emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Jung (NA), 1997-02-20:
Herr Kollege Schuster, diese Frage stellt sich so einfach deswegen nicht, weil diese zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen rechtzeitig zur Inbetriebnahme dieser neuen Schnellbahn - egal, ob sie jetzt in die Zeit fällt, die der Herr Staatssekretär mit dem Jahre 2004 genannt hat, oder ob sie früher stattfindet, wie wir hoffen ({0})
realisiert sind.

Michael Jung ({1})
Ich möchte aber noch einmal die Darstellung der Beschlußlage vervollständigen, weil ich darin unterbrochen worden bin. Es gibt für die genannten Aufgaben zusätzliche Mittel durch die Bundesregierung, die sie zur Verfügung stellen muß. Die Deutsche Bahn AG ist beauftragt, die Anwendungsfähigkeit dieses Konzeptes für alle in Betracht kommenden Einzelfälle entlang der Neubaustrecke Köln-RheinMain zu prüfen, damit wir diese Erfahrungen - wie es die Bundesregierung eben ausgeführt hat - dann für andere, vergleichbare Fälle nutzen können.
Dabei wird auch ein Thema auftauchen, das ich für wichtig halte. Mein Vorredner hat über Nordhessen gesprochen. Wir sind uns sicher darüber einig, daß die südhessische Region noch stärker verkehrlich belastet ist: durch die große A 3, durch Fluglärm, zusätzlich durch die Bahn usw. Dort handelt es sich um Ballungsgebiete. Da stellt sich natürlich auch die Frage der Lärmsanierung zum Beispiel an der Autobahn.
Gerade im Bereich der A 3 gibt es einige Fälle, bei denen die Grenzwerte zur Lärmsanierung in Kürze wohl überschritten werden. Ich hielte es für fatal, wenn wir jetzt nur auf einige Monate und nicht auf den Zeitpunkt schauten, zu dem die Bahn fertiggestellt sein wird und die Grenzwerte überschritten werden. Es ist ja überaus vernünftig - das ist vorhin auch ausgeführt worden -, Lärmschutzmaßnahmen zu ergreifen, die gleichzeitig Bahn und Autobahn berücksichtigen und dann, wenn es um den Neubau der Bahn geht, auch an der Autobahn realisiert werden können. Auch das hat die Bundesregierung gesagt, und das halte ich für absolut vernünftig.
Meine Damen und Herren, über die restlichen Fragen werden wir uns sicherlich weiterhin intensiv auch im Ausschuß unterhalten. Die Bereitschaft der Union, alles zu tun, was sie auch angesichts der finanziellen Umstände tun kann, um für den Schutz der Bürger zu sorgen, ist eindeutig und wird hoffentlich auch von Ihnen nicht in Frage gestellt.
Vielen Dank.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Ich schließe damit die Aussprache zu diesem Punkt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Minderung des Verkehrslärms an Straßen und Schienen; das ist Drucksache 13/5390.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1042 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen worden.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/6958 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist diese Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b sowie Zusatzpunkt 7 auf:
5. a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1996/1997 ({0})
- Drucksache 13/5983 - ({1})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache 13/6892 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Regenspurger Thomas Krüger
Rezzo Schlauch Dr. Max Stadler Maritta Böttcher
bb) Bericht des Haushaltsausschusses
({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/6989 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Ina Albowitz
Oswald Metzger
b) Beratung der Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages
Bericht der Präsidenten des Deutschen Bundestages über die Entwicklung der Bezüge der hauptberuflichen Amts- und Mandatsträger auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene sowie bei öffentlichen Einrichtungen
- Drucksache 13/6637 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({4})
Haushaltsausschuß
ZP7 Erste Beratung des von den Abgeordneten Peter Conradi, Norbert Gansel, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
- Drucksache 13/6452 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({5}) Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Otto Regenspurger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Conradi?
Otto Regenspurger (NA), 1997-02-20:
Ja, bitte.
Peter Conradi (NA), 1997-02-20:
Erinnern Sie sich, Herr Abgeordneter, daß wir hier in zweiter Lesung eine Mehrheit gegen das Gesetz hatten und daß ich mich auf Bitten der Parlamentarischen Geschäftsführer mit der Rücküberweisung in der Erwartung einverstanden erklärte, daß das Gesetz substantiell geändert würde?
({0})
Dann haben aber die Fraktionsvorstände und der Innenausschuß erst einmal gesagt: Es wird überhaupt nichts geändert. Da habe ich mich allerdings vergeigt gefühlt. Erst unter dem Druck, das Gesetz möglicherweise auch beim zweiten Mal hier scheitern zu lassen, sind Sie zu einer minimalen Änderung bereit gewesen.
Wolfgang Wodarg (NA), 1997-02-20:
Meine Frage geht in die Richtung, was Sie zum Beispiel in der Bahn machen wollen. Das ist ja ein öffentlicher Raum. Dort gibt es Verbote. Da gibt es Nichtraucher- und Raucherabteile. Sie sagen, diese Reglementierung sei nicht nötig. Wie stellen Sie sich denn vor, daß Nichtraucher in der Bahn geschützt werden, wo man ja nicht ausweichen kann?
({0})
Otto Regenspurger (NA), 1997-02-20:
Herr Kollege Conradi, ich erkenne ohne weiteres an, daß Sie mit Ihrer Rücküberweisung das Gesetz damals gerettet haben. Damit ist den Beziehern kleiner und mittlerer Bezüge kein Schaden entstanden. Dafür danke ich Ihnen an dieser Stelle.
({0})
- Das mache ich gerne, Frau Albowitz, das ist überhaupt keine Frage. Ich danke allen, die mitgewirkt haben, daß die Leute endlich ihr Geld kriegen.
Ich möchte auch einmal einen Dank an den öffentlichen Dienst insgesamt aussprechen. Der öffentliche Dienst ist nicht so schlecht, wie er ständig dargestellt wird. Das soll an dieser Stelle auch einmal gesagt werden. In den Fällen, in denen die öffentlich Bediensteten angepflaumt werden, stellen wir uns als Politiker vor sie und sagen danke schön für das, was sie leisten.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte in den Dank natürlich auch meine Mitberichterstatter einbeziehen, und zwar ganz besonders Herrn Stadler und Herrn Krüger, die in den Vorgesprächen und auch in den Beratungen - da gab es keine Auseinandersetzungen, auch das muß ich sagen - konstruktiv miteinander gearbeitet haben. Auch den Mitarbeitern, die mitgewirkt haben, sage ich ein Dankeschön.
Es gab sicherlich hektische und aufgeregte Situationen. Lassen Sie uns heute nicht weiter in Hektik und Aufregung miteinander streiten, sondern lassen Sie uns die Sache gemeinsam angehen. Heute gilt es: Lassen wir den Entwurf zum Gesetz werden.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dieter Wiefelspütz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Das Wort hat jetzt der Kollege Gerald Häfner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Max Stadler.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Maritta Böttcher.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Das Wort hat jetzt der Kollege Peter Conradi.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lattmann?
Peter Conradi (NA), 1997-02-20:
Ja.
Herbert Lattmann (NA), 1997-02-20:
Herr Kollege Conradi, ich stimme einem Teil Ihrer kritischen Bemerkungen ausdrücklich zu. Können Sie mir Ihrerseits darin zustimmen, daß das von Ihnen Gesagte nicht nur dann gelten darf, wenn es um Geschäftsführer von Arbeitgeberverbänden geht, sondern daß man bei allen Verbandstätigkeiten - bis hin zu den Gewerkschaften - die gleichen Maßstäbe anlegen muß und daß wir da ein großes Problem in Gänze haben - nicht nur bezogen auf diesen Fall?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Das Wort für die Bundesregierung hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Horst Waffenschmidt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Heißt das, daß Sie keine Zwischenfrage des Kollegen Wiefelspütz zulassen wollen?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-02-20:
Im Augenblick nicht. Ich bin dem Kollegen Conradi eben schon in anderer Weise entgegengekommen. Er wird das verstehen.
Ich möchte die Anregung geben: Wenn wir schon aus Anlaß des Falles, der mehrfach angesprochen wurde, diskutieren, dann rate ich uns, auch darüber nachzudenken, wie man Mandat und Beruf ein Stück weit mehr miteinander verbinden kann. Es hilft nicht, wenn wir an anderer Stelle, immer wieder klagen, daß zu viele aus dem öffentlichen Dienst im Deutschen Bundestag sitzen und Arbeiter sowie Beschäftigte aus der Wirtschaft, dem Mittelstand kaum die Möglichkeit haben, ein Mandat zu übernehmen.
Ich möchte uns alle aufrufen - jeder in seiner Partei -, mit dafür zu sorgen, daß wir die Arbeit des Deutschen Bundestages so gestalten, daß wir mehr als bisher Beruf und Mandat miteinander verbinden können, damit wir noch besser als bisher zu einer wirklich breiten Volksvertretung kommen. Das wird uns allen guttun.
({0})
Ich denke, wir sollten jetzt nicht nur die Situation einer parlamentarischen Staatssekretärin anführen. Wir müssen etwas tiefer pflügen. Das, was wir heute verabschieden, das, was ich für die Bundesregierung bezüglich des Übergangsgeldes angekündigt habe, und das, was die Kollegen aus allen Fraktionen vorgetragen haben, sind Anregungen, die wir verfolgen sollten. Wir alle sind aufgerufen, uns den aktuellen Herausforderungen zu stellen. Was wir heute tun, wird dem, was uns aufgetragen ist, in einem hohen Maße gerecht. Ich bin zuversichtlich, daß wir das auch in den anderen Bereichen schaffen.
Herzlichen Dank.
({1})
Dieter Wiefelspütz (NA), 1997-02-20:
Herr Kollege Waffenschmidt, ich will Sie auf folgendes hinweisen: Wir wollen das Thema Nebentätigkeiten wirklich nicht parteipolitisch instrumentalisieren. Das hat auch Kollege Conradi nicht getan. Er hat das ausdrücklich hervorgehoben.
Aber ich denke, Herr Kollege Waffenschmidt, wir sind in einem Punkt einer Meinung: Wir wollen im Parlament nicht nur, nicht ausschließlich den Berufspolitiker haben. Es ist völlig klar: Wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie man Mandat und eine berufliche Tätigkeit miteinander in Verbindung bringen kann.
Ich will aber auf eines hinweisen, worüber wir ebenfalls, glaube ich, einer Meinung sind: Als Volksvertreter schulden wir unserem Amte den Hauptteil unserer Arbeitskraft.
({0})
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein ist eine Vollzeitbeschäftigung. Wenn jemand dazu noch eine bestimmte berufliche Tätigkeit ausübt, dann kann das nur ein Nebenamt sein; es darf nicht Hauptbeschäftigung sein. Darüber sollten wir uns einig sein.
({1})
Das hat nichts mit irgendeiner parteipolitischen Präferenz zu tun. Das gilt für Christdemokraten genauso wie für Sozialdemokraten.
Schönen Dank.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Ich schließe damit die Aussprache.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1996/1997 auf Drucksachen 13/5983 und 13/6892, Buchstabe a.
Der Kollege Conradi möchte nach § 31 unserer Geschäftsordnung eine Erklärung zur Abstimmung abgeben. Bitte.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt endgültig zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1996/1997, Drucksachen 13/5983 und 13/6892 Buchstabe a. Dazu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/6957? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/ CSU, F.D.P. und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/6977? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition und der Mehrheit der SPD gegen einzelne Stimmen der SPD, gegen die Stimmen des Bündnisses 90/Die Grünen bei Enthaltung der PDS angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU/CSU und F.D.P. sowie der Mehrheit der SPD bei wenigen Gegenstimmen der SPD, gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der PDS angenommen.

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Der Innenausschuß empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/6892 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/6637 und 13/6452 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({0})
Sammelübersicht 39 zu Petitionen
({1})
- Drucksache 13/1411 Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Frau Abgeordnete Christel Hanewinckel hat das Wort.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Ich erteile jetzt dem Kollegen Norbert Röttgen das Wort.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Sie lassen sie also jetzt nicht zu, Herr Abgeordneter?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Ich erteile jetzt das Wort der Kollegin Christel Hanewinckel zu einer Kurzintervention.
Christel Hanewinckel (NA), 1997-02-20:
Ich bin erstaunt über das Talent des Herrn Kollegen Röttgen. Offenbar hat er eine Menge von dem vergessen, was im Petitionsausschuß auf der Tagesordnung stand.
Nur ein Beispiel: Vielleicht erinnern Sie sich nicht daran, daß wir eine Anhörung zur Lage in Zaire hatten. Dabei wurde uns sehr deutlich gesagt, daß sich das Auswärtige Amt nicht in der Lage sieht, zu diesem Land einen entsprechenden Bericht zu erstellen. Sie haben ja behauptet, daß das Auswärtige Amt alle Länder genauestens überprüft, die entsprechenden Menschenrechtsorganisationen einbezieht und dann den Bericht erstellt. Ich denke, Sie können es im Protokoll nachlesen, daß damals klipp und klar gesagt wurde, daß sich das Auswärtige Amt in diesem Fall, wie auch in einigen anderen Fällen - das haben wir in den letzten sechs Jahren immer wieder zu hören bekommen -, nicht in der Lage sieht, eine richtige und entsprechende Einschätzung der Lage vorzunehmen.
Sie erinnern sich vielleicht auch nicht daran, daß gerade der Punkt im Petitionsausschuß schon ziemlich oft gerügt worden ist - nicht nur von meiner Seite -, daß das Auswärtige Amt veraltete Lageberichte zur Verfügung stellt.
Ich erinnere Sie noch an einen weiteren Punkt: Es ist selbst uns Abgeordneten ausgesprochen schwer gemacht worden, überhaupt eine Möglichkeit zur eigenen Überprüfung zu erhalten und Lageberichte zur Kenntnis zu bekommen. Das ist inzwischen unter der Bedingung möglich, daß wir versprechen, niemandem etwas aus diesen Berichten zur Kenntnis zu geben.
Mein nächster Punkt: Wenn Sie mir vorwerfen, daß ich mich nicht genug darum gekümmert hätte und hier etwas Falsches miteinander verglichen hätte, dann kann ich diesen Vorwurf gut zurückgeben. Sie haben das gleiche getan, indem Sie feststellen, daß die Situation 1996 in Rumänien eine andere ist. Natürlich, aber das war überhaupt nicht mein Punkt. Mein Punkt war, daß der Asylbewerber 1990 gekommen ist, 1993 sein Asylverfahren begann und er 1995 abgeschoben wurde. Es macht in der Tat nicht viel Sinn, wenn ich mir dann einen Lagebericht sowohl für die Entscheidung als auch für die Abschiebung heranziehe, der für den Zeitpunkt, zu dem die Abschiebung passierte, einfach nicht zutreffend ist. Das haben Sie selber, so denke ich, sehr gut gesagt, nur haben Sie andersherum argumentiert.
Mein letzter Punkt: Es geht doch nicht - das müßten Sie als Jurist eigentlich besser als ich wissen - um
ein Gesetz, in dem sichere Herkunftsstaaten festgeschrieben sind. Es gibt eine entsprechende gesetzliche Regelung, auf die sich dieses Haus geeinigt hat, gemäß der es eine Liste von sicheren Herkunftsstaaten geben soll. Aber welches Land auf dieser Liste steht, lieber Herr Kollege Röttgen, ist wahrlich nicht im Gesetz geregelt. Das ist vielmehr der Punkt, den ich hier eingefordert habe, daß diese Liste immer wieder genauestens überprüft und überarbeitet werden muß. Vielleicht können Sie das aufgreifen, auch wenn Sie weiterhin Bonbons verteilen.
Vielen Dank.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Herr Kollege Röttgen, Sie haben das Recht zu antworten.
Norbert Röttgen (NA), 1997-02-20:
Ich möchte nur ganz kurz die Wiederholung einer Falschbehauptung korrigieren. Es war gut, daß ich das Protokoll der Anhörung von Staatsminister Hoyer im Petitionsausschuß mitgebracht habe. Sie haben behauptet, er habe dort anderes berichtet. Ich darf darum aus dem Protokoll, das Sie mir ja zur Lektüre empfohlen haben, kurz vorlesen. Es geht um die Asyllageberichte. Zitat Staatsminister Hoyer:
Diese würden gegenwärtig bezogen auf 52 Länder erstellt,
- heute sind es 54 und zwar mindestens einmal jährlich. Etwa 30 würden tatsächlich jährlich und etwa 10 halbjährlich erstellt. Eine ganze Reihe von Ländern seien darüber hinaus in noch kürzeren Abständen Gegenstand der Berichterstattung. Teilweise geschehe dies ad hoc oder auf den konkreten Fall bezogen ... Die Berichte bezögen sich natürlich auf alle Informationsquellen, die dem Auswärtigen Amt zur Verfügung stünden. Dies schließe selbstverständlich auch Informationen von amnesty international und von den im jeweiligen Lande tätigen politischen Parteien mit ein.
Dies ist also die Bestätigung genau dessen, was ich gesagt habe, und die Wiederlegung Ihrer Behauptung. Sie müssen sich mehr mit der Sache befassen und dann zur Moral kommen.
Danke sehr.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Amke Dietert-Scheuer.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1997-02-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schon gesagt worden ist: Da die Petenten im Laufe des langen Verfahrens und vor allen Dingen auf Grund der Verzögerungen, die bei der Aufsetzung von Asylpetitionen zur Debatte vorgenommen werden, inzwischen bereits abgeschoben sind, kann es in dieser Debatte nur noch darum gehen, die Fragwürdigkeit des Verfahrens zu beleuchten, und zwar insbesondere der Umgang mit den sogenannten sicheren Herkunftsländern.
Diese Einstufung als sicheres Herkunftsland, auch wenn es - wie Herr Röttgen richtig sagt - im Einzelfall eine widerlegbare Feststellung ist, zementiert von vornherein ein Vorurteil und veranlaßt die Entscheider dazu, wie in diesem Rumänien-Fall auch geschehen, offensichtliche Verfolgungstatbestände zu ignorieren und abzuwerten. Um dies deutlich zu machen, möchte ich aus dem Bescheid des Bundesamtes zitieren. Massive körperliche Übergriffe gegen den Petenten werden darin nicht einmal bestritten, aber folgendermaßen bewertet:
Auch das Vorbringen, es sei im Rahmen behördlicher Maßnahmen zur Anwendung körperlicher Gewalt gekommen, kann nicht zu einer Anerkennung führen. Hierin ist kein vom rumänischen Staat motiviertes Vorgehen der Behörden gegen bestimmte Einzelpersonen zu sehen. Vielmehr handelt es sich um einmalige Ausschreitungen von Exekutivorganen ... Einzelne Angehörige der Polizei- und Ordnungskräfte ... halten trotz des demokratischen Wandels an alten Gepflogenheiten fest.
Abgesehen davon, daß dies von vornherein schon eine Verharmlosung ist, weil es sich um keine einmalige Ausschreitung handelt und der Petent mehrfach brutal zusammengeschlagen und inhaftiert wurde, muß man feststellen, daß folgendermaßen argumentiert wird: Es ist ein sicherer Herkunftsstaat, also muß der Asylantrag offensichtlich unbegründet sein und abgelehnt werden.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1997-02-20:
Ja.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Bitte.
Wolfgang Dehnel (NA), 1997-02-20:
Frau Kollegin, jetzt muß ich einmal eine Zwischenfrage stellen. Sie haben behauptet, daß dieses Land praktisch unsicher wäre. Sie behaupten das immer wieder in Ihren Darstellungen. Wäre es nicht angesichts der Besucher, auch der Parlamentarier, die hier zu Gast waren, besser gewesen, daß sich dieser Asylant an die dortigen Behörden und an den dortigen Petitionsausschuß, den es dort natürlich im Parlament gibt, gewandt hätte? Das wäre sinnvoller gewesen, als in die Bundesrepublik zu kommen und sich hier um Asyl zu bemühen.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Das Wort hat jetzt der Kollege Günther Nolting.