mischnick (NA), 1961-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Sozialdemokraten hat mich etwas überrascht, denn das Amtsgehalt des Ministers zu streichen, soll doch wohl eine Art Ersatz für ein Mißtrauensvotum gegenüber dem Bundesarbeitsminister sein, während wir doch immer davon ausgehen, daß die Richtlinien der Politik durch den Herrn Bundeskanzler bestimmt werden. Eine solche Einzelmaßnahme ist deshalb unserer Auffassung nach völlig falsch. Die Richtlinien der Politik sind auch für die Regierungsentwürfe maßgebend gewesen, die der Herr Arbeitsminister vertreten hat. Insofern glauben wir, daß dieser Schuß mit dem Antrag auf Streichung des Amtsgehalts fehlgegangen ist. Sollte wider Erwarten vielleicht der eine oder andere aus der CDU- Fraktion, der dem Herrn Bundesarbeitsminister ebenfalls nicht gewogen ist, den Antrag unterstützen, dann empfehlen wir, das Gehalt notfalls aus dem Tit. 300 zu bestreiten;
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aber wir glauben nicht, daß eine Mehrheit dafür zustande kommt.
Meine Damen und Herren, die Ausführungen von Herrn Professor Schellenberg und die Antwort des Herrn Bundesarbeitsministers brachten nunmehr das, was wir von einer allgemeinen Aussprache er8532 
wartet hatten. Der Herr Arbeitsminister hat gerügt, daß nicht auf die Leistungen der letzten Jahre eingegangen wurde. Dafür habe ich Verständnis. Aber es ist ja nicht Aufgabe der Opposition, hier darzulegen, was alles gut war, sondern sie wird mehr darauf bedacht sein, deutlich zu machen, wo dies oder jenes nicht richtig gelaufen ist.
Ich muß offen gestehen, die Reden, die Herr Minister Blank gehalten, und die Artikel, die er geschrieben, und auch die Begründungen, die er zu manchem Gesetzentwurf gegeben hat, enthielten viele Gesichtspunkte, die wir Freien Demokraten begrüßt haben. Leider war es meistens so, daß es dann an der Konsequenz fehlte, wenn es an die Verabschiedung des Gesetzentwurfes ging oder wenn seine Gedanken in Gesetzesparagraphen formuliert werden sollten. Aus diesem Grunde haben wir in vielen Punkten an den sozialpolitischen Maßnahmen Kritik üben müssen.
Wir haben das Gefühl, daß Herr Minister Blank oftmals mit seinen Auffassungen weder bei seiner Fraktion noch im Kabinett durchkam. Ich denke etwa an die Begründung des Regierungsentwurfs zur Kriegsopferversorgung. Wenn ich mir vor Augen halte, wie es damals ging, werde ich an einen Skatspieler erinnert - ich weiß nicht, ob der Herr Minister Skat spielt -, der „ohne Vieren" reizt, das Spiel machen will, nicht an den Skat denkt, dann hineinschaut. Wer liegt drin? - Der „Alte" liegt drin, das Spiel ist überreizt.
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I) Wir haben es ja oft bei Entwürfen erlebt, daß der Herr Bundeskanzler eine ganz andere Meinung als der Herr Arbeitsminister vertrat, zum Beispiel bei der Kriegsopferversorgung. Das ist eine gewisse Tragik, und sie wird besonders deutlich, wenn ich an den angekündigten Stilwandel der Sozialpolitik denke.
Diese Legislaturperiode hat uns leider nur eine Reihe von Reformversuchen gebracht; die Reformen konnten aber nicht vollendet werden. Ich denke da an die Regierungserklärung, in der angekündigt wurde:
Die Sozialreform wird fortgeführt werden. In erster Linie wird neben der Korrektur etwa zutage tretender Mängel in der bisherigen Gesetzgebung eine Neuordnung der Krankenversicherung und der Unfallversicherung in Frage kommen. Die Sozialreform wird sich jedoch nicht in einer Neuordnung der Rentenversicherung und im Ausbau solidarischer Sicherungseinrichtungen erschöpfen können.
So sagte damals der Herr Bundeskanzler. Wir müssen jetzt am Ende dieser Legislaturperiode feststellen, daß weder die Krankenversicherungsreform noch die Unfallversicherungsreform durchgezogen werden konnten, daß eine neue Art von Gesetzesmacherei, nämlich Vorschaltgesetze zu beschließen, Einzug hält, daß damit praktisch nur Rosinen aus dem Kuchen herausgepickt wurden, wie Kollege Stammberger einmal sagte,, aber keine dieser Fragen zu Ende behandelt wurde. Wir bedauern, daß man nicht den Mut hatte, von vornherein zu sagen: lieber eine einzige Reform gründlich durchdacht und zu Ende geführt, als zwei oder drei Reformen angefangen und dann mit Vorschaltgesetzen nur das eine oder andere herausgenommen und damit praktisch die ganze Frage vertagt zu haben.
Aber nicht nur bei der Kranken- und Unfallversicherung ist die Reform nicht durchgeführt worden, sondern auch auf einer Reihe anderer Gebiete. Ich denke zum Beispiel daran, daß der Herr Bundeskanzler davon sprach, die Wählerschaft habe sich gegen den Kollektivismus, gegen die Allmacht des Staates ausgesprochen. Er warnte davor, daß man alles und jedes durch den Staat regele. Wenn wir aber das Sozialhilfegesetz ansehen, das im Ausschuß zur Beratung liegt, so scheint uns gerade dieses Gesetz der Regierungserklärung zu widersprechen.
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In der Regierungserklärung wurde auch gesagt: Ohne größere Spartätigkeit sind beide Ziele
-- gemeint sind ,der Wohlstand und die Vollbeschäftigung nicht zu erreichen. Nur Arbeit und Sparen schafft Kapital und begründet und vermehrt den Besitz. Sparen ist in gleicher Weise wirtschaftlich und ethisch notwendig. Wir wollen aber nicht zu einem Feldzug für das Sparen aufrufen, wir wollen das Sparen durch gesetzgeberische Maßnahmen auch lohnend machen.
Wir haben das Sparprämiengesetz erhalten. Das Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer steht genau im Gegensatz zu dieser eben genannten Parole. Es wird nur eine Belohnung durch den Betrieb vorgesehen; eine eigene besondere Leistung wird nicht vorausgesetzt. Also auch hier besteht ein Bruch zwischen dem, was uns in der Regierungserklärung angekündigt wurde, und dem, was schließlich geschehen ist.
An einer anderen Stelle der Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler damals gesagt:
Lohnerhöhungen, Arbeitszeitverkürzungen und Erhöhung des Sozialprodukts müssen miteinander verbunden bleiben, wenn nicht alle, auch Unternehmer und Arbeitnehmer, Schaden leiden sollen. Auf diese Zusammenhänge hinzuweisen, auf ihre Beachtung hinzuwirken, ist eine ernste Aufgabe der Bundesregierung. Arbeitszeitverkürzung und gleichzeitige Lohnerhöhung können eine untragbare Verminderung des Sozialprodukts bedeuten.
Setzen wir einmal diese Stelle der Regierungserklärung in Vergleich zu der vorgesehenen Rechtsverordnung zur Regelung der Sonntagsarbeit, die eine Arbeitszeitverkürzung, Produktionsausfall und Lohnausfall oder Lohnausgleich zur Folge haben wird! Das steht doch dann genau wieder in Widerspruch zu dem, was in der Regierungserklärung gesagt wurde.
Das alles muß uns zu der bedauerlichen Feststellung bringen, daß die Hoffnung, die wir hegten, in der Sozialpolitik werde ein Stilwandel eintreten und alle Maßnahmen würden aufeinander abgeMischnick
stimmt, nicht erfüllt wurde. Wir wissen, es ist nicht leicht, in der CDU/CSU-Fraktion alle diese Dinge unter einen Hut zu bringen, und bei dieser Spannweite ist es auch verständlich, daß manche Entwürfe nicht die entsprechende Mehrheit finden. Auf der anderen Seite müssen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU, dann aber auch den Mut haben, klipp und klar zu sagen: Wir gehen den oder wir gehen jenen Weg. Es hat keinen Sinn, z. B. draußen durch die Sozialausschüsse eine Tendenz zu vertreten, die hier im Bundestag bei offiziellen Erklärungen immer wieder abgestritten wird. Wir erleben, daß Gesetzentwürfe eingebracht werden, die in Widerspruch zu den Forderungen stehen, die z. B. der Herr Bundeswirtschaftsminister von diesem Podium aus verkündet hat; ich denke etwa an den Gesetzentwurf zur Vermögensbildung für Arbeitnehmer und an gewisse Passagen des Lohnfortzahlungsgesetzes. Hier kann man nur sagen: aus diesen Gesetzentwürfen schaut der blanke Katzer heraus.
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Der Herr Arbeitsminister betont immer wieder -mit Recht, die Vorsorge des einzelnen müsse unterstützt werden. Das muß aber dadurch geschehen, daß derjenige, der selber Vorsorge treibt, steuerlich genauso gestellt wird wie derjenige, der sich auf die „staatliche" Versicherung verläßt. Wir müssen hier leider feststellen, daß die entsprechende Steuergesetzgebung nicht in der Weise bereinigt worden ist, wie wir Freien Demokraten in Unterstützung der Forderung des Herrn Arbeitsministers das immer wieder verlangt haben. Ich möchte in diesem Zusammenhang anführen, daß die Altlebensversicherungsbesitzer heute noch auf die Aufwertung warten. Das ist auch ein Teil der Vorsorgeunterstützung. Wir dürfen denjenigen, der früher diese Selbstvorsorge getroffen hat, nicht schlechter stellen als denjenigen, der sich auf die „staatliche" Versicherung verlassen hat.
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Das ist auch eine Forderung, die man hätte erfüllen müssen, die aber bis zur Stunde noch nicht erfüllt worden ist.
Ein letztes Kapitel! In diesem Haushaltsplan werden - durch den Nachtrag des Ausschusses - erstmals Mittel für die Kindergeldkassen bereitgestellt. Ich gestehe offen, daß es etwas schwierig ist, dazu Stellung zu nehmen. Wir begrüßen es, daß das Kindergeld im Haushaltsplan endlich mit einem eigenen Titel erscheint. Wir waren schon immer der Meinung: Es ist falsch, die Mittel für das Kindergeld durch eine Sondersteuer aufzubringen. Wir haben immer gefordert - der entsprechende Gesetzentwurf liegt im Sozialpolitischen Ausschuß -, daß das Kindergeld aus Steuermitteln gezahlt wird. Auf der anderen Seite halten wir es aber nicht für richtig, daß nunmehr mit der Einsetzung eines Teil- betrages zwar ein weiterer Schritt zur Kindergeldauszahlung getan werden soll, aber nicht gleichzeitig die Gesamtbereinigung des Aufbringungssystems erfolgen soll.
({5}) Diese Gesamtbereinigung haben wir gewünscht, und wir werden diesen Wunsch auch weiterhin verfolgen.
Es kommt noch ein Weiteres hinzu. Wir bedauern sehr, daß man, wenn man schon daran denkt, eine Umstellung vorzunehmen, auch hier wieder nicht so konsequent ist, das Gesamtsystem zu ändern, nämlich, wie wir sagen, die Finanzamtlösung zu wählen, sondern eine Zweiteilung vornehmen will: einmal die Familienausgleichskassen und zum anderen die Kindergeldkassen, die bei den Arbeitsämtern neu eingerichtet werden sollen. Wir haben das Gefühl, daß hier den Arbeitsämtern eine Art Lebensspritze verpaßt worden ist, damit sie entsprechend Beschäftigung haben, während die Offentlichkeit der Meinung ist: Wir sollten hier endlich einmal eine Behörde weiter abbauen, weil sie in diesem Umfang einfach nicht mehr notwendig ist.
Wir Freien Demokraten sind der Überzeugung, daß ein Stilwandel unserer Sozialpolitik, der natürlich in vielen Bereichen einer gründlichen Vorbereitung bedarf, von dem Gedanken ausgehen muß, daß nicht derjenige Staat der sozialste ist, der den höchsten Sozialhaushalt hat, sondern derjenige Staat, der mit dem niedrigsten auskommen kann, weil er seinen Staatsbürgern die entsprechenden Möglichkeiten geschaffen hat, sich selbst zu helfen. Darauf sollten wir uns besinnen. Wir sollten das, was wir anpakken, gründlich anpacken, richtig lösen, aber Teillösungen, Vorschaltlösungen, wie sie bisher versucht worden sind, ablehnen, damit wir uns nicht eines Tages in dem Sozialgestrüpp, das wir aufgebaut haben, selbst verfangen und uns selbst ein Bein stellen.
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