emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stratmann (NA), 1984-06-06:
Die Lampe hier auf dem Rednerpult leuchtet auf. Daher möchte ich mit der Beantwortung Ihrer Frage enden.
Herr Lammert, Sie haben nur immanent, innerhalb der bestehenden Struktur der internationalen Arbeitsteilung und der internationalen Bankenwelt, recht. Wenn wir nicht erkennen, daß erstens die Ursache für die Verschuldungskrise realwirtschaftlich das Hineingetriebenwerden der Entwicklungsund Schwellenländer in die internationale Arbeitsteilung ist, die sie gar nicht bezahlen konnten und weswegen sie sich erst einmal verschuldet haben, wenn wir nicht erkennen, daß zweitens die westlichen Industriestaaten, allen voran die USA, die Großbanken und die privaten Eurodollarmärkte hieran schuld sind und von dieser Verschuldung profitieren, dann werden wir uns aus diesem Kreislauf überhaupt nicht lösen können. Im Gegenteil, wenn wir so verfahren, wie Sie es - zwischen den Zeilen Ihrer Frage - vorschlagen und wie es der IWF deutlicher gemacht hat, wenn wir eine Strategie einschlagen, bei der wir die Kreditwürdigkeit der verschuldeten Länder weiter erhalten, und zwar dadurch, daß sie a) Importrestriktionen aufgezwungen kriegen und b) weiter zu Exporten gezwungen werden, was ja heißt, daß ihnen vom IWF eine Binnenwirtschaftsstruktur aufgezwungen wird, d. h. letztlich von den Staaten, die den IWF kontrollieren - u. a. die Bundesrepublik -, dann werden wir des krisenerzeugenden Mechanismus überhaupt nicht Herr werden. Sie werden mit Ihrer Strategie - Herr Lammert, Sie drücken nur aus, was die Position der Bundesregierung ist - die Krise nur jeweils auf neue Höhen schrauben, die Krisenschraube weiterdrehen.
Wir sind der Meinung: Es muß grundsätzlich umgedacht werden. Es muß realwirtschaftlich an der Verschuldungskrise und an der Bankenkrise angesetzt werden, und zwar durch eine Infragestellung der internationalen Arbeitsteilung, durch eine Binnenorientierung der Wirtschaft, der Dritte-WeltStaaten auf ihren Binnenmarkt und der Industriestaaten auf ihren Binnenmarkt.
Herr Lammert, ein letztes Wort.
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-06:
Herr Abgeordneter, ich bitte, zum Schluß zu kommen. Sie haben Ihre Redezeit schon weit überschritten.
Stratmann (NA), 1984-06-06:
Entweder Sie drehen die Krisenschraube weiter, wie es andeutungsweise aus Ihrer Frage herauszuhören war und wie es der
IWF-Strategie entspricht, oder Sie sitzen die Probleme aus, wie es Herr Kohl offensichtlich in London weiterhin vorhat.
Ich danke Ihnen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Haussmann.
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-06:
Das Wort hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mitzscherling.
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1984-06-06:
Wenn Sie mir erlauben, daß dies die einzige bleibt wegen der beschränkten Zeit. Aber nachdem ich ihn angesprochen habe, gehört sich das wohl so: Ja.
Matthöfer (NA), 1984-06-06:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, war es nicht vielmehr so, daß die FDP jede Lösung blockierte, weil sie verhinderte, daß eine Lösung zustande kommen würde, der auch der DGB hätte zustimmen können?
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Roth.
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glos?
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Martiny-Glotz.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Martiny-Glotz (NA), 1984-06-06:
Ich habe nur zehn Minuten; ich lasse keine Zwischenfrage zu.
Im übrigen hat mich diese Debatte auch ziemlich geärgert,
({0})
denn sie hat - mit Ausnahme des Streikthemas - hinsichtlich dessen, was unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in bezug auf die wirtschaftliche Situation beschäftigt, eigentlich nichts gebracht, wovon sich die Menschen direkt betroffen fühlen. Wenn Sie sich morgen die Zeitungen angucken, dann werden Sie sehen, daß die Journalistenkollegen von dem wenigen, was konkret, plastisch, begreiflich gesagt worden ist, auch praktisch nichts transportieren, um unseren Mitmenschen die Wirtschaft näherzubringen.
({1})
Angezettelt wurde diese Debatte, um auch den Bundeskanzler und sein Kabinett auf jenes Anstreichergerüst zu heben, das den Präsidenten Reagan so vorteilhaft heraushebt, ohne daß es wirklich mit den Ausbesserungsarbeiten am Weltwirtschaftshaus beginnen würde. So bleibt dann alles wie gehabt: Die Regierung redet vom sicheren Aufschwung; das Volk glaubt es nicht. Das Volk hat auch nichts davon, denn - wie wir gehört haben - weder geht die Arbeitslosigkeit zurück noch verbessert sich die wirtschaftliche Situation des Durchschnittsbürgers in nennenswertem Umfang.
Was den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern bleibt, was ihnen Angst macht, wo ihnen dieser Bundeskanzler überhaupt kein Vertrauen einflößt und warum sie sich auch von der Europawahl nichts versprechen, dazu will ich zum Abschluß ein paar Stichworte nennen.
({2})
Das Waldsterben geht überall weiter. Besonders bedrohlich ist es im Schwarzwald und im Bayerischen Wald und in den Grenzgebieten zu unseren östlichen Nachbarn. Dort häufen sich seit neuestem die Erkrankungen der Atmungsorgane bei Menschen, wie man sie bisher nur aus den schmutzigsten Stadtvierteln im Ruhrgebiet kannte.
Die Gesundheits- und Umweltrisiken durch Wasch- und Putzmittel, Lacke, Lösungsmittel Formaldehyd und viele andere chemische Substanzen bedrücken unsere Bürger immer mehr. Die Altlasten im Wasser und Boden und die fortgesetzten Umweltsünden an der Nordsee bereiten große Sorgen.
Die Arzneimittel- und die Krankenhauskosten steigen erneut und bedrohlich. Andererseits werden mehr Ärzte ausgebildet, als benötigt werden, die sich ihre entsprechende Nachfrage schon schaffen werden. Wer gebietet eigentlich der Interessenpolitik der Pharmaindustrie und der Ärzteschaft Einhalt?
({3})
Und schließlich: Wer hilft unserer Jugend, in dieser Gesellschaft einen angemessenen Platz zu finden? Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze sind knapper denn je. Mutlosigkeit, Resignation, Vorwürfe nehmen bei der jungen Generation zu. Wo, Herr Bundeskanzler und Herr Bundeswirtschaftsminister, bleibt die nationale Politik und die Weltwirtschaftspolitik, die diesen Sorgen Rechnung trägt?
Vielen Dank.
({4})
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Kittelmann.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beck-Oberdorf.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Frau Kollegin, Sie haben leider keine Redezeit mehr. Ich bin von Ihrer Fraktion ausdrücklich aufgefordert worden, die Redezeit genau einzuhalten.
({0}) Ich bitte Sie, dies auch zu tun. Danke schön. ({1})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hauchler.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich möchte Ihnen mitteilen, daß der von Frau Beck-Oberdorf eben mitbegründete Entschließungsantrag der GRÜNEN auf Drucksache 10/1545 rechtzeitig vorgelegen hat, aber durch ein technisches Versehen nicht verteilt worden ist.
Wir stimmen jetzt ab über diesen Entschließungsantrag.
({0})
- Pardon, ich bin jetzt beim Entschließungsantrag auf Drucksache 10/1545. Über den können wir abstimmen, dann über den Entschließungsantrag der SPD. Danach gibt es noch einen Antrag von Ihnen. Alles klar? - Gut.
Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der GRÜNEN auf Drucksache 10/1545. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/1548 auf. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung. Hier liegt der Antrag der GRÜNEN auf Drucksache 10/1523 vor. Er wird begründet von Herrn Abgeordneten Kleinert.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Lutz.
({0})
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Wissen Sie, ich füge mich in diesem Fall der Anordnung der Frau Präsidentin.
Lutz (NA), 1984-06-06:
Sie haben soeben unseren Antrag, der die Thematik richtig beschrieben und Sie gebeten hat, dieser Bundesregierung einen Tadel zu erteilen, abgelehnt.
({0})
Sie haben dies getan, obwohl er in Ordnung war.
Der Antrag, den Sie jetzt eingebracht haben, richtet sich nicht nur gegen die Bundesregierung, sondern auch gegen uns.
({1})
Wir werden diesen Antrag deshalb ablehnen. Sie wissen sehr genau, daß wir in dieser Situation keinen hektischen Aktionismus, sondern eine vernünftige Kooperation mit den Gewerkschaften in diesem Lande haben wollen.
({2})
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der GRÜNEN auf Drucksache 10/1523 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr. Wir beginnen dann mit der Fragestunde.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Wir fahren in den Beratungen fort. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 10/1538 Meine Damen und Herren, wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Geldern zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Wie werden sich die von der Bundesregierung beabsichtigte Erhöhung der Vorsteuerpauschale um 5 v. H. ab 1. Juli 1984 und die Agrarbeschlüsse der EG auf die Einkommen der landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe, gestaffelt nach Vierteln wie im Agrarbericht, auswirken?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1984-06-06:
Herr Kollege Kirschner, die Bundesregierung hat über die Auswirkungen der Agrarbeschlüsse der Europäischen Gemeinschaft auf die Einkommen der Vollerwerbsbetriebe schon verschiedentlich berichtet. Zusammenfassend stellt sich die Situation - bezogen auf ein volles Wirtschaftsjahr - folgendermaßen dar.
Ohne Ausgleich über eine Umsatzsteueranhebung und sonstige flankierende Maßnahmen zur Sicherung der Einkommen, z. B. Erhöhung der Bundesmittel für die Unfallversicherung, würden die Einkommen in den Vollerwerbsbetrieben auf Grund der Beschlüsse erheblich zurückgehen. Dabei ist auch zu berücksichtigten, daß die Einkommen auf Grund von Entscheidungen der Kommission, z. B. der Verlängerung der Zahlungsfristen, stärker sinken dürften, als zunächst angenommen werden konnte. Aus diesen Gründen ist eine Aufbesserung der nationalen Einkommenshilfen unerlässlich, für die sich die Bundesregierung gegenwärtig einsetzt und die einen weitgehenden Ausgleich der sonst zu erwartenden Einkommenseinbußen bringen wird.
Ihre Frage zu den nach Vierteln differenzierten Auswirkungen der Agrarbeschlüsse und des Ausgleichs über die Umsatzsteuer ist aus methodischen Gründen nicht quantifiziert zu beantworten. Eine einfache Kalkulation auf Grund der im Agrarbericht veröffentlichten Ergebnisse würde jedenfalls zu ganz falschen Schlußfolgerungen verleiten, denn


die Betriebe werden erst nach Feststellung ihres Gewinns in die Einkommensviertel eingeteilt. Die Gewinne können mit sehr unterschiedlichen Umsätzen erwirtschaftet werden, so daß die Einteilung in Gewinnklassen keine Aussage über die Höhe der Ausgleichsbeträge zuläßt.
({0})
Da sich die Umsätze zwischen den Vierteln in der Größenordnung nicht wesentlich unterscheiden, kann eine am Umsatz ausgerichtete Maßnahme in Betrieben der unteren Viertel durchaus zu ähnlichen Ausgleichsbeträgen führen wie für Betriebe der oberen Viertel. Auf den niedrigen Gewinn in den einzelnen Vierteln bezogen, ergeben sich dann sehr hohe Veränderungsraten, die aber wiederum agrarpolitisch nicht aussagefähig sind.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner.
Kirschner (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß besonders umsatzstarke Betriebe von der 5%igen Vorsteuerpauschale, wie sie geplant ist, profitieren werden, und können Sie beispielsweise angeben, wie hoch der Ausgleichsbetrag für einen Milchviehbetrieb mit heute 80 000 DM Umsatz und für einen Veredelungsbetrieb beispielsweise mit 800 000 DM Umsatz sein wird?
Kirschner (NA), 1984-06-06:
Damit bin ich einverstanden, Herr Staatssekretär. - Ich möchte aber trotzdem eine Frage anhängen. Ich habe nach den nationalen Beihilfen gefragt. In dem von Ihnen genannten Betrag sind - wenn ich das richtig überblicke - die Beihilfen bzw. die Bundeszuschüsse zur Altershilfe, zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung oder zur Landabgaberente nicht enthalten. Könnten Sie diese Summen im Zusammenhang mit Beihilfen - was ich ja gefragt habe; das verstehe ich darunter mit - aufführen?
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hauck.
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Herr Kollege Kirschner, es liegt auf der Hand, daß der Abbau des positiven deutschen Grenzausgleichs - das ist ja einer der wichtigen Hintergründe für die Ausgleichsmaßnahme - besonders stark Betriebe betrifft, die einen besonders hohen Umsatz haben. Umgekehrt greift auch die Hilfsmaßnahme der Verbesserung der Abzugspauschale bei der Mehrwertsteuer an derselben Stelle - ich meine, daß das folgerichtig ist - ein und kommt den Betrieben, die einen höheren Umsatz haben, natürlich auch stärker zugute, wie jede Entlastung bei der Steuer demjenigen, der mehr Steuern zahlt, mehr Entlastung als demjenigen bringt, der weniger Steuern zahlt.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner.
Kirschner (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß ein Umsatzsteuerausgleich in der genannten Höhe von 5 % Schweinemast- und Geflügelhaltungsbetrieben ungerechtfertigte Gewinnmitnahmen bringt, und können Sie angeben, wie die Einkommenssituation in den einzelnen Betriebsformen mit und ohne Mehrwertsteuerausgleich aussehen wird?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Herr Kollege Kirschner, jetzt verlassen Sie mit Ihrer Zusatzfrage doch den Ausgangspunkt und erwarten von mir Rechnungen, die ich nicht ad hoc im Kopf anstellen kann. Ich würde Ihnen das gerne schriftlich nachreichen.
Die Situation ist in den einzelnen Bereichen sicher unterschiedlich - das möchte ich jetzt noch gern grundsätzlich antworten -, aber wir sind schon der Überzeugung, daß die Einbußen, die auf
Grund der europäischen agrarpolitischen Beschlüsse auf die gesamte Landwirtschaft zukommen, ausgeglichen werden müssen und mit dieser Maßnahme auch ausgeglichen werden können.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß man wirtschaftliche Probleme auch wirtschaftlich lösen muß, daß man soziale Probleme auf der Sozialebene lösen muß und daß man diese Dinge nicht miteinander verquicken darf?
({0})
Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär, Herr Kollege Eigen, ich glaube, daß diese Aussage grundsätzlich richtig ist.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Ich rufe die Frage 2 des abgeordneten Kirschner auf:
Auf welchen Betrag belaufen sich die nationalen Beihilfen und Subventionen im letzten Jahr für die Landwirtschaft, und wie gliedern sie sich auf?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Herr Kollege Kirschner, nach dem Neunten Subventionsbericht der Bundesregierung - das ist die Drucksache 10/352 - betrugen die Subventionen des Bundes für den Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im vergangenen Jahr 2,58 Milliarden DM. Das waren 9 % der gesamten Subventionen des Bundes.
Der Gesamtbetrag gliedert sich in 2,286 Milliarden DM Finanzhilfen und 296 Millionen DM Steuervergünstigungen des Bundes auf. Über die Gesamthöhe der Finanzhilfen der Bundesländer für den Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Forsten liegen der Bundesregierung detaillierte Zahlen nicht vor.
Ich könnte die Finanzhilfen, die ich eben pauschal angesprochen habe, jetzt noch differenzieren, wenn Sie wollen. Ich kann Ihnen das aber auch gern schriftlich zuleiten.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Zusatzfrage, bitte.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Herr Abgeordneter Lutz, eine Zusatzfrage.
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Herr Kollege Kirschner, ich habe eben den Gesamtbereich Finanzhilfen und auch den Bereich Steuervergünstigungen erwähnt. Sie sprechen jetzt ausdrücklich

die Altershilfe an. Ich kann Ihnen die Zahlen durchaus nennen. Sie lassen sich ja auch im Haushalt nachlesen: Zuschuß zur landwirtschaftlichen Altershilfe, zur Krankenversicherung für Landwirte und für den Küstenschutz. Diese Maßnahmen sind aber, weil sie unmittelbar auf Privatpersonen bezogen sind oder weil sie allgemeine Staatsausgaben darstellen, im Neunten Subventionsbericht für den Agrarbereich nicht enthalten, d. h. sie sind hier nicht mit unter dem Begriff der Subventionen aufgeführt und zu verstehen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner.
Kirschner (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, ich habe nicht nur nach den Subventionen gefragt, sondern auch nach den Beihilfen, und darunter verstehe ich dies. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir dies nachliefern würden.
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Ich kann das gerne jetzt tun. Das sind nur drei Positionen: Zuschuß zur landwirtschaftlichen Altershilfe 2 Milliarden DM, Zuschuß zur Krankenversicherung für Landwirte 986 Millionen DM und Küstenschutz 136 Millionen DM.
Eigen (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, ist es nicht richtig, daß diese Summen für die Sozialpolitik der Landwirtschaft deshalb nicht im Subventionsbericht stehen, weil es sich um einen Ausgleich von Staats wegen für den ungeheureren Strukturwandel handelt, den die Landwirtschaft ähnlich wie der Bergbau hat durchmachen müssen, und daß man diese Maßnahmen im Sozialbereich den Knappschaftsausgaben gleichsetzen kann?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Ich hatte das, Herr Kollege Eigen, eben schon gesagt. Nach Auffassung der Bundesregierung sind die zuletzt genannten Beihilfen nicht als Subventionen anzusehen und deshalb auch im Subventionsbericht nicht aufgeführt.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Rawe zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Fischer ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die 2000 jungen Fernmeldetechniker, deren Ausbildung im Spätsommer dieses Jahres beendet sein wird, bei der Deutschen Bundespost weiter zu beschäftigen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1984-06-06:
Herr Kollege Fischer, die Deutsche Bundespost bildet im Jahre 1984 12 300 junge Menschen aus, d. h. sie beenden
in diesem Jahr ihre Ausbildung. Davon werden etwa 10 400 ein Arbeitsverhältnis bei der Deutschen Bundespost antreten. Das entspricht einem Stand von 85 %.
Die Bundesregierung bedauert es außerordentlich, daß im Fernmeldebereich, wo 3 900 Auszubildende ihre Ausbildung beenden, zur Zeit noch nicht für alle Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden sind. Nach dem gegenwärtigen Stand kann ich Ihnen sagen, daß wir etwa 2 000 dieser 3 900 unterbringen können. Aus Sorge um die Beschäftigungsmöglichkeiten für die junge Generation hat der Bundespostminister gerade in diesen Tagen erneut alle Dienststellen des Unternehmens Deutsche Bundespost aufgefordert, auf das sorgfältigste alle Beschäftigungsmöglichkeiten mit dem Ziel zu überprüfen, möglichst viele auch dieser restlichen noch unterzubringen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fischer.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Das steht nicht im Zusammenhang mit der Frage; tut mir leid. Aber wenn der Herr Staatssekretär zu antworten wünscht, bitte.
Fischer (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie groß die Chance ist, daß diese 2 000 jungen Leute, von denen Sie sprachen, auch tatsächlich weiterbeschäftigt werden können, und in welcher Weise - in ihrem Beruf oder in anderen Bereichen - sollen sie weiterbeschäftigt werden?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Herr Kollege, ich sagte schon, sie werden nicht alle ausbildungsgerecht untergebracht werden können. Wie viele noch zusätzlich untergebracht werden können, hängt natürlich von den technischen, von den betriebswirtschaftlichen, aber auch von den personalwirtschaftlichen Belangen ab. Sie wissen ganz genau, daß das Unternehmen Deutsche Bundespost unter der ständigen Aufsicht des Bundesrechnungshofs steht und daß wir alle diese Belange zu berücksichtigen haben. Gleichwohl wollen wir versuchen, zu tun, was in unseren Kräften steht, um auf Grund der Mehrarbeit, die sich z. B. auch im Bereich der Breitbandverkabelung ergeben hat, möglichst viele unterbringen zu können.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Fischer (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, ist sichergestellt, daß zumindest bei denen, die Sie jetzt übernehmen wollen, der Übergang vom Ausbildungsverhältnis zum Arbeitsverhältnis nahtlos erfolgt?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Bei denen, von denen jetzt schon feststeht, daß wir sie übernehmen können, Herr Kollege, ist das sichergestellt. Hinsichtlich der anderen kann ich nicht ausschließen, daß es vorübergehende Wartezeiten gibt; denn Sie können sich vorstellen, daß das sorgfältige Überprüfen einige Zeit in Anspruch nimmt. Ich rechne damit, daß unsere Ämter und Direktionen uns etwa Ende Juli die letzten Übersichten geben können.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, wie viele Überstunden bei der Deutschen Bundespost geleistet werden und wie viele Überstunden abgebaut werden könnten, wenn man die jetzt nicht zu beschäftigenden Fernmeldehandwerker beschäftigen würde.
({0})
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Herr Kollege, diese Frage steht natürlich nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der eingebrachten Frage. Aber ich beantworte sie Ihnen trotzdem gerne.
({0})
- Keine Aufregung. Ich sage Ihnen j a: Ich beantworte sie Ihnen trotzdem gerne.
Der Anfall an Überstunden ist sehr unterschiedlich. Das hängt einfach damit zusammen, daß wir schon immer dann Überstunden haben, wenn beispielsweise an Feiertagen Dienst geleistet werden muß. Wie aber diese Überstunden rückvergütet werden können, hängt auch vom Tarifrecht ab, wie Sie wissen; denn nicht alle Überstunden, die geleistet werden, können wir tarifrechtlich durch Freizeit ausgleichen. Wir müssen sie manchmal auch bezahlen.
Die Schwierigkeiten beim Ausgleich bestehen vor allen Dingen dann, wenn an einer Stelle drei Überstunden anfallen, an der nächsten fünf und sich das über das gesamte Bundesgebiet verstreut. Dann ist es außerordentlich schwierig, das durch den Einsatz von zusätzlichen Kräften auszugleichen. Ich denke, Sie sehen das Problem.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reschke.
Reschke (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, welche Kosten entstünden, wenn man für diese etwa 2 000 jungen Leute Planstellen schaffen würde? Vielleicht geben Sie auch einmal einen Hinweis darauf, welche Planstellen im Fernmeldebereich auf Grund des Überstundenanfalls von fast 1 Million Stunden
- so die Mitteilung der Gewerkschaft - bei der Deutschen Bundespost unbesetzt sind.
Lutz (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, ich hätte gern gewußt, welche Kontinente der Herr Postminister in der nächsten Zeit noch mit seinem Ratschlag bedenkt.