Eberhard Brecht (NA), 1997-01-16:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir ist es in diesen Tagen ein bißchen leichter gefallen, zu verstehen, warum es so vielen Westdeutschen damals schwergefallen ist, zu verstehen, was sich 1989 im Osten Deutschlands abgespielt hat. Ich, der ich schon vorher mit sehr vielen Serben - auch mit Mitgliedern der Demokratiebewegung - gesprochen habe, hätte es vor einem Jahr nicht für möglich geDr. Eberhard Brecht
halten, was wir heute auf den Straßen sehen, nämlich: Hunderttausende, Zehntausende von Menschen demonstrieren für Demokratie in Serbien.
Sie machen von einem Grundrecht der Demokratie Gebrauch, der Demonstrationsfreiheit, um gerade für diese Demokratie und - in Sofia - für eine Verbesserung der Lebensbedingungen zu streiten. Umgekehrt ist es zumindestens ein Zeichen der Klugheit der Machthabenden, diese machtvolle Bewegung bislang nicht durch ein Blutbad erstickt zu haben.
Während in Sofia die Regierung auf den verzweifelten Aufstand gegen die soziale Verelendung mit Weitsicht reagierte, muß der SPS in Belgrad jeder kleine Erfolg mühsam abgerungen werden. Ich teile auch nicht den von Außenminister Kinkel hier geäußerten Optimismus. Gerade der gestrige Tag war wieder ein Rückschlag für die Demokratie. In NeuBelgrad, für das die OSZE den Sieg der Opposition bei den Kommunalwahlen bestätigt hatte, traten davon ungerührt die Sozialisten zu einer konstituierenden Versammlung des Stadtrates auf der Grundlage eines gefälschten Wahlergebnisses zusammen. Wer auf diese Weise Macht erhalten will, wird sie um so schneller verlieren.
({0})
Die gefälschten Kommunalwahlen 1989 in der DDR haben den Niedergang des Honecker-Regimes eher beschleunigt, nicht etwa verzögert. Auch Parteiausschlüsse oder Amtsenthebungen, jetzt praktiziert beim Belgrader Bürgermeister, werden unbegründete Machtansprüche über kurz oder lang scheitern lassen. Auf diese Weise bröckelt die Machtbasis von Milošević immer mehr ab. Die Armee und die orthodoxe Kirche bestätigten ihre Loyalität gegenüber dem serbischen Volk, aber nicht gegenüber der Regierung. Auch der Koalitionspartner der SPS, die Partei Neue Demokratie, drohte mit der Aufkündigung des Bündnisses. Auch aus Podgorica, der Hauptstadt Montenegros, kommen Anzeichen über eine eigene Währung und eine Loslösung von Belgrad.
Die westlichen Staaten sind aufgerufen, einerseits die Demokratiebewegung durch wichtige Zeichen zu unterstützen. Aber andererseits sollte einer weiteren Atomisierung des Balkans widersprochen werden. Nicht nur, daß die wirtschaftliche Existenz und damit auch die Stabilität der Region weiter gefährdet würde, nein, auch die Lösung des Kosovo-Konfliktes würde durch eine Sezession Montenegros erheblich erschwert.
Lassen Sie mich noch ein weiteres Zeichen der Hoffnung für den Balkan benennen: Die Symbolgestalten von Zajedno, Vuk Drašković und Zoran Djindjić, beide aus der Vergangenheit als Nationalisten bekannt, sind nicht dieser ihrer Haltung wegen, sondern trotz dieser Haltung die Führer der Demokratiebewegung geworden.
Viele der Menschen, die demonstrieren, sind mutige Journalisten, Intellektuelle, Vertreter des Helsinki-Komitees, Mitglieder der Helsinki-Citizens' Assembly und des Zentrums für Menschenrechte, unabhängige Gewerkschafter, vor allen Dingen Studenten und viele andere Menschen, die frei vom Bazillus des Nationalismus sind, eines Nationalismus, der den Balkan zugrunde gerichtet hat.
Der Wunsch nach Demokratie in Sofia und in Belgrad läßt sich nicht mehr ersticken. Die Fahnen der europäischen Länder, die bei den Demonstrationen gezeigt werden, sind ein Zeichen dafür, daß sich die junge Demokratie in Belgrad mit Europa verbunden fühlt. Die Demokraten dort sollen wissen: Ihr seid in Europa herzlich willkommen.
Vielen Dank.
({1})