haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-06-02:
Frau Präsident! Verehrte Kollegen! Es ist viel über Arbeitsmarktpolitik, über Sozialpolitik, über Qualifizierungspolitik heute morgen gesprochen worden. Ich halte das für ganz entscheidend. Aber wir sollten auch deutlich machen, daß die jungen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland bessere Arbeitsmarktchancen haben als viele andere Europäer. Wir haben in der EG 16 Millionen Arbeitslose. Die OECD-Ministerratssitzung diese Woche in Paris hat gezeigt, daß núr in der Bundesrepublik in den nächsten Jahren mit einem Abbau der Arbeitslosigkeit zu rechnen ist.
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Bei aller Kritik, die die Opposition an Einzelmaßnahmen dieser Bundesregierung haben kann, sollte sie nicht eine Stimmung erzeugen, die jungen Deutschen in der Bundesrepublik eine falsche Perspektive vermittelt.
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Die Perspektiven für die jungen Menschen in der Bundesrepublik sind besser als in anderen Ländern. Dazu hat nicht nur die Regierung beigetragen; dazu haben vor allem hochqualifizierte Arbeitnehmer in der Bundesrepublik beigetragen, eines der besten Ausbildungssysteme der Welt, aber auch kreative mittelständische Unternehmer, meine Damen und Herren.
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Das ist die Stärke der Bundesrepublik.
Es ist eine gute Meldung, wenn erstmalig seit 1982 die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik diese psychologische Schallmauer von 2 Millionen nach unten durchbrochen hat.
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- Man kann sicher viel über Statistik reden, aber es ist dennoch richtig , Herr Kollege Hoss.
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Sie brauchen sich wegen der sozialen Verhältnisse in Deutschland auch nicht zu schämen. Reden Sie einmal mit Europäern über die sozialen Verhältnisse in der Bundesrepublik; dann stellen Sie fest, daß Sie sich nicht zu schämen brauchen. Ich fand den Beifall der Sozialdemokraten an diesem Punkt komisch, meine Damen und Herren; denn wir stehen im internationalen Vergleich vorbildlich da.
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Diese marktwirtschaftliche Politik, die dazu geführt hat, daß es in der Nachkriegsgeschichte der Bun10946 

desrepublik Deutschland mehr Arbeitsplätze denn je gibt, nämlich mehr als 27 Millionen, muß jetzt konsequent fortgesetzt werden. Dabei sollten wir auch die Prioritäten richtig setzen: In der marktwirtschaftlichen Politik sind Steuersenkung, mehr Wettbewerb, Deregulierung, Privatisierung die entscheidenden Träger von wirtschaftlichem Wachstum und damit auch von Beschäftigungswachstum.
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Meine Damen und Herren, die Wirtschaftsdynamik in der Bundesrepublik ist gegründet auf Wettbewerbsfähigkeit, auf mehr Investition. Deshalb läßt sich heute sagen: Auch im Jahr 1990, im Jahr 1991 gibt es hervorragende Aussichten auf wachsende Märkte, wenn die Politik und wenn vor allem die Tarifpartner ihrer Verantwortung nachkommen, meine Damen und Herren.
Das war auch die Botschaft der OECD. Die anderen Länder in Europa, die USA erwarten von der Bundesrepublik, daß wir unsere Wachstumsmöglichkeiten mehr als bisher ausschöpfen, damit wir für die Weltwirtschaft einen größeren Beitrag leisten.
Auf der OECD-Ministerratstagung ging es auch um das Thema Ladenschluß, es ging um die Verkrustung der deutschen Arbeitsmärkte.
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Das sind die internationalen Themen. Wir sollten hier von manchem provinziellen Denken Abstand nehmen und das alles internationaler sehen, meine Damen und Herren.
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Die Arbeitszeitregelung hat eine entscheidende Schlüsselfunktion. In allen anderen EG-Ländern werden keine Arbeitszeitverkürzungen stattfinden. Sie wollen nach Möglichkeit ihre Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt zunächst einmal ausschöpfen, meine Damen und Herren. Die reiche Schweiz, die sich eher eine Arbeitszeitverkürzung leisten könnte
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als die exportorientierte Bundesrepublik, hat die Einführung der 40-Stunden-Woche in einer Volksabstimmung erneut abgelehnt.
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Dort wird die Arbeitszeitregelung nicht den Tarifpartnern überlassen, sondern es gab eine Volksabstimmung über die Einführung der 40-Stunden-Woche.
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Wir sollten in der Arbeitsmarktpolitik also vernünftig bleiben und qualifizierte Arbeit in der Bundesrepublik in Zukunft nicht „stillegen" , meine Damen und Herren.
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Denn die Erfahrung zeigt: Wenn wir qualifizierten Ingenieuren und Facharbeitern nicht die Möglichkeit geben, einmal länger zu arbeiten, entstehen auch keine einfachen Arbeitsplätze, meine Damen und Herren.
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Ich bin auch persönlich dagegen, daß sich ein Teil unserer Gesellschaft, angeführt vom Programm der Sozialdemokraten, auf dem Weg zur 30-Stunden-Woche befindet und ein anderer Teil in unserer Gesellschaft 50 und 60 Stunden arbeitet.
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Auch das kann, meine Damen und Herren von der Opposition, auf Dauer nicht gutgehen, daß sich ein Teil der Gesellschaft nachmittags um 15 Uhr verabschiedet und ein anderer Teil dann erst seine zweite Schicht beginnt: viele Menschen in selbständigen Berufen, viele Menschen in der Landwirtschaft, viele Hausfrauen und andere Menschen.
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Wenn Herr Lafontaine davon spricht, daß nicht nur die bezahlte Arbeit ein Kriterium unserer Gesellschaft ist, dann muß er sich auch mit den Arbeitszeiten derjenigen Menschen beschäftigen, die nicht das Glück haben, von Tarifverträgen betroffen zu sein, meine Damen und Herren.
Deshalb setze ich mich dafür ein, daß wir die Arbeitszeit in der Bundesrepublik individualisieren, daß wir sie bei Großbetrieben und kleinen und mittleren Betrieben unterschiedlich gestalten können und daß wir sie im Blick auf unterschiedliche Qualifikationen auch unterschiedlich regeln, meine Damen und Herren.
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Das ist mit ein Schlüssel für mehr Arbeitsplätze. Der Entwicklungsingenieur in der Autoindustrie, der länger arbeiten kann, kann auch einen Arbeitsplatz für einen weniger qualifzierten Automobilarbeiter schaffen. Daraus wird aber nichts, wenn wir qualifizierte Arbeit durch Tarifvertrag letztlich „stillegen" . Ich bin sehr dafür zu haben, daß wir in Zukunft nicht mehr passive Freizeit vereinbaren, sondern mehr aktive Qualifikationszeit. Das halte ich für neues Denken in der Tarifpolitik.
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Aber eine pauschale Arbeitszeitverkürzung bei qualifizierten Arbeitnehmern und EntwicklungsingenieuBundesminister Dr. Haussmann
ren halte ich unter Gesichtspunkten des internationalen Wettbewerbs für wirklich falsch.
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- Deshalb haben sie ja anschließend die Gelegenheit, dem Dienstleistungsabend zuzustimmen, Frau Kollegin.
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Der Dienstleistungsabend ist ein kleines Beispiel für eine Verkrustung in der Bundesrepublik Deutschland, die in internationalen Debatten immer ärgerlicher registriert wird. Kein Franzose, kein Schweizer, kein Amerikaner hat mehr Verständnis dafür, daß ein wettbewerbsfähiges, ein marktwirtschaftliches Land wie die Bundesrepublik so stur seine Öffnungszeiten festlegt.
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Wir haben anschließend die Möglichkeit, diesen Zustand zu ändern.
Ich fasse meinen Beitrag wie folgt zusammen: Nur durch mehr Flexibilisierung der Arbeitszeit, durch mehr Wachstumspolitik, durch qualitatives Wachstum schaffen wir mehr Arbeitsplätze. Die Aussichten der jungen Menschen in der Bundesrepublik sind besser als in allen anderen europäischen Staaten. Das sollte bei der heutigen Debatte nicht vergessen werden.
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