Norbert Rieder (NA), 1997-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie immer bei der Novellierung eines Gesetzes werden nach Ansicht vieler sicher viele Erwartungen oder auch Befürchtungen nicht erfüllt. Das gilt speziell für die Novellierung eines Naturschutzgesetzes, von dem die einen erwarten, daß es als Querschnittsgesetz alle Umweltprobleme dieser Republik löst, indem es von der Bauleitplanung über die Landwirtschaft bis zur Industrie alles und jedes abschließend regelt, die anderen aber - auch diese gibt es in reichlichem Maße in dieser Republik - ein Naturschutzgesetz im günstigsten Falle als überflüssig, im ungünstigsten Falle als schädlich ansehen.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird der Versuch gemacht, der nach meinem Dafürhalten sehr geglückt ist, über weite Strecken einen vernünftigen Kompromiß zwischen den verschiedenen widerstreitenden Interessen zu finden. Ich will das an einigen Punkten etwas genauer erläutern.
Beginnen möchte ich mit der Forderung der Länderumweltminister, aber auch vieler Verbände, ins Gesetz zu schreiben, daß 10 bis 15 Prozent der Fläche als Vorrangflächen unter Schutz zu stellen seien. Diese Forderung wurde nicht aufgegriffen; denn eine solche Flächenangabe hat nach unserer Ansicht in einem Bundesgesetz nichts zu suchen. Denn es ist nicht die Aufgabe des Bundesgesetzgebers, den Ländern mit ihren ganz unterschiedlichen Voraussetzungen solche Vorgaben zu machen. Ich erinnere dabei nur an die Unterschiede zwischen Stadtstaaten und Flächenstaaten. Wir als Bund können da nicht regulierend eingreifen, sondern müssen das den Ländern überlassen.
Es hat aber auch ganz praktische Auswirkungen. Jeder, der sich ein wenig mit der Praxis des Naturschutzes beschäftigt hat, weiß, daß es keineswegs damit getan ist, eine Fläche als Schutzgebiet auszuweisen, sondern daß diese Fläche dann gepflegt werden muß. Das ist ein Umstand, den viele häufig übersehen. Denn in unserer dichtbesiedelten Landschaft - auch das muß man in aller Deutlichkeit sagen, obwohl es allen Fachleuten völlig klar ist - sind die meisten Naturschutzgebiete, zumindest solange sie auf dem Land liegen - ich rede jetzt bewußt nicht von Gewässern -, von Menschen geformt und geschaffen. Es handelt sich in aller Regel um Gebiete, in denen im Lauf der vergangenen Jahrhunderte der Mensch die Landschaft geprägt hat. Ich will das nun an einigen Beispielen etwas deutlicher machen.
Das älteste deutsche Schutzgebiet, die Lüneburger Heide, ist durch den Menschen und seine Viehherden aus Wald zur Heide geworden. Mühsam und mit viel Geld - das sage ich in aller Deutlichkeit - muß sie dauernd vom Baumwuchs freigehalten werden. Weil es billiger ist, wird dazu meistens nicht die Beweidung durch Heidschnucken vorgenommen, sondern die aufwachsenden Birken werden schlichtweg herausgehauen. Jeder Fachmann weiß, daß die Freihaltung durch Beweidung wesentlich besser und in diesem Fall ökologisch richtiger wäre. Aber sie ist teuer, und deswegen wird die schlechtere Methode angewandt. Es fehlt schlichtweg jetzt schon das Geld, um die eigentlich fachgerechte Beweidung durchzuführen.
Nehmen wir ein anderes Gebiet aus den neuen Bundesländern, ein wunderschönes Gebiet, von dem ich jedem empfehlen kann, es sich ausführlichst anzuschauen, dort einmal Urlaub zu machen: die Schorfheide Chorin. Die Schorfheide Chorin verdient den Namen Heide eigentlich nicht mehr, denn die Heideflächen, die dort durch die Beweidung geschaffen waren, sind längst dem Wald gewichen. Darüber kann man sich ohne weiteres unterhalten.
Was aber in diesem Gebiet derzeit passiert, ist traurig: In diesem Gebiet, das durch die jahrhundertelange Beweidung teilweise zu einer Parklandschaft mit wunderschönen Einzelbäumen geworden ist, wächst nun durch die mangelnde Pflege, einfach weil das Geld fehlt, der Wald durch. Die Parklandschaft mit ihren Einzelbäumen verschwindet. Wenn wir nicht bald mit richtigen Pflegemaßnahmen, die Geld kosten, eingreifen, wird dieses Gebiet im Laufe
der nächsten Jahrzehnte einen großen Teil seiner Qualität verlieren.
Oder nehmen Sie ein einfacheres Beispiel, das jeder kennt. Eine blühende Wiese ist nun einmal ein Kunstprodukt, das nur erhalten bleibt, wenn die Wiese sach- und fachgerecht gepflegt wird. Wenn sie nicht mehr gepflegt wird, wird sie in unserem Klimabereich zu Wald.
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Eine solche Wiese zu erhalten, kostet Geld. Die Bundesländer - das sage ich in aller Deutlichkeit - haben jetzt schon ohne Ausnahme nicht genügend Geld in ihren Etat eingestellt, um jedes ihrer vorhandenen Schutzgebiete ausreichend zu pflegen.
Wenn also ein Bundesland 10 oder 15 Prozent seiner Fläche als Vorranggebiet ausweisen will, so würden wir das ungeheuer begrüßen. Nur muß dieses Bundesland auch das notwendige Geld dafür in den Etat einstellen. Wer fordert, 10 oder 15 Prozent der Fläche als Vorranggebiet auszuweisen, und nicht gleichzeitig das Geld dafür fordert, der handelt unredlich, oder er weiß nicht, wovon er redet.
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Meine Damen und Herren, Pflege muß also auch in Schutzgebieten sein. Nach den Erfahrungen in allen Bundesländern hat sich gezeigt, daß die billigste und beste Form dieser Pflege in der Regel der Vertragsnaturschutz ist, also jene Form des Schutzes, bei der in der Regel mit den Grundstückseigentümern Verträge über die Pflege abgeschlossen werden.
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- Die Bauern machen das häufig am preisgünstigsten; sie sind in der Regel auch die Eigentümer der Flächen. Deswegen hat sich überall gezeigt, daß es die beste und billigste Form ist, mit Verträgen zu arbeiten.
Wir als Bundesgesetzgeber können nun keineswegs den Ländern vorschreiben, wieviel Geld sie für den Vertragsnaturschutz ausgeben wollen. Wir können ihnen aber vorschreiben - und das ist unsere Aufgabe -, in der Regel mit Vertragsnaturschutz zu arbeiten; denn es ist die beste, billigste und günstigste Form, die man überhaupt anwenden kann. Eben das werden wir machen.
Ich möchte noch zu einem weiteren Punkt kommen, der auch umstritten war. Wir sind dabei, im Rahmen dieses Gesetzes, das wir nachher verabschieden werden, den Katalog der anzuerkennenden Verbände formal zu erweitern. Wir haben im § 29 des bisherigen Gesetzes eine Regel, daß Naturverbände als Naturschutzverbände anerkannt werden können, wenn sie gewisse Voraussetzungen erfüllen. Wir werden diesen Katalog nun in dem Sinne erweitern, daß wir auch sogenannte Nutzerverbände, wenn sie denn im Sinne der Natur nutzen, ebenfalls anerkennen können.
Ich sage nun in aller Deutlichkeit, daß das nichts anderes ist als die Anerkennung der bisherigen Praxis. Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen.
Einer der vom Bund, also von der Bundesregierung, anerkannten Naturschutzverbände ist derzeit der Verband Deutscher Gebirgs- und Wandervereine. Einer der Teilverbände im Verband der Deutschen Gebirgs- und Wandervereine ist der Touristenverein „Die Naturfreunde". Er ist damit ein in der Bundesrepublik Deutschland anerkannter Naturschutzverband und ist darüber hinaus entweder über den Dachverband oder als einzelnes Mitglied in verschiedenen Bundesländern anerkannt, zum Beispiel in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz - um nur einige zu nennen.
Der Schwarzwaldverein und der Schwäbische AlbVerein - um zwei weitere Beispiele zu nennen - sind in Baden-Württemberg deswegen als Naturschutzverbände anerkannt, weil ihr Arbeitsgebiet in Baden-Württemberg liegt.
Nach der bisherigen Fassung des Gesetzentwurfes hätten diese drei Vereine eigentlich nicht unbedingt anerkannt werden müssen. Sie sind anerkannt worden - ich halte das für absolut richtig -, obwohl der Schwerpunkt ihrer Arbeit nicht im Naturschutz liegt. Ein beachtlicher Teil ihrer Arbeit aber spielt sich im Naturschutzbereich ab. Zumindest in Baden-Württemberg, wo ich das Ganze relativ gut überschaue, leisten die genannten Vereine mit ihren zusammen etwa 300 000 Mitgliedern unersetzliche Arbeit im Sinne des Naturschutzes. Darauf möchten wir in Zukunft nicht verzichten.
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Das ist in keiner Weise eine Herabwürdigung der klassischen Naturschutzverbände, wie NABU oder BUND. Im Gegenteil: Was wir brauchen, ist die Zusammenarbeit aller dieser Verbände im Sinne der Natur. Genau das schreiben wir in das Gesetz hinein.
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Wer aus dieser Formulierung, die wir getroffen haben, glaubt, schließen zu können, daß wir zum Beispiel Moto-Cross-Verbände oder ähnliches anerkennen wollen, der hat entweder den Gesetzentwurf nicht richtig gelesen - ich würde ihm empfehlen, ihn einmal nachzulesen -, oder er handelt böswillig.
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Leider ist meine Redezeit zu Ende. Ich glaube, daß wir mit diesem Gesetzentwurf - das habe ich in einigen wenigen Punkten begründet - etwas Sinnvolles einbringen, das uns in der Naturschutzarbeit durch bessere Kompromißfähigkeit ein wesentliches Stück weiterbringen wird.
Herzlichen Dank.
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