kurlbaum (NA), 1961-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat mich besonders gefreut, Herr Kollege Burgbacher, daß Sie im Laufe Ihrer Ausführungen auch von einer Gewissenpflicht gesprochen haben, der wir alle unterliegen, gerade auch bezüglich der Lösung des schwierigen Problems einer befriedigenden Eigentumsstreuung. Bitte, seien Sie davon überzeugt, daß wir uns in diesem Punkt mit Ihnen völlig einig sind.
Aber ich glaube, damit allein ist es nicht getan. Es geht darum, daß nunmehr Ernsthaftes und Ausreichendes geschieht. Wer sich mit den Maßnahmen zur Förderung einer breiten Vermögensstreuung befaßt, muß sich Rechenschaft geben, von der Stärke der Kräfte in unserem derzeitigen Wirtschaftssystem, die auf eine Vermögenskonzentration hinwirken. Dabei sind auch wir Sozialdemokraten uns durchaus klar darüber, daß ein Teil dieser Kräfte, die zur Vermögenskonzentration tendieren, in der modernen Wirtschaft unvermeidlich sind. Es sind all die Kräfte, die zur Massenfabrikation drängen, und damit auch zur Vorbereitung der Massenfabrikation durch kostspielige Forschung und kostspielige Werbung. Aber das schließt ebensowenig aus, daß es auch starke Tendenzen zur Vermögenskonzentration gibt,
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die in der Unvollkommenheit unserer Gesetzgebung - vom Standpunkt einer sozialen Gerechtigkeit und vom Standpunkt der Verwirklichung einer „wirklichen" Demokratie her gesehen - begründet sind.
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Ich muß hier ein paar Binsenwahrheiten sagen, und zwar deshalb, weil sie in unserer Gesetzgebung einfach nicht berücksichtigt werden. Es ist nun einmal so, daß der erste Sparakt eines Beziehers eines kleinen Einkommens einer ganz großen Anstrengung bedarf. Ebenso klar ist, daß für den Bezieher eines großen Einkommens das Sparen überhaupt keine Anstrengung mehr, sondern nahezu eine Selbstverständlichkeit ist. Herr Professor Burgbacher, schon dann, wenn wir uns darüber einig sind, haben wir gemeinsam einen Fortschritt erzielt.
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Aber ich werde Ihnen gleich sagen, was für Folgerungen daraus gezogen werden müssen:
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Dazu kommt noch, daß die Bezieher hoher Einkommen größere Risiken eingehen können als die Bezieher kleiner Einkommen und daß die Bezieher hoher Einkommen daher Vermögensanlagen wählen können, die mit einem schnelleren Vermögenszuwachs verbunden sind als die traditionellen Sparformen, deren sich Bezieher kleiner Einkommen im allgemeinen bedienen und die außerdem noch - bitte, das muß erwähnt werden - der schleichenden Geldentwertung unterliegen.
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- Nun, Herr Professor Burgbacher, wir müssen diesem Problem ins Auge sehen. Ich komme später noch einmal darauf zu sprechen.
Dazu kommen im Bereich der Unternehmen noch weitere starke Kräfte, die das große Unternehmen gegenüber dem kleinen erheblich begünstigen. Wir wissen, daß große Unternehmen von den Kreditbanken geradezu umworben werden und daß sie daher nur niedrige Zinsen zu zahlen brauchen, während kleine Unternehmen sich immer noch abstrampeln müssen, um einen Kredit zu bekommen, und dann hohe Zinsen zu zahlen haben.
Die Großunternehmen haben im allgemeinen ein breites Produktionsprogramm, so daß sich ihre Risiken ausgleichen. Beim kleinen Unternehmen ist es umgekehrt. Das kleine Unternehmen, das sehr oft spezialisiert ist, kann schon an einem einzigen Fehlschlag zugrunde gehen.
Nun noch etwas Entscheidendes! Mit der Größe des Unternehmens wächst die Chance, Einfluß auf die Preisbildung zu gewinnen, damit den Wettbewerb einzuschränken und schließlich allein oder zusammen mit anderen Großunternehmen den Markt zu beherrschen. Das sage ich hier einmal ganz deutlich, um der Illusion, es herrsche überall Wettbewerb, entgegenzutreten.
Alle diese entscheidenden Vorteile sind den kleinen und mittleren Unternehmen versagt. Unsere Gesetzgebung aber, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, insbesondere unsere Steuergesetzgebung, läßt alle diese bekannten Tatsachen völlig außer acht. Das muß einmal ganz klar festgestellt werden.
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Es fehlt an jeder ernsthaften Anstrengung, auch und gerade in der Steuergesetzgebung diesen Fakten Rechnung zu tragen. Ich verweise in diesem Zusammenhang nur auf das Schicksal der Umsatzsteuerreform.
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Ein paar weitere Beispiele aus dem Steuerrecht! Seit zwei Jahren besitzen wir nun das Sparprämiengesetz, das wir Sozialdemokraten durchaus begrüßen und auch seinerzeit begrüßt haben. Herr Kollege Katzer, ich möchte hier Ihrer Legende entgegentreten, wir seien gegen das Sparprämiengesetz gewesen. Sowohl Sie als auch ich waren in dem zuständigen Unterausschuß tätig. Sie wissen sehr genau, Herr Katzer, daß der Regierungsentwurf des Sparprämiengesetzes als Höchstbeträge das doppelte dessen vorgesehen hat, was jetzt im Gesetz steht, nämlich 250 DM als Höchstbetrag für die Sparprämien bei Ledigen und 500 DM beim Ehepaar. Auf Initiative Ihrer Kollegen, insbesondere des Kollegen Scharnberg, der dagegen als Bankier Bedenken hatte, wurden die Höchstbeträge auf die Hälfte herabgesetzt, - gegen unseren Widerspruch, Herr Katzer; das muß hier einmal festgestellt werden.
Lassen Sie mich das Bild vervollständigen! Im Plenum hat sich folgendes abgespielt. Mein Kollege Brecht, der sich ebenfalls sehr um die Verbesserung des Gesetzes bemüht hat, hat hier im Hause einen Antrag begründet, wonach für Kinderreiche der Sparprämiensatz über das normale Ausmaß hinaus erhöht werden sollte.