Michael Kauch (NA), 2009-12-18:
Lieber Kollege Fell, wir sind uns einig, dass die erneuerbaren Energien mehr können, als man ihnen in der
Vergangenheit zugetraut hat. Eines ist aber klar: Solange
wir bei den Speichertechnologien nicht so vorankommen, dass wir auch aus Quellen mit einem schwankenden Energieangebot eine durchgängig stetige Versorgung erreichen können, so lange wird es in der
Übergangsphase weiterhin nötig sein, mit Brückentechnologien zu arbeiten. Eine Brückentechnologie kann die
Kernkraft und vor allem auch die Kohletechnologie sein.
Wir unterscheiden uns, glaube ich, in der Einschätzung
dessen, wie schnell man bei den erneuerbaren Energien
die Speicherbarkeit und eine vollständige Netzintegration tatsächlich hinbekommt.

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Meine Damen und Herren, entscheidend für die
Frage, ob Kohlekraftwerke klimaverträglich sind, ist,
wie hoch die Begrenzung durch den Deckel ist, den der
Emissionshandel setzt. Sie können nicht sagen, der
Emissionshandel habe bisher nicht gewirkt; das haben
Sie ja gesagt. Er hat deshalb nicht gewirkt, weil Ihr damaliger Umweltminister, Herr Trittin, in der ersten Handelsphase die Obergrenzen so hoch gesetzt hat, dass er,
wenn ich es richtig im Kopf habe, 4 Millionen Tonnen
CO2 eingespart hat.

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So können Sie natürlich auch keine Einspareffekte erzielen.

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Ab 2013 wird es eine klare Absenkung des Deckels geben. Dies ist eine klare Klimaschutzmaßnahme mit einem Anreiz für eine neue Energieversorgungsstruktur.

Im Übrigen, der vorliegende Gesetzentwurf ist
scheinheilig.

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Angeblich sollen Kohlekraftwerke effizienter gemacht
werden. Aber eigentlich ist das ein Gesetz zur Verhinderung von Kohlekraftwerken und - schlimmer noch - ein
Gesetz zur Förderung von Gaskraftwerken. Genau das
wollen die Grünen, ohne dass sie es hier sagen.

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Die Grenzwerte sind mit einem Wirkungsgrad von
58 Prozent so hoch, dass selbst moderne Kohlekraftwerke dies nicht leisten können. Man findet eine entlarvende Formulierung in der Begründung Ihres Gesetzentwurfes. Dort steht nämlich:

Moderne Gaskraftwerke können diesen elektrischen Wirkungsgrad erreichen. Soweit daraus folgt,
dass der Neubau von Kohlekraftwerken nicht möglich ist, ist dies zum Schutz der Umwelt … notwendig.

Das heißt doch in Wahrheit, Sie wissen, dass es einen
Restbedarf an Strom gibt. Auch bei einem forcierten
Ausbau erneuerbarer Energien ist in den nächsten Jahrzehnten eine grundlastfähige Versorgung sicherzustellen.
Sie entscheiden sich mit diesem Gesetzentwurf klar gegen die Kohle und für Gas. Das kann man vielleicht aus
der monokausalen Sicht, dass es um Klimaschutz geht,
begründen. Aber im Rahmen der Energiepolitik gilt
auch, das Ziel der Versorgungssicherheit zu sichern. In
Wahrheit ist das, was Sie hier machen und nicht öffentlich sagen, eine Strategie pro Gas, eine Strategie für
mehr Abhängigkeit von Russland und von Turkmenistan

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sowie für mehr Abhängigkeit von durchleitenden Ländern wie der Ukraine. Da freut sich vor allen Dingen einer, nämlich Herr Putin, dessen Lobbyist Sie hier im
Deutschen Bundestag sind.

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Das verwundert aber überhaupt nicht; denn Ihr ehemaliger Außenminister, Herr Joschka Fischer, ist jetzt GasMichael Kauch
lobbyist, Lobbyist für die Nabucco-Pipeline und die
Wirtschaftsinteressen des Kaukasus.

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Mit dieser Strategie machen Sie Deutschland abhängig und erpressbar; Sie gefährden die außenpolitische
Unabhängigkeit unseres Landes.

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Weil Russland das Gas exportiert, anstatt es selbst zu
nutzen, werden dort die dreckigsten Kohlekraftwerke
weiterbetrieben, im Übrigen auch Kernkraftwerke, die
Sie hier abschalten wollen.

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Sie machen hier also eine Milchmädchenrechnung
auf. Es ist ein Nullsummenspiel für den Klimaschutz
und eine Katastrophe für die Versorgungssicherheit unseres Landes.

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