Cronenberg (vizepräsident), 1986-04-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, so daß wir zur Einzelberatung und Abstimmung kommen können.
Ich rufe Art. 1 bis 7, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer diesen aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer dagegen stimmt, kann sich nunmehr erheben. - Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Der Verteidigungsausschuß empfiehlt weiter unter Nr. 2 auf Drucksache 10/5299 die Annahme von zwei Entschließungsanträgen, über die auf Wunsch der SPD-Fraktion getrennt abgestimmt werden soll.
Wer also dem Entschließungsantrag unter dem Buchstaben a zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Teil, Buchstabe a, angenommen.
Wer der Entschließung unter dem Buchstaben b zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Bei einigen Gegenstimmen ist auch dieser Teil, Buchstabe b, angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu den Tagesordnungspunkten 4 a bis 4 c:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kriegsdienstverweigerungs- Neuordnungsgesetzes
- Drucksache 10/4489 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({0})
- Drucksache 10/5183 Berichterstatter:
Abgeordnete Sauer ({1}) Gilges
({2})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({3}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN
zur Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN
Neuregelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ({4})
- Drucksache 10/2738, 10/5183 Berichterstatter:
Abgeordnete Sauer ({5}) Gilges
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Schierholz, Lange, Mann, Frau Wagner und der Fraktion DIE GRÜNEN
Realisierung des Grundrechts der Gewissensfreiheit gegenüber den Anforderungen der Allgemeinen Wehrpflicht
- Drucksachen 10/4294, 10/5183 Berichterstatter:
Abgeordnete Sauer ({7}) Gilges
Darüber hinaus liegt Ihnen auf der Drucksache 10/5323 ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nunmehr eine höchst erfreuliche Mitteilung machen: Den Geschäftsführern der Fraktionen ist es gelungen, Übereinstimmung dahin gehend herzustellen, daß es nicht zu den Reden von insgesamt 75 Minuten, wie vereinbart, kommt, sondern daß die vorgesehenen Beiträge zu Protokoll gegeben werden können.*)
({8})
Wir können damit gleich in das Abstimmungsverfahren eintreten unter der Voraussetzung, daß niemand das Wort zur Berichterstattung wünscht. - Das ist nicht der Fall, so daß wir damit abstimmen können.
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 4 a, den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf. Der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/5183 unter Nr. 1, diesen Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich rufe die Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift auf. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer stimmt dagegen? - Danke schön. Enthaltungen? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Wir kommen nunmehr zur
dritten Beratung.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zustimmen
möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. -
*) Anlage 5


Vizepräsident Cronenberg
Wer stimmt dagegen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen.
Wir stimmen nunmehr über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/ 5323 ab. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 4 b. Der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/5183 unter der Nr. 2, den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf der Drucksache 10/2738 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen.
Wir kommen sodann zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 4 c. Der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit empfiehlt Ihnen in seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/5183 unter Nr. 3, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN, der Ihnen auf der Drucksache 10/4294 vorliegt, abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer die Beschlußempfehlung ablehnen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. - Danke schön. Damit ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 5 auf: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD 25 Jahre Zivildienst
- Drucksache 10/5219 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({9})
Verteidigungsausschuß
Hier ist eine Aussprache von 45 Minuten vereinbart worden. - Dagegen ergibt sich kein Widerspruch.
Wird das Wort zur Begründung erwünscht? - Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Dann hat die Abgeordnete Frau Fuchs das Wort.