reschke (NA), 1989-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon beschämend, daß hier der Wohnungsbauminister der Bundesrepublik Deutschland an das Pult tritt und nicht eine einzige
Initiative zur Belebung des Wohnungsbaus, zur Wohnraumversorgung aufzählt.
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Herr Wohnungsbauminister, ich hätte gedacht, Sie hätten endlich einmal die Verwirrungen gelöst, die Sie bundesweit angestiftet haben. Ich will einmal vier Zitate des Wohnungsbauministers Schneider bringen:
Am 20. Mai 1987 hat er vor dem Wohnungsbauausschuß in seiner Regierungserklärung gesagt:
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war der Wohnungsmarkt in einer so ausgezeichneten Verfassung wie heute.
Das war der 20. Mai vor eineinviertel Jahren.
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Am 4. Dezember 1987 schrieb der Wohnungsbauminister an den Finanzminister, daß das Kreditprogramm bitte schön auf den Wohnungsmarkt ausgerichtet werden soll, da - ich zitiere - „bereits heute erkennbarer Nachfragedruck auf dem Wohnungsmarkt besteht" . Das sagte auch Wohnungsbauminister Schneider.
({2}) - Ein Jahr.
Ein halbes Jahr später, am 29. Juni 1988, „ Süddeutsche Zeitung" : „ein sozial bedrohlicher Wohnungsmangel, wenn Investitionen nicht gesteigert werden".
Am 22. Dezember vergangenen Jahres, also vor wenigen Wochen:
Wir brauchen also kein riesiges Sonderprogramm des sozialen Wohnungsbaus, ebensowenig wie ein allgemeines Konjunkturprogramm nötig ist.
Herr Wohnungsbauminister, ich meine: Entweder sind Sie in Ihren Zielen und in Ihren Ansichten über Wohnungspolitik das große Investitionshemmnis oder Ihr Redenschreiber. Sie sollten einmal darüber nachdenken, in welchen Bereichen Sie etwas ändern müssen.
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Alle wohnungspolitischen Probleme, haben Sie eben hier an diesem Pult gesagt, seien gelöst. Sie haben angegeben, 4 % der Bevölkerung seien schlecht versorgt oder unterversorgt oder haben Probleme mit Wohnungen. Herr Wohnungsbauminister, bei der Anzahl der Haushalte der Bundesrepublik Deutschland sind diese 4 gerade die etwas über 1 Million Menschen, verteilt auf unsere Ballungszentren, die unter der grollen Wohnungsnot leiden,
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die große Probleme mit der Wohnraumversorgung haben und im Grunde genommen der Obdachlosigkeit in einigen Bereichen entgegengehen. Das sind genau die Millionen Wohnungen, die wir fordern, das sind genau die Millionen Wohnungen, die Sie vergessen haben zu bauen.
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Sie können sich mit Ihrer Regierung neben dem Attribut, eine Regierung zu sein, die die längste Dauer- und Massenarbeitslosigkeit aufweist, auch bald als Bilanz an den Hut stecken, daß zu der Dauer- und Massenarbeitslosigkeit jetzt in der Bundesrepublik auch die Massenwohnungslosigkeit kommt. Wenn Sie sich nicht bald entschließen, Städte- und Wohnungsbaupolitik grundlegend zu ändern, dann wird sich zumindest das, was sich am Markt tut, für viele Menschen wesentlich verstärken.
Die Zahl der bei den Städten gemeldeten wohnungssuchenden Haushalte nimmt stetig zu, weil Sie bestimmte Faktoren nicht beachten. Die Betroffenen selbst sind immer die gleichen. Das sind dann nicht irgendwelche Leute, die sich am Markt behaupten können, sondern sind Menschen, die soziologisch am unteren Einkommensdrittel der Bevölkerung anzusiedeln sind, vor allem kinderreiche Familien, junge Familien, Alleinerziehende, Rentner, Studenten, Aussiedler.
Allein die Zahl der Obdachlosen in den Städten nimmt dramatisch zu. Ich darf daran erinnern, daß die Stadt Köln einige Hunderttausend Mark zur Vermeidung von Obdachlosigkeit jede Nacht ausgibt. Meine Heimatstadt Essen gibt jährlich über 11 Millionen DM aus - aus dem Sozialhaushalt - , um Obdachlosigkeit zu verhindern. Das sind keine Dinge, die man dann einfach mit „4 % " abtun kann.
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Im Gegenteil: Auf diese Fälle reagiert der Markt ganz besonders. Bei sinkendem Angebot und wachsender Nachfrage steigen die Mieten. Das haben wir in den letzten Wochen vor allem bei Neuvermietungen in den Ballungsgebieten zu spüren bekommen.
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Der Deutsche Mieterbund hat im vergangenen Jahr bei Neuvermietungen je nach Region und Wohnungsgröße Mieterhöhungen zwischen 20 und 30 % festgestellt. Hier hilft nicht nur eine Kappungsgrenze, sondern der Deckel muß darauf, damit in Zukunft noch eine Neuvermietung zu erträglichen Preisen möglich ist, auch in Form der Umsetzung und Verteilung des Wohnungsangebotes in vielen Bereichen.
Immer größer werden die Schwierigkeiten bestimmter Einkommens- und Bevölkerungsschichten, überhaupt noch eine preislich akzeptable und dem tatsächlichen Bedarf entsprechende Wohnung zu finden.
Herr Wohnungsbauminister - ich sage das auch Herrn Kansy - , anstatt ein wohnungspolitisches Programm vorzulegen, hat sich die Bundesregierung entschieden, den Wohnungsmarkt ausschließlich marktwirtschaftlichen Gesetzen unterzuordnen.
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Nicht nur das, sondern alle Maßnahmen haben Sie darauf ausgerichtet: von der Abschaffung der Gemeinnützigkeit . . .