kleinert (NA), 1984-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die laufende TarifausKleinert ({0})
einandersetzung spitzt sich zu. In der Druckindustrie laufen schon seit Wochen Streikaktionen.
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In zwei Metall-Tarifbezirken beginnen in diesen Tagen Urabstimmungen. Es sieht so aus, als sollte es zum härtesten Arbeitskampf seit langem kommen.
Die Bundesregierung hat von Anfang an keinen Zweifel gelassen, wo sie in dieser Auseinandersetzung steht. Im Gegenteil: Seit Jahrzehnten ist es nicht mehr vorgekommen, daß eine Bundesregierung derart massiv in eine Tarifauseinandersetzung zugunsten des Unternehmerstandpunkts eingegriffen hat. Ob Herr Lambsdorff sich in Tokio über die Segnungen der japanischen Wirtschaft ausläßt, ob Herr Blüm oder Herr Stoltenberg Stellung beziehen, immer ist die eine Botschaft zu hören, diese Auseinandersetzung gefährde das, was sie Aufschwung nennen. Wer streikt, der streike gegen die Arbeitslosen. Der Bundeskanzler selbst hat die Forderung nach der 35-Stunden-Woche als „dumm und töricht" bezeichnet. Sogar der Herr Bundestagspräsident hat sich dieser Tage in einer Weise in die Diskussion eingeschaltet, daß „DIE WELT" vorgestern mit der Titelzeile aufmachte - ich zitiere -:
Barzel: Es geht nicht an, den Staat in Frage zu stellen.
WELT-Gespräch über den Tarifstreit zur 35- 
Stunden-Woche.
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Wir GRÜNEN haben von der Bundesregierung nichts anderes erwartet. Diese Bundesregierung ist nun einmal in allererster Linie eine Regierung der Wirtschaftsinteressen und der Unternehmer. Und Ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Sie in der Vergangenheit betrieben haben, beweist das ebensogut wie Ihre Umweltpolitik.
Viel interessanter ist von daher die Frage, weshalb diese Koalition aus Kapital und Kabinett mit einer solchen Härte auf die Gewerkschaften in der laufenden Auseinandersetzung einschlägt, obwohl Sie wissen, daß die meisten Kostenargumente, die gegen die 35-Stunden-Woche vorgebracht werden, schlicht falsch sind, obwohl Sie wissen, daß sich mit dem von Ihnen propagierten Wachstumskurs die Arbeitslosigkeit auf Dauer nur verschärfen wird, obwohl Sie genau wissen, daß die von Ihnen verabschiedete Vorruhestandsregelung kaum wesentliche Arbeitsplatzeffekte haben wird, und obwohl Sie die Gewinnsteigerungen auf Unternehmerseite im Jahre 1983 wahrscheinlich noch genauer kennen als wir.
Meine Damen und Herren, die Erklärung dafür ist so schwierig nicht. Diese Koalition aus Kabinett und Kapital will die laufende Auseinandersetzung dazu nutzen, einen Schlag gegen die Gewerkschaften zu führen, von dem diese sich so schnell nicht wieder erholen sollen. Dabei geht es um die Durchsetzung eines beschleunigten Wachstumskurses in der Wirtschaft und einer Gesellschaftspolitik der
Umverteilung von unten nach oben. Sie nennen das Modernisierung der Volkswirtschaft.
Bei diesem Kurs, der nicht nur verstärkte Zerstörung von Natur und Umwelt bedeuten würde, sondern durch den auch wachsende Teile der Bevölkerung aus dem Arbeitsprozeß herausfallen würden, könnten die Gewerkschaften wie andere Kräfte in der Gesellschaft nur ein Störfaktor sein. Damit aber solche Störfaktoren so klein wie möglich gehalten werden können, sollen sie durch eine empfindliche Niederlage jetzt so geschwächt werden, daß der Kampf um die Umverteilung der Arbeit auf Jahre hinaus vom Tisch und Gegenwehr bei Arbeitsplatzvernichtung und Sozialabbau weiter erschwert wäre. Was Frau Thatcher in England schon gelungen ist, das soll auch in der Bundesrepublik in den nächsten Jahren gesellschaftliche Wirklichkeit werden. Deshalb die Härte, mit der auf Unternehmerseite und von der Bundesregierung dieser Konflikt geführt wird. Deshalb die politische Kriegserklärung der Regierung an die Gewerkschaften.
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Deshalb die Kriegserklärung an Arbeitslose und Arbeitnehmer gleichermaßen. Deshalb wird hier Klassenkampf von oben betrieben.
Wir GRÜNEN unterstützen die IG Metall und die IG Druck und Papier in ihrem Kampf um die Verkürzung der Wochenarbeitszeit, weil wir eine Umverteilung der Arbeit aus ökologischen wie aus ökonomischen Gründen für zwingend notwendig halten.
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Das sage ich ausdrücklich auch an die Adresse der Gewerkschaften, die an hergebrachten Vorstellungen festhalten.
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