Schmidt (NA), 1976-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren sind Verteidigungsdebatten im Deutschen Bundestag relativ selten geworden. Mir scheint, dies ist an sich ein Zeichen dafür, daß es auf dem Felde der äußeren Sicherheit insgesamt keine tiefer greifenden Meinungsverschiedenheiten gibt; denn ansonsten müßte die Opposition ja häufiger die Gelegenheit zur Auseinandersetzung herbeiführen. Wer das aber nun so deutet, die gegenwärtige Bundesregierung oder der gegenwärtige Verteidigungsminister setze die Sicherheitspolitik der CDU/CSU fort und deshalb finde er weniger Kritik als vielmehr Verständnis bei der Opposition, der, glaube ich, irrt sich doch ein bißchen, wenn ich nicht sagen sollte: er versucht sogar, die öffentliche Meinung irrezuführen.
Verteidigungspolitik und Bundeswehr sind wichtige Bestandteile unseres staatlichen und politischen Lebens seit etwa 20 Jahren. Das letzte Drittel dieser langen, langen Zeit werden sie von der sozialliberalen Koalition gestaltet und werden von sozialdemokratischen Verteidigungsministern verantwortet. Es gibt in diesem letzten Drittel dieser langen Zeit, dieser zwei Jahrzehnte, manches, das sich günstiger und besser entwickelt hat, als es in den 50er oder 60er Jahren noch zu erkennen gewesen ist.
Ich verzichte auf viele Beispiele. Aber ich weise z. B. auf die Nachwuchslage bei der Bundeswehr


hin, ob es sich um Unteroffiziere, um Feldwebel oder um den Offiziersnachwuchs handelt. Ich kann mich erinnern: Vor sechs Jahren, als ich in dem Amt war, in dem Minister Leber heute ist, und wir eine große Anstrengung machten, um mit vielerlei gleichzeitig in Gang gesetzten Neuerungen die Bundeswehr für junge Männer noch attraktiver zu gestalten - z. B. anfingen, die Bundeswehrhochschulen zu konzipieren, die inzwischen ja eine allseits anerkannte Arbeit leisten -, war es keineswegs so, daß etwa damals die verteidigungspolitischen Sprecher der Opposition das alles uneingeschränkt begrüßt hätten,
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sondern es hat einige Zeit des Angewöhnens gedauert.
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Aber ich kritisiere das nicht, sondern ich freue mich im Grunde darüber,
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daß die weitgehende Übereinstimmung so relativ wenige verteidigungspolitische Debatten in den letzten sechs Jahren notwendig gemacht hat.
Auf der anderen Seite, Herr Kollege Wörner: Sie haben sehr viel Durchblick, Sie haben auch durchaus Urteilsvermögen, sowohl was die Bundeswehr im engeren Sinne als auch was die Sicherheitspolitik insgesamt angeht. Deswegen denke ich, daß Sie mir nicht nur innerlich zustimmen, sondern auch gleich durch Kopfnicken bekunden werden, daß wir einer Meinung sind, wenn ich feststelle: Die Bundeswehr heute ist eine der besten Armeen in Europa.
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Das bezieht sich nicht nur auf die Zahl der dort dienenden Soldaten und der dort mithelfenden Arbeiter und Beamten. Es bezieht sich auch auf die Verankerung der Armee im gesellschaftlichen Bewußtsein. Besonders darauf, daß dies - dieser letztere Punkt - heute so sehr viel besser ist als in den 50er oder 60er Jahren, sind nun manche von uns innerhalb der Koalition ein bißchen stolz, denn dies glauben wir herbeigeführt zu haben. Das war Ihnen - und auch das werden Sie nicht bestreiten - damals gewiß nicht gelungen.
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Wir sind in diesem Haus offensichtlich darin einig, daß die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland das Ziel verfolgt, den Frieden zu wahren, die Unversehrtheit unseres Landes zu sichern, die Freiheit der Bürger zu schützen und den politischen Handlungsspielraum dieses Staates zu erhalten. Das Fundament des Friedens und unserer Sicherheit ist das Gleichgewicht der Kräfte zwischen Ost und West. Deswegen ist unsere Sicherheitspolitik vor allem anderen Bündnispolitik. Und nur auf diesem Fundament ist Entspannung, Entspannungspolitik möglich.
Weil das so ist, fördert die Bundesregierung alle Bemühungen, die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses als eines ganzen sicherzustellen, und sie trägt ihren Teil dazu bei, den wirtschaftlich oder finanziell schwächeren Staaten im Bündnis ihre Lasten der Verteidigung zu erleichtern. Sie erwartet dabei allerdings von ihren Partnern - und auch hier stimmen wir überein -, daß auch sie in ihren Anstrengungen nicht nachlassen.
An diesem Punkte hat Herr Kollege Wörner, ohne im einzelnen die gemeinten Verbündeten mit Namen zu nennen - mit Recht hat er das nicht getan -, Sorgen geäußert und Kritik am Gesamtverhalten oder an der Gesamtdarstellung oder am Gesamtzustand des Bündnisses geübt. Darauf will ich eingehen.
Herr Wörner, Sie haben an jener Stelle und mehrfach - nein, ich müßte sagen: viele Male - Ihre Aussage in die Formel „Der Westen" gekleidet: Der Westen muß, der Westen soll, der Westen darf nicht ... - Ich habe das nicht zu beanstanden.
Ich denke, daß Sie in zweifacher Hinsicht Recht gehabt haben. Zum einen: Ob wir nun auf die einzelnen Abschnitte des Mittelmeers schauen, ob wir auf den Atlantik schauen, z. B. auf die Fischgründe Islands, ob wir nach Angola schauen oder in den Nahen Osten oder ob wir auf die Verteidigungsanstrengungen mancher unserer europäischen Bündnispartner schauen, es gibt in der Tat im einzelnen manche Situation, die Anlaß für Sorge sein muß, übrigens eben auch Anlaß zum Handeln für die betroffenen Regierungen, auch für unsere, die ja, wenn es sich um das Handeln zwischen verbündeten Regierungen in solchen Punkten, die Sorge machen, handelt, nicht in der Lage ist, das hier offen auszubreiten.
Sie haben zum anderen wohl auch darin recht gehabt, daß auch Sie bei Ihrer Kritik keinen einzelnen Staat unter diesen unseren Bündnispartnern hier beim Namen adressiert haben.
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- Vielleicht habe ich an einer Stelle nicht ganz aufgepaßt, aber ich meine, er habe sich Mühe gegeben, im einzelnen zurückhaltend zu sein. Das würde ich innerhalb eines Bündnisses jedenfalls angemessen und notwendig finden.
Allerdings haben Sie an einer Stelle - und das hat mich sehr berührt, denn Sie haben mich dabei auch persönlich angesprochen - beklagt, Europa werde nicht geführt. So haben Sie es gesagt, wenn ich es richtig mitgeschrieben habe. Ich bin nicht ganz sicher, wie das gemeint war, Herr Wörner. Aber eines will ich - wie auch immer Sie es gemeint hatten - klarstellen: Ein deutscher Bundeskanzler darf nicht den Vorsatz fassen, sich zum Führer - ich meine das Wort „Führer" genauso wie Sie - ({6})
- Ich meine das Wort „Führer" genauso, wie es Herr Wörner gemeint hat: im richtigen, vernünftigen Verständnis des Wortes, und nicht in seiner nationalsozialistischen Pervertierung. - Ich fange den