klaus breil (NA), 2010-06-11:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Heraufsteigen einer Leiter geht nur Stufe um
Stufe, so sagt es ein Sprichwort. Sie hingegen wollen aus
dem Stand auf die oberste Sprosse springen. Dieser
Sprung wird - ebenso wie Ihre Forderungen - ins Leere
gehen.

Zu Ihrer Forderung 3 Prozent mehr Energieproduktivität pro Jahr von 1990 bis 2020. Schon 20 dieser
30 Jahre sind ohne große Erfolge vorbei. 11 Jahre davon
hat die SPD regiert. Erreicht hat sie nur einen Bruchteil.
Jetzt sollen wir in 10 Jahren alles richten. Ich danke für
Ihr Vertrauen; denn Sie wissen, dass nur wir das geregelt
bekommen.

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Bis 2020 sollen 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. Ihr früherer Umweltminister Gabriel hat immer 30 Prozent vorgegeben. Es ist ein
typischer Oppositionsreflex: Bei den anderen darf es immer etwas mehr sein. So gehen Sie in Ihrem Antrag vor.
Im Vergleich zu Ihren Meseberg-Beschlüssen aus der
Regierungszeit wird immer etwas draufgesattelt. Das
hört sich gut an, ist aber fern der Realität. Für Sie scheint
Deutschland eine Insel, eingebettet in ein Meer der energetischen Glückseligkeit, zu sein. Sie meinen, Deutschland müsse bei dem bedingungslosen Ausstieg vorangehen, egal was der Rest der Welt macht.

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Aus meiner Sicht ist das gefährlich. Historisch sind wir
mit solchen Ansichten nie gut gefahren. Tatsachen scheinen Sie zudem völlig auszublenden: 129 Kernkraftwerke
werden um Deutschland herum betrieben, 25 weitere
sind im Bau.

({2})

Weltweit sind derzeit 438 Kernkraftwerke in Betrieb. In
absehbarer Zeit werden es über 600 sein,

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nur nicht in Deutschland, wenn es nach Ihnen ginge. Es
mag klappen, bei der Energieerzeugung bis 2050 auf
100 Prozent erneuerbare Energien zu kommen. Aber wir
brauchen verantwortbare Übergangsszenarien. Die
Kernkraft ist eine CO2-freie und kostengünstige Brücke
zu den erneuerbaren Energien in der Übergangszeit.
({4})

Um die Brückenfunktion zu erreichen, müssen aber einige Anforderungen erfüllt werden, um zu 100 Prozent
erneuerbare Energien zu kommen.

Sie verschweigen vor allem zwei Pferdefüße: Sie setzen ein funktionierendes und intelligentes Stromnetz voraus. Doch dies benötigt europaweit Investitionen von
circa 1 000 Milliarden Dollar allein bis zum Jahr 2020,
so die Zahlen der Internationalen Energie-Agentur. Deshalb brauchen wir ein klares Bekenntnis zu einem massiven Netzausbau, und dies sowohl qualitativ als auch
quantitativ.

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Sie ignorieren, dass die vorausgesetzten Speichermöglichkeiten für Strom bisher nur als Utopie existieren.
Deshalb brauchen wir eine nationale Offensive für die
Speicherforschung.

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Denn der Sachverständigenrat für Umweltfragen, auf
den Sie sich beziehen, rechnet sich einiges schön: Man
könne in Deutschland unter Zuhilfenahme von Druckluftspeichern zu jeder Stunde des Jahres die Stromnachfrage decken, und das, ohne auch nur eine Kilowattstunde Strom zu importieren. Der Sachverständigenrat
setzt dabei in seinen Darstellungen Druckluftspeicherkapazitäten von 32 bzw. 37 Gigawatt in Deutschland als
gegeben voraus. Darstellbar ist das derzeit nicht, glaubwürdig noch weniger. Denn der einzige in Deutschland
existierende Druckluftspeicher hat eine Leistung von
0,3 Gigawatt, also von gerade einmal 1 Prozent des geforderten Volumens.

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- Hören Sie zu. - So schreibt das Gutachten wörtlich:

Die bisher in Deutschland vorhandenen Druckluftspeicherkapazitäten sind damit im Vergleich zum
erforderlichen Speicherbedarf in der Größenordnung von Terawattstunden praktisch unbedeutend.

Wir hingegen erarbeiten ein Energiekonzept, das
mehr ist als ein Wunschzettel zum Klimaschutz. Unser
Konzept hat die ökonomischen Wirkungen verschiedener Handlungsoptionen fest im Blick und macht diese
berechenbar.

({8})

Wir hängen Preisschilder an unsere politischen Ziele. Jeder soll wissen, was ihn erwartet. Deshalb beziehen wir
Atomenergie in unsere Rechnungen mit ein. Das fordert
die Verantwortung, das verlangt die Vernunft.

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Vernunft ist im Übrigen ein Aspekt, der mir in dieser
Diskussion bei Ihnen am meisten fehlt. Vernünftig wäre
es von Ihnen, allen Bürgern zu sagen, was sie ein starres
Festhalten am Atomausstieg kosten wird.

Vielen Dank.

({10})