Opitz (NA), 1974-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Stücklen!
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Mir erscheint bei der ganzen Diskussion über Verwaltungsaufbau, Verwaltungspannen und sogar über Aktenordnung das, was uns eigentlich alle interessieren sollte, nämlich die Effektivität der Entwicklungshilfe, erheblich Schaden zu leiden, zumindest bei dem Stil der Diskussion, wie er hier heute praktiziert wird.
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Ebensowenig, wie man bei allem Respekt den Bundesrechnungshof als ganzen an der Qualität seines jetzigen, meiner Meinung nach leichtfertigen, oberflächlichen Gutachtens messen kann,
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- entschuldigen Sie, an einem meiner Meinung nach hinsichtlich bestimmter Stellen oberflächlichen Gutachten; das ist doch wohl das Recht von mir, das hier festzustellen ({3})
kann man, meine Damen und Herren, den Wert einer Organisation an einzelnen Personen oder gar an der Bezifferung von Akten ablesen. Wir sollten also beginnen, darüber nachzudenken, welcher Aufbau des Durchführungsapparats der Technischen Hilfe der effektivste ist und ob dieser Aufbau
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auch die entwicklungspolitischen Vorstellungen der Bundesregierung, die auch von uns getragen werden, schnell, unbürokratisch und flexibel verwirklichen kann.
Die vom Bundesrechnungshof angebotene Lösung einer Teilverlagerung der Aufgaben der BfE auf das BMZ und einer Übertragung der gesamten Durchführung an Consultings erscheint mir wenig durchdacht und wenig praktikabel, ganz abgesehen davon - und das ist heute wiederholt gesagt worden -, daß die gleiche Institution vor wenigen Jahren zu dem gleichen Punkt einen diametral entgegengesetzten Standpunkt vertreten hat.
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Es ist nach unserer Kenntnis kaum möglich, daß der augenblickliche Consulting-Markt alle bei der Gawi durchgeführten Projekte aufzunehmen in der Lage ist. Außerdem gibt es viele Projekte, meine Damen und Herren, die zwar entwicklungspolitisch notwendig, aber unter kommerziellen Gesichtspunkten, nach denen die Consultings nun einmal arbeiten, nicht interessant sind. Und auch diese Projekte müssen durchgeführt werden.
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Nach unseren Informationen ,sind die Consultings erheblich teurer als die Wahrnehmung durch die Gawi. Es ist uns unerfindlich, warum der Bundesrechnungshof hier keine Ermittlungen über Fakten angestellt hat, meine Damen und Herren, die leicht auffindbar gewesen wären. Man sollte also diesen Vorschlag des Bundesrechnungshofes nicht weiterverfolgen,
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sondern ein System praktizieren, nach dem Consultings die Aufgaben zugeteilt werden, die sie besser lösen können, als ,sie zur Zeit von der Gawi oder der BfE gelöst werden.
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Sie können hier ja gleich noch einmal reden,
wenn Sie wollen; das ist doch Ihre ureigenste Sache. Ich habe nicht die Absicht, so in die Polemik einzusteigen, wie Sie das soeben getan haben. Ich möchte zumindest versuchen, sachlich zu bleiben.
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Unserer Meinung nach können die Ziele der Entwicklungshilfe in Zukunft nur verwirklicht werden,
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wenn der Durchführungsapparat so gestaltet wird, daß er sich sowohl rechtlich als auch tatsächlich den jeweiligen Erfordernissen anpassen kann. Diese Ziele lassen sich am wirkungsvollsten durch eine privatrechtliche Institution, wie sie die Gawi im Augenblick darstellt, erreichen - eine Institution, die bürokratischen Hindernissen ausweichen kann und als Tochter einer renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bei entsprechender Ausstattung auch die notwendige Unabhängigkeit hat.
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- Entschuldigen Sie, zumindest nicht so polemisch, wie das, was Sie heute hier geboten haben.
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Erforderlich wäre aber, daß die Stellung dieser privatrechtlichen Institution erheblich gestärkt und auch mit der Fachverantwortung ausgestattet wird, wobei man die dadurch freiwerdenden Kräfte bei der BfE, wie auch der Bundesrechnungshof vorschlägt, ins BMZ nehmen könnte. Eine Superbehörde für Entwicklungshilfe, meine Damen und Herren, der man aus verwaltungstechnischen Gründen eine private Scheinfirma anhängen will, erscheint uns als ein Rückschritt, der auch entwicklungspolitisch, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der integrierten Experten, unserer Meinung nach nicht zu verantworten ist. Durch Verstärkung der Bürokratie sind Aufgaben der Zukunft meines Erachtens noch nie gelöst worden.
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