Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-11-06:
Nein, keine Zwischenfrage.
Ich bin dafür, daß klare Verhältnisse geschaffen werden und daß die Arbeitnehmer nicht für dumm verkauft werden.
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Wissen Sie, wo ich die größten Mitbestimmungsgegner der letzten Zeit entdeckt habe, den größten Angriff auf die Mitbestimmung? Das war im Aufsichtsrat der Neuen Heimat.
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Denn zum Grundkurs der Mitbestimmung - da bin ich noch gar nicht bei der Montan-Mitbestimmung - gehört, die Arbeitnehmer ernst zu nehmen. Arbeitnehmer, die den Verkauf ihrer Firma
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erst aus der Zeitung erfahren, brauchen von denen, die sie in den Aufsichtsrat geschickt haben, überhaupt keinen Nachhilfeunterricht.
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Zu meinem Begriff von Mitbestimmung gehört, die Arbeitnehmer zu informieren, ihnen Mitverantwortung und Mitsprache zu geben. Kehren Sie vor Ihrer Tür, bevor Sie sich um Sozialausschüsse kümmern.
Jetzt kommen wir zur Mitbestimmung. Ich glaube, die drei großen sozialstaatlichen Institutionen sind die Tarifautonomie, die Mitbestimmung und die dynamische Rente. Das sind aus meiner Sicht die drei großen sozialstaatlichen Institutionen, die dazu beigetragen haben, den Arbeitnehmern in Wirtschaft und Gesellschaft Gleichstellung zu verschaffen. Es sind die großen sozialstaatlichen Errungenschaften: die Tarifautonomie mit der Koalitionsfreiheit als Bedingung der Selbstverteidigung der Arbeitnehmer; die Mitbestimmung, die die Arbeitnehmer aus der Stellung, nur Lohnempfänger zu sein, herausbringt und sie zu Trägern von Mitverantwortung macht, wozu sich meine Partei uneingeschränkt bekennt; die dynamische Rente, die die Arbeitnehmer aus der Position der Empfänger von Altersalmosen herausbringt. Meine Damen und Herren, die beiden großen Institutionen „Mitbestimmung" und „dynamische Rente" tragen - und darauf bin ich stolz - die Handschrift meiner Partei!
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Hinzufügen will ich, daß für mich die MontanMitbestimmung zu den Prototypen der Mitbestimmung gehört. Sie hat große Verdienste. Ich bin auch der Meinung - das will ich hier ohne Einschränkungen sagen -, daß sie zur sozialen Befriedung ungeheuer viel beigetragen hat
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und daß der Strukturwandel, wie er beispielsweise im Bergbau schmerzhaft vollzogen werden mußte, mit hoher Verantwortung von Arbeitnehmervertretern zustande kam, wofür diesen Anerkennung - auch des Staates gebührt.
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Hinzufügen will ich weiter, daß Mitbestimmung, auch Montan-Mitbestimmung, nur auf der Grundlage des Privateigentums denkbar ist; denn Mitbestimmung heißt, wie das Wort sagt, Mit-Bestimmung, nicht Allein-Bestimmung. Mitbestimmung ist auch nur in einer Sozialen Marktwirtschaft denkbar. In einer Befehlswirtschaft gibt es keine Mitbestimmung. Da gibt es nur Befehle der Bürokratien und Befehlsempfänger, aber nicht Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Betrieb. Schließlich braucht Mitbestimmung Partnerschaft. Das sind die drei großen Bedingungen für Mitbestimmung, wie wir sie wollen.
Mitbestimmung ist kein Übergangsstadium, und sie ist kein Instrument des Klassenkampfes, sondern entspricht unserem Ordnungsbild:
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Arbeit und Kapital als verantwortliche Gestaltungskräfte der Wirtschaft. Diesem Ordnungsbild sind wir gefolgt. Deshalb möchte ich auch noch einmal an die große geschichtliche Leistung auch der Montan-Mitbestimmung erinnern. Ich stimme hier dem Kollegen Urbaniak zu: Sie gehört zum großen Traditionsbestand dieses Sozialstaates, und sie gehört nicht ins Museum. Geboren worden ist sie in der „Arbeitsgemeinschaft Wiederaufbau", als unser Land zerstört war. Geboren worden ist sie in der „Notgemeinschaft Arbeitgeber/Arbeitnehmer", als für Hungerlöhne gearbeitet wurde. Sie ist auch als Abwehrkartell gegen Demontage geboren worden, als Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einem Boot saßen. Da zeigt sich wieder, wie Klassenkämpfer die Welt falsch beschreiben. Nur zusammen meistern wir die Probleme, und gerade die Krise erfor18818 

dert die Gesinnung der Zusammenarbeit, nicht des Klassenkampfes.
Dieser Mitbestimmung sind wir verpflichtet. Hätten Sie das geschaffen, als Sie 1981 Ihr Gesetz vorgelegt haben, nämlich eine Sicherung des Bestandes, müßten wir hier heute gar nicht zusammentreten. Sie haben aber ein Auslaufgesetz geschaffen, und wir müssen das Auslaufen im verfassungsrechtlichen Rahmen reparieren. In das Gesetz, das Sie heute anbieten, ist sozusagen der Sprengsatz der Verfassungswidrigkeit eingebaut. Ich halte es für auch mit unserer Verfassung nicht übereinstimmend, die Klärung von Unternehmensrechtsfragen erstreiken zu wollen. Ich halte es für nicht mit der Verfassung übereinstimmend, den Montanbegriff so zu erweitern, wie Sie ihn erweitern wollen. Bleiben wir um der Arbeitnehmer willen dabei: Eine seriöse Lösung zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung ist unsere Aufgabe - im Sinne von Partnerschaft, im Sinne von Mitverantwortung der Arbeitnehmer.
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