Buchstaller (NA), 1973-11-29:
Diese Auffassung teile ich.
Darf ich jetzt, sehr verehrte Damen und Herren, zu dem kommen, was heute eigentlich unser Anliegen ist?
Im Namen der SPD-Fraktion danke ich zunächst dem Wehrbeauftragten ,des Deutschen Bundestages, Fritz-Rudolf Schultz, für seinen sachlichen und gründlichen Jahresbericht 1972, der uns als Drucksache 7/334 vorliegt. Die Reaktion zum Jahresbericht im Parlament, im Verteidigungsausschuß, in der Öffentlichkeit, bei den Soldaten und im Bundesverteidigungsministerium lassen den Schluß zu, daß sich die Institution des Wehrbeauftragten zunehmend im Bewußtsein unserer Bevölkerung verankert hat. Das konnte - auch der Wehrbeauftragte hat es kurz angeschnitten - nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden, als 1956 zur Schaffung dieses zusätzlichen Kontrollorgans über die bewaffnete Macht ,die Ergänzung des Grundgesetzes im Art. 45 b erfolgt war. In diesem Artikel 45 b werden zwei Aufgabenbereiche des Wehrbeauftragten genannt:
1. Schutz der Grundrechte in der Bundeswehr,
2. Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über die Bundeswehr. Das Gesetz über den Wehrbeauftragten des Bundestages von 1957 weist ihm dann noch in § 2 die Kontrolle über die Grundsätze der Inneren Führung in den Streitkräften zu.
Ich habe diesen kurzen !historischen Rückblick deshalb unternommen, um zu verdeutlichen, daß der Wehrbeauftragte seine vornehmliche Aufgabe in der individuellen Hilfeleistung für Soldaten zu sehen hat, oder umgekehrt, daß sich jeder einzelne Soldat mit persönlich-dienstlichen Sorgen und Problemen an den Wehrbeauftragten wenden kann. Der Wehrbeauftragte dient demzufolge zuallererst dem einzelnen Soldaten. Das findet seinen Niederschlag auch darin, daß sich fast 54 % aller Eingaben an den Wehrbeauftragten mit Fürsorgefragen befassen.
Neben dieser sehr wichtige „individuellen Betreuungsfunktion" dient er dem Parlament bei der Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben. Vielleicht unterstützt diese Feststellung das Bemühen, Amt und Stellung des Wehrbeauftragten vor allen Dingen unter den Wehrpflichtigen sowie den Zeit- und Berufssoldaten noch populärer zu machen.
Der Inhalt des Jahresberichts 1972 kann nur, wie alle vorangegangenen Berichte, eine verlängerte Momentaufnahme mit der Aufzeigung möglicher Tendenzentwicklungen der Bundeswehr sein. Eine detaillierte, vollständige Gesamtschau des Zustands in unseren Streitkräften kann er nicht darstellen.
Die politischen Schwerpunkte seines diesjährigen Berichts liegen meines Erachtens auf den Gebieten der Grundrechte und der Inneren Führung.
Wir begrüßen seine Feststellung, daß sich in den Streitkräften ein wachsendes politisches Engagement bemerkbar macht. Ich kann mich noch gut daran erinnern - und Sie, meine Kollegen, werden sich ebenfalls daran erinnern können -, daß wir bei manchem Truppenbesuch von den Vorgesetzten erfahren mußten, wie sie über mangelndes politisches Verständnis zu klagen hatten. Die Existenzfrage der Bundeswehr liegt primär im politischen Bereich. Ich hoffe, daß dieses vom Wehrbeauftragten festgestellte politische Engagement auch zu einer verstärkten, sachlich fundierten Wehrbereitschaft und einer verstärkten Wehrmotivation führen wird.
Herr Kollege Rommerskirchen, sehen Sie in diesem Zusammenhang auch noch einmal folgendes. Natürlich gibt es Kräfte in dieser unserer Gesellschaft, die sich nicht nur gegen die Bundeswehr, sondern auch gegen unsere Gesellschaft überhaupt, gegen unseren Staat wenden. Natürlich gibt es darunter auch Kräfte, die das alles zerstören wollen. Aber es kommt doch darauf an, ob der demokratische Staat und seine Einrichtungen so stabil sind, um auch diese Kräfte abwehren
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und sie sogar ertragen zu können. Das muß auch eine Institution wie die Bundeswehr können.
Aus diesem Grunde freue ich mich, Herr Wehrbeauftragter, daß Sie zwar sehr auf diese verschiedensten Aktionen eingegangen sind, aber trotzdem festgestellt haben, daß der innere Zustand, die Disziplin, die Ordnung der Bundeswehr und die Bereitschaft des Dienens der großen Zahl der Wehrpflichtigen unter diesen Aktionen nicht entscheidend gelitten haben. Das spricht für die Bundeswehr, und das spricht für die Führungsqualität unserer Offiziere und Unteroffiziere in dieser Bundeswehr. Dafür möchten wir herzlichen Dank sagen.
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Ich glaube, die gesellschaftspolitische Situation in den Streitkräften ist kaum anders zu beurteilen als die in anderen Institutionen unseres Staates. Die Bundeswehr wird und soll ein Spiegelbild unserer demokratisch-pluralistisch verfaßten Gesellschaft bleiben. Wir brauchen weder ein Zerrbild durch Hurrapatriotismus noch eine Bundeswehrklagemauer für Entwicklungen in unserer Gesellschaft.
Im Bereich der Inneren Führung ist besonders hervorzuheben, daß die vom Bundesminister der Verteidigung veranlaßte Neufassung der ZDv 10/1 „Hilfen für die Innere Führung" diesen Führungsbegriff erstmalig umfassend zu klären und für die Vorgesetzten zu konkretisieren versucht hat. Diese Neugestaltung der Inneren Führung wird bei fachgerechter Anwendung nicht ohne Auswirkung auf die Wehrmotivation der Soldaten und die innere Ordnung der Streitkräfte bleiben. Ein verstärktes Maß an Rechtssicherheit bei den Vorgesetzten wird
seinen positiven Einfluß auf das Verhalten von Untergebenen nicht verfehlen.
Dennoch darf die Bundeswehr in dem Ziel, den Staatsbürger in Uniform als Leitbild anzustreben, nicht allein gelassen werden. Demokratisches Bewußtsein und Verhalten, die die Einsicht in die Notwendigkeit eines angemessenen Verteidigungsbeitrags mit beinhalten, müssen ebenso von Elternhaus, Schule, unseren Verbänden, den Gewerkschaften, den Universitäten usw. in unserer jungen Generation mit herangebildet werden.
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Eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit z. B. des Verteidigungsministeriums allein nützt nichts, wenn auf diesem Gebiet nicht alle demokratischen und politisch verantwortlichen Kräfte mit dazu beitragen, die Notwendigkeit dieser Dienstleistung an unserer Gesellschaft und für die Freiheit in unserer Gesellschaft bewußt werden zu lassen.
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Wenn der Herr Wehrbeauftragte - und Sie, Herr Rommerskirchen, natürlich in einer Überzeichnung - auf die Schwierigkeiten auf dem Gebiet der Disziplin hingewiesen hat, so freue ich mich doch, Herr Wehrbeauftragter, daß Sie bei allen Sorgen, die Sie dabei zum Ausdruck brachten, doch feststellen konnten, daß die allgemeine Situation, was Ordnung und Disziplin' in der Truppe anbetrifft, nicht als besorgniserregend angesehen werden kann.
Ich freue mich darüber, daß Sie, Herr Wehrbeauftragter, auch die vom Verteidigungsminister eingeleitete Neuordnung der Ausbildung in den Streitkräften aufgegriffen haben. Die moderne Industriegesellschaft verlangt von jedem schnelle Anpassungsfähigkeit, Berufsmobilität und langanhaltende Lernfähigkeit. Dieser Erkenntnis wird durch die Neuordnung der Ausbildung in Form eines Hochschulstudiums für längerdienende Offiziere und in Form von gezielten Ausbildungsgängen für Unteroffiziere Rechnung getragen. Diese umfassende Bildungsreform in der Bundeswehr wird in mittelfristiger Perspektive positive Auswirkungen in den Streitkräften haben und ein besseres Verhältnis zur Bevölkerung nach sich ziehen.
Ich möchte besonders unterstreichen, Herr Wehrbeauftragter - nicht nur, was Ihren Bericht anbetrifft, sondern auch, was Ihre wenigen einleitenden Bemerkungen anlangt -, daß ich es nicht nur generell für gut, sondern für richtig halte, daß der Wehrbeauftragte sich nicht darauf beschränkt, nur aufzuzählen, was alles besser gemacht werden soll, sondern auch darlegt, was verbessert werden konnte. Mit der alleinigen Aufaktung von Problemen ist weder den Soldaten noch der Bundeswehr geholfen, wenn nicht zugleich erkenntlich wird, welche Lösungen angestrebt werden oder gefunden wurden. Z. B. aus den zurückliegenden Jahresberichten des Wehrbeauftragten: „Hilfen für die Innere Führung", die ZDv 10/1, besserer Informationsfluß durch das neue Informationszentrum auf der Hardthöhe, Einführung der Laufbahn des Offiziers des militärfachlichen Dienstes; und dann unser leidiges Thema „Haar- und Barttracht". Zum letzteren darf
ich bemerken: es ist doch erfreulich, daß das einstmals so große Problem der Haare und Bärte in der Bundeswehr, das noch in den Jahresberichten 1970 und 1971 Seiten füllte, im Jahresbericht 1972 auf wenige Spalten zusammengeschmolzen ist.
Einige Probleme, die der Wehrbeauftragte im Jahresbericht 1972 anschneidet, sind ebenfalls erledigt oder in Angriff genommen worden, z. B. Gesetz für den Zivildienst, Bundeswehrhochschulen und die Unteroffiziersausbildung. Die brennenden Fragen einer neuen Wehrstruktur wurden mit der heutigen Regierungserklärung ebenfalls in Angriff genommen.
Andere Anregungen und Hinweise im Jahresbericht 1972 werden vom Bundesminister der Verteidigung bzw. vom Gesetzgeber, das heißt von uns, ernsthaft geprüft werden müssen. Dazu gehören, um nur einige Beispiele zu nennen: die fachgerechte Gestaltung des Rechtskundeunterrichts in der Bundeswehr, die Einrichtung einer Zentralstelle zur Erarbeitung und Koordinierung von übergreifenden Lehrstoffplänen aller Teilstreitkräfte, die Prüfung der Möglichkeit für die Wiedereinführung des Stabsfeldwebels, die angemessene Behandlung der Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Friedens- und Konfliktforschung bei der Lehrerbildung, die Konkretisierung des Vorschlags von Bundeskanzler Willy Brandt an die Ministerpräsidentenkonferenz, der Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Rahmen des Sozialkundeunterrichts angemessenere Beachtung zu verleihen.
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Die Bundeswehr als eine der größten Institutionen unseres Staates hat mit rund 480 000 Soldaten auch dementsprechend viele und mannigfache Binnenkonflikte auszutragen und individuelle Sorgen und Nöte abzustellen. Seit vier Jahren verantworten wir Sozialdemokraten die Verteidigungspolitik der Bundesrepublik Deutschland. In dieser Zeit ist in der Bundeswehr eine Fülle von Reformen durchgeführt und eingeleitet worden, die allen Soldaten zugute kamen und die für die Durchführung des militärischen Auftrags, den Frieden zu erhalten, bessere Voraussetzungen geschaffen haben.
Ich finde es, Herr Wehrbeauftragter, fair und auch angebracht, daß Sie neben den vielen kritischen Anmerkungen auch Initiativen der Bundesregierung würdigen, die den Betriebsablauf und das Klima in der Bundeswehr wesentlich beeinflussen.
Die SPD-Fraktion schließt sich der Beurteilung des Wehrbeauftragten an, daß das Gesamtbild der Streitkräfte allgemein zufriedenstellend ist.
Zusammenfassend läßt sich aus dem Jahresbericht 1972 des Wehrbeauftragten folgern:
Erstens. Gravierende Grundrechtsverletzungen sind in der Bundeswehr äußerst selten.
Zweitens. Die Innere Führung wurde erstmals in der neuen ZDv 10/1 zeitgemäß konkretisiert und zusammengefaßt. Dadurch konnte sowohl in der Truppe als auch in der Öffentlichkeit ein aufgestautes Maß an Rechtsunsicherheit und Unzufriedenheit abgebaut werden.
Drittens. Das zunehmende politische Engagement der Soldaten wird sich positiv auf eine sachbezogene Wehrmotivation auswirken können.
Viertens. Die vom Wehrbeauftragten dargelegten Disziplinschwierigkeiten, mit denen sich die Vorgesetzten im militärischen Alltag beschäftigen müssen, halten sich in Grenzen.
Fünftens. Die weitgespannte Reformpolitik dieser Bundesregierung für die Bundeswehr hat entscheidend dafür gesorgt, daß das allgemeine Gesamtbild der Streitkräfte zufriedenstellend ist.
Die Institution des Wehrbeauftragten, der Wehrbeauftragte selbst und seine Mitarbeiter haben durch ihre geleistete Arbeit wesentlichen Anteil an diesem zufriedenstellenden Gesamtbild der Bundeswehr. Die SPD-Bundestagsfraktion versichert Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, alle Ihre Feststellungen, Anregungen und Empfehlungen ernsthaft zu prüfen und Ihre Arbeit nach besten Kräften zu unterstützen.
Nochmals besten Dank für Ihre hilfreiche Arbeit.
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