junghans (NA), 1967-09-06:
Jetzt verstehe ich Sie gar nicht mehr. Ich habe Sie immer so verstanden, als hätten Sie die Briefe des Herrn Bundesfinanzministers Dahlgrün an den damaligen Bundeskanzler gemeint; denn aus diesen Berichten sind Sie ja selber nicht schlau geworden. So habe ich Sie heute verstanden mit der Warnung. Sie haben diese Briefe der Öffentlichkeit übergeben, um sich damit ein Alibi zu schaffen. Dagegen wehren wir uns. Um nichts weiter geht es hier. Ich bitte auch Herrn Kollegen Burgbacher, das so zu verstehen.
({0})
- Ja, das sagt man dann immer.
Welche Hypothese hat nun die Opposition, dargestellt durch die Kollegen Mischnick und Dr. Friderichs, abgesehen von Widersprüchlichkeiten, auf die ich Sie beim Nachlesen der Reden freundlich aufmerksam machen möchte? Vielleicht wäre es zweckmäßiger, sie stimmten die Reden mal aufeinander ab. Außer der Überschrift „Sein oder Nichtsein", die auch nicht von Ihnen stammt - sie ist schon einige Jahrhunderte älter -, hat der Herr Kollege Friderichs doch kein Gesamtkonzept der Alternativen vorgelegt. Er hat da eine Ausrede gebraucht; die kann man annehmen oder nicht. Er hat sich aber nach meiner Meinung und auch nach der Meinung meiner Freunde hier als der Vertreter partieller Interessen produziert.
({1})
- Ich sage es Ihnen gleich. Hier wird das Gespenst einer Inflation von dieser Seite an die Wand gemalt, und zwar mit dem Sündenbock: Das sind die sozialpolitischen Entscheidungen des Jahres 1957. Damit haben Sie hier ganz klar ausgedrückt: An der Misere heute ist die Rentenformel von 1957 schuld. Ich würde Ihnen nur sagen: Schluß mit dem Linksfahren: Fahren Sie weiter rechts! Ich darf in diesem Zusammenhang einmal zitieren
({2})
- das ist auch sehr nett -, was im Gegensatz zu Ihnen das Deutsche Industrieinstitut sagt. Ich komme damit auf Ihr Argument bezüglich der inflationären Entwicklung zurück. Hier heißt es:
Durch den gegenwärtigen relativen Produktionsausfall ist ein beträchtlicher Spielraum für eine nichtinflationäre Kreditexpansion vorhanden. Bei einer Kapazitätsauslastung der Wirtschaft von weniger als 80 % liegen zur Zeit Wachstumsmöglichkeiten in Größenordnungen von 25 bis 30 Milliarden DM ungenutzt.
Jetzt heißt es weiter:
Diesen Spielraum muß der Staat nutzen. Solange die Rezession anhält, ist gegen die kurzfristige Verschuldung des Staates nicht nur nichts einzuwenden, sie ist sogar dringend notwendig und erwünscht.
({3})
- Das Deutsche Industrieinstitut, so veröffentlicht im „Idustriekurier", nicht im „Vorwärts", auch nicht in „liberal". Und dann sagen Sie, die 8 Milliarden, die Sie treffsicher ausgerechnet haben - mein Kompliment, wir haben es auch schon getan -, seien zu reichlich.
Meine Damen und Herren, dann wird gesagt, die politische Planung sei nicht erkennbar, man habe zwar ein Zahlenwerk vorgelegt, aber nicht die Aufgaben. Meine Kollegen, was ist denn das, wenn hier doch eindeutig erkennbar erstmals Prioritäten bei Wissenschaft und Forschung und bei den Gemeinschaftsaufgaben gesetzt werden, wovon man früher nur sprach? Jetzt werden sie angepackt.
({4})
- Entschuldigen Sie! Im ERP-Investitionshilfegesetz ist in § 1 gesagt: Infrastrukturausgaben von Ländern und Gemeinden. Da steht etwas von Schulen, Krankenhäusern, Wasserwirtschaft, Luftreinhaltung usw. Ich will mich kurz fassen. Herr Kollege Burgbacher hat das ja alles schon treffsicher gebracht. Aber auch hier meine Empfehlung: Lesen Sie wenigstens die Vorlagen, die zur Verhandlung stehen!
({5})
- Aber Sie können doch nicht leugnen, daß 500 Millionen DM des Bundes, 1000 Millionen DM der Länder und 500 Millionen DM der Gemeinden für diese wichtigen Infrastrukturausgaben in diesem Zweiten Konjunkturprogramm stehen. Lesen Sie es doch wirklich nach! Zahlen können Sie doch wenigstens noch lesen.
({6})
Was wollen Sie nun wirklich mit Ihrer politischen Alternative, Herr Kollege Dr. Friderichs? Wollen Sie es darauf beschränken, aus einer 5 eine 4 zu machen?
Sie haben ferner die Verteidigung und das soziale Sicherungssystem erwähnt. Auf die Verteidigung will ich nicht eingehen. Das ist ein Problem, das wir nicht allein mit einem eigenen Konzept zu lösen vermögen. Sie wissen ja, daß dazu die Zustimmung unserer Verbündeten notwendig ist. Hier bestimmen wir also nicht alleine.
Aber Sie wollen das soziale Sicherungssystem in Frage stellen.