Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2005-06-30:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Als Erstes möchte auch ich mich ganz herzlich beim Rechnungshof für seine Bemerkungen bedanken. Ich fand es sehr korrekt, dass der Kollege
Rübenkönig diese Arbeit auch selbstkritisch bewertet
hat. Ich glaube, es ist sehr wichtig, die Dinge hier nicht
schönzureden, sondern ehrlich darzustellen, welche Probleme wir haben. Ich wünsche dem Kollegen
Rübenkönig alles Gute für den weiteren Weg. Ich bin
ganz sicher, dass es auch außerhalb des Parlaments ein
gutes Leben gibt, auch ein politisches.

({0})

Als Zweites möchte ich ein Stück weit auf den Kollegen Fuchtel eingehen. Zunächst habe ich gedacht, dass
wir es endlich schaffen, hier eine Debatte so zu führen,
wie ich es mir schon für die letzten Jahre gewünscht
habe. Ich dachte, der ewige Schlagabtausch - ihr seid die
Bösen, die alles falsch machen, und wir sind die Guten,
die die Patentrezepte haben und wissen, wie alles besser
gemacht wird - sei jetzt vorbei.

({1})

Ich glaube, dieser Schlagabtausch ist sowohl angesichts
der gegenwärtigen Haushaltslage als auch angesichts der
geschichtlichen Entwicklung der Verschuldung nicht angemessen.

Ich werbe dafür, dass wir endlich alle so ehrlich sind
- genau das war die Qualität des Beitrags des Kollegen
Rübenkönig -, zu sagen, dass wir alle für die Entwicklung der Haushaltslage mit verantwortlich sind und dass
sich dieses Problem über Jahre entwickelt hat.

({2})

Seit den 70er-Jahren hatten wir keinen Haushalt ohne
Neuverschuldung mehr. Der Schuldenberg ist immer
weiter angewachsen, besonders dramatisch nach der
deutschen Wiedervereinigung. Das sage ich nicht mit einer Schuldzuweisung, sondern das ist ein objektives Problem. Insofern appelliere ich an uns alle, endlich mit diesem Schlagabtausch und diesem Pingpongspiel
aufzuhören und unsere gemeinsame Verantwortung hier
- wer auch immer wann wie regiert - und auf der Ebene
des Bundesrats ernst zu nehmen.

Zurzeit wird viel an Rot-Grün kritisiert. Die Kritik
geht in die Richtung, dass dem Bürger zu viel weggenommen worden sei. Sie muss aber auch in die andere
Richtung gehen, nämlich dass viele Reformen nicht weit
genug gegriffen haben. Insofern müssen wir uns aufseiten der Koalition dieser Debatte stellen. Auf der anderen
Seite können Sie sich aber nicht der Tatsache entziehen,
dass gerade die Opposition und der Bundesrat permanent
den Lafontaine gemacht haben, indem sie ganz wichtige
Entscheidungen, die wir hier getroffen haben, blockiert
haben.
({3})

Ich nenne die Eigenheimzulage, das Steuervergünstigungsabbaugesetz usw. Ihr Problem ist, dass Sie bis zur
Stunde blockiert haben und jetzt zum ersten Mal ins
Grübeln kommen, ob Sie weiter blockieren sollen, da Sie
vielleicht sogar selbst regieren wollen.

Ich nenne noch ein aktuelles Beispiel für diese Blockade, nämlich das Versorgungsnachhaltigkeitsgesetz, bei dem es darum geht, die Beamtenpensionen anzupassen. Was macht der Bundesrat? Er blockiert wieder
erst einmal, obwohl er ganz genau weiß, dass die Pensionslasten nicht so sehr den Bund, sondern die Länder
und Kommunen drücken und dass wir auch diese Maßnahmen ergreifen müssen, um unsere Haushalte auf der
Ebene von Bund, Ländern und Kommunen Schritt für
Schritt wieder in Ordnung zu bringen.

({4})

Deswegen sage ich ganz klar: Erstens. Es muss endlich zu einem konsequenten Abbau aller überflüssigen
und zukunftsschädlichen Subventionen kommen.

({5})

Was Sie eben zur Eigenheimzulage gesagt haben, Kollege Fuchtel, war wirklich scheinheilig.

Zweitens. In Richtung der FDP sage ich - der Kollege
Merz hat seinen „Bierdeckel“ mittlerweile hoffentlich in
den Mülleimer geschmissen -: Versprechen Sie nicht
weitere Steuersenkungen! Steuervereinfachungen sind
in Ordnung, sie müssen aber solide gegenfinanziert werden. Alles andere ist Betrug am Wähler und am Bürger
und trägt nicht zur Lösung des Verschuldungsproblems
bei.

({6})

In Richtung der PDS und der neuen SED möchte ich
sagen:

({7})

Machen Sie keine falschen Versprechungen, die Sie
nicht einhalten können, indem Sie sagen, man könne den
Reichen praktisch unendlich viel wegnehmen und es den
Armen geben.

({8})

Das sind falsche Versprechungen; solche Versprechungen kann man nicht machen.

({9})
Wir wissen es. In den 90er-Jahren hatten wir ja die Vermögensteuer. Das Geld, das dadurch hereinkommt, löst
die Probleme, die wir haben, nicht.

({10})

In diesem Zusammenhang nenne ich auch die Erhöhung der Erbschaftsteuer. Meinetwegen sollen die Länder das in die Hand nehmen, auch eine Erhöhung der
Grundsteuer. Wer aber verspricht, dass man mit diesen
Steuern, die insgesamt - wenn es hoch kommt; ich
glaube aber nicht daran - vielleicht ein Volumen von
5 Milliarden Euro umfassen, das strukturelle Defizit auf
den Ebenen Bund, Länder und Kommunen allein aus
2004 in Höhe von insgesamt 80 Milliarden ausgleichen
kann, der lügt sich und dem Bürger etwas in die Tasche.
Das dürfen wir alle gemeinsam nicht machen.

({11})

Von daher möchte ich noch eine letzte Bitte aussprechen. Ich unterstütze die Forderung, dass wir eine Kreditbegrenzung brauchen. Wir müssen aber auch anders
an die Haushaltsaufstellung herangehen. Die Haushalte
auf Basis von Wachstumsprognosen und Prognosen über
die Steuereinnahmen aufzustellen, halte ich für strukturell falsch. Es muss auf solide Zahlen zurückgegriffen
werden, das heißt Zahlen, die einen Durchschnitt aus den
vergangenen Jahren bilden und nicht auf Kaffeesatzleserei beruhen, wie es offenbar seit Jahr und Tag Methode
ist. Auch da gibt es viel zu tun.

In diesem Sinne wünsche ich mir, dass nicht ständig
Streit um die Haushalte geführt wird, sondern dass hier,
wie auch immer die Konstellationen sind, alle Parlamentarier konstruktiv zusammenarbeiten. Ich hätte mir gewünscht, dies wäre noch in dieser Legislaturperiode
möglich gewesen. Das wird nun leider nicht der Fall
sein. Ich wünsche mir, dass dies in der nächsten Legislaturperiode konstruktiver angegangen wird, und zwar
ohne gegenseitige Barrieren und Blockaden.

({12})