Ruth Fuchs (NA), 1999-11-04:
Herr Dreßler, ich heiße
Fuchs, aber Sie sind ein Fuchs!

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Ich akzeptiere das.

Nun zum Thema. Was das Reformvorhaben selbst
betrifft, so unterstützen wir ausdrücklich, daß dabei an
einer solidarischen Absicherung des Krankheitsrisikos festgehalten werden soll. Damit besteht die Aussicht, daß die entscheidenden Grundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung und ihre Fähigkeit zum Solidarausgleich erhalten bleiben.

Natürlich begrüßen wir die Absicht der Koalition, den
Weg der Zuzahlungserhöhungen nicht weiter zu beschreiten, obwohl ich ehrlich sagen muß: Ich hatte erwartet, daß Sie Ihr Wahlversprechen einlösen und hier
mehr zurücknehmen.

Das mit dem Gesetz verfolgte Ziel, bestehende Unwirtschaftlichkeiten durch Strukturreformen zu beseitigen, wird von uns grundsätzlich befürwortet. Es kann
kein ernsthafter Streitpunkt sein, daß es im Gesundheitswesen gravierende Strukturfehler gibt. Man denke
nur an die vielfältige Aufteilung der medizinischen Versorgung in voneinander getrennte Einzelbereiche oder
an die schwache Stellung der Hausärzte.

Bekannt ist auch, daß falsche Stimuli, noch dazu vor
dem Hintergrund einer fast unkontrollierten Machtstellung und einer kaum gebremsten Profitorientierung der
Medizinindustrie, das ärztliche Handeln teilweise in eine
medizinisch nicht begründete Mengen- und Ausgabendynamik treiben. Deshalb sind echte Strukturreformen
im Gesundheitswesen dringend erforderlich.

Aber lassen Sie mich auch folgendes sagen: Entscheidend ist die richtige Ausgestaltung solcher Absichten im Sinne überzeugender Lösungen, und zwar
solcher Lösungen, die sich in der Praxis auch als funktionstüchtig erweisen. In dieser Hinsicht lassen die im
Gesetz enthaltenen Vorstellungen nach wie vor viele
Fragen offen. Natürlich ist zum Beispiel eine Positivliste wirksamer und unverzichtbarer Arzneimittel ein
sinnvolles Einzelelement, vor allem wenn man zu einer
qualitativ besseren und rationelleren Arzneimittelversorgung kommen will.

Aber davon allein sind die notwendigen Veränderungen kaum zu erwarten. Eine rationelle Arzneimittelversorgung verlangt auch die Zurückdrängung der gegenwärtigen Abhängigkeit des Verordnungsverhaltens der
Ärztinnen und Ärzte von den Herstellern. Es verlangt
außerdem die Gewährleistung einer gezielten und vor
allem industrieunabhängigen fachlichen Information und

Fortbildung der Leistungserbringer und letztendlich den
Vorrang definierter Versorgungsaufgaben vor den Profitinteressen der Pharmaindustrie.

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Doch der entscheidende Fehler dieser Gesundheitsreform besteht nach unserer Auffassung darin, daß die
elementare Tatsache ignoriert wird, daß auch in der gesetzlichen Krankenversicherung die allein lohnbezogene Beitragsfinanzierung an ihre Grenzen gestoßen ist.
Damit wird das wichtigste Problem des Gesundheitswesens in der vorgelegten Reform völlig ausgeblendet.

Aber Tatsachen halten sich hartnäckig: Das Gesundheitswesen hat nicht nur ein Ausgabenproblem, sondern
auch ein zunehmendes Einnahmenproblem. Die Finanzierungsschwierigkeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung sind keineswegs in einer vermeintlichen
Kostenexplosion begründet. Sie gehen in erster Linie auf
die relativ zurückbleibenden Einnahmen in Folge der einschneidenden Veränderungen im Erwerbsleben zurück.
Die bekannten Verschiebebahnhöfe zugunsten des Bundeshaushaltes haben diese Situation zusätzlich verschärft.

Andererseits darf man die Augen nicht davor verschließen, daß die demographische Entwicklung und
der medizinische Fortschritt den Bedarf nach gesundheitlicher Versorgung objektiv weiter erhöhen. Damit
bleibt unabweisbar, daß sowohl die Zahl der Beschäftigten im Gesundheitswesen als auch die finanziellen
Aufwendungen für diesen Bereich weiter zunehmen
müssen. Reformansätze in der GKV und im Gesundheitswesen, die sich dieser Ausgangssituation nicht
stellen, laufen Gefahr, in der Praxis zu scheitern.

Will man dem begegnen, sind sowohl Strukturreformen als auch eine systematische Konsolidierung der Finanzgrundlagen unabdingbar. Allerdings sind wir - im
Gegensatz zu bekannten gesundheitspolitischen Grundphilosophien von CDU/CSU und F.D.P. - nicht der
Meinung, man solle die Einnahmenprobleme durch
ständig steigende Belastungen der Patientinnen und Patienten lösen.

({2})

Im Gegenteil: Wir halten eine Stärkung und Erneuerung des Solidargedankens für notwendig und möglich,
die auch unter den veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen den Grundsätzen solidarischer Gerechtigkeit klar verpflichtet bleiben.

({3})

Dabei ist es erforderlich, dem Gesundheitswesen
Entwicklungsspielräume im Rahmen der Steigerung des
Bruttoinlandprodukts zu ermöglichen. Beitragssatzstabilität ist auch unter solchen Bedingungen zu gewährleisten. Notwendig ist nur der politische Wille - und der
scheint zu fehlen -, die Möglichkeiten des bestehenden
lohnbezogenen Finanzierungssystems voll auszuschöpfen. So ist es beispielsweise immer weniger vertretbar,
daß sich ausgerechnet der besserverdienende Teil der
Bevölkerung aus der solidarischen Übernahme von Gemeinschaftslasten verabschieden kann.

({4})

Wir halten es nach wie vor für richtig - was übrigens
vor der Bundestagswahl auch von SPD und Grünen
noch zu hören war -, die Versicherungspflichtgrenze
in der gesetzlichen Krankenversicherung auf das Niveau
der Rentenversicherung zu heben. Auch die Auffassung,
weitere Bevölkerungsschichten auf der Grundlage einer
allgemeinen Versicherungspflicht in die gesetzliche
Krankenversicherung einzubeziehen, finden wir richtig.

Nach unserer Überzeugung gilt für das Gesundheitswesen und die gesetzliche Krankenversicherung ebenso
wie für die anderen Sozialversicherungssysteme: Wer
ihren solidarischen Charakter bewahren will, muß auch
die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen.

({5})

Darüber hinaus muß man in diesem Zusammenhang
eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums einfordern. Mittel- und längerfristig halten wir es
für notwendig, daß auf der Grundlage einer anderen
Steuer- und Finanzpolitik Bund, Länder und Gemeinden
in die Lage versetzt werden, gesundheitliche Leistungen
stärker als bisher aus Steuermitteln mitzufinanzieren.
Darüber hinaus sollte bedacht werden, künftig den Arbeitgeberanteil der Unternehmen nach ihrer Leistungsfähigkeit zu berechnen, das heißt, nach ihrer Bruttowertschöpfung, die - im Unterschied zu den entsprechenden Lohnkosten - regelmäßig durchschnittlich
steigt. Genau dies würde mehr Verteilungsgerechtigkeit
bedeuten.

({6})

Die Tatsache, daß die Regierung eine Erweiterung
der Finanzierungsbasis der GKV ausschließt - daran
kann auch die kleine Veränderung, die Sie dort inzwischen bezüglich der Einnahmen von geringfügig Beschäftigten vorgenommen haben, nichts ändern -, wird
schwerwiegende Folgen haben. In der zentralen Frage
der Reform zwingt dies zum Abschied von der Realität.
Denn nichts anderes ist es, wenn die Regierungskoalition an die Strukturveränderungen die Erwartung knüpft,
sofort mit geringstmöglichen Finanzzuwächsen auszukommen, oder glaubt, Mittel direkt freisetzen zu können.

Aber weder durch die Stärkung der Hausärzte noch
durch Formen der integrierten Versorgung, noch durch
die Positivliste können kurzfristig entsprechende Einsparungen erwartet werden; denn bei solchen Strukturveränderungen handelt es sich um tief in bestehende Denkund Handlungsmuster eingreifende soziale Lernprozesse. Das benötigt Zeit und muß von den Betroffenen mitgetragen und vor allen Dingen auch mitgestaltet werden.
Hinzu kommt, daß das Gesundheitswesen nicht nur
Überkapazitäten und Wirtschaftlichkeitsreserven besitzt.
Es hat auch große Felder mit Unterversorgung und
Nachholbedarf.

Erfreulicherweise hat das inzwischen auch die Regierung zur Kenntnis genommen. Dennoch zieht sie es vor,
nur das Ausgabenproblem des Gesundheitswesens
wahrzunehmen und ab sofort ein hart begrenztes Globalbudget zu verordnen. Damit dient das richtige Ziel,
Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen, nicht primär
der Verbesserung in der medizinischen Versorgung. Es


muß letztendlich als Begründung für eine rigorose Sparpolitik herhalten. Eine Gesundheitspolitik, die den
Wachstumsbereich Gesundheitswesen von der Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungskraft abkoppelt,
kann nur als Teil eines neoliberalen Gesamtkonzeptes
verstanden werden.

({7})

Darüber hinaus wird deutlich, daß diese Reform primär von wirtschaftspolitisch determinierten Vorgaben
und nicht von den eigentlichen gesundheitspolitischen
Notwendigkeiten geprägt ist. Ein solcher Sparkurs kann
nicht ohne Auswirkungen auf die Patientenversorgung
bleiben. Auch wenn man annimmt, daß von einer Stärkung der hausärztlichen Tätigkeit oder von Formen der
integrierten Versorgung günstige Wirkungen ausgehen
können, bleibt die Gefahr für die medizinische Arbeit
vorherrschend.

Ihnen allen ist bekannt, daß ein bloßer Einspardruck
nicht nur fragwürdige, sondern in gleichem Maße auch
medizinisch notwendige Leistungen verhindert. Hinzu
kommt: Die Verlierer solcher Art von Reformen sind die
sozial Schwächeren und insgesamt all jene, die sich am
wenigsten wehren können. Soziale Gerechtigkeit und
Chancengleichheit in der gesundheitlichen Versorgung
werden auch auf solche Weise in Frage gestellt.

({8})

Es kann deshalb kaum verwundern, wenn ein so wenig durchdachtes Herangehen an Reformen von den
Ärztinnen und Ärzten und den anderen im Gesundheitswesen Beschäftigten als Druck in Richtung Qualitätsminderung und Rationierung empfunden wird. Darüber
hinaus weiß man, daß Anbieter medizinischer Leistungen, die bei prospektiven Preissystemen im wirtschaftlichen Wettbewerb stehen, tendenziell zu Unterversorgung stimuliert werden.

({9})

Unter anderem deshalb halten wir es für eine grundsätzlich falsche Weichenstellung, daß die Bundesregierung gewillt ist, ökonomischen Wettbewerb jetzt auch
auf Krankenhäuser und andere Leistungserbringer im
Gesundheitswesen auszudehnen.

({10})

Ob man es wahrhaben will oder nicht: Marktprinzipien
und wirtschaftlicher Wettbewerb haben in der gesundheitlichen Versorgung höchst verhängnisvolle Wirkungen. Sie machen chronisch Kranke und damit aufwendige Patienten zu unerwünschten Risiken, und sie
diskriminieren die sozial Schwächsten.

Im übrigen sind die negativen Folgen der Sparpolitik
der Regierung schon im laufenden Jahr sichtbar geworden. Vor allem in Ostdeutschland ist es als Folge von
grundlohnorientierten Budgetierungen bereits zu massiven Androhungen von Personalabbau, zu Abstrichen bei
der medizinischen Leistungsfähigkeit sowie zu verschlechterten Arbeitsbedingungen gekommen. Es ist äußerst dringlich, die besonderen Finanzierungsprobleme

in Ostdeutschland aufzugreifen und den Transfer zwischen West und Ost neu zu regeln.

Deshalb wird es von uns außerordentlich begrüßt, daß
sich die Regierung jetzt zu konkreten Maßnahmen entschlossen hat, um die Finanzsituation verschuldeter Kassen in den neuen Bundesländern substantiell zu verbessern. Die vorgesehene Kombination von Soforthilfen für
eine weitgehende Entschuldung mit einem stufenweisen
Übergang zum gesamtdeutschen Risikostrukturausgleich bietet eine tragfähige Lösung. Allerdings hätte
die erforderliche Hilfe für unverschuldet in Not geratene
ostdeutsche Krankenkassen schon früher eine eigene gesetzliche Regelung gerechtfertigt.

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- Ja, Herr Professor Pfaff, keine Frage: schon bei der
vorigen Regierung. Die entsprechenden Herrschaften
müssen sich das an den eigenen Hut stecken. Der größte
Fehler war, daß man diese Kreditaufnahme überhaupt
garantiert hat.

Ich sage trotzdem: besser später als gar nicht. Ich
vermute und befürchte, daß Sie durch die Verknüpfung
dieses Problems mit der Gesundheitsstrukturreform versuchen - in Ihren Reden tun Sie es laufend -, die CDUregierten Länder ins Boot zu bekommen. Ich sage Ihnen
im Interesse des eigentlich parteiübergreifend zu klärenden Problems ganz ehrlich und offen: Ich befürchte, daß
das der Sache leider nicht dienen wird und daß es weitaus später zu einer Lösung kommen wird.

({12})

- Das ist nicht zum Klatschen, lieber Herr Kollege Zöller. Das ist traurig!

Dieses Problem muß unbedingt gelöst werden. Ich
glaube zwar nicht an Wunder, aber wir wollen einmal
sehen, Frau Ministerin, was Ihr Treffen bringen wird
und was es bringen wird, wenn Sie versuchen, Ihren
Charme auszuspielen und die Herrschaften noch umzustimmen.

Abschließend möchte ich aus unserer Sicht sagen:
Die gegenwärtige Gesundheitsreform unterscheidet sich
im Hinblick auf den Erhalt des Solidarsystems durchaus
positiv von den Reformansätzen der Vorgängerregierung, aber insgesamt stellt auch sie keine adäquate Antwort auf die entscheidenden gesundheitspolitischen Herausforderungen dar.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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