Schilling (NA), 1988-09-22:
Die GRÜNEN beantragen, daß die Bundesregierung ihr durch nichts zu rechtfertigendes Einverständnis zur Reaktivierung des US-Geländes in Erbenheim unverzüglich und vorbehaltlos zurücknimmt.
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Nicht die Amerikaner, sondern die Bundesrepublik
als souveräner Staat, als Rechtsstaat, als demokratiFrau Schilling
sches Gemeinwesen, hat darüber zu entscheiden. So ist es z. B. im Luftverkehrsgesetz und im NATO-Truppenstatut geregelt. Die Verantwortung liegt beim Bundesminister der Verteidigung, beim Bundesminister für Verkehr, der Bundesregierung und bei diesem Parlament.
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Worum geht es? Seit Mitte der 70er Jahre wurde der Flugplatz Erbenheim nicht mehr von der US-Luftwaffe, sondern der Armee zur Stationierung einer Panzerbrigade genutzt. Angesichts dieser Nutzungsänderung wurde im regionalen Raumordnungsplan dringend benötigtes Bauland ausgewiesen. Nachdem aber die US-Army seit 1982 an neue Strategien gebunden war, die nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung" ausgelegt sind, betraf dies u. a. Erbenheim mit militärischem Landfraß und dem Wunsch nach Umwidmung in einen Heeresflugplatz für Transport- und Kampfhubschrauber, für die Luft/LandSchlacht, Air/Land-Battle. Beispielhaft kann hier vorgeführt werden, wie nach Gutdünken Recht gebeugt, verdreht und mißbraucht wurde und wird.
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Durch Verweigerung eines Anhörungsverfahrens für das Land Hessen wurde fürs erste ein Verwaltungsverfahren verhindert und geltendes Recht außer Kraft gesetzt. Der 1984/85 durchgeführte Feldversuch endete mit politischen, flugsicherungsplanerischen, regionalplanerischen und rechtlichen Einwänden der Betroffenen. Selbst erfolgreichen Klagen des Landes Hessen und dem zugestimmten Vergleich auf Durchführung einer Anhörung des Landes und Abwägung der verschiedenen Interessen wurde bis jetzt nicht ordentlich entsprochen. Es muß im Einvernehmen mit dem Verkehrsminister entschieden werden. Oder hat Herr Warnke schon längst einem Deal zugestimmt? Die folgenden Daten mögen für sich sprechen: 1. Juli 1988: Gespräch Scholz/Warnke, 4. Juli: Warnke zieht nach einem Gespräch mit Burt sein Gutachten zurück, 6. Juli: Scholz gestattet Warnke, den militärischen Luftkorridor in der Sommerzeit zur Lösung seiner zivilen Probleme mit zu benutzen.
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Scholz entscheidet einfach: Dieser Stationierungsschritt ist keine wesentliche Änderung und bedarf daher keiner besonderen Genehmigung oder Zustimmung; die Bundesrepublik habe keine rechtlichen Möglichkeiten. In Klammern gesagt: Nach Ramstein hat Herr Scholz das auch anders gesehen.
Aber wer sich die Mühe macht, die Einwände der beteiligten Behörden und Ämter, der Arbeitsgemeinschaft Flugplatz Wiesbaden-Erbenheim, der Bürgerinitiative, anerkannter Naturschutzverbände und Rechtsgutachter einmal zu lesen, der kann nach der gebotenen Abwägung, die bisher unterblieben ist, zwischen den Belangen der Verteidigung und den zivilen Belangen nur zu der Entscheidung kommen: Die beabsichtigte Reaktivierung ist rechtlich und politisch unzulässig.
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In den Ausschüssen des Bundestages muß das Projekt in seinem ganzen Ausmaß diskutiert und beraten werden, weil die Bundesregierung, speziell den Herrn Scholz, offensichtlich gar nichts erschüttert: nicht die erhöhte Unfallgefahr bei militärischen Flügen und Tiefflügen, zu denen die Hubschrauber dort gezwungen sind, im Ballungsgebiet Rhein/Main; keine Mindestflughöhe wird eingehalten, keine Sicherheitsabstände. Kein Luftkorridor ist so dicht beflogen wie der über Rhein/Main. Der Luftraum dort ist bereits zu, Herr Scholz. Nicht die Lärm- und Umweltbelastung erschüttert ihn, die nachgewiesenermaßen eintretenden gesundheitlichen Schädigungen der Bevölkerung durch Hubschrauber, die Tag und Nacht fliegen sollen, müssen und werden. Zahlen hierzu: nachts das Doppelte des bereits jetzt zulässigen Lärmpegels; tags liegt der Dauerschallpegel um ca. 30 % höher als erlaubt.