Dirk Fischer (NA), 2005-01-27:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit 1998 jagt nicht nur ein Verkehrsminister den
nächsten, sondern auch eine verkehrs- und finanzpolitische Fehlleistung die andere. Dabei ist ein gut funktionierendes Verkehrssystem das Schwungrad für eine positive Wirtschaftsentwicklung. Stolpe und Eichel aber sind
mit ihrer jahrelangen Kahlschlagspolitik bei den Verkehrsinvestitionen

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in Wahrheit Bremsbacken für den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland.

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Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung muss auf die Steigerung der tatsächlichen Verkehrsleistungen in unserem
Land dringend wieder angemessen reagieren. Die ProgTrans AG prognostiziert in ihrer gestern veröffentlichen
Mittelfristprognose zum Personen- und Güterverkehr - immerhin im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen - im PKW-Verkehr eine Zunahme der Verkehrsleistungen um jährlich 0,4 Prozent bis
2008, im LKW-Verkehr sogar von jährlich 2,7 Prozent.
Die am 18. Januar 2005 vom Statistischen Bundesamt
veröffentlichten vorläufigen Zahlen zur Güterverkehrsleistung belegen diesen Trend. Schienengüterverkehr
2004: plus 8,2 Prozent;

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Binnenschifffahrt 2004: plus 6,6 Prozent; Straßengüterverkehr 2004: plus 4,5 Prozent. - Herr Kollege Schmidt,
so erfreulich die 8,2 Prozent sind, so muss man doch immer die Basis kennen. 8,2 Prozent von etwa 80 Milliarden sind leider Gottes absolut viel weniger als 4,5 Prozent von 380 Milliarden.

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Das ist der markante Unterschied. Dennoch ist das eine
für uns alle erfreulich positive Entwicklung.

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Vor dem Hintergrund dieser Zahlen braucht Deutschland dringend Klarheit über die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung. Die Schere zwischen Wachstum und Investitionen öffnet sich aber auch 2005 gegenüber 2004
weiter. Bundesfernstraßen: minus 262 Millionen Euro;
Schienenwege des Bundes: minus 697 Millionen Euro;
Bundeswasserstraßen: minus 7,3 Millionen Euro. Als
i-Tüpfelchen darauf wieder einmal eine globale Minderausgabe, diesmal in Höhe von 244 Millionen Euro! Wo
denn, wenn nicht bei den Investitionen, so frage ich,
wird dieses Geld am Ende gestrichen? Sie haben die Verteilung noch nicht vorgenommen. Das wird bei den Investitionen noch einmal kräftig negativ zu Buche schlagen.

Ich gehe davon aus, dass die Koalition und die Bundesregierung heute wieder einmal den Versuch unternehmen werden, alles zu verharmlosen und alles schönzureden. Aber was für uns und das Land zählt, sind schlicht
und ergreifend Fakten, Fakten, Fakten. Diese Fakten
können Sie nicht bestreiten.

Dirk Fischer ({5})
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- Herr Kollege Schmidt, wenn man in der Regierungsverantwortung ist und Fakten nicht mehr ernst nimmt,
dann ist man wirklich auf der schiefen Bahn. Ich warne
Sie! Orientieren Sie sich bitte an Fakten und nicht an
Wünschen!

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Insbesondere durch die EU-Osterweiterung wird die
Bedeutung unseres Landes als Verkehrsdrehscheibe weiter wachsen.

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Für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr
mit den neuen EU-Nachbarn geht die Verkehrsprognose 2015 von einem erheblichen Anstieg aus, allerdings - das ist auch dabei wieder zu bedenken - auf einer bisher relativ niedrigen Basis. Polen: Steigerung um
275 Prozent gegenüber dem Verkehrsaufkommen von
1997. Tschechien: plus 235 Prozent gegenüber dem Verkehrsaufkommen von 1997.

Der nach dem Fernstraßenausbaugesetz und dem
Bundesschienenwegeausbaugesetz formal festgestellte
Ausbaubedarf bleibt aber vor allem auf den Ost-WestAchsen weit hinter dem realen Ausbaubedarf zurück,
obwohl hier aufgrund der Folgen des Zweiten Weltkriegs und der langen Teilung unseres Landes ein besonders großer Nachholbedarf besteht. Selbst dieses festgeschriebene minimale Ausbauziel ist bei der derzeitigen
Finanzplanung der Bundesregierung überhaupt nicht zu
erreichen.

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Deshalb, Herr Kollege Danckert, kann Deutschland ohne
eine finanzielle Beteiligung der Europäischen Union
durch ein Sonderprogramm „Verkehrsprojekte Europäische Einheit“ - wir haben beantragt, dass sich die Bundesregierung in Brüssel endlich dafür einsetzt - seiner
Funktion als wichtigstes Transitland in Europa niemals
gerecht werden. Die Leute sollen hier fahren, aber sie
müssen dafür bezahlen, weil wir das sonst nicht leisten
können; denn dieses Land trägt besondere Lasten der
Europäischen Union.

Die nötige Klarheit bei der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung hätte die Einführung der LKW-Maut bringen können. Wann aber hört die Bundesregierung endlich auf, die klare gesetzliche Regelung des § 11 des
Autobahnmautgesetzes vorsätzlich zu verletzen und den
Nutzern tief in die Tasche zu greifen,

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ohne dieses Geld zusätzlich zugunsten gut ausgebauter,
moderner Infrastruktur zu investieren? Das ist die völlige Diskreditierung des Gedankens der Nutzerfinanzierung.

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Gemäß dem genannten Paragraphen sollen die erzielten
Mauteinnahmen abzüglich der Systemkosten zusätzlich
zu den zur Zeit des Vermittlungsverfahrens bestehenden
Haushaltsansätzen des Jahres 2003 in Verkehrsinfrastruktur und dabei überwiegend in den Straßenbau fließen. Sie tun dies nicht.

Es ist ja schon ein Jammer, dass trotz der Mauteinnahmen, die, nachdem das System jetzt Gott sei Dank endlich
funktioniert, 2005 zur Verfügung stehen, für die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung 500 Millionen Euro weniger zur
Verfügung stehen als in den Jahren 2003 und 2004, in
denen es keine Mauteinnahmen gab.

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Das heißt, wir fallen zurück und die Mauteinnahmen haben überhaupt keinen Effekt auf die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung in Deutschland. Das muss man den Leuten draußen immer wieder sagen.

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Der unprofessionelle Umgang der Bundesregierung
mit diesem für Deutschland so wichtigen Projekt hat laut
Bundesminister Stolpe einen Schaden für unser Land in
Höhe von 4,6 Milliarden Euro verursacht.

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Dies ist das schlimme Resultat eines schlimmen Regierungsversagens.

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Ein weiteres Beispiel einer unseriösen Investitionspolitik à la Stolpe: Am 27. Oktober letzten Jahres versprach er unserem Ausschuss, dass die Schiene ab dem
Jahre 2008 zusätzlich 1 Milliarde Euro bekommen soll.
Darüber sei er mit Eichel einig.

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Wahrscheinlich hat er im Ausschuss in das sorgenvolle
Gesicht des Kollegen Schmidt geschaut und gedacht, ihn
müsse er dringend beruhigen.

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Auch wir haben es für eine positive Botschaft gehalten,
dass es 1 Milliarde Euro mehr geben wird und dieses
Geld der Schiene zugute kommt. Was Stolpe uns aber
verschwiegen hat, ist: In einem Gespräch nur einen Tag
zuvor vereinbarte er mit Eichel, die Finanzierung der zusätzlichen investiven Maßnahmen durch Kürzungen bei
den GVFG- und den Regionalisierungsmitteln insbesondere zulasten des Nahverkehrsangebotes in den Ländern
sicherzustellen. Ganz erstaunlich, dass Stolpe sich daran
nicht mehr so recht erinnern kann; denn das Ministerium
behauptet, die Meldung sei falsch. Aber die Vereinbarung mit dem Finanzminister ist ja wohl schriftlich festgehalten worden.


Dirk Fischer ({18})
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Deswegen kann ich nur sagen: Kehren Sie an dieser
Stelle zur Darstellung des wahren Ablaufes zurück und
führen Sie die Leute nicht an der Nase herum.

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Wie dem auch sei: Der Bundesverkehrsminister muss
erklären, wie die versprochene Milliardensumme finanziert werden soll. Gegen den harten Widerstand der Länder, die bei beiden Gesetzen - GVFG und Regionalisierungsgesetz - Zustimmungsrechte haben, wird dies wohl
kaum durchsetzbar sein. Wenn aber nicht so, wie dann?
Wir verlangen, dass uns der Minister auch erläutert, wie er
glaubt, dieses Wort einlösen zu können, und dies mit klaren Beschlusslagen und belastbaren Aussagen unterlegt.
Ansonsten bleibe ich dabei, dass er sich im Hinblick auf
das Jahr 2006, für das er sein definitives Ausscheiden
angekündigt hat, immer mehr als ein Ankündigungsminister im gleitenden Vorruhestand profiliert.

Auch bei den Schienenweginvestitionen ist Klarheit
bitter nötig. Die Investitionen in die Schienenwege der
Eisenbahnen des Bundes betragen im Jahre 2004 nur
noch 3,2 Milliarden Euro für Neubau und Bestandsnetz.
Das heißt also, in diesem Bereich sind außer den
2,5 Milliarden, die für das Bestandsnetz nötig sind, überhaupt nur noch 700 Millionen für Neu- und Ausbaumaßnahmen verfügbar. Weitere rund 286 Millionen Euro
sind von der Schiene zur Straße bzw. zu den Wasserstraßen umgeschichtet worden. Sie sind bis 2008 zurückzuzahlen und werden bei diesen Verkehrsträgern neue Lücken reißen.

Es kommt in den nächsten Jahren noch schlimmer. Für
Ersatzinvestitionen in das Bestandsnetz sowie für den
Neu- und Ausbau der Schienenwege sind für 2005 3,5 Milliarden Euro, für 2006 3,1 Milliarden Euro, für 2007
3,0 Milliarden Euro und für 2008 2,0 Milliarden Euro
vorgesehen. Das heißt, die Mittel fallen - anders kann
man das nicht bezeichnen - die Treppe herunter.

Ich komme zum Schluss. Mit dieser undurchsichtigen
und fehlgesteuerten rot-grünen Finanz- und Investitionspolitik muss endlich Schluss gemacht werden.

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Wir brauchen zukunftsorientierte und verlässliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, damit es mit dem
Wirtschaftsstandort Deutschland wieder aufwärts geht.
Stellen Sie Ihre Investitionspolitik endlich auf ein tragfähiges Fundament! Ich denke, die Anträge, die wir gestellt haben, bilden dafür eine sehr gute Basis.

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