emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2004-10-21:

Ich gebe zu, dass Sie mich mit Ihrem Hinweis auf die
Geschäftsordnung voll erwischt haben. Aber da Sie
meine schriftliche Antwort gestern schon hatten, verehrte Frau Kollegin, halte ich meine Kritik nach wie vor
aufrecht. Aus dieser schriftlichen Antwort hätten Sie
nämlich ersehen können, dass Ihr heutiger Antrag unvollständig ist. Genau in diesem Punkt habe ich Ihren
Antrag kritisiert.

Zur Erstellung des Berichtes, den die Koalitionsfraktionen erbeten haben, gibt es neben statistischen Erhebungen eine Fülle anderer Möglichkeiten; zum Beispiel
könnte ein auf Aktenauswertungen beruhendes wissenschaftliches Gutachten erstellt werden oder es könnten
Befragungen, Interviews und Ähnliches durchgeführt
werden. Die Bundesregierung wird sich da ebenso etwas
einfallen lassen, wie sie sich in der letzten Legislaturperiode auch etwas zur Erfüllung des Auftrages des Parlaments im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit der
Telefonüberwachung hat einfallen lassen. Das kann ich
Ihnen versichern.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Christian

Ströbele.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jörg van Essen.
Jörg Essen (NA), 2004-10-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir werden als FDP-Bundestagsfraktion der Verlängerung zustimmen. Wir werden auch die Aufforderung mit
unterstützen, dass Daten gesammelt werden, denn auch
wir halten das für notwendig.

Ich hätte mir allerdings, Herr Kollege Ströbele, gewünscht, dass das als gesetzliche Pflicht festgeschrieben
wird. Denn ich erlebe in einem anderen Bereich immer,
in dem ich persönlich sehr aktiv bin, nämlich im Bereich
der Telefonüberwachung nach § 100 a der Strafprozessordnung, dass wir nur aufgrund meiner jährlichen Nachfrage über die notwendigen Daten verfügen können.

({0})

- Das kann ich gerne schnell aufklären: Seitdem ich im
Deutschen Bundestag bin, frage ich genau diese Daten
nach. Es gibt Gott sei Dank eine Rechtsstaatspartei in
diesem Land, die sich für diese Frage interessiert.

({1})

Ihre Fraktion hat das nie getan, Frau Kollegin.

({2})

Deswegen freue ich mich sehr, dass wir jedes Jahr die
Entwicklung beobachten können. Zum Beispiel bereitet
es mir große Sorge, wenn ich sehe, dass bei den Telefonüberwachungen in Berlin, das hier an der Spitze liegt
- vielleicht auch wegen seiner Kriminalitätsentwicklung -, jetzt wieder eine Steigerung um 70 Prozent zu
verzeichnen ist. Ich habe deshalb die FDP-Kollegen im
Berliner Abgeordnetenhaus gebeten, dem Thema nachzugehen und nach Erklärungen dafür zu suchen.

Mich ärgert ganz außerordentlich, dass - da zeigt sich
wieder, wer eine Rechtsstaatspartei ist und wer nicht ({3})
unser Antrag zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit der
Telefonüberwachung heute abgelehnt wird. Denn die
Forderungen, die wir dort stellen, sind alle berechtigt.
Erstens fordern wir nämlich den jährlichen Bericht,
den ich gerade angesprochen habe. Zweitens fordern wir
die Bundesregierung auf - Herr Kollege Kauder hat die
entsprechende Fragestellung deutlich herausgearbeitet -,
die richterliche Überwachung zu verbessern. Das ist
dringend erforderlich. Beispielsweise hat die Untersuchung durch die Universität Bielefeld deutlich gemacht,
dass etwa ein Viertel der richterlichen Anordnungen zu
beanstanden ist.

({4})

Die richterliche Überwachung zu verbessern ist eine
Forderung, die wir an die Bundesregierung stellen. Warum sie diese ablehnt, verstehe ich nicht.

Ich denke, dass das Prozedere insgesamt bei der Telefonüberwachung verbessert werden muss.

({5})

Ich selbst komme aus der Justiz. Ich weiß, dass wir als
Oberstaatsanwälte und Staatsanwälte diese Anträge immer vorformuliert haben, sodass der Richter nur unterschreiben musste. Wenn er ablehnte, musste er die entsprechende Begründung selbst formulieren. Dadurch
wurde es den Richtern leicht gemacht.

Weil es sich um einen wesentlichen und tiefen Eingriff in die Intimsphäre und Persönlichkeitssphäre handelt - das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum
Abhören in Wohnungen zeigt unsere Verpflichtung -,
müssen wir in diesem Bereich die richterliche Kontrolle
verbessern.

All diese Forderungen der FDP werden von der
Koalition abgelehnt. Mich ärgert das. Ich fordere Sie
noch einmal auf, unserem Antrag zuzustimmen. Es dient
uns allen und der Rechtsstaatlichkeit in unserem Land.

Vielen Dank.

({6})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Joachim Stünker.
Joachim Stünker (NA), 2004-10-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir werden gleich die Geltungsdauer von zwei Vorschriften der Strafprozessordnung, die wir im Jahre 2001
nach den Terroranschlägen in New York einstimmig in
die Strafprozessordnung hingeschrieben haben, verlängern. Damals hatten wir den problematischen § 12 FAG
abgelöst. Diese Vorschriften benötigen die Ermittlungsbehörden, um insbesondere im Bereich der organisierten
Kriminalität ihre Arbeit zu machen. Es ist daher gut,
dass wir die Verlängerung ihrer Geltungsdauer einvernehmlich beschließen werden.
({0})

Herr Kollege van Essen, Sie haben von der Rechtsstaatspartei FDP gesprochen. Wir werden im Zusammenhang mit der Novellierung der § § 100 a ff. der
Strafprozessordnung, an der wir sehr intensiv arbeiten,
diese Diskussion gemeinsam in diesem Hohen Haus zu
führen haben. Ich bin gespannt, ob das, was hier akademisch vom Katheder dazu gesagt wurde, auch politisch
von Ihnen gehalten werden kann. Auf die Diskussion bin
ich wirklich gespannt.

({1})

Wir wollten heute Abend die Reden zu diesem Punkt
eigentlich zu Protokoll geben, weil es schon spät geworden ist und weil wir alle im Augenblick kein Problem in
der Verlängerung sehen. Aber Herr Kollege Kauder
wollte gerne reden. Darum sind wir jetzt noch hier.

({2})

- Ich muss nicht immer reden, Herr Kauder. Das muss
wirklich nicht sein.

Interessanterweise werden die Reden zum Tagesordnungspunkt 17 zu Protokoll gegeben, in dem es um die
erste Lesung eines Regierungsentwurfes eines Gesetzes
zur Neuregelung der präventiven Telekommunikationsund Postüberwachung durch das Zollkriminalamt geht.
Darüber werden wir noch in diesem Jahr die Entscheidung zu treffen haben. Ich bin auf die Diskussion mit Ihnen gespannt und darauf, ob Sie auch in diesem Punkt,
in dem es um Vorfeldermittlungen in einem hoch sensiblen Bereich geht, genauso rechtsstaatlich argumentieren
werden wie heute Abend.

({3})

Noch in diesem Jahr werden Sie den Beweis erbringen
können,

({4})

ob Sie, Herr van Essen, in der Lage sind, das, was Sie
heute Abend akademisch in Ihrer Rede ausgeführt haben, politisch zu halten. Sie werden uns dabei an Ihrer
Seite haben.

Wir haben nur eine kurze Frist. Herr Kollege
Ströbele, wir beide haben schon darüber gesprochen.
Wir haben dafür gesorgt, dass der Rechtsausschuss federführend ist. Die federführende Beratung sollte eigentlich im Finanzausschuss stattfinden. Ich freue mich auf
die Diskussion in den nächsten Wochen und bedanke
mich, dass wir heute Abend das Gesetz einstimmig verabschieden werden.

Schönen Dank.

({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Verlänge-
rung der Geltungsdauer der § § 100 g und 100 h der
Strafprozessordnung. Der Rechtsausschuss empfiehlt
unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
15/3971, den Gesetzentwurf anzunehmen.

Es liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten
Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau vor, über den wir zu-
erst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag
auf Drucksache 15/3989? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses gegen die Stimme der Abgeordneten
Pau abgelehnt worden.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf zu-
stimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den
Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimme der Ab-
geordneten Pau in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Sie dürfen sich jetzt erheben,
wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die
Stimme der Abgeordneten Pau angenommen worden.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung, Druck-
sache 15/3971, empfiehlt der Ausschuss, eine Entschlie-
ßung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen
Hauses angenommen worden.

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, Druck-
sache 15/3971, zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit
dem Titel „Rechtsstaatlichkeit der Telefonüberwachung
sichern“. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 3 seiner Be-
schlussempfehlung, den Antrag auf Drucksache 15/1583
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung
des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der SPD
und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen
der FDP und der Abgeordneten Pau bei Enthaltung der
CDU/CSU angenommen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 8 a und 8 b auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Die Ukraine nach der EU-Osterweiterung und
vor den Präsidentschaftswahlen am 31. Okto-
ber 2004

- Drucksache 15/3958 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia
Nolte, Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Wolfgang


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Bötsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Für eine demokratische und freie Präsidentenwahl 2004 in der Ukraine

- Drucksachen 15/3799, 15/3968 Berichterstattung:
Abgeordnete Jelena Hoffmann ({1})
Dr. Friedbert Pflüger

Die Abgeordneten Nolte, Steenblock, Leibrecht und
Grund haben gebeten, ihre Reden zu Protokoll geben zu
dürfen.1) Sind Sie damit einverstanden? - Dann verfahren wir so.

Dann spricht jetzt zu diesem Punkt ausschließlich die
Abgeordnete Jelena Hoffmann. Ich eröffne für sie die
Aussprache.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-22:

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

({0})

- Nichts ist schöner, als einen Geburtstag mit Ihnen zu
verbringen.

({1})

Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage

- Drucksache 15/3781 ({2})

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({3})

- Drucksache 15/3972 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Stephan Hilsberg
Dr. Michael Meister

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/3975 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Walter Schöler
Anja Hajduk
Otto Fricke
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Stephan Hilsberg, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-22:

Ich erteile das Wort Kollegin Kerstin Andreae, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Kerstin Andreae (NA), 2004-10-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir haben gestern über den Nachtragshaushalt
debattiert. Wir wissen: Die Spielräume, die wir noch haben, sind begrenzt und eng.

({0})

Der Haushalt enthält Ausgaben von 250 Milliarden
Euro. Wir wissen, dass 70 Prozent dieser Ausgaben für
Zinsen und die Renten- und Pensionskasse verwendet
werden. Das heißt, der Spardruck in Bezug auf den
Haushalt ist sehr groß und unsere Spielräume sind gering.

Einer unserer Spielräume sind die Subventionen. Die
Frage bei eingesparten Subventionen ist: Sollen sie für
die Schuldentilgung verwendet werden oder sollen sie
anderweitig eingesetzt werden? Wir haben uns dafür entschieden, die Mittel aus dem Abbau der Eigenheimzulage für die Bildung zu verwenden, und zwar aus gutem
Grund.

({1})

Für Subventionen gilt Folgendes: Vernünftige Subventionen sind degressiv. Irgendwann laufen sie aus und
zwar dann, wenn das Ziel einer Subvention erreicht ist.

({2})

Das Ziel dieser Subvention war eine ausreichende
Wohnraumversorgung. Dass dieses Ziel erreicht ist, sagen Ihnen alle Wissenschaftler, Gutachter und auch der
Städtetag.
({3})

- Herr Seiffert, Sie können hundertmal behaupten, dass
dies nicht stimmt. Natürlich stimmt es: Der Wohnungsmarkt ist gesättigt.

Wenn Sie dann noch die demografische Entwicklung
bedenken, durch die der Bedarf langfristig noch weiter
sinken wird, können Sie sich heute nicht hier hinstellen
und fordern, über die Eigenheimzulage weiterhin den
Bau von Eigenheimen und die Schaffung von Wohneigentum zu finanzieren. Der Markt ist gesättigt. Das
müssen Sie endlich einmal anerkennen.

({4})

Jetzt sagen Sie, das Ziel sei nicht nur die Schaffung
von Wohneigentum, sondern auch die Altersvorsorge.
Ich sage Ihnen eines:

({5})

Die beste Altersvorsorge ist Bildung. Wir brauchen mehr
Innovationen und mehr Bildung für eine vernünftige Altersvorsorge.

({6})

Natürlich hätten wir gerne einen größeren finanziellen Spielraum; aber wir haben ihn nicht. Deswegen haben wir uns dafür entschieden, in die Bildung zu investieren. Um diese Entscheidung geht es. Es geht um die
Entscheidung: Eigenheimzulage oder Bildung? Es geht
um die Entscheidung: Investition in einen gesättigten
Wohnungsmarkt oder in Bildung?

({7})

Es geht um die Entscheidung: Beton oder Bildung? Wir
haben uns für die Bildung entschieden. Wenn wir die
Eigenheimzulage abbauen, haben wir bis zum Jahr 2008
3 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Insgesamt haben
wir dann 6 Milliarden Euro mehr für Kinderbetreuung,
für Bildung und für Innovationen.

({8})

- Genau, ich komme mit der Kinderbetreuung. Wissen
Sie, warum ich mit der Kinderbetreuung komme? Weil
wir uns in Deutschland etwas leisten, was geradezu absurd ist. Wir leisten uns, dass junge, gut ausgebildete
Frauen - meist mit einem besseren Abschluss als Männer - keinen Zugang zu hoch qualifizierten Berufen haben, weil wir keine flächendeckende gescheite Kinderbetreuung haben. Wir brauchen Geld, damit wir solche
Frauen in den Arbeitsmarkt vermitteln können.

({9})

Ich möchte Ihnen jetzt ein Zitat des Kollegen Minkel
aus der Debatte vom 30. September vorlesen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-22:
Frau Kollegin, gestatten Sie vor dem Zitat eine Zwischenfrage der Kollegin Lenke?

({0})
Kerstin Andreae (NA), 2004-10-22:
Ja.
Ina Lenke (NA), 2004-10-22:
Sehr geehrte Frau Kollegin, glauben Sie nicht mehr

daran, dass durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Betreuung von Kindern unter
drei Jahren finanziert werden kann? Sie machen doch
jetzt einen neuen Finanzierungstopf auf. Sie haben eben
davon gesprochen, dass Sie die Eigenheimzulage auch
für Kinderbetreuung und für Bildung im Kindergarten
verfrühstücken wollen.
Kerstin Andreae (NA), 2004-10-22:
Frau Kollegin, ich habe gesagt, dass wir durch den

Abbau der Eigenheimzulage 3 Milliarden Euro bis zum
Jahr 2008 mehr für Bildung haben werden. Dann habe
ich gesagt, dass das bedeutet, dass wir für Bildung, Forschung und Kinderbetreuung in der Summe
6 Milliarden Euro mehr haben. Natürlich glaube ich,
dass Hartz IV zur Finanzierung der Kinderbetreuung
beitragen wird.

({0})

Aber wir bleiben noch etwas bei dem Thema Kinderbetreuung, weil mir das wirklich am Herzen liegt. Ich
sagte, dass wir den jungen, gut ausgebildeten Frauen den
Zugang zu hoch qualifizierter Arbeit verwehren. Der
Kollege Minkel - ich kenne ihn nicht persönlich ({1})

hat in der Debatte vom 30. September zum Abbau der
Eigenheimzulage Folgendes ausgeführt:

Es geht darum, ob unsere Menschen im Eigenheim
wohnen dürfen oder auf einer Etage eines Wohnhauses wohnen müssen.

({2})

- Ich bin noch nicht fertig. Es wird noch viel besser:

Herr Eichel, mit dem Eigenheim fängt die Kindererziehung an. Beides hat etwas miteinander zu tun.

Die Einstellung, dass Kindererziehung etwas damit zu
tun, ob man ein Haus hat, das einem selber gehört oder
nicht, ist unglaublich.

({3})
Die Sachverständigen sagen in ihrem Gutachten, dass
sich die Eigenheimzulage überlebt habe. Der Städtetag
sagt, dass die Eigenheimzulage als flächendeckende und
undifferenzierte Subvention der Wohneigentumsbildung
überholt sei.

({4})

Es ist ganz klar: Die Eigenheimzulage fördert die Stadtflucht. Die Eigenheimzulage hilft nicht, die Wohnungsengpässe in Ballungsräumen zu beseitigen. Die Eigenheimzulage fördert gerade diejenigen, die nicht mehr auf
diese staatliche Unterstützung angewiesen sind. Die entscheidende Altersvorsorge für uns ist Bildung. Bildung
und Wettbewerb, Bildung und Innovationen sind der entscheidende Schlüssel dafür, dass wir dieses Land voranbringen können. Mit der Einstellung, die ich vorhin
zitiert habe, bringen wir dieses Land nicht voran.

({5})

Ich bitte Sie, die Lebenswirklichkeit anzuerkennen
und sich in unserem Sinne zu entscheiden.

Vielen Dank.

({6})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-22:
Ich erteile das Wort Kollegen Carl-Ludwig Thiele,

FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-22:

Ich erteile das Wort der Bundesministerin Edelgard
Bulmahn.

({0})
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-10-22:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Herr Präsident, auch von mir einen
ganz herzlichen Glückwunsch. Ich glaube, es wäre das
schönste Geschenk für den Herrn Bundespräsidenten

({0})

- Entschuldigung, für den Herrn Bundestagspräsidenten -, wenn wir heute den Beschluss fassen würden, die
Eigenheimzulage abzuschaffen.

Wir alle - die Damen und Herren von der Opposition
genauso wie von der Regierungskoalition - stehen heute
vor der Aufgabe, zu beweisen, ob wir in der Lage sind,
die Ausgaben der öffentlichen Hand in Zeiten knapper
Kassen auf die Bereiche zu konzentrieren, die für die
Zukunft unseres Gemeinwesens von ganz besonderer
Bedeutung sind.

({1})

Von allen Parteien, von Wissenschaft und Wirtschaft
wird gefordert, mehr in Bildung und Forschung zu investieren. Darin liegt unsere Zukunft. In Deutschland investieren wir aber bisher zu wenig in Bildung und Forschung.

({2})

Laut Statistik liegt Deutschland beim Anteil der Bildungsausgaben an allen öffentlichen Ausgaben an zweitletzter Stelle in Europa. An zweitletzter Stelle!

({3})

Heute stehen wir alle in diesem Hohen Haus vor der Nagelprobe, ob wir bereit sind, dies zu verändern und dafür
Sorge zu tragen, dass unsere Kinder in den Kindergärten
und unsere Jugendlichen an den Schulen, Berufsschulen
und Hochschulen eine Zukunfts- und Lebenschance erhalten. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen.

({4})

Herr Thiele, lassen Sie mich eines ganz klar sagen: Es
geht nicht an, sich ständig zum Subventionsabbau zu bekennen, aber immer dann, wenn es konkret wird, Gründe
an den Haaren herbeizuziehen, die es vermeintlich rechtfertigen, warum man sich der notwendigen Entscheidung für den Subventionsabbau und damit für mehr Investitionen in Bildung und Forschung verweigert. Damit
machen Sie sich völlig unglaubwürdig.

({5})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-22:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Tauss?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-10-22:

Ja.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-22:
Herr Tauss, bitte.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-22:
Kollege Minkel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Spanier?
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-22:
Ich erteile das Wort Kollegen Max Stadler, FDP-Fraktion.
Jörg Tauss (NA), 2004-10-22:
Frau Ministerin, nachdem die Opposition in ihren Zurufen auf die Zusammenhänge zwischen den von Ihnen
genannten Zahlen bezüglich der Ausgaben für Bildung
und Forschung und auf die Regierung verwies, könnten
Sie uns freundlicherweise einmal schildern, in welchem
Zustand Sie den Bildungs- und Forschungshaushalt 1998
vorgefunden haben und wie sich die Situation heute darstellt? Könnten Sie auch darauf eingehen, wie sich die
Situation in Niedersachsen nach der Regierungsübernahme durch Schwarz-Gelb darstellt, wie stark dort im
Bereich von Bildung und Forschung gekürzt worden ist?

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-22:

Frau Ministerin, kommen Sie bitte zum Ende.

({0})
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-10-22:

Ja.

Ich will es zum Schluss noch einmal zugespitzt formulieren: Wenn wir diesen Mut nicht haben und nicht in
Bildung und Forschung investieren, dann können wir
morgen auch keine Häuser mehr bauen. Deshalb entscheiden wir heute über eine Frage der Zukunft. Da baue
ich auf die Vernunft.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-22:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Stefan Müller,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-22:
Ich erteile das Wort Kollegin Gesine Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-10-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen doch alle: Dieses Gesetz wird den Bundesrat nicht so verlassen, wie es der Bundestag heute beschließt. Darum halte ich es für sinnvoll, heute über
mögliche Veränderungen zu diskutieren. Wir als PDS
stimmen einer Veränderung, nicht aber einer Abschaffung der Eigenheimzulage zu. Wir schlagen eine Konzentration der Eigenheimförderung auf Familien mit
Kindern vor. Wir wollen eine stärker nach dem Einkommen und dem regionalen Bedarf differenzierte Förderung. So brauchen zum Beispiel junge Familien mit geringem Einkommen ein attraktives Angebot, um in
Mecklenburg-Vorpommern zu bleiben.

({0})

Wenn die Eigenheimzulage abgesenkt wird, dann
muss es einen finanziellen Ausgleich für die Förderung
des Stadtumbaus, für die soziale Wohnraumförderung
und die Genossenschaftsförderung geben.

({1})

Städte müssen ihre Funktion als Zentren des wirtschaftlichen, sozialen und urbanen Lebens erhalten und ausbauen können. Das ist natürlich auch wichtig, um Bauhandwerk, Bau- und Wohnungswirtschaft als stabile
Wirtschaftsfaktoren in Kommunen und Regionen zu erhalten, und dient dem Erhalt von Arbeitsplätzen.

Meine Damen und Herren, um kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen vor der Insolvenz zu retten, fordern wir die Tilgung der Altschulden.

({2})

Das Mindeste jedoch wäre, die Zinszahlungen auf abgerissenen bzw. langfristig leer stehenden Wohnraum zu
erlassen. Das Programm „Soziale Stadt“ muss fortgesetzt und noch besser mit den Förderbereichen Wirtschaftsansiedlung und Beschäftigungsförderung vernetzt
werden.

Die Behauptung des Gesetzentwurfs, dass die Eigenheimzulage die steuerliche Einzelsubvention mit dem
höchsten Volumen im Bundeshaushalt sei, ist, wie ich
finde, doch einem Blick durch eine sehr stark rot-grün
gefärbte Brille geschuldet.

({3})

Wenn Sie sich den Haushalt genau anschauen, stellen Sie
fest, dass die höchsten Subventionen für Beschaffungen
bei internationalen Rüstungskonzernen, insbesondere für Auslandseinsätze, erfolgen. Meine Kollegin
Petra Pau hat Ihnen das ja bereits gestern in der Debatte
über den Jahresabrüstungsbericht ganz genau vorgerechnet. Wenn im nächsten Jahr die Ausgaben für den
Eurofighter 2000 um weitere 130 Millionen Euro auf
1,25 Milliarden Euro, für Unterstützungshubschrauber
auf 350 Millionen Euro und für den NATO-Hubschrauber 90 auf 440 Millionen Euro angehoben werden
sollen, so würde ein Verzicht auf diese zusätzlichen Rüstungsausgaben den Kapitalstock für eine wirkliche Innovationsoffensive, für Bildung, Forschung und Entwicklung bedeuten. Ich finde, dort sollte zuallererst angefasst
werden, Frau Ministerin Bulmahn.

Zum Abschluss natürlich auch von mir, Herr Präsident, die besten Glückwünsche zu Ihrem heutigen Geburtstag!

({4})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-22:
Ich erteile das Wort Kollegen Wolfgang Spanier,

SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-22:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Wolfgang Spanier (NA), 2004-10-22:
Ja, Herr Präsident. - Ich wünsche mir, dass wir endlich über die Sache diskutieren. Das sture Festhalten am
Status quo bringt uns überhaupt nicht weiter.

Herzlichen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-22:
Ich erteile das Wort Kollegen Klaus Minkel, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})