emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort hat der Abgeordnete Wagner ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Liedtke.
Liedtke (NA), 1973-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Drei kurze Bemerkungen für die SPD-Fraktion. Bemerkung eins, Herr Kollege Wagner, als direkte Erwiderung auf Ihren Beitrag.
Als wir dieses Besoldungserhöhungsgesetz im Innenausschuß berieten, stellte die Opposition zu diesem Gesetz Anderungsanträge in einer Gesamthöhe von exakt 1 000 513 700 DM.
({0})
- Zu diesem Erhöhungsgesetz. - In der Beratung
wurden Sie in der eigenen Fraktion fußkrank; nicht
ein einziger Antrag wurde im Parlament wiederholt.
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Ich bitte Sie dringend, dieses Spiel nicht fortzusetzen. Sie laden großkalibrige Kanonen mit Luftballons. Das knallt zwar ganz schön in der Presse,
({2})
aber jeder stellt hinterher fest, daß man so nicht einen einzigen Treffer erzielt.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Herr Abgeordneter, es gibt bei einer Erklärung keine Zwischenfragen.
({0})
Liedtke (NA), 1973-10-04:
Bemerkung zwei. Wir stimmen dem Kompromiß des Vermittlungsausschusses zu. Da er mit der Konzeption des Zweiten Besoldungsvereinheitlichungs- und -neuregelungsgesetzes verbunden ist, muß man das gemeinsam sehen; es ist also eine Durchgangsstation zu besseren Ufern, wenn Sie so wollen.
Bemerkung drei. Hier im Hause möchten wir darauf hinweisen - auch alle Verbände, die es angeht, möchten wir darauf aufmerksam machen -, daß beim Hearing uneingeschränkt gesagt worden ist: strukturelle Verbesserungen müssen auf lineare Erhöhungen angerechnet werden. Wenn man lineare Schornsteine in Größenordnungen von 14 % forderungsmäßig in die Landschaft setzt, muß man sich in strukturellen Verbesserungen notwendigerweise bescheiden.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten van Delden?
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Die Abstimmung ist wiederum gemeinsam vorzunehmen. Wer dem Entwurf des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung vermögensteuerrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 7/1003 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Wird der Gesetzentwurf begründet? - Das ist nicht der Fall. Zur Aussprache hat der Abgeordnete Halfmeier das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Häfele.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Zywietz:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-04:
Als Mitglied des Bundesrates gebe ich Herrn Senator Heinsen, Freie und Hansestadt Hamburg, das Wort.
Heinsen (senator der freien und hansestadt hamburg), 1973-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da Herr Kollege Häfele die Freundlichkeit hatte, mich zu zitieren, darf ich als Vertreter Hamburgs, das die Initiative im Bundesrat ergriffen hat, nur ganz kurz sagen, daß wir - ich kann in diesem Fall, weil ich mit den anderen
nicht gesprochen habe, nicht für den ganzen Bundesrat sprechen -, die Initianten, den Beschluß der Koalitionsfraktionen ausdrücklich begrüßen.
Uns kam es entscheidend darauf an, daß die Einheit des Zeitpunkts für die Anwendung der neuen Einheitswerte gesichert ist.
({0})
Alles andere war für uns Beiwerk und zweitrangig. Der Weg des Vorschaltsgesetzes war der einzige Weg, den wir von uns aus beschreiten konnten.
Wir wagten gar nicht zu hoffen, daß so eine vernünftige und günstige Lösung möglich sei. Daß sie jetzt möglich ist, begrüßen wir. Wir jedenfalls vertrauen dem Wort der Koalitionsfraktionen, daß der 1. Januar 1974 als Tag des Inkrafttretens der neuen Einheitswerte eingehalten werden kann.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Dr. Zeitel.
Zeitel (NA), 1973-10-04:
Ich möchte mir nur wenige Bemerkungen erlauben, weil die Debatte und die Stellungnahmen den Sachverhalt nicht so wiedergeben, wie er sich tatsächlich entwickelt hat. Ich danke Herrn Halfmeier dafür, daß er in seiner Ausführung deutlich gemacht hat, daß im Grunde bis zur Stunde kein Anlaß besteht, zu bezweifeln, daß wir die Verhandlungen über die Steuerreform von unserer Seite zügig und zum überwiegenden Teil
einstimmig vorangetrieben haben. Das sollte zunächst klargestellt werden.
Ich bedaure sehr, Herr Zywietz, daß Sie in Ihrer Stellungnahme hier den Eindruck erwecken wollten, als handele es sich hier um ein Manöver der Verzögerung. Ihre gesamte Stellungnahme ging am Kern des Problems vorbei.
({0})
Das Vorschaltgesetz hätte heute vom Tisch sein können, wenn wir es verabschiedet hätten, und wir wären in der Beratung schon einen Schritt weiter.
({1})
Dies ist der Sachverhalt, und daran ändert das, was Sie gesagt haben, überhaupt nichts.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-04:
Wir sind am Ende der Aussprache in der ersten Beratung. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Finanzausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft zur Mitberatung zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der heutigen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Statistiken des Personenverkehrs und der Kraftfahrzeugfahrleistungen 1974
- Drucksache 7/1005 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr ({0}) Innenausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Das Wort wird zur Einbringung nicht gewünscht, auch zur Aussprache nicht.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Ausschuß für Verkehr - federführend -, an den Innenausschuß sowie Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der heutigen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Breidbach, Dr. Blüm, van Delden, Vogt, Dr. Schulze-Vorberg, Kroll-Schlüter, Link, Pfeffermann und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes
- Drucksache 7/874 ({1}) Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
Herr Abgeordneter Breidbach hat das Wort zur Begründung der Vorlage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Farthmann.
Farthmann (NA), 1973-10-04:
Herr van Delden, deswegen bejahen wir dieses Prinzip ja durchaus. Wir sehen bloß nicht ein und können es auch aus sachlichen Gründen nicht als richtig ansehen, daß das jetzt isoliert durchgezogen werden soll. Ich wehre mich ja nicht gegen das Prinzip, sondern ich bin dafür - das werden Sie gleich noch hören , daß wir den Entwurf sehr ausführlich beraten. Nur kann man das nicht isoliert tun, ohne die übrigen Tatbestände, die ich gerade anführen wollte, mit zu beraten. Dazu gehört erstens die Umgehungsmöglichkeit mit Beiräten und mit Beraterverträgen. Die zweite Unausgewogenheit ist die Begrenzung auf die Aktiengesellschaft, die Tatsache, daß die anderen Gesellschaftsformen völlig außer Betracht gelassen werden, wobei Sie bitte zur Kenntnis nehmen wollen, daß es in der Bundesrepublik ungefähr 2200 Aktiengesellschaften und über 100 000 GmbH's gibt. Da sehen Sie die Größenordnung.
Der dritte Punkt ist - Herr van Delden, das sollten wir sehr eingehend prüfen das Verhältnis zu den Vorstandsbezügen. Ich glaube, man muß sehr, sehr vorsichtig damit sein, bei den Aufsichtsräten zu reduzieren was wir für richtig halten - und die Vorstandsbezüge, die im Grunde das noch größere Ärgernis sind, in den gleichen Gesellschaften unangetastet zu lassen. Auch das müssen wir in die Beratungen mit einbeziehen. Ich wehre mich also gar nicht gegen den Grundsatz. Ich bin nur gegen die isolierte Betrachtungsweise und will zur fruchtbaren Beratung in den Ausschüssen - hoffentlich nehmen Sie es auf darum bitten, daß diese Gesichtspunkte mit einbezogen werden.
Weil wir dieses Problem so ernst nehmen, meine Damen und Herren, ist es auch bereits Gegenstand der Beratungen der vom Bundesjustizminister einberufenen Unternehmensrechtskommission, die die
gesamten Auswirkungen einer neuen Unternehmensverfassung auf alle Unternehmensformen zu prüfen hat.
Ich komme deswegen zu dem Ergebnis, daß der vorgelegte Gesetzentwurf sehr gründlich beraten werden muß, um die aufgezeigten Widersprüche zu beseitigen. Und, meine Damen und Herren - das lassen Sie mich auch in aller Deutlichkeit sagen -, allein die Tatsache, daß es vielleicht zu unterschiedlichen Auffassungen über diesen Gesetzentwurf in den Koalitionsfraktionen kommen könnte das ist ja wohl, wenn ich das richtig sehe, der gesetzgeberische Hauptzweck der CDU-Kollegen -, ist jedenfalls für uns kein Grund, einer isolierten und vorgezogenen Regelung zuzustimmen.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Graf Lambsdorff.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-04:
Bitte, Herr Kollege!
van Delden ({0}) : Herr Kollege Graf Lambsdorff, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß es doch etwas anderes ist, wenn wir die von Ihnen genannten Anwälte und Ärzte „reglementieren", als wenn wir das bei den Aufsichtsratsbezügen und meinetwegen auch bei den Vorstandsbezügen tun, weil diese Gremien fremdes Geld verwalten, das einer Menge von Eigentümern gehört, die, wie sie selber wissen, durch das Depotstimmrecht kaum zum Zuge kommen?
Graf Lambsdorff (NA), 1973-10-04:
Nein, Herr van Delden. Erstens ist es nach meiner Meinung kein grundsätzlicher Unterschied, für welche beratende Tätigkeit Sie Vergütungen vorschreiben. Zweitens habe ich Sie doch mit Ihrem Gesetzesantrag nicht so verstanden, daß Sie dort, wo z. B. 100 % der Aktien oder der GmbH-Anteile einem Gesellschafter gehören, nichts dagegen hätten, wenn Phantasieaufsichtsratsvergütungen festgesetzt würden. Sie wollen doch wohl keinen Unterschied zwischen den Fällen machen, wo, wie Sie sagen, über fremdes Geld,
und denen, wo über eigenes Geld verfügt wird. Ich will das im einzelnen auch gar nicht vertiefen, sondern nur darauf hinweisen, daß es in der Tat richtig ist, Herr Farthmann, daß dieser Gesetzentwurf in sich keineswegs ausgewogen ist, keineswegs die Tatbestände erfaßt, die seine .Autoren erfassen möchten.
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- Meinen Sie, Herr van Delden, daß Kopie und Mangel an Originalität mit Vollständigkeit gleichzusetzen sind? Das ist selten der Fall. Sie hätten sich etwas mehr einfallen lassen können, insbesondere da Sie doch die Similevorlage hatten.
Wie gesagt, offen für eine Diskussion! Wenn man ein Gesetz macht, muß es aber auch ein Gesetz werden, das in sich ausgewogen ist. Dann muß auch die Frage überlegt werden, ob man nach Größenordnungen unterscheiden muß, ob man nach Verantwortungsgrad unterscheiden muß, wie man den zu definieren hat, wie man zukünftige Entwicklungen, nicht etwa Inflationsindizes, aber zukünftige Größenordnungsentwicklungen in den Griff bekommen kann. Alles das ist natürlich nicht gar so einfach, wie es in den wenigen Zeilen des Gesetzentwurfs und - für diesen Hinweis bin ich Herrn Professor Farthmann ganz besonders dankbar - in der in sprachlicher Hinsicht betrüblichen Begründung dieses Gesetzentwurfes vorzufinden ist.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Breidbach.
Breidbach (NA), 1973-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich wenige Bemerkungen zu dem mache, was Graf Lambsdorff gesagt hat. Graf Lambsdorff, Sie haben gesagt, daß dieser Gesetzentwurf vielleicht eine Initialzündung sein könnte, um auf freiwilliger Basis die Auswüchse zu beseitigen. Nun, ich nehme an, das ist die Harmoniegläubigkeit eines liberalen Politikers. Bereits seit 1968 steht ein solcher Gesetzentwurf als Damoklesschwert über den Aufsichtsräten, die bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht gemerkt haben, daß es unter Umständen mit der Begrenzung der Aufsichtsratstantiemen einmal ernst werden könnte. Wer sich in diesen vier Jahren von 1968 bis heute nicht darauf besonnen hat, der besinnt sich auch nicht auf Grund eines Appells des Deutschen Bundestages zu einer maßvolleren Gestaltung seiner Tantiemen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Lambsdorff?
Breidbach (NA), 1973-10-04:
Gerne.
Graf Lambsdorff (NA), 1973-10-04:
Herr Kollege Breidbach, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß wir gestern im Wirtschaftsausschuß einen Fall beraten und verabschiedet haben, der zu einer LöDr. Graf Lambsdorff
sung auf freiwilliger Grundlage mit den Betroffenen geführt hat und bei dem der erste Gesetzentwurf, der eine solche freiwillige Lösung nicht vorgesehen hatte, exakt aus dem Jahre 1968 stammte?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-04:
Damit ist die Große Anfrage begründet. Das Wort zur Beantwortung hat für die Bundesregierung der Herr Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Herr Dr. Vogel.
Vogel (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schneider, wir haben schon gelegentlich im kommunalpolitischen Bereich die Klingen gekreuzt. Ich habe Ihrer heutigen Rede mit großer Spannung entBundesminister Dr. Vogel
gegengesehen und hatte eigentlich erhofft und erwartet, daß Sie zu den brennenden Fragen der Stadtentwicklung konstruktive und detaillierte Beiträge leisten würden.
({0})
Die Fragen, die Sie gestellt haben, Herr Kollege Dr. Schneider, ließen das erwarten. Es waren sachliche Fragen, an die sich tatsächlich eine tiefschürfende und auch die gemeinsame Basis auslotende Diskussion hätte anschließen können.
Aber was wir erlebt haben, Herr Kollege Dr. Schneider, war trotz der vielen Zitate und der unterschiedlichen Belegstellen und der unterschiedlichen Publikationsorgane, die Sie herangezogen haben, im Grunde eine Gespensterbeschwörung,
({1})
und zwar eine Beschwörung, Herr Kollege Dr. Schneider, des Gespensts der Enteignung, der Sozialisierung, dem Sie einen neuen Mantel umgehängt haben, weil die alten Kleidungsstücke ein bißchen löchrig geworden sind. Dieser neue Mantel heißt Nutzungseigentum.
Ich habe mir überlegt: Warum tut das ein Mann mit dieser kommunalpolitischen Erfahrung? Ich glaube, es gibt dafür zwei Erklärungen.
Die erste Erklärung: Sie wollten einfach eine Entlastungsoffensive, eine Entlastungsaktion starten. Sie wollten damit verdecken, daß Sie in weiten bodenrechtlichen Bereichen, die heute aktuell sind, die Konzeption der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien übernommen haben.
({2})
ich beziehe mich dabei auf die Beschlüsse des Parteitags Ihrer Partei am letzten Wochenende.
({3})
Sie haben jetzt sogar - als Bayer bin ich stolz
darauf - die CDU kurzfristig überholt. Sie haben bereits Beschlüsse des Parteitags, die CDU hat erst ein Bodenrechtspapier. Ich hoffe, daß die CDU diesen kleinen Vorsprung ausgleicht, indem sie auch die Bodenwertzuwachssteuer wie das in ihrem
Papier steht mit übernimmt. Daß Sie, Herr Kollege Schneider, zur Bodenwertzuwachssteuer geschwiegen haben, gibt mir die Hoffnung, daß die CDU diesen Schritt tut.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-04:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Vogel (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-10-04:
Bitte sehr!
Schneider (NA), 1973-10-04:
Herr Minister, gestatten Sie die Empfehlung, den steuerpolitischen
Thesenteil des Bodenrechtspapiers der CSU nachzulesen. Da steht in einem schönen deutschen Indikativ der Satz: „Die CSU lehnt die Bodenwertzuwachssteuer ab."
Vogel (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-10-04:
Deswegen, Herr Kollege Schneider, habe ich der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß die CDU trotz dieser Mahnung aus München an ihrer Vorlage festhält.
({0})
Es gibt ja, Herr Kollege Schneider, erfreulicherweise in steigendem Umfang Fälle, in denen sich die CDU selbständig macht und das beschließt, was sie für richtig hält. Das gibt es.
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Ich bin dankbar, daß Sie diesen Vorgängen solche Aufmerksamkeit schenken.
Ich nenne die Stichworte: Planungswertausgleich, preislimitierendes Vorkaufsrecht, Reform des Entschädigungsrechts. Herr Kollege Dr. Schneider, meine Damen und Herren von der Opposition: Das sind doch alles Maßnahmen, die Sie vor wenigen Jahren erbittert bekämpft und mit ähnlichen Argumenten abgelehnt haben, wie Sie sie heute in anderem Zusammenhang vorgetragen haben.
({2})
Nicht, weil ich irgendeiner theoretischen Lehre folge, sondern unter dem Eindruck der Münchener Erfahrungen, der Erfahrungen einer Großstadt mit besonderen Herausforderungen, habe ich schon in der ersten Hälfte der 60er Jahre den Planungswertausgleich, das preislimitierende Vorkaufsrecht und all diese Dinge in München gefordert. Da beschuldigte mich ein ebenfalls in München erscheinendes Wochenblatt, dem ich aber im Gegensatz zum „Playboy" nicht das Adjektiv „renommiert" zugestehen würde,
({3})
daß ich mir damit Gedankengut und Sprache der SED zu eigen machen würde.
({4})
Dennoch, Herr Kollege Schneider, ich habe für die Entlastungsaktion, die Sie vorgetragen haben, politisch kollegiales Verständnis. Sie stehen ja selber unter schlimmem Verdacht. Bei der Beratung des Bodenrechtspapiers auf Ihrem Parteitag hat der sehr geschätzte Kollege Niegel
({5})
zu Ihnen auf das Podium an Ihre Adresse hinaufgerufen: „Wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir das Vokabular der Linken einschließlich des Herrn Vogel übernehmen und das Eigentum an Grund und Boden verteufeln."
({6})

Herr Kollege Schneider, ich verstehe, daß man sich da natürlich ein bißchen sichern muß. Dennoch
das meine ich jetzt ganz im Ernst - empfinde ich Genugtuung über die Beschlüsse, die Sie gefaßt haben. - Das ist sicher ein Fortschritt. Sie haben aus der Bibel zitiert. Ich erinnere hier an das Weinberg-Gleichnis und verweise darauf, daß über die, die in der elften Stunde gekommen sind, die gleiche Freude herrscht wie über die, die schon in der ersten Stunde da waren.
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Nur die Zeitunterschiede!
({8})
- Herr Kollege, sie bekommen den gleichen Lohn. Daraus ist das Institut der Gnade abgeleitet. Daß Ihnen die Gnade zuteil werde, dagegen besteht überhaupt gar kein Einwand.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-04:
Eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Erhard.
Erhard (NA), 1973-10-04:
Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, daß es in der Bibel, wo von demjenigen die Rede ist, über den die Freude herrscht, etwa heißt, daß derjenige, der als Sünder in den Himmel komme, im Himmel mehr Freude auslöse als 99 Gerechte.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-04:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Jahn?
Jahn (NA), 1973-10-04:
Herr Bundesminister, halten Sie es nicht für mehr als bedenklich, den Inhalt dessen, was Sie mit Nutzungseigentum umschreiben, als Eigentumsform zu bezeichnen, weil dieses Modell doch die gesamte Systematik des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Dritten Teil sprengt?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Conradi.
Schneider (NA), 1973-10-04:
Herr Kollege Conradi, nachdem der Herr Bundesminister Vogel die Frage, die ich gestellt hatte, nicht beantwortet hat, wiederhole ich sie an Sie. Besteht ein Unterschied zwischen der Aussage, die die Bundesregierung im 6. Bundestag gemacht hat, daß es nur einer Ausschöpfung des Gestaltungsrahmens des Art. 14 bedürfe, um die Aufgaben im Städtebau zu verwirklichen, und der Aussage, auf die die von mir gestellte Frage abzielte? Sind beide Fragen nicht identisch, wobei in einem Fall eine exakte Beantwortung erfolgte, im anderen Fall nicht?
Conradi (NA), 1973-10-04:
Die Antwort will ich Ihnen gern geben. Die städtebaulichen Aufgaben der Zukunft werden unter allen Umständen gemäß unserer Verfassung lösbar sein. Darüber gibt es in diesem Haus keinen Zweifel. Die Frage, ob wir nach der Reform des Planungs- und Steuerrechts über das, was jetzt hier in diesem Hause als Mögliches und Realisierbares beschlossen wird, hinaus noch weitere Maßnahmen ergreifen müssen, ist eine Frage der Notwendigkeiten. Darüber kann man jetzt nichts sagen. Es mag sein, daß Sie recht haben. Es mag sein, daß ein neues Bundesbaugesetz und ein verbessertes Steuerrecht in unseren Städten die Übel heilen. Wir haben da Zweifel. Aber da können wir doch in aller Ruhe warten. Es wird sich zeigen, wie es läuft.
Für den Fall, daß sich unsere Zweifel dann als zutreffend erweisen. d. h. daß unsere Maßnahmen
allein nicht genügen, haben wir ein Diskussionsmodell vorgelegt, das neue Eigentumsformen anbietet, das das ökonomische Prinzip nicht ausschaltet, sondern so eingrenzt, daß die Gesellschaft dadurch nicht geschädigt wird. Wir haben dieses Modell der Aufteilung in Verfügungs- und Nutzungseigentum vor der Bundestagswahl vorgelegt und dann auf dem Parteitag beschlossen, und zwar nicht beschlossen als „das machen wir", sondern als „wir wollen darüber weiter diskutieren". Es wird Jahre brauchen, bis wir da zu einem endgültigen Beschluß kommen, d. h. wir wollten in die öffentliche Diskussion einen Gedanken einführen. Sie fragen die Bundesregierung, was sie davon hält. Die Bundesregierung zensiert nicht die Sozialdemokratische Partei.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Niegel?
Niegel (NA), 1973-10-04:
Herr Kollege Conradi, Sie sagten vorhin, Sie könnten nicht sagen, welche Entwicklung auf diesem Gebiet nach Abschluß des Planungs- und Steuerrechts kommen wird. Sie haben uns vorhin vorgeworfen, daß wir die Entwicklung nicht erkannt hätten und ihr nachliefen. Ist da in Ihrer Aussage nicht ein Widerspruch?
Conradi (NA), 1973-10-04:
Herr Niegel, ich habe in den letzten Tagen gelesen, was seitens Ihrer Fraktion 1960 nach Schaffung des Bundesbaugesetzes gesagt worden ist. Da wurden Hoffnungen vorgetragen wie: jetzt sei die Misere beseitigt, jetzt sei eine soziale Planung möglich, und unsere Städte würden. gesunden. Was ist denn in den 13 Jahren passiert? Sie haben sich schauerlich geirrt und viele von uns wohl auch.
({0})
Sie wissen auch, warum.
Heute stehen wir vor der Aufgabe, das Bundesbaugesetz zu verbessern und das Steuerrecht, welches jahrzehntelang einigen wenigen - Ihren Klienten - unwahrscheinliche Gewinne zugeschoben hat, zu ändern. Wir nehmen an, das wird die Verhältnisse wesentlich verbessern. Ich würde aber keineswegs behaupten, daß das allein zureicht. Es wird sich ja herausstellen. Für den Fall, daß es nicht zureicht, haben wir ein Modell vorgelegt, das nun durchdacht, durchdiskutiert und durchgerechnet werden muß, bis daraus ein politisches Programm wird. Zu Recht hat Bundesminister Vogel hier gesagt: Sie sind selbstverständlich aufgefordert, an dieser Diskussion mitzuwirken.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Niegel?
Niegel (NA), 1973-10-04:
Herr Kollege Conradi, da Sie sagten: „Ihre Klienten", darf ich daran erinnern, daß einige große Baulandskandale gerade in SPD- regierten Ländern und Städten vorgekommen sind und daß dann gerade auch Leute beteiligt waren, die SPD-Mitglieder sind.