Carstens (NA), 1976-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es haben in dieser Debatte bis jetzt insgesamt sechs Redner gesprochen, davon fünf von der Koalition, nämlich drei Mitglieder der Bundesregierung und zwei Abgeordnete der Koalition, und ein Redner der Opposition. Mir scheint, daß das kein besonders guter parlamentarischer Stil ist.
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Aber ich möchte hinzufügen: Wenn die Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler selber, diese Mühe und diese Anstrengung vor der Konferenz von Nairobi aufgewandt hätten, um die Völker draußen, von denen hier immer die Rede war, von der Richtigkeit des deutschen Standpunkts zu überzeugen, dann wäre die Konferenz in Nairobi besser verlaufen.
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Die deutsche Delegation ging in diese Konferenz mit einer bestimmten Marschroute, aus der ich ein paar Sätze verlesen möchte. Sie lauten:
Die Weltwirtschaftsordnung hat die Aufgabe, die Arbeitsteilung zwischen über 150 Staaten zu koordinieren. Diese komplexe Aufgabe läßt sich allein mit Hilfe des marktwirtschaftlichen Lenkungsprinzips lösen. Es wäre eine gefährliche Utopie, sie durch internationalen Dirigismus läsen zu wollen. Der Versuch, dies zu tun, könnte nur in Lähmung und Ressourcenverschwendung enden.
Dies sagte der Bundesminister des Auswärtigen am 2. September 1975 vor der 7. Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen.
Dies ist eine Marschroute, der wir damals unsere Zustimmung gegeben haben und auch heute weiterhin geben können. Aber diese Marschroute der deutschen Delegation in Nairobi ist doch weitgehend zusammengebrochen. Daran kann selbst ein noch so eloquenter Bundeskanzler nicht einen Deut und ein Jota ändern.
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Sie ist zusammengebrochen durch die Zustimmung der deutschen Delegation zu der Entschließung, wonach bis März 1977 Verhandlungen über eine Thematik beginnen sollen, von der feststeht, daß sie mit dirigistischen Elementen durchsetzt ist und nicht im Einklang mit den Vorstellungen einer liberalen Weltwirtschaftsordnung steht.


Dr. Carstens ({3})
Nun sagt der Herr Wirtschaftsminister: Wir wollen ja nur verhandeln, wir sind durch nichts gebunden.
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Meine Damen und Herren, es tut mir leid: Dies ist entweder Ausdruck einer sehr großen Naivität oder der Versuch, die deutsche Öffentlichkeit über den wahren Sachverhalt zu täuschen. Man kann in den internationalen Beziehungen nicht erklären: „Ich bin zu Verhandlungen über den und den Gegenstand bereit" und dann, wenn es zu Verhandlungen kommt, sagen: „Ich lehne das, was hier zum Gegenstand der Verhandlung gemacht werden soll, von vornherein ab." Das ist ein unmöglicher Standpunkt, den keine Regierung, die etwas auf sich hält, einnehmen kann.
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Als ich die Ausführungen des Herrn Wirtschaftsministers hier heute nachmittag gehört habe, bin ich zu dem Ergebnis gekommen, er rechnet auch wohl gar nicht mehr damit, daß er es sein wird, der diese Verhandlungen im März 1977 führen wird.
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Gleichwohl überläßt er seinen Nachfolgern ein sehr unangenehmes Erbe, meine Damen und Herren.
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Dann ist immer wieder die Rede von einem Vorbehalt gewesen, den die deutsche Delegation gemacht hätte. Ich habe den Herrn Wirtschaftsminister durch Zuruf mehrfach gebeten, dem Hause doch einmal Kenntnis von diesem Vorbehalt zu geben. Der Text, der Inhalt dieses Vorbehalts wird schamhaft verschwiegen, offenbar deshalb, weil dieser Vorbehalt kein wirklicher Vorbehalt ist, kein Vorbehalt der Art, wie uns das hier immer dargestellt wird und wie man versucht, uns die Lage zu erklären.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU übt an der Haltung der deutschen Delegation in Nairobi eine dreifache Kritik.
Erstens. Es fanden innerhalb der Bundesregierung zwischen den beiden in erster Linie zuständigen Ressorts Auseinandersetzungen auf dem offenen Markte, vor der gesamten Öffentlichkeit statt. Dies konnte nur zu einer Schwächung der deutschen Verhandlungsposition führen.
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Zweitens. Die deutsche Delegation ist umgefallen. Ich beziehe mich hier auf einen sicherlich unverdächtigen Kronzeugen, den Herrn Bundesminister Bahr, der hier heute nachmittag etwa folgendes gesagt hat: Die Bundesrepublik Deutschland hatte, um zu diesem Kompromiß zu gelangen, einen etwas weiteren Weg zurückzulegen als andere Partnerstaaten. Nun ja, meine Damen und Herren, das ist das, was wir in einer etwas deutlicheren und griffigeren Sprache als Umfallen bezeichnen.
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Schließlich drittens. Wir bemängeln und kritisieren, meine Damen und Herren, die mangelnde Vorbereitung dieser Konferenz. Es mag sein, daß solche Mammutkonferenzen ihre Gefahren und ihre Schwierigkeiten in sich tragen. Ich will dem Bundeskanzler insoweit durchaus zustimmen. Um so notwendiger ist ihre Vorbereitung. Ich frage den Bundeskanzler, ich frage den anwesenden Vertreter des Außenministers, ich frage die übrigen anwesenden Vertreter der Bundesregierung: Was haben Sie konkret zur Vorbereitung der Konferenz hei den Entwicklungsländern unternommen? Warum haben Sie nicht das, was Sie uns heute hier in so großartiger Form vorgetragen haben, Wochen und Monate vor der Konferenz eindringlich bei den Entwicklungsländern zur Geltung gebracht, von denen auch eine größere Zahl durch hohe Vertreter, Staatsoberhäupter und Regierungschefs zu Besuchen in Bonn waren? Was ist geschehen, um dabei diese Regierungschefs, die auf die Verbindung zu uns, die Freundschaft mit uns, wie sie immer sagten, so großen Wert legten, davon zu überzeugen, daß wir in erster Linie in ihrem Interesse - Frau Kollegin Timm, nicht in unserem Interesse -, im Interesse der Entwicklungsländer, diesen Standpunkt einnehmen? Ich beziehe mich auf die insoweit vorzüglichen Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers. Nur sage ich mir: wenn das so ist, dann genügt es nicht, daß Sie uns das erzählen oder nach dem unglücklichen Verlauf der Konferenz dies, wie Sie sagen, der Öffentlichkeit draußen mitteilen, sondern das müssen Sie vorher denen mitteilen, mit denen Sie dort zusammentreffen.
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Aber es scheint mir nötig zu sein, den Blick noch einen Moment auf einige weitere Komplexe zu lenken, die mit der deutschen Außenpolitik im allgemeinen und nicht unbedingt mit der Konferenz in Nairobi in Zusammenhang stehen. Der Bundeskanzler hat selbst darauf angespielt, daß man ihm vorwerfe, er spiele sich gegenüber anderen Staaten als der Lehrmeister auf. Er hat wohl gemeint, daß dieser Vorwurf gegen ihn zu Unrecht erhoben werde. Herr Bundeskanzler, ich denke, es ist vielleicht gut, wenn wir den Katalog der Fakten ganz nüchtern und leidenschaftslos miteinander durchgehen.
Zu Südafrika ist folgendes zu erwähnen. In dem englischsprachigen Bulletin der Bundesregierung erschien am 4. Mai 1976 ein Aufsatz, in dem über ein Gespräch des Außenministers Genscher mit dem südafrikanischen Botschafter Sole berichtet wurde, welches im April stattgefunden habe.
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- In dem amtlichen Bulletin der Bundesregierung, englische Ausgabe. In diesem Gespräch habe der Außenminister - so wurde gesagt - von Südafrika gefordert, 1. Namibia umgehend die Unabhängigkeit zu geben, 2. die weiße Minderheit in Rhodesien zu veranlassen, die Forderung der afrikanischen Mehrheit in Rhodesien aufzugreifen und 3. die Apartheidpolitik aufzugeben. Der südafrikanische Botschafter erklärte öffentlich dazu, dies sei eine Fälschung, der Inhalt des Gesprächs sei nicht so, sondern ganz

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anders verlaufen, der Außenminister habe die Dinge, die hier behauptet worden seien, in Wirklichkeit nicht gesagt.
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Daraufhin erklärte das Auswärtige Amt sein Bedauern und bezeichnete das Erscheinen dieses Artikels im englischsprachigen Bulletin als ein technisches Versehen.
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Herr Bundeskanzler, Herr Staatsminister Wischnewski, der Sie in Vertretung des Außenministers hier sind, wie stellen Sie sich eigentlich den Umgang mit anderen Staaten vor, wenn Sie solche Dinge veröffentlichen und hinterher sagen, das war ein technisches Versehen?
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Es tut mir leid, daß der Außenminister nicht hier ist. Ich beanstande das nicht, aber es tut mir leid, weil ich etwas an seine Adresse sagen muß, was ich lieber in seiner Gegenwart an ihn gerichtet hätte. Sollte, so frage ich mich, die Veröffentlichung dieses englischsprachigen Artikels gegen Südafrika im Bulletin etwas mit dem Parteitag der FDP und mit der Notwendigkeit zu tun gehabt haben, daß sich der Herr Außenminister dort gegen den linken Flügel der FDP in der geeigneten Weise absichern mußte? Wenn das so wäre, dann müßte ich sagen: hier ist mit den deutschen Interessen Schindluder getrieben worden, und die Wirkungen hat die deutsche Industrie wenige Tage danach zu spüren bekommen.
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Ein großes Reaktorprojekt, welches der deutschen Industrie nach menschlichem Ermessen sonst zugefallen wäre, scheiterte wegen dieses, wie ich sagen muß, unglaublichen Verhaltens der Bundesregierung und des Außenministers.