Kai Wegner (NA), 2010-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr
Dr. Notz, wir beraten heute in der Tat einen Antrag Ihrer
Fraktion zum sogenannten ELENA-Verfahren. Ich bin
sehr froh, dass Sie diesen Antrag gestellt haben, weil ich
die nächsten Minuten nutzen möchte, Fakten darzulegen
und auch auf einige Kritikpunkte, die Sie in Ihrem Antrag formuliert haben, einzugehen.
Bürokratie kostet Zeit, und Bürokratie kostet Geld. Es
kostet Zeit und Geld für die Bürgerinnen und Bürger,
aber es kostet auch Zeit für die Unternehmerinnen und
Unternehmer und natürlich auch für die öffentliche Verwaltung selbst. Wir wissen alle: Unnötige Formalien
bremsen jegliche wirtschaftliche Betätigung.

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Deshalb wird die christlich-liberale Bundesregierung
Bürokratie abbauen und die Bürokratiekosten deutlich
senken. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg bleibt
auch weiterhin die Einführung des elektronischen Entgeltnachweises, kurz: ELENA. Das Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises ist und
bleibt ein wichtiger Meilenstein zum Abbau bestehender
Bürokratie und ist gleichzeitig ein deutliches Signal für
ein Mehr an Innovationen.

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in unserem
Land Anspruch darauf haben, dass staatliche Aufgaben
in hoher Qualität, serviceorientiert und effizient erfüllt
werden. Daher müssen wir sukzessive bestehende Innovationspotenziale für eine bessere Verwaltung nutzen.
Genau das, meine Damen und Herren, ist das Anliegen
von ELENA.

Rund 3 Millionen Arbeitgeber stellen Jahr für Jahr
etwa 60 Millionen Bescheinigungen in Papierform aus.
Diese Nachweise benötigen die Beschäftigten, um gegenüber öffentlichen Stellen die Voraussetzungen für
den Bezug einer bestimmten Leistung nachweisen zu
können. Zwischen der elektronischen Personalverwaltung des Arbeitgebers und der elektronischen Sachbearbeitung in den Behörden klafft eine Riesenlücke, die
weiterhin durch den traditionellen Informationsträger
Papier überbrückt wird. Dieser Medienbruch wird durch
das ELENA-Verfahren beseitigt. Mit dem ELENAVerfahren werden die heute schon in Papierform notwendigen Bescheinigungen der Arbeitgeber für die Beantragung von Sozialleistungen durch elektronische
Meldungen an die Deutsche Rentenversicherung Bund
ersetzt.

Mit der erstmaligen Meldung der Beschäftigtendaten
durch die Arbeitgeber, die mit dem 1. Januar dieses Jahres begann, werden zunächst nur Daten elektronisch erhoben und eingepflegt. Ab 2012 sollen dann insgesamt
fünf Bescheinigungen, die für die Beantragung von drei
Sozialleistungen, nämlich Elterngeld, Wohngeld und
Arbeitslosengeld I, erforderlich sind, elektronisch ersetzt
werden. Das hat zur Folge, dass Anträge auf Sozialleistungen zukünftig wesentlich einfacher und schneller bearbeitet werden können, und das, meine sehr verehrten
Damen und Herren, ist unser Ziel.

Die Ermittlungen des Normenkontrollrats haben ergeben, dass alleine durch das papiergebundene Verfahren
für die Beantragung und Berechnung der circa 6,5 Millionen Arbeitsbescheinigungen, die allein für das
Arbeitslosengeld I erforderlich sind, der Wirtschaft jährlich Bürokratiekosten in Höhe von rund 100 Millionen
Euro entstehen. Insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind durch das Ausstellen dieser
Papierbescheinigungen überproportional belastet. Es ist
mit einem hohen Arbeits- und Zeitaufwand verbunden,
und oftmals muss darüber hinaus die Unterstützung von
Steuerbüros in Anspruch genommen werden.

Insgesamt hat sich bei der Bürokratiekostenmessung
gezeigt, dass der Abruf von vorhandenen Daten in der
Praxis wenig Aufwand verursacht. Wenn aber Daten in
den Betrieben nicht vorliegen und extra gesammelt, aufbereitet oder umformatiert werden müssen, dann entsteht
in den Betrieben unter Umständen ein sehr großer Aufwand.

Herr Dr. Notz, angesichts genau dieser Beschwerden
von kleinen und mittelständischen Unternehmen werden
wir seitens der Koalition und seitens der Regierung bzw.
des Bundeswirtschaftsministeriums in Zusammenarbeit
mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Überlegungen anstellen, ob Maßnahmen ergriffen werden sollen, die auf die besonderen Belange von kleinen
und mittelständischen Unternehmen eingehen. Das begrüße ich ausdrücklich; denn gerade kleine und mittelständische Unternehmen müssen entlastet werden.

Aber, wohlgemerkt, mithilfe von ELENA kann ein
kostenintensiver Medienbruch überwunden werden.
Denn für die fünf Bescheinigungsarten, die in das
ELENA-Verfahren einbezogen werden, ergibt sich nach
Schätzungen des Normenkontrollrates eine Entlastung
für die Unternehmen von rund 85 Millionen Euro. Diese
Zahl ist eigentlich klar vom Normenkontrollrat ermittelt.
Ich weiß nicht, warum sie infrage gestellt wird.

Neben dem Wegfall von Archivierungspflichten für
Arbeitgeber profitieren auch Behörden sowie Bürgerinnen und Bürger von dem ELENA-Gesetz. Die Bürger
profitieren durch eine schnellere und diskretere Abwicklung von Sozialleistungsverfahren ohne unnötige
Wartezeiten. Die Behörden können Anträge durchgängig
elektronisch effizient bearbeiten und dadurch Übertragungsfehler vermeiden. Ein gut gemachter elektronischer Entgeltnachweis kann also einen Beitrag zur Entbürokratisierung leisten, Bürokratiekosten senken,
Verwaltungsverfahren vereinfachen und so allen Beteiligten nutzen. Darüber sind wir uns mit dem Antragsteller einig; denn genau das schreiben Sie in Ihrem Antrag.

Mir ist durchaus bewusst, dass es infolge zahlreicher
Fälle von Datenmissbrauch zu einer tiefen Verunsicherung in der Bevölkerung in Bezug auf das Speichern von
Daten gekommen ist. Deshalb möchte ich heute ausdrücklich betonen, dass das ELENA-Verfahren die
höchsten Datensicherheitsstandards erfüllt. Das gilt sowohl für die Verschlüsselung der Daten als auch für die
Möglichkeit des Abrufs; denn für das ELENA-Verfahren
gelten die Bestimmungen zum Sozialdatenschutz des
SGB X und weitere im Gesetz festgelegte Schutzrechte.
Die Daten in der zentralen Speicherstelle werden nach
der Übermittlung durch den Arbeitgeber sofort überprüft, zweifach verschlüsselt und erst danach gespeichert. Eine Entschlüsselung ist nur im Rahmen eines
konkreten, durch den Bürger legitimierten Abrufs möglich. Ein direkter Zugriff auf die Datenbank ist weder für
interne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch für Außenstehende möglich, da die Speicherung der Daten und

deren Verschlüsselung in unterschiedlichen Verantwortlichkeiten liegen.

Ab 2012 können die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst mit einer Signaturkarte die Erlaubnis erteilen, ob ihre Daten abgerufen werden können oder
nicht. Ohne diese Zustimmung können die Daten nicht
übertragen und auch nicht eingesehen werden. Auch
eine Verwendung der Daten zu anderen Zwecken ist gesetzlich geregelt und damit komplett ausgeschlossen.

Gerade vor diesem datenschutzrechtlichen Hintergrund halte ich ELENA für absolut gerechtfertigt. Aber
nichtsdestotrotz nehme ich die Kritik an der Datenerfassung sehr ernst. Ja, es hat Kritik gegeben; auch ich habe
Briefe bekommen. Das ist letztlich auch der Anlass für
Ihren Antrag. Es hat Kritik bei der Frage gegeben, ob
spezifische Daten erhoben werden sollen oder nicht, beispielsweise hinsichtlich einer Streikteilnahme. Dass wir
diese Anmerkungen seitens verschiedenster Akteure
sehr ernst nehmen, sehen Sie daran, dass das Verfahren
in drei Punkten sehr konkret geändert wird:

Erstens. Am 15. Dezember letzten Jahres wurde auf
der Sitzung des Beirates für ELENA beschlossen, dass
die Datengrundsätze überprüft werden. Die Bundesregierung hat dem Wunsch des Beirats entsprochen, dass
die allgemeine Erhebung von Daten über eine Streikteilnahme nicht mehr stattfindet. Es werden nur die Fehlzeiten abgefragt und unter dem pauschalen Begriff allgemeine Fehlzeit zusammengefasst. Ein weiterer Vorteil
des ELENA-Verfahrens ist darin zu sehen, dass der Arbeitgeber zukünftig keine Kenntnis darüber erlangt, ob
sein Arbeitnehmer einen Antrag auf Sozialleistungen
stellt oder nicht.

Zweitens. Gerade der Aspekt der Datenerhebung ist
ein sehr sensibles Gebiet. Obwohl es ausschließlich Daten sind, die schon heute in Papierform erfasst werden,
soll der ELENA-Beirat noch einmal alle zu erhebenden
Daten auf ihre zwingende Notwendigkeit hin überprüfen. Ich bin der Meinung, dass nur das absolute Minimum, nur die wirklich unerlässlichen Daten, erhoben
werden sollten.

Drittens. Bei der Entwicklung der Datengrundsätze
wurde die Arbeitnehmervertretung nicht von Anfang an
mit einbezogen und angehört. Ich halte es aber für wichtig, dass den Arbeitnehmervertretern ein Anhörungsrecht eingeräumt wird. Deshalb werden wir im SGB IV
der Arbeitnehmervertretung ein gesetzlich verbrieftes
Anhörungsrecht einräumen, wenn über den Inhalt der zu
erhebenden Daten entschieden wird. Das schafft Transparenz und Vertrauen, welches wir für diesen dringend
notwendigen Schritt hin zu einer entbürokratisierten und
damit modernen, zukunftsfähigen und serviceorientierten Verwaltung brauchen.

Ich würde mir wünschen, dass sich auch die Opposition in diesem Haus konstruktiv an der weiteren Entwicklung beteiligt. Sie haben es ja schon angemahnt. Es
ist durchaus eine Idee der rot-grünen Bundesregierung
gewesen. Sie haben es aber in sieben Jahren nicht hinbekommen, das umzusetzen. Die Große Koalition hat es
angepackt. Die christlich-liberale Koalition wird es jetzt
optimal umsetzen. Denn es bleibt dabei: Das ELENAVerfahren revolutioniert die Art und Weise, wie wir in
unserem Land Verwaltung organisieren. Deshalb freue
ich mich auf den Diskussionsprozess und die Weiterentwicklung des Verfahrens. Ich wünsche mir eine konstruktive Diskussion.

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Herzlichen Dank.

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