weng (NA), 1989-09-04:
Ich kann jetzt nicht jede Ihrer zahlreichen Fragen detailliert beantworten, aber Sie wissen natürlich, daß der Jäger 90 im Rahmen der augenblicklichen rechtlichen Bindungen keine Spielräume für den Haushalt des kommenden Jahres beinhalten würde.
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Sie haben die Frage nach dem Schnellen Brüter gestellt. Das, was im Moment mit dem Hochtemperaturreaktor aufgeführt wird, zeigt, daß sofortiges Einstellen haushaltsmäßig kurzfristig erhebliche Höherbelastungen bedeutet. Über die Zeitachse werden die Dinge dann wahrscheinlich billiger werden, aber nach der Entscheidung, die heute früh durch die Nachrichten ging, wird die öffentliche Hand auf jeden Fall zusätzlich leisten müssen.
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Ich habe da keine Zweifel. Ich kann das jetzt nicht in der Größenordnung beziffern, aber ich bin dessen sicher, Frau Matthäus-Maier, ob direkt oder indirekt. Auch wenn die Gesellschaft ihre Gelder von den Stromzahlern holt, dann sind das ja letztlich auch die Gelder der Bürger.
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Wenn hier immer so getan wird, als könne die Wirtschaft das zahlen, dann muß man auch sehen, daß das in der Konsequenz auch unsere Bürger trifft.
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Ich wollte hier - das ist jetzt leider ein bißchen untergegangen - dem Bundesbildungsminister Jürgen Möllemann ausdrücklich dafür danken, daß der Bund eine wesentliche Unterstützung auch in den Bereichen der Hochschulen leistet, in denen Länder ihren Aufgaben nicht genügend nachgekommen sind.
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Auch das ist ein Teil von Aufwendungen aus dem Bundeshaushalt, der an sich nicht unsere Sache wäre, in dem wir aber Notwendigkeiten Rechnung tragen, weil andere politische Entscheidungsgremien ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.
Daß die steigende Schuldenlast auch steigende Zinslast bedeutet, daß hierdurch auch unsere eigenen Handlungsspielräume enger werden - das will ich durchaus anfügen - , ist hier schon diskutiert worden. Ich meine allerdings, daß der Hinweis der Union, sie zahle im wesentlichen Zinsen und Zinseszinsen für die Schulden früherer Regierungen, inzwischen nicht mehr trägt. Auch wenn der Vergleich etwas hinkt, meine Damen und Herren: Wer in der Wirtschaft einen verschuldeten Betrieb erwirbt, wird beim Kreditgeber mit dem Hinweis auf alte Lasten nur für beschränkte Zeit kreditwürdig sein.
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- Daß hier die Falschen geklatscht haben, Herr Kollege Borchert, habe ich auch gemerkt. Damit muß man manchmal leben.
Die Koalition - das ist mein Resümee aus dieser Äußerung - muß ihre Anstrengungen zur Sanierung des Haushalts zweifelsfrei verstärken. Ich sage auch mit Blick auf andere Gebietskörperschaften, die dieser Verantwortung in den letzten Jahren nicht gerecht geworden sind: Mehr als 1 000 Milliarden DM GeDr. Weng ({6})
Samtschulden der öffentlichen Hände sind nun wirklich eine schlimme Sache.
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Bei einer Haushaltsdebatte darf - das ist die andere Seite der Medaille - das wirtschaftliche Umfeld nicht unberücksichtigt bleiben. Die Zahlen, die in der vergangenen Woche von der Bundesbank bestätigt worden sind, zeichnen ja ein äußerst positives Bild. Wenn Sie mir eine Anmerkung erlauben: Es ist natürlich schon ein bißchen eigenartig, wenn die Bundesbank vor den Ferien sagt, der Haushalt sei in seinem Umfang inflationstreibend - ich gebe ja zu, daß ich selbst immer sehr auf die Bundesbank gehört habe -, und die gleiche Bundesbank jetzt nach den Ferien sagt, allerdings nicht mehr der Vizepräsident, sondern der Präsident, der Haushalt sei nicht inflationstreibend.
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Insofern ist zu hoffen, daß es eine gewisse Konsequenz der jetzigen Äußerung gibt und wirklich mit dem genannten Wachstum und dem genannten Blühen der Wirtschaft gerechnet werden kann. Ich sage mit großer Deutlichkeit: Wir können froh darüber sein, daß dieses Wachstum vorhanden ist; denn mit einer stagnierenden oder gar einer rückläufigen Wirtschaft die anstehenden Probleme zu bewältigen wäre praktisch unmöglich, es wäre zumindest unvorstellbar schwer. Ob es nun 4 % oder 4,5 % Wachstum ist - dieses Wachstum gibt uns die Möglichkeit, notwendige Ausgaben im Bundeshaushalt ohne Einschränkung des Wohlstandes unserer Bürger zu leisten. Insoweit ist der Bundeshaushalt für 1990 volkswirtschaftlich jedenfalls vertretbar und vernünftig.
Steigende Steuereingänge trotz einer inzwischen eingetretenen Nettoentlastung der Bürger von einer Steuerlast von - nach der jetzigen Beschlußlage - rund 50 Milliarden DM kennzeichnen diese positive Situation. Die sinkende Arbeitslosenzahl, vielleicht sogar noch mehr die massiv gestiegene Zahl zusätzlicher Arbeitsplätze sprechen hier eine gewichtige Sprache. Meine Damen und Herren, zusätzliche Arbeitsplätze, offensichtlich im öffentlichen Interesse, das wird schon gar nicht mehr richtig realisiert. Man hält es wohl für selbstverständlich. Ich erinnere aber an die Entwicklung Anfang der 80er Jahre, die umgekehrt worden ist.
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Seit 1983 insgesamt rund 1,2 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze, beim heutigen Stand im Jahre 1988 170 000, für 1989 prognostiziert: 250 000 und auch für 1990, nach der jetzigen Erwartung, wieder mehr als 200 000 zusätzliche Arbeitsplätze. Man muß sich einmal vorstellen, was es bedeutet hätte, wenn diese Arbeitsplätze nicht geschaffen worden wären. Zu behaupten, unsere Politik, die Politik der Koalition, hätte hieran nicht entscheidenden Anteil, müssen wir der Opposition überlassen. Diese Behauptung hält einer Überprüfung nicht stand. Dies ist unser Erfolg, unsere Leistung.
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Die genannte große Zahl zusätzlicher Arbeitsplätze ist, wie gesagt, ein großer Erfolg. Die Kritik der SPD trägt hier nicht. Denn die SPD hat zum Haushalt und zur Politik der Koalition - das ist trotz der Wortgewandtheit und der vorhin schon artikulierten akustischen Potenz der Sprecherin der SPD deutlich geworden - keine Alternative.
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Denn großvolumige Steuererhöhungen sind kein wünschenswertes Mittel zukünftiger Politik.
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- Selbstverständlich ist es gesagt worden. Es ist dann von seiten Ihrer Sprecher in der Öffentlichkeit ein wenig relativiert worden. Als man gemerkt hat, wie die Öffentlichkeit auf die Ankündigungen reagiert, hat man gesagt, insgesamt müsse es natürlich ausgeglichen sein. Aber das will ich hier nicht vertiefen.
Es ist erfreulich, daß die SPD die Idee der ökologischen Marktwirtschaft aufgegriffen hat, die erstmals Anfang der 80er Jahre von der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale artikuliert worden ist.
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- Es wird im Zweifelsfall jeder seine Verdienste haben. Nun lassen Sie uns die unserer jungen Freunde hier auch einmal in den Mittelpunkt stellen.
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Das, was von Ihrer Seite bisher konkret dazu gesagt worden ist, ist jedenfalls dürftig. Wer sich das SPD-Papier besorgt, meine Damen und Herren, und es sich anguckt, muß sagen: Darin ist wirklich überhaupt nichts Greifbares;
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das sind Absichtserklärungen. Das sollten Sie noch deutlich konkretisieren, ehe Sie versuchen, damit in Wahlkämpfe zu ziehen.
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Ich bin überzeugt - und das ist auch eine Aufforderung an den Herrn Wirtschaftsminister - , daß das Wirtschaftsministerium in Fragen ökologischer Struktur der Marktwirtschaft eine führende Rolle spielen kann und spielen muß. Helmut Haussmann ist hier gefordert, das vernünftig Machbare zu artikulieren und auf den Weg zu bringen und alles andere deutlich zurückzuweisen.
Frau Kollegin, Sie meinten, die FDP habe hier kein Konzept. Das sagen Sie, weil unsere Vorlage seriös ausgearbeitet wird und wir nicht sofort mit irgendwelchen Schnelläufern auf den Markt rennen. Das könnte man zwar machen, aber sehr vernünftig wäre das nicht. Sie werden zu diesen Fragen - über unsere jetzige Programmbeschlußlage hinaus, die Ihnen ja

Dr. Weng ({17})
bekannt ist, die Sie seinerzeit vermutlich selber mitgestaltet haben ({18})
von uns konkrete Vorschläge zu dem Zeitpunkt hören, in dem die Öffentlichkeit damit befaßt werden muß.
Meine Damen und Herren, die heutige Ausgabe der „Welt" kritisiert fehlenden Subvetionsabbau.
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Mit dieser Kritik hat sie teilweise recht. Wenn man den Subventionsbericht, der in der vergangenen Woche auf den Tisch kam, ansieht, stellt man fest: Die Steuersubventionen werden zwar zurückgeführt - das ist ein Teil unserer Beschlußlage in Sachen Steuerreform - , aber bei den Finanzhilfen hat im Moment offensichtlich keine politische Kraft den Mut - ich sage das auch selbstkritisch -, hier einen Abbau konkret zu fordern oder gar durchzuführen. Wer sich diese Finanzhilfen dann allerdings wieder im einzelnen vor Augen führt, gewinnt dafür menschliches Verständnis. Und ich habe vorhin ja gesagt, daß von seiten der Opposition hier auch keine konkrete, sondern nur die allgemeine Forderung in den Raum gestellt worden ist; die ist immer wohlfeil, Frau Matthäus-Maier. Nach jahrzehntelanger Diskussion über das Thema Subventionen sage ich Ihnen: Die Diskussion über allgemeinen Subventionsabbau, ohne die Positionen konkret zu benennen, ist wohlfeil und deswegen eigentlich nicht seriös.