Riedel-Martiny (NA), 1974-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben mir die Anfangspointe leider gestohlen; denn auch ich wollte den Spielstand bekanntgeben, um darauf Bezug zu nehmen, daß wir hier in Konkurrenz zur Fußballweltmeisterschaft agieren. Unter dem Gesichtspunkt Lebensqualität hat es sicher seine Berechtigung, daß heute der Saal so leer ist. Ich glaube, ausnahmsweise hat das Volk einmal Verständnis dafür, daß sich seine Vertreter genauso amüsieren wie es selbst. Gleichwohl sollten wir keine Mühe scheuen, dem Volk begreiflich zu machen, daß wir hier heute ein Reformwerk von weittragender Bedeutung verabschieden - ein ganz ausgereiftes Stück Reformpolitik, das die Gesundheit des Verbrauchers in vielen wichtigen Bereichen besser schützen wird und ihn in mancher Weise auch vor wirtschaftlichem Schaden bewahren dürfte.
Nach dem Abzahlungsgesetz und der Aufhebung der Gerichtsstandsklausel, nach dem Geflügelfleischhygienegesetz, dem Tierarzneimittelgesetz und dem Margarinegesetz, die alle in Teilbereichen den Verbraucherschutz erheblich verbessert haben, können wir heute mit der Gesamtreform des Lebensmittelrechts ein Gesetzeskind ins Leben entlassen, das sicher bald und sicher sehr intensiv ein aktives Eigenleben zu führen beginnen wird.
Die Tatsache, daß dieses Reformwerk nun abgeschlossen ist, gibt uns Mut, auch die Reform des Arzneimittelrechtes und die Reform der Allgemeinen Geschäftsbedingungen - zwei ebenfalls sehr bedeutsame und umfangreiche Reformprojekte - optimistisch und tatkräftig anzugehen.
Vier grundlegende Problempunkte, die weniger das Gesetz selbst als seine Chancen betreffen, als praktiziertes Recht in das Bewußtsein jedes Bürgers einzugehen, zogen sich durch die Beratungen des Unterausschusses hindurch. Diese vier Problempunkte sind die Grundlage dafür, daß der Ausschuß einen Entschließungsantrag eingebracht hat, der

heute hier mit zur Abstimmung steht, und dazu möchte ich Stellung nehmen.
Da ist zum einen das Problem der Rechtsverordnungen, die noch zu erlassen sind. Deren gibt es eine ganze Reihe; zu viele fast für das Parlamentsverständnis von Puristen, die es nie gerne haben, wenn der parlamentarische Entscheidungsraum durch eine nur schwer kontrollierbare Möglichkeit der Regierung eingeengt wird, grundsätzliche Bestimmungen in Einzelmaßnahmen, in Verordnungen nämlich, aufzulösen. Weil uns die Vielzahl der Verordnungen im Unterausschuß auch bedrückte, ohne daß wir eine Möglichkeit gesehen hätten, diese Anzahl zu verringern, bittet der Ausschuß die Bundesregierung, die Verordnungen zur Durchführung des Gesetzes jeweils vor ihrem Erlaß dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zur Kenntnis zu geben. Damit besteht die Möglichkeit einer nachgehenden Kontrolle auf parlamentarischem Wege, ohne daß die Kompetenzen der Bundesregierung eingeschränkt werden.
Im Zusammenhang mit dem Erlaß der Verordnungen besteht aber auch die Schwierigkeit, daß das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit derzeit personell gar nicht in der Lage ist, die erforderlichen Verordnungen schnell zu erlassen. Die Bundesregierung wird daher ersucht, die für das Gesetz fachlich und rechtlich zuständigen Aufgabenbereiche des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit zum frühestmöglichen Zeitpunkt personell zu verstärken. Die rechtzeitige Erarbeitung der zahlenreichen Verordnungen muß gesichert werden.
Das zweite gewichtige Problemgebiet ist die Kontrolle und Überwachung der gesetzlichen Vorschriften. Hier erwachsen zum einen dem Bundesgesundheitsamt neue Aufgaben insoweit, als das Bundesgesundheitsamt nach § 34 des Gesetzes eine amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren erarbeiten und laufend dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse anpassen soll. Außerdem soll das Bundesgesundheitsamt die für den Erlaß der genannten Rechtsverordnungen erforderlichen wissenschaftlichen Daten rechtzeitig zur Verfügung stellen. Auch dies ist mit dem derzeitigen Personalstand beim Bundesgesundheitsamt in keiner Weise zu leisten. Deshalb ersuchen wir die Bundesregierung, beim Bundesgesundheitsamt die personellen und sonstigen Voraussetzungen für diese beiden Aufgaben zu schaffen.
Außerdem - darauf hatte auch der Kollege Egert hingewiesen - müssen die Kontrollverfahren an den Grenzkontrollstellen, an denen Lebensmitteleinfuhren kontrolliert werden, sowohl verschärft als auch vereinfacht und beschleunigt werden. Derzeit bestätigen verschiedentlich die Bundesländer, daß in vielen Fällen Produkte längst auf dem Markt oder sogar verkauft sind, ehe bei der Grenzkontrollstelle das Kontrollergebnis vorliegt. Das Risiko der Zurückweisung von Waren an der Grenze, wenn man nur einen Verdacht auf Gesundheitsschädlichkeit der Importe hat, aber kein sicheres Wissen darüber, wird von den abfertigenden Beamten nur sehr zögernd eingegangen - aus gutem Grund, weil die Frage der Haftung strittig ist. Aber auch die Landesregierungen sind gefordert, wenn es darum geht, die erforderlichen personellen, sachlichen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um die Durchführung der durch das Lebensmittelgesetz erforderlichen Überwachungsaufgaben zu gewährleisten. Der Entschließungsantrag enthält auch hierzu eine entsprechende Bitte.
Der dritte Problemkreis, der in den Beratungen des Unterausschusses immer wieder eine große Rolle gespielt hat, betrifft die internationale Rechtsangleichung. Davon war heute, glaube ich, kaum die Rede. Man konnte gelegentlich sowohl bei Schilderungen über Verhandlungen in Brüssel als auch beim hiesigen Ministerium den Eindruck gewinnen, daß die gesetzlichen Vorstöße der Bundesregierung und der europäischen Kommissionen sich manchmal eher wechselseitig behindert haben, anstatt sich zu fördern. Insofern ist es sehr zu begrüßen, daß sich die Bundesregierung bei der Vorbereitung dieses Gesetzentwurfes durch Brüsseler Einzelmaßnahmen nicht hat hindern lassen, so daß wir dieses Gesetz heute abschließend beraten können, während von Brüssel aus solche umfassenden Reformen noch auf längere Zeit hin nicht zu erwarten sein dürften. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, die Bemühungen zur Harmonisierung des Lebensmittelrechts auf europäischer und weltweiter Ebene weiter fortzusetzen und zu intensivieren. Dabei soll der Schwerpunkt auf die allgemeinen lebensmittelrechtlichen Vorschriften gelegt werden; aber auch Bestimmungen über die Beschaffenheit von Kosmetika und allgemeinen Bedarfsgegenständen sowie Tabakerzeugnissen sollen einbezogen werden. Insbesondere ist darauf zu achten - das sage ich vor allem im Namen meiner Kollegen aus dem Ernährungsausschuß -, daß auch in Brüssel eine Harmonisierung der Gesetze in einem großen Komplex und geschlossen vorgenommen wird, anstatt daß man nur Einzelvorschriften harmonisiert, von Brot über Hefe zu 'Senf - immer nur einzelne Produkte, statt daß man hier insgesamt ein Reformprojekt zur Beratung vorlegt. Selbstverständlich sollte bei solchen Harmonisierungsbemühungen auch das Problem einheitlicher Regelungen für die Werbung berücksichtigt sein.
Im Zusammenhang mit den Strafbestimmungen bei Verstößen gegen Vorschriften dieses Gesetzes ist verschiedentlich das Problem erörtert worden, ob Strafbestimmungen, die durch die größere zeitliche und qualitative Flexibilität der Strafbemessung zwar wesentlich verbessert worden sind, außerdem gleichzeitig erreichen, daß weniger Verstöße gegen die Bestimmungen vorkommen. Auf längere Sicht muß möglicherweise eine Novellierung des Gesetzes unternommen werden, die außer einer Verstärkung von Überwachung und Kontrollen und außer einer zügigeren und effektiveren Art der Strafbemessung auch die verfahrensrechtliche Gesetzesgrundlage verändert. Aus diesem Grund fordern wir die Bundesregierung auf, über Anwendung und Auswirkungen des Gesetzes, insbesondere unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes, binnen vier Jahren zu berichten.
Ein vierter Problemkreis hängt eng zusammen mit den in das Gesetz aufgenommenen einschränkenden Bestimmungen für die Tabakwerbung und jenen im Gesetzestext bis zuletzt hart umkämpften, aber nicht aufgenommenen Bestimmungen bezüglich der Alkoholwerbung. Der Unterausschuß und der federführende Ausschuß waren sich in ihrer Mehrheit darin einig - man muß da nicht gleich linksorientierter Ideologe werden, Herr Dr. Hammans, um auf diesen Widerspruch hinzuweisen -, daß es wirklich ein Widerspruch ist, einerseits für die erwiesenermaßen gesundheitsschädlichen Tabakerzeugnisse und für die oftmals suchterregenden alkoholischen Getränke Werbung zuzulassen, andererseits aber aus öffentlichen Kassen Antiraucherkampagnen und Aufklärungsmaßnahmen gegen Lungenkrebs, Alkohol- und Drogenmißbrauch, Schrumpfleber und etliche andere Krankheiten zu finanzieren. Aber man kann natürlich nicht allein die Werbung für Tabak- und Alkoholmißbrauch verantwortlich machen.
Der Ausschuß fordert die Bundesregierung in seinem Entschließungsantrag auf, ein Gesamtprogramm „Nichtraucherschutz" zu entwickeln mit dem Ziel, verstärkt die gesundheitlichen Belange der Nichtraucher in den verschiedensten Lebensbereichen zu schützen. Wenn schon die Raucher ihre Laster nicht aufgeben können, sollten doch wenigstens die Nichtraucher gesundheitlich dadurch nicht in Mitleidenschaft gezogen werden.
({0})
Zum anderen möchten wir die Verabschiedung der Gesetzesreform des Lebensmittelrechts zum Anlaß nehmen, die Bundesregierung aufzufordern, mit verstärkten Anstrengungen dem Alkoholmißbrauch entgegenzuwirken. Ich gestehe offen, daß ich eine Aufnahme entsprechender Vorschriften in das Gesetz für äußerst wünschenswert gehalten hätte. Da dies nun nicht zustande gekommen ist, meine ich, daß man um so stärker darauf achten muß, daß das Aktionsprogramm zur Bekämpfung des Drogen- und Rauschmittelmißbrauchs vom November 1970 erweitert und dabei insbesondere auf die Verhütung des Alkoholismus abgestellt wird.
({1})
Der Alkoholismus unter Jugendlichen nimmt ja besorgniserregende Formen an.
Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf, in enger Zusammenarbeit mit den Bundesländern ein Sofortprogramm zu entwickeln. Hierzu sollen die bestehende Situation und die voraussichtliche Entwicklung analysiert werden, denn man muß die Grundlagen des Alkoholismus sorgfältig studieren, und daraus müssen mittel- und langfristige Programme zur Verhinderung von Suchtverhalten entwickelt werden.
({2})
Die gesetzlichen Ausschank- und Verkaufsverbote
müssen dabei verstärkter Überwachung unterliegen.
Die Verabschiedung der Gesamtreform des Lebensmittelrechts hat für den Unterausschuß und die beteiligten Ausschüsse des Deutschen Bundestages eine große Anstrengung bedeutet. Wir alle sind froh, daß diese Anstrengung heute zum Erfolg geführt hat. Wir sind uns aber auch alle einig darüber, daß die Verabschiedung des Gesetzes nur ein erster Schritt sein kann, um auf den Gebieten der Lebensmittel, der Kosmetika, der Tabakerzeugnisse und der allgemeinen Bedarfsgegenstände größeren Gesundheitsschutz und einen größeren Rechtsschutz bei Täuschung und schädigenden Werbe-, Handels- und Vertriebsmethoden zu sichern. Bei allen weiteren Schritten bedarf es der aktiven Begleitung durch die Verbraucherschaft selbst, für die wir vermutlich in Zukunft auch weiterhin unterstützende Hilfe zu leisten haben, weil es nicht so leicht ist, Verbraucher zu organisieren und zu mobilisieren, selbst wenn es in ihrem eigenen Interesse geschieht.
Ich möchte nicht schließen, ohne einer der wesentlichen Initiatoren dieses Gesetzes zu gedenken: Käte Strobel, die der Gesamtreform in der letzten Legislaturperiode mit solchem Engagement über die Anfangshürden hinweggeholfen hat und die jetzt als Stadträtin von Nürnberg und Fraktionsvorsitzende dort immer noch nicht ruhen kann, aktiven Verbraucherschutz zu betreiben. Ich statte diesen Dank an Käte Strobel besonders gern ab, da Käte Strobel wie ich der bayerischen Sozialdemokratie angehört und ich ihr menschlich wie politisch viel verdanke.
({3})
Für sie wie für uns alle, die wir heute hier versammelt sind, bedeutet die Verabschiedung dieses Gesetzes einen großen Erfolg.
({4})
Vizepräsident von Hassel: Der Spielstand vor zehn Minuten war 2 : 0; das Tor schoß Cullmann.
({5})
Das Wort hat nunmehr der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.