Amira Mohamed Ali (NA), 2020-06-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Bundeskanzlerin, Europa braucht Hilfe. Die eigentlich großartige europäische Idee droht vollkommen zerstört zu werden, aber genau das muss unbedingt verhindert werden.

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Es steht schlecht um den Zusammenhalt und die Solidarität in Europa. Das war aber schon vor der Coronakrise so. Denken wir an die rigide Sparpolitik der EU in der Finanzkrise. In den südeuropäischen Ländern wie Griechenland wurden Gesundheitswesen, Wirtschaft und viele soziale Einrichtungen über Jahre kaputtgespart. Das hat viel menschliches Elend verursacht. Es hat die Europäische Union entzweit. Hier haben die Regierenden große Fehler gemacht.

Wo war der europäische Zusammenhalt, die europäische Solidarität, als Zehntausende vor Krieg und Elend flohen und in Europa Schutz suchten? Italien und Griechenland wurden und werden bis heute weitgehend alleingelassen, und mit den Kindern, Frauen und Männern, die jeden Tag im Mittelmeer ertrinken, sterben auch die europäischen Werte. Das ist unerträglich.

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Rassisten und Nationalisten haben teilweise politische Macht errungen, in manchen Ländern regieren sie sogar. Sie stehen für ein Europa, in dem nicht alle Menschen gleichberechtigt und frei sind, aber das muss doch weiterhin unser Ziel sein. Wir alle müssen aufstehen gegen Rassismus und Diskriminierung, in Deutschland und in Europa. Auch das bedeutet Solidarität und Zusammenhalt.

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Als die Coronakrise Europa traf und Italien besonders hart, hat die EU Italien im Stich gelassen. Hilfe kam zuerst aus Kuba und China, bevor die europäischen Nachbarn halfen. Das hat tiefe Wunden geschlagen. Wenn heute immer mehr Menschen in Italien für einen EU-Austritt sind, dann müssen die Regierenden das doch verstehen und gegensteuern.

Frau Bundeskanzlerin, Sie wollen nun darauf hinwirken, dass es gemeinsame europäische Pandemiepläne gibt und dass die wirtschaftlichen und sozialen Folgen abgefedert werden. Das sind richtige Ziele. Aber Sie wollen das Problem nicht an der Wurzel packen. Schon jetzt ist klar, dass einige große Konzerne wie Amazon von der Krise sogar profitieren, aber zur Kasse werden sie nicht gebeten. Doch genau das müsste geschehen, und zwar sofort.

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Immer noch, auch in dieser Krise, wird in Europa weiter aufgerüstet. Anstatt ein Europa des Friedens zu schaffen, werden Abermilliarden für Rüstung verpulvert. Das ist unverantwortlich.

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Nach Ihren Konzepten werden am Ende die Kosten der Krise von den Familien, den Arbeitnehmerinnen, den Rentnern in Paris, Rom und Berlin bezahlt werden. Die Krise wird zulasten der Sozialsysteme gehen. Das müsste aber nicht so sein. Eine Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre wäre zum Beispiel ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber darüber reden Sie nicht einmal, Frau Bundeskanzlerin, aber wir müssen darüber reden.

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Auch Ihr nationales Konjunkturprogramm hat eine gewaltige soziale Schieflage. Es bleibt beim alten Muster, dass vor allem die etwas bekommen, die bereits viel haben. Es müsste andersherum sein.

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Auch jetzt ist schon absehbar, dass Sie die Gesundheitssysteme weiter kaputtsparen werden. Vom Privatisierungskurs wird nicht abgerückt. Das ist fatal.

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Die Coronakrise trifft die Ärmsten der Gesellschaft am härtesten. Das gilt für alle europäischen Länder, es gilt für die ganze Welt. Nur ein Beispiel – Herr Laschet ist leider nicht mehr anwesend, eben war er noch da – :

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Gerade gestern kam heraus, dass sich in einer deutschen Fleischfabrik, in einem Schlachthof von Tönnies in Rheda, Nordrhein-Westfalen, mindestens 600 Menschen infiziert haben, überwiegend osteuropäische Arbeitskräfte. Schulen und Kitas in der Region mussten geschlossen werden, Tausende müssen in Quarantäne. Die Coronapandemie bringt so manche Skrupellosigkeit der Branche ans Tageslicht. Wir brauchen hier endlich europaweite verbindliche Standards. Schluss damit, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit missbraucht wird, um Menschen als billige Arbeitskräfte auszubeuten und so soziale und arbeitsrechtliche Standards auszuhebeln.

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Frau Bundeskanzlerin, Sie haben jetzt die Chance, die Weichen richtig zu stellen. Nutzen Sie sie, um die EU zu einer Gemeinschaft zu machen, in der nicht soziale Spaltung, Aufrüstung und Abschottung ganz oben stehen, sondern Solidarität, Nachhaltigkeit, soziale Sicherheit und Frieden für alle.

Vielen Dank.

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