wolfgang götzer (NA), 2001-06-21:
Frau Präsidentin!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute beschäftigt
uns ein Thema, das vielen Opfern von Verbrechen schon
lange auf den Nägeln brennt. Es geht um den strafrechtlichen Opferschutz im Rahmen eines neuen Gesetzes zur
Stärkung der Verletztenrechte.

Der vom Bundesrat einstimmig eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung, der über
ein Jahr lang beraten wurde, ist ein weiterer wichtiger
Schritt auf dem Weg, den deutschen Strafprozess in seiner
Funktion grundlegend zu erweitern. Die Länder gehen in
die richtige Richtung und reihen sich in die gute Tradition der Rechtspolitik von CDU und CSU ein.

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Die Bestrebungen der Länder finden in dieser Sache
deshalb grundsätzlich unsere Unterstützung, bauen sie
doch gerade auf dem Opferschutzgesetz von 1986 und
dem Zeugenschutzgesetz von 1998 auf ({1})

- in einer bürgerlichen Koalition, verehrter Herr Kollege
van Essen -, den maßgeblichen Gesetzen zum Opferschutz, die von der Union und der F.D.P. auf den Weg gebracht und verwirklicht worden sind.

Bisher stellt das Strafprozessrecht vor allem ein Instrument dar, mit dessen Hilfe die zuständigen staatlichen
Stellen im Falle einer Straftat die Aufklärung des Sachverhalts und die Verurteilung des Täters durchführen können. Das Opfer spielt im Grunde genommen lediglich die
Rolle eines reinen Beweismittels, das sich in vielen Fällen noch nicht einmal seiner Persönlichkeitsrechte sicher
sein kann. Denken Sie nur an die Herausgabe von Videoaufzeichnungen der Aussage von Opferzeugen oder die
Untersuchungen und zum Teil entwürdigenden Befragungen von Opfern sexueller Straftaten.

Das bestehende Strafprozessrecht muss um einen entscheidenden Aspekt ergänzt werden, wenn wir das Vertrauen der Bürger in die Rechtssicherheit stärken wollen.
Es geht um den Aspekt, dass der Staat gerade gegenüber
dem Opfer einer Straftat seiner Fürsorgepflicht entsprechen muss. Der Grundrechteschutz darf nicht dort aufhören, wo das strafrechtliche Verfahren beginnt. So manches Mal hat man den Eindruck, dass auf die Grundrechte
der Täter mehr geachtet wird als auf die der Opfer.

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Der Entwurf des Bundesrates sieht vor, die Betroffenen
zu gleichberechtigten Prozessbeteiligten zu machen und sie
nicht mehr nur als passive Teilnehmer, denen im Grunde
nur die Nebenklage zur Verfügung steht, auf die Zuschauerbank zu verbannen. Hier besteht Handlungsbedarf.

Der vorliegende Gesetzentwurf stellt die entsprechenden Weichen und setzt dazu an drei Punkten an: erstens an
der Betonung des Persönlichkeitsrechts des Opfers, zweitens an der aktiven Teilnahme des Opfers am Verfahren
und an der Wahrnehmung eigener Rechte und drittens an
der Verbesserung der Möglichkeiten für Geschädigte, vermögensrechtliche Ansprüche schon im Strafverfahren
geltend zu machen.

Zu Punkt eins. Bei der Verbesserung der Persönlichkeitsrechte der Opfer ist die Einführung einer Pflicht
zur Belehrung von Zeugen vorgesehen, die nicht, wie
bisher, eine bloße Aufklärung über ihre Pflichten, sondern auch über ihre Rechte erhalten sollen. Neben all
den weiteren Verbesserungsvorschlägen wie die vermehrte Rücksichtnahme bei körperlichen Untersuchungen von Zeuginnen und die Verbesserungen im Bereich
der Videovernehmungen ist dieser Punkt besonders geeignet, endlich ein Umdenken hin zu einem verstärkten
Opferschutz zu bewirken, da der Betroffene wieder
mehr in das Geschehen gerückt wird.

Die zweite Zielsetzung widmet sich der vermehrten aktiven Teilnahme des Verletzten am Verfahren. Es soll ermöglicht werden, dass auch persönliche Empfindungen
und Einschätzungen der Opfer Berücksichtigung finden.
Dann würden endlich Betroffene und Täter gleichberechtigt gehört. Denn für wen ist eigentlich ein solches Strafverfahren da? Soll das gerichtliche Strafverfahren eine
Verständnisveranstaltung für den Täter sein oder soll es
zur Durchsetzung des staatlichen Sanktionsanspruchs, zur
Herstellung des Rechtsfriedens und eben auch zum Opferausgleich dienen? Niemand möchte die Schlechterstellung des Straftäters im Prozess. Ich bin aber überzeugt,
dass auch ganz bestimmt niemand die gerichtliche
Schlechterbehandlung von Verbrechensopfern will.

Der letzte Punkt, die Ausweitung des so genannten
Adhäsionsverfahrens, verdient besonderes Augenmerk.
Damit wird den Verbrechensopfern die Möglichkeit gegeben, ihre zivilrechtlichen Ansprüche wie beispielsweise
den Schadensersatz schon im Strafverfahren geltend zu
machen. Ein schneller materieller Schadensausgleich auf
der Opferseite könnte erheblich zu einem erhöhten Vertrauen in die Rechtspflege führen, da die Trennung zwischen zivil- und strafrechtlichem Verfahren von Nichtjuristen oft nicht verstanden und auch nicht akzeptiert wird.

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Senatorin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit ({4})


Es ist an der Zeit, dass wir verhindern, dass die Opfer nach
einem Verbrechen, das sie ohnehin schon aus ihrem Alltag herausreißt, durch die Justiz möglicherweise erneut zu
Opfern werden.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, hoffentlich bewirkt der Gesetzentwurf des Bundesrates noch etwas
Gutes, nämlich dass sich die Räder des Bundesjustizministeriums endlich in die Richtung von mehr Opferschutz
bewegen. Denn was von dort bis jetzt zum Opferschutz
gekommen ist, sind nur Worte, aber leider keine Taten.

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Die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates, in der die Rede
davon ist, dass - ich zitiere - sich die Bundesregierung besonders der Opfer annehmen will,

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ist ebenso vollmundig wie zweifellos öffentlichkeitswirksam. Aber sie ist fern jeder Realität.

({7})

Ich frage Sie: Wie und wo nimmt sich die Bundesjustizministerin der Opfer an? Etwa in ihrem Referentenentwurf zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems?
Wenn man erklärt, dass künftig 10 Prozent der Einnahmen
aus Geldstrafen den Opfern zugute kommen sollen, dann
kommt das zwar gut an und man kann damit gut hausieren gehen; es ist aber zu bedenken, dass ein solches Vorgehen zulasten der Länder geht, weil dadurch ausschließlich deren Haushalte betroffen sind - ganz zu schweigen
von dem immensen Mehraufwand, den die Länder zu leisten haben.

Soll vielleicht das Eckpunktepapier zur Reform des
Strafprozesses der große Wurf sein?

({8})

Dazu kann ich nur sagen: Dieses Papier hilft den Opfern
nicht; vielmehr macht es sie erneut zu Opfern.

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Was in diesem Papier als Beteiligungsrechte des Beschuldigten verkauft wird, läuft in Wahrheit auf groteske Verfahrensverzögerungen hinaus. So sollen in Ermittlungsverfahren beispielsweise ein so genanntes Rechtsgespräch und ein Anhörungstermin im Zwischenverfahren eingeführt werden. Der Sachaufklärung wären diese
Maßnahmen in keiner Weise dienlich. Im Gegenteil: Sie
würden das ohnehin schon langwierige Verfahren noch
mehr aufblähen, ganz zu schweigen von der erheblichen
Mehrbelastung aller Prozessbeteiligten.

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Oder will die Koalition zu diesem Zweck das im letzten
Jahr verabschiedete Gesetz zur strafrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs als eigenen Erfolg ins
Feld führen?

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nur der Union ist
es zu verdanken, dass dieser Gesetzentwurf nicht die Interessen des Täters, sondern des Opfers an die erste Stelle
setzt.

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Wir haben - in guter Zusammenarbeit mit der F.D.P. durchgesetzt, dass der ursprüngliche Entwurf in entscheidenden Punkten zugunsten des Opferschutzes verbessert
worden ist.

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Wir begrüßen die Bundesratsinitiative auch deshalb,
weil vonseiten der Bundesregierung und der Regierungskoalition zum Opferschutz bisher nichts Nennenswertes
gekommen ist. Der Entwurf geht in die richtige Richtung.
Über Einzelheiten werden wir im Rechtsausschuss beraten. Wir werden hoffentlich große Einigkeit darüber erzielen, dass die Interessen der Opfer von Straftaten vor denen der Täter stehen.

Ich bedanke mich.
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