Heistermann (NA), 1983-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages ist der berufene Anwalt der Belange der Menschen in unserer Bundeswehr. Er steht auch mit seinem Jahresbericht 1982 in der Kontinuität seiner bisherigen Tätigkeit, die Schwachstellen und Reibungsflächen im Gefüge der Streitkräfte, seien sie nun rein menschlicher

oder aber organisatorischer Natur, offenzulegen. Der vorgelegte sehr gründliche Bericht des Wehrbeauftragten ist für das Parlament und besonders für das sachlich verantwortliche Ressort, das Verteidigungsministerium, ein wertvolles Hilfsmittel, der umfassenden Verantwortung für die annähernd 500 000 Soldaten gerecht zu werden.
Wir haben als Parlament diesbezüglich genügend Anlaß, uns selbstkritisch zu fragen, ob wir denn in der Vergangenheit den aufgezeigten Mißständen mit der gebotenen Entschlossenheit entgegengetreten sind. Was die Konsequenzen aus diesen Darlegungen des Jahresberichts 1982 betrifft, so hätte für konkrete Maßnahmen des Parlaments die Stellungnahme des Bundesverteidigungsministers eine nützliche Hilfestellung sein können. Auch diese Stellungnahme des Ministers steht hier auf dem Prüfstand.
Nun erwartet man davon wahrlich keinen literarischen Genuß. Aber als Parlamentarier hätte man doch gern gewußt, wie der neue Verteidigungsminister, der ja nun schon annähnernd ein Jahr amtiert, die aufgezeigten Probleme zu lösen gedenkt. Ich weiß, daß der Minister heute zu Beginn dieser Debatte nicht anwesend sein kann. Aber ich bin sicher, daß der Herr Staatssekretär die gleichen Anregungen entgegennimmt.
Statt dessen werden dem Leser in der besagten Stellungnahme des Ministers etwa folgende tiefschürfende Erkenntnisse angedient oder, ich möchte doch eher sagen, zugemutet:
Führungsmängel von Vorgesetzten können Ursachen von Mißtrauen der Soldaten werden.
Wer hätte das gedacht! Da kommt einem doch der Verdacht, daß der Minister die in seinem Haus erarbeitete Stellungnahme nicht sehr gründlich durchgearbeitet hat. Ihm hätten doch die zahllosen nichtssagenden Umschreibungen dessen, was ohnehin schon im Bericht des Wehrbeauftragten steht, ins Auge springen müssen.
Wenn schon die Stellungnahme des Ministers wenig Nützliches zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit beizutragen vermag, begrüßen wir um so mehr einen Beschluß des Verteidigungsausschusses - übrigens auf Antrag seiner sozialdemokratischen Mitglieder gefaßt -, mit dem dieser sich dafür ausgesprochen hat, daß die Bundesregierung künftig binnen Jahresfrist über Ergebnisse und vollzogene Maßnahmen zum Vorjahresbericht Rechenschaft ablegen soll. Das ist eine unmittelbare Konsequenz aus der oft vorgetragenen und auch berechtigten Kritik des Wehrbeauftragten daran, daß seine Forderungen, Ratschläge und auch Empfehlungen nur halbherzig oder überhaupt nicht befolgt werden. Hier, Herr Kollege Weiskirch, bin ich nicht ganz Ihrer Auffassung, die Sie vorhin dargestellt haben.
Dem Minister aber möchte ich noch eine Mahnung in sein Stammbuch schreiben. Er soll gewiß sein, daß wir hinsichtlich der Kritik und Empfehlungen des Wehrbeauftragten - und hier zitiere ich den Kollegen Weiskirch noch einmal gern - „Punkt für Punkt abhaken werden, was Ihr Haus da
getan und unterlassen hat". So wollte es Kollege Weiskirch mit dem Bericht des Wehrbeauftragten für 1981 halten. Das gilt auch noch heute, zumindest für uns.
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Der Wehrbeauftragte mußte in seinem Bericht auf Grundrechtsverletzungen, Schikanen, den Mißbrauch der Befehlsgewalt und sonstige Rechtsverletzungen, begangen von Soldaten an Soldaten, hinweisen. Wir müssen mit aller Deutlichkeit feststellen, daß diese betrüblichen Exzesse nicht bundeswehrspezifisch sind. Sie sind nicht der Normfall des Alltags unserer Streitkräfte. Ich sage aber auch: Gäbe es nur einen Fall von Schikane, es wäre schon ein Fall zuviel.
Alle, die Verantwortung für Menschen in unseren Streitkräften tragen, sind aufgefordert, Persönlichkeitsverletzungen, gleichgültig auf welche Weise sie geschehen, entgegenzutreten. Und die Betroffenen fordere ich auf - auch wenn das manchmal keine einfache Entscheidung ist -, mutig den Weg zum Vorgesetzten zu gehen und notfalls die Hilfe des Wehrbeauftragten zu suchen.
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Die Rechtsverletzungen können nur dann geahndet und ihnen kann nur dann vorgebeugt werden, wenn sie nicht im Halbdunkel von Angst und falsch verstandener Kameradschaft bleiben.
Ich habe gesagt, die vom Wehrbeauftragten geschilderten Auswüchse stellten nicht den Regelfall dar. Der Alltag der Bundeswehr läuft routiniert ab. Dieser Dienst ist oft beschwerlich, ohne glanzvolle Höhepunkte, ohne Sensationen, ohne das Rampenlicht der Öffentlichkeit. Wir haben allen Soldaten dafür zu danken, daß sie durch ihren Dienst einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherung des äußeren Friedens leisten.
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Ich hebe hier besonders die Wehrpflichtigen hervor, die unter großen Entbehrungen und erheblicher Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit einen Friedensbeitrag leisten.
Für alle Soldaten, die eine wichtige Staatsfunktion, nämlich die Friedenssicherung nach außen, erfüllen, trägt dieses Parlament Verantwortung. Unabdingbare Voraussetzung, dieser Verantwortung gerecht zu werden, ist der grundsätzliche sicherheitspolitische Konsens in diesem Hause, bei aller Unterschiedlichkeit der Meinungen im Detail.
Ich frage in diesem Fall Sie, Herr Staatssekretär, weil ich Sie direkt ansprechen kann: Wie kann dieser sicherheitspolitische Konsens, auf dem die Vertrauensbeziehung von Parlament, Bundeswehr und Staatsbürger beruht, aufrechterhalten werden, wenn ein Regierungsmitglied die Sozialdemokratische Partei Deutschlands als fünfte Kolonne Moskaus und damit als Landesverräter verunglimpft?
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Wir wissen, der Minister Geißler besitzt genügend Niedertracht, auch die schäbigsten Verleumdungen seiner schon neurotischen Selbstdarstellungssucht dienstbar zu machen.
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Die politische Dreckschleuder hat ihr Ziel aber nicht erreicht.
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Die Sozialdemokraten stehen in über 100jähriger Tradition. Sie sind Säulen der demokratisch-rechtsstaatlichen Entwicklung Deutschlands. Viele von ihnen haben ihre Unbestechlichkeit mit Unfreiheit, Folter und mit ihrem Leben besiegelt.
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Ich habe hier nicht von der Perversion der historischen Tatsache zu reden, die darin liegt, daß die geschichtlich ausgewiesenen Gegner jeder Diktatur als fünfte Kolonne eines totalitären Staates stigmatisiert werden sollen.
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Käme die Aussage von irgend jemandem, man könnte zur Tagesordnung übergehen. Aus dem Munde eines Regierungsmitgliedes ist sie aber jedenfalls ein Politikum ersten Grades.
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Wer über eine Million Menschen, die sich zu dieser politischen Partei offen bekennen,
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als Landesverräter bezeichnet, der will Haß und Feindschaft an die Stelle fairer politischer Auseinandersetzung setzen,
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der setzt auf Provokation, anstatt auf den Dialog,
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der untergräbt das Fundament der parlamentarischen Demokratie, der ist damit selbst ein Sicherheitsrisiko.
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Hat der Minister bedacht, daß auch Sozialdemokraten in der Bundeswehr Dienst tun, daß Söhne und Enkel dort ihren Dienst leisten, deren Eltern oder Großeltern unter totalitärer Herrschaft - auch sowjetischer Herrschaft - gelitten haben, weil sie Sozialdemokraten waren? Dieser Minister hat nicht nur diese Menschen beleidigt und verleumdet, er hat auch sicherheitspolitische Gräben aufgerissen und der Sache der Landesverteidigung Schaden zugefügt.
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Von ihm erwarten wir nicht, daß er diese Gräben
zuschüttet. Wir erwarten es auch nicht vom Bundeskanzler, der hier wiederum chronische Führungsschwäche gezeigt hat. Aber wir erwarten - und das mit uns eine große Zahl von Soldaten - eine Klarstellung des Verteidigungsministers. Gilt für Sie, so müssen wir den Minister fragen, noch das, was Sie vor wenigen Wochen vor dem Verteidigungsausschuß ausgeführt haben, daß Sie parteipolitischen Zwiespalt von den Streitkräften fernhalten wollen?