holger haibach (NA), 2007-03-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Für den Kollegen Müller-Sönksen hat das Licht
geleuchtet; ich glaube, das war auch gut so;

({0})

denn das, was er gesagt hat, entspricht in vielen Teilen
durchaus dem, was viele von uns über die Arbeit des
Menschenrechtsgerichtshofes denken. Aber ich bin mir
nicht ganz so sicher, ob wir am Ende zur gleichen Bewertung kommen. Meines Erachtens muss man gerade
bei einem solchen Thema überlegen, inwieweit man Parteipolitik betreibt und in welchem Maße man an einer
gemeinsamen Sache interessiert ist, die nun wirklich die
Wertschätzung aller Gutwilligen hier im Hause verdient.

({1})

Es ist selbstverständlich wahr: Dieser Gerichtshof gehört zu den Beispielen von Erfolgsgeschichten, die am
eigenen Erfolg zugrunde zu gehen drohen. Der Gerichtshof ist unterfinanziert, bei ihm sind zu viele Fälle anhängig, und er hat viele Probleme. Natürlich ist es Aufgabe
eines so bedeutenden Mitgliedstaates wie Deutschland,
sich dort entsprechend einzubringen; das ist überhaupt
nicht zu bestreiten.

Nur eines bestreite ich ausdrücklich: dass Deutschland sich an dieser Stelle nicht bereits ordentlich engagiert hat. Ich greife ein Beispiel heraus, weil Sie es gerade genannt haben, die Finanzierung. Auch Sie sind in
der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
und wissen daher, dass über das reale Nullwachstum hinaus, das uns allen im Bereich des Europarates zugestanden worden ist, dafür gesorgt worden ist, dass in diesem
Jahr ein Zuwachs des Budgets des Gerichtshofes von
9,7 Prozent erreicht worden ist. Das ist nicht zuletzt auf
Drängen der deutschen Bundesregierung geschehen. Dafür sollte man an dieser Stelle einmal deutlich Danke sagen.

({2})

Reden wir noch einmal über das 14. Zusatzprotokoll! Natürlich reden wir darüber seit 1998; wir haben es
vor einiger Zeit im Deutschen Bundestag ratifiziert.
Aber Sie wissen ganz genau, warum es keine Wirkung
entfaltet hat. Dazu hätte ich gern auch von Ihnen ein paar
Worte gehört.
Die russische Staatsduma ist das einzige Parlament
der Mitgliedstaaten der Parlamentarischen Versammlung
des Europarates, das bis jetzt nicht zugestimmt hat, sondern das im Gegenteil im letzten Dezember die Ratifizierung abgelehnt hat. Jetzt können wir lange darüber diskutieren, worin die Gründe dafür gelegen haben mögen;
dazu fielen mir viele Vermutungen ein. Aber weil wir
wissen, dass es nun einmal der Ratifizierung durch alle
Staaten bedarf, muss es doch unser Ziel sein, unsere Kollegen dort zu überzeugen, dass sie ratifizieren. Dann
kommen wir mit dem 14. Zusatzprotokoll weiter. Es
geht nicht um die Frage, was wir danach machen, sondern um die Frage, wie wir erst einmal zu diesem Punkt
gelangen; dann können wir uns darüber Gedanken machen, wie wir anschließend weiterkommen.

({3})

Selbstverständlich gibt es auch Pläne für die Zeit danach. Es gibt den Bericht des Rates der Weisen, der ganz
klar die Maßnahmen benennt, die wir verfolgen können,
verfolgen sollen und auch verfolgen müssen, wenn wir
die Arbeit des Gerichtshofes effektiver machen wollen.
Ich halte die vorgelegten Pläne für durchaus nachvollziehbar; sie müssen überprüft und anschließend
schnellstmöglich umgesetzt werden. Aber auch hierfür
- das wissen alle Beteiligten - brauchen wir zum
Schluss alle Mitgliedstaaten. Da nützt es nichts, Naming,
Shaming und Blaming zu machen, sondern es nützt nur
etwas, darauf hinzuwirken, dass wir am Ende des Tages
zu einer gütlichen Einigung kommen und den Gerichtshof als das erhalten, was er ist, nämlich das erfolgreichste Gremium für den Schutz der individuellen Menschenrechte in Europa.

Weil Sie, Herr Kollege Müller-Sönksen, auch dies ein
bisschen belächelt haben, äußere ich meine Überzeugung, dass die Frage, wie in den Mitgliedstaaten mit den
Urteilen dieses Gerichtshofes umgegangen wird, wichtig
und entscheidend ist. Die Befolgung der Urteile ist ein
großes Problem. Das kann man auch daran erkennen,
dass es sehr viele im Ministerkomitee anhängige Verfahren gibt, weil Staaten bis jetzt die Urteile des Gerichtshofes nicht befolgt haben und sie nicht umgesetzt haben.
Daraus ergibt sich doch auch eine Aufgabe für uns als
Parlament. Wer, wenn nicht wir, ist für die Aufrechterhaltung demokratischer Institutionen zuständig? Das
mag vielleicht in Deutschland kein so großes Problem
sein. Aber Sie können sich eine Liste mit Ländern anschauen, die bis jetzt nicht bereit sind, die Urteile des
Gerichtshofes umzusetzen. Dabei könnten gerade Sie als
Parlamentarier, der Sie die liberale Fahne hochhalten,
einmal deutlich sagen: Jawohl, Parlamente spielen an
dieser Stelle eine Rolle und haben auch eine Verantwortung.

({4})

Unser Antrag zielt genau in diese Richtung. Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, René van der Linden, hat nicht umsonst Ende letzten Jahres alle Parlamente seiner Mitgliedstaaten
gebeten, sich dafür einzusetzen, dass in Anlehnung an
Beispiele aus Großbritannien Möglichkeiten gefunden
werden, wie die Umsetzung und Befolgung der Urteile
des Gerichtshofes in den Mitgliedstaaten beobachtet
werden kann. Auch wenn ich sicher bin, dass das in
Deutschland kein so großes Problem ist wie anderswo,
glaube ich, dass wir gut daran tun, beispielgebend voranzugehen und zu sagen: Jawohl, wir stellen uns dieser
Verantwortung. Wir lassen uns von der Bundesregierung
in den entsprechenden Ausschüssen berichten. - Damit
würden wir ein Zeichen setzen und zeigen, dass wir die
Verantwortung, die wir für den Menschenrechtsgerichtshof, für dieses erfolgreiche Gremium, haben, ernst nehmen.

({5})

Ich bin übrigens, wenn ich das am Rande einmal sagen darf, etwas überrascht darüber, dass die Fraktion Die
Linke weder einen Redner benannt hat noch sich sonst
irgendwie an der Debatte beteiligt. Ich hoffe nicht, dass
das auf ein mangelndes Interesse am Menschenrechtsschutz in Europa zurückzuführen ist.

({6})

Noch einmal zurück zum Monitoring. Ich glaube,
dass das eine wichtige Angelegenheit ist, weil wir hier
eine Vorbildfunktion für andere Parlamente wahrnehmen
können und wahrnehmen sollten.

Wenn wir darüber reden, in welchem Maße die Frage,
wie die Urteile in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, eine Rolle spielt, will ich darauf hinweisen, dass es
einem Antrag der Koalitionsfraktionen zu verdanken ist
- wir haben uns dafür eingesetzt -, dass Geld zur Verfügung gestellt wird, damit die Urteile des Gerichtshofs in
die deutsche Sprache übersetzt und somit von deutschen
Gerichten besser befolgt werden können.

({7})

Das kann man jetzt zwar kleinreden, aber es ist ein wichtiger Punkt. Unsere Verfassung steht an oberster Stelle,
und die Urteile des Gerichtshofs bilden sozusagen
Handlungsleitlinien und bieten Fallbeispiele, die in deutsches Recht umgesetzt werden sollten. Das ist ein wichtiger Punkt, der an dieser Stelle benannt werden muss.

Abschließend will ich darauf hinweisen, dass der Gerichtshof in den Staaten, wo rechtsstaatliche Strukturen
aufgrund fehlenden Willens oder aufgrund fehlender Kapazitäten nicht in dem Maße vorhanden sind, wie wir das
gerne hätten, eine besondere Aufgabe hat. Effektiver
Menschenrechtsschutz - ich glaube, auch darüber sind
wir uns in diesem Hause einig - kann nur dort entstehen
und nur dort endgültig und tatsächlich erfolgreich sein,
wo sich die staatlichen Strukturen den Menschenrechtsschutz und die Rechtsstaatlichkeit zu ihren Grundprinzipien und ihre Wahrung zu ihrer wichtigsten Aufgabe
gemacht haben. Ich glaube, dass Menschenrechtsschutz
und Demokratie nur dort erfolgreich sein können, wo es

eine wache Zivilgesellschaft gibt, wo Menschen darauf
achten, dass der Staat seiner Aufgabe nachkommt. Das
kann der Gerichtshof zwar nicht ersetzen, er kann aber
dort, wo die Verhältnisse nicht entsprechend sind - das
ist eine seiner wichtigsten Aufgaben -, helfend eingreifen. An diesen Stellen kann er versuchen, das zu ersetzen, was die staatlichen Strukturen vielleicht nicht leisten können.

Für mich steht fest, dass die Parlamente in diesem Zusammenhang eine Aufgabe haben. Wir als Parlamentarier müssen uns dieser Aufgabe stellen. Deswegen ist der
Antrag der Koalition darauf fokussiert. Wir hätten natürlich all das, was Sie zu Recht genannt haben, hineinschreiben können.

({8})

Die Frage ist aber, was jetzt das Vordringliche und das
Wichtige ist. Mir geht es darum, dass wir als Parlamentarier, ob wir nun in der Parlamentarischen Versammlung oder hier sitzen, bei dieser Angelegenheit eine Aufgabe wahrzunehmen haben. Wir haben die Pflicht, dem
Gerichtshof zu helfen, und zwar nicht nur, weil das eine
Verbesserung unserer Situation bedeutet, sondern auch,
weil das für viele Menschen in den Mitgliedstaaten des
Europarates eine Verbesserung bedeutet. Ich glaube, das
ist unsere Aufgabe. Die sollten wir nicht mit Parteipolitik vermischen, sondern gemeinschaftlich angehen.

Herzlichen Dank.

({9})