Enrico Komning (NA), 2021-05-06:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Zu später Stunde hier am Abend: Die Bundesregierung hat die Wirtschaft derzeit in einem Würgegriff, der seinesgleichen sucht. Die langfristigen Auswirkungen der Coronamaßnahmen sind noch in keiner Weise absehbar.

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Die kurzfristigen sehen wir aber schon überall.

Die LEAG – immerhin zweitgrößter deutscher Stromerzeuger – plant für dieses Jahr, Mitarbeiter im Braunkohletagebau zum wiederholten Male in Kurzarbeit zu schicken. Grund sei der niedrige Stromverbrauch wegen des Corona-Lockdowns. Insgesamt 2,5 Millionen Menschen in Deutschland sind momentan in Kurzarbeit – von den 500 000 zusätzlichen Arbeitslosen seit einem Jahr gar nicht zu sprechen.

Sie von der Bundesregierung lassen sich von diesen Zahlen schon lange nicht mehr beeindrucken, geschweige denn erweichen. Sie von der Bundesregierung haben die Perspektivlosigkeit dieser Menschen zu verantworten.

Und nun dieser Gesetzentwurf! Gleich in der Problemstellung machen Sie deutlich: Durch stillstehende Unternehmen – ich zitiere – „drohen erhebliche wirtschaftliche Schäden (auch mit Folgen für die Arbeitnehmer wie z. B. Kurzarbeit) …“ – Tja, wer hätte das gedacht?!

Da müsse man ja nun was tun, und das machen Sie auch. Sie planen den Abbau bürokratischer Hürden und eine Rechtswegverkürzung in Bezug auf die Genehmigung der Wiedernutzbarmachung von Tagebaustätten für Anlagen zur Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen; Frau Staatssekretärin, Sie haben darauf hingewiesen.

Es ist ein Begleitgesetz zu Ihrem Kohleausstiegsvorhaben. Es soll sicherstellen, dass Sie Ihren Kohleausstieg auch tatsächlich bis 2038 hinbekommen. Mit anderen Worten: Wenn es um Ihre Klimaideologie geht, funktionieren auf einmal die erstaunlichsten Dinge: Bürokratieabbau und Rechtswegverkürzung sollen im Hinblick auf den Kohleausstieg stattfinden können. – Dem Mittelstand hingegen wird jeder bürokratische Knüppel zwischen die Beine geworfen, den man nur finden kann.

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Damit wir nicht missverstanden werden: Bürokratieabbau ist ja grundsätzlich gut. Auch die nun bestehende Rechtssicherheit durch die klare Definition von Lithium als bergfreiem Bodenschatz schafft Planungssicherheit für Investoren. Bezogen auf die Rechtswegverkürzung muss man sich allerdings die Frage stellen, ob dies nicht zu einer zu starken Belastung der nun erstinstanzlich zuständigen Oberverwaltungsgerichte führt.

Insgesamt lehnen wir den Ausstieg aus der Kohleverstromung aber ab. Sie gefährden damit nämlich die Energiesicherheit Deutschlands, bürden den Menschen die höchsten Energiekosten der Welt auf, nehmen strukturelle Verelendungen ganzer Regionen in Kauf und haben am Ende, wie schon im Ruhrgebiet, kein Konzept für den dann anstehenden Strukturwandel. Dem Klima wird es am Ende egal sein.

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Wir von der Bundesregierung – –

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– Tja, noch nicht! – Wir von der AfD-Bundestagsfraktion würden uns von der Bundesregierung ein ähnlich großes Entbürokratisierungsengagement wünschen, wenn es um die Rettung des deutschen Mittelstandes und der sozialen Marktwirtschaft geht. Darauf werden wir wohl noch lange warten können.

Vielen Dank.

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