emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gudrun weyel (NA), 1993-03-24:
Würden Sie Bauschutt, der durch Sprengung der militärischen Einrichtungen auf einem Gelände entstanden ist, das inzwischen für die Bevölkerung frei zugänglich ist, auch für Kinder und Jugendliche, das aber in keiner Weise abgesichert ist, als Gefahrenstelle bezeichnen, und in welcher Form kann man dann die militärischen Stellen heranziehen, wenn das Gelände schon an die Bundesvermögensverwaltung übergeben ist?
joachim grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Bauschutt würde ich je nach Art und Ausmaß schon als eine allgemeine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ansehen mit der Konsequenz, daß - wie jeder andere Eigentümer - auch die Bundesvermögensverwaltung, wenn sie verfügungsberechtigt ist, diesen Bauschutt zu Lasten der alliierten Streitkräfte zu beseitigen hätte.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Wir kommen jetzt zur Frage 20 der Frau Kollegin Weyel:
Auf welcher Verwaltungsebene müssen Kommunen mit dem militärischen Bereich bzw. der Bundesvermögensverwaltung verhandeln, um ein Grundstück entsorgungsfrei übernehmen zu können?
Bitte, Herr Staatssekretär.
joachim grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Für Verhandlungen über den Erwerb bundeseigener Grundstücke sind die Bundesvermögensämter als örtliche Dienststellen zuständig. An den erforderlichen Sanierungskosten beteiligt sich der Bund bis zur Höhe des Kaufpreises. Dies setzt voraus, daß die Beseitigung der Verunreinigung erforderlich ist, um den vertraglich vorgesehenen Gebrauch des Grundstücks zu ermöglichen. Der Erwerber hat sich grundsätzlich mit einem Eigenanteil von 10 % an den Kosten zu beteiligen.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Weyel.
gudrun weyel (NA), 1993-03-24:
Herr Staatssekretär, welchen Rat würden Sie einem Bürgermeister geben, der bestrebt ist, für seine Gemeinde ein solches Grundstück zu nutzen, auf dem - wie gesagt - noch alle militärischen Sprengreste liegen, der sich bisher mit allen Behörden bis hin zur Wehrbereichsverwaltung herumgeschlagen hat und niemanden in dieser Welt findet, mit dem er vernünftig über das Grundstück und die Beseitigung dieses Schutts reden kann, und dem lediglich der Ratschlag gegeben wurde, die Gemeinde möge doch diesen Bauschutt als Sondermüll auf ihre Kosten beseitigen lassen?
joachim grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Verehrte Frau Kollegin, es ist natürlich schwierig, jetzt zu einem konkreten Einzelfall Auskunft zu geben, ohne die Details zu kennen, aber es gilt schon meine abstrakte Aussage, daß das Grundstück für den vertraglich vorgesehenen Zweck herzurichten ist. Darauf hat die Belegenheitsgemeinde einen Anspruch. Konkret zu Ihrer Frage: Ich würde der Gemeinde dringend anempfehlen, in erneute Verhandlungen mit der örtlich zuständigen Bundesvermögensverwaltung ein12700 

zutreten - dies um so mehr nach dieser Fragestunde.
Vizepräsident Helmuth Becker Wir kommen dann zur Beantwortung der Frage 21 unseres Kollegen Dr. Michael Luther:
Unterstützt die Bundesregierung die Ansicht, daß die Substanz der Volltuchwerke Crimmitschau GmbH mit ihren nahezu lebendig erhaltenen Produktionsanlagen aus der Jahrhundertwende als für die industrielle Revolution markante Industrieanlage für die Zukunft bewahrt werden sollte und somit als Westsächsisches Textilmuseum Crimmitschau weitergeführt werden sollte?
joachim grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Herr Kollege Luther, die Bundesregierung kann zu der Frage, ob die Substanz der Volltuchwerke Crimmitschau GmbH als Westsächsisches Textilmuseum Crimmitschau weitergeführt werden sollte, keine Stellung nehmen. Nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes im Bereich der Kultur sind sowohl die Einrichtung als auch die Förderung von Museen und vergleichbaren Institutionen grundsätzlich Ländersache. Die Frage der Errichtung eines neuen Museums kann daher allein vom Land Sachsen bzw. von der Stadt Crimmitschau unter Berücksichtigung der museumspolitischen Zielsetzungen des Landes, der vorhandenen Museumsstrukturen und der finanziellen Auswirkungen beurteilt werden.
michael luther (NA), 1993-03-24:
Herr Staatssekretär, ich habe nicht gefragt, ob die Bundesregierung das als Museum erhalten will, sondern ob sie das Anliegen unterstützt, das als Museum zu unterhalten. Die sächsische Landesregierung macht das, und deswegen wollte ich eigentlich die Frage in dieser Richtung beantwortet wissen, weil diese Einrichtung momentan noch Treuhandbetrieb ist und deswegen eine Zuständigkeit des Bundes doch gegeben ist.
joachim grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Ich darf wiederholen, Herr Kollege Luther: Nach der verfassungsmäßig gegebenen Kompetenzverteilung ist das zunächst einmal Sache des Landes. Der Bund ist nur in Ausnahmefällen, etwa bei Museen von überregionaler Bedeutung, aufgerufen, an der Mitfinanzierung mitzuwirken. Es ist also erst einmal eine Sache des Landes und der Belegenheitsstadt.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Luther? - Nein.
Dann kommen wir zur Beantwortung der Frage 22 des Kollegen Dr. Michael Luther:
Hält die Bundesregierung den Verkauf dieser Einrichtung an die Stadt Crimmitschau zum Zwecke der Fortführung als Textilmuseum zum Verkehrswert für zweckmäßig?
joachim grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Die Treuhandanstalt ist bei Verkäufen von Betrieben, Betriebsteilen, Grundstücken und anderen Vermögensgegenständen grundsätzlich verpflichtet, vom aktuellen Verkehrswert auszugehen. Auch im Hinblick auf die Produktionsstätte 7/1 der Volltuchwerke Crimmitschau kann von diesem Grundsatz nicht abgewichen werden. Allerdings ist der Verkehrswert eines Grundstücks von der konkret zulässigen Nutzung abhängig und wird z. B. von planungsrechtlichen Einschränkungen der Nutzung, etwa Denkmalschutzauflagen, beeinflußt.
michael luther (NA), 1993-03-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie wie ich der Meinung, daß der heute im Raum stehende Preis für das Objekt das Ziel der Fortführung als Textilmuseum, daß das Land Sachsen ausdrücklich befürwortet, gefährdet und damit der Wert dieser einmaligen noch erhaltenen Konfiguration verlorengehen kann?
joachim grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Ich kann konkret zu dem Stand der Preisverhandlungen nichts sagen, aber uns ist bekannt, daß es Verhandlungen zwischen der Treuhandanstalt und der Belegenheitsstadt gibt und daß die Treuhandanstalt, weil - wie eben gesagt - die Wertfindung auch sehr von der zukünftigen Nutzung abhängig ist, bei den Verkaufskonditionen selbstverständlich auf solche Aspekte Rücksicht nehmen wird. Das setzt allerdings voraus, daß die Stadt konkret ein Angebot vorlegt und dabei eine Vorstellung entwickelt, was sie mit diesem Betriebsgebäude machen will, wofür sie es nutzen will, wie sie es gestalten will. Nach meinem Kenntnisstand fehlt es leider an einer solchen konkretisierten Darstellung durch die Stadt gegenüber der Treuhandanstalt.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Noch eine Zusatzfrage des Kollegen Luther, bitte.
michael luther (NA), 1993-03-24:
Nach meiner Kenntnis ist das aktuell anders. Vielleicht läßt sich das noch korrigieren. Aber würden Sie unter dieser Voraussetzung die Möglichkeit sehen, beispielsweise unter der Auflage Erhalt als Textilmuseum und Erhalt der dafür erforderlichen Arbeitsplätze, das Objekt wie bei anderen Verkäufen der Treuhandanstalt für 1 DM zu verkaufen, was ja in anderen Fällen als Verkehrswert angesehen werden konnte?
joachim grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Wenn denn ein solches Konzept vorliegt, anders als ich es hier gesagt habe, obschon das aktualisierter, bei der Treuhandanstalt abgefragter Sachstand ist - die letzten Verhandlungen haben im November 1992 stattgefunden -, dann hat die Gemeinde zunächst einmal den Vorteil, daß nicht, wie sonst üblich, ein öffentliches Bieterverfahren durchgeführt wird, sondern daß man sich über eine in einem vereinfachten Verfahren mögliche Verkehrswertfindung verständigt. Wenn man dann die zukünftige Nutzung mit einbezieht, findet das bei den auszuhandelnden Verkaufskonditionen Berücksichtigung. Das kann im Einzelfall - ob das in diesem Einzelfall so ist, vermag ich nicht zu sagen - bis zu einem Kaufpreis von 1 DM führen, etwa bei Naturschutz- und sonstigen Auflagen und keinerlei sonstiger baurechtlicher Nutzung. Aber das kann ich für diesen Fall natürlich nicht sagen. Das müssen die Vertragspartner fair miteinander aushandeln.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen aus dem Bereich des Bundesministers der Finanzen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung steht und Herr Parlamentarischer Staatssekretär Manfred Carstens zur Verfügung. Die Fragen 35 und 36 der Frau Renate Schmidt sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 37 des Kollegen Dr. Burkhard Hirsch auf:
Wie haben sich in den letzten zwölf Monaten die Diebstähle auf Bahnhöfen und in Zügen - einschließlich der Schlafwagen - der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn entwickelt?
bitte herr staatssekretär manfred carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1993-03-24:
Entsprechendes Datenmaterial ist, nachdem zum 1. April 1992 ein neues Erfassungsraster für die Bahnpolizeistatistik eingeführt wurde, für den Zeitraum April bis Dezember 1992 verfügbar. Es ist, da es für elf regionale Bereiche erhoben wird, recht umfangreich, allerdings auf Grund des kurzen Zeitraums bisher nur bedingt aussagekräftig.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Zusatzfrage des Kollegen Hirsch, bitte.
burkhard hirsch (NA), 1993-03-24:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, daß Ihr Material bedingt aussagekräftig sei: Sind Sie dann wenigstens bereit, uns die bedingte Aussage einmal darzustellen? Das ist doch keine Antwort, entschuldigen Sie bitte.
manfred carstens (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Ich habe auf eine ähnliche Reaktion von Ihnen gehofft, um Ihnen dann anbieten zu können, Ihnen das gesamte Material zur Verfügung zu stellen. Dann werden Sie selbst feststellen, daß es kaum möglich ist, auf eine solch präzise Frage nun vor diesem Forum eine ganz präzise Antwort zu geben. Dies hängt einfach damit zusammen, daß wir z. B. die ersten Daten jeweils aus dem zweiten Quartal haben. Da gab es einen Einstieg mit einer Zahl X; die Zahlen jetzt vorzutragen würde zu weit führen. Im dritten Quartal ist diese festgestellte Zahl dann jeweils angestiegen, so daß man zunächst vermuten könnte, es hat eine Steigerung krimineller Akte gegeben. Aber im vierten Quartal sanken die festgestellten Zahlen dann wieder ab, allerdings nicht mehr auf das Maß, was im zweiten Quartal festgestellt wurde. Nun aber die Antwort zu wagen, die Entwicklung sei so und nicht anders gewesen, geht mir etwas zu weit. Ich biete Ihnen und allen interessierten Kolleginnen und Kollegen an, das Zahlenmaterial zu bekommen. Dann können wir im nächsten Jahr vom zweiten Quartal an feststellen, wie man die jeweiligen Zahlen beim Vergleich der Jahre 1992 und 1993 werten muß.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Zusatzfrage des Kollegen Dr. Hirsch.
burkhard hirsch (NA), 1993-03-24:
Herr Staatssekretär, die Klagen über Diebstähle auf Bahnhöfen und in den Zügen der Bundesbahn oder der Reichsbahn, besonders in den Schlafwagen, sind nicht neu; sie sind wirklich zahlreich. Wollen Sie mir wirklich sagen, daß es vor dem April vergangenen Jahres keine statistische Erfassung gegeben hat, d. h. daß die Bundesbahn, die ja über eine Bahnpolizei verfügt hat, die kriminellen Handlungen in ihrem Bereich überhaupt nicht statistisch erfaßt hat, so daß Sie keine Aussage dazu machen können?
manfred carstens (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Das will ich nicht sagen, Herr Abgeordneter. Aber es geht doch um eine ganz präzise Fragestellung und darum, daß wir einen Vergleich der neuen statistischen Werte mit denen, die vorher festgestellt wurden, nicht herbeiführen können. Ich könnte Ihnen schon sagen, wie die Zahlen vor der neuen Statistik gewesen sind; das würde ich Ihnen gern schriftlich zur Verfügung stellen. Auch die Werte vom zweiten Quartal 1992 an können Ihnen zur Verfügung gestellt werden. Da man aber nicht von der gleichen Ausgangsposition ausgeht, kann ich hier keine Wertungen vornehmen.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Carstensen.
peter harry carstensen (NA), 1993-03-24:
Herr Staatssekretär, ich habe gerade aufgemerkt, als Sie sagten, daß im vierten Quartal die Diebstähle zurückgegangen sind; das ist ja das Winterquartal. Kann dies daran liegen, daß die Leute dann wegen der etwas zu schlecht geheizten Waggons die Hände in den Taschen gehabt haben?
({0})
manfred carstens (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Es kommt darauf an, in wessen Taschen.
({0})
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Ich rufe Frage 38 des Kollegen Dr. Burkhard Hirsch auf:
Hält die Bundesregierung es für geboten, daß die Deutsche Bundesbahn die Reisenden über die ihnen drohenden Gefahren besser als bisher aufklärt, oder was gedenkt sie sonst zu tun, um den erheblichen Anstieg der Diebstähle zu bekämpfen?
manfred carstens (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Für Schlaf- und Liegewagenfahrten hat die Deutsche Bundesbahn ein Sicherheitsmerkblatt entwickelt, das beim Kauf der Fahrkarten verteilt wird und die Reisenden auf die Gefahr von Diebstählen hinweist. Die deutschen Bahnen planen, in Zusammenarbeit mit dem Weißen Ring ein weiteres Merkblatt mit Warnhinweisen in bezug auf Taschendiebe zu erstellen. Zusätzlich werden an bestimmten Brennpunkten, z. B. Frankfurt/Main Hauptbahnhof, zu bestimmten Zeiten Warnhinweise über Lautsprecher gegeben. Auch sind im Bereich mehrerer Grenzschutz- und Bahnpolizeiämter besondere Einsatzgruppen mit Zivilfahndern eingesetzt worden, um die Diebstahlkriminalität an Brennpunkten gezielt zu bekämpfen.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Herr Kollege Hirsch, eine weitere Zusatzfrage.
burkhard hirsch (NA), 1993-03-24:
Herr Staatssekretär, obwohl ich relativ viel mit der Bahn fahre - das muß ich voranschicken - habe ich von irgendwelchen
Merkblättern, von denen Sie hier berichten, bisher nichts gesehen. Halten Sie denn die Maßnahmen, die Sie darstellen, angesichts der wirklich gravierend ansteigenden Klagen der Kundschaft und meines Wissens auch Zahlen der Diebstähle, die die Leute erheblich belasten, für ausreichend?
manfred carstens (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Ob das, was man unternimmt, um Diebstähle zu verhindern, jeweils ganz ausreichend ist, wage ich zu bezweifeln, auch in diesem Fall. Aber Sie sehen, daß wir z. B. mit dem Weißen Ring zusammenarbeiten. Wir werden die Entwicklung weiter im Auge behalten und gegebenenfalls noch nachlegen müssen.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Eine letzte Zusatzfrage des Kollegen Dr. Hirsch.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Herrn Abgeordneten Scharrenbroich das Wort.
burkhard hirsch (NA), 1993-03-24:
Herr Staatssekretär, die Bahnpolizei ist vom Bundesgrenzschutz übernommen worden. Planen Sie denn in der Frage des Einsatzes des Bundesgrenzschutzes - bei der Beobachtung der Züge oder was immer - irgendwelche besonderen Maßnahmen, und glauben Sie, daß bisher ausreichend geschieht?
manfred carstens (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Wir haben bislang nicht den Eindruck, daß hier Klagen am Platze sind, müssen aber, nachdem die Bahnpolizei dem BGS zugeordnet ist, als BMV die Dinge sehr wohl auch weiterhin im Auge behalten. Das versteht sich. Aber wir sollten über das hinaus, was ich eben gesagt habe, daß wir uns bemühen, z. B. auch mit dem Weißen Ring für geeignete Maßnahmen zu sorgen, zunächst nicht weitere Dinge unternehmen, sondern die Ergebnisse abwarten.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Zusatzfrage des Kollegen Kubatschka.
horst kubatschka (NA), 1993-03-24:
Herr Staatssekretär, da, seitdem die Umstrukturierung der Bahnpolizei abgeschlossen ist, ein privater Überwachungsdienst beauftragt und eingesetzt wird: Ist es beabsichtigt, die privaten Überwachungsdienste auch in dem in Rede stehenden Bereich einzusetzen?
manfred carstens (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Ich möchte dabei verbleiben, daß wir weitere Schritte erst dann überlegen sollten, wenn sich bei der neuen Statistik wirklich heraustellt, daß die Entwicklung negativer verläuft, als zur Zeit abzusehen.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Herr Staatssekretär, ich glaube, daß das Thema, das hier angeschnitten worden ist, von ganz besonderer Bedeutung ist und daß wir wirklich alles tun sollten, in diesem Bereich für mehr Sicherheit zu sorgen.
Ich rufe Frage 39 der Frau Kollegin Elke Ferner auf:
Treffen Meldungen zu, daß die Stelle des Präsidenten der Bundesbahndirektion Saarbrücken nicht mehr besetzt werden soll, und wie soll die Bundesbahndirektion Saarbrücken künftig geführt werden?
manfred carstens (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Die Vorstände der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn haben vor dem Hintergrund der vom
Bundeskabinett am 17. Februar 1993 gebilligten Gesetzentwürfe zur Umgestaltung des Unternehmens beschlossen, frei werdende Präsidentenstellen wie im Falle der Bundesbahndirektion Saarbrücken bis zu einer endgültigen Regelung der künftigen Struktur des Unternehmens nicht wieder zu besetzen. Die Dienstgeschäfte des Präsidenten werden in derartigen Fällen von dem amtierenden Vizepräsidenten wahrgenommen.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Zusatzfrage der Frau Kollegin Ferner.
elke ferner (NA), 1993-03-24:
Ist denn nach einer etwaigen Bahnreform davon auszugehen, daß die Funktionen, die die jetzigen BD-Präsidenten innehaben, regional auch gerecht verteilt werden?
manfred carstens (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Dann stimmt die von mir soeben gemachte Aussage nicht, Frau Kollegin, daß ähnliche Fragestellungen noch zu beantworten seien. Ich bitte, das zu entschuldigen. Aber Sie werden sich, da die Fragen allesamt von Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Region kommen, sicherlich austauschen, so daß Sie dann die Information dem Antwortbrief entnehmen können.
Nun aber zur Antwort, Herr Präsident: Die Bundesbahn richtet ihre unternehmensinternen Planungen an den Prognosen für das Verkehrswachstum insgesamt sowie für den davon auf den Schienenverkehr entfallenden Anteil aus, der in den kommenden Jahren erheblich steigen soll. Von dieser Entwicklung ist abhängig, an welchem Ort und in welcher Form künftig Produktionsstätten vorzuhalten sind. Maßgebliches Kriterium ist dabei, wie die Produktivität verbessert und gesteigert werden kann. Dies ist auch ein wesentliches Ziel der Bahnstrukturreform.
Die Deutsche Bundesbahn entwickelt somit zunächst Grundsatzkonzepte. Dabei standen Entscheidungen zu Einzelmaßnahmen noch nicht an. Dies wäre auch verfrüht.
manfred carstens (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Das ist natürlich eine sehr viel weitergehende Fragestellung, die in der Frage einer Kollegin von Ihnen gleich noch einmal aufgegriffen wird. Selbstverständlich ist es so, daß nach Privatisierung der Bahn auch die Strukturen der jetzigen Bahn unter die Lupe zu nehmen sind. Um sich dort die Wege für etwaige Entscheidungen offenzuhalten, ist der Beschluß ergangen, daß man frei werdende Stellen nicht wieder neu besetzen will. Das hat aber nun nichts mit bestimmten ausgewählten Orten zu tun. Vielmehr wird eine Stelle, wenn sie frei geworden ist, einfach nicht wieder besetzt. Das kann also große, sehr große Bundesbahndirektionen genauso wie nicht ganz so große treffen.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Kollegin Elke Ferner,
elke ferner (NA), 1993-03-24:
Nach welchen Kriterien werden denn in Zukunft Stellen, die altersbedingt frei geworden sind, noch einmal neu besetzt? Können da Kriterien wie vorhandenes Ausbesserungswerk, Betriebswerke, Rangierbahnhöfe oder geplante Güterverteilzentren usw. eine Rolle spielen?
manfred carstens (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Diese Maßnahme hat ja nur vorübergehenden Charakter. Die Vorstände wollten sicherstellen, daß man Manövriermöglichkeiten bei Personalentscheidungen behält. Deswegen ist gesagt worden, daß bis zur endgültigen Klärung dieser Strukturfragen freiwerdende Stellen nicht besetzt werden sollen. Darüber hinaus beinhaltet das keine inhaltliche Festlegung.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Frau Kollegin Müller, eine Zusatzfrage.
jutta müller (NA), 1993-03-24:
Herr Staatssekretär, Meldungen in der Presse, daß eine Stelle nicht mehr besetzt wird, lösen auch im Unterbau solcher Stellen gehörige Verwirrungen beim Personal aus. Können Sie etwas über den Zeitrahmen sagen, wann endgültig damit zu rechnen ist, daß eine Entscheidung getroffen wird, wie es weitergehen soll? Denn es wird im Endeffekt nicht nur die Präsidentenstelle betreffen, sondern auch die Stellen weiterer Bediensteter,
manfred carstens (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Es ist der Sinn dieses Beschlusses der Vorstände, Flexibilität zu


behalten. Ich habe soeben geantwortet: bis zu einer endgültigen Regelung der künftigen Struktur des Unternehmens.
Nun erwarten wir, daß das Gesetz in diesem Jahr - im Deutschen Bundestag und abschließend auch im Bundesrat - verabschiedet wird, so daß es die privatisierte Bahn ab 1. Januar 1994 gibt. Von dieser privatisierten AG erwarte ich schon, daß sie schnell entscheidet und nach dem 1. Januar 1994 auch Regelungen bezüglich der künftigen Struktur trifft.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt als letzte Frage in der Fragestunde die Frage 40 der Frau Kollegin Elko Ferner auf:
Welches sind die wirtschaftlichen Daten, die den ebenfalls gemeldeten Stillegungsbeschlüssen des DB-Vorstandes für verschiedene Einrichtungen der Deutschen Bundesbahn im Saarland zugrunde liegen, und wie bewertet die Bundesregierung diese Vorschläge angesichts der Bedeutung Saarbrückens im Hinblick auf die Hochgeschwindigkeitsbahn POS und andere europäische Verkehrsinfrastrukturnetze?
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Ferner.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Herr Dr. Briefs, ich bitte Sie, auf das rote Licht zu schauen.
elke ferner (NA), 1993-03-24:
Nach der Langfristigen Werkeordnung, die vom Bahnvorstand zumindest schon auf den Weg gebracht worden ist, steht z. B. das Ausbesserungswerk Saarbrücken-Burbach zur Disposition. Eventuell freiwerdende Mitarbeiter sollen in die Betriebswerke I, II und in das neu zu bildende Werk III übernommen werden. In der letzten Woche war in der „Saarbrücker Zeitung" zu lesen, daß der Rangierbahnhof, der Bestandteil des Betriebswerkes sein soll, auch dichtgemacht wird. Können Sie einmal sagen, ob die zuständigen Stellen der Bundesbahn, die entsprechenden Abteilungen überhaupt noch miteinander reden und ihre Konzepte aufeinander abstimmen?
manfred carstens (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
In der Tat ist es so - insofern verstehe ich auch Ihre Frage -, daß man jetzt, da es die privatisierte Bahn noch nicht gibt,
nicht sagt: Es gibt keine Planung, es bleibt alles so bis zum Tag X, von dem an die AG zu handeln beginnt. Es gibt z. B. die LWO, die Langfristige Werkeordnung, die natürlich gewisse Konzeptionen entwickelt. Aber dies ist, bezogen auf Ihren Fall, nicht anders zu sehen als überall sonst in Deutschland.
Da gibt es natürlich Zahlenmaterial, da gibt es Gutachten, da gibt es Vorstellungen und Pläne, die man für umsetzungsbedürftig hält. Aber das ist eine Grundsatzbeschlußfassung, wie ich in meiner Antwort zum Ausdruck gebracht habe, die von der AG vorzunehmen ist. Die daraus resultierenden Entscheidungen müssen erst noch getroffen werden. Insofern sollte man nicht allzu große Nervosität an den Tag legen, sondern in Sorgfalt Gespräche führen und dann die weiteren Entscheidungen abwarten und möglicherweise auch flankieren.