andreas lenz (NA), 2015-12-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um
einen Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes . Bisher hatten wir
es immer mit Anträgen von Ihnen, Frau Verlinden, zu
tun . Jetzt liegt gleich ein ganzer Gesetzentwurf vor .

({0})

„Respekt!“, dachte ich mir zuerst . Aber ein zweiter Blick
machte mir klar: Es handelt sich um nicht mehr als eine
Kopie des Gesetzes aus Baden-Württemberg; Sie sagten
das ja vorhin selbst .

Sie führten in einem Interview aus:

Wir haben die Regelungen aus Baden-Württemberg
fast durchgängig übernommen .

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Ich rate Ihnen: Schreiben Sie doch wenigstens von den
Klassenbesten ab und nicht von Klassenschlechtesten .

({2})

- Darauf komme ich noch .

Der Gesetzentwurf hat eine Pflicht zur anteiligen Nutzung von erneuerbaren Energien für die Wärmeversorgung auch im privaten Gebäudebestand zum Inhalt . Der
Pflichtanteil der erneuerbaren Energien bei der Wärme
soll auf 15 Prozent steigen . Es soll außerdem eine Ausdehnung der Verpflichtungen auf den privaten Bereich
und auf Nichtwohngebäude geben, genauso wie eben in
Baden-Württemberg . Ich muss schon einmal sagen: Versuchen Sie erst einmal, Ihre rot-grünen Länderkollegen
zu überzeugen, bevor Sie beim Bund anfangen .

({3})

Kein anderes Bundesland hat bisher dieses Gesetz übernommen . Aber der Bund soll es machen .

({4})

Das entbehrt einer gewissen Logik .

Schaut man sich das Gesetz an, dann gibt es gute
Gründe - wir haben es vorhin schon gehört -, warum
sich niemand diesem Gesetz anschließt . Die Ausdehnung der Nutzungspflicht für erneuerbare Energien auf
den privaten Gebäudebestand ist weder notwendig noch
sachgerecht . In der Praxis kann ein solches Gesetz zu Attentismus führen, dadurch, dass die Heizungen noch später repariert werden oder noch länger repariert werden,
bevor sie letztlich ausgewechselt werden . Der Umwelt
wäre hiermit ein Bärendienst erwiesen . Die Leute lassen
sich nicht gerne etwas vorschreiben .

({5})

Verpflichtungen und Zwang erreichen häufig weniger als
kluge Anreize . Diese richtigen klugen Ansätze werden
Gesetz . Im privaten Gebäudebestand wird der Ausbau
erneuerbarer Wärme durch das Marktanreizprogramm
unterstützt . Im aktuellen Erneuerbare-Energien-WärmeDr. Nina Scheer

gesetz ist diese Förderung als zentrales Instrument ausdrücklich verankert .

({6})

Gerade die Kombination aus Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetz mit der gesetzlichen Nutzungspflicht
für den Neubau und dem Marktanreizprogramm für den
Bestand hat sich als wirksam erwiesen . Der am 18 . November von der Bundesregierung verabschiedete Zweite
Erfahrungsbericht zeigt, dass die Instrumente des Gesetzes wirken . Der Anteil hat sich auf 12,2 Prozent erhöht .
Man kann immer sagen: Das ist zu wenig . Man kann
auch immer die Berechnungsgrundlage kritisieren,

({7})

nichtsdestotrotz haben wir einen Anstieg zu verzeichnen .

({8})

Wenn es in diesem Bereich in diese Richtung weitergeht, dann rechnet die Bundesregierung bis 2020 voraussichtlich mit einem Anteil von 16,3 Prozent der erneuerbaren Wärme .

({9})

Das ist sogar noch höher als der Zielwert von 14 Prozent .
Jetzt können wir trefflich diskutieren, ob es reicht, aber
auf jeden Fall ist zu konstatieren, dass das von Ihnen vorgeschlagene Gesetz der falsche Weg für ein solches Ziel
wäre .

({10})

Schauen Sie einmal auf Bayern statt auf Baden-Württemberg .

({11})

Hier liegt der Anteil der erneuerbaren Energien im Wärmebereich 2014 bei 19,6 Prozent, ganz ohne Gesetz .

({12})

Letztlich sind auch die Kosten für die Attraktivität eines Heizsystems entscheidend .

({13})

Das billige Öl und Gas tragen dazu bei, dass Erneuerbare
preislich unattraktiver werden . Das ist übrigens ein Fakt,
den Sie niemals für möglich gehalten haben . Deshalb
müssen wir schauen, dass wir die Erneuerbaren wettbewerbsfähig machen, und nicht, dass wir Öl und Gas teurer machen .

Steuern sind auch Anreize . Ich möchte bei dieser Gelegenheit auf einen Punkt hinweisen, der die Attraktivität
von erneuerbaren Energien im Wärmebereich unnötig
behindert . 72 Prozent der erneuerbaren Wärme wurden
2014 durch Holz erzeugt . Dies zeigt auch, dass für die
Wärmewende gerade die Biomasse unersetzlich ist . In
Deutschland werden Scheite, Briketts und Pellets bei der
Umsatzsteuer mit dem begünstigten Satz von 7 Prozent
belegt . Das ist auch gut so . Holzhackschnitzel dagegen
werden mit dem normalen Steuersatz von 19 Prozent
belegt, außer sie bestehen überwiegend aus Nadeln und
Rinden und sind so optisch eindeutig als Abfall zu erkennen . Das ist nicht nachvollziehbar . Hier sollten wir
ansetzen .

({14})

Eine weitere wichtige Komponente der Wärmewende
ist die Geothermie für Fernwärme . Schon heute produzieren viele Versorger ihre Fernwärme umweltschonend
mittels Kraft-Wärme-Kopplung . Hier haben wir einiges
erreicht . Die Umweltbilanz der Fernwärme ist schon jetzt
positiv . Geothermiebasierte Fernwärme ist erneuerbar
und zu 100 Prozent CO2-frei . Die Stadtwerke München
beispielsweise wollen bis zum Jahr 2040 die erste Großstadt rein durch erneuerbare Wärme versorgen . Die große
Kreisstadt Erding spart beispielsweise jährlich 9 Millionen Liter Heizöl durch geothermiebasierte Fernwärme .
Dies sind sinnvolle und innovative Ansätze, die es gilt
zu fördern .

Letztlich brauchen wir also ein Gesamtkonzept aus
Energieberatung, gebäudeindividuellen Sanierungsfahrplänen und gesetzlichen Bestandteilen . Genau das wird
erstellt . Genau das ist auch richtig . Ihr Gesetzentwurf
setzt einseitig auf Zwang

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anstatt auf Anreize und kann deshalb leider nicht befürwortet werden .

Sprechen wir aber gerne auch mehr über die Wärmewende

({16})

als fundamentalen Bestandteil der Energiewende . Sie
muss stärker ins Blickfeld genommen werden . Wir müssen aber natürlich auch die Effizienzseite anschauen,
beispielsweise bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung . Da haben auch Sie lange
Zeit blockiert .

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- Nein, nein, jetzt machen wir da mal keine Geschichtsfälschung . Es war immer so, und es ist nach wie vor so,

dass Bayern auch einer steuerlichen Förderung gegenüber offen ist .

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Ich komme zum Schluss . Vielleicht sollten wir gerade an Weihnachten ein bisschen an diejenigen denken,
die es an Weihnachten überhaupt nicht warm haben . Ich
wünsche allen in diesem Sinne ein schönes Weihnachtsfest im Warmen, am besten natürlich unter dem Christbaum mit erneuerbarer Wärme aus Bienenwachs .

In diesem Sinne herzlichen Dank und schöne Weihnachten .

({19})