hamm-brücher (NA), 1986-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegenstand dieser Aktuellen Stunde ist die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten - in welcher Kompetenz auch immer - nach einer Wende in der auswärtigen Kulturpolitik. Damit müssen wir uns hier natürlich auseinandersetzen.
Es ist der Ruf nach einer starken politischen Persönlichkeit, der es gelingt, die „linke Kultur- und Literaturschickeria", die „seit beinahe zwei Jahrzehnten unseren demokratischen Rechtsstaat unterhöhlt" und zerstört, durch helle und heitere Töne à la DDR-Kulturpropaganda zu ersetzen.
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Zur Begründung wird neben leider - wir bedauern das, Herr Kollege Hornhues - rüden Pauschalverurteilungen und wilden Drohgebärden, falschen Behauptungen und unverständlicher Phraseologie wie etwa dieser „Hegels Dialektik spukt offensichtlich noch immer in den Gewölben der deutschen Luftschlösser" - was auch immer das heißt ({1}) folgendes von Herrn Strauß gesagt:
Als ein Land, dessen Wirtschaft entscheidend vom Export abhängig ist, können wir uns keinesfalls eine auswärtige Kulturpolitik leisten, die den selbsternannten Kassandren ein breites Forum liefert. Wenn wir nicht anerkennen, daß im Ausland die Freiheit des Literaten und berufsmäßigen Kulturpessimisten da endet, wo sie der Bundesrepublik Deutschland Schaden zufügt, brauchen wir uns über Mißerfolge nicht zu wundern.
Diese Behauptung wird durch unsere Rekordexportstatistiken leicht widerlegt.
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Nein, meine Damen und Herren und liebe Kollegen von der Koalition, wir Liberalen müssen diesen Straußschen Rundumschlag bedauern. Wir erheben Widerspruch in der Sache, Einspruch in der Form, und wir kündigen unseren Widerstand gegen die geforderte W ende in der auswärtigen Kulturpolitik an.
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Die FDP sieht dazu weder Anlaß noch Veranlassung.
Erstens: Widerspruch in der Sache. Der bayerische Ministerpräsident ist über die vielfältigen traditionellen und neuen Felder unserer weltweiten Kulturbeziehungen offenbar nicht informiert. Er hat noch nie die zwei Jahresberichte des Auswärtigen Amtes, geschweige denn die des Goethe-Instituts gelesen.
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Auch die einstimmig - auch mit den Stimmen der CSU - verabschiedeten Empfehlungen der Enquete-Kommission des Bundestages - soviel ich mich erinnere, übrigens 1976 - sind ihm offenbar entgangen. Von der Tätigkeit unserer Auslandsschulen, von Sprachunterricht, reichhaltigen Bibliotheken, Ausstellungen, Theater, Musik, pädagogischer Verbindungsarbeit, Stipendien und Austauschprogrammen, Nachkontakten usw. usw.

nimmt er überhaupt keine Notiz. Statt dessen wird rundum diffamiert und denunziert.
Nein, meine verehrten Kollegen, eine solche Kritik einer zweifellos starken politischen Persönlichkeit, aber eines in der Sache doch Unkundigen, haben unsere überwiegend überdurchschnittlich engagierten Mitarbeiter in der ausländischen Kulturarbeit wirklich nicht verdient.
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Zweitens: Einspruch in der Form. Der bayerische Ministerpräsident hat den seit der Zeit der Großen Koalition aus guten Gründen gepflegten Konsens über die Aufgaben und die Ziele der auswärtigen Kulturpolitik ohne Rücksicht auf Verluste aufgekündigt. Wenn wir dem folgen, würde das unabsehbare Konsequenzen für Kontinuität und Beständigkeit als Voraussetzung unseres weltweiten Kulturdialogs haben.
Es hat im Bundestag immer Übereinstimmung gegeben, daß dieser sensible Aufgabenbereich der Außenpolitik jenseits von Parlaments- und Regierungsmehrheiten angesiedelt werden sollte, weil Kulturaustausch eben nicht „zur Magd der Außenpolitik" - Dahrendorf -, aber auch nicht zur „Magd der Innenpolitik" werden sollte,
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und daß Kulturbeziehungen eben nicht den Wechselbädern und Wechselfällen politischer Konstellationen ausgesetzt werden sollte. Das ist doch durchaus möglich - ich schaue die Kollegen von der CSU und CDU an -; wir haben doch sechs Jahre lang vertrauensvoll zusammengearbeitet, als ich Staatsminister im Auswärtigen Amt war und Sie als Opposition zu solchen Rundumschlägen doch viel mehr berechtigt gewesen wären.
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- Das war eine schöne Zeit, aber ich genieße auch die jetzige, Herr Kollege.
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Es wäre unheilvoll und folgenschwer, wenn dieser Konsens zerschlagen und die auswärige Kulturpolitik zum Prügelknaben der außenpolitischen Ambitionen des hierfür unzuständigen bayerischen Ministerpräsidenten würde. Nebenaußenpolitik wünschen wir uns nicht.
Nein, meine Damen und Herren, die Schere jedweder Zensur - ob auf dem Erlaßweg oder im Kopf, ob durch Abschalten von Fernsehsendungen oder Maulkorberlasse gegen Schülerzeitungen - ist der Anfang vom Ende jedweder kulturellen Freiheit und Freizügigkeit.
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Dies ist ein unveräußerlicher und unantastbarer Grundwert unserer westlichen Demokratie.