ursula der leyen (bundesministerin der verteidigung), 2016-04-28:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Lieber Wehrbeauftragter Herr Bartels, wir
diskutieren heute Ihren ersten eigenen Bericht als Wehrbeauftragter . Sie haben im Vorwort dieses Berichts mit
dem Satz geschlossen - ich zitiere -: „Veränderung zum
Besseren beginnt damit, auszusprechen, was ist .“ Ich
kann nur feststellen, dass diese Haltung sich nicht nur
durch Ihr erstes Jahr als Wehrbeauftragter zieht, sondern
nahtlos auch durch die Tätigkeiten, in denen ich Sie vorher schon erlebt habe . Sie bleiben sich da treu . Es ist ein
gutes Motto, mit dem wir gemeinsam vorangehen können .

Sie sind jetzt seit einem Jahr der zwölfte Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, der Anwalt unserer
Soldatinnen und Soldaten oder, wie Sie selber einmal
gesagt haben, - ich zitiere - „eine Art wandelnder Untersuchungsausschuss“ .

Gewandelt sind Sie im letzten Jahr fürwahr häufig. Sie 
haben aus 35 Truppenbesuchen im In- und Ausland Ihre
Eindrücke mit nach Hause gebracht, von Augustdorf bis
Wilhelmshaven, von Ämari bis Bamako . Als ich zuletzt
vor zwei Tagen, am Dienstag, mit Ihnen telefoniert habe,
da waren Sie in Thessaloniki, kamen aus der Ägäis und
wollten nach Incirlik . Ich kann nur sagen: Chapeau!

Die Bundeswehr ist an einem Wendepunkt, so haben
Sie es eben noch einmal beschrieben und schon im Januar in Ihrem Jahresbericht festgestellt . Sie meinen damit
den Wendepunkt nach 25 Jahren des kontinuierlichen
Schrumpfens im Hinblick auf Personal, auf Material und

Dr. Hans-Peter Bartels

vor allem auch im Hinblick auf Finanzen . Für diesen
Schrumpfungsprozess gibt es viele Gründe . Einige haben
Sie eben genannt; das auszuführen, würde den Rahmen
sprengen . Es ist aber in den letzten zwei Jahren deutlich
geworden, dass diese Schrumpfung auf eine neue Realität mit einer wachsenden Zahl von Aufgaben und Einsätzen geprallt ist . Schrumpfen auf der einen Seite und mehr
Aufgaben auf der anderen Seite, das passt einfach nicht
zusammen . Wir haben eine neue sicherheitspolitische
Lage . Wir haben im letzten Jahr viel darüber in unseren
Workshops im Rahmen des Weißbuch-Prozesses diskutiert . Deswegen haben auch wir angefangen, kritisch zu
hinterfragen . Viele der Ergebnisse kennen Sie, meine Damen und Herren; denn Sie als Parlament haben uns dabei
den Rücken gestärkt .

Da ist zunächst der Wendepunkt, den wir mit dem
Haushalt 2016 eingeleitet haben . Das muss sich jetzt
verstetigen; der Wehrbeauftragte hat es eben auch angemahnt . Wenn die Vorgaben des Eckwertebeschlusses des
Kabinetts für 2017 im Großen und Ganzen so vom Bundestag mitgetragen werden, dann wäre das ein substanzieller Zuwachs, wie wir ihn im letzten Vierteljahrhundert
nie gehabt haben . Das ist notwendig, sachgerecht und
eine wichtige Trendwende für die Bundeswehr .

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Das gilt auch für Material und Ausrüstung . Auch hier
haben wir in den letzten Monaten eine Wende eingeleitet - hier darf ich den Wehrbeauftragten zitieren, der zu
Recht von einer „Mangelverwaltung“ gesprochen hat hin zu einer substanziellen, das heißt am tatsächlichen
Bedarf orientierten Ausstattung für die Aufgaben, die
wir tatsächlich haben . Wir stehen da am Anfang eines
schmerzhaften Prozesses . Denn es wird die Lücke offenbar, die zwischen den Mitteln auf der einen Seite - damit
meine ich nicht nur Finanzmittel, sondern auch die Ausstattung - und den Aufgaben auf der anderen Seite klafft,
die die Bundeswehr zu bewältigen hat . Aber ich glaube,
wir haben Einigkeit darüber hier im Hohen Hause, dass
diese selbstkritische Schau unverzichtbar ist; denn im
Kern wollen wir dahin, dass wir zu jeder Zeit für jeden
neuen Auftrag möglichst gut aufgestellt sind . „In der
Lage leben“ heißt das in der Truppe .

Das gilt auch fürs Personal, für die Menschen, die diese steigenden Aufgaben zu bewältigen haben . Auch hier
ist eine Trendwende nötig . Wir haben lange mit starren
Obergrenzen gelebt . Damit ist niemandem mehr gedient;
der Wehrbeauftragte hat es eben auch ausgeführt . Zu
lange war die Grundhaltung: Abbau, schrumpfen, weniger . „kw“ ist, glaube ich, ein Synonym, das dafür steht,
nämlich „kann wegfallen“ . Wir können uns vorstellen,
was das mit einer Organisation macht, die immer nur in
der Reduktion denkt. Aber in Zeiten des demografischen 
Wandels und vor allen Dingen in Zeiten des Fachkräftemangels muss man genau andersherum denken und
handeln . Man muss Menschen gezielt ansprechen, man
muss sie für uns, für die Bundeswehr, interessieren . Wir
müssen Fachkräfte ausbilden, wir müssen Fachkräfte
halten . Das ist schwer bei der Konkurrenz, die wir am
Markt haben . Ich glaube, wir sind uns nach dem, was
ich in den letzten Wochen gehört habe, einig, dass wir

gemeinsam auch behutsam darüber sprechen müssen,
ob wir Lebenserfahrung und Berufserfahrung in unserer
Bundeswehr eigentlich genug würdigen . Das heißt in
Summe: Wir müssen zu einem atmenden Personalkörper
kommen . Hier wird sich einiges verändern .

Damit komme ich zum nächsten Punkt . Wir wollen
die Menschen, die bei uns arbeiten und Dienst tun, nicht
überfordern, aber auch nicht unterfordern . Das ist das
Thema bei der Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie,
die in der Tat einiges Grummeln erzeugt . Das wundert
mich auch gar nicht . Ich kenne die Bedenken, ich kenne
die kritischen Stimmen . Aber wenn man so etwas Neues
einführt, dann ist es selbstverständlich, dass es am Anfang ruckelt . Ich möchte dazu einige Bemerkungen machen .

Ich finde, wenn es in 14 europäischen Armeen gelungen ist, die EU-Arbeitszeitrichtlinie umzusetzen, dann
können auch wir Transparenz herstellen bei der Frage,
wie wir die Zeit anlegen, die wir für die Aufgaben haben,
und der Frage, wie viel Zeit wir verbrauchen . Das wird
auch nicht unsere Einsatzbereitschaft lähmen; denn wir
reden hier ausschließlich vom Grundbetrieb . Wir reden
nicht von den Einsätzen, wir reden auch nicht von wesentlichen Teilen des Übungsbetriebes . Für uns ist die
Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie ganz klar eine Frage
der Fürsorge für unsere Beschäftigten .

Ich nehme gerne den Punkt des Wehrbeauftragten auf,
dass man nicht zu viel Zeit verstreichen lassen sollte,
gerade bei den Beispielen, die er genannt hat . Das sind
Ausreißer, die so nicht sein sollen . Das steht so auch
nicht in der Arbeitszeitrichtlinie und ihren Ausführungsbestimmungen . Diesen Dingen muss man sofort nachgehen . Man muss sie sofort abstellen . Aber - darin sind wir
uns einig - wir müssen zusammen ein Bündel an Beurteilungen, Evaluationen sammeln, um dann in Kürze im
Sommer den runden Tisch zu haben, um all die Dinge,
die aufgetreten sind, auch abstellen zu können, wenn sie
stören .

Ein weiterer Punkt. Ich finde, es ist ganz entscheidend, 
Transparenz über unsere Organisation herzustellen . Wir
müssen der Frage nachgehen, wie wir mit Zeit umgehen .
Sind es die Soldatinnen und Soldaten, die den Dienstherrn mit Zeit subventionieren? Stimmt die Personalbemessung, oder verlangen wir von ihnen mehr Zeit, um
Aufgaben zu erledigen, für die zu wenig Personal vorhanden ist? Wenn ich dem Finanzminister plausibel darlegen möchte, warum wir gegebenenfalls mehr Personal
brauchen, dann muss ich Daten und Fakten haben . Dafür
müssen wir messen .

Letzter Punkt . Eine Wende brauchen wir auch bei
dem Thema „angemessene Unterkünfte“, Stichwort: Sanierungsstau . Wir haben ein gründliches Screening von
fast 2 500 Unterkunftsgebäuden gemacht . Das wird jetzt
halbjährlich aktualisiert . Das Sofortprogramm ist auf den
Weg gebracht worden . Sie kennen die Zahlen . Wir haben
rund 3 600 erste Verbesserungsmaßnahmen umgesetzt,
1 900 sind in Planung . In Gesprächen mit dem Finanzministerium ist es gelungen, 400 große Bauvorhaben im
Volumen von rund 2,5 Milliarden Euro vorzuziehen . Bis
2019 werden sie beschleunigt beendigt sein . Der Großteil


ist bereits genehmigt . Ob das dann reicht, um auch den
nötigen Raum für unsere Pendlerinnen und Pendler zu
schaffen, lieber Herr Wehrbeauftragter, werden wir beide
in der nächsten Woche in unserem Arbeitsgespräch miteinander diskutieren .

Damit bin ich am Schluss . Wir können uns keine Verschnaufpause gönnen . Es ist gut, dass wir einen umsichtigen Wehrbeauftragten haben . Auch ich möchte an dieser
Stelle Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
für eine konstruktive, unaufgeregte Zusammenarbeit und
ihr Engagement zum Wohle unserer Soldatinnen und
Soldaten von Herzen danken .

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