Werner (NA), 1974-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle sind davon überzeugt, daß wir heute vor einer Entscheidung stehen, wie
sie wohl kaum zuvor in diesem Hohen Hause von uns gefaßt werden mußte. Wir entscheiden heute über das Leben ungeborener Menschen; ich meine, über die kommenden Jahre hinaus gesehen über Millionen Leben von Menschen. Gerade wir Deutschen haben, so glaube ich, leidvoll erfahren, wie leichtfertig mit Menschenleben umgegangen wird. Deshalb kann für uns alle doch nur die oberste Richtschnur des Handelns die Erkenntnis sein, daß niemand von uns über Wert und Sinn menschlichen Lebens Richter sein kann und sein darf. Die Väter der Deklaration der Menschenrechte zogen aus einer langen Entwicklung der Menschheit den Schluß, daß jeder Mensch ein Recht auf Leben, auf Unversehrtheit und Selbstentfaltung, auf Wohlfahrt und Glück besitzt, und zweitens, daß es die Urfunktion und Legitimation des Staates ist, sicherzustellen, daß diese Rechte niemandem durch einen anderen geraubt werden.
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Heute sind diese Rechte allgemein anerkannte Grundrechte und bilden die Grundlage auch unserer Verfassung. Auch unsere Verfassung stellt das menschliche Leben ohne Einschränkung unter seinen besonderen Schutz. Ein Staat, besonders ein Rechtsstaat wie der unsere, bezieht die wesentliche Rechtfertigung seiner Existenz aus der Wahrnehmung und Erfüllung der Aufgabe, Schutz zu bieten, insbesondere Schutz für die Minderheiten,
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für die Schwachen und Wehrlosen. Wer ist wehrloser, wer argloser und wer ist schutzwürdiger als ein ungeborenes Kind?
Im Godesberger Programm, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, heißt es doch noch, das Leben des Menschen, seine Würde und sein Gewissen seien dem Staat vorgegeben. Wie steht es denn heute damit? Wie stehen Sie alle heute noch dazu?
Wenn Sie die Frage stellen „Wer ist denn der Staat, von dem ich hier spreche?", antworte ich: wir alle sind der Staat, wir alle, die Bürger dieses Landes, die sich auf der Grundlage einer Grundordnung zusammenfinden, die die Menschen- und Grundrechte respektiert. Wenn dieser Staat Ordnung und Schutz bieten will, muß er Maßstäbe des Handelns setzen und Instrumente zur Durchsetzung seiner Aufgaben haben und auch anwenden. Diese Maßstäbe, die Gesetze, können nicht beliebig sein oder die konkrete Wirklichkeit nur ordnend zu erfassen versuchen, sondern sie müssen sich an den Menschenrechten orientieren, ja mit diesen in Einklang stehen. Als Maßstäbe des Handelns sind die gesetzlichen Normen für jedermann eine Orientierungshilfe zur Entscheidungsfindung im Konfliktfall und dadurch durchaus geeignet, das Rechtsbewußtsein zu schärfen und das Gewissen eines jeden einzelnen wachzuhalten.
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Sie können aber gegebenenfalls auch dazu beitragen, die Bewußtseinslage in bedenklicher Weise zu
verändern und das Gewissen zu beruhigen, ja geradezu zuzuschütten im Laufe der Zeit. Hierüber, meine Damen und Herren von der Koalition, sollten Sie doch noch einmal nachdenken.
Das Strafrecht des Staates hat den Sinn, den einzelnen zur Einhaltung der vereinbarten Ordnung, d. h. des Rechts, vor allem der Grund- und Menschenrechte, zwingen zu können. Insofern haben strafrechtliche Sanktionen eine durchaus sittenbildende Kraft. Das hat, Herr Engelhard, mit einem Amtsgewissen gar nichts zu tun.
Sicherlich ist nicht absolut alles und immer justitiabel. Doch verbergen wir alle denn nicht allzuoft hinter dieser Aussage die Tatsache, daß wir das Funktionieren von Gesetzen zuweilen in der Praxis nicht so vorfinden, wie wir das gern würden? Aber kann diese Tatsache ein echter Grund dafür sein, daß die davon berührten Bereiche aus der gestaltenden Mitverantwortung des Staates entlassen werden könnten, insbesondere dann, wenn das Recht des Lebens involviert ist?
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Das soll nicht heißen, daß der Staat überall mitreden soll und kann. Es geht nicht um eine Lückenlosigkeit des Strafrechts oder um eine Seligsprechung des Strafrechts, wie Herr Brandt heute gesagt hat. Aber ich meine: wo es um das menschliche Leben und dessen Schutz geht, um ein Naturoder Grundrecht, dort kann und darf der Staat sich nicht aus seiner Verantwortung herauswinden und herausschleichen.
Wenn hier gesagt wurde, daß nur die Freigabe des Schwangerschaftsabbruchs eine echte sittliche Entscheidung der Frau ermögliche, dann muß ich doch fragen: Was ist das für eine Sittlichkeit, von der diejenigen, die das sagen, ausgehen? - Eine Sittlichkeit, die die Entscheidung über das Rechtsgut ungeborenes Leben ausschließlich dem Willen eines einzelnen, nämlich der Frau, ja oftmals dem des Zeugers, anheimgeben würde. Gerade dieses Rechtsgut ist es doch, das einen besonderen Schutz, unser aller Schutz, verdient! Das Ungeborene hat einen existentiellen Anspruch auf diesen Schutz, der nur dem existentiellen Anspruch der Mutter vergleichbar ist.
Die etwaige Bereitschaft des Staates, für eine gewisse Zeit auf seine Straffähigkeit zu verzichten, würde und könnte doch nichts daran ändern, daß der unmittelbar Betroffene, das Ungeborene, überhaupt nicht gefragt werden kann und hinsichtlich seiner eigenen Existenz in den Entscheidungsprozeß überhaupt nicht hineingenommen wird. Deshalb, meine ich, darf und kann ein Rechtsstaat hier nicht eine generell befristete Straffreistellung vornehmen, wie das in einzelnen Entwürfen, die hier vorliegen, vorgesehen ist.
Aus diesen Gründen sind wir, die Befürworter des sogenannten Heck-Entwurfs, der Auffassung, daß Abtreibung prinzipiell unter Strafandrohung stehen muß und davon nur der Fall der medizinischen Indikation ausgenommen werden darf. Denn hier handelt es sich um eine echte Rechtsgüterabwägung im Falle echter Not zwischen Lebensrecht der Frau und Lebensrecht des Kindes.

Über die Fälle der Freistellung von Strafe nach unserem Entwurf hat Kollege Köster heute nachmittag bereits gesprochen. Die Abtreibung prinzipiell - auch nur für einen gewissen Zeitraum - nicht unter Strafe zu stellen, würde letztlich bedeuten, daß die Tötung des menschlichen Lebens den Charakter des Unrechts und der Unmenschlichkeit verlieren könnte. Niemand in diesem Hause hat das im Sinn; doch jeder muß sich fragen, ob er alles tut, um dies langfristig tatsächlich zu verhindern!
Sie mögen einwenden, daß moralische Vorstellungen dem Wandel unterliegen. Doch wir, die wir hier tagen, bestimmen diesen Wandel ganz entscheidend mit und können uns keinesfalls zu irgendeinem Zeitpunkt aus irgendeinem Grunde über die allgemein anerkannten sitttlichen Grundwerte und das Naturrecht hinwegsetzen!
Sie haben recht, wenn Sie einwenden: wir leben ja gar nicht in einer idealen, in einer heilen Welt von Menschlichkeit und Liebe. Natürlich, Sie haben recht: die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Doch darf uns dies denn entmutigen, einem jeden Menschen zumindest die Chance zu verschaffen, zu überleben und sich zu verwirklichen? Muß es uns deshalb nicht vorrangig darauf ankommen, die Beratung schwangerer Frauen allgemein einzuführen und soziale Maßnahmen zugunsten der Schwangeren und zugunsten der geborenen Kinder auszubauen, so daß eben niemand abtreiben muß?
Sie sagen: selbstverständlich, auch dazu sind wir bereit. Doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, warum lassen Sie dann nicht zuvor auch dem ungeborenen Kind allen Schutz angedeihen, der ihm gebührt?
An diesem Punkt möchte ich doch auch noch einmal anführen, daß ich bis zu diesem Zeitpunkt immer noch die Aussage des Herrn Bundeskanzlers vermisse,
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der vor den Wahlen noch ganz anders sprach. Seine Sprache hatte zumindest einen ganz anderen Tenor als das, was aus der Mehrheitsfraktion, aus seiner eigenen Partei, auf uns zukommt und uns hier zur Abstimmung vorgelegt wird.
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Deswegen bedarf es hier der Stellungnahme des Bundeskanzlers nicht nur vor, sondern auch nach Wahlen, und zwar gerade, meine Damen und Herren, zu diesem Problem.
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Ein sozialer Staat, in dem sich ein Mehr an Menschlichkeit verwirklichen soll, kann sich, wie Kollege Blüm zu Recht gesagt hat, nicht um die Pflicht herumdrücken, soziale und finanzielle Probleme eben nicht unter Mißachtung des Grundrechts der Schwächsten zu lösen! Tut dies der Staat dennoch, so muß er sich fragen lassen, ob er tatsächlich
gedenkt, sich fernerhin einen sozialen Rechtsstaat zu nennen.
Meine Damen und Herren, wir folgen nicht irgendwelchen klerikalen Wünschen. Wir verkennen nicht und geringschätzen nicht die Menschenwürde, die Nöte und die Wünsche der betroffenen Frauen. Wir wissen um die Grenzsituationen und um unsere Verantwortung. Wir sind davon überzeugt, daß zu jedem Zeitpunkt das ungeborene und das geborene Kind den uneingeschränkten Schutz des Staates und der Gesellschaft genießen müssen. Wir glauben, daß das Recht auf Leben vor allen Dingen steht. Dies befiehlt uns die Ehrfurcht vor dem menschlichen Leben. Und wenn ich das sage, dann glauben Sie mir bitte, meine Damen und Herren, daß wir es in aller Bescheidenheit und ohne jeden Anflug von Selbstgerechtigkeit tun.
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Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte ich Sie alle, sich noch einmal zu überlegen, wie Sie Ihre eigene Entscheidung hier heute fällen mögen, und nochmals zu überdenken, ob menschliches Leben durch eine Befristung oder durch Umweltbedingungen welcher Art auch immer zur Disposition gestellt werden darf.
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Die Gesetzentwürfe der Koalition werden meiner Auffassung nach in keiner Weise dem Schutzrecht des Kindes, der Schutzwürdigkeit des Kindes und dem Schutzauftrag eines Rechtsstaates gerecht. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, laufen sehenden Auges der Gefahr entgegen, daß sich individuelles und gesellschaftliches Bewußtsein verändern könnte - nicht zu mehr Freiheit und zu mehr Humanität, sondern gegebenenfalls zu mehr Fremdbestimmung und mehr Unmenschlichkeit.
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