mikat (NA), 1969-10-30:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf ein erstes Wort des herzlichen Grußes an Sie, Herr Kollege Leussink, richten, nicht nur auf Grund der vielen Übereinstimmungen mit Ihnen, die ich auch heute wieder feststellen konnte, sondern auch rein privat möchte ich uns beiden wünschen, daß wir bei unserem Achtstundenschlaf bleiben. Mir wäre nichts unangenehmer, als zu wissen, daß wir es hier im Hause mit einer bei der bildungspolitischen Orientierung unausgeschlafenen Regierung und einer unausgeschlafenen Opposition zu tun haben. Also: ich schlafe nachts acht Stunden.
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Herr Kollege Leussink, Sie haben ohne Zweifel drei sehr wichtige Punkte, die mir grundlegend für jede Bildungspolitik nach vorn zu sein scheinen, angesprochen. Sie haben einmal die Absage an ideologische Verkrustungen aller Art postuliert. Sie haben zweitens die Offenheit für verschiedene Modelle und die damit notwendig verbundene Flexibilität in unseren Versuchen gefordert; und Sie haben zum dritten ein ganz klares Ja auch zu Experimenten
und Versuchen aller Art gesagt. Ich hoffe, daß diese Ihre Nüchternheit und daß diese Emotionsfreiheit dann auch in allen unseren Ländern Bestandteil der Bildungsreform und der damit verbundenen Reformversuche wird.
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Ich stimme Ihnen - um das gleich vorwegzunehmen - auch darin zu, wenn Sie die Forderung erhoben haben, daß der Ausbau unseres Bildungswesens von der Funktion auszugehen hat, die die Bildungsinstitutionen in Staat und Gesellschaft besitzen. Das bedeutet, um ein Beispiel zu nennen, daß wir uns fragen müssen, ob unsere Universität denn nicht in einem sehr viel stärkeren Maße gerade bei den schulbezogenen Disziplinen und Fachabteilungen praxisbezogener, d. h. stärker auf die Aufgaben der Schule bezogen werden muß. Ich darf daran erinnern, daß die Ruhruniversität Bochum jüngst eine Veröffentlichung auf Grund sorgfältiger Untersuchungen publizieren konnte; dabei ergab sich, daß hinsichtlich der schulbezogenen Fachabteilungen 73 Vo der Lehrveranstaltungen nicht auf die Schulwirklichkeit abgestimmt sind.
In dieses Kapitel gehört die Überprüfung der Studienordnungen, gehört die Überprüfung der Prüfungsordnungen. Das sind Aufgaben, die wir angesichts der vorhandenen Kompetenzsituation sicherlich nicht von diesem Hohen Hause aus gestaltend werden wahrnehmen können, aber es ist diesem Hohen Hause unbenommen, immer wieder durch Appelle an ein gemeinsames Handeln der deutschen Bundesländer in diesen elementaren Fragen die Dringlichkeit einheitlicher Lösungen dieser Aufgaben zu sehen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte hier auch ein klares Wort zur Frage „Bildungspolitik und föderalistische Struktur unseres Bundes" sagen. Kein Zweifel, so unaufhebbar der Föderalismus als Verfassungselement dieser Bundesrepublik Deutschland ist, so müssen wir doch gerade um des Föderalismus willen daran interessiert sein, daß es sich um einen funktionierenden Föderalismus handelt. Wir dürfen ihn also nicht als ein statistisches, sondern als ein von uns allen dynamisch fortzuentwickelndes Verfassungsprinzip verstehen,
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soll nicht der Föderalismus letzten Endes selber Schaden leiden. Wer den Föderalismus im Geiste des Grundgesetzes bejaht, wird seine verfassungsrechtliche Fortentwicklung bejahen müssen, und auch dafür werden wir von der CDU/CSU in diesem Hause kämpfen.
Herr Kollege von der SPD-Fraktion, Sie haben völlig recht. Die Meinungsbildung geht natürlich oft quer durch die Fraktionen.
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- Ich weiß nicht, was Sie wollen. Wenn das schon immer Ihre Forderung gewesen ist, können Sie doch jetzt nicht „Na, na" sagen. In mir haben Sie einen Streiter dafür. Ich habe das immer betont,
früher als Kultusminister und jetzt auch von hier aus.
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Meine Damen und Herren, dazu gehört - Herr Kollege Leussink, hier stimmen wir ebenfalls überein -, daß wir im Rahmen der Bildungsplanungskompetenz, die wir jetzt haben, in der Tat prüfen müssen, ob die Instrumentarien auf die Dauer gesehen ausreichen. Das wird sich vor allen Dingen hinsichtlich zweier wichtiger Problemkreise zeigen, nämlich hinsichtlich der untrennbaren Verbundenheit zwischen Schule und Hochschule heute. Wenn wir die Hochschule heute nicht mehr als isolierte Institution, sondern im Sinne der Einheit, vom primären bis in den tertiären Bildungsbereich hinein, verstehen, gerade dann werden wir fragen müssen: Reichen unsere verfassungsrechtlichen Instrumentarien aus? Ich persönlich glaube: nein, bin aber wie Sie für Ihre Behutsamheit in dieser Angelegenheit.
Es läge nahe, hier etwas über das Hochschulrahmengesetz zu sagen. Ich darf dazu nur so viel erklären, daß wir, auch wenn uns die Regierungserklärung keinen näheren Hinweis auf den Inhalt ihres Hochschulrahmengesetzes gibt, doch hoffen, daß auch das Hochschulrahmengesetz, das Sie uns vorlegen werden, die nötige Flexibilität für die Verschiedenheiten am Ort läßt. Die CDU/CSU hat in ihrem Arbeitskreis für Wissenschaft und Publizistik unter der Leitung ihres bildungspolitischen Sprechers, des Herrn Kollegen Martin, einen Gesetzentwurf fertiggestellt. Wir werden diesen Gesetzentwurf dem Hohen Hause vorlegen. Wenn wir dann zwei Entwürfe haben, halte ich das für gut. Dann werden wir nämlich beide Entwürfe miteinander vergleichen können und hoffentlich auch zu einer guten, gemeinsamen Lösung kommen.
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Meine Damen und Herren, Politik ist immer Politik in konkreten geschichtlichen Situationen. Unsere gegenwärtige geschichtliche Situation wird aber wesentlich bestimmt durch einen sich in immer schnelleren Abläufen vollziehenden wissenschaftlichen Fortschritt, der eine Dimension erreicht hat, die der geschichtlichen Dimension der - trotz aller Blockbildungen in Ost und West - eben doch einen Welt, die keine isolierten Felder mehr kennt und kennen darf, heute entspricht. Folgerichtig entspricht dieser konkreten Situation, in der sich unser Volk wie alle anderen Völker befindet, die zwingende Notwendigkeit, der Bildungs- und Wissenschaftspolitik die Priorität zuzuweisen.
In diesem Sinne, Herr Bundeskanzler - er ist gerade nicht hier -, darf ich der Bundesregierung sagen, daß wir die Stellenzuweisungen „Priorität für Bildungs- und Wissenschaftspolitik," begrüßen.
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Verstehen wir unsere Welt als ein geschichtliches Feld, also als ein in permanentem Wandel und in permanenter Entwicklung befindliches Feld, dann, meine Damen und Herren, werden wir auch mit dem Begriff der Reform nicht die Vorstellung nur einer einzelnen Maßnahme oder nur einzelner Gesetze verbinden. Dann bedeutet für uns und das ist
für die Bildungspolitik entscheidend - Reform der Gesellschaft dauernde und bleibende Aufgabe, und wir werden Bildungspolitik als den eigentlichen Kern der Gesellschaftspolitik begreifen.
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Sosehr wir mit den allgemeinen Aussagen der Regierungserklärung übereinstimmen können - Sie sind inzwischen Gott sei Dank schon Gemeingut geworden -, sosehr muß ich freilich auch sagen, daß konkret natürlich über manches zu reden sein wird.
Aber lassen Sie mich auch zum Ausdruck bringen, daß in der Tatsache, daß die Opposition hier erklären kann: wir sehen in euren allgemeinen Aussagen auch das, was wir aussagen, daß in dieser allgemeinen Zielvorstellung für die Bildung, auf die Zukunft bezogen eine Chance liegt, die wir alle in diesem Hohen Hause nutzen sollten.
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Denn je größer ,der Konsens ist, desto näher sind wir in der Tat nun auch daran, mit dem Wort von der Priorität Wirklichkeit, Realität zu machen.
Sosehr ich mir bewußt bin, daß wir langfristig planen müssen, sosehr bin ich mir freilich auch bewußt, daß es einige Dinge gibt, die uns ganz heiß auf den Nägeln brennen. Alle qualitativen Reformen des deutschen Bildungswesens, alle strukturellen Reformen, ob sie nun Universität oder Schule betreffen, setzen voraus, daß wir die quantitativen Probleme in den Griff bekommen. Sie können keine Schulreform ohne mehr Lehrer machen. Unsere Frage lautet also - und darüber werden wir sprechen müssen -: Was werden wir von diesem Parlament aus tun können, um den Lehrermangel zu beseitigen? Sind wir bereit, den Beruf des Lehrers nun auch mit der entsprechenden Attraktivität auszustatten?
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Das hat eine ,ganz bestimmte Bedeutung für die Weiterentwicklung unserer pädagogischen Hochschulen: nicht nur daß sie dort, wo sie es noch nicht sind, wissenschaftliche Hochschulen werden müssen, sondern auch, daß wir der Ausbildung für alle pädagogischen Berufe einen besonderen Stellenwert im Rahmen der von uns angestrebten Gesamthochschule zuweisen.
Ferner werden wir hier fragen müssen: an welchen Ort - und da können wir nicht lange warten - gehören Neugründungen? Denn die Frage „Ausbau bestehender Universitäten oder Neugründungen?" ist falsch gestellt. Neben den Ausbau der bestehenden Universitäten müssen wir angesichts der Studentenzahlen, die auf uns zukommen, den Mut haben, Neugründungen ins Auge zu fassen, und zwar in Form von Gesamthochschulen.
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Es liegt mir sehr viel daran, zu diesem Punkt, gerade weil die Regierungserklärung darüber nichts

gesagt hat, heute hier etwas nachzutragen. Diese Neugründungen gehören einmal in die Ballungsgebiete und zum anderen in die bisher in dieser Beziehung strukturell unterentwickelten Gebiete. Wenn es uns nämlich mit der Herstellung der Chancengleichheit wirklich ernst ist, dann müssen wir uns überlegen, ob wir nicht gezwungen sind, z. B. in den großen Ballungsgebieten - etwa nach amerikanischem oder sowjetischem Vorbild - vom primären bis zum tertiären Bildungsbereich das Angebot zu erstellen, um es mehr Menschen möglich zu machen, ohne zwingenden Wohnsitzwechsel universitäre Studien aufzunehmen, ganz abgesehen davon, daß es uns nur das vermehrte Angebot in Ballungsgebieten auch ermöglichen wird, dem so häufig übersehenen Problem der permanenten Fortbildung und Weiterbildung der akademischen Berufe einigermaßen gerecht zu werden.
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Meine Damen und Herren! Diese Bildungspolitik, die wir betreiben müssen - auch das ist von Ihnen, Herr Leussink, gesagt worden - wird uns ja weit über den Rahmen der traditionellen kulturpolitischen Fragestellungen hinaus zu der Fragestellung führen: wie muß überhaupt die gesellschaftspolitische Orientierung in einer Leistungsgesellschaft bestimmt werden?
Ich bin z. B. der Auffassung, wenn wir an die notwendige Uberprüfung des Beamtenrechts - näherhin des Laufbahnrechts - gehen, darf unter bildungspolitischem Aspekt diese Überprüfung weder haltmachen vor Prestigebastionen, noch darf sie ein Nachgeben sein gegenüber Prestige-Nachholbedarf.
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Wer es ernst mit der Bildungsgesellschaft als einer Leistungsgesellschaft meint, muß in der Tat bereit sein, unser starres Laufbahnrecht zu überwinden.
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Allein aus Zeitgründen - ich komme zum Schluß, verehrte Frau Präsidentin - muß ich es mir ersparen, im einzelnen nun die Punkte anzugehen, die uns heute vordringlich beschäftigen müssen. Unter diesem „Heute" verstehe ich ja nicht den heutigen Tag; ich verbinde damit die Hoffnung, daß wir sehr bald zu eingehenden Debatten in diesem Hohen Hause kommen, auch wenn wir auf bestimmten Feldern, wie ich eingangs sagte, die verfassungsrechtliche Handlungskompetenz noch nicht haben. Wir sollten aber jedenfalls zum Meinungsbildungsprozeß der Länder selber beitragen.
Bildung ist ein permanenter Prozeß. Er kann und darf nicht auf bestimmte, scharf umrissene Abschnitte im Leben des Menschen beschränkt sein.
Lassen Sie mich ein letztes Wort sagen. Bildung hängt eng mit Friedenssicherung zusammen. Es gab - und damit möchte ich schließen - und gibt in der Liturgie der Kirche ein altes Gebet, das lautet: „Vor Pest, Hunger und Krieg bewahre uns, o Herr!" Meine Damen und Herrn, Pest und Hunger sind da, wo sie überwunden wurden - leider sind
sie noch nicht überall überwunden worden -, überwunden worden nicht nur durch den Appell, sondern durch das zähe und das gemeinsame Handeln von Wissenschaft, von Forschung. So wird es auch um den Frieden bestellt sein. In dem Maße, in dem wir nüchtern und zäh diesen bildungspolitischen Gesamtprozeß in Angriff nehmen, werden wir einen Beitrag zum Frieden in dieser Welt leisten. Infolgedessen sind die Ausgaben, die auf diesem Felde zu tätigen sind und die nicht eine Generation allein wird tragen können - darüber werden wir bei der Finanzierung noch sprechen -, nicht nur Zukunftsausgaben für unser Volk, sondern sie sind ein Beitrag zur Verteidigung von Frieden und Sicherheit in der ganzen Welt.
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