Grünbeck (NA), 1984-05-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei allem Respekt, Herr Kollege Rappe, vor Ihrer Integrität: Aber selbst Ihr leidenschaftlichster Beitrag kann nicht dazu führen, daß über personelle Verunglimpfungen das Kabinett oder die Regierungskoalition auseinanderdividiert werden kann. In dieser Frage ist sich diese Regierung, der Wirtschaftsminister, der Arbeitsminister und die sie tragenden Fraktionen, völlig einig. Wir stehen vor beiden.
({0})
Es tut mir furchtbar leid, daß der Herr Vogel jetzt gegangen ist.
({1})
Herr Rappe, wir sehen Sie sehr gerne. Aber wir hätten in der Frage Ferlemann lieber den Herrn Vogel gehört,
({2})
weil nach meiner Information der Herr Ferlemann nicht in einer hektischen Reaktion auf dem Parteitag in Essen geredet, sondern eine vorbereitete Rede abgelesen hat. Wenn sich ein Justizminister in Ruhe und ein parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer von diesen Ausführungen nicht distanzieren, ihnen in Essen vielmehr applaudiert haben, muß ich sagen: Sie gefährden die Pressefreiheit in diesem Lande. So ist das.
({3})
Herr Kollege Lutz, Sie haben die Kompromißfähigkeit angemahnt. Für uns Liberale -({4})
ich glaube, für uns alle in diesem Lande - gibt es in allen Fragen Kompromißfähigkeit. Aber in dieser Frage sind wir kompromißlos für die uneingeschränkte Pressefreiheit.
({5})
Ich darf Ihnen, Herr Vogel, als bayerischen Landsmann noch eines sagen: Wir Freie Demokraten haben für Pressefreiheit gestritten - ({6}) - Ja, wer denn sonst?
Ich sage Ihnen nur eines, Herr Lutz: Man kann sich nicht so, wie Sie es getan haben, hier hinstellen und sagen, wir sollten Frieden stiften. Was Sie gestiftet haben, war alles andere als Frieden. Das war Unfrieden.
({7})
Ich darf Ihnen nur noch einmal den zweiten Teil dessen vorlesen, was die Aussperrung betrifft. Wie halten Sie es denn mit dem Rechtsgrundsatz der Aussperrung? Herr Rappe, Sie haben jetzt ganz deutlich gemacht, was Sie eigentlich wollen.
({8})
Sie wollen zweierlei: Sie wollen bestimmte Regionen und damit auch bestimmte Betriebe bestreiken. Sie haben sich ja mit Ihrem Streik vorwiegend auf mittelständische Betriebe konzentriert, die Zulieferer der Autoindustrie sind. Wenn sie bestreikt werden, werden Millionen von Arbeitsplätzen gefährdet. Damit haben Sie deutlich gemacht - von Gewerkschaftsseite her verstehe ich das durchaus -, daß Sie die Streikkosten im Grunde genommen sozialisieren wollen. Ich bin nicht dafür zu haben, daß wir die Streikkosten sozialisieren und damit die Existenz tausender mittelständischer Betriebe gefährden. Sie gefährden Tausende mittelständische Unternehmen, und Sie gefährden Hunderttausende Arbeitsplätze in der Automobilindustrie. Das kann keine soziale Politik sein.
({9})
Meine Damen und Herren, wir stehen im Augenblick in einer schwierigen Situation. Wir sind nicht nur dabei, einen Aufschwung zu registrieren. Was Sie auf Ihrem SPD-Parteitag beschlossen haben, die neuen Technologien für die mittelständische Wirtschaft, das vollzieht sich schon lange. Es werden neue Erfindungen gemacht, die nicht nur in den nationalen, sondern auch in den internationalen Markt Eingang finden. Wir verzeichnen bereits Anfangserfolge auf diesem Gebiet.
Wenn Sie die 35-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich durch Arbeitskämpfe erstreiken wollen, dann werden Sie diese Entwicklung eklatant gefährden, und Sie werden nicht mehr, sondern weniger Arbeitsplätze schaffen.
({10})
Ich darf zum Abschluß eines sagen. Ich schließe mich dem Appell des Arbeitsministers, aber auch dem Appell des Wirtschaftsministers an - das haben Sie anscheinend überhört -, nämlich aufeinander zuzugehen - ({11})
- Entschuldigen Sie, Sie haben die Rede vom Herrn Lambsdorff in zwei Teile zu unterteilen.
({12})
Das eine ist die Ferlemann-Geschichte, nämlich die Beendigung der Veranstaltung Pressefreiheit, und das andere waren die Auswirkungen des Streiks auf den Arbeitsmarkt. Und hier lassen wir uns von Ihnen doch nicht vormachen, wie man neue Arbeitsplätze schaffen kann. Das haben Sie in ProGrünbeck
gramme hineingeschrieben, aber in der Realität noch niemals verwirklicht.
({13})