Georg Nüßlein (NA), 2004-11-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ohne Geld kann man nichts machen außer
Schulden. Das scheint mir die einzige nachvollziehbare
Leitlinie rot-grüner Haushaltspolitik zu sein.

({0})

Nun kann man sagen: Geld allein macht nicht glücklich
und schon gar nicht intelligent oder gebildet. Das ist in
gewisser Weise natürlich richtig. Bildung und Forschung
sind nicht nur eine Frage des Geldes. Wir sollten daher
nicht zuerst die Frage „Wie viel?“ stellen, sondern die
Frage „Wofür?“ in den Vordergrund rücken.

Womit will die junge Generation in Deutschland in
Zukunft ihr Geld verdienen? Ethnologie und Vogelkunde
allein werden uns nicht voranbringen. Spitzentechnologie war und ist der Weg zu Wachstum und die Brücke
zur Konsolidierung unserer Staatsfinanzen, über die Sie,
meine Damen und Herren von Rot-Grün, partout nicht
gehen wollen.

Die Politik muss Forschungsfelder definieren, die zukunftsfähig sind. Aber bei Ihnen steht immer die Frage
im Vordergrund: Was ist ideologiekonform?

({1})

Rot-Grün sagt, womit wir uns in dieser Republik nicht
beschäftigen sollen. Durch Ihre Politik im Bereich der
Kernenergie treiben Sie die Experten aus dem Land. Das
ist, wie ich meine, der Super-GAU. Die Grüne Gentechnik ersticken Sie im Keim.
({2})

Die Pharmaindustrie haben Sie an den Tropf gehängt.
Und bei der Luft- und Raumfahrt beschränken Sie sich
auf die Erfüllung von Verpflichtungen. Diesen Katalog
könnte ich noch fortsetzen.

Es gibt zwar - das sage ich ganz offen - manche Argumente, über die man in diesem Zusammenhang durchaus diskutieren kann. Aber die Politik darf nicht die Antwort darauf schuldig bleiben, was man stattdessen
machen will.

({3})

Diese Antwort hat letztendlich natürlich auch etwas mit
dem Budget zu tun.

Lassen Sie mich das am Beispiel des Themas Luftund Raumfahrttechnik deutlich machen.

({4})

Als hier das letzte Mal über dieses Thema diskutiert
wurde, spöttelte die linke Seite des Hauses, es ginge um
das Leben auf dem Mars. Sie haben dieses Thema zunächst nicht ernst genommen.

({5})

Doch dann haben Sie mit einem Versprechen reagiert,
das wir nicht ernst nehmen können. Sie haben gesagt, die
Abschaffung der Eigenheimzulage würde dazu führen,
dass mehr Geld für die Raumfahrt zur Verfügung stünde.
Wir haben das heute mehrfach gehört. Mittlerweile
scheint das bei Ihnen, immer wenn es um das Thema
Geld geht, ein Reflex zu sein.

({6})

Vor einem Jahr haben Sie gesagt, diese Einnahmen
seien für die Haushaltskonsolidierung zu verwenden.
Nach der Verwendung der 6 Milliarden Euro, die dadurch eingenommen werden könnten, bliebe im Übrigen
nicht viel mehr übrig als ein großes Loch.

({7})

Mittlerweile sagen Sie, es ginge um den Hochschulbau.
Einige Kollegen sagen, es ginge um die Raumfahrt. Ich
bin der Meinung, Sie sollten offen sagen: Die Häuslebauer müssen weg; denn sie passen nicht in Ihr Klienteldenken.

({8})

Das ist doch der Grund, warum Sie über das Thema
Kohle - das haben Sie selbst in der Hand - überhaupt
nicht diskutieren wollen. In diesem Bereich Mittel zu
kürzen, das passt nämlich in Ihr Klienteldenken.

({9})

Frau Bulmahn ist auf das Wahlprogramm der CDU/
CSU eingegangen. Darin steht jedoch etwas ganz anderes als das, was sie hier gesagt hat. Wenn Sie sich schon
mit Programmen beschäftigen, dann sollten Sie sich
auch mit Ihrem eigenen beschäftigen; denn
im Programm der SPD ist noch immer von dem Ziel der
30-Stunden-Woche die Rede. Das wäre allerdings der
Genickschuss für die deutsche Wirtschaft.

({10})

Überhaupt ist der Aufwuchs im Bildungs- und Forschungsetat, wie ich meine, rein theoretischer Natur. Das
kann man deutlich daran erkennen, dass Sie angesichts
der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat darauf beharren,
im Haushalt einen Betrag in Höhe von 63 Millionen
Euro zu sperren, bis die Eigenheimzulage abgeschafft
ist.

Herr Fell, in diesem Zusammenhang führe ich ein
weiteres Beispiel an: Sie haben im Etat 77,3 Millionen
Euro für die Stilllegung von Forschungsreaktoren und
die Finanzierung von Endlageraufwendungen für Forschungsanlagen dazugerechnet.

({11})

Meine Damen und Herren, das ist nicht Forschung, sondern Forschungsabbau.

Lassen Sie mich nun zum Thema Luft- und Raumfahrttechnik zurückkommen. Ich will zu Ihrer Ehrenrettung sagen, dass wir die Bedeutung des nationalen Programms gemeinsam betont haben. Das nationale
Programm sichert die europaweite Wettbewerbsfähigkeit. Andere europäische Raumfahrtnationen haben das
längst erkannt. In Frankreich liegt das Verhältnis von
Mitteln für das nationale Programm und ESA-Beitrag
bei 65 : 35, und zwar auf deutlich höherem Niveau. In
Italien beträgt es etwa 50 : 50.