Korspeter (NA), 1962-04-05:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Haushaltsausschuß hat im Kap. 11 02 Tit 604 den Zuschuß von 25 000 DM für den Verein „Aktion das sichere Haus" gestrichen. Meine Fraktion stellt auf Umdruck 59 den Antrag, diesen Betrag wieder einzusetzen, d. h. die Regierungsvorlage wiederherzustellen.
Die Sozialpolitiker meiner Fraktion waren der Meinung, daß es notwendig ist, die Arbeit dieses Vereins wegen der Bedeutung seiner Aufgaben auch vom Bund her zu unterstützen und hier finanziell zu helfen.
Zur Begründung unseres Antrags und zum Tatbestand möchte ich folgendes sagen. 1954 hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der gemeindlichen Unfallversicherungsträger die „Aktion das sichere Haus" geschaffen, um die Bemühungen um die notwendige Unfallverhütung auch in die Haushalte hineinzutragen. In den Erläuterungen der Bundesregierung zu diesem Etattitel, der die Zuschüsse vorsah, heißt es:
Die überaus hohe Zahl von Unfällen im häuslichen Bereich ({0}) erfordert dringend Maßnahmen zur Aufklärung der Bevölkerung über die Unfallgefahren in der Hauswirtschaft und ihre Verhütung. ... Der ... Verein „Aktion ,das sichere Haus" ... hat sich deshalb die Aufgabe gestellt, aufklärend und werbend für die Verbreitung des Sicherheitsgedankens in der Hauswirtschaft zu arbeiten.
Wir alle wissen, meine Damen und Herren, daß die Bestrebungen, Unfälle in der gewerblichen Wirtschaft und in der Landwirtschaft zu verhüten, bereits im vorigen Jahrhundert eingesetzt haben. Das ist eine Aufgabe der Berufsgenossenschaften, die immer weiter ausgebaut werden mußte, damit Unfälle im Betrieb vermieden werden. Wir alle wissen auch, daß für die Verhütung von Verkehrsunfällen bei der enormen Entwicklung unseres Verkehrs immer mehr getan werden muß und auch getan wird. Dagegen ist für die Unfallverhütung im Haushalt bis vor wenigen Jahren, nämlich bis zur Grüdung der „Aktion das sichere Haus", eigentlich überhaupt nichts getan worden, obwohl nach Aussagen der gemeindlichen Unfallversicherungsträger die tödlichen Unfälle im Haushalt rund ein Viertel bis ein Drittel aller tödlichen Unfälle bei uns ausmachen.
Angesichts dieser Situation sind wir der Meinung, daß auch der Bund diesen Tatbestand nicht einfach beiseite schieben kann und daß auch von Bundes wegen etwas geschehen muß, um die hohe Zahl der Unfälle im Haushalt einzudämmen.
Wir beraten - es ist bekannt - im Sozialpolitischen Ausschuß im Augenblick die Unfallversicherungsreform. Es ist die Meinung aller Fraktionen
- ich glaube, ich darf das für alle Fraktionen sagen -, daß einer der Schwerpunkte für die Arbeit der Berufsgenossenschaften die Unfallverhütung zu sein hat. Wir wissen alle, daß dabei Aufklärung und Belehrung neben anderen Faktoren eine große Rolle spielen.
Da die Hausfrauen nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sind und nach dem Stand der Beratungen im Sozialpolitischen Ausschuß sehr wahrscheinlich auch keine Aussicht besteht, daß sie in die gesetzliche Unfallversicherung einbezogen werden, kann der gemeindliche Unfallversicherungsträger auch nicht von sich aus die gesamten Mittel für die Millionen Haushalte aufbringen, um in der Unfallverhütung tätig zu werden. Er ist keineswegs gesetzlich dazu verpflichtet, und er kann es von seiner Aufgabe her nur dort tun, wo versicherte Angestellte im Haushalt sind.
Wir beklagen seit Jahren immer wieder, und zwar mit Recht, die hohen Unfallzahlen in den Haushalten. Es besteht die Sorge, daß die fortschreitende Technisierung auch im Haushalt und die sich daraus ergebenden Gefahren diese Zahlen noch anwachsen lassen, so daß der Bund bereit sein müßte, etwas auf dem Gebiet der Unfallverhütung in den Haushalten zu tun. Dieser Aufgabe hat sich bisher ausschließlich die „Aktion das sichere Haus" angenommen.
Die Bundesregierung war mit ihrem Vorschlag ursprünglich bereit, dem Verein durch einen Zuschuß von 25 000 DM finanziell zu helfen. Der Haushaltsausschuß hat diesen Zuschuß leider gestrichen, und wir beantragen, diesen Zuschuß von 25 000 DM wieder einzusetzen. Ich glaube, daß der Zuschuß, so gering er auch ist, diesem Verein in seiner Arbeit helfen wird. Er ist so niedrig, daß er unseren Haushalt ganz sicher nicht erschüttern wird.
Damit diesem Verein, der die einzige Institution in der Bundesrepublik ist, die die Unfallverhütung im Haushalt betreibt, geholfen wird, bitte ich Sie sehr herzlich, unserem Antrag auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage zuzustimmen.
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