emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Jetzt rufe ich die Frage 36, des Kollegen Karl-Josef Lauman auf:

Ist bei den Privatisierungsabsichten im Bereich der Standortverwaltungen auch ein Market Testing, ähnlich wie beim Gerätehauptdepot in Rheine-Kanalhafen, vorgesehen, um auch den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine faire Chance zur Optimierung einzuräumen?

Ich bitte wiederum um eine kurze Antwort.
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-06-28:
Herr Kollege, wir sind auch angetreten, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Ich habe deutlich gemacht, dass das Beitrags-Leistungs-Verhältnis in der Landwirtschaft trotz der
Maßnahmen immer noch günstiger ist als in der gesetzlichen Rentenversicherung, um ein Beispiel zu bringen.
Das Gleiche gilt für die Krankenversicherung mit der
Übernahme der Altenteilerleistungen durch den Bund und
es gilt auch für die Unfallversicherung. Nur im landwirtschaftlichen Bereich gibt es einen Zuschuss; in den anderen Bereichen lediglich das Gemeinlastverfahren, bei dem
die Belastungen zwischen den einzelnen Sektoren ausgeglichen werden. Insofern geht der Vorwurf ein Stück ins
Leere.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Damit ist dieser Geschäftsbereich ab geschlossen.

Sämtliche Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung werden
schriftlich beantwortet. Deshalb kommen wir jetzt zum
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische
Staatssekretärin Brigitte Schulte zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Karl-Josef
Laumann auf:

Trifft es zu, dass künftig nur noch vier Wehrbereichsverwaltungen vorgesehen sind, und wenn ja, wie werden diese dann
räumlich aufgeteilt?

Ich verweise darauf, dass nur noch reichlich drei Minuten zur Beantwortung zur Verfügung stehen.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-06-28:
Ja, ich will mich bemühen, das
schnell zu klären. Herr Kollege Laumann, Sie stellen eine
Frage, die viele Kollegen, die Standorte in ihrem Wahlkreis haben, jetzt stellen. Ich kann Ihnen ausdrücklich sagen: Gemäß dem Eckpfeilerpapier „Die Bundeswehr sicher ins 21. Jahrhundert“ von Anfang Juni dieses Jahres
wird die territoriale Wehrverwaltung im Gleichklang mit
der territorialen Wehrorganisation gestrafft. Hierzu wird
die Zahl der Wehrbereichsverwaltungen von sieben auf
vier reduziert. Die Zuständigkeitsbereiche und die Standorte der verbleibenden Wehrbereichsverwaltungen werden im Rahmen der Feinausplanung festgelegt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Herr Kollege
Laumann, bitte eine Zusatzfrage.
Karl-Josef Laumann (NA), 2000-06-28:
Frau Staatssekretärin, Ihre Kabinettskollegin Frau Wieczorek-Zeul hat in

einer Pressemitteilung in Wiesbaden veröffentlicht, dass
die Wehrbereichsverwaltung Wiesbaden erhalten bleibe
und die Wehrbereichsverwaltung Düsseldorf aufgelöst
werde. Wie stehen Sie zu dieser Pressemitteilung Ihrer
Kabinettskollegin, und glauben Sie, dass Sie dann allen
Ernstes hier im Parlament sagen können, dass Sie noch
keine Planungen in dem Bereich haben?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-06-28:
Lieber Herr Kollege Laumann,
erstens - das muss ich freundlicherweise sagen - steht es
jedem frei gewählten Parlamentarier dieses Landes, auch
Ihnen, zu, sich für seine Standorte einzusetzen. Dass die
Abgeordnete von Wiesbaden, die zufällig auch noch Ministerin ist, diese Behauptung aufgestellt hat, höre ich von
Ihnen. Sie hat es uns weder in irgendeiner Weise mitgeteilt noch gibt es irgendwelche ernst zu nehmenden Überlegungen. Wir sind zu diesem Zeitpunkt wirklich noch
nicht so weit. Ich könnte mir vorstellen, dass es andere
Kollegen - sehen wir uns nur die Kampagnen an, die im
Moment die CSU in Bayern macht - ähnlich tun. Nein,
wir können es Ihnen zu diesem Zeitpunkt wirklich nicht
sagen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Oswald
Metzger.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-06-28:
Aber selbstverständlich werde
ich auch die zweite Frage schnell beantworten. - Herr
Kollege Laumann, die territoriale Wehrverwaltung befindet sich in einem Prozess der Optimierung und Rationalisierung. Das klingt gut, darum bemühen wir uns ja eigentlich, aber jetzt wollen wir wirklich auch Ernst machen. Was heißt das? Wir versuchen wirklich intensiv, die
Aufwendungen für den Betrieb zugunsten neuer Investitionen zu verringern.

Es ist klar, dass die Bundeswehr schon immer nach § 7
der Bundeshaushaltsordnung verpflichtet ist, Organisation, Betrieb und Verfahren strikt an den Kriterien
Wirtschaftlichkeit und Effizienz zu orientieren. Diese
Grundsätze verpflichten jede Verwaltung, auch die Bundeswehrverwaltung, zur Prüfung, ob die Aufgaben kostengünstig privatisiert werden können oder ob sie überhaupt noch notwendig sind; auch das halte ich für einen
ganz wesentlichen Punkt.

Das Programm der internen Optimierung bei den
Standortverwaltungen ist angelaufen. Wir wollen es fortführen, aber letztendlich wollen wir Kostenvergleiche haben, bei denen klar wird, dass wir auch unsere öffentlichen Aufgaben wirtschaftlicher gestalten können.





Auf Ihre konkrete Frage nach dem Market-TestingVerfahren kann ich Ihnen sagen, dass es zurzeit nicht
durchgeführt wird.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Eine kurze Nachfrage,
bitte, Herr Kollege Laumann.
Karl-Josef Laumann (NA), 2000-06-28:
Frau Staatssekretärin, könnten Sie sich denn vorstellen, dass die Bundesregierung den Standortverwaltungen die Möglichkeit
gibt, wie es etwa in dem Depot im Rheine-Kanalhafen geschehen ist, ihre Leistungsfähigkeit gegenüber der privaten Wirtschaft zu beweisen? Ja oder nein?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-06-28:
Ausdrücklich kann ich mir das
vorstellen, und ich muss Ihnen auch ehrlich sagen: Vor allen Dingen kann ich mir vorstellen, dass alle unsere
öffentlichen Verwaltungen sich an zwei Grundsätze halten, indem sie sich zwei Fragen stellen Erstens: Ist die
Aufgabe heute noch notwendig? Zweitens: Kann ich sie
wirtschaftlicher gestalten? Das gilt auch für alle zivilen
Verwaltungen der Bundeswehr. Es gilt eigentlich für jede
öffentliche Verwaltung.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Ich bedanke mich, vor
allem für die Kürze der Antworten, Frau Parlamentarische
Staatssekretärin.

Die noch offenen Fragen 37 bis 41 zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung werden
auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die
noch ausstehenden Fragen zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen werden ordnungsgemäß schriftlich beantwortet. Damit ist die Fragestunde beendet.

Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Haltung der Bundesregierung zur Reduktion
der Investitionen im Bundeshaushalt 2001 und
zu den sich aus geringeen Aufträgen ergebenden Wirkungen auf den Mittelstand

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist der Kollege Dietrich Austermann.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Herr Kollege
Austermann, Sie müssen zum Schluss kommen.
Dietrich Austermann (NA), 2000-06-28:
- und dass mehr
für Wachstum und Beschäftigung getan wird.

Ich bedanke mich für das Zuhören.
({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Für die SPD-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Hans Georg Wagner.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Für die F.D.P.-Fraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Günter Rexrodt.

({0})
Christa Luft (NA), 2000-06-28:
Ich komme zum Schluss.

Wir lehnen es auch ab, Einmalerlöse aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen komplett zur Schuldentilgung einzusetzen. Hier sehen wir Spielraum, um insbesondere Investitionen im Bereich der Schiene, aber auch
im Wohnungsbau vorzunehmen.

Danke.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Nächster Redner ist
der Kollege Manfred Hampel, SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Nächster Redner ist
der Kollege Bartholomäus Kalb, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Herr Kollege Kalb,
Sie müssen zum Schluss kommen.
Bartholomäus Kalb (NA), 2000-06-28:
Sie kassieren bei
ihnen durch die Ökosteuer und andere Maßnahmen immer mehr ab und enthalten ihnen zugleich die notwendigen Investitionen vor. In den alten Bundesländern passiert
auf diesem Gebiet praktisch nichts mehr.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Nächster Redner ist
der Kollege Matthias Berninger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Nächster Redner ist
der Kollege Steffen Kampeter für die Fraktion der
CDU/CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Herr Kollege
Kampeter, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Steffen Kampeter (NA), 2000-06-28:
Deswegen war es
wichtig, auf einige dieser Fehlentwicklungen im Haushaltsentwurf 2001 hinzuweisen. Wir werden dies beherzt
herausstellen und Herrn Metzger beim Wort nehmen, der
vor der Presse immer etwas anderes erklärt, als er durch
Abstimmungen im Ausschuss bekundet hat. Mal gucken,
wo seine Anträge zur Steigerung der Straßenverkehrsinvestitionen sind, wie er es heute in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ angekündigt hat!

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Es spricht jetzt für die
SPD-Fraktion die Kollegin Jelena Hoffmann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Nächster Redner ist
der Kollege Hans-Joachim Fuchtel, CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Für die Bundesregierung spricht der Parlamentarische Staatssekretär beim
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Siegmar
Mosdorf.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Hans Jochen Henke.
Hans Jochen Henke (NA), 2000-06-28:
Erlauben Sie mir
eine letzte Anmerkung:

({0})

Der Kollege Kampeter hat meinen Namensvetter, Hans
Eichel, als „Hans im Glück“ bezeichnet. Am Anfang
wurde Hans Eichel „Der blanke Hans“ genannt; jetzt ist er
der „Hans im Glück“. Mir fällt ein Vergleich ein, der heute
wahrscheinlich sehr viel besser passt, nämlich der Vergleich mit Hänsel und Gretel.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Herr Kollege Henke,
zum Märchenerzählen fehlt jetzt wirklich die Zeit; wir
sind in einer Aktuellen Stunde.
Hans Jochen Henke (NA), 2000-06-28:
Er ist relativ gut
genährt und hält ein dünnes Hölzchen heraus, um der
rot-grünen Koalition vorzumachen, wie vermeintlich
schlecht es ihm geht. Ihm geht es besser, als Sie denken
und als er Ihnen glauben machen möchte.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Letzter Redner in der
Aktuellen Stunde ist der Kollege Christian Lange, SPDFraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Die Aktuelle Stunde
ist beendet. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen
Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf morgen, Donnerstag, den 29. Juni 2000, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-06-29:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Angela Merkel, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-06-29:
Kollegin Merkel, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Griefahn?
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-06-29:
Ich erteile dem Kollegen Klaus Lippold, CDU/CSU-Fraktion, das Wort zu einer Kurzintervention.
Klaus W Lippold (NA), 2000-06-29:
Herr
Minister Trittin, wenn ich Sie gerade richtig verstanden
habe, haben Sie gesagt, der hessische Ministerpräsident
habe sich jetzt Ihren Auffassungen von einem sicherheitsorientierten Vollzug angeschlossen. Ich sage ganz deutlich in der mir eigenen Art: Ich habe selten eine unverschämtere Fehldarstellung erlebt als diese.

({0})

Die hessische Landesregierung unter Ministerpräsident Wallmann hat eine Reihe von Sicherheitsanforderungen für Biblis aufgestellt. Diese sind dann nicht umgesetzt worden infolge des Sachverhalts, dass die hessische Landesregierung zu Rot-Grün wechselte. Rot-Grün
hat nichts getan, um diese Sicherheitsanforderungen zu
realisieren. Nachdem Sie dann, Gott sei Dank, aus der
hessischen Landesregierung wieder herausgeflogen sind,
bedauerlicherweise hier in Berlin Platz nahmen, haben
wir erleben müssen, dass die erneut vorgetragenen
Nachrüstungsforderungen der hessischen Landesregierung von Ihnen blockiert wurden. Das ist der Sachverhalt.

Es ist eine Unverschämtheit, Herr Trittin, jetzt hier zu
sagen, Herr Koch schließe sich Ihnen an. Sachverhalt ist,
dass wir Sie zum Jagen treiben müssen und dass jetzt in
dieser Vereinbarung hoffentlich etwas realisiert wird, was
schon seit langem hessische Unionspolitik gewesen ist.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-06-29:
Herr Minister Trittin,
Sie haben Gelegenheit zu einer Antwort.

({0})
Christoph Matschie (NA), 2000-06-29:
Aber selbstverständlich.
Kurt-Dieter Grill (NA), 2000-06-29:
Herr Kollege
Matschie, wenn Ihre These richtig ist, dass ein solcher Import nicht zu befürchten ist, sind Sie dann mit mir der Meinung, dass Herr Michael Müller vollkommen falsch liegt,
wenn er ein Verbot des Imports von Atomstrom fordert?

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-30:
Das Wort hat die Kollegin Beatrix Philipp, CDU/CSU-Fraktion.
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-06-29:
Der Hinweis mag ja richtig
sein, dass es nichts bringt, aber da außer dem Kollegen
Lippold hier noch ein paar andere Kolleginnen und Kollegen im Raum sind, will ich dennoch antworten.

({0})

Lieber Herr Kollege Lippold, wir haben in der Tat den
Versuch einer scheibchenweisen Nachrüstung, die nicht
die Grundlagen berücksichtigt, zum Beispiel Erdbebensicherheit und anderes, aufgehalten. Diese Billignachrüstung des Landes Hessen hat die Bundesaufsicht
verhindert. Und jetzt lese ich in der Zeitung, dass Herr
Koch erklärt, es werde keine Billignachrüstung des Reaktors Biblis A mit ihm geben. Das empfinde ich als nachdrückliche Bestätigung dessen, was die Bundesregierung
gemacht hat,

({1})

und deswegen freue ich mich, dass auch Roland Koch
nunmehr zum sicherheitsorientierten Vollzug des Atomgesetzes steht.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-06-29:
Ich erteile das Wort
nunmehr dem Kollegen Walter Hirche, F.D.P.-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-06-29:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Michael Müller, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-06-29:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Eva Bulling-Schröter, PDS-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-06-29:
Kollegin BullingSchröter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Dreßen?
Eva-Maria Bulling-Schröter (NA), 2000-06-29:
Ja.
Peter Dreßen (NA), 2000-06-29:
Frau Kollegin, sind Sie mit mir
einer Meinung, dass es besser ist, den Spatz in der Hand
zu haben, als die Taube auf dem Dach, der Sie vielleicht
noch nachfliegen müssen? Wenn Sie einmal berücksichtigen, dass die Antiatomkraftbewegung am Kaiserstuhl begonnen hat und die Leute dort heute froh über den
Ausstieg sind, da sie feststellen, dass nun ein Ende abzusehen ist: Meinen Sie dann nicht, dass dieser Weg der
richtigere ist als Ihr Weg, der Ihnen unter Umständen von
den Gerichten untersagt worden wäre, sodass Sie dann
überhaupt nichts in der Hand gehabt hätten? Meinen Sie
nicht, dass durch den gemeinsam gefundenen Ausstiegskonsens jetzt eher ein Fortschritt erzielt worden ist als
durch den Weg, dem Sie jetzt nachweinen und von dem
Sie meinen, Sie hätten ihn mit brachialer Gewalt durchsetzen können, ohne zu bedenken, dass das vermutlich anschließend vom Gericht wieder einkassiert worden wäre?
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-06-29:
Kollegin BullingSchröter, Sie müssen zum Ende kommen.
Eva-Maria Bulling-Schröter (NA), 2000-06-29:
Zudem wird die
Monopolmacht der Energiekonzerne mit dieser Vereinbarung weiter ausgebaut werden.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-06-29:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Christoph Matschie, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-06-29:
Kollege Matschie, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grill?
Christoph Matschie (NA), 2000-06-29:
Ich kenne eine solche
Forderung des Kollegen Müller nicht.

({0})

Ich glaube, dass man sich bei einem liberalisierten Markt
Gedanken darüber machen muss, ob der Wettbewerb auf
fairen Bedingungen beruht, das heißt, ob die Standards in
etwa vergleichbar sind und ob die Länder gleiche
Öffnungsbedingungen - das ist ja das Problem zwischen
der Bundesrepublik und Frankreich - haben. Darum geht
es, nicht darum, ob grundsätzlich ein Import oder Export
stattfindet.

({1})

Ich glaube, solche ideologischen Debatten brauchen wir
an dieser Stelle nicht zu führen.

({2})

Wir haben eine Energiepolitik begonnen, die auf den
effizienten Umgang mit Ressourcen setzt, auf eine Effizienzrevolution beim Energieverbrauch und auf den Ausbau regenerativer Energien. Das sind die Potenziale, die
es im 21. Jahrhundert zu nutzen gilt. Nach technischen
Abschätzungen haben wir in der Bundesrepublik ein Energieeinsparpotenzial von 40 Prozent. Das ist im Moment
unsere größte Energiereserve. Diese gilt es zu nutzen. Dadurch werden wir viele Arbeitsplätze schaffen.

Langfristprognosen gehen davon aus - das Deutsche
Zentrum für Luft- und Raumfahrt hat dazu Studien vorgelegt -, dass wir etwa im Jahre 2050 in der Lage sein
werden, 60 Prozent der Energieversorgung über regenerative Energien abzudecken. Effizienz und regenerative
Energien - das ist erfolgversprechend für das 21. Jahrhundert, nicht das Festhalten an einer veralteten Großtechnologie, die sich am Markt nicht mehr durchsetzen
kann.

Deshalb kann ich Ihnen nur raten: Geben Sie Ihre ideologisch begründete Blockadehaltung auf - auch Frau
Merkel wird es nicht gelingen, der Atomenergie noch einmal eine Perspektive zu geben ({3})

und gestalten Sie mit uns eine zukunftsorientierte Energiepolitik, die auf Einsparung, auf Effizienz und auf regenerative Energien setzt!

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-29:
Herr
Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Matschie von der SPD-Fraktion?

Dr. Otto Wiesheu, Staatsminister ({0}): Nur
dann, wenn es nicht zulasten meiner Redezeit geht.

({1})

- Es geht nicht zulasten von ihr. Dann bitte gern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-29:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Michaele Hustedt vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-29:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Peter
Paziorek von der CDU/CSU-Fraktion.
Peter Paziorek (NA), 2000-06-29:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Herr Matschie fragte uns als
Opposition: Was werfen Sie uns eigentlich vor? Unsere
Kritik an Ihrem Ausstiegskurs kann in einem Satz zusammengefasst werden: Die Atomausstiegspolitik der rotgrünen Bundesregierung ist politisch unverantwortlich





und bezogen auf die bisherigen Positionen von Rot und
Grün auch in höchstem Maße unglaubwürdig.

({0})

Wie unglaubwürdig Ihre jetzige Haltung ist, ergibt sich
schon daraus, dass seit der Gründung der Partei der Grünen immer wieder die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke angezweifelt wurde. Die massiven Sicherheitsdefizite waren, wie Sie damals ja behaupteten, auch
Anlass für gewaltsame Auseinandersetzungen auf der
Straße.

({1})

Nun aber sind die Kernkraftwerke laut Trittin so sicher,
dass sie noch 32 Jahre laufen können. Wenn sie so unsicher wären, wie Sie es in der Vergangenheit immer behauptet haben, dann hätten Sie sie sofort abstellen müssen. Dass Sie das nicht getan haben, belegt doch, wie unglaubwürdig Ihre bisherigen Positionen waren.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-29:
Herr Kollege Paziorek, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hustedt?
Peter Paziorek (NA), 2000-06-29:
Gerne.
Michaele Hustedt (NA), 2000-06-29:
Herr Paziorek, Sie wollen sich ja hier mit Qualität an der
Debatte beteiligen.

({0})

Ist Ihnen entgangen, dass es einen Unterschied zwischen
Gesamtlaufzeiten und Restlaufzeiten gibt? Ist Ihnen
vielleicht auch entgangen, dass die durchschnittlichen
Restlaufzeiten 13 Jahre betragen und die Gesamtlaufzeiten 32 Jahre sind? Das heißt, da das letzte AKW vor ungefähr elf Jahren ans Netz gegangen ist, dass Sie diese elf
Jahre auch für das letzte AKW abziehen müssen. Ist Ihnen
entgangen - noch einmal die Wiederholung der Frage -,
dass es einen Unterschied gibt zwischen den Gesamt- und
den Restlaufzeiten? Das ist das kleine Einmaleins.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-29:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-29:
Bitte
schön, Herr Hirche.

({0})
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-06-29:
Haben Sie keinen Strom?

({0})
Peter Paziorek (NA), 2000-06-29:
Danke schön, Herr
Präsident.

Abschließend sage ich: Kernenergie ist für uns keine
Auslaufveranstaltung. Die Union wird die friedliche Nutzung in jedem Fall weiterhin propagieren. Dies ist für uns





nämlich eine selbstverständliche Verpflichtung gegenüber nachfolgenden Generationen; denn die Kernkraftoption muss für sie offen gehalten werden.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-29:
Als
nächster Redner hat der Kollege Volker Jung von der
SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-29:
Als
nächster Redner hat der Kollege Kurt-Dieter Grill von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Kurt-Dieter Grill (NA), 2000-06-29:
Ja, ich komme zum
Schluss. - Gerhard Schröder hat im Juni 1990 als Ministerpräsident erklärt, Schacht Konrad könne wegen mangelnder Sicherheit nie in Betrieb gehen. Am 13. Oktober 1990 hat er Herrn Rau geschrieben: SelbstverständKurt-Dieter Grill


lich stimmen wir dem schnellstmöglichen Bau eines Endlagers für nicht wärmeentwickelnde Abfälle in Konrad
zu. - Nur ein halbes Jahr lag zwischen der Aussage „nicht
sicher“ und der Zustimmung zum Bau eines Endlagers.

Der entscheidende Unterschied zwischen Ihnen und
uns ist nicht das Ja oder Nein zur Kernenergie, sondern
der entscheidende Unterschied ist, dass wir gegenüber
den Menschen wahrhaftig waren, Sie aber nicht!

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-29:
Das Wort
hat jetzt der Bundeswirtschaftsminister Werner Müller.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-29:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grill?
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-06-29:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-29:
Bitte
schön, Herr Grill.
Kurt-Dieter Grill (NA), 2000-06-29:
Herr Bundeswirtschaftsminister, ist Ihnen erstens bekannt, dass RWE
kürzlich einen Stromliefervertrag über 100 Gigawattstunden mit einer Papierfabrik in Frankreich, sinnigerweise
im Wahlkreis des Energiestaatssekretärs im französischen
Wirtschafts- und Finanzministerium, abgeschlossen hat?

Zweitens. Warum sind Sie eigentlich der Meinung,
dass die Schutzklausel für die VEAG so falsch ist? Das
war doch die einzige Möglichkeit, die VEAG in diesem
Wettbewerb am Leben zu erhalten!

({0})

Ich denke, Sie sollten uns in Anbetracht dessen, was Sie
selber verkündet haben, einmal darlegen, wie die VEAG
in dem Wettbewerb, den Sie jetzt hier anmahnen, hätte erhalten werden können.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-29:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hirche?
Walter Hirche (NA), 2000-06-29:
Mit dem roten Saft ist es bei
mir so ein Problem.

Herr Müller, Sie haben eben gesagt, es seien alle zufrieden. Was sagen Sie denn zu der Presseerklärung der
Stromkonzerne, die sagen, sie hätten die Vereinbarung
getroffen, weil nur so der störungsfreie Betrieb der Kraftwerke und die Entsorgung zu gewährleisten seien?
Bedeutet nicht diese Pressemitteilung, dass hier eine
Nötigungssituation vorgelegen hat und sich die Kraftwerksbetreiber dann in dieser Nötigungssituation rational verhalten haben?

({0})