Klein (NA), 1978-02-16:
Herr Präsident! Meine Herren! Der Antrag betreffend IuD-Programm der Bundesregierung und Zeitschriften sowie Fachpresse, der Ihnen heute zur ersten Beratung vorgelegt wird, fordert die Bundesregierung auf, bis zum Ende dieses Jahres - dabei kommt es uns auf einige Wochen oder Monate nicht an - einen Bericht zu erarbeiten und dem Deutschen Bundestag vorzulegen, der in der gebotenen Sachlichkeit ausführlich und systematisch alle verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen und organisatorischen Fragen, Probleme und Folgen behandelt und darstellt,

Dr. Klein ({0})
die sich für das Publikum, für die Zeitschriften, für die Fachpresse, nicht zuletzt aber auch für die Autoren aus dem Regierungsprogramm zur Förderung der Information und Dokumentation und den geplanten 16 sogenannten Fachinformationszentren ergeben.
Dieser Antrag, der, soweit ich sehe, ja weniger von parteipolitischer Brisanz als vielmehr von großem sachlichen Interesse für die Betroffenen - und das sind wir letztlich alle - ist, geht auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion zurück, die von der Bundesregierung inzwischen beantwortet ist, wobei diese Antwort aber eine ganze Reihe von Dingen zu wünschen übrigläßt.
Meine Fraktion geht deshalb von der Überzeugung aus, daß es nicht nur im Interesse aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, sondern auch im Interesse einer sachorientierten Politik liegen muß, diese politischen Planungs- und Entscheidungshilfen unverzüglich in Auftrag zu geben und dem Deutschen Bundestag zu gegebener Zeit über die Ergebnisse ausführlich und systematisch Bericht zu erstatten.
Die in unserem Antrag ebenfalls genannten und für einen solchen Bericht an gesprochenen Fragen, die sich für das Urheberrecht aus der sprunghaften Entwicklung von Technik und Ausmaß des Fotokopierens inzwischen ergeben haben und noch verstärkt ergeben werden, hängen ursächlich mit den eben nur skizzierten Problemen zusammen. Eine gleichzeitige gründliche Behandlung dieser Problematik im Rahmen des von uns erbetenen Berichts der Bundesregierung bietet sich an.
Die tiefgreifenden Veränderungen und Entwicklungen im Bereich der Massenmedien und die sich rasch und grundlegend verändernden inneren und äußeren Strukturen in diesem Bereich machen den Hinweis auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen und das verfassungsrechtlich garantierte Informationsrecht und die Informationsfreiheit des Bürgers nur noch dringlicher. Diese für die Presse insgesamt maßgebenden und richtungweisenden Grundsätze gelten selbstverständlich auch für die Fachpresse und die Zeitschriften.
Wir sind mit der Bundesregierung der Auffassung, daß angesichts der ständig steigenden Informationsflut insbesondere im Bereich der Fachliteratur das Angebot an Fachliteratur, vor allem an Fachzeitschriften, besser erfaßt werden muß, damit es vielfach erst einmal erschlossen und dann dem interessierten Leser und Spezialisten rascher, umfassender und gründlicher zugänglich gemacht werden kann. Dabei geht die Union davon aus, daß, so wünschenswert verbesserter Zugang und optimale Verfügbarkeit auch sind, zunächst einmal alle rechtlichen und insbesondere alle verfassungsrechtlichen Fragen eindeutig geklärt und die wesentlichen Konsequenzen für die Fachpresse erfaßt und dargestellt werden müssen, bevor man dieses Programm in die Tat umzusetzen beginnt.
Unter dem Einfluß der Entwicklung neuer Kommunikationstechnologien werden sich die Fachzeitschrift selbst und das Bild des Verlegers sicherlich allmählich verändern. Zur Verarbeitung des Informationsangebots werden sich neue spezielle Dienstleistungssektoren und neue Verlagsserviceleistungen entwickeln und mittelfristig durchsetzen. Auf der. anderen Seite könnte die voreilige Einrichtung und Förderung von Fachinformationszentren nicht nur zu einer ersten Gefährdung für die Zeitschriften und Fachpresseverlage, sondern auch zu einem unkalkulierbaren und gefährlichen Risiko für die Informationsquelle Fachpresse werden.
Um das Ausmaß dieser Gefährdungen in überschaubaren Größen zu halten, wird es darauf ankommen, wie diese Fachinformationssysteme ausgestaltet werden sollen und können. Hier gibt es zur Zeit noch zu viele ungelöste Probleme, als daß man bereits jetzt zu politischen Entscheidungen kommen dürfte. So sind z. B. die wichtigen Fragen der Trägerschaft, des Zugangs, von Umfang und Art der gespeicherten Informationen, d. h. die Fragen: nur Fundstellennachweise oder Volltextdokumentation, nur bereits veröffentlichte Literatur oder auch sogenannte Primärdokumentation, und andere, mehr weiter offen und dies stiftet angesichts einiger übereilter Entscheidungen ständig neue Unruhe und Verwirrung.
Wir halten es für wichtig, daß die Bundesregierung und vor allen Dingen das Bundesministerium für Forschung und Technologie in diesem Zusammenhang in der Öffentlichkeit mehrfach verlauten ließ und versichert hat, daß für die vorhandenen oder einzurichtenden IuD-Einrichtungen die sogenannte Volltextspeicherung und damit eine Belieferung mit Originalliteratur und kopierten sowie ausgedruckten Volltexten nicht beabsichtigt sei. Man muß sich freilich- fragen, was von solchen Versicherungen zu halten ist, wenn gleichzeitig die Tatsache bekannt wird, daß die mit dem BMFT kooperierenden, von ihm finanziell geförderten und für die Integration in IuD-Einrichtungen vorgesehenen Doma-Informgesellschaft zur Literaturinformation des Maschinenbaus mbH in Frankfurt und die Zentralstelle Dokumentation Elektrotechnik e. V. beim VDE in Offenbach am Main ihren Benutzern den Bezug von fotokopierter Originalliteratur anbieten. Am Beispiel dieser beiden Einrichtungen, die beide mit der Technischen Informationsbibliothek in Hannover zusammenarbeiten, werden die rechtlichen Fragen und ungelösten Probleme deutlich.
Ich meine, hier ist das Parlament aufgefordert, im Interesse seiner Glaubwürdigkeit geschlossen und einmütig von der Regierung Aufklärung und Auskunft zu erbitten. Der in dem Ihnen hier vorliegenden Antrag von uns geforderte Bericht könnte diese umfassende und systematische Aufklärung liefern. Ich bitte Sie nachdrücklich um Ihre Unterstützung für unseren Antrag.
Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich mich jetzt unmittelbar in den parallel tagenden Unterausschuß für die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste zurückziehe, wo ich Berichterstatterpflichten zu erfüllen habe.
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