Ilja Seifert (NA), 2009-01-29:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich mag Folklore, und
ich weiß um den Wert von Sprachen. Wenn hier im Hohen Hause aber jedes Mal vor Bundestagswahlen aus
sehr durchsichtigen Gründen ein paar Sätze auf Platt
und, wie nachher auch noch, auf Sorbisch gesagt werden
können,

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dann ist das angesichts der Minderheitenpolitik Ihrer
Koalition für mich Feigenblattfolklore.

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Noch schlimmer ist allerdings ein zweiminütiger Fototermin, für den Ex-Kanzler Schröder 2005 die Spitze
der Domowina missbrauchte. Mehr Zeit hatte er für sie
nicht. In diesem März soll es ja nun einen Termin von
Minderheitenvertretern mit Frau Merkel geben.

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Vielleicht hat sie etwas mehr Zeit. Ich will das hoffen.

Reden wir einmal darüber, worum es eigentlich geht.
Der vom Europarat eingesetzte Sachverständigenausschuss für die Sprachencharta fällte am 3. April vergangenen Jahres ein unmissverständliches Urteil:

Trotz einiger positiver Entwicklungen hat sich die
Lage im Hinblick auf die Regional- und Minderheitensprachen seit der Unterzeichnung des Abkommens durch die Bundesrepublik nicht wesentlich
verändert … Der Sachverständigenausschuss stellt
mit Bedauern fest, dass die Lage einiger besonders
gefährdeter Sprachen sich offensichtlich sogar verschlechtert hat, insbesondere die Lage des Niedersorbischen. Die Lage des Saterfriesischen bleibt
sehr prekär.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, Sie
gehen in Ihrem Antrag, der heute Gegenstand der Debatte ist, mit keinem Wort auf diese Kritik ein. Ihre sogenannten Forderungen sind in ihrer Allgemeinheit kaum
zu toppen. So soll die Bundesregierung dafür Sorge tragen, „dass mehr als bisher im Bereich von Bildungseinrichtungen, Schule, Hochschule, Verwaltung und Medien die Regional- und Minderheitensprachen zur
Geltung kommen“.

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Was soll denn das heißen? Oder: Die Regierung soll „ihren Beitrag zur Aufarbeitung und Behebung von Defiziten“ leisten. Ja welchen, bitte?

Diese Forderungen schrieben Sie aus einem Antrag
von SPD und Grünen von Juni 2004 übrigens wortgleich
ab.

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Mit der Übernahme belegen Sie selbst, dass sich seit der
damaligen Debatte nichts geändert hat. Das ist ebenfalls
eine Feigenblattdebatte.

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Die notwendigen strukturellen Veränderungen, die
der Europarat fordert, sind Ihnen keine Erwähnung wert.
Wie auch? Die Bundesrepublik hat ja, wie Sie betonen,
„eine erfolgreiche Minderheitenpolitik geleistet.“ Das ist
ein sehr traurig stimmendes Selbstlob.

Was wir wirklich brauchen, ist ein eindeutiges Bekenntnis des Bundesstaates zu seinen autochthonen Minderheiten und deren umfassender Förderung. Das, meine
lieben Kolleginnen und Kollegen, gehört ins Grundgesetz! Das ist unser Job hier!

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Damit bin ich beim nächsten Punkt. Sie behaupten allen Ernstes, „Minderheitenpolitik mit den alteingesessenen Volksgruppen“ würde auf Augenhöhe stattfinden.
Die Minderheiten seien „in der Gesellschaft anerkannt,
geachtet und verankert“.

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Unglaublich!

Die Linke steht für den Schutz und die Förderung der
anerkannten Minderheiten: der Dänen, der Friesen, der
Sinti und Roma und natürlich auch der Sorben und ihrer
Sprachen.

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Minderheitenpolitik braucht konkrete politische Maßnahmen. Wir reden hier nämlich nicht über Folklore. Dafür demonstrierten unter anderem die Sorben 2008 in
Berlin.
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Bezogen auf die Oberlausitz will ich feststellen:
Wenn wirklich eine offizielle Minderheitenpolitik auf
Augenhöhe stattfände, dann würde man keine Schulen
schließen, in denen Sorbisch Unterrichtssprache ist,

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dann würde der Bundesrechnungshof nicht auf die Idee
kommen, den Einigungsvertrag in Bezug auf die Förderung der Sorben als „verbraucht“ zu bezeichnen,

({12})

und dann würde keine Bundes- oder Landesvertretung in
der Stiftung für das sorbische Volk mal eben über den
Tisch hinweg die Schließung des Sorbischen NationalEnsembles vorschlagen, das im Übrigen das Einzige seiner Art ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, Sie
wollen Ihren Antrag ja nicht einmal zur Beratung in die
Ausschüsse überweisen. Damit gehen Sie doch einfach
nur einer Anhörung von Sachverständigen und Betroffenen aus dem Wege. Das ist sehr durchsichtig.

Bei der von Ihnen heute geforderten Sofortabstimmung über Ihren Folkloreantrag wird sich die Linke der
Stimme enthalten.

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