Fischer (NA), 1986-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit der Entschließung des Europarates über die Lage der Juden in der Sowjetunion, einer Entschließung, deren Substanz uns hier als Antrag der SPD zur Verabschiedung vorliegt. Wir hatten im Auswärtigen Ausschuß Gelegenheit, die Vorstellungen auch unserer Fraktion zu diesem Antrag zu beraten. Ich habe in der schriftlichen Stellungnahme wie auch in der Diskussion im Ausschuß betont, daß wir den Geist dieses Antrages nachhaltig unterstützen, daß auch wir als GRÜNE die Nationalitätenpolitik der Sowjetunion gegenüber den nichtrussischen Völkern, vor allem den Balten, den Letten, den Litauern, aber auch ganz besonders gegenüber den Juden verurteilen.
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Im Auswärtigen Ausschuß sind auch unsere Vorschläge diskutiert worden, durch Ausstellungen in Schulen, durch Seminare oder Schülerwettbewerbe hier bei uns in der Bundesrepublik auf das Schicksal der Juden in Osteuropa hinzuweisen: auf die Pogrome des 19. Jahrhunderts, auf die heutige Diskriminierung der Juden in der UdSSR, aber auch auf die nationalsozialistischen Verbrechen, die im Namen unseres Volkes an den Juden in den von den Deutschen besetzten Ländern begangen worden sind. Ich hoffe, wir werden gemeinsam darauf achten, daß Boche Vorschläge nicht im Sande verlaufen. Unsere Sorge bleibt aber, daß die mögliche Zustimmung aller Fraktionen zum Antrag der SPD eine reine Pflichtübung sein könnte. Diese Sorge bezieht sich auf folgendes:
Erstens. Wir haben bei verschiedenen fraktionsübergreifenden Gesprächen mit Besuchern aus der Sowjetunion erlebt, daß die lauten Töne gegenüber Menschenrechtsverletzungen in der Sowjetunion, die wir hier in diesem Hause hören, sehr schnell leise wurden, als es galt, diese Forderung den Vertretern der Sowjetunion klar ins Gesicht zu sagen. Die Furcht vor einer Klimaverschlechterung, vor Nachteilen bei der Vergabe von Wirtschaftsaufträgen erschien dann oft wichtiger als die Frage der Menschenrechte.
Zweitens. Der Europarat hat die Parlamente seiner Mitgliedstaaten aufgefordert, seine Entschließung zu übernehmen und die jeweiligen Regierungen aufzufordern, sich für das Schicksal der Juden in der UdSSR aktiv einzusetzen, und das ist auch gut so. Nur, der Europarat konnte nicht in Rechnung stellen, was es bedeutet, wenn ein deutsches Parlament diese Entschließung übernimmt und an eine deutsche Regierung richtet. Es ist für uns eben ein wichtiger Unterschied, ob die Regierung des Königreiches Dänemark, dessen Volk sich während der deutschen Besetzung schützend vor seine jüdischen Mitbürger gestellt hat, vom dänischen Reichstag aufgefordert wird, die Sowjetunion zur Einhaltung der Minderheitenrechte gegenüber den Juden zu drängen, oder ob wir unsere eigene Regierung dazu auffordern. Die Vernichtung des europäischen Judentums war ein Verbrechen, begangen von Deutschland. Solange der Kanzler der Bundesrepublik eine Gedenkstunde bei Bitburg feiert, in der Täter und Opfer auf die gleiche Stufe gestellt


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werden, solange ein Film wie „Shoa" in der Bundesrepublik nur zu ungünstigsten Sendezeiten im Dritten Programm laufen kann, ist es uns außerordentlich unbehaglich, wenn diese Bundesregierung zur Wahrung der Rechte der Juden in einem anderen Land aufgefordert wird.
Kriterium der Aufarbeitung deutscher Vergangenheit bleibt für uns, ob die Rechte von Minderheiten, z. B. der Türken, in der Bundesrepublik heute wirklich geachtet werden, ob wir unser grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Asyl wirklich großherzig und mit aufrichtiger Gastfreundschaft praktizieren, ob der aktuelle Antisemitismus in unserem Land entschlossen bekämpft
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und überhaupt erkannt wird.
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Drittens. Wir verurteilen die Unterdrückung und die Diskriminierung der Juden in der Sowjetunion und fühlen uns den Bewegungen zur Achtung der Menschenrechte in allen ihren Dimensionen weltweit verpflichtet. Wir werden aber besonders mißtrauisch, wenn diese Rechte nur im Lager des militärischen und politischen Gegners eingeklagt werden. Zu leicht kann die Verletzung der Menschenrechte im Lager des Gegners zur Rechtfertigung eigener Aufrüstungspolitik oder sogar zur Rechtfertigung eigener militärischer Aktionen herangezogen werden,
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wie wir es erst vorgestern im Falle des barbarischen Luftangriffs der USA auf Libyen erleben mußten.
Unsere Fraktion hat aus den erwähnten Gründen ihren Mitgliedern keine Beschlußempfehlung gegeben, ob sie sich bei der folgenden Abstimmung über den Antrag der SPD der Stimme enthalten oder dem Antrag zustimmen wollen. Ich selbst werde dem Antrag zustimmen, weil ich mich gerade als Deutscher für die Rechte der Juden in aller Welt, bei uns und auch in der Sowjetunion, verantwortlich fühle und mich dafür einsetzen möchte.
Vielen Dank.
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