Christoph Zöpel (NA), 1995-11-22:
Herr Präsident! Die Auseinandersetzungen und Handlungen der Regierung um die Islam-Konferenz können wohl kaum jemanden glücklich machen, der - wie ich - meint, daß die Auseinandersetzung und der Dialog mit Staaten, die überwiegend von Muslimen bewohnt sind, für diese verengte Welt existenznotwendig sind.
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Diese Auseinandersetzung und der Dialog mit Staaten der islamischen Welt und mit Muslimen - Staat und Zivilgesellschaft muß man auch in diesen Ländern trennen - sollten aus meiner Sicht mit jedem stattfinden: im Prinzip mit jedem Staat und im Prinzip auch in jedem Staat mit allen politischen Gruppierungen. Es gibt eine Grenze; das ist die aktive Beteiligung oder die Rechtfertigung internationalen Tenorismus.
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Sonst muß man reden können.
Aber wenn Staaten miteinander reden und wenn der Dialog zwischen Staaten in den Staaten wahrgenommen und damit ein Problem der Innenpolitik wird - was legitim ist -, dann sollte man Signale sorgfältig beachten.
Was ist hier passiert, Herr Bundesaußenminister? Eine beabsichtigte Maßnahme der Bundesregierung hat nicht die Mehrheit in diesem Hause gefunden, aber nicht dadurch, daß ausschließlich Abgeordnete der Opposition dagegen waren,
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sondern auch Abgeordnete der Koalition. - Herr Kollege Schockenhoff, Ihr Zwischenruf an dieser Stelle
ist verständlich. Aber er zeigt, wie Sie ein Problem verdrängen wollen.
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Denn die Regierung hätte nicht verlieren können, wenn es nur Abgeordnete der Opposition gewesen wären.
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- Herr Kollege, es ist das ganz normale Problem der Opposition, daß sie normalerweise keine Abstimmung gewinnt. Das ist schön für Sie, und das ist das Schicksal der Opposition. Hier hingegen war das Politikum, daß die Regierung keine Mehrheit hatte, weil auch Abgeordnete der Koalition nicht mit ihr gestimmt haben.
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Das sollte man nicht durch Zwischenrufe, die einen
selber einlullen, wegwischen, sondern ernst nehmen.
Aus dieser Tatsache, Herr Bundesaußenminister, hätte die Bundesregierung, wenn sie klug beraten gewesen wäre, die Konsequenz gezogen, mit allen Parteien darüber zu sprechen, was zu tun sei. Denn sie hat keine Mehrheit gehabt, weil in allen Parteien ihre Politik nicht voll getragen wurde.
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Diesen Punkt sehe ich deutlich. - Das war das Innenpolitische.
Zum außenpolitischen Signal. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, ob der Außenminister hätte ausgeladen werden sollen oder nicht. Ich sage ganz bewußt: Man kann darüber unterschiedlicher Meinung sein.
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Nur glaube ich, die Tatsache, daß eine Mehrheit des Deutschen Bundestages mit Abgeordneten auch aus den Regierungsfraktionen dieses politische Signal gesendet hat, ist für den internationalen Dialog mit dem Iran nicht schlecht, sondern gut und wird dort vielleicht sogar eher verstanden, als mancher glaubt.
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Die Regierung des Iran scheut in zig Fällen nicht davor zurück, die angebliche Erregung ihrer Bevölkerung dazu zu benutzen, Stürme auf westliche Botschaften zu organisieren. Sie wissen das von den Berichten der deutschen Botschafter dort. Das Instrument, die Tatsache zu nutzen, daß sich irgend jemand außerhalb der Regierung aufregt, um Politik zu machen, ist im Iran gang und gäbe.
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Es gibt keinen geeigneten Vergleich zwischen dem, was der Iran macht, und dem, was im Deutschen Bundestag ist. Trotzdem sage ich: Es ist kein falsches internationales Signal, wenn die Regierung im Iran und andere Regierungen wissen: Äußerungen des Staatspräsidenten dieses Landes können ein demokratisch gewähltes Parlament quer durch die Fraktionen zu einer Entscheidung bringen, die besagt: Das nehmen wir nicht hin.
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Ich glaube, es ist gut, daß die Regierung des Iran das nun weiß, gleichgültig, wie man die Entscheidung beurteilt, wenn man sie rational und lange abwägt und alle Einzelheiten der Meinungen in diesen Ländern kennt. Ich finde, allein die Tatsache, daß sich ein demokratisches Parlament in Deutschland, in Europa über eine Äußerung des iranischen Staatspräsidenten so erregt, daß es quer durch die Parteien diese Entscheidung getroffen hat, ist ein gutes und wahrscheinlich nützliches Signal für die Auseinandersetzung zwischen Europa und dem Islam.
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Hätte man deshalb - das ist mein dritter Punkt - absagen müssen? Auch da kann man unterschiedlicher Meinung sein, Herr Bundesaußenminister.
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Ich sage das ganz bewußt. Ich habe mich gefragt: Was macht man? Ich habe schon darauf hingewiesen: Nach dieser Entscheidung hätte ein Gespräch mit allen Parteien vielleicht Sinn gemacht und hätte allen Parteien die Chance bieten können, ihre Erfahrungen und ihre Kontakte zu Repräsentanten islamischer Staaten zu nutzen.
Es gibt durchaus Staaten, die ihre Vertreter geschickt hätten. Das hätte eine Chance geboten - vielleicht auch mit dem Effekt, daß wir etwas gelernt hätten -, die Äußerungen von Rafsanjani eventuell sogar zu relativieren. Ich füge hinzu: Repräsentanten islamischer Staaten, die mit dem Iran wenig gute Beziehungen haben, beurteilen das anders als wir. Hierin aber hätte eine Möglichkeit bestanden.
Ich fasse zusammen: Ich glaube, eine Regierung, die im Parlament eine Niederlage erfährt, weil auch Vertreter der sie tragenden Parteien gegen sie stimmen, sollte, bevor Konsequenzen gezogen werden, mit allen Parteien sprechen und ihnen die Möglichkeit geben, ihre Kontakte zu Ländern des Islam zu nutzen, bevor eine Entscheidung fällt. Möglicherweise hätten wir alle zusammen eine Entscheidung mitgetragen, die die Konferenz hätte stattfinden lassen und die dem Iran eine international wichtige Nachricht über sein Verhalten hätte zukommen lassen.
Herzlichen Dank.
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