Daniela De Ridder (NA), 2020-06-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Wenn wir heute über die Reform des Außenwirtschaftsgesetzes, also des AWG, sprechen, dann hat das viele, aber vor allem besonders gute Gründe; der Kollege Markus Töns hat ja schon darauf hingewiesen. Als Außenpolitikerin will ich dabei, Herr Houben, gerne den Blick nach Asien richten, aber keinesfalls nur nach China. Ich habe ja mal ein paar Semester Pädagogik studiert: Ich begleite Sie einfach. Ich gebe Sie nicht auf, Herr Houben. Ich versuche es noch mal.

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Wenn wir uns also anschauen, weshalb einige asiatische Länder, darunter Südkorea, Taiwan, aber auch Singapur und Japan, sehr viel besser aus der Coronakrise kommen als viele andere Staaten, dann stellen wir fest, dass es wahrscheinlich nicht nur daran liegt, dass sie selbstbewusst sind, sondern auch daran, dass sie aus der SARS-Epidemie 2002/2003 eine ganze Menge gelernt haben, nämlich wie man langfristige Modernisierungsstrategien entwickelt.

Sowohl die SARS-Epidemie als auch die Coronapandemie jetzt hatten – das nehmen wir jedenfalls an – ihren Ursprung in China; da haben Sie recht. Die eben erwähnten Staaten haben zwar langjährige Verbindungen zu China, vor allem aber betreiben sie regen Handel und Austausch mit anderen asiatischen Staaten, also auch untereinander und eben auch jenseits von China. Genau, das ist ein Vice-versa-Prozess. Teil dieser Modernisierungsstrategie war es eben auch, diesen strategisch zu schützen, und zwar staatlicherseits. Ja, das gehört eben auch zu dieser Strategie. Diese Form des Staatskapitalismus ist in Asien mittlerweile recht verbreitet. Und ich gehe davon aus, dass auch die letzten Marktliberalen – ich weiß nicht, wo Sie sich verorten – verstanden haben müssten, dass der Markt eben doch nicht alles regelt, der Staat aber sehr wohl die Chance dazu hat. Und diese Chance nutzen wir eben heute, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir wollen uns vor allem schützen. Niemand mag Heuschrecken. Fragen Sie mal die afrikanische Bevölkerung, über die Heuschrecken regelmäßig herfallen. Wir wollen vor allen Dingen unsere kritischen Infrastrukturen schützen. Niemand soll unser Know-how abfischen können. Niemand darf ungefragt geistiges Eigentum stehlen. Das gilt – da haben wir eine Schnittmenge; dessen bin ich mir sicher, Herr Houben – insbesondere für unsere innovativen Unternehmen.

Ja, einige Kritiker meinen, wir hätten Angst vor China. China hat ja weiß Gott schon andere Staaten in der Hand mit seiner Diplomatie der Schuldenfallen. Aber wir haben weder Angst, noch fürchten wir uns. Wir sichern allerdings unsere souveräne Handlungsfähigkeit, und das ganz besonders in der Außenhandelspolitik.

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Ja, wir schützen unsere Interessen, und ich finde, das ist nicht verboten.

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Offensichtlich gibt es ja genug Leute, die aus dem Blick verloren haben, was unsere Interessen in einer Welt, die vielleicht immer verrückter wird und aus den Fugen zu geraten droht, sind.

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Außerdem – das ist hier auch schon von vielen Vorrednerinnen und Vorrednern ausgeführt worden – denken wir auch europäisch. Das tut der europäischen Kohäsion auch gut. Es ist wichtig, dass wir unsere Handlungsfähigkeit auch da noch mal deutlich stärken. Ich habe beim letzten Mal schon gesagt: Das ist ein europäisches Stärkungsgesetz, das all das aufnimmt.

Der Blick nach Asien zeigt, dass wir gut daran tun, lieber selbst zu investieren und zu zeigen, dass wir Arbeitsplätze, kritische Infrastrukturen und Unternehmen schützen, darunter auch ganz besonders den Mittelstand, Herr Houben. Völlig d’accord; das ist der richtige Weg.

Auch wir in Deutschland und in Europa sollten uns – jetzt vielleicht forciert durch Corona – strategische Partnerschaften im asiatisch-pazifischen Wirtschaftsraum suchen – auch jenseits von China. Ich hätte ja verstanden, Herr Houben, wenn Sie uns da blinde Flecken vorgeworfen hätten, wenn Sie sagen würden: Vietnam, die Philippinen, Indien, Indonesien müssten wir mehr in den Blick nehmen.