Johann Saathoff (NA), 2016-12-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Worum geht es bei dieser Änderung des Seefischereigesetzes? Im Kern geht es um die Umsetzung von

zahlreichen Bestimmungen des EU-Rechtes . Zum Beispiel geht es darum, Sanktionierungen bei Fehlverhalten
zu regeln, und zwar nicht nur bei Fehlverhalten von Fischern, sondern auch bei Fehlverhalten von Inhabern von
Fischereilizenzen, also den Fischereibetrieben . Es geht
darum, die Zuständigkeit für Fragen jeglicher Art hinsichtlich Fangerlaubnissen auf das Verwaltungsgericht
Hamburg zu übertragen, damit Rechtsklarheit besteht . Es
geht darum, dass Kapitäne Auskunftsrechte hinsichtlich
möglicher Strafpunkte erhalten . Das ist da genauso wie
mit Flensburg . Dafür müssen sie das Recht haben, die
Auskunft zu bekommen .

Man kann das alles mittragen, liebe Kolleginnen und
Kollegen, das will ich an dieser Stelle sagen . Wichtig ist,
dass das Gesetz zügig - also noch in diesem Jahr - verabschiedet wird; denn die Konformität mit EU-Recht ist
die Voraussetzung für die Auszahlung von Fördermitteln
aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds, dem
EMFF .

Der EMFF ist für die Fischerei besonders jetzt von
enormer Bedeutung . Das liegt an den Stilllegeprämien,
die sonst nicht möglich wären . Was ist das eigentlich?
Fischer verpflichten sich freiwillig, nicht rauszufahren
und damit die Bestände zu schonen . Dabei verdienen sie
natürlich kein Geld, und damit sie Geld verdienen, bekommen sie eine Entschädigung aus EMFF-Mitteln . Wir
haben ein aktuelles Problem - wir haben miteinander darüber gesprochen -, müssen wir 2017 doch eine starke
Kürzung der Fangquote - von weit über 50 Prozent beim Ostseedorsch hinnehmen, weil unter anderem der
Nachwuchs des Ostseedorsches 2015 komplett ausgefallen ist . Die Gründe dafür können vielfältig sein, sie
sind auf jeden Fall nicht bei den Fischern zu suchen . Die
Fischerei ist auf die Stilllegeprämie mindestens so lange
angewiesen, bis die Dorschquote wieder auskömmlich
ist .

({0})

Ohne EMFF, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die
Nachhaltigkeit der Fischerei gefährdet . Wer nachhaltige
Fischerei will, muss auch sicherstellen, dass die Fischerei selber eine nachhaltige Grundlage hat . Allerdings gibt
es einen deutlichen Webfehler im Gesetz - das will ich
an dieser Stelle noch einmal ausführen -, nämlich die
Übertragung von Aufgaben der Fischereiaufsicht von
der BLE auf die Bundespolizei bzw . den Zoll . „Laat de
Kaat man lopen, Melk gifft de doch neet!“, sagt man in
Ostfriesland, wenn ein eigentlich Unzuständiger sich für
zuständig erklärt . Ich habe die Handreichung der BLE
einmal mitgebracht . Das ist übrigens nur das Kerncurriculum, dazu gibt es noch weitere Dinge, doppelseitig
bedruckt, in Englisch - lauter Fachchinesisch und lauter
Fachlatein .

Der Zoll soll zum Beispiel Fangkontrollen durchführen . Er muss also in der Lage sein, den Rundnasengrenadier vom Schwarzen Degenfisch zu unterscheiden. Fragt
mich, wer von uns das kann! Es gibt Vorschriften hinsichtlich der Beifänge, hinsichtlich der Fangmethoden,
Netzgröße, Netzform, Maschenweite, Maschenform und,

und, und . Viel Spaß, Kolleginnen und Kollegen, kann ich
da nur sagen .

({1})

Diese Kontrollen sollen für Zoll und Bundespolizei
möglich werden in einer Zeit der Diskussion über Kameras an Bord, in einer Zeit, wo man mittels AIS-Daten von
der Badewanne aus sehen kann, wo sich die Fischereifahrzeuge gerade befinden, mit Vessel-Monitoring-Systemen, in einer Zeit, wo die Fangdaten je Hol in das Logbuch einzutragen sind, und einer Zeit, in der wir gerade
dabei sind, neue Schiffe für die BLE bauen zu wollen.
Wofür eigentlich, wenn der Zoll das alles kann?

Warum gibt es das nicht eigentlich auch umgekehrt?
Das heißt, die BLE kontrolliert neben den Belangen der
Fischereiaufsicht mit, ob eventuell Zigaretten geschmuggelt worden sind .

({2})

Ich glaube, das ist dann viel einfacher .

Ein Argument für die Kompetenzübertragung auf
Zoll und Bundespolizei war, dass es diese Grundlage
früher bereits gegeben habe und dies nur aus Versehen
herausgefallen sei . Es war aber auch in der Vergangenheit nicht sinnvoll . Es gab 1 100 Sichtkontrollen in fünf
Jahren . Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sichtkontrolle
heißt, am Schiff vorbeifahren und gucken, ob eine Flagge
gehisst ist, ob sozusagen die Kennzeichnung dran ist mehr nicht . Keine wesentlichen fachlichen Kontrollen
hat es gegeben . Es gab früher nur den Anschein besserer
Kontrollen .

Die Staatssekretärin sagte im Ausschuss: Die Kontrollkompetenzen der BLE werden nicht eingeschränkt . Faktisch wird es aber keine besseren weiteren Kontrollen durch Zoll und Bundespolizei geben können, wie die
Vergangenheit gezeigt hat . Also ist der Sinn, ein Gefühl
von mehr und besseren Kontrollen zu vermitteln - quasi
Potemkin’sche Kontrollen, wenn man so will.

({3})

Es wird der Anschein von mehr Kontrollen für die Bürgerinnen und Bürger und von mehr Kontrollen für die
Fischer erweckt . Als neues Argument kommt hinzu, dass
dadurch die Erhöhung der Achtsamkeit der Fischer eintrete . Fischerei wird über die gefährliche Tätigkeit - und
glauben Sie mir, ich kenne Menschen, die auf See geblieben sind - hinaus zur gefahrengeneigten Tätigkeit . Man
muss nicht nur aufpassen, nicht unterzugehen, sondern
auch aufpassen, nicht bestraft zu werden . Zollkontrollen,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sind an Land - im landwirtschaftlichen Sektor - schon enorm schwierig . Mir
leuchtet einfach nicht ein, warum das auf See einfacher
sein soll .

Wenn es um zusätzliche Aufgaben für den Zoll gehen
soll, dann hätte ich eine Idee, nämlich den illegalen Welpenhandel .

({4})

Ich finde, das wäre als Aufgabe für den Zoll angebracht;
da muss etwas gemacht werden . Das ist nicht kompliziert, und hier besteht dringender Handlungsbedarf .

Die betroffenen Bundesländer haben für sich ein Anhörungsrecht bei der Umsetzung der Kompetenzen für
den Zoll eingefordert . Grundsätzlich - das kann man
daraus lesen - sehen die Bundesländer das aus, wie ich
gerade dargelegt habe, nachvollziehbaren Gründen also
ebenfalls kritisch . Da gibt es eine Gelegenheit, noch
einmal über das Ganze nachzudenken; denn nicht jede
Ermächtigung muss auch unbedingt umgesetzt werden .
Wenn das dann doch gemacht wird, dann sagt mir mein
Gefühl, dass das Seefischereigesetz noch weitere Änderungen erfahren wird . Dann wird diese Kompetenzregelung immer wieder diskutiert werden müssen . Ich freue
mich schon auf die entsprechenden Erfahrungsberichte
darüber, wie ineffektiv diese Kontrolle tatsächlich stattgefunden hat .

Wer sich um illegale Fischerei kümmert, der sollte
sich nicht auf Nord- und Ostsee kaprizieren, sondern
lieber im südostasiatischen Raum suchen . Dort gibt es
Schiffe, die über ein Jahr lang nicht nach Hause kommen.
Dort gibt es Sklaverei und Menschenhandel . Dort gibt
es Trash-Fishing; da wird alles rausgefischt, durch die
Wurstmühle gedreht und anschließend als Shrimpsfutter
verkauft. Dort liegen die wirklichen Probleme. An diesen
Problemen können weder BLE noch Zoll oder Bundespolizei etwas ändern, aber wir sollten intensiv darüber
diskutieren .

({5})

Trotzdem bekommen Sie, da die Fischer dringend
unsere Unterstützung brauchen und die EMFF-Mittel
ausgezahlt werden müssen, unsere Zustimmung . Frau
Pahlmann, Ihnen danke ich noch einmal ganz herzlich
auch für Ihre Worte gerade . Es war eine konstruktive Diskussion, die wir miteinander geführt haben . Dafür herzlichen Dank!

({6})