Rolf Koschorrek (NA), 2006-11-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gesundheitspolitik und Gesundheitsreform sind in diesen Tagen
fast schon zu Synonymen geworden. Seit Monaten werden die geplanten Neuerungen ausgiebig öffentlich diskutiert und vielfach aus verschiedenen Perspektiven und
Gründen gescholten.

In diesem Jahr haben wir als große Koalition einige
wegweisende Gesetze im Bereich der Gesundheitspolitik
auf den Weg gebracht.

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Bereits im Frühjahr verabschiedete der Bundestag das
AVWG - zunächst unter schwerem Beschuss der Kritiker -, im Verlauf der letzten Monate hat sich aber die positive Wirkung des Gesetzes auf die Kosten im Arzneimittelbereich deutlich herausgestellt.

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Der überproportionale Anstieg der Kosten in diesem Bereich im ersten Quartal ist bereits zum Ende dieses Jahres nicht nur ausgeglichen, sondern wir werden abschließend für dieses Jahr sogar sinkende Kosten haben.
Besondere Kritik erfuhr die Einführung der BonusMalus-Regelung in diesem Bereich.

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Durch gute, wegweisende regionale Verhandlungen konnten aber auch hier in den vergangenen Wochen und Monaten zukunftsfeste, qualitätssteigernde und kostensenkende Verträge geschlossen werden.

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Hier möchte ich besonders auf das in meiner Heimat
Schleswig-Holstein in der vergangenen Woche zwischen
KV, Apothekern und Kassen als ablösende Vereinbarung
beschlossene leitliniengestützte Informationssystem hinweisen. Hier zeigt sich, dass gute und vertrauensvolle
Zusammenarbeit der Kassen, der Leistungserbringer und
nicht zuletzt der Politik auf regionaler Ebene durchaus
gut funktioniert.

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Vor einigen Wochen verabschiedeten wir hier das
Vertragsarztrechtsänderungsgesetz, das viele liberalere Organisationsformen in der ärztlichen Versorgungslandschaft ermöglicht, vorhandene Hemmnisse abbaut
und den ärztlichen Kollegen für die flächendeckende
Versorgung der Patienten neue Perspektiven gibt. Zugleich wird hier die Zukunftsfestigkeit unseres Gesundheitssystems nachhaltig gestärkt. Die engere Verzahnung
von ambulanter und stationärer Versorgung wird deutlich verbessert. Zudem verpflichtet das Gesetz die gesetzlichen Krankenkassen nachdrücklich dazu, ihre
Schulden offen zu legen und sie in einem konkreten
Zeitrahmen abzubauen. Wir schaffen damit für die Kassen im Hinblick auf die künftige neue Finanzstruktur der
GKV vergleichbare Startbedingungen.

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So viel zu den bereits beschlossenen, sehr umfangreichen Vorhaben.

Nun steht die parlamentarische Beratung des größten
Gesetzeswerkes, das je im Rahmen einer Gesundheitsreform geschaffen wurde, bevor. Die Bürger - das erfahren
wir immer wieder in Gesprächen und bei Veranstaltungen in den Wahlkreisen - haben allerdings angesichts
der Vielfalt der Reformmaßnahmen nicht nur den Überblick darüber verloren, was die Gesetze im Einzelnen
bringen; vielfach haben sie auch das Interesse daran verloren, die Diskussionen zu verfolgen und sich mit den
verschiedenen Meinungen, Vorschlägen und Standpunkten auseinander zu setzen. Viele wollen sich erst wieder
dann mit dem Thema befassen und sich informieren,
wenn es ernst wird. Jetzt wird es ernst!

Bei vielen Betroffenen, zum Beispiel bei den Ärzten,
den Krankenkassen, Krankenhäusern und ihren Beschäftigten, ist bei all den Auseinandersetzungen und Diskussionen der Eindruck entstanden, die Politik sei unbelehrbar und wolle lieber mit dem Kopf durch die Wand, als
Änderungen des Konzepts zuzulassen.

Bei der mehrtägigen Anhörung zur Gesundheitsreform im Ausschuss bekamen wir in der vergangenen
Woche von allen Seiten durchaus geballte Kritik zu hören. Die erste - formale, aber keineswegs unwichtige Konsequenz dieser Anhörung ist, dass wir uns mehr
Zeit für die Beratung des Gesetzes nehmen; der Bundestag wird erst im Januar darüber abstimmen. Das angedrohte beschleunigte Hauruckverfahren ist damit vom
Tisch.

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Zusammen mit meinen Fraktionskollegen bin ich davon überzeugt, dass wir im Laufe der Ausschussberatungen zur Gesundheitsreform in den nächsten Wochen
auch inhaltlich in einigen wesentlichen Punkten Lösungen finden und beschließen werden, die inhaltlich besser
und praktikabler als jene im vorliegenden Gesetzentwurf
sind.

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Wir von der Union werden deutlich machen, dass eine
parlamentarische Anhörung für uns keine Farce ist, die
wir als parlamentarisches Ritual über uns ergehen lassen. Wir werden aus dem Gehörten, aus den Informationen der Fachleute aus den Verbänden, Konsequenzen
ziehen. Im Anhörungsverfahren ist uns sehr deutlich gemacht worden, dass wir in einigen Punkten zu Verbesserungen kommen müssen.

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Bei aller lauten, manchmal überzogenen Kritik muss
festgestellt werden, dass die parlamentarische Beratung der Reform eigentlich erst jetzt beginnt. Arbeitsgruppen und Ausschuss werden sich in dieser und in der
kommenden Woche erstmals inhaltlich mit den Details
des Gesetzes und den Schlussfolgerungen aus der Kritik,
die in 26 Stunden Anhörung geübt wurde, befassen. Ich
bin sicher, dass viele Teile des Gesetzentwurfs noch
reichlicher Überarbeitung bedürfen.

Als letzter Redner der Debatte möchte ich allen Beteiligten ausdrücklich für die - bei aller Kontroverse - gute
Zusammenarbeit danken. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.

Danke schön.

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