irmingard schewe-gerigk (NA), 2002-11-14:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im letzten
Jahr sind vier Kinder einem der schlimmsten Verbrechen
zum Opfer gefallen, das wir uns vorstellen können. Sie
wurden sexuell missbraucht und getötet. Auch für die Angehörigen ist es kein Trost, wenn wir feststellen, dass die
Zahl dieser furchtbaren Delikte abnimmt. Vor zehn Jahren
waren es sieben Kinder, vor 20 Jahren noch 13 Kinder.
Wir müssen alles dafür tun, um solche Straftaten möglichst zu verhindern. Zu Recht fragt sich die Gesellschaft
nach jedem dieser schrecklichen Fälle: Tun wir wirklich
alles zum Schutz der Kinder?

In diesem Kontext steht auch der heutige Gesetzentwurf der CDU/CSU. Ich nehme Ihnen ab, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass Sie es gut meinen, aber gut
gemeint ist nicht immer gut. Die Mittel, die Sie vorschlagen, sind ungeeignet. Sie missbrauchen die Ängste der

Bevölkerung nach solchen Sexualverbrechen, um populistische Maßnahmen vorzuschlagen.

({0})

Sie suggerieren, mit einer Erhöhung des Strafmaßes
könne der Schutz der Opfer vor Sexualstraftaten verbessert werden. Das ist nicht nur undifferenziert, sondern
auch kontraproduktiv.

({1})

Neben dieser grausamsten Form sexualisierter Gewalt
gibt es eine hohe Zahl an sexuellen Übergriffen. Herr
Bosbach hat es gerade gesagt: Jedes Jahr werden circa
15 000 Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern angezeigt. Drei Viertel der Opfer sind Mädchen, ein Viertel
der Opfer Jungen. Hinzu kommen jährlich ungefähr
7 000 Vergewaltigungen. Dabei kommen die Täter meistens aus dem Familien- oder Bekanntenkreis der Opfer.

Sexualisierte Gewalt ist Mord an der Seele der Kinder;
das wissen alle, die sich mit den Opfern beschäftigen.
Wenn fremde Menschen diese Verbrechen begehen, ist die
Traumatisierung der Kinder schon schwer genug zu verarbeiten. Wenn aber der Täter zum vertrauten, familiären
oder sozialen Umfeld gehört, ist die Tat schier unerträglich. Ich nenne in diesem Zusammenhang auch die vielen
bekannt gewordenen Missbrauchsfälle von Priestern.

Die Anzahl der registrierten Fälle von sexuellem Missbrauch hat in den letzten Jahrzehnten insgesamt abgenommen. Wir wissen aber auch, dass die weit überwiegende Zahl der Fälle nach wie vor nicht zur Anzeige
gebracht wird. Hier hilft Prävention durch Information.
Die größere öffentliche Sensibilisierung für das Thema
hat zu einer gestiegenen Anzeigebereitschaft seit Beginn
der 90er-Jahre geführt. Hier müssen wir auch weiter ansetzen; denn die Strafanzeige ist nun einmal die Grundlage, um Täter strafrechtlich verfolgen und auch verurteilen zu können. Herr Bosbach, Ihre Vorschläge gehen da
einfach an der Praxis vorbei. Wenn eine Erhöhung der
Mindeststrafe die Opfer tatsächlich schützen würde, dann
hätten Sie uns an Ihrer Seite. Sie tut es aber nicht.

({2})

Ich habe mir zur Vorbereitung dieser Debatte die
Rechtsprechungspraxis der letzten Jahre angeschaut. Die
Vergleichszahlen von 1984, 1993 und 1998 belegen: Im
Fall von sexuellem Kindesmissbrauch sind insgesamt ein
Anstieg der Zahl der verhängten Freiheitsstrafen und
eine höhere Ausschöpfung des Strafmaßes zu verzeichnen. Aber worauf es hier besonders ankommt, ist: Die Anzahl derjenigen, die zu mindestens einem Jahr verurteilt
wurden, hat ebenso zugenommen wie die Zahl der zu
einer mehr als fünfjährigen Haftstrafe Verurteilten. Das
können Sie in dem ersten periodischen Sicherheitsbericht
von BMI und BMJ aus dem Jahr 2001 nachlesen.

Bereits heute ist jeder Fall von sexuellem Missbrauch,
der die Gefahr einer erheblichen Schädigung der seelischen Entwicklung mit sich bringt, mit einer Mindest560




strafe von einem Jahr belegt. Also das, was Sie wollen,
meine Damen und Herren von der CDU/CSU, gibt es
schon.

Ihr Vorschlag, den Opferschutz durch eine Erhöhung
des Strafrahmens für „einfachen“ sexuellen Missbrauch
zu verbessern, zielt in die falsche Richtung. Wollen Sie
wirklich, dass die einvernehmliche sexuelle Handlung
zwischen einer 13-Jährigen und einem 14-Jährigen zu einer Jugendstrafe führt?

Und eine andere Folge ist absehbar: Eine Heraufstufung des Strafmaßes hätte voraussichtlich vor allem für
die Opfer negative Folgen; die Kollegin von der FDP hat
es gerade ausgeführt. Es käme immer zu einer Hauptverhandlung mit den entsprechenden schädlichen Auswirkungen für die Kinder. Auch in den leichtesten Fällen
wäre eine Verfahrenseinstellung gegen Auflagen nicht
möglich. Gerade unter dem Aspekt des Opferschutzes ist
dies nur als kontraproduktiv zu bezeichnen, wie es auch
der Anwaltverein in seiner Pressemitteilung formuliert
hat.

Mit der von Ihnen vorgeschlagenen nachträglichen Sicherungsverwahrung und der DNA-Analyse wird sich
gleich mein Kollege Montag intensiv auseinander setzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der vergangenen Legislaturperiode deutliche Verbesserungen
zum Schutz der Opfer erreicht. Ich nenne nur das Gewaltschutzgesetz, die Heraufsetzung des Beginns der
Verjährungsfrist für Schmerzensgeldansprüche wegen
Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung auf das
21. Lebensjahr, die Telefonüberwachung bei schwerem
sexuellen Missbrauch und Kinderpornographie. Das sind
nur einige Punkte.

Wir werden uns weiterhin sowohl für den verbesserten
Opferschutz als auch für die sozialtherapeutische Behandlung der Täter einsetzen. Sich für das Recht von
Mädchen und Jungen auf seelische und körperliche Unversehrtheit einzusetzen, das muss unser aller Anliegen
sein. Mit dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf ist
das nicht möglich. Lassen Sie uns aber in den Beratungen
noch einmal schauen, ob es Dinge gibt, die wir gemeinsam auf den Weg bringen können, um diesem Ziel nahe zu
kommen.

Ich danke Ihnen.

({3})