Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Größe und Wachsen der schwarzen Flecken geben Anlaß zu außerordentlicher Sorge um das Wattenmeer. Unter uns allen ist es gar keine Frage, daß Konsequenzen gezogen werden müssen. Eine Krise, eine kritische Situation verlangt aber in besonderer Weise sachliche Lösungen und nicht hysterische Beschreibungen und Forderungen nach blinden Aktionen.
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Das um so mehr, als wir laut Zeitzeugen und dem Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie wissen, daß schwarze Flecken auch in dieser Größenordnung bereits unmittelbar nach dem Kriege in den Jahren 1947 und 1948 aufgetreten sind. Das ist keine Beruhigung, wenn ich das sage; ich will das ausdrücklich unterstreichen. Das, was wir jetzt erleben, ist vielmehr ein Zeichen für die schwierige und sensible Situation im Wattenmeer.
Deswegen müssen wir uns intensiv mit den anstehenden Fragen beschäftigen. Es ist aber nicht so - wie eben von einigen Vorrednern gesagt worden ist -, daß man schon alles darüber wisse. Natürlich wissen wir zum Beispiel, daß die Nährstofffracht viel zu hoch ist und daß wir dort etwas tun müssen.
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- Herr Kollege Schütz, wir müssen unabhängig von
dem Thema schwarze Flecken etwas tun, weil wir
den Zusammenhang in diesem Sektor nicht genau kennen.
Es ist so, daß die Entstehung der schwarzen Flekken noch nicht völlig geklärt ist - entgegen alldem, was von den Grünen gesagt worden ist.
Meine Damen und Herren, auch als es das Robbensterben gab, waren viele mit einer flinken Erklärung dabei und haben gesagt, das liege an der Nährstofffracht. Hinterher hat sich herausgestellt, daß es am Staupevirus lag.
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Eine andere hysterische Diskussion haben wir im Zusammenhang mit den Nematoden in Fischen gehabt. Lassen Sie uns die Sachverhalte auseinanderhalten.
Ich sage Ihnen, trotzdem werden wir uns insbesondere mit dem Thema der zu hohen Nährstoffeinträge beschäftigen müssen. Denn natürlich führen diese zur Bildung verstärkter organischer Substanz. Der kalte Winter hat dann wahrscheinlich zusätzlich seinen Teil dazu beigetragen und die Situation verschärft.
Wir wissen leider trotz der langen Forschungen, die es gegeben hat, noch nicht ausreichend Bescheid über die Zusammenhänge in diesem hochsensiblen Ökosystem.
Ich denke, daß die Bundesregierung an Hand der Zahlen, die ich Ihnen nenne, nachweisen kann, wie intensiv sie sich um dieses Thema gekümmert hat. Es sind in den letzten Jahren viele Forschungsarbeiten durchgeführt worden. Es sind in den letzten Jahren insgesamt 64 Millionen DM in das Forschungsvorhaben „Ökosystemforschung Wattenmeer" geflossen. Der Bund hat davon zwei Drittel der Kosten übernommen. Speziell für die Untersuchung des Phänomens „schwarze Flecken" haben Bund und das Land Niedersachsen bereits 2,5 Millionen DM eingesetzt.
Zwei Tage, bevor die Mediendiskussion über dieses Thema begonnen hat, am 10. Juni dieses Jahres, hat sich der Bund auf Antrag Niedersachsens bereit erklärt, weitere 2 Millionen DM für eine Synthese der bisher gewonnenen Ergebnisse bereitzustellen. Niedersachsen stellt dafür zusätzlich 750 000 DM zur Verfügung. Ein besonderer Schwerpunkt wird in diesem Zusammenhang die nähere Untersuchung zur Entstehung und zu den Wirkungen von schwarzen Flecken bilden.
Wir halten auch dies insgesamt noch nicht für ausreichend. Deswegen sind wir dabei, die Vorbereitungen für ein Fachsymposium in Deutschland mit internationalen Experten über die Entstehung der schwarzen Flecken und natürlich Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in der Nordsee insgesamt zu treffen.
Wir können auf der einen Seite auf eine Bilanz verweisen. Aber in einer solchen Situation nützen Bilanzen und Verweise auf Konferenzen, die stattgefunden haben, auf Bücher, die veröffentlicht worden sind, nichts. Tatsache ist, daß das Phänomen in diePari. Staatssekretär Walter Hirche
sem Jahr schlagartig in erheblich vergrößerter Dimension aufgetreten ist. Aber wenn es so war, wie Zeitzeugen von 1947/48 sagen,
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muß festgestellt werden: Damals hat es die intensive landwirtschaftliche Bewirtschaftung überhaupt noch nicht gegeben, und es hat auch nicht die heutigen Einträge aus der Luft gegeben.
Wir wissen also, verehrter Herr Kollege Lippelt, über die Zusammenhänge noch nicht ausreichend genug. Ich wiederhole, um Mißverständnisse zu vermeiden, daß uns diese Tatsachen in keiner Weise hindern sollten, sondern vielmehr ermutigen müssen, jetzt daranzugehen, die engeren Zusammenhänge aufzudecken.
Insgesamt kommt es auf folgende Punkte an. Erstens: konsequente Umsetzung der Beschlüsse der 3. und 4. Internationalen Nordseeschutz-Konferenz. Das hat etwas mit Kläranlagen zu tun. Im Bereich der Nordsee sind 30 Millionen Anwohner noch nicht an Kläranlagen angeschlossen. Es hat etwas mit der Entsorgung des auf Schiffen anfallenden Mülls auf hoher See und, was Herr Bredehorn angesprochen hat, den Möglichkeiten der Entsorgung für Schiffe an Land zu tun.
Zweitens nenne ich die weitere Reduzierung der Nährstoffemissionen aus dem Bereich der Landwirtschaft. Die Bundesregierung geht im Unterschied zu einigem, was Vorredner gesagt haben, davon aus, daß durch die Düngeverordnung vom Januar dieses Jahres die Nährstoffüberschüsse aus der landwirtschaftlichen Produktion weiter deutlich abgebaut werden.
Drittens muß die Fortsetzung des Ausbaus der dritten Reinigungsstufe mit dem Ziel einer flächendekkenden 50prozentigen Reduzierung der Nährstofffracht durch Kläranlagenbau gemäß der EU-Richtlinie „Kommunale Abwasserbehandlung" erfolgen. Ich denke, die Diskussion, die wir zum Teil streitig mit einigen Ländern führen, hat gezeigt, daß man nicht einfach sagen kann, auf einer bestimmten Seite liege der Schwarze Peter. Wir wollen, daß diese Zeitpläne eingehalten werden.
Viertens nenne ich die Aufgabe, die die Länder und Gemeinden haben: die Förderung des Baus und Ausbaus von Kläranlagen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird sich mit aller Intensität darum bemühen, anerkannte Erkenntnisse darüber, welches die Ursachen sind, auf den Tisch zu legen, in der Zwischenzeit aber die Hände nicht in den Schoß legen, sondern in den Punkten, die ich genannt habe, Maßnahmen ergreifen. Eines ist ganz selbstverständlich: Die Verantwortung aller, ungeachtet, ob sie auf kommunaler Ebene, auf Landesebene oder im Bund Verantwortung haben, für die Erhaltung des einzigartigen Ökosystems Wattenmeer ist gegeben. Die Bundesregierung stellt sich dieser Verantwortung in vollem Umfang.
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