ernst hinsken (NA), 2007-11-30:
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und

Kollegen! Über diesen Bundeshaushalt wird nun seit
mehr als drei Tagen diskutiert. Heute, in der Schlussrunde, ziehen wir ein Resümee. Eingangs möchte ich
darauf verweisen - das ist der Tenor, der auch draußen
vernommen werden kann -, dass das ein solider Haushalt ist und es wieder aufwärts geht. Die Bürger spüren
das und gehen gerne mit.

Herr Kollege Brüderle, Sie haben heute Morgen von
„schwarz-roten Festspieltagen“ gesprochen, die nun vorbei seien. Sie haben eine „Götterdämmerung“ angekündigt. Nein, wir haben allen Grund, zufrieden zu sein,
weil vom Haushaltsausschuss und insbesondere vom
Bundesfinanzminister Meisterarbeit geleistet wurde.

Man konnte die positive Stimmung bei diesen Debatten nachhaltig spüren. Die Politik der Bundesregierung
wirkt, und die Menschen haben wieder Hoffnung. Nun
liegen zwei Merkel-Jahre hinter uns. Ich meine: Es waren zwei gute Jahre.

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Denn ein positiver Punkt reiht sich an den nächsten: Die
Reform der sozialen Sicherungssysteme, mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung und der Ausbau
der steuerlichen Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Element sind wesentlich.

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In der Klimapolitik hat die Bundesregierung auf internationaler und europäischer Ebene Maßstäbe gesetzt. Die
Verbesserung der inneren und äußeren Sicherheit steht
ganz oben auf der Agenda und ist bei unserem Bundesinnenminister Schäuble in besten Händen.

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Wir alle sollten heute zufrieden sein und uns darüber
freuen, dass einige Aspekte verzeichnet werden können,
die vor zwei, drei Jahren niemand erwartet hätte. Das
Haushaltsdefizit des Bundes wurde in den letzten beiden
Jahren halbiert, und die Maastricht-Kriterien werden
wieder eingehalten. Das war in den vergangenen Jahren
keine Selbstverständlichkeit.

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2011 - das haben wir soeben gehört - wird es wieder
einen ausgeglichenen Haushalt geben.

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Erinnern wir uns: Vor zwei Jahren mussten wir bei
jeder Gelegenheit darauf verweisen, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland täglich 1 000 Arbeitsplätze
verlieren. Was können wir der Öffentlichkeit jetzt mitteilen? - Jeden Tag werden fast 2 000 neue Arbeitsplätze
geschaffen.

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Das kommt nicht von ungefähr, sondern ist auf die erfolgreiche Politik dieser Bundesregierung unter Angela
Merkel zurückzuführen.

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Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 14 Jahren.
Besonders für die Jugend freut mich, dass 60 000 neue
Ausbildungsverträge abgeschlossen werden konnten und
dass erstmals 47 000 Betriebe in der Bundesrepublik
Deutschland bereit waren, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.

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Diese Liste der Erfolge ist noch nicht zu Ende. Die
Staatsquote sinkt von 46,9 Prozent in 2005 auf 43,3 Prozent in 2008. Die Lohnzusatzkosten, die vor allen Dingen die Wirtschaft belasten, werden auf circa 40 Prozent
reduziert. Ein ganz besonderes Paradestück ist für mich,
dass innerhalb von drei Jahren die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 3,3 Prozent reduziert werden; das bedeutet eine Entlastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Größenordnung von
jährlich 23 Milliarden Euro. Auch das muss hier vertreten und gesagt werden.

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Das ist die stärkste Senkung von Lohnnebenkosten, die
jemals von einer Bundesregierung beschlossen wurde.
Ich meine, man sollte auch darauf verweisen, dass Wirtschaftsminister Glos ein besonderes Augenmerk auf den
Mittelstand richtet.

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Die größte Geißel für den Mittelstand ist die enorme
Bürokratie. Deshalb wurde mit den Mittelstandsentlastungsgesetzen der Hebel angesetzt, diese Bürokratie zurückzudrängen. Es lohnt sich, bei dieser Gelegenheit auf
Folgendes zu verweisen: In 20 Bereichen wurde in der
Zwischenzeit die Bürokratie zurückgedrängt. Sicher, es
ist noch viel zu tun. Es lohnt sich, weil gerade im Mittelstand die meisten Arbeitsplätze entstanden sind, 80 Prozent allein in den letzten zwei Jahren.

Lassen Sie mich zum Schluss - ich bin ja Tourismusbeauftragter der Bundesregierung - noch einen Punkt
ansprechen: Der Tourismus ist ein Barometer der wirtschaftlichen Entwicklung. Wir können feststellen, dass
die Tourismuswirtschaft eine Aufwärtsentwicklung erfährt. Im vergangenen Jahr waren 351 Millionen Übernachtungen zu verzeichnen. Diese Zahl wird in diesem
Jahr gesteigert. Wir können uns glücklich schätzen, dass
in diesem Jahr die Zahl der Urlaubsgäste, die aus dem
Ausland nach Deutschland kommt, um fast 10 Prozent
und die Zahl der Inlandstouristen um 4 Prozent gestiegen ist, und das, obwohl schon im letzten Jahr ein enormer Zuwachs zu verzeichnen war.

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Das lässt hoffen, und das freut mich.

Ich meine, wir befinden uns auf dem richtigen Weg.
Darum möchte ich sagen: Die Bundesregierung ist gut
beraten, diesen Haushalt so auszufüllen, wie er aufgelegt
ist. Das ist der richtige Weg und der richtige Fingerzeig
für die Zukunft.

Herzlichen Dank.

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