bartholomäus kalb (NA), 2016-11-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre dem Bundestag ja schon
eine Weile an, habe Zeiten erlebt, insbesondere nach dem
Fall des Eisernen Vorhangs, nach dem Fall der Mauer, in
denen in Europa ein Gefühl aufkam, Verteidigung wäre
nicht mehr so wichtig . Es gab selbst in bürgerlichen Kreisen viele Leute, die meinten, auf die Bundeswehr könne
man verzichten

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und Verteidigungsausgaben wären hinausgeschmissenes
Geld . - Nur langsam! - Wenn Sie heute in die Bevölkerung hineinhören, dann hören Sie, dass sich die Bürger
sehr bewusst darüber sind, dass wir eine gute Verteidigungspolitik machen müssen und dass unsere Bundeswehr gut ausgestattet sein muss . Die Wichtigkeit und BeMichael Leutert

deutung der Bundeswehr ist heute dem allergrößten Teil
der Bevölkerung sehr bewusst; sie ist ihnen sehr wichtig .

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Die Menschen wissen und spüren, dass sich die Welt
dramatisch verändert und dass die Bedrohungen dramatisch zugenommen haben . Zugleich erkennen sie, dass
die Bedrohungslagen viel komplexer geworden sind . Wir
müssen auch sehen, dass wir uns nicht mehr nur auf unsere Partner verlassen können, vielleicht in Zukunft noch
weniger als bisher - da müssen wir auch erst sehen, wie
sich die Politik so mancher Administration entwickelt .

Wir tragen Verantwortung für Frieden, für Freiheit,
für Menschlichkeit, sowohl für die Menschen in unserem
Land als auch in der Welt . Der Krisenbogen spannt sich
mittlerweile von der östlichen Ukraine über Afghanistan
bis weit in den arabischen und nordafrikanischen Raum .
Wir glaubten in der Vergangenheit, dass wir zumindest
nicht mehr von symmetrischen Bedrohungslagen ausgehen müssten . Heute müssen wir erkennen: Auch dieser
Bereich muss wieder in die Überlegungen einbezogen
werden . Hinzu kommen natürlich die sogenannten asymmetrischen Bedrohungen durch den Terrorismus, die uns
vor neue, wesentlich größere Herausforderungen stellen .
Das Thema der Angriffe aus dem Cyberraum ist vorhin
bereits angesprochen worden . Auf all diese Fragen und
in all diesen Situationen müssen wir entsprechende Antworten geben .

Der Haushalt für das Jahr 2017, den wir heute beraten,
gibt Antworten auf die neuen Herausforderungen . Mit
37 Milliarden Euro ist er der größte Verteidigungshaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland .
Wir haben Schwerpunkte gesetzt, die uns sehr wichtig
sind: im Bereich Materialerhalt, im Bereich Forschung
und Entwicklung, aber auch, was die Einrichtung neuer
Studiengänge in Hamburg und in München betrifft, insbesondere für den Bereich Cybersicherheit . Wir haben
auch beim Personal eine Trendwende eingeleitet . Wir haben die Stellen für Reservistendienstleistende von 2 500
auf 3 000 erhöht . Wir treffen Vorsorge im Bereich Cybersicherheit, im Bereich Aufklärung, in den Bereichen
Luftraumüberwachung und Luftverteidigung und vieles
andere mehr .

Aber wir haben auch Vorsorge getroffen, um die Aufgaben, die innerhalb der NATO vereinbart und uns zugewiesen sind, zu erfüllen; ich denke an Lufttransport und
auch an Einsatzfelder zur See . Weil es Kollege Leutert
eben angesprochen hat: Mit dem zusätzlich von uns beschlossenen und mit Verpflichtungsermächtigungen ausgestatteten Ansatz sollen fünf neue Korvetten beschafft
werden . Diese werden wir nicht etwa zur Bekämpfung
von „Seeungeheuern“ verwenden, wie Sie es, lieber Kollege Dr . Lindner,

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in einer Ihrer Anfragen bezeichnet haben . Vielmehr verwenden wir sie, um die Anforderungen, die sich aus unseren Aufgaben ergeben, erfüllen zu können . Wenn es für
eine solche Maßnahme sowohl vonseiten der NATO als

auch vonseiten des Ministeriums, des Parlaments, des
Verteidigungsausschusses und des Haushaltsausschusses, Impulse gibt und man sich auf ein entsprechendes
Vorgehen verständigt, dann sollten wir als Parlamentarier selbstbewusst genug sein und sagen: Das ist eine aus
unserer Sicht richtige und notwendige Entscheidung . Ich
bedanke mich dafür bei den zuständigen Kollegen .

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will
ein kleines Thema, aber für die Betroffenen sehr bedeutendes, noch ansprechen . Ich möchte die Stiftung für
unverschuldet in Not geratene Soldaten ansprechen Hintergrund waren die Radargeschädigten -, die wir
eingerichtet haben . Wenn es auch kleine Beiträge sind:
Für die Betroffenen ist es eine ganz wichtige Sache . Ich
will aber auch betonen: Das war immer ein besonderes Anliegen des Haushaltsausschusses . Ich stehe nicht
an, dem früheren Kollegen und meinem Vorgänger als
Hauptberichterstatter Jürgen Koppelin und auch dem
jetzigen Agrarminister - damals in anderer Funktion Christian Schmidt für die seinerzeitigen Anstrengungen
und kreativen Beratungen zu danken . Wir haben die Vorschläge gerne aufgenommen und sehen darin auch unser
Anliegen aufgenommen, wenn ich das für meine zustimmenden Mitberichterstatterinnen und Mitberichterstatter
sagen darf .

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen heute auch eine Antwort auf die Frage, wie wir
Fachkräfte für die Bundeswehr gewinnen können . Wir
brauchen eine Personalpolitik, die dafür sorgt, dass wir
auch in sich verändernden Zeiten, insbesondere in Zeiten
demografischer  Veränderungen,  hochqualifiziertes  Personal bekommen . Die Bundeswehr benötigt Mitarbeiter,
die bestens ausgebildet sind, die äußerst zuverlässig und
loyal sind und die wissen, welch große Verantwortung sie
übernehmen . Deswegen sind wir all jenen sehr dankbar,
die sich zum Dienst in der Bundeswehr bereit erklären
und damit dafür eintreten, dass unsere Werte verteidigt
und geschützt werden können .

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Wir haben in wichtigen Bereichen eine Trendwende eingeleitet . Generalinspekteur Wieker hat es bei den
Petersberger Gesprächen nochmals zum Ausdruck gebracht - ich darf zitieren -:

Es liegt auf der Hand, dass die drei Trendwenden
in den Bereichen Finanzen, Personal und Material
ganz wesentliche Voraussetzungen zum Erreichen
der notwendigen Streitkräftestrukturen sind .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem jetzt
vorliegenden Verteidigungshaushalt nehmen wir eine
Weichenstellung vor . Diese Weichenstellung ist richtig .
Die Trendwende muss natürlich verstärkt werden .

Zum Schluss darf ich mich ganz herzlich bedanken
bei meiner lieben Kollegin Mitberichterstatterin Karin

Evers-Meyer, beim Kollegen Dr . Lindner und beim Kollegen Leutert . Auch wenn wir hier Diskussionen mit vielleicht etwas schärferer Klinge führen: In der Sache können wir sehr gut zusammenarbeiten . Dafür möchte ich
mich ganz herzlich bedanken . Ich wünsche der Frau Ministerin alles Gute bei der Umsetzung dieses Haushalts .
Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wie natürlich
auch den Angehörigen der Bundeswehr und den Soldaten ebenfalls ganz herzlichen Dank und viel Glück bei
der Erfüllung ihrer Aufgaben!

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