Günther Maleuda (NA), 1994-12-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundeslandwirtschaftsminister Borchert hat hier heute, wie auch zur Begründung der Regierungserklärung, vor allem die positiven Seiten der Landwirtschaft beleuchtet. Es bleibt in der Tat die Frage zu beantworten, wie mit dem Haushalt 1995 vor allem die kritischen Aspekte des Strukturwandels gelöst werden sollen.
Meine Damen und Herren, Abgeordnete des Bundestages und des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern verschiedener Fraktionen haben nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers und der Debatte dazu auf Einladung des Landesbauernverbandes von Mecklenburg-Vorpommern an einer Podiumsdiskussion in Waren/Müritz teilgenommen. Neben der Anerkennung der positiven Impulse, die die Marktwirtschaft in den ostdeutschen Dörfern ausgelöst hat, wie die stärkere Bindung der Bauern an ihr Eigentum und hohe Leistungen pro Fläche und Tier, war eine parteiübergreifende Feststellung: die öffentliche Akzeptanz der Landwirtschaft ist gering, um nicht zu sagen abwertend.
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Die Landwirte fühlen sich durch die Politik nicht ausreichend vertreten und sehen ihre Leistungen von der Produktion bis zur Ökologie unterbewertet.
Im Vorfeld der Haushaltsdebatte wurde Bundeslandwirtschaftsminister Borchert nicht müde, bei seinen Ostvisiten die frohe Botschaft zu verkünden, der Aufbau der ostdeutschen Agrarwirtschaft befinde sich auf gutem Weg,
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selbstverständlich dank der CDU/CSU- und F.D.P.-Politik und der aus dem Bundeshaushalt von 1990 bis 1994 bereitgestellten rund 15,5 Milliarden DM.
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Zweifellos ist das ein gewaltiger Betrag, aber - und das gehört zu einer ehrlichen Bilanz - nur ein Bruchteil der Vermögensverluste, die die Agrarbetriebe auch als Folge der Währungsunion von 1990 hinnehmen mußten.
Wenn auf die neuen Länder mit rund einem Drittel der gesamtdeutschen Agrarfläche heute nur noch ein Sechstel des Viehbestandes und gar nur 11 % der Bruttowertschöpfung der Landwirtschaft in Deutschland entfallen, verbirgt sich hinter diesen Zahlen eine in der deutschen Agrargeschichte einmalige Vernichtung von Produktions-, Beschäftigungs- und Einkommenspotentialen mit entsprechenden Folgen für die Menschen.
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Im Osten Deutschlands war und ist der Strukturwandel verbunden mit der radikalen Verringerung der Zahl der Beschäftigten in der Landwirtschaft, besonders der Frauen: ein Ausdruck der Entwertung des Vermögens, der Zerstörung der Absatzwege und auch des Produktionsrückgangs. Ich möchte hier an dieser Stelle nur einige markante Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern nennen, einem Land, in dem die Ausfuhr dominierend war, heute aber landwirtschaftliche Produkte eingeführt werden. Von sechs Arbeitsplätzen sind fünf nicht mehr vorhanden. Die Schweinebestände sind auf etwa 25 %, die Rinder- und Kuhbestände auf unter 50 % reduziert. Ich meine, das sind schon grundlegende Aspekte, die im Rahmen des Strukturwandels und auch der Haushaltsdiskussion einer Beantwortung zuzuführen sind.
Die Lage und das Leben auf dem Lande, im ländlichen Raum überhaupt, dem etwa 70 % bis 80 % der Fläche und 35 % der Bevölkerung zugerechnet werden, ist kompliziert und bei weitem nicht überall zukunftssicher. Noch dominieren Langzeitarbeitslosigkeit, Überalterung, Abwanderung, beginnende Verarmung und auch Tendenzen der Verödung in einigen Gebieten. Davor die Augen zu verschließen heißt, diesen Prozeß dem Selbstlauf zu überlassen.
Leben, Leistungen und Erwartungen der Bäuerinnen und Bauern kann man hier in fünf Minuten nicht darstellen, nicht würdigen oder angemessen vertreten. Deshalb möchte ich kurz und knapp vier Forderungen skizzieren: Wir fordern erstens, daß die Agrarpolitik so ausgestaltet wird, daß durch Chancengleichheit aller Betriebsformen in Deutschland die Bauern aus Ost und West gleichfalls zusammenwachsen,
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zweitens daß der tatsächliche gesellschaftliche Wertbildungsprozeß in der Landwirtschaft Grundlage der Leistungsbewertung wird, drittens daß durch die Entwicklung regionaler ökologischer Kreisläufe im ländlichen Raum die Massenarbeitslosigkeit auf dem Lande überwunden wird. Im Interesse vieler Landwirte fordern wir viertens die langfristige Verfügungssicherheit über die jahrzehntelang bewirtschafteten einstigen volkseigenen Flächen
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und weitgehende Entschuldungsmaßnahmen bei Altkrediten.
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Wenn Sie, Herr Bundeslandwirtschaftsminister, inzwischen davon sprechen, daß sich die ostdeutsche
Agrarstruktur auch künftig von westeuropäischen Strukturen unterscheiden wird, wenn Sie also A sagen, dann sagen Sie bitte auch B: Sorgen Sie dafür, daß dort verstärkt investiert werden kann. Das wäre ein Vorteil nicht nur für die Bauern, sondern für die Allgemeinheit.