Helga Daub (NA), 2004-05-06:
Frau Präsidentin! Herr Dr. Penner! Verehrte Kollegen

und Kolleginnen! Die Jahreszahl des Berichts ändert
sich. Einige Probleme bleiben, andere kommen hinzu.
Aber selbstverständlich ändert das gar nichts daran, dass
die FDP-Fraktion Ihnen, Herr Dr. Penner, und Ihren Mitarbeitern für die Erstellung dieses sachlichen und offenen Berichts danken möchte.

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In den vergangenen Wochen - und jetzt ganz aktuell ist besonders die Frage der Wehrpflicht wieder in das
Interesse der Öffentlichkeit gerückt. Daher freut es mich,
Herr Dr. Penner, dass diese Problematik in Ihrem Bericht
zumindest am Rande dargestellt wird. Allerdings zeichnet sich nicht nur ab, dass die Wehrgerechtigkeit zum
Thema wird, wie es in Ihrem Bericht heißt, sondern sie
ist bereits ein Thema.

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Das wird so lange so bleiben, wie die Koalition dieses
Thema vor sich herschiebt.

Darüber hinaus ist der Motivationsrückgang bei den
Soldaten zu beklagen. Ihre Bereitschaft, Reformen mitzutragen, sinkt weiter. Die schwindende Zahl von Bewerbern als Berufssoldaten sollte als Alarmsignal begriffen werden und hat wohl auch etwas mit der mangelnden
Planungssicherheit zu tun. Ebenso sind die Beschwerden
über Mängel bei der Ausbildung und über das Material
ernst zu nehmen. Es ist wohl so, dass die Ausbildung in
den Verbänden total auf der Strecke bleibt.

Angesichts der Wirklichkeit bei Auslandseinsätzen
wird die vorbereitende Ausbildung in Deutschland sehr
zu Recht kritisiert. Kraftfahrzeuge und Splitterschutzwesten seien hier nur als Beispiele genannt. Das bedeutet, dass die Ausbildung an einem anderen Material stattfindet, als man es am Einsatzort vorfindet. Der
routinierte Umgang mit Ausrüstung und Gerät muss
eine Grundvoraussetzung sein, weil Routine Sicherheit
bedeutet und weil Routine auch Leben retten kann.

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Grundsätzlich als Erfolg zu werten ist - auch aufgrund der Kritik in der Vergangenheit - die Verkürzung
der Einsatzdauer von sechs auf vier Monate.

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Hier hat die Regierung endlich die Notwendigkeit, zu
handeln, erkannt. Nun gilt es aber, Vorsicht walten zu
lassen. Was auf der einen Seite gewonnen wurde, darf
auf der anderen Seite nun nicht zu einer erhöhten Einsatzfrequenz führen. Wenn dieser Fall einträte, dann
käme das, mit Verlaub, der Echternacher Springprozession gleich.

Im Übrigen: Ein Auslandseinsatz von Grundwehrdienstleistenden - wenn auch auf freiwilliger Basis; wo
und in welcher Art auch immer - ist mit der FDP nicht
zu machen.

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Eine entsprechende Äußerung des Ministers hat, wie
auch im Bericht des Wehrbeauftragten nachzulesen ist,
wohl zu Irritationen geführt. Auch wir waren irritiert, als
wir davon in der Presse gelesen haben. Wir alle wissen,
dass die Situation für unsere Soldaten nicht einfacher geworden ist. Wie gut, dass es den Wehrbeauftragten gibt,
an den sie sich mit ihren Problemen wenden können.

Grundsätzlich gilt - noch einmal -: Die Institution
des Wehrbeauftragten ist wehrformunabhängig, ebenso
das Konzept der inneren Führung. - Ich stelle gerade
fest, dass ich den Rest meines Manuskripts am Platz liegen gelassen habe. Das ist aber egal; denn ich kann
meine Rede auch so fortsetzen.

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Es gibt wohl niemanden in diesem Saal, der daran
zweifelt, dass unsere Soldaten, sowohl die Zeit- als auch
die Berufssoldaten, mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, wenn sie im Ausland
oder hier eingesetzt sind.

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Es wird immer wieder - direkt oder unterschwellig die Befürchtung geäußert, wir könnten mit einer Berufsarmee einen Staat im Staate bekommen. Frau Schäfer,
ich muss Ihnen hier jetzt einfach sagen: Das wird so
wohl nicht der Fall sein. Ich glaube, das ist auch durch
das, was ich eben gesagt habe, klar geworden.

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Die Bundeswehr befindet sich in einem Transformationsprozess. Das heißt aber auch, dass sie zukunftssicher ausgestaltet werden muss und dass endlich
Planungssicherheit eintritt. Dazu gehört für uns die Aussetzung der Wehrpflicht.

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Wir haben das immer wieder betont. In diesem Zusammenhang fordert die Fraktion der FDP den Minister wie
schon in der vergangenen Woche auf: Holen Sie sich das
Gesetz des Handelns zurück!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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