christine scheel (NA), 2009-03-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben es heute mit einem Gesetzentwurf zu tun, der das
Ziel hat - ich zitiere -, „die Anreize in der Vergütungsstruktur für Vorstandsmitglieder in Richtung einer nachhaltigen und auf Langfristigkeit ausgerichteten Unternehmensführung zu stärken“. Der Titel ist gut. Die Frage
ist nur, ob der Gesetzentwurf dem Anspruch gerecht
wird, den der Titel suggeriert.

Ich würde sagen, dass dieser Gesetzentwurf ein großkoalitionärer Minimalkonsens ist - das ist in der Debatte
deutlich geworden - und dass er dem, was vonseiten vieler Vertreter und Vertreterinnen der Koalition, auch von
der Bundeskanzlerin, gesagt wurde, nicht entspricht. Die
Bundeskanzlerin hat schon im letzten Jahr gesagt, dass
millionenschwere Fantasieabfindungen gegeißelt werden müssen. Auch Finanzminister Peer Steinbrück hat
sich gegen Boni für Versager ausgesprochen. Unser
neuer Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
findet, dass bei den Manager-Boni nicht nur einmal die
Grenzen des Anstandes überschritten worden sind. Alle
drei haben recht.

Die Frage aber ist: Wird in dem, was jetzt vorgelegt
worden ist, der Anspruch, der formuliert worden ist, umgesetzt? Wir sagen: Dies ist nicht so. Es ist in großen
Teilen ein Papiertiger. Es sind in einem großen Umfang
sehr wachsweiche Formulierungen vorgelegt worden,
die in der Konsequenz nicht zu dem führen, was suggeriert wird.

Auch wir finden, dass es nicht Aufgabe der Politik
sein kann, über konkrete Höhen von Managervergütungen zu entscheiden. Es kann aber auch nicht sein, dass
man seitens der Politik, wie es Kollege Poß unlängst getan hat, nur den Kopf über die Selbstbedienungsmentalität schüttelt, die wir in den letzten Monaten und Jahren
erlebt haben. Deswegen muss sich die Politik bekennen,
bis zu welcher Höhe Managergehälter und auch Abfindungen für Managerinnen und Manager gesellschaftspolitisch akzeptabel sind.

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Es geht nicht darum, deren Höhe zu begrenzen, sondern
darum, dass wir ein Signal setzen. Ein Signal kann sein,
zu sagen: Es erfolgt im Zusammenhang mit dem Steuerrecht eine Begrenzung. Eine Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs ist kein Widerspruch zur Marktwirtschaft;
das wurde schon gesagt. Auch in den USA ist es so, dass
Managerbezüge in börsennotierten Unternehmen nur bis
zu 1 Million US-Dollar als Betriebsausgabe steuerlich
absetzbar sind.

Wir schlagen vor, Managergehälter nur bis zu einer
Höhe von 500 000 Euro voll steuerlich absetzen zu können. Das entspricht übrigens der allgemein akzeptierten
Vergütungshöhe, die im Zusammenhang mit dem Bankenrettungsfonds vorgesehen ist. Dabei muss man sagen,
dass natürlich alle fixen und variablen Gehaltsbestandteile zusammengerechnet werden müssen, um von vornherein Gestaltungsmöglichkeiten zu vermeiden.

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Wir meinen, dass kurzfristige und auf den schnellen
Erfolg ausgerichtete Boni die Brandbeschleuniger der
Krise gewesen sind. Ich glaube nicht, dass dies von irgendjemandem hier - selbst von der FDP nicht - bestritten wird. Schauen wir uns einmal die Realität an: Die
millionenschweren Vergütungen zum Beispiel der
Porsche-Führungsspitze bestehen zu 97 Prozent aus variablen, also erfolgsbezogenen Anteilen. Der Erfolg von
2008 stammt ganz wesentlich aus hochriskanten Spekulationen im Zusammenhang mit der VW-Aktie. Das
kann auch nach hinten losgehen. Dies kann sehr vielen
Unternehmen massiven Schaden zufügen. Ich erinnere
beispielsweise an die Fehlspekulationen von Adolf
Merckle und anderen. Das heißt, hier werden falsche
Anreize für das Management gesetzt. Chance und Risiko
stehen in einem Missverhältnis. Daran hat sich bisher
wenig geändert. Nur zwei von 30 DAX-Unternehmen
haben bisher die Berechnung ihrer Managerboni an den
empfohlenen Kriterien einer guten Unternehmensführung ausgerichtet. Das heißt, wir brauchen konkrete und
konsequente Regelungen. Davon ist der Gesetzentwurf
leider sehr weit entfernt.

({2})

Die Grünen schlagen vor, variable Vergütungsbestandteile auf ein Viertel der Gesamtvergütung zu begrenzen und langfristig auszurichten. Wir schlagen vor:
Dem Erfolgsbonus soll ein Malus bei Verlusten gegenüberstehen. Wir schlagen vor, dass Aktienoptionen langfristig, das heißt erst nach zehn Jahren, ausgeübt werden
dürfen, weil sich erst dann zeigt, ob ein Manager wirklich nachhaltig gewirtschaftet hat. Dies erhöht übrigens
den Anreiz, länger in einem Unternehmen zu bleiben.
Wir sehen ja, dass der häufige Wechsel in den Vorstandsetagen dazu führt, dass in einer ganzen Reihe von Unternehmen die Vorstandspensionen die Vergütungen des
aktiven Vorstands insgesamt übersteigen. Das ist die derzeitige Realität. Deswegen greifen die vier Jahre, die die
Große Koalition im Zusammenhang mit der Einlösung
von Aktienoptionen festgelegt hat, zu kurz. Eine Haltefrist von vier Jahren ist übrigens in vielen Unternehmen
schon heute Realität. Das ist nichts Neues.

Einen Totalausfall leistet sich der Gesetzentwurf beim
Thema Managerhaftung. Es stimmt zwar, dass Manager
schon heute voll dafür geradestehen, wenn sie dem Unternehmen durch Gesetzesverstöße oder grobe Fahrlässigkeit einen finanziellen Schaden zugefügt haben. Dies
ist aber eine eher theoretische Möglichkeit. Nur der Aufsichtsrat selbst kann letztendlich diese Möglichkeit
wahrnehmen. Das geschieht aber kaum; das sehen wir in
der Realität. Selbst wenn ein Haftungsfall eintritt, sind
sie wegen ihrer Haftpflichtversicherung heute de facto
keinem Haftungsrisiko in Bezug auf ihr Privatvermögen
ausgesetzt.

Auch hier sollte es Änderungen geben. Wir schlagen
vor, dass Manager gegenüber den geschädigten Anlegern
bei Falschinformationen zukünftig mit ihrem Privatvermögen haften. Die Managerhaftpflichtversicherung soll
zwingend mit einer angemessenen Selbstbeteiligung des
Managers am Schadenersatz verbunden werden. Außerdem muss gesichert sein, dass die Versicherungsbeiträge
aus dem Gehalt des Managers geleistet werden.

Meine letzte Bemerkung gilt dem Kontrollsystem,
also dem Aufsichtsrat. Hierauf legt die Große Koalition
zwar den Schwerpunkt, aber selbst da bleibt sie sehr inkonsequent. Dieses Gremium ist nicht frei von Interessenkonflikten. Nicht selten sind die Entschädigungen
des Aufsichtsratsvorsitzenden an die Vorstandsbezüge
gekoppelt. Häufig sitzen in den Aufsichtsräten Vorstände
anderer Unternehmen. Darum gibt es Interessenkollisionen. Wir meinen, dass an dieser Stelle ein Mitbestimmungsrecht der Aktionärsversammlung notwendig ist,
um einen Schritt voranzukommen.

Fazit: Wir brauchen klare Begrenzungen bei Managervergütungen. Wir brauchen eine persönliche Haftung
und bessere Kontrollmöglichkeiten. Der Staat muss für
wirtschaftliches Handeln einen Rahmen setzen. Gewinnchancen ohne persönliches Risiko und mit wenig Kontrolle öffnen Gier und verantwortungslosem Handeln
Tür und Tor. Das haben wir in der Vergangenheit erlebt.
Deswegen ist es notwendig, dass wir zu mehr Pragmatismus kommen. Das hat mit Ideologie gar nichts zu tun.

Ich hoffe sehr, dass wir im Finanzausschuss noch die
eine oder andere Nachbesserung des Gesetzentwurfs
hinbekommen. So, wie er jetzt ist, ist er nicht sehr viel
wert.

Danke.

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