bernd rützel (NA), 2017-03-24:
Ich kann auf die Frage ganz leicht und schnell antworten, denn es gilt: Wer nachliest, hat mehr davon . „Geschichte befristeter Beschäftigungsverhältnisse“ - wir
sind ja jetzt in der Geschichtsstunde -:

Die erste Etappe der Deregulierung begann 1985
mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz, mit dem
zum ersten Mal Arbeitsverträge ohne sachlichen
Grund befristet werden konnten .

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Jetzt kann sich jeder ein Urteil bilden .

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- Das stammt von der Bundeszentrale für politische Bildung; das Internet speichert alles . Ich drucke mir das jeden Tag dreimal aus .

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Die Eigenart der Arbeitsleistung habe ich aufgezeigt .
Auch die Erprobung ist in diesem Zusammenhang zu
nennen . Wenn ich jemanden einstellen muss, aber nicht
weiß, ob er zu uns passt, dann gilt auch hier, dass der Vertrag zur Erprobung, zum Beispiel für drei Monate, mit
Sachgrund befristet werden kann . Ich kann einen Vertrag
auch befristen, wenn die Gründe in der Person des Arbeitnehmers liegen, zum Beispiel bei einer Tätigkeit von
Studierenden in den Semesterferien, bei einer vorübergehenden Beschäftigung bis hin zur Altersrente oder im
Falle einer befristeten Aufenthaltserlaubnis .

Gott sei Dank ist es angesprochen worden: Ja, im öffentlichen Dienst - darüber haben wir debattiert - werden oftmals Verträge mit Befristungen abgeschlossen .
Aber es gibt ein Sonderbefristungsrecht des öffentlichen
Dienstes . Der öffentliche Dienst könnte mit Sachgrund
ordentlich befristen, wenn es die Haushaltsmittel rechtfertigen .

Ich will zusammenfassend sagen, dass diese sachgrundlosen Befristungen - jeder zweite befristete Vertrag
enthält eine sachgrundlose Befristung - die Menschen
krank und frustriert machen, dass sie Lebenschancen
und Perspektiven verbauen, dass es zu weniger Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen kommt und dass
dadurch der Kündigungsschutz durch die Hintertür ausgehöhlt wird .

Deswegen sprechen mir diese beiden Anträge von den
Grünen und von den Linken aus dem Herzen . Sie haben
mit Ihren Anträgen natürlich recht . Der Vorsitzende der
SPD und unser Kanzlerkandidat Martin Schulz

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hat diese Probleme aufgegriffen und das Thema deutlich
angesprochen . Und das wird auch umgesetzt werden .
Das sind wirklich Herzensanliegen . Über die zu sprechen
werden wir sicherlich im Wahlkampf die eine oder andere Möglichkeit haben .

Ich will die letzten paar Sekunden meiner Redezeit
dafür nutzen, um deutlich zu machen, was eine Koalition ist . Eine Koalition bedeutet: Man setzt sich zusammen und lotet Gemeinsamkeiten und Unterschiede aus .
Man ist sich aber auch treu und vertraut einander und
stimmt auch Vorschlägen des Partners zu . Das gilt nicht
für diesen Tagesordnungspunkt . Ich denke an das Thema
Pkw-Maut, das wir heute Morgen behandelt haben und
bei dem wir vertragstreu gewesen sind,

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was ich aber auch umgekehrt erwarte . Auch die Wählerinnen und Wähler fordern das zu Recht .

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Sie sagen: Macht eine gute Politik, und schmeißt nicht alles hin . - Das sage ich an die Adresse des Koalitionspartners, falls es einmal zu einer anderen Politik in diesem
Lande kommen sollte .

Wer weiß: Vielleicht gibt es nach der Bundestagswahl
Konstellationen, die es möglich machen, diese sachgrundlose Befristung endlich abzuschaffen .

Vielen Dank .

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