Lothar Binding (NA), 2012-06-14:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige Worte zum
Kollegen Kampeter, der gesagt hat, die Troika in Paris
habe vorgeschlagen, mehr Schulden zu machen. Diese
hatte richtig gute Ideen, was man tun muss, um Europa
zu helfen: Sie hat etwas von Wachstum gesagt und Vorschläge zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gemacht. Sie hat von Strukturhilfen und Investitionsmaßnahmen gesprochen. Sie hat aber auch gesagt: Wir
brauchen eine Finanztransaktionsteuer.

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Wir müssen in Deutschland die Steuersparmodelle, die
Sie erneut aktiviert haben, abschaffen.

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Wir brauchen natürlich die EIB, die Europäische Investitionsbank, die wir mit etwas Eigenkapital motivieren können, enorme Investitionsleistungen zu tätigen.
Wir haben Strukturfonds mit unverbrauchten Mitteln.
Uns stehen also viele Möglichkeiten zur Verfügung,
diese guten Ideen zu finanzieren; man müsste nur die
Ideen aufgreifen und umsetzen.

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Die Zeit hat heute den Redebeitrag von Carsten
Schneider sehr schön zusammengefasst: „Deutschland
fordert Haushaltsdisziplin in Europa, verletzt sie aber
selbst.“ Ich will dazu ein Gleichnis nennen.

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- Ja, das stimmt. Es war ein guter Mann, der die Überschrift formuliert hat. Schönen Dank für den Zwischenruf.

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- Sie hat das aber zitiert. Das war ein kluges Zitat dort.

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- Man merkt aber schon, dass es eine gewisse Aufregung bei der FDP gibt. Denn das wäre ungefähr so, als
würde Herr Niebel in der Welt Good Governance verlangen, um dann jenen die Mittel zu streichen, bei denen es
Korruption und Günstlingswirtschaft gibt.

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- Ich weiß das schon. - Aber das ist nun mal so, als
wenn Herr Niebel in der Welt etwas verlangt, was er zu
Hause nicht zu leisten bereit ist. Mit dieser Logik lässt
sich keine gute Politik machen.

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Stefanie Vogelsang - das wollte ich ursprünglich als
Erstes sagen, denn sie war die erste Rednerin - hat ganz

nett etwa formuliert: Als wir uns vor zwei Jahren erstmals mit der Notlage in Griechenland befasst haben,
dachten wir an einen dauerhaften Stabilitätsmechanismus. - Ich will erinnern: kein Cent für die Griechen das war Ihr Reflex auf die Notlage in Griechenland.

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Viele haben dazu beigetragen, dass dieser Stabilitätsmechanismus entwickelt werden konnte. Anders wären
wir noch längst nicht da angekommen, wo wir heute
sind. Aber wir sind mit den Ideen noch nicht am Ende.

Jürgen Koppelin hat etwas ganz Interessantes gemacht. Er hat etwa in 90 Prozent seiner Redezeit von der
SPD, von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein
gesprochen. Ich vermute als Laienpsychologe: Dahinter
steckt die heimliche Sehnsucht nach Opposition. Dass
man sich damit so intensiv auseinandersetzt, kann nur
damit zusammenhängen, dass er über den Nachtragshaushalt nicht reden wollte, sondern über etwas ganz anderes.

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Wenn man sich im Zahlenraum von 1 bis 50 relativ
frei bewegen kann, kann man doch sagen: Das ist ein guter Haushalt und auch ein guter Nachtragshaushalt.
Wenn man sich aber klarmacht, dass zum Beispiel 32
eine größere Zahl als 17 ist, kann man diesen Schluss
nicht ziehen. Dann ist es nämlich ein schlechter Nachtragshaushalt.

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Warum ist das so? Das hat Carsten Schneider sehr gut
erklärt: Wenn man Wachstum hat, kommt man nicht auf
die Idee, die Schulden zu erhöhen.

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Wenn man bei der sozialen Sicherung - gegen unseren
Willen - streicht, kommt man doch nicht auf die Idee,
die Kreditaufnahme zu vergrößern.

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Wenn man das aber tut, muss man sich überlegen, wohin
das Geld eigentlich geflossen ist.

Es gibt zwei Antworten. Norbert Barthle hat eben in
einem Zwischenruf gesagt, finanzielle Transaktionen
seien die Antwort. Er müsste das ein bisschen erklären;
denn die Bürger können nicht verstehen, was die finanzielle Transaktion im Hintergrund bedeutet, wenn das
Wachstum steigt, die soziale Sicherung sinkt und die
Schulden steigen.

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Du hast aber noch etwas Schönes erklärt: Bei euch
existiert eine gewisse Systematik in der Haushaltsaufstellung.



Lothar Binding ({14})

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Danach gab es 2010 im Soll 80 - man hat 80 veranschlagt -, es waren tatsächlich aber nur 40. 2011 waren
es im Soll, also veranschlagt, 48, aber es waren tatsächlich nur 17.

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Aber mit dieser Erfahrung könnte man im Jahre 2012
einen vernünftigen Haushalt aufstellen, nachdem man
weiß, wie das funktioniert.

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Wer in der Kommunalpolitik war, kennt die Tricks
der Kämmerer. Diese stellen einen Haushalt auf, ein dickes Werk. Darin sucht der kluge Kommunalpolitiker
die Luftbuchungen, mit denen sich die Verwaltung überall gewisse Mittel verschafft, die sie im Bedarfsfall benutzt. Die Entscheidungskompetenz dafür nimmt sie
dem Parlament weg und holt sie in die Exekutive. Man
könnte sagen: Das systematische Verfahren, immer mehr
Schulden zu veranschlagen, als man tatsächlich machen
will, ist sozusagen der Freibrief für die Exekutive, am
Parlament vorbei zu handeln. Wenn das ein transparenter
und demokratischer Haushalt ist, dann sind wir im
Grunde wieder bei Niebel.

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Der Haushalt ist immer ein Gradmesser für das, was
man in der Vergangenheit gemacht hat. Daran kann man
erkennen, ob die Politik gut oder schlecht war. Man
muss immer ein bisschen schauen, wie die Entwicklung
war. Gehen wir einmal auf den Koalitionsvertrag zurück.
Erinnern wir uns daran, was Sie mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz gemacht haben: Zumindest aus diesem Gesetz ist kein Wachstum generiert worden, sondern es ist nur Klientelpolitik betrieben worden.

Schauen wir uns einmal die Ergebnisse Ihrer Kommission zur Reform der Gewerbesteuer an. Kann uns da
jemand ein Ergebnis nennen? Die Antwort ist schnell gegeben: leere Menge; Fehlanzeige. Es gibt eine Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer. Wir haben über
200 Ausnahmen vom Regeltarif. Da anzusetzen, das
wäre eine Aufgabe, Herr Kampeter, um Steuermittel zu
generieren. Aber Sie haben keine der 200 Ausnahmen
abgeschafft, sondern Sie haben sogar noch eine zusätzliche geschaffen.

Verlustverrechnung, Gruppenbesteuerung, die EAVFallbeilprobleme bei der Organschaft - Fehlanzeige! Sie
merken, die Vorbereitung dieses Nachtragshaushalts und
auch des nächsten ist - das kann ich Ihnen jetzt schon
versprechen - so miserabel, dass sich genau daraus die
deutliche Zunahme der Neuverschuldung, der exorbitanten Kreditaufnahme, die die Rahmendaten überhaupt
nicht rechtfertigen, erklärt. Darum sagen wir: Dies ist

weder ein sozialer noch ein ökologischer noch ein vernünftiger Nachtragshaushalt. Deshalb werden wir ihm
natürlich nicht zustimmen, sondern wir werden ihn ablehnen.

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