emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2000-09-15:
Frau Pieper, das, was wir vorlegen, ist
eine BAföG-Strukturreform und keine weitere Novelle.

({0})

Wir werden das BAföG von Grund auf verändern. Wir
werden das Gesetz erheblich entschlacken, sodass es auch
wirklich wieder praktikabel ist und die Leute nicht mehr
sagen: Das ist so kompliziert, dass ich einen BAföGAntrag erst gar nicht stelle. - Das ist im Augenblick - leider - oft der Fall. Ich hoffe, dass Sie alle dazu beitragen
werden, dass die Akzeptanz für dieses Gesetz wieder
wächst und dass es wieder ernst genommen wird.

Wir werden mit dieser Strukturreform erreichen
- auch deshalb ist es eine Strukturreform -, dass circa

80 000 Jugendliche wieder BAföG-berechtigt sind. Das
ist eine große Zahl. Wenn Sie den Vorschlag gemacht hätten, die Freibeträge um 7,3 Prozent anzuheben, dann hätten wir dem zugestimmt. Wenn Sie das vorgeschlagen hätten, was ich jetzt vorschlage - die Begrenzung der
Darlehensbelastung und damit des Schuldenbergs der
Studierenden -, dann hätten wir das mitgetragen. Wenn
Sie - wie wir jetzt - vorgeschlagen hätten, dass auch
BAföG-Empfängern nach dem zweiten Semester ein längeres Auslandsstudium ermöglicht wird, dann hätten wir
das mitgetragen. Wenn Sie die Gleichstellung von Studierenden in Ost und West vorgeschlagen hätten - das machen wir jetzt; das ist längst überfällig -,

({1})

dann hätten wir auch das - das kann ich Ihnen versichern - mitgetragen.

Wenn Sie alle diese Vorschläge gemacht hätten, dann
hätten wir Sie unterstützt, dann hätten wir sie jetzt nicht
selber machen müssen und dann hätten wir das BAföG
jetzt noch weiter verbessern können. Ich sage ganz offen:
Ich finde es nicht besonders überzeugend, dass Sie uns
jetzt sagen: „Es reicht aber nicht“, nachdem Sie selber
16 Jahre überhaupt nichts getan haben.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-15:
Frau Ministerin, Kollegin Pieper möchte eine weitere Zwischenfrage stellen.
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2000-09-15:
Gut.
cornelia pieper (NA), 2000-09-15:
Frau Ministerin, gestehen
Sie mir zu, dass ich noch nicht so alt aussehe, als ob ich
schon 16 Jahre in diesem Parlament sitze?

({0})

Gestehen Sie mir des Weiteren zu, dass die F.D.P.-Bundestagsfraktion zusammen mit mir die Angleichung der
Wohngeldzuschüsse für Studenten im Osten schon während der letzten Haushaltsberatung gefordert hat? Es gab
damals einen sehr heftigen Disput hier im Plenum darüber.

Ich frage auch: Ist es richtig, dass Ihre jetzige so genannte Strukturnovelle eine elternabhängige Förderung
der Studenten vorsieht, obwohl Sie, Frau Ministerin, noch
vor zwei Jahren eine elternunabhängige Förderung beim
BAföG gefordert haben?
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-15:
Ich erteile dem Kollegen Gerhard Friedrich, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-15:
Ich erteile nun dem
Kollegen Matthias Berninger, Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-15:
Herr Kollege, Sie haben Ihre Redezeit bereits überschritten.
matthias berninger (NA), 2000-09-15:
Jawohl, Herr Präsident. - Auch die Länder sind gefragt,
wenn es darum geht, etwas dafür zu tun, dass eine Dienstrechtsreform zustande kommt. Hier bin ich ungeduldig.
Ich wünsche mir, dass Sie genauso ungeduldig sind, damit wir in diesem Bereich die bestehende Reformchance
nicht verpassen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-15:
Ich erteile das Wort
Kollegin Ulrike Flach, F.D.P.-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-15:
Nun hat Kollegin
Maritta Böttcher, PDS-Fraktion, das Wort.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-15:
Ich erteile der Kollegin Siegrun Klemmer, SPD-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-15:
Ich erteile dem Kollegen Steffen Kampeter, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-15:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Hans-Josef Fell, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
hans-josef fell (NA), 2000-09-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Herr Kampeter, dass wir in der Koalition über die Möglichkeiten diskutieren, wie wir die Mittel für Bildung und
Forschung erhöhen können und welche Schwerpunkte
wir setzen können, ist ein Zeichen dafür, dass wir überhaupt keine Abnickfraktion sind, dass wir uns vielmehr
ernsthaft um mehr Mittel bemühen und dass wir zwar unterschiedliche Positionen vertreten, aber zu einem sehr
guten Gesamtkonsens kommen.

Eines haben Sie, meine Damen und Herren von der
Union und auch von der F.D.P., immer wieder übersehen:
Wenn Sie angebliche Kürzungen nennen, dann vermeiden
Sie ganz geflissentlich, zu erwähnen, wohin zusätzliche
Gelder für Bildung und Forschung geflossen sind, die
nicht im Haushalt des BMBF auftauchen, beispielsweise
die BAföG-Mittel oder die einigen 100 Millionen DM, die
in den Etat des Wirtschaftsministeriums geflossen sind.
Sie reden nicht davon, dass es dort einen deutlichen Zuwachs gegeben hat.

({0})

- Die Punkte, die Sie in der Energieforschung kritisieren,
werden wir zusammen mit dem Parlament - wie auch
schon im letzten Jahr - korrigieren. Es wird auch das
Wirtschaftsministerium mit Sicherheit bemerken, dass
aufgrund der Ölpreisentwicklung eine Erhöhung der Mittel für die Energieforschung notwendig sein wird.

Bündnis 90/Die Grünen hat seine Wahlversprechen
hinsichtlich der Forschungspolitik vollständig eingehalten.
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-15:
Herr Kollege Fell, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Aigner von
der CDU/CSU-Fraktion?
hans-josef fell (NA), 2000-09-15:
Ja,
bitte.
ilse aigner (NA), 2000-09-15:
Herr Kollege Fell, Sie haben
gerade gesagt, dass Mittel in andere Ministerien verlagert
worden seien. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen.

({0})

- Ich frage, ob Sie zugeben, dass die Mittel für das
Meister-BAföG in den Etat des Wirtschaftsministeriums
verlagert worden sind, dass die Mittel von ursprünglich
167 Millionen DM auf 78 Millionen DM im Jahr 2000
gekürzt worden sind und dass sie nun erneut gekürzt werden sollen. Verstehen Sie das unter Neuinvestitionen und
Erhöhung der Investitionen?
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-15:
Ich erteile dem Kollegen Thomas Rachel, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-15:
Reden Sie bitte weiter.
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-15:
Herr Rachel, Sie müssen leider zum Schluss kommen.

({0})
erwin marschewski (NA), 2000-09-15:
Herr Kollege Özdemir, halten Sie es weiterhin für richtig,
dass Rechtsradikale unter dem Brandenburger Tor demonstrieren oder teilen Sie nicht vielmehr unsere Auffassung, dass das eine Schande für unser Volk ist?
thomas rachel (NA), 2000-09-15:
Ja. - Diese Rahmenbedingungen für Innovationen schaden dem Standort
Deutschland. Die rot-grüne Regierung hat sich in wichtigen Bereichen als Innovationshindernis entpuppt. Wir
wollen Entscheidungen am wissenschaftlichen Urteil und
nicht an ideologischen Vorstellungen orientieren. Wir appellieren an Sie: Kommen Sie heraus aus dem ideologischen Bremserhäuschen. Wir wollen, dass Deutschland
als Wissenschaftsstandort eine der ersten Adressen der
Welt wird. Deshalb kämpfen wir für eine ideologiefreie
Modernisierung dieses Landes.

Herzlichen Dank.
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-15:
Kollege Rachel, gestatten Sie noch eine Nachfrage des Kollegen Röspel,
SPD-Fraktion?
thomas rachel (NA), 2000-09-15:
Aber gerne.
ren röspel (NA), 2000-09-15:
Herr Rachel, Sie sprachen gerade an, dass wir es als kritisch angesehen haben, einen
Insektengift produzierenden, gentechnisch veränderten
Mais in die Landschaft ausbringen zu lassen, nachdem wir
erkannt haben, dass immer mehr wissenschaftliche Hinweise darauf abzielen, dass nicht nur Schädlinge, sondern
auch Nützlinge bekämpft werden, dass weiterhin Resistenzen entstehen und dass das Gift, das produziert wird,
im Boden bleibt. Weil wir gesehen haben, dass da noch einige Fragen ungeklärt sind, haben wir die Ausbringung
zunächst ausgesetzt.
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-15:
Ihre Frage, bitte.
ren röspel (NA), 2000-09-15:
Ich frage Sie, ob Sie es als technikfeindlich ansehen, wenn man neue wissenschaftliche
Erkenntnisse berücksichtigt, die die Ausbringung dieses
Maises als problematisch erscheinen lassen.
thomas rachel (NA), 2000-09-15:
Ihre Frage unterstellt,
dass es hier tatsächlich andere wissenschaftliche Erkenntnisse gegeben hat. Dies ist falsch. Die Zentrale
Kommission für die Biologische Sicherheit, die nach unseren gesetzlichen Bestimmungen damit beauftragt ist, zu





beurteilen, ob es Sicherheitsrisiken gibt oder nicht, hat
dies eindeutig negativ beantwortet.

({0})

Außerdem hat die EU-Kommission ihr klares bejahendes
Votum zur Ausbringung gegeben.

Wir kritisieren hier, dass Sie, wenn - mit Ihrer Zustimmung - in einem ordnungsgemäßen, durch Wissenschaft
begleiteten Prozess klare rechtliche Verfahren geschaffen
wurden, um zu entscheiden, ob eine Maßnahme ergriffen
werden darf oder nicht, diese Maßnahmen dann aus rein
ideologischen Gründen unterbinden. Das ist Ideologiepolitik, die wir in diesem Bereich der Forschungspolitik
nicht brauchen können.

Herzlichen Dank.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-15:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Stephan Hilsberg, SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-09-15:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-09-15:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Guido Westerwelle von der F.D.P.Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-09-15:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Ulla Jelpke von der
PDS-Fraktion das Wort.
stephan hilsberg (NA), 2000-09-15:
Wir befinden uns mitten
auf dem Weg in die Bildungsgesellschaft. Ich habe schon
festgestellt: Bildung und die Fähigkeit des Einzelnen, sich
stärker selber orientieren zu können, werden angesichts
der Globalisierung eine immer größere Rolle spielen. Wir
haben in den letzten zwei Jahren den Müll, den Sie uns
hinterlassen haben, weggeräumt. Wir stehen vor einer
neuen großen Bildungsoffensive. Der Haushalt, dessen
Beratung in erster Lesung wir jetzt abschließen, ist dafür
ein notwendiger, erfolgreicher und großer Schritt. Dafür
bedanken wir uns.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-09-15:
Zu einer
Kurzintervention gebe ich jetzt das Wort dem Kollegen
Steffen Kampeter von der CDU/CSU-Fraktion.
steffen kampeter (NA), 2000-09-15:
Herr Kollege
Hilsberg, Sie haben mich persönlich wegen meiner Kritik
an der Forschungspolitik der Bundesregierung angesprochen. Deswegen möchte ich meine Kernkritik noch einmal kurz vortragen: In den Jahren 1998 bis 2001 gehen
- dies ist im Haushaltsplan ausgewiesen - die Investitionen in Bildung und Forschung um 500 Millionen DM
zurück. Folgerichtig wird das Versprechen, die Investitionen in Bildung und Forschung zu verdoppeln, in mehrfacher Hinsicht gebrochen. Das sind die Tatsachen.

({0})

Wenn Sie mich angesichts dieser berechtigten Kritik an
der Halbzeitbilanz der Forschungspolitik in die Nähe des
menschenverachtenden Systems der DDR rücken, dann
halte ich das für unangemessen. So etwas kann natürlich
in einer Debatte passieren. Ich halte es jedoch weiterhin
für notwendig, diese miese Politik kräftig zu kritisieren.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-09-15:
Zur Erwiderung, Herr Kollege Hilsberg.
stephan hilsberg (NA), 2000-09-15:
Herr Kampeter, in den zehn
Jahren, in denen ich hier im Parlament bin - zur deutschen
Einheit habe ich vielleicht ein kleines Stück beitragen
können; ich habe sie immer begrüßt -, habe ich eines bemerkt, nämlich dass die Methoden, mit denen man hier
Politik betreibt, keineswegs harmlos und schön sind und
dass sich nicht alle Politiker der Wahrheit verpflichtet
fühlen.

({0})

Das hat nichts mit Parallelen zur DDR zu tun. Aber mit
Ihren Fähigkeiten - das möchte ich betonen -, Zahlen,
Daten und Fakten zu verleugnen und umzudrehen, hätten
Sie im Statistischen Amt der DDR reüssieren können.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-09-15:
Weitere
Wortmeldungen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung liegen nicht vor.

Wir kommen deshalb zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, Einzelplan 06.

Das Wort hat als erster Redner Bundesminister Otto
Schily.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-09-15:
Als
nächster Redner hat der Kollege Wolfgang Zeitlmann von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-09-15:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Cem Özdemir vom Bündnis 90/Die
Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-09-15:
Herr Kollege Özdemir, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Marschewski?
cem özdemir (NA), 2000-09-15:
Gerne.
ulla jelpke (NA), 2000-09-15:
Ja, ich werde mich jetzt kurz fassen.

Wer Rechtsextremismus wirklich bekämpfen will,
muss die Ursachen bekämpfen. Dazu gehört auch, dass
sämtliche Gesetze, die Ausländer diskriminieren bzw.
schlechter als Deutsche stellen, endlich geändert werden.
In den vergangenen Jahren war auch dies ein Boden, auf
dem Rassismus und Ausländerfeindlichkeit wachsen
konnten.

Ansonsten wünsche ich mir natürlich, dass die Bundesregierung nicht nur Feierstunden mit einem Bündnis
für mehr Toleranz initiiert, sondern tatsächlich ein breites
gesellschaftliches Bündnis initiiert, das Aktionsbereitschaft zeigt sowie Aufklärung bietet, und die Mittel tatsächlich für die Opfer und den Opferschutz eingesetzt
werden.

Danke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-09-15:
Als
nächster Redner hat jetzt der Kollege Ludwig Stiegler von
der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-09-15:
Herr Kollege Geis, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass das Wort
Verleumder nicht zum parlamentarischen Sprachgebrauch gehört.

({0})

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege
Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein von der CDU/
CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-09-15:
Weitere
Wortmeldungen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Inneren liegen nicht vor.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz, Einzelplan 07, und zum
Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht.





Als erste Rednerin hat die Bundesministerin Frau
Dr. Däubler-Gmelin das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-09-15:
Als
nächster Redner hat der Kollege Wolfgang Bosbach von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-09-15:
Herr Kollege Bosbach, kommen Sie bitte zum Schluss.
wolfgang bosbach (NA), 2000-09-15:
Ich komme zum
Schluss, Herr Präsident.

Wenn Sie aber weiterhin Ihren Plan verfolgen, auch homosexuellen Paaren unter der Überschrift „eingetragene
Lebenspartnerschaften“ die Eheschließung zu ermöglichen, dann werden Sie zwangsläufig scheitern und möglicherweise denjenigen, denen Sie helfen möchten, nicht
helfen können.

Danke fürs Zuhören.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-09-15:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Volker Beck von Bündnis 90/Die
Grünen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-15:
Das Wort für die
F.D.P.-Fraktion hat der Kollege Rainer Funke.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-15:
Für die PDS-Fraktion
hat die Kollegin Dr. Evelyn Kenzler das Wort.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-15:
Nächster Redner für
die SPD-Fraktion ist der Kollege Alfred Hartenbach.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-15:
Herr Kollege
Hartenbach, bevor Sie weiterzitieren, muss ich Sie darauf
aufmerksam machen, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist.
alfred hartenbach (NA), 2000-09-15:
Schade, Frau Präsidentin,
dass Sie mich hier stoppen. Ich komme jetzt zum Schluss.
Gestatten Sie mir noch ein Wort.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-15:
Aber wirklich nur ein
kurzes!
alfred hartenbach (NA), 2000-09-15:
Wirklich nur ein Wort.

Wenn Sie immer nur Nein sagen, kommen wir nicht
weiter.

({0})

Bringen Sie doch auch einmal wieder etwas Positives hier
ein, nicht nur schwarze Kassen, Meineide und Falschaussagen.

({1})

Ich kann Ihnen eines sagen: Wir werden das gemeinsam schaffen.

Ihnen, Frau Ministerin, danke ich sehr herzlich für die
gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich bitte Sie,
dies auch Ihrer Leitungsebene und Ihren Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern mitzuteilen, die ich genauso schätze wie
Herr Funke. Deswegen habe ich ihm eben eine Kusshand
zugeworfen; Sie wissen das.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-15:
Herr Kollege
Hartenbach, das war jetzt wirklich ein sehr, sehr langes Wort.
alfred hartenbach (NA), 2000-09-15:
Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Langmut, Frau Präsidentin, und wünsche
noch ein schönes Wochenende.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-15:
Letzter Redner in dieser Debatte zum Geschäftsbereich Justiz ist der Kollege
Albrecht Feibel für die Fraktion der CDU/CSU.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-15:
Herr Minister, gestatten Sie zuvor eine Zwischenfrage?
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-15:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Dietrich
Austermann, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
dietrich austermann (NA), 2000-09-15:
Herr Bundesfinanzminister, Sie haben sich möglicherweise versprochen. Deswegen möchte ich richtig stellen, was beim Publikum eventuell als Falschaussage angekommen ist. Sie
haben behauptet, an der Höhe des Heizölpreises habe die
Bundesregierung keine Schuld. Im letzten Jahr sei von Ihrer Seite aus nichts passiert.

Nun weiß ich, dass die Haushaltspolitiker immer das
letzte Jahr für das Jahr nehmen, in dem man sich befindet,
wobei das neue das eigentlich gültige Jahr ist.

Erstens. Die Ökosteuer hat natürlich, wie Sie genau
wissen, auch das Heizöl verteuert: 4 Pfennig im Jahre
1999. Diese Verteuerung setzt sich fort.

({0})

Zweitens. Über die Mehrwertsteuer sind Sie ein Trittbrettfahrer der OPEC und der anderen Organisationen, die
die Preise treiben.

({1})

Drittens. Auch die Euro-schädliche Politik, über die
vor allen Dingen in der Wirtschaftsdebatte gesprochen
worden ist, trägt natürlich dazu bei, dass sich die Preise so
entwickelt haben. Die Relation Euro-Dollar ist zum Teil
auch auf das Versagen der Bundesregierung zurückzuführen.

({2})

Nun haben Sie sich auf den wirtschaftlichen Sachverstand berufen. Dazu lese ich Ihnen ganz kurz vor, was ein
wirklich anerkannter Sachverständiger im Bereich der
Wirtschaft, der Vorstandschef des größten deutschen
Unternehmens, Herr von Pierer - übrigens auch aus München, wie das Institut, das Sie erwähnt haben -,

({3})

- heute in einer Zeitung dazu sagt: Die Ökosteuer lähmt
unseren Aufschwung.

Dies kann man ganz leicht nachvollziehen. Darauf
möchte ich mich beschränken. Das, was an Energiepreisverteuerung innerhalb eines Jahres auf Bürger und Betriebe zukommt, summiert sich mit Ökosteuer, Mehrwertsteuer und höheren Preisen für Gas und Heizöl auf ein
Gesamtvolumen von 65 Milliarden DM im Jahr. Dies






übersteigt bei weitem das, was es möglicherweise am
1. Januar 2001 durch die Steuerreform an Bürgerentlastung geben wird.

({4})

Jeder Vermieter denkt heute darüber nach, den Bürgern
die Heizkostenabrechnung im nächsten Jahr dadurch zu
erleichtern, indem er die Vorauszahlungen erhöht. Auch
der Bund müsste das tun und tut es wahrscheinlich auch.
Wenn die Situation so ist, wie können Sie dann versuchen,
den Bürgern vorzumachen, dass Sie mit alldem nichts zu
tun haben?

({5})
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-15:
Zur Erwiderung, Herr
Bundesfinanzminister Eichel, bitte.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-15:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, die Anmeldungen zu Kurzinterventionen,
die mich gerade erreichen, kommen einfach zu spät. Bekanntlich darf man nur eine Kurzintervention auf eine
Rede hin machen und sich nicht auf eine andere Kurzintervention beziehen.

Der nächste Redner in der Debatte ist der Kollege Hans
Jochen Henke für die CDU/CSU-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-15:
Herr Kollege, würden
Sie bitte zum Schluss kommen.
hans jochen henke (NA), 2000-09-15:
Jawohl, ich
komme zum Schluss.

Die Risiken Ihrer Fiskalpolitik liegen voll beim Bürger, dem Steuerzahler und der Wirtschaft, und zwar mit
unverändert hohen Steuer- und Abgabenlasten, mit wachsenden Zins-, Inflations- und Währungsrisiken, mit real
gekürzten Renten und mit nur geringfügigen Tarifverbesserungen.

({0})

Es ist mehr und Nachhaltigeres gefordert als das, was
Sie bisher gebracht haben. Wenn Herr Schröder wirklich
meint, zum Jahresende könne Redaktionsschluss bei allen
Reformen sein,
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-15:
Herr Kollege Henke,
ich bitte Sie, nun wirklich zum Schluss zu kommen.
hans jochen henke (NA), 2000-09-15:
- werden Sie erheblich zu kurz gesprungen sein.

Ich danke Ihnen.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-15:
Für die Fraktion von
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Matthias
Berninger.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-15:
Für die F.D.P.-Fraktion spricht jetzt der Kollege Jürgen Koppelin.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-15:
Für die PDS-Fraktion
spricht jetzt die Kollegin Dr. Christa Luft.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-15:
Frau Kollegin Luft,
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
christa luft (NA), 2000-09-15:
Die sich ergebenden Kosten
sind nicht höher, als zum Beispiel die Steuerbefreiung für
Flugbenzin ausmacht.

Aufgrund meiner abgelaufenen Redezeit kann ich ein
weiteres Problem nicht mehr ansprechen. Nur so viel
möchte ich noch sagen: Wenn Sie das Programm gegen
Jugendarbeitslosigkeit weiter so finanzieren - wir haben
uns diesbezüglich immer mit Kritik zurückgehalten -,
dann wird es die Steuerzahler nach drei Jahren 6 Milliarden DM gekostet haben, ein beträchtlicher Batzen Geld.
Wenn Sie sich endlich entschließen würden, die Unternehmen, die sich aus der Finanzierung der Ausbildung
heraushalten, mit einer Ausbildungsplatzumlage zu belegen,
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-15:
Frau Kollegin, ich
muss Sie noch einmal ermahnen.
christa luft (NA), 2000-09-15:
- dann würden wir jedes
Jahr 2 Milliarden DM für andere Zwecke im Haushalt
zur Verfügung haben.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-15:
Der nächste Redner ist
der Kollege Hansgeorg Hauser für die CDU/CSU-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-15:
Letzter Redner in dieser Haushaltsdebatte ist der Kollege Hans Georg Wagner
für die SPD-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-15:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/4000 und 14/4001 an den Haushaltsausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung angelangt.

Ich möchte mich ausdrücklich bei all denjenigen bedanken, die es bis zum Ende des Sitzungsmarathons dieser Haushaltswoche ausgehalten haben. Mein Kompliment an Sie.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 27. September 2000, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche allen, auch Ihnen oben auf der Tribüne,
ein interessantes Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Gibt es Nachfragen? - Bitte schön, Herr Kolb.
Heinrich L Kolb (NA), 2000-09-27:
Herr Staatssekretär, Sie
haben uns vorgetragen, dass die Bundesregierung jetzt
- ich sage, zum Glück - einen Schwellenwert in die gesetzliche Regelung aufgenommen hat. Das ist zu begrüßen. Der Bundeswirtschaftsminister hat sich mit seinen Bedenken offensichtlich im Kabinett durchgesetzt.
Meine Frage ist: Welche Gründe haben dazu geführt, mit
der Zahl von 15 Beschäftigten jetzt einen weiteren
Schwellenwert in das ohnehin schon mit zahlreichen
Schwellenwerten belegte deutsche Sozial- und Arbeitsrecht einzuführen? Gibt es sachliche Erwägungen, bei befristeten Arbeitsverhältnissen einen anderen Schwellenwert vorzusehen als etwa im Kündigungsschutzrecht?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-09-27:
Nein, wir haben die
Schwelle von 15 Beschäftigten auch in anderen gesetzlichen Vorhaben, wie Sie wissen. Es gab im Anhörungsverfahren eine Diskussion um die Frage, ob man Betriebe mit
einer geringen Zahl von Beschäftigten nicht von dieser
Regelung ausnehmen sollte. Wir haben uns dann darauf
verständigt, diese 15er-Regelung einzuführen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Sie haben eine
weitere Nachfrage? - Bitte.