kirschner (NA), 1988-01-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesjustizminister, ich habe nur eine Frage: Werden Sie den Gesetzentwurf, was den inhaltlichen Teil angeht, noch in diesem Jahr vorlegen und den verfahrensrechtlichen Teil noch in dieser Wahlperiode, so daß wir beide Teile,- das ist ja das Wichtigste - noch in dieser Wahlperiode verabschieden können? Es wäre wichtig, daß noch in diesem Jahr mit der Beratung, was den inhaltlichen Teil angeht, begonnen werden könnte.
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Meine Damen und Herren, obwohl sich der dieser Debatte zugrunde liegende Antrag vorwiegend auf rechtspolitische Aspekte konzentriert, zu denen für meine Fraktion mein Kollege Dr. de With schon ausführlich Stellung genommen hat, möchte ich einige Anmerkungen aus behindertenpolitischer Sicht ergänzen.
Die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des bestehenden Vormundschafts- und Pflegschaftsrechts ist unumstritten. Dies hat sich in der heutigen Debatte erneut gezeigt. Auch über die wesentlichen Eckpunkte dieser Reform herrscht offenbar weitgehend Einigkeit. Gestatten Sie mir deshalb, Ihre Aufmerksamkeit auf mögliche und aus sozial- und behindertenpolitischer Sicht erforderliche Ergänzungen der Reform des Vormundschafts- und Pflegschaftsrechts zu lenken.
Das ist nach meiner Auffassung um so notwendiger, als die interdisziplinäre Arbeitsgruppe des Bundesjustizministeriums, die den insgesamt begrüßenswerten Diskussionsentwurf zur Reform des Vormundschafts- 
und Pflegschaftsrechts vom November 1987 erarbeitet hat, bedauerlicherweise keine Regelungsvorschläge zu sozial- und behindertenrechtlich ebenfalls bedeutsamen Problemstellungen entwickelt hat. Gemeint ist hier konkret die Regelung der sogenannten natürlichen Geschäftsunfähigkeit gemäß § 104 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches, die in der Praxis oft von ausschlaggebender Bedeutung für die Möglichkeit sozialer Integration und Rehabilitation geistig Behinderter bzw. ihrer Erschwerung ist.
Bevor ich diese Frage im einzelnen erläutere, möchte ich hervorheben, daß keine - auch keine unterschwellige - Kritik an der dankenswerten Arbeit der interdisziplinären Arbeitsgruppe beabsichtigt ist. Vielmehr gründe ich auf die dokumentierte Auffassung dieser Arbeitsgruppe, daß eine Regelung der genannten Problematik von dem ihr erteilten Auftrag nicht gedeckt sei, meinen Appell an Sie, Herr Bundesjustizminister, ihren Arbeitsauftrag so zu erweitern, daß auch das Problem der sogenannten natürlichen Geschäftsunfähigkeit einer befriedigenden Regelung zugeführt werden kann. Entsprechende diskussions3698 
würdige Vorschläge sind in einigen Stellungnahmen bereits vorgelegt worden.
Der nach meiner Auffassung hohe rehabilitationspolitische Stellenwert einer Revision des Begriffs der sogenannten natürlichen Geschäftsunfähigkeit ergibt sich aus folgenden Überlegungen: Nach der geltenden Rechtslage kann sich die fehlende Geschäftsfähigkeit des geistig behinderten Menschen nicht nur als gesetzliche Folge eines Entmündigungsbeschlusses ergeben, der nach den vorliegenden Reformvorstellungen in Zukunft nicht mehr möglich sein soll, sondern im Einzelfall auch aus der Fiktion, daß - ich zitiere § 104 Nr. 2 BGB - „ein die freie Willensbildung ausschließender Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit vorliegt". Eine solche Unterstellung der Geschäftsunfähigkeit gibt es sonst nur gegenüber Kindern unter sieben Jahren, die aber mit Vollendung dieser Altersgrenze aufgehoben wird.
Diese Regelung des § 104 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches begegnet Bedenken, die ich im Grundsatz teile. Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß es sich bei einer geistigen Behinderung in aller Regel um keine krankhafte Störung der Geistestätigkeit handelt. Es ist einzuräumen, daß die Möglichkeit der freien Willensbildung bei einer schweren geistigen Behinderung ausgeschlossen sein kann. Das muß jedoch nicht für alle Lebensbereiche gelten. Auch Menschen mit schwerer geistiger Behinderung können durch entsprechende Förderung eine teilweise Geschäftsfähigkeit erlangen, indem sie durch eine angemessene soziale Begleitung in die Lage versetzt werden, Auswirkungen und Folgen rechtswirksamer Handlungen, die zur Wahrnehmung ihrer eigenen Interessen erforderlich sind, hinreichend zu beurteilen.
Die geltende Rechtslage der sogenannten natürlichen Geschäftsunfähigkeit zieht eine Folge von Problemen nach sich, die gegenwärtig schon deshalb unlösbar erscheinen, weil nach geltendem Recht alle Bindungswirkungen bei Rechtsgeschäften, die unter Beteiligung eines nicht geschäftsfähigen Menschen zustande kommen, entfallen. Viele erwachsene Menschen mit geistiger Behinderung arbeiten in den ca. 360 Werkstätten für Behinderte. Diese Menschen, für die kein Vormund oder Pfleger bestellt ist, arbeiten dort ohne wirksame rechtliche Grundlage, weil sie wegen erwiesener oder vermuteter Geschäftsunfähigkeit nicht zum Abschluß eines wirksamen Werkstattvertrages berechtigt sind.
Da die Verpflichtung der Werkstätten zum Abschluß von schriftlichen Verträgen die unerwünschte Konsequenz zahlreicher Entmündigungen oder Pflegerbestellungen zur Folge gehabt hätte, konnte in § 13 der Werkstättenverordnung vom 13. August 1980 nur vorgeschrieben werden, daß die Werkstätten den behinderten Mitarbeitern den Abschluß schriftlicher Verträge anzubieten haben. Diese Angebote nach § 13 der Werkstättenverordnung entfalten jedoch deshalb häufig keinerlei rechtliche Wirkungen, weil der behinderte Mitarbeiter an einer wirksamen Vertragsannahme durch die sogenannte natürliche Geschäftsunfähigkeit nach § 104 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches gehindert ist.
Ein weiteres für viele geistig behinderte Menschen bedeutsames Gesetz ist das Heimgesetz, dessen Novellierung ebenfalls seit längerem angekündigt ist. Die Neufassung dieses Gesetzes soll den Abschluß schriftlicher Heimverträge vorsehen, die allerdings ohne eine Revision des § 104 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches für geschäftsunfähige Heimbewohner wirkungslos bleiben würde, soweit sie über keinen gesetzlichen Vertreter verfügen. Viele geistig behinderte Bewohner von Heimen und Wohnstätten müßten damit weiterhin in einem vertragslosen Zustand leben.
Bei Fortbestehen des gegenwärtigen Rechtszustandes könnte die geplante Heimgesetznovelle darüber hinaus die fatale Signalwirkung entfalten, die betroffenen Heimbewohner mit geistiger Behinderung grundsätzlich unter Vormundschaft oder Pflegschaft zu stellen, um den geforderten Vertragsabschluß durch einen gesetzlichen Vertreter zu gewährleisten. Ein Lösungsmodell aber, das sowohl die Unterschrift des geistig behinderten Menschen als auch die eines Betreuers unter Heim-, Wohnstätten- oder Werkstattverträge vorsieht, damit diese auch im Fall der sogenannten natürlichen Geschäftsunfähigkeit ihre Rechtsgültigkeit behalten, würde für viele Heimbewohner oder Beschäftigte in den Behindertenwerkstätten den Zwang zur Bestellung eines Pflegers, Beistandes oder Betreuers bewirken. Damit würde das nach meiner Auffassung für eine wirksame soziale Integration unverzichtbare Prinzip der Freiwilligkeit der Annahme einer Betreuung aufgegeben.
Die soziale Integration und Rehabilitation von Menschen mit geistiger Behinderung hängt nicht zuletzt in erheblichem Umfang von der Möglichkeit ab, soziale Kontakte zu knüpfen und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Der nach meiner Auffassung überholte Rechtsbegriff der sogenannten natürlichen Geschäftsunfähigkeit schränkt diese Möglichkeit gegenwärtig in unvertretbarer Weise ein. So ist z. B. geistig behinderten Menschen die Mitgliedschaft in Vereinen verwehrt, weil sie bei Geschäftsunfähigkeit weder eine Möglichkeit zum Vereinsbeitritt noch zur Ausübung der Mitgliedsrechte haben.
Diese wenigen Beispiele sind, wie ich meine, Anlaß genug, im Zuge der weiteren Arbeit an der Reform des Vormundschafts- und Pflegschaftswesens über eine grundsätzliche Modifizierung des Begriffs der sogenannten natürlichen Geschäftsunfähigkeit nachzudenken. Unter der, wie ich glaube, in diesem Haus unumstrittenen Prämisse, daß die Reform des Vormundschafts- und Pflegschaftsrechts in erster Linie und vor allem unter dem Blickwinkel der Rehabilitation und sozialen Integration behinderter Menschen zu betrachten ist, sollte jede Anstrengung unternommen werden, die geeignet ist, die Eingliederung der behinderten Mitbürger in Arbeit, Beruf und Gesellschaft zu fördern.
Herr Bundesjustizminister, wir hoffen, daß Sie dem auch in Ihrem Gesetzentwurf entsprechend Rechnung tragen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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