hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-06-28:

Der vorliegende Entwurf für ein Jahressteuergesetz
2013 als überwiegend technisches Gesetz ist erforderlich, da sich in vielen Bereichen des deutschen Steuerrechts ein fachlich notwendiger Änderungsbedarf ergeben hat. Es erfolgen Anpassungen an das europäische
Recht, insbesondere bei der Umsatzsteuer, aber auch
Änderungen zur Umsetzung der EU-Amtshilferichtlinie.
Außerdem wird das Steuerrecht als Folgeänderung an
Gesetzesänderungen in anderen Rechtsgebieten angepasst. Daneben reagieren wir auf aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzhofes und nehmen gesetzliche
Klarstellungen zu steuerlichen Zweifelsfragen vor.

Zu Protokoll gegebene Reden




Obwohl es sich um ein recht umfangreiches Gesetz
handelt, das verschiedene, thematisch zum Teil nur wenig oder gar nicht miteinander verbundene Einzelmaßnahmen enthält, hat es einige inhaltliche Schwerpunkte,
auf die ich näher eingehen möchte:

Schaffung eines EU-Amtshilfegesetzes. Mit dem EUAmtshilfegesetz wird die sogenannte EU-Amtshilferichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Sie bezweckt vor
allem eine effizientere Zusammenarbeit der Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten, um Steuern bei grenzüberschreitenden Aktivitäten ordnungsgemäß festsetzen
zu können. Die Neuerungen betreffen im Wesentlichen
die Schaffung zentraler Verbindungsbüros in allen Mitgliedstaaten und die stufenweise Entwicklung eines automatischen Informationsaustauschs.

Änderung von Steuergesetzen. Eine unmittelbare Umsetzung von europäischem Recht erfolgt unter anderem
durch folgende Rechtsänderungen: Es gibt verschiedene
Anpassungen des Umsatzsteuergesetzes an die sogenannte Mehrwertsteuersystem-Richtlinie sowie die sogenannte Rechnungsstellungsrichtlinie. Zugleich wird
die Regelung zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung
von Dividendenzahlungen und anderen Gewinnausschüttungen von Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaften ({0}) an die
Neufassung der sogenannten Mutter-Tochter-Richtlinie
angepasst.

Weitere bedeutsame materiell-rechtliche Änderungen
sind:

Verkürzung der Aufbewahrungsfristen. Diese Maß-
nahme ist ein wesentliches Anliegen der Bundesregie-
rung auf dem Gebiet der Bürokratiekostenentlastung der
Wirtschaft, Als Ergebnis des Projekts „Harmonisierung
und Verkürzung der Aufbewahrungs- und Prüfungsfris-
ten nach Handels-, Steuer- und Sozialrecht“ werden die
Aufbewahrungsfristen nach der Abgabenordnung und
dem Umsatzsteuergesetz von bisher zehn Jahren ab
2013 auf zunächst acht und in einem weiteren Schritt ab
2015 auf sieben Jahre verkürzt. Auch im Handelsgesetz-
buch werden die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbe-
lege entsprechend verkürzt. Dadurch verringert sich der
Umfang der insgesamt in einem Unternehmen aufzube-
wahrenden Unterlagen.

Regelungen für Dienstwagen im Zusammenhang mit
der E-Mobilität. Zur Umsetzung des Regierungspro-
gramms Elektromobilität wird im Einkommensteuerge-
setz eine Regelung zum Nachteilsausgleich für die pri-
vate Nutzung von betrieblichen Elektrofahrzeugen und
Hybridelektrofahrzeugen geschaffen. Vom Regelungsge-
genstand sind Elektrofahrzeuge und Hybridelektrofahr-
zeuge erfasst, deren mechanische oder elektrochemische
Speicher extern aufladbar sind. Um eine Überkompen-
sation zu verhindern, wird der pauschale Abzug auf
einen Höchstbetrag beschränkt, der ratierlich ab-
geschmolzen wird. Diese Änderungen stehen im Zusam-
menhang mit Änderungen im Kraftfahrzeugsteuergesetz,
die im Entwurf eines Verkehrsteueränderungsgesetzes
enthalten sind, das heute ebenfalls in erster Beratung
behandelt wird.

Besteuerung des Wehrsolds freiwillig Wehrdienstleis-
tender. Für die den freiwilligen Wehrdienst und freiwil-
lige Wehrübungen Leistenden wird zukünftig der Ge-
haltsbestandteil „Wehrsold“ sowie „Dienstgeld“
steuerfrei gestellt. Steuerfrei gestellt wird ferner das für
den Bundesfreiwilligendienst gezahlte Taschengeld, um
insoweit eine Gleichbehandlung sicherzustellen; weitere
Bezüge sind künftig steuerpflichtig. Damit tragen wir
der besonderen gesellschaftlichen Bedeutung dieser
Freiwilligendienste Rechnung.

Eine echte Verfahrenserleichterung im Besteuerungs-
verfahren für den Arbeitnehmer wie für die Finanzver-
waltung bedeutet die Möglichkeit, auf Antrag die Gel-
tungsdauer eines im Lohnsteuerabzugsverfahren zu
berücksichtigenden Freibetrags künftig auf zwei Kalen-
derjahre zu verlängern. Damit entsprechen wir der poli-
tischen Zielsetzung, die Handhabbarkeit des Steuer-
rechts - wo immer möglich - zu vereinfachen.

Des Weiteren erfolgt eine Modernisierung und Ver-
einfachung des Verfahrens der Anmeldung der Feuer-
schutzsteuer durch die Option, diese künftig elektronisch
abzugeben.

Die Mehrzahl der weiteren Änderungen hat überwie-
gend technischen Charakter. Dies betrifft beispielsweise
redaktionelle Anpassungen der Steuergesetze an den
Vertrag von Lissabon, die Anpassung weiterer steuerli-
cher Vorschriften an die Einführung der Abgeltung-
steuer und Detailregelungen zur elektronischen Vermö-
gensbildungsbescheinigung und Folgeänderungen im
Fünften Vermögensbildungsgesetz.

Fazit. Die Bundesregierung legt mit dem heute zu be-
ratenden Gesetzesvorhaben einen umfangreichen Ent-
wurf mit vielen Detailregelungen vor. Auch ein derarti-
ges Technikgesetz ist notwendiger Bestandteil einer
soliden Regierungsarbeit. Mit den vorgenommenen
Rechtsänderungen soll ein möglichst reibungsloses
Funktionieren des Besteuerungsverfahrens gewährleis-
tet und damit das Steueraufkommen gesichert werden.