irmgard schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1994-01-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf verbindet mehrere Elemente zu positiven Effekten auf dem Wohnungsmarkt.
Erstens. Die Zahl preiswerter belegungsgebundener Wohnungen steigt, einmal durch die Einführung der einkommensorientierten Förderung und zum anderen durch die Wiedereinführung der Modernisierungsförderung zum Zweck des Ankaufs von Belegungsbindungen.
Zweitens. Die Mieterstruktur in den Beständen wird - was ja heute morgen mehrfach angemahnt worden ist - wieder sozial tragfähig. Der Gesetzentwurf bewirkt also genau das, was hier gefordert worden ist, und das wird durch die strukturellen Anhebungen der Einkommensgrenzen bewirkt.
Ich habe da übrigens gar keine Probleme, Frau Kollegin Brusis, ein Erstgeburtsrecht für das Thema beim Bundesrat zu entdecken. Wichtig ist mir, daß in Zukunft auch Polizisten und Krankenschwestern wieder die Möglichkeit haben, Anspruch auf eine Sozialwohnung zu bekommen.
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Die vorgelegten Maßnahmen sind problemorientiert, sie sind marktwirtschaftlich, und sie sind sozial treffsicher. Ich bin deshalb den Koalitionsfraktionen dankbar, daß sie die Vorschläge für die einkommensorientierte Förderung, die ich im Herbst 1992 vorgelegt habe, aufgegriffen haben.

Leider kann der Gesetzentwurf erst jetzt vorgelegt werden, weil die Länder unter Führung des Landes Nordrhein-Westfalen im Herbst 1992 darauf bestanden haben, zunächst ein Planspiel durchzuführen. Innerhalb dieses Planspiels haben dann die Länder - wieder unter tatkräftiger Mithilfe der an den bequemen ersten Förderweg gewohnten staatlichen Wohnungsunternehmen -versucht, die unternehmerischen Elemente dieses jetzt vorgelegten Förderweges möglichst zu blockieren. Deswegen hat es erstens so lange gedauert, und zweitens waren die Ergebnisse kontrovers.
Aber es ist deutlich geworden, daß wenige Vorgaben im Gesetz gemacht werden müssen, und diese Vorgaben müssen die datenschutzrechtlichen Regelungen genauso betreffen wie eine Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Förderstelle, dem Investor und dem Mieter. Das wird mit dem vorgelegten Gesetzentwurf erreicht.
Was damit bewirkt wird, ist mehr Flexibilität für die Vertragsgestaltung zwischen Land und Investor, d. h. genau das, was auch die Länder von uns immer wieder fordern, nämlich in diesem Bereich Flexibilität und eigene Entscheidungsmöglichkeiten zu bekommen. Dies wird hier nicht etwa - wie Frau Brusis das hier eben unterstellt hat - blockiert; ganz im Gegenteil, es wird gefördert.
Dies waren von Anfang an meine Vorstellungen. Dazu hätte es kein Planspiel gebraucht.
Es gibt mit dieser einkommensorientierten Förderung mehr Wohnungen für die in der Tat ja knappen Mittel, die bei Bund und Ländern für den Wohnungsbau bereitstehen. Es muß ja auch unser Ziel sein, eine sparsame Verwendung von Steuermitteln zu bewirken.
Dann muß man doch noch einmal auf die Berechnungen eingehen, die hier vorgelegt werden, was denn eine Wohnung im ersten Förderweg kostet. Ihre Schätzungen, Frau Brusis, die Sie uns heute morgen auch hier wieder vorgelegt haben mit den 140 000 DM pro Wohnung, ziehen ja nicht in Betracht, was Sie in Nordrhein-Westfalen inzwischen schon seit vielen Jahren machen, nämlich den Gemeinden sehr hohe Lasten für die Mitfinanzierung des von Ihnen vorgegebenen Fördersystems aufzuerlegen. Insofern ist das schon ein wenig ein Rechentrick.
Unter allen Fachleuten ist unbestritten, daß im Durchschnitt der erste Förderweg einen Subventionsbedarf von etwa 200 000 bis 250 000 DM pro Wohnung beinhaltet. Das macht in der Tat schon deutlich, daß mit diesem Fördersystem die bestehenden Engpässe nicht behoben werden können.
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Darüber hinaus muß noch einmal deutlich unterstrichen werden, daß die Zusatzförderung sozial gerechter ist. Hier wird endlich die Gießkannenförderung des ersten Förderweges zugunsten einer Förderung aufgegeben, die sich am Einkommen der Mieter einer Wohnung orientiert und nicht mehr an der Dicke der geförderten Mauern.
Insofern ist diese Umsteuerung auf mehr Subjektförderung genau das, was auch in einer Gesellschaft, die soziale Verantwortung ernst nimmt, gebraucht wird.
Im übrigen führt das von Ihnen so hochgepriesene Fehlbelegungssystem in Nordrhein-Westfalen z. B. dazu, daß ein Bundestagsabgeordneter hier in Bonn, wie der Kollege Conradi herausgefunden hat, nicht einmal zur Fehlbelegungsabgabe herangezogen würde. Das kann doch nicht sozial gerecht sein.
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Die Zahl der geförderten Sozialwohnungen von 100 000 im Jahre 1993 ist in der Tat steigerungsfähig. Wir streben an, daß mit den vorhandenen Mitteln mindestens 130 000 Wohnungen gefördert werden können. Das ist möglich, Frau Kollegin Brusis, weil hier endlich keine Kostenmiete mehr genommen wird, eine Kostenmiete, die den Unternehmer praktisch risikofrei stellt und damit Steuermittel ineffizient verwendet. Das geht nicht zu Lasten der Mieter, was wir hier vorschlagen, sondern es beinhaltet lediglich, daß das ineffiziente System der Kostenmiete endlich zu den Akten gelegt wird.
Der Bestand wird darüber hinaus durch die Modernisierungsförderung ausgeweitet. Das ist unsere Antwort, Frau Kollegin Brusis, auf das, was die Sozialdemokraten immer fordern, nämlich eine 30- bis 50jährige Bindungsfrist. Was ist denn effizienter: ständig für teures Geld neue Wohnungen zu bauen, obwohl wir alle wissen, daß die Mittel knapp sind und sparsam eingesetzt werden müssen oder lieber einen geringeren Teil von Mitteln einzusetzen, um den preiswerten Bestand, der heute da ist und für den die Belegungsbindung ausläuft, in der Belegungsbindung zu halten und damit preiswerten Wohnraum zu erhalten? Das ist unsere Antwort auf Ihre unrealistischen Forderungen.
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Die Einwände der Sozialdemokraten gegen das vorgelegte Fördersystem sind hier in schöner Off en-heit dargelegt worden. Es geht hier offensichtlich nicht um soziale Gerechtigkeit, es geht ums Geld. Aber so sind sie halt, die Bundesländer. Das haben wir schon beim Solidarpakt gesehen.
Ich bin gerne bereit, mit allen Ländern auch darüber zu reden, wie die grundgesetzlichen Vorgaben heute ausgestaltet sind. Der Bund soll zahlen, aber Mitsprache bei der Verwendung von Mitteln soll er nicht haben. Das hätten die Länder wohl gerne.
Deswegen kann ich nur sagen: Wenn die Länder darauf bestehen, mit dem Bund darüber zu verhandeln, daß und wie eine bestimmte Mittelhöhe festgelegt wird, dann ist die Antwort, die darauf erfolgen muß, ganz klar: Dann braucht der Bund verfassungsrechtlich abgesicherte Mitbestimmungsrechte beim Einsatz dieser Mittel.
({4}) Das begreift im übrigen jeder Bürger.
1994, meine Damen und Herren, wird jede Minute eine Wohnung fertiggestellt, bezugsfertig. Ich hoffe, es gibt mehr Wohnungen für Familien als ausschließBundesministerin Dr. Irmgard Schwaetzer
lieh für Singles, denn Familien sind im Moment die Verlierer am Wohnungsmarkt. Deswegen müssen wir für sie besonders sorgen. Wir tun es auch mit dem speziell darauf ausgerichteten Sonderförderprogramm für Ballungszentren.
Diese Fertigstellungszahlen sind zuletzt 1974 erreicht worden. Damals hieß der Bauminister Hans-Jochen Vogel, der ehemalige Fraktions- und Parteivorsitzende der SPD. An diese Tradition, viele Wohnungen bezugsfertig in den Markt zu entlassen, knüpfe ich gerne an.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist der Einstieg in eine grundlegende Reform des öffentlich geförderten Wohnungsbaus vorgezeichnet. Damit wird mehr Übersichtlichkeit und mehr Marktwirtschaft auch in diesem Bereich verankert. Der Weg, meine Damen und Herren, ist richtig. Ich hoffe, daß ihn auch die Sozialdemokraten letztlich mitgehen werden.
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