Fritz Schösser (NA), 1999-02-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Zwei Dinge habe ich in
der heutigen Debatte gelernt: Einmal ist es gut, die Opposition in den eigenen Reihen zu wissen, dann kann
man sich den Rest sparen, Herr Metzger. Ich würde gerne mit Ihnen über die Rentenversicherung diskutieren,
aber nicht heute. Wir sollten das vielleicht einmal innerhalb der Koalition tun. Dort wäre es besser angebracht
als hier, zumindest solange man kein Konzept hat.

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Zum anderen, Herr Austermann, ist es schon überraschend, wie man - ohne Luft zu holen - die Mitnahmeeffekte bei Arbeitnehmern - wenn es sie wirklich geben sollte - in der Sozialversicherung beklagt und davon
redet, daß es neue Zumutbarkeitsregelungen geben solle,
und im gleichen Atemzug davon spricht, daß man Investoren, die Geld haben, doch endlich Zucker in den
Hintern blasen solle, damit sie sich bequemen, ihr Geld
zu investieren. Das ist wirklich hervorragend.

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Frau Hasselfeldt, jeder klittert die Statistik auf seine
Art und Weise. Das ist klar. Aber wer vor dem Hintergrund des höchsten Standes der Arbeitslosigkeit in der
Nachkriegszeit die erste leichte Verbesserung der Arbeitslosenstatistik schon zum Anlaß nimmt, davon zu
sprechen, daß die neue Regierung hervorragende Daten
vorgefunden habe, bei dem scheint es mit der Wahrnehmung der Realität auch nicht weit her zu sein.

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Die Stabilität einer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung steht auch immer im Zusammenhang mit einem
Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit und individueller
Entwicklungsfähigkeit und setzt voraus, daß die Steuerund Abgabenpolitik gerecht gestaltet wird.

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- Herr Hinsken, meine Zeit ist knapp bemessen. Zudem
stehe ich zum ersten Mal hier und möchte meine Rede
erst beenden. Aber Sie können meine Redezeit am Ende
durch eine Zwischenfrage verlängern.

Nun ist es an der Zeit, wieder für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen; denn der vollständige Verzicht
auf Steuern aus Vermögen sowie sinkende Einnahmen
aus Unternehmen- und Kapitalsteuern auf der einen
Seite und Mehrausgaben durch steigende Arbeitslosigkeit und Armut auf der anderen Seite haben zu einem
dramatischen Anstieg der Staatsverschuldung geführt.

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Es ist zweifellos Ihr Verdienst, meine Damen und Herren von der Opposition zu meiner Rechten, daß die progressive Einkommensteuer für kundige Steuerbürger,
die Geld anlegen wollen, eigentlich nur noch auf dem
Papier steht. Nicht zuletzt um die Konvergenzkriterien
zur Einführung des Euro zu erfüllen, haben Sie sich in
den letzten Jahren lieber an Sozialhilfeempfängern vergriffen und schadlos gehalten, als die luxuriösen Abschreibungsmodelle für Gutverdienende einzugrenzen.

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Herr Merz, weder die Wirtschaftsunternehmen noch
weite Teile der Selbständigen können im Ernst für sich
reklamieren, daß die Angebotsbedingungen für Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht
stimmen würden. Aber sie haben trotz der idealen Bedingungen, die Sie für sie bereitet haben, keine Arbeitsplätze geschaffen. Wenn man es genau betrachtet, dann
stellt man fest, daß das Arbeitsstundenvolumen in den
letzten Jahren nicht gestiegen, sondern gesunken ist.
Man sollte auch niemandem vorgaukeln, Kapitalerträge
würden bei uns überproportional besteuert. Ihre kapitalfreundliche Angebotspolitik ist - das hat der Wahltag
bestätigt - völlig gescheitert.

Ich frage: Was haben die Arbeitnehmer von ihrem
jahrelangen Lohnverzicht? - Ein angemessener Lebensstandard ist für viele mittlerweile nicht mehr zu erreichen. Jetzt brauchen wir endlich ein konsensorientiertes
Politikmodell; denn Ihre Politik kam einem Bündnis für
Kapital gleich. Wir setzen dagegen auf ein Bündnis für
Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit, das der Kanzler
a. D. leider leichtfertig aufs Spiel gesetzt hatte.

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Das heißt, wir werden im Bündnis für Arbeit Kostenund Produktivitätsreserven gemeinsam nutzen, um Arbeit gerechter zu verteilen und die ungeheuren Vermögenswerte wertschöpfend einzusetzen. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, daß die stillen Reserven, die in
den letzten Jahren am Finanzamt vorbei gebildet wurden, für eine erstklassige Versorgung mit Infrastruktur
und Dienstleistungen genutzt werden. Herr Merz, warum soll zum Beispiel die Abzinsung auf Rücklagen
nicht legitim sein? Auch das Sparkonto besteuern wir
oberhalb der Freigrenze.

Damit wir uns richtig verstehen: Gewinne müssen
sein, um die Finanzierung von Arbeitsplätzen voranDr. Barbara Höll

zutreiben. Wenn Gewinne aber nicht mehr reinvestiert
werden, weil mit Abschreibungsmodellen nahezu risikofrei die schnelle Mark gemacht werden kann, dann ist
dieses System marode.

({7})

Mit Geld ist es so wie mit dem Mist: Wenn zuviel auf
einem Haufen liegt, dann fängt er an zu stinken; wenn
man den Mist schön über das Land verteilt, dann kann er
sogar ausgesprochen fruchtbar sein.

({8})

Sie haben 16 Jahre lang die Arbeitskosten einseitig
mit höheren Abgaben und Steuern belastet; wir erweitern die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung, damit wir die Steuersätze für Arbeitnehmer und mittelständische Unternehmer senken können, damit sich nicht
wenige mit viel Geld vor der Steuer drücken können und
viele mit wenig Geld dafür bezahlen müssen.

Wie immer man zu Rechenbeispielen steht: Es ist so,
daß ab dem 1. Januar 1999 eine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 3 200 DM im Jahr tatsächlich 1 270 DM mehr an Einkommen hat, wenn man
die Steuerabsenkung und das Kindergeld zusammenrechnet.

({9})

- Jeder hat es gemerkt. Ich habe eine ganze Reihe von
Anrufen erhalten, in denen Arbeitnehmer mir mitgeteilt
haben: Endlich gibt es diese Trendwende. Das ist das erste Anzeichen.

({10})

Sie müssen heute in einer Form, die mehr als bedenklich ist, agieren, um politische Mehrheiten in diesem Land zurückzugewinnen. Sie betreiben auf dem
Rücken der Schwächsten, der Menschen, die aus dem
Ausland gekommen sind und lange bei uns arbeiten, das
Geschäft mit der politischen Macht.

({11})

Sie haben für Verlust- und Abschreibungsgesellschaften eine Autobahn gebaut; wir schaffen wieder
Steuergerechtigkeit. Herr Merz, was sind das eigentlich
für Geschäfte, bei denen man als Anleger nach der Steuer höhere Renditen als vor der Steuer hat? Die Geschäfte
von Abschreibungs- und Verlustgesellschaften sind Geschäfte zu Lasten der Steuerzahlergemeinschaft. Meines
Erachtens darf es solche Subventionen nicht länger geben, oder sie müssen wenigstens begrenzt werden.

({12})

Gestern wurden unter dem Motto „Wird heute die
Arbeitsplatzlüge geboren?“ Großanzeigen geschaltet.
Die Lüge stand direkt in der Anzeige. Unbestritten sind
im Wohnungsbau, in der Werftenindustrie, in der Filmindustrie und in anderen Bereichen mit Abschreibungsmodellen Arbeitsplätze entstanden. Aber ich frage: Was
haben diese Arbeitsplätze den Staat eigentlich gekostet?
Es bleibt dabei, daß dadurch Steuerbefreiungen erreicht

wurden und aus den Gewinnen, die normalerweise erzielt worden wären, keine Steuern eingenommen wurden. Gerade auf dem Gebiet des Wohnungsbaus stellt
sich doch die Frage, ob man das Geld nicht besser dorthin gibt, wo wirklich Bedarf ist. Warum läßt man zu,
daß mit solchen Steuersparmodellen zum Teil Projekte
verwirklicht werden, für die es keine Bedürfnisse gibt?
Wo bleibt das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit? Es ist ein Paradox, daß nicht zuletzt
diejenigen, die am stärksten gegen die Staatsverschuldung polemisieren, am meisten von ihr profitieren.

Sie, meine Damen und Herren von der Opposition,
haben während Ihrer Regierungszeit die Leistungen der
Sozialversicherung gekürzt, die Beiträge erhöht und die
Zuzahlungen eingeführt; Sie haben es zugelassen, daß
das Vertrauen in die Sozialversicherungssysteme täglich
aufs neue erschüttert wurde.

({13})

Wir dagegen senken die Rentenversicherungsbeiträge
durch den Einstieg in die Ökosteuer und sorgen damit
dafür, daß die Sozialversicherungssysteme stabil bleiben.

({14})

Sie haben den Familien die Freibeträge für die Kinderbetreuung vorenthalten; wir halten den Kopf für Ihre
Verfehlungen hin.

({15})

Wir haben das Kindergeld erhöht und dafür gesorgt, daß
das Urteil der Karlsruher Richter jetzt sozial gerecht
umgesetzt wird.

Sie haben es versäumt, alles in Ihrer Macht Stehende
zu tun, damit in allen Landesteilen junge Menschen
einen Ausbildungsplatz erhalten.

Wir sorgen mit einem Sofortprogramm zum Abbau
der Jugendarbeitslosigkeit dafür, daß 100 000 Jugendliche Ausbildung und Arbeit erhalten.

({16})

Sie haben es zu verantworten, daß im Hinblick auf
die geringfügige Beschäftigung aus einer Sonderregelung, die ursprünglich für Studenten und Rentner gedacht war, in verschiedenen Branchen ein Regelfall mit
Lohndumping und Aufhebung des sozialen Schutzes
geworden ist. Ihr Nichtstun hat dazu geführt, daß das
normale Arbeitsverhältnis schändlich unterlaufen wurde.
Wir handeln und haben ein Gesetz zur Neuregelung der
geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse auf den Weg
gebracht.