Kalinke (NA), 1951-07-11:
Zum § 2 dieses Gesetzes müssen wir deshalb eine so bedauerliche Debatte über die Mindestrenten führen, weil die Fehler des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes jetzt ihre erschreckenden Früchte tragen.
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Ich bin nicht in der Lage und auch nicht von meiner Fraktion beauftragt, mich jetzt mit dem Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz auseinanderzusetzen. Meine Freunde haben es nicht nur im Wirtschaftsrat abgelehnt; sie haben auch hier im Bundestag nach seiner Eröffnung bereits mit einem der ersten Anträge eine Überprüfung verlangt. Wir haben das nicht zuletzt deshalb getan, weil die Mindestrenten nach dem Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz auch damals schon nicht ausreichten, um dem veränderten Lohn- und Preisgefüge zu entsprechen. Wenn man schon das Fürsorgeprinzip mit dem Versicherungsprinzip verquickt, wie das hier geschehen ist, dann muß man sich darüber klar sein, daß noch ein sehr großer Kreis von Rentnern gezwungen war, zusätzliche Verwandtenhilfe oder die öffentliche Fürsorge in Anspruch zu nehmen, da sie mit der damaligen Mindestrente den notwendigen Lebensbedarf nicht decken konnten. Aus diesem Grunde bedauern wir, daß keine Möglichkeit besteht, sämtliche Fehler des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes zu beseitigen. Da der Name des Präsidenten des Verbands der Rentenversicherungsträger gefallen ist, der uns im Ausschuß in so wertvoller Weise beraten hat, so möchte ich noch hinzufügen, daß die Richtigkeit unserer Auffassung bestätigt wurde, als Herr Präsident Ostermeyer erklärte, „daß man auch mit diesem Gesetz" - er sagte es wörtlich: - „selbstverständlioh die Fehler des SozialversicherungsAnpassungsgesetzes verewig t." Der Sprecher des Arbeitsministeriums hat erklärt, die Auswirkungen des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes hätten zu sehr vielen Belastungen geführt und sie hätten besonders bei geringer Beitragszahlung eine Rente da ermöglicht, wo eben nach dem Versicherungsprinzip derjenige, der höhere Beiträge gezahlt hat - Herr Renner hat ja sachlich und richtig gesagt, daß auch die Beiträge erhöht worden sind -, nun diese Lasten zu übernehmen hatte. Das heißt also ganz einfach, die Lasten der Fürsorge, die Lasten der Arbeitslosigkeit und nicht zuletzt die Lasten der Kriegsfolgen sind auf die Schultern der Rentenversicherten gelegt worden.
Denn sie mußten durch ihre Beitragszahlung diese Lasten übernehmen und müssen nun wiederum durch ihre Beitragszahlung - nach der Schaffung der Selbstverwaltung werden die Versicherten das sehr ernsthaft zu diskutieren haben - Leistung und Beitrag in ein angemessenes Verhältnis bringen. Wir bedauern - ich habe das schon bei der ersten Lesung erklärt -, daß mit diesem Gesetz die Fragen, die mit der Versicherungsgerechtigkeit notwendig zusammenhängen, nämlich die der Doppelrenten, die der Anrechnung der Unfallrenten, und die berechtigten Forderungen der weiblichen Angestellten in bezug auf die Angestelltenversicherung nicht berücksichtigt worden sind.
Meine Freunde sehen sich auch nicht in der Lage, den Absätzen 3 und 4 des § 2 zuzustimmen. Das auch von dem Herrn Kollegen Meyer mit Recht gebrachte Beispiel, das der Regierungsvertreter uns im Ausschuß gab, ist bezeichnend für die Unmöglichkeit dieser Bestimmungen, wonach derjenige bestraft wird, der Beiträge geleistet hat und nach diesem Gesetz auch weiterhin nach den Prinzipien der Versicherungsgerechtigkeit schlechter dastünde als derjenige, der sich auf den Staat verlassen hat. Wir bedauern, daß es mit diesem Gesetz nicht möglich ist, in noch klarerer Form unserem Wunsch zu entsprechen, daß das Versicherungsprinzip, das für uns kein Schlagwort ist, in unserer Sozialversicherung wieder zur Wirklichkeit wird. Wir glauben, damit muß auch die Frage angeschnitten werden - und ich habe das im Ausschuß genau so wie hier in der ersten Lesung gesagt -, daß die Mittel, die jetzt der Staat neben der Gemeinlast aufbringt, nicht etwa Steuermittel sind, die für eine Staatsfürsorge oder für Teuerungszulagen im Rahmen einer Staatsbürgerversorgung gegeben werden sollen, sondern nur eine Vorableistung des Staates für die den Rentenversicherungsträgern zu ersetzenden Verluste während zweier Kriege und durch eine unsoziale Währungsreform sein können.
Zum Schluß möchte ich noch erklären, daß auch wir die Abstimmung getrennt nach Absätzen fordern. Wir werden dem § 2, ausgenommen die Abs. 3 und 4, zustimmen und freuen uns, daß es endlich möglich ist, dieses so sehnlich erwartete Gesetz betreffend die Rentenzulagen nun in Kraft treten zu lassen. Zu den Schlußworten, die der Redner der SPD -gefunden hat, er wünsche einen Wohlfahrtsstaat der Millionen des Volkes, kann ich nur sagen, daß wir uns in diesem Ziel in diesem Hohen Hause sicher einig sind. Nicht einig sind wir über den Weg, der zu diesem Ziele führt, und darüber werden wir uns in diesem Hause noch öfter und sehr ernsthaft zu unterhalten haben. Ich hoffe, daß es der Regierung möglich ist, die Zusage, die hinsichtlich der Unfallversicherung gegeben worden ist, sehr bald zu erfüllen und damit auch die §§ 1274 ff. außer Kraft zu setzen.