Peter Paterna (NA), 1991-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Regierungssprecher, zuständige Minister und der Chef des BND konzentrieren ihre Erklärungen auf die Behauptung, von nichts gewußt zu haben. Sie unterstellen damit, daß, wer nichts gewußt hat, auch nicht politisch verantwortlich sei für das, was passiert ist. Genau das ist der Punkt, auf den ich mich hier konzentrieren möchte. Das sind Ablenkungsmanöver, die sich das Parlament nach meiner Überzeugung nicht gefallen lassen darf.
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Ein demokratischer Rechtsstaat darf es sich nicht gefallen lassen, daß Beamte aus Geheimdiensten und Ministerien gemeinsam illegale Handlungen zum Schaden der Bundesrepublik Deutschland durchführen. Genau das ist hier der Fall. Geheimdienste sind in einem demokratischen Rechtsstaat nur dann erträglich, wenn sie den in der Regierung politisch Verantwortlichen nicht außer Kontrolle geraten und wenn die Verantwortlichkeit der Regierung durch das Parlament kontrollierbar bleibt.
Gerade die Einlassungen des Verteidigungsministers und des für die Kontrolle der Dienste zuständigen Kanzleramtsministers, sie hätten nichts gewußt, machen ihre Entlassung durch den Bundeskanzler um so notwendiger.
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Spätestens nach den Erfahrungen mit den Ursachen und Folgen des Golfkrieges können sich weder Unterabteilungsleiter noch Regierungsmitglieder darauf herausreden, sie hätten nicht hinreichend um die Brisanz legaler, scheinlegaler oder illegaler Exporte von Rüstungsgütern gewußt.
Wenn diese Regierung einen Gesetzentwurf betreibt - das tut sie im Augenblick - , mit dem sie sich über alle rechtsstaatlichen Bedenken hinwegsetzt, und Briefe- und Fernmeldekontrolle durch das Zollkriminalinstitut auch im Vorfeld von Ermittlungsverfahren für unabweisbar hält, weil der Zweck, illegale Rüstungsexporte zu verhindern, fast jedes Mittel rechtfertige, dann bringt sich diese Regierung um den Rest ihrer Glaubwürdigkeit, wenn sie gleichzeitig zuläßt, daß Beamte des BND und des Verteidigungsministeriums gemeinsam agieren, um gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz , gegen das Außenwirtschaftsgesetz und gegen das Strafgesetzbuch zu verstoßen und das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland gerade in diesem äußerst sensiblen Bereich weiter zu schädigen.
Wie soll das denn nach Ihrem Gesetzentwurf in Zukunft gehen? Soll das Zollkriminalinstitut den BND und das Verteidigungsministerium abhören, um gegen solche illegalen Maßnahmen tätig zu werden, oder wie geht das eigentlich?
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Der Bundeskanzler bringt sich um seine Glaubwürdigkeit, wenn er zuläßt, daß Minister ihre politische Verantwortlichkeit leugnen, indem sie sich auf Unwissenheit berufen. Das ist ein völlig unerträgliches Amtsverständnis, das hier an den Tag gelegt wird. Ich bitte, das zu klären.
Deswegen ist das, was im Hamburger Hafen ans Licht gekommen ist, eben nur ein Teil des Skandals. Der größere Teil des Skandals liegt in der Art und Weise begründet, wie die Bundesregierung die Aufklärung dieses Falles gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament behandelt. Da schwadroniert der Regierungssprecher, die Zahl der angeblichen Panzer sei nicht ausreichend, um damit einen Angriffskrieg zu führen, als ob die Auslegung des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes von der Zahl der Kriegswaffen abhinge. Da stehen einem ja sämtliche Haare zu Berge.
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Es ist entlarvend, daß der Verteidigungsminister, wie gestern abend im ZDF geschehen, dem BND allein die Verantwortung zuschiebt. Ich kann daraus nur schließen, daß der Verteidigungsminister, wenn der BND Waffen - gleich welcher Art - haben will, sie ihm überläßt, ohne überhaupt nur zu fragen, wer
Empfänger ist, geschweige denn, sich um die Einhaltung von Zweckbestimmungen, Endverbleib und sonst etwas zu kümmern. Das ist offensichtlich alles allein Sache des BND.
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Der Verteidigungsminister, jetzt durch seinen Staatssekretär hier bestätigt, erklärt, er habe nun das Notwendige für die Zukunft veranlaßt. Gleichzeitig sagt der Regierungssprecher aber, das sei ein völlig normaler Fall von Zusammenarbeit; ich nehme an: der dauernd praktiziert wird. Dann muß man eben für solche Fälle Vorsorge und nicht Nachsorge treffen.
Ich füge hinzu: Der Skandal besteht nicht nur aus dem, was gesagt worden ist, sondern auch aus dem, was nicht gesagt worden ist. Wo bleibt der Herr Bundeskanzler und äußert sich einmal zu den Aktivitäten seiner Regierungsmitglieder? Was ist denn mit dem Außenminister im Vorfeld der Nahostkonferenz? Wo bleibt die Bewertung? Wo ist der Herr Möllemann, der bekanntlich sonst nicht aufs Maul gefallen ist,
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aber für das Außenwirtschaftsgesetz und dessen Einhaltung zuständig ist?
Alle sind auf Tauchstation, offenbar in einem illegal beschafften U-Boot.
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