waltraud wolff (NA), 2009-02-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Werte Gäste! In dieser Debatte haben wir immer wieder die Worte „Transparenz“ und „Sicherheit für
die Verbraucher“ gehört. Es ist uns allen klar, dass das
notwendig ist. Aber Sonntagsreden reichen nicht aus.
Wir müssen etwas tun.

Auch ich habe viele Anfragen und Briefe bezüglich
dieser berühmten ESL-Milch bekommen. Ich wette,
viele der Zuschauer hier haben davon noch nichts gehört,


Waltraud Wolff ({0})
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weil sie die Milch in dem Glauben gekauft haben, sie
würden frische Milch kaufen. Das ist das Problem. Darum geht es uns.

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Was die Frische der Milch angeht, dürfen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht täuschen.

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Was macht das BMELV? Es verhandelt mit den Herstellern und mit dem Handel. Das Ergebnis ist, dass ESLMilch Frischmilch mit dem Zusatz „länger haltbar“
bleibt. Das ist doch Täuschung; das ist keine Transparenz.

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Wir reden über Verbraucherschutzpolitik. Über uns befindet sich die Kuppel. Wir könnten sie rein theoretisch
auch als eckig mit dem Zusatz „ohne Kanten“ bezeichnen. Dennoch bleibt die Kuppel rund. Darum sage ich:
Hocherhitzt ist hocherhitzt, und Frischmilch ist Frischmilch.

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Die SPD schlägt drei Kennzeichnungen vor: „frisch“
für frische Milch, „Milch“ für ESL-Milch, und „HMilch“; diese Kennzeichnung hat sich bewährt.

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Das ist eindeutig; das ist klar. Das entspricht den Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir wollen keine Bezeichnungen, die uns der Handel abfordert,
sondern eine Bezeichnung, die nichts verschleiert.

Sehr geehrte Frau Aigner,

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die letzten Monate der Amtszeit Ihres Vorgängers, Herrn
Seehofer, waren vom Engagement für Bayern geprägt;
das will ich einmal so ausdrücken.

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Er hat viele Baustellen, geradezu - ich möchte es einmal
so nennen - verbraucherpolitische Baulücken hinterlassen. Ich könnte es auch landwirtschaftlich ausdrücken;
aber das lasse ich jetzt lieber. Bisher haben Sie leider
noch nicht begonnen, diese Baulücken zu schließen. Sie
haben noch nicht angefangen, den Keller zu bauen, geschweige denn ein Haus.
Die erste Baustelle ist das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch. Als es um die Gammelfleischskandale ging, hat sich Herr Seehofer als einer der Ersten für
den Informantenschutz eingesetzt. Wir alle erinnern uns
noch an den Lkw-Fahrer, der den Mut hatte, den Gammelfleischskandal aufzudecken. Er hat von Ihrem Ministerium die Goldene Ehrenplakette erhalten. Ich möchte
aus einer Pressemitteilung zitieren, was Herr Seehofer
bei der Verleihung gesagt hat:

Die Auszeichnung solle Bewusstsein bilden und
präventiv wirken. Auch der Politik gebe ein
Engagement dieser Art Gelegenheit zu überlegen,
was verbessert werden müsse. So will die Bundesregierung im Herbst den arbeitsrechtlichen Schutz
von Informanten wie Miroslaw Strecker gesetzlich
verankern.

- Gemeint ist der Herbst 2007. Bis heute ist aber nichts
geregelt. Die Union hat dies im Bundestag verhindert.

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- Ich lasse keine Zwischenfrage zu, Peter.

({10})

- Nein, nicht weil sonst die Wahrheit ans Licht kommt,
sondern weil ich dir nicht die Chance geben möchte,
dazu noch einmal Stellung zu nehmen.

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Dass Herr Seehofer die Verleihung der Goldenen Plakette ernst genommen hat, nehme ich ihm ab. Mehr als
ein schönes Foto ist dabei aber nicht herausgekommen.

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Frau Ministerin, ich weiß nicht, ob Herr Seehofer Ihnen vor Ihrem Amtsantritt gesagt hat, dass die CDU/
CSU-Fraktion ein Bremsklotz ist. Das ist aber auch egal.
Den Verbraucherinnen und Verbrauchern geht es nämlich nicht um die Ankündigung von Maßnahmen, sondern um ihre Umsetzung.

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Sie erwarten mehr. Die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten auch mehr als nur gute Produktqualität.
Die Nachfrage nach Bio- und regionalen Produkten
macht deutlich, dass ihnen auch Nachhaltigkeit - dieses
Stichwort ist in der heutigen Debatte schon erwähnt
worden - wichtig ist. Dazu gehören auch Tierschutz und
artgerechte Haltung. Im Koalitionsvertrag haben wir
beispielsweise vereinbart, einen Tierschutz-TÜV einzuWaltraud Wolff ({14})
führen. Das ist die offene Baustelle Nummer zwei. Die
Union blockiert.

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Die dritte Baustelle ist die Grüne Gentechnik. Herr
Seehofer und Herr Söder machen für Bayern deutlich,
dass sie die größten Gegner der Grünen Gentechnik sind,
und auf Bundesebene blockiert die Union. Das kann so
nicht weitergehen.

Auch die Finanzmarktkrise ist bereits angesprochen
worden. Frau Ministerin, auch Sie haben Beispiele genannt und darauf hingewiesen, dass manche Menschen
um ihr Erspartes gebracht wurden. Es ist deutlich geworden: Es handelte sich nicht immer um Beraterbanken,
sondern auch um Drückerkolonnen. Wir müssen also
handeln. Aus diesem Grund schlägt die SPD, wie in der
Presse schon oft zu lesen war, vor, einen Finanz-TÜV
einzuführen.

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Wir wollen eine bessere Beratung und Aufklärung
und eine bessere Dokumentation. Für den Streitfall
muss auch die Beweislage verbessert werden. Wir setzen
uns im Hinblick auf den Finanzmarkt für einen Marktwächter ein - aus unserer Sicht ist er unerlässlich -, der
im Interesse der Verbraucherinnen und der Verbraucher
tätig sein soll. Finanzprodukte und ihr Vertrieb sollen
unter die Lupe genommen werden. Werden Missstände
aufgedeckt, muss gegen sie vorgegangen werden, nach
dem Motto „Schnüffeln, bellen, beißen“.

Wir sind uns alle einig, dass wir im Bereich der
Finanzdienstleistungen mehr Verbraucherschutz brauchen. Die Union hat dazu, wie der Presse zu entnehmen
ist, mehrere Vorschläge gemacht; es ist ja häufig so, dass
solche Vorschläge in der Presse zu lesen sind. Frau
Aigner, überzeugen Sie Ihre Fraktion, diese Vorschläge
zu unterstützen - denn die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten Hilfe und Ergebnisse -, und machen
Sie bitte nicht die nächste Baustelle auf!

Danke schön.

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