Broil (NA), 1985-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als CDU/CSU und FDP vor gut zwei Jahren die Regierung übernommen haben, haben wir dem Wähler, auch den öffentlich Bediensteten angekündigt, daß wir auch sie zu solidarischen Beiträgen bei dem großen Ziel der Heilung der Staatsfinanzen, d. h. der Heilung der Grundlage unserer Zukunft, heranziehen würden, und wir haben das tun müssen. Wir können aber heute schon einigermaßen befriedigt sein, daß dieser Beitrag auch der Bediensteten der öffentlichen Hand mit zum Erfolg beigetragen hat, den wir verzeichnen können, ablesbar an der entschieden gesunkenen Inflationsrate - wir haben praktisch Preisstabilität -, an dem entschieden zurückgegangenen Grad der Neuverschuldung der öffentlichen Hände und damit im Zusammenhang an dem entschieden zurückgegangenen Niveau der Schuldzinsen. Insofern braucht bei uns kein Sinneswandel unterstellt zu werden. Was wir getan haben, haben wir nicht in Anwendung etwa der Sense getan, um alles, was über ein bestimmtes Niveau hinausgewachsen ist, zu köpfen. Sense, lieber Kollege Bernrath, ist genausowenig ein Instrument unserer Politik gewesen und wird es auch nicht in Zukunft sein, wie etwa die Gießkanne ein typisches Instrument der CDU/CSU-Politik gewesen wäre. Sie wissen aus Ihrer eigenen Partei, daß diese beiden Instrumente bei Ihnen sehr viel mehr Liebhaber haben.
Was nun gerade die Vorsicht betrifft, die Sie den Beamten gegenüber der CDU/CSU-FDP-Regierung geraten haben, so kann ich Ihnen nur sagen: Furcht, geradezu Schrecken wären geboten angesichts dessen, was immer wieder aus einem bestimmten Teil Ihrer Fraktion, etwa jetzt jüngst vom

Kollegen Glombig, zum Thema öffentlicher Dienst gesagt wird; denn da gibt es Methoden, die die Struktur des öffentlichen Dienstes, die die Verantwortung des Dienstherrn gegenüber dem Beamten in Frage stellen. Ich sage Ihnen als Meinung unserer Partei, unserer Fraktion: Der Staat kann sich auch für die Alterssicherung, für die Versorgung nicht auf andere Leistungsträger berufen. Er hat die Verantwortung, er hat die Leistungen zu erbringen, und das Beamtengehalt des aktiv Tätigen berücksichtigt bereits die Tatsache, daß für ihn aus den von der gesamten Bürgerschaft zu leistenden Steuern in späterer Zukunft, im Ruhestand, im Versorgungsfall die Bezüge gezahlt werden sollen. Diese und ähnliche Vorschläge aus Ihrer Fraktion sind also in jedem Fall scharf abzulehnen und haben keine Chance bei uns. Ich sagte, die Beamten müßten Furcht und Angst bei dem Gedanken haben, die SPD käme wieder einmal an die Regierung. Wenn es nur Leute wie Sie gäbe, Herr Bernrath, dann wäre diese Furcht nicht begründet. Wenn Ihnen dieses Lob, hier im Bundestag geäußert, schaden sollte, dann streichen wir es aus dem Protokoll. Ich möchte nicht, daß Sie deswegen Ärger in Ihrer eigenen Partei bekommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind zweitens mit dem Versprechen angetreten, daß wir die Gruppen innerhalb des öffentlichen Dienstes, soweit es die Verschiedenartigkeit der Systeme überhaupt erlaubt, gleichbehandeln wollen. und auch dies haben wir eingehalten. Wir haben es in der letzten Besoldungsrunde trotz des nominellen Unterschiedes von 2 und 3 % eingehalten, denn 3 % im Tarif bedeuten in Wirklichkeit Abzug weiter erhöhter Arbeitslosenversicherungsbeiträge, Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge, Einbeziehung der 13. Monatsgehälter in die Sozialabgabenpflicht.
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Mit anderen Worten: Die Gleichheit ist, soweit es überhaupt möglich war, gewahrt. Wir sind sogar ein bißchen stolz darauf, daß wir dieses Versprechen eingehalten haben.
Nun wird der Abschluß des Tarifvertrages voll und übrigens mit einer Geschwindigkeit, Herr Minister Zimmermann, die viele Ihrer Vorgänger nicht an den Tag gelegt haben, auf den Beamtenbereich übertragen. 3,2% sind ein insgesamt sehr günstiges Ergebnis, wenn wir bedenken, daß doch viele Bereiche der gewerblichen Wirtschaft unter 3 % abgeschlossen haben. 3,2 % sind möglich geworden durch das generöse Angebot, das Sie, Herr Minister Zimmermann, als Sprecher der öffentlichen Arbeitgeber unterbreitet haben; ein Angebot, das im übrigen natürlich nicht zustande gekommen ist etwa aus Angst vor angedrohten Streiks - das war eine völlig unrealistische Drohung, die ja auch tatsächlich nicht ernstgenommen werden konnte -, sondern auf Grund der Fürsorgepflicht, die Sie und Ihre Kollegen in der Verhandlungskommission der öffentlichen Arbeitgeber als für den Bereich des öffentlichen Dienstes Verantwortliche empfunden haben.
Auch dafür wird uns von der Beamtenschaft, glaube ich, Dank gesagt werden, wenn auch im einzelnen die Sparmaßnahmen des vorigen Jahres schmerzlich gewesen sind. Ob es wirklich Opfer gewesen sind, mag jeder einzelne für sich selbst entscheiden.
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Was das Gerede von der Null-Runde und dem Lohndiktat betrifft: Der Abschluß des Tarifvertrages, auch die Einmalzahlung für das letzte Jahr - sie bedeutet für einen Oberwachtmeister immerhin eine 3,7%ige Erhöhung für die letzten drei Monate, für einen Regierungsrat immer noch 1,7 % - zeigen, wie schnell solche törichten Schlagworte veralten, die Sie immer gebraucht haben. Keine Null-Runde, kein Lohndiktat. Die Dinge sind vernünftig gelaufen. Das können wir heute sagen.
Alle Beamten werden in dem einen Ziel bestimmt mit uns übereingestimmt haben: Es war nötig, endlich mit der Methode Schluß zu machen, den Lebensstandard der heute Lebenden auf Kosten zukünftiger Generationen zu erhöhen. Wir müssen uns angewöhnen, mit dem auszukommen, was wir selbst erarbeiten und verdienen. Schluß mit der Methode, unsere Kinder mit unseren eigenen Schulden zu belasten.
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Wir haben uns auch gefreut, daß der Tarifabschluß prozentual gleiche Erhöhungen gebracht hat. Wir kennen den Zwiespalt - jeder steht in ihm - zwischen der besonderen Sorge für die wenig Verdienenden und dem Bedürfnis, den leistungsbezogenen und verantwortungsbezogenen Abstand zwischen den einzelnen Besoldungs- und Beamtengruppen nicht zu nivellieren. Das ist ein ständiges Problem, eine ständige Aufgabe des Ausgleichs im Sinne gerechter Besoldung. Grundsätzlich ist aber der Weg, den wir beschritten haben, sicher richtig gewesen.
Herr Kollege Bernrath, Sie haben recht: Sicher ist der öffentliche Dienst seit einigen Jahren - sagen wir, seit 1975 - wiederum im Rückstand gegenüber der gewerblichen Wirtschaft. Wir wissen das. Ihre Regierungszeit bis 1982 hat einen gehörigen Anteil daran. Das ist gar keine Frage. Ich glaube auch absolut nicht dem Professor Krupp - ich erwähne ihn nur deswegen, weil er einmal in der Wahlkampfmannschaft Ihres Spitzenkandidaten Vogel in Berlin eine Rolle gespielt hat -, der neulich etwa behauptet hat, die Bediensteten des öffentlichen Dienstes bezögen im Durchschnitt ungefähr 17 % mehr als Arbeitnehmer in der gewerblichen Wirtschaft. Das ist eine optische Täuschung auf Grund einer falsch gelesenen Statistik. Wenn Sie bedenken, daß im öffentlichen Dienst 30 % akademisch Vorgebildete tätig sind, in der gewerblichen Wirtschaft dagegen höchstens 7 bis 8 %, wenn man dazu noch die Bahn und die Post bei dieser Berechnung ausläßt - ein sehr eigentümliches Verfahren: Bahn und Post, wo ja die größte Zahl der Beschäftigten mit geringem Einkommen tätig ist -, wird klar, daß man zu solchen abstrusen Vorstellungen kommen muß. Hätte Professor Krupp etwa die Bediensteten der Universitäten mit der
gewerblichen Wirtschaft verglichen, wäre er zu noch grandioseren Unterschieden gekommen.
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Aber, wie gesagt, wir brauchen über diese Dinge nicht zu reden.
Wir sehen den Nachholbedarf des öffentlichen Dienstes. Darum begrüße ich besonders das, was Minister Zimmermann gesagt hat. Meine Fraktion fordert die Bundesregierung auf - ich sage absichtlich, die Bundesregierung, weil ich die positive Haltung des Innenministers und seines Ministeriums natürlich kenne -, in einigen Bereichen strukturelle Maßnahmen anzupacken und noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Der Minister hat zwei Punkte genannt. Es ist erstens die Sorge dafür, daß eine familiengerechte Besoldung noch mehr als bisher verwirklicht wird. Es ist nicht einzusehen, daß im Sozialteil des Gehalts, nämlich im Ortszuschlag, für das erste Kind 111 DM gezahlt werden, für das dritte Kind nur 47 DM und für das vierte und jedes weitere Kind 97 DM. Hier erwarten wir einen Ausgleich - wohlgemerkt: auf dem guten Niveau, nicht auf dem niederen Niveau. Damit helfen wir bereits einem Teil jener geringverdienenden Beamten der unteren Gruppen, die, wie der Minister zu Recht gesagt hat, in die Nähe der Sozialhilfe kommen.
Zweitens. Ich stelle mir vor, daß im einfachen Dienst etwa im Bereich der Harmonisierungszulage eine Anhebung in Richtung auf den mittleren Dienst erfolgt. Damit würden wir wesentliche Schwächen wieder ausgleichen, die sich in den letzten sechs bis acht Jahren - zugegebenermaßen auch durch unsere eigenen Maßnahmen der vorsichtigen Anhebung der Bezüge in der vorigen Runde - angesammelt haben.
Erste Priorität hat für die CDU/CSU-Fraktion eine Härteregelung für diejenigen, die durch die Maßnahme der alten Koalition in § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes betroffen worden sind. Hier sind wir im Wort. Das betrifft eine Härteregelung für diejenigen, die am Ende jener Abschmelzaktion, die damals beschlossen worden ist, zum Teil die Hälfte ihrer Altersbezüge verlieren. Da müssen wir eine Härteregelung schaffen. Das ist zwingend geboten in Form eines von der Regierung auszuarbeitenden Entwurfs eines Strukturgesetzes.
Ich nenne nebenbei einige Probleme etwas konkreter als der Minister, der sich in sehr gebotener Kürze, aber grundsätzlich festgelegt hat. Wir sehen in einigen Bereichen Besoldungsdisparitäten bei Beamten, die im wesentlichen das gleiche tun. Ich denke etwa an die Justizwachtmeister von Vorführstellen bei den Gerichten, die de facto ähnliches tun wie ihre Kollegen im Strafvollzug, die aber deutlich schlechter bezahlt werden.
Das sollte man genauso anpacken wie die Herbeiführung der Gleichheit zwischen Bundesbeamten und Landesbeamten im Zusammenhang mit dem Alter, ab dem der Antrag auf Versetzung in den Ruhestand gestellt werden kann. Der Landesbeamte kann das mit 62 Jahren tun, der Bundesbeamte erst mit 63 Jahren. Wir bewegen damit nicht die Welt, machen aber einige Stellen frei für junge Beamte.
Wir hoffen, daß auch diese Dinge in einem Strukturgesetz angepackt werden können.
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Parteien, meine sehr verehrten Damen, und Regierungen
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müssen vorwiegend nach drei Gesichtspunkten beurteilt werden: Erstens. Sind Ihre Ziele vernünftig? Zweitens. Halten sie Versprechungen, die Sie formulieren, auch ein? Drittens. Haben sie überhaupt Erfolg in dem, was sie anpacken? Ich glaube, wenn die Öffentlichkeit und auch die öffentlichen Bediensteten unsere Politik an Hand dieser drei Kriterien prüfen, werden sie sagen: Wir haben Wort gehalten, wir hatten vernünftige Ziele und sind bei der Verwirklichung guter Ziele ein großes Stück vorangekommen.
In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehen wir die diesjährige Besoldungserhöhung als einen Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit an, als einen Beitrag dazu, daß jeder, der in unserem Lande fleißig arbeitet, auch an dem Gewinn aus dieser Arbeit teilhat. Wir sehen in dieser Besoldungserhöhung einen Versuch - ich drücke mich vorsichtig aus -, eine gesunde Basis dafür zu schaffen, daß endlich auch wieder Strukturpolitik betrieben werden kann. Die Basis ist schon einigermaßen stabil.
Daß wir, lieber Herr Kollege Bernrath - aber das wissen Sie in Wirklichkeit ja selbst -, in all diesen Dingen so unendlich vorsichtig sein mußten, liegt an dem, was Sie uns hinterlassen haben. Deswegen ist es nicht sehr nett, uns für eine Politik zu kritisieren, die vernünftigerweise außerordentlich sparsam und vorsichtig sein mußte, weil die Lage so katastrophal war. Aber ich weiß aus der Zusammenarbeit mit Ihnen im Innenausschuß, daß wir in manchem gerade in bezug auf das Dienstrecht übereinstimmen. Die Zusammenarbeit in diesem Ausschuß war erfreulich. Das darf an diesem Tag und bei dieser Gelegenheit durchaus einmal gesagt werden.
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