Thomas Kossendey (NA), 2002-12-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies

ist der erste Haushalt, den Minister Struck als verantwortlicher Verteidigungsminister dem Parlament vorlegt. Lieber Herr Minister, jetzt beginnt auch für Sie der Weg
durch die Höhen und Tiefen, weil es darum geht, in Euro
und Cent auszuweisen, was uns die Sicherheit unseres
Landes wirklich wert ist. Wir wünschen Ihnen von
ganzem Herzen, auch im Interesse unseres Landes, unserer Bündnispartner, aber ebenso der Soldaten und der zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr,
dass Sie dieser wichtigen Aufgabe wirklich gerecht werden können, vor allem, dass Sie das Hauptproblem der
nächsten Jahre in den Griff bekommen: Bewältigen Sie
bitte die Erblast aus den letzten vier Jahren, die Ihnen von
Ihrem Vorgänger hinterlassen worden ist.

({0})
Werden Sie wieder ein verlässlicher Partner nach innen
und außen und machen Sie vor allen Dingen Deutschland
wieder zu einem verlässlichen Partner im Bündnis. Nach
innen sollen Sie verlässlich werden, weil viele Soldaten
und die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den
letzten Jahren ihre Motivation verloren haben und weil sie
dringend wieder eine Perspektive brauchen, nach außen,
weil das Ansehen Deutschlands als Bündnispartner mindestens ebenso dringend einer Verbesserung bedarf.

Allerdings wird Ihnen dieser Haushaltsentwurf, den
Sie uns heute vorlegen, dabei keine Hilfe sein. Er weist
keine Perspektive auf, sondern er ist letztendlich der
untaugliche Versuch, mit einem Wust von Zahlen zu verdecken, was die Hauptaussage ist: Es gibt weniger Geld
für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, als wirklich
notwendig ist. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit
lässt dieser Entwurf vermissen.

Als wir vor noch gar nicht so langer Zeit die Finanzierung einiger Großprogramme angezweifelt haben, wurden wir von Ihnen und Ihrem Vorgänger als Schwarzmaler




angeprangert. Heute ist Streichen, Schieben und Strecken
zur Leitlinie Ihres Haushaltsgebarens geworden. Der Kollege Bartels hat auf die Vergangenheit verwiesen und
Minister Rühe zitiert. Lieber Herr Bartels, Sie sind angetreten mit der Perspektive: Wir wollen nicht alles anders,
aber vieles besser machen.

({1})

Wie sehr haben Sie sich davon verabschiedet, wenn jetzt
der Rückgriff auf Rühe als Maßstab für Ihre Leistungen
herhalten muss.

({2})

Lassen Sich mich eines deutlich sagen. Als Rühe das
von Ihnen Zitierte 1997 gesagt hat, hatten wir 48 Milliarden DM im Verteidigungshaushalt und zusätzlich das
Geld, das wir für internationale Einsätze brauchten. Sie
bezeichnen schon viermal 24,4 Milliarden Euro als Fortschritt. Viermal 24,4 Milliarden Euro in den nächsten vier
Jahren heißt: weniger Geld. Sie müssen die Inflation
berücksichtigen, Sie müssen die jährlichen Gehaltssteigerungen der Soldaten und der zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter davon abziehen. Wir werden in
den nächsten vier Jahren mit weniger Geld auskommen
müssen, als eigentlich notwendig ist.

Herr Minister, Sie haben sich in diesen Tagen - es ist
hier erwähnt worden - noblerweise für einen Faxfehler
beim Kanzler entschuldigt. Wann wollen Sie sich eigentlich für die Täuschungsversuche in Haushaltsfragen Ihrer
Regierung, Ihrer Koalition gegenüber den Soldaten und
dem Parlament einmal entschuldigen? Ich glaube, dafür
wäre es an der Zeit.

({3})

Was waren das für optimistische Sätze, die Sie noch am
27. August, vor gerade drei Monaten, in Hamburg bei der
Führungsakademie gepredigt haben? Sie haben für das
Transportflugzeug eine Stückzahl von 73 Flugzeugen
noch einmal ausdrücklich bestätigt und versichert, im
Haushaltsentwurf 2003 sei die Finanzierung dafür geklärt.
Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie beim Haushaltsentwurf 2003 Anpassungsbedarf nach oben nicht ausschließen wollten. Sie haben wörtlich gesagt: Ich habe
hervorragende Beziehungen zu den Haushältern der Koalitionsfraktionen. Da können auch noch kleine Verbesserungen für den Verteidigungsminister herausspringen.

Was ist daraus geworden? Wo sind Ihre guten Beziehungen zu den Haushältern? Funktionieren diese alten
Seilschaften überhaupt noch? Der Kollege Wagner ist aufgestiegen, der Kollege Kröning ist umgestiegen, der Kollege Metzger ist ausgestiegen. Nichts von dem, was Sie
damals erwartet haben, hat sich wirklich in die Tat umsetzen lassen.

({4})

Ganz nebenbei, lieber Herr Kollege Nachtwei: Was ist
das eigentlich für eine Bundesregierung, die für die Umsetzung ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik im
Haushaltsausschuss auf persönliche Beziehungen des Ministers zu den Abgeordneten angewiesen ist? Wo ist denn
eigentlich in diesem Zusammenhang der Bundeskanzler?

Er ist es doch in erster Linie, der auf den internationalen Tagungen auf europäischer Ebene deutsche Beiträge zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik verspricht und der seinem Finanzminister eben nicht in den Arm fällt, wenn dieser
ihm wieder das Geld aus der Kasse nimmt. Was ist aus der
Defense Capabilities Initiative geworden? Was ist aus den
European Headline Goals geworden? Alles mit deutscher
Unterschrift, die Umsetzung lässt auf sich warten.

Das Ergebnis ist: Sie passen den Umfang und die Ausrüstung nicht der Auftragslage an, sondern Sie formen
eine Bundeswehr nach den Vorgaben des Finanzministers.
Deswegen werden wir den Haushalt in dieser Form ablehnen.

({5})
Auch die für morgen angekündigte Streichorgie wird

Ihnen nicht helfen, die Probleme in den Griff zu bekommen. Damit mögen Sie vielleicht die nicht ganz informierten Kollegen Ihrer Koalition vorübergehend mit etwas Sand in den Augen beruhigen können, vielleicht
werden Sie sogar bei einigen Altpazifisten Freudentränen
erzeugen, eine seriöse Planung für die mittlere Zukunft ist
das auf jeden Fall nicht.

Vor allen Dingen: Wo bleibt eigentlich das Parlament? Vor zwei Wochen haben wir hier noch die Parlamentsarmee Bundeswehr beschworen und heute sind wir
froh, wenn wir übermorgen aus der Zeitung erfahren dürfen, was Sie mit der Ausrüstung dieser Parlamentsarmee
vorhaben. Wenn wir wirklich erst übermorgen in der Zeitung lesen, was Sie uns heute im Parlament, heute Morgen im Ausschuss und morgen früh in der Obleuterunde
eben nicht sagen wollen, dann wird das Konsequenzen haben. Das werden wir als Parlamentarier nicht hinnehmen.

({6})
Es mag sein, dass Sie im Jahre 2003 noch die Restposten aus der so genannten 25-Millionen-Liste von 2001 abarbeiten können. Ab 2004 sieht es aber rabenschwarz aus.
Neubeginner werden nicht mehr möglich sein, weil die
Spielräume dafür längst ausgenutzt und mit beschlossenen Vorhaben belegt sind.

Auch die Streichliste, die Sie morgen vorlegen werden, wird Ihnen nicht helfen, da sie, was die nächsten
Jahre angeht, im Wesentlichen aus Luftbuchungen besteht. Wenn Sie zum Beispiel die Stückzahl der A400M
reduzieren wollen, wird das frühestens im Jahre 2008
haushaltswirksam, weil vorher sowieso kein Geld dafür
eingeplant ist. Wenn Sie die Stückzahl des Systems
Meteor reduzieren wollen, wird das frühestens ab 2010
haushaltswirksam, weil für die Beschaffung vorher kein
Geld im Haushalt vorgesehen ist.

Natürlich kann man über die Stückzahlen diskutieren
- das biete ich Ihnen ausdrücklich an -; aber man sollte
zwei Denkfehler dabei vermeiden, Herr Minister. Ich
halte es für wichtig, dass man sich, bevor über Stückzahlen entschieden wird, zunächst auf eine Struktur festlegt.
Nur dann macht eine Anpassung der Stückzahlen überhaupt Sinn. Zweitens darf man nicht vergessen, dass eine
Reduzierung der Stückzahl sehr viel später haushaltsmäßig wirksam wird und darum bei den aktuellen Problemen nicht helfen kann. Diese Umstände haben Sie - ich
möchte sagen: fahrlässig - außer Acht gelassen.





Wenn Sie die nächsten vier Jahre mit gesunden Haushalten überleben wollen, bleiben Ihnen eigentlich nur
noch andere Entlastungsmöglichkeiten. Wenn man darüber nachdenkt, stellt man fest, dass es nur noch
zwei Stellschrauben gibt, an denen Sie drehen können: die
sonstigen Investitionen und der Bereich des Betriebs.
Bei den sonstigen Investitionen werden Sie kaum Ansatzmöglichkeiten finden. Bei Eingriffen in den Betrieb
muss man wissen, dass die Bundeswehr schon heute an
der Untergrenze des Möglichen arbeitet.

Hier gilt, was Richard von Weizsäcker uns so vortrefflich aufgeschrieben hat: Wer sparen will, muss investieren. - Wer zum Beispiel die maroden Heizungsanlagen in
den Kasernen sanieren und auf einen ökologisch sinnvollen Stand bringen will, der muss neue beschaffen. Dafür
ist aber kein Geld da. Das alte Material ist mit steigenden
Kosten verbunden; man müsste in neues Gerät investieren. Aber auch dafür werden Sie kaum das Geld finden.
Ich glaube, dass Sie auch das im Haushalt 2003 gar nicht
eingeplant haben.

Es gibt eine weitere Stellschraube, an der gedreht
werden soll: der Soldat als Kostenfaktor. Man hört, Sie
wollen Schnellboote früher außer Dienst stellen und ein
Marine-Tornado-Geschwader stilllegen. Neben dem Umstand, dass die dabei eingesparten Mittel erst sehr viel später kassenwirksam werden, sollten Sie bitte auch an die
Menschen denken, die Sie mit diesen Vorhaben überziehen: Die Menschen können Sie nicht stilllegen. Für die
Motivation der Soldatinnen und Soldaten, aber auch der
zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist nichts
schlimmer, als wenn sie ohne Material und konkreten
Auftrag, gewissermaßen arbeitslos im Dienst der Bundeswehr, an der Pier stehen und keine Perspektive haben.

({7})

Für die Nachwuchslage ist es geradezu verheerend, wenn
junge Menschen feststellen müssen, dass ihre berufliche
Karrierechance nur aus der Perspektive des Finanzministers betrachtet wird.

Um Menschen geht es auch bei der letzten möglichen
Stellschraube: die Grundwehrdienstleistenden. Ein kluger Mann hat ausgerechnet, dass, wenn Sie 1 000 Wehrpflichtige einsparen, 12 Millionen Euro weniger Kosten
im Haushalt haben. Manch ein Planer wird verleitet sein,
zu sagen: Dann ziehen wir doch einfach genauso viel
weniger Wehrpflichtige ein, wie uns Geld im Investivanteil fehlt. Das ist eine einfache Rechnung, aber ein
absolut falscher Ansatz, weil Sie den Bestand der Wehrpflicht damit letztendlich vom Wohlwollen des Finanzministers abhängig machen. Wenn Ihnen am Bestand der
Wehrpflicht wirklich so viel liegt, wie Sie es uns heute
wieder vorgetragen haben, sollten Sie die Finger von dieser Stellschraube lassen.

({8})
Wie immer man es drehen und wenden mag: Im Einzelplan 14 fehlt es nicht nur an Geld, sondern vor allen
Dingen an Perspektive. Es wäre gut, wenn das Weißbuch,
das Ihr Vorgänger angekündigt hat, und die verteidigungspolitischen Richtlinien irgendwann einmal zu Papier gebracht würden. Das Papier soll Herr Scharping ja
schon gekauft haben; Sie müssten es eigentlich nur noch
bedrucken.

Wenn Sie die Zeit bis zur endgültigen Verabschiedung
des Haushalts im März nächsten Jahres nutzen, uns bis dahin eine Struktur vorlegen und eine Perspektive für die
Bundeswehr aufzeigen, dann können wir auch über Umfang und Ausrüstung reden und die dafür erforderlichen
Mittel bereitstellen. Nur, bitte gehen Sie den Weg in diese
Richtung und nicht andersherum. Wer sich, ausgehend von
den immer geringer werdenden Mitteln, eine immer kleinere Bundeswehr zurechtschnippelt, wird den sicherheitspolitischen Interessen unseres Landes nicht gerecht, der hat
das Vertrauen der Bündnispartner, der Soldaten, der zivilen
Mitarbeiter und vor allem dieses Parlaments nicht verdient.

Herzlichen Dank.
({9})