Cornelia Pieper (NA), 1999-03-25:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte deutlich
machen, daß es mir heute nicht leicht fällt, zur Tagesordnung überzugehen. Wo andere junge Menschen um
ihr Leben fürchten, diskutieren wir jetzt über die Bundesausbildungsförderung, die für die jungen Leute hier
im Land wichtig ist. - Ich wollte diese Bemerkung vorwegschicken. Wir sollten die Debatte deswegen nicht
kämpferisch führen. Ich glaube, das ist der Sache heute
nicht angemessen. Trotzdem stehen wir in der Sache zu
unserem Antrag, zu unserer Position.

Die F.D.P.-Fraktion ist vehement der Auffassung,
daß die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine einmalige Chance für eine rechtzeitige
BAföG-Reform verpaßt hat. Die Chance, die Reform
der Bundesausbildungsförderung mit einer großen
Mehrheit im Bundestag zu beschließen, war noch nie
so groß, und damit der Forderung der Länder und Verbände nachzukommen, die Bundesausbildungsförderung von einem verzinsten auf ein zinsloses Darlehen
umzustellen.

Die 20. BAföG-Novelle bleibt im alten Trott. Eine
lediglich 2prozentige Anhebung der Bedarfssätze sprich: für den Höchstbetrag sind das 20 DM mehr und eine 6prozentige Steigerung der Freibeträge bringen
keine Chancengerechtigkeit für die Studierenden.
BAföG beziehen weiterhin nur 17 Prozent von 1,8 Millionen Studierenden in Deutschland, liebe Kollegin
Wimmer.

({0})

Der Antrag der F.D.P. ist auch kein Schauantrag. Ich
möchte Sie daran erinnern, daß auch Sie in der letzten
Legislaturperiode Anträge gestellt haben,

({1})

mit denen Sie das Drei-Körbe-Modell vorgeschlagen
und von der damaligen Bundesregierung eine entsprechende BAföG-Reform verlangt haben.

({2})

Die F.D.P.-Fraktion hat - dies wollte ich hier noch
einmal deutlich sagen - diese Debatte in der alten Regierung vorangetrieben.

({3})

- Das liegt an den Mehrheiten, lieber Herr Kollege. Sie
wissen, daß wir innerhalb der Fraktion ständig zulegen.

Uns geht es um die Sache, meine Damen und Herren.

({4})

Die F.D.P. will für die Studierenden endlich eine
BAföG-Reform. Wir wollen diese nicht auf die lange
Bank schieben. Das Ziel muß es also sein, daß die Studierenden recht bald - das heißt, wenn wir diesen Antrag stellen, sollte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform der Bundesausbildungsförderung
vorlegen -, spätestens mit dem Frühjahrssemester, in
größerer Anzahl BAföG beziehen können; jetzt sind das
nur 19 Prozent.

({5})

Ich erinnere noch einmal an das, was wir vorgeschlagen haben - auch für die vielen jungen Leute, die hier
heute Gast sind.

Der erste Korb beinhaltet einen Sockelbetrag in
Höhe von 400 DM zur Deckung des Grundbedarfes, der
jedem Studierenden unabhängig vom Einkommen der
Eltern zur Verfügung gestellt werden soll. Dieses
Grundstipendium soll aus der Zusammenführung von
Kindergeld und Kinderfreibeträgen finanziert werden.

Der zweite Korb besteht aus einem rückzahlungspflichtigen, aber unverzinslichen Darlehen bis zu
400 DM und ist vom Elterneinkommen abhängig.

Der dritte Korb sieht einen Zuschuß von 350 DM
vor, der den Studierenden abhängig von der Leistungsfähigkeit der Eltern gezahlt wird.

Die Ablehnung unseres Antrages mit der Umsetzung
des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Familienlastenausgleich zu begründen ist eine Ausrede der Regierungskoalition.

({6})

Wenn die Bundesregierung ihren Aussagen zufolge sowieso bis zum Sommer die Umsetzung dieses Bundesverfassungsgerichtsurteils vorhat, spricht absolut nichts


gegen unsere Forderung, ebenso einen Gesetzentwurf
zur BAföG-Reform bis zur Sommerpause vorzulegen.

({7})

Ziel muß es sein, die Anzahl der Studierenden, die
BAföG beziehen, möglichst mit Beginn des neuen Jahres zu erhöhen. Da geht es um Chancengerechtigkeit für
junge Menschen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({8})

Das muß die Antwort auf die drängenden Probleme in
der Bildungspolitik sein.

Dabei erklärten Ihre Kollegen selbst - ich kenne es
aus Ihren Pressemitteilungen vom 26. Februar 1999,
Dr. Rossmann und Herr Hilsberg -:

Die Reform der Ausbildungsförderung muß nunmehr in die notwendige Reform des gesamten Familienleistungsausgleichs eingebettet werden.

({9})

Das wollen wir auch. Aber warum bringen Sie Ihren Gesetzentwurf dann nicht auf den Weg? Wir erwarten ihn.

({10})

Wenn Sie dies nicht tun, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir werden handeln. Wir werden heute die Ablehnung unseres F.D.P.-Antrages zur BAföG-Reform
nicht einfach so hinnehmen. Ich glaube, daß es dringend
notwendig ist, einen Gesetzentwurf hierzu vorzulegen,
damit wir ihn im Ausschuß beraten - auch vor dem
Hintergrund des entsprechenden Urteils von Karlsruhe und noch im Herbst dieses Jahres beschließen können.
Das muß das Ziel sein.

Ich darf an dieser Stelle auch noch einmal an die
Forderung des Bundesrates nach der ersten Lesung der
20. BAföG-Novelle erinnern. Zitat aus einer Presseerklärung:

Bedauert wurde allerdings

- vom Bundesrat -,

daß eine wesentliche Verschlechterung, nämlich die
Förderung der Studienabschlußförderung durch die
Förderungsart „verzinsliches Bankdarlehen“, beibehalten wird. Die Bundesregierung wurde gebeten, im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens
Möglichkeiten zu prüfen, auf die Förderungsart zu
verzichten.

Außerdem soll die Bundesregierung im weiteren
Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens prüfen, ob
die Höhe der Beträge, welche für die Unterkunft an
Studierende gezahlt werden, die bei den Eltern
wohnen, in den neuen Ländern an die in den alten
Ländern angeglichen werden kann.

Meine Damen und Herren, genau in diesem Punkt enttäuschen Sie die Studierenden in den neuen Ländern am
meisten.

Die F.D.P. fordert mit der Verabschiedung der
20. BAföG-Novelle eine Angleichung der Beträge, die
für Unterkunft gemäß § 13 Abs. 2 BAföG an die Studierenden in den neuen Ländern gezahlt werden.

({11})

Die gestiegenen Lebenshaltungskosten, die sich durch
die ökologische Steuerreform noch erhöhen, insbesondere für die Mieten, machen diese Veränderung mit der
Verabschiedung der 20. BAföG-Novelle notwendig. Der
Vergleich der Ergebnisse der 14. und 15. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes haben das bewiesen.

({12})

An diesem Punkt wird sich heute in der Abstimmung
erweisen, ob die Bundesregierung tatsächlich die neuen
Länder zur Chefsache macht. Deswegen fordere ich namens der F.D.P.-Bundestagsfraktion eine namentliche
Abstimmung zu unserem Änderungsantrag in dieser Sache.

Vielen Dank.

({13})