emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-21:
Herr Abgeordneter Hoyer.
Werner Hoyer (NA), 1993-01-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht zur Asyldebatte sprechen, sondern zur Geschäftsordnung.
({0})
Namens und in Abstimmung mit den Fraktionen dieses Hauses lehne ich den Geschäftsordnungsantrag ebenso wie den Hilfsantrag der PDS/Linke Liste ab.
Das Thema, das heute in zweistündiger Debatte auf die Tagesordnung gesetzt wird, ist nicht neu. Auch die Details, die in den letzten Tagen vereinbart worden sind, sind nicht mehr neu. Im Gegenteil: Die Bürger hatten sogar den Eindruck, daß nach der grundsätzlichen Vereinbarung, die im Herbst bzw. kurz vor Weihnachten zustande gekommen ist, das Thema eigentlich schon abgeschlossen sei; dabei beginnen wir gerade erst die parlamentarischen Beratungen.
({1})
Um so wichtiger ist es, daß wir diese parlamentarischen Beratungen endlich auf den Weg bringen; für jede weitere Verzögerungstaktik hätten die Bürger wohl kaum Verständnis.
({2})
Darunter wird auch die Sorgfalt der Beratungen nicht leiden, denn heute wird lediglich die Verweisung in die Ausschüsse beschlossen. Ich unterstreiche noch einmal: Die sorgfältige Beratung dieses schwerwiegenden und wichtigen Pakets in den Ausschüssen wird unter der Tatsache, daß wir heute im Plenum mit einer zweistündigen Debatte beginnen, mit Sicherheit nicht leiden.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Geschäftsordnungsanträge der Gruppe PDS/Linke Liste abzulehnen.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-21:
Wir kommen damit zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Absetzungsantrag.
Wer stimmt für den Absetzungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Absetzungsantrag gegen die Stimmen der PDS/Linke Liste und bei wenigen Ablehnungen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht angenommen. Die Mehrheit von SPD, CDU/CSU und F.D.P. hat ihn einstimmig ahgelehnt.
({0})
Interfraktionell wird zu dem Tagesordnungspunkt eine Debattenzeit von zwei Stunden vorgeschlagen.
Die Gruppe PDS/Linke Liste hat dagegen vier Stunden beantragt.
Wer stimmt für den Vorschlag der Gruppe PDS/ Linke Liste? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Vorschlag der Gruppe PDS/Linke Liste ist bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen aus der Fraktion der SPD und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich gehe davon aus, daß damit der interfraktionelle Vorschlag einer Debattenzeit von zwei Stunden angenommen ist.
Meine Damen und Herren, bevor wir in den nächsten Tagesordnungspunkt eintreten, möchte ich anläßlich des 30. Jahrestages des Elysée-Vertrags die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses der Assemblée Nationale auf der Tribüne ganz herzlich begrüßen, die heute aus diesem Anlaß in den Deutschen Bundestag gekommen sind und heute morgen eine gemeinsame Sitzung mit unserem Auswärtigen Ausschuß durchführen.
Ich denke, daß gerade dieser Tag mit der folgenden Debatte aus Anlaß des 30. Jahrestages des ElyséeVertrages uns in Erinnerung ruft, wie wichtig dieses Aussöhnungs- und Freundschaftswerk für Deutschland und den Einigungsprozeß in Europa ist.
Ich heiße Sie im Namen des Deutschen Bundestages herzlich willkommen.
({1})
Ich wünsche unseren beiden Parlamenten, daß wir weiterhin anläßlich dieses Geburtstages wissen, welch große Verpflichtung wir in Europa haben, und daß wir dieser Verpflichtung gerecht werden. Herzlich willkommen!
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Vereinbarte Debatte zur deutsch-französischen Freundschaft anläßlich des 30. Jahrestages des Elysée-Vertrages
Dazu liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. sowie der Fraktion der SPD vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster spricht der Abgeordnete Dr. Hans Stercken zu uns.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-21:
Als nächster spricht in dieser Debatte der Abgeordnete Dr. Peter Glotz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-21:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Helmut Haussmann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-21:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Hans Modrow.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-21:
Als nächster spricht der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-21:
Als letzter in dieser Debatte spricht der Abgeordnete Dr. Ulrich Briefs.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-21:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Drucksache 12/4154. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag bei Enthaltung der SPD, vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/4155. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist bei Enthaltungen aus der CDU/CSU und der F.D.P. angenommen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 6 und den Zusatzpunkt 1 auf:
6. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache 12/4152 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({0})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Familie und Senioren Haushaltsausschuß
ZP1 Beratung des Antrags des Abgeordneten Konrad Weiß ({1}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Asylrecht ist unverzichtbar - Drucksache 12/3235 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({2}) Rechtsausschuß
In der Geschäftsordnungsdebatte vor Eintritt in die Tagesordnung haben wir für die Aussprache zwei Stunden beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Erwin Marschewski.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-21:
Als nächster spricht Hans-Ulrich Klose.
Hans-Ulrich Klose (NA), 1993-01-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat lange gedauert, das ist richtig, denn wir haben uns bei diesem Thema schwergetan, und wir tun uns noch immer schwer, besonders die deutschen Sozialdemokraten. Wir sind dafür kritisiert worden; auch Herr Marschewski konnte eben eine Nebenbemerkung zumindest nicht unterdrücken.
({0})
Aber ich finde, wir haben keinen Anlaß, uns wegen unseres Ringens in dieser Frage zu entschuldigen.
({1})
Es geht - ich wünschte, allen wäre das mit dem nötigen Ernst klar - um ein gewichtiges Grundrecht, daß die Autoren des Grundgesetzes nach den bitteren Erfahrungen, die wir in unserer eigenen Geschichte gemacht haben, sehr bewußt in die Verfassung hineingeschrieben haben. Ich habe es in diesem Hause schon einmal gesagt und wiederhole es: Ich werde nicht vergessen, daß zwei der bedeutenden Nachkriegsbürgermeister Hamburgs, Max Brauer und Herbert Weichmann, nach heutigem Sprachgebrauch Asylanten waren, die nur deshalb überlebt haben, weil sie anderswo Asyl gefunden haben. Und wir erinnern uns alle an das Lebensschicksal unseres jüngst verstorbenen Ehrenvorsitzenden Willy Brandt.
({2})
- Ich will einmal eine Bemerkung in Richtung PDS machen. Ich bemühe mich ja um einen fairen und vernünftigen Umgang auch mit dieser Gruppierung. Aber daß ausgerechnet die PDS, die Nachfolgepartei der SED,
({3})
die Tausende ins Exil getrieben hat, bis eine Mauer gebaut werden mußte, damit sie nicht mehr fliehen konnten, sich in dieser Frage zur Hüterin der Moral macht, finde ich nicht akzeptabel.
({4})
- Das wäre ja immerhin tröstlich. Wenn Sie denn endlich damit anfangen würden!
({5})
Dazu gehört aber, daß man sich an das erinnert, was in unserer Geschichte geschehen ist. Wir erinnern uns, und dieses Erinnern macht es uns schwer, so schwer, daß eine nicht kleine Minderheit der sozialdemokratischen Fraktion der Grundgesetzänderung am Ende nicht zustimmen wird. Der Kollege von Larcher wird im Verlauf der Debatte für diese Mitglieder sprechen. Ich betone an dieser Stelle ausdrücklich, daß ich die Haltung dieser Kolleginnen und Kollegen, die ich nicht teile, verstehe und respektiere.
({6})
Ulla Jelpke (NA), 1993-01-21:
Das mag sein, aber das ändert nichts am Wahrheitsgehalt.
({0})
Die deutschnationalen Stimmungen, die sich allein im letzten Jahr in mehr als 4 600 neofaschistischen und fremdenfeindlichen Straftaten und 17 Toten niederschlug, werden durch die faktische Abschaffung des Asylrechts nicht besänftigt, sondern befriedigt und damit zu weiteren Verbrechen ermuntert. Sie werden ermuntert durch einen Deutschnationalismus dieser Regierung, die schon bei ihrem Amtsantritt vor zehn Jahren - und Sie, Herr Marschewski, haben sich damit auch noch gebrüstet - durch ihre Vertreter in den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten dafür gesorgt hat, daß das dumpfe Deutschtum durch allabendliches Abspielen der Nationalhymne betrieben wird, also auch dann noch, wenn man ins Bett geht. Sie werden ermuntert durch einen Nadelstreifenrassismus, der sich Stück für Stück auf der Regierungsbank breitgemacht hat.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-21:
Ihre Redezeit ist zu Ende, Frau Jelpke.
({0})
Ulla Jelpke (NA), 1993-01-21:
Wenn diesem Vorhaben aus der Opposition die Hand gereicht wird, dann wird es kalt in Deutschland, sehr kalt.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-21:
Als nächster spricht der Abgeordnete Konrad Weiß.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-21:
Herr Kollege Weiß, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lüder gestatten?
Konrad Weiß (NA), 1993-01-21:
Wir sind keine Anti-Partei - ich würde gern den Satz zu Ende bringen -, sondern wir wissen uns wie Sie in der Verantwortung und nehmen diese Verantwortung wahr. - Herr Kollege Lüder, natürlich.
Wolfgang Lüder (NA), 1993-01-21:
Herr Kollege Weiß, gerade weil ich Ihren Argumenten sehr nahe bin, stelle ich die Frage, ob Sie nicht gehört haben, daß Herr Kollege van Essen heute selbst darauf hingewiesen hat, daß es in meiner Fraktion auch eine Minderheit gibt, die zu dieser Entscheidung nein sagen wird.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-21:
Herr Kollege Weiß, gestatten Sie noch einmal eine Zwischenfrage, eine Frage des Kollegen Schmude?
({0})
Kollege Schmude, bitte.
Jürgen Schmude (NA), 1993-01-21:
Herr Weiß, da ich nach Ihrer vorherigen Ankündigung, auch Sie sähen das Problem und wollten sich einer konstruktiven Mitarbeit oder einer konstruktiven Alternative nicht verweigern, immer noch auf diese Alternative warte, frage ich Sie: Haben Sie auch irgend etwas an

Vorschlägen zu bieten, oder meinen Sie, es könnte so bleiben, wie es ist?
({0})
Konrad Weiß (NA), 1993-01-21:
Herr Kollege Schmude, ich denke, Sie sollten doch wissen, daß die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Einwanderungsgesetz vorgelegt hat, ein Gesetz vorgelegt hat zur Änderung des Staatsbürgerbegriffes, ein Gesetz zu einer Novellierung des Niederlassungsrechtes eingereicht hat, einen Gesetzentwurf zu einem Flüchtlingsgesetz eingereicht hat - all das sind Änderungsvorschläge, die unterhalb einer Grundgesetzänderung liegen,
({0})
die aber eine neue Flüchtlings- und Asylpolitik möglich machen würden. Ich denke, wir haben das Unsere getan, so viel, wie das mit den Kräften von acht Abgeordneten möglich ist. Wenn Ihre großen Parteien zu nichts anderem kommen als zu einem solchen faulen Kompromiß, dann frage ich mich wirklich: Wie ernsthaft haben Sie dieses Problem angegangen?
({1})
Zeigen Sie Mut, meine Damen und Herren, und verfrachten Sie Ihren Entwurf dorthin, wo er hingehört: ins Kuriositätenkabinett oder ins Archiv für faule Kompromisse. Aber verschonen Sie die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes damit! Denn die erwarten von uns nicht, daß wir Deutschland zur Festung ausbauen, sondern daß wir es öffnen.
Millionen sind auf die Straße gegangen, um der Fremdenfeindlichkeit und der törichten Abschottungspolitik eine Absage zu erteilen. Sie erwarten mit Recht vom Parlament und von der Regierung, daß endlich gehandelt wird, daß die Einwanderung gestaltet und politisch verantwortet wird, daß endlich taugliche Rahmenbedingungen geschaffen werden und die gegebenen Gesetze konsequent angewandt werden. Sie erwarten eine verantwortliche und humane Flüchtlingspolitik. Dem wird Ihr Entwurf in keiner Weise gerecht.
({2})
Wolfgang Ullmann (NA), 1993-01-21:
Herr Bundesminister, wie erklären Sie auf dem Hintergrund des eben von Ihnen Dargelegten die öffentliche Äußerung des Herrn Innenministers, daß man in Polen den Eindruck habe, daß die reiche Bundesrepublik Deutschland ihre Lasten auf Polen abzuschieben gedenke?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-21:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Hirsch.
({0})
Burkhard Hirsch (NA), 1993-01-21:
Ja, das muß sein. Ich habe das parlamentarische Recht, das Sie mir kaum bestreiten können.
({0})
Herr Minister Seiters, sosehr ich Ihnen darin zustimme, daß wir eine Europäisierung der Lösung des Asylrechts brauchen, die unvermeidlich und anstrebenswert ist, sosehr fehlt es doch in Ihren Darlegungen an jeder Begründung dafür, warum Sie glauben, die bisher nicht vorhandene Bereitschaft unserer westeuropäischen Nachbarn, einen Teil der Lasten zu übernehmen, dadurch herbeiführen zu können, daß Sie einen wesentlichen Teil der Lasten, die wir beklagen, auf unsere östlichen, nicht zur EG gehörenden Nachbarn verlagern.
({1})
Das ist doch der Ausgangspunkt. Wieso wird auf diese Weise die Bereitschaft unserer westeuropäischen Nachbarn in irgendeiner Weise vergrößert? Im Gegenteil, wir üben Druck auf unsere östlichen Nachbarn aus. Wir präsentieren ihnen Verträge, bei denen sie vor der Wahl stehen, sie entweder im wesentlichen anzunehmen oder ihrerseits ihre östlichen Grenzen zu schließen, also zu einem Dominoprozeß zu kommen, der das exakte politische Gegenteil dessen ist, was wir im KSZE-Prozeß für Europa angestrebt haben.
({2})
Wenn ich mich auf die Basis des vorgelegten Kompromisses stelle, fehlt mir eine Antwort auf die Widersprüchlichkeiten, die sich daraus ergeben, daß wir offenkundig das Kind mit dem Bade ausschütten. Wir sagen zwar, daß das Grundrecht auf Asyl in der Verfassung bestehen bleibt, aber wir hindern fast jeden daran, davon Gebrauch zu machen.
({3})
Wir behalten uns das Recht vor, auch den erkannten politischen Flüchtling an der Grenze zurückzuweisen. Wir behandeln denjenigen, der in Helgoland ankommt, anders als denjenigen, der sich in Görlitz meldet. Wir sagen sogar, daß derjenige, der heimlich in die Bundesrepublik hineinkommt und hier seine Reisepapiere vernichtet, so daß wir den Reiseweg nicht nachweisen können, -
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-21:
Herr Kollege Hirsch, eine Kurzintervention dauert zwei Minuten; es sind gleich zweieinhalb Minuten.
({0})
Burkhard Hirsch (NA), 1993-01-21:
Ich darf nur den Satz beenden. - Derjenige, der auf Helgoland ankommt, wird bessergestellt als derjenige, der sich offen als politischer Flüchtling an der Grenze meldet. Ich
glaube, daß wir das Problem mit diesem Verwaltungsfirlefanz nicht lösen können.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-21:
Herr Kollege Hirsch, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Burkhard Hirsch (NA), 1993-01-21:
Es kommt vielmehr darauf an, die Lebensverhältnisse in den Fluchtländern zu verändern.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-21:
Zu einer Entgegnung hat Herr Bundesminister Seiters das Wort.
Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1993-01-21:
Ich möchte Ihnen insoweit eine etwas ungewöhnliche Antwort geben, Herr Kollege Hirsch, als ich schlichtweg zitiere, was die Motive für die CDU/CSU- Fraktion, für die F.D.P.-Fraktion und für die SPD- Fraktion waren:
1. Die Fraktionen stimmten überein, daß die Zuwanderung nach Deutschland begrenzt und gesteuert werden muß ({0}) der Mißbrauch des Asylrechts verhindert und der Schutz tatsächlich politisch Verfolgter gewährleistet werden müssen.
2. Damit soll zugleich ein versöhnendes Signal gesetzt werden, denn Deutschland ist ein weltoffenes, tolerantes Land, und das soll so bleiben.
({1})
3. Wie jeder andere Staat muß auch Deutschland Zuwanderung steuern und begrenzen können. Ohne eine solche Möglichkeit werden Ängste und Unsicherheiten verstärkt, die für den inneren Frieden schädlich sind.
({2})
4. Wir brauchen aber ein System von Hilfen, das Fluchtursachen bekämpft und den Menschen ein Verbleiben in ihrer Heimat ermöglicht.
5. Wir wollen eine europäische Politik, die Fluchtursachen bekämpft und Asyl und Zuwanderung regelt.
Nichts anderes habe ich inhaltlich in meiner Rede gesagt und gemeint. Ich unterstreiche jedes Wort, das ich heute morgen im Deutschen Bundestag gesagt habe.
({3})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-21:
Das Wort hat der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herbert Schnoor.
Minister Dr. Herbert Schnoor ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. " So steht es in der Verfassung, und so bleibt es auch. Der Rechtsanspruch der politisch Verfolgten wird künftig ent11610 

Minister Dr. Herbert Schnoor ({1})
weder bei uns in der Bundesrepublik oder in anderen sicheren Staaten erfüllt; so soll es gelten. Außerdem wollen wir auch künftig unseren Teil dazu beitragen, daß dem weltweiten Flüchtlingsproblem durch Aufnahme von politisch Verfolgten, durch Prüfung ihrer Anträge und durch die Bekämpfung der Fluchtursachen begegnet wird. Aber angesichts der großen Zuwanderungszahlen darf das Asylrecht unserer Verfassung auch nicht länger der Weg für eine allgemeine Einwanderung von Menschen sein, die nicht politisch verfolgt sind.
({2})
Dafür ist das Asylrecht nicht geeignet. Herr Kollege Weiß, wer Einwanderung will, muß andere Instrumente als das Asylrecht wählen
({3})
und muß gleichzeitig den Weg der Einwanderung über das Asylrecht beenden. Sonst kann er auch die Einwanderung nicht regeln.
Man kann gewiß den Standpunkt vertreten, wir müßten jedem - auch dem, der nicht verfolgt ist - das Recht auf Einwanderung geben, wir müßten jeden hereinlassen, der zu uns kommt, und dürften niemanden abschieben, der uns nicht freiwillig wieder verlassen will, auch wenn er den Weg über das Asylrecht zu Unrecht wählt. Ich kenne allerdings niemanden in der Politik, der sagt, daß er das wolle, auch nicht unter denjenigen, die diesen Kompromiß ablehnen. Wer dagegen meint, meine Damen und Herren, unsere Fähigkeit zur Aufnahme sei absolut oder auch hinsichtlich des Tempos der Zuwanderung begrenzt, der muß auch bereit sein, das rechtliche und tatsächliche Instrumentarium dafür zu schaffen, daß die Aufnahme selber begrenzt wird. Er darf es dann nicht zulassen, daß das Asylrecht als Weg für eine allgemeine Einwanderung Nichtverfolgter dient.
({4})
Ich kann beide Standpunkte gut nachvollziehen. Was ich nicht nachvollziehen kann, ist der Versuch, der Entscheidung auszuweichen, uns also vorzuhalten, es dürfe keine Wege und Mittel geben, Zuwanderer an der Grenze zurückzuweisen, sie aus dem grenznahen Raum abzuschieben oder sie aus dem Inland auszuweisen und notfalls abzuschieben. Wer es mit seinem Gewissen oder mit den Geboten des politischen Verstandes nicht meint vereinbaren zu können, daß alle Grenzen auch rechtlich sofort und vollständig entfallen und daß jeder nach Belieben - auch über das Asylrecht - einwandern kann, der hat darzulegen, was er selber tun würde.
({5})
Eine einfache Fundamentalkritik, Herr Weiß, ohne das Aufweisen von Alternativen reicht nicht.
({6})
Außerdem müssen Sie auch danach fragen, wie die Menschen bei uns auf eine auch aus ihrer Sicht ungeordnete Zuwanderung reagieren und wie weit es dann in unserer Macht steht, solche Reaktionen rechtzeitig zu beeinflussen.
Nun sagt man, jährlich rund 300 000 Zuwanderer seien zumutbar, und wir seien aus vielerlei Gründen sogar auf sie angewiesen. Ich vertrete diese Auffassung auch.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-21:
Nun hat unser Kollege Detlev von Larcher das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-21:
Als nächster spricht der Kollege Hans-Joachim Otto.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Abgeordneter Lowack.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-21:
Herr Kollege Schnoor, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weiß?
Minister Dr. Herbert Schnoor ({0}): Ich möchte gern noch diesen einen Gedanken zu Ende führen, Herr Kollege Weiß; dann sofort.
Ich bin sogar zuversichtlich, meine Damen und Herren, daß unser Volk auch noch mehr Zuwanderer aufnehmen würde, wenn es gelingt, zu beweisen, daß wir das Problem politisch und administrativ beherrschen, daß wir nicht hilflose Opfer eines nicht steuerbaren Naturereignisses sind, sondern entscheiden, wer zu uns kommen und wer bei uns bleiben darf. Bis heute hat die Bevölkerung zu Recht den Eindruck, daß es an dieser politischen Handlungsfähigkeit fehlt. Der Eindruck der Handldungsunfähigkeit nährt aber Entwicklungen, die auch das Ende einer rationalen Ausländerpolitik sein könnten.
({1})
Konrad Weiß (NA), 1993-01-21:
Herr Innenminister, ist es in Ihren Augen wirklich Fundamentalkritik, wenn wir sagen: „Wir wollen statt der einen Tür des Asylrechts, so wie es gegenwärtig ist, drei Türen" ? Wir wollen eine Tür für politisch Verfolgte gemäß Art. 16 Abs. 2 öffnen. Wir wollen eine zweite Tür für Flüchtlinge öffnen, die der Genfer Flüchtlingskonvention unterliegen. Wir wollen eine dritte Tür durch ein Einwanderungsgesetz öffnen,
({0})
damit eine geregelte und gestaltete Einwanderungspolitik mit Quoten stattfinden kann. Das ist die Konzeption von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir werden das auch nicht aufgeben. Das wird nicht erledigt sein, wenn Sie jetzt das Grundgesetz ändern. Es kommt vielmehr in zwei Jahren wieder auf den Tisch. Halten Sie das wirklich für eine Fundamentalkritik?
Minister Dr. Herbert Schnoor ({1}): Ja, weil Sie der Frage ausweichen, Herr Kollege Weiß, wie Sie das Einwanderungsrecht regeln wollen, wenn Art. 16 unverändert bleibt. Wenn Sie Einwanderung durch ein Einwanderungsgesetz wollen - das kann man wollen, und ich selbst will es auch, und zwar dann, wenn es für die Bevölkerung politisch erträglich ist; im Augenblick, so glaube ich, ist es nicht politisch erträglich -,
({2})
geht das nur, wenn Sie gleichzeitig eine Änderung des
Art. 16 in der Weise vornehmen, daß man nicht mehr


Minister Dr. Herbert Schnoor ({3})
daneben noch über Art. 16 nach Belieben in jeder Größenordnung einwandern kann.
({4})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-21:
Herr Kollege Schnoor, würden Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Fuhrmann gestatten?
Minister Dr. Herbert Schnoor ({0}): Ich habe nur eine begrenzte Redezeit.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-21:
Auch Ihnen wird das nicht angerechnet. Außerdem dürfen Sie hier unbegrenzt lange reden.
Minister Dr. Herbert Schnoor ({0}): Dann bitte!
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-21:
Herr Kollege Schnoor, gestatten Sie nochmals eine Zwischenfrage, diesmal des Kollegen Ullmann?
Minister Dr. Herbert Schnoor ({0}): Bitte schön.