Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1997-03-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum dritten Mal innerhalb weniger Monate sind die grausamen Sexualverbrechen an Kindern Gegenstand einer Debatte, die heute nach meinem Eindruck sehr sachlich und mit großen Übereinstimmungen zwischen den Fraktionen geführt worden ist.
Sexuelle Gewalt an Kindern ist das Abscheulichste, was man sich vorstellen kann. Selbst dort, wo das Kind nicht zu Tode kommt, ist es ein Mord an Kinderseelen. Ich fühle mit den betroffenen Eltern und verstehe ihre Trauer und ihre Wut und weiß mich mit Millionen von Bürgerinnen und Bürgern einig, die dies mit der Forderung verbinden: Schützt die Kinder vor diesen Grausamkeiten!
Die Betroffenheit und die Reaktion der Bevölkerung sind sehr groß, was ein Ausdruck dafür ist, daß das öffentliche Bewußtsein für die Verwerflichkeit solcher Taten enorm stark ist. Daß es in den letzten Jahren so gewachsen ist, ist vor allen Dingen der Aktivität von vielen Bürgerinitiativen und Vereinen zu verdanken. Dadurch ist eine hohe Sensibilisierung in unserem Land entstanden. Ich möchte für das Engagement dieser Initiativen sehr herzlich danken.
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Ihr Wirken hat auch stark die Kampagne der Bundesregierung „Keine Gewalt gegen Kinder" unterstützt, die wir in den Jahren 1992 bis 1994 durchgeführt haben. Nicht zuletzt die erste Weltkonferenz gegen kommerzielle sexuelle Ausbeutung in Stockholm im vergangenen Jahr hat die Öffentlichkeit aufgerüttelt.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten aber nicht nur Worte der Betroffenheit, sondern sie wollen Taten. Sie wollen, daß der Gesetzgeber reagiert,
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und das zu Recht. Deshalb sind für mich die vorliegenden Gesetzentwürfe auch so wichtig. Ich unterstütze ausdrücklich die vorgesehenen Strafverschärfungen durch die Anhebung der Mindest- und Höchststrafen. Es ist doch nicht einzusehen und vollkommen unakzeptabel, daß Delikte gegen das Eigentum strafrechtlich höher bewertet werden als Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit. Hier besteht ein krasses Mißverhältnis.
Bei diesen Gesetzentwürfen geht es um mehr als Abschreckung. Wir wollen vor allem Wiederholungstaten verhindern. Deshalb wird die Therapiepflicht vorgesehen. Deshalb sollen Freigang und vorzeitige Haftentlassung nur dann möglich sein, wenn Rückfälle ausgeschlossen werden können. Deshalb soll die Anordnung von Sicherungsverwahrung leichter möglich sein.
Ich verbinde mit diesen Gesetzentwürfen die Erwartung, daß nun auch eine konsequente Strafverfolgung stattfindet. Die Gesetzesvorhaben sind ein deutlicher Ausdruck dafür, daß der Gesetzgeber solche Verbrechen nicht akzeptiert. Das bedeutet, daß Richter und Staatsanwälte das Strafmaß ausschöpfen und sich intensiv um solche Strafprozesse kümmern müssen und daß die Länder den Strafvollzug sowie die notwendigen Therapien ermöglichen. Vieles Wichtige ist dazu schon gesagt worden. Ich denke, daß die Länder entsprechend sensibilisiert und handlungsbereit sind.
Wir haben - die Zahlen sind schon genannt worden - in deutschen Haftanstalten insgesamt 2 600 Sexualstraftäter einsitzen, aber nur 900 Therapieplätze. Dieses Mißverhältnis muß korrigiert werden. Auch wenn uns allen klar ist, daß Therapie keine hundertprozentige Sicherheit gibt, so ist ebenso klar, daß der Verzicht auf Therapien bedeutet, Wiederholungstaten ganz bewußt in Kauf zu nehmen. Das kann nicht unser Ziel sein.
Was für Täter möglich gemacht wird, muß erst recht für Opfer zur Verfügung stehen. Gerade kindliche Opfer brauchen Therapien. Sie werden benötigt, um Folgeschäden zu verringern und um zu verhindern, daß aus Opfern später vielleicht selber Täter werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, daß Sexualmorde nur die Spitze des Eisberges sind. Der Handel mit Kindern, Kinderpornos auf Videos und im Internet sind hier ebenso zu nennen wie die Mißbrauchsfälle im sozialen Nahbereich. Monat für Monat werden in unserem Land etwa 1 300 Fälle von sexuellem Mißbrauch angezeigt. Die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher. Gerade wenn die Täter Verwandte, Bekannte oder vermeintliche Freunde sind, wird das Vertrauen des Kindes zutiefst zerstört. Wir wissen, welche katastrophalen Folgen dies für das gesamte Leben des Opfers haben kann.
Unser primäres Ziel muß es also sein, sexuelle Kindesmißhandlungen von Anfang an zu vereiteln. Dazu benötigen wir die Aufklärung von Eltern, Schulungen von verantwortlichen Erziehern, Lehrern und Ärzten, aber auch die erhöhte Aufmerksamkeit von uns Erwachsenen gegenüber Hilfesignalen von Kindern. Prävention bedeutet, Kinder so stark zu machen, daß sie bei unangenehmen Berührungen nein sagen können und daß sie negative Geheimnisse nicht für sich behalten müssen. Unsere Kinder brauchen Vorbilder und Identifikationsmuster - gerade auch Jungen, die dies oft aus dem Fernsehen beziehen.