Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-11-11:
Herr Präsident, meine Erfahrung ist: Wenn ich Zwischenfragen zulasse, komme ich nicht an das Ende meiner Rede. Deshalb, so würde ich

sagen, lassen Sie mich zunächst einmal meine Rede vortragen.
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Meine Damen und Herren, ich fürchte, wir haben auch einen Teil der Umstellung in der Welt verschlafen, regelrecht verschlafen. Es hat ja eine gigantische Umverteilung auf der Welt stattgefunden. Die Ölländer haben sich einen größeren Teil des Kuchens geholt; er ist größer als der, den früher die Dritte Welt entnahm. Die Rohstoffe haben sich verteuert. Nur, meine Damen und Herren: Was uns der Ölschock und die Energiekrise genommen haben, haben wir uns nicht vom Konsum abgezwackt, das haben wir uns von den Investitionen abgezwackt.
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Die Umverteilung ist auf Kosten unserer Investitionen gegangen.
Das kann ich sehr leicht nachweisen. Die Investitionsquote ist von 1970 bis 1982 um 5 % zurückgegangen. Das wären 80 Milliarden DM mehr Investitionen gewesen. Dann bräuchten Sie heute kein Beschäftigungsprogramm. Wahrscheinlich hätten wir auch keine Arbeitslosen.
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Die Eigenkapitalquote in den Firmen ist von 1967 mit 30 % auf 21 % zurückgegangen. Mit anderen Worten: Wir haben den Konsum, die alten Gewohnheiten fortgesetzt und haben bei den Investitionen gespart. Das ist so ähnlich, als wollte ein Bauer in der Not sein Saatgut verfuttern. Das wäre ein dummer Bauer.
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Die Umstellung ist uns erspart geblieben, weil die Regierung nicht die wahre Lage geschildert hat, weil sie über alle neuen Erfordernisse heiapopeia hinweggegangen ist. Das ist vorbei. Wir sagen die Wahrheit, damit die Umstellung von jedermann erkannt werden kann.
Im übrigen halte ich angesichts dieser Zahlen den Vorwurf, wir hätten uns kaputtgespart, für verfehlt. Wir haben uns in der Vergangenheit bestenfalls kaputtkonsumiert, aber kaputtgespart haben wir uns nicht. Wir wollen uns gesundinvestieren. Das ist unsere Politik!
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Meine Damen und Herren, wie man bei über 40 Milliarden DM Neuverschuldung sagen kann, wir würden uns kaputtsparen, verstehe ich nicht. Stellen Sie sich vor, ein Arbeitnehmer, der 2 000 DM verdient, macht 16 % Schulden. Das entspricht ja ungefähr der Relation zwischen Haushalt und Neuverschuldung. Dann hätte er im Jahr, wenn ich richtig gerechnet habe, 3 840 DM Schulden gemacht. Würden Sie diesem Arbeitnehmer sagen, er hätte sich kaputtgespart? Das wäre doch völlig aus der Luft gegriffen.
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Insofern, meine Damen und Herren, trifft der Vorwurf des Kaputtsparens nicht unsere Haushaltspolitik, von der ich zugebe, daß sie den mittleren Weg
zwischen einer angebotsorientierten und einer nachfrageorientierten Politik zu gehen versucht. Ich jedenfalls glaube, die beste nachfrageorientierte Politik besteht darin, daß wir den geburtenstarken Jahrgängen neue Arbeitsplätze beschaffen, auf denen sich viel Geld verdienen läßt, jedenfalls mehr, als man als Arbeitsloser erhalten würde. Das ist die beste Konsumnachfrage, die wir schaffen können: Arbeit und damit Nachfrage derjenigen, die Arbeit haben.
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Herr Kollege Ehrenberg hat j a meinen Vorschlag bezüglich einer Lohnpause aufgegriffen. Ich will der Vollständigkeit halber sagen, daß er nur die halbe Wahrheit vorgetragen hat.
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Halbe Wahrheiten sind immer gefährlich. Ich habe immer von Lohn- und Preispausen gesprochen. Ich habe nie von einseitigen Opfern der Arbeitnehmer gesprochen. Es ist ja gerade mein Vorschlag, daß das Opfer, das die Rentnerin bringt, Maßstäbe setzt. Wieso sollen denn eigentlich nur Kriegsopfer eine halbjährige Verzögerung bei der Anpassung hinnehmen? Wieso geht nicht ein Ruck durch die Nation unter der Beweislast, daß die Rentnerin mit wenig Rente ihre Erhöhung ein halbes Jahr später bekommt? Muß jetzt nicht jeder mitmachen, wenn er sich nicht als Egoist entlarven will?
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Meine Damen und Herren, es gibt Leute, die sagen: Das mit den Preisen geht doch gar nicht. - Ich will das doch gar nicht so wie Ihr sozialistischer Genosse Mitterrand machen. Der macht das mit gesetzlichem Zwang. Davon bin ich weit entfernt. Wenn Sie sich darüber beschweren wollen, dann bin ich die falsche Adresse für Lohn- und Preisstopp. Ich will Umstellung freiwillig. Im übrigen haben auch die Sachverständigen darauf hingewiesen, daß man mit Revisionsklauseln in den Tarifverträgen sogar das Kunststück fertigbringen könnte, das Interesse an Preis- und Lohnstabilität unter einem Dach zu versammeln. Das wäre doch einmal etwas ganz Neues. Was haben Arbeitnehmer denn von einer 5 %igen Lohnerhöhung, wenn sie anschließend durch eine 6 %ige Preiserhöhung wieder wettgemacht wird? Was haben Arbeitnehmer davon?
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In Vorausschau dessen, was Sie hier vortragen, Herr Ehrenberg, habe ich mir vom DGB die Liste beschafft, aus der Sie zitiert haben. In der Tat steht im DGB-Bericht „Tarifbewegung 1968" über die IG Metall:
Die zum 30.6. 1967 ({10}) fristgerecht gekündigten Verträge wurden Ende 1967 bzw. Anfang 1968 mit Tariflohnersatz- und Lohnrahmenänderungen bis zum 31. 3. 1968 ({11}) wieder in Kraft gesetzt, bei denen
- Herr Ehrenberg, hören Sie zu, Zitat DGB Bundesminister Dr. Blüm
ausdrücklich vereinbart wurde, daß sie sich nicht auf die Effektivverdienste auswirken sollten.
Mit anderen Worten: Effektiv war das eine Lohnpause, so wie das die ÖTV mit sechs Monaten gemacht hat, so wie das im Bereich Bau mit drei Monaten, im Bereich Textil mit sieben Monaten gemacht wurde.
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Wenn Sie mich unbedingt reizen wollen, lese ich noch mehr aus dem DGB-Bericht vor.
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Im Gesamtüberblick über die Tarifbewegung 1967 steht da:
Für fast die Hälfte der Arbeitnehmer wurden die vereinbarten Lohn- und Gehaltserhöhungen ein Vierteljahr nach dem Kündigungstermin des vorangegangenen Vertrags wirksam. 36 % der Arbeitnehmer mußten Verzögerungen von vier bis zwölf Monaten hinnehmen. Für nur 13 % traten die Lohn- und Gehaltserhöhungen fristgerecht in Kraft.
Das war 1967. Ich stütze mich auf Berichte aus dem DGB, sehr verehrter Herr Kollege Ehrenberg.
Im übrigen machen das kluge Gewerkschaften auch in Amerika, natürlich - und darauf lege ich Wert - für Gegenleistungen - umsonst fordert das niemand -, für Gegenleistungen der Arbeitgeber in der Vermögenspolitik, auch in der Arbeitszeitpolitik. Ich meine, wir müssen jetzt alle über unseren Schatten springen. Die alten, ausgetretenen Wege haben dorthin geführt, wo wir heute sind, nämlich in die Krise. Es besteht keine Hoffnung, daß wir auf denselben Wegen zurück wieder aus der Krise herauskämen. Wir brauchen neue Wege.
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Freilich denke ich, daß sich die Investitionen, die durch eine zurückhaltende Lohnpolitik möglich gemacht werden, auch bei den Arbeitnehmern als Vermögen niederschlagen müssen. Es ist nicht zumutbar, daß sich die Arbeitnehmer in der Lohnpolitik zurückhalten und das entstehende Vermögen an ihnen vorbeigeht. Wenn die Arbeitnehmer durch ihre Arbeit und durch ihre Lohnpolitik Investitionen ermöglichen, dann ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, daß nun endlich Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand zum Durchbruch kommt.
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Wir wollen keine altmarxistischen Sperren gegen die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand. Wir wissen, Arbeitnehmer können genausogut wie jeder andere Stand mit Vermögen und Eigentum umgehen. Deshalb werden wir einen Gesetzentwurf zur Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand vorbereiten und vorlegen.
Meine Damen und Herren, sicherlich gibt es keinen Königsweg, kein Zaubermittel, um Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Investitionen stehen bei uns im Vordergrund. Aber keineswegs ist damit schon alles gelöst. Ich glaube auch, daß wir noch bildungspolitische Anstrengungen unternehmen müssen. Ich will mich ausdrücklich dem Appell von Graf Lambsdorff anschließen, dem Appell an die Wirtschaft, auch in diesen Krisenzeiten, in den Zeiten, in denen geburtenstarke Jahrgänge vor der Türe stehen, mehr auszubilden, als im Augenblick notwendig ist. Ausbildung auf Vorrat, das ist ein Gebot der Solidarität und einer weitsichtigen Unternehmenspolitik.
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Den Eltern und jungen Mitbürgern kann man nur sagen: Ein Beruf ist immer noch besser als kein Beruf. Wer einen Beruf lernt, auch wenn es nicht sein Traumberuf ist, hat bessere Voraussetzungen, später dorthin zu kommen, wo sein Wunschziel ist, als dann, wenn er es aufgibt und nichts lernt.
Ich erkläre mich ausdrücklich auch zu dem Programm, das wir in der Regierungserklärung vorgelegt haben, die flexible Altersgrenze zu senken. Ich trage das hier nicht nur als eine arbeitsmarktpolitische Defensive vor, sondern sehe darin ein Stück Humanisierung des Arbeitslebens. Der einzelne soll selbst bestimmen, wann sein Pensionsdatum ist. Das ist ein Stück mehr Freiheit im Arbeitsleben. Das schafft uns auch die Zwänge vom Hals, in denen die Industriegesellschaft die Lebensalter bisher voneinander abgeschottet hat: Jugend vom Erwachsenenalter, Erwachsenenphase vom Rentenalter. Wir müssen die Übergänge wieder natürlicher gestalten. Wir müssen die Lebensrhythmen mit dem Arbeitsrhythmus verbinden. Die Technik beinhaltet nicht nur die Bedrohung von Arbeitsplätzen, sondern bietet auch die Möglichkeit, die Arbeitsplätze mehr dem Bedürfnis, dem Lebensrhythmus der Menschen anzupassen. Im Zusammenhang mit den Bemühungen um Senkung der flexiblen Altersgrenze sei gesagt: Zwei Zahlen sind doch Alarmzeichen: Nur 11 % der Arbeitnehmer erreichen mit 65 Jahren die Rente. Alle anderen sind schon früher in die Rente gegangen, 50 % über Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit. Wenn wir das nicht gesetzlich regeln, bleiben nur noch die Arbeitnehmer übrig, die in einem Großbetrieb arbeiten, der die 60jährigen über einen Sozialplan in den Ruhestand befördert; und diese Sozialpläne werden über die Preise auch von den Arbeitnehmern in den kleinen Betrieben, die sich solche Sozialpläne nicht leisten können, mitbezahlt.
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Es bleiben dann die Arbeitnehmer übrig, die Hemmungen haben, zum Amtsarzt zu gehen und sich vorzeitig in den Ruhestand versetzen zu lassen. Das kann j a unsere Antwort nicht sein!
Meine Damen und Herren, „kaputtsparen" war der eine Vorwurf, „Umverteilung von unten nach oben" der andere. Wie kann man das sagen, wenn man 300 Milliarden Schulden zurückläßt? Wie kann man sagen, jetzt beginne eine Umverteilung von unten nach oben? Meine Damen und Herren, Sie haben diese Umverteilung doch perfektioniert.

Schuldenpolitik ist doch eine Politik auf dem Rükken der kleinen Leute. Das weiß doch jedermann.
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Nicht die kleinen Leute haben die billigen Zinstitel erworben, die der Staat zur Verfügung stellt. Das waren nicht die kleinen Leute, nicht die Sozialhilfeempfänger, nicht die Rentner. Diese Schuldenpolitik haben Sie doch auf den Knochen gerade der kleinen Leute finanziert, und deshalb war das, was Sie gemacht haben, eine Politik, die von unten nach oben umverteilte.
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Meine Damen und Herren, zum Abschluß will ich mit ein paar Bemerkungen die Gelegenheit nutzen, einiges richtigzustellen. Der DGB hat j a gegen diese Politik - „kaputtsparen", „Umverteilung von unten nach oben" - und gegen das, was die Regierung vorlegt, in den letzten Wochen eine ganze Reihe von Demonstrationen veranstaltet. Ich will dazu nur folgendes sagen, und ich wende mich dabei gerade an meine Kollegen draußen,
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weil wir Information nicht zur Agitation degenerieren lassen sollten.
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Ich habe eine Reihe von Falschmeldungen, mit denen Arbeitnehmer zu Protesten veranlaßt werden, richtigzustellen. Hans Mayr, stellvertretender Vorsitzender der IG Metall, schreibt am 20. Oktober in der Metall-Zeitschrift, das Arbeitslosengeld sei gekürzt. Richtig ist: Vor und nach der Regierungsbildung betragen das Arbeitslosengeld 68% und die Arbeitslosenhilfe 58 %.
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Zum anderen schreibt die Metall-Zeitung in der gleichen Ausgabe auf Seite 8:
Die Arbeitslosen: Ihre spätere Rente wird erheblich gekürzt ({23}), weil die Bundesanstalt für Arbeit niedrigere Beiträge an die Rentenversicherung überweist.
Richtig ist, daß wir das nicht auf die Rente durchschlagen lassen, daß beim Arbeitslosengeld nichts gekürzt wird. Die alte Regierung hatte vorgesehen, daß sich Arbeitslosigkeit mit 9 DM weniger Rente niederschlägt. Offensichtlich rechnet die IG Metall so: Die SPD hat „9 DM" gesagt, das nehmen wir mal zwei, also 18 DM, dann muß es bei der CDU landen.
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Anders kann ich mir so etwas nicht vorstellen. Das ist Arbeiterverdummung, und gegen die wehre ich mich. Das machen wir nicht.
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Eugen Loderer hat das in der November-Ausgabe der Funktionärszeitschrift der Gewerkschafter wiederholt: Auch mit Renteneinbußen werden die Arbeitslosen bestraft. Gestern hat der Hauptkassierer der IG Metall dasselbe behauptet: Rentenkürzungen im Alter.
Meine Damen und Herren, all diese Behauptungen, mit denen Arbeiter zu Protesten veranlaßt wurden, stimmen nicht, und deshalb sind die Arbeitnehmer mit Falschmeldungen zu Protesten bewegt worden.
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Fritz Steinkühler schreibt in der „Hamburger Morgenpost" vom 30. Oktober: Wenn Karenztage im Krankheitsfall wieder eingeführt werden, wird es zum Streik kommen. - Ja, wer will sie denn einführen?
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In keiner Regierungserklärung, in keiner Koalitionsvereinbarung steht das, und ich erkläre hier: Karenztage wird es mit dem Arbeitsminister Norbert Blüm nicht geben. Schminken Sie sich den dauernden Versuch ab, sich eine Vogelscheuche zu bauen, auf die Sie einschlagen können!
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Sie können sich Ihre Gegner nicht so machen, wie Sie sie gern hätten; Sie müssen schon bei den Tatsachen bleiben.
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Für die DGB-Kundgebung in Stuttgart ist ein Flugblatt verteilt worden, in dem stand, daß Lohnfortzahlung eingeschränkt, Mutterschaftsgeld abgeschafft und das Arbeitslosengeld gekürzt wird: Drei Meldungen, dreimal falsch, kann ich da nur sagen. Das kann bei keiner Einheitsgewerkschaft ungestraft durchgehen.
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Meine Damen und Herren, ich bin für harte Auseinandersetzungen. Das gehört zur demokratischen Diskussion. Nur fair muß sie bleiben. Ich appelliere nur an das Fairneßgefühl der Arbeitnehmer, weil ich sicher bin, die große Mehrheit der Arbeitnehmer will eine faire Auseinandersetzung über die Sache und keine Verteufelung.
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Ich bin ebenso sicher, daß die Zahl derjenigen, auch wenn sie lautstark sind, die den Klassenkampf wollen, ganz klein ist. Das ist eine Randgruppe in der Arbeitnehmerschaft.
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Ich bin dessen sicher, was unsere Großeltern, was alle, die vor uns waren, wußten: In Notzeiten muß man zusammenstehen. Wenn das Haus brennt, kann man nicht streiten,
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1 wenn es stürmt auf See, muß die Mannschaft zusammenhalten. Ich weiß auch, die Regierung allein wird es nicht schaffen. Die Gewerkschaften allein werden es auch nicht schaffen. Die Arbeitgeber werden es auch nicht schaffen. Je mehr wir zusammenstehen, um so schneller sind wir aus der Krise heraus.
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Deshalb bedanke ich mich bei all denjenigen, die
ihren Beitrag geleistet haben. Ich bedanke mich
ausdrücklich bei den Ärzten für die Honorarpause.
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Im übrigen kann ich Sie beruhigen: diese Bundesregierung hat gestern abend eine Gebührenordnung beschlossen, die nicht den Wünschen der Ärzte entspricht. Auch in dieser Situation sind nirgendwo Nachgiebigkeiten zu erwarten. Dasselbe Opfer, das wir von der Rentnerin verlangen, das erwarten wir von jedermann. Deshalb werden wir in dieser Situation niemandem zu Gefallen handeln.
Ich bedanke mich beim Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände, der die Vorstandsmitglieder, die außertariflich Angestellten zu Einkommensverzichten aufgefordert hat. Ich würde mir wünschen, daß noch mehr von Arbeitgeberseite geliefert wird: Einstellungen, Preisstabilität, ganz undogmatische Gespräche mit den Gewerkschaften auch über die Frage, wie wir aus der Misere herauskommen.
Ich bedanke mich bei den Kirchen. Die evangelische Synode hat sehr beachtenswert über die Solidarität der Arbeitsbesitzer mit den Arbeitslosen und von der Notwendigkeit der Lohnzurückhaltung gesprochen. Die katholische Kirche fordert zum Solidaritätspakt auf. Meine Damen und Herren, wir brauchen so etwas wie einen moralischen Rückenwind. Eine Politik, die Geschenke verteilt, ist populär. Die braucht keinen moralischen Rückenwind. Wir brauchen für die Politik, die gegen Gewohnheiten geht, für eine Politik, die unkonventionell ist, für eine Politik, die nicht bequem ist, moralischen Rückenwind.
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Ich zitiere einen Mann, der für mich eine hohe moralische Autorität ist und der in der Arbeitnehmerbewegung über jeden Verdacht erhaben ist: Nell-Breuning. Er hat von viel mehr gesprochen. Er hat nicht von Lohnpause, sondern von Lohnverzicht gesprochen. Er hat davon gesprochen, daß man Arbeit und Lohn teilen müsse. Ich bin sicher, daß sich die Einsicht weiter herumgesprochen hat, daß es nicht einfach so weitergeht wie bisher. Deshalb bin ich Optimist. Ich bin ein grenzenloser Optimist.
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Ich glaube, daß die Mehrheit der Bevölkerung die Notwendigkeit der Opfer, die Bereitschaft zur Gemeinsamkeit versteht. Deshalb lade ich alle ein, auch die, mit denen gestritten werden muß, einen Strich unter die vergangenen Auseinandersetzungen zu ziehen und an den Tisch der Vernunft zu kommen, Gewerkschaften, Arbeitgeber und Regierung: Laßt uns miteinander reden, wie wir den Arbeitslosen helfen können.
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