Helge Lindh (NA), 2020-10-09:


Herr Keuter, ich habe nicht nur das getan, ich war sogar im Wahlkreis bei einem Abgeordneten von Ihnen und habe es mir angetan, einen ganzen Tag lang mit AfD-Anhängern zu diskutieren.

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Ich habe mich über Sie informiert, und es gibt einen sehr interessanten Prozess, den Sie vor dem Wuppertaler Landgericht über Nazibilder geführt haben, die in Ihrem Büro verschickt werden. Das sollten sich alle ansehen; das ist sehr interessant. Ich habe mir auch Ihre Pressekonferenz angehört, in der Sie, Herr Keuter, dieselben Sätze, die Sie eben hier vorne und in Ihrer Zwischenfrage vorgetragen haben, schon einmal vorgetragen haben, inklusive der sehr erleuchtenden Einführung über die Qualität Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wir aber an Ihren Anträgen bisher noch nie haben feststellen können; die ist sehr verborgen geblieben.

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Insofern bin ich hinreichend informiert über die Qualität oder Minderqualität Ihrer Recherchearbeit und danke der Bundesregierung ausdrücklich, dass sie sich diese Marter über acht Monate angetan hat. Ich hätte ihr lieber unendlich viel Zeit gegönnt, um Ihre Frage mit sachlichem Interesse, mit Kenntnis der Verfassung zu beantworten. Föderalismus existiert für Sie ja nicht: Sie stellen der Bundesregierung Fragen zu Themen, die in der Zuständigkeit von Kommunen und Ländern liegen. All das hat sich die Bundesregierung in ihrer Großzügigkeit aber angetan und Ihnen entsprechende Antworten geliefert.

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Daher bin ich, glaube ich, besser über Sie informiert, als Sie es selbst sind.

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Ich hoffe, ich habe Ihre Frage damit umfassend beantwortet.

Ich bin eben auch bestens informiert – Sie wahrscheinlich nicht – über die Strategie, die ich eben beschrieben habe. Das Traurige an dieser Strategie, an der Thematisierung der Migrationskosten, ist, dass das ein schleichendes Gift ist, das Sie bewusst einsetzen, das uns aber manchmal unbewusst ansteckt. Das merkt man an solchen Details – Sie können es sich alle ansehen –, dass die Debatte heute, wenn man die entsprechende Seite über bundestag.de aufruft, mit einem etwas merkwürdigen Bild gekennzeichnet ist. Da sieht man von hinten einen Mann in einem langen Kostüm, einem Kaftan, mit einer weißen Mütze. Ich glaube, das ist nicht – diesen Hinweis gestatte ich mir – repräsentativ für die Fragen von Flucht und Migration in Deutschland.

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Das zeigt aber leider, dass wir alle nicht immun sind gegen diese Bilder, die Sie massiv säen. Aber wir dürfen uns an diese Strategie eben nicht gewöhnen.

Sie nannten – eigentlich ist das noch Beantwortung Ihrer Frage; ich habe nämlich sehr gut zugehört –

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diese Große Anfrage auf Ihrer Pressekonferenz ein „Dokument der Zeitgeschichte“. Ich musste kurz innehalten, ich bin fast atemlos geworden in diesem Moment ob dieser Formulierung „Dokument der Zeitgeschichte“.

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Und dann rechnen Sie vor, dass 12 Durchschnittsverdiener einen Schutzbedürftigen finanzieren und 24 Durchschnittsverdiener einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling. Ich frage mich: Wie viele Durchschnittsverdiener finanzieren einen sehr gut diätierten AfD-Abgeordneten im Bundestag? Diese Rechnung möchte ich gerne einmal haben.

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Da Sie das Ganze offiziell als Kritik an der Politik, als Kritik an der Migrationspolitik deklarieren, wünsche ich mir, dass die Kosten Ihrer Migrationspolitik einmal entsprechend aufgeschlüsselt werden: die Kosten, die Rassismus in diesem Land verursacht,

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die Kosten, die Prävention verursacht, die Kosten zusätzlicher Stellen bei Sicherheitsbehörden, etwa beim Verfassungsschutz, die Kosten der Traumabehandlung von Opfern von Rassismus und Beschimpfung durch Ihre Anhänger – all die Kosten, die in diesem Land durch den Ungeist, den Sie verbreiten, verursacht werden. Eine solche Große Anfrage würde ich gerne einmal gestellt haben. Ich glaube, die Bilanz wäre im Vergleich zu Ihrer ganz eindeutig.

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Ich will mich aber an dieser Stelle nicht auf die Primärkosten Ihrer Migrationspolitik beschränken, sondern ich möchte auch über die Sekundärkosten – ich nenne das einmal so – sprechen. Da will ich auch persönlich werden – auch wenn man das nicht macht, tue ich es trotzdem. Mich erreichen dieser Tage zahllose widerliche Schreiben und auch Morddrohungen und Beschimpfungen von Menschen, die sich ermutigt fühlen durch die Politik, die Sie seit 2017 hier im Bundestag betreiben. Dort wird unter anderem – ich zitiere – zu einem Wettbewerb um meine Abschlachtung aufgerufen. Es wird ein großer Aufruf zu meiner Vernichtung verkündet. Es heißt dort, man wolle meinen Hals mit einer Schrotflinte lüften, sodass man dann mein Gehirn an der Wand verteilen und mein Herz rausreißen könne.

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Solche Formulierungen oder der Hinweis – ganz frisch von dieser Woche –, dass man mir 17 Freunde schicken würde – mit „17 Freunden“ sind „17 Patronen“ gemeint –, die – ich zitiere – nicht alle mich direkt treffen würden, aber Hauptsache, man sei dabei, all dieses ist nicht aus dem Nichts gekommen, sondern es erwächst aus einem Klima, zu dem Sie wesentlich beigetragen haben.

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Und deshalb sage ich hier auch, weil Schweigen keine Option ist: Wenn irgendwann eine Schrotflinte meinen Hals lüftet, wenn mein Gehirn an irgendwelchen Wänden klebt, wenn mein Herz rausgerissen wird, dann sind Sie politisch dafür mitverantwortlich, dann hatten Sie politisch den Finger mit am Abzug.

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Und das ist das Thema, über das wir hier reden müssen. Es geht nicht allein darum, ob man mehr oder weniger restriktive Positionen hat. Es geht um Grundfragen des Anstandes.

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Und Sie hätten die Entscheidung gehabt.

Wenn Sie anständige Deutsche wären, Herr Gauland, dann würden Sie solche Anfragen nicht stellen, dann würden Sie zig Mitglieder aus Ihrer Fraktion ausschließen. Aber anscheinend halten Sie es mit anderen Deutschen aus der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte, die von sich behaupteten, sie seien anständig geblieben. Nein, die AfD-Fraktion ist hier nie anständig geblieben. Und solange ich hier stehe und solange ich lebe, werde ich gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus gegen diesen Ungeist der Instrumentalisierung des Flüchtlingsthemas ankämpfen.

Herzlichen Dank.

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