Westphal Überweisungsvorschlag (vizepräsident), 1990-03-07:
Finanzausschuß ({0}) Auswärtiger Ausschuß
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 17. Oktober 1989 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Protokolls vom 30. November 1978
- Drucksache 11/6531 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({1}) Auswärtiger Ausschuß
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Oktober 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung
- Drucksache 11/6532 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({2}) Auswärtiger Ausschuß
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 28. September 1989 zur Änderung des Abkommens vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 9. Juni 1969
- Drucksache 11/6533 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({3}) Auswärtiger Ausschuß
h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fremdrentenrechts
- Drucksache 11/6536 überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({4}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß
i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Eid, Frau Kelly, Dr. Lippelt ({5}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Verletzung der Allgemeinen Menschenrechte in Marokko und der besetzten Westsahara
- Drucksache 11/5937 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß
21. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 11/6542 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({6})
Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 4 der Tagesordnung auf: Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle ({7})
- Drucksache 11/5464 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({8})
- Drucksache 11/6320 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Rock
({9})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({10}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Steuerrechtliche Behandlung von Entschädigungszahlungen für HIV-infizierte Hämophile
- Drucksachen 11/4140, 11/6384 -
Berichterstatter: Abgeordneter Poß
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({11})
Sammelübersicht 150 zu Petitionen
- Drucksache 11/6460 -


Vizepräsident Westphal
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({12}) Sammelübersicht 151 zu Petitionen
- Drucksache 11/6461 -
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über Punkt 4 a der Tagesordnung, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes auf den Drucksachen 11/5464 und 11/6320. Ich rufe die §§ 1 bis 9, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die zweite Beratung damit abgeschlossen, diese Vorschriften sind von allen angenommen worden.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4 b, die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 11/6384. Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 1, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4140 abzulehnen. Wer für diese Beschlußempfehlung zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist damit mit Mehrheit angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt weiter unter Nr. 2 die Annahme einer Entschließung. Wer für diese Beschlußempfehlung zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4 c und 4 d, die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 11/6460 und 11/6461. Das sind die Sammelübersichten 150 und 151 zu Petitionen. Wer für diese Beschlußempfehlungen zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe nun Punkt 5 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages ({13})
- Drucksache 11/6367 Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({14})
- Drucksache 11/6594 b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Schulte ({15}), Horn, Heistermann, Erler, Gerster ({16}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages ({17})
- Drucksache 11/6317 Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({18})
- Drucksache 11/6594 ({19})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung 45 Minuten vereinbart worden. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Breuer.