Gunter Weißgerber (NA), 1992-05-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Grünewald, es wird Sie nicht überraschen, daß wir doch eine etwas andere Auffassung als Sie haben.
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Sie sprachen die gestrige Anhörung an. Mein Eindruck war ein anderer als der Ihre. Mein persönlicher Eindruck war, daß speziell die Verfassungsrechtler ein vernichtendes Urteil über dieses Gesetz gefällt haben.
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Als Neubundesbürger und damit Jungsteuerzahler im bundesdeutschen Steuersystem fühle ich mich angeregt, einige Bemerkungen allgemeiner Art voranzustellen. Anläßlich der Montagsdemonstrationen auf dem Leipziger Augustusplatz im Zeitraum 1989/ 90 sprach ich immer eindeutig einer schnellen Erreichung der deutschen Einheit das Wort, übrigens auch
ganz im Sinne einer übergroßen Mehrheit innerhalb meiner Partei.
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Wir wollten im wesentlichen das westdeutsche Modell des Marktes, der Verwaltung, des Sozialsystems, des Finanzsystems usw.
Doch eine meiner wesentlichen Aussagen jener Zeit möchte ich hier nicht verschweigen: Wir wollen zwar das westdeutsche Fahrrad, doch können der Lenker ruhig ein schwedischer und der Sattel ein französischer oder spanischer sein. Uns war die „Grundausführung" des Spatzen in der Hand vorerst wichtiger als dessen noch zu schaffende „Exklusivvariante", zumal wir wußten, daß der Einigungsprozeß objektiv nur wenig Spielraum für grundsätzliche Verbesserungen zuließ.
Dem Einigungsvertrag in seiner Fehlerhaftigkeit war auf Grund fehlender Zeit und fehlender Alternativen trotz allem zuzustimmen. Dies sage ich auch im Hinblick auf grundsätzliche Fehler dieses Vertragswerkes wie die naive Unterschätzung des Finanzbedarfes und den kolossalen Fehlgriff bei der Eigentumsproblematik. Für letzteres hätte Herr Kinkel eigentlich entlassen werden müssen.
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So entschwindet er ins nächste Amt, einen Scherbenhaufen hinterlassend.
Auch hätten beide damaligen Partner des Einigungsvertrages ein zu schaffendes übersichtliches Steuerrecht vereinbaren können. Wo eingeborene Westdeutsche schon nicht durchblicken: Wie sollen dann im Steuerrecht ungeübte Ostdeutsche in dem Dickicht überhaupt klarkommen?
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Konkret geht es um die Identifikation des Bürgers mit seinem Gemeinwesen. Vorbedingung für solches ist ein Verstehen desselben. In der täglichen Praxis gelingt es dem nicht speziell ausgebildeten Bundesbürger immer weniger, sich in die Fremdsprache des Gesetzgebers einzulesen. Fremdheit zwischen Staat und Bürger auch auf diesem nicht unwichtigen Gebiet macht sich breit.
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Das Streben nach Allgemeinverständlichkeit sollte den Parlamenten zu eigen sein.
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Statt Linguistiker zur Tarnung von Fehlern zu beschäftigen - ich denke an die Schöpfung „Zinsabschlag" für die schon gehabte „Quellensteuer" -, sollten jene Spezialisten besser für die Schaffung verständlicher Gesetzestexte herangezogen werden. Das Verständnis von Gesetzestexten gehört mittlerweile zur Spezies Herrschaftswissen. Der Normalbürger bleibt außen vor. Hier ist eine Umkehr notwendig.
Nun zum vor uns liegenden Jein-Gesetzentwurf zur Neuregelung der Zinsbesteuerung.
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Statt Fehler einzugestehen, bemühte man schlitzohrig einen neuen Begriff für eine alte, nicht funktionierende Sache in neuem Gewand.
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- Ich kann Ihnen da nicht gratulieren.
Will die Bundesregierung ein weiteres Mal, diesmal völlig unnötig, den Wähler zum Narren halten? An der Quelle soll doch die Steuer abgeführt werden. Das entsprechende Stoltenbergsche Quellensteuergesetz war hier begrifflich ehrlicher. Unbedarfter Gebrauch von Wörtern und Begriffen wurde irreführenderweise bereits mit dem Begriff Solidaritätszuschlag gehandhabt. Wer übt mit wem Solidarität? Immerhin zahlt auch der Ostdeutsche diesen Zuschlag. Nichts dagegen einzuwenden! Jeder muß seinen Teil dazu beitragen, doch nicht unter dem hehren Wort der Solidarität, einem der am häufigsten mißbrauchten Begriffe im Ostblock.
In diese Schieflage paßt übrigens in hervorragender Weise auch die Äußerung von Herrn Bötsch, wonach die Ostdeutschen weniger Rente zu bekommen haben, da sie ja weniger eingezahlt haben. Versteht man dies in der CSU unter Solidarität?
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Oder soll der ostdeutsche Rentner für die Nichtwahl des CSU-Ablegers DSU bestraft werden?
1988/89, dem Zeitraum der Quellensteuer Stoltenbergs, gehörte ich noch zu den Zaungästen der westdeutschen Politszene, bekam also nur schemenhaft die Diskussion mit. Meines Wissens sprach diesbezüglich Franz-Josef Strauß sogar von schlampiger Arbeit. Ebenso erlebte ich von ferne und damit ziemlich unbeteiligt das Fiasko dieser Steuer, Stoltenbergs Rückpfiff, Waigels Antritt und dessen Rücknahme der Quellensteuer - Grund genug für mich, mich mit diesem damaligen Prozeß vertraut zu machen.
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In diesem Zusammenhang stieß ich auf dem holprigen Weg zur höheren Quellensteuererkenntnis auf die Drucksache 10/4525 vom 11. Dezember 1985, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs eines Steuerbereinigungsgesetzes 1986 mit folgenden Essentials.
Die SPD forderte in dieser Drucksache damals erstens eine Verzehnfachung der damaligen Sparerfreibeträge auf 3 000/6 000 DM. Damit sollte eine Entlastung der kleinen und mittleren Sparer erreicht werden.
Zweitens forderte die SPD in dieser Drucksache die Besteuerung von sämtlichen Kapitalerträgen in der Praxis. Wörtliches Zitat:

Als Instrument hierfür bieten sich vor allem Kontrollmitteilungen an. Es geht nicht an, daß Kapitalerträge auch nach den jüngsten Feststellungen des Bundesrechnungshofs bei der derzeitigen Besteuerungspraxis zum überwiegenden Teil unversteuert bleiben, während z. B. bei Arbeitnehmern jede verdiente Mark sofort der Lohnsteuer unterworfen wird.
Dem ist aus heutiger Sicht nichts hinzuzufügen - außer: Man hätte bereits damals auf die SPD hören sollen.
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Hinzufügen möchte ich, gewissermaßen zur Pointierung, ein Zitat unseres momentanen Finanzministers. Ich sage „momentan", da wir ja zur Zeit erleben, wie schnell gegenwärtig Minister wechseln. Es ist ein Zitat vom 6. Juni 1989:
Die Anhebung des Sparerfreibetrages ist deshalb auch ein Modell zur Steuervereinfachung. Die von der SPD geforderte Verzehnfachung wäre allerdings unseriös. Sie ist mit unserem Grundsatz einer vertrauenswürdigen und soliden Haushalts- und Finanzpolitik nicht vereinbar.
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Ich staune, in welcher Geschwindigkeit Grundsätze purzeln können.
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Heute schlägt Herr Waigel selbst eine Verzehnfachung vor.
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- Gemach!
Warum diese Verspätung? Wir wissen doch alle, spätestens seit Herbst 1989: Wer zu spät kommt ... - Sie wissen.
Damit bin ich beim Positiven des vorliegenden Gesetzentwurfs. Die SPD begrüßt die deutliche Anhebung der Sparerfreibeträge, die über 80 % der Steuerpflichtigen von der Besteuerung ihrer Zinseinkünfte befreit.
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Damit wird endlich unsere Forderung erfüllt, die der Bundesfinanzminister kategorisch über viele Jahre hinweg ablehnte.
Doch sehen wir auch Probleme in der Begünstigung der Einkunftsart Kapitalvermögen gegenüber den anderen Einkunftsarten hinsichtlich der hohen Freibeträge.
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- Ich bin noch nicht am Ende.
Wir akzeptieren diese Differenzen aber auf Grund der Inflationsanfälligkeit von Einnahmen aus Geldvermögen. Auch wir wissen, daß es für den Sparer
schwer einsichtig ist, warum Zinsen aus Kapitalanlagen, die aus bereits versteuertem Einkommen gebildet worden sind, der Steuerpflicht unterliegen sollen. Für den Sparer stellt der Zins die Brücke zwischen zukünftigem und gegenwärtigem Konsum her. Die Zinsbesteuerung wirkt daher wie eine Bestrafung des Sparens und als Anreiz zum Gegenwartskonsum. Dieser Entwicklung steuerlich entgegenzutreten dürfte die Ungleichbehandlung gegenüber anderen Einkünften mildern.
Allerdings wird der Bundesfinanzminister jetzt niemandem mehr verständlich machen können, warum er sich weiterhin einer Verbesserung des steuerlichen Grundfreibetrages für alle widersetzt. Ob es nun um das tarifliche Existenzminimum, den Vorsorgepauschbetrag, den Kinderfreibetrag oder den Arbeitnehmerpauschbetrag geht - alle diese Freibeträge liegen unter dem angestrebten Sparerfreibetrag. Der Staat fördert also das Einkommen aus Kapital stärker als das Einkommen aus Arbeit.
Dies ist ein beredter Ausdruck für die Umverteilung von unten nach oben, für die sozialpolitische Schieflage der Regierungspolitik.
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Der SPD geht es hier nicht um Diskriminierung des Kapitaleigentums, wohl aber um die Würdigung lebendiger menschlicher Arbeit.
Wir halten es aber nicht für gerechtfertigt, den hohen Sparerfreibetrag auf Erträge aus unternehmerischer Betätigung zu gewähren. In der gestrigen Anhörung haben es die Verfassungsrechtler als gleichheitssatzwidrig angesehen, allen Unternehmen, die ihre gewerbliche Betätigung in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft organisieren und damit Gewinnanteile beziehen, für diese Kapitaleinkünfte den Sparerfreibetrag zu gewähren.
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- Er hat es aber gesagt.
Es ist nicht einzusehen, daß der verheiratete Inhaber einer Ein-Mann-GmbH 12 000 DM steuerfrei bezieht, während der Freiberufler seine Erwerbseinkünfte vollständig versteuern muß. Auch Sie waren da unsicher, wie ich gemerkt habe.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schreibt in seiner Kritik des Zinsabschlaggesetzes der Bundesregierung ins Poesiealbum:
Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einer umfassenden, den Steuergrundsätzen entsprechenden Besteuerung von Kapitalerträgen hätte sich erfüllen lassen, wenn die Bundesregierung konsequent Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter zur Pflicht gemacht hätte ({19}).
Hier fehlt der Regierung eindeutig der Mut zur Tat, welcher aus meiner Sicht zu den - übrigens auch von
der Bevölkerung eingeklagten - Primärtugenden bei Politikern gehört.
({20}) - Primärtugenden.
In Art. 1 Punkt 15 der vorliegenden Drucksache 12/2501 plant die Bundesregierung die Einfügung eines § 45d, Mitteilungen an das Bundesamt für Finanzen. Gefordert werden lediglich Vor- und Zunamen sowie Geburtsdatum der Person, die Anschrift des Auftraggebers, die Anzahl der von dem Auftraggeber erteilten Freistellungsaufträge usw.
Die neue Quellensteuer wird also zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand führen, ohne daß dieser mehr Steuerehrlichkeit nach sich zieht.
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So müssen Sparer für jedes ihrer Konten einzeln einen Antrag auf Berücksichtigung eines Freibetrages stellen oder, wie bei Stoltenbergs Quellensteuer, eine Nichtveranlagungsbescheinigung beim Finanzamt beantragen.
Besonders ältere Menschen werden hier überfordert sein und damit diese Steuer letztlich berappen, obwohl sie möglicherweise unter die Freibeträge fallen würden. Säumige Steuerzahler jedoch sind nach dem vorliegenden Gesetzentwurf abermals nicht gezwungen, ihrer vollen Steuerpflicht nachzukommen. Soll der Ehrliche immer der Dumme sein?
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Wir fordern ein Ende des gesetzlichen Schutzes der Steuerhinterzieher durch eine Aufhebung des § 30 a der Abgabenordnung, wie es bereits in den USA, in Dänemark und den Niederlanden üblich ist und im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 1991 klar zum Ausdruck kommt.
1989 begründete die Bundesregierung ihre Verweigerungshaltung bezüglich echter Kontrollmitteilungen sinngemäß damit, daß § 30a der Abgabenordnung im Interesse eines vertrauensvollen Verhältnisses des Bürgers zum Staat und aus kapitalmarktpolitischen Gründen notwendig sei. Das heißt im Klartext, daß weiterhin Rücksicht auf die Steuerhinterzieher genommen werden soll. Steuerehrliche werden ihr Finanzverhalten so oder so nicht ändern. Unehrliche werden durch wirkliche Sachaufklärung lediglich dazu veranlaßt, sich kapitalmarktpolitisch schädlich zu verhalten.
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