mick (NA), 1969-01-15:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der in der 200. Sitzung des Deutschen Bundestages abgegebenen Erklärung der CDU/CSU-Fraktion in Sachen Änderung des Bundesversorgungsgesetzes ist im wesentlichen nichts Neues hinzuzufügen. Deshalb namens meiner Fraktion diese kurze Erklärung.
Es ist und war die Absicht meiner Fraktion, die Kriegsopfer ebenso am wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg teilnehmen zu lassen wie andere Gruppen. Wir sind uns klar darüber, daß die Kriegsopfer wesentlichen Anteil am sozialen und wirtschaftlichen Aufstieg unseres Volkes haben. An den gesunden Grundlagen dieser Kriegsopferversorgung soll nicht gerüttelt werden. Gesunde Grundlagen bestehen darin, daß die Kriegsopferversorgung für diejenigen, für die sie weitestgehend Lohn- oder Einkommensersatzfunktion darstellt, so beschaffen sein muß, daß sie ein menschenwürdiges Leben garantiert. Dies gilt für die Schwer- und Schwerstbeschädigten und für die Kriegerwitwen.
Wir sind uns aber auch klar darüber, daß die Grundrente nicht etwa ein Taschengeld für ansonsten gut verdienende Kriegsversehrte, sondern lediglich den Versuch darstellt, für schwere körperliche und seelische Schäden 'einen gewissen, zugegebenermaßen völlig unzulänglichen, Ausgleich zu geben. Wir wissen, daß gerade die eben genannten Kriegsbeschädigten mit größeren körperlichen und geistigen Anstrengungen ihren Beruf ausüben müssen als diejenigen, die im vollen Besitz ihrer Gesundheit sind. Dies gilt besonders dann, wenn die Last zunehmender Jahre hinzukommt. Dabei ist uns aber auch sehr wohl bekannt, wie groß die Differenz in der Abgeltung von Schäden, die im Berufsleben oder aber infolge von Kriegseinwirkung entstanden sind, noch ist.
Wir haben über das eben Gesagte hinaus im Zweiten Neuordnungsgesetz auch noch die Möglichkeit eines Berufsschadensausgleichs geschaffen, von dem immer mehr Gebrauch gemacht wird. Aus dem Gesagten mag der ehrliche Versuch zu ersehen sein, den Krieg nicht nur die verlieren 'zu lassen, die an sich schon schwer getroffen wurden.
Im Dritten Neuordnungsgesetz ist erstmals der Versuch unternommen worden, in die Kriegsopferversorgung eine gewisse Kontinuität hineinzubringen.. Das heißt, daß durch den § 56 und die Berichterstattungspflicht der Bundesregierung unwürdige Auseinandersetzungen zwischen den Kriegsopfern
und dem Gesetzgeber über die Höhe der Renten und den Zeitpunkt der Rentenerhöhungen möglichst aus der Welt geschafft oder doch auf ein Mindestmaß beschränkt werden sollten. Die CDU/CSU-Fraktion ging und geht, wie sie auch schon in der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf nachdrücklichst betont hat, von der Voraussetzung aus, daß, wenn ein Bericht der Bundesregierung über die wirtschaftliche und finanzielle Lage günstig ausfällt, damit auch ein Gesetzentwurf über die Verbesserung des Kriegsopferrechts, insonderheit der Kriegsopferrenten, verbunden sein muß. Wir gestehen der Bundesregierung allerdings auch grundsätzlich zu und würden sie dabei unterstützen, wenn sie zu einem Zeitpunkt, wo wirtschaftliche und finanzielle Möglichkeiten eine Rentenerhöhung nicht zulassen, von einer Vorlage zur Erhöhung der Renten absehen würde. Wir wissen um die Zusammenhänge von Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, wo mehr auch weniger sein kann.
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Die Lauterkeit gebietet uns, darauf aufmerksam zu machen, daß die Rückführung des § 56 auf seinen ursprünglichen Wortlaut keine materielle Änderung des Kriegsopferrechts darstellt. Lassen Sie mich als meine Meinung hinzufügen: es ist müßig, darüber zu streiten, ob die Änderung des § 56 eine Voraussetzung für die Änderung des Kriegsopferrechts ist, genauso wie es in der Zeit der Rezession müßig war, den § 56 zu ändern; denn auch hier hätte das gegolten, was ich eben sagte, als ich davon sprach, was wir als die Pflicht der Bundesregierung in schlechten Zeiten ansehen.
Heute dürfen wir wiederholen, was ebenfalls bereits in der 200. Sitzung gesagt wurde, daß die Kriegsopfer nicht Opfer einer Rezession sein sollten, die längst überwunden ist. Das heißt, wenn ein Bericht der Bundesregierung über die wirtschaftliche und finanzielle Lage günstig ausfällt, erwarten wir von dieser Bundesregierung, daß sie auch unter Änderung der mittelfristigen Finanzplanung Konsequenzen zieht; denn diese Konsequenzen orientieren sich ja an den im Bericht angegebenen wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten. Wir sagten aber auch, daß wir es für richtig halten, daß erst eine aus den kommenden Wahlen hervorgegangene Bundesregierung den Bericht erstatten sollte; denn erst sie hat auch die Konsequenzen eines solchen Berichts zu verantworten. Außerdem ist dieser Bericht näher an den Möglichkeiten des Jahres 1970, für das wir die Einlösung von Verpflichtungen im Falle günstiger Prognosen erwarten und mit allen Möglichkeiten fördern.
Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem vom Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden einstimmig gefaßten Beschluß, den § 56 in der ursprünglichen Fassung wiederherzustellen, zu.
Nun, meine verehrten Damen und Herren, einige Sätze zu dem Entschließungsantrag der FDP. Wenn ich es recht in Erinnerung habe, haben die Freien Demokraten, die für die Einbringung des Haushaltssicherungsgesetzes mitverantwortlich sind, hier nicht nur Anträge zu § 56 in Sachen Kriegsopferversorgung gestellt, d. h. in bezug auf die Verschiebung.
Man soll doch nicht so tun - und ich betrachte das als unwahrhaftig -, als wenn in dieser mittelfristigen Finanzplanung nur die Kriegsopfer hätten Federn lassen müssen.
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Ich vermisse Ihren Antrag, Herr Kollge Schmidt, etwa die Zuschüsse der Bundesregierung zur Rentenversicherung, die Zuschüsse der Bundesregierung in Sachen Mutterschaft usw. usw. wiederherzustellen.
Weil wir diesen einseitigen Antrag als unredlich ansehen, lehnt ihn meine Fraktion ab.
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