leber (NA), 1962-05-09:
Herr Atzenroth, dann müßten Sie mehr Mittel für den Wohnungsbau dorthin schicken. Das tun Sie auch nicht, das ist nur Theorie.
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Gewonnen wird dadurch also nichts; denn solche Bauwirtschaftskapazitäten lassen sich einfach nicht an Brennpunkte umsetzen. Dafür ist auch am Ort Bedarf. Ein Bauarbeiter, der als Facharbeiter im Baugewerbe 3,50 DM verdient, erhält den gleichen Lohn in einer überdachten Halle, wenn er am Fließband steht, und das ist sogar noch bequemer für ihn. Das ist eine sehr große Gefahr.
Dann ein Zweites - vielleicht bestreiten Sie das auch -: Durch den § 8 sind im Haushalt die Mittel für den Straßenbau um 20 % gekürzt worden.
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- Schön, aber sehen Sie sich das Rundschreiben von Herrn Seebohm an, - er hat es für dieses Jahr schon komplett gemacht. Danach werden die Mittel für den Straßenbau effektiv um 20 % gekürzt. Das Rundschreiben ist schon im Besitz der Länder, meine Damen und Herren.
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Nun, der Straßenbau leidet unter dem Engpaß, den es im Baugewerbe gibt, am allerwenigsten. Der

Engpaß besteht hauptsächlich bei den Arbeitskräften. Der Straßenbau hat einen Lohnanteil von 9 bis 12 % Er ist ein rein maschinenintensives und kapitalintensives Gewerbe geworden. Er ist ohne weiteres in der Lage, alle anstehenden Bauaufgaben auszuführen, und er ist in der Lage, noch mehr Aufgaben auszuführen, als ihm gegenwärtig übertragen sind. Denn es gibt zur Zeit in weiten Bereichen des Bundesgebietes nicht voll ausgelastete, kostspielige Kapazitäten bei Straßenbauunternehmen. Das ist eine feststehende Tatsache. Es ist also sinnwidrig, den Straßenbau von Aufträgen entlasten zu wollen, d. h. ihn auf eine Ebene der Unterbeschäftigung zu bringen. Auch frei werdende Kapazitäten im Straßenbau lassen sich nicht in andere Bereiche des Hochbaus umsetzen. Mit einem Bagger und einer Betoniermaschine können Sie nichts anfangen; die läßt sich nur im Straßenbau verwenden. Wir bedauern sehr, daß Sie den Beschluß gefaßt haben - und das ist ja auch in einer namentlichen Abstimmung dokumentiert; es läßt sich nachlesen, wer dafür gestimmt hat -, daß unter dem Vorwand der konjunkturellen Entlastung ein Wirtschaftszweig, der dazu noch etwas zu produzieren hat, nämlich Verkehrswege - unter deren Fehlen unser Volk leidet -, nicht voll ausgelastet werden soll, obwohl die finanziellen Mittel dazu da sind.
Nun ein Wort zum Gesetzentwurf der CDU/CSU. Abgesehen davon daß erst noch geprüft werden muß, ob nicht verfassungsrechtliche Bedenken dem Erlaß eines solchen Gesetzes im Wege stehen, möchte ich wie folgt dazu Stellung nehmen. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU gliedert sich in drei Teile, erstens in ein generelles Bauverbot, zweitens in gesetzliche Ausnahmen und drittens in Ausnahmen, die auf Antrag von den obersten Landesbehörden genehmigt werden können. Diese Vorlage mag im Grunde richtig gemeint sein, sie ist nach meiner Auffassung in der Anlage aber nicht richtig bedacht, und zwar weil eine ganze Reihe wichtiger Gesichtspunkte dabei keine Berücksichtigung fanden. Nicht das gesamte Baugewerbe im Bundesgebiet ist konjunkturell überhitzt, sondern es herrscht nur an einigen, allerdings wesentlichen Schwerpunkten eine starke konjunkturelle Überspannung. Einesolche generelle Überhitzung ist aber die Grundlage, von der Sie hier ausgehen.
Dazu kommt, daß, soweit die Anträge nach § 2 oder § 3 - nach der Bestimmung, in der die Antragsberechtigung vorgesehen ist - gestellt werden können, nach unserer Auffassung, Herr Dollinger, dann etwas einsetzt, was in diesem Hause niemand wünschen kann. Es setzt nämlich der Kampf eines jeden einzelnen Bauherrn oder Baulustigen um das Genehmigen seines Bauantrags ein.
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Dazu kommt, daß die Baubehörden, ob das nun die obersten Länderbehörden oder die Bauämter, auf die das delegiert ist, sind, verwaltungsmäßig gar nicht in der Lage sind, die Anträge jetzt schon schlüssig zu behandeln, und erst recht nicht in der Lage sein werden, sie vom Wirtschaftspolitischen und Arbeitsmarktpolitischen nachher noch zu übersehen, um ihren Genehmigungsvermerk darunterzusetzen. Sie sind wesentlich überfordert. Weiter kommt, weil es an Voraussetzungen verwaltungsmäßiger Art fehlt, hinzu, daß eine Bürokratie aufgebaut wird, die nachher nicht mehr wegzubringen sein wird und von der niemand etwas haben wird.
Dann möchte ich noch etwas zu bedenken geben. Wir leben ja in einer Demokratie. Im Gegensatz zu dem, was Herr Dollinger vorhin sagte, daß nur das erlaubt sei, was nicht verboten sei, gilt nach meiner Meinung in der Demokratie doch der Rechtsgrundsatz, daß das, was nicht ausdrücklich verboten ist, erlaubt ist.
Nehmen Sie den Fall Leverkusen! Da haben Sie ein riesiges Werk, das praktisch die ganze Stadt überschattet. Glauben Sie, meine Damen und Herren, daß die Bayer-Werke in Leverkusen nicht die Genehmigung auch für einen Bau bekommen, der nach ihrer Auffassung nicht erforderlich ist? Ich möchte den Baurat und die Behörde sehen, die dem größten Steuerzahler von Leverkusen und einem so mächtigen Werk im Lande Nordrhein-Westfalen, dem Bayer-Werk in Leverkusen, diese Baugenehmigung vorenthalten! Aber Herr Müller aus Leverkusen wird wahrscheinlich jahrelang warten können, bis sein Bauantrag überhaupt registriert wird.
Nehmen wir einen anderen Fall! Denken Sie, meine Damen und Herren, an Ihren Vorschlag in Ihrem Antrag. Die Debatte um das Volkswagenwerk ist im Augenblick aktuell. Wenn das Volkswagenwerk in Wolfsburg oder auch in Hannover einen unwichtigen Bau, der Repräsentations- oder wer weiß welchen Zwecken dienen wird, bauen will, dann bekommt es die Genehmigung dazu mit Sicherheit. Aber Herr Meier, der in Wolfsburg wohnt, bekommt sie mit Sicherheit nicht. Uns kommt es darauf an, daß Herr Meier genauso zum Zuge kommt wie das Volkswagenwerk.
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Meine Damen und Herren, das ist ein schwerwiegender Gesichtspunkt, der uns veranlaßt, dem die Zustimmung zu versagen, was sich aus dieser Antragstellung ergeben könnte. Denken Sie darüber hinaus noch daran, daß das Baugewerbe in manchen Zweigen gar nicht so ganz fremd von gewissen Erscheinungen ist. Welche Fülle von Korruptionen und Korruptionsprozessen kann ausgelöst werden, wenn auf allen Wegen, Hinterwegen und Schleichwegen mit Nachdruck versucht wird, doch die Genehmigung für einen solchen Antrag zu bekommen! Das gibt es ja nicht nur in der Industrie, sondern auch dann, wenn andere Dinge gebaut werden sollen.
Nun, meine Damen und Herren, die sozialdemokratische Fraktion legt keinen eigenen Entwurf vor, der sich mit der Dämpfung der Baukonjunktur befaßt. Wir sind von folgenden Überlegungen ausgegangen. Erstens steht gar nicht fest, wie groß der Überhang im Baugewerbe ist. Die Bundesregierung hätte wahrscheinlich gründliche Vorarbeit leisten können, wenn sie einmal versucht hätte, eindeutig zu ermitteln, wo das unter normalen Vorzeichen zu bewältigende Bauvolumen liegt, wo die Steigerung liegt, wo es anfängt mit einer Überhitzung. Dann wäre auch klargeworden, an welcher Stelle die
Überhitzung zu verzeichnen ist. Ich bin persönlich der Meinung - ich bilde mir ein, daß ich das Baugewerbe einigermaßen kenne -, daß es sich nicht nur um eine Überhitzung handelt, die vielleicht 15 oder 20 % des Bauvolumens ausmacht, sondern um eine Überhitzung, die schwerpunkts-, ballungsmäßig auftritt und durch einige geringe Dämpfer wieder in die richtige Bahn gelenkt werden kann. Man darf die Dinge nicht übertreiben. Wir brauchten uns nicht auf persönliche Schätzungen und Vermutungen zu verlassen, wenn wir etwas konkretere Unterlagen zur Verfügung hätten, etwa auf Grund von Erhebungen, wie sie das Statistische Bundesamt normalerweise zu liefern in der Lage ist.
Wir gehen also davon aus, daß der Überhang gar nicht so groß ist. Es gibt regional, in gewissen Ballungszentren einige Spannungen, aber keine allgemeine Überhitzung im Baugewerbe der Bundesrepublik. Deshalb schlagen wir folgende Maßnahmen vor:
Erstens. Die gesamte öffentliche Hand, Bund, Länder und Gemeinden, sollten sich selber in allen Bereichen, in denen eine Überhitzung zu spüren ist, die notwendige Beschränkung auferlegen. Die Bundesregierung kann erst dann vom Bürger verlangen, auf das Bauen zu verzichten, wenn sie sich selber das gleiche Maß an Vernunft und Zurückhaltung auferlegt, das sie anderen zumutet. Das ist ohne ein Gesetz möglich. Das Gesetz sehe ich so - ich will es einmal personifizieren; ich hoffe, daß der Bundeswirtschaftsminister mir das nicht übel nimmt -: Macht ein Gesetz, damit ich nicht mehr bauen darf, sonst werde ich noch maßloser und baue noch mehr! - Das kann man doch auch ohne ein Gesetz haben, wenn man die Bundesregierung ist! Denn sie ist es ja, die über die Durchführung von Aufgaben beschließt.