Stefan Müller (NA), 2004-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der

nunmehr vorliegende Gesetzentwurf zur Verbesserung
des Anlegerschutzes steht in der guten Tradition der
Finanzmarktgesetzgebung der letzten zehn Jahre. Wir
haben gut daran getan, die parteipolitischen Streitigkeiten weitestgehend herauszuhalten. Ich halte das insofern
für sehr bedeutsam, als es gerade vor dem Hintergrund
der Bedeutung unserer Finanzdienstleistungsbranche für
die Volkswirtschaft außerordentlich wichtig ist, solche
Gesetze in einem konstruktiven Dialog zu diskutieren
und zu beraten.

Ich möchte mich noch einmal ganz ausdrücklich für
die gute und konstruktive Atmosphäre bei der Beratung
dieses Gesetzentwurfes bedanken. Der Herr Kollege
Pronold hat es gerade angesprochen: Wir sind immer einer Meinung bzw. gerne bereit, zusammenzuarbeiten,
wenn vernünftige Vorschläge kommen. Das war in diesem Falle ausnahmsweise tatsächlich so.

Nach wie vor gelingt es in Deutschland windigen Geschäftemachern, Anleger über den Tisch zu ziehen. Ich
glaube nun wirklich nicht alle Zahlen, die aus dem Bundesfinanzministerium kommen, insbesondere zum Bundeshaushalt. Damit muss man insgesamt sehr vorsichtig
sein. Aber Frau Staatssekretärin, zumindest eine Zahl
möchte ich Ihnen glauben. Sie haben in Ihrem Hause
eine Statistik zum Anlegerschutz erstellt und ich gehe
davon aus, dass zumindest diese Zahl stimmt: Laut dem
Bundesfinanzministerium gab es im Jahr 2002 insgesamt etwa 15 700 Fälle von Anlagebetrug. Offizielle
Schadenssummen zu ermitteln ist äußerst schwierig.
Schätzungen gehen von circa 290 Millionen Euro aus,
wobei die tatsächliche Summe noch sehr viel höher sein
dürfte und vieles auch nicht in die Öffentlichkeit dringt.

Wir von CDU/CSU haben von vornherein zum Ausdruck gebracht, dass wir jedes Vorhaben unterstützen
werden, das dazu angetan ist, den Anlegerschutz in
Deutschland zu verbessern. In der Tat haben wir gerade
bei diesem Gesetzentwurf noch einige wesentliche Verbesserungen herbeiführen können.

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Ich möchte dies gerne an drei Punkten deutlich machen. Der erste Punkt betrifft die Generalbefugnisnorm
in § 4 des Gesetzentwurfes. In der Begründung des ursprünglichen Gesetzentwurfes war dieser Paragraph sehr
harmlos formuliert. Wenn man sich die Norm genauer
anschaute, stellte man fest, dass die Eingriffs- und Auskunftsbefugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht deutlich erweitert worden wären. Unsere
Meinung war, dass der ursprüngliche Gesetzentwurf in
diesem Punkt eindeutig zu weit ging, insbesondere weil
das weit über das hinausging, was in der Marktmissbrauchsrichtlinie gefordert wird.

Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen, dass
endlich damit Schluss sein muss, dass wir als Deutsche
immer über EU-Vorgaben hinausgehen, weil wir besonders genau sein wollen. Derartiges führt schlicht und ergreifend zu Wettbewerbsnachteilen für die deutsche
Wirtschaft. Damit muss endlich Schluss sein.

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Insofern war es völlig richtig, die Forderungen des Bundesrates in diesem Punkt aufzunehmen, nämlich die Anordnungsvoraussetzungen für die Untersagung oder
Aussetzung des Handels tatsächlich zu konkretisieren
und auf genau die Fälle zu beschränken, in denen nach
dem Gesetz Handlungsbedarf geboten erscheint.

Der zweite Punkt, den ich gerne ansprechen möchte,
betrifft das Verbot der Marktmanipulationen. Auch
hier hätten die ursprünglichen Vorschläge zur Folge gehabt, dass Entwicklungen neuer Marktpraktiken erschwert worden wären, weil die BaFin schlicht und ergreifend selbst definiert hätte, was neue und zulässige
Marktpraxis ist. Es mag gut gemeint sein, aber gut geStefan Müller ({2})
meinter Anlegerschutz darf sinnvolle Kapitalmarktgeschäfte nicht verhindern.

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Ich hoffe, dass wir mit der jetzigen Formulierung die
Probleme ausgeräumt haben, wenngleich die Formulierung nicht optimal ist. Wir werden aber in einem Jahr die
Möglichkeit haben, das Gesetz daraufhin zu überprüfen,
was tatsächlich daraus geworden ist und welche Erfahrungen gemacht wurden.

Mein dritter Punkt betrifft die Einführung der Prospektpflicht auch für den grauen Kapitalmarkt, die nicht
ganz unstrittig war. Ich sage ganz deutlich: Aus meiner
Sicht ist gegen die Einführung der Prospektpflicht am
grauen Kapitalmarkt grundsätzlich nichts einzuwenden;

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denn es ist nicht einzusehen, warum am geregelten
Markt strengere Regeln als am grauen Kapitalmarkt gelten sollen. Es ist in der Anhörung deutlich geworden,
dass gerade die seriösen Initiatoren und die seriösen Finanzdienstleister

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damit überhaupt kein Problem haben.

Allerdings war es aus unserer Sicht - wir haben einen
Änderungsantrag gestellt - nicht notwendig, auch die Initiatoren mit einer Prospektpflicht zu belegen, die ohnehin schon im Vorfeld einen Prospekt erstellen, dies
schon seit langer Zeit machen und zudem diesen Prospekt auch noch zur inhaltlichen Prüfung einem Wirtschaftsprüfer übergeben. Aus unserer Sicht hätte es ausgereicht, wenn dieser Prospekt bei der BaFin hinterlegt
worden wäre und ansonsten der Vertrieb hätte beginnen
können.

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Sie haben sich diesem Änderungsantrag leider nicht
angeschlossen. Nun hoffe ich, dass zumindest die Regelung, die wir gestern einvernehmlich beschlossen haben,
den seriösen Fondsinitiatoren hilft. Innerhalb von
20 Werktagen muss eine Entscheidung getroffen werden.
Ich möchte an dieser Stelle an die BaFin appellieren, gerade bei bekannten und seriösen Anbietern, die schon
seit langer Zeit im Geschäft tätig sind und Fondsprospekte erstellen, diesen zeitlichen Rahmen von
20 Werktagen nicht auszunutzen, sondern zeitnahe Entscheidungen zu treffen. Gesetzliche Regelungen dürfen
nicht zu einer Verhinderung von Investitionen dieser
Fondsinitiatoren führen.

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Ein kritischer Punkt war die Anhebung des Schwellenwertes bezüglich des Unterliegens der Prospektpflicht von 50 000 Euro auf 200 000 Euro. Wir haben
gestern deutlich gemacht, dass wir die fachliche Meinung des Bundesfinanzministeriums in diesem Falle eindeutig teilen. Leider Gottes konnte sich die Bundesregierung hier nicht gegen die Regierungsfraktionen,
insbesondere gegen die Grünen, durchsetzen. Herr
Ulrich, Sie lachen. Ich halte es für sehr bedauerlich, dass
die Bundesregierung in diesem Punkt keine Mehrheit in
ihren eigenen Reihen findet.

Wir stimmen diesem Gesetz heute zu. Für alle weiteren Gesetze zur Fortentwicklung des Anlegerschutzes
muss gelten: Unser Leitbild ist das des mündigen Anlegers. Der Staat und die Politik sollten nicht versuchen,
die Bürger vor sich selbst zu schützen.

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