Alois Karl (NA), 2006-01-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Guantanamo - welch ein Wort! Kaum ein anderes Wort in der politischen Diskussion ist heutzutage mit
so viel Negativem belegt wie dieses. Der Begriff wird
bei uns mit der Entziehung persönlicher Freiheiten, mit
der Verweigerung rechtlichen Gehörs in Zusammenhang
gebracht. Guantanamo kann aber doch nicht isoliert gesehen werden; der Bogen muss weltweit gespannt werden, zum international operierenden Terrorismus, der
- wir haben das gehört - mit rechtsstaatlichen Mitteln
bekämpft werden muss.

Guantanamo ist gewiss kein Ruhmesblatt für die USA
und kann aus unserer Sicht nicht dauerhaft Bestand haben. Guantanamo ist für uns, die wir uns zum Grundrechtskatalog bekennen, mehr als bloß ein Dorn im
Auge; es ist sicher eine offene Wunde. Unsere Meinung
ist eindeutig: Grundlegende Menschenrechte können
keinem vorenthalten werden, nicht einmal dem, der sich
selbst außerhalb der Rechtsordnung gestellt hat. Dies
trifft auch auf die Gefangenen von Guantanamo Bay zu:
Auch sie sind nicht vogelfrei.

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Es ist nicht zweifelsfrei definiert, welchen Status die
600 Gefangenen auf dem US-Stützpunkt haben. Insbesondere die al-Qaida-Gefangenen werden als unrechtmäßige Kombattanten angesehen und sollen aus dem
Rechtekatalog der Genfer Konvention herausfallen. Für
sie, so die amerikanische Diktion, gelte das humanitäre
Völkerrecht nicht; sie haben also keinen Zugang zu Anwälten, keinen Zugang zu Gerichten.

Nach der amerikanischen Position sind die Gefangenen in Guantanamo Bay sozusagen rechtsschutzlos. Die
Beurteilung hierzulande ist anders. Unabhängig vom juristischen Hin und Her geht es in Guantanamo um Menschen, und diese leben augenblicklich in ganz unerträglichen Verhältnissen. Ihre Situation kann uns aus dem
Gesichtswinkel der Menschenrechte nicht gleichgültig
sein.
({1})

Das große Verdienst von Angela Merkel ist es zweifellos, dass sie dieses Thema schon im Vorfeld der USAReise und dann beim Präsidenten offen angesprochen
hat. Damit drückt die Bundeskanzlerin aus, dass uns im
freien Teil Europas die Gefangenen von Guantanamo
nicht egal sind. Wir sind ihr dankbar, dass sie damit auch
dem Gebot des Art. 1 des Grundgesetzes Rechnung
trägt, wonach sich das „Deutsche Volk … zu unverletzlichen … Menschenrechten“ bekennt. In diesem Grundrechtsartikel ist gerade das Wort „bekennen“ wichtig.
Diese Forderung des Grundgesetzes, also das Bekennen,
richtet sich an jeden, an den Feind und noch viel mehr an
den Freund. Es gibt nicht nur eine Feigheit vor dem
Feinde, sondern auch Tapferkeit vor dem Freund; das hat
Angela Merkel bewiesen.

({2})

Wir danken unseren amerikanischen Freunden dafür,
dass auch sie das Grundgesetz von 1949 und damit parlamentarische Demokratie, Freiheitsrechte, Rechtsstaatlichkeit usw. ermöglicht haben.

({3})

Aus diesem Grunde sind gerade jetzt die freundschaftlichen Beziehungen zu den USA die richtige Plattform,
um erkannte Missstände anzusprechen. Angela Merkel
hat dies in vorzüglicher Weise getan, und zwar offen,
nicht bloß in bilateralen Gesprächen, ohne die Öffentlichkeit beizuziehen.

Diese Position der Bundesregierung möchten wir als
Parlament heute ausdrücklich bekräftigen. Alleinig von
Guantanamo zu sprechen, wäre allerdings zu kurz gegriffen. Wir kennen den weltweit agierenden Terrorismus. Er wendet sich oft genug gegen die USA. Sie haben im Bemühen um die Terrorabwehr unsere volle
Solidarität. Auch das sprechen wir heute mit unserem
Antrag deutlich aus.

({4})

Guantanamo kann nicht relativiert werden. Es war
richtig, die deutsche Position in Washington offen anzusprechen. Wir wollen das bekräftigen.

Vor sechzig Jahren hat der Sieger des Zweiten Weltkrieges, Dwight D. Eisenhower, hier in Berlin ausgedrückt, dass der Sieg erst dann komplett sei, wenn nach
Jahrzehnten in Deutschland und Europa Demokratie,
Freiheit und Rechtsstaatlichkeit eingekehrt seien. In der
gleichen Weise rufen wir unseren amerikanischen Freunden zu: In Afghanistan habt ihr erst dann gewonnen,
wenn auch dort rechtsstaatliches Verhalten eingekehrt
ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Deutscher Bundestag stellen wir uns ungeschmälert in die
Tradition der Freiheitsrechte, die ja gerade in den USA
postuliert worden sind. Darüber besteht im Deutschen
Bundestag breite Einigkeit. Aus diesem Grunde ist es
auch niemandem verwehrt, dem Antrag der Regierungsfraktionen zuzustimmen, weil wir alle Teil einer ganz
großen Koalition zur Einhaltung der Menschenrechte
und der Grundfreiheiten, auch den Gefangenen gegenüber, sind.

Nach all dem, meine Damen und Herren, bitte ich
auch um Ihre Zustimmung zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen.

Ich danke Ihnen sehr herzlich.

({5})