Max Stadler (NA), 2001-04-05:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Die F.D.P.-Fraktion stimmt
der Resolution der vier Fraktionen zu, weil in dieser Resolution im Wesentlichen das noch einmal zusammengefasst worden ist, was auch von uns und anderen in der Debatte am 15. März in diesem Haus schon gesagt worden
ist.

Ich verhehle aber nicht, dass wir im Vorfeld Bedenken
gehabt haben, ob es klug ist, diese Resolution heute hier
zur Abstimmung zu stellen, und zwar aus folgendem
Grund: In der Öffentlichkeit werden uns sehr kritische
Fragen zur gegenwärtigen Situation gestellt. Die Geduld
der Opfer ist erschöpft.

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Wir sind am heutigen Abend im Deutschen Bundestag
nicht in der Lage, gegenüber der Debatte vom 15. März
wirklich neue Antworten zu geben. In der jetzigen Situation legen uns die gesetzlichen Regelungen Verpflichtungen auf, die wir nicht übergehen können. In dieser Situation kann man auch nicht ohne weiteres eine
Gesetzesänderung vornehmen, weil dieses Gesetz bestimmte Geschäftsgrundlagen und Voraussetzungen hatte,
die zu ändern sehr kompliziert sind.




Volker Beck ({1})


Was soll also eine Debatte, in der man nicht in der Lage
ist, auf die drängenden Fragen der Öffentlichkeit wirklich
substanzielle Antworten zu geben? Immerhin hat sich aus
der gestrigen Sitzung des Kuratoriums eine Neuigkeit ergeben, die wesentlich sein könnte. Professor Neubourne,
der als Anwalt in den USA an den Verfahren unmittelbar
beteiligt ist, hat mitgeteilt, dass in dem Rechtsbehelfverfahren über die letzte Sammelklage, die in erster Instanz
bei Richterin Kram anhängig war, die Stellungnahmen bis
zum 18.April einzureichen sind. Es bestehe die Hoffnung,
dass bis zum 1. Mai entschieden werde. Das ist eine Neuigkeit, die man in der heutigen Debatte mitteilen kann.
Dieser 1. Mai wird der Dreh- und Angelpunkt für das weitere Vorgehen sein.

Die Rechtssicherheit, die nach dem Stiftungsgesetz
Voraussetzung für die Auszahlung ist, entwickelt sich
schritt- bzw. stufenweise. Sonderbotschafter Bindenagel
hat darauf aufmerksam gemacht, dass schon 53 Klagen
abgewiesen sind. Das heißt, es ist gegenüber dem Anfangsstadium schon jetzt ein weitaus größeres Maß an
Rechtssicherheit erreicht. Wenn die Sammelklage gegen
die Banken, die bei Richterin Kram anhängig ist, am
1. Mai und damit mehrere Berufungsverfahren in New
Jersey - dort sind noch vier anhängig - erledigt sein sollten, würde sich das Maß an Rechtssicherheit so sehr steigern, dass ich mit Professor Neubourne übereinstimme:
Dann wird im Mai im Deutschen Bundestag ernsthaft und
mit der Tendenz, eine Entscheidung zu treffen, über § 17,
über die Frage der Rechtssicherheit, zu reden sein. Bis dahin muss man die Opfer noch ein letztes Mal um Geduld
bitten.

Deswegen werden wir dem Antrag der PDS weder zustimmen noch ihn ablehnen. Wir werden uns aus folgendem Grund enthalten - ich habe nicht genügend Zeit, um
mich mit den in der Präambel enthaltenen Details auseinander zu setzen; dazu hat Kollege Bosbach schon Richtiges ausgeführt -: Das Hauptanliegen in dem PDS-Antrag lautet, die Bundesregierung solle einen Vorschlag
unterbreiten, wie mit der Auszahlung an die überlebenden
Opfer noch vor der Sommerpause begonnen werden kann.
Dieses Anliegen kann im Mai aktuell werden; denn Professor Neubourne hat auch ausgeführt, dass in dem von
ihm nicht erhofften Fall einer erfolglosen Berufung in
dem Sammelklageverfahren Kram - ich zitiere wörtlich,
was er in der gestrigen Sitzung gesagt hat - vieles neu
überdacht werden wird und überdacht werden muss.
Deswegen kann uns das im Antrag der PDS zum Ausdruck gebrachte Anliegen im Mai sehr wohl beschäftigen,
sodass wir diesen Antrag heute nicht ablehnen wollen.
Wir enthalten uns der Stimme, weil heute noch nicht der
richtige Zeitpunkt für eine Entscheidung über diese Angelegenheit ist.

Abschließend möchte ich sagen: Ich hoffe, dass wir bei
der nächsten Debatte, die uns unweigerlich ins Haus steht,
endlich vom Reden zum Handeln kommen.

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