Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, Herr Präsident, wie ich zu der Ehre komme, daß Sie sich so intensiv mit mir auseianndersetzen müssen.
Ich sehe es dem Kollegen Fischer nach und bitte, Herr Präsident, die Zeit jetzt einen Augenblick anzuhalten, da er, weil er sich neu einarbeitet, einen wesentlich längeren Anlauf braucht, als das früher hier der Fall war. Wir haben uns überhaupt nicht beschwert. Die Bundesregierung wird jetzt natürlich Stellung beziehen, wir werden uns natürlich überlegen, wie wir hier im einzelnen reagieren. Aber das wird von uns nicht als tragisch bewertet.
Herr Präsident, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß ich die Redezeit eines Kollegen mitbenutzte und somit als Parlamentarier zusätzliche Zeit hätte, damit Sie aus dem Problem herauskomen und wir dann keine Schwierigkeiten haben. Ich bitte darum, die Geschäftsordnung hier so zu interpretieren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Erwartungsgemäß versucht die Opposition die theoretische Frage des Baus neuer Kernkraftwerke mit dem fünften Jahrestag des Reaktorunglücks von Tschernobyl zu verknüpfen. Ich denke, daß wir in dieser Aktuellen Stunde beiden Themen nicht gerecht werden können.
Herr Kollege Schäfer, bei Ihnen schien es mir, als ob Sie beim Angriff auf die Bundesregierung weit über das Ziel hinausgeschossen sind. Sie müßten es an sich


besser wissen. Gerade Sie müßten besser wissen, wie Minister Töpfer sich in den vergangenen Jahren sehr sensibel und aktiv darum bemüht hat, ein Ziel zu erreichen, nämlich die Entwicklung einer Sicherheits- und Verantwortungspartnerschaft in der Welt, was die Sicherheitstechnologie bei Kernkraftwerken angeht.
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Meine Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns - auch bei der Aufarbeitung der Folgen von Tschernobyl - nicht gegenseitig die Sensibilität und die Ernsthaftigkeit absprechen. Es war schlimm genug. Wenn ich daran denke, daß wir nun von der Diagnose zur Therapie übergegangen sind, dann will ich darauf hinweisen, daß es eine konzertierte Aktion der westlichen Staaten, die die Kernenergie nutzen und die sich zu einer kernenergiepolitischen Zusammenarbeit, zu einer die Sicherheit in Fragen der Kernenergie umfassenden Zusammenarbeit mit den Staaten Mittel- und Osteuropas entschlossen haben, gegeben hat.
Es kommt jetzt darauf an, Hilfe zu technischen Nachrüstungsmaßnahmen in diesem Bereich, Hilfe durch Schulung bzw. Entsendung von Betriebspersonal, notfalls auch Hilfe durch Stromsubstitution im Falle der Stillegung von Anlagen und in Nachrüstungsphasen zu leisten. Die Staatengemeinschaft hat - ich zitiere daß, was Klaus Töpfer heute morgen gesagt hat - , wir selbst haben „ein vitales Interesse, daß kein zweites Tschernobyl eintritt".
Meine Damen und Herren, die Tatsache, daß auf Veranlassung des Bundesumweltministers in der ehemaligen DDR in Betrieb befindliche Kernkraftwerke sowjetischer Bauart - wenn auch anderen Typs als der verunglückte RBMK-Reaktor - vom Netz genommen worden sind, belebt unsere strikte Position in Fragen der kerntechnischen Sicherheit. Es wird bei dieser Technologie keinen Rabatt in Sicherheitsfragen geben.
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Deshalb ist absurd, was hier teilweise vorgetragen wurde. Es ist eine Phantomdebatte. Während andere über ihre Ausstiegsphilosophien reden, Beschlüsse fassen, auf der Basis welcher Zeitachse auch immer, hat die Bundesregierung im Interesse der Bürger, im Interesse der Sicherheit gehandelt. Wenn die Einheit nicht gekommen wäre, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, würden diese Reaktoren weiterbetrieben.
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Wir können uns hier lange theoretisch über diese Fragen unterhalten.
Nun zu der derzeit hypothetischen Frage des Baus neuer Kernkraftwerke. Dies hat eine genehmigungsrechtliche und, wie Sie wissen, Herr Kollege Schäfer, eine energie- und umweltpolitische Seite.
Zunächst zur genehmigungsrechtlichen Ebene: Wenn ein atomrechtlicher Genehmigungsantrag gestellt wird, hat die zuständige Landesbehörde diesen Antrag nach Recht und Gesetz zu prüfen und zu bescheiden. Sie wird dabei, wie das Grundgesetz es vorsieht, vom Bundesumweltminister als Bundesaufsicht begleitet.
Dabei ist zu prüfen, ob das vorgelegte Konzept dem heutigen Stand der Technik entspricht. Es ist weiter zu prüfen, ob der vom Antragsteller gegebenenfalls beantragte Ablauf der Genehmigungsschritte verfahrensrechtlich zulässig ist. Es ist ferner das sogennante Bescheidungsinteresse zu prüfen, also die Frage, ob überhaupt ein ernsthafter Wille des Antragstellers besteht, die Anlage wirklich zu errichten. All dies wird geprüft; all dies muß dann, wenn entsprechende Anträge gestellt werden, geprüft werden.
Nun zur umwelt- und energiepolitischen Seite: Es ist gemeinsame Auffassung der Koalitionspartner, daß die Kernenergie, deren Einsatz wir auf unserem hohen Sicherheitsniveau für vertretbar halten, auch weiterhin einen substantiellen Beitrag zur Stromerzeugung leisten muß, solange andere vergleichbar versorgungssichere, umweltfreundliche und preisgünstige Energieträger nicht zur Verfügung stehen. Dabei will ich insbesondere betonen, daß die Ausschöpfung aller Energieeinsparmöglichkeiten und die Anstrengungen zum Einsatz neuer Energien ein zentraler Legitimationsfaktor für die weitere Nutzung fossiler und nuklearer Energieträger sind.
Wir haben in den alten Bundesländern einen Energiemix; wir sollten ihn auch unter Einschluß der neuen Bundesländer erhalten. Monostrukturen führen auf Dauer in die Sackgasse. Das ist der Rahmen.
Wie sich die Energieversorgungsunternehmen entscheiden, läßt diesen Rahmen unberührt. Das ist deren Entscheidung, die ihnen die Politik nicht abnehmen kann und will.
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- Hören Sie zu! - Eine Ausfallbürgschaft der Politik kann und wird es nicht geben.
An der Frage des Baus neuer Kernkraftwerke hat sich die Frage des energiepolitischen Konsenses aktualisiert, und, Herr Kollege Schäfer, dies ist gut so. In einer so zentralen Angelegenheit den Konsens mit der Opposition zu suchen, ist Aufgabe der Regierung. Es ist ein normaler Vorgang, überhaupt nichts Sensationelles.
Sie sollten dies nicht mißverstehen. Konsens mit der Opposition in grundlegenden Fragen ist eine wünschenswerte, aber nicht notwendige Voraussetzung für das Handeln einer Regierung.
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Wenn die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition versuchen würden, ihr Verhalten realistisch zu hinterfragen, würden ihnen bei ihren Positionen Widersprüche auffallen. Ich will fünf Punkte nennen.
Erstens. Ihr Zehn-Jahres-Ausstiegsbeschluß ist völlig unrealistisch und weder sozial- noch umweltverträglich.
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Sie werden ihn aufgeben müssen, je näher das Ausstiegsdatum 1996 kommt.

Zweitens. Die Entsorgungsblockade führt zu längerer oberirdischer Zwischenlagerung. Das ist unter Strahlenschutz- und Umweltverträglichkeitsgesichtspunkten ein Minus gegenüber der Endlagerung in tiefen geologischen Formationen.
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Sie werden diese Position nicht durchhalten können.
Drittens. Sie können nicht die direkte Endlagerung zu Ihrem Ziel erheben und gleichzeitig die Pilotkonditionierungsanlage, mit der gerade das ermöglicht werden soll, blockieren.
Viertens. Sie können nicht hierzulande den Ausstieg aus der Kernenergie fordern und sich gleichzeitig auf die Lieferung von Ersatzstrom aus den Kernkraftwerken Frankreichs verlassen.
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Fünftens. Sie können nicht den Ausstieg aus der Kernenergie bei uns und damit aus der entsprechenden Sicherheitstechnik fordern und gleichzeitig einen Beitrag zur sicherheitstechnischen Verbesserung der Kernkraftwerke Mittel- und Osteuropas wollen, von denen Sie genau wissen, daß Sie nicht von heute auf morgen abgeschaltet werden. Der Ausstieg wäre zugleich der Ausstieg aus der internationalen Mitsprache und Mitwirkung bei der Verbesserung der Sicherheit von über 400 Kernkraftwerken, die weltweit in Betrieb sind.
Ihre energiepolitischen Vorstellungen - das möchte ich Ihnen sagen - beschränken sich bedauerlicherweise auf enges nationales Denken. Ihre Wunschvorstellung, andere würden dem Ausstiegsbeispiel folgen, ist irreal. Nationale Energiepolitik ist heute nur im europäischen Rahmen denkbar. Erforderlich ist es, hier einen Konsens zwischen nationaler und europäischer Energiepolitik herzustellen.
Wir sind dazu bereit. Die Opposition würde gut daran tun, sich an diesem energiepolitischen Konsens zu beteiligen.
Herzlichen Dank.
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