Rainer Arnold (NA), 2009-03-26:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Der anstehende Gipfel der NATO, Herr Kollege Bonde,
ist mehr als eine Familienfeier zum 60-jährigen Jubiläum.

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Der Gipfel stellt wichtige Weichen für die Zukunft des
Bündnisses, indem neue Mitglieder aufgenommen werden und Frankreich in die integrierten Kommandostrukturen zurückkehrt.

Herr Kollege Trittin, in der Rückkehr Frankreichs in
die NATO liegt eine Chance, dass der Interessenkonflikt,
der darin besteht, die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik als Konkurrenz zur NATO zu sehen,
eine Diskussion ist, die der Vergangenheit angehört.
Auch unsere osteuropäischen Partner werden erkennen:
Die Säule der europäischen Fähigkeiten stärkt die
NATO. Ich möchte nicht von der Vision ablassen, dass
es eines Tages sehr eng verzahnte europäische Streitkräfte als einen europäischen Pfeiler innerhalb des
Bündnisses gibt.

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Innerhalb der NATO wird aber natürlich aufzunehmen sein, wie sich die Welt seit 1999 verändert hat. Ich
glaube, es ist gut, dass der Außenminister einen Vorschlag für ein abgestuftes Diskussionsverfahren gemacht
hat. Wir müssen bei der Weiterentwicklung der Strategie
den Zeitdruck herausnehmen; denn unsere Partner im
Osten brauchen ein bisschen mehr Zeit. Wir brauchen
Raum für Diskussionen mit ihnen, ganz besonders nach
den Ereignissen in Georgien.

Wir müssen im Hinblick auf die Strategiedebatte
aufpassen, dass nicht alle neuen Herausforderungen, die
in der Welt sichtbar werden, quasi automatisch innerhalb
der neuen NATO-Strategie bewältigt werden. Die Kunst
wird vielmehr in der Beschränkung liegen. Dies gilt vor
allen Dingen für die Frage der Reichweite der NATO.
Die NATO hat derzeit in der Welt einzigartige Fähigkeiten. Daraus dürfen wir aber nicht ableiten, dass wir am
Ende die Einzigen sein können und sollen, die die Probleme der Welt lösen. Wir müssen mit dafür sorgen, dass
die NATO die Gründung anderer regionaler Sicherheitsbündnisse durch ihre Kraft nicht verhindert, sondern
dass diese durch die Expertise und die Fähigkeiten der
NATO im logistisch-operativen Bereich gestärkt werden.
So könnte die Richtung der NATO aussehen.

Bei all dem bleibt es aber dabei, dass Art. 5 des
NATO-Vertrages die Strahlkraft der NATO ausmacht;
dabei wird es bleiben. Dies sind die Ernsthaftigkeit und
die Glaubwürdigkeit der Abschreckung; ich verwende
diesen Begriff ganz bewusst. Am Ende wird dies dafür
sorgen, dass wir in der Lage sind, wichtige Schritte zur
Rüstungskontrolle zu machen. Dann kann mit den Partnern an den Rändern des Bündnisses gesprochen werden. Im Rahmen der Glaubwürdigkeit der Abschreckung
kann man dann auch verstehen, dass Russland ein Sicherheitspartner in Europa sein muss, der eine enge Anbindung und Kooperation braucht.

Ein einziges Mal in den letzten 60 Jahren wurde
Art. 5 als Beistandsverpflichtung und als Verpflichtung
zur Solidarität in Anspruch genommen. Im Zusammenhang mit Afghanistan ist zunächst die Frage erlaubt: Gilt
dies unbeschränkt, oder muss man nach acht Jahren
nicht auch fragen, wann andere Mechanismen den Beistandsmechanismus ersetzen? Damit meine ich nicht,
dass wir den Einsatz in Afghanistan beenden. Das ist
keine billige Erklärung, wie es die Linken heute getan
haben.

Herr Lafontaine, Ihre Rede beruhte nicht nur auf der
Unwahrheit, sondern war auch billig. Sie löste die billige
Theaterinszenierung auf Ihren hinteren Reihen aus. Unter diesen Fahnen hier werden sich in Baden-Baden eine
Menge vernünftiger Menschen versammeln. Diejenigen,
die für eine friedliche Welt auf die Straße gehen, haben
im Übrigen auch in meiner Partei Platz. Sie beleidigen
mit dieser billigen Argumentation zumindest einen Teil
der Menschen, die sich auf der Straße für eine friedliche
Welt einsetzen.
Ich begründe dies in zwei Bereichen. Sie rühren alles
zusammen. Bei diesem Zusammenrühren verschweigen
Sie glatt, dass die NATO nie im Mittleren Osten einen
Krieg geführt hat. Der Einsatz im Irak war eine amerikanische Aktion mit freiwilligen Partnern. Sie wissen sehr
wohl, dass eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung diesem Druck konsequent widerstanden hat. Der
Einsatz der NATO in Afghanistan - da nehmen Sie es
mit der Wahrheit überhaupt nicht ernst; der NATO-Einsatz umfasst nur ISAF - ist zu hundert Prozent durch zig
Resolutionen der Vereinten Nationen klar mandatiert.
Was wollen Sie eigentlich mehr? Nein, Sie wollen die
Menschen täuschen; das ist das eigentliche Problem.

({2})

Es ist gut, dass sich der NATO-Gipfel sehr intensiv
mit Afghanistan auseinandersetzt. Wir müssen aber aufpassen, dass die neue Strategie, über die zwangsläufig
gesprochen werden wird, weil es eine neue Regierung in
Amerika gibt, durchaus kritisch hinterfragt wird. Ich
wäre schon froh, wenn statt des Führens immer neuer
strategischer Debatten in Afghanistan endlich konsequent das umgesetzt würde, was wir gemeinsam mit der
Mehrheit in diesem Haus als richtig erkannt haben. Das
ist für mich der entscheidende Schritt. Dieser vernetzte
Ansatz, von dem alle reden, muss mehr sein als ein politisches Postulat; er ist operativ notwendig.

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Dazu muss man in Kabul die NATO und die Vereinten
Nationen enger verzahnen. Dazu muss jeder Helfer, auch
die deutschen Helfer in Kunduz und in Faizabad, die
Bundeswehr als ein Knoten in diesem Netz verstehen
und akzeptieren. Ich fürchte, auch wir haben bis dorthin
noch einen weiten Weg zurückzulegen.

Es ist richtig, in Afghanistan statt auf die zentrale Regierung viel stärker auf die regionalen und gewachsenen
Strukturen, die Jirgas, als Teil der Zivilgesellschaft zu
setzen und deren Rat in afghanisches Regierungshandeln
einzubinden. Das ist im Übrigen die einzige Chance, das
dortige Regierungshandeln auf Dauer zu verbessern.
Auch die Korruption kann nur durch die Kontrollmechanismen der Zivilgesellschaft bekämpft werden.

({4})

Wir müssen nicht zuletzt - ich könnte noch viele Beispiele nennen - die Einladung der amerikanischen Partner ernst nehmen - das hat der amerikanische Vizepräsident in München gesagt - und ihnen auch sagen, was wir
nicht für richtig halten.

({5})

Die Inkaufnahme von viel zu vielen zivilen Opfern ist
für den Einsatz, den Auftrag und die Menschen in Afghanistan mehr als kontraproduktiv.
({6})

Die Ereignisse in der letzten Woche, als es in Kunduz einen amerikanischen Einsatz gab, sind dem Parlament zu
berichten. Wir sind froh, dass die Bundesregierung dies
für morgen Vormittag angekündigt hat. Aber auch ohne
heute die Details zu kennen, möchte ich sagen: Es kann
nicht angehen, dass im deutschen Verantwortungsbereich zwei militärische Operationen parallel arbeiten und
die deutsche Führung im Norden unter der ISAF nicht
korrekt informiert und einbezogen wird. Das sagen wir
auch den amerikanischen Partnern; das ist richtig und
notwendig.

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