emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Frau Kollegin, ich nehme an, daß Sie von Bekundungen der asbesterzeugenden und asbestverarbeitenden deutschen Betriebe Kenntnis genommen haben, schon in den nächsten Jahren über das gesetzlich vorgeschriebene Maß an Eindämmung der Verwendung von solchen Stoffen hinauszugehen. Es gibt eine Vereinbarung, die von den entsprechenden Betrieben, die Asbeststoffe erzeugen und verarbeiten, freiwillig getroffen worden ist, so daß also hier auch durch Eigeninitiative der Industrie alles unternommen wird, um die Zahl der Gefahrenherde für Arbeitnehmer oder für diejenigen, die mit solchen Stoffen in Berührung kommen, zu vermindern.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Ich rufe Frage 44 des Abgeordneten Kirschner auf:
Wie ist die durchschnittliche Wartezeit zur Berufsberatung bei den Arbeitsämtern?
Bitte schön Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Nach Mitteilung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit betrug die Wartezeit zur Berufsberatung im September 1984 im Bundesdurchschnitt viereinhalb Wochen.
Kirschner (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, gibt es bei den Arbeitsämtern regionale Unterschiede, was die Dauer der Wartezeit betrifft?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Ja, es gibt regionale Unterschiede. Im September 1984 bestand etwa im Landesarbeitsamtbezirk Südbayern mit einer durchschnittlichen Wartezeit von 2,9 Wochen die günstigste, in Nordrhein-Westfalen mit 5,5 Wochen die ungünstigste Situation.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Kirschner.
Kirschner (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie dann der Auffassung, daß die vom Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit erhobene Forderung nach rund 1 100 zusätzlichen Stellen ausreicht, um die Wartezeit entsprechend abzubauen? Denn es muß ja wohl eine vorrangige Aufgabe der Arbeitsvermittlung und Berufsberatung sein, schnellstmöglich und auch mit möglichst viel Zeit auf den einzelnen eingehen zu können.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Herr Kollege Kirschner, ich muß Ihre Zahlenangabe korrigieren. Sie wissen aus den Beratungen auch des zuständigen Fachausschusses, daß die Selbstverwaltung für das Jahr 1985 Stellenmehranforderungen von etwas über 1 700 abgegeben hat und keineswegs Stellen7308 

mehranforderungen in der Größenordnung, wie Sie sie hier genannt haben.
({0})
- Entschuldigung, Herr Kollege. Wenn Sie „1 100" gesagt haben, dann habe ich dies akustisch mißverstanden. Ich bitte Sie deshalb noch einmal, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Selbstverwaltung Stellenmehranforderungen in einer Größenordnung von etwas über 1 700 angemeldet hat.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Peter.
Peter (NA), 1984-11-15:
Wie hoch ist die Differenz zwischen der Zahl der angeforderten und der jetzt vom Vorstand gebilligten neuen Stellen, und wie wird sich das auf die Dauer der Wartezeiten auswirken?
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern Spranger.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Herr Kollege, ein sachlicher Kern liegt in Ihrer Frage nicht; denn der Vorstand hat keine Stellenmehranforderungen genehmigt. Die Selbstverwaltung hat einen Stellenplan für 1985 vorgelegt. Über diesen Stellenplan wie den Gesamthaushalt der Bundesanstalt für Arbeit ist noch nicht durch die Bundesregierung entschieden worden. Sie wissen, daß der Haushalt der Bundesanstalt von der Bundesregierung genehmigt werden muß. Die Entscheidung über die Genehmigung ist noch nicht getroffen und damit auch nicht die Entscheidung über die Stellenmehranforderungen.
Sperling (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, steht denn wenigstens in Aussicht, daß die Stellenmehrbewilligungen seitens der Bundesregierung, j eden-falls des Haushaltsausschusses, in entsprechender Höhe erfolgen werden?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Herr Kollege, es ist nicht üblich, daß in der Fragestunde den Entscheidungen der Bundesregierung vorgegriffen wird.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Vielen Dank, Herr Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir haben noch drei Minuten Zeit für Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung der Fragen ist Herr Staatssekretär Würzbach gekommen.
Die Frage 45 des Abgeordneten Würtz soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Pauli auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Dienstzeitausgleich für geleistete Wochenenddienste der Wehrpflichtigen und Zeitsoldaten?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1984-11-15:
Herr Präsident! Herr Kollege, zur Aufrechterhaltung bzw. Herstellung einer schnellen Einsatzbereitschaft der Truppe im Rahmen des Auftrags, den unsere Bundeswehr hat, ist es erforderlich, daß die Streitkräfte auch an Wochenenden sowie an Feiertagen Dienste leisten. Dies gilt gleichermaßen für Berufssoldaten wie für Wehrpflichtige und Zeitsoldaten. In bestimmten Bereichen werden derartige Dienste als Schichtdienste geleistet. Ich nenne solche der Marine auf hoher See, Stellungsdienste bei den Flugabwehrverbänden, bei der Luftwaffe oder bei der Nachschubtruppe, auch beim Heer oder Pflegedienste in den Bundeswehrkrankenhäusern. Eine Vielzahl mehr müßte noch genannt werden. Diese werden auch an Feiertagen sowie an Wochenenden neben dem normalen Dienst in der Regel als zusätzliche Dienste geleistet.
Die Disziplinarvorgesetzten möglichst weit unten bemühen sich, wo immer möglich - sie sind angewiesen, dies zu tun -, die Dienstzeit so gering zu halten, wie irgend möglich. Aber die unbedingt notwendigen Dienste müssen geleistet werden. Zusätzlich wird versucht, den Soldaten eine Freistellung vom Dienst nach solchen besonderen Diensten zu geben, wann immer zu vertreten. Außerdem bekommen sie für Spitzendienstzeiten eine Vergütung, die aber nur eine Anerkennung und kein vollständiger Ausgleich sein kann.
Eine Vorschrift, nach der Sie fragen, in der diese Freizeitgewährung schematisch gleich geregelt wäre, gibt es nicht. Wir halten sie auch für unmöglich und bewegliche Entscheidungen dann für ausschließend.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Pauli.
Pauli (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, wo liegen die Grenzen der dienstlichen Inanspruchnahme, und wer überwacht dies?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Herr Kollege, hier kann es keine schematische Antwort geben, wie erkennbar wird, wenn ich Ihnen beispielsweise mitteile, daß 44 % unserer Soldaten bis zu 56 Stunden Dienst tun, daß 41 % der Soldaten bis zu 68 Stunden Dienst tun und daß es noch 7 % sind, die über 68 Stunden Dienst tun, während auch nur 7 % unter 44 Stunden Dienst tun. Ich habe Ihnen vorhin Beispiele genannt. Hier können Sie keine schematische Festlegung geben. Der jeweilige Vorgesetzte muß entscheiden - dafür trägt er die Verantwortung -, wo die Grenze erreicht ist, die nicht überschritten werden darf.
Pauli (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit - falls ihr nicht entsprechende Erkenntnisse vorliegen -, untersuchen zu lassen, in welchem Umfang notwendige Dienste durchzuführen sind und ob auf überflüssige Dienste verzichtet werden kann?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Herr Kollege, in der Bundeswehr wird kein überflüssiger Dienst geleistet.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Mit diesem Statement ist die Fragestunde beendet.
Frage 47 des Herrn Abgeordneten Pauli wird schriftlich beantwortet, weil wir leider am Ende der uns zur Verfügung stehenden Zeit sind. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. *)
Ich danke Herrn Staatssekretär Würzbach für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe Punkt 5 und 6 der Tagesordnung auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Braun, Seehofer, Schulze ({0}), Dr. Daniels, Magin, Dr. Jobst, Dr. Kunz ({1}), Biehle, Austermann, Kroll-Schlüter, Dr. Möller, Herkenrath, Dr. Schroeder ({2}), Dr. Blank, Milz, Müller ({3}), Eylmann, Pesch, Dörflinger, Dr. Hoffacker, Rode ({4}), Louven, Seesing, Schwarz, Dr. Riedl ({5}), Dr.-Ing. Kansy, Frau Roitzsch ({6}), Ruf, Landré, Weiskirch ({7}), Hornung, Deres, Dr. Bugl, Weiß, Sauer ({8}), Tillmann, Marschewski, Doss, Sauer ({9}), Maaß, Regenspurger, Rossmanith, Clemens, Scheu, Hinsken, Dr. Olderog, Hanz ({10}), Jagoda, Linsmeier, Gerstein, Dr. Götz, Schmitz ({11}), Frau Geiger, Dr. Hackel, Frau Männle, Hederich, Dr. Hüsch, Echternach, Susset, Link ({12}), Pohlmann, Dr. Müller, Lenzer, Pfeffermann, Sauter ({13}), Dr. Unland, Frau Verhülsdonk, Dr. Göhner, Roth ({14}), Lintner, Dr. Faltlhauser, Dr. Hornhues, Dr. Rose, Höpfinger, Lowack, Keller, Bayha, Dr. Hirsch, Baum, Beckmann, Kleinert ({15}), Hoffie, Bredehorn, Dr. Feldmann, Gattermann, Dr. . Haussmann, Dr. Solms, Wolfgramm ({16}) und der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Lage der Städte, Gemeinden und Kreise - Drucksachen 10/680, 10/1506 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
- Drucksache 10/2230 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({17})
Innenauschuß
Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Bera-
*) Die Fragen 72 des Abg. Dr. Rose, 88 und 89 des Abg. Dr. Ehmke ({18}) sind von den Fragestellern zurückgezogen worden. Die übrigen nicht behandelten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen im Plenarprotokoll 10/102 abgedruckt.
tung der Tagesordnungspunkte 5 und 6 und eine Aussprache von vier Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Braun.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Herr Kollege Braun, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Bernrath.
Renger (vizepräsident), 1984-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Solms.
Renger (vizepräsident), 1984-11-15:
Herr Abgeordneter, jetzt komme ich dran mit der Frage, ob Sie eine Zwischenfrage gestatten. - Frau Abgeordnete Reetz, bitte.
Reetz (NA), 1984-11-15:
Herr Kollege, würden Sie mit zugestehen, daß die Gemeinden, die hohes Gewerbesteueraufkommen haben, dadurch zwar über mehr Geld verfügen, daß aber für die Bürger in diesen Gemeinden dieses hohe Gewerbesteueraufkommen meistens mit einer Abnahme der Lebensqualität zusammengeht? Sagen Sie jetzt nicht, das seien Arbeitsplätze; die Lebensqualität nimmt mit den Betrieben ab. Das ist bei der heutigen Lage überall so.
Solms (NA), 1984-11-15:
Sehr geehrte Frau Kollegin, wenn ich Sie richtig verstanden habe, kritisieren Sie, daß Gewerbebetriebe existieren.
({0})
- Im Endeffekt. - Wenn wir keine Gewerbebetriebe mehr in der Bundesrepublik haben, möchte ich wissen, wovon wir unser Sozialprodukt erwirtschaften sollen, was schließlich Voraussetzung für das Wohlstandsniveau ist, das wir hier in der Bundesrepublik haben.
({1})
Die FDP legt Wert auf die Feststellung, daß die Neuregelung der Gemeindefinanzen zu den vordringlichen Aufgaben der nächsten Legislaturperiode gehört. Ziel einer Fortführung der Finanzreform muß es sein, erstens die Finanzautonomie der Gemeinden und den stetigen Fluß der Gemeindefinanzen sicherzustellen, zweitens die Steuerkraftunterschiede zwischen den Gemeinden zu mildern, drittens die Interessenverbindung zwischen Betrieben, Gemeinden und Bürgern zu gewährleisten und viertens schließlich unbestreitbare internationale Wettbewerbsnachteile der deutschen Wirtschaft abzubauen. Immerhin zahlen von den 1,6 Millionen Gewerbebetrieben in Deutschland 600 000 Gewerbeertragsteuer und 250 000 Gewerbekapitalsteuer.
({2})
Renger (vizepräsident), 1984-11-15:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Krizsan (NA), 1984-11-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
({0})
- Sie können ja nachher von der Seite der Freizeit her selbst noch etwas dazu sagen.
Herr Solms, zunächst ein Wort zu Ihnen: Ich finde es schon erstaunlich, wie Sie gegen jede Belastung kämpfen, die die deutsche Wirtschaft nur irgendwie behindern könnte.
({1})
Am liebsten möchten Sie wohl, daß die deutsche Wirtschaft überhaupt keine Steuern zahlt und gar nicht mehr belastet wird.
({2})
Ich würde Sie gerne für einen Orden vorschlagen, falls es den gibt, für den Orden des Oberlobbyisten. Ich glaube, den haben Sie wirklich voll verdient.
({3})
- Ich möchte keine Zwischenfragen zulassen.
Renger (vizepräsident), 1984-11-15:
Sie möchten keine Zwischenfragen beantworten?
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-11-15:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Waffenschmidt.
Renger (vizepräsident), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Reetz?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1984-11-15:
Bitte schön.
Reetz (NA), 1984-11-15:
Wie stehen Sie denn dazu, daß z. B. der Bau von vierspurigen Eisenbahnen nirgends eingeschränkt wird?
({0})
Ich kann Ihnen von einem Beispiel berichten: Im Kinzigtal wird ein solcher Bau fortgeführt, obwohl große Bürgerinitiativen dagegen sind.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1984-11-15:
Ich möchte sagen, Frau Kollegin, daß doch gerade der Eisenbahnbau - ({0})
- Entschuldigung, dann habe ich das akustisch falsch verstanden.
({1})
Der Eisenbahnbau ist ja nun gerade eine Sache, die gefördert wird, um der Umwelt zu dienen. Hinsichtlich des Autobahnbaus muß ich Ihnen sagen: In jedem Bereich muß geprüft werden - dafür haben wir in unserem Land ja ein vortreffliches Verfahren unter dem Stichwort Raumordnung, Planfeststellung -, wie ein Bauwerk mit der Umwelt verträglich ist. Aber auch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung eines Raumes muß berücksichtigt werden. Insofern ist nicht jeder Raum gleich. Meine Kollegen werden gleich noch zu den Fragen der Kommunalpolitik und Raumordnung zusammenfassend sprechen.
({2})
Ich möchte an dieser Stelle gerne auch ein Wort des Dankes allen denjenigen sagen, die sich im kommunalen Bereich bemühen. Wir haben wirklich viele positive Bürgerinitiativen. Da sind die Vereine, da sind die Selbsthilfegruppen. Da sind die vielen Tausend in den Kommunalparlamenten ehrenamtlich Tätigen, die Leute in den Verwaltungen, die Leute in den Sportvereinen, in den Kirchen, Sozialverbänden und viele, viele, die sich vor Ort um das Wohl der Bürger kümmern. Ich möchte Ihnen heute namens der Bundesregierung sehr herzlich danken und sagen: Gerade das ehrenamtliche Element ist Lebenselixier der kommunalen Selbstverwaltung.
({3})
Dafür wollen wir ein Wort des Dankes sagen.
Ich darf zusammenfassend feststellen: Die Bundesregierung wird sich weiter nachdrücklich für die kommunale Selbstverwaltung einsetzen, weil sie eine wesentliche Grundlage für Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Humanität in unserem Lande ist. Ich rufe alle Fraktionen des Hauses von dieser Stelle aus auf, dabei mitzutun, die kommunale Selbstverwaltung unserer Städte und Gemeinden zu stärken und insbesondere die dort ehrenamtlich Tätigen zu unterstützen.
({4})
Renger (vizepräsident), 1984-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hauff.
Renger (vizepräsident), 1984-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Blank.
Renger (vizepräsident), 1984-11-15:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. Struck.
Renger (vizepräsident), 1984-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Austermann.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Duve.
Jenninger (präsident), 1984-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fellner.
Austermann (NA), 1984-11-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war eine vernünftige und ruhige Rede des Kollegen Struck. In manchen Punkten kann man ihm durchaus zustimmen.
({0})
- Ja, er hatte sich auch warm angezogen, nachdem der Kanzler ihn im Untersuchungsausschuß ausgezogen hatte.
({1})
Man fragt sich bloß: Warum hat man das alles, diese Politik zugunsten der Gemeinden, 13 Jahre lang nicht praktiziert, sondern eine andere Politik gemacht? Diese Politik hat im Jahre 1981 dazu geführt, daß die Gemeinden ein Finanzierungsdefizit von rund 10 Milliarden DM hatten.
({2})
Bedauerlicherweise ist der Kollege Hauff, der „Umweltbremser" Hauff, nicht hier. Er hat ein paar andere Punkte angesprochen, die die Gemeinden angeblich drücken. Er hat auch Unwahrheiten wiedergegeben, z. B. die angebliche Wohngeldkürzung. Ich kann als Mitglied des Haushaltsausschusses nicht feststellen, daß wir, seit wir an der Regierung sind, das Wohngeld gekürzt hätten. Der Betrag ist sogar noch erhöht worden.
({3})
Andere Aussagen zum Thema Frankfurt werde ich gern noch aufgreifen.
Renger (vizepräsident), 1984-11-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müntefering?
Renger (vizepräsident), 1984-11-15:
Meine Damen und Herren, Zwischenrufe sind wunderbar, aber es müßte immer noch so sein, daß der Redner noch durchdringt. Es ist nicht ganz so einfach.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Kiehm.
Renger (vizepräsident), 1984-11-15:
Das Wort hat der Abgordnete Dr. Schroeder ({0}).
Renger (vizepräsident), 1984-11-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bachmaier.
Renger (vizepräsident), 1984-11-15:
Als nächster hat das Wort Herr Dr. Möller.
Renger (vizepräsidentin), 1984-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sauermilch.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mertens ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Magin.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Abgeordneter Magin.
Magin (NA), 1984-11-15:
Ich bedaure, Herr Präsident.
Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend nur noch eines sagen: In der kurzen Redezeit können leider nicht all die Probleme und Fragen angesprochen werden. Aber eines ist klar - das möchte ich insbesondere an die Adresse der Kollegen sagen, die erklärt haben, in dieser Antwort sei eigentlich wenig Substantielles enthalten -: Unserer Auffassung nach zeigt die heute hier diskutierte Antwort auf die Große Anfrage - das läßt sich Satz für Satz nachweisen - eine kommunalfreundliche Politik dieser Regierung, die in allen genannten Feldern erreichbare Zielsetzungen aufweist und auch hoffnungsvolle Lösungsansätze erkennen läßt.
({0})
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Hauff hat hier eben die Behauptung aufgestellt, daß sich der Bund auf Kosten der Städte und Gemeinden saniert habe. Diese Behauptung ist nachweislich falsch; denn die Finanzlage der Kommunen hat sich seit dem Antritt der Bundesregierung im Herbst 1982 insgesamt drastisch verbessert.
({0})
Nach einem Rekordfinanzierungsdefizit von über 10 Milliarden DM - Herr Kollege Magin hat das hier eben bereits gesagt - im Jahre 1981 ist dieses Defizit über 7,5 Milliarden DM im Jahre 1982 auf 1,2 Milliarden DM im Jahre 1983 gesunken. Nach den sachverständigen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums erwarten wir bereits im Jahre 1984 einen Überschuß von einer halben Milliarde DM und für 1985, meine Damen und Herren, sogar einen Überschuß von 2 Milliarden DM.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wolfram?
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1984-11-15:
Bitte sehr.
Wolfram (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen und bestätigen, daß dies das Ergebnis der Bemühungen von Städten und Gemeinden ist und nicht die Folge Ihrer Politik?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Eylmann.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Daniels.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen zu dieser Debatte nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Zu Tagesordnungspunkt 6 schlägt der Ältestenrat vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/2230 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuß und zur Mitberatung an den Innenausschuß und den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge?


Vizepräsident Westphal
- Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich muß noch eine amtliche Mitteilung machen. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat heute nachmittag soll die heutige Tagesordnung um fünf Zusatzpunkte erweitert werden. Diese Punkte sind in der Liste „Zusatzpunkte zur verbundenen Tagesordnung", die Ihnen bereits vorliegt, unter den Nrn. 3 bis 7 aufgeführt. ({0})
Ich gehe davon aus, daß mit der Aufsetzung der Tagesordnungspunkte, soweit erforderlich, gleichzeitig von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen wird. - Ich sehe, daß Sie damit einverstanden sind.
Nach einer weiteren Vereinbarung im Ältestenrat soll Punkt 15 der Tagesordnung abgesetzt werden. Sind Sie auch damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Punkte 7 bis 10 der Tagesordnung auf:
7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Müller ({1}), Kiehm, Dr. Hauff, Frau Blunck, Frail Dr. Hartenstein, Schäfer ({2}), Dr. Sperling, Wartenberg ({3}), Frau Weyel und der Fraktion der SPD Sofortprogramm zum Schutz des Wassers
- Drucksache 10/1823 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({4})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie
8. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Angekündigtes Bodenschutzkonzept der Bundesregierung
- Drucksache 10/1868 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({5})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
9. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ehmke ({6}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
EG-Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
- Drucksache 10/1529 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({7})
Innenausschuß
10. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Änderung der Verordnung über Allgemeine
Bedingungen für die Versorgung mit Wasser
- Drucksache 10/2201 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({8}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Meine Damen und Herren, interfraktionell sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 7 bis 10 und zwei Beiträge bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Kiehm.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidbauer.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eimer.