Rudolf Seiters (NA), 1998-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Beschluß der Bundesregierung. Er steht in der Kontinuität der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, unterstreicht unsere Verantwortung im Rahmen der Völkergemeinschaft, beweist Solidarität mit unseren Verbündeten, und vor allem: Er dient dem Frieden,
Der SFOR-Einsatz in Bosnien und Herzegowina war erfolgreich. Er hat die Lage stabilisiert. Es kommt jetzt darauf an, den Friedensprozeß durch die Fortsetzung der militärischen Präsenz der internationalen Gemeinschaft abzusichern, bis eine Stabilität erreicht wird, die sich selbst trägt und den Abzug erlaubt, ohne das Erreichte zu gefährden. Deshalb stimmen wir der Verlängerung des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte mit dem entsprechenden deutschen Beitrag zur weiteren Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien zu.
Wenn wir - wir schauen auch auf den Kosovo - etwas aus den Fehlern des Bosnien-Konflikts gelernt haben sollten, dann im übrigen dieses: Die Völkergemeinschaft darf sich nicht wieder durch leere Versprechungen von Präsident Milosevic hinhalten lassen.
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Deshalb muß Jugoslawien alle Forderungen der Kontaktgruppe erfüllen: nicht nur die Beendigung der Gewalt, die Wiederaufnahme echter politischer Verhandlungen mit Vertretern der albanischen Volksgruppe und die Bereitschaft zu politischen Reformen, die dem Kosovo einen neuen Status gewähren, sondern auch Rückzug der Sondereinheiten der serbischen Polizei und des serbischen Militärs. Wenn das nicht geschieht, wenn Unterdrückung, Vertreibung und Morde in Kosovo weitergehen - leider müssen wir das befürchten -, dann muß dem auf einer gesicherten und ausreichenden rechtlichen Grundlage, notfalls mit militärischer Gewalt, ein Ende gesetzt werden. Deshalb ist es dringend erforderlich, die notwendigen Vorbereitungen der NATO fortzusetzen.
Zurück zu dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des SFOR-Mandats: Die breite parlamentarische Zustimmung zu dieser Vorlage der Bundesregierung, die wir ausdrücklich begrüßen, darf, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht darüber hinwegtäuschen, daß es in der Außen- und Sicherheitspolitik nach wie vor tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten zwischen dieser Koalition und einem rotgrünen Bündnis gibt, die die Berechenbarkeit und Verläßlichkeit der deutschen Außenpolitik in Frage stellen.
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Erstens. Für die Grünen ist die Aussage von Magdeburg nach wie vor gültig: „Militärische Friedenserzwingung und Kampfeinsätze lehnen wir ab. " Das SFOR-Mandat, dem Sie heute zustimmen wollen, ist aber mehr als eine „friedenserhaltende Maßnahme", wie es die Grünen seit Godesberg in einer Art Selbstbetrug, aber auch zur Täuschung der deutschen Öffentlichkeit umzudefinieren versuchen.
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- Herr Kollege Fischer, Sie sprechen gleich, und ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dazu Stellung nehmen würden. - Es ist ein robustes Mandat, das notfalls friedenserzwingende Militäreinsätze einRudolf Seiters
schließt, die auch weiterhin keinesfalls auszuschließen sind. Ich frage Sie: Was machen Sie dann? Ziehen Sie Ihre Zustimmung dann wieder zurück?
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Das zeigt doch die ganze Unglaubwürdigkeit und Unberechenbarkeit Ihrer Position.
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Zweitens. Wir begrüßen nachdrücklich die am Montag erfolgte Verhaftung eines serbischen Kriegsverbrechers durch französische und deutsche Soldaten. Das ist ein großer Erfolg für das erst seit kurzem bestehende Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr.
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Dafür sagen wir unseren Soldaten Dank und Anerkennung.
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Herr Kollege Fischer, ginge es aber nach den Beschlüssen der Grünen von Magdeburg und auch von Godesberg
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- das ist das Thema -, dann wären die Krisenreaktionskräfte und das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr aufgelöst;
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dann hätte es diese Festnahme eines Kriegsverbrechers durch Bundeswehrsoldaten nicht geben können. Und da sagen Sie von der SPD mit diesem dümmlichen Zwischenruf, ich solle zum Thema sprechen! Wir sprechen zum Thema. Sie weichen ihm offenbar mit Rücksicht auf die Grünen aus. Das ist der Punkt.
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Herr Kollege Fischer, würde die Position der Grünen deutsche Politik, dann wäre es nicht einmal mehr möglich, Rettungsaktionen für deutsche Staatsbürger durchzuführen, wie sie die Bundeswehr in Albanien erfolgreich durchgeführt hat.
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Das zeigt, wie ideologisch verbohrt, wirklichkeitsfremd und voller Risiken deutsche Außenpolitik mit den Grünen sein würde.
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Abschaffung der Krisenreaktionsstreitkräfte, Reduzierung der Bundeswehr in vier Jahren auf 150 000 Mann und in weiteren vier Jahren auf unter 100 000 Mann sowie Abschaffung der Wehrpflicht - das ist die Politik, die Sie im Bündnis mit anderen durchsetzen möchten. Wir sagen: Eine solche Politik schadet Deutschland, schadet Europa und schadet dem Bündnis.
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