Würzbach (NA), 1977-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die uns von SPD und FDP mit knapper Mehrheit für die zweite und dritte Lesung vorgelegte Empfehlung trägt die Überschrift „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und Zivildienstgesetzes".
Im Klartext und in für unsere Bürger verständlicher Sprache müßte diese Überschrift lauten: „Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht".
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Dieser einschneidendste Eingriff in die Wehrstruktur bei uns seit 1957 wird von Ihnen - und wir haben die letzten Beispiele hier eben gehört - auf verschiedenste Art und Weise begründet, auf abenteuerliche Art und Weise und auf durchgehend unlogische Art und Weise.
Wir müssen sagen: Wenn Sie in dieser Frage nicht durch ideologische Leitlinien festgelegt wären
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- ich gebe Ihnen Beispiele dafür -, wenn Sie nicht durch Beschlüsse in Ihrer Partei festgelegt wären, dann könnte für die Lösung dieses wichtigen Problemes eine breite Mehrheit in diesem Hause gefunden werden.
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Die CDU/CSU hat Ihnen in dieser Frage von 1974 an bis in die jüngsten Beratungen hinein
immer wieder klare Alternativen vorgelegt, und niemand von Ihnen, von beiden Fraktionen, hat den Versuch gemacht, mit uns gemeinsam eine Kompromißlösung zu finden.
Die Kollegin Verhülsdonk hat unseren Entwurf vorhin in Einzelheiten vorgetragen. Dieser Entwurf verbindet in einer abgerundeten, harmonischen, allen Anforderungen gerecht werdenden Form ein weitestgehendes Entgegenkommen gegenüber dem einzelnen - dem Antragsteller - mit der gleichzeitigen Berücksichtigung der Erfordernisse der Verteidigung unseres Landes. Das sind die beiden Punkte, die auch im Grundgesetz gefordert sind, die beiden Punkte, die der realen politischen Beurteilung entsprechen, zwei Punkte, denen Rechnung zu tragen Aufgabe der Regierung unseres Landes sein sollte.
Unser Verfahren stellt keinerlei Einschränkung des Grundrechts einzelner dar; es stellt vielmehr den Schutz vor Mißbrauch dar, auch den Schutz der Antragsteller vor möglicher Diffamierung. Und wir alle gemeinsam wissen durch hohe Urteile, daß dieses Verfahren verfassungsgemäß ist.
Wir alle sollten die Auffassung vertreten, daß die Mehrheit, daß die Gemeinschaft in unserem Staat von dem einzelnen verlangen darf, darzulegen, daß seine Entscheidung auf die im Grundgesetz garantierte Gewissensentscheidung und nicht möglicherweise auf irgendwelche anderen Motive zurückzuführen ist. Dies können doch Sie von der SPD und FDP weder rechtlich noch realistisch irgendwie bezweifeln, denn diesen Gedanken enthält doch auch Ihre Vorlage, nämlich für den Fall, daß das Verfahren wieder eingeführt wird.
Zu dieser Wiedereinführung des Verfahrens möchte ich etwas sagen. Heute, so argumentieren Sie, wollen Sie diese Verfahren niemandem mehr zumuten. Sie muten es aber den Soldaten weiter zu, Sie muten es den Reservisten, die ihren Dienst bereits geleistet haben, weiter zu, und Sie muten es dem Gemusterten zu; Sie muten es dem, der gestern gemustert ist, ab heute, ab morgen früh zu. Dies ist eine Ungleichheit der Behandlungsweise.
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Dies ist ein unlogischer Knick in dieser Ihrer Vorlage, und ich freue mich darüber, Herr Kollege Möllemann, daß Sie als sicherheitspolitischer Sprecher der FDP in diesem Punkte ja, wie Diskussionen ergaben, voll der Auffassung sind, daß dies eine Ungleichbehandlung, daß dies ein unlogisches Element in Ihrem Gesetzentwurf ist. Wir sollten daran die Hoffnung knüpfen, daß Sie noch - möglicherweise zusammen mit anderen, wir brauchen ja nur wenige Besonnene aus Ihren Reihen - die entsprechenden Konsequenzen ziehen.
Der Gipfel aber bei diesem Punkt Ihrer Überlegungen ist der, daß Sie dieses heute als unzumutbar gekennzeichnete Verfahren allen dann wieder zumuten wollen, wenn die Not es gebietet, wenn die Zahl der Soldaten nicht mehr ausreicht.
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Hier muß ich Ihnen vorhalten - und der Minister hat eben wieder das aktuellste Beispiel gegeben -: Wenn Sie es mit diesem Punkt ehrlich meinten, dürften Sie heute dieses Gesetz überhaupt nicht einbringen, denn heute bereits gebieten die Zahlen, anders zu verfahren. 5 000 eingeschränkt taugliche, d. h. nicht gesunde Männer wurden im ersten Quartal, 5 100 wurden am 1. April in die Kasernen eingezogen, weil genügend Gesunde gar nicht mehr zur Verfügung stehen. Und was es heißt, wenn eingeschränkt Taugliche, nicht Gesunde in der Kaserne sind, die in verschiedensten Dienstbereichen überhaupt nicht mehr vernünftig eingesetzt werden können, das wissen wir!
Und ich muß in bezug auf die Wiedereinführung des Verfahrens, von der Sie heute tröstend sagen, daß sie erfolgen könne, wenn es nötig sei, ein Weiteres fragen: Woher nimmt denn diese Koalition, woher nimmt denn diese Regierung in einer solchen
- dann ja kritisch gewordenen - Situation den Mut, die alte Regelung wieder einzuführen, wenn, wie wir es vor wenigen Monaten erlebt haben und leider in wenigen Wochen wieder erleben müssen, sie selbst dann, wenn das ganze Kabinett z. B. in der Frage der Überwachung der Verteidiger in Stammheim einstimmig der Auffassung ist, ein bestimmtes Gesetz einbringen zu müssen, in einer so ernsten Frage doch vor bestimmten Gruppen hier kapitulieren muß?
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- Herr Kollege Wehner, ich komme noch auf Sie.
({6}) Sie werden - ({7})
- Diese Angelegenheit ist überhaupt nicht zum Lachen; wenigstens für uns nicht.
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Sie werden überhaupt keinen Mut haben, Sie werden überhaupt keine Kraft haben, und Sie werden keine politische Einigkeit haben, dieses Verfahren dann wieder einzuführen, wenn es nötig ist. Ich behaupte, Herr Kollege Wehner, Sie werden - dies ist der Punkt - nicht nur das vermissen lassen, was ich eben ansprach, sondern Sie haben zudem überhaupt nicht den Willen, dieses Verfahren wieder einzuführen. Hier möchte ich den Kollegen Wehner, Ihren langjährigen Fraktionsvorsitzenden, als Zeugen aufrufen. Es ist ja keine Aussage von uns. Der Kollege Wehner hat zu dieser Frage gesagt: „Die SPD wird die Wehrpflicht wieder abschaffen, wenn sie an die Regierung kommt." Er hat hinzugefügt: „Dieser Beschluß ist unumstößlich."
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