neumann (NA), 1968-05-30:
Meine Damen und Herren, ich habe mich bei den Beratungen weder in der sozialdemokratischen Fraktion noch hier im Hause an irgendeiner Aussprache oder Abstimmung beteiligt. Ich habe mir diese Haltung genau überlegt, das Für und das Wider wirklich abgewogen.
Diese Grundgesetzänderungen gelten nicht in Berlin. Die einfachen Notstandsgesetze werden auch nicht im Abgeordnetenhaus von Berlin übernommen. Alliiertes Recht steht dem entgegen. Ich kann voll und ganz meine Zustimmung zu dem geben, was der Herr Bundesaußenminister in dieser Hinsicht heute erklärt hat.
Herr Präsident, wenn offene Abstimmung erfolgen würde, würde der Zusatz gemacht werden: Die Berliner haben kein Stimmrecht. Wenn durch Hammelsprung entschieden würde, würde es heißen: Die Berliner dürfen nicht daran teilnehmen. Bei der namentlichen Abstimmung sind die Berliner Abgeordneten beteiligt, auch wenn keine Berlinklausel in irgendeinem Gesetz enthalten ist, mit Ausnahme von zwei kleinen Sachen.
Ich möchte feststellen, meine Damen und Herren, daß ich seit 1949 immer für eine Erweiterung der Rechte der Berliner Abgeordneten, für eine Anpassung ihrer Rechte an die der vollberechtigten Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses gearbeitet habe. Trotz Anerkennung der manchmal harten politischen Realitäten mußte ich dabei manche Enttäuschung, manche herbe Enttäuschung erleben. Die Erinnerung an solche Tage wird für mich immer eine schwarze sein.
Als Beispiel darf ich die Beratungen des RöhrenEmbargos nennen. Die Berliner Abgeordneten wurden wie alle anderen telegraphisch eingeladen. Dann mußten wir Berliner erleben, daß Kollegen dieses Hauses, Berliner Kollegen, Abgeordnete und Minister, sich draußen vor die Türen stellten und kontrollierten, ob andersdenkende Berliner Kollegen durch ihre Teilnahme am Hammelsprung eventuell die Beschlußfähigkeit des Hauses herbeigeführt hätten.
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Für solche Finessen habe ich in den langen Jahren meiner Anwesenheit und Mitgliedschaft in diesem Hause nie Verständnis aufbringen können.
Seit Jahren propagiere ich den Grundsatz nicht nur in meiner Fraktion, sondern bei Kollegen aller politischen Richtungen, danz gleich, ob sie Juristen oder Staatsrechtler, ob sie Geschäftsführer oder - in Klammern - „nur" Politiker sind: Hier muß eine einheitliche Auffassung durchgeführt werden, hier muß das volle Stimmrecht der Berliner für Gesetze, die in Berlin wirksam werden, also eine Berlinklausel haben, durchgesetzt werden.
Auch beim Herrn Präsidenten dieses Hauses bin ich - in der ersten Septemberwoche des vergangenen Jahres - gewesen und habe ihm diese meine Auffassung noch einmal in einer längeren Unterhaltung vorgetragen. Das wäre meines Erachtens die Lösung, auf die hingearbeitet werden muß. Die politischen Schwierigkeiten zur Erreichung dieses Ziels sind nicht kleiner geworden. Dessen bin ich mir mit
vielen Kolleginnen und Kollegen des Hauses durchaus voll bewußt. Darum bedaure ich sehr, daß nicht zeitig genug im Kreis der Verantwortlichen diese Fragen zur heutigen Abstimmung besprochen worden sind.
Ich werde mich an der heutigen Abstimmung aus der Konsequenz des hier Vertretenen in der Sache nicht beteiligen. Das ist eine rein persönliche Entscheidung. Sie bedeutet keinen Affront gegen irgendeinen meiner anderen Berliner Kollegen. Ich bin so tolerant, das hier zu sagen. Ich hoffe, daß man die gleiche Toleranz aber auch mir gegenüber beweist. Die Abgabe der weißen Stimmkarte erfolgt aus den vorgenannten Gründen.
Niemand soll mir nun aber den Vorwurf machen können, mich durch diese Erklärung um die Sachentscheidung herumgedrückt zu haben. Darum sage ich zum Schluß - und ich erkenne dankbar an, daß meine Fraktion jedem einzelnen Kollegen die Gewissensentscheidung überlassen hat -: Die Reglementierung des öffentlichen Lebens durch diese Gesetze in den vorgesehenen Zeiten ist mit meiner Erfahrung in einer langen und manchmal auch opfervollen politischen Tätigkeit nicht zu vereinbaren.