emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Müller-Emmert (NA), 1976-02-12:
Es waren in der Tat einige Zwischenfragen, Frau Präsidentin. Ich bin in drei Minuten am Ende.
Ein Wort noch zu dem Verfahren, das die Frau durchlaufen muß. Es liegt auf der Hand, daß dieses Verfahren möglichst einfach und unbürokratisch gestaltet sein muß, da es von den Frauen sonst nicht angenommen wird. Insoweit besteht zunächst sicher ein gewisser Widerspruch zu den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen. Hiernach muß die Frau, funktional gesehen, vier Stationen hinter sich bringen, nämlich erstens die soziale Beratung über die zur Verfügung stehenden öffentlichen und privaten Hilfen; zweitens die allgemeine ärztliche Beratung; drittens die ärztliche Feststellung über das Vorliegen einer Indikation; viertens den von einem Arzt vorzunehmenden Abbruch.
Das Bundesverfassungsgericht hat zudem noch ausdrücklich festgestellt, daß der beratende Arzt und der den Abbruch durchführende Arzt nicht identisch sein dürfen und daß der feststellende Arzt und der den Abbruch durchführende Arzt ebenfalls nicht identisch sein dürfen. Daraus folgt, daß das Bundesverfassungsgericht keine Bedenken hat, daß Beratung und Feststellung von ein und demselben Arzt durchgeführt werden können, sofern dieser Arzt - selbstverständlich - entsprechende Sachkunde hat. Unter Beachtung dieser Regeln haben wir die Möglichkeit zugelassen, daß die soziale Beratung, die ärztliche Beratung und die Feststellung über das Vorliegen einer Indikation in einer einzigen Station erledigt werden können. Dies ist dann erlaubt, wenn ein Arzt mit entsprechender Sachkunde im Sozialrecht und im Sozialwesen einer anerkannten Beratungsstelle angehört oder als Berater in diesen Fragen anerkannt ist oder sich durch einen Fachmann, eine Sozialbehörde oder auf andere geeignete Weise über die zur Verfügung stehenden Hilfen informiert hat. Mit dieser Regelung können die vier notwendigen funktionalen Stationen in der Praxis auf zwei Stationen zusammengefaßt werden, was für die Frau zu einer erheblichen Vereinfachung führen wird.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch die Anmerkung machen, daß im Rahmen des Ausbaues des Beratungsnetzes erwartet werden kann, daß die meisten Beratungsstellen einen auch in sozialen Fragen fachkundigen Arzt beschäftigen und einstellen werden. Auf diese Weise werden auf die Dauer auch bürokratische Hemmnisse abgebaut. Der Einwand, daß damit die Arbeit der kirchlichen Beratungsstellen erschwert werde, vermag nicht zu überzeugen. Einmal wird von denen, die diesen Einwand erheben, die erfolgreiche und wirksame Arbeit der eigenen kirchlichen Beratungsstellen, Frauen im Einzelfall davon zu überzeugen, daß ein Abbruch nicht geboten ist, in Frage gestellt. Zum zweiten kann fraglos nicht bestritten werden, daß bei kirchlichen Beratungsstellen auch Frauen vorsprechen werden, bei denen eindeutig eine sogenannte klassische medizinische Indikation gegeben ist.
Renger (präsident), 1976-02-12:
Herr Kollege, ich bitte, jetzt zu Ende zu kommen.
Müller-Emmert (NA), 1976-02-12:
Jawohl, ich komme zum Schluß. - In solchen Fällen wird ein bei einer kirchlichen Beratungsstelle tätiger Arzt nicht umhinkönnen, die Zulässigkeit eines Abbruchs festzustellen, zumal da die medizinische Indikation grundsätzlich auch voll von seiner Kirche gebilligt wird.
Wir sind der Auffassung, daß der Vorschlag, den wir Ihnen unterbreiten, meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu beitragen wird, daß die Angebote sozialstaatlichen Schutzes von den Frauen besser als bisher angenommen werden. Wir sind auch der Auffassung, daß dadurch unsachgemäß durchgeführte Schwangerschaftsabbrüche und die dabei entstehenden Gefahren für Leben und Gesundheit der Schwangeren verhindert werden. Schließlich sind wir voll davon überzeugt - und damit möchte ich abschließen -, daß die von uns vorgeschlagene Regelung mit Sicherheit dazu beitragen wird, daß ungeborenes Leben wirksamer als bisher geschützt wird.
({0})
Renger (präsident), 1976-02-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spranger.
Renger (präsident), 1976-02-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogel?
Engelhard (NA), 1976-02-12:
Bitte schön.
Vogel (NA), 1976-02-12:
Herr Kollege Engelhard, vielleicht erleichtert es Ihre Ausführungen, wenn ich noch einmal darauf hinweise: Wir sehen vor, daß derjenige Arzt, zu dem die Frau geht, sich, bevor er selbst zu einer Entscheidung kommt, von ermächtigten Ärzten beraten lassen muß - d. h., der Arzt muß sich von ermächtigten Ärzten beraten lassen -; das sieht etwas anders aus, als Sie es jetzt beschreiben.
({0})
Engelhard (NA), 1976-02-12:
Herr Kollege, mir scheint, der Unterschied ist so hauchdünn, daß man ihn schwer nachvollziehen kann. Aber es ist doch wohl ganz unbestreitbar so, daß die Frage der Ermächtigung eine gewichtige Rolle in Ihrem Entwurf spielt. Es ist zu Recht die Frage gestellt worden: Wer wird nun ermächtigt? Hier wollen wir doch nicht naiv sein und verkennen, daß sich das Problem der Abtreibungsgeographie mit einer derartigen Regelung verschärfen würde. Wir haben heute in den einzelnen Landstrichen hinsichtlich des Schwangerschaftsabbruches ohnehin höchst unterschiedliche Meinungen. Dagegen ist gar nichts zu sagen; das ist an den dort gegebenen sozialen, gesellschaftlichen und sonstigen Realitäten orientiert. Das ist eben so. Das aber nun zusätzlich zu verschärfen, indem man nur bestimmte Ärzte von Behörden ermächtigen läßt, spitzt das Problem zu
({0})
und verkleinert den Kreis derjenigen Ärzte, an die sich die Frau in ihrer Not wenden kann. Indem dieser Kreis verkleinert wird, wird das Verfahren schon wieder amtsförmlich, wird es erschwert, Zugang zu dem Arzt zu finden; denn Gott sei Dank gibt es ja heute noch viele in diesem Lande, die noch einen Hausarzt haben, die - oft über Generationen, über Jahrzehnte hinweg - einen Arzt noch so gut kennen und er sie so genau kennt, daß sie sich ihm von vornherein anvertrauen können. Dieses Vertrauensverhältnis muß nicht mühsam gesucht werden, sondern ist von vornherein vorhanden.
Es ist unser Bemühen, ein Verfahren zu finden, das sich von Förmelei fernhält und das es der einzelnen Schwangeren erlaubt, einen Weg für eine Beratung wie für eine Feststellung zu finden, die ihrem Einzelfall angemessen ist. Dem wollen wir nichts in den Weg legen, sondern hier die Tür aufstoßen und nichts einengen.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-12:
Das
Wort hat Frau Abgeordnete Eilers ({0}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-12:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Köster?
Eilers (NA), 1976-02-12:
Bitte!
Köster (NA), 1976-02-12:
Frau Kollegin, ist Ihnen eine Organisation bekannt, die sich in ihren Beratungsstellen mehr als die Kirchen in Deutschland gerade um die Nöte der schwangeren Frauen gekümmert hat?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-07:
Meine
Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Immer ({0}).
Rapp (NA), 1976-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fragt man sich, was in der Bedenkzeit, die wir hinter uns haben, neu in die Diskussion um die Reform des § 218 StGB eingegangen ist, neu im Sinne der Erhellung der vielschichtigen, auch psychologischen Zusammenhänge und neu im Sinne weiterführender Denkansätze, so darf man auf die im Erfahrungsbericht des Deutschen Caritasverbandes - Münchner Ordinariats-Korrespondenz vom 25. September 1975 - nach Auswertung von 900 Unterlagen griffig getroffene Feststellung verweisen: Abtreibung nach Beratung kaum noch gefragt! Auch Beratungs-Teams und Beratungseinrichtungen in anderer als kirchlicher Trägerschaft scheinen diesbezüglich positive Erfahrungen gemacht zu haben. Ist dem aber so, dann kann es nicht fair, nicht angängig und schon gar nicht christlich -weil nicht wahrhaftig und nicht gerecht - sein, Gesetzentwürfe und Regelungsversuche als wertfrei zu denunzieren und der Vernachlässigung sittlicher Grundwerte zu zeihen, in denen gerade der in dieser vom Caritasverband artikulierten Einsicht gesetzgeberischer Ausdruck verliehen werden soll.
({0})
In beiden Gesetzentwürfen aus den Reihen der Koalitionsfraktionen, über die der Bundestag am 26. April 1974 zu befinden hatte, stand die Beratung und die Durchsetzung einer Beratung im Mittelpunkt, die die Schwangere zur Annahme ihrer Schwangerschaft und zum Austragen ihres Kindes motivieren sollte. Es hat so mancher von uns, meine Damen und Herren, in den hinter uns liegenden Monaten so manches Gespräch geführt, bei dem er mit Bitterkeit und Befremden konstatieren mußte, daß sein Gegenüber sich offenbar nicht der Aufgabe unterzogen hatte, die Zusammenhänge zu durchdenken, die die Entschließung der Koalitionsfraktionen vom 26. April 1974 zu verdeutlichen versucht hatte.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erhard ({0})?
Rapp (NA), 1976-02-12:
Wenn ich einige Sätze weiter bin, damit ich den Gedanken abschließen kann.
({0})
Wer es tat, wer sich in diese Zusammenhänge hineindachte, der konnte und der durfte und der darf nicht davon sprechen, daß da gewollt gewesen sei, für das Töten ungeborenen Lebens einen pseudorechtlichen Freiraum zu schaffen. Bitte schön!
Erhard (NA), 1976-02-12:
Herr Kollege, könnten Sie hier von diesem Rednerpult aus dem Bundestag bestätigen, daß das Bundesverfassungsgericht sowohl in seinem Mehrheits wie in seinem Minderheitsvotum die von Ihnen damals vorgesehenen Beratungsvorschriften als nicht hinreichend zum Schutze des Lebens und als mit der Verfassung unvereinbar bezeichnet hat?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Köster.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Schoeler?
Köster (NA), 1976-02-12:
Bitte schön!
von Schoeler ({0}) : Herr Kollege Köster, wären Sie bereit, mir zuzugestehen, daß sich dieses Problem, das ich aus dem Gespräch mit dem englischen Arzt zitiert habe, für jeden stellt, der die schwierige, verantwortungsvolle Aufgabe hat, eine Indikationenregelung anzuwenden und zwar unabhängig davon, ob es sich um ein, zwei, drei, vier oder wieviel Ärzte oder Beratungsstellen auch immer handelt? Dies ist eben das Problem, daß hier ein Mensch über den anderen Menschen entscheiden muß. Das ist schwierig; das haben wir nie bezweifelt. Hier können auch Sie nichts ändern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schleicher.
Lagershausen (NA), 1976-02-12:
Herr Staatsminister, sieht die Bundesregierung in ihrer unterschiedlichen Bewertung des Verhaltens Kubas einerseits wie in diesem Falle und z. B. dem Spaniens andererseits eine Kontinuität ihrer auswärtigen Politik?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-12:
Meine
Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen in der zweiten Beratung nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe die Art. 1, 2, 3, 4, 5, 6 in der Fassung der Ausschußdrucksache, Einleitung und Überschrift auf. Wer in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe!
({0}) Danke. Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist in dei zweiten Beratung angenommen.
({1})
- Ich bitte um Nachsicht, noch immer ist für das Präsidium die Übersicht etwas besser als für die Kollegen, die unten im Saal sitzen.
({2})
Um das zu beurteilen, sitzt das Präsidium letztlich
hier. Sonst könnten wir Ihnen das abtreten, Herr
Stücklen.
({3})
Meine Damen und Herren, wir treten ein in die
dritte Beratung.
Das Wort hat der Abgeordnete Eyrich.
Eyrich (NA), 1976-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Ende einer nunmehr vier Jahre dauernden Beratung, von der wir annehmen können, daß es die letzte im deutschen Bundestag sein wird, kann man für meine Begriffe nicht darauf verzichten, wenigstens in groben Zügen noch einmal -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-12:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte freundlichst Platz zu nehmen, damit der Redner auch in der dritten Beratung noch verständlich bleibt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-12:
Meine
Damen und Herren, das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-12:
Frau Abgeordnete Funcke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Becker ({0}) ?
Becker (NA), 1976-02-12:
Frau Kollegin Funcke, können Sie es verantworten, die Beurteilung dessen, was gerecht ist - wovon Sie
sprachen, gerecht auf sozialem, biologischem, medizinischem Gebiet -, einem einzigen Arzt, der dafür nicht in jedem Fall vorgebildet ist, zu überlassen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-12:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-12:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Köster?
Vogel (bundesminister der justiz), 1976-02-12:
Bitte sehr.
Köster (NA), 1976-02-12:
Herr Minister, ist Ihnen entgangen, daß der Ausschuß in seinen Beratungen die Verantwortlichkeit der Ärzte nicht konkretisiert, sondern verwässert hat?
Eigen (NA), 1976-02-12:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht besser, wenn man schon vom Beimischungszwang redet, daß man dann diejenigen dafür sorgen läßt, daß der Berg abgebaut wird, die ihn auch haben entstehen lassen, indem man den Beimischungszwang vor allen Dingen für Kälberaufzucht und Mastfutter einführte? Bei einer um 10 °/o erhöhten Beimischung wären schon 200 000 t Magermilchpulver verbraucht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-07:
Herr Kollege Immer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Vogel (bundesminister der justiz), 1976-02-12:
Es ist mir nicht entgangen, daß der Ausschuß ganz im Gegenteil eine zusätzliche Strafvorschrift mit dem Blick auf Ärzte eingefügt hat, die eine falsche Indikation stellen.
({0})
Damit ist die Einbindung in die Verantwortung verstärkt und gestützt worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat den dringenden Wunsch, daß auf diesem wichtigen Gebiet nunmehr Rechtssicherheit und damit auch Rechtsfrieden einkehrt. Der vorliegende Entwurf bietet dafür geeignete, gute Voraussetzungen. Namens der Bundesregierung bitte ich, ihn jetzt Gesetz werden zu lassen.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-12:
Das
Wort hat Herr Abgeordneter Vogel ({0}).
Vogel (NA), 1976-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mich haben in erster Linie einige Ausführungen der Frau Kollegin Funcke veranlaßt, noch einmal das Wort zu ergreifen. Frau Kollegin Funcke, Sie haben hier einige Äußerungen über die Gespräche, die geführt worden sind und an denen eine ganze Reihe von Kollegen beteiligt gewesen ist, gemacht, die, wenn nicht eine Irreführung der Öffentlichkeit eintreten soll, der Korrektur bedürfen. Sie haben gesagt, ich hätte Ihnen gesagt, ich könne nicht dafür garantieren, daß der Ihnen von mir vorgetragene mögliche Weg von der gesamten Fraktion mitgetragen werde. Ich habe überhaupt nichts garantiert. Sie haben vielmehr die Frage gestellt: Wie verhält es sich denn? Wie weit steht die Fraktion hinter dem, was hier vorgetragen worden ist? Sie hätten die Antwort auf diese Frage selbst finden können; denn das, was dort als ein

Vogel ({0})
möglicher Weg vorgetragen worden ist, hat in dem Entwurf der CDU/CSU-Fraktion seine Konkretisierung gefunden, der von einer sehr breiten Mehrheit der Fraktion verabschiedet worden ist. Sie hätten, wenn Sie wirklich eine Basis gesucht hätten, erkennen können, daß also durchaus mit der CDU/CSU-Fraktion hätte geredet werden können. Dies ist das eine.
({1})
Das zweite, Sie haben gesagt, letztlich sei alles daran gescheitert, daß wir nicht bereit gewesen seien, die Möglichkeiten des Urteils voll auszuschöpfen. Ich muß hier nun sagen, in welchem Teil der Diskussion das von Ihnen gesagt worden ist. Es ging um die verfahrensrechtliche Frage. Es ist von uns in den Gesprächen sehr deutlich gesagt worden, daß wir die Verfahrensregelung, die Sie vorgeschlagen haben, unter gar keinen Umständen akzeptieren könnten, weil wir darin eine verkappte Fristenregelung sehen müßten.
({2})
Ich muß Ihnen also den Schwarzen Peter zurückgeben. Genau dies ist der Punkt, an dem die Aussicht auf Gespräche an Ihrer Haltung gescheitert ist - ich habe dazu schon einiges ausgeführt -, weil es darum ging, die wesentlichen Elemente der Fristenregelung, die das Verfassungsgericht verworfen hatte, auf dem Wege über die Verfahrensregelung dann doch wieder unterzubringen. Daran ist das Ganze gescheitert. Ich meine, es wäre nötig, dies jedenfalls so weit klarzustellen, damit darüber keine Irrtümer entstehen können.
Darf ich, da ich schon einmal das Wort ergriffen habe, nun noch einige Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Bundesministers der Justiz machen.
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-12:
Ich bitte freundlichst, dem Hause die Möglichkeit zu geben, den Redner zu hören.
Vogel (NA), 1976-02-12:
Außerdem habe ich Zeit, Herr Präsident. Ich glaube, daß meine Redezeit noch längst nicht abgelaufen ist. Gestatten Sie mir also einige Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Bundesministers der Justiz.
Ich möchte unserer Freude darüber Ausdruck geben, daß wir am Schluß dieses Beratungsganges gehört haben, wo die Bundesregierung in dieser Frage steht.
({0})
Wir haben über Jahre hinweg von dieser Bundesregierung nicht gehört, wo sie steht.
({1})
Nachdem sie sich in der vorigen Legislaturperiode noch nicht zu einem Entwurf aufgerafft hatte, ist sie in dieser Legislaturperiode bezüglich dieser Frage von vornherein völlig ins Abseits getreten, und auch der Bundesminister der Justiz hat die Führungsfunktion, die ihm in der Rechtspolitik zukommt, nicht wahrgenommen.
({2})
Ich finde es schon ein wenig komisch, wenn dann ausgerechnet der Bundesminister der Justiz, ein Mitglied der Bundesregierung, meint, sozusagen die Schlußpunktrede in einer solchen parlamentarischen Auseinandersetzung halten zu müssen. Ich glaube, wir werden uns alle zu überlegen haben, ob wir diese Praxis fortsetzen: daß in der dritten Lesung immer die Bundesregierung sozusagen das letzte Wort hat.
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-12:
Das
Wort hat Herr Abgeordneter Wehner.
Wehner (NA), 1976-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich durchaus an die Gepflogenheiten des Parlaments bei der dritten Lesung halten. Weil aber eben von einem Sprecher der Oppositionsfraktion in diese dritte Lesung eines so wesentlichen Gesetzentwurfs etwas hineingebracht worden ist,
({0})
bin ich genötigt festzustellen: Die Opposition hat sich nicht dazu entschließen können, ihren von ihr selbst eingebrachten Gesetzentwurf hier zur Abstimmung zu stellen und ihn mit Hilfe von Anträgen in der zweiten Lesung einzubringen.
({1})
- Ich verstehe das. Ich mache Ihnen deswegen ja keine Schelte. Ich verstehe Ihre Situation. Nur dürfen Sie in der dritten Lesung dann nicht so tun, als wüßten Sie erst jetzt, was die Regierung der Koalition eigentlich selbst wolle. Sie wissen, daß Sie nur in einem Punkt übereinstimmen,
({2})
nämlich in dem Punkt, diese unsere faire Regelung abzulehnen. Sonst sind Sie uneinig.
({3})
Moersch (staatsminister), 1976-02-12:
Herr Abgeordneter, die Aufklärung zu dieser Frage ergibt sich aus dem Wortlaut meiner Antwort von vorhin.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Immer (NA), 1976-05-07:
Bitte schön.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zur dritten Beratung ist namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag ist hinreichend unterstützt. Ich bitte, mit der Auszählung der Stimmkarten zu beginnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schließe die Abstimmung.
Folgendes darf ich noch bekanntgeben: Der Altestenrat nimmt unmittelbar im Anschluß an diese Abstimmung seine Beratungen auf.
Das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung hat Herr Abgeordneter Ostman von der Leye.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich bitte Sie freundlichst, Platz zu nehmen. Wir haben vor der Fragestunde noch eine Reihe von Beschlüssen zu fassen. Ich freue mich, wenn das Haus dabei so gut besetzt ist. - Meine Damen und Herren, nehmen Sie doch bitte Platz, während der Herr Abgeordnete hier das Wort ergreift.
Ostman der Leye (NA), 1976-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erkläre hiermit zur Abstimmung, daß ich keiner wie auch immer gearteten Indikationenregelung zustimmen konnte.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Theorie von der Einheit des Lebens als verbindlich erklärt. Die biologische Auffassung hat sich damit durchgesetzt. Die Indikationen müssen nunmehr in völliger Abweichung vom bisherigen Recht als inhaltlich bestimmte Rechtfertigungsgründe zum Töten ausgestaltet werden. Sie stützen sich auf Zumutbarkeitserwägungen, die bisher nur Entschuldigungsgründe sein konnten.
Der Lebensschutz, den alle gefordert haben, ist meines Erachtens damit viel nachhaltiger geschädigt, als es eine Fristenregelung je hätte tun können. Die Tatbestandslosigkeit, die durch die Beratung und durch das ärztliche Gewissen beschränkt war, wäre wenigstens zeitlich eindeutig begrenzt gewesen.
So ist das ganze Rechtssystem gefährdet; denn die rechtfertigende Zumutbarkeit in Verbindung mit der Theorie von der Einheit des Lebens wirken über die Schwangerschaft hinaus weiter fort.
Vielleicht wird später eine andere Generation dieses Problem noch einmal neu überdenken. Ich muß mich dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beugen. Aber ich bitte um Verständnis dafür, daß ich seinen Folgen keineswegs zustimmen konnte.
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1976-02-12:
Herr Kollege Eigen, neben mittelfristigen Überlegungen zur Wiederherstellung des Marktgleichgewichts im Milchsektor müssen wegen der hohen Überschüsse an Magermilchpulver kurzfristig Maßnahmen ergriffen werden, um die vorhandenen Bestände und die weiterhin zu erwartende Überschußproduktion an Magermilchpulver abzubauen.
Dies ist nur dadurch zu erreichen, daß Magermilchpulver wieder in verstärktem Maße im Futtermittelsektor verwendet wird, wo es durch pflanzliches Eiweiß verdrängt worden ist. Hierfür stehen folgende Wege offen. Die eine Möglichkeit besteht in einer Verbilligung von Magermilchpulver auf das Preisniveau für pflanzliches Eiweiß. Dies erfordert in der Gemeinschaft einen zusätzlichen finanziellen Aufwand von 750 Millionen DM. Haushaltsmittel stehen hierfür nicht zur Verfügung und können auch nicht aufgebracht werden.
Die zweite Möglichkeit ist die von der Kommission vorgeschlagene Zwangsbeimischung, die nicht ohne ordnungspolitische Bedenken ist und deren Auswirkungen auf andere Bereiche der Landwirtschaft gesehen werden müssen. So würden sich bei einer zweiprozentigen Zwangsbeimischung von Magermilchpulver die Produktionskosten voraussichtlich wie folgt erhöhen: je Kilogramm Schlachtschwein um rund zehn Pfennig; je Kilogramm Geflügelfleisch um rund sieben Pfennig; je Ei um rund 0,4 Pf.
Bei den Diskussionen in Brüssel über die Zwangsbeimischung wird es entscheidend darauf ankommen, ob es möglich ist, die hier erwähnten Bedenken auf ein tragbares Maß zu reduzieren. Gleichzeitig muß ich aber daraufhinweisen, daß jede andere Lösung des Magermilchproduktproblems voraussetzt, daß die Finanzierungsfrage gelöst wird.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.
Eigen (NA), 1976-02-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es angesichts der Tatsache, daß viele hundert Millionen Menschen in aller Welt falsch und schlecht ernährt sind, besser wäre, wenn weitere Magermilchpulverbestände in die Entwicklungsländer gingen?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Herr Kollege Eigen, das ist im Kommissionsvorschlag rschl
sehen. Es sollen gerade für die Zwecke, die Sie eben
erwähnten, zusätzliche Mengen zur Verfügung gestellt werden.
Eigen (NA), 1976-02-12:
Wie viele, Herr Staatssekretär?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Etwa 230 000, 240 000 t.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Eigen.