Caren Lay (NA), 2014-10-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst einmal stelle ich fest: Das Problem ist nicht zu leugnen.
Wer jetzt zu Semesterbeginn in die Zeitungen schaut
oder die Meldungen der ASten zur Grundlage nimmt,


der liest: Tausende stehen auf den Wartelisten der Wohnheime in Berlin. In anderen Städten - wie in Mainz, in
Greifswald, in Heidelberg - gibt es das sogenannte
Couchsurfing als wirklich tollen Start in das Studium. In
manchen Städten berichten die ASten sogar davon, dass
Studierende in Turnhallen übernachten müssen. In Düsseldorf gibt es inzwischen die sogenannten Kellerkinder:
Sie übernachten im Souterrain von Wohnheimen. In Göttingen hat eine Initiative sogar Zeltlager als Notunterkünfte für Erstsemester aufgestellt. - All diese Studierenden, meine Damen und Herren, können sich von der
schwarzen Null der Koalition wirklich überhaupt nichts
leisten.

({0})

Wir führen heute keine haushaltspolitische Debatte
- das ist klar -; aber weil hier immer wieder behauptet
wird, dass die Linke das Geld zum Fenster herauswerfen
wolle und gar kein Geld da sei, will ich nur sagen: Ich
kann es nicht mehr hören, wie hier seit Jahren und Jahrzehnten Studierenden und Rentnern gesagt wird, sie sollen den Gürtel enger schnallen. Nein, meine Damen und
Herren, das Geld ist da, es befindet sich nur in den falschen Händen - bei den Vermögenden und bei den Reichen -, und da wollen wir als Linke auch ran.

({1})

Es ist völlig klar, dass wir hier ein ganzes Bündel von
Maßnahmen brauchen. Ich kann allerdings nicht erkennen, was die Koalition in dieser Legislaturperiode Großartiges getan hätte, dass sie sich damit brüsten könnte.
Nehmen wir die Mietpreisbremse, die ja im Übrigen
noch gar nicht in diesem Parlament eingebracht wurde.
Die Idee ist schön, wir unterstützen sie. Nur, so wie es
die Koalition jetzt plant, wird das einfach nichts werden.
Das beginnt damit, dass die Umsetzung der Mietpreisbremse von den Bundesländern abhängen wird. Das
heißt, die CDU- und CSU-geführten Länder können sich
dann einfach verweigern, und im Ergebnis wird die
Mietpreisbremse in Städten wie München, Bamberg,
Dresden und Leipzig nicht gelten. Das, meine Damen
und Herren, kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein. Wir
brauchen eine Mietpreisbremse, die für alle Bundesländer gilt.

({2})

Auch die Deckelung bei 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete, die Sie vorschlagen, halte ich
nicht für zielführend; denn in der Praxis kann das bedeuten - gerade in Städten, in denen die Mieten rasant angestiegen sind, wie in Hamburg, Frankfurt, Berlin -, dass
dann der Nachmieter locker das Doppelte wie der Vormieter zahlen muss, weil die Vergleichsmiete so stark
angezogen hat. Das ist wirklich kein sinnvoller Deckel.

({3})

Als würde es nicht ausreichen, dass es hier genügend
Ausnahmen und Schlupflöcher gibt, hat die Koalition
auf Druck der CDU/CSU auf den letzten Metern Neubauten komplett aus der Regelung zur Mietpreisbremse
herausgenommen, selbst bei der Wiedervermietung von
neugebauten Wohnungen.

({4})

Das können wir aus folgendem Grund nicht akzeptieren: Nicht nur die Wohnung in dem neugebauten Wohnhaus ist dann teuer. Die Dynamik des Mietspiegels wird
dazu führen, dass nach und nach auch die Miete der Oma
in der alten Wohnung nebenan ansteigen wird. Das akzeptieren wir als Linke nicht.

({5})

Wir brauchen eine Mietpreisbremse; aber das, was die
Koalition vorlegen wird, verdient diesen Namen nicht.
Ich bin bei Ihnen, wenn Sie sagen: Es muss mehr gebaut
werden; selbstverständlich. Die Frage ist nur: Was soll
neu gebaut werden? Ich finde, es sind wirklich sehr viele
Luxuslofts und Townhouses gebaut worden; das sehen
Sie in jeder deutschen Großstadt. Wir wollen vor allen
Dingen, dass für die Mittelschichten mehr gebaut wird,
für Menschen mit geringen Einkommen. Auch brauchen
wir endlich einen Neustart im sozialen Wohnungsbau;
dahin muss die Reise gehen.

({6})

Es ist völlig unstrittig, dass wir einen Neustart im sozialen Wohnungsbau brauchen. Die Situation ist so, dass
der Bedarf bei weitem nicht gedeckt werden kann. Nur
30 Prozent des Bedarfs im sozialen Wohnungsbau können gedeckt werden; die Tendenz ist fallend. Die Regierung musste auf meine schriftlichen Anfragen zugeben,
dass der Anteil der Sozialwohnungen in den letzten zehn
Jahren über ein Drittel gesunken ist. Daran hat leider
auch die Regierungsbeteiligung der SPD bisher nichts
geändert.

Ich bin, ehrlich gesagt, ein bisschen verwirrt darüber,
was die Koalition hier will. Von Frau Hendricks lese ich
immer, dass auch sie will, dass mehr Sozialwohnungen
gebaut werden. Die CDU/CSU sagt: Was haben wir damit zu tun? Das ist Sache der Länder. - Ich bin gespannt,
was wir von der Koalition zu erwarten haben. Bisher ist
dafür kein einziger Cent mehr in den Bundeshaushalt
eingestellt. Ich kann Sie nur warnen: Verstecken Sie sich
hier nicht hinter der Verantwortung der Länder! Es ist
die Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass endlich
wieder mehr Sozialwohnungen gebaut werden.

({7})

Zu guter Letzt möchte ich auf das Thema BImA und
öffentliche Wohnungen eingehen; vielen Dank, dass Sie
dieses Thema schon angesprochen haben. Es ist so: Im
Bundesbesitz befinden sich immer noch 45 000 Wohnungen und weitere Liegenschaften. Man könnte jetzt
schauen: Wie können wir diese Wohnungen nutzen, um
tatsächlich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen? Stattdessen verkauft die BImA, also die Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben, diese Wohnungen selbst auf angespannten Märkten zu Höchstpreisen. In Berlin in der
Großgörschenstraße zum Beispiel wollte die landeseiCaren Lay
gene GEWOBAG die Häuser zu einem fairen Preis kaufen. Sie hat den Zuschlag nicht bekommen. Eine Genossenschaft der Mieterinnen und Mieter, also der
Bewohnerinnen und Bewohner, wollte ihr Haus kaufen.
Auch sie haben den Zuschlag nicht bekommen, denn es
wird immer nur zu Höchstpreisen verkauft. Das ist einfach inakzeptabel.

({8})

Deswegen finde ich es falsch, dass Sie noch letzte
Woche im Ausschuss den Antrag der Linken abgelehnt
haben, in dem wir ein Moratorium verlangt haben. Diese
Ablehnung hilft den Bewohnerinnen und Bewohnern
überhaupt nicht weiter. Wir haben einen neuen Antrag
eingebracht, in dem wir sagen: Wir wollen, dass das Kriterium der Gemeinwohlorientierung endlich gesetzlich
verankert wird. Ich bin sehr gespannt, welches Schicksal
diesem Antrag beschieden sein wird. Ich hoffe, Sie werden ihm zustimmen.

({9})

Meine Damen und Herren, Innenstädte, die nur noch
aus Bürogebäuden, Townhouses und Luxuslofts bestehen, sind nicht nur ungerecht, sondern auch langweilig.
Wir als Linke wollen lebendige Innenstädte, in denen
Studierende, Rentnerinnen und Rentner, junge Familien,
Menschen aus allen Einkommensgruppen, vor allen Dingen Menschen mit geringem Einkommen und aus den
Mittelschichten, leben können. Dafür stehen wir ein.
Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.

Vielen Dank.

({10})