florian hahn (NA), 2010-10-08:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Serbien ist ein fester Bestandteil der europäischen Kultur- und Staatengemeinschaft. Die Entwicklungen in
Serbien haben dadurch nicht nur unmittelbare Auswirkungen auf die Länder in Südosteuropa, sondern auch
direkte Rückwirkungen auf die Länder der Europäischen
Union, damit auch auf Deutschland. Daher ist es richtig
und wichtig, dass sich Deutschland intensiv um seine
Beziehungen zu Serbien kümmert.

Es ist gleichermaßen bedeutsam, dass Deutschland
seinen Einfluss nutzt, um vielfache positive EntwicklunFlorian Hahn
gen in Serbien politisch wie wirtschaftlich zu unterstützen. Dies gilt insbesondere für den Freistaat Bayern, der
aufgrund seiner geografischen Lage und seines politischen und wirtschaftlichen Gewichts ein besonderes
Interesse an den Entwicklungen in Südosteuropa,
insbesondere in Serbien, hat. So wurde anlässlich des
40-jährigen Bestehens der Ständigen Kommission Bayern-Serbien erst am vergangenen Montag zwischen dem
Ministerpräsidenten Horst Seehofer und dem serbischen
Präsidenten Boris Tadic eine noch intensivere Zusammenarbeit vereinbart.

Mit unserer Aufforderung an die Bundesregierung, in
der nächsten Sitzung des Rates für eine Weiterleitung
des Beitrittsgesuchs Serbiens an die Europäische Kommission zu stimmen, bleiben wir unseren Aussagen von
Thessaloniki treu, dass grundsätzlich jedes Land der Region des westlichen Balkans die Perspektive eines Beitritts zur Europäischen Union hat.

Kroatien hat die Chance ergriffen und sich dem
NATO- und dem EU-Beitrittsprozess unterzogen, im
Hinblick auf die NATO bereits erfolgreich. Ich sage
deshalb „unterzogen“, weil wir aus den Erweiterungserfahrungen, insbesondere aus den Fällen Rumänien und
Bulgarien, gelernt haben. Wir haben den Erweiterungsprozess durch die Einführung von Benchmarks anspruchsvoller gestaltet - manche sagen auch: verschärft -,
weil wir uns eben nicht mehr nur mit Erfolgen auf dem
Papier bzw. mündlichen Zusagen zufriedengeben wollten, sondern nur mit konkret verwirklichten, nachprüfbaren Fortschritten. Unsere klare Aussage in diesem Zusammenhang war und ist: Die Beitrittskriterien müssen
unsererseits klar definiert und von Beitrittsländern strikt
erfüllt werden. Es gibt keine politischen Rabatte, aber
auch keine politisch motivierten Sanktionen. So begrüße
ich ausdrücklich die Resolution der UNO-Vollversammlung vom 10. September dieses Jahres, in der zu einem
Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo aufgerufen
wird.

Die von Serbien selbst eingebrachte Resolution befürwortet Verhandlungen - nicht über den staatsrechtlichen
Status des Kosovo, der für Deutschland und für die allermeisten Staaten inzwischen feststeht - über praktische
Fragen des Zusammenlebens. Wir alle können nachvollziehen, dass diese Resolution in Serbien selbst auch auf
Widerspruch stößt. Hier gilt es, Überzeugungsarbeit zu
leisten. Hier gilt es, den Menschen in Serbien deutlich zu
machen, dass nur ein friedliches Miteinander das Land
als einen gleichberechtigten Partner in Europa sichtbar
und verankert sein lässt.

({0})

Die Resolution ist ein klares Signal, dass Serbien auf
Kooperation setzt und auf dem Weg in die Integration in
die EU ist. Ich möchte Minister Guido Westerwelle ausdrücklich danken. Seine Gespräche haben Serbien von
den Vorteilen eines proeuropäischen Kurses überzeugen
können.

({1})
Die gezeigte Bewegung der serbischen Regierung in der
für sie extrem heiklen Kosovo-Frage sollte honoriert
werden.

Mit unserer Weiterleitungsempfehlung rückt Serbien
dem Beitritt ein Stück näher. Daher meine ich, dass wir
ehrlicherweise eine weitere, in der Debatte schon genannte, sehr wichtige politische Frage jetzt und immer
wieder anschneiden sollten, nämlich die der uneingeschränkten Kooperation Serbiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. Ich
habe mich am Anfang zu Kroatien geäußert, weil wir im
Hinterkopf behalten sollten, dass wir bzw. die EU im
Falle Kroatiens die Frage der Auslieferung von Angeklagten an den Internationalen Strafgerichtshof zu einem
bestimmten Zeitpunkt des Beitrittsprozesses zur Nagelprobe gemacht haben. Wir müssen uns bewusst sein,
dass in dem teilweise politisch noch vergifteten Klima in
der Region genau beobachtet wird, ob wir gleiche Maßstäbe an die Länder anlegen. Deshalb halte ich es für
richtig und wichtig, auch Serbien unsere Prioritäten von
Anfang an klar anzusagen. Die uneingeschränkte Zusammenarbeit Serbiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof mit dem Ziel der Auslieferung der wegen
Kriegsverbrechen angeklagten Personen Mladic und
Hadzic gehört für uns zu diesen Prioritäten.

({2})

In diesem Sinne bitte ich Sie um die Zustimmung und
wünsche dem serbischen Volk auf seinem Weg in die
europäische Staatengemeinschaft Glück und Gottes Segen.

Herzlichen Dank.

({3})