Klaus Brähmig (NA), 2002-06-14:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Die heutige zweite und dritte
Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerfreistellung von Arbeitnehmertrinkgeldern ist angesichts des jahrelangen Kampfes um die Aufwertung und Anerkennung
von Dienstleistungen und Dienstleistungsbereitschaft in
unserem Lande wie ein glücklicher Zieleinlauf beim Marathon. Dies ist auch bitter notwendig. Hierbei geht es
nicht nur um das Berufsbild der Kellner in den Gaststätten und Biergärten, sondern auch um das der Friseure, Taxifahrer, Möbelpacker, Postboten, Pannenhelfer von Automobilvereinen, Verkaufsfahrer, des Pflegepersonals in
Krankenhäusern und Altenheimen und auch unserer Fahrdienstmitarbeiter. Außerdem gehören Leistungen im Rahmen der Nachbarschaftshilfe dazu.

Für unsere Fraktion erkläre ich, dass wir mit dem Ergebnis der Ausschussberatungen in dieser Woche zufrieden sind, da auch die SPD im Ziel angekommen ist.

Änderungen bei der Trinkgeldbesteuerung waren vor
Beginn dieser Legislaturperiode ein Anliegen fast aller
Parteien.

({0})

So heißt es in Punkt 19 der „Tourismuspolitischen Leitlinien“ der Union vom September 1998:

Der Bundesfinanzminister hat bei der Trinkgeldbesteuerung die Freibeträge dankenswerterweise verdoppelt. Wir setzen uns ein für weitere steuerliche
Erleichterungen.

({1})





In den „Tourismuspolitischen Leitlinien der SPD“ vom
Mai 1998 steht auf Seite 44 - Frau Kastner, hören Sie bitte
zu -:

({2})

Eine Form der Anerkennung für Beschäftigte im
Gastgewerbe stellt Trinkgeld dar, mit dem Gäste ihre
Zufriedenheit ausdrücken.

Als Maßnahme wird dort die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung empfohlen.

({3})

- Jawohl, ich lese auch die Leitlinien der SPD.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass ich persönlich
der Erhöhung des Steuerfreibetrages bei Trinkgeldern von
2 400 DM auf 4 200 DM am Anfang der Legislaturperiode höhere Priorität eingeräumt habe, nicht zuletzt deshalb, weil vor allem die SPD-Länderfinanzminister noch
im April 2000 einer Änderung des Einkommensteuergesetzes eine klare Absage erteilt haben.

({4})

Ich möchte hier den niedersächsischen Finanzminister
Heinrich Aller aus einem an mich gerichteten Schreiben
vom 19. April 2000 zitieren:

Ein über die Freibetragsregelung hinausgehender
Verzicht auf die Besteuerung von freiwilligen Trinkgeldern wäre meines Erachtens mit dem Grundsatz
der steuerlichen Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer nicht zu vereinbaren.

({5})

Da ich auch davon ausgehe, dass die niedersächsischen Finanzämter das geltende Recht mit Augenmaß anwenden, sehe ich gegenwärtig keinen Handlungsbedarf bei der Besteuerung von Trinkgeldern.

Im Gegensatz zur SPD haben wir im Übrigen nicht gegen
unsere eigenen Wahlkampfversprechen gestimmt.

({6})

Meine Damen und Herren, heute kann unser Kollege
Ernst Burgbacher eine Flasche Sekt öffnen.

({7})

Es ist vollbracht. Seiner unerschütterlichen Beharrlichkeit
ist es zu verdanken, den Stein vor einigen Wochen endgültig ins Rollen gebracht zu haben.

({8})

Das verdient meinen persönlichen Respekt.

({9})

Lieber Ernst, mit Max Weber gesagt: Politik ist das Bohren dicker Bretter.

({10})

Mein Dank gilt auch meinen Kollegen von der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Fraktion. Stellvertretend
seien hier Gerda Hasselfeldt, Klaus-Peter Willsch und
Heinz Seiffert genannt, denen es gemeinsam mit den Tourismuspolitikern gelungen ist, das Totschlagargument der
Finanzbürokratie, die Steuersystematik werde geändert,
zu überwinden.

({11})

Ein Wort zur SPD und zu den Grünen: Nachdem Sie
sich in den letzten Jahren immer wieder - zuletzt noch vor
wenigen Wochen - vehement gegen Änderungen bei der
Trinkgeldbesteuerung ausgesprochen haben,

({12})

ist bei Ihnen kurz vor Toresschluss der 14. Legislaturperiode endlich der Groschen gefallen.

({13})

Ich glaube, dies geschah allerdings nicht aus der Erkenntnis, dass die Position der FDP und der Union richtig ist,
sondern weil offensichtlich erstens Panik bei SPD-Genossen in den Wahlkreisen aufgekommen ist

({14})

sowie die vielen fleißigen Mitarbeiter in Gastronomie und
Handwerk eine Macht darstellen und über ein gutes Gespür für soziale Gerechtigkeit verfügen,

({15})

weil man zweitens zu der Erkenntnis gekommen ist, dass
die rot-grüne Wirtschafts- und Steuerpolitik seit Oktober
1998 den Mittelstand in eine Sackgasse geführt hat, und
weil drittens - hören Sie ruhig zu, Frau Kastner! -,

({16})

die Situation unter anderem im Gastgewerbe schwieriger
ist, als es die Genossen in ihren Sonntagsreden den Menschen vorgaukeln.

({17})

An dieser Stelle möchte ich auf die Konsumzurückhaltung der Bürger hinweisen. Im ersten Quartal 2002 lag
der Umsatz im Gastgewerbe 2,1 Prozent unter dem Vorjahreswert; preisbereinigt ergibt sich sogar ein Rückgang
um 5,7 Prozent.





Die Reaktion der Bundesregierung war wieder einmal
typisch für Rot-Grün: Es wurde ein so genannter Teurogipfel einberufen. Die Wahrheit ist aber: Mit der Erhöhung der Versicherungsteuer, der Tabaksteuer und der
Ökosteuer

({18})

sorgt die Bundesregierung selber für Preisauftrieb und
klagt nachher über die Betriebe, die Steuererhöhungen an
die Kundschaft weitergeben.

({19})

Vier Jahre belasten Sie den Mittelstand und dann erfolgt
der Ruf: „Haltet den Dieb!“ Das ist rot-grüne Regierungspolitik.

({20})

Es war und ist die Politik der gebrochenen Versprechen
der SPD sowie eine Politik, die sich gegen den arbeitsplatzintensiven Mittelstand, das Handwerk und die
Dienstleistungsbranche richtet

({21})

und somit auch gegen die 3,46 Millionen Selbstständiger
in der Bundesrepublik Deutschland.

Einige Stichworte dieser mittelstandsfeindlichen Politik und ihrer Folterwerkzeuge, erfunden von Rot-Grün:
Ökosteuer, 630-DM-Gesetz, Betriebsverfassungsgesetz,
Arbeitsmarktstrangulierungen wie das Gesetz zur Verhinderung der Scheinselbstständigkeit und die Rücknahme
der Unionsreformen von 1996.

({22})

Die Folgen einer solchen Politik sieht man am Syndrom
der Schwarzarbeit in unserem Lande.

Zwei Sektoren der Wirtschaft können nach vier Jahren rot-grüner Bundesregierung ein klares Wachstum
verzeichnen: die Arbeitslosigkeit und die Schwarzarbeit.

({23})

Auf dieses Wachstum können Sie aber nicht stolz sein.

({24})

Schwarzarbeit entsteht ja nicht bei Siemens, VW oder
der Deutschen Bank, sondern in der deutschen Tourismus-, Handwerks- und Dienstleistungswirtschaft. Bei einem Volumen von 350 Milliarden Euro Jahresumsatz
wird deutlich, wo ein Teil unserer aktuellen Probleme
liegt.

({25})

Wenn wir dieses Gesamtvolumen ins Verhältnis setzen zu
einem durchschnittlichen Jahreslohn von 40 000 Euro im
Dienstleistungs- und Tourismusbereich, wären bei einer
völligen Reduzierung der Schwarzarbeit und der Schattenwirtschaft in unserer Volkswirtschaft mehrere Millionen
sozialversicherungs- und steuerpflichtige Arbeitsplätze zu
schaffen.

({26})

Ich bin der festen Überzeugung, hier liegt die zentrale
Herausforderung der Politik in der 15. Legislaturperiode.
Packen wir sie an! Die Union wird am 22. September zupacken.

({27})

Mit der heutigen Gesetzesänderung zur Steuerbefreiung
von Trinkgeldern im Handwerk, im Tourismus, bei den
Dienstleistungen und in der Gastronomie werden die vielen Millionen fleißiger Mitbürger belohnt, die arbeiten
wollen und auch gutes Geld für gute und aufmerksame
Dienstleistungen erwarten.

({28})

Auch wird ein tatsächlicher Beitrag zur Entbürokratisierung geleistet und werden Staatsschikanen bei der Eintreibung von so genannten geschätzten Überschüssen zu
den Freibeträgen abgeschafft. Unsere Finanzbehörden haben jetzt wieder mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben.

Die Union wird heute im Bundestag der Beschlussvorlage und dem Bericht des Finanzausschusses zustimmen,

({29})

obwohl wir uns schon eine interfraktionelle Initiative gewünscht hätten. Dies wurde leider von den Genossen abgelehnt. Man schmückt sich eben gern mit fremden Federn,

({30})

vor allem mit der Initiative von Herrn Burgbacher und der
FDP, aber auch von der Union.

Die Bundesregierung bleibt nach wie vor die Nennung
der Quellen der angeblich durch die heutige gesetzliche
Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung in Deutschland
plötzlich entstehenden 6 Millionen Euro Steuermindereinnahmen schuldig. Ich bin gespannt, wo das Kaninchen
aus dem Hut gezaubert wird, liebe Frau Kastner.

({31})

Ich habe auf alle Fälle darum gebeten, diese Fragen noch
im Ausschuss schriftlich beantwortet zu bekommen.

Meine Damen und Herren, mein Wunsch und meine
Bitte an den Bundesrat lauten nun, sich der heutigen Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Stärkung des





Tourismus- und Dienstleistungsstandorts Deutschland anzuschließen.

({32})