emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schäfer (vizepräsident), 1951-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
vogel (NA), 1951-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte an sich nicht die Absicht, hier auf dieses uns gar nicht mehr fremde Bündnis zwischen der äußersten Rechten und der KPD näher einzugehen, das uns immer wieder entgegentritt. Aber einige der völlig unqualifizierbaren Ausdrücke, die eben von Herrn von Thadden gefallen sind, zwingen mich doch dazu, einiges zu sagen.
Zunächst eine ganz nüchterne, sachliche Feststellung. Erstens: Es handelt sich dabei gar nicht um GARIOA-Kredite, sondern um Mittel, die

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außerhalb der Verfügungsgewalt der Bundesregierung liegen. Zweitens: Diese Kredite sind bereits verteilt worden, und jede Unterstellung wie die, der Antrag, den wir eingebracht haben, bezwecke, irgendeine Änderung dabei herbeizuführen, ist Nonsens. Wir möchten lediglich aus Gründen des öffentlichen Interesses noch einmal die Möglichkeit haben, diese Dinge unter uns zu erörtern, weil wir darin einen Vorgang von Wichtigkeit sehen. Das und nichts weiter ist unsere Absicht. Alle weiteren Unterstellungen, die in trauter Gemeinschaft von Ihrer Seite ({1}) und von Ihrer Seite ({2}) hier unternommen werden, sind nichts weiter als eine Verunglimpfung, der jede Grundlage fehlt. .
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schäfer (vizepräsident), 1951-10-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen vor der Antrag der Fraktion der CDU/CSU Nr. 2671 der Drucksachen und der Antrag der Abgeordneten von Thadden und Genossen Umdruck Nr. 343. Der letztgenannte Antrag ist zweifellos der weitergehende; ich muß ihn zuerst zur Abstimmung stellen. Ich bitte diejenigen, die ihm zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe nun auf Punkt 13 der Tagesordnung: Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({0}).
Ich stelle die Zustimmung des Hauses zu diesem Antrage fest.
Ich habe dann noch dem Herrn Abgeordneten Dr. Ott das Wort zu einer Erklärung zu geben. - Er ist nicht anwesend.
Dann, meine Damen und Herren, sind wir am Ende unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste, die 171. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 25. Oktober 1951, 13 Uhr 30, ein.
Die 170. Sitzung des Deutschen Bundestages ist geschlossen.
ehlers (präsident), 1951-10-25:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 171. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
matzner (schriftführer), 1951-10-25:
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Holzapfel, Renner, Kohl ({0}), Rische, Jacobi, Marx, Dr. Dorls, Rath, Frau Dr. Weber ({1}), Mellies, Henßler, Dr. Dresbach.
ritzel (NA), 1951-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte als Ausschußvorsitzender nur klarstellen, daß der Herr Berichterstatter, wie er mir eben versichert hat, hier nicht etwa ein Urteil des Ausschusses, sondern lediglich den Akteninhalt bekanntgeben wollte. Der Ausschuß vermeidet es selbstverständlich ängstlich, sich selbst ein Urteil über diesen Fragenkomplex zu bilden.
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leonhard (NA), 1951-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der uns vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Gewerbesteuerrechts entspricht im wesentlichen einem vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetzentwurf. Der ursprüngliche Kabinettsentwurf verfiel im Bundesrat der Ablehnung. Es drehte sich dabei um die Richtlinien darüber, unter welchen Voraussetzungen die Zustimmung zur Erhebung der Lohnsummensteuer zu erteilen ist. Die Bundesregierung war der Auffassung, daß dies durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates geschehen solle. Dieser Auffassung stimmte der Bundesrat nicht zu. Vielmehr wünschte er den Erlaß von Verordnungen durch die Länderregierungen. Der jetzige Entwurf will diesen Streitpunkt dadurch beseitigen, daß über diese Richtlinien über, haupt nichts ausgesagt wird.
Notwendig wurde die Gewerbesteueränderung, um eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Erhebung der Gewerbesteuer im gesamten Bundesgebiet zu erreichen. Die Vereinfachungsverordnungen des Reiches wurden in das Gesetz mit aufgenommen. Die Vorlage ist sehr eilig, da ohne Verabschiedung dieses Gesetzes die gemeinsame Veranlagung zur Gewerbe- und Einkommensteuer nicht möglich ist. Geprüft sollte meines Erachtens vor allen Dingen werden, ob der neue Abs. 4 des § 2 notwendig ist. Denn dort wird vorgesehen, daß vorübergehende Unterbrechungen im Betrieb eines Gewerbes die Gewerbesteuerpflicht bis zur Wiederaufnahme des Betriebes nicht aufheben.
Wenig sympathisch ist mir an diesem Entwurf die Tatsache, daß dreimal das Wort .,ermächtigt" darin steht. In § 17a wird die Gemeinde ermächtigt, in § 35 c wird die Bundesregierung ermächtigt und in § 35 d wird der Herr Bundesminister der Finanzen ermächtigt. Diese Ermächtigungen passen mir deshalb nicht, weil wir dadurch der Bürokratie etwas in die Hände geben, von dem wir nie wissen, was diese Bürokratie damit macht. Die Bürokratie hat tatsächlich durch ihre Ausführungsund Durchführungsbestimmungen und die ihr erteilten Ermächtigungen manche Gesetzeshandhabung so gestaltet, daß der Wille des Gesetzgebers ins Gegenteil verkehrt wurde.
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Wir sollten als Gesetzgeber die Bürokratie nicht ermächtigen, sondern entmachten!
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ehlers (präsident), 1951-10-25:
Immer im Rahmen des Grundgesetzes, Herr Abgeordneter!
leonhard (NA), 1951-10-25:
Immer im Rahmen des Grundgesetzes, Herr Präsident! - Sonst wird eines Tages diese Bürokratie allmächtig, und wir stehen dieser dann mehr oder weniger ohnmächtig gegenüber.
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Ich bitte deshalb, trotz aller Eile den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zur umgehenden Erledigung zu überweisen.
Zum Grundsätzlichen dieser Angelegenheit möchte ich noch sagen, daß auch die Durchführungsverordnungen zu jenem Gesetz der gesetzgebenden Körperschaft zur Beschlußfassung vorgelegt werden sollten.
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ehlers (präsident), 1951-10-25:
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß der Abgeordnete Leonhard von 18 Minuten Redezeit noch nicht einmal 5 Minuten ausgenutzt hat. Ich halte das für ausgezeichnet.
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Das Wort hat der Abgeordnete Müller. Ich appelliere an ihn, in der gleichen Weise zu verfahren.
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ehlers (präsident), 1951-10-25:
Abgeordneter Tenhagen, bitte!
tenhagen (NA), 1951-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Herrn Vorredner von der KP ist es auch in diesem Falle mal wieder gelungen, den Salto mortale bis zur Remilitarisierung auch aus dem Gewerbesteuergesetz heraus fertigzubringen. Wir wollen nur hoffen und wünschen, daß wir dieses Mal das Vergnügen haben, einen Vertreter der kommunistischen Fraktion bei der Beratung im Ausschuß begrüßen zu dürfen. Das ist bis jetzt nämlich noch nicht der Fall gewesen.
Meine Damen und Herren! Dem uns hier zur Beratung vorliegenden Gesetzentwurf scheint mir allerdings die Tendenz innezuwohnen, zu einem unveräußerlichen Bestandteil unserer gesetzgeberischen Arbeit zu werden. Wir beschäftigen uns nämlich innerhalb weniger Monate schon zum vierten Male mit diesem Gesetz. In der 136. Sitzung im April dieses Jahres wurde das Gesetz erstmalig beraten, in der 153. Sitzung am 15. Juni in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Wir haben damals schon darauf aufmerksam gemacht, daß es sich hier um eine sehr dringliche Angelegenheit handelt, deren Erledigung besonders in der Wirtschaft und von den Gemeinden sehr erwartet werde. Der Bundesrat hat Einspruch erhoben, und der Vermittlungsausschuß hat daraufhin mit Drucksache Nr. 2501 am 12. Juli dem Hohen Hause einen Antrag unterbreitet, dem hier zugestimmt wurde. Der Bundesrat hat diesen Vermittlungsvorschlag abgelehnt und mit der heute hier zur Beratung anstehenden Vorlage einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht.
Der Bundesrat hat zweifellos das Recht, gegen ein Gesetz Einspruch zu erheben, wenn diesem Gesetz erhebliche Bedenken von seiten des Bundesrates entgegenstehen. Nun hat aber meines Erachtens der Bundesrat genau so wie das Hohe Haus auch die Pflicht, durch ein möglichst reibungsloses Funktionieren der Gesetzgebung das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen der parlamentarischen Demokratie zu festigen, und er sollte sein Einspruchsrecht unter diesem Gesichtspunkt handhaben.
Von den vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen sind in der Hauptsache Bestimmungen des § 1 betroffen, die von meinen Vorrednern schon angesprochen wurden. Es handelt sich um Ziffer 4 mit den Vorschriften betreffend Lohnsummensteuer und mit der Festlegung, wer zum Erlaß der notwendigen Richtlinien zuständig sein soll, und um § 1 Ziffern 6, 7, 12 und 34, die sich mit der Hinzurechnung der Hälfte der Miet- und Pachtzinsen zum Gewerbeertrag bzw. Gewerbekapital befassen. Diese beiden Bestimmungen scheinen mir nicht auszureichen, um das Einspruchsrecht in diesem Falle in Anspruch zu nehmen.
Zur Sache selbst ist in den vorhergegangenen Beratungen und heute durch den Kollegen von der CDU schon ausreichend Stellung genommen worden. Ich kann mir nach der Seite deshalb weitere Ausführungen ersparen. Für meine politischen Freunde jedenfalls habe ich zum Ausdruck zu bringen, daß wir durch eine möglichst schnelle Beratung im Ausschuß das Gesetz, auf das sowohl die Gemeinden als auch die Wirtschaft dringend warten, endgültig verabschieden.
Ich unterstütze den Antrag auf Überweisung an den Finanz- und Steuerausschuß.
ehlers (präsident), 1951-10-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist der Antrag gestellt worden, den Gesetzentwurf
dem Finanz- und Steuerausschuß zu überweisen. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist. - Das ist der Fall.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr ({0}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Aussprachezeit von 60 Minuten vor.
Wünscht die Bundesregierung den Gesetzentwurf zu begründen? - Der Herr Bundesminister für Verkehr!
schmid (vizepräsident), 1951-10-25:
Meine Damen und Herren! Ich habe noch bekanntzugeben, daß der Finanz- und Steuerausschuß um 15 Uhr 30 zusammentritt. Das Haus hatte beschlossen, die Sitzung um 14 Uhr 30 für eine halbe Stunde zu unterbrechen, um das Soforthilfe-Anpassungsgesetz in den Fraktionen beraten zu können.
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- Also, der Finanz- und Steuerausschuß auf Zim({1})
mer 12. Ich schlage Ihnen vor, jetzt schon zu unterbrechen, damit nachher die Diskussion nicht zerrissen wird. - Das Haus ist einverstanden.
Ich unterbreche die Sitzung. Das Haus tritt um 15 Uhr wieder zusammen.
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Die Sitzung wird um 15 Uhr 6 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid wieder eröffnet.
schmid (vizepräsident), 1951-10-25:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Sitzung fort.
Die Fraktionen haben beraten. Wie mir gesagt wurde, hat der Lastenausgleichsausschuß heute vormittag die Frage, ob das Soforthilfe-Anpassungsgesetz heute noch behandelt werden soll, von den Beratungen der Fraktionen abhängig gemacht. Sind die Fraktionen damit einverstanden, daß dieses Gesetz als weiterer Punkt auf die Tagesordnung gesetzt wird?
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- Kein Widerspruch; damit ist die Tagesordnung insoweit ergänzt.
Wir werden aber zunächst den schon aufgerufenen Punkt 2 zu Ende führen, die erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr.
Das Wort hat der Abgeordnete Günther.
schmid (vizepräsident), 1951-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Reismann.
schmid (vizepräsident), 1951-10-25:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
reismann (NA), 1951-10-25:
Ich habe bei dieser Gelegenheit nur dem Grunde nach darauf hinweisen können, daß man nicht in übertriebener Weise nur das Verschulden der Verkehrsteilnehmer sehen darf, sondern daß man die Verhältnisse bessern muß. Es ist mir wegen des Ablaufs der Redezeit nicht möglich, Näheres auszuführen und Einzelheiten darzulegen.
Herr Präsident, es sei mir nur noch ein Wort gestattet. Ich wende mich dagegen, daß man dem Strafrichter Verwaltungsbefugnisse zuweisen will. Er mag bestrafen! Wenn er unter dem Gesichtspunkt der Strafe den Führerschein entziehen will, möge man ihm die Möglichkeit geben. Wenn es aber im Gesetz ausdrücklich heißt, er solle das in der Absicht tun, präventiv zu wirken, also wie eine Verwaltungsbehörde dafür zu sorgen, daß dieser Mann nicht mehr im Verkehr gefährdend auftreten kann, so weist man damit dem Strafrichter einen Interessenkreis zur Betreuung zu, der einer Verwaltungsbehörde zukommt. Diese Verquickung von Verwaltungsinteressen und strafrechtlichen Gesichtspunkten halte ich nicht für richtig, nicht für zulässig und nicht für wünschenswert. Das geht gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Man muß das trennen. Deswegen wenden wir uns auch gegen diese Bestimmung.
Im übrigen möchte ich empfehlen, mehr Radfahrwege anzulegen, damit im Interesse sowohl
der Radfahrer als auch der Kraftfahrer die besondere Gefährdung, die sich aus der Labilität der Radfahrer und der schlechten Beschaffenheit der Straßen ergibt, beseitigt wird.
schmid (vizepräsident), 1951-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Valentin Baur.
schmid (vizepräsident), 1951-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hoffmann.
schmid (vizepräsident), 1951-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Stücklen.
stücklen (NA), 1951-10-25:
Meine politischen Freunde waren der Meinung, daß ich besonders geeignet sei, zu diesem Gesetzentwurf zu sprechen, weil ich bedauerlicherweise in einige Verkehrsunfälle verwickelt war.
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- Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.
Dieses Gesetz bringt eine ganze Reihe von Neuauflagen für den Kraftfahrzeugbesitzer und für den Kraftfahrer. Ich glaube aber, es wäre auch an der Zeit, daß der Gesetzgeber sich einmal fragt, ob er selbst alles getan hat, um die Unfälle auf den Landstraßen und auf den Autobahnen zu verhindern.
({1})
Auf der einen Seite wird von dem Kraftfahrzeug die Verkehrssicherheit verlangt, auf der anderen Seite muß ich aber feststellen, daß es eine ganze Reihe von wichtigen Verkehrsstraßen gibt, die nicht der Verkehrssicherheit entsprechen.
({2})
Damit wäre wohl für das Verkehrsministerium und den Haushalt des Bundes die Aufgabe gestellt, hier Ordnung zu schaffen.
Zum Schluß - ich habe noch eine Minute Zeit -möchte ich sagen, daß auch die Bundesregierung alle gesetzlichen Maßnahmen vermeiden müßte, die den Kraftverkehr zwingen könnten, von den verkehrssicheren Autobahnen auf verkehrsunsichere Landstraßen oder andere Verkehrswege überzugehen.
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schmid (vizepräsident), 1951-10-25:
Das Wort hat Abgeordneter Decker.
decker (NA), 1951-10-25:
Meine Damen und Herren! Ein Kraftfahrzeug ist keine Kuh
({0})
und darf infolgedessen auch nicht vom Finanzminister gemolken werden, bis nichts mehr übrigbleibt.
({1})
Es ist eine für die Verkehrssicherheit entscheidende Frage, wie sich die Steuerpolitik im Kraftfahrzeugwesen gestaltet, denn davon hängt es ab, ob der Kraftfahrzeughalter überhaupt die Mittel hat, sein Kraftfahrzeug noch verkehrssicher zu gestalten und verkehrssicher zu halten.
Es wurden hier eine ganze Menge Wünsche und Punkte erläutert; wir haben aber gehört, daß ihre Erörterung eigentlich in den Ausschuß gehöre. Ich möchte mich deshalb auf ganz wenige beschränken,
decker (NA), 1951-10-25:
Ich werde mich bestimmt daran halten, Herr Präsident.
Wir halten es für falsch, daß eine Untersuchungspflicht für die Lastfahrer über 50 Jahre eingeführt werden soll; denn gerade sie sind die zuverlässigsten. Nachdem diese Neuerung angekündigt wurde, habe ich mich bemüht, auf der Straße einmal zu beobachten, wer nun eigentlich die rücksichtslosen Lastfahrer sind, wie sie aussehen und wie alt sie sind. Ich habe festgestellt, daß es nicht die erfahrenen und besonnenen alten Fahrer sind, die rücksichtslos fahren und Unfälle verursachen, sondern gerade die jungen.
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Weiter ist darauf hinzuweisen, daß die Straße kein Spielplatz ist. Wenn vor kurzem ein Richter in Bonn entschieden hat, die Kinder hätten ein Recht auf die Straße, so ist dem entgegenzusetzen: die Kinder haben ein Recht auf einen Spielplatz. Ich glaube, die Schaffung von Spielplätzen in den Städten würde sehr zur Verkehrssicherheit beitragen.
Kontrollen begrüßen wir durchaus. Wir halten die Zahl der Kontrollen für nicht ausreichend. Sie dürfen aber nicht schikanös durchgeführt werden.
Ich möchte noch auf etwas eingehen, was eben schon von einem der Redner angeführt worden ist, daß nämlich die Straßen der alten Städte, wie sie auf alten Stadtplänen erscheinen, ein Verkehrshindernis seien. Hat man doch bereits im 19. Jahrhundert festgestellt, daß, wenn irgendeine alte Postkutsche durch ein Stadttor nimmer hindurchgekommen ist, das Stadttor einschließlich der C Stadtmauer abgerissen werden müsse. Nein! Die alten Städtebilder sind nicht die Verkehrshindernisse, sie können erhalten bleiben. Umgehungsstraßen müssen geschaffen werden, denn der Durchgangsverkehr gehört überhaupt aus dem Stadtzentrum heraus.
({1})
Weiter möchte ich noch darauf hinweisen, daß es wichtig ist, strenge Disziplin auf den Straßen zu schaffen und zu erhalten, weil wir dann den Alliierten auch keinen Vorwand mehr geben, ihre Polizei auf den Landstraßen einzusetzen, die sich besser woanders betätigen würde, z. B. in den Städten, in denen man nachts überhaupt nicht mehr ungeschoren auf die Straße gehen kann.
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Mit einem abschließenden Wort möchte ich noch anregen - denn letzten Endes nutzen alle Gesetze nichts, wenn nicht der Kraftfahrer selbst besonnen und sich seiner Pflichten bewußt ist -, den alten Gruß unserer bayerischen Bergbauern für die Kraftfahrer einzuführen: Zeit lassen!
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schmid (vizepräsident), 1951-10-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die erste Beratung ist geschlossen.
Es wurde der Antrag gestellt, die Vorlage an den Ausschuß für Verkehr als federführenden Ausschuß und dazu an den Ausschuß für Rechtswesen zu verweisen. Ist das Haus einverstanden? - Kein Widerspruch. Es ist so' beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Aus({0})
schusses für Verkehrswesen ({1}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn ({2}).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Rümmele als Berichterstatter.
Rümmele ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im April dieses Jahres haben der Herr Abgeordnete Jahn und seine Fraktion den Antrag eingebracht: „Der Sitz der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn bleibt Offenbach am Main".
Der Verkehrsausschuß hat sich mit diesem Antrag befaßt. Inzwischen sind einige Monate ins Land gegangen. Es hat sich herausgestellt, daß die Übersiedlungspläne der Hauptverwaltung der Bundesbahn zurückgestellt worden sind und daß heute nicht mehr die Rede davon ist, die Hauptverwaltung in den Raum Köln oder in den Raum Bonn zu verlegen.
Aus diesem Grunde hat der Verkehrsausschuß einstimmig beschlossen, dem Hause vorzuschlagen, den Antrag als erledigt zu erklären, weil der Gegenstand des Antrages weggefallen ist und die Pläne auf Übersiedlung nicht mehr bestehen. Der Verkehrsausschuß glaubt auch, dem Hause die Bitte unterbreiten zu dürfen, es möge zu diesem Antrage nicht gesprochen werden. Stimmen Sie also dem Antrage ebenso einmütig zu wie der Verkehrsausschuß, und zwar ohne Aussprache.
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schmid (vizepräsident), 1951-10-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich schlage vor, daß wir alsbald auch den Bericht zu Punkt 4 b der Tagesordnung entgegennehmen.
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Schoettle.
Schoettle ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Berichterstattung über das Haushaltsgesetz selbst kann sehr kurz sein. Der Herr Kollege Wacker hat bereits auf die Veränderungen hingewiesen, die sich auf Grund der Beratungen des Haushaltsausschusses an den im Gesetz selber enthaltenen ziffernmäßigen Angaben betreffend den Bundeshaushalt ergeben haben. Der § 1 ist gegenüber der Vorlage der Regierung nur insoweit geändert worden, als tatsächliche Veränderungen der Haushaltsansätze durch die Beschlüsse des Haushaltsausschusses eingetreten sind.
Eine weitere Änderung gegenüber dem Regierungsentwurf hat sich in § 14 ergeben. Hier hat sich der Ansatz gegenüber dem Regierungsentwurf um 3 Millionen DM ermäßigt. Das ist die Folge der Reduzierung einer Haushaltsanforderung für Verwaltungsbauten in Bonn um 3 Millionen DM. Es handelt sich um den geplanten Bau für das Verkehrsministerium, der in diesem Haushalt nicht vorgesehen ist.
Sonst ist zu dem Haushaltsgesetz selber nichts zu sagen. Der Haushaltsausschuß schlägt dem Hohen Hause vor, den Gesetzentwurf mit den vorgeschlagenen Änderungen entsprechend der Ausschußvorlage sowie die Anlage zum Haushaltsgesetz 1951, die im Gesamtplan enthalten ist, anzunehmen und zu beschließen, daß bei den sächlichen Verwaltungsausgaben der Einzelpläne der Tit. 14 die in Drucksache Nr. 2600 enthaltene Fassung erhält: „Post-, Telegraphen- und Fernsprechgebühren sowie Kosten für private Fernsprechanlagen". Diese Änderung ist lediglich redaktioneller Natur. Hier ist ein Überbleibsel aus früheren Haushalten beseitigt worden, das einen falschen optischen Eindruck erwecken könnte. Ich bitte Sie also, entsprechend den Vorschlägen des Haushaltsausschusses zu verfahren.
schmid (vizepräsident), 1951-10-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich schlage Ihnen vor, zunächst die Drucksache Nr. 2617 zur Aussprache zu stellen und zu dem Punkt 4 b erst nach der Abstimmung über die Drucksache Nr. 2617 Stellung zu nehmen.
Hierzu liegen Abänderungsanträge vor, die Sie in Umdruck Nr. 316 Ziffer II und in Umdruck Nr. 317 finden. Es handelt sich um Abänderungsanträge der FDP. Wer begründet die Anträge der FDP? - Herr Abgeordneter Preusker, sind Sie von Ihrer Fraktion benannt, um die Anträge auf Umdruck Nr. 316 Ziffer II und auf Umdruck Nr. 317 zu begründen, - oder verzichtet Ihre Fraktion auf die Begründung der Anträge? Ich stelle anheim! - Auf die Begründung der Anträge auf Umdruck Nr. 316 Ziffer II und auf Umdruck Nr. 317 wird verzichtet.
Liegen weitere Wortmeldungen in der zweiten Beratung vor?
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Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
müller (NA), 1951-10-25:
Meine Damen und Herren! Auf der Tagung der Sparkassenverbände glaubte der Herr Finanzminister sich dahin äußern zu können, daß er seine ganze Politik darauf abstelle, die Kaufkraft der Mark zu erhalten. Ich möchte diese seine Behauptung einer näheren Überprüfung unterziehen. Ich werde beweisen, daß die Taten des Herrn Finanzministers das Gegenteil von dem sind, was er in Worten ausgesprochen hat.
schäfer (vizepräsident), 1951-10-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1951-10-25:
Ich darf nur kurz zu dem Antrag auf Umdruck Nr. 317 Stellung nehmen. Ich halte den Antrag auf Umdruck Nr. 317 für undurchführbar. Es handelt sich hier um die Einnahmen aus der früheren sogenannten Reichsfluchtsteuer. Dieses Gesetz besteht noch, auch fließen die gesetzlichen Einnahmen. Diese haben im letzten Vierteljahr 74 000 DM betragen. Es ist unmöglich, daß der Bundesfinanzminister eine gesetzliche Einnahme verweigert. Der Antrag wäre also gesetzlich nicht vollziehbar.
Daneben darf ich bemerken, daß auch der Antrag, dafür den Posten Zolleinnahmen um 300 000 DM zu erhöhen, gegenstandslos ist. Wir haben in dem ordentlichen Haushalt mit einer Einnahme von 800 Millionen DM gerechnet. Im ersten Halbjahr sind lediglich rund 300 Millionen DM an Zöllen aufgekommen. Nach dem Bild, das sich heute ergibt, ist es ganz ausgeschlossen, daß der im Überrollungshaushalt und im ersten Nachtragshaushalt vorgesehene Betrag an Zolleinnahmen erreicht werden wird.