joachim pfeiffer (NA), 2014-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland geht
es in der Tat gut. Das ist nicht vom Himmel gefallen,
sondern das ist das Ergebnis von harter Arbeit, von Reformen in den letzten zehn Jahren. Wir haben uns aus einer Abwärtsspirale mit immer mehr Arbeitslosen, mit
einer immer höheren Verschuldung und immer mehr Sozialausgaben durch Reformen herausgearbeitet und befinden uns nun in einer Aufwärtsspirale mit immer mehr
Beschäftigungsverhältnissen, höheren Steuereinnahmen
und weniger Sozialausgaben. Wir haben eine wettbewerbsfähigere Wirtschaft. Die Reformen bezogen sich
auf die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Technologieförderung und Gründungsförderung. Viele Dinge sind
zusammengekommen. Diese Reformen haben es ermöglicht, dass beispielsweise die Beschäftigungsschwelle in
Deutschland, die vor zehn Jahren noch bei 1,5 Prozent des
Wirtschaftswachstums lag, auf jetzt 0,5 Prozent zurückgegangen ist. Das heißt, wenn der Wirtschaftsminister für
dieses Jahr ein Wachstum von 1,8 Prozent voraussagt,
dann hat dies außerordentlich positive Beschäftigungseffekte in diesem Land.

Die Zahlen, die hier von Teilen der Opposition angeführt wurden - offensichtlich wurden bewusst falsche
Zahlen genannt; ich kann kaum glauben, dass Sie es
nicht besser wissen -, sind wirklich hanebüchen. Frau
Wagenknecht spricht davon, dass 25 Prozent der 42 Millionen Menschen in Deutschland prekär beschäftigt wären.

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Es würde mich interessieren, woher diese Zahl kommt.
Gerade letzte Woche hat die Bundesagentur die Zahlen
zu den Aufstockern korrigiert.
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Es gibt in diesem Land 47 000 Aufstocker, die Singles
sind, und 170 000, die in Mehrpersonenhaushalten wohnen. Das sind insgesamt circa 230 000 Aufstocker. Das
sind 0,5 Prozent von 42 Millionen und nicht 25 Prozent.
Ich glaube, da ist Ihnen das Komma ein bisschen verrutscht.

({2})

Behaupten Sie hier nicht irgendwelche Sachen, die wirklich hanebüchen sind!

Wenn ich den Kollegen Hofreiter höre, sehne ich
mich fast nach dem Herrn Trittin zurück; das muss ich
wirklich sagen. Das, was der erzählt hat, hatte wenigstens noch ein gewisses intellektuelles Niveau.

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Auch Ihre Zahlen stimmen nicht, Herr Hofreiter. Sie behaupten, dass 7 Prozent in der Zeitarbeit Arbeit finden.
Allein der Klebeeffekt - dabei geht es um die Menschen,
die nach der Zeitarbeit beim Kundenunternehmen verbleiben - macht 15 Prozent aus. Das ist mehr als das
Doppelte von dem, was Sie insgesamt der Zeitarbeit zuschreiben.

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Zwei Drittel der Menschen, die Zeitarbeit als Brücke
nutzen, bleiben über die Zeitarbeit hinaus dauerhaft in
Arbeit. Das ist die richtige Zahl. Wenn Sie nicht einmal
Statistiken richtig lesen können, sollten Sie vielleicht etwas leiser sein und hier nicht irgendwelche Behauptungen aufstellen.

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Weil wir diese Reformen unternommen haben, haben
wir heute höhere Steuereinnahmen und sind wettbewerbsfähiger.

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Deswegen können wir uns heute auch entsprechend etwas leisten in diesem Land. Deshalb werden wir jetzt
mit der Mütterrente und mit der Rente mit 63 Dinge umsetzen können, die vor zehn Jahren unmöglich waren.
Damals waren die Kassen leer, heute sind die Kassen
voll.

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Wir müssen aber aufpassen, dass wir diese positive
Spirale nicht an mancher Stelle stoppen oder gar ins Gegenteil verkehren. Das ist wie beim Olympioniken: Wenn
der hart trainiert, kann er ganz oben auf dem Podest stehen. Es ist, glaube ich, unstrittig, dass Deutschland nicht
nur in Europa, sondern weltweit ganz oben auf dem


Podest steht. Wenn er nicht weiter trainiert, wenn er
nicht weiter hart arbeitet, dann wird er bei den nächsten
Olympischen Spielen in vier Jahren nicht automatisch
wieder auf dem Treppchen stehen. Deshalb sollten wir
uns genau anschauen, was wir tun.

Wir müssen aufpassen: Die Demografie ist, wie sie
ist. Deshalb sind heute die Probleme anders als vor 10,
15, 20 Jahren. Uns fehlen bis 2025 6,5 Millionen Fachkräfte. Sie alle sind nicht geboren, und so viele Fachkräfte werden wir sicher nicht durch Zuwanderung bekommen. Deshalb brauchen wir die älteren Menschen
im Arbeitsmarkt. Kollege Fuchs hat es schon angesprochen: Von 2000 bis heute, bis 2014, ist die Beschäftigungsquote der Älteren, der 55- bis 64-Jährigen, von
38 Prozent auf im letzten Jahr wahrscheinlich 65 Prozent
gestiegen. Das heißt, zwei Drittel der Menschen im Alter
von 55 bis 65 sind heute erwerbstätig und nicht mehr nur
38 Prozent. Die Menschen arbeiten länger. Das ist ein
Grund dafür, dass so viele Menschen in Beschäftigung
sind und wir weniger für Sozialausgaben, sei es Arbeitslosengeld, sei es Arbeitslosenhilfe, oder auch für Rente
ausgeben müssen.

Deshalb dürfen wir jetzt keine neuen Frühverrentungsmodelle einführen. Die Gefahr ist sehr konkret. Mir
wurde dieser Tage ein Beispiel eines mittelständischen
Unternehmens aus dem Sauerland zugetragen. Das Unternehmen stellt mit 35 Mitarbeitern Steuerungssysteme
für Fregatten her. In der Abteilung Prüffeld arbeiten vier
Mitarbeiter. Zwei davon könnten nach der jetzt angedachten Regelung bereits Ende 2014 statt wie bisher
Ende 2016 in Rente gehen. Qualifizierungen für jüngere
Mitarbeiter sind bereits im Gange; es dauert aber mindestens 18 Monate, bis diese beendet sind. Wenn die
jetzt angedachte Regelung umgesetzt werden würde,
würde der Fachkräftemangel verstärkt. Dieses mittelständische Hochtechnologieunternehmen wäre direkt davon betroffen. Auch dort würden Fachkräfte fehlen. Es
wäre dadurch bedroht. Insofern müssen wir uns ganz genau anschauen, was wir auf diesem Gebiet machen.

Herausforderungen, die wir angehen müssen, gibt es
in der Tat noch viele; hier kann ich dem Minister nur zustimmen. Ich nenne da die Bereiche Internet, digitale
Wirtschaft, Forschung und Entwicklung. Auch die Haushaltskonsolidierung müssen wir weiter vorantreiben.
Das Maastricht-Ziel, dass der Schuldenstand maximal
70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen soll,
müssen wir in dieser Legislaturperiode fest im Blick behalten; in der nächsten wollen wir auf 60 Prozent kommen.

Bei der Entbürokratisierung brauchen wir alle. Ich
freue mich, dass ich hier die Kollegin Andreae sitzen
sehe. Gestern Abend waren wir bei einer Veranstaltung,
wo sie sich sehr dafür eingesetzt hat, dass wir weiter entbürokratisieren und beispielsweise die steuerrechtlichen
Aufbewahrungsfristen verkürzen. Da holen wir Sie
gerne ins Boot. Sie hatten dort weiter ausgeführt, dass
man die Grünen hierfür auch im Bundesrat braucht, weil
es so viele grüne Landesminister gibt. In der Tat, wir hatten in der letzten Legislaturperiode zusammen mit der
FDP entsprechende Vorschläge gemacht. Diese sind im
Bundestag verabschiedet worden und dann leider im
Bundesrat nicht auf Gegenliebe gestoßen. Insofern sage
ich herzlichen Dank für die Ankündigung Ihrer Unterstützung auch im Bundesrat. Wenn wir unsere Vorschläge umsetzen können, bringen wir den Standort weiter voran.

Ein wichtiges Thema ist die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Auch wenn wir beim Abbau der Arbeitslosigkeit erfolgreich waren - sie ist um über ein
Drittel gesunken -, verzeichnen wir bei der Zahl der
Langzeitarbeitslosen einen Rückgang um nur 25 Prozent. Das zeigt, dass wir das Thema angehen müssen. Im
Bundeshaushalt sind dafür 1,4 Milliarden Euro vorgesehen, unter anderem für spezielle Programme. Diese Programme müssen für die Qualifizierung, für die Förderung dieser Menschen genutzt werden und nicht, um sie
wegzusubventionieren. Manche fordern hier einen dritten Arbeitsmarkt, um die Langzeitarbeitslosen quasi
durch kommunale Arbeitsbeschaffungsprogramme wegzusubventionieren. Das ist nicht unser Ansatz. Vielmehr
wollen wir diese Arbeitslosen aktivieren. Jeder von ihnen müsste eigentlich jeden Tag ein Angebot für Qualifizierung oder auch für einen Arbeitseinsatz erhalten, um
zurück in den Arbeitsmarkt zu kommen. Es reicht nicht,
dass sie einfach nur finanziell unterstützt werden.

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Lassen Sie mich auch noch ein paar Argumente zum
geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen anführen. Es geht nicht nur darum, dass wir wahrscheinlich
das letzte Mal die Chance haben, in Europa und Nordamerika inklusive Kanada weit ins 21. Jahrhundert hinein Standards zu setzen und Impulse zu geben, sondern
es geht auch darum, den größten Binnenmarkt der Welt
mit 800 Millionen Menschen zu schaffen. Es geht um
Wachstumsimpulse von 120 Milliarden Euro auf europäischer Seite und fast 100 Milliarden Euro auf amerikanischer Seite. Es geht auch um den Abbau nicht tarifärer
Handelshemmnisse und Chancen bei Beschaffungsprozessen. Diese Woche war der Chefunterhändler im Wirtschaftsausschuss. Er hat dort ganz klar gesagt, dass beispielsweise bei den Beschaffungsprozessen natürlich
auch in Amerika Standards gefunden werden, die dazu
führen, dass europäische Unternehmen dort besser agieren können als in der Vergangenheit. Erinnern wir uns an
den US-Auftrag über Tankflugzeuge, Stichwort Airbus/
EADS. So stellen wir uns den Beschaffungsprozess
nicht vor. Mit nichttarifären Hemmnissen wurde das
Ganze letztlich umgangen.

Lassen Sie uns auch einmal die Chancen eines solchen Abkommens sehen! Es werden ja immer nur Risiken und Gefahren betrachtet, sogar bei den von Frau
Künast - sie ist gerade nicht da - gern ins Feld geführten
Chlorhühnchen. Es wird so getan, als drohe Europa von
Chlorhühnchen überschwemmt zu werden. Wie ist denn
die Situation? In den USA wird Geflügel in der Tat seit
Jahrzehnten oder schon immer, um Salmonellenbefall
vorzubeugen, beim Schlachten mit keimtötenden Substanzen desinfiziert. Diese Chlorhühnchen dürfen
- Stand: heute - in Europa nicht importiert werden;
das ist richtig. Aber die USA haben bereits 2009 vor

dem Dispute Settlement Body der WTO eine entsprechende Klage eingereicht. Alle Gutachten der Europäischen Union besagen, dass Chlorhühnchen nicht gesundheitsschädlich sind. Was wird also passieren? Wenn
diese Klage erfolgreich ist, dann werden diese Chlorhühnchen, die manche hier als Symbol für den Untergang europäischer Standards betrachten, in unbegrenzter
Zahl und ungekennzeichnet nach Europa exportiert werden dürfen. Wenn es uns aber gelingt, im Rahmen der
TTIP-Verhandlungen Standards durchzusetzen und auch
über Mengen zu sprechen, dann haben wir die Chance,
hier etwas zu ändern. Das heißt, selbst bei den Chlorhühnchen ist die TTIP eine Chance zur Lösung und nicht
Ursache des Problems.

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Das bitte ich Sie wirklich einmal in Betracht zu ziehen,
anstatt hier einseitig Emotionen zu schüren und aufzuhetzen.

Insoweit muss man sagen: Die Richtung stimmt. Wir
werden diesen Weg konsequent weitergehen, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Nachhaltige Konsolidierung verbunden mit Technologiepolitik wird dazu
führen, dass Deutschland nach vier Jahren unter dieser
Koalition wiederum besser dasteht. Der Jahreswirtschaftsbericht, den wir heute diskutieren, ist ein wichtiger Meilenstein dafür.

Vielen Dank.

({10})