Günter Krings (NA), 2013-02-21:
Ich bedanke mich, Herr Kollege Seifert, für die Frage,

weil sie wichtig und berechtigt ist. Ich kann sie leicht beantworten. Ich teile Ihre Prämisse nicht, dass es hier in
Bezug auf die schlussfolgernde Analyse eine einheitliche Meinung gibt und nur die Umsetzung fehlt.




Erst einmal müssen wir - das liegt sicherlich auch in
Ihrem Interesse - die Menschen an den Fernsehgeräten
oder diejenigen, die die Debatte nachlesen, auf eines hinweisen: Es gibt in Deutschland ein Behindertenwahlrecht.

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Wenn wir so tun - das ist sicher nicht Ihre Absicht -, als
ob es das nicht gäbe, ist das sehr gefährlich. Behinderte
Menschen in Deutschland dürfen wie nichtbehinderte
Menschen selbstverständlich ihre Stimme abgeben. Es
gibt dazu auch vielfältige Hilfen,

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übrigens auch für solche, die des Lebens und Schreibens
nicht kundig sind. Auch diese können wählen. Sie können sich einer Hilfsperson bedienen. Es gibt an dieser
Stelle keinen Handlungsdruck.

Das Wahlrecht gilt nicht nur für behinderte Menschen, sondern es gilt auch für Menschen, die unter
Betreuung stehen. Auch Menschen, die unter Betreuung
stehen, können ihr Wahlrecht in aller Regel ausüben.
Unter den Betreuten wiederum gibt es eine ganz kleine
Gruppe von Menschen, die dauerhaft und in allen
Lebensangelegenheiten unter Betreuung stehen. Das
sind wirklich Schwerstbehinderte.

Da kann man natürlich darüber sprechen - insofern ist
das vielleicht ein theoretisches Anliegen -, inwieweit
diese Menschen überhaupt in der Lage sein werden, ihren Willen so zu bilden und zu artikulieren, dass eine
Teilnahme an der Wahl überhaupt möglich sein wird. Es
ist wichtig, festzuhalten, dass zurzeit nur diese vom
Wahlrecht ausgeschlossen sind. Das stellt auch nach
Meinung aller Experten, die jedenfalls ich dazu gehört
habe, keinen Konflikt mit der UN-Konvention dar. Das
machen andere Länder ähnlich.

Aber eines ist wichtig. Ich bin sehr dafür, dass wir
noch einmal schauen: Wie ist die Praxis des Betreuungsrechts in Deutschland? Ab wann werden Menschen unter
Betreuung gestellt? Ich warne nur davor, das Thema der
vollständigen und dauerhaften Betreuung - das sind nur
ganz wenige extreme Fälle - von der Frage des Wahlrechts zu trennen. Was nützt es dem schwerstbehinderten
Menschen, wenn er zwar bei der Wahl seine Stimme abgeben kann, aber nicht einmal in der Lage ist, vorher
eine Zeitung zu kaufen, um festzustellen: Was oder wer
steht überhaupt zur Wahl?

Wir müssen auch aufpassen, dass wir das Wahlrecht
nicht als ein minderwertiges Recht ansehen, indem wir
sagen: Es kann zwar selbst der einfachste Kaufvertrag
nicht abgeschlossen werden - das ist nämlich die Folge
des Betreuungsrechts -, nicht einmal Schokolade oder
ein kleiner Gegenstand kann gekauft werden, aber wählen darf man.

Ich glaube, den Menschen, die vielleicht im Einzelfall
zu Unrecht unter vollständiger Betreuung stehen, wäre
nicht damit geholfen, wenn wir sagen: Wir geben euch
das Wahlrecht zurück, aber alles andere dürft ihr weiterhin nicht. - Wir müssen vielmehr noch kritischer prüfen,
ob vielleicht im Einzelfall eine vollständige Betreuung
zu leichtfertig ausgesprochen wird. Dazu wird jetzt ein
Gutachten von der Bundesregierung in Auftrag gegeben.
Ich halte das für wichtig.

Aber noch einmal: Ich würde davor warnen, vollständige Betreuung und Wahlrecht zu trennen. Ich glaube, es
gibt gute Gründe dafür, das zusammenzunehmen. Ich
fürchte nämlich, wenn wir es trennen würden, könnte
das dazu führen, dass Stimmen in diesem Land sagen:
Gibt es nicht viele Missbrauchsfälle? Müssen wir nicht
noch viel kritischer hinschauen und sogar Menschen, die
nicht unter vollständiger Betreuung stehen, das Wahlrecht nehmen? - Diese Diskussion möchte ich nicht haben. Denn wichtig ist mir: Menschen mit Behinderung
können in Deutschland wählen, genau wie Menschen
ohne Behinderung in Deutschland wählen können.

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- Wenn noch eine weitere Frage gewünscht ist, gerne.