Kittelmann (NA), 1982-02-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die 3. Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen ist die bedeutendste internationale Konferenz, deren Ergebnis von unübersehbarer Konsequenz für die zukünftigen Beziehungen zwischen Nord und Süd, aber auch - was sehr häufig übersehen wird - zwischen Ost und West sein wird. Die CDU/CSU begrüßt es, daß es heute wieder möglich ist, bezüglich der Einstellung zum bisherigen Ergebnis der Seerechtskonferenz einen gemeinsamen Antrag zu verabschieden. Dieser Antrag beinhaltet die Übereinstimmung aller drei Fraktionen darüber, ihrer Sorge über den Stand der Seerechtskonferenz Ausdruck zu verleihen. Er beinhaltet einen Verhandlungsauftrag an die Bundesregierung, entsprechend den bisher verabschiedeten Anträgen auf der Konferenz eine Änderung der bisherigen Ergebnisse zu erreichen. Des weiteren bestätigt dieser Antrag frühere Beschlüsse.
Die CDU/CSU stellt fest, daß die Entscheidung der Konferenz, die Freie und Hansestadt Hamburg zum Sitz des zukünftigen Internationalen Seegerichtshofes zu bestimmen, erfreulich ist, zu begrüßen ist. Die Wahl Hamburgs ist aber, wie es auch die SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion in den Ausschüssen zum Ausdruck gebracht haben, keinerlei Präjudiz für den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu einer Seerechtskonvention.
Die CDU/CSU begrüßt es, daß vor allen Dingen der Antrag vom 22. Juni 1977 der drei Fraktionen des Deutschen Bundestages weiterhin wesentlicher Bestandteil der Auffassung des Deutschen Bundestages ist. Ich darf deshalb einige Grundzüge dieses Antrags in Erinnerung rufen.
Erstens. Die Sicherung eines dauerhaften Zuganges ohne Diskriminierung zu den Meeresbodenschätzen ist allen interessierten Nationen zu gewähren.
Zweitens. Eine institutionelle Kontrolle des Meeresbodenbergbaus darf nicht zu dirigistischer, bürokratischer oder im Ergebnis monopolistischer Ausrichtung des Meeresbodenregimes führen. Sie darf weder zu Lasten der Verbraucherstaaten sich auswirken noch den Zufluß moderner Technologien in die Erzeugerstaaten behindern.
Drittens. Insbesondere dürfen Maßnahmen einer Meeresbodenbergbaubehörde oder -kontrollinstanz zur Gestaltung von Fördermengen und Preisen nicht zu unzumutbaren Nachteilen für die Verbraucherländer, seien es Entwicklungs- oder Industrieländer, führen.
Viertens. Angesichts der langen Vorlaufzeit für Investitionen im Meeresbergbau besteht ein allgemeines Interesse an definitiven Entscheidungen, damit eine schnelle Erschließung der maritimen Rohstofflager ermöglicht wird.
Fünftens. Weder der Bundesrepublik Deutschland noch anderen Teilnehmerstaaten sind Lösungen zuzumuten, bei denen in vielen Fällen Lasten nicht in einem angemessenen Verhältnis zum volkswirtschaftlichen Nutzen stehen.
Die CDU/CSU weist auf die Erklärung, die Inhalt unserer heutigen Entschließung ist, nochmals ausdrücklich hin. Wir verfolgen seit Beginn der Seerechtskonferenz den Verlauf dieser Konferenz außerordentlich kritisch.
Die CDU/CSU stellt hier heute nochmals ausdrücklich folgendes fest: Das bisherige Konferenzergebnis ist für die Bundesrepublik Deutschland in den wesentlichen Fragen unakzeptabel.
Der Bundesregierung muß vorgeworfen werden, viele Jahre die Bedeutung der Seerechtskonferenz unterschätzt und wesentliche Entwicklungen verschlafen zu haben.
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Es bedarf nicht der Ausführungen Golo Manns, um ein mangelndes Verhältnis der Deutschen zum Meer festzustellen; aber seine Ausführungen sind lesenswert. Es ist für kritische Beobachter außerordentlich schwer, ein langfristiges seerechtliches Konzept der Bundesregierung zu erkennen. Jahrelang wurden negative Entwicklungen auf der Konferenz hingenommen, oder aber ihnen wurde nur mit schwach erkennbarem Widerstand begegnet. Die mangelnde Langzeitplanung der Bundesregierung kommt z. B. auch im laufenden Austausch der Botschafter bei der Seerechtskonferenz zum Ausdruck. Häufig wurden sie in einem Alter berufen, in dem es von vornherein feststand, daß sie nur kurze Zeit später pensioniert werden mußten und es dann auch wurden. Wie kann man so kontinuierliche Arbeit auf einer so bedeutenden Konferenz leisten, wo es wesentlich darauf ankommt, daß man sich persönlich zwischen den Delegationen, vor allem aber zwischen den Verhandlungsleitern kennt, Einfluß als Persönlichkeit
gewinnt und die vielen Verknüpfungen zwischen den verschiedenen Gruppierungen, die man erst nach jahrelangen Erfahrungen kennenlernt, dann zum Vorteil seines Landes ausnutzt.
Die Forderung der CDU/CSU, die Seerechtskonferenz zum Thema von Gipfelkonferenzen zu machen, wurde sehr häufig als lästig empfunden. Das letzte Beispiel war das bedeutende Treffen von Cancun. Auf meine Frage nach dem Treffen, welche Bedeutung die internationale laufende Konferenz auf diesem Treffen hatte, wurde von Frau Hamm-Brücher schriftlich geantwortet: „Keine. Das Thema wurde nicht zur Sprache gebracht." Dies geschah, obwohl es mehrere Aufträge auch des Deutschen Bundestages gibt, die Frage auf jeder Gipfelkonferenz zur Sprache zu bringen.
Natürlich sind andere westliche befreundete Länder an vielen Problemen der Seerechtskonferenz nicht so interessiert wie wir, weil sie größere Vorteile haben, Langküstenstaaten vor allen Dingen. Aber gerade deshalb ist es wesentlich, ein einheitliches Konzept der westlichen Länder, der EG, der NATO, vor allem aber mit den USA, Kanada und Australien durch zähe Verhandlungen zu ermöglichen. Statt dessen überließ man es den Delegationen, in der Session jeweils selber diese Arbeit zu erledigen. Ebenso geschah es im Vorfeld der Konferenz. Dies mußte schon deshalb häufig erfolglos sein, weil die entscheidenden Gesprächspartner zur Veränderung für uns negativer Haltungen nur auf Ministerebene erreichbar gewesen wären.
Wo blieb das Konzept, Hilfe von den Entwicklungsländern zu erlangen, die mit uns durch enge wirtschaftliche Beziehungen verbunden sind?
Wo bleibt die sichtbare Koodinierung zwischen den vielen laufenden internationalen Konferenzen im Nord-Süd-Bereich?
Die Fragenkette könnte endlos verlängert werden.
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Dieses mangelhaft maritime Bewußtsein wird vorhersehbar der deutschen Volkswirtschaft schweren Schaden zufügen.
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Die CDU/CSU ist trotzdem bemüht, die Gemeinsamkeit in den wesentlichen außenpolitischen Fragen so lange zu erhalten, wie ersichtlich ist, daß die Bundesregierung zumindest das gleiche Ziel anstrebt.
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Zu kritisieren ist, wie ich eben ausgeführt habe, der Weg, auf dem man dieses Ziel zu erreichen glaubt. Wir wissen, daß Gemeinsamkeit gerade seitens einer Opposition nirgends als ein Geschenk empfunden wird. Das soll es auch nicht sein; vielmehr entspricht es der konstruktiven Bereitschaft der CDU/ CSU, der Bundesregierung in außenpolitischen Fragen bei einer vorhandenen Übereinstimmung die Unterstützung des ganzen Deutschen Bundestages nicht zu verweigern.
Lassen Sie mich offen sagen, daß diese Bereitschaft in den letzten Wochen leider vor allem durch die SPD-Fraktion harten Proben ausgesetzt worden ist. Wir müssen uns in Zukunft wieder darauf verlassen können, daß interfraktionell erarbeitete Entwürfe nicht wochenlang liegengelassen werden und anschließend in den entscheidenden Gremien so kurzfristig behandelt werden müssen, daß ein Eingehen auf gewünschte Veränderungen nur noch schwer möglich erscheint. Es ist zu bedauern, daß bei der Problematik der Seerechtskonferenz die SPD scheinbar dabeigewesen ist, immer weniger auf ihre Experten wie den Kollegen Grunenberg und immer mehr auf Verhinderer vom ideologisch linken Flügel zu hören.
Was sich z. B. vor einigen Wochen bei der von der Bundesregierung gewünschten Novellierung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Tiefseebergbaus gezeigt hat, wiederholte sich zum Teil bei den Beratungen dieses gemeinsamen Antrags.
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Nur bedingt gilt hier der Satz: Ende gut, alles gut.
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- Herr Wehner, wenn Sie mir zugehört haben, müssen Sie schon konkretisieren, wo Sie nicht meiner Meinung sind.
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Ich habe nämlich bisher nur etwas gesagt, was im Prinzip von allen drei Fraktionen gemeinsam so gesehen wird.
Für die CDU/CSU ist das bisherige Ergebnis aus vielen Gründen nicht ratifikationsreif.
Mit Sorge ist zu verfolgen, daß die Seerechtskonferenz immer mehr zu einer Rechtsetzungskonferenz mit unübersehbaren präjudiziellen Konsequenzen wird.
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Die CDU/CSU stellt eindeutig fest, daß die bisherigen Ergebnisse noch keinerlei völkerrechtliche Wirkung haben, und fordert die Bundesregierung auf, dies in internationalen Gremien, wo immer es möglich ist, eindeutig festzustellen. Die Forderung der Mehrheit der Entwicklungsländer und des Ostblocks, die Beschlüsse der UN-Vollversammlung zur Moratoriumsfrage und zur Frage des gemeinsamen Erbes der Menschheit zum Völkerrecht zu erheben, ist rechtlich unhaltbar und daher unwirksam. Die Bundesregierung ist aufgefordert, der immer mehr auswuchernden Inbesitznahme von Wirtschaftszonen durch die Küstenländer energisch zu widersprechen. Es ist ein Hohn, wie einzelne Staaten dabei sind, trotz des sogenannten Erbes der Menschheit die 200-Seemeilen-Wirtschaftszone immer mehr zu einer territorialen Hoheitszone zu erklären.
Die CDU/CSU erwartet eine eindeutige und klare Unterstützung der amerikanischen Bemühungen um eine Verbesserung des bisherigen Verhandlungsergebnisses, soweit dies deutschen Interessen

entspricht. Vor allem zum Bereich des Tiefseebergbaus stellt die CDU/CSU fest, daß für die deutsche Wirtschaft zu den jetzigen Bedingungen eine Beteiligung unmöglich ist. Die Wirtschaft aber ist auf die Rohstoffe des Meeres angewiesen. Tausende von Arbeitsplätzen sind in der Bundesrepublik gefährdet oder können nicht geschaffen werden, wenn wir vom Tiefseebergbau ausgeschlossen werden.
Die CDU/CSU stellt fest, daß wir
erstens ein Nein sagen zu den bisher in der Konvention vorgesehenen Entscheidungsmechanismen, die dazu führen, daß vor allem die Länder, die keine Tiefseebergbau betreiben wollen oder können, die absolute Kontrolle über diesen ausüben.
Zweitens. Wir sagen ein Nein zu vorgesehenen Produktionsbeschränkungen, die gegenüber unseren liberalen Marktvorstellungen kontraproduktiv sind.
Drittens. Wir sagen nein zum teilweise sogar kostenlosen Zwangstechnologietransfer.
Viertens. Wir sagen nein zu den überhöhten Abgabebedingungen, denen die Tiefseebergbau betreibende Wirtschaft unterworfen werden soll und die diese nicht gerade dazu anreizt, Tiefseebergbau zu betreiben.
Fünftens. Wir sagen nein zu zuviel Bürokratie und Dirigismus.
Sechstens. Wir sagen nein zur unsachlichen Besetzung des Rates der Meeresbehörde und der durch nichts berechtigten Bevorzugung des Ostblocks.
Die vorgesehenen wirtschaftlichen Belastungen für die Unternehmen sind abzulehnen, weil sie zu unzumutbaren Knebelungen führen. Die Zurückdrängung des Wettbewerbs, die Einführung von mehr Protektionismus und Dirigismus wird zwangsläufige Konsequenzen für andere Bereiche der Weltwirtschaft haben. Dieses ist unzumutbar. Die vorhandenen Rechtsunsicherheiten werden jede Investitionsneigung von privaten Unternehmen zügeln oder vereiteln. Im Klartext: Die wesentlichen Teile über die Regelung des Tiefseebergbaus sind abzulehnen.
Mein Kollege Dr. Köhler wird nachher vertiefen, daß diese Regelungen auch für das wohlverstandene Interesse der Entwicklungsländer katastrophale negative Folgen haben können.
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Ich verweise auf weitere Bedenken der CDU/CSU, die sich aus dem hier vorliegenden Antrag ergeben, und verweise ausdrücklich auf frühere Beschlüsse des Deutschen Bundestages.
Meine Damen und Herren, der Wind wird rauher in der außenwirtschaftlichen See. Es wird Zeit, daß die Bundesregierung die SOS-Signale ernster nimmt. Wir brauchen nicht nur eine trainierte Mannschaft in der Delegation, sondern der Proviant und die Munition müssen im Vorfeld der Session gebunkert werden. Die Bundesregierung ist gefordert, daß wir im richtigen Geleit mit abgestecktem Kurs fahren, damit das ganze Unternehmen kein Himmelfahrtskommando wird.
Meine Damen und Herren, keiner wird ein unabhängiges Gremium wie den Deutschen Bundestag zwingen, eine Konvention zu ratifizieren, die lebenswichtige Interessen des deutschen Volkes nicht berücksichtigt. Die CDU/CSU sagt heute eindeutig nein zu wesentlichen Ergebnissen der Seerechtskonferenz, soweit sie bisher vorliegen.
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