diederich (NA), 1986-11-26:
Aber Herr Lintner, Sie haben mich nicht verstanden. Natürlich ist das ein Aspekt, der auch dargestellt werden muß. Nur, ich fordere, daß wir das gesamte Spektrum des gesellschaftlichen Lebens der DDR darstellen und uns hier nicht einseitig auf bestimmte einzelne, sehr emotionsgeladene Aspekte konzentrieren.
({0})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier noch etwas zu einem letzten Punkt sagen. Sie wissen, daß sich RIAS Berlin um die Beteiligung an einer terrestrischen Fernsehfrequenz in Berlin bewirbt. Der US-Kongreß hat eine Ermächtigung ausgesprochen, daß ab Herbst 1987 Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung hat bereits früher signalisiert, daß sie bereit ist, hier etwas zu leisten und die übrige Finanzierung zu übernehmen. Ich möchte jetzt nicht über die Details sprechen. Im Haushaltsplan sind zunächst etwas weniger als 9 Millionen DM für die Planungskosten eingestellt worden. Dieser Ansatz wurde auf Antrag der SPD im Haushaltsausschuß qualifiziert gesperrt. Das heißt, daß der Haushaltsausschuß und damit das Parlament noch hinreichend Gelegenheit haben wird, sich mit den Einzelheiten zu befassen.
Ich möchte hier nur folgendes feststellen: Der RIAS hat sich, was sein Rundfunkprogramm betrifft, in der Vergangenheit bewährt. Inwieweit sich die jetzige Programmreform bewährt, werden wir nach einiger Zeit sehen, wenn die erste modische Welle vorüber ist. Ich möchte allerdings anmerken, daß für meinen Geschmack in den Hörfunkprogrammen erstaunlich wenig Information, dafür aber sehr, sehr viel Musikteppich enthalten ist. Aber das ist ein Punkt, über den man an anderer Stelle diskutieren muß.
RIAS-Fernsehen bedeutet in dem Zusammenhang aber eine andere Dimension. Ich möchte noch einmal notifizieren, woran wir Sozialdemokraten im Haushaltsausschuß und die gesamte Fraktion natürlich vor dem Parlament unsere Stellungnahme knüpfen wollen:
({1})
- Ich bin nicht Mitglied dieses Unterausschusses, Herr Hennig. Da ist Ihr Zwischenruf nicht gerechtfertigt. Aber alle, die im Haushaltsausschuß waren, werden bestätigen, daß ich mich im Haushaltsausschuß, der dafür zuständig ist, intensiv damit befaßt habe. - Wir knüpfen unsere Stellungnahme also an folgendes:
Erstens. Es darf keinen Staatsrundfunk geben, weder einen Rundfunk der Bundesregierung noch einen Rundfunk der Schutzmacht.
Zweitens. Es müssen dieselben Regeln wie für staatlich finanzierte Sender - also ähnlich wie die Deutsche Welle oder Deutschlandfunk - gelten und auch die Mindestregeln, die das Bundesverfassungsgericht im Urteil zu den privaten Fernsehanstalten aufgestellt hat.
Das heißt für uns: Das Aufsichtsgremium, das vorgesehen und angekündigt ist, muß wirklich wirksam sein. Es muß den Intendanten und die Anstalt wirklich kontrollieren können. Es darf nicht nur ein Beirat sein, der Zierde darstellt, sondern er muß etwas zu sagen haben.
({2})
- Herr Schulze, Sie wissen, daß das Quatsch ist, was Sie da sagen.
({3})
Wir kennen natürlich auch die Begrenzungen, unter denen ein Aufsichtsgremium des RIAS arbeitet.
({4})
- Ich habe über die Zusammensetzung überhaupt nichts gesagt. Ich möchte nur die Kompetenzen feststellen. Es kommt darauf an, daß im Hinblick auf eine pluralistische Personalpolitik, auf die Erfüllung des Programmauftrags und die Abschirmung gegen die Staatseinwirkung das Aufsichtsgremium hinreichend und wirksam tätig werden kann.
Meine Damen und Herren, wir lehnen den Einzelplan 27 ab. Der Herr Dregger hat heute morgen von Einheit der Nation und Selbstbestimmungsrecht gesprochen. Für mich tut diese Bundesregierung - ich sage dies als ein engagierter Berliner - nicht genug dafür. Sie reagiert, aber sie agiert nicht. „Weiter so, Deutschland!" schreiben Sie über Ihre Wahlplakate. Aber offenkundig ist nur die Bundesrepublik gemeint. Unsere Antwort ist: Wir brauchen eine neue Phase der Entspannungspolitik und eine neue Phase der Deutschlandpolitik. Unsere Antwort auf die Parole der CDU „Weiter so, Deutschland!" lautet: „So nicht!, aus Verantwortung für das ganze Deutschland!"


Dr. Diederich ({5})
Meine Damen und Herren, der Herr Ertl hat heute in seiner Rede beeindruckend davon gesprochen,
({6})
daß eine der Hauptaufgaben, die er in seiner politischen Laufbahn gesehen hat, war, die Frage zu beantworten: Wie werden wir das geteilte Deutschland und das geteilte Europa überwinden? Ich gehe aus dem Bundestag auch mit dem Vorhaben, dafür weiterzuwirken. Ich möchte hier die Bitte aussprechen, daß Sie alle gemeinsam versuchen, diesen Weg voranzugehen und für eine neue Deutschlandpolitik für das ganze deutsche Volk wirksam zu sein und hier Ergebnisse zu erzielen, die es uns möglich machen, solche schrecklichen Ereignisse, wie sie in den letzten Tagen an der Mauer geschehen sind, in Zukunft zu verhindern, weil dann Mauer und Stacheldraht keine hindernden Grenzen mehr darstellen, sondern durch die Menschen, die von Ost nach West und von West nach Ost gehen, überwunden werden können.
Ich danke Ihnen.
({7})