Hüsch (NA), 1977-10-27:
Nein, Frau Präsidentin, keine mehr.
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Dieser Vorgang ist wohl einmalig. Man hat es für nötig befunden, ein Mitglied der Regierung von Botsuana, nämlich Frau Chiepe, zu veranlassen, sich auf deutschem Boden dazu zu äußern, ob ein CDU-Abgeordneter geeignet sei, ein Ministeramt zu übernehmen.
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Wir weisen eine solche Einmischung in unsere eigenen Angelegenheiten durch ein Regierungsmitglied eines anderen Landes zurück,
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und wir würden es auch tun, Herr Ehmke, wenn sich eine solche Einmischung auf eine Persönlichkeit Ihrer Partei bezöge. Wir sind demokratischer, als Sie glauben.
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Die Verantwortung für diesen Übergriff liegt bei denjenigen, die ihn angezettelt haben, und, Herr Minister Genscher - das richtet sich an Ihre Adresse -, sie liegt auch bei denjenigen, die durch geflissentliches Schweigen zur Wiederholung dieses Vorgangs ermutigen.
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Um aller Kritik entgegenzutreten: CDU und CSU werden die persönlichen Mißgriffe der Koalition nicht an denen vergelten, die in Not geraten sind, und auch nicht an denen vergelten, die fliehen mußten. Im Gegenteil, wir wollen Hilfe, die dem einzelnen Freiheit von Not oder Bedrückung bringt. Das gilt für das südliche Afrika ebenso wie für die Flucht vor kommunistischem Terror in Kambodscha, Angola, Vietnam, Mozambique, für die 'große Liste aller kommunistischen Länder. Keine Ideologie und erst recht nicht die Sozialistische Internationale ist es uns wert, ,direkt oder indirekt, moralisch oder materiell Verantwortung für Terror irgendwelcher Art zu 'übernehmen, und keine Seite ist von dieser Feststellung ausgeschlossen.
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Wenn dennoch der Herr Kollege Schluckebier in seinen Ausführungen unterstellt hat, CDU und CSU hätten in einer Abstimmung im Ausschuß 'Hilfe für eine Freiheitsbewegung in der Sahara, nämlich die Polisario, mitbeschlossen, so ist dies, Herr Schluckebier, falsch.
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- Jawohl, Kollege Marx. Es ging nicht nur darum, zu verhindern, daß durch solche Beschlüsse das Verhältnis zu Marokko gestört wind - wir befinden uns hier sicherlich in Übereinstimmung mit dem, was der Bundesaußenminister wünscht -, sondern es ging darum, eine Empfehlung zu beschließen, die sich an den Unterausschuß humanitäre Hilfe richtete, nämlich dem sahraouischen Volk, das in der Sahara in größter Not lebt, aus humanitären Gründen und mit humanitären Mitteln zu helfen.
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Wenn Sie, Herr Schluckebier, daraus eine Stütze für sogenannte politische Freiheitsbewegungen konstruieren, dann ist das schlichtweg falsch. Da Sie dabei waren, Herr Schluckebier, werden Sie es mir nicht verübeln, wenn ich mir auch Gedanken darüber mache, von welchem Vorsatz und von welcher Absicht Ihre falsche Darstellung hier getragen war.
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Meine Damen und Herren, es ist uns größten Einsatz und größte Anstrengungen wert, die Freiheit zu erhalten und in Freiheit auch Frieden zu schaffen, zur Gerechtigkeit der Völker untereinander und für jeden einzelnen beizutragen und schließlich Solidarität mit den Schwachen, den Unterdrückten und auch mit denen zu üben - das gilt für das südliche Afrika -, die jetzt schon in der Gefahr künftiger Unterdrückung leben. Das ist nicht nur eine Frage der Entwicklungshilfe und 'der Entwicklungspolitik im engeren Sinne, sondern es ist auch eine Frage der ordnungspolitischen Vorstellungen in der Weltwirtschaftspolitik. Namentlich 'die Entwicklungsländer müssen davon überzeugt werden, daß freiheitliche Strukturen im Welthandel und in der Weltwirtschaft nicht nur die Grundlage für das notwendige Wachstum für alle sind, sondern auch die Grundlage für sozialen Frieden und Partnerschaft darstellen.
Wir vertrauen auf die Kraft der Sozialen Marktwirtschaft. Ihre Prinzipien eignen sich auch für die Ordnung der Weltwirtschaft. Jedermann hat 'die Erfolge der Sozialen Marktwirtschaft im eigenen Lande gesehen. Überall dort, wo sich Entwicklungsländer für solche Grundhaltungen - nicht für die Übertragung des Systems, wie uns fälschlich unterstellt wird - entschieden haben, sind auch Erfolge nicht ausgeblieben.
Wir wollen mit diesem Bekenntnis nicht den Export unserer Ideologie, und es ist auch kein Eingriff in die Souveränität. Herr Schluckebier, ich muß Ihnen den Widerspruch entgegenhalten: Wenn es Ihnen darum geht, über die Sozialistische Internationale den den afrikanischen Völkern oftmals fremden Sozialismus zu exportieren,
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dann empfinden Sie das als eine weltweite Entwicklung. Wenn wir aber demgegenüber dafür eintreten, daß die Prinzipien der freien Marktwirtschaft Anwendung finden, dann versuchen Sie, das als einen unangemessenen Eingriff in die Souveränität darzustellen.
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- Herr Schluckebier, ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Ich habe längst festgestellt, daß Sie sich heute auf dem Kriegspfad befinden. Packen Sie doch Ihr Kriegsbeil ein!
Eine grundlegende Verbesserung der materiellen Lebensbedingungen der Menschen in den Entwicklungsländern setzt den weiteren Ausbau der arbeitsteiligen Weltwirtschaft nach dem Leitbild der internationalen Marktwirtschaft voraus. Hätte die Bundesregierung dieses Leitbild mit der gleichen Entschiedenheit gegenüber den Entwicklungsländern vertreten, so wäre uns mancher Anschlag auf die freie Handels- und Weltwirtschaftsordnung auch im eigenen europäischen Bereich erspart geblieben. Man darf annehmen, daß sowohl auf der Welthandelskonferenz als auch auf der Seerechtskonferenz Mehrheitsbildungen und Entscheidungen hätten verhindert werden können, wenn beide Konferenzen mit größerem Ernst vorbereitet und wenn zugleich Grundsätze einer internationalen Sozialen Marktwirtschaft glaubwürdig im Vorfeld der Konferenz dargestellt worden wären. So hat es dann Beschlüsse gegeben, die unserem eigenen Land schaden, sich aber letztlich gegen die Interessen vieler, insbesondere der rohstoffarmen Entwicklungsländer selber, richten.
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Die Bundesregierung muß mehr tun, als Geld in dieses oder jenes Projekt zu stecken, als passiv Positionen zu verteidigen und in Wirklichkeit Schritt für Schritt zurückzuweichen. Freiheit ist nicht umsonst, sie wird auch in den Sitzungssälen immer wieder erkämpft und umworben werden müssen.
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Wenn ich diese Maßstäbe anlege, dann ist die Entwicklungspolitik im engsten und im weitesten Sinne, die wir jetzt erlebt haben und die auch Frau Schlei hier in geradezu deprimierender Weise vorgetragen hat,
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kleinmütig, unbeherzt und ohne umfassendes ordnungspolitisches Ziel.
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Es ist geradezu bedrückend, daß Frau Schlei sich auch noch damit rühmt, daß ihre Entwicklungspolitik keine ordnungspolitischen Ziele hat. Jawohl, Frau Schlei, dies unterscheidet uns. Für uns hat Entwicklungspolitik ordnungspolitische Zielsätze, weil es um mehr geht, als hier nur ein paar Dinge hin-und herzuschieben. Deshalb müssen wir mit allem Nachdruck den Versuchen entgegentreten, die zwar vordergründig vorgeben, eine neue Weltwirtschaftsordnung zu fordern, in Wirklichkeit aber Zwangswirtschaft, Dirigismus, zumindest aber Bürokratenwirtschaft meinen.
Entschieden ist die von der Sozialistischen Internationale, also auch von Willy Brandt, geforderte sozialistische Wirtschaftsordnung abzulehnen.
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Was Sozialisten mit diesem ihren System schaffen, ist nur allzu deutlich. Man kann für den Kollegen Brandt und uns nur hoffen, daß er im Nord-Süd-Dialog Besseres als solche politischen Ladenhüter zustande bringt, gezaubert aus alten sozialistischen Zylindern.
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Es ist nun einmal nicht miteinander zu vereinbaren, auf der einen Seite die Öffnung der Märkte zu fordern und auf der anderen Seite dem Dirigismus das Wort zu reden. Da Liberalität weltweit auf dem Rückzug ist, muß die Freiheit mit aller Kraft gestärkt werden; zugleich muß auch die Solidarität betont werden. So wie wir von CDU und CSU die Soziale Marktwirtschaft stets als freie und zugleich sozial verpflichtende Ordnung verstehen, so ist es richtig - das muß auch jetzt gefordert und durchgesetzt werden -, die bestehende Weltwirtschaftsordnung in ihren freiheitlichen Elementen zu stärken und sie zugleich durch Solidarität und Gerechtigkeit im Verhältnis der Länder untereinander und gegenüber den einzelnen anzureichern. Ich bin ganz sicher: Ein solcher Weg ist auch für die Entwicklungsländer und ihre Menschen der beste. Wir sollten ihn mutig und nicht so kleinmütig wie die Regierung beschreiten.
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