Apel (bundesminister der verteidigung), 1978-12-07:
Gut. Ich will diese Debatte nicht fortsetzen. Ich wollte nur bitten, daß wir erstens sagen: da ist in den zehn Monaten viel geschehen, das hat der Minister im Einvernehmen mit dem Ausschuß gemacht. Eigentlich kann ich doch feststellen, daß die Dinge sowohl im Bereich der Sicherheitsvorkehrungen auf der Hardthöhe - wir werden im Bericht ausdrücklich belobigt - wie bei AWACS - drei Nein-Stimmen im Verteidigungsausschuß - wie auch bei der Heeresstruktur - eine breite Zustimmung; hier hat es keine Abstimmung gegeben - trotz Lutze/Wiegel recht gut gegangen sind.
Nun haben Sie, Herr Kollege Möllemann - und .es liegt auf der Hand, hier auch darüber zu sprechen -, Bemerkungen zu dem scheidenden Generalinspekteur Wust gemacht. Ich denke, das Parlament hat einen Anspuch darauf, daß ich dazu Bemerkungen mache. Ich mache das mit aller Vorsicht, mit aller Zurückhaltung, da ich nicht das geringste Interesse daran haben darf - und auch nicht habe und lieber, wie ich gesagt habe, eigene Schrammen hinnehme -, einen Menschen, der in schwierigen Umständen um seine Entlassung gebeten hat, zu beschädigen.
In aller Deutlichkeit: Eines kann nicht übersehen werden: Am 23. November 1978, einem Donnerstag, haben die Herren Staatssekretäre und ich mit dem Herrn Generalinspekteur Wust sehr eingehend viele Stunden über diese Debatte heute gesprochen. Ich habe dabei Herrn Wust versichert, daß ich nicht daran denke - und insofern treffe ich mich hier mit Herrn Möllemann, aber auch mit anderen - ihn hier im Plenum alleine zu lassen, sondern daß ich nach Aufarbeitung der Probleme - wir haben die Konsequenzen aufgearbeitet, die hier angefallen sind und die diesen Fall so schwer haben werden lassen - mit ihm zusammen, solidarisch, die Probleme anpacken werde, daß es keine Personalpolitik der Rache oder der Emotionen geben werde, daß ich mir keine Personalpolitik von außen vorschreiben lasse und daß ich auch keinen Kahlschlag will, um noch einmal Herrn Wörner zu zitieren. In der Tat hätte es dazu, wenn man gewollt hätte, auch Anlaß geben können.
In einem Punkte hatte es aber keinen Zweck, sich etwas vorzumachen, nämlich in dem Punkte, wo sichtbar werden mußte, daß natürlich auch auf der militärischen Seite Fehler, Versäumnisse, Unzulänglichkeiten und Mängel vorgekommen sind. Es kam nun darauf an, heute in dieser Debatte zu sagen: Dies ist so, aber die Akten sind geschlossen, die Dinge sind seit Jahren erledigt, die Konsequenzen sind aufgearbeitet.
Da geht es dann nicht um Gnadenbrot für irgend jemanden, sondern da geht es darum, daß die Anerkennung von eigener Verantwortung und vielleicht auch von Schuld einen Menschen nicht schwach macht, sondern stark. Das Wort vom „Gnadenbrot" in diesem Zusammenhang hat mich sehr erstaunt. Es zeigt eine merkwürdige Vorstellung von dem, was Menschen sind, nämlich alle zusammen schuldig. Durch ihr Schuldbekenntnis werden sie nicht schwach und kommen nicht in Abhängigkeit, sondern dadurch können sie sich auch für eine neue, bessere Zukunft befreien. So wollte ich diese Debatte angehen.
Ich bin dann am Dienstag der Woche darauf, am 28. November, von dem Gesuch des Herrn Generalinspekteurs, in den einstweiligen Ruhestand treten zu dürfen, überrascht worden. Es wird klar, daß es zwischen der Debatte heute und diesem Zeitpunkt Zusammenhänge gibt. Aber ich betone erneut: Ich gehe jetzt keinen Schritt mehr weiter, auch wenn Sie sich, Herr Kollege Dr. Wörner, anschließend sicherlich sehr kritisch mit meiner Person auseinandersetzen werden. Lieber nehme ich das auf mich, als daß ich einen verdienten scheidenden General hier im Plenum mit Steinen bewerfe. Wer ohne Schuld ist, der möge den ersten Stein werfen.
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Aber in einem Punkte möchte ich darum bitten, daß wir diese Linie dann auch durchhalten. Hier kann ich mich an das anschließen, was der Herr Abgeordnete Möllemann gesagt hat. Was soll das denn eigentlich, den Mann, der jetzt die Verantwortung trägt, General Brandt, den neuen Generalinspekteur der Bundeswehr,' auf diese unglaubliche Art und Weise zu begrüßen?
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Wollen wir eigentlich, meine Damen und Herren von der CSU, langsam alles durch den parteipolitischen Dreck ziehen, oder ist es nicht angemessen, sich mit mir als dem politisch Verantwortlichen auseinanderzusetzen und nur mit mir? Ich bitte Sie sehr herzlich, dieses künftig auch so zu sehen.
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Im übrigen, Herr Kollege Möllemann: Es hat in den zehn Monaten meiner Amtszeit nicht ein einziges Mal eine Beschwerde des Herrn Generalinspekteurs darüber gegeben, daß ich seine Funktion eingeengt hätte. Diese Beschwerde ist zum erstenmal in seinen Zeilen am 28. November 1978, seiner Bitte auf Entlassung aus dem Dienst, vorgekommen.
Damit Sie, meine Damen und Herren, sich ein Bild davon machen können, was der Generalinspekteur aus meiner Sicht - und diese Sicht deckt sich mit dem sogenannten Blankeneser Erlaß - zu tun hat, möchte ich die Aufgaben des Generalinspekteurs, desjenigen, der aus dem Amt scheidet, und auch des künftigen, definieren:
Erstens. Aufgaben und Pflichten des Generalinspekteurs sind in erheblichem Maße davon bestimmt, daß die Bundeswehr in die Verfassung eingebaut, der politischen Führung in die Hand gegeben ist und vom Parlament kontrolliert wird. Der Primat der Politik gilt ohne Einschränkung. Die Befehls- und Kommandogewalt gehört ungeteilt dem Bundesminister der Verteidigung.

Zweitens. Der Generalinspekteur ist der erste militärische Berater des Bundesministers der Verteidigung und der Bundesregierung. Er ist der einzige Soldat, der der politischen Führung ein vergleichendes und kompetent begründetes Bild des inneren Zustandes und der Kampfkraft aller Teile der Bundeswehr vermitteln kann. Zugleich ist er oberste militärische Instanz unterhalb der politischen Führung der Bundeswehr.
Drittens. Der Generalinspekteur ist der ranghöchste deutsche militärische Repräsentant in den internationalen Führungs- und Planungsgremien. Sowohl bei der Beratung der Bundesregierung als auch bei der Repräsentanz in den Gremien der Allianz orientiert sich der Generalinspekteur an dem fundamentalen Grundsatz unserer Außen- und Sicherheitspolitik: daß der Schutz unserer Freiheit im Frieden nur durch die Atlantische Allianz gewährleistet werden kann, daß es zur NATO keine sicherheitspolitische Alternative gibt.
Viertens. Obwohl oberste beratende militärische Instanz für die Bundesregierung und höchster Repräsentant der deutschen Streitkräfte, ist der Generalinspekteur der Bundeswehr ein Soldat ohne eigene Befehlsbefugnisse. Sein Erfolg und sein Wirken sind in höchstem Maße von der Kraft seiner Überzeugungsfähigkeit und von seinem Vermögen, Kompromisse herbeizuführen und zu schließen, abhängig.
Fünftens. Der Generalinspekteur ist im Bundesministerium der Verteidigung verantwortlich für die Entwicklung und Realisierung einer Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung und ist zugleich gesamtverantwortlich für die Bundeswehrplanung im Ministerium. Dafür steht ihm der Führungsstab der Streitkräfte zur Verfügung. Aber jetzt kommt ein wesentlicher Satz: Für seine Funktionsfähigkeit, für die Funktionsfähigkeit des Führungsstabes der Streitkräfte trägt er die volle Verantwortung. In der Politik werden Vakuen ausgefüllt, sie bleiben nicht bestehen.
Sie, Herr Voss, waren der Meinung, ich hätte dem Herrn Generalinspekteur seine Interviewtätigkeit verbieten wollen. Überhaupt nicht, ganz im Gegenteil. Natürlich hätte ich das nach dem Soldatengesetz tun können. Aber mein demokratisches Selbstverständnis ist das, daß es bei einem Vorgang von so gravierender Bedeutung wie dem Wechsel an der Spitze der Bundeswehr unglaublich wäre, wenn der scheidende Generalinspekteur nicht die Möglichkeit hätte, auch seine Position sichtbar zu machen, auch wenn das im eigentlichen Sinne dem Militärischen nicht ganz entspricht.
Eines habe ich allerdings getan, nämlich den Herrn Generalinspekteur gebeten, als ich sehr spät am Tage davon hörte, daß er für den nächsten Vormittag um 11.30 Uhr alle kommandierenden Generale zu sich gebeten hatte, diese Tagung abzusagen. Ich habe das nicht deswegen getan, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil ich der Meinung war, diese Tagung sollte nicht stattfinden, sondern weil ich nicht wollte - und eine ganze Reihe von militärischen Beratern hat mich in dieser Meinung bestärkt -, daß ein scheidender Generalinspekteur und der Minister kontrovers vor diesem Gremium debattieren und daß dies in die Bundeswehr hineingetragen wird.
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Im übrigen werden wir am nächsten Montag bei der Verabschiedung des Herrn Generalinspekteurs mit den Kommandeuren reden, aber nicht über die Vergangenheit, sondern über die Zukunft.
Ich habe mich also bemüht, so anständig und so fair wie möglich zu verfahren.
Ich stelle fest, daß die Bundeswehr durch die bedauerlichen und betrüblichen Ereignisse, die, wie gesagt, in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der heutigen Debatte stehen, nicht in eine Krise geraten ist. Die Bundeswehr ist Teil unserer Republik. Ich werde mich auch künftig mit aller mir verfügbaren Kraft und Energie vor diese Bundeswehr dann stellen, wenn ihr links- oder rechtsextremistische Tendenzen unterstellt werden, die in der Bundeswehr nicht vorhanden sind.
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Ich denke, auch in dieser Frage sind wir uns einig.
Im übrigen funktioniert die Arbeitsteilung im Ministerium. Die Kraft des Arguments ist auch viel wert. Der Rang alleine, auch der Rang des Ministers, kann es nicht machen.
Letzte Bemerkung: Herr Dr. Wörner, ich denke, Sie werden jetzt gleich reden. Ich wollte eigentlich nach Ihnen sprechen, aber das geht auch so herum; notfalls kann ich mich dann noch einmal zu Wort melden. Sie werden sicherlich auch - es liegt auf der Hand - Bemerkungen über Debatten in Brüssel und anderswo machen wollen. Wer wollte eigentlich leugnen, daß ich manchmal auch ein unbändiges Temperament habe.
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Insofern habe ich auch von meinem Fraktionskollegen Conrad Ahlers die Entschuldigung gern entgegengenommen, weil auch hier das gilt, was ich gesagt habe: Sich zu entschuldigen, ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von persönlicher Stärke.
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Wenn Sie sich also über mein Temperament beklagen wollen, stimme ich Ihnen von vornherein zu, obwohl in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren manches auch schon, wie ich meine - aber das ist vielleicht selbstgefällig -, besser geworden ist.
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In fünf Minuten Meinungsaustausch - wenn wir einmal Zwischentöne beiseite lassen - kann ich sagen: Es war richtig, in Brüssel auf ein politische Debatte zu drängen.
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Es geht weder in Brüssel noch zu Hause darum, den Sachverstand der Militärs in Zweifel zu ziehen, sie in einen zweiten Rang zu rücken. Es geht um etwas ganz anderes: Militärs nicht allein zu lassen, Verantwortung dorthin zu tun, wohin sie gehört, nämlich auf die Schultern der gewählten politischen


Repräsentanten. Da gibt es eben keine geteilte Verantwortung, und da gibt es auch keine geteilte Mitgliedschaft in der NATO. Da kommen einige schwere Entscheidungen auf uns zu: im Bereich der Rüstungskontrollverhandlungen wie im Bereich der Modernisierung der taktischen Nuklearwaffen in Europa wie aber auch in der Durchsetzung der realen Steigerung der Verteidigungsetats um 3 % in den nächsten Jahren. Da müssen Rituale beiseite treten, da geht es um Politik, um Sicherheitspolitik, um die Zukunft unseres Kontinents und der nordatlantischen Allianz, und da mag auch einmal ein falsches Wort fallen. Aber ich sage Ihnen ohne Hochmut, ohne Überheblichkeit: Die letzten drei Tage, auch die Reaktionen meiner Kollegen, die zweiseitigen Gespräche, die politische Debatte in der Eurogroup, zeigen mir, daß es gut ist, die Politik auch in der NATO in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen.
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