Carstens (präsident), 1979-05-18:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich darf zunächst einige amtliche Mitteilungen verlesen.
Erstens. Die Richtlinien für die Fragestunde sehen bekanntlich vor, in jeder Sitzungswoche zwei Fragestunden mit einer jeweiligen Dauer von 90 Minuten durchzuführen. In Abweichung von dieser Regelung wird auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung vorgeschlagen, in der nächsten Sitzungswoche eine Fragestunde von 120 Minuten und eine weitere Fragestunde von 60 Minuten Dauer durchzuführen. Die erste Fragestunde soll am Mittwoch von 13 bis 15 Uhr, die zweite soll am Freitag von 8 bis 9 Uhr stattfinden.
Die vorgeschlagene Abweichung von den Richtlinien bedarf nach § 127 unserer Geschäftsordnung der Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit der 'anwesenden Mitglieder des Bundestages. Wer mit der Abweichung einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich stelle fest, daß die Abweichung mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen worden ist.
Zweitens. Ihnen liegt eine Liste von Vorlagen - Stand: 15. Mai 1979 - vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Bericht der Bundesregierung über die Durchführung des
tourismuspolitischen Programms von 1975 ({0})
zuständig:
Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Haushaltsausschuß
Sozialbericht 1978 ({2})
zuständig:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß
Erhebt sich gegen die vorgeschlagenen Überweisungen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, daß die Überweisungen erfolgt sind.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben von 14. Mai 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Picard, Frau Dr. Walz, Dr. Warnke, Dr. Unland, Dr. Schulte ({4}) und der Fraktion
der CDU/CSU betr. Situation auf dem Häute- und Ledermarkt - Drucksache 8/2783 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2863 verteilt.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 9. bis 15. Mai 1979 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/2880 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Die in Drucksache 8/2583 unter Nummer 14 aufgeführte EG-Vorlage
Mitteilung der Kommission an den Rat über die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushaltsplan
wird als Drucksache 8/2876 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehende Vorlage überwiesen:
Aufhebbare Zweiundvierzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung ({5})
Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum rechtzeitig zum 29. Juni 1979 vorzulegen.
Nunmehr rufe ich Punkt 1 unserer Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 8/2839 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung.
Bei den Fragen 54 und 55 des Abgeordneten Wimmer ({6}), 64 und 65 des Abgeordneten Milz sowie 94 und 95 des Abgeordneten Dr. Friedmann haben die Fragesteller um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden demgemäß als Anlagen abgedruckt.
Damit .ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung abgehandelt.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundenskanzleramts. Zur Beantwortung der Fragen ist Herr Staatsminister Wischnewski anwesend.
Ich rufe Frage 96 des Abgeordneten Dr. Becher ({7}) auf:
Hat die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür, daß das Magazin „Der Spiegel" über jede Sitzung der Bundesregierung direkt und indirekt und gegebenenfals unter Vorlage des Protokolls unterrichtet wird, und, wenn ja, was gedenkt sie dagegen zu tun?
Zur Beantwortung der Herr Staatsminister.