Kleinert (NA), 1974-04-26:
Frau Kollegin Lepsius, Herr Eyrich hat es gehört und wird sich seine Gedanken machen.
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Herr Jaeger hat gestern gesagt, wir würden auf Rechtssicherheit verzichten. Herr Jaeger, das kann doch wohl nur ein Mißverständnis gewesen sein. Als früherer Bundesminister der Justiz, Herr Jaeger, müßten Sie doch übersehen können, daß wir als Liberale keineswegs, wie Sie es in etwa formuliert haben, auf Rechtssicherheit verzichten wollen. Wir wollen gerade ein Mehr an Rechtssicherheit haben, indem wir uns dem praktikablen Maß der Strafbarkeit nähern, indem wir die Dinge wieder in Einklang zu bringen versuchen mit den Überzeugungen der Menschen in unserem Land. Das schafft mehr Rechtssicherheit und nicht etwa weniger Rechtssicherheit.
Ich habe vorhin das erwähnt, was Herr Heck, was Herr Prälat Wöste und was übrigens auch Herr Präses Willms sehr deutlich vertreten haben. Das ist eine Meinung, der wir in ,der Diskussion nichts entgegenzusetzen haben, weil die Grundvoraussetzung eine andere ist und weil wir die gedankliche Konsequenz schätzen müssen, mit der von einer anderen Grundvoraussetzung aus Lösungsvorschläge gemacht werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang aber sagen: was gar nicht konsequent ist, das sind sämtliche Indikationenlösungen. Unsere heutige Debatte kann ja keine Auseinandersetzung etwa mit dem sein, was eine Minderheit von Ihnen vorgeschlagen hat. Sie kann nach dem Ergebnis der gestrigen Abstimmung nur in der Auseinandersetzung mit dem Vorschlag bestehen - ich weiß nicht, ob einige so verwegen sind, ihn „Lösungsvorschlag" zu nennen; sagen wir „Vorschlag", Herr Lenz, akzeptiert? -, eine Lösung in Form einer Indikationenregelung anzustreben. Hier wird unserer festen Überzeugung nach nur die Verantwortung ,der anderen Personen und die Verantwortung des Staates verwischt. Sie wird verhüllt, und sie wird auf Institutionen abgewälzt, von deren Untauglichkeit man schon heute - auch bei einer nur geringen praktischen Erfahrung - fest überzeugt sein darf.
Die Gutachterausschüsse, die Sie bemühen müssen, um Ihre Indikationen nachzuprüfen, werden mit Sicherheit nicht annähernd das leisten können, was Sie sich davon versprechen, sondern sie würden ganz unterschiedlich von Nord nach Süd, von West nach Ost in den einzelnen Ländern und in den einzelnen Konfessionsgebieten dieses Landes arbeiten, wenn sie eingesetzt würden. Wir hätten ein weit höheres Maß an Rechtsunsicherheit, wir hätten ein weit höheres Maß an Ungerechtigkeit und Ungleichbehandlung, als wir das heute haben, und wir hätten weiterhin das besondere Unrecht festgeschrieben, daß die sozial schwächere Frau, daß die Frau, die in ihren finanziellen Mitteln und in ihren Möglichkeiten, sich selbst darzustellen, behindert ist, wiederum in ganz entscheidender Weise gegenüber den Frauen benachteiligt wäre, die allerdings heute schon ganz genau wissen, wie man den Fragen, über die wir uns hier Gedanken zu machen haben und über die wir uns schon lange Gedanken gemacht haben, ausweichen kann. Das ist doch einer der ganz entscheidenden Punkte, die hier gesehen werden müssen.
Deshalb kann es nur so sein, daß wir in aller Kenntnis des zweifelhaften Erfolges jeder Maßnahme, die hier getroffen werden kann, und in aller Kenntnis der weiterhin bestehenbleibenden Problematik und in vollem Bewußtsein der Tatsache, daß hier keine Lösung, sondern nur eine Regelung gebracht werden kann, uns bemühen, etwas zu tun, was wenigstens das Ansehen des Staates und des staatlichen Strafanspruchs nicht weiterhin in der bisherigen Weise gefährdet und was darüber hinaus wenigstens die Vermutung für sich hat, daß alle Frauen gleichbehandelt werden und insofern hier ein gewisses Maß an Gerechtigkeit eintritt. Wir glauben nicht, daß wir mit Mitteln des Strafgesetzes Gerechtigkeit schaffen können; wir glauben nur, daß wir das ein wenig versuchen sollten. Diesen Versuch werden wir heute unternehmen und uns darin nicht durch Regelungen, die nur den Anschein einer Lösung vermitteln, behindern lassen.
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