Schellenberg (NA), 1972-09-20:
Ich will Ihnen das sagen. Sie haben das nicht nur als Fraktion strikt abgelehnt - das hätten wir im Plenum durchgestanden -; die Sprecher der CDU/CSU im Bundesrat haben ausdrücklich unter Hinweis darauf, daß dieses Gesetz ein Zustimmungsgesetz ist, erklärt, die CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat würde dieses Gesetz an dem Grundbetrag scheitern lassen.
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Meine Damen und Herren, weil wir wissen, daß das Instrument des Vermittlungsausschusses nicht mehr greifen kann, hat die Koalition um die gesamte Rentenreform, auf die Millionen von Menschen in unserem Lande dringend warten, zu retten, dann auf den zusätzlichen Grundbetrag verzichtet und erklärt: Wir sind mit einer vorgezogenen Anpassung einverstanden. Wir haben dies aus Verantwortung - das war für uns der entscheidende Gesichtspunkt - getan, damit in diesem Bundestag vor seiner Auflösung überhaupt noch Leistungsverbesserungen für unsere Rentner beschlossen werden.
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Nun zu einer dritten Tatsache. Zur sozialen Sicherung für Selbständige. Es war doch die CDU/CSU, die mit ihrer damaligen Mehrheit den Selbständigen mit Wirkung vom 1. Januar 1956 die Möglichkeit genommen hat, der gesetzlichen Rentenversicherung beizutreten. Alle Versuche der Sozialdemokraten und unseres freidemokratischen Koalitionspartners, diese Fehlentscheidung rückgängig zu machen, sind gescheitert. Herr Katzer kommt nicht um die Verantwortung dafür herum, daß der Auftrag des Bundestages von 1967, einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige vorzulegen, nicht erfüllt worden ist. Erst nachdem Bundeskanzler Willy Brandt in seiner Regierungserklärung die Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige angekündigt hatte, schwenkte die CDU auch in dieser Hinsicht ein. Ihr Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, mißachtet jedoch durch die Ablehnung der freiwilligen Versicherung die besonderen Bedürfnisse der selbständigen Existenzen.
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- Ja, jetzt haben Sie endlich die Kurve genommen. In der allerletzten Runde haben Sie sich bezüglich der Freiwilligkeit dem Regierungsentwurf angeschlossen.
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- Sie haben sich erst im Ausschuß für die freiwillige Versicherung entschieden, und jetzt im Plenum stellen Sie wieder den Antrag, Pflichtversicherung auf Antrag einzuführen. Damit wählen Sie einen doppelgleisigen Weg - aus Prestigegründen. Denn, meine Damen und Herren, ganz wenige Selbständige werden bei Beginn ihres Berufslebens eine unwiderrufliche Pflichtversicherung wählen, wenn sie die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung haben, die wir ihnen schaffen wollen.
Tatsache 4! Herr Kollege Katzer hat beredte Worte über die soziale Sicherung der Frauen gesprochen. Aber Tatsache ist, daß der Gesetzentwurf, den die CDU/CSU vorgelegt hat, die Hausfrauen von der Möglichkeit, Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung zu werden, ausdrücklich ausschließt. Meine Damen und Herren von der CDU/ CSU, ich muß Ihnen den Vorwurf machen, daß Sie sich bis jetzt - auch in dem Änderungsantrag - gegen die Gleichberechtigung der Frauen in der gesetzlichen Rentenversicherung wehren.
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- Sie wollen nämlich den nicht erwerbstätigen Hausfrauen Zeiten der Mutterschaft, Zeiten der Krankheit, Zeiten der Ausbildung nicht gewähren und machen damit die Versicherung dieser Hausfrauen zu einer Versicherung minderen Rechts - ungeachtet der schönen Worte, die Herr Katzer hier gesagt hat.
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Dann hat Herr Katzer von dem Baby-Jahr gesprochen, das war sehr widerspruchsvoll, Herr Katzer. Sie sagten zuerst, es würden nur etwas mehr als 1 Prozent der Frauen begünstigt. Dann aber sagten Sie, das Baby-Jahr koste insgesamt 18 Milliarden. Das ist ein ganz offensichtlicher Widerspruch.
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Das Baby-Jahr läuft langsam an, schrittweise, aber dann soll es allen versicherten Frauen zugute kommen.
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Meine Damen und Herren, die sozialliberale Koalition hat beantragt - und das ist der Ausschußbeschluß -, durch das Baby-Jahr für versicherte Mütter mehr soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen. Das will die CDU/CSU ablehnen. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ich muß Ihnen sagen, ungeachtet aller guten Worte von Herrn Katzer ist das für uns eine mütterfeindliche Haltung.
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Die 4 Tatsachen, die ich dargelegt habe, zeigen, daß wir hart mit Ihnen um die Verwirklichung der Rentenreform ringen müssen.
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Meine Damen und Herren, heute verwirklicht die sozialliberale Koalition ihr Reformversprechen: Einführung der flexiblen Altersgrenze, Rente nach Mindesteinkommen, soziale Sicherung der Selbständigen, Öffnung der Rentenversicherung für Hausfrauen.
Nun zu der Frage der Leistungsverbesserungen für die Rentner. Der Herr Bundesarbeitsminister hat sehr nachdrücklich darauf hingewiesen, daß es eine der ersten Maßnahmen der sozialliberalen Koalition war, die Rentenkürzung durch den Rentnerkrankenversicherungsbeitrag zu beseitigen.
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- Sie wissen nicht, was Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Dr. Barzel, zu diesem Thema erklärt hat. Das möchte ich zitieren. Herr Dr. Barzel sagte:
Der Vorschlag, den jetzigen Krankenversicherungsbeitrag der Rentner zu streichen, zwingt dazu, entweder die Beiträge oder aber den Bundeszuschuß zu erhöhen.
Herr Dr. Barzel fuhr fort: Die Leichtfertigkeit
- nämlich den Rentnerkrankenversicherungsbeitrag zu streichen -,
mit der den Rentnern etwas versprochen wird, ist beispiellos.
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Meine Damen und Herren, die sozialliberale Koalition hat sich durch diese Miesmacherei in ihrem Willen, Leistungsverbesserungen für alle Rentner zu verwirklichen, nicht beeinflussen lassen.
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Der Rentnerkrankenversicherungsbeitrag wurde gegen Ihren hinhaltenden Widerstand beseitigt. Die Beiträge, die 1968 und 1969 abgezogen wurden, wurden zurückgezahlt.
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Der Bundesarbeitsminister hat dargelegt - und das muß unterstrichen werden -: In diesem Jahr, 1972, sind die Renten faktisch bisher um 10 % erhöht worden.
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Vorschläge auf Verbesserungen für Rentner müssen auf einer soliden Finanzierung beruhen. Denn den Rentnern ist nur mit Leistungsverbesserungen gedient, die langfristig gesichert sind und durchgehalten werden können, und auch nicht mit großartigen Versprechungen, die dann irgendwann wieder mit Verschlechterungen nach dem unseligen Beispiel der Rentenkürzung des Jahres 1967 enden.
Meine Damen und Herren, der von uns vorgeschlagene Grundbetrag wäre nicht nur sozialer, sondern auch weniger aufwendig gewesen. Aber erst nachdem wegen der günstigen Wirtschaftsentwicklung dieses Jahres entsprechend hohe Beitragseingänge festgestellt wurden,
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konnten wir uns für die vorgezogene Anpassung entscheiden, die nämlich allein im zweiten Halbjahr 1972 Mehraufwendungen von 1 Milliarde DM erfordert.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franke?