ulrich irmer (NA), 1992-12-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Draußen vor dem Wasserwerk weht neben der deutschen Fahne die Europafahne mit zwölf goldenen Sternen auf blauem Grund. Ich vermisse sie in diesem Saal. Vielleicht können wir sie demnächst auch hier hissen.
Gleichwohl, die Fraktion der F.D.P. wird dem Vertrag von Maastricht zustimmen.
Wir kennen die Bedenken, die aus Fachkreisen, aber auch bei Bürgern gegen das Vertragswerk vorgetragen werden. Leider, muß ich sagen, hat die Bundesregierung hier die Chance einer besseren Information vertan. Es wäre nützlich und notwendig gewesen, daß man nach Abschluß des Vertrags an die Öffentlichkeit gegangen wäre und versucht hätte, die Bedenken, die zum Teil berechtigt sind, zu zerstreuen.
Wir haben bei der Arbeit des Sonderausschusses alle Befürchtungen und Sorgen sehr ernst genommen und sorgfältig geprüft. Der Bericht des Sonderausschusses ist deshalb kein Jubelepos. Er ist eine nüchterne Bestandsaufnahme dessen, was ist, dessen, was sein wird, und auch dessen, was bei dem Vertrag noch fehlt. Der Bericht erwähnt auch, wo Maastricht Mängel hat und wo nach Maastricht eine Weiterentwicklung stattfinden muß.
Daß es Mängel gibt, ist im übrigen nicht Schuld der Bundesregierung. Ganz im Gegenteil: Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen getan, was sie konnte, um auch das durchzusetzen, was wir heute noch vermissen,
({0})
z. B. eine stärkere Ausgestaltung der Rechte des Europäischen Parlaments als eines der wichtigsten Elemente.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei Herrn Bundeskanzler Kohl und bei Herrn Bundesfinanzminister Waigel. Ich bedanke mich bei Hans-Dietrich Genscher, dem früheren Bundesaußenminister, dessen Verdienste um das europäische Einigungswerk bereits in die Geschichte eingegangen sind.
({1})
Seine Rolle ist von Klaus Kinkel übernommen worden, der ebenfalls als leidenschaftlicher Europäer versucht, die Einigung voranzutreiben.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit besonderen Dank der Staatsministerin Ulla Seiler-Albring aussprechen, die das Alltagsgeschäft in den europäischen Räten zu erledigen hat und dies mit großem Geschick und Engagement tut.
({2})
Ich sprach von den Sorgen und Bedenken der Bevölkerung. Ich rede nicht von Ängsten; ich vermeide dieses neumodische Wort. Angst ist Angst; da braucht es keinen Plural. Wenn aber von Sorgen und vielleicht sogar von Angst die Rede ist, dann richtet sich dies in erster Linie auf die Gefahr, die Deutsche Mark könne verlorengehen.
Zum Thema Wirtschafts- und Währungsunion wird nachher mein Kollege Helmut Haussmann in Einzelheiten Stellung nehmen. Ich möchte nur eines sagen: Der Vertrag von Maastricht schreibt die härtesten Stabilitätskriterien für die gemeinsame europäische Währung fest. Gegen die Befürchtung, diese Kriterien könnten aus politischen Gründen ausgehöhlt werden, haben wir im Ausschuß Vorkehrungen getroffen.
Wir haben zweierlei getan. Wir haben zum ersten gesagt, daß sich der Deutsche Bundestag vorbehalten wird, das Vorliegen der Kriterien vor Eintritt in die dritte Stufe noch einmal zu überprüfen.
({3})
Dies ist entgegen dem, was Sie, Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, hier soeben gesagt haben, nicht die Möglichkeit, politisch zu entscheiden: „Wir wollen nicht", sondern es ist die objektive Überprüfung, ob die Kriterien vorliegen oder nicht. Dies ist eine objektive Feststellung, die wir allerdings unabhängig von der Bundesregierung noch einmal vornehmen werden.
Wir haben noch ein Weiteres getan: Wir haben in unserem Grundgesetz die Stabilität verankert. Der neue Art. 88 des Grundgesetzes spricht von der Europäischen Zentralbank, die unabhängig und dem vorrangigen Ziel der Preisstabilität verpflichtet ist.
Damit hat die Geldwertstabilität auf europäischer Ebene bei uns nationalen Verfassungsrang. Das halte ich für ganz entscheidend.
({4})
Wir werden also auch hier weiterhin sehr wachsam sein und können deshalb unseren Bürgern versprechen: Zur Währungsunion kommt es nur, wenn die europäische Währung, die Euro-Mark, so stabil sein wird, wie wir es von unserer Deutschen Mark gewöhnt sind.
({5})
Es gibt des weiteren Befürchtungen, die sich mit der Bürokratie in Brüssel beschäftigen. Man fürchtet den Zentralismus, man fürchtet Regelungswut anonymer Instanzen, man fürchtet den Verlust nationaler und regionaler Identität.
Diese Gefahren bestehen in der Tat. Wir sollten sie nicht als klein darstellen. Aber wer jetzt sagt, diese Gefahren würden durch Maastricht vergrößert, der unterliegt einem gewaltigen Mißverständnis; denn gerade der Vertrag von Maastricht ist der erste ernsthafte Versuch, derartigen Fehlentwicklungen nachhaltig entgegenzuwirken.
({6})
Fehlentwicklungen werden durch Maastricht korrigiert.
Ich erinnere an das Subsidiaritätsprinzip. Was bedeutet das? Der Ausdruck ist unverständlich. Viele Bürger wissen gar nicht, was sie damit anfangen sollen. Die Briten haben es neulich einmal so definiert, daß sie gesagt haben: Die EG soll sich nicht in Dinge einmischen, die sie nichts angehen. Ich möchte es auf die gute deutsche Formel bringen: Subsidiarität ist die Forderung: Laßt die Kirche im Dorf; regelt die Dinge dort, wo sie geregelt gehören, wenn sie überhaupt geregelt werden müssen!
Ich meine, daß wir auch nach Einführung des Subsidiaritätsprinzipes sehr sorgfältig darauf achten sollten, daß nicht infolge einer wohlgemeinten Deregulierung die Regulierungswut möglicherweise noch größer wird, als es bisher der Fall gewesen ist.
({7})
Subsidiarität regelt die Dinge dort, wo sie geregelt gehören. Das bedeutet praktisch: Macht um Gottes willen in Brüssel keine Schulpolitik und keine Familienpolitik! Das heißt aber ebenso: Laßt um Gottes willen in München die Finger von der Außenpolitik! Das ist nämlich ausschließlich Sache des Bundes.
({8})
Vieles, was unsere Bürger bedrängt, wird in Maastricht beantwortet. Wir schaffen den Einstieg in eine Zusammenarbeit in der Innen- und der Rechtspolitik auf der europäischen Ebene. Es ist dringend erforderlich, daß wir in den Flüchtlings- und Asylfragen zu gemeinsamen europäischen Regelungen kommen.
({9})
Dies wird durch Maastricht ermöglicht.
({10})
Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Drogenmafia - das Drogenunwesen breitet sich in unseren Städten wie die Pest aus - kann demnächst europäisch in Angriff genommen werden. Allein schaffen wir es ja nicht.
Wir erreichen durch Maastricht die Unionsbürgerschaft. Jetzt will ich, Frau Wieczorek-Zeul, eines sagen: Natürlich müssen Nicht-EG-Bürger, die seit langen Jahren bei uns hier leben, besser integriert werden; das ist gar keine Frage. Das sollte dadurch geschehen, daß wir ihnen anbieten, nach einer Reihe von Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, auch unter Inkaufnahme von Doppelstaatsangehörigkeiten.
({11})
Ich meine aber, daß Wahlrecht nach wie vor etwas mit Staatsangehörigkeit zu tun hat. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt.
({12})
Dies hat zur Konsequenz, daß wir die Unionsbürgerschaft auf Unionsbürger beschränken müssen. Für das Wahlrecht hat das allerdings die Konsequenz, daß wir auf längere Sicht den Unionsbürgern die Wahlrechte auch auf anderen Ebenen geben müssen, nämlich das Wahlrecht für die Landtage und für den Deutschen Bundestag,
({13})
abhängig von ihrem Wohnsitz - dies natürlich unionsweit auf Gegenseitigkeit.
Sie sind mit mir alle einig, daß die Demokratisierung der Union weitergetrieben werden muß. Was Maastricht zum Europäischen Parlament sagt, ist noch unbefriedigend. Inzwischen müssen wir Mitwirkungsrechte und Kontrollrechte von Bundestag und auch von Bundesrat verstärken. Dies geschieht, obwohl wir uns darüber klar sein müssen, daß all dies natürlich die Ausweitung der Rechte des Europäischen Parlaments nicht ersetzen kann.
Die Beteiligung des Bundesrats nach den von uns vorgeschlagenen Verfassungsänderungen ist im übrigen in keiner Weise unproblematisch. Durch die Grundgesetzänderungen wird das Verfassungsgefüge unseres Staates nachhaltig zugunsten des Bundesrats verschoben. Ich sage hier ganz eindeutig, daß wir von seiten des Bundesrates bei den Verhandlungen unter einem erheblichen Druck standen, nämlich der Drohung, Maastricht gegebenenfalls nicht zu ratifizieren, wenn wir nicht bereit gewesen wären, über das hinauszugehen, was wir von uns aus zuzugestehen bereit waren.
({14})
Daß dies so war, bürdet dem Bundesrat in Zukunft eine besondere Verantwortung auf.
Erstens. Die Handlungsfähigkeit des Bundes und der Bundesregierung darf nicht blockiert werden. Der Bundesrat muß jeder Versuchung in dieser Richtung energisch widerstehen.
Zweitens. Das Subsidiaritätsprinzip gilt auch im Verhältnis der Länder zu den Städten und Gemeinden. Das muß ernstgenommen werden.
({15})
Drittens. Das Demokratiedefizit, das wir alle beklagen, wird durch diese Regelungen im Bereich der Länder erweitert; denn Rechte haben nach den NeuUlrich Irmer
regelungen nur die Regierungen der Bundesländer, nicht die Landtage.
({16})
Ich fordere die Kollegen in den Landtagen auf, Druck zu machen, damit sich dieses ändert.
({17})
Glaubwürdigkeit des Bundesrates in Sachen Demokratie, Föderalismus und Subsidiarität stehen auf dem Prüfstand. Wir werden dies sorgfältig beobachten.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Wir jubeln nicht zu Maastricht und den Grundgesetzänderungen. Aber wir sind trotz aller Bedenken für Maastricht; denn ich sage Ihnen eines: Der Vertrag von Maastricht ist auch ein Bollwerk gegen die Angst. Rings um uns herum brechen vertraute Strukturen zusammen. Das Gespenst der Apokalypse ist zwar gebannt, aber plötzlich stellen wir fest: Krieg in Europa ist wieder möglich.
Da kann doch unsere Antwort nur die sein: Halten wir an dem Erreichten, an dem Erstrittenen, an dem Bewährten fest, und bauen wir es zu noch größerer Stabilität, zu noch größerer Verläßlichkeit aus.
Die Vereinigung Deutschlands war nur durch den Verzicht auf deutsche Alleingänge möglich. Maastricht ist auch und gerade für die Rolle des vereinten Deutschlands unverzichtbar; denn Maastricht schafft die unwiderrufliche Einbindung unseres Landes in überstaatliche Strukturen. Dies ist das beste Mittel auch gegen übersteigerten Nationalismus.
Was wir heute Tag für Tag, Nacht für Nacht in unserem Lande erleben, ist schandbar. Wir müssen die Antwort geben, natürlich die Täter zu verfolgen und alle rechtsstaatlichen Mittel einzusetzen. Aber wir müssen auch die politische Antwort geben, daß wir unsere Integration in Europa verstärkt vorantreiben.
({18})
Wir alle beobachten mit Erschütterung und Trauer die Ereignisse in Jugoslawien. Hier ist der EG vielfach vorgeworfen worden, sie hätte versagt. Ich sage Ihnen: Sie konnte nicht viel mehr tun, weil sie nicht die Instrumente und nicht die Strukturen zu ihrer Verfügung hatte. Dem dient das Kapitel über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik inklusive der Perspektive einer europäischen Verteidigungspolitik mit auf längere Sicht auch einer gemeinsamen europäischen Verteidigung.
Gegen den Vertrag von Maastricht ist vielmals gesagt worden, er sei das Papier nicht wert, auf dem er steht. Auch bei der Schlußakte von Helsinki hat man das gesagt - und Helsinki hat sich als der Treibsatz für die Umwälzungen in Europa in Richtung Freiheit und Demokratie entwickelt. Maastricht kann und wird dieselbe Wirkung haben.
({19})
Lassen Sie mich mit zwei Zitaten schließen. HansDietrich Genscher hat immer Thomas Mann zitiert, und Thomas Mann hat gesagt: Wir wollen kein deutsches Europa, . wir wollen ein europäisches Deutschland.
({20})
Hans-Dietrich Genscher selber hat gesagt: Deutsche Politik ist um so nationaler, je europäischer sie ist.
Handeln wir in diesem besten Sinne heute national, und handeln wir in diesem besten Sinne heute deutsch! Ratifizieren wir den Vertrag von Maastricht!
Ich danke Ihnen.
({21})