Florian Pronold (NA), 2005-06-16:
Natürlich muss nicht bei jedem Bürger nachgeprüft

werden. Auch wenn ein FDP-Abgeordneter es sich nicht
vorstellen kann: Die Masse der Bürgerinnen und Bürger
kommt überhaupt nicht in die Verlegenheit, Zinseinkünfte angeben zu müssen, nämlich weil sie zu niedrig
sind. Das ist so. Die Masse muss die entsprechende Anlage nicht abgeben.

Es muss also ein Verdacht vorhanden sein. Glauben
Sie, dass die Finanzverwaltung bei ihrer Überlastung
nichts Besseres zu tun hätte, als bei allen Bürgern nachzufragen? Wenn das der Fall wäre, dann müsste sich das
ja in den Zahlen niederschlagen. Dann müsste es jetzt
mehr Anfragen geben als vorher. Das ist aber nicht der
Fall. Außerdem ist die Verwaltung in Deutschland immer noch an Recht und Gesetz gebunden. Auch in der
Finanzverwaltung besteht ein gebundenes Verwaltungsermessen.

Wir können uns lang und breit über die Vorzüge der
Zinsabgeltungsteuer unterhalten. Ich erinnere daran,
wie erfolgreich die Quellenbesteuerung unter Waigel
umgesetzt worden ist. Das hätten Sie schon damals unter
Schwarz-Gelb hinbekommen können.

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Das hat nicht funktioniert. Solange wir hier über ungelegte Eier reden - ({1})

- Es ist aber immer noch ungelegt.

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- Ja, in Ihrem.

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Sie müssen erst einmal den Herrn Merz, falls er noch Finanzexperte der Union ist und er noch etwas zu sagen
hat, überzeugen. Den Herrn Koch als Zeugen dafür zu
benennen, dass man den Geldtransfer ins Ausland verhindern will, halte ich angesichts der Vorgänge in der
Hessen-CDU für gewagt. Ich will aber keine unbewiesenen Verdachtsmomente in den Raum stellen.

Solange die Zinsabgeltung oder eine vergleichbare
Regelung, nach der diese Steuer an der Quelle abgeschöpft wird,

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noch nicht im Gesetz steht - über die verwaltungstechnischen Aspekte können wir uns schnell einigen; es gibt
aber noch andere Gesichtspunkte, die bei einer Abgeltungsteuer natürlich auch zu bedenken sind; das ist ja
nicht die einzige Frage -, schwebt darüber das Damoklesschwert der Verfassungswidrigkeit, weil wir bei
den Kapitalerträgen keine Verifizierung vornehmen können. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Das
muss aber möglich sein. Der Staat muss in der Lage sein,
die Steuerehrlichkeit der Bürgerinnen und Bürger im
Zweifelsfall zu überprüfen, aber nicht in jedem Einzelfall. Er muss aber überhaupt in der Lage sein, dies überprüfen zu können. Das Bundesverfassungsgericht hat
Recht, wenn es sagt: Der ehrliche Steuerzahler darf nicht
der Dumme sein.

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Deswegen haben wir eine Variante gewählt, die interessanterweise auch vom Bundesrat behandelt worden
ist. Bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit hatte die
Bayerische Staatsregierung die Federführung. Sie hatte
keinerlei Bedenken. Merkwürdigerweise reihte sich die
Bayerische Staatsregierung dann in den Chor derer ein,
die so wie im Unionsantrag etwas fordern, was bereits zu
99 Prozent geltende Rechtslage ist.

Man kann sich noch über die Frage streiten, die wir
gerade angesprochen haben, ob eine Verwaltungsanweisung ausreicht oder ob man die Informationspflicht gegenüber dem betroffenen Bürger in das Gesetz schreiben
muss. Das ist ein juristischer Unterschied, über den man
streiten kann. Praktisch hat dies aber für die Bürgerinnen
und Bürger überhaupt keine Auswirkungen. Wir können
in dieser Situation für mehr Steuergerechtigkeit sorgen,
weil wir jetzt in der Lage sind, Steuerhinterziehung bei
Kapitalerträgen theoretisch zu erfassen.

Auch eine zweite Variante wäre möglich gewesen.
Die hätte aber eine viel umfangreichere Offenbarung
durch die Bürgerinnen und Bürger erfordert, wäre aber
genauso verfassungsfest gewesen: Das wären Kontrollmitteilungen. Dann gäbe es für jede Zinszahlung entsprechende Kontrollmitteilungen. Das wäre eine viel
umfangreichere Offenlegung, als es in dem jetzigen Verfahren der Fall ist.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, der hier zitiert
worden ist, hat in der Anhörung deutlich gemacht, dass
er keine grundsätzlichen Bedenken hat, eine solche
Abfragemöglichkeit zu schaffen. Seine Bedenken richteten sich zum einen auf die Frage: Ist im Gesetz präzise
geregelt, wer abrufen kann? Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen; darüber wird das Bundesverfassungsgericht noch entscheiden. Aber es ist auch einzelgesetzlich in den Leistungsgesetzen geregelt, ob eine Behörde
dies machen kann oder nicht. Zum anderen ging es um
die Frage der Information der Betroffenen, wenn ein solcher Eingriff erfolgt. Auch das ist per Verwaltungsanweisung entsprechend geregelt worden, sodass es aus
rechtsstaatlichen Gesichtspunkten überhaupt keinen
Grund mehr gibt, daran zu zweifeln.

Wir können vielmehr die frohe Botschaft verkünden,
dass wir es durch die Möglichkeit der Kontrolle schaffen, mehr Steuerehrlichkeit zu erreichen, und dass die
ehrlichen Steuerzahler nicht länger die Dummen sind.
Das ist doch eine positive Botschaft. Wenn Sie wollen,
dass kein Kapital ins Ausland abwandert, dann unterstützen Sie diese fadenscheinigen Kampagnen nicht, die von
Leuten gemacht werden, die das Zahlen von Steuern an
sich schon für ein Verbrechen halten!

Herzlichen Dank.

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