marquardt (NA), 1963-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß bei dem sprachlichen Trommelfeuer des Kollegen Tobaben einiges bei Ihnen haften geblieben ist, denn ich möchte nicht noch einmal die Sachlage erläutern.
Wir stimmen mit den Antragstellern darin überein, daß eine Bereinigung der von meinem Vorredner geschilderten Angelegenheit baldmöglichst erfolgen soll. Wir meinen auch, daß ein Schlußstrich unter das ausgelaufene Eierförderungsgesetz gezogen werden muß. Aber so einfach, wie es nach dem Antrag aussieht, ist das wahrlich nicht. Denn wäre es so einfach, hätte man in dem Jahr der Auseinandersetzungen sicherlich eine Lösung gefunden, die alle wünschen.
Zwei Fragen, zwei Probleme will ich hier kurz behandeln. Nach Ihrem Antrag soll die Bundesregierung beauftragt werden, die Länder - wir können ja sagen: sprich Niedersachsen - aufzufordern, die strittigen Ausgleichsbeträge in allen Fällen auszuzahlen, bei denen kein Betrug vorliegt.
Die erste Frage - das will ich aber nicht untersuchen; es müßte an sich von Ihnen dargelegt werden - ist: was meinen Sie mit „Betrugsfällen"?
Wie Sie wissen, gibt es etwa zehn Kategorien von Verstößen unterschiedlicher Art gegen dieses Förderungsgesetz. Die Grenzen sind sehr fließend. Die Verstöße gehen vom Vorsatz über Fahrlässigkeit ´bis zu den hier geschilderten technischen Versehen und technischen Fehlern. Nun kann man sagen ,es sei Sache der Verwaltung, „auszuknobeln", was ein Betrug ist. Aber so einfach sollten wir es uns wahrlich nicht machen.
Noch wichtiger ist folgendes. Sie unterstellen mit der Formulierung, die Sie gewählt haben, ja, Sie treffen sogar die Feststellung, das Land Niedersachsen hätte nach den Bestimmungen des Gesetzes trotz der vorgekommenen Verstöße die Zahlungen vornehmen müssen. Das aber habe das Land, aus welchen Gründen auch immer, unterlassen, und es habe damit gegen Gesetz und Verordnungen verstoßen. Aus Ihrem Antrag geht hervor: Wir müssen das rügen und müssen Niedersachsen auffordern, dieses oder jenes zu tun. Vielleicht haben Sie es nicht so gewollt; aber so wird es draußen gelesen, so wird es draußen verstanden.
Hier muß nun die Frage gestellt werden: Stimmt das? Sie wissen sehr wohl, daß sowohl das Bundesernährungsministerium als auch verschiedene Verwaltungsgerichte - Herr Stein hat vorhin von
den Gerichten gesprochen - bestätigt haben, daß Niedersachsen sich absolut gesetzestreu und gesetzeskonform verhalten hat. Es hätte vielleicht vom Anfang her anders operieren sollen. Aber es ist doch festgestellt worden, daß das Handeln nach dem Gesetz und rechtmäßig gewesen ist.
Wollen und können wir hier den Richter spielen und sogar urteilen, ohne die Sachlage in den Ausschüssen gewissenhaft geprüft zu haben? Können wir kurzerhand beschließen, die Bundesregierung zu beauftragen, einen Auftrag zu geben, der unter Umständen gegen Gesetzesvorschriften verstößt, die das Hohe Haus sich einmal selbst gegeben hat?
Diese Prüfung kann man nicht hier von diesem Platz aus so aus dem Ärmel schütteln. Wenn wir richtig unterrichtet sind, meine Damen und Herren von der Koalition, ist das Justizministerium der Meinung, daß eine Bereinigung der Verstöße in dem von Ihnen gewünschten Umfang nur durch Verwaltungsanordnungen nicht mehr möglich ist, sondern daß dazu eine Gesetzesänderung erforderlich wäre. Daß muß doch geprüft werden. Wir können doch nicht einfach sagen: Bundesregierung, tue das, was wir beschließen! Damit haben wir ein gutes Werk getan, wir haben unser Gewissen vor den Parlamentsferien erleichtert, und die Regierung soll sehen, wie sie damit fertig wird!
Diese Verantwortung können wir Sozialdemokraten nicht mitübernehmen. Wir verkennen nicht die Dringlichkeit; wirt kennen die Schwere der Probleme und die Not, in die einige Betriebe gekommen sind. Aber wegen der unübersehbaren Folgen und der eventuellen völligen Nutzlosigkeit, die sich aus solch einer ad-hoc-Entscheidung ergeben könnten, ja vielleicht ergeben müßten, können wir heute »dem Antrag in der vorgelegten Fassung unsere Zustimmung nicht geben. Wir beantragen vielmehr, den Antrag an den Ernährungsausschuß - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß - mitberatend - zu überweisen.
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