Schneider (vizepräsident), 1957-01-18:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD zu den Absätzen 1 der §§ 1385 und 112 - die Anträge betreffen die Höhe des Beitragssatzes - ist namentliche Abstimmung beantragt; der Antrag ist genügend unterstützt. Ich möchte dem Hause aber vorschlagen, bevor wir diese namentliche Abstimmung durchführen, zunächst über die anderen Änderungsanträge in einfacher Abstimmung abzustimmen; diese Anträge betreffen andere Teile der Paragraphen und hängen mit dem Beitragssatz nicht zusammen. Dann hätten wir das alles erledigt und hätten zum Schluß nur noch die namentliche Abstimmung durchzuführen. - Ich höre keinen Widerspruch; das Haus ist damit einverstanden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungsanträge Umdruck 889*) Ziffern 63 bzw. 64. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir kommen zu den Änderungsanträgen Umdruck 891**) Ziffern 58 und 59. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich komme zu Umdruck 893***) Ziffern 90 und 92. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über Umdruck 888 Ziffern 24 und 25 und gleichzeitig über Um- druck 891**) Ziffern 60 und 61, weil sie inhaltsgleich sind. Wer diesen Änderungsanträgen zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Nunmehr kehre ich zu dem Umdruck 893***) Ziffer 89 - für § 1385 - bzw. Ziffer 91 - für § 112 auf der anderen Seite - zurück und trete in die namentliche Abstimmung ein. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Abstimmungskarten einzusammeln.
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Ich bitte die Damen und Herren, die in der namentlichen Abstimmung ihre Stimmkarten noch nicht abgegeben haben, das doch bitte nachzuholen. Ich schließe die namentliche Abstimmung.
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Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis****) der namentlichen Abstimmung bekannt: 416 stimmberechtigte Abgeordnete haben von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht, mit Ja haben gestimmt 157, mit Nein 259. Berliner Abgeordnete: abgestimmt haben 17, mit Ja 8, mit Nein 9. Damit ist der Änderungsantrag der SPD Umdruck 893 Ziffern 89 und 91 abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über § 1385 der Arbeiterrentenversicherung und § 112
*) Siehe Anlage 3. **) Siehe Anlage 4. ***) Siehe Anlage 5. ****) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 10506. - rechts - in der Ausschußfassung mit der Änderung, die sich durch die Annahme des einen kleinen Änderungsantrags ergeben hat. Wer den beiden aufgerufenen Paragraphen in dieser Fassung zuzustimmen wünscht, der gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 1385 a - links - und § 112 a - rechts
- auf, dazu den Antrag Umdruck 895**) Ziffern 7 und 38. Soll dieser Antrag begründet werden? - Anscheinend nicht. Wird das Wort gewünscht? - Nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 895 Ziffern 37 und 38. Wer ihm zuzustimmen wünscht, der gebe das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wer den aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf § 1386 bzw. § 113, dazu den Antrag Umdruck 893***) Ziffern 93 und 94 und den Antrag Umdruck 906 Ziffern 1 und 2.
Wer begründet den Antrag auf Umdruck 893?
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- Danke sehr! - Auf Begründung der Ziffern 93 und 94 wird verzichtet. Soll der Antrag Umdruck 906 Ziffern 1 und 2 begründet werden?
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- Gut! Wird das Wort zu den Anträgen gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich lasse abstimmen über den Antrag Umdruck 893 Ziffern 93 und 94. Wer diesem Antrag der Fraktion der SPD zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wer dem Antrag Umdruck 906****) Ziffer 1 und 2 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die aufgerufenen Paragraphen mit der Änderung, wie sie sich durch die Annahme des Antrags Umdruck 906 Ziffern 1 und 2 ergibt, im übrigen nach der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 1387 und § 114 auf der anderen Seite, dazu die Anträge Umdruck 893***) Ziffern 95 und 96 und Umdruck 906 Ziffern 3 und 4. Soll der erste Antrag begründet werden?
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- Es wird verzichtet. Soll der Antrag Umdruck 906 Ziffern 3 und 4 begründet werden? - Auch hier scheint auf Begründung verzichtet zu werden. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung.
**) Siehe Anlage 6. ***) Siehe Anlage 5. ****) Siehe Anlage 14.

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Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 893 Ziffern 95 und 96 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wer dem Antrag auf Umdruck 906 Ziffern 3 und 4 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Wer nunmehr den so geänderten §§ 1387 und 114 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 1388 - links - und § 115 - rechts. Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich eröffne die Aussprache. Wir das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wer den beiden aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 1389 - links - und § 116 - rechts -, dazu die Anträge. Umdruck 893 Ziffer 97 a und Umdruck 896 Ziffer 25 auf der einen Seite und Umdruck 893 Ziffer 98 a und Umdruck 896 Ziffer 26 auf der anderen Seite - sie sind jeweils gleichlautend - sowie den Antrag Umdruck 893 Ziffern 97 b und 98 b. Wer begründet? - Herr Professor Schellenberg!