Schmidt Aber umgekehrt gilt auch (NA), 1982-10-01:
Je klarer die moralische Legitimation einer Regierung - ({0})
Je klarer ihre moralische Legitimation, desto größer ihre Fähigkeit, auch in kritischen Situationen die Bürger innerlich für die Regierungshandlungen aufzuschließen und zu gewinnen.
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Ich füge hinzu: In dem Wort Glaubwürdigkeit steckt das gewichtige Wort „Würde".
({2}) Unsere Demokratie braucht Würde.
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Für einen großen Teil der jungen Generation ist die Glaubwürdigkeit wichtiger Institutionen gegenwärtig stark gefährdet.
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Viele von uns Älteren finden es schwierig, die kritische Jugend zu verstehen. Manche von uns - auch ich selbst - haben inzwischen manches dazugelernt. Aber es kommt darauf an, daß beide Seiten dazulernen, daß beide Seiten sich wirklich ernst nehmen.
Wir müssen uns gegenseitig in unseren Sorgen und Angsten, aber auch in unseren Hoffnungen und in unseren Überzeugungen ernst nehmen und uns zu verstehen suchen. Ohne Idealismus der Bürger gibt es keinen moralischen Staat; ohne wägende Vernunft kann blinder Idealismus zur politischen Romantik und damit in Gefahr führen.
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Zur Glaubwürdigkeit der Demokratie gehört der Wechsel der Regierungen. Deshalb beklage ich mich nicht, wenn die sozialliberale Bundesregierung ihre Verantwortung abgeben muß. Was ich jedoch beklage, ist der Mangel an Glaubwürdigkeit dieses Wechsels und dieser Art eines Regierungswechsels.
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Der Stil, die Hektik und Geschäftigkeit, die Hast und Eile, in der unzureichende Grundlagen einer neuen Regierung aufs Papier gebracht worden sind, offenbart eine Geringschätzung der Wähler.
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Zweitens. Die Nation hat verstanden, daß ihr Lebensinteresse eine Politik der guten Nachbarschaft in Mitteleuropa gebietet. Die Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges und der Teilung Deutschlands haben in uns Deutschen eine starke Sehnsucht nach der Dauerhaftigkeit des Friedens bewirkt. Deutsche Außenpolitik muß vom Geist der Friedensbereitschaft und der Friedfertigkeit geprägt sein und bleiben.
Ich füge hinzu: Auch der Friedfertige kann sich nicht darauf verlassen, daß seine eigene Friedenssehnsucht schon ausreicht, um den Frieden zu bewahren. Der Friede muß immer wieder neu gestiftet werden. Er muß insbesondere gestiftet werden zwischen solchen Staaten, die sich gegenseitig mißtrauen und die sich gegenseitig bedrohen. Gerade sie müssen miteinander reden und aufeinander hören. Partnerschaft ist unabweisbar notwendig gerade unter Staaten entgegengesetzter Grundordnungen, entgegengesetzter Interessen und Ideologien.
Drittens. Wir halten fest an der Europäischen Gemeinschaft und am Nordatlantischen Bündnis. Nur gemeinsam können wir unsere Freiheiten wahren und unseren wirtschaftlichen Wohlstand mehren. Diese Gemeinschaften sind und wollen sein Gemeinschaften von liberalen, von rechtsstaatlichen Demokratien. Sie sind von gemeinsamen Werten geprägt. Dies ist und bleibt, wie ich denke, gemeinsame Auffassung aller Parteien dieses Bundestages.
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Ich möchte hinzufügen: Die Nordatlantische Allianz entspricht den gemeinsamen Interessen der Europäer und der Nordamerikaner in den USA und in Kanada. Nur gemeinsam können sie alle ihre Sicherheit und ihre Freiheit, ihren Frieden bewahren.
Zugleich ist die Allianz eines der wichtigsten Verbindungsglieder für die deutsch-amerikanische Freundschaft. Wir Deutsche haben die Freiheitsrechte des einzelnen als geistiges Erbe aus der großen amerikanischen Revolution übernommen. Wir sind einander durch Grundwerte verbunden - so sehr wir uns auch voneinander unterscheiden. In solcher Freundschaft ist gegenseitige Kritik notwendig und hilfreich. Wer gegenüber dem Freunde Kritik unterdrückt, kann auf die Dauer kein guter Freund bleiben.
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Wer seine eigenen Interessen gegenüber dem Freunde nicht vertritt, kann eben dadurch Respekt und Freundschaft verlieren.
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Gerade weil ich vier amerikanischen Präsidenten und Administrationen ein kritischer Partner gewesen bin, bekenne ich mich in dieser Stunde noch einmal zur deutsch-amerikanischen Freundschaft.
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Auch die deutsch-französische Zusammenarbeit - vor 20 Jahren von Adenauer und de Gaulle durch den Elysee-Vertrag, durch die Umarmung in der Kathedrale von Reims eingeleitet - muß ein tragender Pfeiler in der Politik beider Staaten bleiben,
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und zwar unabhängig davon, wer in Paris und wer in Bonn die Regierungen führt. Die außerordentlich enge Zusammenarbeit mit den französischen Präsidenten Giscard d'Estaing und François Mitterrand hat mich mit großer politischer und ebenso mit menschlicher Befriedigung erfüllt. Wir Sozialdemokraten werden auch in Zukunft beharrlich für eine

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Ausweitung der deutsch-französischen Zusammenarbeit eintreten.
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Viertens. Deutsche Außenpolitik muß die Aussöhnung mit den Nachbarn im Osten weiterhin vertiefen. Ungeachtet aller ideologischen, aller außenpolitischen Meinungsunterschiede brauchen wir ein Verhältnis guter Nachbarschaft. Die Ostverträge müssen nicht nur eingehalten, sondern sie müssen auch praktisch angewendet und weiterhin entfaltet werden.
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Ich füge hinzu: Dazu gehört auch das auf 25 Jahre angelegte wirtschaftliche Kooperationsabkommen mit der Sowjetunion.
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Aber die Völker der Sowjetunion, die Völker Osteuropas und wir im Westen, wir haben einander mehr zu bieten als Erdgas und als Röhren und als Weizen.
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Wir haben uns zu bieten die gemeinsame Erfahrung aus dem bisher schrecklichsten Kriege, und - dies ist dann eines der versöhnlichen Elemente - wir haben uns zu bieten wechselseitige Beiträge zur Kultur Europas.
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Auch unsere tiefe Bedrückung über das Kriegsrecht in der Volksrepublik Polen darf und wird unseren Willen zur Versöhnung mit der polnischen Nation nicht beeinträchtigen.
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Eingedenk der Höhen und schlimmen Tiefen über zehn Jahrhunderte deutsch-polnischer Geschichte haben mein Amtsvorgänger Willy Brandt und später auch ich einen neuen Anfang in den deutsch-polnischen Beziehungen eingeleitet; diese bedürfen auch in Zukunft aufrichtiger, nicht nachlassender Bemühungen.
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Ich habe gestern den ausländischen Botschaftern die Stetigkeit der deutschen Außenpolitik erläutert. Herr Dr. Kohl: Sozialdemokraten werden sehr sorgfältig darüber wachen, daß die Grundlinien nicht unter dem Deckmantel bloß angeblicher Kontinuität und angeblicher Verläßlichkeit verborgen werden.
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Die Bundesrepublik Deutschland hat gestern in New York - da die Zeitungen hier auf innenpolitische Ereignisse konzentriert sind, ist das gegenwärtig noch nicht ins Bewußtsein gedrungen - im Forum der Vereinten Nationen, in dem Staatsminister Wischnewski die Außenpolitik unseres Staates darlegte, eine überwältigende Demonstration des Vertrauens der Vertreter aller Staaten der Welt in unsere Außenpolitik gefunden. Ich bitte Sie herzlich, dieses Kapital zu bewahren.
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Fünftens. Der Sinn unserer Deutschlandpolitik, der innerste Kern, ist die Erhaltung der Einheit der Nation. Beide deutschen Staaten sind sich ihrer Verantwortung für den Frieden bewußt. Die Bundesrepublik darf den Dialog mit der Führung der DDR nicht abreißen lassen. Wir müssen alle Chancen wahrnehmen, die Zusammengehörigkeit aller Deutschen zu stärken und praktisch erlebbar zu machen.
Wir dürfen die Hoffnungen der Deutschen in der DDR nicht enttäuschen: Die Bürgerinnen und Bürger der DDR müssen täglich spüren können, daß wir sie nicht nur unsere Landsleute nennen, sondern daß wir ihnen täglich als Landsleute gegenübertreten, daß wir zu ihnen gehören. Daß sie Bürger eines anderen Staates sind, darf unsere Haltung nicht beeinträchtigen.
Ich füge hinzu: Herr Dr. Kohl, Ihre Koalitionsvereinbarung, die in allen Zeitungen veröffentlicht wurde, enthält bisher zur Deutschlandpolitik nur ein leeres Blatt.
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Ich bitte Sie eindringlich, dieses Blatt auszufüllen und sich dabei nicht auf die Wiederholung alter Formeln zu beschränken.
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Sie haben meinen Besuch bei dem Generalsekretär der SED kritisiert. Ich aber weiß, daß dieser Besuch Millionen Deutschen Mut gemacht hat, der Abgrenzungsideologie der Funktionäre zu widerstehen.
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Auch ich werde den Besuch im Dom zu Güstrow nicht vergessen, umgeben von all diesen Sicherheitsbeamten, in einer Kirche, in der Bischof Rathke zu Herrn Honecker und zu mir über die Friedenspflicht des Christenmenschen gesprochen hat.
Es ist wahr, wir haben an die DDR nichts zu verschenken. Auch in Zukunft muß zäh verhandelt werden. Aber Deutschlandpolitik muß auch in Zukunft durch die sprichwörtlichen kleinen Schritte dazu helfen, daß Deutsche sich treffen können, daß sie miteinander reden können
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und daß sie sich praktisch als Angehörige eines und desselben Volkes erleben.
Sechstens. Mit der Bundeswehr leisten wir unseren Beitrag zur gemeinsamen westlichen Verteidigung. Sie hat Gewicht im Kräftefeld zwischen West und Ost; sie ist ein unübersehbares Element der Friedenssicherung. Solange ein einvernehmlich begrenztes, niedrigeres Gleichgewicht der Streitkräfte nicht erreicht ist, mindestens so lange muß es bei


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der gemeinsamen westlichen Strategie der Abschreckung bleiben. Das heißt mit anderen Worten: Unsere Bundeswehr muß kämpfen können, damit sie niemals wirklich zu kämpfen braucht.
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Ich füge hinzu: Die Bundeswehr findet in unserem Land breite Zustimmung. Die Wehrpflicht, die Theodor Heuss zu Recht „das legitime Kind der Demokratie" genannt hat, ist die notwendige Klammer zwischen Armee und Volk. Es befriedigt uns zu sehen, daß auch Gewerkschaften und Bundeswehr Verständnis füreinander gefunden haben.
Die Qualität unserer Streitkräfte und unserer Soldaten zeigt: Nicht ein hoher Rüstungshaushalt ist die Hauptsache, sondern die Männer sind die Hauptsache, ihre Motivation und ihre Ausbildung.
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Zum ersten Mal seit mehr als hundert Jahren sind deutsche Streitkräfte völlig frei davon, ein Faktor der Innenpolitik sein zu wollen. Wer geschichtlich denken kann, der muß dies als einen unschätzbaren Fortschritt bewerten. Wir Sozialdemokraten sind stolz darauf, hierzu entscheidend beigetragen zu haben.
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Wer - anders - als Kriegsdienstverweigerer einen schwierigen Ersatzdienst auf sich nimmt, der verdient den gleichen Respekt wie der wehrpflichtige Soldat.
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Es wird im Interesse der jungen Männer, Herr Dr. Kohl und Herr Strauß, höchste Zeit, daß CSU und CDU endlich ihren inneren Streit beenden, der schon allzu lange die notwendige Novellierung des Kriegsdienstverweigerungsrechts behindert hat.
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Siebtens. Der weltweite Rüstungswettlauf bedroht den Frieden. Zur Politik der vereinbarten schrittweisen Abrüstung, des vereinbarten Gleichgewichts auf niedrigerer Ebene, gibt es keine vernünftige friedenspolitische Alternative.
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Denn weder der Westen noch der Osten kann allein seinen Frieden garantieren. Sicherer Friede bedarf der Sicherheitspartnerschaft beider Seiten, der Partnerschaft zum Frieden.
Ich füge hinzu: als ein Land, das sich verpflichtet hat, eigene Atomwaffen weder zu besitzen noch anzustreben, muß die Bundesrepublik hartnäckig auf unserem vertraglichen Anspruch bestehen, daß die Großmächte ihre Kernwaffenarsenale abrüsten.
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Als ein Stationierungsland haben wir Deutschen ein vitales Interesse besonders an den Genfer INF-Verhandlungen über Mittelstreckenwaffen.
Wir müssen diese Verhandlungen kritisch und anregend begleiten. Wenn aber die Verhandlungen trotz größter Anstrengungen unserer amerikanischen Freunde dennoch erfolglos bleiben sollten, so brauchen wir ein entsprechendes Gegengewicht gegen die uns bedrohenden sowjetischen SS-20-Raketen.
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Verhandlungen und Verträge über Rüstungsbegrenzung und Abrüstung sind heute Bestandteil umfassender strategischer Konzeptionen geworden. Die in Nordamerika und in Europa begonnene öffentliche Strategiediskussion darf nicht abgebrochen, sie muß vielmehr vertieft werden. Alle Regierungen - in Ost und West - müssen sich der dringenden Frage ihrer Bürger und der Frage der Friedensbewegungen in all den Ländern stellen, wie sie die Gefahren des Rüstungswettlaufs bannen, wann sie endlich aus dem Teufelskreis ausbrechen wollen.
Die Antwort darauf kann nicht in einseitiger Abrüstung liegen, weil sie uns militärisch und politisch erpreßbar machen würde. Die Antwort kann ebenso wenig in einseitiger Aufrüstung gesucht werden.
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Achtens. Alle Volkswirtschaften befinden sich gegenwärtig in einem tief krisenhaften Anpassungsprozeß. Dabei hat für uns der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit - und das heißt, der Kampf für ein neues Wirtschaftswachstum - den Vorrang. Auch aus eigenem Interesse an Arbeitsplätzen und am Wachstum muß die Bundesrepublik fortfahren, ihr internationales Gewicht gegen den Protektionismus in die Waagschale zu werfen, der sich heute über die ganze Welt ausbreitet.
Binnenwirtschaftlich dürfen weder Bundesregierung noch Landesregierungen und Städte durch eine deflationistische Haushaltspolitik zur Schrumpfung der Nachfrage beitragen.
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Nachfrageschrumpfung wird nicht zur Belebung der Investitionstätigkeit führen. Die Bundesbank muß endlich entschieden zur Zinssenkung beitragen. Sie hat ihren Spielraum bisher keineswegs ausgenutzt.
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Ich füge hinzu: Die Spitzenposition unserer Volkswirtschaft kann nur dann behauptet werden, wenn Leistungwille und Verantwortungsbereitschaft der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften gestärkt werden; nicht aber darf man sie schwächen. Die Bewahrung eines stabilen sozialen Sicherungsnetzes als Ausdruck einer solidarischen Gesellschaft und der soziale Konsens sind unerläßliche Voraussetzungen dafür.
Wir haben zwischen zwei extremen ökonomischen Theorien, wie sie heute in einigen Staaten des Westens tatsächlich ausprobiert werden, einen mittleren Kurs gewählt. Wir haben weder eine inflationistische Ausweitung des Staatskredits noch eine de7164 

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flationistische Schrumpfungspolitik betrieben. Dies hat sich ausgezahlt: Unsere Zahlungsbilanz ist gesund, unsere Währung ist stabil, der Preisanstieg in der Bundesrepublik ist der geringste in der Europäischen Gemeinschaft, aber unsere realen Löhne sind die höchsten in der Europäischen Gemeinschaft.
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Ich warne vor den Folgen einer deflationistischen Politik.
({38})
CDU, CSU und FDP wollen nach ihren veröffentlichten Vereinbarungen die Haushalte kürzen und damit die allgemeine Nachfrage senken oder drosseln. Sie wollen für die Wirtschaft Steuern senken, obgleich schon heute die steuerliche Situation für die Unternehmen die günstigste seit der Währungsreform ist, schon heute!
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Es soll hier „Angebotspolitik" kopiert werden. Sie wird genau wie in Amerika, wo das zwei Jahre früher probiert wurde, im Ergebnis zu stärkerer Arbeitslosigkeit führen.
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Die Sache wird nicht dadurch besser, daß CDU/ CSU und FDP-Führung die Steuervergünstigungen durch eine Umsatzsteuererhöhung ausgleichen wollen, die jedermann tragen muß und die Sie, meine Damen und Herren von der CDU, uns Anfang des Jahres, als wir sie für die Investitionszulage verwenden wollten, mit der Begründung angeblicher Wirtschaftsfeindlichkeit abgelehnt haben.
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Das Monstrum einer Zwangsanleihe erhöht völlig überflüssigerweise die von Ihnen bisher so laut beklagte Staatsverschuldung.
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Ökonomisch hat die Zwangsanleihe keinen Sinn; sie ist eine Konstruktion, die nur den Zweck hat, das Gesicht des früheren Wirtschaftsministers wahren zu helfen.
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Der Gesamtansatz Ihrer öffentlich dargelegten Finanz- und Wirtschaftspolitik ist verfehlt. Er kann bestenfalls eine kurze Scheinblüte auslösen,
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die nach wenigen Monaten einer sich verstärkenden Arbeitslosigkeit weichen wird.
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Ich verstehe, daß Sie für diesen Fall schon heute vorbauen möchten, indem Sie den Sozialdemokraten nachträglich und wider besseres Wissen Schuld anlasten wollen. Aber der kritische Bürger durchschaut diese Absicht Ihrer bösen Legendenbildung!
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Neuntens. Wir alle spüren, wie im Westen, in den kommunistischen Ländern, auch in der Dritten Welt Millionen Menschen sich immer stärker um ihre natürliche Umwelt sorgen. Jeder verantwortliche Politiker und Unternehmensleiter, auch wenn es unbequem ist, muß in jedem Einzelfall einen vertretbaren Ausgleich zwischen ökonomischen und Umweltschutzinteressen zustande bringen. Wer in Zukunft sichere Arbeitsplätze will, der muß deren Auswirkungen auf die Umwelt berücksichtigen.
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Wer das Recht auf eine lebensfähige Umwelt vertritt, der muß gleichzeitig für Arbeitsplätze sorgen, die ihrerseits lebensfähig sind.
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Ich füge hinzu: Umweltschutz gehört zu den Kernbereichen sozialliberaler Übereinstimmung. Im Koalitionspapier von CDU/CSU und FDP finde ich dazu fast überhaupt nichts.
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Will eigentlich die FDP-Führung ihr umweltpolitisches Programm völlig vergessen? Der Schutz der natürlichen Umwelt bedarf auch internationaler Anstrengungen. Er bedarf der Verträge, wenn die Ausrottung der Fischbestände in den Weltmeeren, wenn die Anreicherung der Atmosphäre mit Kohlendioxid und wenn die Ausbreitung des schwefelsauren Regens tatsächlich verhindert werden sollen.
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Zehntens. In aller Welt gefährdet die Stagnation der Wirtschaft oder zu geringes Wachstum die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Die Dynamik dieser Systeme muß deshalb begrenzt werden. Dies darf aber nicht so weit gehen, daß die Lebensrisiken auf den einzelnen zurückgewälzt werden. Das Prinzip der Solidarität mit dem Schwächeren darf nicht außer Kraft gesetzt werden.
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Ich füge hinzu: Wir haben die höchsten realen Renten und fast die höchsten Sozialleistungen in Europa erreicht. Sie sollten und dürfen nicht stärker eingeschränkt werden, als dies aus finanziellen Gründen unerläßlich ist. Eine Einschränkung aus ideologischen Gründen hat keinerlei Rechtfertigung.
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Wir Sozialdemokraten warnen vor einer Umverteilung von unten nach oben!
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Sie wollen die Mieter zugunsten der Vermieter und der Bauherren belasten. Gleichzeitig wollen Sie das Wohngeld kürzen, gleichzeitig sollen Bildungschancen beeinträchtigt und gekürzt werden. Sozialhilfeempfänger sollen in stärkerer Weise zu Opfern herangezogen werden als leistungsfähige EinkomBundeskanzler Schmidt
mensbezieher. Der gewerkschaftliche Protest dagegen ist sehr einleuchtend.
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Wir Sozialdemokraten sehen in der Ergänzungsabgabe ein geeignetes Instrument sozialer Gerechtigkeit. Wenn aber nun die Bessergestellten die von Ihnen erfundene Zwangsanleihe später zurückerhalten sollen - übrigens, Graf Lambsdorff, welch ungeheuer marktwirtschaftliches Instrument, diese Zwangsanleihe! -,
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wenn diese Anleihe der Besserverdienenden ihnen später zurückgezahlt werden soll, während doch die Opfer der Schüler und Lehrlinge, der Sozialhilfeempfänger, die Opfer der Rentner, Wohngeldbezieher und Kindergeldempfänger endgültig gemeint sind und nie zurückgegeben werden, dann hat das mit sozialem Ausgleich nichts mehr zu tun.
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Und dann wollen Sie zu allem Überfluß den bis zu 15 000 DM im Jahr betragenden steuerlichen Splitting-Vorteil für Ehepaare mit hohen Einkommen auch noch bestehen lassen, statt ihn wenigstens einzuschränken.
Elftens. Das Grundgesetz verpflichtet unseren Staat zur Gerechtigkeit. Notwendige Opfer sind moralisch und politisch nur dann zu vertreten, wenn sie gerecht verteilt werden, d. h. hier: Wenn jedermann nach Maßgabe seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit herangezogen wird. Wir Sozialdemokraten werden jedem Versuch entgegentreten, soziale Gerechtigkeit zurückzudrängen und durch das Ellbogenprinzip zu ersetzen.
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Zwölftens. Eine menschliche Gesellschaft bedarf der inneren Liberalität. Über die Qualität unserer Demokratie entscheidet zuallererst der Respekt vor der Freiheit und der Würde des anderen, d. h. entscheidet zuallererst das Maß an innerer Liberalität, die wir tatsächlich üben und bewahren. Ohne gelebte Freiheit gibt es keine politische Kultur.
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Ich wurde dieser Tage gebeten - das füge ich hinzu -, meine Empfindungen während der lang andauernden Entführung von Hanns Martin Schleyer und der damit verbundenen Verbrechen zu beschreiben. Ich habe sicherlich für die Kollegen aus der CDU/CSU und der FDP, die daran beteiligt waren, mit geantwortet. Es schien dem Fragesteller unvermeidlich, danach zu fragen, ob wir uns damals an der Staatsräson ausgerichtet hätten. Aber in Wirklichkeit hat sich unser Handeln nicht an Staatsräson orientiert, sondern an unseren Grundwerten, an der Notwendigkeit, die innere Freiheitlichkeit unseres Gemeinwesens zu verteidigen, die wir nur durch Festigkeit gegenüber ihren Verächtern und ihren Feinden verteidigen können.
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Die freiheitliche Gesellschaft, die offene Gesellschaft hat millionenfach Fürsprecher und Verteidiger. Ich zitiere aus den Freiburger Thesen der FDP:
Diese neue Phase
- das ist vor gut zehn Jahren geschrieben und beschlossen worden der Demokratisierung und Liberalisierung, im ursprünglichen und nicht dem heute oft mißbrauchten Sinne dieser Worte, entspringt aus einem gewandelten Verständnis der Freiheit, das dem modernen Liberalismus die neue politische Dimension eines nicht mehr nur Demokratischen, sondern zugleich Sozialen Liberalismus erschließt ... Nicht nur auf Freiheiten und Rechte als bloß formale Garantien ..., sondern als soziale Chancen in der alltäglichen Wirklichkeit ... kommt es ... an.
Dem stimmen wir Sozialdemokraten immer noch zu, immer noch!
({60})
Der beabsichtigte personelle Wechsel im Amt des Bundesministers des Innern muß aber ebenso Besorgnis erwecken wie die fast völlige Ausklammerung der Rechts- und Innenpolitik aus Ihrer Koalitionsvereinbarung.
({61})
Die meisten jungen Menschen sind sich der Freiheitlichkeit unseres Staates bewußt, auch wenn sie keineswegs allem zustimmen, was in unserem Staat geschieht; das tun wir ja auch nicht, und sie tun es noch weniger. Aber es gibt auch Gruppen, die den Wert der Freiheit unterschätzen. Wir wollen jene neue Gruppe, die jetzt in den Hessischen Landtag einziehen wird, nicht unter Quarantäne stellen. Aber die Wortführer der Grünen müssen wissen, daß die freiheitlich-demokratische Ordnung nicht zur Disposition steht.
({62})
Sie müssen Klarheit darüber gewinnen, daß die Demokratie Gewalt als Mittel zur Durchsetzung eines politischen Zieles nicht verträgt,
({63})
ja, daß die Demokratie sich gegen Gewaltanwendung zu wehren hat.
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Das Recht, für Veränderung und Reform einzutreten, haben junge Bürger weiß Gott genauso wie wir hier im Bundestag. Aber sie können sich nur legitimieren, soweit sie sich ohne Wenn und Aber zur parlamentarisch-demokratischen Verantwortung bekennen.
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Zum Schluß, meine Damen und Herren: Wir Sozialdemokraten haben - bei wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten in der ganzen

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Welt - unseren Kurs des Ausgleichs zwischen den sich widerstreitenden Interessen seit langen Jahren beharrlich und kontinuierlich verfolgt. Die Thesen, die ich Ihnen heute vorgetragen habe, habe ich als Sozialdemokrat in ähnlichen Worten schon vor achteinhalb Jahren in die damaligen Koalitionsverhandlungen eingebracht, genau wie die damaligen Koalitionspartner ihre Vorstellungen eingebracht haben. Daraus ist dann ein gemeinsamer Weg geformt worden. Diese Thesen, die schon damals galten, gelten ebenso für die Gegenwart und sie gelten ebenso für die überschaubare Zukunft.
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Ich weiß, daß viele treue Liberale unseren und meinen Kurs innerlich bejahen. Tausende haben mir in den letzten Tagen in diesem Sinne geschrieben und telegrafiert.
Ich habe Anlaß, mich weiterhin vielen Männern und vor allem Frauen in der FDP - meinen Respekt vor den wackeren Frauen der FDP-Fraktion! ({67})
politisch, aber auch persönlich verbunden zu fühlen, mit denen ich seit 1969 an der Seite Willy Brandts, an der Seite Herbert Wehners zusammengearbeitet habe. Die hier gewachsenen politischen und menschlichen Gemeinsamkeiten können durch taktische Wendemanöver nicht ausgelöscht werden,
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sondern sie werden fortbestehen und gewiß auch wieder erlebbar werden.
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Ich habe der sozialliberalen Koalition 13 Jahre lang gedient. Ich habe dies aus Überzeugung und mit innerer Befriedigung getan, weil ich wußte, daß dies ein notwendiger Dienst an unserem Land und an der geteilten Nation war.
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Ich habe unserem Land, unserem Staat in verschiedenen Ämtern dienen dürfen. Dabei kommt viel politische Erfahrung, viel Lebenserfahrung zusammen. Ich denke in Dankbarkeit an diejenigen, die mich in diese Ämter berufen haben, und in Dankbarkeit an jene, die mir in meinem Dienst geholfen haben.
Aber heute richten wir Sozialdemokraten den Blick nach vorne. Wir wissen, daß Millionen von Arbeitnehmern ihre Hoffnung auf die Sozialdemokratische Partei Deutschlands als diejenige Kraft setzen, die beharrlich für soziale Gerechtigkeit kämpfen wird.
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Wir wissen, daß Hunderttausende Menschen in schreibenden und lehrenden Berufen, Gewerbetreibende, Selbständige, Menschen in helfenden und heilenden Berufen, in künstlerischen Berufen ihr Vertrauen in unserer Liberalität gesetzt haben.
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Wir wissen, daß nicht nur Millionen junger Menschen, sondern auch Millionen alter Menschen uns
mehr Chancengleichheit verdanken und daß sie deshalb auch weiterhin auf uns Sozialdemokraten rechnen.
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Ein letztes Wort: Ich weiß, daß diese Stunde von den Deutschen in der DDR und ebenso in der Bundesrepublik mit Besorgnis im Fernsehen verfolgt wird. Sie alle vertrauen unserer Politik der guten Nachbarschaft und unserer Friedenspolitik.
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Wir Sozialdemokraten sind für dieses Vertrauen dankbar. Wir werden es auch in Zukunft nicht enttäuschen. Jedermann darf und jedermann muß mit unserer Stetigkeit rechnen. - Herzlichen Dank.
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