Strauß (bundesminister für verteidigung), 1956-11-05:
Nicht um recht zu haben: Wenn ich den Art. 7 Ziffer 3 richtig in Erinnerung habe, dann haben darin, und zwar, glaube ich, gerade auf Wunsch der deutschen Verhandlungspartner, die Westmächte das für sie nicht leichte Bekenntnis ablegen, die nicht leichte Verpflichtung eingehen müssen, daß die Wiedervereinigung Deutschlands eo ipso ohne Bindung des wiedervereinigten Deutschlands an die Automatik des Vertragssystems zu ihren politischen Zielen gehört.
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Solange wir den Grundsatz „pacta sunt servanda" auf unserer Seite aufrechterhalten, unsere vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, geben wir auch keinem anderen Vertragspartner die Möglichkeit, sich aus vielleicht unangenehmen Implikationen des Vertrages einseitig zu lösen. Das ist der Sinn dieser Bündnispolitik.
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Ich darf noch einen Irrtum korrigieren. Kollege Erler, Sie haben die Dienstzeiten - damit komme ich wieder zum Thema und zum Ausgangspunkt zurück - addiert und haben sie in einem Fall falsch addiert. Ich möchte das nur richtigstellen, obwohl es sicherlich nicht als großes Thema für Sie oder für mich brauchbar ist. Wenn vom verkürzten Grundwehrdienst gesprochen wird, sind damit nicht die „weißen Jahrgänge" gemeint, für die sich die Reservedienstzeiten noch einmal um sechs Monate erhöhen, sondern die voll wehrpflichtigen Jahrgänge, bei denen aber mangels technischer Möglichkeiten oder auf Grund militärischer Besonderheiten der Grundwehrdienst zusammenhängend in sechs Monaten abgeleistet wird, während die übrigen sechs Monate dann der Zukunft der Wehrübungen überlassen bleiben. Diese Bestimmung ist doch notwendig nach dem von Ihnen zitierten Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz. Wir können nicht von ein und demselben Jahrgang, von ein und derselben Tauglichkeitsklasse wahlweise mit allen Unbestimmbarkeiten, die der Beeinflussung unterliegen, von vornherein schon nach dem Gesetz den einen zu einem halben und den andern zu einem Jahr heranziehen. Das ist, glaube ich, eine objektiv unrichtige Auslegung. Es handelt sich in diesem Zusammenhang um die „schwarzen Jahrgänge", wenn ich so sagen darf,
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nicht um die „weißen Jahrgänge".
Ich habe heute einmal die Schweiz zitiert. In diesen Tagen hat die Schweizer Sozialdemokratische Partei betont, daß sie an die Initiative, die zu einer Verringerung der Schweizer Landesverteidigung führen sollte, nicht beteiligt war und daß ihr Parteisekretär selbst die Zurückziehung dieser Initiative betrieben hat. Sie hat in dem Zusammenhang an ihren Beschluß vom Jahre 1947 erinnert, der folgendermaßen heißt:
Wir wollen den Frieden, die staatliche Selbständigkeit, die politische Willensfreiheit.
- Die politische Willensfreiheit! -Dazu brauchen wir eine Landesverteidigung, die sich auch auf eine kriegstüchtige Armee stützen kann. Die Reform unserer Armee ist eines der Mittel, um die Abwehrkraft unseres Landes im Hinblick auf die Entwicklung der modernen Kriegstechnik zu verstärken.
Leider nur die Sozialdemokratische Partei der Schweiz!
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Es wäre gut, wenn Sie, Kollege Erler, zu der Einsicht zurückkehrten, die Sie im November 1955 gehabt haben, als Sie im Zusammenhang mit dem Problem der Wehrdienstverweigerung golden richtige Worte sagten,
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- ja, golden richtige Worte, die ich abschließend zitieren darf. Das ist nicht der Herr Stampfer, der nicht in diesem Hause sitzt, sondern der Herr Erler, der ganz vorn in diesen Reihen sitzt. Es heißt bei ihm:
Es wäre eine Illusion, die Wehrpflicht mit dem Mittel der Kriegsdienstverweigerung aushöhlen zu wollen.
- Einverstanden! Damit käme man automatisch zu einem reinen
Freiwilligenheer, das wahrscheinlich innen({5})
und außenpolitisch größeren Bedenken begegnet als eine Streitkraft, die einen wirklichen Querschnitt durch alle Schichten der Nation gibt.
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Wenn wir uns hinsichtlich der politischen Notwendigkeiten einig wären, dann könnten wir hinsichtlich der Grenzen der Durchführung, glaube ich, die Basis finden, die - das muß ich immer wieder betonen, und das muß jeder Verteidigungsminister betonen, auch der nächste, wenn er mit dem Buchstaben E anfangen sollte ({7})
lautet: die Existenz der Bundeswehr und der Aufbau der Bundeswehr müssen dem parteipolitischen
Streit im engeren Sinne des Wortes entzogen sein.
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