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grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-02-02:
Um dem Zollbeteiligten bei der Wiedereinfuhr von Gegenständen den Nachweis zu erleichtern, daß die Gegenstände aus dem Inland stammen, sind die Zollstellen ermächtigt, bei der Ausfuhr die Nämlichkeit festzuhalten, wenn das beantragt wird. Ein solcher Antrag ist im vorliegenden Falle von einer Speditionsfirma im Auftrag des Kunstamtes Berlin-Charlottenburg gestellt worden.


Die Zollbeamten sind grundsätzlich angewiesen, bei der Nämlichkeitssicherung Schäden zu vermeiden. Infolgedessen wird die Nämlichkeit von Kunstwerken und sonstigen einmaligen Einzelstücken üblicherweise nicht durch Stempel oder Zollplomben, sondern durch Beschreiben gesichert. Zu diesem Zweck hat der Beteiligte eine Aufstellung vorzulegen, deren Angaben es ermöglichen, die Kunstwerke bei der Wiedereinfuhr wiederzuerkennen.
Die im vorliegenden Falle beigefügte Aufstellung beschreibender Art war jedoch nach Ansicht der Zollbeamten nicht nur unvollständig, sondern in ihren Angaben auch ungenau, so daß damit die einzelnen Stücke der Sendung nach ihrer Ansicht bei der Wiedereinfuhr nicht hätten identifiziert werden können. Deshalb zog die beteiligte Speditionsfirma, die - ebenso wie die Zollbeamten - Bedenken gegen eine Nämlichkeitssicherung durch Stempel und Zollplomben hatte, einen Angehörigen des Kunstamtes hinzu, der sich im Laufe der Gespräche als Mitarbeiter des Leiters des Kunstamtes vorstellte. Dieser Angehörige des Kunstamtes lehnte jedoch, wie durch die Aussagen eines Speditionsangestellten bestätigt wird, eine Ergänzung und Vervollständigung der Aufstellung beschreibender Art mit dem Bemerken ab, die Nämlichkeit könne durch Stempel festgehalten werden. Auf den Hinweis, daß bei einigen Stücken auch das Anbringen von Zollplomben möglich sei und genüge, erklärte er sich auch damit einverstanden. Durch diese Erklärung des Angehörigen des Kunstamtes, dem in Kunstdingen ein größerer Sachverstand als den Zollbeamten zugesprochen werden muß, wurden die Bedenken der Zollbeamten gegen eine Nämlichkeitssicherung durch Stempel und Zollplomben zerstreut, zumal er auf Befragen wiederholt erklärte, daß es sich bei den Kunstwerken nicht um Originale handle.
Bei der Nämlichkeitssicherung wirkte der Angehörige des Kunstamtes dadurch mit, daß er jeweils bestimmte, wie und wo die einzelnen Stücke gekennzeichnet werden sollten, z. B. durch Stempel auf der Rückseite. Dabei ist es allerdings bedauerlicherweise vorgekommen, daß Stempel vereinzelt auch auf der Vorderseite eines Bildes angebracht worden sind.
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Die Vorarbeiten für das Anbringen der Plomben wurden von dem Angehörigen des Kunstamtes und von einem ihm helfenden Speditionsangestellten an den Passepartouts der Bilder durchgeführt. Die Zollbeamten beschränkten sich auf das Prägen der Plomben.
Diese Darstellung beruht auf den dienstlichen Erklärungen der beiden Zollbeamten und vorwiegend auf den Aussagen der an der Abfertigung beteiligten zwei Speditionsangestellten. Ich werde noch den Berliner Senat um eine Äußerung des Kunstamtes bitten, die ich Ihnen, Herr Abgeordneter, in Ergänzung meiner heutigen mündlichen Antwort schriftlich zuleiten werde.
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dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bucher.
bucher (NA), 1967-02-02:
Wenn es sich so verhält, wie Sie sagen, Herr Staatssekretär, ist dann die Zusatzfrage erlaubt, ob es sich zwar bei den Zollbeamten um die Nämlichkeit handelte, bei jenem Vertreter des Kunstamtes aber vielleicht ein Druckfehler vorliegt?
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grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-02-02:
Das scheint mir eine rhetorische Frage gewesen zu sein, die ich wohl nicht zu beantworten brauche.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf, zunächst die Frage IX/1 des Abgeordneten Kohlberger:
Wieviel Flugzeuge vom Typ Fouga Magister sind auf dem Flugplatz Egling und anderen Flugplätzen bis jetzt generalüberholt worden?
schmidt (NA), 1967-02-03:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Worten entnehmen, daß Stillegungen im Zonengrenzraum vorher ganz besonders geprüft werden?
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Bitte. Dann rufe ich auch die Fragen IX/2 und IX/3 des Abgeordneten Kohlberger auf:
Sind Flugzeuge des in Frage IX/1 genannten Typs an Drittländer verkauft worden?
Ist der in Frage IX/2 erwähnte Verkauf durch staatliche Stellen oder durch die vom Bundesverteidigungsminister in der Fragestunde der 74. Sitzung des Deutschen Bundestages genannten Firmen getätigt worden?
bitte herr staatssekretär carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-02-02:
Generalüberholungen oder, wie der technische Ausdruck lautet, Grundüberholungen von Bundeswehrflugzeugen werden bei der Industrie, d. h. bei den jeweiligen, vertraglich verpflichteten Betreuungsfirmen durchgeführt. Betreuungsfirma für das Flugzeugmuster Fouga Magister ist die Firma Flugzeugunion Süd in Augsburg, bei der bisher sämtliche Grundüberholungen an Fouga-Magister-Flugzeugen der Bundeswehr vorgenommen wurden.
Für diesen Flugzeugtyp ist eine Grundüberholung nach je 3000 Flugstunden oder nach einem Zeitablauf von je drei Jahren vorgeschrieben. Nach diesen Intervallen wurden bisher alle Fouga-MagisterFlugzeuge grundüberholt, soweit sie sich im Flugbetrieb befanden. An Flugzeugen, die aus dem Flugbetrieb herausgezogen und abgestellt worden sind, werden keine Grundüberholungen mehr vorgenommen..
Die Antwort auf die Fragen 2 und 3 lautet: Es wurde lediglich ein Flugzeug an eine Vereinigung

ehemaliger französischer Fliegeroffiziere zu Schulungszwecken abgegeben. Der Kaufvertrag über diese Maschine wurde von der bundeseigenen Verwertungsgesellschaft geschlossen, die bereits auch in der Fragestunde der 74. Sitzung des Deutschen Bundestages als die vertragschließende Stelle genannt worden ist.
Weitere Verkaufe flugklarer Maschinen haben bisher nicht stattgefunden.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kohlberger.
kohlberger (NA), 1967-02-02:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann die Aussagen von vier hohen Stabsoffizieren des Bundesverteidigungsministeriums nach der Zeitschrift „Deutsches Panorama" ({0}), daß Flugzeuge vom Typ Fouga Magister im Ausland als Polizeiflugzeuge eingesetzt sind und daß auch Piloten abgestellt oder dafür beurlaubt worden sind?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-02-02:
Es kann sich dabei nicht um Flugzeuge aus dem Besitz der Bundeswehr handeln.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Kohlberger.
kohlberger (NA), 1967-02-02:
Herr Staatssekretär, können Mitteilungen stimmen, wonach neue Präzisionsgeräte aus dem Lager herausgeholt, den Zellen - die ja nun noch verschrottet werden - beigegeben und mit diesen Zellen als Schrott zu 52 Pf das Kilo verkauft werden?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-02-02:
Es tut mir leid, ich kann die Frage nicht beantworten, bin aber gern bereit, ihr nachzugehen und Ihnen eine schriftliche Antwort zuteil werden zu lassen.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Strohmayr.
strohmayr (NA), 1967-02-02:
Herr Staatssekretär, dann stimmt es also nicht, daß diese Flugzeuge an Polizeieinheiten des Auslandes verkauft werden? Oder ist es möglich gewesen, daß die ausgeschlachteten Flugzeuge wieder von Privatfirmen repariert und ans Ausland verkauft worden sind?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-02-02:
Ich halte das für ausgeschlossen. Aber ich habe schon vorhin dem Herrn Abgeordneten Kohlberger gesagt, daß ich der Frage nachgehen und ihm eine schriftliche Antwort geben werde.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Ich rufe die Frage IV/4 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx ({0}) auf:
Ist es richtig, daß die im Sommer 1966 an der pommerischen Küste durchgeführten Landemanöver sowjetischer, polnischer und mitteldeutscher amphibischer und Luftlandeverbände so angelegt waren, daß sie als kriegerisches Landeunternehmen an der dänischen oder deutschen Ostseeküste hätten durchgeführt werden können?
dorn (NA), 1967-06-29:
Ja, bitte!
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carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-02-02:
Herr Abgeordneter, nach den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen sind seit Jahren in der Ostsee bei Manövern der Streitkräfte des Warschauer Paktes Landeunternehmungen durchgeführt worden, so auch im Sommer 1966 im Rahmen des Manövers Baikal bei Stolpmünde an der pommerschen Küste. Dabei handelte es sich um die bisher größte Landungsübung. An ihr waren über hundert Schiffe beteiligt. Anlage und Ablauf dieses Manövers lassen den Schluß zu, daß damit zugleich auch die Möglichkeit von Landungen in den Gebieten der westlichen Ostsee geübt werden soll.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schultz.
schultz (NA), 1967-02-02:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Ansicht, daß Manöver. jeglicher Art zur Ausbildung von Streitkräften jeglicher Art gehören?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-02-02:
Sicher tue ich das.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Ich rufe die Frage
IX/5 des Herrn Abgeordneten Jung auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Zusammenfassung der Flugbetriebsstaffeln zu Flugsicherungsabteilungen ({0}) durchzuführen, die dann auch regional für die jeweiligen zivilen Flugsicherungszentralen zuständig sind?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-02-02:
Ich beantworte nur die Frage, die aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung zu beantworten ist. Die beiden übrigen Fragen des Herrn Abgeordneten Jung fallen in die Zuständigkeit des Bundesministers für Verkehr.
Die Umorganisation der militärischen Flugsicherung wird im Sinne Ihrer Anfrage, Herr Abgeordneter, zur Zeit auf Vor- und Nachteile hin überprüft. Mit einem abschließenden Ergebnis ist jedoch nicht vor April 1967 zu rechnen.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Ich rufe die Frage
IX/6 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung in der Lage, die Stärkeverhältnisse der sowjetischen Ostseeflotte nach Schiffsart und Bewaffnung bekanntzugeben?
bitte herr staatssekretär carstens (staatssekretär des bundesministeriums. der verteidigung), 1967-02-02:
Ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten:


Staatssekretär Dr. Carstens '
Die sowjetische Ostsee-Flotte umfaßt rund ein Viertel der gesamten sowjetischen Seestreitkräfte. Im einzelnen verfügt die Sowjetunion in der Ostsee über 5 konventionell bewaffnete Kreuzer, 4 Zerstörer mit Flugkörper-Bewaffnung, 20 Zerstörer mit konventioneller Bewaffnung, 20 Geleitzerstörer, 100 U-Jäger, 65 Schnellboote mit Flugkörper-Bewaffnung, 120 Schnellboote mit konventioneller Bewaffnung, 130 Minensucher, 70 Landungsfahrzeuge, 80 U-Boote und 200 Marineflugzeuge. Die personelle Stärke beträgt rund 140 000 Mann.
Besonders bemerkenswert ist die seit 1960 erkennbare Verstärkung der amphibischen Kapazität. Gemeinsam mit den durch Flugkörperbewaffnung modernisierten Seestreitkräften und den Marinefliegerkräften sind die amphibischen Einheiten ein offensives Instrument.
Die sowjetische Flotte in der Ostsee wird verstärkt durch die Marinen Polens und des sowjetisch besetzten Teils Deutschlands, die ebenfalls mit amphibischen Fahrzeugen und Flugkörperschnellbooten ausgerüstet sind.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Eine- Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jahn.
jahn (NA), 1967-02-02:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bei ihren Schiffsbauplanungen bereit, sich auf die Konsequenz aus der besonders durch die in den letzten Jahren erfolgte Umrüstung auf Raketen, die nicht nur auf Schiffsziele, sondern auch auf Landziele angesetzt werden können, also auf die unmittelbare Bedrohung des Raumes Schleswig-Holstein und der Ostseezugänge einzustellen?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-02-02:
Herr Abegordneter, die Bundesregierung wird die sich aus diesem Sachverhalt ergebenden Konsequenzen gemeinsam mit ihren Verbündeten prüfen und dann ihrerseits die notwendigen Folgerungen ziehen.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Dann die Frage IX/7 des Herrn Abgoerdneten Dr. Schulze-Vorberg:
Will die Bundesregierung besorgt sein, daß ihre erklärte Friedenspolitik nicht durch Bezeichnungen in Zweifel gezogen werden kann, die eine falsche Auslegung begünstigen oder sogar - wie im Falle des Manövers Panthersprung - geradezu herausfordern?
bitte herr staatssekretär carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-02-02:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung betreibt - wie bisher alle Regierungen der Bundesrepublik Deutschland - eine allein auf die Erhaltung und Festigung des Friedens gerichtete Politik. Sie wird sich dabei auch nicht durch die Tatsache beirren lassen, daß die kommunistische Propaganda gegenüber der Bundesrepublik Deutschland vor böswilligen Unterstellungen und Verleumdungen nicht zurückschreckt.
Gegen diese Agitationen hätten auch andere Manöverbezeichnungen als die vor einem Jahr festgelegte Bezeichnung „Panthersprung" keinen Schutz geboten. Die Bundesregierung ist wie Sie, Herr Abgeordneter, der Meinung, daß die Bezeichnungen militärischer Veranstaltungen stets der auf Erhaltung und Festigung des Friedens gerichteten Politik der deutschen Regierung Rechnung tragen müssen.
schulze-vorberg (NA), 1967-02-02:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Schlußbemerkung entnehmen, daß Sie an sich die Bezeichnung „Panthersprung" für unglücklich und irreführend, möglicherweise für provozierend halten?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-02-02:
Ich möchte dazu keine Stellung nehmen, Herr Abgeordneter.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schultz.
schultz (NA), 1967-02-02:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, die im Schlußsatz, also nicht in der eigentlichen Antwort auf die Frage, getroffenen Feststellungen auch auf die von mir in der letzten Fragestunde zu den konkreten Feindbezeichnungen vorgebrachte Frage auszudehnen? Wären Sie bereit, mir nach Prüfung des Briefes, den ich Ihnen deswegen geschrieben habe, noch einmal ausführlicher über diese Haltung der Bundesregierung zu berichten?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-02-02:
Ich kann beide Fragen mit Ja beantworten, Herr Abgeordneter.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Die Frage IX/8 des Herrn Abgeordneten Flämig:
Gelten die Bestimmungen, daß einem Arbeitnehmer beim Wechsel seines Arbeitsplatzes vom bisherigen Arbeitgeber unverzüglich seine Rentenversicherungskarte, Steuerkarte und Bescheinigung über die gesetzliche Krankenversicherung ausgehändigt werden müssen, auch für die Bundeswehr?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-02-02:
Die Versicherungskarte muß einem Arbeitnehmer beim Wechsel des Arbeitsplatzes vom Arbeitgeber ausgehändigt werden. Nach den maßgebenden Vorschriften darf niemand unbefugt eine Versicherungskarte gegen den Willen des Inhabers zurückbehalten. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht auch nicht bei Vertragsbruch oder Verschulden des Arbeitnehmers. Auch die Lohnsteuerkarte hat der Arbeitgeber bei Beendigung des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer zurückzugeben. Diese Bestimmungen gelten auch für den Bund als Arbeitgeber und damit auch für die Bundeswehr.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Flämig.
flämig (NA), 1967-02-02:
Herr Staatssekretär, wie ist es zu erklären, daß Arbeitnehmer die nach Ableistung
ihrer Wehrpflicht von der Bundeswehr entlassen werden, nach Aussage von Betriebsleitern und Betriebsräten bisweilen wochen- oder sogar monatelang auf die Rückgabe ihrer Arbeitspapiere warten müssen?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-02-02:
Herr Abgeordneter, ich kann die Frage nicht beantworten, ohne die konkreten Fälle zu kennen, von denen Sie sprechen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Material darüber zuleiten würden.
flämig (NA), 1967-02-02:
Ich wollte Sie deswegen fragen, Herr Staatssekretär, ob Sie bereit sind, auf die zuständigen Dienststellen der Bundeswehr einzuwirken, um zu erreichen, daß bei der Entlassung von Soldaten Rentenversicherungskarte, Steuerkarte und Krankenversicherungsbescheinigung unverzüglich ausgehändigt werden.
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-02-02:
Ich werde das gern generell tun. Ich wäre Ihnen aber dankbar, wenn Sir mir Unterlagen über die Ihnen bekannten konkreten Fälle zuleiten würden. Dann werde ich auf die Frage antworten.
({0})
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Dann Frage IX/9 des Abgeordneten Moersch:
Warum hat die Bundeswehr ihre ursprüngliche Zusage gegenüber der Deutschen Forschungsgemeinschaft, eine Flugtransporthilfe bei den Grönlandforschungen zu leisten, wieder zurückgezogen?
Bitte, Herr Staatssekretär!' ,
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-02-02:
Eine formelle Zusage gegenüber der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Transporthilfe bei der Grönlandexpedition zu leisten, ist nicht gegeben worden. Die Durchführbarkeit der Luftunterstützung, die nur mit dem relativ kleinen Noratlas-Transportflugzeug möglich gewesen wäre, ist im Bundesministerium der Verteidigung sorgfältig untersucht worden. Leider haben die Untersuchungen ergeben, 'daß die Ausstattung der Noratlas-Flugzeuge für die Teilnahme an der Grönlandexpedition nicht ausreicht. Flüge mit Noratlas-Flugzeugen über offene See dürfen nur durchgeführt werden, wenn jederzeit innerhalb 90 Flugminuten ein Flugplatz erreicht werden kann. Diese Voraussetzung ist im Falle eines Fluges nach Grönland nicht erfüllt. Auch die vorhandenen Navigationsmittel, die sogenannte Überlebensausbildung der Besatzungsmitglieder und ganz besonders die für den Einsatz für den Luftverkehr in polaren Gebieten geltenden besonderen Voraussetzungen waren nicht gegeben. Aus diesen Gründen konnte die Bundesluftwaffe zu ihrem Bedauern die Expedition nicht unterstützen.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Moersch.
moersch (NA), 1967-02-02:
Herr Staatssekretär, ein Flugzeug von der Art wie das, das kürzlich eine Bundeswehr-Musikkapelle nach Mogadischu befördert hat, stand bisher nicht zur Verfügung, um die Expedition nach Grönland zu unterstützen?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-02-02:
Ein Flugzeug dieser Art hätte nicht nach Grönland fliegen können, weil die Maschinen dieses Typs nicht länger als 90 Minuten über See fliegen dürfen.
moersch (NA), 1967-02-02:
Es handelt sich bei dem Flugzeug, das nach Mogadischu geflogen ist, nach Aussagen Ihres Ministers nicht um eine Noratlas, sondern um eine DC-6, und um diese DC-6 geht es hier.
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-02-02:
Ich kann nicht beurteilen, ob die DC-6 für Polarflüge geeignet ist. Ich bin aber gern bereit, dem nachzugehen und Ihnen eine Auskunft zu geben.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-03:
Ja.
bitte herr staatssekretär carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-02-02:
Im Jahre 1966 wurden zwei bewegungstherapeutische Lehrgänge von je vierwöchiger Dauer mit insgesamt 52 Teilnehmern durchgeführt.
Darf ach die Antwort auf die nächste Frage gleich anschließen?
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Einverstanden. Ich rufe also auch die Frage IX/11 des Abgeordneten Felder auf:
Sind die bisher erzielten Ergebnisse der in Frage IX/10 erwähnten Kuren zufriedenstellend?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-02-02:
Die bisherigen Ergebnisse sind zufriedenstellend. Jeder Teilnehmer kam mit einer durch die einseitige spezielle Tätigkeit naturgemäß bedingten Einschränkung seiner Leistungsbreite zu diesem Lehrgang. Es wurden u. a. beginnende Regulationsstörungen, Muskelschwäche, Muskelhärte sowie Atmungs- und Haltungsfehler festgestellt.
Augenfälliger Ausdruck des Lehrgangserfolges war eine erhebliche Herabsetzung der Durchschnittswerte des Blutdrucks und der Pulsfrequenz in der Ruhe. Subjektiv gaben alle Teilnehmer eine deutliche Steigerung der Leistungsbreite an.
Ein nachhaltiger Erfolg der Lehrgänge wird davon abhängig sein, inwieweit die LehrgangsteilnehStaatssekretär Dr. Carstens
mer die erworbenen Kenntnisse für eine gesunde Lebensführung in ihrem täglichen Arbeitsablauf und bei ihrer Freizeitgestaltung verwenden.
({0})
Ein Ansatz in dieser Richtung ist in der am Ende der Lehrgänge zugegebenen Einschränkung des Zigarettenkonsums zu sehen.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Felder.
felder (NA), 1967-02-02:
Herr Staatssekretär, wieviele der Teilnehmer dieser Lehrgänge waren reine Starfighter-Piloten?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-02-02:
Das kann ich Ihnen nicht sagen.
felder (NA), 1967-02-02:
Könnten Sie das nachprüfen?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-02-02:
Ich kann das feststellen und Ihnen darüber eine Mitteilung zukommen lassen.
felder (NA), 1967-02-02:
Hat es sich bei diesen Lehrgängen um Veranstaltungen in Kurheimen gehandelt, oder haben Sie diese Lehrgänge hauptsächlich in dem Heim „Schönblick" in Garmisch durchgeführt?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-02-02:
Auch das kann ich nach den mir vorliegenden Unterlagen nicht beantworten, Herr Abgeordneter. Ich werde Ihnen das ebenfalls schriftlich beantworten.
felder (NA), 1967-02-02:
Können Sie sagen, ob die Lehrgänge vom Verteidigungsministerium selbst durchgeführt worden sind?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-02-02:
Das sind sie ganz sicher. Ich weiß nur nicht, an welcher Stelle sie durchgeführt worden sind.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Ich rufe die Frage IX/12 des Abgeordneten Spitzmüller auf, übernommen vom Abgeordneten Jung:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die Versorgung der Hinterbliebenen verunglückter Soldaten auf Zeit generell und ohne Unterscheidung nach ihrer Waffengattung der Versorgung von Berufssoldaten anzugleichen?
bitte herr staatssekretär carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-02-02:
Darf ich auch hier die nächsten Fragen des Zusammenhangs wegen gleich mitbeantworten?
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Wir sind damit am Ende der Fragestunde und der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag, den 3. Februar, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Einverstanden. Ich rufe also auch die Fragen IX/13 und IX/14 des Abgeordneten Spitzmüller auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß es bei der Versorgung der Hinterbliebenen von im Dienst tödlich verunglückten Soldaten auf Zeit nicht auf die Höhe des Risikos, sondern auf die Tatsache des tödlichen Unfalls ankommt?
Sieht sich die Bundesregierung in der Lage, den Geltungsbereich des Begriffes „Dienstunfall" in Zukunft analog dem Begriff „Arbeitsunfall" bei Arbeitnehmern zu fassen?