Klaus-Dieter Feige (NA), 1992-03-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Fischer hat von Nachdenklichkeit gesprochen. Seine Rede hat mich tatsächlich nachdenklich gemacht. Sie hat mich sogar ein bißchen in meine Schülerzeit zurückgeführt. Ich fühlte mich an den Kunstgeschichte-Unterricht erinnert. Dort haben wir uns mit abstrakten Bildern auseinandersetzen müssen. Wir hatten sehr oft die Aufgabe, zu klären: Was wollte uns der Künstler eigentlich sagen?
({0}) Das war schon damals sehr schwer.
Etwas leichter ist es bei der Rede von Herrn Krause. Herr Krause hatte nämlich gar nicht die Absicht, etwas Neues zu sagen. Er wollte lediglich darauf hinweisen, daß es eine Kontinuität in der Regierung gibt. Es ist natürlich sehr einfach, das nachzuvollziehen. Es ist schon verblüffend, zu erleben, daß es immer dort, wo der Bundesverkehrsminister spricht, wo er auftaucht, wo er Politik macht, bald Arger und Streit gibt. So ist es auch heute.
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Andererseits gebe ich zu, daß in der Bundesrepublik Deutschland noch nie so intensiv und konträr über Straßen-, Schienen-, Luft- und Wasserverkehr diskutiert wurde wie in der kurzen Amtszeit von Dr. Krause. Doch was nutzt alles Diskutieren, was bringen alle neuen Erkenntnisse, wenn sich am Kurs der Bundesregierung in Sachen Verkehr nichts, aber auch gar nichts ändert und, wie ich gehört habe, seit 1983 nichts Neues passiert ist.
Mit der heutigen Regierungserklärung hat sich bestätigt, daß auch im europäischen Bereich kein Umdenken bei der Koalitionsmannschaft zu erkennen ist. Die permanente Zunahme des Personen- und besonders des Güterverkehrs wird als unumgänglich hingestellt. Der Verkehrsminister sieht seine einzige Aufgabe darin, diesen Strom, besonders auf den Straßen, durchgängiger und flüssiger zu machen.
Ich glaube, es ist schon ein sehr merkwürdiger Ehrgeiz, der im Bundesverkehrsminister drinsteckt. Irgendwie erinnert mich die ganze Strategie an den Versuch, ein Meer trockenzulegen, und zwar dadurch, daß man das Wasser aus dem Meer herauspumpt und in den nächsten Fluß leitet.
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So wird man dieses Problem nicht angreifen können.
Natürlich bin ich nicht blind, wenn ich mir die Regierungspolitik ansehe. Natürlich wird der Güterverkehr im EG-Europa ab 1. Januar 1993 stark ansteigen. Das ist eine direkte Folge der Deregulierung des bisherigen EG-Binnenmarkts. Ein wachsender Austausch von Waren und Dienstleistungen führt unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen in der EG zu steigendem Verkehrsaufkommen. Die weitere Konsequenz aus der Destabilisierung der nationalen Speditionsmärkte ist eine verschärfte nationale und internationale Konkurrenz im Transportbereich. In weiterer Korrelation ergeben sich sinkende Frachtpreise. An den Grenzen entsteht kein weiterer Zeitverlust durch Kontrollen und ähnliches mehr. Der Straßengüterverkehr kann folglich die durch eine unökologische Raubbaupolitik der bisherigen Bundesregierung gewährte Übervorteilung gegenüber der Bahn voll auskosten.
Die Planer im Bundesverkehrsministerium errechneten einen dramatischen Zuwachs von ca. 95 % des Lkw-Verkehrs bis zum Jahre 2010, und das bei einem schon heute sehr hohen Ausgangsniveau. Gleichzeitig wird der Bahn ein Wachstum von lediglich 50 % im Gütersektor eingeräumt. Die Konsequenz: Die Schere zwischen Straßen- und Bahnverkehr öffnet sich weiter. Die Straße gewinnt weitere Anteile am steigenden Güterverkehrsaufkommen.
Aber bitte schön: Wenn Sie uns immer wieder einreden wollen, das sei so, das sei unumgänglich, das ist gottgewollt, dann muß ich Sie enttäuschen. Es ist nur Krause-gewollt, und das ist doch bedeutend weniger.
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Wenn wir das einmal zusammennehmen, ist es ganz klar: Wenn man nichts dagegen tut, muß man natürlich mit solchen Zahlen rechnen. Aber ich glaube, es gibt eine reale Chance gegenzusteuern. Dann bricht dieses ganze Rechengebäude zusammen.
Die Aussichten für unsere Umwelt scheinen aber insgesamt katastrophal. Die Akzeptanz bei der Bevölkerung nimmt angesichts solcher gemachter Horrorszenarien zu. Aber genau das scheint gewollt. Hier liegt wahrscheinlich der entscheidende Schwindel dieses sogenannten Regierungskonzeptes. Seit Monaten wird insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Ländern eingeredet, daß die Bundesregierung genau den Bürgerwillen erfüllen wird, den sie den Bürgern vorher eingeredet hat. Schämen Sie sich eigentlich nicht, den Menschen solche Münchhausen-Geschichten zu erzählen? Ich habe den Eindruck, Herr Krause, Sie glauben manchmal selbst an die Möglichkeit, sich an den Haaren aus dem Sumpf zu ziehen.
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Aber da hört mein Verständnis für Politrummel auf. Sie werden mit einer derartigen Blindheit überhaupt niemanden aus dem Sumpf ziehen, sondern Roß und Sie vielleicht als Reiter werden dort untergehen. Man sollte das Pferd schonen.
Nun noch ein paar Worte zu der „Zwei-KlassenAutogesellschaft". Herr Krause, überlegen Sie bitte einmal, was Sie da sagen. Sie akzeptieren, daß es bereits eine Zwei-Klassen-Gesellschaft gibt. Und wenn denn nicht das Auto diesen Unterschied macht - die Unterschiede sind doch existent -, dann ist es eben ein anderes Konsumgut, das derjenige die Chance hat abzuschöpfen, der in einer besseren Klasse lebt. Ich habe einfach den Verdacht, daß das Auto zur Droge wird. In diesem Sinne sollten Sie sich an die Debatte erinnern, die wir hier vor ein paar Tagen gegen den Drogenmißbrauch gehabt haben.
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- Nein.
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Ich habe mir noch einmal den Bericht der Bundesregierung an die UNCED-Konferenz im Juni in Rio vorgenommen. Was steht da nicht alles Wünschenswertes drin! Das Vorhaben der Bundesregierung, bis zum Jahr 2010 den CO2-Ausstoß in der Bundesrepublik um 25 bis 30 % zu senken, ist sehr ehrenwert. Aber heute ist es ja fast schon die Opposition allein, die die Bundesregierung drängt, ja nicht davon abzuweichen. Trotzdem sollte die Regierung mit dem Selbstlob irgendwann einmal aufhören und etwas ganz Konkretes für die autobelastete Umwelt tun. Doch in Sachen Verkehr findet der Leser z. B. im UNCEDBericht außer ein paar, den Kraftstoffverbrauch senkenden Vorhaben praktisch nichts, was erkennen läßt, daß die Bundesregierung überhaupt etwas vom aktuellen Stand der Diskussion unter Verkehrsexperten mitgenommen hat. Sonst hätte der Bundesverkehrsminister schon von seinen eigenen Abgeordneten, die in der Enquete-Kommission zum Schutz der Erdatmosphäre tätig sind, mitbekommen, daß es nur eine einzige Alternative zur Untätigkeit der Bundesrepublik gibt, die in einem wirklich revolutionierenden Umdenken zur Verkehrsvermeidung hin besteht.
Der Verkehrsminister sagte, niemand kann den Menschen in diesem Land das Auto ausreden. Ich glaube, das ist wie beim Lotto: Wenn Sie nicht spielen, haben Sie überhaupt keine Chance. Man sollte tatsächlich einmal den Versuch machen, mit Vernunftgründen darauf hinzuweisen, wo die Schranken und

die begrenzten Möglichkeiten für einen Autoverkehr liegen. Da fühle ich mich in angenehmer Gesellschaft, wenn ich höre, daß z. B. auch Herr di Meana, der EG-Kommissar, darauf hinweist, daß es dabei nicht darauf ankommt, nur Vorschriften und Verbote zu erlassen - da stehen wir in Übereinstimmung -, sondern daß die Betroffenen auch aus eigener Verantwortung heraus entscheiden können müssen. Dazu muß man ihnen aber auch alle Informationen geben und nicht in Hochglanzbroschüren zu den Maßnahmen deutsche Einheit lediglich irgendwelche Schönheiten, sogenannte Vorteile solcher Projekte darstellen, sondern deutlich auch auf alle Nachteile und auf ganz konkrete Zahlen hinweisen.
Dazu möchte ich Ihnen ein bißchen Erinnerungshilfe geben. Von der CO2-Emission im Verlaufe der Lebensdauer eines Autos werden ca. 25 % allein bei seiner Herstellung in die Atmosphäre geblasen. Heute sind es bereits etwa 50 % der Stickstoffoxide und Kohlenwasserstoffe, die allein durch den Kraftverkehr entstehen. Ein Pkw verbraucht fünf- bis neunmal mehr Fläche als ein adäquates öffentliches Verkehrsmittel. Schwere Lkws benötigen im Vergleich zu Güterzügen bei gleichem Transportpotential 15- bis 20mal mehr Platz.
Besonders intensive Landfresser sind Autobahnen. So entspricht z. B. ein einziges Autobahnkreuz in seiner Ausdehnung dem Areal einer kompletten Kleinstadt mit mehreren tausend Einwohnern. Auf der hoffentlich niemals versiegelten Fläche einer Küstenautobahn in Mecklenburg-Vorpommern könnten weit über 2 Millionen Bäume stehen. Und wenn ich an die Diskussionen in der Enquete-Kommission denke, wo es ja darauf ankommt, nicht nur die Regenwälder, sondern überhaupt Wälder auf dieser Erde zu schützen, damit sie lebenswert bleibt, ist das vielleicht ein Gedanke, über den Sie einmal ernsthaft nachdenken sollten.
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Das Verhältnis von Energieverbrauch und CO2Belastung nimmt im Verhältnis von Auto zu Bahn die Relation 3 : 1, beim Lärm 6 : 1 und bei der Verschmutzung sogar 8 : 1 ein, wobei ich nicht weiß, welcher Lärm beim Transrapid im Verhältnis zu den anderen Fahrzeugen entsteht.
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Ich glaube, daß auch in diesem Sinne für die CO2-Reduktion der Ansatz zur Geschwindigkeitsbegrenzung wirklich noch einmal neu überdacht werden sollte. Und wenn ich heute früh einen Vertreter des AvD gehört habe, der zur Geschwindigkeitsbegrenzung sagte: „Wehret den Anfängen! ", dann weiß ich genau, worauf das hinausläuft: Es geht darum, daß die Mauer, die in den Köpfen der Autofahrer besteht, überhaupt nicht angegriffen werden soll.
Die Ökologie Europas hat überhaupt nur dann eine Chance, wenn der Grad dieses Umdenkens und Neuhandelns so gravierend ist, wie z. B. der Umschwung der Lebensgewohnheiten für die ehemaligen DDR-Bürger mit der Vereinigung war. Ich glaube, ganauso gravierend von der Dimension muß das Umdenken sein, damit wir überhaupt eine Chance haben.
Meine erste Redezeit ist abgelaufen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber das ist jetzt nur ein technisches Problem.
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Das Präsidium hat mir nicht genehmigt, die 20 Minuten Redezeit, die uns für diese Diskussion zur Verfügung stehen, im Zusammenhang zu nutzen. Sie haben offensichtlich Angst, daß dann, wenn ich einmal die Chance habe, 20 Minuten zu reden, ihr ganzes Gebäude zusammenbricht.
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Freuen Sie sich bitte auf die nächsten zehn Minuten. Dann haben Sie eine vernünftige Chance, darüber zu reden. Es ist aber ein bißchen albern, glaube ich.
Schönen Dank.
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