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Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1992-09-23:
Herr Abgeordneter, das, was Sie zum Ausdruck gebracht haben, ist nach meiner Einschätzung berechtigt. Es stellt sich für uns als Bundesfinanzministerium über die Treuhandanstalt dort eine sehr schwierige Frage. Es gibt auch Konventionalstrafen, die sicherlich gegebenenfalls verhängt werden müssen. Aber auf der anderen Seite habe ich eben zum Ausdruck gebracht, daß man natürlich auch die Gesamtproblematik im Auge behalten muß und daß es darum geht, wenn eben möglich, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Da kann nicht jeder Entschuldigungsgrund herhalten. Das brächte ja viel zu viele Berufungsfälle mit sich.
Insofern muß man zunächst einmal den Bericht abwarten und feststellen, in wie vielen Fällen die Vereinbarungen eingehalten wurden. Dann muß man so vorgehen, wie ich es eben zum Ausdruck gebracht habe.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Bitte sehr, Frau Kollegin Kolbe.
Regina Kolbe (NA), 1992-09-23:
Wenn ich mir die Zahlen anschaue, stelle ich fest, daß die Treuhandanstalt bisher nur 50 % der Arbeitsplätze erhalten hat. Sie haben von einem Stufenplan gesprochen. Der Kollege Elmer hat eben die Frage gestellt, ob die Zahlen denn wenigstens dem Stufenplan entsprechen. Diese Frage haben Sie nicht beantwortet, oder ich habe es nicht gehört.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1992-09-23:
Doch, Frau Abgeordnete. Ich habe nämlich zum Ausdruck gebracht, daß die Überprüfung jetzt läuft und daß das Ergebnis in etwa einem Monat erwartet wird. Dann werden wir festgestellt haben, inwieweit der Stufenplan eingehalten wurde. Daraufhin habe ich zugesagt, daß ich dieses Ergebnis dem Abgeordneten schriftlich mitteilen werde.
Konrad Elmer (NA), 1992-09-23:
Ist Ihnen klar, daß das für die weiteren Stufen Vorgesehene für die Betriebe von sehr geringer Verbindlichkeit ist, wenn von Ihrer Seite aus nicht drakonische Strafen für den Fall der Nichteinhaltung vorgesehen werden?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1992-09-23:
Herr Abgeordneter, wir werden Sorge dafür tragen, daß dieser Eindruck überhaupt nicht erst entstehen kann. Wenn Sie bei solchen Firmen Rückfrage hielten, die schon versucht haben, aus Verpflichtungen herauszukommen, würden Sie eher das Gegenteil dessen hören, was sie jetzt befürchten. Das muß natürlich auch für kommende Entscheidungen die Marschroute sein.
Bitte Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1992-09-23:
Frau Kollegin Klemmer, ich bitte um Nachsicht dafür, daß mir diese Einschätzung bisher nicht bekannt ist und ich infolgedessen auch keine Stellungnahme dazu abgeben kann. Ich bin aber gerne bereit, mich sachkundig zu machen und Ihnen dann auf schriftlichem Wege zu antworten.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Weitere Zusatzfragen zu diesem Thema? - Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich die Frage 14 des Abgeordneten Lowack auf:
Welche Beträge aus dem Bundeshaushalt wurden auf Grund des zwischen Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl und dem damaligen Bundeskanzleramtsminister Wolfgang Schäuble einerseits sowie Erich Honecker andererseits ausgehandelten Transitabkommens mit einer Anhebung der Transitpauschale von 326 Mio. DM auf 560 Mio. DM jährlich mit einer Vertragsdauer von zehn Jahren geleistet?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1992-09-23:
Ich nehme an, Sie beziehen sich mit Ihrer Anfrage auf die Vereinbarung mit der damaligen DDR aus dem Jahre 1988, durch die die Transitpauschale für den Zehnjahreszeitraum 1990 bis 1999 festgelegt worden war. Die für diesen Zeitraum vereinbarte jährliche Pauschalsumme betrug 860 Millionen DM. Sie ist nur im Jahre 1990 gezahlt worden.
Für den Zehnjahreszeitraum vor 1990 ist eine vereinbarte Pauschale in Höhe von jährlich 525 Millionen DM gezahlt worden.
Ortwin Lowack (NA), 1992-09-23:
Herr Staatssekretär, abgesehen davon, daß ich Ihnen sehr dankbar dafür bin, daß Sie entgegen der Frage auf die richtigen Zahlen hingewiesen haben, nämlich eine Anhebung von 525 Millionen DM auf 860 Millionen DM - das wurde durch einen Übertragungsfehler leider falsch dargestellt -, möchte ich Sie fragen, welche Perspektive die Bundesregierung zu dieser Vereinbarung geführt hat, die ja bedeutet hat, daß sich das Honekker-Regime auf 8,6 Milliarden DM - das ist eine Anhebung von insgesamt rund 3,2 Milliarden DM - verlassen konnte.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1992-09-23:
Das ergibt sich aus dem Ablaufen des bis dahin geltenden Vertragszeitraums. In dem vor 1990 liegenden Zehnjahreszeitraum galt die Summe von 525 Millionen DM. Es kam nun damals, schon im Jahre 1988, darauf an, für einen in die Zukunft hineinragenden Zeitraum zu einer Vereinbarung zu kommen. Das ist das Ergebnis gewesen.
Ortwin Lowack (NA), 1992-09-23:
Warum hat die Bundesregierung - es könnte sein, daß Sie jetzt Schwierigkeiten haben, diese Frage zu beantworten, aber ich halte es doch für erforderlich, sie zu stellen - sehr klare, von Fachleuten dem damaligen innerdeutschen Ausschuß, aber auch in der Öffentlichkeit vorgelegte Zahlen nicht berücksichtigt, die deutlich gemacht haben, daß das System - Slogan: „Der Sozialismus besiegt nur sich selbst" - letztlich von unseren Steuermitteln abhing?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1992-09-23:
Ich kann nicht präzise sagen, wer damals insgesamt eingeschaltet gewesen ist. Aber ich kann mich wohl noch daran erinnern, daß im parlamentarischen Raum eher Zustimmung festzustellen gewesen ist. Das halte ich auch, wenn man die Zahlen bezüglich des vorhergehenden Zehnjahreszeitraums vergleicht, durchaus für angemessen. Denn wenn man den gestiegenen Transitverkehr und die zusätzlichen Angaben zugrunde legt, die dabei Ausgangsposition gewesen sind, dann lassen sich die Summen unter dem Gesichtspunkt der Kontinuität durchaus vergleichen, auch wenn man im nachhinein für jedes Jahr bedauern möchte, daß man damals solche Summen gezahlt hat.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-06:
Nun hat der Kollege Ottmar Schreiner das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Weitere Zusatzfragen werden hierzu nicht gestellt.
Bezüglich der Fragen 15 und 16 des Abgeordneten Dr. Karl H. Fell sowie der Frage 17 des Abgeordneten Otto Schily, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wird verfahren wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Ich rufe nunmehr die Frage 18, die der Kollege Jürgen Augustinowitz gestellt hat, auf:
Welchen Einfluß hat die Bundesregierung auf die jüngste Senkung der Leitzinsen, die auf einer Sondersitzung durch den Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank beschlossen wurde, genommen?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1992-09-23:
Die Senkung der Leitzinsen am 14. September 1992 durch den Zentralbankrat war eine autonome Entscheidung der Deutschen Bundesbank. Die Bundesregierung hat keinen Einfluß genommen. Die Unabhängigkeit der Bundesbank bei dem Einsatz ihrer geldpolitischen Instrumente ist bei der Entscheidung des Zentralbankrats am 14. September 1992 gewahrt worden. Gleichwohl ist es selbstverständlich, daß Bundesregierung und Bundesbank vor wichtigen Entscheidungen über anstehende Fragen sprechen.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1992-09-23:
Herr Staatssekretär, hat der Bundeskanzler mit Blick auf das Referendum in Frankreich irgendeinen Einfluß auf diese zinspolitische Entscheidung genommen?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1992-09-23:
Die Bundesbank ist, wie ich soeben zum Ausdruck gebracht habe, unabhängig. Daß Gespräche stattgefunden haben, habe ich bestätigt. Aber es ist seit 20 oder 30 Jahren durchaus üblich, vor wichtigen Entscheidungen miteinander zu sprechen; Einfluß genommen wurde nicht.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1992-09-23:
Woher wußte der Bundesfinanzminister bereits einen Tag vor der Sondersitzung des Zentralbankrates - übrigens der ersten Sondersitzung des Zentralbankrates in der Geschichte der Deutschen Bundesbank, auf der zinspolitische Entscheidungen getroffen worden sind - von der beabsichtigten Senkung der Leitzinsen?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1992-09-23:
Herr Abgeordneter, ich darf zunächst sagen: Die Senkung der

deutschen Leitzinsen erfolgte im Zusammenhang mit der Neufestsetzung der Leitkurse im EWS am 13. September 1992. Dabei lag es sowohl im Interesse der Bundesbank als auch unserer europäischen Partner, Spannungen im EWS abzubauen. Die Bundesbank hat ihre Entscheidung unter voller Wahrung ihrer Unabhängigkeit getroffen.
Nun präzise zu Ihrer Fragestellung: Es hat schon am 13. September - das ist in der deutschen Öffentlichkeit leider nicht besonders publik geworden; deswegen sage ich es jetzt um so lieber - ein gemeinsames Kommuniqué des Währungsausschusses der Europäischen Gemeinschaft gegeben. Hierin ist - unter Einbeziehung der Zentralbankgouverneure, und ich darf hinzufügen: in Abstimmung und mit Zustimmung der Bundesbank; sonst wäre das nicht zustande gekommen - schon die Formulierung aufgenommen gewesen: Der Zentralbankrat der Bundesbank wird am Montag, dem 14. September 1992, um 9 Uhr zusammentreffen und beabsichtigt, dieses Realignment mit einer Senkung der Leitzinsen zu flankieren. - Wäre dieses Kommuniqué rechtzeitig überall bekannt gewesen, hätte es wahrscheinlich im deutschen Blätterwald weniger Aufregung gegeben, und diese Frage hätte sich möglicherweise erübrigt.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Die Fragen 19 und 20 des Abgeordneten Sielaff sollen schriftlich beantwortet werden, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 21 der Abgeordneten Lydia Westrich auf:
Welche Kosten kommen auf die Bundesrepublik Deutschland zu, falls die US-Streitkräfte die Sozialpläne für entlassene deutsche Zivilbeschäftigte - wie vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Bernd Wilz, befürchtet - nicht selbst finanzieren?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1992-09-23:
Zum Ausgleich der Nachteile, die den Arbeitnehmern bei den Stationierungsstreitkräften durch den Verlust der Arbeitsplätze infolge der Truppenreduzierung entstehen, sind zwei Tarifverträge geschlossen worden. Bereits in dem 1971 geschlossenen Tarifvertrag „Soziale Sicherung" hat die Bundesregierung die Stationierungsstreitkräfte von Anfang an von den finanziellen Verpflichtungen freigestellt. Bis Ende 1991 sind dem Bund hierdurch für Arbeitnehmer aller Stationierungsstreitkräfte ca. 40 Millionen DM an Kosten entstanden.
Wie hoch die Gesamtbelastung für den Bund sein wird, läßt sich noch nicht sagen. In den nächsten Jahren muß mit Ausgaben auf Grund dieses Tarifvertrags in der Größenordnung von weiteren 200 Millionen DM gerechnet werden.
Weiterhin ist am 6. Dezember 1991 ein Tarifvertrag über zusätzliche Leistungen im Falle von Entlassungen wegen Truppenreduzierung geschlossen worden. Dieser Tarifvertrag sieht insbesondere die Zahlung von Abfindungen vor. Er wird von den Stationierungsstreitkräften selbst finanziert. Die Bundesregierung hat keinen Zweifel, daß z. B. die US-Streitkräfte die mit diesem Tarifvertrag übernommenen Verpflichtungen erfüllen werden.
Durch die genannten beiden Tarifverträge ist es aus Sicht der Bundesregierung möglich, den Personalabbau bei den Stationierungsstreitkräften sozial verträglich zu gestalten.
Vielleicht ist es gut, wenn ich die nächste Frage gleich mitbeantworte.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Stimmen Sie dem Angebot des Parlamentarischen Staatssekretärs zu, daß er die nächste Frage gleich mitbeantworten will, oder wollen Sie jetzt Ihre Fragen zu dieser Frage stellen?
Lydia Westrich (NA), 1992-09-23:
Ich möchte jetzt, wenn es möglich ist, eine Frage stellen. - Sie haben gesagt, Herr Staatssekretär, die Bundesregierung habe keine Zweifel. Aber das Bundesverteidigungsministerium hat anscheinend seine Zweifel. Wie sicher sind denn diese Zusagen?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1992-09-23:
Gerade was die US-Streitkräfte angeht, können wir bestätigen, daß in der Vergangenheit immer ein starkes Bemühen festzustellen war, Abmachungen auch einzuhalten. Insofern kann ich hier Zweifel nicht bestätigen, und solche gibt es wohl auch nicht im Bundesverteidigungsministerium.
Es gibt aber gleich noch weitere Fragen, die auf das Thema präziser eingehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
Lydia Westrich (NA), 1992-09-23:
Soll das heißen, daß dies eventuell das noch ausstehende Konversionsprogramm der Bundesregierung sein soll?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1992-09-23:
Nein, die Bundesregierung hat ja ihre Antwort zum Thema „Konversionsprogramm" schon hinlänglich gegeben. Sie hat beschlossen, daß Grundstücke in bestimmten Fällen sehr verbilligt abgegeben werden können, und sie hat den Bundesländern Mittel speziell für die Bewältigung der Aufgabe der Konversion in den einzelnen Ländern zufließen lassen, so daß es jetzt in allererster Linie Aufgabe der Bundesländer ist, für ein entsprechendes Konversionsprogramm bei sich zu Hause zu sorgen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Müller.
Albrecht Müller (NA), 1992-09-23:
Könnte die Befürchtung Ihres Kollegen Wilz vielleicht im Zusammenhang mit der Forderung der US-Seite stehen, daß die deutsche Seite die Zivilbeschäftigten insgesamt bezahlt? Ist diese Forderung nach wie vor auf dem Tisch, oder ist sie vom Tisch?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1992-09-23:
Herr Präsident, darf ich darum bitten, daß die Antwort bis zu den nächsten Fragen zurückgestellt wird, da dies dann speziell angesprochen wird? - Sie können gerne darauf zurückkommen, Herr Kollege.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Noch eine kurze zweite Frage? - Nein.
Danke sehr, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zur wirtschaftlichen und sozialen Situation in Chemnitz
Die Fraktion der SPD hat eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt.
Als erstem erteile ich dem Kollegen Dr. Gerald Thalheim das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Wenn Sie, Kollege Müller, einverstanden sind, verfahren wir so.


Vizepräsident Hans Klein
Dann rufe ich Frage 22 der Abgeordneten Lydia Westrich auf:
Ist die Forderung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Verteidigung, Bernd Wilz, nach einer „Konzertierten Aktion" von Vertretern des Bundesministeriums der Verteidigung, des Bundesministeriums der Finanzen, des Auswärtigen Amtes und der US-Streitkräfte, um genaue Angaben zu Terminen, zum Ausmaß der Truppenreduzierung und der Arbeitsplätze sowie die Freigabe von Liegenschaften der US-Streitkräfte „auf den Tisch zu bekommen" ({0}), so zu verstehen, daß die Bundesregierung über solche Angaben bisher nicht bzw. in unzureichendem Maße verfügt?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1992-09-23:
Die Bundesregierung hält das Verfahren der gegenseitigen Unterrichtung zwischen den amerikanischen und den deutschen Stellen einerseits und innerhalb der Bundesressorts und -verwaltungen andererseits im Prinzip für funktionstüchtig. Wenn die Auswirkungen der Truppenreduzierung noch nicht in allen Einzelheiten bekannt sind, so liegt das im wesentlichen daran, daß die notwendigen Einzelentscheidungen der amerikanischen Streitkräfte noch nicht getroffen werden konnten. Die zuständigen deutschen Stellen sind aber mit den maßgebenden amerikanischen Stellen laufend in Kontakt und wirken darauf hin, daß die getroffenen Entscheidungen so schnell wie möglich an die zuständigen Stellen des Bundes weitergeleitet und dort zügig umgesetzt werden.
Lydia Westrich (NA), 1992-09-23:
Wie kann es dann vorkommen, daß die betroffenen Kommunen immer noch aus den Zeitungen das Entsprechende erfahren müssen? Warum leitet die Bundesregierung die Informationen, die sie hat, nicht rechtzeitig an die Kommunen weiter?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1992-09-23:
Es kann sich nicht darum handeln, daß wir unsere Informationen nicht rechtzeitig weiterleiten. Sicherlich kann es einmal zu einer kurzen Zeitverzögerung kommen. Wir sind sehr bereit, Auskünfte zu geben. Ich habe in der Antwort auf diese Frage zum Ausdruck bringen müssen, daß bei den Amerikanern noch nicht alle Einzelentscheidungen getroffen sind. Solange das nicht der Fall ist, können wir nicht Auskünfte weitergeben.
Lydia Westrich (NA), 1992-09-23:
Haben Sie trotzdem jetzt schon Erkenntnisse, was in Zukunft noch auf uns zukommen kann?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1992-09-23:
Ja, die Größenordnung der Reduzierungen ist im Prinzip bekannt. Insofern kommt es nun darauf an, noch abzustimmen und genau zu erfahren, wie die Einzelentscheidungen für die betroffenen Regionen jeweils aussehen. Wenn Sie eine spezielle Region vor Augen haben und darüber Informationen haben möchten, schreiben Sie mich bitte an. Ich bin bereit, Ihnen das auf den Tisch zu legen, was bei uns vorliegt.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Gibt es weitere Zusatzfragen dazu? - Bitte sehr.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-23:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Dr. Joachim Schmidt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-23:
Ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Wolfgang Ullmann das Wort.
Albrecht Müller (NA), 1992-09-23:
Herr Staatssekretär, können Sie ausschließen, daß diese zumindest von den Zivilbeschäftigten, aber auch von den Kommunen als absolut unzureichend empfundene Informationspolitik mit zwei Dingen etwas zu tun haben könnte: erstens damit, daß die Gewerkschaften und Betriebsvertretungen nach dem von Ihnen erwähnten Tarifvertrag „Soziale Sicherung" erst richtig tätig werden können, wenn sie genau wissen, wer wie wo betroffen ist, und zweitens damit, daß die amerikanischen Stellen deutsche Zivilbeschäftigte mit ihren unbefristeten Arbeitsverträgen erkennbar durch amerikanische Zivilbeschäftigte, Touristen etc. bzw. durch Deutsche mit de facto befristeten Arbeitsverträgen ersetzen wollen?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1992-09-23:
Was den ersten Teil der Frage angeht, möchte ich zum Ausdruck bringen, daß auch der Bundesregierung daran liegt, daß solche Befürchtungen gar nicht erst Platz greifen. Daran ist unser gesamtes Handeln ausgerichtet.
In dem anderen Fall wird man sicher auch auf amerikanischer Seite Interessen haben, und es kommt dann darauf an, sich zu verständigen, wie man die Einzelregelungen durchführt, um dann bestmöglich sozial flankierend zu wirken. Daß auch die Amerikaner Interessen haben, versteht sich.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Gibt es weitere Zusatzfragen dazu? - Es werden keine gestellt. Dann rufe ich Frage 23 des Abgeordneten Albrecht Müller ({0}) auf:
Hat die Verzögerung der Verhandlungen und der Unterzeichnung nach Kenntnis der Bundesregierung etwas damit zu tun, daß die US-Streitkräfte die anstehenden Kündigungen ({1}) noch zu den Bedingungen des alten Rechts durchführen wollen? ({2})
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1992-09-23:
Die folgende Antwort geht nun speziell auf die Fragestellung von vorhin ein. Das hatte ich, Herr Präsident, schon angedeutet.
Die Verhandlungen zur Revision des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, die bereits seit einem Jahr andauern und noch nicht zum Abschluß geführt werden konnten, sind mit einer Fülle von zum Teil sehr schwierigen Einzelfragen belastet, für deren Klärung ein ausreichender Zeitrahmen notwendig ist.
Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß die Verhandlungen verzögert worden sind. Es ist noch nicht über alle Punkte Einigung erzielt worden. Gleichwohl geht die Bundesregierung davon aus, daß der im Rahmen der Truppenreduzierung jetzt notwendige Personalabbau bei den Stationierungsstreitkräften vom Ergebnis der Verhandlungen nicht beeinflußt wird.
Albrecht Müller (NA), 1992-09-23:
Es ist zum einen noch die Frage von vorhin offen, die mir jetzt, bitte, nicht angerechnet wird.
Ich frage zum anderen: Ist es also völlig falsch, wenn über den Stand der Verhandlungen gesagt wird, sie

Albrecht Müller ({0})
seien de facto abgeschlossen, und man warte nur noch mit der Unterzeichnung?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1992-09-23:
Solche Informationen sind mir nicht bekannt. Es würde mich sehr wundern, wenn es so wäre. Nach meinem jetzigen Kenntnisstand ist es nicht so.
Albrecht Müller (NA), 1992-09-23:
Die andere Frage betraf den Zusammenhang zwischen der Forderung der amerikanischen Seite, die Zivilbeschäftigten insgesamt zu bezahlen, und der in der Frage 21 enthaltenen Vermutung oder Befürchtung von Herrn Wilz.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1992-09-23:
Herr Abgeordneter, wir haben keine Veranlassung, irgend etwas zu verzögern. Wir haben durch die Vereinbarungen und die Verträge, die es schon gibt bzw. über die jetzt verhandelt wird, auch eine bestmögliche Vertretung der Interessen ziviler deutscher Arbeitnehmer gewährleistet. Daß es in Einzelfällen immer zu unterschiedlichen Interessen kommt, die dann auch ausgetragen werden müssen, will ich, wenn Sie es behauptet haben sollten, gerne als richtig akzeptieren. Aber es ist uns bislang in den allermeisten Fällen gelungen, zu Lösungen zu kommen, die man im nachhinein sowohl als Beteiligter als auch als Unbeteiligter doch als angemessen bezeichnen konnte. Ich bin ganz zuversichtlich, daß uns das auch in Zukunft so gelingen wird.
Albrecht Müller (NA), 1992-09-23:
Herr Präsident, ich kann verstehen, daß der Herr Staatssekretär bei so vielen Fragen nicht mehr präzise in Erinnerung hat, was ich gefragt habe. Ich habe vorhin präzise gefragt, ob die Forderung nach Finanzierung der deutschen Zivilbeschäftigten bei den amerikanischen Streitkräften durch den deutschen Steuerzahler, d. h. sie nicht mehr von amerikanischer Seite finanzieren zu lassen, noch auf dem Tisch liegt oder endgültig vom Tisch ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
An sich hatten Sie Ihre Zusatzfragen schon, Herr Kollege. Aber da der Parlamentarische Staatssekretär vorhin selber gesagt hat, er wolle auf dieses Thema im Zusammenhang mit Ihrer Frage eingehen, das aber offenbar jetzt nicht in Sie befriedigendem Umfang getan hat, bitte ich Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, das jetzt zu tun.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1992-09-23:
Herr Abgeordneter, ich hatte den Eindruck, hinsichtlich der einen Frage darauf geantwortet zu haben. Ich habe ja die Zahlen genannt und gesagt, daß in der Vergangenheit schon 40 Millionen DM bezahlt worden sind und daß sich das bis auf 200 Millionen DM summieren könnte. Sofern Sie hierzu noch eine finanzpolitische Auskunft erwarten, die dann aber auch präzise sein soll, biete ich Ihnen an - das ist ja die letzte Frage, die ich zu beantworten habe -, das schriftlich zu beantworten. Dann können Sie es schwarz auf weiß nach Hause tragen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Frau Kollegin Klemmer, eine Zusatzfrage.
Siegrun Klemmer (NA), 1992-09-23:
Gestatten Sie, Herr Staatssekretär, daß ich doch noch einmal auf dem Ersatz der Atomreaktoren durch Gasturbinen insistiere und Sie frage, ob Sie die Einschätzung teilen, die auf der fünften Weltenergiekonferenz in Madrid gestern von dem Weltbankdirektor Tony Churchill gemacht wurde, der gesagt hat, sämtliche Nachrüstungsvorhaben seien in äußerstem Maße eine riskante Strategie. Er hat das mit russischem Roulette verglichen und gesagt, daß dann insgesamt 20 Milliarden Dollar für die Reaktoren nicht nur in der GUS, sondern auch in den anderen osteuropäischen Staaten ausreichten, um hocheffiziente Gaskraftwerke zu errichten. Teilen Sie auch diese finanzielle Einschätzung?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Frau Kollegin, wir sind schon ein Stück über der Grenze der Fragestunde. Ich meine, die Antworten und Fragen sind in der Länge einander würdig, aber ich möchte Sie trotzdem bitten, jetzt konzis zu sein; sonst muß ich Sie in der Frage unterbrechen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-23:
Als nächster Redner hat jetzt das Wort unser Kollege Dr. Jürgen Schmieder.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1992-09-23:
Ein Satz zum Schluß: Es wird heute nach den Hintermännern der Komitees für Gerechtigkeit gesucht. Ich meine, wenn es einen Förderverein für die Komitees für Gerechtigkeit gibt, so würde ich als Hauptmitglieder dieses Fördervereins Herrn Waigel und Frau Breuel ansehen.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, unserem Kollegen Dr. Heinrich Kolb.