hoppe (NA), 1986-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen wohl Sorge dafür tragen, daß uns die Aktuellen Stunden nicht zu Agitationsstunden mißraten.
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Es hat schon ein früher englischer Philosoph gesagt: Es gibt Leute, die meinen, daß sie denken; in Wirklichkeit sortieren sie nur ihre Vorurteile.
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Nein, meine Damen und Herren, wenn schon über Berlin, dann lassen Sie mich hier über Aussehen und Ansehen von Berlin sprechen,
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und dann würde ich sagen: Das Aussehen Berlins ist proper.
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Die Zeit der Schmuddelkinder ist vorbei.
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Nein, meine Damen und Herren, die Stadt ist in ihrem Dreiklang „Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur" so attraktiv geworden,
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daß es erstmals nach 20 Jahren - das müssen auch Sie, lieber Herr Egert, bestätigen - wieder eine positive Zuzugsbilanz gibt,
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keine Fluchtbewegung mehr aus einer gebeutelten Stadt in die glanzvollen Regionen der Bundesrepublik; nein, es gibt Zustrom aus der Bundesrepublik in eine florierende Stadt.
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Insoweit, meine Damen und Herren, kann an dem Erfolg des CDU/FDP-Senats in Berlin nicht gedeutelt werden.
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Dagegen wird mit dem Ansehen der Stadt Schindluder getrieben. In der Tat, einzelne Politiker haben sich nicht nur in fragwürdige Gesellschaft begeben,
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sondern sind auch mit dem Vorwurf unredlicher, j a krimineller Verhaltensweisen überzogen.
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Die im Baubereich zu lokalisierenden Vorgänge sind Gegenstand strafrechtlicher Verfahren. Kriminelles Unrecht soll dann auch von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden geahndet werden,
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aber es ist nicht Sache der Parteien, sich an die Stelle der Gerichte zu setzen.
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Als Oberbürgermeister von München hat der Kollege Vogel seine eigene Partei noch davor gewarnt, die Rolle der Justiz zu übernehmen.
Meine Damen und Herren, da trifft es sich gut,
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- Herr Egert, ich sage Ihnen, da trifft es sich gut, daß zur Geschichte und Tradition der Stadt auch das hohe Ansehen der Justiz gehört. Kammergericht und preußisches Oberverwaltungsgericht
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stehen stellvertretend für dieses Ansehen.
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In der Tat, meine Damen und Herren: Es gibt noch Richter in Berlin!
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Was parlamentarisch zu untersuchen ist, wird durch das Abgeordnetenhaus von Berlin untersucht. Auch da ist ein Untersuchungsausschuß an der Arbeit. Nachhilfeunterricht aus dem Deutschen Bundestag ist wohl wirklich nicht angezeigt!
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Andererseits aber müssen die Parteien und ihre Repräsentanten in Regierung und Parlament erkennen, daß sie durch ihr Verhalten das Maß an Zustimmung oder Ablehnung, an Vertrauen oder Mißtrauen in besonderer Weise selbst bestimmen. Wenn sich eine Vertrauenskrise in der parlamentarischen Demokratie breitmacht, profitieren davon letztlich die Gegner des parlamentarischen Systems.
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Selbstkritik und Selbstreinigung müssen verhindern, daß die demokratischen Parteien „scandales en suite" spielen. Die Selbstreinigung hat aber begonnen,
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und der Heilungsprozeß macht Fortschritte. Lassen wir den auch hier im Deutschen Bundestag nicht zerreden! Mit der parlamentarischen Demokratie steht viel auf dem Spiel. Dafür gilt es zu kämpfen, und dafür gilt es bei der Jugend zu werben. Werben kann aber nur der, der Vorbild in seinem persönlichen Verhalten ist. Dessen sollten wir alle uns zu jeder Stunde bewußt bleiben.
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