christel riemann-hanewinckel (NA), 2002-03-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute neben dem Zuwanderungsgesetz auch den Sechsten Familienbericht.

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Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie
den Sechsten Familienbericht, der in Ihrer Zeit von Ihrer
damaligen Ministerin Nolte in Auftrag gegeben worden
ist, gelesen hätten, würden Sie heute hier anders reden.
Dann würden Sie nämlich die Fakten, die in diesem Familienbericht stehen, nicht nur zur Kenntnis nehmen,
sondern auch dementsprechend handeln. Das würde bedeuten, dass Sie dem heute vorliegenden Kompromiss uneingeschränkt hätten zustimmen müssen. Im Gegenteil:
Sie hätten mit Ihrem so genannten christlichen Familienverständnis eigentlich noch geradezu Verbesserungen von
der Koalition erzwingen müssen. Aber Sie haben genau
das Gegenteil getan.

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Der Sechste Familienbericht hat sich die Aufgabe gestellt, die Leistungen, Belastungen und HerausforderunWolfgang Bosbach


gen Familien ausländischer Herkunft in Deutschland genau zu untersuchen. Der Bericht räumt vor allen Dingen
mit Vorurteilen auf, die vonseiten der Union im vergangenen Jahrzehnt gepflegt worden sind und auch heute
noch gepflegt werden.

Ich nenne nur zwei Vorurteile. Ein Vorurteil lautet:
Deutschland ist kein Einwanderungsland. Das sagen Sie
ja heute noch. Dieser Bericht macht aber deutlich, dass
Deutschland schon lange ein Einwanderungsland ist, dass
Sie es aber versäumt haben, mit entsprechenden Regularien und Gesetzen - zum Beispiel einem Zuwanderungsgesetz - auf dieses Faktum zu reagieren. Wir aber tun das
heute.

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Der Familienbericht räumt auch mit einem zweiten
Vorurteil auf. Dieses Vorurteil lautet, dass es sich bei denjenigen, die nach Deutschland kommen, um einzelne Personen handelt bzw. dass, wenn es Familien sind, diese
dann nur die deutschen Kassen und den deutschen Steuerzahler belasten würden.

Erstens ist Migration in Deutschland, nach Deutschland und auch durch Deutschland hindurch nicht ein Phänomen von Einzelpersonen, sondern von Familien. Migration ist ein Familienprojekt. Das stellt nicht nur der
Sechste Familienbericht fest, sondern auch die unabhängige Kommission „Zuwanderung“. Aber Sie haben ja bereits deutlich gemacht, dass Sie dieser Kommission keinen Wert beimessen. Sie hätten es vermutlich am liebsten
gesehen, wenn die Mitglieder Ihrer Partei dort nichts zu
sagen gehabt hätten. Trotzdem kommen Sie alle und auch
die deutsche Öffentlichkeit nicht daran vorbei, dass in
dem Bericht der Zuwanderungskommission Daten und
Fakten genannt sind, die wir für unser Einwanderungsgesetz genutzt haben.

Ich möchte jetzt auf das eingehen, was vor allem Familien und Frauen betrifft. Wenn Migration ein Familienprojekt ist, das nicht innerhalb einer Generation abgeschlossen ist, sondern mehrere Generationen umfasst,
dann bedeutet das, dass Familien ausländischer Herkunft
langfristige Perspektiven haben müssen. Wenn in Zukunft
Familien, die einwandern wollen, von vornherein wissen,
welche Bedingungen in Deutschland auf sie warten, dann
können sie ihre Zukunft nicht nur entsprechend planen,
sondern auch gestalten und wissen, was auf sie zukommt.

Ein nächster Punkt ist, dass in beiden Berichten deutlich festgestellt wurde, dass - bisher jedenfalls - die Familien ausländischer Herkunft in Deutschland und nicht
etwa die Bundesrepublik Deutschland den größten Beitrag zur Integration geleistet haben. Auch damit wird mit
unserem Zuwanderungsgesetz Schluss gemacht. Familien, die zuwandern wollen, wissen nicht nur, worauf sie
sich einlassen, sondern haben nun auch ein Recht auf
Integration, wie es in diesem Maße vorher nicht der Fall
war. Denn das bisherige Ausländergesetz sah keine Integrationsmaßnahmen vor.

Ein weiterer Punkt: Das Zuwanderungsgesetz ist ein
großer Erfolg für Frauen, denn sie werden bei geschlechtsspezifischer Verfolgung berücksichtigt, und

zwar im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Als
Vorsitzende des Ausschusses für Familien, Senioren,
Frauen und Jugend bin ich sehr enttäuscht darüber, dass
die Kolleginnen der CDU/CSU-Fraktion genau an dieser
Stelle unserem Gesetz nicht zustimmen, weil das eine
Forderung ist, die sie an anderer Stelle immer wieder erhoben haben und immer noch erheben.

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All denen, die behaupten, Deutschland würde von
Frauen, die aus geschlechtsspezifischen Gründen verfolgt
werden und hierher kommen, geradezu überschwemmt,
ist entgegenzuhalten, dass maximal 1 000 Frauen jährlich
in Deutschland Zuflucht suchen. Nicht nur unser Grundgesetz, sondern auch unsere Verpflichtung gegenüber den
Menschenrechten, gebietet es, diesen Frauen Aufenthalt
zu gewähren.

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Ein zweites frauenpolitisches Anliegen war es, dass
Frauen im Auswahlverfahren nicht benachteiligt werden.
Ginge es nämlich nur um schulische und berufliche Qualifikation sowie um die Berufserfahrung des Zuwanderungsbewerbers, dann dürften in Zukunft nur noch Männer nach Deutschland einwandern. Umgekehrt gilt, dass
es Frauen, die einwandern wollen, in Zukunft nicht zum
Nachteil gereichen darf, wenn sie Kinder erzogen oder
Familienangehörige gepflegt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass
es gelungen ist, im Bundesministerium der Justiz eine
Mitarbeiterin zu finden, die sich in der Lage sah, dieses
Zuwanderungsgesetz geschlechtsneutral bzw. an den Stellen, an denen es einfach notwendig war, geschlechtsspezifisch zu formulieren. Gender Mainstreaming gilt
eben auch bei Gesetzestexten. Es wäre mehr als peinlich
gewesen, wenn ein neues Gesetz nur „mit Schlips und
Kragen“ in das Bundesgesetzblatt gekommen wäre. Daher sage ich von dieser Stelle aus schon jetzt ein herzliches Dankeschön an diese Mitarbeiterin im Bundesjustizministerium. Frauen als Flüchtlinge oder Einwanderinnen
werden sich in Zukunft auch hiervon deutlich angesprochen fühlen.

Vielen Dank.

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