Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-01:
Zusatzpunkt 2 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung
der Vaterschaft und das Umgangsrecht von
Bezugspersonen des Kindes und zur Einführung von Vordrucken für die Vergütung von
Berufsbetreuern

- Drucksachen 15/2253, 15/2492, 15/2716,
15/2831 Berichterstattung:
Abgeordneter Hans-Joachim Hacker

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 2 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses ({2}) des Rates
vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von
Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung
der schweren Kriminalität ({3})

- Drucksachen 15/1719, 15/2484, 15/2717,
15/2832 Berichterstattung:
Abgeordneter Hans-Joachim Hacker

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch diese Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 2 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({4}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur
Änderung der Richtlinie 2003/96/EG im Hinblick auf die Möglichkeit der Anwendung vorübergehender Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen auf Energieerzeugnisse und
elektrischen Strom durch bestimmte Mitgliedstaaten

KOM ({5}) 42 endg.; Ratsdok. 5850/04

- Drucksachen 15/2636 Nr. 2.40, 15/2848 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Schultz ({6})
Georg Fahrenschon


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Der Ausschuss empfiehlt in Kenntnis der Unterrichtung, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 2 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({7})

Übersicht 6
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 15/2834 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zu weiteren Beschlussempfehlungen
des Petitionsausschusses.

Zusatzpunkt 2 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 108 zu Petitionen

- Drucksache 15/2835 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 108 ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 2 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 109 zu Petitionen

- Drucksache 15/2836 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 109 ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 2 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 110 zu Petitionen

- Drucksache 15/2837 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 110 ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 2 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 111 zu Petitionen

- Drucksache 15/2838 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 111 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP angenommen.

Zusatzpunkt 2 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 112 zu Petitionen

- Drucksache 15/2839 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 112 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der FDP gegen die Stimmen von CDU/CSU angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Reform der gemeinsamen
Agrarpolitik

- Drucksachen 15/2553, 15/2770 ({13})

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({14})

- Drucksache 15/2843 Berichterstattung:
Abgeordnete Waltraud Wolff ({15})
Peter H. Carstensen ({16})
Friedrich Ostendorff

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({17})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/2851 Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Fricke
Ernst Bahr ({18})
Bartholomäus Kalb
Franziska Eichstädt-Bohlig

Es liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktionen
der CDU/CSU und der FDP vor. Ich weise darauf hin,
dass zur Annahme des Gesetzentwurfs, über den wir
später namentlich abstimmen werden, nach Art. 87
Abs. 3 des Grundgesetzes die absolute Mehrheit - das
sind 302 Stimmen - erforderlich ist.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Als erster Rednerin erteile ich der Kollegin Jella
Teuchner von der SPD-Fraktion das Wort.