Liesel Hartenstein (NA), 1993-06-23:
Danke schön, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer in der Klemme sitzt, sucht gern nach Sündenböcken. Hier sitzt nicht nur das Duale System in der Klemme, sondern auch die Bundesregierung. Lieber Kollege Kampeter, daran ändern auch alle beschönigenden Umschreibungen nichts.
Es ist letztlich grotesk, wenn seit neuestem so getan wird, als ob der umweltbewußte Verbraucher am Debakel des Grünen Punktes schuld sei,
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weil er im letzten Jahr 450 000 Tonnen Plastikabfälle gesammelt hat und nicht 40 000 Tonnen wie im Jahre 1990. Dafür ist er zu loben. Man soll nicht Ursache und Wirkung auf den Kopf stellen, wie Sie es in vielen Reden getan haben.
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- Doch. Sie weigern sich immer noch, zur Kenntnis zu nehmen, daß das Duale System von Anfang an eine abfallpolitische Mißgeburt war. Es spart keine einzige Verpackung ein und kostet den Verbraucher eine Menge Geld. Nicht wenige Länderminister haben das längst erkannt. Von einer totalen Bund-Länder-Harmonie, wie Graf Lambsdorff das dargestellt hat, kann überhaupt keine Rede sein. Es war bekannt, daß die DSD-Manager von Anfang an den Mund zu voll genommen haben. Es war bekannt, daß die Recyclingeinrichtungen fehlen. Es war auch bekannt, daß die Techniken noch nicht weit genug entwickelt waren. Aber alle Kritiker wurden mundtot gemacht. Der Umweltminister hat beide Augen zugedrückt. Das ist nicht entschuldbar.
Der Verbraucher, meine Damen und Herren, wird gleich doppelt manipuliert. Auch das ist nicht entschuldbar. Zum einen wird er dadurch getäuscht, daß ihm eine ökologische Wiederverwertung vorgegaukelt wird, die in weiten Teilen nicht stattfindet.
Zum anderen ist er wehrlos gegenüber der Zwangsabkassierung des Dualen Systems, denn er muß den Grünen Punkt auch dann bezahlen, wenn er bereit wäre, das leere Gurkenglas zum kommunalen Depot-Container zu bringen, statt es in den gelben Sack zu stecken.
Das Geschäft ist unsolide, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn von einer freien Wahl des Verbrauchers kann keine Rede mehr sein. Eigentlich müßte der Verbraucher dem Dualen System den Vertrag aufkündigen, mit der Begründung, die Geschäftsgrundlage ist entfallen.

Vor zwei Jahren rühmte der damalige Parlamentarische Staatssekretär Schmidbauer die Verpackungsverordnung und das darauf basierende Duale System als sensationellen Durchbruch in der Abfallpolitik; das deutsche Vorgehen werde Modellcharakter haben, der Verpackungsaufwand werde - wörtlich - „drastisch zurückgehen". Heute ist offenkundig, daß dieses Experiment mißglückt ist. Der Verpackungsmüll steigt und gleichzeitig ist das DSD pleite.
Fazit: Der Bundesumweltminister hat aufs falsche Pferd gesetzt. Man fragt sich, warum es der Bundesregierung eigentlich so schwerfällt, einzugestehen, daß sie einem kapitalen Irrtum aufgesessen ist. Die Erfahrung lehrt doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß sich ein Fehler oft erst dann als verhängnisvoll erweist, wenn man nicht den Mut aufbringt, ihn rechtzeitig zu reparieren.
Das DSD ist hauptsächlich deshalb eine so unverzeihliche Fehlkonstruktion, weil es keinerlei Anreiz zur Vermeidung überflüssiger Verpackungen bietet. Die Überlegung ist simpel: Warum sollte eigentlich Vermeidungsdruck entstehen, solange Preisaufschläge ungeniert auf die Verbraucher übergewälzt werden können? Je mehr Verpackungen produziert werden, desto besser läuft doch für alle Beteiligten das Geschäft. Die Menge macht's, Herr Friedrich! Die Menge macht's!
Selten hat es ein privates Unternehmen innerhalb von zwei Jahren auf einen Umsatz von vier bis fünf Milliarden DM gebracht. Das ist nur möglich, weil das DSD praktisch ein Monopolist ist. Mit dem Segen des Verordnungsgebers werden die Konkurrenten ausgeschaltet.
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- So ist das. Verordnungsgeber sind beide, Herr Friedrich.
Inzwischen haben übrigens renommierte Gutachter aus Ihren Reihen, z. B. Professor Rupert Scholz, die Monopolstellung des Dualen Systems auf dem Entsorgungsmarkt hart kritisiert und als verfassungswidrig eingestuft.
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Ich frage die Bundesregierung: Warum zieht sie daraus keine Konsequenzen?
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Solange der Hauptfehler nicht repariert ist, Graf Lambsdorff, kann von Markt oder echtem Wettbewerb doch keine Rede sein!
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Meine Damen und Herren, das Anhäufen von Wertstoffbergen kann nicht Ziel einer modernen Abfallpolitik sein. Recycling ist immer nur die zweitbeste Lösung. Deshalb sind unsere Forderungen:
Erstens. Ein modernes Abfallrecht muß endlich die Müllvermeidung an die erste Stelle rücken. Das tut der jetzt vorliegende Entwurf der Bundesregierung leider nicht.
Zweitens. Das Duale System hat sein Klassenziel nicht erreicht. Es muß, wenn nicht aufgelöst, so doch von Grund auf reformiert werden.
Drittens. Einwegverpackungen sind drastisch zu reduzieren und daher mit einer hohen Abgabe zu beleben. Anders kommen Sie hier, zumindest im Getränkebereich, nicht zum Ziel.
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Lassen Sie mich schließen: Wir brauchen ein Bündnis von Verbrauchern, Umweltschützern und innovationsfreudigen Unternehmern, wenn der Weg zu einer ökologisch verträglichen Produktion geöffnet werden soll. Das ist möglich. Die Weichen sind aber hier in Bonn immer noch falsch gestellt. Sie können das ändern.
Danke schön.
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