Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1988-02-25:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Trotz einer ganzen Reihe von klarstellenden Antworten der Bundesregierung und auch entsprechenden Erläuterungen in den zuständigen Ausschüssen dieses Hauses
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bekommen wir in der letzten Zeit immer wieder Aussagen zu dem Hotelbauprojekt im Dalyan-Delta, die


leider ein Gemisch von Dichtung und Wahrheit sind.
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Ich benutze deshalb die Gelegenheit dieser Debatte, um darzustellen, wie die Tatsachen liegen und wo, wie leider allzu häufig, weder Dichtung noch Wahrheit im Spiel sind.
Ich kann es Ihnen, Frau Kollegin Hartenstein, nicht ersparen, festzustellen, daß der Antrag Ihrer Fraktion in weiten Teilen einen mehr als leichtfertigen Umgang mit den Tatsachen offenbart. Das können wir Punkt für Punkt belegen.
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Ich ergreife ferner gern die Gelegenheit, festzustellen, Kollege Feldmann, daß ich Ihnen dankbar bin für den Hinweis auf die verschärften Richtlinien zur Umweltprüfung, die wir Anfang dieses Jahres in Kraft gesetzt haben und die auch für die DEG maßgeblich zu sein haben.
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Nun zu den Tatsachen. Richtig ist, daß der DalyanBucht besondere ökologische Bedeutung zukommt als dem wichtigsten, aber selbst im Mittelmeer keineswegs letzten Brutgebiet der Unechten Karett-Schildkröte.
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- Lieber Herr Brauer, Sie werden sich schon mit den Tatsachen befassen müssen; denn die Frage ist: Wollen wir hier ein Problem lösen, oder wollen wir hier einen Schautanz aufführen?
Die Bundesregierung hat, sobald ihr die ökologischen Probleme bei dem u. a. - es geht um 25 % des gesamten Investments - von der DEG finanzierten Hotelbauprojekt bekannt wurden, eine Umweltverträglichkeitsprüfung veranlaßt. Auf dieser Grundlage drängen wir im Gespräch mit der türkischen Regierung auf umfassende Maßnahmen, um die KarettSchildkröte und die anderen natürlichen Reichtümer des Dalyan-Deltas zu schützen: So sollen der ursprüngliche Tourismusentwicklungsplan revidiert, ein Nationalpark unter Ausweisung besonderer Schutzzonen eingerichtet und keine weiteren touristischen Großprojekte durchgeführt werden.
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Dies sind erreichte Ergebnisse, die man, wenn der Gesamthintergrund etwas befriedigender wäre, sogar Erfolge nennen könnte. Sie haben eine gemeinsame Grundlage: Nur die weitere Teilnahme der DEG an diesem Hotelbauprojekt hat es uns ermöglicht, Einfluß auf den Schutz der Umwelt im Dalyan-Delta zu nehmen. Hätten wir es uns einfach gemacht, hätten wir uns bei Bekanntwerden der ersten Bedenken aus dem Projekt zurückgezogen, dann hätten wir hier heute wahrscheinlich einen sehr netten Abend miteinander,
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und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Im Dalyan-Delta würde der Tourismus entsprechend der ursprünglichen Planung in einer Weise entwickelt, die jede Sorge um die Ökologie dieses Gebiets zunichte machen würde, und jede Sorge käme zu spät.
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Deshalb sind wir zu der Auffassung gekommen, daß sich ein Ausstieg der DEG aus dem Hotelbauprojekt aus ökologischen Gründen nicht rechtfertigen läßt.
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Meine Damen und Herren, der Antrag der GRÜNEN enthält eine Forderung, der ich gern zustimme. Auch die Bundesregierung befürwortet die Ausweisung des Dalyan-Deltas als Nationalpark. Deshalb arbeitet sie mit der türkischen Regierung auf die Einrichtung eines Nationalparks in der gesamten Region hin. Auch die Träger des Projektes haben in Verbindung mit den DEG-Engagements strenge Auflagen zu erfüllen.
Schließlich noch eine wichtige Klarstellung. Das geplante Hotelprojekt steht nicht im Widerspruch zur Berner Konvention und zu dem immer wieder zitierten Beschluß des Ständigen Ausschusses vom Dezember 1987.
Ich möchte die Debatte nicht mit technischen Einzelheiten belasten.
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Fest steht, das Kaunos-Beach-Hotel ist - wenn Sie zuhören, hören Sie schon, was ich Ihnen sage - als eine in Art. 9 des Berner Übereinkommens vorgesehene Ausnahme zulässig. Ich habe in meiner Antwort auf die Frage des Abgeordneten Brauer im einzelnen erläutert, weshalb der Bau des Hotels kein Verstoß gegen die angesprochene Empfehlung des Ständigen Ausschusses der Berner Konvention darstellt, und darf Sie insofern auf das verweisen, was Sie schon wissen.
Meine Damen und Herren, das Hotelbauprojekt im Dalyan-Delta ist gewiß nicht das, was sich die deutsche Entwicklungshilfe in idealer Weise unter Schonung der Umwelt und unter Tourismusförderung vorstellt. Das Festhalten an der DEG-Beteiligung war aber in diesem Fall der einzige Weg, größeren Schaden abzuwenden. Er schafft die Grundlage für eine engere technische Zusammenarbeit mit der Türkei im Bereich des Umweltschutzes und hat uns gleichzeitig die Möglichkeit eröffnet, in Zukunft in einem intensiven umweltpolitischen Dialog mit unseren türkischen Partnern immer wieder darauf hinzuweisen, woran es sichtlich noch fehlt, daß die Schonung der Umwelt Entwicklung nicht behindert, sondern auf lange Sicht erst möglich macht.
Sie werden auch darüber zu entscheiden haben, ob wir diese Chance aus der Hand geben können.
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