emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-05:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Einführung
von Gruppenverfahren . Der Ausschuss für Recht und Ver-
braucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/6422, den Gesetzentwurf der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1464 abzu-
lehnen . Abstimmen werden wir über den Gesetzentwurf .
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zwei-
ter Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion
und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab-
gelehnt . Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung
die weitere Beratung .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung 
({0})

Drucksache 18/5372

- Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung 
({1})

Drucksache 18/5867

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({2})

Drucksache 18/6586

- Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/6587

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Harald
Weinberg, Sabine Zimmermann ({5}),
Dr . Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern verbessern - Bedarfsgerechte Personalbemessung gesetzlich regeln

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr . Harald
Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Maria KleinSchmeink, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gute Versorgung, gute Arbeit - Krankenhäuser zukunftsfest machen

Drucksachen 18/5369, 18/5381, 18/6586

Interfraktionell wurden 38 Minuten für die Aussprache vereinbart . - Ich sehe keinen Widerspruch . Dann ist
das so beschlossen .

Ich bitte diejenigen, die der Debatte nicht folgen wollen, den Plenarsaal zu verlassen .

Als erstem Redner erteile ich Bundesminister
Hermann Gröhe für die Bundesregierung das Wort .

({6})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-05:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Harald Weinberg, Fraktion Die Linke .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-05:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Hilde Mattheis, SPD-Fraktion .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-05:

Frau Kollegin, das war doch ein wunderschöner
Schlusssatz . Er war zwar schon außerhalb der Redezeit .
Aber mit dem Hinweis auf den Meilenstein hätte man
schön abschließen können .

({0})
Hilde Mattheis (NA), 2015-11-05:
Ich mache einen Punkt und bedanke mich für die Aufmerksamkeit .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-05:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr . Harald Terpe, Bündnis 90/Die Grünen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-05:
Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten

Dr . Georg Nüßlein, CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-05:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Marina Kermer, SPD-Fraktion .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-05:
Als letztem Redner in der Aussprache erteile ich

das Wort dem Abgeordneten Lothar Riebsamen, CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-05:
Herr Kollege!

({0})
Lothar Riebsamen (NA), 2015-11-05:
Das werden wir im Auge behalten .

Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem
wir unsere Hausaufgaben erledigt haben .

({0})

Die Länder haben das noch nicht im notwendigen Umfang getan . Deswegen ist es ein gutes Gesetz und ein guter Tag für die Krankenhäuser in Deutschland .

Herzlichen Dank .

({1})
Norbert Müller (NA), 2015-11-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen!

Die Qualität der Kindertagesbetreuung soll aktiv
weiterentwickelt, finanziell sichergestellt sowie
durch eigene Maßnahmen befördert werden . Zudem
soll der bedarfsgerechte Ausbau von Betreuungsplätzen, auch für Kinder aus Flüchtlingsfamilien,
weiter vorangetrieben werden . Eine gute Kindertagesbetreuung stärkt als erste Bildungsinstitution
außerhalb der Familie die Bildungschancen aller
Kinder .

Deswegen ist Bildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe .

({0})

Eigentlich habe ich langanhaltenden Applaus vor allem
bei der SPD-Fraktion erwartet .

({1})

Herr Präsident, vielleicht können wir die Redezeit anhalten, damit die SPD noch darüber nachdenken kann .
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-05:
Diesem Vorschlag können wir leider nicht folgen,

Herr Kollege .
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-05:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Josef Rief, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-05:
Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten

Dr . Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort .
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-05:
Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten

Gudrun Zollner, CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Vielen Dank . - Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Dr . Dorothee Schlegel für
die SPD-Fraktion .

({0})

Vielleicht darf ich alle bitten, den Geräuschpegel etwas zu senken .
Hermann Färber (NA), 2015-11-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren!
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Warten Sie noch ganz kurz, Herr Kollege . - Ich bitte

Sie, jetzt ein bisschen Rücksicht zu nehmen . Diejenigen,

1) Ergebnis Seite 12981

die sich noch unterhalten möchten, tun das bitte außerhalb des Saales . Denn der Kollege Färber hat es verdient,
dass wir ihm zuhören . - Danke schön .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Vielen Dank . - Nächster Redner für die SPD-Fraktion

ist der Kollege Dr . Wilhelm Priesmeier .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-05:

Vielen Dank . - Nächster Redner ist der Kollege
Friedrich Ostendorff, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Vielen Dank . - Als Nächste spricht jetzt die Kollegin

Marlene Mortler, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Vielen Dank . - Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen dann zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Än-
derung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen . Der Aus-
schuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6438,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksa-
che 18/6160 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzei-
chen . - Wer stimmt dagegen? - Niemand . Wer enthält
sich? - Niemand . Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter
Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen angenom-
men .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Nach Artikel 87 Absatz 3 des
Grundgesetzes ist zur Annahme des Gesetzentwurfes die
absolute Mehrheit - das sind 316 Stimmen - erforder-
lich . Wir stimmen nun über diesen Gesetzentwurf na-
mentlich ab .

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen . - Sind die Plätze an
den Urnen besetzt? - Alle besetzt . Dann eröffne ich die
Abstimmung .

Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die ihre Stimm-
karte noch nicht abgeben konnten? - Ich sehe, alle ha-
ben jetzt ihre Stimmkarte abgegeben . Dann schließe ich
die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, auszuzählen . Das Ergebnis der Abstim-
mung wird Ihnen später bekannt gegeben .1)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Ihre
Plätze einzunehmen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr . Franziska Brantner, Omid Nouripour, Tom Koenigs,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Frieden und keine Stabilität ohne Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit - Für
eine weitsichtige europäische Nachbarschaftspolitik gegenüber den Staaten Nordafrikas

Drucksache 18/6551
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({0}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich sehe, Sie
sind damit einverstanden . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat die Kollegin
Dr . Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen .
Franziska Brantner (NA), 2015-11-05:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und
Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Heute ist
eigentlich ein guter Tag, um uns mit Nordafrika zu befassen . Der tunesische Ministerpräsident Habib Essid hat
vor wenigen Stunden Bundeskanzlerin Merkel getroffen .
Und Tunesien ist das Land, das uns beim Blick auf den
Raum Nordafrika noch Hoffnung gibt .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Frau Kollegin, einen Moment . - Ich bitte jetzt alle, die

sich dort hinten unterhalten, den Saal zu verlassen .

({0}) Ergebnis Seite 12990

Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Ruhe oder raus!)

So, Frau Kollegin Brantner, jetzt können Sie weiterreden .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist der Kollege

Dr . Egon Jüttner, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Gabriela Heinrich, SPD-Fraktion .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-05:
Ich darf mich an dieser Stelle für die Präzision der

Kolleginnen und Kollegen, die bisher geredet haben, bei
der Zeiteinhaltung bedanken .

Als Nächstes erteile ich dem Parlamentarischen
Staatssekretär Dr . Ralf Brauksiepe für die Bundesregierung das Wort .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-11-06:
Bettina Hornhues ist die nächste Rednerin.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Vielen Dank . - Damit beenden wir die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/6551 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit
einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall . Dann ist die
Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten
Nationen geführten Friedensmission in Südsudan ({0}) auf Grundlage der Resolution
1996 ({1}) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2241 ({2}) vom 9. Oktober 2015

Drucksache 18/6504
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre hierzu
keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat Staatsminister Michael Roth .

({4})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Vielen Dank . - Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt

die Kollegin Christine Buchholz .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Nächster Redner ist Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Dr . Frithjof

Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist der Kollege

Thorsten Frei, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Vielen Dank . - Da der Kollege Frithjof Schmidt den

Staatsminister Roth direkt angesprochen hat, erteile ich
dem Staatsminister jetzt nach § 30 der Geschäftsordnung
kurz das Wort zu einer Erwiderung . Der Kollege Schmidt
darf dann darauf ebenfalls erwidern .

Bitte, Herr Kollege Roth .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2015-11-05:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Kollege

Schmidt, Sie haben mich direkt angesprochen, verbunden
mit dem Appell, dass die Bundesregierung eigeninitativ
handeln solle, um der dramatischen Unterfinanzierung
des UNHCR und auch des Welternährungsprogramms zu
begegnen . Ich weiß Sie als einen engen Verbündeten an
unserer Seite wie im Übrigen ganz viele Bundestagsabgeordnete; schließlich hat nicht zuletzt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2015 die Mittel für diese Programme um
75 Millionen Euro erhöht . Das versetzt mein Haus in die
Lage, den Worten auch Taten folgen zu lassen, genau wie
Sie es wollten .

Es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass gerade
gestern bei uns im Auswärtigen Amt eine Konferenz
stattfand, zu der der UN-Flüchtlingskommissar eingeladen war, der UN-Sonderbeauftragte für Migration, der
Generalsekretär der Internationalen Flüchtlingsorganisation und der Generalsekretär der Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften, um gemeinsam
zu besprechen, was jetzt zu tun ist, um der dramatischen
Situation vor Ausbruch des Winters zu begegnen . Insofern tun wir viel . Danke für Ihre Unterstützung .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Herr Schmidt, möchten Sie darauf erwidern? - Bitte

schön .
Frithjof Schmidt (NA), 2015-11-05:

Herr Staatsminister, ich freue mich natürlich, dass die
Bundesregierung da initiativ geworden ist . Ich will nur
die Gelegenheit nutzen, daran zu erinnern, dass wir uns
alle angesichts dieser internationalen Situation an den
Kopf fassen müssen . Wir werden nachher noch über Darfur sprechen . Dort besteht die gleiche Situation .

Wir erleben, was in Syrien geschieht . Wir alle haben
gesagt: Es darf nicht wieder vorkommen, dass die Kassen
der Hilfsorganisationen so leer sind . Wir erleben jetzt,
was im Sudan, im Südsudan und insbesondere in Darfur

geschieht . Es ist einfach dringend notwendig, dass da diplomatische Initiative ergriffen wird . Ich weiß, dass die
Bundesregierung ihre Beiträge dazu leistet. Ich finde gut,
wenn sie diese Beiträge auch verstärkt . Aber mehr ist nötig . Wir dürfen einfach nicht durchgehen lassen, dass die
internationale Gemeinschaft wieder so versagt . Sie haben
recht: Ich unterstütze Sie in Ihren Bemühungen .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-11-06:
Frau Kollegin, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss

kommen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Vielen Dank . - Sie alle haben noch genügend Gelegenheit, das weiter zu diskutieren; denn die Vorlage auf
Drucksache 18/6504 soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden . Das ist interfraktionell so vereinbart . - Ich sehe, Sie sind alle damit
einverstanden . Dann ist das so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr . Kirsten
Tackmann, Caren Lay, Dr . Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Bestandsobergrenzen für Tierhaltungen
einführen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich
Ostendorff, Nicole Maisch, Christian Kühn
({1}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Zukunft der Tierhaltung - Artgerecht
und der Fläche angepasst

Drucksachen 18/1872, 18/3732, 18/6437

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Auch hier höre
ich keinen Widerspruch . Dann sind Sie alle damit einverstanden, und dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Dieter Stier, CDU/CSU-Fraktion .

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss .
Dieter Stier (NA), 2015-11-05:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, leider erlaubt mir die vorgegebene Redezeit hier keine längeren
Ausführungen . Ihre Anträge sind im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ausführlich beraten worden .
Dieser Ausschuss hat dem Hohen Haus die Ablehnung
dieser beiden Anträge empfohlen . Ich darf Sie herzlich
bitten, der Ausschussempfehlung Folge zu leisten .

Vielen Dank .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Vielen Dank . - Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt

Dr . Kirsten Tackmann .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-05:
Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Kollegin

Christina Jantz .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-05:
Nächster Redner ist der Kollege Friedrich Ostendorff

für Bündnis 90/Die Grünen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-05:
Abschließender Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Johannes Röring für die CDU/CSU .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-05:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Ernährung und
Landwirtschaft auf Drucksache 18/6437 . Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung

die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/1872 mit dem Titel „Bestandsobergrenzen für Tierhaltungen einführen“ Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen von
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen .

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/3732 mit dem Titel „Die Zukunft der
Tierhaltung - Artgerecht und der Fläche angepasst“ . Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen
von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke . - Damit verlassen wir diesen Tagesordnungspunkt .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur ({0}) auf Grundlage
der Resolution 1769 ({1}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli
2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2228
({2}) vom 29. Juni 2015

Drucksache 18/6503
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Weil ich keinen Widerspruch höre oder sehe, ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Erster Redner in dieser
Aussprache ist der Kollege Dirk Vöpel von der SPD,
dem ich hiermit das Wort erteile .

({4})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-05:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Buchholz,

Fraktion Die Linke .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-05:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Agnieszka Brugger

für Bündnis 90/Die Grünen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-05:
Zum Abschluss dieser Aussprache spricht der Kollege

Florian Hahn für die CDU/CSU .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-05:
Damit schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/6503 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, dass sich kein Widerspruch erhebt . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 16:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Luise Amtsberg, Özcan Mutlu, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Vielfalt stärkt Wissenschaft - Studienchancen
für Flüchtlinge schaffen

Drucksache 18/6345

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({0})
Auswärtiger Ausschuss 
Innenausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache ebenfalls 25 Minuten vorgesehen . Weil keinerlei Widerspruch erkennbar ist, ist das dann
auch so beschlossen .

Jetzt bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen, die in
herausgehobener Funktion an dieser Debatte teilnehmen
wollen, ihre Plätze einzunehmen .

Ich eröffne die Aussprache . Als Erstes erteile ich dem
Kollegen Kai Gehring für Bündnis 90/Die Grünen das
Wort .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-05:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Cemile Giousouf

für die CDU/CSU .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-05:
Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-05:
Für die SPD spricht jetzt der Kollege Dr . Karamba

Diaby .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-05:
Abschließende Rednerin in dieser Aussprache ist die

Kollegin Dr . Claudia Lücking-Michel von der CDU/
CSU .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-05:
Damit schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/6345 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Ich sehe, Sie sind
damit einverstanden . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Damit verlassen wir den Tagesordnungspunkt 16 und
kommen zum Tagesordnungspunkt 17, den ich hiermit
aufrufe:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Zu den Überlegungen der Europäischen Kommission zur Schaffung einer Europäischen
Einlagensicherung

Drucksache 18/6548

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind auch
für diese Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Da ich
keinen Widerspruch höre, gehe ich davon aus, dass Sie
alle damit einverstanden sind .

Nachdem mittlerweile alle, die an dieser Aussprache
teilnehmen wollen, ihre Sitzplätze eingenommen haben,
eröffne ich die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Antje Tillmann für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-05:
Nächster Redner ist der Kollege Dr . Axel Troost,

Fraktion Die Linke .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-05:
Das Wort hat als Nächster der Kollege Manfred

Zöllmer für die SPD .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-05:
Nächster Redner ist der Kollege Dr . Gerhard Schick,

Bündnis 90/Die Grünen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-05:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Alexander

Radwan .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-05:
Zum Abschluss dieser Aussprache hat der Kollege

Christian Petry für die SPD das Wort .

({0})