Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-07-02:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Die Energiepolitik der Bundesregierung zeichnet sich durch Versorgungssicherheit, Ressourcenschonung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit aus.

Nun haben die Grünen eine beachtliche Arbeit geleistet. Sie haben eine Große Anfrage mit 273 Fragenkomplexen und insgesamt annähernd 1 000 Einzelfragen gestellt. Da ich Herrn Trittin gut zugehört habe, was ich
immer mit Gewinn tue, muss ich zu dem Schluss kommen, dass alle Kraft in diese 1 000 Fragen gegangen ist
und dass die Kraft nicht mehr ausreichte, die Antworten
zu lesen. Sonst hätte er hier eben eine andere Rede gehalten.

({0})

Er ist nur auf einen einzigen Punkt eingegangen, der
sich in der Tat auf Seite 1 unserer gründlichen und innerhalb der gesamten Bundesregierung abgestimmten über
250 Seiten umfassenden Antwort befindet. Selbst der
Versuch, die Antwort zur Frage 2 der Grünen paraphrasierend wiederzugeben - er hat ungefähr 38 Zeilen auf
zweieinhalb Zeilen zusammengeschrumpft -, hat zur totalen Verfehlung des Inhalts geführt. Wenn das schon auf
Seite 1 so losgeht, dann ist es natürlich kein Wunder,
dass die Schlussfolgerungen, die Sie aus dem nicht gelesenen Rest ziehen, falsch sind.

({1})


Um es klar zu sagen: Selbst die Antwort auf Seite 2,
lieber Herr Kollege Trittin, macht nicht nur deutlich,
dass wir die Antworten in der Bundesregierung gründlich abgestimmt haben, sondern dass unsere Energiepolitik zentrales Element unserer Zukunftssicherung im globalen und europäischen Kontext ist, abgestimmt in der
Wirtschaftspolitik, in der Umweltpolitik, in der Politik
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in
der Außenpolitik, in der Forschungspolitik, in der Sicherheitspolitik, dass wir einen sehr kohärenten Ansatz
haben.

Vielleicht ist der eine oder andere Kollege bereit, die
über 250 Seiten durchzuarbeiten, die in gründlichem und
respektvollem Eingehen auf Ihr Fragerecht entstanden
sind. Dann könnten Sie zu dem Schluss kommen, dass es
auf der Welt kein Industrieland gibt, das eine derartig
positive energiepolitische Bilanz hat wie wir in Deutschland. Darauf können wir in der Großen Koalition stolz
sein.

({2})

Alles, was Sie hier einfordern, ist von dieser Regierung auf den Weg gebracht worden: Energieeinsparung,
Energieeffizienz, Ausbau erneuerbarer Energien, Versorgungssicherheit. Das in dieser Legislaturperiode beschlossene Integrierte Energie- und Klimaprogramm der
Bundesregierung ist das umfassendste Maßnahmenpaket, das hierzu je beschlossen wurde. Der unter deutscher Ratspräsidentschaft beschlossene energiepolitische
Aktionsplan der EU bildet heute das Fundament für eine
Energieaußenpolitik der EU, die mit einer Stimme
spricht.

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- Herzlichen Dank.

({4})

- Am Ende der Legislaturperiode freut sich der Redner
nach einem spannenden Tag natürlich auch über einzelnen Zuspruch.

({5})

- Dieser Zuspruch hatte inhaltlich ein höheres Gewicht
als Ihre ganze Rede. Das muss man bei dieser Gelegenheit einmal sagen.

({6})

Die Prioritäten in unserer Energieaußenpolitik sind
klar. Wir müssen Energiequellen, Energielieferanten und
Transportwege weiter diversifizieren. Wir müssen noch
mehr Energie sparen und diese effizienter nutzen. Wir
brauchen einen ausgewogenen Energiemix. Dazu gehört
auch der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir
intensivieren auch den Dialog mit Erzeuger-, Transitund Verbraucherländern, um weltweit die Rahmenbedingungen für Investitionen in eine effiziente und klimaverträgliche Energieversorgung zu verbessern.
Der schwelende Transitstreit zwischen Russland und
der Ukraine führt uns deutlich vor Augen, wie wichtig
ein breit gefächertes Angebot an Bezugsquellen ist. Darum unterstützt die Bundesregierung die deutsche Energiewirtschaft, wenn es darum geht, die bestehende
Energieinfrastruktur sicherer zu machen, ihre Störungsund Krisenanfälligkeit zu verringern und neue Versorgungskorridore zu entwickeln. Zu den neuen und wichtigen Infrastrukturinvestitionen im Gasbereich zählen die
Nord-Stream-Pipeline und die Nabucco-Pipeline - in
beiden Fällen bemühen sich ja prominente Persönlichkeiten um qualifizierte Beratung; das ist zu begrüßen -,

({7})

über die in stärkerem Maße Gas aus Zentralasien verfügbar würde.

Zusätzlich zu unseren traditionellen Lieferanten von
Kohlenwasserstoffen - Russland, Norwegen und Großbritannien - haben wir neue Partner in Afrika und Zentralasien gewonnen. Zur Deckung des Zusatzbedarfs bei
Gas in Europa wird auch LNG an Bedeutung gewinnen.

Um mit Lieferunterbrechungen bei der Gasversorgung innerhalb Europas zukünftig besser umgehen zu
können, hat die Bundesregierung in der EU wichtige Initiativen ergriffen. Diese betreffen auf Verbrauchs- und
Importstrukturen der Mitgliedstaaten abgestellte Mindeststandards für die Krisenvorsorge, die Möglichkeit,
künftig zentrale Gaspipelines flexibler nutzen zu können, sogenannte Reverse Flows, und eine Intensivierung
der regionalen Zusammenarbeit der Gaswirtschaft.

Deutschland ist weltweit Vorreiter bei erneuerbaren
Energien. Bei der Stromerzeugung haben wir bereits einen Anteil von circa 15 Prozent; bis 2020 sollen es mindestens 30 Prozent werden. Bei Energieeffizienz und erneuerbaren Energien haben deutsche Unternehmen
weltweit vielfach die Technologie- und Systemführerschaft erlangt, die sich in Exporterfolgen niederschlägt.
Mit den Exportinitiativen „Erneuerbare Energien“ und
„Energieeffizienz“ unterstützt die Bundesregierung gezielt deutsche Unternehmen und die weltweite Verbreitung deutscher Spitzentechnologie, gerade auch in
Entwicklungs- und Schwellenländern. Die Deutsche
Energie-Agentur engagiert sich in Effizienzpartnerschaften, unter anderem mit Russland, Indien, China oder in
Zentralasien, für konkrete Pilotprojekte.

Der im Antrag der hochgeschätzten FDP geforderte
Dialog mit Produzenten- und Transitländern

({8})

ist ebenfalls im Gange. Die Bundesregierung flankiert
die Arbeit unserer Unternehmen durch die Pflege enger
wirtschaftlicher und politischer Beziehungen zu unseren
Energiepartnerländern. Energiepartnerschaften zum beiderseitigen Vorteil sind wesentlicher Bestandteil unserer
Energieaußenpolitik. Ein Beispiel dafür ist die Zusammenarbeit mit Russland und die geplante Russisch-Deutsche Energieagentur; aber auch das 2006 gegründete

Deutsch-Indische Energieforum mit Schwerpunkten bei
Kraftwerksmodernisierung, erneuerbaren Energien, dezentraler Energieversorgung und Clean Development
Mechanism verdeutlicht, wie, lieber Herr Trittin, Energieaußenpolitik, Entwicklungspolitik und Klimapolitik
der Bundesregierung ineinandergreifen.

({9})

Die Redezeit erlaubt es mir nicht, auf das GalapagosProblem einzugehen,

({10})

aber um dieses eine Beispiel, verehrter Herr Kollege
Trittin, für die angeblich nicht vorhandene Kohärenz zu
finden, mussten Sie Ihren Globus schon ziemlich gründlich absuchen.

Darüber hinaus engagiert sich die Bundesregierung
auch multilateral im G-8-Rahmen in der Internationalen
Energie-Agentur und dem Internationalen Energieforum
für freie, offene und transparente Energiemärkte. Das Internationale Energieforum erarbeitet unter deutschem
Ko-Vorsitz seit dem vergangenen Jahr Vorschläge, wie
wir bei der Ölpreisbildung mehr Transparenz erreichen
und preistreibende Effekte des Handels mit spekulativen,
auf Energieressourcen basierenden Finanzprodukten einschränken können.

Die Bundesregierung verfolgt eine aktive, kohärente
und erfolgreiche Energieaußenpolitik.

({11})

Wir verfolgen das wichtige Ziel, in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Europa und in der Welt für
eine sichere, preisgünstige und klimaschonende Energieversorgung in Deutschland zu sorgen. Darauf bin ich
stolz. Darauf können wir alle stolz sein. In diesem Sinne
können wir weiterarbeiten.

Herzlichen Dank.

({12})