Jens (NA), 1984-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Graf Lambsdorff ist schon weg.
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Ich hätte von ihm jetzt eigentlich eine sprühende Philippika gegen das Röhrenembargo der Vereinigten Staaten erwartet. Aber uns war völlig klar: Diese Bundesregierung hätte zu diesem Thema heute überhaupt nichts Neues sagen können. Deshalb mußten wir die Aktuelle Stunde der CDU/CSU zu einem alten Ladenhüter akzeptieren.
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Ich stelle folgende Thesen auf: Erstens. Die CDU/ CSU, die dieses Thema auf die Tagesordnung brachte, mißachtet den ökonomischen Gesamtzusammenhang.
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Zweitens. Wenn sie den Eindruck erweckt, die Exportsteigerung im Jahr 1984 sei mit ein Erfolg der Regierung, so schmückt sie sich mit fremden Federn.
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Drittens. Die CDU/CSU vernebelt in eklatanter Weise die Gefahren und will von den eigentlichen Problemen unserer Wirtschaft nur ablenken.
Zur ersten These: Die Preisstabilität ist heute nicht schlecht; das geben wir zu. Aber das Wirtschaftswachstum ist entsprechend dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz weder stetig noch angemessen. Das Ziel eines hohen Beschäftigungsstands, dessen Verwirklichung von dieser Regierung gefordert ist - sofern sie sich noch an die Gesetze hält, die sie einmal selbst mit verabschiedet hat -, ist völlig verfehlt. Wir haben die höchste Arbeitslosenquote seit 30 Jahren.
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Das außenwirtschaftliche Gleichgewicht ist ebenfalls nicht gegeben, das nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz eigentlich notwendig ist.
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Das Wachstum unseres Bruttosozialprodukts von 2 /2% ist fast ausschließlich durch den Export bedingt. Das führt zu Fehlentwicklungen. Das kann niemals positiv bewertet werden. Durch diese Debatte selbst beweist die CDU, daß das Ziel: außenwirtschaftliches Gleichgewicht, eine ausgeglichene Leistungsbilanz nicht erreicht ist.
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Zweitens. Die Koalitionsfraktionen versuchen mit dieser Debatte zumindest den Eindruck zu erwecken, daß die Exportsteigerung in 1984 dieser Regierung gutzuschreiben ist.
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Das ist absurd. In 1984 sind 10 Milliarden DM mehr in die Vereinigten Staaten exportiert worden. Dagegen haben wir weniger Exporte in die OPEC-Länder, weniger Exporte in die Entwicklungsländer und weniger Exporte in die Staatshandelsländer. Das sind die Fakten. Ursachen für diese Exportsteigerung in die Vereinigten Staaten sind erstens die rasante Abwertung der Deutschen Mark, zweitens das enorme Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten. Da muß ich hinzufügen: die Aufwertung des Dollars ist auf ihre Art und Weise von dieser Bundesbank - der Sie ja sonst immer gutgesonnen sind - kritisiert worden.
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Das Haushaltsdefizit der USA ist selbst von Mitgliedern dieser Regierung kritisiert worden. Mir scheint, hier dokumentiert die Regierung einmal mehr den nicht vorhandenen ökonomischen Sachverstand. Es ist wenig logisch, wenn hier die Exporterfolge gelobt werden und vorher die Ursachen dieses Exports kritisiert werden.
Verantwortlich für diese Entwicklung sind in erster Linie die Gewerkschaften und die deutschen Arbeitnehmer. Die Bruttostundenverdienste haben sich wie folgt entwickelt: In Frankreich seit 1980 bis heute plus 54 %, in USA plus 25 %, in Japan plus 19 %, in der Bundesrepublik Deutschland plus 15 %. Ich möchte deshalb einmal die Gelegenheit nutzen, den Gewerkschaften, den Arbeitnehmern und natürlich auch den Unternehmern zu danken, die durch Exporterfolge mit dazu beigetragen haben, daß die wirtschaftliche Lage sich in diesem Land nicht noch verschlimmert hat.
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Meine Damen und Herren, wir brauchen aus sozialdemokratischer Sicht kein Strohfeuer bei den Exporten in die Vereinigten Staaten. Wir brauchen vielmehr dringend erstens eine zukunftsorientierte, marktwirtschaftliche Industriepolitik, damit wir nicht gegenüber den Japanern und den Vereinigten Staaten weiter ins Hintertreffen geraten. Wir brauchen zweitens eine kräftigere Zunahme der binnenwirtschaftlichen Nachfragekomponenten, wie zum Beispiel der privaten Investitionen, des Konsums und der Staatsaufträge. Nur so können wir die Arbeitslosenzahlen auch kurzfristig verringern. Aber die Wirtschaftspolitik dieser Regierung wird ja von Juristen bestimmt.
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Sie ist von keinem ökonomischen Sachverstand getrübt.
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Sie mißachtet den wirtschaftlichen Gesamtzusammenhang; sie bauscht partielle Entwicklungen auf, zu denen Sie nichts, aber gar nichts beigetragen haben.
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