Elisabeth Motschmann (NA), 2016-09-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Es ist vielfach angeklungen:
Kulturpolitik wird unterschätzt. Auswärtige Kulturpolitik wird ebenfalls unterschätzt. Sie gilt als freiwillige
Aufgabe des Staates, als weicher Standortfaktor, als nicht
hoheitliche Aufgabe, als - Claudia Roth hat es gesagt „Sahnehäubchen“ oder, wie der Außenminister gesagt
hat, „nice to have“.

Nein, meine Damen und Herren, Kulturpolitik, wo immer sie stattfindet, ist ein harter Standortfaktor. Das muss
in die Köpfe auch vieler politischer Entscheider getragen
werden. Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist eine
wichtige Säule unserer Außenpolitik. Gerade wenn die

Welt so durcheinandergeraten ist wie im Augenblick, ist
sie von großer Bedeutung. Vielen Dank für den Bericht
der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik. Es
ist gut, dass wir über einen solchen Antrag hier diskutieren.

Herr Dehm, solange Sie immer noch so rückwärtsgewandt das ganze Vokabular des Marxismus auspacken,

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so lange geht es nicht mit Ihnen. - Nein, Thomas Mann
meine ich ganz bestimmt nicht. - Ich glaube, sie müssen
da noch ein bisschen lernen und von mancher ideologischen Verklemmung aus der Vergangenheit Abschied
nehmen.

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Jeden Tag hören und lesen wir von den Konflikten in
der Welt, von Verfolgung, Unterdrückung, Unfreiheit,
kurz gesagt: von den fehlenden freiheitlichen Werten.
Gerade dahinein tragen wir Kultur. Das ist eine durch
und durch schöne Aufgabe und ebenso eine wichtige
Aufgabe. Diese Werte, unsere Vorstellung von Presseund Religionsfreiheit, von Rechtsstaatlichkeit, von gesellschaftlicher und kultureller Vielfalt, sind Zeichen von
Völkerverständigung, von Austausch, von Ideen und von
Brückenbauen in einer teilweise heillosen Welt.

Mit der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik tragen wir eben nicht nur die deutsche Sprache in die Welt.
Wir vermitteln auch kulturelle, gesellschaftliche Werte,
fördern den Austausch von Kunst und Kultur. Claudia
Roth hat aufgezählt, was alles in diesem Bereich getan
wird, und das ist unglaublich viel. Wir zeigen damit natürlich auch der Welt ein gutes, positives, authentisches,
lebendiges Bild von Deutschland und Europa.

Eine grundsätzliche Bemerkung vorweg: Auswärtige
Kulturpolitik ist nicht statisch und muss sich angesichts
einer sich schnell wandelnden Welt verändern. Deshalb
müssen neue Schwerpunkte gesetzt werden.

Das heißt, dass wir stärker auf die Krisen Osteuropas
blicken müssen. Wir müssen überlegen, was wir zu deren
Überwindung beitragen können. Die arabische Welt gibt
uns neue Aufgaben auf. Das gilt natürlich auch für Afrika. Daher begrüße ich sehr, dass das Goethe-Institut auf
die Arbeit dort einen - gar nicht so neuen - Schwerpunkt
setzt. Mit Sprache, Musik und Film macht es Angebote auf diesem großen Kontinent. Man könnte jetzt einen
Vortrag darüber halten, wie Musik Brücken baut und wie
Musik verbindet. Leider kann ich das jetzt nicht tun. Zumindest aber ein herzliches Dankeschön geht von dieser
Stelle an das Goethe-Institut.

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Ich greife drei Bereiche aus unserem Entschließungsantrag heraus; schließlich kann man nicht über alles reden: erstens die Förderung von Presse- und Meinungsfreiheit, zweitens die Förderung von internationalem
Jugendaustausch und drittens die Einigungs- und Nachbarschaftspolitik.

Zum ersten Punkt: die Förderung von Presse- und
Meinungsfreiheit. Wir sehen in diesen Tagen, wie gestört
Presse- und Meinungsfreiheit in vielen Ländern unserer
Welt sind. Ich brauche mir nur zu überlegen, wie über die
Ukraine, über Aleppo oder über den Absturz der MH17
berichtet wird, um zu wissen, wie wichtig es ist, dass
wir unsere Maßstäbe von Presse- und Meinungsfreiheit
mithilfe der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
in andere Länder tragen. Die Propaganda aus dem Osten macht uns das Leben schwer; aber sie macht in noch
höherem Maße das Leben anderer Völker schwer, die
direkt am Rande des großen russischen Reiches liegen.
Ich weiß, wie sehr sich die baltischen Länder vor dem
fürchten, was über die russische Propaganda in ihr Land
getragen wird und dafür sorgt, dass die Menschen in unterschiedlichen Medienwelten leben.

Die Deutsche Welle ist deshalb ein ganz wichtiger
Bestandteil unserer Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Sie bringt viele wichtige Berichte in die Welt.
Aber was ich fast noch wichtiger finde, ist: Sie führt
Schulungen und Beratungen von Journalisten und von
angehenden Vermittlern von Meinungen durch. Insofern
nimmt sie eine wichtige Aufgabe wahr, um Journalisten
in aller Welt auf den Weg in eine freie Medienlandschaft
zu bringen. Schwer genug, aber sie tut es, und deshalb ist
die Deutsche Welle ein wichtiger Träger der Auswärtigen
Kultur- und Bildungspolitik.

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Damit bin ich beim zweiten Punkt, nämlich bei der
Förderung des internationalen Jugendaustauschs. Ich finde, auch dies ist ein ganz wichtiger Baustein für Frieden in Europa, in der Welt. Wir erinnern uns, dass zum
Beispiel der deutsch-französische Jugendaustausch ein
wichtiger Bestandteil der Aussöhnung mit Frankreich
war und ist und dass Frankreich heute zu unseren besten
Freunden zählt.

Ähnlich müssen wir natürlich auch gegenüber dem
Osten vorgehen; deshalb arbeite ich mit Freude an einer
deutsch-baltischen Jugendstiftung. Wir müssen in dieser
Region nämlich aktiv werden, um sie zu stärken, auch
in der Auseinandersetzung und in ihrem Freiheitswillen.
Das halte ich für enorm wichtig. Angesichts der Tatsache, dass die betroffenen Staaten in der unmittelbaren
Nachbarschaft von Russland große Probleme haben, ist
das, finde ich, gut angelegtes Geld. Das Gleiche gilt für
das Deutsch-Polnische Jugendwerk. Mit dieser Art von
Austauschprogrammen, die ja integraler Bestandteil unserer Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sind, können wir viel erreichen. Die nächsten Generationen haben
es dadurch leichter.

Drittens: Einigungs- und Nachbarschaftspolitik. Wir
haben uns vielleicht ein wenig zu wenig um unsere eigene Identität, um unser eigenes Land und um Europa

gekümmert. Wir meinten, dass wir Europa nur über den
Euro definieren können. Aber es geht eben nicht nur um
Geldwerte, sondern es geht um ganz andere Werte. Hätten wir uns intensiver um unser eigenes Land und um
Europa gekümmert, dann hätten wir vielleicht manches
Problem der Desintegration oder auch des EU-Austritts
Großbritanniens nicht gehabt.

Auch die Tatsache, dass Solidarität hinsichtlich der
Aufnahme von Flüchtlingen leider nicht überall oder zu
wenig geübt wird und einige Länder dabei alleingelassen
werden, zeigt ja, dass hier ein Defizit von Werten entstanden ist. Wir müssen uns darum kümmern, dass wir sie
wieder implementieren. Deshalb ist es gut, dass übrigens
auch das Goethe-Institut sagt: Wir müssen auch im Inland, in Europa etwas tun.

Letzter Punkt. Die Berufung von Staatsministerin
Maria Böhmer zur Sonderbeauftragten für das UNESCOWelterbe halte ich für einen enorm guten Schritt, zum
einen für uns hier, zum anderen aber auch für den Erhalt
bzw. für den Wiederaufbau des Kulturguts in Syrien, im
Irak und in anderen Ländern.

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