achenbach (NA), 1972-02-24:
Würden Sie mich das eben zu Ende bringen lassen? Die Frage kann gern gleich oder am Schluß gestellt werden.
Dies wollen wir also nach wie vor. Nun kommt der weitere wichtige Satz hinzu:
Sie sind weiterhin darüber einig, daß die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu dieser Regelung aufgeschoben werden muß.
Und, meine Damen und Herren, das ist geschehen!
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Es liegt also ein Modus vivendi vor.
So, Herr Kollege Schröder, nun habe ich Ihnen auf Grund meiner jetzt nicht politischen, sondern juristischen Erkenntnisse, die ich früher - wie Sie - hier auf der Universität Bonn und sonstwo erworben habe, dargestellt, wie dieser Vertrag auszulegen ist.
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Und ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen, diese Auslegung ist richtig,
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und bei dieser Auslegung verstehe ich überhaupt nicht, wie jemand sagen kann, wir hätten auch nur das Geringste verschenkt oder auf das Geringste verzichtet. Das ist eben nicht der Fall!
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Ich werde Ihnen sogar sagen, Herr Kollege Schröder, daß ich in Diskussionen in Moskau gelegentlich gemeint habe: Wissen Sie, eigentlich muß ich ja sagen, seit Beendigung der Feindseligkeiten sind 25 Jahre ins Land gegangen, und wir haben immer noch keinen Friedensvertrag geschlossen. Das wird doch nun verdammt Zeit. Wir könnten uns ja auch überlegen, ob wir nicht schon anfangen sollten, über einen richtigen Friedensvertrag zu sprechen. Aber vielleicht ist es richtig, nachdem man sich 25 Jahre lang wechselseitig nur beschimpft hat - die einen sagten, das sind nichts anderes als bösartige Weltrevolutionäre, und die anderen sagten, das sind nichts anderes als bösartige monopolistische Kapitalisten -, daß man zunächst eine erste Etappe, einen solchen Modus vivendi braucht, um eine Grundlage zu bekommen, um vernünftig miteinander reden zu können. Und darum geht es allein, Herr Schröder!
Sie zitieren auch jenes Wort, daß den Verbündeten nicht mehr einfällt als den Deutschen selbst. Ich glaube, Herr Schröder, das habe ich selbst vor zehn Jahren erfunden. Ich habe damals im Auswärtigen Ausschuß - ich habe die Ehre, ihm seit 1957 anzugehören - der Bundesregierung gesagt, daß es jetzt diesen Art. 7 gibt. Nun, meine ich, müssen wir uns selbst etwas einfallen lassen, was die deutsche Sache weiterbringt, und müssen davon unsere Verbündeten überzeugen und natürlich gleichzeitig auch ihren Interessen Rechnung tragen.
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Man soll sich nicht selbst zitieren - ich zitiere überhaupt nicht gerne -,
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aber diesmal will ich es doch tun. Ich habe im Jahre 1959 gerade dazu etwas gesagt, und ich meine, es paßt sehr gut auf die heutige Zeit. Es handelte sich damals um eine Große Anfrage der Freien Demokraten an die Regierung. Da waren Sie noch nicht Außenminister, Herr Schröder; das war noch der Herr von Brentano. Ich habe damals gesagt: für Sie, die Christlichen Demokraten, wie für uns, die Freien Demokraten,
ist das Bündnis mit den angelsächsischen Staaten ebenso wie das mit Frankreich der Eckpfeiler der deutschen Außenpolitik.
Das trifft heute noch zu. Das wird auch, wie ich annehme, nach wie vor vom ganzen Hause unterstrichen.
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Wir wollen dieses Bündnis fortsetzen.
Im übrigen können wir das auch, denn ich entsinne mich, mit eigenen Ohren gehört zu haben, daß Herr Gromyko vernünftiger- und klugerweise sagte, als es um eine Wende in den Beziehungen ging: Aber selbstverständlich wollen wir Sie nicht Ihren Freunden abspenstig machen,
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und wir hoffen, daß Sie uns unsere Freunde auch nicht abspenstig machen.
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- Lachen Sie nicht so! Es ist in der Politik sehr wichtig, daß man die Partner zunächst einmal beim Wort nimmt.
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Und ich habe damals weiter gesagt:
Das bedeutet, daß wir verpflichtet sind, für außenpolitische Initiativen, die wir im Interesse unseres Landes für richtig halten, unter Einsatz all unserer Überzeugungskraft das Verständnis und die Zustimmung unserer großen Verbündeten zu erlangen, und daß wir in der Tat, Herr Bundesaußenminister,
- das war Herr von Brentano bei allem, was wir tun, auch die berechtigten Interessen unserer Verbündeten berücksichtigen müssen.
Ich habe dann noch hinzugefügt:
Was wir hier klar und unmißverständlich für uns aussprechen, gilt umgekehrt aber ebenso für die Politik unserer Verbündeten im Verhältnis zu uns. In dem großen westlichen Verteidigungsbündnis freier und gleicher Staaten müssen auch unsere Verbündeten bei der Ausarbeitung der gemeinsamen Außenpolitik der Allianz die Lebensinteressen des deutschen Volkes berücksichtigen, und so wie wir für ihre, müssen sie für unsere Belange eintreten. Das erfordert die Achtung vor dem gegebenen Wort,
die Ehre und das wohlverstandene nationale Interesse jedes Bündnispartners.
Wenn Herr von Weizsäcker eben plötzlich gemeint hat, Herr Pompidou würde nicht mehr dafür eintreten, muß ich den eigentlich in Schutz nehmen. Ich habe keinen Anlaß, daran zu zweifeln, daß die Franzosen zu diesem Vertrag stehen
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und daß sie im Rahmen des Bündnisses auch zu
ihrem Wort stehen, für unsere Belange einzutreten.
Dann habe ich, an den Bundeskanzler gewandt, etwas gesagt, das im Grunde der Kern ist, Herr Schröder:
Nun, Herr Bundeskanzler, bei Fortdauer des kalten Krieges, in dem die Sowjets in den Amerikanern ausschließlich angriffslüsterne Monopolkapitalisten, die Amerikaner die Sowjets ausschließlich als angriffslüsterne Weltrevolutionäre sahen, konnte das Lebensinteresse des deutschen Volkes, die Überwindung seiner Spaltung, von unseren westlichen Bündnispartnern begreiflicherweise nicht genügend wahrgenommen werden, weil der kalte Krieg par excellence der Zustand ist, der den Status quo wiederum begreiflicherweise immer fester zementiert, weil das alles überschattende Mißtrauen jede Seite veranlaßt, fest auf den innegehabten Positionen zu verharren und keine Veränderungen zuzulassen, aus Furcht, sie könnten die Positionen der einen Seite auf Kosten der anderen verbessern.
Das ist doch selbstverständlich so. Wenn man aber aus diesem Circulus vitiosus herauskommen will, muß man schon ein bißchen Mumm haben und wenigstens miteinander sprechen wollen. Herr Schröder, etwas hat mich betroffen gemacht. Sie haben in der „Zeit" einen großen Artikel geschrieben, im Ton sehr nett und klug, wie Sie ja sind. Dem, was Sie dort unter Ziffer IX sagen, kann ich aber gar nicht folgen. Es heißt dort im letzten Absatz:
So ist das Nein zu den Verträgen nicht nur eine außenpolitische Aussage, sondern es unterstreicht auch eine notwendige innenpolitische Haltung.
Ich weiß, daß dieser letztgenannte Gesichtspunkt in der bisherigen Debatte zu kurz gekommen ist. Es wäre aber schädlich, die Zusammenhänge nicht deutlich und plastisch zu sehen.
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Herr Schröder, wir haben uns gemeinsam gegen diese etwas miesen Versuche - ich sage es so, denn ich bin ja ein freier Abgeordneter - des Herrn Honecker gewandt, sich abzukapseln. Aber besteht nicht der Verdacht, daß Sie dazu neigen, daß wir uns abkapseln? Das sollten wir nicht tun.
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Darum ging es ja immer in der Diskussion zwischen uns in den ganzen Jahren. Ich bestreite nicht die Legitimität der Überlegung, ob der Zeitpunkt richtig oder falsch ist. Ich stelle nur fest, daß Sie in all
den langen Jahren immer der Meinung waren, der Zeitpunkt sei noch nicht gekommen oder er sei falsch.
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Darüber können wir ja sehr freundschaftlich verschiedener Meinung sein. Wir sind eben der Meinung, daß der richtige Zeitpunkt gekommen ist, wenn eine Weltmacht auf uns zukommt und sagt: Wir möchten ganz gern eine Wende in den Beziehungen,
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und wenn sie gewillt ist, einen Vertrag zu unterschreiben, in dem wir sage und schreibe überhaupt nichts aufgeben. Und von dieser Interpretation her, von der berechtigten Aussage her, daß man den Vertrag nicht anders interpretieren soll, wenn man nicht den deutschen Interessen schaden will
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- daß meine Interpretation juristisch einwandfrei
ist, wollen Sie doch hoffentlich nicht bestreiten - Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg?