Kolbow (NA), 1986-06-26:
Lieber Herr Kollege Biehle, meine weiteren Ausführungen werden deutlich machen, daß das Sanitätswesen eben nicht alle finanziellen Forderungen erfüllt bekommen hat. Gedulden Sie sich einen Moment.
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Es stimmt eben nachdenklich, wenn Angehörige der Sanitätstruppe - da bin ich gleich beim Thema - z. B. in Diskussionen mit den Mitgliedern der .SPD-Fraktion im Verteidigungsausschuß die Aussage machen, es sei um den Friedenssanitätsdienst der Bundeswehr heute sogar noch schlechter bestellt als vor zwei Jahren. Die SPD-Fraktion dankt daher dem Wehrbeauftragten, daß er deutlich zwei Felder aufgezeigt hat - und darauf berufe ich mich -, in denen nach wie vor Mängel herrschen, die den Sanitätsdienst im Frieden direkt oder indirekt betreffen bzw. in ihn hineinwirken. Der Wehrbeauftragte hat das Verhalten gegenüber kranken Soldaten und die Entwicklung im Bereich der Sanitätsoffiziere angesprochen.
Meine Damen und Herren, im Bereich Verhalten gegenüber kranken Soldaten hat der Wehrbeauftragte mit seinen Feststellungen offensichtlich nur die Spitze eines Eisberges beschrieben. Der SPD-Bundestagsfraktion liegen Unterlagen über die Eingliederung wehrpflichtiger Truppenärzte in die militärische Hierarchie vor, wonach die Ärzte über den Gesundheitszustand der Soldaten lediglich Empfehlungen abgeben dürfen, über die dann Einheitsführer oder Kommandeure abhängig von der
Personal- und Auftragslage der Einheit oder des Verbandes abschließend entscheiden.
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Der Wehrbeauftragte spricht diesen Zustand offen an, weist auf die Verantwortung der Disziplinarvorgesetzten für die Gesundheit der ihnen unterstellten Soldaten hin und fordert disziplinarische Ahndung eines solchen eklatanten Führungsfehlverhaltens von militärischen Vorgesetzten. Wir stimmen dieser Forderung uneingeschränkt zu.
Dies ist - das muß ich der Fairneß halber sagen - ein vereinzeltes Verhalten, das aber ausstrahlt und das vor allen Dingen auch deutlich macht, daß vor allen militärischen Notwendigkeiten, insbesondere im Friedensbetrieb, die Erhaltung der Gesundheit unserer Soldaten Vorrang haben muß. Wir fordern Sie deshalb mit dem Wehrbeauftragten auf, Herr Bundesminister, hier unerbittlich durchzugreifen.
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Es reicht uns nicht, wie in Ihrer Stellungnahme nachgelesen werden kann, daß Sie erwarten - ich zitiere -, daß diese Bestimmungen den verantwortlichen Vorgesetzten bekannt sind. Es gibt nach dem Bericht des Wehrbeauftragten leider eben auch in diesem Bereich oft unverantwortliche Vorgesetzte. Hier sollten Sie Ihrer Fürsorgepflicht nachkommen und diesem nicht richtigen militärischen Führungsverhalten entsprechend begegnen.
Auf der anderen Seite - und daran liegt uns sehr, weil wir viele davon haben - müssen auch die jungen wehrpflichtigen Ärzte, die naturgemäß ohne große militärische Kenntnisse ihren Dienst antreten, sich ihrer wichtigen Verantwortung bewußt sein und aus ihrer Verantwortung als Arzt heraus bestimmte Dinge im Umgang mit erkrankten Soldaten mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterbinden versuchen. Ich appelliere auch ausdrücklich an diese Ärzte, ihrer medizinischen Verantwortung auch in der militärischen Hierarchie nachzukommen.
Die Entwicklung im Bereich der Sanitätsoffiziere macht wie immer deutlich, daß sich die personelle Situation bei den längerdienenden Sanitätsoffizieren gegenüber 1984 nicht verbessert hat. Sie kennen die Zahlen: 38 % der Dienstposten bei den Humanmedizinern und sogar 55% der Dienstposten bei den Zahnärzten waren im Berichtszeitraum nur mit wehrpflichtigen, also kurzdienenden Ärzten zu besetzen. Über die Auswirkungen dieser „Notbesetzungen" insbesondere auf die Berufszufriedenheit und die Motivation der längerdienenden Zeitsoldaten und der Berufssoldaten bei aller Anerkennung der beruflichen Qualifikation der jungen wehrpflichtigen Truppenärzte und ihres Engagements ist an dieser Stelle schon mehrfach gesprochen worden, ohne daß sich Wesentliches geändert hätte. Der Bundesminister der Verteidigung verweist auf die Entspannung der Personallage ab 1994 - aber ebenfalls schon seit Jahren.
Wir meinen, daß auch für diesen Bereich mehr Geld zur Verfügung gestellt werden sollte. Der Kol17422 
lege Feldmann hat gestern im Verteidigungsausschuß sehr augenscheinlich im Gegensatz zu einem anderen Kollegen aus seiner Fraktion und im Gegensatz zur Regierungskoalition auf diese soziale Lage hingewiesen und gemeint, wir bräuchten diese 842 Millionen DM für 150 Leopard 2 nicht. Wir haben ihm zugestimmt. Aber wir müßten dies natürlich auch in anderen Bereichen so tun, damit wir eine Mehrheit für mehr Geld für die sozialen Belange unserer Soldaten finden können.
Ich weiß auch, daß uns die Auswirkungen der Änderung der Bundesärzteordnung in diesem Bereich in eine schwierige Situation bringen. Für 18 Monate wird, verursacht durch die Ausbildung als Arzt im Praktikum, kein ausreichender Nachwuchs sowohl für längerdienende als auch für wehrpflichtige Sanitätsoffiziere vorhanden sein. Dies unterstreicht meine im Zusammenhang mit der Priorität der Ausgabe von Mitteln deutlich gesehene Notwendigkeit, auch dem Sanitätsdienst, was die Personallage angeht, mit mehr Mitteln zu helfen.
Ich spreche den Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition im Verteidigungsausschuß den guten Willen nicht ab, aber man müßte sich dann auch beim Bundesminister für Finanzen durchsetzen können.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine, im Rahmen einer Bewertung des Berichts des Wehrbeauftragten - das darf ich zum Schluß sagen - muß, was den Bereich des Sanitätswesens angeht, darauf hingewiesen werden, daß es uns sehr am Herzen liegt, Herr Wehrbeauftragter, daß Sie sich des Bereichs der Betriebsärzte und der Durchführung des Arbeitssicherheitsgesetzes in der Bundeswehr annehmen. Sie haben in Ihrem Bericht nicht darauf hingewiesen: Großen Zahlen von zivilen Vertragsärzten, die für ihre Tätigkeit als Vertragsbetriebsärzte stattliche Honorare erhalten, stehen nur kleine Zahlen militärischer Betriebsärzte gegenüber, die den Einzelplan 14 viel weniger Geld kosten würden, wenn es sie in ausreichender Zahl gäbe.
Es ist Ihr Verdienst - ich komme zum Schluß -, uns als die verantwortlichen Politiker auf die Schwachpunkte des Friedenssanitätsdienstes - wie Ihr Vorgänger - hingewiesen zu haben und uns damit in die Lage zu versetzen, unsere Pflicht als Parlamentarier in der Kontrolle der Regierung zu tun, wenn diese ihre Pflicht nicht erfüllt oder gegenüber dem Finanzminister nicht erfüllen kann.
Ich danke.
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