Kliesing (NA), 1960-01-20:
Das ist eine andere Frage. Ich denke jetzt zunächst, Herr Berkhan, an die Studenten, die bereits studieren. Ob diese Fälle hinterher so ausgeschlossen sein würden, wage ich auch noch zu bezweifeln. Aber darüber können wir uns selbstverständlich im Ausschuß unterhalten.
Ich bin der Auffassung, daß von den drei Möglichkeiten, die es für die Abiturienten gibt, den Wehrdienst abzuleisten, a) unmittelbar nach dem Abitur, b) während des Studiums, c) nach Abschluß des Studiums zweifellos die erstgenannte die bessere oder, wenn Sie wollen, das kleinere Übel ist. Es liegt nicht nur im Interesse der Bundeswehr,
 sondern meines Erachtens noch viel mehr im Interesse des Abiturienten selbst.
Aber ich weiß nicht, ob bei der Ausarbeitung dieser Vorlage die notwendigen statistischen Unterlagen vorgelegen haben. Ich möchte Sie sehr bitten, Herr Minister, dafür Sorge zu tragen, daß für die Beratung im Ausschuß von den Schulabteilungen der Kultusministerien der Länder die Unterlagen über das Durchschnittsalter der Abiturienten angefordert werden. Zweifellos werden sie uns eine sehr wesentliche Arbeitsunterlage sein. Denn ich habe den Satz in der Begründung der Gesetzesvorlage mit einem Fragezeichen versehen, der da lautet: „Die Abiturienten, die heute in der Mehrzahl der Fälle in ihrem neunzehnten Lebensjahr oder kurze Zeit nach Vollendung des neunzehnten Lebensjahres die Reifeprüfung ablegen, .... Das ist meiner Ansicht nach sachlich nicht richtig. Das kann man sich zwar nicht an den zehn Fingern ausrechnen, weil es dreizehn Schuljahre gibt, aber bitte überlegen Sie einmal selbst: Der Sechsjährige beginnt mit dem ersten Schuljahr in der Grundschule. Kommt er glatt durch, dann sind es dreizehn Jahre, und dann hat er immerhin schon das neunzehnte Lebensjahr vollendet. Bedenken Sie, daß heute bereits im allgemeinen 75 % der Schulneulinge im siebten Lebensjahr stehen, bedenken Sie weiterhin - ich spreche aus beruflicher Erfahrung -, daß bekanntlich ein verhältnismäßig hoher Prozentsatz von Schülern auf dem Wege zum Abitur unterwegs einmal eine Pause von einem Jahr macht
({0}) - ich spreche aus beruflicher Erfahrung, nicht aus meiner Erfahrung als Schüler, Herr Berkhan -, und bedenken Sie drittens bitte auch, daß der Prozentsatz der Schüler, die erst nach fünfjährigem Besuch der Grundschule zum Gymnasium gehen, von Jahr zu Jahr steigt.
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-- Gott sei Dank, selbstverständlich. Aber wir
werden das bei der Festlegung des Durchschnittsalters der Abiturienten mit berücksichtigen müssen.
Ich persönlich möchte nach den mir vorliegenden Unterlagen behaupten, daß das Durchschnittsalter der Abiturienten heute mindestens 19 1/2 Jahre beträgt. Nun lesen wir in der bisherigen Fassung unseres § 5 den Satz: „Der Grundwehrdienst beginnt in der Regel in dem Kalenderjahr, in dem der Wehrpflichtige das zwanzigste Lebensjahr vollendet." Ich behaupte, daß sich der größte Teil der Abiturienten bereits in dem Kalenderjahr befindet, in dem er das zwanzigste Lebensjahr vollendet.
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Fragen wir uns nun, wie man zu diesem - an sich berechtigten - Anliegen des Verteidigungsministeriums ,gekommen ist. Ich glaube, die Lösung liegt in Folgendem. Nach den gesetzlichen Bestimmungen sollte in diesem Jahre an sich der Jahrgang 1940 eingezogen werden, denn er vollendet im Jahre 1960 das zwanzigste Lebensjahr. Herr Minister, Sie ziehen aber in diesem Jahre den Jahrgang 1939 ein. Ich habe das deswegen etwas ausführlicher erwähnt, um zu zeigen, wie sehr wir uns noch mit diesem Problem befassen müssen.
Da die Denkschrift des Verbandes der Deutschen Studentenschaften hier angeführt wurde, möchte ich auch ,dazu ein Wort sagen. In dieser Denkschrift werden Sie, Herr Minister, gebeten, Sie möchten zur Klärung derartiger und weiterer künftiger Fragen einen Hochschulbeirat für Ihr Ministerium berufen. Ich weiß nicht, wie Sie darüber denken, Herr Minister; Sie haben nichts dazu gesagt. Ich möchte dringend vor einer Berücksichtigung dieser Forderung warnen. Damit würde nämlich ein Präzedenzfall geschaffen. Es würden dann weitere Organisationen mit mindestens dem gleichen, wenn nicht sogar mit besserem Recht dieselbe Forderung aufstellen. Wir hätten dann ein Nebeneinander und Durcheinander von Beiräten. Eine klare Linie in der Regierungsführung könnte nicht mehr eingehalten werden, und man wüßte nicht, wo der Lobbyismus aufhört.
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Schließlich ein Wort zu § 13a, der sich mit dem zivilen Bevölkerungsschutz befaßt. Wir begrüßen diesen Paragraphen sehr, weil er die Bedeutung der zivilen Verteidigung anerkennt. Ich möchte Sie bitten, Herr Kollege Berkhan, diesen Paragraphen nicht als nebensächlich beiseite zu schieben. Das wäre nicht richtig. Angesichts der Verklammerung von ziviler und militärischer Verteidigung, wie sie an dieser und an anderen Stellen deutlich wird, sehen wir, wie notwendig es ist, neben diesem

Dr. Kliesing ({4})
Gesetz, das die Ableistung der Wehrpflicht in der Bundeswehr regelt, noch Gesetze zu schaffen, die das System der zivilen Verteidigung ordnen. Deshalb möchte ich im Namen meiner Fraktion auch in diesem Zusammenhang die Erwartung aussprechen, die Bundesregierung möge bald diese Gesetzentwürfe vorlegen. Ich weiß, die Gesetze gehören nicht in Ihren Zuständigkeitsbereich, Herr Minister Strauß; ich wende mich deshalb auch nicht an Sie, sondern ganz allgemein an die Bundesregierung. Ich tue das besonders auch deshalb, weil aus der Stellungnahme der Bundesregierung zu den Vorschlägen des Bundesrates - Ziffer 16 - hervorgeht, daß die Bundesregierung offensichtlich der gleichen Auffassung ist. Dort heißt es nämlich:
Auch nach Auffassung der Bundesregierung muß der Personalbedarf des zivilen Bevölkerungsschutzes, abgesehen von § 13a des Gesetzentwurfs, durch besondere gesetzliche Maßnahmen gesichert werden.
Ich möchte wünschen, daß diesem Anliegen sehr bald entsprochen wird.
Abschließend darf ich für die Fraktion der CDU/CSU feststellen, daß wir den vorliegenden Entwurf als einen wesentlichen Beitrag zur Modernisierung des Wehrwesens und damit zur Erhöhung unserer Verteidigungsbereitschaft wie auch zur Wahrung der berechtigten Interessen des Staatsbürgers ansehen. Wir begrüßen daher die Novelle. Bezüglich der von mir bereits angesprochenen Einzelprobleme werden wir die Novelle in den Ausschössen eingehend und sorgfältig prüfen.
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