Großmann (NA), 1990-05-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben in immer kürzer werdenden Abständen Hungersnöte in Äthiopien, speziell im Norden Äthiopiens, in dem Gebiet, das man auch Tigre nennt, einem Teil Äthiopiens, oder auch in Eritrea. In einigen Reden heute ist schon klar geworden, daß diese Hungersituation im Grunde genommen überhaupt nicht von der Bürgerkriegssituation zu trennen ist. Wir können uns ja noch so oft über Hilfslieferungen nach Äthiopien unterhalten, wir werden, wenn es nicht gelingt, die Konfliktsituation in Äthiopien zu stoppen und die Ursachen sozusagen auszurotten, auf Dauer gezwungen sein, dort zu helfen.
Frau Staatssekretärin, Sie haben die Initiative der zwölf EG-Staaten sowie Kanadas, Norwegens, Schwedens und der Schweiz zur Wiederherstellung eines Waffenstillstandes erwähnt, damit in der jetzigen sehr prekären Situation, wo es immerhin um das Leben von vier Millionen Menschen geht, die Waffen ruhen und endlich geholfen werden kann. Die äthiopische Regierung hat diesen Appell als Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates zurückgewiesen. Das muß man sich einmal vorstellen!

Ich glaube, wir müssen in der Diskussion heute folgendes herausarbeiten. Auf der einen Seite gibt es einen ständigen Appell an die internationale Gemeinschaft zu helfen, wenn Hungerkatastrophen bevorstehen. Auf der anderen Seite weigert sich die äthiopische Regierung - das haben uns auch viele Repräsentanten der äthiopischen Regierung, die Bonn besucht haben, zuletzt auch der Außenminister, immer wieder gesagt - , diesen Konflikt als internationalen Konflikt zu begreifen, d. h., internationale Hilfe anzunehmen, um diesen Konflikt lösen zu helfen.
Es gibt immer wieder Ansätze, daß Friedensgespräche terminiert werden. Man hört, daß alle paar Jahre wieder diese Ansätze zu Friedensgesprächen unternommen werden; alle paar Jahre sind sie zu registrieren; aber oftmals muß man feststellen, daß Ansätze zu Friedensgesprächen nur vorgeschoben werden, um ein bißchen Luft zu gewinnen, um die militärische Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen und die Waffenarsenale neu aufzufüllen und dann zum nächsten Waffengang zu gehen. Das betrifft mehrere Seiten, die am Konflikt beteiligt sind.
Die Bundesregierung ist schon in der Vergangenheit von uns Parlamentariern immer wieder darauf aufmerksam gemacht worden, daß wir auf allen Wegen helfen müssen. Ich nehme jetzt erneut zur Kenntnis, daß gesagt wird, wir müssen diplomatische Überlegungen hintanstellen. Nur, die diplomatischen Überlegungen sind immer wieder in die Entscheidung der Bundesregierung eingeflossen, wie, auf welchem Wege und wann man hilft. Ich meine, wir müssen hier zu einem parallelen Handeln kommen. Auf der einen Seite müssen wir jetzt, wo akute Hungersnot herrscht, dazu kommen, daß wirklich geholfen wird. Das kann man nur, wenn man alle diplomatischen Regularien, sage ich jetzt mal, hintanstellt. Es müssen also auch „cross border"-Aktionen möglich sein,
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auch dann, wenn vielleicht gemutmaßt wird, damit würde unkalkuliert der militärische Widerstand gefördert. Man kann nicht ausschließen, daß Getreidelieferungen oder überhaupt Nahrungsmittellieferungen auch an Soldaten gelangen, die ja auch hungern. Das kann keine Seite ausschließen. Ich weiß nicht, wie man das machen sollte. Man kann also nur versuchen, durch eine internationale Kontrolle sicherzustellen, daß die Hilfe in erster Linie die hungernde Bevölkerung erreicht und Mißbrauch vermieden wird. Nur, wir müssen „cross border"-Aktionen zulassen, müssen alle Wege gehen, um im Moment den Hunger stillen zu helfen.
Zum zweiten muß sich die internationale Gemeinschaft dazu bekennen, daß wir uns endlich stärker in diesen Konflikt einmischen müssen.
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Es ist einer der letzten Konflikte, der praktisch unbearbeitet vor sich hin blutet. Niemand kümmert sich darum. Die UNO, die OAU und viele internationale Organisationen haben keine Ansätze gemacht, um einzugreifen. Wir müssen es schaffen - vielleicht hilft dabei auch die Anhörung, die wir für den 28. Mai geplant haben - , daß sich die internationale Gemeinschaft stärker in diesen Konflikt einschaltet. Sonst
werden wir hier ständig über Hunger in Äthiopien I reden müssen.
Vielen Dank.
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