Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-16:
Meine Damen und Herren, darf ich darauf aufmerksam machen, daß zur Zeit nicht Sie das Wort haben, sondern die Abgeordnete Frau Flinner.
({0}) Frau Flinner ({1}): Danke schön.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, daß die Entwicklung der deutschen Landwirtschaft katastrophal ist. Die Agrarpolitik in Bonn und Brüssel beschert den Bäuerinnen und Bauern rapide sinkende Einkommen. Sie sorgt dafür, daß immer mehr Agrarchemie eingesetzt wurde und wird, mit der Folge, daß die Landwirte als Verursacher gravierender Umweltschäden angeklagt sind.
In dieser Woche habe ich erlebt, daß man denjenigen Bauern, die rauhfutterfressende Tiere halten, auch noch das Ozonloch in die Schuhe schiebt. Das ist eine Ungeheuerlichkeit.
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- Ihre Lobby tut das. Sie wissen doch, Herr Eigen, wo wir waren.
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Das Strukturgesetz, das angeblich diesen Problemen entgegenwirken soll, wird sie im Gegenteil noch verschärfen. Nach den Änderungen, die die Regierungsfraktionen im Ausschuß durchgesetzt haben - jetzt passen Sie gut auf - , ist der Gesetzentwurf nun ganz und gar zu einem Förderungsprogramm für die industrielle Landwirtschaft geworden.
Ich möchte hier noch einmal an das beschämende Verfahren im Ausschuß erinnern, als die Koalitionsfraktionen kurzerhand eine Abstimmung, deren Ergebnis nicht ihren Erwartungen entsprach, am Folgetag wiederholen ließen. Dies, meine Damen und Herren, ist ein übles Beispiel dafür, wie Demokratie und Fairneß mißachtet wurden.
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Solche Vorkommnisse erschüttern zu Recht das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in unser Parlament.
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Das Ergebnis dieser Manipulation kann sich sehen lassen. Die großen Betriebe werden nun noch mehr wachsen können, die kleinen noch schneller aufgeben müssen.
Der Titel „Gesetz zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft" war schon vor der Änderung völlig unzutreffend. Jetzt ist er gänzlich irreführend. Ich empfinde es als einen Skandal, hiermit eine industrielle Agrarproduktion, die umwelt-, verbraucher- 
und tierschutzfeindlich ist, als bäuerlich und förderungswürdig hinzustellen.
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Die Förderung von Massentierhaltung, Umweltverschmutzung, Großstrukturen, die dieses Gesetz legalisieren soll, können wir nicht hinnehmen.
Die Umweltschutzverbände fordern Sie, meine Damen und Herren, dringend auf, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Die Wissenschaftler und Fachleute warnen einmütig vor der Verabschiedung.
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Lassen Sie sich nicht von der Lobby der Agrarindustrie einwickeln.
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Wer sagt, der Verzicht auf dieses Gesetz bedeute wegen des Ausfalls der Ausgleichszahlungen Nachteile für die Bäuerinnen und Bauern, wer meint, dieses Gesetz sei besser als gar keines, der verkennt, daß diese Zahlungen nichts anderes sind als eine Sterbehilfe für die bäuerliche Landwirtschaft.
Die nochmals erweiterten Förderschwellen werden nicht einmal von 0,1 To der Milchviehbetriebe und Masthühnerbetriebe überschritten; das hat Herr Oostergetelo schon gesagt. Bei den Mastschweinebetrieben liegt der Prozentsatz noch niedriger. Sie wissen das sehr genau.
In Wirklichkeit gibt es hier gar keine Einschränkungen. Das Gesetz lädt zur Intensivierung und Massentierhaltung geradezu ein.
Genauso verlockt die Förderschwelle von drei Dungvieheinheiten geradewegs zu unverantwortlichen Belastungen der Böden. Die Nitrateinträge in Boden und Wasser, die viele unserer Trinkwasserbrunnen belasten, werden hier noch belohnt. Wer soll denn die Folgekosten für diesen ökologischen Unsinn tragen? Wer ist zuständig dafür, daß wir heute schon die Auswirkungen dieser umweltschädlichen Agrarpolitik ertragen müssen? Die von Regierung, Wissenschaft und Industrie gelobte und geförderte sogenannte gute fachliche Praxis im konventionellen Landbau hat uns in dieses Dilemma gebracht. Sie hat bewirkt, daß die Umweltprobleme rapide anstiegen und die Bauerneinkommen ebenso rapide sanken.
Nun soll diese „gute fachliche Praxis" auch noch Bestandteil der Vorschriften für die Anwendung von Düngemitteln im Gesetz werden. Damit wird jede Initiative zur Rettung des Grundwassers und der Nordsee von vornherein lächerlich.
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Ich möchte daran erinnern, was Herr Gallus beim parlamentarischen Abend in dieser Woche gesagt hat. Er sagte, er lasse sich nicht mehr gefallen, was Wissenschaft und Industrie 30 Jahre lang in dieser Richtung getan haben. Ich muß Herrn Gallus unterstützen, wenn er sich das nicht mehr gefallen lassen will, denn angesichts der Tatsache, daß das Grundwasser Pestizide und Nitrate enthält, geht es nicht mehr an, wie bisher von einer guten fachlichen Praxis zu sprechen.
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Die Auswirkungen dieses Gesetzes auf Europa sind unverantwortlich. Hiervon geht eine unheilvolle Signalwirkung für die Industrialisierung der Landwirtschaft aus. EG-weit wird ein Zerrbild der Landwirtschaft propagiert, das jede noch so große Intensivproduktion noch als „bäuerlich" deklariert.
Unter Umgehung der erforderlichen landwirtschaftspolitischen und umweltpolitischen Diskussion werden Fakten geschaffen. Mit diesen Festlegungen kommt der deutschen Landwirtschaft eine unheilvolle Vorbildfunktion zu.
Mit unserem Änderungsantrag haben wir eine Alternative aufgezeigt, wie ein Gesetz tatsächlich den Erfordernissen bäuerlicher Landwirtschaft genügen kann. Meine Damen und Herren, Sie müssen bei der Abstimmung nach Ihrem Gewissen entscheiden.
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Sie müssen Ihre Entscheidung verantworten. Was wir brauchen, ist eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft. Dazu gehören flächengebundene und absolute Bestandsobergrenzen in der Tierhaltung. Wir brauchen wieder eine in Kreisläufen wirtschaftende, die natürlichen Gegebenheiten berücksichtigende Landwirtschaft. Das sind wir unseren Nachkommen schuldig, und dazu verpflichtet uns die Achtung vor der Schöpfung.
Der Regierungsentwurf wird dieser Verantwortung nicht gerecht. Wir müssen ihn daher ablehnen. Wir haben wegen der Bedeutung dieser Entscheidung namentliche Abstimmung beantragt.
Danke schön.
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