Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2004-10-29:

Sie sind auch mein Lieblingspräsident.

Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Opposition ist es wie mit den pawlowschen Hunden: Immer wenn wir über Wirtschafts-, Gesellschafts- oder Arbeitsrecht reden, geht der Kiefer auf
und es wird das Lied vom Untergang Deutschlands - immerhin nicht vom Untergang des Abendlandes - durch
unsere Wirtschaftspolitik angestimmt. Es hat immer die
gleiche Melodie. So ist es auch hier. Ich bin natürlich anderer Meinung.

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Mit der Einführung der Europäischen Gesellschaft
stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Immer mehr deutsche Unternehmen sind europaweit tätig. Die neue Rechtsform erleichtert ihnen diese
grenzüberschreitende Betätigung und macht sie so fit für
den globalen Wettbewerb.

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Zukünftig können Unternehmen mit Niederlassungen in
mehreren Mitgliedstaaten der EU eine Europäische Gesellschaft gründen. Sie können dann auch in anderen
Staaten auf der Basis vereinheitlichter Regeln tätig werden. Das spart Zeit und Kosten. Bisher mussten die Unternehmen für ihre Aktivitäten in Europa ein Netz von
Tochtergesellschaften errichten, für die jeweils unterschiedliche nationale Vorschriften galten. Dieser Aufwand gehört mit der Europäischen Gesellschaft der Vergangenheit an. Das müsste Ihnen, die Sie immer von
Entbürokratisierung reden, doch lieb sein.

Die Rechtsform der Europäischen Gesellschaft erlaubt es Unternehmen, Landesgrenzen innerhalb der Europäischen Union ohne weiteres zu überwinden. Ein
Umzug, also die Verlegung des Satzungssitzes von einem Land in ein anderes, ist jederzeit möglich. Es kann
sein, dass deswegen das eine oder andere Unternehmen
aus Deutschland wegzieht. Aber ausländische Unternehmen können sich unter dem Dach der Europäischen Gesellschaft - das ist wichtig - in Deutschland ansiedeln
und investieren. Diese Möglichkeit müssen wir eröffnen.

Der Weg war lang. Rund 30 Jahre hat es gedauert, bis
die Verhandlungen in Brüssel zum Abschluss kamen.
Dabei ging es besonders - dazu werden Herr Uhl und
Herr Brandner etwas sagen; das muss nicht ich machen um die Frage der Arbeitnehmermitbestimmung.

Wie europarechtlich vorgegeben hat auch das SE-Einführungsgesetz zwei Teile: einen gesellschaftsrechtlichen und einen arbeitsrechtlichen. Für den Bereich des
Gesellschaftsrechts sieht der Entwurf im Wesentlichen
Regelungen zum Schutz der Gläubiger und Minderheitsgesellschafter bei Gründung und Sitzverlegung einer Gesellschaft und zur Wahl zwischen verschiedenen Systemen für die Unternehmensleitung vor.

Eine große Innovation ist die Garantie der Wahlfreiheit beim Leitungssystem. Die Gesellschaft kann das
so genannte dualistische System mit Vorstand und Aufsichtsrat wählen, wie wir es in Deutschland kennen. Sie
kann sich aber auch für das so genannte monistische
System entscheiden; dabei wird die Leitung der Gesellschaft einem Verwaltungsrat übertragen. Das monistische System entspricht dem Board-Modell nach angloamerikanischem Vorbild.

Für das deutsche Recht ist das eine neue Gestaltungsmöglichkeit. Unser Einführungsgesetz sieht insoweit
vor, dass die Oberleitung der Gesellschaft beim Verwaltungsrat liegt und dass die täglichen Geschäfte die geschäftsführenden Direktoren führen. Sie können gleichzeitig Mitglieder des Verwaltungsrats sein. Daraus kann
sich bei ihrer Bestellung oder Abberufung, aber auch bei
Weisungen ein Problem ergeben. Da sie nicht in eigener
Sache abstimmen dürfen, können sich die Abstimmungsverhältnisse in diesen Fällen zwischen den Vertretern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer im
Verwaltungsrat verschieben. Darauf haben die Sachverständigen in den Anhörungen hingewiesen. Wir waren
gut beraten - da danke ich insbesondere den Koalitionsfraktionen -, dieses Thema aufgegriffen und eine praktikable, gute und vernünftige Lösung gefunden zu haben.
Diese Lösung wird es auch diesem Verwaltungsrat ermöglichen, im Konsens tätig zu werden.


Meine Damen und Herren von der Opposition, ich
muss Sie noch einmal ansprechen: Manchmal habe ich
den Eindruck, dass Sie ein gespaltenes Verhältnis zur Politik haben. Einmal werfen Sie uns vor, in den europäischen Verhandlungen die Interessen der deutschen Politik und des deutschen Rechts zu wenig geltend zu
machen. In diesem Falle werfen Sie uns wiederum vor,
wir hätten auf deutsche Rechtspositionen viel zu viel
Rücksicht genommen.

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So ist halt das Belieben der Opposition. In diesem Falle
war allerdings nicht Belieben, sondern unsere vernünftige Entscheidung ausschlaggebend. Ich denke, wir werden dieses Gesetz mit deutlicher Mehrheit verabschieden.

Herr Präsident, ich habe eine Punktlandung hingelegt.

Ich bedanke mich sehr herzlich.

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