armin laschet (NA), 1995-09-22:
Ich stimme Ihnen darin zu. Dennoch müssen wir, wenn wir eine wirtschaftliche Öffnung erleben, auch politische Reformen einfordern. Da würde ich mir auch von manchen der Unterorganisationen der SPD, auch von den Jusos, wünschen, daß sie bei ihren Solidaritätswochen und Solidaritätsbekundungen für Kuba die Frage des politischen Pluralismus und der Menschenrechte einmal energischer ansprechen würden.
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- Diesen gemeinsamen schwarz-grünen Beifall in dieser Frage sollten Sie Ihren Jungsozialisten einmal übermitteln.
Auch bei den Menschenrechten hat Lateinamerika bedeutende Fortschritte gemacht und ist auf die internationale Bühne zurückgekehrt. Auf der Weltkonferenz für Menschenrechte 1993 hat sich Lateinamerika zur Universalität von Menschenrechten bekannt. Ich halte das für bemerkenswert in einer Zeit, in der viele andere Regionen mit Bezug auf eigene geschichtliche, kulturelle oder religiöse Traditionen sich diesem gemeinsamen Konsens bezüglich der Menschenrechte verweigern. Lateinamerika ist Bestandteil der westlichen Wertegemeinschaft.
Ich frage mich, ob wir die Begriffe Atlantische Gemeinschaft und Atlantische Brücke in unserem Denken nicht allzuoft verkürzen. Atlantische Gemeinschaft ist mehr als militärische Sicherheit, es ist eine Wertegemeinschaft. Atlantische Gemeinschaft ist auch mehr als Nordatlantik; zu ihr sollte ebenfalls der Südatlantik gehören. Zur Atlantischen Gemeinschaft gehören in diesem umfassenderen Sinne nicht nur die Vereinigten Staaten von Amerika, sondern alle Staaten des amerikanischen Kontinents.
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Wir sind Lateinamerika kulturell, geschichtlich und in unserer Wertüberzeugung enger als jedem anderen Kontinent verbunden. Auch bei uns in Deutschland wächst die Erkenntnis, gerade auch durch den Einsatz des deutschen Bundeskanzlers vor, während und nach der Rio-Konferenz, daß Sicherheit sich nicht mehr allein auf militärische Fragen bezieht, sondern daß in diesem Zusammenhang gerade globale Klimaveränderungen von wachsender Bedeutung sind. Der Gedanke der „einen Welt" läßt sich in unserem Verhältnis zu Lateinamerika in besonderer Weise veranschaulichen. Auch die DeutArmin Laschet
sche Bischofskonferenz hat dies mit ihrem in dieser Woche vorgelegten Papier „Mut zur Strukturanpassung - Hilfe für die Entwicklungsländer" einmal mehr eindrucksvoll unterstrichen.
Das Lateinamerika-Konzept, Frau Köster-Loßack, ist keine Verschiebung der Prioritäten in Richtung Außenwirtschaftsförderung zu Lasten der Armutsbekämpfung. Im Gegenteil, die Bekämpfung der Armut bleibt Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Lateinamerika. Gerade von unten, durch die Förderung beschäftigungsintensiver Bereiche der Privatwirtschaft, des Handwerks und des Kleingewerbes, wächst Veränderung. Das bleibt Konzeption dieser Koalition.
Ich denke allerdings, daß in die Umsetzung dieses Konzepts nicht nur die deutschen Auslandshandelskammern einbezogen werden sollten, sondern auch die Nichtregierungsorganisationen und die Kirchen in Deutschland und Lateinamerika.
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In vielen kriegerischen Konflikten haben sie zur Versöhnung beigetragen, und bei vielen sozialen Verwerfungen haben sie Partizipation gefördert und soziale Gerechtigkeit eingefordert.
Die Politik der Union war immer, ausgehend vom christlichen Menschenbild, ausgerichtet auf Meine Einheiten mit einer Skepsis gegenüber dem Staat oder Großorganisationen. Diese Politik hat einen breiten Mittelstand und eine breite Streuung des Eigentums in unserem Land ermöglicht. Bei dem schon erwähnten Dialogprogramm der Kirchen in Brasilien konnten wir vor wenigen Monaten vor Ort feststellen, daß gerade die Projekte, die auf Kleinbauern, auf Kleingewerbe setzten, nicht nur die sozialen Probleme minimierten, sondern auch am effektivsten eine nachhaltige ökologische Entwicklung möglich machten.
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Derjenige, der eigenverantwortlich sein Land oder seinen Wald bewirtschaftet, kommt nicht auf die Idee des gedankenlosen Abholzens oder Brandrodens großräumiger Flächen im tropischen Regenwald. Deshalb wird im Pilotprojekt der G-7-Staaten gerade die Demarkierung von Indianergebieten in Brasilien gefördert. Es ist unerläßlich, daß daran nicht gerüttelt wird.
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Eigentum für viele fördert Eigenverantwortlichkeit - das ist eine Grunderkenntnis auch in Lateinamerika. Die Entwicklung zu einer Sozialen Marktwirtschaft schreitet fort und ist keine Aufgabe für Exoten der Entwicklungspolitik. Die beste Wirtschaftspolitik, lieber Herr Bundeswirtschaftsminister, auch im klassischen Sinne Ludwig Erhards war immer Querschnittspolitik, nicht nur Ressort- und Wirtschaftsförderungspolitik. Wir stimmen sicher darin überein, daß dieses Konzept der Querschnittsaufgabe gerecht wird.
In seinem Buch „Hundert Jahre Einsamkeit" läßt der lateinamerikanische Schriftsteller Gabriel Garcia Márquez eine seiner Figuren sagen: Die Dinge haben ihr Eigenleben. Es kommt nur darauf an, ihre Seele zu erwecken. - Die Dinge in Lateinamerika und in unseren Beziehungen entwickeln ihr Eigenleben mit hoher Dynamik. Lassen Sie uns mit allen, die das Konzept einlädt, einen Beitrag in Lateinamerika und Europa dazu leisten, diese Seele zu erwecken.
Ich danke Ihnen.
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