Sascha Raabe (NA), 2008-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Wir haben jetzt das Jahr 2008. 1998 hat
unsere Ministerin ihr Amt übernommen. Wir haben neulich im Rahmen einer Veranstaltung unserer Arbeitsgruppe einen Rückblick gehalten und überlegt, was in
den letzten zehn Jahren geschehen ist. Diese Haushaltsdebatte ist vielleicht für viele Kollegen die letzte in dieser Legislaturperiode. Manche treten nicht wieder an
oder werden nicht wieder gewählt.

Bei uns sind mittlerweile fast 10 Milliarden Euro
ODA-anrechnungsfähig; davon entfallen fast 6 Milliarden Euro auf den Einzelplan 23. Wir sind weltweit der
zweitgrößte Geber für Entwicklungszusammenarbeit.
Ich glaube, das ist etwas, worauf wir alle gemeinsam
stolz sein können.

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Wir haben in diesem Jahr schon wieder einen Mittelzuwachs in zweistelliger Millionenhöhe in diesem Bereich. Wie gesagt, brauchen wir ihn angesichts der
Armut in dieser Welt und der Millenniumsziele, die wir
noch erreichen müssen, wirklich unbedingt. Wir haben
die Mittel für die Nichtregierungsorganisationen seit
1998 mehr als verdoppelt. Herr Dr. Addicks, wir haben
seit 1998 3 000 Public-Private-Partnerships geschaffen.
Was Sie in Ihrer Rede gesagt haben, das stimmt nicht.
Obwohl ich Sie persönlich schätze, muss ich sagen: In
Ihrer Rede war so viel Unfug - darauf muss ich noch ein
paarmal zu sprechen kommen -; das war unterirdisch
und grottenschlecht.

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Wir haben den Zivilen Friedensdienst neu geschaffen.
Wir sorgen jetzt für eine Mittelsteigerung von fast
60 Prozent. Wir haben den politischen Stiftungen in den
letzten Jahren umfangreiche Mittel zur Verfügung gestellt; im nächsten Haushalt werden es noch einmal
10 Millionen Euro sein.

Manchmal wird gefragt: Wo sind die Erfolge der Entwicklungspolitik sichtbar? Darauf möchte ich antworten:
Wir haben es mit den politischen Stiftungen zum Beispiel
in Lateinamerika - neben anderen Stiftungen ist die
Friedrich-Ebert-Stiftung dort sehr stark und erfolgreich und mit dem, was das BMZ und die Durchführungsorganisationen machen - Schwerpunkte sind Demokratisierungsprozesse, öffentliche Verwaltung, Partizipation - geschafft, dass alle Länder dieses Kontinents, der noch vor
10 oder 15 Jahren von Militärputschen in vielen Ländern
gekennzeichnet war, demokratisch gewählte Regierungen haben. Wir haben es zum Beispiel in einem Land
wie Kolumbien, das sehr fragil ist, über unsere Konfliktprävention, über Friedensprozesse, aber auch über die
Mittel, die wir dort in den Rechtsstaat, in die Justiz, investieren, geschafft, dass dort Missstände aufgedeckt
werden, dass Generäle und Politiker, auch hochrangige,
vor Gericht gestellt werden.

Wir haben es mit unserer Entwicklungshilfe geschafft, dass in vielen Ländern sogar Personen, die früher für uns gearbeitet haben - sei es der Generalstaatsanwalt in Kolumbien, sei es Alberto Acosta, ehemaliger
Präsident der verfassunggebenden Versammlung in
Ecuador -, heute in verantwortlichen Positionen sind.
Lateinamerika ist mittlerweile wirklich demokratisch.
Ohne jetzt überheblich sein zu wollen, glaube ich sagen
zu können: Das ist mit ein kleiner Erfolg dessen, was wir
hier an Entwicklungszusammenarbeit geleistet haben.

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Das ist sowieso ein Markenzeichen der Entwicklungspolitik, seit Heidemarie Wieczorek-Zeul dieses
Ressort leitet, seitdem es also sozialdemokratisch geführt wird. Wir haben eben auch die globale Strukturpolitik zum Thema gemacht, Herr Dr. Addicks. Zu dem,
was Sie immer wieder hinsichtlich der Schaufeln sagen
- Stichwort „Projektitis“, unter der wir all die Jahre zuvor gelitten haben -: Was hat es in den letzten Jahren genutzt, für Hühnerzuchten und für andere kleinteilige
landwirtschaftliche Bereiche Geld ausgegeben zu haben,
wenn die entsprechenden Hühner zum Beispiel durch die
Agrarpolitik der WTO gar nicht verkauft werden konnten?

Wir werden deshalb auch für ein gerechtes Welthandelssystem sorgen müssen, das Menschen nicht nur die
Möglichkeit gibt, Hühner zu halten und Landwirtschaft
zu betreiben, sondern auch, sie zu fairen und gerechten
Preisen zu verkaufen. Das ist ganz wichtig. Erst jetzt, wo
die Weltmarktpreise von Agrargütern wieder hoch sind,
ist es richtig, wieder verstärkt in Landwirtschaft zu investieren. Aber ich sage Ihnen auch: Bei bald 9 Milliarden Menschen werden wir nur mit Subsistenzlandwirtschaft sicherlich nicht weit kommen; vielmehr ist
ländliche Entwicklung für uns umfassend.