Inge Höger (NA), 2013-03-21:
„Die Schließung des Platzes ist in greifbare Nähe

gerückt.“ Mit diesem Satz war bereits im Sommer 2003
Hoffnung auf ein Ende der militärischen Nutzung des
Bombenabwurfplatzes Siegenburg entstanden. Heute,
im Jahr 2013, ist der Platz nach wie vor in Händen der
US-Airforce und wird nach wie vor überwiegend von
der Bundeswehr genutzt.

Nun wird in einem Flugblatt der CSU, das in den
Kommunen rund um Siegenburg verteilt wurde, erneut
angekündigt, der Schießplatz „soll möglichst schnell
geschlossen werden“. Das wäre wirklich schön. Allerdings macht es die frühere Erfahrung mit vagen
Ankündigungen schwer, angesichts dieser Mitteilung
bereits von einem sicheren Ende der Belastung für die
Region auszugehen. Es gibt keine Zusagen der US-Airforce, es gibt keinen Zeitplan und es gibt nichts, was
rechtlich verbindlich regelt, dass die militärische
Nutzung wirklich bald der Vergangenheit angehört.
Solange es diese verbindlichen Regelungen und Zusagen nicht gibt, muss und wird der Protest gegen die militärische Nutzung weitergehen. Ich bin froh, dass die
„Bürgerinitiative gegen den Fluglärm“ genau das bereits angekündigt hat.

Dass auch die Grünen unserem Antrag nun nicht
mehr zustimmen wollen, weil die Schließung ja schon
beschlossen sei, das zeugt nicht nur von Naivität. Es
macht wieder einmal klar, dass Grüne äußerst unzuverlässige Kooperationspartner sind, besonders wenn
es um Militärpolitik geht. Während der Verhandlungen
über einen möglichen interfraktionellen Antrag wollten Sie unseren Antrag nicht übernehmen, weil er Forderungen zur zivilen Nachnutzung und zur Finanzierung der Dekontaminierung enthielt. Nun erklären sie,
dass sie unserem Antrag nicht zustimmen wollen, weil
diese Fragen, die ja die Zukunft des Platzes betreffen,
in unserem Antrag nicht enthalten seien. Der Antrag
der Fraktion Die Linke ist aber nach wie vor der gleiche. Wir halten in der Friedensfrage entschieden unseren Kurs.

Das Verhalten der CSU ist ebenfalls von Widersprüchen geprägt. Sie versucht ganz offensichtlich nicht
nur, die Erfolge der Bürgerinitiative für sich zu instrumentalisieren. Sie vernebelt auch vorsätzlich wesentliche Tatsachen. Der Standort ist bereits heute in öffentlichem Besitz, auch wenn er von der US-Airforce
betrieben wird. Wer schreibt, der „Standort wird wohl
in das Eigentum der Bundesrepublik zurückkehren“,
der suggeriert, das Gelände wäre in den letzten Jahrzehnten nicht in deutschem Besitz gewesen. Damit
wollen die Verfasser des Flugblatts erkennbar von der
eigenen Verantwortung für den Status quo ablenken.
Jahrzehntelang war das, was der Öffentlichkeit gehört, nicht für diese zugänglich. Mehr noch, die
Nutzung als Bombenabwurfplatz hat das öffentliche
Wohl gefährdet, durch Lärm, durch Unfallgefahr,
durch Umwelt- und Wasserverschmutzung.

Und wofür das Ganze? Für die „Sicherheit unseres
Landes“, wie die CSU glauben macht? Davon kann
nicht die Rede sein: Auf Siegenburg Range wurde nicht
die Verteidigung Deutschlands geübt - gegen welchen
Feind auch? Auf dem Übungsplatz wurden Angriffskriege vorbereitet wie etwa der Irakkrieg. Damit
wurde die Sicherheit von Millionen von Menschen in
vielen Teilen der Welt gefährdet. Im Interesse der Bevölkerung in der Region um Siegenburg lagen diese
Kriegsvorbereitungen definitiv nicht.

Es wird höchste Zeit, dass der Platz wieder zivil genutzt wird und dass diese zukünftige Nutzung endlich
wirklich dem Wohl der Menschen dient. In Absprache
mit den zuständigen Behörden und unter demokratischer Beteiligung der Betroffenen muss umgehend mit
der Vorbereitung der zivilen Nutzung begonnen
werden.

Ich unterstütze den Wunsch der BI nach einem Naturpark in Siegenburg Range und nach dauerhaftem
Schutz des Grundwassers im Dürnbucher Forst nach
Kräften. Doch dafür muss der Bund seiner Verantwortung gerecht werden und die nötigen Mittel für die
Dekontaminierung des Platzes zur Verfügung stellen.
Auf dem gesamten Platz finden sich die Hinterlassenschaften aus dem militärischen Übungsbetrieb seit den
Zeiten des Nationalsozialismus. Dazu gehören nicht
explodierte Kampfstoffe, Munitionsreste und möglicherweise Uranmunition. Wenn diese Gefahrenquellen
nicht entfernt werden, dann tickt auf Siegenburg Range
auch nach Abzug des Militärs eine gefährliche Zeitbombe.

Die Menschen rund um Siegenburg haben es verdient, ein Naherholungsgebiet zu haben, das sie auch
unbeschwert nutzen können. Dass eine solche zivile
Nutzung auch ökonomische Vorteile mit sich bringt,
das haben die Erfahrungen aus anderen ehemaligen
Übungsplätzen gezeigt. Ein interessantes Beispiel ist
der ehemalige Truppenübungsplatz Münsingen, der
heute des Kernstück des Biosphärenreservates Schwäbische Alb bildet. Dessen zivile Nutzung hat aus der
schrumpfenden Garnisonsstadt eine prosperierende
Tourismusregion gemacht. Ich hoffe nur, dass man in
Siegenburg aus den Fehlern lernt, die in Münsingen
beim nur sehr unvollständigen Dekontaminieren des
Platzes gemacht wurden. Dann gibt es wirklich gute

Zu Protokoll gegebene Reden



Aussichten für Siegenburg. Wenn es so weit ist, gebührt
der Dank dafür auf jeden Fall voll und ganz der „Bürgerinitiative gegen den Fluglärm“.