emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Danke, Herr Kollege. - Damit schließe ich diese emo-

tionale Debatte.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 18/3031 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe
keine anderweitigen Vorschläge. Dann ist die Überwei-
sung so beschlossen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 23 a bis 23 d
sowie den Zusatzpunkt 2 auf:

23 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014
über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union

Drucksache 18/4047
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({0})
Finanzausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Abkommen vom 19. September 2014
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik der Philippinen über
Soziale Sicherheit

Drucksache 18/4048
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Neufassung der Anhänge F und G zum
Übereinkommen vom 9. Mai 1980 über den
internationalen Eisenbahnverkehr ({1})

Drucksache 18/4049
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Elisabeth Scharfenberg, Kordula SchulzAsche, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Pflege-TÜV hat versagt - Jetzt echte
Transparenz schaffen: Pflegenoten aussetzen und Ergebnisqualität voranbringen

Drucksache 18/3551
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({2})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 2 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen vom 11. April 2014 über die
Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum

Drucksache 18/4052
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf. Es handelt
sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen
keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 24 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({4}) zu dem Antrag der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD

Regionale Wirtschaftspolitik - Die richtigen
Weichen für die Zukunft stellen

Drucksachen 18/3404, 18/4100

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4100, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/3404
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig von allen Fraktionen in diesem Haus angenommen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Das Wort hat der Kollege Sven-Christian Kindler für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth Tagesordnungspunkt b (vizepräsidentin), 2015-02-26:

Beratung der Zweiten Beschlussempfehlung des
Wahlprüfungsausschusses

zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der
Wahl zum 8. Europäischen Parlament am
25. Mai 2014

Drucksache 18/4000 ({0})

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist ebenfalls einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen im Hause, angenommen.

Wir kommen jetzt zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 24 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})

Sammelübersicht 149 zu Petitionen

Drucksache 18/3929

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 149 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})

Sammelübersicht 150 zu Petitionen

Drucksache 18/3930

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 150 ist bei Zustimmung von
CDU/CSU und SPD und Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({3}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der Militärmission
der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte ({4}) auf Grundlage des Ersuchens der malischen Regierung sowie der Beschlüsse 2013/
34/GASP und 2013/87/GASP des Rates der
Europäischen Union ({5}) vom 17. Januar
2013 und vom 18. Februar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 2071 ({6}), 2085
({7}), 2100 ({8}) des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen sowie 2164 ({9}) vom
25. Juni 2014

Drucksachen 18/3836, 18/4109

- Bericht des Haushaltsausschusses ({10})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/4117
Über die Beschlussempfehlung werden wir, wie Sie
wissen, später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre und
sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so besprochen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erstem Redner in der
Debatte gebe ich Josip Juratovic das Wort für die SPD.

({11})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Vielen Dank, Herr Kollege Juratovic. - Nächste Rednerin in der Debatte: Christine Buchholz für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Danke, Frau Kollegin Buchholz. - Nächster Redner

in der Debatte: Dr. Johann Wadephul für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächste Rednerin:

Katja Keul für Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Vielen Dank, Katja Keul. - Nächster Redner in der

Debatte: Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Vielen Dank, Kollege Hahn. - Die nächste Rednerin

in der Debatte ist Gabi Weber für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Vielen Dank, Frau Kollegin Weber.

Bevor ich dem letzten Redner in dieser Debatte das
Wort gebe, nämlich Thorsten Frei für die CDU/CSUFraktion, möchte ich die Kollegen inständig bitten, Platz
zu nehmen und ihm die ihm gebührende Aufmerksamkeit zu geben.

({0})

Und damit meine ich wirklich alle Kolleginnen und
Kollegen. Es sind jetzt noch sechs Minuten einer sehr
wichtigen Debatte, an deren Ende Sie namentlich abstimmen. Deswegen: Bitte setzen Sie sich hin, und hören
Sie dem Kollegen zu. Das kann nicht schaden. Ich weiß
zwar nicht, was er sagt, aber ich sage das jetzt einfach
mal so.

({1})

Der Kollege Thorsten Frei für die CDU/CSU-Fraktion zum Abschluss der Debatte.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Vielen Dank, Steffen Kampeter. - Nächster Redner in

der Debatte ist Richard Pitterle für die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Kollege Kindler, auch wenn vor Ihnen aufleuchtet,

dass der Präsident etwas von Ihnen möchte, so macht Sie
die Präsidentin jetzt darauf aufmerksam, dass Sie zum
Schluss kommen müssen und einen Punkt setzen müssen.
Sven-Christian Kindler (NA), 2015-02-26:

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Wenn
man über Schulden redet, muss man auch über Vermögenskrisen und Schuldenkrisen reden. Das heißt man
muss einen Altschuldentilgungsfonds vernünftig finanzieren. IWF und Bundesbank schlagen zum Beispiel
Vermögensabgaben vor. Das ist ein richtiger Vorschlag,
um das Überschuldungsproblem in Europa anzugehen;
denn auch hier brauchen wir Gerechtigkeit bei der Finanzierung.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Volkmar

Klein das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Das Wort hat der Kollege Ewald Schurer für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Alois Karl das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Kollege Karl, diese weiter gehenden Vorschläge müssen wir an anderer Stelle debattieren.
Alois Karl (NA), 2015-02-26:
Okay. - Bevor meine Stimme versagt, weise ich darauf hin, dass wir dem vorliegenden Antrag mit großem
Respekt zustimmen. Er schadet niemandem, und er nutzt
den Portugiesen. Was kann man unter Freunden Besseres
machen, als die Zustimmung - wie ich gehört habe, sogar einhellig - zu erteilen.

Vielen herzlichen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des
Bundesministeriums der Finanzen auf Drucksache 18/4030
mit dem Titel „Portugal: Vorzeitige teilweise Rückzahlung der IWF-Finanzhilfe; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3
Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist einstimmig
angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Kassner, Susanna Karawanskij, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen
und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren

Drucksache 18/3413
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Kerstin Kassner für die Fraktion Die Linke.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Tim Ostermann für die

CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Katja Keul das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Özdemir das

Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Zum Abschluss dieser Debatte hat der Kollege

Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/3413 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des
Dienstes in der Bundeswehr ({0})

Drucksache 18/3697

Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({1})

Drucksache 18/4119

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/4120

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen worden.

Wenn alle zuständigen Kolleginnen und Kollegen aus
den Fraktionen eingetroffen sind und einen Platz gefunden haben, kann ich die Aussprache eröffnen. - Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Henning
Otte für die CDU/CSU-Fraktion.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Das Wort hat die Kollegin Christine Buchholz für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Der Kollege Dr. Fritz Felgentreu hat für die SPDFraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Der Kollege Dr. Tobias Lindner hat für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Der Kollege Robert Hochbaum hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Die Kollegin Heidtrud Henn hat für die SPD-Fraktion

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Die Kollegin Julia Obermeier hat für die CDU/CSUFraktion das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der
Bundeswehr. Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4119,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
18/3697 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion
und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/4121. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke abgelehnt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria
Klein-Schmeink, Corinna Rüffer, Elisabeth
Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung menschenrechtskonform gestalten

Drucksache 18/3155
Petra Pau Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich bitte, die notwendigen Umgruppierungen in den
Fraktionen zügig vorzunehmen und Platz zu nehmen und
gegebenenfalls notwendige Gespräche vor den Plenarsaal zu verlagern.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Klein-Schmeink für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Maria Michalk, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Vielen Dank. - Frau Kollegin, es ist immer gut, wenn

möglichst viele darauf hinweisen, dass viele unserer Debatten und auch vieles von dem, was wir publizieren,
auch in Leichter Sprache veröffentlicht wird; denn es
gibt eine zunehmende Zahl von Menschen, die nicht die
komplizierten Texte lesen, aber trotzdem am gesamten
Leben teilhaben wollen. Deswegen - da können Sie sich
sicher sein - dürfen Sie das hier mit meiner Erlaubnis
immer ansprechen.

Die nächste Rednerin ist Birgit Wöllert, Fraktion Die
Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Heike Baehrens, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Vielen Dank, Frau Kollegin Baehrens. - Nächster

Redner ist Tino Sorge, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Kollege Sorge, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kurth?
Tino Sorge (NA), 2015-02-26:
Ja natürlich, wenn er sich so schön meldet.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Bitte schön, Herr Kollege Kurth.
Markus Kurth (NA), 2015-02-26:
Herr Sorge, Sie haben gerade gesagt, es sei für die

Ärzte ein Wettbewerbsvorteil, wenn sie ihre Praxen barrierefrei gestalten. Erkennen Sie an, dass die Wirklichkeit in den Arztpraxen ganz anders ist, dass nämlich
Ärztinnen und Ärzte Probleme kriegen, wenn sie viele
Menschen mit Behinderung behandeln, da diese einen
erhöhten Zeitaufwand benötigen, aber in der Vergütung
nicht mehr bringen? Erkennen Sie auch an, dass es im
Gegenteil im Moment in unserem System leider eher einen Anreiz gibt, ab einer bestimmten Zahl von Menschen mit Behinderung, die in Behandlung sind, die
dann noch kommenden Patientinnen und Patienten abzuwimmeln?

({0})

Sehen Sie nicht, dass die Ärzte - wie kann man denen
Dummheit unterstellen? - in der Aus- und Fortbildung
nicht über adäquate Angebote verfügen, wie man zum
Beispiel mit Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen
kommuniziert? Sehen Sie also nicht, dass faktisch diese
Hürden, wie wir sie in unserem Antrag ansprechen, im
System bestehen?

({1})
Tino Sorge (NA), 2015-02-26:
Also, die eine Frage ist ja, dass man sie anspricht, und

die andere Frage ist, welche konkreten Lösungsmöglichkeiten man entwickelt.

({0})

Das, was Sie ganz konkret gemacht haben, ist ja, einfach
zu behaupten, dass sie dazu nicht in der Lage seien. Die
Darstellung der Probleme ist ja etwas anderes, als zu sagen, das ist so und es werde sich daran nichts ändern.
Aber gerade bei Neubauten wird doch darauf hingewiesen, dass Barrierefreiheit ein wichtiges Thema ist.

({1})

Insofern ist das Beispiel, das Sie jetzt wieder konstruieren - ich will das nicht weiter kommentieren -, dass sich
ein Arzt ganz bewusst in der ersten Etage Praxisräume
sucht, damit bestimmte Patienten nicht zu ihm kommen,
absolut neben der Sache. Das sind doch Zerrbilder, die
Sie entwickeln.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Herr Kollege Sorge, Sie hätten jetzt noch einmal die

Gelegenheit, auf eine Frage oder Zwischenbemerkung
der Kollegin Wöllert zu antworten, sofern Sie ihr dies
gestatten würden.
Tino Sorge (NA), 2015-02-26:
Ich schätze sie sehr, und natürlich darf sie das machen.
Birgit Wöllert (NA), 2015-02-26:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Danke, Herr Sorge,

dass ich Sie jetzt etwas fragen darf. Aber vielleicht gab
es hier ein Missverständnis. Ich glaube, da spreche ich
auch für Frau Klein-Schmeink. Keiner von uns hat die
Arbeit der Menschen, die im Gesundheitswesen tätig
sind, schlechtgeredet - an keiner Stelle. Da sollten Sie
noch einmal das Protokoll lesen.

({0})

Ich unterstelle einmal: Sie haben da irgendetwas falsch
verstanden, sodass da ein großes Missverständnis vorliegt.

Meine Nachfrage zielt ganz konkret auf Fragen des
Wettbewerbs ab. Ich war gestern Abend beim Parlamentarischen Abend der ACHSE. Das ist ein Dachverband
von Organisationen für Menschen mit sehr seltenen Erkrankungen. Kollege Hüppe war ebenfalls dort. Da kamen gerade solche Fragen, die wir hier heute erörtern,
zur Sprache. Da kam zur Sprache, dass bei speziellen
Behandlungen der große Aufwand nicht finanziert werden kann - so viel zum Wettbewerb - oder jetzt nicht finanziert wird.

({1})

Was halten Sie - damit komme ich zu meiner Frage von folgendem Vorschlag: Wir könnten uns vorstellen,
neben dem Kriterium der Barrierefreiheit für die Zulassung von gesundheitlichen Einrichtungen auch zusätzliche Vergütungen einzuführen. Das heißt also, es könnte
Zuschläge für Barrierefreiheit geben, indem die Menschen, die Menschen mit Behinderungen behandeln, zusätzliche Vergütungen erhalten, um einen Ausgleich für
die aufgewandte Zeit zu schaffen, zum Beispiel wenn sie
Türen öffnen, um jemanden weiterzuleiten. All das kostet Zeit. Könnten Sie sich vorstellen, dass wir gemeinsam versuchen, hier etwas auf den Weg zu bringen?
Tino Sorge (NA), 2015-02-26:
Liebe Frau Kollegin Wöllert, ich finde es immer

schön, wenn wir gemeinsam Ideen entwickeln, und ich
finde es vor allen Dingen schön, wenn mein Beitrag bei
Ihnen zur mentalen Erhellung beigetragen hat. Zumindest habe ich das so empfunden.



({0})

Aber statt an weitere Reglementierungen, die Sie jetzt
wieder vorschlagen, zu denken, wäre es schön, wenn Sie
sich vielleicht dem Gedanken annähern könnten, auf die
freie Entscheidung freiberuflicher Ärzte zu vertrauen.

({1})

- Anreize schaffen hat nicht nur etwas mit Reglementierung zu tun. - Entwickeln Sie doch auch einmal ein bisschen Vertrauen in die Betreiber der 130 000 Arztpraxen,
statt ihnen alles vorschreiben zu wollen, von der Geschäftsausstattung bis zur Infrastruktur, und am besten
danach noch zu fordern, dass der Bund all das finanziert.

Insofern ist es, glaube ich, gut, wenn wir gemeinsam
an Lösungsvorschlägen arbeiten. Ich würde mich besonders freuen, wenn Sie dabei eine gewisse Konstruktivität
an den Tag legen würden.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Herr Kollege Sorge, Sie haben so viel Begeisterung

im Publikum ausgelöst, dass die Kollegin Schulz-Asche
auch noch gerne die Gelegenheit zu einer Zwischenfrage
oder Zwischenbemerkung hätte. Aber ich mache darauf
aufmerksam: Wenn Sie dazu Ja sagen, dann wäre das die
letzte, die ich in diesem Redebeitrag zulassen würde.
Tino Sorge (NA), 2015-02-26:
Ich glaube, das wäre der Frau Kollegin Schulz-Asche

gegenüber ein bisschen unfair, ihre Zwischenfrage nicht
zuzulassen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Aber dann sollte sich keiner mehr melden. - Danke.
Tino Sorge (NA), 2015-02-26:
Ich weiß nicht, wie viel Redezeit ich jetzt noch zusätzlich habe.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Solange Sie antworten, wird Ihre Redezeit gestoppt.

Deswegen haben Sie die Gelegenheit gehabt, Ihre Redezeit ungefähr fünf bis sechs Minuten zu verlängern; und
das reicht dann.

({0})
Tino Sorge (NA), 2015-02-26:
Danke, Frau Präsidentin.
Kordula Schulz-Asche (NA), 2015-02-26:

Herr Kollege Sorge, Sie können sich sicherlich vorstellen, dass gerade wir Grünen in der Vorbereitung eines solchen Antrags sehr viele Gespräche auch mit Menschen mit Behinderung führen, weil sie Experten in
eigener Sache sind. Viele der Forderungen, die von diesen Menschen erhoben werden, sind auch in unseren Antrag eingeflossen. Glauben Sie, dass Sie mit der Arroganz, mit der Sie in dieser Diskussion auf die Themen
eingegangen sind,

({0})

den Menschen mit Behinderung in unserem Land einen
Gefallen tun?

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion erhält jetzt

Michael Gerdes das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Vielen Dank. - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Marian Wendt, CDU/CSUFraktion.

({0})
Tino Sorge (NA), 2015-02-26:
Frau Kollegin Schulz-Asche, was Sie hier wieder unterschwellig suggerieren, entspricht absolut nicht den
Tatsachen. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass
gerade den Menschen mit Behinderung viel mehr gedient wäre, wenn Sie sagen würden, was Sie sich konkret
vorstellen, statt immer nur Kataloge zu entwerfen, was
man tun sollte, müsste oder könnte, ohne dabei auch die
Realitäten im Blick zu behalten.

({0})

Sehr interessant ist auch - ich habe mir das einmal angeschaut - im Zusammenhang mit dem Thema Barrierefreiheit: Sie haben in NRW eine Gesundheitsministerin,
Frau Steffens. Wenn sie das so gut findet, dann hätte sie
das alles machen können. Aber sie ist seit 2010 im Amt,
und ich habe nicht vernehmen können, dass sie eine wie
auch immer geartete Zwangsbarrierefreiheitsverordnung oder irgendwas in der Richtung geschaffen hätte.

({1})

Deshalb fände ich es ehrlicher - Frau KleinSchmeink, ich nehme Sie ausdrücklich davon aus -, in
den Diskussionen auch zu sagen: Da ist schon etwas passiert. Weiterhin gibt es Dinge, die wir lösen müssen. Aber dann machen Sie bitte auch einen konkreten Lösungsvorschlag, statt immer nur zu kritisieren und dann,
wenn die Sprache auf Dinge kommt, die teilweise schon
in Gesetzentwürfen enthalten sind, so zu tun, als gäbe es
sie nicht.

({2})

So, das war die Antwort auf die dritte Zwischenfrage.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Jetzt beginnen Ihre letzten zwei Minuten zu laufen.