wartenberg (NA), 1985-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, zum Ende der steuerpolitischen Runde des Gesamtpakets heute ist deutlich geworden, wo die beiden Alternativen liegen: einmal das, was wir Ihnen an Steuersenkung generell um 8 % im Schnitt vor10474 
schlagen - auf der anderen Seite ist das deutlich geworden, was wäre, wenn die SPD an der Regierung geblieben wäre. Wir schlagen eine Steuersenkung, einen Abbau der Progression der steuerlichen Belastung für alle Bürger vor.
Es sind drei Punkte, die dieses Konzept darstellen.
Einmal ist es das Ziel, zu einer wesentlichen Abflachung der relativ starken Progression im mittleren Einkommensbereich zu kommen. Diese Abflachung der Progression ist langfristig angelegt. Sie muß nicht sofort bei der nächsten Preissteigerungswelle korrigiert werden. Es ist ein Tarif, der angelegt ist auf eine lineare Progression zu einer Zeit, wo es aus Haushaltsgründen und wirtschaftlichen Gründen möglich sein wird. Insoweit ist der Tarif eine Option auf die Zukunft. Meine Damen und Herren, er korrigiert uns bei folgender Enttäuschung: Beim Weihnachtsgeld, beim 13. Gehalt oder beim Urlaubsgeld ist festzustellen, daß weit weniger als die Hälfte von dem übrigbleibt, was wir brutto erhalten. Das zu mildern ist mit Aufgabe dieses Progressionsentlastungsgesetzes.
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Zweitens. Schwerpunkt dieses Steuersenkungsgesetzes ist es, zu einer steuerlichen Entlastung der Familien beizutragen. Bisher haben wir die Berücksichtigung der Kinder im Steuerrecht überhaupt nicht oder sehr minimal gehabt. Wir haben die Kinder immer als Subventionsempfänger gesehen, denn Kindergeld ist nichts weiter als eine notwendige, soziale Subvention. Den Gedanken der Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit - Eltern mit Kindern sind steuerlich weniger leistungsfähig als Eltern ohne Kinder - ins Steuerrecht einzubringen ist mit diesem Steuergesetz gelungen.
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Insoweit haben wir Kinderfreibeträge als einen Teil der steuerlichen Entlastung, die dazu führen - um Ihnen das einmal vor Augen zu führen -, daß ein lediger Arbeitnehmer ohne Kinder bei einem Einkommen von 2 800 DM brutto durch das jetzige Steuerentlastungsgesetz eine Steuerentlastung von 5 % und ein verheirateter Arbeitnehmer mit ebenfalls 2 800 DM brutto mit zwei Kindern eine Entlastung von über 25% erhält. Also: Ehepaare ohne Kinder zahlen mehr Steuern als Ehepaare mit Kindern. Lassen Sie es mich positiv formulieren: Ehepaare mit Kindern zahlen deutlich weniger Steuern als Ehepaare ohne Kinder.
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Das dritte, das bei diesem Gesamtpaket wesentlich ist, ist, daß es sozial ausgewogen ist. Es ist nicht nur ausgewogen, weil wir den Teil eindeutig
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1986 regeln, der insbesondere den Bereich der Familienentlastung und die unteren Einkommensschichten betrifft, sondern es ist auch sozial ausgeglichen, wenn man das an Hand der Zahlen verfolgt, die wir eben hatten. Betrachten wir den verheirateten Arbeitnehmer mit zwei Kindern, so ist die Entlastung bei einem Bruttoeinkommen von 6 000 DM 10%, beim Bruttoeinkommen von 2 800 DM 25%. 10 % Entlastung ist weniger als 25% Entlastung, und deshalb ist es ein sozialer Ausgleich, der in dem Entlastungsprogramm selbst stattfindet.