Christina Schenk (NA), 1991-06-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 600 000 Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren haben im Westen der BRD keinen Kindergartenplatz. Über die Zahl der fehlenden Plätze für Kinder unter drei Jahren wollte sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage der SPD gar nicht erst auslassen. Sie sei erheblich, heißt es dazu lakonisch und vielsagend zugleich in dieser Antwort.
Bei den ca. 1,6 Millionen Kindergartenplätzen, die es im Westen gibt, handelt es sich zudem nur zu einem geringen Teil um Ganztagsplätze. Die Öffnungszeiten dieser Kindergärten sind so konzipiert, daß Frauen nicht die Möglichkeit haben, voll erwerbstätig zu sein. Das läßt nur den Schluß zu, daß die Erwerbstätigkeit von Frauen und ihre ökonomische Unabhängigkeit hierzulande nicht gewünscht wird.
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In der BRD - jetzt sowohl im Osten als auch im Westen - wird auf allen Ebenen und in fast allen Bereichen eine Politik gegen Frauen gemacht, und zwar auf konzertierte Art und Weise. Auf der einen Seite werden Frauen Kinderbetreuungseinrichtungen verwehrt, die Bedingung für ihre Erwerbstätigkeit sind, und auf der anderen Seite werden ihnen mit der Begründung, sie seien wegen der Kinder unabkömmlich, existenzsichernde Arbeitsplätze verweigert.
Die Mehrzahl der erwerbstätigen Frauen in den Westländern ist nur geringfügig beschäftigt oder hat auch bei Vollerwerbstätigkeit kein existenzsicherndes Einkommen. Aus Hessen liegen mir hierzu erschreckende Zahlen vor. 52 % der dort erwerbstätigen Frauen hatten 1988 ein Nettoeinkommen unter 1 400 DM. Bei den sogenannten selbständig tätigen Frauen hatte ein Drittel nicht einmal 1 000 DM eigenes Geld im Monat zur Verfügung. Von den Frauen, die in der Woche 40 Stunden oder mehr Erwerbsarbeit leisten, erzielten 43 To höchstens 1 400 DM Gesamtnettoeinkommen. Das heißt, auch viele Vollzeitarbeitsverhältnisse der Frauen sind im Grunde ungeschützte, weil nicht existenzsichernde Arbeitsverhältnisse. Die Zahlen stammen im übrigen aus einer Studie, die im Auftrag der Hessischen Landesregierung erstellt wurde.
Die offizielle Begründung für diese miese Situation für Frauen im Erwerbsleben sind immer die Kinder und deren mangelnde Versorgung. Frauen, die sich beim Arbeitsamt um Erwerbstätigkeit bemühen, müssen Auskunft darüber erteilen, ob ihre Kinder gut untergebracht sind. Männer müssen dies im übrigen nie. Falls Frauen die Unterbringung ihrer Kinder nicht nachweisen können, gelten sie als dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehend und bekommen weder Arbeit noch Arbeitslosenhilfe. Dahinter steckt Ideologie. Dahinter steckt das Interesse von Männern, Frauen in grundsätzlicher Abhängigkeit zu belassen und ihnen die Freiheiten vorzuenthalten, die für Männer in dieser Gesellschaft selbstverständlich sind.
Wer über den Mangel an Kindertagesstätten hier und über die Zerstörung der noch 'bestehenden diesbezüglichen Infrastruktur in der ehemaligen DDR redet, muß, wenn er begreifen will, worin die Gründe dafür liegen, auch über das Patriarchat reden, über patriarchalische Strukturen und patriarchalische Denkmuster. Denn die Frage ist doch, warum es in der reichen Alt-BRD in 40 Jahren nicht gelungen ist, ein vernünftiges System der Kinderbetreuung aufzubauen.
In der Vorbemerkung zu der Antwort auf die Große Anfrage der SPD behauptet die Bundesregierung, mit dem flächendeckenden Netz der Kindertagesstätten habe die DDR-Regierung das Ziel verfolgt, den EinChristina Schenk
fluß der Familie bei der Erziehung zu schwächen und Kinder bewußt dem staatlichen Einfluß auszusetzen. Diese Behauptung ist so lächerlich wie unbegründet.