Hans-Kurt Hill (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was wir zurzeit auf dem Energiemarkt beobachten, ist
doch ein Stück aus dem Tollhaus.

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Die Energiekonzerne glauben, sie können tun und lassen, was sie wollen, und die Regierung sieht tatenlos zu.
Die Strom- und Gasnetze sind nahezu vollständig in
der Hand von RWE, Eon, Vattenfall und EnBW.
80 Prozent der Kraftwerkskapazitäten werden von den
großen Vier kontrolliert. Wird erwogen, in das Kartell
einzugreifen, drohen die Konzerne schon einmal indirekt
mit Stromausfall. Man wolle den Neubau von Kraftwerken zurückhalten, wenn mehr reguliert werde. Eine Drohung nach der anderen. Die 13,5 Milliarden Euro Profit
letztes Jahr waren wohl nicht genug. Irgendjemand
kriegt den Hals wohl nicht voll.

Nun gibt es neben RWE und Co. neue Energieanbieter auf dem Markt. Tatsächlich ist gut die Hälfte der geplanten Kraftwerksprojekte von anderen Unternehmen
geplant. Doch von Wettbewerb keine Spur. Da wird
schlicht der Zugang verweigert, Bürokratie vorgeschoben oder es werden unerfüllbare Auflagen gemacht. Ein
Beispiel: Im Fall von Engpässen sollen die Kraftwerke
der großen Vier Vorrang vor Anlagen anderer Anbieter
haben. Mit anderen Worten: RWE und Co. können die
Konkurrenz ausschalten. Ein anderes Beispiel: RWE
verlangt von einem Energieanbieter, der ein neues Kraftwerk plant, er soll doch bitte 600 Millionen Euro für
150 Kilometer Netzausbau selber zahlen. Das ist faktisch das Aus für solch ein Projekt. RWE kann so das
Energieangebot weiter knapp halten und die Börsenpreise für Strom manipulieren.

Aus meiner Sicht ist das Missbrauch. So kann es nicht
weitergehen.

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Die Netzeigner weigern sich auch, die Netze auf den
wachsenden Anfall erneuerbarer Energien auszurichten.
Das Ergebnis heißt dann Lastenmanagement. Auf
Deutsch, Windkraftanlagen werden schlicht abgeschaltet, wenn bei guten Windverhältnissen viel CO2-freier
Strom erzeugt wird. Der Netzausbau richtet sich also
nicht nach der Zukunftsfähigkeit der Energieversorgung,
sondern nach Eigeninteressen und Profit.

Damit hier kein Missverständnis aufkommt: Die
Bundesnetzagentur ist unverzichtbar, um die jetzige Situation einigermaßen in den Griff zu bekommen. Wir
unterstützen die Fachleute nach Kräften; denn die Aufgaben sind enorm. Die Linke fordert deshalb eine Anhebung des Etats der Behörde um 5 Millionen Euro, auch
damit sie die technische Sicherheit der Netze neutral und
kompetent überwachen kann. Das ist übrigens unabhängig von der Eigentumsfrage notwendig.

Mit Blick auf die Marktmacht der großen Vier wird
aber der Erfolg der Bundesnetzagentur begrenzt bleiben.
Sie kann naturgemäß keine Entscheidungen darüber treffen, wie die Energieversorgung und damit die Netzstruktur zukünftig aussehen soll. Die Kontrolle der Netzbetreiber stößt aber auch schnell an Grenzen, wenn es um
die Betriebsgeheimnisse geht. Beispiel: Das Gutachten
zum katastrophalen Stromausfall im Münsterland konnte
nur teilweise veröffentlicht werden, weil - ich zitiere „es Bezug nimmt auf interne Unterlagen der RWE, die
als Geschäftsgeheimnisse deklariert sind“.

Was am Ende herauskommt, erleben die Strom- und
Gaskunden dieser Tage: Die Netzagentur senkt die
Netzentgelte. Die Energieversorger erhöhen die Kosten
bei der Erzeugung. Unterm Strich kann man froh sein,
dass die Preiserhöhung geringer ausfällt. Von sinkenden
Strom- und Gaspreisen kann also keine Rede sein.

Fazit: Die Netze sind gewissermaßen die Achillesferse der Energieversorgung. Sie gehören deshalb in die
öffentliche Hand, um dem Versorgungsanspruch gerecht
zu werden, Missbrauch zu verhindern, die Energieversorgung zukunftsgerecht zu gestalten und für die Kommunen eine umfassende Mitgestaltung zu gewährleisten.

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Deshalb liegen Ihnen heute zwei Anträge zur Entscheidung vor. Stellen Sie sich auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher! Stimmen Sie den Anträgen zu!

Vielen Dank.

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