Springorum (NA), 1970-02-17:
Es ist mir bekannt, daß die Bundesregierung, die Landesregierung und der Aufsichtsrat ihre Zustimmung für den noch zu vollziehenden Verkauf gegeben haben. Aber ich behaupte nur, daß diese Dinge in einem Jahreswirtschaftsbericht hätten Erwähnung finden müssen. Darum dreht es sich doch.
Das nächste und umfassendste ist natürlich das Kapitel Steinkohle. Hier liest sich dieser Bericht, als ob sämtliche Probleme der Steinkohle dank des
Anpassungs- und Gesundungsgesetzes gelöst werden, und mein Herr Vorredner hat auch tatsächlich mit anderen Worten gesagt: diese Probleme sind beseitigt. Ich glaube, hier sollten wir einmal ein ernstes Wort sprechen und sagen, daß sämtliche Probleme des Ruhrbergbaus durch die überschäumende Konjunktur überdeckt sind. Die Strukturprobleme stehen nach wie vor an, und ich möchte hier nicht als Prophet gelten, wenn ich sage, daß die Probleme in absehbarer Zeit mit noch stärkerer Wucht auf den Ruhrbergbau und auf den gesamten Steinkohlenbergbau zukommen werden. In dem Bericht wird natürlich jedem das versprochen, was er hören möchte: den Kohlenproduzenten Beibehaltung der flankierenden Maßnahmen, den Produzenten der konkurrierenden Energie wird Abbau der restriktiven Maßnahmen zugesagt, dem Verbraucher wird zugesagt, daß der Bergbau nun seine Wettbewerbschancen besser nutzen und demzufolge natürlich seine Preise senken könne. Heute wissen wir noch nicht einmal, ob die Preise überhaupt kostendeckend sind. Wir wissen nur, daß sie nach Aussagen des Bundesbeauftragten für Koks nicht kostendeckend sind, und sie sind es nach den Lohnerhöhungen wahrscheinlich auch für Kohle nicht, besonders da die Listenpreiserhöhungen nur in ganz bestimmten Bereichen durchsetzbar waren.
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Deutlich für diesen Bericht sind z. B. die Zahlen für die Belegschaftsentwicklung. Hier wird davon gesprochen, die Belegschaften hätten sich beruhigt. Das gehe daraus hervor, daß der Bergbau im Jahr 1968 23 000 Leute verloren habe, im Jahr 1969 nur noch 10 000. Wie sind die Zahlen aber in Wirklichkeit? 1968 bei einer großen Zahl von Stillegungen 34 000, 1969 ohne Stillegungen immer noch 32 000. Hier kann also von einer eingekehrten Beruhigung wirklich nicht die Rede sein.
Die Kokslücke, die sich beim besten Willen nicht verheimlichen läßt, wird nur am Rande erwähnt. Sie gilt nach den Tabellen auch nicht für 1969 - da haben wir keine Kokslücke gehabt, und wir werden sie 1971 auch nicht haben -, sondern nur für 1970.
Kein Wort zur Kohlenlücke, die in den nächsten Jahren bevorsteht! Hier sollten wir uns einmal vor Augen halten, worauf die zu erwartende Kohlenlücke zurückzuführen ist. 1967 hat der Bundeswirtschaftsminister den Vertretern der Kohle eine Vorausschau vorgelegt, daß für das Jahr 1970 mit einem Absatz von 90 Millionen t gerechnet werden könne. Jetzt werden für das gleiche Jahr 114 Millionen t vorausgeschätzt. Hier zeigt sich, wie gefährlich Voraussagen sind, soweit sie lebenswichtige Güter betreffen.
Ich habe hier nur einzelne Punkte deutlich machen wollen, die in dem Bericht zwar nicht expressis verbis falsch, aber einfach nicht vollständig dargestellt sind. Ich möchte an die Nr. 9 des Jahreswirtschaftsberichtes erinnern, wo es heißt, daß die Bundesregierung - meiner Ansicht nach mit Recht - eine bessere Information des Wirtschaftsbürgers fordert, damit er in die Mitverantwortung gestellt werden kann. Er kann in die Mitverantwortung nur gestellt werden, wenn er voll und ganz unterrichtet wird. Das heißt, daß neben das Licht auch der Schatten gestellt werden muß.
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Ohne das gibt es keine echte Information. Jede Bundesregierung sollte sich davor hüten, daß ihr der Vorwurf gemacht werden kann, daß sie die Wahrheit manipuliert. Das verträgt auch diese Bundesregierung nicht.
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