pohlmeier (NA), 1987-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion DIE GRÜNEN legt uns heute diesen Antrag vor, den Herr Mechtersheimer hier erläutert hat. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat am 29. April eine Kleine Anfrage betreffend Guernica an die Bundesregierung gerichtet. Sie hat es nicht für nötig gehalten, zunächst die Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage abzuwarten,
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um dann unter Umständen entsprechende Schritte zu unternehmen.
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- Das soll keine Schuldzuweisung sein, Herr Duve. Aber es gibt gewisse parlamentarische Verfahren und auch Reihenfolgen.
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Die SPD-Fraktion legt uns jetzt in dieser Minute hier einen Antrag vor, den ich nur habe überfliegen können. Auch das wäre in Sachen Verfahren zu bemängeln. Wenn Sie von uns ein vernünftiges Beratungsverfahren erwarten, dann muß das durch Vorlagen auch entsprechend untermauert sein.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der 26. April 1937 war ein dunkler Tag in der spanischen und in der deutschen Geschichte. Ich glaube, darin sollten wir Deutschen, sollten wir uns in diesem Hohen Hause einig sein.
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Der Bundestag soll sich auch - ich plädiere mit Nachdruck dafür - der moralischen Dimension bewußt sein, die dieses Ereignis in der historischen Nachwirkung hat. Pablo Picasso hat eines seiner bedeutendsten Kunstwerke, das über die Zeit hinaus wirken wird, diesem Ereignis gewidmet. Niemand kann sich - auch nicht nach 50 Jahren - dem Eindruck dessen entziehen, was dort in Guernica am 26. April vor 50 Jahren geschehen ist.
Die GRÜNEN fordern heute ein Signal zur Wiedergutmachung. Ich möchte hier nicht - das ist sicher nicht der Ort - in eine juristische Untersuchung, was
Wiedergutmachung sein könnte, eintreten. Entscheidend bei der Bewertung der uns vorliegenden Anträge - und damit haben wir uns hier in der Realität zu beschäftigen - ist für uns, daß von seiten der spanischen Zentralregierung in Madrid wie auch von seiten der baskischen Provinzialregierung keinerlei Anträge, Anregungen, Wünsche bisher an die Bundesregierung oder an uns herangetragen worden sind.
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Sie fordern nun eine internationale Begegnungsstätte, die sicherlich von einem privaten Träger organisiert und getragen werden sollte. Das scheint mir ein sehr weitgreifendes Vorhaben zu sein. Ich glaube, daß dafür in keiner Weise die Voraussetzungen geschaffen sind. Mich hat ein spanischer katholischer Geistlicher, der offenbar dieser Initiativgruppe angehört, vor einigen Wochen aufgesucht und mir dieses Anliegen vorgetragen. Ich habe aus diesen Gesprächen nicht ermitteln können, welchen Realitätshintergrund die Bürgervereinigung aus Guernica tatsächlich hat. Das alles müßte klar sein; es müßte geprüft werden, ob hier etwas zu machen ist.
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Die Möglichkeiten zur Realisierung eines so weitgreifenden Vorhabens, wie Sie es vorschlagen, scheinen mir derzeit jedenfalls sehr zweifelhaft zu sein. Jedenfalls müßte für uns ein konkretisierter Antrag der spanischen Zentralregierung oder der baskischen Provinzialregierung vorliegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich hier nachdrücklich für symbolische Versöhnungsgesten auch 50 Jahre nach Guernica aussprechen. Wir hätten dazu den Vorschlag zu machen - das müßte geprüft werden; Sie haben das, glaube ich, auch in Ihrem Antrag angesprochen - , ob wir nicht von seiten der Bundesregierung Städtepartnerschaften fördern. Ich glaube, entsprechende Schritte sind bereits veranlaßt. Die kommunalen Spitzenverbände sind aufgefordert worden, zu eruieren, welche Städte bereit sind, solche Städtepartnerschaften, aus denen man vieles in der freundschaftlichen Begegnung entwickeln kann, ins Leben zu rufen. Wir wären auch sehr dafür, daß Jugendbegegnungen gefördert werden, die mit dem Ort und dem Ereignis Guernica zu verbinden wären.
Was darüber hinausgeht, muß sorgfältig geprüft werden. Deswegen sprechen wir uns für die Überweisung dieser Anträge an den zuständigen Ausschuß, den Auswärtigen Ausschuß, aus. Ich weiß nicht, ob andere Ausschüsse beteiligt werden sollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Enge freundschaftliche Beziehungen, Bindungen und Verbindungen zum spanischen Volk bejahen wir aus vollem Herzen. Wir wissen uns in der Gemeinsamkeit der historischen Erfahrung einer faschistischen Diktatur und einer nationalsozialistischen Diktatur verbunden. Nicht zuletzt aus dieser historischen Erinnerung, aus diesen gemeinsamen Erfahrungen ist die enge Friedensgemeinschaft entstanden, und wir, die Bundesrepublik DeutschDr. Pohlmeier
land, haben uns mit Nachdruck für die Aufnahme Spaniens in die Europäische Gemeinschaft eingesetzt. Die historische Bewältigung der Vergangenheit kann durchaus in der Begegnung erfolgen und soll eine gemeinsame sein, doch der spanische Bürgerkrieg als solcher muß als historisches Ereignis zunächst von den Spaniern selbst verantwortet und selbst bewältigt werden.
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Ich spreche mich dafür aus, daß wir diese Anträge an die Ausschüsse überweisen.
Ich bedanke mich.