Gregor Gysi (NA), 2015-10-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute

halte ich meine letzte Rede als Fraktionsvorsitzender im
Deutschen Bundestag .

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- Warten Sie! Los sind Sie mich noch nicht; denn ich
bleibe ja im Bundestag .

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Aber ich werde dann deutlich seltener und auch zu anderen Anlässen reden .

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Ich muss schon deshalb aufhören, weil ich jetzt länger
eine Abgeordnetengruppe bzw . eine Fraktion leite als
Herbert Wehner oder Wolfgang Mischnick . Da sagte ich
mir: Gregor, nicht übertreiben!

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Lassen Sie mich etwas zur deutschen Teilung sagen .
Die deutsche Teilung war das Ergebnis der NS-Diktatur
und des Zweiten Weltkrieges, der 50 Millionen Menschen das Leben kostete . Die Sowjetunion allein erlebte
den Tod von 27 Millionen Menschen . Die Vernichtung
der europäischen Jüdinnen und Juden kostete 6 Millionen Menschen das Leben . Viele Länder waren zerstört,
auch Deutschland . Deutschland selbst verzeichnete
6,3 Millionen Tote .

Die Strafe der Siegermächte für Deutschland war eine
Verringerung des Territoriums und letztlich auch die
deutsche Teilung . West- und Ostdeutsche hatten keine
freie Entscheidung hinsichtlich des Systems . 1952 gab
es die Stalin-Note mit dem Angebot geheimer Wahlen in
beiden deutschen Staaten . Ich meine, Adenauer hätte darauf eingehen sollen;

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aber es gab schon den Kalten Krieg .

Das wichtigste Ergebnis der deutschen Einheit 1990
bestand darin, dass durch diese Einheit ein Krieg zwischen den beiden deutschen Staaten ausgeschlossen
wurde . Wäre der dritte Weltkrieg in der Zeit des Kalten
Krieges je begonnen worden, dann hätte er - da waren
sich die USA und die Sowjetunion einig - zwischen den
beiden deutschen Staaten begonnen . Uns alle hätte es
nicht mehr gegeben .

Die Einheit ist auch dank des Mutes vieler Ostdeutscher zustande gekommen . Die Vorteile für den Osten
sind offenkundig: Es ist ein Gewinn an Freiheit und Demokratie . Nie wieder wird es eine Mauer in Deutschland
geben . Wir haben eine funktionierende Wirtschaft, keine
Mangelwirtschaft . Endlich hatten die Ostdeutschen eine
frei konvertierbare Währung, die Deutsche Mark statt der
Mark der DDR, das heißt eine Währung, die man weltweit einsetzen konnte .

Trotzdem: Die Vor- und Nachteile hängen von der
subjektiven Bewertung jeder und jedes Einzelnen ab . Für
viele gab es eine Bereicherung, auch für mich; aber sehr
viele wurden auch arbeitslos . Ein 50-Jähriger, der bis zur
Rente arbeitslos blieb, hat die Bereicherung kaum empfunden . Und Männer sind anders gestrickt als Frauen .
Männer empfinden ihre Bedeutung nur über ihre berufliche Tätigkeit

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- hören Sie doch mal zu! - und unterliegen dann noch
dem Irrtum, dass sie, wenn sie höher bezahlt werden,
eine höhere Bedeutung haben . Frauen bringen neues Leben zur Welt und haben deshalb eine andere Perspektive
als wir Männer . Aber auch für Frauen gab es Verluste,
und zwar insbesondere bei den Kindereinrichtungen .

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Wir Menschen sind außerdem so gestrickt: Wir genießen
weniger, was wir haben, und leiden mehr unter dem, was
wir nicht haben .

Nun lassen Sie mich aber auch Kritisches sagen . Unser Vorschlag für die Wirtschaft bestand 1990 darin, ab
1 . Juli ein Jahr lang sämtlichen DDR-Unternehmen als
Subvention die Lohnkosten zu erstatten, ein Jahr später
nur noch 90 Prozent davon, wieder ein Jahr später nur
noch 80 Prozent - also eine degressive Subvention über
zehn Jahre hinweg . Alle Unternehmen hätten die Chance
gehabt, die Produkte in besserer Qualität oder auch neue
Produkte herzustellen, dafür zu werben . Natürlich wären
auch bei diesem Weg viele Unternehmen in Konkurs gegangen, aber nicht so viele, wie es tatsächlich geschehen
ist . Stattdessen entschied die Treuhandanstalt: manchmal
scheinbar - zum Beispiel, wenn Konkurrenz beseitigt
wurde -, manchmal tatsächlich eher willkürlich, manchmal auch sinnvoll .

Nach Abschluss der Privatisierung Ende 1994 gab es
nur noch 1,5 von einst 4,1 Millionen Arbeitsplätzen in
den Treuhandunternehmen . Die Treuhandverluste bei der
Privatisierung betrugen 200 Milliarden Euro . Wie jetzt
festgestellt wurde, bleibt die Wirtschaft im Osten wohl
fast ewig hinter der westdeutschen zurück . Nur die Politik könnte wirksame Schritte dagegen einleiten .

({7})

Was mich aber besonders störte, waren zwei Dinge:
der Mangel an Respekt vor ostdeutschen Biografien und
dem dortigen Leben und kein genaues Hinsehen .

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Vieles musste überwunden werden - das steht fest -,
aber einiges hätte sinnvoll in ganz Deutschland eingeführt werden können . Wenn man eine Gleichstellung der
Frauen will, auch bei der Erwerbsarbeit, dann muss es
genügend Kindertagesstätten und Nachmittagsbetreuung
an Schulen geben . Da Ferien länger dauern als der Urlaub der Eltern, muss es Schulferienspiele und Kindererholungseinrichtungen geben .

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Das war nicht schlecht und hätte vom Osten übernommen werden können .

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Das gilt auch für Polikliniken, die wir jetzt Ärztehäuser
nennen .

Im Osten gab es bei der Bildung leider - wirklich leider; nicht zu vertreten - eine politische Ausgrenzung,
aber keine soziale . Vor allem Kunst, Kultur und öffentlicher Nahverkehr waren für jede und jeden erschwinglich . Heute kann die Tochter einer Hartz-IV-Empfängerin
niemals die 9 . Sinfonie von Beethoven im Original hören, nur verquetscht auf dem Computer . Wir müssen uns
darüber wirklich Gedanken machen .

({11})

Lothar Späth hat mir erzählt: Als er die Geschäftsführung von Jenoptik übernahm, hat er sofort den Betriebskindergarten geschlossen, weil er der Meinung war: Das
sind völlig unnötige Kosten . Dann wollte er zwei französische Ehepaare, die hochqualifiziert waren, für sein
Unternehmen gewinnen . Die hatten aber beide je zwei
Kinder und fragten ihn, ob das Unternehmen einen Kindergarten habe . Da sagte er: Natürlich nicht . Dann sagten sie: Dann kommen wir nicht . - Daraufhin hat er den
Kindergarten wieder eröffnet . Manchmal lohnt es sich,
länger nachzudenken .

({12})

- In Jena .

Das Wichtigste ist: Wenn wir diesen Weg gegangen
wären, wenn wir bestimmte Dinge eingeführt hätten,
dann hätte das das Selbstbewusstsein der Ostdeutschen
gestärkt . Was aber noch wichtiger gewesen wäre: Die
Westdeutschen würden mit der Vereinigung verbinden,
dass in diesen Punkten ihre Lebensqualität gesteigert
wurde . Das wäre doch viel positiver gewesen als die jetzige Einstellung .

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Trotzdem sage ich: Wir sind für die neue Generation gut vorangekommen bei der Herstellung der inneren
Einheit . Aber es müssen schnellstens zwei Dinge passieren: die Angleichung der Löhne und der Arbeitszeit in

Ost und West und die Angleichung der Renten . Für die
gleiche Lebensleistung muss es endlich die gleiche Rente
geben .

({14})

Bevor ich wenige weitere Wünsche und Bitten übermittle, muss ich Ihnen mittels eines jüdischen und deshalb wohl intelligenten Witzes die Dialektik erklären . Es
kommt ein Jude nach Hause und ist stark frustriert . Sein
Bruder fragt ihn, warum er so sauer sei . Er antwortet,
dass er wütend sei, weil er den Rabbiner gefragt habe, ob
er beim Beten rauchen dürfte, was dieser strikt verneint
hätte . Sein Bruder erwidert, dass er ein Depp sei, weil er
die Frage falsch gestellt habe . Er hätte fragen müssen, ob
er beim Rauchen beten dürfe, was der Rabbiner immer
erlaubt hätte . - Sehen Sie: Das ist die Dialektik .

({15})

Jetzt komme ich zu einigen Wünschen und Bitten, die
über das hinausgehen, was ich eben in Bezug auf Ost/
West schon gesagt habe .

Erstens . Wir müssen Flüchtlinge anständig behandeln
und Fluchtursachen wie Krieg, Rüstungsexporte, Hunger, Armut und Rassismus bekämpfen . Aber wir dürfen
die Benachteiligten bei uns nicht vernachlässigen . Wir
brauchen eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine
soziale Mindestrente gegen Altersarmut .

({16})

Zweitens . Wenn man einen Abstand zwischen Sozialleistungen und Erwerbseinkommen haben will, dann
braucht man einen höheren flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn: 10 Euro brutto die Stunde .

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Drittens . Wir müssen die Mitte der Gesellschaft entlasten . Es sind die mittleren Verdiener, die die Gesellschaft bezahlen, nicht die Vermögenden, nicht die mit
hohen Einkommen - weil Sie sich an die nicht herantrauen oder nicht heranwollen -, und nicht die Armen,
denn die können es nicht . Dasselbe Beispiel gilt für die
Wirtschaft: Die kleinen Unternehmen können nicht die
Steuern bezahlen, die Konzerne und die Banken drücken
sich davor . Nur der Mittelstand bezahlt ehrlich die Steuern . Wir müssen lernen, die Mitte in der Gesellschaft zu
schützen .

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Viertens . Wir müssen die Bildungsstrukturen erweitern . Ich bitte Sie: Wir haben 16 verschiedene Schulsysteme, weil wir 16 Bundesländer haben . Das passt ins
19 . Jahrhundert, aber nicht ins 21 . Jahrhundert .

({19})

Wir brauchen endlich flächendeckend Kitas, mehr und
gut bezahlte Erzieherinnen und vor allem Erzieher . Wir
brauchen in diesem Bereich Gebührenfreiheit und auch

ein gebührenfreies, gesundes, vollwertiges Mittagessen
sowohl in Kindertagesstätten als auch in Schulen .

({20})

Fünftens . Wir müssen die prekäre Beschäftigung und
die Altersarmut überwinden, jetzt und in Zukunft .

({21})

Sechstens . Wir müssen die schlechte Bezahlung der
sogenannten Frauenberufe überwinden . Das heißt, endlich gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit .

({22})

Siebtens . Wir müssen zum Primat der Politik zurück,
und wir müssen die Macht der Banken und Konzerne deutlich zurückfahren; ich erinnere an Bankenkrise
und TTIP . Dass die Deutsche Bank entscheidet, was die
Kanzlerin macht, und dass nicht mehr die Kanzlerin entscheidet, was die Deutsche Bank macht, muss geändert
werden .

({23})

Achtens . Wir müssen die Europäische Union und den
Euro deutlich demokratischer, sozialer und ökologischer
hinsichtlich ihrer Wirkungen gestalten .

Neuntens . Wir haben eine geringe Wahlbeteiligung .
Sozial Benachteiligte gehen nur noch zu 30 Prozent wählen . Sie überlegen sich, Wahllokale länger öffnen zu lassen . Das wird nicht helfen . Wir müssen die Demokratie
attraktiver machen .

({24})

Was halten Sie von einer dritten Stimme bei der Bundestagswahl, mit der die Bürgerinnen und Bürger die Reihenfolge auf der Liste der Parteien verändern können?

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Nicht nur die direkt Gewählten, sondern auch die auf
Listen Gewählten wären doppelt unterstellt: Sie müssten
ihrer Partei so nahe sein, dass sie auf die Liste kommen,
und sie müssten den Bürgerinnen und Bürgern so nah
sein, dass ihr Name von ihnen auch angekreuzt wird .

Was halten Sie davon, dass jede Partei, die im Bundestag vertreten ist, anlässlich der Bundestagswahl eine
Frage an die Bevölkerung stellen kann, die mit Ja oder
Nein zu beantworten ist? Das Bundesverfassungsgericht
muss in einem kurzen Verfahren prüfen, ob sowohl die
Antwort „Ja“ als auch die Antwort „Nein“ grundgesetzgemäß ist . Außerdem muss es Begrenzungen hinsichtlich
der Bindungen des Bundeshaushalts geben, weil wir Linken sonst mit unserer Frage gleich zwei Bundeshaushalte
auf einmal ausgeben würden . Das verstehe ich .

Was halten Sie von einer Ergänzung unserer Debattenkultur? Bisher haben wir doch nur Reden . Wenn wir
nur Reden haben, entscheidet man selbst, auf welche Argumente des Vorredners man eingeht oder nicht eingeht .
Stellen Sie sich doch einmal vor, neben den Reden hätten

wir eine Streitdebatte, zum Beispiel zehn Minuten lang
ein Streitgespräch zwischen Kauder und Gysi, immer
redet jeder je eine Minute: Ich kann seinen Argumenten
nicht ausweichen, er kann meinen Argumenten nicht ausweichen . Glauben Sie mir, es würde hier sehr viel spannender werden, wenn wir solche Dinge im Bundestag
einführen würden .

({26})

Der Ruf der Politikerinnen und Politiker in unserer
Gesellschaft ist ziemlich schlecht .

({27})

Das hat viele Gründe . Aber die wichtige Arbeit der Mitglieder des Bundestages in den Ausschüssen kann die
Öffentlichkeit nicht wahrnehmen . Ich verstehe, dass man
dort kameragerechtes Verhalten verhindern will . Aber
vielleicht kann man Ausschusssitzungen teils öffentlich,
teils nichtöffentlich durchführen, damit die Bürgerinnen
und Bürger wissen, wo Abgeordnete außerdem arbeiten
und wie viel sie arbeiten .

Auch die Fragestunde zur Politik der Bundesregierung
muss meines Erachtens dringend kulturell belebt werden .

Zehntens und letztens . Ich wünsche mir eine andere
politische Kultur . Ich weiß, dass die Union auch in den
seltenen Fällen voller Übereinstimmung zusammen mit
uns keine Anträge stellt .

({28})

Ich glaube, das stärkt falsche Ansichten in der Union und
bei uns . Denken Sie darüber nach .

({29})

Die repräsentative Demokratie zeichnet sich dadurch
aus, dass unterschiedliche Parteien unterschiedliche Interessen vertreten . Die meisten Linken haben begriffen,
dass ein Bundestag ohne Union nicht gut wäre, weil dann
bestimmte Interessen nicht mehr vertreten wären . Damit
keine Missverständnisse aufkommen: Kleiner, auch deutlich kleiner, dürfen Sie schon werden, aber nicht fehlen .

({30})

Aber ich befürchte, dass es noch zu viele in der Union
gibt, die sich einen Bundestag ohne Linke gut vorstellen
können .

({31})

- Sehen Sie . - Damit verletzten Sie aber die repräsentative Demokratie; denn wir vertreten andere Interessen,
bei denen es vielleicht wichtig ist, dass auch diese im
Bundestag vertreten sind .

({32})

Denken Sie darüber nach .