axel schäfer (NA), 2016-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bei Haushaltsdebatten ist es selbstverständlich, dass die
Regierungsfraktionen die Regierung und damit auch ihren Minister loben, und genauso selbstverständlich, dass
die Oppositionsfraktionen selbige kritisch beurteilen .
Es ist bei unserer Debatte, auch im Vergleich zu anderen in diesem Hause, nicht nur heute eigentlich sehr gut,
dass wir auf der einen Seite auch von Oppositionsseite
in einzelnen Punkten oder zu gelungenen Projekten Zustimmung bekommen, andererseits aber auch innerhalb
der Regierungskoalition Kritisches und Selbstkritisches
geäußert wird . Ich glaube, das bringt unsere gemeinsame
Sache voran . Ich will mich genau auch in diese Richtung
bewegen . Denn wir alle mussten in den letzten Jahren
durch schlechte Erfahrungen in unserem Land, in Europa und weltweit erfahren, wie notwendig Intensivierung,
Verbesserung und auch Veränderung von Entwicklungszusammenarbeit sind, was sich sowohl in Haltungen als
auch in Entscheidungen und zum Schluss auch in Finanzen ausdrückt . Deshalb ist der Aufwuchs des Haushaltes
auf 8,5 Milliarden Euro natürlich ein ganz großer Erfolg
für die Bemühungen dieses Hauses über Jahre und Jahrzehnte hinweg .

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Deshalb Gratulation, ein Stück weit auch an den Minister!

Das Ganze ist natürlich auch dem geschuldet, dass
sich alle hier vertretenen Parteien in ihren Programmen
und wichtigen Beschlüssen dazu verpflichtet haben, das 
mit der ODA-Quote festgelegte Ziel, 0,7 Prozent des
Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen, zu erreichen, was
wir aber immer noch nicht geschafft haben . Auch der
heutige Beschluss des Haushalts bedeutet, dass wir uns
verpflichten, in den nächsten Jahren auf diesem Weg weiterzugehen . Der Weg ist zwar immer auch das Ziel, aber
das 0,7-Prozent-Ziel steht fest, und wir müssen uns hier
offen ins Gesicht sagen: Jawohl, wir wollen dahin kommen, trotz unterschiedlicher Positionen en détail . Aber
insgesamt ist das die Verpflichtung dieses Hauses, dieser 
Bundesrepublik Deutschland .

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Weil wir bei internationalen Fragen natürlich auch
in internationalen Verflechtungen stecken - es ist angesprochen worden -, ist Europa ein ganz zentraler Akteur .
Auch da wird es für uns darum gehen, dass nationale und
europäische Politik - unsere Parteifamilien sind ja alle
europäisch vernetzt - tatsächlich auch zusammenpassen .

Deshalb ist es wichtig, dass wir auf europäischer Ebene
den Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika haben, der über
EU-Mittel in Höhe von 1,8 Milliarden Euro verfügt . Auf
der anderen Seite ist es richtig und kritikwürdig, dass die
Mitgliedstaaten bisher nur einen Beitrag von 100 Millionen Euro leisten. Auch hier gibt es ganz klare Defizite, 
die benannt werden müssen . Position der SPD-Fraktion
ebenso wie der deutschen Gruppe im Europäischen Parlament und der S&D: Wir könnten uns die 90 Millionen
Euro, die im EU-Haushalt für Rüstungsforschung vorgesehen sind, besser im Bereich Entwicklung vorstellen .
Ich glaube, da wären sie gerade in der heutigen Situation
sinnvoller eingesetzt .

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Das heißt aber zugleich: Wir müssen zueinander ehrlich sein . Wir können hier nicht sagen: „Jawohl, wir erhöhen die Haushaltsmittel“, und auf europäischer Ebene
sagen: „Da muss an bestimmten Stellen gespart werden“,
oder - noch schöner -: Die Europäische Union soll das
insgesamt leisten . - Die Europäische Union sind eben
in besonderer Weise auch die Mitgliedstaaten . Deshalb
wird es wichtig sein, dass wir uns im Rat dafür einsetzen,
dass es in diesem Bereich eben keine Kürzung gibt . Die
Mid-Term Review steht ja an - das europäische Haushaltsrecht ist ein bisschen anders als das nationale -, und
da wird es wichtig sein, dass wir in der EU nicht weniger
Mittel fordern, während wir hier sagen: Wir brauchen da
mehr Mittel . - Das muss schon stimmig sein . Dementsprechend zu handeln, das erwarten meine Fraktion und
ich auch ganz persönlich von der Regierungspolitik dieser Koalition .

Für die internationale Zusammenarbeit ist es deshalb
natürlich auch für uns wichtig, dass wir das im Dialog
mit unseren Partnerinnen und Partnern, unseren Parteifreundinnen und Parteifreunden im EP möglichst eng
gestalten . Deshalb bitte ich Sie alle noch einmal, egal
welcher Fraktion Sie angehören: Nutzen Sie die Möglichkeit, dies in Brüssel tatsächlich zu diskutieren: mit
dem zuständigen Ausschuss, mit dem zuständigen Kommissar, der schon öfter hier in Berlin gewesen ist . Versuchen Sie, deutlich zu machen: Bei der Entwicklungszusammenarbeit geht es tatsächlich nicht nur allgemein
um eine globale Herausforderung, sondern auch um eine
ganz konkrete Gestaltung, die wir im Alltag in unserer
Arbeit zwischen Berlin und Brüssel, zwischen der nationalen und der europäischen Ebene Tag für Tag leisten .
Wir müssen immer wieder aufs Neue ansetzen, uns immer wieder ein Stück bewegen .

Warum sind die internationale Zusammenarbeit und
deren Organisation - das ist hier von einigen Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition angesprochen
worden - so wichtig? Schauen wir ganz genau hin: Das
heutige Hauptproblem, das der Lösung internationaler
Schwierigkeiten  und  Konflikte  im Wege  steht,  ist  der 
wachsende Nationalismus in vielen Ländern . Nationalismus - das wissen wir -, das ist Fremdenfeindlichkeit .
Nationalismus, das ist auch Bekämpfung, Ablehnung
oder Schlechtreden von internationalen Institutionen . Es
wird für uns wichtig sein, dass wir unsere Arbeit immer
auch in dem Bewusstsein machen, dass wir international

eingebettet sind, warum es nötig ist, dass wir Teil der Europäischen Union sind, warum es nötig ist, dass wir die
UNO mit all ihren einzelnen Organisationen haben und
stärken, und dass wir auch verbalisieren: Jawohl, es kann
uns in Deutschland, es kann auch dem Kontinent Europa
nur dann gut gehen, wenn es den anderen, speziell Afrika, nicht schlecht geht . - Das gehört untrennbar zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen .

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Deshalb meine große Bitte: Führen wir diese Debatte
so fort, wie wir sie im Haushaltsbereich geführt haben!
Ändern wir auch Regierungsvorschläge, wie es ja gelungen ist! Denn ich glaube, wir sind auf einem richtigen
Weg . Es gelingt aber nur, wenn wir kritisch und selbstkritisch, aber auch entschlossen bleiben .

Vielen Dank .

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