Johannes Singhammer (NA), 2002-06-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist
grundsätzlich richtig, dass jeder Bemerkung von Horst
Seehofer mehr Gewicht beigemessen wird als den langatmigen Erklärungen der Regierungsmitglieder. Denn
hinter den Aussagen von Horst Seehofer steckt Substanz.

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Herr Kollege Schösser, nicht richtig ist dagegen, sich hier
derart über seinen Gesundheitszustand auszulassen. Ich
bin froh, dass es Horst Seehofer wieder besser geht und
dass er bald wieder bei uns sein wird.

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Tatsache ist: Nach vier Jahren ist Rot-Grün auch im
Hinblick auf die Rentenversicherung am Ende. Die Probleme sind Ihnen über den Kopf gewachsen. Sie sind ausgebrannt; Sie sind ideen- und konzeptionslos. Deshalb
sollten Sie zuhören, wenn die Opposition spricht und Vorschläge macht. Sie sollten sie aber auch richtig verstehen.

Niemand, weder der Kollege Seehofer noch andere, arbeiten darauf hin, die Rentenversicherungsbeiträge zu erhöhen. Diese Aussage war bösartig.

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Aber richtig ist, dass wir in großer Sorge darüber sind,
dass Ihnen die Rentenversicherung und die Beiträge zunehmend entgleiten.

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Sie haben in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von
Ankündigungen und Versprechen gemacht, die Sie nicht
eingehalten bzw. gebrochen haben. Sie hatten angekündigt, die Rentenversicherungsbeiträge in diesem Jahr unter 19 Prozent zu drücken. Tatsache ist, dass Sie das nicht
erreicht haben, dass wir einen Beitrag von 19,1 haben. Sie
hatten angekündigt, ab 2003 weitere Schritte zur Senkung
einzuleiten. Tatsache ist: Prognosen der Rentenversicherungsträger besagen, sie würden auf mindestens 19,3 Prozent steigen. Sie hatten angekündigt, die Rentenversicherung transparenter und sicherer zu machen. Tatsache ist,
dass Sie die Schwankungsreserve der Rentenversicherung
auf 0,8 Prozent der Monatsausgaben verringert haben.

Durch diese Vielzahl von Korrekturen, die Sie vornehmen mussten, haben Sie das Vertrauen der Rentner und
Beitragszahler massiv beschädigt.

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Deshalb bedarf es einer anderen Politik.

Was Sie als Ausgleich für die Niveausenkung angeboten haben - nichts anderes stellt die so genannte RiesterRente dar -, die neue private Säule der Rentenversicherung, kommt nicht richtig in Schwung. Die Zahlen, die
uns vorliegen, sind ernüchternd: Von den 30 Millionen
Versicherten, die diese Rente in Anspruch nehmen könnten, haben bis zur Stunde nur wenige, nämlich 2 Millionen, entsprechende Verträge unterschrieben. Uns erreichen Meldungen aus den Medien, dass mehrere
Hunderttausend diese Verträge storniert haben bzw. beabsichtigen, sie zu stornieren. Damit zerbröselt dieser Eckpfeiler der Rentenversicherung.

Es ist richtig, dass Sie sich nun mehr mit unseren Vorschlägen beschäftigen. Aber machen Sie es richtig! Das
private Standbein der Rentenversicherung ist so, wie Sie
es konzipiert haben, viel zu kompliziert. Deshalb wird
dies nicht angenommen. Zudem nimmt die Bürokratie
überhand. Das sagen im Übrigen nicht nur wir, sondern
nahezu alle Sozialverbände, die Banken, die Sparkassen
und andere, die auf diesem Gebiet Fachleute sind.

Worum geht es eigentlich? Wir haben vor vier Jahren
eine Rentenreform nicht nur entworfen, sondern auch beschlossen, die die große Herausforderung, vor der das
Rentensystem steht, nämlich die Herstellung einer Balance zwischen den Generationen, berücksichtigt hat, und
zwar durch den demographischen Faktor. Dieser Faktor
sollte das Ungleichgewicht wieder in ein Gleichgewicht
bringen. - Dies haben Sie verhindert und deshalb wachsen Ihnen jetzt die Probleme über den Kopf. Ich sage Ihnen: Die vier Jahre rot-grüner Regierung waren verlorene
Jahre für die Rentenversicherung. Es waren verlorene
Jahre, hier wieder auf einen guten Weg zu kommen. Wir
werden diesen falschen Weg nicht mitmachen. Wir werden reparieren und eine Rentenreform vorlegen, die diesen Namen verdient und die den Menschen das Vertrauen
gibt, dass die Alterssicherung in Zukunft wieder sicher ist.

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