Birgit Homburger (NA), 2005-04-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Wir reden hier zum wiederholten Male über die Endlagerung radioaktiver Abfälle.

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- Herr Kubatschka, dass wir hier immer noch darüber reden müssen - Jahre nachdem Sie den Ausstieg aus der
Atomenergie vereinbart haben -, ist ein Armutszeugnis
für die Bundesregierung; sie hätte längst einen Gesetzentwurf vorlegen müssen, um ein Endlager festzulegen.

({1})

Bezüglich der Frage, ob wir ein oder zwei Endlager
brauchen, sagen Sie immer, man müsste sich darüber
einmal unterhalten. Dabei haben Sie dem AK End - aus
ideologischen Gründen - klar ein Ein-Endlager-Konzept vorgegeben. Bis 1998 haben wir in Deutschland dagegen ein Zwei-Endlager-Konzept verfolgt: zum einen
für hochradioaktive Abfälle - damals mit Blickrichtung
Gorleben -, zum anderen für schwach- und mittelradioaktive Abfälle - mit dem Schacht Konrad. Es gibt keinen
anderen Staat, der nur ein Endlager vorsieht. Alle Experten sagen uns eindeutig, dass wir die beiden Abfallarten
unterschiedlich behandeln müssen und die hochradioaktiven von den schwach- und mittelradioaktiven trennen
müssen. Genau daran wollen wir anknüpfen und genau
hier fordern wir die Bundesregierung auf, das, was schon
an Erkundung vorgenommen wurde, fortzusetzen, um
endlich zu einem Endlager, um endlich zu einer Lösung
zu kommen.

({2})

Seit dem Koalitionsvertrag aus dem Jahre 1998 hat
sich im Prinzip sieben Jahre lang nichts getan. Damals
haben Sie apodiktisch erklärt, dass ein einziges Endlager
ausreicht und dass das bis etwa 2030 einsatzbereit sein
soll. Der vom Umweltminister eingesetzte AK End hat
selbst gesagt, dass allerspätestens im letzten Jahr ein Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag hätte verabschiedet werden müssen, wenn man diesen Zeitplan auch nur
annähernd hätte erreichen wollen. Sie haben hier im
Deutschen Bundestag nichts vorgelegt. Sie haben das
nicht deshalb versäumt, weil Sie es nicht hinbekommen
haben, sondern weil Sie es bewusst verzögern und verschleppen. Sie müssen sich gefallen lassen, dass wir Ihnen das vorhalten. Es ist Tatsache, dass Sie keinerlei Interesse daran haben, in Deutschland wirklich ein
Endlager zu errichten,

({3})
weil Sie sich dann nämlich auch vor Ort mit denjenigen
auseinander setzen müssten, denen Sie vorgaukeln, dass
Sie ein Endlager verhindern wollen. Das ist Fakt, Herr
Kubatschka.

({4})

Es wurde hier davon geredet, dass die Zwischenlager
Zwischenlager seien, deren Nutzungsdauer begrenzt sei.

({5})

Entschuldigung, wenn wir bei der Suche nach einem
Endlager nicht weiterkommen und es de facto kein Endlager gibt, dann wird man irgendwann entweder die Nutzung der Zwischenlager verlängern oder eine andere Lösung finden müssen. Diese Antwort geben Sie uns nicht.

Es ist auch keine Antwort, wenn Sie hier erklären, Sie
hätten die Verantwortung für die künftigen Generationen dadurch wahrgenommen, dass Sie den Atomausstieg beschlossen haben. - Damit haben Sie Ihre Verantwortung überhaupt nicht wahrgenommen, weil Sie auf
der einen Seite nicht sagen, wie Sie die Klimaschutzziele, die Sie sich gesetzt haben, bei einer gleichzeitigen
Energieversorgungssicherheit für Deutschland erreichen
wollen, und weil Sie auf der anderen Seite die Antwort
auf die Frage nach einem Endlager nach wie vor schuldig bleiben. Wir müssen hier einfach feststellen, dass es
auch im Sinne zukünftiger Generationen dringend notwendig ist, dass diese Fragen beantwortet werden. Dazu
werden Sie durch den Antrag aufgefordert. Deswegen
unterstützt die FDP-Bundestagsfraktion den Antrag der
CDU/CSU-Fraktion.

({6})

Es ist bemerkenswert, dass der Bundesumweltminister zum wiederholten Mal in einer Debatte zu diesem
Thema nicht spricht. Das gilt auch für die Staatssekretärinnen. Das hat ja auch einen Grund: Sie haben natürlich
keine Lust, sich vor die Öffentlichkeit zu stellen und zu
sagen, dass Sie in dieser Frage nichts, aber auch gar
nichts gemacht haben. Was sollen Sie hier denn auch sagen?

({7})

Es ist ganz klar und eindeutig: Sie spielen auf Zeit
und verschieben das Problem der Endlager auf zukünftige Generationen. Ich sage Ihnen klar und eindeutig:
Das, was Sie hier tun, ist verantwortungslos, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün.

Wir haben natürlich nicht nur die Frage nach der Lagerung der hochradioaktiven Abfälle, sondern auch die
der schwach- oder mittelradioaktiven Abfälle zu beantworten. Hier ist die Situation so: Zwei Drittel dieser Abfälle - das betrifft jetzt den Schacht Konrad - kommen
aus dem Verantwortungsbereich des Bundes, sprich: aus
Forschungseinrichtungen des Bundes. Nicht umsonst hat
Ihre Bundesbildungs- und -forschungsministerin, Frau
Bulmahn, klar und eindeutig darauf hingewiesen, welche
Gefahren dadurch drohen, dass dieses Lager, der

16182 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005
Schacht Konrad, nicht zur Verfügung steht und dass zwischengelagert und umkonditioniert werden muss, wodurch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer zusätzlichen Strahlenbelastung ausgesetzt werden. Auf der
einen Seite werden Sie dadurch Ihrer Verantwortung gegenüber diesen Mitarbeitern nicht gerecht und auf der
anderen Seite produzieren Sie hohe Kosten. Das hat Ihnen der Bundesrechnungshof nicht ohne Grund gesagt.