sören bartol (NA), 2016-12-16:
Liebe Kollegin Leidig, Sie sind ja heute auf einem relativ hohen Aggressionslevel .

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Ich will versuchen, es ganz sanft zu machen: Die Anträge, die wir ablehnen, haben einfach nicht die Qualität,
um hier im Deutschen Bundestag beschlossen zu werden;
das ist der erste Punkt .

({1})

Der zweite Punkt ist: Ich glaube, dass Ihre Frage bzw .
Ihr Statement gerade gezeigt hat, dass Sie immer noch
nicht verstanden haben, wie der Bundesverkehrswegeplan funktioniert .

({2})

Sie kritisieren immer wieder Dinge, die wir rauf und runter erklärt haben . Sie wissen, dass es für regionale Schienenbedarfe andere Fördertöpfe gibt . Sie wissen, dass wir
uns auf die fernverkehrs- und güterverkehrsrelevanten
Aspekte konzentrieren .

({3})

Sie wissen auch, dass wir gerade mit diesem Bundesverkehrswegeplan - wenn Sie sich die Geldverteilung
ansehen, werden Sie das feststellen - einen sehr wichtigen Schwerpunkt beim System Schiene gesetzt haben .
Insofern verstehe ich einfach nicht, warum Sie ihn immer
kritisieren . Sie können doch vor Weihnachten einfach
einmal sagen: Liebe Koalition, das habt ihr gut gemacht .

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Schienennetz
muss wachsen . Ohne ein starkes Schienennetz werden
wir das Ziel „Weg vom Öl bis 2050“ nicht schaffen. Guter
Service bei attraktiven Preisen, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit muss das Markenzeichen der Eisenbahnen in
Deutschland sein . Wir haben in der Großen Koalition einiges erreicht. Pendlerinnen und Pendler profitieren jedes
Jahr von 1 Milliarde Euro zusätzlich für den Regionalverkehr . Bröckelnde Brücken und Langsamfahrstrecken
werden mit zusätzlichen Mitteln für den Erhalt durch die
neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung beseitigt . Zusätzliches Eigenkapital und der Verzicht auf einen
Teil der Dividende bei der Deutschen Bahn helfen dem
Unternehmen, in neue Züge und zusätzliche Strecken im
Personenfernverkehr zu investieren .

Offensichtlich reicht das jedoch nicht.

({5})

Die Schiene steht im Wettbewerb der Verkehrsträger
weiter unter massivem Druck . Ein zentrales Problem ist,
dass sie zu teuer ist . Darüber hinaus muss sie innovativer
und auch effizienter werden. Ich erwarte deshalb, dass
die Unternehmen besser werden . Was wir gleichzeitig
aber auch brauchen, ist ein gesellschaftlicher Konsens,
dass wir als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die
Schiene strukturell und finanziell stärker fördern wollen
als bisher . Ziel sollte ein Schienenpakt zwischen Politik
und Wirtschaft sein, um mehr Verkehr auf die Schiene zu
bringen . Beide Seiten müssen daran mitarbeiten .

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Vorschlag für einen Schienenpakt 2030 stellen wir insgesamt
19 Maßnahmen zur Diskussion . Ich konzentriere mich
jetzt auf die wichtigsten: Das Schienennetz muss wachsen . Wir brauchen eine Verdoppelung der Kapazitäten bis
2030. Alle Oberzentren müssen flächendeckend an das
ICE-/Intercitynetz angeschlossen werden . Das können
wir auch durch die Umsetzung des Deutschland-Takts
erreichen. Die Trassenpreise müssen signifikant gesenkt
werden . Nur so werden am Ende mehr Menschen auf die

Bahn umsteigen und mehr Güter auf die Schiene verlagert werden .

({7})

Die Bahnen in Deutschland müssen Vorreiter bei der
Digitalisierung sein . Guter Service, bequemer Zugang zu
digitalen Dienstleistungen müssen zum Markenzeichen
der Eisenbahnen werden. Das betrifft auch die Verbindung mit anderen Verkehrsträgern und Plattformen . Und,
ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen unser
eigenes Unternehmen Deutsche Bahn besser steuern .
Nicht die Maximierung des Gewinns, sondern die Maximierung des Schienenverkehrs muss das Ziel des Unternehmens sein .

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns am
Ende gemeinsam die besten Maßnahmen identifizieren,
mit denen wir die Schiene stärken können . Ich freue
mich, dass acht Verbände - von der Allianz pro Schiene über den Verband der Bahnindustrie bis hin zum Verkehrsclub Deutschland - mit einem eigenen Papier zentrale Forderungen unseres Schienengipfels unterstützen .
Lassen Sie uns jetzt einfach daran arbeiten, dass wir in
den kommenden Monaten bereits die ersten Maßnahmen
umsetzen können .

Vielen Dank .

({9})