Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2011-03-23:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Der Gesetzentwurf, den die Präsidentin
angekündigt hat und der heute vom Kabinett verabschiedet wurde, ist ein wichtiger Schritt in Bezug auf Integration und eine zentrale Maßnahme in Bezug auf das
Thema Fachkräftebedarf, über das wir immer wieder
diskutieren.

Worum geht es? Was ist neu? Viele von uns kennen
einzelne Fälle, in denen die Anerkennung eines im Ausland erworbenen Berufsabschlusses viele Behörden beschäftigt, lange dauert, ergebnislos bleibt oder in denen
über die Anerkennung in dem einen Bundesland anders
entschieden wird als in dem anderen.

Deshalb - das ist neu - enthält das Gesetz einen
Rechtsanspruch auf Prüfung von beruflichen Auslandsqualifikationen. Neu ist, dass das Verfahren der Prüfung,
soweit alle Unterlagen vorliegen, in einem Zeitraum von
drei Monaten abgeschlossen sein muss. Abgeschlossen
werden kann es nicht einfach mit einem Ja oder Nein,
sondern erforderlich ist ein Hinweis darauf, welche Qualifikationen vorhanden sind und welche zusätzlichen erbracht werden müssen, um eine Anerkennung zu bekommen. Neu ist auch, dass die Kriterien, anhand derer sich
die Frage „Anerkennung, ja oder nein?“ entscheidet, für
Deutschland insgesamt gelten.

Das Gesetz besteht aus Art. 1 - das ist das eigentliche
Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz - und 60 weiteren Artikeln, die Änderungen von 60 Berufsgesetzen
und entsprechenden Verordnungen beinhalten. Ich sage
das, weil manche mit Recht gefragt haben, warum es eigentlich so lange gedauert hat, von Dezember 2009, als
die Eckpunkte vorlagen, bis März 2011. In diesem Prozess ging es darum, 60 Berufsgesetze zu verändern, und
einen Konsens herzustellen, wie hier künftig verfahren
wird. Zudem mussten auch die Schritte der Umsetzung,
die jetzt anstehen, mit bedacht werden.

Wir werden eine bundesweite Hotline einrichten, sodass jeder, der ein Anerkennungsverfahren anstrebt, unter einer Nummer die Information bekommt, wo und wie
das möglich ist. Auf der Ebene der Kammern gibt es
Vorbereitungen für die Bündelung von Zuständigkeiten
und Kompetenzen, sodass nicht jede Kammer die Entsprechenden Entscheidungsgrundlagen vorhalten muss.
Die Industrie- und Handelskammer plant zum Beispiel
eine zentrale Stelle, wenn ich es richtig sehe, in Nürnberg.

Betroffen von dem Gesetz sind in Deutschland nach
jetziger Prognose 285 000 Bürgerinnen und Bürger. Die
Aufschlüsselung dieser Gruppe ergibt, dass es sich zum
größten Teil - bei rund 250 000 - um Personen handelt,
die über eine Lehre oder einen sonstigen berufsqualifizierenden Abschluss verfügen. Ungefähr 23 000 Personen verfügen über einen Meister-, Techniker- oder Fachschulabschluss und rund 16 000 Personen über einen
Fachhochschul- oder Hochschulabschluss. Das zeigt zugleich, dass die Personen mit einem Fachhochschuloder Hochschulabschluss eher eine Minderheit sind.

Geregelt sind im Gesetz rund 500 Berufe, darunter
- das ist die größte Gruppe - die 350 Ausbildungsberufe.
Es gibt jedoch auch Berufe, die auf der Ebene der Länder geregelt werden. Deshalb sind auch die 16 Länder in
diesen Prozess mit einbezogen. Dazu gehören zum Beispiel die Lehrer. Ich habe es heute Morgen schon gesagt:
Es besteht jetzt die Hoffnung, dass vielleicht nicht nur
diejenigen, die im Ausland einen Abschluss erworben
haben, in Deutschland diesen anerkannt bekommen, sondern dass auch die 16 Bundesländer untereinander ihre
Lehrerabschlussprüfungen anerkennen, sodass die Lehrerinnen und Lehrer überall in Deutschland lehren können.

Das sind Nebeneffekte, die ich jetzt einmal nennen
wollte.

Angesprochen sind nicht nur die Bürgerinnen und
Bürger in Deutschland, die woanders ihren Abschluss
gemacht haben, sondern selbstverständlich auch Deutsche, die woanders ihren Abschluss gemacht haben, und
in Zukunft wollen wir natürlich auch diejenigen ansprechen, die interessiert daran sind, nach Deutschland zu
kommen und in ihrem Beruf zu arbeiten. Vom Ausland
aus kann ein Antrag ebenso gestellt werden wie in
Deutschland selbst.

Die Neuigkeiten sind also: Rechtsanspruch auf Prüfung der Anerkennung, klare Angaben über die Dauer
der Bearbeitung, gleiche bzw. vergleichbare Kriterien in
ganz Deutschland und schließlich eine sehr viel klarere
Form, in der eine Beantragung erfolgen kann. Das beginnt schon mit der Hotline, die unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes eingerichtet wird.

So weit zu den wichtigsten Informationen zum heute
verabschiedeten Gesetzentwurf.