Olaf Scholz (NA), 2005-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren hier ein sehr wichtiges Gesetz, das die Öffentlichkeit, aber auch die Wirtschaft in unserem Lande schon
lange verlangt hat. Es geht darum, dass wir eine der ganz
wichtigen Voraussetzungen marktwirtschaftlicher Gesellschaften gewährleisten, nämlich Transparenz und
Offenheit. Märkte, bei denen man nicht weiß, wer
eigentlich was macht, funktionieren nicht.

Natürlich gehört es zur Wirklichkeit unserer Republik
und zu den Erfahrungen, die wir in der Wirtschaft gewonnen haben, dass manches in den Vorständen und
Aufsichtsräten fast wie in einer Gruppe von Leuten, die
sich schon lange kennen, ausgemacht wird. Das ist aber
mehr Feudalismus als Marktwirtschaft.

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Insofern brauchen wir dringend eine Veränderung in diesem Bereich. Das soll dieses Gesetz zustande bringen.

Das Gesetz hat einen zweiten Vorzug, den man unbedingt erwähnen muss: Es ist weise. Es ist ein weises Gesetz, weil wir vorschreiben, dass Vorstandsgehälter offen
gelegt werden müssen, sodass jeder Bescheid weiß, was
die Vorstände verdienen, und zwar in den Details, die dafür notwendig sind. Aber weil es um die Rechte von Aktionären und Eigentümern geht und nicht um Voyeurismus, sagen wir: Wenn die das partout nicht wissen
wollen, dann brauchen sie es auch nicht zu wissen. Mit
dieser weisen Lösung, die sich aufdrängt, mit diesem
Opting-out, ist auch verbunden, dass jeder Einwand
überflüssig ist, dass es sich bei dem Gesetz um ein verfassungsrechtlich bedenkliches Gesetz handele.

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Niemandes Recht ist betroffen, die Aktionäre und die
Eigentümer können machen, was sie wollen - allerdings
schreiben wir einen Regelfall vor.

Das ist - das will ich ausdrücklich sagen - auch dringend notwendig; denn eines sollten wir, wenn wir uns
alle hier versichern, eigentlich das Gleiche zu wollen,
aber unterschiedliche Vorschläge zu haben, an dieser
Stelle nicht machen: Das ist aus meiner Sicht dasjenige,
was ich gerne als den Stoiber-Sozialismus bezeichne.
Der Stoiber-Sozialismus geht so: Man kündigt in der
„Bild“-Zeitung etwas an - alle sind begeistert -, macht
es dann aber hinterher nicht wahr oder macht Vorschläge, die so wenig mit der Ankündigung zu tun haben, dass das „Handelsblatt“, die „Wirtschaftswoche“
und die „Financial Times Deutschland“ berichten können: Herr Stoiber ist doch nicht so schlimm.

Deshalb müssen wir dieses Gesetz so gestalten, dass
es wirklich zur Veröffentlichung von Vorstandsgehältern
führt - es sei denn, die Aktionäre wollen das nicht. Der
Vorschlag, den wir hier von der Union gehört haben, ist
insofern schön, als er Konstruktivität zumindest zeigt

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- „andeutet“, ja; man soll das nicht schlecht finden,
wenn jemand Konstruktivität andeutet -, er hat aber einen Nachteil: Es käme dann gar nicht zur Veröffentlichung von Vorstandsgehältern. Das ist eine Variante
des Stoiber-Sozialismus. Man erweckt den Eindruck,
man sei auch dafür, kann aber den beteiligten Spenden
fördernden Wirtschaftskreisen vermitteln: Es kommt
doch nicht. Das, glaube ich, ist etwas, was in seiner Unehrlichkeit nicht hilfreich ist.

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Deshalb werden wir den Vorschlag natürlich nicht mitmachen, wir werden nicht sagen: Es kommt nur dann zu
einer solchen Regelung, wenn eine Minderheit - ich
glaube, von 25 Prozent - der Aktionäre das verlangt;
denn dann würde es nie dazu kommen. Im Übrigen ist
das Argument auch nicht logisch. Muss sich jemand
25 Prozent des Aktienkapitals kaufen, um herauszufinden, ob die Vorstandsvergütungen so hoch sind, dass es
sich nicht gelohnt hat, die Aktien zu kaufen?

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Das ist doch die Konsequenz, die dabei herauskommt.
Wir wollen auf dem Kapitalmarkt nicht nur eine Information für diejenigen bieten, die schon Aktionäre sind,
sondern es geht auch um diejenigen, die sich überlegen
- diese brauchen wir, wenn unsere Marktwirtschaft
funktionieren soll -, ob sie sich eine solche Beteiligung
kaufen,

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seien es 100 Aktien oder eine Aktie oder wirklich eine
Beteiligung von 25 Prozent. Aber dass es immer gleich
so viel sein muss, um herauszufinden, ob das Investment
richtig ist, ist falsch und macht die Unehrlichkeit Ihrer
Position deutlich.

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Meine Damen und Herren, bei aller Diskussion über
die Unterschiede geht es mir hier nur darum, deutlich zu
machen, auf welche Weise wir miteinander klarkommen
können und auf welche Weise nicht. Wir können uns einigen, wenn Sie wirklich ein Gesetz wollen, das zur Veröffentlichung von Vorstandsbezügen beiträgt. Dann werden wir auch über Details reden können. Aber wir
werden uns nicht einigen, wenn es nur danach aussehen
soll. Das ist der Unterschied zwischen den Vorschlägen,
die ich bisher von der FDP und von Ihnen gehört habe,
und dem ehrlichen, gut ausgewogenen Gesetzentwurf,
den die Bundesregierung hier vorgelegt hat.

Schönen Dank.
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