Hamm-Brücher (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine gute Sache, daß wir auch nach der Diskussion heute morgen uns hier alle darüber einig sind, daß der Deutsche Bundestag zur Lage des unterdrückten und seiner kulturellen und religiösen Autonomie beraubten Tibet nicht länger schweigen kann. Für mich entbehrt es tatsächlich nicht einer gewissen Tragik, daß es immer erst zu schrecklichem Blutvergießen kommen muß, bevor die Weltöffentlichkeit auf die Lage unterdrückter Minderheiten aufmerksam wird. Es müßte wirklich immer früher geschehen und nicht erst dann, wenn die Lage eigentlich beinahe hoffnungslos ist; und so sieht es im Augenblick nach den Abendnachrichten aus. Da bin ich ganz der Meinung von Frau Kelly, daß die Bemühungen, schon früher einmal auf diese Lage aufmerksam zu machen, eigentlich immer im Sande verlaufen sind und man nicht rechtzeitig seinen Einfluß ausgeübt hat.
Zur Sache selber möchte ich auch davor warnen - und ich meine, daß dem tibetischen Volke damit ganz sicher nicht geholfen werden kann - , hier die Frage des völkerrechtlichen Status aufzuwerfen und zu erörtern. Nach heutigen Pressemeldungen hat ja der Dalai-Lama selber erklärt, daß auch ein autonomes Tibet eii Teil Chinas bleiben kann. So jedenfalls Überschrift in der „Süddeutschen Zeitung".
Es ist sicher nicht angebracht, die Situation im Lande zu verharmlosen oder gar herunterzuspielen. Wir haben ja im Auswärtigen Ausschuß sehr eindrucksvoll von Herrn Kollegen Abelein gehört, daß er durch seine persönliche Erfahrung der Meinung ist, daß materielle Hilfen und zweifellos vorhandene Verbesserungen des immer noch ungeheuer niedrigen Lebensstandards eigentlich den Bedürfnissen der Tibeter nicht so sehr entsprechen wie die Anerkennung ihrer Tradition und ihrer Kultur. Er selber hat Zweifel, ob der Weg, der dort eingeschlagen wurde, der richtige ist.
Ich meine also, es muß unser Ziel als Deutscher Bundestag sein - ähnlich übrigens wie der Kongreß, der ja wirklich eine sehr wichtige Funktion ausgeübt hat - , einen Beitrag zur Befriedung und zur friedlichen Entwicklung auf dem Dach der Welt zu leisten.
Für die FDP möchte ich hierzu fünf ganz konkrete Punkte nennen.
Der erste Punkt. Wir müssen auf die Regierung der Volksrepublik China einzuwirken versuchen, damit die Voraussetzungen für eine Rückkehr des DalaiLama als Oberhaupt des tibetischen Buddhismus unter ehrenvollen Bedingungen möglich wird.
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- Ja, das meinte ich mit Voraussetzung: ehrenvolle Rückkehr.
Ich habe bei meinen zwei persönlichen Begegnungen mit dem Dalai-Lama den bleibenden Eindruck gewonnen, daß an seinen tiefgläubigen Friedensbemühungen kein Zweifel aufkommen darf. Er ruft jeden Tag seine tibetischen Gläubigen zu friedlichen Demonstrationen auf.
Die Forderung nach Freilassung aller politischen Gefangenen ist unsere zweite Forderung.
Die dritte: Wir müssen die Forderung des tibetischen Volkes nach kultureller Selbstbestimmung und zumindest partieller politischer Autonomie unterstützen. Dazu müßte ein Dialog zwischen der chinesischen Regierung und dem Dalai-Lama eröffnet werden. Gerade weil wir so gute Beziehungen zu China haben, könnten wir Vermittler zugunsten eines solchen Dialogs sein.
Der vierte Punkt, die Überfremdung der tibetischen Bevölkerung: 2 000 000 Tibeter und etwa 300 000 chinesische Soldaten, Han-Chinesen - eine völlig andere Kultur, eine völlig andere Denkweise. Das muß rückgängig gemacht werden.
Fünftens. Was wir unmittelbar tun können, um den Tibetern wirtschaftlich und kulturell zu helfen, vor allem durch Stipendien, was wir eventuell auch für die tibetischen Flüchtlinge in aller Welt tun können, das müssen wir im Ausschuß ganz konkret und ausführlich beraten.
Auch zu so später Stunde sollte es uns gelingen, die deutsche Öffentlichkeit auf die Menschenrechtslage in Tibet aufmerksam zu machen. Ich glaube, unsere Beiträge werden helfen, die notwendige Aufmerksamkeit zu wecken.
Vielen Dank.
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