Günter Krings (NA), 2004-04-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Es wirft wirklich ein bezeichnendes
Licht auf diese Regierungskoalition, dass ihr offenbar
nichts Besseres für eine Aktuelle Stunde einfällt, als die
Unterschiede in der Sozialpolitik von CDU und CSU zu
thematisieren.

({0})

Es wäre übrigens ganz nett gewesen, wenn aus Ihren
Reihen einige Leute mehr zu der von Ihnen beantragten
Aktuellen Stunde gekommen wären. Ich finde es fast erbärmlich, wie schlecht Sie hier - auch quantitativ - vertreten sind.

({1})

Statt die Probleme dieses Landes zu lösen, was eine
Regierung zumindest einmal versuchen sollte, beschimpft die Koalition die Opposition dafür, dass CDU
und CDU um die richtigen Konzepte dafür ringen, wie
man den Menschen bei Krankheit, Gebrechlichkeit und
Alter dauerhaft und verlässlich wieder Sicherheit geben
kann.

({2})

Die linke Seite dieses Hauses sucht offenbar deshalb
ihr Heil in der Diffamierung der Union, weil sie selbst
das Vertrauen in ihre eigene Problemlösungskompetenz
schon längst verloren hat.
({3})

Wer wie Sie in der Regierung sitzt und keine eigenen
Lösungen anzubieten hat, wie er dieses Land aus der
schwersten wirtschaftlichen und sozialen Krise seit der
Nachkriegszeit herausführen kann, der kann seine Zuflucht nur noch in Beschimpfungen der Opposition suchen.

({4})

Nehmen Sie nur für einen Augenblick die volkswirtschaftlichen Rahmendaten zur Kenntnis, vor deren Hintergrund die Finanzierungsprobleme der Sozialsysteme
in der Tat gelöst werden müssen. Die amtierende Bundesregierung, die heute bei dieser wichtigen Frage ebenfalls nicht sehr stark vertreten ist, hat es zum ersten Mal
in der Geschichte der Europäischen Union geschafft,
dass das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen jedes
Menschen in unserem Lande im unteren Drittel der europäischen Tabelle angelangt ist. Während die CDU/CSU
jahrzehntelang am Bau des europäischen Hauses mitgearbeitet hat,

({5})

sind wir durch die Leistungen der Damen und Herren auf
der linken Seite dieses Hauses in eine Kellerwohnung
eingezogen.

({6})

Die Menschen trauen es einer Regierung, die schon damit überfordert ist, die Rücknahme von Bierdosen zu organisieren oder LKWs auf Autobahnen zu zählen,

({7})

einfach nicht mehr zu, dass sie uns aus diesem Keller herausführt.

Wenn es Ihnen, meine sehr verehrten Damen und
Herren auf der linken Seite dieses Hohen Hauses, wirklich darum gehen würde, den ramponierten Sozialstaat
wieder auf ein festes Fundament zu stellen und das Vertrauen in den Sozialstaat und seine sozialen Systeme
wiederzugewinnen, dann hätten Sie sich bei Ihrem Antrag nicht hinter Äußerungen des Kollegen Seehofer in
einem Interview vor zweieinhalb Wochen verstecken
müssen. Sie hätten dann nämlich in jeder Sitzungswoche
einen Anlass gefunden, diese aktuellen Probleme auf das
Tableau dieses Hauses zu bringen.

({8})

In jeder Parlamentswoche bietet die demographische
Entwicklung in Deutschland hinreichend Anlass dazu.
An jedem x-beliebigen Tag eines jeden Jahres werden in
Deutschland über 1 000 Kinder zu wenig geboren, um
unseren Bevölkerungsaufbau auch nur halbwegs in der
Balance zu halten. Jeder, der auch nur die vier Grundrechenarten beherrscht, weiß, dass bei einer solchen demographischen Entwicklung die jetzigen umlagefinanzierten

Sozialsysteme einfach nicht mehr zu finanzieren sind
und nicht mehr funktionsfähig sind.

({9})

Das ist eine simple mathematische Erkenntnis. Man
kann sie entweder - das haben wir gemacht - zum Ausgangspunkt von Reformmodellen machen oder man
kann sie einfach nach dem Motto ignorieren: Wir rasen
mit unserem Wagen auf den Abgrund zu und machen
erst einmal die Augen zu oder beschweren uns über die
Länge des Bremsweges. - Das ist keine Lösung.

({10})

Natürlich ist der Umbau unseres Sozialsystems, eines
Transfersystems, in dem jährlich Hunderte von Milliarden hin und her bewegt werden, nicht einfach. Er birgt
Risiken und kostet auch etwas. Es ist vollkommen richtig, wenn auf die Finanzierungsschwierigkeiten seriös
hingewiesen wird. Der Unterschied zwischen uns und
Ihnen ist allerdings: Wir benennen diese Probleme, um
dafür nach Lösungen zu suchen und um Lösungen zu
ringen.

({11})

Sie benennen die Probleme, um Ihre Untätigkeit in dieser Frage zu rechtfertigen.

({12})

Die jüngere Generation von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern in unserem Lande hat genug davon, dass
die Schröders und Münteferings in der Politik sie immer
wieder dazu zwingen, jahrzehntelang in Umlagesysteme
einzuzahlen, von denen sie genau wissen, dass sie sich
im Alter darauf nicht verlassen können. Sie geben uns
für das Alter keine Sicherheit mehr.

({13})

- Jetzt gibt es sogar Zwischenrufe von der Regierungsbank. Es ist eigentlich die Aufgabe der Koalitionsabgeordneten, gute Zwischenrufe zu machen.

Die jungen Menschen in unserem Lande wissen: Wer
Monat für Monat umgelegt wird, der hat keine Mittel
mehr, um am Ende des Monats etwas für seine private
Vorsorge zurückzulegen.

({14})

Wir als junge Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion
haben im letzten Jahr gemeinsam unsere Positionen zur
Generationengerechtigkeit vorgelegt. Wir haben in Eckpunkten dargelegt, wie wir den Ausstieg aus der Umlagefalle schaffen können.

({15})
Wir brauchen weniger Vollkaskodenken, mehr Wahlfreiheit, mehr Eigenverantwortung und sozial ausbalancierte
Prämienmodelle in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung. Wir Jüngeren wollen die größeren Lasten
einer immer älter werdenden Bevölkerung gerne mittragen. Wir müssen diese Lasten aber so organisieren und
verteilen können, dass die jüngere Generation unter dieser Last nicht zusammenbricht.

({16})