Westphal (vizepräsident), 1986-10-03:
Herr Minister, bitte, ich muß Sie einen Moment unterbrechen! - Von der Geschäftsordnung her habe ich zwar nicht die Möglichkeit, einem Minister die Rede zu beenden. Aber ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß die Redezeit, die Ihre Fraktion mit den anderen vereinbart hat, nun vorüber ist. Ich bin insoweit schon großzügig gewesen.
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- Entschuldigung! Dies ist, wie mir mitgeteilt worden ist, eine Vereinbarung der Geschäftsführer. Ich habe Sie darauf aufmerksam gemacht, Herr Minister.
Staatsminister Fischer ({1}): Herr Präsident, ich danke für den Hinweis. Ich weiß, daß der einzige grüne Minister in dieser Republik irgendwie quer zu allen Vereinbarungen steht.
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Ich bedauere dies zutiefst. Ich nehme an, im nächsten Jahr wird sich das anders regulieren.
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- Beckmann [FDP]: Schönen Gruß an
Herrn Rau!)
Ich nehme also den Hinweis dankend auf und bitte darum, mich meine Rede jetzt zu Ende bringen zu lassen.
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Ich halte das ganze Gerede - vor allem von dem technisch besonders versierten Bundesatomminister - über Containment, kontrollierte Freisetzung von Radioaktivität durch ein Notventil und fehlerverzeihende Technik
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nur für ein Ablenkungsgerede von der eigentlichen Sache.
Die Mitgliederzeitschrift des Vereins Deutscher Elektrotechniker ist da ehrlicher. Ihre SeptemberAusgabe erscheint mit der Hauptüberschrift „Die abwegige Idee des Ausstiegs. Nutzung der Technik heißt auch Bereitschaft zum Risiko". Also, meine Damen und Herren von der Union, warum sagen Sie nicht offen, daß Sie diese Bereitschaft zum Risiko bei der Atomkraft von uns, von der Bevölkerung, fordern? Das wäre ehrlicher, und allein darum geht es und nicht um neue Nachdenklichkeit.


Staatsminister Fischer ({6})
Daß der Ausstieg aus der Atomkraft in der Bundesrepublik heute trotz eines Atomstromanteils von gegenwärtig etwa 36 % sofort möglich ist, das haben ironischerweise die großen Verbund-EVU und AKW-Betreiber durch ihre Politik des maximalen Kapazitätsausbaus und durch die extremen Fehlinvestitionen in Gas- und Ölkraftwerke der 70er Jahre selbst ermöglicht. Dabei handelt es sich im Gegensatz zu einigen Atomkraftwerken keineswegs um Schrottmühlen, wie der Energiebericht der Bundesregierung suggeriert.
Zwischen 1970 und heute wurden mehr als 15000 MW 01- und Gaskraftwerke weitgehend für die Grundlastenstromerzeugung zugebaut, die heute nur zur Spitzenlastenreserveabdeckung eingesetzt werden. Sie müßten, um den kurzfristigen Ausstieg zu ermöglichen, wieder in Betrieb genommen werden, wobei durch Begleitmaßnahmen, wie sie hier im Hause bereits ausführlich diskutiert und vorgestellt wurden, die Emissionen gesenkt werden können.
Auch die mittel- und langfristigen Möglichkeiten einer anderen Energiepolitik sind bekannt, und sie werden in anderen hochindustrialisierten Ländern mit großem Erfolg praktiziert.
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Das Land Hessen fördert solche Alternativen - ich hoffe, Bayern wird sich demnächst anschließen -,
({8})
die weniger fossile Energieträger benötigen, weniger Schadstoffe und Kohlendioxid emittieren und weniger Kosten verursachen als der Irrweg der Atomtechnologie.
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Meine Damen und Herren, Tatsache ist: Wenn man die 5 Milliarden DM, die ein Atomkraftwerk kostet, in Energiespartechniken investiert oder investieren würde, dann kann man damit weit mehr Kilowattstunden einsparen, als ein Atomkraftwerk jemals erzeugen kann. Um nur ein Beispiel zu nennen: Ein nach dänischen und schwedischen Normen wärmegedämmtes Haus braucht nur ein Drittel bis ein Fünftel der Energie eines bundesdeutschen Neubaus bei gleichem Komfort.
Dasselbe gilt für rationelle Energienutzung. Dänemark z. B. baut seit zehn Jahren ausschließlich Kraftwerke, die sich zur Auskoppelung von Fernwärme eignen, und hat bei der Fernwärme einen Anschlußgrad von 36 % erreicht. Die Bundesregierung hält in ihrem Energiebericht dagegen bereits eine Erhöhung des Anschlußgrades hierzulande auf 8% für wenig realistisch. Das sind die Fakten, Herr Riesenhuber. Das sind die Unterschiede. Sie werden nicht sagen können, daß es den Dänen schlechter geht als uns.
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Gerade die Fernwärmenutzung ist nicht nur wegen
der Energieersparnis, sondern vor allem wegen des
Wegfalles der Emissionen aus dem Hausbrand extrem umweltfreundlich.
Die Bundesrepublik, meine Damen und Herren, hängt in bezug auf praktisch alle Einspartechniken weit hinter dem internationalen Niveau zurück, ganz anders, als Sie es gerade behauptet haben.
({11})
Diesbezüglich ist die Bundesrepublik technologisches Entwicklungsland.
Was technisch-politisch von Ihnen gewollt wird, Herr Riesenhuber - dazu hätten Sie etwas sagen können -, erkennt man am Forschungsetat. Ganze 201 Millionen DM stehen 1986 für erneuerbare Energiequellen und Einspartechniken zur Verfügung.
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1982 waren es noch 315 Millionen DM. Die Tendenz ist, wie sich aus der mittelfristigen Finanzplanung ergibt, weiter sinkend. Das sind Fakten und keine allgemeinen, erbaulichen Sprechblasen, wie wir sie vorher gehört haben. Mehr als das Fünffache, Herr Riesenhuber, über 1,1 Milliarden DM, werden allein für die Forschung auf dem Atomsektor verbraucht, die Milliardensubventionen für Wackersdorf und Kalkar nicht gerechnet.
Hier, meine Damen und Herren, wird die Entwicklung in einem Zukunftstechnologiesektor - darauf sind Sie sonst immer so scharf - ganz einfach verschlafen oder, was noch schlimmer wäre, bewußt verhindert.
Der Energiebericht der Bundesregierung, meine Damen und Herren, wischt Tschernobyl einfach weg, als ob nichts passiert wäre. Er schreibt in dumpfer Sturheit die bisherige Atomenergiepolitik fort. Er ignoriert alle praktischen Beispiele und alle Untersuchungen über Alternativen bei der Energieversorgung. Begründet wird diese Dienstleistung an der Atomlobby mit schlichten Unwahrheiten - um diese nicht gar Lügen zu nennen. Vier sind es an der Zahl.
Die erste Unwahrheit oder Lüge ist die Behauptung, deutsche Atomkraftwerke seien sicher. Das ist dieselbe Behauptung, die auch die Regierungen in anderen Ländern aufstellen. Hunderte von Störfällen auch in deutschen Atomkraftwerken werden ignoriert. Dazu wird hier nichts gesagt.
({13})
Vernünftige Argumente dafür werden nicht genannt. Es gibt nur Aussagen von Experten, die von der Atompolitik gut leben.
Die zweite Unwahrheit, die zweite Lüge, auf der dieser Energiebericht aufbaut, ist die Kostenlüge. Tatsache ist, daß die drei Verbundenergieversorgungsunternehmen in der Bundesrepublik, die die höchsten Strompreise verlangen, nämlich die Energie-Versorgung Schwaben, die Hamburgischen Electricitäts-Werke und das Badenwerk, Energie18270 

Staatsminister Fischer ({14}) versorgungsunternehmen, mit einem hohen Anteil von Atomstrom sind.
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Auch international gibt es keinen erkennbaren Zusammenhang zwischen Atomstromanteil und Strompreisen. So hat Frankreich den vierthöchsten Strompreis für die Industrie und den sechsthöchsten Strompreis für Haushalte in vergleichbaren Ländern. Gleichzeitig hat Frankreich einen Atomstromanteil von fast 60%.
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- Daß Ihnen diese Fakten nicht passen, daß Ihnen nicht paßt, daß solche Fakten hier im Bundestag vorgetragen werden, leuchtet mir vollkommen ein. Trotzdem werden Sie sie sich bis zum Ende anhören müssen.
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- Sie meinen also, die Preise wären niedriger, wenn die Franzosen privatisieren würden?
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- Nun warten wir einmal ab. - In Dänemark hingegen, das überhaupt keine Atomkraftwerke betreibt, ist sowohl Industrie- als auch Haushaltsstrom billiger als in der Bundesrepublik.
Daß eine Umorientierung der Energieversorgung auf eine sparsame, rationelle und dezentrale Energiestruktur Arbeitsplätze oder gar die technologische Entwicklung gefährden würde, ist eine reine Zweckbehauptung. Das Gegenteil ist der Fall. Der Aufbau einer solchen neuen Energiestruktur wäre das umfangreichste und ökologisch sinnvollste Modernisierungs- und Arbeitsbeschaffungsprogramm für die deutsche Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten.
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Bedenken Sie eines, meine Damen und Herren: Die deutsche Kohleförderung würde durch eine umweltfreundliche Nutzung der heimischen Kohle auf Dauer gesichert, während sie gegenwärtig durch den Atomstrom vom Markt verdrängt zu werden droht. Es ist nicht wahr, daß Kohle und Atomkraft auf Dauer nebeneinander existieren werden. Das wissen Sie so gut wie ich. Wenn Sie den Weg in den Atomstaat weitergehen, wird er vor allem auf dem Rücken des Ruhrgebiets und der Kumpel gegangen werden.
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Ich bedaure in diesem Zusammenhang, daß manche Gewerkschafter dies bis heute noch nicht erkannt haben. Ich bedaure, daß der DGB die Chance nicht nutzt und sich nicht an die Spitze der Ausstiegsbewegung stellt. Denn ein Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm, wie er es fordert, hätte er im Falle des Ausstiegs bei maximaler sozialer und Umweltverträglichkeit.
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- Ich komme gleich zum Schluß.
Die dritte Unwahrheit, meine Damen und Herren, ist die Emissionslüge, wie ich es mal nennen will. Ausgerechnet diejenigen, die die Totengräber des Waldes waren und sind, die sich zu keiner Verminderung der Stickoxidemissionen im Verkehr bereit fanden und die die Entgiftung der Großfeuerungsanlagen auf Druck der Industrie immer wieder vertagten, rechnen jetzt die Luftbelastung gegen die katastrophalen Schäden der Atomenergienutzung auf.
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- Hören Sie doch mit Ihrem Katalysator auf! Wenn Sie ihn tatsächlich eingeführt hätten, würde ich Beifall klatschen und sagen: Weiter so, CDU! Was Sie erreicht haben, ist doch, daß der geringste Teil der Autos mit Katalysatoren ausgerüstet wird.
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- 0,7 %. Das ist genau das, was wir an Ihnen kritisieren. Genauso haben Sie sich bisher geweigert, unverbleites Benzin tatsächlich zur Marktführung zu bringen.
Meine Damen und Herren, die Alternative bei der Luftbelastung gegenüber der Atomenergie heißt nicht entweder-oder, sondern weder-noch.
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Es ist praktisch bewiesen, daß durch das Energiesparen und durch die Nutzung umweltfreundlicher Energietechniken die Belastung der Wälder durch Luftschadstoffe sehr viel wirksamer gesenkt wird als durch alles, was die Bundesregierung in ihrer Energie- und Verkehrspolitik bisher geleistet hat.
Auch über die Gefährdung der Atmosphäre durch CO2 sollte nicht reden, wer gleichzeitig die Stromheizung und die Kohleverflüssigung propagiert,
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also Techniken, die nur einen winzigen Bruchteil - das wissen Sie, Herr Riesenhuber - der eingesetzten Energie beim Endverbraucher ankommen lassen.
Die vierte Unwahrheit ist die Rede von der Dritten Welt. Ich finde diese Argumentation moralisch am bedenklichsten.
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Die Schonung von Energieressourcen für die Menschen in der Dritten Welt, die darauf angewiesen sind, billige Energie zum Kochen, zum Heizen und zum Wirtschaften zu haben, als Vorwand für den weiteren Ausbau der Atomwirtschaft zu nehmen ist für mich ein einsamer Höhepunkt von Wallmanns Argumentation. Die Atomkraftnutzung kann zur Lösung der Weltenergieprobleme nichts beitragen. Im Gegenteil, die Atomkraftwerke, die zum Beispiel von der Bundesrepublik auf die Philippinen und in den Iran oder die von anderen westlichen Ländern in die Dritte Welt geliefert wurden, haben sich bei näherem Hinsehen als hochgefährlicher Schrott erStaatsminister Fischer ({27})
wiesen, mit dem findige Unternehmer die korrupten Regierungen dieser Länder letztlich betrogen haben.
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Und hier die Mär von der Importkohle zu verbreiten, die wir angeblich den Ländern der Dritten Welt wegkaufen, Ländern, die die Preise für diese Kohle schon heute nicht im entferntesten bezahlen könnten, wenn sie sie kaufen wollten, finde ich ebenfalls unverfroren.
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Es ist nicht die Anti-AKW-Bewegung und es ist nicht die Opposition gegen die Atomkraftwerke, die die Handelsbedingungen und die Warenströme sowie die Ungleichheit zwischen Nord und Süd, das Nord-Süd-Gefälle, zu verantworten haben. Es ist auch nicht die Anti-AKW-Bewegung und es ist nicht die Opposition gegen die Atomenergie, die Waffen exportiert, anstatt regenerative Energietechniken zu entwickeln und in diese Länder zu exportieren.
Wer der Dritten Welt helfen will, der muß die Nutzung anderer Energiequellen, zum Beispiel der Sonnen- und der Windenergie,
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die dort wirtschaftlich und dezentral eingesetzt werden können, fördern.
Wenn die Bundesregierung plötzlich zu der Absicht gekommen sein sollte, ihre moralische Verpflichtung gegenüber der Dritten Welt ernst zu nehmen, dann sollte sie lieber damit aufhören, mit den weißen Rassisten in Südafrika Geschäfte zu machen, und den geforderten Sanktionen endlich zustimmen.
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Meine Damen und Herren, die Nutzung der Atomenergie hat seit Tschernobyl ihre Unschuld verloren. Bis zu der Katastrophe in der Ukraine konnten die Atomenergiebefürworter sagen, sie hätten nichts gewußt. Das gilt heute nicht mehr. Heute wissen sie ganz genau, was sie tun.
Ich finde es zum Verrücktwerden: Die Alternativen sind da, die Alternativen sind bekannt, und die Alternativen sind finanzierbar. Die Risiken der Atomenergie sind für jeden erkennbar. Sie sind weder gegenüber der jetzt lebenden noch gegenüber den späteren Generationen politisch und moralisch zu verantworten. Die Bundesregierung antwortet darauf monoton wie der Esel, der da drischt: Wir steigen nicht aus.
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Noch ein Argument, meine Damen und Herren. Eine Diktatur wie die Sowjetunion hat die Katastrophe politisch relativ unbeschadet überstanden. Aber was passiert eigentlich mit einem Staat wie der Bundesrepublik, der Informationsfreiheit, Freizügigkeit, freie Arztwahl, eine freie Auswahl bei der Nahrungsmittelversorgung und andere Rechte garantiert? Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik als freiheitlicher Staat, als freiheitlicher Verfassungsstaat, als Demokratie wäre nach einer vergleichbaren Katastrophe in diesem kleinen, dicht besiedelten Land nicht mehr wiederzuerkennen. Ich finde es auch völlig verrückt, daß man von einem Energieerzeugungssystem, vom Festhalten an einer hochgefährlichen Technologie die Verfassung, die Freiheit und das Wohl der Bevölkerung abhängig macht. Ich kann das nicht verstehen.
Aber die Bundesregierung verkündet weiter völlig ungerührt: Wir steigen nicht aus - gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung und obwohl ihr die Alternativen bekannt sind, durch Gutachten belegt, die sie selbst in Auftrag gegeben hat. Ich halte dies, was hier im Hause heute von der Regierungsseite gesagt wurde, für ein Trauerspiel,
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für genauso ein Trauerspiel wie dieser Energiebericht, der ein klassisches Dokument zu der Frage ist:
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Wie hintergeht eine Regierung ihr Volk? Muß denn auf Harrisburg, Tschernobyl erst noch ein deutscher Name folgen, bevor Sie endlich umkehren und aussteigen aus der Atomenergie?
Lassen Sie mich ein Allerletztes sagen, weshalb wir aussteigen müssen
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- auch allein, Herr Kittelmann -: Im Falle eines weiteren Super-GAUs werden Sie, werde ich, werden wir gemeinsam mit unseren Familien
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froh sein für jede hundert Kilometer, die zwischen uns und dem Ort einer atomaren Katastrophe liegen werden. In Frage steht doch nicht mehr, ob ausgestiegen wird, in Frage steht nur noch der Preis, der bis dahin gezahlt werden muß. Und wenn Sie so weitermachen, meine Damen und Herren, wird der Preis furchtbar sein.
Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.
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