Gerstein (NA), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben den Ausführungen des Wirtschaftsministers des Landes Nordrhein-Westfalen aufmerksam zugehört, und ich begrüße es durchaus, wenn der Wirtschaftsminister nun Ansätze erkennen läßt, die Diskussion um den Vorfall in Hamm wieder in ein vernünftiges Fahrwasser zu bringen. Aber, meine Damen und Herren, den Vorwurf, daß die Landesregierung in dieser Angelegenheit durch entsprechende Bemerkungen für Panik und Dramatisierung eines an sich geringfügigen Vorfalls gesorgt hat, kann ich Ihnen auch heute morgen nach Ihren Einlassungen nicht ersparen.
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Wer in dieser Debatte die Betreibergesellschaft mit
Ausdrücken wie „ausgemachte Sauerei" oder „skandalöse Verkürzung der Informationen" oder „Vertuschung" angegangen ist und wer den Vorwurf, daß die Betreibergesellschaft Tschernobyl ausgenutzt hätte, um bewußt Radioaktivität abzugeben, im Raum hat stehen lassen, dem kann man den Vorwurf, selbst für Panik und Dramatisierung gesorgt zu haben, nicht ersparen.
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Meine Damen und Herren, deswegen bleibt der Satz stehen: In Nordrhein-Westfalen hat nicht ein Reaktor versagt;
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in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung versagt.
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Durch das Verhalten der Landesregierung ist mehrfacher Schaden angerichtet worden. Durch das Verhalten der Landesregierung ist - es wurde hier schon darüber gesprochen - ein neues, völlig überflüssiges Element der Angst in die nach Tschernobyl entstandene Diskussion über die Nutzung der Kernenergie eingebracht worden, sozusagen ein eigenständiger, sehr gefährlicher nordrhein-westfälischer Beitrag zu dieser Diskussion. Dieses Element der Angst erschwert doch gerade die sorgfältige, emotionsfreie Diskussion um die Folgen von Tschernobyl, von deren Notwendigkeit ja, wenn ich es richtig sehe, wir alle überzeugt sind.
Meine Damen und Herren, Schaden ist aber auch einer außerordentlich fortschrittlichen TechnologieEntwicklung zugefügt worden, mit der gerade im Ruhrrevier doch viele Hoffnungen verbunden gewesen sind. Herr Catenhusen hat das aufgegriffen und hat auch ein Stück dazu beigetragen, diese Hoffnungen zu zerstören, Hoffnungen vor allem auf eine sinnvolle gemeinsame Nutzung von Kohle und Kernenergie, die ja mit Hilfe des Hochtemperaturreaktors in einigen Jahren entwickelt werden soll und kann.
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-- Gut, „vielleicht", aber wir bemühen uns darum. Einverstanden! ({5})
Der Vertrauensverlust aber - insofern greife ich das auf -, der durch das überzogene Verhalten der Landesregierung jetzt entstanden ist, macht möglicherweise auch die Hoffnung auf eine gemeinsame Nutzung von Kohle und Kernenergie zunichte. Dies wiederum bedeutet im Grunde auch für das Revier einen erheblichen Rückschlag, dessen Ingenieure und Mannschaften, gerade auch im Bereich der Technologieentwicklung, durch das Mißtrauen, das aus dem Verhalten der Landesregierung spricht, erheblich beeinträchtigt werden. Gerade das Revier hat es doch wie keine andere Region in der Bundesrepublik nötig, neue Technologien im Bereich der Energieerzeugung zu entwickeln. Und wenn eine Landesregierung einen Vorfall so dramatisiert, dann schadet sie mit dieser Dramatisierung diesen Entwicklungen und damit auch dem Revier und seinen Menschen.
Meine Damen und Herren, ich meine, im Falle des Hochtemperaturreaktors und seiner Behandlung durch die Landesregierung in den letzten Wochen ist in erschreckender Weise deutlich geworden, daß diese Landesregierung überhaupt nicht in der Lage ist, mit den Problemen, auch mit den Anlaufproblemen moderner Technologien, fertig zu werden. Damit ist einer der Gründe für die Schwächen des Landes Nordrhein-Westfalen hinsichtlich seiner Strukturentwicklung erneut deutlich geworden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich damit schließen: Es ist zu wünschen, daß der Hochtemperaturreaktor bald wieder ans Netz gehen kann und dann deutlich wird, welche hervorragenden Sicherheitseigenschaften gerade dieser Reaktor besitzt.