bechert (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Einzelplan 36, zivile Notstandsplanung, zeigt sich die Ziellosigkeit und Ratlosigkeit der Bundesregierung auf dem Gebiet der Notstandsplanung. Es wird wirklich Zeit - meine verehrte Vorrednerin hat schon darauf hingewiesen -, daß dieses Parlament endlich von der Regierung erfährt, wie sie sich den sogenannten Bevölkerungsschutz vorstellt. Wir verlangen aber, daß eine solche Planung von den tatsächlichen Möglichkeiten eines modernen Krieges ausgeht und daß der Öffentlichkeit nicht fauler Zauber vorgemacht wird und irreführende Erklärungen abgegeben werden.
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Ich erinnere daran, daß der Bundeskanzler Anfang April 1957, zwei Wochen vor der Göttinger Erklärung, behauptet hat, Atomwaffen seien weiter nichts als eine weiterentwickelte Artillerie. Es wird das Hohe Haus interessieren., zu erfahren,
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daß die Göttinger Erklärung ihren letzten Anstoß durch diese irreführende Behauptung des Bundeskanzlers bekommen hat. Deshalb steht in der Göttinger Erklärung:
Es scheint nicht allgemein bekannt zu sein,
- gemeint war der Bundeskanzler, dem das nicht bekannt zu sein schien daß die heutigen Atomwaffen mindestens etwa die Zerstörungswirkung der Hiroshima-Bombe haben.
Ich sagte, wir wollen keinen faulen Zauber. Dazu rechne ich den Versuch, den das Bundesverteidigungsministerium vor kurzem mit 40 Soldaten gemacht hat, die eine Woche lang unter einschränkenden Bedingungen in einem Bunker gehalten worden sind. Ich frage das Bundesverteidigungsministerium: Glauben Sie wirklich, damit sei bewiesen, daß man einen Atomangriff überstehen könne, oder was
wollen Sie mit diesem Scheinmanöver beweisen? Den Leuten wurde die Luft zu wenig, die in diesem Bunker gefiltert war. Die von außerhalb des Bunkers hereinkommende Luft war nicht einmal radioaktiv verseucht, wie das nach einem Atomangriff sein würde. Ist dem Verteidigungsministerium nicht bekannt, daß die Luft nach einem größeren Atomangriff so hoch verseucht ist, daß man sie mit heutigen Mitteln nicht so weit entseuchen könnte, daß man sie einatmen könnte, ohne daran zugrunde zu gehen? Ist dem Verteidigungsministerium nichtbekannt, daß es Maulwurfsbomben gibt, wie der Fachausdruck für diese schöne Erfindung heißt, die erst in zehn bis fünfzehn Meter Tiefe im Erdboden explodieren, und daß schon der Sprengkopf einer Standardbombe vom Hiroshima-Typ, also einer 20-Kilotonnen-Bombe, in eine Maulwurfsbombe eingebaut, im Sandboden ein Loch reißt, daß einen Durchmesser von etwa 660 m und eine Tiefe von etwa 110 m haben würde, wie die Amerikaner bekanntgegeben haben? Und wenn gar ein Wasserstoffbomben-Sprengkopf in einer solchen Maulwurfsbombe eingebaut ist, gibt es ein Loch von Kilometern Durchmesser und ein schweres Erdbeben bis in große Entfernung.
Nach der Göttinger Erklärung hat ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der deutschen Öffentlichkeit berichtet, man habe vor, etwa 30 bis 40 % der Bevölkerung der großen deutschen Städte über Entfernungen bis zu 70 km wegzutransportieren, möglichst in Mittelgebirge. Es ist nur bedauerlich, daß wir nicht für alle großen deutschen Städte Mittelgebirge in der Nähe haben. Aber vielleicht bauen Sie von der Regierungsmehrheit noch welche. Offenbar glaubt man, der Angreifer werde mit seinem Angriff solange warten, bis diese Völkerwanderung zu Ende ist, die dem Angreifer natürlich nicht verborgen bleiben kann.
In den Ausschußberichten der Westeuropäischen Union kann man nachlesen: „Die Lücken zwischen den Kampfgruppen sollen durch die Wirkung von Atomwaffen geschlossen werden." Das bedeutet flächenhaften Beschuß ganzer Landstriche in unserem Lande und weitgehende Vernichtung alles Lebens, aller Bauten, natürlich auch der Luftschutzbauten in dieser Gegend. Denn es ist ja nicht so, wie uns glauben gemacht werden soll, daß man die Explosion eines oder einiger weniger Sprengkörper vom atomaren Typ, also die Versuche der Amerikaner im Staate Nevada, mit dem vergleichen kann, was geschieht, wenn eine große Zahl von Sprengkörpern dieser Art mit der Wirkung auch nur von Hiroshima-Bomben auf engem Raum verschossen wird.
In den Berichten der Westeuropäischen Union steht: „Wenn die Russen angreifen, dann werden sie sofort mit den stärksten Waffen auf die Stellen einwirken, wo Atomwaffen gelagert sind oder von wo aus sie eingesetzt werden können." Das bedeutet Einsatz von Wasserstoffwaffen, die bekanntlich etwa tausendmal zerstörungsfähiger sind und tausendmal stärkere radioaktive Verseuchung bringen als die Bomben, die auf die beiden japanischen Großstädte
am Ende des zweiten Weltkrieges gefallen sind und von denen je eine die Großstadt vernichtete.
Eine holländische Raketeneinheit ist in den Raum von Münster in Westfalen verlegt worden. Die amtliche Begründung der holländischen Regierung dazu war: Bei der dichten Besiedlung Hollands kann die holländische Regierung die große Gefährdung nicht verantworten, der die holländische Zivilbevölkerung durch die Stationierung der Raketeneinheit in Holland ausgesetzt wäre. Deshalb müsse die Raketeneinheit außerhalb Hollands stationiert werden. Ich frage die Bundesregierung: Glauben Sie, daß Deutsche weniger als Holländer durch Raketeneinheiten oder durch die darauffallenden Atombomben gefährdet sind?
Ich sage: Wir wollen keinen faulen Zauber. Oder was ist es sonst, wenn den Bundeswehrsoldaten weisgemacht wird, sie brauchten sich nach einem Atomangriff nur für einige Minuten unter eine Zeltplane zu begeben, damit sie gegen die Wirkungen der radioaktiven Verseuchung, des radioaktiven Niederschlags, der radioaktiven Luft geschützt seien? Wie verträgt sich das damit, daß Brigadegeneral Schnez, Leiter der Abteilung Logistik im Führungsstab der Bundeswehr, in Mannheim vor der Deutschen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft vor kurzem gesagt hat: Die Städte am Rhein, die Industriezentren wären in einem Atomkrieg in wenigen Tagen oder Stunden ein einziges Leichen- und Trümmerfeld?
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Wie stellt sich die Bundesregierung den Schutz der Bevölkerung vor, wenn der Krieg mit nichtatomaren, aber doch mit wirklich modernen Waffen anderen Typs geführt wird? Da gibt es die Waffen des psychochemischen Kriegs, mit denen man die Angegriffenen geisterverwirrt machen kann. Da gibt es Kampfstoffe, die das Blut unaufhaltsam zersetzen. Die Gifte werden als feinverteilter, unsichtbarer, geruchfreier und chemisch schwer nachweisbarer Nebel auf die Angegriffenen herabgerieselt. Es gibt Kampfstoffe, von denen ein einziger winziger Tropfen auf eine beliebige Hautstelle den Menschen unrettbar tötet. Ich frage: Was soll die unsinnige Behauptung, die in der Öffentlichkeit verbreitet wird, es gebe eine Schutzmaske gegen ABC-Waffen, also gegen die Waffen des Atomkrieges, des Bakterien-und des chemischen Krieges?
In Tit. 956 des Einzelplans 36 „Zivile Notstandsplanung" - meine verehrte Vorrednerin hat schon darauf hingewiesen - steht: „Ausgabe eines Merkblatts über luftschutzmäßiges Verhalten der Bevölkerung im Verteidigungsfall". Wir möchten sehr wünschen und hoffen, daß die Bevölkerung wirklich erfährt, wie es ihr im sogenannten Verteidigungsfall ergehen wird. Ich empfehle, in diesem Merkblatt folgenden Satz aus den Berichten der Westeuropäischen Union: „Kein menschliches Gehirn reicht aus, sich die Schrecken eines Atomkrieges auszumalen", zu zitieren, ebenso wie den Ausspruch des Präsidenten Eisenhower nach der großen Luftschutzübung vom Frühjahr vorigen Jahres: „Da hilft nur beten." Wir halten es für dringend nötig, der Bevölkerung
die Wahrheit über das zu sagen, was sie in einem modernen Krieg zu erwarten hat.
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Ich meine aber nicht halbe Wahrheiten, wie sie vom Bundesverteidigungsministerium den Soldaten und von Vortragenden des Luftschutzbundes - um es deutlich zu sagen: Professor Bühl - den Zuhörern erzählt werden.
Da wir für wirkliche und umfassende Aufklärung der Bevölkerung auf diesem Gebiete sind, stellen wir in Umdruck 518 den Antrag, den Ansatz unter Tit. 956 erheblich zu erhöhen mit der Auflage, daß in diesem Merkblatt wirklich die Wahrheit gesagt wird.
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Was tut die Bundesregierung für den Schutz von Kulturgut im Rahmen der Maßnahmen des zivilen Luftschutzes? In den Haushalt 1959 waren ganze 30 000 DM eingesetzt. Im neuen Haushalt ist genau nichts dafür vorgesehen. Wir stellen den Antrag, die Summe von 250 000 DM dafür einzusetzen, wobei wir uns bewußt sind, daß diese Summe, verglichen mit der Aufgabe, gering ist.
An laufenden Kosten für die Instandhaltung und Unterhaltung von Hilfs- und Ausweichkrankenhäusern beantragen wir 5 Millionen DM anstelle der eingesetzten 60 000 DM. Für wie viele Hilfs- und Ausweichkrankenhäuser soll denn diese Summe ausreichen? Was soll ein so lächerlich geringer Betrag für diese Aufgabe? Wer von Ihnen in der Regierungsmehrheit glaubt, daß mit 60 000 DM die laufenden Kosten für Hilfs- und Ausweichkrankenhäuser im ganzen Bundesgebiet für ein Jahr gedeckt werden können? Wem wollen Sie mit einer solchen Summe etwas vorspiegeln?
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- Darüber, was wirklich getan werden kann, müßte man erst debattieren. Wir wollen es von der Regierung, die verantwortlich ist, und von Ihrer Regierungsmehrheit wissen.
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Wir wollen nicht, daß wir belogen werden.
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Für die bauliche Herrichtung von Gebäuden zur
Aufnahme von Hilfs- und Ausweichkrankenhäusern
hat der Haushaltsplan keinen Pfennig vorgesehen.
Genauso ist es bei Tit. 878 - Einrichtung und Ausrüstung von Hilfskrankenhäusern -. Sie reden von Bevölkerungsschutz und wollen keinen roten Heller dafür ausgeben, Hilfskrankenhäuser einzurichten und auszurüsten. Haben Sie denn nur für die Aufrüstung Geld übrig? Täuschen Sie sich nicht! Der Bevölkerung wird immer deutlicher, daß sie durch die Politik der Bundesregierung in tödliche Gefahr gerät. Wir werden ihr sagen, daß die RegieDeutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Dr. Bechert
rung für Raketen, aber nicht für Hilfs- und Ausweichkrankenhäuser Geld hat,
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wenn Sie wirklich darauf bestehen, für solche Zwecke nichts zu bewilligen. - Ich bitte Sie, Ihre Zwischenrufe so zu machen, daß man sie verstehen kann. Wenn Sie alle gleichzeitig reden, kann ich zu meinem Bedauern nicht darauf antworten.
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Ich wiederhole: Wir werden der Bevölkerung sagen, daß die Regierung Geld für Raketen, aber nicht für Ausweichkrankenhäuser und Hilfskrankenhäuser hat.
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- Vielleicht lernen Sie es, Herr Kollege Vogel, endlich einmal, damit Sie nicht darauf bestehen, für solche Zwecke nichts zu bewilligen.
Wir schlagen Ihnen vor, unseren Antrag anzunehmen.
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