emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rayer (NA), 1981-02-19:
Frau Minister, können Sie mir mitteilen, ob es im Hinblick auf die Cadmiumbelastung in bestimmten Gebieten Versuche gegeben hat, durch Verschnitt von sehr stark belasteten Pflanzen mit unbelasteten Pflanzen einen Durchschnittswert zu erhalten, der optisch die Belastung nach unten setzt?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Über solche Versuche ist mir nichts bekannt.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.
*) Versehentlich wurde hier die Antwort auf die Frage 46 vorgetragen.
eigen (NA), 1981-02-19:
Frau Minister, können Sie dem Hohen Hause mitteilen, ob Sie bei der Antwort, die Sie soeben gegeben haben, möglicherweise das Futtermittelgesetz vergessen haben, in dem leider die Einfuhr von Schadstoffen in jeder Menge, soweit es sich um Rohstoffe handelt, erlaubt ist, die dann zu Mischfuttermitteln verarbeitet werden?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Ich habe das Futtermittelgesetz nicht vergessen. Es fällt nicht in meinen Verantwortungsbereich. Aber ich bedanke mich, daß Sie dies aufgezeigt haben. Auch das ist eine Gefahrenquelle, der wir uns widmen müssen.
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Herr Abgeordneter Gilges, es ist zuletzt die Frage gestellt worden, ob das Absinken der durchschnittlichen Lebenserwartung der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland auf Cadmium zurückzuführen ist. Ich habe gesagt: So weit würde ich in meiner Beurteilung nicht gehen. Ich glaube, daß diese Frage nicht ganz so ernst gemeint war, wie Sie sie jetzt aufgefaßt haben.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor.
Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Rayer auf:
Welche Rechtsvorschriften müssen geändert oder neu erlassen werden, um nach schwedischem Vorbild eine weitere Zunahme der Cadmiumgefährdung durch Lebensmittel zu verhüten?
Bitte.
Frau Huber, Bundesminister*): Emissionswerte für Cadmium hat die Bundesregierung in der Novelle zur TA Luft 1978 beschlossen, nachdem schon im Jahr 1974 Werte festgelegt worden waren. Die Novelle ist dem Bundesrat zusammen mit der Änderung des Immissionsschutzgesetzes zugeleitet worden. Der Bundesrat hat zur TA Luft einen generellen Vorbehalt gemacht, daß zunächst die Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz verabschiedet wer-
*) Versehentlich wurde hier die Antwort auf die Frage 45 vorgetragen.
den müsse. Die Novelle wurde aber nicht mehr verabschiedet. Dadurch hat sich das Vorhaben mit Ablauf der Wahlperiode erledigt. Die Koalition ist übereingekommen, die Gesetzesnovelle nicht wieder einzubringen. Der Innenminister stellt deswegen die TA Luft 1978 gegenwärtig auf die geltende Rechtslage um.
Man kann jedoch, Herr Abgeordneter, von der Emission nicht unmittelbar auf eine Kontamination von Lebensmitteln schließen, da die Frage, wie sich die Emission auf den Einwirkungsbereich einer Anlage auswirkt, von den Besonderheiten des jeweiligen Falls abhängt. Ein ausreichender Schutz kann nur über die Festsetzung von Immissionswerten erreicht werden. Derartige Immissionswerte hat die Bundesregierung, wie gesagt, 1978 beschlossen. Aus Bodenbelastungen, die teilweise in Jahrzehnten entstanden sind, kann sich eine Gesamtbelastung ergeben, die im Einzelfall über den vom Bundesgesundheitsamt veröffentlichten Richtwerten liegt. Erhöhte Cadmiumgehalte können insbesondere in belasteten Gebieten auch über Futterpflanzen in tierische Lebensmittel gelangen.
rayer (NA), 1981-02-19:
Frau Ministerin, Cadmium ist ja nur ein wesentlicher Bereich der Umweltverschmutzung. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Maßnahmen zur Verminderung der Cadmiumgefährdung als Teil eines Gesamtkonzepts zum gesundheitlichen Verbraucherschutz einzubauen?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Wir haben in der Richtlinie, die ich erwähnt habe, auch Blei und Quecksilber als die Schwermetallgruppe, die besonders belastend ist, aufgeführt. Wir haben im übrigen, was die Belastung von Lebensmitteln betrifft, eine sehr umfassende Gesetzgebung, die aber laufend ergänzt und überprüft werden muß.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 47 der Frau Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Welche Erfahrungen und Reaktionen von betroffenen Frauen, Gewerkschaften und Verbänden verzeichnet der Arbeitsstab Frauenpolitik auf das arbeitsrechtliche EG-Anpassungsgesetz?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Herr Präsident! Ich würde die Fragen 47 und 48 gern zusammen beantworten.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Ist die Fragestellerin damit einverstanden?
schmidt (NA), 1981-02-19:
Ja.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Ich rufe daher jetzt die Frage 48 der Frau Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Welche Probleme stehen nach den Erfahrungen des Arbeitsstabs Frauenpolitik der Bereitschaft der Frauen entgegen, im Rahmen des arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetzes für ihre dort verankerten Rechte einzutreten?
Bitte schön.
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Die Beweislast ist der springende Punkt, über den am meisten geklagt wird. Die Frauen glauben nicht, daß ihre Chancen bei der derzeitigen Rechtslage so besonders groß sind.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Lepsius.
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Ich glaube, der Arbeitsstab hat ungefähr 3,5 Millionen DM. Ich kann das aber nur aus dem Kopf sagen.
Stücklen (präsident), 1981-10-22:
Doch, das wird angerechnet.
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Frau Abgeordnete, das Gesetz ist erst seit August 1980 in Kraft. Daher liegen der Bundesregierung bisher kaum Stellungnahmen betroffener Frauen bzw. der Verbände vor. Einige Gewerkschaften haben erste Stellungnahmen abgegeben. Sie beklagen einhellig eine geringe Beachtung des Gesetzes in den Betrieben.
Auch zu dem Verhalten von Frauen in bezug auf dieses Gesetz lassen sich noch keine gesicherten Aussagen machen. In Gesprächen, die die Leiterin des Arbeitsstabs Frauenpolitik in meinem Ministerium mit betroffenen Frauen hatte, wiesen diese vor allem darauf hin, daß sie Prozesse nach dem EG-Anpassungsgesetz wegen der schwierigen Beweislage scheuen. Aus den allgemeinen Erfahrungen des Arbeitsstabs mit Frauen, die an ihrem Arbeitsplatz benachteiligt werden, ist zu sagen, daß sie generell in der Rechtsdurchsetzung sehr zurückhaltend sind. Für viele Frauen steht die Angst um den Verlust des Arbeitsplatzes im Vordergrund. Aus Sorge, sie könnten keinen anderen geeigneten Arbeitsplatz finden, sind sie eher bereit, Benachteiligungen zu ertragen, als sich gegen die Benachteiligungen mit Nachdruck zur Wehr zu setzen. Dies gilt ganz besonders für ältere Frauen und Frauen mit Familienpflichten. In diesem Zusammenhang ist allerdings auf § 612 BGB hinzuweisen, der die Benachteiligung von Arbeitnehmern ausdrücklich verbietet, wenn sie ihre Rechte wahrnehmen.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Zusatzfrage? - Bitte.
schmidt (NA), 1981-02-19:
Frau Minister, ist Ihnen bekannt, wieviel Gerichtsverfahren derzeit nach dem arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetz anhängig sind und - gegebenenfalls - auf welche Paragraphen sie sich stützen?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Es ist mir nicht bekannt, wieviel Verfahren nach diesem Gesetz jetzt anhängig sind. Wir haben aber - ich werde später noch darauf zurückkommen - eine Urteilssammlung von Prozessen zusammengestellt, die schon stattgefunden haben.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Bitte, eine weitere Zusatzfrage.
schmidt (NA), 1981-02-19:
Frau Minister, ist Ihnen bekannt, daß in einschlägigen arbeitsrechtlichen Zeitschriften, die üblicherweise auch Betriebsräte und Unternehmen beziehen, mehr oder weniger verklausulierte Anleitungen zur Umgehung dieses Gesetzes veröffentlicht werden, und sieht das Ministerium Möglichkeiten, dagegen etwas zu tun?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Wenn uns solche verklausulierten Anweisungen zugesandt werden, werden wir dies prüfen. Im übrigen sind wir der Meinung, daß sich der Betriebsrat und die Vertreter der Gewerkschaft vor Ort darum kümmern sollten.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Roitzsch.
roitzsch (NA), 1981-02-19:
Frau Ministerin, stimmen Sie mir zu, daß sich angesichts der Erfahrungen bzw. Nichterfahrungen mit dem arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetz die Bedenken der Union als richtig erwiesen haben, daß nämlich dieses Gesetz für eine weitere Durchsetzung der Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Arbeitswelt ohne nennenswerten Nutzen ist?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Ich stimme Ihnen insoweit zu, als dieses Gesetz zu seiner besseren Durchsetzung sicherlich noch ergänzt werden müßte. Ich glaube aber nicht, daß man am Anfang einer Entwicklung diese schlecht beurteilen oder gar zurückdrehen sollte, bloß deshalb, weil man die Erfolge, die man sich verspricht, noch nicht erreicht hat.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Heyenn.
heyenn (NA), 1981-02-19:
Frau Bundesminister, geht aus den Erfahrungsberichten und Reaktionen der betroffenen Frauen, Gewerkschaften und Verbänden auch hervor, daß eine völlige Umkehr der Beweislast im EG-Anpassungsgesetz die Situation der klagenden Frauen verbessert hätte?
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Lepsius.
lepsius (NA), 1981-02-19:
Frau Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Berichterstattung zu diesem EG-Anpassungsgesetz, die die Regierung bis 1981 vornehmen muß, eine weitere Bekräftigung der Absicht der Bundesregierung beinhalten wird, die Rechte der Frauen zu verbessern?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Die Berichterstattung ist nicht nur eine gute Gelegenheit, über die gesammelten Erfahrungen zu berichten, sondern sie ist auch eine gute Gelegenheit, das Gesetz noch einmal öffentlich bekanntzumachen und dadurch seine Durchsetzung zu verbessern.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch, sich hinzusetzen. Denn wenn sich zu-viele Damen und Herren von den Plätzen erheben, ist es von hier oben nicht festzustellen, ob jemand von den Damen und Herren eine Frage zu stellen wünscht.
Keine weiteren Zusatzfragen? - Ich rufe dann die Frage 49 der Frau Abgeordneten Steinhauer auf:
Liegen dem Arbeitsstab Frauenpolitik bereits Erkenntnisse darüber vor, in welchem Umfang die Vorschriften des § 611b BGB ({0}) und Artikel 2 des EG-Anpassungsgesetzes ({1}) beachtet werden?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Frau Kollegin Steinhauer, der Arbeitsstab Frauenpolitik im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit wertet in gewissen Abständen die Stellenanzeigen in den Wochenendausgaben der überregionalen Tageszeitungen sowie der Wochenzeitungen aus. Er hat dabei


festgestellt, daß dem Gebot der geschlechtsneutralen Stellenausschreibung des Gesetzes zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz bisher kaum Genüge getan wird. Der Arbeitsstab hat in den zurückliegenden Monaten eine Reihe von Betrieben angeschrieben, die Stellen geschlechtsspezifisch ausgeschrieben haben, und sie auf die neue Rechtslage hingewiesen. In der Regel ändern diese Betriebe daraufhin ihre Ausschreibungspraxis.
Dem Arbeitsstab Frauenpolitik liegen weiter erste Stellungnahmen von Gewerkschaften über die Befolgung des arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetzes in den Betrieben vor. In diesen Stellungnahmen wird vor allem über die Nichtbeachtung der geschlechtsneutralen Stellenausschreibung sowie darüber geklagt, daß das Gesetz nicht, wie gefordert, in den Betrieben ausgehängt wird. Der Arbeitsstab Frauenpolitik hat keine Möglichkeit, von sich aus in die Betriebe zu gehen und die Einhaltung der Vorschriften des EG-Anpassungsgesetzes im Einzelfall zu überprüfen. Er ist darauf angewiesen, daß Gewerkschaften oder betroffene Frauen ihn über die Praxis in den Betrieben informieren.
steinhauer (NA), 1981-02-19:
Frau Minister, besteht die Absicht, weitere Veröffentlichungen über die Bekanntmachungen des EG-Anpassungsgesetzes durch den Arbeitsstab Frauenpolitik, auch in Kooperation mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und insbesondere angesichts der kürzlich veröffentlichten Erläuterungen, herauszugeben, damit die Vorschriften mehr Beachtung finden?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Die Probleme der Frau in der Arbeitswelt sind sehr zentrale Probleme. Wir werden alles veröffentlichen, was uns jetzt im Rahmen der Zusammentragung von Informationen, die wir für unseren Bericht brauchen, auf den Tisch gelegt wird. Wir werden keine Gelegenheit versäumen, nennenswerte Fakten zu veröffentlichen.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
steinhauer (NA), 1981-02-19:
Frau Minister, wie erfolgt die Veröffentlichung von Stellenausschreibungen in den Bundesbehörden, und sehen Sie auch Möglichkeiten, durch Kooperation mit den Ländern auf eine Verwirklichung dieses Teils des Gesetzes hinzuwirken?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Wir bemühen uns zusammen mit dem Innenministerium, in der gleichen Richtung zu wirken.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Schmidt.
schmidt (NA), 1981-02-19:
Ist zwischenzeitlich gewährleistet, daß das arbeitsrechtliche EG-Anpassungsgesetz in allen Ministerien aushängt und daß in allen Ministerien auch geschlechtsneutral innerbetriebliche Stellenausschreibungen - ebenso wie in der Bundestagsverwaltung - vorgenommen werden?
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 50 der Frau Abgeordneten Steinhauer auf:
Gibt es aus der Tätigkeit des Arbeitsstabs Frauenpolitik Erkenntnisse darüber, daß sich bestehende Beschäftigungsverbote und Arbeitsschutzbestimmungen auf die berufliche Tätigkeit der Frauen nachteilig auswirken, und welche Lösungsmöglichkeiten zur Gleichstellung der Frau im Arbeitsleben sieht die Bundesregierung z. B. durch Individualisierung des Arbeitsschutzes und gleiche Anwendung des individuellen Gesundheitsschutzes für Männer und Frauen?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Frau Abgeordnete Steinhauer, den Arbeitsstab Frauenpolitik hat eine Reihe von Beschwerden junger Mädchen erreicht, die wegen Arbeitsschutzbestimmungen bestimmte Berufe nicht ergreifen konnten. Das gilt vor allem für Bauberufe. Wie die Bundesregierung bereits mehrfach auf parlamentarische Anfragen erklärt hat, hält sie die Vorschriften der Arbeitszeitordnung und damit auch den dort geregelten Arbeitsschutz für Frauen für überprüfungs- und novellierungsbedürftig. In dieser Frage mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit zu treten, ist zunächst Sache des federführenden Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Der Arbeitsstab Frauenpolitik ist der Auffassung, daß notwendige sinnvolle Schutzvorschriften nicht entfallen, sondern so weit wie möglich auch auf Männer erstreckt werden sollten. Besondere Schutzvorschriften für Frauen sollten nur dort bestehenbleiben, wo die besondere Konstitution der Frau dies erfordert. Im übrigen sollte der Arbeitsschutz nicht auf das Geschlecht der Arbeitnehmer, sondern auf die jeweilige Schutzbedürftigkeit der einzelnen Arbeitnehmer abgestellt werden.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Steinhauer.
steinhauer (NA), 1981-02-19:
Frau Minister, würden Sie bei der Fortentwicklung des Arbeitsschutzes auch die Erkenntnisse der Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und Sicherheitsfachkräfte auf Grund der Arbeitsstättenverordnung einbeziehen?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Frau Kollegin Steinhauer, wir haben, wie ich glaube, zweierlei zu berücksichtigen. Das eine sind die medizinischen Erkenntnisse, insbesondere der Betriebsärzte. Das andere ist die technische Weiterentwicklung im Betrieb, die dazu geführt hat, daß der Umfang schwerer körperlicher Arbeiten zurückgegangen ist.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Heyenn.
heyenn (NA), 1981-02-19:
Frau Bundesminister, innerhalb welchen Zeitraumes gedenkt die Bundesregierung hier ein Gesamtprogramm vorzulegen, um zu Neuregelungen zu kommen?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Ich bitte Sie, mir nachzusehen, daß ich den Zeitraum deswegen nicht genau angeben kann, weil der federführende Minister nicht anwesend ist.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Steinhauer.
steinhauer (NA), 1981-02-19:
Frau Minister, darf ich Ihre Antwort so interpretieren, daß Sie bei den weiteren Bestrebungen, den Arbeitsschutz der Entwicklung anzupassen, die Erkenntnisse der Betriebsärzte und der Sicherheitsfachkräfte einbeziehen werden?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Diese Frage habe ich eben schon bejaht.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 51 der Frau Abgeordneten Weyel auf:
Welche Maßnahmen hat der Arbeitsstab Frauenpolitik beim Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit seit seinem Bestehen durchgeführt, veranlaßt oder eingeleitet, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Aktivitäten im Hinblick auf die an den Arbeitsstab geknüpften Erwartungen'?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Frau Kollegin Weyel, die rechtliche Gleichstellung von Männern und Frauen ist weitgehend verwirklicht. Die im Rentenrecht noch bestehende unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen wird die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode ändern. Jetzt kommt es vor allem darauf an, praktische Benachteiligungen der Frauen abzubauen.
Am deutlichsten werden solche Benachteiligungen im Arbeitsleben. Auf diesem Gebiet hat der Arbeitsstab Frauenpolitik folgende Modelle und Untersuchungen in Gang gesetzt: eine Untersuchung über Möglichkeiten einer familienfreundlichen Arbeitsorganisation mit anschließender Erprobungsphase, drei Modelle zur beruflichen Wiedereingliederung arbeitsloser Frauen und von Frauen, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrochen haben, Frauenförderungspläne auf freiwilliger Basis in einer Reihe von Betrieben und Kommunen, eine Zusammenstellung der Rechtsprechung zu Fragen der Lohngleichheit, eine Untersuchung über Möglichkeiten zur Verbesserung der Ausbildung in traditionellen Frauenberufen sowie eine Untersuchung über den Beitrag erwerbstätiger Frauen zur Sozialversicherung und zum Steueraufkommen.
Um die Lage der Frauen in ihren Familien zu verbessern, hat der Arbeitsstab Frauenpolitik folgende Vorhaben geplant bzw. durchgeführt: Müttertreff in Ludwigsburg, Modell über Möglichkeiten eines breiten ehrenamtlichen Engagements für Frauen in Saarbrücken, Weiterführung und Intensivierung der Informationsbörsen, die inzwischen in ungefähr 50 Städten durchgeführt worden sind, ein Selbsthilfemodell für alleinstehende ältere Frauen mit dem Ziel, die dritte Lebensphase aktiv zu beginnen, die Entwicklung eines speziellen Angebots der Jugendarbeit für arbeitslose Mädchen in Berlin, eine Untersuchung über staatliche Leistungen an nichterwerbstätige Frauen.
Zum Komplex Gewalt gegen Frauen füge ich an: Hilfen für mißhandelte Frauen im ländlichen Bereich - das ist ein neues Modell, das wir jetzt beginnen wollen -, ein Notruftelefon für vergewaltigte Frauen in Mainz und die Vorlage des Abschlußberichts über die wissenschaftliche Begleitung des Modells Frauenhaus Berlin, der zur Zeit im Druck ist.
Zur Verbesserung der Chancen von Frauen im öffentlichen Leben trägt der Arbeitsstab bei durch Untersuchungen über den Zusammenhang zwischen Wahlsystem und Wahlchancen von Frauen und durch die finanzielle Unterstützung der Arbeit der Frauenverbände.
Eine Unterrichtung der Öffentlichkeit durch unser Haus mit Hilfe von Informationsschriften, Postern, Postkarten und Informationsveranstaltungen findet ständig statt.
Diese kursorischen Bemerkungen können nur einen kurzen Überblick über die Aktivitäten geben, die der Arbeitsstab Frauenpolitik in diesen Bereichen entfaltet. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß er erst eineinhalb Jahre im Amt ist. Ich halte sein Ergebnis für beachtlich.
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Ja. Ich kann sagen, daß uns der Bericht zeigt - ohne hier auf Details einzugehen -, daß das Problem Gewalt gegen Frauen kein Randgruppenproblem, sondern ein Problem aller Schichten ist. In den allermeisten Fällen ist es auch das Problem der Gewalt gegen Kinder. Hier ist eine Hilfe aus eigener Kraft sehr schwer möglich.
Der Bericht zeigt ferner, daß es sehr gut ist, wenn eine ständige Schutzeinrichtung zur Verfügung steht. Die Hilfe muß eine Hilfe zur Selbsthilfe sein. Dies wird um so eher gelingen, je mehr soziale Einrichtungen ihre Dienste einbringen.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
weyel (NA), 1981-02-19:
Bestehen darüber hinaus Ansätze oder Absichten, dem Problem Gewalt gegen Frauen weiterhin zu begegnen?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Sie wissen, Frau Kollegin, daß wir dies nur modellhaft fördern können. Wir planen als Modell ein Frauenhaus in einem ländlichen Bereich. Es ist möglich, daß dies ein Modell in Schleswig-Holstein werden wird.
kroll-schlüter (NA), 1981-02-19:
Frau Minister, wie kommt es eigentlich, daß nach mehr als zehn Jahren sozialdemokratischer Leitung des Familienministeriums jetzt ein Arbeitsstab Frauenpolitik eingerichtet werden mußte?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Ich möchte nicht auf die fernere Vergangenheit zurückkommen, die uns eine Menge Probleme hinterlassen hat, an denen wir heute noch zu knabbern haben.
({0})
- Ja natürlich! - Die Tradition in diesem Bereich ist sehr schwer zu durchbrechen. Ich meine, daß die Frau durch die Entwicklung der Arbeitswelt sowohl als Hausfrau wie auch im Betrieb benachteiligt worden ist. Daß wir dies in der normalen Arbeit unseres Hauses nicht haben auffangen können, hat sich herausgestellt. Deswegen finde ich es ausgezeichnet, daß wir nun einige Mitarbeiter haben, die sich diesen Fragen besonders widmen können.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
terborg (NA), 1981-02-19:
Frau Minister, zum Problembereich Gewalt gegen Frauen habe ich die Frage: Bestehen über das eben geschilderte Projekt hinaus weitere Ansätze, dem Problem Gewalt gegen Frauen zu begegnen?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Das Berliner Frauenhaus hat als Modell eine sehr große Breitenwirkung gehabt. Es haben sich in der Bundesrepublik inzwischen 100 Initiativen gebildet. Sie sehen also, daß das Problem nicht nur dort angegangen wird, wo wir Modell fördern können.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Weitere Zusatzfragen, Frau Abgeordnete Däubler-Gmelin.
däubler-gmelin (NA), 1981-02-19:
Frau Minister, ich möchte an die Frage meines Kollegen Kroll-Schlüter anknüpfen: Können Sie uns sagen, wie Sie sich erklären, daß nach 20 Jahren CDU-Regierung und Gleichberechtigungsgrundsatz im Grundgesetz die Gleichstellung der Frau immer noch nicht erreicht war?
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Fromm.
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Ich kann mir das sehr gut erklären, und ich sehe es manchmal in diesem Hause, wenn ich Anträge verfolge, die zum Ziele haben, die Frau mit gewissen Mitteln wieder in die häusliche Tätigkeit zurückzuverweisen, und eigentlich nicht ihre Gleichberechtigung zu betreiben, sondern nur Wege zu suchen, wie sie sich wieder mit den herkömmlichen traditionellen Frauenaufgaben zufrieden geben sollen.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Geiger.
geiger (NA), 1981-02-19:
Frau Minister, wie oft haben Sie seit der Einsetzung des Arbeitsstabes für Frauenpolitik dessen Leiterin Auftrag und Gelegenheit gegeben, an den Beratungen des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit teilzunehmen und dort die Erkenntnisse des Arbeitsstabes einzubringen?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Frau Kollegin, es ist nicht meine Aufgabe, etwas zu regeln, über das der
Ausschuß selber zu befinden hat. Wenn der Ausschuß wünscht, daß die Leiterin des Arbeitsstabes Frauenpolitik erscheint, wird sie erscheinen. Wir sind dort eingeladene Gäste, und es obliegt mir nicht, die Einladungen zu schreiben.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Wex.
wex (NA), 1981-02-19:
Frau Minister, welche Konsequenzen ziehen Sie aus der Aussage von Frau Kutsch, daß der Arbeitsstab Frauenpolitik nicht besser sein kann, als die jeweils sachlich zuständigen Ressorts es sein wollen oder sein können, und welche Konsequenzen hat das für eine bürokratische Einrichtung in einem Ministerium ohne direkte Eingriffs- und Anhörungskompetenzen für die anderen Ressorts?