Wolfgang Gerhardt (NA), 2000-03-16:
Herr Marschewski, ich schlage Ihnen Folgendes vor: Lassen wir doch
unsere unterschiedliche persönliche Auffassung hinsichtlich des Grundrechts auf Asyl bestehen. Das ist
nicht der Knoten, der jetzt durchschlagen werden muss.
Ich würde ihn auch nicht vor einer europäischen Regelung angehen, wenn wir denn dereinst wirklich eine solche bekämen. 

({0})

Wenn wir angesichts der jetzigen Chance bzw. der Bemerkungen, die Sie ansonsten zu unserem Gesetzentwurf machen - darauf reagieren wir gerne -, arbeitstechnisch überhaupt weiterkommen und eine gesetzliche
Einwanderungsregelung beschließen wollen und wenn
wir die weiteren europäischen Verhandlungen hinsichtlich des Themas Asyl abwarten, wäre das ein Gewinn
für die Bundesrepublik Deutschland und würde zu einer
Kalkulierbarkeit der Wanderungsbewegungen nach
Deutschland führen.

Ich habe nicht vor, jemandem vorzuhalten, dass er
sich in seiner Meinung, es gebe keine Chance zur Einigung, getäuscht hat. Ich begrüße die Entwicklung bei
der Christlich Demokratischen Union, zu einer gesetzlichen Grundlage hinsichtlich der Zuwanderung zu kommen. Hätten wir diese in der letzten Legislaturperiode
schon gehabt, hätten wir gemeinsam ein Gesetz verabschieden können; diese Bemerkung darf ich mir gestatten. 

({1})

- Ich spreche heute sehr bewusst zu diesem Tagesordnungspunkt. Der vorliegende Antrag gibt Gelegenheit,
jetzt noch einmal über eine solche Gesetzgebungschance
nachzudenken. Ich werde zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der F.D.P.-Fraktion im Hinblick
auf unseren Gesetzentwurf so verfahren, dass diese
Chance nicht zunichte gemacht, sondern neu eröffnet
wird.


({2})

Deshalb gehen wir am besten wieder zu den entsprechenden Ausschussberatungen über und machen uns
daran, Ihre Einwände gegenüber unserem Gesetzentwurf
zu bearbeiten.

Denn es macht am Ende keinen Sinn - damit will ich
abschließen -, zum einen, wie es der Bundesinnenminister tut, über die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands
im Hinblick auf Zuwanderung zu sprechen, zum anderen
aber, wie es der Bundeskanzler tut, die Zuwanderung
von Arbeitskräften im Rahmen einer so genannten
Green Card zu ermöglichen und über den Individualgrundsatz des Grundrechts auf Asyl zu diskutieren, ohne
eine Einwanderungssteuerung vorzunehmen. 

Erkenntnis in allen Fraktionen muss jetzt sein: Mit
den bisherigen Debatten kommen wir nicht mehr weiter.
In der nächsten Woche eine Debatte über die Green
Card, in dieser Woche eine Asyldebatte, das hilft uns
jetzt nicht weiter. Ich glaube, dass die Öffentlichkeit erwartet, dass wir jetzt darlegen, wie wir uns künftig in
Deutschland eine Regelung der Zuwanderung vorstellen.

Ich schlage Ihnen deshalb ernsthaft vor, parteiübergreifend - denn dies ist eine wichtige gesellschaftliche
Frage; daher sollte man Verwerfungen zwischen den
Parteien vermeiden und in der Wortwahl abwägen - diese Gelegenheit zu nutzen. Wir haben im letzten Jahr ein
modernes Staatsangehörigkeitsrecht geschaffen; wir
sollten in diesem Jahr ein modernes Einwanderungsgesetz schaffen. 

Wir sollten uns dann bemühen - denn dies ist ein
massives Interesse von uns -, eine europäische Regelung der Asylpolitik zu erzielen. Wenn es eine solche
gibt, ist bei uns die Diskussion über das Grundrecht auf
Asyl vielleicht viel einfacher und klarer zu führen, ohne
dass man wesentliche humanitäre Grundsätze verletzt.
Denn wir sind ja von anderen großen Demokratien umgeben, die für uns beispielhaft sind. Dann könnte unser
Land endlich einmal diese gesellschaftspolitische Frage
lösen, ohne sie nur dem parteipolitischen Schlagabtausch zu überlassen. 

Dazu ist die Fraktion der Freien Demokraten bereit.
Wir werden mit unserem Gesetzentwurf so verfahren. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})