Josef Grünbeck (NA), 1993-03-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wirtschaft lebt von der Wirtschaft. - Herr Minister, ich stimme Ihnen da vollkommen zu. Allerdings wird das Klima in der Wirtschaft natürlich von außen und auch von innen her bestimmt. Nach einigen Beiträgen von heute kann ich mir nicht vorstellen, daß das einen angenehmen Einfluß auf das Klima in der Wirtschaft hat.
Herr Henn, Sie reden als Gewerkschaftsfunktionär hier vom Gift, das wir in die Wirtschaft tragen. Aber Sie wollen die Mitgift haben, die die Leistungsträger erbringen, und von ihr leben. Da kann man natürlich kein Klima schaffen, das in der Wirtschaft Bedeutung gewinnt.
Ich bin bitter enttäuscht von der Vorstellung, die Herr Lafontaine heute abgegeben hat.
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Ich melde mich nicht nur als mittelstandspolitischer Sprecher der F.D.P.-Fraktion, sondern auch als mittelständischer Unternehmer und für meine Mitarbeiter. Mit keinem einzigen Wort hat Ihre angebliche sozialdemokratische Zukunftshoffnung hier dargelegt, daß niemand in der letzten Zeit sowohl, was die wirtschaftlichen Abläufe, als auch, was die arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen betrifft, eine so hohe Leistung erbracht hat wie die mittelständischen Unternehmer. Kein einziger Ton darüber, nur Seifenblasen und sonst nichts.
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- Lassen Sie mich bitte ausreden - es ist schwer bei einer so kurzen Redezeit, Frau Matthäus-Maier, zumal Ihre Fragen zumeist schlechter als Ihre Argumente sind.
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Ich sage Ihnen das einmal in aller Härte. Herr Lafontaine hat hier beklagt, - ({3})
- Lieber Herr Kollege, ich bin gerne Mittelmaß. Wenn Sie sich als eine Meßlatte für Leistungen anlegen, muß ich Ihnen sagen, daß Sie kein Maßstab für den Deutschen Bundestag sind. Das sage ich Ihnen einmal.
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Ich finde es entsetzlich, wenn Herr Lafontaine hier verfassungsrechtliche Bedenken gegen unser Haushaltsverhalten äußert. Meine Damen und Herren, wenn ich richtig orientiert bin, ist der Haushalt des saarländischen Ministerpräsidenten verfassungswidrig.
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Da kehre ich erst einmal den Dreck vor meiner eigenen Tür, bevor ich Dreck vor anderen Türen ablade.
({6}) Das muß ich Ihnen einmal sagen.
Die mittelständische Wirtschaft hat enorme Beiträge zur Stabilität sowohl der Wirtschaft als auch der Beschäftigung in allen Branchen geleistet: im Handwerk, im Handel, in den Dienstleistungen und in der Produktion. Wir leisten unseren Beitrag auch bei den großen Unternehmen als leistungsfähige Zulieferer.
Meine Damen und Herren, die Bilanz diskutiert doch niemand weg. Die mittelständische Wirtschaft stellt heute 80 % der Steuereinnahmen, ohne jede Subvention. Wir wollen gar keine Subvention; wir wollen nur die Steuererleichterung, um unsere Aufgaben zu erfüllen. 80 % der Ausbildungsplätze und 70 % aller Arbeitsplätze stellt die mittelständische Wirtschaft, und das bei stabilen Entwicklungen. Es gibt kaum Entlassungen, und es gibt kaum Schwankungen.
Ich sage Ihnen: Deshalb muß man der mittelständischen Wirtschaft mehr Bedeutung einräumen. Wodurch? - Wir brauchen dringend die Steuererleichterungen, wir brauchen aber auch dringend die Entbürokratisierung. Meine Damen und Herren, ich kann das Gejammer mancher kommunaler Finanzpolitiker nicht mehr hören, wenn man in der kommunalen Landschaft beispielsweise von der Privatisierung überhaupt nicht Gebrauch macht.
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Wir investieren jährlich 80 Milliarden DM in kommunale Bauhöfe, wobei die Investitionssummen nur etwa sechs bis acht Wochen im Jahr genutzt werden. Warum löse ich denn die Bauhöfe nicht auf und beauftrage mit den Leistungen die mittelständischen ortsansässigen Betriebe, die dann anständig arbeiten und ihre Leistungen in weniger Zeit erbringen? Ich brauche kein Vorhalten von Apparaten, Maschinen und Personal, das ich dann für minderwertige Aufgaben verbrauche, damit die Leute überhaupt beschäftigt sind. Es kann doch nicht sein, daß die Kommunen hier nicht einsichtig sind. Bauhöfe, Schlachthöfe, Verkehrshöfe: Alle Höfe-Wirtschaft kann man abJosef Grünbeck
schaffen, so wie man das im Mittelalter schon gemacht hat.
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Wir haben eine große Leistung der freien Berufe in der Bundesrepublik Deutschland. Zum Schluß meiner kurzen Redezeit darf ich noch auf eines hinweisen. Meine Damen und Herren, es gibt tatsächlich ein Pilotprojekt „Jetzt vereinigtes Deutschland". Wo, in welchem Land, finden Sie eigentlich eine Mitte wie in unserem Land, eine Mitte, die nicht nur aus dem gewerblichen Mittelstand besteht, sondern auch aus einem soziologischen Mittelstand, angeführt von den freien Berufen, aber auch von den hochleistungsbegabten und geförderten Mitarbeitern in den Unternehmen? Die kann man doch nicht wegdiskutieren.
Die gesellschaftliche Bedeutung dieser Entwicklung ist größer, als manche Leute überhaupt glauben wollen. Wir haben in den mittelständischen Betrieben eine Verbindung zwischen junger und älterer Generation. Wir haben eine großartige Integration der Frauen. Von den 450 000 neuen Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern sind allein ein Drittel, 150 000, Frauenarbeitsplätze, und zwar Dauerarbeitsplätze. Wir haben darüber hinaus eine Verbindung der gewerblichen Wirtschaft zu den verschiedenen sozialen Schichten unserer Gesellschaft.
Ich glaube, wir haben einen Beitrag für den sozialen Frieden in diesem Land geleistet. Das sollte man nicht herunterspielen, sondern das sollte man schätzen und schützen.
Vielen Dank.
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