früh (NA), 1972-03-17:
Herr Peters, ich würde wünschen, daß Ihr Anliegen sich verwirklicht. Wir können ja später darüber reden. Ich kann nur eines sagen; wenn das sich so erfüllt wie der Abschluß Ihrer letzten Rede, mit der ich Sie gern konfrontieren würde, dann kann ich davon nicht viel halten.
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Lassen Sie mich zum Schluß kommen und hier noch einige Bemerkungen zum einzelbetrieblichen Förderungsprogramm machen. Sie wissen sehr genau, daß dieses einzelbetriebliche Förderungsprogramm von Anfang an, fast würde ich sagen: einer der
„großen Schlager" dieser Bundesregierung und des Bundesernährungsministers gewesen ist. Aber auch eines ist ganz deutlich: Nach zweieinhalb Jahren - und ich weiß, das war Übergangszeit, es war Ankündigung, aber die Propaganda ist draußen lange gelaufen; und jetzt am 1. Juli ist es wirklich in Kraft gesetzt worden - ist doch das Ergebnis nicht als zu glanzvoll zu nennen - ich will mich zart ausdrücken; ich könnte es auch anders sagen -, und zwar weil gerade die investive Förderung mehr als zögernd anläuft und weil uns auf dem sozialen Sektor die Dinge fast über den Kopf zu wachsen drohen.
Von dort kommen nämlich viele Klagen, daß die Bedingungen der Landabgaberente großzügiger gehandhabt werden sollten. Viele reden davon, daß man sogar die Grenze völlig wegschaffen müßte. Es gibt nämlich, wenn man die Dinge so streng nimmt, wirklich schlimme Fälle. Ich darf Ihnen einen berichten. Da kommt ein Bauer zu mir
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- aus der Ravensburger Ecke, wissen Sie -, nicht allzu guter Boden, 26 ha. Er würde gern die Landabgaberente nehmen. - Geht nicht, weil er ein bißchen zu groß ist. Wir haben das ja schon erweitert. Jetzt kommt der andere - 16 ha -, bedrängt mich: er will unbedingt aufnehmen. Aber er liegt unter der Fördergrenze und darf nicht. Und so stehen die beiden sich gegenüber, knirschen mit den Zähnen, schimpfen natürlich in dem Fall auch auf mich,
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obwohl ich gar nichts dafür kann, und sagen: Ihr müßt bessere Gesetze machen. Da kann ich immer nur sagen: Wir hatten noch nie ein so gutes, glänzendes, allerdings auch mit sehr viel Aufwand verkauftes und sämtliche Fehlinvestitionen verhinderndes Förderprogramm wie zur Stunde. Und trotzdem geht es nicht.
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- Ja, Herr Gallus, ich schicke die beiden zu Ihnen, und dann werden Sie es mit ihnen regeln.
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Aber der wesentliche Punkt und der Erfolg dieses Programms ist doch - so hat der Minister gesagt , daß die Bauern rechnen gelernt haben. Herr Minister, ich bin davon überzeugt, daß die Bauern auch zu der Zeit, als Sie Berater in Miesbach waren, schon gerechnet haben. Wenn sie es nicht getan haben sollten, haben sie es hoffentlich bei Ihnen gelernt. Damals kam aber bei ihrer Rechnung eine Rendite heraus, und deshalb konnten sie investieren.
Wir alle in diesem Hause sind uns wohl darüber klar, daß Agrarpolitik eine komplexe Angelegenheit geworden ist,
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daß es sich nicht nur um Einkommenspolitik handelt,
sondern um einen tiefgreifenden Strukturwandel
größten Ausmaßes und um die gleichberechtigte Integration der Landwirtschaft in die industrielle Welt. Deshalb kann die Landwirtschaftspolitik bei aller unbestrittenen Vorrangigkeit der Preispolitik - das muß immer wieder mal gesagt werden, sonst geht dies in den übrigen Programmen unter - ihren konkreten Ansatzpunkt nur in der Region finden. Dort beginnt die Vielfalt, und die Vielfalt der Region zwingt uns doch geradezu eine flexiblere Fördergrenze auf, nicht - wie befürchtet wird -, weil wir die Verhältnisse zementieren wollen, sondern weil wir in der Lage sein müssen, bei den Verhältnissen anzusetzen und sie zu verändern.
Ich will Ihnen deshalb mit einem Satz die Tragik dieses Programms sagen. Für diese Tragik ist nicht der Bundesernährungsminister in erster Linie verantwortlich,
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sondern für den „Maßanzug", wie es der Bundesernährungsminister genannt hat, hat ihm ein anderer, nämlich der Bundeswirtschafts- und -finanzminister, die falschen Maße geliefert.
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An ihm lag es doch: daß diese Maße nicht mehr gestimmt haben. Der Bundeswirtschafts- und -finanzminister hat z. B. das Maß gesetzt: Wir werten auf, die Kosten sinken, und dann kann man besser investieren. Den Gefallen, Schlepper in Deutschland billiger zu verkaufen, haben uns die andern aber eben nicht getan.
Der inflationäre Kostendruck hat noch nicht nachgelassen, obwohl uns der Bundesernährungsminister in seiner Einbringungsrede versprochen hat, daß die Zügelung der Kosten begonnen habe. Wir sind gespannt, wann diese Entwicklung zum Halten kommt. Das Schlimme an diesem Programm ist also, daß es daran leidet, daß bei dem inflationären Kostendruck die Förderschwelle zu hoch und die Hilfen - ohne Investitionsbeihilfe, nur mit Zinsverbilligungen - zu gering sind, so daß bei sinkenden Preisen - wie es doch bei der Veröffentlichung dieses Programms aussah - keine Chance bestand, sinnvoll zu investieren.
Wir brauchen in gewissen Regionen die flexibleren Schwellen, damit - das ist der entscheidende und wichtige Satz, und zu diesem Satz sollten wir alle in diesem Hause uns durchringen - das Kernstück unserer Agrarstruktur, der durchrationalisierte, gesund strukturierte bäuerliche Betrieb bleiben und fortentwickelt werden kann - neben allen übrigen Formen der Landwirtschaft im Nebenberuf.
Es ist ein großes Verdienst, daß die Nebenerwerbslandwirtschaft in diesen Grünen Bericht aufgenommen worden ist. Plötzlich entdeckt man sie, aber plötzlich scheint man sie, weil sie ja der einzig geringe Lichtblick ist, auch hochjubeln zu wollen. Hier darf ich vielleicht etwas anfügen, was in der Öffentlichkeit so nicht dargestellt werden kann. Man sagt - und es gibt Artikel in dieser Richtung -: Der Landwirtschaft geht es gar nicht so schlecht, weil ja etwa 60 % Nebenerwerbsbetriebe sind und weil diese Nebenerwerbsbetriebe ein EinDr. Früh
kommen haben, das man bei der Gesamtrechnung dazurechnen muß. Niemand redet von der Mehrleistung und von der Mehrarbeit. Mir kommt das gerade so vor, als ob nächstens jemand - darauf warte ich - argumentiert: Auf Tariferhöhungen werden alle Beamten, Angestellten oder wer auch immer verzichten, deren Frauen etwas dazuverdienen oder die abends Versicherungen abschließen oder sonst etwas arbeiten; denn dieser Gruppe geht es ja insgesamt nicht schlecht.
So kann doch dieses Argument auf keinen Fall verkehrt und die schwierige Situation der hauptberuflichen Landwirtschaft dadurch verkleinert und verniedlicht werden.
Ich muß zum Schluß kommen; ich sehe die Lampe leuchten. Ich glaube, der langjährige und oft mit Erbitterung in diesem Hause geführte Prinzipienstreit, ob Struktur oder Preise, ist heute hinfällig geworden; darüber sind wir uns alle einig. Wir wissen, daß es keine Alternative gibt, kein Entweder/Oder, sondern nur die eine konstruktive Antwort: Preise und Struktur. Wir wissen das ist ja das Generalthema , daß die Marktlage und die notwendige Übereinstimmung von sechs und bald auch von zehn Partnern diesem Konzept Grenzen setzen; das wissen wir alle.
Wenn dem aber so ist, dann muß doch zum mindesten ein Förderprogramm mit so günstigen Bedingungen entwickelt werden, damit die notwendige Anpassung - wobei man nicht verschnaufen kann; sonst vergißt man das Schnaufen in dieser europäischen Konkurrenz auch noch sinnvoll ist.
Die Tragik der letzten zwei Jahre ist doch gewesen, daß im Verhältnis zu den inflationären Kostensteigerungen, die nicht auf das Konto dieses Ernährungsministers gehen, die Preise zu gering, die Kosten zu hoch und die Förderkonditionen zu schlecht waren, um sich anpassen zu können.
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Eine von der Preis- und 'Förderpolitik doppelt in die Zange genommene Landwirtschaft - und so war es doch - kann und darf sich jedoch nicht mit sozialen Hilfen abspeisen lassen. Hier gibt es nur eine einzige richtige Reaktion - und leider zeichnet sie sich ab : die Resignation.
Es ist bedauerlich, wenn das Ifo-Institut darauf hinweist, daß wir vor der Tatsache stehen, daß die besten jungen Leute langsam beginnen, zu resignieren und die Flinte ins Korn zu werfen - ausgerechnet die Leute, die wir auf dem künftigen schweren Weg der Landwirtschaft in die Zukunft brauchen würden.
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