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Herr Staatssekretär bitte Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Über die Erfüllung seiner Aufgaben auf hoher See jenseits des Küstenmeeres hinaus beteiligt sich der BGS/See bei der Wahrnehmung der Aufgaben im Bereich der Schiffahrtspolizei und des Umweltschutzes.
Der für schiffahrtspolizeiliche Aufgaben zuständige Bundesminister für Verkehr hat zusammen mit dem Bundesminister der Finanzen und meinem Hause abgestimmte Maßnahmen zur verbesserten Überwachung der Nordsee entwickelt. Dadurch ist eine Kooperation aller auf der Nordsee verfügbaren Vollzugskräfte unter der Fachaufsicht der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen Nord und Nordwest des Deutschen hydrographischen Instituts und der Seeberufsgenossenschaft sichergestellt.
Im Hinblick darauf hat der BGS bereits am 1. Juli 1982 ein Boot dauernd in die Nordsee verlegt. Es ist vorgesehen, ein zweites Boot des BGS zeitweise für Nordseeaufgaben aus der Ostsee abzuziehen. Außerdem werden verstärkt BGS-Hubschrauber zu Überwachungsflügen eingesetzt. Diese Aufgaben sollen mit dem beim BGS vorhandenen Personal erfüllt werden.
Pressemeldungen über den Aufbau einer zusätzlichen, ausschließlich in der Nordsee einzusetzenden BGS-Flottille beruhen auf Überlegungen, die unter Umweltschutzaspekten vor Monaten im BMI angestellt worden sind. Etwas ganz anderes ist die Ersatzbeschaffung der nunmehr 15 Jahre alten BGS- Boote, die nach und nach erforderlich werden wird. Bei der Planung der Ersatzbeschaffung ist selbstverständlich auch auf die Nordseetauglichkeit der Boote wert gelegt worden.
Einer raschen Realisierung dieser Vorhaben stehen allerdings die Zwänge des Haushalts entgegen. Im BMI sind einschlägige Kostenschätzungen für die Ersatzbeschaffung angestellt worden. Konkrete Angebote liegen nicht vor, da bisher noch keine Ausschreibung für die Ersatzfahrzeuge vorgenommen wurde.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jungmann.
Jungmann (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, Ihre Antwort gibt nicht das wieder, was ich gefragt habe. In einer Presseerklärung Ihres Hauses vom 11. März 1983 ist nicht von „Ersatzbeschaffung" für die 15 bereits im Dienst befindlichen Boote des BGS in Neustadt in der Ostsee und der zwei jetzt in der Nordsee liegenden Fahrzeuge die Rede, sondern Innenminister Zimmermann strebt danach den Aufbau einer Flottille von vier Booten sowie den personellen und materiellen Ausbau des BGS bezüglich einer Fliegerstaffel an der Küste zur Überwachung in dem Bereich, den ich angesprochen habe, an. Hier würde ich gern die Frage von Ihnen beantwortet haben, ob Sie versucht haben, das in dieser Presseerklärung Dargelegte einmal im Zusammenhang

mit der Marine zu klären, ob hier nicht eine Aufgabenteilung nicht nur zwischen BMV und BMI und anderen für den Umweltschutz zuständigen Stellen, sondern auch mit dem BMVg stattgefunden hat, damit die Marine einmal eine sinnvolle Aufgabe in der Nordsee bekommt.
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Herr Kollege Jungmann, ich glaube, es kommt nicht darauf an, daß eine Antwort Ihren Erwartungen entspricht, sondern darauf, daß sie den Fakten entspricht, und die Fakten sind vorgetragen worden.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Jungmann.
Jungmann (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, wenn die Fakten so sind, wie Sie sie dargestellt haben, sind Sie denn dann bereit, für die Zukunft in Erwägung zu ziehen, auch das Ressort, das ich in meiner vorhergehenden Frage angesprochen habe, mit in Ihre Überlegungen einzubeziehen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Ich hatte j a in meiner Antwort zum Ausdruck gebracht, welche Ressorts daran beteiligt sind. Und die werden sich auch künftig an diesen Überlegungen beteiligen.
Jungmann (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, konkret gefragt; ich erwarte - vielleicht ist das so üblich, daß man keine konkreten Antworten hier erwarten kann - keine konkrete Antwort: Sind Sie bereit, die gleichen Maßnahmen zu ergreifen, wie sie die Nachbarländer, z. B. Großbritannien oder Holland, bei der Überwachung der Ölverschmutzung in der Nordsee ergriffen haben, nämlich die Einbeziehung der Marine in die Überwachungsaufgaben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Herr Kollege Jungmann, wiederum entgegen Ihren Erwartungen kann ich zum Ausdruck bringen, daß wir sehr konkret, auch in der Antwort jetzt auf Ihre Frage, zum Ausdruck gebracht haben, was unternommen wird. Ich verweise auf Abs. 3 des ersten Teils meiner Antwort.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Klejdzinski.
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Herr Kollege, ich verweise erneut auf den ersten Satz des zweiten Teils meiner Antwort: „Pressemeldungen über den Aufbau einer zusätzlichen, ausschließlich in der Nordsee einzusetzenden BGS-Flottille beruhen auf Überlegungen, die unter Umweltschutzaspekten vor Monaten im BMI angestellt worden sind." - Im übrigen: Was tatsächlich nun Absicht ist, ergibt sich aus dem weiteren Teil der schon gegebenen Antwort.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Blunck.
Blunck (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, sind diese Hubschrauber mit der bisherigen Ausrüstung überhaupt in der Lage, eine Überwachung z. B. in der Nacht zu gewährleisten, und wieviel Kosten setzen Sie ein, um dann entsprechende Geräte dort einzubauen, ähnlich wie die Holländer das haben, damit tatsächlich eine kontinuierliche Überwachung gewährleistet ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Es ist davon auszugehen, daß die beteiligten Ressorts natürlich Hubschrauber zum Einsatz bringen und entsprechend ausrüsten werden, die ihre Aufgabe tatsächlich erfüllen können.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Herr Jungmann hat noch eine Zusatzfrage.
Jungmann (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß zwischen dem BMV und dem BMVg bereits seit längerem Verhandlungen über den Einsatz von Do 28 laufen, die auf Grund ihrer ruhigeren Lage in der Luft dazu besser als Hubschrauber geeignet sind, und daß in diesen Maschinen die Sensoren eingebaut werden können und die Firma Dornier ja auch schon damit beauftragt ist, solche Sensoren zu entwickeln und einen Voranschlag zu erstellen, was das kostet?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Ich will nicht ausschließen, daß unter der Aussage, daß hier Maßnahmen zur verbesserten Überwachung der Nordsee entwickelt werden, auch die von Ihnen vorgetragene Überlegung einbezogen werden wird.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Jetzt kommt eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Ehmke ({0}).
Ehmke (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung geprüft, ob besonders bei Schönwetterlagen auch ein verstärkter Einsatz der Satellitenbildauswertung eine Verbesserung der Überwachung bringen könnte, z. B. LANDSAT C oder ähnliche Satelliten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Das wird sicher bei den Prüfungen mit einbezogen werden.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Die letzte Zusatzfrage der Abgeordneten Blunck.
Blunck (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, ich hatte nach den finanziellen Aufwendungen gefragt. Um das noch mal ganz genau zu formulieren: Ich möchte von Ihnen eine Antwort haben, was es in Mark und Pfennig kostet. Wenn Sie es nicht wissen, dann sagen Sie es doch bitte. Ich bin auch mit der schriftlichen Beantwortung meiner Frage einverstanden. Aber bitte einmal konkret!
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Es ist sicherlich richtig, daß sich qualifizierte Bewerber in beiden Bereichen bewerben werden und daß entsprechende Abstimmungen vorgenommen werden sollten.
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Es hat bei der Haushaltslage natürlich wenig Sinn, über die Möglichkeiten finanzieller Aufwendungen
({0})
gerade in dem Bereich zu spekulieren, und es wird wesentlich auch von der Unterstützung der zuständigen Ausschüsse hier im Bundestag abhängig sein, welche Aufwendungen dazu getroffen werden können.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Ich gehe zur nächsten Frage im gleichen Geschäftsbereich über. Es ist die Frage 5 des Abgeordneten Kolbow:
Wie stellt sich der Bundesinnenminister die Erweiterung seines Personalbestands, vor allem in den Jahren ab 1986, vor?
Bitte Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Wenn Kollege Kolbow einverstanden ist, würde ich die Fragen 5 und 6 im Sachzusammenhang beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Sind Sie einverstanden? - Dann rufe ich auch die Frage 6 des Abgeordneten Kolbow auf:
Denkt die Bundesregierung daran, diese Angelegenheit so bald wie möglich zum Gegenstand einer ressortübergreifenden Prüfung zu machen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Die Erweiterung des Personalbestands setzt eine Vermehrung von Planstellen und Stellen voraus. Die Entscheidung hierüber trifft der Gesetzgeber durch das Haushaltsgesetz. Der Bundesminister des Innern wird im Rahmen der Haushaltsverhandlungen wie in der Vergangenheit auch in den kommenden Haushaltsjahren darauf hinwirken, daß in den Einzelplänen 06 und 36 die Planstellen und Stellen ausgebracht werden, die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Dies betrifft auch etwa erforderlich werdende Erweiterungen des Personalbestands in den Jahren ab 1986. Bei dieser Sachlage besteht kein Anlaß zu einer ressortübergreifenden Prüfung.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Herr Abgeordneter Kolbow zu einer Zusatzfrage.
Kolbow (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Sie auf der Grundlage der Intentionen Ihres Hauses im Zusammenhang mit den Chefgesprächen über den Haushalt 1984 auch wegen der hier von mir angesprochenen Fragen beim Bundesminister der Finanzen im Sinne einer Vergrößerung der Zahl der Planstellen Ihres Hauses tätig werden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Mir ist nicht bekannt, welche konkreten Überlegungen Sie jetzt ansprechen wollen.
Kolbow (NA), 1983-06-15:
Gibt es in Ihrem Hause konkrete Überlegungen?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Es gibt wohl in jedem Hause Überlegungen dazu, wie man die zu bewältigenden Aufgaben mit dem vorhandenen Personal ordnungsgemäß erfüllen kann.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Nach dem Gang der Handlung haben wir jetzt zwei Zusatzfragen hinter uns.
({0})
Zu den beiden aufgerufenen Fragen möchte der Herr Abgeordnete Jungmann noch eine Zusatzfrage stellen.
Jungmann (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sich von 1985/86 bis 1993 der BGS - speziell der BGS/See - und die Bundesmarine um die gleichen qualifizierten Bewerber bemühen werden, daß eine Konkurrenz entstehen könnte und daß dies doch eine Abstimmung zwischen den Ressorts BMVg und BMI erforderlich machen könnte?
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Waltemathe.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Danke schön.
Ich rufe Frage 7 des Abgeordneten Menzel auf:
Liegen der Bundesregierung gesicherte Kenntnisse darüber vor, welche Ursachen das Waldsterben hat?
Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Herr Kollege Menzel, gesicherte Kenntnisse über die Ursachen des Waldsterbens liegen der Bundesregierung nicht vor. Es kann aber davon ausgegangen werden, daß in der Regel, von Standort zu Standort verschieden, mehrere Faktoren beteiligt sind. Dabei kommen in ihren Kombinationswirkungen sowohl Luftschadstoffe, insbesondere Schwefeldioxid, Stickoxide, Photooxidantien und Schwermetalle, als auch Faktoren wie Trockenheit, Frost, biotische Schaderreger und waldbauliche Einflüsse in Betracht.
Die Bundesregierung tritt nachhaltig für eine Intensivierung der Forschungsanstrengungen zur Bekämpfung der Waldschäden ein. Sie hat in der Kabinettsitzung am 14. Juni 1983 ein Konzept zur Koordinierung der relevanten Forschung verabschiedet, das die Bildung von regionalen Forschungsschwerpunkten, die Vertiefung der Arbeit der gemeinsamen interministeriellen Arbeitsgruppe Waldschäden/ Luftverunreinigungen des Bundes und der Länder und deren Unterstützung durch einen Forschungsbeirat vorsieht.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Menzel.
Menzel (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, wieso geht die Bundesregierung, wenn ihr keine gesicherten Erkenntnisse über die Ursachen des Waldsterbens

vorliegen, bei der Großfeuerungsanlagen-Verordnung davon aus, daß der Schwefeldioxidausstoß der alleinige oder doch der Hauptverursacher des Waldsterbens ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Ich bitte doch darum, meiner tatsächlich gegebenen Antwort zu entnehmen, daß eine Vielfalt von Ursachen als möglich und als wahrscheinlich anzunehmen ist und daß trotz der Komplexität des Problems das Vorhandensein einiger bestimmter Ursachen natürlich eine Konzentration auf bestimmte sofortige Entscheidungen ermöglicht.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Menzel.
Menzel (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, Sie können also nicht ausschließen, daß sich die großen Belastungen, die mit der Großfeuerungsanlagen-Verordnung auf die Verursacher zukommen, als unnötig erweisen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Diese Schlußfolgerung stünde im Gegensatz zu allem, was alle Bundesländer und alle Experten, die wir bisher in den entsprechenden Gremien gesprochen haben, meinen.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.
Eigen (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, geht die Bundesregierung davon aus, daß das Waldsterben von so großer volkswirtschaftlicher und ethischer Bedeutung ist, daß man auf jeden Fall diejenigen Quellen ausschalten muß, die man kennt, auch wenn noch nicht alle Quellen endgültig erforscht sind?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Herr Kollege Eigen, das ist eine zutreffende Bewertung, und ich war bisher der Auffassung, daß alle Fraktionen hier im Deutschen Bundestag diese Meinung auch vertreten haben.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Ehmke ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Ich rufe die Frage 10 der Frau Abgeordneten Dr. Hickel auf:
Hat die Bundesregierung das Gutachten zum KOS-Verfahren, das die niedersächsische Landesregierung Mitte 1982 vorstellte, bereits zugezogen?
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1983-06-15:
Sehr gerne.
Ehmke (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, Sie nannten eben als eine der möglichen Ursachen waldbauliche Fehler. Ist Ihnen bekannt, daß nach allen vorliegenden Untersuchungen und Erkenntnissen - ich denke insbesondere an badenwürttembergische Untersuchungen, die von der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt durchgeführt wurden - waldbauliche Maßnahmen - Sie denken hierbei wahrscheinlich vor allem an Fichtenmonokulturen u. ä. - als Ursachen weitgehend ausscheiden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Herr Kollege Dr. Ehmke, Sie wissen, daß die Sachverständigen hier unterschiedlicher Meinung sind. Deswegen habe ich auch vorsichtig formuliert, daß bei diesen Kombinationswirkungen „auch waldbauliche Einflüsse in Betracht kommen".
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Linde.
Linde (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, welche Auswirkungen die jetzt schon bekannten Schadensursachen auf den Gesamtwaldbestand in der Bundesrepublik Deutschland hätten, vorausgesetzt, daß keine Maßnahmen ergriffen werden, die Ursachen einzugrenzen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Der Bundesregierung sind die bisher entstandenen Schäden bekannt. Was möglicherweise sein könnte, wäre eine reine Spekulation, weil die Bundesregierung j a entschlossen ist, alles zu tun, um das Waldsterben wirksam zu bekämpfen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Das geht leider nicht, Herr Kollege Linde, Sie hatten nur eine Zusatzfrage.
Herr Abgeordneter Berschkeit zu einer Zusatzfrage.
Berschkeit (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben eine Reihe von möglichen Ursachen für das Waldsterben aufgezählt. Gegen welche der anderen möglichen Verursacher haben Sie ähnliche Vorschriften erlassen wie bei den Großfeuerungsanlagen, und welcher Art sind diese Eindämmungsversuche bei den anderen Verursachern?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Ich darf hier nur an die TA Luft erinnern, die einer Reihe von anderen Schadstoffen entgegenwirken soll.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Augenblick. Es gibt nur eine Zusatzfrage eines Abgeordneten zu einer Frage.
Jetzt ist der Herr Abgeordnete Krey zu einer Zusatzfrage an der Reihe.
Krey (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, geht die Bundesregierung davon aus, daß die Verschärfungen der Anforderungen hinsichtlich der Großfeuerungsanlagen nicht alleine aus dem bedauerlichen Phänomen des Waldsterbens heraus begründet sind?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Es ist davon auszugehen, daß Schwefeldioxid möglicherweise auch für eine Reihe von anderen Schäden ursächlich ist. Insofern ist die Großfeuerungsanlagen-Verordnung nicht nur unter dem Aspekt des Waldsterbens zu sehen.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Danke schön.
Wir kommen zur Frage 8 des Herrn Abgeordneten Menzel:
Sind der Bundesregierung Untersuchungen bekannt, in denen festgestellt worden ist, daß in Gebieten mit hoher Radarbelastung eine Häufung von Waldschäden auftrete und daß

Vizepräsident Westphal
sich bei einer Konzentration von Mikrowellen das Schwefeldioxidvorkommen in der Luft erhöhe ({0})?
Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Herr Kollege Menzel, wissenschaftliche Untersuchungen über eine Häufung von Waldschäden in Gebieten mit hoher Radarbelastung sind der Bundesregierung nicht bekannt. Entsprechende Hypothesen sind auch in den umfassenden Symposien von Neuherberg und Jülich im Januar dieses Jahres zum Thema „Ursachen und Wirkungen des Waldsterbens" von wissenschaftlicher Seite nicht angesprochen worden. Im übrigen wird auf Grund des Wissensstandes über die Einwirkung von Mikrowellenstrahlung ähnlicher Stärke auf den Menschen ein schädigender Einfluß auf Ökosysteme für unwahrscheinlich gehalten.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Keine Zusatzfragen des Herrn Abgeordneten Menzel? - Danke schön. Dann ist diese Frage beantwortet.
Dann wird Frage 9 der Abgeordneten Frau Dr. Hickel aufgerufen:
Was unternimmt die Bundesregierung, um die Einführung des Kondensations-, Oxydations-, Sorptionsverfahrens ({0}), das von Faatz, in Salzgitter, entwickelt wurde und das bei Hansano, Hildesheim, in einer Pilotanlage bereits angewendet wird - ein Verfahren, das die Rauchgasentschwefelung ökonomischer und effektiver erlaubt, als es bei Filteranlagen vorhandener Art möglich ist - zu propagieren, insbesondere auch angesichts der Tatsache, daß dieses Verfahren auch für Salzkohle, wie zum Beispiel in Buschhaus bei Helmstedt, verwendbar ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Frau Kollegin Dr. Hickel, die Bundesregierung hat in den 70er Jahren mit einem beträchtlichen Geldmittelaufwand die Entwicklung verschiedener Verfahrenstypen zur Rauchgasentschwefelung bis zur Betriebsreife gefördert. Der mit diesen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben erreichte Stand der Technik war Grundlage für die Festlegung von Schwefeldioxidemissionsnormen in der GroßfeuerungsanlagenVerordnung. Alle weiteren Verfahren, wie z. B. das KOS-Verfahren, müssen sich nun an diesen Maßstäben messen und sich selbst auf dem Markt behaupten. Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, Werbung für die Einführung spezieller Verfahren zu treiben. Aus der Vielzahl der heute vorhandenen und auf dem Markt bereits eingeführten Rauchgasentschwefelungsverfahren lassen sich einige auch für die Behandlung der Abgase aus der Salzkohleverbrennung, wie sie beim Kraftwerk Buschhaus anfallen werden, einsetzen. Das KOS-Verfahren, das in einer Dampfkesselanlage in einem Molkereibetrieb in Hildesheim erprobt wird, befindet sich noch im Versuchsstadium. Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen bietet es keine Vorteile gegenüber dem konventionellen Kalkwaschverfahren.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Frau Dr. Hickel zu einer Zusatzfrage.
Hickel (NA), 1983-06-15:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß dieses Verfahren die Möglichkeit bietet, die in den Rauchgasen vorkommenden Rohstoffe wiederzugewinnen, und zwar in gereinigter Form, so daß man sie auch wieder vermarkten kann? Das war das, was ich mit der Wirtschaftlichkeit meinte?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Die vorrangige Eigenschaft einer solchen Anlage sollte aber doch die Wirksamkeit bei der Schadstoffbeseitigung sein. Hier scheinen im Hinblick auf die anderen technischen Möglichkeiten erhebliche Bedenken noch nicht ausgeräumt zu sein.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Frau Dr. Hickel zu einer weiteren Zusatzfrage.
Hickel (NA), 1983-06-15:
Darf ich Sie fragen, worin Sie die Vorteile und die Nachteile dieses Verfahrens gegenüber den bereits laufenden Verfahren sehen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Ich habe schon zum Ausdruck gebracht, daß die bisherigen Untersuchungen nicht zu dem Ergebnis geführt haben, daß das bisherige Verfahren der Rauchgasentschwefelung schlechter sei als das in der Erprobung befindliche KOS-Verfahren.
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Die Bundesregierung sieht auch in diesem Bereich in der umfassenden Information der Öffentlichkeit über extremistische Entwicklungen eine wichtige und erfolgversprechende Maßnahme.
Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Das Gewerbeaufsichtsamt in Hildesheim hat für die Genehmigung zum versuchsweisen Betrieb der KOS-Rauchgasentschwefelungsanlage bei der Milchverwertung Hildesheim/Peine e. G. Gutachten angefordert, die vom Technischen Überwachungsverein Hannover e. V. erstellt worden sind. Wegen Unregelmäßigkeiten im Versuchsbetrieb lassen die Ergebnisse noch keine endgültige Aussage über den Wert des Verfahrens im Dauerbetrieb zu. Nach Auskunft des Gewerbeaufsichtsamtes wird zur Zeit vom TÜV Hannover ein dritter Meßbericht erstellt, der über die Genehmigung zum Fortgang des Versuchsbetriebes entscheiden soll. Von einer großtechnischen Verwendung des KOS-Verfahrens speziell im Kraftwerksbereich kann wegen des Entwicklungsstadiums noch keine Rede sein.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Frau Dr. Hickel, Zusatzfrage.
Hickel (NA), 1983-06-15:
Sie erwähnten vorhin das Kraftwerk Buschhaus, für das dieses Verfahren möglicherweise besonders geeignet sei, weil man dort auch die Salzkohle entschwefeln, entgiften könne. Ich habe an Ihr Ministerium die Frage, ob die Bundesregierung für dieses Kraftwerk, das unter den neu in Betrieb genommenen Kraftwerken in der Bundesrepublik die größten Giftstoffemissionen aufweisen wird, irgendeine Art von Verantwortlichkeit über das hinaus sieht, was die niedersächsische Landesregierung tut, um dieses KraftFrau Dr. Hickel
werk in Buschhaus mit allen nur denkbaren Methoden zu entgiften.
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Frau Kollegin Dr. Hickel, ich hatte nicht zum Ausdruck gebracht, daß das KOS-Verfahren möglicherweise für dieses Kraftwerk Anwendung finden könnte, sondern ich habe zum Ausdruck gebracht, daß das bereits jetzt eingeführte Rauchgasentschwefelungsverfahren ebenfalls für dieses Kraftwerk eingesetzt werden kann. Da bisher noch nicht erwiesen ist, daß das KOS-Verfahren effizienter ist, wird eine Festlegung für das KOS-Verfahren in diesem Kraftwerk zur Zeit noch nicht erfolgen können.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Weitere Zusatzfrage, Frau Dr. Hickel.
Hickel (NA), 1983-06-15:
Setzen Sie sich für eine Entschwefelungsanlage in Buschhaus ein?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Ich setze mich dafür ein, daß mit einem Höchstmaß an Effizienz SO2- 
Emissionen in der ganzen Bundesrepublik Deutschland wirksam eingedämmt werden.
Blunck (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie auf die Frage 9 der Frau Abgeordneten Dr. Hickel geantwortet haben, daß dieses Verfahren keinerlei Vorteile beinhalte, habe ich Sie weiter richtig verstanden, daß Sie dann bei der Beantwortung der Frage 10 gesagt haben, Sie könnten den Wert dieses Verfahrens noch nicht richtig beurteilen?