dorn (NA), 1971-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Wenn man die Argumentation, die Kollege Dr. Barzel in seinem ersten Diskussionsbeitrag hier heute vorgetragen hat, richtig zu werten versucht, dann bleibt als Eindruck übrig der Vorwurf der ja auch in der Begründung des Herrn von Wrangel schon hörbar wurde -, daß diese Regierung eigentlich die deutschen Interessen zuwenig vertrete.
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- Genau das ist der Eindruck, den Sie erwecken wollen. Ich danke Ihnen dafür, daß Sie das noch einmal bestätigen. Denn hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, beginnt das verteufelte Spiel der Opposition mit der parlamentarischen Demokratie.
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- Herr Kollege Wohlrabe, auf die Berliner Position komme ich gleich noch mit einigen Worten zu sprechen.
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- Ich kann sie auch vorwegnehmen, damit auch in dieser Stunde, Herr Kollege Wohlrabe, noch einmal sehr deutlich wird, wie der frühere CDU-Vorsitzende Konrad Adenauer die Bedeutung des Berliner Problems, der Stadt Berlin und ihrer Zukunft gesehen hat, weil das nämlich zu dieser Stunde in diese Diskussion hineingehört, weil damit die volle Unglaubwürdigkeit Ihrer Argumente mit einem Schlag für jeden in diesem Lande deutlich sichtbar wird.
Ich zitiere aus einem Brief Konrad Adenauers an die Landesvorsitzenden der CDU.
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Beginn des Zitats:
Ich habe Herrn Kaiser ausdrücklich erklärt, daß es für den Westen wie für den Süden Deutschlands ganz ausgeschlossen sei, daß nach einer Wiedererrichtung Deutschlands die politische Zentrale des neuen Deutschlands in Berlin ihren Sitz finde.
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Dabei sei es ganz gleichgültig, ob und von wem Berlin und der Osten besetzt seien.
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Sehen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist eben nicht so leicht, die Verdienste Ihres früheren Parteivorsitzenden noch einmal hier in die Erinnerung zurückzurufen
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und gleichzeitig den Versuch zu unternehmen, dieser Regierung mangelnde Standfestigkeit in der
Wahrnehmung der deutschen Interessen unterstellen zu wollen.
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Die deutsche Frage ist weder bei den Verhandlungen um Berlin noch bei der Politik dieser Regierung in den letzten zwei Jahren zu kurz gekommen.
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- Ach, wissen Sie, diese Zwischenrufe sind doch viel zu billig, als daß ich bereit wäre, auf sie einzugehen.
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Ich möchte das - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - mit einem Zitat aus der außenpolitischen Botschaft belegen, die der amerikanische Präsident Richard Nixon in diesem Jahr an den amerikanischen Kongreß gerichtet hat. Der amerikanische Präsident hat u. a. erklärt:
Jede dauerhafte Entspannung in Europa muß Fortschritte bei der Lösung der mit der Teilung Deutschlands zusammenhängenden Probleme einschließen. Die nationale deutsche Frage ist grundsätzlich eine Frage des deutschen Volkes. Es ist daher nur natürlich, daß die Regierung der Bundesrepublik ihr hohen Vorrang einräumt. Bundeskanzler Brandt hat jedoch betont, daß erst die Stärke des westlichen Bündnisses und Westdeutschlands sicherer Standort darin seine Regierung in die Lage versetzt haben, Initiativen zu ergreifen, die ein neues Stadium in der Entwicklung der deutschen Frage bedeuten.
Nixon sagt an anderer Stelle - und damit möchte ich das Zitat beenden -:
Während sich die neue Politik der Bundesrepublik entwickelte und die neuen Verträge mit der UdSSR und Polen ausgehandelt wurden, hat es deshalb innerhalb der Allianz eine umfassende Konsultation gegeben. Es steht eindeutig fest, daß alliierte Verantwortlichkeiten und Rechte durch die Vertragsbedingungen nicht beeinträchtigt werden.
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- Doch, das ist genau heute wieder behauptet worden in Ihrer Argumentation,
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die unterstellt, diese Regierung betreibe nicht die Interessenwahrnehmung des deutschen Volkes und der deutschen Politik. Die sozial-liberale Koalition hat doch in den letzten zwei Jahren gerade auf diesem Wege eine Fülle von Versäumnissen nachholen müssen, die Sie in den letzten zwanzig Jahren zu verantworten haben.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.