Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-05-04:
Die Träger der Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten sind grundsätzlich gehalten, ihr Vermögen zu marktüblichen Zinssätzen in den vom Gesetz vorgesehenen Anlagearten anzulegen. Eine Verpflichtung, das Vermögen nach regionalen Gesichtspunkten anzulegen, besteht für sie nicht. Da sie in ihren statistischen Unterlagen deshalb auch keine entsprechende Aufgliederung vornehmen, ist die Bundesregierung nicht in der Lage, über den wirklichen Umfang der von den Rentenversicherungen in die Bundesförderungsgebiete geflossenen Mittel eine erschöpfende Auskunft zu geben. Zudem läßt sich, um nur einige Beispiele zu nennen, bei der Anlage in Pfandbriefen, in Anleihen des Bundes und der Länder, in sonstigen Wertpapieren und in nicht zweckgebundenen Darlehen im allgemeinen nicht feststellen, welchen Gebieten die Kredite schließlich zugute gekommen sind.
Nachgewiesen ist allerdings, daß die Träger der Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten zur Zeit mindestens 346,4 Millionen DM in Bundesausbaugebieten, Zonenrandgebieten und Bundesausbauorten angelegt haben. Nach den meines Erachtens zuverlässigen Schätzungen der Versicherungsträger übertrifft jedoch der wirkliche Anlagebetrag in den Bundesförderungsgebieten den nachgewiesenen Betrag um ein Vielfaches, so daß von einer Vernachlässigung dieser Gebiete bei der Vermögensanlage der Rentenversicherungsträger kaum gesprochen werden kann.
Die Vermögensanlagen in den Bundesförderungsgebieten bezwecken vor allem die Finanzierung der Energie- und Wasserwirtschaft, des Baues und der Erweiterung von Sanatorien und Krankenhäusern, des Wohnungsbaues, des Baues von Alten- und Pflegeheimen, des Straßenbaues und der Ansiedlung von Industrie und Handwerk.
Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Abgeordneter: Nach meinen Ausführungen zur ersten Frage bestehen keine begründeten Anhaltspunkte dafür, daß die Träger der Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten ihr Vermögen einseitig in Großstädten und Verdichtungsräumen angelegt haben.
Zu Ihrer dritten Frage, Herr Abgeordneter: Die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hat in nicht unerheblichem Umfang Mittel für die regionale Wirtschaftsförderung in den Bundesförderungsgebieten bereitgestellt, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, daß die Richtlinien über die Anlage der Rücklage vom 7. Juni 1963 vorschreiben, die Bundesanstalt solle auf die Liquidität ihrer Anlagemittel achten. An Hand der vorliegenden Unterlagen ist festgestellt worden, daß die Bundesanstalt seit ihrer Errichtung im Jahre 1952 aus ihrer Rücklage insgesamt einen Betrag von

rund 3,17 Milliarden DM für die Wirtschaftsförderung, für die Förderung des Wohnungsbaues, für Verkehrsanlagen und für ähnliche Zwecke bereitgestellt hat.
Von diesem Betrag entfallen rund 725 Millionen DM auf die Finanzierung von Investitionen und Aufträgen für Wirtschaftsunternehmen. Davon sind 164 Millionen DM oder 22 v. H. in Bundesförderungsgebieten angelegt worden. Für den Zeitraum seit 1960 beträgt der Anteil der in den Bundesförderungsgebieten vorgenommenen Anlagen für die Wirtschaftsförderung sogar 32 v. H.
Von den 976,6 Millionen DM, die insgesamt für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt worden sind, entfallen - um ein Beispiel zu nennen -117,7 Millionen DM oder 12 v. H. auf das Gebiet des Landes Niedersachsen. Dagegen beträgt der Anteil der Arbeitnehmer dieses Landes an der Gesamtarbeitnehmerschaft der Bundesrepublik nur 10,8 v. H. Im übrigen hat eine Sondererhebung der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ergeben, daß 60 v. H. der aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung geförderten Wohnungen im Rahmen des Wohnungsbaues für Arbeitnehmer, insbesondere für Pendler, außerhalb der Ballungsgebiete liegen.
Auch bei einem Vergleich der in den einzelnen Länder - also nicht auf Bundesebene - angelegten Mittel der Bundesanstalt mit dem Beitragsaufkommen in den Ländern ist zu erkennen, daß in den Ländern mit Förderungsgebieten mehr Gelder angelegt wurden, als es ihrem Beitragsaufkommen entsprechen würde.