Matthias W Birkwald (NA), 2014-04-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Nahles, Sie haben Ihr Rentenpaket vorgelegt,
und ich sage: Ja, aber. In den vergangenen Jahrzehnten
haben wir immer nur über Rentenkürzungen diskutiert.
Jetzt diskutieren wir endlich einmal über bessere Leistungen für Rentnerinnen und Rentner. Das findet die
Linke gut.

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Mit Ihrem Rentenpaket gehen Sie mehrere Schritte in
die richtige Richtung, aber

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in Ihrem Rentenpaket finden sich - jetzt bitte gut aufpassen - zwei Gerechtigkeitslücken, ein großer Konstruktionsfehler, ein Tropfen auf den heißen Stein, eine Mogelpackung, eine zaghafte Verbesserung und eine offene
Großbaustelle. Das, meine Damen und Herren, findet die
Linke schlecht.

({2})

Meine Überschrift für Ihr Rentenpaket lautet: Manches
wird besser, aber nichts wird gut.

Gehen wir die Punkte mal im Einzelnen durch:

Die sogenannte Mütterrente. Die Absicht ist gut:
mehr Gerechtigkeit bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten. Aber die Umsetzung ist schlecht.

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Für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, Herr Kauder,
soll es ab dem 1. Juli insgesamt gut 57 Euro Mütterrente
im Westen und knapp 53 Euro im Osten geben. Das ist
die erste Gerechtigkeitslücke; das ist ungerecht und das
ist falsch.

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Ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall sind im Osten geborene Kinder auf dem Rentenkonto ihrer Eltern
immer noch weniger wert als im Westen geborene Kinder. Das ist beschämend.

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Für Kinder, die nach 1992 geboren wurden, wird es
ab Juli im Westen 85 Euro und im Osten 79 Euro auf
dem Rentenkonto von Mutter oder Vater geben. Das ist
die zweite Gerechtigkeitslücke. Ich frage Sie, Frau
Nahles: Was soll das? - Sie sagen, Sie schlössen die Gerechtigkeitslücke bei den Kindererziehungszeiten, doch
das stimmt nur zur Hälfte. Jedes Kind muss der Gesellschaft gleich viel wert sein, und zwar völlig egal, ob es
in Leipzig geboren wurde oder in Köln, ob es 1960 geboren wurde oder 2010. Deswegen sagt die Linke: Wir
wollen für jedes Kind rund 86 Euro auf dem Rentenkonto von Mutter oder Vater haben.

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Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie wollen die Mütterrente ernsthaft aus Beiträgen
der Versicherten finanzieren. Das bedeutet ganz schlicht:
Die Altenpflegerin zahlt für die Mütterrente der Ärztin.
Das ist der große Konstruktionsfehler in Ihrem Rentenpaket, und zwar aus zwei Gründen: Kindererziehung ist
und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Reiche,
Beamtinnen und Beamte, Rechtsanwälte, Steuerberaterinnen, Architektinnen und Politikerinnen und Politiker
müssen sich an ihrer Finanzierung beteiligen. Deshalb
muss diese Mütterrente unbedingt aus Steuermitteln finanziert werden.

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Alles andere ist verfassungswidrig. Der zweite Grund:
Dieses Geld fehlt dann bei der echten Armutsbekämpfung. Das ist das zweite Problem bei der Finanzierung
der Mütterrente.

Das wird bei den Erwerbsminderungsrenten deutlich.
Auch hier, Frau Nahles, ist Ihre Absicht gut: Wer krank
ist, darf nicht mit Almosen abgespeist werden. - Aber
auch hier ist Ihre Umsetzung schlecht. Ihr Vorschlag
bringt Kranken, die nicht mehr arbeiten können, gerade
mal 36 Euro netto. Das ist besser als nichts, aber es ist
nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

({8})

Niemand wird freiwillig krank, und darum sage ich: Die
Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente müssen gestrichen werden, und zwar komplett. Das brächte im
Schnitt 77 Euro im Monat. Wir Linken sagen: Die Zurechnungszeit muss um drei statt um zwei Jahre verlängert werden. Insgesamt brächte das 130 Euro mehr. Ich
sage: So holt man kranke Menschen aus der Grundsicherung heraus, meine Damen und Herren.

({9})

Noch besser wäre es übrigens, wenn die Beschäftigten gar nicht erst dauerhaft krank werden würden. Dazu
brauchen wir - Sie haben ja die Reha erwähnt - gute Rehamaßnahmen. Die kosten Geld, und die Babyboomer
kommen so langsam ins Rehaalter; das haben Sie erkannt. Darum wollen Sie mehr Geld für Rehamaßnahmen ausgeben. Das ist gut. Aber warum um Himmels
willen, Frau Nahles, wollen Sie das Rehabudget ab 2017
wieder zurückfahren? Die Deutsche Rheuma-Liga „bezweifelt …, ob die geplanten Maßnahmen ausreichen,
um den wachsenden Bedarf an Rehabilitationsmaßnahmen zukunftssicher zu gestalten“. Das ist richtig. - Ihr
Vorschlag bringt nur eine zaghafte Verbesserung. Ich
sage: Alle kranken Männer und Frauen, die eine Rehamaßnahme brauchen, sollen sie auch bekommen, und
deshalb muss der Rehadeckel weg.

({10})



Kommen wir zur Rente ab 63/65. Liebe Arbeitgeber,
hören Sie jetzt bitte mal gut zu. Es geht nicht um Privilegien; es geht um Menschen, die früh ins Berufsleben
eingestiegen sind und ein Leben lang gearbeitet haben.
Bisher werden diese Kolleginnen und Kollegen durch
Abschläge bestraft. Nach 45 Beitragsjahren vorzeitig abschlagsfrei in Rente zu gehen, ist gerecht. Wer früh anfängt, muss auch früh aufhören können.

({11})

So weit, so gut, Herr Oppermann, aber das Ganze ist
eine Mogelpackung; denn von der Regelung sind nur
sehr wenige Jahrgänge betroffen. Nur wer zwischen dem
1. Juli 1951 und Silvester 1952 geboren wurde und die
45 Beitragsjahre zusammenbekommt, nur für den oder
die gilt die Rente ab 63. Danach wächst sie in Zweimonatsschritten wieder auf zur Rente ab 65. Das ist eine
Mogelpackung!

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Ein weiterer Kritikpunkt ist: Sie wollen ernsthaft
Langzeiterwerbslose von der Rente ab 63 ausschließen.
Ich frage Sie jetzt einfach einmal - Frau Nahles, Ihr Vater ist Maurer, wie ich weiß -: Was ist denn der Unterschied zwischen einem Maurer, der einmal vier Jahre arbeitslos gewesen ist und einem Maurer, der viermal ein
Jahr arbeitslos gewesen ist? Aus meiner Sicht haben
beide dieselbe Lebensleistung erbracht, und deswegen
müssen sie gleich behandelt werden. Die Linke fordert:
Alle Zeiten der Arbeitslosigkeit müssen bei der Rente ab
63 mit berücksichtigt werden.

({13})

Die Rente ab 63 ist übrigens auch deswegen eine
große Mogelpackung, weil in Wirklichkeit für fast alle
Menschen gilt, dass sie in Zukunft bis 66 oder 67 arbeiten müssen; wenn sie es denn können. Bei der großen
Mehrheit wird das nicht der Fall sein. Sie wird weiterhin
mit Abschlägen bestraft. An dieser Situation ändern Sie
nichts. Das ist schlecht. Die Linke will deshalb die Rente
erst ab 67 abschaffen, und zwar ohne Wenn und Aber.
Das ist notwendig.

({14})

Ich fasse Ihr Rentenpaket zusammen: Viermal gut gemeint, aber viermal schlecht gemacht.

({15})

Frau Nahles, Sie bauen in einem sanierungsbedürftigen
Haus hier ein neues Waschbecken ein und da einen
neuen Treppenabsatz an, aber Sie wagen sich nicht an
das große Loch im Fundament. Das ist das Problem.

({16})
Die Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel
tasten Sie überhaupt nicht an. Das ist Ihre offene Großbaustelle.

({17})

Deshalb wird das Rentenniveau weiter fallen - das steht
in Ihrem Gesetzentwurf drin -: auf 43,7 Prozent im Jahr
2030. Das bedeutet: Von einer Rente von ehemals
1 000 Euro werden dann nur noch 810 Euro übrig bleiben. So wird aus Ihrem Rentenpaket ein Rentenpäckchen. Diese Abwärtsspirale muss gestoppt werden.

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Wir müssen die gesetzliche Rentenversicherung stärken, damit die Jungen, die heute in die Rentenkasse einzahlen, später eine Rente erhalten, die zum Leben reicht.
Die Linke fordert echte Maßnahmen gegen Altersarmut.
Außerdem wollen wir das Rentenniveau wieder auf
53 Prozent anheben; das war das Niveau im Jahr 2001,
bevor Schröder und Riester die Rente ruiniert haben.
Das Rentenniveau muss steigen, und zwar dauerhaft.
Das wäre generationengerecht; denn das nutzt den Jungen und den Alten.

Herzlichen Dank.

({19})