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Bitte Herr Staatssekretär Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-02-27:
Frau Abgeordnete, ich gehe vermutlich nicht fehl in der Annahme, daß Sie bei Ihrer Frage gemutmaßt haben, das Bundespresseamt habe sich in diesem konkreten Zusammenhang eine Art von Zensorenrolle angemaßt. Davon kann überhaupt nicht die Rede sein. An den Filmen „Aufstand der Tiere" und „1984", ein Orwell-Film, und dem anderen Film, dem Film „Die Revolution entläßt ihre Kinder", waren jeweils zeitlich begrenzte Rechte für den nichtkommerziellen Einsatz dieser Filme erworben worden. Die Rechte für die Filme „1984" und „Die Revolution entläßt ihre Kinder" konnten nicht erneuert werden. Die Rechte an dem Film „Aufstand der Tiere" wurden nach langwierigen Verhandlungen bis zum 31. Oktober 1978 verlängert. Kopien dieses Filmes stehen somit auch weiterhin den nichtgewerblichen Filmverleihstellen zur Verfügung. Allerdings zahlt das Presse- und Informationsamt vom 15. Februar dieses Jahres an keine Einsatzvergütungen mehr.
Einige ältere Filme über die Berliner Mauer sind nicht mehr im allgemeinen Verleih, sie stehen aber als Archivmaterial für Seminarzwecke zur Verfügung. Die Filmreihe „Grundgesetz Nr. 1 bis Nr. 20" wurde wegen Überalterung zurückgezogen. Das Ausgangsmaterial und die Kopien dieser Filme sind ebenfalls beim Bundesarchiv in Koblenz eingelagert.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Frau Kollegin, haben Sie Zusatzfragen?
Pack (NA), 1975-02-27:
Ja. - Haben Sie, wenn Sie diese Filme wegen Überalterung zurückgezogen haben, anstelle dieser Filme anderes Material zum Grundgesetz anzubieten?
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-02-27:
Das gesamte Volumen unserer Filmbeiträge, Frau Abgeordnete, ist zurückgegangen. Damit aber kein Mißverständnis entsteht - da ich auch von älteren Filmen über die Berliner Mauer gesprochen habe -, so will ich Sie wissen lassen, daß wir gerade gemeinsam mit dem Berliner Senat einen Berlin-Film produzieren, in dem dieses wichtige, nicht zu übersehende politische Motiv der Mauer in aller Klarheit enthalten sein wird.
Pack (NA), 1975-02-27:
Wird der Film „Rote Fahnen sieht man besser" von einer der oben genannten Stellen - Bundespresseamt, Bundeskanzleramt - für den Einsatz im Unterricht über politische Bildung etwa deshalb verliehen, weil dieser Film den bildungspolitischen Vorstellungen der Bundesregierung mehr entspricht als beispielsweise der Film „1984"?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Frau Kollegin, ich bin hier im Zweifel, ob nicht die Grenze nach den Richtlinien für die Fragestunde schon überschritten ist.
({0})
Da es Ihre zweite Frage ist, die Ihnen als Fragestellerin zusteht, lasse ich sie zu und bitte den Herrn Staatssekretär um Beantwortung.
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-02-27:
Frau Abgeordnete, wir haben annähernd 100 Titel, die ausgeliehen werden; ich will mich gern vergewissern, ob dieser Film dabei ist.
Im übrigen, um Ihnen eine politische Antwort zu geben: Dieser Film ist im deutschen Fernsehen - ich glaube, sogar zweimal - gezeigt worden. Das, was Sie hier in Ihrer Frage an polemischer Unterstellung anbieten,
({0})
weise ich zurück. Dies ist eine subjektive Auffassung gewesen. Der Film hat künstlerisch und politisch gleichermaßen eine anregende Diskussion veranlaßt. Sollte er auf unserer Liste sein, würde ich dies auch vertreten und verteidigen.
({1})
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-02-27:
Der Übergang auf konkrete Vergütungen, Frau Abgeordnete, hat mit einem in Ihrer Frage unterstellten Einfluß überhaupt nichts zu tun. Der Sachverhalt ist vielmehr der, daß das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung bis zum 30. Juni 1973 den Landesfilmdiensten jährliche Zuwendungen gewährte, die zur Erstattung der Ausleihkosten und zum Ausbau der Organisation dienten. Da wegen der Verminderung der Produktion von BPA-Filmen, von der ich eben schon gesprochen habe, und der Zurückziehung der überalterten Filme die Höhe der Zuwendungen nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu den Filmeinsätzen stand, hat sich das Presse- und Informationsamt entschlossen, schon vom 1. Juli 1973 an statt der Zuwendung eine Vergütung pro Filmeinsatz zu zahlen. Dieses Verfahren wird auch von der Mehrzahl der Ressorts und von zahlreichen anderen Auftraggebern der Landesfilmdienste angewendet. Dies ist also mit absoluter Sicherheit nicht eine Finanzierungsmethode mit dem Ziel der politischen Strangulierung oder mit der Absicht, hier irgendwelche Zensureinflüsse geltend zu machen; dies ist eine plausible kommerzielle Methode.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Sie haben eine Zusatzfrage.
Pack (NA), 1975-02-27:
Nach welchen Gesichtspunkten werden Abspielprämien gewährt bzw. versagt?
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-02-27:
Ich glaube, die Kriterien für die Auswahl solcher Filme sind allgemein bekannt und haben sich auch unter dieser Bundesregierung nicht verändert. Die Filme müssen einen allgemeinen erzieherischen, politisch-pädagogischen Wert haben. Die anderen Kriterien, die da noch aufgeführt sind, habe ich jetzt nicht im Kopf. Ich will sie aber gern noch einmal anschauen, und wenn ich Ihnen damit behilflich sein kann, stelle ich sie Ihnen gern zu.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes beantwortet. Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Moersch zur Verfügung.
Die Fragen 125 und 126 des Herrn Abgeordneten Dr. Wagner ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Dasselbe gilt für die Fragen 127 und 128 des Herrn Abgeordneten Engelsberger. Die Antworten werden in beiden Fällen als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 129 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Was gedenkt die Bundesregierung dafür zu tun, daß Besuche in der Volksrepublik Rumänien nicht erheblich erschwert werden, indem auf Grund einer neuen Anordnung ({1}) nur noch die nächsten Blutsverwandten in Privatquartieren übernachten dürfen?
Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Die rumänische Regierung hat durch eine am 9. Dezember 1974 veröffentlichte Verordnung die private Beherbergung ausländischer Gäste durch rumänische Staatsbürger begrenzt. Nicht betroffen von dieser Regelung sind jedoch nahe Angehörige wie Eltern, Kinder und Geschwister.
Die Bundesregierung bedauert generell alles, was Verwandtenbesuche erschweren kann. Sie hat deshalb die rumänische Seite daraus hingewiesen, daß vor allem der am 1. November 1974 eingeführte Devisenzwangsumtausch in Höhe von 10 US-Dollar pro Person und Tag für Individualreisende geeignet sei,

den Besucherverkehr, der ein wesentliches Element der guten bilateralen Beziehungen darstelle, zu beeinträchtigen. Sie hat die rumänische Regierung gebeten, die Anordnung des Devisenzwangsumtauschs zu überprüfen und großzügige Ausnahmeregelungen vor allem für Verwandtenbesuche und für solche Personen einzuführen, die Schwierigkeiten haben, die geforderte Umtauschquote aufzubringen.
Die rumänische Regierung sagte die Überprüfung der Regelungen nach einer Probezeit zu. Die Bundesregierung wird sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten generell dafür einsetzen, daß Verwandtenbesuche erleichtert und nicht erschwert werden. Ich muß in diesem Zusammenhang allerdings darauf hinweisen, daß die Regelung der Beherbergung ausländischer Besucher eine innere Angelegenheit jedes Staates ist.
Hupka (NA), 1975-02-27:
Herr Staatsminister, Sie werden mir doch darin zustimmen können, daß vor allem die Deutschen Siebenbürger Sachsen, Banater Schwaben - davon betroffen sind, die natürlich sehr enge verwandtschaftliche Beziehungen zu ihren Landsleuten in Rumänien haben?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
In der Tat. Deswegen haben wir ja auch die rumänische Regierung wiederholt auf diese Frage angesprochen.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lemmrich.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Herr Abgeordneter! Wir haben deswegen auch nicht speziell von den nächsten Angehörigen gesprochen, sondern von Verwandten und von Verwandtenbesuchen, und haben dies zur Grundlage unserer Gespräche gemacht. Ich sage hier noch einmal, daß uns eine Überprüfung der Regelung nach einer Probezeit zugesagt worden ist und man uns wissen ließ, man wolle diesen Gesichtspunkt durchaus in Betracht ziehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Ich rufe die Frage 130 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß entgegen ihrer Auskunft vom 13. Dezember 1974 die aussiedlungswilligen Deutschen in Rumänien ihre Grundstücke und Häuser dem Staat dein Buchstaben der Verordnung nach gegen Entgelt, in der Praxis jedoch meist als Schenkung übereignen müssen, bevor die Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland angetreten werden kann?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat am 13. Dezember 1974 auf die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann, ob es richtig sei, daß Rumänien ein Gesetz erlassen habe, wonach Eigentum von Aussiedlern entschädigungslos enteignet werde, schriftlich folgendes mitgeteilt: Nach den Feststellungen des Auswärtigen Amtes treffe es lediglich zu, daß die rumänische Nationalversammlung am 28. Oktober 1974 eine Verordnung verabschiedet habe, die vorsehe, daß die unbebauten Grundstücke von Personen, die Rumänien endgültig verlassen, unentgeltlich in Staatseigentum übergehen. Am 6. Dezember 1974 ist im rumänischen Gesetzblatt eine weitere Verordnung verkündet worden, die die Aussiedler verpflichtet, ihre Gebäude entgeltlich dem rumänischen Staat zu überlassen. Diese Vorschrift war der Bundesregierung bei der Beantwortung der Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann noch nicht bekannt, wie es sich aus dem Zeitzusammenhang auch ergibt.
Die Botschaft in Bukarest ist gebeten worden, über die Praxis beider Gesetze bei der Aussiedlung von Rumäniendeutschen zu berichten. Da diese Bestimmungen erst vor wenigen Wochen in Kraft getreten sind, liegen bisher nur geringe Erfahrungen hinsichtlich der praktischen Auswirkungen der Verordnungen vor.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Zusatzfrage!
Hupka (NA), 1975-02-27:
Herr Staatsminister! Ist Ihnen denn vielleicht trotz der geringen Erfahrungen - inzwischen schon bekanntgeworden, daß man zwar im Dekret von einer Entschädigung mit Geld spricht, aber in der Praxis Schenkungen vollzieht, und daß die Betroffenen durch einen gewissen Zwang zu diesen Schenkungen „angeregt" werden?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Herr Abgeordneter, ich kann dazu jetzt noch nichts sagen. Die Botschaft ist um einen Bericht gebeten worden, der mir noch nicht vorliegt.
Br Hupka (NA), 1975-02-27:
Können Sie, Herr Staatsminister, mir aber darin zustimmen, daß es eine Erschwerung der Aussiedlung der Deutschen ist, wenn hier die Praxis einreißt, daß man dem rumänischen Staat sein Eigentum übereignen muß?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Herr Abgeordneter, wenn es sich so verhält, wie Sie es darstellen, ist es sicherlich keine Erleichterung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Ich rufe die Frage 131 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
In welchen Staaten in Europa und in welchen Schulsystemen mit welchem Umfang ist die deutsche Sprache WahlBitte, Herr Staatsminister!
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Im französischen Schulwesen ist die deutsche Sprache im Sekundarbereich als erste Fremdsprache mit 15,9 °/o, als zweite Fremdsprache mit 33 % vertreten.
An britischen Schulen ist Deutsch die erste unter den zweiten Fremdsprachen; in Großbritannien lernen etwa 40 000 Kinder zur Zeit Deutsch.
An belgischen Oberschulen wird Deutsch gewöhnlich als dritte lebende Fremdsprache nach Französisch bzw. Niederländisch und Englisch gelehrt.
An den niederländischen Schulen lernen etwa 70 % bis 80 % aller Schüler Deutsch.
An den schwedischen Schulen des Sekundarbereichs ist Englisch erste Fremdsprache; Deutsch lernen etwa 150 000 Schüler.
An den norwegischen Schulen ist ebenfalls Englisch erste Fremdsprache; Deutsch ist an Grundschulen und Gymnasien - gleichgestellt mit Französisch, Spanisch und Russisch -- wahlfreie zweite Fremdsprache; schätzungsweise 75 % der Schüler machen von dem Deutsch-Angebot Gebrauch.
An dänischen Schulen lernen etwa 171 000 Kinder Englisch, 140 000 Kinder Deutsch, 49 000 Französisch und 2 200 Kinder Russisch.
An finnischen Schulen wählten 1973 2,08 % der Schüler, nämlich 787, Deutsch als erste und 69 800 Schüler Deutsch als zweite Fremdsprache; 1984 Schüler entschieden sich für Deutsch als Wahlfach. Da jeweils Finnisch oder Schwedisch als erste Fremdsprachen Pflicht sind und Englisch die zweite Stelle einnimmt, kommt Deutsch vor Französisch auf den dritten Platz.
Über Erhebungen in anderen Ländern lagen keine statistischen Angaben vor.
({0})
- Herr Abgeordneter, Sie haben eine zweite Frage gestellt, die ich ja noch nicht beantwortet habe.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Herr Abgeordneter, wir haben uns immer bemüht, darauf zu dringen. Ich darf aber nicht verschweigen, daß hier auch Gegenseitigkeitsvorstellungen herrschen, die bei uns keineswegs immer erfüllt worden sind. Sie kennen ja das Problem, das lange mit Frankreich diskutiert wurde, jedoch außerhalb der Verantwortung der Bundesregierung --- wie ich ausdrücklich hinzufügen will ---, weil es sich hierbei um Entscheidungen handelt, die der Länderhoheit unterliegen. Wir bemühen uns darum, und wir fördern selbstverständlich diese Bestrebungen nach Kräften. Unter anderem ist ein ganz wesentliches Element dieser Förderung darin zu sehen, daß wir uns bemühen, der Germanistik an den Universitäten in solchen befreundeten Staaten den ihr gebührenden Platz einzuräumen oder zu unterstützen, daß ihr dieser eingeräumt wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Ich rufe die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn auf -- Frage 132 --:
Treffen Pressemeldungen zu, daß besonders in Italien ein Rückgang des deutschen Sprachunterrichts im schulischen Bereich festzustellen ist und wenn ja, worauf wird dies zurückgeführt?
Bitte Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Herr Abgeordneter, was die Frage 132 betrifft, so steht Deutsch mit 5,24 % an dritter Stelle in Italien, nach Französisch mit 36% und Englisch mit 59 %.
Die Stellung der deutschen Sprache im italienischen Schulwesen ist unverändert. Ich verweise hier auf die ausführlichen Antworten, die ich in der Fragestunde am 16. Januar dem Abgeordneten Dr. Fuchs gegeben habe, und verweise auch darauf, daß hier das Problem der Gegenseitigkeit sich eben- I falls stellt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte!
Jahn (NA), 1975-02-27:
Mit dem Hinweis auf die Fragen meines Kollegen Fuchs und die Beantwortung durch das Auswärtige Amt frage ich: sind Verhandlungen aufgenommen worden mit dem Ziel, dort, wo wir im schulischen Bereich nicht vorankommen, durch den Ausbau der Sprachlehrgänge, die in vielen Städten Italiens laufen, und vor allen Dingen auch durch Erweiterung des Sprachunterrichts in den Goethe-Instituten Wandel zu schaffen? Denn es ist das Schwierigste für uns, uns mit den Italienern auseinanderzusetzen.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Herr Abgeordneter, auch das habe ich hier ausführlich dargestellt. Ich bin gerne bereit, Ihnen das Protokoll zur Verfügung zu stellen.
Wir haben sieben Goethe-Institute, und die sind sehr beschäftigt. Damit keine falschen Vorstellungen entstehen, darf ich die absoluten Zahlen noch einmal nennen. Ich hatte damals dem Kollegen Fuchs gesagt, 60 000 italienische Schüler lernten Deutsch. Tatsächlich sind bei uns nur 3 000 deutsche Schüler, die Italienisch-Unterricht haben. Die italienische Botschaft hat uns inzwischen mitgeteilt, daß wir zu niedrige Zahlen über die Deutschlernenden in Italien

hätten. Die italienische Botschaft gibt an, daß inzwischen 100 000 junge Italiener vorhanden seien, die an italienischen Schulen Deutsch als Fremdsprache lernten. Auch hier ist damals ein Mißverständnis entstanden. Ich betone: es handelt sich bei der gestellten Frage und der gegebenen Antwort, um Deutsch als Fremdsprache, nicht etwa um Deutsch als Sprache der Südtiroler.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Das war der entscheidende Punkt damals.
Wir kommen zu den Fragen des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks. Ich könnte mir vorstellen, Herr Staatsminister, daß die Fragen gemeinsam beantwortet werden. Aber das hängt von dem Einvernehmen mit dem Fragesteller ab. - Der Herr Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich die Fragen 133 und 134 gemeinsam auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die seit Monaten aufeinanderfolgenden Gesetze und Verordnungen der rumänischen Regierung - von der Verordnung über das Verbot der deutschen Ortsnamen, der Verordnung über das Verbot, persönliche Dokumente bei der Aussiedlung mitzunehmen, dem Verbot für Besucher aus dem Westen, in Privatquartieren zu wohnen his zu der Erhöhung des Geldzwangsumtauschs für alle Besucher Rumäniens auf die im Ostblock einmalige Höhe von zehn Dollar täglich -, die nicht nur auf eine Erschwerung der Familienzusammenführung hinauslaufen, sondern auch auf eine Diffamierung der sich zu ihrer deutschen Muttersprache bekennenden Volksdeutschen und der deutschstämmigen ausreisewilligen Personen in Rumänien?
Wird die Bundesregierung sich in Verhandlungen mit der rumänischen Regierung um eine Rücknahme jener diffamierenden Verordnungen bzw. um eine entsprechende Erleichterung der Ausreisebedingungen speziell für die deutschstämmigen ausreisewilligen Menschen in Rumänien bemühen?
Jaeger (vizepräsident), 1975-03-20:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Apel?
Staatsminister Gaddum ({0}) : Selbstverständlich.
({1})
Bitte Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Was die Verwendung deutscher Ortsnamen in Rumänien betrifft, so ist der Bundesregierung von einer Verordnung hierüber aus der jüngsten Zeit nichts bekannt. Im Jahr 1971 ist allerdings die Benutzung deutscher und ungarischer Ortsbezeichnungen in Publikationen, die in deutscher und ungarischer Sprache in Rumänien erscheinen, eingeschränkt worden.
Nach Kenntnis der Bundesregierung ist eine diesbezügliche Anordnung weder förmlich ergangen noch veröffentlicht worden, so daß auch der Wortlaut nicht bekanntgeworden ist. Auch eine durchgehend konsequente und auf alle Ortsnamen bezogene Praxis ist nicht festzustellen.
Was die Mitnahme von Personenstandsurkunden und sonstigen Dokumenten durch Aussiedler anlangt, hat die Bundesregierung die rumänische Seite bereits im vergangenen Jahr auf die hierbei aufgetretenen Schwierigkeiten aufmerksam gemacht. Die rumänische Regierung hat zu diesem Problem folgendes mitgeteilt: die Aussiedler könnten vor ihrer Ausreise bei den jeweils zuständigen rumänischen Behörden die Genehmigung zur Mitnahme der Originaldokumente bzw. die Ausfertigung von Abschriften beantragen. Darüber hinaus können nach erfolgter Ausreise auch durch unsere Botschaft in Bukarest solche Dokumente besorgt werden. Nach den Erfahrungen der Botschaft in Bukarest hat sich diese Regelung weitgehend eingespielt.
Was die Themen Beherbergungsregelung und Devisenzwangsumtausch sowie die weitere zweite Frage betrifft, verweise ich auf die soeben gegebene Antwort an den Kollegen Hupka. Generell darf ich feststellen, daß von einer Erschwerung der Familienzusammenführung bisher nicht gesprochen werden kann, wie die Zahlen, die uns vorliegen, hier ausweisen.
Die deutsche Minderheit in Rumänien verfügt nach wie vor über umfangreiche Möglichkeiten zur Pflege ihrer Muttersprache und des deutschsprachigen kulturellen Lebens. Ihnen sind ja sicher die Zahlen der deutschen Schulen und des deutschsprachigen Unterrichts dort bekannt, ebenso die Tatsache, daß es in Rumänien deutschsprachige Publikationen gibt, Bücher und Zeitschriften und Zeitungen.
Fircks (NA), 1975-02-27:
Herr Staatsminister, Sie haben mehrfach, vorhin bereits beim Kollegen Hupka und jetzt wieder gesagt, daß Ihnen bestimmte Tatbestände nicht bekannt sind. Darf ich fragen: nutzt die Bundesregierung die Möglichkeit, bei den Aussiedlern, die in Friedland jeden Monat eintreffen, sich auch über diese Quelle, die wahrscheinlich eine breitere Informationsmöglichkeit bietet, sachkundig zu machen über die Dinge, die die Deutschen dort zur Zeit beschweren?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Herr Abgeordneter, es gibt eine ganze Reihe von Kollegen in diesem Hause, die regelmäßig in diesem Gebiet zu Besuch sind und dort Informationen einholen können. Ich habe nicht den Eindruck, daß etwa unsere Botschaft nicht in der Lage sei, sich diese Informationen zu beschaffen. Die rumänische Seite stellt Ihnen auch gerne statistische Unterlagen zur Verfügung. Ich habe sie hier. Es gibt eine genaue Bevölkerungsstatistik und ebenso genaue Angaben etwa über Religionszugehörigkeit und über Publikationen jeder Art. Diese Angaben sind alle offen ersichtlich. Hier bedarf es keiner besonderen Recherchen.
Fircks (NA), 1975-02-27:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß rumänische Regierungsstellen gegenüber einer geschlossenen Reisegruppe der Siebenbürgener Volksgruppe geäußert haben, auch sie seien der Auffassung, daß für diejenigen Reisenden, die dort hinkommen und in Rumänien geboren seien, eine Möglichkeit geschaffen werden sollte, nicht dem hohen Zwangsumtausch unterworfen zu sein -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Herr Kollege, das Fragezeichen ist damit bereits gesetzt. Bitte, Herr Staatsminister!
({0})
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Mir ist das im einzelnen nicht bekannt. Ich kann Ihnen hier aber mitteilen, daß ich, als diese Verordnung bekannt wurde, Gelegenheit hatte - ohne daß dies ursprünglich ein Thema unserer Besprechung gewesen wäre -, einen Vertreter Rumäniens darauf anzusprechen. Aus seinen Antworten ist mir dabei zunächst einmal klargeworden, daß es sich nicht um eine gezielte Maßnahme speziell gegen Besucher aus der Bundesrepublik Deutschland handeln kann, sondern daß die rumänische Motivation in der allgemeinen Devisenlage zu suchen war. Ich habe auch den Eindruck gehabt, daß man rumänischerseits Verständnis dafür hat, wenn wir auf Konsequenzen hinweisen, die dort ganz offensichtlich nicht beabsichtigt gewesen sind, und daß man deswegen Überlegungen anstellt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Sie haben natürlich weitere Zusatzfragen. Bitte!
Fircks (NA), 1975-02-27:
Herr Staatsminister, muß ich Ihrer letzten Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung sich nicht verpflichtet fühlt, besonders für die Interessen der Deutschen, die nach Rumänien reisen, einzutreten, weil es sich nicht um Maßnahmen handelt, die nur gegen Deutsche gerichtet sind? Vorher hatten Sie allerdings zugegeben, daß besonders die Deutschen auf Grund der vielen familiären Bande betroffen sind.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Herr Abgeordneter, ich finde es sehr gewagt, dies meiner Antwort entnehmen zu wollen. Ich habe etwas völlig anderes gesagt.
({0})
Ich habe dein Kollegen Hupka vorhin gesagt, daß wir die Gelegenheit genutzt haben, darauf hinzuweisen, daß solche Erschwerungen nicht der Förderung der bilateralen Beziehungen dienlich sind, auch wenn die Erschwerungen eintreten, ohne daß sie von irgend einer Seite gewollt sind. Ich glaube, es dient keineswegs der Verbesserung der Beziehungen, wenn wir auch nur in Frageform Unterstellungen anbringen, die offensichtlich nicht gerechtfertigt sind.
Fircks (NA), 1975-02-27:
Herr Staatsminister, sehen Sie wirklich keine andere Möglichkeit, als Verhandlungen in verletzender unterstellender Frageform zu führen?