süssmuth (präsidentin), 1990-02-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die folgenden Ihnen in der vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführten Zusatzpunkte erweitert werden.
6. Erste Beratung des von den Abgeordneten Bachmaier, Dr. Däubler-Gmelin, Schäfer ({0}), Becker-Inglau, Dr. Pick, Schmidt ({1}), Schütz, Singer, Wiefelspütz, Dr. de With, Dr. Hartenstein, Kastner, Kiehm, Dr. Kübler, Lennartz, Müller ({2}), Reuter, Stahl ({3}), Weiermann, Dr. Wernitz, Dr. Hauchler, Müller ({4}), Graf, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität - Drucksache 11/6449 7. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität - ({5}) - Drucksache 11/6453 -
8. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Umwelthaftungsgesetzes - UmweltHG - Drucksache 11/6454 -
Zugleich soll von der Frist für den Beginn der Beratung der Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/6496 abgewichen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über den Stand der Arbeiten zur Umsetzung der Beschlüsse der 2. Internationalen Nordseeschutz-Konferenz ({6}) vom 24. bis 25. November 1987 in London und über die Vorbereitungsarbeiten zur 3. INK vom 7. bis 8. März 1990 in Den Haag
- Drucksache 11/6373 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({7})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({8})
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über den Stand der Arbeiten zur Umsetzung der Beschlüsse der 2. Internationalen Nordseeschutz-Konferenz ({9}) vom 24. bis 25. November 1987 in London
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die weitere Entwicklung der Belastung der Gewässer durch Ammonium-Stickstoff und Phosphor
zu dem Entschließungsantrag der SPD
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über den Stand der Arbeiten zur Umsetzung der Beschlüsse der 2. Internationalen Nordseeschutz-Konferenz ({10}) vom 24. bis 25. November 1987 in London
- Drucksachen 11/3847, 11/4213, 11/4515, 11/6496 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstensen ({11}) Schütz
Wolfgramm ({12})
Zu Tagesordnungspunkt 15 a liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/6456 und 11/6491 vor.
Für die gemeinsame Beratung sind im Ältestenrat 90 Minuten vereinbart worden. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch.

Präsidentin Dr. Süssmuth
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Carstensen.