Volker Blumentritt (NA), 2009-06-18:
Die Europäische Union möchte den Obst- und Gemüseverzehr bei Kindern nachhaltig erhöhen. Diesen Ansatz
wird sie mit 90 Millionen Euro gemeinschaftsweit fördern. Das begrüße ich im Grundsatz außerordentlich.
Wer gut vorbereitet ist, kann schon ab dem kommenden
Schuljahr 2009/10 die Mittel national in Anspruch nehmen und den Schülerinnen und Schülern gesundheitlich
auf die Sprünge helfen.

Die Hürden des Brüsseler Programms sind diesmal erfrischend niedrig gelegt. Der Abruf der Fördermittel verlangt jedoch von den Mitgliedstaaten eine Eigenleistung
von 50 Prozent. Nach zähem Ringen ist es sogar gelungen, in wichtigen Punkten Lösungen zu finden, die das
Korsett der Kofinanzierungsfrage etwas offener gestalten. So dürfen nun auch Elternbeiträge oder eine Unterstützung der Wirtschaft in die Finanzierung mit einfließen. Das war wirklich eine Verbesserung. Weiterhin setzt
das Programm die Erarbeitung einer nationalen Umsetzungsstrategie voraus, die nicht nur Fragen der Finanzierung, Logistik und Distribution plausibel machen soll,
sondern auch sogenannte flankierende Maßnahmen erläutern muss. Das bedeutet, dass die Kinder in den Schulen das Obst und Gemüse nicht nur verzehren sollen, sondern ihnen gleichzeitig im Unterricht die wichtige
Bedeutung dieser Maßnahme für ihre gesunde Ernährung
nähergebracht wird.

Deutschland hat im kommenden Schuljahr in Anlehnung an die Anzahl der Schülerinnen und Schüler im Alter zwischen sechs und zehn Jahren einen Anspruch auf
voraussichtlich 12,5 Millionen Euro. Jetzt sind wir uns
mit Sicherheit einig, dass wir alles daransetzen sollten,
um diese Millionen aus Brüssel abzugreifen. Tatsache ist,
dass wir heute einen Gesetzentwurf des Bundesrates zum
Thema beraten und keinen Regierungsentwurf. Das ist
ungewöhnlich und gibt allein genug Zeugnis von den
Querelen der letzten Monate. Alle wollen das Obst, aber
keiner will bezahlen. Zurzeit beschäftigen wir uns noch
mit einem Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern. Der Gesetzentwurf der Länder sieht verständlicherweise eine Finanzierung durch den Bund vor. Der Bund
sieht sich hier nicht in der Pflicht, weil Schulen Ländersache sind. Die Bundesregierung hätte gut daran getan,
zügig einen eigenen Entwurf vorzulegen. In zweieinhalb
Monaten beginnt das neue Schuljahr.

Frau Aigner, Sie haben dem Schulobstprogramm nicht
wirklich die notwendige Bedeutung beigemessen, sonst
müssten wir jetzt nicht befürchten, zumindest für das kommende Schuljahr, die Chance vertan zu haben. Erklären
Sie das mal den Bürgerinnen und Bürgern. Ihr Engagement für eine gesunde Ernährung von Kindern sollte wohl
anders aussehen. Sie können sich die Schelte mit Ihrem
Vorgänger Herrn Seehofer teilen, der bereits im Vorfeld
wichtige Weichenstellungen versäumt hat. Versuchen wir
jetzt zu retten, was noch zu retten ist.

Die Haltung der Länder ist ebenfalls kontraproduktiv.
Wenn Hoheiten je nach Gusto hin und her geschoben werden, wird das ganze Konstrukt unglaubwürdig. Im Schulbereich ist sonst für die Länder die Schwelle des Zumutbaren oft empfindlich schnell erreicht. Der Bund wird
hier stets auf Distanz gehalten und seine Nichtkompetenz
angemahnt. Wenn der Spieß jetzt komplett umgedreht
wird, gibt es für mich nur eine Interpretation: Hier will
sich jemand drücken. Auch den Ländern sollte die gesunde Ernährung ihrer Schülerinnen und Schüler mehr
am Herzen liegen. Kompromisslösungen wie Mischfinanzierungen von Bund und Ländern sind in diesem Fall ausgeschlossen. Deshalb gibt es hier nur ein „ganz oder gar
nicht“. Wir sehen bei diesem Programm ganz klar die
Länder in der Pflicht. Eine zeitnahe Einigung in diesem
Sinne muss jetzt das Ziel sein.