Stephan Hilsberg (NA), 1999-09-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ladies first,
deshalb möchte ich zuerst auf die F.D.P. zu sprechen

kommen. Sehr geehrte Frau Kollegin Pieper, bei Ihren
Ausführungen insbesondere über Statistik und Rechnen
hatte ich den Eindruck, daß Sie das personifizierte Beispiel für die Mathematikschwächen sind, auf die in der
TIMSS-Studie hingewiesen wird. Wie können Sie allen
Ernstes behaupten, wir würden die Titel „Max-PlanckGesellschaft“ und „Deutsche Forschungsgemeinschaft“
senken? Diese Titel steigen tatsächlich um 3 Prozent.

({0})

Es gibt in unserem Haushalt - Bildung und Forschung keinen einzigen nichtauslaufenden Titel, der gesenkt
wird. Sie werden dafür kein Beispiel finden.

Ich möchte Frau Böttcher darauf aufmerksam machen, daß sie bei Ihrer Bewertung des Titels „Strukturelle Innovationen in Bildung und Forschung“ etwas
nicht bedacht hat. Aus dem alten Titel ist nämlich der
Titel für das rechnergestützte Lernen ausgegliedert worden. Wenn Sie beide Titel zusammenfassen, werden Sie
feststellen, daß der alte Gesamttitel sogar gestiegen ist.
Insgesamt sieht das alles also sehr gut aus.

({1})

Herr Kampeter, wir alle haben hier Sinn für Show.

({2})

Sie stehen lächelnd vor diesem Hohen Hause, das zwar
auf Grund der späten Stunde ein bißchen leer ist, wie ich
auch finde. Aber hier muß jeder Haushaltsbereich zu
seinem Recht kommen. Aber, Herr Kampeter, die Show
hat einen ernsten Hintergrund. Wenn Sie sich vorstellen,
daß nur ein Teil jener 500 000 arbeitslosen Jugendlichen, die es zum Zeitpunkt unserer Regierungsübernahme gab, oben auf den Zuschauertribünen säße und
darunter eine Reihe von Jugendlichen wäre, die von unserem Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit profitiert
haben: Können Sie dann noch Ihr Gesicht im Spiegel
betrachten?

({3})

- Wer ist denn demagogisch? Das erlebe ich doch die
ganze Zeit bei Ihnen.

Wir verdoppeln den Haushalt für Bildung und Forschung.

({4})

Dies ist vorher versprochen worden und wird auch realisiert. Jedes Jahr wird um 1 Milliarde DM aufgestockt.

({5})

Sie unternehmen hier nichts anderes als den demagogischen und dummen Versuch, einen der wichtigen und
zentralen Teile unserer Politik zu diskreditieren. Dies
kann ich unter Machtgesichtspunkten akzeptieren. Aber


Sie sollten sich, wenn Sie das tun, angesichts der Politik
schämen, die Sie in den letzten 16 Jahren zu verantworten hatten.

({6})

Gemessen am Sanierungsbedarf und dem deshalb erforderlichen Sparhaushalt, den wir für die Zukunft der
nachfolgenden Generationen vorlegen müssen, ist die
Steigerung der Ausgaben für Bildung und Forschung
etwas, was es in der ganzen Geschichte der Bundesrepublik für meine Begriffe noch nicht gegeben hat.

({7})

Die Kohl-Regierung hatte den Generationenvertrag
doppelt gebrochen. Deswegen werden wir ihn doppelt
erneuern. Natürlich müssen wir dazu - wir stehen gar
nicht an, das zu sagen - im Rahmen unseres Bildungsund Forschungsetats einen solidarischen Beitrag leisten.
Es wäre auch schlimm, wenn wir dies nicht getan hätten.
Trotzdem ist die 1 Milliarde DM dazugekommen.

Ich möchte Sie nur auf Titel des Forschungsbereichs
aufmerksam machen - schauen Sie sich den Haushalt
genau an! -, die, wenn man die Entwicklung dieses und
des Jahres zusammen betrachtet, in einem Maße gesteigert werden, daß Sie sich in den nächsten drei Jahren
tatsächlich verdoppeln. Das ist zum Beispiel bei der
Genomtechnologie der Fall. Wir haben immer davon
gesprochen, daß wir die Zukunftsinvestitionen in die
wichtigsten technologischen Bereiche verdoppeln werden. Dies werden wir tun.

({8})

Die ersten Gewinner unserer Politik sind die Jugendlichen. Ihr permanentes Herumgezetere an dem Aktionsprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit kann ich
überhaupt nicht verstehen. Selbst der von Ihnen viel zitierte Herr Philipp hat gestern deutlich erklärt: Laßt die
Demagogie sein! Sie haben noch nicht einmal anständige Zahlen, mit denen Sie Ihre Aussagen belegen können.

In unserem Ausschuß - Sie waren dabei - war ein
Vertreter der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg. Er
hat gesagt: Das ist die Erleichterung, und das hilft uns in
einem Maße, wie wir es bisher nicht gehabt haben und
wie wir es immer dringend haben wollten. Ich kenne
persönlich viele Jugendliche, denen auf diese Art und
Weise eine Chance vermittelt worden ist, auf die sie
schon gar nicht mehr gehofft hatten.

({9})

Verbunden mit dem Ausbildungsplatzkonsens gibt es
erstmals wieder eine Lehrstellengarantie. Das ist in dieser Bundesrepublik zum erstenmal so. Ich habe es noch
nicht erlebt. Wir geben jedem Jugendlichen die Garantie, einen Ausbildungsplatz tatsächlich zu bekommen,
und zwar vorrangig einen betrieblichen, wie Sie es zu
recht angemahnt haben. Auch wir sind der Meinung, daß
ein betrieblicher Arbeitsplatz besser ist. Aber es ist besser, einen außerbetrieblichen Ausbildungsplatz zu bekommen, als gar nicht versorgt zu sein.

In der alten Bundesrepublik gibt es noch immer Jugendliche, für die Ausbildung offenbar nicht möglich ist.
15 Prozent aller Jugendlichen werden bis jetzt noch immer nicht ausgebildet. Dies kann nicht normal sein. Es
handelt sich um Mädchen und ausländische Jugendliche.
Man schafft sich dort hinsichtlich der Integration und
der Emanzipation Probleme in der Zukunft. Das kostet
sozial sehr viel Geld.