Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2015-06-18:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es gab eine Zeit, in der noch keine Armuts- und Reichtumsberichte veröffentlicht wurden. Das war vor 1998.
Damals hat jede Regierung behauptet, dass es Armut in
unserem Land nicht gibt. Dabei hat es keine Rolle gespielt, ob die SPD oder die Union regiert hat. Alle haben
Armut negiert.

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- Wir haben leider erst seit 1998 regiert. Damals war
auch noch die FDP in der Regierung. - Die Meinungen
über die Existenz von Armut schwankten natürlich.

Wenn man in der Opposition war, gab man die Existenz
von Armut doch zu.

Dann ist es unter Rot-Grün tatsächlich gelungen, eine
regelmäßige Armuts- und Reichtumsberichterstattung
einzurichten. Ich würde sagen, es war richtig, zu fordern,
dass der Bericht von der Bundesregierung kommt, weil
dann endlich die Bundesregierung selber darstellen
musste, wie groß die Armut in Deutschland ist.

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Deswegen bin ich etwas skeptisch, was das Outsourcing in eine unabhängige Kommission angeht. Auch da
gab es unter Rot-Grün die eine oder andere Erfahrung,
die vielleicht nicht so positiv war.

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Damals haben wir die Debatte über Themen ausgelagert, die eigentlich hier in den Bundestag gehört hätten.
An der Stelle kann man, wie ich glaube, durchaus die
Beteiligungsmöglichkeit verbessern.

Es ist tatsächlich einigermaßen transparent, was passiert. Es gibt die Internetadresse www.armuts-und-reich
tumsbericht.de, auf der man sehen kann, welche Gutachten vergeben worden sind und dass Symposien stattgefunden haben. Allerdings ging das alles am Parlament
vorbei. Es wäre, glaube ich, eine Überlegung wert, ob
man nicht am Anfang dieses Prozesses auch hier im
Bundestag eine Debatte führt, bei der der Bundestag die
Möglichkeit hat, der Bundesregierung mitzugeben, welche Themen und welche wichtigen Fragen in dem Armuts- und Reichtumsbericht behandelt werden sollen.

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Die Fragen liegen auf der Hand. Ich will betonen: Das
ist ein Armuts- und Reichtumsbericht. Die Behauptung,
die Matthias Zimmer aufgestellt hat, könnte einmal geprüft werden.

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Ich halte es für ziemlich absurd, zu behaupten, dass die
Reichen Vermögen zwischen den Personen ständig
wechseln. Mir ist nicht bekannt, dass Milliardäre oder
auch nur Millionäre dauernd ihr Vermögen verlieren

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und andere dann so hohe Vermögen anhäufen. Es wäre
vielleicht im unteren Einkommensbereich wünschenswert, wenn es da Bewegung gäbe - darauf komme ich
gleich zurück -, aber bei den großen Vermögen ist es so,
dass die Reichen relativ stabil oben auf der Skala sind.
Das ist ein Problem, das unbedingt angegangen werden
muss.

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Das ist auch etwas, was Piketty in seinem Buch beschreibt. Gestern hatte ich eine schöne Veranstaltung,



auf der ich über Piketty einen Vortrag gehalten habe. Er
beschreibt, dass die Vermögen in den letzten Jahren sehr
stark angestiegen sind. Was er bei der Vermögensverteilung vor allen Dingen beklagt, ist, dass wir in Deutschland dadurch ein Demokratieproblem haben. Er kommt
nicht mit dem erhobenen Zeigefinger und spricht nicht
von den bösen Reichen, die so viel Geld hätten, weswegen er auf sie neidisch sei, sondern er sagt: Es ist ein
Problem für die Demokratie, wenn das Vermögen so
stark konzentriert ist und so viel Macht in der Hand von
einigen wenigen liegt. - Das ist eine Debatte, die wir natürlich auch hier im Parlament führen müssen.

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Was die andere Seite betrifft, die Armut, so gibt es gerade die Diskussion über die Armutsmessung. Darüber
können wir jetzt lange wissenschaftliche Diskussionen
führen und uns fragen, was das richtige Maß ist. Ich habe
dazu schon veröffentlicht. Auch an der Stelle muss man
vielleicht einmal in die Vergangenheit schauen. In den
90er-Jahren bestand ein heilloses Chaos bei der Frage,
welche Armutsmaße verwendet werden sollten. 2001
gab es einen Prozess auf europäischer Ebene, an dem
auch ich als Wissenschaftler beteiligt war. Damals gab es
eine Einigung auf ein Armutsmaß, das seitdem in der
Europäischen Union verwendet wird. Es ist sehr gut,
dass es damals eine Einigung gab.

Dadurch haben wir dieses Chaos nicht mehr. Es
wurde als Armutsgrenze der Wert von 60 Prozent des
Medianeinkommens festgelegt, die sogenannte modifizierte OECD-Skala. Das ist relativ kompliziert, aber das
ist die Messung des Bruttoinlandsprodukts auch. Bei der
hatten wir letztes Jahr eine Veränderung. Jetzt fließen
auf einmal Gewinne aus Drogenhandel und Schmuggel
ebenfalls in das Bruttoinlandsprodukt ein. Die Berechnung des BIP hingegen ist noch nicht von der Union kritisiert worden. Das habe ich zumindest noch nicht mitbekommen.

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- Matthias Zimmer und die Enquete-Kommission nehme
ich da einmal aus, aber im Allgemeinen noch nicht.

Ich glaube, es ist gut, dass wir da ein einheitliches
Maß haben. Die Bundesregierung sollte sich daran halten. Das tut sie beim EU-2020-Prozess nicht. Sie hält
sich nicht an europäische Indikatoren, sondern sie hat
sich einen eigenen Indikator ausgedacht. Man stelle sich
einmal vor, Griechenland würde sagen: Wir berechnen
das BIP jetzt ganz anders. - Was gäbe es hier für einen
Aufstand! Die Bundesregierung nimmt sich das bei der
Armutsbekämpfung heraus. Das ist meines Erachtens
ein Skandal.

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Da meine Zeit schon abgelaufen ist,

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kann ich jetzt nicht mehr weiter auf die Armutssituation
eingehen. Ich empfehle, den aktuellen DIW-Wochenbericht zu lesen, in dem klar steht, dass die Einkommensverteilung in den letzten 15 Jahren stark auseinandergegangen ist und sich die Lücke nicht geschlossen hat. Es
steht darin, dass die Kinderarmut immer noch extrem
hoch ist, dass die Armut von Erwerbstätigen stark steigt
und dass die Altersarmut steigt. Auch das muss in dem
Armutsbericht klar und deutlich formuliert werden.
Dann kommt die politische Schlussfolgerung, und darüber debattieren wir dann hier im Plenum.

Vielen Dank.

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