Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-03-26:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern
hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestag
die Bundesregierung in die Lage versetzt, ein großes
Paket auf den Weg zu bringen, das zwischen vier Bundesministerien verabredet worden ist. Das Bundesministerium
für Verkehr, das Bundesumweltministerium, das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesforschungsministerium haben verabredet: Wir wollen Deutschland zum
Leitmarkt für Elektromobilität machen.

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Wir wollen in einem globalen Wettbewerb die Führungsrolle übernehmen.

Die Vereinigten Staaten investieren in den nächsten
zehn Jahren 150 Milliarden US-Dollar in erneuerbare
Energien. Japan investiert in den nächsten zwei Jahren
etwa 2,5 Milliarden US-Dollar. Deutschland ist seit gestern in der Lage, allein im Bereich der Elektromobilität
ein Programm in einem Umfang von über 2 Milliarden
Euro zu starten; der öffentliche Anteil, den der Haushaltsausschuss gestern bewilligt hat, beträgt 500 Millionen Euro.

Damit können wir gemeinsam mit der Industrie eine
Hebelwirkung erzielen, die uns mitten in der Krise hilft,
einer der wichtigsten Branchen in Deutschland frischen
Wind unter die Segel zu geben und Mobilität zu organisieren, die vom Erdöl unabhängig sein wird. Hinzu
kommt das, was wir seit vergangenem Jahr in Deutschland im Rahmen der Wasserstoffstrategie auf den Weg
gebracht haben. Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung in die Lage versetzt, weitere 500 Millionen
Euro einzusetzen, um diese Technologie nach vorn zu
bringen. Verabredet ist, dass sich die Industrie im selben
Volumen beteiligt.

Damit haben wir ein Investitionspaket, das weit über
3 Milliarden Euro umfasst, damit wir in einer konzertierten Aktion zwischen Forschung, Bundeswirtschaftsministerium, Umweltministerium und Verkehrsressort
die Sache wirklich anpacken und umsetzen können. Der
Zeitpunkt ist genau richtig. Wir müssen die Krise nutzen, um stärker aus ihr herauszukommen, als wir in sie
hineingegangen sind. Wir wollen als stärkste Ökonomie
in Europa dabei die Musik machen und nicht den anderen hinterherlaufen.

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Gestern sind die Mittel freigegeben worden. Heute ist
der Aufruf ins Land gegangen: Man kann sich jetzt bewerben, eine Modellregion für Elektromobilität zu werden. Der Wettbewerb wird von unserem Ministerium
gestaltet. Wir stellen dafür 150 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Idee ist, dass die Einführung der neuen Mobilität
von den Ballungsgebieten ausgehen wird. Wir haben uns
mit den Nahverkehrsgesellschaften, den Energieversorgungsunternehmen, der Automobilindustrie und den
Forschungseinrichtungen verabredet. Durch den Nationalen Energiegipfel, den wir vor einigen Tagen zwischen
vier Ministerien und der gesamten deutschen Industrie,
die dafür maßgeblich ist, verabredet haben, ist klar, dass
alle mitgehen: zum Beispiel die Energieversorger und
auch die Automobilindustrie. Alleine Daimler investiert
in den nächsten knapp 12 Monaten bis zu 2 Milliarden
Euro in die Forschung.

Die Wirtschaft hat erkannt, worum es geht. Es geht
darum, in einem globalen Wettbewerb die Standards zu
setzen. Wir glauben, dass wir mit den Möglichkeiten, die
die deutsche Industrie hat, gut aufgestellt sind. Wichtig
an diesem Paket ist, dass wir die gesamte Wertschöpfungskette abdecken: von der Batterieentwicklung bis
hin zu integrierten Verkehrskonzepten in den Ballungsräumen. Wir müssen hier sehr viel über Softwareanwendung, Fahrplangestaltung und die Einbindung des öffentlichen Nahverkehrs reden. Wir wollen das für den
Bereich der individuellen Mobilität genauso wie für den
Geschäftsverkehr. Es geht dabei also um die Mobilität
der Wirtschaft genauso wie um die Mobilität im individuellen Bereich.

Ich komme zum Schluss. Herzlichen Dank dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und dem Parlament, dass Sie die Regierung in die Lage versetzen,
jetzt mit einem solch konzertierten Paket anzutreten.
Sehr erstaunt hat uns allerdings, wie sich die FDP gestern im Haushaltsausschuss verhalten hat. Sie hat dieses
Paket nämlich abgelehnt.

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