hubert hüppe (NA), 2006-10-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach

den Beiträgen der Opposition darf ich vielleicht noch
einmal daran erinnern, worüber wir sprechen, nämlich
über die Folgen für die Beitragszahler und die Patienten.

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Es wird niemanden verwundern, dass ich als Behindertenbeauftragter meiner Fraktion jetzt nicht für die
Gruppen spreche, die starke Lobbyisten hinter sich haben und finanziell gut ausgestattet sind, sondern über die
Menschen, um die es geht, nämlich über die Schwächsten, die Menschen mit Behinderungen, die alten Menschen, die schwerstkranken Menschen, die chronisch
kranken Menschen und die sterbenden Menschen.

({1})

Man kann ja vieles kritisieren - das steht einer Opposition auch zu -,

({2})

aber es wäre natürlich anständiger, wenn Sie nicht nur
sagen würden, dass das ein zynischer Gesetzentwurf ist
- ich komme noch dazu -, sondern wenn Sie auch darüber reden würden, dass es neue Leistungen geben
wird, die diesen Menschen in Zukunft mehr helfen werden.
({3})

Ich nenne Ihnen einfach ein paar Beispiele: Die geriatrische Reha wird in Zukunft finanziert werden. Kein
Mensch aus der Opposition erkennt das an. Ich meine, es
ist richtig, dass auch alte und pflegebedürftige Menschen
ein Recht und einen Anspruch auf Rehabilitation haben.

({4})

Das bedeutet nicht nur, dass der Grundsatz Reha vor
Pflege beachtet werden muss - diesen Grundsatz vertreten Sie eigentlich auch, Herr Spieth -,

({5})

sondern dass auch diejenigen, die gepflegt werden, einen
Anspruch auf Reha haben.

({6})

Als neuer Anspruch steht in dem Gesetzentwurf, dass
Menschen mit Behinderungen, die in Einrichtungen leben, demnächst auch eine häusliche Pflege erhalten. Das
ist bisher ein großes Problem für die Einrichtungen, weil
die Menschen diese häusliche Hilfe im Moment rein
technisch nicht bekommen können. Die Pflege wird von
den Einrichtungen wahrgenommen. Gerade die kleinen
Einrichtungen, die wir haben wollen - es geht nicht um
die großen Einrichtungen -, sind gar nicht in der Lage,
diese Hilfe zu leisten. Für diese Menschen tun wir das.

Die Leistungen für Schwerstkranke und für die Palliativmedizin - Frau Eichhorn wird gleich noch einmal darauf eingehen - werden gerade im ambulanten Bereich
verbessert. Genau das wollen wir. Wir wollen, dass die
Menschen - das ist auch der Wunsch der Menschen - zu
Hause in ihrer gewohnten Umgebung gepflegt werden
und dass sie nicht in Einrichtungen oder Krankenhäusern
sterben müssen, sondern dort, wo die meisten Menschen
sterben wollen, nämlich in ihrer heimischen Umgebung
bei ihren Verwandten. Das ist ein Akt der Nächstenliebe.
Krankenhäuser sind nämlich nicht dazu da, dass dort gestorben wird, sondern sie sind dazu da, dass die Menschen dort geheilt werden. Die Menschen sollten dort
sterben, wo sie es wollen und wo sie Liebe erfahren. Wir
haben diese Regelung vereinbart, um dies zu unterstützen.

({7})

Wichtig ist ferner, dass wir jetzt die Regelung einführen, dass die Krankenversicherungen auch dann Hilfsmittel zahlen, wenn die hundertprozentige Teilhabe von
Menschen mit Behinderungen in Zukunft nicht mehr
möglich sein wird. Es gab leider entsprechende Gerichtsurteile und die Krankenkassen haben sie umgesetzt. Auch in meinem Wahlkreis gab es ein Beispiel dafür. Dort wurde einer Frau mit ALS kein Elektrorollstuhl
mit einer Kopfsteuerung mehr genehmigt. Man sagte, sie
könne ja gar nicht mehr am Verkehr teilnehmen. Damit
sei die Teilnahme also nicht mehr gewährleistet.
Ich meine, es bedeutet ein Stück Menschenwürde,
wenn wir es diesen Menschen auch dann, wenn sie nicht
mehr am Straßenverkehr teilnehmen können, gestatten,
zum Beispiel in einer Einrichtung Selbstständigkeit
wahrzunehmen, sodass sie nicht darauf angewiesen sind,
von anderen beispielsweise in die Sonne hinein- oder aus
der Sonne herausgeschoben zu werden. Auch das steht
in unserem Gesetzentwurf.

({8})

Deswegen finde ich das, was die FDP in ihrer Pressemitteilung geschrieben hat, so perfide. Wir wollen nicht
bei den an Krebs Erkrankten abkassieren - wie es heißt -,
sondern wir wollen, dass mehr Menschen zur Vorsorge
gehen. Es wäre ja auch wirklich eine Idiotie, wenn es uns
ums Abkassieren ginge. Wenn wir sagen, dass die Menschen zur Vorsorge gehen sollen, dann wird das im
ersten Moment mehr Kosten verursachen, weil mehr
Menschen zur Vorsorge gehen. Unser Ziel ist, dass
Krankheiten frühzeitig erkannt werden und rechtzeitig
eingegriffen werden kann, damit die Menschen länger
leben können.

({9})

Ich bitte Sie um Folgendes: Sie können mit uns über
alles reden, aber nehmen Sie einen anderen Stil an, damit
es für die Menschen zu einer Reform kommt. Wir verfolgen vielleicht unterschiedliche Wege, aber zumindest
sollten wir uns nicht unterstellen, dass wir den Menschen nicht helfen wollen.

Vielen Dank.

({10})