schmid (vizepräsident), 1952-11-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf Punkt 2 c der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher, Dr. Meitinger, Dannemann, Tobaben, Kriedemann und Genossen betreffend Erhaltung des deutschen Flachs- und Hanfanbaues ({1}).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Brese als Berichterstatter.
Brese ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Drucksache Nr. 3718 betr. Erhaltung des deutschen Flachs- und Hanfanbaues wurde im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und im Haushaltsausschuß eingehend beraten. Nach übereinstimmender Auffassung beider Ausschüsse handelt es sich um eine sehr wichtige und dringliche Angelegenheit. Zunächst wurde der Antrag nur im Ernährungsausschuß beraten, nachdem er in der 233. Sitzung des Bundestages vom 9. Oktober 1952 dorthin überwiesen worden war. Bald aber stellte es sich als notwendig heraus, den Antrag auch im Haushaltsausschuß, und zwar von diesem federführend, beraten zu lassen.
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat sich mit dem Antrag eingehend

({3})
befaßt und sich einmütig auf den Standpunkt gestellt, daß die Bundesregierung ersucht werden soll, in den Nachtragshaushalt 1952 den für die Subventionierung des Flachs- und Hanfanbaues erforderlichen Betrag einzusetzen, damit der deutsche Flachs- und Hanfanbau durch einen Zuschuß von 8 DM je Doppelzentner Flachs und 6 DM je Doppelzentner Hanf ausreichend gestützt werden kann. Der Haushaltsausschuß hat sich nun in seiner Sitzung am 14. November 1952 als federführender Ausschuß gleichfalls mit dieser Angelegenheit befaßt. Noch einmal wurden die entscheidenden Probleme kurz behandelt. Das Ernährungsministerium vertrat den Standpunkt, daß die vom Ernährungsausschuß vorgeschlagenen Subventionssätze zur Aufrechterhaltung des Anbaus und der Verarbeitung unbedingt erforderlich seien, zumal es sich im Schwergewicht um eine Verarbeitung handle, die von Vertriebenen geleistet werde. Die Nichtsubventionierung werde zur Folge haben, daß dieser Produktionszweig bald zum Erliegen komme; die Schäden für die deutsche Wirtschaft seien nicht wiedergutzumachen, ganz abgesehen davon, daß wertvolle Fachkräfte aus den Reihen der Vertriebenen in erheblichem Umfang brachgelegt würden. In den Nachbarländern wird im übrigen der Flachs- und Hanfanbau zur Zeit durch weit höhere Subventionen gestützt.
Das Bundesfinanzministerium hat sich nicht bereit erklären können, der vom Ernährungsausschuß vorgeschlagenen Subventionierung - die Kosten würden sich auf 5 Millionen DM belaufen - zuzustimmen, weil einmal die Mittel hierzu nicht vorhanden seien und weil zum andern auch die Notwendigkeit einer Stützung nicht unbedingt eingesehen werde. Der Haushaltsausschuß hat sich die Einwendungen des Bundesfinanzministeriums nicht zu eigen machen können, sondern hat sich auf den Standpunkt des Ernährungsausschusses gestellt. Der vorliegende Mündliche Bericht ist das Ergebnis der Beratungen.
Im übrigen sei bemerkt, daß sich schon der Wirtschaftsrat im Jahre 1949 mit dieser Angelegenheit befaßt hat. Bereits damals wurde die Notwendigkeit einer Stützung des Flachs- und Hanfanbaus mit fast den gleichen Beträgen anerkannt, und die Subventionierung wurde von der damaligen Verwaltung für Finanzen durchgeführt. Auch in der darauffolgenden Zeit sind Subventionen gezahlt worden. Leider ist auch heute noch keine ausreichende Veränderung eingetreten, die eine Subventionierung überflüssig machen könnte.
Namens des Haushaltsausschusses darf ich Sie bitten, dem Mündlichen Bericht in der Fassung des Antrags Drucksache Nr. 3875 zuzustimmen.