eva-maria kors (NA), 1992-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Ablauf des Jahres 1992 wird der Hilfsfonds für schwangere Frauen in Not in den neuen Bundesländern auslaufen, der im Oktober 1990 als Sofortprogramm der Bundesregierung eingerichtet worden war. Wichtig ist dabei, daß die Bundesstiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" statt dessen auf die neuen Bundesländer ausgedehnt wird. Von großer Bedeutung ist, daß die Mittel des Fonds in Höhe von 40 Millionen DM nicht verlorengehen, sondern in die Stiftung einfließen und somit 180 Millionen DM für schwangere Frauen in Not aus der Stiftung zur Verfügung stehen.
Bei der Überleitung des Gesetzes zur Errichtung der Bundesstiftung ist außerdem sehr wichtig, daß die Vergabe der Stiftungsmittel in Zukunft über Schwangerschaftsberatungsstellen erfolgen soll.
Dies ist deshalb so wichtig, weil gemäß Art. 31 Abs. 4 des Einigungsvertrages in den fünf neuen Bundesländern und Ost-Berlin Schwangerschaftsberatungsstellen eingerichtet wurden, die nicht an die Voraussetzungen für eine Schwangerschaftskonfliktberatung gemäß den §§ 218ff. StGB gebunden sind. Mit dieser Änderung des § 2 des Gesetzes erfolgt somit eine Einbeziehung aller Beratungsstellen, an die sich Schwangere wenden, wenn sie Rat und Hilfe in einer Notlage suchen. Hierzu zählen nicht nur die gemäß Art. i § 3 des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes anerkannten Beratungsstellen, sondern insbesondere auch Beratungsstellen, die im Bereich der Ehe-, Familien- und Lebensberatung sowie in der Jugend- und Familienhilfe tätig sind.
Die Bundesstiftung wurde 1984 entwickelt. Ihre sehr große Inanspruchnahme vor allem durch Alleinerziehende, Frauen mit geringem Einkommen und Frauen aus Familien, die von Arbeitslosigkeit betroffen waren, zeigt, daß sie eine unverzichtbare ergänzende Hilfe zu den staatlichen Leistungen ist, zumal die Mittel aus der Stiftung nicht auf die Sozialleistungen angerechnet, sondern zusätzlich zu ihnen gezahlt werden können. Die Stiftung ist somit in der Lage, bei der Gewährung von Hilfen individuell auf die ganz persönlichen Lebensumstände der betroffenen Frauen einzugehen. Dieser schnelle und unbürokratische Weg der Hilfe kann werdenden Müttern in Konfliktsituationen die Entscheidung zur Fortsetzung der Schwangerschaft erleichtern, soweit dies eben durch finanzielle Mittel möglich ist.
Regelungen in einem Leistungsgesetz dagegen können der Vielfalt menschlicher Probleme nicht mit gleicher Sensibilität und Zielgenauigkeit gerecht werden.
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- Frau Hanewinckel, ich komme gleich darauf, einen Augenblick noch. Hören Sie mir einmal zu. - Der Einzelfall ist per Gesetz nie und nimmer ausreichend zu erfassen; das haben wir an anderer Stelle in der Vergangenheit oft genug in der Praxis erfahren müssen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Verhülsdonk hat die Zahlen bereits genannt: Seit Bestehen der

Stiftung „Mutter und Kind Schutz des ungeborenen Lebens" haben in den alten Bundesländern rund 500 000 werdende Mütter die Hilfe der Stiftung und in den neuen Bundesländern 19 000 den Hilfsfonds für Frauen in Not in Anspruch genommen. Das sind - anders gerechnet - allein in den alten Bundesländern über 62 000 Hilfeleistungen im Jahr für Frauen, die durch ihre Schwangerschaft in eine besondere Notsituation geraten sind.
Hinter diesen nackten Zahlen verbergen sich, wie wir alle wissen, große seelische und wirtschaftliche Sorgen und Nöte, in die die Frauen gerade auch durch ihre Partner oder ihr unmittelbares Umfeld gebracht worden sind. In Gesprächen oft genannte Gründe sind bekanntlich: das Absinken des Lebensstandards durch die Geburt und das Aufziehen des Kindes, Zahlungsverpflichtungen, die nur bei voller Erwerbstätigkeit erfüllt werden können, oder auch das Nichtwissen um Hilfsmöglichkeiten, wie z. B. die Stiftung „Mutter und Kind" eine ist.
Gerade aus diesen Gründen sind gute, ausgebildete Berater und Beraterinnen in den Beratungsstellen unerläßlich, die auf Grund ihrer Erfahrungen am besten entscheiden können, welche Hilfen, wohlgemerkt: individuell zugeschnitten auf die persönliche Lebenssituation der betroffenen Frauen, angeboten werden müssen.
Wer die Notwendigkeit der Stiftung in Frage stellt oder es sogar ablehnt, ihre Möglichkeiten anzubieten, der kann doch nicht an der hohen Akzeptanz durch die Hilfesuchenden vorbeigehen oder gar die Augen davor verschließen. Ich fordere Sie daher, liebe Kollegen und Kolleginnen von der SPD, von der PDS, aber auch bestimmte Einrichtungen der pro familia dringend auf, Ihre kritische Haltung der Stiftung gegenüber angesichts dieser hohen Inanspruchnahme neu zu überdenken.
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Ich wiederhole und betone noch einmal: Wer ausschließlich Hilfen auf Grund von Rechtsansprüchen fordert, der muß sich sagen lassen, daß kein Gesetz - keines! - die Notsituation einer Frau in einem Schwangerschaftskonflikt individuell erfassen kann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat dem Entwurf des Bundesministers für Familie und Senioren zum 4. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" zugestimmt und die grundsätzliche Kritik des Bundesrates Gott sei Dank zurückgewiesen. Ich möchte von dieser Stelle aus der Ministerin für Familie und Senioren, Frau Hannelore Rönsch, und ihren Mitarbeitern sowie der Bundesregierung Dank sagen für diesen Gesetzentwurf.
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Er verdient unsere Zustimmung; denn durch ihn kann in den kommenden Jahren in der gesamten Bundesrepublik Deutschland Hilfe für in Not geratene werdende Mütter geleistet und somit auch der Schutz des ungeborenen Kindes, sein Recht auf Leben, gestärkt werden.
Ich bedanke mich.
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