Ursula Fischer (NA), 1994-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es findet heute weithin Akzeptanz, wenn gerade auch angesichts der eindrucksvollen naturwissenschaftlich-technischen Fortschritte in der Medizin das zunehmende Defizit an personaler Zuwendung und menschlicher Einfühlung beklagt wird.
Vor allem die Behandlung der häufigen psychosomatischen Erkrankungen oder auch der funktionellen Störungen mit einem fast unerschöpflichen Repertoire apparativer Diagnostik - an dessen Ausschöpfung die Ärzte unglücklicherweise auch noch existentiell interessiert sein müssen - und ihre vorwiegend medikamentöse, nicht selten sogar operativ-invasive Therapie führt dabei immer wieder zu langandauernden sogenannten Patientenkarrieren, die leider allzuoft menschlichen Tragödien gleichkommen.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund besitzt das vorliegende Gesetz sowohl einen hohen berufspolitischen als auch einen nicht zu unterschätzenden gesundheitspolitischen Stellenwert. Mit seinen berufsrechtlichen Regelungen wird die Ausbildung und Berufszulassung zum psychologischen Psychotherapeuten und zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten auf eine wissenschaftlich solide gesetzliche Grundlage gestellt. Zugleich findet damit ein neuer eigenständiger akademischer Heilberuf seine seit langem anstehende staatliche Anerkennung. Das sollte eigentlich eine unerläßliche Voraussetzung für die Qualität der psychotherapeutischen Arbeit im Lande sein.
Im Ergebnis der Beratungen im Gesundheitsausschuß, bei denen vielfach auf Vorschläge des Bundesrates zurückgegriffen werden konnte, ist der ursprüngliche Kabinettsentwurf, insbesondere im berufsrechtlichen Teil, deutlich verbessert worden. Zu nennen sind hier u. a. die Approbation, die Streichung des sogenannten Indikationenkatalogs oder auch die jetzt zumindest vom Gesetzgeber ermöglichte Öffnung für weitere wissenschaftlich anerkannte Verfahren. Schließlich wird es mir wohl keiner verübeln, wenn ich mich darüber freue, daß die in der DDR ausgebildeten Fachpsychologen der Medizin eigentlich von Anfang an die Berücksichtigung im Gesetz gefunden haben, die der Qualität ihrer Aus- und Weiterbildung entspricht.
Sollte es allerdings im Rahmen der Entscheidungen, die nun in den Bundesausschuß Ärzte und Krankenkassen verlagert sind, allein bei den bisherigen Richtlinienverfahren bleiben - das leitet nun zum sozialrechtlichen Teil des Gesetzes über -, so würde das zu erheblichen Beeinträchtigungen der Patientenversor18222 
gung besonders in den neuen Bundesländern führen. Das Hauptpotential der psychotherapeutischen Arbeit basiert dort, wie übrigens auch in anderen Staaten, auf der wissenschaftlichen Gesprächspsychotherapie. Wer sich bei einer Ablehnung dieses Verfahrens heute noch auf das hier zugrunde liegende Forschungsgutachten beruft, der sollte doch wenigstens zur Kenntnis nehmen, daß in diesem Gutachten erstens im Westen nur die bis 1983 erschienenen Publikationen und zweitens im Osten die entsprechenden wissenschaftlichen Entwicklungen einschließlich vorliegender evaluierender Untersuchungen noch gar nicht berücksichtigt sind.
Weshalb müssen wir das Gesetz trotz der bisher genannten Positiva dennoch ablehnen?
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Erstens. Die völlig unsoziale und psychisch Kranke diskriminierende Zuzahlungsregelung von 25 % soll bestehenbleiben. Damit kann der sozialrechtliche Teil dieses Vorhabens nach wie vor nur als verheerend bezeichnet werden. Der von maßgeblichen Teilen der Koalition favorisierte, im Ganzen aber wohl noch nicht gewagte Marsch in eine brutale Zweiklassenmedizin soll für den Teilbereich der Psychotherapie vorweggenommen werden.
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- Was recht ist, muß auch gesagt werden.
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Den behandlungsbedürftigen Menschen sollen damit ab 1996 neue Zuzahlungen in einer Größenordnung von insgesamt mehreren hundert Millionen DM jährlich aufgebürdet werden. In geradezu klassischer Form geht es um den Einstieg in ein anderes Gesundheitswesen, in ein Gesundheitswesen, das seine wachsenden Kosten immer weniger solidarisch über Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, dafür jedoch zunehmend direkt aus privaten Mitteln der Kranken deckt.
Diese Gesamtentwicklung, die den gesundheitlichen Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung diametral entgegensteht, lehnen wir entschieden ab. Für den einzelnen handelt es sich dabei nicht selten um Summen von mehreren tausend Mark, die aus der eigenen Tasche zuzulegen sind.
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- Das kann man ausrechnen. - Das ist für die Mehrheit der Bevölkerung, die weder unter Sozialklauseln fällt noch von den Härtefallregelungen wesentliche Erleichterungen erhoffen kann, eine Belastung mit beträchtlicher Abschreckungswirkung, ganz zu schweigen von der besonders schwierigen Lage, in die bekanntlich nicht verdienende Ehefrauen oder auch junge Menschen über 18 Jahre geraten können.
Ohnehin gibt es noch eine beträchtliche Hemmschwelle, Psychotherapie in Anspruch zu nehmen. Während solche Behandlungen aber bisher auch mittleren und unteren Einkommensschichten tendenziell besser zugänglich wurden, stellt man nun wieder die Weichen für eine Umkehrung dieses Trends.
Zweitens. Wir lehnen dieses Gesetz zum weiteren ab, weil die noch immer vorgesehene Budgetierung, auch wenn sie nunmehr durch eine Öffnungsklausel ergänzt wurde, dazu führt, daß künftig von den gesetzlichen Krankenversicherungen nicht ein Mehr an Mitteln, sondern anteilsmäßig eher weniger als bisher für Psychotherapie ausgegeben werden kann. Das wird übrigens automatisch bestimmte Therapieformen benachteiligen. Dann sind also billige Therapieformen gefragt.
Abschließend sei gesagt: Dieses Gesetz ist unsozial und ungerecht. Für die psychotherapeutische Versorgung der Patienten bringt es keine Verbesserung. Gerade das aber wäre sein oberstes Ziel. Im Gegenteil, hier sind empfindliche Verschlechterungen zu befürchten. Wohlweislich sollen die Menschen seine Folgen auch nicht vor 1996 zu spüren bekommen.
Was das Gesetz selbst betrifft, so hoffe ich allerdings, daß die von vielen Seiten geleistete umfangreiche Arbeit keineswegs vergeblich war. Ich denke, daß es bei anderen Mehrheitsverhältnissen möglich ist, in relativ kurzer Zeit eine in den entscheidenden Punkten geänderte Fassung zu verabschieden, die dann sowohl der Entwicklung der Heilkunde und ihrer Berufe als auch den Interessen der behandlungsbedürftigen Menschen gerecht wird.
Ich bedanke mich.
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