jaunich (NA), 1986-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Augustin, Sie reklamieren die Abwesenheit von Herrn Ehrenberg. Ich reklamiere die Abwesenheit von Frau Professor Süssmuth. Der Bundesgesundheitsminister gehört in das Plenum, wenn über diese Fragen gesprochen wird.
Der Bundesarbeitsminister hat formal dafür gedankt, daß wir diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Dies konnte aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß es ihm peinlich ist, daß wir das getan haben. Herr Blüm, Sie hätten gerne eine OpposiJaunich
tion, die Ihnen die Filzpantoffeln bereitstellt und Ihnen die Schlafmütze aufsetzt.
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Aber mit beidem können wir nicht dienen. Für Filz ist die Berliner CDU zuständig, und die Schlafmütze haben Sie überhaupt noch nicht abgenommen, zumindest nicht bei der Bewältigung dieses Themas.
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Es ist ja nicht das erste Mal, daß dieser Bundesarbeitsminister den Verlauf einer Konzertierten Aktion als einen Erfolg darstellt.
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Nur, die Kosten im Gesundheitswesen steigen weiter, die Beiträge steigen - sie liegen im Durchschnitt über 12 % -, und die Tendenz ist steigend.
Herr Blüm sagt dann, er habe alles im Griff. Ich füge hinzu: auf dem sinkenden Schiff. „Erfolgreichster Arbeitsminister" der Bundesrepublik, gar Europas - gestern vom Kanzler so genannt -,
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Herr Blüm, sind Sie ernsthaft der Ansicht, daß das Ergebnis dieser Konzertierten Aktion so geartet ist, daß Sie sich diesen Ruf zu Recht umlegen können? Ich meine, nein.
Ich will jetzt einen Beitrag herausgreifen und dann noch einige andere Diskussionsbeiträge aufzunehmen versuchen. Zunächst zum Arzneimittelbereich. Da ist von den Selbstverwaltern, die alles besser regeln können als der Staat, gesprochen worden. Nun gut, das ist eine Philosophie, mit der man sich auseinandersetzen kann, Herr Arbeitsminister. Aber dann schaffen wir doch der Selbstverwaltung die Instrumente, in denen sie sich bewähren kann!
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Wenn wir das nicht tun - und Sie haben es nicht getan, Sie verweigern sich einem solchen Weg -, dann ist das Ganze eine Verhöhnung und nicht ein Feiern der Selbstverwaltung.
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Wie sieht es denn im Arzneimittelbereich aus? Die Kassen wollen doch, sie fordern doch, daß sie in direkte Preisverhandlungen mit den Arzneimittelherstellern eintreten können. Die Kassen wissen ganz genau - besser als Sie -, daß freiwillige Selbstbeschränkungsabkommen, wie von der Pharmaindustrie, weiße Salbe sind und daß das Wiederholen dieses Ergebnisses in den Empfehlungen der Konzertierten Aktion noch etwas weniger als weiße Salbe ist.
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- Mit Wirkung gleich Null.
Deswegen brauchen wir ein Instrument, deswegen müssen wir ein Instrument entwicklen, damit die Selbstverwaltung sich bewähren kann. Sie legen ihr sogar diese Verantwortung auf. Sie haben soeben Drohungen ausgestoßen und haben gesagt: Bei einer Strukturreform wollen wir mal sehen, wer seine Schularbeiten nicht gemacht hat, wer seine Aufgaben nicht erfüllt hat. Erst einmal muß also die Gesetzgebung die Instrumente schaffen.
Wir Sozialdemokraten haben hierzu einen Vorschlag vorgelegt. Wäre er von Ihnen befolgt worden, dann müßten wir uns hier und künftig nicht über ein uferloses Wachsen der Preise der Pharmaindustrie unterhalten; denn dann wäre das in der Verantwortung derer, die über die Preisgestaltung miteinander zu reden haben.
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Hier ist natürlich auch noch von Interesse, daß die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Novellierung des Arzneimittelrechts im Moment nichts Besseres zu tun hat, als zu versuchen, den Preiswettbewerb, soweit es ihn auf dem Pharmamarkt gibt, dadurch auf Null zu reduzieren, daß sie für die Nachahmerpräparate eine zehnjährige Verwertungssperre einführen will. Sie können sich j a sehr schnell ausrechnen, Herr Blüm, wie sich das auswirken wird. Dies war ja nicht die letzte Konzertierte Aktion; die nächste steht im Herbst an. Wir werden Sie nicht an Ihren fröhlichen Sprüchen von heute, sondern an den Ergebnissen im Herbst - und im Frühjahr nächsten Jahres noch einmal - zu messen haben.
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Da ist jetzt bereits erkennbar: auf dem Pharmasektor keinerlei Stillstand, weiteres Anwachsen der Ausgaben. Das ist eine unzulässige Überforderung der Versichertengemeinschaft.
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