Norbert Röttgen (NA), 2007-07-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Rede, die wir gerade gehört haben, hat deutlich gemacht,
dass es in diesem Land eine Gruppe gibt, die ein Problem mit dem Aufschwung und dem Wachstum, die unser Land und die Menschen erleben, hat: die Linkspopulisten in der deutschen Politik. Sie haben damit ein
Problem, weil ihre Fraktion und ihre Partei politisch
vom Ressentiment leben. Ihre Taktik ist es, Ängste zu
schüren und die Sorgen der Menschen auszunutzen, damit sie parteipolitisches Kapital daraus schlagen können.

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Wenn die Menschen Zuversicht fassen und wieder Vertrauen schöpfen, dann haben sie ein parteipolitisches
Problem. Darum gilt: Gute Zeiten für das Land sind
schlechte Zeiten für die PDS. Das ist ein Grund, weshalb
wir gute Zeiten für dieses Land wollen.

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Das führt mich zur ersten von drei etwas grundsätzlicheren Anmerkungen, die ich machen möchte. Die
erste Frage ist: Welches Wachstum wollen wir? Wir, die
CDU/CSU, sind der Auffassung, dass Wachstum nicht
allein eine ökonomische Größe ist. Wachstum ist kein
Selbstzweck, sondern muss sich als Ziel legitimieren.
Wir wollen Wachstum, wenn und weil es den Menschen
dient. Wir freuen uns über die Entwicklung, die wir derzeit haben, und befördern sie, weil dieses Wachstum
zum Arbeitsplatzwachstum in diesem Land geführt

hat. Das ist das Wichtigste, was Wachstum den Menschen vermittelt, weil es Sinn und Teilhabe bedeutet. Darum mäkeln wir nicht am Arbeitsplatzwachstum herum.
Die Zeitarbeit profitiert ebenfalls vom Arbeitsplatzwachstum, was wir begrüßen. Auch geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sind besser als Arbeitslosigkeit,
weil sie eine Brücke in den Arbeitsmarkt bedeuten. Gerade für die Schwächeren ist das eine wesentliche Brücke.

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Wir wollen und befördern ökologisches Wachstum.
Das bedeutet, dass wir zur Erreichung wirtschaftlicher
Ziele die Natur immer weniger in Anspruch nehmen dürfen. Wir wollen qualifiziertes Wachstum durch neue
Ideen und Innovationen. Ich betone den Begriff des qualitativen, gesunden Wachstums deshalb, weil wir der
Überzeugung sind, dass wir Wachstum nur dann sichern,
wenn wir es auch wollen. Dann müssen wir aber die Diskreditierung, Ablehnung und Infragestellung des Wachstums als Ziel - wie sie auch in unserem Land in den
70er-Jahren begonnen hat - durch die Einführung eines
Konzeptes für qualifiziertes und gesundes Wachstum
überwinden. Wir brauchen eine solche Definition von
Wachstum und einen neuen Wachstumsbegriff. Gesundes Wachstum ist unser Ziel für unser Land.

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Zweite Bemerkung: Was ist unsere Strategie, um dieses Ziel zu erreichen? Genauer gesagt: Wie sichern wir
unter den Bedingungen der Globalisierung nachhaltiges
Wachstum für unser Land? Ich glaube, dass man dafür
eine Doppelstrategie braucht. Es sind zwei strategische
Ziele, die wir erreichen müssen.

Das erste Ziel lautet: Wir wollen und brauchen für unser Land die besten Wettbewerbsbedingungen. Wir wollen weiter Gewinner der Globalisierung sein. Unser
Land ist ein klassischer Gewinner der Globalisierung,
und wir wollen die Bedingungen schützen, erhalten und
fördern, damit wir weiterhin Gewinner der Globalisierung sein werden.

Das zweite strategische Ziel lautet: Teilhabe der
Schwächeren an diesem Prozess. Es ist kein Automatismus, dass alle davon profitieren, sondern es bedarf der
aktivierenden und brückenbauenden Rolle des Staates,
um die Schwächeren vom Rand in die Mitte zu bekommen.

Das ist unsere Doppelstrategie: Wir wollen Wettbewerb und die Teilhabe der Schwächeren erreichen.

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In Bezug auf den ersten Punkt, den Wettbewerb, muss
die Große Koalition das fortsetzen, was sie begonnen
hat. Es gibt eben auch politische Gründe für den Wachstumsprozess, den wir haben. Wir haben eine Unternehmensteuerreform beschlossen und müssen sie durch eine
Regelung für Wagniskapital fortsetzen; der Bundeswirtschaftsminister hat es angesprochen. Wir haben mit der
Haushaltskonsolidierung begonnen. Das ist aber ein
Prozess, der nicht beendet ist. Es gibt keine Volkswirtschaft, die ohne konsolidierte Staatsfinanzen nachhaltig
erfolgreich ist. Wir haben Sozialreformen in die Wege
geleitet, und wir brauchen weitere Sozialreformen. Wir
haben die Instrumente zum Bürokratieabbau geschaffen.
Jetzt müssen wir die Bürokratie auch abbauen. Darum
sage ich für unsere Fraktion: Wir wollen in dieser Legislaturperiode das Ziel, die Bürokratie bis 2009 messbar
abzubauen, erreichen. Bei diesem Ziel muss es bleiben.

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Zweitens: Teilhabe der Schwächeren. Durch die Globalisierung wurde der Automatismus, den es unter den
Bedingungen des Nationalstaates und der Nationalökonomie noch gab, dass sich nämlich volkswirtschaftliches
Wachstum im Grunde eins zu eins zu einem breiten individuellen Wohlstandswachstum transponiert, aufgelöst.
Unser Land ist Gewinner. Wir haben viele Gewinner.

Globalisierung bedeutet aber auch, dass es Verlierer
und Verluste gibt. Das müssen wir, die wir ein positives
Verhältnis dazu haben, verantwortlich ansprechen, damit
mit den Sorgen und Ängsten, die mit dem Prozess der
Globalisierung verbunden sind, kein Schindluder getrieben wird. Wir müssen denjenigen, die sich durch die
Globalisierung bedroht fühlen, eine Heimat geben; denn
am häufigsten sind es psychologische Verluste. Die Anforderung an Mobilität und Flexibilität, der Verlust von
Berechenbarkeiten, Sicherheiten und Lebensroutinen das macht den Menschen und insbesondere den Schwächeren zu schaffen. Ich finde, auch wir, die CDU/CSU,
müssen dies aussprechen, weil wir die Globalisierung
gestalten wollen. Darum muss das ein Teil unserer Strategie sein.

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Ich möchte das, was Michael Glos gesagt hat, ausdrücklich betonen. Man kann vieles dazu sagen, aber
eines ist das Wichtigste und für diejenigen, die vom
Menschen und seiner Würde ausgehen, auch programmatisch: Mit dieser Strategie wird auf die Befähigung
der Einzelnen gesetzt und in das menschliche Vermögen investiert, damit die Menschen befähigt werden, mit
diesem Prozess klarzukommen. Darum ist die Erziehung
der Kleinen wichtig, und deshalb geht es bei der Betreuung nicht nur um den Aufenthaltsort der Kinder, sondern
auch um die Qualität. Vorschulische Bildung, schulische
Bildung, Qualifikation, Forschung und Wissenschaft das ist der goldene Weg für unser Land, den wir gehen
und befördern müssen.

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Sie haben recht: Wir müssen nicht nur noch besser
werden, wir sind zum Teil auch schlecht, nicht gut genug, und wir genügen den Anforderungen nicht. Ich will
ein Beispiel nennen und formuliere es nicht als Vorwurf,
aber das Problem muss beschrieben werden: Nach dem,
was ich gerade gesagt habe, ist es nicht akzeptabel - ich
stehe nicht an, zu sagen, es ist skandalös -, dass jedes
Jahr nach wie vor fast jeder zehnte Jugendliche in diesem Land die Schule ohne Abschluss verlässt.
({8})

Wir dürfen das nicht hinnehmen, weil wir dadurch Außenseiter in unserer Gesellschaft programmieren. Das ist
nicht akzeptabel.

({9})

Vielleicht darf ich nach theoretischer Beschäftigung
- fast würde ich sagen: trotz praktischer Beschäftigung mit dem Föderalismus sagen: Wenn es sich erweisen
sollte, dass die Länderzuständigkeit dazu führt, dass wir
übergreifende Probleme auf diesem Gebiet nicht lösen,
dann gerät der Föderalismus in unserem Land in eine Legitimationskrise.

({10})

Für mich bedeutet die Konsequenz aber nicht die Abschaffung von Länderkompetenzen, sondern wir appellieren, dass die Länderkompetenzen zur Problemlösung
wahrgenommen werden. Die höchste Form der Wahrnehmung von Länderkompetenzen besteht nicht darin,
nach Bundesgesetzen oder Bundesgeld zu rufen. Wir
wollen auch bei der Wahrnehmung von Kompetenzen
Föderalismus.

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Das gehört zur Wettbewerbsfähigkeit; die Effizienz der
Organisation des Staates ist Teil der Wettbewerbsfähigkeit unseres Staates.

Eine dritte und letzte Bemerkung, die wegen der Zeit
kürzer ausfallen muss, als ich möchte. Eine Wettbewerbsstrategie bzw. eine Wachstumsstrategie für unser
Land kann nie nur national definiert sein, sondern sie
muss eine europäische, eine internationale Dimension
haben. Nach meiner festen Überzeugung stehen wir
diesbezüglich in unserem Land, in Europa und weltweit
am Beginn einer Debatte über Wettbewerb und Protektionismus, in der sich neue Fragen stellen. Es ist auch
nur scheinbar paradox, dass die Globalisierung diese Debatte mit sich bringt, weil die Haltung vieler Menschen
zur Globalisierung ambivalent ist.

Wir freuen uns, nach Jahrzehnten der Selbstverständlichkeiten wieder eine Debatte über Wettbewerb führen
zu können. Unsere Fraktion wird diese Debatte offensiv,
positiv und engagiert führen. Wir werden in dieser Debatte nachweisen können, dass wir der Globalisierung
nicht ausgeliefert sind, sondern dass auch unter den Bedingungen der Globalisierung eine Politik der ordnenden
Gestaltung ebenso nötig wie möglich ist. Nur diejenigen,
die auf Abwehr, Aversion und Angst setzen, sind gestaltungsunfähig zulasten der Schwachen, die auf eine Politik der Gestaltung angewiesen sind.

({12})
Wir werden diese Debatte führen und nachweisen,
dass Wettbewerb nicht nur rational das bessere System
ist, sondern auch in ethischer Hinsicht begründet und
überlegen ist. Es gibt kein System, das besser und mehr
Information und Transparenz ermöglicht, Innovation
schafft und für die Kontrolle und Begrenzung von Macht
sorgt. Auch das entspricht nicht Ihren Vorstellungen und
Erfahrungen.

({13})

Wir wollen Wettbewerb, weil er auch zur Begrenzung
der wirtschaftlichen Macht beiträgt.