Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die in dem Umdruck 1179 zusammengefaßten verschiedenen Anträge gehen darauf hinaus, den Ausdruck „ziviler Luftschutz" zu beseitigen und durch „Bevölkerungsschutz" zu ersetzen und die daraus sich ergebenden Konsequenzen in den verschiedenen Paragraphen zu ziehen. Darf ich dazu grundsätzlich folgendes bemerken.
Die Bundesregierung begrüßt, daß das Gesetz die neue Bezeichnung „Gesetz über Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung" erhalten hat. Damit wird deutlich gemacht, daß der zivile Bevölkerungsschutz wesentlich umfassender ist, als es der alte Begriff „ziviler Luftschutz" gewesen ist. Das ändert aber nichts daran, daß der zivile Luftschutz das Kernstück des ganzen zivilen Bevölkerungsschutzes darstellt und daß er eine Reihe von spezifischen Aufgaben umfaßt, die geradezu sein Wesen ausmachen. Die Bundesregierung ist daher der Auffassung, wenn man das Wort „Luftschutz" immer wieder durch „Zivilschutz" oder etwa das Wort „Luftschutzleiter", wie in dieser Ziffer, durch das Wort „Schutzleiter" ersetzte, würde das dem Wesen der Aufgaben, die durch dieses Gesetz gelöst werden sollen, in keiner Weise gerecht werden.
Ich darf in diesem Zusammenhang z. B. die wichtige Aufgabe nennen, die Bevölkerung über die Gefahren des modernen Luftkrieges, über die Bedeutung des Selbstschutzes der Bevölkerung, über die rechtzeitige Warnung bei Luftangriffen, über den Luftschutzhilfsdienst usw. mit allen seinen wichtigen Sparten aufzuklären. Denken Sie an den Brandbekämpfungsdienst, an den Bergungs- 
und Instandsetzungsdienst, an den Sanitätsdienst, an den sozialen Betreuungsdienst usw. Überall ist es hier so, daß der Ausdruck „Luftschutz" so wichtig und auch so eingebürgert ist, daß es geradezu irreführend wäre, wenn man jetzt statt „Luftschutzleiter" „Schutzleiter", statt „Luftschutzraum" „Schutzraum" usw. sagte.
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Gerade den letzten Ausdruck „Luftschutzraum" darf ich vielleicht benutzen, um meine Argumentation noch stärker zu unterstreichen. Der Ausdruck „Luftschutzraum" zeigt, wie sehr in unserer Bevölkerung mit ihren leidvollen Erfahrungen aus dem zweiten Weltkrieg der Ausdruck „Luftschutz" ein fester Begriff geworden ist, der innerhalb des weiten Begriffes „ziviler Bevölkerungsschutz" auch heute noch seine eigenständige und große Bedeutung hat. Unsere Bevölkerung verbindet damit auch heute noch bestimmte und ganz konkrete

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Schutzvorstellungen. Wir werden niemand dazu bringen, statt vom „Luftschutzraum" vom „zivilen Schutzraum" und statt vom „Luftschutzleiter" vom „Schutzleiter" zu sprechen. Der Ausdruck „civil defense", zivile Verteidigung, wird - ich gebe das zu - von den Engländern und den Amerikanern gebraucht. Die Schweizer verwenden den Ausdruck „Zivilschutz". Diese Ausdrücke sind in diesen Ländern eingebürgert, sind dort der Bevölkerung vertraut und mögen dort bleiben. Unser Volk würde jeden Versuch, den Ausdruck „Luftschutz" durch einen anderen Begriff zu ersetzen, vielleicht sogar als eine Irreführung empfinden müssen.
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Ich darf noch auf einen weiteren Gesichtspunkt hinweisen. Herr Abgeordneter, ich stehe nachher, wenn Sie mich fragen wollen, sogleich zur Verfügung. Für die umfassende Aufgabe der Abschirmung der Zivilbevölkerung vor den unmittelbaren Auswirkungen eines Krieges und insonderheit eines Luftkrieges - ich erinnere nur an die Evakuierungsmaßnahmen für besonders luftgefährdete Gebiete, an die Lebensmittelbevorratung, an die Aufrechterhaltung eines Notverkehrs - hat sich in der letzten Zeit immer stärker die Bezeichnung „ziviler Bevölkerungsschutz" eingebürgert. Das wird jetzt auch durch die Bezeichnung des Gesetzentwurfs als „Erstes Gesetz über Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung" deutlich geklärt und gesetzlich festgelegt. Diese zu begrüßende Klärung würde nach unserer Überzeugung vereitelt, wenn jetzt neben den Ausdruck „ziviler Bevölkerungsschutz" an die Stelle des klaren Begriffes „Luftschutz" der Begriff „Zivilschutz" oder der noch mehr verkürzte Begriff „Schutz" - Schutzleiter, Schutzraum - träte. Dann würde sofort die Frage auftauchen, was denn eigentlich der Unterschied zwischen zivilem Bevölkerungsschutz und Zivilschutz sein soll, während unsere Bevölkerung den Unterschied zwischen dem umfassenden Begriff „ziviler Bevölkerungsschutz" und dem Begriff „Luftschutz" kennt. Man sollte es daher nach Auffassung der Bundesregierung für die spezifischen Aufgaben des Luftschutzes bei diesem unserer Bevölkerung bekannten Begriff belassen. Ich würde daher bitten, die Anträge auf Änderung des Ausdrucks „Luftschutz" in dem Gesetzentwurf nicht anzunehmen, sondern es bei dieser Bezeichnung auch in Zukunft zu belassen.