Rainer Fornahl (NA), 2009-03-19:
Am 19. Dezember 2008 hat der Bundestag das Energieeinsparungsgesetz beschlossen und damit die rechtliche Grundlage zum Verbot von Nachtstromspeicherheizungen geschaffen. Ein Entschließunsantrag der FDP mit
gleichlautendem Inhalt wie der hier vorliegende Antrag
wurde damals von allen anderen Fraktionen abgelehnt,
Zu Protokoll gegebene Reden
sodass sich die heutige Debatte eigentlich erledigt hat.
Da die Fraktion der FDP ihren Antrag nicht zurückgezogen hat und mir ausreichend Redezeit zur Verfügung
steht, werde ich auf einige Irrungen und Wirrungen bei
der FDP eingehen.

Es ist falsch zu behaupten, dass Nachtstromspeicherheizungen nicht klimaschädlich sind. Nach einer Studie
von IZES/Bremer Energieinstitut sind die spezifischen
CO2-Emissionen gegenüber einer Gas-Brennwertheizung um den Faktor 3,6 und gegenüber einer Pellet-Heizung sogar um den Faktor 13 höher. 1,4 Millionen Wohnungen ({0}) werden derzeit in Deutschland
elektrisch beheizt. Die moderne und umweltverträgliche
Wärmeversorgung mit erneuerbaren Energien und hocheffizienten Nah- oder Fernwärmesystemen könnte durch
Substituierung von elektrischer Raumheizung bis zu
80 Prozent der Primärenergie sparen und die Emissionen
des klimaschädlichen CO2 um über 80 Prozent reduzieren. Mindestens 23 Millionen Tonnen CO2/a können
durch den Ersatz von Nachtstromspeicherheizungen eingespart werden.

Die im Antrag erwähnte parlamentarische Anhörung
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
am 10. November 2008 hat hier auch nichts anderes ergeben. Die FDP greift in ihrem Antrag im ersten Spiegelstrich ein von einem Experten entwickeltes Argument zum
Emissionshandel auf. Demnach werden die durch wegfallende Nachtspeicher nicht mehr benötigten Emissionsrechte im Emissionshandel einfach für andere Stromverbraucher frei und führen damit nicht zu einer Minderung
der Emissionen. Diese Argumentation ist formal nicht
falsch, berücksichtigt aber nicht, dass die jetzt geltenden
Emissionshandel-Richtlinien ({1}) für die Jahre
2007 bis 2012 gelten, während die Außerbetriebnahmeregelung erst ab dem 1. Januar 2020 wirksam wird. Für
Emissionshandel der dritten Periode ab 2013 werden
zwar erste Verhandlungen geführt. Rechtsrelevante Emissionsregelungen für diese sogenannte Post-Kioto-Periode existieren aber noch nicht. Selbstverständlich würden
bei der Festlegung künftiger Emissionshandelsobergrenzen die in diesen Zeitabschnitt fallenden Einsparungen
aufgrund ordnungsrechtlicher Einzelpflichten berücksichtigt. Je mehr Einsparungen im Strombereich durch
Außerbetriebnahme von Nachtstromspeicherheizungen,
den Einsatz effizienter Geräte und andere Maßnahmen
erreicht werden können, umso niedriger kann das Cap für
die dritte Handelsperiode sein. Die Außerbetriebnahmepflicht führt daher insgesamt nicht zum Anstieg, sondern
zur dauerhaften Minderung der deutschen Treibhausgasemissionen.

Der Hinweis in dem Antrag, dass die Nachtstromspeicherheizungen von den Energieversorgungsunternehmen
in der Vergangenheit insbesondere in der Nähe von Kohlekraftwerken gezielt gefördert wurden, um diese nachts
aufgrund der Lasttäler nicht zu sehr drosseln zu müssen
bzw. das Netz vor Überspannung zu schützen, ist richtig.
Seit der Liberalisierung der Energiewirtschaft Ende der
90er-Jahre haben sich die Rahmenbedingungen für die
Versorgung mit Elektrizität aber grundlegend geändert.
Physikalisch gleicher Strom wird nunmehr ökonomisch,
ökologisch und im Zeitgang differenziert weit über die
Landesgrenzen hinaus gehandelt. Eine bessere Regelbarkeit der Kraftwerke, die Verstärkung der europäischen
und nationalen Verbundnetze, der Ausbau der Windenergie und vieles andere mehr haben die technischen Gegebenheiten erheblich verändert. Deshalb und aufgrund der
ökologischen Nachteile der Nachtstromheizungen ist zum
31. Dezember 2006 auch die Steuerermäßigung für Strom
zum Betrieb von Nachtspeicherheizungen, die vor dem
1. April 1999 installiert wurden, ausgelaufen. Zum Ausgleich wird seit Mai 2003 der Ersatz von elektrischen
Nachtspeicherheizungen im Rahmen des mit Bundesmitteln ausgestatteten KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramms als Einzelmaßnahme gefördert.

Bei allen im vorliegenden Antrag zur Rettung der
Nachtstromspeicherheizungen beschworenen zukünftigen technologischen Entwicklungen und einem modernen
Lastenmanagement bleibt, dass elektrische Widerstandsheizungen eine Verschwendung hochwertiger Energie für
die Bereitstellung niederwertiger Raumwärme darstellen. Um Panik zu vermeiden, sollten die Kollegen von der
FDP vielleicht einfach nur sorgfältig den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zur Energieeinsparverordnung 2009 lesen, die hoffentlich bald ihre klimapolitisch
segensreiche Wirkung entfalten kann.

Nachtstromspeicherheizungen sollen langfristig und
stufenweise außer Betrieb genommen werden. Nach Ablauf des Jahres 2019 dürfen die ersten Anlagen mit einem
Alter von mindestens 30 Jahren nicht mehr betrieben
werden. Den Eigentümern und indirekt auch den Herstellern wird damit eine langfristige zeitliche Perspektive gegeben. Die Kosten für den Austausch zum Beispiel gegen
einen Brennwertkessel sind zwar hoch ({2}). Die Regelung gilt aber nur für
ältere Wohngebäude mit mehr als fünf Wohneinheiten und
ähnlich große Nichtwohngebäude. Ein größerer Anwendungsbereich ist den Betroffenen gegenwärtig wirtschaftlich unzumutbar. Härtefallklauseln sollen sicherstellen,
dass niemand persönlich, wirtschaftlich oder finanziell
überfordert wird. Bundesregierung und Koalition beabsichtigen jedoch, in den nächsten Jahren den Austausch
im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms
nach Maßgabe der durch den Haushalt zur Verfügung gestellten Mittel zu fördern.

Ich glaube, dies macht deutlich, dass es nicht um den
Untergang des Abendlandes geht. Ich kann der FDP aber
wenigstens eine kleine Hoffnung machen, dass es 2020
doch nicht zu dem sanktionsbewehrten Verbot kommen
muss. Die Preiskalkulation für Strom für elektrische Widerstandsheizungen beruht insbesondere auf einem extrem niedrigen Wert für Netznutzungsentgelte - im Bundesschnitt 2 Cent/kWh, weit weniger als ein Drittel der
regulären Netznutzungsentgelte im Niederspannungsbereich. Dies dürfte sich aus rechtlichen, betriebswirtschaftlichen und betriebstechnischen ({3}) Gründen zunehmend ändern. Einige Stromanbieter haben bereits ihre Tarife nach oben korrigiert
bzw. preisgünstige Sondertarife nicht verlängert. Ein
realistisch kalkulierter Preis für Elektroheizungen müsste
bei 15 bis 16 Cent/kWh liegen. Das liegt jenseits der
Zu Protokoll gegebene Reden

Energiepreise, die für die sonst üblichen Heizsysteme anzusetzen sind ({4}).
Würden die Strompreise für Elektroheizungen auf dieses
Niveau angehoben, würde sich der Druck stark erhöhen,
diese Heizungen schnellstmöglich zu ersetzen. Ganz im
Sinne der FDP würde der Markt die Frage des Verbots
beantworten.

Ich befürchte allerdings, dass dann der Mieter das
Nachsehen hätte. Deshalb ist die gefundene Regelung,
mit der über einen langen Zeitraum geplant werden kann,
sinnvoll und vernünftig und im Sinne von Energieeffizienz
und Klima-Verantwortung ohne ernsthafte Alternative.
Deshalb lehnt die SPD-Bundestagsfraktion den vorliegenden FDP-Antrag ab.