Michael Luther (NA), 1991-09-25:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, daß so schnell und unkompliziert der sich abzeichnende Tatbestand, die adoptionsrechtlichen Fristen bei Zwangsadoptionen zu verlängern, von der Bundesregierung aufgegriffen und ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet wurde, daß dieser Entwurf von den Kollegen des Deutschen Bundestages so schnell bearbeitet wurde und eine fast unstrittige Ausschußempfehlung erstellt werden konnte.
Zur Begründung der Notwendigkeit der Fristverlängerung wurde sehr viel gesagt. Deshalb möchte ich auf einige Punkte eingehen, die mir für den weiteren Umgang mit diesem Gesetz wichtig erscheinen. Dieses Gesetz wurde notwendig, weil 40 Jahre DDR eine solche Menge Unrecht hinterlassen haben, daß es mit dem normalen Menschenverstand kaum faßbar ist. So ist dieses Gesetz der Ausdruck für den Zeitgewinn, der für die Erfassung, die Aufarbeitung dieses Stücks trüber deutscher Geschichte notwendig ist, welche von einem menschenverachtenden System inszeniert wurde.
Auf mich wirkt es dann schon eigenartig, wenn wir, wie bei der Einbringung dieses Gesetzes geschehen, von Vertretern der Erbpartei dieses Unrechtsstaates darüber belehrt werden, uns vor politischem Mißbrauch bei der Anwendung dieses zu verabschiedenden Gesetzes und damit vor der Aufarbeitung der DDR-Geschichte zu hüten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Beschäftigung mit diesem Gesetz wurden mir zwei Dinge deutlich. Lassen Sie mich den ersten Gedanken in folgendes Bild fassen: Wenn ein Kunstwerk zerstört wurde, erfordert es sehr viel Wissen, Können und Fingerspitzengefühl, um es einigermaßen zu restaurieren. Der Staat DDR und seine Verantwortlichen - da sollte man auch schon Namen nennen, z. B. Frau Honecker - hatten Unrecht angeordnet, und das Ausmaß ist erst nach und nach zu erkennen. Familien sind zerstört worden, obwohl von ihnen viel geredet wurde, von ihrer Förderung, von der Stellung der Frau in der Gesellschaft und daß das Wohl unserer Kinder in der Mitte stehe. Die Folgen dieser scheinbar humanistischen Politik haben wir heute zu bewältigen. Auf der einen Seite gibt es Eltern, die von ihren Kindern getrennt wurden, und es ist ihr Recht, dieses Unrecht benennen zu dürfen. Auf der anderen Seite sind Familien mit adoptierten Kindern, die - das ist anzunehmen - familiäre Bindungen aufgebaut haben, die für die gesunde Entwicklung der Kinder notwendig sind.
Weiterhin sind da die Interessen der erwachsenen Kinder, die im Falle der ungerechtfertigten politischen Adoption ein Recht auf ihre Vergangenheit haben. Letzteres bedeutet für die Kinder einen psychologischen Druck, der gerade im Jugendalter für die Kinder sehr bedenkliche Folgen für ihre Weiterentwicklung haben kann.
Deshalb appelliere ich an die betroffenen Instanzen, mit den betroffenen Menschen sorgsamst umzugehen und Humanitas vor das rechtlich Mögliche zu stellen. Hier ist eine Zusammenarbeit von Juristen, Psychologen und Seelsorgern wünschenswert. So war für mich die Initiative von Frau Rönsch sehr begrüßenswert, am 10. September dieses Jahres eine Fachtagung zum Thema „Zwangsadoptionen in der DDR" einzuberufen. Es wurde deutlich, daß eine eingehende fachliche Beratung, Begleitung und Unterstützung der betroffenen Menschen im Mittelpunkt stehen müssen. Diese Hilfen haben sich auf die unmittelbar und mittelbar betroffenen Menschen zu erstrecken. Dazu zählen auch die Kinder, die nach der Klärung ihrer Identität suchen.
Die nun gegebene gesetzliche Möglichkeit der Überprüfung aller ohne Einwilligung der Eltern erfolgten Adoptionen auf politische Motivation durch den Staat darf nicht dazu führen, daß alle Adoptionen plötzlich als offen gehandelt werden. Wenn man sich vor Augen führt, daß bei über 7 000 Adoptionen 1989 allein in der alten Bundesrepublik 326mal die Adoption ohne Einwilligung der Eltern erfolgte, dürfte klar sein, daß auch die Adoptionen in der ehemaligen DDR in ihrer übergroßen Mehrheit rechtsstaatlichen Prüfungen standhalten. Das wollte ich hier zur Sicherheit für die Familien sagen, die sich durch die heutige Debatte verunsichert fühlen und sich Sorgen um ihre Familie machen.
Nochmals zu meinem Bild des zerstörten und renovierungsbedürftigen Kunstwerkes: Der Ausgangszustand ist nicht mehr erreichbar. Es ist hier viel Mühe und Kleinarbeit erforderlich: der Eheleute, die Leid durch politisch motivierte Zerstörung erfahren haben, der Kinder, die die Wahrheit über ihre Eltern beanspruchen dürfen, und der Adoptiveltern, die eventuell unwissend in dieses Dilemma hineingezogen wurden. Dieses Leid ist zwar nicht reparabel, aber es muß gelindert werden. Es zeigt sich ganz deutlich, daß die begonnene Diskussion vom 10. September aktuell fortgeführt werden muß.
Ich möchte noch einen zweiten Gedanken äußern: Der Unrechtsstaat DDR muß aufgearbeitet werden; die Verantwortlichen müssen bestraft werden. Ich hoffe, daß die Untersuchungen im Zusammenhang mit der Zwangsadoption ihren Beitrag zur Schuldfeststellung liefern.
Diese genannte Aufgabe ist für einen Rechtsstaat kaum zu bewältigen. Werden aber die Schuldigen - ich meine als Beispiel nicht die Mauerschützen, sondern Honecker, Mielke, Wolf und wie sie alle heißen - nicht bestraft, dann weiß ich nicht, wie ich den Menschen in meiner Heimatstadt Zwickau erklären soll, was Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit ist.
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Um eine Vergangenheitsbewältigung kommen wir alle nicht herum. Diese Vergangenheitsbewältigung holt uns täglich ein: sei es heute im Bundestag durch das behandelte Thema der Zwangsadoption, sei es durch das Problem des Umgangs mit Stasi-Akten und ihren Folgewirkungen in der Öffentlichkeit, sei es durch die mangelnde Sensibilität der Menschen in den neuen Bundesländern bei der Bewältigung der Probleme, beim Zusammenleben und bei der Integration von Asylbewerbern und Ausländern. Niemand kann sich dieser Aufgabe verschließen. Das ist unser aller Problem. Ich wünsche mir, daß dies auch als gesamtdeutsches Problem erkannt und angenommen wird, unabhängig z. B. von Zugehörigkeit zu Parteien. Es ist für mich wohltuend festzustellen, daß es zumindest bei diesem Gesetz gelungen ist, Sachlichkeit vor Parteienzwist zu stellen.
Ich empfehle für meine Fraktion die Annahme des Gesetzes in dieser Form.
Danke.
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