Hubertus Heil (NA), 2014-04-10:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin Wanka, ich kann es bestätigen: Diese Regierung, die seit letztem Jahr im Amt ist, steht im Bereich
Bildung und Forschung seit 1998 in einer guten Tradition.

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Daran sind, bis auf die Linkspartei, alle Parteien in diesem Haus beteiligt gewesen. Wir können das an Zahlen
belegen: Seit 1998, also seit der rot-grünen Zeit mit
Edelgard Bulmahn, der Zeit der ersten großen Koalition
mit Frau Schavan, der schwarz-gelben Zeit und in dieser
Regierung, haben wir es geschafft, den Etat von 7,2 Milliarden Euro auf 13 Milliarden Euro zu erhöhen. Das ist
fast eine Verdopplung. Das ist gut für Deutschland. Das
ist eine gute Tradition.

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Wir wollen uns darauf aber nicht selbstzufrieden ausruhen, sondern wollen weitergehen. Deshalb ist im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir in dieser Legislaturperiode zusätzlich 6 Milliarden Euro für Kitas, Schulen
und Hochschulen und 3 Milliarden Euro für den Hochschulpakt, für den Pakt für Forschung und Innovation
sowie die Exzellenzinitiative zur Verfügung stellen werden.

Wir werden uns darüber zu unterhalten haben - Frau
Ministerin Wanka hat es bereits angesprochen -, wie das
Geld im Bundeshaushalt 2014 tatsächlich von A nach B
kommen soll. Ich sage an dieser Stelle - da bin ich ganz
bei Frau Wanka -: Es gibt Schlimmeres, als darüber zu
reden, wie man zusätzliches Geld investiert. Dabei muss
man sich von folgender Vorstellung tragen lassen: Das
Geld gehört nicht einem Ministerium, es gehört auch
nicht den Ländern, sondern es gehört in Bildung und
Forschung. Da werden wir pragmatische Wege finden.

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Ich halte es an diesem Punkt mit Karl Popper, den
Helmut Schmidt immer zitiert: Es geht um pragmatisches Handeln für sittliche Zwecke. Der sittliche Zweck
ist, dass wir etwas für Bildung in diesem Land tun müssen. Den Pragmatismus kann ich nur beschreiben, indem
ich mir vorstelle, wie wir mit dieser Frage umgehen: Wir
können und müssen feststellen, wie die Verfassungslage
in diesem Land ist und wer zuständig ist. Zwei Drittel
der Aufwendungen für Bildung in diesem Land sind
nach der derzeitigen Verfassungslage von den Ländern
und Kommunen zu schultern. Es gibt kein Bundesland,
unabhängig von seiner haushalterischen Situation, das
sich nicht bemüht, in diesem Bereich mehr zu tun. Es hat
sich in den letzten Jahren viel verändert in den Bundesländern. Aber wir können auch sagen - das steht dem
Bund auch nicht schlecht an -, dass sich die Länder alle



Hubertus Heil ({3})
miteinander bemühen müssen - gerade nach dem PISASchock -, ihre Anstrengungen zu verstärken.

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Wenn wir über die gesamte Bildungskette reden, müssen wir uns überlegen, wie wir mit der Verfassungswirklichkeit, die wir haben und die sich ja nicht kurzfristig
ändern wird, umgehen, damit das Geld wirklich bei der
Bildung ankommt. Da sage ich: Für den Bereich der Kitas gibt es einen geübten Weg, nämlich den der Betriebskosten. Das betrifft den Bereich der Kollegin Schwesig.
Dieser Haushalt ist nachher zu beraten. Die Summe von
1 Milliarde Euro, die zur Verfügung steht, kann über diesen Weg übermittelt werden. Für den Bereich der schulischen Bildung gibt es aufgrund der Tatsache, dass wir es
nicht miteinander hinbekommen haben, eine umfassende
Veränderung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz
herbeizuführen, in dieser Situation nur einen pragmatischen Weg: Wenn man im Bereich der Schulen mit diesem Geld wirklich etwas bewegen möchte, muss man
die Länder gezielt so entlasten, dass sie in Schulen investieren können.

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Für den Bereich der Hochschulen

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 - ja, ich sage gleich etwas dazu; ganz ruhig - gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, beispielsweise befristete
Programme. Wenn ich mir etwas wünsche - ich weiß,
Frau Ministerin, dass das auch Ihr Anliegen ist -, dann,
dass wir miteinander nach den großen Erfolgen, die wir
über die Hochschulpakte erzielt haben und auch fortsetzen werden, was die Zahl der Studierenden und der Studienplätze in diesem Land betrifft, auch etwas dafür tun,
dass diejenigen, die im Wissenschaftssystem eine Karriere einschlagen wollen, dauerhaft eine Chance haben,
im Wissenschaftssystem arbeiten zu können. Da geht es
darum, dass wir das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ändern, sodass der Missbrauch von Befristung aufhört.

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Das geht aber nicht - da haben Sie vollkommen
recht -, ohne dass wir Geld zur Verfügung stellen, damit
tatsächlich solche Karrieremöglichkeiten vorhanden sind.
Wir dürfen nicht am eigenen Erfolg im Wissenschaftssystem ersticken, indem wir ganz viel produzieren, aber
den jungen Leuten keine Chance geben, als gute Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Mittelbau, aber
irgendwann auch in Professuren, Forschung und Lehre
betreiben zu können. Deshalb sage ich: Wenn wir das
jetzt auflösen, könnte ich mir vorstellen, dass wir bei den
6 Milliarden Euro für den Hochschulbereich durchaus in
Form eines Bundesprogramms einen Weg finden, um im
Bereich des Mittelbaus gezielt Geld von A nach B zu
bringen.

Das sind, wie gesagt, meine Überlegungen. Das ist
keine Einigung. Aber ich finde, uns allen muss klar sein:
Wir haben nicht mehr viel Zeit - das wissen wir alle -,
weil wir spätestens im Mai für den Fortgang der Haushaltsverhandlungen die Frage, wie wir mit den 6 Milliarden Euro und den 3 Milliarden Euro aus dem Koalitionsvertrag umgehen, beantworten müssen.

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Ich habe das Gefühl und bin mir da sicher, dass die
Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion - ich sehe
den Kollegen Kretschmer - der Meinung sind, dass wir
wechselseitig so regierungsfähig sind, dass wir uns an
Verträge halten. Das werden wir auch tun.

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Noch einmal: Es geht nicht um die Eitelkeiten von
Bundes- oder Landespolitikern, sondern es geht um die
Bildung in diesem Land. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Wir haben als Sozialdemokraten - ich bin froh,
dass die Ministerin auch diesen Punkt deutlich gemacht
hat - für den Bereich der Bildungspolitik einen ganz
einfachen Ansatz. Uns geht es in erster Linie um ein
Menschenbild, das von der Freiheitlichkeit des Lebens
geprägt ist. Wir wollen, dass in diesem Land nicht Hautfarbe, Herkunft oder Geschlecht die Menschen durch
Geburt auf ihre Verhältnisse festnageln, sondern wir
wollen, dass Menschen ihren eigenen Lebensweg gehen
können, dass sie frei leben können, dass das Leben offen
ist, dass es Lebenschancen gibt. Wenn man das will,
dann spielt die frühe Förderung von Kindern im Elternhaus, aber auch die öffentliche frühe Förderung von Kindern in Kitas und Schulen eine ganz entscheidende
Rolle.

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Nach dem PISA-Schock, der ja ein doppelter war,
weil uns in Deutschland im Bereich der Leistungsfähigkeit und der Chancengleichheit Probleme nachgewiesen
wurden, sind wir in diesem Land ein wenig vorangekommen; aber wir sind noch nicht dort, wo wir sein
müssen, wenn wir über mögliche Chancengleichheit im
Bildungssystem reden. Es ist eine gesellschaftspolitische
Frage, ob in diesem Land wirklich wieder Leistung und
Leistungsfähigkeit zählen und nicht Herkunft.

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Das ist der Unterschied zu früheren Diskussionen. Ich
finde - ich habe es an dieser Stelle auch gesagt -, dass
diese Große Koalition durchaus eine Chance bietet, im
Bereich der Bildungspolitik endlich ideologische Grabenkämpfe der 70er-Jahre zu überwinden.

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Ich will es einmal karikieren: In den 70er-Jahren waren wir in der Situation, dass Konservative sehr starr gesagt haben: „Leistung ist wichtig“ und Sozialdemokraten
gesagt haben: „Chancengleichheit ist wichtig“. Ich sage:
Beides ist wichtig. Chancengleichheit und die Breite der
Bildung sind wichtig, damit Spitzenleistungen in diesem
Land auch möglich sind.

({13})




Hubertus Heil ({14})
Das betrifft die gesamte Bildungskette. Das betrifft
die Frage, wie wir mit der frühen Förderung umgehen,
übrigens nicht nur bei der Anzahl von Kitaplätzen, sondern auch bei der Qualifizierung der Menschen, die in
Kitas arbeiten und denen wir den Rücken stärken müssen, und deren Karriereperspektiven und Einkunftsmöglichkeiten.

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Das betrifft vor allen Dingen Frauen. Es arbeiten nur
sehr wenige Männer in den Kitas.

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- Stimmt, zu wenige. Ich könnte zynisch sagen: Wenn
die Bezahlung besser wäre, gäbe es dort ein paar mehr
Kerle; das muss man leider einräumen.

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Wir reden hier über Menschen, die sich um unsere
kleinsten Kinder kümmern. Kollege Kretschmer und ich,
die wir von diesem Thema ganz persönlich betroffen
sind, wissen, dass es schön ist, wenn es sich hier um
Menschen handelt, die gut ausgebildet sind und sich liebevoll kümmern. Diesen muss man den Rücken stärken.

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Zum schulischen Bereich. Herr Kollege Claus, Sie
mögen sich sicherlich wünschen, dass das Kooperationsverbot ganz verschwindet. Aber selbst dann wird aufgrund unserer föderalen Ordnung die originäre Zuständigkeit für die Schulpolitik bei den Ländern liegen.

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Man muss sicherlich nicht jede Form von Kleinstaaterei
gut finden. Aber es wird so bleiben; das ist meine Prophezeiung. Trotzdem kann man sich mit Hinweis auf die
Verfassung nicht herausreden und nichts tun. Wir haben
im schulischen Bereich durchaus pragmatische Möglichkeiten, dafür zu sorgen, dass mit Unterstützung des Bundes in den Ländern mehr getan werden kann. Das betrifft
den Ausbau von Ganztagsschulen, den die Länder nun
schultern müssen. Das steht übrigens in der Tradition
eines früheren Ganztagsschulprogramms des Bundes
- 4 Milliarden Euro -, das damals eine riesige Welle ausgelöst hat und auf einen Anstoß der damaligen Bundesministerin Edelgard Bulmahn zurückgeht. Ich bin froh,
dass der Ausbau der Ganztagsschulen in diesem Land
vorankommt.

Das betrifft aber auch den Übergang von der schulischen zur beruflichen Bildung. Ich bin sehr froh, dass es
insgesamt - möglicherweise erst durch die Krisenerfahrungen in Europa - ein neues Bewusstsein für die berufliche Erstausbildung im dualen System gibt; das ist eine
sehr gute Sache.

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Aber das heißt, dass wir auch etwas tun müssen, damit
junge Menschen nicht durch den Rost fallen. Es gibt
noch immer viel zu viele, die in Warteschleifen - auch in
schlecht qualifizierenden - hängen.

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Das können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten. Es ist
Aufgabe des schulischen Systems, Ausbildungsfähigkeit
zu organisieren. Es ist Aufgabe der Unternehmen, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Es ist Aufgabe
des Staates - in diesem Fall der Länder -, dafür zu sorgen, dass Berufsorientierung in den Schulen stattfinden
kann und dass die Berufsschulen nicht die Stiefkinder
unseres Bildungswesens sind.

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Zum Schluss möchte ich einen Punkt ansprechen, der
eigentlich einer umfassenderen Erörterung bedürfte; aber
das werden meine Kollegen mit Sicherheit noch tun. Für
den Forschungsbereich des Ministeriums stellen wir
ebenfalls mehr Geld zur Verfügung. Deutschland ist exzellent in der Grundlagenforschung und auch in der anwendungsorientierten Forschung. Das müssen wir auch
bleiben. Deshalb werden wir unsere Anstrengungen sowohl im Hochschulsystem als auch in der außeruniversitären Forschung verstärken und dafür sorgen, dass dieses
Land Schritt halten kann. Wir stehen schließlich auf internationaler Ebene in harter Konkurrenz. Wenn wir
wollen, dass Produkte, Verfahren und Dienstleistungen
von morgen bei uns entwickelt werden, müssen sowohl
die Unternehmen als auch die öffentliche Hand mehr in
Forschung und Entwicklung investieren. Wenn wir das
hinbekommen, werden wir beispielsweise die Chancen
der Digitalisierung - Stichwort „Industrie 4.0“ - in
Deutschland nutzen können. Aber wir müssen uns sputen. Das wird diese Koalition tun.