Katja Kipping (NA), 2007-03-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Immer

mehr Menschen in diesem Land leben in Armut. Da können wir nicht einfach tatenlos zusehen. Hier müssen wir
handeln.

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Wenn wir über Armut reden, dann müssen wir uns
auch mit dem Problem „verdeckte Armut“ beschäftigen.
2,5 Millionen Menschen leben in Deutschland in Armut.
Das heißt, sie hätten laut Gesetz zwar Anspruch auf Sozialleistungen, stellen aber keinen Antrag. Warum? Die
Bundesregierung ist der Meinung, diese Menschen verzichten freiwillig darauf, weil sie den Bezug von Sozialleistungen vermeiden wollen. Deswegen sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf. Glauben Sie im
Ernst, dass 2,5 Millionen Menschen freiwillig in Askese
leben?

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Die Wissenschaftlerin Irene Becker hat die persönlichen Ursachen von verdeckter Armut untersucht. Im
Übrigen hat die Bundesregierung ihre Kompetenz bei
der Erarbeitung des Armuts- und Reichtumsberichts sehr
zu schätzen gewusst. Das Ergebnis dieser Wissenschaftlerin ist eindeutig: Die Menschen verzichten nicht nur
aus Bescheidenheit; die Gründe reichen vielmehr von
Angst vor Stigmatisierung über schlechte Erfahrung mit
Behörden bis hin zur Unkenntnis, auch wenn die Bundesregierung das nicht wahrhaben möchte. Nur ein Beleg für Unkenntnis: 57 Prozent der verdeckt Armen meinen, man müsse Sozialhilfe zurückzahlen, wenn es
einem besser gehe. Wir wissen, dass das ein Irrtum ist.

Zu den politischen Ursachen von verdeckter Armut.
Da ist an erster Stelle der repressive Charakter Ihrer Sozialpolitik, meine Damen und Herren von SPD und
CDU/CSU, zu nennen. Wer heute einen Antrag auf den
Bezug von Sozialleistungen stellt, muss womöglich mit
dem Besuch von Sozialdetektiven rechnen, die im Einzelfall nicht davor zurückschrecken, die Nachbarn auszufragen. Eine solche Praxis steigert natürlich die Angst
vor Stigmatisierung und führt dazu, dass Menschen darauf verzichten, einen Antrag zu stellen.

Arbeitsmarktinstrumente wie Weiterbildung sollten
den Menschen eigentlich helfen, wieder eine Stelle zu
finden. Aber dieses Anliegen rückt immer mehr in den
Hintergrund. Anstatt Menschen mit Eingliederungsmaßnahmen bei der Jobsuche aktiv zu helfen, geht es doch
vor allen Dingen nur noch um Abschreckung. Die Linke
meint: Dies muss sich schleunigst ändern.

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Besonders hoch ist die Quote der verdeckten Armut
bei den Niedriglöhnern. Hier würde ein Mindestlohn
von 8 Euro die Stunde helfen. Meine Damen und Herren
von der SPD, ich fordere Sie auf, sich einmal in einem
Punkt durchzusetzen - es wird Zeit -; vielleicht setzen
Sie sich mit Ihrer Forderung nach Einführung eines Mindestlohns endlich durch.

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Mit einem Mindestlohn und mit einer repressionsfreien
sozialen Grundsicherung könnte man das Problem „verdeckte Armut“ bei der Wurzel packen.

Ein erster Schritt wäre, zumindest dafür zu sorgen,
dass die Erwerbsloseninitiativen in den Beiräten der
örtlichen Arge und der örtlichen Jobcenter vertreten
sind.

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Sie sind in einigen Städten vertreten, aber nicht überall.
Ich finde, sie sollten überall vertreten sein; denn die
Kompetenz der Betroffenen ist viel zu wertvoll, als dass
die Argen darauf einfach verzichten können.

Außerdem brauchen wir endlich einen Rechtsanspruch der Bedürftigen auf eine unabhängige Beratung. Gegenwärtig berät genau die Stelle, die auszahlen
soll. Es liegt doch aber auf der Hand, dass die zahlende
Stelle andere Interessen hat als diejenigen, die einen Anspruch auf Leistung haben. Wenn Sie sich eine Waschmaschine kaufen wollen, dann fragen Sie doch auch
nicht nur beim Hersteller nach, sondern nutzen unabhängige Institute wie die Stiftung Warentest. Die Linke
meint: Das Recht auf eine unabhängige Beratung muss
auch für Niedriglöhner und Erwerbslose gelten, wenn es
um die Sicherung ihrer Existenz geht.

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Ich fasse zusammen: Verdeckte Armut ist ein zentrales Problem. Handeln tut hier not. Wir haben Ihnen verschiedene Lösungsansätze unterbreitet. Ich kann Sie nur
auffordern, dass wir uns in den gemeinsamen Beratungen auf den Weg machen, Lösungen für dieses große
Problem zu finden.

Besten Dank.

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