Manfred Zöllmer (NA), 2015-01-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ein Bild ist mir im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise in den letzten Jahren in besonderer Erinnerung geblieben: das Bild von den langen Schlangen vor Northern Rock. Northern Rock war 2007 die achtgrößte
Bank von England. Die Menschen wollten dort in einem
Anflug von Panik noch schnell ihre Ersparnisse abheben, da eine Zahlungsunfähigkeit der Bank befürchtet
wurde. Fast 2 Milliarden Pfund wurden in kürzester Zeit
von den Kunden abgehoben. Eine solche Situation, liebe
Kolleginnen und Kollegen, ist eine Horrorvision für jeden Ökonomen; denn in so einer Situation ist die Stabilität des gesamten Finanzsystems gefährdet. Damals
musste die britische Regierung handeln. Sie tat das auch:
Sie verstaatlichte kurzerhand die Bank und garantierte
für alle Einlagen.

Auch in Deutschland gab es schon ähnlich gelagerte
Probleme. Ich kann mich noch gut an den Konkurs der



Herstatt-Bank 1974 erinnern: Ende Juni 1974 beantragte
die Bank die Eröffnung des Konkursverfahrens wegen
Überschuldung. Am selben Tag kam es in Köln zu Tumulten am Hauptsitz der Bank, sodass die Polizei das
Gebäude sichern musste. Die deutschen Aktienkurse
stürzten ab.

Damit solche Szenarien der Vergangenheit angehören, diskutieren wir heute in erster Lesung über einen
Gesetzentwurf zur Einlagensicherung. In Deutschland
geht es immerhin um 2,9 Billionen Euro, die die Kunden
der deutschen Kreditwirtschaft anvertraut haben. Da darf
dann nicht nur der Ruf eines Instituts entscheidend sein
für die Frage: „Wohin bringe ich mein Geld, wo ist es sicher?“, da braucht es klare und verlässliche gesetzliche
Rahmenbedingungen. Wir sprechen hier über einen
wichtigen Baustein - wir haben es eben schon gehört -,
über die dritte Säule der Bankenunion in Europa, nach
Aufsichts- und Abwicklungsregime.

Insgesamt, glaube ich, können wir eine gute Nachricht für alle Sparerinnen und Sparer verkünden: Sie
können sich auf die Sicherheit ihrer Einlagen bei deutschen Banken verlassen; dies gilt bis zu einer Grenze
von 100 000 Euro pro Person, in Ausnahmefällen - wir
haben die Beispiele eben gehört - bis 500 000 Euro. Das
bewährte deutsche System aus gesetzlichen und freiwilligen Sicherungssystemen bleibt auch in Zukunft erhalten.

Das Gesetz dient insgesamt der Umsetzung der in Europa neugefassten Einlagensicherungsrichtlinie in einem
neuen Einlagensicherungsgesetz, um hier für Europa
einheitliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Ziel des
Gesetzes ist der sichere Schutz der Einlagen von Kunden
bei Banken für den Fall, dass eine Bank zahlungsunfähig
wird. Dazu gehört ein Einlagensicherungssystem, das sicherstellt, dass die versprochenen Auszahlungen im Krisenfall auch geleistet werden können. Die Kreditinstitute
müssen dazu entsprechende Einzahlungen in einen
Fonds in Höhe von 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen
bis 2024 leisten. Gedeckte Einlagen sind alle geschützten Kundeneinlagen bei einer Bank bis zu der Garantiegrenze von 100 000 Euro.

Diese 0,8 Prozent waren ein Kompromiss, der im Trilog mit den zuständigen europäischen Gremien erzielt
worden ist. Man kann jetzt lange darüber streiten, ob
eine höhere Einzahlung nicht besser gewesen wäre - es
gab entsprechende Positionen des Europäischen Parlaments -, muss aber zur Kenntnis nehmen, dass wir jetzt
in Europa eine funktionsfähige Bankenunion etabliert
haben. Die Aufsicht erfolgt durch die EZB. Der Bankenabwicklungsfonds befindet sich im Aufbau; seine Chefin
soll, so hört man, Frau König von der BaFin werden. Damit könnten in Zukunft dann auch große und systemrelevante Banken aufgefangen werden. Zusätzlich haben wir
die Eigenkapitalanforderungen an Banken deutlich verschärft. Damit ist die Stabilität des Bankensystems insgesamt deutlich verbessert worden.

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Für uns Sozialdemokraten war es bei diesem Prozess
von sehr großer Bedeutung, dass die vorhandenen institutsbezogenen Sicherungssysteme der Sparkassen- und
Giroverbände und des Verbandes der Volks- und Raiffeisenbanken als Einlagensicherungssysteme europäisch
anerkannt werden. Ich bin Peter Simon, dem zuständigen
Berichterstatter im Europaparlament, sehr dankbar, dass
er sehr hart dafür gekämpft hat und dies auch erfolgreich
umsetzen konnte. Die bewährte Institutssicherung von
Sparkassen und Genossenschaftsbanken bleibt als eigener Haftungsverbund erhalten. Gerät eine Sparkasse
oder Volksbank in Schieflage, wird sie auch weiterhin
durch die Sicherungseinrichtung ihrer Verbünde aufgefangen.

Auch die beiden gesetzlichen Entschädigungseinrichtungen in Deutschland bleiben erhalten. Daneben gibt es
den freiwilligen Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken. Er soll im Falle einer Insolvenz die Entschädigung jenseits dieser 100 000 Euro
übernehmen, bis zur jeweiligen Sicherungsgrenze, die
von Bank zu Bank unterschiedlich ist und sich an einem
bestimmten Prozentsatz des Eigenkapitals bemisst.

Eine erfreuliche Nachricht gibt es für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Mit der Neuregelung der Einlagensicherung wird die stufenweise Verkürzung der Auszahlungsfrist im Krisenfall auf sieben Arbeitstage
geregelt. Wir haben ja eben von Staatssekretär Meister
gehört, dass dies in Deutschland sozusagen sofort in
Kraft treten soll. Ich glaube, das ist eine sehr gute Nachricht. Damit erhalten Einleger einen besseren und
schnelleren Zugang zu einer Entschädigung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen, es gibt
eine Reihe von guten Nachrichten. Aber auch zu diesem
Gesetzentwurf wird es Verbesserungsvorschläge geben,
die wir dann im Verlauf des Verfahrens genauer analysieren, bewerten und gegebenenfalls in das Verfahren
einbringen werden.

Insgesamt wird dieses Einlagensicherungssystem eine
weitere Säule bei der Bankenunion darstellen und damit
das Vertrauen in die Stabilität des gesamten Finanzsystems festigen. Denn eines ist ganz sicher: Herstatt darf
sich niemals wiederholen.

Vielen Dank.

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