Knabe (NA), 1989-06-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD stellt einen vernünftigen Antrag.
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Das soll ja vorkommen. Sie fordert die Bundesregierung auf, mindestens alle zwei Jahre einen Bericht zur Lage von Natur und Umwelt vorzulegen. Sie tut das offensichtlich in der Hoffnung, von der Regierung einen konkreten Bericht über die tatsächliche Lage zu bekommen - von einer Regierung, die nach wie vor die Schneisen des Fernstraßenbaus in die Landschaft hineinknallt, von einer Regierung, die kaum etwas gegen die wachsenden Müllberge tut, die bis heute die Verpackungsindustrie und die damit verbundene Verschwendung nicht gestoppt hat, einer Regierung, die Milliarden in die Landwirtschaft hineinpumpt, ohne damit Massentierhaltung, übertriebene Düngung und den flächenhaften Einsatz von Chemikalien gegen Pilze, Insekten und Unkräuter abzufangen.
Aber der Antrag der SPD hat über den Mangel der gegenwärtigen Regierung hinaus ein entscheidendes Manko: Er ist zu staatsfixiert. Er geht nicht auf das grundlegende Dilemma jeder Regierung ein, im Bund, in Bayern, in Nordrhein-Westfalen. Jede Regierung möchte den Eindruck erwecken: Wir haben die Sache im Griff. - In Wirklichkeit laufen ihr die Probleme davon. Ich will gar nicht bestreiten, daß es in jeder Regierung, auch in den Parlamenten, guten Willen gibt, die Dinge zu bessern, aber im Zweifel siegt dann doch der Wunsch, nach außen kompetent und als Herr der Lage zu erscheinen, der die Sorgen der Bürger auf seine Schultern lädt, so daß dieser beruhigt weiterschlafen kann; denn die Drohung steht im Raum: Eine unfähige Regierung wird über kurz oder lang abgewählt. Ich verhehle nicht: Auch eine grüne Regierung wäre dieser Versuchung ausgesetzt.
Daher möchte ich etwas grundlegend Neues für diesen Bericht vorschlagen. Wir werden dazu einen Entschließungsantrag einbringen. Der Bericht müßte aus drei Teilen bestehen: erstens einem Regierungsbericht, zweitens einer kritischen Analyse der anerkannten Umweltverbände und drittens einer Sammlung von Berichten betroffener Menschen und Gruppen; eine internationale Datenbank könnte ihn ergänzen.
Bei der knappen Zeit will ich nur zu dem zweiten und dem dritten Punkt etwas sagen. Anerkannte Umweltverbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, BUND, oder der Deutsche Naturschutzring, DNR, aber vielleicht auch Organisationen wie Greenpeace sollten den Regierungsbericht vor der Drucklegung erhalten und ein paar Monate Zeit haben, eine kritische Bewertung vorzunehmen, die dann mitabgedruckt wird. Wir können es uns einfach nicht leisten, auf den Sachverstand dieser Organisationen zu verzichten, vor allem auf ihr kritisches Bewußtsein und die geschulte Fähigkeit der Analyse amtlicher Berichte.
Doch für noch wichtiger halte ich den dritten Teil: Berichte von Betroffenen. Das können auch positive Berichte sein, von Menschen, die wieder etwas aufgebaut haben, einen Wasserlauf renaturiert, eine Schadensfläche neu bepflanzt oder einen Feuchtbiotop angelegt haben. Unerläßlich aber sind Berichte von den tausenden Fällen von Landschafts- und Naturzerstörung, die wir überall erleben: von den lärmgepeinigten Menschen an den Ausfallstraßen, wo tausende Lastwagen vorbeibrummen, von anderen in den Einflugschneisen der Flughäfen oder von dem unerträglichen Lärm der Tiefflieger.
Wir brauchen Berichte, authentische Dokumentationen von Naturzerstörung durch Straßenneubauten oder Industrieansiedlungen, vielleicht auch nur durch Wochenendhäuser. Wo sind nicht überall neue Verkehrsschneisen in die Wälder hineingeschlagen worden und haben zusammenhängende Lebensbereiche zerschnitten, unüberbrückbar für viele Kleintiere, von denen uns nur zerquetschte Kröten und überfahrene Igel auffallen! Durch diese Berichte ortskundiger Gruppen und Einzelmenschen werden die wissenschaftlichen Statistiken erst lebendig und verständlich. Sie könnten eine Gegenreaktion auslösen und helfen, daß mit weiterer Naturzerstörung Schluß gemacht wird.
Man darf fragen: Wer soll diese Bürgerberichte zusammenstellen, auswerten und auswählen? Hierzu möchte ich als Klärungsstelle den Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, den BBU, vorschlagen. Er hat in früheren Jahren gezeigt, daß er hervorragend organisieren und koordinieren kann. Durch eine solche neue wichtige Aufgabe würde er erneut an Bedeutung gewinnen, als Ansprechpartner für Bürgerinitiativen zur Verfügung stehen und den Umweltgedanken vom Einzelfall auf die gesellschaftliche Ebene heben.
Ich möchte wiederholen: Jede Regierung kann der Versuchung erliegen, die Dinge zu schönen, aber die kritische Analyse der Umweltverbände und die Berichte der Betroffenen würden dauerhaft helfen, der Wirklichkeit ins Auge zu sehen und Impulse zur Besserung auszulösen.
Danke.
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