Günter Nooke (NA), 2003-12-12:
Nein, das kann ich überhaupt nicht verstehen. Das,

was Sie jetzt sagen, ist eine Unterstellung, die den praktischen Gegebenheiten, wie wir Denkmäler errichten
und wie wir darüber zu diskutieren haben, völlig widerspricht. Ich will Ihnen als Antwort ein Beispiel nennen.
Die Staatsministerin für Kultur und Medien hat sich
dazu geäußert und hat angekündigt, dass die Bundesregierung auch die Finanzierung eines Mahnmals zum
Gedenken an die Sinti und Roma, die Opfer des Nationalsozialismus geworden sind, in unmittelbarer Nähe
des Bundestages übernehmen wird. Für die Gestaltung
ist immer noch der Berliner Senat zuständig; er hat bereits eine Entscheidung getroffen. Wenn Sie so wollen,
ist das eine Berliner Initiative, die Sie bei dem Homosexuellendenkmal ja als unzureichend ansehen. Wir unterstützen beide Initiativen. Bei der einen Initiative - davon
haben Sie gesprochen - geht es um nationales Gedenken. Bei der Initiative bezüglich der Sinti und Roma gibt
es sogar schon einen Entwurf. Geht es dabei um Berliner
Gedenken oder wird es durch die Finanzierung ebenfalls
ein nationales Gedenken?

({0})

Ich würde das gerne geklärt haben.

({1})

- Sie müssen jetzt ruhig sein, jetzt rede ich.

Wenn Sie also wirklich meinen, Gesamtkonzeption
sei ein Begriff, hinter dem wir uns verstecken, dann rate
ich Ihnen, nur einmal die beiden Denkmalkonzeptionen
zu betrachten, die jetzt in der Debatte sind. Sie werden
merken: Schon bei den Trägerschaften passt das nicht
zusammen und auch bei der Bedeutung passt es nicht zusammen. Ich will gar nicht von einer Hierarchisierung
der Opfer reden. Mich ärgert aber zum Beispiel, wenn in
der Begründung der SPD in der Beschlussempfehlung
einfach gesagt wird, es koste ja nur 500 000 Euro.

({2})

Wenn es wirklich darum geht, dass wir würdiges Gedenken sicherzustellen haben, dann ist das für mich eine
Aussage, die ich so nicht gerne wiederholen würde; denn
ich glaube, dass die Aussage allein, dass sich damit die
Kosten in einem überschaubaren Rahmen halten - so
steht es in der Beschlussempfehlung, Herr Barthel -, zu
wenig ist.

({3})

Bei dem Denkmal, das wir für den Berliner Senat mitfinanzieren, mögen die Kosten noch überschaubarer sein,
aber die Betriebskosten sind mit 300 000 Euro jährlich
veranschlagt. Vielleicht ist das schon nicht mehr so ganz
der überschaubare Rahmen, den wir wollen. Können wir
über so etwas nicht sachlich und ohne moralische Überhöhungen reden? Können Sie nicht einfach zugeben,
dass von einem würdigen Gedenken nicht die Rede sein
kann, wenn man hier - Herr Otto hat das kritisiert - als
Koalition einen solchen Antrag einbringt, ihn durchzieht
und meint, man müsse dann die Zustimmung der anderen Fraktionen in diesem Haus bekommen?

Herr Beck, erinnern Sie sich nur an die Diskussion in
Ihrer eigenen Fraktion. Erinnern Sie sich nur, wie wenig
Zustimmung Sie selbst in der eigenen Fraktion für diesen Antrag hatten.

({4})

- Manchmal bin auch ich ganz gut informiert.

({5})

- Die Gegenstimmen waren nicht anwesend.

Bei der Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes müssen
wir uns bewusst sein, was wir als Deutscher Bundestag
und als Bundesrepublik Deutschland in dieser Sache
überhaupt vorhaben.

({6})

Die Vorlage einzelner Anträge für einzelne Mahnmale
halten wir aus diesem Grunde eben nicht für den richtigen Weg. Auch das Verfahren ist aus unserer Sicht
problematisch. Ich hatte auf die unterschiedlichen Trägerschaften hingewiesen. Gleiches gilt für die Opfergruppen, an die noch gedacht werden muss und die
noch nicht genannt worden sind. Ich möchte sie nicht
alle aufzählen, aber es gibt auf jeden Fall mehr als die
drei Opfergruppen, die wir in der Diskussion bisher genannt haben.

Bevor wir anfangen zu bauen, müssen wir wissen,
wie, in welcher Form und welcher Opfergruppen überhaupt gedacht werden soll. Ich glaube, das wäre für jeden, der Entwürfe für ein Denkmal erarbeiten soll, eine
Herausforderung. Im Tiergarten wäre durchaus Platz für
ein Denkmal, das auf mehrere Opfergruppen - zwar einzeln, aber in einer Gesamtkonzeption - auch baulich Bezug nimmt. All das bleibt ungeklärt, wenn wir nach und
nach versuchen, die Forderungen der Opfergruppen abzuarbeiten, deren Druck am stärksten ist. Auch wir haben mit dem Schwulen- und Lesbenverband gesprochen
und den Sachstand erörtert. Wir haben deutlich gemacht,
dass wir nicht die Verantwortung für eine Debatte mit
der Überschrift übernehmen wollen: Welche Opfer sind
euch wie viel wert? Diesen Vorwurf wollen wir hier
nicht stehen lassen.

In diesem Zusammenhang ist noch ein anderer Punkt
bemerkenswert, nämlich die Idee - sie ist hier schon
zum Ausdruck gebracht worden -, ein Denkmal für alle
homosexuellen Opfer in unserem Land zu errichten und
damit auch die Nachkriegszeit in der Bundesrepublik
Deutschland und in der zweiten Diktatur zu berücksichtigen. Herr Beck sprach davon, wie aktuell die Probleme
in anderen Ländern dieser Welt sind. Wir wissen, dass
mit den schrecklichen Dingen, die Homosexuellen angetan worden sind, nach 1945 nicht Schluss war. Auch darüber können wir eine Debatte führen.
({7})

- Wenn wir den Antrag gemeinsam erarbeitet hätten,
Herr Barthel, hätten wir all das vielleicht einbringen
können. Ich habe so viele Beispiele genannt, dass klar
wird: Wenn es hier um würdiges Gedenken geht, wenn
es darum geht, hier zu gemeinsamen Positionen zu kommen, dann hätten wir all das diskutieren müssen. Dieser
Schnellschussantrag wird uns noch viele Probleme bereiten.

({8})

Wir werden uns mit der baulichen Errichtung dieses
Denkmals und anderer Denkmale noch öfter befassen
müssen. Verstehen Sie also bitte: Wir teilen das Anliegen, aber wir lehnen den Antrag ab.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})