gerstenmaier (präsident des deutschen bundestages), 1965-02-17:
Herr Kollege Gradl, das ist Ihre Frage zwei; ich wollte mir erlauben, darauf noch zu kommen. Ich wollte nur wissen, ob meine Antwort auf Ihre Frage eins befriedigend klar ist. Ich will ausdrücklich noch hinzufügen, daß damit, wenn wir diesen Beschluß fassen, weder eine positive noch eine negative Festlegung für den Bundestag in künftigen Jahren gegeben ist, genauso wie es der Kollege Conring ausgedrückt hat. Meine Damen und Herren, das können wir gar nicht. Der künftige Bundestag ist frei. Aber wir stehen heute vor einer konkreten Entscheidung; diese muß getroffen werden. Sonst werden wir übrigens mit der Stadt Bonn überhaupt nicht mehr in den Verhandlungen auch nur zu dieser Sache weiterfahren können; dann verschwindet die Geschichte im Nebel, irgendwo in der Vergangenheit, es wird überhaupt nichts daraus, und dazu kann ich meine Hand nicht reichen.
Nun zu der Frage zwei. Herr Kollege Gradl, der Bundestagsvorstand hat - ich habe mir gerade wieder einige Protokollauszüge gemacht - seit Februar 1961 geplant und an dieser Sache gearbeitet. Das Ergebnis liegt vor in dem Beschluß, ein Bürohaus zu bauen, das entweder 24 oder 26 Stockwerke hoch sein soll. Die Frage war dabei lang und breit, ob man überhaupt ein Hochhaus bauen solle. Der Bundestagsvorstand hat sich - soweit sich die einzelnen Mitglieder überhaupt beteiligt haben; es waren mit Ausnahme der sporadischen Anwesenheit der FDP alle anderen - einmütig dazu bekannt und sich dazu entschlossen, die Meinung zu akzeptieren, daß die Architekten wirklich recht haben und daß es keine andere Möglichkeit gibt.
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- Meine Damen und Herren von der FDP, das ist wahr: sporadisch; es gibt hier Beschlüsse, an denen Sie gar nicht mitgewirkt haben und die deshalb einstimmig gewesen sind.
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- Damit Sie es nur wissen.
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Aber es kann doch gar kein Zweifel daran bestehen, daß wir es hier mit klaren Beschlüssen des gesetzlich zuständigen Organs des Parlaments zu tun haben und nicht -mit irgendwelchen vagen Vereinbarungen. Es kann auch niemand - unterstellen, daß diese Beschlüsse nicht nach jahrelanger, sorgfältig8140 
ster Bemühung und Auseinandersetzung gefaßt worden sind. Das kann man doch einfach nicht bestreiten.
Also, Herr Kollege Gradl, die Antwort auf Ihre Frage zwei: Wir können uns nur im Rahmen der Projekte bewegen, die uns die Bundesbauverwaltung, d. h. der Bundesschatzminister, vorgelegt hat. Wir haben diese Projekte auf das sorgfältigste unter sachlichen und gar keinen anderen Gesichtspunkten diskutiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dieser Planung insoweit zuzustimmen, daß wir dem Haus vorschlagen, dieses Bürohaus zu bauen und dafür in diesem Jahr ,12 Millionen DM in der Form im Haushalt auszubringen, daß 2 Millionen DM gleich und 10 Millionen DM als Bindungsermächtigungen ausgewiesen werden. Damit sind die beiden Fragen des Herrn Kollegen Gradl beantwortet.
Und nun, meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, - -({3})
- Herr Kollegen Rutschke, ich komme zu Ihnen. Passen Sie auf, ich komme ganz genau dahin. Aber ich möchte zunächst etwas anderes tun. Ich möchte nämlich einen Sprecher Ihrer Fraktion hier würdigen. Der Kollege Dürr hat wirklich den Versuch gemacht, im Rahmen des Einzelplans 02 - wo es nämlich tatsächlich hingehört - einige Fragen der Parlamentsreform einmal vor dieses Haus und damit vor die Öffentlichkeit zu bringen. 'Er hat sich vielleicht nicht mit sehr großem Erfolg darum bemüht, aber schon allein das Bemühen und die Art, wie er es getan hat, verdienen Respekt und Anerkennung, und dafür möchte ich ihm meinen Dank aussprechen.
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Aber was muß ich sehen? - Der Herr Kollege Dürr gehört doch zur FDP-Fraktion. Er bringt mir nun klare Voten vor, von denen ich nur sagen kann, sie haben Sinn und Verstand, wie z. B. das vorzügliche Wort vom parlamentarischen Hilfsdienst. Es sind immerfort immer wieder neue Anträge und Anfragen unterwegs, die dann zu mir kommen. Neulich hat mich der Ausschuß einer großen Partei gefragt, ob es jetzt nicht höchste Zeit sei, daß wir hier selber einen Gesetzgebungsdienst einrichten. Wissen Sie, was ich dem Mann sagen mußte? - Genau das gleiche, was ich mir zu bemerken erlaube zu dem Vorschlag des Herrn Kollegen Dürr, den er hier zum parlamentarischen Hilfsdienst vorgetragen hat: Meine Damen und Herren, geben Sie mir erst einen Raum, wo ich einen Schreibtisch aufstellen kann! Im Augenblick habe ich nicht einen einzigen Raum, wo ich noch einen Schreibtisch hinstellen kann, - damit Sie es wissen.
Sie halben ganz recht; wer hat denn hier vorhin von der Zweckentfremdung der Räume gesprochen? Der Abgeordneten-Ruheraum ist einfach zweckentfremdet; da hat Herr Haase völlig recht. Wenn man da unablässig entweder Ausschüsse oder Arbeitskreise tagen lassen muß - ich habe keine anderen Räume -, muß man die Abgeordneten hinauswerfen. Inzwischen, meine Damen und Herren, merken
wir doch an uns selber, daß wir 15 Jahre älter geworden sind. Herr Kollege Etzel, vor 15 Jahren waren wir noch ganz munter. Und jetzt nimmt man den Leuten hier in diesem Saal - und das nennt man dann „Einstehen für die Wiedervereinigung Deutschlands" - die Möglichkeit, auch nur einen Mittagsschlaf in einem Sessel zu halten. Genauso ist es.
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- Glauben Sie, Herr Kollege Haase hätte das Blaue vom Himmel heruntergeschwätzt? So sieht die konkrete Situation aus.
Ich will Ihnen noch etwas dazusagen. Sie sprachen von parlamentarischem Hilfsdienst usw. Herr Kollege Brese hat hier dem Faß den Boden ausgeschlagen, indem er die großartige Behauptung aufstellte, wir würden von der Bürokratie verdrängt. - Na, hören Sie mal! Diese Bürokraten sind unsere dienstwilligen Mitarbeiter. Wo stünden wir denn ohne sie?
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Der Präsident dieses Hauses muß sich allmählich immer wieder die Frage vorlegen, ob und wie er viele dieser Mitarbeiter noch in angemessener, arbeitsrechtlich vorgeschriebener Weise unterbringen kann. Das kann er nämlich für alle gar nicht leisten mit dem, was wir jetzt halben.
Außerdem haben wir Archive, die sind vollgestopft, sind gar nicht mehr zugänglich, sind ohne Licht und Luft, darin kann man sich gar nicht mehr bewegen. Ich frage: was hat ein Archiv dann für einen Zweck und Sinn? Unsere Wissenschaftliche Abteilung ist vorzüglich. Unsere Bibliothek ist unbestritten ausgezeichnet. Aber ich sage Ihnen: dies alles funktioniert eines Tages gar nicht mehr, wenn wir die wachsende Masse von Stoff nicht so aufgliedern können, daß wir sie jeden Augenblick den Mitgliedern des Hauses zugänglich machen können.
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Wenn Sie meinen, daß es mir eine besondere Lust und ein besonderes Vergnügen wäre, jedes Jahr von neuem hier solche Sachen vorzutragen, so kann ich nur sagen: ich kenne noch sensationellere Themen der deutschen Politik, zu denen ich hier lieber reden würde. Wenn Sie schon meinen, daß ich nicht aus Neigung, sondern aus Pflicht rede, dann ist es wahr: ich rede aus Pflicht. Aber ich erfülle diese Pflicht aus eigener Überzeugung und aus eigener Einsicht, und ich kann in dieser Sache doch auch an Ihre Einsicht appellieren.
Wenn ich aus dem, was Herr Kollege Dürr hier gesagt hat, die praktische Konsequenz ziehe, dann kann ich nur sagen: Meine Herren von der FDP, nehmen Sie Ihren Änderungsantrag schleunigst zurück und werfen Sie ihn in den Papierkorb!
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Denn das, was Herr Kollege Dürr gesagt hat, und das, was in diesem Änderungsantrag steht, paßt wie die Faust aufs Auge.
Und nun, Herr Kollege Rutschke! Weil wir schon dabei sind: nach Dürr kommt Rutschke. Sehen Sie, da haben Sie jetzt zum erstenmal zwar nicht eine

Alternative, aber, sagen wir mal, eine Aufgabenstellung für eine Alternative vorgelegt. Im Bundestagsvorstand habe ich das mit den 69 bzw. 120 Räumen im Laufe der Jahre so nicht gehört. - Aber bitte sehr!