Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-19:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Ersten Gesetz für moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
- Drucksachen 15/25, 15/77, 15/91, 15/132, 15/201 Berichterstattung:
Abgeordneter Ludwig Stiegler

Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das
ist offensichtlich nicht der Fall.

Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Auch das
ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung.

Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3
Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Das gilt dann selbstverständlich auch für die folgende Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses.

Wir stimmen zunächst über die Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/201 ab. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von
CDU/CSU, FDP und der beiden Fraktionslosen angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Zweiten Gesetz für moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
- Drucksachen 15/26, 15/77, 15/91, 15/133,
15/202 Berichterstattung:
Ludwig Stiegler

Auch hierzu ist Berichterstatter der Kollege Ludwig
Stiegler.

({2})

Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht.

({3})

Besteht der Wunsch, Erklärungen dazu abzugeben? Auch das ist nicht der Fall.

Ich weise darauf hin, dass mir zu diesem Tagesordnungspunkt eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung der Abgeordneten Christel Humme, Hilde
Mattheis, Elke Ferner und einer Reihe weiterer Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion vorliegt.1

({4})

- Unabhängig davon, dass das Verlesen solcher Erklärungen zur Abstimmung unüblich ist, führt die Verweigerung
der Verlesung vielleicht zu einer seltenen Steigerung der
Attraktivität von Bundestagsprotokollen, die auf diese
Weise persönlich eingesehen werden müssen.

({5})

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache
15/202 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer
stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? - Wer möchte
sich der Stimme enthalten? - Dann ist diese Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses angenommen
bei großer mehrheitlicher Zustimmung aus den Reihen
der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei Zustimmung der Fraktion der CDU/CSU, bei einzelnen Gegenstimmen aus der SPD-Fraktion, Gegenstimmen der FDP-Fraktion und der fraktionslosen Kollegen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002
({6})

- Drucksache 15/149 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({7})
- Drucksache 15/182 Berichterstattung:
Walter Schöler
Antje Hermenau

Hierzu liegen acht Änderungsanträge der Abgeordneten Frau Dr. Gesine Lötzsch und Frau Pau vor.

Wir treten in die Beratung dieses Tagesordnungspunktes ein. Als erster Redner hat der Bundesfinanzminister
Hans Eichel das Wort.