Bueb (NA), 1986-09-25:
Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf erscheint uns in mehrfacher Hinsicht inkonsequent und schafft zweierlei Recht. Es geht um die Neubestimmung des geschonten Wohneigentums im Rahmen der Sozialhilfe. Es sollen durch den Gesetzentwurf klare bundeseinheitliche Beurteilungskriterien vorgegeben werden, was zukünftig als zu schonendes Hausgrundstück oder Wohneigentum zu gelten habe. Verhindert werden sollen damit Auslegungsprobleme, die bisher zu Ungleichbehandlungen in diesem Bereich geführt haben.
Als Beurteilungsgrundlage dafür, ob ein vom Sozialhilfeempfänger und seinen nächsten Angehörigen, der sogenannten Bedarfsgemeinschaft, bewohntes Familienheim oder eine Eigentumswohnung als Schonvermögen zu betrachten ist, soll nicht mehr der Verkaufspreis dienen, sondern gewissermaßen der Gebrauchswert. Dabei will der Gesetzgeber nun den Begriff „kleines" durch „angemessenes" Hausgrundstück ersetzen. Als angemessen sollen Wohnflächen gelten, wie sie im Zweiten Wohnungsbaugesetz für Familienheime und Eigentumswohnungen festgelegt sind.
Durch die Ankoppelung an das Zweite Wohnungsbaugesetz wird ausdrücklich auf die heute üblichen Wohnverhältnisse Bezug genommen. Damit erfährt der Begriff „angemessen" im Rahmen der Sozialhilfe eine Interpretation, die der integrativen Zielsetzung des BSHG entspricht. Nur: Was dem einen recht ist, müßte eigentlich dem anderen billig sein. Dieselben Maßstäbe müßten auch bei der Übernahme von Unterkunftskosten im Rahmen der Sozialhilfe gelten. Es kann wohl nicht angehen, daß einem Vierpersonenhaushalt eine Wohnfläche von 130 qm zugesprochen wird, nur weil ihm das Häuschen gehört, während bei der Übernahme von Unterkunftskosten wesentlich restriktiver vorgegangen wird und für eine vergleichbare Familie nur 80 qm zugesprochen werden.
Im Sinne einer Gleichbehandlung müßte daher auch bei der Übernahme der Unterkunftskosten nicht mehr der Mietpreis, sondern die Wohnfläche entscheidend sein, denn ein Sozialhilfeempfänger ist als Mieter ebensowenig für unterschiedliche oder zu hohe Mietpreise verantwortlich zu machen wie der Familienhauseigentümer, der nicht für Grundstückspreise infolge der Bodenspekulation bestraft werden soll.
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Zur Klarstellung: Auch wir sind der Meinung, daß jemand, der infolge von Erwerbslosigkeit, Krankheit oder sonstigen Lebensumständen in eine Situation gerät, daß er Sozialhilfe beanspruchen muß, nicht dazu gezwungen werden soll, erst sein Häuschen aufzuessen. Im Falle von Pflegebedürftigkeit haben wir uns ohnehin für einkommen- und vermögensunabhängige Leistungen ausgesprochen.
Den hier zum Ausdruck kommenden Grundgedanken, daß es Aufgabe der Sozialhilfe sei, dem auf die Hilfe Angewiesenen die Hilfestellung zu geben, die er braucht, um in der Gesellschaft integriert weiterleben zu können, möchten wir auf alle Sozialhilfeempfänger angewendet sehen. Dieser Grundgedanke läßt sich nicht mit der derzeitigen diskriminierenden Praxis der Sozialhilfevergabe vereinbaren.
Ein weiterer Punkt, in dem wir die Herbeiführung einer Ungleichbehandlung sehen, betrifft die Wiederherstellung des Schutzes von Sparvermögen zum Zwecke der Beschaffung und Erhaltung von Wohneigentum. In Anbetracht der sonst geltenden niedrigen Vermögensfreigrenzen dürfte es so manchem Sozialhilfeempfänger schwerfallen, diese Regelung als gerechtfertigt anzusehen. Zumindest sollte sich hier der Gesetzgeber zu einer allgemeinen Anhebung der Vermögensfreigrenzen entschließen, wie sie von Sozialrechtlern, Armutsforschern usw. jeden Tag und jedes Jahr gefordert werden. Denkbar wäre z. B. eine Anhebung der Vermögensfreigrenzen im Rahmen der Sozialhilfe auf das Niveau der geltenden Regelungen im Arbeitsförderungsgesetz. Dies würde eine Anhebung der Vermögensfreibeträge von derzeit 2 000 DM auf 8 000 DM bedeuten. Bei der geltenden Regelung ergeben sich Härten und Ungleichbehandlungen, die längst aus dem Sozialhilferecht hätten beseitigt werden sollen.
Ich führe hier nur den Fall eines Arbeitslosen an, dessen Arbeitslosenhilfe zu niedrig ist und der auf zusätzliche Sozialhilfe angewiesen ist. Während er als Arbeitslosenhilfeempfänger immerhin 8 000 DM auf die hohe Kante legen kann, muß er als Sozialhilfeempfänger sein Sparguthaben bis auf 2 000 DM aufzehren.
Ich möchte zum Schluß kommen und zusammenfassen. Wir sind grundsätzlich nicht gegen diesen Gesetzentwurf - gegen die vorgeschlagenen Verbesserungen -, treten aber dafür ein, daß alle Sozialhilfeempfänger davon profitieren. Also soll erstens die Angleichung der Vermögensfreibeträge im BSHG an die im Arbeitsförderungsgesetz von derzeit 2 000 DM auf 8 000 DM erfolgen. Zweitens. Bei der Übernahme der Unterkunftskosten in der Sozialhilfe sollen vergleichbare Wohnflächengrößen als angemessen gelten, wie sie hier für das geschonte Wohneigentum vorgeschlagen worden sind.
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