Ruprecht Polenz (NA), 2010-09-15:
Wir werden gleich über den Etat des Verteidigungsministers debattieren. Auch dort gibt es Einsparungen.
Der Etat des Auswärtigen Amts wird im Vergleich zum
Vorjahr um etwa 3 Prozent gekürzt.

Natürlich kann man über die Prioritäten reden. Bei
den Punkten, bei denen wir in der Zukunft einmal gemeinsam darüber sprechen können, ob sich Einsparungen erzielen lassen, sind solche Änderungen allerdings
nicht von heute auf morgen möglich. Ich will Ihnen zwei
dieser Punkte nennen.

Erster Punkt. Ich sehe im Augenblick noch nicht, dass
wir aus der immer dichteren politischen Zusammenarbeit in der Europäischen Union, die mehrfach im Jahr
Treffen der Staats- und Regierungschefs und der Ressortminister vorsieht, Konsequenzen für die Besetzung
und die Stellenkegel in unseren EU-Botschaften ziehen.
Wenn wir da etwas verändern würden, würde das nicht
sofort haushaltswirksam werden, hätte in der Perspektive aber möglicherweise eine Bedeutung. Dabei geht es
nicht darum, etwas zu kürzen, sondern darum, es anderweitig zu verwenden.

Zweiter Punkt. Mit einem Schengen-Visum können
Sie sich in allen Schengen-Staaten frei bewegen. Trotzdem werden die Schengen-Visa in den Konsularabteilungen der jeweiligen Botschaften der Schengen-Länder
ausgestellt. Ich finde, es ist höchste Zeit, dass man sich
unter den Schengen-Ländern einmal darüber unterhält,
ob man nicht zu gemeinsamen Visastellen kommen
kann. Möglicherweise gibt der Aufbau des Europäischen
Auswärtigen Dienstes einen zusätzlichen Impuls, wie
man das lösen könnte. Auch das wäre eine strukturelle
Einsparung, die allerdings nicht sofort in dem Umfang
kassenwirksam wird, wie man es für dieses Jahr braucht.

({0})

Nun zurück zur Debatte, in der zu Recht ein Nachdenken über Europa im Mittelpunkt gestanden hat. Diesen
Eindruck gewinne ich zumindest aufgrund einiger Beiträge. Ich möchte hervorheben, dass Deutschland - ich
glaube, dass es notwendig ist, das wieder ins Bewusstsein zu rücken - wie kein anderes Land von Europa und
auch von den bisherigen Erweiterungen profitiert. Das
bezieht sich auf den Binnenmarkt, auf unsere Exportwirtschaft, auf unsere Arbeitsplätze und natürlich auch
auf die Möglichkeiten unserer Bürger, sich in einem immer größeren Raum praktisch frei von Grenzkontrollen
bewegen zu können.

Es ist auch wichtig, in Erinnerung zu rufen, dass die
EU-27 heute um ein Vielfaches einflussreicher in der
Welt sind, als es die sechs Partnerländer der Römischen
Verträge waren oder heute wären, wenn kein Land dazugekommen wäre. Weil das so ist - und das ist der Grund,
weshalb ich das anspreche -, hat mich die Begleitmusik
der Griechenland-Debatte in Deutschland außerordentlich besorgt gemacht.

({1})

Wenn wir auch bei uns die Europa-Idee auf die Nettozahlungsströme reduzieren, machen wir Europa zu einem
Nullsummenspiel, bei dem der eine nur so viel gewinnen
kann, wie einem anderen weggenommen wird.

({2})

Das war ein Teil dieser Diskussion.

Wenn wir Gefahr laufen, eine Transferunion zu organisieren - das muss man denen vorhalten, die der Bundesregierung vorgeworfen haben, zu hart auf der EuroStabilität zu bestehen -, dann sprengen wir die Europäische Union von der anderen Seite. Insofern war es richtig, dass die Bundesregierung solidarisch zum Euro und
zur Euro-Stabilität gestanden hat; denn der Euro ist die
Klammer für die Europäische Union.

Es hat sich gezeigt, dass die Hilfen für Griechenland
- von den Griechen bisher erfreulicherweise sehr konstruktiv umgesetzt - greifen und wirksam sind. Die Begleitmusik „Schmeißt sie doch raus!“ aber war unerträglich. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal gesagt
haben.

({3})

Meine Vorredner - ich bin Herrn Krichbaum sehr
dankbar für die Vorschläge hinsichtlich der Verhandlungsprozesse - haben zu Recht den Erfolg des Außenministers, der auch ein persönlicher Erfolg von Ihnen,
Herr Westerwelle, war, bei der Serbien-Frage herausgestellt. Mich wundert nicht, dass die Fraktion der Linken
da nicht geklatscht hat. Sie sind mittlerweile die Einzigen, die weiterhin von der Völkerrechtswidrigkeit der
Kosovo-Anerkennung ausgehen, obwohl der Internationale Gerichtshof inzwischen anders entschieden hat
und obwohl inzwischen auch die Serben merken, dass
der Weg über Europa der beste Weg ist, um die Verbindung zum Kosovo weiter aufrechtzuerhalten. Sie sind
nun auch bereit, mit der Europäischen Union und auch
mit dem Kosovo konstruktiv zusammenzuarbeiten. Ich
warte darauf, dass Sie ebenfalls zu dieser Einsicht kom6100 

men, dass sozusagen Ihr Godesberg in dieser Frage verkündet wird.

({4})

Lieber Herr Kollege Mützenich, Sie haben darauf ver-
wiesen, wie bedeutsam die Abrüstungsfragen sind, und
haben dem Minister die taktischen Nuklearwaffen der
Amerikaner auf deutschem Territorium vorgehalten und
gesagt, da sei noch nichts geschehen. Wir beide wissen
sehr wohl, dass bei der Frage, ob wir auf dem Weg zu
Global Zero vorankommen, das Iran-Problem viel be-
deutsamer ist als das, was möglicherweise in Rheinland-
Pfalz noch in irgendwelchen Bunkern liegt.

Gerade bei dieser Frage war die Europäische Union in
den weiteren Schritten a) geschlossen und b) mit dem
verschärften Sanktionsrahmen insofern erfolgreich, als
er das klare Signal an den Iran gesendet hat, dass eine
Politik, die nicht vernünftig mit der Internationalen
Atomenergie-Organisation kooperiert und auch nicht auf
die Angebote eingeht, die die Europäische Union und
auch die Amerikaner zur wirtschaftlichen, kulturellen
und wissenschaftlichen Zusammenarbeit gemacht haben, mit immer höheren Kosten verbunden ist.

Sie haben die von den Amerikanern geplanten großen
Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und an die Golfstaaten kritisiert. Das sehe auch ich mit gemischten
Gefühlen. Aber auch das gehört natürlich in diesen Kontext. Ich glaube, in dem Moment, in dem das
Nuklearproblem im Iran diplomatisch vom Tisch wäre
- weil alle Welt und auch die Nachbarn sicher sein könnten, dass der Iran nur ein friedliches Nuklearprogramm
verfolgt -, wäre auch eine Abrüstungsinitiative oder zumindest ein Ende des Rüstungswettlaufes im Nahen Osten möglich. Insofern ist eher dies die Schlüsselfrage als
der Punkt, den Sie, so wichtig auch er sicherlich sein
mag, so emphatisch in den Mittelpunkt Ihrer Rede gestellt haben.

({5})