Guido Westerwelle (NA), 1999-05-07:
Das steht auf
einem anderen Blatt. Hier möchte ich Ihnen, Frau Kollegin, überhaupt nichts vormachen: Das, was heute beschlossen werden soll, haben wir jahrelang innerhalb der
alten Koalition diskutiert. Herr Kollege Schily hat in
vielen Punkten recht, aber mit diesem Hinweis hat er besonders recht. Ich habe in der letzten Legislaturperiode,
als wir selber Regierungspartei waren, die Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner über die Reform des
Staatsangehörigkeitsrechts führen dürfen. Die Verhandlungen sind an einer Person gescheitert, an einem Mann,
den ich hoch achte, aber dessen Meinung ich in dieser
Frage nicht teile, nämlich an dem damaligen Bundesinnenminister. Ich kann Ihnen, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Union, nur sagen: Wir hätten uns in
der letzten Legislaturperiode besser auf das verständigt,
was heute vorliegt!

({0})

Ich möchte noch einen weiteren Gedanken in die Debatte einbringen. Wenn ein ausländischer Staat jemandem die Entlassung aus seiner Staatsangehörigkeit
verweigert oder unzumutbar erschwert, dann muß eine
Einbürgerung nach unserem Recht dennoch möglich
sein. Die Zahl der Ausnahmefälle wird durch unser Gesetz nicht ausgedehnt. Die Regelung der Ausnahmefälle
wird lediglich flexibler gestaltet, damit die Härtefälle
angemessen gelöst werden können.

Ich möchte Ihnen über einen Fall aus der Praxis berichten, über einen der ersten Prozesse, den ich als junger zugelassener Anwalt Anfang der 90er Jahre geführt
habe - ich weiß, daß viele Anwaltskolleginnen und
-kollegen ähnliche Prozesse geführt haben -: Damals
kam ein junger serbischer Kfz-Lehrling in meine Kanzlei. Er sprach mit seinen 19 Jahren Pfälzer-Dialekt. Er
setzte sich vor mir an den Schreibtisch und sagte: „Ich
möchte gerne Deutscher werden.“ Auch heute noch erleben wir, daß bestimmte Länder - aus Vorstellungen
heraus, die wir hier in Mitteleuropa nicht akzeptieren
können - ihre Staatsbürger nicht aus ihrer Staatsbürgerschaft entlassen oder nur unter Härten, die man wirklich
niemandem zumuten kann.

Im Falle dieses jungen Serben war es so: Der serbische Staat wollte junge wehrfähige Männer nicht aus der
Staatsangehörigkeit entlassen. Deswegen sollte dieser
junge Mann allein für die Entgegennahme des Antrags
auf Ausbürgerung eine Gebühr von über 10 000 DM
zahlen. So einen Betrag kann ein Kfz-Lehrling nicht einfach aufbringen. Ich möchte, daß dieser junge Mann, der
immer in Deutschland gelebt hat und der den Dialekt
seiner Landsmannschaft in der Pfalz spricht, Deutscher
werden kann. Deshalb beschließen wir heute dieses Gesetz.

({1})


Die Behauptung, durch das Gesetz werde die doppelte Staatsangehörigkeit durch die Hintertür eingeführt,
wird entweder bewußt falsch gebraucht oder zeugt von
Unkenntnis. Den Doppelpaß aus der rotgrünen Koalitionsvereinbarung gibt es mit diesem Gesetz nicht, weder
offen noch verdeckt, weder durch die Vorder- noch
durch die Hintertür. Deswegen sage ich Ihnen ganz
offen: Wir haben vielleicht eine unterschiedliche Auffassung über die Unterschriftenkampagne. Aber ich fände es großartig, wenn Sie nach dieser Debatte Ihre Unterschriftenkampagne einfach einstellen würden. Sie hat
sich zeitlich und durch den heutigen Beschluß erledigt.

({2})

Ich respektiere, daß Sie Unterschriften gesammelt haben. Ich habe nie kritisiert, wenn jemand seine Unterschrift unter ein Vorhaben setzt. Aber bitte kämpfen Sie
nicht gegen etwas, das ad acta gelegt worden ist!

Im Gegensatz zum bisherigen Recht setzt das neue
Einbürgerungsrecht zusätzlich ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und auch ein Bekenntnis
zum Grundgesetz voraus. Darüber ist in der Debatte
überhaupt noch nicht gesprochen worden. Es ist eine
wesentliche Änderung gegenüber der bisherigen
Rechtslage, die aus meiner Sicht von Ihnen geteilt werden müßte; denn Sie selber haben solche Vorschläge in
der Debatte und auch in Ihrem Antrag gemacht.

Es wird eine Schutzklausel geben, mit der die Einbürgerung von extremistischen Ausländern ausgeschlossen ist. Dies zeigt, daß alle Vorwürfe, die deutsche
Staatsangehörigkeit könne jetzt zum Nulltarif erworben
werden oder extremistische Bombenleger könnten nach
dem Gesetz den deutschen Paß erhalten, gegenstandslos,
unhaltbar und eigentlich nur parteipolitische, kleinkarierte Propaganda sind.

({3})

Sie sind ebenso politisch motiviert wie die Behauptung, das Gesetz sei verfassungswidrig. Anders als Sie,
Herr Kollege Rüttgers, habe ich die Anhörung von morgens bis abends verfolgt. Seien Sie mir nicht böse, wenn
ich Ihnen sage: Diese Anhörung war für Ihre Position,
der Gesetzentwurf sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, ein absolutes Waterloo.

({4})

Ihre Position ist ernstzunehmend überhaupt nicht mehr
vertreten worden. Wen wundert es auch? Schließlich
dürfen wir nicht nur Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG lesen,
sondern müssen auch Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG lesen.
Die Zweifel an der Verfassungswidrigkeit sind ausgeräumt; sofern sie überhaupt jemals ernsthaft bestanden
haben.

Wir haben eine Menge Anregungen der Sachverständigen aufgenommen - das ist doch der Sinn von Sachverständigenanhörungen -, und wir haben diese Anregungen eingearbeitet. Übrigens, im Innenausschuß hat
es auch einen Änderungsantrag der Union zur Verwaltungspraxis gegeben. Anfänglich waren wir anderer

Meinung; aber Sie haben uns in der Debatte überzeugt.
Die Mehrheit der Unterzeichner dieses Gruppenantrages
hat diesem Änderungsantrag der Union zugestimmt.

Sie haben sich an den Beratungen vollständig beteiligen können. Deswegen akzeptieren wir als Oppositionspartei den Vorwurf gar nicht ernsthaft, der Gesetzentwurf sei von einer Mehrheit durchgepeitscht worden. Es
wurde nichts durchgepeitscht, sondern es wurde seriös
und sachlich beraten.

({5})

Alle Argumente für und wider eine solche Reform sind
längst x-fach ausgetauscht worden. Der Gesetzentwurf
liegt lange genug vor. Er wurde ausführlich beraten.

Ich selber habe gerade in den letzten Monaten mit
vielen Kolleginnen und Kollegen aus der Union, übrigens auch aus ihrer Spitze, das Gespräch gesucht - ich
will keine Namen nennen -, aber es war keine Verständigung möglich. Eines sage ich Ihnen ganz klar: Wer
jetzt eine Aussetzung oder eine Verschiebung der Beratungen fordert, der will in Wahrheit die überfällige
Reform zugunsten der hier geborenen Kinder auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Wir wollen das
nicht.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Union, leider ist von Ihnen ein unzulässiger Zusammenhang zwischen der Reform und den traurigen Ereignissen im Kosovo hergestellt worden. Dazu stelle ich klar: Zwischen
beiden Ereignissen besteht nicht der geringste sachliche
Zusammenhang. Die Ereignisse im Kosovo können keine Verschleppung, kein Hinhalten, kein Verzögern und
kein Verschieben rechtfertigen. Die Zeit ist überreif.

({7})

Jahrelang haben wir gerungen. In der Regierung haben
wir es nicht hinbekommen, weil wir uns nicht einig wurden. Sie werden verstehen, daß die F.D.P. zu dem steht,
was sie in ihrem Wahlprogramm den Wählerinnen und
Wählern angeboten hat. Daß wir erst in die Opposition
mußten, um das Optionsmodell durchzusetzen, ist wirklich
ein bitterer Nebengeschmack der ganzen Diskussion.

({8})

Für die Zukunft möchte ich sagen: Wenn der bayerische Ministerpräsident Stoiber wörtlich verkündet:
„Wenn wir wieder die Regierung übernehmen, dann
wird dieses Gesetz keinen Bestand haben“, dann möchte
ich Ihnen von der CSU und dem geehrten Herrn Stoiber
sagen: Sie müssen schon mit der absoluten Mehrheit im
Deutschen Bundestag rechnen; denn die F.D.P. hält an
dem, was hier vereinbart worden ist, fest. Nicht nach
hinten, nicht erweitern - das ist der goldene Mittelweg,
den wir hier vereinbart haben. Dabei bleibt es.

({9})

- Herr Kollege Beckstein, ich habe den Zwischenruf von
der Bundesratsbank gehört. Ich will Ihnen dazu nur sagen: Ich verstehe, daß Sie sich aufregen. Sie haben dieses Gesetz nie gewollt; das akzeptiere ich. Aber wir haben Sie in der alten Koalition zu keiner Stunde darüber
im unklaren gelassen, daß wir dieses Optionsmodell zugunsten der hier geborenen Kinder wollen. Sie können
uns wirklich keinen Verrat, mangelnde Treue oder mangelnde Loyalität vorwerfen, wenn wir genau das tun,
was wir unseren Wählerinnen und Wählern bei der Bundestagswahl versprochen haben.

({10})

Ich apelliere an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Union, daß Sie noch einmal darüber nachdenken. Ich freue mich sehr darüber und will es gar nicht
kleinreden, daß sich so viele von Ihnen enthalten werden. Ich weiß, wie schwer diese Entscheidung ist. Die
Spitzen, die aus den Reihen der Grünen und der SPD
kamen, weil sich jetzt über 20 Abgeordnete enthalten
und dem Gesetz nicht zustimmen werden, halte ich nicht
für ganz ehrlich. Schauen Sie einmal, wie viele bei Ihnen in bezug auf die 630-Mark-Verhältnisse eine andere
Meinung als die Regierung haben. Trotzdem stimmen
Sie nicht so ab, wie Sie es wollen. Sich zu enthalten ist
schon ganz ordentlich und respektabel, auch wenn Zustimmen schöner wäre.

({11})

Besser als unser früherer Kollege Horst Eylmann
kann man es nicht beschreiben. Er hat in der letzten
Wahlperiode gesagt: Die Verleihung der deutschen
Staatsbürgerschaft ist selbstverständlich keine Garantie
für eine reibungslose Integration. Sie kann nur ein Mittel
unter vielen sein, die Eingliederung zu erleichtern. Sie
ist die ausgestreckte Hand, die den bei uns mit einem
gesicherten Aufenthaltsstatus lebenden Ausländern signalisieren soll: Ihr seid uns willkommen; übernehmt
mit uns gemeinsam Verantwortung für dieses Land, in
dem Ihr Euch zu leben entschlossen habt. - Das ist eine
sehr weise und präzise Beschreibung des früheren CDUAbgeordneten Horst Eylmann.

Ich apelliere an Sie: Lassen Sie uns heute dieses Gesetz beschließen. Es geht um die Kinder von Eltern, die
hier seit Jahren rechtmäßig leben. Diese Kinder sollten
mit einem deutschen inländischen Bewußtsein groß
werden. Sie sprechen unsere Sprache; die Sprache ihrer
Eltern sprechen sie allenfalls mit einem deutschen Akzent. Diese Kinder gehören zu uns. Sie sollen mit uns
aufwachsen. Sie sind wertvolle Staatsbürgerinnen und
Staatsbürger. Diesem Ziel dient dieses Gesetz.

({12})