Spranger (NA), 1975-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! CDU und CSU haben in der Vergangenheit keinen Zweifel daran gelassen, daß sie eine wirksame Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität für unbedingt erforderlich halten.
Nach Maßgabe ihrer früher in Parteiprogrammen und auf Tagungen ihrer Arbeitskreise erstellten Forderungen und Vorschläge nimmt die CDU/CSU mit Befriedigung zur Kenntnis, daß die Bundesregierung, gestützt auf Vorarbeiten in der Wissenschaft, in der Strafrechtspraxis und aller Landesjustizverwaltungen, aber auch der vom Bundesjustizministerium einberufenen Sachverständigenkommission zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität diesen Gesetzentwurf, den sie ja früher an sich schon für Ende 1973 angekündigt hatte, wenigstens jetzt - mit allerdings eineinhalbjähriger Verspätung - vorlegt.
Wirtschaftskriminalität gefährdet und schädigt in hohem Maße uns alle. Nicht nur der sogenannte kleine Mann, der durch falsche Versprechungen zur Hergabe seiner Ersparnisse veranlaßt und so betrügerisch geschädigt wird, sondern alle Staatsbürger zahlen die Zeche, wenn sie das durch Millionenbeträge hinterzogener Steuern oder zuviel gezahlter Subventionen verminderte Steueraufkommen des Staates wieder ausgleichen müssen.
Es gilt somit, die kriminellen Außenseiter zum Schutze der Volkswirtschaft insgesamt zu fassen, nicht aber die gesunde Entwicklung der freien Kräfte innerhalb der sozialen Marktwirtschaft einzuschnüren oder das unternehmerische Risiko in die Nähe von Straftaten zu rücken. Wenn wiederholt die Dringlichkeit einer solchen gesetzlichen Regelung betont wurde, so kommt man doch an zwei anderen Feststellungen ebenfalls nicht vorbei:
1. Der Gesetzgeber hat bereits eine große Palette von Bestimmungen im Strafgesetzbuch, im Steuerrecht und im Wirtschaftsstrafrecht bereitgestellt, die eine Fülle von Eingriffsmöglichkeiten eröffnen. Allein neue Gesetze zu machen reicht aber nicht aus; nötig ist es auch, schon bestehende Gesetze wirksam anzuwenden, ihnen Geltung zu verschaffen, sie durchzusetzen und die Fähigkeit und den Willen der Behörden dazu zu stärken.
2. Gesetze allein verbessern gar nichts, wenn sie nicht auch in der Praxis angewendet werden können und sich handhaben lassen.
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Das setzt klare, eindeutige und übersichtliche Gesetze ebenso wie ausreichendes, geschultes Personal und eine schlagkräftige Behördenorganisation voraus. Hier liegt bis heute der eigentliche Mangel in der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, meine Damen und Herren.
Ob der Entwurf den von dem Herrn Staatssekretär angedeuteten Zielen gerecht werden kann, muß zur Zeit bezweifelt werden. Bemerkenswert ist allerdings, daß sein Schwergewicht auf strafrechtlichem Gebiet liegt und daß die Bundesregierung offenbar
in der Einführung neuer Strafbestimmungen mit der Strafandrohung bis zu zehn Jahren das geeignete Mittel zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität sieht. Wenn nach der Begründung des Entwurfs die Schädlichkeit dieser Kriminalitätsform, die gefährlichen Sogwirkungen und die Notwendigkeit abschreckender Wirkungen diese Maßnahmen erforderlich machen sollen, dann fühlt sich die CDU/CSU- Fraktion mit großer Genugtuung in ihrer immer wieder und deutlich vertretenen Auffassung bestätigt, daß Abschreckung, Schadenshöhe und die Situation der Opfer eine stärkere Berücksichtigung durch den Gesetzgeber notwendig machen. Wer mit solchen Gründen und mit dem Hinweis auf die hohen Dunkelziffern die Strafandrohung des Entwurfs rechtfertigt, müßte logischer- und redlicherweise für die übrigen Bereiche der Kriminalität ebenso argumentieren. Ein derartiger Sinneswandel bei SPD und FDP wäre im Interesse unserer inneren Sicherheit mehr als wünschenswert.
Auch sonst sind kritische Anmerkungen notwendig. Die Beschränkung des Entwurfs auf Subventionen im Bereich der Wirtschaft, der Forschung und der Bildungseinrichtungen oder sonstiger kultureller Institutionen ist nur einer der Punkte. Mit Nachdruck abzulehnen ist auch die Ausdehnung der Strafbarkeit des Subventionsbetrugs über den Vorsatz hinaus auf den Fall der Leichtfertigkeit. Sinnvoller wäre es, wenn der Gesetzgeber allgemein klare Bedingungen für die Vergabe von Subventionen schaffen würde. Dies gilt besonders für den Dschungel der EG-Subventionen. Welche Tatsachen subventionserheblich sind, sollte möglichst eindeutig bestimmt und nicht in einer Generalklausel festgelegt werden, wie es § 264 Abs. 7 Nr. 3 vorsieht.
Erhebliche Bedenken bestehen gegen die allumfassende Anzeigepflicht für Amtsträger, Gerichte und Behörden. Bisher hat der Gesetzgeber aus wohlerwogenen Gründen die Strafverfolgung auf einzelne Behörden beschränkt. Man sollte davon in diesem Gesetz nicht Abstand nehmen.
Meine Damen und Herren, ein anderer wichtiger Bereich ist schließlich überhaupt nicht erwähnt worden: Der Gesetzentwurf läßt die öffentliche Hand völlig außer acht. Wer Steuergelder durch großzügige Behandlung mißbräuchlich vergeudet und dadurch die Steuerzahler vorsätzlich schädigt, soll weiterhin straffrei bleiben. Angesichts einschlägiger Skandale - ich nenne hier nur die Helaba-Bank, den Steglitzer Kreisel, die Bauunternehmung Kuhn und die Flughafen-AG Frankfurt sowie die bisher unwiderlegten Vorwürfe gegen die Deutsche Bundesbahn ({1})
ist dies eine das Rechtsempfinden nachgerade empörende Unterlassung. Man muß fragen, warum die Regierung aus diesen Skandalen nicht sofort Konsequenzen gezogen hat und für entsprechende Bestimmungen auch in diesem Gesetz eintritt. Der Gleichheitsgrundsatz gebietet es, meine Damen und Herren, zu diesem Problemkreis ergänzende Überlegungen anzustellen. Alle Probleme bedürfen einer ausgiebigen Erörterung in den zuständigen Ausschüssen.
Weitere Maßnahmen werden nicht entbehrlich sein. So steht im Vordergrund eine breit angelegte Information und Aufklärung der Öffentlichkeit. Wir können den Bürger nicht allein durch staatliche Maßnahmen schützen; wir müssen ihm die Gefahren bewußtmachen. Das wiederum kann nicht geschehen ohne Intensivierung der Rechtstatsachenforschung.
Dem spezialisierten Wirtschaftsstraftäter muß vor allem ein spezialisierter Ermittlungsbeamter, Staatsanwalt oder Richter gegenübergestellt werden, der ihm an Wissen und Können zumindest gleichwertig, besser noch überlegen ist. Die Lösung des Personalproblems ist der Schlüssel für den Erfolg dieser, ja jeder Verbrechensbekämpfung. Ohne Lösung des Personalproblems bleibt jeder Gesetzentwurf ein Wachhund ohne Zähne.
Die internationale Zusammenarbeit bedarf dringender Verbesserungen. Die derzeit praktizierte Rechtshilfe über Interpol ist unzureichend. Unterschiedliche Auslieferungsbestimmungen in den einzelnen Ländern bereiten Schwierigkeiten. Es ist absurd, wenn für den Täter keine Barrieren durch die Grenzen der Länder geschaffen werden, wohl aber für die Verfolger.
Die Entwicklung immer neuer raffinierter Methoden dieser Art von Kriminalität verlangt eine ständige Überprüfung der vorhandenen Gesetze an Hand der Erfahrungen der Strafrechtspraktiker. Klarheit, Eindeutigkeit und Übersichtlichkeit der Gesetze und ihre zahlenmäßige Beschränkung auf ein sachlich vertretbares Maß erschweren ihren Mißbrauch, erleichtern ihre Einhaltung und verbessern die Kontrollmöglichkeiten. Hingegen sind Tausende von Agrarmarkt- und Durchführungsverordnungen, Erlasse und Behördenanweisungen und der ständig weiter perfektionierte Bürokratismus ein Nährboden für sinnwidrige Verschwendung öffentlicher Gelder. Hier eröffnen sich nach meiner Auffassung weite und fruchtbare Betätigungsfelder, vor allem auch im Bereich des Strafverfahrensrechts. Dort gilt es, ohne Aufgabe der überkommenen Sicherung gegen fehlerhafte Verurteilungen eine Beschleunigung der Strafverfahren, namentlich der Großverfahren zu erreichen.
Zusammenfassend ist zu sagen: Der Rechtsstaat muß jede Form von Kriminalität mit allen zulässigen Mitteln bekämpfen. Ob dieser Entwurf die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität verbessern kann, bleibt fraglich. Auch wenn all seine inhaltlichen Mängel ausgemerzt werden könnten, bietet er keine sichere Gewähr dafür, daß in der Praxis entscheidende Verbesserungen eintreten. Denn das beste Gesetz nützt nichts, wenn Verwaltung und Justiz mit ihm nicht arbeiten können. Nur dann aber hat auch der Bürger etwas von einem Gesetz. Dafür Sorge zu tragen ist das hervorragende Ziel der anstehenden Beratungen.
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