bucher (bundesminister der justiz), 1963-12-04:
Ich glaube, Herr Kollege Jahn, daß sich aus meinen weiteren Ausführungen, die ich zu der Frage machen werde, ob Ihre Formulierung mit den „berechtigten Interessen des Vermieters" das Richtige ist, die Antwort ergeben wird, daß sich der jetzige Rechtszustand keineswegs familienfeindlich auswirkt. Und im übrigen: auch Vermieter haben ja Familien.
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Selbst wenn unsere derzeitige Gesetzgebung vermieterfreundlich und mieterfeindlich wäre - was sie sicher nicht ist -, könnten wir das nicht mit Familienpolitik verquicken. Es gibt außerdem heute eine ganze Reihe von Menschen, die zugleich Vermieter und Mieter sind, und zwar auch in Kreisen der Angestellten und der Arbeiter.
Ich darf also fortfahren. Ich komme jetzt gerade auf das, was ich soeben angedeutet habe. Der Entwurf der SPD ist nämlich auch deswegen abzulehnen, weil er trotz der Versagung der Kündigungsfreiheit den Mieter nicht genügend schützt.
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Man kann zunächst zweifeln, was mit der in Abs. 1 Ihrer vorgeschlagenen Neufassung enthaltenen Generalklausel gemeint ist. Das sage ich nicht etwa erst jetzt, sondern das Wort Generalklausel hatte ich bereits in meinen Redenotizen. Sie, Herr Abgeordneter Jahn, haben so viel von der Generalklausel gesprochen. Ich finde, Ihr Entwurf enthält eine viel unbestimmtere Generalklausel
({2}) als das bisher geltende Recht.
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- Sie wenden sich gegen den Satz: Viel hilft viel. Aber ich darf zum Vergleich nochmals aus dem geltenden Recht vorlesen:
Würde die vertragsmäßige Beendigung des Mietverhältnisses . . . wegen besonderer Umstände des Einzelfalles einen Eingriff in die Lebensverhältnisse des Mieters oder seiner Familie bewirken, dessen Härte auch unter voller Würdigung der Belange des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist, ...
während bei Ihnen die Rede ist von einem berechtigten Interesse des Vermieters, das allerdings dann in Abs. 2 mit dem Wort „insbesondere" an Beispielen illustriert wird, aber doch nur illustriert. Es bleibt bei der schlichten Fassung berechtigtes Interesse des Vermieters. Ich räume ohne weiteres ein, das geltende Recht enthält auch eine Generalklausel, die, wie alle Generalklauseln, etwas unbestimmt ist; aber die Ihre ist mindestens genauso unbestimmt.
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- Vier Generalklauseln, die unbestimmt sind, oder eine kommt im Ergebnis auf dasselbe hinaus. Diese vier Generalklauseln beinhalten aber schließlich deutlich die Tatsache, daß abgewogen werden muß, abgewogen zwischen den Interessen des Vermieters und des Mieters, während in Ihrer Fassung zunächst nur der Vermieter angesprochen wird, der ein berechtigtes Interesse darlegen muß. Vom Mieter steht nichts darin. Die Beispiele, die Sie in Abs. 2 anführen, führen in die Nähe der früheren §§ 2 und 4 des Mieterschutzgesetzes. Aber man muß ja die Generalklausel und das Wort „insbesondere" so auslegen, daß jedes Interesse, für das vom Standpunkt
des Vermieters Gründe geltend gemacht werden können, als berechtigt anzusehen ist.
Der kündigende Vermieter wird in aller Regel - allerdings z. B. nicht in dem Fall, den Sie zitiert haben, daß er eine zweite Wohnung hat - keine Mühe haben, für seine Kündigung ein solches berechtigtes Interesse darzutun.
Der Entwurf der SPD scheint nun von der Vorstellung auszugehen, daß der Vermieter ohne eine Beschränkung der Kündigungsfrist grundlos kündigen würde. Aber das wird kein Vermieter tun. Jeder hat selbstverständlich einen Grund, wenn er eine Kündigung ausspricht, und von einem solchen Grund bis zu einem berechtigten Interesse ist kein weiter Weg. Ich kann mir denken, Sie legen das anders aus. Aber ich möchte damit nur zeigen, welchen Auslegungsschwierigkeiten bei den Gerichten dieser Entwurf den Weg bahnt. Ist aber ein berechtigtes Interesse nach Ihrem Entwurf für die Kündigung zu bejahen, so muß sie der Mieter selbst dann hinnehmen, wenn wegen besonderer Umstände die Beendigung des Mietverhältnisses eine Härte für ihn darstellen würde.
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Also wenn ich auf die drei Witwen zurückkomme, die Sie vorhin zitiert haben, so mag zwar in diesen Fällen kein berechtigtes Interesse des Vermieters für die Kündigung vorhanden gewesen sein, aber diese drei alten Damen, die Sie beispielhaft geschildert haben, könnten nach Ihrem Entwurf genauso ungünstig dastehen, wenn nun tatsächlich im Einzelfall ein berechtigtes Interesse des Vermieters da ist und sie sich dann nicht einmal auf die besondere Härte, die für sie in der Kündigung liegt - in dem einen Fall sagten Sie: 40 Jahre in der Wohnung -, berufen könnten.
Ihr Entwurf beseitigt also nach unserer Meinung zwar generell die Kündigungsfreiheit, zugleich aber den Schutz gegen Härten, den die Sozialklausel des § 556 a dem Mieter gewährt.
Der Entwurf hätte weiter zur Folge, daß Streitigkeiten und Prozesse geradezu hervorgerufen würden. Da nämlich die Wirksamkeit jeder Kündigung vom berechtigten Interesse abhängt, sieht sich der Vermieter stets genötigt, seine Gründe anzugeben. Das gibt dann Anlaß zu Auseinandersetzungen auch in den Fällen, in denen der Mieter auf die Wohnung gar nicht angewiesen ist, in denen er vielmehr in der Lage ist, sich eine andere Wohnung zu beschaffen. Dabei würde sich der Mieter, der sich auf einen Prozeß einläßt, nur zu oft von falschen Vorstellungen über seine Prozeßaussichten leiten lassen. Die Mieterschaft würde enttäuscht feststellen müssen, daß sie in Fällen, in denen eine besondere Härte vorliegt, zumeist schutzlos gestellt ist.
Schließlich würde der Entwurf der sozialdemokratischen Fraktion oft noch die nachteilige Folge haben, daß sich der Mieter bei der Wohnungssuche unnötigen Schwierigkeiten ausgesetzt sähe. Manch ein Hauseigentümer, an den sich der Wohnungssuchende wendete, würde ihn ja wohl nach den Gründen fragen, aus denen das bisherige Mietverhältnis beendigt worden ist.

Ich darf also zusammenfassend sagen: Wir begrüßen den SPD-Entwurf nicht, weil einmal die Einschränkung der Kündigungsfreiheit nach verfassungsrechtlichen Grundsätzen nur insoweit zulässig ist, als dies zum Schutz des Mieters erforderlich ist - was wir verneinen -, weil zweitens der Entwurf in sachlicher Hinsicht dem Mieter keinen hinreichenden Schutz bietet und weil er drittens zu einer Vielzahl von Prozessen führen würde.