Erika Lotz (NA), 1998-04-02:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen,
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sagen Sie, Herr Bundesarbeitsminister. Das Ziel der Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 haben Sie ja endlich aufgegeben. An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen?
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Das Ziel der Halbierung der Arbeitslosigkeit haben Sie wahrlich verpaßt.
Frau Babel will den Sozialstaat bewahren, Herr Blüm ihn verändern. Herausgekommen sind einseitige Kürzungen zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Hätten Sie die deutsche Einheit gesamtgesellschaftlich finanziert, hätten alle dazu ihren Beitrag geleistet - auch Abgeordnete, auch MiErika Lotz
nister -, dann wäre mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik dagewesen, dann hätte das vielleicht zu „blühenden Landschaften", auch eine der versprochenen Früchte, geführt.
Ich will noch einmal daran erinnern, Herr Bundesarbeitsminister, daß diese Bundesregierung die private Vermögensteuer abgeschafft hat und damit weniger Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik da ist. Durch die hohe Arbeitslosigkeit haben Sie die Länder in die Situation gebracht, arbeitslosen Menschen immer mehr Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt gewähren zu müssen. Das wäre der Weg gewesen: die Arbeitslosigkeit im Wege aktiver Arbeitsmarktpolitik zu bekämpfen. Damit hätten Sie dazu beigetragen, daß Arbeitslosigkeit sinkt. Dann wären Sie in Ihrer Argumentation redlich gewesen. Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist nicht redlich.
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Ich will auf unsere Große Anfrage bzw. Ihre Antworten darauf eingehen. Zunächst zu den Fragen der Situation von Frauen, Familien und Alleinerziehenden. Die Bundesregierung ist sich treu geblieben: Schönfärberei und die Realität auf den Kopf stellen. Das hat sie auch hier - allerdings untauglich - wieder versucht. Daß insbesondere die Frauen Ostdeutschlands die Verliererinnen der deutschen Einheit sind, belegt der Rückgang der Zahl erwerbstätiger Frauen - zwischen April 1991 und April 1994 um 700 000 -allzu deutlich.
Angesichts der Antwort auf unsere Frage nach der Bedeutung einer eigenständigen Existenzsicherung von Frauen scheint diese Bundesregierung an Gedächtnisschwund zu leiden - ich zitiere aus der Antwort -:
Frauen wollen heute materielle Unabhängigkeit und eine eigenständige Sicherung.
Da stimme ich zu.
Deshalb besteht die zentrale Aufgabe in der Schaffung von genügend sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen; dieses Ziel haben sich Wirtschaft, Gewerkschaften und Bundesregierung im Bündnis für Arbeit und zur Standortsicherung gemeinsam gesetzt.
Ja, haben Sie denn vergessen, daß Sie es waren, die mit Ihrer Kürzung der Lohnfortzahlung und des Krankengeldes den Gewerkschaften den Stuhl vor die Tür gestellt haben? Es ist schon toll, jetzt bei den Kirchen um Hilfe nachzusuchen, damit wieder ein Bündnis für Arbeit zustande kommt.
Wo sind die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze, die die Wirtschaft schaffen wollte? Oder werden diese jetzt im Wahlkampf geschaffen: 500 000, 200 000 oder wie viele? Was ich feststelle, ist, daß es mehr Arbeitsplätze ohne Sozialversicherungspflicht gibt. Das hat doch nichts mit „materieller Unabhängigkeit" und „eigenständiger Sicherung" von Frauen zu tun, sondern mit alten, überholten Familienmustern, mit Armut und Altersarmut von Frauen, aber auch mit der zunehmenden Flucht von
Arbeitgebern aus der solidarischen Sozialversicherung zu Lasten von Frauen. Fast zwei Drittel all dieser Arbeitsverhältnisse ohne Sozialversicherungspflicht entfallen auf Frauen. Die Arbeitgeber betreiben Sozialdumping. Wir brauchen eine andere Politik.
In der christlichen Seefahrt gilt das Motto: Frauen und Kinder zuerst. Das dient der vorrangigen Rettung der am meisten Hilfebedürftigen bei Seenot. Dieses Motto haben Sie von der Regierung beim Abbau des Sozialstaates auf den Kopf gestellt; denn Sie verlangen Frauen und Kindern, welche doch am meisten auf den Sozialstaat angewiesen sind, die größten Sparopfer ab und drücken ihnen höhere Lebensrisiken auf. Noch immer liegen die Löhne und Gehälter der Frauen um ein Drittel niedriger als die der Männer. Die Renten der Frauen sind extrem niedrig. Mehr Frauen als Männer sind auf Sozialhilfe angewiesen.
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Da preisen Sie sich, weil durch die Abschaffung der Kurzzeitigkeitsgrenzen 600 000 teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen in die Arbeitslosenversicherung aufgenommen wurden. Doch was ist damit für die Frauen bei der Renten- und Krankenversicherung gewonnen? Nichts.
Wir müssen endlich Schluß machen mit dem Mißbrauch der Geringfügigkeitsgrenze. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden das tun. Wir werden diese Arbeitsverhältnisse nicht abschaffen, aber die Bezieher entsprechender Einkommen sozialversicherungspflichtig machen, und das so, Herr Louven, wie in Holland. Das Beispiel hätten Sie vorhin vielleicht auch zitieren können.
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Aber wir sind es bei Ihnen schon gewohnt, daß Sie sich aus allem immer nur die Rosinen herauspicken, daß Sie nur das erwähnen, was Ihnen paßt. Was Ihnen nicht paßt, das verschweigen Sie.
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Ich erlaube mir, noch ein Zitat aus der Antwort der Bundesregierung zu bringen:
Von einer Politik für mehr Beschäftigung profitieren Arbeitslose sowie generell Benachteiligte am Arbeitsmarkt. Dies begünstigt auch Frauen.
Wahrlich eine schöne Antwort. Aber warum tun Sie dies nicht? Ihre Politik hat bisher genau das Gegenteil erreicht. Im Bereich der aktiven Arbeitsmarktförderung - ohnehin zur Kann-Leistung gemindert - werden nur noch langzeitarbeitslose Leistungsempfänger gefördert. Dadurch kommen überwiegend nur noch Männer zum Zuge. Wo werden da Frauen begünstigt?
Wo, frage ich, bleiben auch die vielen versprochenen Arbeitsplätze in Privathaushalten? Der Sonderausgabenhöchstbetrag ist doch auf 18 000 DM angehoben worden. Ich bin nach wie vor überzeugt, daß unser Konzept - die Förderung von DienstleistungsErika Lotz
gutscheinen und Agenturen - zu mehr Arbeitsplätzen führen wird, weil Haushaltshilfen dann kein Privileg mehr für eine kleine Minderheit von Haushalten mit sehr hohem Einkommen sind. Wir werden dies umsetzen.
Ich will zum Schluß noch feststellen, daß Sie bei der Antwort auf unsere Große Anfrage den untauglichen Versuch gemacht haben, Ihren Leistungsabbau und Ihren Abbau von sozialen Schutzrechten zu verschleiern. Die betroffenen Menschen stellen aber fest, daß ihre Wirklichkeit anders ist, als sie von der Regierung geschildert wird. Die Heraufsetzung der Altersgrenzen,
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die geänderte Bewertung der ersten Berufsjahre bei der Rente, der Abbau von Kündigungsschutz belasten die Frauen ebenso wie die verlängerten Befristungen von Arbeitsverhältnissen. Allein 5 Millionen Frauen sind in Kleinbetrieben beschäftigt, die von der Minderung des Kündigungsschutzes betroffen sind.
Die Kürzungen bei der Lohnfortzahlung und beim Krankengeld haben keine Arbeitsplätze geschaffen, aber insbesondere alleinerziehende Frauen in eine arge finanzielle Bedrängnis gebracht. Die soziale Sicherheit und die Lebenssituation von Frauen sind durch Ihre Politik verschlechtert worden.
Wir werden dies ändern. Frauenpolitik wird neuen Schwung erhalten. Wir werden die Gleichstellung von Frau und Mann wieder zu einem großen gesellschaftlichen Reformprojekt machen.
Frau Babel, Sie haben Ihre Rede vorhin mit den Worten beendet, Sie hätten die Weichen richtig gestellt. Das mag ja sein, aber Ihre Weichen sind so gestellt, daß der Zug auf ein Abstellgleis fährt.
Danke schön.
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