Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1997-02-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Energiekonsensgespräche hat es im Jahre 1993 und im Jahre 1995 gegeben. Sie haben sich jeweils über Monate hinweggezogen. Immer ging es darum, unter Einschluß der Kohle und der Kernenergie einen vernünftigen Energiemix zu finden. Diese Gespräche und diese Versuche sind gescheitert.
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- Wenn etwas scheitert, sind immer zwei beteiligt.
Auch heute erreichen wir einen Konsens dann nicht, wenn wir Maximalforderungen und Drohungen aneinanderreihen. Wer den Ausstieg aus der Kernenergie fordert, wer eine hohe Kohleförderung gegen den Markt erhalten will und wer den - ich unterstreiche - bedingungslosen Vorrang für erneuerbare Energien fordert, - wer das so betreibt, gefährdet Arbeitsplätze in Deutschland. Denn so entsteht kein Klima für Zukunftsinvestitionen.
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Kein Investor kommt in ein Land, in dem sich die politische Klasse in ideologische Grabenkämpfe verstrickt hat.
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Ihnen ist zu sagen: Mit ideologischen Positionen erreicht man auch keine Reduktion der CO2-Emissionen. Vor allem entsteht so kein einziger wettbewerbsfähiger neuer Arbeitsplatz. Für mehr Arbeitsplätze in Deutschland brauchen wir praktikable und wettbewerbsorientierte Antworten auf die Fragen der Energiepolitik, nämlich bei der Steinkohle, bei der Kernenergie, bei den erneuerbaren Energien und auch bei der Organisation der Energiemärkte. Dazu gehört die Liberalisierung bei Strom und Gas.
Ich halte es daher für einen entscheidenden Fortschritt, daß die SPD jetzt angeboten hat, gemeinsam mit der Regierung eine Lösung für die deutsche Steinkohle und die Kernenergie zu suchen. Worauf kommt es jetzt an?
Bei der Steinkohle müssen die Subventionen in den kommenden Jahren deutlich zurückgefahren werden. Darin sind sich die Beteiligten - unter Einschluß der SPD und der IG Bergbau - einig. Kohlesubventionen in Höhe von jährlich 10 Milliarden DM sind nicht länger bezahlbar und vor dem Steuerzahler nicht verantwortbar. Arbeitsplätze, die den Steuerzahler pro Jahr 135 000 DM kosten, sind auch nicht sicher.
Der Bergbau soll einen verläßlichen Finanzrahmen bis zum Jahr 2005 und damit die notwendige langfristige Planungssicherheit erhalten. Dazu gehört auch das Artikelgesetz. Ich betone aber: Rechtlich bindende Zusagen werden eingehalten.
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- Es ist ja immer wieder von Ihnen, liebe Frau Fuchs, in Frage gestellt worden, daß wir zum Artikelgesetz stehen. Ich sage: Wir stehen zum Artikelgesetz. Bitte schön, das ist doch ganz einfach. Dennoch kann man darüber reden, ob man mit der Absenkung schon eher beginnt.
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- Darüber kann man doch reden. Sie haben das doch angeboten. Wenn der Neigungswinkel flacher wird, das heißt, wenn wir gegebenenfalls länger oder in höherem Ausmaß fördern, kann man auch über den früheren Einstieg sprechen. Das hat auch die IG Bergbau erklärt. Was gibt es da für künstliche Aufregungen?
Meine Damen und Herren, es gilt aber auch: Wir brauchen eine regionalpolitische Flankierung des Subventionsabbaus. Wir werden Bergbau und Bergleute bei der notwendigen Umstrukturierung nicht allein lassen. Aber die Revierländer gehören in die Verantwortung; das sind Nordrhein-Westfalen und das Saarland. Die Entscheidungen dazu werden in den nächsten Tagen und Wochen getroffen.
Bei der Kernenergie muß endlich Schluß sein
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I mit politischen Blockaden. Ein Drittel unseres Stroms kommt aus der Kernenergie. Für den Industriestandort Deutschland ist sie unverzichtbar. Deshalb sind zwei zentrale Bedingungen zu erfüllen.
Erstens. Die Entsorgung der Kernkraftwerke muß gesichert sein. Das heißt, die Transporte müssen ohne politische Störmanöver ablaufen. Wir müssen uns auch über die Zwischenlagerung verständigen. Und: Die Verfahren für die Endlager müssen zügig zu Ende geführt werden, ohne politische und faktische Störungen.
Ich füge für die Bundesregierung hinzu: Die Option auf die Kernenergie muß offengehalten werden. Das gilt für Forschung und Entwicklung, das gilt auch für das genehmigungstechnische Know-how, das wir in diesem Lande auch deshalb brauchen, weil wir mitsprechen müssen, wenn es darum geht, Kernkraftwerke in anderen Ländern in unmittelbarer Nachbarschaft sicherer zu machen.
Es geht überhaupt nicht - wie hier getan wird - um den Bau neuer Kernkraftwerke. Vielmehr muß das Know-how des Kernkraftwerkbaus durch geeignete Schritte erhalten, gesichert und weiterentwickelt werden.
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Außerdem müssen die vorhandenen Kernkraftwerke auf der Grundlage des Atomgesetzes genutzt werden können. Ihr Betrieb muß ohne politisch motivierte Verzögerungen in den Genehmigungsverfahren möglich sein.
Ich habe zusammen mit der Kollegin Merkel zu beiden Fragen wiederholt Gespräche mit der Elektrizitätswirtschaft geführt. Darüber hinaus haben, wie Sie wissen, kürzlich Expertengespräche mit SPD- Vertretern stattgefunden.
Ich möchte abschließend herzlich bitten, an die SPD appellieren, daß die hier gefundenen Ansätze nicht zerredet werden. Es geht nicht nur um die Entsorgungsfragen,
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sondern es geht auch um die Fragen der Option auf die Kernenergie. Es geht nicht um die Entscheidung für ein neues Kraftwerk, das heute keiner braucht. Ob es später gebraucht wird und in welcher Auslegung, wird später zu entscheiden sein. Heute werden nicht Entscheidungen zu treffen sein, die die Entscheidungen zu einem späteren Zeitpunkt unmöglich machen.
Regierung und Opposition tragen gemeinsam Verantwortung für Wachstum und Beschäftigung. Wir müssen dieser Verantwortung durch konstruktive Zusammenarbeit in den dringenden energiepolitischen Fragen entsprechen.
Schönen Dank.
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