horst sielaff (NA), 1997-06-06:
Herr Kollege Bredehorn, wir haben wiederholt gesagt, daß man sich zusammensetzen und überlegen sollte, in welchen Bereichen Einsparungen möglich sind,
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wo Ausgleichszahlungen nicht sinnvoll eingesetzt sind, damit wir erreichen, daß der ländliche Raum vor Ort mehr entscheiden kann, und wir nicht automatisch Kürzungen vornehmen.
Ich nehme auch gleich ein zweites Beispiel, bei dem Sie sicherlich auch zustimmen werden, daß das nicht gerade glücklich ist.
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Auch in der Ressortforschung wird abgebaut. Die Mittel für die Ressortforschung werden in den nächsten zehn Jahren um 30 Prozent gekürzt. Das bedeutet einen Rückgang der Beschäftigung in den Forschungseinrichtungen um den gleichen Anteil. Bisher wurde versäumt, zum Beispiel eine inhaltliche
Neubestimmung der Forschungsbereiche vorzunehmen und das Parlament damit zu befassen.
Dies alles geschieht in einer Zeit veränderter agrarpolitischer Rahmenbedingungen und sich wandelnder gesellschaftlicher Anforderungen an die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft sowie den ländlichen Raum. Dabei steht außer Zweifel, daß der strukturelle Anpassungsbedarf dieser Sektoren erheblich ist. Er geht weit über den Agrarbereich hinaus. Für die Entwicklung des natürlichen Lebensraumes, für die Erfüllung der Verbrauchererwartungen an Lebensmittel und für die Produktion erneuerbarer Rohstoffe in Deutschland ist die Forschung bedeutsam. Eine inhaltliche Neubestimmung der Forschungsbereiche ist mehr als überfällig und im Interesse unserer Land- und Ernährungswirtschaft dringend geboten.
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Herr Hornung, Bundesminister Borchert baut - gemeinsam mit dem CSU-Bundesfinanzminister - die Steuervergünstigungen der Land- und Forstwirtschaft ab. Das tun auch wir mit unseren Vorschlägen. Soziale Gerechtigkeit und beschäftigungswirksame Impulse stehen bei uns jedoch im Vordergrund. Die Vorschläge der Sozialdemokraten sind Berechnungen zufolge für die landwirtschaftlichen Unternehmen um 100 bis 120 Millionen DM günstiger als die von CDU/CSU und F.D.P.
Bundesminister Borchert und die Bundesregierung benachteiligen außerdem im Zusammenhang mit der Steuerreform landwirtschaftliche Unternehmen. Gewerbliche Großunternehmer der flächenungebundenen Tierproduktion zum Beispiel werden begünstigt. Mit der im Vorschlag der Koalition vorgesehenen vergleichsweise starken Spreizung der Spitzensteuersätze besteht die Gefahr, daß die agrar- und umweltpolitisch gewollte flächengebundene Tierhaltung in landwirtschaftlichen Unternehmen noch stärker als bisher in gewerbliche Großunternehmen, in flächenunabhängige Tierhaltung abwandert.
Auch dies widerspricht eindeutig den vielgepriesenen und vielpropagierten Zeichen von Borcherts Agrarkonzept aus dem Jahre 1993. Das widerspricht auch einer sinnvollen, umweltpolitisch gewollten Kreislaufwirtschaft. Ich bin froh, daß der Agrarsprecher der CDU/CSU im Ausschuß auf Fragen von mir versprach, mitzuhelfen, dies im Rahmen der Beratungen zu korrigieren.
Bundesminister Borchert hat auch die Erzeugerpreisentwicklung bei Rindfleisch und Milch mitzugestalten. Er ist doch nicht nur Zuschauer. Insofern kann er nicht so tun, als gebe er hier eine Analyse und sei in der Verantwortung nicht selber gefordert.
Zur Milchpolitik hat er einiges gesagt. Meine Kollegin Jella Teuchner wird das eine oder andere aufgreifen. Auch hier sind wir in der Analyse einig. Nur, von einer Zukunftsperspektive für Landwirte und
Bauern gerade in den Mittelgebirgslagen und an benachteiligten Standorten haben wir nichts gehört.
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Erschwerend kommen ja auf Grund wissenschaftlicher und politischer Fehleinschätzungen bestehende Überkapazitäten im Schlachthof- und Molkereibereich hinzu. Sie sind kostentreibend und damit erzeugerpreissenkend. Obwohl mit viel Steuermitteln gefördert, ist nicht erkennbar, welchen Beitrag die Bundesregierung zur Lösung auch dieses Problems und damit zur Stabilisierung der Erzeugereinkommen leisten will. Der Versuch im Jahre 1996, über ein Strukturkrisenkartell im Schlachthofbereich eine Bereinigung herbeizuführen, ist kläglich gescheitert. Auch hier ist die Bundesregierung mit in der Verantwortung.
Es wird also höchste Zeit, daß in der deutschen Agrarpolitik bald wieder frischer Wind weht. Herr Bundesminister Borchert, Ihre Politik ist durch Orientierungslosigkeit, ich sage es noch deutlicher: durch politisches Versagen gekennzeichnet. Trotz großer Aufgaben in Landwirtschaft und ländlichem Raum entwickelt sich das BML immer mehr zur Bedeutungslosigkeit hin.
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Zwei Drittel Ihres Etats werden in Ihrem Hause von einem Referat verwaltet. Die übrigen rund 90 Referate teilen sich den Rest.
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Dabei liegt die letztendliche Federführung für die Agrarsozialpolitik gar nicht im BML, sondern im BMA. Muß angesichts der verfehlten Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung weiter gekürzt werden und geht das nach dem bisherigen Muster - Kürzungen bei der Förderung zukunftsträchtiger und arbeitsschaffender Investitionen und zukunfts- und innovationsträchtiger Forschungsbereiche - , kann man sich die Entwicklung des BML hin zur Bedeutungslosigkeit ausmalen. Herr Borchert, Sie müssen aufpassen, daß das BML nicht eines Tages zu je einer Abteilung im Arbeits- und Wirtschaftsministerium wird.
Wir Agrarpolitiker in der SPD sind entschieden gegen eine solche Entwicklung. Für uns ist Agrarpolitik mehr als Politik nur für Landwirte. Agrarpolitik ist für uns Politik für den Erhalt und die Entwicklung des ländlichen Raumes, Politik für alle Menschen im ländlichen Raum. Wir bedauern, daß der Agrarminister hier sehr kurzsichtig ist und mit dazu beiträgt, daß sein Ministerium nicht der Bedeutung entsprechend nicht stärker in der deutschen Öffentlichkeit wahrgenommen wird.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich.
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