Peter Kurt Würzbach (NA), 1992-06-24:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Union und Koalition legen heute einen Antrag vor, der - dessen bin ich sicher - der umfassendste ist, der je hier im Parlament zur Rüstungskontrolle und Abrüstung vorgelegt wurde. So, wie wir uns, wie ich glaube, alle miteinander seit einigen Jahren einig sind, daß der Sicherheitsbegriff überhaupt umfassender zu definieren ist, als wir das noch vor einiger Zeit taten, so müssen auch zukünftige Abrüstungspolitik und Rüstungskontrollpolitik weit mehr sein, als manche zuweilen meinten, nämlich nur das Reduzieren oder gar das Begrenzen auf irgendeine Ebene von Waffensystemen.
Es gehört dazu, die verabredeten Verträge in die Tat umzusetzen, also auch das Realisieren, das Verifizieren und auch - hier gibt es Dissens im Hause - das Sanktionieren, wenn bestimmte Dinge nicht eingehalten werden.
Unser Antrag erstreckt sich auf alle Felder von Kontrolle, von Kooperation. Er tut dies sowohl im Hinblick auf den konventionellen wie den nichtkonventionellen Waffenbereich.
Er beinhaltet umfassende Perspektiven - wir sind sicher, wenn wir die politische Landschaft um uns herum betrachten: für weit mehr als ein Jahrzehnt - und neben weitreichenden, mit praktischem Leben zu füllenden Perspektiven aber auch konkrete Forderungen, und zwar solche an die nationale Adresse wie an vielfältige internationale Adressen.
Der Antrag bezieht auch die jüngsten Entwicklungen mit ein, auch die vor wenigen Wochen, so beispielsweise die gute Verabredung zwischen Bush und Jelzin, einen großen Teil strategischer weitreichender nuklearer Raketen auf einen niedrigeren Stand zu reduzieren, wie auch inzwischen abgeschlossene Verträge der Nachfolgestaaten der alten Sowjetunion, was deren nukleares Potential angeht.
Da wir dies gemeinsam diskutieren, erwähne ich den Abrüstungs- und Kontrollbericht der Bundesregierung, der einen guten Überblick über die vielfältigen Abrüstungsbemühungen gibt, der die Vielfalt darstellt. Ich füge als Parlamentarier hinzu: Es gibt viele gute Verträge; aber wir haben als Parlamentarier alle miteinander jetzt darauf zu achten, daß diese jetzt endlich praktisch umgesetzt werden. Hierzu haben wir bei aller angespannter Haushaltslage, die ein
jeder kennt, aus Gründen der Glaubwürdigkeit und des Erfolges dieser wichtigen Verträge das Notwendige an personeller, organisatorischer und finanzieller Hilfe zu geben - wir; und dies gemeinsam mit anderen Staaten, westlichen Industrienationen, die dazu auf Grund ihrer Lage befähigt sind. Dies müssen wir anmahnen. Bleibt es nur bei den Verträgen ohne praktische Schritte, dann machen wir uns und der Welt in diesem wichtigen Bereich etwas vor.
Eines darf nicht passieren: daß beispielsweise ein Land wie Rußland - aber das gilt auch für andere Nachfolgerepubliken der Sowjetunion - seine eigenen Abrüstungsbemühungen, seine Bemühungen, Waffensysteme kompliziertester Art zu verschrotten, möglicherweise - es gibt alarmierende Ansätze - dadurch stützt, daß es modernste Waffensysteme in andere Teile der Welt, ich sage mal, verscheuert für hartes Geld oder gar auch hochqualifizierte Wissenschaftler aus diesem Rüstungsbereich vermittelt und dafür Geld bekommt, um auf diese Art und Weise eigene Abrüstung zu finanzieren. Dies darf nicht sein.
Ich meine auch, daß wir uns international nicht weiter energisch darum bemühen sollten, neue Abrüstungsverträge zu formulieren, sondern daß wir uns anstrengen sollen, die abgeschlossenen nun zu verwirklichen und mit ganz besonderer Kraft - dies lehrt jeder Tag; aber viele gucken weg und haben sich behäbig an das gewöhnt, was sich dort abspielt - zu wirklich greifenden Konfliktverhütungsinstrumentarien zu kommen, das, was vorhanden ist, zu stärken und da, wo es nötig ist, Neues aufzubauen. Ich glaube, hier sind wir, das Parlament und unsere Bundesregierung, wir alle miteinander, egal, wo man sitzt, sehr gefordert, um wirklich greifende Konfliktverhütungsinstrumentarien zu finden.
Die Konfliktverhütung ist eines der Hauptmandate der KSZE. Es heißt dort: Krieg soll als Mittel der Politik ausscheiden. Eine schöne Forderung.
Den nüchternen, bitteren, brutalen Alltag erleben wir. Der Abrüstungsbericht der Bundesregierung spricht in seinem ersten Satz vom Ende der Nachkriegszeit. Dies ist richtig für Deutschland. Aber es ist nicht richtig für Europa. Wir haben vor unserer Haustür Krieg. Wenn die Zahlen stimmen, die wir hören, dann sind sie, egal, wie niedrig sie sind, zu hoch. Es sind Zehntausende von Toten dort. Jede Nacht und jeden Tag kommen neue dazu. Wir wissen, daß in den letzten Tagen neue Kriege, nicht nur Konflikte, entstanden sind und weitere dazukommen. Wir wissen, daß manche, die fliehen wollen, um nicht verletzt oder ermordet zu werden, in Jugoslawien sogar gehindert werden, als Flüchtling das nackte Leben in die Freiheit zu retten.
Was tut, frage ich uns, die KSZE? Weggucken vor dem Leid der Menschen? Dies darf nicht sein. Dies darf nicht länger sein. Die Menschen sich selber überlassen? Auch dies darf nicht sein.
Wir haben vor kurzem die Charta von Paris gefeiert. Auch dies ist ein schöner Vertrag. Aber was ist in der Praxis daraus geworden? Wir haben in der KSZE, stelle ich fest - dies ist eine unschöne Beschreibung; aber ich halte sie für zutreffend -, kein Konzept

gegen gewalttätige und entschlossene Friedensbrecher. Hier haben wir als Staatenwelt, wenn wir unsere Sicherheit weiter festigen wollen und uns dafür verantwortlich fühlen, miteinander auch über die eigenen Grenzen hinaus die Menschenrechtsidee zu verwirklichen, eine Menge zu tun.
Ich will einen weiteren Eindruck schildern. Die KSZE hat eine gewisse Stabilität und durch die Stabilität eine gute politische Dynamik in der Zeit entwickelt, als der Ost-West-Konflikt klare Gegensätze zwischen Ost und West in die tägliche Politik projizierte. Ich stelle fest, daß die Epoche nach dem Kalten Krieg für manche, und zwar für zu viele, und nicht nur in Jugoslawien, zu einer Epoche des Krieges geworden ist. Dies darf uns nicht weggucken lassen und die Dinge weiter so laufen lassen. Wir sind jetzt gefordert, daß wir uns dem Verrat an der Menschenrechtsidee - die eine faszinierende ist und die wir mit aller Härte mit vielen Mitteln verfolgt und vertreten haben, in der Masse einig zwischen Regierung und Opposition, in manchem dann Anfang der 80er Jahre nicht -, der vor unserer Haustür, im Vertragsgebiet der KSZE, Einzug gefunden hat, entgegenstellen, daß wir Mittel finden, um die Kriege, die entstanden sind, zu beenden, und daß wir Mittel finden, um neue Kriege vor dem Entstehen zu verhindern. Kriege sind - das will ich hinzufügen - für die betroffenen Menschen dort schlimmer als die schlimmste Naturkatastrophe. Jeder weiß, warum ich das sage.
Ich will hier auch die Frage - mehr als nur rhetorisch - hinzufügen: Wo sind eigentlich die vielen - ich gebe zu: oft sehr besorgten - Friedensbewegungen, nationaler wie internationaler Art, geblieben, seitdem der Krieg vor unserer Haustür mitten in Europa tobt? Wo sind unsere Medien, die erst langsam beginnen, zu beschreiben und zu mahnen und über die Brutalität zu berichten, mit der sich Menschen in einem Land gegenseitig ermorden, und das in einem Teil der Welt, den viele von uns persönlich gut kennen. Auch viele von dort waren hier. Das ist ja nicht irgendwo, sondern mitten in Europa.
Wir reden über Abrüstung. Ich stelle die These auf, daß Kriege wie der in Jugoslawien - aber zwei, drei, vier weitere Beispiele lassen sich jetzt leider hinzufügen - die Abrüstung verhindern, die Abrüstung blokkieren, eher die Aufrüstung fördern. Warum? - Wir haben eine Vielzahl von jungen, neuen Staaten, jungen Demokratien. Wenn die sehen, was dort geschieht und in anderen Staaten jetzt im Entstehen ist, dann ist es aus deren Sicht logisch und verständlich, daß sie mit Blick auf die Frage „Lege ich mir eine große oder kleine Armee zu, eine sehr modern ausgerüstete oder mit einfachen Waffen ausgestattete Armee - ja oder nein?" beim Sehen dieser Bilder in der Welt die Entscheidung treffen, lieber mehr und lieber modernste Waffen haben zu wollen. Auch das haben wir bei dem, was wir tun, mit zu berücksichtigen.
Ich füge noch ein weiteres Beispiel hinzu, das deutlich macht, daß solche Kriege die Abrüstung brutal behindern. Wir haben in Wien erfreulicherweise verabredet, Hauptwaffensysteme, Panzer, Schützenpanzer, Artilleriegeschütze und Hubschrauber, um Zehntausende von Systemen zu reduzieren. Das ist prima! Aber: Die alte Sowjetarmee mit ihrem Potential muß auf die Nachfolgerepubliken aufgeteilt werden. Wie wollen wir in Gegenden solches Material geben, wo Krieg entweder schon entstanden ist oder Krieg in Kürze entsteht? Auch das zeigt, wie hier in die Abrüstungsverhandlungen und -vereinbarungen ein Riegel hineingeschoben wird, den wir so nicht sehen wollen.
Ich will etwas zur KSE sagen. Hier sind wir gut beraten, wenn wir die damals übereinstimmend gefundene Formulierung der „hohen Flexibilität" auch weiter als Leitlinie beibehalten und nicht starr - um nicht zu sagen: stur - ein Datum festlegen, bis zu dem die GUS-Staaten ratifiziert haben müssen, anderenfalls das Vertragswerk außer Kraft gesetzt wird.
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Nein, ich rate zu hoher Beweglichkeit, was Daten, was Räume, was Zahlen und Zusammenhänge angeht, damit wir das, was dort bisher in Übereinstimmung geschaffen worden ist - schwierig genug -, erhalten. Es wäre gut, wenn wir - der Verteidigungsminister hat angekündigt, daß er Mitte dieses Jahres damit beginnen will - wirklich mit dem Verschrotten der Systeme beginnen. Es wäre schön, wenn wir von einer Verschrottungsoffensive sprechen können, die friedlich in den Fabriken stattfindet, und stoppen können, daß Waffen im Augenblick nur durch ihren Einsatz in Gebieten, wo Menschen einander bekämpfen, zerstört werden.
Wichtig ist, daß wir, wenn KSE abgeschlossen ist, im Rahmen von KSE Ia die Fachleute wissen, worüber ich rede - zur personellen Begrenzung kommen. Daran haben wir Deutschen ein besonderes Interesse. Wir sind weltweit bisher die einzigen, die völkerrechtlich verbindlich festgelegt haben, ihre Streitkräfte in einer bestimmten Zeit auf ein bestimmtes Maß zu reduzieren. Natürlich muß es unser Interesse sein, auch die anderen Staaten - vertraglich verbindlich - dazu zu bringen, in einer überschaubaren Zeit überprüfbar das gleiche zu tun.
Zu einigen markanten Punkten - wir haben das zwischen den Rednern unserer Fraktion, die noch folgen, aufgeteilt - aus unserem Antrag „Rüstungskontrolle und Abrüstung nach Ende des Ost-WestKonflikts".
Der Bereich der Rüstungsexportkontrolle ist ein höchst bedeutender. Hier haben wir Deutschen anzumelden, daß wir dringend eine internationale Angleichung fordern, daß wir fordern, mit harten Strafen Verstöße zu ahnden und nicht nur mit Strafen wie für Kavaliersdelikte, wie das auch in manchem NATO-Partnerland heute geschieht. Wir legen großen Wert auf die Nichtverbreitungsregeln und fordern hier noch einmal - hier sind wir noch lahm und handlungsunfähig, zumindest sind unsere Waffen sehr stumpf -, daß im Rahmen der IAEA, der Internationalen Atomenergiebehörde, unbedingt auch unangemeldete Kontrollen, und zwar auch gegenüber Nichtmitgliedstaaten durchgeführt werden können, und raten dazu,
sich abzustützen, um personell leistungsfähiger zu werden, auf Einrichtungen wie Euratom oder ähnliches.
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Zu begrüßen ist, daß Länder wie China, Frankreich kürzlich und Südafrika hier beigetreten sind. Dies sollte uns aber nicht ruhen lassen, die Bundesregierung zu bitten, auch auf die anderen Staaten einzuwirken, sich dieser Organisation anzuschließen. Es darf nicht dazu kommen, daß, wie heute die Wissenschaftler voraussagen, im Jahr 2000 etwa 15 Staaten in der Lage sind, weitreichende Trägerraketen herzustellen. Dies muß unbedingt im Vorfeld verhindert werden, wie schwierig auch immer dies sein wird, und es darf auch nicht nur nachher versucht werden, dies einzudämmen.
Wir reden hier auch über den seit 1980 bei der UNO hinterlegten Vertrag, der das Völkerrecht mit der Bestimmung abrundet, daß Staaten, die Krieg führten und Minen verlegten, nach Ende der Kampfhandlungen - ich sage: gefälligst - die Minenverlegepläne offenzulegen haben, um zu verhindern, daß Zivilbevölkerung dort sich verletzt oder durch die Minen getötet wird. Ich bin sicher, hier werden wir alle miteinander zustimmen.
Der Bereich der chemischen Waffen wird im Augenblick in Genf unter deutscher Führung geregelt. Ich hoffe, Herr Minister Kinkel, daß der Optimismus, den Ihre Herren kürzlich im Ausschuß an den Tag gelegt haben, in der Tat „in wenigen Wochen" , wie es heißt, eingelöst werden kann. Dies wäre ein großer und wichtiger Schritt. Und was die Kollegen der Opposition besonders freut: In unserem Antrag wird auch deutlich gefordert, zum frühestmöglichen Zeitpunkt einen umfassenden nuklearen Teststopp weltweit zu erreichen.
Die Situation ist auf dem Feld, über das wir reden, insgesamt instabiler geworden. Sie ist nur global zu betrachten. Dieser Herausforderung haben wir uns zu stellen. Rüstungskontrolle und Abrüstungspolitik sind wichtige Instrumente für mehr Sicherheit und Stabilität, aber - dies will ich hier deutlich sagen - allein reichen diese Instrumente nicht aus, um Frieden zu gewährleisten und Kriege zu verhindern. Trotz aller Fortschritte im Bereich der Abrüstung haben wir Krieg in Europa. Ich stelle fest: Es ist gut, daß wir in dieser Lage mit unseren Soldaten, den aktiven und den Reservisten unserer Bundeswehr, gemeinsam mit unserem Bündnis den nötigen Rückhalt haben, um zur Friedenserhaltung und zur Kriegsverhinderung beitragen zu können.
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