norbert brackmann (NA), 2016-05-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Manchmal ist es ganz hilfreich, zunächst einmal die Verantwortlichkeiten klarzustellen . Der Bund gibt nach dem
Regionalisierungsgesetz finanzielle Mittel an die Länder,
die diese dann inhaltlich umsetzen . Es ist von dem Kollegen Donth schon darauf hingewiesen worden, dass der
Bund hier zu seinen Zusagen gestanden hat und dass für
die Länder über 700 Millionen Euro mehr, die im Haushalt fest verankert sind, zur Verfügung stehen . Das ist im
Haushaltsgesetz festgelegt .

Nur ist es schlichtweg nicht zur Anwendung gekommen . Für den Bereich Schienenpersonennahverkehr können diese Mittel nicht genutzt werden, weil die Länder

nicht zu einer Einigung über deren Verteilung kommen .
Wir reden über zusätzliche Mittel in Höhe von 700 Millionen Euro . Wenn die Länder meinen: „Wir kommen mit
dem Geld nicht aus“, dann ist das nichts anderes als ein
Vertrag zulasten Dritter, mit dem man seine eigenen Zielvorstellungen formuliert und gesagt hat: Andere sollen es
bezahlen . - Das macht der Bund jetzt nicht . Die Länder
werden sich nicht einig darüber, wie die 700 Millionen
Euro mehr aufgeteilt werden sollen .

Jetzt meldet sich ein Teil der Länder im Kanzleramt
und sagt: Wir sind nicht verstanden worden . Wir können
den Kompromiss nicht mitmachen . - Es war ganz praktisch, den Bund zu beauftragen, eine Rechtsverordnung
zu erlassen . Aber der Bund kann eine solche Rechtsverordnung nur mit Zustimmung des Bundesrates erlassen das hat man sicherheitshalber so geregelt -, und diese
Zustimmung erhalten wir nicht . Deswegen ist es wohlfeil, dem Bund und hier dem Bundesverkehrsminister die
Schuld zuzuschieben; denn der ist - fast hätte ich gesagt:
Tag und Nacht ({0})

bemüht, eine solche Vereinbarung der Länder zustande
zu bringen . Auch der Bund schafft es nicht . Das Problem
sind die Länder, die sich nicht einigen können .

({1})

Wo liegt eigentlich das inhaltliche Problem? Ich höre
hier Debattenbeiträge über Streckenstilllegungen .

({2})

- So sieht es aus . Dafür mag es unterschiedliche Gründe
geben .

Wenn man diesen Gründen nachgehen und sich fragen
will: „Warum könnte das Geld überhaupt knapp sein?“,
dann kann man ja einmal in ein völlig unverdächtiges
Werk schauen, nämlich in das Gutachten, das die Länder in Auftrag gegeben haben zur, wie Herr Groschek so
schön sagte, Begründung der Anhebung der Mittel für sie
auf 8,5 Milliarden Euro . Auf Seite 39 dieses Gutachtens
kann man nachlesen, dass Hessen und Baden-Württemberg mittlerweile die einzigen Länder sind, die ihre Regionalisierungsmittel ausschließlich für den Betrieb des
Schienenpersonennahverkehrs ausgeben . Kein anderes
Land, auch Nordrhein-Westfalen nicht, Herr Groschek,
tut dies . Die Mittel, die für den Betrieb des Schienenpersonennahverkehrs vorgesehen sind, werden von fast
allen Ländern dafür nicht genutzt . Dies ist ein Mangel .

({3})

Dass wir das nicht einmal kontrollieren können, finden
wir schlimm . Wir müssen uns auch noch vorwerfen lassen, dass die Länder die Mittel zweckentfremdet verwenden . Wofür verwenden die Länder die Mittel? Wie auch
in diesem Gutachten nachzulesen ist - die entsprechenden Länder sind dort alle namentlich benannt -, werden
damit Bahnhöfe verschönert, werden Busse bestellt, weil
sich der Schienenverkehr nicht mehr rechnet, wird damit die Infrastruktur ausgebaut, obwohl die Länder dafür
vom Bund ebenfalls Geld bekommen: Über das GVFG

und über die Entflechtungsmittel wird diese Infrastruktur
noch einmal bezahlt . Nur werden die Mittel dafür nicht
zweckentsprechend eingesetzt . Deswegen machen die
Länder sich das Leben selber schwer .

Dann zu kommen und zu sagen: „Weil wir unsere
Mittel nicht zweckentsprechend verwendet haben, musst
du, Bund, zahlen, und zwar noch mehr als bisher“, das
ist eine unlautere Politik . Das hat mit der Wahrheit überhaupt nichts mehr zu tun .

({4})

So ist es ja auch inhaltlich . Es gibt einige Länder ich kann das politisch verstehen -, die ihren Schienenpersonennahverkehr noch attraktiver machen wollen .
Der schleswig-holsteinische Verkehrsminister bedauert
öffentlich, dass es noch keine Einigung über die Höhe
gibt, weil auch der Kompromiss der Ministerpräsidenten - egal ob man diesen gut oder schlecht findet - dazu
führt, dass das Land Schleswig-Holstein Schienenstrecken wiederbeleben und in den öffentlichen Personennahverkehr integrieren könnte . Das heißt, die Mittel sind
schon so gestrickt, dass damit auch für die Zukunft öffentlicher Personennahverkehr auf der Schiene finanziert
werden kann . Lassen Sie uns hier also keine Nebelkerzen
werfen. Der Bund hat seine Pflicht übererfüllt. Die Länder sollten jetzt keine Kesselflickerei betreiben und alles
schlechtreden, sondern die Züge auf den Schienen fahren
lassen . Das wäre ein gutes Werk .

Danke schön .

({5})