gregor gysi (NA), 2010-03-17:
Herr Bundestagspräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe bei Ihrer Rede sehr genau zugehört, Frau Bundeskanzlerin Merkel, aber alles, was
Sie gesagt haben, ändert nichts daran, dass sich Ihre
Bundesregierung doch in einem ziemlich erbärmlichen
Zustand befindet, wie ich versuchen werde, Ihnen zu zeigen.

({0})

Ich räume ja ein, auch Teile der Opposition befinden
sich in keinem guten Zustand. Aber damit meine ich keinesfalls die Linke. Wir haben zwar auch einige Probleme, aber im Vergleich zu den anderen sind wir doch
topfit. Es ist alles relativ, wie Sie wissen.

({1})

Die Grünen wechseln gerade in das sogenannte bürgerliche Lager. Wir haben das in Hamburg erlebt. Wir
haben das im Saarland erlebt. Sie kündigen das schon für
NRW an. Für die Bundesebene kann man auch damit
rechnen.

({2})

- Hören Sie einmal zu! - Beim Saarland kommt noch
eine sehr unappetitliche Käuflichkeit durch die FDP
dazu. Das sollten Sie einmal aufarbeiten, finde ich.

({3})
Die SPD ist dabei, ihren Standort zu suchen. Sie hat
ihn noch nicht gefunden. Immerhin beginnen Sie von der
SPD jetzt damit, Hartz IV zu überwinden. Sie kritisieren
jetzt prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Nur muss man
hinzufügen: Hartz IV ist vollständig und die prekäre Beschäftigung in diesem Umfang durch eine Bundesregierung von SPD und Grünen eingeführt worden, also zu
Ihrer Regierungszeit. Das heißt, bei SPD und Grünen erleben wir Folgendes: Sie leiten unsoziale Prozesse als
Regierung ein, um danach zu sich selbst in Opposition
zu treten. Das ist gar kein so seltener Vorgang. Trotzdem
muss die SPD - das will ich gerne animierend sagen diesen Weg weiter gehen.

({4})

Sozialdemokratische Politik bedeutet meines Erachtens, dass Hartz IV überwunden wird, dass prekäre Beschäftigung überwunden wird, dass man dagegen ist,
Rente erst ab 67 Jahren zu zahlen, dass man endlich dafür eintritt, die Bundeswehr unverzüglich aus Afghanistan abzuziehen. Sozialdemokratische Politiker müssten
für Steuergerechtigkeit streiten, das heißt auch für eine
Millionärssteuer, für eine Börsenumsatzsteuer, für einen
höheren Spitzensteuersatz. Aber von alledem ist die SPD
doch noch meilenweit entfernt. Ich wünsche Ihnen jedoch Erfolg auf diesem Weg, wenn Sie ihn denn gehen
wollen.

({5})

Frau Kraft in NRW scheint allerdings einen anderen
Weg zu gehen. Sie hat ja nun den Vorschlag erfunden,
dass Langzeitarbeitslose ehrenamtlich tätig sein sollen.
Ich frage mich: Warum immer diese Hartz-IV-Logik?
Warum kann man Arbeit nicht einfach bezahlen? Warum
muss man die Leute so demütigen? Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen, was dort passiert.

({6})

Aber zu Hartz IV äußere ich mich noch später.

Herr Steinmeier, ich habe Ihrer Rede ja sehr genau zugehört. Ich muss zugeben, das hat mir auch Spaß gemacht, auch aufgrund Ihrer Rhetorik. Nur eines muss ich
Ihnen auch sagen: Ich hätte eine solche Rede so gerne
einmal von Ihnen als Kanzleramtschef unter Kanzler
Schröder hier im Bundestag gehört, nicht erst heute. Das
hätte die Regierungspolitik sicherlich wesentlich verändert.

({7})

Es geht ja eigentlich um die Bundesregierung.

({8})

Da ist alles noch viel schlimmer. Lassen Sie mich zunächst einmal etwas zu den Rüstungsexporten sagen.
Frau Bundeskanzlerin Merkel, seit 2005 hat Deutschland
seine Rüstungsexporte verdoppelt. Wir stehen jetzt an
dritter Stelle weltweit. Mehr Rüstungsgüter verkaufen
nur die USA und Russland. Dann folgt Deutschland.
Darf ich daran erinnern, dass der schlimmste Krieg des
letzten Jahrhunderts von Deutschland ausging? Was ist
denn eigentlich so schlimm daran, wenn wir einmal als

Erster die Schlussfolgerung ziehen, zu sagen: „Wir wollen an Krieg nicht mehr verdienen, wir verbieten Rüstungsexporte“? Was wäre daran so schlimm?

({9})

Wenn wir so viele Waffen verkaufen, Frau Bundeskanzlerin, können Sie überhaupt nicht einschätzen, wann und
wo und wie sie eingesetzt werden. Ich sage Ihnen: Ich
bin der festen Überzeugung, Kriege hören nicht auf, solange so viel an Kriegen verdient wird. Das muss unterbunden werden.

({10})

Nun haben wir einen Bundesaußenminister, der auch
FDP-Vorsitzender ist und nie genau weiß, wie er mit den
Rollen umgehen soll. Ich lasse jetzt einmal Ihre Beschimpfung der Arbeitslosen weg, Herr Westerwelle, zumal ich sowieso meine, es gibt keine Arbeitslose und
keinen Arbeitslosen, die bzw. der je auf die Idee käme,
FDP zu wählen. Aber damit rechnen Sie ja auch nicht.

({11})

- Nein, nein, hören Sie zu! - Aber ich sage Ihnen auch:
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die FDP
wählen, passen in eine Telefonzelle.

Aber davon einmal ganz abgesehen: Die FDP versucht
etwas Neues, nämlich eine Lobbyistenpartei hoffähig zu
machen. Was Sie mit den Hoteliers und der Dankesspende
von Mövenpick gemacht haben, was Sie mit den Geschenken an die Pharmaindustrie vorhaben und wie die
Gästeliste von Bundesaußenminister Westerwelle bei
seinen Reisen aussieht, das alles spricht dafür, dass man
versucht, eine Lobbyistenpartei salonfähig zu machen.

Frau Bundeskanzlerin Merkel, Sie sagen dazu in der
Regel nichts. Sie halten sich zurück, vergessen aber, dass
Sie dafür mithaften.

({12})

Zum Beispiel in Bezug auf die Gästeliste könnten Sie Ihrem Bundesaußenminister die Sache erleichtern, indem
Sie eine kleine Dienstanweisung erlassen, in der steht,
wen man mitnehmen darf und wen nicht. Wenn Sie es
nicht schaffen, helfe ich Ihnen gerne. Ich will nur sagen:
Das ist zu leisten.

Im Kern geht es um eine ganz andere Frage: Wollen
wir eine „Berlusconisierung“ der Politik in Deutschland
oder wollen wir die nicht? Wir sind strikt dagegen. Also
tun Sie etwas dagegen!

({13})

Bundesminister zu Guttenberg hat zunächst erklärt,
dass der entsetzliche Luftangriff auf Kunduz mit vielen
toten Zivilisten, darunter auch vielen Kindern, angemessen gewesen sei. Dann hat er seinen Generalinspekteur
und den Staatssekretär entlassen, weil sie ihn falsch informiert hätten. Dann hat er gesagt, der Angriff sei doch
nicht angemessen gewesen, sondern unangemessen.
Jetzt nimmt er die beiden Entlassenen wieder in Schutz.
Ich verstehe überhaupt nicht, was in Ihnen vorgeht, Herr
zu Guttenberg. Ihnen fehlt eine notwendige Erkenntnis:
dass es von Anfang an falsch war, die Bundeswehr in
Afghanistan einzusetzen. Das sollten Sie endlich einmal
zugeben, und das muss korrigiert werden.

({14})

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben zu Griechenland
gesprochen. Da wundert mich eines: Wir verlangen von
Griechenland einen knallharten Sparkurs, den wir für
Deutschland ablehnen. Denn das ist Brüning’sche Politik, und Sie wissen, dass Reichskanzler Brüning
Deutschland in die größte Katastrophe geführt hat. Warum verlangen wir eine solche Politik von Griechenland?
Jetzt gehen die Menschen dort auf die Straße, und zwar,
wie ich finde, völlig zu Recht. Es ist doch nicht hinnehmbar, dass Sozialleistungen, Renten, Löhne usw. gekürzt werden,

({15})

aber die Banker, die die ganze Krise verursacht haben,
überhaupt nicht zur Verantwortung gezogen werden. Da
stehen wir an der Seite der Bevölkerung Griechenlands.

({16})

Sehen Sie sich das einmal an: Die Großbanken zocken jetzt schon wieder mit Wetten auf die Schulden
Griechenlands. Sie machen schon wieder Leerverkäufe.
Nachdem die Leerverkäufe in Deutschland zwischenzeitlich verboten waren, sind sie nun wieder erlaubt.
Jetzt hat Bundesminister Schäuble gesagt, er will sie
vielleicht doch wieder verbieten. Machen Sie es doch
endlich! Wir brauchen keine Leerverkäufe; das ist nichts
anderes als Spekulation.

({17})

Dann geht es um eine Abgabe der Banken, weil diese
direkt und indirekt eine Menge davon hatten, dass der
Staat Rettungsaktionen gestartet hat. Warum führen Sie
die Abgabe nicht ein? Sie sagen heute, Frau Bundeskanzlerin Merkel, das könne Deutschland nicht allein
machen, sondern nur die EU als Ganzes. Wirklich? Warum hat Schweden das dann allein gekonnt? Denn
Schweden, ebenfalls Mitglied der EU, hat eine solche
Abgabe schon eingeführt. Warum kann in diesem Fall
nicht Deutschland einmal als Vorbild vorangehen? Im
Übrigen plant auch der Präsident der Vereinigten Staaten
von Amerika, Obama, eine solche Abgabe in den USA.

({18})

Nun folgen Sie doch wenigstens Obama in dieser Frage,
wenn Sie uns schon nicht folgen; das ist doch nicht zu
viel verlangt.

({19})

Ackermann bekommt jetzt wieder ein Gehalt von
10 Millionen Euro ausgezahlt. Ich gönne ihm das ja;
aber wissen Sie, was das Problem daran ist? Das haben
die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gezahlt. Wissen
Sie auch, warum? Die Deutsche Bank hatte eine Milliardenforderung gegenüber HRE. Wäre HRE in die Insolvenz gegangen, hätte die Deutsche Bank keinen Gewinn
gemacht; ganz im Gegenteil, sie hätte schwere Verluste
zu verzeichnen. Jetzt ist HRE verstaatlicht worden; das
heißt, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben die


Forderung übernommen und an die Deutsche Bank gezahlt. Davon bekommt Ackermann jetzt 10 Millionen
Euro, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aber
nichts. Das ist die Ungerechtigkeit, die wir kritisieren
und gegen die Sie nichts machen.

({20})

Deutschland ist inzwischen der größte Niedrig- und
Dumpinglohnsektor aller Industriestaaten. Ein Viertel
der Beschäftigten, sagt das Statistische Bundesamt, arbeitet in Deutschland zu Niedriglohn. Damit hängt zusammen, dass unsere Exporte billiger sind und die griechischen teurer. Jetzt gibt es zwei Wege: Der eine Weg
ist, dass die Griechen ihre Löhne noch weiter senken,
und der andere Weg ist, dass wir unsere Löhne erhöhen.

({21})

Genau dagegen wehren Sie sich. Sie tun ja so, als ob die
Gesellschaft unterginge, wenn wir das machten, was
schon 20 Mitgliedsländer der Europäischen Union getan
haben, nämlich einen flächendeckenden gesetzlichen
Mindestlohn einzuführen. Genau den brauchen wir
aber.

({22})

Davon hätten nicht nur die Griechinnen und Griechen, sondern auch unsere Beschäftigten etwas. Davon
hätten auch - deshalb verstehe ich die FDP nicht - das
Handwerk und die kleinen und mittleren Unternehmen
etwas, die von der Binnenwirtschaft leben. Sie brauchen
eine erhöhte Kaufkraft. Aber Sie verhindern dies.
Eigentlich sind wir die Partei der kleinen und mittleren
Unternehmen und nicht Sie. Sie tun bloß so als ob.

({23})

- Herr van Essen, wenn Sie mir das nicht glauben, dann
glauben Sie es doch wenigstens dem Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael
Hüther. Auch er schlägt jetzt einen flächendeckenden
gesetzlichen Mindestlohn vor. Er ist noch nicht bei der
Höhe von 10 Euro, die wir vorschlagen, angekommen.
Aber abgesehen davon kann man sagen, dass er immerhin diesen Weg vorschlägt.

Frau Bundeskanzlerin, ich habe mich gewundert, dass
Sie von Chancengleichheit geredet haben. - Wo ist sie
eigentlich? Ich sehe, dass sie im Moment ihre Staatssekretäre betreut. Auch das ist nötig.

({24})

Ich habe mich, wie gesagt, gewundert, dass Sie, Frau
Bundeskanzlerin, von Chancengleichheit in der Bildung
gesprochen haben. Überall dort, wo die Union regiert,
werden die Kinder in der Grundschule nach der vierten
Klasse getrennt. Wer Kinder nach der vierten Klasse
trennt, der macht nichts anderes als soziale Ausgrenzung.

({25})
- Einen Moment, Herr Lindner. Hören Sie zu! Frau
Merkel und ich sind auf eine Gemeinschaftsschule gegangen. Ganz so blöde sind wir beide doch nicht geworden. Oder wollen Sie das Gegenteil behaupten?

({26})

Ihre Position kann ich überhaupt nicht akzeptieren.

Ich komme jetzt zu einem anderen Thema. Ob nun
SPD oder die Union regiert, es ist immer dasselbe:
Meine Partei wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

({27})

Ich kann Ihnen sagen, woran das liegt. Das liegt daran,
dass die Mitarbeiter dieses Amtes vom Grundgesetz
keine Ahnung haben.

({28})

Aber wenn Sie das wollen, Herr Kauder, dann versuche
ich, denen das Grundgesetz beizubringen. Wenn diese
das Grundgesetz endlich verstehen würden, dann müssten sie sich eher um Sie und auch um die SPD kümmern.

({29})

Denn eines muss ich Ihnen sagen: Während der Großen
Koalition sind so viele verfassungswidrige Gesetze
verabschiedet worden wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Dazu haben
Sie einen Hang.

({30})

Jetzt nenne ich Ihnen die Beispiele. Der Bundespräsident hat zwei Gesetze, nämlich das Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung und das Gesetz zur Reduzierung des Verbraucherschutzes, nicht unterzeichnet, weil
sie offensichtlich - nicht nur verdeckt - grundgesetzwidrig waren.

({31})

Dann haben Sie eine Neuregelung zur Kilometerpauschale verabschiedet. Wir haben Ihnen gesagt, das ist
grundgesetzwidrig. Sie beide haben uns das selbstverständlich nicht geglaubt. Aber das Bundesverfassungsgericht hat uns recht gegeben. Dann haben Sie die Gesetze zum Vertrag von Lissabon gemacht. Wir haben
Ihnen gesagt, sie sind grundgesetzwidrig. Sie haben uns
das selbstverständlich nicht geglaubt. Aber das Bundesverfassungsgericht hat uns recht gegeben. Dann haben
Sie ein Vorratsdatenspeicherungsgesetz gemacht. Wir
haben Ihnen gesagt, es ist grundgesetzwidrig. Sie haben
uns das selbstverständlich nicht geglaubt. Aber das Bundesverfassungsgericht hat uns recht gegeben. Das Gleiche wird übrigens mit dem Internetzensurgesetz passieren.

Dann haben Sie - Sie von der Union waren nur indirekt beteiligt - ein Hartz-IV-Gesetz beschlossen. Wir haben Ihnen gleich gesagt, das ist grundgesetzwidrig. Sie
haben es uns nicht geglaubt. Das Bundesverfassungsgericht hat es bestätigt. Glauben Sie mir: Von den Linken
können Sie in Bezug auf das Grundgesetz eine Menge
lernen.

({32})

Passen Sie auf, jetzt kommt der Höhepunkt. Obwohl
das Bundesverfassungsgericht so entschieden hat, tönt
die FDP, dass sie die Aufhebung des Gesetzes nutzen
will, um die Leistungen für Hartz-IV-Empfängerinnen
und Hartz-IV-Empfänger zu kürzen.

({33})

Zum Teil tönen da noch andere mit. Ich sage Ihnen: Das
ist ein Skandal. Es dauert leider lange, bis das Bundesverfassungsgericht das aufheben würde. Verabschieden
Sie kein neues verfassungswidriges Gesetz! Fragen Sie
uns! Wir sagen Ihnen, was im Grundgesetz steht.

({34})

Wenn wir schon bei Hartz IV sind: Sie, Frau Merkel,
sagen, Sie wollen den Zuverdienst erhöhen. Wissen Sie,
was Sie da anrichten? Sie sagen damit doch permanent,
die Leute sollen faktisch unentlohnt für einen kleinen
Zuschuss arbeiten. Davon haben nur die Unternehmen
etwas. Ich habe Ihnen schon von dem Mann erzählt, der
fünf Monate unentgeltlich ein Praktikum gemacht hat.
Das nutzt natürlich diesem Unternehmen. Wollen Sie
denn das Lohndumping immer weiter vorantreiben? Warum können wir nicht einmal einen anderen Weg gehen:
den Hartz-IV-Regelsatz wenigstens auf 500 Euro erhöhen, eine Kindergrundsicherung machen und die demütigenden Sanktionen streichen?

Dann sollten wir neu nachdenken und Arbeit statt Arbeitslosigkeit bezahlen.

Im Vergleich mit Frankreich, Großbritannien und
Skandinavien haben wir den kleinsten öffentlichen
Dienst. Das spüren übrigens auch die Kommunen; da
geht es um Lehrerinnen und Lehrer, um Kindergärtnerinnen und Kindergärtner und ganz viel sonstiges Personal.
Es geht auch um die Justiz und um die Polizei.

({35})

- Herr Kauder, wenn ich heute beim Verwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg eine Klage einreiche, dann bekomme ich den ersten Termin in zwei Jahren. Das finden
Sie normal?

({36})

Wir brauchen in diesem Bereich mehr Beschäftigte;
denn die Qualität der Rechtsprechung hängt auch davon
ab, dass sie zügig erfolgt und die Leute relativ schnell
wissen, ob sie recht oder unrecht hatten.

({37})
Da müssen wir neu nachdenken. Wir müssen den öffentlichen Dienst erweitern, und wir brauchen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, wie es ihn in
Berlin gibt und wie er in Brandenburg geplant ist. In
Berlin gibt es schon 7 600 entsprechende Stellen. Diese
Leute verdienen wieder Geld, sie zahlen wieder Lohnsteuer und Beiträge in die Sozialkassen ein. Außerdem
sparen wir auf der anderen Seite die Auszahlung von
Hartz IV. Was ist denn daran so schlimm? Sie machen
etwas Vernünftiges und werden dafür bezahlt. Das ist der
richtige Weg und nicht die Bezahlung von Arbeitslosigkeit. Es gibt doch andere Möglichkeiten.

({38})

Jetzt lassen Sie mich noch auf einen speziellen Fall
eingehen, der mich - und eigentlich auch Sie, Herr
Kauder - seit August 2009 beschäftigt und uns alle demnächst beschäftigen wird. Herr Kauder und ich waren
zusammen mit Herrn Wowereit von der SPD, mit Herrn
Brüderle von der FDP und mit Herrn Kuhn von den Grünen bei Hart aber fair. Da trat eine Mutter auf, die sagte,
dass sie nur teilzeitbeschäftigt ist und zusätzlich
Hartz IV bezieht. Ihre Tochter hatte in den Ferien gearbeitet und sich mit dem verdienten Geld einen Traum erfüllt und eine Gitarre gekauft. Der Mutter wurde das
Geld dann wieder abgezogen.

({39})

Alle, die in der Sendung anwesend waren, haben gesagt
- auch Sie, Herr Kauder -, dass das korrigiert werden
muss. Wir haben dann im September, noch in der vorigen Legislaturperiode, die Korrektur beantragt. Sie,
meine Damen und Herren von der SPD, haben diesen
Antrag zusammen mit der CDU/CSU abgelehnt.

({40})

Die Grünen haben zugestimmt, wir haben zugestimmt,
und die FDP hat sich der Stimme enthalten.

Jetzt haben Sie von der SPD einen entsprechenden
Antrag eingebracht. Ich sage Ihnen heute schon, was
passieren wird: Wir werden zustimmen, die Grünen werden zustimmen, die Union wird dagegenstimmen, und
auch die FDP wird dagegenstimmen. Damit machen Sie
Politik unmöglich. Was sagen Sie denn den Leuten? Als
Sie in der Regierungsmehrheit waren, haben Sie dagegengestimmt. Wenn Sie aber in der Opposition, in der
Minderheit, sind, stimmen Sie dafür. Die FDP hat sich in
der Opposition der Stimme enthalten und stimmt in der
Regierung dagegen. Was sollen die Leute damit anfangen?

Herr Lindner hat nun in einer neuen Sendung gesagt,
das werde bis Ende des Jahres geregelt werden. Herr
Lindner, warum bis Ende des Jahres? Die nächsten Sommerferien kommen im Juli. Lassen Sie uns das doch vorher regeln, damit die Kinder diesbezüglich vor den Sommerferien Bescheid wissen.

({41})


Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt, es sei Ihnen
gelungen, die Arbeitslosigkeit abzubauen. Sie hätten
aber auch sagen müssen, wodurch. Es ist geschehen, indem die prekäre Beschäftigung in einem Maße ausgebaut worden ist, das für diese Gesellschaft von größtem
Nachteil ist. Bei der Vollzeitbeschäftigung gibt es
1,4 Millionen Stellen weniger. Bei der Teilzeitbeschäftigung gibt es inzwischen 5 Millionen Stellen, bei Minijobs 7,1 Millionen. Die Mehrfachbeschäftigung hat sich
verdoppelt, und die Zahl befristeter Beschäftigungsverhältnisse ist - das wurde gestern in der Tagesschau gemeldet - auf 2,7 Millionen gestiegen.

Dann gibt es noch die Aufstockerinnen und Aufstocker, die Sie alle loben. Aufstockung ist doch aber eine
Zumutung. Da arbeitet jemand Vollzeit, verdient aber so
wenig, dass er nicht davon leben kann, und dann kommt
der Staat und übernimmt den Rest. Das ist ein Skandal.
Wenn der Staat den Rest übernimmt, verführt das die
Unternehmen doch dazu, ganz niedrige Löhne zu zahlen.

({42})

Wenn jemand vollzeitbeschäftigt ist, dann hat er Anspruch auf einen Lohn, von dem er in Würde leben kann.
Das ist unser Standpunkt.

Wir haben, wie Sie gesagt haben, mit über 80 Milliarden Euro die höchste Neuverschuldung, die es je gab.
Sie haben 900 Millionen Euro für die Bundesagentur für
Arbeit erst einmal gesperrt. Jetzt sagen Sie, diese Mittel
würden wieder zur Verfügung gestellt. Aber erst einmal
sind sie gesperrt. Wenn sie gesperrt blieben, hieße das,
dass ein Drittel der Jobcenter handlungsunfähig wäre
und 10 000 Leute entlassen werden müssten. Was sind
da Ihre Pläne?

Herr Bundesminister Rösler will jetzt zusätzlich eine
Kopfpauschale von 29 Euro einführen.

({43})

Sie behaupten im Ernst, das Ganze sei aufgrund eines
Steuerzuschusses sozial gerecht, wobei ich jetzt gar
nichts dazu sagen möchte, dass Sie den Spitzensteuersatz ständig senken. Aber ernsthaft zu glauben, dass eine
Friseuse und Herr Ackermann das Gleiche für die Gesundheit bezahlen sollten, ist völlig absurd.

({44})

- Ja, das ist Ihre Idee. Für mich ist es aber ein völlig absurder Gedanke.

({45})

Nun machen Sie mit der geplanten Einführung einer
Pauschale von monatlich 29 Euro einen ersten Schritt.
Aber bitte fügen Sie hinzu, dass Sie den Arbeitnehmerbeitrag für Zahnersatz und Krankenhauskosten in Höhe
von 0,9 Prozent des Einkommens streichen wollen.
Stattdessen wollen Sie die 29 Euro kassieren. Das bedeutet für jemanden, der 1 500 Euro im Monat verdient,
dass er rund 10 Euro mehr zahlen muss. Jemand, der
3 700 Euro im Monat verdient, muss 5 Euro weniger
zahlen. Es ist die alte Leier: Immer wieder wird eine
Umverteilung von unten nach oben organisiert. Etwas
anderes kennen Sie nicht.

({46})

Das ist ein Zeichen der Entsolidarisierung. Mir ist es
wichtig, hinzuzufügen: Natürlich brauchen wir eine Bürgerversicherung, weil dann jede und jeder seinem Einkommen entsprechend herangezogen wird. Nur das ist
gerecht und nichts anderes.

({47})

Herr Bundesminister Rösler, zu Ihrem Vorhaben, die
Arzneimittelpreise zu senken: Sie wissen doch selbst,
dass das ein Schuss nach hinten ist; das kann nicht funktionieren. Warum organisieren Sie nicht einfach eine
Preiskontrolle und eine Festlegung der Preise durch den
Staat, damit die Konzerne zwar einen angemessenen Gewinn erzielen, aber keine riesigen Profite machen können? Was wäre daran so schlimm? Jetzt sagen Sie, die
gesetzlichen Krankenkassen sollen im Nachhinein mit
der Pharmaindustrie verhandeln. Dabei sind die Krankenkassen in einer viel schwächeren Position als die
Pharmaindustrie, sodass nichts dabei herauskommt, außer dass die Pharmaindustrie nach wie vor die vollständige Preisdominanz hat.

({48})

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben darauf hingewiesen,
dass sich morgen der 18. März 1990 zum 20. Mal jährt.
Das stimmt.

({49})

Ich habe ein paar Fragen an Sie: Frau Bundeskanzlerin,
wann bekommen die Rentnerinnen und Rentner im Osten endlich für die gleiche Lebensleistung die gleiche
Rente wie die Rentnerinnen und Rentner im Westen?
Wann beantworten Sie uns diese Frage?

({50})

Wann, Frau Bundeskanzlerin, bekommt man im Osten
den gleichen Lohn für gleiche Arbeit und die gleiche Arbeitszeit? Wann beantworten Sie uns diese Frage?

({51})

Wann, Frau Bundeskanzlerin, ist die Arbeitslosigkeit im
Osten nicht mehr doppelt so hoch wie im Westen? Wann,
Frau Bundeskanzlerin, verhindern wir, dass der Osten
den Westen nach unten zieht, wie das heute der Fall sein
soll? Wann hört es auf, dass der Osten die Begründung
- dies ist eine falsche Begründung - für den Sozialabbau
im Westen ist? Wer ein vereintes Deutschland will, muss
gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West herstellen
und aufhören, Ost und West gegeneinander auszuspielen.

({52})

Zum Schluss sage ich Ihnen: Wenn wir in dieser Gesellschaft soziale Gerechtigkeit wollen, kommen wir um
Steuergerechtigkeit nicht umhin. Wer nicht den Mut hat,

Steuergerechtigkeit herzustellen, der wird niemals in der
Lage sein, soziale Gerechtigkeit herzustellen, sondern er
wird immer nur begründen, weshalb dies nicht gehe und
was alles dagegenspreche, und das zerstört diese Gesellschaft. Es gab noch nie so viele Außenstehende wie jetzt.
Es gab noch nie so viel Armut in Deutschland wie jetzt.
Wenn Sie daran weiter arbeiten, dann zerstören Sie die
eigenen Grundlagen, auf die Sie bauen.

Frau Bundeskanzlerin, Sie werden verstehen: Wir
können dem Etat Ihres Bundeskanzleramts beim besten
Willen nicht zustimmen. Ich kann es nicht ändern.

({53})