Hans Georg Wagner (NA), 2000-09-12:
Das stimmt. Deshalb
gilt ja auch für Sie das achte Gebot, in dem es heißt, du
sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.
Sie haben Recht, Herr Kollege. Das gilt auch für Sie.

Ich sage noch einmal zu dieser Diskussion über die
Ökosteuer: Herr Martin Hübner - das ist der Wirtschaftsfachmann der Bayerischen Hypo-Vereinsbank;
Herr Hinsken, vielleicht kennen Sie ihn persönlich, ich
kenne ihn nicht - sprach sich für die Beibehaltung der
Ökosteuer im ZDF am vergangenen Freitag aus und sagte:
Wer jetzt die Ökosteuer aussetzen will, subventioniert die
multinationalen Konzerne. Recht hat der Mann. Er
kommt aus Bayern. Es gibt also auch in Bayern noch vernünftige Stimmen, wie man an diesem Herrn Hübner
sieht.

Wenn eben Herr Rexrodt oder die Frau Kollegin
Dr. Höll im Zusammenhang mit dem Heizöl die arme
Oma genannt haben, die jetzt mehr Heizölkosten hat,
dann muss man darauf hinweisen: Das Heizöl ist bei der
Ökosteuer völlig ausgenommen, es wird nicht mit der
Ökosteuer belastet. Also hier sind es allein Ihre Freunde,
die multinationalen Ölkonzerne, und ist es nicht die Ökosteuer. Da muss man der Bevölkerung auch wieder sagen:
Das ist etwas anderes.

Ich führe die Diskussion in Bezug auf die Zinsersparnisse einmal auf die Frage zurück, was wir machen wollen. In der Tat, Herr Kollege Rexrodt, in einem Punkt gebe
ich Ihnen völlig Recht: Auch mich bedrückt es, dass es die

Bahn entgegen dem erklärten Willen des gesamten Bundestages - wenn ich mich recht erinnere, beim Eisenbahnneuordnungsgesetz - trotz Privatisierung nicht geschafft hat, mit anderen Anbietern auf der Schiene in
Wettbewerb zu treten. Vielmehr hat die Verknüpfung des
Schienennetzes mit der Bahn auch einen Nachteil. Darüber muss man reden. Ich bin der Meinung, dass die Tarifgestaltung der Deutschen Bahn im Vergleich zu den anderen Anbietern - ich sage einmal ganz vorsichtig - zu
wünschen übrig lässt.

({0})

Man kann nicht durch künstliche Erhöhung der Tarife auf
dem Schienennetz potenzielle Mitanbieter davon abhalten, einen Wettbewerb herzustellen. Das kann nicht sein.
Deshalb bin ich der Meinung, dass wir dies machen sollten.

({1})

Es ist erfreulich - der Minister hat es gesagt -, dass wir
die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr um 250 000 abbauen
werden, und zwar auch durch die Schaffung von 170 000
neuen Arbeitsplätzen.

Frau Kollegin Dr. Höll, die beste Sozialpolitik, die wir
machen, ist doch der Abbau der Arbeitslosigkeit. Nur dadurch werden die Chancen des Staates erweitert. Wenn
wir die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr - der Minister
hat es gesagt, um 270 000 - weiter abbauen, dann ist das
genau der richtige Weg, den wir gehen müssen. Es ist die
beste Sozialpolitik, die Menschen in Arbeit bringen, wie
wir das mit den Jugendlichen mithilfe des JUMP-Programms gemacht haben. Das ist die richtige Politik.

({2})

Mir fällt gerade noch zur Ökosteuer ein, wo das Oktoberfest ja, Kollege Hinsken, heute Abend feierlich hier in
Berlin voreröffnet und dann diese Woche in München
eröffnet wird: Wenn die Bierpreise auf dem Oktoberfest
steigen - sie steigen ja, das wissen Sie -, habe ich noch
nicht die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten,
Ihres Oberbefehlshabers, gehört, der gesagt hat: Man
muss die Biersteuer abschaffen. Er nimmt die Erhöhung
hin.

({3})

- Der Vergleich ist nicht zynisch,

({4})

sondern er entspricht absolut der Wahrheit.

({5})

Meine Damen und Herren, wenn von der Opposition
gesagt worden ist, die Ausgaben für Bildung, Forschung
und neue Technologien würden gekürzt, dann bitte ich
herzlich darum, einmal in den Haushaltsplan hineinzugucken. Ich kann natürlich auch eine Rede zum Haushalt
halten, ohne in den Plan hineinzugucken; aber dann muss
ich damit rechnen, dass man mir nachweist, dass ich





falsch liege. Was die Bildungsausgaben angeht, liegen
Sie absolut falsch; denn wir haben im Jahre 2000 einen
Anteil am Gesamthaushalt von 3,05 Prozent, in 2001 von
3,21 Prozent, in 2002 von 3,24 Prozent und im Jahre 2004
von 3,28 Prozent. Jetzt vergleichen wir einmal diese Zahlen mit dem, was Sie vorgesehen hatten, als Sie an der Regierung waren: In der mittelfristigen Finanzplanung sahen Sie einen Anteil im Jahre 2000 von 3,10 Prozent vor,
im Jahre 2001 von 3,03 Prozent, also von 0,18 Prozent
weniger, als es die rot-grüne Koalition vorsieht, und im
Jahre 2002 - Herr Kollege Rexrodt, Sie hatten in der damaligen Bundesregierung mitgestimmt - von 2,97 Prozent, also fast 0,3 Prozent weniger als bei der jetzigen Koalition. Jetzt davon zu reden, wir würden die Ausgaben
senken, ist entweder völlig falsch oder Sie haben in der
Mengenlehre nicht aufgepasst bzw. das Einmaleins nicht
begriffen. Wir machen jedenfalls mehr, meine Damen und
Herren, als von Ihnen bisher vorgesehen war.

({6})

Dann wurde hier gesagt, man müsse die Mittel für die
Städtebauförderung und für die Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ erhöhen. Dazu sage ich Folgendes: Wir stabilisieren im
Osten die Gemeinschaftsaufgabe zur wirtschaftlichen
Strukturveränderung. Aber reden Sie doch bitte einmal
mit den Ihnen verbliebenen Finanzministern - zugegebenermaßen sind es nur noch wenige, aber immerhin stellen
Sie noch welche - ganz offen und ehrlich darüber, wie sie
über die Gemeinschaftsaufgabe denken. Sie werden Ihnen
dann sagen: Lasst um Gottes Willen die Finger von der
Erhöhung der Gemeinschaftsaufgabe, wir bringen ja gar
nicht die Komplementärmittel auf.

({7})

Aufgrund der Steuerreform, die jetzt verabschiedet worden ist, sind auch die Haushalte der Länder eingeengt, sodass die Komplementärmittel von ihnen nur sehr schwer
aufzubringen sind.

({8})

- Gut, die Bayern können vielleicht mithalten; sie haben
ja jahrelang von den anderen so viel Geld abgesaugt, wie
es nur möglich war. Aber alle anderen Bundesländer können diese Mittel nicht aufbringen, meine Damen und
Herren.

Das gilt auch für die Gemeinden. Wir haben 520 Millionen DM Städtebauförderungsmittel für die östlichen
Länder im Haushalt. Das bleibt stabil wie in all den Jahren. Ihre Koalition hat die Förderungsmittel für die westlichen Länder seit 1990 von 1 Milliarde DM auf 80 Millionen DM abgesenkt. Hier wollen wir im Zuge der
Verhandlungen etwas tun.

Auch bei der Energieeinsparung, die Kollege Metzger
schon genannt hat, wollen wir etwas tun; denn in der
jetzigen Situation darf man nicht darüber nachdenken, die
Ökosteuer oder irgendwelche anderen steuerlichen Regeln zu verändern. Vielmehr muss man jetzt die Energieeinsparung stärker fördern, um dadurch zu Minderausgaben zu kommen.

({9})

Ich will jetzt nicht mehr viel zum Nachtragshaushalt
sagen, weil vorhin bereits deutlich gemacht worden ist,
dass er nicht notwendig ist. Wir gehen jetzt in die Beratung des neuen Haushalts für 2001. Über einen Nachtragshaushalt für 2000 nachzudenken ist eigentlich überflüssig, weil alle gesetzlichen Voraussetzungen bereits
geschaffen sind. Die Beratung eines Nachtragshaushalts
wäre für Sie allenfalls mit der Hoffnung verbunden, wahrgenommen zu werden, nachdem das eine oder andere bei
Ihnen in den letzten Monaten falsch gelaufen ist.