Lothar Binding (NA), 2021-03-04:


Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offen gestanden ist schon viel Richtiges gesagt worden. Wodurch kommt das eigentlich? Weil wir alle einer Meinung sind. Keiner von uns will eine doppelte Besteuerung der Rente. Das ist völlig klar.

({0})

Und falls sich herausstellen sollte, dass es eine doppelte Besteuerung der Rente gibt, dann müssen wir etwas machen. Auch das ist Konsens, und das ist auch verabredet. Das ist von Anfang an ganz klar gewesen.

Von Cansel Kiziltepe und Olav Gutting ist auch schon gesagt worden, dass das neue System insgesamt für den einzelnen Bürger viel besser ist, dass es besser ist, nachgelagert zu besteuern, weil ich in meiner Rentenphase natürlich ein viel niedrigeres Einkommen habe als in der Phase, in der ich noch arbeite.

({1})

Wenn ich also von einem hohen Einkommen Steuern bezahlen muss, ist das für mich ungünstiger, als wenn ich von einem niedrigeren Einkommen Steuern bezahlen muss. Das Gesamtsystem ist ein Riesenentlastungsprogramm für die einzelnen Rentner, für die einzelnen Bürger, und das ist gut.

({2})

Für die fiskalische Seite ist es von Nachteil, weil die Steuereinnahmen sinken.

Der FDP-Antrag greift wirklich etwas auf, was wir alle wollen. Ich muss auch sagen, dass mir etwas gut gefallen hat: Der Antrag beschreibt nämlich den Anlass sehr seriös, nämlich das Bundesverfassungsgerichtsurteil, in dem steht: Wenn die Pensionen besteuert werden müssen, dann müssen auch die Renten besteuert werden. – Die Kläger hatten das zwar anders gedacht, aber jedenfalls ist klar, dass es hier zu einer Einheitlichkeit kommen soll. Das ist gut.

Und auch das Verfahren, dass es in Stufen passiert, erklärt der Antrag sehr gut und, wie ich finde, objektiv. Insofern ist der Antrag für mich in Richtung Aufklärung und Transparenz ein guter Antrag.

({3})

Man muss allerdings sagen: Es gibt im Moment keinen Anlass für den Antrag. Das ist sozusagen das Geschmäckle dabei. Er greift etwas auf – Doppelbesteuerung der Rente –, weswegen man denken könnte: Ach, es gibt Anlass zur Panik. – Es gibt aber gar keinen Anlass; denn gäbe es diesen Anlass, würden wir aktiv werden. Im Moment gibt es keinen Anlass, es gibt keinen Fall.

Matthias Birkwald hat, fand ich, gut argumentiert; aber der Beginn war ein klein bisschen verräterisch. Er hat nämlich die Angelegenheit der Doppelbesteuerung in den Kontext einer anderen Sache gestellt, nämlich dass es Arme und Reiche gibt. Das stimmt. – Aber dann hast du selber gesagt: Das hat mit Doppelbesteuerung nichts zu tun. – Warum verknüpfst du diese harmlose Sache mit etwas anderem, um das wir uns jetzt schon kümmern müssen?

({4})

– Nein. Da muss man aufpassen. Das ist eine psychologische Konditionierung der Angst, und dagegen bin ich strikt.

({5})

Wolfgang Strengmann-Kuhn hat gesagt, dass es so einfach nicht ist, weil eben sozusagen die Abzugsbedingungen – was darf ich in der aktiven Phase abziehen? – nicht ganz klar definiert sind. Das BMF und auch mancher Verfassungsrichter haben da unterschiedliche Auffassungen. Wir haben eine klare Auffassung; die Definitionen sind alle vorgetragen worden.

Ich glaube, wir müssen wirklich aufpassen, dass wir nicht permanent, indem wir „keine Panik“ sagen, Panik verbreiten. Und das ist ein gewisses Problem. Deshalb: Eines ist klar: Sollte die Zeit zwischen 2005 und 2040 zu kurz sein, dann verlängern wir sie doch.

({6})

Aber du brauchst einen Anlass, eine seriöse Rechnung, und so einfach, wie es sich hier gelegentlich gemacht wird, ist die Welt nicht. Wir greifen die komplizierte Welt auf und werden komplizierte Probleme sachgerecht lösen.

Schönen Dank.

({7})