Horst Meierhofer (NA), 2012-04-26:
Der Antrag der Linken zur Flusspolitik ist ein seltsames Konstrukt: Einerseits befinden sich darin einzelne
gute und diskussionswürdige Ansätze. Andererseits besticht er durch eine etwas wirre und unsystematische Aneinanderreihung merkwürdiger Ansichten auch aufgrund unvollständiger und fehlerhafter Annahmen.

Zuerst möchte ich einige Dinge geraderücken: Der
Antrag beginnt damit, dass die europäische Gewässerschutzpolitik angeblich von der Bundesregierung bis
heute nicht wirkungsvoll umgesetzt worden ist. Der Antrag begründet dies mit einem von der Kommission im
September 2011 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren.

Ich gehe davon aus, dass Sie damit das Mahnschreiben der Kommission meinen, das sich gegen die Auslegung des Begriffs Wasserdienstleistungen im deutschen
Recht richtet. Hier sind drei Aspekte anzumerken:

Erstens. Bei diesem Mahnschreiben selbst handelt es
sich noch nicht um das eigentliche Vertragsverletzungsverfahren, sondern lediglich um ein Vorverfahren.

Zweitens. Es geht hierbei um einen juristisch höchst
umstrittenen Teilbereich, der nicht geeignet ist, eine angeblich falsche Politik zu belegen.

Drittens. Hinter diesem Streit steckt die Kernfrage, in
welcher Konsequenz das Verursacherprinzip verfolgt
wird. Und gerade hierauf legen wir als FDP wahrscheinlich den höchsten Wert von allen Parteien.

Danach überraschen Sie in Ihrem Antrag mit der Behauptung, dass seit dem 19. Jahrhundert der Zustand
der Flüsse immer schlechter und schlechter geworden
sein soll und diese vorwiegend von Landwirtschaft, Industrie und Schifffahrt geprägt seien. Ich bitte Sie: Gerade die Linke müsste doch wissen, dass sich beispielsweise an Elbe und Saale seit der Wiedervereinigung der
Zustand doch nicht ganz unwesentlich verbessert hat.
Dass gerade die Elbe oder andere Flüsse vorwiegend
von Schifffahrt und Industrie geprägt sein sollen, halte
ich gelinde gesagt für eine maßlose Übertreibung. Setzen Sie sich doch einmal ein paar Stunden in Dessau an
die Elbe. Wenn Sie Glück haben, erwischen Sie vielleicht
einmal ein Schiff. Das sieht im Hamburger Hafen definitiv
anders aus. Aber auch, dass man im Rhein wieder baden
kann, ist ein Riesenerfolg, der in den 70er- und 80er-Jahren nie und nimmer denkbar gewesen wäre.

Jetzt aber noch zu Ihren 27 Forderungspunkten, die
Sie katalogartig und ohne inneren Zusammenhang abspulen: Richtig ist, dass Sie ein Hochwasserwarnsystem
mit bundeseinheitlich verbindlichen Standards fordern.
Flüsse machen nun einmal nicht an den Ländergrenzen
Halt. Dabei übersehen Sie leider nur, dass genau die von
Ihnen geforderten Standards in Form von Hochwasserrisikokarten und Hochwassermanagementplänen schon
längst in der Bearbeitung sind. Ein Blick in die Unterlagen der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser aus
dem Jahr 2010 wird Wunder tun.

Dann bieten Sie eine Reihe von Vorschlägen an, die
vollkommen unkonkret sind: Beispielsweise fordern Sie,
die derzeit diskutierte Klassifizierung der Bundeswasserstraßen mit den Ländern, der Binnenschifffahrt und
Transportlogistik, den Umweltverbänden sowie der
Sport- und Tourismuswirtschaft abzustimmen. Was soll
das? Glauben Sie ernsthaft, die Klassifizierung würde im
willkürlichen Alleingang des Ministeriums erfolgen?
Oder auch die Forderung, die Erfordernisse zum Erhalt
der biologischen Vielfalt und des vorbeugenden Hochwasserschutzes besonders zu berücksichtigen: Selbstverständlich hat dies zu erfolgen. Das ist im Koalitionsvertrag in einer ähnlichen Formulierung festgeschrieben.
Ich gehe davon aus, dass dies bei allen Maßnahmen entsprechende Berücksichtigung findet. Wenn Ihnen gegenteilige konkrete Punkte bekannt sind, müssen Sie diese
nennen. Sonst ist es nicht mehr als eine bloße Worthülse.

Sie fordern auch die Entwicklung neuer Beteiligungsverfahren, die garantieren sollen, dass alle Interessenvertretungen von vornherein eingebunden werden. Dabei sprechen Sie explizit von der Einbindung sich
bildender Bürgerinitiativen. Mit Verlaub - das ist vollkommen absurd. Wie stellen Sie sich das vor? Es könnte
sich vielleicht eine Bürgerinitiative bilden. Diese soll
dann das Anrecht auf Teilnahme an einem Runden Tisch
haben, ohne wahrscheinlich einen Ansprechpartner benennen zu können. Vielleicht sind Ihnen einzelne Entwicklungen der vergangenen Jahre entgangen. Aber
dass beispielsweise an der Donau eine unabhängige
Monitoringgruppe aus Wissenschaft, Gesellschaft, Umwelt- und Wirtschaftsvertretern bereits im Vorfeld von
Ausbaumaßnahmen eingesetzt wurde, müsste Ihnen eigentlich bekannt sein. Gerade im Umweltbereich hat
sich eine Vielzahl unterschiedlichster Beteiligungsformen gebildet. Diese Entwicklungen verfolgen wir selbstverständlich weiter.

Auch der Ansatz, wie Sie die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Ihr Rahmenkonzept einbinden wollen, erscheint mir wenig durchdacht. Die 13 000 Angestellten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wollen
Sie ganzheitlich erhalten und ihnen vornehmlich neue
Aufgaben im Bereich Flussschutz zukommen lassen.
Dass grundsätzlich eine Akzentverschiebung erforderZu Protokoll gegebene Reden




lich war, gestehe ich Ihnen gerne zu. Auch hier haben
wir im Koalitionsvertrag verabredet, die Aufgaben der
Verwaltung stärker an ökologischen Erfordernissen auszurichten. Nur müssen Sie auch bedenken, dass die Angestellten ausschließlich für Bundeswasserstraßen zuständig sind und auch nur sein dürfen. Sofern ich Ihr
Rahmenkonzept richtig verstehe, soll dieses ja gerade
nicht nur für Bundeswasserstraßen, sondern für alle
Flüsse wirken. Abgesehen davon, dass Sie offenkundig
eine Mischverwaltung - also ein ähnliches Problem wie
bei den Jobcentern - herbeiführen wollen, schaffen Sie
damit eine Monsterbehörde voller „Umwelt-Ranger“,
ohne in irgendeiner Form die Aufgabenverteilung weiter
zu konkretisieren. Das ist schlichtweg nicht durchdacht.

Zu guter Letzt fehlt mir in Ihrem Antrag aber auch die
Erwähnung von Problemen, die ich dringend für lösungsbedürftig halte und mit denen wir uns intensiv auseinandersetzen: Als Beispiel sei der Streit zwischen
Bund und Ländern über die Frage, wer für wasserwirtschaftliche Ausbaumaßnahmen zuständig ist, genannt.
Darunter fallen diejenigen Maßnahmen zum Wohle des
Flusses, die mehr sind als reine Unterhaltung, also insbesondere Verbesserungen der Sohlenstruktur, der Strömungsdiversität, Tiefen- und Breitenvarianz, Längs- und
Querbänke und einiges mehr. Dieses Problem ist seit
über zehn Jahren ungelöst und führt an unterschiedlichen Flüssen immer wieder zu Problemen. Hier sehe ich
beispielsweise Handlungsbedarf und auch einiges, was
Sie als Opposition politisch hätten einbringen können,
ja vielleicht sogar müssen.

Ihr Antrag hat einige ernst zu nehmende Anregungen.
Leider ist er an manchen Stellen derartig fehlerbehaftet
und unsystematisch, dass wir ihn ablehnen müssen.