Angelika Graf (NA), 2013-04-25:
Wir beraten heute abschließend den SPD-Antrag

„Menschenrechte älterer Menschen stärken und Erarbeitung einer UN-Konvention fördern“. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, bei
Ihren Redebeiträgen in der ersten Lesung und im Ausschuss habe ich zwei Punkte herausgehört, die Sie in
unserem Antrag kritisch sehen. Ich kann Ihrer Argumentation allerdings überhaupt nicht folgen. Sie
gestatten deshalb, dass ich mich auch hier mit Ihrer
Kritik beschäftige und sie ausräume.

Erstens halten Sie eine Konvention für ältere Menschen - eine der vulnerabelsten Gruppen überhaupt für nicht notwendig und möchten daher auch nicht die
Einsetzung eines UN-Sonderberichterstatters unterstützen. Ihre Argumente, mit denen Sie Ihre Kritik
begründen, haben mich wirklich schockiert: „Eine
weitere Konvention brauchen wir doch nicht!“ Sie
stellen sich tatsächlich die Frage, ob ein Diskussionsprozess und die Beschäftigung der UN mit diesem
Thema „wirkliche Verbesserungen“ möglich machen
würden, und verweisen auf die EU-Regelungen. Das
können Sie eigentlich nicht ernst meinen. Mit einem
solchen Argument könnte man die kompletten Strukturen und Instrumente der UN infrage stellen, alle Konventionen für nicht umsetzbar erklären und sich nur
noch mit sich selbst beschäftigen. So bringen Sie den
internationalen Menschenrechtsschutz nicht voran. Sie
behindern, im Gegenteil, eine effektive Weiterentwicklung der internationalen und letztendlich nationalen
Schutzmechanismen und lassen erkennen, dass Sie den
globalen Aspekt des Themas nicht begriffen haben.

Dabei hat Ihnen unser Kollege Tom Koenigs in seiner Rede bei der ersten Lesung den Prozess erklärt:
Genau durch solche Konventionen ist die universelle
Menschenrechtserklärung in den vergangenen knapp
80 Jahren Stückchen für Stückchen weiterentwickelt
worden. Nur dank mutiger Vorreiter, die die Situation
von besonders vulnerablen Gruppen in den Fokus
rückten, konnte die internationale Gemeinschaft mit
der Schaffung von Schutzmechanismen reagieren.
Wenn es diese Weiterentwicklung nicht gegeben hätte,
stünden wir heute immer noch auf dem Stand von
1948. Diese Konventionen beschneiden nicht die
Rechte anderer Bevölkerungsgruppen, sondern führen
zu mehr Rechten für alle: Die UN-Kinderrechtskonvention oder die UN-Behindertenrechtskonvention,
zum Beispiel, wurden zu Wegweisern und sind für alle
von Nutzen. Wir wollen die Lücke bei den älteren Menschen schließen und in Solidarität mit anderen Teilen
der Gesellschaft auch hier ähnliche Erfolge erzielen.
Deshalb kann ich Ihre ablehnende Haltung nicht verstehen.

Zu Protokoll gegebene Reden




Angelika Graf ({0})

Weil wir von der SPD die Brisanz der Debatte erkannt haben, fordern wir die Bundesregierung auf,
sich aktiv in den Diskussionsprozess auf internationaler Ebene einzubringen. Das schafft Öffentlichkeit, das
schafft Aufmerksamkeit und das stärkt das Bewusstsein
der Betroffenen und ihrer Vertreter. Vor allem aber
denke ich auch, dass sich Deutschland mit seinen Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Antidiskriminierungsgesetz gut und produktiv einbringen kann und
muss.

Als einen weiteren Grund, sich unseren Vorschlägen
zu verweigern, nannten Sie die gegenwärtige Situation
hier in Deutschland: Hier sei doch alles in bester Ordnung. Und Sie wurden nicht müde, die jüngsten Aktivitäten Ihrer Regierung aufzulisten. Ich denke, Sie widerlegen sich selbst: Wenn doch alles wunderbar läuft,
warum gibt es dann zum Beispiel immer noch - im Übrigen durch Studien belegt - Defizite und gravierende
Diskriminierungen älterer Menschen in Deutschland?
Und selbst wenn alles so super wäre und wir keinen
Handlungsbedarf in Deutschland hätten, weil die Ziele
der Konvention schon jetzt so gut wie erfüllt wären,
entbände uns das doch nicht von unserer menschenrechtlichen Verantwortung, auch ältere Menschen in
anderen Ländern verstärkt zu schützen und zu unterstützen. Diese Argumentation schließt nahtlos an Ihr
erstes Argument an: „Warum eine neue Konvention?
Wir haben doch bereits einen verankerten Schutz in
Europa.“ Ganz abgesehen davon, dass auch in der EU
nicht alles wirklich gut läuft für ältere Menschen, finde
ich diese Scheuklappenhaltung sehr problematisch.
Sie müsste eigentlich unter Ihrem intellektuellen
Niveau sein.

Es ist eines der ehernen Prinzipien der Menschenrechtspolitik in Deutschland, auch die eigene Situation
ohne rosarote Brille - oder soll ich sagen: schwarzgelb-gestreifte Tigerentenbrille? - zu reflektieren. Und
da stelle ich fest: Eine unvoreingenommene Betrachtung der Lage in der EU und auch bei uns in Deutschland müsste Sie eigentlich zu dem Schluss bringen,
dass die Bundesregierung die Problematik der Diskriminierung Älterer auf nationaler Ebene nicht ernst
genug nimmt. Sprechen Sie doch einmal mit der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Frau
Lüders! Diskriminierungen wegen Alters sind eines ihrer Hauptbeschwerdefelder. Das fängt beim Bankkonto
und bei Krediten an und hört bei Bürgermeister- oder
Schöffentätigkeiten auf. Und was tut die Bundesregierung? Eine ihrer ersten Handlungen bei Amtsantritt
2009 war, der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
die Mittel zu kürzen. Wir fordern die Bundesregierung
mit diesem Antrag dazu auf, diese Kürzungen zurückzunehmen.

Wir wollen zudem, dass in Deutschland die
Menschenrechte im Bereich der Pflege effektiver überwacht werden. Die Heimaufsichtsbehörden und die
medizinischen Dienste müssen besser als bisher in die
Lage versetzt werden, ihre Kontrollmöglichkeiten zu
nutzen. Sanktionen dürfen kein Tabu sein. Unangemeldete Kontrollen in Heimen müssen eine Selbstverständlichkeit werden.

Wir wollen mehr darüber wissen, wie diese
Kontrollmöglichkeiten genutzt und verbessert werden
können - deshalb regen wir mit unserem Antrag eine
wissenschaftliche Evaluierung dieser Kontrollmöglichkeiten an - sowie darüber, wie das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz und die Heimgesetze der Länder hinsichtlich dieser Fragestellungen funktionieren.

Dies sind nur einige der Knackpunkte, bei denen
man in Deutschland eindeutigen Verbesserungsbedarf
feststellen kann. Es ist eine Schande, dass Ihre Regierung auf nationaler und internationaler Ebene keinerlei Zeichen für eine entsprechende UN-Konvention
setzt, obwohl die UN 2012 feststellte, dass das Menschenrechtssystem lückenhaft ist, und explizit anregte,
die Rechte zum Schutz Älterer neu zu regeln. Die Bundesregierung ist - wie auf anderen Themenfeldern im Zweifel untätig und überlässt Anstrengungen für
Verbesserungen der Zivilgesellschaft.

Wir fordern die Bundesregierung daher dringend
auf, aktiv zu werden. Unterstützen Sie endlich die UN
Working Group on Ageing bei der Erarbeitung einer
UN-Konvention für ältere Menschen sowie bei der
Bestellung eines UN-Sonderberichterstatters bzw. einer UN-Sonderberichterstatterin, der oder die für die
Umsetzung und Einhaltung dieser zu beschließenden
Konvention zuständig ist.