Lüder (NA), 1987-06-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Wartenberg, ein bißchen bedauere ich, daß wir in Berlin noch nicht so weit sind, aus dem Abgeordnetenhaus Videobeiträge liefern zu können. Denn dann wüßten wir aus der Vergangenheit, daß Sie in der Lage sind, qualifizierte Beiträge zu liefern.
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Heute haben Sie gezeigt, daß Sie auch das Gegenteil schaffen können.
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Lieber Kollege Wartenberg, die Auseinandersetzung mit der Frau Kollegin Rönsch fand ich ein bißchen am Rand dessen, was meinen Fairneßvorstellungen entspricht.
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Ich finde - das sage ich jetzt ganz bewußt als Berliner -, daß wir, wenn wir uns als Berliner um Berliner Probleme hier im Bundestag kümmern,
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das Recht und die verdammte Pflicht haben, anzuhören, was fachkundige Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bereichen des Bundesgebiets uns zu sagen haben.
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In der heutigen abschließenden Beratung des Entwurfs der Koalitionfraktionen für ein Gesetz zur dauerhaften sozialen Verbesserung der Wohnungssituation im Land Berlin kann ich mich nach dem, was seitens der Koalitionsfraktionen in den bisherigen Beratungen ausgeführt worden ist, auf wenige Punkte konzentrieren. Aber auf die folgenden sechs Punkte lege ich Wert.
Erstens. Die Überschrift dieses Gesetzes ist für uns Programm. Es geht darum,
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die Wohnungssituation im Land Berlin sozial zu verbessern, und zwar dauerhaft.
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Dieses Gesetz unterscheidet sich von früheren Gesetzen, die sich mit der Wohnungssituation im Land Berlin befaßten, in zwei Richtungen wesentlich. Einerseits waren alle Gesetzgebungsvorhaben, die Berlin auf diesem Gebiet in den letzten zehn Jahren vom Bundestag erbeten hat, auf ein Hinausschieben der Wohnungszwangswirtschaft der Nachkriegszeit gerichtet. Mit dem heutigen Gesetzgebungsvorhaben führen wir jedoch grundsätzlich die sozial gebundene Marktwirtschaft auch für das Wohnen im Berliner Altbau ein. Die Regelungen des Miethöhegesetzes, das sich im Bundesgebiet insgesamt bewährt hat, finden ab 1. Januar 1988 grundsätzlich auch in Berlin Anwendung.
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- Und mit all seinen Vorteilen, Herr Sellin. Ich verstehe überhaupt nicht, wieso man
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ein Recht und ein Gesetz, das sich im Bundesgebiet,
auch in allen Ballungsgebieten, bewährt hat, nicht in
Berlin übernehmen soll. Sie müssen das doch bitte schön auch mal einsehen. Gucken Sie sich doch mal das Wählerverhalten an! Das gilt auch für die Sozialdemokraten. Sind die Wähler denn unzufrieden geworden, seit wir das Miethöhegesetz haben? Nein. Wir haben hier ein sozial erträgliches, für Vermieter akzeptables und für Mieter gutes Gesetz. Es findet Anwendung. Und es muß grundsätzlich auch in Berlin Anwendung finden.
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Aber wir erkennen an und schaffen besonders durch Einführung von Kappungsgrenzen dazu die Instrumente, daß Berlin wegen der besonderen räumlichen Situation, aber auch wegen der allzu langen Dauer der Wohnungszwangswirtschaft nicht von heute auf morgen einen ungesicherten Sprung in das Recht der Marktwirtschaft vollziehen kann. Soziale Abfederung ist gefordert und wird mit diesem Gesetz erreicht.
Zweitens. Die Versuche der Oppositionsparteien, das Recht der Wohnungszwangswirtschaft der Nachkriegszeit für Berlin - abweichend vom Bundesgebiet - in dieser Stadt dauerhaft zu etablieren, werden von uns verworfen. Gegen dieses Ansinnen bestehen erhebliche rechtliche Zweifel. Dauerhafte Mietpreisbindung in Berlin - das muß sich auch Herr Kollege Wartenberg entgegenhalten lassen - würde bedeuten, daß der Staat Sozialpolitik in einer Stadt nicht zu Lasten der Allgemeinheit, sondern auf dem Rücken einer einzelnen Gruppe, nämlich allein zu Lasten der Wohnungseigentümer, betreiben würde.
Aber auch politisch und gerade auch im Interesse der Mieter ist es erforderlich, daß die Wohnungszwangswirtschaft in Berlin endlich endet. Die sozialgebundene Marktwirtschaft, wie sie sich im Wohnungsbereich im Miethöhegesetz widerspiegelt, garantiert dem Mieter tragbare Mieten. Dort, wo das Einkommen des Mieters zu gering ist, haben wir das Instrument des Wohngeldes. Das soziale Mietrecht des Bundes garantiert dem Mieter aber auch, daß zeitgemäßer Wohnraum in akzeptablem Erhaltungszustand angeboten wird. Daran fehlt es in Berlin noch an vielen Orten.
Drittens. Ich nehme es ernst, daß von seiten der Mieterorganisationen rund 480 000 Voten gesammelt worden sind. Mich verwundert auch nicht, daß sich so viele Berliner für die Beibehaltung ihres bisherigen Mietrechts entschieden haben.
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Ich sage aber mit gleichem Ernst, daß die Bestimmungen des Gesetzentwurfes, den die Koalitionsfraktionen heute zur Abstimmung stellen, den Berliner Mietern die Ängste vor Mietpreisexplosionen nehmen können und nehmen werden.
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Ich hoffe, daß der Berliner Senat die Berliner Mieter über das informiert, was ab Januar nächsten Jahres Gesetzeslage sein wird, wie er es im Bauausschuß angekündigt hat. Nach all den Horrorgemälden, die über Mietpreise und die Wohnungssituation in westdeutschen Großstädten in Berlin gemalt wurden

- denen in dieser Stadt nicht entgegengetreten wurde, was zu bedauern bleibt -, mußte Angst entstehen.
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Angst aber kann nur durch Information gemindert und genommen werden. Und, meine Damen und Herren, ich sage in aller Offenheit: Das Wort des Regierenden Bürgermeisters Diepgen, daß die Votensammlung der Mieterorganisationen und der Oppositionsparteien die Arbeit des Senats unterstützt habe, sollte als Einzelfall Vergangenheit bleiben.
Viertens. Mit dem heute zur Verabschiedung gestellten Gesetz lösen wir eine Rechtslage ab, die kaum jemand zur Kenntnis genommen hat. Die Rechtslage, die ab 1. Januar gelten sollte, sah für Berlin einen späteren und in zwei Stufen vollziehbaren Übergang in das soziale Mietrecht des Bundes vor, und zwar ohne soziale Abfederung. Dem hatten auch die Sozialdemokraten zugestimmt.
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Es hat sich gezeigt, daß diese vor einigen Jahren hier geschaffene Rechtslage in der heutigen Situation keine akzeptable Regelung für Berlin bringt. Wir haben daraus gelernt, wir haben einen besseren Entwurf vorgeschlagen.
Fünftens. Ich stelle mich darauf ein, daß die Kritik an diesem Gesetzentwurf, wie sie heute und in den Ausschüssen von seiten der Opposition geäußert wurde, noch ein wenig anhalten wird. Ich stelle mich aber genauso darauf ein, daß ab Januar nächsten Jahres, wenn das Gesetz in Kraft ist, die Berliner Vermieter und Mieter sehen werden, daß wir einen akzeptablen Weg zum Vorteil der Stadt und ihrer Bürger gefunden haben. Die Berliner werden diese Erkenntnis mit zunehmendem Zeitablauf aus eigener Anschauung bestätigen. Dann wird auch die Praxis zeigen, daß die Angst vor dem Markt wie eh und je unbegründet ist, weil die Sozialbindung des Eigentums in unserem sozialen Rechtsstaat garantiert und durch die Gesetze konkretisiert wird.
Sechstens. Ich habe bereits früher darauf hingewiesen und wiederhole es hier: Die staatlich verordneten Mietpreise lagen in Berlin in der Vergangenheit höher als die marktwirtschaftlich erzielbaren Mietpreise in Ballungsgebieten des Bundesgebiets.
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Dies wird sich durch dieses Gesetz nach der mit ihm geschaffenen Übergangszeit auch generell für Berlin auswirken. Dem Vermieter gewährt der Markt die Preise, die er zur Pflege des Wohnungsbestandes benötigt; sozial gebundene Marktwirtschaft verhindert wucherische Mieten.
Ich weiß, daß wir wegen dieser und jener Vorschrift noch Kritik von dieser und jener Seite bekommen werden. Von widerstreitenden Interessen kritisiert zu werden, bestätigt jedoch nur die Richtigkeit dessen, was wir wollen.
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Dauerhaft und sozial soll die Wohnungssituation in Berlin verbessert werden, und das geht nur mit diesem Gesetz, nicht mit den Vorschlägen der Opposition. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu dem Entwurf der Koalitionsfraktionen.
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