emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-27:
Keine Zwischenfrage.
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-27:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Biehle?
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-12:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Haunschild.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-02-27:
Ich habe nur noch drei Minuten, Herr Kollege, ich bitte um Verständnis, daß ich zu Ende kommen möchte. Ich habe auch vorher keine anderen Zwischenfragen zugelassen. Ich bitte um Pardon.
Mit aller Entschiedenheit weise ich Ihre ungeheuerliche Aussage zurück, daß das, was unsere Piloten über Deutschland tun, Terrorismus sei, Frau Kollegin. Unverschämt! Was Sie hier aussagen, ist politisch in der begrifflichen Redlichkeit verlottert, und es ist gegenüber unseren Piloten, gegenüber den Familien unserer Piloten, gegenüber der Luftwaffe der Bundeswehr und gegenüber dem Parlament, das der Luftwaffe diesen Auftrag gegeben hat, eine Unverschämtheit. Sie sollten dies zurechtrücken!
({0})
- Ich halte mich an das, was Sie gesagt haben, und daran sollten Sie sich messen lassen, und daran messen wir Sie!
Die Bundeswehr arbeitet mit sehr viel Energie und Personal im NATO-Umweltausschuß mit. Wer die Realitäten sieht und nicht ideologisch verklemmt ist oder hier Ideologie betreiben will, der sieht, daß Bundeswehr und Umweltschutz nicht miteinander auf Kriegsfuß stehen, sondern daß in einem friedlichen Miteinander nicht nur geredet, sondern gehandelt wird. Wenn uns die GRÜNEN für eine Umweltschutzmedaille vorschlagen wollen, dann nehmen wir dies mit Freude zur Kenntnis. Sie sollen nur wissen, es wäre nicht die erste, es wäre die zweite Medaille, die wir bekommen. Die letzte gab es in Köln. Köln liegt in Nordrhein-Westfalen,
und die Erwähnung von Nordrhein-Westfalen läßt mich sagen: Wir wären dankbar, mal zu hören, wie der Herr Rau beispielsweise zu diesen Fragen, die wir heute hier behandelt haben, steht. Er sollte in dieser Diskussion auch einmal das Wort nehmen und uns sagen, was er meint. Meine abschließende Bitte an die Kollegen der SPD, der CDU, der CSU und der FDP ist: Lassen Sie unsere Bundeswehr, lassen Sie die Truppe, lassen Sie unsere zivilen Mitarbeiter bei diesen Fragen nicht allein. Es ist unser aller Frage, über die wir heute hier geredet haben.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Fischer ({0}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Zentrales Verkehrs- Informations- System
({1}) beim Kraftfahrt-Bundesamt
- Drucksachen 10/2226, 10/3761 Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5090 vor.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache von je zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mann.
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Broll.
Renger (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wartenberg ({0}).
Renger (vizepräsident), 1986-02-27:
Allerdings ist Ihre Redezeit zu Ende, Herr Kollege.
Wartenberg (NA), 1986-02-27:
Die Konsequenz des On-line-Anschlusses ist die, daß ein ungeheueres Abfragevolumen entsteht. Das heißt, ungeheure Quantität schlägt in neue Qualität um.
Wir glauben, daß die jetzige Regelung so, wie sie von der Regierung vorgeschlagen ist, den datenschutzrechtlichen Vorstellungen, die wir haben, nicht entspricht. Deswegen werden wir dem Entwurf, wie es jetzt aussieht und nach dem, was wir von ihm bisher kennen, nicht zustimmen können. Wir werden jetzt allerdings, da wir über das Gesetz in vier Wochen intensiv beraten werden, auch nicht einem Entschließungsantrag zustimmen. Es erscheint mir ein bißchen unsinnig, vier Wochen vor der Gesetzesberatung im Parlament einen Entschließungsantrag anzunehmen. Wir werden uns allerdings auch nicht unter Zeitdruck setzen lassen, wie dies die Koalitionsfraktionen beim Personalausweisgesetz versucht haben. Dies ist bei solchen gesellschaftlichen Veränderungen, wie sie hier zu beschließen sind, ein unmöglicher Vorgang.
Vielen Dank.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baum.
Baum (NA), 1986-02-27:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mann, Sie verhalten sich genauso wie beim Umweltschutz. Sie haben Ansätze von Kritik - manchmal berechtigt - und lassen sie jetzt in Schreckensszenarien untergehen, so daß man sich am Schluß überhaupt nicht mehr darüber klar ist, worüber Sie eigentlich sprechen. Können Sie mir erklären, wo es hier Bewegungsbilder gibt, wo also durch die Abfrage Bilder über die Bewegungen von Kraftfahrzeugen oder Personen entstehen können? Sie vermitteln dem Bürger draußen ein Bild, als würden ihre Bewegungen mit dem Kraftfahrzeug dokumentiert und an die Polizei weitergegeben. Das ist aber gar nicht der Fall.
Sie, Herr Kollege Wartenberg, haben einen Schlenker zu dem § 163 d der Strafprozeßordnung hin gemacht. Dazu muß ich Ihnen sagen: Hier gab es ja in Ihrer Fraktion Funkstille, hier gab es wirklich 14 Tage absolute Funkstille, und diese dauert an. Sie haben uns bis heute überhaupt keine Vorschläge vorgelegt. Die Korrektur haben wir in der Koalition in einem Prozeß vorgenommen, der - auch zwischen den Koalitionsfraktionen - gar nicht so einfach war. Sie haben kritisiert, Sie haben gefragt, Sie haben Bedenken erhoben; aber bis heute, bis jetzt haben Sie keinen einzigen formulierten Vorschlag vorgelegt, über den wir uns hätten unterhalten können.
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Catenhusen.
Renger (vizepräsident), 1986-02-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Mann? Mann ({0}): Herr Kollege Baum, da wir beide darin übereinstimmen, daß uns Schreckensszenarios in der praktischen Politik überhaupt nicht weiterhelfen,
({1})
bitte ich Sie, mir die Frage zu beantworten, ob nicht die Bundesregierung selber mit ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage auf Seite 13 die Möglichkeit der Gewinnung von Bewegungsbildern einräumt. Da heißt es wörtlich:
Die Protokolle
- es geht um diese 500 000 Abfragen, die protokolliert werden dürfen nur für die nachträgliche Kontrolle der
Rechtmäßigkeit der Abrufe verwendet werden.
Eine Gewinnung von sog. Bewegungsbildern

durch diese Protokolle ist nicht beabsichtigt
und soll gesetzlich ausgeschlossen werden.
Das heißt doch im Klartext: Sie sind technisch ohne weiteres möglich; wir wollen sie nur nicht rechtlich; aber der Mißbrauch kann nicht ausgeschlossen werden.
Renger (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Schulte.
Renger (vizepräsident), 1986-02-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wartenberg?
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1986-02-27:
Nein. - Durch ZEVIS wird es auch keine Verbindung oder Vermischung der Datenbestände des Kraftfahrt-Bundesamts mit denen anderer Behörden geben. Die Erstellung von sogenannten Bewegungsbildern ist ausgeschlossen.
Fünftens. Der dem Bundestag vorliegende Gesetzentwurf wurde seit mehreren Jahren sorgfältig erarbeitet und mit allen Beteiligten, insbesondere auch mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz, eingehend erörtert.
({0})
Der Kollege von den GRÜNEN hat vorher den 6. Bericht des Bundesbeauftragten zitiert. Wenn er schon eine verquere Meinung hat, dann sollte man wenigstens erwarten, daß er im Parlament handwerklich sauber arbeitet und zur Kenntnis nimmt, daß es inzwischen auch einen 7. und 8. Bericht gibt.
({1})
In dem 7. Tätigkeitsbericht hat der Entwurf - ich zitiere - „inzwischen einen über weite Strecken erfreulich hohen datenschutzträchtigen Stand erhalten". Dies wurde im 8. Tätigkeitsbericht noch einmal bestätigt.
({2})
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deswegen sind die genannten Sorgen unbegründet. Ich habe über ZEVIS gesprochen; worüber der Vertreter der SPD gesprochen hat, weiß ich nicht. Die Rede des GRÜNEN war nicht von dieser Welt.
({3})
Renger (vizepräsident), 1986-02-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5090. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung der Übersicht 13 des Rechtsausschusses ({0}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 10/4725 Hierzu liegt ein Änderungsantrag des Abgeordneten Mann und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5089 vor.
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Mann.
Renger (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Helmrich.
Renger (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. de With.
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Neumeister.
With (NA), 1986-02-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundestag hat in der Tat nach seinen bisherigen wohlüberlegten Traditionen nur dann von seinem Äußerungsrecht Gebrauch gemacht, wenn entweder der Bundestag selbst berührt war oder aber wenn es sich um ein Problem von wirklich großer Tragweite handelte, wenn also z. B. der Status des Abgeordneten berührt war oder aber bei den Ostverträgen. Diese Selbstbescheidung zwischen den Verfassungsorganen hat sich bewährt. Sie war auch im Interesse des Bundestages; denn eine Waffe' wird stumpf, wenn sie unnötig viel benutzt wird.
({0})
Im vorliegenden Fall besteht über das Beweiserzwingungsrecht der Minderheit im Untersuchungsausschuß auf der Ebene des Bundestages unter uns kein Streit.
({1})
Es wird von niemandem bestritten. Die Minderheit des Bundestages ist damit in ihrem Recht auch nicht berührt.
In vollem Einverständnis mit unseren Freunden in Rheinland-Pfalz - und allein diese haben das Bundesverfassungsgericht angerufen - sind wir deshalb der Meinung, daß Sie Ihren Antrag, Herr Mann, mit Ihren Kolleginnen und Kollegen zurückziehen sollten.
Renger (vizepräsident), 1986-02-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
With (NA), 1986-02-27:
Unsere Freunde in Rheinland-Pfalz sind Manns genug, sich selbst zu vertreten.
Bitte, Herr Kollege Mann.
Mann (NA), 1986-02-27:
Herr Kollege Dr. de With, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß im Bundestag, nämlich im 1. Untersuchungsausschuß - im sogenannten Flick-Ausschuß -, sehr wohl Streit besteht und daß sich ein entsprechender Antrag der GRÜNEN, der sich ebenfalls beim Bundesverfassungsgericht befindet, in der nächsten Streitsachenübersicht enthalten ist, daß es sich hier also um eine hochwichtige Angelegenheit handelt - darüber wird z. B. nächste Woche auch unser Geschäftsordnungsausschuß mit dem Bayerischen Landtag reden -, nämlich wie weit die Rechte der Minderheit in Untersuchungsausschüssen reichen?
With (NA), 1986-02-27:
Herr Kollege Mann, als Jurist sollten Sie zuvörderst nüchtern denken.
({0})
Hier ist das allgemeine Minderheitenrecht, einen Beweisantrag zu stellen, dem stattgegeben werden muß, wenn es sich innerhalb des Beweisthemas hält, jedenfalls auf Bundesebene nicht tangiert. Wohl aber ist das - das gebe ich Ihnen zu - in Rheinland-Pfalz der Fall. Aber ich sage in vollem Einverständnis mit den Antragstellern dort - das sind unsere Parteifreunde -: Diese verzichten auf eine Stellungnahme durch uns, weil sie meinen, das könnten sie selbst erledigen.
({1})
Wir Sozialdemokraten wünschen selbstredend unseren Parteifreunden in Rheinland-Pfalz viel Erfolg; denn es besteht ein öffentliches Interesse daran, daß rückhaltlos aufgeklärt wird,
({2})
ob in der Tat ein Minister den Versuch unternommen hat, einen Staatsanwalt in einer heiklen Sache abzulösen. Das hat aber mit den von Ihnen aufgeworfenen allgemeinen Problemen nichts zu tun.
Noch ein Wort, Herr Kollege Mann, zur Frage der Praktikabilität. Sie dürfen auch nicht vergessen, daß die Mehrheit hier nicht mit der Minderheit dort identisch ist. Man sollte sich auch von dieser Warte her überlegen, ob man dieses Instrument hier benutzt. Im übrigen: Bloßer Aktionismus ist niemals hilfreich,
({3})
ja er kann eine gute Sache auch diskreditieren. Herr Kollege Mann, Sie sollten nicht versuchen, sich ohne Einladung vor unseren Karren zu spannen.
({4})
Wir haben Sie nicht eingeladen und wir werden Sie dazu auch nicht einladen.
({5})
Renger (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Kleinert (NA), 1986-02-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Vorredner haben bereits dargestellt, daß es wirklich aus sehr wohlerwogenen Gründen nur in äußerst seltenen Fällen in diesem Hause für tunlich gehalten worden ist, sich an Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht zu beteiligen. Ich meine, es entspricht der leider in letzter Zeit sowieso etwas schwierig gewordenen Rolle des Parlaments, des Gesetzgebers gegenüber der Rechtsprechung - einige Grenzen scheinen sich da immer wieder und leider auch immer mehr zu verwischen -, daß das, was wir hier beraten, in seiner Begründung und den Ausführungen dazu für sich selber spricht und daß dann die andere Gewalt darüber zu richten hat. Auf die Spezialitäten, die diesen Fall noch komplizierter machen - im Hinblick auf Ihren Antrag, Herr Mann, daß das in Wirklichkeit eine Ländersache ganz eigener Art ist - sind Berufenere schon eingegangen.
Ich komme nur auf den Grundsatz zurück: Wir wollen uns nur in ganz wichtigen Fällen äußern,
({0})
wenn nicht das Haus selbst betroffen ist. Jetzt bringen Sie den Einwand, dieses sei ein sehr wichtiger Fall. Dagegen sage ich Ihnen: Wenn sich, wie Sie zutreffend dargestellt haben, der 1. Untersuchungsausschuß dieses Hauses verdienstvollerweise um das Recht der Untersuchungsausschüsse bemüht, dann wäre es ein zusätzlicher Fehler und ein Widerspruch in sich, wenn wir uns, statt dieses Verfahren in unserem Hause ordnungsgemäß weiterzutreiben, zu fördern und schließlich abzuschließen, wegen eines Einzelpunktes aus der nur im Zusammenhang zu sehenden Gesamtdiskussion jetzt vor das Bundesverfassungsgericht begeben und den ordnungsgemäßen Gang des hier zu beratenden Vorhabens behindern. Das wäre nun wirklich in besonders krasser Weise ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung, wenn wir sagen: Wir haben zwar vom 1. Untersuchungsausschuß eine sehr wichtige Vorlage - insoweit sind wir j a einig, bloß sind die Konsequenzen aus meiner Sicht andere als aus Ihrer -, die wichtige Rechte auch der Minderheit im Parlament betrifft; wir gehen aber wegen eines einzelnen Punktes vor das Bundesverfassungsgericht. - Damit würden wir die Diskussion beeinträchtigen, die hier darüber zu führen ist. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
({1})
Volmer (NA), 1986-02-28:
- die deshalb zu einer Absprache mit Ihnen bereit sein konnte, weil sie ja im Prinzip nicht viel gegen die Gesetze einzuwenden hat.
Werte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, wir sind keine Vasallen Ihrer unheiligen Drei Könige.
({0})
Strauß, Kohl und Bangemann wird es nicht gelingen, sich nach Belieben ihr eigenes Parlament zu schaffen.
Renger (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Delorme.
Renger (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eimer.
Renger (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wagner.
Renger (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort hat Frau Parlamentarische Staatssekretärin Karwatzki.
Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1986-02-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Zuge der raschen Beratung dieses Tagesordnungspunktes verzichte ich auf den Begründungstext hierzu und schließe mich den Ausführungen der beiden Redner der Koalitionsfraktionen vollinhaltlich an. Ich möchte anmerken, daß die Bundesregierung mit der Möglichkeit des Abschlusses befristeter Arbeitsverträge die Hoffnung verbindet, daß davon angemessen und sachgerecht Gebrauch gemacht wird. Dabei sollen die vielfältigen Aufgabenstellungen des Krankenhauses entsprechend berücksichtigt werden. Ich erwarte, Frau Kollegin, daß die Krankenhäuser ihren Gestaltungsspielraum flexibel nutzen, um frei werdende Stellen tatsächlich mit „Ärzten im Praktikum" zu besetzen. Da sind wir unterschiedlicher Meinung.
Jeder, dem die Qualität der ärztlichen Ausbildung am Herzen liegt, sollte im Rahmen seiner Möglichkeiten dazu beitragen, daß die vom Gesetzgeber für notwendig befundenen Ausbildungsverbesserungen verwirklicht werden können. Dies sind wir auch der nachwachsenden Ärztegeneration schuldig.
Meine Damen und Herren, bei der Diskussion und Entscheidung sollten unbedingt zwei Dinge bedacht werden: Erstens. Niemand wird zum Abschluß befristeter Arbeitsverträge gezwungen; kein Krankenhaus wird daran gehindert, qualifizierten ärztlichen Nachwuchs zu behalten. Zweitens. Wer die Verbesserung der ärztlichen Ausbildung durch die Praxisphase will, sollte denjenigen helfen, die die Plätze für „Ärzte im Praktikum" bereitstellen müssen, und das sind in erster Linie unsere Krankenhäuser.
Von seiten des Bundes können wir mit dem vorliegenden Gesetz die Krankenhäuser bei der Schaffung von Stellen für „Ärzte im Praktikum" unterstützen. Die Praxisphase ermöglicht es, angehenden Ärzten mehr ärztliche Erfahrung und Praxis zu vermitteln und damit die Ausbildung wesentlich zu verbessern. Unsere Bevölkerung darf erwarten, von qualifizierten Ärzten versorgt zu werden.
Danke.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-02-28:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich Ihnen mitteilen, daß die Fraktion DIE GRÜNEN fristgerecht beantragt hat, die Punkte 20 und 21 der Tagesordnung abzusetzen. Es ist ferner beantragt, eine Reihe von Vorlagen zum Umweltschutz, deren Beratung ursprünglich für heute geplant war, auf die Tagesordnung zu setzen.
Zur Klarstellung darf ich folgendes in Erinnerung rufen: In der 199. Sitzung am vergangenen Freitag hatte ich Sie darüber unterrichtet, daß die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP verbindlich vereinbart hätten, die Beratungen zum Paßgesetz und zum Personalausweisgesetz in den Ausschüssen erneut aufzunehmen und die zweite und dritte Lesung am heutigen Freitag durchzuführen. Die Fraktion der GRÜNEN ist dieser Vereinbarung nicht beigetreten.
Bei der Vorlage des stenographischen Protokolls zur Korrektur ist der benutzte Begriff „Rücküberweisung" verwaltungsintern gestrichen worden, um eine Wiederholung zu vermeiden, da ich erklärt hatte, die genannten Gesetzentwürfe sollten auf Grund der Vereinbarung erneut in Ausschüssen beraten werden. Aus der weiteren Formulierung:
Vorgesehen ist, diese Beratungen so abzuschließen, daß die Gesetzentwürfe am kommenden Freitag in zweiter und dritter Lesung beraten werden können.
ergibt sich eindeutig der Sinn der Vereinbarung. Der erklärte Wille der Mehrheit des Hauses war, diese Tagesordnung so zu beschließen.
Zur Geschäftsordnung erteilte ich dem Abgeordneten Volmer das Wort.
Volmer (NA), 1986-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktion DIE GRÜNEN im Bundestag beantrage ich die Absetzung der Überwachungsgesetze von der heutigen Tagesordnung.
({0})
Wir wollen den Schweinsgalopp aufhalten, mit dem die Bundesregierung die Überwachungsgesetze über die parlamentarischen Hürden jagen will. Es geht bei diesen Gesetzen nicht um irgendwelche EG-Vorschriften zur Normierung von Fischkonserven. Es geht um ein Maßnahmenpaket, das die Freiheitsräume der Bürger einengt und ihre Privatsphäre ausspionieren hilft.
({1})
Wir wollen eine Verschiebung der Debatte, weil die Gesetze zum maschinenlesbaren Personalausweis, Reisepaß und zur Schleppnetzfahndung mit den Polizei- und Geheimdienstgesetzen zusammen gesehen werden müssen, die die Regierung in einer zweiten Etappe durchpauken will.
Mit den heute zur Debatte stehenden Gesetzen will sich der Staat die Möglichkeit verschaffen, jeden Bürger in Computern dingfest zu machen und dort lebenslänglich verhaftet zu halten.
({2})
Die späteren Gesetze sollen Polizei und Geheimdienst verpflichten, routinemäßig die Daten auszutauschen.
Erst wer beide Gesetzespakete gemeinsam diskutiert, wird herausfinden, daß am Ende der Entwicklung die Gefahr einer Wiedereinführung einer geheimen Staatspolizei steht, die den Bürger tags und nachts überwachen kann.
({3})
Die klammheimliche Art, mit der die Koalition die Gesetze an der Öffentlichkeit vorbeischieben will, spiegelt genau die Heimlichkeit wider, mit der in Zukunft alle Bürger erkennungsdienstlich behandelt und ausgeschnüffelt werden.
({4})
An der parlamentarischen Opposition wollte die Regierung vorexerzieren, was allen Bürgern blühen wird, wenn die Gesetze verabschiedet sind. Von oben wird ein Ideal von Normalverhalten vorgeschrieben, an das sich jeder zu halten hat. Reibung, Opposition, Kritik soll es nicht mehr geben.
Der Kanzler redet vom Abbau staatlicher Regulierung der Gesellschaft. Damit meint er den Sozial15510 
staat, den er abgebaut hat. Als Ersatz dafür forciert er die völlige Durchstaatlichung der Gesellschaft, die sich in dem Versuch widerspiegelt, auch das Parlament zu durchstaatlichen.
({5})
Von oben wird ein Impuls gegeben, und die Abgeordneten sollen marionettenhaft ihre Beine in Bewegung setzen, um auf Kommando die Hände heben zu können.
({6})
Auf diese Weise soll der Gesellschaft ein Menschenbild aufgezwungen werden, das sich reibungslos in die Logik der neuen Technologien einfügt. Hier heißt es funktionieren und nicht kritisieren. Hier heißt es, blind und roboterhaft abzuspulen, was von den Machern an den Schalthebeln verlangt wird.
Meine Herrschaften von der Regierungskoalition, uns werden Sie nicht an Ihren Fäden zappeln lassen. Wir werden auch keine Geschäfte mit Ihnen machen wie die SPD,
Jenninger (präsident), 1986-02-28:
Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie zur Sache, Sie haben sich zur Geschäftsordnung gemeldet und begründen einen Antrag zur Geschäftsordnung.
Jenninger (präsident), 1986-02-28:
Herr Abgeordneter, ich mahne Sie zum zweitenmal, zur Sache zu kommen und zu dem Geschäftsordnungsantrag zu sprechen.
Volmer (NA), 1986-02-28:
Ich spreche zur Geschäftsordnung.
({0})
Ich begründe, warum die Debatte verschoben werden soll. - Sie benutzen Ihre Macht derart skrupellos, weil Sie wissen, wie schnell es um sie geschehen sein kann.
Ich möchte zum Schluß sagen: Auch wir erkennen an, daß es parlamentarische Mehrheiten gibt; aber es gelten zwei Einschränkungen.
Erstens. Wenn Sie, meine Herrschaften, dem Parlament ein Herr-Knecht-Verhältnis aufzwingen wollen, bei dem der Knecht nach der Pfeife des Herrn zu tanzen hat, dann werden Sie erleben, daß auch die Knechte ihre Macht haben, an denen die Herren sich die Zähne ausbeißen.
({1})
Zweitens. Eine parlamentarische Niederlage ist nicht das Ende der Geschichte. Auch außerhalb der Parlamente findet Politik statt. Gemeinsam mit der gesamten grünen Partei, gemeinsam mit den unterschiedlichen Bürgerrechtsgruppen in unserer Republik sagen wir Ihrem Extremismus der Mitte den Kampf an.
({2})
Jenninger (präsident), 1986-02-28:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Bötsch.