Schmidt (NA), 1967-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst im Namen der sozialdemokratischen Fraktion der Bundesregierung den Glückwunsch aussprechen zu den Beschlüssen, die das Kabinett gestern in dem Gesamtzusammenhang, über den wir heute debattieren, gefaßt hat. Die Beschlüsse kamen noch nicht zu spät. Ich möchte auch einen Glückwunsch aussprechen zu der Rede, die der Bundeswirtschaftsminister soeben gehalten hat und die doch, wie ich hoffe, die Sorgen sehr deutlich gemacht hat, die die Bundesregierung um die Menschen an der Emscher, an der Ruhr und an der Saar empfindet.
Lassen Sie mich über die Menschen zunächst etwas sagen. Wenn man sich mit den Seelsorgern in den Steinkohlegebieten, mit den Seelsorgern der evangelischen Kirche oder den Seelsorgern der katholischen Kirche, unterhält oder wenn man sich mit Menschen wie unserem Kollegen Walter Arendt oder anderen Funktionären der Bergbaugewerkschaft unterhält, die in gewisser Weise heutzutage eine ähnliche Funktion ausüben müssen, dann wird einem klar, wie sehr die Situation der Bergbaubevölkerung durch Unsicherheit und durch Angst gekennzeichnet ist. Mein Kollege Walter Arendt wird aus seiner Kenntnis dieser Lage heraus nachher noch sprechen, und ich hoffe, er wird es sehr deutlich tun.
Angst resultiert aus der Erwartung eines im einzelnen nicht erkennbaren, ungewissen, aber mit Gewißheit üblen Schicksals. Das psychologisch gegenwärtig Wichtigste ist deshalb, daß die Bundesregierung und daß dieses Parlament für die betroffenen Menschen Klarheit über die zu erwartende Entwicklung schaffen. Selbst bittere Wahrheit ist unendlich viel besser zu ertragen und zu bewältigen als dumpfe Angst, wenn einem nicht gesagt wird, was kommt.
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Es war nicht nötig, und es ist auch in Zukunft keineswegs nötig, diese Viertelmillion Bergbauarbeitnehmer und die ihnen zugehörigen Familien in Ungewißheit und in Angst zu lassen. Ich meine, daß dem Bundeswirtschaftsminister - ich spreche das für meine Fraktion aus - Dank dafür gebührt, daß er als erster seit dem Erkennbarwerden der Strukturkrise ein klares Wort gesprochen hat. Herr Kollege Brand hat soeben darauf hingewiesen, daß die Schlagworte früher ganz anders waren - ich denke hier an die „Energielücke" -, aber seit sieben, acht Jahren war die Strukturkrise des Steinkohlenbergbaus doch erkennbar, fing sie an, deutlich erkennbar zu werden. Es ist in diesen letzten sieben, acht Jahren eben eine Politik gemacht worden, die, entschuldigen Sie,
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eine Politik des Herauszögerns, des Umgehens war,
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wenn ich mich deutlich ausdrücken darf: eine Politik der Dummheit und der Illusion. Ich rede hier nicht nur von der Bundesregierung und vom Bundestag, ich schließe hier die Herren Bergassessoren und vielerlei andere durchaus ein.
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Dem gegenwärtigen Bundeswirtschaftsminister ist Dank zu sagen dafür, daß er zum erstenmal seit sieben, seit acht Jahren das Problem bis zum Ende durchdacht und aufgeschrieben und auf diese Weise


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auch andere gezwungen hat, ihrerseits zu Ende zu denken und aufzuschreiben. Er hat doch eigentlich die Unternehmer, die Arbeitgeber des deutschen Steinkohlenbergbaus, erst reif gemacht für den Gedanken des Zusammenschlusses zu einer einheitlichen Gesellschaft.
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Es gab übrigens auch noch in einer anderen Ecke Leute, die diesen Gedanken schon sehr lange und sehr eindeutig kultiviert haben. Das darf man bei dieser Gelegenheit nicht vergessen. Es war dies die Bergbaugewerkschaft. Aber wenn nun inzwischen unter der tatkräftigen Führung von Herrn Sohl und Herrn Abs und anderen schließlich und endlich die Bergbauunternehmen sich diesem Gedanken öffnen, dann sollte es überflüssig sein, noch allzuviele alte Vorwürfe zu erheben. In diesem Punkt hat sich die heutige Rede des Bundeswirtschaftsministers auch etwas unterschieden von Text und Begründung des Gesetzentwurfs, über den wir heute reden.
Ich begrüße es ausdrücklich, daß sich der Bundeswirtschaftsminister hier so nachdrücklich zu dem Gedanken eines freiwilligen Zusammenschlusses zu einer Gesamtgesellschaft bekannt hat, und zwar nicht nur für seine Person, sondern auch für die Bundesregierung. So verstehe ich das. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, über den wir hier debattieren, ist so angelegt, daß er das ohne weiteres ermöglicht. Es stehen auch noch ein paar andere Bestimmungen darin, die vielleicht für andere Lösungen einen Sinn haben würden. Herr Schiller hat das angedeutet, und ich will es nicht noch einmal aufnehmen, was den Kohlebeauftragten und dergleichen Regelungen angeht. Ich will aber auch nicht verschweigen, daß bisher in Teilen der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen mußte, als sei der aus dem Frühjahr stammende Gesetzentwurf so angelegt, daß schon in relativ wenigen Monaten ein neuer Höhepunkt der menschlichen und sozialen Belastungen eintreten würde. Die sogenannten flankierenden Maßnahmen erscheinen relativ vorsichtig konzipiert und formuliert. Deswegen sagte ich: ich war sehr froh darüber, daß die Regierung gestern und heute durch den Mund ihres Wirtschaftsministers die Sache etwas schärfer akzentuiert hat, als sie bisher schien. Wir glauben nicht, die die noch im Frühjahr geäußerte Vorstellung, man könne das alles in 24 Monaten hinter sich bringen, richtig war. Wir glauben, daß das, was Herr Schiller heute gesagt hat, viel richtiger ist, daß nämlich der Zeitablauf natürlich von der Entwicklung der Konjunktur abhängig sein wird. Das scheint uns eine wichtige Akzentuierung, eine Verbesserung der bisherigen Einlassungen der Bundesregierung, zu sein.
Wenn ich den Entwurf richtig verstanden habe, dann besagt er folgendes. Ich bin allerdings genauso wenig wie Herr Brand Energiepolitiker; ich maße mir auch nicht an, einer zu sein. Ich hätte allerdings Lust, es dennoch zu tun, wenn ich die süffisanten Bemerkungen eines Teils der Wirtschaftspresse über uns Politiker lese, die wir angeblich gar nichts verstehen, sondern alles falsch im Kopfe haben. Aber ich lasse mich gleichwohl nicht verleiten, meine Herren, und bekenne gern, daß ich mich nur für einen Politiker halte und nicht für einen Energiepolitiker. Aber auch ein Nur-Politiker muß erkennen, daß der Gesetzentwurf von einer Prämisse ausgeht, nämlich von der Prämisse, daß die Gesamtenergiekosten unserer Volkswirtschaft so gering gehalten werden müssen, daß das Niveau so niedrig gehalten werden muß, wie das technologisch möglich ist. Daraus folgt eine im Grunde und auf die Dauer wettbewerbspolitisch konzipierte Energiepolitik. Das ist die Prämisse dieses Gesetzentwurfs, und die ist à la longue auf jeden Fall zu billigen. Modifikationen dieser Prämisse, sind, wie wir denken, von vornherein nur für einen begrenzten Anpassungszeitraum von sehr wenigen Jahren vertretbar.
Wer aber die menschlichen und die politischen Konsequenzen in den Steinkohlenrevieren sieht, der muß allerdings den früher geäußerten zeitlichen Vorstellungen über die Dauer des Anpassungszeitraumes mit großer Skepsis begegnen. Man kann die Ergebnisse von zehnjähriger struktureller Fehlentwicklung, von falscher Energiepolitik und falscher Unternehmenspolitik nicht innerhalb von 18 oder 24 Monaten korrigieren wollen. Um es noch deutlicher zu sagen: wir - jedenfalls wir auf dieser Seite des Hauses - werden nichts mitmachen, was in der Konsequenz eines Jahrzehnts falscher Energiepolitik den kleinen Mann die Zeche bezahlen läßt, dem großen Mann aber seine Zeche durch andere bezahlt; das werden wir nicht machen.
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- Lieber Herr Müller-Hermann, Sie müssen sich nicht getroffen fühlen. Aber ich erinnere in dem Zusammenhang, in dem ich eben sprach, an gewisse finanzpolitische Vorstellungen seitens jener Herren, die den - im übrigen von mir begrüßten - Rheinstahlplan konzipiert haben. Wenn ich richtig rechne, dann ist in dem Plan, wie er jetzt von der Unternehmerseite vorgelegt wird, vorgesehen ({7})
- gar nicht; ich verstehe gar nicht, warum sich Herr Müller-Hermann getroffen fühlt -, daß der Bund über 20 Jahre eine jährliche Pachtgarantie bis zu 360 Millionen DM geben soll. Rechnen Sie sich mal aus, was das im äußersten Falle die Bundeskasse - das heißt den Steuerzahler - kosten könnte. Wenn ich rechnen kann, sind das 7,2 Milliarden DM. Ich glaube nicht, daß die Regierung sich auf so etwas einläßt; das kann ich mir nicht vorstellen.
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- Sie auch nicht, wie ich mit Freuden sehe; auch nicht Herr Burgbacher, wie ich mit Freuden sehe.
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Aber Sie werden mir erlauben, meine Damen und Herren, daß wir in einer energiepolitischen Debatte, in der es viele Beteiligte gibt - der Rheinstahlkreis ist genannt, ein wichtiger Beteiligter, dem in diesem Zusammenhang auch Anerkennung gebührt; ferner der Walsumkreis und viele andere -, uns mit den

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Argumenten auch jener Partner auseinandersetzen, die in diesem Augenblick in diesem Hause nicht selber sprechen können. Jene Partner allerdings meinte ich, Herr Müller-Hermann, wenn ich sagte, wir machen es nicht mit, daß ihnen ihre Zeche bezahlt wird und der kleine Mann derjenige ist, der sie zahlt.
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Ich möchte in ähnlicher Weise wie Herr Schiller auf vier verschiedene Punkte hinweisen, die uns am Herzen liegen. Aber ehe ich mich diesen einzelnen sachlichen Punkten zuwende, möchte ich ausdrücklich ein Zitat unterstreichen, das der Wirtschaftsminister aus der Einlassung des bei seinem Ministerium gebildeten Wissenschaftlichen Beirats gebracht hat. Ich hatte mir dasselbe Zitat aufgeschrieben; ich finde, es sollte hier noch einmal hervorgehoben werden. Der Beirat sagt, daß die Sanierung des Steinkohlenbergbaus mit dem Ziel betrieben werden muß, daß er am Ende als ein marktwirtschaftlich lebensfähiger Wirtschaftszweig in die deutsche Volkswirtschaft eingegliedert ist. Unter der Voraussetzung dieses Ziels, das man in einem konkret begrenzten Zeitraum erreichen muß, erscheinen mir alle unvermeidlichen behelfsmäßigen Zwischenlösungen um so besser, je weniger sie das endgültige Ziel außer acht lassen. Aber wir sind uns darüber klar, daß es eine unter a 11 e n Gesichtspunkten richtige Lösung nicht gibt. Jeder muß wissen, daß wir uns hier um einen Kompromiß, um eine Vielfalt von Kompromissen in einem Geflecht von verschiedenerlei großen Konflikten bemühen müssen.
Allerdings lese ich nun - ich muß noch einmal darauf zurückkommen - in den Zeitungen von den klugen Wirtschaftsjournalisten, in deren Sicht wir Politiker uns in den Niederungen befinden, etwas Bemerkenswertes. In den letzten Tagen schrieb z. B. eine Zeitung:
Der Bundeskanzler und der SPD-Fraktionschef Schmidt spielen auf dem Klavier der menschlichen Seite der Stillegungen.
In einer anderen Zeitung, die sehr seriös und konservativ ist, steht heute morgen etwas, was sich dem lückenlos anschließt:
Wieder einmal ist diesen Politikern das Herz in die Hose gerutscht.
Ich will Ihnen einmal etwas sagen, meine Herren: Wir bilden uns etwas darauf ein, daß wir in dieser Sache ein Herz haben!
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Ich zitiere in dieser Sache einen Zeugen, der nicht vor sechs oder sieben Jahren in diesem Haus gesprochen hat, der auch kein Gewerkschaftsführer, kein Politiker, kein Bergassessor und kein Kumpel ist. Er hat am 18. Mai 1966 in einer bemerkenswerten Rede, in einer ausführlichen, sorgfältigen Darlegung, die das Herz, aber auch die ökonomische Vernunft erkennen ließ, gesagt - ({13})
- Ich mache es wie Herr Schiller, ich sage hinterher,
wer es war. Bei ihm konnte man es allerdings
vorher wissen, wenn man damals aufgepaßt hatte. Wenn man die Energiepolitik seiner eigenen Partei so gut im Kopf hat wie wir, dann konnte man wissen, wer es war.
Aber jetzt hören Sie sich den Mann an. Ich fasse die Sätze, die ich in seinem Vortrag vom 18. Mai vorigen Jahres als Kernsätze empfunden habe, zusammen und zitiere:
Die Energiewirtschaft, die langfristig investiert und auf lange Sicht planen muß, entzieht sich ihrer Natur nach einem kurzfristigen Opportunismus und entzieht sich einer totalen Liberalisierung .. .
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Wir können nicht einem kalten Liberalismus das Wort reden, einem Liberalismus, der offen posaunt: Wir lassen den Bergbau fallen, weil die Energie aus der Kohle zu teuer ist, und die entlassenen Bergleute kommen schon irgendwie unter.
Das Zitat fährt fort:
Ich habe die Sorge, daß im Augenblick im Bergbau sehr viel moralischer Kredit, Vertrauen, Kameradschaft, Kollegialität, betriebliche Verbundenheit und Einsatzbereitschaft verwirtschaftet werden könnte.... Es besteht die Gefahr, daß die verderbliche Aussaat der Angst und Unsicherheit alles das überwuchert, was in den letzten Jahren zur Verbesserung der mitmenschlichen Beziehungen in der Wirtschaft kultiviert worden ist. ... Die Situation verpflichtet uns alle zu solidarischer Zusammenarbeit.
Ich lasse einmal weg, was der Autor zur Energiepolitik im ökonomischen Sinne gesagt hat; dazu habe ich meine eigene Meinung. Ich will Ihnen sagen, wer das war. Das war Franz Hengsbach, Bischof zu Essen, vor anderthalb Jahren. Der Mann hat recht. Das ist genau der Aspekt, den ich manchen unserer wirtschaftstheoretisch schreibenden Journalisten in der Wirtschaftspresse wünschen möchte. Dieser Mann hat recht.
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Wir Sozialdemokraten jedenfalls schämen uns keineswegs, an das Verantwortungsbewußtsein jedermanns im Land zu appellieren - wir brauchen nicht an den Deutschen Bundestag zu appellieren, wir sind uns der verdammten Verantwortung für das Bergbauproblem ziemlich bewußt und gewiß -, an Verantwortungsbewußtsein und Solidarität der Menschen draußen zu appellieren, jener Menschen, die in ihrem persönlichen Schicksal vom Niedergang der Kohle selbst nicht direkt betroffen sind. In den letzten Generationen hat der Selbstbehauptungswille unseres Volkes, meine Damen und Herren, zum Teil um überaus fragwürdiger Ziele willen unerhörte Opfer und Leistungen zustande gebracht. Das Bergbauproblem ist, was die moralische Seite angeht, wirklich nicht so problematisch. Die ökonomische Seite ist problematisch, die sozialpolitische Seite ist problematisch. Aber wir können auch dies Bergbauproblem nur lösen, wenn wir einer großen


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gemeinsamen nationalen Kraftanstrengung Ziel und Weg weisen. Ganz gewiß darf dabei die ökonomische Vernunft nicht vernachlässigt werden, aber für einen begrenzten Zeitraum müssen wir gemeinsame Hilfe verfügbar machen. Auf die Dauer brauchen Konsumenten wie Industrie die technologisch niedrigstmöglichen Energiepreise. Ein Übergang, ein Anpassungsvorgang ist aber über eine Reihe von Jahren hinweg notwendig, ein umfassendes Anpassungsprogramm, wenn wir die Bergbaubevölkerung an Lippe, Emscher, Ruhr und Saar nicht in die Verzweiflung treiben wollen.
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Es kann mich keiner davon abbringen, daß die menschliche und allgemeinpolitische Seite der Sache ganz genauso wichtig ist wie die wirtschaftspolitischen Aspekte und die wirtschaftspolitischen Instrumente, die man braucht, um des politischen Problems Herr zu werden.
Ich komme zu den vier Punkten. Zum ersten Punkt: Es ist eine in einem Jahrzehnt etablierte Politik der sozialdemokratischen Fraktion, an die wir in diesem Augenblick erinnern möchten, ohne es näher auszuführen, daß isolierte Kohlepolitik - etwa unter Außerachtlassung der Entwicklungen auf den Märkten der Energieträger Öl, Braunkohle, Erdgas und Kernbrennstoff - wegen des gegenseitigen Verdrängungswettbewerbs nicht möglich ist. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich, daß der Bundeswirtschaftsminister heute morgen so betont die Notwendigkeit eines gesamtenergiepolitischen Konzepts unterstrichen hat. Ganz abgesehen davon, daß wir ja alle wissen, inwieweit das Öl bei der Kohlekalamität eine Rolle gespielt hat, sollten wir vielleicht wissen, daß z. B. Hilfsmaßnahmen, die wir in diesem Parlament zugunsten der Steinkohle beschlossen haben, anfangen, der Braunkohle Sorge zu machen.
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Hier handelt es sich um ein verbundenes System von Märkten. Man darf und kann sie nicht isoliert betrachten wollen. Ich will mich hier nicht zum Braunkohlenexperten aufwerfen, aber ich will wohl darauf hinweisen, daß da jetzt die Sorgen anfangen, die wir durch unsere Maßnahmen zugunsten der Steinkohle erst heraufbeschworen haben.
Dem Wirtschaftsminister ist von unserer Seite aus recht zu geben: Er hat sich gegen eine planification en détail gewandt. Das war sicherlich Partnern außerhalb dieses Hauses gegenüber gesagt. Wir möchten ihm aber eben auch dann ausdrücklich recht geben, wenn er sagt, er gehe von Absatzvorausschätzungen aus. Ich glaube, diese sollten auch regelmäßig und öffentlich erfolgen, nicht isoliert für die Kohle, sondern für alle Energieträger. Wir begrüßen auch ausdrücklich, daß er hier angekündigt hat, daß es ein energiewirtschaftliches Kapitel in dem jährlichen Wirtschaftsbericht der Bundesregierung nach dem Stabilitätsgesetz geben wird. Wir meinen, daß es ohne mittelfristige, quantifizierte Absatzvorausschauen oder Verbrauchsvorausschauen keineswegs gehen wird.
Wir glauben dm übrigen, ,daß .die Bundesregierung prüfen muß, ob ihr Instrumentenkasten für eine Gesamtenergiepolitik vollständig ist. Wir sind durchaus bereit, diesen Instrumentenkasten zu vervollständigen. Wir wissen, daß ,es bereits einige Instrumente gibt. Wir möchten darauf hinweisen, daß z. B. in der Schublade 'der Regierung de lege lata - nach geltendem Recht - die Ermächtigung liegt, ,die Heizölsteuer heraufzusetzen, für 'das eine auf das Dreifache, für das andere auf das Eineinhalbfache.
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- Ich sage nicht, Herr Burgbacher, Sie sollen das Instrument aus dem Kasten nehmen und sofort anwenden. Ich sage nur in einer bestimmten Himmelsrichtung - ich kenne sie aus meiner Heimatstadt -, daß das Instrument da ist.
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- D'accord. Ich weiß nicht, 'ob die Instrumente alle vollständig sind.
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- Einfetten?
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Was nun die :Mineralölseite angeht, so darf ich darauf hinweisen, daß ich schon vor 10 oder 12 Jahren in ,diesem Hause Mineralöldebatten geführt habe. Die älteren Kollegen werden sich erinnern. Für jemanden, der von der Küste kommt, der aus einer Seehandelsstadt, aus einer exportorientierten Schiffahrtsstadt kommt und nicht von vornherein die Sympathie für die Steinkohle mit der Muttermilch in sich aufgesogen hat, liegt es nahe, sich mit Mineralöl zu beschäftigen. Aber ich will Ihnen etwas sagen: ich sehe mit Sorge, was auf dem Mineralölmarkt in Deutschland los ist. Ich ‘finde das, was die Franzosen und die Italiener machen, sehr viel sicherer und eindrucksvoller als das, was wir hier machen.
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Die Bundesrepublik Deutschland ist, wenn ich einmal von ,der Sowjetunion absehe, der drittgrößte Mineralölmarkt der Welt, ein unerhört expansiver, dynamischer Markt. Wie groß ist eigentlich die Marktmacht deutscher Unternehmer auf diesem Markt bei der heillosen Zersplitterung, in der sich die deutschen Unternehmer hier befinden?
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Ich bitte mich nicht mißzuverstehen: ich rede nicht darüber, daß ,der Staat den Zusammenschluß der einen Gesellschaft mit der anderen mit einer Viertelmilliarde finanzieren soll. Ich rede nicht davon, daß der Staat eine große Gesamtenergiegesellschaft bilden soll. Das mag interessant sein; ich weiß es nicht, ich bin kein Fachmann. Aber ich rede davon, daß ein Land wie .die Bundesrepublik, so exportstrukturiert, so abhängig verflochten in die Weltwirtschaft, sich selber nicht gestatten darf, auf diesem wichtigen Markt vollständig in die Abhängigkeit riesenhafter ausländischer Konzerne zu geraten.
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Es mag überraschen, das im Rahmen einer Kohledebatte zu hören.
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Aber wir sehen die Kohle in einem Zusammenhang mit der Energiewirtschaftspolitik insgesamt.
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- Ich bin Ihnen dankbar für die Zustimmung.
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- Wie man das machen muß? Da gibt es allerhand subtile Möglichkeiten. Ich will nicht zuviel darüber sagen. Aber es gibt z. B. den Weg, Herr MüllerHermann, auf dem die Bundesregierung jetzt die Steinkohlebergbauunternehmen dazu bringt, sich zum Zusammenschluß zu bereiten, ohne daß etwa ein Gesetz sie dazu zwingen würde. Das Gesetz wäre ja nur der Knüppel hinter der Tür; ich will ihn nicht vergessen. Aber dieser Weg, auf dem man den Steinkohlenbergbau zur Räson einer modernen Volkswirtschaft bringt, ist eine der Möglichkeiten. Auf diesem möglichen Wege könnten Sie auch auf anderen Märkten der Räson zum Durchbruch verhelfen.
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Lassen Sie mich etwas zur Kohle sagen. Wir freuen uns, daß der Bundeswirtschaftsminister der Erwartung Ausdruck gegeben hat, daß diese Einheitsgesellschaft quasi rückwirkend - wenn ich es richtig verstanden habe - vom 1. Januar nächsten Jahres an wirksam werden soll. Der Herr Bundeswirtschaftsminister oder sagen wir genauer: die Bundesregierung insgesamt hat ja einige Möglichkeiten, das zu beschleunigen. Jedenfalls wären wir bereit, noch in der Ausschußberatung in das Gesetz Möglichkeiten hineinzuschreiben, um das zu beschleunigen. Ich könnte mir denken, daß es in Zukunft gewisse Subventionen nicht geben wird für solche Firmen, die sich dem vertraglichen Zusammenschluß nicht anschließen wollen. Das könnte ich mir sehr gut denken, und ich bin durchaus bereit, das sehr deutlich in den Gesetzentwurf während der Ausschußberatung hineinzuschreiben.
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- Sehr schön; wir sind uns offensichtlich einig. ({32})
Wir haben auch dieselbe Vorstellung, wie sie hier die Regierung geäußert hat, nämlich daß eine der zeitlich wichtigsten, der im Augenblick - nicht auf die Dauer - vordringlichsten Aufgaben der Stillegungsplan ist, den diese Gesamtgesellschaft dann entwickeln muß. Ich weiß nicht, ob es nicht besser wäre, ganz dem englischen Beispiel zu folgen und von A-, B- und C-Zechen zu sprechen, damit man einerseits weiß, welche ganz gewiß dichtgemacht werden, andererseits weiß, welche ganz gewiß aufrechterhalten werden, und dazwischen dann die eigentlich problematischen eingegrenzt werden.
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- Ja, sicher, unter anderem, dazu wird die Gesellschaft ja gegründet, um die Kriterien zu erarbeiten.
- Aber ich hoffe doch, daß die klugen Leute, die diesen Plan im Rheinstahlkreis erarbeitet haben, noch mehr im Kopf haben, als bisher aufgeschrieben worden ist. Die haben ganz gewiß, Herr van Delden, schon etwas mehr nachgedacht, auch über den Stilllegungsplan. Soviel Vertrauen habe ich auf jeden Fall.
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- Vertrauensvorschuß, ja.
Ob das aber Zeit hat bis zum April, das weiß ich nicht. Auf jeden Fall möchten wir, daß die Grundstücke einbezogen werden, daß die Grundstückspolitik einbezogen wird. Darauf sollte die Bundesregierung drücken und ihre Pressionsmöglichkeiten, wenn das nötig wird, auch durchaus anwenden, damit die Grundstücke einbezogen werden. Herr Schiller hat etwas über die Bodensperre an der Ruhr gesagt. Fahren Sie mal in die einzelnen Kommunen und Städte und lassen Sie sich erzählen, warum sich Ford nicht an der Ruhr ansiedeln durfte, warum diese, warum jene Industrie-Ansiedlung schiefgegangen ist. Das ist in vielen Fällen wirklich eine mittelalterliche Monopolbodenpolitik gewesen.
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In vielen anderen Fällen haben sich die Zechen sehr kooperativ und vernünftig verhalten; auch das will ich durchaus dazu sagen.
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- Es lag an vielerlei Unzuträglichkeiten.
Wir möchten im übrigen auch die Zechenkraftwerke einbeschlossen haben. Ich folge dem, was der Wirtschaftsminister gesagt hat. Ich füge hinzu: wir möchten auch die Bergarbeiterwohnungen einbeschlossen haben. Das ist nämlich ein dickes Problem für die Betroffenen. Wir möchten nicht, daß sie zusätzlich zu der Sorge, den Arbeitsplatz zu verlieren, in einen ganz anderen Beruf zu müssen, noch mit der Sorge belastet sind, daß sie ihre Wohnungen loswerden oder daß ihnen demnächst, wenn sie nicht mehr Bergarbeiter sind, die Miete heraufgesetzt wird.
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Wir sind überzeugt, daß die Einheitsgesellschaft in wenigen Jahren unerhörte Rationalisierungseffekte erzielen kann, daß sie in wenigen Jahren die Schichtleistung pro Mann wesentlich heben wird und daß sie die Produktionskosten und damit auch die Absatzpreise für die Kohle wird senken können.
Lassen Sie mich über einen dritten Hauptpunkt sprechen. Der erste war die Energiepolitik insgesamt, der zweite die Kohlepolitik. Der dritte Hauptpunkt ist das Entwicklungsprogramm oder Strukturprogramm für Ruhr und Saar.


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Wir begrüßen sehr, was wir heute morgen hierüber gehört haben. Wir wünschten, daß die Bundesregierung einen Teil der Mittel, die immer noch mit unserer Billigung und mit Genehmigung des Bundestages für Zwecke der politischen Werbung der Bundesregierung verfügbar sind, verwendete, um nicht so sehr für einzelne Minister in den Tageszeitungen Reklame zu machen, sondern für die Betroffenen an der Saar und an der Ruhr deutlich zu machen, was die Absichten der Regierung wirklich sind,
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was ihre Absichten in bezug auf das Entwicklungsprogramm für die Steinkohlengebiete wirklich sind.
Es wird sich zum Teil darum handeln, daß zunächst, solange die allgemeine deutsche Investitionskonjunktur erst langsam anläuft - und die Investitionskonjunktur an der Ruhr und an der Saar vorhersehbar langsamer anlaufen wird -, im Jahr 1968 der Schwerpunkt bei einem solchen Entwicklungsprogramm auf den von der öffentlichen Hand als Auftraggeber in Gang zu setzenden infrastrukturellen Verbesserungen liegen muß, die auf der einen Seite Arbeitsplätze schaffen, wenn auch nur für eine Reihe von Jahren, auf der anderen Seite aber die infrastrukturellen Voraussetzungen schaffen, damit eine moderne Industrie auch wirklich da hingeht und sich da neu ansiedelt.
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Wir glauben, daß das nicht dem Land allein, weder dem Saarland noch Nordrhein-Westfalen allein, aufgebürdet werden kann. Wir glauben auf der anderen Seite, daß beide Landesregierungen Wesentliches zu leisten haben, was die Konzipierung dessen angeht, was da gebaut werden muß. Die Aufgabenstellung reicht vom Verkehr bis zur Abwässerbeseitigung, von der äußeren Erschließung von zukünftigten Industriegrundstücken bis zur inneren Erschließung. Wir glauben, daß der Bund dabei mithelfen muß.
Wir benutzen die Gelegenheit, um der heute gut besetzten Tribüne des Bundesrates zu sagen, daß wir hier ein Paradebeispiel haben, meine Herren Ministerpräsidenten, ein Paradebeispiel für die von der Bundesregierung nach unserer Meinung mit Recht behauptete Notwendigkeit, in die zukünftige Finanzverfassung bei der Finanzreform die Gemeinschaftsaufgabe hineinzuschreiben, daß große regionale Strukturprobleme eben nur gemeinsam von Ländern und vom Bund gelöst werden können.
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Wir sehen gern, daß in Zeiten der Not, wenn Probleme der Not behandelt werden, der Bundesrat hier sehr vollständig ist. Wir würden bei anderen Gelegenheiten den Bundesrat auch ganz gern hier sehen.
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Um es noch einmal mit anderen Worten zu sagen: das Entwicklungs-, das Strukturproblem der zukünftigen, der neuen industriellen Landschaft an Saar und Ruhr ist nicht nur ein Paradebeispiel, es ist auch zeitlich das erste und quantitativ das dickste aller Strukturprobleme, das im Rahmen unserer Entwicklungspolitik über ,die nächsten Jahrzehnte überhaupt auf uns zukommt. Es ist vielleicht nicht sehr günstig, daß wir gerade mit dem dicksten Problem zuerst konfrontiert werden. Aber hier wird sich das bewähren müssen, was mit einem neuhochdeutschen Schlagwort „kooperativer Föderalismus" genannt wird.
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung - wir anerkennen das und unterstreichen das - enthält - Herr Schiller hat es genannt - an zwei Punkten wesentliche Instrumente für die Entwicklungspolitik, nämlich die Investitionsprämie einerseits, die wahrscheinlich noch ein bißchen entbürokratisiert und handhabbarer und übrigens auch attraktiver für den künftigen Investor gemacht werden muß, die vielleicht auch lokal ein bißchen noch differenzierter angewendet werden muß in bezug auf solche Gebiete, in denen es wirklich besonders not tut, und auf solche, bei denen es nicht so notwendig wäre. Das andere Instrument sehe ich darin, daß dem Bund, daß der hohen Hand die Möglichkeit verschafft werden soll, über den Grund und Boden zu verfügen.
Eines fehlt in diesem Gesetz, das zunächst von der Kohle her konzipiert war, und fehlt in der Erklärung der Bundesregierung - es geht allerdings natürlich auch über die Kompetenz des Bundeswirtschaftsministers allein hinaus -: es fehlen die finanziellen Vorstellungen für das Entwicklungsprogramm an der Saar und an der Ruhr, von dem ,der Wirtschaftsminister hier gesprochen hat. Das ist eine Aufgabe, die die Bundesregierung noch vor sich hat, Herr Bundeskanzler.
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- Es gibt Vorschläge. Ich habe davon gehört, aber ich habe sie nicht auf dem Tisch des Hauses liegen, Herr Kollege. Das ist eine Aufgabe, die die Bundesregierung noch vor sich hat. Wir haben auch gewisse Vorstellungen. Aber es ist ein bißchen früh, die Diskussion ist hierin noch nicht sehr weit. Ich habe gehört, daß es eine Anstalt gibt, die der Gesetzgeber ins Leben gerufen hat, um allen Leuten, die arbeitslos werden, zu helfen und um sie möglichst davor zu bewahren. Ich habe gehört, daß diese Anstalt - vielleicht - in der Lage wäre, mitzuhelfen, aber sich wohl noch nicht ganz dazu durchgerungen hat. Das ist eine Aufgabe der Bundesregierung, nicht ides Gesetzgebers. Wenn Sie meinen, es sei schließlich notfalls auch eine Aufgabe des Gesetzgebers, bin ich bereit, darüber mit mir reden zu lassen.
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Zum Schluß der vierte Punkt! Die Vorstellung der Bundesregierung, daß neben das Kohleanpassungsprogramm selbstverständlich ein Gesamtsozialplan gelegt werden müsse, halten wir für gar nicht diskussionsfähig. Das ist einfach selbstverständlich, schlechthin selbstverständlich. Anders geht es überhaupt nicht. Ich will mich nicht auf die Diskussion über die zu erwartenden Zahlen der

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Menschen, die den Bergbau noch verlassen müssen, einlassen. Das mögen Kundigere tun. Das mögen Herr Röder oder Herr Kühn tun, die nachher hier reden werden, oder die Energieexperten. Ich will nur sagen, wenn man schon den Bergleuten und ihren Familien sagen muß: „Soundso viele von euch werden in dem und dem Zeitablauf 'in den und den Orten bei den und den C-Zechen - und vielleicht nach dem Plan dann später bei den und den B-Zechen auch - ihren jetzigen Arbeitsplatz verlassen", dann muß man ihnen das menschenmöglich äußerste Maß an sozialer Rahmensicherheit bieten, wenn man Idas verantworten will.
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Ich begrüße es, daß die Bundesregierung gestern Beschlüsse zur Regelung der Feierschichten für das zweite Halbjahr 1967 und für 1968 gefaßt hat. Ich begrüße die Beschlüsse über die Nachholschichten für das Jahr 1968. Die Bundesregierung hat hier aus sozialer Verantwortung gehandelt. Ich begrüße auch die Idee des Gesamtsozialplans - da müssen noch die beiden Ausschüsse dran, die das in diesem Hause angeht -, weil ich darunter verstehe, daß z. B. auch die Abfindungen, die in dem Gesetzentwurf vorgesehen sind, und andererseits die Anpassungsbeihilfen, der Knappschaftshärteausgleich, was zum Teil von der Montanunion, zum Teil von der Bundesregierung, zum Teil von den Landesregierungen gezahlt wird, sorgfältig aufeinander abgestimmt und harmonisiert werden müssen. Ich bin kein Sozialpolitiker. Wenn ich das alles lese und höre, was mir die Fachleute auf diesem Gebiet dazu sagen, habe ich immer das Gefühl, daß dies einstweilen noch nicht ganz harmonisch geordnet ist.
Es wird sicherlich nicht so sein, daß alle Forderungen, die die Bergarbeiter erheben, befriedigt werden können. Sicherlich nicht, niemand kann alle seine Forderungen erfüllt bekommen. Mir scheint es aber doch wünschenswert zu sein, daß die Regierung hinsichtlich der Konzipierung dieses Sozialplans prüft, ob sie nicht ad hoc eine Kommission von Fachleuten einsetzen sollte, die einmal diese Thematik der Harmonisierung, die ich nur angedeutet habe, unter die Lupe nimmt, so daß hinterher alle Kraft darangesetzt werden kann, im Zuge der Anpassung einen sozialen Abstieg der Bergarbeiterbevölkerung zu verhindern.
Im Rahmen des Sozialplans muß andererseits - das gehört zu den Opfern, die der Bergmann bringen muß, das muß er einsehen - dem Bergmann klargemacht werden, was für viele Menschen in unserer Gesellschaft ohnehin gilt, daß auch er nunmehr vor der Notwendigkeit eines Berufswechsels steht, vielleicht nicht nur ein einziges Mal, vielleicht sogar zweimal. Das kann ihm nicht erspart werden, das muß man ihm mit allem Einfühlungsvermögen in seine Situation klarmachen. Man kann ihm das aber nicht verheimlichen wollen.
Der Einheitsgesellschaft muß wiederum auferlegt werden, daß sie bei jeder Stillegung nach dem Stilllegungsplan gemeinsam mit den lokal zuständigen Arbeitsämtern, den Bürgermeistern und Gemeinderäten und anderen Behörden lokale oder einzelbetriebliche Sozialpläne, wenn eine Stillegung in Frage steht, zusammen mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft entwickelt. Das ist übrigens ein Grund dafür, daß natürlich auch bei der Einheitsgesellschaft in. jeder Zeche und in jedem Filialbetrieb ein Arbeitsdirektor sein muß. Das Einfühlungsvermögen in die soziale und psychologische Situation der Betreffenden ist das Wichtigste bei der ganzen Geschichte, wenn das Investitionsklima an der Ruhr in Ordnung kommen soll.
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Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren. Der Bundeswirtschaftsminister hat in Nordrhein-Westfalen zweimal - einmal vor der sozialdemokratischen Landtagsfraktion, als deren Gast er zu diesem gleichen Thema sprach - gesagt: Wer im Bergbau seinen Arbeitsplatz verliert, muß einen anderen Arbeitsplatz für sich bereitstehend finden. Das ist ein stolzes, ein sehr stolzes Wort. Wir fühlen uns - das sage ich für meine Freunde auf dieser Seite des Hauses - für die Einhaltung dieses Wortes mit verantwortlich.
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Wer sich für die Einhaltung dieses stolzen Wortes mit verantwortlich fühlt, der weiß, daß der heutige Gesetzentwurf allein und daß Gesetze allein dieses Wort nicht einlösen können, sondern vielmehr noch sehr viel andere Arbeit und sehr viel Durchsetzungswille notwendig sind. Aber nicht nur Durchsetzungswille ist erforderlich, sondern ebenso sehr auch Wille zur Zusammenarbeit, zur Kooperation, mit den Gewerkschaften ganz genauso wie mit der Unternehmerschaft.
Ich möchte am Schluß, damit der Gesamttenor dessen, was ich hier - mehr aus dem Stegreif als nach vorher Aufgeschriebenem - gesagt habe, nicht falsch verstanden wird, auch erklären, daß all das, was jetzt von der Unternehmerseite an der Ruhr an Plänen entwickelt wird, zwar sehr spät kommt, daß man andererseits aber darum denjenigen, die nun auf der Unternehmerseite endlich anfangen, Tacheles zu reden, den Respekt nicht versagen sollte.
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