Roland Gewalt (NA), 2004-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hartmann, Sie haben eben den Täter-Opfer-Ausgleich angesprochen: Die Täter sollen das Graffiti selbst

beseitigen. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass
man in einem Rechtsstaat das Vorliegen eines Straftatbestandes braucht, ehe dieser Täter-Opfer-Ausgleich
durchgeführt werden kann.

({0})

Bereits zum dritten Mal hat der Bundesrat den Versuch unternommen, eine dringend notwendige Veränderung der §§ 303 und 304 des Strafgesetzbuches zu erreichen. Wir brauchen endlich eine Vorschrift, die für die
Polizei und die Staatsanwaltschaft kein Hindernis, sondern eine Hilfestellung bei der Strafverfolgung von
Graffitischmierern ist. Deshalb ist auch von Mal zu Mal
die Mehrheit im Bundesrat für eine Gesetzesänderung
größer geworden. Ich darf darauf verweisen, dass es die
Justiz- und Innenminister der SPD sind, die mittlerweile
gemeinsam mit der CDU und der CSU immer drängender eine Gesetzesänderung einfordern. Am Sonntag titelte eine Berliner Tageszeitung: Innensenator Körting
({1}): Sprayer in den Knast. - Ich will darauf verweisen, dass es sich bei dem Senator um einen Ihrer Landespolitiker handelt.

({2})

Herr Hartmann, ich gestehe es als Christdemokrat nur
ungern ein, dass es Ihr Parteifreund, der ehemalige Justizsenator und heutige Innensenator von Berlin Ehrhart
Körting, war, der den ersten Entwurf eines Graffiti-Bekämpfungsgesetzes in den Bundesrat eingebracht hat.
Sie haben ihn damals wie heute aus Rücksicht auf Herrn
Ströbele im Regen stehen lassen. Das ist die Wahrheit.

({3})

Frau Schubert, die Nachfolgerin von Herrn Senator
Körting als Justizsenator - ebenfalls von der SPD -, hat
deshalb im letzten Jahr im Bundesrat eindringlich an den
Bundestag appelliert, endlich eine Gesetzesänderung
herbeizuführen. Ich darf aus dieser Rede zitieren:

Der - auch strafrechtlich - wirksame Schutz öffentlichen und privaten Eigentums sowie das Erscheinungsbild unserer Städte und Gemeinden gebieten,
dass der Gesetzgeber unverzüglich handelt.

Wo Frau Schubert Recht hat, hat sie Recht. Von „unverzüglich“ kann im Bundestag wirklich keine Rede sein,
nachdem bereits zwei Versuche des Bundesrates sowie
mehrere Versuche der CDU/CSU-Fraktion und der FDPFraktion immer wieder an der rot-grünen Mehrheit im
Bundestag gescheitert sind.

Es sieht so aus - ich muss hinzufügen: leider -, dass
sich die SPD-Fraktion wiederum dem Druck von Herrn
Ströbele und seiner Fraktion beugen will.

({4})
Noch im November letzten Jahres hat der Kollege
Wiefelspütz dem Berliner Verein mit dem schönen Namen „Noffiti“ versprochen, dass bis Weihnachten ein
Gesetzentwurf von Rot-Grün in den Bundestag eingebracht wird. Wir müssen heute feststellen: wieder Fehlanzeige.

({5})

Dabei scheinen selbst die Grünen Herrn Ströbele in seiner Fundamentalopposition gegen ein Graffiti-Bekämpfungsgesetz zumindest nicht mehr in Gänze zu folgen.
Herr Kollege Beck, Nordrhein-Westfalen, das ja bekanntlich von Ihnen mitregiert wird, hat nämlich im
Bundesrat zugestimmt.

({6})

Man kann doch niemandem in diesem Land mehr erklären, dass eine dringend notwendige Strafrechtsnovelle, die mit Ausnahme von Schleswig-Holstein von allen Bundesländern in dieser Republik gewollt wird, an
einer Handvoll - mehr sind es wirklich nicht - grüner
Bundestagsabgeordneten immer wieder scheitert.

({7})

Graffiti ist weit mehr als nur ein Ärgernis, Herr
Ströbele. Es hat sich in Deutschland zu einer hochgefährlichen Kriminalitätsform entwickelt.

({8})

- Ihr Lachen kann ich überhaupt nicht verstehen.

({9})

- Sie haben offensichtlich die Fakten noch nicht zur
Kenntnis genommen, Herr Ströbele. Denn allein in Berlin gibt es nach Schätzungen der Berliner Polizei 3 000
bis 4 000 Sprayer, die nicht nur am Wochenende sporadisch zur Spraydose greifen, sondern ganze Wohnviertel
der Stadt in mehrere Hundert Gruppen aufgeteilt haben,
also organisiert auftreten. Das ist die Wahrheit.

({10})

Die Gewalttätigkeit unter diesen rivalisierenden
Sprayergruppen, auch die Waffengewalt - Herr Ströbele,
das ist wahrlich nicht komisch -, nimmt ständig zu.

({11})
Es gibt ein hohes Maß an Beschaffungskriminalität und
eine zunehmende Vernetzung mit der Drogenszene. Das
sind die Erkenntnisse der Berliner Polizei und des rot-roten Berliner Senates. Deshalb will auch der Senat, dem
ja die SPD angehört, eine Gesetzesänderung.

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder
- Sie sehen, ich versuche immer wieder, Brücken zu Ihnen zu bauen - hat sich im letzten Jahr endlich der Forderung der Berliner Verkehrsbetriebe, der Haus- und
Grundbesitzervereine und der CDU angeschlossen und
will nun im rot-roten Senat erreichen, dass Polizei und
Ordnungsämter nach skandinavischem Vorbild Graffitibekämpfungsgruppen bilden. Dies ist ohne Frage ein
Schritt in die richtige Richtung.

({12})

Aber Sie sollten solchen Ermittlungsgruppen endlich
eine handhabbare Strafvorschrift geben, die nicht aus
Angst vor hohen Gutachterkosten immer wieder zur Einstellung von Verfahren führt!

Es ist allerhöchste Zeit. Oder um es mit den Worten
Ihrer Parteifreundin Frau Schubert zu sagen: Handeln
Sie unverzüglich!

Vielen Dank.

({13})