Kleinert (NA), 1980-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Zur Zustandsbeschreibung hat Herr Kollege Klein so treffliche Ausführungen gemacht, daß man sich nur wundern kann, zu welchem Ergebnis er dann anschließend gekommen ist.
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Es ist doch unbestreitbar, daß wir hier im Grundsatz einen ganz neuen Ansatz für die Verwirklichung der Rechte des Bürgers haben; was wichtiger ist: für das Verhältnis des Bürgers zu seinem Staat. Es ist dringend notwendig, die Konsequenz aus einer Bewußtseinsveränderung zu ziehen, die bezüglich unserer Demokratie, bezüglich unserer Auffassung von Bürgerrechten längst vonstatten gegangen ist, ohne im Rechtsbereich vollzogen worden zu sein, nämlich hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat, wenn der Staat in die Rechte des Bürgers zu Unrecht eingreift.
Deshalb ist es ganz notwendig, ohne Rücksicht auf etwa dem jetzigen Entwurf noch anhaftende Mängel zunächst einmal diesen wichtigen Schritt zu tun, daß das Rechtsverhältnis des Bürgers zum Staat in unserem Gesetz so geklärt wird, wie es für eine demokratische Auffassung, nach der der Staat dem Bürger und nicht der Bürger dem Staat zu dienen hat, selbstverständlich sein muß.
Wenn dies das Kernanliegen ist und wenn im einzelnen so gerungen worden ist, wie Frau Däubler-Gmelin das hier zutreffend dargestellt hat, und wenn Sie, Herr Klein, sich dabei insbesondere sehr nützlich beteiligt haben, dann verstehe ich nicht, welche Mächte außerhalb Ihrer eigenen Erkenntnisfähigkeit dazu geführt haben, daß Sie diesen eigentümlichen Zickzackkurs gesteuert haben.
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Im Jahre 1978 hat man im Bundesrat von seiten der Opposition einer Grundgesetzänderung zugestimmt, und vor einigen Wochen hat man von seiten der Opposition dieser Grundgesetzänderung im Rechtsausschuß zugestimmt. Ich muß Ihnen sagen: Für mich war es ein Aha-Erlebnis besonders erfreulicher Art, als Sie überraschenderweise mit diesem Vorschlag hervortraten, den ich schon nicht mehr für realisierbar gehalten hatte.
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Dann müssen aber ganz eigentümliche Dinge vorgekommen sein.
Ich gebe ja zu, daß es schon eigentümlich ist, daß der Haushaltsausschuß meint, das Wort „äußerste" müsse gestrichen werden, weil sonst Mehrkosten auf den Staatshaushalt zukommen. Das ist eine seltsame Entscheidung des Haushaltsausschusses.
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Der Haushaltsausschuß ist ja, wie Sie wissen, ein Ding eigener Art. An dieser Stelle hat er meiner Ansicht nach endgültig überzogen.
Ich muß das wohl für die Kollegen, die den Beratungsstand nicht laufend verfolgen konnten, einmal sagen: Wir haben die Formulierung gehabt, daß der Staat sich dann von seiner Haftung entlasten kann, wenn die äußerste gebotene Sorgfalt beachtet worden ist. Der Haushaltsausschuß hat nun herausgefunden, daß das Wort „äußerste" zu streichen ist, weil eine nicht genannte Zahl von Millionen DM zusätzlich ausgegeben werden müßte, wenn dieses Wort im Gesetzestext stehenbliebe. Eine sehr seltsame Idee, die man mit uns fairerweise wenigstens einmal hätte diskutieren sollen. Denn ich bin der Meinung, daß für einen Beamten die gebotene Sorgfalt immer die äußerste Sorgfalt ist. Anders kann ich mir die besonderen Privilegien und den von uns hochgeschätzten Status des Berufsbeamtentums überhaupt nicht erklären.
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Wenn man so viel mehr Ruhe hat und in einer so anderen Organisation lebt als andere im Erwerbsleben Tätige, weil die Verantwortung so besonders ist, dann ist die gebotene Sorgfalt immer die äußerste Sorgfalt
Dieser wichtige staatsrechtliche Grundsatz ist vom Haushaltsausschuß verkannt worden. Das haben Sie, Herr Klein, dann benutzt, um mannigfache andere Bedenken, die mit Sicherheit nicht bei Ihnen geboren sind - dazu habe ich die Beratungen zu sorgfältig verfolgt -, sondern die im Zweifel aus dem Bereich der Bundesländer gekommen sind, umzusetzen. Diese Änderung auf Wunsch des Haushaltsausschusses, die nach dem, was ich soeben gesagt habe, wenn schon nicht keine, so doch jedenfalls nur sehr geringe Bedeutung haben kann, haben Sie benutzt, um sich von Ihren früheren Zusagen und Ihren eigenen Vorschlägen wieder zurückziehen zu können. Sie haben gesprochen von einer Veränderung der Geschäftsgrundlage - nach all den Einigungen in wichtigen sachlichen Fragen.
Damit setzt sich die Opposition in diesem Hause, die CDU/CSU, der Gefahr aus, die Mitwirkung an einer Entscheidung einfach zu verschlafen, deren materielle Bedeutung nicht annähernd so wichtig ist wie ihre grundsätzliche Bedeutung, nämlich das rechtliche Anerkenntnis eines anderen Verhältnisses des Bürgers zu seinem Staat.
Weil uns Freien Demokraten dies so vorrangig ist, werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen, obwohl wir tatsächlich in Einzelfragen erhebliche Bedenken anzumelden hätten. Hier muß erst einmal der wichtige Schritt getan werden, dieses Verhältnis auf eine andere Basis zu stellen; dann hat man später auch die Möglichkeit nachzubessern. Ich bin mit den Rechtswegkomplikationen, die sich hier jetzt auftun, genauso wenig einverstanden wie Frau Däubler-Gmelin. Allerdings würde ich im Zweifel zu anderen Lösungsvorschlägen kommen, die Ihren Lösungsvorschlägen, Herr Klein, wahrscheinlich näherkommen. Die Chance, das mit uns gemeinsam zu machen, haben Sie durch Ihr Verhalten bedauerlicherweise vertan. Weil wir aber die Grundsatzent17726 
scheidung für soviel wichtiger halten als unsere Bedenken im einzelnen, werden wir, wie ich soeben schon sagte, zustimmen.
Eine Reihe von Privilegien, die noch aufrechterhalten sind, können bei Gelegenheiten abgebaut werden, vielleicht auch mit grundsätzlichen Überlegungen darüber, was des Staates Aufgabe ist und was seine Aufgabe nicht ist. Denn da, wo der Staat sich nicht überflüssigerweise in Tätigkeiten drängt, die auch andere erfüllen können, gibt es naturgemäß keine Probleme der Staatshaftung mehr. Das möchte ich nur für die Zukunft anmerken. Ich danke Ihnen.
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