martin lindner (NA), 2011-06-09:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Sie

alle kennen diesen wunderbaren Film Und täglich grüßt
das Murmeltier mit Bill Murray. Ein bisschen erinnert
mich die heutige Debatte daran. Wir haben bereits am
18. März, am 24. März und am 12. Mai über dieselben
Anträge geredet. Die Szenarien sind gleich. Ich glaube,
der einzige Unterschied ist, dass heute Staatsministerin
Pieper anstelle des damaligen Staatsministers Hoyer anwesend ist. Ansonsten haben wir komplett die gleiche
Aufstellung. Der große Unterschied ist: Bei Und täglich
grüßt das Murmeltier handelt es sich um eine 120-minütige, witzige, intelligente Unterhaltung. Das, was Sie uns
vorlegen, ist weder witzig noch intelligent. Es sind dieselben langweiligen Schaufensteranträge, die Sie für
Ihre Klientel brauchen.

({0})

Damit betreiben Sie Klientelpflege und wenden sich an
die S-Bahn-Brandstifter, die unter dem Deckmantel, gegen Waffenexporte zu sein, gehandelt haben.

({1})

Seriös ist das natürlich nicht, was Sie vorlegen.

Seriös wäre es, darauf hinzuweisen, dass eine militärische Mittelmacht wie Deutschland selbstverständlich
eine Sicherheits- und Verteidigungsindustrie braucht und
dass Sicherheit durch diese Industrie exportiert wird,
zum Beispiel auch nach Saudi-Arabien.

Dr. Martin Lindner ({2})

({3})

Der Export nach Saudi-Arabien bestand im Wesentlichen in einem Auftrag an EADS zum Küstenschutz.
Dieser Milliardenauftrag ist übrigens unter Frau
Wieczorek-Zeul genehmigt worden, die elf Jahre im
Bundessicherheitsrat saß.

({4})

Frau Kollegin, in diesen elf Jahren sind Sie nicht auf die
Idee gekommen, einen solch wunderbaren Antrag wie
den heutigen zu stellen. Deswegen wiederhole ich meinen Zuruf von vorhin: Ein Vegetarier, der T-Bone-Steaks
verzehrt, ist glaubwürdig im Vergleich zu Ihnen; das
kann ich Ihnen sagen, Frau Wieczorek-Zeul.

({5})

Alles, was Sie sagen, ist Kokolores. Es ist nicht glaubwürdig, wenn man so lange wie Sie in der Verantwortung stand und sich in dieser Zeit nichts getan hat.

({6})

Ich erinnere Sie daran: Im Jahr 2005 - da waren Sie
schon geraume Zeit im Amt - sind die Rüstungsexporte
um 1,2 Milliarden Euro gestiegen. Ich habe nachgeschaut: Lag das vielleicht an einem Großauftrag? Nein,
Exporte im Umfang von 900 Millionen Euro gingen in
die Dritte Welt,

({7})

in die Länder, für die Sie verantwortlich und zuständig
waren. Wenn Sie uns Schizophrenie vorwerfen, muss ich
mich fragen, worum es sich bei dem handelt, was Sie
heute hier vorgetragen haben.

({8})

Meine Damen und Herren, eine Thematisierung der
Anträge der Linken ist nicht lohnenswert; sie sind ein relativ naives und perfides Manöver zur Klientelpflege.

({9})

Aber was Sie als eigentlich ernst zu nehmende Fraktion
beantragen, meine Damen und Herren von der SPD, ist
nicht minder problematisch. Ihre Anträge sind natürlich
nicht so populistisch wie die der Linken. Aber erzählen
Sie uns einmal, wie Sie sich die praktische Exekution
der Anträge vorstellen. Wie sollen die Abgeordneten des
Deutschen Bundestages 16 000 Anfragen betreffend
Rüstungsexporte seriös bearbeiten? Das können sie
nicht.

({10})

Das ist klassisches exekutives Handeln. Der Deutsche
Bundestag setzt den gesetzgeberischen Rahmen unter
anderem für die Exportwirtschaft; die Verwaltung vollzieht diese Gesetze. Die Bearbeitung einzelner Anträge
und darauf erfolgender Genehmigungen gehören selbstverständlich zum exekutiven Handeln. Wie soll es, bitte
schön, anders gehen? Wie soll denn ein Ausschuss oder
gar ein einzelner Abgeordneter einen Rüstungsexportantrag in seiner ganzen Tiefe bearbeiten?

({11})

- Sie schaffen das? Sie schaffen es doch nicht einmal,
anständige Anträge zu formulieren. Wie können Sie
glauben, dass Sie in der Lage wären, solche Anträge seriös zu bescheiden? Das ist schlichtweg lächerlich.

({12})

Wenn wir über das Thema Rüstungsexporte sprechen,
müssen wir natürlich eine Diskussion darüber führen,
wie die Länder der NATO und der Europäischen Union
ihre Rüstungsanstrengungen bei Hightechprodukten koordinieren können. Darin scheint mir ein Hauptproblem
zu bestehen. Wir bilden zwar mit der NATO eine Verteidigungsgemeinschaft und mit der EU eine Wirtschaftsgemeinschaft; aber wir haben, was die Rüstungsindustrie
angeht, noch immer nationale Verteidigungsstrategien.
Da liegt das Problem: Die Stückkosten sind gigantisch
hoch; damit steigt der Druck, zu exportieren. Es gibt
zwei Möglichkeiten: Entweder wir zahlen die hohen
Stückkosten und belasten damit die nationalen Verteidigungsetats überproportional, oder wir koordinieren zukünftig unsere Rüstungsprojekte auf intelligentere
Weise; dann wäre bei gemeinsamen Unternehmen wie
EADS der Druck geringer, zu Exporten in größerem
Umfang zu kommen. Das wäre ein seriöser Beitrag, den
Export von Hightechprodukten zu verringern.

Wir reden hier nicht über G 36. Sie glauben doch
nicht im Ernst, dass sich die Sicherheitslage der Menschen im Nahen oder Mittleren Osten dadurch geändert
hat, dass dort Waffenfabriken unter deutscher Beteiligung gebaut wurden; anderenfalls hätten China und
Russland dort Fabriken gebaut. Darum geht es nicht; das
ist doch nicht der entscheidende Punkt. Der entscheidende Punkt ist - da besteht ein berechtigtes Interesse -,
dass wir beim Export von Hightechprodukten zu einer
restriktiven Handhabung kommen; denn es tangiert natürlich unsere Sicherheitslage, wenn Produkte - keine
Stangenware - in nennenswertem Umfang unkontrolliert
exportiert werden, die tatsächlich zu einer Gefährdung
unserer Sicherheit führen können. Hier stehen die FDP,
die Koalition und die Bundesregierung für eine weiterhin vernünftige, restriktive Handhabung, natürlich in
dem Bewusstsein, dass Deutschland eine bedeutende
Exportmacht ist und es bleiben will.

Herzlichen Dank.

({13})