Klaus Brandner (NA), 2005-06-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Der Arbeitsmarktprozess ist ohne
Frage der größte Reformprozess, den wir in diesem Land
angegangen sind. Ausgangspunkt war, dass die HartzKommission ein Konzept vorgelegt hatte, zu dem alle
gesellschaftlichen Gruppen - Wirtschaft, Arbeitgeber,
Gewerkschaften und Politik - gemeinsam einen Vorschlag erarbeitet haben. Dieser Vorschlag wurde von der
Union aufgegriffen, obwohl sie der Regierung die Umsetzung nicht zugetraut hat. Der Kanzler hat jedoch gesagt, wir haben so viel im Kreuz, wir trauen uns das zu.
Das war kein Diktat an das Parlament.

Ich habe noch nie erlebt, dass ein Vermittlungsausschuss und seine Arbeitsgruppen so viele Veränderungen
vorgenommen und so umfangreiche Debatten geführt
haben wie in diesem Prozess. Deshalb ist es eine Frechheit, hier zu behaupten, man habe den Parlamentarismus
beleidigt, indem man nicht die Punkte aufgenommen
hat, die in diesem Haus debattiert wurden.

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Ich könnte massenhaft Änderungen aufzählen, angefangen von der Zumutbarkeit über die Fragen der Vermögensanrechnung und der Bezugsdauer bis hin zu Zeitarbeit und Ähnlichem. Aus Zeitgründen will ich es aber
nicht tun, stattdessen will ich richtig stellen, dass die
Höhe der Leistungen für diejenigen, die lange gearbeitet und nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldbezugs
in das Arbeitslosengeld II fallen, aufgrund des Einsatzes
von Rot-Grün nicht automatisch auf das Sozialhilfeniveau fällt. Wir haben eine Stufenform vorgesehen, die
die Union bekämpft hat und bis zum heutigen Tage bekämpft.

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Deshalb ist es eine Sauerei, hier davon zu sprechen, das
sei unsozial.

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- Das ist eine Sauerei, Herr Niebel.

Wer über die Leistungshöhe, die die Union vorgeschlagen hat, debattieren will, der muss wissen, dass in
ihrem Antrag - der nie verändert worden ist - steht:
Wenn es nach der Union ginge, dann sollten Menschen,
die langzeitarbeitslos sind, ein Arbeitslosengeld II auf
dem Niveau der Sozialhilfe bekommen, und das auch
nur, wenn sie tatsächlich arbeiten oder wenn sie gesellschaftlich notwendige Arbeit leisten. Wer das nicht tut,
soll eine 30-prozentige Kürzung hinnehmen. Das ist die
Wahrheit.

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Wer hier von Leistungsberaubung spricht, beflunkert das
Volk.

({4})

Ich möchte nun einen Satz zu der 58er-Regelung sagen. Dazu sind die Stichworte Frühverrentung und
Missbrauch durch Großbetriebe gefallen. Lassen Sie uns
doch daran arbeiten, den Missbrauch einzugrenzen!

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Wir haben eine gesetzliche Regelung, die den Erstattungsanspruch regelt. Wir haben diese Regelung verschärft. Über 4 Milliarden Euro sind seit 1998 aufgrund
dieser Erstattungsregelung eingeflossen. Wenn Sie wollen, können wir sofort darüber debattieren, wie wir das
noch weiter verschärfen können.

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Die Frühverrentung anzuführen ist Quatsch; denn die
Frühverrentung ist nicht mehr attraktiv. Wir haben mit
Ihrer Zustimmung das Renteneintrittsalter angehoben.
Daneben gibt es ratierliche Abschläge, sodass es zwar
prinzipiell möglich ist, in die Frühverrentung zu gehen,
die materiellen Belastungen jedoch so hoch sind, dass es
unattraktiv ist. Auch das müssen Sie deutlich sagen.

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Lassen Sie mich zum Schluss feststellen: Sie haben
gesagt, man müsse deregulieren und mehr Drive in die
Arbeitsmarktpolitik bekommen. Mir fällt dabei ein, dass
sich die Menschen jetzt auf die Betriebsratswahlen vorbereiten. Dies betrifft die Ebene, wie man in diesem
Land auf einer gesetzlichen Basis gestalten kann. Sie bereiten schon jetzt vor - das haben Sie angekündigt -, das
Betriebsverfassungsgesetz sofort zu ändern. Das hieße:
weniger Betriebsräte, weniger Freistellungen

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und weniger Einfluss auf die Gestaltung der Arbeitsbedingungen! Sie rufen nach Demokratie und beseitigen
Demokratie im Arbeitsprozess. Das ist die Wahrheit und
das müssen die Menschen in diesem Lande wissen.

({9})

Wer Gestaltung will, muss den Menschen dazu eine
rechtliche Grundlage belassen. Wir haben in das Betriebsverfassungsgesetz hineingeschrieben, dass die Gestaltung der Arbeitsbedingungen und die Gestaltung im
Rahmen der Beschäftigungssicherung eine Aufgabe ist,
für deren Bewältigung die Arbeitnehmer genauso qualifiziert sind wie die Manager. Deshalb wollen wir Teilhabe organisieren. Sie wollen sie entziehen. Das müssen
die Menschen in diesem Lande wissen.

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