Max Stadler (NA), 1996-05-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über das Filialnetz haben wir erst im März 1996 ausführlich debattiert,
({0})
so daß ich mich zunächst einmal dem Problem des Remailing zuwenden möchte. In der Tat ist das für die Deutsche Post AG eine ärgerliche Angelegenheit. Dem zu widersprechen wäre natürlich verfehlt. Aber es ist doch bemerkenswert, daß von keinem der verehrten Vorredner die schlichte Tatsache angesprochen wurde, daß Remailing ein deutliches Indiz dafür ist, daß die Kosten in der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich schlicht und einfach zu hoch sind.
({1})
Es wäre die Frage zu stellen gewesen, Herr Kollege Kiper, ob die strukturelle Weichenstellung, von der Sie gesprochen haben, im Postbereich möglicherweise zu spät in Angriff genommen worden ist, so daß wir jetzt in der Situation stehen, daß die Verbraucher, insbesondere die Wirtschaft, die Portokosten in Deutschland als zu hoch empfinden und daher ins Remailing ausweichen.
Dieser Zustand wird sich im Laufe der Zeit erst ändern, wenn voller Wettbewerb herrscht. Natürlich können wir mit der Lösung des Problems nicht bis dahin zuwarten. Deswegen stimme ich denjenigen zu, die gesagt haben, daß die internationale Abrechnungsstruktur verändert werden muß. Dies ist ein berechtigtes Anliegen der Deutschen Post AG, ist in erster Linie allerdings Sache der betroffenen Postunternehmen. Die Staaten können hier eher nur moderierend eingreifen.
Bis es wiederum soweit ist, ist die Frage, wie sich die Rechtsprechung zu dem Problem des Remailing stellt. Hier ist zu konstatieren, daß das echte, sogenannte A-B-A-Remailing von der Rechtsprechung in der Tat als unzulässig angesehen wird. Der Deutschen Post AG ist es keineswegs verwehrt, diesen Rechtsstandpunkt geltend zu machen, und sie tut dies auch laufend.
Dagegen erscheint uns - hier unterscheiden wir uns von der SPD - die bekannte Entscheidung des Landgerichts Frankfurt zum sogenannten Non-physical-Remailing durchaus überzeugend.
({2})
Bei einem vorgelagerten grenzüberschreitenden Datenverkehr oder bei einem Vorgang der unternehmerischen Arbeitsteilung in Europa ist das Remailing unserer Auffassung nach durch Art. 59 EGV gedeckt. Aus diesem Grund würde eine Umsetzung des Artikels 25 des Weltpostvertrages, wie sie im SPD-Antrag gefordert ist, ohnehin nur im Rahmen des EG- Rechts zulässig sein und daher jedenfalls zum Teil fehlgehen.
Es bleibt an dieser Stelle nur zu hoffen, daß bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sich die deutschen Gebührenstrukturen endlich zugunsten der Verbraucher ändern werden,
({3})
eine Vorhersage, die in der „Welt am Sonntag" kürzlich getroffen worden ist, eintrifft, nämlich daß der Kostengesichtspunkt doch für manche Unternehmen nicht allein entscheidend ist, weil - wie in dieser Umfrage unter verschiedenen Unternehmen festgestellt worden ist - die Wirtschaft natürlich auch nach dem Verhältnis von Aufwand und dem Ertrag fragt, jedenfalls bei A-B-A-Remailing.
Meine Damen und Herren, zu den Postfilialen hat Frau Kollegin Blank schon alles Wesentliche gesagt. Ich habe an ihren Ausführungen, wenn ich das sagen darf, besonders bemerkenswert gefunden, daß sie festgestellt hat, lange Öffnungszeiten wirkten sich besonders kundenfreundlich aus.
({4})
Diese langen Öffnungszeiten sind nun einmal in den Postagenturen leichter zu gewährleisten als in den Postfilialen. Ich möchte jetzt nicht alles wiederholen, was ich im März dazu gesagt habe. Aus dem Grund geht auch hier die SPD mit ihrem Antrag in die Irre, wenn sie eine bestimmte Zahl von unternehmenseigenen Postfilialen der Post AG verlangt.
Ich bin der Meinung, daß man eine solche Vorgabe nicht machen sollte. Richtig ist, daß der Infrastrukturauftrag erfüllt werden muß; richtig ist, daß die Post AG dazu verpflichtet ist. Aber es ist ebenso unbestreitbar, daß wir es der Post AG überlassen müssen, wie sie diesen Auftrag am besten erfüllt.
Man muß kein Prophet sein, um zu prognostieren, daß die Entwicklung in der Fläche eindeutig in Richtung Postagenturen laufen wird. Dies ist ja auch durchaus zu begrüßen, denn alle Umfragen ergeben, daß die Kundenzufriedenheit hiermit weitaus höher als mit Postfilialen mit geringer Öffnungszeit ist, Frau Kollegin Blank.
({5})
Daß das von uns allen erwartete neue Filialkonzept noch nicht vorliegt, hat selbstverständlich damit zu tun, daß die Entscheidung über das künftige Verhältnis zwischen der Post AG und der Postbank noch nicht feststeht. Sie wissen alle, daß eine Entscheidung hierzu in den nächsten Wochen getroffen werden wird. Wir halten es allerdings für verfehlt, eine
Kapitalbeteiligung von 25 Prozent plus eins vorzusehen, wie die SPD dies beantragt. Ich nehme an, die Entscheidung wird etwas anders aussehen.
({6})
Wichtig ist, daß es dann zum Kooperationsvertrag zwischen der Post AG und der Postbank kommt. Wenn dieser erneuert ist, dann kann man vernünftigerweise ein neues Filialnetzkonzept verlangen. Wir erwarten, daß dies noch vor der Sommerpause vorgelegt wird.
Vielen Dank.
({7})