steffen-claudio lemme (NA), 2012-06-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin

Flach! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine geschätzte Kollegin Marlies Volkmer hat bereits ausführlich die wesentlichen Punkte der Kritik der SPD-Bundestagsfraktion an dieser Novelle des Arzneimittelgesetzes dargestellt. Kurz: Die Bundesregierung liefert
mit diesem Gesetz ein Beispiel für Über-, Unter- und
Fehlregelungen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, die Notwendigkeit der Harmonisierung der Arzneimittelsicherheit in Europa steht auch für meine Fraktion außer
Frage. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist jedoch, dass wir Arzneimittelsicherheit konsequent aus
der Sicht der Patientinnen und Patienten betrachten. Sie
jedoch blähen diese Novelle zum Omnibusgesetz auf,
um einmal mehr den Forderungen der pharmazeutischen
Industrie zu entsprechen. Aber das ist ja mittlerweile
gute Tradition bei Ihnen. So werden Sie jedenfalls in dieser Legislaturperiode den Geruch der Klientelpolitik
nicht mehr los.

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Die Bedürfnisse, die Sicherheit und die Versorgung
der Patientinnen und Patienten stehen für die SPD-Bundestagsfraktion bei all ihren Entscheidungen und Vorschlägen stets im Vordergrund; das haben wir in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht. Ich erinnere
hier nur kurz an unsere Empfehlungen zur Schaffung
von mehr Versorgungssicherheit im Rahmen des GKVVersorgungsstrukturgesetzes und an unsere Vorschläge
zur Stärkung der Patientensouveränität bei IGeL-Leistungen oder auch in der aktuellen Debatte um die Sicherheit von Medizinprodukten. Bei uns stehen immer die
Betroffenen im Fokus.

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Nur eine konsequente Betroffenenperspektive kann
eine differenzierte Bewertung dieses Gesetzentwurfs zulassen. Ich will dies kurz mit zwei Beispielen belegen:
Die Notwendigkeit einer verbesserten ambulanten Versorgung von Palliativpatienten hat uns beispielsweise
dazu bewogen, den Änderungen zum Betäubungsmittelgesetz zuzustimmen. Ungenügend sind hingegen die Regelungen zu Austauschverboten, die wir abgelehnt haben.

Ich selbst hatte als Mitglied des Petitionsausschusses
in einer öffentlichen Beratung die Gelegenheit, mit Vertretern von Betroffenenverbänden von Schmerzpatienten
zu sprechen. Eindrucksvoll hatte dort eine Vertreterin
der Deutschen Schmerzliga die Bedürfnisse von
Schmerz- und Palliativpatienten geschildert. Dieser Personenkreis ist mitunter auf ganz bestimmte Medikamente angewiesen, die unter das Betäubungsmittelgesetz
fallen. Nur diese speziellen Medikamente, die mitunter
sehr starke Opiate enthalten, versprechen ihnen echte
Linderung. Zu Recht wurde von den Betroffenen die Regelung einer automatischen Austauschpflicht für diese
besonderen Betäubungsmittel nach § 129 SGB V kritisiert. Dieser Sicht der Dinge hatten sich im Übrigen die
Vertreter aller Fraktionen im Petitionsausschluss angeschlossen. So plädierten auch Frau Kollegin Vogelsang
von der CDU/CSU und Herr Dr. Röhlinger von der FDP,
der leider nicht anwesend ist, für eine Änderung. Am
Ende hat es dann aber bei den Koalitionären nur zu einer
halbherzigen Neuregelung gereicht,

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die von den Betroffenen zu Recht als unzureichend bezeichnet wird und von uns abgelehnt wurde. Mit der vorgesehenen Kann-Bestimmung laden Sie die vielfach diskutierte Problematik wieder auf die Schultern der
Selbstverwaltung. Damit rückt eine rasche Lösung des
Problems zugunsten der betroffenen Patientinnen und
Patienten erneut in weite Ferne.

Hingegen haben wir der Neuregelung zur Überlassung von Betäubungsmitteln durch den ambulant tätigen
Arzt an seine Patienten zugestimmt. Das ausschließliche
Abgabemonopol von Apotheken gegenüber Patientinnen
und Patienten wird der Notwendigkeit einer Stärkung
der ambulanten Versorgung nicht mehr gerecht. Die
Abgabe durch den Arzt in Krisen- und Ausnahmesituationen muss möglich sein. Das gebietet mitunter die
Situation des Patienten. Gerade in ländlichen Regionen,
wo die nächste Apotheke kilometerweit entfernt ist,
muss der Arzt dem Patienten auch ein Medikament überlassen dürfen, ohne Angst vor rechtlichen Konsequenzen.

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Menschen, die akute Schmerzen haben oder die die letzten Stunden ihres Lebens im Kreise ihrer Angehörigen
daheim verbringen wollen, muss größtmögliche Versorgungssicherheit gewährt werden.

Ich will an dieser Stelle noch ein paar Worte zum Antrag der Fraktion Die Linke verlieren. Wir teilen die
Haltung in Sachen Pick-up-Handel und zum Verweis
auf die Notwendigkeit einer umfangreichen Beratung
und Sicherheit von Medikamentenbeziehern. Auch für
uns bleibt die Beratung durch den Präsenzapotheker unverzichtbar. Wir können aber einer Verdammung des
Versandhandels nicht beipflichten. Im Gegenteil: Der
Versandhandel hat sich in großen Teilen bewährt. Wir




werden zu gegebener Zeit auch hierzu gern Stellung nehmen.

Vielen Dank.

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