Horst Schmidbauer (NA), 1993-10-28:
Lieber Herr Kollege, die Frage der politischen Verantwortung muß zunächst von jedem einzelnen Minister und jedem sonstigen Zuständigen beantwortet werden. Sie haben in Ihren eigenen Reihen Vorbilder, wie politische Verantwortung im einzelnen bewertet wird. Hier gibt es sehr unterschiedliche Dimensionen.
({0})
- Entschuldigung. Ich weiß nur, daß er in euren Reihen sitzt.
({1})
- Ich habe ihn in euren Reihen gesehen. Ich bitte um Entschuldigung.
In der Zwischenzeit schnappt die Verjährungsfalle zu. Denn die Opfer müssen spätestens drei Jahre, nachdem sie nicht nur über den Schaden, sondern auch über einen möglichen Schädiger informiert sind, z. B. den Staat, ihre Ansprüche anmelden, wenn sie nicht verjähren sollen. So schreibt es das Bürgerliche Gesetzbuch vor. Diese Frist - so die Mehrheit der juristischen Experten - läuft im Dezember aus. Das heißt, selbst wenn die Beweiserhebung in einer beschleunigten Untersuchung läuft, kommt sie zu spät. Sie selbst, Herr Minister, haben deshalb in der Öffentlichkeit wiederholt erklärt, daß Sie für eine

Horst Schmidbauer ({2})
schonungslose, offene Aufklärung sind und daß, was die Rechtsansprüche der Betroffenen angeht, keine Benachteiligung entstehen darf.
Deshalb appelliere ich an Sie: Wenn Sie diesen Kernsatz weiterhin vertreten wollen, dann sollten Sie nicht nur aufklären, sondern den Betroffenen auch die Chance geben, daß sie ihre Rechtsansprüche weiterhin aufrechterhalten können. Das bedeutet, daß ein eindeutiges Signal kommen muß: Ihr Verzicht auf die Einrede der Verjährung.
Nehmen Sie etwas von dem Zeitdruck, unter dem wir in der Frage der Entschädigung ohnehin stehen! Es ist Handeln in zweifacher Hinsicht gefragt: erstens im Sinne eines klaren Untersuchungsauftrages und einer Beweiserhebung in öffentlicher Verhandung, zweitens im Sinne des sofortigen Handelns, damit die richtigen Lehren aus dem Skandal gezogen werden. Dazu haben wir, die SPD, im Juli einen umfassenden Antrag eingebracht. Darin sind unsere Ziele als Konsequenz aus der Katastrophe formuliert. Sie heißen: helfen, lernen, handeln. Er sieht vor allem die Schaffung eines Hilfsfonds nach dem Vorbild der Contergan-Stiftung vor. Dazu brauchen wir keine Untersuchung. Dazu brauchen wir politisches Handeln, und zwar sofort.
Wir sehen eine monatliche Rente von bis zu 2 000 DM oder wahlweise eine Kapitalisierung in Höhe von etwa 400 000 DM vor, und zwar für alle durch Blutprodukte HIV-Infizierte. Dazu brauchen wir jetzt allein in diesem Rahmen 60 Millionen DM. Wir sagen, das Einstiegsmodell des Ministers mit seiner Sterbeprämie - wie es die Betroffenen bezeichnen - lehnen wir ab.
Aber ich denke, der Schaden hat auch noch andere Dimensionen. Die Opfer und ihre Probleme habe ich aufgezeigt, weil sie auch sichtbar machen, daß sie natürlich die letzten Hoffnungen auf das Parlament setzen, damit es ihnen nicht so geht, wie den 400 bereits Verstorbenen, sondern damit sie die Entschädigung noch erleben.
Aber zum zweiten sind auch die Krankenkassen betroffen, die sich im übrigen ebenfalls mit einem Taschengeld abspeisen ließen. Die Beitragszahler werden jetzt dafür zur Kasse gebeten.
Drittens vergessen wir nicht den Schaden, den eine weltweit anerkannte deutsche Pharmaindustrie in ihrer Gesamtheit für das unverantwortliche Verhalten einiger schwarzer Schafe hinnehmen muß.
Viertens die immateriellen Schäden, die in ihrer Wirkung kaum abschätzbar sind. Es wird Jahre dauern, bis der Vertrauensverlust der Bevölkerung in unsere Gesundheitsbehörden wettgemacht werden kann.
Fünftens und letztens trifft der Skandal uns alle, die Politik insgesamt, ins Mark, oder, wie es der F.D.P.-Bürgermeister von Fulda am 13. Oktober 1993 bei den letzten zwei bekanntgewordenen HIV-Infektionen, die UB-Plasma betrafen, bitter kommentierte: Die Verantwortung trägt das System. Es ist höchste Zeit, daß wir uns dieser Verantwortung stellen.
({3})