Katherina Reiche (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten
heute die Vorlage der EU-Kommission für das gemeinschaftliche Aktionsprogramm „Jugend“. Das Programm soll in den Jahren 2000 bis 2004 an die Stelle der
bisherigen Programme „Europäischer Freiwilligendienst“ und „Jugend für Europa“ treten. Das Programm
verfolgt drei sehr wichtige Ziele: den Ausbau des europäischen Bildungsraumes, die Förderung der Beschäftigungschancen für europäische Jugendliche und nicht
zuletzt die Förderung persönlicher und sozialer Kompetenzen im Hinblick auf Toleranz und mitmenschliche
Solidarität. Selbstverständlich finden diese Ziele die
volle Unterstützung meiner Fraktion und - da bin ich sicher - die des ganzen Hauses.

Die Neuerung, die bisherigen gemeinschaftlichen
Aktivitäten in bezug auf die Jugendbildung außerhalb
der Schule und die Jugendförderung in einem eigenständigen Programm zusammenzufassen, wird ebenso begrüßt wie die bessere Verzahnung mit den bereits bestehenden, überaus erfolgreichen Programmen SOKRATES und LEONARDO. Die Neuerungen dienen der Effizienz und - das ist im europäischen Rahmen besonders
wichtig - der Transparenz. So weit, so gut.

Über die Ziele des Programms und die organisatorischen Veränderungen gab es in den Ausschußberatungen keine nennenswerten Meinungsverschiedenheiten.

Ich will aber an dieser Stelle deutlich auf einige Kritikpunkte der CDU/CSU hinweisen. Diese beziehen sich
sowohl auf die Ausgestaltung des Programms selbst als
auch auf die Beschlußempfehlung des federführenden
Ausschusses.

Einer der Kritikpunkte betrifft die finanzielle Ausgestaltung des Programmes. Das vergangene Europäische
Parlament hatte 800 Millionen Euro für die nächsten
fünf Jahre veranschlagt. Die Kommission hat diesen
Vorschlag auf 600 Millionen Euro reduziert. Der Rat hat
dieses Jahr schließlich beschlossen, lediglich 350 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Sparen ist in Zeiten knapper Kassen sicherlich eine sehr löbliche Absicht. Beim Aktionsprogramm „Jugend“ müssen wir uns
aber die Frage stellen, ob mit dieser Summe das Ziel des
Programmes überhaupt noch verwirklicht werden kann.
Es ist völlig klar, daß selbst der von der Kommission
vorgeschlagene Betrag von 600 Millionen Euro nur ein
Tropfen auf den heißen Stein europäischer Jugendarbeit
ist.

({0})

Der gesamte Ansatz liegt damit niedriger als beispielsweise der Jahresetat des Deutsch-Französischen
Jugendwerkes. Ich erwähne dies nur, um Ihnen die
Dimensionen und die Relationen dieses Programms
deutlich zu machen. Wenn die für dieses Programm vorgesehenen Mittel unter der Empfehlung der Kommission
bleiben, laufen wir Gefahr, daß das Programm zur reinen Symbolik wird. Das wäre nicht im Interesse des
europäischen Gedankens.

({1})

Es darf nicht der Eindruck entstehen, als ob der EU der
europäische Jugendliche weniger wert ist als die europäische Kuh. Wir fordern deshalb die Bundesregierung
auf, darauf hinzuwirken, dem Programm einen angemessenen Finanzrahmen zur Verfügung zu stellen.

Die nächsten beiden Kritikpunkte richten sich auf die
Verteilung der ohnehin schon knappen Mittel innerhalb
des Programms. Wir sind der Meinung, daß innerhalb
des Programms ein Mißverhältnis zwischen dem Europäischen Freiwilligendienst und dem Jugendaustausch
besteht. Insgesamt wird der Jugendaustausch nur knapp
ein Drittel der finanziellen Mittel bekommen. Dies kann
trotz der Bedeutung des Freiwilligendienstes nicht richtig sein, da der Jugendaustausch eine ungleich höhere
Breitenwirkung erzielt. Die neue Kommission hat in
dieser Frage bereits Zustimmung signalisiert; unsere
Forderung wird also von dieser Seite unterstützt.

Der Kritikpunkt richtet sich auf einen Aspekt, der mir
als Abgeordnete aus Brandenburg ganz besonders am
Herzen liegt, nämlich die Einbeziehung der mittel- und
osteuropäischen Nachbarn. Die Osterweiterung der
Europäischen Union ist eine der größten Aufgaben der
nächsten Jahre. Sie dient der wirtschaftlichen und politischen Stabilität unserer Nachbarn im Osten; nur so kann
langfristig der Frieden in Europa gesichert werden.

({2})

Sie liegt deshalb auch im besonderen Interesse und in
der Verantwortung der ostdeutschen Länder.

Ein wichtiger Eckpunkt dieses Prozesses muß die
europäische Jugendarbeit sein. Die Generation der jetzt
15- bis 25jährigen in West- und Osteuropa wird die EU
maßgeblich prägen. Diese Generation muß Gelegenheit
haben, sich in Gruppen zu begegnen, um individuelle
Erfahrungen vom jeweils anderen Teil zu sammeln, um
Erfahrungen auszutauschen.

Deshalb ist es begrüßenswert, daß das gemeinschaftliche Aktionsprogramm in den letzten Jahren mehr und
mehr für die Staaten Mittel- und Osteuropas geöffnet
wurde. Auch die vorliegende Beschlußempfehlung für
das Programm für die Jahre 2000 bis 2004 sieht eine
Teilnahme dieser Staaten ausdrücklich vor. Die Beteiligung ist aber, gemessen an der Bedeutung der bevorstehenden Osterweiterung, äußerst gering.

Für die Jugendlichen aus den Mitgliedsländern, die
einen Freiwilligendienst in einem Drittland leisten wollen, stehen in dem Programm 6 Prozent des gesamten
EFD-Titels zur Verfügung. Bisher entfiel dabei zirka die
Hälfte, also 3 Prozent der Mittel auf die Länder Mittelund Osteuropas. 3 Prozent dieses Etats für den Aufbau
von Freiwilligenstrukturen in den beitrittswilligen Ländern - das ist einfach zuwenig. Es erscheint mir im Hinblick auf diese Aufgabe nicht angemessen.

({3})

Das Jugendaustauschprogramm ist besonders geeignet, Toleranz zu fördern und Fremdenfeindlichkeit zu
begegnen. Besonders in den neuen Ländern richtet sich
Fremdenfeindlichkeit häufig gegen Bürger aus Mittelund Osteuropa. 20 Prozent der Mittel sollen zwischen
2000 und 2004 in den Austausch mit Drittländern gehen;
davon entfällt nach bisherigen Erfahrungen die Hälfte
auf Projekte in den östlichen beitrittswilligen Ländern.
Wie beim EFD erscheinen die vorgesehenen Mittel, zirka 10 Prozent des Aktionsbudgets, im Hinblick auf die
Aufgabe der vorbereitenden Integration der mittel- und
osteuropäischen Staaten als unzureichend.

Hinzu kommt, daß die Länder Mittel- und Osteuropas
ihre Teilnahme am Aktionsprogramm mit Devisen erkaufen müssen. Dafür nehmen sie erhebliche Einschnitte
bei ihrer nationalen Jugendarbeit in Kauf. Dies fördert
bei den betroffenen Jugendlichen nur wenig die Aufgeschlossenheit gegenüber einem geeinten Europa und der
europäischen Idee. Die bisherige Form der finanziellen
Beteiligung dieser Länder an dem Aktionsprogramm
sollte deshalb überdacht werden, zumal mögliche wirtschaftliche Krisen eine Teilnahme dieser Länder am
Aktionsprogramm bis zu ihrem EU-Beitritt gefährden
könnten.

Unsere Vorschläge für eine verstärkte Einbeziehung
der mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten fanden im Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
eine breite Zustimmung. Dennoch wurde der Verbesserungsvorschlag von der SPD abgelehnt.

({4})


Als Begründung für diese Ablehnung wurde angegeben,
daß der europäische Entscheidungsprozeß in dieser Angelegenheit bereits abgeschlossen sei und man deshalb
keine Verbesserungsvorschläge mehr zu machen brauche.

Meine Damen und Herren von der SPD, ich finde es
schade, daß Sie unsere Vorschläge entgegen Ihrer Überzeugung mit formalen und unrichtigen Argumenten abgelehnt haben, nur um einem Antrag der Opposition
nicht zustimmen zu müssen.

({5})

Das ist dem Thema, mit dem wir uns hier beschäftigen,
unangemessen.

({6})

Ich erneuere deshalb meine Forderung an die Bundesregierung, beim Aktionsprogramm „Jugend“ die zukünftigen Beitrittsstaaten in Mittel- und Osteuropa stärker zu
berücksichtigen.

Schließlich möchte ich noch anmerken, daß die Leitlinie des Programms, nämlich die Schaffung eines europäischen Bildungsraumes im Rahmen einer Politik der
Wissensförderung, ein wichtiges Ziel verfolgt, das jedoch - und das ist problematisch - über die in Art. 126
der EG-Verordnung geregelten Befugnisse der EU
hinausgeht. Das europäische Verständnis der Bürger
beinhaltet, daß sich Europa nur dort engagiert, wo es das
Gesetz vorsieht.

Ein weiterer Grund, warum wir der Beschlußempfehlung nicht zustimmen werden, ist die rotgrüne Forderung nach einem nationalen Freiwilligengesetz, das die
deutschen Teilnehmer im Ausland rechtlich absichern
soll. Diese Forderung ist sicherlich gut gemeint. Wir
sind aber davon überzeugt, daß es eines solchen Gesetzes nicht bedarf und lediglich die derzeitigen Regelungen zu ergänzen sind. Die Einheitlichkeit des Programms verlangt, wenn überhaupt, eine europäische Regelung, die national umgesetzt werden muß.

Schließlich möchte ich noch ein Wort zu den im
Kommissionsvorschlag vorgesehenen „Europäischen
Wissenszentren“ auf lokaler und regionaler Ebene verlieren. Diese halte ich für überflüssig, zumal die Gefahr
besteht, daß sie bestehenden Programmen Konkurrenz
machen. Dies wäre nicht im Sinne des Erfinders und widerspräche dem eigentlichen Sinn des Aktionsprogramms „Jugend“, dem wir uns alle - das betone ich
zum Abschluß - verpflichtet fühlen.

Vielen Dank.

({7})