Gerd Müller (NA), 2000-10-25:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Warum diese Aktuelle Stunde? Ich
glaube, es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass die
Bundesregierung nach oder, noch besser, vor einem
europäischen Gipfel mit dem Parlament in einen Dialog
tritt und die Positionen ausgetauscht werden. Das ist unser demokratisches Verständnis. Die Opposition hat den
Fehler gemacht, darauf zu bestehen, und wir haben den
Fehler gemacht, Ihnen, Herr Außenminister, in dieser Debatte nicht genügend zu huldigen.

({0})

Sie sprachen im Zusammenhang mit Biarritz von
Überbleibseln. Wenn ich an die Damen und Herren auf
den Rängen denke, frage ich mich, ob auch nur ein
Mensch etwas von dem, was Sie von sich gegeben haben,
verstanden hat.

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Sind die Überbleibsel lösbar - ja oder nein? - Das ist
die Frage, die dem Erfolg bestimmen wird.

Ob man bei der Mehrheitsentscheidung drei Stimmen
mehr im Rat hat, keinen deutschen Kommissar oder noch
einen, von 99 auf 101 Abgeordnete im Europaparlament
kommt: Die Bevölkerung hat das Gefühl, hier geht es um
Kuhhandel.

({2})

Der große Wurf, Herr Außenminister, ist dies nicht. Man
könnte das, was Sie betreiben, als Flickschusterei bezeichnen. Ich messe Sie ja - das muss erlaubt sein - an
Ihren großen Vorgaben.

In der Humboldt-Universität haben Sie in der Tat die
zentralen europäischen Themenstellungen aufgeworfen,
nämlich die Frage nach der Rolle der Nationen in diesem
europäischen Prozess. Was macht Brüssel in Zukunft, was
bleibt in Paris und in Berlin und was machen die Länder?
Gibt es eine Finalität dieser Europäischen Union?

({3})

Wohin steuert diese Europäische Union - auf 15, auf 25,
auf 30? Das waren die großen Themen; die hier im Deutschen Bundestag mit uns zu diskutieren haben Sie sich
nicht getraut.

({4})

Sie haben hier eine Rede gehalten, die im Vergleich zu
Ihren Vorgaben, zu dem, welche Ansprüche Sie an sich
selber und an Ihr Amt stellen, getrost mit Flickschusterei
bezeichnet werden darf. Der große Wurf war dies nicht.
Ich sage noch einmal: Die Grundprobleme wurden nicht
einmal angegangen, sie wurden beiseite geschoben, zum
Beispiel der Einstieg in eine klare Kompetenzabgrenzung.

Ich könnte hier Helmut Schmidt zitieren, der genau
dies vorletzte Woche zum Grundproblem gemacht hat:
Die Bürger erkennen nicht mehr, was Brüssel macht, was
Berlin macht, wer überhaupt in dieser Demokratie noch
welche Rechtsetzung verantwortet. Sie haben das Thema
der Kompetenzabgrenzung beiseite geschoben.

({5})

2004 ist zu spät!

({6})

Sie haben das Thema der Reform des Ministerrates
- 20 Räte, die nicht mehr kontrollierbar sind, die nicht
arbeitsfähig sind, die auch nicht durch die nationalen Parlamente legitimiert sind - nicht einmal in die Diskussion
eingeführt. Keine Behebung des Demokratiedefizits! So
schaffen Sie keine Transparenz und keine Akzeptanz bei
der Bevölkerung.

Herr Außenminister, deshalb sage ich: Das ist Flickschusterei, nicht der große Wurf. Sie haben an der Humboldt-Universität eine große Vision entworfen, aber Sie
sind in der Realität - dort, wo Sie als Außenminister handeln müssen, beim Rat - gescheitert. Wenn da nicht mehr
herauskommt, sind Sie gescheitert.

Zum Schluss will ich zum Thema der Osterweiterung
Folgendes sagen: Wir wollen und wir brauchen diese
Osterweiterung. Deshalb muss die Regierungskonferenz
erfolgreich sein, um die Union handlungsfähig zu machen.

({7})

Deshalb liegt uns daran, diesen Prozess voranzubringen.
Schaffen Sie die Voraussetzungen! Wir waren der Meinung, bei den Beitrittsverhandlungen zur Osterweiterung
von sechs auf zwölf zu gehen, war falsch. Jetzt sehen wir,
dass die Verhandlungen nicht den Vertragstechnikern
überlassen bleiben dürfen. Die Menschen in Polen, in
Tschechien, in Ungarn brauchen eine Perspektive, die Sie
ihnen im Augenblick nicht bieten.

({8})

Dabei weisen wir immer darauf hin, dass dieser Prozess
natürlich auch für die Beitrittsstaaten beherrschbar - wirtschaftlich, sozial - sein muss. Das ist die Sorge, das ist das
Problem. Ich habe dazu von Ihnen nichts gehört.

({9})

Ich sage Ihnen zum Schluss, Herr Außenminister: Was
die Bevölkerung, was mich am meisten beunruhigt, ist
Ihre Verachtung des Parlaments, Ihre Arroganz, die Sie
schon auf der Regierungsbank ausstrahlen. Das ist dem
deutschen Parlament nicht gemäß.

Herzlichen Dank.

({10})