sieglerschmidt (NA), 1975-02-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk dient dem Schutz der Institution Pressefreiheit. Es ist keine Vergünstigung für die Journalisten oder die anderen Mitarbeiter von Presse und Rundfunk. Es ist auch nicht zugunsten der Persönlichkeitsrechte Dritter geschaffen, wie es etwa bei dein Zeugnisverweigerungsrecht der Geistlichen, der Rechtsanwälte und der Ärzte im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer besonderen Ämter der Fall ist.
Es geht hier im Kern allein um die Kontrollfunktion der Presse und des Rundfunks, und zwar insbesondere die Kontrollfunktion zur Aufdeckung von Mißständen in der Gesellschaft.
Sicherlich, Herr Kollege Klein, ist hier nun eine Abwägung mit den Belangen der Rechtspflege notwendig - wir haben im Ausschuß lange darüber diskutiert -, und zwar insbesondere eine Abwägung mit den Belangen der Strafverfolgung. Ich meine, daß dabei zwei Kriterien zu beachten sind.
Das eine Kriterium ist der Rang, der dem Zeugnisverweigerungsrecht einerseits und der Strafverfolgung andererseits im Blick auf das Grundgesetz zukommt.
Das zweite Kriterium aber ist die Wahrscheinlichkeit von Kollisionen zwischen diesen beiden Bereichen. Denn wir machen ja kein Recht für die Theorie, sondern für die Praxis.
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- Das werden Sie gleich hören, Herr Kollege.
Wenn wir das erste Kriterium näher untersuchen, zeigt sich, daß sowohl das Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten als auch die Strafverfolgung sicherlich einen hohen verfassungsrechtlichen Rang
haben und es darum schwer ist, abstrakt zu sagen, was hier höher zu bewerten ist.
Hinsichtlich des zweiten Kriteriums müssen wir, glaube ich, eine Unterscheidung treffen, die für die Beurteilung der Abwägung, von der ich gesprochen habe, wichtig ist. Nämlich die Unterscheidung zwischen der unmittelbaren Verhinderung bevorstehender Straftaten einerseits und der Strafverfolgung nach der Tat andererseits. Im ersten Fall - meine Damen und Herren, das wird oft vergessen gibt es eine mit Strafandrohung bewehrte Rechtspflicht zur Anzeige von Straftaten schwerer Kriminalität, nämlich der Straftaten, die in § 138 StGB genannt sind. Deshalb hat in diesem Bereich auch der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk kein Zeugnisverweigerungsrecht. Im zweiten Fall geht es um die Ergreifung des Täters, wenn Sie so wollen, um mittelbare Verhütung von Straftaten durch den Versuch der Wiedereingliederung oder durch eine beschränkt wirksame wir wissen das alle - Abschreckung.
Nun habe ich schon in der ersten Lesung darauf hingewiesen und möchte es hier wiederholen, daß in diesem zweiten Bereich bisher keine nennenswerten Kollisionen der Strafrechtspflege mit dem Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten bekanntgeworden sind, obwohl bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1973 gemäß den Landespressegesetzen das unbeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht mit einer Ausnahme bestanden hat. Diese Kollision ist auch nicht oder gerade nicht in den Fällen wirklich relevant gewesen, wo es sich um Straftaten handelte, wie sie in dem Antrag der Opposition genannt werden.
Nun gibt es hier ein Gegenargument. Man kann natürlich sagen: Wenn dem so ist, kann man das ja ruhig - nach dem bekannten Grundsatz: nützt es nichts, dann schadet es auch nichts - in das Gesetz hineinschreiben. Aber, meine Damen und Herren, es wird eben doch, wenn wir das tun, in der Praxis die Kontrollfunktion der Presse dadurch beeinträchtigt, daß Journalisten und ihre Informanten verunsichert werden; sie werden dann veranlaßt, in jedem Falle erst zu prüfen, ob womöglich im Zusammenhang mit einer Information eine derartige Straftat Dritter, wie sie hier genannt ist, in Frage kommt.
Aber selbst wenn es nun einmal von praktischer Bedeutung wäre - ich will ja, Herr Kollege Erhard, gar nicht sagen, daß das nie und nimmer geschehen ist , möchte ich hier sagen: Warum soll in solchen praktischen Fällen die Institution „Pressefreiheit" eigentlich von geringerer Bedeutung sein als die Persönlichkeitsrechte von Straftätern, die sich beispielsweise einem Geistlichen oder einem Arzt offenbart haben?
Ich denke hier - vielleicht werden sich auch manche Altere mit mir daran erinnern - daran,
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daß es ja im Jahre 1932 einmal eine Strafsache des
„Landesverrats" gegeben hat, in der der Angeklagte
ein Journalist mit Namen Carl von Ossietzky war.
Und ich frage mich, was in einem solchen Fall unter Umständen eine solche Einschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts bedeuten kann.
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- Ich stelle hier nicht auf den Angeklagten ab; das weiß ich sehr wohl. Aber ich möchte klarmachen, was in einem solchen Fall eine Einschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts bedeuten kann. Im übrigen wissen wir doch alle, daß sich die Journalisten von der Beugehaft nicht haben beeindrucken lassen, daß man sie nur national und international in eine Konfliktlage mit ihren Berufspflichten, mit ihren Berufskodizes gebracht hat, daß man aber in der Praxis nichts damit bewirkt hat.
Nein, meine Damen und Herren, ich meine schon
- und ich sage das ohne jede Polemik -, daß die Entscheidung, die wir hier treffen, davon abhängt, welchen Stellenwert wir der Pressefreiheit zumessen. Und hier muß ich nun einfach sagen, daß es für mich interessant ist - ich hätte das nicht gesagt, wenn es diese Vorgänge nicht gäbe , daß diejenigen, die die Regierungsparteien in den vergangenen Monaten immer wieder verdächtigt haben, wir wollten in der einen oder der anderen Weise die Pressefreiheit antasten, nun im vorliegenden Fall die fundamentale Bedeutung dieses Grundrechts offenbar nicht so hoch einschätzen.
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- Auf den ich gerade komme, Herr Kollege Klein. In diesem Punkt wollen Sie nun weitergehen,
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und das ist ja in der Tat wirklich sehr interessant. Ich kann Ihnen gar nicht verdenken, daß Sie auf die Formulierungshilfe des Bundesinnenministers abgehoben haben;
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das hätte ich an Ihrer Stelle auch gemacht. Und sicherlich muß man, soweit es sich um rechtliche Bedenken handelt, diese in diesem Zusammenhang erwägen,
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und wir haben sie erwogen. Ich meine aber, daß sie unbegründet sind. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im sogenannten „Südkurier"-Urteil besagt ja nichts anderes, als daß auch der Anzeigenteil dem Schutz des Art. 5 unterliegt, und damit ist für unseren Fall, den wir hier abhandeln, nur gesagt: Auch im Anzeigenteil darf es keine Reglementierung von Veröffentlichungen geben.
Hier aber gibt es einen entscheidenden Unterschied zwischen dem Inseratenteil und dem redaktionellen Teil. Im redaktionellen Teil geht es eben allein um die Wahrnehmung dieser Kontrollfunktion der Presse; im Inseratenteil geht es doch im wesentSieglerschmidt
lichen um die wirtschaftliche Beziehung zwischen Inserent und Verleger.
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Und weil das so ist, ist es auch kein Zufall, daß auch der Bundesrat in diesem Punkt - er ist ja in solchen Dingen sehr sorgsam ({8})
offensichtlich keine rechtlichen Bedenken hatte, keinen Einspruch erhoben hat; er hat hinsichtlich des Ausschlusses des Inseratenteils in Übereinstimmung mit der Bundesregierung und der Koalition gehandelt.
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Hinzu kommt das praktische Bedürfnis, das offensichtlich nach aller Erfahrung im Falle des Anzeigenteils ganz anders liegt als beim redaktionellen Teil. Wir alle wissen doch, wie viele Betrugsdelikte
sie vor allem - mittels Chiffreanzeigen begangen werden. Wollen Sie denn die Täter hier schützen? Besteht im Lichte des Art. 5 GG ein wirkliches Interesse daran, diese Täter dadurch zu schützen, daß man den Verlagsmitarbeitern in diesem Zusammenhang ein Zeugnisverweigerungsrecht gibt?
Ein Wort noch zur Neuordnung des Beschlagnahmerechts: Hier geht es darum, die Pressefreiheit dadurch zu sichern, daß allein der Richter die Beschlagnahme anordnen kann,
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nicht aber der grundsätzlich weisungsgebundene Staatsanwalt und dessen Hilfsbeamte. - Bitte schön, Herr Kollege Erhard!