werner hoyer (NA), 2007-01-19:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bemerkung zur Informationspolitik möchte ich unterstreichen. Ich möchte es auch bei
dieser Bemerkung belassen. Herr Minister, seien Sie sicher: Wir wollen nicht die Oberingenieure oder die Unterkommandeure der Armee werden. Aber die politische
Verantwortung müssen wir am Ende tragen. Deshalb
möchten wir frühzeitig in die Überlegungen einbezogen
werden.

Zur Rechtsfrage: Ich habe gestern das Ergebnis einer
Beauftragung des Wissenschaftlichen Dienstes bekommen. In einem entsprechenden Gutachten kommt das
Gremium zu dem Ergebnis, dass die von der Bundesregierung aufgrund der Anfrage überlegte Entsendung der
Tornados grundsätzlich unter das bestehende ISAFMandat fällt, wenn die Bedingungen eingehalten werden, die dort genannt sind: Unabweisbarkeit, quantitative und zeitliche Begrenzung, aber natürlich auch Personal- und Haushaltsobergrenzen. Deshalb kann man die
endgültige juristische Bewertung erst vornehmen, wenn
wir genau wissen, was uns vorgelegt wird.

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Gleichwohl kann man natürlich eine politische Bewertung vornehmen. Hierbei komme ich zu dem
Schluss, dass es mit Geist und Buchstaben des ISAF-Beschlusses sicherlich nicht oder nur sehr schwer vereinbar
wäre, wenn mit einer Veränderung der Qualität der Anstrengungen unserer Bundeswehr in Afghanistan seitens
der Bundesrepublik Deutschland der Bundestag nicht
befasst würde. Politisch ist es also sehr viel klüger, sich
um eine Zustimmung des Bundestages zu bemühen.

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Meine Damen und Herren, ich glaube, in der Sache
stehen wir hier vor einer der schwierigsten Abwägungen
in der Außenpolitik seit langer Zeit. Mit der qualitativen
Veränderung unserer Mitwirkung in Afghanistan einher
geht auf der einen Seite eine weitergehende Mitwirkung
an der Operation ISAF im Süden, wobei es sich natürlich
bei ISAF - das ist vollkommen zutreffend von Herrn
Polenz gesagt worden - um einen Gesamteinsatz han7718
delt. Die Aufteilung in Nord und Süd ist also nur unter
regionalen Gesichtspunkten richtig. Mit Berufung auf
diese Aufteilung kann sich die Bundesregierung allerdings nicht aus ihrer Mitverantwortung für das, was im
Süden geschieht, stehlen. Die NATO ist ja kein abstraktes Gebilde, sondern wenn die NATO irgendetwas unternimmt, dann kann das nicht geschehen, ohne dass vorher
deutsche Vertreter in den entsprechenden NATO-Gremien mitgewirkt haben. Das heißt, auch wir tragen Mitverantwortung für das, was im Süden passiert. Das gilt
allerdings nur in begrenztem Maße für OEF, für die Operation „Enduring Freedom“, weil wir ja in der Tat so gut
wie nichts über das wissen, was im Osten Afghanistans
passiert. Ich empfehle die Lektüre des sehr interessanten
Berichts von Lothar Rühl, der vorgestern in der „Neuen
Zürcher Zeitung“ erschienen ist. Da muss man, wie ich
glaube, schon etwas genauer hinschauen. Die eine Frage
ist also, inwiefern diese qualitative Veränderung bzw. Intensivierung unseres Beitrages für uns ein Problem darstellen könnte. Darüber hinaus haben wir andererseits
eine außerordentlich schwere bündnispolitische Frage zu
beantworten: Wenn die Anforderung des Bündnisses tatsächlich unabweisbar ist und wir die geforderte Leistung
erbringen könnten - die Bundesregierung wird uns das ja
dann darlegen müssen -, dann ist das bündnispolitisch
sehr brisant, weil mit der Beantwortung dieser Frage die
Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland sehr
eng zusammenhängt. Ich empfehle also, das sehr sorgfältig zu erwägen, nicht nur, weil wir Liberale jeder Renationalisierung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik widersprechen werden, nicht nur, weil wir
die NATO auch noch brauchen werden, wenn wir eines
Tages einmal nicht mehr über Afghanistan sprechen,
sondern auch, weil wir in Afghanistan auf die Solidarität
des Bündnisses, die sehr stark von unserer eigenen
Bündnisfähigkeit abhängt, im Interesse unserer eigenen,
dort tätigen Soldaten angewiesen sind.

({2})

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden
wir uns hier nicht vorzeitig festlegen. Wir werden sehr
sorgfältig prüfen und abwägen und dann im Lichte der
beiden genannten Überlegungen, nämlich zum einen, wo
unsere eigenen Interessen für das weitere Vorgehen in
Afghanistan liegen, und zum anderen, wie diese mit den
Bündnisinteressen in Einklang zu bringen sind, eine Entscheidung fällen. Das Bündnisargument hat für uns ein
großes Gewicht. Aber andererseits bin ich, Herr Kollege
Polenz, nicht der Meinung, dass wir einfach allen Vorschlägen des NATO-Generalsekretärs folgen sollten.
Wenn Bush und de Hoop Scheffer - das ist ja meistens
das Gleiche ({3})

nichts anderes als „more of the same“ einfällt, dann können wir das so nicht hinnehmen; denn wir würden dabei
übersehen, dass wir mittel- und langfristig in Afghanistan nur Erfolg haben können, wenn wir zwei Schlüsselprobleme lösen, für die bislang niemand ein überzeugendes Konzept vorlegen konnte. Das eine Problem ist, dass
das pakistanische Grenzgebiet Waziristan eine unerschöpfliche Quelle für den Nachschub an die Terroristen
in Afghanistan bietet. Das zweite Problem ist der gigantische Widerspruch in der Drogenfrage, der schon bei
der ersten Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr
auf Kunduz seinerzeit hier diskutiert worden ist. Irgendwann müssen wir uns einmal die Mühe machen, Lösungen für diese beiden Probleme zu finden, sonst wird der
Einsatz in Afghanistan am Ende in einer Katastrophe enden. Jeder, der bisher die Afghanistanbemühungen zum
Lackmustest für die NATO hochstilisiert hat, wird sich
hinterher wundern, vor was für einem Scherbenhaufen er
dann steht.

({4})