becher (NA), 1967-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers und seine verschiedenen Berichte über die Pariser Verhandlungen haben innerhalb und außerhalb dieses Hohen Hauses ein lebhaftes Echo hervorgerufen. Mit dem Hinweis auf den Fragenkomplex der Aktivierung der Ostpolitik, der im Mittelpunkt der Pariser Verhandlungen stand, wurden erneut Probleme jener Teile unserer Bevölkerung angesprochen - unserer Mitbürger aus den Ostgebieten und aus dem Sudetenland -, deren Standpunkt hier noch nicht vertreten wurde, auch nicht in der Debatte über die Regierungserklärung. Ich glaube daher, einen legitimen Auftrag zu erfüllen, wenn ich vom Standpunkt dieser Mitbürger aus einmal einige Anmerkungen zu den Problemen mache, die mit dem Bericht des Herrn Bundeskanzlers vorgelegt wurden.
Ich tue das insbesondere deshalb, weil es kein Geheimnis ist, daß in diesen Teilen unserer Bevölkerung und darüber hinaus eine Unruhe, eine große Besorgnis entstanden ist. Ich möchte gerade im Hinblick auf diese Unruhe und Besorgnis sagen, daß ich fürs erste auch von mir aus dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Außenminister dafür danken möchte, daß sie sich in Paris so sehr für eine Aktivierung des deutsch-französischen Bündnisverhältnisses eingesetzt haben. Wenn es wahr ist - der Herr Bundeskanzler hat uns das gestern zur Diskussion gestellt -, daß wir in der Bundesrepublik lediglich die Alternative zwischen einem defensiven Warten und dem Aufnehmen eines neuen Weges haben, dann kann ich mir nicht vorstellen, daß es einen anderen Beginn für eine Aktivierung unserer nationalen Politik geben könnte als den, der beschritten wurde, nämlich die Gemeinsamkeit zwischen den beiden Nachbarn, zwischen Deutschland und Frankreich zu unterstützen. Ich glaube, daß wir alle nur das unterstreichen können, was, wie berichtet wird, der Herr Präsident der Republik Frankreich gesagt hat: daß seiner Meinung nach keine anderen Völker des freien Teils Europas so sehr miteinander verbunden sind wie das französische und das deutsche Volk.
In Paris wurden also zunächst einmal Primärakte einer Gemeinsamkeit gesetzt oder erneuert, deren Ergebnisse abzuwarten sind, die nicht von Beginn an alle Probleme lösen können. Das möchte ich vor allem denjenigen Kritikern sagen, die nur von Ungeduld erfüllt sind. Wir alle in der Bundesrepublik müssen der vom Herrn Bundeskanzler und seinem Außenminister ergriffenen Initiative die Chance geben, sich einzulaufen und sich auszuwirken. Vielleicht ist es optimistisch - ich glaube aber, daß es

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ein gesunder Optimismus ist -, wenn ich meine, daß sich am Ende dieses Konzeptes viele Fragen, die heute noch absolut verquert erscheinen, leichter oder zumindest etwas leichter werden lösen lassen, als es heute aussieht.
Ich bin aber, auch gewillt, mich mit den Kreisen auseinanderzusetzen, die in diesem Konzept von vornherein nichts als das „Fallenlassen nationaler Interessen" oder den „Verrat nationaler Interessen" wittern oder sehen. Ich meine, daß es sehr billig ist, sich in die Pose eines nationalen Helden zu werfen und dabei die Ohnmacht zu vergessen, durch die wir in die Situation unserer Außenpolitik hineingeraten sind, einer Ohnmacht, die zweifellos ohnehin ihre Wurzeln in den Fehlern der Vergangenheit, vor allem in den Fehlern der Führer des „Dritten Reiches" hat. Wir haben das Erbe heute vor uns liegen. Wir haben diese Vergangenheit zu meistern. Diese Aufgabe wird nicht dadurch leichter, daß wir uns auch mit den Fehlern auseinanderzusetzen haben, die von westaliierter Seite während des Krieges und nach dem Kriege gemacht wurden und die uns die Teilung Europas und die Teilung Deutschlands bescherten. Zweifelsohne handelt es sich um eine schwierige, eine unerhört ernste Aufgabe. Die nationalistische Pauke, auf die heute so viele schlagen - wir kennen ja die Kreise, die so reagieren -, ist das schlechteste der Instrumente, die wir zur Sicherung unserer nationalen Existenz brauchen können.
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Es wird aber auch schwerfallen, den Bürgern unseres Staates eine Logik beizubringen, welche auf der einen Seite die Regierung auffordert, das Selbstbestimmungsrecht, die Menschenrechte und das Heimatrecht zum Leitstern ihrer Außenpolitik zu machen - was erfreulicherweise Herr Kollege Mende getan hat und was ich begrüße -, auf der anderen Seite aber im gleichen Augenblick eine ganze Skala von Forderungen und Parolen aufzählt, zum Teil mit übernimmt, die auch von denjenigen im Osten gehandhabt werden, die da antreten, um unser Selbstbestimmungsrecht, unser Freiheitsbewußtsein und auch das Recht auf Heimat zu unterminieren. Da entsteht die Gefahr einer Wunschtraumpolitik, die durch bloße Kritik in bezug auf das, was die Bundesregierung unterlassen hat, nicht glaubwürdiger wird. 
Bei den Pariser Gesprächen sind die Probleme des Selbstbestimmungsrechts und des Heimatrechts, vielleicht durch eine falsche und mangelhafte Nachrichtengebung, in ein schlechtes Licht gekommen. Es entstand, wie wir gestern gehört haben und auch heute aus dem Munde des Herrn Bundeskanzlers vernommen haben, eine Lücke zwischen dem wirklich Gesagten und den Informationen eines Teils der Presse und des Fernsehens. Diese Informationen haben zweifelsohne eine große Unruhe hervorgerufen. Ich möchte deshalb unterstreichen, was gestern der Herr Bundeskanzler 'in der Fraktion der CDU/CSU dargelegt hat: das, was er als Bundeskanzler in der Regierungserklärung über das Verhältnis zu Polen und zur Tschechoslowakei, über den Problemkreis der Oder-Neiße-Linie und des Münchener Abkommens gesagt habe, sei das Äußerste gewesen, was heute
ein Bundeskanzler sagen könne! Das entspricht wohl genau der Stimmung, der Situation und der politischen Aufgabe in der Bundesrepublik, das entspricht dem - hier möchte ich ein schon zitiertes Wort erwähnen -, was uns Herr General de Gaulle selbst predigt, nämlich dem Grundsatz der nationalen Integrität, den wir ebensowenig verraten und verlassen können wie die Franzosen und andere Völker dieses Europas, der aber dann verlassen wird, wenn wir die Politik des Rechtsverzichts so weit treiben, daß sich große Teile unserer Bevölkerung eben übergangen und geopfert fühlen.
Ich möchte hier nochmals etwas anmerken, was in der Regierungserklärung in bezug auf das Verhältnis zu Polen gesagt worden ist. Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß nur eine gesamtdeutsche Regierung in einem Friedensvertrag legitimiert ist, Fragen zu regeln, die heute nach dem gegenwärtigen Stadium der Dinge noch nicht geregelt werden können. Das gilt nach meiner Meinung auch für den Gesamtkomplex des Münchener Abkommens, den man neuerdings in der Öffentlichkeit so oft zitiert. Man kann völkerrechtlich geschlossene Verträge nicht nachträglich annullieren, ohne überhaupt die Geschichte auszulöschen, zumal dann nicht, wenn sich aus diesen Verträgen Rechtsbezüge ergeben, die mitten in das Privatleben vieler unserer Mitbürger hineinzielen. Wenn die tschechoslowakische Außenpolitik heute immer wieder die Forderung nach Annullierung des Münchener Vertrags erhebt, dann sind jene unserer Mitbürger nicht falsch orientiert, die da sagen: Mit genau dem gleichen Recht könnten wir unsererseits die Forderung nach nachträglicher Annullierung des Vertrages von St. Germain erheben, durch den ja auch Menschenrechte unter Anwendung einseitiger Gewalt verletzt wurden. Das sind doch Gedankengänge, die in großen Teilen unserer Bevölkerung registriert und diskutiert werden. Ich meine, wir sind aufgerufen, dazu von hier aus Stellung zu nehmen.
Ich stimme mit meinen Freunden durchaus einer Anmerkung des Herrn Bundeskanzlers zu, die er, wie ich meine, in einer Pressekonferenz gemacht hat, nämlich man solle z. B. dieses Münchener Abkommen und auch andere Rechtsverträge nicht dramatisieren. Das ist absolut richtig. Wir sind es nicht, die das Münchener Abkommen dramatisieren oder immer wieder zitieren. Die andere Seite ist es, die es bewußt tut. Wir sind der Überzeugung, daß das Münchener Abkommen für den Teil der Normalisierung deutsch-slawischer Beziehungen, der sich zwischen der Bundesrepublik und der Tschechoslowakei abspielt, durchaus nicht die letzte Instanz ist. Wir sind der Überzeugung, daß das Verhältnis zwischen Deutschen, Tschechen und Slowaken entweder aus dem Geist der allgemeinen Menschenrechte normalisiert wird oder daß es überhaupt nicht normalisiert werden kann.
Wenn daher in der Diskussion von Paris die Gedankenreihe „Von der Detente über die Entente zur Kooperation" aufgestellt wurde, so glaube ich, daß wir alle freimütig dazu ja sagen können, sofern wir darunter eine echte europäische PartnerDr. Becher ({2})
Schaft verstehen; wenn wir außer- und innerstaatliche Föderalisierung als das Grundprinzip jener neuen Ordnung von Europa vor Augen haben, die jetzt so sehr auch in den deutsch-französischen Gesprächen von französischer Seite aus angesprochen und diskutiert wurde.
Die Diskussion über den Begriff des Volksgruppenrechts, der Gruppen- und Personalautonomie, die seit Jahrzehnten von allen politischen Richtungen in diesem Hause vertreten wird, führt uns sehr wohl in ein positives Europaprogramm hinein. Wenn wir hierbei die deutsch-französische Zusammenarbeit als Hilfe haben, dann befinden wir uns, glaube ich, auf dem richtigen Weg.
Ich möchte aber - gestatten Sie mir diese kritische Anmerkung - davor warnen, zu glauben, daß schon im jetzigen Augenblick dieses freiheitliche Konzept für Mitteleuropa mit der Sowjetunion und mit den Ostblockstaaten, so wie sie sich gestern und heute äußern, möglich„ ist. Ich glaube, daß wir einer Illusion anheimfallen würden, wenn wir überhören, was von dort heute gesagt und getan wird.
Der Herr Bundeskanzler hat aus der Rede das kommunistischen Parteiführers Breschnew in Gorki den Satz zitiert, der den Anhaltspunkt gibt, also den Satz, der sagt, die Sowjetunion würde alles begrüßen, was zu einer Entspannung führt. Er hat sich dabei sehr großmütig gezeigt. Denn wenn man diese Rede genau durchliest und daraufhin glaubt, es seine eine Rede für die Entspannung, dann ist man eben Illusionist.
Wie die Dinge heute liegen, ist Sowjetrußland wohl bereit, mit Frankreich zur politischen Entmachtung der Bundesrepublik, nicht aber zur Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit zusammenzuarbeiten. Das soll nicht heißen, daß es morgen anders sein kann. Aber heute - diese Überlegung muß in diesem Hause doch auch einmal ausgesprochen werden - sind wir gehalten, mit all dem, was unter dem Kennwort „Entspannung" an euphoristischen Thesen vertreten wird, einigermaßen vorsichtig zu sein. Die Antwort zumindest eines großen Teils der Ostblockstaaten auf den guten Willen der Regierungserklärung ist, wie sich die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" in einem Bericht aus Warschau ausdrückte, reichlich „bleiern" gewesen. Die „Signale Bonns", eine Normalisierung mit dem Osten herbeizuführen, haben eine sehr harte Antwort gefunden. Warum wohl? Nun, ich glaube, weil zur Zeit die Sowjetunion ihrerseits nicht eine Politik der Entspannung, sondern immer noch eine Politik der Spannung verfolgt und weil sie das ja stündlich und täglich zum Ausdruck bringt.
Wir sehen uns also in einer Situation, in der in Europa zwei Thesen propagiert werden: vom Westen her die These der Entspannung. Sie geht von dem Glauben aus, der Kommunismus schmelze dahin, die Gegensätze schmölzen dahin, und es könne morgen zu einer freien Kooperation der Völker kommen. Demgegenüber sehen wir auf der anderen Seite, beim Adressaten dieses guten Willens, stündlich und täglich das Vertreten der These, die jüngst in das Zentrum der Parolen zur 50. Wiederkehr der Oktoberrevolution gestellt wurde, und die Breschnew am vorigen Freitag zitierte: daß in Europa starke Streitkräfte zweier Weltanschauungen gegenüberstünden, daß zwischen dem Sozialismus und dem Kapitalismus, wie es in dieser Parole heißt, zwischen den Kräften des Fortschritts und der imperialistischen Reaktion der Kampf „unversöhnlich weitergehe". Und in der sowjetischen Parteizeitung „Kommunist" können Sie in der Nummer von gestern lesen, daß sich dieser Kampf „in scharfer Form in allen Sphären vollziehe, in der Wirtschaft, in der Politik, der Ideologie und der Kultur".
Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht, das ist zu einem guten Teil die Realität der heutigen Diskussionslage im europäischen Osten. Man kann natürlich sagen, das sind die Gebetsparolen einer sich selbst wiederkauenden altmarxistischen Litanei. Aber wer gibt uns das Recht, das nicht zu glauben, was hier wirklich gesagt wird? Dieser Fehler wurde schon einmal gemacht, vor dreißig und mehr Jahren, und am Schluß hat sich herausgestellt, daß die Wirklichkeit eher mit solchen Parolen übereinstimmte als mit dem, was wir an gutem Willen in die Diktatur hineindichteten.
Die östlichen Kommentare zur Regierungserklärung und zu den Bekundungen des guten Willens, die von Paris ausgehen, stimmen zu 90% mit den Parolen eines fortgesetzten Klassenkampfes überein und passen leider nicht zu den Zeichen von gutem Willen, die von uns gegeben wurden. Die Bundesregierung, heißt es da stereotyp, habe sich nicht gewandelt, sie hänge nach wie vor dem Prinzip der Alleinvertretung an, sie wolle nach wie vor an Kernwaffen teilhaben, sie sei nach wie vor für die früheren Grenzen. Die vorbehaltlose Anerkennung der „Deutschen Demokratischen Republik" - so heißt es in einer der Reden - sei eine der Voraussetzungen der wirklichen Normalisierung der Lage in Europa.
Ich will damit nicht schwarzmalen. Aber ich meine, daß es notwendig ist, diese Realität in der gegenwärtigen Stunde einmal anzusprechen. Nicht ein defensives, sondern ein außerordentlich offensives, ja, ich möchte sagen, ein gnadenlos offensives Kalkül der Sowjets tritt hier dem guten Willen und dem guten Glauben der Entspannungsoffensive gegenüber. Dem entspricht u. a. der Spott und der Hohn, mit dem die Mitglieder der tschechoslowakischen Regierung die Regierung Brandt-Kiesinger kritisiert haben. Unter Verwendung des Schlagwortes „Kiesebrandt" - geschmackloser geht es wohl nicht mehr - versucht man zu beweisen, daß die Bundesregierung ein „sinkender Ballon" sei - so die Aussage des stellvertenden tschechoslowakischen Außenminister Dr. Klička -, ein Ballon, der nunmehr Ballast abwerfe, nämlich die Rechtspositionen der Deutschen in Böhmen, Mähren und Schlesien. Die Bundesregierung dürfe aber keine Gegenleistung dafür erwarten. Es sei sozusagen die Aufgabe der Oststaaten zu warten, bis die „außenpolitische Isolierung" der Bundesrepublik ihr keinerlei Ausweg mehr lasse.
Und da tritt nun ein, was man mit Recht als die „umgekehrte Hallstein-Doktrin" bezeichnet hat.

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Von einem Teil der Ostblockstaaten wird die Forderung aufgestellt: Diplomatische Beziehungen, aber nur unter der Voraussetzung, daß die Bundesregierung die „DDR" anerkennt, die Oder-Neiße-Linie anerkennt, sich nicht an einer gemeinsamen atomaren Verteidigung beteiligt, das Münchner Abkommen annulliert und womöglich am Schluß die Landsmannschaften verbietet. Das ist praktisch die Skala der Forderungen, wie sie in der Presse drüben diskutiert wurden. Ich lasse mich gern eines Besseren belehren, daß vielleicht hintergründige Verhandlungspositionen bessere Ansatzpunkte zeigen.
Von der Diskussion der Ostpresse, die in unseren Reihen, in weiten Teilen der Bevölkerung bekannt ist, haben wir nichts Gutes zu erwarten. Die tschechoslowakische Regierung spricht von der Annullierung des Münchner Abkommens, meint aber die Legalisierung der Austreibung. Hier - so meine ich - ist die Bundesregierung aufgefordert, ihre klärende und erklärende Stellungnahme - ich danke für die Stellungnahme des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Bundesaußenministers schon am Ende der Regierungsdebatte - durch die publizistischen Organe, die ihr zur Verfügung stehen, besser zu vertreten, als dies bisher der Fall ist. Weil ein Teil der Bevölkerung einseitig unterrichtet ist, entstehen Unruhe und gefährliche Entwicklungen draußen
Ich möchte, Herr Bundeskanzler, das wiederholen, was mein Kollege Majonica hier sagte -und diese Bitte auch an den Herrn Außenminister richten -: Reden Sie rechtzeitig mit den zuständigen Gremien der Bevölkerungsteile, um die es hier geht, damit Sie von ihnen vorher erfahren, was sie wollen. Dann werden sie nicht immer von draußen, zum Teil durch Hetzreden oder durch Hetzpropaganda, womöglich - nein, sicher - unnötigerweise gegen die Bundesregierung aufgebracht. Aufgehetzt gegen eine Bundesregierung, die etwas ganz anderes will, als man ihr andichtet.
Ich meine z. B. auch, daß es heute notwendig ist, das in fast jeder Zeitung diskutierte Gerede von den astronomisch hohen Reparationsforderungen zurückzuweisen, wie sie z. B. von Staaten wie der CSSR erhoben werden. Es handelt sich dabei um Milliardenbeträge, bei deren Anerkennung wir mit unserer ganzen mittel- und langfristigen Finanzplanung einpacken könnten. Diese Parolen sollten insbesondere solchen Staaten gegenüber zurückgewiesen werden, die sich widerrechtlich das Nationalvermögen deutscher Volksgruppen zu eigen gemacht haben, das seinerseits in die Milliarden geht.
Ich habe mich verpflichtet gefühlt, hier einmal diese Kehrseite der Medaille anzuleuchten, und ich tue das aus gutem Grund. Viele Bürger aus den ehemaligen Ostgebieten hegen die Befürchtung, daß ihre Treue zur Heimat, daß der Glaube an die Solidarität aller Deutschen übergangen wird. Sie werden in dieser Meinung durch so manche Zeitungsthesen und so manche Theorien hochgestellter westlicher Persönlichkeiten - nicht nur in Deutschland, sondern auch anderswo - unterstützt. Sie vernehmen, daß die Große Koalition geradezu den Auftrag habe, das Abschreiben der Ostgebiete durchzuführen, weil eine einzige Partei das nicht allein auf ihre Schultern hätte nehmen können. Nun, ich meine, ihnen muß gesagt werden, daß diese Bundesregierung nicht antrat, um die nationalen Interessen unseres Volkes fallenzulassen, sondern um sie zu wahren.
Nur in dem Bewußtsein, so zu handeln, sind wir, wie ich glaube, hier versammelt. Nur in dem Bewußtsein, so zu handeln, werden wir mit dem, was wir wollen und tun, vor der Geschichte bestehen.
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