Ottmar Schreiner (NA), 1996-03-15:
Die Frage war nicht sonderlich sinnvoll. Ich will Ihnen die Antwort aber gern geben.
Ihr Fraktionsvorsitzender Schäuble ist nach dem, was ich weiß, gemeinsam mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Repnik für eine ökologische Steuerreform, Ihr Bundeskanzler Kohl ist dagegen. Ist Herr Kohl Ihr Bundeskanzler und Herr Schäuble Ihr Fraktionsvorsitzender? - Setzen!
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Meine Damen und Herren, die Beschäftigungs- und Sozialpolitik war bislang ein Stiefkind der europäischen Integration. Schlimmer noch: Verantwortungslose konservative Politiker versuchen in
Deutschland, den erreichten europäischen Fortschritt, Binnenmarkt 1992 - damit verbunden sind Freizügigkeit für Kapital, für Dienstleistungen und für Arbeitnehmer -, für Ziele zu mißbrauchen, die auf der nationalen Ebene nicht durchsetzbar oder längst überwunden waren. Lohn- und Sozialdumping sollen nämlich den fairen Interessenausgleich zwischen Kapital und Arbeit aushebeln, die Tarifautonomie soll auf Perspektive abgeschafft werden und die Arbeitnehmer in die hilflosen Abhängigkeiten des vorigen Jahrhunderts zurückgeführt werden. Das läßt sich an Originalzitaten von Graf Lambsdorff und anderen führenden Koalitionspolitikern belegen.
Meine Damen und Herren, der klassische Beispielsfall für diese Entwicklung ist das Trauerspiel um eine Entsenderichtlinie, um Lohn- und Sozialdumpingprozesse in Deutschland zurückzuführen. Ich sage Ihnen: Eine Politik dieser Art fördert antieuropäische Ressentiments, legt die Axt an die Wurzeln des europäischen Integrationsgedankens und befördert letztlich nationalistische Nostalgien.
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Kaum eine Regierung in Europa tut sich schwerer bei der Umsetzung der wenigen sozialpolitisch motivierten Richtlinien der EU-Kommission als die deutsche Regierung.
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Es gibt im wesentlichen zwei Wege, den europäischen Integrationsgedanken fortzusetzen. Der eine Weg ist die von großen Teilen der Koalition favorisierte marktradikale Variante, ein hemmungsloser Konkurrenzkampf der europäischen Volkswirtschaften, der zu Lasten der erreichten sozialen und ökologischen Standards geht. Ich sage Ihnen: Wenn dies der Weg ist, werden alle verlieren, und die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für den europäischen Integrationsgedanken wird atemberaubend zurückgehen.
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Den anderen Weg hat Jacques Delors beschrieben. Ich zitiere ihn:
Ein sozialer Fortschritt ohne wirtschaftlichen Erfolg ist nicht möglich. Aber es gibt auch keinen wirtschaftlichen Reichtum ohne sozialen Zusammenhalt.
Das heißt: ohne hinreichende soziale und ökologische Standards in Europa. Wir brauchen vernünftige Rahmenbedingungen im sozialen und im ökologischen Bereich. Die Bundesregierung hat bislang nicht eine einzig brauchbare Initiative auf europäischer Ebene ergriffen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch einige Bemerkungen zur Währungsunion machen.
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- In der Debatte geht es um die Beschäftigungspolitik. Die Währungsunion hat aber mit Beschäftigungspolitik zu tun. Ich weiß, daß ich hier auf gefährlichem Eis bin. Es sind in den letzten Monaten Besorgnisse laut geworden, daß die Konvergenzkriterien von Maastricht rezessive Tendenzen befördern und zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Wenn der Preis der Währungsunion oder der Konstruktion der Währungsunion ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit wäre, dann wären immer weniger Bürgerinnen und Bürger bereit, diesen Preis zu zahlen. Genau aus diesem Grunde ist eine europäische Beschäftigungspolitik, gerade wenn man die Währungsunion halten will, völlig unverzichtbar.
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Wenn Sie diese Zusammenhänge nicht begreifen wollen, dann tun Sie mir leid, dann gehen Sie nach Baden-Württemberg, Herr Haussmann, und füllen dort die Säle mit drei Leuten und halten haltlose Kampfreden gegen die SPD.
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Sie haben offenkundig von der Sache und den notwendigen Sachzusammenhängen nichts begriffen.
Die Frage ist, ob die Bundesregierung die Initiative der schwedischen Regierung unterstützt, ein eigenes Beschäftigungskapitel in den Maastrichter Vertrag aufzunehmen. Die Frage ist, ob die Koalitionsfraktionen den Vorschlag des Europäischen Parlamentes unterstützen,
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der da lautet, ähnlich wie bei der Fiskal- und Geldpolitik, die in einem Währungsausschuß der EU koordiniert wird, soll es einen Beschäftigungsausschuß geben, der die nationalen Beschäftigungspolitiken koordiniert und miteinander abstimmt. Stimmt die Bundesregierung diesen pragmatischen Vorschlägen zu? Ja oder nein? Wie stehen die Koalitionsfraktionen dazu? Wir werden Sie in den kommenden Monaten mit diesen Fragen taktieren. Dann wird es nicht ausreichen, wenn ein Staatsminister oder ein Staatssekretär höchst langweilige Reden hält, um vom Thema abzulenken.
Meine Damen und Herren, angesichts der dramatischen Beschäftigungskrise brauchen wir eine Neuorientierung der europäischen Integrationspolitik. Die Neuorientierung - das haben die Reden der Koalition heute gezeigt - ist nur mit einer neuen Bundesregierung möglich.
Schönen Dank.
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