Laurenz Meyer (NA), 2006-09-08:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Debatten in den letzten Tagen verfolgt und sage den Oppositionsfraktionen und insbesondere der FDP: Ich kann mir gut vorstellen, wie die Reden
ausgesehen hätten, wenn hier heute Morgen statt
Michael Glos für uns einer von der FDP gesprochen
hätte. Die Daten am Arbeitsmarkt und bezüglich der
Erwerbstätigkeit sowie insbesondere der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten weichen nun wirklich ganz
grundsätzlich von dem ab, was in den letzten Jahren war.

Lieber Kollege Stiegler, messen wir es einmal nur an
den Zahlen. Ich will dem Herrn Schröder und eurer alten
Regierung nicht zu nahe treten, aber im ersten Halbjahr
des letzten Jahres war bei der Bundesagentur für Arbeit
ein Defizit von 3,4 Milliarden Euro aufgelaufen, während im ersten Halbjahr dieses Jahres ein Plus von
5,5 Milliarden Euro aufgelaufen ist.

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Das zeigt die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt und
den grundsätzlichen Unterschied zur Vergangenheit so
deutlich wie nichts anderes.


Laurenz Meyer ({1})
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Über diesen Unterschied zu den letzten fünf Jahren sollten wir uns nicht mehr lange streiten.

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Michael Glos hat hier heute Morgen eine Rede gehalten und ein Konzept vorgelegt, das wir als Unionsfraktion nachdrücklich unterstützen und an dem wir nach
Kräften mitarbeiten werden.

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Ein paar Punkte will ich noch einmal zusätzlich unterstreichen.

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Erstens. Der wichtigste ordnungspolitische Punkt in
den kommenden Jahren ist der Wettbewerb. Dies zieht
sich durch alle Gebiete und darauf haben wir jetzt bei
den verschiedenen Reformprojekten zu achten. Wer vom
internationalen Wettbewerb so stark wie wir betroffen
ist, der tut den eigenen Unternehmen und den eigenen
Arbeitskräften den besten Gefallen, wenn er den Wettbewerb im eigenen Land nach Kräften stärkt, und zwar auf
allen Gebieten. Besser kann man den Unternehmen und
in Bezug auf die Arbeitsplätze nicht helfen.

Das betrifft auch den Bereich, den Michael Glos beim
Thema Energie angesprochen hat. Hier gibt es zurzeit
eine höchst unvollkommene Wettbewerbssituation. Unmittelbar nach Freigabe der Märkte - der Wettbewerb
war damals härter - war sie besser. Das müssen wir berücksichtigen. Ich sage das wirklich mit allem Ernst und
voller Vorwurf: Durch die ideologisch orientierte Energiepolitik der rot-grünen Koalition ist der Wettbewerb
anschließend gestoppt worden, und zwar indem vielfältige Kosten obendrauf gelagert worden sind.

Frau Lührmann, es muss einem geradezu komisch zumute sein, dass Sie sich, wenn Sie hier zur Energiepolitik vortragen, Sorgen um die Verbraucherpreise im
Energiebereich in Deutschland machen. Sie sollten zunächst Ihre Ideologie durchforsten - Sie haben alle möglichen Kosten für die Leute draufgepackt -, ehe Sie sich
weiter zu diesem Thema äußern.

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Zu den Stichworten „Wettbewerb“, „Energiepreise“ und
„Verbraucherpreise“ können Sie sich hier wirklich nicht
glaubwürdig äußern.

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Was sind die Herausforderungen? Herr Minister Glos
hat völlig Recht: Die Strombörse funktioniert zurzeit
noch nicht richtig. Man kann nicht die Grenzpreise zur
Grundlage für die Festlegung der gesamten Handelspreise machen. Wir müssen an dieses Problem herangehen und uns überlegen, wie wir das System vervollkommnen, insbesondere im Hinblick auf den
internationalen Bereich.

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Weiterer Punkt: die Bundesnetzagentur. Wir unterstützen nachdrücklich die Überlegungen der Netzagentur
zu den Netzpreisen und zur Anreizregulierung in der Zukunft. Wir stehen sicherlich am Anfang eines längeren
Prozesses; aber ohne ihn werden wir den Wettbewerb
nicht stärken können.

Was der Wirtschaftsminister auch in den vergangenen
Tagen zur Anbindung neuer Kraftwerkskapazitäten
gesagt hat, findet unsere volle Unterstützung. Es darf
nicht verhindert werden, dass neue Kraftwerkskapazitäten - ich denke hier insbesondere an Kohlekraftwerke;
von den Gaskraftwerken der Stadtwerke halte ich, obwohl eines davon in meinem Wahlkreis steht, nicht so
viel - erschlossen werden. Herr Minister Glos, wenn es
Verweigerungshaltungen gibt, müssen wir sehen, wie
wir damit umgehen.

Im Zusammenhang mit den Haushalts- und Gewerbepreisen müssen wir sorgfältig schauen: Kommt es bis
zum nächsten Jahr zu einer vernünftigeren Wettbewerbssituation? Wenn das nicht der Fall sein sollte, müsste
man sorgfältig prüfen, ob die Genehmigungsvorbehalte
der Länderregierungen für eine bestimmte, nicht zu
lange Zeit beibehalten werden sollten.

Ein Wort an Herrn Minister Gabriel: Wer mit seinem
Haushalt 30 Prozent der Energiepreise mit zu verantworten hat, wer immer noch nicht eingesehen hat, dass es
sinnvoll ist, die Kernenergie zumindest so lange zu nutzen, bis es einen für die Menschen tragbaren, genauso sicheren Ersatz gibt - international wird das inzwischen
von allen eingesehen -, der sollte andere Minister nicht
in der Öffentlichkeit kritisieren. Zumindest das sollte
man verlangen.

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Zum Schlüsselwort „Wettbewerb“ gehört natürlich
auch die Gesundheitsreform. Hier muss das Hauptziel
sein, einen Wettbewerb zwischen den Versicherungen
herzustellen, damit die Versicherungen den Versicherten
vernünftigere und effizientere Konditionen anbieten und
die Preise und Kosten nicht wie in der Vergangenheit aus
dem Ruder laufen. Was ich hier in der Debatte - leider
Gottes auch von dem einen oder anderen Kollegen von
der SPD - dazu gehört habe, zeigt mir, dass ein falsches
Verständnis von Wettbewerb vorliegt. Es wird gesagt:
Wir müssen die Versicherungen verpflichten, jeden zu
nehmen. - Das nennt man Kontrahierungszwang. Ich
verstehe überhaupt nicht, dass dann an anderer Stelle gesagt wird, es gehe um die guten Risiken.

Egal, wie krank jemand ist: Er muss die Gelegenheit
haben, zu jeder Versicherung, die günstiger als seine eigene ist, zu wechseln.

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Laurenz Meyer ({11})
- Dann muss man sie aber nicht zusätzlich schützen. Leider Gottes ist hier - Kollege Stiegler, prüfen Sie das
einmal in den eigenen Reihen - manches vertreten worden, was Wettbewerb geradezu unterminiert und verhindert. Wir sollten das Thema noch einmal sorgfältig behandeln. Deswegen ist es sicher gut, dass wir mehr Zeit
haben.

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Das Stichwort „Wettbewerb“ gilt auch für die Telekom. Wenn wir in der übernächsten Woche über Investitionsprogramme der Telekom reden, kann es nur darum
gehen, zu prüfen: Wird der bisherige Wettbewerb gestoppt? Werden neue Produkte angeboten? Davon machen wir unsere Entscheidung abhängig. Anreize in
Form einer Regulierungspause oder Ähnliches gibt es
mit uns nicht. Was reguliert werden muss, wird reguliert.
Was aber nicht reguliert werden muss, wird auch in Zukunft nicht von uns reguliert.

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Dasselbe gilt für die Entscheidung, die bei der Bahn
ansteht. Wir müssen gegenüber den alten Unternehmen
- gegenüber der Telekom und der Bahn - glaubhaft machen, dass wir Wettbewerb wollen. Wir müssen für die
gesamte Volkswirtschaft Strukturen schaffen, die Wettbewerb nicht verhindern, sondern unterstützen. Dabei
dürfen wir allerdings nicht vernachlässigen, dass die
Systeme weiterhin funktionieren müssen. Deshalb wird
die Bahn den Betrieb sicherlich für eine bestimmte Zeit
übernehmen müssen, weil es nicht anders geht.

So kann man das alles durchdeklinieren. Ich glaube,
dass das Stichwort „Wettbewerb“ die zentrale Botschaft
für das Wirtschaftsministerium und die Wirtschaftspolitik ist. Damit komme ich zur Unternehmensteuerreform, bei der es darum geht, für die Unternehmen
gleiche Voraussetzungen im Wettbewerb zu schaffen. Es
geht vor allen Dingen darum, dass die Unternehmen in
Deutschland Steuern zahlen statt woanders.

Insofern ist alles, was hier zu den Arbeitsplätzen gesagt worden ist, im Prinzip richtig. Bei der Unternehmensteuerreform geht es nicht in erster Linie darum, inwiefern dadurch akut neue Arbeitsplätze geschaffen
werden können. Vielmehr geht es um die Frage, wie man
durch diese Reformmaßnahmen die Steuereinnahmen
auf mittlere Sicht wieder nach Deutschland verlagert.
Dass das mit Anfangsinvestitionen verbunden ist, werden wir sicherlich in Kauf nehmen müssen, wenn wir
langfristig die Einnahmen steigern wollen.

Langfristig werden wir damit aber auch die Standortbedingungen im internationalen Wettbewerb verbessern.
Wir müssen ferner die Weichen stellen - das ist jedenfalls meine Philosophie; darin sehe ich mich einig mit
den Kollegen in unserer Fraktion, die sich darum bemühen -, um die Anreize zur Finanzierung durch Eigenkapital statt durch Fremdkapital zu verstärken und die Eigenkapitalbildung zu unterstützen. Auch das ist ein
wichtiges Thema im Zusammenhang mit der Unternehmensteuerreform, die wir zurzeit diskutieren.
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Lassen Sie mich noch etwas zu dem Thema Niedriglohn ausführen. Löhne, die nicht der Produktivität entsprechen, werden auf Dauer nicht gezahlt werden können. Auch das ist eine Gesetzmäßigkeit. Arbeitsplätze,
bei denen die Lohnzahlung nicht der Produktivität entspricht, werden auf mittlere Sicht wegfallen. Wenn wir
die Arbeitsplätze nicht kaputtmachen wollen, sollten wir
deshalb in diesem Zusammenhang nicht mehr von Mindestlohn sprechen. Uns kann es doch nur darum gehen,
den Menschen ein Mindesteinkommen zu garantieren.
Dieses Mindesteinkommen setzt sich eben unter Umständen aus Sozialtransfers plus eigenem Einkommen
zusammen, was dann der Produktivität entspricht.

Das, was der Kollege Stiegler zum Sachverständigenrat gesagt hat, war wohl ein kleiner Tribut an die eigene
Fraktion.

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Hinterher hast du zum Teil etwas ganz Vernünftiges gesagt, Ludwig. Zu diesem Punkt war es aber, unter uns
gesagt, Quark.

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Es zeigt, dass gut gemeint nicht gut ist. Wir haben im
letzten Jahr eine Maßnahme eingeführt, die wir dringend
korrigieren müssen. Die 400-Euro-Jobs in Verbindung
mit dem ALG II waren gut gemeint. Das hatte aber zur
Folge, dass Schwarzarbeit praktisch nicht mehr kontrollierbar ist. Die Bundesagentur hat in unseren Gremiensitzungen bekannt gegeben, dass der Umfang der
Schwarzarbeit in Deutschland, auf Arbeitsplätze hochgerechnet, 6 Millionen Arbeitsplätzen entspricht.