Beer (NA), 1989-12-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Diese Fragestunde hat gezeigt, daß die Bundesregierung auch heute, zwei Wochen nach der UNO-Resolution, die der Bundesregierung nicht nur vorwirft, dieses Embargo gegen Südafrika zu verletzen, sondern sie auch auffordert, dafür zu sorgen, daß gegen die beiden Firmen, die diese Verträge ausgeführt haben, Strafverfahren aufgenommen werden, daraus noch keine Schlüsse gezogen hat.
Man muß dazu noch einmal ganz deutlich sagen: Es gibt einen Untersuchungsausschuß, diesen angeblichen U-Boot- „Untersuchungsausschuß", der seit fast drei Jahren durch die Regierungskoalition gelähmt wird, die versucht, jede vernünftige Sitzung zu blockieren, die versucht, Zeugenanhörungen zu vereiteln usw.
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Wir haben durch die Entscheidung der UNO-Vollversammlung zum erstenmal die Situation, daß dieser Dilettantismus der Regierungskoalition aufhört. Er ist überflüssig geworden, weil die Schädigung im Ausland vorhanden ist und wir nicht mehr auf dieses Spiel, auf dieses Theater in diesem Ausschuß angewiesen sind.
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Die entscheidenden Fragen sind heute nicht beantwortet worden,
({2}) Frau Staatssekretärin, sie sind offengeblieben.
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Warum verweigert das Auswärtige Amt so hartnäckig, den erheblichen Schaden in den auswärtigen Beziehungen durch das U-Boot-Geschäft klipp und klar zuzugeben? Was soll denn noch passieren? Was kann man denn noch mehr machen, als Mordinstrumente in ein rassistisches Regime zu schicken und zuzusehen, wie dort damit umgegangen wird? Muß es dazu kommen, daß das Auswärtige Amt während und am Rande der UNO-Vollversammlung versucht, die Staaten zu beeinflussen, zu erpressen
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und dadurch - Gott sei Dank - nur zu erreichen, daß die Schärfe der Resolution etwas zurückgenommen wird?
Es gibt eine zweite Verurteilung der UNO auf der gleichen Sitzung, wo die Bundesregierung auch namentlich gerügt wird, nämlich dafür, daß genau sie zu den intensivsten Handelspartnern dieses Regimes in Südafrika gehört.
Sie haben gesagt: Was gehört denn schon dazu, wo soll denn überhaupt der Schaden sein! Ich kann Ihnen das sagen. Gucken Sie sich das Rheinmetall-Urteil des Landgerichts Düsseldorf an. Dort ist gesagt worden: Es handelt sich ganz eindeutig um einen Schaden, wenn irgendwelche Beteiligten in der Bundesrepublik - das heißt, nicht nur die Bundesregierung selber, sondern auch irgendwelche Firmen, auch wenn sie nicht im Auftrag der Bundesregierung gehandelt haben - in einer solchen Form gegen ein Embargo verstoßen. Das bedeutet nämlich im Ergebnis, daß die Bundesregierung nicht mehr glaubhaft machen kann, daß sie sich in Zukunft an die internationalen Verträge halten wird.
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Ich frage Sie wirklich: Wie kann man denn hier von Frieden, Abrüstung, Zusammenarbeit und allem möglichen sprechen und auf der anderen Seite an ein Land wie Südafrika Waffen liefern? Wie kann man das machen und gleichzeitig Giftgas in den Irak und weiteres liefern? Das ist doch der Skandal, auch wenn Sie im14040 
mer wieder versuchen, davon abzulenken; das ist der politische Punkt.
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Sie müssen auch noch einmal bedenken: HDW ist nicht irgendein Unternehmen, es ist zu 75 % im Besitz der Bundesregierung und zu 25 °A) im Besitz der schleswig-holsteinischen Landesregierung. Das heißt, daß diese beiden die Verantwortung für die Ausführung tragen. Ich möchte auch dem Auswärtigen Amt, dem Außenminister Genscher, der leider immer noch nicht da ist, noch einmal sagen: Das, was hier fabriziert wurde und verdeckt und vertuscht wird und immer wieder unter den Teppich zu kehren versucht wird, geht auf seine Verantwortung. Die Weltöffentlichkeit spricht längst nicht mehr nur davon, daß diese Exporte erfolgt sind - das weiß inzwischen jeder, auch die Regierung - , sondern auch davon, daß sehr wohl Genscher, Kohl, Strauß, Stoltenberg und alle andern davon wußten - das ist der Skandal - und daß Sie nicht in der Lage sind, das zuzugeben.
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Frau Staatssekretärin, ein Letztes möchte ich dazu noch sagen.
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- Ja, Staatsministerin. Das macht den Sachverhalt leider nicht einfacher und auch nicht harmloser.
Es gibt dieses Verfahren in Kiel, und es gibt auswärtige Störungen. Die Akten der Firmen sind heute beim Landgericht eingegangen. Das heißt, es ist nicht mehr eine OFD-Sache, es ist ein staatsanwaltschaftliches Verfahren. Es geht genau darum, daß die Bundesregierung hier zu ihrer Verantwortung stehen muß; sonst kann sie sich nämlich gleich verabschieden. So eine Bundesregierung brauchen wir nicht!
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Wenn internationale Beziehungen gestört worden sind, geben Sie es zu, sonst können Sie gehen. Andererseits: Haben Sie die Kritikfähigkeit und geben Sie die Sache zu. Dann hat dieser U-Boot-Ausschuß, der drei Jahre versumpft ist, endlich wieder einen Sinn; dann haben nämlich die Herren Genscher, Kohl, Stoltenberg und andere endlich die Pflicht auszusagen.
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Dann wird auch das Strafverfahren, die Strafanzeige gegen Herrn Kohl wieder laufen. Das ist der Sinn eines Untersuchungsausschusses.
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