Oswald Metzger (NA), 1996-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die jetzt vom Bundesfinanzminister verkündete Haushaltssperre und die Behauptung, dadurch, daß sie bereits ab 15. März gelte, werde der Vorwurf der Opposition gegenstandslos, man plane für die Zeit nach den Wahlen und wolle der Bevölkerung vor den Landtagswahlen unangenehme Wahrheiten nicht sagen, entlarven sich doch selbst.
({0})
Die Opposition in diesem Parlament hat die Strategie der Regierung unterlaufen. Dies konnte deswegen passieren, weil ein geschwätziger Staatssekretär Hauser am Sonntag vorschnell gegenüber „dpa" eine Mitteilung herausgegeben hat, die ein Dementi aus dem Finanzministerium unmöglich machte. Wie man hört, hat der Finanzminister diesen Staatssekretär auch gehörig „in den Senkel gestellt" .
({1})
Was wir heute hören, ist trotz allem natürlich ein Stück weit Wahlkampfgetöse. Alle hier im Haus wissen doch genau, daß wir, was die öffentlichen Haushalte anlangt, und zwar Bund wie Länder, nicht mit dem Rücken zur Wand stehen, sondern buchstäblich mit dem Rücken in der Wand.
Was bringt denn die Haushaltssperre, die Sie jetzt verkünden und die bedeutet, daß der Finanzminister auf den Haushaltsvollzug Einfluß nimmt? Wenn man rigide auch an den investiven Bereich herangeht und
Investitionen kappt, bedeutet das in Teilbereichen immer, daß der Staat eine Verschärfung auf dem Arbeitsmarkt auslöst. Hier gibt es einen klassischen Zielkonflikt.
Ein anderer Zielkonflikt ist, daß Sie dann, wenn Sie auf Defizitfinanzierung, also auf eine Erhöhung der Neuverschuldung, hinauswollen, mit den Maastricht-Kriterien in bezug auf die Defizitquote kollidieren. Die Drei-Prozent-Quote werden Sie in diesem Jahr ja ohnehin nicht einhalten können. Also bleibt als Ausweg nach den Wahlen bitte schön nur eine Mehrwertsteuererhöhung, die man dann unter dem Strich als nationalen Solidaritätspakt verkauft. Oder hat dieses Parlament und haben die Parteien den Mut, tatsächlich Diskussionen darüber zu führen - ich nenne einmal die Stichworte Haushaltsbegleitgesetz, Haushaltssicherungsgesetz -, wie man die Kosten sozial gerecht auf die Bevölkerung verteilen kann?
Wir alle müßten doch ehrlich sein - ich bin vielleicht vom Wahlkampf in Baden-Württemberg geprägt; ich habe zur Zeit viel mit normalen Bürgern zu tun - und sagen: Der Normalbürger weiß doch ganz genau, daß die öffentlichen Haushalte nicht so weiter wirtschaften können. Der Bürger hat sich darauf eingestellt, daß wir in den nächsten Jahren in unserer Gesellschaft eher einen Wohlstandsabbau organisieren müssen, aber bitte schön sozial gerecht.
({2})
Vor diesem Hintergrund ist viel eher als psychologisches Moment auf die Tagesordnung zu setzen, einmal im Rahmen einer Steuerreform das Einkommensteuerrecht zu vereinfachen und es dadurch gerechter zu gestalten, daß man die Menschen in unserem Land, die mehr Lasten schultern können, auch tatsächlich zur Finanzierung der Lasten heranzieht und keine Sparpolitik mit dem Rasenmäher macht, indem man den Durchschnittsbürger schröpft und die Opfer der jetzigen Arbeitsmarktpolitik durch die Kürzung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe abstraft.
Wir brauchen außerdem eine Diskussion im Bereich der Lohnnebenkosten.
Wir Grünen sagen: Man kann sich gerade in Krisenzeiten nicht von dem Konzept einer Ökosteuer verabschieden. Wir brauchen eine Steuer, die eine ökologische Lenkungswirkung hat, die aufkommensneutral ist und mit der somit versucht wird, das Aufkommen zielgerichtet in die Senkung der Lohnnebenkosten zu stecken. Davon erhoffen wir uns einen Push für die Zukunft.
Weiterhin muß der Staat natürlich versuchen, im eigenen Bereich zu sparen, und zwar nicht nur tagespolitisch auf ein Haushaltsjahr bezogen, sondern bitte schön strategisch vernünftig. Es gibt beispielsweise, was den Berlin-Umzug betrifft, eine Herkulesaufgabe für dieses Parlament, nämlich darauf zu achten, daß hier strategische Weichen richtig gestellt werden, daß uns die Personalkosten nicht aus dem Ruder laufen, weil es auf Dauer außerordentlich problematisch ist, zwei Standorte, Bonn und Berlin, zu finanzieren. Es darf nicht passieren, daß Baumaßnahmen so enden wie beim Bundeskanzleramt, dessen Kosten von 400 Millionen auf 600 Millionen DM explodiert sind. Wir müssen uns insgesamt, auch in unserem eigenen Verantwortungsbereich, angewöhnen, ein wenig kleinere Brötchen zu backen.
({3})
Das wäre reell und vernünftig. Das sage ich auch bewußt für unsere Fraktion in einer Debatte, eineinhalb Wochen vor einer Landtagswahl.
Vielen Dank.
({4})