Thomas Silberhorn (NA), 2013-11-18:
Vielen Dank für diese Zwischenfrage, die mir die Gelegenheit gibt, klarzustellen, dass die CSU keineswegs
den Vorschlag unterbreitet hat, dass Länder die Europäische Union verlassen sollen;

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das war nie unser Anliegen. Hinweise darauf findet man
in entsprechenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Das haben wir nie zum Thema gemacht.

Die Frage ist: Wie gehen wir mit einem Land um, das
auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein wird, dem
Wettbewerbsdruck in der Euro-Zone standzuhalten? In
einem solchen Fall muss man Staatsschulden restrukturieren, wie es am Beispiel Griechenlands bereits einmal
vollzogen worden ist. Wir treten dafür ein, für einen solchen Fall Verfahren zu entwickeln, die sicherstellen,
dass man nicht ad hoc entscheiden muss, was zu tun ist.
Denn dann würde man feststellen, dass man, wie im
Falle Griechenlands, gar nicht alle Gläubiger einbinden
kann, sondern darauf angewiesen ist, dass die Gläubiger
eine Vereinbarung treffen; diejenigen, die sie nicht treffen wollen, sind dann nicht mit im Boot.

Vor diesem Hintergrund brauchen wir entsprechende
Verfahren. Dazu gibt es Vorschläge, zum Beispiel einen
Vorschlag des Internationalen Währungsfonds. Wir wollen, dass die Euro-Zone für einen solchen Fall im Vorfeld selbst Regelungen trifft. Wir haben in der Tat erneut
einen Vorschlag markiert, den der CSU-Parteitag im Oktober letzten Jahres einstimmig beschlossen hat.

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Auch in anderen Parteien gibt es klare Beschlüsse dahin
gehend, dass über das Thema, wie man die Euro-Zone
insgesamt zusammenhalten kann, sehr grundsätzlich
nachgedacht werden muss. Das haben wir getan. Wir
wissen sehr wohl, dass die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht der Adressat ist, wenn es darum
geht, diese Debatte zu führen; denn es sind Entscheidungen getroffen worden, deren Umsetzung jetzt ansteht.
Ich will durchaus anerkennen, dass wir am Beispiel Portugal sehen können, dass die vereinbarten Reformmaßnahmen greifen. Darauf sollten wir uns konzentrieren.

Wissen Sie, Herr Kollege Liebich, ich gehöre zu denen, die in der letzten Legislaturperiode hin und wieder
differenziert abgestimmt haben. Ich habe dem Hilfspaket
für Portugal zugestimmt, und ich sehe mich durch die
Entwicklung in Portugal bestätigt,

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dass die Ziele bei strikten Auflagen auch erreicht werden
können. Ich habe auch dem Reformpaket für Irland zugestimmt, und ich sehe mich auch da durch die Entwicklung bestätigt. Deswegen lege ich weiterhin Wert darauf,
festzustellen, dass wir zwar einerseits bereit sind, solidarisch zu helfen, aber andererseits auch klare Anforderungen formuliert werden müssen. Das wird auch in Zukunft so bleiben.

Deswegen, meine Damen und Herren, bleibt solide
Haushaltsführung bedeutsam. Auch auf EU-Ebene haben wir das jetzt in einem großen Schritt verwirklicht:
Im mehrjährigen Finanzrahmen muss erstmals die europäische Ebene selbst Haushaltsdisziplin üben. Wir haben
also einiges erreicht.

Wir wollen auf diesem Weg weitergehen. Wir wollen
keine Haftungsunion, wir wollen Schulden nicht vergemeinschaften, weder Staatsschulden noch Bankenschulden. Mit Rücksicht auf kommende Generationen lehnen
wir eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa
ab. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Haushaltsstabilität und wirtschaftliche Dynamik gehören zusammen.
Schuldentilgung und Wachstum führen gemeinsam zum
Erfolg.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kommt
immer wieder die Forderung, dass Europa jetzt bürgernäher und transparenter werden müsse. In dieser Allgemeinheit kann man das teilen; aber wir müssen auch
konkret überlegen, was wir tun können, um die Bürger
wieder für Europa zu gewinnen. Dafür ist es notwendig,
dass sich die Europäische Union klare Ziele setzt. Dafür
ist es notwendig, dass die Bürger stärker beteiligt
werden. Die Prinzipien der Subsidiarität und der Regionalität sind die Schlüssel dafür. Wir brauchen einen Ausgleich zwischen regionalen, nationalen und europäischen
Interessen. Das Prinzip der Subsidiarität ist der Violinschlüssel dafür, dass dieser Ausgleich in angemessener
Form gelingen kann.

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Wir brauchen eine starke Europäische Union, wenn es
darum geht, das Gewicht Europas in der Welt zur Geltung zu bringen. Aber wir brauchen eine schlanke Europäische Union, wenn es darum geht, den Alltag von
Bürgern und Betrieben zu regulieren. Durch beides zusammen wird ein Schuh daraus. Themen wie die Energiewende oder die Digitale Agenda müssen wir stärker
europäisch angehen. Es gibt aber auch Kompetenzen, bei
denen wir die Frage stellen müssen, ob diese Kompetenzen auf regionaler Ebene nicht besser angesiedelt wären wie wir das ganz konkret für die Daseinsvorsorge vorschlagen.

Herr Präsident, ich sehe, meine Zeit ist abgelaufen.
Mir wurde gesagt, dass die Kollegen Kauder und
Schockenhoff noch viele Minuten für mich übrig gelassen hätten. Vielleicht lässt sich das klären?