Möller (NA), 1978-10-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Sitzung des Bundestages vom 11. März 1976 bei der Verabschiedung der Novelle zum Bundesbaugesetz erklärte der damalige Bundesbauminister Ravens, daß die Neufassung der §§ 34, 35 des Bundesbaugesetzes Erleichterungen für das sogenannte Bauen im Innen- und Außenbereich außerhalb von Bebauungsplänen bringen werde. Die Vertreter aller Fraktionen schlossen sich dieser Erklärung an und betonten das Ziel, mit der vorgeDr. Möller
sehenen Änderung den Wünschen vieler im ländlichen Bereich lebender Bürger entsprochen zu haben, die ein Haus in der angestammten Heimat bauen wollen.
Diese Erwartungen, meine Damen und Herren, um nicht zu sagen Versprechungen an viele Bürger, sind nicht erfüllt worden. In unzähligen Eingaben wird immer wieder Klage darüber geführt, wie
schwer, ja, wie unmöglich es geworden ist, im ländlichen Bereich eine Baugenehmigung zu bekommen. Mit dem Hinweis, die Erschließung sei nicht gesichert oder das Bauvorhaben sei mit den Zielen der Landesplanung nicht vereinbar oder die Frage der Entwässerung sei nicht geklärt, oder einfach mit dem Hinweis, ein zusätzliches Haus verfestige eine Splittersiedlung, werden Bauanträge abgelehnt,
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obwohl sie nach den Vorstellungen des Gesetzgebers positiv hätten beschieden werden müssen oder können.
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Die Bürger, die sich mit Hinweis auf die Zielsetzung der Novelle, auf die damaligen Erklärungen hier im Bundestag, aber auch in den Wahlkämpfen, um eine Baugenehmigung bemüht haben, müssen sich getäuscht, vielleicht sogar in einigen Fällen hintergangen fühlen.
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Der Unmut über die Verwaltung, über die Beamten in den Bauämtern spricht aus vielen dieser Eingaben. Darin kommt aber - das sollte uns zu denken geben, meine Damen und Herren - auch die Verbitterung über den Gesetzgeber zum Ausdruck, der mit seinen Erklärungen und Worten hier im Plenum Erwartungen und Hoffnungen geweckt hat, die in der Praxis nicht erfüllt werden können.
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Aus der Prüfung vieler dieser Einzelfälle kann ich die Verdrossenheit der Bürger, die im ländlichen Bereich seit vielen Jahren ihre Heimat haben und dort ein Haus bauen wollen, aber keine Genehmigung bekommen, durchaus gut verstehen.
Meine Damen und Herren, anläßlich einer Reise des Bauausschusses nach Norddeutschland haben wir viele Beispiele dafür gesehen, wie unverständlich und wie zum Teil willkürlich Baugenehmigungen versagt werden. In vielen Fällen mußte sich die Verwaltung der außerordentlich restriktiven Spruchpraxis der Verwaltungsgerichte beugen. Gerade die Rechtsprechung hat für das Bauen im Außenbereich unvertretbar enge Grenzen und Kriterien gesetzt, die mit den Vorstellungen, die damals hier geäußert worden sind, nicht in Einklang zu bringen sind.
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Ebenso haben sich auch bei der Anwendung und bei der Auslegung des § 34 immer wieder Schwierigkeiten ergeben. Schon in unserer Anfrage und
in der Antwort der Bundesregierung vom 24. Oktober 1977 auf Drucksache 8/1072 sind diese Schwierigkeiten angesprochen worden. Selbst die Bundesregierung spricht in ihrer Antwort von „bestehenden Zweifelsfragen" und von ;,Schwierigkeiten bei der Anwendung der §§ 34 und 35" und regt selbst an, die Praxis der Genehmigungsbehörden - ich zitiere - „im Hinblick auf die Zielsetzungen, mit denen die §§ 34 und 35 neu gefaßt worden sind, zu überprüfen". Dieser Auffassung sind auch wir.
Die CDU/CSU-Fraktion ist deshalb der Auffassung, daß nur eine Änderung und Klarstellung des Bundesbaugesetzes hier weiterhelfen kann. Der Gesetzentwurf, der Ihnen vorliegt, verfolgt das Ziel, das Bauen im Innen- und Außenbereich nur dort zu erleichtern, wo es sich mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbaren läßt. Wir wollen keine weitere Zersiedelung, sondern eine geordnete Entwicklung des ländlichen Raumes.
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Meine Damen und Herren, Kernstück der von uns vorgelegten Novelle ist die Ergänzung des § 34 mit der Ermächtigung an die Gemeinden, Gebiete mit besonderer herkömmlicher Siedlungsstruktur durch Satzung zum Innenbereich zu erklären. Dadurch kann erreicht werden, Baulücken zu schließen, ohne daß die Gemeinde diese Gebiete gleich mit besonders qualifizierten Bebauungsplänen überziehen muß. Die Möglichkeit der Abrundungssatzung soll also durch eine Satzung ergänzt werden, die es erlaubt, Gebiete zu Innenbereichen zu erklären.
Diese Satzung soll nicht an die Stelle von Bebauungsplänen treten, denn es ist mit Hinweis auf § 1 Abs. 3 sichergestellt, daß die Gemeinden nach wie vor verpflichtet sind, Bauleitpläne aufzustellen, sobald es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.
Diese von uns vorgesehene Regelung erlaubt es den Gemeinden, städtebaulich sinnvolle Arrondierungen vorzusehen, insbesondere in den Gemeinden, die eine historische Streu- oder Bandbebauung aufweisen. Etwa für Gebiete in Norddeutschland bzw. hier in den Bergischen Landen wird eine solche den Gemeinden eingeräumte Möglichkeit, ergänzende Abrundungssatzungen zu erlassen, eine sinnvolle und vertretbare Fortentwicklung dieser einzelnen Gemeindeteile erlauben.
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Über die Änderung des § 34 hinaus möchten wir den Katalog der zulässigen nichtprivilegierten Bauvorhaben im Außenbereich ausdehnen, um das Bauen für diejenigen zu erleichtern, die ein schon seit längerer Zeit eigengenutztes Wohngebäude erweitern wollen, um eine angemessene Wohnraumversorgung für sich und ihre Familienangehörigen zu erreichen. Nach der jetzigen Regelung sind im Außenbereich nur Modernisierungen möglich, nicht aber sinnvolle und notwendige Erweiterungen von Wohnungen. Heute muß zum Beispiel ein Bauantrag einer Familie abgelehnt werden, wenn wegen der Kinderzahl eine Wohnung ausgebaut oder vergrö8610 
Bert werden muß. Die geltende Regelung erscheint uns ausgesprochen familienfeindlich.
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Wir wollen eine Neuregelung, die die Interessen unserer Familien mit Kindern im ländlichen Bereich besser berücksichtigt.
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Weiter sieht der Entwurf vor, daß Bauherren, die ihren gewerblichen Betrieb erweitern wollen, um die Fortführung des Betriebs an dieser Stelle zu sichern, eine Baugenehmigung erteilt wird. Gerade für gewerbliche Betriebe, die schon über Jahrzehnte, häufig bereits über Jahrhunderte, der Landwirtschaft dienen, muß die Möglichkeit der Erweiterung und Rationalisierung gegeben werden, wenn sie nicht zur Aufgabe oder aber zur Verlegung des Betriebs gezwungen sein sollen.
Weiter sieht der Gesetzentwurf vor, den Begriff „Verfestigung der Splittersiedlung" zu streichen, weil mit diesem Begriff in unzulässiger Weise den Intentionen des Gesetzgebers von 1976 entgegengewirkt worden ist. Weiter möchten wir ein Abwägungsgebot für öffentliche Belange einführen. Die Abwägung privater Belange mit öffentlichen Belangen halten wir dagegen nicht für vertretbar.
Lassen Sie mich zum Schluß folgendes sagen: Die CDU/CSU-Fraktion ist der Meinung, daß nach den Erfahrungen, die die Novelle von 1976 gebracht hat, der Bundestag aufgerufen ist, die Erwartungen, die damals an die Novellierung geknüpft wurden, schleunigst zu realisieren. Die Klagen über den Bürokratismus
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auf dem Bausektor sind nicht allein in der langen Dauer des Genehmigungsverfahrens begründet, sondern auch darin, daß vielen einfachen Bürgern, gerade auf dem Lande, nicht klarzumachen ist, warum sie in ihrer angestammten Heimat nicht bauen dürfen.
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Ich glaube, der Bundestag ist gut beraten, wenn er jetzt eine Lösung findet, die den Interessen der Allgemeinheit, aber auch des einzelnen Bürgers gerecht wird.
Mit dieser Novelle will die CDU/CSU-Fraktion einen ersten Schritt gegen übermäßige Bürokratie im Baugenehmigungsbereich tun und Erleichterungen für die Bürger schaffen. Wir gehen davon aus, daß zusammen mit der inzwischen vom Bundeskabinett verabsdchiedeten sogenannten Beschleunigungsnovelle, die audi Vertreter der Opposition beraten haben, unser Gesetzentwurf möglichst schnell und im Zusammenhang beraten wird, so daß beides möglichst bald verabschiedet werden kann.
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