birgit reinemund (NA), 2010-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Oppositionsfraktionen beschäftigen uns Woche für Woche mit
mehr oder weniger gleichlautenden Anträgen zur Situation der Gemeindefinanzen. Natürlich werden wir dieselben Anträge immer wieder gerne debattieren. Die
Lage der Kommunen ist katastrophal. Genau deshalb haben wir die Gemeindefinanzreform als dringlich auf die
Tagesordnung gesetzt. Dazu hatten Sie jahrelang Zeit.

Die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen
wird am 8. Juli dieses Jahres ihren Zwischenbericht vorlegen. Ich erwarte, dass die Kommissionsmitglieder vorurteilsfrei ihre Aufgabe erfüllen.

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Alle heute vorgebrachten Argumente sind bedenkenswert und nicht von vornherein falsch. Wir werden sie intensiv beraten, sobald das Konzept vorliegt. Vorfestlegungen, wie Sie sie jetzt wieder fordern, werden wir
auch heute nicht zustimmen.

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- Ich bin Stadträtin in Mannheim. Da ist die Situation
ganz klar: Seit 2005 sind wir nah an der Zwangsverwaltung.

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Alle vorliegenden Anträge setzen auf den alleinigen
Ausbau ausgerechnet der extrem konjunkturanfälligen
Gewerbesteuer. Das löst aber nicht die strukturellen Probleme. Diese Achterbahnsteuer ist, neben den rapide
wachsenden Ausgaben, gerade das Hauptproblem der
Gemeinden.

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Wir sind uns doch alle in einem einig: Die Kommunen brauchen eine verlässlichere Einnahmequelle, als es
die Gewerbesteuer in den letzten Jahrzehnten war. Übrigens zahlen nur 38,8 Prozent aller Gewerbesteuerpflichtigen überhaupt Gewerbesteuer;

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die übrigen 61,2 Prozent erwirtschaften keinen Gewinn
oder fallen schon heute unter die Freibetragsgrenze. Gerade einmal 0,1 Prozent dieser Gewerbesteuerzahler generieren über 50 Prozent des Gewerbesteueraufkommens.

Mit einer erweiterten Bemessungsgrundlage und
gleichzeitiger Erhöhung der Freibeträge würde dieses
Missverhältnis nicht kleiner. Viele Kommunen sind bereits heute von einzelnen großen Gewerbesteuerzahlern
abhängig und damit vom Wohl und Wehe einzelner
Branchen. Ich nenne nur die VW-Stadt Wolfsburg, SAP
in Walldorf und BASF in Ludwigshafen. Das erhöht
nicht gerade die Planbarkeit kommunaler Einnahmen.

Die Vorschläge von den Fraktionen der Linken und
der Grünen kennen nur zwei Stoßrichtungen:

Erstens. Wir lassen alles beim Alten und fordern einfach mehr Geld von Bund und Land. - Das funktioniert
nicht. Vielleicht haben Sie es schon bemerkt: Alle Ebenen kämpfen mit Haushaltsdefiziten.

Zweitens. Wir gehen immer stärker in die Substanzbesteuerung, also Hinzurechnung von Kreditzinsen,
Mieten, Leasingraten usw. - Sie besteuern damit Ausgaben und nicht Erlöse. Dies widerspricht einem Fundamentalprinzip der deutschen Besteuerung: dem Prinzip
der Leistungsfähigkeit. Jeder sollte nach Maßgabe seiner
individuellen ökonomischen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung staatlicher Leistungen beitragen. Das erfolgt
durch die Besteuerung von Unternehmensgewinnen,
aber doch bitte nicht durch die Besteuerung von Ausgaben und Verlusten. Sie wollten vielleicht die Konzerne
treffen, Herr Scheelen; getroffen haben Sie aber den Mittelstand, den großflächigen Einzelhandel, innovative
Unternehmen, die auf Fremdmittel angewiesen sind.
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Damit provozieren Sie, dass Unternehmen ohne Gewinn steuerpflichtig werden. Sie schwächen das Eigenkapital und verschlechtern die Kreditwürdigkeit. Sie
verhindern Investitionen und gefährden den Wirtschaftsaufschwung und Arbeitsplätze, und zwar Arbeitsplätze
vor Ort, in den Kommunen.

Glauben Sie, so die Finanzlage der Kommunen verbessern zu können? Die Gefahr ist groß, dass eher Steuerausfälle aufgrund von Insolvenzen und damit weniger
Sozialversicherungsbeiträge und höhere Kosten bei den
Sozialausgaben verursacht werden.

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Die Kuh, die man melken will, sollte man nicht schlachten. Das weiß jeder Bauer.

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Wer die Gemeindefinanzen zukunftsfest gestalten
will, muss offen in die Diskussion der vorgeschlagenen
Modelle gehen. Ich weise in diesem Zusammenhang auf
die Modellrechnungen der Stiftung Marktwirtschaft hin.
Entgegen aller Erwartungen hätte ein Ersatz der Gewerbesteuer zum Beispiel für die Großstadt Stuttgart keine
negativen Auswirkungen. Stuttgart hätte nach diesem
Modell im Jahr 2002 sogar 255 Millionen Euro mehr zur
Verfügung gehabt. Andere Kommunen haben in diesem
Modell schlechter abgeschnitten; auch das will ich nicht
verschweigen. Hier muss ein Ausgleich geschaffen werden. Das zeigt doch klar: Wir brauchen eine differenzierte Betrachtung der Gemeindetypen und eine für alle
tragbare Lösung. Festgefahrene Denkmuster verschleiern den Blick in die Zukunft. Denkverbote darf es nicht
geben.

Vielen Dank.

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