Vogel (NA), 1984-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Erklärung, die der Herr Bundeskanzler soeben vorgetragen hat,
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enthält aus unserer Sicht eine ganze Reihe konstruktiver Elemente.
({1}) Diese konstruktiven Elemente zeigen,
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daß diese Regierung und diese Koalition auf diesem Gebiet offenbar eine Wende vollzogen hat, eine Wende zur Deutschlandpolitik, die wir Sozialdemokraten grundgelegt haben.
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Ich hoffe, daß Töne, die da und dort an die 50er Jahre erinnern, nur als Beschwichtigung eigener Anhänger gedacht waren, die dieser Wende nicht zu folgen bereit sind.
Wir stimmen einer ganzen Reihe Ihrer Feststellungen, Herr Bundeskanzler, zu. Wir stimmen in der Feststellung überein, daß sich die Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik positiv entwickelt haben, daß wichtige Verbesserungen für die Menschen in beiden Staaten erreicht worden sind. Daß wir zur Gemeinschaft der westlichen Demokratien gehören, ist für uns selbstverständlich.
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Natürlich gibt es auch keinen Streit darüber, daß Freiheit und Selbstbestimmung zentrale Werte unserer Ordnung sind. Wir Sozialdemokraten kämpfen seit mehr als 100 Jahren für diese Werte, für Frieden, für Gerechtigkeit und für Solidarität.
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Wir kämpfen auch gegen Unterdrückung, ganz gleich von welcher Seite diese Unterdrückung ausgeht.
Sie haben einige der Fakten genannt, die ein günstiges Urteil über deutsch-deutsche Beziehungen rechtfertigen. Andere Fakten haben Sie merkwürdigerweise unerwähnt gelassen, so das Zusammentreffen des früheren Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Richard von Weizsäcker, mit dem Staatsratsvorsitzenden der DDR, einer Begegnung, der ganz besondere Bedeutung zukommt und die ich im Namen meiner Fraktion auch bei dieser Gelegenheit noch einmal ausdrücklich begrüße.
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Das Geflecht der offiziellen Gespräche und Kontakte zwischen beiden deutschen Staaten ist erfreulich dicht geworden. Zu diesem Geflecht gehört auch der Besuch, den eine Delegation meiner Fraktion in der vergangenen Woche der Volkskammer in Ost-Berlin auf Einladung ihres Präsidenten abgestattet hat. Solche Gespräche und Begegnungen sind eine entscheidende Voraussetzung für die weitere Verbesserung der Beziehungen.
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Es ist mir deshalb unverständlich, warum die Union - anders als der größte Teil der Freien Demokraten - noch immer offizielle Kontakte zur Volkskammer ablehnt,
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warum gerade Sie, Herr Bundeskanzler, an dieser Stelle einen letzten Rest einer deutsch-deutschen Hallstein-Doktrin verteidigen. Ihr Argument, die Volkskammer sei kein Parlament im Sinne unserer Verfassung, ist in diesem Zusammenhang doch geradezu abwegig. Natürlich ist sie das nicht, aber das gilt doch ebenso für Dutzende von anderen Einrichtungen dieses Namens, zu denen wir trotzdem offizielle Beziehungen und offizielle Kontakte unterhalten,
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etwa für die der Volksrepublik Ungarn, der der Herr Bundestagspräsident - wir haben das begrüßt - soeben einen offiziellen Besuch abgestattet hat. Vergleichbar mit unseren politischen Institutionen sind doch auch andere Einrichtungen der DDR
nicht. Oder wollen Sie für andere Institutionen diese Vergleichbarkeit behaupten?
Wir meinen, es ist hoch an der Zeit, solche Berührungsängste endlich aufzugeben,
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Berührungsängste, die im übrigen auf einen völlig unangebrachten Mangel an Selbstvertrauen schließen lassen.
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Denn mit wachsender gegenseitiger Berührung wachsen die Chancen für den friedlichen Wettbewerb
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der beiderseitigen Gesellschaftsordnungen, und ich sehe nicht, daß wir diesen Wettbewerb der Gesellschaftsordnungen von unserer Seite aus zu scheuen oder etwa zu fürchten hätten.
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Wenn von dem dichter gewordenen Geflecht zwischen den beiden deutschen Staaten die Rede ist, muß auch der geplante Besuch Erich Honeckers in der Bundesrepublik erwähnt werden. Wir begrüßen, daß dieser Besuch näherrückt. Wir erinnern daran, daß die Einladung zu diesem Besuch von Bundeskanzler Helmut Schmidt am Werbellinsee ausgesprochen wurde. Hätte nicht der bayerische Ministerpräsident noch vor seiner höchstpersönlichen deutschlandpolitischen Wende den Tod eines Transitreisenden zum Mord erklärt, hätte dieser Besuch wahrscheinlich zum beiderseitigen Nutzen schon lange stattgefunden.
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Ich wiederhole: Im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik sind Fortschritte erzielt worden, Fortschritte, die wir begrüßen. Es hätte Ihnen, Herr Bundeskanzler, allerdings gut angestanden, auch darauf einzugehen, warum diese Fortschritte möglich waren. Wollen Sie im Ernst behaupten, das alles hätte erst mit Ihrem Regierungsantritt begonnen und seinen Anfang genommen? Nein, diese Fortschritte waren möglich, weil unter Bundeskanzler Willy Brandt gegen Ihren erbitterten Widerstand eine neue Ost- und Deutschlandpolitik entwickelt worden ist und weil Helmut Schmidt diese Politik - wiederum gegen Ihren hartnäckigen Widerstand - fortgeführt und konkretisiert hat.
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Haben Sie vergessen, Herr Bundeskanzler und meine Damen und Herren von der Union, daß Sie gerade wegen dieser Deutschlandpolitik Willy Brandt als Bundeskanzler einmal stürzen wollten? Haben Sie vergessen, daß Sie Helmut Schmidt noch im Dezember 1981 wegen seines Werbellin-Besuchs aufs schärfste kritisiert haben.
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daß Herr Zimmermann das Treffen sogar - ich zitiere wörtlich - als eine vordergründige, lächerliche, zynische Verbrüderung mit Honecker diffamiert hat? Werden Sie eigentlich nicht schamrot, Herr Zimmermann, wenn Sie angesichts der regelmäßigen Treffen Ihres eigenen Parteivorsitzenden mit Herrn Honecker an diese Äußerung zurückdenken?
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Fortschritte waren möglich, weil Sie Ihre destruktive Deutschlandpolitik nach den Bundestagswahlen über Bord geworfen und unter Täuschung nicht weniger Ihrer eigenen Wähler unsere Politik übernommen haben, als letzter Herr Strauß, der dann aber mit dem Übereifer des neu bekehrten in Jahren Versäumtes in Monaten, wenn nicht in Wochen, sozusagen im Flug nachholen will. Ich kritisiere diesen Wandel nicht. Aber die Frage ist nicht nur erlaubt, die Frage ist notwendig, die Frage, was wir mehr und früher für die Menschen in der DDR hätten bewirken können und was unserem Volk an vergiftender Polemik, ja, zeitweise an Haß erspart geblieben wäre, wenn Sie Ihren deutschlandpolitischen Wandel schon 1974 oder 1975 und nicht erst 1983 vollzogen hätten.
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Ich fürchte, Sie haben daraus wenig gelernt. Ich fürchte, auf anderen Feldern, so auf dem Felde der Friedenssicherungspolitik, wiederholt sich das gleiche. Die Fortschritte, in deren Beurteilung wir übereinstimmen, waren möglich, weil auch in der Führung der DDR verantwortliche Persönlichkeiten bei allen Unterschieden und Gegensätzen im übrigen noch mehr an Verständigung als an Konfrontation und noch mehr an Interessenausgleich als an gegenseitiger Störung und Beschädigung interessiert sind und weil die erdrückende Mehrheit der Menschen in der DDR die Verständigung ebenso wünscht wie die erdrückende Mehrheit unserer Bevölkerung.
Die Fortschritte waren und sind schließlich möglich, weil Sie es mit einer Opposition zu tun haben, die diese Politik konstruktiv unterstützt, die die Erhöhung der Postpauschale von 80 auf 200 Millionen DM nicht hämisch kritisiert, wie Sie es getan haben,
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sondern dieses Abkommen aus übergeordneten Gründen akzeptiert, eine Oppositionsfraktion, deren Vorsitzender der anderen Seite darlegt, daß seine Fraktion und er in wesentlichen Punkten mit der Deutschlandpolitik der Bundesregierung übereinstimmen. Die gemeinsame deutschlandpolitische Entschließung des Bundestages vom 9. Februar 1984, die doch Ihre Wende besiegelt und nicht eine Wende unserer Politik,
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hat das gleiche zum Ausdruck gebracht.
Herr Bundeskanzler, gibt es zu dieser Entschließung vom 9. Februar 1984 auch nur ein Gegenstück aus Ihrer Oppositionszeit? Allein die Vorstellung, Sie hätten als Fraktionsvorsitzender Erich HonekDr. Vogel
ker besucht und dabei die Deutschlandpolitik der damaligen Regierung unterstützt, zeigt den himmelweiten Unterschied.
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Wir Sozialdemokraten sind im deutschen Interesse auf dem Felde der Deutschlandpolitik zur Gemeinsamkeit fähig und bereit. Sie waren es als Opposition zu keiner Zeit. Ihnen war die parteipolitische Auseinandersetzung über Jahre hin wichtiger als die Gemeinsamkeit auf diesem Gebiet.
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Darüber, daß diese Politik nur im Bündnis möglich ist, brauchen wir keine Belehrung. Das haben wir mehr als ein Jahrzehnt praktiziert. Ich habe das bei meinem letzten Besuch in Moskau ebenso deutlich gemacht wie in Washington. Nicht wenige in Washington wissen übrigens sehr wohl, daß es für unseren Hauptverbündeten, für die Vereinigten Staaten, eine Erleichterung und keine zusätzliche Erschwerung ihrer Bürde bedeutet, wenn zwischen den beiden deutschen Staaten nicht Konfrontation, sondern ein Zustand der Koexistenz und sich verbessernden Beziehungen besteht.
Die Ergebnisse dieser Deutschlandpolitik haben bisher auch den Belastungen standgehalten, die sich aus dem beschleunigten Rüstungswettlauf und aus den verschärften Spannungen zwischen den Supermächten und den Bündnissystemen ergeben. Mehr noch: Sie haben sich in Mitteleuropa als ein stabilisierendes Element erwiesen.
Die von Helmut Schmidt und Erich Honecker am Werbellinsee postulierte Verantwortungsgemeinschaft der beiden deutschen Staaten ist jedenfalls in Ansätzen wirksam geworden, ein Erbe, zu dem Sie sich heute zu unserer Freude unter Übernahme des Begriffs erneut bekannt haben. Das gibt dem von Ihnen bei anderer Gelegenheit gern gebrauchten Begriff der Erblast eine ganz neue Bedeutung und eine ganz neue Interpretation.
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Allerdings dürfen wir uns keinen Täuschungen hingeben. Die Belastbarkeit des Netzes, das da mühsam genug geknüpft wurde, ist begrenzt. Ohne einen neuen Dialog unter den Weltmächten, ohne eine Beendigung des Rüstungswettlaufs, ohne einen Abbau der internationalen Konfrontation wird es zu Rückschlägen auch in den deutsch-deutschen Beziehungen kommen. Die Warnungen in diese Richtung sind nicht nur Propaganda, sie sind ernst zu nehmen; beschwichtigende Redensarten helfen da nicht weiter.
Noch eine ganz andere Art von Belastungen haben diese Beziehungen in den letzten Wochen zu bestehen. Das sind die Zufluchtnahmen in unserer Ständigen Vertretung und in verschiedenen Botschaften. Ich möchte all denen danken, die zur vernünftigen Lösung der damit verbundenen Probleme beigetragen haben und noch beitragen.
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Das sind übrigens nicht die Lauten, nicht die, die
sich bei solchen Gelegenheiten in Szene setzen,
sondern eher die Schweigsamen, denen es darum geht, Möglichkeiten nicht zu verschütten, sondern zu bewahren, und die sich deshalb auch nicht in mitunter peinlicher Weise mit angeblichen Erfolgen brüsten und die gerade deshalb - ich sage das mit Ernst und Bedacht - legitimiert sind, vor Aktionen zu warnen, die die Aussichten der Übersiedlungsbewerber gefährden, die auf solche Aktionen verzichten.
Die Entwicklung der letzten Jahre hat auch die vier Elemente dessen gefestigt, was die Substanz der Nation ausmacht, nämlich die Geschichts-, die Sprach-, die Kultur- und die Gefühlsgemeinschaft. Wir sollten den Begriff der Nation nicht als Kampfbegriff verwenden, aber in dieser Gemeinschaft, so, wie ich sie soeben umschrieben habe, liegt der reale Kern dessen, was uns die Präambel des Grundgesetzes im Hinblick auf die Einheit der Deutschen hier und heute tatsächlich zu wahren und zu pflegen aufgibt.
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Diese Gemeinschaft läßt sich nicht befehlen, sie läßt sich erst recht nicht verbieten. Sie wächst oder vergeht in dem Maße, in dem die Politik die Voraussetzungen für das eine oder das andere schafft und die Menschen von diesen Voraussetzungen Gebrauch machen. Die Politik der letzten Jahre, unsere Politik, hat diese Voraussetzungen stetig verbessert.
Außerdem hat auch in der Bundesrepublik selbst die Frage nach unserer nationalen Identität, nach unserem nationalen Bewußtsein, nach unserem nationalen Selbstverständnis an Bedeutung gewonnen. Zu lange haben wir diese Frage in den Jahrzehnten nach dem Krieg ungeachtet aller Feiertagsrhetorik beiseite geschoben. Ersatzweise haben wir uns mit unserem Grundgesetz, mehr noch aber mit dem wachsenden Bruttosozialprodukt identifiziert. Auch glaubten wir geraume Zeit, ein europäisches Bewußtsein könne an die Stelle des nationalen Bewußtseins treten. Das ist auch im nachhinein durchaus zu verstehen, aber als Dauerzustand stellt es uns außerhalb der Normalität der übrigen Völker. Auch die beste Verfassung - und wir haben eine hervorragende Verfassung - wird überlastet, wenn sie leisten soll, was für andere Völker das nationale Bewußtsein zu leisten vermag.
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Wir müssen deshalb auch auf diesem Gebiet zur Normalität zurückkehren, d. h. wir müssen uns wieder verstärkt unserer eigenen Geschichte zuwenden, und zwar ihren Höhepunkten ebenso wie ihren düsteren und bedrückenden Abschnitten. Ein Versuch der Wiederaufnahme der Geschichte unter Ausklammerung und Löschung dieser bedrückenden Kapitel ist zum Scheitern verurteilt.
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Wir müssen uns wieder stärker als Gemeinschaft und nicht nur als eine zufällige Ansammlung mehr oder weniger beziehungslos nebeneinander lebender Individuen begreifen. Und zu dieser Gemein4168 
schaft gehören eben in unserer Situation auch die Menschen im anderen deutschen Staat. Natürlich leben sie in einem eigenen Staat, den wir seit dem Grundlagenvertrag aus guten Gründen in seiner Staatlichkeit völlig respektieren, und in einer Gesellschaftsordnung, die sich grundlegend von der unseren unterscheidet, einer Gesellschaftsordnung, die noch immer nicht auf Mauer und auf Stacheldraht verzichtet.
Aber gerade das vergangene Jahr mit seinem Luther-Jubiläum und den großen kirchlichen Veranstaltungen in Magdeburg, Wittenberg, aber auch in Worms hat deutlich gemacht, wie lebendig die gemeinsame Geschichte in die Gegenwart hineinwirkt. Auch das Karl-Marx-Gedenkjahr aus Anlaß seines 100. Todestages hat bei aller Verschiedenheit und Gegensätzlichkeit der Würdigungen von dieser Kraft der gemeinsamen Geschichte etwas spüren lassen.
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Ebenso belebt sich das Gefühl der Gemeinsamkeit im kulturellen Bereich. Ich erinnere nur an das große Interesse, das die Arbeiten in der DDR beheimateter Schriftsteller - ich nenne als Beispiel nur das Werk Christa Wolfs - mehr und mehr bei uns finden. Und die Gefühlsgemeinschaft ist ebenfalls lebendiger, als sie es je zuvor war. In dem Drängen nach mehr geschalteten Leitungen bei der Post, in dem Drängen nach Verbesserung der Postverhältnisse steckt doch diese Gefühlsgemeinschaft, dieses Bedürfnis, miteinander im Austausch der Meinungen und der Empfindungen zu bleiben. Und jeder Besuch und jede Begegnung über die Grenzen hinweg beweisen das.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu alledem hat sicher auch die Friedensdiskussion der vergangenen Jahre beigetragen. Die von beiden Staatsführungen immer wieder geäußerte Überzeugung, von deutschem Boden dürfe nie wieder ein Krieg ausgehen, ist eben nicht nur Ausdruck einer zufälligen Interessenübereinstimmung - das wäre schon wichtig genug -, sondern sie ist auch Ausdruck einer Lehre aus der gemeinsamen Geschichte dieses Jahrhunderts.
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Auch die deutschen Friedensbewegungen, bei denen man sich wechselseitig vor falschen Vereinnahmungen hüten sollte, haben hier bei aller Unterschiedlichkeit eine gemeinsame Wurzel.
Gewiß, das alles ist überaus verletzlich und sensibel. Aber es ist deutsche Wirklichkeit, der wir uns nicht entziehen können, nicht entziehen dürfen und nicht entziehen wollen, eine Wirklichkeit, die wir in die Europäische Gemeinschaft und das atlantische Bündnis einbringen müssen, eine Wirklichkeit, die helfen kann, eingeübte Feindbilder allmählich verblassen und verschwinden zu lassen,
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und die, wenn wir sie als Element unserer nationalen Identität bejahen, auch dazu helfen kann, daß wir in kritischen Situationen und unter Belastungen besser standhalten können.
Das alles ist meilenweit von vordergründiger Geschäftigkeit entfernt. Es ist ein Ansatz, der unserer Politik eine weiterreichende Perspektive bietet, eine Perspektive, die der Diskussion bedarf und zu der beispielsweise - ich erkenne das ausdrücklich und dankbar an - auch Richard von Weizsäcker und Kurt Biedenkopf Bemerkenswertes beigetragen haben.
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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist wichtig, das Erreichte zu würdigen und pfleglich zu behandeln. Es ist wichtig, Rückschläge zu verhindern. Es ist aber auch notwendig, die Entwicklung weiter voranzubringen, immer aufs neue nach den Ausgleichsmöglichkeiten von Interessen zu suchen und dadurch die Hürden und Hindernisse niedriger werden zu lassen, die uns noch immer trennen und auf dem Weg zu einer nachbarschaftlichen Normalisierung behindern.
Sie, Herr Bundeskanzler, haben in diesem Zusammenhang die Milderung des Grenzregimes, die weitere Erleichterung des individuellen Reiseverkehrs, insbesondere von Ost nach West, die weitere Korrektur des Mindestumtauschs, die weitere Verbesserung der Praxis der Familienzusammenführung, den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen, die verstärkte Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes, aber auch auf dem Gebiet des kulturellen Austausches genannt.
Wir stimmen als Opposition diesen Zielsetzungen zu. Ich habe sie sämtlich gegenüber dem Staatsratsvorsitzenden gestern zur Sprache gebracht, insbesondere die Frage der Erleichterung des individuellen Reiseverkehrs. Und ich habe in dem Gespräch den Eindruck gewonnen, daß Fortschritte auch auf diesen Gebieten in Zukunft keineswegs unmöglich sind.
Das gilt auch für weitere Punkte, die Sie nicht erwähnten, etwa für den Abschluß eines längerfristigen wirtschaftlichen Rahmenabkommens, für einen neuen Anlauf zu einem Rechtshilfeabkommen wenigstens in Zivilsachen oder für die Vereinbarung geordneter politischer Konsultationen, wie sie ja der Grundlagenvertrag bereits für Fragen der Rüstungskontrolle vorsieht, ein Vorschlag, der auch gewisse Verdichtungen und Häufungen eher und in angemessener Form zu vermeiden hilfreich wäre.
Wie überall gilt aber auch hier: Wer seine Forderungen und Interessen voranbringen will, der muß auch die Forderungen und Interessen der anderen Seite würdigen. Die DDR ist eben nicht nur an wirtschaftlichen Vorteilen und Krediten interessiert. Es könnte sogar sein, daß sich die Kreditproblematik heute schon weniger drängend oder jedenfalls anders als vor ein oder zwei Jahren darstellt. Wer Fortschritte, wer mehr Durchlässigkeit will, muß sich deshalb auch mit anderen Forderungen und Wünschen der DDR auseinandersetzen. Natürlich müssen wir die Grenzen beachten, die uns das Grundgesetz und unsere eigenen politischen Interessen ziehen; aber innerhalb dieser Grenzen gibt es durchaus Spielräume, die wir im Interesse der

Durchsetzung unserer eigenen Forderungen nützen und einsetzen sollten.
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Meine Damen und Herren, das Grundgesetz verbietet beispielsweise nicht festzustellen, daß die Elbe-Grenze zwischen Schnakenburg und Lauenburg durchgängig in der Strommitte verläuft, wenn eine erneute Prüfung des Materials ergibt, daß auch diese Auslegung vertretbar erscheint.
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Das Grundgesetz verbietet nicht, mit der Staatlichkeit der DDR auch ihre Personalhoheit zu respektieren, solange nur niemand daran gehindert wird, die fortdauernde deutsche Staatsangehörigkeit dann in Anspruch zu nehmen, wenn er sie in Anspruch nehmen will. Dies ist der Kernpunkt der Sache.
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Das Grundgesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren, gebietet auch nicht, daß neben der Zentralstelle zur Verfolgung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg auf unabsehbare Zeit die Zentrale Erfassungsstelle in Salzgitter fortbesteht.
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Ihre Errichtung entsprach der Situation des Jahres 1961, war eine Antwort auf die Vorgänge des August 1961.
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Aber ich vertrete die Auffassung, daß ihr Fortbestand mehr und mehr mit dem erreichten Niveau der deutsch-deutschen Beziehungen in Widerspruch gerät.
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Für die Aufklärung und Verfolgung von Straftaten sind ohnehin in jedem Fall die Staatsanwaltschaften zuständig, und keiner will, daß das Legalitätsprinzip nicht auch in dieser Richtung seine Anwendung findet. Das aber ist ein völlig anderes Thema.
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Was ich bisher gesagt habe, gilt auch für Berlin. Berlin ist keine normale Stadt, trotz der günstigen Auswirkungen des Viermächteabkommens und der daran anknüpfenden Vereinbarungen. Berlin ist eine Stadt ohne eigenes Hinterland, eine Stadt, in der man Stadtteilgrenzen auch heute noch nur mit einer besonderen Erlaubnis passieren kann, eine Stadt, die mehrere hundert Kilometer von dem Raum getrennt ist, zu dem sie wirtschaftlich, rechtlich, kulturell und mit den alliierten Vorbehalten auch politisch gehört. Eine solche Stadt kann keine Stadt wie jede andere sein. Sie ist vielmehr in einer Situation, die von ihr, aber auch von uns besondere Anstrengungen erfordert, die Absperrungen gegenüber dem Ostteil der Stadt und der DDR in einem beharrlichen Prozeß durchlässiger zu machen, notfalls millimeter- und zentimeterweise. Die breiter werdenden Kontakte meiner Berliner Freunde mit Ost-Berliner Stellen und mit Institutionen und Personen der DDR, bei denen die vorherige gegenseitige Abstimmung mit denen, die für die Stadt Verantwortung in den Verfassungsorganen tragen, eine wesentliche und stets beachtete Voraussetzung ist, dienen diesem Ziel. Ich glaube, daß diese Kontakte Nachahmung und Förderung finden sollten. Auch die herannahende 750-Jahr-Feier Berlins bietet dafür gute Ansatzpunkte, die es zu nutzen gilt.
Ebenso wichtig sind Anstrengungen zur Erhaltung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit Berlins. Die Behauptung, Berlin blühe wieder auf, ersetzt diese Anstrengungen nicht, denn der Abbau der Arbeitsplätze vollzieht sich noch immer in einem besorgniserregenden Tempo.
Die Konferenz zur Wirtschaftsförderung im Dezember 1982 hat die von Ihnen, Herr Bundeskanzler, geweckten Erwartungen bisher nicht erfüllt. Die Bundesunternehmen verhalten sich unter Ihrer Regierungsverantwortung genauso zögerlich wie zu unserer Zeit. Ihrer damaligen Kritik sind bis heute kaum Taten gefolgt, weniger jedenfalls, als nach den Ankündigungen zu erwarten war.
Natürlich begrüßen wir Fortschritte wie z. B. die Eröffnung des BMW-Motorradwerks. Aber dieses Projekt hat doch mit Ihrer Konferenz nichts zu tun. Die Planung und Inangriffnahme dieses Projektes hat doch in der Zeit unserer Verantwortung in Bonn und in Berlin begonnen.
Der große Durchbruch der wirtschaftlichen Entwicklung Berlins zum Besseren läßt noch immer auf sich warten. Sie haben im Dezember 1982 3 200 neue Arbeitsplätze in Berlin versprochen. Wir haben mit unserer Anfrage, die uns demnächst auch hier im Parlament beschäftigen wird, um konkrete Auskunft darüber gebeten, was aus dieser Zusage und aus diesen Versprechungen geworden ist.
Wir sind auch hier wie in allen Berlin betreffenden Fragen weiterhin zur Zusammenarbeit bereit. Das heißt aber nicht, daß wir über Fehlentscheidungen und Unterlassungen den Mantel der Nächstenliebe breiten. Falsch war, daß Sie anläßlich der S-Bahn-Übernahme ein Schrumpfkonzept begünstigt und nicht von vornherein auf der weiteren tatsächlichen Benutzung des Nord-Süd-Tunnels bestanden haben. Durch die Stillegung dieses Tunnels hat der wichtigste innerstädtische Grenzübergang am Bahnhof Friedrichstraße zwei direkte Verbindungslinien verloren. Dies widerspricht der Politik, den Zugang in den anderen Teil der Stadt und in das Umland, wo immer das nur möglich ist, zu erleichtern. Bringen Sie dies möglichst bald in Ordnung. Unsere Unterstützung auf dem Weg zu diesem Ziel sichere ich Ihnen zu.
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Außerdem sollten Sie wegen der Offenhaltung von Staaken unter Einbeziehung des Westteils des Autobahnringes in das Transitsystem immer von neuem Vorstöße unternehmen. Auch die Beschleunigung des Eisenbahntransits zwischen Berlin und Westdeutschland bleibt, in welcher Form auch immer, auf der Tagesordnung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sprach vorhin von der nationalen Identität der Deutschen und von unserem Gemeinschaftsbewußtsein, das nicht an den Grenzen der beiden Staaten halt macht. Berlin ist in beiden Hinsichten ein zentraler Ort. In Berlin vor allem entscheidet sich, ob gemeinsames Erbe nur eine gemeinsame Last oder ob es auch eine gemeinsame Hoffnung und eine gemeinsame Zukunft bedeuten kann.
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Ich möchte diesen Teil meiner Ausführungen mit einem persönlichen Wort an die Menschen in der DDR und auch an die Menschen in unserer Republik abschließen. Den Menschen in der DDR möchte ich sagen: Wir wollen uns nicht ungebeten in ihre Angelegenheiten und in die ihres Staates einmischen. Wir wollen insbesondere nicht auf ihre Kosten mit Worten und schneidigen Reden tapfer erscheinen. Wir wollen vielmehr immer wieder auf das hören, was sie uns zu sagen haben, und wir wollen im Rahmen unserer Möglichkeiten dazu helfen, daß wir gemeinsam einen Beitrag zum Frieden leisten, daß wir uns mehr noch als bisher begegnen können, daß die Hoffnung zunimmt und daß die Lasten leichter werden. Das setzt aber voraus, daß beide Staaten weiterhin vernünftig miteinander umgehen und die Verantwortlichen miteinander im Gespräch bleiben. Die Entwicklung der letzten zwölf Jahre zeigt: Das ist der richtige Weg. Wir werden ihn - und wo immer möglich, gemeinsam - unbeirrt auch in Zukunft fortsetzen.
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Den Menschen in der Bundesrepublik, Mitbürgerinnen und Mitbürgern, aber sage ich: Lassen Sie nicht nur die Politiker am 17. Juni oder bei der Aussprache über die Lage der Nation von der fortbestehenden Gemeinschaft und dem Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen reden. Halten Sie die bestehenden Kontakte zu den Freunden und Verwandten in der DDR lebendig, knüpfen Sie neue Kontakte, reisen Sie, wo immer möglich, in die DDR. Für die Menschen in der DDR ist es gegenwärtig noch immer die Ausnahme, daß sie Hamburg oder München, den Rhein oder den Schwarzwald besuchen können. Sie, wir, die Bürger in unserem Staat, können nach Schwerin oder Leipzig, wir können in den Spreewald oder nach Güstrow reisen. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch. Es ist ein anormaler Zustand, daß sich viele von uns in Spanien oder in Italien, j a selbst in anderen Kontinenten besser auskennen als in der DDR und als in Mitteldeutschland.
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Der französische Staatsmann Clemenceau hat einmal gesagt, der Krieg sei eine zu ernste Sache, um ihne allein den Generalen zu überlassen. Ich meine, das friedliche Neben- und Mit- und Zueinander der beiden deutschen Staaten und die Bewahrung wichtiger Elemente unserer Gemeinschaft sind eine viel zu ernste Sache, um sie allein der Politik zu überlassen. Alle Deutschen sollten sie
nach dem Maß ihrer Möglichkeiten als ihre eigene Angelegenheit betrachten und selbst in die Hand nehmen.
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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie, Herr Bundeskanzler, haben im Zuge Ihrer Erklärung von der Situation in der Europäischen Gemeinschaft gesprochen. Ich erkläre dazu für meine Fraktion: Unser Angebot, die Bundesregierung bei der Bemühung um die Rettung der Europäischen Gemeinschaft zu unterstützen, gilt unverändert. Sie haben dieses Angebot bisher im wesentlichen unbeanwortet gelassen. Das erhöht Ihre Verantwortung. Zusammenarbeit, Herr Bundeskanzler, von der Sie selbst gern und häufig reden, setzt Information und Diskussion voraus. Als parlamentarische Diskussionsmasse auf Abruf stehen wir nicht zur Verfügung. Das ist nicht der Begriff der Zusammenarbeit.
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Es besteht zwischen Fragen, die im Bericht zur Lage der Nation behandelt worden sind, und der Sicherung des Friedens ein enger Zusammenhang. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben gegen unseren Widerspruch dem Beginn der Stationierung zugestimmt. Wie wir es vorausgesagt haben, hat das zu einer Beschleunigung des Rüstungswettlaufs geführt. Wollen Sie wirklich behaupten, meine Damen und Herren, wir hätten jetzt mehr Sicherheit als vor dem 23. November 1983?
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Wollen Sie wirklich behaupten, unsere Sicherheit wüchse mit der Zahl der nuklearen Raketen, die jetzt in Ost und West stationiert werden?
Unser Ziel war es, diese neue Runde eines absurden Wettlaufs und seine Fortsetzung überhaupt durch einen Kompromiß zu verhindern, der den Zustand von 1977 oder 1978 festgeschrieben hätte.
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Sie haben sich dem versagt. Jetzt warten Sie auf ein Wunder, das diesen Wettlauf zum Stehen bringt. Dabei wissen Sie ebensogut wie wir, daß die beiden Weltmächte in ihren Antworten auf die Frage, wie dieser gefährliche Prozeß beendet oder gar umgekehrt werden soll, weiter denn je voneinander entfernt sind. Die Vereinigten Staaten sagen, die Sowjetunion müßte an den Verhandlungstisch zurückkehren und Zugeständnisse machen, zu denen sie vor Beginn der Stationierung nicht bereit war. Die Sowjetunion sagt, die USA müßten zu der Lage zurückkehren, die vor dem Herbst 1983 bestand; eher seien Verhandlungen nicht möglich.
Glauben Sie wirklich, daß die eine Weltmacht solche Bedingungen der anderen Weltmacht akzeptieren wird? Sie haben das vor dem Ende der Genfer Verhandlungen behauptet, und diese Behauptung war falsch. Was berechtigt eigentlich zu der Annahme, daß dieselbe Behauptung jetzt, in diesem AbDr. Vogel
schnitt der Entwicklung, richtiger ist? Ich habe bei den Gesprächen in Washington und in Moskau nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür gefunden. Und Generalsekretär Tschernenko hat Ihnen doch nichts anderes gesagt, als er mir bei den Gesprächen gesagt hat.
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Deshalb appellieren wir an Sie: Ergreifen Sie die Initiative. Es genügt nicht, nur auf Stockholm zu verweisen und immer wieder ein Gipfeltreffen zu fordern. Es kommt auf konkrete Vorschläge und konkretes Bemühen an.
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Herr Bundeskanzler, wenn Sie wirklich glauben, durch Ihr Verhalten in der Nachrüstungsfrage in Washington an Gewicht gewonnen zu haben, dann werfen Sie dieses Gewicht in die Waagschale. Wir haben ebenso in Moskau und gestern in Ost-Berlin gedrängt, und das mit der zusätzlichen Legitimation derer, die nicht nur der Stationierung immer neuer Raketen auf der anderen Seite, beim Gegenüber, widersprechen - das tun wir natürlich auch mit allem Nachdruck -, sondern der Stationierung im eigenen Land ihr Nein entgegengesetzt haben, weil uns eine bessere Alternative erreichbar erschien und erreichbar erscheint.
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Lassen Sie mich mit allem Ernst fragen, Herr Bundeskanzler: Warum muß das, was ich über die Gewichte und die Argumentation gesagt habe, eigentlich immer nur zur Konfrontation zwischen uns führen? Warum kann sich das im Interesse unserer Republik, im Interesse unseres Volkes nicht auch zusammenfügen zu einer Entwicklung, die den Frieden sicherer macht und die Dinge nach vorne bewegt?
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Warum nutzen wir nicht auch gemeinsam die Möglichkeiten, die sich aus den Erfolgen der Vertragspolitik ergeben? Diese Verträge sind als Instrumente zur Verbesserung und zur Normalisierung bilateraler Beziehungen konzipiert worden. Sie haben sich in einer Zeit zunehmender Spannungen - Sie haben das selbst anerkannt - schon jetzt als stabilisierende Elemente erwiesen.
Jetzt können und müssen diese Instrumente auch dazu dienen, Belastungen zu mildern, Schäden zu begrenzen, der drohenden Sprachlosigkeit zwischen den Beteiligten entgegenzuwirken und Brükken begehbar zu erhalten, die sonst einzustürzen drohen. Es gibt doch neue Ansätze, beispielsweise für die Beseitigung und Ächtung chemischer Waffen.
Die DDR unterstützt diese Ansätze. Der Warschauer Pakt ist mit örtlichen Kontrollen und, wie uns ausdrücklich versichert wurde, auch mit Verdachtskontrollen an Ort und Stelle einverstanden. Was spricht eigentlich dagegen, daß sich beide deutsche Staaten darauf verständigen, in ihren Bündnissen diese Ansätze zu unterstüzen, damit sie zu
einem Ergebnis, damit sie zu einem Fortschritt führen?
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Ebenso sollten wir den Gedanken umfassender Gewaltverzichtsvereinbarungen nicht einfach beiseite legen, sondern aufgreifen und uns darum bemühen, aus diesen Gedanken etwas Konstruktives zu entwicklen. Auch hier sind Bewegungen möglich, die jedenfalls das Klima günstig beeinflussen. Auch hier könnte mit dem Wort der Verantwortungsgemeinschaft, das doch auch Sie ständig verwenden, ernst gemacht werden. Hier gibt es eine Chance, daß beide deutsche Staaten und jeder in Loyalität zu seinem Bündnis - wir selbstverständlich in Loyalität zu unserem Bündnis - für den Frieden in Europa nicht nur zu reden, sondern tatsächlich aktiv zu werden.
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Ähnliches gilt für den Vorschlag, die Rüstungskosten zugunsten einer stärkeren Hilfe für die Dritte Welt zu senken. Es ist doch unser Vorteil, daß wir von allen Mitgliedern des Bündnisses diese Instrumente, diese durch die Vertragspolitik geschaffenen Möglichkeiten besitzen. Die anderen besitzen sie doch nicht. Ich fordere auf und biete an, daß wir uns um die Aktivierung des gemeinsam Erreichten auch in dieser Richtung - über die bilateralen Beziehungen hinaus - bemühen.
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In der Frage der Mittelstreckenraketen muß ein neuer Ansatz für neue Verhandlungen gefunden werden, Verhandlungen, die die Raketen kurzer Reichweite einschließen und die auf Reduzierung, Abbau und schließlich Beseitigung dieser Raketen hinauslaufen. Ein solcher Ansatz - und die Stimmen in dieser Richtung mehren sich - wird aber nur gefunden werden, wenn zugleich ein beiderseitiges Innehalten, ein beiderseitiges Moratorium für weitere Stationierungen zustande kommt. Wir wissen wohl, die Bundesrepublik kann Frieden und Abrüstung nicht im Alleingang schaffen. Sie braucht dazu Unterstützung im Bündnis und auch außerhalb des Bündnisses. Aber um diese Unterstützung müssen Sie, muß die Bundesregierung kämpfen mit dem Mandat des Landes, das stärker betroffen ist als alle anderen, mit dem Mandat der Republik, die als Bundesrepublik weiß, daß sie nur zusammen mit der anderen deutschen Republik überleben kann, aber nicht gegen sie, mit dem moralischen Mandat aller Deutschen, auch der Deutschen in dieser anderen Republik. Wenn es überhaupt in einer Frage einen vollständigen Konsens aller Deutschen gibt, dann gibt es ihn in dieser Frage der Friedenssicherung.
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir nehmen unsere Verantwortung als Opposition wahr, in der Deutschlandpolitik wie auf allen anderen Feldern. Wir nehmen sie auch wahr, wo es um die moralische Substanz unserer Demo4172 
kratie und unserer Gemeinschaft geht. Denn ohne diese moralische Substanz verkümmert nicht nur die Demokratie, ohne sie geht auch die Freiheit zugrunde. Wir deutschen Sozialdemokraten wissen das aus unserer eigenen 120jährigen Geschichte, und aus diesem Wissen heraus werden wir weiterhin unseren Beitrag leisten zum Wohlergehen unseres Volkes, im Widerspruch und in der Kritik, wo es um des Gemeinwohls willen geboten ist, in der kritischen Kooperation, wo die Lage und die Interessen der Nation es erfordern. Die Deutschen, alle Deutschen können sich auf uns verlassen.
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