Borm (NA), 1967-12-07:
Ich habe dem Bundesfinanzminister nicht unterstellt, daß er damit den Wunsch zum Ausdruck bringen wollte, er wünsche eine Entspannung nicht. Im übrigen liegt der genaue Text vor. Wir haben sehr leicht Gelegenheit, es nachzulesen, genauso wie Sie. Ich habe es natürlich gelesen. Aber wie wäre dann die Frage zu deuten, daß die Vereinigten Staaten von Amerika ihr Verhältnis zur Sowjetunion höher bewerten als das zur Allianz?
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich diese Dinge einmal zusammenfassen! Herr Minister Schröder sieht die Sicherheit nur im Nordatlantischen Bündnis gewährleistet. Herr Minister Strauß erklärt gerade dieses wegen der Vormacht der USA für nicht mehr völlig funktionierend. Ich darf aber dann auch noch darauf hinweisen, daß General de Gaulle dieses Bündnis in einer ziemlich brüsken Art und Weise in der Tat in seinen Grundfesten erschüttert hat.
Man kann endlich zu den Äußerungen, die Lord Chalfond vor kurzem getan hat, stehen, wie man will. Sie brauchen nicht, sie sind sicherlich heute nicht die Grundlage der englischen Politik; aber eines ist nicht aus der Welt zu schaffen: sie könnten es einmal sein.
Infolgedessen glauben wir, daß eine deutsche Politik alle Kraft darauf zu verwenden hätte, wenn schon die NATO die Grundlage unserer Politik ist - und warum sollte sie es nicht sein -, daß jene zweifelhaften Faktoren in den eigenen Reihen geklärt werden, daß aber auch unsere Freunde zur Stellungnahme gezwungen werden, um beurteilen zu können, ob die Tragfähigkeit dieses Gebäudes heute und wann immer gewährleistet ist.
Dazu gehört auch ein Blick auf die Differenzen, die im Kern der europäischen Einigung, in der EWG bestehen. Dazu gehört auch ein Hinweis darauf, daß das militärische Bündnis nur dann überzeugend sein kann, wenn es wirtschaftlich untermauert ist. Dazu gehört der Hinweis darauf, daß zu einer solchen Sicherheit die Zustimmung aller EWG-Mitglieder gehört, daß die EWG auf die EFTA auszuweiten ist, um einen weiteren Kreis europäischer Völker in diese Gemeinschaft hineinzubekommen.
Nun, wir sprechen in einer Wehrdebatte. Da stellt sich die Frage, ob die Bundeswehr geeignet und in der Lage ist, ihre Hauptaufgabe zu erfüllen: die Sicherheit unseres Volkes zu gewährleisten. Ich glaube, diese Frage wird jeder von uns damit beantworten, daß die Bundeswehr allein das natürlich nicht kann. Können es aber dann die Truppen der NATO, wenn irgendwelche Umstände eintreten, die es dem potentiellen Angreifer geeignet erscheinen lassen, vom Osten her von seinem Potential Gebrauch zu machen? Von 700 Raketenstellungen, die im Westen der Sowjetunion auf Westeuropa geBorm
richtet sind, wußten wir. Einem Zuruf aus diesem Hause entnahm ich, daß weitere 25 dazugekommen seien. Ich glaube, diese 725 Raketenstellungen sind mit militärischen Mitteln nicht zu beseitigen. Sie sind auch in ihrer Wirkungsmöglichkeit militärisch nicht zu beseitigen. Hier setzt die Politik an. Hier liegt die Aufgabe der Politik, daß jene tödliche Bedrohung des Westens und damit auch unseres Landes beseitigt wird.
Und wie sieht es vom Westen her aus? Wir sind durchaus nicht willens, etwa jene Rundum-Verteidigung, von der General Ailleret gesprochen hat, als für uns notwendig anzusehen. Aber eine Sache ist nicht aus der Welt zu schaffen, meine Damen und Herren: Das französische Manöver Fatex 1967 ging von der akuten militärischen Bedrohung Berlins aus. Die Westtruppen waren nicht in der Lage, den angreifenden Gegner aufzuhalten. Als sich dann dieser Gegner im Laufe der Kampfhandlungen bedenklich der französischen Ostgrenze näherte, nahm man an, daß vom Westen her 40 Atombomben auf unser Land abgefeuert werden. Meine Damen und Herren, das ist eine Manöverannahme, die die größten Bedenken in unserem Volk wachgerufen hat und die auch die Regierung veranlassen sollte, einmal über diesen psychologischen Effekt sehr ernst mit unseren Freunden zu sprechen.
Es gibt keine reine militärische Sicherheit unter dem gegebenen Waffensystem. Es gibt erst recht für Deutschland keine rein militärische Sicherheit angesichts der Tatsache, daß unsere Grenzen von allen Seiten ungeschützt sind und daß einfach unsere Leistungsfähigkeit überfordert wäre, wenn wir jene Anstrengungen militärischer Art machen sollten, die dann vielleicht notwendig wären, um ein Mindestmaß rein militärischer Sicherheit erreichen zu können. Die finanzielle und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Volkes sind nun einmal begrenzt. Wir haben heute früh in diesem Hohen Hause über diese Frage lange genug geredet.
Zu diesem Punkt, der militärischen Sicherheit, ein letztes. Noch immer im Lauf der Geschichte hat es sich erwiesen, daß auch stärkste Militärmaschinen nicht in der Lage sind, allein die Sicherheit eines Staates zu verteidigen, wenn die Politik versagt, wenn Fehlentscheidungen der Politik eintreten. Das beginnt mit Napoleon I., und Beispiele aus der letzten Vergangenheit sind ebenfalls noch in unser aller Bewußtsein.
Wie sieht es aber nun mit der notwendigen Politik aus, die die Begründung unserer Sicherheit mit zu geben hat, da wir von der Verteidigung reden?
Nun, den Westen können wir dabei außer acht lassen. Wir sollten uns aber doch daran erinnern, daß der Herr Bundesfinanzminister von einer NATO-Krise gesprochen hat. Ich sagte bereits, daß es an der Zeit wäre, daß die Bundesregierung ihre Möglichkeiten in die Waagschale wirft, um recht bald eine Annäherung zwischen EFTA und EWG herbeizuführen.
Im Osten - darüber sind wir uns wohl alle einig; denn von dort vermuten wir einen möglichen Angriff - liegt die Frage unserer Sicherheit, dort und nirgends anders. Wir reden heute soviel von einer neuen Ostpolitik. Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist eine falsche Bezeichnung. Ob eine Politik alt ist, ob sie neu ist, ob sie modern ist oder unmodern, ist völlig gleichgültig. Das Kriterium ist ein wesentlich anderes. Es geht nämlich darum, ob sie erfolgreich ist oder nicht. Allein das ist entscheidend und nicht etwas anderes.
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Und was hat sich nun ereignet? Nachdem jener Ausgleich mit Rumänien stattgefunden hat, bemühen wir uns, bemüht sich der Herr Bundesaußenminister - das sei ihm rückhaltlos anerkannt -, etwas Ähnliches mit den anderen Völkern des Ostens zustande zu bringen. Er. bemüht sich. Wir haben in den Zeitungen gelesen, daß er, wenn er irgend etwas sagt, dann sehr leicht zurückgepfiffen wird oder daß er um eine Interpretation dessen angegangen wird, was er vielleicht so oder so gemeint haben könnte. Das scheint mir nicht darauf hinzudeuten, daß jene innere Geschlossenheit in der Regierung in allen Fragen, die unsere Sicherheit und unsere Politik enthalten, gewährleistet wäre. Auf der anderen Seite aber, bei Herrn Ulbricht, ist etwas geschehen. Er hat es fertiggebracht, mit den anderen Oststaaten bilaterale Verträge für 20 Jahre zu schließen, die es sicherstellen, daß er mit im Spiel ist, wenn das Gespräch von uns auf irgendwelche politischen Dinge gebracht wird, die sich beim Versuch einer Normalisierung der Beziehungen zu den Oststaaten ergeben. Er ist mit am Tisch, unsichtbar, wenn es um diese Fragen geht.
Unzweifelhaft ist unsere Politik durch mindestens zwei neuralgische Punkte in ihrer Manövrierfähigkeit eingeengt. Sprechen wir davon! Der eine dieser Punkte ist Berlin. Dafür können wir nichts, aber wir sollten uns erinnern, daß Herr Chruschtschow dieses Berlin seinerzeit, und das hat sich nicht geändert, als für ihn lebenswichtig betrachtete, indem er sagte: Immer wenn auf der Erde irgendwo Schwierigkeiten auftreten, dann trete ich irgend jemandem in Berlin auf den Fuß. Das ist für die Berliner kein erfreulicher Zustand. Unzweifelhaft engt die notwendige Rücksichtnahme auf Berlin die Aktionsfähigkeit der Bundesregierung ein.
Ein Zweites, was unserer Aktionsfähigkeit Fesseln anlegt, das ist der Komplex um jene Politik, die Herr Hallstein seinerzeit begründet hatte. Im Gegensatz zu Berlin können wir uns dieser Fessel entledigen. Wir würden dann nicht überall um gut Wetter bitten müssen und wir brauchten uns nicht unter Druck setzen zu lassen, wenn wir hier oder dort irgend etwas erreichen wollen. Lassen Sie mich, bitte, wieder ein Zitat aus der Rede des Herrn Bundesverteidigungsministers bringen.
Der Herr Bundesverteidigungsminister glaubt, daß die Politik der Solidarität mit unseren Verbündeten und die erklärte Bereitschaft zur Rüstungsbegrenzung der östlichen Hälfte Europas den Friedens- und Verständigungswillen der deutschen Regierung deutlich vor Augen führe. Gestatten Sie mir, Herr Minister, hier wiederum ein Fragezeichen zu setzen.

Ich glaube nicht, daß der Gang unserer Politik in den Augen der östlichen Völker jene überzeugende Kraft hat. Gestatten Sie mir, ein Beispiel zu bringen. Der Herr Bundesverteidigungsminister sprach heute von Gewaltverzicht. Er sprach von der erklärten Bereitschaft, diesen Gewaltverzicht gegenüber den Staaten des Ostens förmlich zu dokumentieren, und zwar in einer Art, die die Einbeziehung der DDR in diesen Willen zum Gewaltverzicht eindeutig erkennen ließe. Ich glaube nicht, daß das ausreichen würde. Wir werden uns dem Problem zu stellen haben, den Gewaltverzicht nicht durch den Bund Dritter drüben in Ostberlin aktenkundig zu machen. Wir werden uns einfallen lassen müssen, wie das in einer überzeugenden Weise zu geschehen hat. Ich glaube nicht, daß die östlichen Staaten sich zum Briefträger eines solchen Verzichts nach Ostberlin machen lassen werden.
Es ist einigermaßen befriedigend, wenn man sich einmal ansieht, wie denn unser Volk zu der Frage steht, ob vielleicht der Herr Bundeskanzler und der Herr Stoph ein direktes Gespräch führen sollten. Natürlich beurteilt unser Volk bei einer Befragung diese Dinge nach Parteien verschieden. Aber immerhin sind die Anhänger der größten Partei dieses Hauses zu weit über 60 % der Meinung, daß ein solches Gespräch nützlich und erforderlich sei. Das sollte die Haltung der Reigerung mit beeinflussen, gerade wenn es sich um einen solchen neuralgischen Punkt, um eine solche Notwendigkeit handelt. Ich würde raten, daß die Regierung diese Umfragen einmal selber anstellt.
Herr Minister Schröder meint, es seien Trägermittel für nukleare Waffen nötig. Das schließt natürlich die Notwendigkeit ein, die Sprengköpfe für diese Waffen in der Bundesrepublik zu lagern. Hier setzt wieder ein Aufgabe der Politik ein. Der Herr Bundesaußenminister sprach schon heute davon, daß das stufenweise geschehen könne. Wir möchten ihn an diese Zusage erinnern, und er möge stets im Auge behalten, daß die erste Stufe dieser Stufenleiter recht bald durch seine Bemühungen erreicht wird.
Der Herr Minister Schröder hielt das Potential des Ostens für übermächtig, und er war besorgt darüber, daß es ständig anwachse. Nun, wir nehmen das zur Kenntnis. Nur vermissen wir die Folgerungen, die er daraus zieht. Will er sich auf ein Wettrüsten einlassen oder glaubt er nicht auch, daß das unsere politischen Kräfte in der Bundesrepblik veranlassen sollte, dem Wettrüsten mit politischen Mitteln zu begegnen.
Der Herr Bundesverteidigungsminister sprach davon, man müsse prüfen und man wolle sich überlegen, ob nicht in Europa eine Nuklearabwehr, wie sie jetzt in der Sowjetunion und in den Vereinigten Staaten geplant werde, notwendig sei. Diesen Gedanken sollte man erst dann weiter untersuchen, wenn man weiß, woher die finanzielle Deckung kommt.
Die Frage des Atomsperrvertrages ist vom Herrn Bundesverteidigungsminister nicht angesprochen worden, wohl aber vom Herrn Bundesaußenminister; denn dem obliegt es natürlich, hier die Entscheidung
zu treffen. Hier geht wiederum die Aufforderung an die beiden Koalitionsparteien, sich recht bald darüber klarzuwerden, wie wir uns zur Frage des Atomsperrvertrages verhalten wollen, damit wir nicht den Schwarzen Peter in die Tasche gesteckt bekommen, was recht bald geschehen könnte.
Wir wissen, daß das, was der Herr Bundesaußenminister heute vorgetragen hat, nicht in Übereinstimmung zu bringen ist mit Äußerungen führender Politiker aus den Koalitionsparteien. Damit ist die Frage der Glaubwürdigkeit aufgeworfen. Wir können noch so lautsark unseren Willen proklamieren; es kommt darauf an, daß die Taten überzeugend sind und daß das, was seitens der Regierung zu geschehen hat, als einmütige Meinung der Regierung erkennbar ist und nicht der eine, wenn er zu weit vorstößt, von den anderen zurückgepfiffen wird. Die Frage der Glaubwürdigkeit! So wie es jetzt ist, machen wir es der Ostpropaganda leicht. Wir übersehen nur zu leicht, daß das Mißtrauen gegen Deutschland seit 20, 30 Jahren ein probates Mittel gegen uns und gegen unsere Politik ist, um abträgliche Gefühle wachzurufen, so wie bei uns seit 50 Jahren der Antikommunismus als solcher immer ins Feld geführt wird, wenn man irgend etwas erreichen will, ohne daß die Politik dadurch vom Grunde her realer und vernünftiger wird.
Zu dieser Frage gehört auch - als einziges, was innenpolitisch angesprochen sein sollte - das Verhalten zum Notstand. Wie wir uns dort verhalten, das wird im Ausland sicher mehr beachtet, als wir vielleicht wahrhaben wollen.
Erfreulicherweise sprach der Bundesaußenminister heute von der Notwendigkeit eines europäischen Sicherheitssystems. Wir sind mit ihm darin einig, daß die Zeit noch nicht reif ist, heute eine Sicherheitskonferenz einzuberufen. So etwas braucht Zeit, so etwas braucht Vertrauen. Das muß man zunächst lautlos, aber immerhin zielstrebig vorbereiten.
Bedenklich erscheint mir, daß der Herr Bundesaußenminister heute gesagt hat, ein solches Sicherheitssystem könne er sich als ein Sicherheitssystem zwischen beiden Blöcken vorstellen. Wir bitten, doch zu erwägen, welches Gewicht die bisherige Auslassung der östlichen Seite hat, die behauptet, eine Auflösung der beiden Militärpakte sei als Voraussetzung für ein solches Sicherheitssystem notwendig. Wir wollen die Aufmerksamkeit hierauf lenken, damit wir nicht vor vornherein nur eingleisig fahren, sondern damit wir uns auch in unserer Politik und der Vorbereitung dieser Politik auf Gleisen bewegen, die nicht plötzlich in eine Sackgasse führen.
Die Zeit muß reif sein, so sagte der Herr Außenminister. Nun, ohne Sonne reift nichts. In der Politik ist die Sonne das stetige Handeln, das zielstrebige Handeln, nicht nur das zielstrebige Reden; sie sind Grundlage dafür, daß nach mühseliger Arbeit endlich einmal ein Erfolg gesichert ist.
Wir sind mit dem Herrn Bundesaußenminister darin völlig einig, daß die Grundlage seiner Politik

die Schaffung eines europäischen Sicherheitssystems ist. Aber das hat Konsequenzen. Wir müssen dann lernen, daß es keine vorgegebenen Größen gibt, daß alles im Fluß ist, daß wir die Gelegenheiten ergreifen müssen, wo immer und wie sie sich bieten. Das bedeutet einen Prozeß des Umdenkens, das bedeutet aber auch, daß wir uns bemühen müssen, aus jenem Zwielicht, das überall in diesen Fragen die europäische Sicherheit und das Zusammenleben der Völker belastet, herauszukommen, aus der Zweideutigkeit herauszukommen. Wir müssen das Gespräch mit den europäischen Völkern suchen, wo immer es sich bietet, um endlich Boden unter die Füße zu bekommen und um nicht mit der Stange im Nebel herumzufahren.
Das muß man auch auf unsere Verteidigungspolitik beziehen. Unsere Soldaten wären überfordert, wenn sie mit einem Risiko belastet würden, dessen Lösung der Politik obliegt und nicht ihnen. Unsere Soldaten dürfen nicht das Gefühl bekommen, von der Politik im Stich gelassen zu werden.
Meine militärischen Erinnerungen aus meiner Zeit als Reserveoffizier des ersten Weltkrieges sind schon etwas unsicher. Aber an eines kann ich mich noch sehr gut erinnern: Wenn die Gefahr von zwei Seiten drohte, dann wurde es brenzlig. Vom Osten her ist sicherlich die Möglichkeit einer Gefahr gegeben. Wenn aber - ich wiederhole es - gemäß Fallex 67 die Soldaten erwarten müssen, daß, wenn sie sich dem Rhein nähern, sie selbst und das Volk, das zu schützen sie berufen sind, mit Atombomben belegt werden, dann beginnt das Vertrauen in die Politik zu schwinden.
Gestatten Sie . mir, zum Schluß noch auf die Debatte und die Bemerkungen aus der Debatte von gestern einzugehen. Herr Kollege Schmidt sagte: Solange Polen, die CSSR und die DDR noch Trägerwaffen haben - wenn auch ohne Sprengköpfe, ebenso wie wir -, brauchen wir sie auch. Wir sollten in diesem Zusammenhang nicht vergessen, daß die Bundeswehr zuerst diese Trägerwaffen hatte und daß dann ierst die anderen sie bekommen haben. Aber das ist Vergangenheit. Jedoch sollte hier - ich sagte es bereits - das Bemühen der Politik einsetzen, um auf diesem Feld wenigstens ein kleines Stück voranzukommen.
Die sechs Punkte, die der Herr Fraktionsvorsitzende der SPD gestern als Resümee der Meinung der SPD vorgetragen hat, sind sämtlich politische Punkte. Wir wären mit allen Parteien dieses Hauses dankbar, wenn die dargelegten Vorstellungen zu Erfolgen in der Frage führen könnten, die uns alle bewegt, in der Frage der europäischen Sicherheit und damit auch der Sicherheit unseres Volkes.
Ich sagte, daß ich in militärischen Dingen kein Fachmann bin. Aber das, was unser Kollege Ollesch gesagt hat, hat mir eingeleuchtet: man solle die Struktur der Bundeswehr so ausrichten, daß niemand auf die Idee kommen kann, es sei eine Aggressivwaffe.
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- Darüber kann man verschiedener Meinung sein. Böswillige könnten es auch anders auslegen.
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- Man kann aber auch das, was Böswillige böswillig auslegen, durch Taten widerlegen.
Ich darf hier auf zwei Äußerungen hinweisen, die in dieser Beziehung durchaus Hoffnungen erwecken. So sagte die SPD am 12. November 1966:
Jede Forderung auf nuklearen Mitbesitz oder nukleare Verfügungsgewalt der Bundesrepublik ist unrealistisch, verhindert die Verständigung und Entspannung und hat daher zu unterbleiben.
Nun kann man sagen: das war vor der Großen Koalition. Ich gehöre nicht zu denen, die glauben, daß sich die Grundlagen der Politik einer Partei dann ändern müssen, wenn sich die Koalition ändert; durchaus nicht.
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- Sofort bitte; lassen Sie mich den Gedanken zu Ende führen, dann stehe ich Ihnen zur Verfügung.
Dann sagte - ich zitiere den Herrn Vorsitzenden der SPD-Fraktion - am 22. September 1967 unser Kollege Helmut Schmidt:
Der nukleare Auftrag für die deutschen Starfighter kostet mehr, als er im Verteidigungskonzept nutzt.
Ich wäre glücklich, wenn das seinen Niederschlag in der Politik der Bundesregierung finden würde. - Bitte, Herr Kollege.