Wolfgang Spanier (NA), 2009-05-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und richtig, dass
wir heute diese Debatte führen, aber noch wichtiger ist,
dass wir die Debatte zu den richtigen Themen führen.
Bei allem Verständnis für vieles von dem, was Sie hier
gesagt haben, Herr Dr. Seifert: In Ihren Ausführungen
ging es um etwas ganz anderes, nämlich um Standards
und Qualitätsanforderungen, und die werden nun einmal
im ordnungsrechtlichen Bereich geregelt, für den der
Bund nicht zuständig ist. Wir müssen das zur Kenntnis
nehmen.

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Viele Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker aus mehreren Fraktionen haben damals Einsprüche gegen die
Übertragung dieses Verantwortungsbereichs eingelegt,
aber alle 16 Bundesländer waren sich einig, ganz unabhängig von den jeweiligen Koalitionen in den Bundesländern. Auch Nordrhein-Westfalen, Frau Scharfenberg,
Frau Haßelmann, das damals noch eine rot-grüne Regierung hatte, war dafür. Das muss man noch einmal erklären, damit hier nicht Legenden gesponnen und überflüssige und falsche Schuldzuweisungen ausgesprochen
werden.

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Wir müssen mit diesem Faktum umgehen. Deswegen
ist es richtig und notwendig, dass wir den schmalen Bereich, in dem es nur um die zivilrechtliche Regelung des
Vertragsrechts geht, inhaltlich ausfüllen. Das haben übrigens, Frau Scharfenberg, die Verbraucherschutzverbände durchaus bestätigt. Selbstverständlich gab es kritische Anmerkungen zu dem einen oder anderen Detail.

Um auf das von Ihnen angeführte Beispiel „betreutes
Wohnen“ zu kommen: Wenn es um die Überlassung von
Wohnraum plus Pflege- und Betreuungsleistungen geht,
dann gelten die Grundsätze für die Vertragsregelung, die
wir jetzt gleich beschließen werden. Das ist damit abgedeckt, und das ist auch gut so. Natürlich gibt es Wohnformen - die Begriffe sind häufig unklar: betreutes Wohnen, Service-Wohnen -, bei denen nur unterstützende
Haushaltsdienstleistungen angeboten werden, zum Beispiel Putzhilfe, wo von Pflege und Betreuung im eigent24916
lichen Sinne überhaupt nicht die Rede ist. Dass auch in
solchen Fällen, in denen es nur um reine Haushaltsdienstleistungen geht, diese heimvertraglichen Regelungen gelten müssen, halten wir für überflüssig. Die Bereiche sind manchmal schwierig abzugrenzen - das will ich
gerne einräumen -,

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aber in dem entscheidenden Bereich, wo beides zusammenkommt, die Überlassung von Wohnraum plus
Pflege- und Betreuungsleistungen, und die Gefahr einer
doppelten Abhängigkeit besteht, greift diese Regelung,
die wir heute beschließen.

Alle Sachverständigen und einschlägigen Verbände
und Organisationen haben uns ausdrücklich bestätigt,
dass hier ein vernünftiger Gesetzentwurf zustande gekommen ist. Das entscheidende Ziel war, mehr Information und mehr Transparenz zu erreichen. Dieses Ziel
wird durchaus erreicht. Dies geht auch einher mit der
grundsätzlichen Anforderung der Selbstbestimmung,
Herr Dr. Seifert, aber nur in diesem schmalen Bereich.
Es gibt andere - ich gebe gerne zu: viel wichtigere - Bereiche, in denen wir das noch durchsetzen müssen. Aber
das ist doch kein Grund, gegen dieses Gesetz, das nur
diesen schmalen Bereich regelt, zu argumentieren und
ihm möglicherweise sogar nicht zuzustimmen. Das ist
überhaupt nicht nachvollziehbar.

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Meine Damen und Herren, auch wenn wir es heute in
parlamentarischer Routine abhandeln, ist es schon ein
bedeutsames Gesetz. Es betrifft - Herr Grübel hat die
Zahl vorhin genannt - etwa 700 000 Menschen, und
diese Zahl wird wachsen. Es ist wahrscheinlich nicht nur
in unserem heimischen Ostwestfalen so, dass die Zahl
der Hochbetagten, der über 80-Jährigen, bis 2020 um
20 Prozent steigen wird. Das heißt, immer mehr Menschen kommen in die Situation „Wohnen plus Pflegeund Betreuungsleistungen“. Deshalb ist es ganz wichtig,
dass hier endlich die Informationspflichten verstärkt
werden, der Status als Verbraucher betont wird und der
Verbraucherschutz ein deutlich höheres Gewicht bekommt.

Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes sagen: Ganz
wichtig ist, dass dieses Gesetz die Vielfalt der Wohnformen im Alter - ich weiß, wovon ich rede - nicht behindert, sondern stärkt. Ich bin aber ganz sicher: Auch dieses Gesetz ist nicht für die Ewigkeit gemacht. Auch hier
wird man die rasante Entwicklung der nächsten Jahre beobachten müssen. Ich hoffe, dass dieses Gesetz dann
wieder auf den Prüfstand kommt und an die gesellschaftliche Wirklichkeit angepasst wird.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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