hermann otto solms (vizepräsident), 2011-12-02:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ände-
rung des Rechts der Verbraucherinformation. Der Aus-
schuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/7993, den Gesetzentwurf der Bundesre-
gierung auf Drucksache 17/7374 in der Ausschussfas-
sung anzunehmen.

Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir zuerst abstim-
men.



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Änderungsantrag auf Drucksache 17/8019. Wer
stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/8020. Wer
stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Än-
derungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und Grünen
bei Enthaltung der Linken.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/8021. Wer
stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die-
ser Änderungsantrag ist wiederum abgelehnt mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Oppositionsfraktionen.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men der Oppositionsfraktionen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit gleichem Stimmenverhältnis angenommen.

Wir stimmen jetzt über die Entschließungsanträge ab.

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/8022. Wer stimmt dafür? - Dagegen? -
Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Zustim-
mung der SPD und der Linken und Enthaltung der Grü-
nen.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/8023. Wer stimmt dafür? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/8024. Wer stimmt dafür? -
Dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 36 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Recht auf ein Guthabenkonto einführen Kontopfändungsschutz sichern

- Drucksache 17/7823 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Federführung strittig
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Maisch, Dr. Gerhard Schick, Ingrid Hönlinger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbraucherrecht auf Basisgirokonto für jedermann gesetzlich verankern

- Drucksache 17/7954 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Rechtsausschuss ({4})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Carsten Sieling von der SPDFraktion das Wort.

({6})