With (NA), 1990-04-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bürgerliche Gesetzbuch hat seit seinem Bestehen, seit dem 1. Januar 1900, bis zum 31. Dezember 1989 genau 92 Änderungsgesetze erfahren. Mitgezählt sind dabei die Änderungen auf Grund Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Etwa zwei Drittel dieser Änderungen entfielen auf die Zeit nach 1945. Das nun schon ehrwürdige Bürgerliche Gesetzbuch hat seine Gestalt und sein Gesicht im wesentlichen erhalten.
Es hat in der Tat nur wenige wirklich einschneidende Veränderungen gegeben. Diese sind fast alle in der Zeit nach 1945 erfolgt. Aber der Charakter des BGB - das wird zuwenig gesehen - hat sich in zwei Grundlinien deutlich gewandelt. Sie gehen auf das veränderte Menschenbild des Grundgesetzes zurück.
Da ist einmal das Bekenntnis zum sozialen Rechtsstaat. Es wird nicht mehr von der formalen Gleichheit der Vertragspartner ausgegangen. Dazu sind die beiden Mietrechtsänderungsgesetze von 1971 und 1974 zu nennen. Dazu zählen das Gesetz über die allgemeinen Geschäftsbedingungen - ich füge hinzu: noch außerhalb des BGB - aus dem Jahre 1976 und das Reisevertragsgesetz aus dem Jahre 1979.
Das schon vor Inkrafttreten des BGB von Otto von Gierke vermißte - ich zitiere - „sozialistische Öl" - er sprach, um es genau zu sagen, von dem „erforderlichen Tropfen sozialistischen Öles" - findet sich hier.
Da ist auf der anderen Seite die Wertigkeit des Menschen, die jedem innewohnende Würde und das Prinzip der Gleichheit. Damit wird die zweite Änderungslinie des BGB deutlich: das Gleichberechtigungsgesetz aus dem Jahre 1957, das Familienrechtsänderungsgesetz von 1961, das unverwechselbar mit Gustav Heinemann verknüpfte Gesetz über die rechtliche Stellung nichtehelicher Kinder aus dem Jahre 1969, während der Großen Koalition, und das Eherechtsänderungsgesetz aus dem Jahre 1976.
Das hier zur zweiten und dritten Lesung anstehende Betreuungsgesetz setzt diese Linie fort. Der geistig und körperlich behinderte Erwachsene behält auch im Rechtsverkehr seine Würde und erhält dazu den möglichen staatlichen Beistand. Das tragen wir Sozialdemokraten nicht nur mit. Es ist unser Anliegen. Ich darf mich bei Herrn Kollegen Stark dafür bedanken, daß er unsere Mitarbeit erwähnt hat, wie ich überhaupt sage: Wir alle haben im Ausschuß auf dieses vom Grundgesetz vorgegebene Ziel hin konstruktiv zusammengearbeitet.
Es war schließlich unser Antrag - ich darf auf ihn verweisen -, „Beistand und mehr Rechte für geistig behinderte und psychisch kranke Menschen" vom 6. August 1987, der am Anfang stand und im Kern dann mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung im wesentlichen - bis auf einen Punkt, auf den ich noch zu sprechen komme - voll identisch ist. Wir Sozialdemokraten stehen damit in der Kontinuität der Reformen des Nichtehelichenrechts und des Eherechts.
Die wesentlichen Kriterien des Betreuungsgesetzes lassen sich von unserer Warte aus - jeder sieht die Perspektive etwas anders - in folgenden sieben Punkten zusammenfassen.
Erstens. Die von vielen wirklich als Makel empfundene Entmündigung wird es nicht mehr geben. Damit entfällt auch die Entmündigung wegen Geisteskrankheit, die einen Menschen rechtlich auf die Stufe eines unter Siebenjährigen herabgedrückt hat. Aus diesem selben Grund wird es das Brandmal der öffentlichen Bekanntmachung der Beschränkung der Geschäftsfähigkeit wegen Verschwendung, Trunksucht oder
Rauschgiftsucht nicht mehr geben, worauf Herr Kollege Stark schon hingewiesen hat.
Zweitens. Mit dem Wegfall der Entmündigung werden parallel dazu die jetzt erforderliche Vormundschaft und dazu die Zwangspflegschaft gestrichen, Einrichtungen, die als Kuratel unserer Tage angesehen werden. Dabei darf angemerkt werden, daß die Rechtsprechung schon durch die überwiegende Anwendung der Gebrechlichkeitspflegschaft versucht hat, das Entwürdigende der Entmündigung und Vormundschaft wegzudrücken. Dies war im Kern zwar im Geist des Grundgesetzes, aber lag - Gott sei Dank, sage ich - neben dem Geist des BGB.
Drittens. An die Stelle der Vormundschaft und der Gebrechlichkeitspflegschaft tritt die Betreuung, aber nur dann, wenn sie unbedingt nötig ist, weil sonstige Hilfen nicht ausreichen. Ich glaube, dies sollten wir alle mehr betonen. Sie muß auf eng begrenzte Wirkungskreise beschränkt werden. Sicher kann sie natürlich auch auf alle Lebensbereiche ausgedehnt werden, wenn dies nach sorgfältiger Prüfung erforderlich erscheint.
Vierter Punkt. Die Anordnung der Betreuung hat nicht den Wegfall der Geschäftsfähigkeit oder deren Beschränkung zur Folge. Allerdings kann das Gericht einen sogenannten Einwilligungsvorbehalt anordnen. Dieser kann sich jedoch nicht auf Willenserklärungen erstrecken, die auf Eingehung einer Ehe und das Abfassen eines Testaments gerichtet sind. Außerdem gibt es hier noch einige andere Vorbehalte. Es wird auch nicht mehr das Wort gültig sein, das bis heute im Umlauf ist: einmal entmündigt, immer entmündigt, oder anders herum gesagt: einmal betreut, immer betreut, denn - auch darauf ist schon hingewiesen worden - die Anordnung der Betreuung gilt nur höchstens fünf Jahre. Soll sie weitergelten, muß neu entschieden werden.
Fünftens. Die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist vom Betreuer für einschneidende ärztliche Eingriffe - über die wir lange debattiert haben - , für Unterbringung und unterbringungsähnliche Maßnahmen, z. B. mittels Medikamente oder mechanischer Vorrichtungen, einzuholen. Auch für die Kündigung des Mietverhältnisses bedarf es der Genehmigung. Der Betreute soll nicht so ohne weiteres aus seiner angestammten und vertrauten Umgebung herausgerissen werden können.
Sechstens. Besondere Sicherheitskautelen sind für den Fall der Sterilisation vorgesehen. Eine Zwangssterilisation wird es ebensowenig geben wie die Sterilisation Minderjähriger. Für Erwachsene ist die Sterilisation auf schwere Notlagen eng begrenzt.
Siebtens. Das Doppelverfahren nach der Zivilprozeßordnung und dem Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit wird zugunsten eines einheitlichen Verfahrens abgeschafft. Den Betreuten wird eine umfängliche Verfahrensbeteiligung gesichert. Eine „Über-den-Kopf-Entscheidung" wird es nicht mehr geben. Sie wird der Vergangenheit angehören.
Natürlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, waren wir Sozialdemokraten nicht mit allen einzelnen Vorschlägen aus dem Lager der Regierungskoalition oder der Bundesregierung einverstanden. Da
gab es selbstredend bei dem Wust von Paragraphen - es war ja ein Buch, zwei Zentimeter dick - eine ganze Reihe kontroverser Abstimmungen, Kontroversen allerdings - das sei hier erwähnt - , die in erster Linie dadurch entstanden waren, daß die Länder über den Bundesrat erkennen ließen, daß sie andernfalls ihre Zustimmung nicht geben könnten. Es sei eingeräumt, das vorliegende Gesetz kostet die Länder Geld, Geld in Form besserer Dotationen für die Betreuer und für die Einrichtung von mehr Richterplanstellen. Mancher Kompromiß wäre nicht geschlossen worden - so ehrlich sollten wir sein - ohne das Wissen, daß die Länder dieses Gesetz zum Scheitern bringen können. Allerdings, sie müssen es auch exekutieren.
Bedauerlich ist, daß sich die Regierungskoalition nicht unserem Petitum anschließen konnte, das Wort „Betreuer" durch „Beistand" zu ersetzen. Der Begriff „Betreuer" beinhaltet nun einmal eine Haltung des Von-oben-Herab, des Auf-die-Schulter-Klopfens. Da steckt ein Stück Gutsherrlichkeit drin.
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Dem kann schwerlich mit dem Argument begegnet werden, das Wort „Beistand" kenne eine Passivform nicht. Es wäre immerhin möglich gewesen, vom „Beistandsberechtigten" zu sprechen. Aber - das räume ich ein - die Mehrheit im Rechtsausschuß hat nun einmal anders entschieden.
Nicht hinnehmbar ist jedoch für uns Sozialdemokraten, daß bei den Übergangsregelungen für die Prüfung von Altfällen, man höre und staune: bis zu 15 Jahren bzw. sogar bis zu 20 Jahren minus einen Tag eingeräumt werden.
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Das ist des Guten zuviel. Deswegen wiederholen wir in der zweiten Lesung unseren bereits im Rechtsausschuß gestellten Antrag auf entsprechende Änderung zu Art. 9 § 2 des Gesetzentwurfes. Derart lange Fristen sind auch unter dem Gesichtspunkt besonderer Belastungen der Vormundschaftsgerichte nicht mehr akzeptabel. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie sollten sich einen Ruck geben und hier mit uns stimmen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß, wenn wir hier die Übergangszeit etwa auf die Hälfte herabsetzten, der Bundesrat dadurch bewogen werden könnte, seine Zustimmung zu versagen. Niemand würde es begreifen.
Ebenso bringen wir unsere von den Koalitionsfraktionen abgelehnten Anträge zu den Berichtspflichten der Bundesregierung in zwei Bereichen erneut ein.
Erstens. Durch die Beratung ist offenkundig geworden, daß Voraussetzungen und Folgen der Geschäftsunfähigkeit überdacht und neu geregelt werden müssen. Hierzu solle die Bundesregierung den Bundestag zum 1. April nächsten Jahres unterrichten. Wir verlangen nicht, daß die Bundesregierung hierzu schon fertige Konzepte offenbart. Aber die Richtung müßte deutlich werden. Denn geschieht dies nicht, fürchte ich, daß die Reform, die ansteht und notwendig ist, auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt werden könnte.
Zweitens. Ebenso deutlich ist geworden, daß das materielle Recht der Unterbringung Minderjähriger

neu zu regeln ist, nachdem wir entsprechende Bestimmungen für die Erwachsenen gefunden haben. Auch hierzu sollte die Bundesregierung zum 1. April nächsten Jahres berichten. Hinzu kommt, daß dabei der ganze Bereich der Vormundschaft über Minderjährige überdacht werden sollte. Es geht nicht an, daß auf die Dauer hier eine Disparität zwischen der Regelung für Erwachsene und der Regelung für Minderjährige besteht.
Wir Sozialdemokraten hatten im Rechtsausschuß schließlich vorgeschlagen, daß die Bundesregierung alle vier Jahre einen Bericht über die Erfahrungen mit den neuen Bestimmungen zur Sterilisation vorlegen möge. Das war von CDU/CSU und FDP abgelehnt worden. Sie haben sich inzwischen eines Besseren belehren lassen und unseren Antrag als Auftrag an die Bundesregierung in etwa übernommen, der nunmehr - und das ist gut so - von CDU/CSU, FDP und SPD gemeinsam getragen wird. Kein Bereich war schließlich - das sage ich hier sehr dezidiert - umfänglicher und sorgfältiger sowie zugleich in dem Bewußtsein debattiert worden, daß wohl niemand in der Lage sei, Regelungen zu finden, die jede Unzulänglichkeit und jeden Mißbrauch ausschließen. Um so mehr war und ist es gerechtfertigt, dieses Thema in der öffentlichen Diskussion zu halten. Vielleicht lassen sich schon aus den ersten vier Jahren Verbesserungsvorschläge ableiten.
Das bringt mich dazu, noch einmal die wesentlichen Grundüberlegungen meiner Fraktion zur Sterilisation zu nennen: Neben dem Verbot der Sterilisation Minderjähriger und dem Verbot der unfreiwilligen Sterilisation von volljährigen, geistig behinderten Menschen - das ist die Grundlage - hatten wir in unserem Antrag die Sterilisation nur zur Abwehr einer lebensbedrohlichen Gefahr als möglich und damit als erlaubt angesehen. Die Debatte auf dem Juristentag 1988 in Mainz, das Ergebnis des sehr ausführlichen Anhörungsverfahrens - wir haben uns dazu einen ganzen Tag Zeit genommen - und letztlich die Erfahrungen in der Schweiz haben uns dazu bewogen, die Sterilisation auch dann zuzulassen - und jetzt nehme ich den Gesetzestext zu Hilfe - , wenn „infolge dieser Schwangerschaft ... die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren zu erwarten wäre, die nicht auf zumutbare Weise abgewendet werden könnte".
Dazu gibt es eine sehr wesentliche Ergänzung: Als „schwerwiegende Gefahr" für den seelischen Gesundheitszustand der Schwangeren gilt dabei auch die Gefahr eines schweren und nachhaltigen Leides, die ihr drohen würde, weil vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen, die mit ihrer Trennung vom Kind verbunden wären, gegen sie ergriffen werden müßten. Wenn man genau hinhört und sich vergegenwärtigt, was das bedeutet, dann wird klar, wie gewichtig dieser Eingriff ist. Bliebe es nur bei der Sterilisation im Fall des Vorliegens der Indikation der Lebensgefahr, könnte ein Mehr an Abtreibungen kaum ausgeschlossen werden. Zum anderen könnte es aber auch geschehen - um das einmal so zu formulieren; und ich hoffe, ich werde nicht mißverstanden - , daß die Zahl der Einwilligungsfähigen wüchse. Das heißt mit anderen Worten, es könnte damit eine neue Plattform und eine neue Grauzone geschaffen werden. Es ist aber gerade die schon bereits bestehende Grauzone, die wir uns zu beseitigen, auf jeden Fall aber einzuschränken anschicken.
Es sei in diesem Zusammenhang nicht verschwiegen, daß durch eine Aussage im Anhörungsverfahren zunächst der Eindruck entstanden war, als ob in der Schweiz ein gesetzliches Verbot der Sterilisation bestünde. Unsere Nachschau in Zürich hat jedoch ergeben, daß nur entsprechende medizinische Richtlinien gelten, d. h. Bestimmungen nicht gesetzlicher Art, an die niemand wirklich gebunden ist und die nicht durchgesetzt werden können. Aber auch - und das ist das Frappante gewesen - unter diesen Richtlinien ist es in der Schweiz Praxis, daß Sterilisationen einwilligungsunfähiger Erwachsener bei einer bloßen Leibes- oder Leidensgefahr vorgenommen werden und dies niemand zu ändern beabsichtigt, auch nach dem ausdrücklichen Hinweis eines der Väter dieser Richtlinien.
Wird den Behinderten das Recht auf Sexualität zugestanden - das ist noch nicht bei allen als selbstverständlich angesehen - , dann sollte auf der anderen Seite auch verständlich sein, daß dann die Notlagenindikation gelten soll, die auch sonst gilt. Hier sollte es keine unterschiedlichen Regelungen irgendwelcher Art geben. Es gilt das, was auch die anderen anzuwenden pflegen.
Eine Notlagenindikation ist allerdings nicht annehmbar - und darauf legen wir Wert - im Interesse der Allgemeinheit, im Interesse von Verwandten. Da taucht die Frage auf: „Wer bekommt dann das Kind? Wer nimmt es? Wer erklärt sich bereit?" - im Interesse auch des ungezeugten Kindes und auch dann, wenn die bloße abstrakte Möglichkeit einer Schwangerschaft besteht? Das heißt mit anderen Worten: Eine vorsorgliche Sterilisierung ist ausgeschlossen. Es muß sich um die konkrete und ernstliche Annahme handeln, daß ohne Sterilisation eine Schwangerschaft zu erwarten ist und das zu einer nicht behebbaren Notlage führt.
Zur Verdeutlichung der Absage einer Sterilisation im Interesse des ungezeugten Kindes darf ich auf die sehr sorgfältige Abwägung und Formulierung des Regierungsentwurfs verweisen, wo es heißt:
Kinder Behinderter sind in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht selbst behindert. Wegen der Möglichkeit, daß sie aber im Einzelfall behindert zur Welt kommen können, wurde mitunter erwogen, die Sterilisation „zum Wohl" solcher Kinder zuzulassen. Solche Erwägungen, denen der Entwurf ebenfalls eine klare Absage erteilt, gehen davon aus, daß es ein „Wohl" ungezeugter „Kinder" gebe, das darin bestehe, niemals zu existieren. Ein solches „Wohl" kann nicht anerkannt werden. Der Staat darf sich nicht anmaßen, die Nichtexistenz behinderten Lebens höher zu bewerten als menschliches - und sei es auch behindertes - Leben.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Ich nehme dieses Zitat zum Anlaß, dem Anonymus oder der Anonyma als Formulierer dieses Passus Dank
zu sagen, wie überhaupt Dank denen gebührt, die dieses Gesetz mit der Begründung ausformuliert haben. Es ist eigentlich immer so - ich glaube, ich darf das sagen, weil ich auch einmal auf der anderen Seite saß -, daß sich die politischen Leitungen nicht ungern das zu eigen machen, was die anonymen Beamtinnen und Beamten entwickelt und ausgearbeitet haben. Hier ist zuvörderst Herrn Kiermeier zu danken, der hier in zweiter Reihe sitzt
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und der mit Sicherheit nicht nur mit vollem Herzen dabei war, sondern sein Herzblut in diese Begründung hineingeschrieben hat.
Wir Deutschen sind auf Grund der Vorkommnisse in der Hitlerzeit gebrannte Kinder. Noch immer warten viele Zwangssterilisierte auf eine angemessene Entschädigung. Daraus wird vielleicht verständlich, unter welcher Belastung wir bei der Regelung dieser Materie standen und noch immer stehen. Das soll bitte nicht als Entschuldigung verstanden werden!
Im Grunde eine ähnliche Abwägung war bei der Regelung zu § 218 vorzunehmen, und dieses Haus hat sich ja zweimal in großen Debatten damit beschäftigt; eine entsprechende Debatte wird bei der Normierung im gentechnischen Bereich und wohl schon beim Embryonenschutzgesetz auf uns zukommen.
Nur ein Selbstgerechter wird sagen, er habe die allein richtige Entscheidung getroffen. Hier geht es nicht allein - um es auf einen kurzen Nenner zu bringen - um die Abwägung zwischen Lust und Leid. Es geht letztlich um die Frage: Begrenzte Öffnung durch eine präzise umschriebene Sterilisationsindikation mit der Möglichkeit der Beschränkung von Grauzonen oder Verbot mit der Öffnung einer Grauzone und unbegrenzten möglichen fatalen Folgen? Das ist das Gegensatzpaar und nichts anders.
Für die meisten Zuhörerinnen und Zuhörer mag dieser Gesetzentwurf nicht aktuell sein; für die Betroffenen ist er immer aktuell, und die Zahl der Betroffenen ist nicht gering - schon heute nicht - , und sie steigt unaufhörlich.
Ich darf hierzu ein paar Zahlen nennen, damit es plastischer wird:
Standen 1971 noch 169 085 Personen unter Vormundschaft oder Pflegschaft, so sind es jetzt schon etwa 250 000, also eine Viertelmillion.
Waren zu Anfang 1980 noch circa 30 000 entmündigte Personen über 60 Jahre alt, so sind es zu Anfang 1985 bereits 40 000. Die Zahl der Senioren und Hochbetagten wächst progressiv. Von 1900 bis 1986 ist die Zahl der 65jährigen und älteren um 340 %, der 75jährigen und älteren um 580 % und der 85jährigen und älteren um 1 280 % gestiegen.
Schon aus diesem Grunde ist die Reform notwendig. Sie ist aber auch zwingend erforderlich zur Schaffung einer einheitlichen Rechtspraxis. So betrug die Entmündigungsquote, auf 100 000 Einwohner gerechnet, in Schleswig-Holstein 10,2 % und in Hessen nur 1,3 %.
Selbst wenn es alle diese Zahlen nicht gäbe, müßten wir uns doch zur Reform entschließen, denn unsere Zeit verträgt kein Menschenbild, das die behinderten Mitmenschen in Wort und Tat bevormundet und damit als Gruppe ausgrenzt.
Vielen Dank.
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