Seiler-Albring (NA), 1989-09-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den Kompetenzbereich des Innenministers fallen einige Problemfelder, deren tagespolitische Aktualität kaum zu übertreffen ist, deren sozial- und gesellschaftspolitische Dimension eine Herausforderung an dieses Parlament ist und die völlig ungeeignet für parteipolitische Profilierungsübungen sind. Herr Penner, Sie haben einen Appell an uns gerichtet. Dem wollen wir gern folgen. Nur paßt in diesen Zusammenhang natürlich überhaupt nicht eine Bemerkung Ihres Fraktionsvorsitzenden, der den innenpolitischen Sprecher der Union einen miesen Karnevalisten genannt hat. Darüber kann ich mich wirklich nur wundern.
({0})
- Daß Sie nichts anders dazu zu sagen haben, Frau Vollmer, habe ich erwartet.
({1})
Als erstes, meine Damen und Herren, möchte ich auf den Komplex Aus- und Umsiedler zu sprechen kommen. In vielen Reden der letzten beiden Tage sind Gemeinsamkeiten angeklungen, ist viel guter Wille artikuliert worden. Diesen Worten müssen im Bundeshaushalt nachvollziehbare Taten folgen. Ich denke, wir können mit dem, was für das kommende Haushaltsjahr eingestellt worden ist, zumindest anfänglich zufrieden sein.
Die Aufnahme von deutschen Aussiedlern und Übersiedlern aus der DDR hat seit 1987 in nicht vorhersehbarer Weise zugenommen. Im letzten Jahr sind mehr als 200 000 Aussiedler und etwa 40 000 Übersiedler in die Bundesrepublik gekommen. Nach den für dieses Jahr bisher vorliegenden Zugangszahlen erwarten wir annähernd 100 000 Übersiedler und 300 000 Menschen, die als Deutsche zu uns zurückkehren wollen. Von ihrer gerechten Eingliederung wird es abhängen, ob der soziale Frieden zu einem Zeitpunkt erhalten bleibt, in dem wir mit Problemen der Arbeitslosigkeit und mit der Anpassung unserer sozialen Sicherungssysteme an die demographischen Veränderungen zu kämpfen haben.
Diese große Herausforderung muß deshalb durch eine überzeugende Politik beantwortet werden, mit der nicht ausschließlich auf die entstandenen Ängste und Emotionen Rücksicht genommen wird, sondern mit der vor allem die tatsächlich entstandenen politischen und sozialen Probleme beherzt und pragmatisch gelöst werden. Dabei dürfen wir diejenigen nicht vergessen, die gern da bleiben wollen, wo sie heute leben. Ziel unserer Bemühungen muß es deshalb ebenso sein, die Lebensverhältnisse in den Ausreisestaaten mit deutscher Hilfe nachhaltig zu verbessern.
Für die Eingliederung der Aus- und Übersiedler sind im Bundeshaushalt für das kommende Jahr insgesamt 1,2 Milliarden DM veranschlagt. Angesichts der aktuellen Entwicklung dürfte der Gesamtansatz trotz überproportionaler Steigerung nicht ausreichen. Die vorläufige Unterbringung der Aus- und Übersiedler in den Ländern bringt - das wissen wir - im Hinblick auf die stetig steigenden Zahlen ganz erhebliche Probleme mit sich. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag wollen die Länder bei ihrer Aufgabe auf diesem Gebiet nicht allein lassen.
1988 wurde den Gemeinden ermöglicht, das Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau für ihre Übergangswohnheime nutzbar zu machen. In diesem Jahr ist das Programm noch einmal wesentlich verbessert worden; es stehen nunmehr Mittel bis zu einer Milliarde DM zur Verfügung. Zudem sind die Zinsen weiter gesenkt worden. Die Bundesregierung stellt ferner für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und im Rahmen eines Aussiedlerwohnungsbauprogramms den Ländern in den Jahren 1989 bis 1991 Zuschüsse von über 4 Milliarden DM bereit. Zur Stärkung des privatwirtschaftlichen Mietwohnungsbaus ist zudem die steuerliche Abschreibung rückwirkend ab dem 1. März dieses Jahres verbessert worden. Damit wird sichergestellt, daß in kurzer Zeit tatsächlich zusätzlicher Wohnraum für die gesamte Bevölkerung geschaffen wird.
Der enorme Zustrom an Aus- und Übersiedlern hat hier bei uns in der Bundesrepublik eine neue emotionale Diskussion über die Zahl der in der Bundesrepublik lebenden Ausländer ebenso wie über das Asylrecht ausgelöst. Sie erschwert die Aufnahme der Aussiedler, sie gefährdet die Erfüllung unserer verfassungsmäßigen und völkerrechtlichen humanitären Verpflichtung gegenüber politisch Verfolgten, und sie gefährdet die bisher im wesentlichen erfolgreiche Integration unserer ausländischen Mitbürger. Es ist deshalb dringend erforderlich, daß wir noch in dieser Legislaturperiode zu einer umfassenden gesetzlichen Regelung des Ausländerrechts kommen, wie es der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung im April 1989 angekündigt hat.
({2})
Wir gehen davon aus, daß die Bundesregierung auf der Grundlage der von den Innenpolitikern der Koalition vorgelegten Eckwerte - ich kann mich, glaube ich, auch im Namen meiner Fraktion freuen, daß wir hier so positiv aufeinander zugegangen sind - noch im Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen wird. Kernelemente sind die Erleichterung der Einbürgerung, die Wiederkehroption, der Ehegattennachzug, die Familienzusammenführung, die Verfestigung des Aufenthaltsrechtes und eine klare Definition der Ausweisungstatbestände.
({3})
Die FDP hält an dem Ziel fest, ausländischen Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen die Integration in unsere Gesellschaft anzubieten und zu ermöglichen. Die in der Koalition ausgehandelten Eckwerte stellen einen vertretbaren Kompromiß auf diesem Wege dar.
Herr Penner hat in seiner Rede das kommunale Wahlrecht angesprochen. Nun höre ich aus Nordrhein-Westfalen, daß der Sozialdemokrat Farthmann den Sozialdemokraten Schnoor zurückgepfiffen hat. Ich frage mich, ob dies vielleicht mit einem kommenden Wahltermin in diesem Bundesland zu tun haben könnte.
Ein anderes Kapitel, meine Damen und Herren, das nach Einschätzung vieler Fachleute in seinen negativen gesellschafts- und sozialpolitischen Dimensionen hier in Europa noch nicht annähernd erfaßt worden ist, ist das Problem der Rauschgiftkriminalität. Die Berichte in den Medien, nicht zuletzt gestern abend in einer Magazinsendung, über die Vorgänge in Kolumbien werfen ein Schlaglicht auf die auf Grund der Sättigung des nordamerikanischen Marktes auf uns in Europa zukommende Bedrohung. Ich begrüße deshalb nachdrücklich die im Bereich des Bundeskriminalamts eingeleiteten Maßnahmen zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität sowohl hinsichtlich der Personalverstärkung als auch hinsichtlich der SachFrau Seiler-Albring
mittelausstattung. Ich hoffe, daß das den Berichterstattern im Bundeskriminalamt vorgelegte Konzept, auf das hier im einzelnen nicht eingegangen werden kann, greift und diesem Bereich der organisierten Kriminalität nachdrücklich zu Leibe rückt.
Das Stichwort „Rauschgiftverbindungsbeamter" ist genannt worden. Herr Penner, es gibt keinen Zweifel daran, daß es nicht ganz einfach war, diese Beamten in den Botschaften zu integrieren. Da gab es im nachgeordneten Bereich des öfteren gewisse Probleme. Aber der Einsatz dieser Beamten muß natürlich - ich denke, da sind wir uns einig - ausgesprochen sorgfältig geplant werden, denn - ich glaube, so kann man es tatsächlich sagen - wir schicken sie ja in einen Krieg, in eine Auseinandersetzung um Tod und Leben, wie wir es in Kolumbien sehen. Deshalb müssen wir diesen Einsatz ausgesprochen verantwortungsbewußt planen.
({4})
Ich schließe mich der Hoffnung von Johannes Gerster an, daß es uns gelingen wird, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der die Beschlagnahme von durch den Drogenhandel angehäuften Riesenvermögen ermöglicht.
Ich denke, die Wurzel des Übels in den Anbauländern ausreißen zu wollen, ist so lange eine Illusion, wie in den Abnehmerländern, in Nordamerika und zunehmend hier in Europa, die Auseinandersetzung mit dem Problem Droge nicht eine andere Qualität bekommt. Das betrifft sowohl die Fragen nach dem Grund und nach dem Warum des individuellen Drogenkonsums als auch die für mich als Mutter von zwei heranwachsenden Kindern beklemmende Diskussion um die staatliche Freigabe des Drogenkonsums. Ich bezweifle selbst angesichts vieler zunächst vordergründig einleuchtender Begründungen, z. B. die Reduzierung der Beschaffungskriminalität, die Austrocknung der materiellen Anreize etc., daß es ein verantwortbares Konzept für die Freigabe von Kokain, Heroin, Designer-Drogen usw. geben kann.
({5})
Der Präsident der Vereinigten Staaten hat gestern abend ein Antidrogen-Programm im Volumen von 7,8 Milliarden Dollar angekündigt. Auch wir Europäer, und zwar alle Europäer, müssen dringend Instrumentarien entwickeln, um diese soziale und gesellschaftspolitische Herausforderung zu bewältigen.
Meine Damen und Herren, die Dienstrechtspolitik hat für die FDP nach wie vor einen hohen Stellenwert. Wir brauchen einen loyalen, funktionierenden und effizienten öffentlichen Dienst. Das Berufsbeamtentum ist für diesen Staat und diese Gesellschaft als eine der Säulen des öffentlichen Dienstes nach wie vor unverzichtbar.
({6})
Die anstehende Regelung der Beamtenversorgung ist in meiner Fraktion ausgiebig und durchaus kontrovers diskutiert worden. Wir stehen zu dem gefundenen Kompromiß, können uns aber im Verlauf der parlamentarischen Beratungen Nachbesserungen vor allen Dingen für den Kreis der berufstätigen Frauen vorstellen.
Für die verbleibende Legislaturperiode gibt es weitere Arbeit. Die allgemeine Situation sowie die Arbeitsbedingungen der Polizei in Bund und Ländern müssen seit langem dringend verbessert werden. Belastungen und dienstliche Anforderungen sind sowohl bei der Schutz- als auch bei der Kriminalpolizei in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Dies belegen Stichworte wie Hamburger Hafenstraße, Kreuzberg, Wakkersdorf, Drogenkonsum und organisierte Kriminalität. Der Bund, vor allem aber die Länder müssen dieser Entwicklung Rechnung tragen und ihrer Verantwortung für die Polizei gerecht werden.
Wir fordern daher, die Polizei stärker aufgabengerecht anzupassen, den Überstundenberg abzubauen und neuen Erscheinungsformen der grenzüberschreitenden Kriminalität durch spezialisierte polizeiliche Sondereinheiten zu begegnen. Wir sind auch bereit, über materiellen Ausgleich bei besonderen Belastungen zu sprechen.
Als Haushaltspolitikerin kann ich aber nur davor warnen, in dieser Bereitschaft ein Signal für einen allgemeinen Wettlauf nach weiteren Zulagen für andere Bereiche zu sehen.
({7})
Meine Damen und Herren, zum Schluß ein kurzer Schwenk zum BGS. Das durch viele Haushaltsdebatten wie ein fliegender Holländer gegeisterte nordseetüchtige Umweltschutzboot für den Bundesgrenzschutz, das den Schutz auf See verstärken und schlagkräftig machen sollte, hatte im Frühjahr dieses Jahres Gestalt angenommen. Es ist getauft und fährt seine ersten Einsätze mit Erfolg. Es wird niemanden überraschen - ich hoffe auf ein offenes Ohr des Bundesfinanzministers - , wenn wir uns mit Nachdruck für die Beschaffung eines weiteren Bootes einsetzen - ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, Herr Bundesfinanzminister -, damit dann rund um die Uhr das ganze Jahr hindurch eine möglichst optimale Überwachung der Nordsee gewährleistet wird.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({8})