Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast auf den Tag genau vor drei Jahren haben wir hier in diesem Haus das Baugesetzbuch verabschiedet. Gleichzeitig hat der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, auf der Basis des Baugesetzbuchs auch die Baunutzungsverordnung zu novellieren. Damit wäre allerdings ein Antrag wie der der GRÜNEN nicht zu vereinbaren, der die Bundesregierung ausdrücklich auf bestimmte inhaltliche Vorgaben verpflichten will, und damit wäre auch nicht zu vereinbaren, wenn jetzt aus der Baunutzungsverordnung eine allgemeine Bodennutzungsverordnung werden würde. Das wäre mit Sicherheit von der Ermächtigung des Baugesetzbuches nicht gedeckt.
Mit der Neufassung der Baunutzungsverordnung hat die Bundesregierung einen weiteren Eckstein des Städtebaurechts auf die Gegenwarts- und Zukunftsaufgaben ausgerichtet. Denn unsere Gemeinden brauchen verbesserte Planungsgrundlagen, um auf die neuen wohnungs- und städtebaulichen Herausforderungen richtig reagieren zu können. Zu diesen Herausforderungen gehören genauso langfristige Strukturveränderungen im ländlichen Raum wie auch aktuelle Aufgaben, z. B. die Schaffung von Wohnraum, z. B. die besorgniserregende Ausbreitung der Spielhallen, z. B. die Notwendigkeit, dem steigenden Stellenwert des Sports gerecht zu werden oder auch den aktuellen Entscheidungen, die uns vor einiger Zeit von den Gerichten erreicht haben.
Angesichts der schwierigen Lage auf dem Wohnungsmarkt, die wir ja heute nachmittag eingehend diskutiert haben, ist die Erleichterung des Ausbaus von Dachgeschossen besonders dringlich. In Zukunft darf die festgesetzte Geschoßfläche unter bestimmten Voraussetzungen insoweit überschritten werden. Wir wollen damit ein unnötiges Hemmnis für die Schaf12664 

fung von Wohnraum abbauen, denn gerade hier läßt sich schnell mit verhältnismäßig geringen Kosten und darüber hinaus ohne die Inanspruchnahme von Grund und Boden zusätzlicher Wohnraum schaffen,
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den wir schließlich auch finanziell zusätzlich fördern. Aber mit diesen baurechtlichen Erleichterungen beseitigen wir nicht die landesrechtlichen Stellplatzanforderungen, und deswegen möchte ich von dieser Stelle aus an die Länder und Gemeinden appellieren, diese Bestimmungen so flexibel zu handhaben, daß nicht vor Ort der notwendige Dachgeschoßausbau de facto unmöglich wird.
Das neue Recht der Vergnügungsstätten soll den Gemeinden besondere Möglichkeiten geben, die Ansiedlung und Ausbreitung gerade der Spielhallen zu steuern, denn wir alle verfolgen mit Sorge die städtebaulichen Auswirkungen dieser Entwicklung. Spielhallen sind in Zukunft in Wohngebieten generell unzulässig. Sie können nur ausnahmsweise zugelassen werden in besonderen Wohngebieten und in den nicht gewerblich geprägten Teilen von Mischgebieten. Aber auch dort, wo sie zulässig sind, ist eine Konzentration von Spielhallen ausgeschlossen. Die Gemeinden können sogar in ihren Planungen darüber hinausgehende, weiterreichende Regelungen treffen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Nutzungsverordnung ist die Stärkung des ländlichen Raumes. Der Strukturwandel der Landwirtschaft macht es erforderlich, die Dörfer stärker für außerlandwirtschaftliche Nutzung zu öffnen. Das ist nötig, um die Lebensfähigkeit des ganzen ländlichen Raumes sicherzustellen. Zugleich werden auch die verbliebenen landwirtschaftlichen Betriebe rechtlich besser geschützt. Wer in Dorfgebieten wohnt, muß künftig auf die Belange der Landwirtschaft Rücksicht nehmen.
Die Verordnung sieht eine Fülle von Verbesserungen zugunsten des Sports vor. Denn für eine moderne Freizeitgestaltung sind wohnungsnahe Sportanlagen wichtiger denn je. Daher werden Anlagen für sportliche Zwecke künftig in allgemeinen Wohngebieten generell zulässig sein. Das gleiche gilt für Kerngebiete. Bei der Zuordnung von Sportanlagen zu den Wohngebieten ist ein vernünftiger Interessenausgleich zwischen dem berechtigten Ruhebedürfnis der Anwohner und den Belangen des Sports notwendig. Hierin liegt auch in Zukunft eine wichtige Aufgabe der Bauleitplanung.
Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die Begrenzung der Bodenversiegelung, Frau Teubner, die wir keineswegs außer acht lassen. Auch in den Fällen, in denen eine verdichtete Bebauung angestrebt wird, muß ein bestimmtes Maß an unversiegelter Grünfläche erhalten bleiben. Die Novellierung sieht hier verbesserte Instrumente vor.
Zwei weitere Änderungen möchte ich noch ansprechen, deren Notwendigkeit durch die Verwaltungsgerichtsentscheidungen von Mannheim deutlich geworden ist. Es handelt sich zum einen um die Zulässigkeit von Pflegeheimen in reinen Wohngebieten. Wir sind uns mit den Ländern darin einig, daß solche Einrichtungen in reinen Wohngebieten selbstverständlich zulässig sein müssen. Denn es wäre unerträglich, wenn ältere Menschen am Ende ihres Lebens das Gefühl haben müßten, gleichsam aus der Gesellschaft ausgegrenzt und abgeschoben zu werden.
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Hier haben wir gemeinsam mit den Ländern die notwendigen Klarstellungen vorgenommen.
Gleiches gilt für Gemeinschaftsunterkünfte für Aussiedler und Asylbewerber. Auch diese Sozialeinrichtungen sollen künftig in reinen Wohngebieten ausnahmsweise zugelassen werden können.
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Mit diesen rechtlichen Änderungen, meine Damen und Herren, wird die Baunutzungsverordnung zu einem modernen und leistungsfähigen planungsrechtlichen Instrument, mit dem die städtebauliche Planung auf die neuen Aufgaben reagieren und sie angemessen lösen kann.
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