Oswald Metzger (NA), 2000-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte
meine Rede folgendermaßen durchkomponieren:

({0})

Im ersten Teil beschäftige ich mich mit dem, was die Kollegen Rexrodt und Austermann aufgeworfen haben. Im
zweiten Teil werde ich die globale finanzpolitische Konzeption dieser Regierung im Kontext vortragen. Damit
man sich nicht im Detail verliert, sondern sieht, in welche
Richtung die Finanzpolitik dieser Republik steuert, lege
ich im dritten Teil die Schwerpunkte dar, die wir Sozialdemokraten und Grüne in diesem Haushalt gesetzt haben.

Kollege Rexrodt und Kollege Austermann, wenn Sie
immer wieder, bereits im September bei der ersten Lesung, sagen, Sie hätten zwischen 1995 und 1998 die Ausgaben reduziert, und das dem gegenüberstellen, was wir
von 1998 bis 2002 machen, dann wollen Sie wohl dieses
Parlament und die interessierte Öffentlichkeit für dumm
verkaufen. Denn am 1. Januar 1996 wurde die Finanzierung des Kindergeldes umgestellt. Im Bundeshaushalt
1995 betrug das Ist-Ergebnis der Ausgaben für das Kindergeld 21,3 Milliarden DM. 1996 wurde diese Ausgabe
durch den Abzug bei der Lohnsteuer über die Arbeitgeber
in eine Einnahmeverkürzung umgewandelt. Allein durch
diese Bilanzkürzung ist Ihre rückläufige Ausgabeposition
zustande gekommen, aber nicht durch konkretes politisches Handeln. Sie machen dadurch den Menschen ein X
für ein U vor.

({1})

Außerdem, Kollege Roth und Kollege Austermann,
nenne ich als Beispiel die Postunterstützungskasse, die
früher, unter Waigel, im Bundeshaushalt etatisiert war.
Unter Ihrem Finanzminister waren die strukturellen Defizite so groß, dass Sie mit der Investitionsquote kaum die
Vorschriften des Art. 115 des Grundgesetzes erfüllen





konnten und in einem Jahr sogar einen verfassungswidrigen Haushalt im Vollzug hatten. Da würde ich mich als
Haushaltssprecher der Opposition schämen, hier so die
Backen aufzublasen. Das ist absolut unredlich.

({2})

Da könnte ich den heiligen Zorn bekommen als jemand,
der sich bemüht, die Fakten für sich sprechen zu lassen.

({3})
Außerdem, Kollege Rexrodt, waren doch gerade die

Liberalen ({4})

bis 1998 30 Jahre Regierungspartei, immer der kleine
Motor, der die großen Volksparteien angeschoben hat diejenigen, die, was alle Ökonomen in dieser Republik
wissen, in den 70er-Jahren, in denen es keine Wiedervereinigung gab, in Relation zur volkswirtschaftlichen Leistung mit ihrem damaligen Partner die größte Neuverschuldung generiert haben. Wieso stellen Sie sich dann
jetzt hin und sagen: Nach der Wiedervereinigung hatten
wir diesen Sondereffekt und mussten deshalb in die Verschuldung gehen?

({5})

- Wissen Sie, Kollege Rexrodt, mich ärgert, dass Sie jetzt
auf Parteitagen Programme gegen Verschuldung und für
eine Senkung der Lohnnebenkosten verabschieden, nachdem Sie als einzige von allen politischen Parteien in dieser Republik 30 Jahre lang das genaue Gegenteil gemacht
haben.

({6})

Allein zwischen 1990 und 1998 stiegen die Lohnnebenkosten um 6,5 Prozent. Das war eine Finanzierungslast der deutschen Einheit. Das Geld ging natürlich
auch in die Transfers in den Osten. Aber was, um Gottes
willen, hat das denn bewirkt? Schauen Sie sich doch den
ökonomischen Zusammenhang an: Arbeitsplätze wurden
vernichtet, in den 90er-Jahren gab es Reallohnverluste,
weil der Verteilungsspielraum bei den Lohnverhandlungen gegen null tendierte.

({7})

- Wenn man, Kollege Rexrodt, den Solidaritätszuschlag
bereits 1990 in der Wiedervereinigungseuphorie eingeführt hätte - und nicht, wie Sie erst später -, hätten die
Leute gespannt, dass ein solcher Kraftakt nur in einer solidarischen Kraftanstrengung der Gesellschaft zu leisten
ist.

({8})

Wenn Sie in Ihrer Rede so argumentieren, wie Sie es
getan haben, dann müssen Sie jetzt in Kauf nehmen, dass
ich etwas härter zurückschlage.

({9})

Mir geht es nämlich auf den Geist, dass Sie sich hier ständig hinstellen und sich auf die Schulter klopfen, obwohl
Sie eine absolut desaströse finanzpolitische Situation hinterlassen haben. Ich könnte den Sachverständigenrat der
Jahre 1996, 1997 und 1998 zitieren, der Ihnen vorgehalten hat, dass Sie zwar ständig von Konsolidierung reden,
sie aber faktisch nicht vorangebracht haben.

Wir haben als Koalition jetzt einen mühsamen Weg
beschritten. Ich erinnere daran, dass, als Hans Eichel vor
13, 14 Monaten das Zukunftsprogramm 2000 vorgelegt
hat, viele Leute - auch ich selber - skeptisch waren, dass
er dieses tatsächlich realisieren kann, ein 30-Milliarden-DM-Kürzungsprogramm, über Jahre angelegt, das
auch die mittelfristige Finanzplanung tangiert. Aber wir
standen zur Konsolidierung, sowohl die Sozialdemokraten - mein Respekt für eine große Volkspartei; angesichts von fünf Landtagswahlen standet ihr im letzten
Jahr dazu, obwohl ihr euch viel Kritik habt anhören müssen - als auch meine Partei.

({10})

Und wissen Sie was? Wir haben die fünf Wahlen verloren,
aber wir haben den Turnaround in der Finanzpolitik dieser Regierung eingeleitet und mit der Steuerreform, die im
nächsten Jahr greift, den Baustein für eine vernünftige Finanzpolitik gelegt, ohne dass wir wieder zum Verschuldungsstaat werden oder den Leuten Steuersenkungen
durch riesige Privatisierungen versprechen. Dass das
Ganze positiv kommuniziert wird, stellen Sie fest, wenn
Sie sich einmal die Reaktionen der breiteren Öffentlichkeit anschauen.

({11})

In einer Pressemitteilung des Deutschen Industrie- und
Handelstages vom 28. November 2000, die heute, zu Beginn der Haushaltsberatungen, veröffentlicht worden ist,
heißt es schlicht und einfach: „Respekt für den Konsolidierungskurs dieser Regierung“. Die Rückführung der
Nettoneuverschuldung nach Plan gehe in Ordnung. Besonders beachtlich sei die Rückführung deshalb, weil in
den nächsten Jahren mit der Steuerreform eine gewaltige
Einnahmenverschlechterung für die öffentlichen Haushalte einhergehe. Was der DIHT nur beklagt, ist die Tilgungsstreckung, die von den Ländern verlangt worden ist.
Das ist praktisch das einzige Haar in der Suppe, das der
Deutsche Industrie- und Handelstag laut der Pressemitteilung von heute zu dem im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossenen Haushalt gefunden hat.

Ich finde, das ist ein Kompliment,

({12})





das zwar nicht von der falschen Seite kommt, aber immerhin aus einer Richtung, die Ihnen von der Opposition
normalerweise näher steht. Deshalb sollten Sie ein bisschen aufpassen, wenn Sie hier mit solchem Eifer auf
meine Darstellung Ihrer in der Vergangenheit gemachten
Versäumnisse reagieren.

Die globale Strategie unserer Koalition lautet - dies
sage ich mit den Worten meiner Fraktion -: Wir sind für
eine nachhaltige Finanzpolitik, eine Rückführung der
Staatsverschuldung und ausgeglichene Budgets, damit
die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft nicht
ständig immer mehr Steuern allein für Zinsen auf alte
Schulden zahlen müssen.

Liebe Leute, wir hatten im ursprünglichen Haushaltsentwurf der Regierung für das nächste Jahr Zinsausgaben
in Höhe von fast 82 Milliarden DM etatisiert. Das sind
17 Prozent aller Ausgaben des Bundes. Fast jede vierte
Mark aus den Steuereinnahmen hätte für Zinszahlungen
verwendet werden müssen. Wenn wir von dieser Last herunterkommen wollen, müssen wir langsam und stetig
dazu übergehen, dass mit den laufenden Einnahmen die
Ausgaben des Staates finanziert werden können. Auf diesem Weg sind wir.

Wir haben jetzt - auch das gehört zur Haushaltswahrheit - aus diesen von mir genannten 82 Milliarden DM
etwa 77 Milliarden DM gemacht,

({13})

die Zinsausgaben also um rund 5 Milliarden DM senken
können. Dies wurde natürlich durch die UMTS-Versteigerungserlöse ermöglicht. Herr Kollege Adolf Roth, als
Vorsitzender des Haushaltsausschusses und Obmann
während der CDU/CSU-Regierungszeit wissen Sie mehr
als andere hier im Bundestag, wie groß die Begehrlichkeiten innerhalb des Parlaments sind, wenn man sagt:
Diese unverhofften Einnahmen kann man auch in ein Investitionsprogramm stecken.

({14})

Auch von euch kamen Vorschläge, die Investitionen zu erhöhen. Ihr hättet die Erlöse aus der Versteigerung der
UMTS-Lizenzen doch gern dafür verwandt.

Nein, wir - dies gilt auch für den Haushaltsausschuss
des Deutschen Bundestages - blieben konsequent, haben
dem Finanzminister den Rücken gestärkt und haben damit
folgende seriöse Position durchsetzen können: Unverhoffte einmalige Privatisierungserlöse müssen für die
Tilgung genutzt werden, damit sich die Zinsausgabenstruktur des Bundes langfristig bessert, und zwar in dem
Sinne: Wir geben künftig weniger für Zinsen aus; das dadurch freiwerdende Geld wollen wir - das haben beide
Regierungsfraktionen beschlossen - für Investitionen in
Zukunft, für Forschung, Bildung und Verkehrsinfrastruktur einsetzen, um damit die von Ihnen im September
zu Recht beklagte rückläufige Investitionsquote aufzustocken.

Herr Kollege Austermann, mir klingt es noch in den
Ohren, wie Sie hier im September dieses Jahres anlässlich
der ersten Lesung gesagt haben:

({15})

Im letzten Jahr habt ihr von Rot-Grün im Haushaltsausschuss nur abgenickt, was von Eichel, von der Regierung,
kam. - Unter den besonderen Umständen des damaligen
Konsolidierungspaketes war das vertretbar. Denn wir
wollten an keiner Stellschraube den Sack öffnen, um nicht
von den Änderungswünschen aus den Koalitionsfraktionen insgesamt überfahren zu werden.

Dieses Jahr haben wir während des Haushaltsverfahrens den Haushaltsentwurf der Regierung massiv, das
heißt in ganz maßgeblichen Größenordnungen, geändert
und trotzdem die Eckpunkte der Regierungsvorlage eingehalten, ja sogar getoppt. Wir haben das Volumen der
Ausgaben auf 477 Milliarden DM reduziert. Es kommt
also zu einem leichten Minus der im nächsten Jahr geplanten Ausgaben im Vergleich zu den in diesem Jahr getätigten Ausgaben. Das nenne ich Sparen. Wir haben
ferner die Nettokreditaufnahme von 46,1 Milliarden DM
auf 43,7 Milliarden DM reduziert und wir haben die Investitionsquote von 11,4 auf 12,2 Prozent erhöht. Einen
solchen Dreiklang von Positivbotschaften nach einer Ausschussberatung von zweieinhalb Monaten präsentieren zu
können halte ich für eine grandiose Leistung der jetzigen
Koalition.

({16})

Wir versuchen, den Weg der Verstetigung für die Zukunft weiterzuentwickeln. Ich erinnere an folgende Tatsache - dies habe ich schon in meiner Eingangsreplik auf
Sie, Herr Rexrodt, angesprochen -: Die jetzige Koalition
konnte gleichzeitig sogar der von den Ländern gewünschten Tilgungsstreckung - unionsgeführte Länder
haben im Bundesrat die Mehrheit - für den Fonds „Deutsche Einheit“ nachkommen, die ja nichts anderes bedeutet, als dass ich - die Häuslebauer wissen das genau - länger Schulden abzahle und es unterm Strich teurer wird. Aber ihr wollt das.

({17})

- Das nennt man nicht sparen. Ihr habt die Mehrheit im
Bundesrat, Kollege Austermann. Von euch kommt das,
auch deshalb, weil eure Finanzminister in den Ländern
Probleme haben, ihre Haushalte auszugleichen, weil sie
die Schizophrenie besessen haben, das von Hans Eichel
im letzten Jahr vorgelegte Konsolidierungsprogramm in
Bezug auf die Beamtenbesoldung im Bundesrat abzulehnen, obwohl gerade die Länder mit ihren hohen Personalausgaben am meisten davon profitiert hätten, bei der
Beamtenbesoldung und -versorgung nur den Inflationsausgleich zu gewähren. Das finde ich besonders bemerkenswert.