emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter Spitzmüller!
Rutschke (NA), 1961-06-29:
Herr Bundesminister, war meine Behauptung richtig, daß ein Bundesbediensteter der Forschungsanstalt gegen den Willem des Leiters dieser Anstalt 250 Tabakpflanzen aus einer entsprechenden Pflanzung auf seinen Privatbalkon mit nach Karlsruhe genommen hat?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter, das ist ein Teil aus den Untersuchungen, die nunmehr zum Abschluß kommen. Ich nehme an, daß auch über diese Frage der Abschlußbericht Ihnen eine genaue Auskunft geben wird.
Spitzmüller (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Namens meiner politischen Freunde möchte ich nur sagen, daß wir dieses Gesetz ablehnen, und zwar aus folg endem Grund. Es steht in krassem Widerspruch zu der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers vom 29. Oktober 1957. Ich habe Sie schon oft mit dieser Regierungserklärung konfrontiert ,und solange dieser Bundestag besteht - das wird nicht mehr lange sein -, werde ich alle Ihre Maßnahmen immer wieder an dieser Regierungserklärung messen.
Ich darf Ihnen in Erinnerung rufen. Der Herr Bundeskanzler hat erklärt:
Ausdrücklich möchte ich in diesem Zusammenhang auch sagen, daß die Bundesregierung in der kommunalen Selbstverwaltung das Fundament eines demokratischen Staatsaufbaus sieht.
({0})
Durch Ihr Gesetz wird aber gerade dieses Fundament demokratischen Staatsaufbaus, nämlich die kommunale Selbstverwaltung entscheidend eingeschränkt. Deshalb sagen wir nein zu diesem Gesetz.
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Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-29:
Die Bundesregierung konnte noch nicht feststellen, ob in welchem Umfang in den USA bei der Fütterung von Mastgeflügel gegen das US-Lebensmittelrecht verstoßen wurde. Die Bundesregierung ist um die Beibringung des erforderlichen Materials bemüht.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Zusatzfrage? - Kenne Zusatzfrage.
Ich rufe auf Frage VI/2 - des Abgeordneten Dr. Rutschke -:
Hält die Bundesregierung es mit der Achtung vor der Würde des Parlaments für vereinbar, wenn sie dem einstimmigen Beschluß des Deutschen Bundestages vom 9. Dezember 1960 betr. Schäden im deutschen Tabakbau infolge Auftretens der Blauschimmelkrankheit - Drucksache 2247 -, noch dazu kurz vor dem Ende der Arbeit des 3. Deutschen Bundestages, dadurch aus dem Wege zu gehen versucht, daß sie die in dem Beschluß aufgeworfenen Fragen nicht fristgerecht beantwortet?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister!
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-29:
Herr Präsident, ich bitte, beide Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke zusammen beantworten zu dürfen, da sie den gleichen Vorgang betreffen.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Bitte sehr. Ich rufe also noch auf Frage VI/3. - des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke -:
Wie und wann gedenkt die Bundesregierung, nachdem sie den Termin vom 31. März 1961 um nahezu 3 Monate überschritten hat, nun dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 9. Dezember 1960 betr. Schäden im deutschen Tabakbau infolge Auftretens der Blauschimmelkrankheit Genüge zu tun?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-29:
Danke. Ich möchte bei meiner Antwort gleich eingangs betonen, daß es in keiner Weise die Absicht ,der Bundesregierung ist, einer Beantwortung des Beschlusses des Bundestags vom 9. Dezember 1960 aus dem Wege zu gehen.
Die Angelegenheit ist wie folgtgelaufen: Die Bundesregierung soll nach dem genannten Beschluß die Umstände, die zum Auftreten der Pernonospora tabacina bei der Tabakernte 1960 geführt haben, untersuchen und dabei besonders prüfen, ob ein schuldhaftes Verhalten rBundesbediensteter ursächlich gewesen ist. Der Aufforderung ides Deutschen Bunldestags, bis zum 31. März 1961 über das Ergebnis zu berichten, konnte leider nicht entsprochen werden, wie ich das bereits mit Schreiben vom 30. März 1961 dem Herrn Präsidenten mitgeteilt habe. Ich habe zwar bereits mit Erlaß vom 29. August 1960 zur Aufklärung des Sachverhalts Vorermittlungen gemäß § 21 BDO angeordnet. Sie sind durch den Beauftragten, der vom Bundesminister des Innern aus dem Bundesverwaltungsamt in Köln vorgeschlagen worden ist, mit möglichster Beschleunigung durchgeführt und vorläufig unter dem 17. März 1961 abgeschlossen worden. Vorläufig deshalb, weil noch besondere Fragen der wissenschaftlich-fachlichen Klärung bedürfen, insbesondere die Frage, ob bei Durchführung der Versuche zur Bekämpfung der Blauschimmelkrankheit in Forchheim die nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen beachtet 'worden sind. Da sie nur auf Grund der gutachtlichen Stellungnahme eines Sachverständigen zu }beantworten sind und die Beantwortung dieser Fragen nicht nur für das Disziplinarverfahren von Bedeutung ist, sondern als entscheidend auch für .die Prüfung der Frage angesehen werden muß, ob ein schuldhaftes Verhalten Bundesbediensteter für das Auftreten der Pernonospora tabacina ursächlich gewesen ist, ist ein Wissenschaftler mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragt worden. Das Gutachten ist bei mir am 14. Juni 1961 eingegangen. Es müssen nunmehr zu dem Gutachten und den sonstigen Ergebnissen der 'Ermittlungen die Betroffenen gelhört werden. Hierzu verpflichtet der § 21 der Bundesdisziplinarordnung. Wie ich schon in meinem bereits erwähnten Schreiben an den Präsidenten des Deutschen Bundestags hinzugefügt habe, hoffe ich, die Angelegenheit nunmehr in Kürze zum Abschluß bringen zu können.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Eine Zusatzfrage.
Bucher (NA), 1961-06-29:
Herr Minister, wenn die Untersuchung der Schuldfrage, wie Sie sagen und woran ich nicht zweifele, nun so schwierig ist, ist da nun nachträglich nicht festzustellen, daß es besonders unangebracht 'war, daß der Herr Staatssekretär Ihres Hauses in der seinerzeitigen Debatte gegenüber dem Abgeordneten Dr. Rutschke von „unqualifizierbaren Unterstellungen" gesprochen hat, die er nur unter dem Schutz der Immunität gemacht habe?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß diese Frage an den Dingen vorbeigeht, die wir im Augenblick hier zu behandeln haben. Die Frage des Verhaltens des Herrn Staatssekretärs ist eine Angelegenheit, 'die der Herr Staatssekretär zu vertreten hat. Ich habe mich dazu nicht weiter zu äußern.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Wünschen Sie eine Zusatzfrage zu stellen? - Herr Abgeordneter Rutschke zu einer zweiten Zusatzfrage?
Rutschke (NA), 1961-06-29:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, die Akten zum Einblick zur Verfügung zu stellen, die über die Untersuchung geführt worden sind?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-29:
Ich werde mich nach den Erfordernissen erkundigen, die gegeben sein müssen, um Ihrer Bitte zu entsprechen.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Keine weiteren Fragen? - Frage VI/4 - des Herrn Abgeordneten Murr -:
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um angesichts der sinkenden Hopfenpreise die deutschen Hopfenbauern vor dem wirtschaftlichen Ruin zu bewahren?
Ist Herr Abgeordneter Murr im Saal? - Er ist anwesend. Zur Beantwortung der Herr Bundesminister!
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-29:
Die bayerische Landesregierung hat sich bereit erklärt, Mittel bereitzustellen, damit die Hopfenrestbestände aus den Ernten 1959 und 1960 eingelagert werden können, um sie später bestmöglich zu verwerten. Ob aus dieser Einlagerung der Restbestände der Hopfenernten von 1959 und 1960 Verluste entstehen werden, ist erst am Ende des Jahres 1961 zu übersehen. Der Bundesminister der Finanzen beabsichtigt alsdann, die abschließende Regelung mit dem bayerischen Finanzminister zu erörtern.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Eine Zusatzfrage? - Jawohl.
Murr (NA), 1961-06-29:
Herr Minister, sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, den Hopfenbauern durch den Erlaß einer Hopfenmarktordnung für die Zukunft, besonders für die heurige Ernte, ihre Existenz zu sichern?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-29:
Herr Kollege Murr, die Einrichtung von Marktordnungen ist eine sehr schwierige Angelegenheit, zu der sich die Bundesregierung nicht äußern kann, bevor sie mit den betreffenden Wirtschaftskreisen und Stellen des Berufisstands sehr eingehend verhandelt hat.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Keine weiteren Zusatzfragen!
Frage VI/5 - des Herrn Abgeordneten Dr. Imle -:
Was hat die Bundesregierung dazu bewogen, die Lieferung von 180 000 t Weizenmehl zu Lasten des deutschen Steuerzahlers zum Preise von 200 bis 250 DM pro t an Rotchina zuzusagen, obgleich der Weizen vorher von der Einfuhr- und Vorratsstelle für 440 DM pro t aufgekauft worden war?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister!
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-29:
Herr Präsident, ich bitte, die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Imle und die Frage des Herrn Abgeordneten Müller - es handelt sich um die Frage VI/5 auf Drucksache 2930 und um die Frage IV/4 auf Drucksache 2934 - zusammen beantworten zu dürfen, da sie des gleichen Inhalts sind.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Ich rufe also die Frage IV/4 - des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) - auf: Billigt es der Herr Bundesernährungsminister, daß seitens der „Einfuhr- und Vorratsstelle Getreide" ca. 200 000 t Inlandweizen der Bundesreserve mit Abnahmeterminen November-Dezember zur Herstellung von Exportmehl für China verkauft worden sind, zu deren Bereitstellung ca. 50 Millionen DM Subventionen benötigt werden?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-29:
Zur Frage des Verfahrens: Es gibt keine Weizenmehllieferungen oder Lieferungszusagen der Bundesregierung an die Volksrepublik China. Alle Weizenmehllieferungen erfolgen ausschließlich durch deutsche Exportfirmen auf rein privatwirtschaftlicher Basis. Auf die Wahl des Empfangslandes nehmen weder die Bundesregierung noch die Einfuhr- und Vorratsstelle Getreide Einfluß.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, daß die Volksrepublik China in anderen westlichen Ländern - z. B. in Australien, Kanada, Frankreich - gleichzeitig Weizen- und Weizenmehlankäufe getätigt hat, die die Abschlüsse mit deutschen Exporteuren um ein Vielfaches übersteigen. Die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Einlagerungspreis für deutschen Weizen und dem Preis für vergleichbaren ausländischer Provenienzen wird aus Haushaltsmitteln gedeckt, die in Kap. 10 02 Tit. 620 für diese Zwecke bewilligt sind.
Bisher wurden für den Weizenexport und für die Herstellung von Exportmehl rund 296 000 t Weizen aus der Bundesreserve verkauft und dafür etwa 60 Millionen DM beansprucht. Die Aufteilung dieser Mengen auf die einzelnen Empfangsländer bitte ich die ,interessierten Herren Abgeordneten in meinem Hause einzusehen.
Zur Fragte der Belastung des deutschen Steuerzahlers: Hierzu 'ist folgendes zu sagen. Den Mehlexporteuren ist die Möglichkeit gegeben, den zur Herstellung von Exportmehl benötigten Weizen nach ihrer Wahl entweder aus dem Ausland oder aus der Bundesreserve zu beziehen. Beim Bezug aus dem Ausland wird die sonst übliche Abschöpfung nicht erhoben. Eine Verbilligung, die den Steuerzahler belasten könnte, erfolgt nicht.
Im Falle der Abgabe aus der Bundesreserve findet ebenfalls eine Belastung des Steuerzahlers nicht statt, da für den exportierten inländischen Füllweizen zur Verbesserung der deutschen Mehl- und Brotqualität eine entsprechende Menge an ausländischem Qualitätsweizen mit Abschöpfung eingeführt wird. Dieser Regelung ist es zu danken, daß trotz gestiegener Eigenerzeugung die seit Jahren bestehenden handelspolitischen Verpflichtungen zur Abnahme von Getreide erfüllt werden konnten und daß im Getreidewirtschaftsjahr 1960/61 ein weiteres Ansteigen der Brotgetreidebestände in der Bundesreserve vermieden werden konnte.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Zusatzfragen?
- Herr Abgeordneter Müller!
({0})
- Eine Sekunde, Herr Abgeordneter Müller. Bis jetzt ist die Frage IV/4 auf Drucksache 2934 beantwortet.
({1})
- Bitte sehr, Zusatzfrage zu Frage IV/4:
Müller (NA), 1961-06-29:
Stimmt es, Herr Bundesminister, daß für den Mehlexport in die Ostblockstaaten eine Sonderregelung vorgesehen war?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-29:
Nein.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Bading!
Bading (NA), 1961-06-29:
Herr Minister, Sie sagen, daß keine Belastung des Steuerzahlers erfolgt ist. Das beruht nach Ihrer Meinung wohl auf dem Schluß, daß die Einnahmen in Höhe von 400 Millionen DM aus der Abschöpfung bei der Einfuhr von Getreide nicht dem allgemeinen Steuerfonds zulaufen. Nur dann könnten Sie behaupten, daß keine Belastung des Steuerzahlers erfolgt ist.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Wo ist die Frage, Herr Abgeordneter Bading?
({0})
Bading (NA), 1961-06-29:
Die Frage besteht darin, ob der Betrag von 400 Millionen DM aus den Abschöpfungsbeträgen dem allgemeinen Steuerfonds zufließt.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
So ist es gut. Bitte sehr, Herr Bundesminister!
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-29:
Das sind die Saar-Kontingente, die eingeführt wurden und auch heute noch eingeführt werden, die aber ebenfalls einer so genauen Kontrolle unterworfen sind, daß keine gesundheitsschädlichen Folgen eintreten können.
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter, Sie haben recht, es handelt sich hier um die theoretische Rechnung, daß die Abschöpfungen dann wieder durch die entsprechenden Ausgaben ausgeglichen werden. In diesem Falle wird der Betrag von 60 Millionen DM, von dem ich sprach, dem Betrag von rund 400 Millionen DM, der aus Abschöpfungen vereinnahmt wird, entgegengerechnet. Aber haushaltsrechtlich ist die Sache anders.
Bading (NA), 1961-06-29:
Herr Minister, warum werden dann nicht die gesamten Abschöpfungsbeträge wieder der deutschen Veredelungswirtschaft zur Verbilligung des Futtergetreides zur Verfügung gestellt?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter, diese Frage können wir wohl heute abend in der Fragestunde nicht klären. Aber über eines kann kein Zweifel bestehen, daß nämlich der 'Steuerzahler, genau genommen, nicht belastet wird, wenn es gelingt, die Abschöpfung in Übereinstimmung mit den notwendigen Mitteln zu bringen, die für den Export für eben dasselbe Getreide in Anspruch genommen werden.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Meine Damen und Herren, der Präsident ist nicht sachverständig. Er versteht nicht, ob diese Fragen dazugehören oder nicht.
Herr Bundesminister, wollen Sie die Fragen IV/5 und IV/6 auf Drucksache 2934 gleich mit beantworten? - Herr Abgeordneter Müller, das sind Ihre Fragen:
Nach welchen Grundsätzen ist die Subvention in dem Weizengeschäft mit China ermittelt worden?
War bei der Bewilligung in dem Weizengesdiäft mit China durch eine allgemeine öffentlich bekanntgemachte Ausschreibung und Einschaltung des Wettbewerbs Vorsorge getroffen, daß die fiskalischen Interessen gewahrt wurden?
Bitte Herr Bundesminister Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtchaft und forsten), 1961-06-29:
Ich darf die beiden Fragen zusammen beantworten. Der Preis, zu dem die Bundesreserve Weizen zur Herstellung von Exportmehl abgibt, richtet sich in allen Fällen, also nicht nur im Falle China, nach den jeweils notierten Weltmarktpreisen für vergleichbaren Weizen. Die Höhe des Betrages, der zur Anpassung des deutschen Weizens Ian den Weltmarktpreis erforderlich ist, hängt also von den notierten Weltmarktpreisen ab. Die Möglichkeit, Weizen für Exportzwecke oder für die Herstellung von Exportmehl aus der Bundesreserve zu beziehen, ist von der Einfuhr- und Vorratsstelle öffentlich ausgeschrieben. Bis zur Erschöpfung der für die Anpassung an den Weltmarktpreis vorgesehenen Haushaltsmittel kann jeder Weizen aus der Bundesreserve zu den jeweiligen Weltmarktpreisen beziehen. Die Einfuhr- und Vorratsstelle berücksichtigt die am Ausschreibungstag vorgelegten preisgünstigsten Offerten. Offerten unter dem jeweiligen Weltmarkttagespreis werden nicht berücksichtigt. Die Auslieferung des Weizens zur Herstellung von Exportmehl erfolgt erst bei nachgewiesenem Export einer entsprechenden Weizenmehlmenge.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Zusatzfrage?
Müller (NA), 1961-06-29:
Darf ich daraus schließen, daß sich hei diesem Chinageschäft der Verkaufspreis für den Weizen auf der üblichen Höhe bewegt hat?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-29:
Jawohl.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Die nächste Frage ist die Frage VI/6 - des Herrn Abgeordneten Sander, übernommen vom Herrn Abgeordneten Mauk -:
Liegen die von Herrn Staatssekretär Dr. Sonnemann in der Fragestunde vom 3. Mai für Juni dieses Jahres angekündigten Richtlinien für die Lieferung von Agrarüberschüssen an Entwicklungsländer nunmehr vor, so daß jetzt Maßnahmen für die Lieferung von deutschem Überschußzucker eingeleitet werden
können?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-29:
Auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung der Vereinten Nationen von 27. Oktober 1960 hat die FAO nunmehr Vorschläge zur Lieferung von landwirtschaftlichen Überschußgütern im Rahmen der Entwicklungshilfe ausgearbeitet. Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen, die Vollversammlung der Vereinten Nationen sowie die Konferenz der FAO werden im Laufe dieses Jahres die Vorschläge beraten und konkrete Maßnahmen beschließen. Die wesentlichen Grundsätze .der Richtlinien der FAO sind nachstehend wiedergegeben:
a) Abgesehen von Fällen plötzlich auftretender Not sollen die Nehmerländer verpflichtet sein, diese Nahrungsmittellieferungen in ihre Entwicklungspläne einzubeziehen. Dadurch soll sichergestellt werden, daß diese Nahungsmittel als Ansporn zur Leistungssteigerung für die einheimische Wirtschaft wirken.
b) Die Hilfslieferungen können bilateral oder multilateral gehandhabt werden. Hierbei sollen die Wünsche der Entwicklungsländer berücksichtigt werden.
c) Die Hilfen sollen möglichst aus hochwertigen, insbesondere eiweißhaltigen Nahrungsmitteln bestehen.
d) Die Lieferungen können unentgeltlich, gegen Bezahlung in Landeswährung oder verbilligt gegen Devisen erfolgen.
e) Die Hilfe soll während einer Zeit von fünf bis zehn Jahren gewährt werden.
Im Zusammenhang mit diesen Vorschlägen der FAO hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Nordamerika alst erste konkrete Maßnahme die Bildung eines Fonds in Höhe von 100 Millionen Dollar angeregt. Dieser Fonds soll in Form von Waren oder Geld ,gebildet werden. Die US-Regierung hat hierfür bereits 40 Millionen Dollar in Form von Überschußgütern zugesagt. Diese multilaterale Aktion soll durch ,die FAO durchgeführt werden. Sollte dieser Vorschlag gebilligt werden, wird sich auch die Bundesregierung in geeigneter Weise an dieser Aktion beteiligen.
Unabhängig von der von den Vereinten Nationen geplanten Aktion und den Vorschlägen der FAO hat sich 'die Bundesregierung kürzlich bereit erklärt, der pakistanischen Regierung 25 000 t Zucker zu liefern.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter Bading.
Bading (NA), 1961-06-29:
Herr Minister, sind auch von anderen Ländern noch Anforderungen an kohlehydrathaltigen Nahrungsmitteln gekommen, also nach Zucker oder Getreide?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-29:
Bisher noch nicht.
Bading (NA), 1961-06-29:
Liegen Anforderungen an eiweißhaltigen Nahrungsmitteln vor?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft unid forsten), 1961-06-29:
Solche lagen vor anläßlich der Hungersnöte im Kongo-Gebiet. Wir haben durch einige Flugzeuge eiweißhaltige Nahrungsmittel 'dorthin befördern lassen.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Keine Zusatzfrage mehr. Ist damit auch die Frage VI/7 erledigt?
({0})
Die Frage VI/7 - des Herrn Abgeordneten Sander - lautet:
Hält die Bundesregierung die unterschiedliche Aufbringung der Kosten der Lagerhaltung für Importzucker und derjenigen für Zucker aus deutscher Erzeugung mit dem auch von dem Herrn Bundesernährungsminister wiederholt verkündeten Grundsatz der Vorrangigkeit der Eigenerzeugung für vereinbar?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-29:
Ich darf auf die Frage 7 antworten: Die Erstattung von Kosten der Lagerhaltung für Zucker ist in § 5 Abs. 1 a des Zuckergesetzes geregelt. Danach sind für Importzucker die Kosten der Lagerhaltung von der Einfuhr bis zur Freigabe zu erstatten, während für Inlandzucker eine Erstattung erst zugelassen ist, wenn und soweit er bis zum Ende des Erzeugungsjahres nicht freigegeben worden ist. Diese unterschiedliche Behandlung findet ihre Begründung darin, daß bei Inlandzucker die Kosten der Lagerhaltung für ein Zuckerwirtschaftsjahr bereits bei der Preisfestsetzung im Fabrikabgabepreis berücksichtigt sind, während dies bei Importzucker nicht der Fall ist. Bei den im Laufe eines Jahres erfolgenden Teilfreigaben hat Zucker aus eigener Erzeugung, soweit sie im Rahmen der festgesetzten Zuckerabsatzrechte liegen, den Vorzug vor eingeführtem Zucker. Dadurch wird der Absatz der Eigenerzeugung im Laufe des Zukkerwirtschaftsjahres garantiert. Infolgedessen haben die Fabriken insoweit für den inländischen Zucker auch keine Kosten zu tragen, die nicht im Fabrikabgabepreis berücksichtigt sind.
Soweit die Zuckerfabriken im Zuckerwirtschaftsjahr 1960/61 über ihre Zuckerabsatzrechte hinaus Zucker erzeugt haben, können ihnen die Kosten und das Risiko einer vorläufig nicht absetzbaren Mehrerzeugung nicht abgenommen werden. Die Zuckerfabriken sind rechtzeitig darauf hingewiesen worden, daß für eine Erzeugung, die über ihre Absatz9554 

rechte hinausgeht, Kosten aus öffentlichen Mitteln nicht erstattet werden können. In diesem Zusammenhang wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD Drucksache 2591 verwiesen.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Keine Zusatzfrage. Frage VI/8 - des Abgeordneten Logemann -:
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um der Verunstaltung von Wäldern, Raststellen und Straßenrainen durch Abfälle im Interesse des Landschaftsschutzes und aus hygienischen Gründen entgegenzutreten?
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Logemann.
Logemann (NA), 1961-06-29:
Ist es richtig, daß die Einfuhr geschlachteter Rinder nun auf 22 000 t erhöht werden soll?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter, es ist sogar noch mehr, wenn Sie das Saar-Kontingent meinen. Auf Grund eines Abkommens mit Frankreich - wenn ich nicht irre, vom 19. Juni - haben wir eine Menge von 23 000 t lebender Rinder zur Einfuhr freigegeben.