leicht (NA), 1973-10-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da sich die Opposition, wie der Bundeswirtschaftsminister am Schluß doch noch zugestanden hat, nicht nur ein Urteil erlauben darf, sondern auch die Möglichkeit haben sollte, das eine oder andere kritisch zu würdigen, will ich den Versuch machen, den Haushalt 1974, der vorgestern vom Bundesminister der Finanzen eingebracht worden ist, dieser kritischen Würdigung zu unterziehen.
Jeder Haushalt ist ein Kompromiß zwischen dem wirtschafts- und finanzpolitisch Vertretbaren und dem Wünschenswerten. Der Regierung obliegt es, bei den nun einmal gegebenen Sachzwängen Entscheidungen zu treffen und zeitliche und sachliche Prioritäten zu setzen. Wie ich meine und es beurLeicht
teile - Herr Kollege Kirst, ich glaube, Sie waren es, der heute morgen etwas dazu sagte, was der Haushalt sein wird -, hat sich die Regierung an dieser Frage der Prioritätensetzung vorbeigedrückt. In der Haushaltsrede des Finanzministers werden Probleme und Risiken aufgezeigt, da wird über notwendige Prüfungen gesprochen, aber es wird kaum ein Lösungsvorschlag gebracht, sondern es wird versucht, die Verantwortung von der Regierung wegzuschieben. Das gilt vor allem für die Finanzierung der Rentenversicherung, des Wohnungsbaus, der Ausbildungsförderung, der Bundesbahn und der Bundespost sowie der Europäischen Gemeinschaft. Sie können es nachlesen.
Die Haushaltsrede sollte, wie ich meine, eine klare Darstellung der Politik der Regierung sein. Diese Rede aber enthält in weiten Teilen nur eine Aufzählung ungelöster Probleme.
Der Bundesfinanzminister bezeichnet seine Finanzpolitik als solide. Er beruft sich dabei insbesondere auf die Summe der Nettokreditaufnahmen von 1970 bis 1973, die er auf 6,4 Milliarden DM beziffert hat. Das ist, wenn ich es richtig sehe, eine falsche Zahl. In ihr ist nicht das enthalten, was als Schattenhaushalte eingerechnet werden müßte, obwohl er selber jetzt anerkennt, daß die hier gemachten Schulden in den Bundeshaushalt hineingehören. Bei Einbeziehung der Schattenhaushalte, deren Volumen nach dem Ist-Ergebnis der Jahre 1970 bis 1972 und nach den Soll-Ansätzen des Jahres 1973 rund 8 Milliarden DM ausmacht, ist die Summe der Nettokreditaufnahmen weit mehr als doppelt so hoch, als sie vom Finanzminister hier angegeben worden ist; sie beträgt nämlich statt 6,4 Milliarden DM 14,4 Milliarden DM.
Die Finanzierungslücke wäre noch weit höher gewesen, wenn die Regierung nicht von Jahr zu Jahr inflationär steigende Steuereinnahmen zur Ausgabenfinanzierung verwendet hätte. In den drei Jahren von 1970 bis 1973 waren allein beim Bund die tatsächlichen Steuereinnahmen gegenüber den Steuerschätzungen des letzten Finanzplans der Regierung Kiesinger insgesamt um 35,3 Milliarden DM höher. Darin sind einerseits Steuererhöhungen, ab 1971 z. B. die Verlängerung der Mineralölsteuer, die Erhöhung der Tabak- und Branntweinsteuer sowie die Erhöhung der Mineralölsteuer enthalten, allerdings nur zum weitaus geringen Teil, zum anderen wurden gegenüber den Schätzungen des letzten Finanzplans die Steuereinnahmen der Länder und Gemeinden ab 1970 und erneut ab 1972 wesentlich verbessert. Die trotzdem gewaltig angestiegenen Steuereinnahmen des Bundes sind ganz überwiegend die Folge der Inflation, die die Regierung hier ungeniert zur Finanzierung ihrer explosionsartig gestiegenen Ausgaben eingesetzt hat.
Als Beispiel für Solidität führt die Bundesregierung nunmehr ihren ersten Schritt zum Abbau der sogenannten Schattenhaushalte an: der Krankenhaus- und der Öffa-Finanzierung, wo sie einer Forderung der Opposition nachkommt.
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- Zuerst der Opposition und dann des Deutschen Bundestages, Herr Kollege Haehser. Wir wollen auch da bei der Wahrheit bleiben, obwohl ich weiß, daß sich Ihre Zwischenrufe nicht so sehr dahin gehend auszeichnen.
Noch vor einem Jahr hatte der Bundesfinanzminister die Existenz solcher Nebenherfinanzierungen - dieses Wort hat er jetzt geprägt - abgeleugnet und als „dummes Zeug" abgetan.
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- Ich gebe Ihnen das Protokoll, wo es steht. Um so mehr begrüßen wir heute seinen Sinneswandel, auch wenn er diesen Schritt, wie ich es beurteile, nicht aus lauter Liebe zur Haushaltswahrheit getan hat.
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Das wahre Motiv für die Einstellung dieses bislang außerhalb des Etats finanzierten Bereichs in den Haushalt scheint mir zu sein, auf diese Weise die Basis für die zukünftige Ausgabenplanung zu erhöhen. Wir werden natürlich nicht versuchen, das jetzt in Prozentsätzen auszuwerten. Das hat keinen Sinn. Sie waren vorher da. Man muß es aber erwähnen, weil in diesem Augenblick natürlich der Plafond erreicht ist und weil diese beiden Ausgabenblöcke wahrscheinlich nicht mehr steigen werden.
Der Bundesfinanzminister hat die konjunkturelle Neutralität des Haushalts 1974 unter anderem auch mit dem Hinweis auf die relativ geringe Neuverschuldurig von 2,3 Milliarden DM zu untermauern versucht. Wie steht es nun mit dieser Neuverschuldung wirklich? Ich meine, in die Betrachtung muß auch die Neuverschuldung der Sondervermögen von Bahn und Post mit einbezogen werden; dann sieht die Sache schon ganz anders aus.
Bei der Bahn steigt die Nettoneuverschuldung nach den vorläufigen Überlegungen - ich muß sagen: der Etatvorschlag 1974 ist noch nicht verabschiedet - nach dem Soll für 1973 von rund 0,6 Milliarden DM auf etwa 1,7 Milliarden DM im Jahre 1974.
Bei der Post, wo der Entwurf des neuen Vorschlags ebenfalls noch nicht vorliegt, rechnet die bisherige Finanzplanung nach dem Wirtschaftsplan des Jahres 1973 mit einem Verschuldensanstieg von rund 5 Milliarden DM auf 7,5 Milliarden DM, also um rund 2,5 Milliarden DM mehr im Jahre 1974.
Dem Rückgang der Neuverschuldung nach dem Haushaltsentwurf 1974 um 0,4 Milliarden DM gegenüber diesem Jahr steht also nach dem heutigen Sach- und Rechtsstand ein Anstieg der Neuverschuldung bei Bahn und Post von zusammen rund 3,5 Milliarden DM gegenüber.
Hinzu kommen beim Bund die bereits erwähnten zwangsläufigen Mehrbelastungen, die man in die Betrachtungen mit einbeziehen muß, weil sie in irgendeiner Form finanziert werden müssen. Wenn also nicht gewaltige Steuermehreinnahmen gegenüber den Ergebnissen der Steuerschätzung vom 27./28. August erzielt werden, wofür angesichts der neueren konjunkturellen Entwicklung zumindest nicht allzu vieles spricht - es könnte schon sein;
aber ich würde es jetzt etwas anders beurteilen, als es noch vor einigen Monaten zu beurteilen war -, wird die Nettoneuverschuldung des Bundes im Jahre 1974 an die 3 Milliarden DM höher sein und damit wenigstens 5 Milliarden DM betragen. Daran ändert auch der im Einzelplan 60 für besondere Verpflichtungen ausgebrachte Globalbetrag von 1,9 Milliarden DM nichts. Dieser wird aller Voraussicht nach voll für die zusätzlichen Risikien in den Bereichen Energiepolitik, Bundesbahn, Devisenausgleich, Besoldungsverbesserung und EG-Finanzierung benötigt - alles Bereiche, die Ausgaben in gewaltigen Größenordnungen erfordern.
Die EG-Finanzierung kostet uns beispielsweise Herr Kollege Haehser hat darauf schon hingewiesen - im laufenden Jahr 900 Millionen DM mehr, als noch im Juni dieses Jahres vorgesehen war. Oder: Für Besoldungsverbesserungen sind praktisch keine höheren Beträge in den Entwurf aufgenommen, als sie in der alten Finanzplanung der Jahre 1972 bis 1976 bereits enthalten waren. Die alten Ansätze waren indessen, wie bekannt geworden ist, auf der Grundlage einer im Durchschnitt X-prozentigen - ich sage bewußt: X-prozentigen; ich kenne die Zahl Besoldungsverbesserung berechnet. Angesichts der erhobenen Forderungen - die Forderung der ÖTV in Höhe von 14 % kennen Sie - und angesichts der Doppelwirkung von Inflation und Steuerprogression wird wohl niemand damit rechnen, daß der Bund bei den Tarifverhandlungen mit X v. H. davonkommt. Jeder über X v. H. hinausgehende Prozentpunkt kostet indessen den Bund - man muß dabei auch die Bahn und den Haushalt von Berlin sehen - 430 Millionen DM. Insofern war die Zahl, Herr Bundesfinanzminiser, von 222 Millionen DM - ich bestreite sie nicht - für den Bundesdienst allein zwar richtig, aber wir müssen, glaube ich, Bahn und Berlin mit einbeziehen, und dann bedeutet 1 % über 430 Millionen DM.
Im krassen Widerspruch sowohl zu den stabilitätspolitischen Erfordernissen als auch zu der Notwendigkeit, das Wachstum der Staatsausgaben mittelfristig wieder in den Griff zu bekommen, steht, wie ich meine, der starke Anstieg der Verpflichtungsermächtigungen. Dazu ist heute noch nichts gesagt worden. Sie steigen von 28,3 Milliarden DM im Jahre 1973 auf 33,5 Milliarden DM im Jahre 1974, also um 18,3 %. Bei allem Verständnis für die sachliche Notwendigkeit aus dem Blickwinkel der einzelnen Ressorts, sollte man, glaube ich, festhalten, daß hierdurch der ohnehin überhöhte Stand der Ausgabenverpflichtungen im Bundeshaushalt, die sich in den kommenden Jahren in konkreten Zahlungen niederschlagen werden, noch weiter erhöht wird.
Diese Bundesregierung hat sich anspruchsvoll von Anfang an als eine Regierung der inneren Reformen verstanden. Sie versprach mehr Lebensqualität für jedermann; sie wollte die öffentliche Leistungsdarbietung steigern und verbessern. Nach vier Jahren, nach dem Zeitraum einer normalen Legislaturperiode ist es aber, glaube ich, auch billig, bei den Haushaltsberatungen das Erreichte an diesem Reformanspruch zu messen, soweit es sich in der Ausgabenstruktur des Bundes niederschlägt.
Vorausgeschickt sei, daß wir eine beispiellose inflatorische Entwicklung haben hinnehmen müssen. Das Sozialprodukt als Ausgangsbasis bei dieser Betrachtungsweise stieg in diesen vier Jahren real um I 20 v. H., nominal dagegen um 55 v. H. Nahezu 65%, also von 100 DM zusätzlicher Einkommenssteigerung 65 DM, fielen der Inflation zum Opfer, und zwar dank einer zumindest bis zum Mai dieses Jahres völlig verkümmerten Stabilitätspolitik, wie ich meine, die oft von wahltaktischen Gesichtspunkten statt vom Allgemeininteresse bestimmt war.
Die Fehlentwicklung hat in der Aufgabenerfüllung des Bundes ihre tiefgreifenden Spuren hinterlassen. Die Bundesausgaben sind in diesem Zeitraum um beinahe 50 % gestiegen. Die Sachinvestitionen des Bundes haben nur um knapp 40 % zugenommen. Ihr Anteil an den Gesamtausgaben hat sich also verringert, obwohl nach der erklärten Absicht der Bundesregierung das Gegenteil hätte eintreten müssen. Die Bundesbank hat bei früherer Gelegenheit auf diesen bedauerlichen Tatbestand hingewiesen. Es wäre vielleicht gut, wenn sie es noch einmal täte.
Es ist nun keineswegs so, daß dieser inflationäre Auszehrungsprozeß der öffentlichen Investitionen das Ergebnis bewußter restriktiver Ausgabenpolitik wäre. Im Gegenteil, die Bundesregierung hat mehr- fach erklärt, daß sie die Konjunkturpolitik nicht länger über die Ausgabenseite des Haushalts machen könne, eben um angeblich diesen Effekt aufgestauter Investitionen zu vermeiden, und daß sie statt dessen das Schwergewicht der Konjunkturpolitik auf die Einnahmeseite gelegt habe.
Dieser Substanzverlust im investiven Bereich ist vor allem auch eine Folge der von der Bundesregierung zur falschen Zeit betriebenen expansiven Ausgabenpolitik, die in ihrer Konsequenz zu der beklagenswerten Ausweitung der Personalkosten, der Personalausgaben in den öffentlichen Haushalten führte. Herr Haehser hat dazu einen Beitrag geleistet. Ich habe das sehr wohl gehört. Ich erinnere mich an so manche Entscheidungen, die wir zu fällen hatten, aber ich bekomme jetzt die Hoffnung, daß wir in Zukunft gemeinsam so manches in diesem Bereich verhindern.
So ist es kein Zufall, daß die Personenausgaben des Bundes in den letzten vier Jahren um 70 % stiegen und sich ihr Anteil im Bundeshaushalt von 15,7 % auf knapp 18 % erhöhte. Länder und Gemeinden konnten sich dieser Personalkostendynamik einfach nicht entziehen. Sie kennen das. Ihr Personalkostenanteil an den Gesamtausgaben ist ungleich größer als der des Bundes.
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Sie kennen die Zahlen: über 40 % und 25 %.
Es much sicherlich der Aussprache über die Einzelpläne vorbehalten bleiben, im einzelnen aufzuzeigen, wie dieser Auszehrungsprozeß im Bereich der öffentlichen Investitionen weiter fortschreitet.

Der Hochschulbau beispielsweise - und es trifft nicht den Kern, wenn der Bundesfinanzminister hier von einer Verschleppung durch die Länder sprach; die Auseinandersetzung hat ja schon stattgefunden - bildet sich, wenn man es durchrechnet, real betrachtet, zurück. Die verfügbaren Mittel für 1974 stagnieren auf dem Niveau der beiden letzten Jahre, nämlich bei 1,4 Milliarden DM, was mit Sicherheit nicht ohne Auswirkungen auf den Gesamtbildungsplan bleibt, weil ja mittlerweile von der Kostenseite her sich etwas anderes getan hat.
Die mit Priorität bedachte soziale Sicherung und Vorsorge ist weniger ein Verdienst dieser Bundesregierung, als vielmehr die Folge der inflationär aufgeblähten Einkommensentwicklung der letzten Jahre, die nahezu zwangsläufig zu höheren Bundeszuschüssen an die Rentenversicherung geführt hat. Interessanterweise wird das durch den Finanzbericht 1974 bestätigt, für den ich übrigens ein Dankeschön sage, weil er wieder besser geworden ist als im vergangenen Jahr und weil dieses Material, das uns hier zur Verfügung steht, doch vieles aussagt. Auf Seite 116 ist nachzulesen, daß die Steigerungsrate des Bereichs der sozialen Sicherung als Anteil des Bundeshaushalts von rund 31 % fast ausschließlich zurückzuführen ist auf die Steigerung der jetzt von Bonn zu zahlenden höheren Zuschüsse an die Rentenversicherung infolge der Einkommensentwicklung der letzten Jahre, was ja dann wieder mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der Inflation usw. zusammenhängt. Ihre als „Leistung" deklarierten Ausgaben könnte man zumindest in diesem Bereich eher als Notstandsarbeiten bezeichnen, weil die Anpassung an das, was durch die Inflation geschehen ist, zwangsläufig erfolgt.
Die Straßenbaumittel sind heute morgen auch schon genannt worden. Deren Bemessungsgrundlage - und davon haben wir zunächst auszugehen, Herr Kollege Haehser - bildet das Mineralölsteueraufkommen zuzüglich der Öffa-Mittel. Die Straßenbaumittel sind für das nächste Jahr um 1 Milliarde bis 1,1 Milliarden DM geringer bemessen. Schon in diesem Jahr fallen sie, wie Sie wissen, um rund 800 Millionen DM geringer aus. Ich möchte feststellen, daß 1974 der Bundesstraßenausbau unter Berücksichtigung der Inflation real um 15% niedriger liegt als 1969,
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weil die Preise für den Straßenbau seit jenem Jahr um 31 % gestiegen sind und den nominalen, rein zahlenmäßigen Anstieg der Straßenbauausgaben um 23% weit überholt haben. Die Rechnung kann jeder nachprüfen, und die Rechnung kann natürlich auch jeder verstehen und vergleichen.