Kordula Schulz-Asche (NA), 2016-04-14:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ban Kimoon, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, hat es
aus meiner Sicht auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt:
Demokratie ist das Produkt einer aktiven und lautstarken
Zivilgesellschaft. - Gerade als Mitglied des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ hier im Hause liegt mir sehr viel daran, in einem Land zu leben mit
einer Zivilgesellschaft, die hilft und unterstützt, ja, die
aber auch hinterfragt, polarisiert, Missstände anprangert
und Alternativen aufzeigt.

({0})

Deshalb stemmen wir uns auch gegen die weltweit zunehmende Behinderung der Zivilgesellschaft bei ihrer
Arbeit. Eingeschränkt wird der öffentliche Raum, der
sogenannte Open Space, in dem zivilgesellschaftliche
Organisationen arbeiten. Zu dieser Einschränkung gehört
die Registrierung bis hin zur detaillierten Berichterstattung. Ihre Finanzierung durch ausländische Geldgeber
wird beschränkt; das hat auch schon deutsche Stiftungen
getroffen.

Gesetze und Vorschriften werden oft unter Berufung
auf öffentliche Sicherheit und Ordnung missbraucht, um
die Zivilgesellschaft an ihrer demokratischen Wächterfunktion zu hindern, zum Beispiel im Kampf gegen Korruption. Anti-NGO-Gesetze werden derzeit weltweit in
mehr als 60 Ländern erlassen. Dieses Thema darf nicht
ein Thema von Expertinnen und Experten sein, sondern
es muss ein Thema für uns alle werden.

({1})

Wir wollen mit unserem Antrag darauf hinweisen:
Es ist ein menschenrechtliches Problem, und es ist ein

Problem, das häufig erst sehr spät erkannt wird. Warum?
Weil der Raum für die Zivilgesellschaft oft schleichend
eingeschränkt wird, zumindest zu Beginn, weil es innerhalb eines Staates an verschiedenen Stellen auftaucht,
beispielsweise in Parlamenten durch Anti-NGO-Gesetze
oder in Ämtern und Behörden durch die Änderung der
Verwaltungspraxis, und weil es in ganz verschiedenen
Staatsformen auftaucht, nicht nur in autokratischen Regimen, sondern auch in demokratischen, und das in allen
Regionen der Welt, im Süden wie im Norden, in so unterschiedlichen Ländern wie Ägypten, Bolivien, China,
Israel, Indien und Russland.

Auch bei uns, meine Damen und Herren, muss sich
die Zivilgesellschaft immer wieder neu behaupten. So
kämpft Attac derzeit vor Gericht gegen den Entzug des
Status der Gemeinnützigkeit wegen des Vorwurfs, man
mische sich zu sehr in die Tagespolitik ein.

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Natürlich gibt
es gerade aus menschenrechtlicher Sicht große Unterschiede im Umgang mit Engagierten, aber wir sollten im
Interesse der Menschenrechte und der Demokratisierung
überall genau hinsehen.

({2})

Es geht weltweit um die vielen kleinen, aber eben auch
um die sehr großen und starken Versuche des Verkomplizierens, Diffamierens, Behinderns und Kriminalisierens
von zivilgesellschaftlichem Engagement. Diese Prozesse
zu entlarven und sich zu solidarisieren, ist Aufgabe aller
Demokraten weltweit, und das wollen wir mit unserem
Antrag unterstützen.

({3})

CIVICUS, eine Organisation für Bürgerbeteiligung
im globalen Maßstab, hat allein für das Jahr 2014 fast
100 signifikante Einschränkungen der Zivilgesellschaft
dokumentiert. In unserem Antrag „Zivilgesellschaftliches Engagement braucht Raum“, den wir hier vorgelegt
haben, machen wir konkrete Vorschläge, wie diese Einschränkungen bekämpft werden können.

Auch wenn ich weiß, dass es in dieser Wahlperiode
manchmal sehr schwer ist, fraktionsübergreifende Anträge zustande zu bekommen, finde ich, dass dies ein Thema
ist, das dies wert ist, und ich würde mich freuen, wenn
Sie unserem Antrag zustimmen.

Danke schön.

({4})