otto schily (NA), 1999-05-06:
Herr Kollege Schlee, wir sind
doch überhaupt nicht unterschiedlicher Meinung darüber, daß wir gegenüber der Bevölkerung zu großem
Dank verpflichtet sind, daß wir eine Welle der Hilfsbereitschaft haben. Ich bin überzeugt, daß diese Welle der
Hilfsbereitschaft auch anhalten wird, wenn wir jetzt
weitere 10 000 Flüchtlinge aufnehmen.

Ich war gerade während des Besuchs von Herrn
Clinton mit dem amerikanischen Botschafter Kornblum
und Kollegen Scharping in einem Flüchtlingsheim. Die
Flüchtlinge haben sich für die ausgesprochen warmherzige Aufnahme in der deutschen Bevölkerung sehr bedankt. Ich weiß, wieviel Geld gespendet worden ist. Alles das ist richtig, und ich weiß es sehr zu würdigen. Ich


habe in einem Beitrag hier einmal sehr deutlich dargestellt, was von den humanitären Organisationen vor Ort
geleistet wird.

Ich habe sehr ausführlich die Verdienste der Beamten
des BGS, die ich dorthin geschickt habe, dargestellt. Sie
haben dort ein besonderes Lob geerntet. Der UNFlüchtlingskommissar hat mir einen Brief geschrieben,
in dem er die Bundesregierung besonders mit Lob für
die vorbildliche Arbeit auf diesem Gebiet bedacht hat.
Da gibt es wohl keinen Unterschied zwischen uns. Aber
nun zu glauben, Herr Kollege Schlee, es sei zwischen
Tür und Angel eine Zusage gemacht worden, das ist
schlicht ein Irrtum; das muß ich Ihnen sagen.

In der Luxemburger Dringlichkeitskonferenz, die
ich nach Ostern einberufen habe, haben sich alle EUMitgliedsländer im Grundsatz bereit erklärt, sich an der
Evakuierung, vor allen Dingen aber auch an Hilfen vor
Ort zu beteiligen.

Damit ich das Bild hier vollständig zeichne, sage ich
noch dies: Ich war am Ostersonntag in Tirana. Ich habe
dort eine Zusage erhalten, daß zur Entlastung von Mazedonien Albanien - ich darf noch einmal darauf hinweisen: es gibt in Albanien organisatorische und logistische, aber keine politischen Probleme - auch Flüchtlinge aus Mazedonien aufnimmt. Von dieser Zusage wird
zur Entlastung von Mazedonien jetzt auf die Weise Gebrauch gemacht, daß der UNO-Flüchtlingskommissar
einen Korridor nach Mazedonien öffnet und die NATOKräfte, die in Albanien sind, in der Nähe von Korca ein
Flüchtlingslager für 50 000 bis 60 000 Vertriebene bauen. Sie müssen aber auch den Zeithorizont sehen und erkennen, daß wir nicht die von Ihnen praktizierte einseitige Sichtweise haben können.

Nun weisen Sie auf das Problem der BosnienFlüchtlinge hin. Da es dieses Flüchtlingsproblem schon
damals gegeben hat, kann ich Ihnen nur sagen: Ihnen ist
es damals auch nicht gelungen, eine Kontingentierung in
der damaligen europäischen Konstellation durchzusetzen. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich sehe für die nächste
Zeit keine Einigungsmöglichkeit in dieser Frage.

Wir haben im Rahmen der EU-Präsidentschaft ein
sogenanntes Pledging-Verfahren vorgeschlagen, indem
wir gesagt haben, jeder Staat solle auf freiwilliger Basis
erklären, wieviel Flüchtlinge er aufnehmen will. Da aber
das Quotensystem immer im Hintergrund steht, war es
etwas schwierig, die Vertreter der einzelnen EUMitgliedstaaten darauf festzulegen, welches Kontingent
sie nun aufnehmen wollen. In der Praxis erweist sich
aber, daß sie durchaus zur Aufnahme bereit sind.

Um die Situation richtig zu beurteilen, muß man sehen, daß uns einige Länder in dieser Frage voraus sind.
Ich nehme gleich an der Schaltkonferenz der Länderinnenminister teil und kann deswegen sagen, daß es ein
Land gibt, das sich bisher immer noch weigert, nämlich
Bayern. Bayern hat im Moment weniger Flüchtlinge,
bezogen auf die Einwohnerzahl, aufgenommen als
Österreich. Österreich will bis Ende Mai bis zu 5 000
Flüchtlinge aufnehmen.

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- Die Österreicher haben ebenfalls eine große Zahl von
Flüchtlingen aufgenommen. Vertun Sie sich da einmal
nicht!

Herr Schlee, Sie sind ein Mann, der die Gegend gut
kennt. Wir haben doch einen gemeinsamen Nenner: Wir
wollen Mazedonien nicht destabilisieren. Mit Rechthaberei erreichen wir nichts.

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Wir müssen binnen kurzer Zeit handeln. Das ist der entscheidende Punkt. Deshalb habe ich gesagt, daß wir alle
Möglichkeiten nutzen müssen, sogar die, die ich eigentlich für die schlechteste halte, nämlich Flüchtlinge in die
Vereinigten Staaten von Amerika zu bringen. Ich habe
mich mit Frau Ogata darüber geeinigt, daß wir von dieser Möglichkeit Gebrauch machen müssen.

Es muß also rasch gehandelt werden. In dieser Verantwortung steht der Bundesinnenminister. Ich bin übrigens davon überzeugt: Wenn Sie an meiner Stelle wären, würden Sie nicht anders handeln, Herr Schlee.

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