Miltner (NA), 1972-06-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Debatte um die innere Sicherheit, also um den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, ist auch das Verhalten der Bundesregierung bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit - zugleich der Opposition - einmal einer näheren Betrachtung wert.
Gerade gestern hat der Bundesinnenminister den Verfassungsschutzbericht des Jahres 1971 der Öffentlichkeit vorgelegt. Bei dieser Gelegenheit erinnern wir uns heute daran, daß es noch gar nicht so lange her ist, daß der Verfassungsschutzbericht der beiden Jahre 1969 und 1970 veröffentlicht wurde, nämlich um die Jahreswende 1972. Auch der jetzt veröffentlichte Bericht wird erst acht Wochen nach einer Teilveröffentlichung in der Presse offiziell vorgelegt.
Hinzu kommt, daß die Landesämter für Verfassungsschutz diesen Bericht ebenfalls erst jetzt zugesandt bekommen haben. Ich glaube, eine solch verspätete Zusendung ist einer gemeinsamen ordentlichen Zusammenarbeit abträglich. Das alles sind mehr als Schönheitsfehler. Wer verspätet informiert, informiert eben nicht mehr richtig. Künftig sollte eine rechtzeitige Information der Öffentlichkeit und dieses Hauses auf diesem Gebiet angezeigt sein.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz auf einige wenige Punkte des Berichts eingehen! Erfreulich ist die Feststellung, daß die stärkste rechtsradikale Organisation, die NPD, einem anhaltenden starken Zerfall unterliegt, obwohl sie ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung beibehalten hat. Ähnliches gilt für andere rechtsradikale Organisationen. Doch ist erstaunlich, daß die Zahl der Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten kleinerer örtlicher Aktions- und Widerstandsgruppen gegenüber dem Vorjahr auch auf dem rechtsradikalen Gebiet zugenommen hat.
Auf dem Gebiet des Linksradikalismus hat die stärkste Organisation, die DKP, ihre Mitgliederzahl von 1969 mit 23 000 jetzt auf 34 000 Mitglieder im vergangenen Jahr erhöhen können. Zwar spricht in diesem Zusammenhang der Bericht von einer Stagnation der Mitgliederzahl; ob aber diese Feststellung in bezug auf die DKP richtig ist, möchte ich hier noch etwas bezweifeln.
Die Studentenorganisation der DKP, der Spartakus, konnte in der Zwischenzeit seine Mitgliederzahl verdoppeln, und zwar seit dem letzten Jahr. Er ist nunmehr an 17 Universitäten mit großem Einfluß vertreten.
Die neue Linke hat trotz ihrer Zersplitterung ebenfalls eine starke Zunahme erfahren. 1970 waren es 3000 Mitglieder in 120 Vereinigungen, und 1971 waren es 6000 Mitglieder in 260 Gruppen .In diesem Bereich ist auch eine erhebliche Zunahme schwerer Gewalttaten festzustellen.
Die unerträglichen Störungen und Ausschreitungen im Hochschulbereich sind, wie wir alle wissen, ein alarmierendes Zeichen für einen Zustand, der mit sämtlichen rechtlichen Möglichkeiten beseitigt werden sollte. Trotz des vielfach amorphen Zustandes solcher Vereinigungen sollten die zuständigen Stellen jetzt doch überlegen, ob diese Vereinigungen nicht verboten werden können. Die Bevölkerung erwartet, daß alles getan wird, um an unseren Universitäten Forschung und Lehre sicherzustellen, und daß jede Störung und Gewaltanwendung unterbunden wird.
Auf dem Gebiet der Spionagetätigkeit interessiert die Feststellung, daß die Spionageaufträge zwar konstant geblieben sind, daß jedoch die Zahl der Personen, die von kommunistischen Nachrichtendiensten zur Spionagetätigkeit gegen die Bundesrepublik aufgefordert worden waren, um 22 % zugenommen hat. Ich glaube, diese Tatsache zwingt uns dazu, die Anstrengungen in diesem Bereich verstärkt fortzusetzen.
Auf dem Gebiet des Ausländerradikalismus stellen wir heute allein 220 Vereinigungen mit 65 000 Mitgliedern fest; 1970 waren es 100 Vereinigungen mit 50 000 bis 53 000 Mitgliedern. Den Aktivitäten radikaler ausländischer Parteien auf unserem Boden sollte man nicht untätig zusehen. Die CDU/CSU-Fraktion hat daher Anfang dieses Jahres eine Feststellung getroffen und eine Forderung erhoben. Sie geht davon aus, daß die verfassungsmäßigen Rechte ausländischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik garantiert sind. Aber kein freiheitlich-demokratischer Staat kann es zulassen, daß sein Hoheitsgebiet als Austragungsort ideologischer und gewaltsamer Auseinandersetzungen radikaler ausländischer Organisationen mißbraucht wird.

Aus diesen Gründen hat die CDU/CSU-Fraktion den Bundesinnenminister aufgefordert, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgebauten Parteiorganisationen der Kommunistischen Partei Italiens und der Italienischen Faschistischen Partei zu verbieten. Ich stelle fest, daß der Bundesminister bis zum heutigen Tage zu solchen möglichen Verbotsmaßnahmen keine Stellungnahme abgegeben hat.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, im September 1971 hat die Bundesregierung eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion in bezug auf Rechts- und Linksradikalismus beantwortet. Wenn man es genau nimmt, gab sie aber auf eine wesentliche Frage unsererseits gar keine Antwort. Wir hatten damals folgendes gefragt:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß auf Grund ihrer eigenen tatsächlichen Feststellungen die DKP als eine Partei anzusehen ist, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, und damit nach Art. 21 Abs. 2 GG verfassungswidrig ist?
Auch schon früher, bei den Haushaltsberatungen 1971, hatte ich die Bundesregierung gefragt, ob sie die DKP für eine Nachfolgeorganisation, für eine Ersatzorganisation oder für eine neue Partei halte.
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Bis auf den heutigen Tag sind diese Fragen von der Bundesregierung nicht beantwortet worden.
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Spästens als die Bundesregierung durch den damaligen Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Innenausschuß feststellen ließ, daß die DKP die Arbeit der verbotenen KPD fortsetze, war eigentlich eine Antwort überfällig. Aber wiederum verspätet ist dann der Innenausschuß trotz Anmahnung mit schwachen Andeutungen im Hinblick auf diese Frage in einer Geheimsitzung abgespeist worden.
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Ich muß daher den Bundesinnenminister zum wiederholten Male auffordern, klar zu sagen, welche rechtliche Qualifikation die Bundesregierung heute der DKP gibt. Herr Bundesminister, Sie sind uns immer noch diese Antwort schuldig. Die Öffentlichkeit hat Anspruch darauf, zu wissen, welche Rechtslage in diesem Zusammenhang gegeben ist.
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Ich betrachte die Gründe des Bundesinnenministers und der Bundesregierung, diese Antwort zu verweigern, als fadenscheinig. Aus Staatssicherheitsgründen, so sagt der Innenminister, dürfe man nicht klar aussprechen, was wirklich ist.
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Lassen Sie mich einmal Ihre Gesichtspunkte hierzu etwas kritisch beleuchten. Sie erwähnen eine Rede des damaligen Bundesinnenministers Benda aus dem Jahre 1969. Ich habe sie nachgelesen und dabei festgestellt, daß er gar nicht auf unsere konkrete Situation, nämlich auf die Frage, ob Nachfolgeorganisation oder Ersatzorganisation oder neue Partei, Bezug nimmt. Es ging damals vielmehr um das Verbot der NPD, das ja bekanntlich nur dadurch hätte erreicht werden können, daß man einen Antrag nach Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes gestellt hätte. Und im übrigen darf ich dazu sagen: Benda hat damals erklärt, nur Einzelheiten rechtlicher und politischer Art wolle er im Bundestag nicht aussprechen; natürlich aber wolle er eine klare Antwort darauf geben, wie er die Rechtslage abstrakt beurteilt.
Die Bundesregierung vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, daß das einschneidende Mittel des Parteiverbots nur als äußerstes und letztes Mittel zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingesetzt werden dürfe. Aber das Grundgesetz setzt ja gerade eine streitbare Demokratie voraus, die auf dem Gebiet des politischen Extremismus den Anfängen eben wehren soll. Die Bundesregierung setzt sich mit ihrer Auffassung damit in Gegensatz zu Sinn und Geist des Grundgesetzes in dieser Frage.
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Zur Untermauerung dieser meiner Auffassung möchte ich auf die Rechtsauffassung des Bundesjustizministers Jahn und des Bundesverteidigungsministers Schmidt zurückgreifen.
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Bundesminister Jahn führte in einer Antwort auf einen Brief aus: „Kein Staat duldet Parteien, deren erklärtes Ziel es ist, die Grundordnung ihres eigenen Staates anzugreifen oder zu zerstören."