helmut haussmann (NA), 1999-12-03:
Sehr geehrter
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!


Der Bundeskanzler hat vor der französischen Assemblée
Nationale zu Recht ausgeführt:

Europa darf im nächsten Jahrhundert nicht passiver
Beobachter sein, sondern muß starker Akteur, muß
bei der Schaffung einer neuen globalen Ordnung
entscheidend mitbestimmen.

Wir von der F.D.P. sind nicht die Besserwisser in der
Opposition. Wir beteiligen uns konstruktiv an einer
Europapolitik, die Europa die Rolle zubilligt, die wir im
nächsten Jahrhundert benötigen. Dies erfordert drei Dinge:

Erstens. Europa muß sich kontinental organisieren.
Zur Osterweiterung gibt es keine Alternative.

({0})

Auch ich möchte dem verehrten Ministerpräsidenten aus
Bayern zurufen und die Begleitstrategie für die Osterweiterung deutlich machen: Wir haben Übergangsprobleme. Die Chancen sind größer als die Risiken. Wir
sollten allerdings nicht dieselbe Strategie wie beim Euro
wählen: eine tolle Sache, aber tausend Einwände.

({1})

Es darf kein „Ja, aber“ geben. Wir sind für die Osterweiterung und erleichtern den beitrittwilligen Staaten
den Weg.

Zweitens. Wir brauchen die Unterstützung der Bevölkerung.

Drittens. Wir müssen zu einer Stärkung der europäischen Währung zurückkehren, Herr Bundeskanzler.

({2})

Die Euroschwäche am heutigen Tag - es mag Zufall
sein - ist kein gutes Testat für die deutsche Wirtschaftspolitik.

({3})

Zehn Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ist
es an der Zeit, daß sich Europa vereinigt. Es ist und
bleibt strategisches Ziel deutscher Politik, gemeinsam
mit Frankreich an dieser Vereinigung Europas zu arbeiten. Wir unterstützen das Ziel, die internen institutionellen Reformen der Europäischen Union in einem sehr
ehrgeizigen Plan bis Ende 2000 abzuschließen, um in
Ruhe das Ratifizierungsverfahren beginnen zu können,
damit das Datum, das ich hier immer eingefordert habe,
eingehalten werden kann: Zum 1. Januar 2003 muß es
reformwilligen osteuropäischen Staaten möglich sein,
beizutreten, meine Damen und Herren.

({4})

Das bedarf aber der gemeinsamen Unterstützung. Die
Liberalen im Deutschen Bundestag wie auch die Liberalen im Europäischen Parlament, die ich von hier aus
herzlich grüße, können sich eine erste Beitrittswelle
ohne Polen nicht vorstellen. Deshalb ist es vorrangige
Politik zwischen Deutschland und Frankreich, Polen zu
helfen, den Weg schneller zurückzulegen. Wir müssen
dazu beitragen, daß der Strukturwandel in Polen von der

kleinräumigen Landwirtschaft zum Mittelstand schneller
vollzogen wird, weil wir ansonsten auch zusammen mit
Frankreich nicht erreichen können, daß Polen in der
ersten Beitrittsgruppe dabei ist.

({5})

Meine Damen und Herren, die Einräumung eines
Kandidatenstatus für die Türkei, Wirtschaftshilfen für
bedrohte deutsche Bauunternehmen, Proteste in Seattle
zeigen, daß der Strukturwandel, daß die schnelle Osterweiterung, daß der Eintritt in die nächste Welle der Globalisierung einer neuen, besseren Kommunikations- und
Begleitstrategie bedürfen. Dies betrifft nicht nur die
Europäische Union, sondern auch die Bundesregierung.
Wir müssen die Menschen aufklären, daß die Osterweiterung mehr Chancen durch neue Märkte als Gefahren
durch internen Wettbewerb bietet.

({6})

Das ist nicht leicht. Aber es ist von allergrößter
Wichtigkeit. Es ist eine Frage der politischen Führung.
Die Diskussion über die Einführung der europäischen
Währung hat gezeigt: Nur wenn die politische Führung
von Anfang an ein klares Ziel verfolgt, wenn sie auch
gegen anfängliche Widerstände fest bleibt, wird sie am
Schluß auch die Unterstützung der Bevölkerung bekommen. Aus der europäischen Begleitstrategie für den
Euro sollten wir lernen, was die schnelle Osterweiterung
angeht.

({7})
Dazu paßt nicht - Herr Fischer, mehr möchte ich Ihnen heute nicht sagen, weil Sie die Opposition in der
letzten Parlamentsdiskussion nicht sehr kollegial behandelt haben; das ist eine Stilfrage -, daß man einerseits
der Türkei im Rahmen der NATO-Zusammenarbeit
mißtraut, andererseits der Türkei aber einen EUKandidatenstatus einräumt. Da muß man sich klar entscheiden; beides paßt nicht zusammen.

({8})

Kandidatenstatus ohne Verhandlungen mit der Türkei
bei gleichzeitigen Verhandlungen mit Ländern wie Bulgarien und Rumänien wird in der Türkei die internen
Reformen nicht beschleunigen.

({9})

In der nationalen Diskussion zu sagen, wir wollten
die schnelle Osterweiterung, wir hätten selbst Probleme
in der Bauindustrie und wir wollten, daß die Türkei
Kandidatenstatus bekommt, bringt die Gefahr mit sich,
die Menschen zu überfordern. Vorrangig aus Sicht der
F.D.P. ist die Osterweiterung und nicht die endgültige
Entscheidung, welchen Status die Türkei letztlich in
einem lange andauernden Prozeß erhält. Darüber kann
man trefflich streiten.

({10})

Herr Bundeskanzler, ein Jahr nach Einführung des
wichtigsten europäischen Projektes, des Euro, müssen
wir heute in einer Europa-Debatte Bilanz ziehen. Wir
- Herr Waigel, den ich leider nicht sehe, der seinerzeitige
Bundeskanzler Kohl, Herr Kinkel und die F.D.P. - haben
damals vehement für den Euro gekämpft. Wir haben ihn
immer als starke Währung gepriesen. Ich sage ganz offen,
daß ich mir nie hätte vorstellen können, daß lediglich
nach einem Jahr durch rotgrünes Durcheinander, durch
Reformunfähigkeit in Deutschland und durch Eingriffe in
die Marktwirtschaft, wie etwa bei Holzmann, der Euro auf
einem absoluten Tiefpunkt angekommen ist.

Wer gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika
global eine wichtige Rolle spielen will, dem darf auch
der Kurs der europäischen Einheitswährung nicht
gleichgültig sein.

({11})

Die Euro-Schwäche ist die Quittung der Märkte für unterlassene Reformen in Deutschland, für Mißachtung
marktwirtschaftlicher Gesetze - siehe Holzmann - und
auch für überholte nationalistische Töne, wie wir sie ja
im Fall Mannesmann gehört haben. Kapital geht nicht in
einen Währungsraum, in dem ausländisches Kapital
- wie im Fall Mannesmann - unerwünscht ist.

Der Fall Holzmann zeigt ja, wie schnell eine Lösung
medienwirksam gestrickt wurde. Inzwischen streiten
sich die Gewerkschaften über den Haustarif. Inzwischen
höre ich von Herrn Monti, daß die Beihilfe noch nicht
gezahlt werden kann, weil die sorgfältige Prüfung der
Hilfen für Holzmann noch aussteht. Inzwischen erleben
wir eine tiefe Frustration des deutschen Mittelstandes,
weil einem bankrotten Unternehmen mit Steuermitteln
des Mittelstandes geholfen wurde. Auch das trägt nicht
zu unserem internationalen Ansehen bei.

({12})

Herr Bundeskanzler, wer in der Assemblée Nationale
zu Recht „l'Europe puissance“, also ein starkes und
mächtiges Europa, fordert, der muß zunächst in
Deutschland seine Hausaufgaben erledigen, weil
Deutschland das wichtigste Euro-Land ist. Herr Struck
hatte einmal einen richtigen Einfall, als er das Steuermodell der F.D.P. mit Steuersätzen von 15, 25 und
35 Prozent gefordert hat. Danach wurde er von seiner
eigenen Fraktion fast massakriert.

({13})

Statt dessen basteln die Sozialdemokraten vor ihrem
Parteitag erneut an einer Neidsteuerdiskussion. Auch das
wird zu einer weiteren Schwächung der europäischen
Währung beitragen.

({14})

Die Wahrheit ist: Nur durch eine echte Steuerreform
und durch eine moderne Tarifpolitik, die dem Mittelstand Öffnungsklauseln bietet, schafft man neue Arbeitsplätze, beseitigt man strukturelle Defizite und stärkt
damit auch die europäische Währung.

Europa ist sehr viel mehr als ein Binnenmarkt mit
einer gemeinsamen Währung. Europa lebt von einer
gemeinsamen Vision. Die Einführung des EuroBargeldes für die Europäer Anfang 2002 wird zur
Vollendung des Binnenmarktes beitragen. Die Politische Union mit einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und einem einheitlichen Raum für
Freiheit und Recht wird zwar noch etwas auf sich warten
lassen; aber sie wird es zwangsläufig geben.

Eine wirtschaftliche Supermacht wie die Europäische
Union kann aber nicht ohne eine kulturelle und politische Dimension überleben. Auf die Dauer kann Europa
nur erfolgreich sein, wenn es eben auch in den Herzen
und Köpfen der Menschen stärker als bisher verankert
ist. Dies ist eine Aufgabe, der sich alle Parteien im
Deutschen Bundestag stellen müssen.

({15})

 Es geht letztlich darum, ein Leitbild vom künftigen
Europa zu entwickeln. Wir brauchen eine breite öffentliche Diskussion über Sinn und Zweck dieses Europas.
Ich unterstütze die Meinung des Bundeskanzlers, die er
vor der Assemblée Nationale geäußert hat. Europa leitet
sich heute nicht mehr nur von der Verhinderung von
Kriegen ab. Europa bedarf vielmehr einer neuen Legitimation. Diese liegt vor allem darin, daß Europa die Ebene zwischen dem Nationalstaat, der in seinen Steuerungsmöglichkeiten eingeschränkt ist, und internationalen Organisationen, wie WTO und UNO, darstellt, die
aber nur in Ansätzen globale Regelungen anwenden. Die
Europäische Union ist also die mittlere Ebene. Sie gibt
den Weg der nationalen Volkswirtschaften in die globale
Wirtschaft vor. Diese neue und wichtige Bedeutung für
Europa muß insbesondere mit der jungen Generation
stärker diskutiert werden.

({16})

Wir Liberalen sind der Auffassung, daß die jetzt begonnene Diskussion über eine europäische Grundrechtscharta der erste Schritt auf dem richtigen Weg zu
einer künftigen Verfassung sein kann. Wir setzen zunächst auf die Weiterentwicklung der europäischen
Verträge zu einer späteren Verfassung.

Neben den Freiheits- und Schutzrechten für die Bürger
muß es aber auch zu einer klareren Kompetenzaufteilung zwischen den einzelnen Ebenen kommen. Dabei
muß dem Prinzip der Subsidiarität eine entscheidende
Bedeutung zukommen. Subsidiarität ist aus unserer Sicht
Ausdruck des Prinzips der Freiheit. Europa darf nur das
entscheiden, was Nationalstaat, Bundesländer, Kommunen und der Bürger selbst nicht entscheiden können.

Die europäischen Bürger brauchen diese Vision von
Europa. Europa muß bürgernah sein und dem Bürger
den Eindruck verschaffen, daß europäische Lösungen
der richtige Weg sind, um die Herausforderungen der
Globalisierung zu bestehen.

Vielen Dank.

({17})