wagner (NA), 1971-03-03:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie noch für eine kurze Zeit um Aufmerksamkeit für die Entschließungsanträge des Innenausschusses. Die vorliegenden Entschließungsanträge, um deren Annahme der Innenausschuß bittet, stehen in engem Zusammenhang mit dem soeben verabschiedeten Ersten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern. Wie ich bei der dritten Beratung dieses Gesetzentwurfes bereits ausführen konnte, sind in dieser Vorlage nicht schon alle Maßnahmen endgültig geregelt, die insgesamt das Konzept zur Besoldungsneuregelung beinhalten. Einige Maßnahmen konnten deshalb noch nicht in Gesetzesform gebracht werden, weil noch Untersuchungen über ihre Auswirkungen anzustellen sind. Dies gilt insbesondere für die Höherstufung der Eingangsämter in allen Laufbahnen, die Einführung der Anwärterbezüge, den Einbau der Zulagen in die Grundgehaltstabelle und die Vereinheitlichung der Bestimmungen über Reisekosten, Umzugskosten, Beihilfen und Trennungsgelder.

Wagner ({0})
Bei der dritten Lesung des Ersten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts habe ich weiter betont, daß die Besoldung der Techniker, Steuerbeamten, Programmierer, Rechtspfleger, Polizeibeamten sowie die der Lehrer noch nicht endgültig geregelt werden können und der Bundesrat bzw. die Länder gebeten worden sind, bis zum 1. Mai den Entwurf eines Gesamtkonzeptes vorzulegen und die Beratung über die Vereinheitlichung der Lehrerbildung bis zum 31. Dezember 1971 abzuschließen.
Für die Weiterentwicklung der Beamtenbesoldung sind darüber hinaus Untersuchungen erforderlich, über deren Ergebnisse die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr hätte berichten sollen. In dem Entschließungsantrag des Innenausschusses sind neue Termine für diese Vorlagen gesetzt. Es handelt sich um den Bericht über die Gewährung von vermögenswirksamen Leistungen, den Bericht über die Frage eines etwaigen Besoldungsrückstandes der Beamten, den Bericht der Bund-Länder-Kommission zur Ämterbewertung und den Bericht der Studienkommission zur Reform des öffentlichen Dienstrechtes. Das Ergebnis dieser Untersuchungen, meine Damen und Herren, wird es dem Deutschen Bundestag ermöglichen, auf gesicherter Grundlage das Besoldungs- und Dienstrecht so fortzuentwickeln, daß es den Erfordernissen der Zukunft gerecht wird. Um den weiteren Verfahrensgang, der in der interfraktionellen Arbeitsgruppe beschlossen worden ist und der dort auch die Zustimmung der Vertreter der Bundesregierung und des Bundesrates gefunden hat, verbindlich abzusichern und um weiter der Bundesregierung die Möglichkeit zu geben, die beabsichtigten Regelungen bei der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen, ist eine entsprechende Willensäußerung des Deutschen Bundestages erforderlich. Soweit, meine Damen und Herren, zur Begründung.
Lassen Sie mich gleich an dieser Stelle die Auffassung der CDU/CSU-Fraktion zu dem Entschließungsantrag mitteilen. Die CDU/CSU-Fraktion wird den Entschließungsanträgen zustimmen. Wir halten die für 1972 und 1973 geforderten Maßnahmen für erforderlich. Es bleibt sicherlich noch einiges an Anträgen, an Wünschen und an Vorstellungen offen. Aber ich glaube, daß mit dem Gesetz und mit diesem Entschließungsantrag nun ein wesentlicher Schritt zur Vereinheitlichung und damit zur gemeinsamen Fortentwicklung des Besoldungsrechtes in Bund und Ländern getan wurde.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch namens der CDU/CSU-Fraktion allen an diesem Werk Beteiligten aufrichtigen Dank für die Unterstützung für die Anträge und für die Hilfen sagen.
({1})
Die CDU/CSU-Fraktion stimmt insbesondere auch der im Zusammenhang mit § 60 des Ersten Vereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetzes erforderlich gewordenen Erweiterung der Entschließung zu,
({2})
weil wir in dieser Erweiterung ein deutliches Bekenntnis zum Berufsbeamtentum sehen,
({3})
ein Bekenntnis, das uns gerade in dieser Zeit angesichts der öffentlichen Diskussion in besonderem Maß erforderlich erscheint.
({4})