Björn Sänger (NA), 2012-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Vor zweiundzwanzigeinhalb Monaten haben wir
die nationale Regelung zum Leerverkaufsverbot hier in
diesem Hause debattiert. Lieber Kollege Sieling, die
SPD hat uns damals eine mangelnde internationale Abstimmung vorgeworfen

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und dann ihre Zustimmung verweigert, indem sie diese
sehr gute Regelung abgelehnt hat.

Ich fand das Geeiere hier an diesem Pult vor wenigen
Minuten schon sehr bemerkenswert, weil wir heute eine
EU-Regelung beraten, die fast eine Eins-zu-eins-Umsetzung des deutschen Rechts auf EU-Ebene ist. Ich finde,
das ist ein ganz großartiger Erfolg dieser christlich-liberalen Koalition.

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Wir haben in Deutschland weitere wegweisende Gesetze beschlossen, die kurz vor einer Übernahme durch
die EU stehen. Ich nenne hier nur das Banken-Restrukturierungsgesetz, bei dem sich die EU-Kommission und
das Parlament bei der Erarbeitung einer eigenen Regelung sehr eng an unseren sehr guten Vorschlag anlehnen.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich auch die Regelung
zum Selbstbehalt bei Verbriefungen der deutschen Regelung entsprechend annähern wird.

Warum aber ist es so, dass die EU diese Regelung
übernommen hat? Die Antwort ist relativ simpel: weil
sie gut ist. Sie ist gut, weil sie es schafft, einen schwierigen Spagat hinzubekommen, nämlich den Spagat zwischen guten und bösen Geschäften. Das ist bei Finanzprodukten nicht ganz so einfach, weil es nicht auf das
Produkt ankommt, was gut oder böse ist, sondern auf
denjenigen, der es einsetzt.

Das ist so ein bisschen - das habe ich hier schon ein
paarmal gesagt - wie mit dem Unimog. Der Unimog in
Orange mit einem Schneeschieber vorne ist ein sehr
sinnvolles Kommunalfahrzeug und wird gerne verwendet. Es gibt ihn aber auch in Olivgrün mit anderen Gerätschaften. Dann ist die Wahrnehmung dieses Fahrzeugs
durch die Öffentlichkeit, durch die Gesellschaft eine




vollkommen andere. Selbst da kommt es noch darauf an,
wer dieses Fahrzeug fährt.

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- Natürlich, Herr Kollege von Stetten. Ich sagte es
schon: Es kommt darauf an, wer es fährt und wie es eingesetzt wird. Das ist die Geschichte.

Wir haben bei den Leerverkäufen den Intradayhandel
zugelassen. Um mit Leerverkäufen Spekulationshürden
aufzubauen, braucht man mehr Zeit. Ein Tag reicht dafür
im Prinzip nicht aus. Auf der anderen Seite nutzt man
die positiven Wirkungen von Leerverkäufen hinsichtlich
der Liquidität. Das heißt, die liquiditätsfördernde Wirkung bleibt an dieser Stelle erhalten. Das zieht sich wie
ein roter Faden - soll ich vielleicht lieber „oranger Faden“ sagen? - durch dieses Gesetz, das wir damals beschlossen haben. Der orange Unimog darf fahren, der
olivgrüne bekommt bei uns keine Zulassung.

Interessant bei der EU-Regelung ist der Punkt, dass es
einen Zwang zum Liefern von Aktien gibt, da sonst
Strafzahlungen möglich sind oder Ersatzpapiere geliefert
werden müssen. Über diesen Punkt sollte man außerordentlich intensiv nachdenken. Gleiches gilt für das Petitum des Bundesrates hinsichtlich der Frage, wer denn als
zuständige Behörde für entsprechende Maßnahmen zuständig ist. Ich traue den Börsengeschäftsführungen eine
Menge zu. Allerdings habe ich ein Problem damit, wenn
an einem Handelsplatz plötzlich Leerverkäufe verboten
werden und alle anderen Handelsplätze davon unberührt
sind. Da sehe ich das Risiko, dass dadurch möglicherweise ein Flickenteppich entsteht. Darüber sollten wir
dann im Beratungsverfahren nachdenken und auch diesen Punkt kritisch beleuchten.

Ich will auf den zweiten Punkt dieser Debatte eingehen, nämlich die Umsetzung der Prospektrichtlinie, also
der Änderung des Börsengesetzes. Auch hier ist eine
gute Balance zwischen der Entbürokratisierung auf der
einen Seite und den berechtigten Interessen des Anlegerschutzes auf der anderen Seite gelungen. Dazu haben wir
die Schlüsselinformationen jetzt übersichtlich zusammengefasst. Wir haben einige Vereinfachungen bei kleinen und Daueremissionen vorgenommen. Insgesamt
handelt es sich mehr um die technische Umsetzung einer
sehr eng gefassten EU-Richtlinie und weniger um ein
großes politisches Projekt.

Im Übrigen, Kollege Sieling, die Frage, wie Kommunen an dieser Stelle behandelt werden sollen, also etwa
als Privatanleger, war nie kritisch, sondern es ist im Rahmen eines Berichterstattergesprächs lediglich klargestellt worden, wie die Verwaltungspraxis der BaFin ist.
Sie war nie anders. Demzufolge muss auch nichts geändert werden.

({3})

Darüber hinaus nutzen wir dieses Gesetz, um das eine
oder andere noch glatt zu ziehen, also noch die eine oder

andere Schwierigkeit zu beseitigen, beispielsweise die
Frage der Regulierung der Zweitmarktfonds. Das wird
im Zuge der AIFM-Umsetzung Ende des Jahres/Anfang
nächsten Jahres angegangen werden. Es ist unser fester
Wunsch und Wille, auch diesen Markt entsprechend eng
gefasst zu regulieren. Deswegen haben wir ausdrücklich
nur eine Übergangsregelung eingeführt, um zusätzliche
Belastungen für die Branche zu vermeiden.

Des Weiteren haben wir - der Kollege Sieling hat es
bereits angesprochen - einige wichtige Änderungen bei
der Bankenabgabe vorgenommen. Ich will nur die Frage
erwähnen, auf welcher Grundlage der Sonderbeitrag berechnet werden soll. Mir ist an dieser Stelle wichtig, zu
sagen, dass wir bestimmten Petiten nicht gefolgt sind. Es
gab aus der Branche durchaus den Wunsch, bestimmte
Rechtskonstrukte bei der Bankenabgabe neu zu beleuchten. Es ging um Holdinglösungen. Der Wunsch kam sehr
vereinzelt aus der Branche. Man könnte fast sagen: Es ist
möglicherweise nur ein Institut betroffen. Aber solange
es noch keine berechnete Bankenabgabe ohne Sondereffekte gibt - ich möchte gerne erleben, wie ein Bankenabgabenjahr ohne Sondereffekte aussieht -, brauchen wir
über solche Vorschläge gar nicht nachzudenken.

Lassen Sie mich zusammenfassend feststellen: Wir
erleben heute die Fortsetzung einer Erfolgsstory der Finanzmarktregulierung dieser christlich-liberalen Koalition. Unser Leerverkaufsverbot hat sich in der EU durchgesetzt. Ich finde, das ist ein guter Tag für Deutschland.

Herzlichen Dank.

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