ulrike gottschalck (NA), 2016-09-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich habe mir in Vorbereitung meiner heutigen
Rede noch einmal die Erfolge der GroKo in den letzten
drei Jahren angeschaut . Und ich muss sagen: Ich bin sehr

stolz darauf, was uns gemeinsam mit den Kolleginnen
und Kollegen von SPD und Union gelungen ist, was wir
erreicht haben für die Menschen bei uns im Land .

({0})

Die derzeitige Opposition ergießt sich ja gerne in
Weltuntergangsszenarien . Wir konnten es gerade eben
bei Ekin Deligöz wieder erleben. „Nach-mir-die-SintflutHaushalt“ kam, glaube ich, von den Linken . „Haushalt
der verpassten Chancen“ kam mehrfach von den Grünen .
Dann sitzt man da und denkt: Donnerwetter, jetzt kommt
gleich eine tolle Rede, wo sie uns irgendetwas um die
Ohren schlagen . - Aber es kommt nichts . Es gibt außer
Worthülsen keine ernstzunehmenden Alternativen von
der Opposition .

({1})

Wir Sozis haben das zu Oppositionszeiten anders gemacht . Wir haben hart an Konzepten für Deutschlands
Zukunft gearbeitet, haben dann gut in den Koalitionsgesprächen verhandelt, und nun setzen wir einen Punkt
nach dem anderen um . Und, meine sehr geehrten Damen
und Herren, wir haben gesagt, wir wollen miteinander
die Kommunen stark machen . Genau das haben wir gemacht . Bis zum Jahr 2017 werden die Kommunen um
35 Milliarden Euro entlastet sein . Das tut vielen Menschen in unserem Land gut . Versprochen . Gehalten .

({2})

Wir haben gesagt: Wir wollen miteinander für gute
und faire Arbeit sorgen . Mit dem Mindestlohngesetz wir haben es eben schon gehört - haben wir Millionen
von Menschen wieder Würde und ihrer Arbeit wieder
Wert gegeben . Und, meine sehr geehrten Damen und
Herren, wir haben die Tarifbindung gestärkt . Millionen
von Beschäftigten profitieren. Versprochen. Gehalten.

Der Wirtschaftsminister hat gestern in seiner Rede berichtet, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsplätze steigt und dass die Beschäftigten seit Beginn der Legislaturperiode im Schnitt 1 000 Euro mehr
im Geldbeutel haben . Auch das ist gut und richtig so,
meine sehr geehrten Damen und Herren .

Wir haben gesagt: Wir wollen miteinander Chancengleichheit für Frauen und Männer garantieren . Mit der
Quote haben wir dafür gesorgt, dass Frauen auch in den
Führungsetagen mitentscheiden . Mit dem Elterngeld
Plus können Frauen und Männer partnerschaftliche Lebensmodelle verwirklichen und können sich auf gute
Bildungs- und Betreuungsangebote verlassen . Versprochen . Gehalten . Auch das Lohngerechtigkeitsgesetz wird
umgesetzt; denn Frauen müssen selbstverständlich den
gleichen Lohn wie Männer bekommen .

({3})

Wir haben gesagt: Wir wollen miteinander für eine
soziale und inklusive Gesellschaft arbeiten . Mit dem
Rentenpaket haben wir Gerechtigkeitslücken geschlossen . Wir haben die Kosten für das BAföG - der Kollege
Schulz hat es angesprochen - vollständig übernommen
und es um 7 Prozent erhöht .

Gerade in diesem Haushalt erhöhen wir die Mittel
beim Kitaausbau und bei den Sprachkitas noch einmal
ordentlich . Wir haben die Mittel für den sozialen Wohnungsbau verdoppelt und die Mietpreisbremse eingeführt . Versprochen . Gehalten . Und Sie sagen allen Ernstes, wir würden nichts machen und es wäre der Haushalt
der verpassten Chancen. Ich finde, das geht schon fast ins
Lächerliche .

({4})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das nächste
Projekt ist gerade in Arbeit: das Bundesteilhabegesetz .
Auch hier können Sie sich darauf verlassen, dass das ein
Gesetz wird, das den Namen „Teilhabe“ wirklich verdient .

Ich könnte diese Positivliste gerne noch weiterführen
und noch wichtige Punkte hinzufügen . Aber mit Rücksicht auf den Gemütszustand der Opposition lasse ich
das .

({5})

Nur so viel: Wir haben das alles gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen der Union hinbekommen,
trotz der Herausforderungen der Flüchtlingskrise im letzten Jahr . Wenn die Kanzlerin gesagt hat: „Wir schaffen
das“, dann teile ich diesen Satz, füge aber hinzu: Wir
müssen das auch schaffen, denn wir haben gar keine
Alternative . Um das zu schaffen, müssen wir in diesem
Haushaltsentwurf eventuell an einigen Stellschrauben
drehen und ihn ein Stück weit optimieren . Aber ich bin
mir sehr sicher, Herr Spahn, dass es uns im parlamentarischen Verfahren in großer Einmütigkeit gelingt, diesen
vorliegenden Haushaltsentwurf weiter zu verbessern .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, für ein soziales Miteinander könnten wir Sozis uns noch viele weitere Projekte vorstellen . Wir arbeiten daran . So verdient
beispielsweise die Initiative von Ministerin Schwesig,
den Unterhaltsvorschuss auszuweiten, absolute Unterstützung .

({6})

Kinder kosten auch nach dem zwölften Lebensjahr
viel Geld . Das kann ich Ihnen versichern . Ich bin dreifache Mutter und siebenfache Großmutter . Ich weiß, wie
viel Kohle das kostet . Deshalb, denke ich, sollten wir alles dafür tun, dass 260 000 Kinder davon profitieren können . Aber ich sage auch in aller Deutlichkeit - das habe
ich gestern bei der Debatte des Familienetats schon gesagt -: Wir müssen uns mit aller Härte von den säumigen
Vätern die Kohle wieder zurückholen . Wer A sagt, der
muss auch -limente sagen . Er muss auch Verantwortung
übernehmen für seine Kinder .

({7})

Apropos Verantwortung: Verantwortung übernehmen
wir auch im Bereich der inneren Sicherheit . Wir haben
bereits 3 000 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen, und mindestens weitere 3 000 werden in diesem Haushalt hinzukommen . Man darf gespannt sein, ob
die Länder unserem positiven Beispiel folgen; denn die
Länderpolizeien sind manchmal doch recht sparsam ausgerüstet . Da einige Kollegen sehr intensiv Wahlkampf
mit Blick auf Berlin oder NRW gemacht haben, will ich
ein Beispiel aus Hessen anführen . In Hessen werden die
Polizeibeamten leider sehr schlecht bezahlt . Sie mussten
Kürzungen bei der Beihilfe hinnehmen und sie schieben
einen Überstundenberg von 3,5 Millionen Stunden vor
sich her .

({8})

Ich glaube, das ist keine Motivation für unsere jungen
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, um wirklich ordentliche Arbeit zu leisten .

({9})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir könnten
uns auch noch weitere Initiativen, zum Beispiel bei der
Infrastruktur, vorstellen, allerdings mit Maß und Augenmaß; denn die Bauwirtschaft muss es auch leisten können . Und wer in letzter Zeit auf den Autobahnen unterwegs war - gefahren ist oder eher gestanden hat -, wird
wohl kaum auf die Idee kommen, dass noch wesentlich
mehr Baustellen in Deutschland den Verkehr - und damit
auch den Güterverkehr - blockieren sollten . Wir haben
überhaupt nichts gegen Infrastrukturmaßnahmen - aber,
wie gesagt, mit Augenmaß .

Im Übrigen - den Schlenker kann ich mir nicht verkneifen - muss ich in Richtung der Grünen sagen: Es gibt
kein Infrastrukturprojekt, bei dem die Grünen nicht als
Erste gemeinsam mit einer BI und mit der Fahne in der
Hand dagegen demonstrieren .

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Ich kenne das aus meiner Region und auch aus vielen
anderen Regionen . Ihr seid die Ersten, die gegen alle Infrastrukturprojekte sind . Bei uns ging es damals mit dem
ICE los, der von den Grünen auch nicht gewollt war . Das
zieht sich durch alle möglichen Infrastrukturmaßnahmen .

Zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, halte ich fest: Uns liegt ein guter Entwurf vor, den
wir nun kooperativ beraten werden . Dann ist natürlich
auch die Opposition herzlich eingeladen, sich konstruktiv zu beteiligen .

Vielen Dank .

({11})