reinhard göhner (NA), 1996-01-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unabhängigkeit und das hohe Ansehen des Verfassungsgerichts sind ein kostbares Gut, und damit sollten wir alle sorgsam umgehen. Natürlich kann man über die Veränderung einzelner Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes bezüglich des Wahlverfahrens nachdenken. Aber ich glaube, daß sich die
Grundzüge und Grundprinzipien für die Wahl unserer höchsten Richter sehr bewährt haben.
Es sind eigentlich fünf Grundprinzipien, die einen Zusammenhang bilden und deren man sich vergewissern sollte, wenn man über Veränderungen nachdenkt. Erstens. Daß die Hälfte der Verfassungsrichter vom Bundestag, die andere Hälfte vom Bundesrat gewählt wird, beugt Einseitigkeiten vor und hat mit dem Bundesstaatscharakter zu tun.
Zweitens. Daß jeder Richter mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden soll - auch mit den vorliegenden Gesetzentwürfen soll das nicht geändert werden -, ist gut so. Das fördert den Konsens, beugt ebenfalls einer parteipolitischen Einseitigkeit vor und bürgt für Ausgewogenheit.
Drittens. Drei der acht Richter eines jeden Senats sollen vom obersten Bundesgericht kommen - auch eine Vorschrift, die sich, glaube ich, bewährt hat.
Der vierte Grundsatz lautet, daß alle Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts die Befähigung zum Richteramt haben müssen. Während die ersten drei Grundsätze hier im Haus offenbar von allen akzeptiert werden, beginnen hier die Unterschiede. Die Gesetzentwürfe der Grünen und der PDS weichen hier ab. Nach diesen Gesetzentwürfen soll schon der Abschluß eines rechtswissenschaftlichen Studiums als Nachweis einer juristischen Qualifikation genügen. Das halten wir für völlig unakzeptabel. Wer nicht die Befähigung hat, Richter an einem deutschen Amtsgericht zu werden, hat auch nicht die Befähigung für das höchste Richteramt in unserem Lande.
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Fünftens. Aus gutem Grund sieht das Bundesverfassungsgerichtsgesetz gerade kein „Schaulaufen" der Kandidaten vor. Öffentliche Anhörungen und Befragungen von Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht nach dem immer wieder zitierten amerikanischen Muster würden in mehrfacher Hinsicht nachteilig sein. Ich bin sicher, daß zum einen herausragende Persönlichkeiten, die sich bisher zur Wahl bereit erklärt haben, sich einer solchen Prozedur nicht stellen würden; dafür hätte ich Verständnis. Vor allem aber würde ein solches Schaulaufen Unabhängigkeiten gefährden, zu Voreingenommenheiten führen und auch Befangenheiten für spätere Verfahren hervorrufen können. Ich bin sicher, es würde in der heutigen Medienlandschaft ein Schaulaufen, wenn man ein solches Verfahren, wie in dem Gesetzentwurf von den Grünen vorgeschlagen, vorsehen würde. Denn es würden natürlich auch verfassungsrelevante Fragen gestellt. Darauf müßten Antworten zu Sachverhalten gegeben werden, die später zu denen gehören können, über die die Richter zu entscheiden haben. Solche Befangenheiten sollte man bei einem Gericht mit zwei Senaten mit je acht Richtern nicht provozieren.
Im übrigen gibt es im amerikanischen System einen wichtigen Unterschied. Im amerikanischen System hat das Vorschlagsrecht allein der amerikanische Präsident. Kein Mensch denkt bei uns daran, das Vorschlagsrecht allein etwa dem Bundeskanzler zu übertragen. Deshalb meine ich, daß die amerikanischen Erfahrungen in keiner Weise ermutigend sind und deshalb unsere Wahlprinzipien dem amerikanischen System in vielfacher Hinsicht überlegen sind.
Was nun die Frage angeht, ob man die endgültige Entscheidung und Wahl im Plenum des Bundestages vornehmen soll oder wie bisher eben besser in einem Wahlausschuß, bezweifle ich den Nutzen einer Veränderung. Würde man das Verfahren so einführen, daß das Plenum letztlich direkt zu wählen hätte, so wäre bei der nach wie vor auch nach Ihrer Auffassung erforderlichen Zweidrittelmehrheit vorher eine Verständigung zwischen den Fraktionen erforderlich. Das würde sich in nichts von dem informellen Verfahren unterscheiden, das es auch heute vor den Beratungen der Entscheidungen des Wahlausschusses gibt. Wie sonst sollte sich eben die überparteiliche Zweidrittelmehrheit und der Konsens ergeben? Faktisch würde sich damit durch die Wahl im Plenum des Bundestages nicht sehr viel ändern.
Ich sage deshalb nicht, daß eine solche Verlagerung der endgültigen Wahl in das Plenum für sich allein betrachtet besonders schädlich wäre. Die Unabhängigkeit und die Stellung des Gerichts würden erst dann beeinträchtigt, wenn dem das Schaulaufen vorangehen müßte, wie das vorgeschlagen worden ist.
Ohne öffentliche Anhörung, ohne öffentliche Befragung muß natürlich eine intensive Beratung zur Person möglich sein. Das ist eben nicht im Plenum möglich, sondern in einem überschaubaren Wahlausschuß, dessen Beratungen natürlich auch eine gewisse Vertraulichkeit erfordern und gewährleisten. Wir meinen, daß es beim derzeitigen Modus bleiben kann.
Schließlich geht es um die Frauenquote in diesen Gesetzentwürfen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode vier Richter für das Gericht in Karlsruhe gewählt: drei Frauen, ein Mann; ohne gesetzliche Quote. In diesem Jahr haben wir zwei neue Richter gewählt. Es sind übrigens parteilose Richter, wie überhaupt nach meiner Kenntnis die Mehrheit der Richter in Karlsruhe keiner Partei angehören.
Nun gibt es viele Kriterien bei der Bestimmung der Verfassungsrichter zu berücksichtigen. Ich will nur erwähnen, daß wir beispielsweise nach meiner Kenntnis noch nie einen Richter vom Bundesfinanzhof am Bundesverfassungsgericht hatten. Das Gesetz sieht drei in jedem Senat von dem Obersten Bundesgericht vor. Man könnte auch einmal an dieses Oberste Bundesgericht denken. Wir haben derzeit keinen Strafrechtsexperten und keinen Völkerrechtler am Bundesverfassungsgericht.
Es ist vorhin schon angesprochen worden - auch ich bedaure das -: Es gibt derzeit niemanden aus dem Anwaltsberuf. Ich glaube, dem Gericht täten Erfahrungen auch aus diesem Zweig der Rechtspflege durchaus gut. Es ist vor allem noch niemand aus den neuen Bundesländern in das Verfassungsgericht gewählt worden, aus leicht erklärlichen und
nachvollziehbaren Gründen. Aber wir sollten diesen Zustand unbedingt sobald wie möglich ändern.
So ließen sich noch eine Reihe von weiteren Kriterien aufzählen. Aber am Bundesverfassungsgericht gibt es nun einmal nur 16 Richter, zweimal 8. Es sollte niemand daran denken, nur deshalb die Zahl zu erhöhen, weil man alle möglichen Kriterien erfüllen will.
Ich finde, wir haben in der Vergangenheit herausragende Persönlichkeiten beim Bundesverfassungsgericht gehabt. Ich finde, auch die jetzigen Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht sind überzeugender Beweis dafür, daß es mit dem jetzigen Verfahren gelingt, unabhängige und in jeder Hinsicht qualifizierte Richterinnen und Richter zu gewinnen.
Wir sollten immer daran denken: Von allen Verfassungsorganen hat das Bundesverfassungsgericht immer noch das mit Abstand höchste Ansehen in der Bevölkerung. Das hat nach meiner Überzeugung auch mit der Art des Wahlverfahrens zu tun. Daß man sich einmal über einzelne Entscheidungen des Verfassungsgerichtes ärgert, sie für falsch hält, liegt in der Natur der Sache. Auch ich habe mich in letzer Zeit über einzelne Entscheidungen des Verfassungsgerichtes sehr gewundert. Ich muß allerdings auch sagen, daß ich manche Kritik daran für überzogen gehalten habe.
Wir alle sollten unter dem Strich eines nie vergessen: Im großen und ganzen ist das Bundesverfassungsgericht ein wesentlicher Garant für die in aller Welt als vorbildlich eingestufte Rechtstaatlichkeit unseres Landes.
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