Heinrich L Kolb (NA), 2013-06-13:
Der Überbietungswettbewerb mit angeblichen Lösungen zur Behebung von Altersarmut ist in keiner
Weise sachdienlich. Nicht nachsorgende Kompensation löst dieses künftig stärker drohende Problem, sondern Prävention. Wir brauchen Arbeitsplätze. Wir
brauchen die kluge Ausgestaltung und staatliche Förderung der privaten und betrieblichen Vorsorge, und
wir müssen die gesetzliche Rentenversicherung hegen
und pflegen, dürfen sie nicht als Füllhorn sozialpolitischer Wohltaten missbrauchen.

Genau das tut aber die SPD, wenn sie ihre „Solidarrente“ von 850 Euro sowie die Beibehaltung des
jetzigen Rentenniveaus trotz Rücknahme des späteren
Zu Protokoll gegebene Reden



Renteneintritts verspricht. Genau das tun die Grünen,
wenn sie eine „Garantierente“ von 850 Euro versprechen und dabei Kinderbetreuung und Zeiten der Arbeitslosigkeit mehr als bisher rentensteigernd anrechnen wollen. Genau das tun diejenigen, die ankündigen,
eine Lebensleistung über die Rentenversicherung würdigen zu wollen, unabhängig von eingezahlten Beiträgen oder angerechneten Beitragszeiten. Und das tun
die Linken, die 900 Euro Rente für jeden, ein Mindestnettorentenniveau von 53 Prozent vor Steuern und den
Renteneintritt mit 60 ohne Abschläge versprechen.
900 Euro sind mehr als die durchschnittlich ausgezahlte Rente in den alten Bundesländern. Im Parteitagsbeschluss der Linken stehen sogar 1 050 Euro; das
übersteigt dann sogar die derzeitige Durchschnittsrente in den neuen Bundesländern. Gibt es da einen
Konflikt zwischen Partei und Fraktion? Mit einer Sozialversicherung hat es so oder so nichts zu tun. Das
ist sozialträumerisches Schlaraffenland, über dessen
Finanzierung die Antragsteller keinerlei Rechenschaft
ablegen.

Und es ist ungerecht. Alle Mindestrenten, egal wie
sie heißen, verstoßen gegen das Äquivalenzprinzip und
führen dazu, dass Menschen, die weniger Beiträge gezahlt haben, die gleiche Rente bekommen wie andere,
die mehr gearbeitet und Beiträge eingezahlt haben.
Mir ist unverständlich, wie man das als „gerecht“
oder „solidarisch“ interpretieren kann.

Zur ehrlichen Einschätzung der Situation ist übrigens der Blick auf die Gruppe älterer Menschen, die
auf Grundsicherung im Alter angewiesen ist, hilfreich.
Glücklicherweise sind das nur 2,6 Prozent aller über
65-Jährigen. 46 Prozent dieser Grundsicherungsempfänger haben keinerlei abgeschlossene Ausbildung.
30 Prozent der Betroffenen waren kein einziges Jahr
erwerbstätig. Das ist nachlesbar im Armuts- und
Reichtumsbericht der Bundesregierung. Hier wird
deutlich, wo präventiv anzusetzen ist. Nachträgliche
Korrekturen zulasten aller Beitragszahler sind die
schlechteste Lösung.

Eine gesetzliche Mindestrente ist außerdem überhaupt nicht zielgenau. Der Alterssicherungsbericht
2012 belegt, dass mehr als 70 Prozent aller Arbeitnehmer einen zusätzlichen Anspruch aus einer betrieblichen oder einer Riester-Rente besitzen. Auch und gerade bei geringen gesetzlichen Renten kommen in
vielen Fällen andere Einkommen hinzu. Ehepaare und
alleinstehende Männer mit gesetzlichen Renten unter
250 Euro haben sogar sehr oft ein überdurchschnittliches Haushaltsbruttoeinkommen. Das ist durchaus logisch, wenn man in der Lage ist, den Blick ein wenig
über den Tellerrand zu heben. Es gibt nicht nur die
eine, es gibt drei Säulen der Altersvorsorge. Die Linken hätten es gern anders; aber deshalb dürfen sie es
nicht ignorieren. Hier werden Tatsachen verschwiegen, um weiter das Bild von einem verarmenden Land
malen zu können.

Der Antrag der Linken auf Drucksache 17/8481 enthält zu allem Überfluss in seinem Forderungsteil zum
wiederholten Mal die komplette Aufzählung all ihrer
unhaltbaren Versprechungen zur Arbeits-, Sozial- und
Rentenpolitik. Ich frage mich ernsthaft, ob es wirklich
hilfreich ist, wenn wir fast wöchentlich die gleichen
Wunschlisten unter anderen Überschriften und Drucksachennummern - mehr oder weniger geschickt verpackt - wieder und wieder diskutieren müssen.

Im zweiten vorliegenden Antrag wird die Abkehr
von der Riester-Förderung verlangt. Das hielten wir
für einen dramatischen Fehler. Weltweit ist erkannt
worden, dass eine sichere Altersversorgung auf mehreren Säulen aufbauen muss. Die Förderung privater
Vorsorge ist sinnvoll und schafft mehr Raum für die individuelle Ausgestaltung als die alleinige Ausrichtung
auf ein gesetzliches System.

Mit dem Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz ermöglichen wir ab dem 1. Juli eine Reihe von Verbesserungen. Ich bin froh, dass der Bundesrat inzwischen
seinen Fuß von der Bremse genommen und die nicht
sachgerechte Blockade beendet hat. Nun werden die
Transparenz und Vergleichbarkeit von geförderten Altersvorsorgeprodukten verbessert. Das verpflichtende
Produktinformationsblatt stärkt die Informationspflichten über die Leistungen, Garantien, Kosten- und
Renditekennziffern und den prognostizierten Vertragsverlauf für alle Produktgruppen zertifizierter Altersvorsorgeverträge. Besonders begrüße ich, dass nunmehr auch Aufwendungen zur Absicherung der
Berufsunfähigkeit und der verminderten Erwerbsfähigkeit besser steuerlich geltend gemacht werden können und überhaupt die Möglichkeit zur gleichzeitigen
Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos im Rahmen von Altersvorsorgeverträgen erweitert wird. Die
Abschaffung der Riester-Förderung lehnen wir selbstverständlich ab.

Noch eine weitere Bemerkung zu der kreativen Interpretation von Fakten: Die einführenden Feststellungen der Fraktion Die Linke gehen an den Tatsachen
vorbei. Die rentenpolitischen Weichenstellungen der
letzten Jahre sind kein „verantwortungsloser Paradigmenwechsel“, sondern notwendig zur Sicherung des
Systems. Das sage ich als Vertreter einer Fraktion, die
mit dem flexiblen Übergang vom Erwerbsleben in die
Rente ein anderes Konzept verfolgt als alle anderen
Fraktionen, die bisher am starren Renteneintrittsalter
festhalten. Verantwortungslos ist die Annahme, alle im
Antrag aufgelisteten Wünsche gleichzeitig realisieren
und finanzieren zu können.

Im Übrigen möchte ich nicht unkommentiert lassen,
dass auch in diesem Antrag wieder die Unwahrheit einer angeblich verbreiteten Armut in den Raum gestellt
wird. Es ist einfach nicht wahr, dass 14 Prozent der
über 65-Jährigen arm sind. Die Unterschreitung der
Armutsrisikoschwelle von 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens - genau: 60 Prozent des
Medians des Äquivalenzeinkommens - ist noch kein
Beleg für tatsächliche Armut. Dieser relative Wert ist
wenig aussagefähig.
Zu Protokoll gegebene Reden


Abschließend möchte ich auch hier noch einmal
mein Bedauern zum Ausdruck bringen, dass wir nicht
wenigstens das weitgehend konsentierte Rentenpaket
in das Bundesgesetzblatt bringen konnten. Wir werden
das unmittelbar nach Beginn der neuen Wahlperiode
wieder aufgreifen.

Die Daten der Rentenversicherung und die Entwicklung bei der Grundsicherung sind aufgrund der
hervorragenden Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt sehr gut. Das Rentenniveau ist dank kluger Politik wesentlich höher, als vor Jahren prognostiziert. Darüber freuen wir uns. Und als Liberale werden wir
weiter dafür werben, den Übergang vom Erwerbsleben
in die Rente im Interesse der freien und individuellen
Entscheidung jedes Menschen zu flexibilisieren.