Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 17/12531 an die Ausschüsse vor-
geschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. Gibt es
andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Zusatzpunkt 6:

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Neunzehntes Hauptgutachten der Monopol-
kommission 2010/2011

- Drucksache 17/10365 -

hier: Stellungnahme der Bundesregierung

- Drucksache 17/12940 -

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung geht der
Zusatzpunkt 6 zu Protokoll.1)

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 sowie die Zusatzpunkte 7 und 8 auf:

12 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Angelika Graf ({1}),
Wolfgang Gunkel, Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Volker Beck ({2}), Ute
Koczy, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Menschenrechtslage und humanitäre Situation in der Westsahara verbessern und Klärung des völkerrechtlichen Status voranbringen

- Drucksachen 17/12822, 17/13144 Berichterstattung:
Abgeordnete Frank Heinrich
Angelika Graf ({3})
Marina Schuster
Katrin Werner
Volker Beck ({4})

ZP 7 Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Volker Beck ({5}), Ute Koczy, Hans-Josef Fell,

1) Anlage 19




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Haltung der Bundesregierung zur Westsahara
und zur Menschenrechtslage in den vom Kö-
nigreich Marokko und von der Frente Popular
de Liberacion de Saguía el Hamra y Río de
Oro kontrollierten Gebieten

- Drucksache 17/11453 -

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Die Beendigung der völkerrechtswidrigen Be-
satzungspolitik Marokkos in der Westsahara
und Lösung des Konflikts durch Referendum
unterstützen

- Drucksache 17/13089 -

Auch hier gehen die Reden zu Protokoll.1)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu
dem Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen mit dem Titel „Menschenrechtslage und
humanitäre Situation in der Westsahara verbessern und
Klärung des völkerrechtlichen Status voranbringen“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/13144, den Antrag der Fraktionen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
17/12822 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschluss-
empfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke. Dagegen waren Grüne
und SPD. Dafür haben gestimmt CDU/CSU und FDP.

Zusatzpunkt 8. Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/13089 mit dem
Titel „Die Beendigung der völkerrechtswidrigen Besat-
zungspolitik Marokkos in der Westsahara und Lösung
des Konflikts durch Referendum unterstützen“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Frak-
tion Die Linke hat zugestimmt. Bündnis 90/Die Grünen
haben sich enthalten. Die übrigen Fraktionen waren da-
gegen.

Tagesordnungspunkt 13:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zusammenarbeit
von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen
Union ({6})

- Drucksache 17/12816 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({7})

- Drucksache 17/13142 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Stübgen
Michael Roth ({8})
Alexander Ulrich

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({9}) zu dem
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP

Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon konsequent anwenden - Mitwirkungsrechte des Bundestages in Angelegenheiten der
Europäischen Union weiter stärken
- Drucksachen 17/8137, 17/13142 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Stübgen
Michael Roth ({10})
Alexander Ulrich

Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat in seiner Beschlussempfehlung den
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf
Drucksache 17/8137 mit dem Titel „Begleitgesetzge-
bung zum Vertrag von Lissabon konsequent anwenden
- Mitwirkungsrechte des Bundestages in Angelegenhei-
ten der Europäischen Union weiter stärken“ mit einbezo-
gen. Über diese Vorlage soll jetzt ebenfalls abschließend
beraten werden. Damit sind Sie einverstanden? - Dann
verfahren wir so.

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.2)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss emp-
fiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/13142, den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 17/12816 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der
Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Diejenigen, die zustimmen
wollen, mögen bitte jetzt aufstehen. - Die Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem
gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/13142 empfiehlt der Ausschuss, den An-
trag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf
Drucksache 17/8137 für erledigt zu erklären. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? -

1) Anlage 11 2) Anlage 12



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Enthaltungen? - Dann ist auch das mehr oder weniger
einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({11})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Maria
Michalk, Karl Schiewerling, Paul Lehrieder,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gabriele
Molitor, Dr. Heinrich L. Kolb, Sebastian
Blumenthal, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben ausschöpfen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Silvia
Schmidt ({12}), Anette Kramme, Josip
Juratovic, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Ausgleichsabgabe erhöhen und Menschen
mit Behinderung fairen Zugang zum Ar-
beitsmarkt ermöglichen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja
Seifert, Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung

- Drucksachen 17/12180, 17/9931, 17/9758,
17/12770 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Molitor

Hier sind die Reden zu Protokoll genommen.1)

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf
Drucksache 17/12770. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme
des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP
auf Drucksache 17/12180 mit dem Titel „Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben ausschöpfen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die
Beschlussempfehlung angenommen. Enthalten hat sich
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dagegen haben
SPD und Linke gestimmt. Die Koalitionsfraktionen waren dafür.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/9931 mit dem Titel „Ausgleichsabgabe erhöhen und Menschen mit Behinderung fairen Zugang zum
Arbeitsmarkt ermöglichen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen angenommen.
Die Oppositionsfraktionen waren dagegen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/9758
mit dem Titel „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der SPD-Fraktion, bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und Gegenstimmen von Linken und
Bündnis 90/Die Grünen ist diese Beschlussempfehlung
angenommen.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 15 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung eines
Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten

- Drucksache 17/12479 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({13})

- Drucksache 17/13132 Berichterstattung:
Abgeordnete Armin Schuster ({14})
Dr. Stefan Ruppert
Dr. Konstantin von Notz

- Bericht des Haushaltsausschusses ({15})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/13135 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Stefanie Vogelsang
Dr. Peter Danckert
Dr. Florian Toncar
Roland Claus
Katja Dörner

Die Reden wurden zu Protokoll genommen.2)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 17/13132, den Gesetzentwurf der Fraktionen der
CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 17/12479 anzu-
nehmen. Wer möchte dem Gesetzentwurf zustimmen? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Zugestimmt haben
die Fraktion Die Linke und die Koalitionsfraktionen.
Dagegen hat die SPD gestimmt. Bündnis 90/Die Grünen
hat sich enthalten. Damit ist der Gesetzentwurf in zwei-
ter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer dafür ist, möge bitte auf-
stehen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - In der

1) Anlage 13 2) Anlage 14




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
dritten Beratung ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen
Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.

Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid
Nouripour, Memet Kilic, Volker Beck ({16}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesellschaftliche Vielfalt in der Bundeswehr
anerkennen

- Drucksache 17/13095 Die Reden sind zu Protokoll genommen.