sabine stüber (NA), 2012-10-18:
Zu der heute vorliegenden Novelle der Bundesregierung zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz fällt mir nur noch
die Filmkomödie „Und täglich grüßt das Murmeltier“
ein. Die Debatten um das Recht der Umweltverbände
und jeder Person, Genehmigungen von Großvorhaben
gerichtlich überprüfen zu lassen, finden in diesem
Hause seit Jahren mit schöner Regelmäßigkeit statt.

Worum geht es? Es geht um die Aarhus-Konvention,
eine Vereinbarung der europäischen Länder zu mehr
Bürgerrechten in Umweltfragen, die 2001 in Kraft trat.
In Europa hat seitdem jede Person das Recht auf Informationen über die Einhaltung von Umweltvorschriften
bis hin zur Klagemöglichkeit bei Beeinträchtigungen der
Umwelt durch Großvorhaben. Die Bundesregierung hat
dazu mit großer Verspätung, erst 2006, ein sehr halbherziges Gesetz verabschiedet. Und auch das muss gesagt
werden, der damalige Bundesumweltminister der SPD,
Sigmar Gabriel, hat dabei keine besonders rühmliche
Rolle gespielt. Meine Fraktion hat damals darauf hingewiesen, dass das Gesetz unzureichend ist und mit einem
Entschließungsantrag die Bundesregierung aufgefordert, umgehend einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen,
der den geforderten Rechtsschutz aller Umweltbelange
durchsetzt. Der Europäische Gerichtshof hat unsere Kritik mit seiner Entscheidung im Mai 2011 bestätigt. Nur
wenige Monate später erinnerten die Grünen mit einem
Gesetzentwurf die Bundesregierung an ihre nicht erledigte Hausaufgabe.

Nach einem weiteren Jahr haben Sie nun, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, eine Gesetzesnovelle vorgelegt. Aber Sie wollen damit das bisher
schon unzulängliche Klagerecht in unserem Land noch
weiter einschränken. Das ist das Gegenteil von dem,
was der Europäische Gerichtshof entschieden hat. Und
das ist das Gegenteil von Bürgerbeteiligung, Transparenz und Akzeptanz, die Bundesminister Altmaier vor
wenigen Wochen als seine Arbeitsschwerpunkte postuliert hat. Hier wird geltendes Recht komplett auf den
Kopf gestellt. Selbst der Bundesrat versagt dafür die Gefolgschaft. Diese Gesetzesnovelle ist so nicht haltbar.
Das werden in der nächsten Woche auch die Sachverständigen der öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses im Bundestag bestätigen.

So durchsichtig präsentiert uns die Bundesregierung
ihre Klientelpolitik auch nicht alle Tage. Und wenn die
möglichen Auswirkungen auf unsere Lebensumwelt
nicht so gravierend wären, hätte das Ganze sogar einen
gewissen Unterhaltungswert. Was steckt also dahinter,
wenn bei Verstößen gegen Umweltvorschriften das Klagerecht weiter eingeschränkt werden soll? Zeit - es geht
um Zeitgewinn für weitere Genehmigungen von Großprojekten, die eben nicht die Umweltstandards einhalten. Wahrscheinlich reicht das dem FDP-Wirtschaftminister Rösler schon. Aber das ist ganz schlechter Stil und
wird kaum zur Verbesserung des derzeit schlechten Images der Politik beitragen.

Ich fordere die Bundesregierung heute erneut auf,
umgehend einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen, der
den Rechtsschutz aller Umweltbelange durchsetzt und
damit das vom Europäischen Gerichtshof bestätigte uneingeschränkte Informations- und Klagerecht für alle
Personen und Umweltverbände gegen die Genehmigung
aller Großprojekte, die Umweltvorschriften nicht einhalten. Dabei empfehle ich, den Grünen-Gesetzentwurf
aus dem letzten Jahr und den Antrag der Linken aus dem
Jahr 2006 hinzuzuziehen. Darin findet sich alles, um
dieses Gesetz zu dem zu machen, was es sein soll und
was die Bürgerinnen und Bürger von ihm erwarten: die

Zu Protokoll gegebene Reden



Umsetzung des Gedankens der Aarhus-Konvention, so
wie es erstmals im Völkerrecht verankert wurde, in deutsches Recht. Das heißt, ich sage es zum Schluss noch
einmal: Jede Person hat das Recht auf Information, Beteiligung und Klagemöglichkeit zum Schutz der Umwelt.