Bohl (NA), 1989-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja nicht überraschend, daß diese Debatte kommt. Sie hatten sie ja geplant. Das pfiffen die Spatzen schon vom Dach. Es ist ja keineswegs so, daß die Fragen nicht beantwortet wären,
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sondern das gehört zu dem Szenarium, das Sie auch im Hinblick auf die in der nächsten Woche stattfindende Debatte in der UNO beabsichtigt hatten. Deshalb empören Sie sich hier nicht künstlich,
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sondern geben Sie zu, daß es Ihnen nur darum geht, einen außenpolitischen Schaden herbeizureden. Das ist Ihr politisches Ziel.
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Wenn Sie die Frechheit besitzen, hier zu behaupten, der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister hätten vor diesem Untersuchungsausschuß noch nicht ausgesagt,
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dann wirft das ein bezeichnendes Licht darauf, wie Sie es mit der Glaubwürdigkeit halten. Der Bundesaußenminister und der Bundeskanzler haben im Februar 1987 vor diesem Untersuchungsausschuß ausgesagt. Es ist eine Unverschämtheit, wie Sie ständig mit der Wahrheit umgehen!
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- Es ist die Wahrheit; anscheinend waren Sie nicht da. Der Untersuchungsausschuß der letzten Wahlperiode hat im Februar 1987 Herrn Bundeskanzler Helmut Kohl und Herrn Bundesaußenminister Genscher gehört. Das ist die Wahrheit. Verdrehen Sie sie doch bitte nicht!
Hier wird ständig behauptet - ich finde, das ist eine bodenlose Unverschämtheit - , wir würden vertuschen und verharmlosen. Was bilden Sie sich überhaupt ein, Frau Beer? Ich verbitte mir das!
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Ich bin seit 19 Jahren Abgeordneter. Ich bin von Beruf Rechtsanwalt und Notar. Was fällt Ihnen überhaupt ein, mir zu unterstellen, ich wollte etwas vertuschen, was strafbar ist? Ich verwahre mich dagegen! Das ist ehrabschneiderisch; das lassen wir nicht länger mit uns machen.
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Das ist die reine Wahrheit.
Nun will ich Ihnen noch etwas sagen. Bisher ist bei der UNO dieser Sachverhalt nicht zum Anlaß genommen worden, eine Verurteilung oder sonstige Resolutionen zu verabschieden. Wie ist der Sachverhalt? Herr Gansel ist vor wenigen Wochen dort gewesen und hat wahrheitswidrig - jawohl, Herr Gansel, wahrheitswidrig! - vor den Gremien der UNO ausgesagt.
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Die Folge war dann, daß in Unkenntnis des Sachverhaltes Mitglieder der UNO diese Resolution verabschiedet haben.
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Es ist schäbig, Herr Gansel, daß Sie sich zu so etwas hergeben.
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Meine Damen und Herren, nun will ich hier ein Weiteres sagen. Die bisherige Arbeit des Untersuchungsausschusses hat ergeben, daß bisher keine rechtliche Beanstandung vorzunehmen ist
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und daß - was Sie hauptsächlich interessiert - auch der Bundesregierung nichts vorzuwerfen ist.
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- Nun hören Sie doch mal einen Moment zu; Sie können ja nicht zuhören.
Herr Gansel, in Ihrem Bericht schreiben Sie, daß die Bundesregierung keine Genehmigung für dieses Blaupausengeschäft erteilt hat; das steht in Ihrem Bericht. Nun frage ich mich: Was werfen Sie denn der Bundesregierung vor, wenn Sie gleichzeitig feststellen, daß es keine Genehmigung gegeben hat?
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Das, was Sie sich hier erlauben, ist doch schizophren.
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- Herr Bindig, wenn Sie hier wahrheitswidrige Dinge vortragen, müssen Sie sich schon gefallen lassen, daß ich Ihnen das hier auch einmal entsprechend repliziere.
Was nun das Augenzwinkern betrifft - das war Ihr Zwischenruf, Herr Lippelt - : Wissen Sie, ich muß Ihnen einmal ganz ehrlich sagen: Wir haben hier einen Untersuchungsausschuß, der öffentliche Gewalt ausübt. Wir haben Sie davor gewarnt. Dieser Untersuchungsausschuß ist von dem zuständigen deutschen Gericht, von dem hiesigen Bonner Gericht, als verfassungswidrig bezeichnet worden.
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Nun bitte ich Sie, nun bitte ich Sie wirklich: Wenn Sie als Untersuchungsausschuß und ich als Mitglied bescheinigt bekommen und das zuständige Gericht feststellt ({15})
- aber das ist doch zuständig; werten Sie das nicht ab; Sie kommen doch ebenfalls aus irgendeinem Amtsgerichtsbezirk, Herr Verheugen, seit einiger Zeit in Bayern -, unser Auftrag sei verfassungswidrig,
dann frage ich Sie einmal: Was erwarten Sie eigentlich von uns? Daß wir uns darüber hinwegsetzen und in verfassungswidriger Weise Zeugen laden, Beschlagnahmen durchführen, Vernehmungen durchführen und dergleichen mehr? Mit uns nicht, mit uns auf keinen Fall! Deshalb ist das alles zurückzuweisen, was Sie hier vortragen.
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