Mechthild Dyckmans (NA), 2009-07-02:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Sie um diese Zeit - darüber freue ich mich sehr doch noch sehr zahlreich anwesend sind.

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Heute ist ein guter Tag für alle, die sich ehrenamtlich im
Verein engagieren.

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Diesen Worten der Ministerin auf der Internetseite des
Bundesjustizministeriums kann ich für die FDP-Fraktion
nur zustimmen.

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Allerdings möchte ich Folgendes nicht verschweigen - der
Staatssekretär Herr Hartenbach hat es schon gesagt -: Es
hat ganz erheblicher Anstrengungen bedurft, um dieses
Ergebnis zu erreichen. Es gab einen Vorschlag aus Baden-Württemberg und dem Saarland. Die Stellungnahme
der Bundesregierung dazu war zunächst: Die Bundesregierung hält es nicht für gerechtfertigt, besondere zivilrechtliche Haftungsbegrenzungen für Vereinsvorstände
einzuführen. - Wäre es also nach dem ursprünglichen
Willen der Bundesregierung gegangen, hätte es diese
Haftungserleichterungen nicht gegeben.

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Dann wäre der heutige Tag vielleicht nicht ein so guter
Tag für all diejenigen geworden, die sich ehrenamtlich in
Vereinen engagieren.

Ich hätte mich gefreut, wenn sich die Bundesjustizministerin auch bei anderen rechtspolitischen Initiativen
Baden-Württembergs und anderer Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung so aufgeschlossen gezeigt hätte.
Denn dann hätte es vielleicht noch mehr solcher guter
Tage gegeben, und die rechtspolitische Bilanz der Bundesjustizministerin wäre vielleicht noch besser ausgefallen,

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sodass zu Recht von einer „Renaissance der Rechtspolitik“ - so auch der Titel des Buches der Ministerin - die
Rede hätte sein können.

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Wir sind aber am Ende einer Wahlperiode, und da
sollte man großzügig sein. Deshalb will ich es dabei bewenden lassen und meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die heute zu beschließenden Gesetze tatsächlich eine Verbesserung bringen werden. Die Weichen
scheinen mir dafür richtig gestellt. Das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen hat im Gesetzgebungsverfahren noch Verbesserungen erfahren. Hierzu zähle ich die Ausweitung der
Haftungsbegrenzung für Vereinsvorstände, die für ihre
Tätigkeit eine geringe, steuerfreie Vergütung erhalten,
sowie die Ausweitung der Haftungsbegrenzung auf die
Stiftungsvorstände. Zu begrüßen ist auch, dass die ursprünglich vorgesehenen sozial- und steuerrechtlichen
Haftungsbegrenzungen nicht weiter verfolgt wurden.

Mit dem heutigen Gesetz wird also - wir haben es
schon mehrfach gehört - die Haftung von Vereinsvorständen begrenzt. Nicht erfasst ist dagegen die Haftung
der Vereinsmitglieder untereinander. Gegenwärtig gilt
hier der allgemeine Grundsatz: Vereinsmitglieder untereinander haften für Vorsatz und jegliche Art von Fahrlässigkeit. Dadurch setzen sich insbesondere solche Vereinsmitglieder einem erhöhten Haftungsrisiko aus, die
sich ganz besonders stark im Verein engagieren. Auch
hierzu gab es bereits 2006 eine Bundesratsinitiative aus
Baden-Württemberg, wonach auch Vereinsmitglieder
untereinander nur für diejenige Sorgfalt einstehen sollten, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden
pflegen.

Die Frage der Haftung von Vereinsmitgliedern untereinander ist aber nach wie vor nicht geklärt. Sie sollte
bei einer weiteren Reform des Vereinsrechts wieder aufgegriffen werden. Denn für uns steht fest: Mit den heute
zu beschließenden Gesetzen kann die Modernisierung
des Vereinsrechts nicht abgeschlossen sein. Es ist zwar
ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber es ist
noch viel mehr zu tun. Insbesondere müssen wir uns des
Problems annehmen, dass Vereine heute kaum noch
ohne wirtschaftliche Nebentätigkeit arbeiten können.
Hier gibt es noch Regelungsbedarf. Denn das Vereinsrecht lässt diese Frage heute noch vollständig offen, und
das führt zu schwierigen Wertungsfragen und Rechtsunsicherheit, weil die Gerichte diesen Punkt völlig unterschiedlich behandeln.

Das zweite Gesetz, das wir heute hier verabschieden,
das Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher
Änderungen, ist ebenfalls zu begrüßen. Wichtig ist hier
insbesondere, dass wir die elektronische Anmeldung
nicht als Pflicht vorschreiben. Denn es ist gerade für
kleinere Vereine besonders wichtig, dass sie auch zukünftig weiterhin entscheiden können, in welcher Form
sie die Anmeldung vornehmen wollen. Das begrüßen
wir ausdrücklich. Somit ist es tatsächlich ein guter Tag
für alle, die ehrenamtlich in Vereinen tätig sind.

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