Seuffert (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anträge, die auf Umdruck 210 namens der Fraktionen der Koalition gestellt worden sind, und die Anträge, die zu diesem Punkte auf unserem Umdruck 202 gestellt worden sind, stimmen in den Hauptpunkten sachlich überein. Es ist bereits zu erkennen, daß sie eine breite Mehrheit im Hause finden werden. Die Lösung, die hier vorgeschlagen worden ist, ist sicherlich nicht ideal. Es ist über eine Reihe von anderen Lösungsmöglichkeiten gesprochen worden. Insbesondere ist das Splitting - ich möchte einstweilen bei dem eingefahrenen Ausdruck bleiben - stark in den Vordergrund gestellt worden. Ich selbst halte das Splitting nicht für eine mögliche richtige Lösung. Wenn es nicht - unter Verzicht auf alle Grundsätze - nur die Möglichkeit eröffnen soll, in einigen Fällen weniger Steuern zu zahlen, läuft es auf eine recht exzessive Ledigenbesteuerung hinaus, und dahin wollen wir doch nicht kommen.
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Nicht diskutiert worden sind hier, und zwar deswegen, weil die Mehrheit es .schon öfters abgelehnt hat, sie ernsthaft zu diskutieren, diejenigen Vorschläge von unserer Seite, die unseres Erachtens eine wirkliche Lösung in diesen Dingen bringen könnten, nämlich erstens die Anwendung eines Proportionalsatzes in der Einkommensteuer im Gebiete des Durchschnittseinkommens, womit 99 % der Fälle überhaupt wegfallen würden, und zweitens die Ersetzung des heutigen Steuerklassensystems durch ein wirkliches Kinderbeihilfensystem.
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Die Lösung, die in den Umdrucken 210 und 202 vorgeschlagen wird, hat auch sonst ihr Mängel. Sie bringt in einigen Fällen eine Mehrbesteuerung - das ist nicht zu bestreiten -, die auch durch die Tarifermäßigung nicht wettgemacht wird. Diese Mehrbesteuerung - darauf möchte ich aufmerksam machen - würde nicht eintreten, wenn Sie vorgestern nicht unseren Antrag auf einen Freibetrag für das Arbeitseinkommen abgelehnt hätten. Bei dieser Stellungnahme wollen Sie es ja offenbar leider belassen. Aber die Lösung, die hier vorgeschlagen ist, hat auch ihre Vorzüge. Sie befaßt sich - und das scheint mir richtig zu sein - mit dem Arbeitseinkommen, d. h. mit dem Einkommen, das an die Person dessen, der es verdient, gebunden ist, und nicht mit Einkommen, das nicht nur durch die Eheschließung, sondern auch durch andere Manipulationen hin und her geschoben werden kann und keine persönliche Beziehung hat. Sie stellt also den Grundsatz in den Vordergrund, daß das Einkommen, das jeder durch seine Arbeit verdient, von ihm selbst ohne Benachteiligung durch seinen Familienstand versteuert werden soll. Das scheint uns ein richtiger Grundsatz zu sein. Sie führt vor allen Dingen ein, daß es künftig nicht mehr vorkommen kann, daß zwei Leute, die arbeiten und in Arbeit bleiben - und sie müssen bei den heutigen Verhältnissen sehr oft in Arbeit bleiben, wenn sie die Ehe schließen und ihren Hausstand aufbauen wollen -, wegen des Umstandes, daß sie zum Standesamt gegangen sind, mehr Steuern zahlen als vorher. Das sind die Vorzüge dieser Lösung. Herr Staatssekretär Hartmann, ich möchte mit aller Deutlichkeit sagen, bei den Fragen der steuerlichen Klarheit und der steuerlichen Gerechtigkeit, um die es sich hier handelt, spielt es gar keine Rolle, wieviel Prozent der Ehefrauen von der einen oder anderen Regelung betroffen werden.
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Ich will auf die Zahlen, die Sie genannt haben, nicht weiter eingehen. Soviel ich erkennen kann, stammen sie aus Statistiken, die auf die steuerliche Betrachtung überhaupt keine Anwendung finden können, und sind in diesem Zusammenhang falsch.
Wenn ich Ihnen also in der Sache die Annahme der Grundsätze der Umdrucke 210 und 202 empfehle, so heißt das, daß die anderen Anträge abgelehnt werden sollen, soweit sie heute von den Antragstellern zur Abstimmung gestellt werden. Ich kann diese Konsequenz nicht erwähnen, ohne diesen Anträgen einige Worte des Bedauerns zu wid({3})
men, und zwar eines echten und nicht nur formalen Bedauerns. Diese Anträge versuchen einige Probleme zu lösen oder anzugehen, die jetzt noch nicht zur Lösung kommen.
Da ist z. B. das Problem des Arbeitseinkommens bei handwerklicher Tätigkeit der Ehefrau oder eines Ehegatten. Es ist gar nicht zu leugnen, daß hier in vielen Fällen Einkommen vorliegt, das dem Arbeitseinkommen, welches wir unter dem Einkommen aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit begreifen, durchaus naheliegt. Es mag sogar in einigen Fällen bei der Landwirtschaft dasselbe vorliegen. Der Tatbestand ist aber einfach der, daß wir bei den Begriffen, die wir im Steuerrecht anwenden, das handwerkliche Einkommen von dem übrigen gewerblichen Einkommen, das durchaus nicht an die Person gebunden zu sein braucht, nicht klar abtrennen können. Es bedarf einer vollständigen Neudurchdenkung dieser Begriffe, um hier zu einer Grundlage zu kommen, auf der auch dieses Problem - und das ist unser Wunsch - recht bald gelöst werden kann. Wir stellen mit Bedauern fest, daß es nach den Anträgen, die vermutlich die Mehrheit finden werden, heute noch nicht zur Lösung kommt.
Ein anderes Problem ist das der mithelfenden Ehefrau. Auch das ist ein sehr schwieriges Problem. Die Schwierigkeit besteht vor allen Dingen darin, daß es keine klare Definition gibt, was Mithilfe der Ehefrau im Betrieb und mit der Tätigkeit des Ehemannes zusammen bedeutet. Es sind schon viele Erwägungen darüber angestellt worden, wie man hier Unterscheidungen treffen könnte. Aber ich glaube, es wird sehr schwer sein, sie zu einem Ziele zu führen. Denn die steuerliche Ermittlung der Tatbestände, die hier festgestellt werden müssen, würde so tief in das Familienleben eingreifen, daß der Weg kaum beschreitbar sein dürfte. Auf der anderen Seite sind alle Erwägungen über Freibeträge für mithelfende Ehefrauen durch die Gegenüberlegung gehemmt: Was wird dann mit der Frau, die aus allen möglichen Gründen, aus gesundheitlichen Gründen oder weil sie eben zu viele Kinder hat, nicht mehr mithelfen kann? Ich glaube, hier können wir die Unterscheidungen innerhalb des Familienlebens auch nicht machen. Es ist ein Problem, das immer wieder Beachtung finden muß, das aber bei dem heutigen Stand der Dinge zu unserem Bedauern nicht gelöst werden kann.
Den Antrag Umdruck 207 bitte ich, weil er in der Tat diejenigen Unterscheidungen, die hier zu treffen sind, überhaupt nicht zu treffen versucht, ebenfalls abzulehnen.
Die Stellungnahme zu dem Umdruck 218 geht aus dem hervor, was ich gesagt habe.
Auch der Umdruck 220 scheint uns nicht zu genügen. Es scheint uns nicht notwendig zu sein, nur für eine Schonfrist von den Grundsätzen abzugehen, die hier allgemein angewandt werden müssen.
Der Antrag Umdruck 216 - Antrag Dr. Eckhardt und Genossen - ist in der Sache ein Änderungsoder Verbesserungsantrag zu den beiden Anträgen der anderen Fraktionen. Es ist gar nicht zu leugnen, daß er logisch und systematisch den Vorzug verdienen würde. Es bestehen Bedenken über die fiskalische Auswirkung. Sicherlich würden wir es begrüßen, wenn entweder in dieser Woche oder sonst in einem recht baldigen Zeitpunkt die Dinge so geklärt werden könnten, daß wir die Verbesserung, die hierin liegt,
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annehmen könnten.
Nun, meine Damen und Herren, ich hoffe, den Herrn Präsidenten von schwierigen Entscheidungen über weitergehende Anträge zu entbinden, wenn ich vorschlage, ,daß wir zunächst über die Einzelanträge, über die abweichenden Anträge auf den eben erwähnten Umdrucken abstimmen und sodann den Umdruck 210 der Abstimmung zugrunde legen.
Zu den Ziffern i und 2 dieses Umdrucks würde ich Ihnen allerdings Ablehnung empfehlen. Hier handelt es sich um Bestimmungen, die für den Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten, wenn beide Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit beziehen, getroffen sind. Diese Bestimmungen sollen sicherstellen, daß die Abrechnung der Sonderausgaben, der Werbungskosten und der Pauschbeträge für Sonderausgaben und Werbungskosten bei jedem dieser Arbeitseinkommen gesondert stattfindet. Es soll also nicht infolge der Zusammenveranlagung eine Schmälerung der Anrechnung von Sonderausgaben und Werbungskosten auf das Arbeitseinkommen, zu dem sie gehören, dadurch entstehen, daß auf der anderen Seite vielleicht ein Pauschbetrag nicht ganz ausgeschöpft worden ist. Die Regierung selbst hatte diese Bestimmung für die Fälle vorgesehen, in denen nach ihrer Vorlage die Zusammenveranlagung zwangsweise erfolgen sollte. Sie ist und bleibt nötig für die Fälle, die nach den Anträgen auf Umdruck 210 und 202 bestehen bleiben, die Fälle, in denen ,die Zusammenveranlagung auf Antrag erfolgt.
Das Bundesfinanzministerium vertritt die Auffassung, daß man, wenn man den Leuten schon den Vorteil der Möglichkeit einer Antragstellung gebe, sie sozusagen ruhigen Gewissens dafür, daß sie den Antrag stellen, bestrafen könne, und zwar dadurch, daß man ihnen die Möglichkeit der normalen und richtigen Abrechnung der Sonderausgaben und Werbungskosten nimmt. Ich glaube, wir sollten anderer Ansicht sein, und ich glaube auch, daß diese Anträge auf seiten der Koalition ebenfalls einer Überprüfung bedürfen. Wir sollten bei dem Grundsatz, den das Finanzministerium für den Fall der Zusammenveranlagung selber für notwendig gehalten hat, bleiben, gleichgültig, ob diese Zusammenveranlagung zwangsweise oder auf Antrag erfolgt. Wir sollten vor allen Dingen nicht auch noch in diesem Punkte das Arbeitseinkommen hinsichtlich der normalen Abrechnung seiner Werbungskosten und Sonderausgaben durch denjenigen, der es verdient, beschneiden. Die Ziffern 1 und 2 bitte ich deswegen abzulehnen.
Den Ziffern 3, 4, 5, 6 und 7 werden wir zustimmen, weil sie in anderer Formulierung dasselbe enthalten, was wir beantragt haben. Es ist schön, daß Sie uns in diese Lage gebracht haben. Es ist angenehm, daß Sie, nachdem Sie - aus welchen Gründen auch immer - dieselben Anträge, als sie von unserer Seite im Ausschuß kamen, abgelehnt haben, sie nunmehr - aus welchen Gründen auch immer - heute annehmen wollen. Dann können wir ja auch Ihre Formulierung übernehmen. Durch eine solche Abstimmung würden die Ziffern 7, 8, 12, 13 und 14 des Umdrucks 202 sachlich erledigt sein.
Ich bemerke nur noch, daß die Neuformulierung, die in Ziffer 6 des Umdrucks 210 vorgeschlagen ist,

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mir nicht ausreichend zu sein scheint. Ich glaube, daß auch in Ziffer 2 des Abs. 2 von § 39 a Umformulierungen notwendig sind. Ich möchte hier keine besonderen Anträge stellen, aber diese Frage der Nachprüfung bis zur dritten Lesung empfehlen.
Andererseits möchte ich den Antrag unter Ziffer 14 unseres Umdrucks 202, auch die Ziffer 5 in Abs. 1 des § 46 des Einkommensteuergesetzes zu streichen, aufrechterhalten. Sie haben in Ihrer Ziffer 7 nur die Ziffer 4 streichen wollen, aber ich glaube, auch Ziffer 5 ist überflüssig. Vielleicht bedarf auch die Neufassung des Abs. 2, den wir zu streichen beantragt haben, bis zur dritten Lesung noch einer Überprüfung.