Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-10-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir bei diesen Haushaltsberatungen geboten bekommen, ist ein Trauerspiel.
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Binnen weniger Tage fehlen für 1995 fast 10 Milliarden DM, für 1996 fast 20 Milliarden DM.
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Sie, Herr Waigel, setzen eine Politik fort, die wir aus den letzten Jahren kennen. Fast immer waren Ihre Zahlen falsch. Wenn wir Sie darauf aufmerksam gemacht haben, dann haben Sie gesagt, Sie hätten sich geirrt. Ich sage Ihnen: Ein Minister, der so oft mit seinen Zahlen danebenliegt, kann entweder nicht rechnen oder täuscht die Öffentlichkeit. Ich fürchte, bei Ihnen ist beides der Fall.
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Wir hatten im September Haushaltsberatungen. Wir haben Sie auf die schlechtere Konjunkturlage, auf die Risiken hingewiesen. Sie haben alles mit der Behauptung zurückgewiesen, Sie hätten alles im Griff, es sei alles in Ordnung.
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Wir hatten vorige Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde. Dort haben Sie nichts darüber gesagt, was Sie vorhaben. Obwohl wir Ihnen gesagt haben: Sie kriegen den Haushalt nicht in den Griff, tun Sie was zum Sparen, haben Sie gesagt: alles paletti! Zwei Tage später, natürlich am Wochenende, damit wir das hier nicht diskutieren konnten, haben Sie dann gesagt: Haushaltssperre. Dann kamen die fast 20 Milliarden DM, die im kommenden Haushalt fehlen.
Ich sage Ihnen: Es gibt dafür ein geordnetes Verfahren. Man kann Prognosen nicht immer auf eine, zwei oder auch drei Milliarden DM genau machen.
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Nur: Wenn Sie im ganzen Jahr unsere milliardenschweren Einsparvorschläge mit der Behauptung ablehnen, Ihnen fehle kein Geld, und Ihnen dann am Ende des Jahres 10 Milliarden DM da und 20 Milliarden DM dort fehlen, dann ist das unseriös, meine Damen und Herren.
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Sie haben nach § 32 der Bundeshaushaltsordnung eine Möglichkeit. Dort ist vorgesehen, daß man bei solchen Änderungen einen sogenannten Ergänzungshaushalt vorlegt.
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- Was Sie heute vorgelegt haben, das ist doch kein Ergänzungshaushalt.
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Das ist doch ein Waschzettel, meine Damen und Herren.
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Da stehen in sieben Positionen mal eben 19 Milliarden DM, z. B. Privatisierungen: 9 Milliarden DM.
Wissen Sie, was da als letzte Position steht - das ist
doch das Tollste -: Sonstiges: ca. 3 Milliarden DM. Da wundere ich mich, daß Sie nicht darunter schreiben: vom Weihnachtsmann noch 2 Milliarden DM und vom Osterhasen auch noch 3 Milliarden DM. Das ist doch das Niveau.
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Ganz abgesehen davon, daß Sie mit den Privatisierungen nur eine Einmalwirkung erzielen. Ihre Probleme für die Folgejahre ab 1997 sind überhaupt nicht gelöst. Obwohl es sich um strukturelle Probleme handelt, haben Sie doch offensichtlich vor, zigtausende Wohnungen von kleinen Postlern und Eisenbahnern zu privatisieren.
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Kommen Sie hierhin und sagen Sie, was Sie hier zu Lasten der Meinen Leute machen wollen.
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Unsere Forderungen sind klar: erstens Aussetzung der Beratungen des Haushaltsausschusses,
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zweitens Vorlage eines Ergänzungshaushaltes
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mit detaillierten Aufschlüsselungen, an welcher Stelle Sie sparen wollen und was Sie mit welchen Privatisierungen erreichen wollen, und drittens Verschiebung der Bereinigungssitzung, bis Sie diesen Ergänzungshaushalt vorgelegt haben. Sie wollen doch wohl nicht ernsthaft behaupten, daß Sie mit diesen Pi-mal-Daumen-Rechnungen morgen eine Bereinigungssitzung durchführen wollen.
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Auf eine Aussetzung und Verschiebung der Beratung, bis ein Ergänzungshaushalt vorliegt, haben sowohl die Öffentlichkeit als auch das Parlament ein Recht.
Meine Damen und Herren von der Koalition, wenn Sie als Parlamentarier noch ein bißchen auf sich und Ihre parlamentarische Tätigkeit hielten, dann würden Sie das endlich mit uns gemeinsam beschließen.
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