emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1987-10-15:
Abgeordneter Gansel zu einer Zusatzfrage, bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1987-10-15:
Frau Kollegin, inzwischen ist die Lampe rot geworden.
Gansel (NA), 1987-10-15:
Herr Staatsminister, aus welchen Gründen hat Minister Stoltenberg in der Aktuellen Stunde am 18. September folgendes erklärt - ich darf zitieren, Herr Präsident - :
Herr Schily, Sie sagen die Unwahrheit, wenn Sie unterstellen, daß sich die CDU nicht von den wirklich scharf zu verurteilenden Aktionen des Herrn Pfeiffer gegen Herrn Engholm distanziert hat. Wir haben das getan,
({0}) und ich tue es hier bekräftigend erneut.
({1})
- Ich sage Ihnen: Wir haben das vor der Wahl getan, und ich tue das hier erneut.
- obwohl tatsächlich eine solche Entschuldigung von Herrn Stoltenberg für die Aktivitäten von Herrn Pfeiffer vor der Wahl nicht erfolgt ist? Warum hat der Bundesminister nicht tatsachengemäß im Bundestag geantwortet?
Stavenhagen (staatsminister), 1987-10-15:
Herr Kollege, wie ich soeben schon zu der ursprünglichen Frage des Abgeordneten Schily ausgeführt habe, lagen am 18. September der Bundesregierung und auch Bundesfinanzminister Stoltenberg über das hinaus, was den Medien zu entnehmen war, im Sinne der Frage keine Erkenntnisse vor.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-15:
Der Abgeordnete Heyenn hat eine Zusatzfrage.
Heyenn (NA), 1987-10-15:
Herr Staatsminister, welche Bedeutung messen Sie der Tatsache zu, daß bei diesem wichtigen Punkt der Fragestunde nur eine Kollegin und ein Kollege der CDU/CSU-Fraktion anwesend sind?
Stavenhagen (staatsminister), 1987-10-15:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat sich kein Urteil über die Anwesenheit in der Fragestunde zu erlauben.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-15:
Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Schily auf:
Ist die Bundesregierung bereit, sich wegen der von einigen ihrer Mitglieder geübten Medienschelte gegenüber der Redaktion des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL zu entschuldigen, nachdem nach Meinung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ({0}) Dr. Barschel „der Lüge in Teilen seiner Aussage praktisch überführt" ist?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Stavenhagen (staatsminister), 1987-10-15:
Herr Abgeordneter Schily, rückblickend und auch unter Berücksichtigung weiterer Veröffentlichungen hat die Bundesregierung dazu keine Veranlassung.
Schily (NA), 1987-10-15:
Wie beurteilt die Bundesregierung dann die Auffassung des Landesverbandes Schleswig-Holstein der CDU, daß bisher keine Zweifel an den Aussagen Pfeiffers bestehen? Sieht sie aus diesem Grunde ihren eigenen Landesverband der CDU als eine von der „linken Kampfpresse" gesteuerte „linke Kampftruppe" an?
Stavenhagen (staatsminister), 1987-10-15:
Herr Abgeordneter Schily, die Bundesregierung nimmt zu dem Sachverhalt nicht Stellung, wie ich Ihnen sagte. Es gibt einen Untersuchungsausschuß in Schleswig-Holstein,


dem die Klärung dieser Angelegenheiten übertragen ist.
Kleinert (NA), 1987-10-15:
... den Rückzug der öffentlichen Hand aus der sozialen und der ökologischen Verantwortung betreibt.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-15:
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen bereits gesagt, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Schily (NA), 1987-10-15:
Herr Staatsminister, ist Ihnen eigentlich bekannt, daß der Untersuchungsausschuß des Landtages Schleswig-Holstein sich nicht mit dem Verhalten der Bundesregierung beschäftigen wird und auch gar nicht beschäftigen kann? Können Sie in diesem Zusammenhang vielleicht auch etwas darüber sagen, wie Sie denn das Verhalten der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" beurteilen, ob Sie auch sie inzwischen als linke Kampfpresse einordnen, nachdem sie ja in dem Sachverhalt bestimmte Bewertungen sehr deutlicher Art vorgenommen hat?
Stavenhagen (staatsminister), 1987-10-15:
Herr Kollege Schily, ich habe hier nicht die Zeitungen zu beurteilen,
({0})
sondern ich habe Ihnen eine Antwort auf Ihre Frage gegeben.
({1})
Ich habe Ihnen gesagt, daß rückblickend und auch unter Berücksichtigung weiterer Veröffentlichungen die Bundesregierung dazu keine Veranlassung hat.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1987-10-15:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß weder im Bundeskanzleramt noch in der Bundesregierung über die Zerfallserscheinungen in der schleswig-holsteinischen Landesregierung und in der schleswig-holsteinischen CDU gesprochen worden ist?
({0})
Stavenhagen (staatsminister), 1987-10-15:
Herr Kollege, ich sehe erstens die von Ihnen geäußerte Behauptung nicht, und zweitens sehe ich keinen Zusammenhang zu der gestellten Frage.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-15:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Roitzsch.
Roitzsch (NA), 1987-10-15:
Herr Staatsminister, darf ich dann fragen, ob in der Bundesregierung auch über die Zustände in der schleswigholsteinischen SPD gesprochen worden ist und ob einmal gefragt worden ist, wie es angehen kann, daß der Pressesprecher der schleswig-holsteinischen SPD und der Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD angeblich den Spitzenkandidaten der SPD nicht über den Kontakt mit diesem ominösen Herrn Pfeiffer informiert haben wollen?
Stavenhagen (staatsminister), 1987-10-15:
Frau Kollegin, auch in diesem Fall muß ich Ihnen mitteilen, daß die Bundesregierung zu den Darstellungen in den Medien und den Vorgängen nicht Stellung nimmt, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung fallen.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1987-10-15:
Herr Staatsminister, wollen Sie hier feststellen, daß der Bundesfinanzminister, der gleichzeitig Landesvorsitzender der CDU in Schleswig-Holstein ist, vor dem 13. September dieses Jahres nichts von den Aktionen des Medienberaters Pfeiffer gegen Björn Engholm gewußt hat?
Stavenhagen (staatsminister), 1987-10-15:
Herr Kollege, ich habe dies mit der ersten Antwort auf die erste Frage des Kollegen Schily beantwortet.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Lippelt.
Lippelt (NA), 1987-10-15:
Herr Staatsminister, um auf den „Spiegel" zurückzukommen: Würden Sie denn nun im nachhinein mit mir darin übereinstimmen, daß der „Spiegel" eine für unseren Staat, für unsere Gesellschaft und für unsere politische Kultur unheimlich wichtige Rolle ausgefüllt hat?
Stavenhagen (parl. staatssekretär), 1987-10-15:
Herr Kollege, die Antwort lautet: nein.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-15:
Wir sind damit am Ende des Fragenbereichs des Bundeskanzleramtes. Ich danke dem Staatsminister für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Herr Staatssekretär von Loewenich steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Dr. de With auf:
Hält es die Bundesregierung mit den Pflichten eines redlichen Schuldners für vereinbar, daß die Bundesrepublik Deutschland als Auftraggeber für Dollar-finanzierte Baumaßnahmen zugunsten der US-Streitkräfte häufig die genannten Zahlungsziele erheblich überschreitet und so mittelständische Baufirmen in Schwierigkeiten bringt, die zumindest Entlassungen von Mitarbeitern zur Folge haben können?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
von Loewenich, Staatssekretär im Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Herr Präsident, wenn der Herr Abgeordnete Dr. de With zustimmt, würde ich gerne die beiden Fragen im Zusammenhang beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-15:
Er ist damit einverstanden.
Dann rufe ich ebenfalls die Frage 10 des Abgeordneten Dr. de With auf:
Was wird die Bundesregierung tun, um die Bundesrepublik Deutschland als Schuldner von Dollar-finanzierten Baumaßnahmen zugunsten der US-Streitkräfte für eine Summe von 125 800 DM bzw. 519 672,52 DM zur Zahlung an ein Bauunternehmen zu bewegen, wobei im ersteren Falle die geprüfte und unstrittige Summe am 5. August 1987 zur Zahlung fällig war und im zweiten Falle trotz ordnungsgemäßer Erbringung der Lei2200 

Vizepräsident Westphal
stung bereits im Frühjahr 1986 die Zahlung vom zuständigen Finanzbauamt stereotyp mit dem Hinweis verweigert wurde, „es fehlt die letztendliche Bestätigung durch die Amerikaner"?
Bitte schön Loewenich (staatssekretär), 1987-10-15:
Herr Abgeordneter, Baumaßnahmen, die die Bundesrepublik Deutschland far die US-Streitkräfte durchführt, werden aus Heimatmitteln dieser Streitkräfte, also letztlich aus dem amerikanischen Staatshaushalt bezahlt. Darauf werden die Auftragnehmer in den Angebotsunterlagen ausdrücklich hingewiesen; das ist ihnen bekannt.
Die Bundesrepublik Deutschland, die im Außenverhältnis Vertragspartner der Auftragnehmer ist, ist bei der Abrechnung solcher Aufträge auf die rechtzeitige Bereitstellung von Haushaltsmitteln der US-Streitkräfte angewiesen. Deshalb ist mit den US-Streitkräften vertraglich vereinbart, daß sie die erforderlichen Kassenmittel zu einem Zeitpunkt zur Verfügung stellen, der die Zahlung bei Fälligkeit ermöglicht. In der letzten Zeit ist das verschiedentlich nicht der Fall gewesen.
Deshalb hat der Bundesbauminister vor kurzem die US-Streitkräfte nachdrücklich an diese Verpflichtung erinnert. Die Bundesregierung geht davon aus, daß diese Intervention die Einhaltung der von den US-Streitkräften eingegangenen Verpflichtung sicherstellt. Sollte das wider Erwarten nicht der Fall sein, müßte die Bundesregierung weitere Schritte erwägen.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-15:
Zusatzfrage, Herr de With.
With (NA), 1987-10-15:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie davon informieren, daß die Auftragsformulare lediglich aufweisen, daß Vertragspartner die Bundesrepublik Deutschland ist, und nur im Beschrieb „Dollarfinanzierte Baumaßnahme der US-Streitkräfte " erwähnt wird, ohne Hinweis, daß hierdurch eine irgendwie geartete Verzögerung auftreten kann? Dadurch entsteht der Eindruck, daß es allein die Bundesrepublik Deutschland in der Hand hat, rechtzeitig zu zahlen, und daß sie deswegen erheblich ins Gerede kommt, wenn immer wieder nicht gezahlt wird.
von Loewenich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, natürlich stimme ich Ihnen zu, wenn Sie hier aus den Auftragsformularen berichten, aus denen klar hervorgeht: Es geht um Dollar-finanzierte Aufträge. Die Bundesregierung ist der Auffassung: Selbstverständlich sind Verträge strikt einzuhalten; die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, diese Verträge strikt einzuhalten.
Die besondere Schwierigkeit - ich darf noch einmal versuchen, das klarzustellen - besteht in folgendem: Nach außen tritt die Bauverwaltung des Bundes als Vertragspartner der Firmen in Erscheinung. Im Innenverhältnis ist vereinbart, daß die US-Streitkräfte die amerikanischen Haushaltsmittel rechtzeitig, d. h. zu dem Zeitpunkt zur Verfügung stellen, zu dem die Rechnungsbeträge fällig sind. Wenn sich die amerikanische Seite an diese vertragliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber nicht rechtzeitig hält, sind die deutschen Verwaltungsbehörden zur Zeit nicht in der Lage, die Rechnungen rechtzeitig zu begleichen, weil Haushaltsmittel, um zunächst in Vorlage zu treten, ihnen nicht zur Verfügung stehen.
Die Bundesregierung ist sich darüber im klaren, daß das ein außerordentlich unbefriedigender Zustand ist. Deswegen haben wir interveniert. Wir wollen diesen Zustand so schnell wie möglich beenden. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß die betroffenen Firmen selbstverständlich einen Anspruch auf Verzugszinsen haben. Ich kann den betroffenen Firmen daher gegenwärtig nur raten, solche Verzugszinsansprüche geltend zu machen. Die amerikanische Seite verschließt sich solchen Ansprüchen nach unseren Erfahrungen nicht.
Kleinert (NA), 1987-10-15:
Und Sie betreiben dabei eine massive Täuschung der Öffentlichkeit.
Danke.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-15:
Der Abgeordnete Glos ist der nächste Redner.
({0})
With (NA), 1987-10-15:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie darauf hinweisen, daß in diesem, ich möchte sagen: streitgegenständlichen Fall bei 20 Abschlagszahlungen nur zwei Abschlagszahlungen fristgemäß erfolgten und bei 17 Abschlagszahlungen das Ziel jeweils um zwei Monate überzogen wurde und die letzte Rate seit mehr als drei Monaten immer noch aussteht? Dies ist geschehen, obwohl - wie ich höre - der Bauminister interveniert hat, ich mehrmals vorgesprochen habe und sich das Verteidigungsministerium eingeschaltet hat. Dennoch hat sich bis heute um 12 Uhr überhaupt nichts gerührt. Weiterhin ist anzumerken, daß noch eine weitere Rate offensteht, die seit mehr als einem Dreivierteljahr fällig ist, so daß insgesamt in diesem Fall 650 000 DM offenstehen.
von Loewenich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, bitte haben Sie dafür Verständnis, daß ich den konkreten Fall, der Ihrer Frage zugrunde liegt, nicht kenne. Ich bitte Sie sehr, mir die Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Ich werde mich sofort darum kümmern und werde Ihnen schnellstmöglich Mitteilung machen, was geschehen kann.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-15:
Weitere Zusatzfrage, Herr de With.
With (NA), 1987-10-15:
Ist die Bundesregierung bereit, nachdem das überhaupt kein Einzelfall ist - ich hatte mich vorher erkundigt; bei einem Einzelfall hätte ich keine mündliche Frage gestellt - , eine irgendwie geartete Vorschußkasse oder eine Kasse einzurichten, damit zunächst der Gläubiger befriedigt wird? Denn es ist zu besorgen - nicht nur in einem Einzelfall -, daß die aus dem Zahlungsverzug - ich kann auch in einem etwas seltsam klingenden Plural sagen: aus den Zahlungsverzügen - resultierenden Schwierigkeiten zur Folge haben, daß es - um es ganz vorsichtig auszudrücken - Entlassungen von nicht nur zehn, zwanzig oder dreißig Arbeitnehmern geben kann.
von Loewenich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, ich habe vorhin bei der Beantwortung Ihrer Frage schon darauf hingewiesen, daß dann, wenn die Intervention des Bundesbauministers nicht zu dem Ergebnis führen würde, das wir erwarten, die Bundesregierung weitere Schritte erwägen müßte. Ich bitte Sie um


Staatssekretär von Loewenich
Verständnis, daß ich diese weiteren Schritte jetzt nicht hier in der Öffentlichkeit im einzelnen erörtere. Aber sicher ist einer dieser möglichen Schritte das, was Sie sagen.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-15:
Letzte Zusatzfrage, bitte schön.
With (NA), 1987-10-15:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wann bei weiterem Stillhalten der Vereinigten Staaten von Amerika für den Bundesbauminister der Zeitpunkt gekommen sein wird, daß er weitere Schritte unternimmt, nachdem im vorliegenden Fall ein weiterer Vorlauf durch meine Intervention und durch die Intervention von Ministerialbeamten des Verteidigungsministeriums und einer Oberfinanzdirektion hinzukommt?
von Loewenich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, ich kenne, wie gesagt, diesen Fall nicht. Wenn Sie ihn mir geben, wird er sicher dazu beitragen, daß wir hier ganz schnell um Abhilfe besorgt sind.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-15:
Wir sind damit am Ende unserer Fragestunde. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
Ich habe die Wortmeldung des Abgeordneten Schily zu einer Erklärung nach § 32 unserer Geschäftsordnung vorliegen.
Schily (NA), 1987-10-15:
Da wir Fragestunde haben, gehe ich sinnvollerweise an das Fragestundenmikrophon.
Frau Kollegin Roitzsch hat es für richtig gehalten, in einer Frage den Stil zu beanstanden, daß hier überhaupt Fragen in diesem Zusammenhang gestellt werden. Auch der Vertreter der Bundesregierung meinte eine entsprechende Bemerkung machen zu müssen.
Ich glaube, wir sind uns alle einig, daß bei einem Todesfall selbstverständlich Respekt und Zurückhaltung notwendig sind. Nur nimmt uns auch ein Todesfall nicht die Verantwortung, die politische Klärung eines für unsere parlamentarische Demokratie außergewöhnlichen, bis in katastrophale Züge hineingehenden Zustands in einem bestimmten Bundesland vorzunehmen sowie die Frage zu behandeln, welche Haltung die Bundesregierung dazu einnimmt. Ich finde es schlimm, wenn in einem solchen Zusammenhang versucht wird, eine solche Klärung auf diese Weise zu unterbinden, vor allen Dingen auch mit Falschbehauptungen, z. B. wenn erklärt wird, in Schleswig-Holstein werde innegehalten. Auch der schleswig-holsteinische Untersuchungsausschuß setzt seine Untersuchungen fort. Bekanntlich werden auch in der Presse sehr viele wichtige und notwendige Fragen erörtert. Wir können hier im Bundestag als diejenigen, die eine Verantwortung für unser Mandat, für unsere Wählerinnen und Wähler tragen, nicht anders verfahren. Das mag in aller Ruhe und Sachlichkeit geschehen, wie es auch meine Art ist, aber ich bitte doch, nicht einen solchen Fragebedarf durch Hinweise zu diffamieren, wie sie hier geschehen sind.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-15:
Die Abgeordnete Frau Roitzsch möchte ebenfalls eine Erklärung nach § 32 der Geschäftsordnung abgeben.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-15:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Apel.
Roitzsch (NA), 1987-10-15:
Herr Präsident! Ich möchte dem Herrn Kollegen Schily empfehlen, im Protokoll meine Frage nachzulesen; denn in meiner Frage war der Wortlaut „bis zur Beerdigung". Ich habe nicht davon gesprochen, daß man auf Grund eines Todesfalles nun überhaupt nicht mehr nachfragen dürfe. Ich meine auch nicht, daß ich den Herrn Kollegen Schily in irgendeiner Form diffamiert hätte; denn das wäre bei ihm ... - Na ja, ich sage es nicht. - Aber ich wollte dies noch einmal klarstellen.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Haungs.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-15:
Ich gebe Frau Nickels das Wort.
Nickels (NA), 1987-10-15:
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Ich möchte inhaltlich zu diesen Änderungsanträgen nichts weiter ausführen. Wir schließen uns hier der inhaltlichen Meinung der SPD an. Ich möchte aber generell etwas zu dem Verfahren, wie diese Debatte hier heute zustande kam, etwas sagen.
Diese Beschlußempfehlungen liegen seit Mai dieses Jahres vor, und die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sieht in § 112 Abs. 2 vor, daß diese Berichte gedruckt, verteilt und innerhalb von drei Sitzungswochen nach der Verteilung auf die Tagesordnung gesetzt werden. Wir haben immer nachdrücklich - da sind wir uns im Petitionsausschuß einig 2210 
dafür plädiert, daß diese Petitionen, wenn wir diese und auch die Änderungsanträge dazu behandelt haben, zügig hier im Plenum verhandelt werden. Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht, und es geht nicht an, wenn wir ihm wirklich die ihm zukommende Bedeutung beimessen, daß man diese Petition, das Anliegen der Petenten auf die lange Bank schiebt, wenn der Petitionsausschuß gesprochen hat.
({0})
Das haben wir hier ernsthaft kritisiert, und man hat offensichtlich von seiten des Präsidiums gemeint, man könnte diesen Fehler, die Sache auf die lange Bank geschoben zu haben, durch eine Blitzaktion wiedergutmachen. Man hat diese Petitionen dann offensichtlich gestern abend, am späten Abend, zur Debatte heute aufgesetzt, und die Berichterstatter haben heute morgen um 10 Uhr die Nachricht davon erhalten, daß sie heute fünf Minuten zur Kindergeldproblematik und zum Bausparwesen vernünftig und konstruktiv sprechen sollen. Ich finde, das ist wirklich eine Verhohnepipelung des Petitionsrechts. Ich will das hier noch einmal klar und deutlich sagen, mit der Bitte verbunden, daß so etwas hier in Zukunft nicht wieder passiert.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Segall.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-15:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über Zusatztagesordnungspunkt 9, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/961. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.


Vizepräsident Westphal
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/242 zuzustimmen wünscht, den bitte ich nun um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist also die Beschlußempfehlung mit der Mehrheit angenommen worden, die vorher die Ablehnung bewirkt hat.
Wir stimmen nun über den Zusatztagesordnungspunkt 10 ab, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/962. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer nun der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/325 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen worden.
Ich rufe nun den Zusatztagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung der Sammelübersicht 23 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11 /810 Eine Aussprache ist hierzu nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen worden.
Meine Damen und Herren, gemäß Nr. 1 Buchst. c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung ist von den Fraktionen der SPD und der FDP eine Aktuelle Stunde beantragt worden. Ich rufe also den Zusatztagesordnungspunkt 12 auf:
Aktuelle Stunde
Auf Verlangen der Fraktion der SPD:
Auswirkungen der Beschlüsse der Koalition auf Steuergerechtigkeit, Staatsfinanzen und den Arbeitsmarkt
sowie auf Verlangen der Fraktion der FDP:
Äußerungen der SPD über die Steuerreform im Vergleich zu den getroffenen Finanzierungsentscheidungen
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Spöri.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Solms.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1987-10-15:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Kleinert (NA), 1987-10-15:
Es ist allerdings - letzter Satz - ein Beitrag zur Fortsetzung Ihrer Umverteilungspolitik, die unter schönen Überschriften von Freiheit und Verantwortlichkeit des einzelnen...
Westphal (vizepräsident), 1987-10-15:
Herr Abgeordneter, jetzt ist Ihre Redezeit wirklich abgelaufen.
Sellin (NA), 1987-10-15:
Herr Präsident! Der Steuerreform und den jetzt veröffentlichten Finanzierungsabsichten ist der politische Erfolg versagt.
({0})
Das politische Konzept der Steuerentlastung und Subventionssenkung läßt sich für die meisten Bürger und Bürgerinnen an Hand ihres Nettoeinkommens nicht nachvollziehen.
({1})
Die Verteilungswirkungen der Steuertarifveränderungen sind einseitig zugunsten der Besserverdienenden. Das DIW hat errechnet, daß das obere Fünftel aller Steuerpflichtigen mit einem Bruttoeinkommen von über 70 000 DM pro Jahr 56 % der Lohnsteuerentlastung bekommen wird. Das sind fast 19 Milliarden DM. Das untere Fünftel aller Steuerpflichtigen erhält nur 300 Millionen DM an Steuerentlastung, was einem Prozent des gesamten Volumens entspricht.
({2})
Rund 4 Millionen Einkommensbezieher erhalten wegen ihres geringen Einkommens gar keinen Vorteil aus der Steuersenkung. Und darunter sind alle Problemgruppen, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslosenhilfeempfänger usw. Die Gruppe der Selbständigen, ca.
2 Millionen Personen, erhält Einkommenserhöhungen von ca. 8 Milliarden DM.
Diese Einkommensverteilungspolitik ist mit den Ansprüchen einer christlich orientierten Soziallehre unvereinbar.
({3})
Die Koalition der Wirtschaftsfunktionäre erhofft sich mit Geschenken an Gruppen mit hohem Einkommen mehr Investitionen und Beschäftigung. Konjunkturpolitik durch Steuersenkungen, quantitatives Wachs-tum, heißt ihr Wunsch. Diesem Wunsch steht aber mangelndes Wissen um die Investitionsbereitschaft der Industrie gegenüber. Finanzanlagen sind angesichts der hohen realen Zinsen häufig viel attraktiver als die reale Investition in Maschinen und Arbeitsplätze.
Die Sparquote der Empfänger hoher Einkommen wird steigen. Die halbherzig eingeführte Quellensteuer ist darauf keine Antwort.
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird die Steuerreform als Herzstück angeblicher wirtschaftspolitischer Kompetenz der Bundesregierung nicht bringen.
Lassen Sie mich insbesondere auf die Quellensteuer eingehen.