Daniela Kluckert (NA), 2020-05-15:


Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über Maß und Mitte, darüber haben wir in den vergangenen Wochen viel gesprochen. Maß und Mitte wurden bei dieser Reform der Straßenverkehrs-Ordnung verloren. Denn wo es auf der einen Seite richtig ist – und das haben wir als FDP auch immer wieder betont –, die Straßenverkehrs-Ordnung zu verstärken, wenn es beispielsweise um den Schutz von Fahrradfahrern geht oder darum, die Lebenswichtigkeit von Rettungsgassen in den Mittelpunkt zu stellen, da ist es eben genauso falsch, Autofahrern bei einmaliger Geschwindigkeitsüberschreitung den Führerschein zu entziehen oder Fahrradfahrern, die auf dem Gehweg fahren, gleich einen halben Hunderter abzuknöpfen.

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Nehmen wir einmal die Situation in Berlin und die Realität in diesem Land: ein Wald von Verboten und Geboten in den Städten, quer durch alle Straßen ein ständiger Wechsel von 30 km/h und 50 km/h, dazu Kopfsteinpflaster in Wohngebieten, das ein sicheres Fahrradfahren auf den Straßen völlig unmöglich macht. Irgendwie scheint es eine unheilige Allianz gegeben zu haben, die schon einmal einen kleinen Ausblick darauf geben kann, was Schwarz-Grün so kann.

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Auf der einen Seite die Grünen – und das sind sie –, die Verteurer und die Verbieter von Autos, und auf der anderen Seite eine beliebige Union, die immer noch glaubt, dass Fahrradfahren ein Freizeitspaß ist. Das ist es nicht. Minister Scheuer – das finden wir wirklich gut – hat auf unser Schreiben und unser Drängen reagiert, dass hier Veränderungen vorgenommen werden.

An die Kollegen von den Grünen gerichtet: Frau Wagner, Sie wissen anscheinend noch nicht, dass Sie dem im Bundesrat zustimmen werden. Auch bei der Union konnte man noch gar nicht erkennen, dass sie sich wirklich hinter den Minister stellt. Zuerst muss die Infrastruktur in diesem Land stimmen, dann können auch die Regeln verschärft werden. Es geht zum Beispiel darum, dass man Asphaltstreifen auf Straßen macht. Es geht auch um logische Regeln bei den Geschwindigkeitsbegrenzungen in unseren Städten. Klar muss sein: Raser und Rücksichtslose müssen harte Strafen treffen.

Gerade jetzt verändert sich aber durch die Pandemie so viel in unserem Land. Die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus verändern unser Arbeiten, unser Leben und auch unsere Mobilität. Wir sind in der Mobilität stark eingeschränkt. Zugfahren ist kaum noch möglich, Flugreisen gar nicht mehr, und Öffis werden kaum noch genutzt. Die Menschen wenden sich dem Individualverkehr zu und suchen geradezu das eigene Auto, das eigene Fahrrad. Die Menschen wollen diese individuelle Mobilität auch, damit sie sich nicht anstecken. Dieses Bedürfnis dürfen wir doch in der Politik nicht außer Acht lassen. Deswegen ist es auch richtig, dass wir als FDP, die wir im Bundesrat zugestimmt haben, sagen: Nein, das war falsch.

Verschärfungen in der Bußgeldordnung sind richtig, weil Sicherheit im Verkehr ein so hohes Gut ist und uns alle betrifft. Aber die Schraube wurde überdreht. Es gibt ein Sprichwort, das besagt: Nach zu ist dann eben auch ab.

Es ist wichtig, dass wir für die Regeln, die wir schaffen, die Akzeptanz in der Bevölkerung haben. Das ist gerade in einer Demokratie unerlässlich. Es ist hier der Punkt erreicht, dass das nicht mehr der Fall ist. Es gibt die Onlinepetition, die 150 000 Unterschriften gesammelt hat. Deswegen müssen wir diese Novelle reformieren. Der Verkehrsminister hat den Schritt getan. Jetzt sollten alle hier im Bundestag auch den Mut haben, unserem richtigen Antrag zuzustimmen und auch hier den Weg dafür zu ebnen.

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