Mertes (NA), 1981-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte anknüpfen an das Wort des Bundesaußenministers, wir sollten hier frei von Rechthaberei miteinander sprechen. Nur hat er es selbst nicht wahrgemacht; denn er hat wieder auf unsere Bedenken von 1975 gegen die Schlußakte hingewiesen; aber er hat es unterlassen zu sagen, welche Bedenken uns damals bewogen haben.
Wir hatten während der ganzen 70er Jahre zwei Bedenken gegen das damalige Entspannungskonzept. Das erste Argument war, in unserem Volk werde durch das Überhandnehmen von Entspannungsillusionen das Wissen und das Bewußtsein von der Natur der sowjetischen Bedrohung in diesem Lande zurückgehen. Das zweite Argument war: Die Sowjetunion legt die Ostverträge und diese Schluß-akte von Helsinki nicht nur rechtlich, sondern in ihrer politischen Zielrichtung völlig anders, teilweise entgegengesetzt, aus. Es wird ein Dokument des Streites werden. Sind nicht die Folgetreffen von Belgrad 1977/78 und Madrid 1980/81 Veranstaltungen langen und oft lähmenden Streites geworden?
Wir haben damals gesagt: Wenn die Mehrheit dafür entschieden hat, werden wir uns als anständige Demokraten verhalten,
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dann ist dies ein verbindliches Dokument, auf das sich die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland aktiv beziehen wird. Das haben wir gesagt, und dabei bleiben wir.
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In der Tat, Herr Bundesminister des Auswärtigen, sollten wir unsere Energien und unsere Zeit auf die Probleme richten, die sich im Lichte der Schlußakte von Helsinki in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik heute und künftig ergeben. Da knüpfe ich an das an, was Sie eben richtig gesagt haben über unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Aber wenn Sie konsequent wären, Herr Bundesminister, müßten Sie sich hier hinstellen und sagen: Es ist unerhört, wenn durch Mitglieder dieses Hauses die Vereinigten Staaten von Amerika - diese große Demokratie, die uns allen, die unserer Hauptstadt in zwei Berlin-Krisen ({2}), die Freiheit bewahrt hat - auf eine Stufe gestellt werden mit der totalitären Sowjetunion. Diese Äquidistanzsprache des Kollegen Bahr beispielsweise ist das, was Gift in die deutsche Außenpolitik trägt,
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und nicht etwa die Kritik, die auch wir im Laufe der letzten Jahre immer wieder an dieser oder jener amerikanischen Politik geübt haben.
Übrigens darf ich an etwas erinnern, was leicht vergessen wird. Als der Atomwaffensperrvertrag, zu dem eine Gruppe von uns nein gesagt hat, hier diskutiert wurde, haben wir der Bundesregierung gesagt: Hier können die beiden Supermächte, die uns diesen Vertrag zur Unterzeichnung vorlegen, zeigen, daß sie auch ihrerseits eine Gegenleistung im Bereich der nuklearen Abrüstung erbringen. Das war eines unserer entscheidenden Argumente. Wie kann


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hier jemand in diesem Hause es wagen zu sagen, wir seien die Raketenpartei, die Aufrüstungspartei, nachdem wir in einer konkreten Situation der Bundesrepublik Deutschland von dieser Bundesregierung gefordert haben, sie müsse auf beide Staaten einwirken, damit sie hier eine Gegenleistung in realer Kernwaffenabrüstung bringe. Die Bundesregierung hat auf dieser Gegenleistung nicht bestanden. Was die Sprache gegenüber den Vereinigten Staaten so vergiftet, ist genau das, was der Kollege Brandt in seinem Moskauer „Spiegel"-Interview und was der Kollege Bahr in vielen seiner Äußerungen getan hat. Ich greife diese Kollegen heraus; denn es ist nicht Allgemeingut, wird aber immer stärker Allgemeingut in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Was Berlin angeht, so kommt es nicht nur auf Worte an, Herr Brandt und Herr Kollege Genscher, sondern es kommt darauf an, welche Konsequenzen Sie ziehen, wenn sich Ihre Freunde in einer so wesentlichen Frage falsch und gegen die vitalen Interessen unseres Landes verhalten.
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Herr Kollege Genscher, Sie haben noch einmal die Ausreisen aus den Oder-Neisse-Gebieten erwähnt, die 1975/76 in den deutsch-polnischen Vereinbarungen, den Vereinbarungen Schmidt-Gierek, festgelegt worden sind. Es muß der deutschen Öffentlichkeit in Erinnerung gerufen werden, daß es falsch ist, wenn gesagt wird, die Ausreisen aus den Oder-Neisse-Gebieten, aus Polen, aus der Sowjetunion, aus der CSSR auch aus der DDR seien eine Folge der Entspannungspolitik der 70er Jahre gewesen. Die grundlegenden Absprachen darüber sind schon unter Adenauer gelegt worden. Die Zahlen der Bundesregierung und des Roten Kreuzes für die 50er und 60er Jahre sprechen eine sehr eindeutige Sprache zu unseren Gunsten. Aber das Wissen selbst über die jüngste Geschichte in diesem Lande ist so zurückgegangen, daß die Dinge, die wir geleistet haben, in den Keller des Vergessens gelegt worden sind. Deshalb müssen wir daran erinnern.
Es gibt keine Fraktion in diesem Hause, die nicht mit äußerster Intensität auch im Bereich der Familienzusammenführung und freiwilligen Aussiedlung für Menschlichkeit eintritt.
Noch eines, meine verehrten Damen und Herren - da richte ich mich vor allen Dingen an die sozialdemokratischen Kollegen -: Die Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts machte stets einen großen Unterschied zwischen sozialen Erleichterungen und sozialen Rechten. Sie hatte immer den Verdacht, die sozialen Erleichterungen, die damals, so sagte man, die Fabrikanten gewährten, sollten die Gewährung der sozialen Rechte verhindern. Ich muß Sie fragen: Gibt es nicht diesen Unterschied genau auch zwischen den menschlichen Erleichterungen und den Menschenrechten? Ist es nicht so, daß die DDR und die Sowjetunion nicht Menschenrechte verwirklichen, sondern aus ihrem Herr-im-Hause-Standpunkt heraus auf politische und finanzielle Konzessionen hin menschliche Erleichterungen gewähren, die wir hier sehr hoch einschätzen, auch wir, aber die doch noch nicht gleichzusetzen sind mit der Verwirklichung der Menschenrechte. Vergessen Sie nie die Parallelität zwischen sozialen Rechten und Menschenrechten einerseits und den sozialen Erleichterungen und menschlichen Erleichterungen andererseits.
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Lassen Sie mich im Zusammenhang der Vertrauensbildung und der Abrüstung noch einmal sagen, welches die Position der CDU/CSU ist. Ich fände es gut, Herr Bundesminister Genscher, wenn Sie das hier auch einmal etwas deutlicher gegenüber den Koalitionsfraktionen öffentlich hervorheben würden. Wir haben immer gesagt, seit Adenauer: Es gibt drei Gründe, die die Verhandlungen über ausgewogene und überprüfbare Abrüstung bei gleicher Sicherheit zu einer gebieterischen Notwendigkeit der deutschen Politik machen. Das ist erstens die Schrecklichkeit der modernen Waffen, kämen sie zum Einsatz. Es ist unerhört, daß wir hier als eine Partei hingestellt werden, die diese Waffen sozusagen herbeisehnt. Das ist unter der Gürtellinie dieser Demokratie.
Wir sind dafür, daß alle Waffen, daß vor allem aber die Massenvernichtungswaffen auf ein Minimum reduziert werden - bei gleicher Sicherheit.
Das zweite: Wir finden, daß es plausiblere Ausgaben gibt in einer Zeit, in der drei Viertel der Menschheit hungern, als Militärausgaben für Massenvernichtungswaffen. Aber das Problem ist doch nicht dieses, meine verehrten Damen und Herren, das Problem ist doch, daß die Abrüstung ohne verantwortbare Sicherheitspolitik friedenspolitisch nicht vertretbar ist.
Das dritte ist dies: Wenn Gewaltverzicht eine der obersten Normen unserer Außenpolitik ist, dann muß auch der Abbau der Gewaltmittel ein wesentliches Ziel dieser Außenpolitik bleiben.
Nicht dadurch, daß es Soldaten und Waffen auf der Welt gibt, ist Unfriede da, sondern es gibt Unfrieden, weil es politisches Mißtrauen gibt, weil die Sowjetunion einen Einflußkampf vollzieht, zu dem sie sich offen bekennt; und weil sie in diesem Einflußwettkampf auch militärische Macht zur Unterdrückung widerspenstiger Bevölkerungen - mit Gewaltanwendung und Gewaltandrohung - einsetzt; und weil sie in diesem von ihr gewollten Kampf um Einfluß auch ein Arsenal der Einschüchterung, der Angstschaffung, des Drucks, der Drohung und der Erpressungen aufbaut, das politisch auf Westeuropa wirkt, ohne einen Krieg zu riskieren. Deshalb ist die Abschreckung nicht nur eine Strategie der Verhinderung des Krieges, sondern sie ist auch eine Strategie der Verhinderung der Erpressung. Es gibt bisher leider keine Alternative zu dieser Strategie der Sicherung des Friedens in Freiheit. Deshalb müssen Rüstungskontrolle und Abrüstung mit ihr vereinbar sein. Herr Bundeskanzler und Herr Außenminister: Die Position, die Sie in den grundlegenden Fragen der Friedenssicherung durch Abschreckungsfähigkeit und Abrüstung einnehmen, wird von uns seit Jahren in äußerster Loyalität, aus staatspolitischer Verantwortung, voll mitgetragen. Es gibt keine Position der Bundesrepublik Deutschland in internatio2770 

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nalen Gremien und Verhandlungen über Abrüstung und Rüstungskontrolle, die nicht von der CDU/CSU aus eigener Überzeugung und in der Kontinuität der eigenen Abrüstungspolitik voll mitgetragen wird. Das sollten Sie einmal hier sagen, Herr Bundesminister.
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Und dann sollten Sie hierher kommen und sagen, daß dies Ihr Koalitionspartner SPD eben nicht tut. Woher kamen denn in den ganzen Jahren und kommen bis heute die Querschüsse gegen die Politik der Bundesregierung? Nicht von der Opposition, sondern aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und teilweise aus der FDP.
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- Ja, ich bitte Sie, es war doch der Herr Wehner, der Herrn Genscher den „großen Bremser" bei den Wiener Truppenabbauverhandlungen genannt hat. Das haben wir doch nicht vergessen. Es war doch der Bundeskanzler, der für die Wiener Verhandlungen einen 50-Prozent-Vorschlag - ich will mir jetzt die Einzelheiten ersparen - gemacht hat, den die Sowjetunion begierig aufgriff und den der Außenminister nach außen ignorierte und intern fallen ließ. Darüber redet niemand mehr. Aber ich bleibe dabei, die Querschläge und -schösse gegen die Sicherheitsund die Abrüstungspolitik des Außenministers kamen und kommen aus der SPD, nicht von uns.
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- Lieber Herr Kollege Ehmke, Sie wissen ganz genau, wie recht ich habe. Sie haben einen Zwischenruf gemacht, der Ihrer Intelligenz eigentlich gar nicht würdig ist.
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Lieber Herr Horst Ehmke, ein bißchen seriöser müssen Sie schon sein bei diesem Thema.
Nun, kommen wir zu dem eigentlichen Problem unserer Zeit. Herr Bundeskanzler, Herr Bundesaußenminister, das Problem bei der Diskussion über Sicherheit und Abrüstung ist, daß wir sie alle viel zu militärtechnisch führen. Sie sagen gar nichts mehr über die Politik, über die Ziele, die hinter der sowjetischen Aufrüstung stehen. Es ist doch nicht der einzelne russische Soldat, der uns bedroht oder gegen den wir irgendein Gefühl des Hasses haben.
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Es ist doch nicht die leblose Rakete, die der Verantwortung nicht fähig ist, die uns bedroht. Das Raketenzählen ist zwar unerläßlich, aber nur von begrenztem Wert. Es muß auch die Statistiken und Stärkevergleiche des Weißbuches geben. Aber es muß vor allem gesagt werden, welcher politische Wille hinter dieser Machtentfaltung steht. Und das tun Sie beide nicht mehr!
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Herr Bundeskanzler, Herr Bundesaußenminister, wir werden unsere Jugend nicht von unserer Sicherheits- und Abrüstungspolitik überzeugen können - ich sage jetzt einmal: von der gemeinsamen Sicherheits- und Abrüstungspolitik -, wenn wir nicht über die militärtechnische Argumentation hinaus gehen, wenn wir nicht tiefer ansetzen und - ohne antisowjetischen Schaum vor dem Mund, ohne antikommunistischen Schaum vor dem Mund - in realistischer, in nüchterner Sprache den jungen Menschen erläutern, zu welchen Zielen sich die Sowjetunion selbst in großer Redlichkeit bekennt. Das Merkwürdige im Westen ist doch, daß wir uns die Augen und die Ohren vor dem zuhalten, was die Sowjetunion ihrerseits in aller Offenheit sagt oder erkennen läßt.
Wir müssen dann auch sagen - das gehört ebenfalls zur KSZE-Debatte -, daß die Sowjetunion glaubte, die Schlußakte zu einem Instrument der Legalisierung ihrer Herrschaft machen zu können. Wir tragen doch seit dem Abschluß der parlamentarischen Auseinandersetzungen über die Schlußakte dieses Dokument mit. Von allem Anfang an - das weiß noch jeder, der damals an den Ausschußberatungen teilgenommen hat - haben wir auch die positiven, die hilfreichen Elemente dieser Schlußakte anerkannt. Wir tragen sie im Sinne der westlichen Interpretation seit ihrem Inkrafttreten voll mit.
Sie, Herr Außenminister, haben gesagt, wir seien das einzige zwischen Ost und West geteilte Land in Europa. Wie recht haben Sie! Infolgedessen muß es gerade auch bei der KSZE das besondere Anliegen der Bundesrepublik Deutschland sein, unsere deutsche Frage immer wieder in das Bewußtsein zu heben und sich nicht so zu verhalten wie der Kollege Brandt - ich mache Ihnen, Herr Genscher, diesen Vorwurf keineswegs -, der bei den Vereinten Nationen gesagt hat, er wolle die Vereinten Nationen nicht zur Klagemauer der Deutschlandfrage machen. Ich halte einen solchen Ausdruck im übrigen für eine Beleidigung des jüdischen Volkes; denn die Klagemauer ist das Zeichen der religiösen und ethnischen Identität der Juden mit sich selbst über die Jahrhunderte und die Jahrtausende.
Wir haben unsere Identität in diesen schweren Zeiten zu bewahren, und hier - das möchte ich ausdrücklich anerkennen, das haben wir in unseren öffentlichen Bekundungen auch schon vorher gesagt - ist ein Fortschritt in der Politik der Bundesregierung bei der KSZE-Folgekonferenz in Madrid im Vergleich zu Belgrad festzustellen. Eine ganze Reihe von dem, was wir damals in unserem Weißbuch gefordert haben, wird in Ihrer Antwort und auch in Ihrem Verhalten jetzt verwirklicht. Wir würdigen im übrigen die Leistung unserer Diplomaten in Madrid. Das haben wir auch in den Ausschußberatungen getan. Aber wir wären eine schlechte Opposition, wenn wir nicht darauf drängen würden, daß auch diejenigen Elemente der Schlußakte von Helsinki von den politisch Verantwortlichen stärker behandelt werden, die zur geistigen Auseinandersetzung geeignet sind. Hier schweigt sich - leider - die Antwort auf unsere große Anfrage weitgehend aus.
Die eigentliche Auseinandersetzung ist eine Auseinandersetzung nicht um Raketen, sondern um geiDr. Mertes ({14})
stige Willensinhalte und -kräfte. Wir brauchen nicht nur ein Gleichgewicht der Waffen - sie sind nur ein leider notwendiges Instrument der Politik -, wir brauchen auch und vor allem ein Gleichgewicht des politischen Willens gegenüber unseren politischen Widersachern im Osten. Zu diesem politischen Willen gehört allerdings auch, daß wir Abrüstung und Rüstungskontrolle bei unverminderter Sicherheit wollen. Der Aspekt dieser geistig-politischen Auseinandersetzung, für die uns die Schlußakte einiges an Möglichkeiten gibt - so die Möglichkeit, im Rahmen des Völkerrechtes und der Schlußakte die Beendigung konkreter Mißachtungen der Menschenrechte zu fordern, ohne deshalb der Einmischung geziehen werden zu können -, kommt in der Antwort auf unsere Große Anfrage zu kurz.
Ich will bei dieser Gelegenheit ein kurzes Wort sagen zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP, den wir heute morgen bekommen und sorgfältig studiert haben. Dieser Antrag enthält eine ganze Menge von Aussagen, die wir voll mit unterschreiben können. In ihm fehlt einiges, was wir - hoffentlich mit Ihrer Zustimmung - in den Beratungen noch hinzufügen werden. In einzelnen Punkten könnten wir so, wie sie jetzt formuliert sind, nicht zustimmen. Aber sehen Sie es bitte wieder als einen Beitrag zu konstruktiver Kooperation an, wenn wir Ihnen vorschlagen - das ist ja wohl schon abgesprochen -, daß wir hiermit beantragen, diesen Entschließungsantrag zu einer eingehenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und den Innerdeutschen Ausschuß zu überweisen. Wir sollten uns dabei wirklich in einem Sinne einigen können, den wir hier wohl alle tragen; daß tatsächlich der KSZE-Prozeß im Sinne der Wertvorstellungen und Zielvorstellungen des Westens weitergehen soll.
Im übrigen: Gerade in diesen Tagen - das konnte die Antwort noch nicht sagen - sehen wir doch, daß sich die Sowjetunion, wenn es darauf ankommt, nicht an die Texte hält. Der Kollege Todenhöfer hat darauf hingewiesen, daß nicht einmal die vereinbarten vertrauensbildenden Maßnahmen im militärischen Bereich - so bescheiden sie sind - von der großmächtigen Sowjetunion beachtet werden. Das ist deprimierend. Ich habe einem Vertreter der Sowjetunion in Moskau in Anwesenheit von zwei Kollegen anderer Fraktionen 1976 gesagt: „Bitte, entkräften Sie die früheren Bedenken der CDU/CSU gegen die Schlußakte; beweisen Sie selbst, daß unsere Prognosen über Ihre Einhaltung der Schlußakte zu skeptisch waren; blamieren Sie die CDU/ CSU durch Ihr konstruktives sowjetisches Verhalten bei der Verwirklichung der Schlußakte." Leider, ich wiederhole: leider, haben sich unsere Prognosen über das völlig andere Verständnis der Schlußakte von Helsinki seitens der Sowjetunion als richtig erwiesen. Ich sage noch einmal: leider, wie man in Fragen der internationalen Beziehungen, der Sicherheit und der Abrüstung überhaupt oft „leider" sagen muß. Alle Nachrüstungsentscheidungen sind bittere Notwendigkeiten, aber sie sind friedenssichernde Notwendigkeiten. Im Zeitalter der Massenvernichtungswaffen kann niemand mit Enthusiasmus, mit Vergnügen über moderne Waffen sprechen, aber noch sind auch sie - ich wiederhole es - bittere
Notwendigkeiten. Wir - alle Parteien dieses Hauses - haben die Pflicht, den jungen Menschen in diesem Lande klarzumachen, daß auch militärisches Gleichgewicht eine unerläßliche Notwendigkeit ist, wenn der Friede und unsere Freiheit bewahrt werden sollen.
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Lassen Sie mich noch auf einen anderen Punkt kommen, weil auch er im Rahmen der KSZE-Debatte, aber auch im Rahmen der Debatte über Abrüstung und Sicherheit eine große Rolle spielt; das ist der Begriff der „spezifischen deutschen Interessen". Man wäre wirklich kein Realist, wenn man nicht sagen würde, daß uns Deutschen durch die Teilung besondere Probleme auferlegt sind. Man wäre kein Realist, wenn man leugnen würde, daß im Falle - im hoffentlich nie eintretenden Falle - eines Krieges wir das erste große Opfer wären. Darauf hat niemand anders als Konrad Adenauer in einer Abrüstungsrede in Moskau im September 1955 hingewiesen. Aber die große Kunst der deutschen Politik war es unter Adenauer und unter den CDU/CSU-geführten Regierungen, das spezifische deutsche Interesse zu einem allgemeinen westlichen Interesse zu machen. Wir, meine Damen und Herren, dürfen unser spezifisches nationales Interesse nicht in einen Gegensatz zu den grundlegenden Interessen des Westens bringen. Denn dann wahren wir weder unsere besonderen nationalen Rechte und Interessen noch unsere Sicherheitsinteressen, die mit denen unserer Verbündeten identisch sind.
Unsere Sicherheit - das sage ich vor allen Dingen an die Adresse des Kollegen Bahr; wir haben darüber ja auch schon im kleineren Kreis gesprochen - beruht auf der Unteilbarkeit des amerikanischeuropäischen Bündnisterritoriums.
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Unsere Sicherheit, hier und in West-Berlin, beruht auf der Unteilbarkeit der westlichen Sicherheit. Und jetzt sage ich etwas vor allen Dingen auch an die Adresse unserer westlichen Freunde, auch der Amerikaner: Unser Interesse beruht auch darauf, daß der Westen erkennt, wie sehr die Deutschlandfrage im Kern eine Menschenrechtsfrage ist und wie gefährlich es die sowjetische Westpolitik begünstigen würde, wenn er sich aus kurzsichtiger nationaler - französischer, englischer oder amerikanischer - Betrachtung aus seiner Verantwortung für die Lösung der Deutschlandfrage und die Wahrung der Menschenrechte lösen wollte.
Deshalb gibt es den Deutschlandvertrag. Es war gut, Herr Außenminister, daß Sie mit den drei westlichen Außenministern am 25. Jahrestag dieses Vertrages noch einmal auf die grundlegende Bedeutung dieses Vertrages, der sehr in Vergessenheit geraten war, hingewiesen haben. Es war gut, daß die NATO im Sommer 1980 in Ankara in ihrem Kommunique noch einmal an die Bedeutung der deutschen Frage erinnert hat. Wir führen es auch darauf zurück, daß unsere Fraktion in allen Beratungen über unsere Bündnis- und Ostpolitik auf die grundlegende Bedeutung des Deutschlandvertrages hingewiesen hat. Es wäre gut, wenn die Bundesregierung, so wie sie es

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am Jahrestag des Berlin-Abkommens getan hat, darauf hinweist, daß auch die Berlin-Frage in die Deutschlandfrage eingebettet ist. Denn die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Deutschland als Ganzes haben nicht nur die Funktion, die West-Berliner zu schützen, sondern sie haben auch die Aufgabe, die der britische Botschafter in Bonn in einer Rede einmal so beschrieben hat: „Unsere westliche Präsenz in Berlin erinnert auch daran, daß die sowjetische Herrschaft über einen Teil Deutschlands vorläufiger Natur ist, daß es noch einen Friedensvertrag für das gegen seinen Willen geteilte deutsche Volk geben muß." Das heißt, daß es im Sinne des Briefes zur deutschen Einheit zum Moskauer Vertrag und zum innerdeutschen Grundvertrag einmal einen Frieden in Europa, auf den wir hinarbeiten, geben muß, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt. All das ist Grundlage der westlichen Präsenz in Berlin. Es wäre gut, wenn auf diese Dinge von der Bundesregierung, aber auch von alliierter Seite stärker und öfter hingewiesen werden könnte. Wer den Begriff „besondere deutsche Interessen" in entscheidenden Punkten gegen unsere sicherheitspolitischen Interessen ausspielt, der gefährdet das Fundament unserer national- und sicherheitspolitischen Interessen. Ich will Ihnen ganz offen gestehen, daß einige Äußerungen von seiten der DDR uns folgendes befürchten lassen: Der Osten scheint für den Herbst nicht nur mit der pazifistischen Argumentation - „lieber einseitige Abrüstung statt Nachrüstung", - eine Offensive vorzubereiten.
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- Sehr richtig, Kollege Marx.
Der Osten scheint diese Offensive - wir müssen den Kollegen Bahr einmal fragen, was man ihm in Ost-Berlin dazu gesagt hat - auch mit der grausam alternativen Fragestellung führen zu wollen: Wollen Sie menschliche Erleichterungen oder Nachrüstung?
Damit hier überhaupt kein Zweifel besteht: Für uns sind beide Teile des Doppelbeschlusses politisch gleichrangig. Wir stehen, was die Frage der Neutronenwaffe angeht, auf dem Standpunkt, den die Bundesregierung formuliert hat. Wir werden es aber nicht gestatten, daß der Osten unser Volk mit erpresserischen, scheinmoralischen, die Moral pervertierenden Argumenten vor die Alternative stellt: Wollt ihr Nachrüstung oder menschliche Erleichterungen? Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die bisherigen menschlichen Erleichterungen sind von seiten des Ostens leider so geartet, daß sie immer wieder zurückgenommen werden und dann immer wieder neu als Erpressungsinstrument für neue Leistungen Bonns eingesetzt werden können, die mal finanzieller, mal politischer und - möglicherweise - sicherheitspolitischer Natur sind. Vor einem Nachgeben vor weiterer Erpressung können wir nur warnen.
Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich im Auftrag meiner Fraktion noch eine kurze Erklärung zu der Reise des Kollegen Bahr nach Ost-Berlin abgebe.
Der Kollege Bahr, der für seine Person in sehr wesentlichen Fragen nicht die Politik der Bundesregierung vertritt, war kürzlich in Ost-Berlin. Der Kollege Bahr, der Vorsitzender des Unterausschusses des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages ist, hat dabei auch mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der Ostberliner Volkskammer, Axen, gesprochen, ohne davon vorher den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, unseren Kollegen Rainer Barzel, und den stellvertretenden Vorsitzenden des Unterausschusses, unseren Kollegen Hans Graf Huyn, zu informieren. Die CDU/CSU-Fraktion mißbilligt dieses Verhalten des Kollegen Bahr, auch deshalb, weil er der Tendenz der wertmäßigen Gleichstellung von Ost und West verbal ohnehin viel zuviel Vorschub leistet. Wir dürfen nicht verkennen, daß wir der frei gewählte Deutsche Bundestag sind und daß die Volkskammer die Institution eines totalitären Staates ist.
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Gegenstand der Gespräche Bahr - Axen war auch das Thema einer eventuellen gemeinsamen Beratung des Bundestagsunterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle mit einem Gremium der Ost-Berliner Volkskammer über Fragen der Abrüstung und Friedenssicherung.
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Der Kollege Bahr hat uns Kollegen im Auswärtigen Ausschuß gestern mit Nachdruck versichert, er habe seinen DDR-Gesprächspartnern eindeutig klargemacht, daß er mit ihnen für seine Person, nicht aber in seiner Eigenschaft als Vorsitzender eines Unterausschusses des Deutschen Bundestages gesprochen hat. Wir begrüßen diese Klarstellung und hoffen, daß dieses ein einmaliger Vorgang gewesen ist. - Ich bedanke mich.
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