Eimer (NA), 1979-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wunsch nach einer zügigen Behandlung dieses Gesetzes, den ich in der ersten Lesung für unsere Fraktion aussprach, hat sich in den Ausschußberatungen erfüllt. Wir stehen heute vor der Verabschiedung eines in vielen Punkten veränderten und, wie ich meine, auch verbesserten Gesetzes. Diese Verbesserungen beziehen sich vor allem auf eine bessere Lesbarkeit und auf eine deutlichere Sprache.
Wir sind sehr froh, daß eine Initiative, die auf unseren Parteitag 1972 in Freiburg zurückgeht, nun endlich gesetzliche Wirklichkeit geworden ist. Damit ist aber auch ein weiterer Punkt der Regierungserklärung abgehakt.
Der Kreis der Berechtigten - Kinder im Alter bis zu sechs Jahren - und die Dauer der Zahlung - maximal bis zu 36 Monaten - könnten und sollten sicher ausgeweitet werden. Die Kosten, die in den ersten drei Jahren voraussichtlich über 140 Millionen DM betragen, setzen dem zunächst eine Grenze. Wir wissen aber aus Erfahrungen aus anderen Ländern, daß sich diese Kosten nach der Einführung ungefähr um die Hälfte reduzieren werden. Das zeigt im übrigen auch das Beispiel Hamburg; der dort eingesetzte Etat wurde bei weitem nicht verbraucht. Dann wird die Zeit gekommen sein, zu überlegen, wie wir den Kreis der Empfänger in diesem Gesetz ausweiten können. Uns kam es zunächst und vordringlich darauf an, mit diesem Gesetz einen Anfang zu setzen. Eine Ausweitung ist dann kein rechtspolitisches, sondern nur noch ein finanzpolititsches Problem. Wir werden jedenfalls die Ausweitung dieses Empfängerkreises im Auge behalten.
Ausdrücklich danken möchte ich dem Rechtsausschuß für die Änderungsvorschläge zu diesem Gesetz, die im großen und ganzen übernommen wurden und zur Verbesserung des Gesetzes beitragen. Ich will dies an einem Beispiel deutlich machen. In unserem ursprünglichen Entwurf hieß es: „wer ... im Haushalt eines seiner Elternteile lebt". Da aber sehr viele ledige Mütter keinen eigenen Hausstand haben, sondern bei ihren Eltern wohnen, wäre dieser Personenkreis ganz im Gegensatz zu dem, was wir im Ausschuß wollten, leer ausgegangen. Die jetzt gefundene Regelung vermeidet das durch die Formulierung: „wer ... bei einem seiner Elternteile lebt". Das ist also unabhängig davon, ob ein eigener Hausstand vorhanden ist oder nicht.
Als Vorteil sehe ich es auch an, daß an Stelle der Verweisung auf die §§ 1615 f und 1615 g des Bürgerlichen Gesetzbuches die entsprechenden Regelungen wörtlich übernommen wurden. Dies trägt wesentlich zur besseren Lesbarkeit dieses Gesetzes und vor allem zur besseren Verständlichkeit bei.
Durch § 1 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b) wird sichergestellt, daß auch Waisen, die keine Waisenrente in Höhe der Regelsätze bekommen, in den Genuß dieses Gesetzes kommen werden. Auch das sehe ich als eine wesentliche Verbesserung dieses Gesetzes an.
Bereits in der ersten Lesung am 5. Oktober 1978 habe ich darauf hingewiesen, daß wir Familienpolitiker gern auf die Voraussetzung eines vollstreckbaren Titels verzichtet hätten, wie Regierung und Opposition dies auch wollten. Die Befreiung von dieser Voraussetzung - Frau Kollegin Eilers hat schon darauf hingewiesen - wird aber keine Nachteile für Betroffene und keine Notfälle auftreten lassen. Der Einwand und die Warnung der Rechtspolitiker vor zuviel Macht und vor zuviel Einfluß eines Amtes - z. B. davor, daß ein Amt ohne Rechtstitel tätig werden kann - hat mich schließlich wohl oder übel davon überzeugt, daß es mit dem Titel besser ist. Wer vor der steigenden Macht des Staates warnt, wer weniger Staat fordert, darf dann auch im konkreten Fall nicht das Gegenteil in einem Gesetz tun. Auch Beispiele in anderen Ländern - ich denke da an Osterreich und auch an Hamburg - zeigen, daß dort ähnliche Lösungen gefunden wurden, wie wir sie hier verabschieden wollen. Eine Verzögerung der Hilfeleistungen gibt es in der Praxis dieser Länder nicht, und wir können davon ausgehen, daß es eine Verzögerung der Hilfeleistungen auch nach diesem Bundesgesetz nicht geben wird.
Nachdem wir uns also im Prinzip - von einigen ideologischen Pflichtschlenkern von Frau Karwatzki abgesehen - über dieses Gesetz einig sind, kann ich mir und Ihnen Zeit sparen und will damit schließen: Wir werden dem Gesetz zustimmen.
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