Steffi Lemke (NA), 2002-04-18:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ein wahlkampftaktisch platzierter Antrag bringt uns heute
zum wiederholten Male eine Ostdebatte. Ich glaube allerdings nicht, Frau Pieper, dass sie den Osten voranbringt.
Ich glaube zwar an die Kraft des Wortes, aber nicht daran,
dass Sie durch monotone Wiederholung Ihrer Phrasen den
Osten voranbringen.

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Ihre Fraktion hat Ihnen den Weg für einen Antrag geebnet, den Sie hier für einen Showauftritt als Ministerpräsidentin in spe benutzen können. Ich prophezeie Ihnen,
dass dieser Fallschirm, den Sie Sachsen-Anhalt als Rettung anbieten, am Sonntag nicht aufgehen wird. Ihr Auftritt heute war blass. Bereits vor vier Wochen hat Ihnen
mein Kollege Werner Schulz bestätigt, dass der Neuigkeitsgehalt Ihrer Aussagen weit unterhalb der 18-ProzentMarge liegt.

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Die 18 Prozent entschwinden immer weiter am Horizont.

Verehrte Kollegen von der Opposition, ich glaube, Sie
tun sich selbst, den neuen Bundesländern und dem Land
Sachsen-Anhalt keinen Gefallen, wenn Sie einen Standort
kleinreden, den Sie eigentlich groß machen wollen.

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Sie wissen genauso gut wie wir alle hier im Saal, dass die
positiven Wirtschaftsdaten in Sachsen-Anhalt und den anderen neuen Bundesländern vom Auftragsrückgang in
der Bauwirtschaft überlagert werden und dass uns in erster Linie die Bauwirtschaft die negativen Wirtschaftsdaten im Osten beschert. Ich finde, dass zur Ehrlichkeit in
der Politik gehört, dass Sie dafür die Verantwortung übernehmen. CDU und FDP haben dieses Problem geschaffen. Durch Ihre falsche Förderpolitik, durch die Sonderabschreibung Ost, ist dieses Problem entstanden.

({3})

Sie haben von 1990 bis 1998 durch ein falsches Steuersparmodell in den neuen Bundesländern Kapazitäten in
der Bauwirtschaft aufgebaut, die an jeder Realität vorbei
gegangen sind und die uns inzwischen Investitionsruinen
in den neuen Bundesländern en masse beschert haben





({4})

und die zusätzlich dazu geführt haben, dass die Kommunen und die Länder an den Rand der maximal möglichen
Verschuldung getrieben wurden, weil sie versucht haben,
diese Maßnahmen kozufinanzieren.

Ich will die Situation in meiner Heimat nicht schönreden,
aber mit einer vollkommen undifferenzierten Schwarzmalerei, wie Sie sie seit Monaten, jetzt mit Ihrem Kanzlerkandidaten Stoiber an der Spitze, betreiben, schaden Sie dem
Osten.

({5})

Lassen Sie sich von Wirtschaftsexperten erklären, welch
negative Auswirkungen solche Schwarzmalerei auf die
Wirtschaft in den neuen Ländern hat. Ihre Rote-LaterneKampagne - Ihr Kanzlerkandidat Stoiber sagt, Deutschland trägt die rote Laterne in Europa

({6})

und Sachsen-Anhalt in Deutschland - schadet, und als ob
Sie nicht genug davon kriegen könnten, ergötzen Sie sich
wöchentlich an diesen Tatbeständen.

({7})

Was hat Rot-Grün für den Aufbau Ost durchgesetzt?
Die bedeutendste Entwicklung für die neuen Bundesländer ist der Erfolg bei der Fortführung des Solidarpakts.

({8})

Wir haben mit 150 Milliarden Planungssicherheit und die
finanziellen Grundlagen für den Aufbau Ost bis 2020 geschaffen. Sie haben daran nicht mitgewirkt, Sie haben die
Verhandlungen über den Solidarpakt II nicht konstruktiv
begleitet. Der Solidarpakt II ist die wichtigste Grundlage
für den Aufbau Ost für die nächsten Jahre.

({9})

Was tun wir für die Bauwirtschaft? Ich hatte darauf
hingewiesen, dass die Bauwirtschaft im Moment das Sorgenkind bei den Wirtschaftsdaten ist. Wir haben das unsinnige Steuersparmodell, das Sie eingeführt hatten, inzwischen ein Stück weit kompensieren können, und zwar,
indem wir bei der Städtebauentwicklung im Osten nicht
einen quantitativen Zuwachs, sondern einen qualitativen
Umbau erreicht haben.

({10})

- Herr Nooke, vielen Dank für Ihren Zwischenruf. Sie haben in Ihrer Rede das Stadtumbauprogramm Ost, das
die rot-grüne Bundesregierung aufgelegt hat, minutenlang gelobt. Ich danke Ihnen dafür. Ich finde, dass man
über die Parteigrenzen hinweg solche Erfolge durchaus

gegenseitig anerkennen kann, wenn man am Osten interessiert ist.

({11})

Das Stadtumbauprogramm Ost wird für die Bauwirtschaft in den nächsten Jahren die Grundlage dafür sein,
dass weitere Aufträge reinkommen und dort weiter gebaut
werden kann. Es wird in den ostdeutschen Kommunen die
Stadtentwicklung für die nächsten Jahre bestimmen. Wir
werden mit einer internationalen Bauausstellung dieses
Programm innovativ ausgestalten und dafür sorgen, dass
das, was dem Osten bevorsteht, nämlich der Abriss von
Wohnungen, vernünftig ausgestaltet wird und dort nicht
einfach Plattenbauten weggenommen werden. Wir wollen
zu einer qualitativen Neuausrichtung kommen.

({12})

- Das kann ich Ihnen, Frau Lengsfeld, genau erzählen. Ich
hatte gedacht, dass die Ausführungen Ihres Kollegen
Nooke Ihnen auf die Sprünge geholfen haben, aber wir
können uns darüber gern noch einmal separat unterhalten.

Wir haben mit dem KfW-Modernisierungsprogramm
und dem Altbausanierungsprogramm die Grundlagen dafür
gelegt, dass es in der Bauwirtschaft auch im Bereich der
ökologischen Modernisierung weitere Auftragseingänge
geben wird; denn im Neubau wird das nicht mehr passieren.

Meine Damen und Herren von der CDU, ich darf Sie
daran erinnern: Sie haben durch Ihre Blockade in der Altschuldenhilfeproblematik von 1994 bis 1998 den Wohnungsbauunternehmen in Ostdeutschland die größten
Probleme bereitet, die wir heute noch lösen müssen und
an denen wir im Interesse der ostdeutschen Kommunen in
den nächsten Jahren weiter arbeiten müssen.

({13})

Wo sind neue Arbeitsplätze entstanden? Allein in den
letzten beiden Jahren sind deutschlandweit in der Erneuerbare-Energien-Branche rund 60 000 neue zusätzliche
Arbeitsplätze entstanden. Das bedeutet gleichzeitig die
massive Förderung regionaler Wirtschaftsstrukturen, da
diese Jobs hauptsächlich in mittelständischen Unternehmen und in strukturschwachen Regionen entstanden sind.

Der größte Gewerbebetrieb in Magdeburg - ich habe
das in der letzten Debatte schon angeführt, möchte aber
noch einmal darauf eingehen - ist ein Windkraftanlagenhersteller, die Firma Enercon. Ich finde, dass Sie hier
deutlich sagen sollten: Wer am kommenden Sonntag FDP
wählt, wählt die Schließung von Enercon. Das, was Sie
mit Ihrem Antrag im Deutschen Bundestag, der von der
CDU unterstützt wird, zur Rücknahme des ErneuerbareEnergien-Gesetzes vorgelegt haben, wird dazu führen,
dass der größte Gewerbebetrieb in der Landeshauptstadt
Sachsen-Anhalts schließen wird. Das wird die Konsequenz Ihrer Politik sein.

({14})

Wenn auf der Hannover Messe der Unternehmensverband und die Unternehmer aus der Metall verarbeitenden
Industrie die CDU und die FDP vor der Wahl - nicht danach, sondern vor der Wahl - auffordern, Klarheit darüber
zu schaffen, ob sie dieses Gesetz fortführen wollen oder
nicht, dann sollten sie das im Interesse der Wirtschaft insbesondere in den neuen Bundesländern und in SachsenAnhalt tun.

({15})

Wir werden gerade in Sachsen-Anhalt als dem ostdeutschen Bundesland mit der größten Abwanderung in
Zukunft nicht mehr hauptsächlich über Arbeitslosigkeit
diskutieren, sondern primär darüber, wie qualifizierte Arbeitskräfte in Sachsen-Anhalt zu halten bzw. nach Sachsen-Anhalt zurückzuholen sind.

Ich begrüße ausdrücklich, dass die Chemieindustrie in
Sachsen-Anhalt bereits jetzt vorausschauend auf dieses
Problem eingeht und im Bündnis für Ausbildung und Jugend die Grundlagen dafür schafft, dass sie mit diesem Problem in geringerem Maße konfrontiert sein wird, indem sie
jetzt weit über ihren Bedarf hinaus ausbildet, damit sie in
Zukunft qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung hat.

Ich glaube aber, dass wir insgesamt darüber diskutieren müssen, dass die Lebensbedingungen für junge Menschen in den neuen Bundesländern, dass die weichen
Standortfaktoren zu verbessern sind, wenn wir die jungen
Menschen dort halten wollen. Diese gehen nicht mehr nur
deshalb weg, weil sie keinen Arbeitsplatz in Sachsen-Anhalt finden. Sie gehen vielmehr zunehmend weg, weil die
Stimmung in Sachsen-Anhalt viel schlechter ist als die eigentlichen Wirtschaftsdaten und sie für sich dort keine
Perspektiven und keine Zukunft sehen.

Dies hat etwas damit zu tun - das bestätigen inzwischen auch die Wirtschaftsforschungsinstitute -, dass innovative moderne Unternehmen nicht dorthin gehen, wo
es am billigsten ist. Wir werden aufhören müssen, in
Sachsen-Anhalt um die billigsten Löhne, die schlechtesten Tarifverträge und die schlechtesten Arbeitnehmerbedingungen zu konkurrieren, wenn wir Arbeitnehmer im
Osten halten wollen.

({16})

Ich glaube im Übrigen auch, dass die schlechte Stimmung in meinem Heimatland Sachsen-Anhalt etwas damit zu tun hat, dass die Menschen spüren, dass die Ministerpräsidentenkandidaten, die am kommenden Sonntag
zur Wahl stehen, nicht die Zukunft für Sachsen-Anhalt bedeuten.

({17})

Sie spüren, dass es dort eines anderen Personalangebots
als einiger Spaßkandidaten und als das, was die CDU mit
Herrn Böhmer aufgeboten hat, bei dem Sie noch die
Nachfolgefrage klären müssen, bedarf.

Vielen Dank.

({18})