jürgen trittin (NA), 2010-06-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Barthle, wenn Ihnen die Arbeitnehmer mit geringen Gehältern ein wirkliches Anliegen wären, dann
müssten Sie hier eigentlich lautstark für einen Mindestlohn streiten und dürften nicht Arbeitslose gegen Arbeitende ausspielen.

({0})

Meine Damen und Herren, Sie bezeichnen sich selber
als „bürgerliche Koalition“. Werfen wir doch einmal einen Blick auf die bürgerlichen Umgangsformen dieser
Tage - Frau Präsidentin, ich entschuldige mich, weil ich
das zitiere -: Da laufen „kleine Kinder“, von „Gurkentruppen“ bedrängt, ein „Rumpelstilzchen“ springt hervor, und plötzlich droht ein Überfall von „Wildsäuen“.

({1})

Das ist der Ton dieser angeblich bürgerlichen Koalition.
Lieber Herr Schäuble, nach dieser Logik wären Sie der
Schatzmeister einer „Gurkentruppe“. Dagegen würde
ich mich an Ihrer Stelle wehren. Das sollte Ihnen als seriösem Politiker zu weit gehen.

({2})

Der bürgerliche Diskurs ist bei Schwarz-Gelb schlicht
und ergreifend zum Türsteherjargon verkommen. Sie benehmen sich wie eine Koalition der Kesselflicker. Eine
Koalition der Kesselflicker ist aber nicht in der Lage, die
öffentlichen Haushalte zu sanieren.

({3})

- Das ist genau zur Sache. - Eine Koalition, die sich so
aufführt, wird niemanden in diesem Lande davon überzeugen können, dass es seriöser Anstrengungen bedarf,
um die öffentlichen Haushalte in Ordnung zu bringen.
Wer selber nicht seriös ist, kann keine seriöse Haushaltspolitik machen.

({4})

Wie unseriös Sie sind, das können Sie in Ihrem eigenen Katalog nachlesen. Ihre gesamte eigene Klientel
kommt völlig ungeschoren davon. Das Einzige, was Sie
machen, ist, dass Sie sich mit präzisen Beiträgen an denjenigen schadlos halten, die sich nicht wehren können,
nämlich den sozial Schwächsten.

({5})

Da werden 30 Milliarden Euro bei den sozial Schwächsten gekürzt. Dies begleitet der Fünf-Prozent-HerrWesterwelle mit der Ansage, alles andere wäre Freibier
für alle. Nun will ich nicht bestreiten, dass Herr
Westerwelle sich mit Freibier auskennt. Allerdings gilt
das nicht für Freibier für alle. Er war es doch, der zu Beginn dieses Jahres Freibier für die Mövenpicks dieser
Republik durchgesetzt hat.

({6})

Jede seriöse Haushaltssanierung in diesem Lande beginnt mit einem ganz einfachen Schritt: Beenden Sie die
Subvention bei der Mehrwertsteuer für die Mövenpicks!
Das bringt 1 Milliarde Euro in den Haushalt zurück, und
das ist ein vernünftiger und seriöser Beitrag zu einer Sanierung der Haushalte.

({7})

Sie sagen, dass Sie jetzt versuchen wollen, Mitnahmeeffekte zu verhindern. Mitnahmeeffekte zu bekämpfen ist aber das alltägliche Geschäft jeder vernünftigen
Regierung. Das können Sie sich nicht als besondere
Leistung anrechnen lassen.

Beim Subventionsabbau aber kneifen Sie.

({8})

Das Umweltbundesamt hat die Summe der ökologisch
kontraproduktiven Subventionen auf 48 Milliarden Euro
taxiert. Durch die Abschaffung der Ausnahmen bei der
Ökosteuer könnten Sie relativ schnell 5 bis 7 Milliarden
Euro einsparen. Das wäre ein Signal für eine Beteiligung
der Wirtschaft und für den Willen gewesen, diese Gesellschaft auf einen ökologischen Modernisierungskurs zu
bringen.

({9})

Schließlich tischen Sie uns ein Linsengericht auf und
wollen sich für die Laufzeitverlängerung der störanfälligsten Pannen- und Altreaktoren dieser Republik bezahlen lassen.

({10})

Sie müssen sich einmal die Dimensionen vor Augen halten: Die Landesbank Baden-Württemberg, nicht die Grünen, hat ausgerechnet, dass eine Laufzeitverlängerung
um 25 Jahre bis zu 230 Milliarden Euro zusätzliche Pro4550 

fite in die Kassen der Energiekonzerne bringt. Das behaupten nicht die Grünen, sondern das behauptet die
Landesbank Ihres Heimatlandes, Herr Barthle.

Sie kommen uns jetzt mit 2,3 Milliarden Euro pro
Jahr. Damit bieten Sie uns aber nichts anderes als einen
Ablasshandel zulasten der Sicherheit der Bevölkerung
an.

({11})

Mit der Bankenabgabe wollen Sie 1 Milliarde Euro
einnehmen. Hätten Sie das Modell von Obama übernommen, hätten Sie das Zehnfache eingenommen.

So geht das durch die Bank. Ich stehe mit meiner Auffassung in dieser Frage nicht alleine da. Schauen Sie sich
einmal, was Herr Laumann und was Peter Müller sagen:
Dieses Paket hat eine soziale Schieflage, weil Sie es versäumen, die Menschen mit starken Schultern einzubeziehen. Sie machen nichts beim Ehegattensplitting. Sie führen keine Vermögensabgabe zum Abbau der Altschulden
ein. Sie tasten noch nicht einmal das Steuerprivileg für
schwere Dienstwagen an; das würde übrigens auch
1 Milliarde Euro bringen. Anders, als Herr Laumann und
Herr Müller es gesagt haben, gehen Sie nicht an den
Spitzensteuersatz heran.