Bärbel Sothmann (NA), 1998-04-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Niedergang des
BAföG", „die 19. Novelle besiegelt den Ruin des BAföG":
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Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen liest sich fast wie ein schlechtes Kriegsdrama.
Auch der Bundesrat gefällt sich in negativen Stellungnahmen. Wo sind seine konstruktiven Vorschläge zur Reform der Ausbildungsförderung? Wo ist ein gemeinsamer Gesetzentwurf der SPD-regierten Lander für eine BAföG-Strukturreform?
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Die Lage in Sachen Ausbildungsförderung ist mehr als schwierig - nachzulesen im Zwölften Bericht nach § 35 BAföG.
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Unbestreitbar ist der massive Ausgabenrückgang beim BAföG von 1991 bis 1996. Gleichzeitig sank die Gefördertenquote in dieser Zeit von 33,7 auf 24,7 Prozent der anspruchsberechtigten Studenten.
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Es besteht dringender Handlungsbedarf; das wissen wir alle. Wir wissen seit langem: Wir brauchen die umfassende BAföG-Strukturreform; denn die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung brachten nur kleine Verbesserungen für die Studierenden.
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Die Freibeträge und Bedarfssätze wurden aber bereits mehrfach in dieser Legislaturperiode erhöht; zunächst durch die 17. BAföG-Novelle um je 4 Prozent. Mit der 18. BAföG-Novelle stiegen die Freibeträge nochmals um 2 Prozent. Schon damals wollten wir eine BAföG-Strukturreform durchsetzen und dadurch eine massive Anhebung der Leistungen um je 6 Prozent zum Herbst 1996 erreichen. Das ist jedoch leider am Widerstand der Länder gescheitert.
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Die Kritik von Bündnis 90/Die Grünen und dem Bundesrat an der 18. BAföG-Novelle ist dennoch nicht angebracht. Vor allem die Einführung eines verzinslichen Bankdarlehens nach Überschreiten der Förderungshöchstdauer oder bei einem Zweitstudium war wirtschaftlich geboten und auch gerechtfertigt. Das können wir nicht rückgängig machen, ohne das BAföG insgesamt auf das höchste zu gefährden. Herr Staatssekretär Neumann hat bereits ausführlich darauf hingewiesen.
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Auch der erneute Anlauf für eine umfassende BAföG-Reform hat noch nicht zum Erfolg geführt. Deshalb machen wir gemeinsam mit den Ländern diese 19. Novelle. Wir haben sie beschlossen und werden die Bedarfssätze zum 1. Juli abermals um 2 Prozent und die Elternfreibeträge um 6 Prozent erhöhen. Dadurch können wir die Förderquote - zumindest vorerst - stabilisieren. Damit haben wir insgesamt Leistungssteigerungen von 6 Prozent bzw. 12 Prozent seit Beginn dieser Legislaturperiode.
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Das ist angesichts der knappen Kassenlage eine ganz gute Leistung.
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Ein großer Pluspunkt der kleinen Novelle: In dem BAföG-Förderungskatalog werden die neuen internationalen Abschlüsse, Bachelor und Master, aufgenommen. Das ist ein Beitrag zur Hochschulreform.
Doch wir wissen alle: Die kleine Novelle ist nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer umfassenden BAföG-Strukturreform. Unser Ziel ist und bleibt eine größere Verteilungsgerechtigkeit unter allen Studierenden. In dieser Grundforderung sind wir uns sicherlich alle einig. Nicht einig sind wir uns allerdings über den Weg, der zum Ziel führen soll.
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Das von Ihnen, der SPD, favorisierte fortgeschriebene Drei-Körbe-Modell ist eindeutig der falsche Weg, Herr Tauss. Es wirft zu viele rechtliche und gesellschaftliche Probleme auf und ist mit Mehrkosten von bis zu 2 Milliarden DM auf gar keinen Fall finanzierbar. Die Zahlung eines elternunabhängigen Sokkelbetrages an jeden Studierenden, egal ob bedürftig oder nicht, ist verfassungswidrig und gefährdet die soziale Gerechtigkeit. Dieses Modell widerspricht ganz klar dem Unterhaltsrecht im BGB, treibt geradezu einen Keil in die Familien und führt zum Abbau privater Verantwortung und zu mehr Staat.
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Das Bayern-Modell dagegen verspricht verschiedene Vorteile. Es ist kostenneutral, sozial gerecht und stellt eine Reform innerhalb des bisherigen Systems dar.
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Eltern sollen nach diesem Modell für ein studierendes Kind nur noch dann Kindergeld und den steuerlichen Kinder- und Ausbildungsfreibetrag erhalten, wenn es die BAföG-Leistungskriterien erfüllt.
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Dadurch erwarten wir beim Familienleistungsausgleich Einsparungen von rund 470 Millionen DM. Diese Einsparungen müssen auf jeden Fall wieder dem BAföG zugute kommen. Ich appelliere eindringBärbel Sothmann
lich an die zuständigen Minister, sich in diesem Sinne so schnell wie möglich zu einigen.
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Fazit, meine Damen und Herren: Die 19. Novelle muß jetzt zügig verabschiedet werden, damit sie am 1. Juli wie geplant in Kraft tritt. Unsere Bemühungen um die große BAföG-Reform müssen mit allem Nachdruck fortgesetzt werden. Die Hochschulreform ist zügig durchzusetzen, um das Studium zu straffen und billiger zu machen.
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Dadurch wird auch die internationale Konkurrenzfähigkeit der deutschen Absolventen verbessert.
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