Müntefering (NA), 1990-02-08:
Die Möglichkeit, mit dem dritten Förderweg zu bauen, stellt eine Unterstützung des freifinanzierten Wohnungsbaus dar. Gegen den Weg haben wir nichts. Die Wohnungen, die dadurch entstehen, sind keine Sozialwohnungen. Wir brauchen auch freifinanzierten Wohnungsbau. Das haben wir nie bestritten. Wir waren für Verbesserungen bei Abschreibungen. Wir sind auch für den dritten Weg, um damit den Wohnungsbau zu fördern. Aber das, was dadurch entsteht, sind keine sozialen Wohnungen. Darum geht der Streit. Wir brauchen aber Sozialwohnungen mit langfristigen Bindungen.
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Im Rahmen der Wohnungspolitik dieser Bundesregierung gerät das Wohngeld in peinliche Nähe zu einer Gratifikation, die man unter das Volk streut. An dem eigentlichen Kernpunkt der Wohnungspolitik ändert das überhaupt nichts.
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Das Wohngeld wird auch den freifinanzierten Wohnungsmarkt nicht für die unteren und mittleren Einkommensgruppen öffnen. Die Differenz zwischen den Neubaukosten und der Zahlungskraft dieser unteren und mittleren Einkommensgruppen ist zu groß. Die 15 bis 35 DM Miete je Quadratmeter pro Monat - je nachdem, wo die freifinanzierte Wohnung gebaut wird - kann durch Wohngeld überhaupt nicht ausgeglichen werden. Deshalb ist es eine Illusion zu behaupten, wir könnten freifinanziert bauen, das Wohngeld werde erhöht und wir könnten dann die ganzen sozialen Probleme lösen. Sie wissen, daß das nicht funktioniert.
Sie wissen auch, daß Sie mit der Erhöhung, die Sie jetzt durchführen, nur eine kleine Marge von Betroffenen erreichen, aber das entscheidende Problem auf dem Markt tatsächlich nicht lösen. So hoch können Sie das Wohngeld überhaupt nicht schrauben, damit sich die unteren und mittleren Einkommensgruppen im freifinanzierten Wohnungsmarkt durchsetzen könnten.
Im übrigen wird diese Erhöhung die Vermieter auch ermutigen, die Mieterhöhungen zusätzlich zu forcieren. Die Mieten sind seit 1983 ohnehin mehr als zweieinhalbmal so schnell gestiegen wie die übrigen Lebenshaltungskosten. Eine deutliche Anhebung der Wohngeldansprüche bei grassierender Wohnungsknappheit wird natürlich weiteren Schwung in die Mietpreiserhöhungen bringen. Das ist doch klar. Das wissen Vermieter. Das Ganze wird zu einem großen Teil Transformationsriemen für Mieterhöhungen sein. Das zahlen wir mit unserem Wohngeld.
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Trotz des aufgezeigten Dilemmas bleibt eine Wohngelderhöhung jetzt nötig. Deshalb haben wir im September vergangenen Jahres auch unseren Antrag vorgelegt. Die Mieter und die kleinen Eigenheimer sollen
nicht für die falsche Wohnungspolitik dieser Regierung zahlen. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion schon seit einem Jahr eine Novelle - wir haben das im September beantragt -; damals haben Sie das noch weit von sich gewiesen. Inzwischen sind Sie klüger geworden. Die Opposition und der nahende Wahlkampf haben Sie offensichtlich doch zu einer besseren Einsicht gebracht.
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Für die SPD bleibt die Forderung unverzichtbar, die besonderen Wohnungsprobleme und Wohnungskostenprobleme der Alleinerziehenden, Unterhaltspflichtigen und Schwerbehinderten zu berücksichtigen. Da muß es Verbesserungen im Bereich der Freibeträge geben. Wir sind gespannt, was in Ihrem Entwurf zu diesen Punkten steht.
Ich darf Sie noch einmal daran erinnern, daß diese Koalition die Freibeträge für die Kinder der Alleinerziehenden gegenüber früheren Tatbeständen verschlechtert hat. Ich darf Sie daran erinnern, daß es dringend notwendig ist, die Situation im Bereich der Unterhaltspflichtigen durch Freibeträge zu verbessern. Ich darf Sie daran erinnern, daß Sie die Freibeträge für Schwerbehinderte heruntergesetzt haben. Diese Dinge müssen korrigiert und verändert werden.
Das gilt auch für die Anrechnung des Einkommens von Kindern, die im Haushalt eines Wohngeldempfängers leben. Es ist doch gerade bei der dramatisch wachsenden Wohnungsnot in unserem Lande unsinnig, bisherige Wohngeldansprüche wegfallen zu lassen und so den Auszug dieser Jugendlichen in eine eigene Wohnung noch finanziell attraktiv zu machen.
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Wir haben einen erhöhten Freibetrag für diese betroffene Bevölkerungsgruppe vorgeschlagen. Bitte stellen Sie das auch in Ihren Entwurf ein.
Die wichtigste Forderung aber bleibt: Bundesregierung und Koalition müssen ihr Verhältnis zum sozialen Wohnungsbau im Neubau und im Bestand korrigieren. Erst dann bleibt die Wohngeldnovelle glaubhaft.
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