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Emmerlich (NA), 1984-04-04:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wer nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung oder des Bundesverteidigungsministeriums für die Weisung an den MAD in MAD-Angelegenheiten zuständig ist, und ist es richtig, daß Sie unzuständig waren, eine solche Weisung zu erteilen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Herr Kollege, zuständig ist für den MAD ein beamteter Staatssekretär bei uns auf der Hardthöhe. Dieser Staatssekretär war der Staatssekretär Dr. Hiehle. Er war im August - und leider nicht nur im August - krank. Er war also abwesend. Vertreten wurde er, wie es die Geschäftsordnung vorschreibt, durch den anderen beamteten Staatssekretär Dr. Rühl. Der war an dem 17. August einem Mittwoch, und einen halben Tag danach, am Donnerstag, nicht anwesend. Der Minister war in den Vereinigten Staaten. Es war

also der hier zu Ihnen sprechende Parlamentarische Staatssekretär der einzige, der im Leitungsbereich auf der Hardthöhe anwesend war.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1984-04-04:
Herr Staatssekretär, ist das Amtshilfeersuchen Ihres Kollegen Möllemann an Sie schriftlich gestellt und nach einer schriftlichen Weisung ordnungsgemäß bearbeitet worden, oder ist das nach dem Motto geschehen: Bei mir scheint im Telefon etwas los zu sein, kanns du mal deine Jungs vom MAD rüberschicken?
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Herr Kollege, ich habe Ihnen geschildert, daß es am Rande der Kabinettsitzung mündlich von Herrn Möllemann vorgetragen wurde. Ich will auf Ihre Frage gerne hinzufügen, wie ich mich weiter verhielt. Nach Rückkehr ins Verteidigungsministerium - wissend, daß kein anderer dort ist - habe ich über meinen Mitarbeiter veranlaßt, daß sich der MAD - so war meine Weisung - mit Herrn Möllemann wegen dessen Bitte in Verbindung setzt. Herr Gansel, ich bin sicher: Hätten Sie auf meinem Stuhl gesessen - Dabei ging ich davon aus, - selbst bei einem inzwischen gelernten, ich sage einmal: gesunden Mißtrauen, das ich so entwickelt damals noch nicht hatte -, daß dann alle zuständigen, fachlich kompetenten Stellen automatisch das tun, was Vorschrift ist, z. B. die Bundespost informieren, das Bundesamt für Verfassungsschutz informieren, was dann mit einigen Stunden Verspätung - es handelt sich um Stunden, die in den frühen nächsten Tag hineingingen - durch die genannten Stellen getan wurde.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1984-04-04:
Herr Staatsminister, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie hier erklärt haben, Sie hätten in keiner Weise je in irgendeiner Form in der angesprochenen Zeit eine Aufsicht, Weisung in bezug auf den MAD gegeben, zumal Sie mir und dem Untersuchungsausschuß erklärt haben, Sie seien im Rahmen der Wörner-Geschichte nie für den MAD in irgendeiner Weise tätig gewesen - zuständig gewesen.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Es trifft zu, daß die „Zentrale Weisung" für den MAD die Zuständigkeit des MAD auf den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung beschränkt. Da bei der in Rede stehenden Angelegenheit jedoch weder Dienstvergehen begangen noch Rechte Dritter verletzt worden sind, waren auch Konsequenzen dienstrechtlicher oder sonstiger Art nicht zu ziehen.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Herr Kollege, Sie versuchen, einen Widerspruch zu konstruieren, der ein solcher nicht ist. Sie wissen, daß ich ein Jahr lang den Rüstungsstaatssekretär vertreten habe. Dort ging es um eine Versetzung und Beförderung eines sehr sensiblen Verantwortungsbereichs in die NATO hinein, und dort mußte ich mir über einen bestimmten Vorwurf Klarheit verschaffen. Dies tat ich über den zuständigen, inzwischen zurückgekehrten Staatssekretär. Außer in dieser Angelegenheit und außer der Weitergabe der Weisung, der MAD möge sich mit Möllemann in Verbindung setzen und die Voraussetzungen dafür schaffen, daß alle technischen Dinge eingeleitet werden, werden
Sie lange suchen müssen, Herr Klejdzinski, um mir hier ein Fehlverhalten nachzuweisen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weisskirchen.
Weisskirchen (NA), 1984-04-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben geschildert, wie es zu diesen Vorkommnissen gekommen ist und in welcher Form Sie dann selber tätig geworden sind. Darf ich daraus ableiten, daß Sie eine Eilbedürftigkeit gesehen haben, und, wenn j a, wie würden Sie diese Eilbedürftigkeit hier begründen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Herr Kollege, die Begründung leuchtet, so hoffe ich, allen ein. Wenn ein Staatsminister im Auswärtigen Amt, der ja nicht nur aus Jux und Dollerei Telefonate führt, sondern über sensible internationale Dinge mit Gesprächspartnern Verbindung hat, den Verdacht äußert, daß unrechtmäßig sein Telefon abgehört wird, und wenn durch die Hilfe, die er von uns erbittet, die Rechte Dritter nicht verletzt werden, sondern er selbst als eventuell zu Unrecht Abgehörter um diese Hilfe nachsucht, so ist, wenn ich - ich sage noch einmal: auf zulässigem Wege - versuche, ihm diese Hilfe zukommen zu lassen, dies eine Sache, die man, wie ich meine, nicht nur tolerieren, sondern fordern sollte.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kolbow.
Kolbow (NA), 1984-04-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, Sie hätten Herrn Staatssekretär Rühl in diesem Zusammenhang einige Tage vertreten und deshalb eine solche Veranlassung, den MAD tätig werden zu lassen, gesehen. Haben Sie Herrn Staatssekretär Rühl in dessen Eigenschaft als Dienstvorgesetzter des MAD im Laufe der Abwesenheit von Herr Staatssekretär Hiehle noch öfter vertreten.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Herr Kollege, ich habe nicht gesagt, daß ich Herrn Rühl vertreten habe. Ich habe gesagt, ich war im fraglichen Zeitraum als einziger im Leitungsbereich anwesend.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe auf - ({0})
- Wieso denn? Sie hatten schon eine Zusatzfrage.
({1})
- Nein, erst wenn die nächste Frage aufgerufen ist, können Sie noch eine Zusatzfrage haben. So geht es nicht! Mit mir kann man da nicht handeln.
({2})
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Jungmann auf:
Trifft es zu, daß die Zuständigkeit des Militärischen Abschirmdienstes ({3}) spätestens nach der „Zentralen Weisung" des Bundesministers der Verteidigung eindeutig auf die Bundeswehr beschränkt ist, und wenn ja, welche KonseVizepräsident Stücklen
quenzen dienstrechtlicher oder sonstiger Art hat die Bundesregierung aus dem Einsatz des MAD außerhalb der Bundeswehr gezogen?
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Eine Zusatzfrage? -Bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-05:
Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluß.
({0})
Jungmann (NA), 1984-04-04:
Herr Staatssekretär, sehen Sie darin keine Dienstpflichtverletzung, wenn ein Bediensteter des Bundesministeriums der Verteidigung über den Kompetenzbereich hinausgeht, und würden Sie daraus nicht disziplinarrechtliche Konsequenzen ziehen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Herr Kollege, ich habe das Zustandekommen des Tätigwerdens geschildert. Ich räume ein, daß es hundertprozentig akkurat gewesen wäre, wenn vorher das Bundesamt für Verfassungsschutz einerseits, die Bundespost, falls dies erforderlich ist, andererseits und andere Institutionen gehört worden wären. Dies ist dann - wie ich gesagt habe, mit einigen Stunden Verzögerung - durchgeführt worden. Rechte Dritter sind nicht verletzt. Die Bundesregierung sieht, da auch kein Schaden entstanden ist, keinen Anlaß zu Disziplinarmaßnahmen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Jungmann (NA), 1984-04-04:
Herr Staatssekretär, kann ich daraus schließen, daß die Bundesregierung eine unzuständige, gegen Rechte verstoßende Weisung eines ihrer Mitglieder für rechtmäßig erklären will?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Das können Sie daraus nicht schließen, Herr Kollege.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1984-04-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie noch einmal unzweideutig klarstellen, wer in dem Fall, daß der Verdacht auftaucht, bei einem Mitglied der Bundesregierung fänden Abhörmaßnahmen gegnerischer Dienste statt, für die Feststellung zuständig ist, ob solche Abhörmaßnahmen durchgeführt werden, und würden Sie es für rechtlich zulässig halten, sich über diese Zuständigkeitsregelung durch Amtshilfeersuchen hinwegzusetzen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Herr Kollege, zuständig ist jeweils der Sicherheitsbeauftragte in dem entsprechenden Ressort, der auf Grund seiner Fachkenntnis Amtshilfe über das Bundesamt für Verfassungsschutz oder die Bundespost einwirbt.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1984-04-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, auch wenn es für Sie in Ihrer jetzigen Position schwierig ist, daß Disziplin und Moral der Truppe ruiniert werden, wenn bei einem Verstoß gegen eine zentrale Weisung durch die Führung des Verteidigungsministeriums selbst nach dem Motto verfahren wird: „Ist ja diesmal nichts passiert, nicht so schlimm", oder hat auch in diesem Fall der Bundeskanzler die Meinung vertreten: „Der Mann hat einen Fehler gemacht, aber er hat es inzwischen eingesehen"?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Herr Kollege, hier ist kein Fehler gemacht worden, der zum Schaden irgendeiner Person oder Institution geführt hat, sondern hier ist in einer, ich räume ein: beweglichen Form versucht worden, aus den genannten Gründen unverzüglich Amtshilfe zu leisten, wobei die genehmigende Behörde - ich wiederhole dies ein drittes Mal - einige Stunden zu spät offiziell hierüber informiert wurde.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1984-09-13:
Bitte schön.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Herr Kollege, da müssen Sie meinen Kollegen aus dem Innenressort befragen. Ich kenne die Konstruktion dort nicht.
({0})
- Ich habe Ihnen genannt, wer zuständig ist. Aber ich kenne den Organisationsplan des Innenministeriums nicht im Detail.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1984-04-04:
Herr Staatssekretär, da ich Ihren Antworten so etwas wie fehlendes Unrechtsbewußtsein entnehme und Sie darauf abgehoben haben, daß Sie keinen Fehler gemacht hätten, der bei anderen Schaden zur Folge gehabt hätte, frage ich: Gehe ich recht in der Annahme, daß die Gefahr besteht, daß Sie in einer vergleichbaren Situation wieder so handeln würden, wie Sie gehandelt haben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Herr Kollege, die Möglichkeit, mich noch einmal so zu verhalten - da können Sie sicher sein -, besteht nicht. Ich habe damals angeordnet, der MAD möge sich mit Möllemann in Verbindung setzen, und habe dabei selbstverständlich angenommen, daß alle erforderlichen, vorgeschriebenen Maßnahmen - natürlich muß das der Minister oder der Staatssekretär selbst an

Hand einer Checkliste tun - durchgeführt werden. Dies ist nicht geschehen. Sie können sicher sein, in einem ähnlichen Fall werde ich mich nicht ähnlich verhalten.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Einen reumütigeren Staatssekretär haben Sie hier noch nie vor sich gehabt.
({0})
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jannsen.
Jannsen (NA), 1984-04-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß Ihre Ausführungen auf die verschiedenen Fragen der Abgeordneten deutlich machen, daß Sie in diesem Fall Ihre Kompetenzen überschritten haben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Ich habe hier soeben, glaube ich, deutlich auf die Frage des vorherigen Fragers, des Kollegen Kuhlwein, geantwortet, Herr Kollege.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Die Frage 17 des Abgeordneten Dr. Hupka soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Zum Abschluß habe ich einen Wunsch, Herr Parlamentarischer Staatssekretär: Wenn es das nächste Mal etwas kürzer ginge, damit auch die anderen Fragesteller noch zum Zuge kommen, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Staatssekretär Chory zur Verfügung.
Die Fragen 18 und 19 des Abgeordneten Poß, die Frage 20 des Abgeordneten Müller ({0}) sowie die Fragen 21 und 22 des Abgeordneten Müller ({1}) sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Sielaff auf:
Kann die Bundesregierung die Zahl der Pfarrer nennen, die in den letzten vier Jahren, von Termin zu Termin wechselnd, einmal als ehrenamtliche Beisitzer Mitglied von Ausschüssen und Kammern für Kriegsdienstverweigerer waren und ein anderes Mal diesen Ausschüssen und Kammern als Beistand eines Antragstellers gegenüberstanden, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 15. März 1984 auf die Frage Nr. 89 ({2}) behauptet hat?
Chory (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1984-04-04:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung kann die Zahl nicht nennen; diese könnte nur mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand festgestellt werden. Die Bundesregierung hat allerdings im Laufe der Zeit wiederholt davon erfahren, daß Pfarrer in beiden Funktionen, d. h. einmal als Beisitzer, ein anderes Mal als Beistand eines Antragstellers tätig waren.
Sielaff (NA), 1984-04-04:
Herr Staatssekretär, darf ich dann fragen: Wer fällt alles unter „Religionsdiener und Mitglieder solcher religiöser Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind", wie es in § 2 der Verordnung heißt, und welche religiösen Gruppen sind von dieser Neuregelung direkt betroffen?
westphal (vizepräsident), 1984-04-06:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Rönsch.
Chory (staatssekretär), 1984-04-04:
Herr Abgeordneter, darunter fallen Pfarrer, die in dieser Eigenschaft tätig sind. Meines Wissens gibt es auch Personen, die eine Ausbildung zum Geistlichen haben, die nicht darunter fallen, insbesondere wenn sie ausschließlich Religionsunterricht geben.
Sielaff (NA), 1984-04-04:
Herr Staatssekretär, wenn Sie so antworten, frage ich: Verstehe ich das richtig, daß hier nur Mitglieder der beiden großen Kirchen gemeint sind, oder beziehen Sie in diesen Paragraphen auch andere ein, die beispielsweise nicht unbedingt hauptberuflich als Pfarrer, Religionslehrer oder in anderen Funktionen tätig sind?
Chory (staatssekretär), 1984-04-04:
Herr Abgeordneter, einbezogen sind hier alle Personen, die zu sakramentalen Kulthandlungen berufen sind, also nicht nur Personen, die ausschließlich als Pfarrer tätig werden.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Keine weitere Zusatzfrage.
Wir sind am Ende der Fragestunde. Es tut mir leid, daß wir nicht mehr Fragen behandeln konnten.
Ich berufe die nächste Plenarsitzung für Donnerstag, den 5. April 1984, 9 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.
Barzel (präsident), 1984-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Daubertshäuser.
Barzel (präsident), 1984-04-05:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Jobst?
Daubertshäuser (NA), 1984-04-05:
Nein, ich möchte diesen Gedanken wirklich zu Ende bringen.
Herr Kollege Dr. Jobst, Sie haben damals gesagt, Sie seien keine Ersatzregierung. Nun, wir zahlen nicht mit gleicher Münze zurück.
({0})
Wir stehen zu unserer Verantwortung, und Sie wissen, wir haben bereits 1983 unsere Vorstellungen für eine zukunftsgerichtete Bahnpolitik vorgelegt.
({1})
- Herr Dr. Jobst, gucken Sie doch, bevor Sie fragen wollen, bitte einmal in den Ihnen jetzt vorliegenden Entschließungsantrag! Dort werden die wichtigsten Handlungsfelder nochmals dargestellt, und Sie können davon ausgehen, wir werden in den nächsten Wochen und Monaten diese konzeptionellen Vorstellungen konkretisieren und hier in parlamentarischen Initiativen einmünden lassen.
({2})
- Ja, meine Damen und Herren von der Opposition, wir haben doch die Hoffnung nicht aufgegeben, daß es gelingen wird - ({3})
- Entschuldigung! ({4})
- Gut, das war ein Versprecher, aber Sie haben etwas zu früh gelacht. Die Herren von der CSU, die da mitgelacht haben, befinden sich ja in einem absoluten Oppositionsverhältnis zu den Bahnleitlinien der Bundesregierung.
({5})
Barzel (präsident), 1984-04-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoffie.
Barzel (präsident), 1984-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Drabiniok.
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß das eine Werbung für die DB war. Wir hatten heute morgen eine vierstündige Debatte über die Deutsche Bundesbahn, in der unter anderem auch einer Ihrer Fraktionskollegen, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands ist, zu der Gesamtproblematik Stellung genommen hat. Ich habe heute morgen darüber keine Klagen gehört.
Barzel (präsident), 1984-04-05:
Meine Damen und Herren, ich habe die Freude, auf der Ehrentribüne eine De4484 

Präsident Dr. Barzel
legation des Storting zu begrüßen. Ich heiße die Kollegen aus Norwegen herzlich willkommen.
({0})
Wir danken für diesen Besuch, der unserer Freundschaft und Zusammenarbeit einen guten Ausdruck gibt, und wünschen einen angenehmen Aufenthalt in Deutschland.
Das Wort hat der Bundesminister für Verkehr.
Barzel (präsident), 1984-04-05:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Daubertshäuser?
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Haar.
Haar (NA), 1984-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was von Ihnen, verehrter Herr Verkehrsminister, am Schluß an die Adresse der Eisenbahner versöhnlich formuliert worden ist, hat im Verlauf Ihrer langen Darstellung dessen, um was Sie sich mühen, genauso große Lücken gehabt. Ich finde, es wäre von Ihnen eigentlich ehrlicher gewesen, bei der Thematik Investitionen nicht zum wiederholten Male mit Zukunftsoptimismus hier Milliardenbeträge vorzutragen, ohne zu sagen, wer diese Beträge dann aufbringt. Denn über diese Frage reden wir nicht nur im Ausschuß, sondern auch öffentlich, wer was für die Bahn bringt.
({0})
Sie haben die Aktivität der Bahnbeschäftigten in den letzten Wochen mit dieser jetzt berühmtberüchtigten Bild-Zeitungs-Geschichte „Rosarote Zeiten" sehr positiv dargestellt. Sie haben auch erwähnt, daß wohl die Gewerkschaften nichts dagegen haben. Mit der Bild-Zeitung zu werben ist übrigens eine Geschmacksfrage.
({1})
Hoffentlich sind Sie so objektiv, es genauso positiv zu sehen, wenn sich die Eisenbahner beim Protest gegen den Abbau weiterer Schienenstrecken mit der Bevölkerung solidarisieren, wenn Eisenbahner für ihren Betrieb auf die Straße gehen.
({2})
Im übrigen befasse ich mich nicht lange mit dem unappetitlichen Beitrag des Herrn Hoffie, der leider nicht mehr da ist. Ich will nur feststellen: Nicht nur der Vorstand der Bundesbahn ist da, sondern auch viele Funktionsträger und Personalräte aus der Bundesbahn. Über deren Anwesenheit freuen wir uns.
({3})
Herr Minister, nun haben Sie heute wieder einmal versucht, ein rosarotes Bild von der Lage der Bahn zu zeichnen.
({4})
Wir kennen diese Taktik nun schon seit Monaten. Investitionsplanungen der Bundesbahn, deren Finanzierung völlig offen ist, werden als fest beschlossene Maßnahmen der Bundesregierung dargestellt. Das Ausmaß der vorgesehenen Streckenstillegungen wird verharmlost, und Erfolge der Eisenbahner und des Bahnmanagements werden als ein Verdienst des Bundesverkehrsministers ausgegeben. Wenn es so ist, daß die vom Vorstand erzielten und hier dargestellten Ergebnisse des letzten Jahres bei den sehr, sehr harten Einschnitten - zum Teil gegen die Eisenbahner - auch Ihr Verdienst sind, dann bekennen Sie sich bitte dazu und benutzen Sie nicht nur Blut- und Tränenformulierungen. Auch das können wir nicht ertragen.
({5})
Denn das, was jetzt hier vorgestellt wurde, ist ein Bild der Schönfärberei, das nicht viel mit der Wirklichkeit zu tun hat. Reden Sie einmal mit den Eisenbahnern,
({6})
reden Sie mit den Politikern der vom Rückzug der Bahn betroffenen Regionen,
({7})
reden Sie mit den auf das Verkehrsangebot der Bahn angewiesenen Pendlern.
({8})
- Herr Dr. Jobst, Sie haben genügend geredet. Wir reden wieder im Verkehrsausschuß.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-05:
Aber trotzdem, Herr Abgeordneter, muß ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage - Haar ({0}): Sie werden dann erfahren, welche schweren Sorgen um die Zukunft der Bundesbahn Mitarbeiter und Kunden der Bahn bewegen.
Diese Sorgen sind im übrigen mehr als berechtigt. Ich möchte nur einige Gründe nennen.
Es vollzieht sich eine dramatische Beschleunigung der Streckenstillegungen.
({1})
Bei fast 150 Strecken des Personen- bzw. Güterverkehrs ist das Verfahren eingeleitet oder steht schon kurz vor dem Abschluß. Zum Fahrplanwechsel: Am 3. Juni
({2})
wird das Zugangebot um weitere 250 Züge pro Tag verringert.
({3})
- Wir kommen nachher noch auf Gemeinsamkeiten.
Ich sage nur: Behaupten Sie nicht, es stünde in diesem Bereich jetzt nichts zur Diskussion. Sie haben unter anderen Vorzeichen dem Vorstand die Vollmacht zum Handeln gegeben. Ich finde das unredlich und unglaubwürdig, was Sie in der Praxis machen. Darum geht es.
({4})
Herr Verkehrsminister, in Ihre Amtszeit fallen einschneidende verkehrspolitische Entscheidungen gegen die Bahn. Ich brauche nur an den Beschluß zu erinnern, den Rhein-Main-Donau-Kanal fertigzustellen,
({5})
die Erhöhung der Treibstofffreimengen - ({6})
- Ich kenne Ihr Geschrei, Herr Dr. Jobst, Ihr schlechtes Gewissen muß groß sein, sonst würden Sie nicht so viel dazwischenrufen.
({7})
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-05:
Herr Abgeordneter Jobst, Sie haben nicht das Wort.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hinsken?
Haar (NA), 1984-04-05:
Bitte sehr.
Hinsken (NA), 1984-04-05:
Herr Kollege Haar, Sie haben sich eben so negativ über die Straße geäußert. Mich würde interessieren: Fahren Sie einen Dienstwagen? Welche Marke? Und nutzen Sie den Dienstwagen nur bei kurzen Strecken, oder fahren Sie auch über lange Strecken auf der Straße? Oder fahren Sie mit der Bahn?
Haar (NA), 1984-04-05:
Herr Kollege, erstens hat jeder in meiner Funktion einen Dienstwagen. Ich benutze den Zug, und ich benutze auch den Dienstwagen.
Zweitens sind alle anderen Dinge, die Sie gefragt haben, Formen der Frage unter der Gürtellinie. Ich weise das zurück.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Blunck?
Chory (staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Abgeordneter, das wäre in der Verordnung deshalb nicht möglich gewesen, weil das Gesetz einen Rahmen vorgab, an den sich die Verordnung halten mußte. Das Gesetz nahm allgemein auf die persönlichen Voraussetzungen für die Ernennung zum Schöffen Bezug. Nach diesen Vorschriften sollen Religionsdiener, also die Geistlichen, nicht zum Schöffen berufen werden. Deshalb ist die Verordnung, dem Gesetz konform, so gemacht worden.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fiebig.