Matthias Miersch (NA), 2016-09-22:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe im August dieses Jahres ein Papier vorgelegt, in dem ich fünf Punkte aufgezählt habe, bei denen
ich den Eindruck habe, dass wir mit CETA große Probleme haben .

({0})

Nichts von dem, was ich dort aufgeschrieben habe, nehme ich heute zurück .

({1})

Aber ich weise darauf hin: All diejenigen, die dieses Papier zitieren, müssen es vollständig zitieren . Denn ich
habe in diesem Papier auch einen Brückenschlag zwischen den Gegnern und den Befürwortern vorgeschlagen, indem ich auf das parlamentarische Verfahren verwiesen habe .

Warum? Weil ich glaube, lieber Klaus Ernst und liebe
Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass wir hier
aufpassen müssen . Denn was ihr nicht erwähnt, ist die
augenblickliche Ausgangslage in der Europäischen Union . Mit Ausnahme von Österreich, Belgien und Deutschland - und vielleicht noch einigen kleinen Ländern - sind
momentan alle Staaten für das CETA-Abkommen . Was
haben wir in diesem Parlament für Debatten geführt, weil
Sie von den Linken und den Grünen der Bundeskanzlerin
vorgeworfen haben, Europa mit ihrer Austeritätspolitik
kaputtzumachen! Ich finde, diese Sensibilität sollten wir

auch bei diesen Themen walten lassen, liebe Kolleginnen
und Kollegen .

({2})

Uns muss klar sein: Wenn wir in der Demokratie etwas verändern wollen, dann müssen wir werben . Das
geht nicht, indem man nur Ja und Nein sagt, sondern
man muss in den vorhandenen Diskurs eintreten . Liebe
Annalena Baerbock, ich empfehle dir den guten Aufsatz
von Herta Däubler-Gmelin, der ehemaligen Bundesjustizministerin, der vor drei Wochen in der Wochenendbeilage der taz erschienen ist, in dem sie geschrieben
hat: Es ist eine Chance für die Parlamente, sich jetzt zu
emanzipieren, gerade eine Chance für das Europäische
Parlament .

({3})

Deswegen sage ich: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg .

Mein Papier habe ich umsonst angefertigt . Wenn jemand Tipps haben will, wie das im Europäischen Parlament gehen könnte, gebe ich nächstes Mal eine Honorarnote aus .

Zum Konvent . Herr Ulrich, wenn Sie hier behaupten,
wir hätten zugestimmt, sage ich Ihnen: Lesen Sie bitte
dieses Papier! Der Konvent hat eindeutige Bedingungen
gestellt .

({4})

Er hat vor allen Dingen einen Weg aufgezeigt, von dem
ich jetzt ausgehe . Dankenswerterweise ergibt sich auch
aus der Stellungnahme, die wir heute verabschieden, dass
das Europäische Parlament mit der Zivilgesellschaft und
den nationalen Parlamenten in einen Diskurs eintreten
kann, um Lösungsansätze zu entwickeln und Konfliktthemen auszuräumen . Warum haben wir nicht den Mumm,
das zu tun? Campact ist schon viel weiter; denn dort hat
man alle Parlamentarier angeschrieben . Insofern: Setzen
wir doch auf die Kraft der Parlamente, liebe Kolleginnen
und Kollegen!

({5})

Weil wir dem Europäischen Parlament noch eine Stellungnahme werden übermitteln müssen, ist meine Bitte,
dass wir ab Oktober dieses Jahres überlegen: Warum
bilden wir nicht eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, die
diese Stellungnahme themenübergreifend und ausschussübergreifend vorbereitet? Dann können wir schon einmal
hier im Diskurs miteinander ringen und vielleicht fraktionsübergreifend eine starke Stimme in diesem parlamentarischen Verfahren erheben .

({6})

Am Ende - auch das sage ich hier eindeutig - wird ein
Ergebnis stehen, und wir werden an ihm messen können,
ob unsere Erwartungen erfüllt wurden oder andere sich
durchgesetzt haben . Danach hat jeder Parlamentarier egal ob im Europäischen Parlament oder im Deutschen
Bundestag - die Möglichkeit, Ja oder Nein zu sagen . Bis

dahin, finde ich, sollten wir aber miteinander um den besten Weg ringen .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({7})