Gernot Erler (NA), 1991-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wovon reden wir? Nicht von Dingen, die man aus Geberlaune tut oder auch läßt, nicht vom Wohlwollen gegenüber einem Nachbarn, dem wir uns verpflichtet fühlen, sondern davon, ob in einem Sechstel der Erde auch nach diesem Winter der Weg zu Demokratie und ökonomischem Aufbau noch weitergehen wird oder ob dort die Fahnen der Anarchie wehen werden oder gar das Chaos des sogenannten „bunt", des Volksaufstands, ausbrechen wird, davon, was eine aus Not außer Kontrolle geratene Entwicklung in einem Nachbarland bedeutet, das immer noch vollgestopft ist mit gefährlichsten Waffen, auch solchen mit atomarer Vernichtungskraft, und schließlich davon, was eine solche Worst-case-Entwicklung die Weltgesellschaft kosten würde.
Mit anderen Worten: Wir sprechen von existentiellen westlichen, deutschen Interessen und von der Frage: Tun wir genug für diese Interessen, kommen wir unserer Verantwortung ausreichend nach, abgelenkt wie wir sind durch die Herausforderungen der wirtschaftlichen und sozialen Integration des größeren Deutschland?
Es wäre gefährlich, wenn das Bewußtsein des Westens beim 21. August 1991 stehenbliebe. Damals gab es etwas zu feiern: den Sieg der Heldenfigur Jelzin über einen dilettantischen Putsch der Reaktionäre und danach das Beiseiteschieben jener Blockierungsmacht aus KGB, Apparat und KP, die den Reformkräften immer wieder in den Arm fielen. Diese Blockierungskräfte haben im August ihre institutionelle Macht verloren, endlich. Ihre Vertreter überleben im Dickicht der Schattenwirtschaft oder mit Techniken chamäleonartiger Anpassung.
Aber Siege kann man nicht essen. In Rußland und den anderen Republiken des bisherigen Sowjetreiches breitet sich Hunger aus. Jelzin schätzt, daß 80 Millionen der 142 Millionen Einwohner seiner Riesenrepublik arm sind und Not leiden. Das sind fast 60 % der Menschen in dieser Republik - und in den anderen ist die Lage noch schlechter.
Heute, zwölf Wochen nach dem Putsch, ist es schwieriger geworden, die Krisensituation konservativen Sündenböcken anzulasten. Was jetzt nicht besser wird, geht auf die Kappe der Demokraten, der Sieger der August-Tage. Wehe den Völkern der Sowjetunion, wehe uns, wenn sie scheitern! Andere politische Kräfte stehen bereit, sie zu ersetzen. Was dann staatliche Gewalt und damit auch Kontrolle über Großtechnik und Waffen noch vermögen werden, läßt sich nur ahnen. Auf jeden Fall steckt im Scheitern derer, die nach dem Putsch Verantwortung übernommen haben, ein unabsehbares Risiko für Deutschland und für Europa.
Die aktuellen Nachrichten aus Moskau und den Republiken erschrecken uns. Die Bevölkerung wird mit einer Verachtfachung der Preise für Brot und Zucker konfrontiert; der Preis anderer Grundnahrungsmittel steigt um das Sechsfache. Schon zeichnet sich ab, daß die Energievorräte nicht ausreichen werden, um alle Zimmer über den Winter, der bereits angefangen hat, zu heizen. Selbst Wasser soll knapp werden.
Es ist gut, daß zwischen Regierung und Opposition Einigkeit darüber herrscht, daß jetzt gehandelt werden muß. Wir begrüßen es, daß nach Vorlage unseres Antrags „Soforthilfeprogramm für die Sowjetunion und ihre Republiken" am 16. Oktober jetzt die CDU/ CSU und die FDP vor zwei Tagen einen Antrag unter dem Titel „Hilfe zur Selbsthilfe für die Sowjetunion und ihre Republiken" vorgelegt haben.
Es gibt mehrere Punkte, in denen diese Anträge in dieselbe Richtung gehen. Als einen davon möchte ich hervorheben, daß bei Nahrungsmittellieferungen einmütig erwartet wird, daß diese durch Ankauf und Lieferung von Agrarüberschüssen aus den mittel- und osteuropäischen Ländern, den traditionellen Lieferanten für die Republiken der Sowjetunion, realisiert werden sollen. Das ist eine gute Botschaft nach Warschau, Budapest, Sofia und anderswohin.
Aber es gibt auch Unterschiede. Vielleicht hängen sie damit zusammen, daß die Kollegen von den Regierungsparteien die Situation als noch nicht so dramatisch einschätzen. In ihrem Antrag ist von „Störungen im Wirtschaftsprozeß" beim Übergang zur Marktwirtschaft und von der Gefahr die Rede, daß die Menschen dort diese womöglich als ein „Abgleiten in wirtschaftliche Unsicherheit oder gar Hunger und Not" empfinden könnten. Aus meiner Sicht ist das eine zu romantisierende Verharmlosung des schon heute erreichten Zustands, verbunden mit einem Verzicht darauf, die soeben angesprochenen politischen Folgemöglichkeiten zu berücksichtigen.
Der Tenor des Antrags der Regierungsparteien läßt sich mit einem Satz beschreiben: Jetzt sind erst die anderen dran. Richtig ist, daß kein Land in den letzten Monaten mehr Hilfe für die Republiken der Sowjetunion geleistet hat als Deutschland. Das rechtfertigt aber nicht, in dieser Situation jetzt allein auf die Leistungen der EG zu verweisen und einen erwartungsvollen Blick auf die anderen großen Industrienationen der Welt zu richten.
Wir müssen weiter vorangehen. Dazu reicht das nicht, was Sie hier unter dem Titel „Hilfe zur Selbsthilfe" aufgeschrieben haben.
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Sie verweisen z. B. auf die Möglichkeiten der Beratung beim Aufbau neuer politischer und ökonomischer Strukturen, ohne eine Erweiterung der bisherigen Programme zu fordern.
Wissen Sie eigentlich, daß die Bundesregierung im Jahr 1991 ganze 11 Millionen DM für die Aus- und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften der Sowjetwirtschaft ausgibt, daß aus Mitteln des BMWi für Beratungs- und Seminarveranstaltungen weitere 400 000 DM zur Verfügung stehen und für Unternehmens-Consulting nicht mehr als 3,5 Millionen in diesem Jahr investiert werden - ein Betrag, der übrigens im Haushalt für 1992 wenigstens auf 6 Millionen erhöht werden soll? Das ist nicht genug, um Kenntnisse und Erfahrungen einer der stärksten Industrienationen der Welt an zwölf im Umbruch und Aufbau befindliche Republiken weiterzugeben.
Sie rufen außerdem die deutsche Wirtschaft auf, sich in den sowjetischen Republiken zu engagieren, gestehen aber im selben Satz ein, daß die Voraussetzungen dafür nicht zureichend sind. Wissen Sie eigentlich, daß die deutsche Industrie dort - niemand wird ihr das übelnehmen können - im Jahr 1990 ganze 24 Millionen DM und im Jahr 1991 bisher 13 Millionen DM investiert hat? Wenn man sich diese Zahlen anschaut und sich ein bißchen darüber informiert, in welch aktueller Not sogar die deutsch-sowjetischen Gemeinschaftsunternehmen, die Pionierleistungen erbracht haben, jetzt geraten sind, dann kann man nur sagen: Ihr Aufruf geht schlicht an den Realitäten vorbei. Er hat vielleicht in drei bis vier Jahren einen Sinn.
Nein, meine Damen und Herren, wir müssen über die 2 Milliarden ECU Gesamthilfe der Europäischen Gemeinschaft, von denen die Bundesrepublik 560 Millionen ECU übernehmen wird, hinauskommen und jetzt mehrere konkrete Hilfsprojekte parallel vorbereiten.
Der Antrag der SPD nennt sie: Es sind Lieferungen von Hilfsgütern in die sowjetischen Republiken im Umfang von etwa 10 Milliarden DM durch die Industrienationen vorzubereiten. Dabei müssen wenigstens vorübergehend die traditionellen Lieferbeziehungen unserer osteuropäischen Nachbarn in die Sowjetunion wiederbelebt werden. Das Lieferprogramm ist in intelligenter Weise mit einem Anschub für die überfälligen Wirtschaftsreformen - in diesem Fall mit der Agrarreform - in der Sowjetunion zu verbinden. Spezielle Maßnahmen zur Beseitigung der logistischen Engpässe für die Lieferung und Verteilung von Hilfsgütern sind sofort in Angriff zu nehmen.
Bei den deutsch-sowjetischen Wirtschaftsbeziehungen ist eine strikte Konzentration auf Einzelprojekte notwendig, die durch einen deutsch-sowjetischen Projektförderrat zu leisten ist. Jede Förderung nach der Gießkannenmethode ist sinnlos. Einige der deutsch-sowjetischen Joint-ventures brauchen dringend eine Überbrückungshilfe. Und schließlich: Die Beratungshilfe insgesamt und dabei auch die Abstimmung und Beratung auf der Ebene der Parlamente muß umgehend intensiviert werden.
Meine Damen und Herren, wir hoffen, daß wir uns in den Fachausschüssen mit Ihnen über diese Vorschläge verständigen können. Dies wird eine Diskussion über den richtigen Weg zu einem Ziel sein, über dessen Bedeutung wir uns einig sind; und das ist gut so.
Ich danke Ihnen.
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