Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-06-17:

Herr Präsident! Sehr verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich ja sagen:
Es ist schon alles gesagt worden, nur nicht von jedem. Nachdem mich Frau Raab aber als Blockierer bezeichnet
hat

({0})

und da Herr van Essen nicht von seinem Irrglauben abweicht, muss ich doch noch ein paar Takte dazu sagen.

Es liegen nun fünf Entwürfe vor und wir nähern uns
endlich dem Ziel, eine minimale - wenn überhaupt vorhandene - Strafbarkeitslücke zu schließen, die der
Bundesgerichtshof Anfang der 70er-Jahre - ich war damals noch Staatsanwalt - mit der Straffreierklärung des
Beklebens von Telefonkästen mit Plakaten - die Deutsche Bundespost war damals der heftigste Anzeigeerstatter - offen gelassen hat, indem er gesagt hat, das sei
keine Sachbeschädigung. Danach hat sich eine Rechtsprechung entwickelt, die in der Tat einiges offen gelassen hat. Es ist aber nur wenig; denn die Rechtsprechung
hat deutlich gemacht, dass bereits heute selbst eine geringfügige Substanzverletzung - sei sie auch erst bei
der Reinigung entstanden - strafbar ist.

Dennoch glaube, dass es zwei gewichtige Gründe
gibt, den Straftatbestand so zu ergänzen, wie wir das
jetzt tun.

({1})

- Ach, Herr Götz, Sie haben 18 Jahre lang nichts geschafft.

({2})

- Wissen Sie, das sind die dümmsten Sprüche, die es
gibt, Entschuldigung. ({3})

Zum einen gehören Farbschmierereien auch dann bestraft, wenn die Substanz der Sache einmal nicht, auch
nicht geringfügig, verletzt sein sollte. Zum anderen halte
ich es als Staatsanwalt und Richter für eine unnötige Belastung der Justiz, wenn der Richter Sachverständige beschäftigen muss, um zu klären, ob im Einzelfall die
Substanz einer Sache verletzt worden ist oder nicht.

Wir kommen heute zu einem Ergebnis, welches unter
dem Strich besagt, dass das Merkmal einer wesentlichen
Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes einer
Sache, die nicht nur vorübergehender Natur sein darf,
vorliegen muss. Ich halte dies für ein wichtiges Korrektiv. Wer zum Beispiel Wäsche auf dem Balkon aufhängt,
ein Spruchband anbringt, etwas mit Schulkreide aufmalt
oder - ganz modern - mit einem Laser Schriften oder
Bilder an die Wand malt, die das Äußere eines Gebäudes
erheblich verändern, die hinterher aber wieder weg sind,
der handelt doch nicht strafbar. Denken Sie doch einfach
einmal an die Sternsinger, die mit Kreide Zeichen aufmalen. Die wollen Sie strafbar machen?

({4})

Vorübergehend heißt, dass die Veränderung ohne einen nennenswerten Aufwand - so hat es der BGH gesagt - an Mühe, Zeit oder Kosten wieder behebbar sein
muss. Ich weiß, dass die Praxis mit diesem Korrektiv
sehr gut umgehen kann. Es wird nicht lange dauern, bis
die Rechtsprechung darauf eingetaktet ist und sagen
wird, was das bedeutet.

Ich möchte noch etwas zu dem politischen Theater sagen, das Sie nicht nur in den letzten sieben Jahren, sondern heute auch wieder durch Herrn van Essen veranstaltet haben. Da könnte man, wenn man, wie ich, auf dieser
Seite Rechtspolitik betreibt, noch manche Ballade zitieren.

Wir alle sind uns einig: Graffiti sind nicht nur eine
störende und unschöne Farbschmiererei, die die Menschen beeinträchtigt, nein, sie verursachen auch einen
finanziellen Schaden. Für viele Menschen sind Graffiti
aber noch etwas anderes. Sie sind für sie ein Zeichen für
Verwahrlosung, Unordnung und das Überhandnehmen
von Kriminalität.

({5})

Wenn in einem Viertel vermehrt Graffiti angebracht und
nicht gleich beseitigt werden, befürchten viele Menschen, Staat, Justiz und Polizei hätten es aufgegeben, für
ihre Sicherheit sowie für Recht und Ordnung zu sorgen.
Ich kann das sehr gut nachempfinden.

Das, was Sie gemacht haben, halte ich aber für verwerflich. Sie haben nämlich mit den Ängsten der Menschen gespielt und versucht, damit Politik zu machen.
Sie suggerieren ständig, dass es eine einfache Lösung für
das Graffiti-Problem gibt: einen Federstrich des Gesetzgebers.

({6})

- Das haben Sie sieben Jahre lang getan.


({7})

Genau das ist falsch; Sie wissen das genau. Wer weniger
Graffiti will - das predige ich auch seit sieben Jahren -,
muss mehr und vor allem anderes tun, als Strafgesetze
auszuweiten.

({8})

Ich habe das bereits in meiner letzten Rede gesagt.
Nichts ist so wichtig wie Prävention und deshalb sind
jetzt auch die Länder am Zuge. Wir werden sehr genau
beobachten, was die Länder daraus machen und ob die
Landesfürsten der CDU/CSU-geführten Länder zukünftig weiterhin nur tönen oder ob sie wirklich etwas gegen
die Graffiti unternehmen.

Noch ein Letztes: Union und FDP haben hier ständig
und immer wieder nach härteren Strafen gerufen. Ich
kenne von Ihnen auch ganz andere Töne, nämlich wenn
es etwa um Steuerhinterziehung oder Kontenabfragen
geht.

({9})

Ich erinnere mich auch gut an unsere Diskussion zur
Ausweitung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung - wo sind wir denn da? ({10})

und daran, wie vorsichtig man Ihrer Meinung nach mit
dem Strafrecht umgehen müsse. Wenn Sie die vielen
Skrupel, die Sie bei diesen Themen an den Tag gelegt
haben, bei Graffiti nicht völlig vergessen hätten, hätten
wir vielleicht schon früher eine vernünftige und für alle
tragbare Lösung finden können.

({11})

- Herr van Essen, Sie erinnern mich heute ein wenig an
einen Schmierenkomödianten und nicht an einen Oberstaatsanwalt außer Diensten.

({12})

Das, was Sie heute hier vorgeführt haben, hat mit sachlicher Politik nichts zu tun.

({13})

Ich bitte Sie wirklich ernsthaft: Kommen Sie wieder auf
die sachliche Basis zurück! Überzeugen Sie Ihre Leute,
dass dieses Gesetz richtig ist und dass man diesem Gesetz zustimmen darf.

Herr Präsident, ich bemerke Ihre Mahnung, die Sie
stumm hinter meinem Rücken aussprechen. Ich bedanke
mich sehr herzlich, dass Sie mir alle zugehört haben, und
freue mich, Frau Raab, über Ihren Beitrag, Herr
Dr. Gehb, über die Ruhe, die Sie heute bei meiner Rede
bewiesen haben,

({14})

und vor allen Dingen dafür, dass wir den Menschen jetzt
in der Tat eine Kleinigkeit anbieten können, um die Situation zu verbessern.

Vielen Dank.

({15})