Hüsch (NA), 1977-10-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe zunächst den Antrag der christlich-demokratischen und christlich-sozialen Fraktion auf Verbesserung der Information über Projekte, die mit Entwicklungsmitteln finanziert werden, zu begründen. Dieser Antrag zielt auf den Nutzen ab, den Entwicklungshilfe auch für unser eigenes Land haben soll: nämlich eine möglichst große Beteiligung deutscher Unternehmen an Projekten, die durch Entwicklungshilfemittel gefördert werden.
Deutsche Firmen haben jedoch zur Zeit keine ausreichende Informationsmöglichkeit, sich über den aktuellen und geplanten Stand von Entwicklungsprojekten zu unterrichten. So gibt es keine allgemein zugänglichen, regelmäßigen Informationen über Kapitalhilfe- oder technische Hilfsprojekte des BMZ. Abkommen zwischen Nehmerländern und der Kreditanstalt für Wiederaufbau erscheinen erst nachträglich in den Nachrichten für Außenhandel und im Bundesgesetzblatt. Projektaufstockungen, Details über laufende Projekte, Consultants sowie Planungen zukünftiger Projekte werden nicht systematisch, allenfalls gelegentlich veröffentlicht. Die für ein Engagement der deutschen Industrie und insbesondere der mittelständischen Wirtschaft nötige Übersicht und Vorschau kann zur Zeit nur auf Grund von Abfragen einzelner Länderressorts des Ministeriums erreicht werden. Das bedeutet für alle unverhältnismäßig hohen Aufwand. Er kann von kleinen und mittleren Firmen nicht aufgebracht werden. Sie sind deshalb schon aus praktischen Gründen von der Beteiligung an Projekten in Entwicklungsländern ausgeschlossen.
Deshalb will der Antrag erreichen, daß die Bundesregierung ein regelmäßiges, nach Ländern gegliedertes, öffentlich und allgemein zugängliches Informationssystem aufbaut, wie es z. B. der Europäische Entwicklungsfonds, die Weltbank, die Asian Development Bank oder die Interamerican Development Bank seit langem und zum großen Nutzen der Industrien haben.
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Ich möchte ein solches Informationssystem aber auch als einen Beitrag dafür ansehen und werten, das Auseinanderklaffen zwischen der öffentlichen Meinung auf der einen Seite und der politischen Notwendigkeit der Entwicklungshilfe auf der anderen Seite zu verringern. Gleichzeitig möchte ich unsere Auffassung zum Ausdruck bringen, daß die Erfüllung dieses Antrages ein Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen im eigenen Land sein kann.
Der Sprecher der SPD, Herr Schluckebier, hat in seinen Ausführungen heute ein paar Behauptungen aufgestellt und eine Legende aufzubauen begonnen, die mit den Ereignissen in Somalia in Zusammenhang steht. Darauf wird Herr Kollege Köhler Ihnen antworten, Herr Schluckebier. Aber er wird Ihnen sehr deutlich die Unwahrheit Ihrer Behauptungen nachweisen. Auch Frau Schlei werden wir entgegenhalten müssen, daß sie heute wiederum weidlich dazu beigetragen hat, eine Legendenbildung aufzubauen. Ihre Darstellungen gehören in das Reich der barocken Phantasie, und andere sollte man lieber mit dem Mantel der christlichen Barmherzigkeit überdecken, damit sie nicht allzuweit bekannt werden.
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Nun, Frau Schlei, was Sie gesagt haben, liest sich bei Genscher ganz anders. Wenn ich zu wählen hätte, Frau Minister, zwischen Ihren Ausführungen und einigen Passagen in der Antwort auf die Große Anfrage, dann wähle ich schon lieber das, was Herr Genscher zur Entwicklungspolitik ausgeführt hat.
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Sprecher von SPD und FDP, Herr Schluckebier heute, die Frau Ministerin heute zwar nicht, aber sonst, haben sich in den letzten Wochen mit Äußerungen befaßt, die der Kollege Todenhöfer getan hat. Wir haben ja auch hier die Androhung des Kollegen Vohrer - die fürchterliche, schreckliche, aber leere Drohung-, daß auch Frau Schuchardt zu diesem Problem nachher noch sprechen wird.
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Es sieht ja zeitweilig so aus, als gebe es trotz des Hungers von 500 Millionen Menschen in dieser Welt, trotz der Spannungen im Nord-Süd-Konflikt, trotz des Ost-West-Konfliktes und obwohl es bei der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Zusammenarbeit um Fragen einer langfristig zu sichernden Zukunft geht, nichts Dringlicheres, als über den Oppositionssprecher Todenhöfer politisch zu Gericht zu sitzen. Ja, man hat geradezu ein Ritual entwickelt, um zu bestreiten oder um Todenhöfer auszureden, was er an Ort und Stelle festgestellt hat. Es geht um die Feststellung: Die Bundesregierung fördert in Selebi Pikwe eine Einrichtung, die als Rekrutierungs-, als Sammel- und Durchgangslager für kriegerisch operierende Freiheitsbewegungen im südlichen Afrika dient.
Niemand von uns, meine Damen und Herren und Frau Schlei, verschließt die Augen vor dem bitteren Schicksal von Flüchtlingen, weder dem von Flüchtlingen im südlichen Afrika noch dem von Flüchtlingen aus Angola, deren Zahl weit höher ist als die Zahl der Flüchtlinge aus Rhodesien, noch dem der Flüchtlinge aus Guinea, aus Mozambique, aus Kambodscha und Südvietnam. Sie aber konzentrieren alle Ihre Bemerkungen nur auf einen von Ihnen fixierten und deshalb unzulänglichen Punkt der Politik zugunsten der Flüchtlinge in aller Welt.
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Meine Damen und Herren, schließlich haben mehr als 12 Millionen unserer eigenen Landsleute ein solches Schicksal erlitten.
Wir treten mit allem Nachdruck für eine Unterstützung der Flüchtlinge ein, und zwar ohne jede Unterstützung von Gewalt, gleichgültig, unter welchem Vorwand sie ausgeübt würde. Erst recht, Frau Schlei, wenden wir uns dagegen, daß Gelder der Entwicklungspolitik, die dem Frieden zugedacht sind, direkt oder indirekt in Guerilla-Unternehmungen investiert werden. Das hat der Sprecher der Opposition deutlich gemacht. Er kann sich auf die Zustimmung weitester Kreise stützen. Berge von Post aus allen Teilen unseres Vaterlandes beweisen, daß Todenhöfer mit der Aufdeckung dieser Sache richtig gehandelt hat.
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Um so erstaunlicher sind die Reaktionen des gemischten Koalitionschors, verstärkt durch Stimmen aus Funk, Fernsehen und Presse.
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Erst zeigte man sich über das überrascht, was Todenhöfer berichtet hatte. Im südlichen Afrika ist in aller Munde, was er mitgeteilt hat. Beispielsweise erschien am 7. Juli in der oppositionellen „Rand Daily Mail" ein Bericht zweier Journalisten, der sich sowohl mit Rekrutierung im Lager selbst als auch mit dem planmäßigen Ausfliegen zu den Stützpunkten der Befreiungsbewegungen befaßte und in dem die Journalisten - Frau Schlei, ich rate Ihnen dringend, auch einmal diesen Artikel nachzulesen - viele Einzelheiten berichteten und sie durch Fotos erhärteten.
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Diese Journalisten sprachen wörtlich - Herr Stahl, Sie sollten auch einmal Gelegenheit nehmen, in die Zeitungen anderer Gegenden zu . gucken - vom „Terror Charter" und von „Terrorist Airlifts". Meine Damen und Herren, was im südlichen Afrika in aller Munde ist, hat der Oppositionssprecher hier deutlich gemacht. Deshalb ist es bedrückend, daß der Staatssekretär Brück im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit trotzdem - obwohl es offenkundig ist - die Prüfung solcher wesentlichen Vorwürfe verweigerte.
Dann lief die Dementiermaschine an. Schlei, Kollatz unterstellen in schöner Gemeinsamkeit Todenhöfer Behauptungen - Herr Kollege Brück, darauf sollten Sie in Ihrer Zwischenfrage gleich Bezug nehmen - und dementieren zugleich solche, die er überhaupt nicht aufgestellt hatte.