Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 2000-10-12:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! „Bekenntnis zu den Grundwerten - die Grundrechte-Charta wird der Europäischen Union den Weg weisen“. So lautete in den vergangenen Tagen die Überschrift
über einem großen Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dies ist eine geradezu euphorische Würdigung der Grundrechte-Charta, über die wir heute sprechen. Diese, wie ich finde, richtige, aber euphorische
Würdigung stammt von einem an sich sehr nüchternen
Mann, von Günter Hirsch, der früher Richter am Europäischen Gerichtshof war und jetzt Präsident des Bundesgerichtshofes ist. Er hat völlig Recht.

In allen heutigen Debattenbeiträgen zu diesem Thema
ist angeklungen, dass dies so ist. Auch das Wort „Gemeinsamkeit“ stand sehr deutlich über allem und war in
den gesamten Beiträgen zu spüren - Gemeinsamkeit aller
Fraktionen im Hinblick darauf, dass uns dieses Projekt
weiterführt. Wir haben zwar drei unterschiedliche Anträge - einen von der Koalition und zwei weitere -, diese
aber deuten in allen zentralen Punkten in die gleiche Richtung; und das ist gut.

Gemeinsamkeit ist in der deutschen Politik im Hinblick auf die Frage, welchen Weg Europa nehmen soll, mit
welchem Ziel wir Europa weiterentwickeln und gestalten
wollen, offensichtlich sehr wohl vorhanden. Ich stelle das
an dieser Stelle mit besonderer Freude fest, weil man ja
gelegentlich aus der einen oder anderen, mehr kurzfristig
und vielleicht interessenbehafteten Äußerung von Parteipolitikern, die sich draußen im Blätterwald wieder findet,
anderes schließen könnte.

Gemeinsamkeit steht über dem Projekt Europäische
Grundrechte-Charta, so wie wir es angelegt haben. Lassen
Sie mich allen sehr deutlich sagen, die sich schon in der
früheren Regierung darum bemüht haben, das Projekt der
Grundrechte der Europäischen Union auf den Weg zu
bringen: Verbal wie in der Sache gab es nie sehr viele Unterschiede; die Tatsache, dass es die rot-grüne Bundesregierung war, die dieses Projekt in der deutschen Präsidentschaft auf den Weg gebracht hat, erfreut mich

allerdings mit Genugtuung und mit Fröhlichkeit. Wenn
ich Herrn Altmaier sehe, dann weiß ich, dass er das im
Grund genommen genauso meint, ich sage es auch!

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Wir können also feststellen: Wir sind jetzt an einer
Stelle angekommen, wo wir nicht nur über unsere Wünsche reden müssen, sondern wo wir sagen können: Jawohl, wir haben das auf den Weg gebracht, und zwar - erinnern wir uns an die Zeit vor eineinhalb Jahren - trotz
zum Teil großer Skepsis, gegen manche Kritik, gegen viel
Ängstlichkeit. Deswegen fand ich das, was Sie gerade gesagt haben, Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger,
so liebenswürdig. Wir haben nicht nur geredet, sondern
gehandelt und stellen jetzt fest: Jawohl, wir sind nicht nur
auf dem Weg in die richtige Richtung, sondern haben
tatsächlich eine Menge hinbekommen.

Übrigens war es die Bundesregierung, die das gute
Konzept eines offenen Konventes nicht nur überlegt,
sondern vertreten und durchgesetzt hat. Es war selbstverständlich dieser Deutsche Bundestag, der stolz darauf sein
kann, dazu beigetragen zu haben, mit allen seinen konstruktiven Beiträgen, seien es Anhörungen oder Debatten,
sei es der persönlichen Mitarbeit oder der Diskussion in
den Ausschüssen. Es war auch das Europäische Parlament
und insbesondere Professor Herzog, den der Bundeskanzler zum Regierungsbeauftragten gemacht hat. - Das alles
gehört zusammen. Die Freude, dass es gelungen ist, diese
Stufe des Erfolgs zu erreichen, gebührt uns allen. Ich betone noch einmal: Es war die Gemeinsamkeit aller.

Mich freut auch, dass wir hier alle feststellen - noch
vor einigen Tagen gab es diesbezüglich die eine oder andere Kritik -: Das ist ein guter Text, und zwar nicht nur,
wenn man es pragmatisch sieht und danach fragt, was
denn eigentlich möglich war, sondern auch, wenn man
sich Fragen stellt wie: Weist die Charta in die richtige
Richtung? Sind die Schritte, die gemacht werden, groß
genug, um nicht als ängstlich, sondern als durchaus mutig
zu erscheinen? - Der Text ist gut, er führt weiter, er ist
modern. Er bringt uns in der Tat ein Stück weiter, auch insoweit, als er die allgemeine Zustimmung zu Grundrechten oder die Formulierung, dass der Mensch im Mittelpunkt stehen müsse, weit überschreitet.