windelen (vizepräsident), 1981-12-02:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wenn man den Antrag der Fraktion der CDU/CSU liest und hier eben gehört hat, welche Bemerkungen Herr Kollege Laufs gemacht hat, dann muß man zunächst einmal nach den Gründen für diesen Antrag fragen.
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Der Begründung von Herrn Laufs habe ich zwei Punkte entnommen. Zunächst einmal schien es darum zu gehen, eine von der Opposition sehr geliebte Debatte über den angeblichen Investitionsstau zu wiederholen, ohne auch nur den Versuch zu machen, eine Beziehung zu dem Antrag herzustellen. Das ist nun geschehen. Es ist über diesen Investitionsstau diskutiert worden. Dazu will ich hier nur eine Tatsache festhalten: Interessant schien mir zu sein, daß der Kollege Laufs nicht einmal behauptet hat, daß die Bundesregierung für irgendeinen Investitionsstau auf diesem Gebiet verantwortlich sei. Das möchte ich einfach noch einmal festhalten, damit es der Öffentlichkeit bewußt wird.
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Sie haben jetzt weiter gesagt, die Bundesregierung sei zwar nicht verantwortlich, daß es da einen Investitionsstau gebe - das ist auch von den Kollegen Hirsch und Schäfer mit Hinweisen auf die Unterlagen, die dem Innenausschuß vorliegen, bestritten worden -, jedoch solle sie jetzt einmal die Länder anweisen, in den Genehmigungsverfahren zügig zu entscheiden.
({2}) - Das haben Sie gesagt.
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Parl. Staatssekretär von Schoeler
- Von Anweisung! Vom Ausnützen des Weisungsrechtes war die Rede, Herr Kollege Laufs. Exakt das haben Sie gesagt. Ich bitte Sie dann, Ihre Rede nachzulesen. Vielleicht stand es nicht im Manuskript. Aber Sie haben es so gesagt. Sie haben dabei die Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen in Bezug genommen.
Nun frage ich: Warum haben Sie eigentlich Hessen und Nordrhein-Westfalen genannt? Sie kennen doch die Unterlagen. Sie wissen doch, daß sich die gleiche Frage, die Sie dort gestellt haben - meines Erachtens unzutreffenderweise -, dann aber auch für Genehmigungsverfahren in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern stellen würde.
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Nützt es denn dieser Sachdiskussion auch nur irgend etwas, wenn Sie jedwede Gelegenheit dazu mißbrauchen, sie in ein falsches, parteipolitisches Fahrwasser hineinzuziehen. Es entspricht nicht den Realitäten, daß hier SPD/FDP-regierte Länder so und CDU/CSU-regierte Länder anders verfahren würden. Das drastischste Beispiel, das der Öffentlichkeit dazu vor Augen geführt worden ist, ist das Verhalten der niedersächsischen Landesregierung in der Frage des nationalen Entsorgungszentrums gewesen.
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- Wissen Sie, der Unterschied zwischen Regierungen und Oppositionen ist, daß Oppositionen opponieren und das Regierungen zu regieren und zu entscheiden haben. Dafür wird sozusagen das Gehalt gezahlt.
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- Das weitet zwar die Debatte sehr aus. Ich meine aber, daß die hessische Landesregierung ein typisches Beispiel dafür ist, daß sie Entscheidungen trifft und verantwortet.
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- Ich diskutiere im Augenblick nicht über Ihre Parteifreunde in Hessen. Das ist sicherlich nicht meine Aufgabe. Ich habe nur nichts gehört, daß Sie etwa Vorwürfe an die Adresse der hessischen Landesregierung erhoben hätten, sie entscheide nicht. Es gibt zwar viele Vorwürfe gegen die hessische Landesregierung, die man den Zeitungen entnehmen kann, aber nicht den, daß sie nicht entscheide.
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- Das scheint Ihnen auch nicht recht zu sein. Aus der Sicht der dortigen Opposition kann ich das verstehen. Allerdings sollten Sie das hier nicht zum Gegenstand einer Debatte mache. Das war der erste Grund.
Nun vermute ich aus Ihrer Rede noch einen zweiten Grund, warum Sie diesen Antrag hier gestellt haben. Der scheint etwas im Widerspruch mit einer Bekundung zu stehen, Herr Kollege Laufs, die Sie - für mich erfreulicherweise - an den Beginn Ihrer Rede gesetzt haben. Sie haben gesagt: Die Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland haben einen hohen, vielleicht sogar den höchsten Sicherheitsstandard im internationalen Vergleich. Sie haben hinzugefügt: Das soll nicht nur so gewesen sein, sondern soll für die Zukunft auch so bleiben.
Ich frage mich, ob das wirklich so bliebe, wenn wir Ihrem Antrag folgten. Ich frage mich weiter, ob Ihr Antrag nicht im Kern viel weniger die Frage der Rechtssicherheit als die Frage der zu fordernden Sicherheitsstandards betrifft. Darum geht es Ihnen und um deren Absenkung in einigen Punkten; diese haben Sie selbst erwähnt. Ich will dazu nachher noch etwas sagen.
Wenn Sie - ich zitiere aus Ihrem Antrag - als Ihr Ziel erklären, „die Rechtssicherheit für Genehmigungsverfahren für Kernkraftwerke zu erhöhen", dann kann ich mich mit diesem Ziel voll identifizieren. Rechtssicherheit - genauer: Berechenbarkeit von administrativen und gerichtlichen Entscheidungen - ist ohne Zweifel ein hohes Rechtsgut. In diesem Ziel stimmen wir überein.
Und dennoch müssen wir Ihrem Antrag widersprechen. Sie fordern den baldigen Erlaß einer Reaktorsicherheitsverordnung. Dieser Forderung könnte nur entsprochen werden, wenn dadurch die laufende Anpassung der Genehmigungsvoraussetzungen an den jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik nicht verhindert würde. Ihre Forderung läuft aber exakt darauf hinaus, den Stand von Wissenschaft und Technik in der Verordnung festzuschreiben. Die technische Entwicklung und die Diskussion darüber sind aber heute noch nicht abgeschlossen. Eine Festschreibung des Standes von Wissenschaft und Technik ist deshalb jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vertretbar. Ich will das begründen.
Erstens. Höchstmögliche Rechtssicherheit für das Genehmigungsverfahren, die Sie mit Ihrem Antrag vornehmlich im Auge haben, ist ein hohes Gut. Vorrang hat jedoch der Schutz der Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit. Diesen Rechtsgütern gilt nach dem Grundgesetz vor allen anderen Rechtsgütern der Schutz der Rechtsordnung und der staatlichen Gewalt. Ich bin sicher, daß Sie alle dieses im Prinzip genauso sehen. In der Praxis würden die Vorstellungen der Opposition aber dazu führen, daß der vorrangige Schutz von Leben und körperlicher Unversehrheit zugunsten des Rechtsgutes Verfahrenssicherheit eingeschränkt würde.
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Das aber darf nicht geschehen.
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Das bedeutet, Herr Kollege Laufs: Wenn und solange nicht ausgeschlossen werden kann, daß die
vorrangig schutzwürdigen Rechtsgüter Leben und

Parl. Staatssekretär von Schoeler
körperliche Unversehrheit durch eine vorzeitige Festschreibung von bestimmten Genehmigungsvoraussetzungen beeinträchtigt werden können, haben die Belange der Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit des Verfahrens zurückzustehen.
Zweitens. Die Güterabwägung spricht auch aus einem aktuellen Grund gegen den derzeitigen Erlaß einer Reaktorsicherheitsverordnung. Sie erwähnen in Ihrem Antrag mehrfach das Wort Berstschutz. Sie stellen es beispielhaft als Kronzeuge für eine weit verbreitete Rechtsunsicherheit in den Genehmigungsverfahren heraus. Dieses Stichwort möchte ich auf seine tatsächliche Bedeutung reduzieren.
Bekanntlich haben zwei Verwaltungsgerichte über die Notwendigkeit eines Berstschutzes unterschiedlich entschieden. Wir können jedoch in Kürze mit einer, wie ich hoffe, abschließenden Klärung in diesem Streitfall rechnen. In der Rechtsprechung zur Störfallauslegung war dieses Beispiel aber nicht typisch. Im Gegenteil, es war ein Ausnahmefall und ist es bis heute geblieben. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg, die einen Berstschutz als nach dem Stande von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden gefordert hatte, hat keinen Nachfolger gefunden. Diese Entscheidung hat die späteren Genehmigungsverfahren weder über die Genehmigungsbehörden noch über die Gerichte beeinflußt oder gar verunsichert. Gerade der Ausnahmefall Berstschutz zeigt, daß von einer Rechtsunsicherheit über die grundlegenden Genehmigungsvoraussetzungen keine Rede sein kann.
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Der Fall hat aber ein Weiteres demonstriert. Wenn Anlaß zu Zweifeln besteht, dann ist es sicher besser, diese Zweifel in aller Sorgfalt und Gründlichkeit, notfalls im Rahmen eines formstrengen Gerichtsverfahrens, auszudiskutieren, als sie durch eine negative Entscheidung des Normgebers einfach zu verdrängen.
Drittens. Die Bedeutung der Reaktorsicherheitsverordnung für die Genehmigungen und die Gerichtsverfahren ist nur gering zu veranschlagen. Ich nehme sogar an, daß auch Sie insoweit keine übertriebenen Erwartungen hegen. Der Grundsatz der Einzelgenehmigung bleibt hiervon unberührt. Die Entscheidungen der Genehmigungsbehörden würden von einer solchen Verordnung ebenfalls kaum beeinflußt. Das verfügbare umfassende Regelwerk, das in enger Kooperation von Bund und Ländern angewendet und in Genehmigungsentscheidungen zugrunde gelegt wird, gewährleistet einen in der Bundesrepublik Deutschland einheitlichen Sicherheitsstandard auf hohem Niveau und die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden.
Auch für die Gerichtsverfahren bliebe ein möglicher Gewinn durch eine Reaktorsicherheitsverordnung zweifelhaft. Die Zahl der gerichtlichen Streitverfahren und die Kontrolldichte würden grundsätzlich nicht reduziert werden. Die Schwerpunkte der Gerichtsverfahren würden sich allenfalls verlagern.
Man müßte nunmehr prüfen, ob die Verordnungsnormen übereinstimmen mit dem Schutzzweck der Ermächtigungsnorm des Atomgesetzes und darüber hinaus mit dem grundgesetzlichen Postulat der jeweils bestmöglichen Gefahrenabwehr.
Wir müssen uns deshalb ernsthaft fragen, ob wir unser bewährtes System, das uns höchstmögliche Sicherheit vor den Gefahren der Kernenergie ermöglicht und zugleich Rechtssicherheit für die Genehmigungsverfahren in dem vom Grundgesetz und dem Atomgesetz gesetzten Rahmen sichert, aufgeben wollen für angebliche Vorteile, die bei genauerem Hinsehen nicht so recht auszumachen sind.
Viertens. Die Ausführungen in der Begründung des vorliegenden Antrags - und da komme ich auf das zurück, was ich am Anfang gesagt habe - haben mich in der Auffassung bestärkt, gegenüber Ihrem Antrag skeptisch zu sein. Da wird behauptet, die Forderung nach Beherrschung des Störfalls Flugzeugabsturz sei unreflektiert. Wenn ich diese Bemerkung als Begründung für eine Rechtsverordnung interpretieren darf, wird mit dem Antrag ja wohl auch der Zweck verfolgt, bisher durchgesetzte Sicherheitsanforderungen - wie z. B. die Auslegung gegen Flugzeugabsturz - zurückzunehmen oder andere Überlegungen - wie z. B. die Begrenzung der Unfallfolgen von Kernschmelzen - durch eine Verordnung abzublocken.
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Nur allzu schnell kann eine sorgfältige und gründliche Prüfung neuer Vorschläge - wie diese Beispiele zeigen - mit dem Argument abgewehrt werden, die Verordnung sehe diese Maßnahmen nicht vor, und sie seien deshalb als Vorsorgemaßnahmen nicht erforderlich. So bringt man die Entwicklung neuer Schutzkonzepte zu Fall und demotiviert das Suchen nach neuen Wegen zur Erhöhung der Sicherheit.
Meine Damen und Herren, unser derzeitiges System und unsere bisherige Verfahrensweise haben uns gute Ergebnisse gebracht: Sicherheit unserer Reaktoren und eine relativ verläßliche und kalkulierbare Verfahrensgestaltung. Und ich betone ausdrücklich: Kein Kernkraftwerksprojekt ist derzeit gerichtlich blockiert. Die Genehmigungsverfahren für die modernen Druckwasserreaktoren können, wenn die Antragsteller rechtzeitig und zügig ihre Antragsunterlagen vorlegen - was sie bekanntlich nicht immer tun - innerhalb von acht Jahren bis zur Betriebsgenehmigung durchgeführt werden, wie das Beispiel Grafenrheinfeld zeigt. Und diese Zeit ist nicht schlecht.
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Sie ist - mit Ausnahme von Frankreich - kürzer als in allen anderen westlichen Ländern.
Die von der CDU/CSU geforderte Verordnung würde wahrscheinlich keinen Zeitgewinn, mögliParl. Staatssekretär von Schoeler
cherweise aber eine Einbuße an dynamischem Grundrechtsschutz bewirken.
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