Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1996-10-10:
Herr Professor Pfaff, zur Mengensteuerung bei ungesetzlichen Leistungen braucht man kein neues Instrument, sondern nur die Rechtstreue der Krankenkassenvorstände. Das ist ganz einfach.
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Zum zweiten will ich Ihnen nur zwei Dinge nennen. Die Marketingmaßnahmen haben mittlerweile eine Größenordnung weit oberhalb von 1 Milliarde DM erreicht. Sie steigen halbjährlich um zweistellige Prozentsätze. Nehmen Sie jetzt noch die Verwaltungskosten hinzu. Wir kritisieren nicht das Niveau der Verwaltungskosten bei der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern die Steigerungsrate. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind bei der
gesetzlichen Krankenversicherung im Westen der Bundesrepublik Deutschland in einer Zeit, in der die gesamte öffentliche Hand ihre Verwaltungskosten einfriert oder zurückführt, die Verwaltungskosten um annähernd 6 Prozent gestiegen.
Meine Damen und Herren, wenn ich nur diese beiden Positionen zusammennehme, komme ich schon auf 2 Milliarden DM, die für Verwaltung und Marketing ausgegeben werden und die nach meinem Dafürhalten besser für chronisch Kranke und Schwerkranke ausgegeben würden. Das ist doch unser Problem.
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- Jetzt keine Zwischenfrage mehr.
Meine Damen und Herren, angesichts der aktuellen Situation schlagen Sie von der SPD ein Global-budget für die Krankenversicherung auf der Ausgabenseite vor, auf der Basis von 1995 nach der Einkommensentwicklung fortgeschrieben. Das gleiche schlagen die Krankenkassen vor. Wir sagen: Wir halten momentan keine Beitragserhöhungen für notwendig, weil zunächst Unwirtschaftlichkeiten abgestellt werden können.
Jetzt frage ich mich einmal, wo wirklich der politische Dissens liegt.
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Sie sagen: Die jetzigen Ausgaben reichen, um die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung auf hohem Niveau weiterzuführen. Auch wir sagen: Das reicht - deshalb keine Beitragserhöhung. Können wir nicht wenigstens darüber Konsens herbeiführen, daß wir momentan nicht auf der Einnahmenseite Probleme haben, sondern damit, daß auf der Ausgabenseite Verschwendungssucht und Unwirtschaftlichkeit herrschen, und daß es das primäre Ziel der Gegenwart sein muß, diese Verschwendungssucht zu beenden?
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Nun kann man überlegen, auf welchem Weg man das tut. Wir haben auch den Vorschlag geprüft, auf der Ausgabenseite zu budgetieren.
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Wir haben geprüft: Was ist aus den Budgets der letzten drei Jahre geworden? Da hatten wir eine Ausgabenbudgetierung.
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Wir sind auf folgendes Problem gestoßen: Es gibt viele Sektoren, wo Sie zwar den Preis budgetieren können, aber nicht die Menge. Dies hat dazu geführt, Herr Professor Pfaff, daß die Ausgaben für stationäre Kuren, die wegen der Budgets drei Jahre lang nicht stärker hätten steigen dürfen als die Löhne in der Bundesrepublik Deutschland, tatsächlich um 50 Prozent im Westen der Bundesrepublik DeutschBundesminister Horst Seehofer
land und um annähernd 500 Prozent im Osten der Bundesrepublik Deutschland gestiegen sind.
Ein anderes Beispiel sind die Fahrkosten. Da haben wir die Preise budgetiert, so daß die Benutzungsentgelte nicht stärker steigen dürfen als die Löhne. Aber das hat die Krankenversicherung nicht davor bewahrt, daß die Menge explodiert ist.
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Bei einer großen bundesweiten Kasse sind die Taxikosten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um 60 Prozent gestiegen, im Westen um 36 Prozent. Damit wird deutlich, daß wir dieses Instrument nicht für die Zukunft vorschlagen können, weil es in der Vergangenheit versagt hat.
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Das können Sie doch nicht vorschlagen. Wir wollen auf der sicheren Seite sein.
({8}) Deshalb haben wir gesagt: Ein Globalbudget
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- nein, jetzt nicht mehr, Herr Kirschner - kommt für uns nicht in Frage, weil wir damit in den letzten drei Jahren keinen Erfolg gehabt haben.
Das ändert aber nichts daran, Herr Kirschner, daß wir beide der Meinung sind: Das Finanzvolumen, das die gesetzliche Krankenversicherung im Moment hat, fortgeschrieben mit der Einkommensentwicklung, reicht zu einer qualitativ hochwertigen Versorgung der Bevölkerung aus. Deshalb gibt es keine Notwendigkeit, die Beiträge zu erhöhen. Ich stelle fest: In diesem Punkt sind Sie, die Krankenkassen und wir der gleichen Meinung. Wir streiten uns nur darüber, auf welchem Weg man erreichen kann, daß wir in absehbarer Zeit keine Beitragserhöhungen brauchen.
Wir beschreiten diesen Weg: Wir stellen der Krankenversicherung hohe Hürden auf, die sie überspringen muß, wenn sie, aus welchen Gründen auch immer, die Beiträge erhöht. Wir halten dies nicht für nötig; deshalb glauben wir die hohen Hürden auch verantworten zu können. Wenn nämlich eine Krankenkasse in absehbarer Zeit die Beiträge erhöht, dann nicht deshalb, weil dies medizinisch notwendig ist, sondern weil sie ihre Beitragsmittel nicht mit der gebotenen Sorgfalt verwaltet. In diesem Punkt sind wir, Opposition und Koalition, einer Meinung.
Deshalb sagen wir: Wenn eine Krankenkasse trotz unwirtschaftlicher Mittelzuwendung ihre Beiträge erhöht, dann soll sie ihren Versicherten erklären, daß deshalb auch die Selbstbeteiligung steigt. Der Versicherte kann sich gegen diese Unwirtschaftlichkeit dadurch wehren, daß er diese Kasse innerhalb von vier Wochen verläßt. Eine andere Kasse muß ihn aufnehmen; es besteht Kontrahierungszwang.
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Das ist meines Erachtens ein verantwortliches Instrument, um auch bei Krankenkassen mehr Verantwortung und Augenmaß für die wirtschaftliche Mittelverwendung zu erreichen.
Dies wird, meine Damen und Herren, zu sehr disziplinierten Vertragsverhandlungen zwischen Krankenkassen und Ärzten und
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zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern führen. Tun Sie doch nicht so, als wenn die Krankenkassen in Zukunft mit den Ärzten und Krankenkassen vertraglich riesige Steigerungsraten vereinbaren und anschließend gegenüber ihren Versicherten vertreten könnten, daß sie deshalb die Beiträge und die Selbstbeteiligung erhöhen müssen! Das, was Sie hier aufbauen, ist doch lebensfremd.
Zum Gesichtspunkt der Solidarität. Ich habe es schon in der letzten Bundestagsdebatte gesagt: Die Kosten für Kuren sind innerhalb von drei Jahren um 50 Prozent zu Lasten der Krankenversicherung gestiegen, die Kosten für Taxifahrten im gleichen Zeitraum um 45 Prozent.
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Die Kosten im Arzneimittelbereich steigen im Moment um 8 bis 10 Prozent, auch die Kosten für Massagen. Ein neues Feld, das Gesundheitsmarketing, mit Steigerungsraten von 17 Prozent ist entstanden.
Angesichts dessen bitte ich, darauf Rücksicht zu nehmen: Wenn man Menschen, die es nicht nötig haben, weil sie sich selbst helfen könnten, sich aber nicht selbst helfen wollen, über eine Solidarversicherung im Rahmen des Sozialsystems hilft, dann ist das automatisch gegenüber jenen unsolidarisch, die eine Leistung nicht in Anspruch nehmen, weil sie sich, wo es zumutbar ist, selbst helfen.
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Ich möchte das noch einmal am Beispiel der Kosten für Taxifahrten deutlich machen: In einem mittlerweile hochmotorisierten Land wie der Bundesrepublik Deutschland, wo in manchen Familien, in denen die Kinder volljährig sind, das zweite und dritte Auto vor der Tür stehen, wo man mobiler ist als je zuvor - ich beziehe den öffentlichen Personennahverkehr mit ein -, die Taxikosten in den Bereichen, wo kein Liegendtransport und keine fachliche Begleitung wie im Rettungswagen erforderlich ist, dies also nur aus Bequemlichkeit erfolgt, innerhalb von drei Jahren um 45 Prozent zu Lasten der Krankenversicherung steigen, ist doch jede Tochter dumm, die ihre Mutter zum Arzt fährt, zwei Stunden wartet und sie dann nach Hause fährt, wenn sie in der Sprechstunde miterleben muß, wie ein junger Mensch kommt und sagt: Stellen Sie mir den Taxischein aus, damit ich zu Lasten der Krankenversicherung nach Hause fahren kann.
Wir müssen sehr Obacht geben, meine Damen und Herren, daß derjenige, der in unserem Land noch bescheiden und zur Eigenverantwortung bereit ist, geBundesminister Horst Seehofer
genüber den Egoisten und den Cleveren nicht der Dumme ist.
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