Mark Helfrich (NA), 2020-01-17:


Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege. – Ich kann hier heute nicht für die Bundesregierung sprechen; aber ich kann eines sagen: Ich bin ein großer Freund davon, dass man erst mal sagt, was man will, dabei auch Prioritäten setzt – dazu komme ich im Übrigen noch in meiner Rede –, schaut, wie viel Finanzbedarf man hat, und dann darüber redet, wie dieser Finanzbedarf erbracht wird. Sie machen das immer andersherum.

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Das ist eine grundsätzlich andere Denke; da unterscheiden wir uns.

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Eine große Herausforderung – wie ich das gerade eben sagte –, ist der Brexit und auch das Thema des EU-Finanzrahmens. Und – – Jetzt haben Sie mich glatt aus dem Konzept gebracht.

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Meine Damen und Herren, Sie sehen, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss sich dringender und kontroverser Probleme annehmen, die keinen Aufschub dulden. Dies sollte uns allen hier eigentlich bewusst sein. Wenn ich mir den Antrag der Grünen anschaue, bin ich mir da nicht so sicher. Denn er umfasst sage und schreibe 77 Punkte, deren Realisierung die Grünen während der deutschen Ratspräsidentschaft einfordern. Auf drei dieser Punkte möchte ich kurz eingehen.

Dazu zählt zum einen die Erhöhung der nationalen Beiträge zum EU-Haushalt. Sie von den Grünen fordern satte 30 Prozent mehr. Die Forderung haben Sie bereits auf den Tisch gelegt. Für Deutschland als größten Nettozahler würde dies bedeuten, dass es an die EU rund 80 Milliarden Euro mehr zahlen müsste. Wie Deutschland diese zusätzlichen Milliarden aufbringen soll, erklären die Grünen hingegen nicht.

Der nächste Punkt des Antrages ist die Forderung – die kennen wir hier schon –, fossile Infrastruktur europaweit nicht mehr zu fördern. Davon betroffen wären nicht nur Erdöl und Kohle, sondern eben auch Gas. Was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, hier völlig übersehen: Erdgas spielt als Brückenenergie eine entscheidende Rolle, um unsere ambitionierten Klimaziele zu erreichen, die Sie im Übrigen ja auch noch verschärfen wollen.

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Sogar Ihre frühere energiepolitische Sprecherin und jetzige BDEW-Vorsitzende Frau Andreae fordert für die Versorgungssicherheit in Deutschland – ich zitiere – einen Zubau von bis zu 17 Gigawatt gasbasierter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Wir brauchen also mehr Gaskraftwerke und somit auch mehr Gasinfrastruktur. Die LNG-Infrastruktur, die Sie so verteufeln, bietet zunächst die Chance, unsere Gasversorgung zu diversifizieren. Und in Zukunft können wir hierüber auch synthetische, aus erneuerbaren Energien hergestellte Gase importieren.

Einen letzten Punkt möchte ich noch aufgreifen – ich glaube, es passt ganz gut in die heutige Situation –: Sie fordern eine Koppelung der EU-Agrarsubventionen an gesellschaftliche Leistungen wie Umwelt-, Klima- und Tierschutzstandards. Was Sie damit indirekt fordern, ist nichts anderes als eine Abschaffung der Direktzahlungen für die Landwirtschaft,

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und das sind immerhin 40 Prozent des Einkommens eines Landwirtes. Insofern ist das für uns an der Stelle nicht diskutabel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ein einflussreiches Land wie Deutschland kann innerhalb eines halben Jahres keine Wunder bewirken, sondern muss Prioritäten setzen,

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und das, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, täte Ihnen und vor allem auch Ihrem Antrag sehr gut.

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Herzlichen Dank.

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