Wüppesahl (NA), 1989-04-21:
Einen schönen guten Morgen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Gerster, es ist wahr, daß mir nach meiner
Rechtsauffassung als kleinster Einheit in diesem Parlament das Recht zustehen muß,
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entsprechend den Vorgaben des Grundgesetzes, abzuleiten aus Art. 38, aber auch aus weiteren Artikeln des Grundgesetzes,
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in denen es u. a. heißt, daß Gesetzentwürfe „aus der Mitte" - „aus der Mitte " ! - unseres Hauses eingebracht werden können, Gesetzentwürfe einzubringen. Wenn Sie in früheren Perioden die Geschäftsordnung so verformt, oder - lassen wir es ruhig wertneutral - geformt haben, daß Sie ein Quorum von einer Fraktion oder 26 Abgeordneten hineinformulierten, dann tut mir das leid. Ich möchte die Möglichkeit haben, solche Initiativen genauso wie Sie zu starten. Ich möchte nicht nur Initiativen einbringen können, sondern auch mein Interpellationsrecht entsprechend in Anspruch nehmen können, also Fragen an die Bundesregierung zu stellen.
Sie wissen auch - um vielleicht etwas mehr Verständnis nach oben zu befördern - , daß ich dies nicht als Selbstzweck mache, sondern ich möchte im Bereich der Zulässigkeitsvoraussetzungen für meine Organstreitklage in Karlsruhe ein solches mögliches Leck auch schließen. Das heißt, wenn Sie heute beschließen sollten - was ich sehr bedauern würde -, daß diese Initiativen nicht auf die Tagesordnung gelangen, dann ist die Maßnahme getroffen und damit auch mein Rechtsschutzbedürfnis für das Verfassungsgericht in Karlsruhe gegeben - wenn der Senat es so sieht, wie ich es beantragt habe.
Ich möchte nur kurz vergegenwärtigen, daß es nicht um irgend etwas, sondern um Dinge geht, die, glaube ich, sogar sehr viele von Ihnen mit unterstützen können.
Das eine ist ein Gesetzesinitiativantrag zur Einführung von 0,0 Promille im Straßenverkehr, ordnungswidrigkeitenrechtlich bewehrt bis 0,3 Promille und dann strafrechtlich bewehrt, wie zur Zeit im Strafgesetzbuch ab 1,3 Promille.
Ich denke, es gibt viele gute Gründe dafür, eine solche Regelung in der Bundesrepublik Deutschland, dem Hochraserland in Europa, einzuführen. Die Zahl der Verkehrstoten würde - statistisch nachweisbar - auf jeden Fall gesenkt werden, und viele andere Nebenfolgen, auf die ich jetzt nicht eingehe, auch im ökologischen Bereich, wären ein weiteres Plus für die Lebenssituation von uns allen in dieser Republik.
Der zweite Antrag, der auf die Tagesordnung gesetzt werden soll, ist ein Initiativantrag. Ich möchte, daß die Bundesregierung veranlaßt wird, den Einfluß auf die Polizeien des Bundes und der Länder, soweit sie diesen Einfluß ausüben kann - das betrifft vor allen Dingen die Bereitschaftspolizeiabteilungen -, dahin gehend wahrzunehmen, u. a. auch über die Innenministerkonferenz, daß zukünftig bei Großeinsätzen auch die Zahl der verletzten Bürgerinnen und Bürger außerhalb der Definition von Polizeibeamten erfaßt wird.

Dazu nur ein Gesichtspunkt: 1986 wurden mehrere zehntausend Menschen durch Polizeieinsätze, durch polizeiliches Vorgehen verletzt. Allein durch Giftgaseinsätze in Brokdorf - ({2})
- Herr Fellner, Sie wissen, wieviel. Das waren unter tausend, und jeder ist einer zuviel. Nur, es wird eben mit solchen Zahlen von verletzten Polizeibeamten Politik gemacht. Dagegen steht die Tatsache, daß Bürger und Bürgerinnen bei der Wahrnehmung ihrer Grundrechte immer stärker -