Mommer (vizepräsident), 1969-02-05:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Es wird vorgeschlagen, die drei Vorlagen dem Innenausschuß zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 22 auf:
Beratung der Ubersicht 25 des Rechtsausschusses ({0}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache V/3740 Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/3740 zustimmen will, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ausschußantrag ist angenommen
Ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({1}) über die von der Bundesregierung beschlossene Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({2})
- Drucksachen V/3708, V/3760 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Ausschußantrag zustimmen will, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ausschußantrag ist angenommen.
Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({3}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen
- Drucksachen V/3125, V/3757 Berichterstatter: Abgeordneter Regling
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Ausschußantrag zustimmen will, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ausschußantrag ist angenommen.
Ich rufe Punkt 25 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen ({4}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung der ehemaligen Ulanenkaserne A in Düsseldorf an das Land Nordrhein-Westfalen
- Drucksachen V/3434, V/3767 - Berichterstatter: Abgeordneter Strohmayr
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Ausschußantrag zustimmen will, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ausschußantrag ist angenommen.
Ich rufe die Punkte 26 bis 29 auf:
26. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({5}) über die von der Bundesregierung erlassene Sechzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1968 ({6})
- Drucksachen V/3463, V/3761 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
27. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({7}) über die von der Bundesregierung erlassene Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen V/3562, V/3762 -Berichterstatter: Abgeordneter Schmidhuber
28. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({8})
über die von der Bundesregierung erlassene Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
über die von der Bundesregierung erlassene Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen V/3639, V/3640, V/3763 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
29. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({9}) über die von der Bundesregierung erlassene Sechsunddreißigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz
- Drucksachen V/3576, V/3764 - Berichterstatter: Abgeordneter Schmidhuber
Diese Punkte bedürfen keiner Beschlußfassung. Das Haus möge die Berichte zur Kenntnis nehmen. Ein Antrag aus der Mitte des Hauses zu diesen Punkten wird nicht gestellt; sie sind damit erledigt.

Ich rufe den Punkt 30 der Tagesordnung auf:
Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Zweiten Verordnung zur Einschränkung der Begünstigung des § 27 des Zollgesetzes
- Drucksache V/3752 Das Wort wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage dem Finanzausschuß - federführend - und dem Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 6. Februar 1969, 14 Uhr, zur Fragestunde ein.
Die Sitzung ist geschlossen.