Norbert Geis (NA), 1999-03-25:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Immer wieder kann
man in den Zeitungen lesen, in den Medien hören und
sehen, daß ein Rauschtäter eine schwere Tat begeht,
aber nicht nach der Schwere seiner Tat, sondern nach
seinem Rauschzustand bestraft wird. Es gibt ein Mißverhältnis zwischen der Schwere der Tat und der darauf
folgenden Strafe.

Zum Beispiel begeht in Berlin bei einer Sportveranstaltung ein volltrunkener Zuschauer einen Mord an
zwei Mitzuschauern und wird dafür am Schluß zu fünf
Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, weil im § 323a StGB
nur ein Höchststrafrahmen von fünf Jahren vorgesehen
ist.

Ein weiteres Beispiel: In Berlin schießt ein volltrunkener Autofahrer mit 3,4 Promille im Blut auf einen
Polizeibeamten, trifft ihn tödlich und verletzt zwei weitere Polizeibeamte schwer. Der 34jährige Polizeibeamte
hinterläßt Frau und drei Kinder. Am Ende kann - ich
sage ganz bewußt: kann - der Täter nur mit fünf Jahren
Freiheitsentzug bestraft werden, weil das der maximale
Strafrahmen ist.

Dieses krasse Mißverhältnis von Tat und Strafe erregt
Aufsehen und verunsichert auch die Bevölkerung. Es
treten auch Zweifel auf, ob die Strafgerichtsbarkeit in
diesen Fällen noch wirklich als Ordnungsmacht angesehen werden kann. Deshalb sind wir der Meinung, daß
wir uns Gedanken darüber machen müssen, wie dieses
Mißverhältnis beseitigt werden kann.

Über die zwei Beispiele, die ich gerade genannt habe,
mag man sagen, daß sie an den Haaren herbeigezogen,
daß sie von den Zeitungen besonders hochgepuscht
worden und nur Einzelfälle seien. Dem ist aber nicht so.
Jährlich werden in der Bundesrepublik Deutschland im
Zusammenhang mit einer Rauschtat ungefähr 5 000 bis
6 000 Urteile gefällt. Das ist nicht wenig.

Deswegen machen sich Richter, Staatsanwälte und
Politiker Gedanken darüber - auch in der Literatur lassen sich solche Überlegungen finden -, wie diese Verhältnisse geändert werden können. Die SPD selbst hat
1993 hier im Bundestag in einer Anfrage zur Strafrahmenharmonisierung vorgeschlagen, den Strafrahmen für
Rauschtaten zu verändern. Das Land Berlin hat bereits
einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht, der aber dort steckengeblieben ist.

Wir gehen bei unserem Entwurf, wie ich meine, von
einem neuen Ansatz aus. Bislang wird darüber diskutiert, den Strafrahmen des § 323a StGB, also den Rahmen für die Bestrafung einer im Vollrausch begangenen
Tat, von fünf auf zehn Jahre zu erweitern. Dabei soll
auch nach unseren Überlegungen nach wie vor daran
festgehalten werden, daß nicht die im Rausch begangene
Tat, sondern der Rausch selbst bestraft wird, wie das
auch jetzt schon im Gesetz vorgesehen ist. § 323a StGB
bezieht sich ja auf den Rausch und nicht auf die Tat. Die
Tat kann nicht der Grund für den Schuldvorwurf sein,
weil sie ja im besinnungslosen Zustand begangen wird.
Wohl aber ist die Tat der Anlaß für die Strafbarkeit. Sie
ist die Bedingung für die Strafbarkeit. Wir kennen ja
auch andere solche Fälle im Strafgesetzbuch.

Weil dies so ist, meinen wir, daß man auch an den
Strafrahmen für die im Rausch begangene Tat anknüpfen sollte und den Strafrahmen des § 323a StGB aufgeben sollte. Man sollte sich also an den Strafrahmen für
die jeweils im Rausch begangene Tat halten, natürlich
unter Einbeziehung einer zwingend vorgeschriebenen
Milderung gemäß § 49 des Strafgesetzbuches.

Vizepräsident Dr. Hermann-Otto Solms

Auf diese Weise würde man erreichen, daß ein Mord,
der im Rausch begangen wird, nach dem für diese Tat
vorgesehenen Strafrahmen bestraft wird und nicht mehr
nach dem Strafrahmen des § 323a StGB, der maximal
fünf Jahre beträgt. Eine schwere Körperverletzung würde dann nach dem Strafrahmen für schwere Körperverletzungen und Einbruchsdiebstahl nach dem jeweils
dafür vorgesehenen Strafrahmen beurteilt werden.

Damit folgen wir, so glauben wir jedenfalls, der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die schon
immer bei der Bestrafung des Rauschtäters von der Tat
ausgegangen ist, die im Rausch begangen worden ist,
und insofern schon immer zwischen Tat und Rausch differenziert hat. Wir meinen auch, daß es den Erwartungen und dem Rechtsgefühl der Bevölkerung entspricht,
wenn man nicht von dem Strafrahmen eines starren
Gefährdungsdeliktes, sondern vom Strafrahmen für die
jeweils begangene Tat ausgeht. Wir glauben, daß dies
nicht im Widerspruch zu der Vorstellung steht, man
müsse an der Rauschtat selbst an § 323a StGB festhalten. Daran wollen wir nach wie vor festhalten. Nur, wir
bilden die Strafe für eine solche Tat nicht mehr auf
Grund des Rausches selbst, sondern auf Grund der im
Rausch begangenen Tat. Das ist, wie ich meine, der
neue Ansatz.

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- Die Schuld liegt nach wie vor im Rausch, sie kann
nicht in der jeweiligen Tat liegen. Herr Ströbele, sie
kann deshalb nicht in der Tat liegen, weil die Tat, wie
ich bereits gesagt habe, in besinnungslosem Zustand
begangen wird.

Der Schuldvorwurf ergibt sich aus dem Rausch, und
der Rausch ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt, um
einmal in der Fachsprache zu reden. Bei der Strafzumessung aber gehen die Gerichte jetzt schon von der
Schwere der Tat aus. Wenn sie zum Beispiel Strafen bis
zu fünf Jahren Haft verhängen, gehen sie von der
Schwere der Tat aus. Wir wollen diese Fünfjahresgrenze
sprengen und, generell festgelegt, vom Strafrahmen der
jeweils im Rausch begangenen Tat ausgehen. Das ist
unser neuer Ansatz.

Wir meinen, daß wir dadurch das krasse Mißverhältnis, das in der Rechtsprechung immer wieder auftritt,
beseitigen können. Wir meinen, mit unserem Gesetzentwurf einen Diskussionsbeitrag geliefert zu haben.
Dies ist schließlich ein Thema, dem wir uns zu widmen
haben und dem sich der Bundesrat ebenfalls widmet. Es
gibt inzwischen einen Gesetzentwurf, der von Bayern
und Berlin erstellt worden ist. Berlin ist von seinem
ursprünglichen Gesetzentwurf abgegangen und wendet
sich den Gedanken zu, die ich gerade vorzutragen versucht habe.

Danke schön.

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