Uwe Schummer (NA), 2020-11-25:


Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Es stimmt: Pandemie kennt keine Gerechtigkeit. Sie ist global. Sie ist unberechenbar, so wie das Virus sich ja auch weltweit verhält. Unser politischer Auftrag ist es, diese Pandemie zügig zu überwinden und auch wieder zu mehr gesellschaftlicher Normalität zu finden, den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft auch insgesamt zu stärken, damit niemand verloren geht.

Wenn wir uns die soziale Grundlage unserer Gesellschaft anschauen, dann können wir, gerade als Gewerkschafter, auch mal bei der Böckler-Stiftung nachfragen. Im „Böckler Impuls“ der Stiftung wird im Jahr 2020 formuliert: Deutschland ist auf dem Weg einer stabilitätsorientierten guten Entwicklung der Löhne. – Dann wird weiter ausgeführt, dass wir bei den Arbeitskosten vor Großbritannien und den Niederlanden, hinter Dänemark und Luxemburg europaweit in der oberen Liga sind.

Auch die Daten von Eurostat bestätigen: Die Armutsgefährdung in Deutschland sank von 16 Prozent der Bevölkerung in 2018 auf 14 Prozent in 2019 und damit auf den niedrigsten Wert seit 2007. Auch solche Fakten muss man mal zur Kenntnis nehmen.

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Nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 hatten wir schon einen geradezu mythisch anmutenden langen Wirtschaftsaufschwung, eine ganze Dekade. Und noch im letzten Jahr sind die Einkommen der Arbeitnehmer nach der Hans-Böckler-Stiftung nominal um 3,3 Prozent gestiegen. Der von der Hans-Böckler-Stiftung errechnete Verteilungsspielraum lag bei 2,6 Prozent. Bei der aktuellen Tarifvereinbarung im öffentlichen Dienst ist es ähnlich. Gerade die geringen Einkommen profitieren am meisten, nämlich fast 5 Prozent, bei dem, was miteinander vereinbart wurde.

Die erfolgreichste Bekämpfung von Armut ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wir haben bis zur Pandemie einen Pfad zur Vollbeschäftigung beschritten. Das hat das Armutsrisiko insgesamt gemindert. Wir wissen, durch diese Vorarbeit können wir jetzt diese Pandemie besser bekämpfen. Deutschland hat ein umfassendes soziales Netz, und wir haben mit den Tarifpartnern auch eine Steuerung innerhalb der Wirtschaft, die sehr autonom und sehr vertrauensvoll zusammenarbeitet.

Die Pandemie hat auch gezeigt, wie wichtig die Arbeit im Gesundheitsbereich ist. Deshalb haben wir mit dafür gesorgt, dass bei den Zuschüssen für Pflege und Inklusion in der Behindertenarbeit bei der Förderung immer auch der tarifliche Lohn eingerechnet werden kann und eingerechnet werden muss. Wir erwarten dann, dass dies auch bei den Beschäftigten ankommt.

Gute Arbeit zu finanzieren, ist besser als Arbeitslosigkeit. Das Kurzarbeitergeldmodell in Deutschland hat weltweit Furore gemacht. Das ging bis dahin, dass der deutsche Begriff „Kurzarbeitergeld“ in den USA mittlerweile in das Englische übernommen wurde.

Dass Einkommen trotzdem durch Kurzarbeit absinken, lässt sich natürlich nicht bestreiten. Damit steigt auch das Armutsrisiko. Aber wir wissen auch – und dafür kämpfen wir –: Nach der Krise ist vor dem Aufschwung. Deshalb ist das Pandemiemanagement in Deutschland gut gewesen, anders als in den USA, wo unter Donald Trump Tausende Menschen infolge der Pandemie sterben, während er auf dem Golfplatz steht. Das heißt, die USA zeigen alternativ: Wenn soziale Sicherungen durchbrennen, dann ist eine Gesellschaft krisenanfälliger.

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170 000 Neuinfizierte pro Tag in den USA, 1 000 tote Menschen jeden Tag, eine Zunahme der Arbeitslosigkeit um 22 Millionen und eine fünffach höhere Sterberate als in Deutschland. Deshalb sage ich: Gut, dass in Deutschland die Große Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten regiert und nicht Menschen, die Nationalismus und ihre Ideologe von rechts außen vertreten.

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Wir sehen natürlich einen Handlungsbedarf. Wir brauchen ein Update, das heißt mehr Tarifbindung. Da sind wir einig; das steht auch im Koalitionsvertrag. Wir wollen mehr Betriebsräte, weil dort, wo mehr Betriebsräte in den Unternehmen sind, auch die Tarifbindung automatisch zunimmt. Und wir wollen, dass der Dienst am Menschen mindestens so gut bezahlt wird wie die Arbeit an der Maschine.

Pfarrer Rainer Eppelmann, früher Abrüstungsminister und CDA-Bundesvorsitzender, für den ich einige Jahre gearbeitet habe, hat mir mehrfach gesagt, dass er, nachdem die DDR gefallen ist, frei reisen durfte. Das hat er weidlich genutzt. Immer wenn er zurückkam, egal wo er gerade gewesen war, um die sozialen Themen der Welt zu studieren, sagte mir Rainer Eppelmann: Wenn du krank bist, wenn du arm bist, alt oder auch arbeitslos, bitte nur in Deutschland. – Das war seine Botschaft. Dass es so bleibt, daran arbeiten wir hier in der Mitte des Saales gemeinsam.

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