Inge Wettig-Danielmeier (NA), 2001-05-10:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ich wundere mich über gar
nichts mehr, sang Otto Reutter in einem populären Couplet. So und nicht anders kann man wohl die Enthüllungen aus der Finanzpraxis der CDU kommentieren.

({0})

Mich hat schon vor einem Jahr der veröffentlichte
Prüfbericht von Ernst & Young gewundert. Danach sollten mehr als 12 Millionen DM verschwunden, sozusagen
verdampft sein. Im April 2000 spricht Herr Schäuble auf
dem Parteitag der CDU von 10 Millionen DM, deren Herkunft und Ausgabe ungeklärt sind. Sie fassen dort schneidige Beschlüsse und führen uns geradezu eine Sauberkeitsoper vor: mani pulite, saubere Hände.

({1})

Ein Jahr später erfahren wir, dass Sie nichts, gar nichts getan haben, um die verschwundenen Millionen zurückzufordern.

Eines wissen wir seit Kieps Brief genauer: Finanzielle
Transaktionen liefen über private Konten, Parteigelder
wurden außerhalb des Wirtschaftsplans der Partei bewegt
und Vorständen, Revisoren und Wirtschaftsprüfern verschwiegen; auch in den Rechenschaftsberichten tauchen
sie nicht auf. Schließlich verteilten die Finanzverantwortlichen - wie in einem Hollywood-Film über die Mafia die Restsummen unter sich.

Staunend erfahre ich genauso wie ein Millionenpublikum, dass Sie mit Herrn Kiep, der immerhin mehr als
zwei Jahrzehnte Ihr Schatzmeister war, nur über Anwälte

verkehren. Einen Gesprächsversuch mit dem Ziel der
Aufklärung scheint es nicht gegeben zu haben. Die juristischen Möglichkeiten zur Aufklärung scheinen noch
nicht einmal angekündigt worden zu sein. Das nennen Sie
Aufklärung? Ich halte das für den brutalstmöglichen
Verzicht auf Aufklärung.

({2})

Nun wird uns immer wieder von Ihnen und auch von
einigen Medien unterstellt, wir empfänden am Debakel
der CDU-Führung eine klammheimliche Freude. Dem
muss ich widersprechen. Die CSU müsste dem noch viel
lauter widersprechen; denn sie hat ja nicht so viel Dreck
am Stecken. Es ist so, wie Franziska Augstein im Merkur schreibt:

Der Dreck, der da hochgewirbelt wird, fällt auf uns
alle wieder herunter.

Wir sind über Ihren Fortsetzungsskandal überhaupt
nicht erfreut. Wir erfahren zunehmend die Belastungen,
die er für alle Parteien bringt. Es reicht nicht aus, dass Sie
hektisch mit neuen Reformvorschlägen aufwarten. Nicht
das Parteiengesetz hat den Skandal ausgelöst, sondern
eine Verletzung dieses Gesetzes durch prominente CDUPolitiker.

({3})

Deswegen täuschen Sie auch die Öffentlichkeit, wenn Sie
ihr vorspielen, ein verändertes Parteiengesetz mache
Skandale dieser Art unmöglich. Wir können das Gesetz
ändern. Aber dies wird nichts verändern, wenn Sie nicht
Ihre Gesinnung ändern, und zwar im Bund und in den
Ländern.

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Das Parteiengesetz kann man ändern; Sie aber müssen
sich ändern.

Damit das zu keinem Missverständnis führt oder von
Ihrer Seite gegen uns benutzt wird: Wir wollen das Gesetz
sehr wohl verändern und arbeiten daran.

Noch ein Wort zu den angestrengten Versuchen des
CDU-Kollegen Schmidt, der SPD eine permanente Verletzung des Parteiengesetzes anzuhängen. Langsam
müsste Ihnen doch klar werden, dass diese Versuche der
üblen Nachrede nicht funktionieren. Sie erzählen alte Geschichten ohne Belege, die durch Wiederholen nicht plausibler werden. Sie wissen genau, dass wir uns außerhalb
von Aufbewahrungsfristen befinden, die vieles nicht mehr
rekonstruierbar machen. Die berühmten anonymen Spenden haben Sie hier verlesen, ohne die anonymen Spenden
der CDU, der CSU, der F.D.P. und des Südschleswigschen
Wählerverbandes zu nennen.

({5})





Die neuen Geschichten, die Sie erfinden, sind ohnehin
Kokolores und belegbar falsch. Besonders infam finde
ich, dass Sie ehrlich erworbenes Vermögen kriminalisieren wollen. Die Verfolgungen des Kaiserreiches
haben dessen Entstehung nicht verhindern können. Die
Nazis haben viel davon zerstört, aber sie konnten uns
nicht dauerhaft enteignen, ebenso wenig die SED durch
die Zwangsvereinigung.

Unser Vermögen ist nicht durch Koffergeschäfte entstanden. Seinen Grund legten Arbeit und unternehmerisches Geschick. Es hat Höhen und Tiefen erlebt. Stets
wurde es für legale Zwecke eingesetzt. Sie werden sich
schon ein wenig mehr einfallen lassen müssen, denn Sie
werden uns gut vorbereitet finden.

Herr Stadler, wir haben nichts gegen Überlegungen zur
Begrenzung der Medienkonzentration - für alle.

({6})

Eine dritte Enteignung der SPD wird Ihnen jedenfalls
nicht gelingen.

({7})