sabass (NA), 1954-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den Ausführungen der Herren Vorredner ist es notwendig, dem Hohen Hause einige Ergänzungen mitzuteilen, die für die Behandlung des Problems im Wirtschaftspolitischen Ausschuß, an den die Anfrage zu überweisen die SPD eben vorgeschlagen hat, zu beachten sind.
1. Der Schaden der deutschen Wirtschaft durch Demontagen beträgt nach dem Stichtag der Entnahme der Maschinen und Werke 5,4 Milliarden DM und erhöht sich durch die Verluste, die im deutschen Schiffbau durch Demontagen entstanden sind, um weitere 600 Millionen DM auf rund 6 Milliarden DM.
*) Siehe Anlage 1.
2. Es ist hier von den Herren Vorrednern verschiedentlich darauf hingewiesen worden, daß der Wirtschaftspolitische Ausschuß des 1. Bundestages sich am 2. Juli 1952 sehr eingehend mit dem Problem beschäftigt hat. Herr Kollege Dr. Bleiß hat in einem anderen Zusammenhang erklärt, er sei von den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium nicht ganz befriedigt und habe die Empfindung, daß die Frage der Remontage-Kredite dem Bundeswirtschaftsministerium etwas lästig sei. Ich darf daher auf den Gang der Verhandlungen vom 2. Juli 1952 verweisen und gerade Sie, Herr Kollege Dr. Bleiß, daran erinnern, daß der verstorbene Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Herr Professor Nölting, sich ganz ausgezeichnet, mit viel Liebe und Energie für die demontagegeschädigten Betriebe eingesetzt und in seinem Lande, das am meisten von der Demontage nach dem Kriege geschädigt wurde, unserer Meinung nach alles getan hat, was nur menschenmöglich war.
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3. Dann hat Herr Kollege Scheel in seinen Ausführungen die Betätigung der öffentlichen Hand anklingen lassen und den Fall Hibernia/EmscherLippe erwähnt. Wir möchten dazu nicht Stellung nehmen, da sich im Augenblick der Haushaltsausschuß des Hohen Hauses noch mit dem Problem beschäftigt und beschäftigen wird.
4. Es ist aber in den Ausführungen auch des Herrn Staatssekretärs für die Zukunft nicht ganz eindeutig zum Ausdruck gekommen, welche Erfolge die verschiedenen vorgesehenen Maßnahmen für die demontagegeschädigte Wirtschaft haben werden und haben können. Hierzu haben wir eine Bitte. Wir verhandeln im Augenblick mit dem Bundesfinanzministerium, an das sich ja ein großer Teil dieser Anfrage praktisch richtet, über das Kriegsfolgenschlußgesetz und möchten daher das Bundesfinanzministerium bitten, daß in diesen Verhandlungen schon in der Regierung dem Problem der demontagegeschädigten Betriebe besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird und daß auch das Bundeswirtschaftsministerium sich dafür einsetzen möge, daß die demontagegeschädigten Betriebe eine besondere Berücksichtigung im Gesetz selbst oder bei einer späteren Regelung finden.
5. Herr Kollege Dr. Bleiß hat sich über die finanziellen Wünsche der demontagegeschädigten Betriebe hinsichtlich ihrer schnellen Inbetriebnahme geäußert. Hier dürfen wir doch feststellen, daß in erster Linie der Bundesfinanzminister zuständig ist. Wir hätten es begrüßt, wenn auch er zu dieser Frage eingehend Stellung genommen hätte.
6. Zum Schluß darf ich hier im Namen meiner Fraktion mitteilen, daß wir dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Überweisung der Anfrage an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß zur nochmaligen Behandlung des ganzen Problems zustimmen.
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