Marliese Dobberthien (NA), 1993-04-29:
Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Treibhauseffekt und Ozonloch wachsen. Der Wald versauert. Pro Stunde stirbt eine Art aus. Wir ersticken im Müll, leiden an Abgasen und Lärm. Kostbare Rohstoffe und Energiereserven werden verbraucht und vergeudet. Was bleibt übrig für künftige Generationen?
Bei Bürgerinnen und Bürgern wächst die ökologische Sensibilität und die Bereitschaft, aktiv zum Umweltschutz beizutragen, oft konsequenter als bei manchen Politikern, vor allem konsequenter als bei jenen Bedenkenträgern in den Koalitionsfraktionen, die uns bis heute den Umweltschutz als Staatsziel in der Verfassung verweigerten.
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Besonders Jugendliche sind engagiert. Die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber für die Modellversuche „freiwilliges ökologisches Jahr" übersteigt die Zahl der vorhandenen Plätze um ein Vielfaches. Nur 10 % der Bewerbungen fanden Berücksichtigung. Modellversuche in den verschiedenen Bundesländern boten bisher 230 Jugendlichen einen Platz. Wie in den sozialen Diensten zeigen auch in den ökologischen Diensten Mädchen ein besonderes Engagement. Sie stellen 90 %.
Das Auslaufen der Modellversuche erfordert eine bundesgesetzliche Regelung.
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Insofern ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung prinzipiell zu begrüßen; im Detail enttäuscht er jedoch. Er wiederholt die Fehler des freiwilligen sozialen Jahres. Dies wollen wir verhindern. Wir möchten, daß das FÖJ zu einer attraktiven Alternative zu Jugendfrust und Jugendunlust wird. Wer Jugendlichen eine sinnvolle Lebensperspektive ermöglichen will, wer ein Abgleiten in Orientierungslosigkeit und Gewaltbereitschaft verhindern will, muß jungen Leuten glaubhaft vermitteln, daß es jenseits von Profitstreben und Eigennutz Ziele und Werte dieser Gesellschaft gibt, für die es sich zu arbeiten lohnt.
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Beim Gesetzentwurf der Bundesregierung haben wir jedoch Zweifel, ob er diesen Ansprüchen genügt. Daher haben wir in einem eigenen Antrag unverzichtbare Eckpunkte formuliert. So ist z. B. die Festlegung der Arbeitsinhalte als überwiegend praktische Hilfstätigkeit nicht akzeptabel. Basis für die Gestaltung des FÖJ muß ein ganzheitliches Verständnis von Umweltschutz sein. Zum Beispiel sollten Umweltbildung und -beratung, die Beschäftigung mit wissenschaftlichen Fragen, die Mitarbeit bei umweltrelevanten politischen Prozessen gleichberechtigt neben praktischer Tätigkeit stehen.
So sehen das auch die Umweltverbände und der Bundesrat. Dieser beklagt, daß die praktische Hills-tätigkeit zu sehr im Vordergrund steht und nicht konkretisiert ist. Zu vermeiden ist auch, daß junge Leute, wie im freiwilligen sozialen Jahr geschehen, als billige Arbeitskräfte mißbraucht werden. Unterbezahlung und Mißbrauch dürfen die freiwilligen Dienste nicht diskreditieren.
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Der Gesetzentwurf will die freiwilligen Dienste arbeitsmarktneutral durchführen. Das ist ein richtiger Grundsatz. Um die Arbeitsmarktneutralität zu gewährleisten, muß der Tätigkeitsbegriff eindeutig definiert werden. Billige Freiwillige dürfen nicht mißbraucht werden, Personallücken zu füllen. Die Dienste müssen vielmehr der Entwicklung der Persönlichkeit und des Umweltbewußtseins Jugendlicher dienen. Nur so wird und bleibt das freiwillige ökologische Jahr glaubwürdig.
Ich bezweifle, daß die Bundesregierung dieses Ziel ernst nimmt. Denn sonst würde sie nicht fachliche und pädagogische Betreuung während des FÖJ so sträflich vernachlässigen. Der alte Entwurf vom Februar 1992 zum FÖJG ließ positive Ansätze erkennen, doch sie sind gestrichen worden.
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- Waigel. Auch der Passus über Zweck und Inhalt der Begleitseminare ist ersatzlos gestrichen worden. Glauben Sie etwa, es reicht aus, sie allein in das Ermessen der Träger zu stellen?
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Gerade nicht! - Die Seminare sollten der Reflexion der praktischen Tätigkeit dienen, Wissen und Verantwortungsbewußtsein für Umwelt und Gemeinwohl fördern. Ohne solche Eckpunkte bleibt Ihr Gesetzentwurf ein Torso.
Auch bei der Finanzierungsregelung sind Sie zu kurz gesprungen. Nach unserer Ansicht sollten vermehrt Mittel aus dem Bundesjugendplan zur Verfügung gestellt werden.
Zu kurz gesprungen ist es auch, den zuständigen Landesbehörden zu überlassen, wer als Trager anerkannt wird. Es wäre nicht schwierig gewesen, einem Großteil geeigneter Träger ohne bürokratischen Aufwand die Anerkennung zu ermöglichen. Zum Beispiel könnten nach Bundes- oder Ländernaturschutzgesetzen anerkannte Umweltverbände ohne weiteres FÖJTräger werden. Gleiches könnte für die nach § 75 Kinder- und Jugendhilfegesetz anerkannten Träger der freien Jugendhilfe gelten. Aber das muß frau wollen, Frau Yzer.
Wir jedenfalls wünschen eine plurale Trägerstruktur bei weitgehendem Ausschluß privatwirtschaftlicher Einrichtungen. Ein FÖJ wie beim verkorksten „Grünen Punkt", das wäre nicht mein Ziel.
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Bedeutsam ist daher die Festlegung von Mindestvoraussetzungen für Träger und Einsatzstellen des FÖJ und des FSJ.
Essential sind schließlich die sozialen Leistungen. Die Gewährung einer angemessenen Unterkunft, von Arbeitskleidung und Verpflegung sowie eines vernünftig bemessenen Taschengeldes sind unverzichtbar. Jugendliche sollen für ihr ökologisches und soziales Engagement nicht materiell bestraft werden.
Auch verbesserte Krankenversicherungsregelungen sind notwendig. Oder halten Sie es für sozial gerechtfertigt, daß Jugendliche schlechtergestellt werden als Wehrpflichtige, wenn sie sich auf Grund eines freiwilligen Dienstes noch mit 25 Jahren in einer Ausbildung befinden und sich nun auf eigene Kosten versichern müssen?
Ich fasse zusammen. Der Gesetzentwurf zum FÖJ sollte in wichtigen Punkten nachgebessert werden. Die im Antrag der SPD aufgeführten Eckpunkte bieten eine vorzügliche Grundlage zur konstruktiven Überarbeitung des Entwurfs. An uns soll es nicht liegen, daß das Gesetz rasch in Kraft treten kann.
Im Interesse einer perspektivischen Jugendpolitik fordere ich daher die Bundesregierung auf, unsere Anstrengungen nicht nach dem üblichen Muster pauschal zu verwerfen, sondern ernsthaft zu prüfen. Unsere engagierten Jugendlichen hätten es verdient.
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