Lamers (NA), 1983-10-27:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine neue Note ist in diese Debatte heute dadurch gekommen, daß mehrere sozialdemokratische Kollegen unverkennbare Sympathien für Maggie Thatcher zum Ausdruck gebracht haben.
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Wir nehmen das selbstverständlich mit großem Interesse zur Kenntnis. Aber wir reden heute nicht über Großbritannien, sondern über Grenada und die Vereinigten Staaten.
Meine Damen und Herren, als Angehöriger einer Partei, welche in diesem Augenblick mit großem Nachdruck das Bündnis mit den Vereinigten Staaten verteidigt - und das gegen erhebliche Widerstände, ja, gegen Feindschaft -, ist man natürlich geneigt, zu sagen: Das hat uns gerade noch gefehlt.
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Aber, meine Damen und Herren, ein Augenblick des Nachdenkens führt uns vielleicht zu einer etwas überraschenden Erkenntnis. Die Tatsache, daß wir hier heute so diskutieren können, wie wir es tun, und daß hier von allen Seiten so freimütig Kritik an der Intervention der Vereinigten Staaten geübt wird, erinnert uns doch daran, daß wir das - im Gegensatz zu der Situation etwa in Warschau oder in Prag oder in Ost-Berlin - nur deswegen tun können, weil allein die Existenz der Vereinigten Staaten uns dies erlaubt.
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Meine Damen und Herren, ich will mit Nachdruck feststellen: Das rechtfertigt nicht alles. Das will auch niemand tun. Aber ich meine, auch in einer solchen Situation seien wir verpflichtet, nicht nur zu differenzieren, sondern eben auch zu sehen, welche Rolle, welche Funktion die Vereinigten Staaten für uns hier in Europa ausüben. Und wir müssen eben in einer solchen Situation leider feststellen, daß es zwei Arten von Kritik an den Vereinigten Staaten gibt: eine, die hier von Mitgliedern meiner Fraktion, von den Freien Demokraten und in einer, wie ich finde, wirklich ganz ausgezeichneten, fairen und überzeugenden Weise vom Bundesaußenminister zum Ausdruck gebracht worden ist, und zum andern jene, für die alles, was die Vereinigten Staaten gerade in Zentralamerika, aber auch in anderen Teilen der Welt tun, was sie auch nach unserem Wissen und unserem Urteil manchmal fehlerhaft tun, nur ein willkommener Anlaß, ein Vehikel für ein anderes Ziel ist, nämlich das Bündnis mit den Vereinigten Staaten innerlich zu erodieren.
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Dafür hat die Frau Abgeordnete Gottwald hier schon in ihrer Sprache, die der Kollege Ronneburger zu Recht als unerträglich bezeichnet hat, einen sehr klaren Beweis geliefert. Aber, Herr Kollege Holtz, wenn Sie in diesem Zusammenhang von Judas-Lohn und Schmiergeldern reden, dann appelliert das an Gefühle, die mitzumachen wir nicht bereit sind.
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Ein Zweites will ich sagen. Wenn wir hier über diesen bedauerlichen Zwischenfall reden,
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über diese Intervention reden, dann müssen wir vor allen Dingen auch überlegen und uns fragen: Was können wir, die Bundesrepublik Deutschland, tun, um die ungewöhnlich schwierige Situation in diesem Bereich zu verbessern? Ich weiß, daß unsere Möglichkeiten begrenzt sind. Aber das, was wir tun können, müssen wir mit allem Nachdruck tun. Nur - auch daran möchte ich heute morgen erinnern -, eine Lösung der Konflikte in dieser Region ohne oder gar gegen die Vereinigten Staaten wird es nicht geben und kann es nicht geben, meine Freunde. Das muß man sehen. Und deswegen ist es auch unter dem Aspekt unserer dort möglichen Hilfe ganz töricht, die Vereinigten Staaten gegen uns aufzubringen. Im Gegenteil, wir müssen sehen, daß wir eine Lösung mit den Vereinigten Staaten finden. Und die muß auf zwei Prinzipien beruhen. Sie muß darauf beruhen, daß die Vereinigten Staaten selbstverständlich das Recht der Völker dieser Region auf ihren eigenen Weg anerkennen, daß aber umgekehrt die Länder dieser Region das in der Tat legitime Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten anerkennen. Wir stehen zu dem Satz aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers, den Sie hier zitiert haben.
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Und wenn, wie Herr Kollege Klein zu Recht erwähnt hat, diese Bauarbeiter ja offensichtlich noch eine andere Funktion hatten, dann ist doch auch erwiesen - das ist bislang hier überhaupt nicht zum Ausdruck gebracht worden -, daß Kuba in der Tat dort nicht nur friedliche Entwicklungshilfe leistet, sondern dort ganz offensichtlich auch zu anderen Zwecken engagiert gewesen ist.