jaeger (vizepräsident), 1955-05-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Schäffer,- Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur in der Hoffnung, daß wir in den nächsten Monaten in eine ruhige Erörterung des Themas Feuerzeugsteuer und Zündwarensteuer eintreten können, dazu einige Vorbemerkungen machen. Die Frage der Aufhebung der Zündwarensteuer und eines möglichen Ersatzes der Zündwarensteuer durch eine Feuerzeugsteuer oder Feuersteinsteuer
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Ich sage jetzt so: Die Frage der Aufhebung der Zündwarensteuer und eines Ersatzes für den Ausfall durch eine - ({1})
- Lassen Sie mich doch den Satz einmal aussprechen!
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Da wissen Sie doch erst, was ich meine.
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Die Frage eines Ersatzes dieser Steuer durch eine
Feuerzeugsteuer oder Feuersteinsteuer hat in
meinem Hause schon eine große Rolle gespielt. Wir
haben diese Frage nach allen Seiten schon vor Jahren durchdacht, weil selbstverständlich die Zündwarenindustrie, die mit uns gesprochen hat, uns gleich darauf hinwies: Ihr könnt ja einen Ersatz durch Einführung einer Feuerzeug- oder Feuersteinsteuer schaffen.
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Die Erhebungen hatten folgendes Ergebnis in Kürze gehabt: Einführung einer Feuersteinsteuer scheitert daran, daß der Feuerstein ein ausgezeichnetes Schmuggelobjekt ist und die Überwachung wahrscheinlich unmöglich ist. So weit Nr. 1.
Nr. 2! Die Erfahrungen mit der Feuerzeugsteuer schrecken. Nach dem, was ich von den damaligen Erhebungen in Erinnerung habe, ist die Feuerzeugsteuer seinerzeit aufgehoben worden, weil die Kosten der Verwaltung höher waren als das Erträgnis. Es ist ja ein großer Unterschied, ob ich wie bei der Zündwarenindustrie einige wenige Hersteller zu überwachen habe oder ob, wie im Jahre 1923, die Möglichkeit besteht, daß jeder geschickte Monteur in der Lage ist, mit ein paar Patronen und einem Blechbehälter ein Feuerzeug zu konstruieren und infolgedessen einen steuerpflichtigen Gegenstand herzustellen. Diese Erhebungen haben dazu geführt, daß das Thema Feuerzeug- und Feuersteinsteuer von uns als unfruchtbares Steuerobjekt abgeschrieben worden ist.
Nun zu der Frage Zündwarensteuer! Herr Kollege, es ist ganz selbstverständlich, daß ich es gern hätte, wenn die Zündwarensteuer in der durch die Militärregierung geschaffenen Form aufgehoben werden könnte. Darüber braucht man nicht zu reden.
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Daß die Zündwarensteuer mit ihrer Verdoppelung zu einer, ich will einmal sagen: Verteuerung des einzelnen Steuerobjektes, also des Zündholzes, geführt hat, ist unbestreitbar und ist selbstverständlich auch sozial unerwünscht. Aber eines darf ich doch sagen: man muß doch an die Größenordnungen denken!
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Wenn ich die gesamte Belastung pro Kopf der Bevölkerung ausrechne, macht es im Jahre 1 Mark und 18 Pfennig.
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Minima non curat, möchte ich fast sagen. Daß diese Belastung des Verbrauchs ein Wallen der Verbraucherseele zur Folge hätte, kann man wirklich nicht behaupten.
Die andere Frage ist die, ob die Zündwarensteuer in der Form, in der sie besteht, der Zündwarenindustrie gefährlich ist und infolgedessen zu einem Rückgang eines produktiven Wirtschaftszweiges führen wird. Meine Damen und Herren, dann müssen wir mit nüchternen Zahlen denken. Wir hatten in Friedenszeiten - ich sage: in Friedenszeiten, in Zeiten, wo also die Steuer nicht da war, wo man aber auch ganz andere Lebensgewohnheiten und ganz andere technische Möglichkeiten hatte - einen Verbrauch von 1800 Stück pro Kopf. Wir haben heute einen Durchschnittsverbrauch von 1200 Stück pro Kopf. Das hängt damit zusammen, daß sich genau so wie bei anderen Erscheinungen heute, ich möchte sagen, bei Rauch({8})
tabak, Schnupftabak etc., die Lebensgewohnheiten ändern, auch in der Küche und auch bei der Hausfrau. Es gibt keine Küche und keine Hausfrau mehr, für die das Zündholz die Rolle spielt wie früher. Der Gasanzünder und alle diese technischen Apparaturen haben das Zündholz verdrängt.
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Keine Steuerermäßigung kann diese wirtschaftliche Entwicklung mehr rückläufig machen.
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- Moment!
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- Bitte?
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- Nein! Das ist die Feststellung einer Tatsache, die niemand bestreiten kann. Das Höchstmögliche - jetzt komme ich auf Ihre Zahlen über den Ausfall -, wenn überhaupt keine Steuer bestünde - das muß mir doch jeder zugeben -, ist bei diesem Strom der Lebensgewohnheiten, der gegen uns geht, eine Erreichung des Konsums, wie er ungefähr in den besten Friedenszeiten war. Das wäre also die Steigerung von 1200 Stück auf 1800 Stück. Damit würde aber der Ausfall, der seinerzeit im Ausschuß berechnet worden ist, nachzuweisen sein.
Das Erträgnis des Zündwarenmonopols ist 3 Millionen DM. Wenn der Ertrag wirklich die alte Friedensverbrauchsquote erreichen würde, würde er vielleicht 3 1/2 Millionen DM erreichen. Das Zündwarenmonopol spielt diese Rolle nicht. Ich nehme an, die Senkung der Zündwarensteuer würde eine Steigerung des Konsums um 50 % bewirken; gesenkt ist doch zunächst um 90 %, also von 62 Millionen auf 6,2 Millionen DM. Wenn Sie die 50 % zuschlagen, haben Sie einen Ausfall von ungefähr 50 Millionen DM.
Ich habe das nur erwähnt, damit nicht der Vorwurf kommt, das Bundesfinanzministerium habe die Probleme nicht zu würdigen und nicht einen Ausweg aus der Lage zu erreichen versucht. Wenn ich den Ausweg hätte finden können, wenn ich das Problem heute lösen könnte, die sozialen Forderungen, die in diesem Hause heute schon von Mund zu Mund gehen, zu befriedigen, die Deckung dafür zu beschaffen und auf die Zündwarensteuer trotzdem zu verzichten, hätte ich das gern getan. Wenn ich weiter die Möglichkeit gehabt hätte, an Stelle der Zündwarensteuer eine von der Zündwarenindustrie geforderte und angeregte andere Steuer zu setzen, hätte ich das gern getan.
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- Bei mir schon!
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- Ich weiß doch, was ich mit den Herren besprochen habe!
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- Lieber Herr Kollege Seuffert, ich spreche mit Ihnen und ich spreche mit den Verbänden, die zu mir kommen.
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Ich muß doch mit beiden sprechen, und ich habe Ihnen noch nie eine Auskunft verweigert. Ich spreche augenblicklich auch mit Ihnen.
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- Ja! - Also ich stelle fest: der gute Wille würde bestehen, aber ich muß die technischen Möglichkeiten und den Zeitpunkt sehen, und ich muß die Möglichkeit haben, die Aufgabe zu erfüllen, gerade das, was im heutigen Haushalt auf uns zukommt, leisten zu können. Ich hoffe, daß wir im nächsten Haushaltsjahr vielleicht Möglichkeiten haben, dem Antrag und der Entschließung zu entsprechen.
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