Gerda Hasselfeldt (bundesministerin für gesundheit), 1991-09-05:
Entschuldigung, ich habe beide Fragen beantwortet.
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Wenn der Abgeordnete darüber hinaus noch etwas wissen will, bitte sehr.
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Ich habe gesagt, welche Meinung ich vertrete.
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Und diese Meinung ist auch mit dem Bundesinnenminister abgestimmt.
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Aber federführend zuständig ist die Tarifgemeinschaft Deutscher Länder. Deshalb können Sie, wenn Sie etwas für die Schwestern und Pfleger tun wollen, Ihren Einfluß bei Ihrer Parteikollegin Frau Simonis geltend machen.
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Ich bitte, mit meinem Beitrag fortfahren zu dürfen. Ich sprach von den Mitteln für die Aids-Bekämpfung. Dieser hohe Einsatz für die Aids-Bekämpfung gilt trotz der seit langem geplanten Mittelreduzierung. Meine Vorrednerin hat darauf hingewiesen.
Selbst die immer wieder aufflackernde Kritik an dieser Mittelreduzierung ändert nichts daran, daß die Aids-Bekämpfung keine vom Bund zu finanzierende Daueraufgabe ist. Trotzdem haben wir dafür gesorgt, daß die bisher von uns geförderten Modellprojekte von den Ländern und Kommunen weitergeführt werden können. Diese werden jetzt einen Großteil der Stellen selbst weiterführen. Viele werden in die Regelfinanzierung übernommen. Der Bund wird seinerseits mit über 20 Millionen DM einen Schwerpunkt in den neuen Ländern setzen.
Natürlich ist mir bewußt, daß mit diesem Haushaltsansatz nicht alle Wünsche erfüllt werden können. Der trotz anderer finanzverfassungsrechtlicher Vorgaben fortgesetzte Mitteleinsatz des Bundes im Bereich der Aids-Bekämpfung sollte aber kein Anlaß zur Klage, sondern Ansporn zu ergänzendem finanziellem Engagement der Länder sein.
Dies gilt auch für die Drogenbekämpfung, eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Tage. 1991 starben bis August bundesweit 1 226 Menschen an den Folgen ihrer Drogensucht. Das sind jetzt schon 475 Drogentote mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum.
Selbstverständlich werden wir auch im nächsten Jahr umfangreiche Mittel zur Drogenbekämpfung zur Verfügung stellen. Insgesamt stehen im Haushalt der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung dafür rund 30 Millionen DM bereit, für die Drogenaufklärung zusätzlich 6 Millionen DM.
Weitere Schwerpunkte sind die Modellmaßnahmen in der Psychiatrie sowie zur besseren Versorgung von Krebspatienten und chronisch Kranken. Insgesamt stehen dafür über 70 Millionen DM zur Verfügung. Nicht zuletzt werden wir den Aufbau einer Spenderdatei für Knochenmarktransplantationen mit etwa 12 Millionen DM unterstützen.
Fast alle Einzelansätze enthalten besondere Aufgabenschwerpunkte für die neuen Länder, z. B. für den Aufbau neuer Tumorzentren und onkologischer Schwerpunkte, für die Förderung von Herz- und Rheumazentren, für Maßnahmen zur Versorgung von Diabetikern, für psychiatrische Modellmaßnahmen oder auch für Aufbau- und Beratungshilfen.
Dies ist geboten, um unserem Ziel gerecht zu werden, möglichst schnell die gesundheitliche Versorgung dem Niveau der westlichen Bundesländer anzupassen.
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Vorschnelle Interpretationen, Herr Kollege Dreßler, und leichtfertige Pauschalurteile sind auch in der Gesundheitspolitik wenig hilfreich.
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Sie haben heute in Ihrem Beitrag davon gesprochen, daß die Gesundheitsreform gescheitert sei.
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Ich darf Sie daran erinnern, Herr Kollege Dreßler, daß Sie vor drei Jahren gesagt haben - ich zitiere Sie -, das Gesundheits-Reformgesetz sei ein Gesetz „zur Zerstörung der sozialen Krankenversicherung". Ich frage Sie heute: Wo ist denn die soziale Krankenversicherung zerstört worden?
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Wir haben nach wie vor ein Krankenversicherungssystem, um das wir weltweit beneidet werden.
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Ich verstehe natürlich gut, daß Sie sich heute angesichts der Erfolge
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- ich komme gleich darauf - auf andere Spekulationen zurückziehen und nunmehr das Scheitern der Gesundheitsreform verkünden.
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