Fellner (NA), 1988-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch Wackersdorf und die Oberpfalz ist selbstverständlich eine schöne Gegend und ein schöner Ort, aber wir sind hier leider gezwungen, jetzt über den Schnellen Brüter zu sprechen.
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Ich sage deshalb „leider" , weil natürlich auch diese Aktuelle Stunde so inaktuell und so überflüssig ist wie alles, was Sie zu diesem Thema jemals beantragt haben.
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Lassen Sie mich zusammenfassend noch einmal auf ein paar Punkte hinweisen. Lassen Sie mich dabei feststellen, daß eine langfristige Finanzierungszusage sicherlich notwendig ist. Ich bin der Meinung, die EVUs müssen sich darauf einrichten, daß sie die Finanzierung über 1991 hinaus gewährleisten, ebenso wie die sonstigen Partner. Bei einer Genehmigungsbehörde, die nicht nur bremst, sondern auch blockiert - das schlechte Gewissen hat ja vorhin in Form von Herrn Einert hier gesprochen - , die nur durch Weisungen zu einem korrekten Verhalten angehalten werden kann und es durch wiederholt aufgeworfene, längst beantwortete Fragen immer wieder schafft, Verzögerungen zu bewirken, so daß eine Terminprognose für eine Genehmigung durch die Behörde reine Spekulation wird, muß man sich auf einen solch langen Zeitraum bis zu einer möglichen Inbetriebnahme einrichten.
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Dies hat allein die Genehmigungsbehörde in Nordrhein-Westfalen zu vertreten. An der Bereitschaft des Bundes, seine finanzielle und rechtsaufsichtliche Pflicht zu tun, wird Kalkar nicht scheitern. Das bedeutet aber nicht, daß es bei der Bewertung der Sicherheitsfragen irgendwelche Oberflächlichkeiten geben dürfte. Der Bund war und bleibt der Sachwalter von Sicherheitsinteressen der Bürger. Wenn eine Anlage in England in den nächsten Jahren aus dem Betrieb genommen wird, dann kann man schon jetzt sagen, daß das nicht aus Sicherheitsgründen geschieht, sondern einfach deshalb, weil der Forschungszweck nach 20 Jahren Forschungsbetrieb der Anlage eben erfüllt ist. Man soll also nicht aus jeder Stillegung einer Anlage schließen, sie sei aus Sicherheitsgründen stillgelegt worden.
Der Bund bleibt allerdings auch denen verpflichtet, die einen Genehmigungsantrag gestellt haben und einen Anspruch haben, daß darüber nach Recht und Gesetz entschieden wird und nicht nach opportunistischen, tagespolitischen oder parteipolitischen Interessen und zudem in Vollzug von irgendwelchen Parteitagsbeschlüssen.
Lassen Sie mich ein paar Sätze zur WAA und zu Kalkar sagen. Das von der früheren Bundesregierung entwickelte und von dieser Koalition nach wie vor getragene Entsorgungskonzept ist durch einen Verzicht auf Kalkar beileibe nicht hinfällig. Es ist reine Augenwischerei, was dazu in der Öffentlichkeit immer wieder gesagt wurde. Richtig ist, daß der Brutreaktor wiederaufgearbeitetes Material braucht, während Wiederaufarbeitung auch ohne den Brutreaktor

sinnvoll ist und sinnvoll bleibt. Die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente und der Wiedereinsatz der zurückgewonnenen Kernbrennstoffe in Kernkraftwerken ist für unsere Energieversorgung nach unserer Überzeugung nach wie vor unverzichtbar.
Lassen Sie mich unter dem Eindruck, daß das Geld natürlich knapp ist und jeder lieber weniger zahlen würde, doch noch eine grundlegende Frage stellen, und zwar etwas tiefergehend, als der Kollege Vosen es mit der Frage „Lohnt es sich noch?" getan hat. Ich möchte fragen: Was hat sich auf der Welt denn eigentlich geändert, seitdem die SPD - Eppler - die Brütertechnologie visionär als einen Segen für die Dritte Welt gepriesen hat? Es hat sich nur eines geändert: Die SPD hat sich aus jeder Verantwortung abgeseilt und längst von all dem verabschiedet, was sie selbst initiiert und lange Zeit einmal vertreten hat.
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Aber, meine Damen und Herren, der steigende Energiebedarf der Welt ist geblieben,
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ebenso das Bestreben der Armutsländer, sich industriell zu entwickeln. Auch wenn sie mit Energie nicht so großzügig umgehen, wie wir es getan haben,
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werden sie mehr Energie brauchen. Sollen es mehr tropische Regenwälder sein, liebe Freunde, oder sollen sich diese Länder dann mit Ihnen und den GRÜNEN darüber streiten, wer mehr vom Öl, von Kohle und Gas bekommt? Ich meine, wer aus jeder Energietechnologie aussteigt, wer die Erkenntnisse vernichten will, mit denen künftigen Generationen
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das Weiterleben irgendwo auf der Erde ermöglicht werden soll - falls bei uns die Lust am Aussteigen, die Lust am Untergang schon so groß sein sollte -, der wird seiner Verantwortung nicht gerecht.
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Wenn es um die Sicherstellung der Endlagerung geht, um die Frage, ob wir gefährlichen Abfall aus der Kernenergienutzung so lagern können, daß über Tausende von Jahren kein Mensch dadurch gefährdet wird, reden Sie mit glänzenden Augen von Ihrer Verantwortung für die künftigen Generationen, wollen aber trotz der sich verdichtenden Erkenntnis, daß damit für die nächsten Generationen globale katastrophale Umweltprobleme hervorgerufen werden können und Klimaveränderungen hervorgerufen werden, aus der Kernenergie aussteigen und verstärkt auf Kohle, Öl und Gas übergehen. Sie reden von Ihrer Sorge für künftige Generationen und nehmen Risiken für Ihre Kinder schon jetzt ohne weiteres in Kauf. Ich halte das, was Sie betreiben, für eine absolut unverantwortliche Politik.
Danke schön.
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