starke (NA), 1961-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist vielleicht gut, wenn man jetzt noch einmal herausstellt, warum wir diese Große Anfrage gestellt haben. Es ist ja von den verschiedensten Rednern heute gefragt worden, ob wir es aus diesem oder jenem Grunde getan hätten.
Wir sind uns doch über eines alle gemeinsam klar: Es kam bei dieser Großen Anfrage hier und heute nicht darauf an, die gesamten agrarpolitischen Fragen zu lösen, sondern es kam bei dieser Großen Anfrage selbstverständlich - selbstverständlich! - darauf an, die Entscheidungen gegebenenfalls zu beeinflussen, die in Kürze - ob das nun in den nächsten Tagen ist oder ob es nun wieder verschoben ist - in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anstehen und von deren Bedeutung viele in diesem Hohen Hause, nun, sagen wir einmal, nicht ganz überzeugt sind oder von denen sie nicht wissen, von welcher Bedeutung sie sind.
Ich kann es eigentlich nicht ganz verstehen - und das soll der erste Punkt sein, den ich hier kritisch beleuchten möchte -, daß uns ein Vorwurf daraus gemacht wird, daß wir die Große Anfrage vor diesen Entscheidungen gestellt haben. Sollen wir denn die Entscheidungen abwarten? Um sie gegebenenfalls zu beeinflussen, haben wir doch die Große Anfrage gestellt.
In den anderen Ländern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, meine Damen und Herren, ist man keineswegs so bescheiden bei der Behandlung solcher Fragen in den nationalen Parlamenten. Dort werden vielmehr vor schwerwiegenden Entscheidungen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft immer Debatten in den nationalen Parlamenten abgehalten. Wenn Sie einmal an das denken, was sich jetzt in Frankreich abgespielt hat - das haben Sie auch in den Zeitungen gelesen -, und an die Erklärungen, die dort nicht nur der Landwirtschaftsminister, sondern auch der Ministerpräsident Debré abgegeben hat, dann werden Sie sehen, daß es gut ist, wenn auch im deutschen Parlament eine Debatte über solche Fragen zur rechten Zeit stattfindet.
Nun möchte ich auf das, was Sie, Herr Kollege Lücker, gesagt haben, ein wenig eingehen. Angriff ist die beste Verteidigung. Sie sind es doch gewesen, der im Februar plötzlich diesen Angriff gegen die Freie Demokratische Partei geführt hat! Sie hahen ihn ohne jede Provokation geführt; Sie haben ihn an eine Kritik der Sozialdemokratischen

Partei angehängt: „ ... und das gilt in demselben Maße oder sogar noch mehr für die Freie Demokratische Partei." Beschweren Sie sich doch nicht hinterher, wenn darauf eine Antwort erfolgt!
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Sie haben diesen Angriff vorgetragen. Warum? Weil Sie gemerkt haben, daß Unruhe in der bäuerlichen Bevölkerung besteht.
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Deshalb ist die Debatte damals in Gang gekommen. Wir haben daraus ersehen, wie notwendig es ist, eine solche Große Anfrage zu stellen.
Heute haben Sie, Herr Lücker, gesagt, es sei jemand aus einem Saulus zum Paulus geworden. Ich möchte Ihnen darauf nur das eine erwidern: Im Mai 1960 haben wir auch über ,die europäischen Agrarfragen gesprochen, und im Mai 1960 haben Sie nicht zugegeben, daß es Schwierigkeiten gibt. Im Mai 1960 haben Sie mit einem ungeheueren Elan, ich möchte beinahe sagen, mit einem noch größeren Stimmaufwand als heute gesagt: Wir werden Lösungen finden. Damals ging es um die erste Beschleunigung, und heute fragen wir wegen der zweiten Beschleunigung an.
Ich möchte noch auf ein zweites eingehen, nämlich die Frage, ob es denn notwendig ist, daß man bei der Erörterung einer solchen Anfrage in einem Beitrag - und das war Ihr Beitrag, Herr Lücker die deutsch-französische Verständigung sozusagen für Teile dieses Hauses in Frage stellt. Die Notwendigkeit einer Verständigung mit Frankreich - und selbstverständlich auch auf agrarpolitischem Gebiet -wird doch von uns genauso bejaht wie von Ihnen. Die Debatte hier findet ganz jenseits dieser Frage statt.
Sie haben dann zu dem Stellung genommen, was sich in diesem Hohen Hause bei der Verabschiedung des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft abgespielt hat. Bei dieser Verabschiedung war es so - ich glaube, daran kann kein Zweifel bestehen-, daß das ganze Haus einstimmig eine Resolution faßte, die sich darüber ausließ, daß dieses Europa der Sechs ein erster Schritt zu einer größeren europäischen Zusammenarbeit sein soll. Das wurde in der Resolution gesagt, und sie wurde einstimmig angenommen! Es kann keine Rede davon sein, daß wir - wie Sie, zu uns gewandt, gesagt haben - das gewollt hätten, sondern das war eine einstimmige Resolution.
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Ich komme nun zu den einzelnen Begründungen, die Herr Lücker zu geben versucht hat; ich darf vielleicht zunächst einmal bei Ihnen bleiben, Herr Lücker. Nach allgemeinen Sätzen darüber, daß Sie wüßten, wie sich alles zum Guten entwickeln werde, sind Sie zu den Dingen übergegangen, auf die ich auch bei der Antwort der Bundesregierung noch einmal kurz eingehen werde. Sie haben dann über die
Freiheit gesprochen, als ob wir uns mit ,dieser Anfrage sozusagen außerhalb der westlichen Welt und außerhalb freiheitlicher Vorstellungen stellten.
Was das englische System betrifft, auf das ich hier nicht mehr eingehen will, so möchte ich nur folgendes sagen. Herr Lücker, dieses englische System als Grundbegriff ist doch von uns heute nicht angeführt worden, weil wir damit eine endgültige Lösung geben wollten. Es kam auch gar nicht darauf an, ,daß Sie hier diese oder jene Berner-kung gegen dieses System vorbrachten. Worauf es einzig und allein ankommt, war, daß auch Sie uns keine Antwort auf unsere Große Anfrage gegeben haben. Die Ablehnung einer Anregung, die wir gaben, ist keine Antwort auf unsere Anfrage.
Ich kann Ihnen in dem nicht zustimmen, was Sie zu der Frage 'der agrarischen Wettbewerbsverzerrungen und ihrer Beseitigung in Europa gesagt haben. Bisher haben wir keine Gewißheit und Gewähr dafür, daß eine solche Entwicklung auch nur parallel mit dem späteren Wegfall der Abschöpfungen verlaufen wird.
Ich darf noch einmal ganz allgemein sagen, was uns veranlaßt hat, diese Große Anfrage zu stellen; das heißt, gestellt hatten wir sie schon vor längerer Zeit. Es war die Sorge, die gerade ich für meine Fraktion hier schon wiederholt zum Ausdruck gebracht habe: daß sich in den Mittelschichten unserer Bevölkerung - dazu gehören nun einmal die Bauern - nachteilige Veränderungen vollziehen, denen wir keine genügende Aufmerksamkeit zuwenden. Das war der Hauptgrund. Wir halten diese Mittelschichten für einen staatspolitisch so notwendigen und wertvollen Bestandteil unserer Bevölkerung, daß man den Gefahren rechtzeitig wehren muß.
Wir sind uns alle gemeinsam darüber klar, daß die Bundesregierung in den europäischen Agrarfragen vor außerordentlich großen Schwierigkeiten steht, die sich aus der Erfüllung ,des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ergeben. Wir haben uns heute noch einmal ausdrücklich dazu bekannt, daß dieser Vertrag erfüllt werden muß, gleichgültig ob das ganze Haus oder nur ein Teil dieses Hauses ihm zugestimmt hat. Gerade weil wir auf ,dem Standpunkt stehen, daß dieser Vertrag geschlossen ist, daß er existiert und erfüllt werden muß, gerade ,deshalb haben wir diese Große Anfrage eingebracht.
Der zweite Grund, weshalb wir es getan haben, ist der, daß wir bisher keine Antwort darauf bekommen haben, welche Konzeption die Bundesregierung hat, welche Agrarpolitik sie im Sinne und Interesse ,der ,deutschen Landwirtschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft führen will.
Ich möchte mich nun mit wenigen Sätzen dem zuwenden, was die Bundesregierung geantwortet hat, und zwar sowohl der Antwort ides Herrn Bundeswirtschaftsministers als auch der des Herrn Bundesernährungsministers. Ich muß betonen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Konkretes ist nicht gesagt worden. Ich glaube, es ist nicht angängig und möglich, daß man die konkreten Einzel9762 
heften, zu denen sich dann auch Herr Lücker nicht geäußert hat, einfach unter den Tisch fallen läßt, weil wir vor Entscheidungen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft stehen.
Eines dagegen - hier möchte ich mich Ihnen, Herr Bundesernährungsminister, zuwenden -haben wir als sehr bedauerlich empfunden, daß Sie nämlich diese Große Anfrage zum Anlaß genommen haben, eingangs Ihrer Ausführungen zu erklären, daß ,die Opposition leicht ohne Verantwortung handeln könne. Inwieweit eine Verantwortungslosigkeit gegeben ist, wenn man eine solche Große Anfrage stellt, auch als Opposition, ich glaube, das zu beantworten, bleibt Ihnen, Herr Bundesminister, vorbehalten.
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Wir sind selbstverständlich mit der Bundesregierung und mit Ihnen, Herr Bundesminister, der Auffassung, daß dieser Vertrag im Interesse der westlichen Freiheit und im Interesse einer Freiheit, die auch wir bejahen und anerkennen, abgeschlossen worden ist. Aber das ist doch keine Antwort auf unsere Große Anfrage. Auch das, was sich in dieser freiheitlichen westlichen Welt abspielt, ist doch Gegenstand von Einzelheiten, über die man sich rechtzeitig eine Gewißheit verschaffen muß.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte nur noch zu einem Punkt - ich bin sofort fertig - etwas sagen. Die Frage der Wettbewerbsverzerrungen, von denen wir sprachen - lassen Sie mich das hier noch einmal zum Ausdruck bringen -, können wir nicht einfach unter den Tisch fallen lassen. Wir haben Zweige in der deutschen Wirtschaft, insbesondere die Ernährungswirtschaft, die zwischen den sich senkenden Zöllen und dem vollen Wettbewerb auf der einen Seite und den hohen Preisen für die Vorerzeugnisse auf der anderen Seite stehen. Wir müssen an diese Wirtschaftszweige denken. Wir dürfen sie nicht ohne Grund schwächen, bevor es zu dem eigentlichen großen Wettbewerb in Europa kommt.
Ich möchte nun zum Schluß kommen und möchte Ihnen noch einmal sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir wollten mit dieser Anfrage zum Ausdruck 'bringen, daß wir, nachdem die Verträge geschlossen sind, eine gesunde europäische Entwicklung wollen. Zu dieser gesunden europäischen Entwicklung gehört eine gesunde Landwirtschaft. Wenn die Landwirtschaft gesund sein soll, muß sie das nicht nur in einem Teil der Länder, sondern auch bei uns in Deutschland sein.
Diese Überlegung, die sehr wohl eine europäische Überlegung ist, hat uns veranlaßt, die Große Anfrage zu stellen, und ich muß noch einmal sagen: Weder die Bundesregierung noch Sie, Herr Lücker, haben unsere Fragen beantwortet.
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