Kurt Bodewig (NA), 2009-03-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In einer Debatte soll man auch auf die Redebeiträge der anderen eingehen. Eine kurze Anmerkung
zur Rede des Kollegen Silberhorn: Das Haftungsrecht
besteht; wir müssen es nur anwenden. Das ist keine gesetzgeberische Frage, sondern eine Frage der Kultur in
den Unternehmen. Auf diese können wir gemeinsam
einwirken.

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Ich gehe gerne noch auf die populistische Kurzintervention ein. Ich möchte den Bundeswirtschaftsminister
ausdrücklich in Schutz nehmen. Eine solche Rede, Herr
Westerwelle, wie Sie sie gehalten haben, würde er niemals halten; das ist eine wichtige Grundvoraussetzung.
Ihre sehr eigenartige, unverhohlene Sympathie für Steueroasen - diese sind nichts anderes als der Zufluchtsort
für Steuerhinterzieher - teilt niemand in der Bundesregierung und der Koalition; das sollten wir ausdrücklich
feststellen. Ich glaube, Sie haben sich Ihren neuen Spitznamen zu Recht erarbeitet.

({1})

- Ihre Egopflege dürfen Sie selbst betreiben.

({2})

Ich fahre fort und gehe auf die Bemerkungen des
Bundesfinanzministers ein. Ich glaube mich richtig zu
erinnern, dass er die Schweiz mit keinem Wort erwähnt
hat. Er hat von den Instrumentarien der OECD gesprochen. Die heftige Reaktion in der Schweiz dokumentiert
- das ist sehr interessant -, dass man sich dort offenbar
angesprochen fühlt. Auch das sollten wir wahrnehmen.

({3})

Ich möchte eigentlich noch auf einen anderen Punkt
eingehen, der heute und morgen eine besondere Rolle
spielt, nämlich das Zusammenwirken der europäischen
Staaten bei der Energieversorgungssicherheit; die
Bundeskanzlerin hat das bereits angesprochen. Das wird
ein Thema sein, in der Zeit bis zur Klimakonferenz in
Kopenhagen.

Wir sollten uns die Barroso-Vorschläge sehr genau
anschauen; denn das, was er im Moment macht, ist
nichts anderes als eine Reise der Wahlgeschenke, die seiner Wiederwahl als Kommissionspräsident dient. Er
macht Programmvorschläge, die das Thema Konjunkturprogramm in keiner Weise berühren. Seine vorgeschlagenen Programme sind nicht geplant und stehen zurzeit
nicht an. Sie werden daher auch keine konjunkturelle
Wirkung haben. Das alles passt nicht an diese Stelle. Sicherlich handelt es sich um wichtige Projekte; aber sie
gehören in das ganz normale Haushaltsverfahren der
EU. Es dürfen aber nicht infolge der Krise Geschenke
verteilt werden, da sonst nur Mitnahmeeffekte erzielt
würden. Da diese Projekte trotzdem wichtig sind, müssen wir neben der konjunkturellen Wirkung darüber
nachdenken - dabei geht es nicht um neues Geld -, was
wir nach der Überwindung der Krise in der Konsolidierungsphase tun werden. Dann können diese Projekte
wieder eine Rolle spielen. Aber sie dürfen nicht verzerrend wirken. Nabucco ist genauso wichtig wie Nord
Stream. Interkonnektoren sind in den Ostseeanrainerstaaten genauso wichtig wie in Südosteuropa. All das
führt dazu, dass wir die künstliche Trennung etwa im
Energieversorgungsbereich zwischen Ost und West in
Europa aufheben können. Darüber sollten wir schon
heute nachdenken; das ist mir sehr wichtig. Die BarrosoVorschläge dürfen nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung
führen. Das Problem ist, dass dann bereits geplante Investitionen zurückgestellt würden, weil man sich Mitnahmeeffekte erhofft.

Wir sollten das fortsetzen, wofür Deutschland steht
und was wir seit zehn Jahren sehr intensiv betreiben.
Energieeffizienz stellt eine Haupteinsparquelle dar. Wir
wollen die erneuerbaren Energien und Energieformen,
die nicht belastend wirken. Deswegen ist Offshore ein
ganz wichtiges Thema. Hierbei handelt es sich übrigens
um eine der Technologien, die im Obama-Programm mit
3,2 Milliarden US-Dollar Forschungsmitteln begleitet
wird. Wir haben hier Planungen und eine entsprechende
Technologie. Wir sollten daher auch zur Anwendung
kommen. Ich glaube, wir Europäer haben große Chancen, die Meinungsführerschaft auszuüben. Voraussetzung ist aber, dass wir Geschlossenheit zeigen. In
diesem Sinne dienen die Barroso-Vorschläge eher der
Ablenkung als der Konzentration und Fokussierung auf
dieses Thema.

Ich möchte noch andere Bereiche ansprechen. Wir
brauchen in der Konsolidierungsphase Investitionen, die
sich rechnen und gleichzeitig den neuesten Stand der
Technologie abbilden. Ein Beispiel ist die betriebsoptimierte Anlagetechnologie in der deutschen Braunkohleindustrie. Diese Technologie könnte in China den Wirkungsgrad bei der Steinkohleverwertung verfünffachen,
vielleicht sogar versiebenfachen. Das wäre eine Investition für den Klimaschutz. Gleichzeitig hätte diese große
Technologie eine Anreizfunktion und würde sich auf die
deutsche Wirtschaft, an der mir sehr gelegen ist, positiv
auswirken. Wir haben also etwas vorzuweisen; auch
CCS und andere Verfahren sind in diesem Bereich außerordentlich zukunftsträchtig.

Ich würde mich freuen, wenn der Europäische Rat die
Gelegenheit nutzen würde, strategisch über die Initiierung von zukunftsfähigen Investitionen zu sprechen, anstatt länderausgewogen alle Teile Europas mit kleinen
100-Millionen-Euro-Projekten zu unterstützen. Die Bundeskanzlerin hat recht, wenn sie sagt: Diese Form der
Unterstützung müssen wir auf den Prüfstand stellen.
Gleichzeitig muss ein Appell des ganzen Hauses erfolgen, Europa so zu entwickeln, dass wir selber die Zukunft gestalten können.

Vielen Dank.
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