emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Brandner (NA), 2004-03-11:
Die betriebliche Altersversorgung, Ausbildungsplätze

und Ähnliches sind Themen in den Tarifverträgen.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Die kostentreibende Reform der Betriebsverfassung ist das letzte
Stichwort, das ich aufgreifen möchte.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-11:
Nein, das können Sie nicht mehr aufgreifen. Sie können nur die Bedeutung dieses Themas hervorheben, um
es vielleicht einem nachfolgenden Kollegen zuzuwerfen.
Klaus Brandner (NA), 2004-03-11:
Herr Präsident, ich bedanke mich und sage: Der Betriebsrat ist eine Bank in diesem Land, Betriebsräte stehen unentgeltlich für die Steigerung der Produktivität
zur Verfügung. Dafür sollten wir den Betriebsräten in
diesem Land danken.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-11:
Vielleicht greift der Kollege Horst Seehofer, dem ich

jetzt für die CDU/CSU-Fraktion das Wort erteile, dieses
Stichwort auf.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-11:
Das Wort hat nun Christine Scheel vom Bündnis 90/

Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-11:
Ich erteile der Kollegin Petra Pau das Wort.
Petra Pau (NA), 2004-03-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Union will die Verbindlichkeit von Tarifverträgen aufheben und den Kündigungsschutz in den ersten vier Beschäftigungsjahren sowie für ältere Arbeitnehmer abschaffen. Sie will ein generelles Recht auf unbezahlte
Mehrarbeit und für Langzeitarbeitslose Löhne unter Tarif einführen. Das waren die Meldungen vom Wochenende. Die Union nennt das „Weichen stellen für
Deutschland“. Die PDS im Bundestag nennt das: zurück
zum Manchester-Kapitalismus.

({0})

Denn nach Ihren Plänen würden die Arbeitnehmer zum
Freiwild und der Sozialstaat endgültig zum Trauerfall.

Nun höre ich wohl, nichts werde so heiß gegessen,
wie es gekocht wird. Aber das ändert nichts am Kurs,
den die CDU und die CSU einschlagen wollen. Das gilt
übrigens nicht erst seit heute; ich weiß gar nicht, warum
Sie am Wochenende so lange gerungen haben. Ich empfehle Ihnen sehr den so genannten Zukunftsbericht der
Freistaaten Bayern und Sachsen aus dem Jahre 1997.
Bereits dort wurde all das festgehalten und vorgeschrieben, was Sie jetzt feilbieten: eine massive Entlastung der
Unternehmer, eine drastische Belastung der Arbeitnehmer, der Abschied vom Solidarprinzip und die Privatisierung aller sozialen Risiken. Obendrein soll in den
neuen Bundesländern getestet werden - auch das steht in
diesem Zukunftsbericht und jetzt in Ihrem „Weichenpapier“ -, was später auch den Alten blüht: Sozialabbau für
große Teile der Bevölkerung.

Ich weiß: Der FDP geht das alles viel zu langsam. Jedenfalls hat mich nicht überrascht, was der Kollege
Brüderle heute hier vorgetragen hat.

({1})

Gewundert habe ich mich lediglich über den Aufschrei
bei der SPD; denn fast alles, was im genannten Zukunftsbericht der CDU/CSU steht, ist schon heute Bestandteil ihrer unsozialen Agenda 2010.

({2})

Beispiele nenne ich Ihnen gern: die Kürzung der Arbeitslosenhilfe; den angedrohten Zwang zur Arbeit, egal
zu welchen Bedingungen.

Das alles schafft aber keine Arbeit; es entwertet Arbeit. Das hindert die CDU/CSU allerdings nicht daran,
populistisch auf Dummenfang zu gehen, etwa mit der
Parole: „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ Das klingt zwar
wohlfeil, es stimmt nur nicht: Dadurch wird keine Arbeit
geschaffen, sondern man lässt sie nur zu Dumpinglöhnen verrichten. Das schafft wiederum Armut. Früher
nannte man das Ausbeutung. Heute heißt das Reform
oder „Weichen stellen für Deutschland“. Für ein Drittel
der Bevölkerung - auch das steht übrigens schwarz auf
weiß im genannten Zukunftsbericht - heißt das angestrebte Ziel allerdings Abstellgleis.

Sie wissen wahrscheinlich, dass am 3. April in Köln,
in Stuttgart und vor allem hier in Berlin Zigtausende
Menschen gegen die Zerstörung des Sozialstaates demonstrieren werden.

({3})

Ich finde, zu Recht. Angesichts Ihrer Pläne und dessen,
was unter der Überschrift „Agenda 2010“ firmiert, kann
ich nur dazu auffordern: Geht auf die Straße!

({4})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-11:
Ich erteile nun dem Parlamentarischen Staatssekretär

Gerd Andres das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-11:
Das Wort hat nun der Kollege Peter Weiß, CDU/CSUFraktion.
Peter Weiß (NA), 2004-03-11:
Die Diskussion über die Wirkung unserer Vorschläge

zur Reform auf dem Arbeitsmarkt hin oder her: Die
größte soziale Ungerechtigkeit unserer Zeit

({0})
ist die von Ihnen zu verantwortende fortdauernde Massenarbeitslosigkeit. Sozial ist zuallererst das, was für
mehr Beschäftigung sorgt. Das Programm von CDU und
CSU ist ein Programm für mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosigkeit. Deshalb ist dieses Programm sozialer als all das, was von Rot-Grün bisher zustande gebracht worden ist.

Vielen Dank.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-11:
Das Wort hat der Kollege Joachim Poß, SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-11:
Ich bedanke mich beim Kollegen Poß ausdrücklich

dafür, dass er als Erster in dieser Debatte die fünf Minuten Redezeit tatsächlich eingehalten hat.

Nun hat das Wort die Kollegin Dagmar Wöhrl, CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-11:
Ich erteile das Wort der Kollegin Doris Barnett, SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-11:
Ich erteile Karl-Josef Laumann, CDU/CSU-Fraktion,

das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-11:
Zum Schluss der Aktuellen Stunde erteile ich dem

Kollegen Ludwig Stiegler, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-11:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter
im Jahre 2002 ({0})
- Drucksache 15/2257 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zu den Möglichkeiten der Erhöhung der Transparenz des
Rüstungsexportberichts
- Drucksache 15/2256 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-11:
Der Kollege Andres legt Wert darauf, dass die

45 Sekunden als Gutschrift für künftige Überziehungen
berücksichtigt werden. Ich stelle das prinzipiell in Aussicht.

Nun erteile ich dem Kollegen Erich Fritz, CDU/CSUFraktion, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-11:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Winfried

Nachtwei, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-11:
Herr Kollege Nachtwei, wenn Sie das Redesignal des

Präsidenten berücksichtigt hätten, dann hätte vielleicht
durch die Zulassung einer Zwischenfrage Ihre ohnehin
überschrittene Redezeit verlängert werden können.
({0})

So aber erteile ich nun dem Kollegen Harald
Leibrecht für die FDP-Fraktion das Wort.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-11:
Das Wort hat der Kollege Helmut Rauber, CDU/CSUFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-11:
Nächster Redner ist der Kollege Christian Müller,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-11:
Vielen Dank, Herr Kollege, für Ihre Kollegialität. Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege
Dr. Michael Fuchs, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-11:
Die Kollegin Petra Pau hat Ihre Rede zu diesem

Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben.1) Deshalb
schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/2257 und 15/2256 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b sowie
Zusatzpunkt 5 auf:

7 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Reinhard Schultz ({0}), Marion
Caspers-Merk, Klaus Kirschner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den
Abgeordneten Birgitt Bender, Ulrike Höfken,
Michaele Hustedt, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Verbesserung des Schutzes junger Menschen
vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums

- Drucksache 15/2587 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Haupt, Detlef Parr, Daniel Bahr ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Besserer Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch von Alcopops und anderen alkoholischen Ready-to-drink-Getränken

- Drucksache 15/2619 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

1) Anlage 6

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula
Heinen, Gerlinde Kaupa, Maria Eichhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Verbesserung der Maßnahmen zum Schutze
der Kinder und Jugendlichen vor Alkoholsucht
- Drucksache 15/2646 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({4})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Simone Violka, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-11:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Parr?
Simone Violka (NA), 2004-03-11:
Gern.

({0})
Detlef Parr (NA), 2004-03-11:
Frau Kollegin, wie würden Sie folgenden Kommentar

aus der „Welt“ bewerten:

Vielleicht werden die Verbraucher, junge wie alte,
die Getränke meiden. Dass sie sich aber wegen
83 Cent vom Alkoholkonsum abbringen lassen
würden - das ist eine naive Vorstellung.

Auch Jugendliche kennen die Alternativen zum Fertig-Longdrink - Sie sind noch jung, ich bin ein bisschen
älter; den Fertig-Longdrink kannte ich aber in meiner Jugend auch -, jeder weiß, wie man Cola und Wodka
selbst mischt.

Es gäbe eine vornehmere, weil echte Staatsaufgabe
zum Schutz der Jugend: die Durchsetzung existierender
Gesetze, so wie wir das heute in unserem Antrag fordern.

({0})

Was sagen Sie zu einem solchen Kommentar?
Simone Violka (NA), 2004-03-11:
Das kann ich Ihnen sagen: Ich bezweifle, dass ein

12- oder 13-Jähriger mit einer Flasche Wodka und einer
Flasche Cola durch die Kasse kommt, aber er kommt natürlich mit drei bis vier Flaschen Alcopops durch die
Kasse. Das ist erwiesen, lesen Sie einmal die Zeitschrift
„Stiftung Warentest“. So einfach ist das.

({0})

Das Nächste ist: Alcopops werden deshalb getrunken,
weil man den Alkohol nicht schmeckt. Viele Jugendliche
denken, da ist nichts drin. Das ist ja das Problem: Alcopops sind trendy, man schmeckt den Alkohol nicht. Die
11- und 12-Jährigen - das ist das Problem an der Sache werden nicht deshalb an diese Getränke herangeführt,
weil es ihnen darum geht, unbedingt Alkohol zu trinken,
sondern weil diese Getränke in sind, weil sie schmecken
und weil man den Alkohol gerade nicht schmeckt. Wenn
sie sich Wodka mit Cola mixen, dann schmecken sie den
Alkohol. Das ist für diese jungen Leute unattraktiv; daran ist ihnen nicht gelegen. Darauf zielt die Industrie ab:
durch eine Verschleierung des Alkohols ein neues Lebensgefühl zu suggerieren.

Die meisten der wirklich immer jünger werdenden
Einsteiger würden sonst keinen Alkohol trinken. Geben
Sie einmal einem 11-Jährigen ein Bier oder einen Wodka
zu trinken! Ich glaube nicht, dass er Interesse daran hätte
oder Gefallen daran fände. Aber er hätte natürlich kein
Problem damit, etwas zu trinken, was wie eine Tüte aufgeweichte Gummibärchen schmeckt. So einfach ist das!

Je älter die Konsumenten werden, desto weniger
Alcopops trinken sie; denn sie sind ihnen zu süß. Aber
11-, 12- oder 13-Jährige finden daran Gefallen. Das ist
das Hauptproblem. Wer über 18 ist, hat die Alternative,
den Wodka und die Cola zu kaufen und sie zu mixen.
Damit habe ich kein Problem. Das ist jedem selbst überlassen, aber nicht demjenigen, für dessen Schutz der
Staat eintreten muss.

({1})

Das Problem ist zu ernst, um auf eine Lösung durch
freiwillige Maßnahmen, Verantwortung und Einsicht zu
setzen. Ich kenne viele junge Mädchen unter 18, die hungern, um schlank zu bleiben,

({2})

aber kein Problem damit haben, zwei, drei Flaschen solcher Alcopops zu trinken und damit 750 Kalorien zu
sich zu nehmen. Darüber denkt keiner nach. Das ist das
Problem. Deshalb kommt man mit Vernunft allein nicht
weiter. Es muss natürlich begleitende Maßnahmen geben; da sind wir konform. Aber begleitende Maßnahmen
und Appelle an die Vernunft allein werden nichts bringen. Das zeigt uns die Tabakindustrie: Selbst wenn man
die Einsicht hat, dass Rauchen nicht gerade gesundheitsfördernd ist, wird geraucht.

Wie viel Geld gibt man täglich aus, um seiner Gesundheit zu schaden - für Alkohol, Tabak, Schokolade,
fette Speisen?

({3})

Damit hat man keine Probleme. Aber wehe, man wird
herangezogen, die Konsequenzen seiner eigenen Lebensweise, die mit Sicherheit bei vielen nicht besonders
schön sind, zu tragen!

({4})

Dann ist das Geschrei groß.

Ich denke, wir tragen die Verantwortung, dafür zu
sorgen, dass die 11-Jährigen von heute nicht die Klinikinsassen von morgen werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-11:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Simone Violka (NA), 2004-03-11:
Das können wir uns nicht leisten.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-11:
Das Wort hat die Kollegin Ursula Heinen, CDU/CSUFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-11:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Birgitt Bender,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-11:
Das Wort hat der Kollege Klaus Haupt, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-11:
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin

Marion Caspers-Merk.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-11:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem

Kollegen Andreas Scheuer.
Andreas Scheuer (NA), 2004-03-11:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Staatssekretärin, es ist Zeit, zu handeln,
aber nicht durch die Einführung einer Steuer, sondern
mit der Anwendung der bestehenden Gesetze. Sie aber
kapitulieren vor dieser Anwendung. Das Beispiel Köln
mit einer guten Regierung zeigt: Wenn man Gesetze anwendet, dann führt das auch zum Erfolg.

Im Herbst 2003 haben Sie mit der Mehrheit dieses
Hauses unseren Vorschlag zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes abgelehnt. Genau das aber sind die Zeichen, die man setzen muss. Ob Sie sich mit der jüngeren
Generation auskennen, bestreite ich aufgrund der von Ihnen gehaltenen Reden. Wenn Sie die Damen und Herren
von der jungen Generation, die im Publikum sitzen, fragen, ob es ihnen etwas ausmacht, die 83 Cent mehr zu
zahlen, wenn die Party cool ist oder die ganze Clique in
der Disco feiert, dann werden Sie hören, dass die
83 Cent deren Konsum nicht einschränken. Sie müssen
das Jugendschutzgesetz wirksam anwenden. Genau das
ist das Problem.

Wenn Sie sich weigern, die Gesetze anzuwenden und
mitzuhelfen, dass diese - zugegeben - schädlichen und
gefährlichen Modeerscheinungen - darin sind wir uns einig - gemäß dem Jugendschutzgesetz eingeschränkt
werden, dann werden Sie hier in einem halben Jahr wieder am Pult stehen und wir werden über die Einführung
einer weiteren Sondersteuer für neue schädliche und gefährliche Modeerscheinungen reden. Erst war es der „Jägermeister“, dann „Berentzen Apfelkorn“. Bei dieser
Entwicklung werden wir in einem halben Jahr wieder
über das Thema diskutieren und Sie werden auf irgendwelche lustigen Getränke, deren Inhalt türkis gefärbt ist,
wieder eine Sondersteuer erheben wollen. Es wird sich
dann aber nicht mehr um „Rigo“ oder „Smirnoff Ice“,
sondern um andere Produkte handeln.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-11:
Frau Staatssekretärin, Sie können antworten.

({0})
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-03-11:

Herr Kollege, ich habe Ihre umfassende Kenntnis der
Marken mit Interesse gehört. Dazu will ich einige Bemerkungen machen. Sie sind offensichtlich in Unkenntnis hinsichtlich der Zuständigkeiten in unserer föderalen
Struktur.

({0})

Die Anwendung und die Umsetzung des Jugendschutzgesetzes ist Ländersache. Ich erwarte also, dass Sie diese
flammende Rede auch in Ihrem Bundesland halten.


({1})

Ich werde an den Freistaat Bayern schreiben - das mache ich mit Freude - und einen Bericht darüber einfordern, wie die Umsetzung dieses Gesetzes in Bayern erfolgt.

({2})

Ich werde auch kontrollieren, ob die Testkäufe in Bayern
wirklich getätigt werden.

({3})

Entweder muss das Gesetz nur angewendet werden
- dann sind die Bundesländer zuständig - oder die
Steuer wird tatsächlich Wirkung zeigen. Wenn sie wirklich wirkt, dann werden Sie doch sicherlich zustimmen,
dass sie ein gutes Instrument ist. Sie haben doch eben erklärt, Sie hätten die Sorge, dass diese Steuer nicht wirkt.
Die Spirituosenindustrie hat die umgekehrte Sorge.

({4})

Die Spirituosenindustrie hat die Sorge, dass die Steuer
derartig wirkt, dass mit einem kolossalen Einnahmeverlust zu rechnen ist.

Nur ein Fall kann eintreten: Entweder das Instrument
der Steuer wirkt - dann geht der Umsatz zurück und damit ist unser Problem erledigt - oder dieses Instrument
wirkt nicht - dann unterhalten wir uns in einiger Zeit
noch einmal darüber. Ich bin bis 2006 Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Ich bin gern bereit, Ihnen jedes Jahr umfassend Rechenschaft abzulegen.

({5})

Ich habe aber den Eindruck, dass Sie gar nicht wissen,
wovon Sie sprechen; denn sonst könnten Sie zur Umsetzung in Bayern etwas Berufeneres sagen.

Herr Kollege, eines finde ich bei der Diskussion ein
bisschen merkwürdig. Sie haben uns vorgeworfen, die
Jugendlichen nicht zu kennen. Viele Jugendliche haben
nicht gewusst, dass diese Getränke zwei Schnäpse enthalten, weil sie in jedem Supermarkt neben den Fruchtsäften eingeordnet sind. Die Kennzeichnung ist so klein
gedruckt, dass sie kaum zu erkennen ist, folglich ist eine
deutlichere Kennzeichnung überfällig. Wenn Sie den Jugendschutz so beredt verteidigen, dann frage ich Sie:
Warum sind Sie nicht schon längst tätig geworden?

Sie haben doch erst Ihren Antrag entworfen, als die
Koalitionsfraktionen ihren Antrag vorgelegt hatten.
Ebenso wie im Antrag der CDU/CSU steht auch im Antrag der FDP: Man könnte, man müsste usw. Ein effektives Instrument wird aber nicht genannt.

({6})

Interessant ist ein Vorschlag, über den ich ein bisschen
geschmunzelt habe, nämlich elektronische Sicherungssysteme an den Supermarktkassen einzuführen. Toll
Collect für Aldi wird als effizientes Instrument vorgeschlagen.

({7})

Das ist die Partei der Entbürokratisierer.

Wir greifen zu einem schnell wirkenden Instrument.
Die Branntweinsteuer gibt es.

({8})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-11:
Ihre drei Minuten zur Beantwortung sind um.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-03-11:

Entschuldigung, Frau Präsidentin, das Temperament
ging mit mir durch. Ich mache das Angebot, an Bayern
zu schreiben. Die Ergebnisse der Recherche teile ich Ihnen gerne mit.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-11:
Das Wort hat die Kollegin Gerlinde Kaupa, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-11:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
Gerlinde Kaupa (NA), 2004-03-11:
Erlauben Sie mir noch einen Satz. Wir müssen jetzt

strenger durchgreifen und dürfen nicht zögern, die Mittel, die uns zur Verfügung stehen, sofort umzusetzen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-11:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Georg Fahrenschon von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Reinhard Loske

vom Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-11:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/2587, 15/2619 und 15/2646 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Katherina Reiche, Helmut Heiderich, Thomas
Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Biotechnologie als Schlüsseltechnologie stärken
- Drucksache 15/2160 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Katherina Reiche, CDU/CSU-Fraktion.