inge höger (NA), 2017-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zahl

der humanitären Krisen hat weltweit in erschreckendem
Maße zugenommen. UNICEF warnt, dass in diesem Jahr
etwa 2 Millionen Kinder am Horn von Afrika, im Südsudan, in der Tschadsee-Region und im Jemen lebensbedrohlich mangelernährt und vom Hungertod bedroht
sind - 2 Millionen Kinderleben! Das kann und darf uns
nicht egal sein.

Auch immer mehr erwachsene Menschen sind wegen
Mangelernährung so geschwächt, dass sie an heilbaren
Krankheiten sterben und dass Epidemien um sich greifen. Im Jemen sind über 100 000 Menschen an Cholera
erkrankt. 1 100 sind bereits gestorben. Wie viele noch
sterben werden, weiß niemand.

Die saudische Blockade hat die jemenitische Ökonomie weitgehend zerstört, und sie behindert auch die
humanitäre Hilfe. Durch Luftangriffe wurden Dutzende
von Krankenhäusern zerstört und wurde medizinisches
Personal einschließlich Angehöriger internationaler
Hilfsorganisationen getötet. Wie kann es sein, dass an
die verantwortlichen Golfstaaten nach wie vor Waffen
geliefert werden? Die Rüstungsexporte müssen sofort
gestoppt werden.

({0})

Der Klimawandel verursacht immer mehr Extremwetterlagen, Stürme, Dürren und Überschwemmungen.
Diese Katastrophen zerstören Ernten, töten und verletzen
Menschen direkt und indirekt. Den betroffenen Menschen schulden wir unmittelbare Nothilfe, aber auch einen grundlegenden Politikwechsel.

({1})

Deswegen fordert die Linke einen konsequenten sozialökologischen Umbau.

Es ist dringend nötig, die humanitäre Hilfe auszubauen. Es ist unerträglich, dass sie seit vielen Jahren drastisch
unterfinanziert ist. Es darf nicht sein, dass bei Notlagen
nur selektiv geholfen werden kann, weil das Geld nicht
reicht. Es ist gut, Institutionen zu haben und zu stärken,
die es sich zur Aufgabe machen, die humanitäre Hilfe zu
verbessern. Es lohnt sich, die internationale Kooperation zu verbessern und in die Fortbildung der humanitären Akteurinnen und Akteure zu investieren. Vor allem
muss alles dafür getan werden, dass humanitäre Hilfe
neutral und allein an sachlichen Kriterien orientiert arbeiten kann. Eine Instrumentalisierung für Machtpolitik
oder gar für militärische Interessen muss ausgeschlossen
werden.

Eines jedoch ist klar: Alle noch so gut ausgestatteten Beratungsinstitute und Hilfsfonds bleiben machtlos,
wenn bewusst humanitäre Katastrophen ausgelöst oder
diese zumindest in Kauf genommen werden. Ich nenne

Frank Heinrich ({2})

hier nur beispielhaft den Krieg gegen den Irak oder in
Libyen oder die Verweigerung legaler Einreisemöglichkeiten für Menschen, die Schutz in Europa suchen.

Dass immer mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken,
ist ein Ergebnis der EU-Abschottungspolitik. Schaffen
Sie endlich legale Einreisemöglichkeiten für Menschen
in Not!

({3})

Wie kann es ein, dass sich Deutschland an einer sogenannten Antiterrorkoalition beteiligt, die durch ihre Bombardements die humanitäre Notlage im Irak und in Syrien noch verschärft? Wie kann es sein, dass Verbündete
Deutschlands weißen Phosphor über zivilen Stadtvierteln
einsetzen - zum Beispiel in Mosul oder Rakka? Weißer
Phosphor frisst sich durch die Haut bis auf die Knochen.
Da diese Verbrennungen meist großflächig sind, sterben
Betroffene langsam, sofern sie nicht vorher schon durch
Inhalation der giftigen Dämpfe, Verbrennung der Atemwege oder Vergiftungen sterben.

Wer so eine vollständig inhumane Waffe einsetzt,
stellt kurzfristige militärische Erfolge über Menschenleben und füttert am Ende doch die Propagandamaschine
des IS. Das ist falsch und unerträglich.

({4})

Wenn wir die humanitäre Lage wirklich weltweit
verbessern wollen, dann muss nicht nur deutlich mehr
Geld zur Verfügung gestellt werden, sondern auch die
deutsche und die europäische Außenpolitik müssen sich
grundlegend ändern. Notwendig sind eine Abkehr von
der militärischen Außenpolitik, eine verantwortungsvollere Klimapolitik und ein Ende der Rüstungsexporte. Angesichts der globalen Situation haben wir hier keine Zeit
zu verlieren.

({5})