Helmut Haussmann (NA), 1998-04-02:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir im Deutschen Bundestag werden heute mit großer Mehrheit eine historische Entscheidung treffen.
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Unser wiedervereinigtes Land vereinigt sich durch diese erste Lesung - ich nehme nicht an, daß Sie in zweiter und dritter Lesung von Ihrem heutigen Votum abweichen - wirtschaftlich und währungspolitisch unwiderruflich mit europäischen Partnerländern und mit fast 300 Millionen Europäern zu einer Wirtschafts- und Währungsunion. Dies ist Ausdruck der Selbstbehauptung und des Aufbruchs von uns Europäern. Es ist die Bereitschaft Europas, mit den Vereinigten Staaten von Amerika und mit Asien eine globale Partnerschaft einzugehen. Die europäische Währung wird mehr als Geld sein; sie wird das internationale und außenpolitische Gewicht von uns Europäern gewaltig verstärken. Sie ist Ausdruck des Triumphes von Politikern, die sich auch gegen Widerstand für Visionen eingesetzt haben. Sie ist die Niederlage von Menschen, von Politikern und auch von Wissenschaftlern, die aus populistischen Gründen von Anfang an dagegen waren.
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Wenn man eine Bilanz der Diskussionen über die europäische Währung zieht, so gehören zu den Gewinnern an der Spitze der Bundeskanzler, Herr Genscher, Herr Kinkel und Herr Waigel, die F.D.P. von
Anfang an als Ganzes, die SPD nicht als Ganzes und in vorbildlicher Weise die deutschen Gewerkschaften. Verlierer sind die Grünen, die PDS, einige wichtige Ministerpräsidenten,
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aber auch große Teile der deutschen Wissenschaft und Teile der Medien.
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Wer als Kandidat antritt, der kann nicht, wie Herr Schröder, heute kommunalen Wahlkampf machen, sondern der muß bei der ersten Lesung eines so wichtigen Gesetzes hier im Deutschen Bundestag sein.
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Der Weg von der Landesliga in die Bundesliga ist weit.
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Es ist unwürdig, aus populistischen Gründen - wie heute in der „Bild"-Zeitung - gegen den Euro zu reden, gleichzeitig aber überheblich zu sagen: Ich nehme das als Tatsache hin, aber ich habe die Kraft, aus dieser Miß- und Frühgeburt noch etwas Besseres zu machen. - Das zeugt von unglaublicher Überheblichkeit.
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Es gibt auch andere Ministerpräsidenten - wie der aus Sachsen -, die immer Visionen in Deutschland angemahnt haben, aber kurz vor Beginn der Verwirklichung einer großen Vision kläglich um eine Verschiebung um fünf Jahre bitten. Das ist aus meiner Sicht keine große Haltung.
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Beruhigend ist, meine Damen und Herren von der Opposition, daß in Deutschland noch nie jemand Bundeskanzler werden konnte, der sich in einer entscheidenden internationalen Frage so populistisch verhalten hat wie Ihr Kandidat.
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Die eigentliche Tragik in der deutschen Diskussion liegt darin, daß die Deutschen - unhistorisch - nicht in der Lage sind, sich über einen Erfolg deutscher Nachkriegspolitik zu freuen.
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In Wirklichkeit haben sich drei Erfolgsprinzipien deutscher Politik in Europa durchgesetzt: Erstens: das Ordnungsmodell der sozialen Marktwirtschaft. Jacques Delors hat in einer Rede in New York vor fünf Jahren darauf hingewiesen
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- er hat dies als Mitglied der sozialistischen Partei Frankreichs gesagt -, daß das geltende europäische Modell der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet ist.
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Zweitens: die Unabhängigkeit der Notenbank. Die Europäische Zentralbank ist noch unabhängiger als die Deutsche Bundesbank. Ihre Statuten können nicht mit einfacher Mehrheit geändert werden. Die führenden Leute können zudem nicht wiedergewählt werden.
Drittens: Die Heimat der europäischen Währung wird Deutschland, wird Frankfurt/Main sein.
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Deshalb ist es so wichtig, daß wir uns über einen Erfolg freuen können, daß sich auf wirtschafts- und währungspolitischem Gebiet deutsche Ideen durchgesetzt haben, und deshalb, Herr Ministerpräsident Stoiber, kann man diesem Modell mit gutem Gewissen zustimmen. Aus meiner Sicht bedeutet politische Führung im Zeitalter der Globalisierung: Mut zur Vision, nicht ein Schielen auf aktuelle Meinungsumfragen; den Menschen mit guten Argumenten die Ängste zu nehmen, nicht Ängste zu schüren; die Fähigkeit zu haben, mit anderen Nationen von Anfang an vertrauenswürdig zusammenzuarbeiten.
Es war interessant, daß Herr Lamfalussy bei seinem Abschied aus Frankfurt gesagt hat: Wieso seid ihr Deutschen nicht bereit, euch zu freuen? Euer Modell hat sich europäisch durchgesetzt.
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Die Stabilitätspolitik ist eben kein Gegensatz zur Beschäftigungspolitik. Vielmehr ist Stabilitätspolitik Voraussetzung für mehr Beschäftigung. Eines ist klar: Unter den Bedingungen der Europäischen Währungsunion wird es mehr Arbeitsplätze in Europa geben. Nur, es wird eine Frage der nationalen Reformpolitik sein, wo die Arbeitsplätze unter den Euro-Bedingungen anfallen. Sie sollten die Menschen aufklären, indem Sie sagen: Der Euro erfordert Reformen. Der Euro erfordert die Notwendigkeit lebenslangen Lernens, Flexibilität und größere Bereitschaft, sich zu verändern.
Zum Schluß will ich sagen: Es ist keine Schande, dem Europäischen Währungssystem aus politischen Gründen zuzustimmen. Natürlich wäre es besser gewesen, wenn politische Union und Währungsunion parallel vorangeschritten wären. Aber die Währungsunion wird die weitere politische Integration beschleunigen. Deshalb bin ich - im Namen meiner Fraktion - nicht nur aus ökonomischen, sondern auch aus europapolitischen Gründen dafür. Wir werden dem Vertrag von Maastricht und dem Eintritt in die dritte Stufe geschlossen zustimmen.
Vielen Dank.
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