klaus kirschner (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident! Auch der
mir zugedachte Beruf ist keine Schande, ich wollte nur
korrekterweise die Tatsache dem Kollegen Lohmann
durch meinen Zuruf deutlich machen.

Was die neue Politik angeht: Lieber Herr Kollege Parr,
ich denke an den Gewürzpflanzenanbau in WestfalenLippe. Das ist ja die neue Gesundheitspolitik.

({0})

Als Fazit dieser Debatte will ich feststellen: Sie von
CDU/CSU und F.D.P. haben das Ziel - das kommt sowohl
im Gesetzentwurf als auch in Ihrem Antrag zum Ausdruck -: Es soll mehr Geld für die Leistungserbringer
fließen. Herr Kollege Seehofer, das ist Ihre Botschaft. Sie
blenden aber aus, wer es bezahlen soll.

({1})

- Doch, sicher. Ich habe nichts davon gehört.

Lassen Sie mich noch eines sagen: Die einzige Botschaft, die ich von Ihnen vernommen habe, ist die Ausgrenzung des Zahnersatzes aus der vertragszahnärztlichen
Versorgung. Dazu kann ich nur sagen: Diagnose falsch
und Therapie verfehlt. Wir haben das in der Vergangenheit
erlebt.

Es ist unbestritten, dass eine moderne Gesundheitsversorgung viel Geld kostet. Man kann doch nicht so tun,
Herr Kollege Parr, als ob Gesundheit zum Nulltarif zu haben sei. Ich bitte Sie: Die GKV hat 1999 256 Milliarden DM ausgegeben, 2000 260 Milliarden DM und wird
in diesem Jahr voraussichtlich 266 Milliarden DM ausgeben. Wer kann denn in diesem Zusammenhang von einem
Nulltarif reden?

({2})

- Wo steht denn die Bundesrepublik Deutschland?

Herr Kollege Lohmann, wenn Sie die Gesundheitsministerin Schmidt zitieren, tun Sie das bitte im richtigen
Zusammenhang. Wenn Sie sie mit der Aussage zitieren,
sie habe die Verhältnisse schlimmer vorgefunden, so muss
man den Zusammenhang sehen. Sie hat gesagt, das Ganze
sei ein Haifischbecken, in dem um Partikularinteressen
gestritten werde, und dieser Umstand sei viel schlimmer,
als sie sich das gedacht habe. Ich bitte Sie, in dieser Aussage keine Abgrenzung - wie das von Ihrer Seite zwar
versucht wird, wie es aber nicht gemeint ist - zu ihrer Vorgängerin zu sehen.

Ich frage noch einmal: Wo stehen wir? Die Bundesrepublik Deutschland gibt in Europa, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, das meiste Geld für das Gesundheitswesen aus. Wir stehen damit weltweit an zweiter Stelle.
Deshalb kann die Frage auch nicht lauten: Muss mehr

Geld in das Gesundheitssystem hineingesteckt werden?
Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Wie viel Geld
wird bei der Diagnostik und bei den Therapien durch nicht
notwendige, nicht indizierte und nicht qualitätsgesicherte
Leistungen - auch bedingt durch Überkapazitäten und
Doppelstrukturen -, die deswegen nicht solidarisch zu finanzieren sind, fehlgeleitet?

({3})

Sie können doch nicht die Tatsache ignorieren, dass wir
in Deutschland die höchste Bettendichte mit der längsten
Verweildauer in den Krankenhäusern, die höchste Zahl an
Röntgenuntersuchungen, die meisten Linksherzkatheteruntersuchungen und mit die höchsten Arzneimittelkosten haben. Sie tun so, als ob die Sparmöglichkeiten bei
den Medikamenten ausgereizt seien.

Ich möchte jetzt auf Ihre Angstmacherei mit der Rationierung eingehen. Ein Kostenvergleich bei Blutdrucksenkern in Baden-Württemberg

({4})

- lieber Kollege Dieter Thomae, ich kann auch Rheinland-Pfalz als Beispiel nehmen - macht deutlich

({5})

- hören Sie doch einmal genau zu; Sie können ja versuchen,
das, was ich Ihnen jetzt sagen werde, zu widerlegen -, dass
zum Beispiel durch die Verordnung von Generika und den
Verzicht auf teure Analogpräparate, die in der Fachsprache Metoos heißen, alleine im zweiten Quartal 2000 nur
bei den kostenintensivsten Arzneimitteln rund ein Drittel
der Kosten,

({6})

nämlich sage und schreibe 46 Millionen DM, einzusparen
gewesen wären. Hätte man 1999 beim ACE-Hemmer
Captopril in allen KV-Bereichen - zu diesem Ergebnis
kommt das Wissenschaftliche Institut der Ortskrankenkassen bei der Auswertung des Arzneimittelmarktes zum günstigsten Tagestherapiepreis substituiert, ergäbe
sich ein theoretisches Einsparpotenzial im gesamten Bereich der GKV von fast 140 Millionen DM.

({7})

Beim Betarezeptorenblocker Metoprolol wären es rund
177 Millionen DM gewesen. Meine Damen und Herren
von der Opposition, in welcher Welt leben Sie denn, dass
Sie solche Fakten nicht zur Kenntnis nehmen?

({8})

Ich möchte auch etwas zur Versorgung der Diabetiker
sagen, die der Kollege Seehofer bereits angesprochen hat.
Der MDK Baden-Württemberg hat in einer Untersuchung
festgestellt, dass im zweiten Quartal 2000 in Baden-Württemberg 10,63 Millionen DM für Kunstinsuline, Amaryl
und Glucobay ausgegeben wurden. Hätte man auf die
preisgünstigsten Generika und auf standardisierte Therapien mit bewährten Diabetesmedikamenten zurückgegriffen, hätte man 7 Millionen DM einsparen können.
Wenn Sie sich diese Zahlen einmal vor Augen führen,

dann können Sie mit der Rationierung doch nicht den
Teufel an die Wand malen.

({9})

- Darauf komme ich gleich zu sprechen. - Der Kollege
Thomae hat gefragt: Wie sieht es mit der Deregulierung
aus? Der Kollege Seehofer, der nicht mehr anwesend ist

({10})

- Entschuldigung, ich habe ihn nicht gesehen; ich nehme
alles zurück und behaupte das Gegenteil -, hat von Regulierungswut gesprochen. Lieber Kollege Thomae und lieber Kollege Seehofer, wie sieht es denn eigentlich aus?
Welcher andere Markt ist so reguliert wie der Arzneimittelmarkt? Wie lautet denn eure Antwort? - Bei euch
herrscht Stillschweigen.

({11})

- Haben Sie schon einmal etwas von Marktwirtschaft
gehört? Hier könnte man marktwirtschaftliche Instrumente auf diesem Markt einführen.

({12})

Aber Sie wissen ganz genau, dass man dann natürlich auf
gewaltigen Widerstand stößt, weil damit wirtschaftliche
Interessen berührt sind.

Ich möchte noch auf ein paar andere Bereiche eingehen, in denen auch Geld verschwendet wird. Die Deutsche Röntgengesellschaft beziffert die Ausgaben für nicht
notwendige Röntgenaufnahmen auf 800 Millionen DM
pro Jahr. In einem Punkt muss ich dem Kollegen Seehofer
immer wieder Recht geben. Er hat früher einmal das Wirtschaftlichkeitspotenzial in der GKV auf 25 Milliarden DM
geschätzt. Ich bin der Meinung, dass diese Einschätzung
nach wie vor aktuell ist.

Sie blenden neben dem Wirtschaftlichkeitsaspekt auch
den Qualitätsaspekt weitestgehend aus. Dies wird zunehmend zu einem Kernproblem des deutschen Gesundheitswesens. In der Lebenserwartung - meine Damen und Herren, daran müssen wir uns orientieren - nehmen wir
lediglich einen Mittelplatz ein. Das müsste doch auch bei
Ihnen Nachdenken erzeugen.

Das zum 1. Januar 2000 in Kraft getretene Gesundheitsreformgesetz - jetzt setzen wir die Reformen Schritt
für Schritt um - bringt für die Bürgerinnen und Bürger
mehr Qualität im Gesundheitswesen. Das gilt beispielsweise für die Wiedereinführung der von Ihnen gestrichenen Prävention. Die haben Sie doch gestrichen. Wie viel
war Ihnen Prävention denn wert?

({13})

- Was heißt, das stimmt nicht? Haben Sie den § 20 nicht
gestrichen?

({14})

- Na also.

Ferner haben wir die durchgängige Verpflichtung der
Leistungserbringer zur Qualitätssicherung; an entsprechenden Richtlinien wird gearbeitet. Dann haben wir in
§ 140 die integrierte Versorgung weiterentwickelt. Das
wird zu einer Verbesserung in der Versorgung führen.

({15})

Wir haben die Arzneimittelpositivliste wieder ins Gesetz geschrieben. Sie können jetzt einmal beweisen, ob
Sie für mehr Qualität sind, indem Sie dafür sorgen, dass
dies im Bundesrat auch durchkommt.

({16})

Der Kollege Seehofer hat die Positivliste Herrn Professor
Vogel, dem damaligen Hauptgeschäftsführer des BPI, zu
seinem 60. Geburtstag geschreddert überreichen lassen.
Hätten Sie diese Positivliste - wir haben sie in Lahnstein
gemeinsam verabredet - weitergeführt, dann wären wir,
was Qualität und mehr Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung angeht, ein gewaltiges Stück weiter.

({17})

Meine Damen und Herren, ich erinnere daran, dass wir
einen Koordinierungsausschuss installiert haben, der
jährlich auf der Grundlage evidenzbasierter Leitlinien
Kriterien zur Behandlung von zehn Krankheiten zu beschließen hat. Das wird ebenfalls die Qualität verbessern.