mischnick (NA), 1973-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie ernst die Fragen, die Sie an mich gestellt haben, Herr Kollege Barzel, in Ihren eigenen Reihen genommen werden, sehen Sie an dem Desinteresse Ihrer eigenen Kollegen.
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- Keine Sorge! Meine Kollegen wissen, was ich auf Ihre Fragen antworte; denn sie kennen mich. Da gibt es gar kein Problem.
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Bei Ihnen ist es doch offen. Sie wollen doch etwas dazu hören!
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- Sie brauchen auch keine Sorge zu haben; die Kollegen werden in Kürze wieder hier sein.
Meine Damen und Herren, ich werde nicht in die Versuchung verfallen, hier noch einiges zur sozialen Marktwirtschaft als Nachlese zu sagen. Wir haben da keinen Nachholbedarf. Wir haben dazu immer gestanden. Unsere Position ist klar. Ich wundere mich nur immer wieder, daß aus den Reihen der Opposition so viele Fragen danach gestellt werden. Wenn es aber um die praktischen Entscheidungen geht, hören wir in den Beiträgen der Opposition - wie es auch gestern war, z. B. bezüglich der Fortentwicklung der sozialen Marktwirtschaft -, kaum etwas. Wir werden denn ja sehen, inwieweit Sie wirklich dazu stehen.
Herr Kollege Barzel, Sie haben eine, wie ich meine, sehr wichtige Frage angesprochen, als Sie sagten: Wir müssen uns damit auseinandersetzen, daß beispielsweise in den Schulen viele Schüler - heute mehr als früher - das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und der DDR anders sehen und das gesellschaftliche System in der DDR anders als vor fünf und zehn Jahren sehen. Ich gebe Ihnen recht, daß wir uns damit auseinandersetzen müssen, aber doch nicht so, wie es zum Teil in dem alten Stil von vor fünf oder zehn Jahren geschieht, indem man einen Buhmann hinstellt, gegen den man nicht argumentiert, sondern den man nur verteufelt. Die argumentative Auseinandersetzung ist das, was wir gemeinsam brauchen, um die jungen Menschen zu überzeugen. Daran fehlt es doch oft.
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In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Barzel, müssen Sie nicht nur das, was an Gewalt im geteilten Deutschland geschieht, sondern auch das, was darüber hinaus geschieht, sehen. Natürlich verurteilen wir genauso wie Sie alles, was durch Schießbefehl, durch Schieß-Automaten an der Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten geschieht. Aber glaubwürdig können wir unseren Protest hiergegen bei den jungen Menschen nur vorbringen, wenn Sie sich gleichzeitig gegen die Gewaltanwendung in anderen Teilen dieser Welt genauso scharf abgrenzen; beides gehört zusammen.
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Darum geht es doch bei den Überlegungen, die wir hierzu angestellt haben.
Herr Kollege Barzel, Sie sprachen davon, die Regierung habe nichts zu dem gemeinsamen Bemühen um Berlin gesagt. Ich darf Sie daran erinnern, daß es mein Kollege Wehner war, der davon sprach, daß die Fraktionsvorsitzenden bereit sind, sich sehr schnell darüber zu unterhalten. Wir sind bereit, Herr Kollege Barzel, mit Ihnen über diese Frage jederzeit zu sprechen. Es wäre sehr schon- nicht um unsert willen, sondern um des Hauses willen -, wenn das Gespräch zwischen den Fraktionsvorsitzenden, das früher selbstverständlich war, wieder in Gang kommen könnte, um damit manche Dinge zu klären, die auch das Haus betreffen, ohne das es zu Schwierigkeiten kommen muß.
Herr Kollege Barzel, Sie sprachen davon, daß die Regierungserklärung in ihrer wolkigen Art dem Parlament keine Gelegenheit gegeben habe, konkret Stellung zu nehmen, daß sie das Parlament praktisch in den Keller verbannt habe. Ich bin anderer Auffassung. - Herr Kollege Barzel, Sie wollen zu dem Vorhergehenden kurz noch eine Frage stellen. Bitte schön!