Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-09-23:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich fand es in Ordnung, dass die Staatssekretärin Zypries
zugegeben hat, dass da etwas schiefgegangen ist, dass
nämlich 1 393 G36-Gewehre in dem Bericht nicht aufgetaucht sind, und dass sie sich dafür entschuldigt hat . Frau
Zypries, es wäre vielleicht aber auch angemessen gewesen, an dieser Stelle einmal etwas zu dem eigentlichen
Problem zu sagen, weshalb wir uns hier heute zu einer
Aktuellen Stunde treffen.

({0})

Dazu, dass mithilfe der Bundesregierung, mithilfe
deutscher Waffen, mithilfe der Waffenlieferungen, die
die Bundesregierung genehmigt hat, obwohl sie wissen
konnte und musste, dass diese Waffen in falsche Hände
geraten, unter anderem das Massaker in Iguala angerichtet worden ist, bei dem 5 Studenten zum Teil bestialisch
ermordet und 43 entführt worden sind, hätten Sie doch
einmal etwas sagen können. Sie hätten sagen können,
dass Sie das bedauern, dass es peinlich ist, dass in diesem
Zusammenhang G36-Gewehre auftauchen, und dass Sie
sich das zur Lehre dienen lassen . - Das hätte ich erwartet .

({1})

Stattdessen erzählt uns Herr Pfeiffer hier, dass es eigentlich richtig ist, G36-Gewehre zu liefern .

({2})

Er nennt Mali als Beispiel - gemeint war aber genauso
Mexiko -, und vielleicht hätte man noch mehr G36-Gewehre liefern sollen . Dies wird dann immer damit zu
entschuldigen versucht, dass man sagt: Damit kann man
überhaupt erst rechtsstaatliche Verhältnisse herstellen,
Sicherheit in dem jeweiligen Land schaffen und verhindern, dass es zu Flüchtlingen kommt und Menschen ermordet werden .

Wollen Sie nicht einmal zur Kenntnis nehmen, lieber
Herr Kollege, dass hier genau das passiert ist, was wir
immer befürchtet und angemahnt haben? Wir haben immer gesagt: Es droht die Gefahr, dass vielleicht auch die
dortige Polizei, an die wir die Gewehre liefern, die falsche Adresse sein kann. - Der Mann, der einen Studenten
mit einem G36-Gewehr bestialisch ermordet haben soll,
soll ein Polizist gewesen sein . Nehmen Sie doch einmal
zur Kenntnis: Es gibt keine „guten“ Waffenexporte, mit
denen Kriminalität verhindert werden kann, die Sicherheit schaffen und eine moralische Welt irgendwie in die
Wege leiten .

({3})

Das ist genau der falsche Weg . Sie sollten vielleicht
das tun, was die Kollegin und auch ich gemacht haben,
nämlich einmal nach Mexiko fahren, um sich dort mit der
Regierung und der Industrie - oder wen Sie dort gerne

besuchen -, aber auch mit Menschenrechtsorganisationen sowie mit Angehörigen von Betroffenen zu unterhalten .

Ich war im April dort . Ich habe mit den Eltern eines
der entführten Studenten gesprochen . Ich habe mit einem
Studenten gesprochen, der sich gerade noch unter einem
Bus verbergen konnte und von dort aus die Tötung seiner
Kommilitonen miterlebte . Der hat mir das berichtet . All
denen war klar - sie haben das auch kritisiert und hervorgehoben -, mit welcher Waffenausrüstung die Polizei und
die Mafia - zum Teil zusammen - dort vorgehen. Dabei
handelte es sich unter anderem um G36-Gewehre . Lange
Zeit ist das bestritten worden, bis Fotos aufgetaucht sind,
auf denen man die Nummern der G36-Gewehre feststellen konnte. Man konnte auch genau feststellen, zu welchem Zeitpunkt sie aus Deutschland dorthin geliefert
worden sind .

Das sollten Sie sich einmal merken, wenn Sie vielleicht in der Tradition der Bundeswehr denken: Wir gehen dorthin, helfen beim Kriegführen bzw . beim Ausbilden . Wenn wir Waffen dorthin liefern, tun wir schon
sehr viel Gutes . - Das ist genau der falsche Weg . Diese
Lehre sollten Sie den Studenten in Iguala zuliebe ziehen .
43 sind verschwunden . Wahrscheinlich sind auch sie umgebracht und dann verbrannt worden. 5 sind klar getötet
worden .

Das alles ist mit dem Segen und sogar auf Anregung - wahrscheinlich sogar auf Befehl - der örtlichen
Regierung geschehen . Das Militär und die Polizei waren
beteiligt. Sie alle waren zusammen mit der Mafia dort.
Das heißt, man kann in solchen Bürgerkriegsgebieten
sehr häufig gar nicht mehr unterscheiden, wer die Guten
und die Bösen sind, und man kann sich nicht fragen: Was
kann man da machen? Welche Seite muss man stärken?
Zumindest darf man keine Waffen mehr dorthin liefern,
um nicht das Risiko einzugehen, dass diese Waffen zur
grausamen Ermordung von Unschuldigen gebraucht und
missbraucht werden .

Wir treffen uns hier heute zur Aktuellen Stunde, um
darauf hinzuweisen; denn am Samstag ist der zweite Jahrestag dieses Massakers. Sie sollten sich daran genauso
wie wir erinnern, und Sie sollten daraus für Ihre tägliche
Politik auch hier im Hause Schlussfolgerungen ziehen.

({4})