Barbara Lanzinger (NA), 2015-10-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolle­

ginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!
Nicht erst seit Monaten, sondern seit mehreren Jahren
wird das geplante Freihandelsabkommen zwischen der
EU und den USA sehr kontrovers und sehr hitzig, wie
wir es gerade wieder erlebt haben, diskutiert - ein Ab­
kommen, mit dem wir - davon bin ich und sind sehr
viele überzeugt - eine der wichtigsten wirtschaftlichen
Entscheidungen der nächsten Jahre treffen und treffen
müssen . Es ist doch unbestreitbar, dass ein solches Ab­
kommen mit zwei technisch und wirtschaftlich hochent­
wickelten Industriestaaten mit Herausforderungen ver­
bunden ist . Hochentwickelte Strukturen führen zu einer
erhöhten Komplexität . Hochentwickelte Strukturen kön­
nen zusammengeführt werden und somit auch zu mehr
Synergien führen . Genau das ist unser gemeinsames Ziel .

Ein Stopp der Verhandlungen, wie es die Linke for­
dert, ist sicherlich der falsche Weg . Hochemotionale und
überhitzte Debatten bringen uns nicht weiter . Notwendig
sind sachliche und inhaltlich richtige Diskussionen . Wir
müssen klug abwägen und uns unserer ökonomischen,
politischen und auch gesellschaftlichen Verantwortung
bewusst sein .

Sachlich und inhaltlich richtig ist, dass der Kern die­
ses Abkommens die Abschaffung von Handelshemmnis­
sen ist, mit dem Ziel, unsere Wirtschaft international zu
stärken . Wie wichtig dies vor allem für die Gesellschaft
eines Landes ist, liegt bereits in unserer Geschichte be­
gründet; darauf gehe ich gerne ein . Freier Handel ist die
älteste Form des Wirtschaftens und seit Jahrhunderten
das wichtigste Instrument für mehr Wachstum, Bildung
und Beschäftigung . Handel ist auch der Ursprung für die
Rechtsregeln in unserem Geschäftsverkehr . Ohne Handel
würde es unseren heutigen Wohlstand so nicht geben .

({0})

Deshalb ist das Abkommen so wichtig für unsere Wirt­
schaft und für unseren gesamten Wirtschaftsraum .

Vor allem Deutschland hat einen unschlagbaren Vor­
teil im globalen Wettbewerb . Es hat Gott sei Dank immer
noch einen starken Mittelstand, im Ausland bewundert
und geschätzt . Nach wie vor gilt dieser Mittelstand als
Jobmotor Nummer eins, als Treiber für Innovationen
und schlicht als das Rezept für den Erfolg der deutschen
Wirtschaft . Daher ist es besonders wichtig, EU­weit

nichttarifäre Handelshemmnisse abzubauen sowie regu­
latorische Vorschriften zu harmonisieren und gegenseitig
anzuerkennen . Das Ergebnis muss sein, die internationa­
len Aktivitäten unseres Mittelstandes weiter zu fördern
und auszubauen . Nur die Zölle abzuschaffen, reicht nicht
aus . Dadurch hätten vor allem unsere KMUs, die klei­
nen und mittelständischen Unternehmen, mit ihrer hohen
Qualität und Kompetenz so gut wie keine Vorteile oder
Wachstumseffekte .

Das DIN, das Deutsche Institut für Normung, hat es
einmal auf den Punkt gebracht: Normen sind die Spra­
che der Wirtschaft . - Wir sollten und müssen das Steuer
ergreifen und die europäischen Normen die Sprache der
Weltwirtschaft werden lassen . Das geht aber nicht im
Alleingang oder durch rein europäische Aktivitäten, son­
dern nur gemeinsam . Es ist eine Schwarzmalerei, ständig
von der Absenkung der Standards zu sprechen . Weder die
USA noch die EU haben dies nötig . Beide Industriege­
sellschaften zusammen erwirtschaften immerhin 50 Pro­
zent des gesamten internationalen Bruttoinlandsprodukts .

Handel, und zwar nicht nur regional, sondern auch
international, ist eines unserer wichtigsten Güter - ein
Gut, das leider seit TTIP und CETA - das sage ich ganz
bewusst - von einigen Gruppierungen, zu denen ich nicht
nur Verbände, sondern auch die Fraktionen der Linken
und der Grünen zähle, grundsätzlich infrage gestellt
wird . Allen, die Unheil und Geister heraufbeschwören,
sage ich ganz deutlich: Es geht um mehr als politische
und ideologische Diskussionen . Wir haben eine gesell­
schaftliche Verantwortung zu übernehmen, und zwar für
alle .

({1})

Gerade deshalb ist es wichtig, sorgfältig und differen­
ziert, vor allem sachgerecht zu diskutieren, statt Stim­
mungsmache zu betreiben und gezielt Desinformations­
kampagnen zu führen .

({2})

Das möchte ich an zwei Beispielen verdeutlichen:

Erstens . Das internationale Schiedsgerichtsverfahren
ist kein Verfahren, das neu zum Tragen kommt, sondern
wird bereits vielfach in internationalen und europäischen
Abkommen angewendet . Die EU­Mitgliedstaaten haben
1 400 Investitionsschutzabkommen vereinbart, die zu
95 Prozent einen Investorenschutz nach dem internatio­
nalen Schiedsgerichtsverfahren vorsehen, so zum Bei­
spiel beim 1994 unterzeichneten Energiecharta­Vertrag .