buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Braun, ich bin ganz sicher, daß wir uns über die hier anstehenden Fragen verständigen werden. Ich bin auch ganz sicher, daß es nicht zu Schwierigkeiten im Ausschuß kommt. Ich bin aber nicht so ganz sicher, ob das alles, was Sie sagten, in der Formulierung - ohne Wenn und Aber - auch mit den Vorstellungen der Länder zu vereinbaren ist. Es gibt Anlaß, zum derzeitigen Zeitpunkt da noch Zweifel zu haben.
Die von uns heute diskutierten Anträge stehen im Spannungsverhältnis zwischen der dringlichen Integration der Ausländer in unsere Gesellschaft und der erforderlichen Konsolidierungspolitik im Bereich der Ausländerbeschäftigung. Einerseits können wir auf die Konsolidierung nicht verzichten, andererseits tritt, insbesondere bei den Jugendlichen, die Integrationsproblematik immer deutlicher hervor. Wir können es uns nicht leisten, hier bereits rechtmäßig lebenden Mitbürgern Berufschancen auf Dauer zu verschließen. Alle Fraktionen im Bundestag stimmen damit überein.
Ich darf folgendes deutlich hervorheben. Es geht hei den Anträgen nicht um Angehörige von EG-Staaten und auch nicht um jene Kinder ausländischer Arbeitnehmer aus Drittstaaten mit fünfjährigem eigenem Aufenthalt und fünfjährigem Arbeitsaufenthalt eines Elternteils. Diese Jugendlichen haben unbeschränkten Zugang zu Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Problemgruppen sind hingegen die nach dem 30. November 1974 eingereisten Ehegatten sowie die Kinder, die als Minderjährige nach


dein 31. Dezember 1976 zu ihren Eltern in die Bundesrepublik gezogen sind. Ihnen ist der Arbeitsmarkt derzeit noch versperrt.
Die im Einvernehmen mit den Ländern getroffenen Stichtagsregelungen sind vor dem Hintergrund der allgemeinen Beschäftigungssituation zu würdigen. Bis Mitte der achtziger Jahre wird die deutsche Erwerbsbevölkerung um rund 650 000 zunehmen. Darüber hinaus werden über 200 000 prinzipiell arbeitserlaubnisberechtigte Ausländerkinder in das Erwerbsleben hineinwachsen. Wir dürfen dies nicht auf die leichte Schulter nehmen. Wir müssen dabei auch sehen, daß gegenwärtig noch rund 750 000 Kinder ausländischer Arbeitnehmer in den Heimatländern leben.
Trotzdem können wir uns auf Dauer gesellschaftspolitisch keine arbeitserlaubnisrechtlichen Bestimmungen leisten, die einem Teil der ausländischen Jugendlichen die berufliche Eingliederung versperren. Mit der erklärten Schwerpunktaufgabe unserer Ausländerpolitik - Integration der zweiten und dritten Ausländergeneration - wäre dies ganz und gar nicht zu vereinbaren.
Die zur Diskussion stehenden Anträge decken sich insofern mit den Absichten der Bundesregierung. Unsere Überlegungen gehen dahin, die Stichtagsregelungen durch individuelle Wartezeitenregelungen abzulösen.
Wir hoffen, bald folgende Lösungen verabschieden zu können:
Kinder ausländischer Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die als Minderjährige hierher zu ihren Eltern gekommen sind, sollen nach zweijährigem Aufenthalt im. Bundesgebiet vorbehaltlich des Vorrangs Deutscher und anderer EG-Staatsangehöriger Arbeitsmarktzugang erhalten. Für 'Jugendliche, die in der Bundesrepublik an sprachlichen oder beruflichen Bildungsmaßnahmen teilgenommen haben, soll sich die Wartefrist verkürzen. Die Motivation zum Abbau von Sprach- und Bildungsdefiziten durch eigene Integrationsbemühungen würde hierdurch gestärkt.
Bei Ehegatten ausländischer Arbeitnehmer aus Drittstaaten erwägen wir, für den Arbeitsmarktzugang vorbehaltlich des Vorrangs Deutscher und anderer EG-Staatsangehöriger einen vierjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet vorauszusetzen. Diese deutlich längere Wartezeit ist wegen der erheblich größeren Beschäftigungsauswirkungen einer derartigen Maßnahme notwendig.
Hier, Herr Kollege George, darf ich auch einmal auf die bisher vorhandene Möglichkeit eingehen, auf Grund einer Härteregelung zu handeln. Diese
Regelung bestand in der Vergangenheit und wurde in vielen Fällen auch angewandt. Wir gehen davon aus, daß das so bleiben muß.
Die Vorteile einer Wartezeitenregelung liegen auf der Hand. Jeder Betroffene hat die Möglichkeit, die Voraussetzungen zu erfüllen. Andererseits wird damit durch die Arbeitsmarktpolitik kein Anreiz zu verstärktem Familiennachzug ausgelöst. Das durch die Stichtagsregelungen aufgestaute Arbeitskräfteangebot kann über einen längeren Zeitraum hinweg vom Arbeitsmarkt absorbiert werden. Bereiche mit besonderen personellen Engpässen erhalten die Möglichkeit, zusätzliche Arbeitnehmer aus dem Kreis der Familienangehörigen zu gewinnen.
Nach unseren Schätzungen dürften 1979 ungefähr 105 000 Familienangehörige, davon 20 000 Kinder ausländischer Arbeitnehmer, die Wartezeiten erfüllen. Davon werden ungefähr 56 000, darunter rund 13 000 Kinder pro Jahr, an der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit interessiert sein. Meine Zahl, Herr Kollege Braun, weicht von der Ihrigen beachtlich ab. Aber ich muß hinzufügen: Auch wir verlassen uns nur auf Schätzungen. Es mag sein, daß die eine oder die andere Zahl oder ein dazwischenliegender Mittelwert richtig ist.
Wir gehen mit der Ablösung der Stichtagsregelung also an die Grenze des beschäftigungspolitisch Vertretbaren. Ein Spielraum - auch das will ich noch einmal deutlich hinzufügen - für Lockerungen des Anwerbestopps, wie sie von verschiedenen Seiten gefordert werden, ist nicht gegeben.
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