Karl A Lamers (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und richtig, und der bisherige Debattenverlauf beweist dies, daß sich heute auch der Deutsche Bundestag mit dem öffentlichen Gelöbnis in Berlin befaßt. Herr Häfner, dies ist keine skurrile Debatte, sondern eine notwendige Debatte, denn wir müssen auch vom Deutschen Bundestag her Zeichen setzen.
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Unsere Soldaten sollen wissen, daß wir zu ihnen stehen, daß wir ihnen für ihren unermüdlichen Einsatz für unser Volk und den Staat danken. Wir werden dafür sorgen, daß feierliche Gelöbnisse auch künftig in aller Öffentlichkeit stattfinden und so zur Normalität des Alltags in unserem Staat und vor allem auch in unserer Hauptstadt Berlin werden.
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Diese Debatte gibt aber auch allen, die sich auf einem politischen Irrweg befinden - davon gibt es einige -, die Chance, umzudenken und sich sowohl in ihrer Sprache als auch in dem, was sie tun, zu korrigieren. Konkret: Ich halte es für unerträglich, daß führende Damen und Herren aus dem Vorstand der Grünen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Gelöbnis von einem feudalistisch perversen Ritual sprechen. Dies ist eine Beleidigung für die Bundeswehr, die ich aufs schärfste zurückweise.
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Auch halte ich es für unerträglich, daß sich in Berlin eine unheilige Allianz zusammengefunden hat, um die öffentliche Gelöbnisfeier im Schloßhof von Charlottenburg zu verhindern.
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- Herr Fischer, Sie sollten aufpassen. Vielleicht können auch Sie noch etwas lernen. - Es ist schon bezeichnend, wer alles dazugehört: Chaoten, Initiativen gegen Wehrdienst und Bundeswehr, Teile der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, die SPD-Bezirksbürgermeisterin von Charlottenburg, eine grüne

Dr. Karl A. Lamers ({4})
Baubürgermeisterin, die Grünen und - wie könnte es anders sein? - natürlich die Altkommunisten der PDS.
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Sie erinnern sich wahrscheinlich noch an Ihre alten Militärparaden, im Stechschritt die Fahnen hoch. Ich sage Ihnen: Diese Zeiten sind vorbei, und wir werden alles tun, daß sie sich in Deutschland nie wiederholen werden.
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Die anderen, meine Damen und Herren, frage ich: Sprechen Sie von Gelöbnis, das Sie verhindern und abschaffen wollen, und meinen vielleicht einige von Ihnen die Bundeswehr? Dazu sollten Sie vielleicht auch etwas sagen.
Meine Damen und Herren, was wollen Sie denn beim Gelöbnis verhindern? Es ist ja heute schon ausgeführt worden,
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daß junge Wehrpflichtige geloben, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Ich frage die, die sich gegen ein öffentliches Gelöbnis aussprechen: Haben Sie immer noch nicht begriffen, daß die Bundeswehr eine Friedensarmee ist? Haben Sie immer noch nicht begriffen, daß der Dienst in der Bundeswehr ein Friedensdienst ist
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und daß eine Gelöbnisfeier nicht ein Ritual vergangener Tage oder, Herr Häfner, eine Machtdemonstration ist, sondern ein würdiges Ereignis, in dem deutsche Soldaten ihre Verbundenheit mit der Bevölkerung zum Ausdruck bringen?
Ich frage die Kritiker: Was wollen Sie eigentlich? Wohin wollen Sie die Gelöbnisse denn haben?
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Hinter die Kasernenmauern und Kasernenzäune?
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Als closed shop sozusagen?
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Ich meine und ich bin überzeugt - Frau Beer, Sie sollten auch zuhören -, ein solches Gelöbnis gehört in die Öffentlichkeit, denn es ist die Öffentlichkeit, die von diesen jungen Menschen geschützt wird.
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Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Macht es denn einen Sinn, zunächst auf einer breiten parlamentarischen Basis unsere Soldaten in eine Friedensmission nach Bosnien zu schicken, wo sie Leib und
Leben für andere und für den Frieden riskieren, sich aber dann andererseits nicht offen und öffentlich zu unseren Soldaten bekennen zu wollen? Ich sage Ihnen, es macht keinen Sinn.
Ich weiß, daß es viele Sozialdemokraten gibt - hier im Deutschen Bundestag, insbesondere auch im Verteidigungsausschuß, den ich am besten überblicken kann; auch Sie, lieber Herr Zumkley, haben eine beachtenswerte Rede gehalten -, die sich klar und deutlich zu unserer Bundeswehr bekennen. Bitte sorgen Sie mit dafür, daß Sie durch linke Ideologen in Ihrer Partei oder auch in Berlin nicht als Partei insgesamt in Mißkredit gebracht werden. Darum geht es.
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Ein letzter Punkt, den ich ansprechen möchte, nämlich das Thema Krawallmacher.
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- Wenn Sie sich beruhigen, können Sie besser zuhören.
Man kann für und gegen öffentliche Gelöbnisse sein, aber eines kann es nicht geben: selbsternannte Pazifisten, die anderen Menschen ihre Überzeugung mit Gewalt aufzwingen und geradezu aufprügeln wollen. Das werden wir nicht hinnehmen.
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Wer als Pazifist derart gewalttätig vorgeht, wie dies in Berlin geschehen ist, zeigt, daß er zur Friedensfähigkeit überhaupt nicht fähig ist.