Sellin (NA), 1988-06-09:
Ich habe sehr wohl Kenntnisse aus wissenschaftlichen Studien,
({0})
was möglich ist und was nicht möglich ist. Es gibt Differenzen zwischen Groß-, Mittel- und Kleinbetrieben. Das gestehe ich Ihnen zu. Aber das kann man in einer Gesetzgebung noch ausgestalten.
Der Industriestandort Bundesrepublik hat 1987 einen Rekordaußenhandelsüberschuß erreicht, der zu berechtigten Angriffen aus den anderen EG-Ländern, den Vereinigten Staaten und der Dritten Welt geführt hat. Der Industriestandort Bundesrepublik erkämpfte trotz veränderter Währungsrelationen im ersten Quartal 1988 einen Zuwachs an Auftragseingängen im Maschinenbau um 21 %. Die hohe Arbeitsproduktivität schafft Lohnstückkosten in der Bundesrepublik, die geringer sind als in den Vereinigten Staaten, Japan und Großbritannien. Löhne machen allenfalls einen Anteil von 10 bis 20 % der Gesamtkosten aus.
({1})
Das bedeutet, daß die Löhne nur nachrangig dafür verantwortlich sind, daß die Unternehmen eventuell Schwierigkeiten bei ihrem Absatz bekommen.
Mangelhaft ist die Situation, die Sie zu verantworten haben, die dadurch geprägt ist, daß die Qualifikation von Arbeitslosen und auch von noch Beschäftigten durch mangelhafte und fehlende Ausbildung und Weiterbildung nicht an neue Tätigkeitsfelder herangeführt wird. Diese Qualifikationslücke hat die Industrie verursacht. Die Politik hat versäumt durchzusetzen, daß diese beseitigt wird. Hier liegen nicht erledigte Aufgaben der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die neben der notwendigen beschleunigten Arbeitszeitverkürzung ergriffen werden müssen. Es ist korrekt, wenn Frau Adam-Schwaetzer in einer Rede vor dem BDI geäußert hat, daß dem Klagelied der Industrie über angeblich fehlende Fachkräfte mit der These entgegengetreten werden könne, daß dies ein Versäumnis der deutschen Industrie und der Mitgliedsfirmen des BDI sei. Berufliches Qualifizieren für veränderte Produktionsweisen ist wesentliche Aufgabe der Industrie. Die Ausbildungsquote der Industrie ist nur halb so hoch, wenn nicht noch weniger, wie die beim Handwerk oder beim Handel.
({2})
Hier liegt die strukturelle Verwerfung im Arbeitsmarkt begründet, deren Beseitigung ausschließlich die Industrie in Eigenregie in Angriff nehmen muß.
({3})
Wir sollten uns alle bemühen, einen Beitrag zu leisten und jeder Frau und jedem Mann eine Lebensperspektive in der Gesellschaft zu eröffnen, auch dadurch, daß wir die Qualifikationsfragen lösen.
Ich möchte daran erinnern, daß die Behauptungen, die Lothar Späth und andere in die Welt setzen, daß es arbeitsunfähige und arbeitsunwillige Jugendliche in unserer Gesellschaft gebe, dazu geeignet sind, den Wählerzuwachs im rechtsradikalen Bereich mit zu betreiben.
({4})
Arbeitszwang durch Streichen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist der Tod von Humanität auf dem Arbeitsmarkt. Die Luft wird dünner, und die sozialen Auseinandersetzungen werden härter werden, wenn man den Weg der sozialen Dequalifizierung fortsetzen will. Heuern und Feuern sollten wir den Amerikanern überlassen. Die Verhältnisse sind schrecklich genug. Eine Arbeitsmarktstudie der Harvard-Universität hat ergeben, daß mittlerweile die Einkommen von 36 derer, die einen Arbeitsplatz haben, unterhalb der gesetzlich festgelegten Armutsgrenze liegen. Solch eine Strategie sollten wir hier nicht fahren, auch nicht herbeireden.
({5})
Erfolgreiche Strategie gegen diese Entfesselung der Marktkräfte auf dem Arbeitsmarkt sind kampffähige Gewerkschaften, die sich auch in der Lage sehen, im Rahmen des europäischen Binnenmarktes Mindeststandards auf dem Arbeitsmarkt und Mindesteinkommen durchzusetzen, die ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen in der Europäischen Gemeinschaft eröffnen. Die Tarifvertragsqualität, die sich z. B. die IG Metall in der Bundesrepublik erkämpft hat, muß Mindeststandard für eine gewerkschaftliche Europapolitik sein, um die 35-StundenWoche überhaupt auf die Tagesordnung im Hinblick auf den entstehenden Binnenmarkt zu setzen. Vielleicht sollten Sozialdemokraten noch einmal Keynes studieren, um sich zu vergewissern, wie wichtig es ist, daß der Arbeitsmarkt durch Tarifverträge nicht flexibel im Sinne der Neoklassik auf ein Überangebot an Arbeitskräften reagieren darf. Es wäre der soziale und gemeinschaftliche Untergang.
Unbestritten ist, daß die Einkommensverteilung unter den abhängig Beschäftigten durch prozentuale Lohn- und Gehaltserhöhungen so ungleich geworden ist, daß Besserverdienende für in Zukunft zu vereinbarende Einkommenserhöhungen keinen vollen Lohn- und Gehaltsausgleich benötigen. Allein im öffentlichen Dienst kann dieses Instrument im Rahmen eines Tarifvertrages greifen. In der Privatwirtschaft greift nur die durchgreifende Steuerprogression, die Sie abschaffen, oder eine Ergänzungsabgabe. Die ca. 20 % Besserverdienenden in der Gesellschaft, wozu in einer großen Zahl auch Selbständige wie Herr GrünSellin
beck gehören, sind ohne Wohlstandsverlust in der Lage, die Einkommensumverteilung zugunsten von Arbeitslosen zu finanzieren. Es ist schon unchristlich im Sinne des Wortes, daß die Steuerreform der CDU/ CSU genau umgekehrt verfährt. Die oberen 20 % der Einkommensbezieher erhalten 56 % der Lohnsteuerentlastung, die unteren 20 % 1 %.
({6})
Wer die massenhafte Arbeitslosigkeit ernsthaft bekämpfen will, der muß beschleunigt die Wochenarbeitsverkürzung mit Einkommensumverteilung kombinieren. Solch eine Strategie läßt sich nicht im Solidarpakt mit der Industrie vereinbaren, sondern nur in der radikalen politischen Auseinandersetzung mit den besserverdienenden Schichten der Bundesrepublik.
({7})
Diese Erkenntnis muß leider erobert werden. Sie geht anscheinend verloren.
({8})