Hellwig (NA), 1989-06-15:
Nein, meine Zeit ist zu kurz. Es tut mir leid.
Erstens. Der erste Wunsch beider Tarifpartner war eine weitere Kostendämpfung. Ich hätte mir gewünscht, Norbert Blüm, auch in Ihrem Interesse, daß

dieses auch im Rahmen der Gesundheitsreform offener gesagt worden wäre.
Zweitens. Ein weiterer Wunsch war es, mehr zugunsten der Versorgung Älterer zu tun - weniger Ärzte und mehr Pflegekräfte forderte der DGB. Genau das ist die Zielrichtung, in die die Reform auch geht.
Kommen wir zu dem anderen Punkt, der in der öffentlichen nationalen Diskussion mit die größte Rolle im Bereich der Sozialpolitik spielt, zum Thema Arbeitslosigkeit. Dazu nur ein paar Verlaufs- und Vergleichszahlen: Europaweit lag die Arbeitslosenquote 1984 bei 10,8 %, und sie ist bis 1988 auf 10,3 % abgesunken. Das ergab sich aus der Statistik in der Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU. In Deutschland betrug die Arbeitslosenquote im Jahre 1984 7,1 %, und 1988 6,4 %. Jetzt kommt der zweite, angeblich so unsoziale Staat, Großbritannien. Hier betrug die Arbeitslosenquote 1984 11,4 % und 1988 8,7 %. Im Vergleich dazu betrug die Arbeitslosenquote in einem sozialistisch regierten Staat, nämlich in Frankreich, 1984 9,9 % und 1988 10,4 %. Also frage ich: Wer hat hier die besseren Rezepte zum Abbau der Arbeitslosigkeit?
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Ich kann Ihnen auch noch Spanien nennen. Die Arbeitslosenquote der Frauen stieg hier von 23,4 % auf 28,4 %. Was wahr ist, muß wahr bleiben. Es sind ganz einfache Statistiken.
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Bei aller Freundschaft kann man sich auch durchaus Wahrheiten ins Gesicht sagen, mein lieber Herr Brück, das wissen Sie. Das ist der Vorteil einer guten Freundschaft.
Meine Damen und Herren, eigentlich besteht jetzt bei uns Deutschen die Gefahr, wenn wir ehrlich sind, daß unsere deutschen Bundesbürger sagen: Ja, es ist toll, Frau Hellwig. Was Sie hier sagen, stimmt alles. Wozu brauchen wir überhaupt noch den Binnenmarkt? Am besten machen wir gar nichts weiter, denn im Grunde haben wir so große Vorteile, die nur bleiben können.
Meine Damen und Herren, für uns ist der Binnenmarkt die entscheidende ehrliche Entwicklungshilfe gegenüber unseren Nachbarn. Das tun wir nicht aus Altruismus, sondern zu unserem eigenen Nutzen. Denn wirtschaftlich starke und soziale Nachbarn, denen es genauso gut geht wie uns, sind die besten Nachbarn. Dies ist die beste Friedens- und Sicherheitspolitik für unser eigenes Volk. Der erste Teil der Europäischen Gemeinschaft, als Italien in den 60er Jahren aufgeholt hat, ist ein Beweis dafür, daß dann, wenn die Grenzen offen sind und die weniger Entwikkelten die Chance einer hochbeschleunigten Entwicklung haben, es den Besseren in diesem Markt nicht etwa schlechter geht, sondern daß sie von dem Wachstum der anderen profitieren. Genau das wird auch in Zukunft der Fall sein.
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Das ist unsere Form der Fortentwicklung. Wir sind Spitze. Aber wir sind nicht eitel, sondern gleichzeitig selbstkritisch genug, diese Tatsache, daß wir Spitze sind, dazu zu benutzen, uns weiter zu reformieren. Dazu gehört die Öffnung im Rahmen des Binnenmarkts.
Ein Wort noch an die GRÜNEN, Frau Beck-Oberdorf. Die Zwergenrepublik der GRÜNEN, von denen immer so schön gesagt wird: „Wir brauchen keine Harmonisierung; denn alles soll von unten klein, klein kommen", ist genau der Wildwuchs, in dem extreme soziale Unterschiede die Gefahr des sozialen Dumpings in sich bergen, wenn der Unternehmer in einem weniger sozialen Land glaubt, sich durch weiteres Drücken von Schutzrechten Wettbewerbsvorteile gegenüber solchen Staaten wie uns zu sichern. Deswegen kann ich der SPD nur zustimmen, wenn sie mit uns gemeinsam eine Sozialcharta und damit gemeinsame Mindeststandards fordert. Das ist der Zentralismus, den wir im Interesse der größeren sozialen Gerechtigkeit in Europa brauchen.
Vielen Dank.
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