Willi Zylajew (NA), 2013-06-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dieser Antrag ist der erneute Aufguss einer Tinktur, die
als Wundermittel für das Gesundheitswesen angepriesen
wird. Dieses propagierte Wundermittel soll hochwirksam sein, für und gegen alles gut. Es soll unabhängig
von jeder Prozessqualität entwickelt werden. Damit verbunden sind Heilsversprechen.

({0})

- Kollege Weinberg, die hohe Ergebnisqualität wird in
Aussicht gestellt - da gebe ich Ihnen recht -, zumindest
für den, der daran glaubt.

({1})

„Bürgerversicherung“ ist so ein Zauberwort - ich
wiederhole es -: für und gegen alles gut. Dieses Wundermittel wird in unterschiedlichen Varianten entwickelt. Es
gibt in unserer Gesellschaft bzw. im Deutschen Bundestag zurzeit verschiedene Varianten, die wir begutachten
sollen. Es entsteht der Eindruck, dass die Bürgerversicherung selbst gegen Beschwerden hilft, die man ohne
deren Einführung gar nicht hätte.

({2})

Dies wird nach meiner Einschätzung ein Stück weit
aus dem Antrag der Drucksache 17/7197 deutlich. Er
enthält die immer wieder auftauchenden Positionen.
Dennoch haben wir uns sorgfältig mit dem Thema auseinandergesetzt. Wir haben uns in einer Anhörung damit
befasst, haben alle Experten aus der Republik um ihre
Stellungnahmen gebeten, uns angeschaut, was es an
möglichen Hoffnungen in diesem Bereich gibt, müssen
im Ergebnis aber feststellen: Es ist und bleibt ein Wundermittel, dessen Wirksamkeit wir ganz erheblich in
Zweifel ziehen. Dies tun auch alle Experten. Es war niemand dabei, den man ernst nehmen muss, der deutlich
gemacht hätte, dass es hier Chancen gibt.

({3})

Ich beginne mit der Frage „Einbeziehung aller Einkommensarten“ - es ist schon von Vorrednern angedeutet worden -: Einnahmen aus Kapital, Mieten, Pachten
usw. Dazu müsste man eine neue Kranken- und Pflegeversicherung, eine Einheitskasse, einen Apparat aufbauen, der irrsinnig wäre.

({4})

Ich glaube, dieser Verwaltungsapparat würde einen
Großteil der Mittel aufzehren, sodass vermutlich demnächst die Verwaltungskosten höher wären als die Honorare, die wir an Ärzte zahlen.

({5})

Ich will darauf hinweisen, dass man diese Beitragsmittel monatsscharf einziehen müsste. Es müsste also
parallel zum Finanzamt ein Apparat aufgebaut werden.
Dazu sagt selbst der GKV-Spitzenverband - schauen Sie
sich das Protokoll der Anhörung an -: Das ist unrealistisch, unvernünftig, unverhältnismäßig und einfach nicht
praktikabel.

Ich spreche jetzt - weil es im Aufguss eine Rolle
spielt - das Thema Beitragsbemessungsgrenze an. Wir
wissen: Dagegen steht das Äquivalenzprinzip.

({6})

- Frau Dr. Bunge, auch in der Sozialversicherung müssen Beitrag und Leistung irgendwo in einem Verhältnis
zueinander stehen.

({7})

- Das ist eindeutig. Nicht nur für mich ist das nicht allein
eine juristische Frage, sondern auch eine Frage, wie die
Menschen das empfinden.

Der nächste Teil im Aufguss ist die Botschaft, dass
eine Einheitskasse - bei der mit der PKV auch die Beihilfe wegfallen würde - alles richten und regeln kann.
Die Lebenserfahrung bzw. die praktische Erfahrung
zeigt uns: Das Gegenteil ist richtig. Solch eine Einheitskasse schadet unserem Gesundheitswesen. Die gesamte
Gesellschaft erzielt aus unserer Sicht gute Erfolge durch
Wettbewerb in fast allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen, in der Bildung, dem Sport und in der Kultur. Das
gilt auch für das Gesundheitswesen und die Pflege.


Selbst die GKV, die, was ihre Leistungen bzw. Beiträge anbelangt, geregelt ist, profitiert vom Wettbewerb
der Kassen untereinander. Die Menschen entscheiden
sich für eine bestimme Kasse - mal für die eine, mal für
die andere -, weil sie eine bestimmte Kasse als für sich
vorteilhaft empfinden. Ich finde, die Kassen müssen um
Mitglieder werben bzw. sich durch Service, Satzungsleistungen und Angebote für besondere Leistungen um
Mitglieder bemühen.

Die Einheitskasse würde zu einer Reduzierung führen. Wir sind uns auch relativ sicher: Nach der Einheitskasse, die Sie wollen - ({8})

- Natürlich wollen Sie eine Einheitskasse.

({9})

Eine Einheitsversicherung ist eine Einheitskasse; das ist
doch das Gleiche. Machen Sie sich doch nichts vor: In
Ihrem System ist kein Wettbewerb vorgesehen. Sie wollen alle Systeme abschaffen. Es soll eine Kasse geben,
die Geld einzieht. Dabei lassen Sie völlig offen, in welcher Form das geschehen soll. Dabei haben Sie sich mit
der Realität überhaupt noch nicht auseinandergesetzt.

Anschließend wird ja auch eine Einheitsversorgung
kommen. Dies muss man den Menschen auch ein Stück
weit deutlich sagen. Wenn Sie sich damit auf den Markt
stellen, werden Sie sich wundern, wie gering das Interesse sein wird, wenn Ihrer 08/15-Bürgerversicherung
dann auch noch eine 08/15-Bürgerversorgung folgt.

({10})

Wir sagen Ihnen klar und eindeutig: Wettbewerb wird
uns weiterhelfen. Wir haben bisher vom Wettbewerb profitiert. Im Gesundheitswesen und in der Pflege können
wir beachtliche Erfolge verzeichnen. Da ist Deutschland
vielen anderen Ländern weit überlegen - auch wenn wir
immer wieder ein Stück weit nachjustieren müssen. Ob
Pflege oder Gesundheitswesen: Wir als Union wollen
Qualität, wir wollen Vielfalt, wir wollen Wettbewerb, wir
wollen eine gute Versorgung im gesamten Bundesgebiet,
wir wollen gute Leistungen. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab.

Danke sehr für die Aufmerksamkeit.

({11})