Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-14:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Con-
terganstiftungsgesetzes. Der Ausschuss für Familie, Se-
nioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Nr. 1 seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13025, den
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD auf Drucksache 16/12413 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke vor, über den wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Druck-
sache 16/13030? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von
SPD, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen und der Linken abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Linken, SPD, CDU/CSU und FDP bei Ent-
haltung der Grünen und einer Gegenstimme bei Bünd-
nis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist damit in der Schlussabstimmung mit dem glei-
chen Stimmenverhältnis wie in der zweiten Beratung an-
genommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungs-
antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/13031.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungs-
antrag ist mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU bei
Gegenstimmen der FDP-Fraktion und des Bündnis-
ses 90/Die Grünen und Enthaltung der Linken abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion Die
Linke mit dem Titel „Soforthilfe zur Teilhabe-Ermögli-
chung für Conterganbetroffene“. Der Ausschuss emp-
fiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/13025, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 16/11639 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP bei Gegenstim-
men der Fraktion Die Linke und Enthaltung von Bünd-
nis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b auf:

a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Diana Golze, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Ursachen und Folgen von Armut bei Kindern
und Jugendlichen

- Drucksachen 16/7582, 16/9810 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Miriam
Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Existenz von Kindern sichern - Familien
stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ekin
Deligöz, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Kind zurücklassen - Programm gegen
Kinderarmut auf den Weg bringen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ekin
Deligöz, Irmingard Schewe-Gerigk, Markus
Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bessere Unterstützung für Alleinerziehende

- Drucksachen 16/9433, 16/9028, 16/10257,
16/12201 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingrid Fischbach
Miriam Gruß
Ekin Deligöz

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die
Linke zur Großen Anfrage vor.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Diana Golze, Fraktion Die Linke.

({1})