Armin Schuster (NA), 2013-04-18:
Diese Koalition redet nicht nur über Demografie,

sich wandelnde Altersstrukturen und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft. Nein, wir tun auch etwas, um
auf diese Entwicklungen adäquat zu reagieren. Die
Demografiestrategie der Bundesregierung beschäftigt
sich beispielsweise ausgiebig damit, dass Familie und
Beruf besser zu vereinbaren sind und dass die Arbeitswelt familienfreundlicher werden soll, auch - und ich
meine aus Vorbildgründen sogar insbesondere - für
die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, also die
Bundesbeamtinnen und -beamten.

Eines der vielen Ziele dabei ist es, die Doppelbelastung von Beruf und Pflege zu reduzieren. Deshalb hat
Ministerin Schröder folgerichtig das Instrument der
Familienpflegezeit eingeführt. Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer können damit in Vereinbarung mit ihrem
Arbeitgeber ihre Arbeitszeit für einen begrenzten Zeitraum reduzieren. Die finanziellen Einbußen werden
abgemildert, indem sie auf einen längeren Zeitraum
verteilt werden.

Nun sollen auch Beamtinnen und Beamte der Bundesverwaltung die Möglichkeit bekommen, für die
Pflege von nahen Angehörigen Familienpflegezeit zu
beantragen. Ihnen wird ein späterer Eintritt in den
Ruhestand ermöglicht, um Versorgungseinbußen zu
mindern. Das Verfahren zur Beantragung der Pflegezeit wird unbürokratisch sein: Die Beamtin oder der
Beamte weist die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen nach, indem er eine Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung vorlegt. Stehen dem Antrag keine
dienstlichen Gründe entgegen, kann die Arbeitszeit
wie gewünscht reduziert werden. Im Gesetzentwurf
wird zudem die Möglichkeit eingeräumt, den Eintritt in
den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinauszuschieben.
Damit kann die Beamtin oder der Beamte Ausfälle in
den Versorgungsbezügen ausgleichen, die sich aus der
Reduzierung der Arbeitszeit für die Pflege ergeben.



Armin Schuster ({0})
Der Gesetzentwurf regelt deshalb auch den flexiblen Einstieg in den Ruhestand. Im Änderungsantrag
der Koalition haben wir nun vorgesehen, dass all jene
Beamte, die nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze
weiterhin arbeiten, 10 Prozent Besoldungszuschlag erhalten. Zudem streichen wir die im Bundesbeamtengesetz enthaltene Möglichkeit des Dienstherrn, den Ruhestandseintritt ohne die Zustimmung der Beamtin oder
des Beamten zu verschieben. Wir haben also einen zusätzlichen finanziellen Anreiz geschaffen, freiwillig
länger zu arbeiten.

In der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses
wurden wir Abgeordneten daran erinnert, dass längeres Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus derzeit
noch kein großes Thema ist. Vielmehr müssten zunächst weitere Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die Beschäftigten überhaupt bis zur Regelaltersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand arbeiten
können. Zwar sind die Frühpensionierungen in den
letzten Jahren erheblich zurückgegangen. Dennoch
haben wir nicht nur die Aufgabe, den öffentlichen
Dienst für Fachkräfte attraktiv zu gestalten, um sie als
Beamtinnen und Beamte neu zu gewinnen, sondern wir
haben auch eine Fürsorgepflicht für all jene, die unter
den gestiegenen Anforderungen schon heute im öffentlichen Dienst arbeiten. Prävention und gute Mitarbeiterführung sind nur zwei der Bausteine, um eine gute
und gesunde Arbeitsumgebung zu schaffen. Hier passiert gerade in den Bundesbehörden schon sehr viel.
Dennoch: Weitere Maßnahmen sind möglich und nötig. Ich nehme diese Anmerkungen sehr ernst.

Heute jedenfalls legen wir Ihnen einen Gesetzentwurf vor, mit dem wir es Bundesbeamtinnen und -beamten ermöglichen, eine möglicherweise bestehende
Doppelbelastung aus Beruf und Pflege zu reduzieren.

Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung.