Inge Höger (NA), 2008-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum

ist erst eine Studie von US-Experten nötig, um das
Thema Atomwaffenlager auf die politische Tagesordnung zu setzen?

({0})

- Aber aktuell nicht, und es ist schon lange nicht mehr
über die Frage der Beendigung der atomaren Abschreckung gesprochen worden.

({1})

Warum versteckt sich die Regierung hinter dem Argument, man müsse Rücksicht auf Bündnispartner nehmen? Warum verstecken Sie sich hinter Konzepten der
nuklearen Abschreckung? Ein Mehr an Sicherheit kann
durch Atomwaffen nie und nimmer erreicht werden,
ganz im Gegenteil.

({2})

In Büchel in der Eifel lagern immer noch 10 bis
20 Atomwaffen. Nach offiziellen Angaben sind diese
nur unzulänglich gesichert. Es geht hier nicht um Zäune,
es geht hier nicht um Beleuchtung und Sicherheitssysteme für ein Gartenhaus, es geht um die Bewachung der
tödlichsten Waffen, die der Menschheit zur Verfügung
stehen.

Meine Damen und Herren Regierungsvertreter, bitte
schauen Sie nicht weg bei dem, was in den US-Militärbasen passiert. Das gilt übrigens genauso für andere
Rechtsverstöße und Gefahren, die von diesen Basen ausgehen. Ich nenne hier nur beispielhaft die Verschleppung
und Entführung von Menschen in Geheimgefängnisse
oder die Unterstützung des Irak-Krieges.
Eines muss klar sein: Es gibt keine sicheren Atomwaffen, auch wenn alle bemängelten Sicherheitslücken
in den Atomwaffenlagern geschlossen werden. Die reale
Gefahr durch die Atomwaffen besteht neben ihrem
Missbrauch mindestens gleichermaßen in ihrem Gebrauch.

({3})

Am nächsten Dienstag, dem 1. Juli, wird der Atomwaffensperrvertrag 40 Jahre alt. Sein Ziel war und ist es,
die Ausbreitung dieser tödlichen Technologie zu unterbinden. Der Vertrag beinhaltet die Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung für alle Staaten. In Art. 6 fordert er
die vollständige Abrüstung. Es gibt kein Recht auf den
Besitz für Atomwaffen, für niemanden.

({4})

Der Zeitraum, in dem die vollständige atomare Abrüstung stattfinden soll, ist im Atomwaffensperrvertrag leider nur vage formuliert. Doch 40 Jahre waren bei der
Verfassung des Vertrages wohl nicht mit „naher Zukunft“ gemeint.

Nach wie vor ist die Welt weit entfernt von der geforderten „vollständigen Abrüstung“. Nach SIPRI-Angaben
gibt es weltweit 10 200 gefechtsbereite atomare Sprengköpfe. Zusätzlich modernisieren die Atommächte ihre
Arsenale; sie entwickeln neue Waffen und Trägersysteme. Das gilt übrigens nicht nur für die USA und Russland, auch unsere europäischen Nachbarn Frankreich
und Großbritannien entwickeln ihr atomares Potenzial
weiter. Die Weiterentwicklung der nuklearen Bewaffnung ist vertragswidrig; sie muss sofort beendet werden.
Proteste dagegen hat die Linke bisher von der Bundesregierung und auch von der FDP nicht gehört. Wie wollen
Sie denn so gegenüber dem Iran eine glaubwürdige Position einnehmen? Der Streit um das iranische Atomprogramm lässt sich nur durch globale Abrüstungsanstrengungen und gegenseitige Sicherheitsgarantien lösen,
nicht durch Sanktionen und nicht durch militärisches Säbelrasseln.

({5})

Wenn wir Abrüstung ernst meinen - ich hoffe, das tun
hier alle -, dann gibt es noch viel zu tun, sowohl in der
NATO als auch in der Europäischen Union und auch
ganz direkt bei der Bundeswehr. Die US-Atomwaffen
würden im Einsatzfall an die Tornados des Jagdbombengeschwaders 33 der Bundesluftwaffe angehängt. Sie
würden dann von Bundeswehrsoldaten abgeworfen.
Diese nukleare Teilhabe war und ist ein Verstoß gegen
den Atomwaffensperrvertrag. Er verbietet es, Atomwaffen Drittstaaten zu überlassen oder Atomwaffen anzunehmen. Beenden Sie diesen rechtswidrigen Zustand!
Beenden Sie die nukleare Teilhabe!

({6})

Wenn nun vonseiten der SPD zu hören ist, dass sie die
atomare Abrüstung auch zu ihrer Sache macht, dann ist
das sehr begrüßenswert. Doch den Worten müssen auch

Taten folgen. Die Linke erwartet von Ihnen nicht zuletzt
konkrete Initiativen in der Nuklearen Planungsgruppe
der NATO.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine weitere
gute Gelegenheit, bei der Sie Ihren Einsatz gegen die
Atomwaffen auch außerhalb des Bundestages zeigen
können. Kommen Sie am 30. August zur Großdemonstration nach Büchel. Unterstützen Sie dort diejenigen, die
schon seit vielen Jahren darauf aufmerksam machen,
welche gefährliche Altlast hier liegt.

({7})

Ich hoffe, Sie möglichst zahlreich in der Eifel zu sehen.
Die Linke wird diese Proteste in Büchel unterstützen.

({8})