Thomas Bareiß (NA), 2012-03-09:
Herr Krischer, mir ist die Tatsache durchaus bekannt,

dass wir hoch energieintensive Industrien auch entlasten.

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Im Übrigen war das in diesem Hause bisher immer Konsens von allen Parteien, dass wir das tun müssen, um die
Industrien in Deutschland zu halten, die wir insbesondere mit Blick auf die Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energien brauchen.




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Wir brauchen auch weiterhin die Kupfer- und Aluminiumhütten in Deutschland.

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Wir müssen sehen, dass sie auch noch weiterhin in
Deutschland bleiben. Deshalb ist es richtig, dass wir sie
auch weiterhin entlasten.

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Es ist auch wichtig, dass wir die kleinen und mittelständischen Unternehmen entlasten, damit wir weiterhin Arbeitsplätze in Deutschland erhalten können.

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Herr Fell, ich komme zu Ihnen.

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Sie überraschen mich immer wieder; das muss ich ganz
offen sagen. Auch mich bedrückt es,

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wenn die vielen Unternehmen, die Sie vorhin genannt
haben, ihre Module nicht mehr in Deutschland produzieren. Trotzdem haben wir in der Solarindustrie in den
letzten zwei Jahren Rekordwerte erzielt. Wir haben in
den letzten zwei Jahren zweimal jeweils 7 500 Megawatt
zugebaut. Herr Gabriel hat noch vor vier Jahren in seinem Erfahrungsbericht gesagt, er erwarte für 2011 einen
Zubau von 800 Megawatt. Tatsächlich betrug der Zubau
7 500 Megawatt! Trotz dieser Überförderung haben wir
viele, viele Firmen verloren. Das zeigt doch ganz klar,
dass die Überförderung nicht dazu führt, dass wir Arbeitsplätze erhalten, sondern die Überförderung kostet
Arbeitsplätze. Deshalb müssen wir das entsprechend anpacken.

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Die Zahlen sprechen für sich. Meine Vorredner haben
das schon teilweise dargelegt: Schon heute beträgt der
Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien an unserem Strommix 20 Prozent. Bis 2020 wollen wir einen
Stromanteil von 35 Prozent erreichen,

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mehr als Sie es jemals vorgehabt haben. Ich habe schon
gesagt, wir sind im letzten Jahr bei 7 500 Megawatt gewesen.

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- Ich habe manchmal den Eindruck, lieber Herr Kelber,
dass Sie ein bisschen neidisch sind auf das, was wir erreichen. Ihnen geht das Thema verloren. Das merkt man
auch an den Reden, die den gleichen Inhalt haben wie
vor zwei Jahren. Sie haben die Energiewende ein Stück
weit verschlafen und sind im Heute noch nicht angekommen.

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Insofern rate ich Ihnen zu mehr Offenheit und Konsens.

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Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal
deutlich machen - das hat auch meine Vorrednerin Maria
Flachsbarth gesagt -:

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Auch wenn diese Zubaurate von jeweils 7 500 Megawatt in den letzten beiden Jahren beachtlich ist, müssen
wir ganz klar sagen, dass wir uns jährliche Zubauraten in
dieser Höhe in den nächsten Jahren nicht leisten können.
Wir tragen die Verantwortung nicht nur für die Verbraucherpreise, sondern auch für die Netzstabilität.

Wir müssen zu einem Zubau kommen, der nicht nur
bezahlbar, sondern auch mit dem Netz kompatibel ist
und mit dem Netzausbau einhergeht.

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Deshalb müssen wir zu einem Grundkonsens kommen,
maximal 3 500 Megawatt zuzubauen;

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das ist unsere Strategie für die Gesetzesnovelle.

Der Gesamtzubau im letzten Jahr kostete in der
Summe über 20 Milliarden Euro. Wenn wir in diesem
Jahr nicht aufpassen, dann werden wir bei einem Zubau
von 8 000 Megawatt landen und müssen dafür in den
nächsten 20 Jahren noch einmal 25 Milliarden Euro für
die Photovoltaik ausgeben.

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Diese Zahlen zeigen, dass wir jetzt relativ schnell reagieren und das Gesetz entsprechend schnell umsetzen müssen.

Was machen wir konkret? Lassen Sie mich kurz auf
die einzelnen Punkte eingehen: Zunächst wollen wir mit
einer einmaligen Absenkung der Vergütung eine Anpassung an die gesunkenen Marktpreise bewirken und neh19746 


men eine Degression von 20 bis 26 Prozent vor - nicht
die 36 Prozent, die von Ihnen vorhin beschrieben wurden.

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Wenn Sie sich einmal die Vergütungssätze anschauen,
stellen Sie fest: Es sind 20 bis 26 Prozent. Das spiegelt
ganz klar die Marktpreise wider. Insofern ist diese Absenkung - das sagt sogar die Branche - durchaus vertretbar.

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Ich glaube, mit den jetzt vorgelegten Übergangsregelungen werden wir problemlos den Bestandsschutz bzw.
den Vertrauensschutz vor Ort regeln können. Bei den
Dachanlagen kommt die Degression zum 1. April. Damit können wir die sonst zu erwartende Endrallye etwas
eindämmen. Die vorhandenen Projekte werden wir dennoch umsetzen können. Bei den Freiflächenanlagen gibt
es eine Übergangsregelung, die vorsieht, dass der Aufstellungsbeschluss zum 1. März vorliegen musste; die
Anlagen müssen dann bis zum 1. Juli installiert werden.
Mit diesen Vorschlägen können wir hoffentlich alle konform gehen. Ich hoffe, dass auch die Bundesländer entsprechend mitmachen werden.

Das ist jedoch nur ein kleiner Baustein in dieser Gesetzesnovelle, die im Grunde nur kurzfristig wirken
kann. Langfristig müssen mehr Markt und mehr Wettbewerb wirken.

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Die christlich-liberale Koalition steht für mehr Markt
und Wettbewerb bei den erneuerbaren Energien. Wir
brauchen mehr Eigenverantwortung.

Ich glaube, dass wir mit der geplanten Regelung, nur
noch 85 bis 90 Prozent des EEG-Stroms aus Photovoltaik zu vergüten, den richtigen Weg gehen. Die restlichen 15 Prozent müssen entweder eigenvermarktet oder
selbst verbraucht werden. Das ist heute bereits möglich.
Deshalb glaube ich - das will ich in aller Deutlichkeit
sagen -, dass wir sogar noch etwas mehr machen können.

Darüber müssen wir in den nächsten Tagen sprechen.
Ich halte es durchaus für möglich, dass die Photovoltaik
20 bis 25 oder sogar 30 Prozent in den Markt hineingeben kann. In diesem Zusammenhang finde ich den Vorschlag einer Kombination mit Speichertechnologien sehr
interessant. Wenn wir es schaffen, die eine oder andere
Speichertechnik in irgendeiner Form zu fördern, dann
hätten wir eine intelligente Lösung: die Photovoltaik auf
dem Dach und einen Speicher im Keller. Eine solche Lösung

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wäre auch in den nächsten drei Jahren noch tragfähig.
Wir müssen prüfen, inwieweit die Speicher schon heute
technisch sinnvoll sind. Das werden wir in den nächsten
Wochen besprechen. Herr Kelber, ich lade Sie ein, hierbei mitzumachen.

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Wir müssen prüfen, wie hoch der Anreiz sein muss
und was das Ganze an Netzentlastung bringt. In den
Fraktionen werden wir hierüber diskutieren. Wir gehen
jedenfalls den richtigen Weg.

Ein weiterer Punkt, den wir anpacken werden, ist die
Verstetigung der zukünftigen Degressionsschritte. Zum
1. Mai werden wir 0,15 Cent pro Kilowattstunde Degression einführen. Ich sage in aller Deutlichkeit: Auch
wenn dieser Weg der richtige ist - immerhin wollen wir
die Endrallyes vermeiden -, reicht meiner Meinung nach
dieser Betrag monatlich noch nicht aus. Mit einem Blick
auf die Marktpreise ist die Gesamtdegression immer
noch zu niedrig. Ich halte den Vorschlag eines „atmenden Deckels“ für den richtigen. Damit können wir mehr
Automatismus und Verlässlichkeit schaffen

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und damit für die Zukunft im Hinblick auf die Investoren
den richtigen Weg gehen. Dann wäre eine Verordnungsermächtigung nur noch ein Notfallinstrument. Auch das
ist der richtige Weg.

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Meine Damen und Herren, ich glaube, unsere Politik
ist verantwortlich.

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Das ist auch unser Anspruch. Wir wollen, dass die Energiewende gelingt und bezahlbar ist. Die Debatte hat auch
gezeigt, dass dringend Handlungsbedarf besteht, dass
wir jetzt relativ schnell in die Beratungen gehen müssen.
Ich bin hoffnungsfroh, dass wir am 28. März in die
zweite Lesung gehen und Planungssicherheit für die Investoren schaffen können. In diesem Sinne freue ich
mich auf das kommende Gesetzgebungsverfahren.

Herzlichen Dank.

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