Christel Humme (NA), 2008-06-26:
Also, Frau Lenke, Sie verwechseln da etwas. Das Instrument des Kinderzuschlags ist hervorragend, aber wir
alle wussten ganz genau, dass wir dieses Instrument
auch weiterentwickeln müssen. Genau das tun wir, und
das werden wir heute für viele Familien, die davon profitieren werden, beschließen. Darum geht es.

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Wir wissen natürlich auch, liebe Kollegen und Kolleginnen, dass dieser Kinderzuschlag das gesellschaftliche
Problem der mangelnden Beschäftigung lediglich korrigiert, und daher kann dieser Kinderzuschlag - das hat
auch Herr Spanier zutreffend gesagt - nur ein kleiner
Baustein sein.

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Herr Wunderlich und Frau Gruß, es ist natürlich richtig, dass wir nicht nur Bausteine brauchen. Wir brauchen
zur Bekämpfung der Kinderarmut und der Familienarmut eigentlich ein Haus bzw. ganz viele Bausteine,
und dazu gehören - wie schon gesagt - Beschäftigung
und existenzsichernde Löhne. Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang gleicher Lohn für die gleiche Arbeit von Männern und Frauen ein wichtiges Thema, und

ich denke, auch das Thema gesetzlicher Mindestlohn gehört hier hin. Das wollen wir unbedingt.

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Dazu gehören allerdings auch - das wurde schon gesagt mehr Betreuungsplätze, damit Frauen und Männer und
vor allen Dingen Alleinerziehende die Chance haben,
eine Beschäftigung aufzunehmen. Schließlich sagt uns
der Armuts- und Reichtumsbericht ganz deutlich: Das
Armutsrisiko sinkt von 48 auf 4 Prozent, wenn beide Elternteile tatsächlich beschäftigt sind. Darum ist es für
uns ganz besonders wichtig, die Frauenerwerbsquote zu
erhöhen. Wir wollen gute Arbeit, gut bezahlte Arbeit
und mehr Betreuungsplätze; denn das sind die soliden
Fundamente für ein Haus, das vor Armut - vor allen
Dingen vor Kinderarmut - schützen soll.

In diesem Jahr gab es zwei parallele Debatten. Die
eine Debatte, die uns auch sehr stark beschäftigt und die
wir heute führen, setzt sich mit der Frage auseinander,
wie wir mit dem Thema Kinderarmut umgehen. Die andere Debatte befasst sich mit Steuersenkungen.

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- Die Steuersenkungsspirale ist in der öffentlichen Debatte sehr häufig angesprochen worden. - Beide Debatten passen nicht zueinander; es sei denn, dass diejenigen,
die über Steuersenkungen diskutieren, wollen, dass die
Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandergeht. Das wollen wir eindeutig nicht.

Uns ist es ernst mit der Armutsbekämpfung und mit
der Armutsprävention. Dazu brauchen wir einen finanziell gut ausgestatteten Sozialstaat. Alles andere funktioniert nicht.

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Kinderzuschlag jetzt und Wohngelderhöhung ab dem
1. Januar 2009 kosten 650 Millionen Euro. Diesen Bausteinen zur Bekämpfung von Armut wollen wir noch andere Bausteine hinzufügen: zielgenaue Hilfen zu den
Schulmitteln, Anpassung der Kinderregelsätze und auch
die Erhöhung des Kindergeldes. Eine Steuersenkungsdebatte können wir an dieser Stelle überhaupt nicht gebrauchen.

Darüber hinaus gilt: Der finanzielle Ausgleich über
Transferleistungen allein reicht nicht. Wir sind im europäischen Vergleich nach wie vor im Zugzwang, mehr in
Bildung und Betreuung zu investieren. In keinem anderen europäischen Land - Frau Lenke, da gebe ich Ihnen
recht - gibt es einen so starken Effekt wie in Deutschland. Bei uns gilt seit 30 Jahren, dass Armut vererbbar
ist; denn immer noch werden Kinder aufgrund ihrer finanziellen Lage und aufgrund ihrer Herkunft in unserem
Bildungssystem abgehängt. Das hat uns der aktuelle Nationale Bildungsbericht bedauerlicherweise wieder vor
Augen geführt. Wir wollen diesen Kreislauf unbedingt
durchbrechen. Auch dafür brauchen wir einen starken
und finanziell gut ausgestatteten Sozialstaat.

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Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir den Prozess eingeleitet; mit dem Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung setzen wir diese Politik fort. Allein der
Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung wird uns
12 Milliarden Euro kosten. Steuersenkungen helfen an
dieser Stelle überhaupt nicht weiter. Allein der quantitative und qualitative Ausbau der Bildung und Betreuung
ist ein massives Beschäftigungsprogramm. Wir brauchen
80 000 Erzieherinnen und Erzieher mehr in diesem Bereich. Wir müssen diejenigen, die jetzt schon als Erzieherinnen und Erzieher arbeiten, besser qualifizieren,
weiterbilden und in Zukunft besser bezahlen. Dafür
brauchen wir mehr Geld: im Bund, in den Ländern und
in den Kommunen. Gerade hier sind Steuersenkungen
das falsche Signal.

Wir wollen ein stabiles Haus bauen, das Familien und
ihren Kindern langfristig das Armutsrisiko nimmt und
sie vor Armut schützt. Wir haben das Baumaterial vom
Fundament bis zum Dach. Ein wirksames Gesamtkonzept ist wichtig. Neben dem Kinderzuschlag - er ist nur
ein Baustein von vielen - sind zielgenaue finanzielle
Hilfen, bildungs- und beschäftigungspolitische Programme wichtige Bausteine.

Zu einem langlebigen Haus gehört auch eine solide
Finanzierung; da gebe ich Ihnen, Frau Lenke, vollkommen recht. Auch ich würde natürlich gerne auf die
184 Milliarden Euro schauen, die wir an Familienleistungen zur Verfügung stellen, und überprüfen, ob es
nicht Möglichkeiten gibt, mehr umzuschichten. Denn eines ist auch richtig: Immer draufzusatteln und sich immer höher zu verschulden, hilft auch der nachfolgenden
Generation nicht und schützt sie nicht vor Armut.

Danke schön.

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