Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2006-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren in dieser Aktuellen Stunde über ein importiertes
Thema; diesen Import hat uns die Fraktion der Linken
beschert.

Man muss einmal deutlich machen, worum es geht.
Nicht alle haben so feinsinnig argumentiert wie meine
Vorrednerin, die meinte, uns glauben machen zu können,
sie habe ihre Meinung zu diesem Thema nicht geäußert.
Frau Connemann, da müssen Sie ein bisschen früher aufstehen. Ich glaube, durch Ihre subtilen Fragestellungen
haben wir alle begriffen, wo Sie stehen.

({0})

Wir haben in dieser Aktuellen Stunde von Herrn Gysi
einen Grundkurs in Populismus bekommen. Ich glaube
allerdings, dass Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen
von der Linksfraktion, mit Ihrer Modenschau der Sache,
die Verdi zu Recht vertritt, keinen Gefallen getan haben.

({1})

Reden wir aber nicht mehr über diesen Bärendienst,
den Sie einem berechtigten Anliegen erwiesen haben!
Reden wir darüber, worum es bei diesem Streit eigentlich geht! Viele haben behauptet, es ginge um diese wenigen Minuten. Ich habe schon erwartet, die zusätzliche
Arbeitszeit in Sekunden vorgerechnet zu bekommen. Ich
glaube, darum geht es nur zum Teil.

Hier geht es - das wurde zutreffend dargestellt - um
zwei andere Dinge. Es geht um die Frage, wie viel Wochenarbeitszeit zumutbar ist. Im Gegensatz zu vielen in
diesem Haus habe ich im Einzelhandel mit einer Wochenarbeitszeit von 42 Wochenstunden angefangen. Ich
kann mich gut an die Kampagne der Gewerkschaften
„Samstags gehört Vati uns“ erinnern; einige mögen sie
noch in Erinnerung haben. Die Frage der Arbeitszeit war
immer eine, über die Gewerkschaften zu Recht gestritten
haben. Ich denke, dass sie das in dieser Tarifauseinandersetzung tun, ist ihr gutes Recht.

({2})
Warum kommt man aber nicht von der Stelle? Man
kommt nicht von der Stelle, weil offenkundig nicht auf
Augenhöhe verhandelt wird. Zu all den Lobgesängen,
die wir auf den niedersächsischen Finanzminister gehört
haben, muss ich sagen: Er wäre gut beraten gewesen,
wenn er sich einmal, zum Beispiel von unserer Kanzlerin, darin hätte unterrichten lassen, wie man Verhandlungen so führt, dass man zu Ergebnissen kommt, und wie
man sie auf Augenhöhe führt. Möglich ist das.

({3})

Ich denke, an der Stelle kann der Herr Minister noch etwas lernen. Das würde dem gesamten öffentlichen
Dienst gut tun.

Worum geht es? Wir alle wünschen uns, dass es möglichst bald ein Ergebnis gibt. Ich glaube, ich spreche hier
für viele leistungsstarke und hoch motivierte Beschäftigte im öffentlichen Dienst.

({4})

Allerdings wünschen sie sich eine Auseinandersetzung,
aus der sich die Politik heraushält. Dass das geht, zeigt
im Übrigen Niedersachsen - wir stellen nicht nur
Schwierigkeiten heraus, sondern zeigen auch Lösungen
auf -, wo sich die kommunalen Arbeitgeber gestern verständigt haben. Schon sagt Herr Möllring: Das hat aber
keinen Pilotcharakter. - Das mag in der Sache richtig
sein.

({5})

- Herr Niebel, ich hatte ein bisschen Sorge um Ihren hohen Blutdruck. Das hat sich aber, glaube ich, wieder gelegt.

({6})

Sie haben heute bewiesen, dass Sie nicht nur in der Sache unbelehrbar sind, sondern dass Sie auch keinerlei
Bereitschaft zeigen, ein Argument wahrzunehmen. Deshalb lohnt es sich gar nicht, darauf weiter einzugehen.

({7})

Ich halte in der Minute, die mir noch zur Verfügung
steht, Folgendes fest: Wenn Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst streiken, haben sie das Recht dazu und einen
guten Grund. Wer Sorge hat, dass in dieser Republik an
vielen Stellen daran gearbeitet wird, Tarifverbünde zu
knacken und Flächentarifverträge infrage zu stellen,
nimmt die Verhältnisse richtig wahr. Wer meint, der
Zeitpunkt für eine Schlichtung sei gekommen - das erlaube ich mir anzufügen -, der hat ganz sicher ein zutreffendes Timing. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu
Recht einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst; wir
alle profitieren tagtäglich davon. Dazu gehört, dass die
Beschäftigten ein gewisses Maß an Sicherheit, ordentliche Bezahlung und eine angemessene Arbeitszeit haben,
damit sie alles gut erledigen können.

Ich wünsche beiden Tarifvertragsparteien gute Verhandlungen im Endspurt. Dabei müssen sich beide Seiten bewegen. Ich bin nach wie vor zuversichtlich, dass
sie das können. Sollte Herr Möllring noch Fragebedarf
haben, steht ihm die Kanzlerin sicherlich zur Verfügung.

Vielen Dank.

({8})