Klaus Kinkel (NA), 2002-06-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das systematische staatliche Doping - ich würde es eigentlich Zwangsdoping nennen gehört zu den schlimmen Hinterlassenschaften der früheren DDR; da besteht kein Zweifel. Mehr als ein Jahrzehnt
nach dem Fall der Mauer ist es höchste Zeit, dass sich das
wiedervereinigte Deutschland dem Schicksal der Dopingopfer annimmt.

Im Übrigen habe ich, was die Rechtsfrage anbelangt,
eine etwas andere Meinung als die nicht absolut höchstrichterliche Entscheidung, die in diesem Zusammenhang
getroffen worden ist; das habe ich im Ausschuss immer
wieder gesagt. Ich glaube schon, dass der Staat eine Verpflichtung hat.

Das Unrecht, das den Betroffenen von ihrem Staat angetan wurde, das Leid, das ihnen physisch und psychisch
zugefügt wurde, die Schäden, die sie davon getragen haben, das alles kann im Grunde nur schwer - wenn überhaupt - wieder gutgemacht werden. Dafür kann im engeren Sinne des Wortes kaum eine Entschädigung geleistet
werden.

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Die meist schon im Kindesalter - das ist besonders

schlimm - zwangsgedopten DDR-Leistungssportler können und müssen rehabilitiert werden. Ihnen wurde Unrecht
getan und sie sind im Übrigen keine Dopingtäter, sondern
Dopingopfer. Das muss anerkannt werden und den Opfern
muss geholfen werden; da waren wir uns einig.

Darauf zielt das Gesetz, das wir heute endlich zustande
bringen werden. Mit diesem Gesetz werden vom Bund
2 Millionen Euro für einen Dopingopferhilfefonds zur
Verfügung gestellt. Das ist zwar weiß Gott nicht viel; darüber haben wir lange gestritten. Denn die Zahl der potenziell anspruchsberechtigten Dopingopfer wird auf bis zu
1 000 geschätzt. Aber es ist ein wichtiger Schritt in Richtung Rehabilitation, Anerkennung geschehenen Unrechts
und konkrete Hilfe.

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Es wäre natürlich wichtig - das ist bereits angedeutet

worden - dass der Hilfsfonds, der eingerichtet werden soll,
zusätzlich durch Sportverbände und die Wirtschaft unterstützt wird. Ich freue mich, dass hier offensichtlich, wie es
Herr Riegert sagte, ein erster Ansatz besteht. Dies ist aber
zu wenig. Denn sie alle haben mächtig mitgetönt und angedeutet, dass Unterstützung komme. Bisher ist nichts geschehen. Ich appelliere von diesem Pult aus an die Betroffenen, zu versuchen, etwas Konkretes beizutragen.

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Die Dopingopfer haben im Vorfeld das, was jetzt gesetzlich festgelegt wird, nicht begrüßt und es zum Teil heftig kritisiert. Ich teile die Meinung von Herrn Hermann,
dass jetzt in dieser Hinsicht eine Gott sei Dank etwas
versöhnlichere Stimmung besteht. Man hatte uns vorgeworfen - ich sage bewusst: uns -, da finde eine Art Freikauf statt. Ich glaube, so kann man das nicht nennen. Auch
deshalb ist der fraktionsübergreifende Entschließungsantrag so wichtig; denn er belegt, dass wir hier keinen absoluten Schlussstrich ziehen, sondern uns darüber durchaus
noch unterhalten wollen.

Es ist gut, dass der Deutsche Bundestag heute dieses
Gesetz und den Entschließungsantrag verabschieden
wird. Es bleibt aber ein Wermutstropfen; das ist bereits
mehrfach angedeutet worden: Die FDP war gemeinsam
mit der Union der Meinung, das ein Festbetrag von
5 000 Euro pro Opfer in den Gesetzentwurf aufgenommen
werden sollte. Auch wenn die genaue Zahl der Anspruchsberechtigten noch nicht feststeht, wäre jeder Betrag unterhalb dieser ohnehin mehr symbolischen Summe
lächerlich. Das will ich einmal so deutlich sagen. Lächerlich erscheint mir auch, dass wir um den Betrag feilschen
mussten. Die Knute des Finanzministers war offensichtlich so massiv, dass seitens der SPD-Fraktion Bedenken
bestanden, sich unserem Vorschlag anzuschließen. Ich
halte das für ein bisschen kleinlich und dem Problem nicht
angemessen.

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Wenn man sich vorstellt, für welche Dinge 2 Millionen Euro im Bundeshaushalt ausgegeben werden, kann
man darüber ein wenig lachen.

Die Grünen haben bis zum Schluss mächtig gekämpft.
Herr Hermann, Sie sind ein großer Kämpfer vor dem
Herrn; das will ich Ihnen gerne bescheinigen. Aber leider
Gottes - man muss es so sagen - mussten Sie zum Schluss
nachgeben. Das tut mir Leid für Sie, weil Sie in dieser Angelegenheit immer sehr engagiert waren. Sie haben in der
Sache geholfen und dazu beigetragen, den Gesetzentwurf
vorwärts zu bringen.

Die FDP-Fraktion begrüßt dieses Gesetz. Im Grunde
sind wir mit dem Tenor und den Formulierungen einverstanden - das habe ich immer wieder gesagt -, bis auf einen, für uns allerdings sehr wichtigen Punkt: Wir wollen
einen Festbetrag. Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf
nicht zustimmen, sondern uns der Stimme enthalten. Wir
werden aber dem Entschließungsantrag zustimmen in der
Hoffnung, dass das, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben, in der nächsten Legislaturperiode in die Praxis umgesetzt wird.

Vielen Dank.

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