Laermann (NA), 1977-09-15:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal den Kollegen Gerstein zu seiner ersten Rede hier im Plenum beglückwünschen.
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Ich meine, daß dies auch hier - ebenso wie im Ausschuß - zu unserem Stil gehören sollte.
Ich möchte sodann einmal versuchen, das, was hier an Vorschlägen zur Forschungs- und Technologiepolitik und neuen Ansätzen vorgetragen worden ist, zusammenzufassen.
Es dürfte in diesem Hause wohl unstreitig sein, daß Forschung und Technologie für die Zukunft unseres Landes von entscheidender Bedeutung sind. Dies muß - zum wiederholten Male - in aller Deutlichkeit hervorgehoben werden. Ich darf dies auch für die FDP-Fraktion nochmals besonders betonen

und möchte dabei auch auf die Ausführungen, die ich am 22. Juni dieses Jahres in der Haushaltsdebatte gemacht habe, verweisen.
Wenn ich mir den vorliegenden Antrag der Opposition und die Begründung, die der Herr Kollege Gerstein dazu gegeben hat, ansehe und dazu das in Vergleich setze, was mein Vorredner, Herr Kollege Dr. Steger, an konkreten Vorschlägen gemacht hat, so meine ich, daß die Feststellung, daß wir die Situation der Forschung, die Notwendigkeit der Forschung und Entwicklung sowie ihre staatliche Förderung einhellig beurteilen, durch diese Ausführungen nachdrücklich belegt wird, wenn auch in den Nuancen Unterschiede bestehen.
Aber lassen Sie mich, meine Damen und Herren von der Opposition, etwas kritisch sagen: Während Sie nun erst beginnen, Anträge betreffend neue, zweifellos auch notwendige Förderungsansätze zu stellen, und Aufträge erteilen, haben die Bundesregierung und die Koalitionsparteien seit langem über neue Möglichkeiten nachgedacht, haben sie bereits neue Lösungsvorschläge entwickelt, haben sie bereits gehandelt. In Ausfüllung der Ziffer 19 der Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 hat das Kabinett gestern ein Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes als ersten Teil eines Gesamtkonzeptes zur Stärkung der Innovationskraft von kleinen und mittelständischen Unternehmen beschlossen, das bis Ende des Jahres abgeschlossen sein wird.
Ich darf hier noch einmal kurz wiederholen, welche Maßnahmen darin vorgesehen sind: Verdoppelung des Zulagensatzes von 7,5 auf 15 v. H. für begünstigte Investitionsaufwendungen bis zur maximalen Höhe von 500 000 DM im Wirtschaftsjahr; Ausdehnung der Begünstigung auf Gebäude sowie Ausbauten und Erweiterungen von Gebäuden - das erscheint besonders wichtig -, die zu einem Drittel bis zu zwei Dritteln der Forschung und Entwicklung dienen; Ausdehnung - das ist ein ganz wichtiger Punkt - der Begünstigung auf bestimmte immaterielle Wirtschaftsgüter, die der Forschung und Entwicklung dienen. Hier ist insbesondere an den Erwerb von Patenten und Lizenzen gedacht. Dies alles halte ich für einen wesentlichen Schritt. Ich glaube, daß dies auch Ihre Zustimmung, die Zustimmung der Opposition, finden kann.
Die Anhebung der Investitionszulage - in der Höhe begrenzt - kommt insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen zugute, bei denen die bisherigen steuerlichen Vergünstigungen wegen Umfang und wirtschaftlicher Lage nicht zu den erwarteten Wirkungen führen konnten. Auch gab und gibt es bei diesen mittelständischen Unternehmen selten eine Nutzung von Gebäuden für Forschung und Entwicklung über zwei Drittel Gebäudeanteil hinaus, so daß gerade die Herabsetzung der Untergrenze auf ein Drittel eine wesentliche Verbesserung für diese kleinen und mittleren Unternehmen darstellen wird.
Mit diesen Maßnahmen, welche die FDP-Fraktion ausdrücklich begrüßt, wird sicherlich ein deutlicher Schritt zur Verbesserung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit gerade der kleineren und mittleren Unternehmen getan werden. Die Einbeziehung erworbener aktivierungspflichtiger immaterieller Wirtschaftsgüter in die Begünstigung wird ebenfalls den Unternehmen zugute kommen, die nicht über eigene Forschungs- und Entwicklungskapazität verfügen. Dadurch wird eine wünschenswerte und seit langem immer wieder auch von der FDP geforderte Verbesserung des Transfers von Forschungsergebnissen, eine Verbesserung der Verfügbarkeit insbesondere der staatlich geförderten technischen Entwicklungen zu erzielen sein.
Aber sicherlich, meine Kollegen von der Opposition, wird es nicht allein mit steuerlichen Maßnahmen, die Sie im Antrag fordern, getan sein, sondern es muß hier noch flankierende Maßnahmen geben. Diese sollen und können die Anreize zur eigenen Forschungsförderung und Forschung und Entwicklung noch wesentlich verstärken, ohne - ich betone ausdrücklich: ohne - daß dadurch zusätzliche finanzielle Belastungen entstehen müssen.
Ich könnte mir im Gegensatz zu den Ausführungen des Kollegen Steger vorstellen, daß es sehr wohl für Projekte kleineren Umfangs möglich ist, den bürokratischen Aufwand, der, wie ich auch erfahren habe, in der Tat viele Unternehmen abschreckt, überhaupt Förderungsanträge zu stellen, zu reduzieren, daß man für diese kleineren Projekte das Beantragungs- und Bewirtschaftungsverfahren vereinfacht.
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Man könnte auch überlegen, ob nicht überhaupt für kleinere Projekte und für kleinere Unternehmen Zuwendungen auf Kostenbasis möglich sein sollten. Ich meine, daß hier noch einige Überlegung notwendig ist. Aber die Sache scheint es mir wert, daß wir dieses im Ausschuß einmal mit aller Intensität angehen. Ich nehme an, daß sich auch der Bundesminister für Forschung und Technologie ähnlichen Überlegungen nicht verschließen wird.