Dieter Thomae (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, daß sich alle Parteien Sorgen um die Beitragsentwicklung machen. Wir hatten in der Tat drei Jahre, in denen wir die Beitragssätze im Griff hatten, aber jetzt steigen die Beiträge an, und wir müssen uns überlegen, was
wieder zu tun ist. Wir sollten also die zukünftige Entwicklung ins Auge fassen.
Wir wissen alle, daß das Krankenhaus ein großer Block ist. Wir müssen in der Tat den Mut haben, im Krankenhaus eine Reform anzustreben und deutliche Akzente zu setzen. Hier ist das Selbstkostendeckungsprinzip ein großes Problem. Ich bin eigentlich sehr froh darüber, daß Sie, Herr Dreßler, ebenfalls gesagt haben, daß wir in diesem Bereich den Mut haben müssen, mehr Wettbewerb zuzulassen und hier aktiv zu werden. Darin kann ich Sie nur unterstützen. Sie werden uns mit als Verfechter haben, wenn es darum geht, im Krankenhausbereich neue Wege zu eröffnen, die Sonderentgelte zu formulieren, die Fallpauschalen festzulegen und neue Versorgungsformen, aber auch verbesserte, vernünftige Lösungen für das Pflegepersonal zu finden.
Meine Damen und Herren, gerade im Zusammenhang mit dem Krankenhaus möchte ich aber auch betonen, daß wir in den fünf neuen Bundesländern noch Probleme haben. Ich meine, daß wir hier in der Tat überlegen müßten, ob wir neue Formen suchen, vor allen Dingen im privaten Bereich, damit sich Investitionen lohnen. Die neuen Bundesländer werden mit eigenem Kapital nicht die Kraft haben, hier wirklich schnell Veränderungen herbeizuführen. Wenn die Krankenkassensysteme in Ost und West einmal fallen, werden wir in die Altländer einen großen Zustrom von Patienten bekommen, den wir kaum auffangen können. Daher plädiere ich dafür: Haben wir den Mut, ein Programm zu entwickeln oder steuerliche Vergünstigungen zu ermöglichen, damit sich Investitionen im privaten Bereich lohnen.
Ein zweiter Punkt ist die Ärzteproblematik. Sie alle wissen, wir hatten in den letzten 10 bis 11 Jahren eine nennenswerte Steigerung von rund 75 000 auf 194 000 Ärzte zu verzeichnen. Gegenwärtig kommen 12 000 Ärzte hinzu. Auch hier ist die Frage: Wo fangen wir an? Die für mich sympathischste Lösung und die nach Meinung der F.D.P. sympathischste Lösung besteht darin, am Beginn des Studiums gewisse Eingangsvoraussetzungen zu verschärfen. Dazu gehört auch die Überlegung unsererseits, ob ein Medizinstudent vor Aufnahme des Studiums ein Praktikum in einem Krankenhaus absolvieren sollte, um überhaupt festzustellen, ob er für das Medizinstudium und später für den Beruf wirklich geeignet ist. Wir werden abwarten. Die Ministerin hat ein Gutachten zur Dienstleistungsfreiheit und zum Zulassungsrecht angefordert. Wir werden das Ergebnis dieses Gutachtens abwarten, und wir werden die Argumente sehr intensiv sammeln und abwägen.
({0})
- Über die Altersgrenze werden Sie mit der F.D.P. ebenfalls diskutieren können. Herr Kirschner, ich kann Ihnen sagen: Auch hier sind wir zur Diskussion bereit.
Meine Damen und Herren, ich nenne einen letzten Punkt. Wir wollen weg von der Planwirtschaft, denn nach unserer Auffassung gibt es im Gesundheitssektor einen großen Bereich der Planwirtschaft. Wir wollen mit wenigen Anreizsystemen etwas Leben in den Gesundheitsbereich bringen. Wir möchten die Chipkarte einführen, damit wir eine Beitragsrückgewähr, Bonusregelungen, Kostenerstattung und auch Selbstbeteiligungsregeln besser ermöglichen können. Sie kennen die Ergebnisse der Vergangenheit. Bisher mußte man alles per Hand ausrechnen, urn dies zu ermöglichen.
Es wird immer wieder der Vorwurf erhoben, die Selbstbeteiligung sei nicht sozial verträglich. Natürlich gehört dazu eine vernünftige Härtefallregelung und auch eine Überforderungsregel, denn wenn dies nicht gegeben ist, können wir dem Bürger dieses System nicht verständlich machen.
Ich komme zum Stichwort „Regionalisierung" . Meine Damen und Herren, bei diesem Stichwort bitte ich Sie, wirklich genau abzuwägen, denn wir würden, wenn wir Ernst damit machen, Länder in dieser neuen Bundesrepublik sehr stark benachteiligen, was ich nicht verantworten kann. Darum bin ich gegen die Regionalisierung. Ich bitte Sie wirklich, Frau Fischer, die Argumente, die Sie soeben auf den Tisch gelegt haben, noch einmal sorgfältig abzuwägen, denn ich kann vor einer Regionalisierung nur warnen.
Meine Damen und Herren, wir von seiten der Koalition werden diese Probleme ruhig, abgewogen lösen. Ich bin sicher, wir werden Ihnen auch zu anderen Bereichen - auch zu den Großgeräten - in Ruhe ein Konzept auf den Tisch legen. Es hat aber keinen Zweck, Schnellschüsse zu machen. Die Koalition wird handeln; ich hoffe, recht bald.
({1})
Vielen Dank.
({2})