Marlene Rupprecht (NA), 2008-04-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In einer scheinbar perfekten Welt, in der scheinbar perfekte Menschen zur Welt kommen, passiert etwas, was
gar nicht in diese Welt passt. Die Menschen sind schockiert. Nach langem Hin und Her hat man Regelungen
vereinbart.

Über viele Jahre hinweg wurde uns medial vermittelt:
Die contergangeschädigten Menschen schaffen es, das
Leben mit ihrer schweren Behinderung bzw. Beeinträchtigung zu meistern. Sie sind tough. Öffentlich gezeigt
werden die Menschen, die versuchen, mit ihrer Behinderung gut umzugehen. Frau Blumenthal hat ihre Kollegin
als Beispiel angeführt. Wenn wir über contergangeschädigte Menschen sprechen, fallen uns doch sofort die
Menschen ein, die mit ihren Zehen die Tastatur bedienen. Nicht gezeigt werden die Menschen - das ist der
Großteil der Contergangeschädigten -, die mit ihren Zehen die Tastatur nicht bedienen können, die psychische
Störungen haben, die täglich an der Welt verzweifeln.
Diese Menschen kommen in den Medien nicht vor. Uns
beruhigt die gute Nachricht. Wir glauben, alles erledigt
zu haben. So war es zumindest über viele Jahre hinweg.
Ich nehme mich da nicht aus. Wir haben gesagt: Diese
Menschen haben das toll gemacht.

Dann kam ein Film, der uns wachgerüttelt hat. Fast
wären wir mit der Rentenerhöhung zur Tagesordnung
übergegangen. Wir haben vorher aber das gemacht, was
Herr Dr. Seifert gefordert hat. Wir haben die Betroffenen
eingeladen und angehört. Unsere ehemalige Kollegin
Schmidt-Zadel, die Vorstandsvorsitzende der Conterganstiftung ist, kam mit betroffenen Menschen zu uns. Wer
sie als Abgeordnete kennengelernt hat, weiß, dass sie
sehr aufdringlich sein kann, wenn es um Themen geht,
die sie stark beschäftigen. Da wird sie richtig penetrant,
und das ist gut so. Im Ausschuss für Familien, Senioren,
Frauen und Jugend, der zuständig ist, hat sie deutlich gemacht, dass es mit einer Rentenerhöhung zum 1. Juli
keinesfalls getan ist, dass von den Betroffenen weitaus
mehr erwartet wird als eine Rentenerhöhung.

Wir haben die Einwände aufgegriffen. Ich denke, das
ist etwas, was das Parlament auszeichnet. Es ist aktiv geworden; aus dem, was uns vorgetragen worden ist, wurden Anträge gemacht. Wir wollten beantragen, dass
überprüft wird, ob die gegenwärtige Rentenhöhe noch
angemessen ist. Damit die Renten aber überhaupt erhöht
würden, wollten wir sie um 5 Prozent erhöhen. Ich erzähle das, um deutlich zu machen, wie wir uns auf den
Gesetzentwurf der CDU/CSU und der SPD zubewegt
haben.

Dann kam ein Vorschlag vonseiten der Fraktionsspitzen. An dieser Stelle danke ich Frau Falk von der CDU/
CSU und Frau Humme von meiner Fraktion ganz ausdrücklich. Sie haben gesagt: Wir könnten jetzt zwar einen Forschungsauftrag formulieren. Die Studie würde
aber zwei oder drei Jahre dauern. Im Ergebnis würde
eine Rentenerhöhung um vielleicht 20 oder 30 Prozent
empfohlen werden. Es würden aber keine Summen genannt werden - das sollten wir ehrlicherweise sagen -,
wie sie in den USA üblich sind, weil wir in Deutschland

Marlene Rupprecht ({0})
kein entsprechendes Entschädigungsrecht haben. Eine
Änderung der Rentenhöhe wäre zwar sicher empfohlen
worden; die Höhe war aber offen.

An dieser Stelle muss ich ganz ehrlich sagen: Ich
denke an die Menschen. Ab 1. Juli dieses Jahres soll es
doppelt so viel Geld geben. Mir ist diese Verdopplung
lieber als eine Erhöhung um 20 oder 30 Prozent. Wenn
das in den Koalitionsfraktionen so hingebogen wird,
dann bin ich als Berichterstatterin einverstanden. Ich
danke, dass Sie das durchgepusht haben.

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Wir wollen zu diesem Gesetzentwurf - wir haben vier
Vorlagen -, der parallel zu dem der Bundesregierung
eingeht, keine Anhörung durchführen, damit es zu keiner
zeitlichen Verzögerung kommt und der Termin 1. Juli
eingehalten wird. Wir haben gesagt: Wir lösen auch unseren Antrag, der weitergehend ist, davon ab; Frau
Blumenthal hat das gesagt. Das betrifft die Überprüfung
der Lebenssituationen all der Menschen, die betroffen
sind, das heißt, von den äußeren Umständen bis hin zu
den zusätzlichen Hilfen und Rahmenbedingungen.

Wir haben noch eine vierte Vorlage: den Antrag der
Grünen. Ich freue mich, dass die Grünen einen eigenen
Antrag eingebracht haben. Noch mehr freue ich mich,
wenn es uns im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens gelingt, die Vorschläge der Grünen, die noch nicht enthalten sind und die wir als Ausschuss für sinnvoll erachten,
aufzunehmen. Dann haben wir wieder eine Sternstunde
im Parlament und können sagen: Wenn es um lebenswichtige Dinge geht, schaffen wir es, gemeinsam Ergebnisse zu erzielen.

Frau Blumenthal hat schon signalisiert: Wir werden
zu dem Antrag, den wir eingebracht haben, und dem Antrag der Grünen eine Anhörung durchführen. Ich glaube,
da haben wir eine richtige Grundlage. Dabei werden
nochmals alle Gruppierungen, die uns in der Umsetzung
sachverständig unterstützen können, behilflich sein. Ich
glaube, es ist notwendig, dass die Anhörung über die Belange der Betroffenen hinausgeht bis hin zur Klärung der
Folgeschäden durch Sachverständige der Medizin.

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Das heißt, sie ist ganz umfassend. Ich hoffe, dass wir uns
anschließend im Gesetzgebungsverfahren einigen können.

Ein wichtiger Punkt ist sicherlich, die Arbeit und die
Struktur der Stiftung anzusehen, damit sie ganz zielgerichtet und effizient für die Menschen, die betroffen
sind, eingesetzt werden kann. Aber schon heute über die
Ausgestaltung zu reden, wäre verfrüht. Für mich ist
wichtig, dass wir es auf unserer Agenda haben. Meiner
Ansicht nach wäre es gut, wenn wir in der Schlussberatung hier im Parlament ein einstimmiges Votum im
Sinne der betroffenen Menschen erreichen könnten.

({3})
Damit aber nicht genug. Wir müssen die Umsetzung
unseres Antrages begleiten und immer wieder nachfragen: Wie ist der Sachstand? Wie sind die Ergebnisse? Ist
es eventuell notwendig, dass wir nachsteuern, was wir
vorher nicht sehen konnten? Das nennen wir lernende
Gesetzgebung. Ich finde den Begriff gar nicht so
schlecht. Wenn man lernt und nicht stur, lernunwillig
und -resistent ist, dann hat es Sinn, wenn wir so vorgehen.

Ich glaube, dass wir als Ausschuss, der nicht immer in
allen Punkten einig ist, einen guten Weg beschritten haben und weiterhin gehen werden. Allen Kolleginnen und
Kollegen herzlichen Dank! Ich hoffe, dass wir in der Beratung so fortfahren können.

Danke schön.

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