Uwe-Jens Rössel (NA), 1997-03-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie so oft, wenn es um spezifisch ostdeutsche Themen oder gar um Tagesordnungspunkte der PDS geht, ist es sehr spät abends. Das kann uns aber nicht daran hindern, auf ein die ostdeutschen Gemeinden sehr bedrückendes Vermögens- und Finanzproblem aufmerksam zu machen und Lösungswege einzufordern.
Die Kreditmarktschulden der ostdeutschen Kommunen belaufen sich schon jetzt kumulativ auf 45 Milliarden DM, womit die Pro-Kopf-Verschuldung im Osten das Niveau der Westgemeinden sogar noch überschreitet. Allein für laufende Zinszahlungen waren in ostdeutschen Rathäusern und Landratsämtern im Vorjahr 2 Milliarden DM erforderlich; in diesem Jahr sind es über 3 Milliarden DM. Gleichzeitig bieDr. Uwe-Jens Rössel
tet der Bundesfinanzminister den Ostgemeinden als Ausgleich für die Einnahmeausfälle aus der nicht erhobenen Gewerbekapitalsteuer lediglich das Recht auf eine noch höhere Verschuldung an.
Mancherorts, wie in Sachsen oder in Brandenburg, regiert wegen Zahlungsunfähigkeit der Gemeinden an Stelle der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters beziehungsweise der Vertretung schon jetzt der Kommissar aus der Landeshauptstadt. Hier ist von kommunaler Selbstverwaltung keine Rede mehr; sie ist beerdigt.
Nicht genug, daß der Bundeshaushalt auf Kosten der Gemeinden saniert werden soll, auch bei der Zuordnung des den ostdeutschen Kommunen zustehenden Vermögens langt das Bundesfinanzministerium mitunter schon einmal kräftig hin, was wir ganz entschieden verurteilen.
Diese Ignoranz der Bundesregierung gegenüber den berechtigten Anliegen der ostdeutschen Gemeinden zeigt sich ganz besonders deutlich in der nun endlich vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur Vermögensübertragung an ostdeutsche kommunale Gebietskörperschaften. Ich frage mich wirklich, was die Bundesregierung eigentlich in den fünf Monaten seit der Einbringung dieser Anfrage getan hat. Immer dann, wenn wir in dieser Anfrage nach konkreten Zahlen bezüglich der zu übertragenden Vermögenswerte, also einer grundsätzlichen Angelegenheit, fragen, verweist die Bundesregierung lakonisch darauf, daß eine nachträgliche Erhebung dieser Zahlen nur mit einem unvertretbar hohen Aufwand möglich gewesen wäre. Das ist die Antwort an vielen Stellen.
Ich frage den Bundesfinanzminister bzw. die anwesende Staatssekretärin Frau Karwatzki: Auf welcher Grundlage wurde eigentlich die DM-Eröffnungsbilanz der Treuhandanstalt erarbeitet, wenn offensichtlich überhaupt keine oder nur eine geringe Vorstellung darüber existierte, welche Vermögenswerte aus dem ehemaligen Volkseigentum nicht privatisiert werden durften, da darauf andere Ansprüche lagen? Wie wurde eine solche Eröffnungsbilanz erstellt, wenn bei dieser Frage überhaupt keine Klarheit bestand? Allein das zeigt die unseriöse Praxis der Arbeit der Treuhandanstalt.
Ich frage die Bundesregierung weiterhin, wie es möglich ist, daß offensichtlich bis zum heutigen Tag kein Überblick darüber besteht, welche Vermögenswerte durch die Treuhandanstalt und ihre Nachfolgerin, die Bundesanstalt für vereinigungsbedingtes Sondervermögen, verscherbelt wurden, obwohl zumindest eine Kommune darauf Anspruch gehabt hätte. Was nützt eine sogenannte Erlösauskehrregelung - so heißt dieses Rechtskonstrukt -, wenn der Erwerber - ich nenne nur einen früheren Ministerpräsidenten aus Norddeutschland - für den Erwerb nur 1 DM bezahlt hat?
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- Jawohl, Frau Kollegin Enkelmann, das ist unerhört.
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Das soll schließlich kein Einzelfall gewesen sein. Im Rechnungsprüfungsausschuß haben wir uns mit diesem Fall bereits mehrfach beschäftigen müssen.
Es ist vollkommen unverständlich, wenn aus den Antworten auf unsere Fragen hervorgeht, daß auch sieben Jahre nach Inkrafttreten des Einigungsvertrages die ostdeutschen Kommunen noch immer auf die Zuordnung von zirka 40 Prozent ihrer Eigentumswerte warten müssen. Das ist unvertretbar.
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Bis zum heutigen Tag sieht sich die Bundesregierung weitestgehend außerstande, dem Hohen Hause mitzuteilen, wie viele Vermögenswerte in Ostdeutschland überhaupt veräußert wurden, obwohl Ansprüche daraus von kommunalen Gebietskörperschaften angemeldet waren.
Der eigentliche Skandal besteht aber darin, daß die kommunalen Gebietskörperschaften nicht einmal Ausgleichsansprüche haben sollen, wenn der Vermögensgegenstand der Kommune im Rahmen eines Unternehmensverkaufs veräußert wurde. Hier gab und gibt es ja viele Fälle. Hier werden ostdeutsche Kommunen auf kaltem Wege neu enteignet. Schon zu DDR-Zeiten waren sie ja bekanntlich enteignet worden, indem 1952 die kommunale Selbstverwaltung abgeschafft worden ist. Das war in der Tat kein glorreicher Akt.
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- Wer das gemacht hat, ist auch klar. Das lag in der Verantwortung der DDR; das ist eindeutig, das wollen wir überhaupt nicht ignorieren.
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- Es war nicht nur die SED, es waren natürlich auch die Organe des Staates. Es waren selbstverständlich noch andere beteiligt, Herr Heinrich, aber deren Bedeutung will ich jetzt nicht erwähnen. Sie wissen ja, die Bedeutung war gering.
Die Öffentlichkeit wird wohl nie erfahren, um welche Werte die Ostkommunen auf diese Weise jetzt geprellt worden sind. Mir liegt ein Schreiben der von mir sehr geschätzten Oberbürgermeisterin von Wismar vor, eine sehr gute Kommunalpolitikerin,
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die Ansprüche auf ehemals kommunale Grundstücke geltend gemacht hatte. Im Rahmen der Privatisierung wurde seitens der Stadt gegenüber der Treuhandanstalt mehrfach auf diesen Fakt hingewiesen. Sie hat mir den Schriftverkehr zugeschickt. Trotzdem veräußerte die Treuhandanstalt diese Grundstücke im Rahmen eines Unternehmensverkaufs. Und die Stadt Wismar, die auch Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen mußte, soll nicht einmal einen Pfennig Ausgleich erhalten.
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- Das ist eine unerhörte Situation. Herr Abgeordneter Hacker; hier stimmen wir völlig überein.
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Nicht nur in dieser Frage; ich hätte gerne Ihre Rede gehört.
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Eine Reihe von Anträgen auf Übertragung von Vermögenswerten wurden von der BvS - so der Konstrukt hier - ohne Bescheid erledigt. Das ist ein sehr ominöser Begriff. Die Aufzählung der Bundesregierung über die Gründe dafür läßt viele Deutungen offen. Wie viele Kuhhändel - man kann es auch Erpressungsversuche nennen - mögen sich wohl dahinter verbergen, daß eine Reihe von Anträgen der Kommunen - es sind mehrere tausend - ohne Bescheid erledigt worden ist? Die Kommunen wurden im Regen stehengelassen, ihre Schulden nehmen zu.
Die restriktiven Regelungen des Vermögenszuordnungsgesetzes führen auch dazu, daß den Kommunen kein Anspruch auf Finanzvermögen zugebilligt werden soll, welches bereits vor 1949 - da gab es noch die kommunale Selbstverwaltung in Ostdeutschland - im Eigentum der Kommunen stand.
Ich habe dazu parteiübergreifend viele Beispiele erhalten. Ich verlange - das ist die Forderung der PDS -, daß jetzt endlich die dramatische Situation in der Vermögensübertragung beendet wird und eine
Situation geschaffen wird, daß die kalte Enteignung der Gemeinden in Ostdeutschland - ich betone ausdrücklich: die zweite; Herr Heinrich, wir wollen die ganze Sache seriös behandeln - beendet wird.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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