Andrea Fischer (NA), 1996-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Beste, was ich über den Antrag der PDS sagen kann, ist, daß er zu Recht auf das uneingelöste Versprechen dieses Entschließungsantrages, von dem hier schon so viel die Rede war, hinweist und darauf, daß es politisch nicht hinnehmbar ist, daß seitdem nichts geschehen ist und sich die Dinge - darauf hat auch die Kollegin Mascher hingewiesen - permanent zum Schlechteren wenden.
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Nur weil der Antrag der PDS nicht gut ist, Herr Kollege Heiderich, können Sie noch nicht behaupten, daß das, was die Bundesregierung zur Zeit macht, gut sei. Dieser Umkehrschluß ist nicht zulässig.
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Unbestritten ist auch - das habe ich gerade vom Kollegen Lühr gehört -, daß die eigenständige Alterssicherung der Frauen weiterhin eine wichtige politische Aufgabe ist, die wir dringend anpacken müssen. Ich glaube, daß wir auf dem Feld am besten vorankommen, wenn wir hier weiterhin über die Kindererziehungszeiten gehen.
Frau Kollegin Bläss, Sie haben gerade einiges aus einer früheren Debatte über dieses Thema zitiert und gefragt: Wo ist denn der Elan dieser Debatte geblieben? Ich antworte Ihnen: Wenn ich mir Ihren Antrag ansehe, dann weiß ich auch nicht, wo der Elan der PDS geblieben ist. Wenn man die eigenständige Alterssicherung der Frauen wirklich will, dann muß man sich auch ernsthaft mit all den schwierigen ungelösten Fragen auseinandersetzen. Das tut Ihr Antrag nicht.
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Das ärgert mich an der ganzen Sache so.
Frau Kollegin Mascher hat eben nur an einem Punkt, der zur Debatte steht, nämlich an der Versicherungspflicht für Hausfrauen, darauf hingewiesen, wie kompliziert es ist, auf diesem Gebiet zu befriedigenden Lösungen zu kommen, die ohnehin nur in ganz engen Korridoren möglich sind.
Ich kann für meine Fraktion ganz offen sagen: Wir wollen diese Reform. Aber angesichts all dessen, was wir im Moment an Arbeitsbelastung haben, waren wir bislang nicht in der Lage, dazu ein durchdachtes Konzept vorzulegen. Niemand bedauert das mehr als ich. Man kann aber an dieses Problem nicht so herangehen, wie Sie das in Ihrem Antrag gemacht haben, in dem Sie einfach sagen: Das wünschen wir uns.
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Was Ihre Forderung angeht, den regulären Rentenzugang für Frauen auf Dauer auf 60 Jahre festzuschreiben: Haben Sie schon einmal etwas von demographischem Wandel und gestiegener Lebenserwartung gehört? Was die additive Anrechnung von Kindererziehungszeiten und Erwerbstätigkeit angeht: Hat Ihnen schon einmal jemand gesagt, daß Sie, wenn Sie bei der Beitragsbemessungsgrenze keine Obergrenze einführen, theoretisch zu Rentenansprüchen von 2,8 Entgeltpunkten kommen? Wie wollen Sie dieses Problem lösen?
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Zur Grundsicherung: Meine Fraktion arbeitet zur Zeit an der Konkretisierung eines Konzepts, mit dem wir uns schon seit längerem beschäftigen. Wenn ich mir ansehe, was die PDS da macht, dann werde ich nun wirklich wütend. Sie fordern 1 450 DM plus Miete. Das muß man einmal andersherum betrachten: Wenn man den jetzigen Sozialhilfesatz zugrunde legt, wenn man das, was zur Zeit an einmaligen Leistungen gezahlt wird, addiert, durch zwölf teilt und auf einen Monat umlegt und dann noch die 8 Prozent drauflegt, um die die Sozialhilfe nach Angaben der Wohlfahrtsverbände durch die Deckelung der letzten Jahre zu niedrig ist, dann kommen Sie auf einen Regelsatz von 717 DM. Also: 1 450 DM ist eine Verdoppelung des aktuellen Sozialhilfeniveaus.
Da sagen Sie nun: Das kriegen wir doch finanziert. Das will ich sehen, das will ich auf Heller und Pfennig sehen. Nur, wenn man mit solchen Beträgen um sich schmeißt, dann diskreditiert man die Sozialpolitik. So kommt man mit einer oppositionellen Sozialpolitik nicht in die Offensive. Deswegen bin ich so sauer über diesen Antrag.
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- Sie von der Koalition haben nicht zu klatschen.
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Ich habe das der Kollegin vorgerechnet und gesagt: Sie müssen hier seriöser arbeiten. Ich habe über linke Sozialpolitik geredet. Ihre Sozialpolitik kann man nun wirlich nicht als linke Sozialpolitik bezeichnen. Ich habe weiter davon geredet, daß wir Alternativen aufzeigen wollen.
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Andrea Fischer ({8})
- Das ist nicht wahr. In jeder Anhörung wird Ihnen erzählt, was Sie alles nicht bedacht haben. Sie müssen die Anhebung des Rentenalters der Frauen zurücknehmen, weil Sie offensichtlich Ihre Juristen in den Ministerien nicht gefragt haben, wie das mit dem Vertrauensschutz ist.
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Erzählen Sie mir also nicht, Sie könnten richtige Sozialpolitik machen.
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