Dietmar Schütz (NA), 1997-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So akzeptabel die Kohlefrage gelöst ist - mein Dank geht auch noch einmal besonders an Hans Berger, der tüchtig mitgeholfen hat -, so ambivalent ist es, daß gestern die Koalitionsmehrheit in den Ausschüssen für Wirtschaft und Umwelt das Energiewirtschaftsgesetz und das Stromeinspeisungsgesetz abschließend beraten hat - mit nicht akzeptablen Positionen
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gegen die Wettbewerbsfreiheit, bei der Frage des Netzzugangs, der so, wie es jetzt geregelt wird, die bestehenden Monopole begünstigt und sie zementiert, gegen die Wahrung kommunaler Positionen bei der Sicherung kleinerer Stadtwerke und bei der kommunalen Energieversorgung und gegen die langfristigen Perspektiven für regenerative Energien, die schon im Jahre 2000 gedeckelt werden sollen.
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Heute - jetzt komme ich zum heutigen Thema - sollen wir in abschließender Lesung eine Atomrechtsnovelle verabschieden, die die gesetzestechnischen Voraussetzungen für eine neue Reaktorgeneration auf den Weg bringen und die Änderungen auch an bestehenden Atomkraftwerken erleichtern soll, indem man sich nicht mehr an dem dynamischen Prinzip des „Standes von Wissenschaft und Technik" orientiert. Dies ist die neue - und zugleich alte - Prioritätenentscheidung der Bundesregierung für die Weiterentwicklung der Kernkraft, die wir so nicht akzeptieren.
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Wir akzeptieren auch nicht, daß in die Beratungen eine solche Eile hineingebracht wurde. Am 9. Oktober gab es die erste Lesung. Wir hatten am 29. Oktober eine Anhörung, bei der die Koalitionsfraktionen mit ganzen zwei Personen vertreten waren.
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- Drei.
Heute haben wir die zweite und dritte Lesung. Ich frage mich: Wer treibt Sie, was treibt Sie? Für den
EPR-Reaktor von Siemens und Framatome besteht, soweit ich die Energielandschaft in der Bundesrepublik überblicke, überhaupt kein Bedarf bei uns, im Gegenteil: Es gibt bei uns eine erhebliche Überproduktion von Strom. Ein prüffähiges Basisdesign für eine standortunabhängige Prüfung liegt allenfalls in Monaten, wenn nicht erst in Jahren vor; also besteht auch von daher kein Anlaß zur Eile.
Ich halte das gesamte standortunabhängige Prüfverfahren für völlig überflüssig.
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Sie wollen einzelne Fragen dieses Reaktortyps auf ihre Übereinstimmung mit den Normen des Atomgesetzes überprüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung - so haben Sie das vor - soll im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Dies klingt nach einem feststellenden Verwaltungsakt, wäre da nicht Ihre Erklärung in der Begründung des Gesetzentwurfs. Aus ihr geht nämlich hervor, daß eine Bindungswirkung für diese Prüfung gar nicht eintreten soll. Sie veranstalten quasi ein öffentlich-rechtliches Verfahren, ohne allerdings die Öffentlichkeit überhaupt zu beteiligen. Sie wollen eine solche L'art-pour-l'art-Veranstaltung ohne Bindungswirkung durchführen, um - wie Herr Birkhofer in der Anhörung gesagt hat - Signale an das Ausland - dabei handelt es sich wohl um Exportsignale - zu senden.
Wie muß man diese Signale interpretieren? Entweder hat das Prüfergebnis zumindest nach dem Prinzip der normativen Kraft des Faktischen eine Wirkung und schafft somit ein Präjudiz für spätere Entscheidungen - dann ist dieses am Bundesrat vorbeigehende Verfahren verfassungswidrig, weil das Prüfergebnis Sie schon bindet -, oder es handelt sich tatsächlich um eine L'art-pour-l'art-Veranstaltung für das Bundesamt für Strahlenschutz und auch für den Antragsteller. Dann ist es völlig nutzlos und hat in dem Gesetz nichts zu suchen. Man kann das Bundesamt für Strahlenschutz auch über einen Gutachterauftrag einschalten. Das ganze Prüfverfahren ist weder Fisch noch Fleisch.
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Ebenso überflüssig ist nach dem Ergebnis der Einlassung aller Experten in der Anhörung die geplante Novellierung der Änderungsgenehmigungen. Schon in der Vergangenheit haben die Gerichte das Verhältnismäßigkeitsprinzip angewendet. Sie haben immer berücksichtigt, daß die Anwendung des dynamischen Prinzips des „Standes von Wissenschaft und Technik" nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unterschiedlich erfolgen muß, je nachdem, ob es sich um eine Neuanlage oder um eine Änderungsgenehmigung handelt. Wir haben nicht nur das vage Gefühl, sondern den nachhaltigen Eindruck, daß der Verzicht auf den hohen Standard von Wissenschaft und Technik ein „downsizing" des Standards bedeutet, um die Gerichte an diese unteren Standards zu binden. Die permanente RunderneueDietmar Schütz ({6})
rung von Kernkraftwerken darf nach unserer Meinung nicht zugelassen werden.
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Wir müssen, meine Damen und Herren, an einem dynamischen Fortschreiben der Sicherheitsanforderungen festhalten; sonst verfehlen wir den Schutzauftrag aus Art. 2 GG hinsichtlich Gesundheit und Leben.
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- Nicht EPR, sondern gar kein Atomkraftwerk, Herr Kollege Hirche.
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Mindestens für den Bereich der Schadensvorsorge, also für die Beherrschung von Auslegungsstörfällen, darf es gar kein Verhältnismäßigkeitsprinzip geben. Hier muß - das haben uns die Wissenschaftler noch einmal gesagt - im Rahmen der Schadensvorsorge ohne jeden Abstrich eine Orientierung auf Wissenschaft und Technik vorgenommen werden, und das muß so bleiben.
Zum dritten Änderungskomplex, nämlich zu den Entsorgungsbereichen, will ich mich in der Sache nicht äußern. Das wird Frau Heidecke sicherlich tun. Ich will hier nur darauf hinweisen, daß die systematische Aushebelung der Länderkompetenzen und der Ländermitsprache - und dadurch des Bundesrates - zu einem Unterlaufen des föderalen Prinzips auch an dieser Stelle führt; das werden wir nicht hinnehmen.
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Es ist ja jetzt schon fast herrschende Praxis, meine Damen und Herren der Bundesregierung, alles am Bundesrat vorbei zu regeln, weil Sie den Diskurs mit der Länderebene vermeiden wollen. Sie haben - nicht nur auf diesem Gebiet - den Weg der Konsensfindung völlig verlassen, Sie handeln nach der Devise: Friß, Vogel, oder stirb! Für eine derartige Politik bekommen Sie nicht unsere Unterstützung.
Ich danke Ihnen.
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