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Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1987-05-21:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Duve, die Antwort ist: Nein. Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es keine wissenschaftlich abgesicherten Kriterien, nach denen es möglich ist, durch bloßen Augenschein zu erkennen, ob ein Mensch HIV-infiziert ist. Selbst typische Symptome im Stadium 2 wie Lymphknotenschwellungen am Hals oder, noch später auftretend, dunkle Hautflecken sind nur in Verbindung mit einem positiven Testergebnis ein Hinweis auf die sich entwikkelnde Erkrankung. Derartige Erscheinungen können jedoch immer auch unabhängig von einer HIVInfektion auftreten.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Duve.
Duve (NA), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, können Sie denn uns und der Öffentlichkeit erklären, wie es dazu kam, daß die Bundesregierung erklärt hat, sie wolle ihre Mitarbeiter, die Beamten des Grenzschutzes, anweisen, künftig Menschen nach Augenschein auf Verdacht hin zurückzuweisen, wenn sie in unser Land einreisen wollen?
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zusatzfrage, Herr Grünbeck.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kollege Duve, wie es dazu kam, wird sicherlich im Zusammenhang mit der Fragenkette, die auch an den Bundesinnenminister gerichtet worden ist, geklärt werden können. Ich möchte an dieser Stelle nur sagen, daß es nicht den Augenschein, natürlich aber andere Verdachtsmomente geben kann, z. B. konkrete Hinweise aus dem benachbarten Ausland.
Duve (NA), 1987-05-21:
Könnten Sie uns sagen, welcher Art solche konkreten Hinweise aus dem benachbarten Ausland oder überhaupt aus dem Ausland - „benachbart" ist ein bißchen problematisch, wie Sie, außenpolitisch gesehen, sicher selber feststellen wollen, wenn Sie hier als Vertreter der Bundesregierung reden - sein können, gerade in Anbetracht der Tatsache, daß ja etwa aus der Stadt New York sehr viele US-amerikanische Kaufleute zu uns einreisen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Nein, aber es kann ja durchaus sein, daß z. B. ein konkreter schriftlicher Hinweis über die Einreise einer bestimmten Person die Grenzbehörden der Bundesrepublik erreicht.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Herr Brück, eine Zusatzfrage.
Brück (NA), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, von wem deutsche Grenzbehörden schriftliche Hinweise erhalten?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Es hat in anderen Bereichen, nicht in diesem speziellen AIDSBereich, immer wieder Situationen gegeben, in denen Hinweise vorliegen, die Verdacht begründen können.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Blunck.
Blunck (NA), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bitte den Weg, den diese Hinweise gehen, beschreiben? Auf welchem Wege kommen diese Hinweise an die Grenzstellen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Frau Präsidentin, wir kommen jetzt in einen Bereich, der bereits wieder die Frage der Grenzkontrollen überhaupt betrifft.
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Hier ist nach Verdachtsmomenten gefragt worden.
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Es gibt eine ganze Reihe von Fällen außerhalb des Themas „AIDS", in denen mündlich, durch Telefonate, oder durch schriftliche Mitteilungen darauf aufmerksam gemacht wird, daß bestimmt Personen in die Bundesrepublik einreisen könnten. Das sind Hinweise, das sind Verdachtsmomente.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, aus der Fragestellung kann man natürlich das schon ableiten, was gefragt worden ist.
Herr Abgeordneter, eine Zusatzfrage.
Lippelt (NA), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, wie viele konkrete Hinweise hat es gegeben, aus denen Sie diese verallgemeinernden Folgerungen gezogen haben?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Es hat bisher überhaupt keinen Hinweis gegeben; es ist auch noch niemand zurückgewiesen worden. Ich habe nur darauf hingewiesen, daß es statt des Augenscheins andere Verdachtsmomente geben kann.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schäfer.
Schäfer (NA), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, Sie haben darauf hingewiesen, daß es offensichtlich Hinweise auf mögliche Krankheitsbilder gibt, die den Grenzkontrollstellen zugänglich gemacht werden. Meine Frage: Handelt es sich dabei ausschließlich um amtliche Hinweise und, wenn ja, um welche Art von amtlichen Hinweisen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kollege Schäfer, ich habe nicht gesagt, daß es Hinweise gibt, ich habe gesagt, daß es Hinweise geben kann, die Verdachtsmomente begründen. Der Ausgangspunkt Ihrer Frage war, ob man den Verdacht durch Augenschein feststellen kann. Daraufhin habe ich gesagt: Nein. Dann wurde gefragt: Gibt es andere Verdachtsmomente? Da habe ich gesagt: Es kann andere Verdachtsmomente geben, nämlich schriftliche, mündliche Mitteilungen, die behördlicher oder nichtbehördlicher Art sein können.
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Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Weisskirchen (NA), 1987-05-21:
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Staatssekretär, daß Hinweise auch über den behördlichen Rahmen hinausgehen, und, wenn ja, von wem können Sie denn dann Hinweise bekommen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Ich sage noch einmal: Es hat keine konkreten Hinweise gegeben, aber es ist denkbar, daß sich Verdachtsmomente auch aus Hinweisen z. B. behördlicher Art ergeben können.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Ich rufe die Frage 8 der Abgeordneten Frau Blunck auf:
Wie bewertet die Bundesregierung das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin vom 12. März 1987 ({0}) zum Vermarktungsverbot der Hamburger Gesundheitsbehörde für mit Pflanzenschutzmittel-Chemikalien belastetes Gemüse im
Hinblick auf die Regelungen des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes und der Pflanzenschutzmittel-Höchstmengenverordnung?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Frau Kollegin Blunck, das Bundesverwaltungsgericht hat im März 1987 eine Reihe von behördlichen Vermarktungsverboten für Lebensmittel pflanzlicher Herkunft aufgehoben, die wegen der Überschreitung der in der Pflanzenschutzmittel-Höchstmengenverordnung für Alpha- und Beta-HCH festgesetzten Höchstmengen verhängt worden waren. Die Kontaminationen der Lebensmittel rührten von Emissionen einer chemischen Fabrik her, die das Pflanzenschutzmittel Lindan herstellte, bei dem die vorgenannten Stoffe als Verunreinigungen anfallen.
In dem Verwaltungsstreitverfahren hat die Frage eine wesentliche Rolle gespielt, ob die im Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz für Rückstände von Pflanzenschutzmitteln bestehenden Rechtsvorschriften und die hierauf gestützten Höchstmengenfestsetzungen der Pflanzenschutzmittel-Höchstmengenverordnung nur Stoffe erfassen, die mit der Zweckbestimmung des Pflanzenschutzgesetzes in oder auf Lebensmittel gelangt sind, oder ob es für die Anwendbarkeit dieser Rechtsvorschriften nur auf das Vorhandensein solcher Stoffe in und auf Lebensmitteln, unabhängig von ihrer Zweckbestimmung und unabhängig von ihrer Herkunft, ankommt.
Die Bundesregierung hat bislang die Auffassung vertreten, daß die geltenden Höchstmengenfestsetzungen auch dann greifen, wenn die im Lebensmittel festgestellten Gehalte der betreffenden Stoffe nicht aus der landwirtschaftlichen Anwendung des betreffenden Mittels, sondern z. B. aus Industrieemissionen eines Pflanzenschutzmittel herstellenden Betriebes herrühren. Die Urteilsbegründung liegt der Bundesregierung noch nicht vor. Ohne die Prüfung der für die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts maßgeblichen Gründe vermag die Bundesregierung das Urteil nicht abschließend zu bewerten.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Blunck.
Blunck (NA), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß man ein Lebensmittel selbst dann nicht vom Markt nehmen kann, wenn es hoch belastet ist, wenn man nicht den Verursacher dieser Vergiftung oder Verschmutzung feststellen kann?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Nein, Frau Kollegin, ich habe hier zum Ausdruck gebracht, daß wir bisher eine andere Interpretation des Gesetzes vorgenommen haben, als sie durch das Bundesverwaltungsgericht offensichtlich vorgenommen wurde. Welche Schlußfolgerungen sich nun aus dem Urteil ergeben, wollen wir im einzelnen prüfen, wenn wir das Urteil und die Gründe des Urteils kennen.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zweite Zusatzfrage, bitte sehr.
Hirsch (NA), 1987-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben eine typische Haltet-den-DiebRede gehört.
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Sie schüren die Gewalt, das Mißtrauen, die Sorge. Sie sind die Urheber der Verbrechen, die wir in diesen Tagen gegen Mitbürger erlebt haben, und hier wollen Sie sich freizeichnen. Es ist empörend, was man hier erleben muß.
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Meine Damen und Herren, mehr als 500 000 Menschen und Tausende von Gemeinden sind an der Durchführung der Volkszählung beteiligt. Da mag es die eine oder andere Unzulänglichkeit geben; das braucht gar nicht bestritten zu werden. Was wir, auch in den Fragen der GRÜNEN, dazu gehört haben, sind Lappalien, die man im Rat einer Gemeinde oder wie immer erledigen kann. Aber in der Tat muß man den Verwaltungen sagen, daß mit dem Motto „Das haben wir immer so gemacht" nicht gedient ist, daß wir uns um das Vertrauen, die Mitarbeit der Bürger bemühen und daß man darum keine Gelegenheit nutzen darf, hier etwa alte Prestigerechnungen zu begleichen, sondern daß man das Äußerste tun muß - auch über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus - , mit den Datenschutzbeauftragten zusammenzuarbeiten und sich um aktiven Datenschutz zu bemühen.
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Ich habe mich gefreut, daß der Innenminister beim Statistischen Landesamt in Düsseldorf war, und ich appelliere auch an die Innenminister der Länder, sich persönlich um die Durchführung der Volkszählung zu kümmern, weil wir detailliert nachhalten werden, was tatsächlich geschehen ist.
Lassen Sie mich die Voraussage machen, daß sich die ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung trotz allen öffentlichen Geschreis an der Volkszählung beteiligen wird, daß die Verweigerer eine verschwindende Minderheit bleiben, weil sich die Agitation und der Versuch, Angst und Mißtrauen zu schüren, gegen ihre Urheber zu wenden beginnen.
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Die Bürger haben an den Fragebögen erkannt, daß sich die Fragen auf das Notwendigste beschränken. Jeder weiß, daß auch die eifrigsten Agitatoren keine Sekunde zögern, am Ende eines Jahres die detailliertesten Fragen über Einnahmen und Schulden, über Familienstand und Religion, über Spenden an politische Parteien oder Organisationen aufs genaueste beim Lohnsteuerjahresausgleich zu beantworten, weil sie dafür gebündeltes Bares bekommen. In dem Zusammenhang habe ich von Volksaushorchung noch nichts gehört. Aber wenn es um die notwendigsten Fragen geht, die mit der Privatsphäre kaum etwas zu tun haben, dann tun Sie so, als ob die Staatshäscher unerbittlich zuschlagen. Die Agitatoren merken selbst, daß die Bürger diesen Unsinn durchschauen, und deswegen greifen sie zu Mitteln, die unerhört sind. Sie verteilen gefälschte Fragebögen,
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in denen frei erfundene Fragen enthalten sind, ob jemand Schwarzarbeit leiste, ob er einer Partei angehöre -
Blunck (NA), 1987-05-21:
Ich versuche noch einmal, meine Frage zu stellen: Sehe ich es richtig, daß ich als Verbraucher vor extrem belasteten Nahrungsmitteln nicht geschützt bin, solange Ihre Bewertungszeit anhält? Das heißt, jetzt und heute kann ich vergiftete Nahrungsmittel zu mir nehmen, obwohl ich weiß, daß sie vergiftet sind, und Sie tun als Bundesregierung schlicht und ergreifend nichts?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Nein, wir sind bisher der Meinung gewesen, daß die vorhandene gesetzlichen Grundlage ausreicht, um in einem solchen Falle einzugreifen, wie es in Hamburg geschehen ist. Das war die Rechtsposition, die wir bisher eingenommen haben. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht eine andere Rechtsposition eingenommen, die ich hier soeben erläutert habe. Infolgedessen wollen wir jetzt das Urteil und vor allem die Gründe des Urteils im einzelnen ansehen. Notfalls muß man daraus in der Tat gesetzgeberische Schlüsse ziehen.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zusatzfrage des Abgeordneten Duve.
Duve (NA), 1987-05-21:
Sie haben es in Ihrem Schlußsatz fast schon gesagt: Welche Vorbereitungen hat die Bundesregierung getroffen, um die ganz offensichtliche Gesetzeslücke mit ihren Kräften so rasch wie möglich so zu schließen, daß kein Gerichtsurteil diese Lücke wieder aufreißen kann?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kollege Duve, dazu gibt es einen konkreten Beschlußvorschlag des Hamburger Senats im Bundesrat. Er besteht aus zwei Teilen:
Was den ersten Teil angeht, nämlich Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel und ihre Bestandteile, die im Zusammenhang mit ihrer Produktion oder durch die sonstigen Umwelteinflüsse Lebensmittel kontaminieren, festzusetzen, so ist zu klären, ob dies auf der Grundlage der geltenden Ermächtigungsnorm durch eine Rechtsverordnung möglich ist oder ob wir hier nicht möglicherweise das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz verändern müssen.
Was den zweiten Teil des Antrages des Landes Hamburg angeht, ob nämlich Grenzwerte für die die menschliche Gesundheit gefährdenden Stoffe in und auf Lebensmitteln insgesamt, vor allem für Arsen, Cadmium, Blei und Quecksilber, notwendig sind, so handelt es sich um eine Frage, die im Zusammenhang mit einer im Augenblick in der Vorbereitung befindlichen Rechtsverordnung geklärt wird. Dafür ist der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zuständig.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zusatzfrage des Abgeordneten Weisskirchen.
Weisskirchen (NA), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, würden Sie aus Ihrer Sicht dem Herrn Umweltminister empfehlen, die Hamburger Vorschläge zu übernehmen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kollege Weisskirchen, ich möchte schon bei der Position bleiben, die ich soeben vorgetragen habe. Wir prüfen zunächst einmal das Urteil und die das Urteil tragenden
Gründe. Das muß ja in der nächsten Zeit vorliegen. Wenn die gesetzliche Grundlage nicht ausreicht, dann werden wir allerdings Veränderungen vornehmen müssen.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Lippelt.
Lippelt (NA), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, wieviel Zeit werden Sie für Ihre eigene Prüfung brauchen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Das kann sehr zügig geschehen, sobald das Urteil und die Urteilsgründe vorliegen.
Grünbeck (NA), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, würden Sie die Kollegin darauf hinweisen, daß der CadmiumBericht der Bundesregierung von vor drei Jahren ausweist, daß wir in der Bundesrepublik Cadmium-Niedrigstgrenzen haben, die im Grunde genommen unschädlich sind?
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Weyel (NA), 1987-05-21:
Das ist Ihnen überlassen, Herr Präsident. Aber darf ich meinen letzten Satz noch vortragen?
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Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Ich rufe die Frage 9 der Frau Abgeordneten Blunck auf:
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eventuell zu ändern, oder müßten Grenzwerte für gefährliche Chemikalien, die aus der Produktion von Pflanzenschutzmitteln stammen, in der Schadstoff-Höchstmengen-Verordnung zusammen mit Grenzwerten für Quecksilber, PCB, Cadmium, Blei und z. B. Arsen geregelt werden?
Bitte Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Vor einer Prüfung der für das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts angeführten Gründe vermag die Bundesregierung noch keine endgültige Entscheidung über die Änderung von Rechtsvorschriften zu treffen. Die Bundesregierung wird jedoch gegebenenfalls die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen ergreifen, um im Interesse des Schutzes der Verbraucher sicherzustellen, daß die in der Pflanzenschutzmittel-Höchstmengenverordnung festgesetzten Höchstmengen auf Lebensmittel Anwendung finden, unabhängig davon, aus welcher Quelle die Gehalte dieser Stoffe in Lebensmitteln herrühren.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Blunck.
Blunck (NA), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, sehen Sie denn jetzt Veranlassung, die Schadstoff-Höchstmengenverordnung, die bereits in der Schublade war, nun endlich in Kraft zu setzen? Es gab eine Schadstoff-Höchstmengenverordnung sowohl für Cadmium wie für Arsen, wie für Blei, die Sie nur hätten in Kraft setzen müssen. Wird das jetzt geschehen, und zwar möglichst sofort?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Frau Kollegin, ich habe mich beim federführenden Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auch zu dieser Frage erkundigt. Man hat mir dort gesagt, daß ein Verordnungsentwurf weitgehend fertiggestellt ist. Den Inhalt kann ich hier nicht vorwegnehmen. Nach meinen Erkundigungen wird sich der federführende Bundesminister dafür einsetzen, die noch anstehenden Beratungen zügig voranzutreiben, damit die Verordnung so schnell wie möglich erlassen werden kann.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Weitere Zusatzfrage, bitte, Frau Blunck.
Blunck (NA), 1987-05-21:
Hält es die Bundesregierung für erforderlich, zusätzlich Grenzwerte für Tierarzneimittelrückstände festzulegen, nachdem erst kürzlich wieder Rückstände in Eiprodukten festgestellt wurden?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Ich glaube nicht, daß man die Thematik, um die es hier geht, mit den jüngsten Eiverschmutzungen in Verbindung bringen kann.
({0})
- Frau Kollegin, dies ist ein Sachverhalt, der heute durch EG-Recht geregelt ist. Auch da hat die Bundesregierung erklärt, daß sie sich für eine Ergänzung der entsprechenden EG-Richtlinie einsetzen wird.
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Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Saibold.
Saibold (NA), 1987-05-21:
: Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß Cadmium deshalb nicht in die Verordnung über die Höchstgrenzwerte hineingenommen worden ist, weil nach der Festsetzung von Höchstgrenzwerten in weiten Teilen der Bundesrepublik keine Nahrungsmittel für den menschlichen Verzehr mehr angebaut werden könnten?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Ich muß noch einmal sagen: Das für diese Fragen federführende Ministerium ist das Umweltministerium. Selbstverständlich werden auch die Fragen, die in diesem Zusammenhang gestellt werden, dort in die Erörterungen über eine Rechtsverordnung einbezogen.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Duve. - Hatten Sie nicht schon eine Zusatzfrage gestellt?
Duve (NA), 1987-05-21:
Frau Präsdidentin, ich hatte bei Frage 8 gefragt, und frage jetzt.
In Ihrer Antwort eben haben Sie die für deutsches Umweltrecht immer besondere Flucht nach Brüssel angetreten. Wir müssen uns dagegen verwahren. Planen Sie, das in der kommenden Legislaturperiode noch öfter zu tun, daß Sie da, wo wir ganz eindeutig national regeln können, nach Brüssel verweisen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kollege Duve, hier ist nach der Verschmutzung von Flüssigei wie wir das neulich wieder erlebt haben, gefragt worden. Dazu muß ich sagen: Für diese Fälle, die in der vorvorletzten Woche zur Debatte standen, gibt es eine Richtlinie der EG und wir sind der Meinung, daß man diese Richtlinie der EG ergänzen muß.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir einer Meinung, daß die Bundesregierung sehr wohl darauf achten muß, daß ihre lebensmittelrechtlichen Bestimmungen auch EG-weit angewandt werden und daß darüber hinaus zum Schutz der Bevölkerung und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen für die lebensmittelerzeugende Landwirtschaft Bestimmungen weltweit den unseren angepaßt werden sollten, d. h. nicht wir mit unseren Bestimmungen herunter müssen, sondern daß wir dafür sorgen müssen, daß die anderen zu uns heraufkommen? Halten Sie das nicht für eine wichtige Aufgabe der Bundesregierung?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kollege Eigen, gerade in dem eben angesprochenen Fall, in dem es konkret um die Verschmutzung von Flüssigei in der letzten und vorletzten Woche gegangen ist, hat die Bundesregierung von sich aus, und zwar noch bevor das in der Öffentlichkeit bekanntgeworden ist, in Kontakten mit dem belgischen Partner versucht, die Angelegenheit zu klären. Sie hat daraus dann auch entsprechende Konsequenzen gezogen.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schäfer.
Schäfer (NA), 1987-05-21:
Ich möchte gern vom Flüssigeiskandal weg und möchte Sie fragen, ob die Bundesregierung in den Fällen, in denen auf Grund der EG-rechtlichen Bestimmungen ein nationaler Alleingang zum Schutz der Gesundheit der Bürger der Bundesrepublik möglich ist, jeweils im Interesse der Gesundheit der Bürger den nationalen Alleingang anpacken wird.
({0})
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kollege Schäfer, dort, wo die Kompetenz bei der EG liegt, gibt es nur diese Möglichkeit. Dort, wo die Kompetenz bei uns liegt, wo sie im nationalen Gesetzgebungsrahmen liegt, werden wir in der Tat die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze der Gesundheit der Bevölkerung ergreifen.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Wollny, bitte.
Wollny (NA), 1987-05-21:
Habe ich richtig verstanden, daß Sie gesagt haben, die Festsetzung von Höchstgrenzen liege nicht in der Kompetenz Ihres Ministeriums?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Nein, Frau Kollegin. Hier in der Fragestunde ist - ich weiß nicht, aus welchen Gründen ({0})
das Thema Flüssigeiskandal aus der vorletzten Woche eingeführt worden. In diesem Zusammenhang habe ich darauf hingewiesen, daß es eine EG-Richtlinie gibt, die auf diesen Fall angewandt werden muß. Bei der Ausgangsfrage handelte es sich in der Tat um nationales Recht. Dazu habe ich im einzelnen Stellung genommen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Ich bitte um Entschuldigung, wir können hier keine Diskussion veranstalten, sondern nur Fragen stellen. Es tut mir leid.
Frau Abgeordnete Ganseforth, eine Zusatzfrage.
Ganseforth (NA), 1987-05-21:
Ich möchte den Herrn Staatssekretär fragen, ob es nicht Anlaß gibt, eine Schadstoff-Höchstmengenverordnung mit neuen Grenzwerten zu erlassen, nachdem bekanntgeworden ist - das ist in der Zeitschrift „Natur" veröffentlicht worden - , daß im Grundwasser Pflanzenschutzreste gefunden worden sind.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Frau Kollegin, für die Schadstoff-Höchstmengenverordnung ist der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zuständig. Ich bin überzeugt, daß dort diese Fragen auch in der entsprechenden Weise behandelt werden.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schily.
Schily (NA), 1987-05-21:
Ohne „Dr. ", bitte. Das ist mein Bruder. Ich will nicht wegen falscher Titelführung in Schwierigkeiten kommen.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Nun habe ich Ihnen schon wieder den Doktor verliehen. Aber Sie hätten ihn wirklich haben können.
Schily (NA), 1987-05-21:
Ich hätte ihn verdient, das stimmt.
({0})
Ich möchte gerne die Frage stellen, ob wir erwarten dürfen, daß die Niedrigstgrenzwerte hinsichtlich des Informationsgehaltes der Antworten der Bundesregierung vielleicht in Zukunft etwas heraufgesetzt werden.
({1})
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kollege Schily, dazu muß ich Ihnen folgendes sagen: In dieser Fragestunde sind eine ganze Reihe von anderen Themen, die nicht in der Ausgangsfrage enthalten gewesen sind, in die Zusatzfragen eingefügt worden,
({0})
teils ohne daß das Ministerium, das ich hier vertrete,
zuständig ist. Ich habe mir dennoch - ich hatte mich
in entsprechender Weise informiert - Mühe gegeben, auch zu diesen Fragen etwas zu sagen, nicht auszuweichen. Aber Sie müssen schon dafür Verständnis haben, daß wir dort - ich wiederhole das -, wo die Zuständigkeit im nationalen Rahmen nicht mehr gegeben ist, Einfluß auf die EG nehmen und sich die Bundesregierung im übrigen in den Bereichen, auf die sich die Ausgangsfrage bezieht, in einer ganz konkreten Prüfung befindet, wobei ich nicht einmal erkennen kann, daß das vom Begehren der Fragestellerin abweicht.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zusatzfrage, Herr Oostergetelo.