manfred zöllmer (NA), 2013-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Was ist ein Placebo? Ein Placebo ist ein
Scheinmedikament ohne Wirkstoff. Es scheint nur so, als
ob es wirken würde. Lieber Herr Flosbach, man kann
auch Placeboreden halten. Das haben Sie eben gemacht,

({0})

indem Sie so getan haben, als ob Sie das, was auf europäischer Ebene diskutiert wurde, übernommen hätten.
Das war also eine Placeborede.

Ich werde zunächst einmal den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung etwas näher beleuchten
und die Frage ventilieren, ob es sich hierbei nicht um ein
politisches Placebo handelt, also um einen Gesetzentwurf, der nur den Anschein erweckt, dass er regulieren
würde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr als fünf Jahre
nach der Lehman-Pleite ist die Gefahr einer Wiederholung der Krise noch nicht gebannt. Nach wie vor gibt es
Banken, die „too big to fail“ sind. Nach wie vor machen
Banken hochriskante Geschäfte. Nach wie vor ist die Eigenkapitalbasis der Banken in Europa zu gering. Nach
wie vor gibt es unvorstellbar hohe Bonizahlungen. Nach
wie vor müsste der Steuerzahler Banken retten. Nach
wie vor können systemrelevante Banken Staaten erpressen. Nach wie vor haben wir einen völlig unregulierten
Schattenbankensektor, dessen Risiken niemand kennt.

Das ist die Realität. Deshalb wirken der Antrag von
CDU/CSU und FDP zur Finanzstabilität und das, was
Sie eben gesagt haben, wie Realitätsverweigerung. Offensichtlich gilt das Motto: Wenn uns schon keiner lobt,
dann müssen wir es selber tun.

Ich will noch einen Punkt zu Ihrem Antrag erwähnen.
Sie formulieren darin: Wir wollen eine europäische Aufsicht - das wollen wir auch -, und dann wollen wir eine
nationale Abwicklung. Ich sage Ihnen: Das wird nicht
funktionieren. Das ist eindeutig falsch. Wenn ich eine
europäische Aufsicht habe, dann brauche ich auch ein
europäisches Abwicklungsregime. Alles andere macht
keinen Sinn. Sie sollten Ihre Position in dieser Frage
wirklich noch einmal überdenken.

({1})

Jetzt zu den Trennbanken. Ich erinnere mich noch gut,
wie wir kritisiert worden sind, als wir diese Forderung
aufgestellt haben, zum Beispiel durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Herrn
Meister, der der Zeitung Euro am Sonntag sagte, die
Pleite der Investmentbank Lehman Brothers habe klar
gezeigt, dass eine Aufspaltung nicht zur Problemlösung
beiträgt.

({2})

Wir wollen niemanden daran hindern, klüger zu werden;
aber die große Frage ist: Sind Sie eigentlich klug genug
geworden?

({3})

- Ja, das werden wir jetzt erörtern.

Richtig ist, die Banken zu verpflichten, Sanierungspläne - Stichwort: Living Wills - für den Krisenfall aufzustellen.

({4})

Selbst wenn wir davon ausgehen müssen, dass jede
Krise anders sein wird - auch anders, als man vorher gedacht hat -, sind solche Notfallpläne sinnvoll.

Was machen Sie beim Stichwort Trennbankensystem?
Ziel eines Trennbankensystems muss es sein, in Zukunft
zu verhindern, dass hochspekulative Geschäfte mit den
Einlagen der Sparerinnen und Sparer finanziert werden
können. Der Infektionskanal zwischen Kasino auf der einen Seite und Kreditbank auf der anderen Seite muss
verschlossen werden. Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit muss der Kasinoteil geschlossen und abgewickelt
werden können.

({5})

Sie wollen nun in Ihrem Gesetzentwurf die BaFin
über die Abwicklungsfähigkeit entscheiden lassen. Sie
soll den Nachweis erbringen. Dies ist falsch. Der Nachweis der Abwicklungsfähigkeit muss eine Bringschuld
der Banken sein. Jede Bank muss gegenüber der Aufsicht den Nachweis erbringen können, dass sie auch abgewickelt werden kann. Diesen Punkt sollten Sie dringend ändern.

({6})

Dann wollen Sie systemrelevante Geldhäuser verpflichten, den spekulativen Handel in rechtlich selbstständige Einheiten auszulagern. Aber Sie legen die
Hürde für diese Trennung sehr hoch. Das Ergebnis wird
sein, dass höchstens zwei bis drei Banken unter dieses
Gesetz fallen werden. Die Landesbanken haben jetzt
schon begonnen, sich mit Bilanztricks aus dieser gefährlichen Zone zu befreien. Das heißt, es wirkt nicht. Dies
wird ein Trennbankensystem ultralight.

Der nächste Punkt ist die Frage, welche Geschäfte
von der Trennbankenvorschrift eigentlich erfasst sind.
Sie wollen Eigenhandel in Zukunft nicht mehr erlauben,
aber ein Blick in den Gesetzentwurf zeigt: Die Liste der
erlaubten Geschäfte ist nach wie vor lang, ellenlang, zu
lang. Es ergeben sich vielfältige Möglichkeiten für die
Kreditinstitute, auch in Zukunft toxische Handelsgeschäfte ohne Trennung durchführen zu können. Das
heißt, es fehlt der Wirkstoff.

Ich will noch einmal das Market Making erwähnen,
das schon angesprochen worden ist. Es ist klar, dass eine




Trennung zwischen Eigenhandel und Verkauf auf Rechnung des Kunden hier kaum vorzunehmen ist. Aber Sie
erlauben dieses Market Making. Damit unterminieren
Sie den Trennbankenansatz. Dies ist nicht in Ordnung.
Sie gewinnen damit nichts. Um im Bild zu bleiben: Dies
ist weiße Salbe ohne Wirkung. Die Liikanen-Kommission hat festgestellt, dass eine Trennung in der Praxis
kaum möglich ist. Das heißt, es bleibt ein Gesetzesplacebo. Sie tun wieder einmal so, als ob Sie handeln würden, als ob Sie Vorreiter wären.

({7})

Wir sind nicht die Einzigen, die das kritisieren. Ich
darf stellvertretend für die Medien die Süddeutsche Zeitung zitieren. Unter der Überschrift „Zerschlagung light“
heißt es:

Jetzt präsentiert auch die Bundesregierung einen
Gesetzentwurf, der nach Aufspaltung der Banken
zumindest klingt.

Ja, es klingt so; es ist aber nicht so.

Schauen Sie sich doch einfach einmal den gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD an.
Dort steht, wie man das richtig macht, wie man ein
Trennbankensystem vernünftig aufbaut.

({8})

Unter anderem fordern wir dort ein Eigenhandelsverbot
auch für Market-Making-Aktivitäten. Wir brauchen vernünftige Schwellenwerte für die Aufteilung. Wir müssen
verhindern, dass es eine Finanzierung der Finanzhandelsinstitute durch Einlagenbanken gibt, indem wir
Kreditobergrenzen festlegen. Wir müssen zukünftig Verstöße gegen das Verbot des Eigenhandels mit strafrechtlichen Konsequenzen versehen.

({9})

Nur so wird aus einem Placebo ein richtiges Medikament, und für Risiken und Nebenwirkungen sind dann
nicht mehr die Steuerzahler verantwortlich, sondern die
Bankmanager. Das ist der richtige Weg.

({10})