Gisela Babel (NA), 1992-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Sommer 1991 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Überleitung unseres Rentenrechts für die Rentner in den neuen Bundesländern beschlossen. In der Diskussion haben die Vertreter von SPD, CDU und FDP die Vorzüge unseres Rentenrechts und die sich durch das Gesetz ergebenden Verbesserungen für ostdeutsche Rentner dargestellt. Haben wir den Mund zu voll genommen? Sind übermäßige Erwartungen geweckt worden? Konnten die Rentner nicht annehmen, daß bei einer angekündigten Rentenanhebung um 11,6 % diese Erhöhung auch tatsächlich und rechnerisch nachvollziehbar aus dem Rentenbescheid folgt?
Meine Damen und Herren, die positiven Meldungen des Sommers 1991 waren berechtigt. Insgesamt stehen sich die Rentner in den neuen Bundesländern besser als vor Einführung des westdeutschen Rentenrechts.
({0})
Lassen Sie mich das kurz begründen: In den anderthalb Jahren stiegen die Renten um 90 %. Die Kaufkraft der Renten, auch wenn man gestiegene Mieten mit berücksichtigt, hat sich im Vergleich zu 1989 um 45 % erhöht. Durchschnittlich haben Männer heute nicht 11 %, sondern 16 % mehr. Frauen haben durch die Hinterbliebenenrente im Durchschnitt 21 % mehr in der Rententüte. Meine Damen und Herren, das wollen wir hier doch einmal festhalten.
({1})
Warum also die Enttäuschung? Viele - der Durchschnitt - haben mehr, einige haben weniger bekommen. An uns ist es - insofern hat auch einmal eine Aktuelle Stunde ihr Gutes, die von der PDS beantragt worden ist -, dies zu erklären. Nicht zuletzt auf Grund politischer Äußerungen haben die Rentner geglaubt, daß sich der Zahlbetrag nicht mindert, sondern sich, wie in früheren Anpassungen, um 11,6 % erhöht.
Die Bescheide sind schwer verständlich und kaum nachzuvollziehen. Das liegt nun auch an der schwierigen Rentenmaterie, die ja deswegen so hochdifferenziert und komplex ist, weil sie individuelle Gerechtigkeit mit Grundsätzen der Gleichheit in Einklang bringen muß. Aber es liegt sicher auch daran, daß bestimmte Informationen untergegangen sind, nämlich die, die eine Minderung des Zahlbetrages erklären.
Ein paar Beispiele! Es entfällt der Sozialzuschlag für Ehepaare, wenn das gemeinsame Einkommen 960 DM überschreitet. Der Sozialzuschlag ist, wie bei uns die Sozialhilfe, an Bedürftigkeit gebunden. Die Frau eines Staatssekretärs mit einer Mindestrente von 330 DM bekommt nun auf Grund des guten Einkommens ihres Mannes keinen Sozialzuschlag mehr.
({2})
Das haben wir hier einvernehmlich so geregelt. Ich denke, das entspricht auch unseren gemeinsamen Vorstellungen von Gerechtigkeit, meine Damen und Herren.
({3})

Allerdings hat die Rentenversicherung jegliche Zahlung des Sozialzuschlags an Ehepaare eingestellt, auch wenn ein Anspruch besteht. Hierfür muß jetzt also erst ein Antrag gestellt werden, um die Höhe des individuellen Einkommens feststellen zu können.
({4})
Die Renten sind pauschaliert berechnet worden; anders war das in sechs Monaten gar nicht zu leisten. Nach korrekter Rechnung können sich hier in manchen Fällen höhere Renten ergeben.
Wie im ganzen Bundesgebiet zahlen jetzt auch die Rentner in den neuen Bundesländern 6,84 % in die Krankenkasse. Dies ist für sie zwar neu und ungewohnt, aber die Rentner in den alten Bundesländern tun das auch. Es wäre also ein Verstoß gegen Gleichheit, wenn sich das in einem einheitlichen Rentenrecht heute nicht so darstellte. Auch hier sind die Renten um den Betrag erhöht worden - es ist also keine Einbuße -, aber es besteht nun die Zahlungspflicht. Weitere Fälle wird meine Kollegin Dr. Pohl darlegen.
Fazit: Rentenbescheide sind schwer verständlich. Die FDP forderte ja schon sehr früh - und jetzt erneut - eine genauere Aufklärung. Eine Informationskampagne sollte die enttäuschten Rentner auch über die Tatbestände aufklären, die ihre Renten jetzt um einen Zahlbetrag gemindert haben.
Insgesamt aber halten wir fest: Auch für Rentner in den neuen Bundesländern ist die Übernahme der leistungsbezogenen und mitwachsenden Rente eine soziale Errungenschaft.
Vielen Dank.
({5})