Jürgen Klimke (NA), 2012-04-26:
Am 25. Oktober des vergangenen Jahres hat die EUKommission Vorschläge für mehr Transparenz im Rohstoffsektor gemacht.

Diese Transparenzrichtlinie der EU hat dabei zwei
Ziele. Es geht zunächst darum, kleinen und mittleren
börsennotierten Gesellschaften den Zugang zu Märkten
zu erleichtern, vor allem durch die Streichung der Verpflichtung zur Offenlegung von Quartalsberichten.

Der vorliegende Antrag der Grünen, der den Anlass
für die heutige Debatte liefert, geht darauf jedoch nicht
ein. Er beschäftigt sich vielmehr ausschließlich mit dem
anderen Aspekt der Richtlinie: Es handelt sich dabei um
die Verpflichtung für börsennotierte Unternehmen sowie
Großunternehmen der Rohstoff- und Forstbranche, ihre
Zahlungen an Regierungen offenzulegen.

Ziel dieser Regelung ist es, die Zivilgesellschaft in
rohstoffreichen Ländern besser über die Zahlungsströme
zu informieren und einem Ausverkauf von Rohstoffen
vorzubeugen. Auf der anderen Seite wird schlechter Regierungsführung und Korruption in den rohstoffreichen
Entwicklungsländern vorgebeugt, wenn bekannt ist, welche Einnahmen die Regierungen in diesem Bereich erzielen.

Diese auch und gerade für die Entwicklungspolitik
wichtige Zielstellung nutzen Bündnis 90/Die Grünen für
einen eigenen Antrag, in dem sie sich für die Umsetzung
der EU-Vorschläge einsetzen und an einigen Punkten
auch noch darüber hinausgehen wollen. So sollen die im




Kommissionsvorschlag bestehenden Ausnahmeregelungen gestrichen werden. Das betrifft vor allem den Umgang mit einem Offenlegungsverbot der Empfängerländer für solche Zahlungen. In diesem Fall will die EUKommission von einer Offenlegung absehen, während
die Grünen dadurch - sicher nicht ganz zu Unrecht eine Verwässerung der Schlagkraft des Vorschlages befürchten. Andererseits ist schwer vorstellbar, inwieweit
man europäische Unternehmen zu einem Rechtsbruch in
diesen Staaten anhalten kann.

Noch gravierender als die Streichung von Ausnahmen
ist die im Antrag vorgebrachte Forderung nach einer
umfassenden Offenlegung anderer Unternehmensdaten
in deren Geschäftsverkehr mit Regierungen. Hierbei beziehen Bündnis 90/Die Grünen auch nationale Regelungen in ihre Überlegungen zur Ausweitung mit ein. Diese
Überlegungen lehnen wir ab, und sie sind auch der
Hauptgrund, warum wir dem Antrag trotz guter Ansätze
nicht zustimmen können.

Auch wir Entwicklungspolitiker der Union halten die
Vorschläge der EU-Kommission für entwicklungspolitisch zielführend. Wir unterstützen deshalb grundsätzlich die Umsetzung dieser Vorschläge, die ja mit den Regelungen des Dodd-Frank-Act bereits ein Vorbild in den
USA haben.

Trotzdem sind bei der Ausgestaltung der Transparenzrichtlinie noch einige Fragen offen:

Da stellt sich zunächst die Frage der Definition der
Größe der von der Regelung betroffenen Unternehmen.
Hier spricht die EU zunächst ganz allgemein von „großen“ Unternehmen. Dazu brauchen wir klarere Angaben. Eine weitere Frage betrifft die konkrete Umsetzung
der Regelungen: Es soll ja eine projektbezogene Offenlegungspflicht geben - da müsste man klären, wie eine
solche Verpflichtung ohne bürokratische Überforderung
der Unternehmen umgesetzt werden soll. Schließlich
geht es auch darum, inwieweit europäischen Unternehmen Wettbewerbsnachteile aus den Regelungen erwachsen könnten.

Es ist klar, dass eine europäische Regelung in diesem
Bereich einer nationalen Regelung bei weitem vorzuziehen ist. Noch besser ist aber eine internationale Regelung, bei der verbindliche Standards auch für die immer
stärkeren Akteure gerade aus dem asiatischen Raum
gelten. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass sich
auch die Grünen in ihrem Antrag für globale Standards
im Tranzparenzbereich einsetzen.

Die Verantwortung der Unternehmen für die Verbesserung der Bedingungen in Entwicklungsländern ist inzwischen allgemein anerkannt. Auch die Unternehmen
selbst erkennen sie zunehmend und unterstützen freiwillig internationale Übereinkommen wie die Leitlinien der
Vereinten Nationen oder der OECD zur Unternehmensverantwortung. Auch eigene, darüber hinausgehende
CSR-Verpflichtungen sowie die Durchführung entwicklungspolitischer Projekte in den Produktionsländern
sind keine Einzelfälle mehr. Auch für dieses Thema Corporate Social Responsibility hat die EU grundlegende
Vorschläge gemacht, die sich zunehmend vom Konzept

der Freiwilligkeit hin zu einer verpflichtenden Verantwortung der Unternehmen bewegen. In diesem Zusammenhang ist auch die Transparenzrichtlinie mit der Zahlungsoffenlegung zu bewerten.

Über diese Aktivitäten auf europäischer Ebene werden wir in den kommenden Wochen und Monaten sicher
noch häufiger diskutieren. Hier gilt es, die Folgen im
Positiven und Negativen gut abzuwägen. Auch wenn wir
als Entwicklungspolitiker diese Impulse aus Europa
grundsätzlich begrüßen, sehe ich zu den Detailfragen
noch viel Erklärungsbedarf. In manchen Fragen gibt es
auch Diskussions- und Abstimmungsbedarf zwischen
Wirtschafts-, Entwicklungs-, Außen- und Menschenrechtspolitikern.

In der ganzen Diskussion darf uns jedoch ein Aspekt
nicht verloren gehen. Es ist nicht die Hauptaufgabe der
Wirtschaft, sich als Entwicklungshelfer oder Menschenrechtsorganisation zu betätigen. Eigentlich sollte es genügen, wenn sich die Unternehmen an die jeweiligen
Gesetze halten. Das eigentliche Problem besteht darin,
dass in vielen Staaten die Gesetze nicht im Sinne der einfachen Bürger sind, dass der Regierung die Mittel fehlen, diese Gesetze durchzusetzen, oder dass Korruption
die Rechtsstaatlichkeit nur auf dem Papier entstehen
lässt.

Es sind die Regierungen und die staatlichen Institutionen der Entwicklungsländer, die für nachhaltige
Verbesserungen zuständig sind. Hier setzt unsere Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik deshalb auch zu
Recht an.

Dieses Bekenntnis zur Verantwortung der Regierungen in den rohstoffreichen Ländern kommt mir beim Antrag der Grünen zu kurz. Hier wird alle Verantwortung
auf die Unternehmen abgewälzt. Auch die Zielstellung
des Grünen-Antrags, die darin besteht, dass Europäerinnen und Europäer das Recht haben, zu erfahren, ob
die europäischen Unternehmen weltweit fair agieren,
zeugt von dieser Haltung. Denn den Schaden durch ungerechtfertigt geschlossene Verträge und Mangel an
Transparenz haben die Menschen in den Entwicklungsländern. Hier sollen gerade die Wege eröffnet werden,
sich über die Einnahmen der Regierung besser zu informieren, um Korruption und schlechter Regierungsführung vorzubeugen.

Es ist eine Tatsache, dass der Rohstoffreichtum vieler
Staaten der Bevölkerung nur wenig zugutekommt und
der Entwicklung der Staaten oft nicht förderlich ist. Um
dies zu ändern, betreiben wir Entwicklungspolitik - zum
Beispiel durch konkrete Projekte zur Verhinderung illegalen Abbaus, für den Aufbau von Wertschöpfungsketten
sowie zum Aufbau einer staatlichen Finanzverwaltung.
Wir knüpfen unsere Hilfen zudem verstärkt an Verbesserungen der Menschenrechtssituation in den Partnerländern und konnten durch diese Konditionierung bereits
Erfolge feststellen.

Die stärkere Einbeziehung von Unternehmen kann
diese Bemühungen nicht ersetzen. Sie bildet aber einen
weiteren ergänzenden Baustein unserer entwicklungspolitischen Arbeit - nicht mehr und nicht weniger.

Zu Protokoll gegebene Reden