Volker Kauder (NA), 2003-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Intention des Antrages der FDP ist ja völlig
richtig.

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Auch wir sagen: Steuererhöhungen sind in der jetzigen
Situation Gift und Steuersenkungen können helfen, den
Standort Deutschland wieder voranzubringen.

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Trotzdem unterstützen wir den Antrag der FDP, dieses Thema auf die heutige Tagesordnung zu setzen,
nicht,

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und zwar aus einem einzigen Grund: Wir wissen, dass
die Regierung in Klausur geht. Das ist normalerweise
eine Maßnahme, die in Deutschland als Bedrohung empfunden wird, wenn man bedenkt, was dabei bisher herauskam.

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Wir sind aber der Auffassung, dass wir einmal abwarten
sollten, was an diesem Wochenende herauskommt, Herr
Finanzminister. Wir sind auch der Auffassung, dass diejenigen, die ständig herumtönen, was gemacht werden
soll, wie der Bundeskanzler, der nach dem Motto verfährt: „Man kann es so oder so machen, ich bin für so“,
sagen sollen, wie sie es machen wollen. Sie sollen in
Vorlage treten. Das erwarte ich.

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Herr Finanzminister, ich freue mich sehr, dass Sie
noch lächeln. Ich habe nämlich in den letzten Tagen in
der Zeitung nur noch Bilder gesehen, wo Ihnen das Lachen vergangen war. Lachen Sie heute noch! Am Wochenende wird es wohl für Sie angesichts des Drucks,
den man auf Sie ausübt, nicht so angenehm.

Wir erwarten nächste Woche eine klare Vorlage. Wir
haben deswegen unseren Antrag, der sich mit dem
Thema Steuer befasst, für nächste Woche auf die Tagesordnung gesetzt, Herr Kollege Schmidt, damit die Regierung dann vorlegen kann, was sie machen will.

Jetzt will ich Ihnen einmal sagen, was wir erwarten:
Erstens. Wir sind für ein Vorziehen der Steuerreform.
Damit aber wieder Vertrauen in diesem Land herrscht,
müssen zunächst einmal die notwendigen Strukturreformen am Arbeitsmarkt, in der Gesundheitspolitik und in
der Rentenpolitik vorgenommen werden.

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Wir wollen, dass hierzu erste Vorlagen erarbeitet werden.

Zweitens erwarten wir, dass die Bundesregierung,
wenn sie einen Vorschlag macht, wie eine solche Steuerreform umgesetzt werden kann, nicht wie in den letzten
Jahren nur an sich denkt, Herr Eichel, sondern auch an
die Finanzsituation der Kommunen und der Länder, die
dies mit finanzieren müssen.

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In diesem Zusammenhang, Herr Finanzminister, wäre es
ausgesprochen hilfreich gewesen, wenn Sie endlich einmal mit der Gemeindefinanzreform vorangekommen
wären, einem Projekt, auf dem Sie brüten und bei dem
dennoch kein Ergebnis herauskommt. Dies macht die
gesamte Diskussion um die Steuerreform so schwierig.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben
also allen Grund, uns nächste Woche in einer Debatte
über die Zukunft Deutschlands intensiv zu unterhalten.
Wir fordern von der Bundesregierung ein klares Konzept
zur Steuersenkung, Vorschläge, wie es finanziert werden
kann, und vor allem eine klare Aussage, was am Arbeitsmarkt zu geschehen hat. Auch dazu haben wir konkrete
Vorlagen gemacht; darüber werden wir heute noch diskutieren.

Ich nenne ein Beispiel für einen Bereich, bei dem Sie
ebenfalls nicht vorankommen. Auch der Bundeskanzler
sagt: Was jetzt in den neuen Ländern passiert - der
Streik, die Diskussion um eine Verkürzung der Arbeitszeit, obwohl eine Verlängerung notwendig wäre -, ist
nicht hilfreich. Wir haben darauf eine Antwort: betriebliche Bündnisse für Arbeit. Machen Sie mit bei diesem
Thema! Dann kommen wir in unserem Land voran.

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