emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-02-24:

Zum einen ist es, wie ich bereits gesagt habe, auch
nach unserer föderalen Ordnung Sache des jeweiligen
Bundeslandes, ob es sich für einen Ankauf entscheidet.
Das ist eine souveräne Entscheidung des Landes, die wir
zur Kenntnis zu nehmen haben. Zum anderen habe ich
schon ausgeführt, dass sich die Frage des einheitlichen
Vorgehens der Länderfinanzverwaltungen auch aus Sicht
der Bundesregierung stellt und dass wir deshalb auch in
diesen Fragen in ständigem Kontakt mit den Finanzbehörden der Länder stehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Ihre zweite Nachfrage.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Haben Sie eine Nachfrage, Frau Kollegin?
Christian Lange (NA), 2010-02-24:
Ich entnehme Ihrer Antwort, dass Sie kein Druckmittel gegenüber den Landesverwaltungen haben oder einsetzen wollen, falls sie zu einem anderen Ergebnis kommen. Das heißt, Sie würden billigend in Kauf nehmen,
dass es eine unterschiedliche Verwaltungspraxis gibt und
im konkreten Fall in Baden-Württemberg im Gegensatz
zum Beispiel zu Nordrhein-Westfalen Steuersünder nicht
verfolgt würden.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-02-24:

Herr Lange, dass die Hoheitsrechte der Länder in
Deutschland unterschiedlich angewendet werden, hängt
auch mit dem Föderalismus zusammen. Ich sage noch
einmal: Die Entscheidung trifft jedes Land selbst. Es ist
eine souveräne Entscheidung, die jedes Land zu treffen
hat.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege

Friedrich das Wort.
Peter Friedrich (NA), 2010-02-24:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie Berichte, dass

die CD, die in Baden-Württemberg in Rede steht, wohl
schon seit über einem Jahr dem Finanzministerium zur
Prüfung vorlag, und entsteht nicht allein durch diese
Zeiträume, von denen man ausgehen muss, eine Ungleichbehandlung in der Frage, wie schnell derartige
Prüfungen vorangetrieben werden?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-02-24:

Ich bitte Sie um Verständnis, dass die Bundesregierung zu Medienberichten, die sie nicht bestätigen kann,
keine Stellung nimmt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Der Kollege Dr. Wiefelspütz stellt die nächste Nachfrage.
Dieter Wiefelspütz (NA), 2010-02-24:
Lieber Herr Staatssekretär, bei allem Respekt vor dem

Föderalismus: Von Flensburg bis zum Bodensee haben
wir eine einheitliche Rechtsordnung. Wie man mit Steuersündern bzw. Steuerverbrechern umgeht, ist keine
Frage des Föderalismus, sondern des geltenden Rechts
in Deutschland.

Es ist einzuräumen und anzuerkennen, dass die Bundesregierung in der Kontinuität eine, wie ich finde, überzeugende Rechtsauffassung hat, was den Erwerb einer
solchen Informations-CD angeht. Es kann aber nicht angehen, dass es in Deutschland unterschiedliche Praktiken gibt. Das ist ein elementares Problem für die Frage
des Rechtsfriedens in Deutschland und kann nicht mit
Verweis auf den Föderalismus wegdiskutiert werden,
Herr Staatssekretär.

Die Bundesregierung muss dazu eine Auffassung haben und hat, wie ich finde, an dieser Stelle auch die


Pflicht, für die einheitliche Anwendung von geltendem
Recht einzutreten. Was tun Sie vor diesem Hintergrund?
Bringen Sie bitteschön keine Ausreden mit Verweis auf
den Föderalismus vor. Das ist nicht das Problem. Föderalismus heißt schließlich nicht, dass wir in Deutschland
mehrere Arten von Strafrecht und Steuerstrafrecht haben.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-02-24:

Herr Kollege Wiefelspütz, die Entscheidung, ob derartige Daten angekauft werden, muss jedes Bundesland
in jedem Einzelfall für sich treffen. Darauf hat die Bundesregierung keinen Einfluss.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Bevor ich für die nächste Nachfrage das Wort erteile,

weise ich darauf hin, dass ich es begrüße, wenn der Auskunftsbedarf befriedigt wird. Das heißt aber, dass wir
uns in unseren Fragen zu konzentrieren versuchen, um
nachfolgenden Fragestellern auch die Möglichkeit zu geben, zu Wort zu kommen.

Das Wort hat die Kollegin Dr. Höll.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Maurer für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Barbara Höll (NA), 2010-02-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben geantwortet, dass

es sich um souveräne Entscheidungen der einzelnen
Bundesländer handelt, die das Bundesfinanzministerium zur Kenntnis zu nehmen hat. Wie viele CDs insgesamt wurden in den letzten zwei Jahren den einzelnen
Bundesländern angeboten? Ich gehe davon aus, dass,
wie Sie es erläutert haben, jeweils eine Anfrage an das
Finanzministerium gerichtet wurde. Wie viele von den
angebotenen CDs wurden bisher gekauft? Wie viele
Fälle von Steuerhinterziehung betrifft das? Kann man
sagen - ich weiß, die Bearbeitung der Fälle dauert eine
Weile -, welches Finanzvolumen den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zurücküberwiesen wird?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-02-24:

Verehrte Frau Kollegin, Sie werden verstehen, dass
ich diese umfassenden Fragen nicht in der Fragestunde
beantworten kann. Ich darf auf Folgendes hinweisen:
Die Bundesregierung erlangt erst dann Kenntnis von solchen auslandsbezogenen Steuersachverhalten, wenn ein
Bundesland auf das Bundesfinanzministerium zukommt
und den Fall dem Bundesfinanzministerium zur Prüfung
vorlegt. Ich erinnere an den Fall LGT, Liechtenstein, ich
erinnere an den Fall in Nordrhein-Westfalen, den die
Bundesregierung vor kurzem positiv beantwortet hat,
und ich erinnere an den Fall, über den wir jetzt gerade
diskutieren. Über weitere Fälle kann ich hier keine Auskunft geben, weil mir weitere Fälle nicht bekannt sind.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Schäfer.
Axel Schäfer (NA), 2010-02-24:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Herr Staatssekretär Koschyk, hat die Bundesregierung eine zumindest grobe Vorstellung davon, um welche Gesamtsumme
an Steuerhinterziehung es sich bei der angebotenen Steuersünder-CD handelt?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-02-24:

Auch hierzu kann ich Ihnen keine Auskunft geben,
weil wir nicht die Gesamtauswertung der möglichen relevanten Daten von den Ländern bekommen; vielmehr
fragen uns die Länder, ob aus unserer Sicht das Vorgehen rechtlich in Ordnung ist. Um wie viele Auslandssachverhalte es sich jeweils handelt, wird von den
Ländern erhoben. Diese Erhebungen sind uns nicht zugänglich.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Die vorletzte Nachfrage zur dringlichen Frage 2 stellt

die Kollegin Mast.
Katja Mast (NA), 2010-02-24:
Herr Staatssekretär, ich würde gerne auf meine Frage

von vorhin zurückkommen, um herauszufinden, ob die
Position, die Sie heute darstellen, auch die Position des
Bundesjustizministeriums - Ihr Kollege sitzt neben Ihnen - ist. Ich möchte gerne wissen, ob beide Ministerien
die Position teilen, dass es sich um einen legalen Ankauf
der CD in Baden-Württemberg handelt und deshalb einem Kauf formaljuristisch nichts im Wege steht.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-02-24:

Frau Kollegin, ich habe darauf hingewiesen, dass das
Bundesfinanzministerium in eigener Zuständigkeit im
Benehmen mit dem jeweiligen Landesfinanzministerium
für sich prüft, ob in dem jeweiligen Einzelfall aus Sicht
der Bundesregierung rechtliche Bedenken bestehen oder
nicht. In dem betreffenden Fall von Baden-Württemberg
ist das Bundesfinanzministerium zur Auffassung gekommen, dass es keine rechtlichen Bedenken gibt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Die letzte Nachfrage stellt der Kollege Reichenbach.
Gerold Reichenbach (NA), 2010-02-24:
Wäre das Bundesfinanzministerium, da es selbst davon ausgeht, dass ein Ankauf rechtmäßig ist, denn im
Falle einer negativen Entscheidung des Landes BadenWürttemberg seinerseits bereit, die CD zu kaufen, um
eine Einheitlichkeit des Verwaltungshandelns herzustellen, zumal nicht von vornherein davon auszugehen ist,
dass sich alle auf der CD befindlichen Daten nur auf
Steuerstraftaten von Einwohnern des Landes BadenWürttemberg beziehen?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-02-24:

Gemäß unserer föderalen Ordnung ist es nicht möglich, dass der Bund in diesem Fall losgelöst von einer

Landesfinanzverwaltung tätig wird. Das ist nur möglich,
wenn eine Landesfinanzverwaltung tätig wird, auf den
Bund zugeht und mit dem Bund Einvernehmen über die
rechtliche Beurteilung erzielt. Eine unmittelbare Bundeszuständigkeit und operative Möglichkeiten des Bundes sehe ich nicht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Danke, Herr Staatssekretär.

Die dritte dringliche Frage betrifft den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Dr. Ole Schröder zur Verfügung.

Ich rufe die dringliche Frage 3 des Kollegen
Dr. Dieter Wiefelspütz auf:

Welche Eignungsfeststellungen haben dazu geführt, dass
die Leitung der Abteilung „Migration, Integration, Flüchtlinge, Europäische Harmonisierung“ im Bundesministerium
des Innern nach einem Bericht der Berliner Zeitung vom
22. Februar 2010 einer bisherigen Landesbeamtin übertragen
werden soll, die offenbar fast ausschließlich in der Zivil- und
Strafjustiz sowie der Justizverwaltung tätig war?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-02-24:

Herr Wiefelspütz, ihre Qualifikation und Befähigung
hat Frau Hauser in langjähriger Verwaltungspraxis, zuletzt in ihrer Tätigkeit als Staatssekretärin im sächsischen Justizministerium, unter Beweis gestellt. Bundesminister de Maizière ist von ihrer Eignung, Befähigung
und fachlichen Leistungsfähigkeit in hohem Maße überzeugt.

Lassen Sie mich etwas Persönliches hinzufügen: Ich
habe Ihren Lebenslauf vor mir liegen. Er ist dem Lebenslauf der neuen Abteilungsleiterin ähnlich. Sie sind
ehemaliger Richter. Auch die neue Abteilungsleiterin
war Richterin. Insofern gehe ich davon aus, dass Ihre
Qualifikation und auch die Qualifikation von Frau
Hauser über jeglichen Zweifel erhaben sind.

({0})
Dieter Wiefelspütz (NA), 2010-02-24:
Ich bin beeindruckt von dieser Parallelität, Herr

Staatssekretär. Ich sehe nicht den geringsten Sachzusammenhang. Gleichwohl herzlichen Dank für die Beantwortung.

Es handelt sich ja um eine politische Beamtin kraft ihrer Einstufung als Abteilungsleiterin. Da auch für solche
Beamte der Grundsatz der Bestenauslese gilt und die
Stelle offensichtlich nicht ausgeschrieben wurde, frage
ich Sie, welcher Personenkreis in die Bestenauslese einbezogen wurde. Ich gehe aber davon aus, dass ich nicht
zu denjenigen gehöre, die da einbezogen worden sind.
Also, Wiefelspütz können Sie gerne außen vor lassen.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-02-24:

Der Fachminister hat im Rahmen seiner Ressorthoheit auch die Personalhoheit und ist deshalb berechtigt, über eine solche Personalie, gerade bei politischen
Beamten, zu entscheiden.
Dieter Wiefelspütz (NA), 2010-02-24:
Daran zweifelt ja niemand. Das war auch nicht meine

Frage, Herr Staatssekretär.

Finden Sie es nicht eigenartig, dass ausgerechnet eine
Person ohne migrationspolitische Fachkenntnisse besser
geeignet sein soll als die zahlreichen sehr befähigten
Fachleute für Migration und Integration im Bundesministerium des Innern, wenn es um die Auswahl für
eine solch wichtige Stelle geht?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-02-24:

Es handelt sich hier um eine Führungsaufgabe. Es ist
absolut üblich, dass Führungskräfte in unterschiedlichen
Bereichen eingesetzt werden. Es muss Führungskräften
zugebilligt werden, sich in andere Fachbereiche einzuarbeiten. Auch uns im Parlament ist es möglich, in anderen
Ausschüssen tätig zu sein als in den Ausschüssen, in denen man vorher tätig gewesen ist. Gerade für eine ehemalige Richterin, die an unterschiedlichen Gerichten tätig war, ist es eine Selbstverständlichkeit, fachlich dazu
in der Lage zu sein. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, Herr Wiefelspütz, dass Sie, der Sie die gleiche
Qualifizierung haben, infrage stellen, dass jemand, der
eine solche Befähigung hat, in der Lage ist, eine solche
Position auszufüllen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Eine Nachfrage stellt nun der Kollege Reichenbach.
Gerold Reichenbach (NA), 2010-02-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben auf die Führungsfähigkeit als Qualifizierungsmerkmal und als Auswahlmerkmal abgehoben. Finden Sie es nicht eigenartig,
dass diese Person in ihrer vormaligen Dienststelle in
Sachsen wegen ihres autoritären Führungsstils und der
vielfältigen Konflikte, die sie in ihrem Führungsbereich
hervorgerufen hat, infrage gestellt und heftig kritisiert
worden ist?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-02-24:

Lieber Herr Reichenbach, es ist hier nicht der richtige
Ort, um sich darüber auseinanderzusetzen, ob Vorwürfe,
die in der Presse bezüglich einer Beamtin geäußert wurden, wahr sind oder nicht. Die Öffentlichkeit, das Plenum ist hierfür mit Sicherheit nicht der richtige Ort. Da
müssten wir die Person der Fairness halber schon selbst
befragen. Ich glaube, dass Sie da sozialdemokratische
Fairness walten lassen sollten. Sie sollten nicht über eine


Person urteilen, die Sie persönlich nicht kennen. Auch
kennen wir die Sachverhalte nicht. Natürlich ist es üblich, dass eine Führungsperson aneckt, dass es Kritik an
ihr gibt. Das ist alles eine Selbstverständlichkeit. Bisher
war es üblich, dass solche Personalien nicht hier im Plenum diskutiert werden. Eine solche Diskussion ist nicht
sinnvoll, wenn wir der Person einigermaßen gerecht
werden wollen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Die nächste Frage stellt der Kollege Hofmann.
Frank Hofmann (NA), 2010-02-24:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich möchte es auf

einen einfachen Nenner bringen: Der Bundesinnenminister, der früher in Sachsen Minister war, hilft jetzt
der sächsischen Landesregierung, indem er in seinem
Haus eine ehemalige sächsische Staatssekretärin beschäftigt, die bisher dem sächsischen Haushalt auf der
Tasche lag. Diese Frau bekommt im Bundesinnenministerium sozusagen einen Ausbildungsplatz, da sie etwas
völlig Fachfremdes macht.

({0})

Ist es nicht einfach so?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Nächster Redner ist der Kollege Max Straubinger für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-02-24:

Diese Spekulation weise ich zurück. Das kann wirklich nicht ernst gemeint sein. Es handelt sich um eine
wichtige Position innerhalb des Ministeriums. Sie ist mit
einer qualifizierten Person besetzt worden. Es ist absolut
üblich, dass Personen aus dem Landesdienst in den Bundesdienst wechseln.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Das Wort für eine weitere Nachfrage hat der Kollege

Hartmann.
Michael Hartmann (NA), 2010-02-24:
Herr Staatssekretär, wir bleiben beim selben Sachverhalt.

({0})

Ich stelle meine Frage bewusst abstrakt: Halten Sie es
grundsätzlich für richtig, eine Person zur Abteilungsleiterin im Innenministerium zu machen, die erheblichen
Vorwürfen ausgesetzt ist, in anderer Funktion, als Staatssekretärin, Einfluss auf Verfahren ausgeübt zu haben?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-02-24:

Lieber Kollege Hartmann, Sie erwecken hier den Eindruck, dass die Person, die jetzt Abteilungsleiterin geworden ist, etwas Unrechtes getan hat. Was Sie hier machen - solche Spekulationen hier im Plenum zu äußern -,
ist absolut unfair. Auch die Beamten haben ein Recht darauf, fair behandelt zu werden. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen.

Noch einmal: Diese Person ist absolut qualifiziert.
Das ist für jeden, mit bloßem Blick auf ihren Lebenslauf,
erkennbar. Wir sollten hier wirklich Fairness wahren und
keine Spekulationen gegenüber einer Person äußern, die
sich dagegen nicht wehren kann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Zur letzten Nachfrage zu dieser Frage hat der Kollege

Beck das Wort.

({0})
Volker Beck (NA), 2010-02-24:
Herr Staatssekretär, ich habe einem Zwischenruf der

SPD entnommen - das ist auch aus der Fragestellung ersichtlich -, dass es sich um eine bisherige Landesbeamtin handelt. Ist diese Person noch im Landesdienst?
Wenn sie nicht mehr im Landesdienst tätig gewesen ist,
bevor das Bundesinnenministerium sie bestellt hat, stellt
sich die Frage, aus welchen Gründen sie nicht mehr im
Landesdienst tätig war.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-02-24:

Lieber Herr Kollege Beck, noch einmal: Ich bin nicht
bereit, hier eine Personaldebatte über eine Beamtin zu
führen.

({0})

Diese Ernennung fällt in den Kompetenzbereich des
Bundesinnenministers. Es obliegt allein dem Innenminister, diese Position zu besetzen.

({1})

Es ist nicht Sache des Plenums, über eine Person zu spekulieren, die sich gegen diese Spekulationen nicht wehren kann.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Nachdem die dringlichen Fragen aufgerufen und beantwortet worden sind, rufe ich jetzt die Fragen auf
Drucksache 17/756 in der üblichen Reihenfolge auf.

Wir bleiben beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht uns weiterhin der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder zur
Verfügung.

Die Frage 1 des Kollegen Martin Burkert wird schriftlich beantwortet.
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe die Frage 2 der Kollegin Halina Wawzyniak
auf:

Ist der Bundesregierung bekannt, ob und, wenn ja, welche
Einheiten der Bundes- oder Landespolizeien bei den Blockaden am 13. Februar 2010 in Dresden sogenannte PepperballWaffen mit sich führten und einsetzten?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Das Wort hat die Kollegin Elke Ferner für die SPDFraktion.

({0})
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-02-24:

Es geht bei dieser Frage ganz konkret darum, welche
Einheiten der Bundes- oder Landespolizei solche „Waffen“ - ich setze das Wort in Anführungsstriche, denn es
handelt sich hierbei nicht um Waffen, es sind Hilfsmittel
der körperlichen Gewalt - mitgeführt haben.

Die Bundesregierung nimmt zu polizeilichen Einsätzen im Verantwortungsbereich eines Landes keine Stellung. Ebenso erteilt die Bundesregierung auch keine
Auskünfte über Ausstattungen der Länderpolizeien, die
von den Ländern beschafft werden. Ich kann Ihnen aber
mitteilen, dass die Bereitschaftspolizeien der Länder seitens des Bundesministeriums des Innern nicht mit der in
Rede stehenden Technik ausgestattet wurden. Die Bundespolizei verfügt nicht über eine derartige Ausrüstung.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Keine Nachfragen?

({0})

Dann kommen wir zur Frage 3 des Abgeordneten
Hans-Christian Ströbele. Die Beantwortung dieser Frage
wurde vom Bundesministerium des Innern an das Auswärtige Amt übertragen. Deshalb kommen wir später darauf zurück.

Ich rufe die Frage 4 des Kollegen Axel Schäfer auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP verankerten Kriterien für
das SWIFT-Abkommen durchzusetzen, insbesondere den dort
festgeschriebenen Ratifizierungsvorbehalt?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-02-24:

Falls es zu neuerlichen Verhandlungen zwischen der
EU und den USA kommt, wird sich die Bundesregierung
für die im Koalitionsvertrag aufgeführten Ziele einsetzen. Ein solches Abkommen würde wie das bereits
gescheiterte Interimsabkommen einen zweiphasigen
Vertragsschluss vorsehen, nach dem nicht bereits Unterzeichnung zum Abkommensschluss führt. Bei der Unterzeichnung bliebe die bindende Annahme, also die Ratifizierung, durch eine nachfolgende Erklärung vorbehalten.
Für diese Ratifizierung wären die internen Verfahren
durchzuführen. Insbesondere wäre wiederum die Zustimmung des Europäischen Parlaments einzuholen. Ob
auch eine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten erforderlich sein wird, hängt von der konkreten inhaltlichen
Ausgestaltung des auszuhandelnden Abkommens ab.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Ihre erste Nachfrage, bitte.
Axel Schäfer (NA), 2010-02-24:
Lieber Kollege Schröder, Herr Staatssekretär, wird

die Bundesregierung in diesem Zusammenhang erneut
Einfluss auf Mitglieder des Europäischen Parlamentes
nehmen, damit man zu einer entsprechenden Entscheidung kommt?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-02-24:

Zunächst einmal haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments absolut autark abgestimmt. Wie Sie
wissen, hat das Europäische Parlament ja gegen dieses
Abkommen gestimmt. Insofern kann hier nicht von einer
Einflussnahme der Bundesregierung ausgegangen werden.

({0})

Vielmehr haben sie absolut autark abgestimmt. Insofern
weise ich diese Spekulation zurück.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Ihre zweite Nachfrage, bitte. - Sie verzichten. Dann

hat der Kollege Montag das Wort.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-02-24:

Die Bundesregierung wird ihre Zusagen erfüllen; ich
habe das bereits in meiner ersten Antwort auf Ihre Frage
gesagt. In diesem Zusammenhang wird immer wieder
über nationale Stufenpläne zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels diskutiert. Wenn Sie gestatten, dann greife ich
bereits die Frage 24, Ihre Folgefrage, auf.
Jerzy Montag (NA), 2010-02-24:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, ich

habe den Beginn Ihrer Antwort auf die schriftliche Frage
so verstanden, dass Sie sie unter den Vorbehalt gestellt
haben: falls es zu neuen Verhandlungen über ein neues
Abkommen zwischen der Europäischen Union und den
Vereinigten Staaten von Amerika über die SWIFT-Daten
komme. Ist das so zu verstehen, dass diese Verhandlungen noch gar nicht begonnen haben bzw. noch nicht in
Aussicht gestellt wurden, dass die Bundesregierung von
neuen Verhandlungen noch gar nichts weiß? Nach unserem Kenntnisstand war von vornherein beabsichtigt, den
jetzigen Zustand vorbehaltlich der Parlamentsabstimmung, die dann anders ausgegangen ist, sowieso nur vorläufig zu händeln und unmittelbar und sofort mit den
Verhandlungen für das nächste Abkommen zu beginnen.

Noch einmal konkret meine Frage: Weiß die Bundesregierung nichts von solchen neuen Verhandlungen?
Sind sie noch nicht begonnen worden? Welche Position
vertreten Sie dazu?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-02-24:

Die Präsidentschaft und die Kommission sind ja davon ausgegangen, dass das Interimsabkommen in Kraft
tritt, dass das Interimsabkommen nach sechs Monaten
evaluiert wird und dass dann auf Grundlage dieser Evaluation ein endgültiges Abkommen abgeschlossen wird,
das heißt, dass während der Laufzeit des Interimsabkommens über ein endgültiges Abkommen verhandelt wird.
Jetzt ist das Interimsabkommen gescheitert. Dem Bun1970

desministerium des Innern war es extrem wichtig, dass
das Europäische Parlament selbst darüber entscheidet
und auch die Möglichkeit bekommt,

({0})

dieses Interimsabkommen zu stoppen. Der Bundesinnenminister war derjenige, der in der Ratssitzung explizit darauf aufmerksam gemacht hat, dass schon bei
diesem Abkommen sozusagen in Vorwirkung der Vertrag von Lissabon Anwendung findet. Das heißt, dass
der Vorwurf, der hier immer im Raum stand, dass der
Rat das Abkommen so abgeschlossen habe, dass das Europäische Parlament gerade nicht mehr zustimmen muss,
absolut haltlos ist. Denn der Rat hat, auf Drängen des
Bundesinnenministers, letztendlich dafür gesorgt, dass
das Europäische Parlament die Möglichkeit hat, dieses
Interimsabkommen zu stoppen.

({1})

Nun haben wir, wie gesagt, eine völlig neue Situation.
Die Europäische Kommission muss jetzt ein neues Verhandlungsmandat präsentieren. Dieses war ursprünglich
für heute vorgesehen; es ist aber nicht erfolgt. Morgen
steht das SWIFT-Abkommen in Brüssel im Rat auf der
Tagesordnung. Dort geht es zunächst einmal darum, dass
sich der Rat eine Meinung bildet. Es kann also noch
nicht die Rede davon sein, dass es schon zu einem neuen
Verhandlungsmandat kommt. Nach dem Rat wird sich
auch die Kommission eine Meinung bilden. Dann kann
ein Verhandlungsmandat erteilt werden.