Johannes Singhammer (NA), 2002-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich
möchte mich ebenfalls an die Wahrheit halten.

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Die Wahrheit ist: Nach vier Jahren Rot-Grün geht es den
kleinen Leuten und insbesondere den Familien in unserem Land schlechter.

({1})

Gleichzeitig können sich die Großunternehmen dank
Steuersenkungen über einen Geldsegen freuen.

Durch die Steuerreform dieses Bundeskanzlers konnte
die Familie Reemtsma ihre Firmenbeteiligungen für
6,7 Milliarden Euro verkaufen, ohne eine Mark Steuern zu
zahlen.

({2})

Dagegen wird bei den Rentnern knallhart gespart. Reden
wir doch einmal Klartext: Entgegen allen Versprechungen
sind die Renten im Jahre 2001 noch nicht einmal um den
Inflationsausgleich gestiegen. Das ist die Realität.

Die Finanzämter zahlen heute mehr an Körperschaftsteuer an die Großunternehmen zurück, als sie einnehmen. Während die Quelle Körperschaftsteuer vor
zwei Jahren noch gesprudelt hat und 20 Milliarden DM
eingenommen worden sind, müssen die Finanzämter
heute Geld auszahlen. Die Folge davon ist, dass die Kommunen Hallenbäder schließen müssen und die kleinen
Leute, die auf ein solches Bad angewiesen sind, weil sie
keinen privaten Swimmingpool besitzen, buchstäblich in
das leere Bassin schauen, während es sich bestimmte
Großverdiener dank Ihrer Steuerermäßigungen ohne mit
der Wimper zu zucken leisten können, noch einen zweiten Swimmingpool dazuzubauen.

({3})

Deutschland ist in eine soziale Schieflage geraten. Die
Menschen verlieren von Tag zu Tag mehr Vertrauen in
diese Regierung. Eine Kette gebrochener Wahlversprechen pflastert den Weg dieser Regierung. Ich belasse es
heute bei der Aufzählung von sieben Todsünden - ich
könnte noch mehr aufzählen -, mit denen Sie die Menschen hinters Licht geführt haben:

Als Erstes nenne ich die Arbeitslosenkatastrophe. Dieser Bundeskanzler hat im vergangenen Jahr versprochen:
Wir wollen im nächsten Jahr unter die Marke von 3,5 Millionen Arbeitslosen kommen. Tatsache ist: Wir werden in
diesem Jahr im Schnitt 4 Millionen Arbeitslose haben.
Ihre als Wunderwaffe gepriesenen neuen Konzepte wie
das Job-AQTIV-Gesetz entpuppen sich als Rohrkrepierer.
Heute erreichen uns Meldungen, dass der Bundesminister
für Arbeit den Herrn Gerster von der Bundesanstalt für
Arbeit rügt, weil der Mittelabfluss nicht vorankommt,

({4})

weil 3,4 Prozent weniger als im vergangenen Jahr ausgezahlt worden sind. All Ihren Ankündigungen zum Trotz
wird die Arbeitslosigkeit nicht besser bekämpft, sondern
es wird schlechter und schlimmer; sie steigt.

Das zweite Versprechen betraf eine deutliche Entlastung der Bürger und Familien.

Im Mittelpunkt steht die Entlastung der aktiv Beschäftigten und ihrer Familien.

Dies war Teil Ihrer Regierungserklärung. Tatsache ist:
Unter dieser Bundesregierung erwartet die Familien, die
Menschen in unserem Land bis zum Jahre 2005 eine Rekordsteuerbelastung: Ökosteuer, Versicherungsteuer und
Tabaksteuer belasten gerade Familien mehr und werden
durch die Erleichterungen, die Sie schon eingeführt haben
- das billige ich Ihnen zu - bei weitem nicht kompensiert.
Unterm Strich gibt es für die meisten in diesem Land netto
weniger.

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Versprochen wurde außerdem eine bezahlbare Gesundheit für alle:
Die neue Bundesregierung wird dafür sorgen, dass
Gesundheit für alle bezahlbar bleibt und jeder den
gleichen Anspruch auf eine qualitativ hochstehende
medizinische Versorgung hat.

So haben Sie es in der Koalitionsvereinbarung niedergelegt. Tatsache ist, dass das Gesundheitswesen vor dem





Kollaps steht und die gesetzliche Krankenversicherung
aus den Fugen gerät. Die Gesundheitsministerin muss ein
Defizit, das ständig wächst, einräumen.

Ähnlich verhält es sich mit der Pflegeversicherung.
Versprochen wurde, dass die Rücklage der Pflegeversicherung vorrangig für die dauerhafte Stabilisierung des
Beitragssatzes verwendet werden sollte. Tatsache ist, dass
die Pflegeversicherung am Krückstock geht; das haben
wir in unserem Antrag auch deutlich ausgeführt. Aus den
Überschüssen im Jahre 1998 sind Defizite geworden.
Diese Defizite kommen auch dadurch zustande, dass Sie
die Beitragsgelder dazu verwenden, die Lücken im Haushalt des Finanzministeriums zu stopfen. Beitragsgelder
werden also in die Kasse des Finanzministers umgeleitet.

Ähnlich verhält es sich auch mit dem vierten Zweig der
Sozialversicherung, nämlich der Arbeitslosenversicherung. Den Beitrag dazu wollten Sie um 0,5 Prozent auf
6 Prozent absenken. Auch das ist nicht verwirklicht worden. Im Gegenteil: Wie schon in den vergangenen Jahren
benötigt die Bundesanstalt für Arbeit wieder einmal mehr
Geld als eingeplant. Die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der rot-grünen Politik ist und war zu keinem Zeitpunkt gegeben.

Ich nenne noch ein Beispiel: Der Bundeskanzler
schwor in der letzten Woche heilige Eide darauf, dass der
Kündigungsschutz unangetastet bleiben soll.

({6})

Vorgestern erklärte der Ministerpräsident Niedersachsens, Herr Gabriel,

({7})

in einem Interview, dass man selbstverständlich darüber
nachdenken müsse, den Kündigungsschutz durch eine
Staffelung zu lockern. Dem Wirrwarr dieser Äußerungen
entspricht der Wirrwarr Ihrer Politik. Sie ist das Gegenteil
von Verlässlichkeit.

({8})

Ihr Verhalten wird im Übrigen nicht nur von uns, sondern auch in Ihren eigenen Reihen als geplante politische
Unberechenbarkeit bewertet.

({9})

Ich darf der Unverdächtigkeit halber den früheren SPDVorsitzenden, Oskar Lafontaine, zitieren,

({10})

der in einem Interview der „Bild“-Zeitung am 24. April
Folgendes über