annette widmann-mauz (NA), 2001-01-18:
Herr
Weisheit, die BSE-Krise ist eine Krise, die sicherlich nicht
erst im Jahr 1998 begonnen hat; denn die dokumentierten
Versäumnisse, die in Großbritannien und auf europäischer
Ebene, aber auch in der Bundesrepublik schon vor diesem
Zeitpunkt begangen worden sind, waren viel zu groß.
Aber, Herr Weisheit, Ihre Fraktion stellt die Bundesregierung und hat den Bundeslandwirtschaftsminister gestellt. Wir debattieren in den letzten Wochen und Monaten, seit wir wissen, dass Deutschland in eine höhere
Risikostufe eingruppiert worden ist, im Deutschen Bundestag über die Verantwortung der deutschen Bundesregierung. Es sind schon vor dem Auftreten der ersten
BSE-Fälle in der Bundesrepublik Deutschland konkrete
Maßnahmen gefordert worden, weil mit ihnen zu rechnen
war. Die Bundesregierung hat jedoch nichts getan. Die
entsprechenden Maßnahmen sind verschlafen worden.
Wenn alles so wunderbar geklappt hätte, dann müssten
heute noch zwei andere Minister auf der Regierungsbank
sitzen.

({0})

In internen Protokollen zum Beispiel vom April letzten
Jahres wurde auch die Möglichkeit der BSE-Infektion
von Schafen thematisiert. Auch davon drang nichts nach
außen. Höchste Geheimhaltung! Selbst das Parlament und
die zuständigen Ausschüsse - das mache ich dem Ministerium schon zum Vorwurf - wurden von dem Verdacht
nicht in Kenntnis gesetzt. Bis heute gibt es keine Vorkehrungen für das Scrapie-Problem. Frau Künast, das darf
sich in Zukunft nicht wiederholen.

Ein zweiter Fall: Das Bundesgesundheitsministerium
ist von Medizinern der Universität Göttingen über Prognosen zum Verlauf der Entstehung, Verbreitung und

Bekämpfung der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit in Kenntnis gesetzt worden. Seit November letzten Jahres geht das
Bundesgesundheitsministerium davon aus, dass auch in
Deutschland mit der neuen Variante von CJK gerechnet
werden muss. In einem internen Arbeitspapier des
Bundesgesundheitsministeriums wird gewarnt: Auch in
Deutschland könne die stets tödlich verlaufende neue Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit auftreten. Weder
die Öffentlichkeit noch das Parlament sind allerdings darüber je informiert worden.

Geschlossene Expertenrunden, interne Arbeitspapiere
und Ergebnisse, die zurückgehalten werden, haben mit
vorsorgendem Verbraucherschutz - genau dieses Wort haben Sie, Frau Künast, auch heute benutzt - nichts zu tun.
Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Stellen Sie
künftig sicher, dass Sie als Ministerin und die Öffentlichkeit informiert werden und dass in den Fällen, in denen
dies zu früh erscheint, weil die Erkenntnisse noch zu gering sind, zumindest die zuständigen Ausschüsse des Parlaments und die Landesregierungen zeitnah in Kenntnis
gesetzt werden.

Deshalb fordern wir in unserem Antrag, über den wir
heute beraten, einen unabhängigen wissenschaftlichen
Ausschuss zum Thema „Bekämpfung von BSE“. Wir fordern von Ihnen mehr Transparenz. Machen Sie mit der
Geheimniskrämerei Ihrer Vorgänger Schluss!

({1})

Frau Künast, Sie haben mit markigen Gesten angekündigt, Verbraucherschutz werde zur Chefsache. Sie persönlich wollen sich um die Dinge kümmern. Genau das
fordern wir von Ihnen. Sie tragen Verantwortung für den
Verbraucherschutz in Deutschland. Dazu gehört die Verantwortung für und zur Information. Dazu gehört aber
auch der verantwortliche Umgang mit dieser Information,
das heißt Sachlichkeit statt Verunsicherung.

Sie bewegen sich auf einem sehr schmalen Grat; denn
es bedarf großer Sensibilität für die Verbraucher, die - wie
zu dieser Uhrzeit - vor ihrem Mittagessen sitzen und gesunde Nahrungsmittel essen wollen, sowie für Menschen,
die gesunde Nahrungsmittel produzieren und davon auch
leben müssen. So wie Sie in der Sendung „Was nun, ...?“
aufgetreten sind, Frau Künast, geht es wirklich nicht. Ich
glaube, das haben Sie selbst mittlerweile eingesehen. Wir
brauchen keine Schnellschüsse und keine Kraftmeierei.
Wir brauchen Sachlichkeit, Abgewogenheit und konkretes Handeln.

Die Verantwortung zur Information und der verantwortliche Umgang mit der Information gehören nämlich
zusammen. Wir brauchen keine Hysterie; aber wir dürfen
die Menschen in unserem Land auch nicht in falscher Sicherheit wiegen. Die in Ihrem Haus hier und da kursierende Idee - sie klang auch in Ihrer Rede heute ein bisschen an -, Rindfleischprodukte mit einem Testsiegel zu
versehen, wäre so ein Fall. Hiermit könnte dem Verbraucher suggeriert werden, es gebe die hundertprozentige Sicherheit. Doch - das wissen Sie - diese Sicherheit gibt es
- zumindest derzeit - nicht. Deshalb können wir den Menschen nichts anderes sagen. Den Mut dazu müssen wir haben.





Wir erwarten von Ihnen, dass Sie koordinierend tätig
werden. Verbraucherschutz bleibt auch nach dem Kabinettsbeschluss eine Querschnittsaufgabe zwischen den
Ministerien sowie zwischen dem Bund und den Ländern.
Der Föderalismus in Deutschland ist eine gute Grundlage
für den Wettbewerb um den besten Verbraucherschutz und
übrigens auch um die beste Nahrungsmittelerzeugung.
Das, was Sie auch heute wieder so groß als „neue Agrarpolitik“ ankündigen, ist zum Beispiel in Baden-Württemberg schon vor Jahren auf den Weg gebracht worden.

({2})

Zum Beispiel ist die gläserne Produktion bei uns entwickelt worden. Das MEKA-Programm und das
SchALVO-Programm fördern, und zwar flächenbezogen,
die Extensivierung der Landwirtschaft mit ökologischen
Standards, mit Bewirtschaftungs- und Düngebeschränkungen. Hinzu kommt der finanzielle Ausgleich für die
Landschaftspflege. Es handelt sich also um ein ganzes
Bündel von Maßnahmen.

({3})

Frau Künast, ich lade Sie herzlich ein: Kommen Sie zu
mir auf die Schwäbische Alb und schauen Sie sich einmal
an, wie das funktionieren kann. Allerdings sollten Sie zuerst Ihre Ressortzuständigkeiten klären; denn wie wir
hören, ist der administrativ notwendige Organisationserlass noch gar nicht erfolgt. Dies ist nämlich die Voraussetzung dafür, dass Sie Ministerin für den Verbraucherschutz sind. Erst seit dieser Woche liegt ein erster Entwurf
für den Organisationserlass vor. Ich frage mich schon: Ist
das vom Kanzleramt verschlafen worden oder wollen Sie
erst noch den Wedel-Bericht abwarten? Wie steht es eigentlich damit? Wird der Bericht von Frau Wedel in die
Überlegungen überhaupt noch einfließen oder gibt es
schon wieder Streit bei Ihnen? Wer wird denn eigentlich
bei der Gentechnik das Sagen haben? Wie lange soll das
Ganze eigentlich noch dauern? Allein mit markigen
Ankündigungen kann man keine Politik machen.

Wir brauchen von Ihnen - ich komme zum Schluss den Einsatz für den Vorrang des vorsorgenden Verbraucherschutzes, vor allen Dingen auf europäischer Ebene.
Es besteht enormer Handlungsbedarf. Wir brauchen keine
Kraftsprüche in Talkshows, sondern Entscheidungen auf
der Ebene des Europäischen Rats. Wir werden Sie nicht
an den Einschaltquoten, sondern an den Ergebnissen, die
Sie erzielen, messen.

({4})