Haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1979-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf leistet die Bundesregierung im Rahmen ihrer gesetzgeberischen Kompetenzen für das Baurecht einen Beitrag zur Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren im Bauwesen. Der Entwurf der Beschleunigungsnovelle ist in das allgemeine Anliegen einer Entbürokratisierung im Bauwesen einzuordnen. Er steht in engem Zusammenhang mit Bemühungen, umfassend alle Genehmigungsverfahren im Bauwesen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Zu diesem Zweck ist beim Bundesbauministerium im Herbst 1977 eine Studiengruppe gebildet worden, der Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien - für die Mitarbeit möchte ich bei dieser Gelegenheit danken -, der Länder, der kommunalen Spitzenverbände sowie der Bauwirtschaft und der Gewerkschaft Bau angehören. Diese Studiengruppe erarbeitete unabhängig von der Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Baurechts Vorschläge zur Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren im Baubereich. Sie hat mit dazu beigetragen, die politische Diskussion anzuregen. Die Bemühungen der Länder um eine Vereinfachung des Baugenehmigungsverfahrens sind dabei besonders wichtig. Auch der vorliegende Gesetzentwurf berücksichtigt Vorschläge aus dieser Studiengruppe.
Unmittelbarer Anlaß der Diskussion zum Thema „Beschleunigung im Baubereich" war 1977 die damals noch ungünstige Baukonjunktur. Die damaligen wirtschaftlichen Verhältnisse haben das öffentliche Interesse verstärkt auf Investitionshemmnisse und Investitionsschwierigkeiten im Baubereich gelenkt. Die Bundesregierung ist frühzeitig im Zusammenwirken mit allen Beteiligten der Frage nachgegangen, in welchen Bereichen und worin im einzelnen die Ursachen für diese Hemmnisse und Schwierigkeiten bestehen können. Es ging aber von Anfang an nicht allein um konjukturelle Fragen in diesem Zusammenhang des Abbaus investitionshemmender Vorschriften, sondern darüber hinaus um grundsätzliche Probleme der Entbürokratisierung. Diese Frage ist heute genauso aktuell wie vor einem Jahr, ihre Bedeutung ist unabhängig von der aktuellen konjunkturellen Lage. Fragen des Verhältnisses zwischen dem einzelnen Bürger und seinem Staat, Fragen der Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit staatlichen Handelns berühren letztlich Grundsatzprobleme unserer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung.
Wir versuchen mit der Beschleunigungsnovelle, hier einen kleinen Beitrag in einem begrenzten Bereich zu leisten. Für den Bürger ist es z. B. von Bedeutung - jetzt komme ich zum Inhalt des Gesetzentwurfs -, ob die Voraussetzungen von Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes erweitert werden, ob die nach dem Bundesbaugesetz erforderliche Mitwirkung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde bei Genehmigung von Vorhaben an Fristen gebunden werden und dadurch Baugenehmigungen schneller als bisher erteilt werden. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält

Änderungen des Bundesbaugesetzes und des Städtebauförderungsgesetzes, die zur Entbürokratisierung und Vereinfachung von Verfahren im Städtebaurecht erforderlich sind. Im Rahmen dieser Zielsetzung des Gesetzentwurfs soll im Bundesbaugesetz u. a. das Verfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen vereinfacht werden, um Bauinvestitionen beschleunigt durchführen zu können. Im Verhältnis von Flächennutzungsplan und Bebauungsplan wird das Parallelverfahren entsprechend den Bedürfnissen der Praxis geregelt. Die Voraussetzungen für die Auffstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans sollen erleichtert werden. Zur Erleichterung des Bodenverkehrs soll die Genehmigungspflicht für Auflassungen von Grundstücken entfallen.
Beim Verfahren zur Genehmigung von Vorhaben sieht der Gesetzentwurf vor, daß die nach dem Bundesbaugesetz erforderliche Mitwirkung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde an Fristen gebunden wird. Bei Verschweigen der Gemeinde innerhalb der Frist soll das Einvernehmen als erteilt gelten. Diese Regelung gilt auch für die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde. Den Trägern öffentlicher Belange wird für ihre Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung am Bauleitverfahren ebenfalls eine Frist gesetzt. Die Möglichkeiten der Erteilung einer Befreiung von Festsetzungen im Bebauungsplan sollen unter Wahrung der Belange der von diesen Befreiungen Betroffenen erweitert werden.
Die Baulandumlegungen, durch die oft erst baureife Grundstücke geschaffen und Bauinvestitionen ermöglicht werden, sollen beschleunigt und von vermeidbaren Verzögerungen befreit werden. Das bewährte Instrument der Grenzregelung soll im Interesse einer sachgerechten Wohnordnung erleichtert und fortentwickelt werden.
Die bereits in der ersten Novelle zum Bundesbaugesetz aufgenommenen Regelungen über . die Heilung von Verfahrens- und Formmängeln bei der Aufstellung von Satzungen nach dem Bundesbaugesetz und dem Städtebauförderungsgesetz werden weiterentwickelt. Damit wird die Bestandskraft von Flächennutzungsplänen, Bebauungsplänen und anderen Satzungen erweitert und so eine verbesserte Grundlage für stadtentwicklungspolitische Maßnahmen getroffen.
Im Städtebauförderungsgesetz sollen insbesondere die Vorschriften, die sich auf die Durchführung der Sanierung verzögernd auswirken können, geändert werden. So soll nach dem Gesetzentwurf z. B. in den Fällen auf vorbereitetende Untersuchungen verzichtet werden können, in denen dies durchaus auf Grund der konkreten Situation vertretbar ist.
Sanierungs- und zukünftig auch Entwicklungsmaßnahmen für Einzelgrundstücke sollen früher als bisher abgeschlossen werden können, so daß die nach dem Städtebauförderungsgesetz bestehenden Beschränkungen für den Grundstückseigentümer entfallen. Des weiteren sind Regelungen vorgesehen, die es den Investoren ermöglichen, frühzeitig Gewißheit über die auf sie zukommenden Belastungen zu erlangen.
Der vorliegende Gesetzentwurf - um dies auch ganz deutlich zu sagen - enthält nur solche Regelungen, die zur Beschleunigung, Vereinfachung und Entbürokratisierung von Verfahren im Städtebaurecht erforderlich sind. Weitere Änderungen anderer Teile des Bundesbaugesetzes werden zur Zeit im Bundesbauministerium eingehend geprüft und vorbereitet. Dabei geht es z. B. um das Recht des Bodenverkehrs und der Erschließung.
Der Bundesrat hat dem Ziel des Gesetzentwurfes zugestimmt. Wir haben die Länder bei der Vorbereitung des Gesetzentwurfes auch rechtzeitig eingeschaltet und darüber hinaus eine Reihe von Anregungen und Empfehlungen gegeben. Wie Sie der Vorlage entnehmen können, ist die Bundesregierung überall dort, wo sie glaubte, es mit der Zielrichtung des Gesetzentwurfes vereinbaren zu können, diesen Vorschlägen gefolgt oder hat zumindest eine weitere Prüfung im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zugesagt.
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