emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerstenmaier (präsident), 1960-05-18:
Weitere Wortmeldungen dazu? - Keine Wortmeldungen! Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 611 Ziffer 12 a und b. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag Umdruck 611 Ziffer 12 ist abgelehnt.
Damit sind die Änderungsanträge zu § 35 a erledigt.
Ich stelle zur Abstimmung den § 35 a in der durch die Annahme der Änderungsanträge Umdruck 615 Ziffer 11 geänderten Fassung. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der § 35 a ist in der geänderten Fassung angenommen.
Die §§ 36 bis 41 entfallen. Damit ist der Dritte Teil beendet.
Im Vierten Teil rufe ich auf die §§ 42, - 43, -44, - 45, - 46 und 47. Hierzu sind Änderungsanträge nicht gestellt. Wird zu den aufgerufenen Paragraphen das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Änderungsantrag der Fraktion der FDP zu § 48 auf Umdruck 620 Ziffer 1. Wird der Änderungsantrag begründet? - Keine Begründung! Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich stelle den Antrag zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 620 Ziffer 1 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich stelle den § 48 zur Aussprache. - Keine Wortmeldungen! Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem § 48 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
Ich rufe auf die §§ 49, - 50, - 51, - 52, - 53,
- 53 a, 53 b, - 53 c, - 54, - 55, - 56 entfällt, -57, - 57 a, - 58, - 59, - 60, - 60 a, - 60 b, -61, - 62 entfällt, - 63, - 64 entfällt, - 65, - 66 entfällt, - 66 a, - 66 b, - 67, - 68, - 69, - 70,
- 71. - So weit liegen keine Änderungsanträge vor. Wird das Wort gewünscht? Das Wort wird nicht gewünscht. - Wer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Angenommen!
§ 72, Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 615 Ziffer 12. Wird der Antrag begründet? - Herr Dr. Even!
Even (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zu streichenden Worte waren vom Ausschuß eingefügt worden, um die Kosten für die Beurkundungen und Beglaubigungen von der Gebührenfreiheit auszunehmen. Dabei war übersehen worden, daß nach § 11 Abs. 3 in Verbindung mit § 141 des Kostenordnung eine gesetzliche Gebührenfreiheit sich auf die Kosten für Beurkundungen und Beglaubigungen nur bezieht, wenn dies gesetzlich ausdrücklich vorgeschrieben wird. Infolgedessen sind die zu streichenden Worte überflüssig, da diese Befreiung ohnehin nach geltendem Recht besteht.
Brecht (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dazu noch einige wenige Worte sagen. Herr Abgeordneter Even hat dieses Instrument der Zusammenlegung als sehr bedenklich bezeichnet, als eine Sache, die geradezu gefährlich ist und voller Probleme und Risiken steckt.
Ich gehöre mit zu denen, die 1946 das Lemgoer Muster der Aufbaugesetze der Länder entwickelt haben. Damals hat man in all diesen Dingen zweifellos noch streng gedacht und war sich der Situation, die sich aus der Sozialpflichtigkeit ergibt, mehr bewußt als heute. Es ist bezeichnend, daß 14 Jahre nach dem Lemgoer Entwurf hier mit ein paar solchen Worten wie „äußerst bedenklich" über eine Institution hinweggegangen wird, die zwar vielleicht nur in ein paar Ländern praktische Bedeutung erlangt hat, die aber in soundsoviel Ländern dazu beigetragen hat, daß es zu Zusammenschlüssen, zu gemeinsamen Handlungen verschiedener Grundeigentümer gekommen ist. Wenn Sie sagen, das sei eine sehr bedenkliche Institution, muß ich Ihnen allerdings entgegenhalten: Wenden Sie sich dann an die Adresse der Bundesregierung! Denn in der Regierungsvorlage war das Instrument der Zusammenlegung sehr wohl enthalten. Dann hat sie etwas Bedenkliches vorgeschlagen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1960-05-18:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 615 Ziffer 12 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist dieser Änderungsantrag angenommen.
Ich stelle den § 72 zur Abstimmung. Wer ihm in der geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 72 ist angenommen.
Ich rufe auf § 73, - § 73 a. Dazu keine Änderungsanträge. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich stelle die §§ 73 und 73 a zur Abstimmung. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
Es folgt § 74. Dazu der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 615 Ziffer 13. Wird der Antrag begründet? - Herr Dr. Even!
Even (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Neufassung soll verdeutlichen daß den Beteiligten ein Rechtsanspruch auf Gehör zusteht.
Gerstenmaier (präsident), 1960-05-18:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich lasse über den Änderungsantrag Umdruck 615 Ziffer 13 abstimmen. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wer dem § 74 in der so geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
Ich rufe auf § 75 - und § 76. Dazu keine Änderungsanträge. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer ,den §§ 75 und 76 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
Zu § 77, der nach der Ausschußfassung entfällt, liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 611 Ziffer 13 vor. Wird der Antrag begründet? - Herr Abgeordneter Reitz!
Reitz (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen meiner politischen Freunde möchte ich den Antrag stellen, den im Ausschuß gestrichenen § 77 wieder in das Gesetz einzufügen. Der Begründung für die erfolgte Streichung, daß die Umlegung so ausgestaltet sei, daß mit ihr auch die Ziele der Zusammenlegung erreicht werden könnten, können wir uns nicht anschließen. Diese unsere Auffassung vertritt auch der Bundesrat. Es hat sich doch in der Praxis gezeigt, daß bei dem Wiederaufbau insbesondere der größeren Städte - z. B. Hansaviertel in Berlin, Kiel und Hannover - der Städtebau in besonderem Maße auf die Zusammenlegung angewiesen ist. Deshalb sollte das in einer Reihe von Aufbaugesetzen vorhandene Rechtsinstitut der Zusammenlegung nicht ersatzlos beseitigt
werden, zumal da nach unserer Meinung das Verhältnis zwischen der Zusammenlegung und der Umlegung etwa dem zwischen dem Vorkaufsrecht und der Enteignung entspricht. Die Zusammenlegung ist aber das weniger harte Mittel. Der sachliche Unterschied zwischen der Zusammenlegung und der Umlegung besteht darin, daß bei der Zusammenlegung mehrere Eigentümer in einer Gemeinschaft zur einheitlichen Bebauung und auch zur Schaffung eines einheitlichen Bauträgers zusammengeschlossen werden, während man bei der Umlegung höchstens zwei bis drei Eigentümer zusammenlegen kann.
Ich bin überzeugt, daß bei den auf uns zukommenden Sanierungsmaßnahmen aus den soeben dargelegten Gründen dem Zusammenlegungsverfahren eine wirtschaftliche Bedeutung zukommen wird. Der Bundesrat hat ebenfalls überzeugend geltend gemacht, daß die Zusammenlegung insbesondere für die zusammenhängende Bebauung mehrerer Grundstücke künftig mehr Bedeutung gewinnen wird.
Aus den dargelegten Gründen schlägt meine Fraktion vor, den in der Ausschußfassung gestrichenen § 77 mit der in Umdruck 611 Ziffer 13 beantragten Fassung wieder einzufügen, um die Zusammenlegung als Instrument zu erhalten, allerdings nur in einigen wenigen Grundsatzbestimmungen, und die Landesregierungen zu ermächtigen, das Nähere über die Voraussetzungen und die Durchführung durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Wir sollten hier auch den Wünschen des Bundesrats entgegenkommen und einen Grund für die Anrufung des Vermittlungsausschusses vermeiden.
Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1960-05-18:
Herr Abgeordneter Dr. Even.
Even (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen. Ich glaube, hier müssen zwei Gesichtpunkte auseinandergehalten werden, nämlich erstens die Anliegen des modernen Städtebaus und zweitens die privatrechtlichen Konsequenzen, die sich aus einem Instrument wie der Zusammenlegung ergeben würden.
Was das Anliegen des Städtebaus angeht, so sind wir der Auffassung, daß nach den Erfahrungen der letzten zehn, zwölf Jahre feststeht, daß dieses Instrument der Zusammenlegung durchaus entbehrlich ist. Mehrere Aufbaugesetze der Länder haben diese Rechtseinrichtung vorgesehen. Aber nur in ganz wenigen Einzelfällen wurde hiervon Gebrauch gemacht. Das wesentliche Anliegen des Städtebaus ist nicht so sehr die Zusammenlegung als vielmehr eine Baupflicht unter bestimmten Voraussetzungen. Diesem Anliegen wird aber durch das Bundesbaugesetz bereits an anderer Stelle Rechnung getragen, nämlich in § 53 c Abs. 5, wo eine Baupflicht in Sanierungsgebieten vorgesehen ist.
Die privatrechtlichen Konsequenzen müssen als sehr bedenklich bezeichnet werden. Es handelt sich bei der Zusammenlegung um die Bildung einer


Dr. Even ({0})
Zwangsgemeinschaft, um den zwangsweisen Zusammenschluß von Eigentümern zum Zweck einer gemeinsamen Bebauung. Das ist mit einem erheblichen wirtschaftlichen Risiko verbunden. Die Reprivatisierung dieser Großbauten ist schwierig. Außerdem wird das politische Ziel einer möglichst breiten Streuung des Eigentums erschwert.
Aus diesen Gründen bitten wir, den Antrag der Fraktion der SPD abzulehnen.
Gerstenmaier (präsident), 1960-05-18:
Herr Abgeordneter Dr. Brecht.
Will (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage, die hier zur Diskussion steht, ist immerhin so wichtig, daß ich auch vom Standpunkt meiner Fraktion aus das Nötige dazu sagen möchte. Ich verstehe durchaus das Anliegen der SPD, die der Meinung ist, man solle aus der Enteignung kein Geschäft machen können; darum geht es wohl. Aber wenn irgendwo, dann scheinen mir hier marktwirtschaftliche Prinzipien nicht außer acht gelassen werden zu dürfen. Man kann in einer solchen Situation, in der sich der Enteignete befindet, nicht verlangen, daß das Preisniveau, das in seiner Nachbarschaft allgemein gegeben ist, zurückgeschraubt wird etwa auf den Zeitpunkt der Festsetzung des Bebauungsplans, der immerhin schon sehr weit zurückliegen kann.
Ich bin vermessen genug, zu glauben, daß das Gesetz, das wir heute beschließen sollen, nicht ganz ohne Bedeutung ist. Damit will ich sagen, ich kann mir denken, daß die Verkehrswerte der Grundstücke nicht ins Uferlose und nicht in alle Ewigkeit steigen, sondern daß auch hier einmal eine Umkehr eintreten kann.
Nur als ein Beispiel will ich die Preisentwicklung des Bodenmarktes etwa in der Umgebung von München betrachten. Dort werden nun heute für den Quadratmeter 100 DM und darüber verlangt, während diese Grundstücke vor fünf, sechs Jahren noch nicht den zehnten Teil und noch weniger gekostet haben. Aus einer solchen Entwicklung ergibt sich die Notwendigkeit, Preisspekulationen - hier gebrauche ich den Ausdruck einmal - entgegenzutreten. Das ist ja wohl der Sinn dieses Gesetzes, und ich habe die Hoffnung, daß das Gesetz, das wir beschließen, in dieser Richtung erfolgreich sein wird. Das gilt nicht für alle darin vorgesehenen Maßnahmen darüber werden wir heute noch sprechen aber doch für eine Reihe, etwa den Wegfall des Preisstopps und die Fälligmachung der AnliegerDr. Will
beiträge, die dahin führen werden, daß wir zu einer Preisminderung kommen.
Herr Kollege Brecht, Sie gehen davon aus, daß unter allen Umständen der Wert eines Grundstücks im Augenblick der Entscheidung über die Enteignung höher sein wird als bei Festsetzung des Bebauungsplanes. Diese Auffassung vermag ich nicht zu teilen. Ich bin der Meinung, daß wir das Gesetz nicht umsonst machen; wäre es anders, brauchten wir es überhaupt nicht zu machen. Aber dann muß ich, in diesem Falle vom Standpunkt der liberalen Marktwirtschaft aus, sagen, daß eine Beeinträchtigung des Marktes, wie auch mein Herr Vorredner gerade gesagt hat, einfach nicht zulässig ist. Das würde auch nach meiner Auffassung ein Verstoß gegen das Grundgesetz sein. Wir müssen also schon zusehen, daß wir die Verkehrswerte im ganzen herunterbringen, jedenfalls von einer Steigerung zurückhalten. Wir dürfen aber hier nicht besondere Enteignungsverkehrswerte schaffen; das würde in der Tat zu Folgerungen führen, die mit unseren rechtsstaatlichen und in diesem Falle mit liberalen Auffassungen nicht vereinbar sind.
Aus diesem Grunde wird meine Fraktion den Antrag der SPD ablehnen.
memmel (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Wir haben vorhin in § 41 beschlossen, die Frist zwischen den Untersuchungen auf zwölf Monate herabzusetzen. Deshalb ist nun § 50 Abs. 1 Nr. 1 gegenstandslos.
Gerstenmaier (präsident), 1960-05-18:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Ich lasse abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD unter Ziffer 13 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Die §§ 77 bis 95 entfallen nach dem Vorschlag des Ausschusses.
Ich rufe auf zu § 96 Umdruck 620, Änderungsantrag der Fraktion der FDP. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth!
Atzenroth (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, gleich die Ziffern 2 bis 6 mitzubegründen, da sie eine Einheit bilden. Wenn wir unsere ideologischen Unterschiede gegenüber dem Kommunismus herausstellen, berufen wir uns immer gern stolz auf die Unantastbarkeit des Privateigentums. Das zur Beratung stehende Gesetz enthält wesentliche Verstöße gegen eine solche Auffassung.
({0})
Diese Verstöße beginnen mit der Genehmigungspflicht und gehen weiter zum Vorkaufsrecht. Alle di ese Vorschriften enthalten schon Beeinträchtigungen des Eigentums.
({1})
- Ja, selbstverständlich! Ich kann nur von meiner Auffassung sprechen, nicht von Ihrer, denn sie sind grundsätzlich voneinander verschieden. Ihren Höhepunkt erreichen diese Eingriffe aber bei den Vorschriften über die Enteignung.
Immer dann, wenn man in Widerstreit zu seinen eigenen Theorien kommt, sucht man eine Rechtfertigung in tönenden Worten, und hier soll das Wort „zum Wohle der Allgemeinheit" herhalten. Unter dieser Parole hat man vor 170 Jahren die Guillotine in Bewegung gesetzt.
({2})
Zum Wohle der Allgemeinheit hat man Menschen aufgehängt und ihnen das Eigentum entzogen.
({3})
Wir ,selbst haben solche Dinge erlebt, und hinter dem Eisernen Vorhang soll sich heute so etwas noch vollziehen.
Gerstenmaier (präsident), 1960-05-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wittrock (NA), 1960-05-18:
Herr Kollege Atzenroth, ist Ihnen bekannt, daß die Formulierung „zum Wohle der Allgemeinheit" auch im Grundgesetz steht, und wollen Sie die von Ihnen hier gewählten Vergleiche auch auf die Formulierungen des Grundgesetzes beziehen?
({0})
Atzenroth (NA), 1960-05-18:
Ich habe das Grundgesetz niemals antasten wollen.
({0})
Vor 170 Jahren wurde nicht der Wortlaut „zum Wohle der Allgemeinheit" gebraucht; aber man hatte auch damals ein tönendes Wort mit diesem Sinn gefunden. Hier nehmen Sie das Wort in Ihr Gesetz hinein.
Meine Damen und Herren, in vielen Fällen haben gerade diejenigen, die das begehrte Eigentum an sich ziehen wollen, bestimmt, was das „Wohl der Allgemeinheit" ist. Diese Gefahr sehen wir auch in diesem Gesetz. Hier soll die Möglichkeit geschaffen werden, zum Wohle der Allgemeinheit einem Staatsbürger sein Eigentum wegzunehmen, um es einem anderen Staatsbürger zu übertragen, zwar gegen Entschädigung; aber damit wird ja der Verstoß gegen die Grundsätze unseres staatlichen Lebens nicht geheilt. Wir haben uns schweren Herzens damit abgefunden, daß eine Enteignung zugunsten der öffentlichen Hand vorgenommen werden kann. Wir wehren uns aber dagegen, daß dies auch zugunsten Dritter möglich sein soll.
Zur Begründung wird angeführt, daß habgierige Hamsterer von Bauland dem kleinen Bürger oder Bauern die Möglichkeit vorenthalten, ein Baugrundstück zu erwerben. Wesentlich häufiger liegen die Dinge aber so, daß dem kleinen Bürger das Grundstück zugunsten großer Baugesellschaften oder gar industrieller Werke weggenommen werden soll. In einer Stadt nicht fern von hier fordert die Gemeinde allen Ernstes, daß einem Gärtner, der den väterlichen Betrieb auf eigener Scholle weiterführen will, das Grundstück enteignet wird mit dem Ziele, es einem Großunternehmen zu übereignen, und noch dazu zu einem besonders niedrigen Preise. Die vorliegende Fassung würde die Möglichkeit dazu geben.
Es wird nun der Einwand gebracht, daß ohne solche Enteignungsmöglichkeiten eine Bauplanung nicht möglich sei. Das können wir nicht anerkennen. Wenn ein Bauplan aufgestellt und genehmigt ist, können alle Grundstücke, die für Straßen, öffentliche Plätze, Häfen, Krankenhäuser usw. benötigt werden, enteignet werden. Die Durchführung des Bauplans durch Private sowohl im Wohnungsbau als auch im industriellen Bau muß sich dann durch vertragliche Abschlüsse ergeben, bei denen die Interessen beider Partner gewahrt bleiben. Daß dann an einer Stelle vorübergehend eine Baulücke bleibt, kann nicht Anlaß sein, von der Grundlage unserer Rechtsordnung abzuweichen.
Ich wiederhole: Unser Antrag - diese Kombination von Anträgen - geht dahin, die Enteignung zugunsten der öffentlichen Hand zuzulassen, nicht aber zugunsten Dritter. Jeder, der für die Erhaltung des privaten Eigentums eintritt - das behauptet doch die CDU/CSU-Fraktion ebenso wie wir -, müßte daher unserem Antrage zustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1960-05-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lücke.
Lücke (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Atzenroth, was Sie hier gesagt haben, ist allerdings militanter Liberalismus im Sinne der Gründerzeit,
({0})
militanter Liberalismus im Städtebau, der uns jene Entwicklung beschert hat, an der wir heute noch kranken! Ein Berliner Wedding als Folge fehlgeleiteter Städtebaupolitik war möglich, weil man nicht respektiert hat, daß es auf dieser Welt ohne ein sozial gebundenes Eigentum einfach nicht geht. Wer Eigentum für alle will, wer für die Einrichtungen des Eigentums eintreten will, muß sicherstellen, daß im Rahmen der gemeindlichen Planung für alle gesorgt werden kann. Diese unsere Grundordnung hat in Art. 14 nicht ohne Grund die Interessen der Allgemeinheit und des einzelnen wohlabgewogen nebeneinandergestellt. Wir sind hier dabei, ein Gesetz zu machen, das allerdings an die Grundlagen dieser unserer Gesellschaftsordnung rührt, einer Gesellschaftsordnung, die das sozial gebundene Eigentum möglichst für alle will, damit Eigentum als Einrichtung erhalten bleiben kann.
({1})
Heute früh wurde in einer sehr eindrucksvollen Weise von Herrn Abgeordneten Dr. Will eine Städtebaupolitik dargestellt, die ich einer echten liberalen Städtebaupolitik gleichsetzen möchte, weil auch eine liberale Städtebaupolitik die Sozialpflichtigkeit bekennen muß. Wer Rechte im Rahmen gemeindlicher Planung in Anspruch nimmt, muß auch die Pflichten übernehmen.
({2})
Ihre Forderung, Herr Dr. Atzenroth, ohne Enteignung modernen Städtebau zu betreiben, ist Rückfall in den krassesten, in den schwärzesten Liberalismus der Vergangenheit! Wir sollten hierüber nicht weiter diskutieren.
({3})
Gerstenmaier (präsident), 1960-05-18:
Herr Abgeordneter Jacobi!
Jacobi (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soweit Herr Kollege Lücke, der hier als Abgeordneter gesprochen hat, aber das, was er gesagt hat, wohl auch als Minister vertritt, sich gegen Unterstellungen und Mißdeutungen, die in den Ausführungen des Kollegen D r. Atzenroth lagen, gewehrt hat, sind wir derselben Meinung. Wir bedauern sogar, daß die von Herrn Minister Lücke hier dargelegten Prinzipien nicht in voller Schärfe im Gesetz ihren Niederschlag gefunden haben. Wir werden bei der dritten Lesung hierzu ein paar allgemeine Bemerkungen machen und bedauern in diesem Zusammenhang, Zweifel daran äußern zu müssen, ob hier wirklich dem Anliegen, das soeben mit beredten Worten vertreten worden ist, Rechnung getragen wurde.
Aber, Herr Kollege Dr. Atzenroth, wir müssen gegen die Feststellungen, die in Ihren vorherigen Erklärungen liegen, Verwahrung einlegen. Es hat nur noch das Wort vom „Bodenbolschewismus" gefehlt, dann hätten wir einen Streit gehabt, der eigentlich - nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte - unter uns längst ausgetragen sein sollte. Wir laufen nämlich Gefahr, große Worte zu sprechen und kleine Taten zu verrichten.
Herr Kollege Dr. Atzenroth, Sie bezeichnen Maßnahmen, die das selbstverständliche Korrelat der Sozialgebundenheit darstellen, als Enteignung. Sie legen die Tendenzen und Grundsätze des Grundgesetzes, vor allen Dingen des Art. 14, in einer eigenartigen Weise aus. Im Grundgesetz haben sich doch die schrecklichen Erfahrungen aus den gesellschaftspolitischen Verirrungen der letzten Jahrzehnte niedergeschlagen. Ich verstehe nicht mehr, welchen Standpunkt Sie eigentlich vertreten. Nicht zuletzt Ihre politischen Freunde haben doch im ParlamenJacobi
tarischen Rat sehr intensiv bei der Gestaltung des Art. 14 mitgewirkt. Es gibt manches Wort von Sprechern Ihrer Partei - in diesem Zusammenhang darf man den früheren Bundespräsidenten Theodor Heuss zitieren -, das eindeutig zeigt, daß insoweit Ihr Liberalismus doch wohl geläutert gewesen ist.
Ich weiß nicht recht, ob Sie im Namen Ihrer Partei gesprochen haben. Ich weiß nicht recht, wie das Programm aussieht, von dem heute morgen eine Sprecherin Ihrer Partei geredet hat. Wir haben nur gemerkt, daß in der einen oder anderen Frage nicht absolute Einmütigkeit der Auffassungen zu bestehen scheint.
Wir haben hier ein Werk zu verrichten. Die sozialdemokratische Opposition muß allerdings sagen, daß die Form, wie das geschieht, sehr unzulänglich ist. Es zeigen sich aber Ansätze und es wird ein Teil von Verpflichtungen eingelöst, die uns auferlegt sind. Zumindest kann man sagen, daß das Gesetz in jedem Buchstaben in völliger Übereinstimmung mit dem Grundgesetz steht. Das Gesetz versucht, die Sozialgebundenheit des Eigentums wenigstens in einzelnen Fällen zu konkretisieren. Wer sich dagegen auflehnt, ist allerdings noch in einer Zeit befangen, in der man mit Guillotine und Einrichtungen mittelalterlicher Art arbeitete und eine sozialfremde Gesellschaftspolitik betrieb. Wenn Sie das auf sich nehmen wollen, müssen wir Sie bei dieser Auffassung allein lassen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1960-05-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bartels.
({0}) Das Wort hat Herr Dr. Atzenroth.