Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-20:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Einzelberatung und Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 3 a, über den von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waschmittelgesetzes auf Drucksache 10/1434. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/3491 unter Nr. 1, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die aufgerufenen Vorschriften abgelehnt.
Eine Beratung - dritte Lesung - erübrigt sich nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung.
Es ist noch über eine weitere Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/3491 unter Nr. 2 die Annahme einer Entschließung. Wer dieser Entschließung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Entschließung angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 3 b. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/3491 unter Nr. 1, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/1436 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung des Innenausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen.
Zu den Tagesordnungspunkten 3 c und 3 d schlägt der Ältestenrat die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 10/3038 und 10/2833 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Wir stimmen nunmehr über den Tagesordnungspunkt 3 e ab. Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 10/3030, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/2201 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 3 f. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 10/3298 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen.


Vizepräsident Cronenberg
Meine Damen und Herren, die Beschlußempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu Tagesordnungspunkt 4 konnten erst gestern verteilt werden. Ich gehe davon aus, daß von der Frist für den Beginn der Beratungen gemäß § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung abgewichen werden soll. - Ich sehe, das Haus ist damit einverstanden. Dann ist mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung für den Markt
- Drucksache 10/3454 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
- Drucksache 10/3508 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schmidt ({1})
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/3517 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmitz ({3}) Frau Zutt
Dr. Müller ({4})
({5})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Ich eröffne damit die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete von Schorlemer.