Damm (NA), 1975-05-15:
Ich will das berücksichtigen, Herr Präsident.
Die gefährlichste Form der Bedrohung ist im Augenblick nach meiner Meinung das, was Leber als Überwindung der westlichen Lebensart unterhalb der Schwelle von Waffengebrauch nennt. Das ist auch der Punkt, in den hinein der Antrag der Nordatlantischen Versammlung zielt, den, wie heute schon erwähnt worden ist, ich im November initiiert habe, einen Hilfsplan, einen Solidaritätsplan, wie es offiziell heißt, für die südeuropäischen Partnerstaaten durchzuführen.
Türkei, Griechenland, Italien und Portugal sind aus den unterschiedlichsten Gründen Länder, in denen die innere Stabilität wegen der mangelnden wirtschaftlichen und sozialen Stabilität nicht nur gefährdet, sondern nicht gegeben ist.
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- Das ist durchaus möglich. Sie haben sicher nicht das Glück gehabt, 20 Jahre von einer christlichdemokratischen Regierung regiert zu werden
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- nein, ich rede von Portugal und von Griechenland und von der Türkei -, so daß wir eben hier eine Lage haben, die in der Tat mit der unsrigen nicht zu vergleichen ist. Das ist ja auch der Grund, warum wir nicht nur verpflichtet, sondern auch in der Lage sind, ihnen zu helfen.
Meine Damen und Herren, in der Entschließung, die wir im November einstimmig gefaßt haben, heißt es u. a.:
Die Versammlung ist sich dessen bewußt, daß eine politische und wirtschaftliche Stabilität in den südeuropäischen Mitgliedstaaten in hohem Maße zum Zusammenhalt des Bündnisses beiträgt. Die Versammlung fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten des atlantischen Bündnisses, insbesondere der europäischen Mitgliedstaaten, auf, die Durchführung einer konkreten Regionalpolitik für die EG-Staaten zu unterstützen und überdies die südeuropäischen Bündnisstaaten bei der Schaffung neuer und
dauerhafter Arbeitsplätze und bei der Stabilisierung ihrer nationalen Volkswirtschaften zu unterstützen.
Das, worüber wir uns hier heute zu unterhalten haben, meine Damen und Herren, ist die wirkliche Reaktion auf diese Aufforderung. Der Kollege Brandt hat heute morgen - und in diesem Punkte stimme ich völlig mit ihm überein - fragend zur Regierungsbank blickend gesagt: Was ist eigentlich in dem zurückliegenden Jahr von unserer Seite für Portugal geschehen?
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Wie käme er auf die Idee, das zu fragen, wenn er nicht selbst den Eindruck hätte, daß der Westen, die Bundesrepublik eingeschlossen, sehr viel Zeit hat verstreichen lassen, die wertvoll hätte genutzt werden müssen?
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Meine Damen und Herren, Mario Soares, der frühere portugiesische Außenminister, hat vor etwa zwei, drei Monaten selbst wörtlich einen europäischen Marshallplan für Portugal gefordert. Ich habe gar keinen Zweifel daran, daß er sich dabei an das erinnert hat, was die Nordatlantische Versammlung im November einstimmig beschlossen hatte. Die Frage, die in unserer Bevölkerung möglicherweise unterschiedlich beurteilt wird, ob man denn einem Land, in dem die Kommunisten inzwischen einen so großen Einfluß ausüben wie in Portugal, überhaupt helfen solle und könne, wird hier in diesem Hause einhellig dahin beantwortet, daß man es tun müsse, daß man jeden Versuch wagen müsse, um Portugal davor zu bewahren, ganz kommunistisch zu werden.
Meine Damen und Herren, es ist richtig, wenn darauf hingewiesen worden ist, daß 50 Jahre Diktatur in Portugal durch die Ereignisse, die mit dem Namen Spinola zunächst verbunden waren, abgelöst worden sind; aber es muß wohl gesagt werden, daß die Gefahr, daß sich an Stelle der rechten Diktatur eine linke in Portugal etabliert, absolut realistisch und nicht von der Hand zu weisen ist. Im übrigen höre ich aus Portugal, daß zur Zeit dort 30mal soviel politische Häftlinge in den Gefängnissen säßen, als das zur Zeit Caetanos der Fall gewesen ist.
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Die Notwendigkeit massiver wirtschaftlicher Hilfe, z. B. für Portugal, kann ich nicht besser umschreiben, als es der langjährige Korrespondent der „Welt", Rolf Götz, in Lissabon jüngst getan hat. Er hat geschrieben:
Die Wirtschaftspolitik wird die Zukunft dieses Landes bestimmen. Sie kann Chaos, Hunger und Zwangswirtschaft bringen, die klassische Ausgangsposition für ein sozialistisches System östlicher Prägung. Sie kann aber auch das Elend auffangen. Dazu braucht sie jedoch ausländische Hilfe, nicht in Form von Solidaritätswochen, wie sie die DDR anbietet, sondern in Form massiver Investitionen.
Und er sagt weiter:
Und dazu ist nur der Westen, sagen wir es
deutlicher, dazu sind zur Zeit nur die VereinigDamm
ten Staaten und die Bundesrepublik in der Lage.
Er schließt diesen Aufruf wie folgt:
Die Portugiesen haben mit ihrer Wahl jedem Zwangssystem eine deutliche Absage erteilt. Helfen wir ihnen, jene gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, die es ihnen erlauben werden, sich selbst zu helfen.
Meine Damen und Herren, genau das ist die Absicht des, wie ich es lieber nenne, europäischen Marshallplans für unsere südeuropäischen Verbündeten.
Wie kann man das machen? Ich habe in London davon gesprochen, daß erstens Kapitalkredite zum Ausgleich der Zahlungsbilanzdefizite dieser Länder, zweitens öffentliche Investitionshilfen ebenso wie private, aber öffentlich verbürgte Investitionen für konkrete Projekte nötig seien. Das entscheidende Ziel unserer Hilfe muß es sein, in diesen vier Ländern Arbeitsplätze, Dauerarbeitsplätze, zu schaffen, die die große Arbeitslosigkeit dort beseitigen helfen und die es - ich sage dies mit Blick auf Portugal - möglich machen, daß die vielen hunderttausend Portugiesen aus den Kolonien überhaupt zurückgeführt werden.
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Schließlich, meine Damen und Herren, kann ich mir sehr viele indirekte Maßnahmen zur Hilfe vorstellen, wie z. B. Ausbildungsbeihilfen zur Berufsförderung.