Cronenberg (NA), 1984-09-13:
Kollege Ehrenberg, ich habe von dieser Stelle aus immer gesagt - dabei bleibe ich -, daß der Lohnersatz die Berechnungsgrundlage ist. Sie haben möglicherweise in einem Punkt Ihrer Kritik recht, nämlich daß es falsch ist, die Ansprüche der Arbeitslosen in der Rentenversicherung nach dem fiktiven Lohn zu berechnen, nicht nach dem abgeführten Beitrag für das Arbeitslosengeld.
In der derzeitigen Diskussion um die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge ist es aus den dargelegten Gründen nicht mehr als legitim, ernsthaft in Erwägung zu ziehen, möglicher Überschüsse in einem anderen Sicherungssystem für Beitragssenkungen zur Verfügung zu stellen; denn für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, für das Nettoeinkommen unserer arbeitenden Menschen ist die Gesamtbelastung durch Sozialversicherungsbeiträge entscheidend.
Daß dieser wiederholte Wunsch, Beitragsstabilität zu erreichen, keine Marotte von mir ist, mögen Sie, Frau Fuchs, bitte an folgendem Zitat, das ich Ihnen genüßlich vorführe, erkennen. Jemand hat gesagt:
In der Tat bin ich nach wie vor der Meinung, daß ein Teil der strukturellen Schwierigkeiten in unserer Wirtschaft in den letzten Jahren darauf zurückzuführen ist, daß in Teilen unserer Wirtschaft die Arbeitslöhne so hoch gestiegen sind und daß sie nicht mehr mit einer hohen Beschäftigung vereinbar sind.
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Ein wesentlicher Teil dieser Fehlentwicklung hat sicherlich auch darin bestanden, daß innerhalb der Qualifizierung der Arbeitskraft, innerhalb der einzelnen Lohntabellen die Differenzen sehr zusammengerückt sind, so daß minder qualifizierte Arbeitskraft relativ teuer wird, daß minder qualifizierte Arbeitskräfte in höherem Maße arbeitslos werden und durch Maschinen oder andere Rationalisierungsmaßnahmen ersetzt werden.
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Meine Damen und Herren, dieses Zitat stammt von Professor Schiller. Man kann Professor Schiller, der sicher kein Vorkämpfer für eine angebliche soziale Demontage ist, nur Beifall zollen.
Verehrte Frau Kollegin Fuchs, wir sehen das Problem der Arbeitslosigkeit in dem Umfang, wie es vorhanden ist, genauso ernst wie Sie. Aber wir sind auch stolz darauf, daß Ihre Prognosen und die der wirtschaftswissenschaftlichen Institute, nach denen wir jetzt 3 Millionen Arbeitslose haben sollten, Gott sei Dank nicht eingetreten sind.
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Ich bin sicher, daß Sie über diese Tatsache, daß es sich bei Ihnen um eine Fehlprognose handelte, ebenso froh sind wie ich, wobei ich verstehen kann, daß Sie das nicht gern der Regierung gutschreiben.
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In der Rentenversicherung - ich möchte noch ein paar Bemerkungen zur Hinterbliebenenversorgung machen - stehen wir noch vor der Lösung dieses Problems. Ich möchte hier in allem Freimut bekennen: Ich habe den Stein der Weisen noch nicht gefunden.
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- Frau Kollegin Fuchs, ich gehe darauf ein. Alle bisher diskutierten Modelle weisen erhebliche Schwächen auf. Wer das Gegenteil behauptet, hat sich nicht ernsthaft mit der Problematik beschäf6030 

Cronenberg ({5})
tigt. Die SPD verkündet - ich meine: zur Vermeidung innerparteilicher Schwierigkeiten - schlicht und ergreifend: 70%ige Teilhaberrente ist kostenneutral.
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- Ich gehe darauf ein.
Sie fordert darüber hinaus die Erhöhung der Mindestrente. Damit die Behauptung der Kostenneutralität noch stimmt, soll, wie Sie eben wieder ausgeführt haben, die Bundesanstalt für Arbeit lokker und leicht 5 Milliarden DM an den Rentenversicherungsträger überweisen. Daß damit eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung vorprogrammiert wird, wird freundlicherweise verschwiegen. Von stabilen Sozialversicherungsbeiträgen, wie sie auch Professor Schiller verlangt, kann überhaupt keine Rede mehr sein. Wenn das Ganze nicht stimmt, dann soll der Bund das Geld nachliefern, notfalls auf Pump - wie gehabt.
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Mein Respekt, Frau Kollegin Fuchs, vor den Sozialpolitikern der SPD ist viel zu groß, als daß ich unterstelle, sie meinten das alles so ernst, wie sie es hier vorgetragen haben.
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Wie schon dargelegt: Die Anpassung im Oppositionsverhalten an Ihre Vorgänger, Frau Kollegin, ist erstaunlich groß.
Die Diskussion um die verschiedenen Modelle in der Hinterbliebenenversorgung ist nicht abgeschlossen.
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Die ernsthaft diskutierten Modelle setzen nach Meinung und Überzeugung der Koalitionsfraktionen die Einführung eines Erziehungsjahrs in der Rentenversicherung voraus.
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Sowohl die Hinterbliebenenrente mit Freibetrag als auch das Teilhabermodell bedienen sich eines gewissen Anrechnungsverfahrens. Was wie und in welcher Höhe angerechnet wird, ist in beiden Modellen umstritten.
Für mich wird bei der endgültigen Beurteilung von großer Bedeutung sein, ob und in welchem Umfang kindererziehende und berufstätige Frauen benachteiligt werden oder nicht, ob und in welchem Umfang freiwillige Zusatzversicherungen bei der Anrechnung berücksichtigt werden, ob und in welchem Umfang notwendige Übergangsregelungen getroffen werden können, ob und in welchem Umfang ein praktikabler Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Sicherungssystemem - z. B. Rentenversicherung, Beamte - gefunden werden kann.
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Lassen Sie mich auch einem verbreiteten Mißverständnis entgegentreten bzw. dieses Mißverständnis ausräumen: FDP und, soweit ich weiß, auch Norbert Blüm werden sich nachdrücklich dafür einsetzen, daß die bestehenden Renten im Zusammenhang mit der Hinterbliebenenversorgung nicht geändert werden. Die Verunsicherung von Rentnern in diesem Zusammenhang ist im Grunde genommen hanebüchen.
Meine herzliche Bitte an alle Kollegen: Lassen Sie uns gemeinsam, Frau Kollegin Fuchs, bemüht sein, eine sozial vertretbare und systematisch zu verantwortende praktikable Lösung zu finden, ohne dabei Parteiprogramme zum Fetisch zu erheben. Die Gefechtslage, Frau Kollegin - BDA, Bund Deutscher Arbeitgeber, und SPD gemeinsam für Teilhaberrente, CSU und DGB gemeinsam für Anrechnungsmodell -, sollte eine sachliche und offene Diskussion ermöglichen.
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Sie können dazu sicher sehr viel Besseres beitragen, als Ihre Ausführungen von eben das vermuten lassen. - Herzlichen Dank.
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