Brigitte Pothmer (NA), 2011-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich zitiere zunächst:

Der wachsende Fachkräftemangel ist in dieser Legislaturperiode das Megathema. „Er droht mittelfristig die gesunde wirtschaftliche Entwicklung
abzuwürgen und zum Treiber für neue Arbeitslosigkeit zu werden.“

Jetzt frage ich Sie mal: Von wem stammt wohl dieses Zitat?
({0})

- Das ist nicht von mir - Sie können jetzt nicht sagen:
Pothmer übertreibt mal wieder -, sondern das stammt
von Ihrer eigenen Arbeitsministerin Frau von der Leyen.

({1})

Ich finde, Frau von der Leyen hat recht. Sie werden ihr
doch jetzt den Applaus nicht verweigern.

Obwohl die Erkenntnis in dieser Regierung ganz offenbar da ist - mindestens in Teilen der Regierung -,
führt die Koalition hier eine richtige Geisterdebatte. Die
Union verweigert jede Einsicht in die gesellschaftlichen
Realitäten, und die FDP verleugnet sich.

({2})

Sie teilen hier voll und ganz das Konzept, das wir Ihnen
vorstellen, und gleichzeitig sagen Sie: Wir werden dem
nicht zustimmen. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der FDP, dann müssen Sie sich nicht wundern, dass
der gelbe Balken bei den Wahlumfragen sozusagen im
Nichts verschwindet.

Dabei ist eines doch wirklich längst klar: Es geht
nicht um ein Entweder-oder; es geht um ein Sowohl-alsauch.

({3})

Es geht auch um die Förderung Einheimischer. Sie dürfen nicht gegen Zuwanderer ausgespielt werden. Aber
was für eine Politik betreibt diese Bundesregierung? Sie
von der Bundesregierung betreiben nicht nur eine Politik
des Entweder-oder; Sie betreiben eine Politik des Wedernoch.

({4})

Sie sperren sich gegen eine notwendige und sinnvolle
Zuwanderung, und Sie tun nichts, aber auch gar nichts,
um Arbeitslosen tatsächlich die Chance zu geben, auf
die neu entstehenden Arbeitsplätze zu kommen.

({5})

Herr Bosbach sagte gerade, das sei jetzt die wichtigste
Aufgabe. Aber gleichzeitig kürzen Sie den Eingliederungstitel für Langzeitarbeitslose um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

({6})

Wie soll denn dann die Eingliederung gelingen? Genau
in dem Moment, in dem das erste Mal die Arbeitsplätze
da sind, für die wir die Leute qualifizieren könnten, streichen Sie diesen Titel zusammen, berauben die Menschen

der Chancen und berauben die Wirtschaft der Chance,
weiter zu wachsen.

({7})

Aber auch die Potenziale der hier lebenden Menschen
mit Migrationshintergrund heben Sie nicht. Es gibt immer noch den Pizzaausfahrenden Ingenieur, und es gibt
immer noch die Ärztin, die als Putzfrau arbeitet. Dazu
sagt der Parlamentarische Staatssekretär Schröder: Wir
kümmern uns. - Ja, Sie kümmern sich. In dieser Regierung sind fünf Ministerien damit beschäftigt, sich diesem Thema zuzuwenden. Das bekommt dem Thema
ausdrücklich gar nicht.

({8})

Sie streiten sich wie die Kesselflicker, und in der Sache
bewegt sich nichts.

Ich will Ihnen einmal Folgendes sagen: Der Fachkräftemangel fängt in dieser Bundesregierung an.

({9})

Ein Gesetzentwurf zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Herr Schröder, wurde uns schon für das Jahr
2010 angekündigt.

({10})

Jetzt ist 2011, und es liegt immer noch kein Gesetzentwurf vor.

({11})

Sie kümmern sich, aber es passiert nichts. Hören Sie auf,
sich zu kümmern! Tun Sie endlich etwas!

({12})

Lassen Sie mich noch einen Punkt nennen. Das
Wachstum der Zukunft könnte weiblich sein. Wenn wir
die Potenziale nutzen würden, die in den hochqualifizierten Frauen stecken, dann wäre es möglich, dass
2,4 Millionen Frauen mehr auf dem Arbeitsmarkt tätig
werden. Sie könnten einen Beitrag leisten, auch zur Produktivität und zum wirtschaftlichen Wachstum. Wenn
wir, wie skandinavische Länder auch, die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf tatsächlich vorantreiben würden,
hätten wir da ein immenses Potenzial. Aber um das zu
erreichen, müssten wir natürlich auch die Kommunen
besser ausstatten. Sie rasieren die Kommunen und fordern gleichzeitig mehr Kinderbetreuungseinrichtungen.
Das funktioniert nicht.

({13})

Auch das Potenzial Älterer wird in Deutschland bei
weitem nicht genutzt. Es reicht aber nicht aus, einfach
die Rente mit 67 zu beschließen. Sie brauchen auch ein
Konzept, das es ermöglicht, die Älteren tatsächlich länger im Erwerbsleben zu halten. Auch da ist eine große
Leerstelle.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
Wenn wir nichts unternehmen, dann laufen wir sehenden
Auges auf das zu, was Frau von der Leyen immer ein
Horrorszenario genannt hat: auf einen exorbitanten
Fachkräftemangel bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit. Das ist das zentrale Versagen Ihrer Politik.

Ich danke Ihnen.

({14})