lohmar (NA), 1965-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wäre gern bereit gewesen, Frau Kollegin Funcke, Ihnen den Vortritt zu lassen. Aber so haben Sie den Vorzug, sich mit den Argumenten der gegenwärtigen Opposition auseinandersetzen zu können.
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Die FDP hat uns heute die Freude gemacht, eine Anfrage sozusagen an sich selber zu richten, indem sie die Bundesregierung, konkret gesprochen: den von ihr gestellten Bundesminister für wissenschaftliche Forschung, nach dem Stand einiger Aufgaben befragt hat, die sich seit Jahren in der Diskussion befinden und von denen man eigentlich hätte annehmen müssen, daß 'sie .schon weiter wären, als daß sie nun zum Ende einer Legislaturperiode kurz vor Toresschluß noch einmal zum Gegenstand einer solchen Anfrage gemacht werden müssen.
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Der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung hat ,die Fragestellung der Antragsteller sachlich in ,einiger Hinsicht erweitert. Ich möchte bei dier kritischen Würdigung seiner Antwort mit dem beginnen, was dier gegenwärtigen Opposition in diesem Hause als positive Aussage in der Antwort der Bundesregierung erscheint.
Herr Minister, ich möchte Ihnen auch im Namen der SPD herzlich für die sorgfältige Arbeit danken, die sich im Bundesbericht Forschung I ausdrückt. Wir teilen nicht in allem Ihre Meinung, soweit Sie die im Bundesbericht Forschung I gesammelten Tatbestände - meist etwas unpräzise - kommentiert haben. Aber wir erkennen an, daß der Bundesbericht Forschung I neben der Bedarfsfestsellung der Kultusminister, der um einiges früheren Vorlage, eine wichtige Materialgrundlage für unsere weiteren Überlegungen sein kann.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt, daß das Bundeskabinett vor kurzem einen Kabinettsausschuß eingesetzt hat, der sich mit Fragen der Wissenschaft, der Bildung und der Ausbildungsförderung befassen soll. Wir begrüßen die Form dieses Kabinettsausschusses um so mehr, als sich die Bundesregierung :dabei von der Forderung der SPD - und, nebenbei, auch von der Geschäftsordnung der Bundesregierung - hat leiten lassen, den Bundeskanzler den Vorsitz in diesem Gremium übernehmen zu lassen, im Gegensatz zu dem RatDr. Lohmar
schlag der gegenwärtigen Mehrheit dieses Hauses, dem Bundesminister für wissenschaftliche Forschung diese Aufgabe zuzudenken. Die Bundesregierung ist hier, was selten vorkommt und um so eher vermerkt werden soll, den Anregungen der gegenwärtigen Opposition gefolgt.
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Herr Bundesminister, ich möchte mich bei Ihnen bedanken für die Ankündigung, daß der Bericht der Bundesregierung über den Stand der Bildungs- und Ausbildungsförderung noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll. Wir haben in den beiden letzten Beratungen hier im Plenum, zuletzt in der Aktuellen Stunde in der vergangenen Woche, die Auskunft bekommen, es werde wohl 1966 werden, bis dieser Bericht vorgelegt werden könne. Sie sprechen heute jedenfalls von der Hoffnung, ihn noch dieses Jahr vorlegen zu können. Ich hoffe, daß es nicht bei der Hoffnung bleibt, sondern daß die Bundesregierung tatsächlich in der Lage ist, diesen Zeitraum einzuhalten.
Lassen Sie mich dazu eines sagen: Der Wunsch des Bundestages, einen solchen den Wissenschaftsbericht ergänzenden zweiten Bericht über den Stand des Bildungswesens und der Ausbildungsförderung zu bekommen, war, jedenfalls was meine Fraktion betrifft, nicht so aufzufassen, als ob dieser Bericht im Bundesministerium des Innern und von ihm allein verfaßt werden sollte, die Länder also nur Materiallieferanten sein sollten. Wir sind davon ausgegangen, daß Bund und Länder den Bericht auch gemeinsam erarbeiten sollten, daß also hier ein praktisches Modell der Zusammenarbeit gegeben sein, nicht ein, verwaltungsmäßig gesehen, Subordinationsverhältnis zwischen Bund und Ländern konstituiert werden sollte.
Die vierte positive Bemerkung - Sie mögen sie mir bitte nachsehen, Herr Bundesminister, als eine lokalpatriotische Randbemerkung, aber nicht nur als dies -: Ich habe mich darüber gefreut, daß Sie die Universität in Ostwestfalen als eine Realität in Ihre Überlegungen einbezogen haben. Da der Kultusminister dieses meines Bundeslandes anwesend ist, hoffe ich, daß er das ebenso wie ich aufmerksam und zustimmend registriert hat.
Nun aber veranlaßt mich die Antwort des Herrn Bundesimnisters doch zu einigen mehr kritischen Bemerkungen. Er hat ebenso wie Herr Minister Hahn darauf hingewiesen, daß der Bund im Jahre 1965 seinen Pflichtanteil bei der Finanzierung der bestehenden Hochschulen zum erstenmal, und zwar mit 300 Millionen DM, überschritten habe. Herr Minister Hahn hat hinzugefügt, diese Summe unterliege allerdings einstweilen noch einigen Kürzungen. Hoffentlich behalten Sie recht, daß es sich um einige einstweilige Kürzungen handelt und wir wenigstens diese 300 Millionen DM in vollem Umfang zur Verfügung haben werden.
Aber diese Behauptung beider Minister ist eine halbe Wahrheit. Ich darf Sie daran erinnern, meine Damen und Herren, daß Bund und Länder bei der
Gründung des Wissenschaftsrates davon ausgegangen sind, daß das Beteiligungsverhältnis beider Partner bei der Finanzierung der Hochschulen 1 : 1 sein soll.
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- Das können Sie ja nachlesen, Herr Martin.
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- In Ihren Ausschuß-Protokollen, Herr Vorsitzender, natürlich. Dieses Beteiligungsverhältnis wird auch mit der Summe von 300 Millionen DM nicht erreicht. Im nächsten Jahr würde eine annähernde 1 : 1-Partnerschaft in der Finanzierung der bestehenden Hochschulen von Bund und Ländern bedeuten, daß der Bund mit mindestens 500 Millionen DM in die Finanzierung der Hochschulen einsteigt.
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- Nein! Herr Huys, ich muß Sie leider korrigieren. Dieser Zusatz ist erst nachher dazugekommen, nachdem der Bundesregierung in der zweiten Phase eingefallen war, daß man zunächst vielleicht zuviel gesagt hatte. Das war ein Rückzug der Regierung hinter die Position, die sie zunächst einmal bezogen hatte. Heute haben wir Mühe, davon wieder herunterzukommen.
Ich will Sie, meine Damen und Herren, nur daran erinnern, daß der Bundestag in der dritten Lesung des Haushalts 1965 beschlossen hat, sich in der zukünftigen Dotierung der wissenschaftlichen Forschung leiten zu lassen - und die Bundesregierung gebeten hat, dies ebenfalls zu tun - von den Anforderungen, die im Bundesbericht Forschung I für die nächsten Jahre markiert sind.
Nun, Sie haben heute hier voller Stolz festgestellt, die Bundesregierung sei über ihren Pflichtenanteil hinausgegangen. Ich erinnere Sie und wir erinnern uns, meine Damen und Herren, an die doch peinliche Situation in der zweiten und dritten Beratung des Haushalts 1965, als Sie die ohnehin gekürzten Anforderungen des Wissenschaftsrats hier noch einmal zusammengestrichen haben, obwohl die sozialdemokratische Fraktion Deckungsvorschläge vorgelegt hatte, die es ermöglicht hätten, die vollen 300 Millionen DM sofort einzusetzen. Heute kornmen Sie und wollen uns erzählen, dies sei noch ein haushaltspolitischer Fortschritt gewesen. Wen wollen Sie damit überzeugen? Sich selber? Uns nicht!
Eine andere kritische Bemerkung, Herr Bundesminister, bezieht sich auf das, was Sie über die Aufgaben des Wissenschaftsrats gesagt haben. Sie haben ihm eine Zweiteilung in der Aufgabenstellung zugedacht. Zunächst soll allgemein der Bedarf festgestellt werden. Im Rahmen des finanzpolitisch Möglichen soll der Wissenschaftsrat dann im zweiten Durchgang unter Beteiligung von Bund und Ländern ein Dringlichkeitsprogramm aufstellen und damit einer seiner Aufgaben entsprechen, die ihm bei der Gründung zugedacht worden sind.
Ich hege einen Verdacht, Herr Bundesminister: Wenn man das, was man im Wissenschaftsrat Aufstellung eines Dringlichkeitsprogramms genannt hat, so interpretiert, wie Sie es in Ihrer Rede getan
haben, dann würde die Aufgabe, ein Dringlichkeitsprogramm aufzustellen, letzten Endes nur noch so verstanden werden können, daß Kürzungsprogramme entsprechend den jeweiligen Wünschen der Herren Referenten der Finanzministerien aufgestellt werden. Ich möchte dieses Warnzeichen anbringen, weil ich meine, daß ein so verstandenes Dringlichkeitsprogramm die sachliche Aufgabe des Wissenschaftsrats nicht angemessen beschreiben würde.
Schließlich, Herr Bundesminister, haben Sie über die Notwendigkeit einer besseren Bildungs- und Hochschulstatistik gesprochen, eine Sache, über die wir ganz einer Meinung sind. Ich möchte auch hierzu eine Frage an Sie richten. Uns ist zu Ohren gekommen, daß der Herr Bundesfinanzminister in seinen Planungen für das nächste Haushaltsjahr die wenigen mehr in Aussicht genommenen Stellen für die bildungsstatistische Abteilung beim Statistischen Bundesamt um die Hälfte zusammenstreichen will. Diese Maßnahme würde in diametralem Gegensatz zu den Zusicherungen stehen, die wir hier vom Herrn Bundesinnenminister wiederholt bekommen haben und die Sie heute in Ihrer Antwort auf die Anfrage Ihrer Fraktion noch einmal ausgesprochen haben. Hier wäre ein klärendes, beruhigendes Wort der Bundesregierung am Platze und notwendig.
Ich teile die angedeuteten Bedenken des Kollegen Dr. Martin dagegen, den nationalen Bildungsplan neben den Wissenschaftsplan zu stellen. Auch ich bin der Meinung, Herr Bundesminister, daß der Wissenschaftsplan letzten Endes ein Teil des nationalen Bildungsplans sein muß. Der nationale Bildungsplan mag methodisch sozusagen zweigleisig entstehen. Das soll uns aber nicht die erste Sorge bereiten. Im Resultat muß die Wissenschaftsplanung ein Teil der gesamten nationalen Bildungsplanung sein.
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Ich habe mich über einige Bemerkungen von Herrn Minister Hahn über die Rolle des Bundes in diesem Zusammenhang gewundert. Man staunt doch gelegentlich, wie sozusagen in Umkehrung einer biblischen Entwicklung aus dem Paulus ein Saulus werden kann, wenn er von Bonn nach Stuttgart geht. Von dem berühmten Hahn-Plan, Herr Minister, ist in Ihren Ausführungen nicht einmal der Plan sichtbar geblieben, eine Tatsache, die zu vermerken sich immerhin lohnt.
Nun eine letzte kritische Anmerkung zu dem, was der Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung hier gesagt hat. Er hat gemeint, er wolle vom Forschungsbericht I zu einem Wissenschaftsplan kommen. Dies, Herr Minister, veranlaßt mich zu der Frage, ob Sie glauben, daß sich ein Wissenschaftsplan lediglich auf die finanziell-organisatorischen, langfristigen Bedürfnisse der Wissenschaftsförderung im engeren Sinne beziehen kann oder ob er nicht weiter angelegt werden muß, als es in Ihren Ausführungen zunächst sichbar wurde.
Ich möchte im ganzen zu dem Thema, das zu erörtern uns die Große Anfrage der FDP heute ermöglicht, die Auffassung der sozialdemokratischen
Bundestagsfraktion in 10 Thesen zusammenfassen und diese Thesen mit wenigen Bemerkungen kommentieren.
1. Die Förderung von Bildung und Wissenschaft ist die wichtigste Gemeinschaftsaufgabe der deutschen Innenpolitik. Das ist ein Satz, über den wir in diesem Hause seit langem grundsätzlich übereinstimmen. Nur ist es uns bisher nicht gelungen, eine Übereinstimmung hinsichtlich der sachlichen und finanziellen Konsequenzen zu erzielen, die daraus zu ziehen sind. Eine solche Übereinstimmung muß nicht nur im Bundestag, in der Bundesregierung, 'sondern zugleich zwischen Bund und Ländern und zwischen den politischen Parteien in unserem Lande erzielt werden, die gerade in der Kulturpolitik eine große Integrationsaufgabe in Bund und Ländern haben.
Ich möchte bemerken, daß es meine politischen Freunde gerade aus diesem Grunde bedauert halben, daß das von uns angeregte Gespräch der Parteien über ein gemeinsames Sofortprogramm zur Überwindung des Bildungsnotstandes nach einer anfänglichen Zustimmung durch den Parteivorsitzenden der CDU an einem Beschluß des Präsidiums der CDU gescheitert ist.
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Wir hörten, die CDU halte es wegen der bevorstehenden Bundestagswahlen nicht für notwendig, jetzt über ein Sofortprogramm zu beraten. Ich halte das für eine sehr törichte Entscheidung der CDU.
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Wo kämen wir hin, wenn wir alle politischen Probleme nur wegen bevorstehender Wahlen vertagen würden! Ich meine, auch vor den Bundestagswahlen wäre Zeit und Gelegenheit genug gewesen, darüber miteinander zu reden und .sich vielleicht weitgehend zu einigen.
Hierher gehört auch, daß sich Bund, Länder und Gemeinden über diese Forderung - Gemeinschaftsaufgabe Nr. 1 in diesem Lande sind Bildung und Wissenschaft - I schlüssig werden und daraus z. B. die Folgerung ziehen, den Anteil an den öffentlichen Ausgaben für Bildung und Wissenschaft in den nächsten Jahren t wir halben einmal zusammengerechnet, was die Bedarfsfeststellung der Kultusministerkonferenz und der Bundesbericht Forschung I kosten würden, - auf etwa 5,5 % des Bruttosozialproduktes zu erhöhen. Das sind 25 bis 30 Milliarden DM pro Jahr, eine Summe, die einen zunächst erschrecken mag, die zu fordern aber in dem Maße richtig erscheint, wie man sich darüber klar wird, daß es sich hier um die entscheidende Investitionsaufgabe in einer modernen Gesellschaft handelt.
2. Eine moderne Wissenschaftspolitik hat drei Aufgaben: die Förderung der wissenschaftlichen Arbeit, die Reform der Hochschulen und die enge Zusammenarbeit von Wissenschaft und Politik in der Ausarbeitung ,der allgemeinen Staatspolitik. Von diesen drei Aufgaben ist vom Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung bisher lediglich die erste gesehen und wahrgenommen worden.

Man konzentrierte sich auf die Förderung der bestehenden und der neuen Hochschulen, der freien Forschung im Rahmen der Max-Planck-Gesellschaft und der Deutschen Forschungsgemeinschaft und die anderen Aufgaben, die im Bundesbericht Forschung I genannt worden sind.
Hochschulreform wird auf Grund unserer Verfassungslage weitgehend Sache der Bundesländer bleiben; aber eine sachliche Übereinstimmung darüber, eine Integration der Ziele der Hochschulreform in die allgemeine Wissenschaftspolitik bleibt in einem Bundesstaat nichtsdestoweniger notwendig. Im übrigen ist es interessant, daß Länder wie Berlin und Hessen auch in Fragen der Hochschulreform wieder vorn liegen, eine Tatsache, die wir ja in der allgemeinen Bildungspolitik auch schon haben registrieren können.
Die dritte Aufgabe im Rahmen dieser Wissenschaftspolitik, das Zusammenwirken von Wissenschaft und Politik nämlich, ist bisher von der Bundesregierung nur sehr am Rande geleistet und gesehen worden. Die Bundesregierung spricht in ihrem Bundesbericht Forschung I von der verwaltungsbezogenen Forschung und meint damit offensichtlich, daß sich die Kooperation von Wissenschaftlern und Politikern auf der Ebene der Verwaltung, soweit die staatliche Seite in Betracht kommt, vollziehen könne, darüber hinaus aber nicht zu reichen brauche. Ich halte das für falsch und möchte im Gegenteil meinen, daß es eine entscheidende Aufgabe dieser Zusammenarbeit ist, die allzu eng ressortgebundene und ressortorientierte Zusammenarbeit von Wissenschaft und Staat zu überwinden und die Informationsströme aus der wissenschaftlichen Forschung nutzbar zu machen für die Formulierung und für die Entscheidungen der allgemeinen Staatspolitik. Diese Zusammenarbeit von Wissenschaft und Politik ist kein Ressortproblem - Soziales, Wirtschaft, Ernährung oder Verteidigung -, sondern sie berührt die Konzeption, die Entscheidungsvoraussetzungen der Bundesregierung im ganzen.
Man könnte daraus die Konsequenz ziehen, Wissenschaftspolitik in diesem Sinne beim Bundeskanzleramt anzusiedeln. Da das Wissenschaftsministerium aber den unmittelbaren Kontakt zu denen hat, die als Partner eines solchen Gesprächs in Frage kommen, nämlich zu den Wissenschaftlern, scheint es mir dennoch sinnvoll, auch diese Aufgabe im Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung wahrzunehmen. Wir brauchen ein Bild von der Gesellschaft in Deutschland, wie diese Gesellschaft wirtschaftlich, technisch, wissenschaftlich etwa 1980/1985 aussehen wird. Daraus sind dann die Konsequenzen zu ziehen, nicht nur für die Bildungs- und Wissenschaftspolitik, sondern für alle Sparten der Politik im Rahmen der Arbeit einer Bundesregierung, im Rahmen eines Bundesstaates überhaupt. Es hätte keinen Zweck, wenn-wir den Verteidigungsminister, den Sozialminister, den Familienminister und die anderen Ressortminister jeweils ihre eigenen und manchmal eigenartigen Zukunftsprognosen aufstellen ließen; wir brauchen eine in sich geschlossene und dann für die gesamte Bundesregierung verbindliche Vorstellung, in die dann die Maßnahmen der Bundesregierung im einzelnen einzuordnen sind. Das ist Zukunftsplanung in einem praktischen und pragmatischen Sinne.
3. Wissenschaftsplanung und Bildungsplanung sind wesentliche Elemente einer zeitgerechten Gesellschaftspolitik. Sie gehören zusammen.
Ich habe in Übereinstimmung mit Herrn Martin schon gesagt, mir würde es als ein Fehler erscheinen, Wissenschafts- und Bildungsplanung voneinander zu isolieren. Wir müssen beobachten, daß die Dynamik, die sich in den letzten zwanzig, dreißig Jahren in Wissenschaft, Technik und Wirtschaft ausgedrückt hat, keine Entsprechung in Stil und Gehalt der allgemeinen Staatspolitik gefunden hat. Wir haben eine Art time-lag des politischen Bewußtseins der Bundesregierung gegenüber der technisch-wissenschaftlich-industriellen Entwicklung in der Bundesrepublik. Die Regierung verharrt - bei einigen ihrer Mitglieder mehr als bei anderen - im ganzen in einem vorindustriell-konservativen Bewußtsein. Sie hat den Anschluß an das, was sich in der Wirtschaft dieses Landes im Zusammenhang mit Technik und Wissenschaft vollzogen hat, bisher nur sehr unzureichend vollzogen, ganz zu schweigen von der Aufgabe, diese wissenschaftlich-technisch-wirtschaftliche Entwicklung in einen politischen Rahmen sinnvoll einzufügen. Wenn man das will, müssen Wissenschaftsplanung und Bildungsplanung zusammen gesehen und betrieben werden.
4. Wissenschafts- und Bildungsplanung müssen mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik verbunden sein. Für diese These lassen sich die gleichen Argumente anführen, die ich soeben angeführt habe. Es kommt eins hinzu: wir müssen uns von der Vorstellung frei machen, als ob im traditionellen Sinne Sozialpolitik und Bildungspolitik zwei nebeneinanderstehende Säulen sein könnten. Wenn ich es pointiert ausdrücken darf; über die Lebenschancen, auch die sozialpolitischen Lebenschancen der jungen Generation wird heute mit ihren Bildungschancen entschieden, mit anderen sozialpolitischen Maßnahmen erst in zweiter oder dritter Linie. Moderne Sozialpolitik kann sich nur in einer zeitgerechten Bildungspolitik realisieren.
Daraus die Konsequenzen z. B. auch in der Abstimmung der Bundesressorts in ihren Maßnahmen zu ziehen, ist notwendig, aber bisher nicht geschehen. Wir haben vor kurzem im Bundestag das blamable Beispiel gehabt, daß uns der Bundesminister für Familie und Jugend von seinen Bemühungen berichtete, mit dem Präsidenten der Ständigen Konferenz der Kultusminister in der Frage der Ausbildungsförderung weiterzukommen, aber auf meine Frage zugeben mußte, daß er mit den übrigen Bundesressorts nicht einmal Kontakt aufgenommen hatte, um die Maßnahmen der Regierung innerhalb des Kabinetts abzustimmen. Was ist das für eine Art der Zusammenarbeit in einer Regierung, die oft mit einer etwas süffisanten Überheblichkeit den Ländern ihre Uneinigkeit vorwirft!
5. Die Wissenschafts- und Bildungsplanung muß die Entwicklung in der EWG berücksichtigen und das Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands im Auge
behalten. Niemand hat heute hier bestritten - Herr Minister Hahn hat sich ausdrücklich auf diesen Tatbestand bezogen -, daß der Leistungsstand in Wissenschaft und Ausbildung in den Nachbarländern der Bundesrepublik im Rahmen der EWG zu dem Entschluß Veranlassung gibt, daß die Bundesrepublik hier nachzieht - zu schweigen davon, wieder auf einen der vorderen Plätze zu kommen.
Wenn ich in diesem Zusammenhang auch die Wiedervereinigung Deutschlands erwähnt habe, dann deshalb, weil im März dieses Jahres in Mitteldeutschland von der sogenannten Volkskammer ein Gesetz über ein einheitliches Bildungswesen beschlossen worden ist - ein Dokument, das in vieler Hinsicht unsere Aufmerksamkeit verdient. Selbstverständlich hält dieses neue Gesetz über das Bildungswesen in Mitteldeutschland z. B. an dem Begriff der parteilichen Wissenschaft fest, selbstverständlich ist es mit einer Präambel versehen, in der etwa gesagt wird, daß die jungen Leute in Mitteldeutschland nicht arbeiten, um dann ein Leben nach ihrer eigenen Vorstellung führen zu können, sondern daß sie leben, um für das zu arbeiten, was man drüben für Sozialismus hält. Aber wenn Sie sich dieses Gesetz genau ansehen, meine Damen und Herren, entdecken Sie, daß z. B. bei der Organisation der wissenschaftlichen Forschung und der Hochschulen die SED offenbar zu dem Entschluß gekommen ist, in dem alten Konflikt zwischen ideologischer Grundsatztreue und wirtschaftlicher bzw. wissenschaftlicher Effektivität die Entscheidung zugunsten der Effektivität zu fällen. Das ist eine Sache, die man sehen muß und die für eine Politik mit dem Ziel der Wiedervereinigung Bedeutung haben wird. Ich jedenfalls kann mir eine langfristige Politik der Wiedervereinigung n u r unter dem Vorzeichen der deutschen oder der europäischen Geschichte nicht vorstellen. Ich kann sie mir nur vorstellen auch im Rahmen einer Kooperation moderner Industriegesellschaften, wozu mehr und mehr Mitteldeutschland gehören wird. Wenn das so ist, dann muß bei uns in der Bundesrepublik die besondere Aufmerksamkeit z. B. auf die Entwicklung des Bildungswesens und der Wissenschaft auch in Mitteldeutschland gerichtet sein, weil man die Tatbestände genau kennen muß, mit denen man es zu tun hat.
6. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Wissenschaftspolitik muß enger und zugleich vereinfacht werden. Ich sagte vorhin, daß wir die Einrichtung des Kabinettsausschusses für Bildung, Wissenschaft, Ausbildungsförderung begrüßt haben. Wir halten es für falsch, daß in der Bundesregierung daneben noch zwei interministerielle Ausschüsse weiterbestehen. Drei Ausschüsse zu einer Thematik, die einen sachlichen Zusammenhang betrifft, sind unsinnig und müssen zwangsläufig vermeidbaren Zeitverlust und vermeidbare Reibungen verursachen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang ein paar Bemerkungen machen, Herr Martin, zu Ihrer „Rückzugs"-These in bezug auf den Heidelberger Beschluß der Sozialdemokratischen Partei. Sie haben sich mit Ihrer Interpretation etwas als Bilderstürmer in der Bildungsdiskussion betätigt. Die Dinge sind
anders. Sie hätten Mißverständnisse vermeiden können, wenn Sie es gleich mir überlassen hätten, das darzustellen, was die SPD mit diesem ihrem Beschluß eigentlich gemeint hat.
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Der Unterschied zwischen dem Vorschlag, im Rahmen eines Bildungsrates die sachverständigen Wissenschaftler, Pädagogen und Wirtschaftler mit Politikern zusammen beraten zu lassen und zugleich für die Übersetzung in die Politik zu sorgen, und dem Konzept der SPD: unabhängiger Bildungsrat plus Kontaktkommission, liegt im wesentlichen in zwei Dingen. Er liegt erstens darin, daß wir glauben, ein Bildungsrat, der aus weisungsgebundenen Vertretern von Bund und Ländern - sei es auch nur zur Hälfte seiner Mitglieder - besteht, muß hinter der notwendigen Unbefangenheit zurückbleiben, die man braucht, um langfristige Planungsvorstellungen entwickeln zu können. Ein solcher Bildungsrat würde sich nach dem Langsamsten richten, und das möchten wir nicht. - Bitte!