emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Herold (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Ich sehe nicht, daß diese beiden Feststellungen nicht in irgendeiner Form nebeneinander bestehen können. Daß durch die letzten Ereignisse eine gewisse Abkühlung eingetreten ist, ist nicht neu. Herr Professor Abelein, wenn Sie die Erfolge anzweifeln, darf ich nur darauf hinweisen, daß Tausende von Menschen dankbar das anerkennen, was in den letzten Jahren in der Frage der Freizügigkeit, der Durchlässigkeit der Grenze zur DDR, erreicht worden ist. Wir könnten uns darüber unterhalten - hier gibt es bestimmt auch entsprechende gemeinsame Feststellungen -, daß eine Ausweitung erfolgen sollte. Nur, über die

Frage des Wie gibt es natürlich ständig differenzierte Auffassungen. Das liegt im Politischen begründet.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Höhmann.
Höhmann (NA), 1976-04-01:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß schon einmal eine frühere Bundesregierung das Mittel des Interzonenhandels und des Swing benutzen wollte, um Druck auf die DDR-Regierung auszuüben, und daß wir dann hinterher große Schwierigkeiten hatten, ein weiteres Abkommen für künftige Zeiten miteinander abzuschließen?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Herr Kollege Höhmann, ich denke nur an die schrecklichste Stunde der innerdeutschen Beziehungen im Jahre 1961, wo auch ein so weiser Mann wie Herr Bundeskanzler Adenauer nicht bereit war, in der Frage des Interzonenhandels einfach irgendwelche Sanktionen zu verhängen. Das wird am Schluß auf dem Rücken der Menschen ausgetragen. Das ist die Grundhaltung, die auch hier beibehalten worden ist.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, der Abgeordnete Wohlrabe.
Wohlrabe (NA), 1976-04-01:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die weitverbreitete Meinung, daß mehr Bewegungsspielraum zwischen den beiden Teilen in Deutschland und damit auch mehr Freizügigkeit nur durch die Preisgabe wichtiger, prinzipieller Grundlagen und gemeinsamer Auffassungen in der Deutschlandpolitik - ich denke dabei z. B. an die Entschließung der beiden großen Fraktionen dieses Hauses vom September 1968 - sowie durch die ständigen Zahlungen und die Gewährung von Vergünstigungen an die DDR, die in der Zwischenzeit, von 1970 bis heute, nach Aussage der Bundesregierung einen Gesamtwert von 7,2 Milliarden DM darstellen, erreicht werden konnten?
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-06-04:
Bitte!
Jäger (NA), 1976-04-01:
Herr Staatssekretär, wie ist Ihre Behauptung, daß die Bundesregierung die Frage des Überziehungskredits nicht mit anderen politischen Fragen, etwa die Durchsetzung von Menschenrechten, verknüpfen lasse, mit der Tatsache zu vereinbaren, daß im Herbst 1974 bei der letzten
Neufestsetzungsverhandlung der Bundeskanzler selber in seiner Rede vor diesem Hohen Hause die Verknüpfung dieses Sachverhalts mit wichtigen menschlichen Anliegen festgestellt hat?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Das hat er natürlich festgestellt. Damals ging es, wie Sie wissen, um die völlige Zurücknahme der Erhöhung. Dieses Entgegenkommen ist gezeigt worden, und wir haben damals auch erklärt, daß wir uns weiterhin bemühen werden. Insofern sehe ich keinen Widerspruch.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Geßner.
Geßner (NA), 1976-04-01:
Herr Staatssekretär, könnten Sie meine Auffassung teilen, daß es angesichts der schwierigen Probleme, die wir mit der DDR zu lösen haben, unrealistisch wäre, zu glauben, daß die Entwicklung nur nach oben gehen könnte, sondern daß wir sowohl eine Aufwärtsentwicklung als auch zeitweilig eine Abwärtsentwicklung zur Kenntnis nehmen müssen?
({0})
Herold (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Ich bin der Auffassung, Herr Kollege Dr. Geßner, daß auch die Kollegen von der CDU/CSU wissen, mit welch schwierigen Verhandlungspartnern wir es zu tun haben. Manche berechtigte Forderung dieser Kollegen ist im Augenblick vielleicht Wunschdenken. Ich möchte nur sagen, viele Verhandlungen mit anderen Partnern in der Welt sind ebenso schwierig und können auch nur dadurch gelöst werden, daß mancher Betrag zusätzlich erhöht wird. Deutlicher möchte ich in dieser Frage nicht werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Marx.
Marx (NA), 1976-04-01:
Herr Kollege Herold, da Sie gegenüber dem Kollegen Wohlrabe die Formulierung von der Zahlenakrobatik verwendet haben, möchte ich doch in allem Ernst fragen, ob Sie sich möglichst bald in der Lage sehen, die Zahlungen an die DDR in all ihrer Klarheit und auf die einzelnen Jahre aufgeteilt hier einmal vorzulegen, so daß sich bei uns nicht immer tiefer der Eindruck verfestigt, die Regierung betreibe in vielen ihrer Darlegungen auf diesem Felde in der Tat Zahlenakrobatik.
Herold (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Herr Kollege Marx, ich muß das entschieden zurückweisen.
({0})
- Es kommt auf die Addition an, darauf, was ich miteinander addiere, Herr Kollege Wohlrabe. Wir beide haben wahrscheinlich die Mengenlehre nicht gelernt; damit müssen sich unsere Kinder jetzt auseinandersetzen. Aber ich komme darauf zurück, Herr Kollege Dr. Marx, ich sage Ihnen das zu. Wir haben ja bereits eine Kleine Anfrage beantwortet.


Wir werden selbstverständlich die Fortschreibung vornehmen. Aber, Herr Kollege, ich grenze ein. In dem Zusammenhang mit Akrobatik hätte ich auch Milchmädchenrechnung sagen können, die der Herr Kollege Wohlrabe aufgemacht hat.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 86 des Abgeordneten Wohlrabe auf:
Welche finanziellen und wirtschaftlichen Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die DDR zur Erfüllung des Protokolls vom 30. September 1971 anzuhalten, demzufolge bis zum 31. Dezember 1974 der vollautomatische Fernsprechverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR eingeführt werden sollte?
Bitte, zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Herold (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Herr Kollege Wohlrabe, im innerdeutschen Fernsprechverkehr sind seit 1972 nach und nach zahlreiche Verkehrsbeziehungen in die vollautomatische Betriebsweise übergeleitet worden. So kann von Berlin-West aus - ({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wohlrabe.
Böhm (NA), 1976-04-07:
In welcher Weise kann die Bundesregierung dazu beitragen, daß die kulturellen und wirtschaftlichen Leistungen deutscher Auswanderer für die Entwicklung ihrer neuen Heimatländer objektiv dargestellt und gewürdigt werden?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Ich darf wiederholen, Herr Präsident. Im innerdeutschen Fernsprechverkehr sind seit 1972 nach und nach zahlreiche Verkehrsbeziehungen in die vollautomatische Betriebsweise übergeleitet worden. So kann von BerlinWest aus der Fernsprechverkehr nach Berlin-Ost und in die DDR inzwischen weit überwiegend vollautomatisch abgewickelt werden. Aus dem Bundesgebiet - bis auf den Zentralvermittlungsbereich Hannover - können alle Fernsprechteilnehmer direkt nach Berlin-Ost durchwählen. In die DDR ist dagegen vom Bundesgebiet aus der Selbstwähldienst leider noch nicht möglich. Dieser Verkehr kann nach wie vor nur halbautomatisch oder handvermittelt abgewickelt werden. Zwar hat sich die DDR im Protokoll vom 30. 9. 1971 verpflichtet, den vollautomatischen Fernsprechverkehr bis zum 31. 12. 1974 schrittweise aufzunehmen. Offenbar bereitet ihr jedoch der Übergang zum vollautomatischen Verkehr wegen des Entwicklungsstandes ihres eigenen Fernmeldenetzes erhebliche technische Schwierigkeiten. Bekanntlich ist auch im DDR-internen Bereich bei weitem noch keine Vollautomatisierung erreicht. Wenn auch der Selbstwählferndienst mit der DDR noch nicht in vollem Umfange eingeführt ist, so hat der Fernsprechverkehr mit der DDR gleichwohl beträchtlich zugenommen. Ich darf daran erinnern, daß 1971 weniger als 2 Millionen Gespräche geführt
wurden. 1973 waren es knapp 6 Millionen, und 1975 sind es fast 10 Millionen Gespräche. Diese Zahlen zeigen, welche Fortschritte erreicht worden sind. Die Bundesregierung hat bei den jetzt abgeschlossenen Postverhandlungen mit großer Entschiedenheit darauf hingewiesen, daß die DDR zur vollständigen Einführung des Selbstwählferndienstes entsprechende Anstrengungen unternehmen muß. Es ist zu erwarten, daß die DDR weitere Schritte in dieser Richtung tun wird. Unter den gegeben Umständen hat die Bundesregierung irgendwelche Maßnahmen der von Ihnen angedeuteten Art weder für angemessen noch für aussichtsreich gehalten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe.
Wohlrabe (NA), 1976-04-01:
Herr Staatssekretär, unter dem Gesichtspunkt, daß wir uns in der Frage der Vertragsbrüchigkeit der DDR, was die Einhaltung von Terminen angeht einig sind, frage ich Sie: Teilen Sie die Auffassung vieler Deutscher, daß die DDR nur bedingt, wahrscheinlich sogar überhaupt nicht an der Einrichtung des vollautomatischen Telefonverkehrs zwischen den beiden Teilen Deutschlands interessiert ist, weil sie sonst nicht mehr wie jetzt die Chance der Abhörung hätte?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Herr Kollege Wohlrabe, es gibt Techniker, die eine andere Antwort geben und bestätigen könnten, daß das, was Sie gerade gesagt haben, nicht der entscheidende Punkt wäre. Dies läßt sich nach den Erfahrungen auf dem Gebiete des Nachrichtenwesens sagen. Ich möchte hierzu nicht Stellung nehmen; ich bin dazu nicht kompetent.
Eines muß ich aber doch sagen, Herr Kollege Wohlrabe. Nehmen wir als Beispiel Berlin, die Stadt, aus der Sie kommen. Vor den Verhandlungen gab es für Kontakte zwei Telefonapparate im Präsidium der Polizei West-Berlins und im Präsidium der Polizei Ost-Berlins. Wenn es dort klingelte, gab es irgendwo Schwierigkeiten in diesem Raum. Zehn Millionen Gespräche - diese Zahl habe ich vorhin genannt - stellen doch wirklich einen Fortschritt im Hinblick auf die Kommunikation, die Menschlichkeit, die Verbindungen zu den Familien dar. Wir sind genauso wie Sie betrübt darüber, daß bis zur Stunde das noch nicht erfüllt ist, was wir gefordert haben und was die DDR auch zugesagt hat. Wir werden hier mit der DDR zu reden haben, um zu erreichen, daß die eingegangenen Verpflichtungen Zug um Zug erfüllt werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe.
Wohlrabe (NA), 1976-04-01:
Herr Staatssekretär, niemand von der CDU/CSU hat bestritten, daß die Zunahme des Telefonverkehrs eine Verbesserung darstellt. Dies war nicht die Frage und nicht das Thema. Die Frage lautet, wie die DDR als vertragsbrüchiger Partner angehalten werden kann, ihre Zusage zu erfüllen. Die Frage bezieht sich also auf
die Bemühungen der Bundesregierung. Deshalb frage ich: Welches waren die letzten Gesprächsstationen? Wann haben diese Gespräche stattgefunden? Wer hat die Gespräche geführt? Ist ein erfolgreicher Abschluß absehbar?
({0})
Herold (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Ich habe Ihnen bereits gesagt, daß diese Fragen bei den Verhandlungen über das Post- und Fernmeldeabkommen in den Mittelpunkt gerückt worden sind. Die Verhandlungspartner kennen die Probleme; sie haben das Postabkommen ja unterzeichnet.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-04-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx.
Marx (NA), 1976-04-01:
Herr Kollege Herold, Sie haben vorhin gesagt, die Bundesregierung habe die andere Seite wiederholt darauf hingewiesen, daß sie Fortschritte verlange. Wie hat die andere Seite darauf denn reagiert?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Die andere Seite hat erklärt, sie werde ihre Verpflichtungen erfüllen. Sie wird natürlich nicht bereit sein, etwa bestehende technische Schwierigkeiten als Begründung für die Verzögerungen anzuführen.
WisChnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Die Bundesregierung ist gerne bereit, diese Frage zu prüfen und sie Ihnen schriftlich zu beantworten.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, der Abgenete Dr. Czaja.
Jaeger (vizepräsident), 1976-04-01:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 87 des Herrn Abgeordneten Wohlrabe auf:
Welche wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um die DDR zu einem Verhalten zu bewegen, das den Abmachungen des innerdeutschen Grundvertrags, den damit zusammenhängenden anderen Verträgen, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen, und den Bestimmungen der Schlußakte der KSZE entspricht?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Herold (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Herr Kollege Wohlrabe, die Bundesregierung hält im Interesse der betroffenen Menschen gerade in den innerdeutschen Beziehungen nichts von einem Konzept der „abgestuften Vergeltung", weil eine Politik der gegenseitigen Repressalien letztlich nur jenen dienen kann, die an einer Zunahme der menschlichen Kommunikation über Grenzen hinweg nicht interessiert sind.
Im Grundlagenvertrag, in der Charta der Vereinten Nationen und in der Schlußakte der KSZE, die Sie in Ihrer Frage nennen, sind zahlreiche Absichtserklärungen zur Durchführung konkreter Maßnahmen enthalten. Die Verwirklichung dieser Maßnahmen wird noch viel Geduld und auch Zähigkeit erfordern und sicher nicht dadurch beschleunigt, daß wir uns von unserem als richtig erkannten Weg abbringen lassen. Dieser Weg besteht darin, im Interesse der betroffenen Menschen einen Ausgleich der widerstrebenden Interessen von beiden deutschen Staaten zu versuchen.
Der Ruf nach wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Maßnahmen ist sehr einfach. Ich möchte
deshalb hier das aufgreifen, was mein Kollege Bölling in der letzten Fragestunde gesagt hat: „Für sinnvolle - ich betone: für sinnvolle - Anregungen bin ich dankbar, allerdings nicht für Anregungen, die von einer notorischen Überschätzung unserer eigenen Position ausgehen oder an den Zielsetzungen vorbeigehen, die für die Politik der Bundesregierung gesetzt sind."
Das hat Kollege Bölling hier gesagt; ich kann das nur wiederholen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-04-01:
Eine Zusatzfrage.
Wohlrabe (NA), 1976-04-01:
Herr Staatssekretär, die Frage ist ja sehr differenziert zu betrachten. Deswegen möchte ich aus einem ganz speziellen Grund eine Zusatzfrage stellen. Sind Sie mit mir der Meinung, daß bei der Neuverhandlung für den Swing im Interzonenhandel. der jetzt erst einmal vertragsgemäß läuft und so weiterlaufen muß, über die Höhe des Swings gesprochen werden kann und der DDR klargemacht werden muß, daß wir weder verpflichtet sind noch gezwungen werden können, einen zinslosen Kredit in Höhe von 850 Millionen DM zur Verfügung zu stellen?
Wäre die Bundesregierung bereit, gerade weil die vielen Vertragsbrüche vorliegen, gegebenenfalls bei einem neuen Vertragsstadium - das sage ich ausdrücklich hinzu - den Swing herabzusetzen?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Ich nehme Ihre Anregung zur Kenntnis, obwohl diese Dinge bei allen Verhandlungen mit auf dem Tisch liegen. Es ist aber wohl nicht opportun, solche Erklärungen heute vor dem Deutschen Bundestag abzugeben.
Jaeger (vizepräsident), 1976-04-01:
Eine zweite Zusatzfrage.
Wohlrabe (NA), 1976-04-01:
Können Sie uns, Herr Staatssekretär, vielleicht zwei oder drei Beispiele nennen, von denen Sie glauben, daß Sie der DDR in der letzten Zeit unmißverständlich klargemacht haben, daß auch sie angehalten werden muß, die ständigen Vertragsbrüche und Verletzungen der Vereinbarungen aufzugeben?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Herr Kollege Wohlrabe, es ist Ihnen bekannt, daß alle Gespräche, ganz gleich auf welcher Ebene und zwischen welchen Partnern aus der Bundesrepublik und der DDR, immer vertraulich geführt werden, wie das auch die Praxis gegenüber ausländischen Staaten ist. Ich sehe mich aus diesem Grunde nicht in der Lage, hier im Deutschen Bundestag Verhandlungsergebnisse auszubreiten. Das ist nicht meine Aufgabe.
Jaeger (vizepräsident), 1976-04-01:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Marx.
jaeger (vizepräsident), 1976-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bangemann.
Marx (NA), 1976-04-01:
Herr Kollege Herold, der Herr Kollege Wohlrabe hatte in der Frage 87 unter anderem danach gefragt, welche politischen Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen kann, auch

hinsichtlich der Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki. Ich möchte jetzt in einer etwas anderen Form wiederholen, was ich vorhin fragte.
Es heißt in dieser Schlußakte: „Die Teilnehmerstaaten, von dem Wunsch geleitet, die Bedingungen zu verbessern, unter denen Journalisten aus einem Teilnehmerstaat ihren Beruf in einem anderen Teilnehmerstaat ausüben, beabsichtigen ..." Im Zusammenhang mit dieser Frage fällt die Formulierung „auf der Grundlage der Gegenseitigkeit" auf. Das ist der Gegenstand meiner Frage: Wie denken Sie dies so regulieren zu können, daß die Bundesregierung diese Formulierung nun auch einmal für sich verwendet und die andere Seite auf die Konsequenzen einer solchen Gegenseitigkeit aufmerksam macht?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Herr Kollege Dr. Marx, gerade dieser Punkt hat in den letzten Wochen seit Leipzig und auch kurz davor eine Rolle gespielt, und er ist immer wieder von unseren Vertretern angesprochen worden. Sie wissen, daß aus dem Hause eine Kleine Anfrage eingebracht wurde, um die Bundesregierung zu beauftragen, alle Vorbereitungen zu treffen und alles zu registrieren, um in Belgrad das auf den Tisch zu legen, was in diesem Bereich interessant ist. Ich bilde mir ein, Herr Kollege Marx, daß auch die DDR daran interessiert sein muß, ihrerseits möglichst wenig Punkte in einem solchen Katalog entkräften zu müssen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-04-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Dübber.
Dübber (NA), 1976-04-01:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es eine etwas illusionäre Betrachtung diktatorisch regierter Staaten ist,
({0})
wenn man glaubt, sie ließen sich wirtschaftlich ohne weiteres zu einem bestimmten politischen Handeln bewegen, und ist es nicht vielmehr so, daß solche diktatorisch regierten Staaten ihre Bevölkerung wirtschaftlich eher notleiden lassen, als daß sie bestimmte politische Grundsätze aufgeben?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Herr Kollege Dübber, natürlich ist das so. Ich bin überzeugt, daß die Kollegen der CDU/CSU das ebenfalls wissen. Aber das kann uns doch nicht daran hindern, in dieser Richtung zäh und beharrlich weiter zu verhandeln. Eine Alternative gibt es doch in dieser Hinsicht gar nicht,
({0})
es sei denn, man sähe es als eine Alternative an, auf den Tisch zu hauen und keine Gespräche mehr zu führen. Das aber wollen wir doch gemeinsam nicht.
Jaeger (vizepräsident), 1976-04-01:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Berger.
Berger (NA), 1976-04-01:
Herr Kollege Herold, da Sie soeben zweimal den Bedarf der Bundesregierung nach Anregungen angemeldet haben, möchte ich Sie fragen: Wie lautet Ihre Antwort auf meine Frage, ob die Bundesregierung bereit ist, in den Fällen vor die Vereinten Nationen zu gehen, in denen sich das Verhalten der DDR beklagenswerterweise nicht in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen befindet?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Frau Kollegin Berger, diese Frage habe ich in diesem Hause - ich will vorsichtig sein - mindestens schon zehn-, zwölfmal beantwortet. Ich darf auf diese Antworten, sehr verehrte Frau Kollegin Berger, verweisen.
({0})
hupka (NA), 1976-04-08:
Herr Staatssekretär, kann man dann vielleicht davon ausgehen, daß Herr Bundesminister Rohde bei den Verhandlungen über das Kulturabkommen entsprechend der Einsicht, die Sie soeben vorgetragen haben, dieses Problem mit einbringen wird?
Jaeger (vizepräsident), 1976-04-01:
Noch eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Die Fragen 88 und 89 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 90 des Herrn Abgeordneten Dr. Dübber auf:
Welche Hörfunk- und Fernsehsender in der DDR und welche ihrer Programmsparten und Sendungen sind der Bundesregierung bekannt, die sich thematisch überwiegend mit Ereignissen und Entwicklungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland beschäftigen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Herold (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Dübber, ich beantworte Ihre Frage 90 wie folgt: Die Rundfunksender der DDR - Radio DDR, Stimme der DDR, Berliner Rundfunk und zum Teil auch Radio Berlin International ({0}) - sowie das Fernsehen der DDR befassen sich in den verschiedensten Programmsparten und Sendungen regelmäßig auch mit Ereignissen und Entwicklungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt insbesondere für Nachrichten-, Dokumentar- und Kommentarsendungen. Hörfunk- und Fernsehsender der DDR, die sich überwiegend mit Ereignissen und Entwicklungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland beschäftigen, gibt es nicht. Als eine spezielle Sendereihe, die zu Sendungen des Fernsehens der Bundesrepublik Deutschland Stellung nimmt, ist „Der schwarze Kanal" von Karl-Eduard von Schnitzler allgemein bekannt.
Jaeger (vizepräsident), 1976-04-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dübber.
Dübber (NA), 1976-04-01:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, Herr Staatssekretär, daß es vor dem Hintergrund, den Sie soeben dargelegt haben, absonderlich erscheint, wenn die DDR zwei Bundessender bezichtigt, sich ständig in die inneren Angelegenheiten der DDR einzumischen?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Ich teile Ihre Auffassung. Mir ist das auch unmißverständlich.
Jaeger (vizepräsident), 1976-04-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sauer.
Sauer (NA), 1976-04-01:
Herr Staatssekretär, haben Sie die Erkenntnis gewonnen, daß sich die DDR bei ihren Rundfunk- und Fernsehsendungen langsam des Geistes des Grundvertrags bemächtigt, oder glauben Sie nicht auch, daß der Kalte Krieg in Form der Abgrenzung fortgeführt wird, zumal Sie gerade den Namen des heimlichen Regierungssprechers von Schnitzler genannt haben?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Ich könnte mir vorstellen, daß sich Herr von Schnitzler nicht mehr ändern läßt.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-04-01:
Keine weitere Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 91 des Herrn Abgeordneten Dr. Dübber auf:
Ist die Bundesregierung bereit, der Öffentlichkeit ihre Erkenntnisse über das Ausmaß zugänglich zu machen, in welchem sich Rundfunksender der DDR mit Ereignissen und Entwicklungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland beschäftigen?
Jäger (NA), 1976-04-01:
Herr Staatssekretär, wie ist es eigentlich um die „besseren Wege und Mittel" der Bundesregierung, von denen Sie gesprochen haben, bestellt, wenn trotz dieser Mittel Hunderte von Menschen dem ZDF Briefe schreiben, in denen sie ausdrücklich darum bitten, daß ihre persönlichen Verhältnisse veröffentlicht werden und dadurch etwas dazu beigetragen wird, daß ihr Antrag auf Übersiedlung in die Bundesrepublik genehmigt wird?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Herr Kollege Dübber, über die Feststellungen zu Ihrer ersten Frage hinaus liegen der Bundesregierung keine Analysen über das Ausmaß, in welchem sich Rundfunksender der DDR mit Ereignissen und Entwicklungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland beschäftigen, vor. Soweit daran ein Interessen besteht, müßten sie angefertigt bzw. in Auftrag gegeben werden; sie würden dann, wenn das erforderlich ist oder gewünscht wird, selbstverständlich auch der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Ich weise darauf hin, daß das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung bereits die politisch relevanten Hörfunk- und Fernsehsendungen der DDR regelmäßig auswertet und im „DDR-Spiegel" mit Hinweisen auf Bild- und Tonaufzeichnungen einen Empfängerkreis in Politik, Verwaltung und Publizistik entsprechend informiert.
Abschließend darf ich noch bemerken, daß sich mein Haus in einem anderen Zusammenhang auf Grund einer Anfrage des verehrten Herrn Kollegen Dr. Riedl mit der Frage befaßt, wie viele in der Bundesrepublik Deutschland hergestellte Spiel- und Fernsehfilme das Fernsehen der DDR bisher ausgestrahlt hat. Eine abschließende Antwort zu diesem Fragenkomplex kann im Augenblick noch nicht gegeben werden. Nachdem alle Rundfunkanstalten damit beschäftigt werden, wird das noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Unser Haus ist dann selbstverständlich umgehend bereit, dieses Material den Fragestellern und den Interessierten zur Verfügung zu stellen.