ritgen (NA), 1972-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das jetzt zur Endabstimmung anstehende Gesetz zur Änderung des Absatzfondsgesetzes bringt einige Verbesserungen.
Die Erhebung von Flächenbeiträgen nach den Ertragsmeßzahlen kommt in Fortfall. Das hat allerdings seinen Grund in den Schwierigkeiten, die sich bei der Einziehung dieser Beträge ergeben. Andere

Änderungen waren ebenfalls zweckmäßig. Einige
weitere haben nicht unsere Zustimmung gefunden.
Ein Gesetz, das eine beachtliche Neuregelung auf dem Gebiet der Absatzwerbung und -förderung für Agrarprodukte bringt, dürfte kaum von vornherein vollkommen sein. Nach einer gewissen Erfahrungszeit sind meistens Änderungen notwendig.
In § 10 Abs. 8 ist eine Änderung vorgenommen worden, die die Abwälzbarkeit der Beiträge auf den Verkäufer erschwert. Wir halten diese Regelung für bedenklich. Leider ist sie aus rechtlichen Gründen nicht zu vermeiden. Die Beseitigung der Abwälzbarkeit der Flaschenhalsbeiträge stellt sich optisch so dar, als ob die Landwirtschaft nunmehr die Möglichkeit hätte, sich einer Beitragszahlung zu entziehen. In Wirklichkeit aber - das gilt insbesondere bei einem Käufermarkt - gehen die Beiträge doch zu Lasten der Landwirtschaft, wenn man das in vielen Fällen natürlich auch nicht exakt nachweisen kann. Bei der Milch ist das klar, weil die Molkereien ohne Ausnahme diese Beträge dem Milchlieferanten in Rechnung stellen, also vom Milchgeld in Abzug bringen.
Beim Schlachtvieh ist das schon schwieriger zu beurteilen. Dabei wird man wahrscheinlich auf einen Abzug vom Gesamtpreis in Höhe von 2,80 DM je Stück Rind und von 1 DM je Schwein verzichten. Der Käufer wird diesen Betrag aber dadurch wieder hereinholen, daß er einen geringeren Kaufpreis anbietet. Dieser Preis wird um mindestens 1 Pf geringer sein. Mit anderen Worten: der Bauer zahlt dann doch für das Schwein die 1 DM, wenn nicht noch etwas mehr, und für das Rind einen Betrag, der zwischen 4 und 6 DM liegt. Die Fondsbeiträge für Schlachtvieh stellen aber den dicksten Brocken für die Finanzierung des Absatzfonds und damit der CMA dar. Das ist an Hand der Schlachtungen von rund 30 Millionen Schweinen und 5,5 Millionen Rindern einschließlich Kälbern im Jahr leicht zu errechnen.
Noch ist die zentrale Absatzförderung für die Agrarwirtschaft Kritik von verschiedenen Seiten ausgesetzt. Die Landwirtschaft sieht noch keine wirklichen Erfolge. Andere Gruppen möchten mehr Einfluß in den Organisationen haben. Aber da gerade auf dem Gebiet der Werbung und der Verbraucheransprache eine gewisse Beweglichkeit notwendig ist, wurde bewußt die Form einer GmbH für das Marketing gewählt. Die CMA hat in 19 Produktionsausschüssen fachliche Beratungsgremien für die einzelnen Sparten, und sie wird sich ihrer wahrscheinlich ausreichend bedienen. Noch besteht kein Grund zu der Annahme, daß die gefundene Konstruktion falsch ist. Wichtig ist aber, daß das verschiedentlich geäußerte Mißtrauen gegenüber einer Einrichtung der gesamten Ernährungswirtschaft abgebaut wird. Dann wird sich nach einer gewissen Zeit trotz anfänglicher Kinderkrankheiten zeigen, daß das geschaffene System einer Absatzförderung im Agrarbereich richtig ist.
Unsere Änderungsanträge wurden mit wenig überzeugenden Begründungen abgelehnt. Wir werden nunmehr in der dritten Lesung durch Stimmenthaltung zum Ausdruck bringen, daß der vorliegende Gesetzentwurf zwar Verbesserungen bringt, uns aber nicht in allen Punkten zusagt.
({0})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Marquardt.