Stephan Stracke (NA), 2014-04-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Mit dem vorgelegten Rentenpaket setzen wir
zentrale rentenpolitische Verabredungen des Koalitionsvertrages um. Der Gesetzentwurf trägt deutlich die
Handschrift der Union. Mit der Mütterrente und den Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und bei
der Reha greifen wir langjährige Forderungen der CSU
auf. Hiervon profitieren 10 Millionen Menschen in diesem Land.

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Das Rentenpaket ist Ausdruck zweier wesentlicher
Grundprinzipien: Generationengerechtigkeit und Leistungsgerechtigkeit. Wir verbinden beide miteinander.
Leitgedanke ist: Wir wollen diejenigen belohnen, die ein
Leben lang viel geleistet haben. Deshalb ist die Mütterrente gerechtfertigt. Sie stellt den zentralen rentenpolitischen Fortschritt in diesem Paket dar. Deshalb wird sie
zum 1. Juli dieses Jahres kommen.

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Die Rente ist ein Spiegel der gesamten Lebensleistung. Zur Lebensleistung von über 9 Millionen Frauen in
diesem Land gehört auch, dass sie Kinder erzogen haben, und das unter Bedingungen, wie es sie jetzt nicht
mehr gibt. Die Generationen unserer Mütter und Großmütter hatten nicht die hervorragenden Betreuungsmöglichkeiten, von denen beispielsweise meine Generation
profitieren kann. So wurde die Berufstätigkeit oftmals
über einen längeren Zeitraum unterbrochen oder gar
gänzlich aufgegeben. Das führte dann im Alter dazu,
dass sie niedrigere Renten beziehen, und das, obwohl sie
ein Leben lang viel geleistet haben. Das ist nicht gerecht.
Es ist auch nicht gerecht, dass sie bei der Anerkennung
von Kindererziehungszeiten deutlich schlechter gestellt
sind als die heutige Generation. Das haben viele gesellschaftliche Gruppen angesprochen. Wir haben das als
CSU aufgegriffen und auf die politische Agenda gehoben, und jetzt kommt es.

Dabei ist auch richtig und wichtig, zu betonen: Die
Mütterrente ist ein Generationenprojekt, ein Projekt, das
über alle Generationen hinweg geht. Gerade die junge
Generation

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muss sich sagen: Es geht um meine Eltern, um meine
Mutter, meinen Vater, meinen Opa, meine Oma. - Und
sie erkennt die Leistungen der vorangegangenen Generationen an, indem sie sagt: Ihr habt viel geleistet und habt
uns Chancen eröffnet, die ihr selber nicht hattet. Deswegen sollt ihr auch von der Mütterrente profitieren. - Diejenigen, die hart gearbeitet haben, verdienen eine anständige Rente. Dafür sorgen wir mit der Mütterrente.

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Unsere Eltern und Großeltern haben wie keine andere
Generation in der Bundesrepublik Deutschland zum Erhalt des Generationenvertrags beigetragen. Aus den Kindern von damals wurden die Beitragszahler von heute.
Genau sie sind es, die für die hervorragende wirtschaftliche Situation in diesem Land gesorgt haben. Deswegen
haben wir jetzt finanzielle Spielräume. Diese nutzen wir
für die Mütterrente. Wer viel geleistet hat, soll auch viel
profitieren. Das galt und gilt auch für die abschlagsfreie
Rente nach 45 Beitragsjahren. Wir haben im Übrigen,
Frau Kollegin Mast, immer von 45 Beitragsjahren gesprochen. Von der Anerkennung von Arbeitslosenzeiten
war damals nicht die Rede.

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Es geht vielmehr ausschließlich darum, dass wir die
Leistung derjenigen, die viel und hart gearbeitet haben,
entsprechend anerkennen. Derjenige, der ein halbes
Jahrhundert lang mit seinen Beiträgen dazu beigetragen
hat, unser Rentensystem zu sichern und zu stabilisieren,
verdient am Ende seines Erwerbslebens Solidarität. Deswegen sagen wir: Die abschlagsfreie Rente mit 65 ist
richtig.

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- Ab 65 ist richtig. - Wir haben im Rahmen des Koalitionsvertrages vereinbart, dass wir diese Rente übergangsweise zwei Jahre vorziehen, auf 63. Dies bauen wir
wieder schrittweise bis zum Jahre 2028 auf. Dann erreichen wir wieder das Niveau, was wir vorher hatten.



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Wenn wir im Übrigen Zeiten der Arbeitslosigkeit zeitlich begrenzt und übergangsweise anerkennen, dann
muss auch ein weiteres Prinzip gelten: Es kann nicht
sein, dass derjenige, der in das Rentenversicherungssystem freiwillig Beiträge zahlt, schlechter gestellt wird als
derjenige, dem beispielsweise Zeiten von Arbeitslosigkeit anerkannt werden. Es kann doch nicht sein, dass beispielsweise ein Handwerker, der sehr viel arbeitet und
18 Jahre in die Pflichtversicherung gezahlt hat und sich
dann entscheidet, bis zur Rente freiwillig Beiträge zu
zahlen, schlechter gestellt wird als derjenige, dem Arbeitslosenzeiten gutgeschrieben werden. Das ist auch
eine Frage der Gerechtigkeit. Wir müssen diese Gerechtigkeitsfrage entsprechend lösen. Auch hier befinden wir
uns im Gespräch mit unserem Koalitionspartner.

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Für uns ist ganz klar: Der Weg der Rente mit 67 ist
der richtige Weg. Daran halten wir auch fest; denn die
Rente mit 67 ist das schlichte Ergebnis praktischer Vernunft. Wenn jemand, der heute mit 65 Jahren im Erwerbsleben steht, noch knapp 19 Jahre unter guten Rahmenbedingungen leben kann, dann ist es doch klar, dass
wir unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit zusehen müssen, die Rentenversicherung dauerhaft
tragbar zu machen. An dem eingeschlagenen Weg
„Rente mit 67“ halten wir fest; hierfür braucht es allerdings auch soziale Flankierung. Genau dafür sorgen wir
jetzt, indem wir die Erwerbsminderungsrente verbessern
und gleichzeitig das Rehabudget aufstocken.

All das zeigt: Das Rentenpaket ist ein rundes Paket,
das insbesondere Verbesserungen bei der Mütterrente
mit sich bringt. Alle Vorhaben sind auch generationengerecht finanziert. Das Rentenpaket ist generationengerecht, weil es mittel- und langfristig finanziert ist. Im
Rentenversicherungsbericht aus dem Jahr 2009 gab es
die Prognose, dass der Beitragssatz im Jahr 2014 bei
19,9 Prozent liegen wird. Tatsächlich liegen wir bei
18,9 Prozent. Das sind 10 Milliarden Euro Ersparnis
jährlich.

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Das zeigt, wie gut wir derzeit dastehen. Das hängt damit
zusammen, dass wir eine hervorragende wirtschaftliche
Entwicklung haben, dass wir für viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sorgen. Deswegen haben
wir jetzt die Spielräume, die Dinge so machen zu können, wie es im Rentenpaket vereinbart ist. Das wollen
wir gemeinsam tun.

Herzlichen Dank.

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