ritz (NA), 1971-03-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, wir haben uns nicht abfällig über die Brüsseler Ergebnisse geäußert. Ich möchte das hier nur feststellen.
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Nur eines möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen: zu Elogen über die harte Verhandlungsführung scheint uns insofern wenig Anlaß zu sein, als Herr Mansholt bereits im Dezember bei der Bereisung des Ausschusses in Brüssel uns bis auf Butter im Grunde genau die Preise genannt hat, die nun herausgekommen sind. Ich möchte das hier nur einmal festhalten.
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Ich sage noch einmal, das ist für uns kein Grund, uns hier jetzt abfällig zu äußern.
Uns will nur scheinen, daß eines der entscheidenden Probleme nicht erkannt worden ist. Herr Kollege Gallus, von wegen „blind in die EWG gestolpert!" Da kann ich nur sagen:
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Sie sind blind in die Folgen der Aufwertung gestolpert. Ganz allein mit diesem Problem haben wir es zu tun.
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Die geradezu leichtfertige Art, wie Herr Kollege Schmidt ({4}) und auch der Minister in der heutigen Fragestunde die Vorgänge, die sich auf dem Gemeinsamen Markt für Agrarprodukte abspielen, verniedlicht haben, halte ich schlicht für verantwortungslos.
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Natürlich kennen wir die Marktordnungen, aber - hier stimme ich dem Kollegen Apel zu - die Marktordnungen sind in der Tat nicht mehr handlungsfähig, weil wir durch die Folgen von Abwertung und Aufwertung innerhalb der Gemeinschaft in völlige Ungleichgewichte gekommen sind.
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Hier werden uns zur Zeit die Hauptprobleme beschert. Daher kommt es, daß sich etwa die Schweineimporte im Vergleich zum Vorjahr um 140 %, 150 % erhöht haben. Hier liegen die Ursachen dafür, daß auch bei anderen Agrarprodukten überproportionale Steigerungen von Warenlieferungen aus der EWG in die Bundesrepublik vorliegen.
Ich finde es geradezu erschreckend, daß man offensichtlich nicht bereit ist, sich ernsthaft mit diesen Konsequenzen zu befassen. Herr Bundesminister, Sie sollen bis zum 1. April einen Bericht über die Folgen des Aufwertungsausgleichs in Brüssel vorlegen. Sie haben da die große Chance, gerade diese Zusammenhänge deutlich zu machen, um von daher die entscheidenden Korrekturen anzubringen, die erforderlich sind, wenn wir nicht erleben wollen, daß leistungsfähige Produktionsstätten der Landwirtschaft in der Bundesrepublik durch den Verdrängungswettbewerb kaputtgehen, dem sie durch Abwertung und Aufwertung innerhalb der EWG ausgesetzt sind.
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Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler sprach von einem zweiten Erfolg im Hinblick auf die Einigung im Strukturbereich. Wir können das alles sicher noch nicht abschließend übersehen. Wir müssen aber heute und hier schon auf einige Widersprüche aufmerksam machen. Herr Bundesminister Ertl sagt, wir bewegen uns im Bereich der gemeinsamen Finanzierung der sozialen und Strukturmaßnahmen im Plafond. Das hört sich bei Herrn Mansholt völlig anders an. Dieser sagte expressis verbis, es gebe keinen Plafond, Herr Conitat, der französische Landwirtschaftsminister, hat im zugestimmt. Wir müssen zumindest wissen, was nun gilt. Gilt für den Zeitraum von vier Jahren der Plafond oder nicht? Das ist die eine Frage, die sich stellt.
Die zweite Frage: Wir haben unterschiedliche Quoten von 65 % für unterentwickelte Räume und von 25 % für die übrigen Räume. Wir werden zu
fragen haben, welche Konsequenzen das für diese Maßnahmen im Hinblick auf das hat, was die Bundesrepublik aus dem Ausrichtungsfonds zurückerhält. Wenn wir, was zu erwarten steht, sehr viel weniger erstattet bekommen, werden wir dann zu einem nationalen Ausgleich kommen?
Wir werden also eine Altersrente in der Größenordnung von 600 Rechnungseinheiten einführen. Das mag gut und richtig sein. Nur, ist es dann nicht endlich an der Zeit, unseren Antrag auf Erhöhung der Altershilfe hier zu diskutieren und anzunehmen?
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Wir liegen zur Zeit noch unter den Rechnungseinheiten, die man jetzt, wie ich meine, zu Recht, Süditalien und anderen Räumen zugestehen will.
Wir kommen in dieser Situation nicht um ergänzende nationale Maßnahmen herum, die nicht auf das Rechnungsjahr 1971 befristet sind, sondern die längerfristig sicherstellen, daß die Landwirtschaft der Bundesrepublik die notwendigen Anpassungsvorgänge innerhalb der EWG weiter vollziehen und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit mit anderen tüchtigen Landwirten auch für die Zukunft sichern kann.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Löffler.