emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Zander (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Herr Kollege Kuhlwein, der Bundesregierung liegen auf Grund regelmäßiger Informationen der für die Durchführung des Heimgesetzes zuständigen Länder sowie der beteiligten Träger- und Interessenverbände Erkenntnisse über die Anwendung des Heimgesetzes vor. Danach haben sich das Heimgesetz und die inzwischen hierzu erlassenen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften trotz relativ kurzer Anwendungszeit schon jetzt positiv ausgewirkt. Die Situation der Heimbewohner, insbesondere der Schutz vor Beeinträchtigungen ihrer Interessen und Bedürfnisse, konnte auf Grund dieser Bestimmungen spürbar verbessert werden.
Dies gilt auch für Bewohner privatgewerblicher Einrichtungen. Allerdings sind noch nicht alle Ziele der durch das Heimgesetz eingeleiteten Neuordnung des Heimwesens erreicht. Die bisher gewonnenen Erfahrungen rechtfertigen jedoch die Erwartung, daß in absehbarer Zeit Vorfälle, wie sie letztlich zum Erlaß des Heimgesetzes geführt haben, weitgehend ausgeschlossen werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich besonders auf den Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Mitwirkung der Heimbewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebs hinweisen. Der Bericht wird dem Deutschen Bundestag in den nächsten Tagen vorgelegt.
Kuhlwein (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, können Sie insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung des Heimgesetzes in privatgewerblichen Alten- und Pflegeheimen signifikante Unterschiede zwischen der Beachtung des Gesetzes und der Verordnungen in dem BPA angeschlossenen Altenheimen und in anderen Altenheimen feststellen?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Die positiven Bewertungen, die ich hier vorgetragen habe, beziehen sich auf Heime, die dem Verband angeschlossen sind. Ich kann keine Aussage über Heime machen, die dem Verband nicht angeschlossen sind.

Ich kann auch keine Vermutungen aussprechen, sondern kann nur sagen: Die Heime, die dem Verband angehören, weisen eine positive Entwicklung auf.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 61 und 62 des Herrn Abgeordneten Dr. Linde werden auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Auch die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Wittmann ({0}) wird auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. 
Ich rufe die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Haase ({1}) auf:
Würde die Verwirklichung der Vorstellungen des Ausschusses für Berufe des Gesundheitswesens der Arbeitsgemeinschaft leitender Medizinalbeamter der Länder, die „Kurierfreiheit" im Bereich der Heilbehandlungsberufe herzustellen, nicht eine große Gefahr für Scharlatanerie mit sich bringen und damit zu einer Beeinträchtigung des Gesundheitswesens führen, und wenn ja, wird die Bundesregierung es ablehnen, diese Vorstellungen in einer gesetzgeberischen Initiative aufzugreifen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Herr Kollege Haase, der Vorschlag des Ausschusses für Berufe des Gesundheitswesens der Arbeitsgemeinschaft Leitender Medizinalbeamter der Länder sieht keine uneingeschränkte Kurierfreiheit vor, da bestimmte heilkundliche Tätigkeiten nach wie vor Angehörigen bestimmter Heilberufe vorbehalten sein sollen.
Die Bundesregierung prüft alle Vorschläge, die die Ausübung der Heilkunde betreffen, mit besonderer Sorgfalt darauf hin, ob sie zu einer Beeinträchtigung des Gesundheitswesens führen könnten. Sie sieht derzeit, auch unter Berücksichtigung der von Ihnen angeführten Vorschläge, keine Notwendigkeit zu einer entsprechenden gesetzgeberischen Initiative.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Haase.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Zusatzfrage?
Haase (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, kennen Sie die Veröffentlichung der „Süddeutschen Zeitung" zu dieser Frage, und würden Sie mir darin zustimmen, daß die Aussagen auf der Tagung der Ländermedizinalbeamten dort anders dargestellt werden, als Sie das jetzt hier im Plenum tun?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Mir ist die Veröffentlichung im einzelnen nicht bekannt. Ich kann Ihnen nur das darstellen, was sich für uns auf Grund unserer ständigen Kontakte mit den leitenden Medizinalbeamten der Länder ergibt. Dies ist so, wie ich es Ihnen vorgetragen habe.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege? - Bitte.
Haase (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, können Sie präzisieren, in welchen Fällen Ihr Ministerium meint, daß eine Verminderung der Sachverständigkeit von Heilpraktikern seitens der Bundesregierung in Kauf genommen würde?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Ich kann dies nicht präzisieren. Entscheidend ist, daß es eine Reihe von Gesetzen gibt, die bestimmten Berufsgruppen, die Heilkunde am Menschen ausüben, z. B. Ärzten, bestimmte Tätigkeiten vorbehalten. Das ist der entscheidende Gesichtspunkt. Daneben gibt es die Heilpraktiker, die hinsichtlich ihrer Tätigkeit durch die Landesbehörden kontrolliert werden.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Ich rufe die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Haase ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, um die von den in letzter Zeit entstandenen Heilpraktikerfernschulen verursachte unzureichende Ausbildung von künftigen Heilpraktikern zu beseitigen, qualifizierte Zulassungsprüfungen einzuführen anstatt sich mit Prüfungen über Gesetzeskunde zu begnügen?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Herr Kollege Haase, die Bundesregierung hat nicht die Absicht, Zulassungsprüfungen für Heilpraktiker einzuführen. Eine solche Prüfung müßte sich - entsprechend der umfassenden Berufsberechtigung der Heilpraktiker - auf den Gesamtbereich der Ausübung der Heilkunde am Menschen erstrecken. In ihren Anforderungen müßte eine Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Heilpraktiker den Anforderungen der Approbationsordnung für Ärzte vergleichbar sein. Eine solche Ausbildungs- und Prüfungsordnung stünde nicht mit den besonderen Absichten des Heilpraktikergesetzes in Einklang und ließe sich im Rahmen dieses Gesetzes nicht verwirklichen.
Auf die Notwendigkeit der Durchführung möglichst einheitlicher und umfassender Überprüfungen im Rahmen der Erlaubniserteilung nach dem Heilpraktikergesetz hat das Bundesministerium- für Jugend, Familie und Gesundheit die obersten Landesgesundheitsbehörden wiederholt hingewiesen.
Haase (NA), 1978-12-14:
Kann ich dem entnehmen, daß bei diesen Prüfungen nicht nur die Gesetzeskunde hinsichtlich der Frage, was Heilpraktiker nicht behandeln dürfen, sondern auch die Sachkunde geprüft wird?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Nein, eben nicht. Die Prüfungen beschränken sich im wesentlichen auf die von Ihnen angesprochenen Voraussetzungen, weil es eben ausgesprochen schwierig ist, eine ent- sprechende Sachkunde abzufragen und zu prüfen; denn dieses Feld läßt sich nur schwer abgrenzen. Ich weise noch einmal darauf hin, daß im übrigen für die von mir vorhin angesprochenen Gesundheitsberufe eine klare Regelung hinsichtlich ihrer Tätigkeit, der Erlaubniserteilung und auch der entsprechenden Ausbildung und Prüfung getroffen worden ist.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit einer finanziellen Förderung durch den Bund, um dadurch die Errichtung von weiteren Sozialstationen zu beschleunigen, oder welche anderen Formen der Unterstützung könnte sich die Bundesregierung vorstellen?
Bitte Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Herr Kollege Horstmeier, der Ausbau der Sozialstationen gehört in den Kompetenzbereich der Länder und Kommunen. Eine direkte finanzielle Förderung ist daher nicht möglich. Der Bund fördert allerdings seit Jahren richtungweisende Modelle von Sozialstationen, um den verstärkten Ausbau der pflegerischen ambulanten Hilfen, insbesondere für alte Menschen, zu beeinflussen.
Außerdem hat die Bundesregierung Forschungsprojekte zum Thema Sozialstationen vergeben, in denen u. a. besonders Fragen zur Finanzierung untersucht werden. Unter Federführung des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit arbeitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an Lösungsvorschlägen für den Aufbau und die Finanzierung der ambulanten und stationären Pflege. Diese Lösungsvorschläge werden sich u. a. mit neuen Finanzierungsmöglichkeiten für ambulante pflegerische Dienste, die von Sozialstationen angeboten werden, befassen. Die Lösungsvorschläge dieser Bund-Länder-Arbeitsgruppe werden voraussichtlich Mitte 1979 vorliegen.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Zusatzfrage.
Horstmeier (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, Pressemeldungen entnehme ich, daß z. B. das Land Nordrhein-Westfalen zur Zeit 113 Sozialstationen fördern will, aber immerhin 300 Anträge vorliegen. Sehen Sie zur Zeit keine Möglichkeit, da helfend einzugreifen?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Selbst wenn ich eine finanzielle Möglichkeit sähe, muß ich Sie noch einmal darauf hinweisen, daß der Bund keine rechtliche Kompetenz hat, um in diesem Fall zu helfen. Es gibt für uns nur die Möglichkeit, eine Entwicklung zu mehr ambulanten Pflegeangeboten durch Modelleinrichtungen, durch entsprechende Forschungen zu fördern, um damit die Entwicklung zubeeinflussen. Dies tun wir; eine direkte Förderung ist uns leider verwehrt.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 70 der Frau Abgeordneten Dr. Martiny-Glotz auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, nach dem Auslaufen der Tagesmüttermodelle Ende 1978 die gemachten Erfahrungen weiterhin nutzbringend zugunsten von Kindern berufstätiger Eltern oder alleinerziehender berufstätiger Mütter oder Väter anzuwenden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Frau Kollegin Dr. Martiny-Glotz, das Tagesmütterprojekt wurde durchgeführt, um neue Impulse im Bereich der Tagespflege zu geben. Die Ergebnisse des Projekts zeigen schon jetzt ihre Wirkungen. Die Notwendigkeit intensivierter Arbeit mit Pflegeeltern wird mehr als früher allgemein anerkannt. Das Tagesmütterprojekt hat zur Gründung von Pflegevereinen geführt und die Diskussion über die Rolle der Tagespflegestelle im Rahmen des Leistungsangebots der öffentlichen Jugendhilfe gefördert. Erkenntnisse des Modells haben für den Bereich des Pflegekinderwesens im Gesetzentwurf eines neuen Jugendhilferechts Eingang gefunden.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit wird in einem neuen Modellprojekt „Beratung im Pflegekinderbereich" die Erfahrungen und Erkenntnisse des Tagesmütterprojekts für den ganzen Bereich der Pflegestellen verwerten. In dem Projekt soll unter Modellbedingungen die Erziehung und Betreuung von Kindern in Pflegefamilien weiterentwickelt werden. Dies soll geschehen in Form familienbezogener Hilfen für die Kinder, die tagsüber oder für längere Zeit aus unterschiedlichen Gründen nicht von der eigenen Familie erzogen und betreut werden können. Ziel wird dabei sein, daß Pflegestellen in ihrer pädagogischen Qualität gestärkt werden und sie bei den familienergänzenden und familienersetzenden Hilfen zur Erziehung einen höheren Stellenwert erhalten. Schwerpunkt des Modells ist die Verbesserung der Voraussetzungen für kontinuierliche Beratung und Weiterbildung von Pflegeeltern und leiblichen Eltern. Das Projekt soll in enger Zusammenarbeit mit den Ländern vorbereitet und durchgeführt werden.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
Wimmer (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie gegebenenfalls bereit, sich auf den Wissensstand zu bringen,, den angeblich die Industrie- und Handelskammer und die beteiligten Städte und Gemeinden in dieser Frage haben?
Martiny-Glotz (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, ich begrüße die Auskunft außerordentlich, daß ein Folgemodell initiiert wird. Könnten Sie mir aber bitte sagen, in welchen Bundesländern die Erfahrungen aufgegriffen worden sind, so daß dort weitere Tagesmütterorganisationen in Gemeinden initiiert worden sind?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Ich kann Ihnen diese Frage jetzt im Augenblick nicht beantworten. Ich lasse Ihnen aber gern eine Aufstellung darüber zugehen, was sich nach Auslaufen des Modells an einzelnen Projekten getan hat.
Martiny-Glotz (NA), 1978-12-14:
Vielen Dank, das würde ich sehr begrüßen. Könnten Sie mir dann bitte sagen, welche Bundesländer haben erkennen lassen, daß sie sich an dem Folgemodell, das Sie eben skizziert haben, beteiligen werden?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Auch darüber liegt mir im Augenblick keine Aufstellung vor. Ich kann Ihnen aber natürlich auch darüber schriftlich eine Information zukommen lassen.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Ich rufe die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Lambinus auf:
Hält die Bundesregierung die Aussage des Mitglieds des US-Abgeordnetenhauses, Glenn English, für realistisch, daß 30 bis 40 Prozent der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Mitglieder der US-Streitkräfte regelmäßig Heroin zu sich nehmen, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um insbesondere Jugendliche vor dieser Gefahr zu schützen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Zander, Pari. Staatssekretär: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die die vom amerikanischen Abgeordneten English genannten Zahlen von Heroin- und Haschischkonsumenten unter den amerikanischen Soldaten bestätigen.
Seit 1972 besteht beim Bundeskriminalamt eine ständige Arbeitsgruppe „Rauschgift". In dieser Arbeitsgruppe wirken heben Vertretern deutscher Fahndungsbehörden Experten aus mehreren Ländern sowie von amerikanischen Dienststellen mit. Zahlen solchen Ausmaßes, wie sie vom Abgeordneten English genannt wurden, sind von amerikanischer Seite nicht berichtet worden.
Im Juni 1978 wurden die deutsch-amerikanischen Richtlinien zur gemeinsamen Bekämpfung des Drogen- und Rauschmittelmißbrauchs unterzeichnet. Diese Richtlinien sollen die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und den amerikanischen Dienststellen weiter intensivieren. Die konstituierende Sitzung der zentralen Arbeitsgruppe findet am 15. Dezember 1978 statt.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Eine Zusatzfrage.
Lambinus (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, da die Äußerung des amerikanischen Abgeordneten Glenn English erst vor wenigen Wochen erfolgte, frage ich Sie: Hat Ihr Haus oder eine andere zuständige Stelle den Versuch unternommen, von Glenn English Unterlagen zu erhalten?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Wir haben uns bemüht, von den amerikanischen Dienststellen zu erfahren, ob sie diese Zahlen bestätigen können. Dies war nicht der Fall. Ich gehe davon aus, daß diese Dienststellen ihrerseits versucht haben, die Quellen, die dem Abgeordneten Glenn English zur Verfügung standen, auf ihre Richtigkeit hin zu untersuchen.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Lambinus auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob der US-Abgeordnete Glenn English deutschen Behörden Listen mit den Namen von 25 Drogenhändlern übergeben hat, die möglicherweise an der Versorgung der US-Truppen mit Rauschgift beteiligt sind, und wenn ja, werden gegen die genannten Drogenhändler bereits konkrete Ermittlungen geführt?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Den zuständigen Bundesdienststellen ist über diese Listen nichts bekannt.
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Aber selbstverständlich, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Vierte Zusatzfrage.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Zusatzfrage, bitte.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Keine Zusatzfragen. Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Wrede steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Frage 74 ist von dem Herrn Abgeordneten Wimmer ({0}) eingebracht:
Sieht die Bundesregierung in dem Bemühen der belgischen und niederländischen Staatsbahnen, der Gemeinden und Industrie- und Handelskammern entlang der Eisenbahnstrecke Antwerpen-Mönchengladbach-Düsseldorf „Eiserner Rhein", diese Eisenbahnverbindung zu einer direkten Anbindung zwischen dem Seehafen Antwerpen, dem Niederrhein und dem Raum DüsseldorftRuhrgebiet zu machen, nicht eine zu unterstützende Initiative, deren Ziel auch darin besteht, die durch das überholte militärstrategische Denken bis 1945 bedingte verkehrspolitische Randlage und Isolierung des linken Niederrheins entsprechend der europäischen Realitäten auch auf diesem Gebiet zu beenden?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1978-12-14:
Frau Präsident, ich bitte darum, die beiden Fragen des Kollegen Wimmer gemeinsam beantworten zu dürfen, wenn er einverstanden ist.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Dann rufe ich noch die Frage 75 des Herrn Abgeordneten Wimmer ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß ein höheres Aufkommen von Zugpaaren vornehmlich für den Güterverkehr auf der Strecke Antwerpen-Mönchengladbach-Düsseldorf „Eiserner Rhein" in jedem Fall vorausgehende Investitionen für den Streckenbereich Dalheim-Rheydt bedingt, oder ist nicht eine Erhöhung dieses Aufkommens im nennenswerten Umfang ({1}) ohne zusätzliche Investitionen möglich?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Die Ausweitung des Zugverkehrs auf der Strecke Antwerpen-Roermond-Dalheim-Mönchengladbach würde die wirtschaftliche Lage der Deutschen Bundesbahn nicht verbessern, sondern verschlechtern. Die beteiligten Eisenbahnverwaltungen sind gehalten, den Güterverkehr aus wirtschaftlichen Gründen auf wenige und leistungsfähige Strecken zu konzentrieren. Der Bundesminister für Verkehr sieht unter den gegebenen Umständen keine Möglichkeit, die Deutsche Bundesbahn von dieser Verpflichtung zu entbinden. Diese Konzentration hat vor allem für den Kunden den Vorteil der häufigeren Abfuhr und damit der schnelleren Beförderung. Die vermehrte Führung von durchgehenden Güterzügen über den „Eisernen Rhein" würde zu einer spürbaren Verschlechterung der Beförderungsqualität führen, da hierbei die häufigen Abfuhren vom Knoten Montzen-Aachen ({0}) nicht genutzt werden können.
Das derzeitige Verkehrsaufkommen im Direktverkehr Antwerpen-Bundesrepublik Deutschland beträgt etwa 10 Zugpaare täglich. Die von Ihnen genannte Erhöhung des Aufkommens erscheint nicht realistisch. Für diesen Fall wären erhebliche Investitionen im Bereich. aller Eisenbahnverwaltungen erforderlich. Im übrigen besteht grundsätzlich die


Möglichkeit der Schaffung von Gleisanschlüssen zur Verbesserung der Standortgunst. Der Laufweg von internationalen Güterzügen ist hierfür jedoch nicht relevant. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Antworten auf die Fragen der Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Bundestagsdrucksache 8/2315, und des Abgeordneten Dr. Hüsch, Drucksache 8/2273.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Zusatzfrage, Abgeordneten Wimmer.
Wimmer (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang das Verhalten der belgischen und niederländischen Staatsbahnen, die für die gleiche Strecke Verbesserungen des Streckenaufkommens vorgesehen haben und auch tarifliche Änderungen durchgeführt haben, um das Grenzgebiet an der deutschbelgisch-niederländischen Grenze entsprechend auch wirtschaftlich besser anzuschließen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Herr Kollege, auch wir können das Grenzgebiet besser anschließen. Ich verwies auf die Möglichkeit von Gleisanschlüssen. Nur: der Ausbau des „Eisernen Rheines" kann nicht im Interesse aller beteiligten Bahnen liegen, weil alle drei beteiligten Staatsbahnen erhebliche Investitionen tätigen müßten. Ich erinnere daran, daß diese Strecke in weiten Bereichen eingleisig geführt ist.
Wimmer (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich denn das Verhalten der belgischen und niederländischen Staatsbahnen, die - entgegen Ihrer Auffassung - dennoch Verbesserungen für diese Strecke vorgesehen haben, und zwar im Ausbau der Strecke und im Tarif?
Wimmer (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang denn die Bemühungen unter anderem des Regierungspräsidenten in Düsseldorf, der zur Unterstützung der Landesplanung für das Land Nordrhein-Westfalen eine besondere Entwicklungsachse für den Raum Ruhrgebiet-Düsseldorf-Mönchengladbach-Antwerpen vorsieht und von daher den „Eisernen Rhein" als wesentliche Voraussetzung für diese landesplanerische Achse ansieht?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Herr Kollege, nach meinen Unterlagen muß ich davon ausgehen, daß das Land Nordrhein-Westfalen zwar die von Ihnen angesprochene Entwicklungsachse aufgenommen hat, aber den Ausbau der von Ihnen genannten Eisenbahnstrecke ausdrücklich nicht aufgenommen hat.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Keine weitere Zusatzfrage.
Frage 76 - des Herrn Abgeordneten Reuschenbach -:
Inwieweit und mit welcher Tendenz ist die Bundesregierung mit dem Projekt „Eiserner Rhein" befaßt?
Bitte Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Ich bitte auch hier, die beiden Fragen wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantworten zu dürfen, Frau Präsidentin, wenn der Kollege Reuschenbach einverstanden ist.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Der Kollege erlaubt das. Dann rufe ich auch Frage 77 auf:
Kann die Bundesregierung darlegen, welche verkehrs-, regional- und strukturpolitischen Erwägungen dem Vorhaben „Eiserner Rhein" zugrundeliegen, und welche Konsequenzen der genannten Art sich aus seiner Verwirklichung ergeben würden?
Bitte Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Die Bemühungen zur Ausweitung des Zugverkehrs auf der Eisenbahnstrecke Antwerpen-Roermond-Dalheim-Mönchengladbach liegen vorwiegend bei den Kommunen und den Industrie- und Handelskammern entlang dieser Strecke. Die beteiligten Eisenbahnverwaltungen dagegen sind gehalten, den Güterverkehr aus wirtschaftlichen Gründen auf wenige und leistungsfähige Strecken zu konzentrieren. Der Bundesminister für Verkehr sieht unter den gegebenen Umständen keine Möglichkeit, die Deutsche Bundesbahn von dieser Verpflichtung zu entbinden. Die Konzentration hat vor allem für den Kunden den Vorteil der häufigeren und damit schnelleren Beförderung. Außerdem besteht unabhängig hiervon die Möglichkeit, durch Schaffung von Gleisanschlüssen die Standortgunst zu verbessern. Der Laufweg von internationalen Güterzügen ist hierfür nicht relevant.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Antwort auf die Frage des Kollegen Wimmer.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Herr Kollege Wimmer zu einer Zusatzfrage.
Wimmer (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, Ihre Ausführungen zu dem Interesse der Industrie- und Handelskammern und der Städte und Gemeinden in diesem Bereich werden ergänzt durch Ausführungen des Präsidenten der Bundesbahndirektion in Köln. Sind Sie unter diesem Aspekt gegebenenfalls bereit, bahnintern dafür zu sorgen, daß hier eine übereinstimmende Meinung zwischen den Fachleuten vor Ort und Ihrem Ministerium hergestellt werden kann?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Herr Kollege, die Meinung, die ich Ihnen hier wiedergegeben habe, ist die Meinung des Bundesverkehrsministers und selbstverständlich auch die Meinung des für die Bundesbahn verantwortlichen Vorstandes.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Traupe.
Traupe (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, ob durch diese Neuorganisation nicht krisenfeste Arbeitsplätze verlorengehen - die eben durch höhere Sachkosten ausgeglichen werden - und ob dies eine Aufgabe der Bundesbahn sein kann?
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).