Geldern (NA), 1978-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus gutem Grund befassen wir uns in diesen sommerlichen Tagen mit dem Kontinent des „ewigen Eises", dem „Land der gefrorenen Zeit", wie die Antarktis in xomantischen Buchtiteln genannt wird, um nämlich in einer Zeit, in der so viel von Grenzen die Rede ist - Grenzen des Wachstums, Grenzen der Belastbarkeit usw. -, einen Aufbruch zu neuen Ufern zu wagen, um den Ausdruck des „Wettlaufs zum 6. Kontinent" zu vermeiden, an dem Herr von Dohnanyi in der Debatte am 16. Februar 1978 über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Unrecht Anstoß genommen hat.
Wir Oppositions- und Koalitionsfraktionen sind nunmehr, wie die Tatsache beweist, daß wir zum zweitenmal in diesem Jahr das Thema Antarktis-Vertrag als Beratungsgegenstand im Deutschen Bundestag haben, gemeinsam der politischen Überzeugung, daß diese Hinwendung zu einem Festland, welches erheblich größer ist als die USA, unverzüglich erfolgen muß.
Meine Damen und Herren, bitte gestatten Sie mir trotz der erfreulichen Übereinstimmung von heute, auf deren Bedeutung und Konsequenz ich

noch zu sprechen komme, auch einen kurzen Hinweis auf die Vorgeschichte dieses Gesetzentwurfs und der heutigen Debatte.
Bei der Beratung des Antrags meiner Fraktion im Februar hatte Kollege Jung meine Frage an die Bundesregierung, warum diese nicht längst den Beitritt zum Antarktis-Vertrag eingeleitet habe, mit dem Hinweis auf die Voraussetzung der UNO-Mitgliedschaft zurückgewiesen. Dies ist schon deshalb sachlich unrichtig gewesen, weil der Antarktis-Vertrag ausdrücklich auch für Nichtmitglieder der UNO eine Beitrittsmöglichkeit bereithält, wenn auch unter der Voraussetzung der Einstimmigkeit der Signatarstaaten.
Zudem ist die Frage nicht beantwortet, warum nicht nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinten Nationen der immerhin im Jahre 1973 vollzogen wurde, die notwendigen Maßnahmen seitens der Bundesregierung eingeleitet worden sind.
Auch bleibt mir nach wie vor unverständlich, daß noch in den Kabinettssitzungen vom 30. November 1977 und 18. Januar 1978, als dieses Thema endlich auf der Tagesordnung stand, lediglich die Initiative zu einem Beitritt als einfaches Mitglied beschlossen wurde und der allein sinnvolle Status des Konsultativmitglieds, der Vollmitgliedschaft, nicht angestrebt wurde. Staatssekretär Bölling erklärte noch am 19. Januar, die Frage eines wissenschaftlichen Beitrages sei keine Sache von heute auf morgen.
Solche Halbheiten waren allzu lange kennzeichnend für die Einstellung der Bundesregierung. In diesem Zusammenhang mag allerdings auch von Bedeutung gewesen sein, daß es jedenfalls für einen Teil der SPD-Fraktion grundsätzliche Bedenken zu geben scheint, in einen „Club der Superreichen und Supertechnologiebesitzenden" einzutreten, wie es die Frau Kollegin Erler ausdrückte, die, was den zweiten wichtigen Bereich einer zukunftsorientierten Politik, nämlich den auf der Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen so heftig umstrittenen und so lange schon beratenen Meeresbodenbergbau, betrifft, im Pressedienst ihrer Partei am 13. Februar 1978 schlicht meinte, daß es uns, nachdem die Hohe See durch die Mehrheit der Entwicklungsländer in den Vereinten Nationen zum gemeinsamen Erbe der Menschheit erklärt worden sei, nun einmal verboten sei, auf diesem Felde tätig zu werden. Entsprechende Bestrebungen, auch die Antarktis über eine solche Erklärung zu internationalisieren und damit denjenigen zu entziehen, die allein das technische Wissen zu ihrer Erforschung besitzen, sind bei den Entwicklungsländern durchaus vorhanden.
Wir haben gedrängt, wir haben die Haltung der Bundesregierung als „Entschlußlosigkeit auf Raten" kritisiert. Wir haben schließlich erreicht, .daß der zuständige Bundesforschungsminister - damals Herr Matthöfer - noch kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt „die Kurve bekam" und in einem eindrucksvollen Abschiedsbrief an den Bundeskanzler die Weichen endlich richtig stellte, so daß schon am Tage der Vereidigung des heutigen Bundesforschungsministers, Dr. Hauff, an dem die Debatte über unseren Antrag stattfand, die Bereitschaft der Bundesregierung, die Vollmitgliedschaft anzustreben, zum Ausdruck kam.
In dem vorliegenden Gesetzentwurf wird dies auf der letzten Seite der Drucksache 8/1824 dadurch deutlich, daß die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates erklärt, sie werde die notwendigen Schritte einleiten, um - dem Wunsch des Bundesrates entsprechend die im Vertrag genannten Voraussetzungen zur Teilnahme an den Konsultativtreffen der Signatar- und gleichgestellten Staaten zu erfüllen.
Dem Bundesrat ist auch darin zuzustimmen, daß bereits jetzt neben dem Beitrittsverfahren alle notwendigen begleitenden Anstrengungen unternommen werden müssen.
Meine Damen und Herren, wir bekennen uns uneingeschränkt zu den Zielen des Antarktis-Vertrages, der der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiete der wissenschaftlichen Forschung dienen und die Verständigung im Sinne der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen fördern soll. Wir begrüßen es, daß die Errichtung militärischer Stützpunkte und Befestigungen, die Durchführung militärischer Manöver und die Erprobung von Waffen jeglicher Art in der Antarktis verboten sind. Wir halten es für begrüßenswert, daß Kernexplosionen - gleichgültig, zu welchem Zweck - und die Ablagerung radioaktiver Abfälle in der Antarktis untersagt sind. Wir erheben keinerlei Gebietsansprüche wie einige der Signatarstaaten, die sich darauf geeinigt haben, insoweit den ungeklärten Zustand bis 1995 zu belassen. Wir wünschen die Teilhabe an der Freiheit der wissenschaftlichen Forschung und der Zusammenarbeit der Vertragspartner zu diesem Zweck, insbesondere am Austausch von Informationen über die Planung wissenschaftlicher Forschungsprogramme, am Austausch wissenschaftlichen Personals zwischen Expeditionen und Stationen und an den wissenschaftlichen Beobachtungen und Ergebnissen.
Lassen Sie mich bitte in diesem Zusammenhang einen einmaligen Aspekt des Vertrages, nämlich das in Art. VII vorgesehene Inspektionssystem, hervorheben. Jeder Unterzeichnerstaat ist einseitig berechtigt, seine eigenen Staatsangehörigen als offizielle Beobachter zu benennen. Jeder dieser Beobachter hat jederzeit ungehinderten Zugang zu einzelnen oder allen Gebieten der Antarktis, einschließlich aller Stationen, allen Materials, aller Schiffe und Flugzeuge bei der Ein- und Ausschiffung von Fracht und Personal. Auch unter diesem Aspekt ist der Beitritt zu einem Club, der die Überwachung der Antarktis in beispielloser Art und Weise der friedlichen Zusammenarbeit in Anspruch nimmt, ein guter Schritt.
Es trifft zu, daß der Antarktis-Vertrag selbst die wirtschaftliche Nutzung dieses Kontinents nicht regelt. Gleichwohl ist der ungeheure Rohstoffreichturn der Antarktis für die Bundesrepublik Deutschland, die 10 % der Weltbergbauproduktion verbraucht und nur 1 % selbst fördert, die ein Han8044 
dels-, Schiffahrts- und Fernfischereistaat und zugleich ein extrem rohstoffabhängiges, hochindustrialisiertes, weltmarktbezogenes Land mit der höchsten Exportabhängigkeit unter den großen Industriestaaten ist, natürlich der zentrale Punkt des Interesses. Angesichts der breiten öffentlichen Diskussion über die Schätze der Antarktis, die uns neben zahlreichen dringend benötigten Rohstoffen Nahrung und Energie liefern können, erscheint die Warnung des Kollegen Grunenberg davor, den Gedanken an Rohstoffsuche mit der zweckfreien umweltbezogenen Antarktis-Forschung in Zusammenhang zu bringen - Herr Kollege Grunenberg, verzeihen Sie -, allzu blauäugig. Es wird uns nach unseren Krill-Expeditionen jetzt schon nicht mehr abgenommen, daß wir in der Antarktis ausschließlich unseren Forschungsdrang und Wissensdurst stillen wollen. Sie müßten es persönlich im übrigen auch besser wissen, nachdem der damalige Minister Matthöfer Ihnen am 8. Dezember 1977 seine Auffassung über die Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland um die künftige Nutzung der vermuteten antarktischen Ressourcen mitgeteilt hat.
Lassen Sie mich, was Art und Umfang der in der Antarktis bereits festgestellten oder aber vermuteten Rohstoffe betrifft, heute nur Bezug nehmen auf meine früheren Ausführungen an dieser Stelle. Herrn Matthöfer ist darin zuzustimmen, daß nur ein vergleichsweise kleiner Teil der bisherigen Erkenntnisse von den Mitgliedern des Paktes veröffentlicht sein dürfte. Jedenfalls kann als Indiz dafür, daß die Ergebnisse vielversprechend sind, die Absicht der Signatarstaaten genommen werden, in den nächsten zwei Jahren ein Nutzungsregime zu errichten.
Fest steht, daß die Fisch- und Krillvorräte die größte Eiweißreserve der Erde sind und daß jedenfalls die Technologie zur Nutzung von antarktischem C1 und Gas voraussichtlich schon bis zum Ende der 80er Jahre verfügbar sein wird, während die Entwicklung der Technologie zum Abbau mineralischer Rohstoffe noch etwa einen Zeitraum von 20 Jahren benötigen wird. Der Beitrag der Antarktis zur langfristigen Sicherung der deutschen Rohstoffversorgung und zur Weiterentwicklung hochwertiger Technologien, die ihrerseits der langfristigen Sicherung und Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft dienen, kann alles in allem kaum hoch genug veranschlagt werden.
Ich schließe mit einem Ausblick auf die Konsequenzen, die sich aus dem Beitritt ergeben bzw. diesen begleiten müssen. Wir brauchen - das hat Frau Staatsminiser Hamm-Brücher schon gesagt - eine eigene landgelegene Forschungsstation in der Antarktis, die ganzjährig, im Sommer mit 20 bis 30 und im Winter mit fünf bis zehn Personen, besetzt ist. Wir brauchen zweitens in der Bundesrepublik Deutschland eine Forschungseinrichtung mit der erforderlichen wissenschaftlichen Kapazität zur Durchführung eines schwerpunktmäßig rohstofforientierten Forschungsprogramms und mit der notwendigen Managementkapazität.
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die im Januar dieses Jahres ihr grundsätzliches Interesse an
Forschungsarbeiten in der Antarktis bekundet und erklärt hat, daß der Grundstock für das notwendige wissenschaftliche Potential vorhanden sei, hat vor wenigen Tagen die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in das internationale Komitee für Antarktis-Forschung erreicht. Die Teilnahme am internationalen Forschungsprojekt „Biomass" des Komitees wurde bei der Tagung in Kiel beschlossen.
Daneben ist jetzt dringend der Bau eines Eisbrechers mit modernster Technologie erforderlich. Dieses Schiff wird Transport- und auch Forschungsaufgaben übernehmen müssen und damit den Grundstein des Logistiksystems bilden. Was den Ausbau der wissenschaftlichen Kapazität in der Bundesrepublik Deutschland betrifft, so bietet sich sicher die Einrichtung eines Antarktis-Instituts an der Küste an. Ich habe vor einigen Wochen in einer öffentlichen Erklärung für den Standort Bremerhaven plädiert und bleibe, bestärkt durch die zustimmende Aufnahme dieses Vorschlags durch das dort bereits vorhandene Institut für Meeresforschung, dabei. Neben der Zusammenarbeit mit dem Meeresforschungsinstitut spricht für diesen Standort die Küstennähe, die eine Außenstation eines binnenländischen Instituts zur Betreuung der Forschungsschiffe entbehrlich machen würde, und auch die schwierige Wirtschaftsstruktur des Küstenraumes. Ich hoffe, daß diese Entscheidung trotz der erklärten abweichenden Auffassung des Bundesforschungsministers von der Bundesregierung so getroffen werden wird.
Lassen Sie uns in diesem Sinn gemeinsam den Weg der Zukunftssicherung beschreiten, auf den wir im Falle der Antarktis ebensowenig wie beim künftigen Meeresbergbau verzichten können, auf den wir ebenfalls frühzeitig hingewiesen haben und über den in absehbarer Zeit im Deutschen Bundestag zu sprechen sein wird.
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