Wiebke Esdar (NA), 2018-10-11:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach Wissen zu streben, Chancen zu verwirklichen und für die Freiheit von Wissenschaft einzutreten: Das ist unsere Vision von einem starken vereinigten Bildungsraum in Europa. Das ist auch der Geist, mit dem wir den vorliegenden Antrag geschrieben haben: Europa als eine Werteunion, die Bildung und Forschung gemeinsam verbindet. Das ist das Pfund, mit dem wir in Europa wuchern können.

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An dieser Stelle – das muss ich offen sagen – verstehe ich die Bundeskanzlerin und in dieser Angelegenheit auch die Bundesbildungsministerin Frau Karliczek nicht, wie sie zögerlich oder, ich würde behaupten, fast schon unterkühlt den Vorschlag von Emmanuel Macron aufgegriffen haben. Der französische Staatspräsident versucht, der europäischen Idee neues Leben einzuhauchen, indem er die Gründung von 20 europäischen Hochschulen bis zum Jahr 2024 vorschlägt. Und was sagt die deutsche Bundesregierung dazu? Erst einmal nichts. Es gibt lange Gesichter und wenig Gestaltungswillen.

Darum ist dieser Antrag, den die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit der SPD-Fraktion einbringt, auch eine Antwort auf die Zurückhaltung der Bundesregierung und eine Antwort an Frankreich und alle europäischen Nachbarländer mit dem klaren Signal, dass unser Land auch in der Bildungs- und Forschungspolitik zu den europäischen Werten steht und dass wir auch da bereit sind, die europäische Einigung voranzutreiben.

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Darum fordern wir mit dem Antrag die Bundesregierung auf, dass sie die Initiative für die europäischen Hochschulen aufgreift. Wir schlagen vor, das mit einer Bottom-up-Strategie zu machen. Dafür braucht es die bestehenden Hochschulen, die schon ihre Profile in der europäischen Zusammenarbeit und Kooperationen haben. Sie sollen die Grundlage für ein europäisches Hochschulnetzwerk bilden.

Wir senden auch – Frau Staffler ist bereits darauf eingegangen – ein Signal an die vom Brexit betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Denn völlig unabhängig davon, ob es einen Deal gibt oder nicht, muss klar sein, dass die enge Kooperation zwischen den Hochschulen im Vereinigten Königreich und denen in Europa fortgesetzt werden muss und dass wir eng zusammenarbeiten. Aber wir müssen ihnen bereits jetzt zeigen, dass wir zusammenarbeiten wollen. Darum muss die Bundesregierung gewährleisten, dass den Betroffenen beispielsweise in Fragen von Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnissen geholfen wird.

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Ein weiterer Punkt des Antrags, den ich hervorheben möchte, ist, dass wir fordern, die Mittel für das Nachfolgeprogramm von Erasmus+, mit dem die EU den Austausch finanziell unterstützt und fördert, zu verdoppeln. Denn in anderen Ländern zu lernen, zu forschen, zu arbeiten und einen Austausch zu haben, erleichtern wir damit Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden, Studierenden, Promovierenden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Hochschulen, in der Wissenschaft, aber auch denjenigen, die an der Erwachsenenbildung und an Jugendbildung teilhaben. Für uns muss klar sein: Wer Bildungsinstitutionen in Europa besucht, dort arbeitet, wer sich bildet, muss auch die Möglichkeit zum Austausch bekommen.

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Uns als SPD-Fraktion war an dieser Stelle ein Punkt noch sehr wichtig, nämlich dass wir auch die Maßnahmen und Projekte für politische Bildung im Erasmus-Programm stärken; denn wir erleben heutzutage doch fast täglich, dass Rechtsextreme unsere europäische Idee attackieren. Wir erleben das auch hier im Raum, hier im Haus. Ich bin der Überzeugung, dass wir dazu als große Mehrheit nicht schweigen dürfen, sondern wir müssen unseren Feinden entgegentreten. Die politische Bildung auch in der Europäischen Union zu verstärken, ist eine wirksame Möglichkeit.

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Ich sage den Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion klar: Sie können Ihre politische Stiftung benennen, wie Sie möchten. Aber der Name Erasmus wird immer mit Völkerverständigung, mit interkulturellem Austausch und mit dem größten und erfolgreichsten Austauschprogramm in der Geschichte der Europäischen Union verbunden sein. Und das ist auch gut so, weil das nämlich zu Erasmus passt.

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Meine Damen und Herren, wir müssen die europäische Idee für die Bürgerinnen und Bürger erfahrbar und erlebbar machen. Frei zu lernen, frei zu forschen, egal mit welchem ökonomischen Hintergrund, diese Chance bietet nur ein vereintes Europa. Wenn es Europa gelingt – übrigens auch jenseits der Grenzen der Europäischen Union –, diese Werte zu verkörpern und zu verteidigen, dann ist das ein starkes Signal an die internationale Wissensgesellschaft. Wenn uns das gelingt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann können wir erreichen, dass dieser Kontinent nicht nur ein kleiner Fixpunkt im Koordinatensystem der internationalen Bildungspolitik ist, sondern dass Europa ein Versprechen an die klügsten Köpfe unserer Welt ist, und da wollen wir hin.

Herzlichen Dank.

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