Michael Hennrich (NA), 2008-09-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Wir behandeln heute das Thema
Steuerung der Arbeitsmigration nach Deutschland. Die
Probleme sind vielfältig und facettenreich. Die Bundesregierung hat hierzu einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt, um die Fachkräftebasis in Deutschland
zu sichern.

Ich möchte einen Punkt gesondert behandeln, zu dem
uns ein Antrag von den Grünen und ein Antrag von der
FDP vorliegen. Es geht um die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer aus den neuen Beitrittsstaaten in Ost- und
Mitteleuropa.

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Wie Sie an dem Maßnahmenkatalog sehen, wollen
wir die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit um
zwei Jahre verlängern. Die Grünen und die FDP lehnen
dies ab. Sie verweisen auf Großbritannien, Irland und
Schweden, die von Anfang an keine Beschränkung hatten, sowie auf zahlreiche andere Mitgliedstaaten, die
mittlerweile angeblich von dieser Beschränkung abgerückt seien. Frau Pothmer, Sie verweisen auch auf die
vielfältigen positiven Erfahrungen, die man insbesondere in Großbritannien gemacht habe, und auf den kulturellen Austausch.

In der Tat waren am Anfang die Erfahrungen positiv.
Aber wenn Sie in den letzten Wochen und Monaten die
Medien verfolgt haben, dann wissen Sie, dass es zu einer
Veränderung der Sichtweise in Großbritannien gekommen ist. Wenn Sie die Schlagzeilen britischer TageszeiMichael Hennrich
tungen lesen - Frau Pothmer, Sie sind ja belesen -, dann
erfahren Sie etwas über die Ausbeutung der Arbeitnehmer und über die schlechte soziale Versorgung der Migranten. Das alles geschieht trotz staatlichen Mindestlohnes. Selbst offizielle Stellen in Großbritannien
räumen mittlerweile ein, dass sie mit der Migration überfordert sind.

Ich frage Sie, warum fast alle EU-Staaten die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien beschränken. Schweden ist das einzige Land, das für Menschen aus Rumänien und Bulgarien die volle
Arbeitnehmerfreizügigkeit garantiert. Alle anderen EUMitgliedstaaten machen von den Ausnahmeregelungen
für die neuen Beitrittsstaaten Rumänien und Bulgarien
Gebrauch.

Die Grünen sprechen in ihrem Antrag vom Wettbewerb um die besten Köpfe aus Ost- und Mitteleuropa.
In der Tat brauchen wir solche klugen Köpfe. Die Bundesregierung hat darauf eine Antwort gegeben. Es lohnt
sich, einmal die Statistiken aus Großbritannien anzuschauen. Wer ist zugewandert, und in welchen Tätigkeitsbereichen werden diese Migranten in Großbritannien eingesetzt? Fabrik- und Lagerarbeiter, Verpacker
und Beschäftigte im Transportwesen: 82 Prozent, Servicekräfte für Hotel- und Gaststättengewerbe: 11 Prozent, Landwirtschaft: 4 Prozent. Das sind meines Erachtens keine Jobs, für die wir Hochqualifizierte brauchen.
Der Kollege Mayer hat das schon ausgeführt. Wir können diese Stellen bei uns genauso gut mit heimischen
Arbeitskräften besetzen.

Lassen Sie mich noch auf das Thema Saisonarbeitskräfte eingehen, das Sie in Ihrem Antrag ebenfalls erwähnen. Wir haben alle noch die Situation von vor zwei
Jahren vor Augen, als die Ernte nicht eingefahren werden konnte. Aber dies war kein Problem der fehlenden
Arbeitnehmerfreizügigkeit. Diese Saisonarbeitskräfte
fehlten nämlich auch in Großbritannien. Wir haben vor
zwei Jahren einfach erlebt, wie Markt funktioniert.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat eine Reise
nach Rumänien unternommen. Die Grünen und leider
auch die FDP waren nicht dabei.

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Wenn Sie dabei gewesen wären, dann hätten Sie folgende Erfahrung gemacht: Rumänen, Polen und Bulgaren gehen nicht nach Deutschland oder Großbritannien
aus zwei ganz einfachen Gründen: Das Wetter in Spanien und Italien ist besser, und bezahlt wird dort genauso
gut wie in Deutschland. Deswegen kamen die Saisonarbeitskräfte nicht nach Deutschland. Unsere Landwirte
haben aber darauf reagiert. In diesem Jahr waren die
Probleme daher bei weitem nicht so groß wie vor zwei
Jahren.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Aspekt ansprechen, auf den Sie überhaupt nicht eingegangen sind,
Frau Pothmer. In Anträgen der Grünen zur Entwicklungspolitik steht immer, dass wir für Afrika keine Fachkräfte abwerben sollen, die im Bereich des Gesundheitswesens tätig sind, und Ähnliches. Wir haben in Litauen
vor einem Jahr erlebt, dass auch dort eine umfassende
Gesundheitsversorgung der Bevölkerung nicht mehr
möglich war.

Wenn Sie die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit einführen, hat dies zur Folge, dass Sie diese Länder ihrer Zukunftschancen berauben.

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Was wir brauchen, ist eine kluge Migrationspolitik, Frau
Pothmer. Darauf hat die Bundesregierung eine Antwort
gegeben. Ihre Anträge lehnen wir ab.

Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

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