Rudolf Scharping (NA), 2000-10-12:
Herr Kollege Gerhardt, da
Sie sich auf den Artikel von Herrn Feldmeyer, der in der
heutigen Ausgabe der „FAZ“ erschienen ist, beziehen, unterstelle ich, dass Sie dem folgenden Satz zustimmen werden:

Die schwerwiegendste Auswirkung der auf die Ära
Kohl zurückgehenden Politik ständiger finanzieller
Eingriffe ist, dass die Bundeswehr ihre Verbände
nicht mehr auf dem gleichen Ausrüstungsniveau halten kann.

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- Es ist für die Glaubwürdigkeit des Redenden in einer
Debatte schon von Interesse.

Angesichts Ihrer Argumentation bezüglich der Wehrpflicht möchte ich Sie auf zwei Dinge hinweisen:

Erstens. Wenn dem von Ihnen unterstützten Beschluss
gefolgt würde, nämlich dass die Bundeswehr 250 000 Berufs- und Zeitsoldaten haben soll, dann würde das finanzielle Mehraufwendungen bedeuten, die Sie mit 50 000
mal 60 000 berechnen müssten. Das wären, wenn ich richtig gerechnet habe, gut 3 Milliarden DM an Mehrkosten.

Zweitens. Wenn Sie der Auffassung sind, dass das zu
viel ist und mit der geltenden Finanzplanung oder mit dem
Prinzip finanzieller Solidität nicht in Einklang zu bringen
ist, und wenn Sie deswegen wie der Kollege Polenz auf
den Punkt der Wehrgerechtigkeit ausweichen, dann
möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass nach der
Grobplanung für die Streitkräfte im Jahr 2002 99 000
Plätze für Wehrdienstleistende, im Jahr 2003 95 600, im
Jahr 2004 86 500, im Jahr 2005 85 500 und im Jahr 2006
84 400 zur Verfügung stehen werden. Das bedeutet, dass
bei einer Wehrdienstzeit von neun Monaten - nach Abzug
der Zahl derjenigen, die freiwillig länger Dienst leisten jährlich über 100 000 junge Menschen einberufen werden
können.

Der Zielbereich 100 000 bis 105 000 wird im Jahr 2010
erreicht, genau in jenem Jahr, in dem sich der Rückgang
der Jahrgangsstärken voll auswirkt, die von heute 450 000
auf etwa 350 000 ab dem Jahr 2008 sinken werden. Das
muss bei jeder sorgfältigen Bundeswehrplanung berücksichtigt werden. Das ist auch geschehen.

Sie haben wie der Kollege Polenz auch die Frage der
Standorte angesprochen. Hier möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass ich - anders, als es in Ihrer Regierungszeit der Fall war - Standortentscheidungen erst
nach Abschluss der militärischen Planungen treffen werde
und dass ich Standortüberlegungen nicht zum Gegenstand
der militärischen Planungen machen werde. Ansonsten
entstehen unausgewogene, teure und betriebswirtschaftlich unsinnige Strukturen, wie sie bereits in der Vergangenheit festgestellt wurden. Ich halte es für richtig und
sinnvoll, das so zu machen, wie ich es Ihnen hier geschildert habe.

Schließlich: Wenn die Debatte über die Standorte, an
der bestimmte politische Kräfte nicht völlig unbeteiligt
sind, darauf hinausläuft - ich habe das schon im Verteidigungsausschuss gesagt; ich wiederhole das auch im Plenum des Deutschen Bundestages -, dass ich zwischen

dem Bedarf an Erörterungen mit den Landesregierungen
und der Fürsorgepflicht für die Angehörigen der Bundeswehr abwägen muss, dann dürfen Sie sicher sein, dass
ich die Fürsorgepflicht in den Vordergrund stellen
werde. Ich werde dann die Befriedigung des öffentlichen
Erörterungsbedarfs zurückstellen und die Entscheidungen
im Zweifel schneller fällen, als es eine sorgfältige Erörterung mit den Landesregierungen erfordert. Sie können
von mir als Dienstherrn nicht erwarten, dass ich mich bei
der Abwägung zwischen den Fürsorgepflichten, die ich
gegenüber den Angehörigen der Bundeswehr habe, und
dem Bedarf an Erörterungen mit den Landesregierungen
zulasten der Fürsorgepflicht entscheide. Das werde ich
nicht tun. Das möchte ich ausdrücklich ankündigen.

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