Frank Heinrich (NA), 2013-02-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es bleibt mir als letztem Redner ein Stück
weit die Aufgabe, die Puzzleteile zusammenzusetzen
oder vielleicht auch die Scherben zusammenzufügen.

Gestern bin ich sehr spät abends mit einem Freund in
den Kinofilm Les Misérables gegangen, der als solches
wirklich zu empfehlen ist. Es war deswegen so spät, weil
dieser Film eigentlich erst heute startet. Warum bin ich
in diesen Film gegangen? Erstens gehe ich gerne ins
Kino. Zweitens dachte ich, dieser Film - in der Übersetzung heißt er Die Elenden nach dem Roman von Victor
Hugo - könnte möglicherweise eine Anregung für meine
heutige Rede in der Debatte zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht sein bzw. zur Armuts- und Reichtumsberichterstattung, wie wir hier lesen; denn da geht es ja offensichtlich noch weit über das hinaus, was wir hier
diskutieren. Tatsächlich hat mich dieser Film ins Nachdenken gebracht und meine Vorbereitung durcheinandergebracht.

Ich spreche zu Ihnen aus zweierlei Perspektiven: Zum
einen spreche ich als Abgeordneter und Kollege, in dem
Fall einer Regierungsfraktion, zum anderen als - das war
mein vorheriger Beruf - Heilsarmeeoffizier, der sein Leben lang mit Armut zu tun hatte und selber einen großen
Teil seines Lebens unter der sogenannten Armutsgrenze
oder - so haben Sie, Herr Gabriel, es genannt - der Armutsgefährdungsgrenze gelebt hat.

Aus der ersten Perspektive, aus der eines Abgeordneten, will ich auf die Formalitäten eingehen. Das kam mir,
ehrlich gesagt, ein bisschen zu kurz, bis mein Kollege
Peter Weiß darauf eingegangen ist. Wir reden also zum
einen über einen Bericht, der noch nicht vorliegt, und
zum anderen über Anträge und eine Große Anfrage von
Ihnen, den Grünen.

Neben dem, dass wir sehr wohl ernst nehmen, was
Armut und die Reaktion darauf in Deutschland ist,
möchte ich zwei Thesen und eine Botschaft aus den Zahlen und Inhalten ableiten.

Die erste These ist: Dieses Land ist nicht arm; es redet
sich arm. Deutschland - das hat auch Herr Kollege
Zimmer vorhin gesagt - ist teilweise dabei, sich in einen
Zustand hineinzureden. Wer einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht, ist in den seltensten
Fällen tatsächlich bedürftig; wir haben das gerade von
meinem Vorredner gehört. Gut ausgebildete Personen
sind in der Regel dauerhaft vor einem sozialen Abstieg
geschützt.

({0})

Seit 2005 ist die Zahl der Hartz-IV-Empfänger deutlich gesunken. Das ist ein eindeutiges und objektives Indiz dafür, dass die Gesellschaft auf einem guten Weg ist
- ich finde, das ist ein sehr deutliches Zeichen - und keineswegs in ungleicher Verteilung zerfällt, wie manche
hier wieder sehr laut verkündet haben. Die Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre sind europa- und weltweit sehr anerkannt - ich finde, zu Recht.

Zweite These: stabile Mittelschicht auf der einen Seite
- auch da wird immer wieder hineingeredet und davon
weggeredet - und auf der anderen Seite, aus den Statistiken zusammengezählt, eine gleichbleibende, wenn man
so will, Unterschicht. Die unterschiedlichen Studien der
letzten Monate belegen: Deutschlands Mitte ist stabil; sie
schrumpft nicht. Ich nenne nur drei Studien - eine wurde
vorhin in Gegenrede zitiert -, die von der KonradAdenauer-Stiftung, der Bertelsmann-Stiftung und vom
DIW: deutliche Signale. Es gibt keinen Anlass für Alarmismus in die Gesellschaft hinein, keine Erosion der Mittelschicht oder gar ein - ich zitiere aus dem, was Sie auf
Ihrem Parteitag gesagt haben, Herr Gabriel; ich hoffe,
dass es so wörtlich ist - Zerreiben dieser Schicht zwischen der wachsenden Armut und dem steigenden Reichtum in Deutschland.

Zählt man alle Bürger zur Mittelschicht, die über
60 bis 200 Prozent, also ungefähr über das Doppelte, des
Durchschnittseinkommens verfügen, gehören vier Fünftel, also 80 Prozent, der Bevölkerung zur Mittelschicht.
Bei einer engeren Definition von 70 bis 150 Prozent sind
es 60 Prozent der Bevölkerung.

Es zählen heute mehr Menschen zu dieser Mittelschicht als zu Beginn der 90er-Jahre, insbesondere in
den neuen Bundesländern, wo gerade die Arbeiterschicht, die uns dort stärker ausgemacht hat, zugunsten
der Mittelschicht geschrumpft ist. Und doch gilt: Wer
von unten kommt und unten ist, bleibt meist unten. Deshalb müssen wir genau an dieser Stelle arbeiten. Aber
Achtung: Die Armutsdefinition - das wurde schon erwähnt - ist willkürlich und eben Definitionssache. Zitat
FAZ letzte Woche.

Bei den Maßstäben bin ich mir nicht sicher, ob wir
den immer wieder von allen drei Oppositionsfraktionen
in dieser Debatte vorgetragenen Punkt, der offensichtlich
nicht in die Studie hineingehören soll, zugrunde legen
wollen, nämlich das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen
zum Maßstab machen zu wollen für den wirklichen Tatbestand von Armut. Das kommt mir seltsam vor.

({1})

Fachleute unterscheiden drei Elemente: subjektive
Armut - das sind Betroffene, die sich arm fühlen, es aber
nicht unbedingt sind; Herr Zimmer hat vorhin ausgeführt, in welchen Bereichen das so sein kann -, absolute
Armut, wenn es ums nackte Überleben geht, und relative
Armut; da ist das Leben gesichert, das soziokulturelle
Existenzminimum jedoch noch nicht.

In Entwicklungsländern - wir vergleichen uns nicht
mit ihnen; das ist mir sehr wohl bewusst - ist absolute




Armut der Maßstab, mit weniger als 1,25 Dollar am Tag
zum Überleben. Bei uns ist es der Begriff der relativen
Armut.

Gleichwohl gibt es hier Menschen mit besonderem
Risiko, in soziale Not zu geraten. Gefährdung besteht,
wie gesagt, für drei Bereiche; drei Gruppen werden in
dem Bericht genannt: Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und ihre Kinder sowie Migranten. Ihnen muss unsere besondere Aufmerksamkeit gelten, und es geht uns
letzten Endes hoffentlich um die Praxis und die Umsetzung dessen, was wir als Theorie gehört und gelesen haben. Es gilt, das in den Fokus zu nehmen.

Das Dritte, was ich dazu sagen wollte: Die Botschaft
daraus ist: Bildung, Bildung, Bildung. Es geht darum,
gesellschaftliche Aufstiegschancen in den Fokus zu nehmen. Da bin ich ganz bei Ihnen, Frau Göring-Eckardt,
bei der Rednerin ganz am Anfang dieser Debatte: Bildung im Zentrum des möglichen Aufstiegs.

Was ist also zu tun? Hartz IV und Wohngeld erhöhen?
Grundeinkommen und Mindestrente einführen? Das
würde vermutlich den Anreiz zur Arbeit senken und unserem sozialstaatlichen Prinzip des Förderns und Forderns widersprechen und nicht zuletzt Milliarden Euro
kosten, die uns einfach nicht jedes Jahr in dieser Höhe
zur Verfügung stehen.

Der Schlüssel im Kampf gegen Armut ist Bildung.
Die zentrale Botschaft dieses Armuts- und Reichtumsberichts ist genau das. Wir müssen auch den Einfluss der
Bildungsherkunft neutralisieren. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen.

Ich hatte am Anfang gesagt, ich möchte einige Momente auch aus einer anderen Perspektive reden, Abstand nehmen von der Rolle als Abgeordneter, der sich
der einen oder der anderen Seite zuordnen lassen muss,
und einfach nur laut nachdenken. Bei dieser Auseinandersetzung - die Debatte heute hat das einmal mehr gezeigt - wird mir an der einen oder anderen Stelle übel.
Damit meine ich jetzt nicht die Debatte selbst, sondern
die dahinterstehenden Argumente. Das sage ich als jemand, der den Geruch von Armut kennt.

Wenn wir den wirklich Armen in diesem Land gerecht werden wollen, dann dürfen wir sie nicht alle einfach über einen Kamm scheren - nach oben nicht und
nicht nach unten. Es grenzt - so fühle ich mit Menschen,
mit denen ich zu tun habe - an Denunziation, diejenigen,
die wirklich in Not sind, auf eine Stufe mit allen jenen zu
stellen, die armutsgefährdet sind oder ähnlichen Begriffen zuzuordnen sind.

({2})

Und das tun wir in unserem Land, das tun wir in diesem
Haus, das tun wir in den Medien, und das tun wir auch in
vielen sozialen Organisationen. Wir machen die Menschen glauben, die Spaltung unserer Gesellschaft hätte
dramatische Formen angenommen. Die Zahlen - auch in

diesem Bericht - sagen etwas vollkommen anderes.
Aber damit werden wir denen nicht gerecht, die diese
Hilfe tatsächlich brauchen; denn es geht uns ja am
Schluss um diese Menschen. Oder habe ich da etwas
falsch verstanden? Wir spielen mit den Begriffen, und
zwischen den Worten werden die zerquetscht, die uns
brauchen, weil sie ihre Krisen eben nicht allein gemeistert bekommen.

Not müssen wir Not nennen. Arm? Da sind wir gefragt. Aber einen großen Teil zusätzlich arm zu nennen,
das ist nicht nur eine Beleidigung für die, die unsere
politische Arbeit - jenseits der Parteilichkeit - brauchen,
sondern es könnte auch bedeuten, die Menschen, die Jugend und die Gesellschaft - je länger, je mehr - zu Meckerern und Beklagern und hin und wieder sogar zu Mimosen zu erziehen. Damit werden wir beiden Gruppen
nicht gerecht.

Ich frage mich wirklich, ob wir uns nicht an unserer
Gesellschaft und unseren Nachkommen versündigen,
wenn wir nicht auch fordern. Ist nicht auch dieses
Kämpfen und Streben ein Teil dessen, was Leben und
Entwicklung ausmacht, was uns als Mensch ausmacht?
Herr Kober sprach mit Bezug auf eine Denkschrift der
EKD von der Befähigung zu Eigenverantwortung und
Solidarität.

Ein katholischer Philosoph, Romano Guardini, hat
mich sehr geprägt. Er redet unter anderem von den Lebensphasen und den Krisen, die es im Übergang immer
wieder gibt. Allerdings werden wir ohne die Bewältigung dieser Hürden eben nicht weiterkommen, nicht
wirklich weiterkommen im Leben.

Dies auszuschließen, Menschen die Herausforderungen, Krisen und Klippen zu nehmen, das hinterlässt bei
mir einige Sorgenfalten. Ich bin froh, in einem Land zu
leben, in dem es einen Armuts- und Reichtumsbericht
alle vier Jahre geben muss, und ich stehe voll dazu, dass
die Menschen, die es allein nicht schaffen, nicht auf der
Strecke bleiben dürfen. Allerdings halte ich es für
schwierig, die Forderungen und Leistungsanreize, die
dieses Leben mit sich bringt,

({3})

an allen möglichen Stellen - prophylaktisch - aus dem
Weg zu räumen.

Ich komme zum Ende.