Brigitte Zypries (NA), 2008-04-11:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Die Sachverständigenanhörung hat erneut
gezeigt, wie breit das Meinungsspektrum hinsichtlich
der Frage der Stammzellforschung ist. Letzte Gewissheit und absolute Wahrheit darüber, ob die Forschung an
neuen embryonalen Stammzellen nun erforderlich ist
oder nicht, hat auch die Anhörung nicht ergeben. Die
meisten Forscher halten sie für erforderlich, aber es wird
auch immer einige geben, die das anders sehen. Alle Argumente - die forschungspolitischen, die verfassungsrechtlichen und die ethischen - wurden sorgfältig bedacht. In dieser Situation hat der Bundestag, und zwar er
allein, eine Einschätzungsprärogative und die Entscheidungskompetenz. Ganz konkret bedeutet das: Der Bundestag darf sich für die Verschiebung des Stichtags entscheiden, und ich persönlich meine, er sollte es auch tun.

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Die Stammzellforschung berührt unser Grundgesetz
und die Grundrechte in doppelter Hinsicht. Da ist zunächst die Forschungsfreiheit. Mit dem Stammzellgesetz schränkt der Staat diese Forschungsfreiheit ein. Die
Forschungsfreiheit wird um ihrer selbst willen geschützt
- das möchte ich gerne sagen -, aber nicht im Hinblick
auf irgendwelche Forschungserfolge. Auf welchem Gebiet jemand forscht, bleibt ihm überlassen. Der Staat hat
darüber nicht zu entscheiden. Das ist gerade der Sinn der
Forschungsfreiheit.

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Allerdings hat der Staat auch die Pflicht, menschliches Leben zu schützen. Auch in der Petrischale ist der
Embryo kein beliebiger Zellhaufen. Er steht unter dem
Lebensschutz des Grundgesetzes. Ob dem Embryo in
der Petrischale darüber hinaus auch Menschenwürde zukommt, ist umstritten. Aber selbst wenn man - anders
als ich es tue - davon ausgeht, dass dieser Embryo in der
Petrischale eine Menschenwürde besitzt, ändert dies
nichts an dem Ergebnis im Hinblick auf unsere heute zu
treffende Entscheidung. Eine Verschiebung des Stichtags
im Stammzellgesetz ist verfassungsrechtlich zulässig.

Für den Schutz des Embryos in vitro sorgt nämlich bereits das Embryonenschutzgesetz, und zwar mit dem
schärfsten Schwert, das unserem Staat, unserer Rechtsordnung zur Verfügung steht: dem Strafrecht. Beim
Stammzellgesetz geht es dagegen nicht um Embryonen.
Das dürfen wir nicht vergessen.

({2})

Es geht um embryonale Stammzellen, und die sind nicht
in der Lage, sich zu einem kompletten Organismus zu
entwickeln, und sie sind auch keine Träger von Grundrechten.

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In der Sachverständigenanhörung ist die Ansicht vertreten worden, auch diese einzelnen, nicht entwicklungsfähigen Stammzellen besäßen Menschenwürde, postmortal und quasi vom Embryo abgeleitet. Um es ganz
deutlich zu sagen: Ich halte diese Ansicht für falsch; darüber hinaus ist sie unter den Verfassungsjuristen wirklich eine ganz singuläre Einzelmeinung.

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Für den Grundrechtsschutz des Embryos in vitro hat
das Stammzellgesetz also lediglich eine mittelbare Bedeutung, indem es den Embryonenschutz verstärkt. Das
Stammzellgesetz verhindert, dass von Deutschland ein
Anreiz ausgeht, im Ausland Embryonen nur deshalb zu
verbrauchen, weil man Stammzellen für den Export nach
Deutschland gewinnen will. Diese Verstärkung des Embryonenschutzes ist richtig und wichtig.

Aber wir müssen auch das Recht der Wissenschaftler
auf Freiheit ihrer Forschung achten. Schließlich darf
nicht jedes wissenschaftliche Interesse daran vernachlässigt werden, etwa die wissenschaftliche Grundlagenforschung für die Transplantationsmedizin oder die
Krebsbekämpfung zu verbessern. Auch dafür muss die
Politik sorgen.

Wir brauchen also einen fairen Ausgleich zwischen
den verschiedenen Belangen. Ich meine, wir erreichen
das am besten dadurch, dass wir den Stichtag einmal
verschieben, zumal wir von den Naturwissenschaftlern
wissen, dass dies die richtige Lösung ist, weil sie ausreichend ist, um die erforderlichen und notwendigen
Forschungen weiter betreiben zu können, und eine weiter gehende Lösung mehr geben würde, als man notwendigerweise braucht.

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