gerstenmaier (präsident), 1956-03-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Aussprache in der dritten Beratung.
Meine Damen und Herren, das Grundgesetz schreibt in Art. 79 vor, daß Änderungen bzw. Ergänzungen des Grundgesetzes der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages bedürfen. Gemäß § 49 Abs. 2 der Geschäftsordnung komme ich deshalb zur Auszahlung. Ich bitte die Damen und Herren, den Saal zu räumen. Die Auszählung beginnt.
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Abgesehen von den Berliner Abgeordneten muß ich alle Damen und Herren des Hauses bitten, den Saal zu verlassen.
Meine Herren, ich darf feststellen, daß jetzt nur noch Berliner Mitglieder des Hauses sich im Saale befinden.
Ich bitte, die Türen zu schließen. - Ich bitte, die Türen zu öffnen.
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Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Auszählung ist beendet.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Mit Ja haben 384 Mitglieder des Hauses gestimmt; mit Nein haben 8 Mitglieder des Hauses gestimmt; enthalten haben
sich 3 Mitglieder des Hauses. Ich stelle nach § 49 Abs. 2 der Geschäftsordnung fest, daß damit erstens die vorgeschriebene Mitgliederzahl anwesend war und zweitens die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Bundestages erreicht ist. Damit ist das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Art. 106 des Grundgesetzes vom Deutschen Bundestag angenommen.
Ich komme zu Punkt 5 der Tagesordnung und rufe auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Deutsche Studenten-Darlehenskasse ({2}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht.
Ich eröffne die Beratung erster Lesung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung. Der Antrag lautet auf Überweisung an den Ausschuß für Kulturpolitik. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich komme zu Punkt 6 der Tagesordnung und rufe auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Handwerkszählung 1956 ({3}) ({4}).
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich komme zur Beratung erster Lesung. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung beantragt.
Das Haus ist damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich komme zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Viehzählungsgesetzes ({5}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Beratung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Beantragt ist Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Das Haus ist damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Statistik der Wohn- und Mietverhältnisse und des Wohnungsbedarfs ({6}) ({7}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Beratung in erster Lesung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Beantragt ist Überweisung an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen - federführend -, an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung und an den Ausschuß für Heimatvertriebene. Das Haus ist damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes ({8});
Schriftlicher Bericht*) des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen ({9}) ({10}).
({11})
Ich frage, ob das Wort zur mündlichen Berichterstattung gewünscht wird.
({12})
- Wird nicht gewünscht, auf mündliche Berichterstattung wird verzichtet.
Ich eröffne die Aussprache in zweiter Lesung und rufe Art. 1 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag betreffend § 7 a und § 7 c vor, Umdruck 535**). Ich frage, ob das Wort zur Begründung dieses Änderungsantrags gewünscht wird. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jacobi.