johannes kahrs (NA), 2017-06-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! 86 Prozent der Deutschen befürworten die Rehabilitierung der 175er. Zwischen 1949 und 1994 wurden etwa 64 000 homosexuelle Männer verurteilt. Das
hat also 64 000 Männer und deren Partner und Freunde
getroffen.

Es hat die getroffen - das ist schon gesagt worden -,
die verfolgt worden sind. Aber es hat auch diejenigen getroffen, die sich nicht getraut haben und die sich versteckt
haben. Homosexuelle Handlungen, um die es hier geht,
waren ein Kuss und Umarmungen; das war das berühmte
Kuscheln und die Nacht zusammen zu verbringen. Das
alles stand unter Strafe.

Wenn man schwul ist, gehört das aber zum Leben. Das
gehört zu einem selber; das macht einen Menschen aus.
Wenn man das nicht darf und wenn man dafür verurteilt
wird, dann ist das schändlich.

Aber viele haben es gar nicht erst so weit kommen lassen: Das waren dann die ewigen Junggesellen; das waren
diejenigen, die sich nicht getraut haben und deren Leben
damit auch von Anfang bis Ende - lassen Sie es mich
unparlamentarisch sagen - versaut worden ist. Ich kenne
viele von ihnen - ich habe mit vielen von ihnen gesprochen -, und es ist für jeden von ihnen eine Tragödie. Jeder hat sich irgendwie arrangiert; aber sie konnten nicht
heiraten, sie konnten nicht zusammen sein, sie konnten
nicht händchenhaltend über die Straße gehen, sie konnten sich nicht einmal küssen. Das war alles rechtswidrig,
und das ging bis 1994. Das ist gar nicht so lange her.

Auch an diese Menschen wollen wir heute denken.
Wir werden diejenigen, die betroffen waren, entschädigen, aber nur diejenigen, die verurteilt worden sind. All
den Menschen mit diesen Biografien, die ihr Leben nicht
so leben konnten, wie sie es eigentlich gewollt hätten,
bieten wir nichts. Ich glaube aber, dass wir als Parlament
sagen müssen, dass es uns leidtut; denn wir gehören alle
zu Parteien, die auch in jener Zeit in den Parlamenten
vertreten waren. Aber auch in einer Demokratie kann
Unrecht geschehen.

Ich persönlich bin wirklich froh und stolz darauf, dass es
uns gelungen ist, diesen Gesetzentwurf in den Deutschen
Bundestag einzubringen. Ich möchte mich zuallererst bei
Heiko Maas bedanken, dass er dieses Gesetzesvorhaben
immer wieder angeschoben hat. Es hat häufig genug gestockt, es war häufig genug in schweren Fahrwassern,
und die Kollegen im Rechtsausschuss haben sich dafür
eingesetzt und gekämpft. Das war nicht ganz einfach.

Die Kollegin Sütterlin-Waack hat die Probleme geschildert. Ich habe mich vor kurzem mit ihr darüber unterhalten, warum es denn schon wieder verdammt noch
mal nicht weitergeht. Sie sagte mir, woran es lag. Dann
sind wir Sozialdemokraten über ein Stöckchen gesprungen, was uns nicht leichtgefallen ist.

({0})

Wir haben noch einen Änderungsantrag gemacht. Das
war sehr schwierig. Dafür haben wir auch Dresche bezogen. Aber die Alternative wäre gewesen, dass die CDU/
CSU dieses Gesetz heute nicht hier hätte beschließen lassen. Dann hätten wir es nicht gehabt, und das wäre nicht
akzeptabel gewesen.

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Deswegen, liebe Frau Sütterlin-Waack, noch einmal
vielen Dank für den Einfluss, den Sie und viele der Kollegen in Ihrer eigenen Fraktion ausgeübt haben. Es ist
immer so: Wenn man redet, dann erwischt man immer
die Falschen, denn diejenigen, die heute hier sitzen, waren meistens Teil der Lösung; diejenigen, die heute hier
nicht sitzen, waren das Problem.

({2})

Deswegen muss man sagen: Es war gut, dass wir es noch
geschafft haben.

Ich möchte mich ganz besonders bei dem Kollegen
Brunner bedanken, den ich immer wieder losgehetzt
habe, der immer wieder ranmusste, damit es vielleicht
doch noch klappt.

Ich persönlich bin stolz darauf. Im Koalitionsvertrag
steht: Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche
Lebenspartnerschaften schlechterstellen, werden wir beseitigen. In diesem Punkt haben wir das - bis auf diesen
einen Änderungsantrag - geschafft.

Es gibt aber noch andere Punkte, die offen sind, und
auch wenn es nicht jeder hören möchte, muss ich es noch
einmal sagen: Die Öffnung der Ehe für alle wird kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union; zur
Not auch ohne Sie, aber sie wird kommen.

({3})

- Volker, bevor du dich aufregst: Wir alle kennen die parlamentarischen Spielregeln. Ihr habt in Baden-Württemberg gegen die Öffnung der Ehe gestimmt.

({4})

Wir als Sozialdemokraten können hier nicht für die Öffnung der Ehe stimmen, weil es einen Koalitionsvertrag
gibt, an den wir uns alle zu halten haben. Wir alle kennen diese Zwänge. Trotzdem wird die Öffnung der Ehe
kommen, ob mit oder ohne die Union; das ist mir langsam auch egal. Dann wird das der Bundeskanzler Martin
Schulz eben regeln müssen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn

Vielen Dank.

({5})