patrick meinhardt (NA), 2012-09-11:
Nein. - Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wenn wir uns den gesamten Bereich der Studien- und
Bildungsfinanzierung anschauen, dann ist festzustellen
- das ist enorm wichtig -: Wir haben klare Akzente im
Bereich des BAföG gesetzt. Das ist und bleibt für diese
Bundesregierung ein zentraler Anker der Studienfinanzierung. Allein der BAföG-Bericht dieses Jahres weist
aus, dass die Zahl der geförderten Studierenden mit
16 Prozent deutlich stärker gestiegen ist als die Zahl der
Studierenden mit 9 Prozent. Zum anderen konnte - um
hier einmal mit einem immer wieder aufgeworfenen Vorurteil aufzuräumen - durch die Erhöhung der Bedarfssätze
der durchschnittliche Förderbetrag um 10 Prozent erhöht
werden. Damit sind die Steigerung der Lebenshaltungskosten und der Inflationsausgleich in vollem Umfang berücksichtigt. Das sind klare Zeichen dafür, wo diese
Bundesregierung ihre Schwerpunkte setzt. Das BAföG
ist ein fester Anker für eine gute, verlässliche Studienfinanzierung.

({0})

Was die Stipendienkultur in der Bundesrepublik
Deutschland angeht, so kann ich, wenn ich mir das anschaue, was hier in diesem Land stattgefunden hat, nur
sagen: Das war bis vor einiger Zeit eine richtige Wüste.
Wir hatten die rote Laterne in der Stipendienkultur. Da
hat sich nun enorm viel getan. 16 000 Studierende haben
in diesem Land ein Stipendium bekommen. Die Zahl
wurde von der rot-grünen Regierung im Jahre 2005 weitergegeben. Heutzutage sind wir bei 37 000.

Wir haben jetzt zusätzlich noch das Deutschlandstipendium. Wir haben damit etwas erreicht, was ich für
enorm wichtig halte. Bei den Begabtenförderungswerken gibt es gerade einmal 8 bis 9 Prozent Studierende,
die aus den Fachhochschulen kommen. Diese Studierenden haben einen enormen Bildungsaufstieg hinter sich
gebracht, sind von der Realschule in den Bereich der beruflichen Schule, Fachhochschule hineingegangen. Beim
Deutschlandstipendium werden nach nur einem Jahr
30 Prozent der Stipendien an Fachhochschulen vergeben



werden. Wir schaffen es also bis Ende dieses Jahres, die
Zahl der Fachhochschüler in diesem Land, die ein Stipendium haben, zu vervierfachen. Das ist eine Leistung,
die nun wirklich grandioser Natur ist.

({1})

Den Wissenschaftsstandort Deutschland, die Exzellenzinitiative voranbringen, der Qualitätspakt Lehre, der
Wettbewerb „Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen“, der Pakt für Forschung und Innovation, all das sind
wichtige Elemente. Gerade wenn wir im Blick haben,
dass die Exzellenzinitiative 2017 ausläuft - wir investieren da jetzt noch einmal 2,7 Milliarden Euro -, ist es für
mich umso unverständlicher, dass die Veränderung, die
wir auf Antrag und mit Unterstützung des Bundeslandes
Bayern vornehmen wollen, nämlich über Art. 91 b GG
künftig bei überregionaler Bedeutung auch Einrichtungen im Bereich der Wissenschaft und Forschung an
Hochschulen zu fördern, im Bundesrat blockiert wird.

Man muss an dieser Stelle eines sehr klar sagen: Wer
diese Änderung des Art. 91 b des Grundgesetzes blockiert,
der muss den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern,
den Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern, den
Rektorinnen und Rektoren und den Studierenden in die
Augen sehen und ihnen sagen: Wir wollen nicht, dass ihr
das Geld bekommt, das die Bundesregierung euch geben
möchte.

({2})

Förderung der wirtschaftspolitischen Innovationen
und Technikförderung, der zentralen Bereiche Hightech,
Validierungsprogramm, Spitzenclusterwettbewerb - dies
sind nur einige Stichworte. Die FuE-Projektförderung
wird einen Aufwuchs von 16,4 Prozent, das heißt
884 Millionen Euro, haben. Die Nationale Forschungsstrategie BioÖkonomie wird über sechs Jahre mit
2,4 Milliarden Euro ausgestattet; der Aktionsplan Nanotechnologie wird ebenfalls von dem Aufwuchs profitieren. Das alles macht eines deutlich: Diese Bundesregierung setzt darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland
ein in sich starker Forschungsstandort wird. Wir werden
weiterhin die Akzente so setzen, wie wir es für richtig
und notwendig halten.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, der beruflichen Bildung die Aufmerksamkeit zu schenken, die die
Ministerin ihr geschenkt hat. Eines ist ganz klar: Wir haben ein hervorragendes System der beruflichen Bildung.
Wir investieren in die Bildungsketten. Wir haben im Berufsorientierungsprogramm mächtige Investitionen. Die
berufliche Bildung ist das Flaggschiff. Die duale Ausbildung ist der beste bildungspolitische Rettungsschirm,
den dieses Land überhaupt hat.

({3})

Was würde in diesem Land fehlen, wenn es nicht die
Initiative für das Wissenschaftsfreiheitsgesetz gäbe? Es

ist enorm wichtig, um Autonomie, Eigenverantwortung
und Transparenz voranzubringen, um flexible Handlungsspielräume im Haushalt, bezüglich Personal, Beteiligungsvorhaben und Bauvorhaben, zu schaffen. Mit
einem Wissenschaftsfreiheitsgesetz werden wir es schaffen, den Standort voranzubringen und damit einen zentralen Motor für die Wissenschafts- und Wirtschaftsnation Bundesrepublik Deutschland zu schaffen.

({4})

Zum Schluss möchte ich sehr deutlich machen: Diesen Motor für Wissenschaftsfreiheit wollen wir auch in
den Bereichen Hochschule und Schule. Deswegen
schließe ich meine Rede mit einem Zitat:

Schaffen wir ein Bildungswesen, das Leistung fördert, keinen ausschließt, Freude am Lernen vermittelt und selbst als lernendes System kreativ und entwicklungsfähig ist. Setzen wir neue Kräfte frei,
indem wir bürokratische Fesseln sprengen. Entlassen wir das Bildungssystem in die Freiheit.

Recht hatte er, Roman Herzog.

Vielen herzlichen Dank.

({5})