emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fritz Kuhn (NA), 2003-11-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Merz, in Ihrer Rede gab es eine Stelle,
die ich perfide fand.

({0})

Darauf will ich am Anfang meiner Rede kurz eingehen.

Sie haben von diesem Platz aus in Bezug auf das Problem der fehlenden Lehrstellen - versteckt hinter einem
Leserbrief - das allgemeine Vorurteil bedient, die Schuld
hätten im Großen und Ganzen die jungen Menschen, die
nicht lesen und rechnen könnten. Das ist eine pauschale
Diskriminierung derjenigen jungen Menschen, die eine
Lehrstelle suchen.

({1})

Sie haben gesagt, dass Sie nicht generalisieren wollen.
Dadurch, dass Sie diesen Leserbrief verlesen haben, haben Sie auf eine Art und Weise generalisiert, die ich
nicht akzeptieren kann.

({2})

Wir müssen natürlich in unserem Bildungssystem etwas tun. Sie haben aber nicht gesagt, was mit den Jugendlichen geschehen soll, die in diesen Tagen noch
keine Lehrstelle haben. Sie mahnen immer nur, so gehe
es nicht. Das ist Ihr Credo. Sie machen aber keinen präzisen Vorschlag, was geschehen soll.

({3})

Dabei gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder schafft
die Wirtschaft bis März nächsten Jahres die Lehrstellen,
die noch fehlen, oder wir werden eine klug ausgestaltete
Abgabe einführen. Dabei schwebt uns eine Stiftungslösung vor; das haben wir ja vorgeschlagen.

({4})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-27:
Kollege Kuhn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schauerte?
Fritz Kuhn (NA), 2003-11-27:
Ja, Herr Schauerte, bitte.
Hartmut Schauerte (NA), 2003-11-27:
Herr Kollege Kuhn, Sie haben gerade gefordert, dass

wir Ihnen sagen sollen, wie man zusätzliche Lehrstellen
schaffen kann. Es gibt einen ganz zentralen Ansatz. Wir
diskutieren ja, wie Sie wissen, über die Reform der
Handwerksordnung. Lassen Sie die Handwerker, die
heute überproportional ausbilden, im Anhang A zur
Handwerksordnung. Schaffen Sie einen solchen Anreiz,
werden Sie eine hohe Ausbildungsbereitschaft vorfinden. Wenn Sie sie aber alle aus dem Anhang A herausnehmen wollen - wie Sie das vorhaben -, dann wird die
Ausbildungsbereitschaft dramatisch abnehmen. Über
diese Sorgen müssen wir miteinander reden. Öffnen Sie
sich einem solchen modernen Ansatz!

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-27:
Kollege Kuhn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Thiele?
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-27:
Ich erteile das Wort Kollegin Dagmar Wöhrl, CDU/

CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-27:
Ich erteile Bundesminister Wolfgang Clement das

Wort.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-27:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem

Kollegen Friedrich Merz.
Friedrich Merz (NA), 2003-11-27:
Herr Clement, ich will zunächst einmal wiederholen,
({0})

was ich in meiner Rede gesagt habe - das geht auch an
Ihre Adresse -: Es fällt auf Sie selbst zurück, wie Sie
sich verhalten.

({1})

Ich sage das auch an die Adresse des Kollegen Kuhn: Ich
habe aus einem Leserbrief zitiert und ausdrücklich gesagt, dass ich dies so nicht verallgemeinere, dass es aber
ein Schlaglicht wirft auf die häufig anzutreffende mangelnde Qualifikation der Bewerberinnen und Bewerber
um Ausbildungsplätze. Ich bleibe dabei, dass dies ein
Problem ist, ein größeres Problem als in anderen Bereichen. Das Problem mit der Ausbildungsplatzabgabe sehen offensichtlich wir beide, Herr Clement, gleichermaßen.

Zweitens zur Person des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit: Ich habe sehr wohl registriert, dass Sie
hier zunehmend dünnhäutig reagieren, wenn dieses
Thema angesprochen wird; das kann ich sehr gut verstehen. Herr Clement, wir kritisieren nicht, dass die Bundesanstalt für Arbeit PR-Kampagnen macht - das ist sicherlich auch notwendig für diese Institution. Aber wir
kritisieren die Art und Weise, wie dies gemacht worden
ist; wir stellen die Frage, ob eine Ausschreibung stattgefunden hat. Die Tatsache, dass der Beratervertrag jetzt
aufgelöst wird, zeigt doch, dass unsere Kritik - jedenfalls in Teilen - berechtigt gewesen ist.

({2})

Beklagen Sie als Dienstherr dieser Institution sich im
Übrigen nicht, dass Sie hier zur Rechenschaft gezogen
werden. Einerseits erklärt der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit öffentlich, dass er dem Deutschen Bundestag gegenüber keine Rechenschaft abzulegen habe.
Andererseits befremdet es doch sehr, wenn derselbe Herr
dann am Ende des Jahres 5 bis 10 Milliarden Euro Zuschuss für diese Bundesanstalt für Arbeit haben will,
weil er mit dem Geld nicht auskommt. Wir können ihn
nicht zwingen, hier anzutreten, aber wir können Sie,
Herr Clement, um Rede und Antwort bitten. Deshalb
bitte ich doch herzlich darum, dass Sie dann nicht so reagieren, wie Sie das gerade hier am Rednerpult getan haben. Sie jedenfalls sind dem Deutschen Bundestag Rechenschaft schuldig.

Wenn Sie sagen, dass wir Sie nicht so schnell loswerden, dann beschwert mich das bei Ihnen weniger als bei
anderen, die dort auf der Regierungsbank sitzen. Aber
umgekehrt werden auch Sie uns nicht los in unserer parlamentarischen Verpflichtung, nachzufragen, was da eigentlich stattgefunden hat.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-27:
Herr Minister, Sie haben das Wort.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-27:
Das Wort hat der Kollege Dirk Niebel, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-27:
Nächster Redner ist der Kollege Werner Schulz,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-27:
Herr Kollege Schulz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Thiele?`
Werner Schulz (NA), 2003-11-27:

Ja.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2003-11-27:
Herzlichen Dank, Herr Kollege Schulz. - Sie haben

auf Versäumnisse in der Vergangenheit hingewiesen,
wobei Rot-Grün jetzt schon fünf Jahre an der Regierung
ist. Es geht nicht immer nur um die Bewältigung der
Vergangenheit, sondern auch um die Gestaltung der Zukunft.

({0})

Am Ende der Debatte werden wir über einen Änderungsantrag der FDP eine namentliche Abstimmung
durchführen. Im Haushaltsplan des Wirtschaftsministers
wurde in Bezug auf diesen Punkt in der Ziffer 5 der verbindlichen Erläuterungen festgehalten, dass für den
deutschen Steinkohlebergbau im Zeitraum 2006 bis
2012 bis zu 15 870 Millionen Euro, also fast 16 Milliarden Euro, zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein Zukunftsprojekt.

({1})

Ich höre Stimmen aus den Reihen von Rot-Grün, dass
sie diese Regelung so nicht mittragen wollen. Ich frage
Sie: Wie stehen Sie zu dem Antrag der FDP? Die Ausrede des Kollegen Kuhn, dies sei gesperrt, ist nicht zutreffend.

({2})

Es steht im Haushaltsplan, dass die Verpflichtungsermächtigung gesperrt ist. Die Verpflichtungsermächtigung hat aber nichts damit zu tun; denn dies ist nach den
Verpflichtungsermächtigungen und nach der Sperre als
verbindliche Erläuterung des Haushaltstextes angegeben.

({3})

Ich möchte wissen, wie die Grünen zu dieser verbindlichen Erklärung stehen. Das wird auch die Öffentlichkeit interessieren. Sie machen es sich immer sehr einfach, wenn Sie sagen: Wir stimmen dem nicht zu, was

die SPD macht. - Wir zwingen Sie heute durch die Abstimmung über diesen Antrag, Farbe zu bekennen. Aber
vorher interessiert mich, mit welcher Begründung Sie
dem Antrag der FDP zustimmen werden. Denn anders
können Sie gar nicht vorgehen, wenn Sie 16 Milliarden
Euro von 2006 bis 2012 für die Steinkohle nicht bereitstellen wollen.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-27:
Ich gebe dem Kollegen Carl-Ludwig Thiele das Wort

zu einer Kurzintervention.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-27:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kolb?
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2003-11-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich kann hier nur feststellen, dass die FDP beantragt hat, die Streichung dieser
nicht ordnungsgemäß beschlossenen Erklärung, die
durch einen Umdruck ins Haushaltsverfahren eingebracht worden ist, zur namentlichen Abstimmung zu
stellen, und dass ich auf die Frage, wie die Grünen votieren werden, keine Antwort vom Kollegen Schulz erhalten habe.

({0})

Ich finde es bedauerlich, dass unser Antrag, eine konkrete Passage des Haushaltsgesetzes, welches wir heute
beraten und über dessen Einzelpläne wir einzeln abstimmen, zu streichen, als Schaufensterantrag bezeichnet
wird. Das ist kein vernünftiger Umgang mit einem Gesetz, das Sie ja immerhin wollen. Das ist kein Schaufensterantrag, sondern ein sehr konkreter Antrag.

Die Sperre - ich sage das hier noch einmal, weil diese
Ausflucht überhaupt nicht gelten kann - bezieht sich auf
die Verpflichtungsermächtigung. Die Verpflichtungsermächtigung hat aber nichts mit der verbindlichen Erklärung zu tun. In der verbindlichen Erklärung wurde zugesagt, dass die deutsche Steinkohle zwischen 2006 und
2012 mit weiteren 16 Milliarden Euro gefördert werden
soll.

({1})

Das finde ich skandalös: Wir beraten hier einen Haushalt
und die Bundesregierung erklärt, sie könne nicht mehr
sparen. Bei der Bildung, der Forschung und in anderen
Bereichen fehlen Gelder und hier kommt es zu einer
Vorfestlegung der Bundesregierung, nach der in sechs
Jahren 16 Milliarden Euro gezahlt werden. Das ist nicht
vermittelbar. Deshalb muss hierzu eine namentliche Abstimmung stattfinden.

Ich bitte diejenigen, die nicht in die Vergangenheit,
sondern in die Zukunft unseres Landes investieren wollen, dieser Streichung zuzustimmen. Um es deutlich zu
sagen: Mit der Streichung würde noch nicht festgelegt
werden, was in dem Zeitraum passiert. Dass hier von
heute auf morgen nicht alles auf null gefahren werden
kann, ist auch für uns Liberale vollkommen klar. Wie
Rot-Grün aber in der heutigen Situation dazu kommt,
diese Zahlen für verbindlich zu erklären, ist mir unbegreiflich. Das halte ich für skandalös. Wir hoffen, dass
der eine oder andere von Rot-Grün dieser Argumentation in der namentlichen Abstimmung folgen wird.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-27:
Herr Kollege Schulz verzichtet auf eine Erwiderung. - Der Kollege Hans-Joachim Fuchtel, CDU/CSUFraktion, hat das Wort.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-27:
Nächster Redner ist der Kollege Klaus Brandner,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-27:
Herr Kollege Brandner, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Klaus Brandner (NA), 2003-11-27:
Ich komme zum Schluss.

({0})

Für taktische Manöver im Rahmen der Tarifautonomie haben wir in der Tat keinen Raum. Wir sind dankbar, dass der zuständige Minister hierzu eine klare Aussage im Parlament gemacht hat. Dies zeigt, dass sich
unsere Fraktion zu diesem Thema politisch eindeutig
verhält.

Mein Fazit: Deutschland ist auf dem Weg nach vorn.
Dies wird durch die konjunkturellen Daten und durch die
Wissenschaft belegt. Internationale Institute loben die
Reformpolitik. Alle Indikatoren zeigen nach oben. Das
Boot nimmt wieder Fahrt auf. Wir dürfen nicht über die
geflickten Löcher lamentieren, sondern sollten uns über
die neuen, besseren Segel freuen, die wir durch die Reformpolitik gesetzt haben. Wir haben im Vermittlungsausschuss die Verantwortung und bitten Sie, sie auch
wahrzunehmen. Nehmen Sie sie gemeinsam mit uns
wahr, damit Deutschland im Reformprozess wieder nach
vorne kommt.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-27:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-27:
Nächster Redner ist der Kollege Kurt Rossmanith,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Kurt J Rossmanith (NA), 2003-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Deutschland erlebt eine sehr negative und
schlimme Woche:

({0})

Wahrscheinlich wird der Bundestag diese Haushaltsvorlage heute in zweiter und morgen in dritter Lesung verabschieden und damit einen Verfassungsbruch begehen.
Dazu kommt das, was Bundesminister Eichel in Brüssel
Europa und unserem Land, Deutschland, angetan hat.
Holger Steltzner hat dies vorgestern in der „FAZ“ zu
Recht mit den Worten „Verspielen des letzten Vertrauens“ betitelt.

({1})

Wir erleben dergleichen praktisch seit 1998 - also seit
Jahren -, als man angetreten ist, ganz Deutschland neu
zu gestalten. Thomas Wels schreibt in der „Rheinischen
Post“: „Deutschland zertrümmert den Euro“ und
„Deutschlands Verhalten ist ein Skandal“. Leider Gottes
muss ich sagen: Beide, Steltzner und Wels, haben Recht.

({2})

Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard
Schröder hangelt sich von einer Unwahrheit zur nächsten. Zahlen werden erst einmal geschönt; wenn die Fakten dann auf dem Tisch liegen, wird das, was man vorher
präsentiert hat, in immer kürzeren Intervallen als Lüge
entlarvt.

Herr Kollege Klaus Brandner, vor dem Mut, den Sie
hier gezeigt haben, muss man fast Respekt haben.

({3})

- Ich wollte es nicht ganz so drastisch sagen; aber an
sich müsste man es so formulieren. - Sie haben nämlich
gesagt, die OECD verlange von uns, die Steuersenkung
vorzuziehen. Vielleicht hatten Sie heute noch nicht die
Möglichkeit, die Zeitung zu lesen; das sehe ich Ihnen
nach. Allerdings ging schon gestern über den Ticker,
dass die OECD vor einer Steuersenkung auf Pump - etwas anderes fällt Ihnen ja nicht ein - warnt.

({4})

Sie schwadronieren von diesem und jenem. Was machen
Sie? - Pump, Pump, Pump und noch einmal mehr Schulden.

Ein weiterer Beweis dafür, dass Lügen kurze Beine
haben, ist Folgendes: Als diese Bundesregierung am
2. Juli dieses Jahres den Haushaltsentwurf für das
Jahr 2004 beschlossen hat, wurde noch großspurig verkündet, das Wirtschaftswachstum im Jahr 2003 liege
bei 1 Prozent und im Jahr 2004 bei 2,5 Prozent. Das
Herbstgutachten, das vor wenigen Wochen veröffentlicht
wurde - seit dem 2. Juli waren kaum mehr als drei

Monate vergangen -, besagt, Herr Bundeswirtschaftsminister, dass das Wirtschaftswachstum dieses Jahres bei
0 Prozent und im kommenden Jahr, 2004, bei maximal
1,7 Prozent liegen wird. Man muss wissen, dass
0,5 Prozentpunkte bis 0,6 Prozentpunkte dieser 1,7 Prozent Wachstum dadurch zustande kommen, dass im
Jahr 2004 mehr Feiertage auf das Wochenende fallen
werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-27:
Herr Kollege Rossmanith, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brandner?
Kurt J Rossmanith (NA), 2003-11-27:
Aber selbstverständlich, sehr gern. Ich habe gar nicht

gesehen, dass er eine Zwischenfrage stellen möchte.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-27:
Ich schließe die Aussprache.

Für eine persönliche Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung gebe ich dem Kollegen Laumann das
Wort.
Klaus Brandner (NA), 2003-11-27:
Sie haben gerade davon gesprochen, dass Lügen verbreitet werden. Die AP schreibt am 26. November 2003
- wollen Sie das bestreiten? -:

Die OECD sieht Deutschland vor einem verhaltenen Aufschwung und hat die Bundesregierung zu
weiteren Strukturreformen ermuntert.

Diese Reformen nehmen wir gerade vor. Etwas weiter
unten heißt es:

„Wir glauben, dass die Wende da ist“, sagte OECDÖkonom Eckhard Wurzel. Ein Vorziehen der Steuerreform auf nächstes Jahr könne der Konjunktur
ein weiteres Plus bis 0,3 Prozentpunkten bringen.

({0})

- Im Weiteren ist zu lesen, dass der Reformprozess, den
die Bundesregierung in Angriff genommen hat, richtig
ist, dass aber noch weitere Anstrengungen notwendig
sind, beispielsweise zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit. - Alles das sind Maßnahmen, die in der Rentengesetzgebung jetzt ganz konkret angegangen werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Erstens. Wollen Sie unterstellen, dass ich Lügen vorgetragen habe?
Zweitens. Wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass die
OECD davon ausgeht, dass das Vorziehen der Steuerreform dringend notwendig ist, um mehr wirtschaftliches
Wachstum in diesem Land zu erzeugen?

({1})
Kurt J Rossmanith (NA), 2003-11-27:
Herr Kollege Brandner, ich bleibe bei meiner Aussage;

({0})

denn ich habe Ihnen ja zugehört. Sie haben gesagt: Die
OECD verlangt von Deutschland, die Steuerreform vorzuziehen. - Das ist falsch.
Heute steht dazu etwas in der „Welt“. Gestern ist es
im Wortlaut über den Ticker gelaufen - ich zitiere -: Die
OECD warnt vor Steuersenkung auf Pump.

({1})

Geplante Entlastung kann Wachstum nur um 0,25 Prozentpunkte steigern. Subventionsabbau geboten. - Das ist
wieder ein Beispiel für das, was Sie ständig vorführen.

({2})

Um wahr zu sprechen, muss man die ganze Wahrheit sagen und darf nicht selektiv nur irgendeinen Satz herausziehen.

({3})

Wir müssen Ihnen vorwerfen, dass Sie nur immer Sätze
zitieren, aber nicht den Gesamtzusammenhang darstellen. Damit vermitteln Sie nach außen das Bild, dass Sie
handlungsfähig und handlungswillig sind. Sie haben ja
auch vorhin gesagt: Wir wollen dies, wir wollen dies,
wir wollen dies.

({4})

Tatsächlich muss man aber den Eindruck haben, dass Sie
sich - Herr Brandner, damit meine ich Ihre Partei, nicht
Sie persönlich - der 4,5 Millionen Arbeitslosen mehr
oder weniger überhaupt nicht annehmen, dass Sie sich
für sie mehr oder weniger gar nicht interessieren. Die
Maßnahmen, die notwendig wären, um den Arbeitsplatzabbau zu stoppen, um wieder mehr Beschäftigung zu
schaffen, um wieder Menschen in Arbeit und Brot zu
bringen, werden nicht getroffen. Es geht dabei nicht allein um die, die jetzt im Arbeitsprozess sind, auch wenn
die ebenfalls Angst um ihren Arbeitsplatz haben, sondern um die 4,5 Millionen Arbeitslosen, die wieder eine
Beschäftigung brauchen. Um diese Menschen müssen
wir uns genauso sorgen, vielleicht noch mehr als um jemanden, der einen sicheren Arbeitsplatz als Präsident irgendeiner riesigen Anstalt mit 80 000 Mitarbeitern hat.

({5})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-27:
Herr Kollege Rossmanith, gestatten Sie eine weitere

Zwischenfrage, nämlich des Kollegen Brüderle?
Kurt J Rossmanith (NA), 2003-11-27:
Aber selbstverständlich, Herr Kollege.
Rainer Brüderle (NA), 2003-11-27:
Kollege Rossmanith, sind Sie bereit, mir darin zuzustimmen, dass diese OECD-Studie, auf die sich Herr
Brandner beruft, noch ganz andere markante Sätze beinhaltet? Ich zitiere einmal: Der Chefökonom der OECD
warnt vor überzogenen Erwartungen. Wurzel bezweifelt
etwa, dass das Vorziehen der Steuersenkung 2004 einen
positiven konjunkturellen Effekt hat, wenn sie nicht voll
durch Ausgabenkürzungen, etwa Subventionsabbau,
kompensiert wird.

({0})
Hundertprozentige Kompensation durch Ausgabenkürzung ist also die Forderung der OECD. Das unterschlagen Sie!

Es heißt da weiter: Für einen nachhaltigen Aufschwung braucht Deutschland nach Ansicht der OECD
- alles wörtliches Zitat - eine dauerhafte Stärkung der
Binnennachfrage. - Sie haben gehört, was Herr Clement
dazu gesagt hat. - Dafür seien die Reformen unerlässlich
und müssten unbedingt weitergeführt werden, auf dem
Arbeitsmarkt wie bei der gesetzlichen Renten- und
Krankenversicherung.

Damit, Herr Kollege, wird durch Herrn Brandner
doch ein völlig falscher Eindruck erweckt; er will von
der wahren Lage ablenken. Kommen Sie doch endlich in
der Realität an!

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-27:
Herr Kollege Brüderle, haben Sie eine Frage an Herrn

Rossmanith gestellt?

({0})
Kurt J Rossmanith (NA), 2003-11-27:
Frau Präsidentin, ich habe die Frage sehr wohl verstanden.

({0})

Ich bin dem Kollegen sehr dankbar dafür, dass er es mir
abgenommen hat, weite Teile der OECD-Studie vorzulesen. Ich wollte die Debatte hier nicht unnötig verlängern.

Herr Kollege Rainer Brüderle, ich kann Ihnen uneingeschränkt zustimmen. Genau das ist es, was ich dem
Kollegen Klaus Brandner und vielen seiner Parteigenossinnen und Parteigenossen vorwerfe, nämlich dass sie
eine Politik der Beliebigkeit betreiben, dass sie sich Studien immer zurechtbiegen,

({1})

so wie sich der Herr Bundesminister Eichel den Haushalt
so zurechtbiegt, wie er ihn gerade haben will. Wir können dann im Januar sofort am Nachtragshaushalt für das
Jahr 2004 zu arbeiten beginnen. Diesen Haushalt jetzt in
zweiter und morgen in dritter Lesung zu beschließen ist
geradezu hanebüchen.

({2})

Wer sich damit befasst, der müsste über dieses Parlament
lachen. In dieser Debatte deutlich zu machen, was insbesondere Bundeskanzler Schröder von sich gibt, der sich
gleichsam als neuer Ludwig XIV. aufführt und nach dem
Motto „Der Staat bin ich“ handelt, entspricht ja auch unserem Auftrag.

({3})
Ihn interessieren ja kaum seine Regierungskollegen und
noch viel weniger das Parlament.

Frau Präsidentin, ich bin noch bei der Antwort auf die
Frage des Kollegen Brüderle, doch Sie haben mir jetzt
eine ganze Minute abgezogen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-27:
Nein, Herr Kollege Rossmanith, nicht die ganze Minute. Da Sie jetzt nicht mehr konkret auf die Frage antworten, habe ich die Redezeit weiterlaufen lassen. Da
kann der Kollege Brüderle ruhig die ganze Debatte stehen bleiben.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-27:
Herr Kollege, auch Sie sind deutlich im Minus.
Kurt J Rossmanith (NA), 2003-11-27:
Mein letzter Satz, Frau Präsidentin.

Der Kollege Müntefering - er ist im Moment nicht
da - hat gestern gesagt, Deutschland solle wieder der
Wirtschaftsmotor Europas werden.

({0})

Immerhin erkennt er damit an, dass wir im Moment die
Letzten in Europa sind und alles tun müssen, um wieder
in die Spitzenklasse Europas zu gelangen.

({1})

Dazu ist es notwendig, eine verantwortungsvolle Politik
zu gestalten. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass
diese Bundesregierung ihre Arbeit schleunigst beendet.

Wir müssen den Einzelplan 09 zu unserem großen
Bedauern ablehnen.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-27:
Nächster Redner ist der Kollege Ernst Hinsken, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-27:
Herr Kollege, schauen Sie bitte einmal auf die Uhr.

Sie haben Ihre Redezeit deutlich überzogen.
Ernst Hinsken (NA), 2003-11-27:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf, eingebracht von der Bundesregierung, kann unter
keinen Umständen unsere Unterstützung finden.

({0})

Wir werden im Vermittlungsausschuss versuchen, dass
die Regierenden - momentan sind es die Roten und die
Grünen -, die in diesem Gremium sitzen, auf den Pfad
der Tugend zurückgeführt werden
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-27:
Herr Kollege, Sie sprechen auf Kosten Ihres Fraktionskollegen, der nach Ihnen noch spricht.
Ernst Hinsken (NA), 2003-11-27:
- und dass somit sichergestellt wird, dass sich das

Handwerk weiterhin behaupten kann.

Herzlichen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-27:
Nächster Redner ist der Kollege Christian Lange,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-27:
Herr Kollege Lange, einen kleinen Augenblick bitte.

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem Kollegen
Lange spricht noch ein Redner. Sie können Ihre Gespräche also durchaus noch in die Lobby vor dem Plenarsaal
verlegen. Dann könnten wir in Ruhe dem Herrn Lange
und dem Herrn Fuchs zuhören.