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stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-10-11:
Nach § 56 der Postordnung ist die Deutsche Bundespost gehalten, die Fahrgebühren für Kraftpostlinien unter Zugrundelegung der Länge der Fahrstrecke und der Regelfahrbücher festzusetzen. Danach kommt es für die Gebührenfestsetzung grundsätzlich nur auf die Streckenlänge und den Grundfahrpreis an.
Im Falle Stein-Pforzheim habe ich schon vor Eingang der Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke angeordnet, daß von diesem Grundsatz abgewichen wird. Bessere Straßenverhältnisse auf der Umwegstrecke bedingen keine besondere Betriebsverteuerung für uns, so daß eine Ausnahmeregelung gerechtfertigt ist. Ich habe in diesem Sinne auch bereits Herrn Abgeordneten Leonhard auf seine Eingabe hin schriftlich geantwortet.
rutschke (NA), 1962-10-11:
Herr Bundesminister, darf ich fragen, ob Sie bereit wären, generell anzuordnen, daß bei zeitweiligen Umleitungen keine zusätzlichen Belastungen für die Fahrgäste durch einen erhöhten Fahrpreis entstehen dürfen, wenn es sich nur um eine vorübergehende Maßnahme infolge von Straßenbauarbeiten oder ähnlichem handelt?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-10-11:
Generell kann ich das nicht zusagen. Aber in Einzelfällen werde ich immer bereit sein, wohlwollend zu prüfen.
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schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Ich rufe auf die Frage XII/6 - des Abgeordneten Cramer -:
Ist die Bundesregierung bereit, auf die Anmeldepflicht von Autoradios wegen der damit verbundenen hohen Verwaltungskosten zu verzichten?
diemer-nicolaus (NA), 1962-10-11:
Abgesehen von der allgemeinen Fluorierung des Wassers soll es ja auch die Möglichkeit geben, durch CalzipotTabletten F einen entsprechenden Schutz bei den Kindern herbeizuführen. Darf ich fragen, ob sich Ihre Versuche und Beobachtungen auch darauf erstrecken?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-10-11:
Nach den auf dem Fernmeldeanlagengesetz beruhenden Rundfunkvorschriften darf ein Rundfunkteilnehmer nur in seiner Wohnung mehrere Empfänger auf eine Genehmigung betreiben. Kofferradios sind aber in der Regel dazu bestimmt, außerhalb der Wohnung betrieben zu werden. Aus diesem Grunde ist für jedes Koffer- wie im übrigen auch für jedes Autoradio unabhängig von der Gebührenpflicht eine besondere Genehmigung erforderlich. Eine Änderung der genannten Vorschriften dahingehend, daß mit einer Genehmigung mehrere Empfänger innerhalb und auch außerhalb der Wohnung betrieben werden können, würde eine Erschwerung der Ermittlung nicht genehmigter Rundfunkempfangsanlagen und des Vorgehens gegen störende Empfänger zur Folge haben. Der hierdurch entstehende Mehraufwand an Verwaltungsarbeit und -kosten ist höher zu veranschlagen als der durch die einmalige Ausstellung einer Zweitgenehmigung verursachte geringe Aufwand.
cramer (NA), 1962-10-11:
Herr Minister, wie hoch ist die Zahl der gebührenpflichtigen Lizenzen gegenüber der Zahl der beantragten?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-10-11:
Herr Abgeordneter, diese Zahlen habe ich selbstverständlich nicht im Kopf; ich bin aber gern bereit, Ihnen auf eine schriftliche Anfrage hin zu antworten. Die Statistik bei der Bundespost umfaßt ein Buch von 45 Seiten.
cramer (NA), 1962-10-11:
Danke.
schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen. Ich rufe zunächst auf die Frage XIII/ 1 - der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus -:
Ist die Mitteilung vom Internationalen Zahnärztekongreß in Köln richtig, daß in Deutschland dem Trinkwasser nicht Fluor, dem ein antikaröser Effekt zukomme, zugesetzt werden dürfe, weil das neue Lebensmittelgestez die Zusätze von Fremdstoffen verbiete?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-10-11:
Die Auskunft, die von dem Zahnärztekongreß in Köln über das Verbot von Fluor in Trinkwasser erteilt worden ist, ist richtig. Es ist tatsächlich so, daß bei uns auf Grund des Lebensmittelgesetzes dem Trinkwasser grundsätzlich kein Fluor zugesetzt werden darf. Die Stoffe, die als Zusatz zu Trinkwasser zugelassen sind, sind in einer Trinkwasser-Aufbereitungs-Verordnung vom 19. Dezember 1959 aufgezählt. Bei der Vorbereitung dieser Verordnung ist auch die Frage des Zusatzes von Fluor-Verbindungen zum Trinkwasser eingehend erörtert worden. Man hat damals die Zulassung zurückgestellt, weil uns die von der Wissenschaft erarbeiteten Unterlagen für eine allge-


') meine Zulassung noch nicht ausreichend erschienen. Der Stadt Kassel wurde - das ist durch die Presse gegangen - eine Versuchsgenehmigung erteilt. Sie hat in einem Stadtteil durch einen Versuch von mehreren Jahren die Wirksamkeit dieses Zusatzes in bezug auf die Kariesverhütung durch Einstellung des Trinkwassers auf 1 Milligramm Fluor auf den Liter wissenschaftlich erprobt. Diese Versuche sind noch im Gange.
diemer-nicolaus (NA), 1962-10-11:
Frau Ministerin, Ihren Ausführungen kann ich entnehmen, daß die Frage bei Ihnen im Auge behalten wird. Wird das Gesundheitsministerium auch die sehr guten Erfahrungen, die im Ausland mit einem Zusatz von Fluor gemacht worden sind, beachten? Ist beabsichtigt, gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, die besonders den Kindern und Jugendlichen einen Fluorschutz gegen Karies bieten?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-10-11:
Wir beobachten natürlich alle Möglichkeiten und haben gegeneinander abzuwägen, welches der bessere Weg ist.
diemer-nicolaus (NA), 1962-10-11:
Danke.
jaeger (vizepräsident), 1962-10-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Deist.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-10-11:
Es ist nicht richtig, daß eine Änderung der Verordnung über Fleisch und Fleischerzeugnisse vom 19. Dezember 1959 im Sinne einer Zulassung bestimmter Phosphate bei der Herstellung von Brühwurst vorbereitet wird.

Es ist vielmehr so: Vertreter der Fleischwarenindustrie haben eine begrenzte Zulassung bestimmter Phosphate beantragt. Das Bundesgesundheitsamt hat sich kürzlich dahin ausgesprochen, daß eine Zulassung unter ganz bestimmten Begrenzungen den berechtigten Interessen der Verbraucher nicht widersprechen würde. Wir sind bereit, die Frage, ob und in welchem Maße Phosphate bei Brühwurst im Einklang mit den berechtigten Interessen der Verbraucher verwendet werden können, nochmals mit Sachkennern der Wissenschaft, der Verbraucherschaft und der beteiligten Wirtschaft zu erörtern. Voraussetzung für eine Änderung der zur Zeit geltenden Bestimmungen, also des Verbots von Phosphaten, wäre aber, daß neue Sachverhalte vorgebracht und erwiesen werden, die bei Erlaß der jetzt gültigen Verordnung noch nicht erkennbar waren.
schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Frage XIII/ 5 - des Abgeordneten Dr. Dittrich -:
Wann kann mit einem Einbringen des Gesetzentwurfs einer Bundestierärzteordnung gerechnet werden?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-10-11:
„Anderswoher" ist nicht so ganz nung dem Bundestag zugeleitet werden kann, kann ich im Augenblick noch nicht angeben. Der Entwurf, dessen Dringlichkeit außer Frage steht, ist seit der Bildung des Bundesministeriums für Gesundheitswesen weiterentwickelt worden, soweit dies bei der Belastung der Referate der in Frage stehenden Unterabteilung möglich war. Ich hoffe aber, daß wir in einigen Monaten den Entwurf vorlegen können.
dittrich (NA), 1962-10-11:
Frau Ministerin, ist diese Belastung der Unterabteilung, von der Sie sprechen, darauf zurückzuführen, daß diese Unterabteilung personell unterbesetzt ist?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-10-11:
Ich würde diese Frage bejahen, Herr Kollege. Es ist 'die Unterabteilung Lebensmittelrecht und Veterinärmedizin, die infolge der internationalen Verpflichtungen eine ganze Reihe neuer Aufgaben gerade 'der Lebensmittelbestimmungen hat. Sie ist außerordentlich stark überbelastet, einerseits durch diese internationalen Verhandlungen, aber andererseits auch dadurch, 'daß sie auf Grund der in der vorigen Sitzungsperiode neu erlassenen Gesetze - Arzneimittelgesetz, Lebensmittelgesetz - eine sehr große Zahl von Verordnungen fertigzustellen hat. Ich könnte Ihnen 15 Verordnungen und Gesetzgebungsaufgaben nennen, deren Bearbeitung dieser Abteilung gerade jetzt obliegt. Sie ist als Sachreferat schwach besetzt, gerade soweit es sich um Tiermedizin und um Lebensmittel tierischer Herkunft handelt, und es stehen nur zwei Juristen zur Verfügung, die diese sämtlichen Verordnungen und außerdem noch die Gesetzgebung aus den anderen Referaten dieser Unterabteilung zu bearbeiten haben.
schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Letzte Zusatzfrage.
dittrich (NA), 1962-10-11:
Sehen Sie die Möglichkeit, Frau Ministerin, diese Unterabteilung aus Kräften Ihres Hauses oder anderswoher stärker zu besetzen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-10-11:
„Anderswoher ist nicht so ganz einfach. Sie wissen, daß ich mich darum bemühe und daß wir ständig darüber verhandeln. Es tut mir ein bißchen leid, daß gerade 'diejenigen Kollegen im Bundestag, an die ich mich mit diesen 'Sorgen zu wenden hätte, bei dieser Fragestunde nicht so stark vertreten sind. Aber ich hoffe, in Ihnen einen Mitstreiter zu finden, Herr Dr. Dittrich.
sänger (NA), 1962-10-11:
Ist bekannt, Frau Minister, daß in Zonengrenzkreisen für eine Anzahl von Gemeinden durch die Willkür der Ziehung der Demarkationslinie nicht unerhebliche Schwierigkeiten in der Wasserversorgung entstanden sind und noch bestehen, die erheblichen Aufwand verursachen, und kann man helfen?
jaeger (vizepräsident), 1962-10-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Ich rufe auf Frage XIII/ 6 - des Abgeordneten Bauer ({0}) -:
Wie stellt sich die Bundesregierung zur Import-Erlaubnis und zum Vertrieb von lebensmittelähnlichen Scherzartikeln im Bundesgebiet, deren Genuß laut Feststellung der Duisburger Kriminalpolizei zur Kristallisierung im Magen, zu Darmzerreißungen und zum Tode geführt hat?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach. Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Frage XIII/ 7 - des Abgeordneten Ritzel -:
Wie viele Gemeinden in der Bundesrepublik sind heute noch ohne zentrale Wasserversorgung?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-10-11:
Nach dem Stand von 1960 - spätere Zahlen habe ich leider noch nicht - sind von 24 500 Gemeinden noch etwas Über 8000 Gemeinden ohne zentrale Wasserversorgung. Die Zahlen stammen aus den Ergebnissen einer Erhebung, die die Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft 1960 angestellt hat.
ritzel (NA), 1962-10-11:
Darf ich fragen, Frau Minister: Was hat denn die Bundesregierung getan und was beabsichtigt sie zu tun, um diesem offensichtlichen Mißstand abzuhelfen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-10-11:
In erster Linie ist das Sache der Länder und der Gemeinden. Die Bundesregierung ihrerseits ist bestrebt, im Zusammenwirken mit Ländern und Gemeinden auf eine Beseitigung dieser altmodischen Form der Wasserversorgung hinzuwirken. Wir setzen auch Bundesmittel ein - ERP-Mittel -, soweit dies möglich ist,
({0})
abgesehen vom Grünen Plan, in dem ja ganz erhebliche Mittel dafür eingesetzt sind.
ritzel (NA), 1962-10-11:
Ja, davon bin ich überzeugt. - Darf ich zusätzlich fragen, wieviel Bundesmittel Sie im Jahre 1963 für diesen Zweck einsetzen wollen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-10-11:
Ich werde diese Frage schriftBundesminister Frau Dr. Schwarzhaupt
lich beantworten, da sie über mein Ressort hinausgeht und auch die Etats anderer Ministerien mit betrifft.
schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Könen.
könen (NA), 1962-10-11:
Ich will nicht bestreiten, daß es in erster Linie Sache der Gemeinden selbst ist. Aber hat man sich in Ihrem Ministerium schon einmal Gedanken darüber gemacht, wie man den kleinen Wasserverbänden - das sind meist Genossenschaften auf privater Ebene - das Leben ein wenig erleichtern kann, indem man an der Steuergesetzgebung einiges ändert? Damit müssen Sie sich einmal befassen.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-10-11:
Das gehört zu den Fragen, die ich aus der Zuständigkeit meines Hauses schwer beantworten kann. Ich werde Ihnen aber eine schriftliche Antwort geben.
könen (NA), 1962-10-11:
Verzeihung, Frau Minister; darf ich feststellen - damit ich nicht falsch verstanden werde -: ich halte es für Ihre Zuständigkeit, aus Gründen der Gesundheitspolitik Einwirkung auf Ihre Kollegen im Kabinett zu nehmen.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-10-11:
Schönen Dank; das werde ich 3) selbstverständlich tun.
schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Eine Zusatzfrage; Abgeordneter Sanger.
kohut (NA), 1962-10-11:
Können Sie als Ministerin für das Gesundheitswesen vielleicht der hessischen Landesregierung nahelegen, in den 161 Gemeinden, die noch keinen Wasseranschluß haben, und in den etwa 1200 Gemeinden Hessens, in denen noch keine Kanalisation besteht, diese Arbeiten vorzuziehen vor dem Bau von Dorfgemeinschaftshäusern und Bürgerhäusern?
({0})
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-10-11:
Herr Kollege Kohut, ich habe vor nicht langer Zeit an einer Sitzung der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft in Nordhessen teilgenommen. Wir haben Berichte darüber gehört, wie gerade in Hessen der Stand dieser Entwicklung ist. Wir haben, auch das muß ich sagen, mit Bedauern davon Kenntnis genommen, daß in Hessen gerade diejenigen Kläranlagen, auf die es eigentlich ankommt, nämlich die biologischen Kläranlagen, verhältnismäßig dünn gesät sind. Wir tun vom Grünen Plan her, was wir von Bundes wegen tun können, um gerade diesen Gebieten zu helfen.
schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Eine Zusatzfrage; Abgeordneter Schwabe.
schwabe (NA), 1962-10-11:
Darf ich gewiß sein, Frau Ministerin, daß Sie bei der Erörterung der letzten Anregung ganz bestimmt davon ausgehen, daß auch die Dorfgemeinschaftshäuser für die Gesunderhaltung der Landbevölkerung
({0})
und besonders der Landfrauen von größter Bedeutung sind?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-10-11:
Also von den Dorfgemeinschaftshäusern wissen wir ja wohl, daß sie eine etwas vielseitige Einrichtung sind, die nicht gerade nur der Gesunderhaltung der Menschen dient, sondern auch vielerlei anderen Zwecken.
({0})
schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Mit dieser Wasserfrage scheint man eine Quelle angestochen zu haben. Es kommt n o c h eine Zusatzfrage!
hammersen (NA), 1962-10-11:
Frau Ministerin, darf ich aus der Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut schließen oder darf ich die Bitte äußern, daß Sie diese Diskussion zum Anlaß nehmen, an die hessische Landesregierung in diesem gewünschten Sinne noch einmal heranzutreten?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-10-11:
Ich werde mich noch einmal mit ihr in Verbindung setzen und bin dankbar für die Anregung.
schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Werden noch Zusatzfragen gewünscht? - Offenbar.
metzger (NA), 1962-10-11:
Frau Ministerin, sind Sie nicht der Meinung, daß das bei anderen Ländern vielleicht noch in erhöhtem Maße geschehen müßte?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-10-11:
Das ist insofern richtig, als es andere Länder gibt, in denen die Zahl der Gemeinden ohne Kanalisation usw. noch höher ist. Aber gerade in bezug auf die biologischen Kläranlagen gehört Hessen zu den schlechtentwickelten Ländern.
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schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Ich lasse noch eine Zusatzfrage zu. - Herr Abgeordneter Börner!
börner (NA), 1962-10-11:
Frau Ministerin, sind Sie bereit, bei einer Besprechung dieser Angelegenheit mit der hessischen Landesregierung auch darauf hinzuweisen, daß der Anteil der nicht kanalisierten Gemeinden in den von den FDP-Landräten regierten Kreisen besonders hoch ist?
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schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-10-11:
Herr Kollege, in diesem Maße bin ich nicht in die politschen Details dieser Frage eingetreten.
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Ich habe mich vielmehr in erster Linie mit den gesundheitlichen Fragen beschäftigt, und dabei liegen mir die biologischen Kläranlagen besonders am Herzen..
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schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Herr Abgeordneter Dr. Kohut, Sie hatten drei Zusatzfragen, Sie haben Ihr Pensum aufgebraucht.
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- Nein, Sie haben schon drei Zusatzfragen von mir genehmigt bekommen. Eine vierte bekommen Sie nicht.
Ich rufe auf die Frage XIII/ 8 - des Abgeordneten Dr. Jungmann -:
Beabsichtigt die Bundesregierung, nachdem bereits einmal eine Fristverlängerung erfolgt ist, nochmals die Verlängerung der Frist für die Außerkraftsetzung der Diät- und Fremdstoffverordnung vom 19. Dezember 1959 zu beantragen, oder kann damit gerechnet werden, daß die zur Zeit geltende Diät-FremdstoffVerordnung durch eine neue, das gesamte diätetische Lebensmittelwesen regelnde Verordnung ersetzt wird?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-10-11:
Es ist nicht beabsichtigt, von der Bundesregierung aus eine nochmalige Fristverlängerung für die Gültigkeit der Diät-Fremdstoff-Verordnung zu verlangen. Beim Bundesgesundheitsministerium ist ein Entwurf für eine Verordnung auf Grund von § 5 und § 5 a des Lebensmittelgesetzes fachlich abgeschlossen und in den Grundzügen mit den Sachkennern nach § 5 d des Lebensmittelgesetzes abgestimmt worden. Dieser Entwurf soll alle für den Verbraucherschutz notwendigen Vorschriften über die diätetischen Lebensmittel und ihre Kennzeichnung umfassen und wird übrigens auch die weiter notwendigen Bestimmungen der provisorischen DiätFremdstoff-Verordnung aufnehmen. Er ist soeben juristisch durchgearbeitet worden, und ich nehme an, daß er noch im Oktober den zu beteiligenden Bundesministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und - hinsichtlich der Zulassung fremder Stoffe - für Wirtschaft sowie dem Bundesjustizministerium für die Prüfung der Rechtsförmlichkeit zugeleitet werden kann. Ich hoffe, daß er im November in den Bundesrat kommen kann. Die obersten Landesgesundheitsbehörden sind bereits über die
Grundzüge der geplanten Regelungen unterrichtet. Grundsätzliche Bedenken sind von dort nicht bekanntgeworden, so daß wir damit rechnen können, daß- diese Verordnung fristgerecht in Kraft treten kann.
schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Eine Zusatzfrage wird offenbar nicht gewünscht.
Ich rufe auf die Frage XIII/ 9 - des Abgeordneten Dr. Bechert -:
Was tut die Bundesregierung, um angesichts der - nach Pressemeldungen im Koordinierungsausschuß der Länder besprochenen - bedenklich hohen Milchverseuchung mit Jod 131 die seuchenfreie Milchversorgung für Kinder sicherzustellen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-10-11:
In der Sitzung des Koordinierungsausschusses vom 13. September 19,62 wurde eingehend über den Anstieg von Jod 131 in den Niederschlägen beraten. Auf Grund der vorliegenden Meßergebnisse vertrat der Ständige Ausschuß die Auffassung, daß der im September 1962 festgestellte erhöhte Gehalt von Jod 131 in den Niederschlägen und in der Milch keine akute Gefährdung der Bevölkerung ,darstelle. Hierüber hat die Presse auf Veranlassung meines Hauses die Bevölkerung unterrichtet. Für den Fall, daß eine bedenklich hohe Milchverseuchung mit Jod 131 eintreten sollte, haben die Länder -zur Sicherstellung der Milchversorgung !der Säuglinge und Kleinkinder ausreichende Mengen von einwandfreier Milch zur sofortigen Verfügung.
schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Zusatzfrage!
bechert (NA), 1962-10-11:
Ist Ihnen bekannt, Frau Ministerin, daß in ,der Zeit vom 29. August bis 25. September dieses Jahres der Gehalt an Jod 131 in der Milch im Monatsdurchschnitt in einer Reihe von Orten der Bundesrepublik erheblich über der höchstzulässigen Menge für Kinder gelegen hat, z. B. in Schädtbeck in Norddeutschland täglich 226 Picocurie pro Liter betrug, also mehr als das Dreifache der höchstzulässigen Menge von 70 Picocurie pro Liter am Tag; in Lippstadt in Westfalen 1,13 Picocurie pro Liter, wobei Tageswerte an einzelnen Orten bis über das Siebenfache der höchstzulässigen Menge vorkamen? Ist Ihnen bekannt, daß sich für das seit September 1961 vergangene Jahr die Jod-131-Verseuchung für Kinder unter einem Jahr auf 64 % der höchstzulässigen Menge im Bundesdurchschnitt beläuft, also nahe an der Grenze liegt, die in der Länderkommission mit 70 % angegeben wurde, und wonach Maßnahmen eingeleitet werden müßten, wenn diese überschritten ist?
guttenberg (NA), 1962-10-12:
Mit Hinblick auf die Vergangenheit Ihrer Partei, von der Sie vorhin gesprochen haben: Sind Sie nicht der Auffassung, daß es Dynamik nach verschiedenen Richtungen gibt?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-10-11:
Herr Kollege Bechert, wir sind uns darüber einig, daß dies eine außerordentlich ernste Frage ist, bei der man nicht gewissenhaft genug verfahren kann. Aber wir sind uns ja wohl auch darüber einig, ,daß die Meßzahlen, die wir zugrunde legen, auf das Jahr berechnet sind, und daß ein einmaliges oder auch nur wochenweises Ansteigen über diese Durchschnittsgrenze keine Gefahr bedeutet.
schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Eine weitere Zusatzfrage!
bechert (NA), 1962-10-11:
Darf ich zunächst zu dem, was soeben gesagt wurde, feststellen, daß ich einen Jahresdurchschnitt von 64 % angegeben habe.
Nun meine Zusatzfrage: Haben Sie Schritte unternommen oder haben Sie solche Schritte vor, um die Bundesregierung zu veranlassen, wegen der Milchverseuchung, die vor allem unsere Kinder bedroht und die ja bei dem Weitergehen der Atomwaffenversuche noch stärker wird, bei den Großmächten und bei der UNO, etwa bei der Menschenrechtskommission, dahingehend vorstellig zu werden, daß man endlich mit dem Verbrechen der Atomwaffenversuche aufhört?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-10-11:
Herr Kollege Bechert, ich habe über diese Beobachtungen im vorigen Monat einen Brief an den Herrn Bundesminister ides Auswärtigen geschrieben. Die Verhandlungen über diese Fragen gehören ja zu 'den Aufgaben des Außenministers, den Sie danach fragen müßten.
schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Ich rufe auf die Frage XIII/ 10 - des Abgeordneten Dr. Bechert -:
Warum ist dem vom Bundestag am 22. Mai 1962 beschlossenen Ersuchen an die Bundesregierung bisher nicht entsprochen worden, den zuständigen Bundestagsausschüssen laufend - mindestens vierteljährlich - über die Arbeit des am 21. Dezember 1961 gebildeten Koordinierungsausschusses zur Frage der Umweltradioaktivität zu berichten?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-10-11:
Den Bundestagsausschüssen für Gesundheitswesen und Atomkernenergie ist zur vorläufigen Unterrichtung über die Arbeit des Koordinierungsausschusses am 7. August 1962 die Niederschrift über die zurückliegende Sitzung vom 26. März 1962 übersandt worden. Die beiden nächsten Sitzungen - also in der Berichtsperiode - fanden erst am 13. und 27. September statt. Über das Ergebnis dieser Beratungen unterrichtet Sie ein Bericht, der bereits unterwegs ist. Ich nehme an, daß er im Besitz der Vorsitzenden ist.
bechert (NA), 1962-10-11:
Wie verträgt es sich mit dem Beschluß des Bundestages und was gedenken Sie, Frau Ministerin, dagegen zu tun, daß der zuständige Beamte beim Innenministerium von Nordrhein-Westfalen mitteilen ließ, die Sitzungsprotokolle des Länderausschusses für die Umweltradioaktivität seien eine innerdienstliche Angelegenheit und vertraulich und könnten nicht den zuständigen Fachausschüssen des Bundestages, sondern nur ihren Vorsitzenden zur Kenntnis gegeben werden, - obwohl doch der Bundestag am 22. Mai 1962 beschlossen hat, daß den zuständigen Fachausschüssen des Bundestages über die Arbeit dieses Länderausschusses laufend, mindestens vierteljährlich, berichtet werden muß?
jaeger (vizepräsident), 1962-10-12:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.