martin (NA), 1964-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Antrag der CDU/ CSU und der FDP zur Errichtung eines Bildungsrates zu begründen, ferner den Antrag, die Bundesregierung möge ein Verwaltungsabkommen über die Finanzierung neuer Universitäten schließen. Nach dem, was Herr Kollege Erler hier ausgeführt hat, ist es selbstverständlich, daß meine Begründung in ständigem Bezug auf das, was hier gesagt worden ist, erfolgt; denn es ist ja der Sinn einer parlamentarischen Aussprache, daß man miteinander und nicht aneinander vorbeiredet.
Ich muß allerdings eine Vorbemerkung machen. Es ist unsere Aufgabe hier in diesem Hause zu überlegen, was wir, der Deutsche Bundestag, zusammen mit der Bundesregierung tun können; es hat wenig Sinn, sich darüber zu unterhalten, was nur die Landtage tun können. Wir sind daran interessiert, die Kulturpolitik durch die heutige Debatte einen Schritt vorwärtszubringen und uns nicht nur über Dinge zu unterhalten, über die wir uns eigentlich längst klar sind.
Wir wissen selbstverständlich, daß es einen Zusammenhang zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gibt; wir wissen, daß wir uns in einer Leistungsgesellschaft befinden und daß für jeden einzelnen alles daran hängt, welche Ausbildung er bekommt, weil dadurch sein Ort in der Gesellschaft bestimmt wird. Alles das ist geläufig, alles das ist klar, alles das muß nicht noch einmal gesagt werden.
Der Antrag, die Bundesregierung möge ein Verwaltungsabkommen über die Errichtung eines Bildungsrates schließen, steht selbstverständlich im Zusammenhang mit einer geschlossenen kulturpolitischen Aktion, wie sie die CDU/CSU in diesem Jahr vorgenommen hat.
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Wir haben damit begonnen, in der Regierungserklärung den Rang der Kulturpolitik klarzustellen. Wir haben damit begonnen, zu sagen, daß Kulturpolitik gleichrangig ist mit Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik und Verteidigungspolitik. Wir haben in dieser Legislaturperiode die Ausgaben für die Wissenschaft verdoppelt. Wir haben die Titel für die Wissenschaft aus den Bestimmungen des § 8 des Haushaltsgesetzes herausgenommen und die Beschränkungen fallengelassen. Wir haben im Gegensatz zu anderen Titeln Vermehrungen um mehr als 15 % vorgenommen. Schließlich hat der Herr Bundeskanzler in Hamburg gesagt, daß das alles nur ein Anfang sei angesichts der Aufgaben, die uns bevorstünden, und daß wir in der nächsten Legislaturperiode wiederum mit einer Verdoppelung der Ausgaben würden rechnen müssen.
Meine Damen und Herren, man wird sich bei allem Zweckpessimismus, der politisch ausgemünzt werden soll, einmal klarmachen müssen, daß der Wiederaufbau des deutschen Bildungswesens feste Formen angenommen hat; das kann keiner bezweifeln. Es ist zuwenig bekannt, daß von den Investitionen der Gebietskörperschaften in der Bundesrepublik 13 % allein für Bildung und Wissenschaft getätigt werden.
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Es ist zuwenig bekannt, daß die Investitionen für das Bildungswesen von 1957 bis 1963 um 170 O/o gestiegen sind, während die Investitionen für die anderen Bereiche nur verdoppelt worden sind. Es kann also gar keine Rede davon sein, daß es nur Negatives zu berichten gäbe, und der Versuch, diese Dinge gar noch parteipolitisch umzusetzen, wird fehlschlagen müssen.
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Wir haben in Deutschland einen zügigen Wiederaufbau gehabt. Damit wird nicht gesagt, daß alles geschehen sei; es wird damit nicht gesagt, daß wir ideale Verhältnisse hätten. Aber das wird ausgesagt: daß es genauso wie in der Wirtschafts- und Sozialpolitik auch in der Kulturpolitik in Bund und Ländern eine Anstrengung gegeben hat, die sich sehen lassen kann.
Wir sind aber der Meinung, daß die Phase des Wiederaufbaus zu Ende geht und daß wir uns auf dem Gebiet der Kulturpolitik jetzt in der Situation befinden, daß wir darüber nachdenken müssen, wie unser Bildungswesen, wie unsere Wissenschaft aussehen müssen, wenn sie die Anforderungen, oder - heute sagt man wahrscheinlich lieber % die Herausforderung der Jahre 1970 und 1980 bestehen wollen. Mit anderen Worten: die Überlegungen, die

wir heute anstellen, müssen an der Zukunft orientiert sein, weil die Phase des Wiederaufbaus zu Ende geht und eine neue Phase beginnt.
Auf dieser Erwägung beruht unser Antrag auf Errichtung eines Bildungsrates. Wenn man verantwortlich für die nächsten zehn und zwanzig Jahre denken will, ist Bildungsplanung unvermeidlich. Sie ist deshalb unvermeidlich, weil es eine ständige Wechselwirkung zwischen allen Bereichen der Politik gibt. Wer heute kulturpolitische Entscheidungen treffen will, muß sich ein Bild davon machen, wie die demographischen Verhältnisse des Jahres 1980 aussehen, welche vermuteten wirtschaftlichen Entwicklungen es geben wird welche sozialen Verhältnisse wir haben werden, wie die Bildungswilligkeit sein wird, wie die Stellung der Bundesrepublik im internationalen Geflecht der Kräfte und Mächte sein wird. Wer darüber nicht Bescheid weiß, kann nicht verantwortlich kulturpolitisch handeln. Denn - um es einmal ganz einfach zu sagen - der Junge, der in diesem Jahr eingeschult wird, wird nach zehn oder fünfzehn Jahren Ausbildung in der Welt von 1975/ 1980 leben und dann eine völlig veränderte soziale, politische, wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Welt vor sich haben, die er auf Grund der Ausbildung von heute wird bestehen müssen. Deshalb ist die Errichtung eines Bildungsrates ein dringendes Gebot dieser Stunde.
Was soll ein Bildungsrat tun? Er soll aus der Fülle der Meinungen, Statistiken, Zahlen, Empfehlungen die Alternativen entwickeln, die es uns, den Politikern, erlauben, die entsprechenden Entscheidungen zu treffen. Er muß das Bildungswesen durchsichtig machen. Er soll - sehr wichtig - eine Sachautorität entwickeln, die per se koordinierend auf die Maßnahmen von Bund und Ländern wirkt und damit ein Auseinderleben der Kulturpolitik in Deutschland verhindert.
In diesem Sinne hat die CDU im vergangenen Sommer einen Vorschlag gemacht, der folgende Elemente enthält - sie müssen noch einmal herausgestellt werden -:
Erstens. Es ist unmöglich, Wissenschaft und Bildung zu trennen. Beide sind eng miteinander verzahnt. Beide sind voneinander abhängig. Beide müssen zusammen gesehen werden.
Zweitens. In der Kulturpolitik kommt man nach aller Erfahrung nur dann zu realisierbaren Vorschlägen, wenn in dem Bildungsrat nicht nur der Sachverstand der Pädagogen und Professoren, sondern zugleich auch der politische Bereich vertreten ist. Vorschläge des Bildungsrates müssen den Stempel des Sachverstandes und der Realisierbarkeit tragen, wenn sie nicht in die Irre führen sollen.
Schließlich braucht der Bildungsrat eine ausreichende Vertretung durch den Bund. Denn wie liegen die Verhältnisse? Wir können Bildung nur planen im Blick auf Wirtschaft, Soziales und Außenpolitik. Das sind die Gebiete, auf denen die Erfahrungen nur dem Bund zur Verfügung stehen. Deshalb ist es im Interesse der Länder, ausreichend den Bund vertreten sein zu lassen, um hier zu wirklichen Resultaten zu kommen.
Das führt dazu, vorzuschlagen, dem Wissenschaftsrat eine Bildungskommission anzugliedern, so daß wir eine Wissenschaftskommission, eine Verwaltungskommission und eine Bildungskommission hätten. In dieser Konstruktion wären alle diese Elemente auf das glücklichste vereint.
Meine Damen und Herren, es war interessant, daß sich die SPD in den Verhandlungen des vergangenen Sommers der Idee eines Bildungsrates geradezu widersetzt hat. Das ist auch heute hier noch mit der Forderung nach einem Sofortprogramm angeklungen. Die Senatoren Evers und Drexelius haben in Trier offenen Widerstand geleistet und gesagt: Ein Bildungsrat ist nicht aktuell, wir brauchen ihn im Augenblick nicht; was man wissen muß, ist längst bekannt, es kommt darauf an, ein Sofortprogramm durchzuführen, während uns hier im Bundestag unser Kollege Lohmar ständig das Gegenteil gesagt hat.
Es ist notwendig, hier einmal auf die Zwiespältigkeit des Verhaltens der SPD hinzuweisen, die wir ja nicht nur in diesem Punkte erleben. Hier werden wir nach dem Nationalen Bildungsplan und nach dem Bildungsrat gefragt, ({3})
- Bitte sehr!