Egon Jüttner (NA), 2004-05-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sudan ist einer der ärmsten und der am höchsten verschuldeten Staaten der Welt. Circa 90 Prozent der
Bevölkerung leben an oder unterhalb der Armutsgrenze.
Das Land leidet unter dem längsten Bürgerkrieg auf
dem Kontinent. Bislang hat dieser Krieg mehr als
2 Millionen Menschen das Leben gekostet. Die Zahl der
Getöteten und Vertriebenen ist die höchste seit dem
Zweiten Weltkrieg. Mit rund 5 Millionen ist der Sudan
das Land mit der weltweit höchsten Zahl an Binnenvertriebenen.

Trotz zahlreicher Versprechungen der sudanesischen
Regierung hat sich die Menschenrechtssituation im
westlichen Sudan, nämlich in der Provinz Darfur, drastisch verschlechtert. Schon seit Monaten bekämpfen dort
arabische Milizen, bekannt als Janjaweed, die schwarzafrikanische Bevölkerung, die sie foltern und töten und
deren Häuser sie niederbrennen, offenbar mit Duldung
und Unterstützung der sudanesischen Regierung. Übergriffe auf Flüchtlinge, Vergewaltigungen von Frauen und
Mädchen, Entführungen von Kindern und Plünderungen
sind ebenfalls an der Tagesordnung.

Augenzeugen berichten, dass sogar ganze Dörfer niedergebrannt und Nahrungsmittel vernichtet werden sowie Vieh erbeutet und abgeschlachtet wird. Allein in
Norddarfur sind in den vergangenen Wochen über
300 Dörfer niedergebrannt worden. Diese Vorgehensweise zeigt, dass es sich hier nicht um spontane, sondern
um geplante und systematische Zerstörungen und um
ethnische Vertreibung und ethnische Säuberung handelt.

UN-Menschenrechtskommissar Ramcharan spricht
von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit und bezichtigt die sudanesische Regierung der „aktiven Mittäterschaft“. Die schwedische Außenministerin warnte beispielsweise vor der Gefahr eines Völkermordes in Darfur. Allein seit Februar sollen
etwa 30 000 Menschen ums Leben gekommen sein. Experten rechnen mit bis zu 350 000 Toten in den kommenden Monaten. Die meisten der Flüchtlinge sterben
an Hunger und Krankheit, wie unabhängige Experten
der International Crisis Group in einem am Montag
veröffentlichten Bericht mitteilten. Wenn nicht bald Entscheidendes geschieht, wird es hier eine menschliche
Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes geben.

Nach Angaben der Vereinten Nationen gibt es aufgrund der andauernden Kämpfe in der Region Darfur bereits rund 1 Million Flüchtlinge. Mehr als 100 000 Menschen seien über die Grenze in den Tschad geflohen.
Hilfsorganisationen korrigierten in den vergangenen Tagen die Zahl der Vertriebenen und Flüchtlinge sogar
nach oben. Nach jüngsten Schätzungen sind demnach
insgesamt 1,2 Millionen Menschen auf der Flucht, davon 1 Million als Binnenflüchtlinge in Darfur und etwa
200 000 im Tschad. Nach Angaben des Welternährungsprogramms sind in der Region Darfur mittlerweile
2 Millionen Menschen auf Lebensmittelhilfe angewiesen.

Während die sudanesische Regierung leugnet, dass es
sich bei dem Konflikt um eine systematische ethnische
Säuberung handelt, und stattdessen auf traditionelle
Stammesauseinandersetzungen verweist, sprechen der
Koordinator der Vereinten Nationen für den Sudan,
Mukesh Kapila, und die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch offen von ethnischen Säuberungen. Die Welternährungsorganisation, andere humanitäre Organisationen und UNO-Delegierte warnen
deshalb seit Monaten vor der größten humanitären Katastrophe seit dem Völkermord in Ruanda vor zehn Jahren.

Entgegen offiziellen Verlautbarungen erschwert die
Regierung in Khartoum den Zugang zur Region Darfur
durch bürokratische Hindernisse und Schikanen bei der
Erteilung von Sichtvermerken und Reisegenehmigungen. So lagern beispielsweise circa 400 Tonnen Nahrungsmittel der Welthungerhilfe in Khartoum, die noch
vor kurzem nicht in die Krisenregion gebracht werden
konnten, weil mit fadenscheinigen Argumenten wie
„Räuber machen den Transport unsicher“ die Reisegenehmigung hierfür nicht erteilt wurde. Zu befürchten ist,
dass nach Beginn der Regenzeit, das heißt von Ende
Juni bis Anfang Oktober, solche Transporte gar nicht
mehr möglich sind und der Großteil der Bevölkerung
nicht mehr mit Hilfsmaßnahmen erreicht werden kann.
Auch die jüngsten Ankündigungen der sudanesischen
Regierung, den Vertretern von Hilfsorganisationen bei
den diplomatischen Vertretungen des Sudan binnen
48 Stunden Einreisevisa für drei Monate auszustellen
und auf die bisher erforderliche Reiseerlaubnis zu verzichten, wurden bisher nicht umgesetzt.

Trotz dieser schwersten Menschenrechtsverletzungen
im Sudan wurde auf der 60. Sitzung der UNO-Menschenrechtskommission die ursprünglich beantragte Resolution zur Verurteilung des Sudan abgelehnt. Erst nach
massivem öffentlichen Druck entschloss sich die Kommission dazu, lediglich eine abgeschwächte Resolution
zu verabschieden. Unverständlich ist in diesem Zusammenhang der Entschluss der afrikanischen Regionalgruppe, den Sudan wieder als Mitglied der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zu benennen.

({0})

Anstatt Menschenrechtsverletzungen klar beim Namen
zu nennen und die betroffenen Staaten auf Einhaltung
der von ihnen selbst unterzeichneten internationalen
Menschenrechtsabkommen zu verpflichten, wird hier
von afrikanischer Seite falsch verstandene Solidarität geübt.

({1})

Nicht nur Simbabwe, sondern auch der Sudan ist jetzt
zur Nadelprobe für Afrikas Bekenntnis zur Einhaltung
der Menschenrechte, zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geworden.

({2})

Wenn die Grundsätze und Prinzipien der NEPAD in einigen afrikanischen Ländern weiterhin mit Füßen getreten
werden, dann stellt sich die Frage, wie die weitere Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika gestaltet
werden soll. Länder wie Südafrika dürfen zu den
schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Sudan oder in Simbabwe nicht einfach schweigen. Die
Afrikanische Union steht hier in der Verantwortung und
die afrikanischen Staaten selbst sind gefordert, ihre
Stimme zu erheben und auch zu handeln.

Die zivilisierte Welt kann die fortdauernden massiven
Menschenrechtsverletzungen im Sudan nicht länger hinnehmen. Es darf hier kein weiteres Ruanda geben. Die
Völkergemeinschaft darf nicht ein zweites Mal versagen.
Jetzt ist die internationale Gemeinschaft gefordert, die
sudanesische Regierung unmissverständlich aufzufordern, die Gewalt in Darfur zu beenden. Die deutsche
Bundesregierung ist aufgefordert, sich mit ihrem ganzen
politischen Gewicht bei der internationalen Gemeinschaft für ein geschlossenes Handeln einzusetzen. Sie
muss im Weltsicherheitsrat und gegenüber der Organisation Afrikanischer Staaten Druck machen. Nur
durch eine gemeinsame und eindeutige Verurteilung
kann der Druck auf die sudanesische Regierung erhöht
werden, die genozidähnlichen Massenvertreibungen und
Massentötungen in Darfur zu beenden.

Der Regierung in Khartoum muss klar gemacht werden, dass die für den Fall eines Friedensschlusses mit
dem Südsudan in Aussicht gestellte Wiederaufnahme
der Entwicklungszusammenarbeit nur dann erfolgt,
wenn das Morden in Darfur umgehend beendet wird.

Meine Damen und Herren, wir unterstützen den interfraktionellen Antrag. Vom Sudan erwarten wir vor allem
die sofortige Waffenruhe, die Einhaltung und Kontrolle
des Waffenstillstands vom 8. April, die Entwaffnung aller Milizen und die Zulassung einer Friedensmission der
Vereinten Nationen, die Annahme des Angebots und die
Unterstützung der Afrikanischen Union, die Kontrolle
des Waffenstillstandsabkommens vom 8. April zu übernehmen und so genannte Schutzeinheiten aufzustellen,
Vorkehrungen zu treffen, dass alle Flüchtlinge sicher in
ihre Dörfer in Darfur zurückkehren können, die Beendigung aller Einschränkungen und Behinderungen sowie
den freien unbürokratischen Zugang der Hilfsorganisationen nach Darfur, die Einstellung aller Angriffe gegen Zivilisten und effektiven Schutz der Zivilbevölkerung, die
Zulassung der Leistung humanitärer Hilfe durch die internationale Gemeinschaft noch vor Beginn der
Regenzeit, die Untersuchung aller Menschenrechtsverletzungen durch eine unabhängige internationale Untersuchungskommission und die Zulassung eines Beobachterteams der Vereinten Nationen zur Einhaltung der
Menschenrechte in Darfur.

Ich appelliere an die Bundesregierung und an die internationale Gemeinschaft, ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen im westlichen Sudan nachzukommen und alles daran zu setzen, dass es in Darfur nicht zu
einem zweiten Ruanda kommt.

Ich danke Ihnen.

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