Martin Pätzold (NA), 2016-06-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Der heute dem Deutschen Bundestag vorliegende Antrag soll einen Beitrag zur Versöhnung der
Völker leisten . Eine Aussöhnung zwischen Armenien
und der Türkei ist nur möglich, wenn eine Aufarbeitung
der Geschehnisse von 1915 und 1916 erfolgt .

Ich bin Ihnen, Herr Kauder, sehr dankbar dafür, dass
Sie am 25 . Februar dieses Jahres die ausgestreckte Hand
von Herrn Özdemir angenommen haben und dieses
wichtige moralisch-historische Thema, bei dem wir als
Bundesrepublik Deutschland eine Mitverantwortung tragen, eben nicht zum Parteiengeplänkel gemacht haben,
sondern die Möglichkeit gegeben haben, es interfraktionell zu diskutieren . Noch einmal vielen Dank dafür an
dieser Stelle .

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Sie, Herr Özdemir, haben deutlich gemacht, dass es
Ihnen um das Thema geht, um die Aufarbeitung und auch
um die Fragestellung, wie unterschiedliche Völker in einer friedlichen Welt leben können . Sie haben Ihren persönlichen Hintergrund dargestellt . Bei mir ist es so, dass
ich als Deutscher eine Mutter habe - sie sitzt heute auf
der Besuchertribüne -, die in Armenien geboren ist . Ich
habe zur Kenntnis genommen, lieber Albert, dass du heute etwas Armenisch gesprochen hast, die Sprache habe
ich als Kind gelernt . So bin ich als Deutscher mit armenischen Wurzeln aufgewachsen in dem Bewusstsein, dass
es bei der Fragestellung des Genozids nicht darum geht,
mit dem Finger auf andere zu zeigen und über Schuld
zu diskutieren . Vielmehr geht es darum, Versöhnung und
Aussöhnung zu ermöglichen . Das ist tief in meinem Bewusstsein verankert .

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Und weil das so ist, stellen wir dieses Thema eben nicht
in den aktuellen Kontext . Wir sehen und bewerten, was
die Türkei heutzutage für Flüchtlinge tut . 2,5 bis 3 Millionen Syrer bekommen dort Schutz und werden unterstützt . Die moralische Aufarbeitung des Genozids darf
aber nicht in diesen Kontext gestellt werden .

Mit dem vorgelegten Antrag, den wir heute im Deutschen Bundestag verabschieden werden, machen wir
der Bundesregierung gegenüber erstens deutlich, dass
wir den Versöhnungsprozess unterstützen möchten, und
zweitens, dass wir zivilgesellschaftliche, kulturelle und
wissenschaftliche Aufarbeitung in Armenien und in der
Türkei mit Projekten unterstützen wollen . Wir wollen,
dass man sich in der Türkei, aber auch in Armenien mit
wissenschaftlichen und kulturellen Fragestellungen beschäftigt, sich an die gemeinsame Geschichte und Kultur
erinnert .

Das dritte Thema in unserem Antrag - für mich übrigens vielleicht das wesentliche Thema in Bezug auf die
Fragestellung einer friedlichen Zukunft - ist der Umgang
mit dem Zürcher Protokoll, das - es wurde schon angesprochen - 2009 auf den Weg gebracht wurde, aber nun
ins Stocken geraten ist . In dem Zürcher Protokoll geht es
gerade darum, dass die Grenzen zwischen der Türkei und
Armenien geöffnet werden . In diesem heutigen Europa,
wo Mauern hochgezogen werden, wo Grenzen geschlossen werden, wäre es, auch von dieser Debatte ausgehend,
ein starkes Zeichen, wenn es gelingt, dass die Grenzen
zwischen der Türkei und Armenien geöffnet werden und
dass die Armenier von mehr Handel und von mehr Möglichkeiten einer freien Grenzöffnung profitieren würden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und vielen
Dank dafür, dass sich der Deutsche Bundestag entschieden hat, den Völkermord in dieser Form anzuerkennen .

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