Margit Stumpp (NA), 2020-11-27:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine wichtige und richtige Entscheidung im Rahmen des Teil-Lockdowns war und ist die Vereinbarung, Schulen offen zu halten. Denn wie sehr sich mangelnder Kontakt zu den Lehrkräften auf den Lernerfolg auswirkt, das haben uns die Schulschließungen schmerzhaft vor Augen geführt.

Doch was bedeutet es für die Betroffenen, Schulen offen zu halten? Seit Monaten tragen, ertragen Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler alle Maßnahmen in großer Solidarität. Schulleitungen und Elternvertretungen haben über Monate geackert, Technik flottgemacht, Wege- und Raumpläne angepasst – viele Nächte lang und in ihrer Freizeit Filter zu wechseln, wäre das kleinste Übel. Für das, was sie geleistet haben, gebührt ihnen Respekt,

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Respekt verbal, aber auch in Form von sachlicher und organisatorischer Unterstützung.

Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte äußern aber inzwischen deutlich ihre Sorgen und beklagen zu Recht, dass sie kaum in Entscheidungen eingebunden werden; bei den Beschlüssen vom Mittwoch wären das etwa die Schülerkonferenz und der Elternrat gewesen. Bisher hat ja kaum Kommunikation stattgefunden. Gut, jetzt kann man sagen: Die Ministerin hört nicht einmal uns zu. – Aber trotzdem: Das ist unverantwortlich, unverständlich und schafft Misstrauen statt Akzeptanz.

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Deswegen appelliere ich hier an alle Verantwortlichen, vor allem an die Bundes- und Landesebene: Beziehen Sie endlich die Betroffenen in die Entscheidungen mit ein! Diskutieren Sie Regelungen! Und hören Sie auf die Nöte und Vorschläge von vor Ort! – Wie gut zum Beispiel Klassenteilungen organisiert werden können, welche Kinder geeignet sind und welche nicht, das hängt doch von den Verhältnissen vor Ort ab. Dort sollte dies dann auch entschieden werden. Zeigen Sie Respekt nicht nur verbal, sondern auch in Form von Kommunikation!

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Auch systemische Fehler sind nicht behoben. Der Bildungsföderalismus, wie wir ihn uns leisten, ist weder leistungsfähig noch krisenresilient. Keine Angst, heute behellige ich Sie einmal nicht mit dem Kooperationsverbot, auch wenn dessen Reform so wichtig wäre wie nie. Nein, ich möchte auf einen anderen Missstand hinaus, der die Bildungsungerechtigkeit hierzulande vergrößert statt schmälert. Das Beispiel „DigitalPakt – Zusatzmillionen für Endgeräte“ zeigt, dass „gut gemeint“ föderal umgesetzt nicht „gut gemacht“ ist. Eigentlich sollte den Kindern geholfen werden, deren Familien sich schultaugliche Endgeräte nicht leisten können – so weit, so richtig. Doch herausgekommen ist – und das hat inzwischen sogar die SPD verstanden – föderaler Murks erster Güte. Einigen konnten sich Bund und Länder nur auf die Ausschüttung der Millionen nach dem Königsteiner Schlüssel, der den Ländern am meisten gibt, die eh schon am meisten haben. Es ist niemandem zu erklären, warum pro Schülerin und Schüler in Bayern viermal so viele Mittel ausgeschüttet werden wie pro Kind in Bremen.

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Gießkanne wäre noch ein Fortschritt; denn jetzt haben wir eine Verteilung von unten nach oben. Das ist grundfalsch.

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Diesen Fehler wollen wir bei der Finanzierung weiterer Maßnahmen verhindern, die die Bildungsgerechtigkeit und den Schulbesuch sichern sollen. Untersuchungen zeigen – an die CDU: dazu gibt es inzwischen mehrere: Uni Frankfurt, Bundeswehr-Uni, Curtius/Granzin/Schrod –, dass mobile Luftfilter die Virenlast in den Räumen deutlich reduzieren können.