hämmerle (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich rede hier wie der Herr Kollege Bühler nicht als Mitglied des Verteidigungsausschusses, sondern als Abgeordnete aus der betroffenen Region. Lieber Herr Kollege Bühler, bei uns ist es nicht so, daß man sich bei den Verteidigern bedanken muß, daß man zu diesem Thema auch reden darf.
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Bei uns ist es so, daß hier selbstverständlich in allererster Linie die Betroffenen zu Wort kommen sollen.
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Mein Einsatz, meine Damen und Herren, für die weitestgehende Einstellung der Tiefflugübungen war über Jahre hinweg geprägt von der Sorge, die Bevölkerung vor dem unerträglichen Lärm zu schützen, vor allem Kinder, ältere Menschen und Kranke, die großen Beeinträchtigungen ausgesetzt sind. Zu diesem Umwelt- und Gesundheitsaspekt kommt nun aber eine völlig andere Qualität dieser Problematik, die uns durch die Abstürze am 30. und 31. März deutlich vor Augen geführt wurde. Die verheerenden Verwüstungen und die Todesopfer, deren Angehörigen mein Mitgefühl gilt, haben klargemacht, wie groß das Ausmaß des angerichteten Schadens ist. Allein dieses würde schon genügen, um mit allem Nachdruck erneut eine weitgehende Einstellung der Tiefflüge zu fordern.
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Aber dies ist noch nicht alles. Nach beiden Abstürzen rückt ein weit umfangreicherer Sicherheitsaspekt in den Vordergrund - der Herr Kollege Bühler hat es
ausgeführt - : Die Absturzstelle liegt nur wenige Flugsekunden entfernt vom Kernkraftwerk Philippsburg und vom Kernforschungszentrum Karlsruhe. Ein Absturz auf diese Anlagen hätte die verheerendsten Folgen, die weit über die Region hinausgehen würden und deren Ausmaß durch den Reaktorunfall von Tschernobyl, wie ich glaube, doch augenfällig wurde.
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Man könnte dies alles immer noch rein theoretisch betrachten und den Beteuerungen der Verantwortlichen glauben, wenn nicht durch dieses Unglück bekanntgeworden wäre, daß der Block I des Kernkraftwerks Philippsburg gegen derartige Flugzeugabstürze nicht gesichert ist.
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Außerdem - ich sage es nachdrücklich, Herr Verteidigungsmininister - beobachten die Bewohner, daß die Atommeiler in Philippsburg trotz des bestehenden Verbotes eben doch - so sagen sie - als Zielobjekte angeflogen werden. Unter diesen Umständen besteht nicht nur eine unerträgliche Gesundheitsbelastung durch Fluglärm, sondern auch ein permanentes Lebensrisiko für alle Bewohner dieser Region und weit darüber hinaus.
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Es ist deshalb doch nur zu verständlich, daß die Bürgerinnen und Bürger, ihre demokratische Vertretung, ihre Abgeordneten, die Bürgerinitiativen und die Verwaltungen erneut an Sie, Herr Verteidigungsminister, und die Bundesregierung herantreten und nachdrücklich fordern, daß die Zahl der Tiefflüge drastisch eingeschränkt wird und daß Übungsflüge über solch problematischen Gebieten ganz verboten werden müssen.
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Ich füge hinzu, daß nach meiner Meinung auch ein Verbot jeglicher Luftkampfübungen über bewohntem Gebiet erforderlich ist.
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Die betroffene Bevölkerung - und ich sage das mit Nachdruck - spricht sich nicht für das Sankt-Florians-Prinzip aus, sondern sie fordert eine eingehende Überprüfung der Notwendigkeit für Tiefflüge, und sie fordert eine Nachdenklichkeit darüber, ob Tiefflüge für den Verteidigungsauftrag überhaupt erforderlich sind.
Ich bitte Sie im Namen der heute Betroffenen und all der Menschen, die morgen betroffen sein können: Herr Verteidigungsminister, reden Sie mit den Alliierten nachdrücklich darüber, ob weiter an der Struktur der Tiefflüge zur Verteidigungsbereitschaft festgehalten werden soll. Und ich appelliere an Sie, auch nach dem, was Sie hier gesagt haben, dem Schutz der Menschen vor krankmachendem Lärm und vor einem möglichen atomaren Unfall Priorität einzuräumen.
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