Kleinert (NA), 1989-11-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Frau Garbe hat ja damit begonnen, daß sie das Thema verfehlt hat. In Ihrem Antrag heißt es - das wurde schon zitiert, ich muß es aber wiederholen - : „Haltung der Bundesregierung zum bevorstehenden Giftmüllumschlag im Emdener Hafen".
({0})
Es dreht sich hier nach Ihrem Antrag um den Giftmüllumschlag im Emdener Hafen. Dazu habe ich von Ihnen in zweimaligem Anlauf kein Wort gehört.
({1})
Sie haben vielmehr etwas gesagt, was jeden in diesem Hause gleichermaßen verbindet und bewegt, nämlich daß Sie die Verbrennung auf hoher See nicht wünschen.
Wir wünschen das alle nicht. Wenn es aber so ist, daß sich auf Grund von Versäumnissen - zum Teil von Versäumnissen der Vergangenheit; auch da sollten wir von kleinlichen Aufrechnungen Abstand nehmen und das Ganze vielmehr in einem größeren zeitlichen Zusammenhang sehen ({2})
und auch auf Grund von Erkenntnissen, die uns erst im Laufe der letzten Jahre in immer stärkerer Form zugewachsen sind, herausstellt, daß die Seeverbrennung im Augenblick nicht zu vermeiden ist,
({3})
dann stellt sich für uns folgende Frage. Carl Ewen war ja wenigstens so liebenswürdig und hat den Unterschied zwischen Umschlag und Verbrennung erst einmal deutlich gemacht; das entspricht seiner klaren und logischen Denkweise. Er hat dann aber sehr schnell den Bogen genommen und gesagt: Im Ergebnis kommt es nur wegen der Verbrennung zum Umschlag.
({4})
Nun haben wir als niedersächsische Abgeordnete des Deutschen Bundestages sicher eine größere Nähe zu dem Problem und größere Verpflichtungen, uns um die Sache zu kümmern,
({5})
als diejenigen, die sich ruhig zurücklehnen können, wenn sich fern in der Türkei die Völker schlagen.
({6})
- Frau Kollegin, ich habe eben Goethe zu zitieren versucht. Ich sage das, weil Sie von der SPD mich etwas verwundert ansehen.
({7})
Jedenfalls sind wir Niedersachsen etwas näher an dem Problem.
Ich kann Ihnen sagen: Zu Zeiten der sozialliberalen Koalition gab es lebhafte Auseinandersetzungen mit der Firma KRONOS TITAN - deren Schreibtische im übrigen in erster Linie in Leverkusen stehen und bedauernswerterweise nicht in unserer Region - , die eine ganze Menge Gift zunächst in die See und dann auch in andere Abfallbehälter gebracht hat.
Wir haben immer wieder versucht, das, was Herr Lennartz geraten hat, zu tun, nämlich mit Druck und auch mit dem nötigen Nachdruck einzuwirken. Erst zum Ende dieses Jahres, nachdem das früher einmal für 1984 und für 1985 versprochen wurde, wird diese Dünnsäureverklappung endgültig eingestellt. Man kann sehr gut sagen: Fünf Jahre zu spät!
({8})
Man kann aber auch sagen: Ein Glück, daß sie nun endlich eingestellt wird. Es haben viele daran mitgearbeitet. Es hat keinen Sinn, daß die einen immer sagen: Die andern sind schuld, daß verklappt wird. Sobald es aufhört, sind wir daran schuld, daß es aufgehört hat. Diese Arbeitsteilung möchten wir uns nicht gefallen lassen,
({9})


Kleinert ({10})
insbesondere von denjenigen nicht, die kommen und gar keine Vorschläge zu machen haben,
({11})
sondern eher den Anschein erwecken, daß sie sich über entstandene Probleme auch noch freuen, damit wieder eine Aktuelle Stunde dabei herauskommt.
({12})
Die Opposition ist sicherlich nicht zur Verherrlichung der Regierung anwesend. Das muten wir weder den Kollegen von der SPD zu,
({13})
noch wollen wir uns mit den GRÜNEN über ihre parlamentarische Rolle unterhalten, weil sie offensichtlich in einem Klärungsprozeß begriffen ist.
({14})
Auf eines aber dürfen wir doch Wert legen: Es wird hier über die Themen gesprochen, die wirklich anstehen.
({15})
Es handelt sich darum - davon haben wir uns in vielen Gesprächen mit den Zuständigen in Niedersachsen und mit unserem Parteifreund, dem Wirtschaftsminister Hirche, überzeugt -,
({16})
daß nach Prüfung der Voraussetzungen der für die Häfen zuständige Minister und das ihm unterstehende Hafenamt die Genehmigung zu diesem Umschlag zu erteilen haben. Diejenigen, die gegen die Hochtemperaturverbrennungsanlage genauso gekämpft haben wie jetzt gegen Umschlag und Seeverbrennung, sind die letzten, von denen wir uns hier etwas sagen lassen.
({17})
Eher bedanken wir uns dann schon bei Herrn Matthiesen, dem nordrhein-westfälischen Umweltminister, der gesagt hat: Ich nehme Zwischenlager in Anspruch, soweit es irgend geht, um diesen Vorgang zu entlasten. - Dafür hat sich im niedersächsischen Landtag auch Herr Hirche bedankt. Herr Matthiesen hat aber auch gesagt - das sollten Sie als Opposition liebenswürdigerweise hinzufügen - : Alles kann ich nicht zwischenlagern. Deshalb helft uns bitte, für die Übergangszeit damit fertig zu werden, auf möglichst anständige und korrekte Art und Weise, aber kommen Sie Ihren Wählern nicht damit, daß gar nichts gehen soll! - Deshalb wollen wir alle daran mitarbeiten, daß die Sache so schnell wie möglich, aber auf eine konkrete Weise zu Ende gebracht wird, nicht jedoch damit, Frau Garbe, daß immer dagegen geredet wird.
({18})