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Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Die Fragen 9 und 10 des Abgeordneten Pauli sind vom Fragesteller zurückgezogen worden, so daß wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Verteidigung sind. Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht Frau Parlamentarischer Staatssekretär Karwatzki zur Verfügung.
Der Abgeordnete Werner ({0}) hat um schriftliche Beantwortung der Frage 11 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 12 der Abgeordneten Frau Wagner auf:
Hält die Bundesregierung angesichts der Vielzahl von Marktrücknahmen bei Rheumamitteln es für angebracht, den Gesamtmarkt der nichtsteroidalen Antirheumatika mittels einer Anhörung zu untersuchen auf Nutzen und Risiken?
Bitte schön, Frau Staatssekretär.
Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1986-02-19:
Frau Kollegin Wagner, das Bundesgesundheitsamt erhebt zur Zeit zusätzlich zu den im Rahmen der Spontanerfassung bekanntgewordenen Berichten über Arzneimittelnebenwirkungen die bei den pharmazeutischen Unternehmen vorliegenden Daten über unerwünschte Wirkungen und die entsprechenden Abgabedaten aller nichtsteroidalen Antirheumatika, um eine vergleichende Risiko-NutzenAbwägung vornehmen zu können. Nach Erhebung der aktuellen Daten wird das Bundesgesundheitsamt prüfen, ob und für welchen Bereich eine Anhörung im Rahmen des Stufenplans nach § 63 des Arzneimittelgesetzes erforderlich ist.
Ich möchte darauf hinweisen, daß gegenwärtig alle bei Inkrafttreten des Arzneimittelgesetzes bereits im Verkehr befindlichen nichtsteroidalen Antirheumatika durch die zuständige Aufbereitungskommission „Rheumatologie" bearbeitet werden. Die Aufarbeitung des wissenschaftlichen Erkenntnismaterials für diese Stoffe wird voraussichtlich Mitte 1986 vorliegen. Die Ergebnisse werden in Form von Monographien veröffentlicht und damit allen interessierten Ärzten und Patienten Hinweise für eine sichere Anwendung geben.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Zusatzfrage, Frau Wagner.
Wagner (NA), 1986-02-19:
Trifft es zu, daß der Gesundheitssenator von Bremen eine Sondersitzung des zuständigen Gremiums des Bundesgesundheitsamts verlangt hat, und was sind Inhalt und Ziel dieses Antrags?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Soweit ich weiß, hat er darum gebeten. Welches Ziel diese Einberufung hat, kann ich Ihnen nicht sagen.
({0}) - Auch das kann ich Ihnen nicht sagen.
Werner (NA), 1986-02-19:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß auf Grund eines Verbotsantrages für Felden in den USA eine Anhörung bei der dortigen Food and Drug Administration am 28. Februar stattfinden wird, und ist sichergestellt, daß die Ergebnisse der dortigen Anhörung den zuständigen Stellen in der Bundesrepublik bekanntgemacht wird?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Letzteres ist sichergestellt.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Ich rufe Frage 13 der Abgeordneten Frau Wagner auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um zu verhindern, daß die Arzneimittelrückrufe ein Umsteigen der Verordner auf neue, wenig erprobte Substanzen auslöst und damit das Risiko für die Patienten unüberschaubar wird?
Bitte schön, Frau Staatssekretär.
Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1986-02-20:
Nein, ich meine nicht, daß hier ein Unterschied gemacht werden sollte. Aber gerade in diesem Bereich ist die Frage der Preisprüfung selbstverständlich von besonderer Bedeutung.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Frau Kollegin Wagner, die seit dem Inkrafttreten des neuen


Parl. Staatssekretär Frau Karwatzki Arzneimittelgesetzes erfolgten Rückrufe von nichtsteroidalen Antirheumatika waren aus Gründen der Arzneimittelsicherheit erforderlich. Neben den hiervon betroffenen Arzneimitteln gibt es nach dem neuen Arzneimittelgesetz zugelassene Präparate, deren Nutzen nach gegenwärtigem Erkenntnisstand ihre Risiken überwiegt. Diese Arzeimittel stehen den Ärzten zur Behandlung weiterhin zur Verfügung. Sie unterliegen als neue Stoffe einer fünfjährigen automatischen Verschreibungspflicht und damit einer besonderen Beobachtung durch das Bundesgesundheitsamt und einer Berichtspflicht durch den pharmazeutischen Unternehmer. Daneben gibt es auch noch Antirheumatika, die zum Teil bereits von der zuständigen Aufbereitungskommission bearbeitet wurden.
Im Hinblick auf neuere Wirkstoffe ist es Aufgabe der ärztlichen Fortbildung, die Ärzte zum Erwerb möglichst umfangreicher Kenntnisse über die betreffenden Präparate und zum sorgfältigen Sammeln eigener Erfahrungen anzuhalten.
Dem verantwortungsbewußten Umgang des pharmazeutischen Unternehmers mit neu zugelassenen Produkten und der Weitergabe seiner Erkenntnisse über die „Gebrauchsinformation für Fachkreise" an Ärzte und Apotheker wird hierbei eine wesentliche Rolle zukommen.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 14 des Abgeordneten Werner ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in den USA bei der Food and Drug Administration FDA ein Verbotsantrag zur Anwendung des auch in der Bundesrepublik Deutschland viel verordneten Rheumamedikaments Felden vorliegt, und zwar gerichtet auf die Anwendung bei Patienten ab 60 Jahren Lebensalter?
Bitte schön, Frau Staatssekretär.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Herr Kollege Werner, dem Bundesgesundheitsamt ist die Eingabe einer amerikanischen Forschungsgruppe Gesundheit in Washington vom B. Januar 1986 an das amerikanische Gesundheitsministerium mit Forderungen von Maßnahmen zur Risikoabwehr Piroxicam enthaltender Arzneimittel - in der Bundesrepublik als Felden im Handel - bekannt. Der amerikanischen Zulassungsbehörde für Arzneimittel liegen Meldungen über schwere Nebenwirkungen im Magen-Darm-Bereich nach Anwendung von Piroxicam mit zum Teil tödlichem Ausgang vor. Die überwiegende Zahl der Nebenwirkungen in den USA trat bei Patienten auf, die 60 Jahre oder älter waren. Auf Grund dieser Nebenwirkungsmeldungen forderte die Forschungsgruppe das amerikanische Gesundheitsministerium auf, für Piroxicam enthaltende Arzneimittel ein Anwendungsverbot für Patienten ab dem 60. Lebensjahr anzuordnen.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Zusatzfrage, Herr
Werner.
Werner (NA), 1986-02-19:
Frau Staatssekretärin, ist der Bundesregierung bekannt, daß das erhöhte Risiko bei der Daueranwendung von Felden nicht nur generell bei älteren Menschen besteht, sondern bei allen Personen, bei denen ein verzögerter Abbau dieser Substanzen vorliegt, also z. B. auch bei Patienten mit gestörter Nierenfunktion und z. B. bei Untergewichtigen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Soweit ich weiß - ich habe das gerade ausgeführt -, wird in dem Beipackzettel darauf hingewiesen.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 15 des Abgeordneten Werner ({0}) auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um Patienten über 60 Jahre vor den besonderen Risiken der Anwendung von Felden zu schützen, die nach den in den USA von der Health Research Group vorgelegten Unterlagen in häufigen schweren, oft tödlichen Magen-Darm-Erkrankungen bestehen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Herr Kollege, nach Mitteilung der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn kostet die Überführung eines Triebzuges der Hamburger S-Bahn zum Ausbesserungswerk Stuttgart-Bad Cannstadt und zurück rund 3 000 DM. Die Kosten sind bei den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen der Deutschen Bundesbahn für die Aufarbeitung berücksichtigt worden.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Herr Kollege Werner, das Bundesgesundheitsamt hat bereits im September 1983 auf Grund der damaligen Datenlage eine Sondersitzung im Rahmen des Stufenplans nach § 63 des Arzneimittelgesetzes zur Risiko-Nutzen-Abwägung Piroxicam-haltiger Arzneimittel durchgeführt und nach Auswertung der vorgetragenen Daten und Stellungnahmen umfangreiche Maßnahmen zur Risikoabwehr angeordnet.
Diese Maßnahmen bestehen insbesondere in einer Beschränkung der Anwendungsgebiete Piroxicam-haltiger Arzneimittel, in einer Erweiterung der Angaben zu den Gegenanzeigen, den Nebenwirkungen und den Wechselwirkungen mit anderen Mitteln sowie in einer geänderten, den Risiken angepaßten Dosierungsanleitung. Das Bundesgesundheitsamt hat in diesem Zusammenhang bereits im Dezember 1983 angeordnet, daß die Verordnung Piroxicam-haltiger Arzneimittel für Patienten in höherem Lebensalter nur nach besonders strenger Indikationsstellung erfolgen darf.
Eine grundsätzliche Anwendungsbeschränkung auf Patienten, die jünger als 60 Jahre sind, ist nach Auffassung des Bundesgesundheitsamtes nicht sinnvoll, da Allgemeinzustand und Schwere der Erkrankung der einzelnen Patienten sehr unterschiedlich sein können und eine individuelle Nutzen-Risiko-Abwägung jeweils vom behandelnden Arzt vorgenommen werden sollte.
Auf Anordnung des Bundesgesundheitsamts vom Dezember 1983 wird außerdem in der Packungsbeilage Piroxicam-haltiger Arzneimittel deutlich auf die Möglichkeit von Magen-Darm-Störungen bis hin zu Durchbrüchen hingewiesen. Die Dosierung von Felden wurde vom Bundesgesundheitsamt zum damaligen Zeitpunkt bereits geändert, da die Gefahr von Nebenwirkungen, insbesondere im MagenDarm-Bereich, dosisabhängig ist, während sich die Wirksamkeit durch eine höhere Dosierung nur geringfügig steigern läßt. In der Packungsbeilage wird deshalb darauf hingewiesen, daß bei einer befriedigenden Wirkung der vorgeschlagenen Dosierung stets geprüft werden sollte, ob nicht auch eine geringere Tagesdosis ausreicht. Diese Maßnahmen

zur Risikoabwehr sind in der Bundesrepublik zum 1. Juli 1984 rechtskräftig geworden.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Zusatzfrage, Herr Werner.
Werner (NA), 1986-02-19:
Wie beurteilt die Bundesregierung die mir bekannt gewordene Tatsache, daß die Herstellerfirma von Felden bereits Druck auf Journalisten und Redaktionen der Fachpresse ausübt, um die öffentliche Diskussion über die Risiken von Felden zu unterdrücken?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Erstens ist mir das nicht bekannt. Und zweitens: Wie ich die Journalisten in der Bundesrepublik Deutschland kenne, lassen die sich hier auch nicht erpressen.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Keine weitere Zusatzfrage. Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs, weil die beiden weiteren Fragen 16 und 17 vom Fragesteller, dem Abgeordneten Kirschner, zurückgezogen worden sind.
Ich danke für die Beantwortung der Fragen, Frau Karwatzki.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schulte steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Pöppl auf:
Sieht die Bundesregierung im Abzug von attraktiven, modernen Triebwagen der Baureihe VT 627, z. B. aus dem Raum Allgäu, und der ersatzweisen Verwendung älterer Garnituren keine Beeinträchtigung der grundsätzlichen Forderungen nach Attraktivitätssteigerung und Verbesserung bzw. Aufwertung des Schienenverkehrsangebots in der Fläche und insbesondere auf Nebenstrecken?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1986-02-19:
Herr Kollege, an Stelle der bisher im Allgäu verwendeten Triebwagen der Baureihe VT 627 setzt die Deutsche Bundesbahn neben Wendezugsgarnituren im Spitzenverkehr und Akkutriebwagen der Baureihe ETA 515 auch Triebwagen der Baureihe VT 628 ein, die mit dem Standard der VT 627 vergleichbar sind. Im übrigen verbleibt die Hälfte der bislang bei der Bundesbahndirektion München beheimateten Garnituren der Baureihe VT 627 weiterhin im Allgäu.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pöppl.
Pöppl (NA), 1986-02-19:
Meine Frage ist die: Wieviel Geräte oder wieviel Triebwagen dieser modernen Baureihen VT 627 und 628 stehen denn nach dem Beschaffungsprogramm der Deutschen Bundesbahn zur Zeit zum geplanten Einsatz, und welches Kontingent ist dabei dem Freistaat Bayern bzw. der Bundesbahndirektion München zur Verfügung zu stellen beabsichtigt?
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Zusatzfrage, Herr Hansen.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Herr Kollege, ich habe eine ganze Liste von Zahlen darüber, wieviel Garnituren im Moment im Einsatz sind, wieviel
Garnituren in anderen Bundesländern sind, aber für Sie ist, glaube ich, wichtig, zu wissen, daß Untersuchungen vorgesehen sind, um Ihre Heimatstrecke attraktiver zu machen, und daß diese Untersuchungen auch die Überprüfung des Einsatzes von Fahrzeugen mit angemessenem Reisekomfort - dies ist der Fachausdruck - beinhalten werden.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pöppl.
Pöppl (NA), 1986-02-19:
Herr Staatssekretär, auf einer Befahrung meiner Heimatstrecke Dachau/Altomünster mit Herrn Präsident Lisson in der letzten Woche - Sie wissen, glaube ich, davon - wurde die Notwendigkeit des Einsatzes moderner Triebwagenzüge erneut deutlich herausgestellt, etwa in dem Sinne, wie Sie gerade die letzte Frage beantwortet haben. Kann ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung alles daransetzen wird, diese fachliche Einschätzung auch bezüglich der Nebenstrecke Dachau/Altomünster zu unterstützen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Herr Kollege, der Einsatz dieser Fahrzeuge wird von der Deutschen Bundesbahn bestimmt. Die Bundesregierung fördert allerdings den Kauf dieser Fahrzeuge. Wir können davon ausgehen, daß wir in diesem und in den nächsten Jahren eine erhebliche Anzahl dieser Fahrzeuge erhalten werden. Im Jahre 1986 werden es lediglich 2 sein, im Jahre 1987 aber 59, im Jahre 1988 64 und im Jahr 1989 25. Die DB hat noch nicht abschließend über die Stationierung entschieden.
Immer (NA), 1986-02-19:
Herr Staatssekretär, die Fragen des Herrn Pöppl veranlassen mich zu folgender Frage: Ist es nicht eine Strategie der Bundesbahn, auf Nebenstrecken veraltete Modelle einzusetzen und nicht zu erneuern, um den Service herunterzudrücken, dann hinterher die Fahrpläne zu reduzieren und schließlich zu erklären, der Personenverkehr auf der Strecke müsse stillgelegt werden, nach dem alten Motto des Suppenkaspers „Am fünften Tage war er tot"?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Herr Kollege Immer, ich habe diesen Vorwurf schon mehrfach gehört. Um aber diesem Vorwurf ganz gezielt vorzubeugen, hat die Bundesregierung - konkret: der Bundesminister für Verkehr - veranlaßt, daß für das Geschäftsjahr 1986 ein pauschaler Ausgaben-betrag von 400 Millionen DM für Investitionen auf Nebenbahnen und eingleisigen Hauptbahnen zweckgebunden zur Verfügung gestellt wird. Ich glaube, dadurch ist dieser Vorwurf für die Zukunft gewiß nicht mehr berechtigt.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Senfft.
Senfft (NA), 1986-02-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die Beschaffung von 150 neuen Triebwagen nicht ausreichend ist, um auch nur die Hälfte der außerhalb von BallungsräuSenfft
men bedienten Bundesbahnstrecken im Personenverkehr attraktiv zu gestalten?
Senfft (NA), 1986-02-19:
Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, die Interessengemeinschaft zum Erhalt dieser Bundesbahnstrecke und entsprechende Angebote der Kommune zu unterstützen, den Bahnhof in Klarholz zu verlegen und sich daran finanziell zu beteiligen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Herr Senfft, es geht ja nicht nur um die gerade genannten Fahrzeuge VT 628, sondern es gibt noch andere Garnituren, wie sie selber wissen. Wir haben uns darauf verständigt, daß diese 150 neuen Triebwagen beschafft werden. Die Deutsche Bundesbahn muß überlegen, ob weitere Beschaffungen nötig sind oder ob der Bedarf mit anderen Fahrzeugen, z. B. auch durch den Bahnbus, gedeckt werden kann.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Pöppl auf:
Ist die Tatsache, daß auf der Strecke Kempten-Pfronten derzeit fahrplanmäßig neben dem Zugverkehr von zehn Zügen täglich zugleich sieben Omnibusse eingesetzt sind, mit den Untersuchungen der Deutschen Bundesbahn für Rationalisierungsmaßnahmen verbunden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Herr Kollege, nein. Das derzeitige Fahrplanangebot der Deutschen Bundesbahn auf der Strecke KemptenPfronten ist auf die vorhandene Nachfrage abgestimmt, wie die Deutsche Bundesbahn mitteilt.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Pöppl.
Pöppl (NA), 1986-02-19:
Herr Staatssekretär, in meiner gemeinsamen Besorgnis mit der CSA-Betriebsgruppe der Deutschen Bundesbahn München darf ich Sie fragen, ob sich die Deutsche Bundesbahn in der Lage sieht, die Nebenstrecken, die ich schon erwähnt habe - Dachau-Altomünster und Kempten-Pfronten - weiterhin aufrechtzuerhalten und die dortigen Arbeitsplätze damit zu sichern.
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Herr Kollege, ich glaube, daß wir durch Rationalisierung und durch vereinfachte Betriebsweisen die Wirtschaftlichkeit von schwächer belasteten Strecken verbessern können. Deswegen hat der Bundesminister für Verkehr den Vorstand der Bahn beauftragt, auf solchen Strecken kostensparende Betriebsverfahren einzuführen. Gerade zu diesem Zweck stehen die 400 Millionen DM zweckgebunden bereit, die ich vorher in einer anderen Antwort erwähnt habe.
Eine Fortschreibung dieser Zweckbindung ist vorgesehen. Die von Ihnen angesprochene Strecke fällt exakt in diesen Rahmen.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Pöppl.
Pöppl (NA), 1986-02-19:
Noch einmal: Die Frage der Attraktivität spielt natürlich bei der Wirtschaftlichkeit eine außerordentlich große Rolle hinsichtlich der Annahmebereitschaft. Kann man aus Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie sich gerade bei diesen schwierigen Nebenstreckensituationen in der Fläche besonders darum bemühen, dort moderne Gerätschaften zu installieren?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Ich habe bereits Investitionsdaten genannt. Ich habe Zahlen aus dem Haushalt genannt. Mit dem Freistaat Bayern wird verhandelt, wie es auf solchen Strecken weitergehen soll. Es geht hier um die Frage des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung. Ich habe gerade gesagt, daß die von Ihnen angesprochene Strecke in den Rahmen fallen würde, innerhalb dessen z. B. solche Investitionen möglich wären.
Jenninger (präsident), 1986-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Pöppl.
Immer (NA), 1986-02-19:
Herr Staatssekretär, bedenkt die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Verkehr, auch, daß durch die Verlagerung von der Schiene auf die Straße immense Kosten auf andere Baulastträger zukommen und daß die Gesamtrechnung in vielen Fällen zu Lasten der Steuerzahler geht, wenn man bedenkt, daß durch den auf die Straße verlagerten Personenverkehr Ausweichbuchten gebaut, Verbreiterungen vorgenommen und Unterstellräume geschaffen werden müssen, deren Kosten voll zu Lasten anderer Baulastträger gehen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Herr Kollege, wir haben in diesem Hohen Hause beschlossen, daß bei Verfahren zur Stillegung von Strecken in der Zukunft der gesamte Verkehrsraum und die Alternativen zum Schienenverkehr in einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung untersucht werden. Dies war ein einstimmiger Beschluß, so daß ich davon ausgehe, daß Ihrem Anliegen Rechnung getragen ist.
Im übrigen sollen die Bahnbusfahrten das Schienenverkehrsangebot insgesamt lediglich dort ergänzen, wo die Nachfrage den Einsatz von teureren Schienenfahrzeugen nicht rechtfertigt.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Senfft.
Senfft (NA), 1986-02-19:
Herr Staatssekretär, Sie erwähnten die zweckgebundenen 400 Millionen DM. Können Sie bestätigen, daß bereits im Jahre 1985 300 Millionen DM für Zwecke der Rationalisierung auf sogenannten Nebenstrecken verwendet wurden, und wären Sie bereit, zu sagen, für welche konkreten Maßnahmen bzw. Strecken dieses Geld eingesetzt wurde, und wären Sie, wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, zu einer schriftlichen Beantwortung bereit?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
In beiden Fällen, für das Allgemeine wie für das Konkrete: ja.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Dann sind wir am Ende dieser Frage.
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Engelsberger auf:
Ist der Bundesregierung die Stellungnahme des Arbeitskreises Energie der Deutschen Physikalischen Gesellschaft über den exponentiellen Anstieg des CO2-Gehaltes sowie anderer Spurengase in der Atmosphäre und der damit verbundenen - in nicht allzu ferner Zukunft zu erwartenden - irreversiblen globalen Klimaveränderung bekannt, und was

Vizepräsident Westphal
gedenkt die Bundesregierung zu veranlassen, um die zu erwartenden negativen klimatischen Entwicklungen zu verhindern?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Herr Kollege Engelsberger, die Stellungnahme des Arbeitskreises Energie der Deutschen Physikalischen Gesellschaft ist der Bundesregierung bekannt.
Hierzu möchte ich folgendes anmerken: Die Bundesregierung führt ein interdisziplinäres Klimaforschungsprogramm durch. Schwerpunkte dieses Programms sind die vom Menschen bewirkten Klimaänderungen, die hauptsächlich durch das starke Ansteigen des CO2 und der anderen Spurengase verursacht werden. Bereits 1984 wurde ein zusammenfassender Bericht zu einschlägigen US-amerikanischen Studien dem Ausschuß für Forschung und Technologie des Deutschen Bundestages zugeleitet. - Warum jetzt der Verkehrsminister auf Ihre Frage antworten muß, weiß ich nicht. - Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich auch an internationalen Programmen zur Erkenntnis zukünftiger Klimaänderungen, z. B. am Weltklimaprogramm der Weltorganisation für Meteorologie der Vereinten Nationen und am Klimaprogramm der EG.
Aus bisherigen Untersuchungen ist bekannt, daß Klimaänderungen innerhalb der nächsten 100 Jahre - um den Zeitraum geht es - zu erwarten sind, sofern sich der Anstieg der genannten Spurengase fortsetzt. Die Aussagen des Papiers der Deutschen Physikalischen Gesellschaft gelten unter Geowissenschaftlern derzeit jedoch als spekulativ. Zur Klärung des genauen Sachverhalts sind weitere intensive Forschungsarbeiten notwendig. Daneben muß in der Energie- und Verkehrspolitik der eingeschlagene Kurs der Energieeinsparung und Emissionsminderung energisch fortgesetzt werden.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Also, alle Achtung, Herr Staatssekretär. Aus welchem anderen Ministerium haben Sie Amtshilfe in Anspruch genommen?, kann man nur fragen.
Sie haben trotzdem eine Zusatzfrage, Herr Engelsberger, aber überfordern Sie das Ressort nicht.
Engelsberger (NA), 1986-02-19:
Herr Staatssekretär, auch ich möchte die Frage stellen, warum gerade dieser Sachbereich beim Bundesminister für Verkehr gelandet ist. Hier wäre vielmehr der Minister für Forschung und Technologie zuständig.
Aber ich darf meine Frage ausführen: Herr Staatssekretär, die Deutsche Physikalische Gesellschaft hat ausgeführt, daß diese Vorgänge, der Anstieg von CO2 in der Erdatmosphäre, irreversibel sind und daß bereits in den nächsten Jahrzehnten klimatische Veränderungen mit verheerenden ökologischen Folgen stattfinden werden. Meine Frage dazu: Ist die Bundesregierung bereit, mit den übrigen Industrienationen darüber zu beraten, in welcher Weise man den Anstieg des CO2 in der Erdatmosphäre begrenzen könnte, um einer Katastrophe, die letzten Endes weltweit wäre, zu entgehen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Ja, Herr Kollege. Unser Anteil an der gesamten CO2-Produktion beträgt im Augenblick 6 %. Dies ist sicher viel. Es muß uns veranlassen, nicht nur national etwas zu tun, sondern im Rahmen der EG wie im Rahmen der Vereinten Nationen mit anderen zusammenzuarbeiten.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Engelsberger (NA), 1986-02-19:
Herr Staatssekretär, darf ich noch die Frage an Sie richten, in welcher Weise man nach den Vorstellungen der Bundesregierung zu Ergebnissen kommen kann, die dazu führen, daß der weitere Anstieg von CO2 in der Erdatmosphäre begrenzt werden kann? Denn letzten Endes sind die Vorgänge irreversibel, und klimatische Verschiebungen sind bereits in den letzten Jahrzehnten für die Zukunft der Menschheit von verheerenden Wirkungen.