Vogel (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, sehr verehrter Herr Präsident, ich muß Ihnen einen neuen Kummer bereiten, indem ich noch einen anderen Antrag hier anziehe, ohne ihn endgültig zu begründen. Es handelt sich um den Antrag Umdruck 664*), der unbedingt in diesem Zusammenhang mit genannt werden muß. Meine Damen und Herren, vielleicht nehmen Sie sich einmal den Umdruck 664 zur Hand. Er ressortiert zwar beim Einzelplan 27; aber ich kann nicht umhin, ihn hier mit zu erwähnen. Sie werden darin lesen, daß wir beim Ministerium für gesamtdeutsche Fragen unter Tit. 305, Förderung von gesamtdeutschen Aufgaben der deutschen Hochschulen, von seiten der Koalition aus 2 Millionen DM beantragt haben. Dieses Vorhaben ist genau das Vorhaben, das wir im Haushaltsplan als Untertitel bei 06 02 beschlossen haben und das dort unter dem Titel „Hochschuldozentenreserve" lief. Sie wissen, daß wir uns sehr eingehend über dieses Problem unterhalten haben. Ich habe dabei auch mitgeteilt, daß wir nach meinen Besprechungen mit den Herren Ministerpräsidenten bestimmter Länder beim Bundesrat gegen die Hereinnahme einer solchen Aufgabe der Schaffung einer Dozentenreserve in das Bundesinnenministerium mit Schwierigkeiten von seiten des Bundesrates zu rechnen haben würden.
Die Dozentenreserve ist auf Grund sehr eingehender Erforschungen und Erkundungen der westdeutschen Hochschulrektorenkonferenz beantragt worden. Es handelt sich hier um einen Plan, für den Fall der Wiedervereinigung auch auf dem Hochschulgebiete Vorsorge zu treffen. In der sowjetisch besetzten Zone harren eine große Anzahl von Hochschullehrern nur deswegen auf ihrem Posten trotz Überalterung weiter aus, weil keine Nachfolgerschaft mehr für sie zu finden ist und weil zu befürchten ist, daß bei ihrer Emeritierung unter Umständen zwangsweise auf die Posten Persönlichkeiten gebracht werden, die keinesfalls der Wissenschaft allein dienen würden, sondern aus politischen Zwecken dahin delegiert würden.
Aus diesen Gründen ist dort eine Überalterung eingetreten, die im Falle der Wiedervereinigung wahrscheinlich zu einer Flut von Emeritierungen rein aus der Erreichung der Altersgrenze heraus führen würde.
In diesem Fall würde aber auch ein zweiter Katastrophenfall eintreten, und zwar dadurch, daß eine ganze Reihe von Dozenten und Assistenten unserer westdeutschen Hochschulen in die Zone zurückgehen würden, um dort eine ihnen bisher orenthaltene Karriere zu machen. Auch für den
*) Siehe Anlage 11.
Fall einer solchen Vakanz müssen wir uns rechtzeitig rüsten. Dem diente der Plan der Hochschulreserve der Westdeutschen Rektorenkonferenz.
Wenn wir diese in den Haushalt des Bundesinnenministeriums gebracht hätten, müßten wir gewärtigen, daß im Bundesrat Widerspruch dagegen erhoben würde, und zwar mit der Begründung, es sei eine reine Länderangelegenheit. Man würde sich dabei auf die Verfassung stützen; man würde wahrscheinlich sogar mit dem Argument kommen, daß, falls der Bund sich auf diesem Gebiet betätigen wolle, er seinen Anteil an der Einkommen-und Körperschaftsteuer senken solle.
Wir glauben aber, daß es sich hier in erster Linie um ein gesamtdeutsches Anliegen handelt und infolgedessen ein solcher Titel im Einzelplan 27 ausgebracht werden müßte. Ich werde ihn dort später noch einmal kürzer begründen; da sich aber das Vorhaben dieses Antrags im wesentlichen mit dem Antrag der SPD Umdruck 636 Ziffer 1 überlagert, muß ich jetzt schon vorsorglich darauf hinweisen. Der Antrag auf Umdruck 664 geht wesentlich weiter. Es ist gar kein Zweifel daran, daß die Summe von 2 Millionen DM im nächsten Jahr und in den nächsten neun Jahren auf 5 Millionen DM erhöht werden muß, weil der Gesamtaufwand für die neu zu schaffende Dozentenreserve von rund 300 Assistentenstellen und ungefähr 100 Dozentenstellen sich auf zirka 5 Millionen DM im Jahr belaufen würde. Die 2 Millionen DM, die wir im Einzelplan 27 wünschen, decken das, was in diesem Jahr dort verkraftet werden kann, wenn die Anstellungen nach dem Gesetzwerden des Haushalts anlaufen können.
Es ist ganz sicher, daß auch Vorkehrungen getroffen werden müssen, damit nicht etwa die Länder infolge einer derartigen Zurverfügungstellung einer Reserve von seiten des Bundes in ihren Anstrengungen ermüden, auch ihre Dozentenstellen voll auszufüllen; die Länder dürfen sich nicht darauf verlassen, daß nachher der Bund einspringen werde, wenn sie ihren Verpflichtungen an den Hochschulen nicht nachkämen. Ich darf wohl auch annehmen, daß es ein gemeinschaftliches Interesse der Länder sein wird, dafür zu sorgen, daß der planmäßige Aufbau an Dozentenstellen nicht geschmälert wird. Es ist in der letzten Zeit so viel dazu gesagt worden, daß ich hier keine weiteren Ausführungen machen will.
Wir alle wissen, daß jede neue Hereinnahme ausländischer Gäste als Studenten an deutschen Hochschulen, daß jede Erweiterung der Hörsäle von einer Ausweitung der Dozentenstellen und vor allen Dingen auch der Assistentenstellen begleitet sein muß.
Wir glauben, daß ein solcher Plan, auf zehn Jahre hinaus eine Dozentenreserve zu schaffen, dem Anliegen auch des Umdrucks 636 durchaus entspricht. Ich bitte deswegen, dem Antrag Umdruck 636 nicht, wie mein verehrter Kollege Professor Gülich das so gern haben möchte, bedenkenlos zu folgen; ich muß Sie bitten, ihn abzulehnen, denn mein Antrag geht weiter als der Ihre.