erhard (bundesminister für wirtschaft), 1956-06-22:
Ich möchte aber, Herr Kollege Deist, zum Stahlpreis noch etwas Besonderes sagen. Sie sind ja hier auch Fachmann. Sie wissen, daß wir am 23. Juli 1953 den sogenannten Kissingen-Rabatt zwischen 3 und 5 % verfügt haben. Den habe ich selber ausgehandelt. Am 1. Februar 1954 kam der sogenannte Monnet-Rabatt von 21/2 % dazu, und erst am 1. August 1954, in einer ganz anderen Konjunktursituation, als eine sehr starke Anspannung auf diesen Märkten zu verzeichnen war, ist der Fortfall dieses Rabatts beschlossen worden. Am 1. Februar 1955 erfolgte eine Erhöhung der Aufpreise, die etwa 3 % ausmachte, und nach meiner Rede vom Mai 1955 wurde dann eine Preiserhöhung von 2,3 % für alle Sorten durchgeführt. Ich stelle also damit fest, daß der deutsche Eisen- und Stahlpreis heute nicht höher liegt, als er im Jahre 1953 gelegen hat. Dieses Phänomen ist mindestens für die europäischen Länder einmalig. Im übrigen freue ich mich, feststellen zu können, Herr Kollege Deist, daß wir in bezug auf die gegenwärtige Situation und die drohende Gefahr einer weiteren Stahlpreiserhöhung einer Meinung sind.
Die Art, Reden oder Teile aus Reden zu zitieren, ist naturgemäß vor einem politischen Forum immer etwas billig. Herr Dr. Deist, was könnte ich mir für ein Vergnügen daraus machen, Reden von der SPD hier wortwörtlich vorzulesen!
({0}) Ich bin zu zartfühlend dazu.
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Zu den Punkten 2 und 3 Ihrer Großen Anfrage hat ja im wesentlichen der Herr Bundeskanzler Stellung genommen. Ich möchte dazu folgendes sagen: die Mißverständnisse kamen wohl im wesentlichen daher, daß in der Presse auf einmal von einem „Konjunkturrat" als einer institutionellen Körperschaft gesprochen worden ist, die womöglich noch das Recht für sich in Anspruch nehmen wollte, gesetzgeberische Gewalt auszuüben. Dieses Mißverständnis hat sich schnell aufklären lassen; etwas Derartiges war niemals beabsichtigt.
Aber es wäre töricht, leugnen zu wollen, daß gewisse unterschiedliche Auffassungen zwischen dem Herrn Bundeskanzler und einigen seiner Minister und vielleicht mir im besonderen zutage getreten sind. Sie sind, wie es zwischen Männern üblich ist, mit der entsprechenden Klarheit und, wenn Sie wollen, auch Härte ausgetragen worden.
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Ich muß Ihnen sagen: wenn ein Minister - und jetzt meine ich mich - mit dem Herrn Bundeskanzler sieben Jahre zusammenarbeitet, verbindet diese Männer nicht nur ein Gefühl selbstverständlicher Loyalität, sondern auch ein Gefühl menschlicher Treue.
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Aus diesem Grunde lehne ich es ab und halte es für einen schlechten politischen Stil, eine solche Auseinandersetzung zum Gegenstand einer parteipolitischen Agitation herabwürdigen zu wollen.
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Im übrigen darf ich Ihnen versichern, daß ich mir keine Sympathiekundgebungen bestellt habe. Es ist vielmehr im Wirtschaftsministerium üblich, daß dort alle Menschen, die ein Anliegen haben, auch gehört werden. Das gilt nicht nur für unternehmerische Verbände, sondern das gilt in gleichem Maße für Verbraucherverbände und gilt insonderheit auch für die Gewerkschaften. Ich habe es mir wirklich angelegen sein lassen, unter Wahrung der Interessen der gesamten Volkswirtschaft mit den Gewerkschaften - auch mit dem gleichen Ton, Herr Kollege Deist, und mit der gleichen geistigen Aufgeschlossenheit und Ehrlichkeit! - fortdauernd Gespräche zu führen, um unserem deutschen Volk damit einen guten Dienst zu erweisen.
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Wir sind hingegen wieder einer Meinung in der Beurteilung der Gefahr, die darin zu erblicken wäre, daß wir etwa aus einer leichtfertigen Haltung einer fortdauernden, wenn auch vielleicht nur ganz leise sich verstärkenden Aushöhlung der Realkaufkraft unseres Geldes Vorschub leisten wollten oder eine solche Entwicklung nicht ernst zu nehmen bereit wären. Ich habe das wiederholt ausgesprochen. Wenn aber in einem besonderen Zusammenhang darauf verwiesen wurde, daß man auf lange Sicht doch mit der Möglichkeit einer gewissen Verschlechterung des inneren Geldwertes rechnen muß, bedeutet das nicht, daß das etwa die Politik der Bundesregierung wäre, sondern dieser Hinweis diente der Feststellung, daß leider in der Vergangenheit solche Entwicklungen wahrnehmbar waren und darauf bei einer sozialen Gesetzgebung vorsorglich gebührend Rücksicht genommen werden muß. Unbedingt steht aber die Regierung auf dem
Standpunkt - und ich glaube, das ist heute völlig deutlich geworden -, daß die Erhaltung der Realkaufkraft unseres Geldes, d. h. die Sicherung eines stabilen Preisniveaus, das erste Anliegen einer aktiven Konjunkturpolitik überhaupt ist.
Nun zur Zollvorlage und zur Zollpolitik. Ich habe heute selbst gesagt: es ist ein Mindestprogramm,
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und das Hohe Haus hat selbst zu beschließen, ob es bei der Behandlung dieses Gegenstandes in der einen oder anderen Form davon abweichen möchte. Ich persönlich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube - ich habe es ja in aller Öffentlichkeit gesagt -, aber ich halte mich hier an die Geschäftsordnung der Bundesregierung - was ja auch Ihr Wunsch ist - und vertrete damit die Auffassung des Kabinetts.
Herr Kollege Scheel meinte, die Bundesregierung hätte keine konjunkturpolitische Konzeption oder kein konjunkturpolitisches Programm. Ja, meine Damen und Herren, selbstverständlich stimmen die Auffassungen der einzelnen Minister in allen einzelnen Punkten nicht völlig überein. Aber sicher ist es auch nicht so, daß das Konjunkturprogramm einer Regierung etwa dem arithmetischen Mittel aus den Vorstellungen von 18 Ministern entspricht. Das Ergebnis ist die Frucht ernster Auseinandersetzungen. Die Politik ist bekanntlich immer die Kunst des Möglichen.
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Was die Bank deutscher Länder anlangt, meinten Sie im Zusammenhang mit ihrer Kreditpolitik, sie sei gezwungen gewesen, diese Maßnahme durchzuführen, weil die Bundesregierung gezaudert habe oder untätig gewesen sei. Dazu darf ich Ihnen sagen: die Initiative zu konjunkturpolitischen Gesprächen mit dem Finanzminister und mit dem Präsidenten der Bank deutscher Länder ist von mir ausgegangen, und der Präsident der Bank deutscher Länder hat ausdrücklich anerkannt und im Zentralbankrat auch erklärt, daß die Maßnahmen, die die Bank auf dem Gebiete der Kreditpolitik ergreift, unabhängig von den Maßnahmen der Regierung seien und daß sie diese nicht zu ersetzen habe. Wohl ist es notwendig, daß die Bundesregierung die Maßnahmen der Bank deutscher Länder durch ihre Politik ergänzend unterstützt. Aber das war in unserem gemeinsamen Programm von Anfang an festgelegt. Ich habe vorhin in meiner Erklärung darauf hingewiesen, daß es in der Natur der Dinge und in der Ordnung der Institutionen liegt, wenn die Bank deutscher Länder schneller reagieren kann, als es die Regierung im Einvernehmen insbesondere mit diesem Hohen Haus vermag.
Als letztes haben Sie die Konjunkturdebatte in Berlin angeführt und glaubten rügen zu müssen, daß ich vorhin äußerte, während des Saisontiefs in den Wintermonaten habe man keine konjunkturpolitische Aktivität entfalten können. Und Sie fragten: Wußte man denn eigentlich im Herbst vorigen Jahres nicht, wie in diesem Jahre die Konjunktur aussehen wird? Doch, in etwa wußte ich das natürlich auch, Herr Kollege Deist - das ist ganz sicher -; es kommt hier ja aber auch auf die Ausmaße an. Und da darf ich zum Beispiel unter Verweis auf die Entwicklung in der amerikanischen Automobilindustrie und auch in anderen Zweigen

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I sagen: so sicher hat nun wirklich keine Regierung die Konjunktur im Griff, daß sie auf lange Sicht absolut sichere Prognosen treffen könnte.
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- Auch nicht über ein halbes Jahr! Über diesen Gegenstand werden wir uns ja noch zu unterhalten haben, wenn wir über das Nationalbudget diskutieren. Die Gabe eines Laubfrosches glaube ich jedenfalls nicht zu besitzen.
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Aus diesem Grunde sage ich mit aller Deutlichkeit
- und ich habe es soeben erklärt -: eine Konjunkturpolitik muß gerade in dieser Phase sehr feinnervig und sehr reagibel gehandhabt werden, um allen, unter Umständen sehr schnell einsetzenden Wandlungen und Wendungen der Konjunktur mit dem geeigneten Instrumentarium rasch und wirksam begegnen zu können.
Was den Einfluß der Rentenerhöhung und der Rüstungsausgaben anlangt, ist das, Herr Kollege Deist, was da bisher an Auswirkungen spürbar geworden sein kann, praktisch überhaupt gleich Null, so daß wir in den Konjunkturerwägungen während des Winters diesen auf uns zukommenden Erscheinungen und Aufgaben nicht schon gerecht werden konnten und es auch nicht mußten.
Lesen Sie im übrigen einmal die Zeitungen und nehmen Sie alle verfügbaren Berichte her, dann werden Sie finden, daß insbesondere das Wirtschaftsministerium während des ganzen Winters dabeigewesen ist, an der Stabilisierung der Konjunktur zu arbeiten. Ich brauche nur an unsere Bemühungen, den Kohlenpreis zu stabilisieren, zu erinnern. Sie wissen ja, was wir alles veranstalten mußten und was alles durchzusetzen und zu ordnen war, um gerade von dieser Seite her keinen neuen Konjunkturstoß und keine Gefährdung des Preisniveaus aufkommen zu lassen.
Ich habe schon den Einwand des Herrn Kollegen Scheel zurückgewiesen, die Bundesregierung hätte kein konjunkturpolitisches Programm. Selbstverständlich bin ich mit ihm der Meinung - und die ganze Bundesregierung mit ihm -, daß wir, sosehr wir eine Konjunkturüberhitzung zu unterbinden haben, selbstverständlich einem Konjunktureinbruch wirksam zu begegnen hätten. Die Erhaltung der Hochkonjunktur, die Ausnutzung aller sachlichen und menschlichen Produktivkräfte, die Sicherung der Vollbeschäftigung ist die vordringlichste und gerade unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten wichtigste Aufgabe der Bundesregierung. Also wir sind einig: ein Rückschlag soll und darf nicht eintreten, und betonen deshalb auch die Notwendigkeit eines schnellen Reagierens auf konjunkturelle Entwicklungen.
Was Sie ansonsten sagten, war eigentlich nicht Gegenstand Ihrer Großen Anfrage, so daß es für mich schwierig ist, darauf einzugehen. Nicht, daß ich nicht in vielem mit Ihnen übereinstimmte, so z. B. in dem Grundsatz, daß der Staat nur gerade das, aber ganz bestimmt nicht mehr, an Steuern erheben sollte, was er unter sparsamster Verwaltung und unter Anwendung strengster Maßstäbe an die staatsbürgerliche Verantwortung auszugeben verpflichtet ist. Ich glaube, das ist selbstverständlich!
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- Wenn Sie mit dem Finanzminister sprechen, so werden Sie erfahren, daß er für das Jahr 1957 wahrscheinlich andere Probleme zu bewältigen haben wird als gerade dieses. Im übrigen: Seien wir einmal ehrlich! Es ist doch so, daß hohe Steuern nach diesem Zusammenbruch einfach unser Schicksal waren. Es gab doch keinen Kapitalmarkt, und wer wäre schon bereit gewesen, Mittel in den Kapitalmarkt zugunsten der öffentlichen Hand hereinzugeben? Wir mußten also angesichts der Dringlichkeit der vielen Aufgaben, die gleichzeitig an uns heranbrandeten, und der hohen sozialen Verpflichtungen auch hohe Steuern setzen,-selbstverständlich mit dem Ziel und mit dem letzten Ideal, sie so niedrig als möglich werden zu lassen. Daß die Besteuerung hoch gewesen sein muß, war eine Selbstverständlichkeit. Es bedeutete deshalb auch einen untauglichen Versuch, zu glauben, daß man dieser staatspolitischen Notwendigkeit entrinnen könne.
Das gleiche gilt auch in bezug auf die Kapitalstruktur der Unternehmungen, also etwa auf die Bemessung des Verhältnisses von Eigenkapital zu Fremdkapital. Ich bestreite nicht die Ziffern, die Sie genannt haben. Aber ich möchte wieder meinen, daß dabei ebenfalls eine gewisse Zwangsläufigkeit vorliegt, so bedenklich oder gefährlich im einzelnen diese Relation sein kann, zumal dann, wenn die Hochkonjunktur wirklich gefährdet und ein Rückschlag zu erwarten wäre. Aber besinnen Sie sich darauf, wo wir im Jahre 1948 standen, daß wir seinerzeit - es hat sich der Tag gerade zum achten Male gejährt - auf der Grundlage eines uns aus tragischer Vergangenheit noch geretteten Geldkapitals von 6,5 % der früheren Reichsmarkbeträge eine wirtschaftliche Expansion aufbauen mußten, die sowohl in ihrer Dynamik wie in ihren Ausmaßen gar nicht vorausgeahnt werden konnte! Wenn mir heute jemand sagte, er sei in bezug auf seine Kapitalstruktur wunschlos glücklich, d. h. wenn das Fremdkapital heute nicht noch einen verhältnismäßig großen Anteil am Eigenvermögen der einzelnen Unternehmungen ausmachte, dann hätten wir eine schlechte oder mindestens keine soziale Politik getrieben. Das hindert uns nicht, für die Folgezeit, die ja sehr viel stärker im Zeichen einer Konsolidierung stehen wird, wieder dafür zu sorgen, daß die innere Gesundung unserer Wirtschaft weitere Fortschritte macht. Ich glaube also, daß man mit dem Blick auf die Vergangenheit und auch in der Wertung der gegenwärtigen Verhältnisse an diesen schicksalhaften Gegebenheiten einfach nicht vorbeigehen kann.
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Ich stimme auch in einem weiteren mit Ihnen überein: Heute ist es Mode und Sitte geworden, zu klagen.
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Das ist in der Hochkonjunktur - ich sprach es in diesen Tagen scherzhaft in einem Ausschuß aus - anscheinend der New Look. Keiner will an der Konjunktur beteiligt sein. Wenn man die Zeitungen aufschlägt, dann strotzen diese geradezu von Versicherungen, daß dieser oder jener Wirtschaftszweig überhaupt noch nichts von einer Belebung gemerkt habe, obwohl fast alle aus den Nähten platzen.
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Und zum Schluß: Es ist immerhin erfreulich, wenn man eine Konjunkturdebatte auf dem sicheren Bord des deutschen Wiederaufbaues führen kann. Gerade im Hinblick auf das, was auch Kol({16})
lege Scheel sagte, bin ich der Ansicht: hätte ich im Jahre 1948 - seit dieser Zeit trage ich ressortmäßig die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik - jedem deutschen Staatsbürger eine gute Fee zur Seite gestellt und ihm die Freiheit eröffnet, alle seine Wünsche und Vorstellungen zu äußern, wie er sich das Leben und seine Zukunft im Jahre 1956 denkt, dann glaube ich, daß es niemand gewagt hätte, auch nur die Hälfte dessen zu fordern, was in der Zwischenzeit durch unsere Politik erreicht worden ist.
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