Jens (NA), 1989-02-16:
Ich weiß noch: Beim Subventionsabbauprogramm der Sozialdemokraten und der Freien Demokraten im Jahr 1980 sind wirklich zum erstenmal Subventionen echt gestrichen worden.
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Da ich nicht dem Finanzausschuß, sondern dem Wirtschaftsausschuß angehöre, kann ich dieses Paket überhaupt nicht im Detail beurteilen.
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Ich stelle ja nur global fest: Die Subventionen sind in den letzten Jahren fortwährend von Jahr zu Jahr gestiegen, und sie steigen ausweislich des Finanzberichts auch noch im nächsten Jahr.
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Das ist schlimm genug.
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Dieses Konzept - Deregulierung, Privatisierung, Subventionsabbau - trägt also überhaupt nicht dazu bei, die wirtschaftspolitischen Probleme unserer Zeit zu lösen. Die Arbeitslosigkeit bleibt, und das ist schlimm, sehr schlimm.
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Ich habe Karl Schiller zitiert. Ich glaube, wir können nicht mehr alles von ihm übernehmen.
({5}) Aber ich glaube, manches war sehr vernünftig.
Erlauben Sie mir, die vier Eckpunkte unserer sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik darzulegen.
Erstens. Was wir jetzt brauchen, um das Problem der Massenarbeitslosigkeit und der Preissteigerung - früher haben Sie so etwas als Stagflation bezeichnet - zu verringern, ist der runde Tisch - wie Karl Schiller immer sagte - der kollektiven Vernunft.
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Wir müssen alle an einen Tisch holen: Tarifvertragsparteien, Unternehmer, Gewerkschaften, Bundesregierung, Bundesbank usw., also alle Träger der Wirtschaftspolitik.
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Wir müssen diese brennenden Probleme anpacken. Ich sage überhaupt nicht, daß wir dort ideologisch irgendwie vorgeformt sind. Wichtige Themen wären in einer Art Konzertierter Aktion: flexiblere Arbeitszeiten - nicht am Sonntag; das kommt für mich überhaupt nicht in Frage -,
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aber auch Arbeitszeitverkürzung; Qualifizierung der Arbeitnehmer; staatliche Verantwortung und unternehmerische Verantwortung; Abbau von Hilfen - wie Sie es im Arbeitsförderungsgesetz gemacht haben, ist das eine schlimme Fehlentwicklung -.
Schließlich geht es um die Realisierung von tragbaren Konzepten für die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand. Auch dies hielte ich für ein Thema, das in einer derartigen Konzertierten Aktion dringend besprochen werden müßte.
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Zweitens. Meine Damen und Herren, wir sind überhaupt nicht gegen Teilzeitarbeitsplätze - diesen Eindruck wollen wir auch gar nicht erwecken -, sondern wir fordern nur, wenn es Teilzeitarbeit gibt, daß diese Arbeit
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sozial vergleichbar, genauso abgesichert ist wie die Ganztagsbeschäftigung.
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Das ist eine unabdingbare Voraussetzung. Und wenn das so ist, dann könnte der Kollege Haussmann eigentlich mit gutem Beispiel vorangehen. An seinem Hause liegt es und nicht an den Tarifvertragsparteien, daß wir dort nicht Teilzeitarbeit haben.
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Dort könnte er vielleicht einmal gucken, welcher Beamte noch auf Halbtagsbeschäftigung gesetzt
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und welcher dann zusätzlich hereingenommen werden kann.
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Wir wissen natürlich alle: Wenn wir Teilzeitarbeit in Zukunft ausweiten, manipulieren wir die Statistik; das ist völlig klar. Aber ich behaupte, Helmut Haussmann: Zwei neue Halbtagskräfte im Wirtschaftsministerium tragen unwahrscheinlich dazu bei, daß die Produktivität in diesem Hause steigt - wesentlich stärker als bei einer neuen Ganztagskraft.
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Wir würden - drittens - , meine sehr verehrten Damen und Herren, darauf pochen, daß der Staat zwar nicht die alleinige, aber eben auch Verantwortung für die Verringerung der Arbeitslosigkeit hat. Auch er hat hier Verantwortung! Deshalb ist es falsch, daß die öffentlichen Investitionen reduziert worden sind, so wie Sie das gemacht haben. Die öffentlichen Investitionen müssen verstetigt sein. Wir haben unser Programm „Arbeit und Umwelt" auf den Tisch gelegt.
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Und Sie können in einem jüngst erschienenen Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung noch einmal nachlesen: Die wichtigsten zukunftsträchtigen Felder, die der Staat bearbeiten muß, sind Umweltschutz, Wohnungs- und Städtebau, Verkehr, Energieversorgung.
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Gestern habe ich eine Rede von Herrn Waigel vor dem DIHT gehört.
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Da hat er das Programm zur Stadt- und Dorferneuerung mit Stolz gepriesen. Also, wenn es ein Programm der Schwarzen ist, dann ist es offenbar gut, aber wenn es ein Programm der Roten ist, dann ist es schlecht, nicht?
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Karl Schiller konnte 1972 nicht erkennen, daß das Thema Umweltschutz in naher Zukunft einmal eine derart
wichtige Rolle spielen würde, wie es heute der Fall ist.
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Wir müssen alles tun, um die externen Kosten, die durch die Produktion entstehen, in die betriebswirtschaftliche Rechnung mit einzubeziehen.
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Sie müssen internalisiert werden. Ein Mittel, um dieses Ziel verstärkt zu erreichen - ich verlange ja nicht, daß das überall von heute auf morgen passiert -, wäre eine Umweltsteuer oder Umweltabgabe.
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Wir müssen an verschiedenen Ecken anfangen, um das hinzubekommen, möglichst morgen. Fangen Sie damit an! Sie haben unsere Unterstützung.
Professor von Weizsäcker - nicht Carl-Friedrich, sondern Ernst - hat in der „Wirtschaftswoche" vor kurzem geschrieben: Die Wirtschaft kann sich kaum etwas Besseres wünschen als eine realistische Vision einer umweltverträglichen Zukunft. - Ich glaube wirklich, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß das auch im Interesse der Wirtschaft liegt. Denn Umweltschutz - auch das müssen Sie erkennen - ist ein ganz wichtiger Produktionsfaktor. E i n Unternehmen allein kann das in unserer marktwirtschaftlichen dezentralen Ordnung überhaupt nicht verwirklichen, sondern hier bedarf es staatlicher Rahmensetzung. Ich glaube, die Wirtschaft wird demnächst führend sein, die schon jetzt anfängt, dieses wichtige Kriterium verstärkt zu erfüllen. Umweltschutz erschließt neue Märkte, schafft Innovation und bringt die Wirtschaft insgesamt voran.
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Unsere Wirtschaftspolitik ist also durch den Begriff „Mehr Kooperation statt Konfrontation" gekennzeichnet.
- „Auch der Staat hat nach sozialdemokratischer Auffassung Verantwortung für die Wirtschaftsentwicklung." Es geht hier um eine - „Neuorientierung der Wirtschaft an ökologischen Notwendigkeiten." Diese Wirtschaftsordnung der Zukunft bleibt selbstverständlich eine dezentrale, aber auch sozial und ökologisch orientierte Marktwirtschaft.
Schönen Dank.
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