With (NA), 1971-10-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe folgende Erklärung ab. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat die Initiative des Bundesrats zur Änderung der alten Strafvorschrift des gewinnsüchtigen Kindesraubes von Anfang an begrüßt. Wir stimmen der jetzt vorliegenden Fassung nach dem Bericht des Strafrechtssonderausschusses mit der Aufteilung in zwei getrennte Straftatbestände, den erpresserischen Menschenraub und die Geiselnahme, deshalb auch uneingeschränkt zu.
Die neue Vorschrift des § 239 a StGB - erpresserischer Menschenraub - will im Gegensatz zum geltenden Recht nicht nicht nur das fremde Kind, sondern auch das eigene und dazu den Erwachsenen, also jeden Menschen davor schützen, als Geisel mit dem Ziel benutzt zu werden, unter Ausnutzung der Sorge eines anderen Geldleistungen zu erpressen. Darüber hinaus erfaßt die neue Vorschrift des erpresserischen Menschenraubes entgegen der alten und auch entgegen dem Vorschlag des Bundesrates auch den Fall, daß jemand Gewalt über eine Person erlangt, die noch keinen Freiheitswillen hat und sich auch nicht selbständig fortbewegen kann. Das heißt, auch wer sich eines Säuglings dadurch bemächtigt, daß er einfach das Säuglingszimmer „besetzt" und mit dieser Geisel als Drohung Geld zu erpressen versucht, fällt nunmehr unter die verschärfte Strafvorschrift des § 239 a StGB.
Nachdem die Vergangenheit gelehrt hat, daß die Geiselnahme keineswegs nur zur Erpressung verwandt, sondern auch dazu benutzt wird, von Dritten Handlungen oder Unterlassungen zu fordern, hat sich der Strafrechtssonderausschuß - einer AnreDr. de With
gung der Bundesregierung folgend - entschlossen, für schwere Fälle einen eigenen Straftatbestand, den des § 239 b StGB, mit der Strafdrohung zu schaffen, die auch für den erpresserischen Menschenraub vorgeschlagen wird. Denn die Stärke der Gefährdung des geschützten Rechtsgutes ist in beiden Fällen gleich. Beide Strafbestimmungen gehen deshalb von einem Strafrahmen von drei bis 15 Jahren Freiheitsstrafe aus.
Um den spezifischen Gefährdungen, denen die Geiseln ausgesetzt sind, sachgerecht entsprechen zu können, hat der Strafrechtssonderausschuß einerseits im Falle der leichtfertigen Verursachung des Todes der Geisel als Strafe lebenslange oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren festgesetzt, aber andererseits auch bestimmt, daß Strafmilderung erfolgen kann, falls der Täter das Opfer unter Herausgabe der an ihn erbrachten Leistung in seinen Lebenskreis zurückgelangen läßt. Damit soll einmal abgeschreckt, auf der anderen Seite aber auch nach der Tat ein Anreiz zur Wiedergutmachung gegeben werden.
Mit der Verabschiedung dieser neuen Bestimmungen wird dreierlei erreicht.
Einmal wird den Strafverfolgungsbehörden eine spezifische und wirksame Waffe - jedenfalls vom Strafrecht her - zur Bekämpfung einer in letzter Zeit mehr und mehr auftretenden, außerordentlich gefährlichen kriminellen Abart der Nötigung und der Erpressung in Verbindung mit der Geiselnahme in die Hand gegeben.
Zum anderen hat der Bundestag gezeigt, daß er willens ist, gefährlichen kriminellen Entwicklungen rasch zu begegnen.
Letztlich bringt der Gesetzgeber durch das Dreizehnte Strafrechtsänderungsgesetz zum Ausdruck, welchen Rang er dem Schutz der körperlichen Integrität und dem Schutz der ungehinderten Dispositionsfähigkeit beimißt.
Vorliegende Gesetzesmaßnahmen - damit komme ich zum Schluß - firmieren unter der Überschrift „Dreizehntes Strafrechtsänderungsgesetz". Sie fügen sich gleichwohl harmonisch in das Reformvorhaben dieser Bundesregierung ein, denn die Reform des Strafrechts erschöpft sich nicht darin, Straftatbestände zu streichen oder Strafrahmen herabzusetzen. Strafrechtsreform bedeutet vielmehr Anpassung der Straftatbestände an die Erfordernisse unserer Zeit. Das führt dazu, daß obsolete Straftatbestände gestrichen und manche Strafrahmen gemildert werden, genausogut aber auch dazu, daß neue Straftatbestände geschaffen und bisherige Strafrahmen erhöht werden.
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