Stark (NA), 1990-02-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Änderung von Ehenamens- und Namensrecht der Kinder ist ein sensibles Gebiet. Man sollte nicht ohne Not daran herumreformieren. Deshalb ist zu fragen, ob die vorliegenden Gesetzentwürfe - die GRÜNEN waren ein halbes Jahr früher dran; die SPD hat etwas länger gebraucht ({0})
sinnvoll und notwendig sind.
Ich habe als Rechtspolitiker immer die Meinung vertreten, wir sollten keine Gesetze ändern - Herr
Funke, hier appelliere ich auch an die FDP; Herr Kleinert hat das häufig vertreten -, wenn nicht eine Not zu wenden ist, wenn nicht nachgewiesen ist, daß eine Not vorhanden ist und eine Gesetzesänderung deshalb angebracht ist.
Dazu darf ich Ihnen sagen: Der Bundestag, dieses Hohe Haus, hat sich mit dem Namensrecht nicht etwa vor 30 oder 50 Jahren, sondern im Jahr 1976 im Zusammenhang mit der Eherechtsreform beschäftigt; damals wurde das Namensrecht ausführlich diskutiert. Die sozialliberale Koalition hat das Namensrecht, das wir jetzt haben, geschaffen.
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- Ja, Sie werden immer klüger. Wenn die GRÜNEN etwas einbringen, meinen Sie, Sie müßten dem nachlaufen. ({2})
Dann haben wir uns 1978 noch einmal mit dem Problem der Rückwirkung des dann geltenden Rechts befaßt, so daß wir also nicht sagen können: Hier handelt es sich um veraltetes Recht.
Es liegt auch kein Bundesverfassungsgerichtsurteil vor, wie das unterstellt und behauptet wird, das sagt: Das Ehenamensrecht, das wir jetzt haben, ist verfassungswidrig, das muß geändert werden. Vielmehr hat das Gericht im Rahmen einer ganz anderen Frage - so en passant - gesagt, ob § 1355 Abs. 2 Satz 2 BGB dem Gleichberechtigungsgrundsatz entspricht, sei noch zu prüfen. - Mehr aber auch nicht.
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Also auch von daher gibt es keinerlei Notwendigkeit für eine Änderung.
Wie ist es denn nach dem jetzigen Recht - das sollte man sich einmal zu Gemüte führen - in Wirklichkeit, meine Damen und Herren? Nach langer Diskussion hat die sozialliberale Koalition damals beschlossen, daß man bei der Übung bleibt, daß dann, wenn die Ehepartner nichts anderes wünschen, der Name des Mannes als Familienname übernommen wird. Für Ehefrauen, die das nicht wünschen, hat man die Möglichkeit geschaffen, daß sie ihren Namen dem Namen des Mannes - das ist dann die Form des Doppelnamens - voranstellen.
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- Ja, wenn der Mann zustimmt.
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Und wenn unsere Frauen - die wir ja lieben - das wollen, stimmen wir dem ja zu; das ist doch ganz klar.
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- Sie geben mir das Stichwort: 97 %. Noch mehr: Bei 97 bis 99 % der Ehepaare ist das, was Sie hier heute


Dr. Stark ({7})
zur Frage der Nation hochstilisieren, überhaupt kein Problem. Hier gibt es auch keinen Streit. Es gibt einige Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich mit diesem ganz wichtigen historischen Problem auseinandersetzen, und 97 % haben damit überhaupt kein Problem.
({8}) Das ist die Tatsache, meine Damen und Herren.
Dann gibt es ein Drittes - das muß man auch wissen - : Wenn sich die Ehepartner einigen, dann kann der Name der Frau zum Ehenamen gemacht werden. Man hat also meines Erachtens schon damals allen Möglichkeiten Rechnung getragen. Ich persönlich und viele meiner Kolleginnen und Kollegen sehen also keinen Anlaß, nach kaum zehn Jahren schon wieder im Ehenamensrecht herumzureformieren.
Ich habe vorhin gesagt, das ist ein sensibles Problem, das die Eheleute und die Kinder berührt. Wenn Sie dann zu den Namen der Kinder kommen, dann wird es - selbst bei Ihrem Vorschlag, dem der SPD - dramatisch. Da entscheidet dann plötzlich das Alphabet, welchen Namen die Kinder haben sollen. Dann kriegen sie einen Doppelnamen.
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- Der Name der Eltern in alphabetischer Reihenfolge entscheidet. Entschuldigung, ich habe doch Ihren Gesetzentwurf gelesen.
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Wollen Sie nicht mehr dazu stehen? Wenn sich die Eltern nicht auf den Namen des Kindes einigen können - ({11})
- Herr de With, Ihre Störungsversuche waren schon besser angelegt.
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Da wird es dann dramatisch, denn wenn die Eltern sich nicht einigen, dann kriegen die Kinder einen Doppelnamen, wobei dann nach dem Alphabet vorgegangen wird, so daß je nachdem, welcher Elternname mit A oder B beginnt, dieser vorne steht. Dann müssen Sie auch wissen, daß dadurch später Vielfachnamen, gleich mit vier Namen, zustande kommen. Sie müssen auch einmal überlegen, was das für den Rechtsverkehr, die Rechtssicherheit und das Urkundenwesen bedeutet.
Ich sage Ihnen, ich hege höchste Skepsis gegenüber dem Unternehmen, das Sie hier starten. Wir werden ganz sicher mitberaten. Vielleicht können Sie uns überzeugen, aber dann müssen Sie schon andere Argumente bringen; wie z. B. die GRÜNEN, die in ihrem Antrag sagen, dies sei deshalb notwendig, damit aus dem Doppelnamen nicht mehr erkannt wird, daß die Frau oder der Mann verheiratet ist. - Das ist ja schlimm, wenn das erkannt wird.
Und jetzt kommt ein bedeutender Satz der GRÜNEN: Damit würden endlich auch die nichtehelichen
Lebensgemeinschaften wenigstens namensrechtlich - so sagen Sie in Ihrer Begründung - der Ehe gleichgesetzt werden. - Da merkt man doch die Absicht und wird verstimmt.
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Meine Damen und Herren, wer behauptet, Namensrecht hätte mit Ehe und Familie nichts zu tun, der spürt wirklich nicht, was es bedeutet, daß man einen gemeinsamen Namen trägt, zu dem man steht, wenn man sich einen Lebenspartner aussucht, den man hoffentlich zu dem Zeitpunkt noch liebt, wo man heiratet. Und dann soll es entwürdigend sein, wenn beide denselben Namen tragen! Ich habe das also nie verstanden, was die GRÜNEN in ihre Begründung hineingeschrieben haben.
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Meine Damen und Herren, was Sie mit Bezug auf das Ausland anführen, werden wir in einer Anhörung entzaubern. Das stimmt zum großen Teil nicht. In den meisten Ländern muß nämlich dem Namen hinzugefügt werden „née", „verheiratet mit" usw. Es ist keinesfalls so, wie es in Ihrem Entwurf oberflächlich heißt, daß es nur ein Land gebe, wo die Regelung so sei wie bei uns.
Lassen Sie mich abschließend folgendes sagen. Sie haben offenbar in diesen historischen Tagen ein Thema entdeckt, welches das ganze deutsche Volk beschäftigt. Deshalb werden wir uns auch mit ihm beschäftigen und mit beraten. Wir werden dann fragen, ob ein notwendiger Grund für das besteht, ob es sinnvoll ist, ob es Ehe und Familie dient, was Sie hier mit dem Namensrecht vorhaben.
Vielen Dank.
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