Ulrike Höfken (NA), 2006-02-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich komme erst einmal auf das Positive zu
sprechen. Gut ist auf jeden Fall, dass die schwarz-rote
Koalition heute die EU-Freisetzungsrichtlinie in gleicher
Weise umsetzt wie unter grüner Federführung. Angesichts einer Strafandrohung in Höhe von 792 000 Euro
pro Tag vonseiten der EU bei Nichtumsetzung der Richtlinie war es unverantwortlich - das haben Sie, Herr
Staatssekretär, richtigerweise gesagt -, dass dieser Teil
des Gesetzes im Bundesrat an CDU und CSU, unter tatkräftiger Mithilfe von SPD und PDS aus MecklenburgVorpommern und - leider - SPD und FDP aus Rheinland-Pfalz gescheitert ist.

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Es ist jedenfalls gut, dass die wichtigen, geltenden
Regelungen im Gentechnikrecht wie Haftung, Transparenz im Standortregister und Schutz ökologisch sensibler
Gebiete erhalten bleiben. Damit ist - soweit es im Rahmen der EU-Gesetze möglich ist - der Schutz der gentechnikfreien Produktion und vor allem auch die Wahlfreiheit gesichert. Damit haben alle, die in Deutschland
gentechnikfrei produzieren wollen - das sage ich ganz
klar -, einen Rechtsanspruch auf Schadensausgleich,
wenn ihre Ernte gentechnisch kontaminiert wird. Frau
Happach-Kasan, wo kämen wir denn hin - ganz ernsthaft -, wenn in Zukunft plötzlich diejenigen, die einen
Schaden erleiden, nicht mehr entschädigt werden können, obwohl dies im BGB verankert ist? Das wäre doch
wohl nicht zu machen.

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Ich finde, Herr Staatssekretär Paziorek hat Recht,
wenn er sagt: Koexistenz muss gesichert werden. So
sagt es auch die EU-Freisetzungsrichtlinie. In Ihrem Antrag, Frau Happach-Kasan, steht: Koexistenz ist nicht
möglich. Ganz klar ist: Ihr Antrag ist absolut abzulehnen, weil er überhaupt nicht den Anspruch erhebt, die
Freisetzungsrichtlinie umzusetzen und Koexistenz zu sichern.

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Ich komme aber auch zum schlechten Teil - Frau
Tackmann hat es schon angesprochen -: Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist nicht gut geregelt. Wir werden unseren grünen Antrag verteidigen, auch auf der europäischen Ebene. Wir verlangen nämlich, dass die
zuständigen Behörden zur Unterrichtung verpflichtet
sind.

In diesem Zusammenhang komme ich auf den FDPAntrag zu sprechen, in dem so nett steht:

Die umfangreichen Zulassungsverfahren ... sichern
die Unbedenklichkeit ...

Aber genau das ist der Punkt. Wenn man nämlich, so wie
Greenpeace das durch die Klage erwirkt hat, einmal in
diesen Zulassungsbedingungen nachschaut, was zur Prüfung herangezogen wurde, dann stellt man fest, dass das
erstens viel zu wenig war und dass zweitens die Aussagen sehr bedenklich sind.

Nehmen wir einmal MON 863, insektizidresistenten
Mais, an Ratten verfüttert: Die Versuchstiere hatten verschiedene Veränderungen an Organen. Sie hatten ferner
eine Verminderung der weißen Blutkörperchen, eine Erhöhung des Blutzuckers und Veränderungen an den Nierenkanälen. Bei den Versuchen mit gentechnisch veränderten Erbsen stellte man Lungenentzündungen bei den
Versuchstieren fest.
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Wenn man hinter diese unterschiedlichen Beurteilungen kommt, dann sieht man sehr wohl, dass mehr Bedenken und ein höher eingeschätztes Risiko hinsichtlich der
Agrogentechnik angebracht sind, als dass Nutzen damit
verbunden ist.

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Deshalb darf es da keine Verheimlichung geben.
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Wir werden uns mit aller Entschiedenheit gegen die
illegale Zulassung des MON 810 wehren, die Herr
Seehofer in erster Amtshandlung erwirkt hat. Denn dieses Produkt ist eine Altlast aus dem Jahr 1998, die erstens keine saatgutrechtliche Zulassung hat und zweitens
auch nach heutigem Rechtsstand überhaupt nicht mehr
zugelassen würde. Ich finde, es ist eine absolute Zumutung, dass ein solch unzureichend geprüftes Produkt auf
die Menschheit und die deutsche Landwirtschaft losgelassen wird. Das ist eine Art Menschenversuch. Angesichts der Tatsache, dass diese Zulassung 2006 endet
- was Monsanto in seinen Werbeanzeigen nie sagt -, ist
das eine unverantwortliche Vorgehensweise, gegen die
wir uns mit aller Entschiedenheit wenden. Ich verlange
von Herr Minister Seehofer - auch wenn er jetzt nicht da
ist -, dass er bitte persönlich die Haftung übernimmt.

Danke schön.
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