Klaus Ernst (NA), 2014-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lieber Hubertus Heil, ich habe vor kurzem einen sehr schönen Spruch gehört von einem Kollegen der
CDU. Dieser würde auf den Schlusssatz zutreffen, den
Sie gerade gesagt haben: Zu viel Weihrauch schwärzt
selbst den Heiligen.

({0})

Der Heilige sitzt hier.

({1})

Sigmar Gabriel, bei so viel Lob müssen wir aufpassen,
dass du dann nicht auch inhaltlich schwarz wirst - bei so
viel Weihrauch, der da kommt.

({2})

Ich möchte auf Investitionen eingehen, meine Damen
und Herren. Überall ist zu lesen und festzustellen:
Deutschland hat viel zu wenige Investitionen und gefährdet damit das Wachstum. Deshalb stellt sich die
Frage: Haben wir eigentlich auch zu wenig Geld oder
nur zu wenig Investitionen? Deshalb müssen wir
schauen, wie es um das Geld bestellt ist.

Die Frankfurter Rundschau vom 20. November
schreibt mit Verweis auf die Schweizer Bank UBS: Das
Vermögen der Superreichen in Deutschland wuchs - ich
zitiere - um 10 Prozent auf über 2,5 Billionen Dollar. Hierbei handelt es sich um eine Steigerung um 10 Prozent innerhalb eines Jahres. Das heißt, der Vermögenszuwachs in einem Jahr betrug 10 Prozent. Die Frankfurter
Rundschau schreibt weiter:
Mit dieser Summe könnte man alle deutschen Arbeitnehmer zwei Jahre bezahlen oder sieben Jahre
die Ausgaben der Bundesregierung finanzieren.

Meine Damen und Herren, in diesem Lande fehlt es
nicht an Geld, sondern diese Bundesregierung traut sich
nicht, das für Investitionen benötigte Geld dort zu holen,
wo es eigentlich ist. Das ist unser Problem.

({3})
Ein immer größerer Teil des Kuchens geht ausschließlich an die Eigentümer größter Vermögen. In
Deutschland gibt es einen Spruch dazu: Der Teufel
macht immer auf den größten Haufen. Genau das ist das
Problem in diesem Land.

Meine Damen und Herren, wir haben ein massives
Verteilungsproblem in der Bundesrepublik Deutschland.
Dieses Verteilungsproblem wird von dieser Regierung
ignoriert und nicht angegangen. An dieser Stelle möchte
ich die Zahlen des Statistischen Bundesamtes bemühen:
Von 2000 bis 2013 haben wir eine Zunahme der Unternehmens- und Gewinneinkommen von 24 Prozent zu
verzeichnen. Die realen Arbeitnehmerentgelte je Beschäftigten sind im selben Zeitraum um 3,1 Prozent gesunken. Ja, Herr Mattfeldt, Sie haben recht: Die Arbeitnehmer haben die Zähne zusammengebissen. Aber das
Geld ist woanders gelandet. Andere haben das Gegenteil
von Zähnezusammenbeißen gemacht: Diese haben kräftig kassiert und sich gleichzeitig privaten Investitionen
verweigert.

Meine Damen und Herren, die Renten langjährig Versicherter sind zwischen 2000 und 2012 ebenfalls gesunken, real um 19 Prozent im Westen und um 23,4 Prozent
im Osten.

Während sich bei einigen das Geld offensichtlich anhäuft, zerfällt die öffentliche Infrastruktur. Eltern streichen inzwischen die Klassenzimmer ihrer Kinder selbst.

({4})

Jede zweite Betonbrücke in Deutschland ist inzwischen
marode. Es bilden sich Bürgerinitiativen mit dem Ziel,
öffentliche Schwimmbäder weiter zu betreiben, weil den
Kommunen das Geld fehlt. Seit 2003 - und das wissen
Sie, Herr Gabriel - reichen die Bruttoinvestitionen nicht
mehr aus, um die Abschreibungen auszugleichen - ein
Riesenproblem.

Die 10 Milliarden Euro, die noch nicht einmal sicher
sind und über die im Parlament nicht gesprochen wird,
reichen hinten und vorne nicht aus. Mit Ihrer Politik
läuft diese Republik auf der Felge.

({5})
Staat und Unternehmen müssten jährlich allein

103 Milliarden Euro mehr ausgeben, um den Verschleiß
auszugleichen, so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Was macht diese Regierung? Wo sind die Initiativen, um das zu beheben? Wie auf einer Fronleichnamsprozession tragen Sie die schwarze Null vor sich
her.

({6})


Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, Sie
warten auf eine göttliche Vorsehung in dieser Frage. Das
hat ja schon religiöse Züge, was Sie hier machen. Wenn
Sie wirklich etwas bei den Investitionen ändern wollen,
dann kommen Sie nicht darum herum, auf das Vermögen
der Superreichen zuzugreifen.

({7})

Jetzt will ich Ihnen eine Rechnung aufmachen. Allein
der Zuwachs des Vermögens der Superreichen betrug im
letzten Jahr 10 Prozent. Das ist ein Vermögenszuwachs
von 285 Milliarden Dollar - das wird in Dollar ausgedrückt. 5 Prozent Steuern auf das Vermögen, wie wir es
vorschlagen, entsprächen 129 Milliarden Dollar; das wären ungefähr 100 Milliarden Euro. Wenn Sie also die
Forderungen der Linken realisieren würden, hätten Sie
100 Milliarden Euro mehr in Ihrem Staatshaushalt. Dann
hätten Sie die Möglichkeit, den Investitionsstau innerhalb kurzer Zeit zu beseitigen.

Warum machen Sie das eigentlich nicht? Gleichzeitig
würde das kein Problem für die Superreichen bedeuten.
Sie hätten immer noch über 100 Milliarden Euro mehr
auf dem Konto. Glauben Sie, sie würden auf dem Zahnfleisch gehen, wenn sie nur noch 100 Milliarden Euro
mehr statt 200 Milliarden Euro mehr hätten? Nein. Deshalb sage ich, meine Damen und Herren: Diese Regierung ist in dieser Frage nicht nur zahm, sondern auch bescheiden und sogar feige. Die Möglichkeiten, Probleme
zu lösen, hätte sie nämlich; aber sie nutzt sie nicht.

Jetzt wird man mir entgegnen: Es ist vor allen Dingen
der Koalitionspartner, der sich weigert, diese Probleme
anzugehen. - Dann sage ich der CDU/CSU: Sie sind für
den Zustand, den wir in Deutschland bald haben werden,
verantwortlich. - Denn wir leben permanent über unsere
Verhältnisse, weil wir es den Reichen nicht nehmen,
Herr Fuchs. Das ist unser Problem.

({8})

Eine letzte Bemerkung, weil ich nicht mehr viel Zeit
habe. Ich möchte noch einmal auf die geplanten Handelsabkommen wie das TTIP zu sprechen kommen. Wir
waren unterwegs und haben gesehen, was in der Welt los
ist. Eins möchte ich Ihnen schon noch sagen: Es gibt
neue und es gibt alte Studien. Selbst wenn man alte Studien heranzieht und berücksichtigt, was in der Grundwertekommission der SPD diskutiert wird - ({9})

- Da war ich eingeladen

({10})

- ja -, auf euren Vorschlag. Vielleicht warst du es, der
mich eingeladen hat; ich weiß es nicht.

({11})

Ich möchte aus einem Diskussionspapier der Grundwertekommission der SPD zitieren. Dort ist zu lesen:
Das durchschnittliche Wachstum pro Jahr, das man mit
den Handelsabkommen erreichen würde, würde für die
Europäische Union jährlich 0,04 Prozent und für die
USA 0,03 Prozent bedeuten. In dem Text heißt es weiter:
„weniger als jeder Witterungseffekt“.

Meine Damen und Herren, wenn man an die Wachstumswirkungen der Handelsabkommen glaubt, dann
kann man auch den Regenmachern glauben. Deshalb
sollten wir diese Abkommen ablehnen.

Ich danke fürs Zuhören.

({12})