Rainer Brüderle (NA), 2000-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wut in der Bevölkerung ist groß.
Die Folgen der hohen Benzinpreise und der Ökosteuer
werden immer bedrohlicher. Die Absatzzahlen der
Automobilindustrie brechen ein. Damit werden Tausende
von Arbeitsplätzen gefährdet. Der Anteil der Steuerbelastung am Benzinpreis von 70 Prozent zeigt, dass hier eine
Zwangsbeglückung erfolgt. Es wird so viel Geld abgenommen, dass man den Scheichs nicht klarmachen kann,
dass sie Maß halten sollten. Das kann bei einer Steuerbelastung von 70 Prozent des Benzinpreises kein Schlauch
den Scheichs klarmachen. Weil die Wut in der Bevölkerung groß ist, versuchen Sie abzulenken und den
schwarzen Peter einseitig den Mineralölkonzernen und
den Rohölproduzenten zuzuschieben.

({0})

Sie haben mit der Ökosteuer den berühmten Effekt,
dass das Fass überläuft, erreicht. Die Bevölkerung fühlt
sich abkassiert und abgezockt. Entsprechend ist die Reaktion der Bevölkerung. Es ist verständlich, dass sich die
Menschen wehren, wenn sie so einseitig in diesem Umfang abgezockt werden.

({1})

Die autofeindliche Haltung der Grünen ist hier ganz augenscheinlich in Politik umgesetzt worden. Sie verdecken
mit dem Modewort „Ökologie“ dieses Abkassieren. Dies
ist eine zusätzliche Steuerlast. Mit den Einnahmen sollen
die Löcher im Haushalt und bei der Rente gestopft werden. Der Bund der Steuerzahler hat heute eine Berechnung bekannt gemacht, nach der nur 70 Prozent dieser Zusatzlast in die Rente gehen; der Rest wird für den Haushalt verwendet.

({2})

Dann stülpen Sie diesem Zwangsinstrument Ökosteuer
auch noch das Etikett „sozial gerecht“ über.

({3})

Dabei wissen Sie genau, dass durch die Ökosteuer gerade die nicht wohlhabenden Teile der Bevölkerung, nämlich Rentner, Arbeitslose, Studenten und Auszubildende,
einseitig belastet werden.

({4})

Deren Thema sind nicht die Lohnnebenkosten. Es entsteht
hierdurch eine Schieflage.

Immer mehr Sozialdemokraten werden aufgeschreckt
und rufen nach einer höheren Kilometergeldpauschale
und nach Benzingutscheinen für Geringverdienende. Das
ist die Reaktion auf diese Fehlentwicklung. Der selbst ernannte „Autokanzler“ Schröder schickt seinen Nachfolger in Niedersachsen, Gabriel, vor, der eine Erhöhung der
Kilometergeldpauschale fordert. Ganz schön subtil, wie
der Bundeskanzler hier vorgeht. Es ist nichts anderes als
eine Distanzierung von der Ökosteuer, wenn die Sozialdemokraten nach einer höheren Kilometergeldpauschale
und nach Benzingutscheinen für Geringverdiener rufen.

({5})

Offensichtlich haben Sozialpolitiker, Wirtschaftspolitiker
und Umweltpolitiker in der SPD erkannt: Die Ökosteuer
ist eine Fehlentscheidung gewesen.

({6})

Wenn selbst der Umweltexperte Ernst Ulrich von
Weizsäcker für eine Aussetzung der Ökosteuer plädiert,

({7})

müsste auch der letzte Genosse kapieren, dass man hier etwas Falsches gemacht hat, was man revidieren muss.

({8})

Lediglich die Grünen mit ihren ideologischen Scheuklappen halten unverändert an der Ökosteuer fest. Herr
Schlauch versucht, wie die grüne Hauspostille, die „taz“,
schreibt, Gummi zu geben. Plötzlich entdeckt er, dass das
Auto nicht der Volksfeind Nummer eins ist, sondern ein
vernünftiges Instrument für Mobilität. Herr Kuhn, der
Möchtegern-Vorsitzende, sagt, dass der Rückzug von der
Ökosteuer dummes Zeug ist. Hier wird die Verblendung
deutlich. Die Grünen treten auf die Innovationsbremse.
Weil die Bürger immer mehr Geld für Benzin ausgeben
müssen, können sie kein neues Auto kaufen, das die Umwelt weniger belastet, das weniger Emissionen ausstößt.
Deswegen gehen die Umsatzzahlen auch zurück.

({9})

Die Fahrzeugflotte wird nicht moderner. Vielmehr werden die alten Schleudern länger gefahren, weil man
diesen Fehlweg hier eingeschlagen hat. Sie als Sozialdemokraten sollten Ihre Verpflichtung Ihren Wählern






gegenüber endlich ernst nehmen und sich aus der babylonischen Gefangenschaft grüner Ideologie befreien.

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Der Kanzler sollte sein Versprechen, das er vor der Wahl
gegeben hat, den Benzinpreis um maximal 6 Pfennig zu
erhöhen, erfüllen und nicht diese ideologische Ökosteuer
mittragen.

Schaffen Sie die Ökosteuer ab! Setzen Sie auf eine
Selbstverpflichtung der Wirtschaft. Übernehmen Sie das
F.D.P.-Konzept, die Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer
umzulegen, damit ökologisch wirklich etwas erreicht
wird. Die Umwelt, die geschröpften Arbeitnehmer und
die Wirtschaft werden es Ihnen danken. Haben Sie die
Kraft, eine Fehlentscheidung zu korrigieren. Nehmen Sie
nicht so viele Arbeitnehmer und sozial Schwache in Geiselhaft grüner Ideologie.

({11})