gerd andres (NA), 1999-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Meine erste Bemerkung
richte ich an den Abgeordneten Norbert Blüm.

({0})

Ich fordere Norbert Blüm auf, das, was er in seinem
zweiten Debattenbeitrag gesagt hat, zurückzunehmen.
Ich erinnere den Kollegen Blüm daran, daß er im Sommer letzten Jahres, als wir eine Debatte über die soziale
Grundsicherung führten, schon einmal im Deutschen
Bundestag Walter Riester mit Erich Honecker verglichen hat. Ich sage jetzt ausdrücklich - wir haben damals
anschließend ein privates Gespräch darüber geführt -,
daß der frühere Bundesarbeitsminister damals zu erkennen gegeben hat, daß ihm bei dieser Bemerkung die
Gäule etwas durchgegangen sind.

({1})

Ich fordere Dich, Norbert Blüm, als Bundestagskollegen und als früheren Bundesarbeitsminister auf, diesen
Vergleich des Bundesarbeitsministers mit Erich Honekker zurückzunehmen.

({2})

Die zweite Bemerkung, die ich machen möchte,
richtet sich auch an den früheren Arbeitsminister Norbert Blüm:

({3})

Eines ist leider klar - da kannst Du noch dreimal „Ja
oder Nein“ dazwischenrufen -: Wir haben von einer
Bundesregierung, die mehr als 16 Jahre regiert hat, einen Haushalt geerbt, der ein strukturelles Defizit von 30
Milliarden DM aufweist.

({4})

- Seien Sie lieber leise! - Der Abgeordnete Blüm hat
auf Grund seiner früheren Position als Bundesarbeitsminister eine große Verantwortung dafür, daß die Kassenlage des Bundes heute so aussieht, wie sie ist.

({5})

Auch meine nächste Bemerkung richtet sich an den
Abgeordneten Norbert Blüm: Der Bundesetat besteht zu
rund einem Drittel aus dem Haushalt des Arbeits- und
Sozialministers. Der Haushalt für Arbeit und Soziales
wird also seinen Beitrag dazu leisten müssen, das strukturelle Defizit von 30 Milliarden DM auszugleichen.
Dort werden in den unterschiedlichsten Feldern Entscheidungen notwendig sein, die etwas damit zu tun haben, wie schludrig und wie schlampig Sie über 16 Jahre
mit den Staatsfinanzen umgegangen sind. Damit auch
dies völlig klar ist.

({6})

Nun sage ich noch etwas zu dem ehrenwerten Herrn
Storm. Er muß sich nun einmal entscheiden. Herr Professor Rürup war bekanntermaßen der Erfinder des Demographiefaktors in der Rentenformel. Sie müssen sich
nun entscheiden, welcher Berater Herr Professor Rürup
war: der von Norbert Blüm oder der von uns.

({7})

Wir haben die demographische Rentenformel aufgehoben. Das haben wir im Wahlkampf zugesagt. Das haben wir gemacht. Wir sind jetzt dabei, darüber zu diskutieren, wie ein Sparkonzept aussieht. Das werden wir öffentlich machen können, weil die Entscheidungen noch
gar nicht gefallen sind. Sie fallen zum 30. Juni.

({8})

Jetzt sage ich noch einmal etwas zu Norbert Blüm.
Man kann sich daran beteiligen, Gerüchte in der Presse
zu streuen und sonstwo in die Welt zu setzen, anschließend hier eine Debatte führen und sagen, die Bundesregierung solle sich dazu äußern. Wenn wir uns dazu äußern - nicht so wie hier der CSU-Kollege -, dann sagen
Sie: Sie haben nicht dementiert, also wird es stattfinden.
Was stattfindet, wird in den nächsten Wochen entschieden.

Ich sage noch einmal ausdrücklich: Bei einem Anteil
von 12,8 Milliarden DM, der an Einsparung zu erbringen ist, werden auch Bereiche erfaßt werden, bei denen
wir notwendige Anpassungen vornehmen müssen.

({9})

Aber ich füge gleich hinzu: - ({10})

- Es kommt kein Eiertanz, Frau Schwaetzer. Im übrigen
habe ich einen Hinweis an Sie. Herr Niebel und Sie machen hier immer so qualifizierte Zwischenrufe. Lassen
Sie sie doch sein! Ich gebe Ihnen noch einen Tip: Nach
Bremen würde ich an Ihrer Stelle meine Partei umbenennen. Statt F.D.P. würde ich sie „Fast Drei Prozent“
nennen. Dann sind Sie zureichend bedient. Das reicht
auch.

({11})

- Ja, fast drei Prozent. Deswegen würde ich keine so
dicke Lippe riskieren. Wir warten einmal ab, was am
kommenden Sonntag herauskommt. Dann können Sie
hier noch qualifiziertere Zwischenrufe machen.

Damit bin ich bei einem zweiten Kapitel - damit wir
uns hierbei auch nicht vertun -:

({12})

Ich habe hier das Abkommen in der Hand, das vom
Verband der Deutschen Bauindustrie, vom Bauhandwerk, von der IG BAU und von der Bundesregierung
unterschrieben ist. Auch hier rede ich über die Glaubwürdigkeit oder Nichtglaubwürdigkeit von Norbert
Blüm, damit wir uns auch hierbei richtig verstehen.
Nachdem Sie eine jahrzehntelange, auf Tarifvereinbarungen basierende Schlechtwettergeldregelung völlig
leichtfertig kaputtgemacht haben, ist im Winter
1995/1996 die Zahl der arbeitslosen Bauarbeiter auf
über 360 000 Menschen angestiegen. Die angebliche Ersparnis, auf die Arbeitsminister Blüm immer hingewiesen hat, hat sich dahin gehend entwickelt, daß die Bundesanstalt für Arbeit kräftig Arbeitslosengeld für arbeitslose Bauarbeiter zahlen mußte.

Im Frühjahr danach gab es eine Tarifvereinbarung Norbert Blüm, immer gut zuhören, denn wir reden darüber, worum es geht - zwischen den Gewerkschaften
und der Bauwirtschaft. Dann kam dieser ehemalige
Bundesarbeitsminister und sagte: Die Tarifvertragsparteien haben sich geeinigt, es wäre schön, wenn der Gesetzgeber mit entsprechenden Anpassungen des Gesetzes dieser Einigung folgen könnte.

Was ist jetzt passiert? Das will ich Ihnen sagen. Die
Tarifvertragsparteien haben sich erneut geeinigt.

({13})

Sie werden heute in der „Frankfurter Rundschau“ einen
Artikel finden, der überschrieben ist: „Bauindustrie lobt
Schröder“.

({14})

Ignaz Walter lobt darin ausdrücklich diese Vereinbarung
der Tarifvertragsparteien. Damit Sie sich Ihr dummes
Argument - das sage ich einmal so; das geht auch
an den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU - „zu Lasten Dritter“ so richtig auf der Zunge zergehen lassen
können -