pohle (NA), 1970-04-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Kollege Müller-Hermann hat soeben ausgeführt, warum wir die Aktuelle Stunde beantragen. Nehmen Sie es mir nicht übel, Herr Staatssekretär, in der Tat waren Ihre Antworten nicht befriedigend.
Ich glaube, daß man diesem Problem, das wir hier zu besprechen haben, auch nicht dadurch beikommen kann - das ist eine Vorbemerkung, die ich insbesondere an die Adresse der Wirtschaft richte -, daß man es in privaten Zirkeln oder bei Wirtschaftsvereinigungen abhandelt, sondern das gehört in das Forum des Parlaments;
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das gehört nun einmal zu den Spielregeln der parlamentarischen Demokratie. Denn hier ist die größte Transparenz für eine solche Debatte vorhanden.
Lassen Sie mich eine zweite Vorbemerkung machen! Ich glaube nicht, sehr verehrter Herr Wehner, daß man der Opposition die Befugnis und die Verpflichtung absprechen kann, die Themen vorzutragen und in die Debatte einzuführen, die sie für richtig hält.
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Von dieser Verpflichtung kann uns niemand entbinden. Diese Themen sind nun einmal die Ostpolitik und dann wieder einmal andere Fragen; das ist die immer schwelende Frage der derzeitigen Preisentwicklung. Deshalb die Aktuelle Stunde. Wir haben sie beantragt, weil wir von ernster Sorge erfüllt sind. Wir sind es ja nicht allein; es ist in der Fragestunde bereits darauf hingewiesen worden, daß wir uns in der Gesellschaft eines sehr verantwortungsvollen Mannes, nämlich des Herrn Dr. Poullain, befinden, der von einer erschreckenden Preissteigerung gesprochen hat, aber auch in der Gesellschaft der maßgeblichen Exponenten der Bundesbank und auch gewisser Teile der Industrie, ganz abgesehen davon, daß in der Bevölkerung eine große Unruhe um sich gegriffen hat.
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Der Parlamentarische Staatssekretär hat zwei Indikatoren aufgezeigt. Ich glaube, sie sind beide nicht durchschlagend.
Das eine ist die Abschwächung der Steigerungsraten der industriellen Erzeugerpreise. Das ist offensichtlich der Punkt, auf den sich auch der Herr Bundeskanzler bezogen hat. Ich habe ihm bereits entgegengehalten, daß die industriellen Erzeugerpreise auch schon von Oktober bis Dezember ein schwankendes Bild aufwiesen und daß die Tatsache, daß die Steigerungsrate der industriellen Erzeugerpreise vom Januar zum Februar und vom Februar zum März um ein Geringes gesunken ist, noch kein genügender Indikator für die wirkliche Abschwächung der Konjunktur ist.
Das gleiche gilt für die Auftragseingänge. Die Auftragseingänge aus dem Inland sind viel stärker gestiegen, wenn auch die aus dem Ausland zurückgegangen sind. Auf alle Fälle ist die Übernachfrage, die sich ergibt, wenn man die Auftragseingänge in Beziehung setzt zum Umsatz, erheblich. Sie belief sich im Oktober 1969 nach dem letzten Bericht des Bundeswirtschaftsministers auf 7,8 %, im November auf 6,6 %, im Dezember auf 1,7 %, im Januar 1970 auf 6,9 % und erreichte im Februar, dem letzten Monat, für den mir entsprechende Zahlen vorliegen, seinen seit Oktober bisher höchsten Stand mit 11,1 %. Das ist also ein Auftragspolster von vier Monaten. Demgegenüber betrug der Höchststand in den beiden vorangegangenen Hochkonjunkturen nur zweieinhalb bis drei Monatsproduktionen. Das zeigt meiner Ansicht nach, daß sich die Konjunktur durchaus noch nicht abgeschwächt hat.
Es kommt hinzu, daß die Mengenkonjunktur anhält. Das ist ein sehr ernstes Wort. Auf der anderen Seite hat sich die Kosten-Preis-Spirale so entwickelt, daß sie - nun gebrauche ich ein Wort von Herrn Emminger - an die äußerste Grenze zu stoßen beginnt, nämlich an die Grenze der Rentabilität und der Wettbewerbsfähigkeit. So. kommt in die Situation von dieser Seite her eine außergewöhnliche Brisanz.
Der Herr Staatssekretär hat davon gesprochen, daß es erfreulicherweise gelungen sei, durch eine große Elastizität eine gewisse Produktivitätssteigerung herbeizuführen. Ich gebe ihm darin recht. Trotzdem hat diese Produktivitätssteigerung und die in ihr zum Ausdruck gekommene Elastizität der deutschen Wirtschaft nicht ausgereicht, die Preis-und Kostensteigerungen voll zu kompensieren. Darüber gibt es keinen Zweifel.
Nun hat die Bundesregierung vor zwei Monaten noch - jedenfalls durch den Bundeswirtschaftsmini2390 
ster, wenn auch nicht an dieser Stelle, so doch in der Öffentlichkeit - fortwährend von Manipulationen auf der Steuerseite gesprochen. Teils in Anwendung, teils nicht in Anwendung des Stabilitätsgesetzes war von der Investitionssteuer die Rede, dann von Steuererhöhungen in der Einkommensteuer, dann von Manipulationen bezüglich der Abschreibungen, dann von Manipulationen bezüglich der Vorauszahlungen. Und auf einmal sind alle diese Behelfe, ohne hier besprochen worden zu sein, in der Versenkung verschwunden. Heute wird davon nicht mehr gesprochen. Im Gegenteil! Es wird versucht, eine Preissteigerung um 3 % auch auf dem Lebenshaltungssektor herunterzuspielen, während es in der Zeit von 1965 unter der Bundeskanzlerschaft von Ludwig Erhard noch als Todsünde galt, wenn überhaupt von diesen dreiprozentigen Steigerungen die Rede war.
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Das betrachten wir nicht als eine stetige, vernünftige Wirtschaftspolitik; das ist die Hektik, von der die Rede gewesen ist. Ich wiederhole, dieses Hin und Her bringt draußen nur Verwirrung, und deswegen frage ich die Bundesregierung im Anschluß an das, was der Parlamentarische Staatssekretär hier gesagt hat:
Erstens. Wann wird die Bundesregierung die dringend erforderliche Korrektur ihrer volkswirtschaftlichen Zielprojektion und eine Ergänzung des Jahreswirtschaftsberichts vorlegen?
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Zweitens. Erwartet die Bundesregierung .ein Sondergutachten des Sachverständigenrats und wann wird die Bundesregierung das veröffentlichen?
Drittens. Ist die Bundesregierung bereit, den Bericht des Vorsitzenden des Sachverständigenrates an den Herrn Bundeskanzler, der laut Pressemeldungen vor Ostern schwere Besorgnisse über die konjunkturelle Entwicklung und das konjunkturpolitische Verhalten der Bundesregierung enthält, der Öffentlichkeit bekanntzugeben?
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Viertens. Es ist eine Aufgabe der Bundesregierung - das sage ich einem der Kollegen, die vorhin eine Frage gestellt haben - und nicht Aufgabe der Opposition, Vorschläge zu machen. Man kann sich nicht einfach dadurch aus der Verantwortung drehen, daß man sagt: ihr müßt erst einmal Vorschläge machen. Nein, wir erwarten die Vorschläge der verantwortlichen Bundesregierung; dann werden wir uns dazu äußern.
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Deshalb meine letzte Frage: Wie ist heute die politische Zielsetzung der Bundesregierung, nachdem das in der Regierungserklärung abgegebene Versprechen, das Stabilitätsgesetz anzuwenden, aus diesen oder jenen Gründen, sicherlich aber aus Gründen der Koalitionssymmetrie und nicht aus sachlichen Gründen, nicht angewandt worden ist?
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