Mommer Berichterstatter (vizepräsident), 1969-07-02:
Abgeordneter Schmidt ({0})
({1})
Änderungsanträge liegen nicht vor. Dann stimmen wir in zweiter Beratung über Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen! - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir treten dann in die
dritte Beratung
ein.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 7 der Tagesordnung müssen wir zurückstellen, da der Bericht des Haushaltsausschusses zu diesem Tagesordnungspunkt noch nicht vorliegt.
Ich rufe dann Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. November 1968 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Österreichischen Bundesregierung über den Personenverkehr
- Drucksache V/4218 Mündlicher Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache V/4455 -Berichterstatter: Abgeordneter Picard
({3})
Änderungsanträge liegen nicht vor. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir stimmen in zweiter Beratung über Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen! -Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich werde soeben gebeten, den Punkt 9 zurückzustellen. Ich rufe ihn etwas später auf.
Ich rufe dann Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Juli 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama über den Luftverkehr
- Drucksache V/3850 Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({4})
- Drucksache V/4452 - Berichterstatter: Abgeordneter Metzger ({5})
Es liegen keine Änderungsanträge vor. Das Wort in zweiter Beratung wird nicht gewünscht. Wer den Art. 1 und 2, der Einleitung und der Überschrift des Entwurfs zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. August 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ghana über den Luftverkehr
- Drucksache V/4062 Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({6})
- Drucksache V/4453 -Berichterstatter: Abgeordneter Metzger ({7})
Änderungsanträge liegen nicht vor. In zweiter Beratung wird das Wort nicht gewünscht. Wir stimmen über Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem. Protokoll vom 28. August 1952 über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrages errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere und zu den dieses Protokoll ergänzenden Vereinbarungen ({8})
- Drucksache V/4255 -Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({9})
- Drucksache V/4454 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kliesing ({10})
({11})


Vizepräsident Dr. Mommer
Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer in zweiter Beratung den Art. 1 bis 9, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. Januar 1967 über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraumes, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper
- Drucksache V/4431 Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({12})
- Drucksache V/4502 Berichterstatter: Abgeordneter Raffert ({13})
Änderungsanträge liegen nicht vor. Das Wort wird in zweiter Beratung nicht gewünscht. Wir stimmen über Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen?
- In zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem
Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen
- Drucksache V/3449 Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({14})
- Drucksache V/4512 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. von Merkatz
({15})
Änderungsanträge liegen nicht vor. Das Wort wird in zweiter Beratung nicht gewünscht. Wir stimmen über Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort wird nicht gewünscht.
({16})
- Zuerst Schlußabstimmung über das Gesetz im ganzen. Wer zustimmen will, möge sich erheben.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir stimmen nun ab über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/4512, Seite 2. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 22. Januar 1965 zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden
- Drucksache V/4026 Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({17})
- Drucksache V/4503 -Berichterstatter:Abgeordneter Mattick ({18})
Wir treten in die zweite Beratung ein. Änderungsanträge liegen nicht vor. Das Wort wird nicht gewünscht.
Zunächst eine Berichtigung. In Art. 4 ist das Wort „strafbare" durch die Worte „mit Strafe bedrohte" zu ersetzen. Das Haus nimmt diese Berichtigung zur Kenntnis.
Wir stimmen ab über die Art. 1 bis 6, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Fischerei-Übereinkommen vom 9. März 1964
- Drucksache V/4289 13688 

Vizepräsident Dr. Mommer
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({19})
- Drucksache V/4488 Berichterstatter: Abgeordneter Marquardt ({20})
Anträge liegen nicht vor. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer in zweiter Beratung den Art. 1 bis 3, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
.ein. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse
- Drucksache V/4231 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({21}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/4465 - Berichterstatter: Abgeordneter Brese
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({22})
- Drucksache V/4444 -Berichterstatter: Abgeordneter Bewerunge ({23})
Änderungsanträge liegen nicht vor. Das Wort in zweiter Beratung wird nicht gewünscht.
Wir stimmen ab über §§ 1 bis 32, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz als Ganzem zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
({24})
- Entschuldigung, eine Gegenstimme. Das Gesetz ist also gegen eine Stimme, im übrigen einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Kühn ({25}), Ruf, Frau Kalinke, Müller ({26}), Dr. Hammans
und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln ({27})
- Drucksache V/3836 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen ({28})
- Drucksache V/4526 -Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Dr. Heuser
({29})
Änderungsanträge liegen nicht vor. Das Wort in zweiter Beratung wird nicht gewünscht.
Wir stimmen ab über die Art. 1 bis 3 sowie Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gepenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf Punkt 19 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung
- Drucksache V/3838 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen ({30})
- Drucksache V/4525 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Jungmann ({31})
Änderungsanträge liegen nicht vor. Das Wort wird in zweiter Beratung nicht gewünscht. Wir stimmen ab über Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir treten ein in die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Es liegt ein Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/4525, Nr. 2, Seite 4, vor. Wer dem Ausschußantrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Den Punkt 20 müssen wir zurückstellen, weil auch hier der Bericht des Haushaltsausschusses nach § 96 der Geschäftsordnung noch nicht vorliegt.
({32})


Vizepräsident Dr. Mommer
- Die Punkte 21 und 22, so wird mir eben gesagt, sollen auch zurückgestellt werden. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe auf Punkt 23 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik ({33}) über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
betr. Bericht über die Auswirkungen des Filmförderungsgesetzes
- Drucksachen V/4039, V/4513 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Meinecke
Das Wort zu dem Ausschußbericht wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Ausschußantrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 24 der Tagesordung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({34}) über den Bericht der Bundesregierung über das Konzept der zivilen Verteidigung und das Programm für die Zeit bis 1972
- Drucksachen V/3683, V/4480 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kempfler Das Wort hat der Herr Berichterstatter.