Susanne Jaffke (NA), 1992-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Redeliste durchgeschaut. Ich freue mich, daß es in den Reihen der Union Frauen gibt, die zu wirtschaftspolitischen Dingen Stellung nehmen können, dürfen und sollen. Ich bedaure sehr, daß die SPD mit ihrer Quotenregelung es nicht so gehandhabt hat.
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Herr Kollege Kuessner, wir kommen zweifellos aus der gleichen Region. Sie haben sich um einen Schlachthofneubau, der zwischen unseren beiden Heimatstädten entsteht, bemüht. Noch einen an derselben Stelle zu bauen wäre wirtschaftlich unsinnig. Aber das ist das Problem: auf der einen Seite sehr viel fordern, was auf der anderen Seite sehr viel Geld kostet.
Wenn es um die Länderfinanzverteilung und die Aufteilung der Schulden geht, die die Treuhand für diese vielen Forderungen macht, dann werden wir die Solidarität der ganzen A-Länder testen.
Ich werde mich jetzt mit den Finanzen und mit dem Finanzrahmen befassen. Ich meine, über Wirtschaftliches ist schon genug gesprochen worden.
Gemäß Art. 25 Abs. 4 des Einigungsvertrags war die Treuhandanstalt ermächtigt, in den Jahren 1990 und 1991 Kredite bis zu einer Höhe von 25 Milliarden DM aufzunehmen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Kreditaufnahme durch die Treuhandanstalt ist eine Anschlußregelung für den Zeitraum von 1992 bis 1994 beabsichtigt. Darüber hinaus sollen die Kreditaufnahme der Treuhandanstalt an den Kapitalmärkten erleichtert bzw. optimiert sowie neue Refinanzierungsmöglichkeiten erschlossen werden.
Der Gesetzentwurf sieht u. a. vor, daß die Treuhandanstalt in den Jahren 1992 bis 1994 Kredite bis zu 30 Milliarden DM pro Wirtschaftsjahr aufnehmen kann. Dieser Kreditrahmen kann mit Zustimmung des Bundesfinanzministeriums und des HaushaltsausSusanne Jaffke
schusses um bis zu 8 Milliarden DM aufgestockt werden, wenn von der Treuhandanstalt ein unabweisbarer Mehrbedarf nachgewiesen werden kann. Diese flexible gesetzliche Regelung erscheint auf Grund der Prognoseunsicherheit bei der Finanzvorschau für die kommenden Jahre absolut notwendig. Bei der Übernahme sogenannter Altkredite von Unternehmen, an denen die Treuhandanstalt nicht beteiligt ist, werden diese nicht wie bisher auf den Kreditrahmen angerechnet.
Zweierlei muß allerdings sichergestellt sein: Zum einen sollte die Treuhandanstalt nur mit der Zustimmung des Bundesfinanzministeriums Kreditverpflichtungen eingehen können, nicht zuletzt um die notwendige Koordination zwischen BMF und Treuhandanstalt zu gewährleisten. Zum anderen sollte der jährliche Wirtschaftsplan der Treuhandanstalt jeweils rechtzeitig zu den beginnenden Haushaltsberatungen vorliegen.
Durch die Haftungsregelung in § 4 des Treuhandkreditaufnahmegesetzes wird die Kreditaufnahme der Treuhandanstalt erheblich erleichtert und verbilligt, da der Bund als gesetzlich Haftender in der Lage ist, Kredite zu weitaus günstigeren Konditionen auf dem Weltkreditmarkt aufzunehmen. Weiterhin werden die Schuldverschreibungen der Treuhandanstalt mit denen des Bundes, seiner Sondervermögen und der Länder gleichgestellt, was die Kreditaufnahme der Treuhandanstalt weiter erleichtert, insbesondere durch die erleichterte Zulassung ihrer Schuldverschreibungen zum Börsenhandel. Das BMF verspricht sich von der damit verbundenen Zinseinsparung eine jährliche Ersparnis von ca. 100 Millionen DM.
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Auch die von der SPD und der PDS geforderte Änderung des Auftrags der Treuhandanstalt - in welche Richtung auch immer - wird auf Dauer keine konkurrenzfähigen Arbeitsplätze schaffen. Der Glaube der Sozialisten und wohl auch noch einiger Sozialdemokraten, daß der Staat Dinge gesetzlich nur vorzuschreiben braucht und diese dann per Staatsräson durchgesetzt werden können, ist illusionär.
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Auch die SPD müßte langsam begriffen haben, daß sozialistische Denkmodelle auf dem Müll der Geschichte landen.
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- Das ist ein Denkmodell, Herr Nils Diederich. Sie wissen doch, daß ich aus dem anderen Teil Deutschlands komme. Das macht unsere Unterschiede in den Auffassungen deutlich. Deshalb bin ich in der anderen Partei.
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Die Treuhandanstalt bleibt aufgefordert, weiterhin ihren erfolgreichen und schnellen Weg der Privatisierung zu gehen. Nach Auffassung meiner Fraktion sichert die Sanierung in privater Hand mehr Arbeitsplätze als eine Sanierung unter dem Dach des Staates.
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Die Privatisierung hat sich seit dem Tag der wirtschaftlichen Einigung, dem 1. Juli 1990, als die wirksamste Hilfe für die Modernisierung der Unternehmen in Ostdeutschland erwiesen. Mehr als 130 Milliarden DM wurden bisher in private Unternehmen investiert. Allerdings muß auch den Menschen in den neuen Bundesländern klar sein, daß zu einer sozialen Marktwirtschaft auch ein Konkursverfahren gehört. Es wäre falsch, wenn der Staat den Eindruck vermittelte, ein gesetzlicher Auftrag könne dies verhindern.
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- Es mag sein, daß es noch nicht genug sind. Ich komme nicht aus einem Institut. Ich habe mein Leben lang an der Basis gearbeitet. Ich gehöre zu den 30 % der Leute, die wirklich echt gearbeitet haben. Wir haben gewußt, was wir alles auf Halde produzieren. Ich verstehe nicht, daß man das alles innerhalb von zwei Jahren so schnell vergißt.
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Die einfachen Arbeiter haben das nicht vergessen.
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- Das ist das Problem: Wer hat hier vergessen? Was wollen wir denn auf Halde produzieren, wenn es niemand kaufen will? Fragen Sie doch einmal die ostdeutsche Hausfrau! Gehen Sie in den Supermarkt und gucken Sie, was sie kauft! Vor lauter guter Überzeugung kauft sie nicht irgendwelche Ostprodukte, die ihr nicht attraktiv erscheinen. Sie will etwas Schönes haben. Das ist nun einmal so.
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- Natürlich geht es darum. Wir müssen investieren und das herstellen können, was gewünscht wird. Genauso ist es, Herr Schumann. Sie wissen doch, wie es auf der LPG war: 75 Traktoren; davon brauchten sie 40 zur Ersatzteilgewinnung.
Um es noch einmal deutlich zu machen: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung stellt sicher, daß die Treuhandanstalt für ihre Kreditaufnahme verantwortlich bleibt und außerdem der enge Kreditrahmen von 30 Milliarden DM eine Grenze für das Schuldenmaß bildet.
Auch wenn verläßliche Schätzungen bezüglich der Einnahmen bzw. der Ausgaben der Treuhandanstalt nicht möglich sind, wird das neue Treuhandkreditaufnahmegesetz helfen, immer neue finanzielle Forderungen an die Treuhandanstalt abzuwehren.
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