Karl-Josef Laumann (NA), 2002-11-07:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Minister Clement, Sie haben uns in Ihrer Rede mehrfach angeboten, in schwierigen Fragen der Arbeitsmarktpolitik gemeinsam nach richtigen Lösungen zu suchen.
Deshalb verstehe ich nicht, warum Sie auch gesagt haben,
dass man in den nächsten Tagen noch mit vielen darüber
reden müsse, wie das zu machen sei. Ich möchte Sie nur
darauf hinweisen, welchen Zeitplan Ihre Fraktion vorgegeben hat:

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am Dienstag Anhörung, am Mittwoch oder Donnerstag
Abschluss und am Freitag dritte Lesung. Dieser Zeitplan
ist so angelegt, dass er das Angebot ernsthafter Mitberatung und Gespräche über Lösungen, die sinnvoll und richtig sind und die vielleicht von vielen mitgetragen werden,
an die Opposition als Worthülse erscheinen lässt.

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Als ich begann, den Gesetzentwurf zu lesen, der am
Dienstagabend gegen 19.30 Uhr in meinem Büro eintraf,
wichen meine Hoffnungen, die ich mit der Umsetzung des
Hartz-Konzeptes verbunden hatte, teilweise Erstaunen,
Kopfschütteln und leider auch blankem Entsetzen.

Ein erster Punkt: Es ist zwar richtig, dass wir das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - im Volksmund heißt es
Zeitarbeitsgesetz - liberalisieren wollen. Die Union hat in
den 80er- und 90er-Jahren die Verantwortung für dieses
Gesetz gehabt. Damals befand sich die Zeitarbeit noch in
den Anfängen und die Strukturen waren sehr schwierig.
Deshalb waren wir der Meinung, dass wir dem normalen
Arbeitsrecht ein Arbeitsrecht speziell für diesen Bereich
überstülpen müssen. Da sich die Zeitarbeit inzwischen
etabliert hat und vernünftige Strukturen vorhanden sind,
könnten wir dieses spezielle Arbeitsrecht - dieser Meinung sind wir schon lange - logischerweise ein Stück weit
zurücknehmen. Ihre Fraktion hat sich bislang sehr schwer
getan, dies zu tun. Was war das noch für ein Kampf, bis
vor einem Dreivierteljahr die Verleihdauer von zwölf Monate auf 24 Monate verlängert wurde!

Sie wollen nun - das finde ich in Ordnung - diese Regelungen liberalisieren. Aber gleichzeitig wollen Sie auch
die denkbar stärkste Restriktion gesetzlich festlegen:
nämlich dass sich die Entlohnung der Zeitarbeitnehmer an
der betriebsüblichen Entgeltstruktur - dazu gehört bei
Audi unter Umständen auch das Jahreswagenprivileg orientiert. Wenn man liberalisiert, dann muss man natürlich auch über die Frage sprechen, ab wann tarifähnliche
Strukturen im Entleihbetrieb gelten müssen; denn sonst
kann Lohndumping entstehen. Auch ich kenne die Sorgen
der Stammbelegschaften. Aber ich glaube, dass aufgrund
der von Ihnen angestrebten restriktiven Lösung die Zeitarbeitsjobs gerade im Segment der Helfer wegbrechen
werden, also nicht dort, wo sehr qualifizierte Arbeitnehmer benötigt werden, sondern dort, wo es um die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen geht. Schließlich hat
jeder zweite Langzeitarbeitslose keine abgeschlossene
Berufsausbildung. Diese Einschätzung wird - das weiß
ich auch aus Pressemitteilungen - vom Bundesverband
Zeitarbeit geteilt.

Wir, die CDU/CSU-Fraktion, werden in der kommenden Woche im Ausschuss und in der dritten Lesung im
Bundestag einen eigenen Entwurf zum AÜG einbringen.
Wir werden uns bei der Erarbeitung unseres Gesetzentwurfs von der Frage leiten lassen, inwieweit dieses Gesetz
aufgelöst werden kann. Wir werden zwar daran festhalten,
dass diejenigen, die bei Zeitarbeitsfirmen beschäftigt sind
und die vom Entleihbetrieb übernommen werden können,
relativ schnell von Zeitarbeit in reguläre Beschäftigung
kommen, damit die Brückenfunktion der Zeitarbeit erhalten bleibt. Aber wir sind nicht der Meinung, dass vom ersten Tag an die gleichen Tarif- und Entlohnungsstrukturen
gelten sollen.

Wir werden wahrscheinlich die Zwölfmonatsfrist in
den Gesetzentwurf hineinschreiben. Dies ist eine vernünftige Zeitspanne und schließlich hat auch Rot-Grün dies vor
einem Dreivierteljahr noch so beschlossen. Natürlich sollten wir die mit den Leuten, die Erfahrung mit der Zeitarbeit haben, vernünftig über die richtige Frist reden. Ich
biete Ihnen die Diskussion dazu ausdrücklich an.

Aber wir sollten die Zeitarbeit nicht überschätzen. So
lange wir so wenige Jobs und eine so schlechte Konjunkturlage haben, in der es nichts zu vermitteln gibt, wird
auch die Zeitarbeit keine Jobs vermitteln, das ist wahr.

({2})

Es gibt einige Leute in der Zeitarbeitsbranche, die sagen: Selbst wenn ihr alles ändern und uns jeden Wunsch
erfüllen würdet, könnten wir euch zurzeit im Jahr vielleicht 30 000 bis 50 000 zusätzliche Arbeitsplätze zusagen. Das macht uns schon besorgt und meine Vorsitzende
hat mit dem, was sie in einem Interview mit dem Bonner
„General-Anzeiger“ gesagt hat, schon Recht: Wenn wir
die Zahlen der Hartz-Kommission sehen, haben wir die
Angst, dass Menschen, die heute in der Arbeitslosenstatistik geführt werden, auch in Zukunft in Wahrheit gar nicht
in Arbeit sind, sondern nur - Simsalabim - aus der Arbeitslosenstatistik fallen, weil sie zu den PSA gehen und
dort Umschulungen, Qualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen, wie zum Beispiel das Üben von Bewerbungsgesprächen, erhalten.

({3})

Das wird uns aber nichts nützen und es wird auch den
Herrn Minister Clement einholen; denn am Ende werden
wir daran gemessen, wie viele Menschen wir aus den
staatlichen Transferleistungssystemen - es ist egal, wie
die Systeme heißen und in welcher Statistik wir die Menschen führen - in Arbeit bringen, damit sie selber, ohne
den Staat zu belasten, einen großen Teil - oder besser
noch: den gesamten Lebensunterhalt - verdienen können.
Denn ansonsten bekommen wir die Entlastungen, die wir
alle gemeinsam anstreben, nicht hin.

Ich will einen zweiten Punkt nennen, der mich vom
Kopfschütteln zum Entsetzen gebracht hat. Ich hatte mich
durchaus gefreut, als Sie während des Wahlkampfs - die
Hartz-Vorschläge waren gerade vorgelegt - gesagt haben:
Wir müssen uns auch den Minijobs zuwenden. - Wir hatten damals einen Gesetzentwurf zur Förderung niedrig
entlohnter Tätigkeiten eingebracht. Wir wollten zu einer
Regelung kommen, die mehr Flexibilität bei Zusatzverdiensten - ich meine damit die alten 630-Mark-Jobs schafft. Noch wenige Wochen zuvor wurde mir von den
Leuten, die hier sitzen, gesagt: Das ist alles Quatsch, was
ihr vorschlagt.

({4})

Ich hatte also große Hoffnungen, als die Hartz-Kommission von Minijobs sprach.





Ich war deshalb erstaunt, warum Sie diese Jobs auf den
Haushalt begrenzen wollen. Warum sollen Minijobs nicht
auch in anderen Branchen zulässig sein?

({5})

Ist denn der Minijob im Haushalt schlechter, besser, anders als anderswo in der Gesellschaft?

({6})

Jetzt erwägen Sie, diese Jobs in „haushaltsnahen
Dienstleistungen“ zuzulassen. Ich wette, dass wir bald
den ersten Prozess in Deutschland über die Frage „Was ist
eine haushaltsnahe Dienstleistung?“ haben werden. Dann
werden sich Menschen, die viel mehr verdienen, als man
je mit Minijobs verdienen könnte, mit der schönen Frage
beschäftigen: Ist das Streichen einer Haustür haushaltsnah? - Wollen Sie vielleicht, dass das Gericht dann sagt:
Das Streichen einer Haustür von innen ist haushaltsnah;
aber wenn die Außenseite gestrichen wird, ist es haushaltsfern? Solche Gesetze passen nicht in die Landschaft,
wenn Sie Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wollen.

({7})

Ich komme aus dem Münsterland und kenne die Familienbetriebe in der Gastronomie. Wie wollen Sie kontrollieren, ob eine Frau, die bei einer Gastwirtsfamilie arbeitet, im Haushalt das Frühstück für den Gastwirt oder
vorne in der Kneipe das Frühstück für den Urlauber richtet? Wie wollen Sie das kontrollieren?

Wir haben unsere Vorschläge zum Niedriglohnsektor
in dieser Lesung eingebracht und werden dies auch in den
Ausschüssen tun. Ich glaube, dass unsere Überlegungen
hierzu richtig sind. Von seinerzeit 630 DM wollen wir die
Grenze auf 400 Euro erhöhen. Damit die Sozialversicherung nicht darunter leidet, wollen wir ihr im Gegensatz zu
früher die Pauschalversteuerung zur Verfügung stellen.
Das würde die Sozialversicherung im Übrigen nicht so
belasten wie das, was Sie separat für den Haushaltsbereich vorsehen.

Viel wichtiger ist es aber, dass der CDU/CSU-Gesetzentwurf - es ist ja nicht alles verkehrt, nur weil CDU/CSU
darauf steht - eine Antwort, nach der wir lange gesucht
haben, gefunden hat. Die Frage war doch: Wie können wir
die so genannte 630-Mark-Falle überwinden? Sie arbeiten
für 325 Euro und verdienen ein wenig mehr, weil mehr zu
tun ist, aber bekommen am Ende weniger ausbezahlt, als
wenn Sie unter der Grenze geblieben wären. Das ist doch
idiotisch. Es kann doch nicht sein, dass ein Mensch, der
mehr gearbeitet und mehr brutto hat, netto weniger bekommt, weil sofort 20 Prozent Sozialversicherungsbeiträge fällig werden. Wer das einmal im Leben gemacht
hat, ist kuriert - oder er macht das „BAT“, was in diesem
Fall aber „bar auf die Tatze“ heißt.

Wir haben gesagt, wir wollen bei einem Verdienst in
Höhe von 400 Euro langsam mit Sozialversicherungsbeiträgen beginnen und schleichend bei einem Verdienst
von 800 Euro - die FDP nimmt 1 000 Euro als Grenze auf 20 Prozent kommen.

Ich glaube, dass das wirklich eine Lösung wäre, wie
man in einem ersten Schritt für diejenigen, die es am meisten brauchen - die nämlich leider eine Arbeit verrichten
müssen, bei der man wenig verdient -, Brutto- und Nettoverdienst in ein vernünftiges Verhältnis bringen könnte.
Ich würde es gerade jenen gönnen, die für 6 oder 7 Euro
in der Stunde arbeiten müssen. Das ist soziale Politik.

({8})

Wenn Sie mit uns darüber reden wollen, was für den
Arbeitsmarkt gut ist, Herr Clement, dann frage ich: Sind
Sie bereit, mit Repräsentanten der CDU und CSU über
unseren Gesetzentwurf zu den kleinen Jobs zu reden und
mit ihnen zu überlegen, wie man das im Rahmen der Gesamtkonzeption, die Sie heute dem Hohen Haus vorstellen, umsetzen kann? Ich kann Ihnen nur sagen: Ich bin sicher, dass die Repräsentanten meiner Fraktion zu jeder
Tages- und Nachtzeit bereit sind, das zu tun, weil uns
nämlich die Interessen der kleinen Leute sehr am Herzen
liegen.

({9})

Ich will einen dritten Punkt nennen, bei dem meine Reaktion Entsetzen und Kopfschütteln war. Ich meine Ihren
Vorschlag zur Abschmelzung der Vermögensfreigrenzen
für Arbeitslosenhilfebezieher in Ihrem Gesetzentwurf. Ich
mache es mir nicht so einfach, wie das früher in diesem
Hause bei der Opposition war, als wir noch regiert haben.
Jede Veränderung im Sozialsystem galt ja damals als sozialpolitischer Kahlschlag; Sie können sich sicher an die
Auseinandersetzungen bis 1998 erinnern. Ich bin schon
der Meinung, dass wir, wenn wir die beiden Systeme zusammenführen wollen, auch darüber reden sollten. Das
kann dann aber nicht auf dem Niveau der Arbeitslosenhilfe geschehen. Das würde ich mittragen, auch wenn es
nicht populär ist. Aber es sollte nicht so fantasielos gemacht werden, dass man die Beträge einfach halbiert.

({10})

Sie behandeln den Maurer, der mit 14 in die Lehre gegangen ist und mit 52 arbeitslos geworden ist, in Bezug auf
die Vermögensfreigrenze genauso wie denjenigen, der mit
14 in die Lehre gegangen ist und dann bis zum Alter von
52 arbeitslos war. Ihre Art der Anrechnung berücksichtigt
nicht eine Philosophie von Lebensleistungen und die
Möglichkeiten, dass sich jemand etwas aufgebaut hat.

({11})

Ich frage: Wo ist eigentlich Ihre Philosophie, wenn es darum geht, dass das, was Menschen sich in einem langen
Leben erarbeitet haben, geschützt wird?

Ich komme jetzt zu meinem letzten Punkt; meine Redezeit geht langsam zu Ende. Wenn das ganze Haus der
Meinung ist, dass wir dem solidarischen, gesetzlichen Sicherungssystem Rente eine private, kapitalgedeckte Säule
hinzufügen müssen - das ist ja vernünftig; es ist im
Grundsatz ebenfalls vernünftig, es für kleine Einkommen
zu fördern, wie es in der Riester-Rente geschehen soll; allerdings ist es in der Durchführung dadurch, dass es so
kompliziert ist, unvernünftig -, dann müssen wir doch für
denjenigen, der in seinem Leben viele Jahrzehnte gearbeitet hat und sich in diesen Systemen etwas geschaffen




hat, eine andere Freigrenze gelten lassen als für denjenigen, der genauso alt ist, aber nie etwas geleistet hat.

({12})

Sie haben meiner Meinung nach in diesem Bereich einen
wunden Punkt. Ich wäre auch bereit, mit Ihnen, Herr
Clement, darüber zu reden, damit wir eine Lösung finden,
die es ermöglicht, dass diese Frage im Gesamtkonzept kostenneutral geregelt werden kann. Ich verstehe ja, dass Sie
in der jetzigen Situation Einsparungen brauchen. Ich wäre
dazu bereit und fordere Sie auf: Überlegen Sie, ob auch Sie
bereit wären, einen solchen Weg mit uns zu gehen.

Ich habe einige sehr konkrete Vorschläge genannt. Ich
werde es in den nächsten Tagen und Wochen

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ja erleben, ob Ihre Bereitschaft, mit uns darüber zu reden,
was für den Arbeitsmarkt das Richtige ist, politische Rhetorik oder ein ernst gemeintes Herzensanliegen ist.

({14})

Sie können sicher sein, dass das, was ich gesagt habe,
ernst und auch ehrlich gemeint ist. Ich würde es toll finden, wenn die politische Klasse in Deutschland in der
Lage wäre, etwas zu tun, von dem die Menschen in einigen Jahren sagen könnten: Die im Bundestag haben das
getan, was Wohlstand, Arbeit, Zuverlässigkeit für unsere
Familien und mehr Beschäftigung ermöglicht hat. Wir reichen Ihnen die Hand dazu. Ich bin gespannt, ob Sie in
diese Hand einschlagen oder ob das Ganze nur Rhetorik
war. Wenn Sie das wollen, müssten Sie das Beratungsverfahren, wie es jetzt angedacht ist, aufhalten. Denn in fünf
Tagen wird man das nicht leisten können.

Schönen Dank.

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