Rainer Brüderle (NA), 2011-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Steinmeier, Sie haben die sachlichen Darlegungen
von Herrn Schäuble zu Recht als wohltuend bezeichnet.
Er hat die Situation sehr nüchtern und korrekt dargestellt

({0})

und die Wege und Risiken klar aufgezeigt. Die FDPFraktion wird in hoher Geschlossenheit den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen in diesem Haus unterstützen.

({1})

Es ist deutsche Staatsräson, dass sich unser Land nie
wieder säkularisieren darf.

({2})

- Entschuldigung, Herr Heil, wir führen hier eine seriöse
Diskussion.

({3})

Sie blöken nur dazwischen; das bringt nichts.

({4})

Zweitens. Wir brauchen die europäische Perspektive
aus guten Gründen; denn zwei Drittel des weltweiten
Wirtschaftswachstums werden in anderen Ländern, nicht
mehr in Europa erzielt. Es ist kein europäisches Zeitalter
mehr, in dem Europa die Weltentwicklung determiniert.
Wir brauchen einen stabilen Euro.

Herr Steinmeier, Sie haben das in zwei Sätzen abgehandelt, um dann sofort in Polemik, Besserwisserei und
Beschimpfung zu verfallen.

({5})

Das müssen wir uns nicht gefallen lassen.

({6})



Alle wichtigen europäischen Verträge wurden von den
Mehrheiten von CDU/CSU und FDP auf den Weg gebracht und beschlossen.

({7})

Ich habe noch klar vor Augen, wie Herr Gabriel bei
der Entscheidung zur Griechenland-Hilfe - ja oder nein? hier eine Art Sirtaki aufgeführt hat. Innerhalb einer Woche wechselte er zwischen Ja, Nein und Enthaltung; am
Schluss gab es eine kraftvolle Enthaltung. Das ist Ihr
staatspolitischer Beitrag zu den Veränderungen.

({8})

Es ist ein Unterschied, ob man seinen Worten Taten
folgen lässt oder sich, wenn es darauf ankommt, vom
Acker macht.

({9})

Ihr Bundeskanzler Schröder hat den Euro als kränkelnde
Frühgeburt bezeichnet. Das war Ihr Bundeskanzler!

({10})

Herr Steinmeier, Sie haben Herrn Schröder jahrelang die
Feder geführt. Sie wissen das ganz genau.

({11})

Ich könnte reihenweise Zitate von Herrn Schröder anbringen, in denen er begründet, weshalb er den Stabilitätspakt aufgeweicht hat.

({12})

Ja, wir haben eine besondere Situation. Wir haben
eine Wirtschafts- und Währungsunion und keine politische Union. Das unterscheidet uns von den Vereinigten
Staaten. Der Stabilitätspakt wurde geschlossen, um Leitplanken einzuziehen, die die finanzpolitische Stabilität
gewährleisten, welche für eine stabile Währung notwendig ist. Das ist die deutsche Mitgift für die europäische
Entwicklung: eine stabile Währung. Eine soziale Marktwirtschaft kann nämlich nur funktionieren, wenn die
Preise die Knappheitsrelation richtig widerspiegeln. In
der Marktwirtschaft wird über Preise gesteuert, nicht
über planwirtschaftliche Ansätze. Wenn die Preise die
Knappheit nicht richtig widerspiegeln, steuern wir
falsch.

({13})

- Einer muss es Ihnen ja erklären.

({14})

Das Zweite ist das Soziale. Eine der größten sozialen
Schweinereien ist die Inflation, die Geldentwertung,
weil sie die Kleinen, die mit dem Sparbuch und dem
kleinen Vermögen trifft, diejenigen, die nicht ausweichen können.
({15})

Deshalb kämpfen wir für Geldwertstabilität, für den stabilen Euro und für die Einhaltung der Stabilitätskriterien.

({16})

Sie haben nicht gekämpft für die Stabilität des Euro.
Sie haben aus Beliebigkeit heraus und kurzatmig Regelungen getroffen, weil Sie nicht die Kraft hatten, den
Haushalt in Ordnung zu bringen. Deshalb haben Sie die
eigene Messlatte gerissen.

({17})

Wir machen das anders.

({18})

Wir denken in klaren Linien.

({19})

In Ihrer Zeit, in der Zeit von Rot-Grün, war Deutschland
der kranke Mann Europas. Heute erleben wir ein neues
deutsches Wirtschaftswunder - dank einer anderen Politik in Deutschland.

({20})

Sie haben den Stabilitätspakt aufgeweicht und kaputt
gemacht, sodass er nicht richtig funktionieren kann.

({21})

Das ist die Ursache unserer Misere. Die Leitplanken
wurden von Ihnen durchlöchert und halten nicht mehr.
Sie haben sie durch Ihre Politik teilweise zerstört.

({22})

Deswegen müssen wir jetzt - wir sind dabei - eine Art
Stabilitätspakt II schaffen.

({23})

Kernstück wird der ESM sein. Das Entscheidende ist,
dass wir den Rahmen setzen.

Kernproblem Griechenlands ist, dass dieses Land
nicht hinreichend wettbewerbsfähig ist. Ich will Ihnen
einmal vorlesen, was der damalige Außenminister der
Grünen erklärt hat, als es so weit war. In Athen hat er
wörtlich gesagt:

Wir sind besonders froh über die wirtschaftlichen
Erfolge Griechenlands und die Anstrengungen, die
unternommen werden, sowie über die Fähigkeit
Griechenlands, dem Euro beizutreten.

Ich wiederhole: „die Fähigkeit Griechenlands, dem Euro
beizutreten“. Das Land war damals nicht dazu in der
Lage. Die Unterlagen waren nicht stimmig. Sie haben
das schöngeredet und zum falschen Zeitpunkt Entscheidungen getroffen.

({24})


Ja, wir bauen eine neue Stabilitätskultur in Europa
auf. Das ist das Elementare. Im Gencode der Deutschen
ist fest verankert,

({25})

was es bedeutet - das hat jede deutsche Familie zweimal
erlebt -, wenn eine Währung nicht stabil und solide ist.
Wir haben in Deutschland zwei Währungsreformen erlebt. Deshalb sind wir sensibel für die richtigen Strukturen und eine Stabilitätskultur. Das ist elementar für eine
erfolgreiche Entwicklung dieses Kontinents.

({26})

Wir haben den Menschen versprochen, dass der Euro
genauso stabil sein wird, wie es die Deutsche Mark war,
und dass die Europäische Zentralbank genauso unabhängig sein wird, wie es die Deutsche Bundesbank war und
ist. Das müssen wir sicherstellen.

({27})

Wenn wir jetzt nicht helfen, besteht die Gefahr, dass
Griechenland nicht zu einer finanziellen Stabilität zurückkehrt und seine Wettbewerbsschwäche nicht überwinden kann. Das Kernproblem Griechenlands liegt darin, dass es nicht in der Lage ist, sich das zu erarbeiten,
was es meinte sich auf der Ausgabenseite über lange
Jahre erlauben zu können. Hier muss eine Balance gefunden werden. Darauf müssen wir hinarbeiten.

Wir müssen Griechenland eine faire Chance geben,
das umzusetzen, was an Veränderungen notwendig ist.
Diese Veränderungen müssen nachhaltig sein. Der Bericht der Troika lässt diesbezüglich erkennen - Herr
Schäuble hat es sehr korrekt wiedergegeben -: Die Ziele
sind nicht voll erreicht. Für uns ist es deshalb von elementarer Bedeutung, dass der IWF - quasi als Sicherheitsgurt der weiteren europäischen Entwicklung - beteiligt bleibt.

Für die Freien Demokraten sind vier Punkte ganz zentral:

Erstens. Die Beteiligung privater Gläubiger, und zwar
aus zwei Gründen: Politisch ist wichtig, dass nicht der
Steuerzahler - hier wie in anderen Ländern - einseitig
für alles aufkommt. Das ist auch eine Frage der Konsequenz des Verhaltens. Daneben gibt es eine ökonomische Komponente. Wenn Anleger das Gefühl haben,
dass - ganz gleich, was sie unternehmen - die Rechnung
am Schluss vom Staat und damit vom Steuerzahler beglichen wird, dann befinden wir uns in der europäischen
Finanzwirtschaft wieder auf einem falschen Weg. Deshalb ist die Beteiligung privater Gläubiger unverzichtbar.

({28})

Zweitens. Der IWF muss beteiligt sein, weil er ein
Stück unabhängige Expertise einbringt.

Drittens. Die Privatisierung in Griechenland muss zügig und nachvollziehbar vorangetrieben werden. Letztlich liegt die Entscheidung, wie es weitergeht, bei Griechenland. Das Land ist ein souveräner Staat und kein
Protektorat. Wenn aber ein Staat Unterstützung und Hilfestellung haben will, hat er als derjenige, der Solidarität
empfängt, die Verpflichtung, die Ursachen seiner Probleme aktiv zu beseitigen.

({29})

Deshalb muss in Griechenland eine umfassende Privatisierung schnell und überzeugend eingeleitet werden.

({30})

Deutschland kann helfen, wenn das gewünscht wird.
Im deutschen Einigungsprozess haben wir viel Erfahrung gewonnen. Es gibt eine Vielzahl internationaler
Expertisen. Griechenland wäre gut beraten, davon Gebrauch zu machen. Letztlich liegt die Entscheidung aber
bei Griechenland. Wichtig ist: Es muss etwas geschehen.
Hier liegt einer der Schwachpunkte des Berichtes. Der
IWF lässt diesbezüglich bei seiner Bewertung ein Stirnrunzeln erkennen.

({31})

- Sie sollten ihn einmal lesen, Herr Heil, das macht Sie
vielleicht schlauer.

Viertens. Die angemessene Beteiligung des Parlaments ist für uns unverzichtbar. Es ist das Königsrecht
des Parlaments, Haushaltsentscheidungen zu treffen.
Deshalb müssen bei solch gravierenden Entscheidungen
auch die Rechte des deutschen Parlaments, des Deutschen Bundestages, gewahrt sein.

({32})

Das ist unverzichtbar. Wir sind sehr wohl in der Lage,
unsere Entscheidungen als frei gewählte, unabhängige
Abgeordnete richtig und nach bestem Wissen und Gewissen zu treffen.

Meine Damen und Herren, es muss gelingen, mit dem
Stabilitätspakt II die Rahmenbedingungen zu setzen, damit der Euro und Europa funktionieren. Es kann auch einen anderen Weg geben. Herr Trichet hat in seiner Rede
bei der Karlspreisverleihung einen anderen Weg aufgezeigt: Man könne ein europäisches Finanzministerium
schaffen, quasi eine supranationale Institution, eine Art
Bundesstaat. Das halte ich nicht für realistisch. In Europa gibt es zu viele unterschiedliche Kulturen und dementsprechende Entwicklungen. Ich glaube, dass der eingeschlagene Weg - dabei wahren wir die nationale
Zuständigkeit für die Entscheidung - der richtige ist.
Aber er fordert zwingend einen wirksamen Stabilitätspakt II mit klaren Regeln, damit man sieht, dass wir
Ernst machen. Wir haben die paradoxe Situation, dass
der Euro außen sehr gut ankommt. Er ist stark gegenüber
dem Dollar. Er ist stark gegenüber dem Yen.

Das Problem besteht intern. Es ist keine Währungskrise, sondern eine Schuldenkrise, weil einige Mitgliedsländer es nicht geschafft haben - dies lag wohl auch an
der Segnung eines niedrigen Zinses dank des Euros -,
maßzuhalten, über die Stränge geschlagen haben und mit
den öffentlichen Haushalten nicht vernünftig umgegangen sind.

({33})



Sie haben sich durch die niedrige Verzinsung durch die
gemeinsame Währung zur finanzpolitischen Unsolidität
verführen lassen. Deshalb müssen sie auf den Pfad der
Solidität ihres Haushaltsgebarens zurückfinden; denn
nur so wird ein Ganzes daraus.

({34})

Herr Steinmeier, ich würde Sie herzlich bitten - ich
weiß nicht, wann Sie Ihren Kanzlerkandidaten aufstellen -,

({35})

das zu lassen, nicht eine Rede für Ihre Fraktion zu halten, sondern für die Menschen draußen im Land.

({36})

Sie haben den Anspruch, dass wir in Fragen von elementarer nationaler und europäischer Bedeutung über den
Tellerrand der Parteipolitik und Polemik hinausblicken
- dafür wirbt übrigens Wolfgang Schäuble -;

({37})

dann sollten Sie dies auch tun

({38})

und nicht nur mit zwei Sätzen ein Lippenbekenntnis zu
dem ablegen, was Wolfgang Schäuble überzeugend dargelegt hat,

({39})

um anschließend in Bierzeltstimmung und Parteitagsrede zurückzufallen. Das ist der Lage nicht angemessen.

({40}) - Lachen bei der SPD, der LINKEN und
dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sollten wirklich einmal in sich gehen. Große Sprüche
zu machen und dann, wenn es - wie bei Griechenland darauf ankommt, weder Ja noch Nein zu sagen, sondern
sich kraftvoll zu enthalten, sich vor der Entscheidung zu
drücken, ist ein Kneifen vor staatspolitischer Verantwortung. Werden Sie endlich staatspolitisch verantwortlich!

({41})