Werner (NA), 1986-11-13:
Nein, danke. Die Uhr wurde vorhin nicht angehalten.
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Werner ({1})
Nun wollen die vorliegenden Anträge bestimmte Personengruppen erneut oder zusätzlich in die Wiedergutmachungsgesetze einbeziehen. Hierzu sind schon vor den Ausschußberatungen einzelne Anmerkungen notwendig.
Renten- und Entschädigungszahlungen, Herr Ströbele, an alle Zwangsarbeiter
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sind eindeutig als Reparationsleistungen im Sinne des Londoner Schuldenabkommens anzusehen; dies hat auch der Bundesgerichtshof mindestens zweimal gesagt. Abgesehen von dem Umfang des Personenkreises und den kaum finanzierbaren Kosten würde eine derartige Leistung gewiß eine große Anzahl von Staaten, von früheren Kriegsgegnern des Deutschen Reiches, auf den Plan rufen, um auch jetzt schon Reparationsforderungen unmittelbar an uns zu stellen.
Abhängige Hinterbliebene von Euthanasie-Opfern wurden und werden im Rahmen des BEG entschädigt. Sie wissen, daß auch die Härtefallregelung 1981 mit dem Dispositionsfonds eine - allerdings pauschale - Entschädigung für Zwangssterilisierte vorsieht. Für Sinti und Roma besteht auf der Grundlage der Härtefallregelung gleichfalls die Möglichkeit, trotz Fristversäumnis die Erstaufnahme oder die Wiederaufnahme eines Verwaltungsverfahrens zu erreichen.
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Eine generelle Wiederaufnahme der Entschädigungsverfahren für alle diese Gruppen wurde im übrigen auch 1980, Frau Schmidt, von der damaligen - SPD-geführten - Regierung abgelehnt.
Wer die Anträge der GRÜNEN, meine Damen und Herren, liest, muß fragen: Wie wollen die GRÜNEN denn einzelne Forderungen umsetzen?
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Wie wollen die GRÜNEN den Gemeinden die Verleihung der Ehrenbürgerschaft an alle Verfolgten vorschreiben? Und wie stellen sich die grünen Antragsteller vor, allen NS-Opfern - ohne Rücksicht auf den Grad der Schädigung und auf die Bedürftigkeit ({5})
eine Rente zahlen zu können, die sich dann beim Sozialhilfeempfänger - ohne Berücksichtigung der Ursache und der Notwendigkeit - vom Tage der Antragstellung an, bei genereller Last des Gegenteilbeweises bei den Behörden, auf bis zu 2 000 DM belaufen soll? Was wären die verwaltungstechnischen, finanziellen und gesamtpolitischen Folgen
einer derartigen - ich möchte es einmal sagen - Zerschlagung des bisher bewährten gesetzlichen Systems der Wiedergutmachung?
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Diese Fragen werden Sie im Ausschuß beantworten müssen.
Der Antrag der SPD steht unseres Erachtens im Einklang mit dem System der Wiedergutmachung. Er fordert mehr öffentliche Bewußtseinsbildung und mehr Information über Sinti, Roma und andere Gruppen, Dinge, die auch im Bericht der Bundesregierung als notwendig hervorgehoben werden. Ob dabei von dem Grundsatz abgegangen werden soll, in den Beirat des Dispositionsfonds keinen Gruppenvertreter aufzunehmen, wird allerdings genau geprüft werden müssen. Ebenso werden die angeregte Übertragung der Rentenleistung von einem verstorbenen Anspruchsberechtigten auf den hinterbliebenen Ehepartner wie auch die Frage der Ausstellung von deutschen Pässen bzw. Fremdenpässen geprüft werden müssen.
Hier wie in allen die Sinti und Roma betreffenden Fragen wird die CDU/CSU konstruktiv und aufgeschlossen nach gemeinsamen Lösungen mit Ihnen im Ausschuß suchen. Wir werden sorgfältig auch den jüngsten SPD-Entwurf über die Errichtung einer Stiftung „Entschädigung für NS-Unrecht" auf seine Notwendigkeit überprüfen, einen Entwurf, der sicher an dem einen oder anderen Punkt Widerspruch hervorrufen, aber auch viel Beifall finden wird.
Lassen Sie uns daher all diese heute angesprochenen Fragen im Ausschuß in aller Sachlichkeit, Redlichkeit und Wahrhaftigkeit miteinander diskutieren!
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