stephan thomae (NA), 2012-11-20:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst dem Dank, den der Kollege Schurer ausgesprochen hat, anschließen. Mein Dank
gilt dem Ministerium, der Ministerin, dem Haushaltsreferat des Ministeriums und natürlich Ihnen, Kollege
Schurer, als Hauptberichterstatter sowie den Kollegen

Mitberichterstattern. Mein Dank gilt auch der Ministerin, die ihre Redezeit abgetreten hat,

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damit zwei Mitglieder unserer Fraktion, Kollege
Ahrendt und ich, heute zum Justizetat sprechen können.

Die Demokratie ist der Körper unseres Staates, und
der Rechtsstaat ist die Krone auf dem Haupt dieses demokratischen Staatskörpers.

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In dem Gebäude, in dem wir uns heute befinden, ging
der Kampf um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor
knapp 80 Jahren schon einmal verloren. Nun droht heute
zwar - Gott sei Dank - keine Gefahr für Demokratie und
Rechtsstaat in Deutschland; aber vielerorts ist eine ganze
Reihe von schweren Entscheidungen zu treffen, um
Grundrechte zu schützen, gerade wenn verschiedene
Grundrechte aufeinanderprallen.

Wir werden diese Woche in diesem Hause noch eine
Debatte über das Thema Beschneidung führen, wo es einerseits um den Schutz der körperlichen Unversehrtheit
von Kindern und andererseits um den Schutz religiöser
Minderheiten geht. Die Regierung hat hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in dieser - wie ich meine extrem schwierigen Abwägungsfrage einen wirklich gut
gangbaren Weg aufzeigt. Dafür meinen Dank an die Regierung!

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An anderer Stelle geht es um die Freiheit im Netz einerseits sowie um den Schutz geistigen Eigentums und
den Schutz von Verbrauchern vor Abo-Fallen im Internet
andererseits. Auch das ist ein Bereich, wo vieles gegeneinander abzuwägen ist, wo Grundrechte aufeinanderstoßen. Solche netzpolitischen Fragen werden uns noch
viele Jahre beschäftigen. Auf viele Fragen gibt es noch
keine eindeutigen Antworten. Das muss erst wachsen,
das muss erst entstehen, auch deswegen, weil vieles
technisch noch im Fluss ist. Diese Regierung befasst
sich ernsthaft mit diesen Fragen. Die Informations- und
Kommunikationsfreiheit im Netz müssen geschützt werden. Aber etwa auch der Schutz geistigen Eigentums
oder die Verbraucherrechte dürfen nicht unter die Räder
geraten, wenn große Internetkonzerne oder schlaue
Onlineunternehmer mit dem Netz oder im Netz Geschäfte machen. Darum kümmert sich diese Regierung.

Herr Kollege Schurer, Sie haben gerade bemängelt,
dass die Koalition nicht bereit sei, den Änderungsantrag
der SPD auf Erhöhung der Mittel für die Nationale Stelle
zur Verhütung von Folter mitzutragen. Erlauben Sie mir,
an dieser Stelle korrigierend anzumerken, dass die Justizministerkonferenz von Bund und Ländern am 15. November dieses Jahres, also erst vor wenigen Tagen, hier
in Berlin beschlossen hat, dass das Vorsitzland unter Beteiligung des Bundes prüfen soll, ob und gegebenenfalls
in welchem Umfang eine Verbesserung der Ausstattung
der Kommission notwendig erscheint. Man hat beschlos25160 


sen, dass der Konferenz der Amtschefs am 24. und
25. April 2013 in Freiburg ein Vorschlag unterbreitet
werden soll. Ihr Vorschlag kommt also einerseits reichlich spät - erst heute Vormittag lag er vor -, andererseits
aber auch viel zu früh, weil erst im April zu entscheiden
sein wird, ob diese Maßnahme durchgeführt wird. Deswegen bitte ich um Verständnis, dass wir diesem Änderungsantrag heute nicht zu folgen vermögen.

Ein paar Eckdaten haben Sie schon genannt, Herr
Kollege Schurer: Die Einnahmen des Einzelplans 07
- Bundesministerium der Justiz - steigen in diesem Jahr
um knapp 10 Prozent. Wir haben eine hohe Deckungsquote, erfreulicherweise wieder um die 80 Prozent. Die
Ausgaben sind ebenfalls deutlich gestiegen. An dieser
Stelle will ich ganz kurz erläutern, warum der Etat des
Bundesjustizministeriums so stark wächst.

Der erste Grund ist - Sie haben ihn schon genannt,
Kollege Schurer -: Aus früheren Jahre waren noch reichlich Ausgabenreste vorhanden. Das Parlament hat gewünscht, dass zunächst die Ausgabenreste verbraucht
werden. Das hat das Justizministerium getreu dieser
Auflage getan. Das heißt, der Justizhaushalt war in den
letzten Jahren etwas unteretatisiert. Die Ausgabenreste
sind aufgebraucht; deswegen muss der Einzelplan 07,
der Etat des Bundesministeriums der Justiz, jetzt dem eigentlichen Bedarf entsprechend wachsen.

Der zweite Grund ist: Der Justizhaushalt ist fast ein
reiner Verwaltungshaushalt: Etwa drei Viertel davon
sind Personalkosten. Es ist ganz klar, dass Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst da besonders stark zu Buche
schlagen. Das ist mit ein Grund, weshalb in diesem Etat
ein auffälliger Aufwuchs zu verzeichnen ist.

Der dritte Grund ist: Liegenschaften des Bundes, die
das Justizministerium nutzt - vor allem oberste Bundesgerichte wie der BGH, der Bundesfinanzhof, das Bundespatentgericht, das Bundesverwaltungsgericht -, werden in das Einheitliche Liegenschaftsmanagement des
Bundes, das ELM, überführt. Damit entstehen nun Mietausgaben, die bisher nicht da waren. Bei einem so kleinen Etat wie dem des Bundesjustizministeriums schlägt
das besonders stark zu Buche. Das ist ein Grund, weshalb dieser Etat etwas stärker anwächst als andere Etats.

Lassen Sie mich ein paar Worte zu einigen Programmen des Bundesjustizministeriums verlieren. Eines haben Sie, Kollege Schurer, ebenfalls schon erwähnt: das
Forschungsprojekt zur NS-Vergangenheit des Justizministeriums. Das ist ein, wie ich meine, sehr wichtiges
Vorhaben der Justizministerin. Es geht darum, deutlich
zu machen, dass wir nichts vertuschen wollen, sondern
uns offensiv mit der dunklen Geschichte in Deutschland
befassen wollen.

Ein weiteres wichtiges Vorhaben ist die Einrichtung
einer Schlichtungsstelle für den Luftverkehr, die im
Bundesamt für Justiz eingerichtet werden wird. Das ist
ein wichtiges Verbraucherschutzprojekt. Denn wenn
Flüge annulliert werden, wenn sie verspätet eintreffen
oder überbucht sind, wenn Gepäck verloren geht,
beschädigt wird oder verspätet eintrifft, dann können
Verbraucher, dann können Fluggäste künftig diese

Schlichtungsstelle anrufen und dort ihre Ansprüche geltend machen. Das Gesetz ist im Juli im Kabinett verabschiedet worden und gewährleistet eine günstige unbürokratische Erledigung solcher Ereignisse. Die Kosten
hierfür tragen die Airlines. Das ist ein Beweis dafür, dass
diese Regierung dieses lästige Ärgernis für die Fluggäste
angeht und einen effektiven, effizienten und unbürokratischen Verbraucherschutz gewährleistet.

So könnte ich noch eine ganze Reihe weiterer Punkte
vortragen. Aber leider zeigt mir die Uhr an, dass meine
Redezeit zu Ende ist.

Ich danke nochmals dem Ministerium, der Ministerin
sowie allen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Erarbeitung dieses, wie ich
meine, vorbildlichen Etats.

Vielen Dank.

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