Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2005-03-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schließen
heute die Beratungen über den Entwurf eines Zweiten
Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts der
Fraktionen der SPD und der Grünen ab. Damit machen
wir den Weg für die notwendige Umsetzung des EUGentechnikrechts frei.

Mit unserem Gesetz werden gentechnische Arbeiten
erleichtert und die Verfahren beschleunigt; zudem wird
die Sicherheit solcher Arbeiten gewährleistet. Ich nenne
einige Punkte:

Für erste gentechnische Arbeiten in der Sicherheitsstufe 1 und weitere gentechnische Arbeiten in der
Sicherheitsstufe 2 ist statt einer Anmeldung nur noch
eine Anzeige der gentechnischen Arbeit vorgesehen.
Damit kann der Betreiber sofort nach Eingang der Anzeige bei der Behörde mit den gentechnischen Arbeiten
beginnen und nicht wie bisher erst 30 Tage nach Eingang
der Anmeldung bei der Behörde.

Bestimmte Mikroorganismen können aus dem Anwendungsbereich des Gentechnikgesetzes herausgenommen werden, ohne dass für den Umgang mit solchen Organismen eine Melde- und Registerführungspflicht
besteht. Das ist auch ein Beitrag zur Entbürokratisierung.

({0})

Die Abgabe solcher Mikroorganismen, die aus dem
Geltungsbereich des Gentechnikgesetzes herausgenommen worden sind, an Labors unterliegt zukünftig den
Überwachungsmechanismen, die allgemein für Laborarbeiten gelten. Das entspricht einer Forderung des Bundesrates.

Wir haben im Laufe der Beratungen mehrere Forderungen des Bundesrates und der Wirtschaft aufgenommen.


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Die Verfahrenserleichterungen, Beschleunigungs- und
Entbürokratisierungseffekte sind in der Anhörung zu unserem Gesetzentwurf von den Industrievertretern ausdrücklich begrüßt worden.

Damit es keinerlei Grund mehr gibt, das Gesetz im
Bundesrat zu blockieren, sind wir den Forderungen des
Bundesrates auch mit einer Änderung zum Standortregister entgegengekommen, die nicht allen von uns leicht
gefallen ist. Aber um mit einem zügigen In-Kraft-Treten
des Gesetzes endlich unsere EU-rechtliche Verpflichtung
zur Umsetzung der Richtlinie zu erfüllen, haben wir eine
Registerregelung gefunden, mit der den Bedenken der
Länder entsprochen wird, ohne dass den berechtigt Interessierten der Zugang zu Informationen unzumutbar erschwert wird.

({1})

Danach sind im öffentlichen Teil des Registers die Gemeinde und die Gemarkung der Freisetzung oder des
Anbaus sowie die Flächengröße einsehbar. Zum nicht
öffentlichen Teil, der genaue Angaben zum Grundstück
und die personenbezogenen Daten enthält, haben nur die
zuständigen Landesbehörden Zugang. Sie überprüfen
unverzüglich, ob beim Anfragenden ein berechtigtes Interesse an diesen Informationen besteht.

Mit unserem Gesamtpaket Gentechnikgesetz schaffen
wir zum einen Rechtssicherheit mit Erleichterungen für
die Forschung und die Wirtschaft. Zum anderen gewährleisten wir die Wahlfreiheit für die Verbraucher und den
landwirtschaftlichen Bereich.

({2})

Die Regelungen ermöglichen den Anbau von GVO,
schützen aber gleichzeitig den Fortbestand einer gentechnikfreien Landwirtschaft.

Wir haben gerechte Haftungsregelungen nach dem
Verursacherprinzip, um die uns die Bauern in anderen
EU-Ländern beneiden.

({3})

Ich sage das, weil aus den Reihen der Opposition dazu
derzeit wieder viel Unsinn zu hören ist. Die Haftungsregelung basiert auf dem allgemeinen Prinzip des BGBNachbarrechts und ist keineswegs eine Neuerung, sondern lediglich eine Präzisierung. Wenn sich in Ergänzung
dazu Lösungen ergeben, zum Beispiel Versicherungen
oder eine Einigung zwischen beteiligten Firmen und
GVO-Anbauern auf die Finanzierung eines Fonds, dann
ist das schön. Ein Fonds mit staatlicher Beteiligung aber
kommt nicht infrage: Gewinne privatisieren, Verluste
verallgemeinern - dabei machen wir nicht mit: Wir haben gute und gerechte Regelungen; daran gibt es nichts
zu rütteln.

({4})

Wir haben ein erstes Gentechnikgesetz, welches die
Koexistenz verschiedener Anbauformen ermöglicht, und
wollen jetzt ein zweites Gentechnikgesetz verabschieden, das aufgrund der Entbürokratisierungsmaßnahmen,
Vereinfachungen und Verfahrenserleichterungen für gentechnische Arbeiten von Industrievertretern begrüßt wird

({5})

und einen vernünftigen Rechtsrahmen darstellt.

({6})

Der Ball liegt nun beim Bundesrat. Sehr geehrte Damen
und Herren von der CDU, ich hoffe, Sie machen Ihren
Länderkollegen klar, dass es keine sachlichen und fachlichen Gründe gibt, dieses Gesetz zu blockieren.

({7})