Ingbert Liebing (NA), 2012-04-26:
„Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein

ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend
behandelt werden muss.“ Dieser Auszug aus den
Erwägungsgründen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie beschreibt die Überzeugung, aus der heraus
die Gemeinschaft ihre integrierte Gewässerschutzpolitik
entwickelt hat. Dieser Überzeugung fühlen sich auch die
Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrem Handeln verpflichtet, der Schutz der Umwelt steht weit oben auf ihrer politischen Agenda. Sie ist
und bleibt weltweit Schrittmacher beim Umweltschutz.
Dies gilt nicht nur, aber insbesondere auch für den Bereich der Wasserpolitik. Deutschland verfügt hier - wie
in vielen anderen Bereichen - über ein international
vorbildliches Umweltschutzniveau.

Vor diesem Hintergrund suggeriert nun die Fraktion
Die Linke im vorliegenden Antrag, es sei anlässlich der
Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie vor einem halben Jahr zu einem umfassenden Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland gekommen. Die Beschreibung des Vorgangs fällt



kurz und undifferenziert aus, dient aber dennoch als
Aufhänger für einen Antrag, der das Engagement der
Bundesregierung in der Gewässerpolitik kritisieren will.
Die verfälschende Darstellung zieht sich von Anfang bis
Ende des Antrags hin - immerhin ein roter Faden, den
dieser Antrag für sich in Anspruch nehmen kann. Aber
wahrlich kein rühmlicher!

Bevor ich auf die Forderungen des Antrags im Einzelnen eingehe, möchte ich zunächst die bereits erwähnte
Initiative der Europäischen Kommission richtig einordnen:

In einer Ende September 2011 an Deutschland und
andere EU-Mitgliedstaaten versendeten, mit Gründen
versehenen Stellungnahme greift die Europäische Kommission im Wesentlichen das sogenannte Kostendeckungsprinzip nach Art. 9 Wasserrahmenrichtlinie auf.

Die Europäische Kommission äußert Befürchtungen,
Deutschland verschaffe einzelnen Wirtschaftsbereichen
Kostenvorteile - zum Beispiel Gewässerausbau für die
Schifffahrt, Hochwasserschutz, Energieerzeugung durch
Wasserkraft -, da diese Bereiche kostenlos Wasserdienstleistungen in Anspruch nähmen.

Wie für andere EU-Mitgliedstaaten auch sind in
Deutschland nur die Bereiche „Wasserversorgung“ und
„Abwasserbeseitigung“ Wasserdienstleistungen, andere
Bereiche sind Wassernutzungen. Letztere sind in
Deutschland ordnungsrechtlich geregelt und müssen ihrerseits einen angemessenen Beitrag zur Kostendeckung
leisten, wenn sie sich verteuernd auf die Wasserdienstleistungen auswirken.

Zusammenfassend geht es hier im Kern um eine
Rechtsauffassung der Europäischen Kommission, die
sich im Bereich des Kostendeckungsprinzips von der
Rechtsauffassung verschiedener EU-Mitgliedstaaten
unterscheidet. Keinesfalls wird das deutsche Umsetzungsverfahren insgesamt bzw. das umgesetzte deutsche
Schutzniveau kritisiert. Die Bundesregierung hat ihre
Rechtsauffassung der Europäischen Kommission am
31. Januar 2012 fristgerecht mitgeteilt. Eine Reaktion
der Europäischen Kommission lag bis zum 20. April
2012 nicht vor.

Nun zur Kernforderung des Antrags der Fraktion Die
Linke, zur Schaffung eines nationales Rahmenkonzepts
für naturnahe Flusslandschaften. Diese Forderung richtet die Fraktion an den Bund, offensichtlich in Unkenntnis der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Bund und seinen Ländern. Diese besagt
nämlich, dass die Bundesländer für die Bewirtschaftungsplanung mit den darin für die Gewässer integrierten Maßnahmenprogrammen zuständig sind. Die Bewirtschaftungspläne sind ein wesentliches Element zur
Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie.

Deutschland hat der Europäischen Kommission fristgerecht am 22. März 2010 die Bewirtschaftungspläne
inklusive einer Zusammenfassung der Maßnahmenprogramme zur Verfügung gestellt. Die Realisierung der
Programme erfolgt durch die Bundesländer. Diese
Phase muss bis Ende 2012 abgeschlossen sein. Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme müssen

alle sechs Jahre überprüft und nötigenfalls angepasst
sowie aktualisiert werden. Die im Antrag geforderte
Evaluierung findet - darauf möchte ich die Linken aufmerksam machen - also bereits statt. Darüber hinaus
gibt es im Zuge der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie bereits flussgebietsweite Planungen.

Gleiches gilt für die Antragsforderung nach einer interministeriellen Arbeitsgruppe auf Bundesebene: Die
Einsetzung einer solchen ergibt nicht nur vor dem Hintergrund der bereits genannten Kompetenzverteilung
keinen Sinn. Die Forderung verkennt auch, dass sich die
zuständigen Ministerien auf Bundes- und Länderebene
bereits im engen Austausch befinden. Darüber hinaus
wurden Vertreter interessierter Kreise frühzeitig in die
Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie eingebunden.

Dies macht deutlich: Die Wasserrahmenrichtlinie
- wie übrigens auch die im Antrag zitierte Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie - verlangen bereits heute
nach einer intensiven Kooperation aller beteiligten Akteure und einer aktiven Beteiligung der Öffentlichkeit.
Dem ist die Bundesregierung selbstverständlich umfassend nachgekommen. Dabei hat sie zugunsten einer
möglichst breiten Einbindung der Öffentlichkeit zum Teil
innovative Wege beschritten.

Forderungen der Fraktion Die Linke nach einer Beteiligung der Öffentlichkeit und der Entwicklung neuer
Beteiligungsverfahren im Rahmen der deutschen Gewässerschutzpolitik sind schlichtweg überflüssig: Diese
existieren bereits; sie wurden in den relevanten Gesetzen
verankert und von der Bundesregierung umgesetzt.

Unkenntnis der föderalen Kompetenzverteilung bzw.
der allgemein geltenden Rechtslage erklären meiner Ansicht nach auch weitere Forderungen des Antrags:

Sie fordern eine bundesweite Regelung für die Koordination der Gefahrenabwehr bei Hochwasserereignissen und beim vorbeugenden Hochwasserschutz nach
Gewässereinzugsgebieten: In Umsetzung der Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie nach § 80 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz sind Hochwasserrisikomanagementpläne und der damit einhergehende Hochwasserschutz
bereits von den zuständigen Landesbehörden flussgebietsbezogen zu koordinieren. Hintergrund ist eine Bestimmung des Grundgesetzes, wonach der Katastrophenschutz in erster Linie in den Verantwortungsbereich
der Länder fällt.

Sie fordern ein generelles Verbot von Grünlandumbruch: Nach § 38 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Wasserhaushaltsgesetz ist die Umwandlung von Grünland in Ackerland
bereits heute verboten. Darüber hinaus sind nach § 77
Wasserhaushaltsgesetz Überschwemmungsgebiete als
Rückhalteflächen zu erhalten bzw. frühere Überschwemmungsgebiete soweit möglich wieder herzustellen.

Sie fordern die Gewährleistung einer öffentlichen
Finanzierung, die vorrangig auf Synergien zwischen
dem Hochwasserschutz und dem Erhalt bzw. der Entwicklung freifließender Flüsse mit naturnahen Auen
ausgerichtet ist: Die geltenden finanzverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen besagen, dass die Finanzierungsverantwortung vorrangig bei den Ländern liegt.

Zu Protokoll gegebene Reden




Nichtsdestotrotz engagiert sich die Bundesregierung im
Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und
Küstenschutz“ für die Finanzierung des Hochwasserschutzes. Auch setzt sie sich auf EU-Ebene stets dafür
ein, dass der Hochwasserschutz in den einschlägigen
europäischen Förderprogrammen Berücksichtigung findet.

Sie fordern, an den Grenzflüssen für eine zwischen
den Anrainerstaaten abgestimmte Flusspolitik Sorge zu
tragen: Innerhalb der internationalen Flussgebiete bzw.
an den Grenzflüssen wird schon seit langer Zeit zugunsten des Gewässerschutzes kooperiert. Die Kooperation
findet Ausdruck in der Gründung internationaler Flussgebiets- und Grenzgewässerkommissionen, zum Beispiel
bei der vor über 60 Jahren geschaffenen Internationalen
Kommission zum Schutz des Rheins, IKSR.

Abschließend möchte auf das im Antrag aufgeworfene Thema „Forschung“ eingehen. Beispielshaft verweise ich auf umfangreiche Arbeiten, die Grundlage des
Auenzustandsberichts und des Kartendienstes „Flussauen in Deutschland“ waren. Darüber hinaus werden
im Rahmen des Umweltforschungsplans des Bundesumweltministeriums regelmäßig Vorhaben zur Unterstützung der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ermöglicht.

Zusammenfassend stelle ich fest: Die Bundesregierung setzt sich aktiv ein für die Harmonisierung des Gewässerschutzes und die Verbesserung des Zustands der
Gewässer innerhalb der EU. Dazu dient als zentrales Instrument die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in
nationales Recht. Das Herzstück der EU-weit verbindlichen Richtlinie ist es, bis 2015 einen guten ökologischen
und chemischen Zustand bei oberirdischen Gewässern
und einen guten quantitativen und chemischen Zustand
beim Grundwasser herzustellen.

Zur Realisierung dieses ambitionierten Ziels werden
wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Kräften
beitragen. Den uns vorliegenden Antrag der Linken lehnen wir ab. Dieser Antrag strotzt vor Unkenntnis, fordert Dinge, die längst erledigt oder auf den Weg
gebracht sind, und er verfolgt ein falsches Ziel: Er will
neben der Wasserrahmenrichtlinie ein neues Instrumentarium schaffen und so vom erfolgreichen Instrument
der Wasserrahmenrichtlinie ablenken. Anstatt über die
Erstellung neuer theoretischer Rahmenkonzepte nachzudenken, setzen wir uns lieber ganz praktisch für eine
optimale Umsetzung bereits beschlossener Konzepte
ein. Wir verzetteln uns nicht, wir handeln. So leisten wir
einen aktiven Beitrag zum Schutz der Umwelt und unterstützen die Bundesregierung auf nationaler und europäischer Ebene bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie.