ewald schurer (NA), 2012-11-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Zunächst einmal, wie auch in der ersten Lesung,
möchte ich dem Ministerium für die gute Vorbereitung
aller Beratungen bis hin zur Bereinigungssitzung am
8. November danken. Ebenso möchte ich den Kolleginnen und Kollegen Mitberichterstattern für den guten und
sachlichen Dialog danken.

Die Bereinigungssitzung hat noch zu kleineren Änderungen geführt. Insgesamt haben wir in diesem Einzel25158 


plan jetzt 484,3 Millionen Euro Einnahmen gegenüber
606,836 Millionen Euro Ausgaben. Das ist erwähnenswert; denn es ist ein Novum bei den Einzelplänen, dass
die Deckungsquote bei knapp 80 Prozent - sprich: bei
vier Fünfteln - der gesamten Ausgaben im Bereich Justiz liegt.

Die notwendigen Änderungen beim Personal wurden
von allen Fraktionen mitgetragen, weil es schließlich
und endlich um die Arbeitsfähigkeit gewisser Funktionsteile des Justizministeriums und seiner nachgelagerten
Behörden ging. Ich denke, das war politisch einsichtig.

Gut ist, dass in 2013 die Einnahmen vor allen Dingen
durch das Bundesamt für Justiz und das Deutsche Patent- und Markenamt der Prognose nach noch einmal um
circa ein Zehntel, also 10 Prozent, steigen werden. Das
ist gut für die Erfüllung und die Finanzierung der Aufgaben.

Gut ist auch - darauf muss man hinweisen -, dass die
bestehenden Ausgabenreste, die wir über viele Jahre in
diesem Einzelplan 07 mitgeschleppt haben, auf ein realistisches Maß zurückgeführt worden sind, um damit vor
allen Dingen die notwendigen Tarifanpassungen im Bereich des Bundesministeriums und seiner Behörden gegenzufinanzieren. Da haben wir handwerklich durchaus
Fortschritte gemacht.

Sehr geehrte Frau Ministerin, auf meine Anregung
hin ist fraktionsübergreifend - danke auch an den Kollegen Funk von der Union! - beschlossen worden, dass
wir den Ansatz bei Titel „Härteleistungen für Opfer
extremistischer Übergriffe“ nicht absenken, sondern aus
evidenten politischen Gründen auf dem bestehenden Niveau belassen, um vor allen Dingen im Zusammenhang
mit den grausamen Morden des NSU zumindest finanziell etwas Linderung zu schaffen. Die Verbrechen selbst
kann man mit finanziellen Mitteln - das wissen wir alle nicht ungeschehen machen. Wir können damit nur versuchen, die gröbste Not der Menschen zu lindern.

In diesem Zusammenhang möchte ich in dieser Debatte zum Justizhaushalt das aufgreifen, was Kollege
Wolff von der FDP gerade zum Haushalt des Innenministeriums gesagt hat. Die Pannen und Unterlassungen im politischen Bereich und bei den verantwortlichen
Instanzen im Zusammenhang mit den NSU-Morden haben sicherlich nicht nur der Öffentlichkeit aufgezeigt,
dass es einen dramatischen Mangel an Koordination
zwischen Bund und Ländern und auch zwischen den
Ländern selbst gab. Diese haben beim größten Justizund Rechtsskandal der letzten Jahrzehnte kein gutes Bild
abgegeben. Das, was gelaufen ist, hat viele Menschen
mittelbar und unmittelbar erschüttert. Deswegen muss
man auch in der Justizdebatte sagen und sagen dürfen,
dass der Verfassungsschutz bei diesem Thema nicht dazu
beigetragen hat, das Vertrauen der Menschen in den
Staat und seine Instanzen, in die Gewaltenteilung zu fördern. Frau Minister, ich sage das in der Erwartungshaltung, dass das BMJ künftig alles Notwendige und Erdenkliche zur Gefahrenabwehr beiträgt und dafür sorgt,
dass Extremismus, vor allen Dingen Rechtsextremismus,
bekämpft werden kann.

Ein weiterer Titel, zu dem ich etwas sagen möchte, ist
die, wie ich finde, begrüßenswerte Ausbringung einer
Verpflichtungsermächtigung, einer VE, für die Jahre
2014 und 2015, bei der es darum geht, in einem wissenschaftlichen Forschungsvorhaben endlich die Rolle des
Justizministeriums in der NS-Vergangenheit aufzuarbeiten. Dies ist eine politisch notwendige Maßnahme, die
eigentlich schon vor Jahrzehnten - da sollten wir alle
selbstkritisch sein - hätte stattfinden müssen und sollen.

Lassen Sie mich ein wichtiges Thema aufgreifen, das
nach meiner Meinung gemeinhin zu wenig Aufmerksamkeit bekommt, in den Medien aber doch beachtet
wird. Es geht um die Nationale Stelle zur Verhütung von
Folter. Sie vereint die Bundesstelle und die entsprechende Länderkommission. Man muss sich einmal vorstellen: Insgesamt 360 sogenannte Gewahrsamseinrichtungen bei Bundespolizei, Bundeswehr und Zoll sind
von dieser Stelle zu kontrollieren, zusätzlich 186 Justizvollzugsanstalten, 1 430 Polizeidienststellen in Deutschland und 245 psychiatrische Krankenhäuser. Werte
Kolleginnen und Kollegen, angesichts von fünf ehrenamtlichen Mitgliedern dieser Kommission und drei wissenschaftlichen Mitarbeitern nebst einer Bürokraft lässt
sich nun wirklich nicht von einer ausreichenden bzw.
hinreichenden Amtsausstattung dieser Behörde sprechen.

Folter gibt es leider auch im demokratischen Rechtsstaat - dessen müssen wir uns bewusst sein - und kann
in Einzelfällen bei Bediensteten nie ganz ausgeschlossen
werden. Öffentliche Anschuldigungen via Medien - das
wissen wir alle - sind ausreichend Beleg hierfür. Den
Änderungsantrag von uns Sozialdemokraten, das hierfür
vorgesehene allzu knappe Budget von 300 000 Euro zu
erhöhen, hat die Koalition leider nicht mitgetragen. Das
bedaure ich nachhaltig und sehr.

({0})

Mein letzter großer Punkt ist ganz anders positioniert
und motiviert. Frau Minister, für Millionen von Menschen sind derzeit die Themen „Miete“, „Wohnraumentwicklung“ und „Mietrechtsänderungen“ existenziell.
Das trifft die Leute in Mark und Bein. Die schwarzgelbe Regierung hat am 23. Mai 2012 im Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Mietrechtsänderung
beschlossen. Zwischenzeitlich wurde er nach einer
Expertenanhörung gestoppt. Offensichtlich waren neue
Erkenntnisse vorhanden. Das ist im Grundsatz gut. Wie
diese neuen Erkenntnisse seitens der Regierung umgesetzt werden sollen/wollen/können, ist aber noch nicht
so recht ans Licht der Öffentlichkeit gekommen. Deswegen haben Sie erst einmal die zweite und dritte Lesung
des Entwurfs Ihres Änderungsgesetzes abgesetzt.

({1})

„Gott sei Dank!“ werden viele Menschen denken.

({2})

Das gilt aber nur temporär. Was danach materiell
kommt, wissen wir nämlich noch nicht.




Ich will eines sagen - denn das, Frau Minister, enttäuscht mich schon -: Ich habe von Schwarz-Gelb etwas
mehr soziale Verantwortung erwartet.

({3})

- Vielleicht war das naiv. - Die von Ihnen beabsichtigte
einseitige Lastenverschiebung hin zu den Mieterinnen
und Mietern verschärft vor dem Hintergrund der allseits
bekannten Verteuerung von Wohnraum ohne Zweifel die
soziale Schieflage im Land. Nach der Lehman-Pleite
und angesichts der Wirtschaftskrise investieren heute
viele Menschen in Wohnungen und nicht mehr so sehr in
hochkarätige Zockinstrumente an den Börsen. Das hat
zu einer nachhaltigen Verteuerung des Wohnraums geführt. Alleine die Luxussanierungen in Deutschlands
Metropolen und Großstädten, aber auch in Mittelstädten
- das ist ja keine Konstruktion - bedrohen heute in der
Tat Hunderttausende Familien mit Kindern und Rentnerhaushalte. Dabei geht es um ihre Existenz in den betroffenen Citys. Denn durch Luxusmodernisierungen - das
ist systemimmanent - werden die Wohnungen teuer und
für normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unbezahlbar.

({4})

An dieser Stelle, Frau Minister, hat auch diese Regierung - ich sage das nicht mit übermäßiger Polemik eine große soziale Verantwortung für den sozialen Frieden im Lande; das gilt auch für die Rechtspolitik. Mit
der Mietrechtsreform, die Sie planen, tragen Sie eher
dazu bei, dass sich die Verwerfungen zwischen Arm und
Reich vergrößern, statt sie zu vermindern.

({5})

In diesem Sinne bitte ich Sie, Frau Minister, noch einmal in sich zu gehen, nachzudenken und Ihre ursprüngliche Intention, einseitig die Mieter zu belasten, aufzugeben. Das wäre mein großer und dringender Appell an
Sie. Das sollten Sie übrigens noch vor der nächsten Bundestagwahl tun. Sonst müssen wir auch das später rückgängig machen.

Herzlichen Dank.

({6})