volker ullrich (NA), 2015-12-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Mit dem vorliegenden Gesetz wird die Rechtsdurchsetzung im Bereich des Datenschutzes verbessert .
Die Gesetzgebung ist notwendig, weil es ein Bedürfnis
gibt, Daten besser und umfangreicher zu schützen . Wir
verkennen nicht, dass die Teilnahme am sozialen Leben,
das Bestellen im Onlinehandel und die Bequemlichkeiten
der modernen Welt eine Preisgabe von Daten notwendig
machen . Datenaustausch und das Sammeln von Daten
sind Teil einer modernen und digitalen Welt . Die Grenze ist jedoch da erreicht, wo die Daten missbräuchlich
verwendet werden, wo sie nicht allein für den Zweck,
für den sie preisgegeben wurden, benutzt werden, sondern in einem Ausmaß kommerzialisiert werden, dem der
Rechteinhaber, nämlich derjenige, der die Daten gegeben
hat, nicht zugestimmt hat . Deswegen ist es richtig, dass
der Gesetzgeber auf diesen Umstand reagiert . Ich sage
ganz offen an die Kollegen unseres Koalitionspartners:
Verbraucherschutz auch im Datenschutzbereich ist nicht
allein Sache einer Partei . Er ist unser gemeinsam getragenes Interesse .

({0})

Wir reagieren auf den Umstand, dass Daten in einem
zunehmenden Maße missbrauchsanfällig sind, dadurch,
dass Organisationen und Verbände ein eigenes Recht bekommen, Datenschutzverstöße zu verfolgen . Diese Verfolgung von Datenschutzverstößen ist kein rechtlicher
Fremdkörper . Bereits im Wettbewerbsrecht haben wir
ähnliche Regelungen . Wenn es darum geht, dass Preisabsprachen stattfinden oder unter dem Einstandspreis 
verkauft wird, haben Verbände und Verbraucherschutzbehörden bislang schon die Möglichkeit, Abmahnungen
und Beseitigungsansprüche durchzusetzen . Wir ergänzen
dieses Instrumentarium im Bereich des Datenschutzes .
Ich meine, das ist ein guter Schritt .

Man muss aber auch deutlich machen, dass diese neue
Rechtsdurchsetzung nicht dazu führen darf, dass allein
im Interesse eines Aufwendungsersatzes oder wegen der
Anwaltsgebühren geklagt wird . Vielmehr muss sich die
Klage darauf richten, erhebliche Verstöße, die eine Vielzahl von Verbrauchern betreffen, einzustellen oder zu beseitigen . Es geht nicht um die Klage an sich, sondern um
eine effektive Rechtsdurchsetzung .

Es ändert sich auch nichts an den Zuständigkeiten der
Datenschutzbehörden . Der Schutz unserer Daten durch
die Datenschutzbeauftragten wird zukünftig neben die
zivilrechtliche Durchsetzung gestellt . Wir haben damit
ein Schutzsystem, welches öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Komponenten umfasst . Etwas Ähnliches
haben wir bereits beim Wettbewerbsrecht . Weil es nichts
an den Befugnissen der Datenschutzbehörden ändert, sei
an dieser Stelle auch der Appell erlaubt, dass die DatenDr. Johannes Fechner

schutzbehörden nach wie vor ihren Aufgaben nachkommen. Die Länder stehen in der Pflicht, ihre Datenschutzbehörden so mit Personal und Sachmitteln auszustatten,
dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen können . Auch das
gehört zur vollumfänglichen Wahrheit bei dieser Debatte .

({1})

Meine Damen und Herren, ich möchte auch auf den
neu geschaffenen § 309 Nummer 13 des Bürgerlichen
Gesetzbuches eingehen . Danach können Verträge, die
in Textform geschlossen worden sind, zukünftig auch in
Textform gekündigt werden . Ein Schriftformerfordernis,
wie es oftmals in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
festgelegt worden ist, ist zukünftig nicht mehr möglich .
Was sich so rechtstechnisch anhört, hat für viele Millionen Verbraucher ganz praktische Auswirkungen . Wenn
sie sich im Internet zu einem Abo für Musik, Filme oder
Software entschlossen haben und dieses Abo allein durch
einen Mausklick zustande kam, dann konnten sie dieses
Abo bisher nicht selten nur in Schriftform kündigen, das
heißt mit einem Brief an das Unternehmen . In nicht wenigen Fällen mussten sie die Adresse erst umständlich
suchen, etwa im Impressum . Zukünftig gilt: Ein Vertrag
kann so gekündigt werden, wie er geschlossen worden
ist . Wenn der Vertrag durch einen Mausklick zustande
kommt, können die Verbraucher per Mausklick kündigen . Wenn der Vertrag durch Textform zustande kommt,
können sie in Textform kündigen . Das ist gelebter und
effektiver Datenschutz für viele Millionen Bürger .

({2})

Meine Damen und Herren, die letzten Wochen und
Monate sind gute Wochen und Monate für den Datenschutz . Auf europäischer Ebene sind die Verhandlungen
über die EU-Datenschutz-Grundverordnung erfolgreich
zum Abschluss gebracht worden . Wir legen hier ein
sehr gutes, ausgewogenes und den Datenschutz stärkendes Gesetz vor . Wir werden in den nächsten Wochen
und Monaten die nationale Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung begleiten dürfen . In diesem
Sinne appelliere ich an Sie, diesem guten Gesetz heute
Ihre Zustimmung zu geben .

Vielen Dank .

({3})