friedensburg (NA), 1957-02-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wohl niemand im Hause, der nicht ein offenes Ohr und ein warmes Herz für das Anliegen hätte, das vom Kollegen Mommer hier so eindrucksvoll vertreten worden ist. Selbstverständlich wären wir schlechte deutsche Abgeordnete und wären insbesondere wir Berliner besonders schlechte Berliner Abgeordnete, wenn wir es nicht auf das herzlichste begrüßen sollten, falls es gelänge, die Berliner in diesem nicht ganz unwichtigen Punkt den Kollegen aus dem Bundesgebiet völlig gleichzustellen. Das darf ich vorausschicken, und Sie dürfen deshalb von vornherein gewiß sein, daß die drei Fraktionen, in deren Namen ich hier spreche - meine politischen Freunde von der CDU/CSU, meine Kollegen und Freunde von der Deutschen Partei und der Freien Volkspartei -, den Antrag mit großer Gewissenhaftigkeit prüfen und gern bereit sein werden, sich im Ausschuß noch einmal mit Ihnen darüber zu unterhalten.
Meine Damen und Herren, ich möchte darüber hinaus auch noch sagen - und auch das spreche ich im Namen meiner politischen Freunde aus -, daß wir es besonders gern sehen würden, wenn wir in einer Frage von einiger nationaler Bedeutung - als solche erkennen wir das Anliegen an - mit Ihnen durchaus an einem Strang ziehen könnten. Ich glaube, Herr Kollege Mommer, es bedarf nicht der Versicherung, wie sehr es mich freuen würde, wenn ich auch heute mit Ihnen in diesem Punkt wieder übereinstimmen könnte. Das zu sagen, bin ich Ihnen, glaube ich, schuldig, und ich glaube, wenn ich das gesagt habe, habe ich es nicht nötig, hier noch auf den Vorwurf eines gewissen parteipolitischen Egoismus einzugehen. Es ist unser wohl nicht würdig, daß wir uns gegen solche Vorwürfe verteidigen.
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Wir haben Ihnen das nicht vorgehalten und werden es nicht tun, obwohl dies sehr viel näher läge, weil Sie die Initiative gehabt haben. Ich bitte Sie, auch uns mit einer solchen Unterstellung zu verschonen.
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Es sind sehr ernste, schwerwiegende und wohlerwogene Bedenken, die ich Ihnen vorzutragen habe.
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Natürlich wären wir froh - und gerade ich spreche hier als Berliner Abgeordneter -, wenn wir in allem und jedem gleichberechtigt in diesem Hause wären. Ich glaube aber, daß wir es sowohl dem Präsidium wie der Kollegenschaft in diesem

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Hause schuldig sind, anzuerkennen, daß man uns bisher in keiner Weise irgendwie als Kollegen minderen Rechts behandelt hat.
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- Das ist gar nicht so selbstverständlich! Meine Damen und Herren, wenn Sie mit solchen Minderwertigkeitskomplexen behaftet sind und es schon als eine Zumutung ansehen, nach vorn zu gehen, dann kann man überhaupt nicht diskutieren.
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Jedenfalls glaube ich, daß es geradezu eine gewisse Undankbarkeit wäre, wenn wir nicht sagen wollten, daß wir Berliner Abgeordneten hier immer mit der Achtung und mit der Ebenbürtigkeit behandelt worden sind, auf die wir nach unserer Tradition und unserer besonderen Stellung Anspruch zu haben glauben. Ja, ich bin, als ich vor fünf Jahren zum erstenmal die Ehre hatte, diesen Raum zu betreten, fast ein wenig gerührt gewesen, daß wir Berliner, wenn überhaupt, dann einen Unterschied zu unseren Gunsten spüren konnten. Ich habe den Eindruck, daß ein Berliner an dieser Stelle eher Gehör und eher Verständnis findet in Anerkennung unserer besonderen Lage als ein anderer.
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Das bei dieser Gelegenheit nicht auszusprechen, würde ich in der Tat als eine ungehörige Unterlassung ansehen.
Ich glaube auch, daß es nicht berlinerische Art ist, sich zurückgesetzt zu fühlen. Das ist eine Sache, die uns im allgemeinen nicht nachgesagt worden ist und die auch der besonderen Struktur unserer Menschen durchaus nicht angepaßt ist. Es ist auch nicht die Art, in der wir unsere Berliner Interessen mit rechtem Erfolg vertreten können. Wir haben im allgemeinen den guten Ruf - ich höre das gerade auch im Ausland -, daß man in Berlin am wenigsten die deutsche Neigung spürt, sich irgendwo zurückgesetzt und schlechter behandelt zu fühlen. Ich glaube nicht, daß wir gut beraten sind, wenn wir von dieser alten Haltung abweichen wollten.
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- Ich möchte es auch Ihnen sagen, - 
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- Ich komme auf alles. Ich kann doch nicht alles auf einmal sagen.
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- Warten Sie doch ab! Ich gehöre nicht zu den Leuten, die hier auf das Podium gehen, um dem Andersdenkenden irgend etwas um die Ohren zu schlagen. Ich versuche, Sie zu überzeugen. Bitte, hören Sie mich in Ruhe an. Ich glaube, es könnte auch Ihnen nicht schaden.
Ich möchte zunächst einmal an die besondere preußisch-deutsche Struktur Berlins erinnern. Die Wiedererringung der Hauptstadt-Eigenschaft ist ja nicht ein formaler Anspruch unserer Stadt. Es ist doch nicht ewiglich mit der Tradition zu begründen, nicht damit, was früher einmal gewesen ist, sondern es wird von uns, soweit wir über diese Dinge ernsthaft nachdenken, damit begründet, daß wir glauben, unsere besondere Art, zu denken und zu handeln, sollte im neuen Deutschland stärker als bisher zur Geltung kommen, nämlich in der Form, daß Berlin wieder die Hauptstadtfunktionen ausübt. Das ist nun einmal nicht bloß eine Frage der monarchischen Überlieferung, nicht eine Frage des kaiserlichen Berlin, das ist genauso eine Frage der Haltung des republikanischen Berlins unter Otto Braun und Carl Severing gewesen. Das ist das preußisch-deutsche Ethos der selbstlosen Pflichterfüllung, des Nicht-mehr-sein-Wollens, des „Mehr sein als scheinen",
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das ist das Ethos der Unterordnung des engen Sondervorteils zugunsten des allgemeinen Wohls. Ich bitte unsere süddeutschen und westdeutschen Freunde, aus meinen Worten nicht den Versuch zu hören, irgendeine hervorgehobene Stellung der Berliner zu behaupten, sondern es scheint mir notwendig, das einmal zu sagen, nachdem diese preußische Tradition durch den Federstrich der Siegermächte ausgelöscht, beseitigt worden ist. Diese Auslöschung ist territorial und staatsrechtlich vollzogen worden und wahrscheinlich nicht so leicht wiedergutzumachen. Aber was die ethische, die moralische Haltung angeht, - ich glaube, da wäre es ganz gut, wir erinnerten uns gelegentlich dieser großen Tradition und brächten sie auch im neuen Deutschland zur Geltung. Die Art, sich immer zu beschweren und immer zurückgesetzt zu fühlen, entspricht, glaube ich, nicht dieser alten, stolzen Tradition.
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Zu unserer Haltung hier möchte ich auch noch folgendes sagen. Das Recht der Berliner, hier zu sprechen, entspricht der eigentlichen Funktion des Parlaments. Es heißt doch „Parlament". Es ist ein Haus, wo gesprochen wird. Es heißt nicht „Resolutionament", sondern es heißt „Parlament", das Haus, in dem gesprochen wird. Das eigentliche Wesen, das entscheidende Wesen des Parlaments beruht auf dieser Funktion des Sprechens, an der wir Berliner Abgeordnete, glaube ich, bisher in keiner Weise gehindert warden sind.
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Meine Damen und Herren, welche Begründung geben Sie? Ich habe den Antrag gelesen.
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- Meine Damen und Herren, seien Sie doch mal vernünftig! Sie müssen sich doch mal eine andere Meinung anhören können, lieber Kollege Meitmann!