norbert lammert (vizepräsident), 2004-09-30:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Drucksache 15/3411, und zwar zunächst zu
dem Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 15/2408 mit dem
Titel „Globale Bekämpfung von HIV/Aids intensivieren“ und zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 15/2465 mit dem Titel „Entwicklungspolitik
muss Bekämpfung von HIV/Aids verstärken“. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, die genannten Anträge zusammenzuführen und unter der Überschrift „Globale Politik muss Bekämpfung
von HIV/Aids intensivieren“ in der Ausschussfassung
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Möchte jemand dagegen stimmen oder sich der
Stimme enthalten? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion
der FDP auf Drucksache 15/2469 mit dem Titel „Bekämpfung von HIV/Aids zu einem Hauptanliegen in der
Entwicklungspolitik machen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalition angenommen.

Tagesordnungspunkt 7 b. Hier liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Drucksache 15/3506
zum Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Auf dem Weg zur Erreichung der Millenium Development Goals ({0}) Probleme bei der Zielerreichung erkennen und bewältigen“ vor. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 15/1005 anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich der Stimme? - Die Beschlussempfehlung ist
mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 7 c. Interfraktionell wird die
Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/3098 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Darf ich dazu Ihr Einverständnis feststellen? Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cajus Julius
Caesar, Peter H. Carstensen ({2}),
Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU

Urwaldschutz durch nachhaltige Holz- und
Forstwirtschaft stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gabriele
Hiller-Ohm, Sören Bartol, Dr. Herta DäublerGmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Cornelia
Behm, Undine Kurth ({3}), Volker
Beck ({4}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Urwaldschutz verstärken

- Drucksache 15/2747, 15/3464, 15/3794 Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm
Cornelia Behm
Dr. Christel Happach-Kasan

Hierzu soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung
eine halbe Stunde debattiert werden. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann haben wir das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die SPDFraktion erhält zunächst die Kollegin Gabriele HillerOhm.