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jenninger (präsident des deutschen bundestages), 1987-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in meiner Eigenschaft als Präsident dieses Hauses ein paar einleitende Bemerkungen zu diesem, wie ich meine, für uns, für unser Haus wichtigen Tagesordnungspunkt machen.
Nach 17 Jahren mühevoller Planung, nach 17 Jahren des Hin und Her - ob Neubau des Bundestages auf der „grünen Wiese" oder Restauration des alten Plenarsaals oder Neubau an derselben Stelle - , nach 17 Jahren Planung mit Kosten in Höhe von über 50 Millionen DM, wenn man die Herrichtung dieses Ersatzplenarsaales noch nicht einmal mit einbezieht, erbitte ich heute die Entscheidung des Hohen Hauses, um dieser Unsicherheit, wenn ich es so formulieren darf, ein Ende zu bereiten, und um die Entscheidung, wie es weitergehen soll: ob wir erneut einen Auftrag für eine neue Planung mit einer Verzögerung von rund zwei Jahren erteilen sollen oder ob wir die bereits genehmigte und ausführungsreife Planung der Architektengruppe Professor Behnisch und die Beschlüsse des Ältestenrates, nämlich Einbau einer neuen Heizungsanlage, einer neuen Klimaanlage, einer Tageslichtdecke und vor allem einer Hochwassersicherung des Parlamentsgebäudes, realisieren wollen.
Ich möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen, meinen Ausführungen vorausschicken, daß ich es noch lieber als einen Neubau in Bonn sehen würde, wenn unser deutsches Parlament wieder dort sein könnte, wo es seinen historisch begründeten Ort hat, nämlich im Herzen Deutschlands, in seiner alten Hauptstadt, mitten in Berlin, wo unser Reichstagsgebäude steht und darauf wartet, einstmals wieder eine Versammlung aller Deutschen aufnehmen zu können.
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Ich verhehle nicht, daß dies unser Bestreben und unsere Hoffnung bleibt.
Aber ich trete auch mit Nachdruck und Überzeugung dafür ein, daß der Deutsche Bundestag, der vor fast 40 Jahren an diesem Ort zum erstenmal zusammentrat, hier in Bonn nun auch baulich so gestaltet


Präsident Dr. Jenninger
und ausgestattet wird, wie es für ein modernes Parlament erforderlich ist.
westphal (vizepräsident), 1987-06-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Seiters?
jenninger (präsident des deutschen bundestages), 1987-06-05:
Bitte sehr.
seiters (NA), 1987-06-05:
Herr Präsident, haben Sie Verständnis für die Empörung vieler Abgeordneter dieses Hauses aus mehreren Fraktionen, daß die Fraktion der GRÜNEN an dieser wichtigen Debatte nicht teilnimmt, sondern die Demonstration auf den Straßen für wichtiger hält?
westphal (vizepräsident), 1987-06-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des eben eingetroffenen Abgeordneten Dr. Hirsch?
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jenninger (präsident des deutschen bundestages), 1987-06-05:
Bitte sehr, Herr Kollege Hirsch; wenn ich Ihnen behilflich sein kann, tue ich das sehr gern.
hirsch (NA), 1987-06-05:
Herr Präsident, ich bedauere, daß ich jetzt erst zu der Zwischenfrage komme. - Bezieht sich nicht die Erklärung des zuständigen nordrhein-westfälischen Ministers nur auf den Fall, daß die Funktionsfähigkeit durch eine baukonservatorische Lösung nicht erreicht werden kann, und bedeutet nicht Ihre eigene Vorlage, daß der Zweck einer normalen parlamentarischen Nutzung auch mit einer baukonservatorischen Lösung zu erreichen ist?
jenninger (präsident des deutschen bundestages), 1987-06-05:
Herr Kollege Hirsch, ich habe mit dem zuständigen Minister nicht nur gesprochen, sondern auch, wie Sie wissen, korrespondiert. Nach den Gutachten ist eindeutig, daß die von uns gewünschte Funktionsfähigkeit, z. B. die Hochwassersicherung, im Wege einer baukonservatorischen Lösung nicht realisiert werden kann.
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- Sie schütteln den Kopf. Ich muß, lieber Kollege Hirsch, als Laie natürlich den Fachleuten vertrauen. Man kann immer wieder andere Fachleute hinzuziehen. Aber wir haben uns wirklich ein Jahr Zeit gelassen - ich habe es schon gesagt - und drei Gutachten eingeholt. Sie sind alle übereinstimmend zu diesem Ergebnis gekommen. Deswegen sehe ich keine Veranlassung - ich bitte um Verständnis dafür - , auf diese Dinge zurückzukommen.
jenninger (präsident des deutschen bundestages), 1987-06-05:
Aber natürlich. Ich habe keinerlei Weisung gegeben. Ich habe den Originalbrief gestern abend bekommen. Es entspricht nicht der Regel des Hauses, Briefe, die der Präsident bekommt, von morgens bis abends an die Kolleginnen und Kollegen zu verteilen. Selbstverständlich bin ich bereit, diesen Brief auch an die Kolleginnen und Kollegen zu verschicken.
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- Wenn Sie es wollen, bitte sehr, dann kann ich das gerne tun.
Nur, ich bitte auch um Verständnis, wenn ich sage: Man hat 17 Jahre geplant, und 17 Jahre gab es diese Bedenken nicht.
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Im 17. Jahr, einen Tag vor der Abstimmung hier,
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- Nein, entschuldigen Sie, ich will jetzt nicht den Minister kritisieren. Es ist sein gutes Recht, ja ich möchte sogar sagen: seine Pflicht, die Bedenken seiner Mitarbeiter hier vorzutragen.
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Er hat mir gestern am Telefon gesagt, daß sich sein Standpunkt, den er mir vor einem Jahr vorgetragen hat, nicht geändert hat. Ich habe ihm damals gesagt: Wenn das Plenum - das hat für mich Vorrang - entschieden hat, bin ich natürlich gerne bereit, die Gespräche über all diese Probleme fortzusetzen. Bisher, Frau Kollegin, wurde dem Haus, dem Präsidenten, der Verwaltung der Vorwurf gemacht: Ihr wißt ja nicht, was ihr wollt. Deswegen habe ich gesagt: Ich will erst einmal sicherstellen, daß wir wissen, was wir überhaupt wollen. Dann reden wir mit diesen Leuten.
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westphal (vizepräsident), 1987-06-05:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier zuzulassen?
jenninger (präsident des deutschen bundestages), 1987-06-05:
Bitte sehr, gerne. Ich will die Debatte nur nicht zu sehr verlängern.
matthäus-maier (NA), 1987-06-05:
Da Sie sagen, es sei nicht so gewesen, möchte ich Sie nur fragen: Wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß der Brief bereits gestern mittag in Ihrem Hause vorlag und daß er trotz mehrerer Telefonate nicht zu bekommen war mit dem Hinweis darauf, Sie hätten die Weisung dazu erteilt? Ich finde, wir müssen uns selber ein Bild machen.
jenninger (präsident des deutschen bundestages), 1987-06-05:
Es tut mir leid. Ich habe den Brief wirklich nicht für so bedeutungsvoll gehalten, daß ich ihn sofort persönlich hätte weiterreichen sollen; denn er enthält keine neuen Gesichtspunkte. Anders lauten leider die Pressemeldungen über diesen Brief. Im übrigen habe ich darüber dem Ältestenrat auch Mitteilung gemacht.
Ich möchte zum Schluß kommen und zusammenfassen. Nach all den Jahren der Planung sind wir es uns in diesem Hause, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes schuldig, heute in eigener Sache eine klare Entscheidung zu treffen. Ich persönlich - lassen Sie mich das abschließend sagen - vermag nicht für eine Lösung zu plädieren, die es trotz eines Kostenaufwandes von rund 140 Millionen DM mit sich bringt, daß weiterhin das Rhein-Hochwasser in die Kellerräume unter dem Plenarsaal dringt. Ich vermag nicht zu akzeptieren, daß weiterhin Bedienstete unserer Verwaltung unter unzumutbaren Umständen ihre Arbeit verrichten müssen.
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Ich vermag nicht einzusehen, meine Damen und Herren, daß die Kolleginnen und Kollegen weiterhin unter Bedingungen arbeiten müssen, die den heutigen Anforderungen in keiner Weise gerecht werden.
Ich wünsche uns eine gute Entscheidung. Herzlichen Dank.
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westphal (vizepräsident), 1987-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Conradi.
westphal (vizepräsident), 1987-06-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch?
conradi (NA), 1987-06-05:
Mit Vergnügen.
hirsch (NA), 1987-06-05:
Herr Conradi, ich rede dazu gar nicht aufgeregt, und ich habe mit keinem Wort gesagt, die alte Pädagogische Akademie müsse erhalten werden, sondern ich habe gesagt: Man muß doch begreifen, daß sich dieses Gebäude verändert hat wie ein Baum, der Jahresringe ansetzt. Der alte Teil der Pädagogischen Akademie, den man an dem Bauhausstil erkennen kann, ist durch einen Plenarsaal ergänzt worden, der in der Tat ein Provisorium sein sollte, der vielleicht ein Transitorium geworden ist. Stimmen Sie mir zu, daß Sie, wenn Sie alles abreißen, einen Teil der Geschichte unserer Bundesrepublik abreißen, die hier wie in keinem anderen Gebäude sichtbar ist? Ich habe noch dazugesagt, verehrter Herr Kollege, daß die Architekten, wenn sie einen Baum konstruieren sollten, ihn viereckig machen würden, die Jahresringe dieselben Abstände hätten und es keinen Ast daran gäbe.
conradi (NA), 1987-06-05:
Herr Hirsch, würden Sie bitte eine Frage an mich richten?
westphal (vizepräsident), 1987-06-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Beckmann.
westphal (vizepräsident), 1987-06-05:
Frau Kollegin, darf ich Sie einen Moment unterbrechen! Hier an diesem Rednerpult kann man über alles frei reden, aber es muß einen Zusammenhang mit der Tagesordnung haben.
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teubner (NA), 1987-06-05:
Warten Sie doch bitte die zweite Hälfte des Satzes ab!
westphal (vizepräsident), 1987-06-05:
Nein, die Tagesordnung sieht vor, daß wir den Bau des Plenarsaals und des Bundeshauses miteinander besprechen. Ich bitte Sie, sich daran zu halten.
teubner (NA), 1987-06-05:
Herr Präsident, es geht aber auch um den Zusammenhang zwischen der Öffentlichkeit, der Bevölkerung, und unserem Selbstverständnis als Parlament. Es geht darum, welche Rolle die Öffentlichkeit spielt.
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Wenn es uns nicht bald gelingt, für die Verschrottung aller Waffensysteme zu sorgen, dann werden wir uns auf die Dauer über die Verrottung alter Bausubstanz überhaupt keine Gedanken mehr machen müssen.
Bei unserem Plädoyer für die konservatorische Lösung geht es uns nicht um eine falsche Nostalgie oder Romantik. Es liegt uns auch fern, mit dem Landeskonservator den alten Plenarsaal zu einem heiligen Ort hochzustilisieren. Aber wir haben es ja nun einmal wirklich mit einem historischen Denkmal im besten Sinne zu tun. Deshalb auch unser Antrag. Die Öffentlichkeit kann gespannt sein, wie Sie sich zu die1112 
sen wirklich unumstrittenen Prinzipien stellen, die wir in dem Antrag niedergelegt haben.
„Daß der Kernbereich des Bundeshauses" - das hat Herr Jenninger vorhin auch schon zitiert - „als Ort und Sitz des Deutschen Bundestages und des Bundesrates, als Symbol für die Wiederbegründung der parlamentarischen Demokratie ein Geschichtszeugnis ersten Ranges darstellt" , hat heute noch niemand zu bestreiten gewagt. Hoffentlich beharrt Herr Minister Zöpel auf seiner Bereitschaft, diesen Streit zu wagen. Denn an ihm liegt es, die Zustimmung zum Abriß zu geben oder zu verweigern.
westphal (vizepräsident), 1987-06-05:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Duve?
teubner (NA), 1987-06-05:
Es ist in diesem Haus eine Gepflogenheit, daß man Neulinge bei ihrer ersten Rede nicht durch Zwischenfragen verunsichert.
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Ich bitte, das zu berücksichtigen.
westphal (vizepräsident), 1987-06-05:
Nein, es ist Ihre freie Entscheidung, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen oder nicht.
Bitte schön, fahren Sie fort.
teubner (NA), 1987-06-05:
Wenn sich Herr Minister Zöpel bei seiner Entscheidung auf einen Souverän berufen will - was ja völlig in Ordnung ist - , dann doch bitte auf den richtigen. Das ist in diesem Lande ja immer noch die demokratische Öffentlichkeit selbst.
Wenn wirklich jemand von Ihnen Angst vor nassen Füssen hat oder davor, daß Ihnen dort drüben die Decke auf den Kopf fällt, dann lassen Sie dort drüben doch Ihr heiß ersehntes Deutsches Museum einziehen, und tagen Sie weiter hier. Dann können Sie, nebenbei gesagt, auch noch eine Menge Geld sparen. Das sollte man ja auch nicht so ganz unterschätzen.
Wenn es Ihnen aber wirklich ernst ist mit der heute auch schon oft zitierten Klimaverbesserung und Dialogbereitschaft, die in der Neubau-Diskussion so gern beschworen wird, muß ich sagen: Dann haben Sie in diesem Haus viel bessere Chancen, dem guten Willen die Tat folgen zu lassen. Daß Sie dazu nicht bereit sind, hat Ihre Reaktion auf meinen Vortrag bewiesen.
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westphal (vizepräsident), 1987-06-05:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Dr. Ehmke.
westphal (vizepräsident), 1987-06-05:
Darf ich einen Augenblick um Aufmerksamkeit bitten. Frau Kollegin Berger, seien Sie so nett und zeigen Sie uns Ihre Vorderseite nach hierher und setzen Sie sich dann anschließend.
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ehmke (NA), 1987-06-05:
Ich kann für diese Bemerkung leider keinen Ordnungsruf erteilen.
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westphal (vizepräsident), 1987-06-05:
Das war höflich und freundlich gemeint.
kleinert (NA), 1987-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren!
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westphal (vizepräsident), 1987-06-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dempwolf.
Conradi (NA), 1987-11-12:
Ja, natürlich.
ehmke (NA), 1987-06-05:
So spiegelt die Sitzordnung des englischen Parlaments mit dem Gegenüber von Regierungs- und Oppositionsbank zweierlei wider: das Verständnis der Regierung als Ausschuß des Parlaments und das politische Wechselspiel eben nicht, verehrter Herr Kollege Vizepräsident, zwischen Regierung und Parlament, sondern zwischen Regierungsmehrheit und Opposition, und zwar in einem auf dem Mehrheitswahlrecht beruhenden Zweiparteiensystem, bis jetzt jedenfalls noch.
Die Sitzordnung kontinentaler Parlamente mit geringerer historischer Tradition spiegelt vor allem in der besonderen Regierungsbank stärker das alte konstitutionelle Gegeneinander von Monarch und Parlament wider.
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Nationale und historische Sonderheiten kommen hinzu.
Verehrter Herr Kollege Hirsch, in unserem alten Plenarsaal ist z. B. die pädagogische Herkunft des Gebäudes einfach in dem Anbau fortgeschrieben worden: ein größerer Hörsaal mit zunächst stark erhöhten, dann etwas herabgesetzten Bänken für die Regierungsautoritäten. Nun habe ich nichts gegen Hörsäle, eigentlich auch nichts gegen Regierungsautoritäten, wenn sie denn die richtigen sind, Herr Kollege Schneider,
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nur, als sehr parlamentarisch habe ich den alten Plenarsaal nie empfunden. Er verleitet zum Ab- oder zum Vorlesen, und Zwischenrufe da drüben bleiben entweder anonym, weil der Redner sie meist gar nicht verstehen kann, oder sie werden zu Zwischenschreien gesteigert, was der Debatte auch nicht nützt.
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Ich muß hier einmal etwas zu Ehren des Wasserwerkes sagen, das hier noch gar nicht richtig erwähnt worden ist. Ich finde diesen Raum sehr viel debattenfreundlicher als den alten Raum.
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- Ich finde ihn sehr viel debattenfreundlicher. Herr Kollege Kleinert ist anderer Meinung, aber er verfügt auch über längere Erfahrung als ich im alten Plenarsaal.
(Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Das nicht!
Das habe ich nicht behauptet!
Ich bin der Meinung, für dieses Klima der Debatte - ich bin nun ganz erstaunt, daß meine liberalen Freunde mich hier nun im Stich lassen - ist es natürlich eine ganz entscheidende Frage, welche Sitzordnung einem parlamentarischen Debattenstil am angemessensten ist.
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Das ist ein schlimmer Rückfall. Dieser Rückfall und das, was Sie hier über das Parlament sagen, ist fast schwerer zu verzeihen als die Wende.
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westphal (vizepräsident), 1987-06-05:
Herr Abgeordneter, wenn Sie schon solche Bemerkungen machen, dann müssen Sie auch eine Zwischenfrage von Herrn Cronenberg zulassen.
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cronenberg (NA), 1987-06-05:
Kollege Professor Ehmke, ist Ihnen eigentlich aufgefallen, daß der von Ihnen so gelobte Saal hier keine kreisrunde Anordnung hat und Debatte sehr wohl ermöglicht?
ehmke (NA), 1987-06-05:
Ich werde Ihnen gleich sagen, warum dies bei einem kreisrunden noch besser ist; ich bin gerade dabei.
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Sie sollten dies richtig verstehen. Das war die List der Vernunft. Sie sollten von diesem starren preußischen Hörsaalstil auf einen etwas zusammenbindenden Debattenstil eingeübt werden, den die Skandinavier Samtal, Sich- Zusammenreden, nennen.
Aber bevor ich dazu komme, will ich zunächst einmal sagen, daß eine kreisrunde Sitzanordnung, verehrte Frau Ingrid Matthäus-Maier, auch unserer politischen Ordnung sehr angemessen ist. Sie würde für unsere Besucher und unsere Fernsehzuschauer optisch erfahrbar werden lassen, daß die Regierung dem Parlament weder vorsitzt noch ihm übergeordnet ist.
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Sie würde die Bank des Bundesrates - ein Strukturelement unserer föderativen Ordnung - in die Gesamtdebatte einbauen. Sie wäre schließlich auch Ausdruck der Tatsache, daß bei uns als ein Ergebnis des Verhältniswahlrechts im Regelfall Koalitionsregierungen amtieren und nicht absolute Mehrheit einer Oppositionspartei gegenübersteht. Wenn sich daran etwas ändert, dann eher in dem Sinn, daß dies zur Zeit noch wahrer wird.
Vor allem aber, verehrter Herr Kollege Mischnick und verehrter Herr Kollege Cronenberg, könnte eine solche Sitzordnung den Debattenstil positiv beeinflussen. Die Debatte Auge in Auge und vom eigenen Platz

Dr. Ehmke ({2})
aus, Zwischenrufe und Zurufe in aller Hörweite, das Nebeneinander und das Miteinander bei allem Gegeneinander würden meines Erachtens sowohl manche Langeweile als auch manchen Krampf aus unseren Debatten nehmen.
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Die Debatten wären persönlicher, obwohl Parlamentsreden natürlich immer auch aus dem Fenster gehalten werden. Ich garantiere Ihnen: Wir würden erleben, daß diese Art des Debattenstils auch im Fernsehfenster der Zuschauer für das Hohe Haus und seine Arbeit werben würde, was heute keineswegs der Fall ist.
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Die Frage der Sitzordnung ist keine Frage der Weltanschauung, keine Frage der Parteizugehörigkeit. Darum möchte ich Sie alle bitten - besonders herzlich diejenigen, die bis jetzt noch nicht überzeugt waren; ganz, ganz besonders herzlich meine Kollegin Ingrid Matthäus-Maier - , sich doch diesen Argumenten anzuschließen und heute für eine kreisförmige Sitzordnung zu stimmen.
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Lassen Sie mich aber eines hinzufügen. Der schönste Plenarsaal wird nichts nützen, wenn das Parlament leer bleibt oder sonst in ihm nichts los ist. Harold Laski hat die Gefahr eines zunehmenden Bedeutungsverlustes des Parlaments in der Hektik des modernen Politikbetriebes schon vor 50 Jahren analysiert. Von Harold Laski stammt der Satz, das Parlament werde nur dann Bedeutung behalten, wenn in ihm Bedeutendes geschehe.
westphal (vizepräsident), 1987-06-05:
Herr Abgeordneter!
ehmke (NA), 1987-06-05:
Ich komme zum Ende, Herr Präsident.
westphal (vizepräsident), 1987-06-05:
Das müssen Sie auch.
ehmke (NA), 1987-06-05:
Der Deutsche Bundestag ist zunehmend in Gefahr, in einer Masse von Einzelheiten und Unwichtigkeiten zu ersticken. Das ist einer der Hauptgründe dafür, daß nicht nur der Plenarsaal oft leer, sondern auch die Parlamentsberichterstattung der Medien oft erschreckend dünn ist.
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westphal (vizepräsident), 1987-06-05:
Herr Abgeordneter, ich muß Ihnen sagen, daß Ihre Redezeit weit überschritten ist.
ehmke (NA), 1987-06-05:
Eine Minute, Herr Präsident.
Ich begrüße die Reformbestrebungen von Kolleginnen und Kollegen, zu deren Sprecherin sich die verehrte Frau Hamm-Brücher gemacht hat. Aber diese Bestrebungen gehen nicht an den Kern der Sache, der eine Grundgesetzänderung erfordert. Wir müssen meines Erachtens die Plenarsitzungen und -entscheidungen auf wichtige politische Fragen beschränken und für das laufende Parlamentsgeschäft einfache Verfahren entwickeln.
westphal (vizepräsident), 1987-06-05:
Herr Abgeordneter, es ist nun leider so. Das war auch ein brauchbarer Schlußsatz.
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ehmke (NA), 1987-06-05:
Ein letzter Satz: - Mit einem Wort -
westphal (vizepräsident), 1987-06-05:
Tut mir leid, Herr Abgeordneter. Sie haben weit überschritten. Ich muß die Kollegen fair behandeln. Sie müssen aufhören.
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ehmke (NA), 1987-06-05:
Ich beuge mich dem Präsidenten.
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westphal (vizepräsident), 1987-06-05:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Dr. Möller.
westphal (vizepräsident), 1987-06-05:
Einen Augenblick, Herr Kollege, warten Sie einen Moment.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß es dann, wenn es auf Abstimmungen zugeht, hier sehr unruhig ist. Aber diejenigen, die zu spät kommen, haben einen guten Grund, ganz besonders gut zuzuhören, damit sie nachher richtig abstimmen können.
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Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
westphal (vizepräsident), 1987-06-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier.
matthäus-maier (NA), 1987-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehöre zu den Abgeordneten, die für die sogenannte baukonservatorische Lösung eintreten,
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d. h. für eine möglichst umfassende Sanierung des Plenarsaales und gegen den Abriß.

Wenn wir - das sage ich ausdrücklich - in unserem Land viele bauhistorische Denkmäler aus dieser zweiten Republik hätten, dann würde ich, lieber Kollege Ehmke, der Alternative A mit dem neuen runden Saal zustimmen in der Hoffnung, daß es bessere Debatten und auch ein neues Verständnis gibt.
Allerdings möchte ich hinzufügen: Der Hauptgrund, warum aus meiner Sicht die Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament bei uns so wenig klappt, liegt sicher nicht an dem einen Meter, den die Herren dort höher sitzen,
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sondern daran, daß, bei welcher Koalition auch immer, die Abgeordneten der Mehrheitsfraktion in Punkt und Komma der jeweiligen Regierung folgen.
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Ich halte diese Selbstamputation für schlimmer.
Ich würde dem also zustimmen, wenn wir mehr Baudenkmäler hätten, wir haben aber so wenige; und dieser Plenarsaal gehört dazu.
Er spiegelt einen wichtigen Teil der Geschichte dieser zweiten Republik wider. Er ist Symbol für die Wiederbegründung der zerstörten parlamentarischen Demokratie nach dem Kriege. Das Herzstück ist nun einmal dieser alte Plenarsaal, in dem alle wichtigen Entscheidungen dieser Republik getroffen worden sind. Auch die Bürger erkennen in dem Plenarsaal ihr Parlament, auch wenn sie nicht immer mit dem einverstanden sind, was wir dort beschließen, oder sich oft ärgern, weil der Plenarsaal so leer ist.
Dies ist übrigens nicht meine nostalgisch orientierte Privatmeinung, sondern weil eben der Plenarsaal ein Kulturdenkmal allerersten Ranges ist, hat er den Wert eines Baudenkmals und ist in die entsprechende Liste eingetragen. Wenn dieser Plenarsaal ein Baudenkmal im juristischen Sinne ist, sehe ich nicht ein, warum wir ihn nicht auch als Baudenkmal behandeln - er wurde übrigens im Einvernehmen mit Bundestag und Bundesrat in diese Liste aufgenommen - , so wie wir das von jedem Bürger verlangen.
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Ich kenne Bürger, auch in meinem Wahlkreis, die sauer sind, weil sie ihr Haus nicht umbauen dürfen,
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da es unter Denkmalschutz steht. Ich glaube, wir werden unglaubwürdig, wenn wir das vom einzelnen Bürger verlangen, es als Gesetzgeber beim Plenarsaal aber nicht selber tun.
In den letzten 40 Jahren haben wir eher zuviel als zuwenig abgerissen. Der Petersberg ist nur ein Beispiel.
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Die Bauordnungsmängel, insbesondere die Feuerschutzmängel, können mit der baukonservatorischen Lösung beseitigt werden. Herr Kleinert, das ist nicht scheinheilig, sondern wenn ich das richtig sehe, kann man hier sehr gut Denkmalschutz-, Brandschutz- und sonstige Auflagen erfüllen.
Deswegen stimme ich der Alternative B zu und bitte, daß auch viele Kollegen zustimmen.
Danke schön.
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westphal (vizepräsident), 1987-06-05:
Meine Damen und Herren, ich bitte noch um ein bißchen Geduld. Wir haben noch zwei sehr kurz bemessene Reden vor uns.
Jetzt hat der Abgeordnete Wolfgramm das Wort.
westphal (vizepräsident), 1987-06-05:
Meine Damen und Herren! Ich sehe mit einiger Sorge, daß Kollegen spät kommen, aber früh ihre Zettel ausfüllen. Sie sollten das lassen. Es werden einige Erläuterungen erforderlich sein, damit ordentlich abgestimmt werden kann. Wir haben noch einen Redner; diese Geduld sollten Sie aufbringen. Dann werden wir den Abstimmungsprozeß erläutern.
Das Wort hat der Abgeordnete Stücklen.