Schuler (NA), 1950-07-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus den verschiedenen Ausführungen, die von der CDU zu dem Antrag Drucksache Nr. 420 gemacht werden, werden Sie ohne weiteres merken, daß wir uns innerhalb unserer Fraktion zu keiner einheitlichen Stellungnahme durchringen konnten. Weil aber in der CDU bekanntlich kein Fraktionszwang besteht,
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haben wir die Abstimmung freigegeben. Deshalb ist es uns auch erlaubt, vor dem Plenum unsern Standpunkt zu vertreten.
Nun zur Sache! Die Voraussetzungen, die im Jahre 1930 zum Einzelhandelsschutzgesetz geführt haben, nach welchem die Mammutbetriebe des

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Handels, soweit sie über eine Million Mark Umsatz im Einzelhandel erreichen, in eine höhere Umsatzsteuer genommen wurden, die zur zeit ein Mehr von 3/4 % beträgt, um den gewerblichen Mittelstand vor Aufsaugung zu schützen, - diese Voraussetzungen, meine Damen und Herren, bestehen heute noch.
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Heute mehr denn je ist der kleine und mittlere Geschäftsmann gefährdet, durch die Großbetriebe auf dem wirtschaftlichen Erntefeld immer mehr zurückbugsiert und zuletzt zum Ährenleser degradiert zu werden.
Lassen Sie mich aus dem schweren Daseinskampf des Einzelhandels nur ein Beispiel nennen. Bei der Verteilung der ERP-Kredite, die über unsere Wirtschaft ausgeschüttet wurden, ist der Einzelhandel bekanntlich mit leeren Händen ausgegangen; denn diese Kredite wurden der Industrie und der Landwirtschaft und mit einem ganz minimalen Restbetrag dem Handwerk zugeteilt. Daraus erhellt ohne weiteres, daß der Einzelhandel auf die Kreditangebote des freien Geldmarktes angewiesen ist. Ich darf als bekannt voraussetzen, daß seit der Währungsreform der Andrang bei den Sparkassen sehr bescheiden ist. Dementsprechend wird auch nur sehr knapp Leihkapital angeboten, und es ist unerhört teuer. Daraus ergibt sich, daß sich die Unternehmer, wenn von den Geldinstituten Kreditangebote ausgeschrieben werden, wie hungrige Wölfe darauf stürzen, um sie mit Dreck und Speck unbesehen hinunterzuschlingen, unbesehen sowohl bezüglich der Zinshöhe als auch bezüglich der geforderten Sicherheiten. Es hat sich herumgesprochen, daß heutzutage ein Geschäftsmann nicht nur Hab und Gut, sondern beinahe Weib und Kind verpfänden muß, um überhaupt Fremdkapital ins Geschäft hineinzubekommen.
({3}) Die seither gewährten kurzfristigen Kredite sind dem Geschäftsmann durch die steuerliche Überlastung ebenso kurzfristig wieder abgesaugt worden. Erschwerend kommt noch in Betracht, daß im. Einzelhandel der Inanspruchnahme teurer Bankkredite immer eine ganz langsam beginnende, sich aber nachher immer schneller steigernde Verschuldung bei den Vorlieferanten vorausgeht. Es kommt weiter verschärfend in Betracht, daß Zehntausende kleiner Geschäftsleute durch Feindeinwirkung ihre Habe verloren haben und ihre Existenz neu aufbauen müssen. Die zur Zeit so zahlreich zu Protest gehenden Wechsel beweisen die Richtigkeit meiner Ausführungen; sie beweisen aber auch, daß es ganz absurd ist, einer kapitalkräftigen Wirtschaftsgruppe derartig die Hasen in die Küche zu jagen, daß man ihnen eine Steuerermäßigung von mindestens 40 Millionen DM in einer Notzeit ohnegleichen in den Schoß wirft,
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in einer Zeit, in der wir nicht einmal die berechtigten Fürsorgeanträge, die an uns gestellt werden, befriedigen können und in der unser Bundesfinanzminister auf der Einnahmeseite mit zunehmender Atemnot zu kämpfen hat.
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Ich kann verstehen, daß sich die SPD geschlossen
für diese Steuerermäßigung für die 716 Millionen
DM Umsatz der Konsumvereine einsetzt. Aber ich I kann es nicht verstehen, daß sie dazu die Steuerfreiheit der Warenhäuser für 4 1/2 Milliarden Umsatz in Kauf nehmen will. Deshalb bitte ich das Hohe Haus, diesen Antrag auf Drucksache Nr. 420 abzulehnen.
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