thorsten frei (NA), 2016-03-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Dağdelen, Sie haben heute den exakt gleichen
Fehler gemacht wie den, den Ihre Fraktionskollegen bei
diesen Themen immer wieder machen:

Erstens . Sie picken sich ein Teilproblem heraus, ohne
den Fokus auf das große Ganze zu legen .

({0})

Zweitens . Sie beschreiben Probleme, ohne auch nur im
Ansatz Lösungsalternativen anzubieten . Das geht nicht,
meine sehr verehrten Damen und Herren .

({1})

Es ist doch vollkommen klar, dass Sie nicht einen
Teilaspekt unseres Engagements, über das wir heute zu

entscheiden haben, herauspicken können, ohne dabei den
großen Rahmen zu sehen .

({2})

Was gehört zum großen Rahmen? Zum großen Rahmen gehört, dass wir heute über 3,9 Millionen Euro entscheiden, die im Rahmen des Mandats der Ausbildungsmission EUTM Somalia zur Verfügung gestellt werden .
Sehen Sie aber bitte auch, dass wir den gesamten Instrumentenkasten der Außenpolitik zur Anwendung bringen,
dass wir auch zivile Entwicklungshilfe betreiben, dass
wir Neuzusagen im Volumen von 20 Millionen Euro machen, dass wir bisherige Zusagen von weiteren 95 Millionen Euro zum Tragen bringen .

Was bedeutet das im Klartext? Allein das Volumen der
zivilen Entwicklungshilfe Deutschlands im bilateralen
Bereich ist 30-mal so hoch wie das, worüber wir im Rahmen dieses Bundeswehrmandates entscheiden . Das ist
es, was ich von Ihnen fordere, dass Sie die Verhältnismäßigkeit wahren und dass Sie auch zur Kenntnis nehmen,
dass das eine ohne das andere nicht funktioniert .

({3})

Natürlich ist es richtig, meine sehr verehrten Damen
und Herren, an diesem Punkt deutlich zu machen, wo wir
in Somalia stehen . 25 Jahre nach dem Kollaps des Staates
und dem Ausbruch des Bürgerkriegs müssen wir uns sehr
wohl darüber Gedanken machen, was in der Zwischenzeit passiert ist, welche Maßnahmen erfolgreich sind und
wo wir mehr tun müssen . Deshalb ist klar: Wir müssen
konstatieren, dass al-Schabab - das ist das eigentliche
Problem: die extremistischen Islamisten, die die Menschen ermorden und abschlachten - in Somalia immer
noch gegenwärtig ist, und zwar nicht nur in den instabilen Randbereichen des Landes, nicht nur im Norden,
sondern inzwischen auch zunehmend in der Hauptstadt
Mogadischu . Das müssen wir zur Kenntnis nehmen .

({4})

Nehmen Sie den Anschlag auf die Passagiermaschine
vor kurzem zur Kenntnis, bei dem viele Menschen ums
Leben gekommen sind! Nehmen Sie beispielsweise die
Anschläge auf die Vertreter der Afrikanischen Union, die
Mitglieder von Regierung und Parlament und auf Journalisten zur Kenntnis! Das muss man doch zur Kenntnis
nehmen .

Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass die Querverbindungen etwa zu al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel
und die Zahl der sogenannten Foreign Fighters eher
zunehmen! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass al-Schabab
nicht nur Somalia, sondern die gesamte Region destabilisiert! Das gilt beispielsweise auch für Kenia und andere Länder der Region . Deshalb bin ich davon überzeugt,
dass wir uns hier engagieren müssen, weil wir mehr als

andere auch ein Interesse an Stabilität und relativer Sicherheit in der Region haben .

Lassen Sie mich an dieser Stelle durchaus auch sagen: Wer diese Interessen wirkungsvoll vertreten will,
der muss den Fokus nicht nur auf den Terrorismus,
sondern auch auf die Ursachen von al-Schabab lenken:
auf Perspektivlosigkeit und Frustration in einer Bevölkerung, wo das Durchschnittseinkommen pro Jahr unter
1 000 Dollar liegt, wo zwei Drittel der 11 Millionen Einwohner keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben
und wo es keine Jobs gibt, aber etwa 43 Prozent der Menschen jünger als 14 Jahre und etwa 60 Prozent jünger als
25 Jahre sind . Das fördert natürlich Frustration und Perspektivlosigkeit .

Darauf muss man Antworten geben . Das ist vollkommen klar .

({5})

Aber diese Antworten müssen differenziert ausfallen . Es
ist eben so, dass man in diesem Bereich nur dann Verbesserungen erzielen kann, wenn es ein Mindestmaß an
staatlichen Strukturen und staatlicher Legitimität gibt .

({6})

- Zu den Erfolgen ist etwas gesagt worden, Frau
Dağdelen. Zu den Erfolgen gehört beispielsweise auch,
dass seit Beginn dieser Mission 5 500 Soldaten ausgebildet werden konnten . Seit die Ausbildung in Mogadischu
stattfindet, also seit 2014, sind 1 500 Soldaten ausgebildet worden .

({7})

Diese 1 500 Soldaten sind ganz besonders gut ausgebildet . Sie sind zuverlässig, und sie helfen an der Seite der
Afrikanischen Union mit, al-Schabab zu bekämpfen . Das
ist ein Faktum .

Was sind die Folgen? Eine Folge ist, dass es die Piraterie am Horn von Afrika praktisch nicht mehr gibt . Eine
Folge ist zum Beispiel auch, dass al-Schabab zumindest
aus den urbanen Zentren vertrieben ist . Das sind doch
Erfolge . Es gibt im Übrigen auch ein Mindestmaß an
staatlichen Strukturen und an Wiederaufbau nach dem totalen Kollaps . Die Tatsache, dass Exilanten wieder in ihr
Heimatland zurückkehren und dort investieren und sich
engagieren, sind Erfolge, die man nicht von der Hand
weisen kann . Diesen Weg - davon bin ich überzeugt müssen wir auch weitergehen .

Es gibt hoffnungsvolle Anzeichen . Zum Beispiel wurde im Februar in Somalia ein GIZ-Büro eröffnet, bei dem
es auch darum geht, im Bereich der Wasser- und Energiewirtschaft zu Fortschritten zu kommen, um die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort zu verbessern .

Lassen Sie mich ganz zum Schluss noch einen Aspekt
hinzufügen: Es geht uns um Sicherheit und Stabilität in
der Region, weil es für uns auch darum geht, Fluchtursachen überall dort, wo Menschen auf der Flucht sind,

zu bekämpfen . In Somalia sind 1 Million Menschen vor
den schlimmen Verhältnissen geflohen. Eine weitere Million Menschen sind als Binnenflüchtlinge im Land unterwegs . Da müssen wir doch etwas tun .

Der UNHCR gibt an, dass weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht sind . Davon haben sich alleine in
Afrika 17 Millionen Menschen auf den Weg nach Norden
gemacht . Deshalb brauchen wir wirkungsvolle Maßnahmen . Wir brauchen den gesamten Instrumentenkasten der
Außenpolitik, der Diplomatie und der wirtschaftlichen
Zusammenarbeit, aber auch ein militärisches Mandat,
das mithilft, staatliche Strukturen zu unterstützen .

Herzlichen Dank .

({8})