Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1976-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Anbetracht der umfangreichen Tagesordnung, die heute noch zu bewältigen ist, möchte ich mich auf einige wenige Anmerkungen zu einem Punkt dieses Gesetzentwurfs beschränken. Es lohnt sich auch nicht, sich mit den Ausführungen des Kollegen Jaunich zu befassen.
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In § 14 Abs. 4 hatte die Regierung vorgesehen, daß künftig auch im Krankenhaus ambulant behandelte Patienten durch die Krankenhausapotheke versorgt werden können. Eine Begründung für diese einschneidende und weitreichende Änderung des Status quo fehlte jedoch.
In der ersten Lesung interpretierte der zuständige Minister auch diese Regelung als flankierende Maßnahme zur Eckwertvorlage der Bundesregierung. Er versprach sich davon 1. eine Verbesserung der Arzneimittelversorgung der Krankenhauspatienten, 2. eine Verbesserung des Wettbewerbs im Bereich der Arzneimittelversorgung zwischen den Krankenhausapotheken einerseits und den öffentlichen Apotheken andererseits.
Die Regierungsvorlage wie aber auch jetzt die vorliegende Ausschußfassung von SPD und FDP widerspricht nach Auffassung von CDU/CSU 1. grundsätzlich dem Sicherstellungsauftrag der öffentlichen Apotheken, der eine wesentliche Voraussetzung für ihre Funktions- und Leistungsfähigkeit ist; 2. führt eine solche Regelung in der Praxis zu einer empfindlichen Aushöhlung des anerkannten Grundsatzes der freien Apothekenwahl; 3. führt diese Regelung zu keiner Verbesserung des Wettbewerbs, sondern zu einer Wettbewerbsverzerrung.
Es zeugt von einem eigenartigen Wettbewerbsverständnis, wenn man zwei so unterschiedlich strukturierte Konkurrenten wie die auf Gewinn ausgerichtete privatwirtschaftliche, öffentliche Apotheke und die nur kostendeckend arbeitende Krankenhausapotheke miteinander ins Rennen schickt.
4. Diese Regelung führt zu keiner Verbesserung der Arzneimittelvorsorgung ambulanter Krankenhauspatienten. Diese wurde in der Vergangenheit und wird heute ordnungsgemäß und ohne Anlaß zu Beanstandungen durch die öffentlichen Apotheken ausgeführt.
5. Mit einer solchen Regelung wird eine zusätzliche Anforderung an die Krankenhausapotheke gestellt, für die wieder zusätzliche finanzielle Leistungen erbracht werden müssen.
6. Die Überwachung dieser Regelung, wie sie der Ausschuß jetzt vorgesehen hat, Herr Jaunich, ist außerordentlich schwierig; denn a) sind die Kassen an einer solchen Überwachung nicht interessiert, b) sind die Apotheker im Krankenhaus in einem Interessenkonflikt zwischen ihrem Arbeitgeber und diesem Anspruch aus dem Gesetz, und c) sind die Länder gar nicht in der Lage, diese gesetzliche Bestimmung durchzusetzen und ihre Einhaltung zu überwachen. Von daher ist Ihre Ausschußfassung nichts anderes als eine Augenwischerei.
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Die Bundesregierung hatte während der Ausschußberatungen nämlich keine Argumente und keine Fakten bringen können, die es gesundheitspolitisch rechtfertigen oder gar zwingend gebieten würden, einen so fundamentalen Grundsatz des Apothekenwesens aufzugeben, der zudem auch nach § 1 des Apothekengesetzes nach wie vor geltendes Recht ist.
Die Behauptung der Bundesregierung wie auch der Beschluß der Ausschußmehrheit aus SPD und FDP sind ein zu durchsichtiges Mäntelchen, als daß sie die eigentlich politische Zielsetzung verbergen könnten, nämlich durch Aushöhlung der wirtschaftlichen Existenzfähigkeit ein freiheitliches System ad absurdum zu führen, um es so dem Zugriff des Staates um so leichter unterwerfen zu können.
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Die FDP hat in der ersten Lesung schwerwiegende Bedenken geltend gemacht. Trotzdem hat sie es zugelassen, daß mit der jetzt gefundenen Fassung Schleusen geöffnet werden. Hat man den schon vor einem Monat gemachten Ausspruch des Vorsitzenden der FDP vergessen, der in Freiburg zusagte, alle anstehenden Entscheidungen in bezug auf die Wahrung der Freiheit des Bürgers zu überprüfen?
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Oder ist es die Erhaltung eines freien Berufsstandes und damit eines freiheitlichen Apothekenwesens zuwenig wert, die Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner zu wagen?
Die Tragweite der vorgesehenen Öffnung der Arzneimittelversorgung durch die Krankenhausapotheke auch für die ambulanten Patienten zu Lasten der öffentlichen Apotheke kann nur vor dem Hintergrund der politischen Zielsetzung der SPD und im Zusammenhang mit anderen eingeleiteten oder angestrebten Maßnahmen im Gesundheitswesen richtig eingeschätzt werden.
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Meine Fraktion ist nicht bereit, freiheitliche Grundsätze unseres Apothekenwesens aufzugeben.
Aus diesem Grund bitten wir Sie, dem Antrag Drucksache 7/5530 zuzustimmen, in dem wir fordern, daß die Arzneimittelabgabe wie bisher auf stationär behandelte Patienten im Krankenhaus beschränkt bleibt.
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Sollte die Mehrheit des Bundestages diesen unseren Änderungsantrag wie im Ausschuß ablehnen, so könnten wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Dies können wir auch deshalb nicht, weil die Änderung der Regelung über stille Gesellschaften sowieso

nicht endgültig beraten werden konnte und alle anderen Änderungen im Gesetzentwurf gesundheitspolitisch nicht so dringend sind, daß sie nicht auch vom nächsten Bundestag verabschiedet werden können.
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