emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-26:
Als nächster spricht der Kollege Matthias Wissmann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-26:
Es spricht jetzt die Abgeordnete Petra Bläss.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-26:
Die Zeit ist beendet.
Petra Bläss (NA), 1992-06-26:
- es ist nur ein Satz - gemachten Äußerungen steht. Sie schrieb in Beantwortung unserer Frage:
Es geht darum, Regelungen zu vermeiden, die die Arbeitsfähigkeit der Bundesanstalt für Arbeit beeinträchtigen, zu finanziellen Belastungen für die Arbeitslosen führen, oder die die berufliche Integration insbesondere derjenigen Arbeitslosen erschweren
({0})
- das ist alles ein Satz -,
die wegen gesundheitlicher Einschränkungen, Behinderungen wegen ihres Alters oder auch aus anderen Gründen gegenüber anderen Arbeitnehmern benachteiligt sind.
Ich bedanke mich ausdrücklich für Ihre Geduld.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-26:
Das spricht für die Länge deutscher Sätze.
Jetzt spricht der Abgeordnete Konrad Gilges.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-26:
Die Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege.
Konrad Gilges (NA), 1992-06-26:
Ich bin sofort fertig. - Das führt letztendlich dazu, daß Sie die Arbeitsvermittlung in dieser Republik nicht verbessern; Sie werden sie vielmehr zum Nachteil der Arbeitnehmer und insbesondere der Arbeitslosen verschlechtern.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-26:
Als nächster spricht der Abgeordnete Ernst Hinsken.
({0})
Ernst Hinsken (NA), 1992-06-26:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn hier am frühen Morgen mit den Wörtern „Kopfjäger",
({0})
„Menschenhandel",
({1})
auf der anderen Seite „Olympioniken" - ich glaube, Sie gehören dazu, sonst hätten Sie dieses Wort nicht in den Mund genommen ({2})
und verschiedenes mehr herumgeschmissen wird, dann ist das gerade in dieser Debatte ganz, ganz weit herbeigeholt und entbehrt jeder Grundlage.
({3})
Lieber Kollege Heyenn, es geht nicht darum, daß Arbeitsvermittlung in Zukunft zum Geschäft wird, sondern wir wollen durch diese Maßnahme erreichen, daß die Arbeitsvermittlung in Zukunft effizienter gestaltet wird. Das ist die Grundmaxime unseres Handelns.
({4})
Das, was mein Vorredner eben gesagt hat, nämlich daß gegebenenfalls das Handwerk und der Mittelstand darunter zu leiden haben, ist wiederum an den Haaren herbeigezogen, weil gerade die unter dem momentanen System am meisten zu leiden haben, weil sie, wenn sie dringend jemanden brauchen, um die Arbeit bewältigen zu können, niemanden bekommen.
({5})
Machen wir uns doch alle zusammen nichts vor. Schauen Sie sich die heutigen und die morgigen Zeitungen, die Wochenendausgaben, an, dann stellen Sie fest, daß die Angebote von Arbeitsplätzen und die Stellengesuche immer mehr werden.
({6})
Da frage ich mich natürlich nach der Effizienz der Arbeitsämter.
({7})
Dann frage ich mich: Warum ist das erforderlich? Warum muß das sein? Ist es nicht für uns alle nachdenkenswert, wenn wir feststellen müssen, daß ca. dreiviertel aller Arbeitsvermittlungen nicht durch die Bundesanstalt für Arbeit vorgenommen werden, sondern bisher auf diese Art und Weise, über Inserate
oder andere Möglichkeiten, abgewickelt worden sind?
({8})
Man kann hier einfach nicht glauben, daß es überhaupt eine Bundesanstalt für Arbeit gibt!
Meine Damen und Herren, Ziel für uns alle muß es sein, die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit und vor allen Dingen auch die durchschnittliche Laufzeit zu verkürzen. Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit liegt leider Gottes bei uns im Schnitt bei sechs Monaten, die durchschnittliche Laufzeit liegt bei ca. acht Wochen. Warum soll das nicht verkürzt werden können?
Wir können auch von unseren europäischen Nachbarn lernen. Matthias Wissmann hat auf diesen Aspekt bereits verwiesen.
({9})
In anderen Ländern rund um die Bundesrepublik Deutschland - ich möchte sie jetzt nicht mehr namentlich nennen ({10})
sind bereits private Arbeitsvermittler zugelassen, oder man ist auf dem Weg dorthin.
({11})
- Das ist doch schon gesagt worden! Gehen Sie nach Holland. Sogar im ehemals langjährig sozialistisch regierten Schweden hat man hier einen Umkehrprozeß eingeleitet.
({12})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-26:
So, jetzt reden alle mit allen. Nun ist der Zeitpunkt gekommen, daß nur einer redet.
Ernst Hinsken (NA), 1992-06-26:
Richtig, Frau Präsidentin. Man merkt, daß nach dieser langen Parlamentsnacht in der Zwischenzeit einige Kollegen auf der linken Seite ausgeschlafen haben, die sich bisher ruhig verhielten.
Ich meine, bei der Gelegenheit auch sagen zu müssen, daß gerade die Forschungsinstitute u. a. auch der Bundesanstalt für Arbeit eruiert haben, daß private Vermittler ihnen nicht die Arbeit wegnehmen. Auch dies bitte ich Sie ausdrücklich zur Kenntnis zu nehmen. Es ist auch festzustellen, daß gerade durch die Kündigung des ILO-Abkommens doch in erster Linie unsererseits beabsichtigt ist, die Möglichkeit zu eröffnen, daß modellhaft private Vermittlung überprüft wird.
Ich bin im übrigen der Meinung, daß bei der Ausgestaltung des Rechtsrahmens für gewerbliche Arbeitsvermittlung Aufsichts- und Zugangsregeln vorgesehen werden sollen, die Abwerbung durch Direktansprache verbieten.
Meine Damen und Herren, durch die Kündigung des ILO-Abkommens befindet sich die Bundesregierung auf dem richtigen Weg. Jetzt liegt es an uns, die gesetzliche Grundlage so auszuformulieren und so zu gestalten, daß wir über Modelle zu vernünftigen Ergebnissen kommen, die zu guter Letzt einer schnelleren Vermittlung Rechnung tragen, die den Arbeitgebern einerseits und den Arbeitnehmern andererseits, die oftmals viel zu lange arbeitslos sind, entgegenkommt.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-26:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Heinrich Kolb.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-26:
Als nächster spricht der Abgeordnete Hans Urbaniak.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-26:
Als nächster hat der Abgeordnete Rainer Haungs das Wort.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-26:
Als nächster spricht Dr. Bernd Protzner.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-26:
Als letzter spricht der Parlamentarische Staatssekretär Herr Günther.
({0})
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-06-26:
Frau Präsidentin, wenn Sie mich auffordern, zu reden, will ich das selbstverständlich tun. Ich hatte mich nicht gemeldet; der Respekt vor Ihrem Amt aber gebietet, daß ich etwas sage.
({0})
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat das Abkommen noch nicht gekündigt. Sie hat die von einer möglichen Kündigung notwendigen Schritte eingeleitet: Sie hat die Sozialpartner angehört; diese Anhörung ist abgeschlossen. Deshalb wird die Bundesregierung am 1. Juli entscheiden, ob das Abkommen gekündigt wird oder nicht.
({1})
- Ich spreche jetzt auch für Herrn Blüm.
({2})
Das können Sie so nehmen.
Sollte die Bundesregierung den Beschluß fassen, das Abkommen zu kündigen, dann auf der Grundlage des Koalitionsbeschlusses, der im wesentlichen aussagt, daß die Kündigung vorsorglich erfolgen soll, weil sonst innerhalb von zehn Jahren keine Kündigung erfolgen kann. Über das, was dann folgt, hat man ohnehin ein Jahr Zeit nachzudenken, weil innerhalb des ersten Jahres keine Veränderungen vorgenommen werden können.
Wir werden sicher in Ruhe gemeinsam in den parlamentarischen Beratungen feststellen, was bei der Vermittlung von Arbeitslosen verbessert werden kann. Dies ist das Ziel jedenfalls auch des Bundesarbeitsministers.
Vielen Dank.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-26:
Als nächster spricht der Abgeordnete Gunter Weißgerber.
Gunter Weißgerber (NA), 1992-06-26:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Buwitt, einig sind wir uns sicherlich in der Bewertung des vor uns liegenden Gesetzes. Wir sind noch weit entfernt von einem tatsächlichen Binnenmarkt. Die Bewertungen sehen wir genauso wie Sie.
Die SPD vermißt u. a. Regelungen zur Personenbeförderung und zu ermäßigten Steuersätzen. Besonders bedauerlich ist aus unserer Sicht die fehlende Befristung für die Übergangsregelungen. Diese sind für alle Beteiligten unbefriedigend. Die SPD hat im Finanzausschuß die Befristung bis zum 31. Dezember 1996 gefordert. Nur damit wäre zu verhindern gewesen, daß es nach 1996 bei einem steuerlichen Scheinbinnenmarkt bleibt.
Dabei ging es uns vor allem darum, daß die Bundesrepublik gegenüber den EG-Institutionen und den anderen Mitgliedstaaten der EG dokumentiert, daß sie festen Willens ist, ab 1. Januar 1997 zu einer endgültigen Regelung überzugehen. Die Bundesregierung sah sich nicht in der Lage, eine materiell- und formalrechtlich vertretbare Formulierung für eine gesetzliche Befristung vorzulegen; so waren die Aussagen. Sie lehnte deshalb unseren Antrag leider ab.
Nach alledem ist es für mich jedenfalls kein großes Risiko, bereits heute vorauszusagen, daß es in diesem Jahrtausend eine endgültige Regelung möglicherweise nicht geben wird.
Die SPD stimmt dem Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz zu, weil kein politischer Gestaltungsspielraum mehr besteht.
({0})
Am Verhandlungstisch in Brüssel saßen die Vertreter der Bundesregierung. Sie trägt die Verantwortung für resultierende Erschwernisse und Unzulänglichkeiten.
({1})
Allerdings beantragen wir die zusätzliche Aufnahme eines Art. 11 a in das Gesetz. Da der SPD besonders der Aufschwung in Ostdeutschland am Herzen liegt, fordert sie die Weitergewährung der 12%igen Investitionszulage bis 31. Dezember 1993. Hierzu verweise ich auf den SPD-Antrag „Gemeinschaftsinitiative neue Länder".
Zur Begründung gebe ich Ihnen den Standpunkt der Industrie- und Handelskammer Leipzig zur Kenntnis.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-26:
Sie gestatten eine Zwischenfrage von Herrn Faltlhauser? - Bitte.
Kurt Faltlhauser (NA), 1992-06-26:
Könnten Sie sich, Herr Kollege, vorstellen, daß Ihr Antrag, diesem Gesetz heute einen Art. 11 a anzufügen, überflüssig wird, wenn Sie hören, daß die Bundesregierung notwendigerweise erst nächste Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen und des Haushaltsbeschlusses der Bundesregierung eine Änderung des bisherigen Rechtszustandes beschließen wird, der inhaltlich eine Verbesserung des jetzigen Rechtszustandes darstellen wird, der eine Verbesserung der Investitionszulage auch von den Terminen her vorsehen wird, der aber haushaltspolitisch logischerweise natürlich voll abgestimmt sein muß, weil das Ganze viele Milliarden kostet?
Gunter Weißgerber (NA), 1992-06-26:
Was Sie vorhaben, ist eine Ankündigung. Dazu kann ich noch nichts sagen. Wir wollen den Vertrauensschutz gewähren: Es soll so weitergehen, wie im Gesetz bisher angekündigt. Das sind die 12 % und nicht ab 1. Juli die 8 %.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-26:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Kurt Faltlhauser (NA), 1992-06-26:
Könnten Sie mir folgen, wenn ich für den Gedanken werbe, daß das Vorhaben, dessen Verabschiedung Sie heute verlangen, notwendigerweise im Gesamtzusammenhang des Bundeshaushaltes zu sehen ist und deshalb auch erst in der nächsten Woche von der Bundesregierung und dieser Koalition verabschiedet werden kann?
Gunter Weißgerber (NA), 1992-06-26:
Wir haben dazu einen anderen Standpunkt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-26:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Poß?
Joachim Poß (NA), 1992-06-26:
Herr Kollege Weißgerber, können Sie mir in der Auffassung folgen, daß eine vernünftig arbeitende Bundesregierung die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft so gestaltet, daß sie von dem Termin der Beratung des Bundeshaushalts unabhängig ist?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-26:
Als nächster spricht der Kollege Gerhard Schüßler.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-26:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt spricht Frau Dr. Höll.
Barbara Höll (NA), 1992-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der europäische Einigungsprozeß, soweit er sich im Rahmen der EG vollzieht, ist vorrangig wirtschafts- und währungspolitisch ausgerichtet.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-26:
Die Rednerin kann erst sprechen, wenn im Saal die Voraussetzungen gegeben sind. Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen und zuzuhören.
Barbara Höll (NA), 1992-06-26:
Die Finanzierung der EG ist jedoch weder für das kommende Jahr noch für die mit der Schaffung des Europäischen Währungsinstituts am 1. Januar 1994 beginnende zweite Phase der Wirtschafts- und Währungsunion gesichert.
Die zwölf Außenminister waren sich am vergangenen Wochenende nur darin einig, daß auch auf dem nächsten EG-Gipfel keine konkreten Zahlen festgelegt werden dürften, um den Ratifizierungsprozeß des Maastrichter Vertrags nicht zu stören. Die künftige Finanzierung der EG bleibt ungewiß, und verbindliche Aussagen und Festlegungen zur Politischen Union, vor allem zur Aufwertung des Europäischen Parlaments, liegen nicht vor.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Bundesregierung mittlerweile unter Erfolgsdruck geraten ist. Von den Richtlinien der Kommission zur Verwirklichung des Binnenmarktes müssen nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums bis zum 1. Januar 1993 noch weit über 100 festgelegt werden, die in bundesdeutsche Gesetze und Verordnungen eingearbeitet werden müssen.
Dieses Gesetz gibt mit den in ihm enthaltenen Bestimmungen, die Lösungen vorgaukeln und aufschieben, einen Vorgeschmack auf das, was auf uns alle zukommen wird: hektische Beratungen unter Zeitdruck, die bestenfalls zu Teillösungen führen werden. Selbst der Vertrag über die Europäische Union sieht eine über die Vergemeinschaftung der Umsatzsteuer hinausgehende Angleichung des Steuerrechts nicht vor.
Der Bundesrat verlangt, daß die Befristung der Besteuerung des gewerblichen innergemeinschaftlichen Warenverkehrs nach dem Bestimmungslandprinzip Eingang in das Gesetz findet. Die Argumente, mit denen die Bundesregierung eine solche Festschreibung ablehnt, offenbaren ihr Dilemma. Da die
Ausgestaltung des endgültigen Systems der Besteuerung unbekannt ist, muß sie sich die Option auf eine Verlängerung der sogenannten Übergangsregelung offenhalten. So würde aus dem Übergang übergangslos ein Dauerzustand.
Führwahr eine Regelung, die für die Umsetzung anderer Richtlinien des EG-Ministerrats und für das Funktionieren des Binnenmarktes wenig Gutes erwarten läßt.
Die mit dem Gesetz auch ins Leben gerufenen Nachweise für steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferungen liegen nicht vor. Der Entwurf einer Durchführungsverordnung zur praktischen Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen ist erst jetzt vorgelegt worden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-26:
Frau Dr. Höll, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Barbara Höll (NA), 1992-06-26:
Ich bin immer wieder unterbrochen worden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-26:
Dann kommen Sie bitte rasch zum Ende.
({0})
Barbara Höll (NA), 1992-06-26:
Danke. Ich bin auch gleich fertig.
Die Funktionsfähigkeit dieses Systems hängt von dringend benötigten Rechtsverordnungen sowie von Identifikationsnummern ab, die für die Zuteilung der innergemeinschaftlichen Umsätze benötigt werden. Die Zuteilung dieser Nummern müßte in allen EG-Ländern bis zum Beginn des Binnenmarkts, also in knapp einem halben Jahr, abgeschlossen sein. Die Spitzenverbände der Wirtschaft baten um einen Vordruck für die ihnen abverlangten zusammenfassenden Meldungen über ihre Umsätze innerhalb der EG. Ende Mai lag ein Entwurf noch nicht vor.
Die PDS/Linke Liste lehnt diesen Gesetzentwurf ab. Unser Nein ist kein Ausdruck
({0})
einer antieuropäischen Haltung. Wer aber glaubt, die schnellstmögliche Einführung eines grenzenlosen Binnenmarkts sowie eine gemeinsame Geld- und Währungspolitik garantierten Europas Einigung, der hat auf Sand gebaut. Wir sehen uns in dieser Frage eher an der Seite von Neil Kinnock als an der Seite der europäischen Bejahungsspezialisten um Björn Engholm.
Dem vorgelegten Änderungsantrag der SPD stimmt die PDS/Linke Liste zu.
Ich danke Ihnen.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-26:
Meine Damen und Herren! Wir schließen die Aussprache.
Bevor wir zur namentlichen Abstimmung kommen, liegen noch drei Wortmeldungen zur Abgabe einer


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
persönlichen Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Ich beginne mit dem Kollegen Gerhard Schulz und bitte dringlich um mehr Ruhe im Raum. Es ist überhaupt nichts mehr zu verstehen.
Herr Gerhard Schulz, Sie haben das Wort.
Gerhard Schulz (NA), 1992-06-26:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich gebe diese Erklärung ab, weil aller Voraussicht nach einige weitere CDU-Abgeordnete mit mir bei der jetzigen Abstimmung mit der SPD stimmen werden.
({0}) - Der Beifall ist nicht so toll.
Seit Monaten wird von Wirtschaftspolitikern, von CDU-Politikern und von F.D.P.-Politikern darüber gesprochen, daß die Verlängerung der 12 % notwendig ist. Wir haben einige Gründe gehört. Auch ich kann die nur als richtig benennen.
Seit einigen wenigen Stunden wird uns signalisiert, daß in der nächsten Woche etwas im Kabinett beschlossen werden soll, worüber wir in der Fraktion etwas hören werden. Es heißt, daß das schon gutgehen wird. Das reicht mir nicht.
({1})
So schwer es mir fällt - solange ich nicht sehe, daß ein Äquivalent für die Kürzung der 12 % wirklich da und handhabbar ist, kann ich dem jetzt gestellten Antrag meine Zustimmung nicht verweigern.
Danke.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-26:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Grafen Lambsdorff.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1992-06-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu einer Zwischenintervention aus zwei Gründen gemeldet.
Erstens. Der Kollege Weißgerber hat mich richtig zitiert. Ich bin für eine Verlängerung der Investitionszulage.
Zweitens. Ich bin aber nicht dafür, daß solche Beschlüsse aus der Hüfte geschossen mit einem solchen Antrag beschlossen werden.
({0})
Wir werden diese Entscheidung im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts abgewogen und vernünftig treffen.
({1})
Es wird dem Rechnung getragen werden, was für die Investitionen in den fünf neuen Bundesländern notwendig und erforderlich ist.
({2})
Zweite Bemerkung zu dem Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz. Ich hoffe, es ist jedermann klar, daß sich auch diejenigen - ich zähle mich dazu -, die eine
einheitliche europäische Währung wollen, völlig darüber bewußt sein müssen, daß der Punkt, den wir heute besprechen, für das Zustandekommen des Binnenmarktes schädlicher ist als die noch nicht vorhandene europäische Währung. Die nicht einheitliche Handhabung der Umsatzsteuern hindert einen Binnenmarkt mehr als unterschiedliche Währungen. Deswegen wird die Bundesregierung dringend gebeten, dieses Manko der steuerlichen Regelungen für den Binnenmarkt so schnell wie möglich zu beseitigen.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-26:
Eine dritte Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung, Bundesminister Krause.
Günther Krause (NA), 1992-06-26:
Frau Präsidentin! Ich möchte die Gelegenheit nehmen und darauf hinweisen, daß ich als Abgeordneter spreche.
Ich bin der Meinung, daß wir dem Vorschlag der SPD nicht zustimmen können, weil er in dieser Form undifferenziert und unzureichend, vor allem aus der Sicht der ostdeutschen Existenzgründer, ist. Deshalb bin ich auch der Meinung, daß wir wesentlich differenzierter darüber nachdenken müssen, wie wir Mitnahmeeffekte bei der Investitionszulage, die heute schon erkennbar sind, vermeiden und wie wir erreichen können, daß der wirtschaftliche Umschwung, vor allem für die Menschen in Ostdeutschland, durch eine Unterstützung von neuen Existenzgründungen möglich wird.
Deshalb kann ich diesem Vorschlag nicht zustimmen, weil er nicht einer Strategie der Ergänzung der Wirtschaftspolitik in den neuen Bundesländern entspricht, sondern letztendlich eine Maßnahme ist, die vielleicht auch darauf abzielt, die Investitionszulagen in den Händen derjenigen, die ohnehin in Ostdeutschland investieren wollen, noch um 4 % zu erhöhen. Daher muß ich Ihnen sagen, daß unser Modell - wir werden das nächste Woche als Mehrheitsfraktion dieser Regierung in der Fraktion entsprechend vortragen - drei Elemente hat.
Erstens. Investitionszulagen müssen in Ostdeutschland statt Abschreibungsmodellen möglich werden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-26:
Herr Bundesminister Krause, bleiben Sie jetzt bei der persönlichen Erklärung?
Günther Krause (NA), 1992-06-26:
Zweitens.
({0})
Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß wir mit Investitionszulagen die Wirtschaftspolitik in Richtung Ost- und Mitteleuropa nicht verändern können.
Drittens. Wir müssen uns darüber klar werden, daß wir den ostdeutschen Unternehmern die Chance geben müssen, bei der Treuhandanstalt vereinfacht Unternehmen zu erwerben. Das ist unser Konzept.

Dr. Günther Krause ({1}) Vielen Dank.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-26:
Letzte Meldung, Frau Matthäus-Maier.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erstens. Graf Lambsdorff, es handelt sich nicht um einen Schuß aus der Hüfte. Seit Wochen fordern wir die Verlängerung der Investitionszulage und haben sie im Finanzausschuß eingebracht.
({0})
Zweitens. Sie drücken sich vor den notwendigen Entscheidungen. Die Wirtschaft in West und Ost braucht Klarheit, die Menschen in West und Ost brauchen Klarheit.
({1})
Wenn Ihre Koalition nicht mehr die Kraft hat, die notwendigen Entscheidungen für den Aufbau im Osten zu treffen, dann muß es dieses Parlament tun. Nehmen wir uns ein Beispiel an gestern abend.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Frau Abgeordnete, nun fahren Sie aber in Ihrer Rede fort, sonst ist die Antwort länger als die ganze Redezeit. Bitte schön.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-26:
Damit kommen wir zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 12/2463, 12/2691 und 12/2906.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/2908 vor, über den wir zuerst abstimmen. Die Fraktion der SPD verlangt namentliche Abstimmung.
Ich eröffne die Abstimmung.
Ist noch ein Mitglied des Hauses im Saal, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat?
({0})
Ich höre jetzt, daß die Abstimmung endgültig geschlossen werden kann. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird nach dem nächsten Tagesordnungspunkt bekanntgegeben.*) Erst dann können wir über den Gesetzentwurf weiter abstimmen.
Wir setzen die Beratung fort.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-26:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen. - Sie können sich ruhig hinsetzen, meine Damen und Herren, die Abstimmung ist in der Tat zu Ende.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15a - ({0})
*) Seite 8521 B
Meine Damen und Herren, die Präsidentin hat Ihnen eben bekanntgegeben, daß wir das Ergebnis dieser namentlichen Abstimmung erst später bekanntgeben werden, damit wir mit der Tagesordnung fortfahren können. Erst dann können wir über das Gesetz endgültig abstimmen. Damit scheint Einverständnis zu herrschen.
Deshalb rufe ich jetzt den Tagesordnungspunkt 15 a auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ältestenrates zum zweiten Zwischenbericht der Konzeptkommission des Altestenrates zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands
- Drucksache 12/2850 Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. Erhebt sich gegen diese Vereinbarung ein Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Professor Süssmuth.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-26:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Helmuth Becker.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-26:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dietmar Kansy.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-26:
Als nächster spricht der Abgeordnete Professor Jürgen Starnick.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-26:
Als nächste spricht die Abgeordnete Angela Stachowa.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-26:
Als nächster spricht der Kollege Franz Müntefering.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-26:
Herr Müntefering, Sie haben das Podium schon verlassen, und Herr Weng steht erstaunt am Mikrophon.
({0})
Aber vielleicht kann er trotzdem noch seine Frage stellen?