irmingard schewe-gerigk (NA), 2009-03-20:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rente
mit 67 ist zugegebenermaßen kein populäres Thema.
Das ist ja auch kein Wunder. Immerhin haben Gewerkschaften, Arbeitgeber und die Politik fast 30 Jahre lang
für eine Politik der staatlich finanzierten Frühverrentung
geworben. Über drei Jahrzehnte war der Frühausstieg
nur mit geringen oder vielleicht auch gar keinen finanziellen Einbußen verbunden. Die Älteren sollten den
Jüngeren Platz machen; so ist es zum Jugendwahn auch
in den Betrieben gekommen.

Im Antrag der Linken zur Abschaffung des Renteneintrittsalters mit 67 taucht dieses Argument wieder auf.
Würden Sie ehrlich damit umgehen, meine Damen und
Herren von den Linken, dann müssten Sie zugeben, dass
diese Rechnung nie aufgegangen ist; Herr Ernst hat dazu
gerade noch einmal Ausführungen gemacht.

Schauen wir uns einmal die Länder mit einer höheren
Erwerbsbeteiligung Älterer an. Dort ist auch die Jugendarbeitslosigkeit niedriger als in Deutschland.

({0})

Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen.

Zur Redlichkeit gehört auch, aktuelle Daten zu verwenden. Die Linke hat in ihrem Antrag ausschließlich
mit Daten, die bis zum Jahre 2004 vorlagen, argumentiert. Dass sich die Entwicklung verbessert hat, und zwar
in jedem Jahr in allen Altersstufen

({1})

- in allen; ich gebe Ihnen die entsprechenden Zahlen des
Statistischen Bundesamtes -, passt nicht in Ihre Ideologie.

Deutschland hat zu lange auf die falschen Instrumente
gesetzt. Noch 2007 hat allein die Bundesagentur
1,2 Milliarden Euro für die Förderung der Altersteilzeit
ausgegeben. Auch wurde die Altersteilzeit dreimal so
häufig gefördert, wie junge Beschäftigte eingestellt worden sind. Deshalb, Kollege Schaaf, habe ich das Vertrauen nicht, von dem Sie vorhin gesprochen haben. Das
interessiert aber die Linke nicht.

Viele halten es mittlerweile für selbstverständlich, vor
Erreichen der offiziellen Altersgrenze in Rente zu gehen.
Es ist eine Art Gewohnheitsrecht daraus entstanden aus verständlichen Gründen. Deshalb ist es so unpopulär, für die Verlängerung der Lebensarbeitszeit einzutreten. Für die Entscheidung, das Renteneintrittsalter
schrittweise hochzusetzen, gibt es Gründe von Gewicht.
Wir von den Grünen stehen dazu.

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Bis 2030 steigt die Lebenserwartung von 65-jährigen
Frauen und Männern um weitere drei Jahre; Kollege
Weiß hat es vorhin gesagt. Bei der vollständigen Umsetzung der Regelung zur Rente mit 67 im Jahre 2029 - das
Renteneintrittsalter ist dann um zwei Jahre verschoben ist die höhere Lebenserwartung nur zum Teil kompensiert worden. Mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters
wird darauf reagiert, dass die Menschen heute erfreulicherweise älter werden und durchschnittlich mehr als
17 Jahre lang Rente beziehen. Bei Frauen sind es über
20 Jahre.

Wir Grüne haben die Erhöhung des Renteneintrittsalters immer an eine Bedingung geknüpft: Die Beschäftigten müssen die Chance haben, auch tatsächlich bis zum
Renteneintrittsalter arbeiten zu können. Deshalb ist eine
Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters mit uns
nur dann zu machen, wenn die Beschäftigungschancen
von älteren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen erheblich verbessert werden. Da hat die Politik noch eine
ganze Menge zu tun.

({3})

Seit der ersten Debatte über die Erhöhung des Renteneintrittsalters sind schon drei Jahre vergangen. Herr
Ernst, deshalb ist es sinnvoll, zu schauen, wie sich die
Situation seither entwickelt hat. Vom Statistischen Bundesamt erfahren wir: In den letzten zehn Jahren ist die
Erwerbstätigenquote in keiner Gruppe so stark gestiegen
wie bei den 55- bis 64-Jährigen. 1997 waren 37,7 Prozent erwerbstätig, heute sind es bereits 51,5 Prozent.