Gregor Gysi (NA), 2013-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach

Griechenland, Portugal, Spanien und Irland geht es nun
um ein Rettungspaket für einen Großteil der Banken auf
Zypern - nicht für die Bevölkerung, nicht für die Wirtschaft, sondern wieder für die Banken. Laut Deutscher
Bundesbank haben wir bisher rund 65 Milliarden Euro
für die Rettungspakete für die Banken in Europa aufgewendet. Seit 2008 haben wir für die Rettung der deutschen Banken in Deutschland 285 Milliarden Euro aufgebracht. Wenn ich das addiere, komme ich auf einen
Betrag von 350 Milliarden Euro. Die Frage ist: Wird dieses Geld je zurückfließen? Sie sorgen im Süden Europas
dafür, dass diese Länder niemals in der Lage sein werden, das Geld zurückzuzahlen, und Sie trauen sich nicht,
das ernsthaft von den Banken zu fordern.

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Auch beim Rettungspaket für die zyprischen Banken
haften wir wie bei Irland, Griechenland, Spanien und
Portugal mit 27 Prozent, und zwar haften die deutschen
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für den Fall, dass
diese Länder nicht in der Lage sind, die Darlehen fristgerecht zurückzuzahlen. Alle Auflagen, die Sie erteilen
- das gilt auch für Zypern -, führen zu einem Rückgang
der Kaufkraft, zu einem Rückgang der Wirtschaft und
damit auch zu einem Rückgang der Steuereinnahmen.
Zypern und die anderen Ländern werden deshalb nicht in
der Lage sein, die Darlehen zurückzuzahlen. Wovon sollen denn dann die deutschen Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler das Geld aufbringen? Es fehlt uns Geld für
Kindertagesstätten, überhaupt für Bildung, für Gesundheit, für Investitionen, für Renten und Sozialleistungen.

Zypern braucht zur Rettung und zur Abwicklung von
Banken 23 Milliarden Euro. 13 Milliarden Euro sollen
die Zyprioten selbst aufbringen, 10 Milliarden Euro sollen als Darlehen dazukommen. Die Wirtschaftsleistung
Zyperns liegt bei 17 Milliarden Euro. Woher sollen die
denn 13 Milliarden Euro nehmen? Übrigens waren es
zunächst nur 7,5 Milliarden Euro, und dann wurden es
13 Milliarden Euro. Weshalb? Weil die Reichen vor der
Konteneinfrierung Tipps bekamen und ihr Geld noch aus
Zypern abziehen konnten. Wer klärt das eigentlich einmal auf, auch die Tatsache, dass Angehörige des konservativen zypriotischen Präsidenten dabei waren?

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Das ist wirklich ein starkes Stück. Jetzt hat eine Beraterfirma festgestellt, dass die Beweismittel schon vernichtet
worden sind. Das ist doch der Gipfel der Unverschämtheit, um das einmal ganz klar zu sagen.

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Was verlangen die Troika und allen voran die Bundesregierung für die 10 Milliarden Euro, die als Darlehen vorgesehen sind? Sie verlangen wieder Privatisierungen, wieder Renten- und Lohnkürzungen und
Entlassungen. Sie, Herr Fricke, haben gerade gesagt,
dass das alles erforderlich sei. Nun wurde aber festgestellt, dass das zyprische Parlament zustimmen muss. Im
Unterschied zu unserem leistet dieses gelegentlich Widerstand. Also warten wir einmal ab, was dort passieren
wird.

Aber zunächst - und das war eine wirklich dramatische Fehlentscheidung; da hat Herr Steinmeier recht sollten, Herr Bundesfinanzminister, alle Sparerinnen und
Sparer haften. Die kleinsten Konten sollten herangezogen werden. Ich muss Ihnen eines sagen: Faktisch sollte
die Einlagensicherung von 100 000 Euro abgeschafft
werden. Aber was das Schlimmste ist: Ich habe hier darüber gesprochen, und dann haben Sie mir vorgeworfen,
dass ich die Sparerinnen und Sparer verunsichere. Nein,
nicht ich verunsichere sie, sondern die Verunsicherung
ist mit der Zustimmung der Bundeskanzlerin und des
Bundesfinanzministers, jedes Konto in Zypern heranzuziehen, eingetreten.

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Beim neuen Rettungspaket ist es so, dass die Anleger
bei der Laiki Bank betroffen sind, die vollständig abgewickelt werden soll. Hier sollen alle Sparguthaben über
100 000 Euro eingezogen werden. Das ist wohl rechtlich
nicht ganz unproblematisch. Auf andere Aspekte komme
ich noch zu sprechen.

Bei den anderen Banken soll ein Schuldenschnitt erfolgen, und zwar durch Einbehaltung von 60 Prozent der
Sparguthaben über 100 000 Euro.

({4})

- Die anderen.

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- Ich meine nicht die Banken, sondern die Sparerinnen
und Sparer.

Aber trifft es wirklich die Vermögenden und die Reichen? Das wäre doch eine Chance. Nein! Die haben sich
ja längst aus dem Staub gemacht.

Wer zahlt also nun für die Banken auf Zypern in Zypern selbst? Es sind vor allem die Pensionskassen, also
die Rentnerinnen und Rentner mit ihren Ersparnissen;
sie werden enteignet.

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Die Gelder der Rentenkassen bei der abzuwickelnden
Laiki Bank sind komplett weg. Bei den Verhandlungen
mit der Troika versuchte die zyprische Seite, die Pensionskassen vor ihrer Enteignung zu schützen.

({7})

- Ich komme auf die Grünen noch zurück. Sie sollten
nicht so viel dazwischenrufen; Sie werden noch etwas zu
hören bekommen. ({8})

Aber die Troika lehnte dies kategorisch ab.

Bezahlen müssen die Krise auch die vielen kleinen
und mittelständischen Unternehmen, liebe FDP, für die
Sie angeblich immer so kämpfen und die mehr als
100 000 Euro auf dem Konto hatten, um zum Beispiel
Löhne und Vorleistungen zu bezahlen. Viele von ihnen
müssen jetzt Konkurs anmelden. Sie gehen in Insolvenz.
Sie müssen ihre Beschäftigten entlassen.

Die Anleger versuchen natürlich, so schnell wie möglich Zypern zu verlassen. Das stürzt Zypern in eine noch
tiefere Krise.

Was, bitte, soll das alles, Herr Bundesfinanzminister?
Was haben Sie, was haben wir davon? Als wir in
Deutschland in einer solchen Situation waren, haben wir
ein Konjunkturprogramm beschlossen. Von den anderen
verlangen wir regelmäßig, alles abzubauen, bis die Krise
sich noch deutlich verschärft.



({9})

Dann soll privatisiert werden. Ich nenne Ihnen die
drei Beispiele: Die staatliche Telefongesellschaft, die
staatlichen Häfen und die staatlichen Stromerzeuger sollen privatisiert werden. Diese Unternehmen aber haben
Zypern Geld gebracht. Wenn die jetzt aus der Not heraus
verbilligt verkauft werden müssen, fließt nie wieder
Geld aus diesen Unternehmen an den Staat. Auch das
macht es noch unwahrscheinlicher, dass Zypern die Darlehen zurückzahlen kann, und es macht es mithin wahrscheinlicher, dass gerade und vornehmlich auch die
deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dafür haften.

Die Mehrwertsteuer wird von 17 auf 19 Prozent erhöht. Die Staatsangestellten müssen auf 14,5 Prozent ihrer Gehälter verzichten. Ab 2014 werden ihre Renten
deutlich sinken. Das gilt für die Kindergärtnerin, das gilt
für den Müllfahrer. All diese Menschen müssen die
Krise bezahlen, obwohl sie nichts damit zu tun haben.

({10})

Die EU prognostiziert infolgedessen in diesem Jahr
einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in Zypern um
9 Prozent, im nächsten Jahr um weitere 4 Prozent. Die
Arbeitslosigkeit wird weit über die jetzige Rate von
15 Prozent hinaus explodieren. Diese Prognosen waren
regelmäßig zu optimistisch. Sie werden es auch in diesem Falle sein.

Heute ist in der Süddeutschen Zeitung zu lesen, dass
der gesamte Export der Autoindustrie in Nord- und Mitteleuropa rückläufig ist, und zwar um 10 Prozent und in
Deutschland sogar um 13 Prozent. Merken Sie denn
nicht, dass Sie einen völlig falschen Kreislauf einleiten?
Wir nehmen auch uns die wirtschaftlichen Chancen,
wenn wir den Süden Europas derart verarmen, wie Sie
das regelmäßig beschließen.

({11})

Ich habe einmal eine Frage: Wann haften eigentlich
endlich die Banken für Banken? Was passiert denn,
wenn ein Bäckermeister in Insolvenz gehen muss?
Kommt da einer von dieser Regierung oder von SPD und
Grünen und sagt: „Natürlich retten wir den armen Bäckermeister“? Keiner kommt! Auch bei Industrieunternehmen passiert das nicht. Nur bei den Banken können
sich die Anteilseigner und die Eigentümer darauf verlassen. Sie können weltweit treiben, was sie wollen. Sie
können zocken, wie sie wollen. Das spielt keine Rolle.
Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übernehmen immer deren Entschädigung. Das ist nicht länger hinnehmbar.

({12})

Um nicht missverstanden zu werden: Die Sparguthaben der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen kann man retten, aber nicht die Großaktionäre, nicht
die weiteren Aktionäre und auch nicht sonstige Anteilseigner. Überall heißt es: Wenn sich ein Unternehmen
verzockt hat, für das ich als Anteilseigner hafte, habe ich
eben Pech gehabt. Nur bei den Banken gilt das nicht.
Das hat übrigens, meine liebe FDP, mit Marktwirtschaft

gar nichts zu tun. Der Markt hört bei Banken auf, und
das rügt die Linke. So weit ist es schon gekommen in
Deutschland.

Was könnten wir also machen, damit die Banken haften? Ja, wir brauchen einen Bankenabwicklungsfonds, in
den auch und in erster Linie die Banken einzahlen. Aber
das wurde von der Bundesregierung verhindert. Ja, wir
müssen etwas gegen die Kapitalflucht oder die Steueroasen tun. Es ist sehr schön, was Sie hier gesagt haben,
Herr Steinmeier. Nur, in Ihrer Regierungszeit haben Sie
nichts, aber auch gar nichts dagegen getan.

({13})

Es waren ja nicht die Finanzbehörden, sondern es war
ein Netzwerk von Journalistinnen und Journalisten, das
Datensätze von über 130 000 Millionärinnen und Millionären aus über 170 Ländern öffentlich machte und dabei
feststellte, dass ein Vermögen von rund 24 Billionen
Euro - das ist mehr als ein Drittel der Wirtschaftsleistung der ganzen Welt - vor den Steuerbehörden versteckt wird. Mein Gott! Und wenn eine Hartz-IV-Empfängerin einmal eine falsche Angabe macht und 10 Euro
zu viel bekommt oder es zu einer leichten Lohnüberzahlung kommt, dann kümmern sich darum bei uns sofort
irgendwelche Leute, und es gibt Sanktionen. Aber wenn
Millionen und Milliarden versteckt werden, achtet überhaupt keiner darauf.

({14})

Wir forderten den Aufbau einer Bundesfinanzpolizei,
eines Steuer-FBI. Ich muss nun sagen, Herr Bundesfinanzminister: Ihr Staatssekretär hat sich ja, wahrscheinlich in Ihrem Auftrag, unserer Idee angeschlossen.
Ich muss Ihnen noch etwas sagen, Herr Bundesfinanzminister: Wenn Sie sich viel häufiger und viel früher unseren Ideen anschlössen, wären wir schon heraus aus der
Krise.

({15})

Wir schlagen vor, das Steuerrecht endlich dahin gehend zu reformieren, dass deutsche Staatsangehörige,
ganz egal, wo sie wohnen, mit ihrem Einkommen in
Deutschland steuerpflichtig werden. Dabei sind die im
Ausland bereits gezahlten Steuern selbstverständlich von
der Steuerschuld abzuziehen. Dasselbe muss für das gesamte Vermögen gelten, wenn wir endlich wieder eine
Vermögensteuer erheben.

Wir hatten das hier schon einmal beantragt. Da waren
Sie alle dagegen, auch die Grünen und die SPD. Wissen
Sie, was Sie gesagt haben? Es sei zu bürokratisch. Das
ist völliger Unsinn. Wir brauchen ein bisschen Bürokratie, um Steueroasen wirksam bekämpfen zu können.

({16})

Außerdem müssen wir Banken, die Kunden bei der
Steuerflucht behilflich sind, die Lizenz entziehen; das ist
ganz einfach. Wenn wir also sicherstellen, dass die Eigentümer der Banken, die Inhaber von Bankenanleihen
vollständig zur Deckung der Verluste der Banken heran29164 

gezogen werden, dann gibt es auch einen Weg aus der
Krise.

Nun brauchen wir in Deutschland und Europa eine regelmäßige Vermögensteuer für ein privates Vermögen
von über 1 Million Euro und auch eine einmalige Vermögensabgabe. Warum trauen Sie sich nicht, das einzuführen? Mein Gott, eine Gesellschaft lebt nicht davon,
dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden. Wir brauchen hier eine Korrektur; selbst
die Konservativen müssten einmal den Mut dazu aufbringen.

({17})

Jetzt sage ich als Letztes, an SPD und Grüne gerichtet: Sie werden ja wieder zustimmen. Klar, wie bei allen
Rettungspaketen werden Sie auch diesmal wieder zustimmen. Damit sagen Sie aber - das müssen Sie dann
auch rechtfertigen - Ja zur Enteignung der Rentnerinnen
und Rentner in Zypern, Ja zum Sozialabbau in Zypern,
Ja zur Lohnkürzung und zu einer völlig falschen Privatisierung in Zypern. Sie sagen auch Ja zur Entlassung von
Leuten und zur Haftung auch und gerade der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland. Sie sagen Ja
zur Bezahlung der Krise durch Unbeteiligte und Unschuldige.

Nur auf uns ist Verlass. Wir werden und können einem solchen Programm nicht zustimmen.

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