martiny-glotz (NA), 1985-09-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat beginnen, zu dem ich nur teilweise berechtigt bin, weil ich zwar in Dortmund geboren, aber seit 18 Jahren in Bayern ansässig bin. Es ist von Elke Heidenreich alias Else Strathmann, und es lautet über den Bundeshaushalt so:
Über nix kann ich mich so aufregen wie dadrüber, dattet inne Kasse von unsern Bundeshaushalt nie ma stimmt, Sie. Die ham datt doch nu alle studiert, datt sind Minister, kriegen wer weiß wieviel Geld dafür un komm vorne un hinten nich hin mittet Geld, rubbeldiekatz, isset weck, kaum dattse ma mitten Regieren angefangen ham. Die schmeißen mitte Million rum, als tätense Quatett spielen - gibse mir noch drei Milliarden fürde Rüstung, dann krisse von mir noch zwei Maak fuffzich fürt Soziale, könnwer Kultur ablegen.
Und der Schluß dieses „bemerkenswerten" Aufsatzes:
Nänä, der ihren Haushalt, den hättich schnell saniert, glaumse datt? Eine einzige richtige deutsche Hausfrau inne Regierung, unter Bundeshaushalt tät anders aussehn, datt glaumse aber!
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Wir haben hier jetzt also erlebt, daß sich die Spitzenpolitiker der Nation - männlich! - hierher - und ihre Sicht und die Wirtschaftslage dar - stellen, und die Nation, Otto Normalverbraucher und
seine Frau Lieschen geborene Müller - manchmal haben beide auch einen Doktortitel, verstehen die Sache aber deshalb noch lange nicht gleich besser -, fragen sich allabendlich vor dem Fernsehschirm: Was bringt mir das, was hilft mir das?
Haushalt ist nun kein Zahlenfriedhof, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch kein Nullsummen-spiel für Leute, die gern mit großen Zahlen rechnen, sondern im Haushalt geht es um handfeste Politik, die jede Bürgerin und jeden Bürger angeht. Damit will ich mich mit meinen beiden Vorrednern auseinandersetzen.
Herr Müller, ich bin sehr tolerant gegenüber den GRÜNEN; aber lassen Sie sich sagen: Argumente werden nicht dann besser, wenn man sie mit Schaum vor dem Mund vorträgt. Politik ohne Moral ist schlecht - das gebe ich Ihnen zu.
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Aber Moral und Selbstgerechtigkeit ersetzen keine Politik. Ich wüßte ganz gern einmal, was Sie als GRÜNE zur wirtschaftlichen Situation und zum Haushalt zu sagen haben.
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- Okay, dann können Sie das ja beim nächstenmal tun.
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Aber auch Sie, Graf Lambsdorff, haben wir schon offensiver erlebt. Ideologisches Schattenboxen ist eigentlich unter Ihrem Niveau. Ich kann verstehen, daß Sie gerade heute hier reden wollten; aber viel ist Ihnen nicht eingefallen. Ich kann auch verstehen, daß Sie - angereichert durch den Besuch der Ansbacher Bach-Woche, wo man Bach immer als den fünften Evangelisten feiert - vielleicht als der fünfte Evangelist der Marktwirtschaft in die Annalen eingehen und vielleicht selber für den LudwigErhard-Preis anstehen möchten. Ich hätte schrecklich gerne dieses dusslige Ludwig-Erhard-Institut „umgebracht". Soll das doch die CDU finanzieren! Das hat im Wirtschaftshaushalt nichts zu suchen. Leider Gottes ist es dank der Wende wieder hereingekommen und kassiert 300 000 DM, die wir sicherlich sinnvoller für etwas anderes ausgeben können.
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Dieser Haushalt, über den wir nun drei Tage lang debattieren, segelt unter der Flagge der Konsolidierung, das heißt sparen oder - wie Else Strathmann sagen würde - nur das ausgeben, was man einnimmt.
Die Preisfrage an die Regierung lautet: Ist diese Regierung sparsam? - Sie ist es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern sie wirft das Geld , das sie bei vielen kleinen Leuten zusammenkratzt, bei wenigen großen wieder zum Fenster hinaus.
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Herrn Wirtschaftsminister Bangemann und seinem
Richtliniengeber Bundeskanzler Kohl sieht man es
ja sozusagen leiblich an, daß sie das Sparen und Gesundschrumpfen lieber predigen als tun.
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Aber - Spaß beiseite -: Es wird nachweislich mehr subventioniert, weniger investiert, mehr Konkurs angemeldet. Die Arbeitslosen werden auch nicht weniger. So toll ist das alles nicht. Die Umfragen zeigen es der Regierung ja auch: Niemand nimmt ihr ihre Gesundbeterei mehr ab.
Um so mehr wundert es mich, daß diese Regierung, die in der Gunst der Wählerinnen und Wähler nicht so toll steht, sich hier nur durch Herrn Bangemann auf der Regierungsbank präsentieren läßt. Sie scheinen sich Ihrer Sache noch sehr sicher zu sein, aber das könnte sich im Laufe der nächsten Monate sehr rasch ändern.
Mit dem Einsparen - vornehm: Konsolidieren - wird natürlich kräftig Politik gemacht. Wenn der Hausfrau Else Strathmann gegen Monatsende das Geld etwas knapp wird, gibt es vielleicht Pellkartoffeln mit Quark, Milzwurst gebacken oder Dampfnudeln - um es auf bayerisch zu sagen. Auf jeden Fall werden alle satt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Bundesregierung macht das anders; sie verteilt höchst ungerecht. Dafür gibt es eine Reihe von Beispielen, zu denen meine Kollegen und Kolleginnen aus der SPD-Fraktion sicherlich noch vieles beitragen werden.
Ich will mich hier nicht mit dem Gerechtigkeitsaspekt auseinandersetzen, sondern mit dem, was die Bundesregierung an Führung eigentlich leisten und im Haushalt ausdrücken müßte. Private Wirtschaft, schön und gut. Jedes Unternehmen tut natürlich alles, um möglichst vielstellige schwarze Zahlen schreiben zu können und das angelegte Geld möglichst fruchtbar zum Hecken zu stimulieren. Aber das versteht Else Strathmann schon wieder nicht. Else, das ist genau wie in deinem Haushalt: Wenn du irgendwo eine Mark anlegst, möchtest du am liebsten zwei wieder herauskriegen.
Der Staat aber muß ausgleichen, muß führen, und er muß für die Zukunft sorgen. Aber das tut diese Bundesregierung schlecht.
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Wolfgang Roth hat zum Aspekt Kohle schon einiges gesagt. Ich will einen Aspekt noch nachtragen. Das für moderne Technologien zur Anwendung von Kohle die Investitionen und Subventionen zusammengestrichen worden sind, finde ich schlimm. Daß es seit Jahren keine Impulse der Bundesregierung für einen Ausbau der Fernwärme, die auf Kohlebasis beruht, gibt, finde ich genauso schlimm.
Ich ziehe also den Schluß: Hinsichtlich Kohle will die Bundesregierung keine Impulse für das Jahr 2000 geben. Die Bergleute und ihre Familien - Else, hör' gut zu! - werden sich das merken.
Es bleibt also die Frage: Setzt die Bundesregierung trotz der Stromüberschüsse immer noch so bedenkenlos auf Kernenergie? Wir Bayern werden
hinsichtlich der Wiederaufarbeitungsanlage Wakkersdorf auf Antwort drängen.
Zweites Beispiel: Werften. Kürzungen, wohin man blickt. Die Programme laufen aus. Was passiert nun? Sind der Bundesregierung die Arbeitnehmer und ihre Familien in Hamburg und Bremen egal? Wohin führt die Bundesregierung die Küstenländer? In den totalen Bankrott, bloß weil die Stadtstaaten mehrheitlich nach wie vor SPD wählen? So kann man doch Politik nicht machen!
Drittes Beispiel: Luft und Raumfahrt. Das Bild ist bestimmt von Kürzungen bei den zivilen Programmen. Wir Sozialdemokraten haben in den letzen Jahren verstärkt versucht, Impulse für zivile Projekte und Programme zu geben, um die Abhängigkeit der Firmen und ganzer Regionen von Waffenproduktion und Export zu verringern, um möglichst irgendwann den Spieß einmal umkehren, d. h. mehr für zivile als für militärische Zwecke ausgeben zu können
Ich spreche als Abgeordnete aus der Region München und habe große Sorge, daß die großen Maschinen- und Luftfahrtunternehmen wieder stärker auf Panzer, elektronische Steuerungsinstrumente und den „Jäger 90" schauen müssen, weil es an der Umstrukturierung in den zivilen Bereich fehlt. Rüstungsarbeitsplätze sind aber die unsichersten, wie jeder weiß; es sei denn, man setzt auf Krieg, und das kann ja wohl nicht der Weisheit letzter Schluß sein.
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Wir schauen mit großer Besorgnis in die Zukunft bei dieser Fehlführung, zumal angesichts der traditionell guten Beziehungen der CSU nach Südafrika, in Pinochets Chile oder die Diktaturen in Schwarzafrika einige Skepsis wohl auch berechtigt ist.
Viertes und letztes Beispiel, liebe Kolleginnen und Kollegen, wieder mehr für Else Strathmann: Erst hatten wir die Geschichte mit dem Formaldehyd, dann das Glykol im Wein,
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dann die Nudeln mit dem angebrüteten Ei, dann die Buttermilch aus verquirlter billiger Sauermilch, dann die Kalbsleberwurst aus Schweineleber und den Schafskäse von der Kuh - jede Woche ein neuer Skandal.
Wann will diese Bundesregierung eigentlich endlich anfangen, Wirtschaftskriminalität, die zu Lasten der Gesundheit oder auch bloß des Geldbeutels des kleinen Mannes geht, zu bekämpfen?
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Was wollen Sie denn endlich tun, um die Grundrechte des Verbrauchers - derzeit wird das sogar UN-weit in einer Charta beschworen und soll durchgesetzt werden - auch auf Bundesebene durchzusetzen? Es kann doch wohl nicht angehen, daß Unternehmen ihren Profit damit machen, bewußt Gesundheit und Umwelt von Otto Normalverbraucher und Else Strathmann zu schädigen.

Ich kritisiere in diesem Zusammenhang, daß auch in diesem Jahr der Finanzminister die wirklich bescheidenen Forderungen der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher nicht akzeptiert hat. Sie wollte Personal- und Sachmittelverstärkung, um die Verstöße im Geld- und Kreditbereich zu ahnden und besser aufarbeiten zu können und um endlich im Bereich der neuen Medien auf dem Gebiet des Bildschirmtext zwar nicht für Waffengleichheit, aber wenigstens für ein bißchen Repräsentanz der Nachfragerseite zu sorgen.
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Ich kitisiere auch den Einfall von Herrn Geißler, Rita Süssmuth zu berufen. Ich habe gar nichts gegen Frau Süssmuth, und es mag sein, daß sie in familienpolitischen Fragen außerordentlich bewandert ist. Aber Familienpolitik hat er doch wohl abgehakt; das soll ja seine Abschiedsvorstellung sein. Der Gesundheitschutz war jedoch im Gesundheitsministerium unter Heiner Geißler bereits für die Katz; er hat sich überhaupt nicht darum gekümmert. Frau Süssmuth versteht davon genausowenig.
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- Wie schwierig es ist, an diesem Punkt voranzukommen, das weiß ich nun wirklich gut; denn ich habe die Gesetzgebungsverfahren beim Lebensmittelgesetz, beim Arzneimittelgesetz, beim Chemikaliengesetz mitgemacht und weiß, daß das Gesundheitsministerium traditionell schwächer war, als Landwirtschaftsministerium und Wirtschaftsministerium. Es bedarf ganz dringend des Schutzes unserer Bürgerinnen und Bürger, der sich auch personell ausdrücken muß.
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Else Strathmann, laß dir das nicht gefallen, daß die hohen Herren vom Sparen reden, aber ungerechtes Geldausgeben praktizieren. Laß es dir nicht gefallen, daß ihnen deine Gesundheit egal ist, wenn sie damit reich werden. Und sorge dafür, daß mehr Frauen mitbestimmen, wofür das Geld ausgegeben wird. Dann wird es bestimmt mehr als 2,50 DM für die Sozialpolitik geben, und die Kultur wollen wir auch nicht vergessen.
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