ollenhauer (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist die Aufgabe des Parlaments bei der Beratung dies Haushalts des Bundeskanzlers, nicht nur die Einzelheiten seines Haushalts zu prüfen, sondern auch die Frage zu stellen, ob die politische Führung der Bundesrepublik, für die der Bundeskanzler verantwortlich ist, den innen- und außenpolitischen Aufgaben unserer Tage gerecht wird.
Ich möchte zunächst dem Herrn Bundeskanzler danken, daß er seinen Urlaub unterbrochen hat, um an den Beratungen seines Haushalts teilzunehmen. Ich möchte den Wunsch hinzufügen, daß der jetzt unterbrochene Urlaub ihm die verdiente Erholung und Stärkung seiner Gesundheit bringen möge.
Wenn der Bundestag im Juli in die Sommerferien geht, wird das erste Jahr seiner Legislaturperiode bereits zu Ende sein. Wir haben deshalb alle die Pflicht, die Frage zu stellen, ob die nach so qualvollen Bemühungen schließlich zustande gekommene Koalition einen guten Start gehabt hat, einen Start, der zu der Hoffnung berechtigt, daß sie fähig sein wird, mit den schwierigen innen- und außenpolitischen Aufgaben in einer Weise fertig zu werden, die den Interessen unseres Volkes entspricht.
Wir Sozialdemokraten müssen diese Frage verneinen. In der schwierigsten Periode der kurzen Geschichte unserer Bundesrepublik haben wir die schwächste Regierung. Ihre Politik ist verworren und unklar. Sie weicht Entscheidungen aus. Sie läßt es an Initiativen fehlen, und der Herr Bundeskanzler läßt die Dinge in einer bei ihm bisher ungewohnten Weise schleifen,
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oder er trägt durch seine Äußerungen noch selber zur Unsicherheit und Unklarheit über den Kurs der Regierung bei.
Meine Damen und Herren, ich möchte das hier an einer Reihe von Beispielen beweisen, die wir alle miterlebt haben und die jeder auf ihre Richtigkeit hin nachprüfen kann. Ich muß mich dabei beschränken, denn die Gesamtzahl der Beispiele ist zu groß.
Beginnen wir mit der Außenpolitik! Ich darf hier erinnern an meine Bemerkungen am Schluß der Debatte über die Regierungserklärung am 6. Dezember 1961. Damals habe ich erklärt, daß wir den Wunsch der Regierung respektieren, vor allem im Zusammenhang mit den Verhandlungen über Berlin schwierige Verhandlungen nicht durch öffentliche Parlamentsdiskussionen zu belasten. Aber diese unsere Erklärung, an die wir uns halten, ist kein Freibrief für eine vom Parlament völlig unkontrollierte Außenpolitik der Regierung. Ich will hinzufügen, daß der Bundesaußenminister in der Zwischenzeit bemüht war, die Fraktionen, auch die sozialdemokratische Fraktion, über wichtige internationale Besprechungen und Verhandlungen zu informieren. Dennoch ist der gegenwärtige Zustand unbefriedigend, weil wir keine volle Übersicht haben und weil vor allem eine weitgehende Unklarheit über die außenpolitischen Vorstellungen und Ansichten der Regierung besteht. Wir behalten uns deshalb ausdrücklich vor, zu gegebener Zeit eine außenpolitische Debatte im Bundestag zu fordern, um die Regierung zu einer Darstellung ihrer Politik zu veranlassen und ihre Ansichten im einzelnen kritisch zu untersuchen.
Die Unsicherheit und die Unentschlossenheit der Regierung ist auf allen Gebieten der Außenpolitik
sichtbar. Was ist z. B. heute die Europapolitik der Regierung? Wir wissen bis heute noch nicht, welchen Inhalt das Gespräch des Bundeskanzlers mit dem französischen Staatspräsidenten de Gaulle in Baden-Baden am 15. Februar 1962 gehabt hat. Die Vorstellungen des Generals de Gaulle über die Schaffung einer politischen Union, eines „Europa der Vaterländer", sind unvereinbar mit einer Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Europas im Zusammenhang mit den bestehenden europäischen Institutionen. Realisiert man die Pläne des französischen Staatspräsidenten, dann wird ein Stillstand in der Fortentwicklung der europäischen Integration auf wirtschaftlichem Gebiet, vielleicht sogar eine Gefährdung des bisher Erreichten unvermeidlich sein.
Was will der Herr Bundeskanzler? Was will die Bundesregierung? Gibt es hier eine Übereinstimmung zwischen dem Herrn Bundeskanzler und dem Bundeswirtschaftsminister? Alles Fragen, auf die wir bisher keine klare Antwort erhalten haben.
Weiter: Wie steht der Herr Bundeskanzler zu der Erweiterung der EWG durch den Beitritt von Großbritannien und anderen europäischen Ländern? Die Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers in seinem Interview mit der französischen Zeitung „Le Monde" vom 10. März 1962 haben ausgerechnet jene Kreise in Großbritannien gestärkt, die gegen die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EWG sind, und sie haben den britischen Europaminister Heath zu einer bemerkenswert scharfen Distanzierung von den Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers veranlaßt. Es gibt auch keine Information und keine eindeutige Erklärung der Bundesregierung zu einer Frage, die für die Weiterentwicklung der europäischen Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung ist.
Die Unklarheiten gehen noch weiter. Am 27. November 1961 hat der Verteidigungsminister Strauß in einem Vortrag in der Georgetown University in Washington die Schaffung einer Atlantischen Union auf wirtschaftlichem und militärischem Gebiet gefordert, weil nach seiner Meinung die Einigung Europas durch den Gang der Entwicklung bereits überholt sei. Der Herr Bundeskanzler hat demgegenüber in einem Interview vom 3. April mit Herrn Sulzberger für die „New York Times" erklärt, eine Atlantische Union sei unmöglich, weil sie das Ende der europäischen Idee bedeuten würde. Welches ist hier die Auffassung der Bundesregierung? Angesichts der Bedeutung der zukünftigen Zusammenarbeit zwischen den europäischen Gemeinschaften und den Vereinigten Staaten handelt es sich hier um einen zentralen Punkt unseres zukünftigen Verhältnisses - vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet - zu den Vereinigten Staaten. Es ist unerträglich, daß hier jede eindeutige und klare Feststellung über die Politik der Bundesregierung fehlt.
Wir haben in der vorigen Woche in diesem Hohen Hause eine Debatte über die atomare Rüstung gehabt, in der der Herr Verteidigungsminister eine Reihe von Feststellungen getroffen hat, die wesentlich von seinen bisherigen Aussagen zur Frage der atomaren Ausrüstung der Bundeswehr und des Ausbaues der NATO zur vierten Atommacht abweichen; sie stehen auch in Widerspruch zu wiederholten Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers. Ich frage: ist die von Herrn Strauß in der vorigen Woche hier entwickelte Auffassung jetzt die verbindliche Auffassung der Bundesregierung, und kann sie als Richtlinie der Politik auf diesem Gebiete angesprochen werden? Wir sind skeptisch und haben Zweifel angesichts der großen Neigung der Koalition, diese Frage immer wieder zum Streitgegenstand in innenpolitischen Auseinandersetzungen zu machen. Käme die Bundesregierung zu einer klaren Entscheidung im Sinne der vom Bundesverteidigungsminister vertretenen Auffassung, dann hätte das eine große, vor allem außenpolitische Bedeutung; denn dann könnte sie die Bundesregierung veranlassesn, durch die Entwicklung und Vertiefung dieses Standpunktes einen positiven Beitrag zu den schwierigen Genfer Abrüstungsverhandlungen zu leisten.
Der Herr Bundeskanzler hat sich zu den Genfer Verhandlungen unterschiedlich geäußert. Er hat einmal erklärt, man könne von Genf nichts erwarten, und ein anderes Mal behauptet, Genf habe bis jetzt nichts verdorben. Soweit wir sehen können, sind diese Randbemerkungen der einzige Beitrag - sowohl in bezug auf die Abrüstung als auch in bezug auf die Gespräche über Berlin - der Bundesregierung zu den für uns alle lebenswichtigen Beratungen in Genf. Das ist wiederum ein unbefriedigender Zustand.
Sicher wird die Bundesregierung erklären, daß auch sie zu den Möglichkeiten der Genfer Verhandlungen Stellung genommen habe. Aber wir fürchten, daß diese Stellungnahme dahin geht, alles zu verwerfen, was in irgendeiner Weise die Stellung der Bundesrepublik in der gegenwärtigen militärischen Konstellation in Europa und in der Welt verändern könnte. Niemand will eine Gefährdung unserer Sicherheit oder eine einseitige Verschiebung des Kräfteverhältnisses zuungunsten des Westens. Aber wenn sich unsere Verbündeten in Genf bemühen, Wege in der Richtung einer kontrollierten Abrüstung und der Entspannung der internationalen Lage zu finden, dann kann sich unsere Politik nicht in .einer reinen Negation oder in einer völligen Inaktivität bei der Untersuchung und Prüfung von möglichen positiven Schritten erschöpfen.
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In diesem Zusammenhang warten wir noch immer auf eine verbindliche Erklärung der Bundesregierung, wie es mit der Behauptung von Herrn Dr. Dehler in seinem umstrittenen Fernsehgespräch steht, daß die von ihm dort vertretenen Ansichten über die deutsche Außenpolitik den Koalitionsvereinbarungen entsprechen. Wir stehen auch hier vor einem großen Fragezeichen. Es scheint, als hätten wir unsere Außenpolitik suspendiert; mindestens heben wir ihre Wirkungsmöglichkeiten durch widersprechende Äußerungen des Bundeskanzlers oder seiner Minister weitgehend auf.
Meine Damen und Herren, nehmen wir das Kapitel der Innenpolitik. Wir haben in der vorigen Woche den Fernseh- und Rundfunkaufschrei des Bundeswirtschaftsministers ,diskutiert. Ich will diese Auseinandersetzung jetzt hier nicht fortsetzen.
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- Ob das gut ist, werden wir erst noch sehen. - Ich will sie nur aufnehmen ,als einen weiteren Beweis für die Führungslosigkeit der Bundesregierung.
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Herr Professor Erhard hat Alarm gegeben; nicht vor dem Parlament, sondern ohne Fühlungnahme mit den entscheidenden Faktoren unserer Wirtschaft und der Politik außerhalb des Parlaments,
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ohne mit diesem Alarmruf auch nur die Andeutung von konkreten Maßnahmen zu verbinden, die die Regierung zu ergreifen gedenkt. schließlich weiß doch jeder im Volk, daß fiat die Wirtschaftspolitik, die jetzt zu der angeblich so bedrohten Lage geführt hat, die Regierung und vor 'allem der Wirtschaftsminister in erster Linie die Verantwortung trägt
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und daß es daher nicht genügt, das Volk zu alarmieren, sondern immer auch zu sagen, was die Regierung selbst zu tun gedenkt.
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Als Herr Erhard dann schließlich vor dem Parlament selbst sprach, wollte er es nicht so schlimm gemeint haben; er sei kein Pessimist, die 'augenblickliche Lage sei nicht so beunruhigend, aber die Zukunft mache ihm Sorgen. Dann kamen seine Vorschläge, reichlich dünn und nicht verpflichtend.
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Denn als er hier im Bundestag sprach, war sich nicht einmal die 'Koalition über Umfang und Inhalt des geplanten Baustopps einig; jedenfalls kamen die beiden Fraktionen der Koalition mit getrennten Anträgen. Vielleicht schafft man's bis zur dritten Lesung! Aber da greift man Verbraucher, Arbeitnehmer und Gewerkschaftler an und fordert sie zum Maßhalten auf. Und dann steht man mit fast leeren Händen da, wenn das Parlament wissen will, was geschehen wird.
Her Erhard hat davon gesprochen, man werde mit fester Hand führen. Bis jetzt drückt sich diese feste Hand nur in der Dramatik und in der Pathetik aus, mit der er seinen Auftritt im Fernsehen und im Rundfunk vollzogen that.
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Meine Damen und Herren! Was ist die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung? Und wenn die Lage tatsächlich so ernst ist - warum nicht am Anfang sachliche Gespräche mit allen Beteiligten und einen 'ernsten Versuch, für alle .tragbare Schritte zu überlegen?
Dann, meine Damen und Herren, nehmen wir den Haushalt selbst, den wir jetzt beraten und der mit einem Defizit von 1,7 Milliarden DM eingebracht wurde. Herr Starke hat sicher unter besonders schwierigen sachlichen und zeitlichen Umständen das Finanzministerium übernehmen und .den Haushalt vorlegen müssen. Aber diese Regierung ist ja in ihrer Finanz- und Steuerpolitik keine von ihren Vorgängerinnen so unterschiedliche Regierung. Man wußte z. B., daß der Haushalt für Verteidigung auf 15 Milliarden DM ansteigen würde. Man wußte, daß die früheren feierlichen Erklärungen, es würden nie mehr als 9 Milliarden DM sein, längst überholt sind. Warum dann nicht rechtzeitige Verhandlungen mit den Ländern? Warum die flucht in die globale 12%ige Kürzung, die ungerechteste, aber für die Koalition bequemste Form, sachlichen Entscheidungen aus .dem Wege zu gehen und wesentliche Teile der Ausgabengestaltung der Bürokratie in den einzelnen Ministerien zu überlassen?
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- Meine Damen und Herren, ich sage weiter: es ist ein Verdienst des Haushaltsausschusses und nicht der Regierung,
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wenn er diese schlechteste Lösung durch seine Streichung abgewehrt hat.
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Aber, meine Damen und Herren, wie wird es weitergehen, wenn sich im kommenden Haushaltsjahr der Ausgleich des Haushalts noch schwieriger gestaltet? Welche Vorstellungen hat die Regierung für eine Neuordnung der Finanzen und Steuern und für die Herbeiführung eines gerechten Ausgleichs, eines gerechten Ausgleichs der Ausgaben für die militärische und die soziale Sicherheit? Das ist eine Lebensfrage; denn die Stabilität der inneren Ordnung kann nur aufrechterhalten bleiben, wenn es nicht zu einer einseitigen Beeinträchtigung der sozialen und kulturellen Leistungen kommt. Die Erhaltung des sozialen Friedens und die Erreichung eines Höchstmaßes von sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit ist in unserer Zeit von der gleichen entscheidenden Bedeutung wie die Erhaltung und Star-kung unserer militärischen Sicherheit.
Auf der sozialen Seite stehen wir vor einem eindeutigen Offenbarungseid.
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Herr Blank hat die Große Anfrage der Sozialdemokratie, die nichts anderes wollte als eine Erklärung der Bundesregierung über ihre Absichten auf drei wichtigen Gebieten der Sozialpolitik, mit dem offenen Eingeständnis beantwortet, daß er nicht in der Lage sei, eine sachliche Antwort zu geben.
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Wir warten noch heute auf sie, obwohl Herr Blank unmittelbar nach den Wahlen erklärt hat, er wolle die wichtigsten und am meisten umstrittenen Gesetzentwürfe im ersten Jahr und nicht erst in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode einbringen. Meine Damen und Herren, es gibt wieder Terminschwierigkeiten! Man will die Wahlen in NordrheinWestfalen abwarten, um dann erst die Karten auf den Tisch zu legen. Die Regierung glaubt, die Posi960 
tion der CDU .in Nordrhein-Westfalen zu verbessern, wenn sie nicht sagt, was sie im Schilde führt. Es vst schlecht um eine Regierung bestellt, die das Fehlen einer klaren Aussage über ihre Absichten für eine Verbesserung ihrer Position hält.
Ich möchte es mit den Beispielen genug sein lassen. Es ist eine bedrückende Zwischenbilanz. Und das Traurige ist, meine Damen und Herren, daß nun dieser Raum der Unsicherheit und der Unentschlossenheit ausgefüllt wild mit Affären, Affären aller Art. Sie machen sich breit in der öffentlichen Meinung, als seien sie Politik oder als könne man mit ihnen Politik machen. Ich denke hier nur daran - wir haben darüber gesprochen -, wie heute z. B. Presseoffiziere Politik machen können. Wenn dann 'die Angelegenheit hier im Parlament zur Sprache kommt, verteidigt der Herr Verteidigungsminister mit allen „Waffengattungen" seiner rednerischen Begabung 
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die Meinungsfreiheit und die Schreib- und Redefreiheit des Soldaten, als ob es darum ginge! Der verantwortliche Pressereferent eines Ministers hat nicht eigene Politik zu machen, sondern die Politik seines Ministers zu interpretieren und zu erläutern.
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Ich gebe zu, daß das nicht immer einfach ist. ({16})
Aber wenn sich der Presseoffizier dadurch in den Möglichkeiten, seine eigenen Ansichten zu vertreten, beengt fühlt, dann muß er seine Position aufgeben. Die Demokratie kennt nicht nur die Freiheit der Meinungsäußerung, die Freiheit in Wort und Schrift, sie kennt auch die Verantwortung gegenüber dem Amt.
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Ich möchte übrigens einmal erleben, was Herr Strauß tun würde, wenn ein aktiver Offizier öffentlich Meinungen in Verteidigungs- und Militärfragen vertreten würde, die seinen Auffassungen widersprechen.
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Meine Damen und Herren, wir haben dann die Angelegenheit des Botschafters Dr. Kroll. In der Öffentlichkeit wurden ihm Äußerungen unterstellt, die im Widerspruch zu der außenpolitischen Haltung der Bundesregierung stehen. Es wurde ein Kesseltreiben gegen ihn veranstaltet, und schließlich wurde er durch ein ungewöhnlich scharfes Telegramm des Bundeskanzlers nach Bonn zurückberufen. Dann folgten lange Besprechungen. Der Außenminister bemühte sich, auf den Kern der Sache zu kommen und festzustellen, ob die erhobenen Vorwürfe stimmten. Der Kanzler - entgegen seiner sonstigen Gewohnheit, Herrn Kroll zu sehen - empfing den Botschafter nicht. Die Sache endete für die Öffentlichkeit damit, daß der Botschafter in Urlaub geht, dann noch einmal nach Moskau auf seinen Posten zurückkehren und später im Auswärtigen Amt als Berater in Ostfragen ein Amt übernehmen soll. Das ist jedenfalls die offizielle Darstellung über die Beilegung des Falles. Damit kein
Zweifel darüber entsteht: wir sind der Meinung, daß ein Botschafter sich bei der Ausübung seines Amtes an die Richtlinien der Politik der Regierung zu halten hat, vor allem, wenn er in einer so schwierigen Position steht wie Herr Dr. Kroll in Moskau. Keine Regierung kann auf diese selbstverständliche Loyalität ihrer diplomatischen Vertreter verzichten. Offensichtlich hat Herr Kroll aber auch nicht anders gehandelt; denn sonst wäre die jetzige Vereinbarung mit ihm nicht zu verstehen.
Die Frage ist, meine Damen und Herren, ist damit die Angelegenheit erledigt. Wir sind der Meinung: nein! Denn in dieser für das Ansehen der Bundesrepublik so schädlichen Affäre fehlt die Beantwortung der Frage: wer hat eigentlich dieses Kesseltreiben gegen Herrn Kroll in Gang gesetzt, und, wenn es sich um Angehörige des Amtes oder der Botschaft handelt, was geschieht mit ihnen? Hier müssen im Interesse des Ansehens des Amtes die Karten auf den Tisch gelegt und die Schuldigen zur Verantwortung -gezogen werden.
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Meine Damen und Herren, wenn es Differenzen zwischen dem Amt und einem Botschafter gibt, dann müssen sie direkt sachlich und offen zwischen den Beteiligten geklärt werden. Es darf aber nicht der Eindruck entstehen, daß man bei uns in der Bundesrepublik hohe Repräsentanten der Bundesrepublik in Heckenschützenmanier abschießen kann.
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Herr Bundeskanzler, hier hätten Sie nicht pingelig sein dürfen, 
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sondern hätten mit klaren Worten und gegebenenfalls mit einem Machtwort 'eingreifen müssen; denn das ist keine Ressortangelegenheit, sondern das war und ist eine Frage der Sachlichkeit und der Sauberkeit in unserer Verwaltung. Die Angelegenheit Kroll war leider nicht der erste Fall dieser Art, und sie sollte eine deutliche Warnung für diejenigen sein, die glauben, daß man mit Intrigen Politik machen kann. Eine solche Einstellung kann der Politik und dem Ansehen der Bundesrepublik nur schaden.
Es gibt noch einen Punkt im Falle des Botschafters Kroll, der einen besonderen politischen Aspekt hat. Die Bundesrepublik hat mit Zustimmung aller drei Fraktionen das sowjetische Memorandum vorn 27. Dezember 1961 mit einer sachlich abgewogenen Gegendarstellung beantwortet. Niemand hat von dieser Beantwortung in 'bezug auf unsere Beziehungen und in bezug auf eine Annäherung der beiderseitigen Standpunkte Wunder erwartet, aber man konnte die Hoffnung haben, daß sie zu einer allmählichen Normalisierung und Besserung der Atmosphäre hätte führen können. Meine Damen und Herren, das ist nun erst einmal durch die Auseinandersetzungen um Dr. Kroll überdeckt worden, und ich frage mich, ob die Angriffe gegen Dr. Kroll nicht auch diesen Zweck mitverfolgten.
Meine Damen und Herren, es ist uns kein Vergnügen, diese kritische Aufzählung machen zu müssen. Es geht hier nicht um die Aufzählung von GrünOllenhauer
den, die die Opposition veranlassen, auch in diesem Jahr gegen den Haushalt des: Bundeskanzlers zu stimmen. Wir haben in der Aussprache über die Regierungserklärung im Dezember vorigen Jahres Zweifel und Besorgnisse über die Fähigkeit der Regierung zum Ausdruck gebracht, die vor uns liegenden schwierigen außen- und innenpolitischen Aufgaben zu lösen. Diese Befürchtungen sind in der kurzen Zeit seit Dezember bestätigt worden. Eine Koalition, deren Partner sich ständig über Inhalt und Bedeutung des Koalitionsabkommens streiten,
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eine Koalition, die letzten Endes nur auf der gemeinsamen egoistischen und parteipolitischen Überlegung beruht, die Sozialdemokratie auf jeden Fall aus der Mitverantwortung im Bund herauszuhalten, eine solche Koalition ist unfähig, eine überzeugende und klare Regierungspolitik zustande zu bringen.
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Wir haben - es mag bitter sein - zur Zeit keine Regierung.
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Wir haben eine Anzahl von Ministern, die mit mehr oder weniger Geschick die Aufgaben ihrer Ressorts vertreten und verwalten. ({25})
Es ist 'ein völlig andere Lage als in 'den früheren
3) Jahren. Damals haben wir oft hart und zäh gerungen um sachliche Positionen in der Führung der Innen-und Außenpolitik. Heute gibt es da, wo die Regierung führen sollte und ihre Politik vertreten sollte, ein Vakuum, einen Leerlauf, in einer Zeit, in der die Entwicklung mehr denn je eine wache, aktive und an Initiativen reiche Bundesregierung erfordert.
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Herr Bundeskanzler, Sie bestimmen nach unserem Grundgesetz die Richtlinien der Politik. Sie haben diese besondere Verantwortung in .den vergangenen Jahren immer ohne Furcht und ohne Scheu auf sich genommen.
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- Ohne Furcht und ahne Scheu. - Heute fehlt diese Führung. Ich 'treffe diese Feststellung ohne eine Spur von Genugtuung. Ich treffe sie mit Sorge; denn in diesem Augenblick geht es mir nicht um einen taktischen Vorteil für Opposition oder Koalition in dem Kampf um die Ausübung der Regierungsgewalt. Es geht um das Schicksal unseres Volkes, und, Herr Bundeskanzler, es ist Ihre Verantwortung und die Verantwortung Ihrer politischen Freunde, aus diesem unhaltbaren 'Zustand, in dein wir jetzt stehen, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion sieht sich nicht in der Lage, dem Haushalt des 'Bundeskanzlers zuzustimmen.
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