Stephan Thomae (NA), 2012-12-13:
In einer zunehmend globalisierten Welt entstehen

immer mehr Möglichkeiten, wo und wie der Einzelne
sein Leben gestalten will. Es wird immer selbstverständlicher, dass die Menschen ihre Heimatländer verlassen, um in einem anderen Staat zu arbeiten und zu
leben. Dies gilt sowohl innerhalb der Europäischen
Union als auch darüber hinaus.

Diese Entwicklung bedingt zugleich, dass Unterhaltsansprüche in zunehmender Weise länderübergreifend geltend gemacht werden müssen. Sobald aber ein
Rechtsverfahren einen grenzübergreifenden Bezug hat,
müssen die jeweiligen Rechtsordnungen der beteiligten Staaten berücksichtigt werden. Dies macht die
Rechtsanwendung für die Bürger zum Teil sehr kompliziert.

Vor diesem Hintergrund wurde das Haager Unterhaltsübereinkommen vom 23. November 2007 verabschiedet. Es regelt das internationale Verfahrensrecht
neu und erleichtert die Durchsetzung von UnterhaltsZu Protokoll gegebene Reden




ansprüchen im Ausland. Zu diesem Zweck legt es ein
System der effektiven Zusammenarbeit staatlicher zentraler Behörden fest, mit deren Hilfe die Menschen ihre
Ansprüche im Ausland verfolgen bzw. bei Vorliegen
entsprechender Titel auch durchsetzen können.

Der Rat hat im Juni 2011 entschieden, dass das
Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 durch die Ratifikation der EU allein für alle Mitgliedstaaten - mit
Ausnahme Dänemarks - wirksam werden soll. Der
Deutsche Bundestag hat dies in einem Beschluss vom
24. März 2011 mitgetragen und darin gefordert, dass
die Konvention aber erst dann wirksam werden kann,
wenn alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Ausführungsgesetze verabschiedet haben. Die Verabschiedung des Gesetzes, über das wir heute debattieren, ist
mithin eine Voraussetzung dafür, dass die internationale Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen für
die Menschen erleichtert werden kann. Das Gesetz
passt im Wesentlichen das AUG, Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit
ausländischen Staaten - Auslandsunterhaltsgesetz,
technisch an das Haager Unterhaltsübereinkommen
2007 an. In Deutschland wird das Bundesamt für Justiz die zentrale Behörde, an die sich die Bürgerinnen
und Bürger bei internationalen Unterhaltsansprüchen
wenden können. Die wesentlichen Aufgaben dieser
Stellen sind in den Art. 6 und 7 des Haager Unterhaltsübereinkommens 2007 geregelt. Dazu zählt unter anderem, Unterhaltsanträge zu übermitteln und entgegenzunehmen, entsprechende Verfahren einzuleiten,
juristische Unterstützung dort zu gewähren, wo die
Umstände es erfordern, aber auch Aufenthaltsorte von
berechtigten oder verpflichteten Personen ausfindig zu
machen.

Das Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 gewährleistet darüber hinaus, dass in allen Verfahren, in
denen es um die Durchsetzung von Ansprüchen auf
Kindesunterhalt geht, kostenfreie Verfahrenskostenhilfe gestellt wird. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf tragen wir dazu bei, dass das Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 durch die EU ratifiziert werden
und für die EU-Mitgliedstaaten wirksam werden kann.
Dieses Ziel wird vor dem Hintergrund der geschilderten Erleichterungen für die Menschen von der FDPBundestagsfraktion unterstützt.

Die Fraktionen von FDP und CDU/CSU nutzen den
vorliegenden Gesetzentwurf zudem für eine klarstellende Regelung im Unterhaltsrecht. Mit der letzten
Unterhaltsrechtsreform von 2008 wurde das Ziel verfolgt, den Gedanken der Eigenverantwortlichkeit im
Unterhaltsrecht wieder stärker zu betonen. Verheiratete sollten sich grundsätzlich nicht darauf verlassen
können, im Falle einer Scheidung durch die Unterhaltspflicht des Ehegatten abgesichert zu sein.

Hierzu wurde in § 1578 b BGB eine Billigkeitsregelung eingeführt, die nach bestimmten Kriterien eine
Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung von Unterhaltsansprüchen ermöglicht. Bei der Billigkeitsabwägung muss insbesondere erwogen werden, ob sogenannte ehebedingte Nachteile, wie zum Beispiel die
Pflege oder Erziehung eines Kindes oder die Haushaltsführung, vorlagen. Die instanzgerichtliche Rechtsprechung hat gezeigt, dass aber bei Fehlen solcher
ehebedingter Nachteile in vielen Fällen automatisch
eine Reduzierung der Unterhaltsansprüche selbst dann
vorgenommen wird, wenn es sich um sogenannte Altehen handelt. Dies sind Fälle, in denen die Ehe über
mehrere Jahrzehnte angedauert hat. Die Dauer der
Ehe wurde bei den entsprechenden Entscheidungen
nicht ausreichend berücksichtigt. Dies entspricht jedoch nicht der Intention des Gesetzgebers. Dieser
hatte schon in der Begründung zur Unterhaltsrechtsreform 2008 deutlich gemacht, dass die Dauer der Ehe
im Spannungsverhältnis zwischen der fortwirkenden
Verantwortung der Eheleute füreinander und dem
Grundsatz der Eigenverantwortung im Einzelfall von
besonderer Bedeutung sein wird. Die genannte Entwicklung in der Rechtsprechung hat jedoch gezeigt,
dass dieser Gedanke nicht in ausreichendem Maß berücksichtigt wird.

Dem begegnen wir mit der vorgeschlagenen Änderung von § 1578 b BGB. Dabei handelt es sich lediglich um eine Klarstellung, nicht um eine Neuregelung.
Es kann nicht im Interesse unserer Gesellschaft sein,
dass Ehegatten, deren Ehe nach sehr langer Dauer geschieden wird, sich in der Situation wiederfinden, ob
ihres Alters auf dem Arbeitsmarkt keine Chance mehr
und gleichzeitig keine Unterhaltsansprüche mehr zu
haben. In solchen Konstellationen muss die Dauer der
Ehe bei der Billigkeitsabwägung nach § 1578 b BGB
stärker berücksichtigt werden.

Dies erreichen wir mit dem von FDP und CDU/CSU
eingebrachten Änderungsantrag. Ich bitte Sie daher,
dieses Gesetz in der Fassung des Änderungsantrages
zu unterstützen.