emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lüder (NA), 1990-03-14:
Herr Bundesminister, gerade weil ich begrüße, was Sie an Beschlüssen gefaßt haben und eben noch einmal klargelegt haben über die sogenannten Anreize für Übersiedler - man könnte ergänzen, daß im Gegensatz zur Meinung mancher Leute ein Lebensunterhaltssatz von 4,30 DM pro Tag zum Leben für einen Familienangehörigen eines nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Aussiedlers kein Anreiz ist -, frage ich Sie: Habe ich Sie richtig verstanden, daß die Bundesregierung zwar einerseits mit ihrer Politik fortsetzt, die Verhältnisse in der DDR so zu ändern, daß der Übersiedlungsdruck entfällt, daß aber andererseits, solange Übersiedler kommen, die Freizügigkeit im Bundesgebiet durch Aufnahmegesetz eingeschränkt bleibt und wir die Kommunen nicht allein lassen mit der Betreuung derer, die hier Obdach suchen?
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Herr Werner, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Werner (NA), 1990-03-14:
Darf ich zum Komplex Übersiedler, weil er auch angesprochen worden ist, noch eine Nachfrage stellen? - Wir können davon ausgehen, daß sich in der Tat die Überlegungen der Bundesregierung dann konkretisieren lassen, auch im Bereich der gesetzlichen Veränderung hier, wenn wir die Einheit im Bereich der Wirtschaft und der Währung und damit auch weitestgehend im Bereich des Arbeitsrechts zwischen der Bundesrepublik Deutschland auf der einen Seite und der DDR auf der anderen Seite haben? Hintergrund meiner Frage ist, daß wir vermeiden müssen, auf einmal mit einem Staatsangehörigkeitsrecht unterschiedlicher Qualität zu operieren.
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-03-14:
Herr Kollege Lüder, zunächst bin ich Ihnen dankbar dafür, daß Sie noch einmal betonen - ich glaube, das ist wirklich notwendig und richtig - , daß es nicht materielle Leistungen in der Bundesrepublik Deutschland für Übersiedler sind, die die Menschen veranlassen, ihre Heimat zu verlassen.
Zweitens. Wir haben mit dem Aufnahmeverfahren in der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit, Übersiedler auf die Länder zu verteilen, weil wir andernfalls die Länder bei einer zu großen Konzentration auf einzelne Länder dabei allein ließen, mit dieser Belastung fertig zu werden. Der Deutsche Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates im vergangenen Jahr ein Gesetz geschaffen, daß es den Ländern ermöglicht, Aus- und Übersiedler, die nicht oder noch nicht selbst für eine Wohnung oder für einen Arbeitsplatz sorgen können, auf die Städte und Gemeinden ihres Landes zu verteilen. Insofern wird die Freizügigkeit für Aus- und Übersiedler marginal berührt, aber sie wird im Kern nicht betroffen. Diese Verteilungsmöglichkeit haben die Länder; sie ist auch notwendig. Im übrigen bleibt die Freizügigkeit für alle Deutschen erhalten.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Bitte, eine weitere Frage!
Lüder (NA), 1990-03-14:
Darf ich den Beschluß, den Sie vorgelesen haben, so verstehen, daß die Bundesregierung auch keinen sozialen Druck zur Einschränkung der Freizügigkeit auszuüben beabsichtigt, wie er in manchen Bundesratsinitiativen angelegt zu sein scheint?
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-03-14:
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, wie ich gesagt habe, einen solchen Druck auszuüben. Wir werden Mauern aus Beton nicht durch Mauern aus Paragraphen ersetzen. Unsere Politik zielt darauf ab, so rasch und so wirkungsvoll wie irgend möglich - das hängt von den Entscheidungsträgern in der DDR nach dem
18. März ab - , die Lebensverhältnisse für die Deutschen in der DDR zu verbessern, weil das für die Menschen im geteilten Deutschland hüben und drüben der bessere Weg ist.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Zu diesem Komplex zuerst Herr Abgeordneter Werner, dann Herr Hirsch.
Werner (NA), 1990-03-14:
Herr Bundesminister, ich möchte Sie in bezug auf den Vertreibungsdruck fragen, ob Sie auch vor dem Hintergrund der Generationenfolge, der Dritt- und Viertgeneration, und der Frage des indirekten Vertreibungsdrucks Überlegungen angestellt haben; denn dies ist nach meiner Auffassung insbesondere in Verbindung mit einer Beschleunigung des D-1-Verfahrens zu sehen. Haben Sie auch in puncto Beschleunigung des Verfahrens daran gedacht, daß, wenn man es jetzt zur Vorbedingung macht, daß in jedem Fall der Antrag auch im Herkunftsland gestellt werden muß, die entsprechenden Botschaften und Konsulate sowohl personell als auch sächlich in entsprechender Weise aufgestockt werden müßten?
Ich bitte Sie aber auch um eine Antwort zu der ersten Frage; denn es könnte hier der Eindruck aufkommen, daß bestimmte Stichtage und Termine, wie sie auch schon in diesem Hause diskutiert worden sind, vielleicht plötzlich im Kabinett auch erörtert worden sind.
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-03-14:
Wir haben solche Erörterungen heute im Kabinett nicht angestellt, Herr Kollege Werner. Ich will aber ergänzend darauf hinweisen, daß das Staatsangehörigkeitsrecht im Vollzug Ländersache ist, daß das Bundesverwaltungsamt, soweit es tätig wird, nur für die Länder tätig werden kann, weswegen in unserem Beschluß, den ich Ihnen vorgetragen habe, ausdrücklich für das beim Bundesverwaltungsamt durchzuführende D-1-Verfahren erklärt wird: Die Länder sind mit Entscheidungsbefugnis, insbesondere auch in den Fragen der Staatsangehörigkeit, in das Verfahren einzubeziehen, weil niemandem geholfen wäre, wenn wir eine vorläufige Entscheidung durch das Bundesverwaltungsamt hätten, die das letztlich zuständige Bundesland dann im endgültigen Verfahren nicht bestätigen würde.
Dies gilt auch für die Frage des Vertreibungsdrucks oder Kriegsfolgeschicksals, von dem ich gesagt habe, daß wir diese Fragen im Einvernehmen mit den Ländern entsprechend der Entwicklung in den Herkunftsstaaten fortlaufend anpassen werden.
Ich denke, zur Bewältigung der Probleme, die sich durch die Zuwanderung von Aus- und Übersiedlern für die Bundesrepublik Deutschland als Ganzes, für Bund, Länder und Gemeinden, stellen, die zunehmend größer werden, ist es um so notwendiger, ein Einvernehmen zwischen Bund und Ländern auch in der Zukunft zu erhalten, auch bei unterschiedlichen, zum Teil parteipolitisch motivierten Ausgangspositionen.
Was die notwendigen Stellen im Bereich des Auswärtigen Amtes anbetrifft, haben wir schon bei der Beschlußfassung im Januar, von der ich berichtet und auf die ich Bezug genommen habe, ausdrücklich fest15546 

gelegt, daß diese Stellen im Haushalt des Auswärtigen Amtes geschaffen werden müssen. Sie sind im Nachtragshaushalt für 1990 enthalten.
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-03-14:
Was das Verhältnis zwischen den beiden Staaten in Deutschland und den Menschen, die in diesen beiden Staaten wohnen, anbetrifft, glaube ich nicht, daß wir jemals unterschiedliche Staatsangehörigkeiten hab en werden, Herr Kollege Werner, weil diese Bundesregierung allen Anzeichen widerstanden hat, eine eigene Staatsangehörigkeit der DDR anzuerkennen.
Sie haben mich richtig verstanden, wenn Sie mich, als ich den Beschluß des Kabinetts zitiert habe - das will ich wiederholen - , dahin gehend verstehen, daß wir, sobald in der DDR eine Stabilisierung eingetreten ist, d. h. die Menschen drüben hoffentlich möglichst unmittelbar nach den ersten freien Wahlen am 18. März feste Zuversicht auf eine Besserung der Situation haben und der Übersiedlerstrom zurückgeht, das Übernahmeverfahren nicht mehr brauchen. Wenn wir es nicht mehr brauchen, dann wollen wir es auch sofort abschaffen. Dazu soll ich jetzt schon die gesetzlichen Vorbereitungen treffen, um dann unmittelbar handeln zu können. Wann es sein wird, kann hier niemand entscheiden. Es wird sich in der DDR entscheiden.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Herr Menzel, ich darf Sie fragen, ob sich Ihre Fage auf diese beiden Komplexe oder auf das Wohngeld bezieht.
({0})
- Wenn Sie eine Sekunde warten würden! Dann noch einmal Herr Hirsch.
Hirsch (NA), 1990-03-14:
Herr Minister Schäuble, man hört von wahlkämpfenden Landespolitikern unterschiedlicher Parteizugehörigkeit, die ich hier nicht weiter aufzuzählen brauche, immer wieder die Behauptung, man könnte durch die Aufhebung des Notaufnahmegesetzes Milliarden DM sparen, die man besser in der DDR ausgeben könnte. Haben denn solche Überlegungen irgendeine Rolle gespielt? Kann man das quantifizieren, und können Sie uns zu diesen Behauptungen etwas sagen?
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-03-14:
Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß auf diesem
Weg Milliarden DM oder auch nur vergleichbar kleinere Beträge einzusparen seien. Art. 11 unseres Grundgesetzes gilt, d. h. es herrscht Freizügigkeit. Ein Deutscher, der aus welchen Gründen auch immer seine Wohnung wo auch immer, ob in München oder Hamburg, aufgegeben hat und an einem anderen Ort ist und dort keine Wohnung hat, ist nicht nur sozialhilfeberechtigt, wenn er keine eigenen Mittel für den Lebensunterhalt hat, sondern er ist als Obdachloser auch unterzubringen.
Im übrigen sind die Verhältnisse in den meisten Obdachlosenheimen in den Städten der Bundesrepublik Deutschland im Durchschnitt nicht schlechter als die in den Turnhallen, in denen viele Übersiedler zur Zeit untergebracht sind.
Es geht nicht um Sparmaßnahmen; es ist hier auch nichts einzusparen. Es ist richtig, daß es um so besser für alle Beteiligten ist, je schneller die Hilfe in der DDR wirken kann. Aber die Voraussetzungen dafür müssen in der DDR geschaffen werden. Wir hoffen gemeinsam, daß die ersten freien Wahlen am 18. März die Weichen für eine rasche, wirkungsvolle Hilfe in der DDR stellen werden.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Frau Beck-Oberdorf, Sie haben zu diesem Komplex noch eine Frage?
Beck-Oberdorf (NA), 1990-03-14:
Zum Bereich Fremdrentenrecht. Auch das gehört ja zum Thema Aus- und Übersiedler.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Ja.
Beck-Oberdorf (NA), 1990-03-14:
: Herr Minister, heute war der Presse zu entnehmen, daß die Bundesregierung daran denkt, nach dem 18. März das Fremdrentenrecht auslaufen zu lassen. Es wurde auch gesagt, daß die Rentner und Rentnerinnen aus der DDR dann mit Einbußen zu rechnen hätten. Bedeutet das, daß Sie daran denken, einen Umtauschkurs von 1 : 1 anzurechnen, wenn dann die Währungsunion da ist? Würden Sie sich bitte dazu äußern?
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Wenn es auch schwierig ist: Falls es geht, kurz.
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-03-14:
Frau Präsidentin, ich kann es ganz kurz machen. Es handelt sich ja um eine Berichterstattung aus der Kabinettssitzung. Wir haben uns mit diesen Fragen heute im Kabinett nicht beschäftigt. Wir haben allerdings den Unterschied, den ich hier vorgetragen habe, noch einmal ausdrücklich klargestellt. Wir reden jetzt von dem, was wir in der Bundesrepublik Deutschland einseitig zu entscheiden haben, z. B. über das Aufnahmeverfahren, bei dem wir der Meinung sind, es antwortet auf die tatsächliche Lage des Zustroms von Übersiedlern und damit auf die Verhältnisse in der DDR.
Eine völlig andere, davon getrennte Frage, die wir heute auch nicht behandelt haben - deswegen wird die Antwort kurz bleiben können und müssen - , ist, welche Schritte im einzelnen zur Herstellung der


Wirtschafts-, Währungs- und Sozialgemeinschaft als notwendige erste Stufen zur Vollendung der deutschen Einheit getan werden müssen. Eine Entscheidung darüber können wir hier nicht einseitig treffen, sondern dies müssen wir mit den am 18. März zu wählenden demokratisch legitimierten Vertretern der DDR besprechen. Dann müssen wir gemeinsam die notwendigen Schritte möglichst rasch in die Tat umsetzen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Eine Frage zum Wohngeld, Herr Abgeordneter Menzel.
Menzel (NA), 1990-03-14:
Auf der Tagesordnung des Kabinetts stand heute ein Entwurf zur Novellierung des Wohngeldgesetzes. Ich frage die Regierung: Wird dieser Entwurf den Forderungen der SPD, die sich ja schon in der Beratung befinden, a) hinsichtlich der Pauschalierung des Wohngeldes für Sozialhilfeempfänger und b) hinsichtlich einer generellen Anhebung des Wohngeldes und einer strukturellen Verbesserung voll Rechnung tragen?
({0})
Hasselfeldt (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1990-03-14:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat schon bei der Vorlage des Wohngeld- und Mietenberichts kundgetan, daß eine Anpassung des Wohngeldes zum 1. Oktober 1990 erfolgen soll. Der Gesetzentwurf dazu wurde heute im Kabinett beschlossen. Er enthält zwei wesentliche Punkte, einmal die Anpassung des Wohngeldes an die Einkommens- und Mietenentwicklung der Jahre seit der letzten Wohngeldanpassung und als zweites die Pauschalierung, d. h. eine Vereinfachung der Wohngeldauszahlung für Sozialhilfeempfänger. Letzteres ist in meinem Hause schon vor längerer Zeit erarbeitet worden. Der von der SPD zu dieser Frage vorgelegte Gesetzentwurf ist - das wissen Sie - von dem vorliegenden Entwurf, der in meinem Haus erarbeitet wurde, wortwörtlich abgeschrieben.
Die Anpassung des Wohngeldes beträgt durchschnittlich 14 %. Sie trägt damit der Mietenentwicklung in den letzten vier Jahren voll Rechnung. Es wird so angepaßt, daß auch der Entwicklung in den Städten mit überdurchschnittlichem Mietenanstieg Rechnung getragen wird, und zwar dergestalt, daß in den Städten und Gemeinden der Mietenstufen IV, V und VI eine überdurchschnittliche Erhöhung des Wohngeldes erfolgt.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Sie haben eine Nachfrage, Herr Kollege Menzel.
Menzel (NA), 1990-03-14:
Wenn ich das richtig verstanden habe, gehen Sie, Frau Minister, von einer durchschnittlichen Mieterhöhung von 14 % aus, d. h. Sie fangen mit der Wohngeldnovelle nicht die galoppierende Mietenentwicklung auf, von der es in bezug auf die Neuvermietungen im Wohngeldbericht sogar heißt, daß die Mietsteigerungen bis zu 20 % betragen und daß dabei in der Regel die Obergrenzen des Wohngeldes überschritten werden, d. h. nicht mehr durch Wohngeld abgedeckt werden. Das bedeutet,
daß Ihre Vorlage heute schon hinter der Mietenentwicklung herhinkt.
Hasselfeldt (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1990-03-14:
Die durchschnittliche Anpassung des Wohngeldes orientiert sich an der durchschnittlichen Mietenerhöhung der letzten Jahre. Sie lag sogar in der Fortschreibung bis zum 1. Oktober 1990, d. h. bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle, bei weniger als 14 %, nämlich bei gut 12 %. Dadurch, daß wir in den Städten und Gemeinden, in denen das Mietenniveau entsprechend stärker gestiegen ist, eine überdurchschnittliche Anpassung vornehmen, tragen wir der Mietenentwicklung auch in diesen Orten Rechnung. Im übrigen - das wissen Sie - sind etwa 40 % der Wohngeldempfänger Mieter von Sozialwohnungen, die auf jeden Fall deutlich unter den Höchstgrenzen liegen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Wir kommen zu anderen aktuellen Fragen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Penner erbeten.
Penner (NA), 1990-03-14:
Bundesminister Norbert Blüm hat Oskar Lafontaine als Erfüllungsgehilfen der SED und Zwillingsbruder von Gysi bezeichnet. Hat das Bundeskabinett heute darüber beraten, daß der Bundeskanzler als Zwillingsbruder von Herrn Schnur und Erfüllungsgehilfe der Stasi bezeichnet werden muß, nachdem sich Schnur zu seiner Mitarbeit im Staatssicherheitsdienst bekannt hat?
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Wen darf ich bitten, dazu zu antworten? - Den Vertreter des Bundeskanzleramts. Bitte, Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1990-03-14:
Herr Kollege, erstens hat sich das Bundeskabinett heute nicht mit Herrn Schnur befaßt. Zweitens muß ich Ihre Formulierung mit großem Nachdruck und mit großer Entschiedenheit zurückweisen. Das ist eine unglaubliche Unterstellung.
({0})
- Ich habe das zu kritisieren, was Sie, Herr Kollege, hier vorgetragen haben. Mit den Tätigkeiten von Herrn Schnur haben wir uns heute nicht befaßt.
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1990-03-14:
Herr Kollege, ich persönlich wäre immer vorsichtig, irgend jemanden als Zwillingsbruder von irgend jemandem zu bezeichnen.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Frau Dr. Hamm-Brücher, bitte sehr, Sie haben das Wort.
Hamm-Brücher (NA), 1990-03-14:
Ich möchte die Bundesregierung fragen, ob sie nicht auch große Sorgen hat, daß derlei persönliche Diffamierungen - von wem auch immer sie stammen und gegen wen auch immer sie gerichtet sind - unsere Landsleute in der DDR ungeheuer verunsichern und sie nicht gerade für die Form unserer Demokratie, wie sie im Wahlkampf praktiziert wird, einnehmen?
({0})
- Von allen Beteiligten. Ich frage für uns alle.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Herr Dr. Stavenhagen.
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1990-03-14:
Frau Kollegin, die Bundesregierung hat sich in der Tat heute nicht mit dem Wahlkampf in der DDR befaßt.
({0})
Aber ich will darauf hinweisen, daß Anschuldigungen und Verdächtigungen über frühere Verwicklungen mit der Stasi interessanterweise immer nur einen ganz bestimmten Teil der Repräsentanten der DDR betreffen und andere Teile interessanterweise in solchen Verdächtigungen nicht vorkommen. Auch dies sollte uns sehr zu denken geben und zu Sorge Anlaß geben.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Frau Dr. Hamm-Brücher, Sie haben eine weitere Frage.
Hamm-Brücher (NA), 1990-03-14:
Herr Staatsminister Stavenhagen, Sie haben meine Frage nicht genau verstanden.
({0})
Die Frage der persönlichen Diffamierung ist ja nur ein Teil der Entartungen im DDR-Wahlkampf. Aber ich meinte die unsachliche polemische Auseinandersetzung generell. Ich frage mich, ob es für unsere Landsleute dort drüben ein überzeugender Eintritt in eine freiheitliche Demokratie ist, wie es von unseren Vertretern aus da drüben zugeht.
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1990-03-14:
Frau Kollegin, die Bundesregierung kann nicht Zensor von Wahlkämpfern sein. Ich kann Ihnen nur sagen: Was Ihnen dort gelegentlich entgegenschallt und mit welchen Methoden dort versucht wird, Bürger, die zum ersten Mal die Chance haben, frei von ihrem
Wahlrecht Gebrauch zu machen, zu verwirren, ist eine ganz schlimme Sache und sicher nicht der Wahl am kommenden Sonntag zuträglich. Ich hoffe sehr, daß die letzten Tage vor der Wahl uns von weiteren solchen Versuchen verschonen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Stobbe.
Stobbe (NA), 1990-03-14:
Aus welchem Grund hat das Bundeskabinett heute erneut nicht über eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beraten, auf dessen Übernahme nach Berlin wir warten, damit am 2. Dezember auch in Berlin ({0}) direkt zum Deutschen Bundestag gewählt werden kann? Und bis zu welchem Zeitpunkt muß das Bundeswahlgesetz spätestens geändert sein, damit sich die wahlberechtigte Bevölkerung von Berlin ({1}) direkt an den Wahlen zum Deutschen Bundestag beteiligen kann?
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Herr Dr. Schäuble.
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1990-03-14:
Herr Kollege Antretter, für die Strafverfolgung sind die Justizbehörden der Länder zuständig. Es ist Sache der unabhängigen Gerichte, zu beurteilen, ob Sitzblockaden oder ähnliche Verhaltensformen unter Berücksichtigung der Umstände jedes Einzelfalles strafbar sind.
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-03-14:
Herr Kollege Stobbe, Sie wissen, daß wir eine solche Änderung des Bundeswahlgesetzes mit den für Berlin verantwortlichen Mächten konsultieren müssen. Die drei alliierten Schutzmächte haben in den Konsultationen darauf Wert gelegt, daß vor einem Abschluß der Konsultationen irgendwelche gesetzgeberischen Initiativen nicht ergriffen werden. Die Konsultationen sind nach der Kenntnis des für das Wahlgesetz zuständigen Bundesinnenministers nicht abgeschlossen. Deswegen ergreifen wir so lange auch keine Initiative.
Sie wissen - das sage ich nun außerhalb meiner unmittelbaren Zuständigkeit, aber wir brauchen ja nicht so darum herumzureden -, daß bei der Frage natürlich auch eine Rolle spielt, ob drei oder vier Mächte in dieser Frage zu konsultieren sind. Ich habe diese Frage auch mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin mehrfach erörtert. Es gibt im Hinblick auf aktuelle Entwicklungen in Deutschland als Ganzem natürlich eine Reihe von Gesichtspunkten, die es nahelegen, diese spezifische Frage nicht zu einem ausgesprochenen Kontroverspunkt mit der vierten für Deutschland und Berlin als Ganzes zuständigen Macht werden zu lassen. Deswegen kann ich Ihnen die Frage, bis wann eine Initiative ergriffen wird, nicht beantworten. Sie wissen selber, und ich weiß, daß die Zeit für eine noch zum vorgesehenen Wahltermin am 2. Dezember 1990 wirksame Änderung des Wahlgesetzes sehr knapp ist, weil wir, glaube ich, sechs Monate vor der Wahl das Gesetz verabschiedet haben müßten.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Herr Abgeordneter Stobbe, Sie haben noch eine weitere Frage.
Stobbe (NA), 1990-03-14:
Herr Bundesminister, mir sind die Prozeduren sehr wohl bekannt. Aber ich möchte noch einmal nachfragen. Die Drei Mächte haben ja wohl gegenüber der Bundesregierung und auch gegenüber dem Senat von Berlin ihre Zustimmung im Grundsatz bereits erteilt. Worauf führen Sie denn jetzt die politischen Hindernisse zurück, die sich offenbar aufgeStobbe
baut haben und die es unmöglich machen, diesen Gesetzentwurf im Bundeskabinett zu beschließen?
({0})
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-03-14:
Was den Bundesinnenminister betrifft, darf ich sagen: Ich weiß sehr wohl, daß sie grundsätzlich Sympathie für das Anliegen geäußert haben. Aber sie haben noch nicht zugestimmt, sondern sie haben nach den mir vorliegenden Unterrichtungen ausdrücklich gesagt, vor einem Abschluß der Konsultation, der nicht erreicht sei, bäten sie keine Initiative zu ergreifen. Daran halte ich mich als Bundesinnenminister im Interesse von Deutschland als Ganzem und insbesondere im Interesse von Berlin.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Zu dieser Frage Herr Kollege Heimann, bitte.
Heimann (NA), 1990-03-14:
Herr Bundesminister Schäuble, auch ich möchte zu diesem Thema einige Fragen an Sie richten. Sind Sie der Meinung, daß es ganz und gar unerträglich wäre, wenn in allen Teilen Deutschlands direkt zu einem nationalen Parlament gewählt werden würde und nur in einem Teil Berlins - nicht einmal in ganz Berlin - dies nicht der Fall wäre? Und sind Sie deshalb der Auffassung, daß in jedem Fall sichergestellt werden muß, daß auch die wahlberechtigte Bevölkerung von Berlin ({0}) sich an den nächsten Bundestagswahlen direkt beteiligen kann?
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Herr Bundesminister.
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-03-14:
Herr Kollege, der Bundeskanzler hat auf eine entsprechende Frage des Regierenden Bürgermeisters von Berlin bereits im Dezember vergangenen Jahres ja ausdrücklich gesagt, daß auch die Bundesregierung daran interessiert ist und wünscht, daß die Berliner unmittelbar und direkt an den Wahlen zum Deutschen Bundestag beteiligt werden können. Aber dies muß sich ohne Schäden für Berlin und Deutschland vollziehen. Deswegen waren wir uns auch einig - auch zwischen der Bundesregierung und dem Senat von Berlin -, daß das natürlich mit den für Berlin verantwortlichen Mächten abschließend konsultiert sein muß. Da dies nicht abgeschlossen ist, würde ich meinen, der Schaden oder die Gefahr für Berlin wären noch größer, wenn wir dagegen verstießen.
Wenn ich mir noch eine Bemerkung erlauben darf. Sie haben gefragt, wie das denn in einer Zeit sei, an der möglicherweise alle in Deutschland an Direktwahlen beteiligt sind und ausgerechnet Berlin nicht. Ich hoffe ja, daß wir nach dem 18. März bald zu einer Einheit der beiden Staaten in Deutschland kommen. Dann werden wir ja vielleicht nicht sogleich in einer gemeinsamen Wahl Abgeordnete für ein gesamtdeutsches Parlament wählen; aber wir werden je nachdem, welchen verfassungsrechtlichen Weg wir gehen, beispielsweise möglicherweise eine Zuwahl haben, und es wäre ja in einem solchen Fall denkbar, daß auch Berlin ({0}) in einen solchen Prozeß einer Zuwahl oder Nachwahl - wie immer Sie das untechnisch nennen wollen - einbezogen würde.
Also unerträglich, ganz und gar unerträglich erscheinen mir die Risiken eines geordneten Konsultationsverfahrens für Berlin nicht. Das Gegenteil allerdings erschiene mir als unverträgliches Risiko.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Ich habe die Aussprachezeit um einige Minuten verlängert. Bitte, Herr Abgeordneter Kalisch, dazu noch.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Eine weitere Zusatzfrage.