Pick (NA), 1990-05-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich müßte, obwohl das parlamentarisch nicht üblich ist, der bayerische Ministerpräsident hier stehen und seinen Antrag, den er im Bundesrat verabschiedet hat, begründen. Aber dies ist aus vielen Gründen offensichtlich nicht möglich.
Meine Damen und Herren, das Thema „Verbessung der Rechtsstellung des Mieters bei Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen" hat den Bundestag in der letzten Zeit mehrmals, zuletzt in der Aktuellen Stunde am 9. Mai, die von der SPD beantragt war, beschäftigt. Die damals gestellte Frage „Mieter schützen, Wohnungsnot bekämpfen - weshalb handelt die Bundesregierung nicht? " ist bis heute noch nicht befriedigend beantwortet.
Heute hätte der Bundestag die Chance, oder besser: hätte die Chance gehabt, seinen Beitrag zur Entlastung des Wohnungsmarktes zu leisten und der Bundesregierung mit gutem Beispiel voranzugehen. Die Chancen erschienen nicht schlecht; denn die SPD weiß die Opposition in der Beurteilung der Situation nicht nur einig, sondern sie stützt sich, wie schon angedeutet, auch auf die Mehrheit des Bundesrates, die den zur Beratung anstehenden Gesetzentwurf ja verabschiedet hat.
Er ist mit Hilfe des Freistaates Bayern zustande gekommen, und wir Sozialdemokraten begrüßen diese Tatsache. Wir gehen davon aus, daß die CSU mit einer Zunge spricht, sowohl in München als auch hier in Bonn;
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denn wir wissen, daß der Landesvorstand der CSU am 14. Mai dieses Jahres Beschlüsse zum Mietrecht gefaßt hat, mit denen wir weitgehend einig gehen und die in einem Brief an die Bundestagsfraktion der SPD von der CSU-Geschäftsstelle bestätigt worden sind. Ich glaube aber, daß sich diese Beschlußlage in den Ausschüssen noch nicht herumgesprochen hatte.
Meine Damen und Herren, zur Sache selbst. Es besteht Einigkeit in diesem Hause - und das ist positiv anzumerken - , daß ein ehemals unbedenklicher rechtlicher Vorgang, nämlich die Aufteilung eines Gebäudes mit Mietwohnungen in Wohnungseigentum, zu einer unerträglichen Belastung des angespannten Mietwohnungsmarktes geworden ist. Das Urteil muß deswegen so ausfallen, weil nicht nur meist preiswerter Wohnraum dem Mietwohnungsmarkt entzogen wird, sondern weil an diesem Mangel auch noch kräftig verdient wird.
Es ist ein ganz einfaches Rezept, das wir hier zu konstatieren haben: Ein bestehendes Gebäude mit Mietwohnungen wird nach den Vorschriften des
Wohnungseigentumsgesetzes, §§. 3 und 7, vom Eigentümer in Eigentumswohnungen aufgeteilt. Erforderlich ist - das wissen wir - lediglich eine sogenannte Abgeschlossenheitsbescheinigung der Baubehörde. Es ist festzustellen, daß die Voraussetzungen an diese Abgeschlossenheitsbescheinigung in den letzten Wochen und Monaten zwar etwas verschärft worden sind, nämlich durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß sie aber ansonsten relativ bescheiden sind. Eine einfache Sanierung genügt in den meisten Fällen. Damit wird die Abgeschlossenheitsbescheinigung erteilt.
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Die so umgewandelten neuen Eigentumswohnungen oder auch alten Mietwohnungen - wie man sagen würde - werden dann mit gutem Gewinn an die Frau bzw. an den Mann gebracht. Oft zahlen gerade die bisherigen Mieter übertriebene Preise, um in ihrer gewohnten Umgebung bleiben zu können. Dies wäre vielleicht gerade noch hinzunehmen, obwohl diese Fälle meistens in einer bedenklichen Überschuldung enden. Aber meistens sind die Mieter nicht in der Lage, Eigentum zu erwerben. In der Regel tun dies deshalb andere, Dritte, die aus unterschiedlichen Gründen Wohnungseigentum erwerben wollen.
Unabhängig von dieser Motivation ist das Ergebnis immer das gleiche: Der Umwandler hat verdient, der Mieter hat einen neuen Vermieter, den Erwerber, aber es ist kein einziger Quadratmeter an neuem Wohnraum entstanden, und - das ist das eigentlich Makabre bei diesem Vorgang - der Staat fördert diese Umwandlung auch noch steuerlich. Wie schreibt die des sozialistischen Gedankenguts sicher unverdächtige „Wirtschaftswoche" vom 23. März dieses Jahres - ich zitiere - :
... aber ein Großteil dieser Verdrängung wird erst durch staatliche Eingriffe in den Markt verursacht: durch Sanierungshilfen etwa, durch Steuervergünstigungen für die Modernisierung und für den Kauf älterer Eigentumswohnungen.
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Wir Sozialdemokraten unterstützen den Gesetzentwurf des Bundesrates. Er will die Rechtsstellung des Mieters dadurch stärken, daß er dem Erwerber bei Berufung auf Eigenbedarf die jetzige Ausschlußfrist von drei Jahren in „Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf" auf sieben Jahre verlängern will, entsprechend auch im Fall der wirtschaftlichen Verwertung.
Ich denke, daß dies ein akzeptabler Kompromiß gewesen wäre. Aber die Mehrheit der Koalitionsfraktionen hat diesen Vorschlag des Bundesrates leider verwässert.
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Aus sieben Jahren sind fünf geworden, und diese fünfjährige Frist ist noch an eine zusätzliche Bedingung geknüpft worden, nämlich daß die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde besonders gefährdet ist. Im Entwurf des Bundesrates hieß es, wie gesagt: „Ge16840 
biete mit erhöhtem Wohnungsbedarf " . Wir fürchten, daß diese Einschränkung in den meisten Fällen nicht mehr greifen wird. Es mag sein, daß damit eine Lex München übriggeblieben ist. Aber mit Sicherheit werden einige Gebiete auf Grund dieser Formulierung herausfallen. Insofern ist das Ganze mehr oder weniger verwässert worden.
Die Sozialdemokraten bringen zu dem Gesetzentwurf einen Entschließungsantrag ein, der in seinem Inhalt der CSU bekannt und sympathisch sein sollte. Er entspricht im wesentlichen der Beschlußfassung des CSU-Landesvorstandes, der u. a. gefordert hat - ich darf das zitieren - :
Umgestaltung der steuerlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und Erhöhung des Baukindergeldes,
Zinshilfen für Baugeld, .. .
Herabsetzung der Steigerungsgrenze für Mieten von derzeit 30 % in drei Jahren auf 15
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- das kommt noch -,
Bindung der sog. Wiedervermietungsmiete ... an die ortsübliche Vergleichsmiete ({5}), Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf der Basis der letzten zehn Jahre . . .
Auch das möchte ich aus diesem Vorschlag noch zitieren, dem wir uns vollinhaltlich anschließen.
Ich denke, das wäre sicher eine Möglichkeit und eine Chance gewesen - die leider verpaßt worden ist -, dem Umwandlungsunwesen in der Tat einen Riegel vorzuschieben. Wir tun das in einem sehr viel bescheideneren Maße nach dem Vorschlag des federführenden Ausschusses. Die Sozialdemokraten werden diesem Vorschlag letztlich zustimmen; denn er enthält immerhin einige kleine Fortschritte. Er entspricht nicht unseren Vorstellungen, aber ich denke, man muß auch kleine Schritte gehen können. Dies sind wir in diesem Hause bei dieser Mehrheit auch gewöhnt. Deswegen schließen wir diesen Entschließungsantrag an, in dem wir noch einmal auf unsere Forderungen hinweisen.
Ich appelliere also insbesondere an die CSU, ihre auch bundesweite Kompetenz, Herr Kollege Geis, unter Beweis zu stellen und unserem Entschließungsantrag, der Ihren Vorstellungen entspricht, zuzustimmen.
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