rudolf sprung (NA), 1992-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen das Thema der Hilfen für die Länder der ehemaligen Sowjetunion behandeln, so geschieht dies vor dem Hintergrund einer sich weiter veschlechternden Lage in den neuen Republiken. Ich meine, es ist eine gute Sache, daß sich im Wirtschaftsausschuß des Bundestages eine fraktionsübergreifende gemeinsame Haltung in dieser Frage herausgebildet hat. Die uns heute vorliegende Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses ist Ergebnis dieses Konsenses, ein Ergebnis, das wir alle mittragen und das zeigt, daß wir in der Frage, wie Deutschland den neuen Republiken Hilfe gewähren kann, in Übereinstimmung sind. Ich möchte an dieser Stelle allen Kollegen herzlich danken, die an der Erarbeitung dieses Konsenspapieres maßgeblichen Anteil hatten.
Meine Damen und Herren, die zu selbständigen Staaten gewordenen Republiken der ehemaligen
Sowjetunion stehen am Beginn ihrer nationalen
Souveränität vor tiefgreifenden Umwälzungen und schier unüberwindlich erscheinenden Problemen. Es ist nicht nur die akute Versorgungskrise, die derzeit im Mittelpunkt des Interesses steht und zu einer beispielhaften, an Bemühungen des vergangenen Winters anknüpfenden Solidaritätsaktion der deutschen Bevölkerung geführt hat - und diese Hilfsaktionen laufen weiter -, es sind auch die Devisen- und Zahlungsschwierigkeiten, die Sorgen bereiten und die Umstrukturierung der GUS-Republiken erheblich behindern.
Meine Damen und Herren, in dieser Situation sind alle westlichen Industrienationen zur Hilfeleistung aufgefordert. Es muß verhindert werden, daß der Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft von den Menschen in den neuen Republiken als Abgleiten in wirtschaftliche Unsicherheit oder gar Hunger und Not erfahren wird. Es kann dabei jedoch nicht darum gehen, neue Abhängigkeiten mit immer neuen Zahlungsverpflichtungen zu schaffen. Die Hilfe zum Wandel in den neuen Republiken darf nicht zum Faß ohne Boden werden.
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Worauf es neben der Soforthilfe zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung vor allem ankommt, ist Hilfe zur Selbsthilfe. Dieser Grundsatz, meine Damen und Herren, zieht sich wie ein roter Faden durch die Ihnen vorliegende Beschlußempfehlung und sollte auch im internationalen Rahmen Richtschnur bleiben.
Wir begrüßen es, daß der Abstimmungsprozeß auf internationaler Ebene angelaufen ist und bei wichtigen internationalen Konferenzen in der ersten Hälfte dieses Jahres auf der Tagesordnung steht. Die Washingtoner Konferenz, die in dieser Woche zur Koordinierung der verschiedenen nationalen Hilfen für die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion stattgefunden hat - sie ist gestern abgeschlossen worden -, war ein hoffnungsvoller Auftakt, aber auch leider noch nicht mehr. Die Hilfe für die Republiken der ehemaligen Sowjetunion geht alle westlichen Industrienationen an; denn die Gefahr, die Zahlungsunfähigkeit, soziale Unruhen und innenpolitische Instabilität zur Folge hätten, würde die Industrienationen in ihrer Gesamtheit treffen.
Doch, meine Damen und Herren, auch angesichts der Größenordnung der Aufgabe, ist ein international abgestimmtes Verhalten unumgänglich. Führen Sie sich vor Augen, welcher Investitionsbedarf für die neuen Bundesländer veranschlagt wird und setzen Sie dies in Relation zur Größe der anderen ehemaligen RGW-Staaten und zu der Tatsache, daß in der ehemaligen Sowjetunion die sozialistische Mißwirtschaft nicht gut 40, sondern mehr als 70 Jahre dauerte! Wenn man dies tut, dann kann man ermessen, welch gewaltiger Kapitalbedarf besteht, um die östlichen Volkswirtschaften an die Marktwirtschaft heranzuführen.
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Die westliche Welt wird nicht umhin kommen, mit erheblichen Investitionen den Aufbau der Wirtschaften in den Staaten der GUC im Baltikum, in Mittel- und Südosteuropa mit zu finanzieren.
Die Bundesrepublik ist bereit, sich über den Beitrag hinaus - er ist doch schon bisher beträchtlich gewesen - am Aufbau in den ehemaligen RGW-Staaten zu beteiligen. Wir dringen jedoch auch darauf, daß in der westlichen Welt möglichst schnell ein Gesamtkonzept für die Hilfsmaßnahmen erarbeitet wird, das eine der jeweiligen Leistungsfähigkeit angemessene Verteilung der Lasten vorsieht. Es darf nicht weiterhin so sein, daß die übrigen Staaten vollmundige Solidaritätsbekundungen von sich geben und Deutschland zum größten Teil diese Hilfen, die dort angekündigt werden, trägt.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen, daß die Bundesregierung sich multilateral wie bilateral intensiv um eine wirksame Unterstützung der Republiken der ehemaligen Sowjetunion bemüht. Im Bereich der zügigen Umsetzung der beschlossenen Lieferungen von Lebensmitteln, Medikamenten und anderen dringend benötigten Hilfsgütern wird bereits Beachtliches geleistet. Eine Reihe von Anfangsschwierigkeiten sind inzwischen beseitigt worden, dennoch sind weitere internationale Anstrengungen dringend nötig. Dabei sollte darauf hingewirkt werden, daß Hilfsgüter, wie im Rahmen der EG-Hilfsprogramme vorgesehen, soweit es möglich ist, auch in den ost- und südosteuropäischen Ländern angekauft werden.
Auf die großzügige Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung habe ich bereits hingewiesen. Zu danken ist darüber hinaus auch den karitativen Verbänden, die sich vorbildlich in Hilfeleistungen engagieren. Erwähnung finden müssen auch die Hilfen, die

auf der Grundlage der bestehenden Städtepartnerschaften gewährt werden. Was hier an persönlichem Einsatz und Opferbereitschaft von unzähligen freiwilligen Helfern gezeigt wird - in meiner Heimatstadt Goslar gibt es zur Zeit eine wahre Welle der Hilfsbereitschaft für die Stadt Beresniki im Ural -, kann nicht oft genug erwähnt und hervorgehoben werden.
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Meine Damen und Herren, nicht vergessen werden darf auch, welche logistischen Meisterleistungen bei der Organisation und Durchführung dieser Maßnahmen vollbracht werden. Das dabei erworbene Wissen und die vor Ort gewonnenen Erfahrungen können übrigens sehr nutzbringend beim Aufbau des EG- Expertenteams zur logistischen Unterstützung der Hilfslieferungen genutzt werden.
Worauf es mittel- und langristig ganz entscheidend ankommt, ist, den Republiken dabei zu helfen, die Voraussetzungen für einen zügigen Übergang zur marktwirtschaftlichen Ordnung zu schaffen und sich in die Weltwirtschaft zu integrieren. Dies setzt viel voraus.
Die dafür nötigen Maßnahmen sind in der vorliegenden Entschließung genannt. Hervorheben möchte ich insbesondere die Notwendigkeit von intensiver Beratung und Know-how-Transfer auf allen Ebenen. Hier ist nicht nur die deutsche Wirtschaft aufgefordert, sich neben Investitionen auch durch Ausbildungshilfen aktiv zu beteiligen. Wirtschaftspolitische Beratung muß in Zukunft auch auf staatlicher Ebene einen Schwerpunkt der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bilden. Deutsche Hilfe könnte gerade hier besonders wirkungsvoll sein, verfügen wir doch über lange und erfolgreiche Erfahrungen mit der Sozialen Marktwirtschaft ebenso wie über praktische Erfahrungen beim Umbau einer ehemals sozialistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.
Bei der dringend erforderlichen Privatisierung könnten die Republiken der ehemaligen Sowjetunion auf die in Deutschland bewährte Einrichtung der Treuhandanstalt zurückgreifen. Auch bier können wir mit unseren Erfahrungen, eventuell auch mit bewährtem Personal, aushelfen.
Um ein investitionsfreundliches administratives und legislatives Umfeld zu schaffen, ist auch die Politikberatung von entscheidender Bedeutung. Die Information der Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung über die grundlegenden Zusammenhänge der Sozialen Marktwirtschaft, ihre gesetzlichen und institutionellen Voraussetzungen, muß - die Erfahrungen in den neuen Bundesländern zeigen dies - vom ersten Augenblick an intensiv und langfristig ausgerichtet betrieben werden, um Fehlentwicklungen zu vermeiden. Denn - auch das haben wir in den neuen Bundesländern gespürt - der Umstrukturierungsprozeß hin zur Marktwirtschaft kann nur dann in Gang kommen, wenn ein positives Wirtschaftsklima herrscht, wenn als Folge politischer und rechtlicher Beständigkeit bei den Unternehmen Vertrauen in die künftige Entwicklung hergestellt wird.
Die Integration in die Weltwirtschaft setzt voraus, daß wir unsere Märkte für Produkte aus den neuen Republiken öffnen. Zum anderen - und hier sehe ich allerdings das noch viel größere Problem - müssen sie in die Lage versetzt werden, möglichst schnell Waren zu produzieren, mit denen sie auf unseren Märkten wettbewerbsfähig sind. Daneben gilt es, die traditionellen Wirtschaftskontakte und Absatzwege zwischen den Republiken und innerhalb der Staaten des ehemaligen RGW zu nutzen und auszubauen.
Ein Beitrag dazu ist, so meine ich, auch der vorgestrige Kabinettsbeschluß, für Exportlieferungen in die GUS-Länder Hermes-Bürgschaften zur Verfügung zu stellen. Auch die dafür beschlossenen Kriterien, nämlich Konzentration auf Lieferungen, die zu einer unmittelbaren Steigerung der Deviseneinnahmen führen, zielen in diese Richtung.
Das gleiche gilt im übrigen - ein weiteres Beispiel - für die Errichtung einer Vermittlungs- oder Kontaktstelle für Barter-Geschäfte, also für Geschäfte Ware gegen Ware, mit den GUS-Mitgliedstaaten durch das Bundeswirtschaftsministerium, normalerweise, so möchte ich sagen, eine Horrorvorstellung für die Anhänger eines freien Handelsverkehrs. Doch außergewöhnliche Situationen erfordern auch außergewöhnliche Maßnahmen.
Einen bedeutenden Beitrag zur Hebung der Deviseneinnahmen könnte ferner ein steigender Export von Erdöl und Erdgas leisten, bei dem vor allem Rußland über umfassende Reserven verfügt. Doch nicht nur zum Export, sondern auch zur Sicherung einer ausreichenden Versorgung der eigenen Bevölkerung ist eine grundlegende Modernisierung der Fördereinrichtungen und Raffinerien dringend erforderlich. Neben einer gemeinsamen Energiepolitik der Staaten der GUS könnte hier eine gemeinsame Energieagentur oder eine gemeinsame Energiebehörde als Koordinator und Ansprechpartner für westliche Hilfe für die erforderlichen schnellen Fortschritte sorgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns alle gemeinsam die große Chance, die das Ende des real existierenden sozialistischen Alptraums, den die Auflösung des Warschauer Paktes und der Sowjetunion darstellt, ergreifen und uns am Aufbau demokratischer Republiken beteiligen, die künftig ebenfalls ihren Beitrag zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker in Europa und der Welt leisten werden!
Ich danke Ihnen.
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