Sprung (NA), 1979-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über das Thema, über das wir diese kurze Aussprache haben, gibt es keinen Streit. Das ist auch nicht verwunderlich. Schließlich wollen wir, so glaube ich, alle dasselbe: Die Bürger in der Bundesrepublik sollen über ihr Vermögen in der DDR frei verfügen können. Davon sind wir jedoch noch weit entfernt. Ich komme darauf gleich noch einmal zurück.
Gleichwohl, auf einem Teilgebiet ist ein Erfolg erzielt worden. Die Zahlungen aus der Sperrguthabenvereinbarung vom 25. April 1974 werden zumindest für die nächsten vier Jahre, also bis 1982, reibungslos, so hoffen wir, laufen. Das ist ein erfreuliches Ergebnis der Verhandlungen bzw. der Vereinbarungen mit der DDR vorn 16. November 1978, ein Ergebnis, das auch wir, die CDU/CSU, uns auf der Habenseite gutschreiben. Das ist ein Erfolg unseres ständigen Nachhakens in dieser Frage;
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denn wir haben die Bundesregierung, nachdem die Überweisungen aus der DDR ins Stocken geraten waren, immer wieder aufgefordert, tätig zu werden. Wir taten dies durch zwei Kleine Anfragen vom 25. Mai 1977 und vom 24. November 1977 und schließlich mit einem Antrag vom 31. Mai 1978, über den wir heute hier sprechen.
Den Erfolg unserer Bemühungen bestätigt fairerweise auch der Kollege Rapp als Berichterstatter des Finanzausschusses in einem Ausschußbericht, indem er wie folgt zusammenfaßt:
Damit ist das Ziel des Antrages der CDU/CSU, Verbesserungen im nichtkommerziellen Zahlungsverkehr auszuhandeln, erreicht worden.
Schönen Dank, Herr Rapp!
Dies war höchste Zeit. Es war einfach ein unerträglicher Zustand, daß die in der Bundesrepublik lebenden Rentner, Invaliden, Sozialhilfeempfänger und Vollwaisen - und nur für diesen eingeschränkten Kreis galt die Vereinbarung - nicht mehr an ihr Geld in der DDR herankommen konnten. Diese Frage ist nun - wenigstens bis 1982 - gelöst. Gestern konnten wir ja alle in den Tageszeitungen eine entsprechende Mitteilung der Bundesbank darüber lesen, daß nunmehr wieder Anträge gestellt werden können.
Es wurde darüber hinaus vereinbart, daß auch Personen außerhalb des soeben genannten eingeschränkten Berechtigtenkreises Zahlungen erhalten können, wenn das Transfervolumen von 50 Millionen DM jährlich nicht ausgeschöpft werden sollte. So weit, so gut.
Einen etwas bitteren Beigeschmack bekommt die Angelegenheit allerdings, wenn man weiß, daß Staatssekretär 'Gaus das Entgegenkommen der DDR offenbar damit erkaufen mußte, daß die Bundesrepublik auf 174 Millionen DM verzichtete, die uns auf Grund der Revisionsklausel des Transitabkommens zustanden. Die 'Bundesregierung hat also auch in diesem Fall einen hohen Preis zahlen müssen.
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Der Teilerfolg, der im Rahmen der Sperrguthabenvereinbarung, erzielt werden konnte, sollte uns jedoch nicht vergessen lassen, daß noch weite Bereiche im nichtkommerziellen Zahlungsverkehr zwischen der Bundesrepublik und der DDR ungelöst sind. Auch darauf ist im Ausschußbericht hingewiesen worden. Wir waren im Ausschuß gemeinsam der Auffassung, daß die Bundesregierung in Zukunft alle Chancen für weitergehende Verbesserungen wahrnehmen muß. Gemeinsam fordern wir daher die Bundesregierung auf, in diesem Sinne mit der DDR weiter zu verhandeln.
Im übrigen wird mit dieser Aufforderung an die Bundesregierung nur an das angeknüpft, was die Bundesregierung uns zweimal auf unsere erwähnten Kleinen Anfragen geantwortet hat, nämlich daß die Vereinbarung nur ein erster Schritt zur Regelung des Bereichs des nichtkommerziellen Zahlungsverkehrs sei. Die beiden Vertragspartner haben sich
zudem ausdrücklich zu weiteren Fortschritten in
Art. 5 der Vereinbarung verpflichtet. Es heißt dort:
Beide Seiten sind sich darin einig, daß diese
Vereinbarung auf Vorschlag einer Seite mit
dem Ziel weitergehender Regelungen überprüft
wird.
Schließlich haben auch die beiden Delegationsleiter bei der Unterzeichnung der Vereinbarung noch einmal sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, daß es sich hier nur um einen ersten Schritt zur Normalisierung des nichtkommerziellen Zahlungsverkehrs handelt.
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Worin die weitere Normalisierung bestehen kann und muß, ergibt sich aus der Vereinbarung von 1934:
Erstens. Der noch geltende Höchstbetrag von 200 DM pro monatlicher Überweisung ist unzureichend. Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig. Er muß erhöht werden.
Zweitens. Der Personenkreis darf nicht länger auf Rentner, Sozialhilfeempfänger usw. beschränkt bleiben. Alle Bürger in der Bundesrepublik müssen über ihr Geld in der DDR verfügen können.
Drittens. Auch die anderen im Protokollvermerk genannten. Guthaben, für die die Vereinbarung bis jetzt noch nicht gilt, müssen in eine Transferregelung einbezogen werden. Ich nenne hier die Guthaben, die wegen unterschiedlicher Rechtspositionen zu den ungeregelten Vermögensfragen gehören, und die Guthaben aus Grundstückserträgen.
Wir haben bereits mehrmals darauf hingewiesen,, daß über die jetzt erzielten Erfolge hinaus weitere Verbesserungen dadurch möglich sind, daß die Zahlungsströme aus dem Transfer von Unterhaltszahlungen - Sie wissen ja, daß hier jährlich ein beträchtlicher Saldo zugunsten der DDR entsteht - mit zum Guthabentransfer aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland verwendet werden.
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Wir fordern daher die Bundesregierung nochmals auf, auch diesen Komplex in künftigen Verhandlungen mit der DDR auf den Tisch zu legen.
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Die CDU/CSU-Franktion begrüßt, daß nicht zuletzt auf Grund unserer Initiativen den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Rentnern und Sozialhilfeempfängern, die über ein Guthaben in der DDR verfügen, geholfen werden konnte. Die CDU/CSU-Fraktion stimmt deshalb der vorliegenden Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu. Wir verbinden diese Zustimmung jedoch mit der dringenden Aufforderung an die Bundesregierung, auf diesem Feld nicht lockerzulassen. Es muß möglich werden, Herr Minister, daß alle Bürger in der Bundesrepublik über ihr Vermögen in der DDR verfügen können. Die CDU/CSU-Fraktion wird die Bundesregierung hier nicht aus ihrer Pflicht entlassen.
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