stahl (NA), 1988-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in der heutigen Debatte auch das Thema Altlastensanierung aufnehmen, denn es ist ja unbestritten, daß in dem Bericht des Bundesumweltministers zu diesem Thema fast gar nichts gesagt wird.
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Dieses Thema ist dort nur mit administrativen Ausführungen und gleichzeitig mit einer Fußnote versehen worden, in der es lapidar heißt, es bestehe kein Handlungsbedarf für den Bund; dies sei Sache der Länder.
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- Nein, so steht es nicht im Grundgesetz, Herr Laufs.
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Uns Sozialdemokraten erschreckt diese leichtfertige Aussage, da es, abgesehen von den Anträgen, die wir Sozialdemokraten hier gestellt haben - ich erinnere an die Anträge in den Jahren 1984, 1986 und an den heutigen - und in denen wir Aktivitäten gefordert haben, nun an der Zeit ist, daß sich die Bundesregierung stärker mit dieser Thematik befaßt. Nun kann sich die Bundesregierung natürlich darüber hinwegsetzen und sagen: Wir halten das Problem für nicht so gravierend. Aber ob Sie, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, in das gleiche Horn tuten müssen, bezweifle ich, denn auch Sie sind ja aufgerufen, nicht der Jubelchor des Ministers zu sein,
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sondern Sie haben mit uns als Opposition die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, Anstöße zu geben und mit für Lösungen zu sorgen.
Man kann also sagen: Sie, die Regierungsparteien, sind der Meinung - Herr Schmidbauer und Herr Friedrich, zu diesem Thema haben Sie ja überhaupt nichts gesagt - , die Bombe mit Zeitzünder - das sind ja wohl Altlasten - solle nur von den Ländern und den Kommunen entschärft werden. Wir meinen, dies ist verkehrt. Denn nicht umsonst hat sich die Umweltministerkonferenz in der 23. Sitzung im November 1984 damit befaßt und beschlossen, zur Finanzierung von Altlastensanierungen die Errichtung eines SoliStahl ({4})
darfonds auf freiwilliger Basis durch Branchenabkommen mit der Industrie zu prüfen. Für den Fall, daß ein solcher Solidarfonds auf diesem Wege nicht zu erreichen ist, werden die Regierungen des Bundes und der Länder gemeinsam die Errichtung eines Altlastensanierungsfonds auf gesetzlicher Grundlage prüfen. Zur Bildung eines derartigen Sondervermögens ist unter anderem die Einführung einer Abgabe auf bestimmte chemische Ausgangsprodukte in der Industrie sowie auf Sonderabfälle, bezogen auf Toxizität, zu erwägen. Auf der 24. Sitzung der UMK am 24. April 1985, in der das vom Bundesverband der Deutschen Industrie gemachte Angebot beraten wurde, wurde festgestellt, dies sei keine ausreichende Grundlage, um sich auf eine erfolgreiche Lösung bei der Altlastensanierung zu verständigen. Unbestritten ist wohl: Bisher sind wenige Tatsachen bekanntgeworden, die auf eine konstruktive Haltung der Industrie in der Frage der Altlastensanierung schließen lassen.
Nun ist die Zeit ja nicht stehengeblieben. Die Länder und Kommunen haben sich in Teilen im Rahmen ihrer Möglichkeiten des Problems angenommen, aber sie stehen vor einem Berg von unlösbaren Problemen, vor allem der Finanzierung. Hinzu kommt natürlich noch, daß es hier durchaus unterschiedliche Interessen gibt. Beispielsweise ein Land mit teils 150 Jahre alten Industriestandorten, die derzeit brachliegen, weil es die Industrien einfach nicht mehr gibt auf Grund der Umstrukturierung, das dadurch eine große Zahl von Altlasten aufweist, sieht hier andere Prioritäten und ist auch in einer anderen Lage als das andere Bundesland. Beispiel, Herr Schmidbauer, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Diese Sicht wirkt sich - verständlicherweise, sage ich - auch auf das Verhalten der Industrie aus. So sagen führende Leute in der Industrie - wohl auch zu Recht - , unabhängig von den Finanzfragen, Herr Bundesminister, müsse eine bundesgesetzliche Regelung, ein Rahmen her, der für alle Länder gleichermaßen gelte. Es reicht nicht aus, Herr Töpfer, Arbeitskreise zwischen Bund und Ländern zu bilden - dies ist notwendig - , um gleiche Kriterien der Bearbeitung, Erfassung, Gefahrenabschätzung, Untersuchung und Sanierung sowie Überwachung aufzustellen. Die Erhebungsarbeiten der Erfassung von Altlasten sind in den Ländern und Kommunen teils schon abgeschlossen. Sie haben „Handlungsrahmen Altlasten" entwickelt und warten nun - abgesehen vom Einsatz eigener Mittel zur Finanzierung - auch auf die Unterstützung der Bundesregierung.
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Insgesamt sind zirka 50 000 Altablagerungen und Altstandorte erfaßt. Die Kosten für die Sanierung - so schätzen Fachleute - werden in den nächsten fünfzehn Jahren zwischen 15 und fast 50 Milliarden DM betragen.
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Es ist unbestritten, daß auch hier das Verursacherprinzip anzuwenden ist. Aber es ist wohl auch nichts
Neues, daß in sehr zahlreichen Fällen die Verursacher
dieser Bodenbelastungen nur schwer oder gar nicht mehr haftbar gemacht werden können.
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In vielen Städten und Gemeinden entsteht durch die Altlasten ein zunehmender Problemdruck. Von einem noch nicht abschätzbaren Anteil der Altlasten gehen große Gefahren für Leben und Gesundheit der Menschen, für die Trinkwasserversorgung und für das ökologische Gleichgewicht aus. In den Zeitungen steht darüber ja oftmals etwas. Darüber hinaus führt insbesondere in alten Industriegebieten die Häufung dieser Altlasten zu erheblichen Belastungen der regionalen Entwicklungsfähigkeit, weil wertvolle Flächen der Wiedernutzung entzogen werden.
Lassen Sie mich an einem Beispiel aus meinem Heimatwahlkreis Viersen die Gesamtproblematik von der Erfassung bis zur Sanierung in finanzieller und rechtlicher Art darstellen. Dieses Beispiel aus einem Kreis der Ballungsrandzone soll verdeutlichen, Herr Minister Töpfer, daß der Bund besonders gefordert ist. So sagt mir die Verwaltung, es gebe dafür keine spezielle Regelung, so daß nach wie vor die verschiedensten Vorschriften zur Anwendung kommen könnten, z. B. die Abfall-, Wasser- und Immissionsschutzgesetze des Bundes und des Landes, das Ordnungsbehördengesetz, weitere spezielle Vorschriften für den Verwaltungsvollzug und andere. Die Zuständigkeiten bzw. Eingriffsmöglichkeiten der Kreise ergeben sich hauptsächlich auf Grund der Regelungen des Abfallrechts und des Wasserrechts. Über das Abfallrecht sprechen wir ja heute.
Der Ermittlungszustand Mitte 1987 zeigt folgende Ergebnisse: 71 Hausmüllablagerungen, 55 Bauschuttablagerungen, 24 gemischte Hausmüll- und Bauschuttablagerungen, 18 Altstandorte, 13 sonstige Ablagerungen - also Industriemüll, Schlamm, Schlacke und Bergematerialien -, 188 zur Zeit noch unbekannte Ablagerungsarten. Das sind alleine für einen Kreis - und wir sind ja nur ein Kreis in der Bundesrepublik - insgesamt 369 Verdachtsflächen mit einer Größe zwischen 100 und 150 000 Quadratmeter sowie zwischen 100 und 150 000 Kubikmeter, je nach Ablagen.
Leider gibt es zu diesen Verdachtsflächen wenige Informationen. Die Erstbewertung als erster Schritt zur Gefährdungsabschätzung - durch Erstprobung und -untersuchung - kostet auch schon Geld. Die Erstprobung einer Verdachtsfläche - verehrter Herr Baum, Sie sollten das nun wirklich ernst nehmen - kostet die Kommune in der Regel 8 000 bis 10 000 DM.
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Daß heißt, hier muß alleine ein kleiner Kreis etwa 3,8 bis 4 Millionen DM für die Untersuchungen aufbringen. Das ist bei einer schlechten Haushaltslage ein dicker Brocken, und das ohne Personalkosten.
Natürlich werden die Untersuchungen in Dringlichkeitsklassen eingeteilt. 144 Flächen liegen im übrigen in Einzugsgebieten von öffentlichen Wassergewinnungsanlagen.