petra pau (NA), 2013-09-02:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zehn Morde, mindestens zwei Anschläge und zahlreiche bewaffnete Überfälle gehen auf das Konto der Nazibande namens „Nationalsozialistischer Untergrund“, kurz: NSU.

Wie andere auch war ich an etlichen Tatorten, um mir
ein Bild zu machen. Wir wollten uns nicht allein auf die
Akten verlassen. So war ich auch in der Kölner
Keupstraße. 2004 hatten Böhnhardt und Mundlos dort
eine Nagelbombe gezündet. Zwei Dutzend Anwohnerinnen und Anwohner wurden zum Teil lebensgefährlich
verletzt.

Mein Begleiter öffnete mir etliche Türen. Ich sprach
mit einigen Betroffenen des NSU-Anschlages, zum Beispiel mit dem Inhaber des Geschäftes, vor dem die
Bombe explodierte. Er sagte mir, dass er noch im Herbst


2011, also sieben Jahre nach dem Anschlag, von der
Polizei bedrängt wurde, er solle endlich aussagen, was er
mit alledem zu tun habe. Schließlich brach es aus ihm
heraus: Ich weiß, Frau Pau, auch die Polizei kann irren.
Aber sie haben vergessen, dass wir Menschen sind. Und
das kann ich nicht verwinden. - Mein Begleiter lud mich
danach zu einem Glas Tee ein. Zum Abschied fragte er
mich dann fast verzweifelt: Ich lebe jetzt seit 40 Jahren
in Deutschland. Ich bin Deutscher, meine Kinder sind
Deutsche, meine Enkel auch. Wo sollen wir denn hin? Ich gestehe, ich konnte ihm nur die Hand drücken.

Diese Geschichte ging mir immer dann durch den
Kopf, wenn Zeugen im Ausschuss beteuerten, man habe
alles richtig gemacht und sei vollständig ohne Schuld.
Dann habe ich mich jeweils für sie geschämt.

Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses
ist öffentlich. Er ist ein gemeinsames Dokument aller
Fraktionen - von der CDU/CSU-Fraktion bis zur Fraktion Die Linke. Viele Kommentatoren haben den Anspruch und die Kultur im Ausschuss gewürdigt. Einer
meinte dagegen, das sei kein Grund zum Lob, sondern
zeige doch nur, wie es ansonsten im Bundestag zugehe.
Ich finde, auch darüber sollten wir einmal nachdenken.

({0})

Gleichwohl danke ich allen Mitgliedern des Ausschusses und ebenso allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Zusammenarbeit war auch für mich eine
Mut machende Erfahrung. Und: Sie war bitter nötig. Wir
sahen uns in der Schuld der Opfer und ihrer Angehörigen, und wir konnten nichts wiedergutmachen. Umso
mehr aber galt unsere Botschaft Art. 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar - aller
Menschen.

Der Abschlussbericht des Ausschusses enthält knapp
vier Dutzend Vorschläge, was als Konsequenz aus dem
NSU-Desaster dringend zu ändern sei. Der Kollege
Binninger hat sie hier umfassend vorgestellt; ich muss
das nicht wiederholen. Hinzu kommen Zusatzvoten der
Fraktionen. Sie markieren Differenzen, durchaus gravierende. Ich möchte drei für die Linke skizzieren:

Erstens. Das Staatsversagen im NSU-Komplex hatte
zwei wesentliche Ursachen - Zitat aus unserem Votum -: die Verharmlosung und Vertuschung der Gefahren des Rechtsextremismus durch staatliche Stellen einerseits und den institutionellen Rassismus andererseits.

Die rechtsextreme Gefahr wurde bis 2011 verlässlich
unterschätzt und auch verharmlost. Eine rechtsterroristische Gefahr gäbe es nicht, hieß es in nahezu allen Lageeinschätzungen der Sicherheitsbehörden. „Wir hätten
es besser wissen müssen …“, kommentierte der damalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz
Fromm, danach. Zu spät!

Das Wort „Rassismus“ wiederum wird offiziell weiterhin gemieden, noch mehr die Einschätzung, es gebe
so etwas wie institutionellen Rassismus. Ich bleibe dabei: Die NSU-Mordserie war rassistisch motiviert, und
die Ermittlungen trugen rassistische Züge. Damit sage
ich nicht, die Ermittler seien Rassisten, wohl aber, dass
in vielen Behörden ein Geist herrscht, der Rassismus bedient. Das hat Ursachen. Das beginnt bei Gesetzen, die
Asylsuchende und Zuwanderer menschlich degradieren.
Und das mündet in einen Generalverdacht gegen das
vermeintlich Undeutsche. Beispiele dafür finden wir in
den Untersuchungsakten en masse. Deshalb haben die
Türkische Gemeinde und der Zentralrat der Sinti und
Roma recht, wenn sie fordern: Wer das NSU-Desaster
ernst nimmt, muss endlich auch das Thema Rassismus
auf die Tagesordnung setzen!

({1})

Zweitens. Wir waren uns im Untersuchungsausschuss
einig, dass die Ämter für Verfassungsschutz im Zentrum
des Versagens agierten. Gleichwohl ziehen wir unterschiedliche Schlüsse. Im Votum der Linken heißt es:

Der nachrichtendienstlich arbeitende Verfassungsschutz war Herz und Motor des sicherheitspolitischen Debakels …

Verknappt gesagt: Der Verfassungsschutz hat die Ermittlungen gegen das NSU-Trio behindert, und er hat
zugleich durch seine V-Leute-Kumpanei mit Nazis Verfassungsfeinde gestärkt - beides systematisch. Deshalb
bleibt die Linke dabei: Die unsägliche V-Leute-Praxis
aller Sicherheitsbehörden ist sofort einzustellen. Und:
Die Ämter für Verfassungsschutz sind als Geheimdienste
aufzulösen.

({2})

Sie sind als solche weder kontrollierbar noch reformier-
bar.

Drittens. Auch die Prävention gegen Rechtsextremis-
mus und Rassismus war Thema im Ausschuss - insbe-
sondere bei Expertenanhörungen. Die Urteile über das
geltende System waren teilweise vernichtend. Gesell-
schaftliche Initiativen werden ungenügend gefördert,
stattdessen häufig kriminalisiert. Die Linke teilt diese
Kritik. Wir schlagen über die gemeinsamen Empfehlun-
gen hinaus ein neues Modell vor. Es korrespondiert mit
unserer zivilgesellschaftlichen Alternative zu den Äm-
tern für Verfassungsschutz als Geheimdienste.

Wir plädieren a) für eine „Koordinierungsstelle zur
Dokumentation gruppenbezogener Menschenfeindlich-
keit“ und b) für eine „Bundesstiftung zur Beobachtung,
Erforschung und Aufklärung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“. Beide sollen parteifern und wissenschaftsnah sein. Die Koordinierungsstelle soll für die
Analyse zuständig sein. Der Stiftung soll auch die Betreuung gesellschaftlicher Initiativen obliegen.

Wir sind der festen Überzeugung - ich denke, das eint
uns -: Dem Rechtsextremismus ist mit kurzem Atem
nicht beizukommen. Rassismus und gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit wiederum beschränken sich nicht
auf den rechten Rand. Die aktuelle Förderung für gesellschaftliche Initiativen dagegen ist kurzatmig und beschränkt. Wir brauchen hier also einen neuen Ansatz.

({3})



Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir,
noch zwei Abschlussgedanken vorzutragen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf der Trauerfeier im Februar 2012 den Angehörigen und den überlebenden Opfern der NSU-Mord- und -Anschlagsserie vollständige
Aufklärung versprochen. Davon kann bis heute keine
Rede sein. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses
wurde auch noch von Regierungen und Behörden auf
Bundes- und Landesebene behindert; übrigens - ich gestehe, auch das schmerzt mich persönlich - ganz egal
welche Parteiflaggen die jeweiligen Regierungen hissen.
Sie alle lassen mit diesen Behinderungen nicht nur die
Bundeskanzlerin mit ihrem Versprechen im Regen stehen, sondern - schlimmer noch - auch die Opfer und
Hinterbliebenen. So als sei nichts gewesen!

Damit zu meinem zweiten Schlussgedanken. Der Ausschuss hat wider alle Blockaden viel ermittelt. Wir haben
in staatliche Abgründe geschaut, politisches Versagen aufgedeckt, und wir haben - der Kollege Binninger hat es
schon für das gesamte Parlament gesagt - auch uns sehr
viele selbstkritische Fragen zu stellen. All das ist umfangreich dokumentiert, mit dringenden Empfehlungen.
Deshalb möchte ich mit einem Lessing-Zitat schließen:

Wer wird nicht einen Klopstock loben? Doch wird ihn jeder lesen? - Nein. Wir wollen weniger erhoben und fleißiger gelesen sein.

Ich danke Ihnen.

({4})