Manfred Grund (NA), 1997-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns in dieser Aktuellen Stunde mit Mißständen am Bau. Es gibt wohl niemanden in diesem Hause, der diese beklagenswerte Situation nicht vor Augen hätte. Dazu gehören, wie im Antrag formuliert, LohnManfred Grund
dumping, Scheinselbständigkeit und illegale Beschäftigung ebenso wie untertarifliche Bezahlung oder eine schlechte Zahlungsmoral - und hier auch zunehmend eine schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Hand.
Zur beklagenswerten Situation im Baubereich gehört auch, daß bei Bauaufträgen, die europaweit auszuschreiben sind, einheimische Baufirmen kaum eine Wettbewerbschance haben. Zu den Mißständen zählt ebenso die zunehmende Schwarzarbeit. So wird auch Klage darüber geführt, daß Bauarbeiter, die aus dem aktiven Erwerbsleben ausgeschieden sind, zum Beispiel Vorruheständler, Baubrigaden bilden und jeden Morgen zu einer anderen Baustelle abgeholt werden und somit legale Arbeitsplätze vernichten.
Es gibt zahlreiche Mißstände und ebenso viele Regelungen und Handlungen des Gesetzgebers; wir hörten heute davon. Trotz Entsendegesetz beklagen wir Lohndumping und einen entsprechenden Mißbrauch, der stattfindet. Dabei haben wir gerade mit dem Entsendegesetz versucht, um unsere deutschen Baustellen einen künstlichen Schutzzaun zu ziehen, um die Bauwirtschaft vor einer Billigkonkurrenz zu schützen, die, soweit es sich um Baubetriebe und Bauarbeiter aus dem EU-Bereich handelt, völlig legal ihre Arbeitskraft und ihre Arbeitsleistung zu ihren Konditionen hier anbieten.
Es ist eine Illusion, zu glauben, wir könnten die niedergerissenen nationalen Grenzen auf Dauer durch Schutzzäune um unsere Baustellen herum ersetzen. Die deutsche Bauwirtschaft wird sich dem Wettbewerb stellen müssen. Er findet heute mit Niedriglöhnen statt und morgen wahrscheinlich in Form von billig angebotenen Fertighäusern, die hier nur noch in wenigen Stunden montiert werden müssen.
Mit einem zeitlich befristeten Entsendegesetz und mit der Definition eines Mindestlohns versuchen der Gesetzgeber und auch die Tarifvertragsparteien, den Wettbewerbsdruck zu mildern und der Bauwirtschaft Zeit zur Anpassung zu geben. Diese Anpassung ist notwendig. Wenn der Stundenverrechnungssatz eines deutschen Bauarbeiters das Dreifache des entsprechenden Satzes eines portugiesischen Bauarbeiters beträgt, dann muß das deutsche Bauunternehmen die dreifache Produktivität erbringen, um im Wettbewerb zu bestehen. Vor diesem legalen Wettbewerb - von einem solchen reden wir im Moment - kann auf Dauer kein Entsendegesetz schützen, zumal - auch davon haben wir gehört - die Kontrolle große Probleme aufwirft.
Zwei Wochen nach Inkrafttreten des Entsendegesetzes ergab die erste bundesweit durchgeführte Kontrollaktion der Bundesanstalt für Arbeit und der Hauptzollämter, daß die Mindestlöhne nicht eingehalten werden. Auch die zweite Kontrolle zeigte ähnliche Mißstände. Bei der ersten Kontrolle wurden 4 500 Arbeitgeber überprüft und 14 000 Arbeitnehmer befragt.
Wer die Situation auf Großbaustellen kennt - die meisten werden sie kennen -, weiß, wieviel Kontrollkräfte für solche Aktionen notwendig sind. Doch selbst drastische Bußgelder - auch davon hörten wir - von bis zu 100 000 DM schrecken nicht vom Unterlaufen des Entsendegesetzes ab.
Es bleibt die Notwendigkeit der verschärften Kontrolle. Andere - so oftmals auch Angehörige der Industriegewerkschaft BAU - haben dabei schon mitgeholfen. Daneben gilt es konsequent gegen Schwarzarbeit vorzugehen. Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Mit Schwarzarbeit wird nicht nur der Fiskus umgangen, sondern dadurch werden auch die Sozialversicherungskassen und damit die Beitragszahler betrogen.
Die Bauwirtschaft - dies gehört mit zum Problem - kämpft mit Überkapazitäten in einer Zeit nachlassender Baukonjunktur. In den neuen Bundesländern werden 1997 voraussichtlich rund 115 Milliarden DM am Bau investiert, nach 117 Milliarden DM im Jahre 1996. Die öffentliche Hand - mittels Infrastrukturmaßnahmen - und auch private Investoren haben an diesen Investitionen ihren Anteil. Mit der Verbesserung der Bausparförderung und mit der Umstellung der Eigenheimförderung von § 10e auf die Wohnungsbauzulage, mit der Förderung des sozialen Wohnungsbaus - 1996 haben der Bund und die Länder 16 Milliarden DM für den sozialen Wohnungsbau aufgebracht - und mit der bereits abgeschlossenen Verwaltungsvereinfachung für die Städtebauförderung, die in diesem Jahr so früh wie noch nie auf den Weg gebracht worden ist, hat die Bundesregierung den notwendigen Rahmen für Bauinvestitionen geschaffen. Dazu gehört auch das mehrfach angesprochene 25-Milliarden-DM-Investitionsprogramm über die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Wir rechnen damit, daß dadurch 125 000 Arbeitsplätze im Baubereich und in der Infrastruktur gesichert werden können.
Bei den Infrastrukturmaßnahmen ist es erklärtes Ziel, daß bereits beim Bau unsere einheimischen Mittelständler und unsere einheimische Bauwirtschaft partizipieren können.
Wir halten daran fest, Investitionen anzuschieben, Bauvorhaben zu ermöglichen und zu erleichtern sowie den Mißbrauch effizienter zu bekämpfen.
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