Christa Nickels (NA), 1998-06-23:
Er wischte die Briefe vom Tisch, und es war ihm, als höre er sie dort stöhnen und jammern, sie schimpften und fluchten ihm, da lagen Bitten, und da waren Erbitterung, Drohungen mit Selbstmorden und Drohungen mit Attentaten, das rieb sich, scheuerte und entzündete sich, das wollte leben, wollte Renten, Versorgungen, ein Dach über dem Kopf, wollte Befreiungen, Beihilfen, Straferlasse, eine andere Zeit, das wollte seine Wut loswerden, seine Enttäuschung beichten, seine Ratlosigkeit gestehen oder seinen Rat aufdrängen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen das, was hier geschildert wird: Es ist die verzweifelte Klage des Kollegen Keetenheuve aus dem Petitionsausschuß. Keetenheuve war 1953 der tragische Held im Roman „Treibhaus" des Schriftstellers Wolfgang Koeppen. Es war natürlich kein Zufall, daß Wolfgang Koeppen in seinem Bonner ,,Treibhaus" den Abgeordneten Keetenheuve als Mitglied des Petitionsausschusses den Alltag des Deutschen Bundestages erleiden ließ. Keetenheuve war mit seinem Ansinnen, Menschen zu helfen, denen Unrecht widerfahren war, damals schon ein Exot, ein „Menschenrechtsromantiker", wie ihn auch damals schon die Regierenden titulierten.
Der Roman zieht eine bittere Bilanz der ersten Jahre unserer Republik. Keetenheuve ist desillusioniert von der Anonymität politischer Mechanismen und von der Unmöglichkeit, jenseits von Parteiopportunismus zum Wohle der Menschen im Bundestag tätig zu sein. Keetenheuve nimmt sich das Leben.
Am Ende meiner Bilanz steht nicht Keetenheuves Resignation, sondern nach wie vor die Freude an der Arbeit für Bürgeranliegen, meine Lust daran, im Team zusammen mit unserem Ausschußdienst, ohne den unsere Arbeit gar nicht möglich wäre, und zuChrista Nickels
sammen mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu arbeiten.
Wir vom Petitionsausschuß haben im Berichtszeitraum und darüber hinaus in sehr, sehr vielen Einzelfällen helfen können. Allein dafür hat sich unsere Arbeit schon gelohnt.
({0})
Die Abgeordneten und der Ausschußdienst haben eine Fleißarbeit geleistet, die man nicht hoch genug bewerten kann. Die Zahlen wurden hier schon genannt, ich brauche sie nicht zu wiederholen. Unser Ausschuß hat gut gearbeitet. Dafür möchte ich mich noch einmal bei allen bedanken.
Der letzte Jahresbericht der Legislaturperiode gibt Gelegenheit zu einer erweiterten Bilanz und Rückschau, denn dieser Jahresbericht ist auch der letzte Jahresbericht eines Petitionsausschusses der „Bonner Republik" . In diesem Sinne kreist meine Bilanz um denselben Kern wie Koeppens Roman. Zehntausende von Bürgern und Bürgerinnen haben uns ein Bild vom Leben in unserem Land in all seinen Facetten vermittelt. Wir haben erlebt, wie die Politik darauf reagiert.
Nach den vier Jahren frage ich mich: Was passiert eigentlich im Moment mit unserer Demokratie? Was passiert mit der Demokratie, wenn der Einsatz für Menschenrechte, wenn die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an dieser Demokratie als exotisch empfunden wird, wenn das abschätzig als „weiche" Politik bezeichnet wird, die hinter den „harten", als wirklich wichtig eingestuften Politikfeldern zurückstehen muß? Hier die weiche Politik für die „Gutmenschen" und „Menschenrechtsromantiker" im Petitionsausschuß und da die harte Politik für harte Männer, Macher und Durchzocker?
Wir wissen, was passiert. Heute springt nicht mehr der Abgeordnete Keetenheuve von der Brücke, sondern die Bürgerinnen und Bürger verlassen das Schiff und wenden sich von unserer Demokratie ab. Die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt sind ein deutliches Menetekel dafür, das wir hier nicht ernst genug nehmen können. Es hat sich viel geändert im Deutschen Bundestag, seit sich der Abgeordnete Keetenheuve 1953 im Roman von Koeppen in den Rhein gestürzt hat. Aber leider erleben wir immer noch sehr viel von dem, was in diesem Roman geschildert wird. Die Sorgen und Nöte der Menschen sind nicht weniger geworden. Die Bürokratie folgt dem Bürger wie ehedem auf dem Fuß. Seien wir ehrlich: Auch wir im Petitionsausschuß werden heute noch oft von unseren Kolleginnen und Kollegen im Stich gelassen und belächelt, wenn wir von der Arbeit im „Kummerkasten der Nation" berichten und parlamentarische Aktion einfordern. Der Petitionsausschuß hat bis heute leider immer noch nicht den Stellenwert im Parlament, der ihm zukommen muß.
Darum können wir uns trotz der positiven Bilanz unserer guten Arbeit im Ausschuß nicht zufrieden zurücklehnen. Wir hätten besser sein müssen. Wir hätten besser sein müssen, weil wir Fehler in der Ausschußarbeit erkannt haben und diese nicht beseitigt haben. Wir hätten besser sein müssen, weil wir gemeinsam Fehler in der Gesetzgebung und im Einzelfall erkannt haben, aber nicht genügend Durchsetzungsvermögen mobilisieren konnten, unsere Meinung gegen Widerstände in Parlament und Regierung durchzusetzen. Wir hätten besser sein müssen, weil es eben nicht reicht, im Einzelfall zu helfen, so wichtig und gut das ist, sondern weil der Petitionsausschuß auch eine besondere politische Funktion hat.
Wir haben eine große Verantwortung, denn der Petitionsausschuß ist der einzige Ausschuß im Deutschen Bundestag, in dem die Menschen selbst direkt und unmittelbar am Verfahren des Bundestages teilnehmen und betroffen sind. Die Legitimität von Demokratie, von demokratischer Regierung beruht auf dem Glauben an die Gerechtigkeit des geltenden Rechts und die gerechte Ausübung der Herrschaft der durch das Volk dazu Berufenen. Dort aber, wo sich die Menschen einer undurchsichtigen Schreibtischherrschaft gegenübersehen, die sich der politischen Kontrolle entzieht, verlieren sie den Glauben an das Recht und die Politik.
({1})
Genau an diesem Punkt, dort, wo sich die Bürger einem undurchsichtigen, nicht begreifbaren und dadurch als ungerecht empfundenen Verfahren ausgesetzt sehen, wenden sie sich hilfesuchend an den Petitionsausschuß. Das heißt, daß der Bürger grundsätzlich in diesem Augenblick noch ein Vertrauen in demokratische Verfahren hat, auch wenn er sich im konkreten Fall ungerecht behandelt fühlt oder eine unrichtige Gesetzgebung erkannt hat.
Der Petitionsausschuß hat also an dieser sensiblen Stelle nichts Geringeres zu bewerkstelligen, als dieses Vertrauen in die demokratischen Verfahren, in demokratische Institutionen, in die Lösungskompetenz des Parlaments zu bestätigen und zu festigen. Es hat fatale Folgen, wenn das nicht gelingt, wenn die Menschen auch vom Bundestag den Eindruck gewinnen, daß hier nach ebenso undurchsichtigen, für sie nicht nachzuvollziehenden Verfahren gehandelt und entschieden wird.
Es ist ein hoher Anspruch, den die Verfassung und die Bürger an uns stellen. Unsere Arbeit ist ein dauernder Drahtseil- und Balanceakt zwischen diesen hohen Erwartungen auf der einen Seite und der noch viel zu oft erlebten Mißachtung dieser Arbeit durch Parlament und Regierung. Man hört wohlfeile Sonntagsreden über unseren Ausschuß, aber wenn es darum geht, Tatsachen zu schaffen, sind wir nicht wichtig.
({2})
Wir haben schlechte Debattenzeiten, zu kurze Beratungszeiten im Ausschuß. Ständig wird an den Stellen im Ausschußdienst herummanipuliert. Wie oft mußte der Geschäftsordnungsausschuß angerufen werden, um wenigstens unsere verbrieften Parlamentsrechte einzuklagen.
Es gibt rühmliche Ausnahmen. Die Bundestagspräsidentin, Frau Rita Süssmuth, bemüht sich ebenso wie der Vorsitzende des GO-Ausschusses, Herr Wiefelspütz, die Arbeit unseres Ausschusses zu fördern. Ich möchte auch Frau Mascher, der Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, für die vorbildliche Bearbeitung unserer Eingaben nach § 109 der Geschäftsordnung in ihrem Ausschuß danken. Andere Ausschüsse kooperieren schlecht, und viele Ausschüsse reagieren auf die Bitte um Stellungnahme, die wir ihnen übersenden, mit Gleichgültigkeit. Es scheint, die Bearbeitung ist lästig.
In der kleinen Parlamentsreform war vorgesehen, die Ausschußarbeit insgesamt zu intensivieren und durch erweiterte öffentliche Ausschußsitzungen das Plenum zu entlasten. Das Gegenteil ist eingetreten. Wir haben in unserem Ausschuß durch die hohe Zahl der Petitionen weniger Zeit zur Beratung als je zuvor, und mittlerweile wird selbst der Mittwoch, der Ausschußtag für alle Ausschüsse, häufig durch ein volles Plenumsprogramm verstopft. Die Erfahrungen aus dem Petitionsausschuß zeigen in aller Deutlichkeit, daß und wo die Geschäftsordnung des Bundestages insgesamt dringend verbessert werden muß, wenn wir uns nicht als Parlamentarier unsere Arbeitsmöglichkeiten verstopfen wollen.
({3})
Es hilft keinen Deut weiter, wenn Abgeordnete des Petitionsausschusses selbst Angst vor der eigenen Courage haben.
({4})
Der Petitionsausschuß soll Anwalt der Bürgerinnen
({5})
und nicht Verteidiger der Bundesregierung sein, so wie er auch nicht der Kampfausschuß der Opposition ist. Darum, daß er beides nicht ist, müssen sich die Ausschußmitglieder bemühen.
Wir haben in der überwiegenden Zahl der Petitionen einstimmige Beschlüsse gefaßt. Wir haben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und des Parlaments hart gearbeitet und sehr viele konkrete und kreative Lösungsvorschlage vorgelegt. Wir hätten aber in öffentlichen Ausschußsitzungen für die gute Arbeit, die wir selber leisten, und für die Arbeit des Parlaments werben können. Das haben manche von uns leider bis heute nicht begriffen und diesen Fortschritt, der möglich gewesen wäre, blockiert.
Die Bundesregierung spielt in unserer Arbeit oft eine unrühmliche Rolle. Kollege Reuter hat schon einiges dazu gesagt. Es ist Bürgerinnen und Bürgern nicht erklärbar, wenn Abgeordnete sagen: „An Ihrem Einzelfall zeigt sich deutlich, daß das Gesetz Auswirkungen hat, die der Gesetzgeber nicht wollte" . Der Petitionsausschuß beschließt später einstimmig eine Regelung, und wir sehen uns außerstande, sie durchzusetzen. Das ist ein Beitrag zur Politikverdrossenheit.
({6})
Hier ist schon einiges über die Art und Weise gesagt worden, wie sich der oberste Dienstherr der Bundeswehr, Herr Rühe, in Petitionsangelegenheiten bei der Bevölkerung nicht gerade beliebt macht und keinen Beitrag dazu leistet, die Akzeptanz der Bundeswehr und auch das freundschaftliche Zusammenleben der Standorte mit der Bevölkerung, die das ausdrücklich will - was wir als Petitionsausschuß auch wünschen -, zu fördern. Vogelsang und auch das Katholische Militärbischofsamt wurden hier schon genannt.
Ein Musterbeispiel zur Förderung von Politikverdrossenheit ist auch die Petition zum sogenannten Windpark Nattingen. Hier droht die Bundeswehr, zwei Bauern aus dem ostwestfälischen Borgentreich in den Konkurs zu treiben. Sie verlangt den sofortigen Abriß einer Windkraftanlage, in die die Landwirte 3,8 Millionen DM investiert haben. 400000 DM schoß das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium zu. Angeblich stören die Windmühlen eine nahegelegene militärische Radarstation. Kompromißvorschläge oder wissenschaftliche Gutachten spielen bei der Beurteilung durch das Ministerium keine Rolle. Die ganze Angelegenheit „entpuppt sich nun durch possenhafte Widrigkeiten als Steuergeldvernichter", bemerkt der „Focus".
Ich bin sehr froh, daß wir in dieser Legislaturperiode ein besonderes Kapitel einvernehmlich in die Jahresberichte eingefügt haben, und zwar das der frauenspezifischen Petitionen. Hier wird in der Auswirkung sehr klar, daß die besondere Situation von Frauen und ihre besonderen Erfahrungen im Alltag vom Gesetzgeber oftmals nicht gesehen werden, was sicherlich damit zu tun hat, daß wenige Frauen in den entsprechenden Stellen das Sagen haben. Ich freue mich, daß dies durch dieses Kapitel deutlich wird.
Zwei Themenkomplexe haben mich besonders zornig und traurig gemacht. Einmal ist dies die Gnadenlosigkeit und Härte des deutschen Asylrechts, die durch die Arbeit des Petitionsausschusses auch im Jahre 1997 wieder dokumentiert wird. Wenn man sich die vielen Akten ansieht - wir sind in der glücklichen und manchmal auch bedrückenden Situation, nicht am grünen Tisch zu schwadronieren und über Paragraphen zu reden, sondern auf Grund von vielen, vielen Akten und Einzelschicksalen zu entscheiden -, so muß man sagen, daß sie eine eindeutige Sprache über das jeweilige Schicksal sprechen.
({7})
Das Ausländer- und Asylrecht ist so verfaßt, daß keine Gnaden- und Härtefallmöglichkeit gegeben ist. Offenbar werden auch Menschen, die gefoltert worden sind, zurückgeschickt. Ich finde es sehr bedauerlich, daß sich unser Ausschuß nur in einem einzigen Fall dazu durchringen konnte, ihn der Bundesregierung mit der Bitte zu überweisen, Möglichkeiten der Abhilfe zu schaffen.
Das zweite, das mir nach vielen Jahren - ich bin in der dritten Legislaturperiode hier - immer noch an die Substanz geht, ist der Umgang mit NS-Opfern.
Wir haben, wie Kollege Dehnel schon sagte, durch unsere Arbeit viel erreicht. Darauf können wir stolz sein. Aber -