emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
peter weiss (NA), 2017-06-01:
Frau Kollegin Müller-Gemmeke, ich hatte bisher immer angenommen, dass vor allem die grüne Partei, der
Sie angehören, für die Vielfalt von Lebensentwürfen und
deren Berücksichtigung plädiert .

({0})

- Entschuldigung . - Es ist schon etwas Besonderes, wenn
man sich entscheidet, sich einer katholischen Ordensgemeinschaft oder den evangelischen Diakonissen anzuschließen . Genauso ist es etwas Besonderes, wenn man
sich der DRK-Schwesternschaft anschließt und sagt: Ich
will nicht als einzelne Arbeitnehmerin, sondern in einer
Gemeinschaft den Dienst und die Arbeit in einer sozialen
Einrichtung verrichten . - Das ist der Punkt . Das ist eine
freiwillige Entscheidung . Dazu ist niemand gezwungen
worden .

({1})

Zum Zweiten . Die Leitungen dort werden auf demokratische Art und Weise bestellt . Ich habe mit der Leitung
der DRK-Schwestern auf Bundesebene und genauso mit
der Leitung der DRK-Schwestern auf lokaler Ebene gesprochen . Ich muss Ihnen sagen: Die Vertreterinnen der
DRK-Schwesternschaft haben von mir als Abgeordnetem und von uns als Bundestag genau das gefordert, was
wir in den heute vorliegenden Gesetzentwurf geschrieben haben. Ich finde, die Frauen, die sich freiwillig in
dieser Schwesterngemeinschaft zusammentun und einen
speziellen Dienst leisten, haben unseren ganzen Respekt
und unsere Unterstützung und Anerkennung verdient .
Darum geht es bei dieser gesetzlichen Neuregelung .

({2})

Ein letzter Punkt, den wir mit diesem Gesetz regeln .
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die kommunale
Selbstverwaltung in Deutschland würde nicht funktionieren, würde nicht lebendig bleiben, wenn wir nicht viele
Männer und Frauen finden würden, die bereit sind, ehrenamtlich das Amt eines Bürgermeisters oder eines Ortsvorstehers auszuüben . Weil diese Damen und Herren all
das auf sich nehmen, was mit einem solchen Amt verbunden ist, nämlich jeden Tag den Kopf hinzuhalten, jeden

Peter Weiß ({3})

Tag für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger da zu sein,
jeden Tag für Bürgersprechstunden und Vor-Ort-Termine
zur Verfügung zu stehen, sich intensiv um das Wohl der
Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden zu kümmern,
ist es richtig, dass wir die Aufwandsentschädigung für
ein solches Ehrenamt ganz besonders behandeln .

({4})

Wir verlängern deshalb heute eine Übergangsregelung
bei der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, ehrenamtliche Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher . Damit setzen wir ein
deutliches Zeichen, dass wir in einer lebendigen Demokratie gerade auf der kommunalen Ebene auch in Zukunft darauf angewiesen sind, dass Männer und Frauen
sich ehrenamtlich für solche Funktionen zur Verfügung
stellen .

({5})

Ihnen gelten unser Respekt und unsere Unterstützung .
Auch deswegen Ja zu unserem Gesetzesvorschlag .

Vielen Dank .

({6})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Vielen Dank, Herr Kollege Weiß . - Als Nächstes

spricht die Kollegin Waltraud Wolff von der SPD-Fraktion .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Als letzte Rednerin in

dieser Debatte spricht jetzt Jana Schimke von der CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Liebe Kollegen, ich bitte um Aufmerksamkeit .
jana schimke (NA), 2017-06-01:
Seit 2012 stiegen die Renten um annähernd 20 Prozent . Der Rentenwert Ost steigt noch in diesem Jahr auf
95,7 Prozent und damit um 1,6 Prozentpunkte innerhalb
eines Jahres . Damit haben wir die erste Stufe des noch zu
beschließenden Gesetzes schon quasi erreicht .

Meine Damen und Herren, genau so soll es eben auch
sein . Dieses Gesetz ist eine Vorsorgemaßnahme und soll
auch so verstanden werden . Wenn es der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und einer schnelleren Angleichung dient, dann ist das gut und richtig . Die im Gesetz
festgeschriebene Vergleichsprüfung stellt sicher, dass am
Ende immer die für die Menschen bessere Regel Anwendung findet.

Meine Damen und Herren, nicht nur heute, am Internationalen Kindertag, müssen wir die Folgen unseres
Handelns im Sinne künftiger Generationen bedenken,
gerade auch in Fragen der Rentenpolitik . Natürlich haben
wir bei der Rentenwertangleichung über viele verschiedene Modelle beraten, stets mit dem Anspruch, die Interessen der heutigen und kommenden Rentnergenerationen zu berücksichtigen . Die heute vorliegende Variante
ist allerdings das beste Ergebnis davon . Sie ist für uns als
Union die gerechteste und bestmögliche Lösung .

({0})

Diese Weitsicht vermisse ich bei den Gegenvorschlägen, insbesondere der Linken . Sie betreiben nichts anderes als Rosinenpickerei . Ein einheitliches Rentenrecht
muss natürlich zur Folge haben, dass einstige Sonderregelungen wie beispielsweise der Hochwertungsfaktor
abgeschafft bzw. abgebaut werden - Stück für Stück -,
sonst wäre es eben keine Renteneinheit .

({1})

Schon deshalb stößt der Antrag der Linken, den Hochwertungsfaktor bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag fortzuführen,

({2})

an verfassungsrechtliche Grenzen . Und es würde den
Beitrags- und Steuerzahler künftig noch mehr kosten als
prognostiziert .

({3})

Nachdem wir heute einen wichtigen und abschließenden Schritt bei der Schaffung einheitlicher Regeln im
Rentenrecht gegangen sind, stellt sich nun die Frage: Ist
jetzt alles gleich? Ich würde sagen: Nein, das ist es nicht .

({4})

Ich bin mir der Unterschiede der neuen Bundesländer gegenüber den Regionen in den alten Bundesländern sehr
wohl bewusst . Bei uns in Brandenburg - das kann ich
Ihnen auch ehrlich sagen - liegt das natürlich zu einem
Großteil an der rot-roten Landesregierung .

({5})

Es liegt vor allen Dingen aber auch daran, dass wir im
gesamtdeutschen Wettbewerb noch immer nicht dort stehen, wo wir eigentlich stehen sollten . Deshalb kommt
es künftig darauf an, weiterhin für Wachstum und Innovation im ganzen Land zu arbeiten . Vielleicht bedarf es
dann künftig einmal nicht mehr des Berichts zum Stand
der Deutschen Einheit, weil es dann nicht mehr solche
Unterschiede gibt, wie wir sie heute immer noch zu verzeichnen haben . Wir, die Union, meine Damen und Herren, haben dafür die richtigen Konzepte und die nötige
Weitsicht .

Haben Sie vielen Dank .

({6})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Vielen Dank, Herr Kollege Weiler . - Ich erlaube mir

den Hinweis: Nach Ende dieser Debatte werden wir die
Sitzung kurz unterbrechen. Gegen 18.30 Uhr finden Fraktionssitzungen der CDU/CSU und der SPD statt . Den
Wiederbeginn werden wir über einen Hausruf kundtun .

Ich bitte als nächsten Redner den Kollegen Markus
Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach vorne .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Als Nächster spricht

Dr . Martin Rosemann für die SPD-Fraktion .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Als Nächste spricht die

Kollegin Dr . Astrid Freudenstein für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Vielen Dank, Frau Dr . Freudenstein . - Als nächste

Rednerin spricht Waltraud Wolff für die SPD-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Vielen Dank . - Bevor ich dem Parlamentarischen

Staatssekretär Markus Grübel für die Bundesregierung
das Wort erteile, möchte ich Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, und Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für die
Vorlage dieses Jahresberichtes ganz herzlich danken . Die
Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee . Ihre Berichte sind
für uns immer wichtig, damit wir unsere Funktion als
Parlament wahrnehmen können . Wir freuen uns auf die
weiteren Debatten . Danke schön .

({0})

Herr Staatssekretär .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Vielen Dank . - Für die Fraktion Die Linke hat jetzt

Christine Buchholz das Wort . Bitte schön .

({0})

Dr. Hans-Peter Bartels
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Vielen Dank . - Als Nächste hat Heidtrud Henn,

SPD-Fraktion, das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Vielen Dank . - Wir nehmen Gottes Segen jetzt an .

Als nächste Rednerin rufe ich Doris Wagner, Bündnis 90/Die Grünen, auf .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Auch Ihnen vielen Dank . - Als Nächstes hat Anita

Schäfer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Vielen Dank . - Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt Julia Obermeier, CDU/
CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
thomas jurk (NA), 2017-06-01:
Vielen Dank, Frau Präsidentin; ich folge Ihrem

Wunsch und komme zum Schluss . - Es bleibt viel zu
tun . Ausstiegsszenarien, immer neuer Ballast oder ideologische Debatten sind dabei nicht hilfreich . Ich bin mir
sicher, dass wir gemeinsam mit der Kraft der Menschen
vor Ort Stück für Stück vorankommen .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Vielen Dank . - Als Nächstes hat jetzt Dr . Klaus-Peter

Schulze für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet .

Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass die
Vorlage auf Drucksache 18/10900 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen wird . -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden . Dann ist das so
beschlossen .

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/12574 . Die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen wünscht Abstimmung in der Sache . Die Fraktio-
nen der CDU/CSU und der SPD wünschen Überweisung
an dieselben Ausschüsse, an die der Jahresbericht 2016
des Wehrbeauftragten überwiesen wurde . Wir stimmen
nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Aus-
schussüberweisung ab . Ich frage deshalb: Wer stimmt
für die beantragte Überweisung? - Das ist die Koalition .
Wer stimmt dagegen? - Das ist die Opposition . Und wer
enthält sich? - Niemand . Damit ist die Überweisung so
beschlossen .

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 15 a bis
15 c:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Bärbel
Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Zeit ist reif für den Kohleausstieg

Drucksache 18/12108
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({0}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-
heit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Gerhard Schick, Annalena Baerbock, Kerstin
Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Finanzwende einleiten - Öffentliche Gelder
nachhaltig anlegen

Drucksache 18/12381
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({1}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit 
Haushaltsausschuss

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Eva Bulling-Schröter, Birgit Wöllert, Hubertus
Zdebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Kohleausstieg einleiten - Strukturwandel sozial absichern

Drucksachen 18/8131, 18/11151

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre von Ihrer
Seite keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Annalena
Baerbock für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen . - Bitte schön .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt

der Kollege Dr . Matthias Heider das Wort .

({0})

Vizepräsidentin Ulla Schmidt
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Vielen Dank . - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich

möchte Ihnen eine Änderung der Tagesordnung bekannt
geben: Die Fraktionen haben sich darauf verständigt,
dass nach TOP 17, also gegen 22 .30 Uhr, die Debatte und
drei namentliche Abstimmungen zum Thema „Abschiebungen nach Afghanistan“ stattfinden. Stellen Sie sich
bitte darauf ein .

Jetzt hat als Nächste Eva Bulling-Schröter, Fraktion
Die Linke, das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion hat jetzt Thomas

Jurk das Wort .

({0})
thomas jurk (NA), 2017-06-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! In dieser Legislatur wurde durch die
Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen der gesetzliche Rahmen für den Umbau unserer Energieversorgung neu geordnet und erheblich konkretisiert . Mit dem
Klimaschutzplan der Bundesregierung wurden die Einsparziele für verschiedene Sektoren festgelegt . Damit ist
auch Planungssicherheit verbunden . Planungssicherheit
erfolgt auch durch das Strommarktgesetz und die damit
verbundene Sicherheitsbereitschaft zur geplanten Stilllegung von Kraftwerken . Mit den EEG 2014 und 2017 sind
die Entwicklungsperspektiven für die erneuerbaren Energien fixiert worden. Damit verbunden ist die dringende
Erhöhung der Wirtschaftlichkeit durch Ausschreibungsmodelle bei Photovoltaik und Windkraft . Ein weiterer
wesentlicher Beitrag zur Energiewende ist die finanzielle
Förderung von Energieeffizienz, die in dieser Legislatur
auf circa 3 Milliarden Euro im Jahr 2017 erhöht wurde .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Herr Kollege Jurk, darf ich Sie unterbrechen? - Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Baerbock?
thomas jurk (NA), 2017-06-01:
Na klar .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Bitte schön .
annalena baerbock (NA), 2017-06-01:

Herr Kollege Jurk, Sie zählen ja jetzt alles auf, was erreicht wurde . Wir reden an diesem Abend aber auch über
das Klimaabkommen . Seit 2009 wurde in Deutschland
keine Tonne CO2 eingespart; wir haben über sieben Jahre
keine weitere Reduktion erreicht . Wie gedenken Sie trotz
all Ihrer Maßnahmen und ohne Kohleausstieg dem Klimaabkommen gerecht zu werden, wenn Sie keine einzige
Tonne CO2 in den letzten Jahren eingespart haben?
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Frau Kollegin Baerbock, jetzt ist es gut . Der Herr Kollege Jurk kommt jetzt zum Ende .
oliver krischer (NA), 2017-06-01:
Herr Kollege, ich finde, es ist eine interessante Theorie, die Sie hier aufstellen .
klaus-peter schulze (NA), 2017-06-01:
Das ist keine Theorie, das ist Praxis .
oliver krischer (NA), 2017-06-01:
Sie sagen, wir müssen Kohle abbauen, um die

Gipsproduktion in Deutschland zu sichern . Das ist eine
sehr interessante These . Damit sollten Sie öfters auftreten . Man könnte jetzt einmal weiter darüber nachdenken, was das alles für Konsequenzen hat . Wir baggern
viele Quadratkilometer Fläche im Rheinland und in der
Lausitz ab, schädigen das Klima und verschmutzen das
Grundwasser, um am Ende das Abfallprodukt Gips zu erhalten, das bei der Stromerzeugung entsteht .

Meine Frage an Sie ist: Ist Ihnen bekannt, dass im
Rheinland große Mengen Kalk zur Verhinderung der
Versauerung und Verockerung in den Tagebau geschüttet werden, dass dieser Kalk in vielen Gebieten abgebaut
und ins Rheinland transportiert werden muss und dass
der Braunkohlebergbau, den Sie gerade als Rechtfertigung dafür benutzt haben, weiter Gips abzubauen, selber
wieder einen Abbau von Kalk an anderen Stellen verursacht? Damit dreht sich Ihre ganze Geschichte im Kreis .
Ich glaube, wenn ich noch ein bisschen länger darüber
nachdenken würde, dann fielen mir noch ganz andere Sachen dazu ein .

Ich bitte Sie einfach einmal um eine Stellungnahme
dazu .
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-06-01:
Nächster Redner ist der Kollege Dr . Gerhard Schick

für Bündnis 90/Die Grünen .
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-06-01:
Abschließender Redner in dieser Aussprache ist der

Kollege Ulrich Freese für die SPD .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-06-01:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute

noch eine sehr anspruchsvolle Tagesordnung vor uns .
Das bitte ich bei den dringend gewünschten Kurzintervention und Nachfragen zu bedenken . Ich lasse jetzt eine
Kurzintervention der Kollegin Baerbock zu, die sich
nicht richtig interpretiert gefühlt hat .
annalena baerbock (NA), 2017-06-01:

Ja . - Herr Freese, Sie hätten mir schon richtig zuhören
müssen . Ich habe über die KfW-Kredite für das Solarkraftwerk in Marokko geredet und dann gesagt: Auf der
anderen Seite sichern Sie mit Hermesbürgschaften, was
etwas anderes ist, Kohlekraftwerke zum Beispiel in Medupi in Südafrika ab . Genau für diese Hermesbürgschaften haben Sie eben keine Klimastrategien . Das machen
Sie einfach weiter . Aus diesem Projekt ist zum Beispiel
die Weltbank bei der Kreditabsicherung ausgestiegen .
Hermesbürgschaften machen das aber weiter nötig . Das
halten wir für absolut falsch . Denn warum soll die KfW
nur noch klimafreundlich investieren, Hermes aber weiter fossile Energie wie Kohle absichern?

Rundherum betrachtet ist es ja sehr interessant, dass
die SPD offensichtlich den Ausstieg aus der Steinkohle
in NRW als falsch empfunden hat und jetzt auch noch
in CCS einsteigen wollte . Vielleicht sollten Sie das alles
Ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz noch einmal mit
auf den Weg geben . Dann können Sie auch gleich selbst
aus dem Klimaschutzabkommen aussteigen .
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-06-01:
Herr Kollege Freese, Sie haben die Gelegenheit, darauf zu erwidern, wenn Sie das wünschen .

({0})

 - Das ist nicht der Fall .

Dann sind wir am Ende der Aussprache, die ich damit
auch schließe .

Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten 15 a
und 15 b . Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/12108 und 18/12381 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Es
gibt keinen Widerspruch . Dann sind die Überweisungen
so beschlossen .

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 15 c . Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und
Energie zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem
Titel „Kohleausstieg einleiten - Strukturwandel sozial
absichern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 18/11151, den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/8131 abzulehnen .
Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine .
Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen von
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke und von Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b auf:

a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen
des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen
Frauen und häuslicher Gewalt

Drucksachen 18/12037, 18/12479

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({1})

Drucksache 18/12610

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring,
Matthias W . Birkwald, Eva Bulling-Schröter,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von
Gewalt betroffene Frauen - Bundeseinheitliche Finanzierung voranbringen

Drucksachen 18/7540, 18/12610

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich sehe
hierzu nur Einverständnis . Dann ist das so beschlossen .

Ich darf die Aussprache unverzüglich eröffnen und
erteile als erster Rednerin Elke Ferner für die SPD-Fraktion das Wort .

({3})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-06-01:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt

die Kollegin Brigitte Pothmer .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-06-01:
Liebe Kollegin Ferner, das hat sich so angehört, als ob

das Ihre letzte Rede hier im Deutschen Bundestag gewesen wäre . Deshalb möchte ich diese Gelegenheit nutzen,
Ihnen im Namen der Kolleginnen und Kollegen für diese
lange Zeit als Abgeordnete und für Ihre Arbeit im Hohen
Haus herzlich zu danken .

({0})

Wir fahren fort in der Aussprache . Ich erteile das Wort
der Kollegin Cornelia Möhring für die Fraktion Die Linke .

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-06-01:
Die Kollegin Christina Schwarzer spricht jetzt für die

Fraktion von CDU und CSU .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-06-01:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulle Schauws,

Bündnis 90/Die Grünen .
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-06-01:
Vielen Dank . - Das Wort hat jetzt die Kollegin

Gülistan Yüksel für die Fraktion der SPD .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-06-01:
Zum Ende dieser Aussprache hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort die Kollegin Dr . Silke Launert .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-06-01:
Damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen zur

zweiten Beratung

und Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen des Europarats vom 11 . Mai 2011 zur
Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
und häuslicher Gewalt . Weil es sich dabei um ein Vertragsgesetz handelt, finalisieren wir mit der zweiten Lesung . Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/12610, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/12037
und 18/12479 anzunehmen . Ich bitte jetzt diejenigen,

die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . ({0})

Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig, mit allen Stimmen des
Hohen Hauses, angenommen .

({1})

Wir setzen die Abstimmungen zu den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend auf Drucksache 18/12610 fort . Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung
die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
der Drucksache 18/7540 mit dem Titel „Rechtsanspruch
auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen Bundeseinheitliche Finanzierung voranbringen“ .

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine .
Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen mit
den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/Die
Grünen .

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W . Birkwald, Susanna
Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Einen armutsfesten, gesetzlichen Mindestlohn
sicherstellen

Drucksachen 18/11599, 18/12177

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
erhebt sich dagegen keiner . Dann werden wir genau so
verfahren .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Bernd Rützel für die Fraktion
der SPD .

({3})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-06-01:
Der Herr Kollege Birkwald hat den Wunsch nach einer Zwischenfrage .
bernd rützel (NA), 2017-06-01:
In Anbetracht der Zeit: nein . - Der Mindestlohn ist

gut, er wirkt, und ich sehe keine Möglichkeit und Notwendigkeit, den Mindestlohn noch einmal anzugehen
und abzuändern .

Vielen Dank .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-06-01:
Die Kollegin Jutta Krellmann hat jetzt das Wort für die

Fraktion Die Linke .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-06-01:
Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der

Kollege Professor Dr . Matthias Zimmer .

({0})