antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-08:
Das Wort hat jetzt der Herr Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie des Landes Brandenburg, Dreher.
Minister Dr. Burkhard Dreher ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus der Sicht der ostdeutschen Bundesländer ist der beschäftigungspolitische Aktionsplan der Bundesregierung ein Papiertiger, eine Fleißarbeit - gewiß -, aber eben doch ein Papiertiger. Das ist kein Aktionsplan, das ist eine Aufzählung von Verwaltungsvorgängen. Wir wissen, woher das kommt.
Nachdem der Bundesrat die Bundesregierung im letzten Jahr wiederholt dazu aufgefordert hatte, der miserablen Arbeitsmarktlage etwas entgegenzusetzen, und nachdem selbst der Europäische Rat ein Beschäftigungsprogramm gegen den erklärten Willen der Bonner Koalition beschlossen hatte, konnte die
Bundesregierung nicht anders als Aktivität zeigen. Anders als versprochen, wurden die Länder daran nicht beteiligt, obwohl die meisten von ihnen von den Maßnahmen unmittelbar betroffen sind. Das ist kein Ruhmesblatt politischer Kultur. So ist aus dem Aktionsplan wenig mehr als Aktionismus geworden. Ich sagte es schon: ein Papiertiger.
Statt zu kleinen Tigerländern, die wir im Osten einmal werden wollten, haben uns acht Jahre Aufbauarbeit der Bonner Koalition von CDU/CSU und F.D.P. zu handzahmen Hauskatzen gemacht.
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Aber Vorsicht, meine Damen und Herren: Auch schnurrende Kater haben Krallen. Das häßliche Gesicht dieser Krallen hat sich in Sachsen-Anhalt im Debakel am rechten Rand gezeigt.
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Als verantwortlicher Wirtschaftsminister für ein neues Bundesland kann ich Ihnen in aller Ernsthaftigkeit nur sagen: Ein „Weiter so wie bisher!" reicht nicht!
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Die Situation im Osten stellt sich so dar: In den letzten Jahren ist viel erreicht worden. Brandenburg war im letzten Jahr Spitzenreiter beim Wirtschaftswachstum, und zwar unter allen deutschen Ländern, nicht nur unter denen im Osten. Wir haben damit die Reihe fortgesetzt, die schon im Jahre 1996 begann.
Aber wahr ist auch: Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit verharrt seit nunmehr sechs Monaten auf dem gleichen Niveau. Daran ändern auch die aktuellen Zahlen nichts:
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Über 22 Prozent der Menschen in Ostdeutschland sind arbeitslos. Auf ganz Deutschland umgerechnet wären das über 7 Millionen Arbeitslose.
In etwa in einem Viertel des Gebietes der neuen Bundesländer liegt die Arbeitslosigkeit sogar bei 30 Prozent. Das heißt, es gibt ganze Landstriche, in denen jeder dritte arbeitsfähige Mensch auf Stütze angewiesen ist. Ganz wesentlich liegt das - Sie fragten danach - an der Rückführung der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Ostdeutschland.
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1997 wurden 300 000 weniger Arbeitsplätze öffentlich gefördert und weniger Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung durchgeführt als im Jahr davor. Statt Umschulung, statt Fortbildung, statt Eingliederungshilfe und statt Lohnkostenzuschüssen haben wir bei den Betroffenen jetzt die nackte ArbeitslosigMinister Dr. Burkhard Dreher ({6})
keit und das Abdriften in die Sozialhilfe. Statt Arbeit wird Arbeitslosigkeit finanziert.
Das jetzt aufgelegte Programm, das ABM-Sonderprogramm, ändert daran nichts. Es ist ein Strohfeuer im Wahljahr, um die Statistik kurzfristig zu verbessern.
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Auf diese Maßnahmen gründet sich auch die Prognose, daß es bis zum Jahresende 200 000 Arbeitslose weniger in der Statistik geben wird. Schuld an dieser kurzsichtigen Politik ist im wesentlichen die harte Linie der Konsolidierung des Bundeshaushaltes.