Christian Stetten (NA), 2005-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Dr. Lippold hat den Antrag der CDU/CSU zum Thema
PPP vorgestellt und Sie, Herr Dr. Bürsch, haben den rotgrünen Gesetzentwurf zum Thema ÖPP in den Bundestag eingebracht. Das sind zwei unterschiedliche Abkürzungen, die aber die gleichen Finanzierungs- und Betreibermodelle beschreiben.

Ich denke, es lohnt sich wirklich - die Vorredner haben auch schon darauf aufmerksam gemacht -, dass wir
gemeinsam beide Initiativen auf Gemeinsamkeiten untersuchen und vielleicht doch zu einer zügigen Beratung
kommen. Ich glaube, wir alle wollen Zeit- und Bürokratiekosten, welche der Realisierung von PPP-Modellen
im Wege stehen, ja möglichst umfassend alle Hemmnisse, auch die, die im Steuerrecht noch auf uns warten,
zügig gemeinsam beseitigen.

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Auch der Gesetzentwurf von Rot-Grün geht in diese
Richtung. Er wird von uns genauestens geprüft; denn
nicht nur der Staat braucht PPP-Modelle, sondern auch
im Interesse unserer Wirtschaft müssen wir dringend
eine PPP-Offensive in Gang setzen.

In dieser Woche hören wir wieder die Horrorzahlen
von monatlich 3 000 Unternehmensinsolvenzen und von
wegbrechenden Steuereinnahmen. Unser Wirtschaftswachstum ist von prognostizierten 1,6 Prozent auf
0,8 Prozent weggebrochen, beträgt also nur noch die
Hälfte von dem, was wir und vor allem unsere Unternehmen brauchen.

Auch wenn wir uns im Ziel einig sind, gestatten Sie
mir eine Zwischenbemerkung. Wenn im Wahlkampf
jetzt langsam wieder der Klassenkampf gepredigt wird,
wenn angebliche Milliardengewinne der deutschen Wirtschaft umverteilt werden sollen, dann ist das eben nur
die halbe Wahrheit. Natürlich haben wir Betriebe, die
Milliardengewinne machen. Gott sei Dank, haben wir sie
noch. Aber das sind die Betriebe, die im Ausland investieren, übrigens gerade in PPP-Modelle im Ausland. Das
sind die Betriebe, die weltweit aktiv sind. Ich sage immer: Das sind die Betriebe, die sich ihre Regierungen
aussuchen können, die dort hingehen, wo Regierungen
die Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Investitionen noch lohnen.

Wir wollen aber, dass die Firmen hier bleiben. Wir
wollen, dass sie hier investieren. Wir wollen, dass die
Arbeitsplätze hier geschaffen werden. Deshalb ist die
von Ihnen und uns gemeinsam verfolgte Initiative so
wichtig. Wir müssen die Rahmenbedingungen in
Deutschland verbessern.

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Es wurde auch schon angesprochen, dass PPP kein
Allheilmittel ist. Damit sind nicht alle wirtschaftlichen
und fiskalischen Probleme lösbar. Ich freue mich aber,
dass sich in allen Fraktionen die Erkenntnis durchgesetzt
hat, dass der Staat nicht alles selber machen muss. Wir
haben im Gegenteil gelernt: Die Privaten können es in
der Regel besser und billiger. Deswegen muss unser
Land freier werden. Wir brauchen Vorrang für privatwirtschaftliches Handeln und da, wo bürokratische,
vergaberechtliche und steuerrechtliche Vorschriften eine
Kooperation zwischen der öffentlichen Hand und einem
privaten Investor oder, was mir noch viel wichtiger ist,
zwischen der öffentlichen Hand und einem privaten Betreiber behindern, müssen wir als Gesetzgeber tätig werden und die Rahmenbedingungen schnellstens verändern.

Wenn Sie und wir in den nächsten Tagen nach gemeinsamer Prüfung zu einem gemeinsamen Ergebnis
kommen, wenn wir den Mittelstand - das ist uns besonders wichtig - mit ins Boot nehmen können, sodass auch
der Mittelstand von diesen Maßnahmen profitieren kann,
dann sollten wir unserem Land zuliebe den Gesetzentwurf eventuell ergänzen und ihn gemeinsam verabschieden, auch wenn aufgrund der angekündigten Vertrauensfrage die Zeit wirklich knapp ist. Vielleicht gelingt es
uns in der nächsten Sitzungswoche, beim Thema PPP
oder ÖPP die letzte gemeinsame Initiative vor dem Ende
der rot-grünen Regierung zu verabschieden.

Herzlichen Dank.
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