Schily (NA), 1988-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden verstehen, daß ich nach dem heutigen beschämenden Vormittag nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Ich glaube, es besteht Anlaß für uns alle, einmal in einer besonderen Sitzung den gesamten Themenkreis, der Gegenstand des heutigen Vormittags war, ohne übertrumpfende Selbstgerechtigkeit in diesem Hause zu behandeln. Dazu möchte ich aufrufen. Ich möchte den Herrn Bundestagspräsidenten bitten, rasch zu einer Selbstprüfung zu gelangen, ob er seinem Amt wirklich gewachsen ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand bestreitet, daß es der europäischen Entwicklung im Sinne einer friedlichen Zielsetzung von Nutzen ist, wenn auch die Bundesregierung und die sowjetische Führung wieder ins Gespräch kommen. Wenn der Bundeskanzler die Tatsache, daß es in Moskau nach längerer Pause Verhandlungen zwischen der sowjetischen Führung und der Bundesregierung gab, als Erfolg sieht, sei es ihm gegönnt, obwohl es vielleicht doch etwas zu großspurig war, daß er in der Öffentlichkeit die Freilassung politischer Gefangener als Ergebnis seiner besonderen Bemühungen dargestellt hat.
Es besteht, denke ich, eine weitgehende grundsätzliche Übereinstimmung, daß der deutsch-sowjetische Dialog in Gang kommen muß, nicht zuletzt angesichts der weitreichenden Veränderungen in der Sowjetunion. Ehe sich aber die Bundesregierung voreilig als Wegbereiter einer neuen Ostpolitik feiert - ich wiederhole an dieser Stelle ganz bewußt einen Hinweis von Herrn Vogel - , wäre es nicht unangebracht, wenn der Bundeskanzler seinen Dank dafür zum Ausdruck brächte, daß für ihn die Fahrkarte nach Moskau von Willy Brandt gebucht worden ist.
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Es hieß - der Bundeskanzler ist nicht mehr da -,
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daß der Bundeskanzler mit großen Erwartungen nach Moskau gefahren sei. Heute zieht er eine positive Bilanz. Aber er wird uns doch noch einiges erklären müssen. In den Zeitungen war zu lesen, daß sich der Bundeskanzler in den Gesprächen mit Generalsekretär Gorbatschow auf die übliche Seifenblasenspielerei mit Wiedervereinigungsillusionen eingelassen hat. Sehr glanzvoll war dieser Auftritt wohl nicht. Gewiß, einer bestimmten politischen Klientel in der Bundesrepublik mag es gefallen haben, daß der Bundeskanzler wacker die Wiederherstellung des Deutschen Reiches eingeklagt hat.
Ich frage mich nun aber eines: Wovon hat der Bundeskanzler in seinem Hotelbett in Moskau geträumt?
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- Ich war ja nicht dabei, Herr Rühe ; Sie können es mir dann genauer erläutern. - Wie immer man es bewerten mag, als Wunschtraum oder als Alptraum: Wie hat der Bundeskanzler den Traum überstanden? Vielleicht ist ihm Michail Gorbatschow im Traum erschienen und erklärte: Gut, Gospodin Kohl, warum nicht, versuchen wir es mit der Wiedervereinigung. Aber was bieten Sie dafür? Den Austritt der Bundesrepublik aus der NATO, die Neutralisierung der beiden deutschen Staaten, die Aufgabe der EG-Mitgliedschaft der Bundesrepublik?
Und was hat dann der Bundeskanzler im Traum geantwortet?
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Oder ist der Bundeskanzler eventuell mit Schweißperlen auf der Stirn aufgewacht, nachdem ihm Freund François Mitterrand mit drohendem Zeigefinger erschienen ist?
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Bei Beginn Ihrer Regierungszeit haben Sie die NATO-Mitgliedschaft der Bundesrepublik als unwiderruflich und als Kern der deutschen Staatsräson überhöht. Wie geht das zusammen, NATO-Mitgliedschaft und Wiedervereinigung?
Die Diskussion in seiner eigenen Partei hat den Bundeskanzler längst eingeholt. Die Äußerungen von Heiner Geißler, Norbert Blüm und Lamers einerseits sowie Heinrich Lummer und Todenhöfer andererseits beweisen, daß die krassen Widersprüche in Ihren politischen Aussagen nicht länger ignoriert werden können. Die furchtsame Abstinenz, mit der sich der Bundeskanzler aus der Diskussion heraushalten will, wird ihm auf Dauer nicht weiterhelfen. Es besteht dringender Klärungsbedarf. Einige in Ihren Reihen, Herr Bundeskanzler, haben längst erkannt, daß das krampfhafte Festhalten an der Wiedervereinigungsillusion nichts anderes als der alte überlebte Nationalstaatsgedanke ist und daß es ein Zurück zu den Grenzen von 19xy nicht geben kann.
Da gibt es Arbeit für den Bundeskanzler. Sie müssen Ihr Programm entrümpeln, auch wenn es schmerzt.
Noch ein zweiter Widerspruch ist zu benennen, mit dem sich der Bundeskanzler in der Ostpolitik in eine Sackgasse manövrieren könnte. Sie waren bekanntlich mit großem Gefolge in Moskau, darunter die Minister Genscher und Scholz.
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Vielleicht sollte ich mich hüten, Herrn Genscher zum Gefolge des Bundeskanzlers zu zählen, aber das brauchen wir nicht zu vertiefen.
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Jedenfalls haben die beiden Herren dafür gesorgt, daß der Bundeskanzler gewissermaßen wie Buridans Esel zwischen zwei gleich großen Heuhaufen stand. Herr Genscher bietet ihm die Fortsetzung des nuklearen Abrüstungsprozesses, die dritte Null-Lösung vielleicht, während Herr Scholz - ein Novize unter den Verteidigungsministern - mit der Nuklearen Planungsgruppe der NATO stramm auf eine neue Nachrüstung zumarschiert, was der Öffentlichkeit nach der gewohnten Methode als Modernisierung untergejubelt werden soll. Von dem Bundeskanzler, der dazu ausersehen ist, die Richtlinien der Politik zu bestimmen, haben wir dazu bisher kein klares Wort gehört.
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Gelegenheit wird dazu spätestens im kommenden Jahr sein, wenn Michail Gorbatschow zu einem Gegenbesuch noch Bonn kommt.
Wir hoffen, daß zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik in der Tat eine „systemöffnende Kooperation" zustande kommt, wie es Bundespräsident Richard von Weizsäcker zutreffend gekennzeichnet hat. Wenn die Bundesregierung dazu beiträgt, werden wir sie dabei unterstützen. Jedoch werden wir Sie selbstverständlich fragen und fragen Sie bereits heute: Was ist die Grundlage und was ist die Substanz der Zusammenarbeit mit Osteuropa nach Ihren Vorstellungen?
Eine Kooperation, die darin besteht, daß Sie mit dem Hochtemperaturreaktor sicherheitstechnisch gefährliche, energiepolitisch nicht verantwortbare und in der Bundesrepublik politisch nicht mehr durchsetzbare Atomtechnik in die Sowjetunion verkaufen, lehnen wir rundweg ab.
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Wir meinen auch, daß die Prioritäten in der Zusammenarbeit richtig gesetzt werden müssen. Weltraumforschung mag interessant sein. Vielen mag es imponieren, daß nun ein bundesdeutscher Raumfahrer zu einem Ausflug in einer sowjetischen Rakete eingeladen worden ist. Aber Sie hätten mit viel mehr Beifall von uns rechnen können, wenn es Ihnen gelungen wäre, die Sowjetunion davon zu überzeugen, künftig

keine Atomreaktoren in den Weltraum zu verfrachten.
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Wichtiger ist im übrigen und verdient bei weitem den Vorrang, daß die Zusammenarbeit in der Umweltpolitik in einem sehr umfassenden Rahmen intensiviert und beschleunigt wird, daß der ökologische Umbau der europäischen Industrien gemeinsam in Angriff genommen, der Abrüstungsprozeß entschlossen fortgesetzt und eine gemeinsame solidarische Politik gegenüber den Dritte-Welt-Ländern entwickelt wird. Wir fordern eine gesamteuropäische Umweltcharta. Wir fordern europaweite Sofortmaßnahmen zum Schutz der Ozonschicht. Wir fordern ein gesamteuropäisches Bodenschutzprogramm, ein Programm der Reinhaltung der Luft und ein gesamteuropäisches Gewässerschutzprogramm.
Zusammenarbeit mit dem europäischen Osten muß in einer gemeinsamen europäischen Perspektive konzipiert werden. Die Vision eines gemeinsamen Europäischen Hauses nehmen wir als Herausforderung an. Niemand hat bisher Detailpläne für die Architektur dieses gemeinsamen Europäischen Hauses vorlegen können. Jedoch lassen sich aus grüner Sicht jedenfalls die Grundelemente für die künftige Struktur Europas benennen:
Erstens. Nach unserer Überzeugung kann es nur um einen gesamteuropäischen Entwurf gehen. Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, ein zweigeteiltes Europa würde neue Spannungen hervorrufen und den Ost-West-Gegensatz unweigerlich wieder verschärfen.
Zweitens. Ein friedfertiges, kooperatives und seinen humanistischen Traditionen verpflichtetes Europa muß sich seiner globalen Verantwortung stellen und seine wirtschaftlichen und politischen Beziehungen in der Nord-Süd-Achse neu bestimmen, im Sinne von mehr Gleichberechtigung und Respektierung eigener Entwicklungswege in den Ländern der Dritten Welt. Zu der neu zu definierenden globalen Verantwortung Europas gehört zugleich, alle technischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Ressourcen zusammenzufassen und zu nutzen, um die gegenwärtige industrielle Produktionsweise mit ihren gigantischen ökologischen und sozialen Schadensfolgen grundlegend zu verändern.
Drittens. Wir wollen kein kulturell nivelliertes und homogenisiertes Europa, übrigens auch keine homogenisierte Bundesrepublik. Wir wollen auch kein Europa mit zentralen Machtinstanzen, die demokratisch nicht mehr kontrolliert werden können. Und wir wollen kein Europa, das sich den Direktiven wirtschaftlicher Machtgruppierungen unterwerfen muß. Deshalb muß die regionale Struktur Europas erhalten bleiben und ausgebaut werden. Der kulturelle Reichtum des Europas der vielen Gesichter und Charaktere, der Mannigfaltigkeit, darf nicht verlorengehen. Kulturelle Zusammenhänge müssen sich über Staatsgrenzen hinweg ausbilden, aber zugleich gegenüber überstaatlichen Instanzen behaupten können. Aus Europa wird dann ein vielfältiges Geflecht unterschiedlicher gesellschaftlicher Beziehungen entstehen. Eine regionale und funktionale Autonomie ist dafür die Voraussetzung. Nach unserem Verständnis kann Europa durch Aufhebung der Grenzen zu einer stärkeren Zusammenarbeit gelangen und zugleich eine regionale und funktionale Differenzierung und Dezentralisierung fördern.
Viertens. Wir wollen ein ziviles, entmilitarisiertes Europa, das nicht an Rüstungsexporten verdient und das durch friedliche Austragung von Konflikten beispielgebend wirkt.
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Mit den sowjetischen Reformen eröffnet sich eine neue historische Dimension für die europäische Zukunft. Dennoch soll vor blinder Euphorie gewarnt werden. Wer in dem alten Machtkalkül denkt und auf einen schnellen, trügerischen Machtzugewinn aus ist, geht in die Irre. Aber Vorsicht kann auch nicht schaden; denn niemand kann sich wünschen, eine Abhängigkeit gegen eine andere einzutauschen. Die Entwicklung in der Sowjetunion und im europäischen Osten insgesamt vollzieht sich in einer atemberaubenden Dynamik, von der niemand sicher vorauszusagen weiß, zu welchen Konstellationen sie führen wird. Eines aber ist gewiß: An Schwierigkeiten und Risiken wird es nicht fehlen.
Die bundesrepublikanische Außenpolitik muß sich darauf einstellen, wie sie sich gegenüber dem Prozeß einer Differenzierung und Metamorphose im Sinne von mehr Pluralismus in der bisher monolithischen Sowjetunion verhalten will. Eine Festung Westeuropa, die militärisch, wirtschaftlich und politisch als neue Supermacht debütieren will, womöglich mit einem kräftigen deutschen Übergewicht, verbaut den Weg in eine friedliche gemeinsame Zukunft Europas und würde den Prozeß der Differenzierung und Lokkerung in der Sowjetunion verhindern.
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Umgekehrt, wenn die sowjetische Führung aus machtpolitischen Gesichtspunkten die Sowjetunion und ihre osteuropäischen Verbündeten als Festung erhalten will, könnte das nicht den Grundriß für ein europäisches Haus bilden, weil die Statik aus dem Gleichgewicht geriete. Dann wird es unverzichtbar sein, daß die politische Anwesenheit der USA und Kanadas in Europa zum Austarieren der Machtgewichte gesichert bleibt. Auch das ist ein denkbarer Entwurf Europas, daß die Mächte mit dem Doppelgesicht, einerseits die USA und Kanada mit ihrer europäischen und pazifischen Orientierung und andererseits die Sowjetunion mit ihrer europäischen und asiatischen Perspektive, an der europäischen Kooperative und Friedensstruktur beteiligt bleiben.
Die künftige europäische Architektur muß sich nach den Interessen der europäischen Völker richten. Sie sind die wahren Bauherren. Wir wollen und die europäischen Völker wollen eine gesamteuropäische Kooperative, kulturelle Vielfalt, die Zurücknahme staatlicher Machtansprüche, reduzierte Rüstung und die uneingeschränkte Durchsetzung der Menschenrechte. Der Wille der europäischen Völker wird sich aber nur in einer europaweiten pluralistischen Demokratie verwirklichen lassen.
Ich danke Ihnen.
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