Schäfer (NA), 1989-02-16:
Lieber Kollege Lippold, es gibt Zwischenfragen, die sich zu reinen Eigentoren entwickeln. Wir sind bereit, gründlich und so schnell wie möglich auch in öffentlichen Anhörungen dieses Verfahren parlamentarisch zu begleiten und dafür Sorge zu tragen, daß die UVP in wirklich besserer Form ins Gesetzgebungsblatt geschrieben werden kann. Aber eines werden wir nicht mitmachen, nämlich den Zeitverzug, den die Bundesregierung nun zu verantworten hat, durch einen Schweinsgalopp bei den parlamentarischen Beratungen wettzumachen.
Das kann eine seriöse parlamentarische Beratung nicht zum Inhalt haben.
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Meine Damen und Herren, ich sage noch einmal: Der Gesetzentwurf weist sowohl formale als auch inhaltliche Lücken auf. Darauf hat im übrigen der Kollege Dörflinger schon hingewiesen. Der Gehalt des Gesetzes, was den Untersuchungsrahmen angeht, was die einzelnen Parameter und Kriterien angeht, die in welchen Schritten untersucht werden müssen, kann vom Deutschen Bundestag erst angemessen geprüft werden, wenn die Bundesregierung hier ihre Aufgaben erfüllt hat - anders gesagt - , wenn die inhaltlich-methodische Füllung durch den Erlaß von Verwaltungsvorschriften erfolgt.
Wir werden die Bundesregierung sehr bitten, noch vor der Beratung zumindest den groben Inhalt der Verwaltungsvorschriften vorzulegen, damit der Bundestag und auch die Regierungskoalition wissen, worüber sie materiell inhaltlich abstimmen.
Meine Damen und Herren, es ist nicht erkennbar - es ist ein schwerer Mangel des von Ihnen vorgelegten UVP-Gesetzes -, wie die UVP in welche Fachplanungen integriert werden soll. Ich befürchte, daß wegen dieser formalen Mängel der Entwurf, wenn er so bleibt, für die Praxis ein heilloses Chaos programmiert und daß alle jene recht bekommen, die die UVP nicht wollen, weil sie angeblich zum Überbürokratismus führt. Dieser Gesetzentwurf programmiert Bürokratie und Überbürokratismus. Das ist einer der zentralen Mängel.
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Ich belege das auch inhaltlich. Herr Kollege Baum, da sind wir derselben Meinung. In § 2 - Begriffsbestimmungen - heißt es: „Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren ({2})." Das ist einer der gravierendsten Mängel des Gesetzentwurfs. Wenn die Umweltverträglichkeitsprüfung ernsthaft gemeint ist und dem Genehmigungsverfahren unvoreingenommen vorgelagert sein soll - darüber sind sich zumindest alle Fachleute einig - , dann brauchen wir eine eigenständige Stelle,
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die die Prüfung und Bewertung der Umweltverträglichkeit vornimmt.
Die Integration, die Sie nach dem Gesetzentwurf vornehmen wollen, führt zu einem Interessenkonflikt bei der Genehmigungsbehörde, die ja zugleich über die Umweltauswirkungen zu befinden hat. Dieser Interessenkonflikt geht zu Lasten der Umwelt und einer gründlichen Prüfung möglicher Auswirkungen auf die Umwelt und muß letztlich zum Verlust von Akzeptanz bei den Bürgern führen. Von einer seriösen, selbständigen, unvoreingenommenen UVP, wie sie in Ihrem Gesetzentwurf angelegt ist, kann nicht die Rede sein.
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Schäfer ({5})
Im übrigen begrüßen wir ausdrücklich, daß der Bundesrat eine ganze Menge von Verbesserungsvorschlägen gemacht hat.
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- Vielen Dank! Das sind zwei mehr, als Ihre Koalitionsvereinbarungen an Punkten umfaßt; und von denen haben Sie, wie Sie wissen, bisher 15 mehr schlecht als recht durch das Parlament gebracht.
Zurück. Wir begrüßen es ausdrücklich, daß das nicht verständliche Vorhaben des Gesetzentwurfs und von Ihnen, Herr Töpfer, daß Anlagen der Landesverteidigung keiner UVP unterzogen werden sollen, vom Bundesrat mit großer Mehrheit abgelehnt wird.
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Ich freue mich, daß die Bundesregierung bereit ist, wenigstens dies zu übernehmen. Wir hoffen, Herr Baum, daß wir mit Ihrer Hilfe notfalls gegen den Widerstand der CDU/CSU durchsetzen können, daß auch militärische Anlagen einer UVP unterliegen.
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- Es ist mir viel zu Ernst, Herr Kollege Schmidbauer. Es ist ein Trauerspiel, wie diese Bundesregierung mit einem wichtigen Instrument der Umweltvorsorgepolitik umgeht.
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- Das ist kein Grund für Scherze, Herr Kollege Schmidbauer.
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Ich komme zum Schluß. Im Prinzip und in Reden
- und wer kann schöner reden als Herr Töpfer ({11})
sind wir uns einig, daß nur eine anspruchsvolle Umweltverträglichkeitsprüfung eine notwendige Frühwarnfunktion für die Umwelt erfüllen kann. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf wird ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht. Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht bereit, für unsere gemeinsame Zukunft, für die Zukunft unserer Kinder heute ihre Politik zu ändern. Die UVP in der vorgelegten Fassung ist dafür leider ein weiteres Beispiel.
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