Halina Wawzyniak (NA), 2015-12-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Kollege Brandt hat schon darauf hingewiesen: Artikel 21 des Grundgesetzes gesteht den Parteien eine herausragende verfassungsrechtliche Rolle zu .
Es ist deshalb folgerichtig, dass im Parteiengesetz Regelungen zur staatlichen Teilfinanzierung getroffen werden.
Aber ich bin auch der Meinung, dass der Staat aufgrund
der herausgehobenen verfassungsrechtlichen Bedeutung
der Parteien die Pflicht hat, Grundbedingungen für das
Funktionieren des Parteiensystems zu schaffen . Das ist
mit dem System der staatlichen Parteienfinanzierung
geschehen . Es begrenzt im Übrigen auch die staatliche
Parteienfinanzierung. Deswegen sagen wir: Die staatliche Teilfinanzierung der Parteien dürfen wir alle nicht
infrage stellen .

({0})

- Ich dachte, dass an dieser Stelle alle Fraktionen klatschen . Aber das scheint nicht der Fall zu sein .

({1})

Wir finden jedenfalls: Wer das staatliche Teilfinanzierungssystem infrage stellt, der will eine Demokratie, wie
wir sie nicht haben wollen, eine Demokratie, in der vor
allem wirtschaftlich Mächtige die Parteien finanzieren.
Wir wollen das staatliche Teilfinanzierungssystem erhalten .

({2})

- Es geht doch . Wunderbar .

Nun hat sich aber gezeigt, dass es ein paar Lücken
in diesem staatlichen Teilfinanzierungssystem gibt. Das
vorrangige Ziel dieses Gesetzentwurfs ist es, diese Lücken zu schließen .

Ich will das so deutlich sagen .

Es ist schon angesprochen worden: Eine Partei, die
sechs Jahre keinen Rechenschaftsbericht abgibt,

({3})

verliert die Parteieigenschaft. Das ist richtig, das finden
wir gut . Es ist auch richtig, dass bei den Einnahmen aus
Unternehmenstätigkeit eine Saldierung von Einnahmen
und Ausgaben stattfindet, damit kein Missbrauch betrieHelmut Brandt

ben wird. Auch das finden wir gut. Wir finden auch gut
und richtig - auch das ist schon angesprochen worden -,
dass die Strafzahlung bei rechtswidrig erlangten und
nicht veröffentlichten Spenden nicht mehr vom Bundestagspräsidium verteilt wird, sondern in den Staatshaushalt zurückfließt.

({4})

- Immer mit der Ruhe . - Jetzt gibt es den Vorschlag,
die Zuwendung pro von den Bürgerinnen und Bürgern
abgegebener Stimme um einige Cent zu erhöhen . Es ist
richtig, dass die letzte Erhöhung 2002 stattgefunden hat .
Ich verstehe sogar das Argument, dass es Tarifsteigerungen bei den Beschäftigten und auch sonstige Kostensteigerungen gibt . Wäre ich Bundesschatzmeisterin, würde
wahrscheinlich auch ich so argumentieren . Für uns wäre
aber eine solche Erhöhung nur dann akzeptabel, wenn
es auch Regelungen zu Sponsoring und Spenden juristischer Personen in diesem Gesetzentwurf gegeben hätte .

({5})

Einen kleinen Punkt will ich noch erwähnen . Wäre
ich Landesschatzmeisterin, würde ich allerdings noch
darum kämpfen, dass auch der Betrag von 0,50 Euro, die
den Landesverbänden pro abgegebener Stimme bei einer
Landtagswahl gesetzlich zustehen, etwas erhöht wird .
Aber ich bin nicht Landesschatzmeisterin; insofern ist
das nicht mein Problem .

Ich will als Letztes noch Folgendes sagen: Wir haben
bereits im Jahr 2014 einen Antrag zum Verbot von Spen-
den juristischer Personen eingebracht . Nach dem Partei-
engesetz sind Parteien Vereinigungen von Bürgerinnen
und Bürgern . Wir haben schon jetzt die Situation, dass
Transferleistungsempfangende und Menschen mit gerin-
gem Einkommen a) unterdurchschnittlich oft zur Wahl
gehen und b) unterdurchschnittlich in Parteien repräsentiert sind . Wir glauben, dass das Signal von Unternehmensspenden an dieser Stelle wäre: Die, die viel Geld
haben, nehmen noch mehr Einfluss auf Parteien. Eine
Spende - das muss man ehrlich sagen - wird nie nur aus
gutwilligen Motiven geleistet, sondern es wird eine Gegenleistung erwartet .

({6})

Ein letztes demokratietheoretisches Argument: Diejenigen, die den Gewinn erwirtschaften, entscheiden gar
nicht darüber, wohin der Gewinn verteilt wird .

Ich komme zum Schluss . Wegen des verfassungsrechtlichen Status der Parteien und wegen der im Parteiengesetz getroffenen Definition von Parteien glauben
wir, dass die staatliche Teilfinanzierung plus die eigenen
Einnahmen, und zwar ohne Zuwendungen von juristischen Personen, ausreichen müssen, um Parteien zu finanzieren .

({7})