emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renate Blank (NA), 1994-03-11:
Frau Kollegin Schmidt, es ist Ihnen doch bekannt, daß die SPD im Vermittlungsausschuß dem Kompromißvorschlag zugestimmt hat. Darf ich Sie fragen, welchen Feiertag Sie in einem
eventuellen Fall - aber wirklich nur in einem eventuellen Fall - in Bayern abschaffen möchten?
Klaus-Dieter Feige (NA), 1994-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht das Basler Übereinkommen selbst, wohl aber die nationalen Umsetzungsversuche erfüllen den Tatbestand der vorsätzlichen Täuschung.
Endlich, nach monatelangem quälenden Tauziehen, haben die Koalition und die Bundesregierung es geschafft, uns eine Art Minimallösung vorzulegen. Doch über weite Strecken ermöglichen diese Vorlagen auch weiterhin mehr oder weniger unkontrollierte Giftmüllexporte, jetzt aber mit dem Genehmigungssiegel bundesdeutscher Verwaltungen. Die Forderungen der Opposition wurden dagegen wie üblich abgeschmettert. Herr Kampeter hat das schon ganz genüßlich in seine Rede eingebaut.
Die Metallindustrie war wieder einmal stärker als alle umweltpolitischen Einwände. Das fängt schon mit den Begriffen an. Genauso wie beim Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist nun beschönigend die Rede von Sekundärrohstoffen bzw. Rückständen. Aber egal, wie die Begriffe gesetzt sind: Hier wird einfach verniedlicht und verdrängt, daß die Bundesrepublik der größte Giftmüllexporteur der Welt ist.
Wie das funktioniert, sehen wir doch gerade wieder einmal in Albanien.
Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Umweltausschuß drei essentielle Forderungen gestellt, die allesamt von der Koalition abgebügelt wurden:
Erstens. Abfallexporte in Staaten der Dritten Welt sind auch dann nicht zulässig, wenn dies unter dem Tarnmäntelchen Verwertung geschieht.
Zweitens. Wenn denn schon Abfälle oder Sekundärrohstoffe exportiert werden, dann dürfen diese unseres Erachtens nur in Anlagen behandelt werden, die den Standards in der Bundesrepublik entsprechen. Es gibt doch sicherlich gute Gründe für die hiesigen Standards. Es kann eigentlich keinem Menschen zugemutet werden, in Anlagen zu arbeiten oder neben Anlagen zu wohnen, die diese Anforderungen nicht erfüllen. Umweltgeschütztes Leben kann doch kein deutsches Privileg sein.
Drittens. Selbst einen aktiven Sachkundenachweis für sogenannte Abfallmakler hält die Koalition nicht für erforderlich, vermutlich weil die Vergangenheit gezeigt hat, wie reibungslos und mit welcher kriminellen Energie die Verschiebungsgeschäfte funktionieren.
Meine Damen und Herren, abgesehen von den genannten inhaltlichen Minimalforderungen kann von einer geordneten Beratung im Ausschuß überhaupt keine Rede sein.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Herr Kollege Feige, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Homburger?
Klaus-Dieter Feige (NA), 1994-03-10:
Schönen Dank, wenn es auf meine Redezeit nicht angerechnet wird!
({0})
Birgit Homburger (NA), 1994-03-10:
Herr Kollege Feige, könnten Sie mir bitte erklären, warum Sie diese Sach-und Fachkunde fordern und welcher Zusammenhang zwischen krimineller Energie und der nötigen Sach-und Fachkunde besteht?
Klaus-Dieter Feige (NA), 1994-03-10:
Das ist recht einfach. Ich denke, daß eine Sach-und Fachkunde notwendig ist, damit auch hier die gesetzlichen Regelungen eingehalten werden, damit wir auch dort Makler haben, die in der Lage sind, zwischen den entsprechenden Materialien zu unterscheiden.
Meine Aussage bezüglich der kriminellen Energie ist ein Zitat des Kollegen Friedrich aus der Ausschußberatung. Er hat ausdrücklich gesagt, daß wir in unserer Auseinandersetzung darauf achten müssen, daß in dieser Hinsicht schon ein hoher Fachverstand vorliegt. Das sieht man an der kriminellen Energie.
Wenn Sie Ihre eigene Argumentation, die zur Ablehnung unseres Arguments geführt hat, nicht werten wollen, tut es mir herzlich leid. Aber genau dieser Tatbestand ist von Ihnen selbst eingebracht worden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Noch eine Zusatzfrage der Kollegin Homburger.
Birgit Homburger (NA), 1994-03-10:
Herr Kollege Feige, ist es nicht vielmehr so, daß wir gesagt haben, daß die notwendige Zuverlässigkeit geprüft werden soll, da das Vorliegen krimineller Energie nicht in Zusammenhang mit der Sach- und Fachkunde, sondern mit der Zuverlässigkeit steht? Deshalb ist nicht die Sach-und Fachkunde entscheidend, sondern die Zuverlässigkeit derjenigen, die in diesem Geschäft tätig sind.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1994-03-10:
Jetzt wird es ein wenig sophistisch. Ich weiß nicht, warum die Differenzierung zwischen diesen beiden Begriffen, die Sie jetzt provozieren, so wesentlich ist. Nehmen wir einmal an, daß dies so problematisch transportiert werden könnte, wie es hier von Ihnen eingefordert wird. Darm hätte man diese Formulierung durchaus in das Gesetzeswerk aufnehmen können und unseren Antrag nicht ablehnen müssen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Herr Kollege Feige, es gibt noch den Wunsch des Kollegen Kampeter nach einer Zwischenfrage.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-10:
Sie gestatten eine Zwischenfrage? - Herr Singer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Frau Ministerin, bitte.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1994-03-10:
Wir haben selbst eine heftige Debatte zu Verfahrensfragen geführt. Dies ist in den Protokollen leicht nachzulesen. Es ist ein Aufeinanderzugehen vorhanden gewesen. Ich habe auch heute mit dem Antrag auf Fristeinrede nichts anderes erreichen wollen, als daß auch wir, die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nachdem wir alle dieses Gesetz in Hektik durchgearbeitet haben, die Chance bekommen, einen gemeinsamen Beschluß zu fassen. Deshalb wäre nichts verloren, wenn wir dies auch nur um eine einzige Woche hätten verschieben müssen.
Es liegt übrigens auch nicht an uns, daß im Ausschuß diese fast panische Situation entstanden ist. Es lag doch an Ihnen, daß immer noch Anträge und Anträge nachgereicht wurden.
Jetzt fahre ich ganz einfach mit meiner Rede fort. Es war zwar nicht unerwartet, aber in gewissem Sinne peinlich, daß sich z. B. der Gesundheitsausschuß nicht in der Lage gesehen hat, als mitberatender Ausschuß ein Votum zu einem solch dramatischen und wesentlichen Sachgegenstand abzugeben. Aber für mich stellte sich auch die Frage, worüber er denn hätte abstimmen sollen, wenn erst in der letzten Sitzung unseres Ausschusses die letztgültige Version auf den Tisch gelegt wurde.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen die Umsetzungsvorlage ab. Mit uns wird es Regelungen zum Abfallexport geben, die diesen Namen verdienen und tatsächlich die Schlupflöcher dichtmachen. Wer den Vorlagen der Koalition zustimmt, verhindert nicht nur keine Abfallexporte, er schadet gerade wegen der weiterhin zu erwartenden Giftmüllskandale dem Ruf der Bundesrepublik insgesamt.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Meine Damen und Herren, nun hat unsere Frau Kollegin Marion Caspers-Merk das Wort.
Marion Caspers-Merk (NA), 1994-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute zu später Stunde gezwungen werden, Filetstücke der deutschen Umweltgesetzgebung quasi im Schweinsgalopp zu beraten,
({0})
wirft dies ein ganz besonderes Licht - ich glaube, daß Ihnen dies nicht gefällt - auf die Durchsetzungsfähigkeit und Problemlösungskompetenz der Bundesregierung.
Wir sprechen einerseits vom Abkommen von Basel, was ja schon seit mehreren Jahren zur Ratifizierung ansteht, und wenn wir uns nicht beeilt hätten, wären wir automatisch über das EU-Verfahren dann ratifizierender Teilnehmer von Basel geworden, und wir sprechen andererseits auch über unser Eckpunktepapier, was zu den Beratungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes dazugehört.
({1})
Der Umweltminister hat im März vergangenen Jahres sein Kreislaufwirtschaftsgesetz begeistert eingebracht, von dem heute nur noch Bruchstücke übriggeblieben sind.
({2})
- Abfall, richtig. Es ist schon ein einmaliger Vorgang, daß ein Gesetz, das die Hürden des Kabinettstisches genommen hat, hinterher durch das Wirtschaftsministerium, Industrieverbände und interessierte Kreise so demontiert werden kann, daß die Vertreter der Koalitionsfraktionen sage und schreibe nach elf Monaten Streit de facto ein neues Gesetz vorlegen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese elf Monate gut genutzt, um mit dem heute vorgelegten Eckpunktepapier unsere Philosophie einer ökologischen Stoffwirtschaft und ihre konkrete Umsetzung darzulegen.
({3})
Im Gegensatz zur Bundesregierung denken wir nicht vom Abfall her, weil das für uns eine klassische Verengung auf End-of-the-Pipe-Strategien ist. Wir wollen in Zukunft die Input-Seite stärker in das Blickfeld der Umweltpolitik rücken.
Frau Kollegin Homburger, ich kann Sie trösten. Das ist natürlich mit der Fraktion abgestimmt. Bei uns herrschen ja noch nicht Sitten wie bei der F.D.P.
({4})
Wir beschäftigen uns also mit Stoffen, ihrer Verarbeitung, ihrer Verwertung und ihrer Entsorgung. Es ist eine Tatsache, daß hinter jeder Tonne Hausmüll, die wir sehen, acht Tonnen Hausmüll stecken, die schon bei der Produktion anfallen, und daß diese Produktionsrückstände als Rückstände oder Wertstoffe oder was auch immer auf unseren Deponien landen oder - schlimmer noch - in den Ländern der Dritten Welt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Frau Kollegin Caspers-Merk, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Marion Caspers-Merk (NA), 1994-03-10:
Selbstverständlich beantworte ich Zwischenfragen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Bitte, Frau Kollegin Homburger.
Birgit Homburger (NA), 1994-03-10:
Frau Kollegin Caspers-Merk, wenn Sie denn wirklich die letzten elf Monate genutzt hätten, könnten Sie mir dann bitte freundlicherweise erklären, warum wir im Umweltausschuß weitere Änderungsanträge der SPD nicht beraten konnten, also auch mit dem Verfahren im Umweltausschuß nicht fortfahren konnten und warum Sie uns dann zur Begründung angegeben haben, daß Sie noch Abstimmungsschwierigkeiten mit den Wirtschaftspolitikern Ihrer Fraktion hätten
({0}) und noch in die Fraktion müßten?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt als letztem dem Herrn Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Herrn Kollegen Dr. Klaus Töpfer, das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Herr Minister, lassen Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Caspers-Merk zu?
Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1994-03-10:
Gerne, obwohl ich weiß, daß ich überzogen habe.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Bitte sehr, Frau Kollegin.
Marion Caspers-Merk (NA), 1994-03-10:
Herr Minister Töpfer, ich teile Ihre Beurteilung der Sache, daß noch mehr dieser Fälle auf uns zukommen können. Könnten Sie uns dann erklären, warum der Haftungsfonds, dem die Idee zugrunde liegt, daß die Entsorgungswirtschaft, die an der Entsorgung verdient, hinterher bei gescheiterten oder illegalen Exporten für die Kosten aufkommt, in Ihrem Gesetzentwurf mit keinem Satz vorkommt und die Koalitionsfraktionen, entgegen dem Votum Ihres Staatssekretärs, auch Eckpunkten für diesen Haftungsfonds nicht zugestimmt haben?
Albert Pfuhl (NA), 1994-06-16:
Ja, Ihnen immer.
Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1994-03-10:
Zwei kurze Antworten, Frau Kollegin Caspers-Merk.
Erstens. Zur Bewältigung dieser Probleme wird jeder Fonds, den wir machen wollen, immer zu spät kommen. Sie können nicht hinterher kommen und sagen: Was vorher gewesen ist, machen wir jetzt in einer Umlage auf die Wirtschaft.
({0})
Ich glaube, das muß man einfach aus der Rechtssystematik heraus klarmachen. Es kann ja wohl nicht anders sein. Wenn das nicht so wäre, wie könnte ich dann z. B. bei der Braunkohle eine Privatisierung des aktiven Bergbaus vornehmen und die Altlasten dem Staat übergeben? Das ist eigentlich, wenn Sie so wollen, auch eine Folge der bisherigen Tätigkeiten eines abgewirtschafteten, kaputtgegangenen Regimes. Das fällt in die Verantwortung der Allgemeinheit. Ich sage das ganz nüchtern.
Ein Zweites sage ich Ihnen dazu. Natürlich bemühe ich mich nach wie vor intensiv darum, eine Mitwirkung und eine Mitfinanzierung der Wirtschaft dafür zu bekommen. Ich glaube nicht - so habe ich die Frau Kollegin Homburger auch nicht verstanden -, daß es eine Gegenmeinung gäbe. Ich glaube, daß wir mit der Wirtschaft zusammen eine Lösung bekommen, an der sie mitwirkt. Wenn sie da freiwillig mitwirkt, dann wollen wir das mit allem Nachdruck machen. Das ist, glaube ich, keine Utopie, sondern das ist Realität. Das kann man erreichen. Lassen Sie uns dies erst einmal vernünftig durchdiskutieren, auch mit den Bundesländern.
Eines möchte ich allerdings nicht: Ich möchte nicht, daß mit dem Hinweis auf einen Fonds die Kontrolldichte und die Kontrollverantwortung irgendwo verwischt werden. Das kann es nicht sein;
({1})
denn da müssen wir schon ein Stück mit einfordern. Ich glaube, auch da werden Sie uns ganz sicherlich recht geben.
Also zusammengefaßt, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir brauchen diese Umsetzung des Basler Übereinkommens. Wir sind bereit, dieses Basler Übereinkommen weiter zu verschärfen. Exporte von Sondermüll darf es nicht geben. Aber es kann doch nicht richtig sein, daß wir Sekundärrohstoffe nicht als solche auch auf dem Markt behandeln. Genau das machen die Amerikaner. Das, was in Albanien und an anderen Stellen ist, werden wir weiterhin mit allem Ernst und hoffentlich auch mit baldigem Erfolg beseitigen. Ich hoffe, wir können das aus dieser Parteidiskussion wieder herausbringen.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Tagesordnungspunkt 9a. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/6250 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 9 b: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Zustimmungsgesetzes zum Basler Übereinkommen, Drucksache 12/5278. Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 12/7032 Nr. 1, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Gruppe PDS/Linke Liste ist der Gesetzentwurf angenommen.
Tagesordnungspunkt 9 c. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Basler Übereinkommen, Drucksachen 12/6351 und 12/7032 Nr. 2. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/7034. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 11 a bis c:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer ({0}), Günter Graf, Dr. Hans de With, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems
- Drucksache 12/6141 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1}) Ausschuß für Frauen und Jugend Ausschuß für Verkehr
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Strafgesetzbuches und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
- Drucksache 12/6484 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2}) Ausschuß für Verkehr
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hermann Bachmaier, Dr. Hans de With, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Harmonisierung der Strafrahmen - Drucksache 12/6164 Überweisung svorschlag:
Rechtsausschuß ({3}) Ausschuß für Frauen und Jugend
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort unserem Kollegen Dr. Jürgen Meyer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krause?
Jürgen Meyer (NA), 1994-03-10:
Ja, bitte schön.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Bitte, Kollege Krause.
Rudolf Karl Krause (NA), 1994-03-10:
Da ich nachher sicher als letzter rede, möchte ich eine Frage an Sie stellen, damit Sie sie beantworten können. Wie haben Sie sich die gemeinnützige Arbeit vorgestellt? Für Arbeitslose ist das klar; solche Fälle kenne ich. Aber wann soll jemand, der im Beruf steht, die gemeinnützige Arbeit von z. B. 90 Arbeitstagen leisten?
Jürgen Meyer (NA), 1994-03-10:
Es gibt praktische Erfahrungen mit gemeinnütziger Arbeit, die auf Grund des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch in verschiedenen Bundesländern längst gemacht sind. Wir wollen, daß diese praktischen Erfahrungen jetzt bundesweit ausgeweitet werden. Es ist kein theoretischer, sondern ein seit Jahren, seit dem EGStGB von 1974, längst praktisch erprobter Vorschlag.
Übrigens: Wenn die Regierungskoalition nur ein wenig konsequent wäre, müßte sie unseren Vorschlägen geradezu erleichtert zustimmen. Denn im sogenannten Verbrechensbekämpfungsgesetz fordert sie eine massive Ausweitung der Untersuchungshaft
({0})
- Herr Kollege Geis! -, ohne sagen zu können, woher in unseren bekanntlich überfüllten Gefängnissen die dafür benötigten zusätzlichen Haftplätze kommen sollen. Eine seriöse Politik ist das jedenfalls nicht.
({1})
Als dritten Schwerpunkt unseres Reformentwurfs nenne ich die Einführung des Fahrverbots als Hauptstrafe. Voraussetzung ist, daß es sich um ein Verkehrsdelikt oder eine Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges handelt, etwa einen Versicherungsbetrug durch Vortäuschen eines Verkehrsunfalls. Die Täter sind durch ein Fahrverbot in aller Regel stärker zu beeindrucken als durch eine Geldstrafe, die unter der Rubrik „Geschäftsunkosten" abgebucht wird. Das selbständig verhängte Fahrverbot hat sich in anderen westeuropäischen Ländern längst als äußerst wirkungsvolle Sanktion erwiesen. Bei uns ist es im Strafrecht bisher nur als Nebenstrafe neben einer verhängten Geld- oder Freiheitsstrafe vorgesehen, und zwar beschränkt auf die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten.
({2})
- Herr Kollege Geis, wenn Sie Fragen stellen wollen, bitte schön, aber reizen Sie mich nicht durch Zwischenrufe. Das ist nicht günstig für Sie.
({3})
- Auch das ist etwas, was mich eher nachdenklich stimmt; aber das muß ja nicht schädlich sein.
({4})
Die wesentlich mehr Bürokratie erfordernde Entziehung der Fahrerlaubnis hat, wie wir alle wissen, eine Mindestdauer von sechs Monaten. Die zwischen der Höchstdauer des Fahrverbots von drei Monaten und der Mindestdauer der Fahrerlaubnisentziehung von sechs Monaten bestehende Lücke sollte geschlossen und ein eigenständiges Fahrverbot für die Dauer von einem Monat bis zu einem Jahr eingeführt werden.
({5})
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Gesetzentwurf stützt sich auf eigene und auf rechtsvergleichend gewonnene Erfahrungen im westeuropäischen Ausland, auf die intensiven Beratungen des Deutschen Juristentages 1992 und auf eine mehrjährige parlamentarische Vorarbeit. Er könnte der Öffentlichkeit zeigen, daß Rechtspolitik nach der Auffassung nicht nur des Rechtsausschusses, sondern des ganzen Bundestages kein kurzatmiges Tagesgeschäft ist, sondern eine Reformaufgabe, der sich dieses Parlament seriös, kompetent und aufgeschlossen für neue Einsichten immer wieder stellen muß.
Ich danke Ihnen.
({6})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt unser Kollege Heinz Seesing.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-10:
Nun spricht der Kollege Jörg van Essen.
Johannes Singer (NA), 1994-03-10:
Herr Kollege Götzer, da Sie vom Zweiklassenstrafrecht sprechen, frage ich Sie: Was halten Sie denn davon, wenn in großen Wirtschaftsstrafprozessen im Wege des Deals für Schäden in Millionenhöhe Strafen von zwei bis zweieinhalb Jahren ausgehandelt werden, die vergleichbar sind mit der Strafe für einen normalen Kleinkriminellen, der in eine Gaststätte einbricht? Liegt hier nicht ein Zweiklassenstrafrecht vor, wo ein Täter-Opfer-Ausgleich überhaupt keine Rolle spielt, aber die Justiz auf Grund der bestehenden Gesetze nicht in der Lage ist, wirklich große Schäden verursachende Straftaten angemessen zu ahnden?
({0})
Jörg Essen (NA), 1994-03-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die F.D.P. habe ich bereits bei der Debatte über die Große Anfrage der SPD deutlich gemacht, daß auch aus unserer Sicht trotz der grundsätzlichen Bewährung unseres Sanktionensystems Diskussionsanlaß besteht.
Viel interessanter als das, was die SPD vorschlägt, ist für mich das, was sie nicht angeht.
({0})
Die größte Schieflage im Sanktionensystem haben wir doch eindeutig beim Verhältnis zwischen den Ordnungswidrigkeiten und den Straftaten.
({1})
Im letzten Jahr gab es auf der einen Seite trotz des erfreulichen Rückgangs bei den Unfallzahlen eine erneute Verschärfung bei den Sanktionen für die bloßen Straßenverkehrs-Ordnungswidrigkeiten. Ich nenne als Beispiel die viel zu schnelle Verhängung des Fahrverbots. Auf der anderen Seite erweitern wir bei dem größeren kriminellen Unrecht im Rechtspflegeentlastungsgesetz den Anwendungsbereich der Bestimmungen der Strafprozeßordnung, die bei Geringfügigkeit die Einstellung des Verfahrens erlauben, bis in den Bereich der mittleren Kriminalität.
({2})
Obwohl diese Fehlentwicklung für jedermann offenkundig ist, kommt dazu von der SPD keinerlei Vorschlag.
Das Wort „Fahrverbot" leitet über zu meiner nächsten Kritik. Die SPD verläßt das aus meiner Sicht bewährte System, das auf der einen Seite das kurzzeitige Fahrverbot und auf der anderen Seite die Entziehung der Fahrerlaubnis vorsieht.
Wie wollen Sie eigentlich verantworten, daß jemandem nach einem Jahr und damit nach einem langen Zeitraum ohne jegliche weitere Prüfung der Umstände die Fahrerlaubnis einfach wieder zukommt?
Wie ist es eigentlich bei einer Partei wie der SPD mit dem sozialen Gedanken, wenn jemand aus finanziellen Gründen, da er keinen Führerschein hat und deshalb für ihn die Strafe „Fahrverbot" gar nicht in Betracht kommt, möglicherweise mit einer Freiheitsstrafe büßen muß, während der finanziell bessergestellte Nutzer eines Dienstwagens mit Chauffeur das Fahrverbot ohne jegliche persönliche Einschränkungen übersteht?
({3})
Sie sollten über diese Frage wirklich noch einmal nachdenken.
({4})
Sie können das nicht beantworten. Sie können das auch mit Zwischenfragen nicht gutmachen, Kollege Singer. Ihre Zwischenfragen sorgen im übrigen auch nicht für eine Klärung.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-10:
Herr van Essen, darf ich davon ausgehen, daß Sie keine Zwischenfrage zulassen wollen?
Jörg Essen (NA), 1994-03-10:
So ist es, Frau Präsidentin.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-10:
Ja, also gut.