Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-29:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu dem
Antrag der Fraktion der SPD mit dem Titel „Für eine zu-
kunftsfähige Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des
Bundes und ein modernes Wasserstraßenmanagement“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/11592, den Antrag der Fraktion der
SPD auf Drucksache 17/9743 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenom-
men mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
Fraktion der Grünen gegen die Stimmen von SPD und
Linken.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung auf Drucksache 17/8330. Der
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion der SPD auf Drucksache 17/4030 mit dem Titel
„Zukunftsfähigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwal-
tung sichern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit dem gleichen Stimmenver-
hältnis angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Druck-
sache 17/5548 mit dem Titel „Kein Personalabbau bei
der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung - Aufgaben an
ökologischer Flusspolitik ausrichten“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen
bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Zustim-
mung aller übrigen Fraktionen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen auf Drucksache 17/5056 mit dem Titel „Neue Netz-
struktur für Wasserstraßen präzisieren und die Wasser-
und Schifffahrtsverwaltung reformieren“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenom-
men bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen und Zustimmung aller übrigen Fraktionen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buch-
stabe d seiner Beschlussempfehlung, eine Entschließung
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diese Be-
schlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposi-
tionsfraktionen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen
und Patienten

- Drucksache 17/10488 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({0})

- Drucksache 17/11710 -



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Berichterstattung:-
Abgeordnete Erwin Rüddel-
Dr. Marlies Volkmer-
Christine Aschenberg-Dugnus-
Kathrin Vogler-

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Mechthild
Rawert, Dr. Marlies Volkmer, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marlies
Volkmer, Dr. Karl Lauterbach, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Patientenrechte wirksam verbessern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin
Vogler, Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Mehr Rechte für Patientinnen und Patienten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Maria KleinSchmeink, Ingrid Hönlinger, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechte von Patientinnen und Patienten
durchsetzen

- Drucksachen 17/9061, 17/11008, 17/6489,
17/6348, 17/11710 Berichterstattung:Abgeordnete Erwin RüddelDr. Marlies VolkmerChristine Aschenberg-DugnusKathrin VoglerMaria Klein-Schmeink

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Über
einen Teil des Antrags der Fraktion der SPD zu Patientenrechten werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Mechthild Dyckmans von der FDPFraktion das Wort.

({2})