Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-03-14:
Frau Kollegin, mit Ihrer Frage haben Sie natürlich viele Einzelprobleme aufgeworfen.
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Frau Kollegin, ich gehe zunächst einmal davon aus, daß, wenn die DDR oder einzelne Länder der DDR auf dem Weg des Art. 23 - ({1})
- Herr Kollege, da wette ich mit Ihnen: Die sind übermorgen da; die sind schneller da, als Sie es denken.
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- Nein. ({3})
Frau Kollegin, ich gehe davon aus, daß natürlich zunächst einmal die Entwicklung der DDR und der Länder in der DDR eine Aufgabe ist, die in Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern erfolgt. Denn die Länder werden dann in den Finanzausgleich einbezogen, wie er üblicherweise in der Bundesrepublik praktiziert wird. Ich sehe überhaupt keine Schwierigkeiten darin, daß auch in den Verhandlungen mit den anderen Partnern in der EG erreicht wird, daß die Mittel der Strukturfonds verstärkt für die DDR eingesetzt werden können. Denn gerade die Definierung der


Problembereiche, in denen die Mittel der Strukurfonds eingesetzt werden können, trifft für das Gebiet der DDR zu. Das heißt, Deutschland wäre dann nicht mehr nur Nettozahler, sondern hätte von den Strukturfonds auch Vorteile.
Im übrigen steht, glaube ich, nach der gewaltigen Leistung, die die Bundesrepublik erbracht hat, eine Anhebung der Mittel der Strukturfonds heute nicht zur Debatte.
In Anbetracht der Zeit sage ich nur noch dies: Die Bundesregierung hat ein Neun-Punkte-Programm in Übereinstimmung mit den Sozialpartnern vorgelegt, wie soziale Grundrechte konkret und verbindlich in Europa weiterentwickelt werden können. Wir sagen mit Stolz, daß die Bundesregierung die einzige Regierung im Arbeits- und Sozialministerrat gewesen ist, die in der Lage war, konkrete Vorschläge in Übereinstimmung mit den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden vorzulegen. Wir hatten hier Konsens.
Einige dieser Punkte - Mutterschutz, Jugendschutz und Arbeitsschutz - hat die Kommission aufgegriffen. Wir drängen die Kommission, darüber hinaus die anderen Punkte, die wir mit den Sozialpartnern vorgeschlagen haben, anzupacken, damit die Umsetzung möglichst schnell erfolgt.
Ich bekräftige auch erneut unsere Position, daß dieser Neun-Punkte-Katalog natürlich nicht exklusiv ist. Hier ist nur bestimmt, in welchen Fragen wir mit den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden übereinstimmen. Es gibt Bereiche, die aus unserer Sicht regelungsbedürftig sind, wo wir den Konsens nicht erreichen konnten. Ich nenne nur den Punkt, daß die Belegschaftsvertretungen in multinationalen Konzernen die Möglichkeit haben müssen, sich über die Fragen der wirtschaftlichen und der sozialen Entwicklung im Unternehmen gegenüber der Unternehmensleitung zu artikulieren. Die Kommission will auch diesen Punkt aufgreifen. Nur ist unklar, auf welcher Rechtsgrundlage sie das tun will.
Die Kommission will auch Vorschläge zur Gestaltung der Arbeitszeit und der atypischen Arbeitsverhältnisse vorlegen. Das heißt, wir werden in den nächsten Wochen und Monaten mit einer Vielzahl von Richtlinien, Verordnungen und Empfehlungen konfrontiert werden.
Die Kommission geht von der Vorstellung aus, daß der Rat jeweils spätestens zwei Jahre nach Vorlage des Entwurfs einer Richtlinie, einer Verordnung oder einer Empfehlung einen Beschluß faßt. Das ist sicherlich ein ehrgeiziges Ziel. Die Bundesregierung will und wird die Kommission unterstützen, damit dieses ehrgeizige Ziel auch wirklich erreicht wird.
Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 14. November 1989 mit Mehrheit in seiner Stellungnahme zu einer EP-Entschließung wegweisende Forderungen für die Arbeit der nächsten Monate und Jahre aufgestellt. Ich bin der Auffassung, daß wir mit dieser Richtschnur gut gerüstet in die nächste Runde zur Ausgestaltung der sozialen Dimension des Binnenmarktes gehen können. Ich bedanke mich für
diese Entschließung, der der Ausschuß mit Mehrheit zugestimmt hat.
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