emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang thierse (präsident), 2004-04-02:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/2816 und 15/2817 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/2816 soll zusätzlich an den Haushaltsausschuss gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
- Drucksachen 15/2109, 15/2360 ({0})

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung ({1})

- Drucksache 15/2849 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Marlies Volkmer


Präsident Wolfgang Thierse
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/2850 Berichterstattung:
Abgeordnete Waltraud Lehn
Dr. Michael Luther
Anja Hajduk

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Kollegin Marlies Volkmer, SPD-Fraktion.

({3})
wolfgang thierse (präsident), 2004-04-02:
Das Wort hat nun der Kollege Wolf Bauer, CDU/

CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2004-04-02:
Nun hat Kollegin Birgitt Bender, Bündnis 90/

Die Grünen, das Wort.
Franz Müntefering (NA), 2004-11-24:
Ja, bitte schön.
wolfgang thierse (präsident), 2004-04-02:
Ich erteile Kollegen Detlef Parr, FDP-Fraktion, das

Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2004-04-02:
Ich erteile das Wort Kollegen Hubert Hüppe, CDU/

CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2004-04-02:
Kollegin Lötzsch hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.

Damit schließe ich die Aussprache.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Zwölften Ge-
setzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes. Es han-
delt sich um die Drucksachen 15/2109 und 15/2360. Der
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung emp-
fiehlt unter Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/2849, den Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Dazu liegt eine persönliche
Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung des Kol-
legen Wodarg vor.2) Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Unter Ziffer 2 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/2849 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit der gleichen
Mehrheit wie soeben angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 28. April 2004, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen allen eine heitere Osterzeit.

Die Sitzung ist geschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Ergebnisse der EU-Agrarräte am 21./22. und 26./27. April 2004 zur Umsetzung
der Agrarreform und zu Tiertransporten.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast. Bitte schön,
Frau Ministerin.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Vielen Dank, Frau Künast.

Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu
stellen, über den soeben berichtet worden ist. Ich habe
bereits eine Reihe von Wortmeldungen vorliegen. Als
erstem Fragesteller gebe ich das Wort dem Kollegen
Hans-Michael Goldmann.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2004-04-28:
Sehr verehrte Frau Ministerin, herzlichen Dank für

den Überblick. Sie haben zu Recht von dem so genannten zweiten Schritt gesprochen, aber wir sind ja noch
beim ersten Schritt, der Ausgestaltung der Neuordnung
im Bereich der Landwirtschaft. Sie wissen, dass wir
nicht mit allen Punkten einverstanden sind. Deswegen
werden wir uns noch im Bundesrat damit beschäftigen
und im Vermittlungsausschuss hoffentlich zu einem guten Ergebnis kommen.

Die Grundidee, die Sie auch mit dem zweiten Schritt
erkämpft haben, halten wir für richtig: mehr Marktorientierung und weg von der Hilfe für Produktion, stattdessen die Entkoppelung der Förderung von der Produktion.
Ich habe dazu allerdings zwei meiner Meinung nach sehr
wichtige Fragen.

Der erste Bereich, den ich ansprechen will, betrifft
den Tabak. Der Tabakanbau ist in einigen Bundesländern
ein ernst zu nehmender Wirtschaftszweig, insbesondere
in Rheinland-Pfalz. Sie sprachen davon, dass es in Ihrer
Linie liegt, den Nikotinmissbrauch einzuschränken. Sie
mussten allerdings zugeben, dass Kleinerzeuger wahrscheinlich relativ schnell ihre Produktion werden einstellen müssen. Welche Größenordnung wird die Produktionseinstellung Ihrer Meinung nach betragen? Wie viele
Arbeitsplätze wird das in diesem Bereich gefährden?
Wie ist sichergestellt, dass diejenigen, die ihre Produktion einstellen müssen, in den Genuss der Mittel kommen, die für Umstrukturierung zur Verfügung stehen, damit sie die Verluste aus dem Einstellungsprozess - dieser
trifft sie schmerzlich; sie gehen im Grunde genommen
Pleite - auffangen können?

Meine zweite Frage betrifft den Bereich Baumwolle.
Ist meine Einschätzung richtig, dass das Ergebnis zwar
ein kleiner Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit auf dem
Baumwollmarkt ist, dass es aber weit von dem Ansinnen
entfernt ist, das Ihre Ministerkollegin Frau WieczorekZeul bei der Welthandelsrunde in Cancun verfolgt hat?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Das Fragerecht geht jetzt an die Kollegin Cornelia

Behm.
Cornelia Behm (NA), 2004-04-28:
Frau Ministerin, die Umsetzung der EU-Agrarreform

hat eine ganze Reihe von Besorgnissen auf verschiedenen Seiten hervorgerufen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn
Sie uns den Zeitplan der Umsetzung einmal kurz darstellen könnten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-18:
Bitte schön, Herr Binninger.
Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2004-04-28:

Manche stellen sich die Frage, welche Bedeutung der
zweite Teil des Reformpakets angesichts der Tatsache
hat, dass es bereits ein im letzten Jahr eingeleitetes parlamentarisches Verfahren gibt, welches sich auf Getreide,
Obst, Gemüse und Fleisch - insbesondere Rindfleisch bezieht.

Heute findet eine Besprechung auf der Ebene der Abteilungsleiter des Bundes und der Länder statt, um die
vorgestern Nacht in Luxemburg gefassten Beschlüsse
auszuwerten. Gemeinsam mit den Ländern soll überlegt
werden, wie wir diese in nationales Recht umsetzen können, damit wir sie direkt an das Reformpaket I, welches
sich in der Beratung befindet, anhängen können.

Zu diesem Bereich wollen wir am 7. Mai 2004 die
erste Lesung im Bundestag durchführen. Am 14. Mai
2004 soll der Bundesrat einen Beschluss zum ersten
Reformteil fassen. Ich gehe davon aus, dass es dort zu
einer Anrufung des Vermittlungsausschusses kommen
wird.

Danach wird es zur Ergänzung des laufenden Gesetzgebungsverfahrens bezüglich des zweiten Teils des
Reformpakets kommen, wobei es um Tabak und Hopfen
geht. Ich stelle mir vor, dass wir die zweite und dritte
Lesung im Bundestag am Freitag, den 28. Mai 2004,
durchführen werden, sodass am 11. Juni 2004 im Bundesrat darüber abgestimmt werden kann. Dieser Termin
liegt bekanntlich hinreichend vor dem 1. August 2004.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Die nächste Frage hat die Kollegin Ulrike Höfken.
Ulrike Höfken (NA), 2004-04-28:
Sehr geehrte Frau Ministerin, wir haben den Berichten entnommen, dass es aufgrund der GAP-IIBeschlüsse auch zu Einsparungen kommt. Das ist keine
schlechte Meldung. Ich bitte Sie, dies konkret zu erläutern und vielleicht auch darzulegen, was das im Hinblick
auf Deutschlands Position als Nettozahler bedeutet.
Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2004-04-28:

Zu den erwarteten Einsparungen ist Folgendes zu
sagen: Durch die in der letzten Woche gefassten Beschlüsse bezüglich der Marktordnung werden mit
Sicherheit fast 60 Millionen Euro eingespart. Diesen Betrag wird die EU jedes Jahr einsparen. Wir schätzen - so
auch das BMF -, dass wir daneben ungefähr
100 Millionen Euro jährlich einsparen, weil einige im
Bereich des Tabaks Tätige aufgeben werden.

Ich will das erklären: Wenn viele Tabakbauern aufgeben und die gekoppelte Subvention nicht in Anspruch
genommen wird, passiert das, was auch in anderen
Marktordnungen geschieht: Es kommt zu einer Einsparung.

Ich glaube wir haben insgesamt ein akzeptables Paket
mit geeigneten Übergangszeiten für die Betroffenen geschnürt. Diese haben die Möglichkeit, noch ein paar
Jahre weiterzuproduzieren und erst dann den Anbau umzustellen. Auf der anderen Seite müssen wir den ab 2006
gültigen Finanzrahmen für die Europäische Union diskutieren. Auf der Grundlage der Lissabon-Strategie wollen wir im Bereich Bildung und Forschung mehr Mittel
bereitstellen. Es ist immer klüger, seinen Beitrag - das
gilt auch im Agrarbereich - selber zu strukturieren, als
ihn strukturieren zu lassen. Dies wird auch fachlich zu
einem besseren Ergebnis führen.

Die Einsparungen wirken sich insgesamt so aus, dass
sich der Beitrag Deutschlands für das nächste Jahr immer um ein Viertel reduziert. Dieser Beitrag wird bleiben. Die Antwort auf die Frage, wohin die Gelder, so
wie sie jetzt über die Marktordnung verteilt werden, fließen, lautet, dass es für Deutschland als dem größten Nettozahler keine größeren Belastungen gibt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Die nächste Frage hat der Kollege Friedrich

Ostendorff.
Friedrich Ostendorff (NA), 2004-04-28:

Frau Ministerin, durch die Reformbeschlüsse in Luxemburg im letzten Jahr und den vor ein paar Tagen ist
die Agrarreform so weit gekommen, wie es von uns
kaum jemand für möglich gehalten hätte. Ich denke, das
hat mit Ihrem unermüdlichen Einsatz zu tun.

Im Kontext der bevorstehenden WTO-Verhandlungen
frage ich Sie: Welche Bedeutung messen Sie der Agrarreform für die WTO-Verhandlungen und auch die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten bei?

Ich habe eine weitere Frage. Sie haben vorhin zum
Tiertransportrecht und zur Dauer von Tiertransporten
Ausführungen gemacht. Uns interessiert: Welche Staaten
teilen die deutsche Auffassung? Wie kommen wir hier
aus Ihrer Sicht weiter?
Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2004-04-28:

Es ist klar, dass für die Mercosur- und die WTO-Verhandlungen bestimmte Zeitvorstellungen gelten. Die
Verhandlungen der EU mit den vier südamerikanischen
Ländern sollen im Oktober dieses Jahres abgeschlossen
sein. Zum jetzigen Zeitpunkt finden Gespräche zwischen
der EU und den Mercosur-Staaten in Buenos Aires statt;
Kommissar Fischler ist vor Ort. Es wird erwartet, dass in
Kürze beide Seiten bezifferte Angebote und konkrete
Vorstellungen für den Agrarbereich vorlegen werden.

Die EU will mit ihrer Verhandlungsstrategie dafür
sorgen, dass wir als Ergebnis der Mercosur-Verhandlungen und der Doha-Runde nicht zweimal bezahlen müssen: das erste Mal bei den Verhandlungen mit den vier
südamerikanischen Ländern und das zweite Mal bei den
WTO-Verhandlungen, die nicht wieder bei null anfangen
dürfen. Vielmehr muss beides sinnvoll miteinander verknüpft werden; das möchte ich einmal so im Raum stehen lassen. Umgekehrt werden bei den MercosurBundesministerin Renate Künast
Verhandlungen Zugeständnisse außerhalb des Agrarbereichs erwartet.

In den WTO-Verhandlungen ist die Position der EU
sicherlich besser als die anderer Ländergruppen wie der
G 20, also der großen Gruppe der Entwicklungsländer,
angeführt von Indien und Brasilien. Wir können mit Fug
und Recht sagen: Die EU hat ihre Hausaufgaben gemacht. In den Verhandlungen besitzen wir sehr viel
Spielraum. Hinsichtlich der Deckelungen der Mittel in
den Kategorien Amber Box und Blue Box sind wir gut
aufgestellt; denn durch die Entkoppelungen haben wir
Marktverzerrungen abgebaut und beseitigt. Diese Regelungen, die scharf verteidigt werden, wurden ebenso bei
den Förderungen der Green Box angewendet; das wissen
auch die anderen Länder.

Die Überproduktion ist zurückgegangen. Dies gibt
anderen Ländern verstärkt Absatzmöglichkeiten, zum
Beispiel im Bereich Rindfleisch. Unser Ziel ist nicht, mit
Nahrungsmittelhilfen Überschüsse zu produzieren. Das
macht die EU schon lange nicht mehr. Andere große
Agrarproduzenten sind aber noch nicht so weit.

Auf WTO-Ebene gibt es eine Vielzahl laufender bilateraler Gespräche, in denen es darum geht, Marktzugänge klarer darzustellen und deutlich zu machen, wer
was leisten kann. Dabei müssen wir auch die Interessen
der AKP-Staaten beim Export von Zucker berücksichtigen. Unsere Hoffnung ist, dass sich Fortschritte in den
Mercosur-Verhandlungen auf die WTO-Verhandlungen
auswirken werden.

Sie hatten noch nach dem Schutz der Tiere beim
Transport gefragt. Insbesondere die nördlichen Länder
hatten ein großes Interesse daran, zu wirklichen Tierschutzregelungen zu kommen. Das waren Schweden,
Dänemark, das Vereinigte Königreich und die Beneluxländer. Hinzu kommt Portugal, das seine Position geändert hat. Die Mittelmeerländer Griechenland, Spanien
und Italien haben es aber geschafft, für ihre Position etwas mehr als 26 Stimmen zu erhalten, was die so genannte blockierende Minderheit ist. Dagegen konnten
wir nichts machen. Anderenfalls hätten wir diesen Ländern so weit entgegenkommen müssen, dass das nicht
guten Gewissens als Verbesserung des Tierschutzes hätte
bezeichnet werden können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Die nächste Frage hat der Kollege Manfred Zöllmer

von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Zur Beantwortung steht der Staatsminister Hans

Martin Bury zur Verfügung.
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-04-28:
Frau Kollegin, dieses Thema hat in der heutigen Kabinettssitzung der Bundesregierung keine Rolle gespielt.
Manfred Helmut Zöllmer (NA), 2004-04-28:
Frau Ministerin, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU ist - das zeigen die jetzigen Verhandlungsergebnisse - eine Erfolgsgeschichte für Sie und die
Bundesregierung insgesamt. Dies wird aus meiner Sicht
auch dadurch deutlich, dass Herr Miller zum Äußersten
gegriffen und Sie ausdrücklich für das Verhandlungsergebnis zum Hopfen gelobt hat.

({0})

Etwas Vergleichbares hat es nach meiner Kenntnis bisher überhaupt noch nicht gegeben.
Für viele Produkte sind die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss gebracht worden. Aus deutscher
Sicht bleibt noch ein Bereich, der für uns ganz wichtig
ist und für den es noch keine Marktordnung gibt: Das ist
der Zucker.

({1})

Wie ist da der Stand der Verhandlungen? Welche Perspektiven sehen Sie und wann rechnen Sie für den Bereich des Zuckers mit einem Ergebnis?
Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2004-04-28:

Es ist schön, Herr Zöllmer, dass Sie die Erfolgsgeschichte herausgestellt haben. Jemand von der FDP
hat dazwischengerufen: Wer ist Herr Miller? - Herr
Miller ist der Agrarminister von Bayern. Ich werde den
Tag wegen dieses Lobes aus Bayern in meinem Kalender
dick rot anstreichen.

({0})

Dabei ist anzumerken, dass sogar die Rodungsflächen
einbezogen sind, die die Kommission bisher herausgerechnet hatte. Der Bereich Hopfen war zu 100 Prozent
ein Erfolg. Jetzt müssen wir nur noch dafür Sorge tragen,
dass das Bier auch getrunken wird, sonst hat das Ganze
seinen Sinn verfehlt. Im Augenblick ist die Entwicklung
etwas gegenläufig.

Sie haben den Zucker angesprochen. Die ganze Reform wurde aufgesplittet. Ich finde, das war taktisch
klug, weil wir so zu großen Reformschritten gekommen
sind. Wir haben im letzten Jahr über Marktordnungen
diskutiert und entschieden. Ich nenne als Beispiele
Getreide, Obst, Gemüse und Rindfleisch. Es lag im Interesse der nördlichen Länder, mit der Entkoppelung die
Wand zu durchstoßen und ein neues System einzuführen.
Deshalb sind wir dieses Mal in zwei Tagen zu einem
Verhandlungsergebnis gekommen, wohingegen wir im
letzten Jahr noch eine vierwöchige Präsenz in Luxemburg zeigen mussten. Die jetzige Verhandlung war bei
weitem menschenfreundlicher.

Jetzt haben wir den zweiten Schritt gemacht, aber es
fehlt der Bereich Zucker. Der zuständige Kommissar hat
angedeutet, dass es zur Zuckermarktordnung von ihm
ein weiteres Papier im Juni dieses Jahres geben werde.
Ich bin unsicher, ob dem tatsächlich so sein wird, weil
jeder Vorschlag zunächst einige Monate in die Warteschleife geschickt würde. Denn es gibt die EP-Wahlen,
die Neukonstituierung des Europäischen Parlaments und
die Bildung einer neuen Kommission, was bis zum
November dauern wird. Damit haben wir einen Arbeitsstillstand, weil niemand verhandeln und Mehrheiten für
diesen Bereich erhalten kann. Daher habe ich Zweifel,
ob es in diesem Jahr diesbezüglich Entscheidungen geben wird. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage,
ob das nicht bestens zu dem Zeitplan der WTO-Verhandlungen passt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Die nächste Frage hat die Kollegin Dr. Christel

Happach-Kasan.
Christel Happach-Kasan (NA), 2004-04-28:
Frau Ministerin, im Agrarrat sind noch weitere Themen verhandelt worden. Ich möchte in diesem Zusammenhang die Frage der Genehmigung des In-VerkehrBringens von Bt-11-Mais ansprechen. Derzeit werden
weltweit auf mehreren hunderttausend Hektar verschiedene Sorten Bt-Mais angebaut. Sie selbst haben kürzlich
im Ausschuss festgestellt, dass nicht von einer gesundheitlichen Gefährdung durch gentechnisch veränderte
Pflanzen auszugehen ist. Ich frage Sie, aufgrund welcher
konkreten Vorgänge Sie die allergologischen und toxikologischen Fragen für noch nicht geklärt halten und warum Sie sich der Stimme enthalten haben, statt dagegen
zu stimmen, wenn es tatsächlich Gefährdungen geben
sollte.

Ich habe noch eine zweite Frage. Wir stehen kurz vor
der EU-Osterweiterung, durch die sich der gemeinsame
Binnenmarkt vergrößern wird. Gleichwohl ist keine
Einigung über Tiertransporte erfolgt. Woran ist dies konkret gescheitert und wie groß ist die Chance, baldmöglichst eine Einigung zu erzielen, damit wir auch hinsichtlich der Tiertransporte auf die EU-Osterweiterung
vorbereitet sind?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Die letzte Frage zu diesem Themenbereich hat der

Kollege Norbert Schindler.
Norbert Schindler (NA), 2004-04-28:
Frau Ministerin, nachdem Sie so viel Lob von der anderen Seite bekommen haben, möchte ich eine Klarstellung zur Tabakordnung vornehmen und dazu meine erste
Frage stellen. Ich stelle fest, dass der Beschluss bedeutet:
Tabakanbau in Deutschland wird vom Jahr 2010 an im
jetzigen Umfang nicht mehr stattfinden, wahrscheinlich
gar nicht mehr. Das ist eine traurige Bilanz. Natürlich
können Sie in Blau und Weiß in Ihrem Kalender vermerken, dass Sie aus Bayern für das, was Sie im Bereich des
Hopfens erreicht haben, gelobt worden sind. Das sei
Ihnen gegönnt. Aber beim Tabak verhält es sich anders.

Natürlich habe ich noch die Hoffnung, dass wir in
drei, vier Jahren auch im EU-Ministerrat erneut darüber
verhandeln werden und dass Deutschland dann in der
Tabakfrage eine andere Position einnehmen wird als
jetzt. Meine konkrete Frage an Sie, Frau Ministerin, lautet: Wie soll die Entkopplung von 40 Prozent bis 2010
gestaltet werden? Könnte man sich hier auf das Modell
beziehen, über das wir derzeit im Zusammenhang mit
anderen Produktbereichen diskutieren und das sich an
betriebsindividuellen Aspekten orientiert, oder gibt es
andere Vorschläge? Was können die betroffenen Betriebe vom Jahr 2010 an erwarten? Die Bauern glauben
ja den Beschlüssen der Politik nicht mehr. Wenn man bedenkt, dass die Agenda 2000 bereits nach drei Jahren
revidiert worden ist, dann ist die Frage durchaus berechtigt, ob solche längerfristigen Beschlüsse überhaupt vertrauenswürdig sind.

Meine andere Frage betrifft den Zuckerbereich. Ich
frage angesichts der Lockerheit, mit der Sie in der Vergangenheit an die Tabakfrage herangegangen sind, in
tiefer Sorge: Wann bezieht die Bundesregierung endlich
Position zugunsten der deutschen Zuckerrübenerzeuger
und der Zuckerrübenfabriken im nach- und vorgelagerten Bereich und wartet nicht nur ab, bis Herr Fischler
oder die neue Kommission einen Vorschlag macht? Hier
geht es auch darum, die deutschen Interessen einmal zu
artikulieren. Wie ist Ihre Meinung dazu?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Gibt es noch Wortmeldungen oder Fragen zu anderen

Themen der heutigen Kabinettssitzung? - Das ist nicht
der Fall.

Wir kommen zu weiteren, darüber hinausgehenden
Fragen. Die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch hat sich zu
Wort gemeldet.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-04-28:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Frage bezieht

sich auf ein außenpolitisches Thema. Der Bundesregierung ist sicherlich bekannt, dass es ab März sehr viele
Übergriffe auf Kurdinnen und Kurden in der syrischen Provinz Heseki gab. Ich möchte gern wissen, ob
die Bundesregierung und insbesondere das Auswärtige
Amt Möglichkeiten sehen, etwas für die Verbesserung
der Lage der Kurdinnen und Kurden in Syrien zu tun.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Wenn das die Antwort war, dann ist diese Frage beantwortet.

({0})

- Frau Lötzsch, eine weitere Frage steht Ihnen nicht zu.

({1})

- Ja, das ist etwas unbefriedigend. Also gewähre ich
Ihnen eine weitere Frage.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-04-28:
Herr Präsident, Sie haben mich freundlicherweise unter „weitere Fragen“ aufgerufen. Ich habe daher auch
nicht nach Themen der heutigen Kabinettssitzung gefragt. Deshalb erwarte ich schon eine Antwort vom
Herrn Staatsminister.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Herr Bury, wollen Sie sich äußern?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-04-28:
Frau Kollegin, die Befragung der Bundesregierung

bezieht sich im Gegensatz zur Fragestunde im Wesentlichen auf die vorangegangene Kabinettssitzung. Deshalb habe ich Ihnen in dieser Weise geantwortet.

Zur Fragestunde gibt es von Ihnen, glaube ich, keine
entsprechende Frage. Ich bin trotzdem gern bereit, Ihnen
schriftlich Informationen zur Verfügung zu stellen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Vielen Dank. - Damit sind wir am Ende der Befragung der Bundesregierung.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2:

Fragestunde

- Drucksachen 15/2953, 15/2965 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Ziffer 10
der Richtlinien für die Fragestunde die dringlichen Fragen des Kollegen Dietrich Austermann auf:

Wie bewertet die Bundesregierung, dass die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Wachstumserwartungen nach unten korrigiert haben, und welche haushaltspolitischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung
daraus?

Welche Auswirkungen hat die Absenkung der
Wachstumsprognosen auf das zu erwartende Haushaltsdefizit
mit Blick auf die europäischen Stabilitätskriterien?

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Diller zur Verfügung. Bitte schön.