Lutz (NA), 1985-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soeben hat zu Ihnen der oberste sozialpolitische Nebelkerzenwerfer der Nation gesprochen.
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Es lohnte nicht einmal einen Zwischenruf.
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Um den Kollegen Seehofer zu bemühen und das Südbayerische ins Fränkische zu übertragen: In Franken brüllen nur die Ochsen.
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Ihre heutige Inszenierung, meine Damen und Herren, gerät zu einem schwarzen Freitag des bundesdeutschen Sozialstaates.
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Mit Ihrer Stimme für das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz zerstören Sie ein wichtiges Element, auf das unsere Republik gegründet ist. Sie heben auf dem Feld des Arbeitsvertragsrechts den Zwang zum Ausgleich der Interessen auf. An die Stelle der Kooperation tritt das Faustrecht des Stärkeren.
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Hier wird eklatant wider Geist und Gebot der Verfassung verstoßen. Konrad Adenauer, Kurt Schumacher, Theodor Heuß und Hans Böckler wollten keine Republik der Bereicherer;
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sie wollten eine Heimstatt für Menschen aller Klassen.
Und das heißt im Klartext: Dieser Staat hat dafür zu sorgen, daß keine Situation herbeigeführt wird, in der die eine Gesellschaftsschicht der anderen Unzumutbares zumuten kann.
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Die tölpelhaften Erben der Gründungsväter ruinieren mit ihrer Prämisse „Reichtum muß sich wieder lohnen" die Grundforderung nach dem immer wieder herbeizuführenden Interessenausgleich.
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Der ist in unserer Verfassung vorgegeben.
Das Gesetz, das Sie heute mit Ihrer Mehrheit durchpeitschen wollen,
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ist nicht nur ein ungewöhnlich hastig zusammengeschustertes und ein ungewöhnlich schludriges Gesetz, sondern ist ein Anschlag auf den Sozialstaat.
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- Herr Kollege Faltlhauser, der auf 18 bzw. 20 Monate befristete und vom Begründungszwang befreite Zeitvertrag ist ein Anschlag auf die Menschenwürde, ein Verstoß gegen die Art. 1 und 2 des Grundgesetzes.
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Er ist ein Anschlag auf den Gleichberechtigungsgrundsatz der Verfassung, Art. 3 des Grundgesetzes. Er ist ein Anschlag auf das Verfassungsgebot des Schutzes der Mütter, Art. 6 des Grundgesetzes. Und er schränkt das Recht der freien Berufs-, Arbeitsplatz- und Ausbildungsplatzwahl unzulässig ein, Art. 12 des Grundgesetzes. Kurzum: Schon § 1 des
Art. 1 Ihres Machwerkes ist ein verfassungspolitischer Skandal.
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- Wenn heute nicht die Einsicht siegt, wird Ihnen das oberste Gericht in den Arm fallen.
Rechtzeitig zum Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen hat die CDU die deutsche Frau entdeckt und deren tatsächliche Gleichberechtigung gefordert. Heute gehen dieselben Damen und Herren her und diskriminieren mit diesem Wechselbalg von Gesetz die Frau gleich auf mehrfache Weise:
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Erstens berauben Sie sie über den Zeitvertrag des besonderen Kündigungsschutzes der werdenden Mutter.
Zweitens erreichen Sie über Ihre Neuregelung, daß Frauen im gebärfähigen Alter - so uncharmant drücken sich die Experten aus - nur noch Zeitverträge angeboten bekommen.
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Drittens geben Sie der besonders häßlichen Form von Teilzeitarbeit, der Arbeit auf Abruf, eine gesetzliche Grundlage. Die Frau wird zur beliebig abrufbaren Arbeitskraft. Genau das müßte verboten werden.
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Viertens legalisieren Sie das sogenannte Jobsharing als Teilung eines Arbeitsplatzes zwischen zwei Arbeitnehmerinnen. Was Sie da als Wohltat preisen, ist eigentlich nur die totale Überwälzung des Personalrisikos auf die Arbeitnehmerinnen.
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Fünftens wird die absolute Abwertung des Sozialplanes die am meisten bedrohte Gruppe, nämlich die Arbeitnehmerinnen, besonders hart treffen.
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Sechstens verewigen Sie das üble Institut der Zeitarbeit unterhalb der Sozialversicherungsschwelle. Damit programmieren Sie Armut im Alter für die Frau vor.
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Siebtens werden Sie, wenn Sie das Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit auf dem Ausbildungsstellenmarkt aufbrechen, die Chancenungleichheit zwischen den Geschlechtern ein weiteres Mal vertiefen; denn diese privaten Vermittler werden schnelle Erfolge vorweisen wollen. Das geht zu Lasten der jungen Frauen.
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Achtens drängen Sie durch die Ausweitung der Leiharbeit zwangsläufig immer mehr Frauen in diese instabile Form von Beschäftigung.
Ich will nicht verschweigen, daß der Gesetzentwurf zwei Verbesserungen für Frauen enthält. Einmal wird durch das verbesserte Ausgleichsverfahren das Risiko Mutterschaft für die Kleinbetriebe beherrschbarer. Zweitens werden die Voraussetzungen zur Wiedereingliederung ins Erwerbsleben für die Mütter verbessert. Aber das wiegt gering angesichts all dessen, was Sie den Frauen vorher in dieser Republik zumuten.
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Ich habe nur eine Personengruppe herausgegriffen, die Sie mit Ihrer heutigen Entscheidung besonders negativ treffen. Ich muß hinzufügen, daß das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz einem Generalangriff auf die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften gleichkommt.
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Mit dem Zeitvertrag wandern Sie zurück in die Ära des Frühkapitalismus.
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Die von Ihnen legalisierten Formen von Teilzeitarbeit machen den Arbeitnehmer zur disponiblen Masse. Der Sozialplan wird in seinen Voraussetzungen und in seinem materiellen Gehalt künftig zur Farce. Beharrlich betreiben Sie Ihre Strategie, per Tarifvertrag das Unterlaufen gesetzlicher Mindestnormen zu ermöglichen, weiter.
In vielen Tausenden von Kleinbetrieben wird es einen gesetzlichen Kündigungsschutz nicht mehr geben. Der besondere Kündigungsschutz für werdende Mütter, für Behinderte, für Wehrpflichtige wird bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Sie legalisieren die widerlichen Versuche, das Vergeben von Ausbildungsplätzen zum Lotteriespiel oder zur Börsenaktion verkommen zu lassen.
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Offensichtlich wollen Sie die evangelische oder katholische oder CDU- oder FDP- oder SPD-Ausbildungsplatzvergabe.
Sie fördern tatsächlich die Verewigung von Arbeitsverhältnissen unterhalb der Versicherungsschwelle, und Sie begünstigen den Arbeitnehmerverleih. Damit fördern Sie nicht die Beschäftigung, sondern Sie passen unter Außerachtlassung aller ethischen Bedenken den Menschen den Bedürfnissen der Unternehmen an.
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Die Stammbelegschaften werden ausgedünnt. Die Arbeitskraft wird zur beliebig abrufbaren Ware. Sie führen bewußt eine Zeit herbei, in der die berufliche Zukunft eines Menschen vom Augenbrauenzucken des Vorgesetzten abhängt.
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