emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
thomas silberhorn (NA), 2012-03-29:
Dann würde ich gerne im Zusammenhang fortfahren.

Wenn wir jetzt eine pauschale Straffreistellung gesetzlich festlegen, dann sollten wir nicht ganz vernachlässigen, dass ein Mehr an Presse- und Rundfunkfreiheit
notwendigerweise ein Weniger an Geheimschutz bedeutet. Nun kann man sagen, dass staatliche Stellen das bis
zu einem gewissen Grade hinnehmen müssen. Zu beachten bleibt aber auch dann, dass hinter den durch einen
Amtsträger zu wahrenden Geheimnissen auch Geheimschutzinteressen Privater stehen können, etwa Persönlichkeitsrechte oder Betriebsgeheimnisse, die weiterhin
des Schutzes bedürfen.

Sie sehen, wir führen einen offenen Diskurs, so wie
wir auch die Medienfreiheit in aller Offenheit brauchen.
Dazu soll unser Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit
im Straf- und Strafprozessrecht einen Beitrag leisten.
Deswegen bitte ich um Zustimmung für diesen Gesetzentwurf.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Rößner

das Wort.
tabea rössner (NA), 2012-03-29:
Ich möchte nur kurz feststellen, dass der Unterschied

zwischen der normalen Recherche eines Journalisten,
wenn er einen Beamten nach Informationen fragt, und
der Anstiftung zum Geheimnisverrat nicht klar ist. Ich
würde mir hier vonseiten der Bundesregierung eine
Klarstellung wünschen.

Danke.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/9153 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Griese, Dr. Eva Högl, Michael Roth ({0}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Nationales Reformprogramm 2012 muss soziale Ziele der Strategie „Europa 2020“ berücksichtigen

- Drucksache 17/9154 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({2})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
Federführung strittig

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.1)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/9154 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP
wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie. Die Fraktion der SPD wünscht Federführung beim Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion der SPD, also Federführung beim Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union, abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP, Federführung beim
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, abstimmen.
Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 19. September 2011
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Türkei zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

- Drucksache 17/8841 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({3})

- Drucksache 17/9140 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe
Lothar Binding ({4})

Auch hier nehmen wir die Reden zu Protokoll.
daniela wagner (NA), 2012-03-29:
Die Lage der Wohnungsmärkte in wachsenden Regionen spannt sich zunehmend an. Das belegt auch der
Wohngeld- und Mietenbericht 2010. Die Anzahl der
Kreise mit hohen Mietsteigerungen nimmt seit 2009 zu,
und eine neue Dynamik ist feststellbar. Wir haben in
diesen Wohnungsmärkten Verknappungstendenzen, die
einkommensschwachen Haushalten den Zugang zu
Wohnraum erschweren. Die Bundesregierung hat auf
diese drängenden Fragen keine Antworten. In ihrem
vorgelegten Referentenentwurf für eine Mietrechtsnovelle ignoriert sie diese Thematik sogar völlig. Dabei ist
bezahlbares und klimafreundliches Wohnen möglich.

Die Fraktion Die Linke hat mit ihrem Gesetzentwurf,
der auf einer Bundesratsinitiative des Landes Berlin
basiert, versucht, Antworten zu finden.

Doch bevor ich auf die einzelnen Forderungen eingehe, möchte ich kurz meine Verwunderung über das uneinheitliche Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsfraktion in den Ausschüssen zum Ausdruck bringen.
Im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
sie sich enthalten, und im federführenden Rechtsausschuss hat die SPD zugestimmt. Ich bin guter Hoffnung,
dass wenigstens die SPD künftig zu einer einheitlichen
Positionierung im Mietrecht findet.

Die Fraktion Die Linke hat leider mehrere und sich
widersprechende mietrechtliche Forderungen in dieser
Wahlperiode ins parlamentarische Verfahren eingebracht.

Nun zu den einzelnen Forderungen im Antrag sowie
zur Begründung unseres Abstimmungsverhaltens. Den
Vorschlägen zur Änderung von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz stimmen wir zu. Zusätzlich wollen auch wir, dass
Energieausweis an Bedeutung gewinnt. Darüber hinaus
soll er, flächendeckend für alle Gebäude eingeführt, bei
Vermittlung sowie Verkauf verpflichtend vorgelegt werden. Auch in der Weiterentwicklung des Contractingmarktes sehen wir eine Chance, die energetische Gebäudesanierung weiter voranzutreiben.

An anderen Stellen hingegen sind die Linke und auch
die SPD des Landes Berlin inkonsequent. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen geht hingegen entschieden in Richtung Bezahlbarkeit und Klimaschutz.
Zum Bespiel reicht es nach unserer Einschätzung nicht
aus, die Modernisierungsumlage einfach von 11 auf
9 Prozent abzusenken. Wir wollen sie auch auf die energetische Sanierung und den altersgerechten Umbau
konzentrieren. Auch bei den Vorschlägen zur ortsüblichen Vergleichsmiete wird lediglich vorgeschlagen, die
Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent abzusenken sowie den Schonungszeitraum von drei auf vier Jahre zu
verlängern. Auch wir schlagen eine Absenkung der Kappungsgrenze vor; aber wir wollen auch, dass die energetische Gebäudebeschaffenheit als Vergleichsvariable in
die ortsübliche Vergleichsmiete aufgenommen wird.

Das sind für uns zentrale mietrechtliche Stellschrauben, mit denen die unbedingt notwendige energetische
Sanierung vorangetrieben, die Bezahlbarkeit des Wohnens aber gleichsam erhalten werden kann. Deswegen
haben wir uns beim Antrag der Linken in den Ausschussberatungen enthalten und werden das auch heute tun.
tabea rössner (NA), 2012-03-30:
Ich komme zum Schluss.

Meine Damen und Herren, in der digitalen Wirtschaft
steckt viel Potenzial. Es fehlt Ihnen aber an Mut und an
Kreativität, um wirklich etwas für die Branche zu verbessern. Auf der Überholspur sind wir noch lange nicht.

Vielen Dank.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Finanzausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9140, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/8841 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Josip Juratovic, Anette Kramme, Iris Gleicke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Für eine soziale Revision der Entsenderichtlinie

- Drucksachen 17/1770, 17/4755 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Johann Wadephul

Auch hier nehmen wir, wie in der Tagesordnung ausgewiesen, die Reden zu Protokoll.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4755, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/1770 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0}) zu dem Vorschlag für
eine Richtlinie des Europäischen Parlaments
und des Rates über die Konzessionsvergabe
KOM({1}) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11

- Drucksachen 17/8515 Nr. A.36, 17/9069 Berichterstattung:
Abgeordneter Manfred Nink

Auch hier nehmen wir die Reden, wie in der Tagesordnung ausgewiesen, zu Protokoll.
ernst burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-03-29:

Die Bundesregierung dankt dem Deutschen Bundestag für seine Einschätzung zur geplanten Konzessionsrichtlinie. Auch die Bundesregierung hat sich schon seit
längerem eingehend mit dem Für und Wider einer
gesetzlichen Regelung zur Vergabe von Konzessionen
auseinandergesetzt.

Aus Sicht der Bundesregierung ist es ordnungspolitisch sinnvoll, Konzessionen in einem transparenten und
von Wettbewerb geprägten Markt zu vergeben. Mehr
Rechtssicherheit bei der Konzessionsvergabe und ein
besserer Zugang zu den Konzessionsmärkten sind Ziele,
denen sich Deutschland nicht verschließen darf. Es freut
mich, dass der Bundestag im Grundsatz diese Auffassung teilt.

Ich möchte aber keinen Hehl daraus machen, dass
wir uns einen schlankeren und praxisgerechteren Text
gewünscht hätten. Auch die geplante Konzessionsrichtlinie muss sich an dem Ziel der Europäischen Kommission messen lassen, das Vergaberecht insgesamt zu vereinfachen. Diese Vereinfachung ist bisher leider nicht
ausreichend gelungen. Je komplexer aber die Regeln
sind, desto größer ist der Anreiz für die Kommunen, auf
Auftragsvergaben an private Unternehmen ganz zu verzichten, um keine Angriffsfläche für vergaberechtlichen
Rechtsschutz zu bieten. Das Vorhaben läuft daher in seiner jetzigen Fassung Gefahr, Märkte abzuschotten,
anstatt mehr Wettbewerb zu schaffen. Auch lassen sich
Widersprüche zum allgemeinen Vergaberecht nicht ausschließen.

Die Sorge der Kommunen vor einer Einschränkung
ihrer Handlungsspielräume haben wir immer sehr ernst
genommen. Wir haben diese Befürchtungen wiederholt
in Brüssel deutlich gemacht. Auch aufgrund unserer
Intervention bei der Kommission respektiert der aktuelle
Richtlinienentwurf die kommunale Handlungsfreiheit:
Auch künftig werden die Kommunen frei darüber entscheiden können, in welcher Form sie öffentliche Aufgaben erbringen. Für uns sind neben der kommunalen
Selbstverwaltung aber auch die Wettbewerbschancen
privater Unternehmen beim Zugang zu Konzessionen
sehr wichtig.

Das ordnungspolitische Ziel der Richtlinie, Rechtssicherheit zu schaffen und den europaweiten Zugang zu
Konzessionsmärkten zu verbessern, ist richtig. Aber ihre
jetzige Ausgestaltung ist zu bürokratisch und schwerfällig. Wir werden uns daher mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Text deutlich verschlankt und praxisgerechter wird. Auch die weiteren Überlegungen des
Deutschen Bundestages, insbesondere zu den strukturellen Auswirkungen auf einzelne Branchen wie beispielsweise die Wasserwirtschaft, werden wir bei den Verhandlungen in Brüssel angemessen berücksichtigen.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9069, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 23:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Jan Korte, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Berichts- und Zustimmungspflicht für Amtshilfe und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inneren

- Drucksache 17/4884 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({0})
Innenausschuss ({1})
Federführung strittig

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, nehmen wir
auch diese Reden zu Protokoll.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/4884 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
hier jedoch strittig. Die Fraktionen von CDU/CSU, FDP
und SPD wünschen Federführung beim Verteidigungsausschuss. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/
Die Grünen wünschen Federführung beim Innenausschuss.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, Federführung beim Innenausschuss, abstimmen. Wer stimmt für
diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und der SPD, Federführung beim Verteidigungsausschuss, abstimmen. Wer
stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Instrumente zur Förderung der Medienvielfalt
auf solide Datenbasis stellen

- Drucksache 17/9155 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, nehmen wir
auch diese Reden zu Protokoll.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/9155 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel,
Dr. Carola Reimann, Dr. Ernst Dieter Rossmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Gesundheitsforschung an den Bedarfen der
Patientinnen und Patienten ausrichten - Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung überarbeiten

- Drucksachen 17/5364, 17/9143 Berichterstattung:
Abgeordnete Eberhard Gienger
Dr. Peter Röhlinger
Krista Sager

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, nehmen wir
auch diese Reden zu Protokoll.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9143, den Antrag der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/5364 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Becker, Gerd Bollmann, Marco Bülow, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Rücknahmepflicht der Händler für Alt-Energiesparlampen durchsetzen

- Drucksache 17/9058 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, nehmen wir
diese Reden zu Protokoll.
karin binder (NA), 2012-03-29:
Rund 2 Tonnen hochgiftiges Quecksilber landen mittlerweile jedes Jahr mit alten und verbrauchten Energiesparlampen im Hausmüll. Der Grund: Es gibt kaum geeignete Möglichkeiten der Entsorgung. Kommunale
Sammelstellen sind schwer erreichbar, und der Handel
verweigert meist die Rücknahme. Ein Teil des Giftes reichert sich deshalb in Luft, Wasser und Boden an und findet den Weg zurück zum Menschen. Das ist nicht hinnehmbar. Energiesparen darf nicht der Gesundheit
schaden. Schon 5 Millionstel Gramm im Körper gelten
als gesundheitsbedenklich.

Und das Problem und die Gefahr wachsen. Mit der
europaweiten Abschaffung der Glühbirne nimmt die
Zahl der quecksilberhaltigen Leuchtmittel zu. Die Hersteller sind dennoch nicht bereit, den Gehalt des hochgiftigen Stoffes deutlich zu verringern.

Die Linke fordert deshalb, endlich das Verursacherprinzip anzuwenden: Wer Produkte auf den Markt
bringt, die Schadstoffe beinhalten, der muss sie nach
Gebrauch auf seine Kosten wieder einsammeln und entsorgen.

Bereits im Juni 2010 hatte die Linke mit einem Antrag
eine „verbraucherfreundliche Rücknahmepflicht des
Handels für Energiesparlampen“ gefordert. CDU/CSU
und FDP lehnten ihn mit der Begründung ab, es gebe
eine Aufklärungskampagne der Hersteller und Sondermüllsammelstellen. Es sei ausreichend, die fachgerechte
Entsorgung „besser zu kommunizieren“.

Die Untätigkeit der Bundesregierung hat das Problem inzwischen noch verschärft. Noch immer werden
neun von zehn Energiesparlampen über die Hausmülltonnen entsorgt, und die Menge des quecksilberhaltigen
Mülls steigt drastisch an. Das Verhalten von SchwarzGelb kann nur als gesundheitsschädlich betrachtet werden.

Wir, die Linke, begrüßen deshalb, dass die SPD das
Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt hat. Die
Bundesregierung erhält damit noch einmal die Gelegenheit, einen gravierenden Fehler zu beheben.

Die Linke fordert, dass der Handel zur Rücknahme
der quecksilberhaltigen Lampen verpflichtet wird. Hier
muss endlich das Verursacherprinzip angewendet werden. Die Hersteller müssen mit dem Verkauf eine dichte
und leicht verschließbare Rückgabeverpackung mitliefern. So wird sichergestellt, dass auf dem Rückweg zum
Verursacher kein Quecksilber austreten kann.

Die Bundesregierung muss den Herstellern die Verringerung des Quecksilberanteils in den Lampen ins
ökologische Hausgabenheft diktieren. Auch sinnvolle
Alternativen wie die LED-Leuchten sind kostengünstiger anzubieten. Es reicht nicht, den Verbraucherinnen

und Verbrauchern sowie den klammen Kommunen das
Problem überzustülpen und den Schwarzen Peter zuzuschieben.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/9058 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Dietmar Bartsch,
Herbert Behrens, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten

- Drucksache 17/6371 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 17/8953 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak
Stephan Thomae
Halina Wawzyniak
Ingrid Hönlinger

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, nehmen wir
auch diese Reden zu Protokoll.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8953, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 17/6371 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abge20402 


Vizepräsidentin Petra Pau

lehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die
weitere Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Beckmeyer, Hans-Joachim Hacker, Dr. HansPeter Bartels, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Sicherheit auf Kreuzfahrtschiffen verbessern

- Drucksache 17/9158 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, nehmen wir
auch diese Reden zu Protokoll.
torsten staffeldt (NA), 2012-03-29:
Eine Schiffshavarie ist immer eine schreckliche Sache. Und natürlich muss immer alles getan werden, um
eine solche gar nicht erst geschehen zu lassen. Nur so
kann man Menschenleben retten und Passagieren, Besatzungen und Angehörigen viel Leid und Schmerz ersparen. Es wird jetzt aber auch abzuwarten sein, was die
endgültigen Ursachen für die letzten Havarien waren.
Die Untersuchungen laufen. Aber unabhängig davon,
was dabei als Ergebnis stehen wird, bleibt es dennoch
Aufgabe und Pflicht von Politik und Behörden, immer

wieder zu hinterfragen, wie so etwas verhindert werden
kann, und zwar regelmäßig und nicht erst, wenn ein Unfall geschehen ist. In diesem Zusammenhang kann ich
feststellen, dass dies in Deutschland auch erfolgreich
geschieht. Daher mutet der Antrag der SPD schon nach
schneller Effekthascherei auf dem Rücken der Betroffenen an. Dies wird insbesondere dadurch unterstrichen,
dass Sie schon im beschreibenden Teil fragwürdige Behauptungen aufstellen. So wird von Ihnen zum Beispiel
die Situation an den nautischen Fachhochschulen völlig
falsch dargestellt. Das Problem besteht doch nicht im
fehlenden nautisch geschulten Personal. Es ist genügend da, auch deutsches. Es ist bloß zu teuer, weshalb
die Absolventen nicht zum Zuge kommen. Aber so richtig
deutlich wird das Ganze erst im Forderungsteil. Hier
wird ein großer bunter Strauß an Forderungen unterschiedlicher Art aufgestellt. Diese reichen von platten
Selbstverständlichkeiten wie der regelmäßigen Überprüfung der geltenden Sicherheitsbestimmungen bis hin
zu äußerst fragwürdigen Forderungen wie den Handlungsempfehlungen für die Führungskräfteauswahl oder
die Überprüfung der sozialen Kompetenz. Ich wage zu
bezweifeln, dass dies wirklich hilfreich ist. Aber vermutlich werden Sie uns das ja noch ausführlich erläutern.

Ich denke, darüber wird in den jetzt anstehenden Beratungen intensiv zu reden sein. Wir werden herausfinden müssen, was notwendig, was sinnvoll und was
weniger geeignet ist, um die Sicherheit in der Kreuzfahrtschifffahrt tatsächlich zu erhöhen. In diesem Sinne
wünsche ich uns allen gute Beratungen.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/9158 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Herbert
Behrens, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Unverzügliche Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation

- Drucksache 17/9066 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.