emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Geis (NA), 1998-03-04:
Frau Präsidentin! Der Kollege Beck hat mir vorgeworfen, ich hätte in einer Presseerklärung verlauten lassen, man solle jetzt nicht übereilt zu einer bundesgesetzlichen Regelung aufrufen. Aus der Begründung geht klar hervor, auf was sich dieses „übereilt" bezieht, nämlich darauf, daß wir die Bundesländer aufgefordert haben, von ihrer Kompetenz Gebrauch zu machen und selbst eine Regelung zu finden. Darauf bezog sich das. Wenn man es auf die zurückliegenden 50 Jahre bezöge, wäre dieses Wort „übereilt" in der Tat nicht verständlich. Aber darauf bezog es sich ja ausdrücklich nicht.
Ich möchte noch auf eines hinweisen: Der Bundestag hat, zunächst in der entsprechenden Begründung der Entschließung des Rechtsausschusses, dargelegt, daß 1946 das Erforderliche getan worden sei, um Naziunrecht aufheben zu können. Im Januar 1985 hat der Bundestag diese Entschließung einstimmig - auch mit den Stimmen der Grünen - verabschiedet. Offenbar waren also auch die Grünen dieser Auffassung; sonst hätten sie ja nicht zugestimmt. 1988 hat der Hamburger Senator für Justiz Curilla in seiner Rede im Bundesrat zu diesem Thema ausdrücklich erklärt, daß die Länderregelungen ausreichend seien, um die Unrechtsurteile, soweit sie strafrechtlicher Natur sind, aufzuheben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Bitte.
Volker Beck (NA), 1998-03-04:
Werter Kollege Geis, in aller Kürze: Ich verstehe nicht, warum Sie die ganze Zeit begründen, daß der Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen jetzt doch eingebracht haben, eigentlich nicht nötig gewesen wäre.
({0})
Zudem haben wir als Bundestag nicht so gehandelt, wie Sie das schildern. Ich darf Sie an ein Gesetz von 1990 erinnern, mit dem wir das in der englischen Zone geltende Aufhebungsrecht haben korrigieren müssen. Im Fall des „Altonaer Blutsonntags" ging es darum, daß die Tat vor dem 30. Januar 1933 stattfand, die Verurteilung aber unter Naziherrschaft, weshalb das Urteil nicht rechtsstaatlich war. Dies hatten die geltenden Rehabilitierungsgesetze nicht vorgesehen. Wir als Bundesgesetzgeber haben das korrigiert.
Mir kommt dieses Verweisen auf die Länder wie eine politische Ausflucht vor. Ich verstehe auch nicht, daß wir diese Debatte immer noch führen. Ich pläVolker Beck ({1})
diere dafür: Schwamm drüber! Sie haben sich eines Besseren besonnen, warum auch immer.
({2})
Jetzt liegen Gesetzentwürfe auf dem Tisch. Ich werbe darum, die Lücken, die Ihr Gesetzentwurf meines Erachtens noch aufweist - die Oppositionsfraktionen haben unterschiedliche Vorschläge gemacht, wie man diese Probleme in den Griff kriegen kann -, gemeinsam mit uns zu schließen.
Mein Wunsch ist es, daß wir zu einer Lösung kommen, die von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages getragen wird. Denn wir als demokratische Parteien in dem Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland sollten klipp und klar sagen - ohne Wenn und Aber -, daß wir einen klaren Strich zwischen unserem Rechtssystem und dem NS-Unrecht ziehen.
Das heißt für mich auch, Herr Geis - Stichwort: Deserteure -, daß wir den grundsätzlich anderen Charakter des NS-Staates erkennen. Auch wenn es normal ist, daß es in Staaten, in denen Befehl und Gehorsam in den jeweiligen Armeen gilt, einen Anspruch auf Gehorsam in der Armee gibt und daß Nichtgehorsam in allen Rechtsordnungen strafbewehrt ist, ist das trotzdem nicht auf das NS-Regime übertragbar, weil dieses einen verbrecherischen Angriffskrieg geführt hat und deshalb eine Verurteilung des Deserteurs, auch wenn er mehrmals desertiert ist, niemals recht ist, obwohl in der Begründung Ihres Gesetzentwurfes, Herr Kollege von Klaeden, nachzulesen ist, daß auf Mehrfachdesertionen auch schon in der Weimarer Republik die Todesstrafe stand. Diese Fälle sollen daher nicht rehabilitiert werden.
Das würde bedeuten, daß das NS-Regime einen Anspruch auf Gehorsam gehabt hätte. Ich bestreite den, und ich denke, wir sollten ihn gemeinsam bestreiten. Die Wehrmacht und die Bundeswehr haben nichts miteinander zu tun. Wie immer man zur Bundeswehr stehen mag, darüber sollte Einigkeit im Hause bestehen. Deshalb sollten wir klipp und klar alle Wehrmachtsdeserteure rehabilitieren. Ich hoffe, daß ich der Bemerkung von Herrn von Klaeden entnehmen kann, daß hier ein Prozeß des Nachdenkens stattfindet und nicht alle in der Koalition die Details dieses Gesetzentwurfs kennen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Jetzt erteile ich dem Kollegen Detlef Kleinert das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Uwe-Jens Heuer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Eckart von Klaeden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Das Wort hat jetzt Herr Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Däubler-Gmelin?
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1998-03-04:
Gerne.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1998-03-04:
Herr Bundesjustizminister, würden Sie mir vielleicht zustimmen, wenn ich Ihnen sage, daß der Ansatz, durch Gesetz diese scheinbar in Gerichtsform ergangenen NS-Unrechtsurteile pauschal aufzuheben, bereits 1950 in dem Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion eine große Rolle gespielt hat und daß deshalb der Gedanke, daß das das Arbeiten auch des Bundesjustizministeriums in den späteren Jahrzehnten befruchtet hat, nahelegt, daß man zu diesem Ansatz zurückgekehrt ist, weil man erkannt hat, daß die Aufhebung auf Antrag aus verschiedenen Gründen gar nicht möglich und auch nicht tunlich ist? Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es angesichts dieser verschiedenen Ansätze, Entscheidungen und Initiativen vielleicht ganz gut wäre, Persönlichkeiten wie Adolf Arndt oder Georg August Zinn ein gewisses Maß an Respekt zu zollen?
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1998-03-04:
Adolf Arndt zolle ich ohnehin - auch ohne Ihre Anmahnung - höchsten Respekt,
({0})
und zwar aus ganz anderen naheliegenden Gründen.
({1})
- Aus diesem könnte ich es tun, wenn ich diesen Entwurf gekannt hätte. Ich will auch gar nichts gegen diesen Ansatz sagen. Nur für mich ganz persönlich kann ich feststellen: Für mich waren ganz andere Punkte maßgeblich, so und nicht anders zu formulieren. Das waren die Punkte, die ich Ihnen vorgetragen habe.
({2})
- Wunderbar.
Deswegen würde ich auch gerne noch auf Sie, Herr Heuer, eingehen. Natürlich habe ich nie verkündet, daß das alles nun nichts werde. Sie dürfen da nicht zu schnell das Opfer Ihrer eigenen Propaganda werden. Dem war überhaupt nicht so. Es ist mitunter nur eine längere Überzeugungsarbeit nötig. Zum Schluß sind wir dann bei dem Ziel angelangt, das wir nun heute hier im Parlament besichtigen können.
Ich will noch eines zu den wenigen Punkten sagen, in denen Sie - dies betrifft insbesondere die Grünen; aber ich wende mich hier speziell an die SPD; im übrigen Respekt vor § 3 Ihres Gesetzentwurfes; ich denke, darauf sollten wir noch einmal zu sprechen kommen - über den Koalitionsentwurf hinausgehen. Denn da wird meines Erachtens einiges fragwürdig. Da steht dann nicht mehr nur spezifische NS-Willkür im Visier. Es sollen vielmehr - aus heutiger Sicht sicherlich politisch falsche - gesellschaftliche Bewertungen von damals, wie etwa die Strafbarkeit der Homosexualität, ungeschehen gemacht werden. Ich erinnere daran, daß wir die Strafbarkeit erst 1969 und letzte Reste sogar erst 1994 aufgehoben haben.
Das mag in der Sache alles berechtigt sein, hat aber nichts mit Bereinigung spezifischen NS-Unrechts zu tun. Das kann deswegen so nicht funktionieren und belastet und erschwert das jetzige Anliegen der NS-Unrechtsbereinigung sehr. Ich rufe deswegen alle Beteiligten zu historischer Ehrlichkeit - manches war eben ziemlich kritikwürdig, ganz unabhängig von der Tatsache des NS-Unrechts - und zielführender Mitarbeit auf.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-04:
Das Wort hat der Kollege Professor Dr. Pick, SPD.
Volker Beck (NA), 1998-03-04:
Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, daß sich durch die Entscheidung des Reichsgerichtshofes die Verfolgung von Homosexuellen nach 1934 erheblich verschärft hat, die Strafbarkeit in großem Umfang ausgedehnt wurde und daß durch die Novelle von 1935 zu den §§ 175 und 175a des Reichsstrafgesetzbuches die Strafbarkeit ein zuvor in Deutschland nicht gekanntes Ausmaß beim Thema Homosexualität annahm? Würden Sie mir ferner zustimmen, daß die Rechtslage, die bis 1969 bestanden hat, dahin gehend zu bewerten ist, daß hier eine menschenrechtswidrige Rechtslage, wie dies in mehreren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegenüber Zypern, der Republik Irland und Großbritannien wegen der Rechtslage auf der Isle of Man festgestellt wurde, bestand und daß es das Gesetz nicht besser macht, daß wir als Bundesrepublik Deutschland von 1949 bis 1969 hier eine falsche Bewertung vorgenommen haben und uns dies nicht abhalten sollte, wenigstens die Strafnorm der §§ 175 und 175a Nr. 4 aufzuheben?
Wir haben hier schon einmal darüber diskutiert. Da haben Sie behauptet, Reste davon seien tatbestandlich heute noch umfaßt. Das gilt für die zwei Normen, die ich gerade zitiert habe, explizit nicht. Könnten wir nicht da zueinander finden, indem wir feststellen, daß hier NS-Unrecht geschehen ist, und indem wir dieses Unrecht aufheben und diesen Menschen ihre Würde zurückgeben?
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1998-03-04:
Herr Beck, Sie haben in allem recht, was die

Bewertung aus heutiger Sicht anbetrifft. Da stimmen wir überein. Ich glaube nur nicht, daß Ihre Vorstellung mit unserem Ansatz vereinbar ist, pauschal Urteile aufzuheben, die spezifisches NS-Unrecht darstellen, weil sie auf spezifischen NS-Vorschriften beruhen.
({0})
Deswegen ist das, was Sie wollen, zwar politisch verständlich, paßt aber einfach nicht hierein und ist auch, wie ich finde, historisch nicht ehrlich.
Natürlich kann man das alles fürchterlich beklagen. Aber es gab damals noch keine judizierbaren Menschenrechte. Deswegen bringt es gar nichts, wenn Sie hier Akte aus den Jahren 1920, 1930, ja zum Teil bis 1948 mit den heutigen Menschenrechtsmaßstäben beurteilen. Ich glaube nicht, daß wir so weiterkommen.
Ich möchte nur noch einen Punkt ansprechen, weil da möglicherweise ein Mißverständnis oder ein Informationsdefizit besteht: In beiden Parallelentwürfen wird im zweiten Teil auch die Aufhebung der Entscheidungen der Erbgesundheitsgerichte betrieben, die ja keine Strafgerichte waren, sondern, jedenfalls aus heutigem Verständnis, Verwaltungsbehörden.
Daß das Vorhaben, die Entscheidungen der Erbgesundheitsgerichte aufzuheben, von uns unterstützt wird, ist völlig eindeutig. Der Deutsche Bundestag hat, zuletzt am 31. Mai 1995, die Bundesregierung ausdrücklich aufgefordert, diese Aufhebung zu betreiben. Das wird auch geschehen.
Dieser Gesetzentwurf, ein Regierungsentwurf, befindet sich in der Schlußabstimmung zwischen den Ressorts. Ich gehe davon aus, daß er noch in die jetzt anlaufenden Beratungen mit eingebracht werden kann. Es ist eine Frage der Optik, ob man dies als Art. 2 hinzunimmt oder wie auch immer.
({1})
In der Sache gibt es keine Differenzen - nur damit das eindeutig ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns an der Schwelle zum 21. Jahrhundert einen Schlußstein unter die juristische Bewältigung des NS-Unrechts setzen. Die andere Art der Bewältigung wird uns noch so lange beschäftigen, wie es deutsche Geschichte gibt. Da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Lassen Sie uns alle Opfer der nationalsozialistischen Willkürherrschaft endgültig wieder ins Recht setzen, damit sie ihren Frieden finden können und Deutschland - das ist mir sehr wichtig - sich selber rechtlich endgültig rehabilitieren kann. Lassen Sie uns dann die Lehren aus unserer Geschichte in die Zusammenfügung des gemeinsamen Rechtsraumes Europa einbringen. Wir haben in Europa eine ganz spezifische Aufgabe zu erfüllen.
Vielen Dank.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 13/9747, 13/9774 und 13/10013 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 sowie den Zusatzpunkt 3 auf:
4. Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Entschädigung der Opfer von Straftaten
({0})
- Drucksache 13/6831 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache 13/9311 - Berichterstattung:
Abgeordnete Ronald Pofalla Dr. Eckhart Pick
Volker Beck ({3})
ZP3 Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer ({4}), Dr. Herta Däubler-Gmelin, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Zeugenschutz im Strafprozeß
- Drucksachen 13/5034, 13/8156 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Widerspruch gibt es nicht. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem Abgeordneten Irmer als Berichterstatter das Wort.
Ulrich Irmer (NA), 1998-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe die Freude, Ihnen einmal ein echtes Vermittlungsergebnis vorstellen zu können. Es handelte sich hier um ein Anspruchsgesetz, das heißt, wir hätten einen Anspruch des Bundesrates zurückweisen können. Wir haben uns aber auf eine sachliche Diskussion eingelassen. Ich finde das in Ordnung, weil wir im Vermittlungsausschuß auch ein gutes Ergebnis erzielt haben. Ich bedanke mich bei den Hauptbeteiligten, Herrn Professor Meyer, Herrn Geis, Herrn Kleinert, Frau Ministerin Schubert und Herrn Minister Leeb, der jetzt nicht hier ist.
Es ging letzten Endes um zwei Streitpunkte. Der eine Streitpunkt war: Wie hält man es, wenn ein Zeuge - hier ist insbesondere an Kinder gedacht - außerhalb des Gerichtssaals vernommen werden soll? Es gab einige, die gesagt haben: Das muß in jedem Fall der Vorsitzende tun. Aber es gibt das MoUlrich Irmer
dell aus Österreich und Großbritannien, wo dies nicht der Vorsitzende macht. Vielmehr bleibt der Vorsitzende im Gerichtssaal, weil er beobachten soll, wie die Reaktion beispielsweise des Angeklagten auf die in den Gerichtssaal überspielte Zeugenaussage ist.
Bei der Frage, wer mit dem Zeugen außerhalb des Gerichtssaales die Zeugenbefragung durchführt bzw. unmittelbar die Fragen an den Zeugen stellt - das betone ich jetzt, weil das aus dem Gesetzestext nicht hervorgeht -, sind sich alle Beteiligten des Vermittlungsverfahrens darüber einig, daß hier theoretisch auch ein nicht zum Spruchkörper gehörender ersuchter Richter die Fragen an den Zeugen stellen kann.
Ein zweiter Streitpunkt war, wie das Verhältnis einerseits Opferanwalt und andererseits Zeugenschutz gestaltet werden sollte. Der Bundestag hatte in seinem ursprünglichen Gesetzentwurf den Zeugenschutz in den Vordergrund gestellt. Insbesondere der Freistaat Bayern, aber auch andere Bundesländer - das war Grund der Anrufung des Vermittlungsausschusses - waren der Meinung, daß man auch den Opferschutz verstärken sollte. Wir haben uns dem mehrheitlich angeschlossen und sind, glaube ich, zu einem vernünftigen und abgewogenen System gekommen.
Insgesamt kann man feststellen, daß wir in dem modernen Strafrecht immer mehr von dem rein täterbezogenen Strafrecht wegkommen und die Opfer sowie die sonstigen Beteiligten, die mittelbar Opfer sind, hier stärker in ihren Rechten fördern und berücksichtigen wollen.
Es ist sicher so, daß wir mit diesem Gesetz noch Erfahrungen werden sammeln müssen; wir begeben uns hier auf Neuland. Deswegen waren sich auch alle Beteiligten darüber einig, daß wir innerhalb der nächsten Jahre die Erfahrungen sammeln und auswerten müssen, um später, wenn die Erfahrungen ausgewertet sind, möglicherweise noch bestehende Lücken oder Unebenheiten ausgleichen zu können.
Meine Damen und Herren, alles andere ergibt sich aus dem Text. Meine Redezeit ist abgelaufen. Ich möchte sie auch nicht überziehen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und empfehle Ihnen den in meinen Augen äußert geglückten Kompromiß zur Annahme.
Danke.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Das war die Berichterstattung.
Wir kommen nun zur Aussprache. Ich rufe den Abgeordneten Professor Jürgen Meyer auf.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ronald Pofalla.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Volker Beck.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Das Wort hat jetzt der Herr Kollege van Essen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Jetzt hat der Kollege Uwe-Jens Heuer das Wort.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-04:
Das Wort hat der Bundesminister Professor Dr. Schmidt-Jortzig.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-04:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der zivilrechtlichen Entschädigung der Opfer von Straftaten. Das sind die Drucksachen 13/6831 und 13/9311. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Ich rufe jetzt Zusatzpunkt 4 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung ({1})
- Drucksachen 13/7165, 13/8990, 13/9063, 13/ 9542, 13/10001Berichterstattung: Abgeordneter Ulrich Irmer
Der Berichterstatter hatte schon das Wort. Weitere Erklärungen sind nicht angemeldet.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderung gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/10001? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist damit bei Stimmenthaltung der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Elke Leonhard, Freimut Duve, Tilo Braune, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Rückführung „kriegsbedingt verlagerter Kulturgüter"
- Drucksache 13/9081 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Kein Widerspruch? - Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Elke Leonhard, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-04:
Nach der Kollegin Dr. Leonhard hat jetzt der Kollege Claus-Peter Grotz, CDU/CSU, das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-04:
Das Wort hat Frau Elisabeth Altmann, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-04:
Das Wort hat der Kollege Professor Laermann, F.D.P.
Karl-Hans Laermann (NA), 1998-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der kriegsbedingt verlagerten Kulturgüter ist, so denke ich, unbestritten von zentraler kulturpolitischer Bedeutung in den Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den mittel- und osteuropäischen Staaten. Ich möchte ausdrücklich sagen: Es geht nicht allein um die Russische Föderation.
Die Rechtsposition der Bundesrepublik basiert auf dem Völker- und Vertragsrecht. Das ist hier von den Vorrednerinnen und Vorrednern schon ausführlich dargelegt worden. Diese völker- und vertragsrechtliche Position wird offensichtlich so auch von der russischen Administration und vom Präsidenten Jelzin gesehen, der das von einer Mehrheit der Duma beschlossene Gesetz bisher nicht unterzeichnet hat. Es bleibt abzuwarten, wie das russische Verfassungsgericht in Kürze entscheidet.
Ich stimme Ihnen, Frau Kollegin Leonhard, zu, daß die unterschiedlichen Eigentümer der kriegsbedingt verlagerten Kulturgüter, Privatpersonen, Museen, Archive in kommunaler Trägerschaft, die überwiegend - weit mehr als der Bund selbst - betroffen sind, nach einer Lösung des Problems verlangen.
Nun fordern Sie in Ihrem Antrag die Bundesregierung auf, zu prüfen, inwieweit eine Lösung über ein internationales Gerichts- oder Schiedsverfahren herbeigeführt werden könne. Ein solches Verfahren ist aber nur möglich, wenn beide Seiten einem Gerichts- und Schiedsverfahren zustimmen. Die Bundesregierung ist dazu bereit. Sie hat einen solchen Versuch schon unternommen. Ich bin informiert, daß das Auswärtige Amt ein Rechtspapier mit einem entsprechenden Vorschlag vorgelegt hat. Die russische Seite hat diesen aber abgelehnt. Der im Antrag der SPD, Frau Leonhard, vorgeschlagene Weg scheint also, wenigstens zur Zeit, nicht gangbar.

Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann
Es ist aber wohl unbestritten notwendig, Bewegung in die Verhandlungen zu bringen. Dazu ist ein geeignetes Klima zu schaffen, zum Beispiel durch eine verstärkte Kulturkooperation in und mit den betroffenen Partnerstaaten. Gemeinsame Kulturprojekte können das Spektrum der Möglichkeiten einer Annäherung der Standpunkte in kleinen Schritten eröffnen.
Ich denke, daß es eine wichtige Aufgabe des Deutschen Bundestages ist, eine diesbezügliche Strategie zu entwickeln, und zwar in interfraktioneller Übereinstimmung, um dann auf parlamentarischer Ebene in einen offenen, konstruktiven Dialog mit der Duma und den anderen Parlamenten einzutreten. Dies hat unter der Prämisse und mit der ausgesprochenen Zielrichtung zu geschehen, ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen den beteiligten Ländern zu schaffen und das gegenseitige Verständnis zu stärken. Das sind wir dem nationalen wie dem - ich betone das ausdrücklich - gemeinsamen europäischen Kulturerbe schuldig.
Eines ist gewiß: Eine Lösung in kurzer Zeit wird kaum erreichbar sein. Darauf müssen wir uns einstellen. Geduld und Beharrlichkeit sind angezeigt.
Ich danke Ihnen.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-04:
Das Wort hat der Kollege Professor Elm, PDS.