Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1989-03-09:
Der Zweck des Ganzen ist umgekehrt. Auch in Ihrem Betrieb geht über die Streichung von 2 % am Mehrwertsteueranteil ein Stück Einkommen verloren. Als Ausgleich sollen Sie über dieses Gesetz ein Gegenstück erhalten. Deswegen hätten Sie hier nicht unbedingt den ideologischen Einstieg „Heereman und Oostergetelo brauchen es nicht, aber eine böse Regierung offeriert es ihnen" machen müssen. Deshalb habe ich Ihnen den guten Rat gegeben.
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Dieses Gesetz zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft hat auch eine Vorgeschichte. Ich möchte kurz darauf hinweisen: Es gab einen Entschließungsantrag des Deutschen Bundestags, es gab eine Koalitionsvereinbarung zur Agrarpolitik von 1987, ein sogenanntes Strukturgesetz zu verabschieden, es gab Ländergesetzentwürfe und/oder Absichtserklärungen für ein solches Gesetz im Bundesrat, und es gibt die Notwendigkeit eines Gesetzes zur produktionsneutralen Verteilung der 2 % des bisherigen Mehrwertsteuerausgleichs. Dafür haben wir eine entsprechende Ermächtigung des Rates der EG.
Das Ziel, das die Bundesregierung mit dem Gesetz verfolgt, besteht darin, verschiedenartige Anliegen in einem Gesetz mit Förderungscharakter miteinander zu verbinden. Wir haben daher die lange Jahre diskutierte Frage von Bestandsobergrenzen bei Tierbeständen, einer Bevorzugung der flächengebundenen und damit der Bevorzugung umweltfreundlicherer Produkte mit eingebunden, auch wenn dieser erste Schritt vielen als nicht ausreichend erscheint.
An diesem Gesetz wird vielfältige Kritik geübt; ich finde, es ist häufig eine überzogene Kritik. Die einen sagen: Die Bestandsobergrenzen sind zu hoch; die anderen sagen: Sie sind zu niedrig. Wieder andere denken, die Verknüpfung mit Umweltaspekten sei unnötig oder zu schwach. Wieder andere sagen, im Gesetz befinde sich zuwenig Förderung bzw. es seien zuviele Auflagen enthalten. Zu dieser Kritik möchte ich kurz Stellung nehmen. Ich halte es dabei mit einem Wort von Goethe aus „Dichtung und Wahrheit" : Prophete rechts, Prophete links, das Weltkind in der Mitten.
Das Ziel des Gesetzentwurfs kann nicht sein, meine Damen und Herren, jedem einzelnen Betrieb die Existenz zu sichern. Mit dem Gesetzentwurf soll in der Agrarproduktion auch nicht alles umgekrempelt werden. Es geht vielmehr darum, Auswüchse zu unterbinden und Signale zu setzen.
Erster Kritikpunkt: Die Bestandsobergrenzen sind zu hoch. Dazu möchte ich sagen: Es handelt sich hier um Fördergrenzen, also um Prosperitätsschwellen. Es handelt sich nicht um Verbotsgrenzen. Wir kennen das auch bei anderen agrarpolitischen Maßnahmen, z. B. bei der einzelbetrieblichen Förderung oder bei der agrarsozialen Sicherung. Beim sogenannten - ich nenne es einmal so - Strukturgesetz sind natürlich auch andere Förderungsgrenzen denkbar. Ich bin mir sicher, in einer sorgfältigen Beratung in den Ausschüssen wird auch diese Frage zur Diskussion stehen. Die Förderungen - ich wiederhole: nicht Verbotsgrenzen - sollen auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe stützen und dürfen sie nicht behindern. Wettbewerbsfähigkeit heißt auch, einen Blick über die Grenzen Deutschlands hinaus zu tun in jene Länder, mit denen ein Teil unserer Bauern konkurrieren muß.
Die Fördergrenzen sollen auf Produktionsweisen in bäuerlichen Betrieben zugeschnitten sein und nicht etwa auf gewerblich maximal ausgestattete Agrarf abriken, und sie sollen - Politik ist eben die Kunst des Möglichen - konsensfähig sein, Mehrheiten finden können. Wir haben dabei auf Vorschläge des Deutschen Bauernverbandes zurückgegriffen, um den Diskussionsprozeß abkürzen zu können, weil die DBVBeschlüsse einen Kompromiß zwischen wettbewerbsfähigen, leistungsfähigen Betrieben und der Begrenzung der agrarindustriellen Auswüchse darstellen.
Der zweite Kritikpunkt ist, Verknüpfung mit Umweltaspekten sei unnötig. Ich meine dazu: Agrarpolitik kann heute nicht mehr nur ein volles Ausreizen einer ökonomischen Karte sein. Umwelt- und Naturschutz sind eine zunehmend wichtigere Dimension in der Agrarpolitik. Die zentralen Ziele dabei sind Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit und Gewässerschutz.
Die Forderung nach EG-einheitlichen Regeln ist zu unterstützen, aber diese Forderung enthebt uns nicht der Verantwortung für unser Land und für die Lösung unserer Probleme. Wozu eine ganz auf Ökonomie abgestellte Landwirtschaft führen kann, dafür gibt es

Beispiele. In manchen Regionen droht man bereits, unter der Last der Gülle - obwohl sie ein Betriebshilfsmittel sein soll - zu ersticken. Rechtzeitig und langfristig angelegte Agrarpolitik heißt daher, Betriebsstrukturen ermöglichen oder sichern, die wettbewerbsfähig und in der Lage sind, neue Aufgaben im Bereich Umwelt- und Naturschutz zu erfüllen. Dazu gehört unter anderem gute fachliche Praxis unserer Bauern beim Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln.
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Den Vorwurf, dies schade der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe, kann ich nicht teilen. Obergrenzen und hektarbezogene Schwellen lassen genug Raum für einzelbetriebliche Entwicklung. Außerdem: Auch EG-weit bleibt ja nicht alles beim alten wie bisher. Ich verweise auf den Richtlinienvorschlag der EG-Kommission zum Schutz von Gewässern vor Nitratverunreinigungen. Auch in anderen Mitgliedstaaten wachsen übrigens die Forderungen nach mehr Umweltschutz. Ich erinnere nur an das jüngste Beispiel, die Ozon-Konferenz in London.
Der dritte Punkt der Kritik ist, das Gesetz biete wenig Förderung, dafür aber habe es viele Auflagen. Die Förderung bäuerlicher Betriebe besteht in der flächenbezogenen Verteilung von - weiterhin, vier Jahre lang, vorläufig genehmigt - jährlich rund 1,1 Milliarden DM. Die Förderung besteht in der vorgesehenen Halbierung der sogenannten Viehzuschläge, aus den Gesetzen des Jahres 1964 herrührend, auf dem Einheitswert liegend. Das Gesetz hat Schutzfunktion, indem Veredelungsproduktionskapazitäten besser geschützt werden zugunsten der bäuerlichen Betriebe und damit leichter in deren Hand bleiben können. Der Ausschluß übergroßer Tierhaltungen und eines zu hohen Hektarbesatzes an Tieren von einer Förderung dient diesem Schutz. Die weitergehende Verhinderung der Errichtung neuer übergroßer Tierhaltungen, indem wir durch eine Änderung der Baunutzungsverordnung diese Errichtung künftig weitgehend verhindern werden, ist ein Schutzelement, und schließlich ist es die Änderung des Düngemittelgesetzes, die nebenbei dazu dienen soll und wird, Abwehr öffentlicher Kritik an der Landwirtschaft in diesem Bereich leichter zu machen.
Was nun Auflagen anbetrifft, gerade wenn es, meine Damen und Herren, um Umwelt- und Naturschutz geht, müssen wir rechtzeitig in Fachgesetzen selbst aktiv werden, bevor Überzogenes von anderer Seite vorgeschrieben wird.
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Ich fasse zusammen: Das Gesetz zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft hat vier Prinzipien, und diesen mußten wir in dem Entwurf in etwa gerecht werden: erstens der Förderungsbedarf - hier geht es um die Frage: Wer braucht was und wieviel? -, zweitens eine umweltschonende Produktionsweise - die Frage heißt: Was ist ökologisch notwendig oder erforderlich? -, drittens die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe - die Frage lautet hier: Was ist ökonomisch vertretbar und notwendig? - , und schließlich viertens eine möglichst gerechte Lösung, d. h. Ausgewogenheit zwischen diesen Dingen und den unterschiedlichen Interessen - hier lautet die Frage in der Demokratie: Was ist durchsetzbar?
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Zwischen diesen vier Prinzipien haben wir den Kompromiß gesucht. Es war ein schwieriger Balanceakt wie beim Akrobaten auf dem Seil; nur Bodenturnen hilft da nichts. Die Politik muß aber mehr sein als die Summe der Einwände von Bedenkenträgern. Ich bitte Sie daher, meine sehr verehrten Abgeordneten, um Ihre Unterstützung bei der Beratung und um eine rechtzeitige Verabschiedung.
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