emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jenninger (präsident), 1985-10-25:
Herr Staatsminister, wir haben in diesem Parlament vereinbart, daß wir bestimmte Bezüge auf die Vergangenheit zurückweisen. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.
({0})
Herr Staatsminister, fahren Sie in Ihrer Rede bitte fort.
({1})
Staatsminister Dr. Steger ({2}): Herr Abgeordneter Hoffie, wenn Sie hier die instabilen Verhältnisse in Hessen beklagen, so muß ich Sie daran erinnern, daß dies die Folgen des mißglückten Putsches zum Sturz der sozialliberalen Koalition sind, den Sie in Hessen inszeniert haben.
({3})
Meine Damen und Herren, ich - ({4})
Jenninger (präsident), 1985-10-25:
Meine Damen und Herren, ich bitte, diese Störungen zu unterlassen. - Bitte, fahren Sie mit Ihrer Rede fort.
({0})
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1985-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Minister Steger hat Fragen und ungewöhnliche harte Attacken gegen die Bundesregierung gerichtet. Ich will zu seinen Fragen Stellung nehmen.
({0})
Herr Minister Steger, Sie können davon ausgehen, daß die Bundesregierung auch bei der Verwendung der Mittel der Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung auf Recht und Gesetz achten wird. Diese Mittel können nicht für einen gegen die Vorschriften verstoßenden unlauteren Subventionswettbewerb verwandt werden.
Daß wir auf Recht und Gesetz achten, hat die Bundesregierung deutlich gemacht, indem sie Ihnen die Anweisung gegeben hat - eine Anweisung war ja hier notwendig -, die nach Recht und Gesetz erforderlichen Genehmigungen zur Sicherung der Arbeitsplätze und der Zukunft wichtiger hessischer Betriebe wie ALKEM und NUKEM in Hanau zu erteilen.
({1})
Herr Minister Steger, Sie sollten die Tatsachen nicht verdrehen. Sie waren wegen der gefährlichen Abhängigkeit von den GRÜNEN im Begriff, Recht und Gesetz zu brechen.
({2})
Die Bundesregierung hat dafür gesorgt, daß Recht und Gesetz in diesem wichtigen Bereich auch in Hessen zur Anwendung kommen.
({3})
Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.
({4})
Herr Kollege Vogel, Ihre Aufregung wäre wenige Minuten vorher begründet gewesen.
({5})
Der Herr Minister Steger hat die Stirn gehabt, die Bundesregierung zu ermahnen, nicht zu Spießgesellen von einzelnen Interessenten zu werden.
({6})
Das ist eine Bemerkung eines Mitglieds einer Landesregierung an die Bundesregierung mit Ausdrükken wie Spießgesellen, die man nur mit Empörung in diesem Hohen Hause zurückweisen kann.
({7})
Der Herr Minister Steger hat als Mitglied des Bundesrates Diskussionen in der Freien Demokratischen Partei, in Hessen zu einem Regierungswechsel zu kommen, mit dem Ausdruck Putsch bezeichnet. Ich empfinde das als eine Ungeheuerlichkeit.
({8})
Das ist nicht die Sprache von Demokraten, Herr Steger.
Der Herr Minister Steger hat auch in dem j a erlaubten Lob der hessischen Leistung für die Ausbildungsplätze - ich habe da gar nichts hinzuzufügen - so nebenbei zwei andere Bundesländer, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, in einer Weise herabgesetzt, die mit den Tatsachen, z. B. der hervorragenden Ausbildungsbilanz Schleswig-Holsteins, nichts zu tun hat. Ich empfinde das als eine Reihe von ungewöhnlichen Entgleisungen, die wir von der Bundesratsbank in diesem Hause nicht gewohnt sind.
({9})
Jenninger (präsident), 1985-10-25:
Meine Damen und Herren, die von der Bundesregierung und vom Bundesrat - ({0})
- Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit. Es muß doch noch möglich sein, daß man sich in diesem Haus gegenseitig zuhört. - Die von der Bundesregierung und vom Bundesrat in Anspruch genommene Redezeit beträgt mehr als 30 Minuten. Damit verlängert sich nach den Richtlinien die Dauer der Aussprache ebenfalls um 30 Minuten.
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Weirich.
({1})
Jenninger (präsident), 1985-10-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Solms.
Jenninger (präsident), 1985-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Peter ({0}).
Jenninger (präsident), 1985-10-25:
Das Wort hat der Abgeodnete Link ({0}).
Jenninger (präsident), 1985-10-25:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommem Sie zum Schluß.
Link (NA), 1985-10-25:
Ich bin fertig.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-10-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert ({0}).
Jenninger (präsident), 1985-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Wartenberg.
Wartenberg (NA), 1985-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für alle die, die in den letzten anderthalb Stunden neu hinzugekommen sind, darf ich in Erinnerung rufen, worüber wir diskutieren.
({0})
Die GRÜNEN haben eine Aktuelle Stunde beantragt zum Thema „Verhältnis von Kapital und Politik in der Bundesrepublik Deutschland an Hand des aktuellen Beispiels der angedrohten Kapitalflucht in Hessen".
({1})
Dieses Thema entspricht der Fragestellung eines volkswirtschaftlichen Grundseminars, setzt allerdings die Bereitschaft zum Zuhören und die Fähigkeit zum Verstehen voraus.
({2})
Weil einige Unternehmen die Möglichkeit angedeutet haben, auf Grund der sich anbahnenden rotgrünen Koalition in Hessen industrielle Standorte von Hessen in ein anderes Bundesland zu verlegen, wird von den GRÜNEN und von der SPD behauptet, die Wirtschaft setze die hessische Landesregierung unter Druck. Korrekt?
Wer so argumentiert, verwechselt Ursache und Wirkung. Bei freier Beweglichkeit fließt das Kapital immer an den Ort seiner bestmöglichen Verwendung.
({3})
Langfristige Investitionen setzen günstige Erwartungen voraus, und zwar nicht nur hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung, sondern auch hinsichtlich der Stabilität der ökonomischen Rahmenbedingungen.
({4})
Ändern sich diese Daten - so ist ja auch Ihr Thema -, so reagieren die Anleger mit großer Sensibilität und wählen eine andere, eine attraktivere Form des Kapitaleinsatzes.
({5})
Wartenberg (NA), 1985-10-25:
Meine Damen und Herren, wenn Investitionen ein Seismograph für wirtschaftliche Rentabilität sind, dann sind die Aufmerksamkeit der Grünen und die Argumentation der Grünen hier ein Seismograph dafür, wie ernst Sie diese aktuelle Stunde gemeint haben. Sie wollen nichts weiter als Demagogie, statt ein Thema sachlich auszudiskutieren.
({0})
In der Fragestellung der Grünen steckt ja auch die Frage: Wie verhält sich denn Kapital in bezug auf politische Stabilitätsbemühungen? Ein Blick über die Grenzen zeigt - wenn ich mir einmal die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die internationalen Kapitalströme betrachte -, daß Kapital kaum in Länder fließt, in denen es keine Garantie vor Enteignung gibt, daß Kapital nicht in Länder fließt, die keinen Rücktransfer von Devisen ermöglichen, daß Kapital kaum in Länder fließt, in denen politisch instabile Verhältnisse herrschen.
Nun haben die GRÜNEN nicht nur in Hessen hinreichend oft erklärt, daß sie ein anderes Wirtschaftssystem wollen. Ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen sind alles andere als auf marktwirtschaftlichen Grundsätzen beruhend. Nun wird ein Vertreter der GRÜNEN Minister für Energie und Umwelt. Er muß nach seinem Verständnis und auch nach dem Verständnis der SPD erfolgreich arbeiten. Das verändert die ökonomischen Rahmenbedingungen. Das ist eine gravierende Änderung der Bedingungen, unter denen die Unternehmen in Hessen zu arbeiten haben. Die Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit der Wirtschaftspolitik, soweit sie überhaupt von einer Landesregierung beeinflußt werden kann, gehen vollends verloren.
({1})
Man kann diese ökonomischen Zusammenhänge ignorieren. Sie gelten aber trotzdem. Wenn davon die Rede ist, Betriebe in ein anderes Bundesland zu verlagern, so ist das nur ein Reflex auf die zu erwartende Veränderung der politischen Standortbestim12684 
mung, ein Reflex auf die zu erwartenden Reglementierungen und keine Strafaktion.
({2})
Es ist allein eine Ausweichreaktion auf eine Politik, die das Wirtschaften erschwert, und ist insofern die Wahrnehmung legitimer ökonomischer Arbeitsplatzinteressen.
Wer behauptet, dies sei der Versuch, Druck auf die Politik auszuüben, nimmt eine vordergründige Schuldzuweisung vor und enthebt sich selbst der Notwendigkeit, seine eigene Position zu überprüfen.
Damit im Zusammenhang steht auch der Vorwurf der Verdächtigung eines fragwürdigen -
Wartenberg (NA), 1985-10-25:
Zweifelhaft ist nicht das Demokratieverständnis derjenigen, die ihre ökonomischen Dispositionen an veränderte politische Gegebenheiten anzupassen haben, sondern zweifelhaft ist das Demokratieverständnis derjenigen, die es anderen verbieten wollen, sich frei zu entscheiden.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
({0})
Cronenberg (NA), 1985-10-25:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Als ich soeben den ehemaligen Kollegen Steger, zur Zeit Staatsminister in Hessen, seine wenig staatsmännische Rede halten hörte, habe ich mich gefragt: Ist das eigentlich der alte Kollege Steger, den wir aus dem Bundestag kennen, der sachlich argumentierte, der im Rahmen seiner sozialdemokratischen Möglichkeiten ein fairer, abwägender Politiker war? Nein, da ist ein erstaunlicher Wandel, Herr Kollege Steger, bei Ihnen vorgegangen. Dafür gibt es vermutlich nur zwei Ursachen: erstens ein schlechtes Gewissen - das kann ich verstehen -, und zweitens scheinen Sie vom grünen Bazillus angesteckt worden zu sein. Dieser Bazillus verbreitet sich offensichtlich bei der hessischen SPD immer schneller.
Nun beschweren Sie sich, verehrte Kolleginnen und Kollegen, daß einige Unternehmer in Hessen nicht mehr investieren wollen. Ich bin einer von diesen so verteufelten Übeltätern, die vom Ausbeuten anderer Leute leben. Ich bin also einer jener Unternehmer, die hier heute beschimpft werden. Verehrte Kollegen von den GRÜNEN, fragen Sie sich einmal ehrlich: Würden Sie mir zumuten, in Hessen ein Unternehmen zu gründen?
({0})
Würden Sie mir zumuten, in Hessen zu investieren? Würden Sie einem Unternehmer, der sich redlich um Arbeit bemüht, zumuten können ({1})
mit einem Koalitionspartner, der das Wirtschaftssystem auf den Kopf stellen will - zu investieren?
({2})
Ich will es einmal auf eine Kurzformel bringen. Unter einem Minister Fischer, von dem auch Sie offensichtlich nichts halten - denn die Unfähigkeit wird ihm laufend aus den eigenen Reihen bescheinigt -, würde ich nicht auf die Idee kommen und kann auch niemandem empfehlen, zu investieren. Aber damit das klar ist: Auch bei politisch Andersdenkenden, z. B. unter einem Minister Hermann Rappe, würde es mir ein Vergnügen sein zu investieren. Ich sage das, damit es keine Mißverständnisse gibt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie verspielen die Standortvorteile - das waren ja Vorteile, die Hessen gehabt hat -, und andere werden sich darüber freuen. Unter diesen Rahmenbedingungen kann man ehrlichen Herzens keinem Unternehmer empfehlen, zu investieren in einem Land, wo man nicht weiß, wann die Regierung die Fabriken schließt, blockiert oder Aussperrungen auf umgekehrte Art praktiziert. Aus diesem Grunde sage ich mit allem Freimut: Ich werde meinen Kollegen ehrlichen Herzens und mit Überzeugung nicht empfehlen können, in Hessen zur Zeit auch nur eine müde Mark zu investieren.
({3})
Jenninger (präsident), 1985-10-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schreiner.
Jenninger (präsident), 1985-10-25:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Schluß.
Schreiner (NA), 1985-10-25:
Zum Schluß will ich mich mit einem einzigen Satz bei den hessischen Steuerzahlern ganz herzlich bedanken. Es waren die hessischen Arbeitnehmer, es waren auch die hessischen Unternehmer, die mit ihren Beiträgen letztlich über den Länderfinanzausgleich über viele Jahre mit dazu beigetragen haben, daß eine geradezu bankrotte saarländische Landesregierung bis zu Weihnachten letzten Jahres den saarländischen Beamten das Weihnachtsgeld auszahlen konnte.
Herzlichen Dank.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-10-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pfeffermann.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-10-25:
Herr Kollege Hoffie, gilt Ihre Aussage von vorhin generell, oder lassen Sie jetzt eine Zwischenfrage zu'?
Jenninger (präsident), 1985-10-25:
Herr Kollege Pfeffermann, ich darf auch Sie darauf hinweisen, daß wir uns verständigt haben, diese Bezüge im Hause nicht mehr herzustellen.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Sperling.
Jenninger (präsident), 1985-10-25:
Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluß, bitte.
Sperling (NA), 1985-10-25:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. - Wir haben die Wahl, mit Unzuverlässigen die richtige oder mit Zuverlässigen die falsche Politik zu machen. Unsere Wahl ist klar.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-10-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Warrikoff.
Warrikoff (NA), 1985-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Steger, Sie haben ausgeführt, daß Sie die Genehmigungsverfahren für die Nukleargesellschaften in Hanau zügig durchführen. Ich komme darauf zurück. Wie wäre es denn, wenn Sie einen Schritt darüber hinausgingen und nicht nur sagen wollten, Sie wollen Genehmigungsverfahren durchführen, sondern sagen würden, Herr Minister Steger, Sie wollen die Firmen haben? Wie wäre es denn, wenn Sie hier sagen würden, Sie wollen die Nukleargesellschaften in Hessen haben? Wie wäre es denn, wenn Sie ein Bekenntnis zu Wackersdorf und dem Schnellen Brüter ablegen würden? Denn dazu gehört auch die ALKEM. Ohne Wackersdorf und den Schnellen Brüter ist die ALKEM nicht sinnvoll. Das wissen Sie ganz genau. Warum sagen Sie das nicht? Sagen Sie das nicht mir?
({0})
- Das ist ganz gleichgültig. Bitte, sagen Sie doch mal den Mitarbeitern, die sich Sorgen machen,
({1})
sagen Sie den vielen Hunderten von Leuten in Hanau
({2})
- daß Ihnen die Menschen, die arbeiten, gleichgültig sind, ist mir klar -,
({3})
sagen Sie mal den Leuten in Hanau, daß Sie das durchführen wollen.
({4})
Mir liegt das Schicksal der Mitarbeiter am Herzen
({5})
- Daß es Ihnen nicht am Herzen liegt, weiß ich. - Sagen Sie uns, daß Sie uns wollen. Tun Sie das bitte hier und an dieser Stelle.
Nächster Punkt. Wenn Sie die Genehmigungsverfahren so großartig zügig durchführen, warum haben Sie sich bei NUKEM darauf beschränkt, nur die Genehmigung zu erteilen, die ja, wie Sie wissen, durch acht Jahre Prozesse geht? Warum mußten Sie vom Bundesinnenminister gezwungen werden, den Sofortvollzug anzuordnen? Warum haben Sie, wenn Sie Dinge so zügig betreiben, dies nicht von sich aus getan? Warum halten Sie die Genehmigung für die Firma ALKEM zurück? Warum kündigen Sie in der Öffentlichkeit an, daß Sie Plutoniumwirtschaft und damit die ALKEM endgültig nicht haben wollen? Wir wollen in Hessen bleiben.
({6})
Die Nuklearindustrie will in Hessen bleiben.
({7})
- Sie wissen schon ganz genau, was ich meine.
({8})
Schließlich und endlich möchte ich auf das Element des persönlichen Angriffes zurückkommen, den Sie, Herr Minister Steger, für richtig gehalten haben.
({9})
Sie haben es für richtig gehalten, hier vorzutragen, daß ein rechtswidriges Verhalten vorgelegen habe; Herr Kollege Pfeffermann ist bereits darauf eingegangen. Wenn es rechtswidrig gewesen ist, Herr Minister Steger - es wäre natürlich wunderbar, wenn Sie zuhören würden, aber ich bin ja Schlimmstes gewöhnt -, warum haben Sie bzw. Ihre Beamten dies dann jahrelang geduldet? Warum haben Sie dann diese Verfügung, die hier inkriminiert ist, an einem Freitagnachmittag losgeschickt, obwohl nicht die geringste Eilbedürftigkeit bestand? Warum haben Sie schließlich und endlich die entsprechende Anweisung des Bundesministers des Innern vollzogen?
Herr Minister Steger, Sie zwingen mich auf ein Niveau herab, auf dem ich mich nicht wohlfühle. Aber da Sie dieses Niveau vorgegeben und mir rechtswidriges Verhalten vorgeworfen haben, kann ich nur antworten: Herr Minister Steger, Sie haben rechtswidrig gehandelt.
({10})
Jenninger (präsident), 1985-10-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor wir in der Tagesordnung weiterfahren, darf ich mitteilen, daß der Abgeordnete Schmitz ({0}) als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ausscheidet. Die Fraktion der CDU/CSU hat die Abgeordnete Frau Pack als seine Nachfolgerin benannt. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist die Abgeordnete Frau Pack als stellvertretendes Mitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarats gewählt.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 18 a bis 18c auf:


Präsident Dr. Jenninger
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Schutz vor unzumutbarem Verkehrslärm
- Drucksache 10/3654 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:. Ausschuß für Verkehr ({1})
Innenausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schulte ({2}), Senfft und der Fraktion DIE GRÜNEN
Förderung umweltverträglicher Verkehrsmittel ({3})
hier: Einführung einer Lkw-Verkehrsabgabe
- Drucksache 10/3644 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr ({4}) Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schulte ({5}), Senfft und der Fraktion DIE GRÜNEN
Förderung umweltverträglicher Verkehrsmittel ({6})
hier: Maßnahmen gegen überhöhte Geschwindigkeiten durch Lastkraftwagen
- Drucksache 10/3645 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr ({7}) Innenausschuß
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 18 a bis 18 c und eine Aussprache von 90 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Daubertshäuser.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hanz.
Hanz (NA), 1985-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Daubertshäuser hat sich sehr breit über das Verkehrslärmschutzgesetz, das wir in der 8. Wahlperiode beraten haben, ausgelassen. Ich glaube, daß


Hanz ({0})
dieses Gesetz und sein Ergebnis kein Ruhmesblatt der vorigen Koalition sind.
({1})
Denn ganz eindeutig war die Vorlage damals völlig unzulänglich. Erst die Beratungen im Ausschuß haben viel gebracht, was auch Sie jetzt als Postulat vorgetragen haben, nämlich die Einbeziehung aller Straßen. Es gab sicher viele Gründe für das Scheitern damals. Aber einer der Hauptgründe war die Unfähigkeit der damaligen Koalition, sich zu einigen und es durchzusetzen. Ich glaube, das sollten wir hier festhalten. Es gab natürlich auch eine Anzahl anderer Gründe. Vielleicht komme ich auf den einen oder anderen zurück.
({2})
Mir, Herr Kollege Daubertshäuser, ist keine einzige Äußerung aus der jetzigen Koalition oder der Bundesregierung bekannt, die besagt, es gebe beim Lärmschutz keinen Handlungsbedarf. Natürlich können wir darüber streiten, in welcher Form wir den Lärmschutz entwickeln. Aber daß es auch für die Zukunft keinen Handlungsbedarf gebe, das sagt niemand.
({3})
Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland derzeit 30 Millionen zugelassene Kraftfahrzeuge, und die Tendenz steigt.
({4})
Rund 80 % des Verkehrsaufkommens entfallen auf den Individualverkehr.
Der Bundesbürger legt Wert darauf, sein Verkehrsmittel frei zu wählen.
({5})
Wir sind aufgefordert - und die Bundesregierung folgt dem -, dieser Wahl in einem freiheitlichen Rechtsstaat grundsätzlich Rechnung zu tragen.
({6})
Dies bringt natürlich, wie wir alle wissen, große Umweltprobleme und große Diziplin für den einzelnen mit sich.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schulte ({0})?
Hanz (NA), 1985-10-25:
Nein, meine Redezeit ist so knapp -
Westphal (vizepräsident), 1985-10-25:
Nein. Das wird nicht angerechnet. Das ist Ihre freie Entscheidung.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Senfft.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffie.
Hoffie (NA), 1985-10-25:
Am Ende lasse ich gerne Zwischenfragen zu. Ich bitte um Verständnis, Herr Kollege Daubertshäuser.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-25:
Ich komme in zehn Minuten darauf zurück.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-25:
Meine Damen und Herren, seine Redezeit war zu Ende, und am Schluß kann man dann nicht noch Zusatzfragen stellen.
({0})
- Es ist in der Hand des Redners, seine Zusagen einzuhalten. Die Redezeit war vorbei.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Buckpesch.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-25:
Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schlußsatz.
Buckpesch (NA), 1985-10-25:
Wir müssen doch stolz darauf sein, Wohngebiete geplant zu haben, in denen die Kinder mehr Rechte als das Automobil haben. Und wir müssen als Verkehrsteilnehmer stolz darauf sein, wenn wir mal auf das Fahrrad umsteigen, und wir müßten als Politiker stolz sein, wenn es uns gelänge, noch in dieser Legislaturperiode ein gutes

und ein wirksames Verkehrslärmschutzgesetz zu verabschieden.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-10-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baum.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidbauer.
Schmidbauer (NA), 1985-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, den die SPD zum Verkehrslärm vorgelegt hat, verleitet, Herr Kollege Daubertshäuser, in der Tat zur Betrachtung der Beratung vom März 1980. Ich
bin Ihren Ausführungen mit großer Aufmerksamkeit gefolgt und meine, daß Ihre Position im März 1980 in der Tat die war, die Sie auch heute hier vertreten haben. Nur, wenn wir die Position der SPD von heute, so wie der Antrag formuliert ist, mit ihrer damaligen Position vergleichen, dann müssen wir feststellen, daß hier ein eklatanter Wechsel eingetreten ist.
In Ihrem heutigen Antrag ist von der damaligen Position wenig zu spüren. Sie fordern heute nach dem Motto „schneller", „schärfer" und stellen diese Forderung heute auf, auch wenn es technisch nicht machbar ist. Herr Kollege Daubertshäuser, ich würde Sie bitten, die technischen Angaben in Ihrem Antrag einmal zu überprüfen. In diesem Antrag wird zum Teil auch der Versuch gemacht, Ladenhüter in neuer Verpackung zu verkaufen. Da die Argumente Emissionsminderung in Verbindung mit Tempolimit nicht mehr so richtig greifen, wird jetzt der Lärm als Pseudoargument herangezogen.
({0})
Nur muß man wissen - und das wissen Sie sehr genau
({1})
- ob Sie es wissen, weiß ich nicht; ich bin mir fast sicher, daß Sie davon überhaupt nichts verstehen, so wie Sie heute dazu geredet haben -:
({2})
Lärm ist ein örtliches Problem. Wenn an Außerortsstraßen und an Autobahnen Lärmprobleme auftreten, können bereits heute die Straßenverkehrsbehörden Geschwindigkeitsbegrenzungen einführen.
({3})
Allerdings - das muß auch gesagt werden - sind die möglichen Verbesserungen durch ein Tempo 80 und 100 minimal. Sie betragen genau 1 dB. Daß das als Maßnahme nicht ausreicht, müssen Sie inzwischen auch erkannt haben. Deshalb werden in der Praxis aus Lärmschutzgründen auch niedrigere Geschwindigkeiten vorgeschrieben.
Mit der Verordnung über die versuchsweise Einführung einer Zonen-Geschwindigkeitsbegrenzung vom Februar 1985 ist, so denke ich, ein ausreichendes Instrument zur Einführung von örtlichen Tempo-30-Zonen gegeben. Es sei aber an dieser Stelle auch darauf hingewiesen, daß Geschwindigkeitsreduzierung nicht immer mit Lärmminderung gleichzusetzen ist. Wenn Sie ein Beispiel brauchen: 32 Pkw mit 2 000 Umdrehungen sind genauso laut wie 1 Pkw mit 4 000 Umdrehungen.
In dem SPD-Antrag werden zwei wichtige Bereiche nicht angesprochen; auch insoweit möchte ich mich an Sie wenden, Herr Kollege Daubertshäuser. Erstens sprechen Sie nicht die Erziehung zu lärmarmer, energiesparender Fahrweise an - das gehört mit in ein Maßnahmenbündel - und zweitens nicht die Überwachung der Fahrzeuge im Verkehr, insbesondere die der motorisierten Zweiräder.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Senfft?
Schmidbauer (NA), 1985-10-25:
Am Ende bitte, kurz vor Schluß.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-25:
Dann müssen Sie daran erinnern.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-25:
Herr Abgeordneter, Sie haben vorhin gesagt, Sie wollen am Schluß Zwischenfragen zulassen.