strauss (NA), 1971-10-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist leider oder erfreulicherweise meine Aufgabe, auf drei Redner eine Erwiderung zu geben; einmal auf den Bundeswirtschafts- und -finanzminister, auf den Kollegen Wehner und den Herrn Bundeskanzler.
Ich darf vorweg sagen, daß sich alle Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU mit Inhalt und Gehalt der Rede ihres Fraktionsvorsitzenden in vollem Umfange identifizieren und solidarisch erklären.
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Wir werden die Rede des Kollegen Wehner und die soeben gehaltene Rede des Herrn Bundeskanzlers genauso sorgfältig studieren wie der Kollege Wehner laut seiner Ankündigung bei seiner nächsten nächtlichen Pflichtlektüre bei der Rede Barzels.
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Gerade deshalb besteht Anlaß, zu einigen Problemen in der erwähnten sachlichen Auseinandersetzung, die ja auch nach wie vor noch gefordert und mit Recht als unentbehrlich betrachtet wird, einiges zu sagen.
Heute morgen hat ein Sprecher der Opposition zweimal an die Adresse der Fraktion der CDU/CSU das Wort gerichtet und erklärt: die von Ihnen gewollte Rezession.
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- Ein Sprecher der Koalition, ein SPD-Abgeordneter. Vielleicht bin ich den Ereignissen schon um zwei Jahre voraus.
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Das gehört genau zu den Themen als würdige Perle der Fehlleistungen oder absichtlichen Verunglimpfungen, von denen der Herr Bundeskanzler soeben gesprochen hat.
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Ich bin bei der damaligen Rede des Bundesschatzministers auf dem Mittelstandskongreß der CDU/ CSU dabei gewesen. Ich sage das, damit uns der Unfug weder hier noch draußen jemals mehr begegnet. Sonst ist alles, was an guten Absichtserklärungen gesagt worden ist, Larifari und das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt werden wird.
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Herr Schmücker hat damals in dieser Rede erklärt
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- Ich darf die betreffende Passage laut Tonbandaufnahme zitieren -:
Die gewollte Rezession - ich wiederhole: die gewollte Abkühlung - unserer Wirtschaft hat eben dieser deutschen Wirtschaft den Wert der Rentabilität und Rationalität eindringlich wieder klargemacht. Wir hatten damals in dieser gewollten Abkühlung den Aufwand beschneiden können und die übertriebene Repräsentation abwracken können.
So heißt der Text wörtlich. Aus diesem Text
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- Sie werden Ihrer Maxime untreu, aber ich gebe Ihnen gern Antwort, Herr Kollege Wehner - und aus dem Sinnzusammenhang sowie aus der späteren Erklärung des damaligen Bundesministers Schmücker geht eindeutig hervor - ich weiß, daß jetzt ein Gelächter kommt, aber man sollte hier nicht lachen , daß hier bei der Übertragung, wie es auch mir schon öfters passiert ist, von dem ursprünglich diktierten Text in das vorbereitete Konzept aus dem Wort „Restriktion" das Wort „Rezession" gemacht und leider abgelesen worden ist.
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- Nein, die beiden folgenden Male, Herr Kollege Schäfer, wurde das Wort „Abkühlung" gebraucht, und das Wort „Abkühlung" ist sachlich genau das gleiche, was gestern Bundesminister Schiller als Ziel seiner Politik zur Dämpfung der hausgemachten Inflation als notwendig bezeichnet hat.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde dem trotz allem keine große Bedeutung beimessen, wenn es damals nur Gegenstand einer leider in den Wahlkampf hineingetragenen Infamie wäre. Aber das hat sich ja wiederholt. Ich muß leider sagen, Herr Bundeskanzler: Das war die Methode, mit der Ihre Partei in Bremen Herrn Barzel und mich vor der Arbeitnehmerschaft zu diffamieren nicht nur versucht, sondern unternommen hat, und die Methode, die Sie gestern mit den bei Ihnen so bekannten zweideutigen Formulierungen nachgeahmt haben.
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- Ich werde es Ihnen beweisen, auf Heller und Pfennig: Das Landgericht Bremen hat in einer einstweiligen Verfügung die zuerst schriftlich erlassen wurde und dann auf Widerspruch nach einer mündStrauß
lichen Verhandlung bestätigt wurde, vor der Wahl in Bremen folgendes erklärt:
Im Wege der einstweiligen Verfügung wird der Antragsgegnerin
- SPD und ihren Untergliederungen bei Meidung einer vom Gericht festzusetzenden Geld- oder Haftstrafe untersagt, zu behaupten, erstens, das Geheimrezept des Antragstellers
- in dem Inserat der SPD stand „Barzel und Strauß"; ich bin diesen Weg gegangen und wollte Herrn Barzel damit nicht belasten bestünde darin, 450 000 Arbeitslose in Kauf zu nehmen, zweitens, der Antragsteller habe erklärt, die Arbeitslosigkeit infolge der Rezession von 1967 sei gewollt gewesen, drittens, der Antragsteller wolle 450 000 Arbeiter auf die Straße setzen, um sie zu zähmen und ihre Löhne zu drosseln. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten dieses Verfahrens.
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So ist vom Landgericht Bremen entschieden worden. Gestern sagte der Herr Bundeskanzler:
Herr Kollege Strauß, Sie haben heute früh etwas vorgelesen. Danach hätte ich gesagt, bei mir gebe es keine Rezession. Sie haben das Wort „gewollte" weggelassen.
Ich darf den Sachverhalt klarstellen. In der „Süddeutschen Zeitung" vom 4. Oktober 1971 heißt es: „Brandt: Bei mir gibt es keine Rezession" . Das war der von der „Süddeutschen" sogar in Unterstützung der Regierung gewählte Kurztext, die Versicherung, die die Öffentlichkeit, der oberflächliche Leser, in der Überschrift lesen sollte: „Bei mir gibt es keine Rezession". Er hat wörtlich gesagt:
Bei einem Kanzler Brandt gibt es keine gewollte Rezession etwa der Art, wie sie uns vor fünf Jahren beschert worden ist.
So steht es dann im Text.
Ich darf nur nebenbei vielleicht etwas ironisch sagen: Sie gehen immerhin so weit zu sagen: Bei uns gibt es keine gewollte Rezession. Ich darf Ihnen erklären: Bei uns hat es nie eine gewollte Rezession oder Arbeitslosigkeit gegeben. Ich darf Sie daran erinnern, daß ich mich, als wir beide im gleichen Kabinett waren, hier von dieseer Stelle aus als Finanzminister gegen das Phantom einer totalen Geldwertstabilität als absoluten Wert ausgesprochen habe, der es auch erzwinge, Arbeitslosigkeit als Preis in Kauf zu nehmen. Gerade meine Generation hat die Verelendung durch die Arbeitslosigkeit am Ende der Weimarer Republik erlebt.
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Sie hat erlebt, wie aus der sozialen Verelendung der politische Radikalismus gewachsen ist. Linke und Rechte haben in jener Zeit bei der Zerstörung der Weimarer Republik kooperiert.
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Aus der Brüningschen Deflationspolitik heraus ist zu einer Zeit, als ich von den Dingen mehr verstand als damals als Schüler und Student, meine Überzeugung gewachsen - und dieser Überzeugung habe ich hier mehrfach unter dem Beifall der SPD-Fraktion Ausdruck verliehen -, daß es, wenn ich auf die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik jemals Einfluß haben sollte, zu meinen unerschütterlichen Maximen gehören würde, die Vollbeschäftigung - ich sage nicht: die Übervollbeschäftigung, ich sage nicht: das totale Ungleichgewicht, gleichgültig, nach welcher Seite hin - als ein hochrangiges Ziel anzustreben, ein Ziel, das mehr wert ist als gefüllte Kassen mit totalem Geldwert, die dann einer diktatorischen Regierung, die das Geld ausgibt und die Währung ruiniert, überliefert werden würden.
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Das war immer meine Einstellung - sie ist geprägt durch persönliche Erlebnisse -, das ist meine Einstellung, und das wird meine Einstellung bleiben. Darum dann aber bitte, - ich will jetzt nicht länger über die Vergangenheit reden - Schluß mit dieser Infamie von der gewollten Arbeitslosigkeit als Mittel der Konjunkturpolitik der CDU/CSU.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben gestern gesagt: Ich kann mich ja an Zeiten erinnern, in denen sich der eine oder andere darauf - nämlich auf die gewollte Rezession - berief. An meine Adresse gerichtet haben Sie dann gesagt: Sie waren auch nicht so ganz weit von dieser Argumentation entfernt.
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Daraufhin habe ich gesagt: Wenn Sie das bewußt gesagt haben, sind Sie ein Lügner. - Daraufhin habe ich einen Ordnungsruf bekommen. Aber ich wiederhole hier: Wer mir in Kenntnis der Tatsachen unterstellt, daß für mich eine geplante Arbeitslosigkeit ein Geheimrezept, eine gewollte Rezession ein Mittel meines wirtschaftspolitischen Instrumentariums sei, ist ein Lügner.
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Wenn Sie es ohne Kenntnis der Tatsachen gesagt haben, Herr Bundeskanzler, haben Sie Ihr Gedächtnis verloren und erinnern sich nicht mehr an die gemeinsamen Unterhaltungen im Kabinett und an die Auseinandersetzungen in diesem Hohen Hause, wo ich diese Einstellung vertreten habe. Aber ein schlecht informierter Bundeskanzler ist auch eine Gefahr, weil seine Aussagen in der Öffentlichkeit eine Eigengesetzlichkeit erlangen, Füße kriegen, wie man sagt, und die Lüge dann mit der Autorität des Bundeskanzlers durchs Land getragen wird.
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- Sie mögen ein schlechtes Gewissen haben, wenn ich das sage,
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aber Sie können nicht bestreiten, daß Ihre Partei
in Bremen mit diesem Inserat in Großformat Propaganda gemacht hat und das der Bundeskanzler 8342 
hier ist das Protokoll der gestrigen Bundestagssitzung gestern im Zusammenhang mit der „gewollten Rezession" mir gegenüber erklärt hat: Sie waren ja auch nicht weit davon entfernt. - Das ist, wenn man die Tatsachen nicht kennt, eine Unwahrheit. Wenn man die Tatsachen kennt, ist es eine Lüge.
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-- Lieber Herr von Dohnanyi, habe ich damit einer gewollten Rezession das Wort gesprochen?
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- Aber Herr Ehmke, ich würde an Ihrer Stelle nicht so viel über meine nachrichtendienstlichen Erkenntnisse reden. Wer operiert denn mit der Angst in diesem Hause?
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- Wir hatten damals alle Angst, - 
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Wir hatten damals alle Angst, daß die Übertreibungen auf dem Gebiet der privaten Wirtschaft, ihre Überlastung mit Kosten und die Übertreibungen in Überbürdung der öffentlichen Haushalte zu einem Rückschlag führen würden, der mit dem Übel bezahlt werden müßte, vor dem ich damals, später und auch heute immer wieder gewarnt habe.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler brauchte hier nur zu erklären, daß er mich nicht in die Nähe dieser Argumentation rückt, weil ich diese Argumentation von der gewollten Rezession, d. h. gewollter Arbeitslosigkeit, nie gebraucht habe, und ich komme auch auf diese Entgleisung Herr Bundeskanzler, nach Ihrer Klarstellung nie mehr zurück. Es wäre gut, wenn Sie auch bei Ihren abgegebenen Versprechungen blieben. Denn ich erinnere mich, daß Sie im September 1970 das Wort „Volksverhetzung" gebraucht haben, im Bundestag selbst dann, genauso wie heute, dieses Wort bedauert haben und es als scheußlich bezeichnet haben mit der Versicherung, Sie würden es nie mehr anwenden. Ein Jahr später kam das Wort von den „Schreibtischtätern". Darum hoffen wir, daß nicht immer wieder in Jahresfrist vergessen wird, was hier an guten Absichten bekundet wird.
Sie beanstanden „das böse Wort vom Ausverkauf Deutschlands". Und damit kommen wir zu der Frage der Grenze, wo Sachdiskussion aufhört und wo politische Verunglimpfung beginnt. Ich muß Ihnen aber leider sagen, Herr Bundeskanzler, daß die von uns in der Auseinandersetzung um die ostpolitischen Verträge gewählten Bezeichnungen aus dem Sprachschatz der SPD stammen, die ihrerseits die Politik, die Sie heute treiben - „Verzicht ist Verrat", von Ollenhauer, Brandt und Wehner unterschrieben -, seinerzeit so gekennzeichnet hat.
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Ich kann Ihnen nicht ersparen, zu hören, daß wir tief erschüttert sind - und was ich hier sage, ist nicht die Pose eines Schauspielers, der Erschütterung mimt, um sie dramatisch zu verkaufen
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 das sollten Sie mir nicht unterstellen, Herr Kollege Schäfer - über die Tatsache, daß die Plattform einer gemeinsamen Ost- und Deutschlandpolitik, die von allen Kräften dieses Hauses mit Ausnahme der Kommunisten in der ersten Legislaturperiode trotz gewaltigster Meinungsverschiedenheit auf allen Gebieten vertreten worden ist, im Herbst 1969 beginnend, Schritt für Schritt aufgegeben worden ist. Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Das ist eine Umwandlung, das ist eine Umstellung - um noch ein gelindes Wort zu gebrauchen -, das ist eine Umorientierung, für die wir bisher nur leere Erklärungen, Absichtsbekundungen, Hoffnungen und Erwartungen gehört haben, aber nichts an konkreten Ergebnissen zur Erreichung der Ziele, die Sie damals als Sinn dieser Politik hier genannt haben, nämlich eine Verbesserung des menschlichen Zusammenlebens zwischen den Menschen in beiden Teilen Deutschlands.
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Ich möchte im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte nicht weiter darauf eingehen. Aber es ist eine eigenartige Sitte, daß Sie sich entrüsten, wenn ich mich gegen die Unterstellung wende, ich hätte eine gewollte Rezession als Mittel der Konjunkturdämpfung betrieben oder in Planung. Man hat hier natürlich die Zeitschrift „Capital" gelesen. „Capital" hat sich hernach, als ich verlangte, daß der Text aus dem Tonband zugrunde gelegt wird, förmlich bei mir entschuldigt und hat geschrieben: Strauß hat recht. -- Ich habe mich niemals mit irgendeiner Art Arbeitslosenquote identifiziert, schon weil das Spiel mit der Arbeitslosenquote ein dummes Zeug ist. Früher waren es einmal 4 % für die Vollbeschäftigung, dann waren es 3 %, jetzt sind es 2%. Wir bezeichnen 2 % schon - mit Recht - als bedenklich, vor allen Dingen wenn sie sich in bestimmten Gebieten ballen, wie wir es heute leider befürchten müssen. Außerdem, was heißt Arbeitslosenquote bei 2,1 oder 2,2 Millionen Gastarbeitern? Dieses Problem der Arbeitslosenquote kann doch nur im Sinne einer nationalen Arbeitslosigkeit verstanden werden, und darum stellt sich die Frage einer Arbeitslosenquote für uns - und das können Sie mir glauben und für mich überhaupt nicht. Eine Politik der Vollbeschäftigung, ich möchte sogar sagen, eine Politik, in der nicht Angebot und Nachfrage das ideale Gleichgewicht halten, sondern eine Politik, in der die Nachfrage ruhig ein bißchen größer sein kann als das Angebot - auch das würde ich einbeziehen, damit der wirtschaftlich Schwächere in der Vertretung seiner Rechte und Interessen auf dem Arbeitsmarkt durch die Gegebenheiten und BedinStrauß
gungen einen kleinen Vorteil erhält -, das ist unsere Aussage.
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Wohin die Übertreibung allerdings führt - das ist doch Ihr eigener Kummer, Herr Kollege Schiller, ist doch Ihre Sorge -, das haben wir doch erlebt. Ich scheue mich nicht, zu sagen, daß ich gegen eine Übertreibung eines scharfen, schwerwiegenden Ungleichgewichts bin, daß ich ein Überwiegen der Nachfrage bei dem Angebot „Null" für eine wirtschaftlich gefährliche Erscheinung halte. Ich glaube, darin sollten sich alle, die ein bißchen von Wirtschaft verstehen - das sollten wir uns doch gegenseitig zubilligen --, einig sein.
Immerhin, Herr Kollege Schiller, Sie sagten, gewollte Rezession sei nicht das Ziel der Regierung. Das glaube ich Ihnen auf Heller und Pfennig, von A bis Z. Die Frage ist aber nicht, ob Sie die Rezession wollen; hier würde ich Sie jederzeit verteidigen. Nur befürchten wir, daß diese Politik in eine Situation geführt hat, wo man entweder die Inflation als Institution und Dauererscheinung hinnehmen oder zu ihrer Bekämpfung eine Rezession in Kauf nehmen muß. Das ist genau die falsche Alternative.
Herr Bundeskanzler, Sie haben damals in Ihren Reden im Jahre 1970 den Eindruck erweckt, als ob die Forderung nach Stabilitätspolitik das Spiel mit der Arbeitslosigkeit wäre, und haben gemeint, das bißchen Preisauftrieb müsse man in Kauf nehmen, um die Vollbeschäftigung zu erhalten. Ich habe
 Ihnen schon damals in einer dieser Auseinandersetzungen gesagt: Das Wort ist erstens falsch und zweitens gefährlich. Es ist durch die internationale Erfahrung widerlegt. Man kann eine Zeitlang durch Hinnahme und Verlängerung inflationärer Erscheinungen die Vollbeschäftigung künstlich erhalten. Aber einmal reißt die Strömung ab. Die Strömung ist in den USA, England und anderen Ländern abgerissen, - um bei diesem Bild zu bleiben. Dann mußte man zur Kenntnis nehmen und die bittere Erfahrung einstecken, daß länger anhaltende inflationäre Erscheinungen zur Rezession führen und daß beides eine Zeitlang nebeneinander marschiert, und zwar sowohl die Stagnation wie die Rezession, ausgedrückt in Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit; trotzdem gibt es noch ein weiteres Anhalten der Preissteigerung. Das ist die wirtschaftliche Erfahrung, die in anderen Ländern gesammelt worden ist. Vor der haben wir gewarnt, und in dieser Warnung fühlen wir uns heute leider bestätigt.
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Zweitens. Darum, Herr Kollege Schiller, sollten Sie wirklich nicht behaupten, daß wir Unruhe und Unsicherheit im Lande erzeugen. Dafür genügt die Regierungspolitik in vollem Umfang.
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Wären diese Erscheinungen der Unruhe und Unsicherheit in weiten Bereichen der kleinen und mittleren Unternehmer - bei den großen liegen die Dinge wieder etwas anders -, aber heute auch übergreifend auf den Arbeitnehmer, nicht durch Tatsachen herbeigeführt, die Opposition könnte wie der billige Jakob durchs Land ziehen; sie würde hohnlachend abgewiesen werden, wenn sie Unruhe und Unsicherheit zu verbreiten versuchte.
Wir messen Sie, Herr Kollege Schiller, ja nicht einmal in vollem Umfang an den von Ihnen früher selbst gesetzten Maßstäben.
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Sie haben ja noch einen Rabatt von uns bekommen, einen Rabatt, den Sie in der Zwischenzeit schon um mehr als 100 % überschritten haben. Sie haben doch damals den Rücktritt Erhards verlangt, weil die Preisentwicklung 2,5 % überschritten habe. Heute sind wir bei 6 % Darum habe ich gestern vom Doppelminister und von doppeltem Rücktritt gesprochen. Aber das war keine persönliche gehässige Bemerkung, sondern es gehört zur politischen Auseinandersetzung in einer Etatdebatte, daß man darauf wieder zurückkommt. Was glauben Sie, wenn ich so etwas gesagt hätte und ich Ihnen das Vergnügen böte, früher von 1 %, 3 %, 2 %, 1 % geredet und dann gesagt zu haben: Bei 2,5 % Kopf ab für die Regierung! Wenn ich das gesagt hätte und heute an Ihrer Stelle säße, - ich möchte nicht hören, mit welchem geradezu wollüstigen Vergnügen Sie als Oppositionsredner hier mich zerlegen, wieder zusammensetzen und nochmals zerlegen würden.
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Ich mag zwei Dinge nicht leiden, Herr Kollege Schiller. Aber damit meine ich nicht einmal Sie
 erstens, wenn man mich für dumm hält und zweitens, wenn man heuchelt. Beides mag ich nicht. Dann müssen Sie sich schon hinstellen und sagen: Was ich damals gesagt habe, war Unsinn. Sie müssen weiter sagen: Ich habe die von mir selbst gesetzten Maßstäbe nicht einhalten können. Kein Mensch spricht Ihnen den guten Willen ab, sie einhalten zu wollen, aber die Umstände, die diese Regierung geschaffen hat und die nicht nur vom bösen Ausland importiert worden sind, waren stärker a) als Ihre Erkenntnis, b) als Ihr guter Wille und c) als die Fähigkeit des Bundeskanzlers, einer echten Stabilitätspolitik durch ein klärendes Wort rechtzeitig Geltung zu verschaff en.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Schiller hat einige Fragen gestellt. Das ist sein gutes Recht. Die Opposition hat das Recht, die Regierung zu fragen, und ich habe mir als Minister auch erlaubt, die Opposition in außenpolitischen und wirtschaftspolitischen Debatten zu fragen. Ich möchte auf diese Fragen eingehen. Sie sind zum Teil von Herrn Mischnick, der leider gerade nicht da ist, wiederholt worden. Sie haben von der Zuwachsquote von 8,5 % gesprochen. Gestern hat Ihnen Herr Leicht im einzelnen auseinandergesetzt, daß diese Zuwachsquote einfach nicht stimmt. Ich habe diesen Vergleich hier schon einmal erwähnt und entschuldige mich dafür: das ist genauso, als ob man ein Streichholz unter ein Thermometer hält, nach drei Minuten die Zimmertemperatur am Thermometer
abliest und sagt: Was wollt ihr denn, es ist doch warm genug in diesem Zimmer?
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Die Quote liegt wesentlich höher. Ich habe einen guten Zeugen, denn der Wirtschaftsminister des wirtschaftlich und finanziell gewichtigsten Bundeslandes, Herr Wertz, hat zur „Wirtschaftswoche", der bekannten volkswirtschaftlichen Wochenzeitung, folgendes gesagt - es ist dort in Anführungszeichen gesetzt -:
„Schillers Begründung, die Länder müßten aus konjunkturellen Gründen zusammenstreichen, zieht nicht."
In indirekter Rede geht es weiter:
Genaugenommen steige der Bundeshaushalt um mindestens so viel wie die Länderhaushalte im Durchschnitt.
Warum? Herr Kollege Schiller, auch Ihr Vorgänger hat hier schon zu sündigen begonnen. Die Zuwachsquoten, die die Regierungen seit 1969 ausweisen, haben fast keinen Aussagewert mehr. Die Ausgaben des Jahres 1969 sind durch Vorziehungen und nachträgliche Buchungen künstlich hochgeschraubt worden, um die Vergleichsebene anzuheben, die Projektionsbasis anzuheben, um nachzuweisen - glauben Sie nicht, daß ich hier Archäologie betreibe; es ist der Haushaltsstil, über den ich hier rede; mich interessiert und ärgert das überhaupt nicht mehr --, daß schon die alte Regierung die Ausgaben erheblich erhöht habe. Unter der alten Regierung waren es für die ersten sechs Monate des Jahres 1969 etwas über 4 %, und am Jahresende waren es wunderbarerweise auf einmal über 8 % geworden. Da hat man vorgezogen und nachträglich gebucht.
Im Jahre 1970 hat man sich nach der massiven Kritik der Opposition: „Ihr habt im ersten Halbjahr zuviel ausgegeben, die von Herrn Möller versprochene Zuwachsrate von 4 °/o stimmt ja nicht" im zweiten Halbjahr 1970 bemüht zu dämpfen - das stimmt -, weniger auszugeben, hat aber eine ganze Reihe von Ausgaben auch aus Gründen der Optik und der Kosmetik in das Jahr 1971 verschoben, wo sie Ihnen heuer zu Buche schlagen. Darum sind Sie 1970 mit einer so guten Scheinbilanz herausgekommen. Aber das können Sie nicht ewig so weitermachen. Gegenüber dem Jahre 1970 haben Sie für die ersten neun Monate des Jahres 1971 einen Zuwachs von 16 %. Darum ist das ganze Spiel mit Prozenten, in denen die Zuwachsraten ausgedrückt werden, eine Angelegenheit von Propagandisten und nicht mehr von Haushaltspolitikern.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann wird nach den Alternativen der Opposition gefragt. Mit dieser Frage werden wir auch von der in Ihren Diensten stehenden bzw. in Ihrem Interesse arbeitenden Presse immer wieder konfrontiert. Wenn ich es hier schon gesagt habe, bitte ich um Entschuldigung; aber das Bild ist gut, darum gebrauche ich es noch einmal: Wenn jemand einen langen Mantel mit vielen Knöpfen und Knopflöchern zuzuknöpfen hat und oben falsch anfängt und die Opposition sagt: „Halt, hier liegt der Fehler, unten geht die Rechnung nicht mehr auf", und er sie ärgerlich zurechtweist und sich höhnisch über sie hinwegsetzt, dann kann er nicht beim vorletzten Knopf sagen: Was muß ich jetzt tun, welches ist die Alternative, damit der letzte Knopf ins Knopfloch geht?"
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Natürlich ist auch in unseren eigenen Reihen, Herr Kollege Schiller - weil wir schon mal beim Aufräumen sind - gesündigt worden. Nachdem unsere grundsätzlichen Vorschläge zur Begrenzung und zur Verkürzung des Haushalts von der Regierung nicht beachtet worden sind - und die liegen ja vor; Herr Kollege Leicht hat sie mehrmals in diesem Hause im einzelnen aufgeführt, schriftlich dargelegt -, haben natürlich auch bei uns oppositionsgewandte Politiker gesagt: „Wenn schon ausgegeben wird, dann wollen wir wenigstens in der Gestaltung der Prioritäten bei diesen Ausgaben unsere da und dort abweichende politische Auffassung zur Geltung bringen." Aber wir haben Ihnen das Angebot gemacht: Wir arbeiten mit Ihnen zusammen, um den Rahmen so eng zu ziehen, daß Ihre Stabilitätspolitik auch in der Haushaltspolitik gerechtfertigt und bestätigt wird.
Was war das für eine Alternative? Die Alternative war im Herbst 1969, die Schleusen zu schließen statt die Schleusen zu öffnen. Sie wissen doch, wie die Zuwachsraten waren. Selbst im Jahr der großen Konjunkturhaushalte, im Jahre 1967 waren die Zuwachsraten geringer als im Jahre 1970 und im Jahre 1971. Aber wir haben in den bereits inflationierenden Jahren höhere Haushaltsausgaben gehabt als in den Jahren, in denen der Haushalt aus Gründen der Konjunkturankurbelung künstlich erhöht werden mußte: unsere gemeinsame Politik der Konjunkturhaushalte der Jahre 1967 und 1968. Ich weiß auch, warum Sie es nicht getan haben. Sie haben es gemacht wie der Skifahrer: Rechter Ski rechts vom Baum, linker Ski links vom Baum - und dann hoffen, daß der Baum verschwindet.
({37})
Und die Rechnung ist nicht aufgegangen. Sie mußten einmal an den Punkt kommen, wo Sie einfach den Offenbarungseid der Unvereinbarkeit Ihrer Versprechungen, der dadurch erweckten Hoffnungen und Erwartungen mit der Stabilitätspolitik, die Sie ebenfalls bekundet haben, öffentlich kundgeben und zugeben müssen.
({38})
Sie sagten, Herr Kollege Schiller: Die Opposition geht still ins Abseits, wenn es darum geht, Stabilitätspolitik zu betreiben. Wir gehen gar nicht still ins Abseits. Sie können das schwarz auf weiß nachlesen. In meiner letzten Pressekonferenz am 19. Oktober, zwei Tage, bevor das Glück der Reformen in Deutschland ausbrach, wie manche Leute heute sagen, habe ich, was kein angenehmer Auftakt für einen Oppositionsredner war, gesagt: Konjunkturzuschlag jetzt sofort einführen! Sie können mich fragen: Warum nicht am 1. Juli? Ich bin auch so viel Politiker, daß ein Finanzminister, der am 1. Juli den Konjunkturzuschlag in einer Großen Koalition

einführen will, sich voll auf die Solidarität und Loyalität des Koalitionspartners SPD in der bedingungslosen Unterstützung hätte verlassen können. Ich sage das Ganze natürlich als Ironie,
({39})
weil Ironie in unserem Lande, wenn man es nicht eigens dazusagt, oft nicht mehr verstanden wird.
({40})
Ich hätte es gern früher getan, Herr Schiller, im Jahre 1969. Aber das Stabilitätsgesetz ist für diesen Zweck unbrauchbar. Das wissen wir doch beide. Nur hätten Sie längst die Änderung vornehmen können. Angeregt habe ich es mehrmals. Warum haben Sie denn nicht im Jahre 1970 den Konjunkturzuschlag eingeführt, sondern sind den Weg der Änderung des Einkommensteuergesetzes gegangen? Weil der Konjunkturzuschlag nach dem Stabilitätsgesetz nicht zurückgezahlt werden kann. Und darin liegt der Fehler. Denn wann kommt der Konjunkturzuschlag? Der Konjunkturzuschlag kommt bei heißem oder bei wärmer werdendem Klima in der Wirtschaft. Wenn aber der Boom kommt, nimmt der Staat ohnehin mehr Geld ein, weil die nominale Zuwachsrate steigt. Und wenn der Staat mehr Geld einnimmt, haben die Politiker Angst, dem Bürger zu sagen: „Du mußt jetzt noch mehr Geld dem Staat geben, der ohnehin schon mehr hat, als er geplant hat, und du bekommst das Geld nicht mehr zurück." Das war der Grund, warum Sie ausgewichen sind und das Instrumentarium des Stabilitätsgesetzes nicht angewandt haben. Aber ich habe damals gesagt: Stabilitätsgesetz sofort ändern und einen Konjunkturzuschlag von 10 % im Herbst 1969 einführen!
Sie haben doch im Herbst 1969 Steuersenkungen versprochen. Sollen wir denn als Opposition jeden Unsinn mitmachen, um damit unsere Funktion zu beweisen? Im Herbst 1969 haben Sie eine Senkung der Steuern in Höhe von 2 Milliarden DM versprochen. Sie haben genauso viel Steuersenkung versprochen, wie Sie jetzt mit der Erhöhung der drei wesentlichen Verbrauchsteuern hereinholen wollen. Damals haben wir zu den Steuersenkungen nein gesagt, was auch kein angenehmer Auftrag für die Opposition war. Sie haben die Steuersenkungen auch nicht durchgeführt, aber Sie haben bis zu den Landtagswahlen im Juni 1970 die Hoffnung aufrechterhalten, daß die Steuersenkung kommt. Sie haben unsere gegenteiligen Behauptungen als politische Brunnenvergiftung - ich meine nicht Sie persönlich - bezeichnet. Kaum war der 14. Juni vorbei, haben Sie auf einmal aus konjunkturpolitischen Gründen - „wegen der jetzt geänderten Verhältnisse" - die Steuersenkung fallenlassen und den Konjunkturzuschlag, dessen Einführung Sie ebenfalls bestritten haben, dann in Form einer Änderung des Einkommensteuerrechtes eingeführt.
Bei all dieser Politik hätten wir immer mitgehen sollen?! Wir haben doch die Alternative im Herbst 1969 gezeigt: sparsamer Haushalt, rechtzeitige Steuererhöhung und damit ein gutes Beispiel geben gegen die zehn- und noch mehrprozentigen Zuwachsraten auch auf anderen Gebieten. Heute kämpft doch die Regierung darum, diese Zuwachsraten mit allerlei Beschwörungskünsten nach unten zu bewegen. Der direkte Appell, die direkte Einwirkung wird entweder gefürchtet oder wegen Wirkungslosigkeit unterlassen. Darum doch das Spiel: man muß den Spielraum bei den Unternehmern so einschränken, damit sie als Vorhut, als Avantgarde der Regierung im Kampf gegen hohe Tarifforderungen mehr Härte beweisen, als sie bewiesen haben.
({41}) Das ist doch das Spiel gewesen.
Das war doch auch der Sinn Ihrer Wechselkursfreigabe, in die jetzt nachträglich große Weisheiten internationaler Währungsgeheimnisse hineingelegt werden. Die drei wirtschaftswissenschaftlichen Gutachten haben doch eine Beschränkung des Spielraums durch eine Verminderung der Auslandsnachfrage befürwortet.
({42})
Nur daß dann aus diesem intellektuellen und hintergründigen Spiel, aus der Dollarflut eine Dollarlawine geworden ist, die die Dämme gerissen hat. Ich streite gar nicht darüber, ob es im Mai richtig war, die Wechselkurse freizugeben. Nehmen Sie den Vergleich jetzt nicht wörtlich, Herr Kollege Schiller, aber im Parlament soll ja nach Meinung des Herrn Wehner mal farbig geredet werden. Sie tun es mehr laut als farbig, aber ich rede auch farbig und laut. Wenn jemand - ({43}) -- Wie haben'S g'meint?
({44})
Wenn jemand nicht verhindert - ich sage es noch sehr höflich -, daß ein Haus in Brand gerät, und auf einmal merkt, daß die Einwohner bloß noch die Wahl haben, in den Flammen umzukommen oder rauszuspringen, dann wird er kaum für den Rat, rauszuspringen, die Lebensrettungsmedaille bekommen.
({45})
- Ach, halten Sie mich doch nicht für so primitiv, wie Sie vielleicht denken in Ihrer Umgebung.
({46})
- Was heißt das „das Haus in Brand gesteckt"? Wie oft soll ich es denn noch sagen? Man soll doch einmal eingehen auf das Argument! Die Hochzinspolitik der Bundesbank war doch nur eine Ersatzlösung für die konjunkturpolitischen Versäumnisse der Bundesregierung.
({47})
Die Warnungen von fachkundiger Seite! Ich sagte gestern: Währungspolitik muß von Praktikern und Politikern und nicht von Ideologen, von Modellkonstrukteuren gemacht werden. Die Warnungen der Praktiker vor dem Inflationspotential des EuroMarktes wurden in den Wind geschlagen. Im Inland ging der Zins auf sagenhafte Höhen wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Kredit wurde verknappt. Der kleine Mann konnte sich
den Kredit nur in verkürzter Form und zu abenteuerlich hohen Kosten erwerben. Der andere hat sich im Auslande finanziert. Darum war doch die ganze Dämpfungspolitik ein Schlag ins Wasser. Denn durch die Dämpfungspolitik ist ja die Geldliquidität erst gestiegen. Dabei rede ich nicht von der Spekulation, Herr Kollege Schiller. Im Wort „Spekulation" steckt doch etwas zuviel pseudomoralischer Gehalt darin. Nein, weil man im Ausland sich besser finanzieren konnte als im Inland, haben halt diejenigen, die das konnten, davon Gebrauch gemacht. Und weil Ihnen das jetzt bewußt geworden ist, legen Sie wesentlich verspätet ein wahrscheinlich gar nicht zulängliches Instrument, das Bardepotgesetz, vor und spalten hierbei die Zuständigkeit für Kreditpolitik. Denn die Gestaltung des Inlandkredites ist Sache der Notenbank. Die Gestaltung des Auslandskredits soll Sache der Bundesregierung werden, mit der Möglichkeit, sie dann der Notenbank zu übertragen. Ich würde an Ihrer Stelle beides der Notenbank überlassen: die Gestaltung sowohl des Inlands- als auch des Auslandskredits.
({48})
So stieg nach Abfluß von nicht allzuviel Geldern im Herbst 1969 bis Januar 1970 die Flut aus dem Euro-Markt vom Januar 1970 bis Mai 1971 um etwa 46 Milliarden DM. Die Dämpfungsmaßnahmen zuerst der Bundesbank und später der Regierung haben nur etwa 31 Milliarden DM stillgelegt. Das Ergebnis der Dämpfung ist nicht ein Minus, sondern ein Plus an Geldliquidität, weil man dem „Patienten" zur Dämpfung Mittel verabreicht hat, die ihn auf einem anderen Gebiet noch kranker gemacht haben, als er vorher war.
({49})
Dann kam die große Erleuchtung mit der Wechselkursfreigabe. Über entsprechende Pläne wurde öffentlich diskutiert. Herr Schiller, Sie sollten nicht nur auf Banketten mit Leuten der Wirtschaft reden. Wenn Sie auch woanders mit ihnen redeten, würden Sie hören, wie diese Ankündigung ausgenutzt worden ist. Ich könnte Ihnen Roß und Reiter nennen; aber ich darf sie nicht nennen.
({50})
Jeder, der von den Dingen etwas verstand, wußte: jetzt kommt etwas. Er ist auf den Euro-Markt gegangen, hat sich dort Geld in einer Höhe von einer halben Million bis hinauf zu einer Vielzahl von Millionen besorgt, hat es auf die Bank getragen, hat von der Bank als Einleger mehr Zinsen bekommen, als er im Ausland hat zahlen müssen, und hatte damit sein Polster. Jetzt hat er dank Ihrer Währungspolitik einen Gewinn von 10 %, mit dem er nach Hause gehen kann. Das war doch die Wirklichkeit. Sie hat aber die Großen im Lande und nicht die Kleinen begünstigt. Die Kleinen verstehen davon nichts, aber die anderen haben dafür ihre Abteilungen.
({51})
Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen, was man tun müsse. Aber den „Europazug" haben Sie tatsächlich gestoppt. Alle Beschwörungen ändern doch nichts an der Tatsache, daß das Klima zwischen
Bonn und Paris, das früher eine angenehme Frühjahrstemperatur milder Wärme hatte, wiederum eiskalt geworden ist. Aber daran sind Sie als „Heizungsmonteur" nur zur Hälfte beteiligt. Daran ist auch noch ein anderer beteiligt, und manches von dem, was heute geschieht, ist „Rache für Sadowa", wie man früher sagte.
({52})
- Ich erkläre es Ihnen unter vier Augen, wenn Sie es nicht wissen.
({53})
Ein letztes Wort zur Steuererhöhung, Herr Kollege Mischnick. Sie haben ein schlechtes Beispiel gegeben, weil Ihr moralischer Appell und Ihre Aussage im Widerspruch zueinander standen. Ich habe gestern ausdrücklich erklärt, und zwar auf Grund meiner früheren Erfahrungen und meiner zukünftigen möglichen Aufgaben - man ist ja vor Überraschungen nie sicher , daß ich mich nie bereit finden würde zu sagen, auch wenn es noch so populär klänge und wenn es noch so viele Wählerstimmen werben könnte: die CDU/CSU garantiert euch, daß es niemals mehr Steuererhöhungen gibt.
({54})
Ich habe mich damit ausdrücklich auch zu dem bekannt, was Sie heute als angeblichen Widerspruch im Parteiprogramm der CDU angeführt haben. Ich habe das gestern sehr genau deduziert. Man darf hier nicht einfach die Dinge aus dem Zusammenhang reißen; denn sonst könnte man auch beweisen, daß die Bibel der beste Zeuge für die Atheisten ist. In der Bibel steht nämlich: „Es gibt keinen Gott"
Komma -, „spricht der Narr."
({55})
Wenn man nur den ersten Halbsatz zitiert, wird der Sinn genau ins Gegenteil verfälscht.
Ich habe gesagt: mit uns kann man über Steuererhöhungen deshalb nicht reden - das ist der Sinn der Formulierungen zu Steuererhöhungen im CDU-Programm -, weil Steuererhöhungen nur die Schlaglöcher auf der Straße der Inflation stopfen sollen, im übrigen aber der inflationäre Weg munter fortgesetzt und durch diese Steuererhöhungen überbrückt und erleichtert wird.
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Wir machen uns doch nicht zum Komplizen einer Inflationspolitik.
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Damit müssen Sie, diese Koalition und diese Regierung, zurechtkommen. Wir werden uns doch nicht noch beim vorletzten „Knopf" an der Unpopularität dessen beteiligen, was Sie seinerzeit mit unserer Hilfe hätten verhindern können.
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Wenn Steuererhöhungen dazu dienen, das Leistungsangebot der öffentlichen Hand auf der Basis stabiler Preise zu erhöhen und damit auf den GebieStrauß
 ten Verkehr, Bildung, Umweltschutz und Gesundheit eine Verbesserung herbeizuführen, dann sieht es anders aus. Rechnen Sie doch einmal nach: wir hatten in den 20 Jahren CDU/CSU-Regierung Schwankungen, aber im Durchschnitt hatten wir 1,9 % Preissteigerung; es mögen nach der anderen Rechnung 2,5 % gewesen sein, denn es bieten sich ja unterschiedliche Statistiken an. Und rechnen Sie einmal aus, was bei Fortsetzung dieser Preisentwicklung ohne Steuererhöhungen hätte finanziert werden können: doch wesentlich mehr als das, was Sie heute mit diesen Steuererhöhungen jemals finanzieren können!
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Wenn Sie wieder auf den Boden der Stabilität zurückgekehrt sind, was in diesen zwei Jahren in dem notwendigen Umfange leider nicht mehr möglich ist, weil bekanntlich die Periode der Ernüchterung immer länger dauert als die Periode des Sündigens
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- Das gilt überall!
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Ja, ich könnte dafür auch einige Beispiele bieten, wenn ich hier zu Ihnen blicke. Erfahrung und Anschauungsunterricht, beides gehört immer zusammen. Aber Sie werden das in diesen zwei Jahren nicht mehr erreichen. Und darum sagen Sie uns doch einmal: Was können Sie mehr an Straßen, Schulen, anderen Bildungsstätten,
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an Krankenhäusern und Umweltschutzeinrichtungen finanzieren,
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was können Sie mehr finanzieren, als Sie ohne Steuererhöhungen bei stabiler Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik hätten finanzieren können?
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Dann müssen Sie doch zugeben, daß es zunächst nur darum geht, die Folgen der Inflation etwas weniger schmerzhaft zu gestalten. Eine Morphiumspritze sind diese Steuererhöhungen, aber keine Heilung des Problems, das Sie „öffentliche Armut und privater Reichtum" nennen.
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Sie können doch beim besten Willen von einer Opposition nicht verlangen, daß Sie Ihnen auf diesem Wege noch Hilfe und Vorschub leistet, und Sie können unser Nein hier nicht etwa als ein Beispiel der totalen Konfrontation bezeichnen.
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Wir sagen aus diesen Gründen nein zur Steuererhöhung, und niemand soll uns, wenn das Wort noch eine Wahrheit enthalten soll, entgegenhalten können, daß wir Steuererhöhungen in jedem Falle ablehnen, etwa auch dann, wenn sie der Erfüllung des unabweisbaren Staatsbedarfs und der Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen im Interesse des Bürgers dienen. Aber dem dienen sie ja heute nicht mehr! Sie sind ja nur eine Teilkompensation für die Folgen der inflationären Entwicklung.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich
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den Schlußsatz sagen.
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- Haben Sie ein bißchen Geduld! Mit Ihnen habe ich immer so viel Geduld gehabt.
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Wir operieren nicht mit dem Sozialistenschreck im Lande.
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Wir operieren nicht mit Gespenstern. Oder sind es etwa Gespensterzeitungen, die von den Auseinandersetzungen zwischen Hans-Jochen Vogel und seinen Jungsozialisten berichten?
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Sein innerparteilicher Sturz ist doch mit 117 gegen 115 Stimmen gerade noch aufgefangen worden!
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-- Ja, darf denn die Opposition über den Zustand, der in Ihren Reihen herrscht, nicht mehr das sagen, was einer Ihrer führenden Politiker anläßlich der Auseinandersetzung in München öffentlich im Fernsehen erklärt hat? Ist das etwa der „Sozialistenschreck"? Wir sagen ja nur genau das, was die echten Sozialdemokraten in München, in Berlin und anderswo sagen. Und Sie können nicht einfach mit einer Maske des Lächelns oder mit einer Maske der Ironie, des Grinsens und des Auslachens über den Zustand hinwegtäuschen, daß Ihnen das Problem der Koalition zwischen echten Sozialdemokraten und Linksradikalen in Ihrer eigenen Partei zunehmend Sorge bereitet.
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