Schuchardt (NA), 1982-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kann gar keine Frage sein - ich glaube, das sollte man zu Anfang betonen -, daß die individuellen Kontakte zwischen denen, die hier Pakete packen und wegschicken, und den Empfängern bei der Verständigung der beiden Völker eine ganz wichtige Rolle gespielt haben. Als diese Entscheidung damals fiel, hat niemand von denen, die Pakete packten und sie wegschickten, den Staat in dieser Frage in Anspruch nehmen wollen. Es war eine freie Entscheidung, Pakete zu schicken und selbstverständlich die Gebühren zu übernehmen.
Ich habe mich damals gefragt, was dieser Akt aus humanitären Gründen eigentlich soll. Dies ist das Wegnehmen von Freiwilligkeit, nicht das Stärken von Freiwilligkeit gewesen.
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- Ich möchte das weiterführen. Für uns war damals - jedenfalls für diejenigen, die über den Tag hinaus dachten - klar, daß es irgendwann nach dem Termin zu einem Knick kommen würde, weil sich dann inzwischen das Anspruchsdenken auf Paketgebühren durchgesetzt hat und man jetzt plötzlich sagt: Eigentlich will ich jetzt nicht mehr.
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- Ich weiß, daß Sie das nicht gern hören, und deswegen sage ich es trotzdem.
Jetzt möchte ich Ihnen einige Zahlen nennen, um deutlich zu machen, in welcher Größenordnung sich dies befindet. Wir haben im Haushalt des Auswärtigen Amts einen Titel - Herr Esters hat darauf hingewiesen -, der „Humanitäre Hilfe" heißt und 45 Millionen DM jährlich umfaßt. Aus diesem Titel in Höhe von 45 Millionen DM soll die Not im Libanon, die Not der Afghanistanflüchtlinge in Pakistan, die Not der Flüchtlinge in Somalia gelindert werden. Seinerzeit hat sich der Haushaltsausschuß mit Zustimmung der Union nicht in der Lage gesehen, diesen Titel so, wie es der Auswärtige Ausschuß gewünscht hatte, zu erhöhen, weil kein Geld da war. Kurze Zeit später kam diese verhältnismäßig schnelle Entscheidung über die Paketgebühren zustande. Wer hatte damals schon den Mut, etwas da6648 
gegen zu sagen? Was macht nun die Paketgebühr gegenüber diesen 45 Millionen DM zur weltweiten Notlinderung aus? Das sind 65 Millionen DM.
Der Unterausschuß für humanitäre Hilfe hat die Hilfsorganisationen eingeladen, die in Polen tätig sind. Wir konnten uns überzeugen, welch ungeheuer effektive Arbeit diese Hilfsorganisationen in Polen leisten. Wir sind zu der Überzeugung gekommen, daß wir alles tun müssen, um die Arbeit dieser Hilfsorganisationen zu verlängern. Was ich jetzt sage, mag möglicherweise die Haushälter auch nicht beglücken; aber ich meine, wir sollten dies eher als diese Paketgebühren ins Auge fassen.
Die Hilfsorganisationen befürchten - genau wie die Hilfsorganisationen das befürchten, die für die Afghanistanflüchtlinge arbeiten -, daß nach einer gewissen Zeit nach dem Ereignis die Spendenbereitschaft sinkt, die Not aber keineswegs. Dann ist es von entscheidender Bedeutung, daß man bei der Stange bleiben kann. Dann, wenn die private Hilfsbereitschaft eben einfach deswegen nachläßt, weil das Ereignis nicht mehr so aktuell ist, sind die Organisationen durch öffentliche Mittel weiter in die Lage zu versetzen, hier effektiv tätig zu werden.
Ich meine, wenn man diese ganze Frage „Polen" unter humanitären Gesichtspunkten betrachtet, dann sollten wir die deutsche Bevölkerung bitten, das weiter zu tun, was sie bisher getan hat, wo sie den Staat gar nicht gebeten hatte, ihr zu helfen,
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nämlich Pakete zu packen und die Gebühren auch zu zahlen. Wir sollten gleichzeitig sagen, daß es hierfür einen Grund gibt: Die Mittel, die für die wichtigen Hilfsmaßnahmen in Polen notwendig sind, können über die Organisationen, die dort tätig sind, effektiver ausgegeben werden.
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Ich hoffe, daß man bei den Spendern - den Einzelspendern und den Paketepackern - dieses Verständnis voraussetzen kann, denn sonst hätten sie sich da gar nicht engagiert. - Ich danke Ihnen.
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