Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-07-04:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte
mich nicht gemeldet, wenn Sie, Frau Abgeordnete, sich
darauf beschränkt hätten, Ihre Ablehnung von Feldhamstern zu demonstrieren. Ich weiß nicht, was Sie gegen diese possierlichen Tiere haben. Sie sind vom Aussterben bedroht. Wir tun viel dafür, sie zu erhalten. Ich
finde, man kann dem BfN nicht vorwerfen, sich für eine
solche Tierart stark zu machen und sich zum Beispiel zunutze zu machen, dass sich Kinder mit diesen Tieren
identifizieren. Das lehrt frühzeitig einen vernünftigen
Umgang mit der Natur. Wenn Sie etwas gegen Hamster
haben, dann ist das Ihre Sache. Ich kann diese Auffassung nicht teilen.

Zu Wort habe ich mich aus einem anderen Grund gemeldet. Herr Heiderich, ich muss das, was Sie hier gesagt haben, für die Bundesregierung und gerade für die
Mitarbeiter des Bundesamtes für Naturschutz in aller
Deutlichkeit zurückweisen. Die Behauptung, das
Bundesamt für Naturschutz gehe nicht nach wissenschaftlichen, sondern nach ideologischen Kriterien vor,
ist eine dermaßen bodenlose Unterstellung, dass ich Sie
auffordere, entweder Belege dafür vorzulegen - wenn
Sie das tun, dann werde ich gegen die entsprechenden
Personen vorgehen - oder diese Behauptung auf der
Stelle zurückzunehmen. Sie können diesen Vorwurf gegenüber diesem Amt - früher war es übrigens einmal
dem Landwirtschaftsministerium zugeordnet - nicht allen Ernstes aufrechterhalten.

Das Bundesamt für Naturschutz war immer dafür zuständig, das gesamte Monitoring der Artenvielfalt
durchzuführen. Angesichts dessen ist es sachgerecht,
dass in diesem Bundesamt auch die Einflüsse der Gentechnologie auf die Artenvielfalt zusammengefasst behandelt werden. Das hat keinerlei ideologische Gründe,
sondern ist schlicht und ergreifend ein Stück Praxis. Es
ist auch praktizierter Bürokratieabbau - wir werden
gleich eine Debatte zu diesem Thema führen -; denn
Doppelarbeit wird verhindert.

({0})


Ich muss auch die Behauptung, die Bundesregierung
wolle die Verbraucherinnen und Verbraucher in Sachen
Gentechnik bevormunden, mit allem Nachdruck zurückweisen. Das ist falsch. Genau das Gegenteil ist richtig.
Wir haben gesagt: Die Freisetzung und das Inverkehrbringen genveränderter Organismen können in dem Moment stattfinden, in dem für die Verbraucherinnen und
Verbraucher eine klare Kennzeichnung vorhanden ist
und in dem es klare Angaben zur Herkunft gibt. Wir
wollen die Wahlfreiheit. Sie wollen nicht Wahlfreiheit,
sondern Sie wollen den Verbraucherinnen und Verbrauchern etwas unterjubeln.

({1})

Das ist der Kern des Konflikts, um den es hier geht.
Wenn wir hier für Zuständigkeitsregeln sorgen, sorgen
wir dafür, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher
tatsächlich Wahlfreiheit haben. Dann wird sich am
Markt erweisen, ob die Vorteile der Gentechnik überzeugen oder nicht; da bedarf es dieses Geredes überhaupt
nicht.

({2})

Ich würde mir schon wünschen, dass Sie gelegentlich
auch die industriepolitische Debatte mit im Kopf haben.
Ich bin mir nämlich nicht sicher, dass das, was beispielsweise von der US-Regierung immer zu der Frage vorgebracht wird, warum wir Verbraucherschutz und Gesundheitsschutz vernachlässigen sollen, tatsächlich der wahre
Kern ist und ob das wirklich im Interesse unserer Agrarindustrie - wir haben ja auch Industrie -, unserer Saatzüchter ist. Da habe ich erhebliche Zweifel.

({3})