Karl Addicks (NA), 2009-03-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die heute vorgelegten Anträge werden wir leider ablehnen, obwohl Sie unsere Zustimmung erbeten haben.
Trotzdem begrüßen wir, dass die Koalition diese parlamentarische Initiative an den Tag legt, wenn auch spät.
Aber besser spät als nie!

Warum sage ich das? Weil wir von der FDP - das wissen alle Ausschussmitglieder und insbesondere der geschätzte Kollege Raabe - seit Jahren es für eine der
Grundaufgaben der Entwicklungspolitik halten, Basiswertschöpfungsketten und die ländliche Entwicklung in
Gang zu setzen. Denn letztlich hat sich jede Volkswirtschaft so entwickelt, und es gibt überhaupt keinen
Grund, zu glauben, dass das in den heutigen Entwicklungsländern anders ablaufen wird. Irgendwann ist jedes
Land einmal ein Entwicklungsland gewesen - auch wir
hier in Europa, auch in Amerika.

Die Geschichte zeigt - das ist völlig zweifelsfrei -,
dass diese Basiswertschöpfungsketten - Sie haben sie
auch angesprochen - da, wo Menschen mit eigener
Hände Arbeit Produkte hervorbringen, nun einmal am
Anfang jeder Volkswirtschaft stehen. An dieser Erkenntnis kommt niemand vorbei, und ich freue mich darüber,
Herr Kollege Raabe, dass Sie und hoffentlich auch viele
Ihrer Kollegen sich diese Auffassung zu eigen gemacht
haben. Super!

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Diese Basiswertschöpfungsketten beginnen nun einmal im Kleinen, aber es wird nicht dabei bleiben. Sie
werden irgendwann einmal zu größeren Einheiten führen sei es in der Landwirtschaft, im Handel, im Handwerk,
im Gewerbe oder wo auch immer.

Damit komme ich auf den kleinbäuerlichen Betrieb
zu sprechen, den auch Sie angesprochen haben. Natürlich fängt es im ländlichen Raum an. Aber wenn die
Volkswirtschaften der Entwicklungsländer in Zukunft
wachsende urbane Räume - diese haben Sie ebenfalls
angesprochen - ernähren sollen - die Urbanisierung
kommt so sicher wie das Amen in der Kirche; das können wir schon heute an den Bevölkerungswachstumszahlen ablesen -, dann wird es bei der kleinbäuerlichen
1-Hektar-Wirtschaft mit Spaten, mit Hacke und Gießkanne nicht bleiben können.

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- Davon hat der Kollege Raabe gerade auch
gesprochen. - Dabei wird es nicht bleiben können.

Wir sind davon überzeugt, dass es dann auch im ländlichen Raum zu Konzentrationen und zu Mechanisierungen wird kommen müssen, also zum Einsatz von Landmaschinen, zu ausgefeilten Bewässerungstechniken, zu
vernünftiger Gentechnik. Und auch Stickstoffdünger,
lieber Herr Kollege Hoppe, wird dazugehören. Dass
Stickstoff und CO2 in der Landwirtschaft die begrenzenden Faktoren sind, das hat schon der gute alte Justus von
Liebig gewusst, und den wollen wir doch nicht in Vergessenheit geraten lassen, wenn wir über Landwirtschaft
sprechen.

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Manchmal habe ich den Eindruck, Sie schwelgen in
irgendwelchen Träumereien, wenn Sie glauben, dass Sie
mit Mist und Dung und mit Hacke und Schippe eine
wachsende Bevölkerung ernähren können. Wenn man
als Entwicklungsziel ein Ende des Hungers und schließlich auch Wohlstand für alle sieht - das sehen wir Liberalen so; das ist für uns das Ziel jeder Entwicklungspolitik -,

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dann wird man um eine Mechanisierung in der Landwirtschaft nicht herumkommen. Dazu braucht man natürlich vernünftige Betriebsgrößen - das haben Sie auch
zutreffend angesprochen -, also Betriebsgrößen, die den
Einsatz dieser Mechanisierung lohnen. Diese größeren
Einheiten werden entstehen müssen. Das ist klar. Das
zeigt - wie gesagt - die historische Erfahrung, und da ist
auch gar kein Teufelswerk dabei.

Wir sind davon überzeugt: Wenn man das richtig und
entschlossen anstellt - das hat auch der kürzlich vorge22474
stellte Weltagrarbericht so aufgezeigt -, wenn man also
den Zugang zu Land und Krediten sichert, wenn man das
Privateigentum an Land herstellt, wenn man die Eigentumsrechte sichert, wenn man Know-how importiert und
wenn man auch private Investitionen ermöglicht - das ist
ein zartes Pflänzchen, das man an manchen Stellen zu
sehen glaubt -, dann werden auch in Afrika die entsprechenden Fortschritte sichtbar werden.

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Wir meinen dabei durchaus nicht das, was Sie angesprochen haben, Kollege Raabe, nämlich diese „Megageschichten“ wie Daewoo. Daewoo hat schließlich
1,3 Millionen Hektar Land - das sind 4 Prozent der gesamten Landesfläche - in Madagaskar angepachtet, um
Nahrungsmittel zu erzeugen, die letztlich exportiert werden sollen. Davon spreche ich nicht. Das ist etwas ganz
anderes.

Wenn noch überregionale Kooperationen zwischen
den Ländern Afrikas hinzukommen, die dann in der
Lage sind, auf Verschiebungen der Regenzeiten und Regenmengen zu antworten - diese Möglichkeiten sind
heute absehbar, wenn nicht sogar schon vorhanden -,
dann werden die Hungersnöte irgendwann der Geschichte angehören. Davon sind wir überzeugt.

Lassen Sie mich noch kurz etwas zu den eingebrachten Anträgen sagen. Die Anträge, über die wir heute hier
sprechen, sind an vielen Stellen gut und schön. Es steht
viel Wichtiges und auch viel Richtiges drin, und besonders der Antrag der Großen Koalition ist diesem Thema
ja in großer Breite gewidmet. Fast meint man, hier den
9-Punkte-Plan und den Bericht der Arbeitsgruppe aus
dem Bundeskanzleramt wiederzuerkennen. Das nenne
ich praktizierte Gewaltenteilung. Wir sind da anderer
Auffassung.

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Wir sagen: Umgekehrt wird ein Schuh draus. Lassen
Sie uns als Parlament die Regierung mit unseren Ideen
antreiben. Das wäre der richtige Weg.

Den Kollegen von den Grünen können wir in einem
Punkt zustimmen, nämlich dass ländliche Entwicklung
ein Schlüssel zur Entwicklung ist.

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Sehr richtig, aber damit sind wir leider mit den Gemeinsamkeiten auch schon am Ende. Die Grünen fordern den
Paradigmenwechsel. Den fordern auch wir schon seit
ewig und drei Tagen.

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Aber immer nur mehr Geld zu fordern - mehr Geld ist
sicher nicht das Schlechteste -, ist das alte Paradigma.
Das wollen wir nicht, und das braucht auch keiner; denn
die Erfahrungen haben gezeigt - das wissen auch Sie -,
dass mehr Geld eben nicht mehr Entwicklung und vor allen Dingen nicht weniger Hunger bedeutet.

Ich komme zum Schluss. Wir wollen eine solide Entwicklungspolitik aus einem Guss,

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eine Entwicklungszusammenarbeit, die Volkswirtschaften in Gang und die Menschen in Lohn und Arbeit
bringt. Das geht - auch das sage ich Ihnen immer wieder letztlich nur über eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung; denn das ist die einzige Politik, die in eine
selbsttragende Entwicklung mündet. Alles andere ist und
bleibt ein Herumkurieren an Symptomen. Das haben wir
lange genug gehabt. Lassen Sie uns das in Zukunft anders machen.

Vielen Dank.

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