Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1974-03-27:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Republik, über den wir hier zu befinden haben, ist das letzte Glied in der Reihe grundsätzlicher Regelungen unserer Ostpolitik. Er macht den Weg frei zur Anbahnung von Zusammenarbeit und Austausch, wie sie zwischen unmittelbaren Nachbarn in Mitteleuropa normal und notwendig sind. Über den Vertrag ist lange verhandelt worden. Die Etappen auf dem Wege zum Vertragsabschluß sind Ihnen bekannt, sind in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages auch im einzelnen besprochen worden.
Die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik betrachtet den Vertrag als eine notwendige Abrundung unserer Osteuropapolitik. Diese Auffassung ist richtig. Dieses Vertragswerk ist nicht der Gegenstand, so meine ich, an dem die Leidenschaften sich entzünden sollten. Natürlich werden Regierung und Opposition entsprechend ihrer Aufgabenverteilung im Parlament die Möglichkeiten und Schwierigkeiten des Vertrages verschieden bewerten.
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Aber die Debatte darüber wird zeigen, daß die Fairneß und der Sinn für Proportionen, den unsere Bürger zu diesem Thema gezeigt haben, auch dem Parlament eigen sind.
Über aller notwendigen Sachlichkeit wollen wir jedoch eines nicht vergessen: Der Vertrag ist auf die Zukunft gerichtet. Er sollte bei richtigem Gang der Dinge ein Tor öffnen zum größeren Austausch, zur Entkrampfung und zu mehr gegenseitigem Verständnis. Er sollte ein solches Tor öffnen; ich sage nicht, daß es gleich geschehen wird. Ich wünschte es, daß es so kommt;
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aber ich unterschätze nicht die Schwierigkeiten. Sie liegen in diesem Fall ebenso wie in unserem Verhältnis zu anderen Staaten Osteuropas darin, daß die Zusammenarbeit, daß die Begegnung der Menschen wegen der Unterschiedlichkeit der Systeme nicht spontan sich entwickeln, sondern vertraglich organisiert werden müssen. Ich verkenne auch nicht die Belastungen, die aus der Vergangenheit stammen; sie wirken noch nach. Dies gilt sowohl für das Verhältnis zwischen Tschechoslowaken und Deutschen seit der Zeit des ersten Weltkrieges wie für Hitlers Völkerrechtsbrüche von 1938 und 1939, es gilt für die Zeit des Krieges und für das Unrecht, das bei Kriegsende begangen wurde; es gilt ebenso für die Perioden des kalten Krieges wie für spätere Ereignisse, an


denen die Bundesrepublik Deutschland nicht beteiligt war.
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Deshalb ist in Art. I und II die Rede von der Vergangenheit. Sie wird nicht umfassend beschrieben, sondern nur insoweit, als sie zur Erreichung eines praktischen Vertragsabschlusses herangezogen werden mußte. Ich sage klar: die Vertragspartner haben sich in der Beurteilung gewisser schicksalhafter Ereignisse seit 1938 nicht einigen können. Der Vertrag ist nicht dazu da, dies zu verschleiern. Er soll jedoch auch nicht bei der Feststellung dieser Tatsache stehenbleiben. Das Nachbarschaftsverhältnis zwischen den beiden Völkern, die seit über acht Jahrhunderten miteinander in enger Berührung stehen, mußte endlich neu geordnet werden. Es mußte neu geordnet werden auf der Basis der bestehenden Wirklichkeit, denn nur so gibt es einen Ausbruch aus dem Teufelskreis von Schuld und Gegenschuld und damit eine Chance für einen Neubeginn. Soviel, meine verehrten Kollegen, zum politischen Sinn und Ziel des Vertrages.
Nun zu dem Brennpunkt der bisherigen Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit und zum konkreten Gegenstand der von Bayern und vier anderen Bundesländern geübten Kritik. Es handelt sich um den Gehalt der Artikel I und II. Diese Artikel regeln die künftige Behandlung des Münchener Abkommens in den gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakei. Wie Sie alle wissen, stand hier die gegenteilige Auffassunng beider Seiten über die ursprüngliche Rechtswirksamkeit des Münchener Abkommens einer praktikablen Regelung des ganzen deutschtschechoslowakischen Verhältnisses im Wege. Das Münchener Abkommen hat durch die von Großbritannien, Frankreich und Italien während des Krieges abgegebenen Erklärungen seine ursprüngliche Rechtswirksamkeit verloren. Das haben wir niemals bestritten. Aus Rechtsgründen und um der historischen Wahrheit willen mußten wir aber daran festhalten, daß das Münchener Abkommen seinerzeit im Herbst 1938 rechtswirksam zustande gekommen und effektiv durchgeführt worden ist. Das hatte zur Folge, daß die Gebietshoheit in den Sudetengebieten auf das Deutsche Reich übergegangen war. Die Tschechen haben dagegen den Standpunkt vertreten, das Münchener Abkommen sei von Anfang an nichtig gewesen.
Diese unterschiedliche rechtliche Beurteilung des Münchener Abkommens hat sich in den mehr als zweijährigen Sondierungen und Verhandlungen nicht ausräumen lassen. Beide Seiten haben an ihrer Rechtsauffassung festgehalten. Es ist uns aber gelungen, uns darüber zu einigen, wie das Münchener Abkommen künftig in den bilateralen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakei behandelt werden soll, um keinen Streitstoff mehr zwischen den beiden Ländern zu bilden.
Diese Vereinbarung ist in den Artikeln I und II des Vertrages enthalten. Sie räumt den Münchener
Vertrag als Verkehrshindernis aus dem Wege. Sie besagt, daß die Bundesrepublik Deutschland und die Tschechoslowakei das Münchener Abkommen vom 29. September 1938 für ihre „gegenseitigen Beziehungen nach Maßgabe dieses Vertrages als nichtig" betrachten. Das ist der Inhalt des Art. I. Die Worte „nach Maßgabe dieses Vertrages" weisen auf Art. II des Vertrages hin, der auch gelesen werden muß, bevor sich die rechtliche Bedeutung des Art. I beurteilen läßt. Aus Art. II geht nämlich hervor, daß aus der in Art. I getroffenen Vereinbarung keine rechtlichen Folgerungen gezogen werden, wie man sie aus einer Nichtigkeit des Münchener Abkommens vielleicht hätte ziehen können, wenn sie in einer unqualifizierten Form festgestellt und mit keinerlei Vereinbarung über ihre Konsequenzen verknüpft worden wäre. Dies ergibt sich im einzelnen aus den drei Absätzen des Art. II des Vertrages und ist in der dem Hohen Hause vorliegenden Denkschrift im einzelnen erläutert.
Diese vertragliche Regelung hindert weder uns noch die Tschechoslowakei, die eigene rechtliche Beurteilung des Münchener Abkommens aufrechtzuerhalten. Irgendwelche Folgerungen, die für die Bundesrepublik Deutschland oder deutsche Staatsangehörige und Deutsche im Sinne des Grundgesetzes rechtlich nachteilig wären, können aus dem Vertrag aber nicht hergeleitet werden. Die Bedeutung des Art. I liegt daher im Grunde darin, daß der Tschechoslowakei eine politische Genugtuung mit Rücksicht darauf gegeben wird, daß sie das ohne ihre eigene unmittelbare Beteiligung zustande gekommene Münchener Abkommen vom 29. September 1938 immer als eine Schmach empfunden und darin - nicht ganz zu Unrecht - einen folgenschweren ersten Schritt auf dem Wege zu der vollständigen Annexion des eigenen Staates im März 1939 erblickt hat.
Für uns bedeutet der Art. I praktisch, daß wir uns künftig nicht mehr auf die am 29. September 1938 in München unterzeichneten Dokumente als solche berufen werden, um aus ihnen rechtliche Folgerungen abzuleiten. Unsere Rechtsposition wird sich vielmehr künftig - was den Status der Sudetengebiete in der Zeit vom Oktober 1938 bis zum Mai 1948 und die Rechtsstellung der Sudetendeutschen anbelangt - auf den Art. II des Vertrages und auf diejenigen Rechtsakte stützen, durch die das Münchener Abkommen seinerzeit durchgeführt worden ist. Auf Grund dieser Rechtsakte hat in den Sudeten- gebieten gut sechseinhalb Jahre lang deutsches Recht gegolten. Dazu gehören insbesondere die unter Beteiligung der Tschechoslowakei erfolgte Festlegung der neuen Grenzen durch den Internationalen Ausschuß, der Staatsangehörigkeits- und Optionsvertrag vom 20. November 1938, der Vertrag über die Überleitung der Rechtspflege vom 19. Dezember 1938 und die Einführung der deutschen Rechtsordnung. Diese Rechtsakte und ihre Rechtswirkungen werden durch den Art. I des Vertrages vom 11. Dezember 1973 nicht berührt.
Die Tschechoslowakei hat darauf beharrt, das Münchener Abkommen und seine Folgen in den Mittelpunkt der Verhandlungen zu stellen. In dieser

Hinsicht hat der Vertrag den Charakter eines Korn-promisses. Wenn beide Seiten darauf bestanden hätten, ihre eigene Rechtsauffassung kompromißlos durchzusetzen, wäre der Vertrag nicht zustande gekommen.
Politische Verträge zwischen souveränen und gleichberechtigten Staaten sind keine Gerichtsurteile, in denen strittige Fragen im Sinne der einen oder der anderen Partei rechtskräftig entschieden werden. Mit diesem Vertrag erstrebten wir einen modus vivendi, der die vorhandenen Streitfragen entschärft und ihnen die praktische Bedeutung soweit wie möglich nimmt. Diesen Zweck hat der Vertrag erfüllt. Mit dem dazugehörigen Briefwechsel gibt er den Menschen und namentlich den Sudetendeutschen verbesserte Chancen.
In dem Briefwechsel über humanitäre Fragen erklären die beiden Regierungen ihre Absicht, diesem Komplex besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Die tschechoslowakische Regierung sichert zu, Anträge tschechoslowakischer Bürger deutscher Nationalität auf Aussiedlung in die Bundesrepublik Deutschland wohlwollend zu behandeln. Beide Regierungen wollen den Reiseverkehr und Verwandtenbesuche zwischen den beiden Ländern technisch verbessern und weiterentwickeln.
Der einseitige Brief der tschechoslowakischen Seite stellt klar, daß nach tschechoslowakischem Recht strafbare Handlungen von Sudetendeutschen zwischen 1938 und 1945, auf die nicht die Todesstrafe steht, verjährt sind. Damit ist ein mögliches psychologisches Hindernis für unsere Landsleute, die ihre alte Heimat besuchen wollen, beseitigt.
Es ist bekannt, daß uns die konsularische Vertretung von West-Berlin bei den Verhandlungen besondere Sorge gemacht hat. Die Einwände Bayerns und der vier anderen Bundesländer haben sich auch darauf bezogen.
Zunächst möchte ich feststellen, daß die konsularische Betreuung unserer Mitbürger aus Berlin durch die Bundesrepublik Deutschland in der Tschechoslowakei nicht Gegenstand des Vertrages ist. Diese Frage stellte sich vielmehr im Zusammenhang mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die ja inzwischen erfolgt ist.
Ich möchte hier noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Dieser Vertrag kommt den Menschen in der Bundesrepublik und in West-Berlin in völlig gleichem Maße zugute. Soweit er Regelungen enthält, die unter Berücksichtigung des Statusvorbehalts der Drei Mächte auf West-Berlin und die Westberliner angewandt werden können, ist West-Berlin ausdrücklich einbezogen. Das gilt auch für den Briefwechsel über die Regelung humanitärer Fragen. Ebenso ist in einem Briefwechsel, der nicht zu diesem Vertrag gehört, ausdrücklich klargestellt, daß die Bundesrepublik Deutschland die konsularischen Dienste in der Tschechoslowakei im Einklang mit dem Viermächteabkommen auch für die in West-Berlin wohnenden Deutschen ausüben wird. In keinem einzigen Punkt sind also die Berliner schlechter gestellt als ihre Landsleute in der Bundesrepublik.
Die besondere Frage der Übermittlung von Rechtshilfeersuchen aus West-Berlin ist, wie Sie wissen, noch nicht abschließend geklärt. In einer grundsätzlichen Absprache wurde noch vor Aufnahme der diplomatischen Beziehungen in Aussicht genommen, auch die Rechtshilfegewährung in einer Weise zu regeln, die West-Berlin berücksichtigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen, es sind noch manche Fragen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der tschechoslowakischen Republik zu regeln, die auch nicht Gegenstand des Vertrages waren. Dieser Vertrag gibt keine amtliche Interpretation der Vergangenheit und keine einklagbaren Garantien für die Zukunft des deutsch-tschechoslowakischen Verhältnisses. Er schafft ein praktisches Fundament, auf dem wir dieses Verhältnis mit sachlicher Umsicht gestalten können. Er gibt den Regierungen und ,den Menschen unserer beiden Länder die Chance zu einem Neubeginn. Diese Bemühungen sind nicht aus dem großen Prozeß der inneren Wandlung Europas zu isolieren, der sich in diesen Jahren vollzieht. Jeder erfolgreiche Schritt zur Zusammenarbeit und Versöhnung in ganz Europa wird letztlich auch Deutschen und Tschechoslowaken zugute kommen, und jeder besonnene Schritt der Verständigung zwischen Deutschen und Tschechoslowaken ist ein Beitrag zur inneren Heilung unseres Kontinents.
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