schellenberg (NA), 1955-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesarbeitsminister ist bei seiner Begründung des vorliegenden Gesetzentwurfs nicht auf die Situation der deutschen Krankenversicherung eingegangen. Das ist im Hinblick auf die lebhafte Kritik, die seit Monaten an der deutschen Krankenversicherung geübt wird, nach meiner Auffassung unbefriedigend, und zwar um so mehr, als die Öffentlichkeit doch durch Aufsätze in Tageszeitungen, Reportagen in Zeitschriften usw. über die Lage der Krankenversicherung beunruhigt ist. Die Krankenversicherung handelt in Erfüllung der ihr vom Gesetzgeber übertragenen Aufgaben. Deshalb hätte wohl bei Vorlage dieses Gesetzentwurfs die Gelegenheit ergriffen werden sollen, zur Kritik an der deutschen Krankenversicherung ein Wort zu sagen. Zwar hat der Bundesarbeitsminister, was ich dankbar anerkennen will, bei den Beratungen im Sozialpolitischen Ausschuß über das Kassenarztrecht seine Auffassung zu dieser Kritik dargelegt; aber die Öffentlichkeit hat davon keine Kenntnis erhalten. Ich darf annehmen, daß der Herr Bundesarbeitsminister in anderem Zusammenhang Gelegenheit nehmen wird, seinen Standpunkt zu diesen Fragen der Öffentlichkeit darzulegen. Im Hinblick auf die Erregung in der Öffentlichkeit würde aber eine zu lange Vertagung nicht zur Beruhigung beitragen. Denn entweder ist die öffentliche Kritik an der Krankenversicherung ganz oder teilweise berechtigt, dann muß das Ministerium die Initiative zur Beseitigung von Mißständen ergreifen; oder die Kritik ist nicht gerechtfertigt, dann muß sich die Regierung vor die Einrichtungen stellen, die mit der Durchführung von gesetzlichen Aufgaben beauftragt sind. Auf jeden Fall sollte hier im Hause dazu Stellung genommen werden. Der jetzt von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf gibt besondere Veranlassung zur Stellungnahme zu den grundsätzlichen Fragen, und zwar deshalb, weil dieser Gesetzentwurf die Kassenverbände betrifft, d. h. mit den Worten des Volksmundes: die Verbandsbürokratie, wenn wir es einmal deutlich sagen wollen. Die Kritik richtet sich gerade gegen bürokratische Tendenzen - ob berechtigt oder nicht, das sei dahingestellt - im Kassen- und Kassenverbandswesen. Deshalb wäre. ich sehr dankbar, wenn der Herr Bundesarbeitsminister bei nächster Gelegenheit zu dieser öffentlichen Kritik am Krankenkassenwesen Stellung nähme.
Nun zu dem vorliegenden Gesetzentwurf. Meine Fraktion hat bei den Ausschußberatungen über das Kassenarztrecht wiederholt auf die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung auch für das Kassenverbandswesen hingewiesen, weil eine gleichzeitige gesetzliche Regelung über kassenärztliche Verbände und Krankenkassenverbände notwendig ist. Insofern begrüßen wir es, daß die Bundesregierung nunmehr diesen Gesetzentwurf vorlegt, dies insbesondere auch deshalb - und darin stimmen wir mit der Bundesregierung ebenfalls überein -, weil die §§ 414 ff. der Reichsversicherungsordnung der gegenwärtigen Sachlage angepaßt werden müssen.
Bei dieser ersten Beratung dürfen wir aber die Aufmerksamkeit auf eine Frage lenken, die nach Auffassung meiner politischen Freunde grundsätzliche Bedeutung hat. Es handelt sich um das Problem, ob den Kassenverbänden Körperschaftsrechte verliehen - somit Zwangsmitgliedschaften begründet -und hoheitliche Aufgaben übertragen werden sollen. Wenn man die Gesetzgebung der letzten Jahrzehnte überblickt, so ist zweifellos eine Zunahme der juristischen Personen des öffentlichen Rechts festzustellen. Es mag sein, daß die Kritik an der Bürokratisierung des öffentlichen Lebens auch hiermit in einem gewissen Zusammenhang steht. Das sollte Veranlassung geben, auch bei diesem Gesetz sorgfältig zu prüfen, ob ein übergeordnetes öffentliches Interesse daran besteht, den Verbänden Körperschaftsrechte zu verleihen. Das ist gerade im Hinblick auf die öffentliche Kritik an den Grundlagen der Krankenversicherung notwendig. Deshalb sollte bei der Frage: Körperschaften des öffentlichen Rechtes oder nicht? ein besonders strenger Maßstab angelegt werden.
Nun wird in der Begründung zum Gesetzentwurf darauf verwiesen, daß die Krankenkassenverbände zu Körperschaften des öffentlichen Rechtes gemacht werden müssen, weil, wie es wörtlich heißt, dies wegen Art und Umfang der ihnen übertragenen Aufgaben unerläßlich ist. Aus dem vorliegenden - ich betone ausdrücklich: dem vorliegenden - Gesetzentwurf ergibt sich das nicht ohne weiteres; denn nach § 414 e gehören zu den Aufgaben der Verbände beispielsweise: Beratung und Unterrichtung der Mitglieder, Sammlung und Aufbereitung von statistischem Material, Abschluß von Verträgen auf Grund einer Bevollmächtigung von Mitgliedskassen. Zur Erfüllung derartiger Aufgaben bedarf es noch nicht ohne weiteres der Verleihung von Körperschaftsrechten.
Weiter wird darauf hingewiesen - auch der Herr Bundesarbeitsminister hat das in seiner Begründung anklingen lassen -, daß es wegen des Kassenarztrechtes erforderlich ist, den kassenärztlichen Vereinigungen und dementsprechend auch den Kassenverbänden Körperschaftsrechte zu geben. Zwar ist die sozialdemokratische Fraktion grundsätzlich der Auffassung, daß beide Partner der kassenärztlichen Versorgung, die kassenärztlichen Vereinigungen auf der einen Seite und die Krankenkassen auf der anderen Seite, die gleiche Rechtsstellung erhalten sollen. Aber damit ist noch nicht gesagt, daß das unbedingt Körperschaftsrechte sein müssen.

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Gerade auf Grund der lebhaften Kritik gegen die sogenannte Kassenbürokratie sollten diese Zusammenhänge sorgfältig überlegt werden. Es sollte vor allem geprüft werden, ob durch Verleihung von Körperschaftsrechten und damit Hoheitsrechten die vielleicht unvermeidbaren Tendenzen, volkstümlich gesagt, zur Bürokratisierung noch verstärkt werden, und zwar sowohl bei den Kassen und ihren Verbänden als auch bei den kassenärztlichen Vereinigungen. Bei diesen Überlegungen, die ich im Ausschuß anzustellen bitte, sollten auch die Erfahrungen vor 1933 berücksichtigt werden, als die Verbände bekanntlich noch keine Körperschaftsrechte hatten.
In diesem Zusammenhang ist sicher nicht unbeachtlich, daß die Spitzenverbände in den anderen Zweigen der Versicherung, beispielsweise in der Rentenversicherung, deren Spitzenorganisation den Gesamtausgleich im Gemeinlastverfahren mit einem, wenn man so sagen darf, Umsatz von mehreren Milliarden DM durchzuführen hat, keine Körperschaftsrechte haben. Nach Auffassung meiner Fraktion sollte deshalb bei den Ausschußberatungen noch einmal sachlich überlegt werden, ob durch die Verleihung von Körperschaftsrechten die Aufgabe der Krankenversicherung, den kranken Menschen beizustehen, gefördert wird oder nicht. Darauf allein kommt es an!
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