Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Drucksache 7/1008 legt die Bundesregierung diesem Hohen Hause den Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes vor. Damit sollen die laufenden Rentenleistungen der etwa 2,4 Millionen Kriegs- und Wehrdienstopfer vom 1. Januar 1974 an um durchschnittlich 11,4 % erhöht werden. Das ist die bisher höchste prozentuale Anhebung dieser Leistungen für den Zeitraum eines einzigen Jahres, die es seit Bestehen des Bundesversorgungsgesetzes gegeben hat.
Neben der linearen Anhebung der Rentenleistungen sieht auch dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung wieder einige strukturelle Verbesserungen des Leistungsrechts vor. Es sind dies im einzelnen: Verbesserungen im Bereich der Heil- und Krankenbehandlung, die Erhöhung des Bestattungsgeldes und die Erstattung der Kosten für die Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Pflegepersonen.
Vor allem mit der letztgenannten Maßnahme soll ein sozialpolitisch bedeutsames Problem gelöst werden. Hier geht es um die Fürsorge für Menschen, die sich unter Zurückstellung eigener wirtschaftlicher Interessen und ungeachtet der mangelhaften eigenen Alterssicherung der Pflege von hilflosen Beschädigten gewidmet haben. Meist war es die Tochter oder die Schwester, die manchmal sogar ihren Beruf aufgegeben hat, obwohl die Versorgungsleistungen lange Zeit keinen entsprechenden

finanziellen Ausgleich bieten konnten. Sicher lösen wir hiermit kein Massenproblem, aber es wäre sozialpolitisch äußerst bedenklich, wollte man immer nur dort helfen, wo ein großer Personenkreis dahintersteht.
Mit diesen zusätzlichen Leistungsverbesserungen hat die Bundesregierung wiederum ihr Versprechen wahrgemacht, auch im Rahmen der Anpassungsgesetze durch rechtliche Verbesserungen das Kriegsopferrecht zeitgerecht weiterzuentwickeln. Die finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzes bedeuten für den Bundeshaushalt allein im Jahre 1974 Mehraufwendungen in Höhe von 773 Millionen DM.
Alle Gesetzentwürfe, die von der sozialliberalen Bundesregierung eingebracht wurden und Leistungsverbesserungen für die Kriegsopfer zum Gegenstand hatten, beweisen, daß wir diesem Bereich unserer sozialpolitischen Arbeit ein besonderes Augenmerk widmen.
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Noch zu keiner Zeit hat es im Kriegsopferrecht einen solchen gewaltigen Fortschritt gegeben.
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Die Bundesregierung hat anläßlich der Aufstellung des Bundeshaushalts 1974 und des Finanzplans bis 1977 erneut nach einem Weg gesucht, auch für den Bereich der Kriegsopferversorgung die Anpassungstermine in Anlehnung an die Regelung für die gesetzliche Rentenversicherung vorzuziehen.
Unter Berücksichtigung der besonderen Situation des Bundeshaushalts und in Anbetracht unserer Stabilitätsbemühungen soll das in zwei Stufen geschehen, und zwar sollen die Rentenerhöhungen im Jahre 1974 auf den 1. Oktober und von 1975 an jeweils zum 1. Juli vorgezogen werden. Mit anderen Worten bedeutet das, daß 1974 die Renten der Kriegsopfer zweimal erhöht werden: zum 1. Januar um 11,4 % und zum 1. Oktober um 11,2 %. Das bedeutet im Ergebnis: die Renten der Kriegsopfer werden allein 1974 im Jahresdurchschnitt um rund 15 % erhöht. Für 1975 ergibt sich eine ähnliche Rentensteigerung. Für die Jahre 1970 bis 1974 beträgt die Gesamterhöhung der Renten unter Einrechnung der vorgezogenen Anpassungen rund 63 %, für Witwen sogar rund 75 %.
Wenn wir, meine Damen und Herren, bezogen auf den Zeitraum 1970 bis 1974, die Mehraufwendungen an Bundesmitteln für die linearen Rentenerhöhungen zusammenrechnen, so ergibt das insgesamt den beachtlichen Betrag von 7 Milliarden DM. Hinzu kommen noch weitere Mehraufwendungen von nahezu 2 Milliarden DM für strukturelle Verbesserungen, die mit den einzelnen Anpassungsgesetzen verwirklicht wurden. Der Mehraufwand beträgt also rund 9 Milliarden DM.
Die Leistungsverbesserungen bewirken, daß im Jahre 1974 nach dem Haushaltsansatz im Durchschnitt pro Versorgungsberechtigten über 77,5 % mehr ausgegeben werden, als dies im Jahre 1969 bei der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die sozialliberale Koalition der Fall war.
Das sind nüchterne Zahlen, an denen nicht zu rütteln ist. Sie beweisen die enormen Leistungsverbesserungen in den letzten Jahren.
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Diese Zahlen beweisen aber auch, daß Bundesregierung und Koalition die besondere Verpflichtung des Staates gegenüber den Kriegsopfern sehr ernst nehmen.
Um so mehr muß es verwundern, wenn in der Begründung zum Antrag des Bundesrates zu lesen ist, daß es mit den Grundsätzen eines Rechts- und Sozialstaates nicht vereinbar sei, wenn nicht auch für die Kriegsopfer Leistungsverbesserungen, die denen der Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen, geschaffen würden. Auch in dem Bleichlautenden Antrag der Opposition dieses Hauses war dies zu lesen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich frage Sie allen Ernstes: Haben Sie vergessen, wie das vor 1969 war, als die Regierungsverantwortung in Ihren Händen lag? Haben Sie vergessen, daß es immer eines schweren Kampfes bedurfte, bis die Renten der Kriegsopfer angehoben wurden? Meistens hat es dann noch drei Jahre gedauert.
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- Wer hat denn, Herr Barzel, aus den Reihen der Opposition damals auch nur den Gleichklang mit den Rentenversicherungen durch jährliche Anpassung der Kriegsopferrenten gefordert? Niemand, meine Damen und Herren.
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Und wenn sich einer gefunden hätte, dann hätte er auf verlorenem Posten gestanden.
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