jürgen trittin (NA), 2009-01-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

glaube, wir alle blicken mit Entsetzen auf den Ausbruch
und die Eskalation der Gewalt im Gazastreifen. Für diejenigen, die mit Erschrecken darauf schauen, sage ich,
dass diese Gewalt nicht vor 19 Tagen begonnen hat. Sie
hat auch nicht, wie einige weismachen wollen, vor drei
Jahren mit der Blockade des Gazastreifens begonnen.
Sie hat auch nicht aufgehört während der Waffenruhe;
denn in dieser Zeit ist es dennoch zu extralegalen Tötungen und zu Raketenangriffen des Islamischen Dschihad
gekommen. Die Gewalt ist auch älter als jene sieben
Jahre, seitdem aus dem Gazastreifen heraus Israel mit
Raketen angegriffen wird, sieben Jahre, in denen
32 Israelis getötet, über 600 verletzt und Tausende in
Angst und Schrecken versetzt wurden.

Lassen Sie mich angesichts mancher juristischer Ausführungen hierzu in aller Klarheit sagen: Der Beschuss
von Dörfern, die gezielte Attacke von zivilen Personen
mit Raketen ist ein Kriegsverbrechen. Das ist durch kein
Wort des Völkerrechts gedeckt, und so muss man das
auch behandeln.

({0})

Mit aller Klarheit: Keine Regierung der Welt kann so etwas akzeptieren. Jede Regierung ist verpflichtet, eine
solche Bedrohung von der eigenen Bevölkerung abzuwenden. Es gibt angesichts dieser Situation ein Recht
auf Selbstverteidigung.

({1})

Ich sage das mit diesem Nachdruck; denn das festzustellen ist etwas anderes, als den Fehler zu begehen, den
die Bundeskanzlerin gemacht hat. Sie meinte nämlich, in
dieser Frage Unschuldige und Schuldige benennen zu
müssen, als sie festgestellt hat, dass die Verantwortung
für die jüngste Entwicklung eindeutig und ausschließlich
bei der Hamas liege. Bei aller Schuld der Hamas, die
niemand in Abrede stellt: Diese einseitige Parteinahme
hat nicht dazu beigetragen, diesen Konflikt möglichst
schnell zu beenden, musste sie doch als ein Stück Bestätigung der Entscheidung für die kriegerische Lösung
verstanden werden. Ich sage das mit dieser Nachdenklichkeit, weil ich der festen Überzeugung bin, dass man
nachdrücklich und glaubwürdig für das Selbstverteidigungsrecht Israels eintreten und dennoch gegen den
Krieg im Gazastreifen sein kann.

({2})

Diese Differenzierung müssen wir uns an dieser Stelle
schon erlauben, nicht nur, weil dieser Krieg nicht dazu
geführt hat, dass keine Raketen mehr fliegen - vorges21460
tern sind 19, gestern sind 20 auf Israel niedergegangen -,
sondern auch, weil wir uns ebenso der anderen Seite dieses Krieges widmen müssen. Wenn man die Lageberichte des Auswärtigen Amtes als Grundlage nimmt, so
haben die 19 Tage dieses Krieges, der „Operation Bleigießen“ heißt - das ist der offizielle Titel -, 976 Tote,
darunter 311 Kinder, und 4 418 Verletzte zur Folge gehabt. Man kann, darf und soll nicht Leben gegen Leben
aufrechnen. Aber mir fällt es angesichts dieser Zahlen
schwer, mich mit dem Wort „unverhältnismäßig“ für
diese Reaktion zu begnügen.

({3})

Deswegen brauchen wir einen sofortigen Waffenstillstand.

({4})

Man kann, lieber Kollege Gysi, ganz lange darüber
streiten, was das Völkerrecht für die einen wie für die
anderen hergibt, und ob es eine so extrem unverhältnismäßige Reaktion rechtfertigt. Sicherlich wird niemand
bestreiten, dass Angriffe auf UN-Konvois, dass Attacken auf UN-Hilfswerksschulen, in die mittlerweile
25 000 Menschen flüchten mussten, höchst fragwürdig
sind.

An dieser Stelle ist festzuhalten, dass es sich um eine
doppelte Form der Geiselnahme der Bevölkerung im
Gazastreifen handelt: Die Hamas versteckt ihre Waffen
vielfach in Krankenstationen oder in den Reihen der Zivilbevölkerung, und die Israelis gehen dagegen vor, was
wiederum Opfer unter der Zivilbevölkerung zur Folge
hat. Das große Elend der Menschen und vor allem der
Kinder im Gazastreifen ist der Grund, warum wir jetzt
sehr schnell einen Waffenstillstand brauchen.

({5})

Ich meine, seit dem Beschluss des Sicherheitsrates
- es gibt ihn übrigens, lieber Kollege Gysi - ist die Sache klar: Alle weiteren Intensivierungen des Krieges und
jede weitere Rakete sind mit diesem Beschluss des Sicherheitsrates unvereinbar.

Ich habe vorhin bereits darauf hingewiesen, dass ich
die Stellungnahme der Bundeskanzlerin für falsch halte.
Ich finde, dass der Bundesaußenminister nach dem Desaster auf EU-Ebene mit seiner Reise einen richtigen
Schritt gemacht hat. Aber ganz im Ernst frage ich Sie:
Wo ist in diesem Konflikt eigentlich das Nahost-Quartett
geblieben? Wer hat Tony Blair einmal vor Ort gesehen?

({6})

Was ist das für ein Vermittler, meine Damen und Herren,
der in den anderthalb Jahren seiner Tätigkeit nicht ein
einziges Mal im Gazastreifen war?

({7})
An dieser Stelle treibt mich Unruhe um. Natürlich
gibt es in den USA zurzeit ein Machtvakuum. Das ist
problematisch, weil wir alle wissen, dass die israelische
Regierung und die übrigen politischen Kräfte in Israel
sehr genau beobachten, was dort passiert. Gerade in einer solchen Situation wäre es die Verantwortung der
Europäer und die Verantwortung des Nahost-Quartetts
gewesen, zu handeln, statt einfach abzutauchen und sich
damit herauszureden, dass man schon einmal in der
Westbank gewesen ist. Nein, ich wünsche mir handlungsfähige Europäer. Ich wünsche dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bei seinen Bemühungen, diesen
Konflikt zu beenden, allen Erfolg.

Ich habe kein fertiges Konzept, lieber Kollege Gysi.
Einen perfekten Plan vorzulegen, fällt mir angesichts der
Realität schwer.

({8})

Auf dem Weg zu einem Waffenstillstand müssen allerdings zwei Grundsätze beachtet werden: Der erste
Grundsatz ist, dass die legitimen Interessen aller Seiten
gewahrt werden müssen. Grundlage eines Waffenstillstands muss sein, dass Israel nicht länger beschossen
werden darf und dass der Waffenschmuggel beendet
werden muss.

({9})

Der zweite Grundsatz ist das legitime Interesse der
Palästinenser, in ihrem Alltagsleben nicht länger einer
strangulierenden und jede wirtschaftliche Entwicklung
behindernden Blockade ausgesetzt zu sein, übrigens einer Blockade, die den Waffenschmuggel in all den Jahren überhaupt nicht hat unterbinden können.

({10})

Die Wahrheit ist: Die Hamas ist im Gazastreifen militärisch nicht zu besiegen. Ob sie tatsächlich die Mehrheit
der Palästinenser repräsentiert oder nicht, das wird viel
eher durch die Lebensverhältnisse und durch die politische und wirtschaftliche Entwicklung in der Westbank
entschieden. Was eine politische Lösung angeht, bin ich
eher pessimistisch.

Herr Hoyer, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen,
dass das Zeitfenster für eine Zwei-Staaten-Lösung immer schmaler wird. Wo sind denn auf israelischer und
auf palästinensischer Seite die Regierungen, die ihrer
Bevölkerung die dafür notwendigen Kompromisse bei
der Besiedlung, bei der Rückkehr von Flüchtlingen,
beim Gewaltverzicht und bei Gebietsaustauschen zumuten können? Wir erleben, dass sich die israelische und
die palästinensische Gesellschaft in dramatischer Art
und Weise spalten und polarisieren. Davon zeugen der
palästinensische Bruderkampf und die militanten Auseinandersetzungen an israelischen Universitäten zwischen arabischen und jüdischen Israelis. Daran wird
deutlich, dass das Zeitfenster für eine Zwei-Staaten-Lösung immer schmaler wird. Das bedeutet: Wir brauchen
jetzt einen Waffenstillstand, sonst schließt sich das Zeitfenster.

Ich möchte eine Schlussbemerkung machen. Mir ist
es heute nicht leichtgefallen, hier zu reden. Zurzeit finden in diesem Lande Demonstrationen statt: Die einen
zeigen Solidarität mit Israel, die anderen demonstrieren
gegen die Aggression Israels. Es ist zu skandalösen Vorgängen bei der Entfernung einer israelischen Flagge in
Duisburg gekommen.

({11})

Ich will ganz persönlich sagen: Ich gehöre zu einer
Generation, die in der Auseinandersetzung mit ihren Vätern über die Aufarbeitung des Holocaust durchgesetzt
hat, dass es in dieser Gesellschaft einen Grundkonsens
über die Solidarität mit und das Selbstbestimmungsrecht
von Israel gibt.

({12})

Die Bundeskanzlerin hat einmal gesagt, das sei Staatsräson. Ich möchte dieses Wort nicht verwenden. Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der wir eine solche Räson
nicht einklagen müssen, sondern in der sie als selbstverständlicher Bestandteil der Gemeinschaft der Demokraten verstanden wird.

({13})

Das Tragische an den letzten Tagen ist doch, dass dieser Krieg dabei ist, dieses Grundverständnis einer extremen Belastungsprobe auszusetzen. Ja, wir müssen diesen Krieg durch einen sofortigen Waffenstillstand
beenden, um das Elend zu beenden, das damit einhergeht.