Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-23:

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Frau Kollegin Brugger, die Bundesregierung hat
schon vor Jahren etwas dafür getan, dass sich so etwas
nicht wiederholt. Seit 2008 wurden keine Anträge auf
G36-Ausfuhren nach Mexiko mehr genehmigt, und seit
2010 werden überhaupt keine Anträge für den Export
von Kleinwaffen nach Mexiko mehr genehmigt. Damit
ist klar, dass die Causa Mexiko schon 2008 und 2010 extra bearbeitet wurde . Darauf wurde reagiert . Wir haben
eben in der Befragung der Bundesregierung auch schon
darauf Bezug genommen, und ich habe Ihnen erklärt,
dass wir darüber hinaus in dieser Großen Koalition weitere Anstrengungen unternommen haben, um den Export
von Kleinwaffen deutlicher zu kontrollieren und noch
klarer zu machen, dass wir nur unter ganz bestimmten
engen Voraussetzungen überhaupt noch Kleinwaffen exportieren . Ich will jetzt nicht alles wiederholen, was wir
da schon diskutiert haben.

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- Das haben wir vorhin schon dreimal gehabt . - Ich habe
sowohl auf die Kleinwaffengrundsätze hingewiesen, die
wir im Mai dieses Jahres veröffentlicht haben, als auch
auf die sogenannte Post-Shipment-Kontrolle, Herr Kollege, die wir beschlossen haben, nach der die Angaben,
die Empfänger zum Verbleib von Waffen machen, vor
Ort von Menschen überprüft werden, die unser Vertrauen
haben . Sie sehen also, dass wir alles tun, um Vergleichbares zu vermeiden .

Daneben gibt es eine staatsanwaltschaftliche Aufarbeitung . Seit Jahren schon läuft ein staatsanwaltschaftliches Verfahren gegen die Firma Heckler & Koch, was
auch zu einer weiteren Form der Aufarbeitung führen
wird .

Ich würde gerne noch auf einen Gesichtspunkt eingehen, den der Kollege Pfeiffer angesprochen hat, und
würde gerne noch einmal erläutern, dass die Bundesregierung seit dem Jahr 2000 jährlich einen Rüstungsbericht vorlegt, in dem wir detailliert über die jeweiligen
Rüstungsexporte berichten . Seit letztem Jahr machen wir
jährlich auch noch einen Zwischenbericht, sodass immer
aktuelle Diskussionen möglich sind und auch der Bundestag immer aktuell auf diese Berichte eingehen kann.

Die jeweiligen Rüstungsexportberichte enthalten detaillierte Angaben, aufgeschlüsselt nach den belieferten
Ländern, nach der Anzahl der Genehmigungen, nach Güterlisten und nach dem Gesamtwert .

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Diese Berichte - jetzt kommt leider ein Fehler, lieber
Herr Kollege Kampeter - sind auch für die Jahre 2007
und 2008 erfolgt . Allerdings ist da ein Fehler passiert . Es
geht um die Genehmigung der Lieferung von G36-Sturmgewehren . In den Jahren 2004 bis 2007 wurden mehrere
Lieferungen genehmigt, die insgesamt vollständig abgebildet wurden . 2008 hat die Firma noch einmal eine
Erhöhung der Stückzahlen beantragt. Das ist dann auch
genehmigt worden . Aber in der verwaltungsmäßigen
Umsetzung der Genehmigung dieser 1 393 Stück ist nicht
ein neuer Genehmigungsbescheid ergangen, wie das an
und für sich lege artis der Fall hätte sein müssen, sondern
diese Zahl wurde auf die bereits erfolgten Genehmigungen von 2007 quasi aufgesattelt . Das führte dann zu einer
fehlerhaften Darstellung im Rüstungsexportbericht . Die
Zahl, die in den Genehmigungsunterlagen von 2007 war,
wurde nicht in den Rüstungsexportbericht 2008 übernommen und wurde auch in der Folge nicht übernommen, weil sie nämlich quasi in den Akten verschwunden
war und nicht wieder auftauchte .

Dieses Handeln - das kann man wohl nicht anders
sagen - war fehlerhaft . Es wurde begünstigt durch die
Möglichkeit, Bescheide quasi nachträglich bei den geAgnieszka Brugger

nehmigten Stückzahlen zu ändern, nachträglich aufzusatteln - eine etwas befremdliche Vorstellung für mich als
Öffentlich-Rechtlerin. Für dieses Verfahren können wir
uns nur entschuldigen . Es lag an einer fehlerhaften Organisation, dass das möglich war . Diese fehlerhafte Organisation wurde bereinigt. Es gibt inzwischen eine klare
Anweisung, dass auf alte Bescheide nichts mehr stückzahlmäßig draufgesattelt werden darf. Insofern kann ein
solches Verfahren nicht wieder passieren . Jetzt müssen
jedes Mal neue Ausfuhrgenehmigungen beantragt und
erteilt werden, wenn sie denn erteilt werden .

Ich denke, die Bundesregierung hat dieses Fehlen
auch nicht verschwiegen oder verschleiert, sondern
nach außen kommuniziert. Der damalige Staatssekretär
 Pfaffenbach hat auf eine Frage des Abgeordneten Schäfer
in seiner Antwort vom 14 . Dezember 2009 geschrieben:

2006 wurden Genehmigungen für die Ausfuhr von
fünf G36 nach Mexiko erteilt, im Jahr 2007 für
6 667 G36 und im Jahr 2008 für 1 393 G36 .

Da taucht diese Zahl also wieder auf . Sie war veröffentlicht, aber sie war natürlich nicht, wie es richtig gewesen
wäre, in den Berichten veröffentlicht. Dafür kann ich nur
noch einmal um Entschuldigung bitten. Ich kann Ihnen
versprechen, dass ein solcher Fehler nicht wieder vorkommen wird.

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