Christian Ahrendt (NA), 2010-11-25:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Der Deutsche Bundestag ist eines der offensten Parlamente der Welt. Wir freuen uns, dass zahlreiche
Besuchergruppen dieses Parlament besuchen. Wir freuen
uns, dass Bürgerinnen und Bürger die Debatten hier im
Hohen Haus von den Rängen aus verfolgen. In diesen
Tagen ist es jedoch anders: Der Bundestag ist von Sperrgittern umstellt. Polizisten mit Schnellfeuerwaffen müssen die Debatten hier im Haus aufgrund der aktuellen Sicherheitslage absichern.

Das ist angesichts dessen, was wir wissen, angemessen. Aber wir erleben auch, dass diese Situation zu einem Beklommenheitsgefühl führt. Das zeigen auch die
Vorschläge, die wir in den letzten Tagen zu Fragen der
inneren Sicherheit gehört haben. Wir wissen, dass die
terroristische Bedrohung fühlbar geworden ist und eine
wirkliche Gefahr und Herausforderung für unseren freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat darstellt. Wir wissen aber auch, dass es falsch wäre, unsere Freiheitsrechte mit diesen Sperrgittern einzumauern; dies dürfen
wir nicht tun.

Wir müssen ganz klar feststellen: Wir haben aufgrund
einer über Jahre in vielen Teilen ausgewogenen Sicherheitsgesetzgebung - das sage ich als Liberaler - die Sicherheitslücken geschlossen. Wir haben heute keine Gesetzesdefizite mehr. Deswegen muss an dieser Stelle
deutlich gesagt werden, dass Freiheit keine weiteren
Sperrgitter verträgt.

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Aus diesem Grunde ist es gut, wenn diese Koalition
sagen kann, dass wir die Freiheitsrechte in dieser Situation stärken. Wir haben über § 160 a StPO beraten. Wir
stellen das Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und
Anwalt wieder her und schützen es, weil dieses Vertrauensverhältnis Grundlage für die Rechtsstaatsgarantie unseres Grundgesetzes ist. Mit einem Gesetz zur Stärkung
der Pressefreiheit, dessen Entwurf die Justizministerin
vorgelegt hat, wollen wir die Pressefreiheit stärken; es
ist in diesen Tagen richtig, das zu betonen.

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Insofern, lieber Kollege Kauder, halte ich den Vorschlag, den Sie gemacht haben, nicht für richtig.

({2})

Ich möchte eines ganz bewusst sagen: Als die SauerlandGruppe in Haft genommen wurde, wussten viele Pressevertreter von den Ermittlungen. Sie haben darüber aber
nicht berichtet, um die staatlichen Ermittlungen nicht zu
gefährden; das war klug. Die Berichterstattung in diesen
Tagen hat nicht unbedingt gezeigt, dass immer die richtige Abwägung vorgenommen wird, wie man mit Freiheit umgeht; auch das muss an dieser Stelle deutlich gesagt werden. Wenn Sie das mit Ihrem Einwurf in die
Debatte gemeint haben, dann stimme ich Ihnen, was den
kritischen Grundton betrifft, durchaus zu, Herr Kollege.

({3})

Die Diskussion über Sicherheit und Sicherheitsgesetze
ist das eine. Es gibt aber auch zahlreiche andere wichtige
Themen, die wir im zurückliegenden Jahr aufgegriffen
haben. Wir haben vor wenigen Tagen das Restrukturierungsgesetz beraten. Mit diesem Gesetz haben wir das
Primat der Politik im Hinblick auf die Finanzmärkte ein
Stück weit zurückgewonnen. Wir haben den Sanierungsgedanken in den Vordergrund gestellt. Dasselbe wird
auch im Bereich des Insolvenzrechts geschehen, und
zwar durch die Insolvenzrechtsreform; einen entsprechenden Vorschlag werden wir vorlegen.

Es freut mich, dass es uns in den Haushaltberatungen
gelungen ist, die Vorrechte, die man zugunsten der fiskalen Interessen des Staates gerne in die Insolvenzordnung
aufgenommen hätte, herauszuhalten. Diese stehen dem
Sanierungsgedanken nämlich grundsätzlich entgegen.
Ich bedanke mich bei den Kollegen aus dem Haushaltsausschuss und von der Union dafür, dass wir das gemeinsam erreichen konnten. Herr Gunkel, auch Sie haben viel dazu beigetragen.

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Ich komme zu meinem letzten Punkt: Auch im Bereich des Zivilrechts befinden wir uns auf einem guten
Weg. Wir werden den Rechtsschutz stärken. Wir wollen
die Berufung bei hohen Gerichten für die Menschen
möglich machen. Deswegen werden wir § 522 ZPO ändern und eine Nichtzulassungsbeschwerde einführen.
Wir wollen die Gerichtsverfahren verkürzen. Die Justizministerin hat ein sehr gutes Gesetz zur Beschleunigung
und gegen die Verschleppung überlanger Gerichtsverfahren vorgelegt. Auch das sind klare Signale einer konservativ-liberalen Rechtspolitik. Diese ist gut und hat
nach einem Jahr klar gezeigt, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden, die Fehler der Vergangenheit zu
korrigieren.

Ich will einen letzten Punkt ansprechen, der vorhin
schon in dieser Debatte angeklungen ist: die Verjährung
bei Kindesmissbrauch. Wir haben den Antrag der Opposition zur Kenntnis genommen und sorgfältig geprüft.
Ich muss Ihnen aber sagen - darauf habe ich in dieser
Debatte bereits hingewiesen -: Sie befassen sich in Ihrem Antrag nur mit einem einzigen kleinen Aspekt.

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Wir befinden uns noch mitten in den Beratungen, auch
im Rahmen des runden Tisches. Ich finde, es ist unklug,


nur einen Aspekt aufzugreifen. Über das Thema Verjährung müssen wir nachdenken. Wir werden diesen Prozess begleiten. Mit Ihrem Antrag sind Sie aber etwas zu
kurz gesprungen.

Ich glaube, wir werden in der Rechtspolitik ein erfolgreiches Jahr erleben. Ich freue mich, dass die Opposition an den Debatten zur Sicherungsverwahrung teilnimmt und sie konstruktiv begleitet.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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