Olaf Scholz (bundesminister für arbeit und soziales), 2007-11-29:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Zunächst möchte ich mich bei den Berichterstattern und den Mitgliedern des Haushaltsausschusses
für die gute Zusammenarbeit mit dem Ministerium in
den vergangenen Wochen bedanken. Ich war - das muss
nicht geheimnisvoll verborgen werden - die meiste Zeit
nicht als Arbeits- und Sozialminister dabei, aber ich
habe mir von meinen Mitarbeitern berichten lassen, dass
die Kooperation gewohnt gut verlaufen ist. Deshalb
hoffe ich auf gute Zusammenarbeit auch in der Zukunft.

({0})

Der Bereich Arbeit und Soziales ist entscheidend für
den Erfolg der Bundesregierung, für die wirtschaftliche
Prosperität und für die Entwicklung des Zusammenhaltes in unserer Gesellschaft. Franz Müntefering hat das
Ressort mit großer Umsicht geleitet und viele bedeutende Weichen gestellt. Auch an dieser Stelle geht mein
großer Dank an Franz Müntefering für seine Arbeit als
Minister.

({1})

Ich kann nahtlos dort fortfahren, wo Franz
Müntefering aufgehört hat. Es geht in dem Ressort nicht
um abstrakte Politik, sondern um Einzelschicksale, um
individuelle Chancen, um Teilhabe und um Selbstbestimmung. Da kommen wir voran.

Ein Beispiel sind die Arbeitsmarktzahlen, die die
Bundesagentur für Arbeit heute präsentiert: die niedrigsten in einem November seit 1992. Wir haben derzeit
3,38 Millionen Arbeitslose, über 600 000 weniger als
vor einem Jahr, über 1 Million weniger als vor zwei Jahren. 40 Millionen Menschen sind in Arbeit, über
27 Millionen davon in sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigung,

({2})

und - das darf nicht vergessen werden - es gibt knapp
1 Million Stellen, die zum Teil sofort besetzt werden
können - eine gute Hoffnung für die Menschen, die Arbeit suchen. Das sind Erfolge, auf die wir alle stolz sein
können und die für die Menschen natürlich wichtig sind,
weil es nicht nur um Zahlen geht, sondern auch um
Möglichkeiten, sein Leben zu verbessern.

Wachstum ist die entscheidende Voraussetzung dafür,
dass wir diese Entwicklung verstetigen können. Das
brauchen wir, damit neue Arbeit entsteht und mehr Menschen die Chance auf Arbeit haben. Denen, die geringere
Aussichten und Chancen auf einen Arbeitsplatz haben,
wollen wir gezielt mit Programmen helfen. Das sind vor
allem Jüngere, Ältere, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderungen. Wir haben ein paar Ziele, die
man ganz klar verfolgen muss: Kein junger Mensch soll
von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit geraten. Die
Chancen „50 plus“ müssen weiter wachsen. Die Beschäftigungsquote der über 55-Jährigen liegt derzeit bei
52 Prozent. Das ist viel zu wenig. Wir wollen das ändern.

({3})

Mehr Chancen auf Arbeit, das ist auch der Maßstab
für die Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Der Instrumentenkasten muss kleiner werden,

({4})


um arbeitsuchende Bürgerinnen und Bürger besser und
zielgerichteter zu unterstützen. Ich kann Ihnen versichern - Sie haben nachgefragt -: In wenigen Wochen
werden Ihnen die Vorschläge des Ministers und der Koalitionsparteien dazu vorliegen.

({5})

Vor allem aber will ich dafür sorgen, dass die
Arbeitsvermittlung in Deutschland die leistungsfähigste Institution wird, denn die Menschen in diesem
Land sind darauf angewiesen. Es darf keine Behörde,
keine öffentliche Einrichtung in Deutschland geben, die
leistungsfähiger ist als die Bundesagentur für Arbeit und
die Arbeitsgemeinschaften.

({6})

Niemand auf der Welt soll uns berichten können, dass er
es besser organisiert hat, als es in diesem Land der Fall
ist. Das ist eine große und ständige Aufgabe.

Ich glaube, dass wir mit den Reformen der letzten
Jahre gute Fortschritte gemacht haben, aber ich bin auch
ganz sicher, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben
- praktische Arbeit und nicht immer nur Gesetzgebungsarbeit -, damit die Menschen, die arbeitslos werden oder
die nach der Schule das erste Mal einen Arbeitsplatz suchen, sagen können: Ich weiß, da wird mir mit allen
Möglichkeiten geholfen. Die Leute haben Verständnis
für meine Probleme, und sie werden alles tun, damit ich
so schnell wie möglich Arbeit finde.

({7})

Arbeit ist die Grundlage dafür, dass der Sozialstaat
auch in Zukunft soziale Sicherung durch die Sozialversicherungen gewährleisten kann. Dieses Modell der organisierten Solidarität, in dem Menschen für Menschen
einstehen, hat in über 100 Jahren bewiesen, dass es krisenfest und leistungsstark ist. Ich will an dieser Stelle
ausdrücklich sagen: Das wird auch in Zukunft im Mittelpunkt der sozialen Sicherheit der Menschen in diesem
Land stehen.

({8})

Da wir schon bei Traditionen sind: Zu den Erfolgsbedingungen unserer Wirtschaftsverfassung gehört für
mich auch die Sozialpartnerschaft. Es gibt Leute, die
diese Tradition verachten und die Suche nach Konsens
zwischen den Parteien des Arbeitslebens eher beklagen.
Ganze Leitartikel sind zu diesem Thema geschrieben
worden. Aber Deutschland ist gut damit gefahren, dass
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände ihre Interessen zum Ausgleich bringen. Ich will an diese Erfahrung
anknüpfen und die Sozialpartnerschaft wieder stärker
mit Leben füllen. Gleiche Augenhöhe zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern - das ist eine Errungenschaft,
auf die wir in Deutschland stolz sein können.

({9})
Wir wollen, dass Arbeit gute Arbeit ist und eben
keine Arbeit, die erst mit Sozialtransfers erträglich wird.
Mehr Chancen auf gute Arbeit, darum geht es uns.

({10})

Die gute Entwicklung in der Wirtschaft und auf dem
Arbeitsmarkt ist auch ein Ergebnis der politischen Anstrengungen der letzten Jahre. Wir sind im Jahre 2003
auf einen Reformkurs gegangen, der vielen einiges abverlangt hat, der sich aber jetzt auszahlt. Das war eine
Notoperation. Ein weiterer Aufschub war damals nicht
möglich. Es ging darum, die Systeme zu stabilisieren,
damit sie für die Zukunft funktionsfähig bleiben. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat das am 14. März 2003
ganz richtig begründet:

Entweder wir modernisieren, und zwar als soziale
Marktwirtschaft, oder wir werden modernisiert, und
zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes,
die das Soziale beiseite drängen würden.

Meine Damen und Herren, das bleibt nach wie vor richtig.

({11})

Es gab in unserem Land viel aufzuarbeiten - bis in die
Zeit der Großen Koalition. Aber daraus ist Gutes erwachsen, obwohl ich die schmerzlichen Einschnitte, die
damit verbunden waren, keineswegs kleinreden will.
Das war nicht leicht. Am leichtesten war es für die Politik. Aber es war natürlich für viele Menschen schwierig,
die mit diesen Reformen unmittelbar konfrontiert waren.
Heute aber sind sie wirksam geworden, und wir können
sagen: Wir waren erfolgreich.

({12})

Natürlich sind Reformen eine konstante Aufgabe für
die Politik, wie Willy Brandt das gesagt hat:

Wer morgen sicher leben will, muß heute für Reformen kämpfen.

({13})

- Man darf nicht bei einer Meinung, die man 1970 schon
einmal hatte, stehen bleiben, Herr Niebel. - Die Welt
dreht sich weiter. Die Dinge verändern sich. Globalisierung, demografischer Wandel und die technologische
Entwicklung stellen uns vor große Herausforderungen.

Aber Reformen - das gilt genauso - dürfen nicht zum
Selbstzweck werden. Reformen sind Schritte hin zu einem Ziel. Es geht darum, etwas zu erreichen. Wer das
außer Acht lässt und die schmerzhafte Reform zur Attitüde des Regierens werden lässt, wer glaubt, dass Forderungen nach immer härteren und tieferen Einschnitten
nötig sind, der leistet der Modernisierung unserer Gesellschaft einen Bärendienst, weil er das nötige Vertrauen in den Sinn von Veränderungen zerstört, statt Vertrauen aufzubauen.

({14})

Beispiel sind die jüngsten Forderungen nach einer
Rente mit 70 oder 77. Alle Experten - von Rürup bis
Raffelhüschen - sagen uns, dass wir mit der Rente mit 67
unsere Hausaufgaben gemacht haben. Wir halten damit
bis 2030 die gesetzlichen Beitragssatz- und Niveausicherungsziele ein. Wir sorgen für eine generationengerechte
Verteilung.

Das macht ein Vergleich der Beitragsjahre mit der
Rentenbezugszeit deutlich. Der Vorsitzende des Sozialbeirats für die Rentenversicherung, Bert Rürup, hat es
jetzt vorgerechnet: Wer 1970 aus dem Arbeitsleben ausgeschieden ist, bezog danach im Schnitt noch mehr als
elf Jahre Rente. Das entsprach rechnerisch 25 Prozent
der Zeit, in der er zuvor eingezahlt hatte. Heute beträgt
die Rentenbezugsdauer annähernd 40 Prozent der Lebensarbeits- und Beitragszeit. Durch die allmähliche Anhebung des Renteneintrittsalters drücken wir diese Relation wieder auf 35 Prozent im Jahre 2030. Wir liegen
auch in 2050 noch unter den 40 Prozent von heute. Das
heißt, die Kosten der steigenden Lebenserwartung werden nachhaltig generationengerecht verteilt. Wir stabilisieren die Statik des Rentensystems nicht nur, wir verbessern sie sogar.

({15})

Statt also Ängste mit neuen Forderungen zu schüren,
sollte man besser sagen: Auftrag ausgeführt! Wir haben
unser Ziel erreicht. Das Rentensystem steht wieder auf
stabileren Füßen.

Natürlich gibt es noch Felder und Aufgaben, die wir
beackern müssen. Da geht es vor allem um die altersund alternsgerechte Arbeit. Das ist die große Aufgabe
der Zukunft. Da werden viele Vorschläge zu erörtern
sein, zum Beispiel, wie man Altersteilzeit und Teilrente
gut miteinander verzahnen kann. Dazu gehört auch, dass
wir - darüber haben sich die Koalitionsfraktionen jetzt
verständigt - eine vernünftige Anschlussregelung für die
sogenannte 58er-Regelung finden. Auch das ist ein guter, leise und vernünftig diskutierter Fortschritt.

({16})

Aber die wichtigste Aufgabe jetzt ist es, das Vertrauen
in die Rentenversicherung zu stärken. Die Beitragszahler
müssen wissen, dass ihre Beiträge zu der erwarteten
Rente führen. Diese Ankündigung muss wieder an Plausibilität gewinnen. Das wird Zeit brauchen; denn die
Bürgerinnen und Bürger haben in Sachen Rente zu viele
hohle Versprechungen gehört. Deshalb sollte niemand
erwarten, dass das in einem oder zwei Jahren alles wieder anders sein wird. Wenn man viele Jahre enttäuscht
war, dann braucht man auch viele Jahre, um das Vertrauen zurückzugewinnen.

Aber eins ist auch völlig klar: Wir werden nie neues
Vertrauen gewinnen, wenn wir nach der Reform schon
wieder das Werkzeug auspacken und die nächste Renovierung angehen wollen, bloß um damit Geschäftigkeit
beweisen zu können.

({17})

Meine Damen und Herren, wir wollen, dass Teilhabe
am Aufschwung und am Wohlstand für alle möglich ist.
Die Reformen zahlen sich aus, und ich finde, davon sollen alle etwas haben. Ich will ein paar Beispiele nennen,
wie das in nächster Zeit geschieht:

Erstens. Wir senken zum 1. Januar des nächsten Jahres den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf
3,3 Prozent. Das ist, verglichen mit den 6,5 Prozent im
Jahr 2005, fast eine Halbierung.

({18})

Wer 2 000 Euro brutto im Monat verdient, hat künftig
384 Euro im Jahr mehr in der Tasche als 2005. Das ist
ein Fortschritt für alle Menschen.

({19})

Zweitens. Wir haben mit den Arbeitsmarktreformen
viel erreicht: mehr Menschen in Arbeit, mehr Chancen
auf Arbeit durch ein gerechteres System des Förderns
und Forderns, weniger Frühverrentung. Weil das so ist,
können wir den Gerechtigkeitsvorstellungen unserer
Bürgerinnen und Bürger entsprechen und einen längeren
Bezug des Arbeitslosengeldes ermöglichen: 15 Monate
für über 50-Jährige, 18 Monate für über 55-Jährige,
24 Monate für über 58-Jährige. Das ist ein guter Fortschritt.

({20})

Drittens. Wir setzen uns für Mindestlöhne ein,

({21})

immer noch im Bereich der Briefdienste, wo wir dringend eine soziale Flankierung für den Fall des Briefmonopols brauchen. Ich sage voller Optimismus allen
Skeptikern hier im Haus: Das werden die Koalitionsparteien noch miteinander hinbekommen.

({22})

Aber wir werden Mindestlöhne nicht nur in diesem
Bereich einführen müssen. Wir haben vereinbart, dass es
branchenspezifische Mindestlöhne über die Ausweitung
des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und über die Aktualisierung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes geben
soll. Das werden die Gesetzesvorhaben der nächsten Zeit
sein; daran arbeiten wir. Der Grund dafür liegt übrigens,
liebe Freunde und Freundinnen von der FDP, auf der
Hand:

({23})

Wettbewerb darf nicht über Dumpinglöhne stattfinden.

({24})

Noch eine Ergänzung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer können mehr. Sie können auch Wettbewerb über
besseres Management, intelligente Erfindungen und bessere Dienstleistung für ihre Kunden.

({25})


Wer hart arbeitet, der muss dafür auch einen anständigen
Lohn bekommen. 3,18 Euro pro Stunde sind keine Basis
für Teilhabe am Wohlstand.

({26})

Die Ordnung der sozialen Marktwirtschaft verlangt es:
Der Mindestlohn kommt!

({27})

Viertens. Wir haben den Auftrag, die staatlichen Unterstützungen für Geringverdiener neu zu durchdenken.
Wohngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag und der geplante
Erwerbstätigenzuschuss stehen nebeneinander. Zwischen diesen Instrumenten gibt es viele Zusammenhänge. Deshalb macht es Sinn, dass wir über ein Gesamtkonzept diskutieren. Das ist kompliziert. Wer für
Schnellschüsse ist, berät alle falsch.

({28})

Deshalb brauchen wir - und nehmen sie uns auch Zeit bis in das Frühjahr, um ein vernünftiges Gesamtkonzept zu entwickeln, in dem all diese einzelnen Instrumente zusammenpassen. Aber eines ist dabei ganz klar,
nämlich das Ziel, um das es geht: Wir wollen Arbeit attraktiver machen und sicherstellen, dass kein Mensch,
der arbeitet, auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist; jeder soll mithilfe dieser zusätzlichen Instrumente gut zurechtkommen. Das hat auch etwas mit dem Stolz unserer
Bürgerinnen und Bürger zu tun.

({29})

Fünftens. Wir wollen die Beteiligung der Mitarbeiter
am Betrieb verbessern. Erwin Huber und ich bereiten in
einer Koalitionsarbeitsgruppe ein entsprechendes Konzept vor. Wir haben von SPD-Seite aus einen Deutschlandsfonds vorgeschlagen. Auch im Konzept der Union
gibt es eine Fondslösung. Deshalb bin ich ziemlich sicher, dass wir Anfang des nächsten Jahres eine gemeinsame Lösung finden werden. Es wäre ein guter Fortschritt, wenn in Deutschland in Zukunft nicht mehr so
wenige Menschen an ihren Betrieben beteiligt wären,
wie das heute der Fall ist. Da gibt es internationale Vorbilder, denen wir nachstreben können.

({30})

Sechstens. Wir fördern die betriebliche und private
Altersvorsorge. Bis zum Jahresende werden wir weit
mehr als 10 Millionen Riester-Verträge haben. Auch die
Betriebsrenten boomen. Das ist ein ganz toller Erfolg.
Wir sollten jetzt alles dafür tun, um diese Dynamik aufrechtzuerhalten. Deshalb ist es gut, dass die Entgeltumwandlung von Sozialabgaben befreit bleibt.

({31})

Deshalb ist es gut, dass jedem ab Januar 2008 geborenen
Kind 300 Euro Riester-Zuschlag zustehen.

({32})

Deshalb ist es gut, dass die Eckpunkte für ein WohnRiester-Modell stehen.
Und ich finde den Vorschlag immer noch gut, dafür
zu sorgen, dass es einen Riester-Bonus für Berufseinsteiger gibt, damit sie sich am Anfang ihres Berufslebens
daran gewöhnen, dass eine Zusatzvorsorge notwendig
ist.

({33})