Hans-Joachim Hacker (NA), 1998-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Luther, wie konnten Sie diesen Spagat überstehen,
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den Spagat von der deutschen Einheit bis zu dem mißlungenen Scholz-Papier, an dem Sie - das ist nicht ganz klar - mitgewirkt haben. Im Schweriner Landtag haben Sie sich davon distanziert. Hier scheint Ihr Weg zu dem Papier wieder geöffnet zu sein. Ich kann das nicht verstehen. Ich möchte das in einen Zusammenhang mit dem Artikel zur Frage der Bodenreform bringen, den der Bundesjustizminister, Herr Professor Schmidt-Jortzig, am 2. Dezember 1996 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit der Überschrift „Alles ist irrational" geschrieben hat.
Insbesondere seit dieser Zeit verfolgt uns wieder diese Diskussion.
Genauso irrational ist die Debatte insgesamt, die von der Koalition in der Frage der Bodenreform - genauer gesagt: in der Frage der Enteignungen auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage von 1945 bis 1949 in der SBZ - geführt wird. Diesen Eindruck gewinne ich auch heute wieder. Hier werden Nebelargumente vorgetragen, und auf die eigentlichen Fragen wird nicht eingegangen.
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Diese Debatte wird seit dem Einigungsprozeß geführt. Sie wird von Aktivisten einer Lobby geschickt inszeniert und gesteuert; sie hatte ihren letzten Höhepunkt in der beabsichtigten 4. LAG-Novelle, die von den Koalitionsfraktionen - leider auch von den CDU- und F.D.P.-Abgeordneten aus den neuen Ländern mitgetragen - in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde.
Immer wieder hatten Vertreter der Bundesregierung - die Zeugen hierfür sitzen ja unter uns - die Rechtsbeständigkeit der Regelungen zur Bodenreform gegenüber dem Parlament verbal bestätigt. Das tatsächliche Denken und - schlimmer noch - Agieren wenigstens eines nicht einflußlosen Teils der Koalitionsfraktionen sieht jedoch ganz anders aus. Herr Bundesminister Schmidt-Jortzig hat in dem bereits zitierten „FAZ"-Artikel tragende Grundsätze des Einigungsvertrages zu den Vermögensfragen genauso wie die diesbezügliche Folgegesetzgebung in Frage gestellt. Seine Aufforderung an das Bundesverfassungsgericht, die geltende Rechtslage als verfassungswidrig zu bewerten, ist eine Brüskierung des Parlamentes und des Bundesrates. Diese Position hat der Bundesminister auch heute in einer Anhörung im Rechtsausschuß nicht korrigiert; er steht politisch nicht zu diesem schwer erkämpften Kompromiß. Er hat politisch eine andere Haltung. Das sollten wir alle zur Kenntnis nehmen; das sollten wir überall dort deutlich machen, wo wir dazu gefragt sind.
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In der andauernden Diskussion um die Enteignungsmaßnahmen auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage möchte ich deren historische Ursachen und den politischen Kontext in Erinnerung bringen, wie er sich 1990 bei der Vorbereitung der deutschen Einheit tatsächlich herausgebildet hatte. Ich bin nicht bereit, Herr Professor Scholz und Herr Luther, mir die selektive Geschichtswahrnehmung, die Sie haben, zu eigen zu machen.
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Denn Sie haben alles verdrängt, was zu den Ursachen, den Umständen und Rahmenbedingungen der Bodenreform gehörte. Sie haben verdrängt, wie es dazu gekommen ist, daß Menschen diese kleinen
Flächen zugeteilt wurden. Sie haben verdrängt, wie es dazu gekommen ist, daß 11 Millionen Deutsche ihre Heimat verloren haben. Dies alles zusammengenommen bildet den historischen und politischen Hintergrund dafür, daß wir uns im Jahre 1990 in diesem komplizierten Prozeß genau zu diesen Grundpfeilern bekannt haben, die in den Vereinbarungen vom 15. Juni 1990 verankert sind, die am Ende Eingang in den Einigungsvertrag gefunden haben und die in die Änderung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen worden sind.
Der Deutsche Bundestag hat zur Festschreibung dieser Verpflichtung, nämlich der Verpflichtung aus dem Einigungsvertrag, im weiteren den Art. 143 des Grundgesetzes neu gefaßt. Ich zitiere Art. 143 Abs. 3:
Unabhängig vom Absatz 1 und 2 haben Artikel 41 des Einigungsvertrags und Regelungen zu seiner Durchführung auch insoweit Bestand, als sie vorsehen, daß Eingriffe in das Eigentum auf dem in Artikel 3 dieses Vertrages genannten Gebiet nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Ich stelle hier auch die Frage, wie man praktisch vorankommen will, wenn man so wie Sie diskutiert. Wir denken in diesem Zusammenhang nicht nur an die Bodenreform, sondern auch an andere Eigentumseingriffe, zum Beispiel im Industriebereich. Wir denken natürlich auch an die Gruppen, die Herr Schwanitz schon angesprochen hat, nämlich an die Opfer der SED-Diktatur, die sagen: Der Deutsche Bundestag hat unser Schicksal nicht richtig gewürdigt. - Das ist richtig.