Konstantin Notz (NA), 2014-02-19:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine
100 Tage gibt es Ihre Große Koalition, schon jetzt ist ein
Minister weg und die GroKo steht wie ein Kartenhaus
im Wind da. So sieht es doch aus.

({0})

Zu der Aktuellen Stunde hier sage ich Folgendes: Sie
tun ja so, als sei das ein großer Dienst an der Demokratie. Tatsächlich haben Sie hier ein taktisches Manöver
vollzogen. Wir hatten hier Fragen angemeldet, Fragen,
die wir in der Fragestunde in der Öffentlichkeit stellen
wollten statt in der nichtöffentlichen Ausschusssitzung.
Weil Sie sich diesen Fragen nicht stellen wollten, haben
Sie hier heute eine Aktuelle Stunde angesetzt, obwohl
die Sitzung des Innenausschusses noch lange nicht beendet ist.



({1})

Das ist ein rein taktisches Manöver. So geht Aufklärung
nicht.

({2})

Insofern kann das, was wir hier heute machen, nur ein
Zwischenbericht der Arbeit des Innenausschusses sein.
Frau Högl hat eben damit angefangen und einige Ergebnisse vorgetragen. Hier Menschen freizusprechen oder
auch zu verurteilen, ist nicht angezeigt. Die Sitzung des
Innenausschusses läuft ja heute Nachmittag weiter. Nach
den ersten Stunden bleiben noch viele Fragen. Ich
möchte nur zwei nennen.

Die Rechtsgrundlage bezüglich der Weitergabe dieser
sensiblen Informationen aus dem BKA an das BMI steht
infrage. Sie ist nicht schlüssig dargelegt worden. Es ist
nur sehr allgemein auf Art. 20 des Grundgesetzes verwiesen worden. Außerdem ist angesichts der Sensibilität
der Informationen nicht verständlich, warum der Staatssekretär dazwischengeschaltet wurde und warum der
BKA-Präsident den Minister nicht direkt informierte.

({3})

Bezüglich des ominösen Telefonats sage ich - Herr
Oppermann, Sie äußern sich ja leider erst heute Abend in
nichtöffentlicher Sitzung dazu -: Die ganze Verwirrung
gibt es nur, weil Sie am 13. Februar eine schriftliche Erklärung abgegeben haben, in der Sie geschrieben haben,
dass Sie sich den Sachverhalt haben bestätigen lassen.
Jetzt sollen wir glauben, dass ein Telefonat - so wurde es
heute dargestellt - ohne Ziel und ohne Inhalt stattgefunden hat. Zwei Männer schweigen sich an, und beide wissen danach Bescheid - wer soll denn das bitte schön
glauben?

({4})

Über diese relevanten Vorgänge machen dann zwei solch
erfahrene Menschen keinen Vermerk. Man ist sich also
der Brisanz bewusst, und deswegen schweigt man und
fertigt lieber keinen Vermerk an. Auch das wirkt auf
mich wenig schlüssig.

Zu der These, dass jetzt das Vertrauen in die GroKo
wiederhergestellt werden soll - das war heute auch die
Ansage für den Innenausschuss -, kann ich nur sagen:
Das ist nicht Sinn und Zweck dieses Parlaments. Das
können Sie in Kamingesprächen mit der Kanzlerin machen. Dieses Parlament ist für tatsächliche Aufklärung
zuständig.

({5})

Sie haben den Vorwurf der Kumpanei leider noch
nicht ausgeräumt. Es ist eben unklar, wie sich die Exekutive im Verhältnis zu parteipolitischen Interessen, im
Verhältnis zu den Interessen der Koalitionsbildung zu
diesem sensiblen Zeitpunkt verhalten hat. Sie verklären
das hier, Herr Kollege Mayer, indem Sie sagen, Herr
Friedrich hätte für Deutschland gehandelt. Der Vorwurf,
der im Raum steht, ist, dass er für die GroKo gehandelt
hat.

({6})

Das ist ein Skandal, wenn es so ist.

({7})

Bis heute läuft die CSU angesichts des Wahlkampfes
in Bayern herum und sagt, das sei alles so traurig. Herr
Friedrich ist doch nicht zurückgetreten, weil die Grünen
oder die Linken das gefordert haben. Herr Friedrich ist
zurückgetreten, weil Frau Merkel und Herr Seehofer es
für politisch opportun hielten, dass er zurücktritt.

({8})

Die Kanzlerin hat gesagt, dass das Vertrauen in den
Rechtsstaat erschüttert ist. Ich teile ihre Ansicht.

({9})

Ganz zum Schluss. Ich lese bei Spiegel Online: Der
Ministerpräsident von Bayern droht damit, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

({10})

Das ist ja an Kuriosität nicht mehr zu überbieten. Da
wahlkämpfelt es an allen Ecken. Dass Sie sich solche
Aussagen gefallen lassen, müssen Sie mit Ihrem Selbstwertgefühl als Parlamentarier irgendwie in Einklang
bringen. Aber ich sage Ihnen: Um den Eindruck zu erwecken, dass sich die Große Koalition den Staat nicht zu
eigen macht, ist das denkbar ungeeignet. Deswegen lehnen wir auch das aufs Schärfste ab.

Ganz herzlichen Dank.

({11})