Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1996-12-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr darüber, daß wir heute die Gelegenheit haben, die Neufassung des Baugesetzbuches, der Baunutzungsverordnung und des Raumordnungsgesetzes in erster Lesung zu erörtern. Ich glaube, daß diese Veränderungen aus verschiedenen Gründen von sehr großer Bedeutung sind.
Wirtschaftlich, sozial und gleichzeitig ökologisch befriedigende Wohnverhältnisse mit ausgewogenen Bewohnerstrukturen in lebenswerten Städten und Gemeinden sind wichtige Voraussetzungen für sozialen Frieden und das Kernstück dessen, was wir etwa seit dem Umweltgipfel 1992 in Rio de Janeiro als eine nachhaltige Entwicklung bezeichnen, eine Entwicklung, zu der wir uns alle verpflichtet haben.
Die zweite Konferenz der Vereinten Nationen über menschliche Siedlungen - als Habitat II gut bekannt -, in diesem Jahr im Juni in Istanbul durchgeführt, hat eine eigene Agenda durch Leitlinien für eine nachhaltige Entwicklung auf städtischer und räumlicher Ebene weiter konkretisiert.
Wir wissen alle nur zu gut, daß dort, wo das nicht gelingt, die Konsequenzen sehr dramatisch und weitreichend sind. Soziale Segregation, Gewaltbereitschaft, Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, Armut und Jugendarbeitslosigkeit, all das wird sehr schnell zu einem äußerst schwer zu durchbrechenden Teufelskreis. Die Folgen sind für die gesellschaftliche Stabilität außerordentlich negativ.
Es geht uns also darum, daß wir das nicht nur in Rio und Istanbul gefordert haben, sondern daß wir das jetzt auch wirklich gestalten. Wir möchten dabei, ebenso wie im Vorbereitungs- und Durchführungsprozeß von Habitat II, auch die Voraussetzungen schaffen, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in den engagierten Verbänden und die Kommunen einzubinden. Es soll eine breite Diskussion über diese Überlegungen durchgeführt werden. Ich möchte das Haus und darüber hinaus alle einladen, dieses aufzugreifen.
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Das ist die Gesamtbetrachtung, global verankert, wenn Sie so wollen. Wir müssen die gesteckten Ziele nun auch umsetzen. Aber Baurecht und räumliche Planungspolitik sind auch ganz unmittelbar nationale Standortpolitik. Das ist etwas für die unmittelbare Entwicklung in unserem Lande. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert stehen Bund und Länder in der gemeinsamen Verpflichtung, die räumlichen Planungen in die Lage zu versetzen, auf die ständig wachsenden Anforderungen und die erheblichen Veränderungen in diesen sich immer globaler darstellenden Entscheidungsabläufen flexibel zu reagieren. Der Standort Deutschland verlangt zügige und überschaubare Planungsverfahren.
Ich darf darauf hinweisen, daß der städtebauliche Bericht „Nachhaltige Stadtentwicklung" die Städtebaupolitik der Bundesrepublik Deutschland nach der Wiedervereinigung umfassend unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit darstellt.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um allen, dem Hohen Haus und auch meinen Vorgängern, dafür zu gratulieren, daß die Städtebauförderung, die dieses Jahr 25 Jahre alt wird, so erfolgreich dazu beigetragen hat, daß unsere Städte eine sehr gute Perspektive gewonnen haben. Auch viele Kommunalpolitiker haben daran mitgewirkt.
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Man sollte das immer wieder erwähnen; das ist eine wirkliche Erfolgsstory, die geschrieben worden ist.
Ich hatte vor kurzem die Gelegenheit, mit dem Kollegen Ravens, der in der damaligen Zeit als Staatssekretär tätig war, anläßlich dieses Silberjubiläums eine kleine Veranstaltung zu gestalten. Ich glaube, wir sehen, daß sich diese Erfolgsstory jetzt wieder bewährt.
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- Damals war er noch Parlamentarischer Staatssekretär.
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- Da war er auch gut, ich sage es ihm weiter.
Sie bewährt sich jetzt wieder, wo wir sehen, daß die Mittel schwerpunktmäßig in den neuen Bundesländern eingesetzt werden müssen. Wenn man sieht, welche großen Aufgaben wir in den Innenstädten der neuen Bundesländer haben, dann ist es unumgänglich notwendig, jetzt zu handeln.

Lassen Sie mich sagen: Ich bin froh und dankbar darüber, daß die UNESCO Potsdam und das Weltkulturerbe nicht auf die - wenn Sie so wollen - rote Liste gesetzt hat.
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Vielmehr ist es uns gelungen, dies in gemeinsamer Arbeit zu verhindern. Das sollten wir auch weiterführen. Das gehört ebenfalls zur Frage nachhaltiger Stadt- und Raumentwicklung.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hinzufügen: Wir können dieses sicherlich in sich schon sehr breite Werk nicht isoliert betrachten. Deswegen wünsche ich eine weitere intensive Diskussion auch des von uns jetzt vorgelegten Wohnungsgesetzbuches. Wir wollen alles daransetzen, um gemischte Wohnstrukturen zu erhalten und um die Wohnungspolitik in den Dienst der Stadtentwicklungspolitik zu stellen. Das alles muß sich wechselseitig befruchten.
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Es kann nicht isoliert betrachtet werden. Deswegen möchte ich diese Interdependenz auf jeden Fall berücksichtigt wissen.
Die Bundesregierung will mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung diese Anforderungen miteinander verbinden. Dies ist für eine effiziente, zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklung unabdingbar. Ich weiß natürlich, daß wir hier nur Rahmen setzen können. Andere im kommunalen Bereich und auf der Länderebene müssen und werden sie sicherlich ausfüllen.
Eines der wichtigsten Anliegen der Bundesregierung ist dabei die Stärkung der Planungshoheit der Kommunen und die Stärkung der Regionen. Durch die Änderung des Baugesetzbuchs wird ein einheitliches und vereinfachtes Städtebaurecht geschaffen. Sonderregelungen für die neuen Bundesländer entfallen, so wie bei der Verabschiedung des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes 1993 bereits gefordert. Ich glaube, wir sollten deswegen alles daransetzen, diese Novellierung so frühzeitig fertigzustellen, daß das Gesetz nicht nur zum 1. Januar 1998 in Kraft tritt, sondern daß auch die, die es anwenden müssen, Zeit haben, sich darauf vernünftig vorzubereiten.
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Wir sollten es schon mit einem guten Vorlauf verwirklichen. Es ist fast eine Servicenotwendigkeit für die Kollegen in den Ländern und Gemeinden.
Wir wollen die Stärkung der Planungshoheit, wie etwa die Abschaffung der Anzeige- und Genehmigungspflicht für Bebauungspläne, um nur eines anzusprechen. Da wir in der guten Lage sind, bereits die erste Lesung im Bundesrat zu kennen und zu wissen, welche Diskussion kommen wird, sehen wir, daß das, was wir ganz selbstverständlich als Erleichterung und Respekt vor der Planungshoheit der Gemeinde gesehen haben, dort ein bißchen anders beurteilt wird. Es wird also noch viel Gelegenheit zur Diskussion und zur Weiterentwicklung geben.
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- Es ist allein deswegen schon vernünftig, weil wir es vorgelegt haben, Herr Kollege Willner. Das kann ich nur mit großem Nachdruck unterstreichen.
Ich glaube, daß wir, wo immer möglich, den Abbau von Vorschriften voranbringen sollten. Ich nenne nur die Teilungsgenehmigung: 200 000 Genehmigungsverfahren in Deutschland entfallen pro Jahr. Es muß einfach gefragt werden, ob alles mit dieser Bürokratie versehen werden kann. Deswegen liegt auch hier, glaube ich, ein vernünftiger Beitrag zur Vereinfachung und zur Verschlankung.
Die Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung ist ein Eckpunkt dessen, was wir vorlegen. Sie bedeutet einen wichtigen Fortschritt für die städtebauliche Planung. Erst die Integration der Eingriffsregelung in das Baugesetzbuch macht deutlich, daß im städtebaulichen Planungsrecht die Kompensation der Eingriffe in Natur und Landschaft ein elementarer Bestandteil der städtebaulichen Planung ist.
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Alle laufenden Diskussionen darüber sollten uns klarmachen: Wir wollen Naturschutz sichern, aber wir müssen auch darauf achten, daß das Ziele wie eine Verdichtung im städtischen Bereich nicht verhindert. Deswegen ist eine Verbreiterung der Ausgleichsmöglichkeiten in den Bereichen der Flächennutzungs- und Regionalplanung ein Gewinn für Naturschutz sowie ein Gewinn für städtische und urbane Strukturen.
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Das steht dahinter, und da möchten wir gerne weiter vorankommen, bis hin zum Ökokonto, zu Anrechenbarkeiten von Leistungen, die richtigerweise ohne Verbindung zu einem bestimmten Eingriffstatbestand schon einmal geschaffen worden sind.
Ein weiterer wichtiger Punkt des Gesetzentwurfes ist, den Strukturwandel in der Landwirtschaft positiv zu begleiten. Hier geht es vor allem um die Weiterentwicklung des § 35, und zwar, immer in Kenntnis der Spannung zwischen der Sicherung der Freiflächen und der Nutzung vorhandener Baustrukturen. Wenn wir vorschlagen, daß wir auch im Bereich einer entsprechenden gewerblichen Nutzung vorhandene Bausubstanz weiterentwickeln, dann ist das ein wichtiger Beitrag für den Strukturwandel in der Landwirtschaft, ohne daß wir damit der Zersiedelung der Landwirtschaft irgendwo Vorschub leisten. Dieser § 35 ist und bleibt die wichtigste naturschutzrechtliche Regelung in dem ganzen Bereich. Deswegen kann er nicht zur Disposition gestellt werden, muß aber den Strukturwandel wirklich optimal beBundesminister Dr. Klaus Töpfer
gleiten können. Das ist der Spannungsrahmen, der uns sehr bewußt ist.
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Meine Damen und Herren, ganz sicherlich wichtig ist die Wiederbelebung unserer Innenstädte und Stadtteilzentren, die Stärkung ihrer urbanen Funktion und ihrer Anziehungskraft. Es ist wie überall, auch in der Natur: Monostrukturen, monofunktionale Gebiete haben diese Qualität eben nicht. Sie lassen kaum eine Änderung im Sinne von mehr Vielfalt, Belebung und Attraktivität zu. Dies bedeutet, daß städtebauliche Planung und städtebauliche Strukturen auf Dauer flexibel und anpassungsfähig sein müssen.
Dies gilt nebenbei auch insoweit, als wir die Teilhabe der Bürger an den kommunalen Planungsprozessen attraktiv machen müssen. Nur ein Paragraph sichert noch nicht die Partizipation, sondern nur die unmittelbare Verbindung mit den örtlichen Bereichen.
Deswegen auch unsere Vorstellung, daß wir die Baunutzungsverordnung mit Blick auf diese Flexibilität weiterentwickeln müssen. Es geht mir nicht um eine umfassende Neugestaltung. Vieles in der Baunutzungsverordnung hat sich sicherlich bewährt und bestätigt. Aber wir müssen die Möglichkeit schaffen, flexibler auf die unterschiedlichen urbanen Anforderungen zu reagieren.
Ein Wort zum Raumordnungsgesetz. Dazu allein wäre es notwendig, hier noch einmal zehn Minuten Redezeit zu investieren, Herr Präsident. Aber ich weiß, man unterschätzt immer das, was man am Anfang gemacht hat. Doch wir haben ja noch viel Gelegenheit, das in den Ausschüssen, in Anhörungen zu erörtern.
Ich finde es schon gut, daß wir nun zum ersten Mal wirklich an eine grundsätzliche Reform und Überarbeitung des Raumordnungsgesetzes herangehen.
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Ich weiß noch sehr gut - zumal ich mich auf dem Gebiet auch wissenschaftlich betätigt habe -, daß solche Persönlichkeiten wie Werner Ernst und andere das Raumordnungsgesetz als ein Markenzeichen in Deutschland entwickelt haben. Es ist jetzt an der Zeit zu fragen: Wie kriegen wir es wirklich in eine moderne, dann auch die regionale Entwicklung stimulierende Form?
Für mich steht dabei an oberster Stelle die Stärkung der Region. Wir müssen alles daransetzen, die Region zu stärken, länderübergreifend, Ländergrenzen überschreitend.
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Dies ist der einzige wichtige Punkt; denn uns sollte an anderer Stelle nicht der Vorwurf treffen, wir würden das hohe Gut der kommunalen Selbstverwaltung unter dem Stichpunkt der Kirchturmpolitik einordnen. Wir brauchen die Stärkung der Regionen. Das ist für meine Begriffe unsere Zielsetzung bei dieser insgesamt ja auch sehr positiv aufgenommenen Novelle des Raumordnungsgesetzes.
Insgesamt, meine Damen und Herren, eine wichtige Rechtsmaterie, eine Materie, die auch wiederum ein Stück deutsche Einheit bringt. Was wir im Maßnahmengesetz eingeleitet haben, jetzt in Dauergesetz dort zu überführen, wo es sich bewährt hat, ist eine hervorragende Sache. Ich freue mich auf eine sehr konstruktive Diskussion mit Ihnen allen in den Ausschüssen. Ich hoffe, daß wir am Ende zu einem sehr guten Gesetz kommen können.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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