joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 1998-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuerst muß
ich mich vor dem Hause für mein Zuspätkommen entschuldigen. Ich möchte allerdings zur Begründung hinzufügen, daß ich in zwei Ausschüssen präsent sein
mußte, nämlich im Verteidigungsausschuß und im Auswärtigen Ausschuß. Es handelt sich dabei bekanntlich
um Untergliederungen des Deutschen Bundestages. Es
ist also nicht so, daß ich aus eigenem Verschulden oder
Versäumnis hier zu spät gekommen bin. Die Wegstrekke, die ich zurücklegen mußte, werden Sie ebenfalls in
Rechnung stellen. Dennoch möchte ich mein Zuspätkommen entschuldigen. Deswegen die Bundesregierung
allerdings als „Saftladen“ zu bezeichnen, halte ich für
unangemessen, Herr Kollege Schäuble.

({0})

Meine Damen und Herren, wir hatten gerade den
deutsch-französischen Gipfel. Dieser Gipfel stand bereits im Zeichen der deutschen Präsidentschaft im Rat
der EU im kommenden Halbjahr. Beginnend mit dem 1.
Januar des kommenden Jahres werden wir drei Präsidentschaften zu vertreten haben. Das eine ist die Präsidentschaft in der Europäischen Union, das andere ist die
Präsidentschaft in der Westeuropäischen Union, das
dritte ist die G-7/G-8-Präsidentschaft.

Vor allen Dingen die Verbindung zwischen EUPräsidentschaft und WEU-Präsidentschaft wird im
Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik von ganz besonderer Bedeutung sein. Zumindest hat
dies gegenwärtig bereits bei der Erörterung in den verschiedenen Gremien sowohl bei der WEU-Ratstagung
als auch bei bilateralen Gesprächen eine große Rolle gespielt, so auch gestern auf dem deutsch-französischen
Gipfel.

Für die Bundesregierung bleibt die Vollendung der
europäischen Integration oberstes außenpolitisches Ziel.
Wir stehen hier in voller Kontinuität der Politik der
Bundesrepublik Deutschland. Wir hatten in diesem Hause in der Vergangenheit einen breiten Konsens und hoffen, für die Umsetzung dieses politischen Zieles auch in
Zukunft einen breiten Konsens zu haben.

Wir stehen in einer besonderen Situation. Diese besondere Situation wird den Deutschen Bundestag in den
kommenden Monaten noch ganz besonders beschäftigen. Mit dem 1. Januar nächsten Jahres wird nämlich der
europäische Integrationsprozeß mit der Wirtschafts- und


Währungsunion eine neue Qualität erreichen. Diese neue
Qualität wird ein Mehr an Verantwortung bedeuten; sie
wird aber auch für die wichtigste Volkswirtschaft innerhalb der Europäischen Union und für die Leitfunktion
dieser Volkswirtschaft sowie, umgesetzt auf die politische Ebene, für die deutsche Präsidentschaft von ganz
herausragender Bedeutung sein.

Gleichzeitig haben im November mit dem Treffen der
Außenminister in Brüssel die konkreten Beitrittsverhandlungen begonnen. Diese Beitrittsverhandlungen
werden alles andere als einfach. Dennoch sind wir an ihrem Erfolg interessiert. Wir wollen hier so schnell wie
möglich zu einem positiven Abschluß kommen.

Ein weiterer Punkt ist, daß wir hoffen, daß die Französische Republik im nächsten Frühjahr noch zu einer
Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages kommen wird.
Das wird dann ebenfalls weiteren Handlungsbedarf mit
sich bringen. Außerdem üben die Europawahlen ebenfalls einen entsprechenden Handlungsdruck auf alle
politisch Verantwortlichen in Europa aus. Die Konsequenz dessen, was wir jetzt anzupacken haben, sind
dichtgedrängte Terminkalender.

Die politischen Herausforderungen machen drei zentrale Ziele für uns unabweisbar, nämlich erstens mehr
Beschäftigung für ein Europa im globalen Wettbewerb
zu schaffen. Wir wollen - das war einer der wichtigsten
Punkte, die der französische Präsident, der Premierminister und der Bundeskanzler vereinbart haben - in einer
gemeinsamen deutsch-französischen Anstrengung während der deutschen Präsidentschaft einen europäischen
Beschäftigungspakt in Ergänzung der nationalen Maßnahmen umsetzen. Es wird sehr wichtig sein, daß hier
positive Entwicklungen eingeleitet werden. Die Einführung des Euro, ein zweiter ganz zentraler Punkt, habe
ich schon angeführt.

Natürlich geht es drittens auch um die strukturellen
Reformen und die innere Entwicklung der Europäischen
Union. Hierbei kommt der Umstellung der europäischen
Finanzverfassung auf die Erweiterungsfähigkeit eine
zentrale, überragende Rolle zu. Diese europäische
Finanzverfassung wird gemeinhin unter der Überschrift
„Agenda 2000“ geführt. Diese Agenda 2000 umzusetzen
wird alles andere als einfach sein. Dennoch: Wenn es
während der deutschen Präsidentschaft nicht gelingt
- danach folgt die finnische Präsidentschaft, dann die
griechische; die französische Präsidentschaft wird dann
schon sehr nahe an den französischen Präsidentschaftswahlen sein -, einen ersten praktischen Schritt bei den
Reformen durchzusetzen, droht die Gefahr, daß sich
Europa zu Beginn der Währungsunion - mit der eine
größere Verantwortung verbunden ist - in einen Reformstau hineinbewegt, der sehr negative Konsequenzen
haben könnte.

Dabei muß allen klar sein, daß wir die Kompromisse,
die bei der Agenda 2000 notwendig sind, nicht mehr,
wie in der Vergangenheit - ich habe das nicht zu kritisieren; ich stelle das nur nüchtern fest -, mit zusätzlichem Geld aus Deutschland werden finanzieren können. Dafür sind schlicht und einfach keine Spielräume
vorhanden. Es muß klar sein, daß ein Kompromiß nur

auf der Grundlage dessen möglich ist, daß wir in der
Europäischen Union eine Ausgabenbegrenzung betreiben, die diesen Namen tatsächlich verdient, und daß wir
die wichtigsten Reformen bei den Strukturfonds, bei den
Kohäsionsfonds und vor allen Dingen in der Agrarpolitik anpacken.

Diese Reformen setzen voraus, daß dazu alle Besitzstände auf den Tisch kommen müssen. Wir danken der
Kommission der Europäischen Union, daß im Eigenmittelbericht anerkannt wurde, daß die Nettozahlerposition der Bundesrepublik Deutschland und anderer intolerabel ist.

({1})

- Ich könnte Ihnen jetzt konkret sagen, was ich an Edmund Stoibers Europapositionen unverantwortlich finde.
Wenn Sie wissen wollen, was er auf dem Deutschlandtag der Jungen Union vorgetragen hat, kann ich Ihnen
das gerne sagen, Herr Glos.

({2})

Aber das hat doch mit Rumeiern gar nichts zu tun.

Herr Glos, wir befinden uns hier am Beginn eines
sehr schwierigen Verhandlungsprozesses. Ich wollte Ihnen gerade unsere Eckpunkte benennen und Ihnen klipp
und klar sagen: Wir wollen den Erfolg der Agenda 2000,
weil wir ihn für zwingend notwendig halten. Das geht
aber nicht mehr um jeden Preis; denn der Preis, der in
der Vergangenheit bezahlt wurde, kann schlicht und einfach nicht mehr erbracht werden.

Wenn wir in der Frage der Nettozahlerposition keine
Reform hinbekommen, dann soll mir einmal jemand erklären, wie die Erweiterung funktioniert, ohne daß wir
überproportional hohe Lasten zu schultern haben werden. Ihr Ministerpräsident Stoiber und Ihre Partei werden doch die ersten sein, die schon im Vorfeld auf Europaebene mit Anti-Europa-Parolen auf die Barrikaden
gehen, Herr Glos.

({3})

Sie können es also auch gerne konkreter haben. Damit habe ich überhaupt kein Problem.

({4})

- Nein, das hat mit Polemik überhaupt nichts zu tun.

Wir erwarten hier eine Unterstützung der deutschen
Position. Für uns ist es wichtig - in diesem Punkt kann
ich hier im Deutschen Bundestag gar nicht konkreter
werden -, daß mit dem Kommissionsbericht alle Optionsmodelle auf dem Tisch sind und dort auch bleiben.
Es gibt doch etwa Versuche, die Kofinanzierung bereits
im Vorfeld vom Tisch zu nehmen.


Wir legen Wert darauf, daß sowohl die Begrenzung
des Anstiegs des EU-Haushaltes als auch die drei Optionsmodelle, die die Kommission vorgeschlagen hat, in
der Tat auf dem Tisch bleiben. Wir legen Wert darauf
- die Spanier wollen an diesem Punkt bereits ihre nationale Position entsprechend festklopfen -, daß eben auch
der Kohäsionsfonds mit auf den Tisch gelegt wird. Wir
legen Wert darauf, daß auch die Strukturfonds auf den
Tisch gelegt werden. Wir wollen nicht nur die Kofinanzierung, sondern wir wollen auch die Umstellung der
Berechnungsgrundlage von der Mehrwertsteuer hin zum
Bruttosozialprodukt. Wir wollen ebenfalls das Kappungsmodell, das die Kommission entwickelt hat. Das
alles wollen wir. Nur daraus wird man ein Paket schnüren können.

Ich kann Ihnen hier jetzt nicht öffentlich Verhandlungspositionen der Bundesregierung und schon gar
nicht der deutschen Präsidentschaft im vorhinein vortragen. Das werden Sie verstehen, und das werden Sie auch
billigen; denn es wäre eine törichte Verhandlungsstrategie, wenn man hier im Deutschen Bundestag bereits
festlegen würde, was nachher Verhandlungsmasse ist,
worüber in den Verhandlungen gesprochen werden muß
und wo es einen schmerzhaften Kompromiß geben muß.
Das sind die Punkte, um die es geht.

Ein weiterer Gesichtspunkt wird eine zentrale Rolle
spielen - gestatten Sie mir, daß ich den in der Kürze der
Zeit noch anspreche -: Es ist der Punkt der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Der Frage der Entwicklung einer europäischen Säule, einer gemeinsamen
Sicherheitsidentität wird eine große Bedeutung zukommen. Hier wird auch die Personalentscheidung im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Vertrages von
Amsterdam eine große Rolle spielen.

Ich komme zum Schluß, Frau Präsidentin. Das sind
die wesentlichen politischen Eckpunkte, die in dem kurzen halben Jahr eine Rolle spielen werden. Selbstverständlich wird es noch eine Vielzahl anderer Punkte geben, die ich jetzt in der Kürze der Zeit nicht erwähnen
konnte. Aber dies sind die wesentlichen Schwerpunkte.

({5})