Eckhardt Rehberg (NA), 2011-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Man merkt an dieser Debatte, dass der Opposition unsere ganze politische Richtung nicht gefällt, weil
sie erfolgreich ist.

({0})

Wir haben bei diesem Haushalt 10 Prozent draufgepackt.
Wir haben die Mittel für diesen Einzelplan um 1,2 Milliarden Euro erhöht, und das, obwohl wir für die nächsten Jahre ein Konsolidierungsprogramm in Höhe von
80 Milliarden Euro beschlossen haben. Die steuerlichen
Entlastungen betrugen unter Rot-Schwarz 20 Milliarden
Euro - das war die volle Jahreswirkung -, unter
Schwarz-Gelb sind es 10 Milliarden Euro. Das müsste in
den nächsten Jahren Steuermindereinnahmen von
30 Milliarden Euro zur Folge haben. Trotzdem haben
wir bei den Steuern einen Aufwuchs zu verzeichnen.
Angesichts dessen haben wir bei Bildung und Forschung
10 Prozent draufgepackt und die Mittel um 1,2 Milliarden Euro erhöht. Dass Ihnen diese ganze Richtung nicht
passt, ist mir klar.

({1})

Wenn Ihr einziges Thema, Herr Kollege Hagemann,
ist, dass das Geld angeblich nicht abfließt, dann will ich
Sie fragen: Wie sieht es denn mit dem fachlichen Fundament bei Ihnen aus? Wenn Sie beklagen, dass beim
Hochschulbau 500 Millionen Euro liegenbleiben, dann
muss ich Ihnen sagen, dass dies seit 2006 eine originäre
Aufgabe der Länder ist. Das ist im Bundeshaushalt nur
ein Durchlaufposten.

({2})

Wenn Sie sich darüber beklagen wollen, dann müssen
Sie sich an die Länder wenden, die diese Mittel nicht abrufen. Sie dürfen aber nicht den Bund dafür kritisieren,
dass er die Mittel zur Verfügung stellt.

({3})

Zur zweiten Lesung werde ich die Länder heraussuchen,
die die wenigsten Mittel abgerufen haben. Wer geschenktes Geld nicht nimmt, der ist einfach dumm.

({4})

Ich komme zu dem Vorwurf an Frau Ministerin
Schavan, bei ihr bleibt besonders viel Geld liegen. Nehmen wir nur einmal die Minderabflüsse: Schauen wir
doch einmal, welche Länder überregionale Forschungsfördermittel nicht abgerufen haben. Schauen wir ferner
auf die internationalen Probleme bei den Verhandlungen
zu XFEL und FAIR. Schließlich verweise ich auf
Schätzabweichungen bei gesetzlichen Leistungen, zum
Beispiel beim BAföG.

Der Einzelplan 30 hat, seitdem Frau Schavan dafür
Verantwortung trägt, bei einem Gesamtvolumen von
46,2 Milliarden Euro Minderabflüsse von lediglich
800 Millionen Euro - das sind 1,7 Prozent - zu verzeichnen. Im Vergleich zu anderen Haushalten ist das einer
der niedrigsten Werte. Es bleibt also kein Geld liegen.

Die SPD, Herr Kollege Hagemann, hat zugestimmt,
eine halbe Milliarde Euro aus dem Einzelplan 30 in das
Bildungs- und Teilhabepaket, also in sozial wichtige Bereiche wie Berufsorientierung und Begabtenförderwerke, umzuschichten. Das restliche Geld haben wir
übertragen. Es steht im Jahr 2011 zur Verfügung. Das ist
die verantwortungsvolle Politik von CDU/CSU und
FDP.

({5})

Als Haushälter schaut man immer auch auf die Rendite des von uns eingesetzten Geldes. Beispielhaft will
ich einmal auf die Zahl der Altbewerber eingehen. Als
Rot-Grün im Jahr 2005 abgewählt worden ist, gab es



341 000 Altbewerber. Im Jahr 2008 hatten wir die Zahl
schon auf 263 000 reduziert. Laut Berufsbildungsbericht
hatten wir im Jahr 2010 lediglich noch 185 000 Altbewerber. Unter der politischen Verantwortung von Frau
Schavan im Bildungsministerium hat sich die Zahl der
Altbewerber also halbiert.

({6})

Deshalb ist das Geld in den Bildungsketten, in der Berufsfrühorientierung und in der Förderung von benachteiligten Jugendlichen gut angelegt. Damit nehmen wir
unsere soziale Verantwortung wahr.

({7})

Ein weiteres Beispiel ist die Erhöhung der Zahl der
Studienanfänger. Als wir die Regierung übernommen
haben, als Angela Merkel Bundeskanzlerin geworden
ist, haben lediglich 37 Prozent eines Jahrganges ein Studium begonnen. Heute sind es 46 Prozent. Deshalb ist es
falsch, Herr Gehring, wenn Sie sagen, der Hochschulpakt 2020 sei nicht ausfinanziert. Wir haben da einen
Aufwuchs um 60 Prozent.

({8})

Der Bund finanziert die zusätzlichen Studienplätze,
die aufgrund der doppelten Abiturjahrgänge und des
Wegfalls der Wehrpflicht und des Zivildienstes benötigt
werden. Angesichts erwarteter Steuermehreinnahmen
der Länder von 11,5 Milliarden Euro im Jahr 2012 gegenüber 2011 haben aber auch die Länder eine politische
Verantwortung für die Bildung, insbesondere für die
Schaffung von Studienplätzen. Stattdessen schachern sie
beim Qualitätspakt Lehre und beim Hochschulpakt
2020.

({9})

In der Tat hat es etwas länger gedauert, den Qualitätspakt Lehre mit den Ländern auf den Weg zu bringen. Es
ist aufseiten der Länder eine Unkultur geworden, zu
pokern, um möglichst viel herauszuschlagen.

({10})

- Frau Kollegin Sitte, das ist nicht logisch, weil der
Bund sich, um etwas voranzubringen, an der Finanzierung von Aufgaben beteiligt, für die originär die Länder
zuständig sind.

({11})

Der Bund sagt: Ich will, dass etwas vorankommt. - So
wird seit 2006 ganz massiv Politik gemacht. Wenn wir
die Bildungsrepublik Deutschland werden wollen, dann
ist das eine politische Gemeinschaftsaufgabe von Bund,
Ländern und Kommunen, letztendlich der gesamten Gesellschaft. Pokern und Zocken sind an dieser Stelle fehl
am Platze.

({12})

Sehen wir uns einmal Folgendes an: Was haben wir
bei betrieblichen Ausbildungsverträgen erreicht? Wie ist
die Wirtschaft ihrer Verantwortung in diesem Bereich
nachgekommen? In einer schwierigen wirtschaftlichen
Situation haben wir einen Aufwuchs an Ausbildungsverträgen zu verzeichnen. Das ist unter anderem auf Programme wie „Jobstarter“, „Jobstarter Connect“ usw. zurückzuführen.

Einen weiteren Punkt will ich hier noch anreißen,
weil immer so getan wird, als ob sich die Wirtschaft
beim Thema Forschung und Entwicklung verflüchtigte.
Durch die Anreize, die der Bund gesetzt hat, ist der Anteil der Wirtschaft an den FuE-Gesamtausgaben von
37,7 Milliarden Euro auf 44,8 Milliarden Euro gestiegen, also in drei Jahren um fast 20 Prozent. Angesichts
der Zahlen aus der rot-grünen Regierungszeit muss man
sagen: Sie haben solche Steigerungsraten nicht einmal
ansatzweise erreicht. Deswegen ist es wichtig, als Haushälter zu sagen, dass der Steuer-Euro an dieser Stelle
mehr als gut und richtig eingesetzt ist. Das ist eine erfolgreiche Politik.

({13})

Zum Schluss. Frau Ziegler, Sie haben, wenn ich mich
richtig erinnere, bei der Debatte zum Haushalt des Bundesinnenministeriums beklagt, dass die neuen Bundesländer zu kurz kommen. Ich will Ihnen einmal die Zahlen nennen, die den Einzelplan 30 betreffen. In den
letzten zwei Jahren gab es für die neuen Bundesländer
einen Aufwuchs um weit über 160 Millionen Euro bei
der Projektförderung, bei der institutionellen Förderung
und bei speziellen Förderarten. Auch das Programm
„Innovationsförderung“ in den neuen Ländern, dessen
Mittel kontinuierlich gesteigert wurden, zeigt, dass diese
ihren Anteil abbekommen.

Wer so argumentiert, Frau Ziegler, wie Sie heute und
wie Sie das auch beim Haushalt des Bundesinnenministeriums getan haben, der baut Mauern in den Köpfen
nicht ab, sondern der baut Mauern in den Köpfen auf.

Herzlichen Dank.

({14})