Luda (NA), 1965-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen heute in der dritten Lesung des sogenannten Kuponsteuergesetzes. Die bloße Ankündigung dieses Gesetzentwurfs der Bundesregierung 'am 23. März vorigen Jahres hat - das kann man heute rückblickend eindeutig sagen - den Verlauf des Wirtschaftsjahres 1964 ganz entscheidend geprägt und beeinflußt. Es hat nicht nur den 'unmittelbar betroffenen Rentenmarkt in dieser Weise beeinflußt, sondern darüber hinaus auch die Entwicklung der Aktienkurse, die Preisentwicklung und den .gesamten Konjunkturverlauf. Es hat eine Flut von Publikationen gegeben, wie zuvor in dieser Legislaturperiode höchstens noch im Zusammenhang mit der Frage der Einführung einer Mehrwertsteuer in der Bundesrepublik. Kein Gesetz hat es gegeben - soweit ich es überschauen kann -, .dessen bloße
Signalwirkung der Wirkung der Ankündigung dieses Steuergesetzes nahezu gleichzusetzen wäre.
Der Gesetzentwurf, dessen Verabschiedung uns heute obliegt, ist also außerordentlich bedeutsam, und die Entscheidung, die wir zu treffen haben, fordert uns eine große Verantwortung ab. Es handelt sich in erster Linie um eine Maßnahme zur Stabilerhaltung unserer Währung; das müssen wir sehen. Wir wissen alle, daß solche Maßnahmen vor allen Dingen dann erforderlich sind, wenn die Konjunkturlage sich wie heute in einem sogenannten BoomZustand befindet.
Falsch wäre eis gewesen, wegen der großen Bedeutung dieser Gesetzesvorlage der Bundesregierung die Sache hier übers Knie zu brechen. Deshalb haben wir die Vorlage auch lange und gründlich beraten. Ebenso falsch aber wäre es gewesen, sie noch länger hinauszuschieben. Dadurch wäre ein unerträgliches Zwielicht entstanden.
Die Bundesregierung hat, wie gesagt, die Gesetzesvorlage am 23. März vorigen Jahres angekündigt. Im Bundesrat ist der Entwurf am 15. Mai 'eingegangen. Er hat ihn am 5. Juni beraten und verabschiedet. Der Bundestag hat die Sache am 10. Juni vorgelegt 'bekommen. Die Sachverständigen konnten erst am 13. November in einer ausführlichen Befragung gehört werden. Wir hätten es gern gesehen, wenn nach dieser gründlichen und langen Vorbereitungszeit das Gesetz noch vor der Weihnachtspause hätte verabschiedet werden können. Aber wegen der Geschäftslage dieses Hohen Hausees ist das leider nicht mehr möglich gewesen. Deshalb kommen wir erst heute dazu.
Meine Damen und Herren, warum eine Kuponsteuer? Für 'die Einführung der von der Bundesregierung geforderten Kuponsteuer gibt es drei Gründe. Erstens soll sie eine Maßnahme zur Stabilisierung des Geldwerts sein. Zweitens ist zuzugeben, daß auch rechtssystematische Gründe für die Verabschiedung des Entwurfs sprechen. Schließlich sind wir gehalten, im Sinne der EWG-Steuerharmonisierung diese Steuer auch bei uns in der Bundesrepublik einzuführen.
Lassen Sie mich zunächst über den ersten Gesichtspunkt sprechen. Im Vordergrund steht also die konjunktur- und währungspolitische Bedeutung dieser Gesetzesvorlage der Bundesregierung. Diese Auffassung ist im Wirtschaftsausschuß, wie ich gelesen habe, teilweise streitig gewesen. Ich möchte deshalb an die Frühgeschichte dieser Steuer erinnern und eindeutig feststellen, daß wir sie schon einmal gehabt haben, daß sie dann aber am 16. Oktober 1930 durch Verordnung der Reichsregierung aufgehoben worden ist, und zwar ausschließlich aus Konjunkturgründen. Damals bedurfte es einer Wirtschaftsankurbelung. Damals hatte man deshalb Auslandskapital nötig. Damals hat man deshalb das Auslandskapital durch Abschaffung der sogenannten Kuponsteuer angereizt. Das war damals die Sachlage. Heute ist die Sachlage entsprechend, nur hat sie das umgekehrte Vorzeichen.
Ich sagte: Die Bundesregierung hatte diese Maßnahme im Frühjahr 1964 angekündigt. Das geschah
wegen der damals bestehenden Überliquidität. Wie Sie wissen, hatten wir im Jahre 1963 einen Zahlungsbilanzüberschuß von 2,6 Milliarden DM. Davon machte der Leistungsbilanzüberschuß weniger als ein Drittel aus. Der Kauf festverzinslicher Wertpapiere durch Ausländer hat aber einen Nettokapitalimport in die Bundesrepublik von über 2 Milliarden DM erbracht. Das war die Lage an der Jahreswende 1963/64.
Hinzu kommen dann die Verhältnisse im ersten Vierteljahr 1964. Da hat es noch einen zusätzlichen Nettokapitalimport von 470 Millionen DM gegeben.
Liquidität im Zeichen einer sehr gut gehenden Konjunktur ist immer eine gewisse Gefahrenquelle. Deshalb erhob sich 'für die Bundesregierung die Frage: Was ist zu tun?
Die Zahlen, die ich Ihnen eben darlegen durfte, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigen doch wohl eindeutig: in der Hierarchie der Gründe für die Gefährdung des Geldwertes hat der ausländische Kapitalzufluß den allerersten Platz. Er verstärkte die Liquidität und bedrohte somit die Stabilität des Geldwertes bei uns in der Bundesrepublik.
Das diese Deutung richtig ist, folgt auch aus dem Gutachten des Sachverständigengremiums, das die Bundesregierung berufen hat. Das Gutachtergremium sagt, daß das jetzige internationale Währungssystem eine Konjunkturgemeinschaft und damit eine Geldwertgemeinschaft darstelle. ' Es bestehe eine unlösliche Interdependenz. Wörtlich wird dann von einer „importierten Unstabilität" gesprochen. Ich bin für diese Wortprägung sehr dankbar; denn ich habe schon bei der Konjunkturdebatte im Sommer vorigen Jahres von dieser Stelle aus gesagt, daß es doch sehr schlecht sei, hier von einer „importierten Inflation" zu reden. Das ist eine sehr schlechte Formulierung.
Dann heißt es in dem Gutachten der Sachverständigen wörtlich:
Ohne zu übertreiben, wird man sagen können,
daß die Hauptquelle des Geldwertschwundes
in unserem Falle in der Außenwirtschaft liegt.
Meine Damen und Herren, daß Haupthemmnis liegt in der Währungspolitik. Das ist damit eindeutig festgelegt. Krankheitskeime dringen aus dem Ausland ein und drohen unseren Wirtschaftskörper zu vergiften. Das ist der Tatbestand, mit dem wir uns auch in der heutigen Debatte in allererster Linie zu befassen haben.
Besonders gefährlich sind diejenigen Devisenzuflüsse, denen kein Leistungsabtausch beim grenzüberschreitenden Verkehr gegenübersteht. Denn diese bedeuten eine sofortige Aufblähung des Geldvolumens in unserer Volkswirtschaft.
Wenn wir diesen Gefahrenherd heute feststellen müssen, müssen wir uns fragen: Welches ist die Ursache dieser Gefahrenquelle? Meine Damen und Herren, wir sollten heute einmal ganz klar aussprechen: Die Ursache liegt in der Herbeiführung der freien Konvertibilität Ende des Jahres 1958. Die freie Mobilität der internationalen Kapital-

ströme ist eben die Ursache dieses Tatbestandes, mit dem wir uns heute wiederum zu befassen haben, zumal sie zur Folge hat, daß die Wirksamkeit der nationalen Kreditpolitik automatisch nachlassen muß.
Wenn das die Ursache ist, ist die Frage, wie wir uns darauf einzustellen haben. Sollen wir also auf dem Kapitalmarkt eine Politik der Entliberalisierung treiben? Nun, das ist nicht unsere Politik, und ich glaube auch nicht, daß eine der hier vertretenen Parteien auf diesem Standpunkt steht. Nicht Entliberalisierung des Kapitalmarktes und also Nichtanwendung des § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes! Wenn wir aber diese erste Antwort hier erteilen, müssen wir uns fragen: Welche möglichen Maßnahmen bleiben übrig?
Es hat großes Aufsehen erregt, daß sich die Sachverständigen in ihrem Gutachten für die Einführung freier Wechselkurse eingesetzt haben. Die Bedeutung ist klar. Freie Wechselkurse würden den automatischen Ausgleich der Geldwertdifferenz beim Leistungsabtausch an der Grenze zur Folge haben. Sie würden den Export verteuern und den Import verbilligen. Es würde sich also in etwa eine Abwertungstendenz ergeben. Auf diese Weise würde der Überschuß in unserer Leistungsbilanz abgebaut werden. Das steht außer Frage.
Die zweite Konsequenz ist ein Tatbestand, mit dem sich leider die Sachverständigen in ihrem Gutachten nicht befaßt haben. Wenn nämlich auch auf der einen Seite des Leistungsaustausches eine solche Stabilisierungstendenz die Folge der Einführung freier Wechselkurse wäre, so würde - das müssen wir eindeutig feststellen - die Kapitalzufuhr durch eine solche Maßnahme nicht gebremst werden. Ganz im Gegenteil, für das international fluktuierende Kapital wäre durch Herbeiführung größerer Stabilität, die sich in gewissen Bereichen durch freie Wechselkurse zunächst ergäbe, ein zusätzlicher Anreiz gegeben, zu uns auf den deutschen Markt zu kommen. Wir hätten also wiederum in verstärktem Maße mit Auslandskapital zu rechnen. Ich bedaure - ich sage es nochmals -, daß sich die Sachverständigen in dem Gutachten mit diesem Tatbestand nicht auseinandergesetzt haben.
Wir müssen also zur Frage der freien Wechselkurse feststellen: Nicht die Wechselkurse sind die Ursache für eine mögliche Unstabilität, nicht das Thermometer ist schuld am Fieber, Ursache ist vielmehr die ausländische Unstabilität.
Wenn das alles entfällt, wenn die Möglichkeit der Entliberalisierung von uns abgelehnt wird, wenn wohl alle drei Parteien dieses Hauses sagen, daß sie freie Wechselkurse ablehnen, was bleibt dann übrig? Ziehen wir wieder die Sachverständigen zu Rate! In dem Gutachten sind zwei weitere Möglichkeiten angedeutet: a) die Senkung der Abgaben und Vergütungen beim grenzüberschreitenden Verkehr und b) die Möglichkeit der Besteuerung der Erträge aus festverzinslichen Wertpapieren im Ausländerbesitz.
Lassen Sie mich zunächst zu der ersten Möglichkeit ein paar Worte sagen. Zuerst einmal ist ganz klar, daß die Minderung des Umsatzsteuerausgleichs weder rechtlich noch politisch für Zwecke der Wirtschaftspolitik geeignet ist. Das sollte an dieser Stelle nochmals ausdrücklich gesagt werden und kann notfalls hier vertieft werden. Dann werden aber auch Liquidisierungstendenzen des Außenhandels weitgehend durch das Defizit in den Dienstleistungen und den unentgeltlichen Leistungen absorbiert. Diese umsatzsteuerrechtliche Maßnahme, die da als möglich hingestellt wird, hat deshalb nur eine beschränkte Wirkung, weil sie nur im Leistungsbereich der Zahlungsbilanz und auch dort nur teilweise zum Zuge kommt und weil dieser Leistungsbereich der gesamten Zahlungsbilanz gar nicht so hohe und gefährliche Überschüsse erbringt. Ich nenne die Zahlen für die Zeit von Januar bis einschließlich November 1964. Da ergibt die Handelsbilanz mit der Dienstleistungsbilanz und den unentgeltlichen Leistungen per Saldo einen Überschuß von 681 Millionen DM. Das ist also nicht so besonders gravierend.
Aber jetzt kommt ein weiteres Argument gegen diese mögliche Maßnahme der Reduzierung des Grenzausgleichs, daß nämlich ein normales Wirtschaftswachstum für uns alle in der Bundesrepublik lebensnotwendig ist. Sie wissen, unsere Wirtschaft, unser Wachstum in der Wirtschaft ist exportorientiert. Die Exportmärkte aber sind heiß umkämpft. Weil das der Fall ist, weil sie so heiß umkämpft sind, werden wir den deutschen Export und sein weiteres Wachstum als Grundlage der Existenz aller arbeitenden Menschen mit allen Mitteln verteidigen. Eine deflatorische Politik dieser Art lehnen wir ab. Nicht deflatorische Politik, sondern desinflatorische Politik ist das, was uns vorschwebt. Wenn das also entfällt, wenn die Möglichkeit der Manipulation mit der Umsatzausgleichsteuer und mit den Rückvergütungen hier zu streichen ist, haben wir uns nur noch mit der letzten Möglichkeit zu befassen, der Möglichkeit, die Konjunktur durch Steuern zu steuern. Das ist der Gegenstand unserer Politik, das ist die Absicht der Bundesregierung mit dieser Gesetzesvorlage.
Kann man das? Kann man die Politik mit dieser Steuer steuern? Das ist die Frage. Der Beweis ist schon geliefert. Sehen Sie die Bilanz. Im ersten Quartal 1964 hatten wir noch, wie ich vorhin schon erwähnte, einen Nettozufluß von 470 Millionen DM. Nach der Ankündigung am 23. März gab es dann aber einen Nettoabfluß von 575 Millionen DM, im dritten Quartal einen Zufluß von 18 Millionen DM, also sozusagen ausgeglichen, und im vierten Quartal einen Zufluß von 22 Millionen DM, also gleichfalls sozusagen ausgeglichen. Die Gesamtbilanz für das Jahr 1964 ergibt ein Minus von 65 Millionen DM, ist also in etwa ausgeglichen. Man kann also offensichtlich sehr wohl die Konjunktur durch diese Steuer steuern.
Daß diese meine Deutung richtig ist, ergibt sich auch aus dem Gutachten der Sachverständigen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten Ziffer 192:
Die Bundesregierung hat 1964 mit der Ankündigung einer Kuponsteuer für Gebietsfremde ihre
Wahl getroffen. Demzufolge zeigte die Bilanz der langfristigen privaten Kapitalbewegungen nach April 1964 zum ersten Male seit langer Zeit wieder ein Defizit.
Die Entwicklung würde rückläufig werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir die Kuponsteuer jetzt nicht verabschiedeten. Das ist der maßgebliche Grund dafür, daß wir heute für diesen Gesetzentwurf stimmen. Manches hat sich entspannt in der Konjunktur, das steht außer Frage. Auch auf der Seite der Leistungsbilanz hat sich manches beruhigt; das ist völlig klar. Aber die Vorzeichen würden sich sofort wieder ins Gegenteil verkehren, wenn wir davon Abstand nähmen, dieses Gesetz nun heute hier zu verabschieden. Deshalb sollten wir hier alle mithelfen.
Im übrigen aber noch ein anderer Gesichtspunkt, meine Damen und Herren! Wir haben alle Veranlassung, auf Nummer Sicher zu gehen, wir haben alle Veranlassung vorzusorgen. Wer kann denn sagen, welches die weitere Entwicklung der Pfundkrise sein wird? Das kann niemand sagen, und von heute auf morgen könnte sich der Tatbestand ergeben, daß auf einmal internationale Geldströme aus diesem Anlaß hier bei uns Anlage suchen. Auch für einen solchen Fall - um nur ein Beispiel zu geben - müssen wir gerüstet sein. Das Fazit: Der Zeitpunkt für eine konjunkturpolitische Entwarnung ist sicherlich noch nicht gegeben. Soviel positiv zur sogenannten Kuponsteuer.
Es muß aber ein weiteres dazu gesagt werden. Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verabschieden die Kuponsteuer ohne jede Begeisterung. Manches an diesem Gesetzentwurf gefällt mir durchaus nicht; das muß ausdrücklich gesagt werden. In diesem Zusammenhang läßt sich manches anführen. Zunächst etwas zur Frage des angeblichen Eingriffs in bestehende Rechtsverhältnisse! In sämtlichen Beratungen und auch in der öffentlichen Diskussion hat diese Frage die größte Rolle gespielt. Ich möchte hier ausdrücklich festhalten: juristisch ist dieser Einwand nicht haltbar, denn diese Besteuerung gilt ja nur für künftige Erträge, nicht etwa für Erträge der Vergangenheit.
Auch kommt hinzu, daß bei diesen ganzen Rechtsverhältnissen, in die da angeblich eingegriffen wird, nicht der Staat Vertragspartner ist. Es gibt allerdings Anleihen - solche, die vor 1955 herausgegeben worden sind -, die teilweise mit der ausdrücklichen Zusicherung des Bundes gegeben worden sind, daß die Steuerfreiheit garantiert sei. Diese Anleihen werden von diesem Gesetzentwurf auch nicht berührt.
Es ist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Steuerhoheit des Staates hinzuweisen. Einem jeden Staat steht es absolut frei, irgendwelche Tatbestände heute so und morgen anders zu besteuern, sie heute unbesteuert zu lassen, morgen aber eine Steuer einzuführen. Das kann nicht zweifelhaft sein, und das ist auch ausdrücklich von den internationalen Gremien, vor allen Dingen der OECD und dem EWG-Währungsausschuß, anerkannt worden. Wenn das aber juristisch so zu beurteilen ist, meine Damen und Herren, dann warne ich davor, oftmals von
einem Vertrauensschwund zu reden. Denn ein Vertrauensschwund setzt ja einen Vertrauensbruch voraus. Davon aber kann, wie ich eben ausgeführt habe, nicht die Rede sein.
Was übrigbleibt - und das konzediere ich gerne -, ist die rein subjektive und somit verständliche Verstimmung bei denjenigen, die Altemissionen besitzen. Denn wenn ich als Wertpapierbesitzer davon höre, daß meine bisherigen Erträge von 6 % zu einem wesentlichen Teil abgesteuert werden sollen, dann ärgere ich mich selbstverständlich. Dieser psychologische Faktor ist ein Politikum, und als solches müssen wir es ernst nehmen. Das steht außer Frage. Wir haben uns deshalb große Mühe gegeben - die Damen und Herren aus dem Finanzausschuß wissen es -, da einen Ausweg zu finden, um diesem Politikum irgendwie begegnen zu können. Wir haben geprüft: Können die Altemissionen schlechthin geschont werden? Wir haben geprüft: Können denn wenigstens die Besitzer von Altemissionen geschützt werden? - Beide Möglichkeiten haben aber automatisch eine Spaltung des Marktes und eine Spaltung der Zinssätze zur Folge, beides Konsequenzen, die man vernünftigerweise nicht auf sich nehmen kann.
Es kommt hinzu, daß eine solche Regelung technisch leider undurchführbar wäre. Die Frage des Depotzwanges hat uns stunden- und tagelang im Ausschuß beschäftigt, ebenso die Frage der Bescheinigung durch ausländische Banken. Alles das hat sich als undurchführbar erwiesen. Wir bedauern das sehr, wir müssen es aber so hinnehmen.
Ich sagte eben: sprechen wir nicht von einem Vertrauensschwund! Aber vielfach ist davon gesprochen worden, daß durch diese Maßnahme viele Leute vergrämt worden seien. Nun, meine Damen und Herren, inwieweit eine Abkehr vom deutschen Kapitalmarkt auf ausländischer Seite stattgefunden hat, ist haargenau meßbar. Deshalb muß ich hier noch einige wenige Zahlen nennen.
Von diesem Gesetzentwurf betroffen ist ein Block von 70 Milliarden DM. Davon waren im Zeitpunkt der Ankündigung im Ausland stark 6 Milliarden DM. Zurückgeflossen auf Grund der Signalwirkung sind 600 bis 700 Millionen DM, also nur ein relativ geringer Bruchteil dessen, was sich überhaupt im Ausland befindet. Und wie interessant der deutsche Kapitalmarkt trotz dieser Maßnahme auch für das ausländische Publikum geblieben ist, zeigen die folgenden Zahlen:
Wir haben 1963 auf dem deutschen Kapitalmarkt einen Nettoabsatz festverzinslicher Wertpapiere von 12,2 Milliarden DM gehabt, 1964 14,4 Milliarden DM, also trotz ,dieses Gesetzentwurfs 2,2 Milliarden DM mehr als im Jahre 1963.
Hinzugekommen ist aber noch ein weiterer Tatbestand, der, glaube ich, auch recht bedeutsam ist, die Tatsache nämlich, daß es hier bei uns jetzt einen sehr beachtlichen Markt von Ausländer-Anleihen gibt. Vom Jahre 1948 bis einschließlich 1963 sind bei uns in Deutschland Ausländer-Anleihen, die in D-Mark lauten, in Höhe von 775 DM abgesetzt worden, also 775 DM in diesen 15 Jahren. Aber allein im

Jahre 1964 sind D-Mark-Anleihen von Ausländern im Werte von 895 DM abgesetzt worden. Das ist das Entscheidende: die Hälfte dieses Wertes ist von Ausländern angekauft worden. Somit ist also doch wenigstens bei einer großen Masse ausländischer Kapitalbesitzer das Vertrauen (in die D-Mark keineswegs geschwunden; es ist heute noch in starkem Umfang nachweisbar. Ich glaube, es ist gut, das hier deutlich zu sagen.
Im übrigen muß noch gesagt werden: Die Steuerehrlichen werden durch diese ,Steuer nicht betroffen, und ,das gibt uns zusätzlich ein recht gutes Gewissen. Das wird ja durch die Doppelbesteuerungsabkommen bewirkt.
Zweitens könnte diese Maßnahme eventuell ein Anreiz für eine Erhöhung der Zinssätze sein. Wir befinden uns in dem Dilemma, daß binnenwirtschaftlich gesehen hohe Zinssätze zur Beruhigung der Konjunktur erforderlich wären, daß wir aber aus außenwirtschaftlichen Gründen hohe Zinssätze nicht gebrauchen können, da uns diese zusätzliches Kapital nach Deutschland hereinlocken. In diesem Zusammenhang möchte ich eine Beschuldigung zurückweisen, die in der Presse teilweise erhoben worden ist. Im Januar 1964 war der Versuch unternommen worden, die Kapitalzinsen zu senken. Dieser Versuch ist gescheitert. Aber er ist gescheitert, Wochen bevor die Bundesregierung diese Kuponsteuer angekündigt hat. Die Kuponsteuer ist also ,an der Tatsache, daß die Zinssenkung keinen Erfolg gehabt hat, nicht schuld.
Ich fasse zusammen: Wir betrachten die sogenannte Kuponsteuer als notwendig, stehen aber nicht 'an, hinzuzufügen: sie ist ein notwendiges Übel. Von den mehreren sonstigen Möglichkeiten, die wir eventuell ergreifen können, ist es eindeutig das kleinere Übel; das sollte hier klar festgestellt werden. Wenn wir aber von einem Übel sprechen, müssen wir uns dessen bewußt sein; es gibt keine Maßnahme, die erstens wirksam wäre, zweitens aber niemandem wehe täte. So etwas gibt es nicht. Es gibt keine harte Währung ohne harte Entscheidungen. Das ist wichtig für den heutigen Beschluß.
Ich sagte mehrfach, daß die bloße Ankündigung dieser Gesetzesvorlage schon eine enorme und einmalige Wirkung im Sinne der Intentionen der Bundesregierung gehabt hat. Aber nicht nur auf diesem Gebiet ist das festzustellen, sondern mittelbar auch in bezug auf die Entwicklung der Lebenshaltungskosten, und das ist ja eigentlich das, worum es bei unseren sämtlichen Bemühungen dieser Art geht. Am Anfang des vergangenen Jahres hatten alle Verantwortlichen große Sorge, daß die Lebenshaltungskosten allzusehr ansteigen könnten, vielleicht mehr als in allen vorangegangenen Jahren. Wie ist in diesem Jahr nun die tatsächliche Entwicklung gewesen? Da ist es mir doch sehr wertvoll, jetzt mit Nachdruck feststellen zu können, daß wir zwar leider auch im verflossenen Jahr einen Anstieg der Lebenshaltungskosten zu verzeichnen hatten, im Verhältnis zu allen vergleichbaren Industrienationen in dieser Beziehung aber bei uns in der Bundesrepublik am günstigsten liegen. Ich weise hier nur auf den EWG-Bereich hin. Bei uns haben sich
von Oktober 1963 bis Oktober 1964 die Lebenshaltungskosten - leider, sage ich dazu - um 2,5 % erhöht, bei dem nächsten Partner, Frankreich, um 2,7 %, in Luxemburg um 2,8 %, in Belgien um 4,5 %, in den Niederlanden um 6,1 % und in Italien um 6,5 %. Nehmen Sie jetzt den EFTA-Bereich. Die Schweiz hatte einen Anstieg der Lebenshaltungskosten von 2,8 % zu verzeichnen - ich sage nochmals: bei uns knapp 2,5% -, Schweden von 3,6 %, Großbritannien von 4 %, Österreich von 4,3 %, Portugal von 4,7 % und Norwegen von 7,8 %.
Ich habe es als sehr dankenswert empfunden, als ich am 11. Dezember auf Grund dieser Zahlen in der Tageszeitung „Die Welt" lesen konnte, daß die Gemeinschaft zum Schutz der deutschen Sparer diese Entwicklung mit Genugtuung registriert hat. Das sollten wir hier nochmals ausdrücklich festhalten.
Wenn wir uns aber alle diese objektiven und nicht bestreitbaren Zahlen vor Augen führen, dann müssen wir uns sehr wundern, daß Herr Schacht durch die Lande reist und von der „dritten Inflation" redet und davon spricht, daß der Staat uns um unser Geld betrüge. Nun, meine Damen und Herren, das ist der Herr Schacht, der mit seinen Finanzierungskünsten Hitler gedient hat. Das ist der Herr Schacht, der daher mitschuldig ist an der zweiten deutschen Inflation. Das ist der Herr Schacht, der zugleich mitschuldig ist am Untergang von Millionen Existenzen in Deutschland. Ich bin der Meinung, daß dieser Herr Schacht alle Veranlassung hätte, statt seine angeblichen Weisheiten an die Sensationspresse zu verkaufen, lieber den Rest seiner Jahre in stiller Meditation zu verbringen.
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Soviel zu der Frage der Kuponsteuer aus konjunkturpolitischer Sicht.
Ich sagte schon: Es gibt drei Gründe, die für die Einführung dieser Steuer sprechen. Sprechen wir jetzt also ganz kurz über den zweiten Grund, die rechtssystematische Begründung dieses Gesetzentwurfs. Sie wissen, nach internationalem Recht 'hat der Quellenstaat die Befugnis, die Erträge aus den bei ihm belegenen Quellen zu 'besteuern. Deshalb sind heute schon bei uns steuerpflichtig Dividenden und Zinsen ,aus Aktien, Wandelschuldverschreibungen, Gewinnobligationen und Hypotheken sowie Lizenzgebühren. Steuerfrei sind seit 1930 nur Zinsen ,aus festverzinslichen Wertpapieren, die eben jetzt steuerpflichtig werden sollen. Aber auch diese festverzinslichen Wertpapiere im Ausländerbesitz besteuern heute schon die USA, Kanada, die Schweiz, Großbritannien, Italien und Luxemburg, um nur einige zu nennen. Darunter sind unsere 'wichtigsten Handelspartner. Wir müssen also einräumen, daß die Bundesrepublik insoweit Steueroase ist. Auch deshalb sind wir gehalten, jetzt nachzuziehen und diese Steuerart 'bei uns einzuführen. Ich möchte aber im Gegensatz zu der Meinung einer Minderheit im Wirtschaftsausschuß ausdrücklich sagen: Das ist nicht der wesentliche Grund.
Der dritte Gesichtspunkt ist der der EWG-Steuerharmonisierung. Der Art. 90 'des 'EWG-Vertrages
verpflichtet alle Partnerstaaten, eine gleichmäßige Besteuerung durchzuführen. Im Bericht der Expertenkommission der EWG wird die Angleichung der Besteuerung von Zinsen und Dividenden mittels Quellenabzugs neben der Harmonisierung der Umsatzsteuer als Ziel der ersten Phase der Steuerharmonisierung bezeichnet. Selbst wenn es also Kollegen geben sollte, die aus vielfältigen Gründen wenig Neigung zeigen, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, - im Sinne einer Vertragstreue zum EWG-Vertrag wären meines Erachtens auch sie gehalten, diesem Gesetz ihre Zustimmung nicht zu versagen.
Soviel zur Kuponsteuer.
Wir haben dann letztlich noch die Wertpapiersteuer. Da genügen einige wenige Bemerkungen. Da ist es so, daß Industrieanleihen heute als einzige noch besteuert werden. Insoweit ist teilweise von einer Strafsteuer gesprochen worden. Der Ausdruck ist etwas hart. Immerhin liegt insoweit zweifellos eine Diskriminierung vor. Der Markt ist deshalb verödet. Auch aus Kapitalmarktgründen ist es richtig, diese Wertpapiersteuer jetzt abzuschaffen. Außerdem fördert die Aufhebung dieser Steuer den Erwerb ausländischer Kapitalbeteiligungen. Wenn wir unsere Konjunktur beruhigen wollen, ist es gut, alles zu tun, um Kapitalexporte zu erleichtern und anzureizen.
Das sind einige Bemerkungen, die ich namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu dieser Vorlage der Bundesregierung machen wollte. Ich darf mit Genugtuung feststellen, daß in den Ausschüssen alle drei Parteien mit einigen wenigen Ausnahmen dieser Vorlage zugestimmt haben. Wir empfehlen deshalb auch in der heutigen dritten Lesung im Plenum die Annahme dieses Gesetzentwurfs.
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