Siegmund Ehrmann (NA), 2004-09-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Vollmer hat
es gerade angesprochen: Es ist wichtig und ein gutes
Zeichen, wenn der heute zu beschließende Antrag von
allen Fraktionen des Deutschen Bundestages getragen
und unterstützt wird.

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Das wird unsere Position in der internationalen Gemen-
gelage sicherlich stärken.

Nach den doch etwas relativierenden Ausführungen
von Herrn Otto möchte ich in dieser Debatte Gelegenheit
nehmen, einige grundsätzliche Positionen meiner Frak-
tion zu skizzieren, die sich auch in diesem Antrag wider-
spiegeln.

Bei aller Bedeutung der Kulturwirtschaft ist Kultur
mehr als ein Wirtschaftsfaktor. Sie haben zu Recht die
Bedeutung der Kulturwirtschaft hervorgehoben. Kul-
tur, Bildung und Medien sind als öffentliche Güter we-
sentliche Elemente unseres Staatsverständnisses. Sie le-
gitimieren sich nicht ausschließlich nach den Regeln von

1) Anlage 5
Angebot und Nachfrage und sind daher den Marktmechanismen nur bedingt zugänglich.

Der freie Zugang zur Kultur, unabhängig von sozialen Schranken, ist der Humus, aus dem sich Demokratie
und Emanzipation entwickeln können.

({1})

Deshalb müssen die staatlichen Gestaltungsmöglichkeiten gewahrt bleiben. Ob Buchpreisbindung, Filmförderung oder auch das Gemeinnützigkeitsrecht - Kollegin
Vollmer hat bereits darauf aufmerksam gemacht -: Diese
Instrumente sichern, dass sich gewachsene nationale und
regionale Kulturlandschaften weiter entwickeln können.
Über die UNESCO-Konvention müssen daher nationale
Ausgestaltungsmöglichkeiten völkerrechtlich „wetterfest“ gemacht und gegenüber lupenreinen Liberalisierungsstrategien abgefedert werden.

({2})

Um Missverständnissen vorzubeugen: Die von mir
skizzierte grundsätzliche Position stellt nicht darauf ab,
vermeintliche Besitzstände in Strukturen und Finanzierungsmodalitäten zu wahren. Die Praxis der Kulturarbeit belegt, dass hier vieles im Fluss ist und sich immer wieder neu legitimieren muss. Dies beobachten wir
im Übrigen in der Arbeit unserer Enquete-Kommission
„Kultur in Deutschland“ sehr genau.

Es ist gut, dass diese Debatte hier und heute geführt
wird. Aber ebenso wichtig ist, dass sich die Zivilgesellschaft ebenfalls in dieses Thema einklinkt.

({3})

Herzlichen Dank an die Initiatoren der „Bundesweiten
Koalition zur kulturellen Vielfalt“, die Mitte des Jahres
mit einer Auftaktveranstaltung das Thema in die Öffentlichkeit getragen hat. Dies fördert den zivilgesellschaftlichen Diskurs. Diese Initiative ist weltweit vernetzt. Ich
erhoffe mir, dass die anstehenden internationalen Beratungen von einer kritischen Öffentlichkeit begleitet werden.

Im Oktober wird die „Bundesweite Koalition zur kulturellen Vielfalt“ in einem weiteren Fachgespräch das
Thema vertiefen. Nach Durchsicht des Veranstaltungsprogramms bin ich sehr sicher, dass wir aus dieser Veranstaltung sehr viel Honig für unsere Debatte saugen
können. In Köln geht es unter anderem darum, solche
kultur- und medienpolitischen Prinzipien, Instrumente
und Marktanreize zu sichten und zu entwickeln, die kulturelle Vielfalt sichern und erzeugen.

({4})

Dabei wird es nicht um eine abstrakte akademische
Debatte gehen; auch das mag ganz interessant sein. Vielmehr werden aus der Sicht vieler kommunaler und freier
Träger, aber auch aus der Sicht der Kulturwirtschaft konkrete Fallbeispiele betrachtet. Das wird sicherlich eine
spannende Veranstaltung.

Zur EU-Binnenmarktrichtlinie ist zwar bereits einiges
gesagt worden; aber auch ich will zum Schluss darauf
eingehen. Erwähnt wurde, dass diese Richtlinie auch die
grenzüberschreitenden audiovisuellen und kulturellen
Dienstleistungen erfasst. Im Übrigen wird in dieser
Richtlinie klargestellt, dass nicht marktbestimmte, vom
Staat erbrachte soziale, kulturelle und bildungspolitische
Tätigkeiten nicht unter diese Richtlinie fallen. Dies gilt
allerdings nicht für den Rundfunk. Vor dem Hintergrund
der Debatte um die UNESCO-Konvention ist die deutsche Forderung an die EU, audiovisuelle Dienstleistungen - ob Fernsehen, Hörfunk oder Film - aus dieser
Richtlinie herauszunehmen, zwingend.

({5})

Andernfalls wäre die besondere meinungsbildende und
Vielfalt sichernde Funktion dieser Medien extrem gefährdet.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})