Brandt (NA), 1972-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem, was ich hier zu erklären habe, wird schon deshalb Aufmerksamkeit entgegengebracht, weil der Bundeskanzler zum erstenmal von dem Recht Gebrauch macht, den Antrag nach Art. 68 des Grundgesetzes zu stellen. Dies ist der Weg, der mir zur Verfügung steht, um zu jenen Neuwahlen zu kommen, für die sich inzwischen alle Fraktionen des Hohen Hauses ausgesprochen haben. Bei allem, was sonst umstritten ist, meine ich mich also insoweit in sachlicher Übereinstimmung mit der einhelligen Auffassung der Fraktionen dieses Hohen Hauses zu befinden, wenn ich hiermit, Herr Präsident, den Antrag nach Art. 68 des Grundgesetzes stelle.
Was die Vorgeschichte angeht, so erinnern wir uns alle daran, daß am 27. April in diesem Hause der Versuch des Mißtrauensvotums mit dem Ziel, Herrn Kollegen Dr. Barzel zum Bundeskanzler zu wählen, gescheitert ist. Am Tage darauf, also am 28. April, habe ich von dieser Stelle aus der Opposition eine Vereinbarung über Neuwahlen angeboten. Die Opposition hat es auch in den damals im Zusammenhang mit den Ostverträgen geführten interfraktionellen Gesprächen leider nicht für möglich gehalten, über das Wann und Wie von Neuwahlen eine vom Parteienstreit losgelöste Vereinbarung zu treffen. Am 24. Juni habe ich dann in Übereinstimmung mit Herrn Kollegen Scheel erklärt, daß wir, die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien, Neuwahlen im November anstreben.
Nun braucht nicht darüber gestritten zu werden, daß der Weg über Art. 68 des Grundgesetzes etwas


kompliziert ist. Diese Vorschrift - das ist mir wohl bewußt - sollte an sich anderen verfassungspolitischen Zielen dienen. Aber ich habe den Weg des Art. 68 gewählt, da unser Grundgesetz, wie wir alle wissen, im Unterschied zu den Verfassungen einer Reihe anderer demokratischer Staaten weder die Selbstauflösung des Parlaments noch die Auflösung durch die Regierung kennt und wir meiner Meinung nach auch nicht bei jeder neu auftretenden Schwierigkeit gleich das Grundgesetz ändern dürfen.
Mein erklärtes, zu keinem Zeitpunkt verschwiegenes Ziel ist es, durch die Ablehnung des hier gestellten Antrags in die Lage versetzt zu werden, dem Herrn Bundespräsidenten die Auflösung des 6. Deutschen Bundestages und die Ansetzung von Neuwahlen vorschlagen zu können. Die Mitglieder der Bundesregierung werden sich daher am Freitag auch nicht an der Abstimmung über den Antrag beteiligen.
Niemand sollte den törichten Versuch machen, den Eindruck zu erwecken, als ob es mir hier um ein Votum für die Fortsetzung meiner Arbeit mit dem Bundestag in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung ginge. Mir geht es im Gegenteil darum, daß der Weg für Neuwahlen freigemacht wird, damit die Vertrauensfrage erneut an den Wähler gestellt werden kann. Denn, wie sich die Dinge entwickelt haben, kann uns nur der Wähler dabei helfen, daß das Remis im Bundestag überwunden wird. Ich habe den Eindruck, nicht alle hören es gern, wenn ich sage: Die eigentliche Vertrauensfrage wird an den Souverän, also an die mündigen Wahlbürger, zu richten sein.
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Warum dies nicht von allen akzeptiert werden kann, ist mir schwer verständlich, wenn es doch bei allen bekannten Gegensätzen auf den Hauptgebieten der Außen- und Innenpolitik eine gemeinsame Auffassung ist, daß neu gewählt werden soll. Ich verstehe erst recht nicht, wenn hier und da in diesem Zusammenhang von einem plebiszitären Vorgang gesprochen wird. Hier geht es nicht um ein Plebiszit - eine Volksabstimmung -, das unsere Verfassung auch gar nicht vorsieht, hier geht es um Neuwahlen zum Deutschen Bundestag.
Die Opposition wird nun verständlicherweise nicht gern hören wollen, wenn ich in diesem Augenblick und von dieser Stelle aus sage: Diese Bundesregierung und das Regierungsbündnis von Sozialdemokraten und Freien Demokraten sind stolz auf die Arbeit, die sie in den vergangenen drei Jahren geleistet haben.
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Diese drei Jahre haben sich nach außen und nach innen gelohnt für unser Land und für unser Volk.
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Und wir betrachten dies als eine gute Grundlage für die Arbeit in den vor uns liegenden Jahren.
Neuwahlen sind erforderlich geworden, weil die von den Wählern 1969 geschaffenen Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause so verändert worden
1 sind, daß nun weder die Koalitionsfraktionen noch die Opposition über eine handlungsfähige Mehrheit verfügen.
Mandatsüberträger haben gegenüber dem Regierungsbündnis, das als Ergebnis der Wahlen vom September 1969 zustande kam, eine Vetorolle übernommen. Die Wähler allein können darüber entscheiden, ob sie dieses Veto bestätigen oder ob sie es - wie ich erwarte - außer Kraft setzen werden.
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Die Regierung hat ihr Wort gehalten.
({4}) Sie hat ihre Pflicht getan,
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und sie wird genau nach den Bestimmungen des Grundgesetzes
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ungeschmälert weiter tun, was ihre Pflicht gebietet, bis es nach den Neuwahlen zur Regierungsbildung gekommen sein wird. Wir bauen auf das nüchterne und faire Urteil der Menschen in unserem Lande, denen unsere Arbeit diente und weiterhin dienen wird. Damit der Wähler zu seinem Recht kommt und damit die Interessen unseres Staates nicht Schaden leiden, müssen wir am Freitag die Prozedur nach Art. 68 des Grundgesetzes vollziehen.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag des Bundeskanzlers gehört. Nach Art. 68 Abs. 2 des Grundgesetzes müssen zwischen dem Antrag und der Abstimmung 48 Stunden liegen. Ich stelle fest, daß über den Antrag frühestens am Freitag, dem 22. September 1972, ab 9.15 Uhr abgestimmt werden kann.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.