hauck (NA), 1971-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Hause ist es leider so, daß wir über Familienpolitik immer nur im Zusammenhang mit der Änderung des Kindergeldgesetzes diskutieren. Dadurch entsteht der Eindruck, daß allein Kindergeldgesetzgebung Familienpolitik wäre. Dem ist aber nicht so. Familienpolitik ist ein wichtiger Bestandteil der Gesamtpolitik, und daß wir in diesem Gesamtrahmen für die Familien etwas getan haben, das können Sie nicht leugnen. Sie haben es jetzt nur eingeschränkt, und gesagt, da wären Anträge von Ihnen mit dabei gewesen.
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Wenn es so schlecht um die Familienpolitik insgesamt steht, dann sollten wir doch einmal in diesem Hause beim Sozialbericht oder bei anderen Gelegenheiten diskutieren. Das haben Sie bisher noch nie getan, diese Chance haben Sie bisher nicht genutzt. Also nehmen wir an, daß es gar nicht so schlecht bestellt sein kann.
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- Das sage ich, selbstverständlich.
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- Wir sprechen auch mit den Familien, genauso wie Sie, und wir versuchen, unsere Vorstellungen zu entwickeln, und finden auch Verständnis dafür.
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Wir wissen auch, Herr Kollege Baier, daß in dieser
konjunktur- und preispolitischen Landschaft die
Kinderreichen, Rentner und in Ausbildung Befindlichen besonders schwer betroffen sind. Das wissen wir, und das ist gesagt worden. Aber um mehr Stabilität zu erreichen, wird ja gerade von Ihnen und allgemein immer wieder die Reduzierung der Staatsausgaben gefordert.
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Hier sind wir nun beim Kernproblem angelangt. Und Sie sehen, das ist keine ideologische Frage, die Sie daraus machen wollen, sondern das ist allein eine Frage des Haushalts und der Finanzen.
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In dieser Haushaltssituation will diese Regierung ihre gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen und geht nur zögernd an die Übernahme neuer Verpflichtungen heran, um die Stabilität zu wahren. Das ist dasselbe Dilemma, wie wir es in den Kommunal- und Landeshaushalten auch haben. Die gesetzlichen Verpflichtungen nehmen so überhand, daß ein wirklicher Spielraum für politische Entscheidungen kaum bleibt. Wenn der nicht vorhanden ist, dann sagen Sie, wir könnten unsere Reformen nicht finanzieren. Das ist dann immer Ihr Vorwurf. Also muß man doch versuchen, die gesetzlichen Leistungen zu erfüllen, und immer überprüfen, welche zusätzlichen Verpflichtungen man übernimmt. Auch im Haushaltsplan 15 - das wissen Sie, Herr Kollege Baier - ist der frei verfügbare Spielraum auf wenige hundert Millionen zusammengeschmolzen. Das sollte man doch erkennen.
Zur Lösung dieses Dilemmas bieten sich zwei Möglichkeiten an. Entweder beschließt man neue gesetzliche Leistungen, ohne die Folgen zu bedenken oder sie abschätzen zu können, und läuft dabei Gefahr, beschlossene Leistungen später wieder zurücknehmen zu müssen, oder man verfolgt eine klare, konsequente Linie mit der Zielrichtung, in einem überschaubaren Zeitraum zu einer grundlegenden Reform im jeweiligen Bereich zu kommen. Für beide Möglichkeiten gibt es historische, zeitgeschichtliche Beispiele. Vor der Bundestagswahl 1965 wurde im Rahmen der Kindergeldgesetzgebung die sogenannte Ausbildungszulage beschlossen,
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um sie dann nach der Bundestagswahl im Haushaltssicherungsgesetz um 25 °o zu kürzen und ein Jahr später diese Leistungen vollkommen zu streichen.
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Das ist die erste Möglichkeit. Das hat damals alle sehr schwer getroffen, und wir haben den Betroffenen in Aussicht gestellt, daß wir in zwei Jahren eine bessere und gerechtere Lösung anbieten wollen. Das gesamte Haus hat dieses Versprechen erfüllt, und wir haben dann beim Ausbildungsförderungsgesetz, das auch fortenwickelt worden ist, unser Versprechen eingelöst.
Heute haben wir eine fast vergleichbare Situation, aber mit einem fundamentalen Unterschied, Herr Kollege Baier. Wir kürzen nicht in einer schwierigen
Finanzsituation die Kindergeldleistungen, sondern verbessern punktuell bei der Einkommensgrenze die Situation im Zweitkinderbereich, sagen aber gleichzeitig, daß wir zum 1. Januar 1974 den Familienlastenausgleich reformieren und auf eine gerechtere Basis stellen werden. Die Eckwerte, die in der letzten Diskussion noch im Streit waren, sind in der Zwischenzeit vom Kabinett geändert worden und belaufen sich auf 50 DM für das erste, 70 DM für das zweite und 90 DM für jedes weitere Kind.
Sie wissen auch - das hat der Kollege Fuchs angesprochen -, auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in der nächsten Woche wird noch über weitergehende Leistungen diskutiert werden, so daß ich persönlich davon ausgehe, daß die Zahlen, die jetzt im Kabinett beschlossen sind, die Minimalbasis für den Familienlastenausgleich darstellen.
Vor diesem Hintergrund müssen Sie die Haltung der Sozialdemokraten sehen, nämlich vor dem finanziellen und nicht vor dem weltanschaulichen Hintergrund.