christoph bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-05-17:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau
Wagner, Herr Hacker, ich möchte zu Beginn die Frage
stellen, ob wir einen Vorgang wie diesen tatsächlich auf
der Basis sachfremder Mutmaßungen und irreführender
Vorwürfe diskutieren wollen.

({0})

Diese Diskussion dient aus meiner Sicht nicht der Sache.
Ich weiß auch nicht, welches Anliegen Sie - bei der Linken ist es mir eher klar - damit verfolgen.

Vielleicht hilft es dem Verständnis, wenn ich noch
einmal in Erinnerung rufe, dass die TLG Immobilien seinerseits aus der Treuhandgesellschaft hervorgegangen ist
und damit die Aufgabe hatte, die gewerblichen Liegenschaften und Wohnobjekte bzw. ihre Beteiligungsunternehmen aus dem ehemaligen Volksvermögen der DDR
nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft zu verwerten, zu verwalten und zu entwickeln.

({1})

Diese Aufgabe - hier scheint möglicherweise ein Missverständnis vorzuliegen - ist seit dem Jahr 2000 im Wesentlichen abgeschlossen.

Seit diesem Jahr ist die TLG Immobilien GmbH in
Ostdeutschland auf der Basis geltenden Rechts ein gewinnorientiertes Immobilienunternehmen. Es hat sich im
Markt entwickelt, übrigens mit jährlichen Gewinnmargen im zweistelligen Bereich und einem ansehnlichen
Bestand sowohl an Gewerbeimmobilien als auch an verwalteten Wohneinheiten. Daraus hat sich ein attraktives
Portfolio gebildet.

({2})

- Das Betreiben eines Immobilienunternehmens ist nicht
die Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland.

({3})





Die Bundeshaushaltsordnung - ich verweise auf § 63 der
Bundeshaushaltsordnung - verpflichtet die Bundesregierung seit 2000 zur Privatisierung dieses Unternehmens.

Ich war mir in meiner Funktion als Beauftragter für
die neuen Länder immer bewusst, dass das eine sehr sensible Entscheidung ist, gerade auch, weil es vorher eine
Phase gab, in der es einen klaren Entwicklungsauftrag
gegeben hat. Ich habe mich deshalb mehrmals darum gekümmert, zu erfahren, wie es mit den Entscheidungen
steht. Insbesondere mit dem Finanzministerium habe ich
intensiven Kontakt gesucht.

Weil das so gewesen ist und weil ich mich als Beauftragter für die neuen Länder wiederholt damit auseinandergesetzt habe, möchte ich heute ausdrücklich aus meiner Funktion heraus den beteiligten Häusern attestieren,
dass sie die Privatisierungsentscheidungen verantwortungsbewusst im Rahmen des geltenden Rechts vorgenommen haben und dadurch die Interessen der Mieterinnen und Mieter im Blick gehabt haben.

({4})

- Sie mögen ein politisches Interesse haben, die Dinge
ganz anders darzustellen,

({5})

aber lassen Sie mir bitte, als demjenigen, der versucht
hat, die Interessenlage der Betroffenen im Blick zu behalten, die Möglichkeit, mein Ergebnis der bisherigen
Überprüfung hier öffentlich mitzuteilen.

({6})

Meine Damen und Herren, dafür sprechen nun Entscheidungen wie die Entscheidung der Sozialcharta für
den Mieterschutz. Ich muss wahrscheinlich, da Sie die
Dinge alle aus dem Fachausschuss kennen, hier nicht
noch einmal die einzelnen Punkte zitieren; aber vielleicht ist es ja auch für andere Zuhörer wichtig. Dies sind
der Schutz vor Kündigung wegen Eigenbedarfs und wegen einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung für
die Dauer von fünf Jahren, der Schutz vor Mieterhöhung
wegen Luxussanierung für die Dauer von zehn Jahren
sowie der Schutz vor Kündigung für ältere Bestandsmieter. Den Mietern und deren Angehörigen wird im Falle
des Verkaufs einzelner Wohnungen ein weitreichendes
Vorkaufsrecht eingeräumt.

({7})

Bereits erwähnt wurde die vom Verkäufer finanzierte
Einrichtung eines Ombudsmanns, bei dem bis heute dieser Umstand müsste Ihnen doch zu denken geben ({8})

nicht eine einzige Klage aus der Mieterperspektive eingegangen ist.

({9})

Ich rede jetzt im Moment noch gar nicht von den Zugeständnissen an die TLG-Beschäftigten, die in diesem Zusammenhang ebenfalls gemacht wurden.

Was nun den Kaufpreis betrifft, so kann ich an dieser
Stelle nur mit einer gewissen Verwunderung feststellen,
dass Sie auf der einen Seite Anlass dafür sehen, zu sagen, hier sei Volksvermögen an irgendeinen Investor
verschleudert worden, aber auf der anderen Seite doch
die große Sorge haben, die öffentliche Hand habe hiermit im Grunde genommen unter dem Gesichtspunkt der
Gewinnmaximierung etwas aus der Hand gegeben, für
das sie eigentlich eine soziale Vorsorge hätte treffen sollen. Beides passt nicht zusammen.

({10})

- Auf die Steuerrechtsfrage muss ich jetzt nach dem,
was gesagt wurde, wahrscheinlich überhaupt nicht mehr
eingehen.

({11})

Im Interesse der Menschen in den neuen Bundesländern kann ich Sie nur auffordern, an diesem Punkte nicht
mit Unterstellungen und mit diffamierenden Mutmaßungen zu arbeiten. Wir haben allen Grund, dies als eine
verantwortbare Entscheidung darzustellen.

({12})

Dazu fordere ich Sie herzlich auf.

Herzlichen Dank.

({13})