beer (NA), 1989-04-28:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die gestrige Scheindebatte hat verdeutlicht: Diese Bundesregierung sitzt sicherheits- und innenpolitisch auf der Abschußrampe, und daran werden Kosmetikerklärungen auch nichts mehr ändern können.
Wie sieht es wirklich aus? Auf der einen Seite steht das NATO-Bündnis und der de facto schon gefaßte Entschluß zu einer neuen Aufrüstungsrunde, die verharmlosend „Modernisierung" genannt wird. Insbesondere die „anglo-amerikanische Achse" läßt keinen Zweifel daran erkennen, daß die nuklearen Kurzstreckenraketen nicht zur Disposition stehen. Auf der anderen Seite steht die bundesdeutsche Öffentlichkeit, deren Mehrheit die Antwort auf einseitige Abrüstungsschritte Gorbatschows erwartet. Diese kann nicht in der Stationierung neuer Atomwaffen bestehen!
Was heißt das denn anderes als die faktische Zustimmung zur weiteren Aufrüstung, wenn die Nukleare Planungsgruppe in der vergangenen Woche beschließt, daß „die Streitkräfte auf dem gebotenen Stand gehalten werden müssen, wo immer dies erforderlich ist"? Ist das die Antwort der NATO auf den Abbau der sowjetischen Streitkräfte um 500 000 Mann, auf den in dieser Woche begonnenen Abzug in Ungarn und auf den heute beginnenden Abzug in der DDR?
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Die NATO-Strategen, die Bundsregierung, aber auch die SPD machen keinen Hehl daraus, daß sie dafür sorgen werden, daß die NATO vielfältige, überlebensfähige und flexible nukleare Streitkräfte über das gesamte Spektrum hinweg besitzen will.
Was tut diese Bundesregierung? Sie versucht, das Problem einfach durch einen neuen Begriff wegzudefinieren. Die Entwicklung des Nachfolgesystems für die Kurzstreckenrakete vom Typ Lance wird kurzerhand als „nationale amerikanische Entscheidung" und damit für die Bundesregierung scheinbar nicht mehr relevant dargestellt. Diesen Betrug haben wir bei der Entscheidung für die Neuproduktion der binären C-Waffen schon einmal erlebt. Es bleibt dabei: Die Bundesregierung hat der Modernisierung zugestimmt.
Für wie dumm hält die Bundesregierung eigentlich die bundesdeutsche Bevölkerung, wenn sie ihr weiszumachen versucht, daß die Amerikaner Milliarden von US-Dollar in die Entwicklung eines Waffensystems investieren, um sich dann eventuell zwei Jahre nach der Wahl sagen zu lassen, daß es für die StatioFrau Beer
nierung dieses Waffensystems in Europa keinen Bedarf mehr gibt? Wer glaubt denn in diesem Land noch an den ernsthaften Abrüstungswillen der NATO,
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wenn diese den konkreten Abrüstungsschritten der UdSSR seit Monaten nichts anderes als unverbindliche Phrasen entgegenzusetzen hat?
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Auch die Befürwortung der Aufnahme „baldiger Verhandlungen", wie sie die Bundesregierung empfohlen hat, ist nichts weiter als eine Phrase, ebenso der von den Niederländern gemachte Vorschlag des Mittelwegs. Dieser Mittelweg bedeutet einen neuen Doppelbeschluß. Auch dies werden wir vehement bekämpfen.
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Was heißt denn im Sprachgebrauch der Bundesregierung „baldig"? Heißt es: in Wochen und Monaten, nach der Bundestagswahl, nach einem Erfolg in Wien, vielleicht in zehn Jahren?
Den letzten Akt in diesem Theater der Hilflosigkeit und des Dilettantismus gaben Minister Genscher und Verteidigungsminister Stoltenberg mit ihrem Blitzbesuch in den USA: nicht ein einziges konkretes Ergebnis.
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Der Streit - das ist der entscheidende Punkt - soll vom Wesentlichen ablenken: nicht nur Scheindebatte, sondern Gespensterdebatte. Die Bundesregierung könnte die Modernisierung durch ein Veto verhindern, aber sie tut es nicht, sie will es nicht. Deshalb laufen zur Tarnung und zur Anpassung an die öffentliche Meinung Geisterdebatten. Wohldosiert wird der latente Antiamerkanismus der Bundesregierung mit dem neuen Lieblingswort „anglo-amerikanisch" überdeckt. Doch die gezielte Schwerpunktsetzung in diesem Streit auf die Kurzstreckenwaffen, auf die Lance, verdeckt den eigentlichen Streitpunkt innerhalb der NATO. Die NATO hat keine konsistente Strategie, die von allen Partnern gleich interpretiert wird.
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Die Bundesregierung will weitreichende Waffen, um die USA an das atomare Wahnsinnsrisiko und an die Auslöschung anzubinden. Die USA wollen kurzreichende Waffen, um einen Konflikt begrenzen zu können. Das Schlachtfeld hier, das will die Bundesregierung nicht.
Der Coup scheint gelungen zu sein: Durch eine zunehmend intensive Diskussion über die FOTL - follow on to Lance - und potentielle Verhandlungen über Kurzstreckenwaffen ist die Implementierung der NATO-Strategie im Bereich der notwendigen Systeme, nämlich der neuen Atomgranaten W 82, der zusätzlichen und/oder neuen „dual capable"-Flugzeuge sowie deren Ausrüstung mit luftgestützten Abstandswaffen, aus dem Licht der öffentlichen Diskussion gerückt. Dieser Anachronismus der verschiedenen Interessen verhindert ein wirkliches Gesamtkonzept. Das wird es nie geben. Die Gespensterdebatte dient der Umgehung des INF-Vertrages; denn die beiden wichtigeren Modernisierungsschritte betreffend Artillerie und luftgestützte Pershings werden nicht zur Debatte oder Disposition gestellt.
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Abrüstungspolitik ist etwas ganz anderes. Sie bedeutet nicht nur ein Veto, was eine vertrauensbildende Maßnahme wäre, die notwendig ist. Abrüstungspolitik wäre eine deutliche, glaubwürdige Kürzung des Rüstungshaushaltes, und zwar weit hinaus über das, was jetzt in der DDR mit einer zehnprozentigen Kürzung des Rüstungshaushaltes praktiziert wird.
Abrüstung wäre der Abzug ausländischer Truppen aus der Bundesrepublik Deutschland, die von den WVO-Staaten als besonders bedrohend empfunden werden.
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Der Abzug dieser Truppen wäre der erste Teil einer Initiative - das ist unser längerfristiges Ziel - , sämtliche fremden Streitkräfte aus diesem Land abzuziehen. Die Kündigung des WHNS-Abkommens durch die Bundesregierung wäre ein dringend gebotener Schritt, um die politische Bereitschaft zu substantiellen Abrüstungsschritten zum Ausdruck zu bringen.
Das Projekt des Jägers 90 - man braucht es kaum noch zu erwähnen - , der die bestehende Überlegenheit der NATO bei den Luftstreitkräften weiter erhöht und stabilisiert und deshalb ein Unsicherheitsfaktor ist, sollte sofort gestoppt werden. Herr Stoltenberg, es ist schrecklich für uns, spricht aber natürlich für diese Regierung, daß Sie als Finanzminister die skandalösen Finanzpläne für dieses Skandalprojekt aufgestellt haben und es nun als dritter Verteidigungsminister in nur zwei Jahren auch noch durchziehen wollen.
Das, meine Damen und Herren, wären die richtigen Schritte und angemessenen Reaktionen auf die einseitige Abrüstung der Sowjetunion. Sie bieten die Chance, in eine grundlegende neue Logik von Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik einzusteigen. Sie wären die Voraussetzung für einen Prozeß, an dessen Ende eine Entmilitarisierung des Ost-West-Konfliktes, die Überwindung von Abschreckungs- und Blocksystemen und eine entmilitarisierte neue europäische Friedensordnung stehen könnten.
Wir werden dem SPD-Antrag nicht widersprechen. Aber wir wünschen uns, daß dieser Antrag zukünftig der Mehrheitsmeinung in der SPD entspricht. Anders ist eine parallel zu dieser Sitzung stattfindende Pressekonferenz - gerade jetzt in diesen Minuten - Ihres Kollegen von Bülow, auf der er neue Vorschläge macht, nicht zu erklären.
Vielen Dank.
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