Rainer Stinner (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich beginne mit einem Zitat:

Die Wehrpflicht ist ein tiefer Eingriff des Staates in
die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen; sie muss
deshalb wohlbegründet sein, und sie muss gerecht
sein.

Das Zitat ist von Ihnen, Herr Minister, vom
13. September dieses Jahres im Handelsblatt. Sie haben
recht damit.

({0})

Der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte ist aber so groß,
dass er nur mit der Notwendigkeit zur Landesverteidigung begründet werden kann. Darüber sind sich alle Verfassungsrechtler einig. Angesichts des gewandelten und
von uns allen gleich beurteilten strategischen und sicherheitspolitischen Szenarios ist die Notwendigkeit der
Landesverteidigung und somit die der Wehrpflicht entfallen. Also ist die Geschäftsgrundlage für die Wehrpflicht entfallen. Sie ist auszusetzen. Damit könnte die
Debatte eigentlich beendet sein.

({1})

Sie ist aber nicht beendet, weil für die Wehrpflicht
nach wie vor verschiedene Gründe ins Feld geführt werden, die mit der Notwendigkeit der Landesverteidigung
nichts, aber auch gar nichts zu tun haben.

({2})

Lieber Kollege Rossmanith, lieber Kurt, es wird erstens gesagt - vielleicht auch nachher von dir -:

({3})

Durch die Wehrpflicht bekommt die Bundeswehr leichter bessere Soldaten. Das ist richtig, Herr Minister; das
bestreitet keiner von uns. Nur, die Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr sind kein Legitimationsgrund für
diesen erheblichen Persönlichkeitseingriff. Von daher
können Sie dabei nicht bleiben.

({4})

Ich will das auf die Spitze treiben. Selbstverständlich
würde jeder Polizeichef furchtbar gerne eine Dienstpflicht für die Polizei haben. Das wäre für die Polizeirekrutierung wesentlich besser; es würden bessere und
mehr Bewerber für den Polizeidienst zu gewinnen sein.
Das kann aber kein Grund sein.

Zweitens wird gesagt: Durch die Abschaffung der
Wehrpflicht bekommen wir erhebliche Probleme mit
dem Zivildienst. Auch das ist richtig. Aber auch hier
sage ich: Die Aufrechterhaltung eines Ersatzdienstes
oder seine eventuelle Gefährdung - ob er wirklich gefährdet wäre, steht ja infrage - kann kein Legitimationsgrund für den ursprünglichen Dienst, den Wehrdienst,
sein, dessen Grundlage entfallen ist.

({5})

Drittens wird gesagt: Die Wehrpflicht sorgt für eine
Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft.

({6})

Das ist eine Beleidigung für Hunderttausende, für Millionen von Zeit- und Berufssoldaten, die seit über 50 Jahren in der deutschen Bundeswehr dienen.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen - auch von der
Union -, es gibt nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass sich in der Bundeswehr über 50 Jahre hinweg
etwas entwickelt hat, das wir in der Weimarer Zeit erlebt
haben und wogegen wir alle Vorkehrungen treffen wollten und mussten. Es gibt nicht den geringsten Ansatzpunkt dafür.

({8})

- Nein, lieber Kurt Rossmanith, das Gegenteil ist der
Fall: Soldaten, Offiziere, Unteroffiziere und Zeitsoldaten
sind so in die Gesellschaft integriert, dass wir in Offizierskasinos abends keine mehr sehen, weil sie zu Hause
sind und als normale Bürger in der Gesellschaft leben in Vereinen, in Verbänden und mit ihrer Familie. Es ist
eine Beleidigung - es ist fast schon infam -, zu behaupten, wir müssten die Wehrpflicht aufrechterhalten, um
die demokratische Kultur der Bundeswehr zu wahren.
Bitte nehmen Sie hier heute endlich Abstand von diesem
infamen Vorwurf!
Die Wehrpflicht bindet enorme Ausbildungskapazitäten. Ich könnte das jetzt ausführen, will mich aber auf
nur eine Zahl beschränken: Durch die falsche Entscheidung des Herrn Bundesministers, 6 700 weitere Wehrpflichtige einzuziehen, werden nach Informationen
seines eigenen Hauses 1 000 Zeit- und Berufssoldatenstellen gebunden. Man zieht 6 700 Wehrpflichtige ein
und bindet dadurch weitere 1 000 Zeit- und Berufssoldaten. Ich könnte das weiter ausführen, wenn Sie mir mehr
Redezeit gäben; ich muss das aber nicht tun, denn dieses
Beispiel ist schlagend genug, um deutlich machen zu
können, dass es für die Wehrpflicht keine operativen
Gründe mehr gibt.

({9})

Herr Minister, Ihre Entscheidung, zusätzlich
6 700 Wehrpflichtige einzuziehen, ist falsch. Sie begründen Ihre Entscheidung gar nicht fachlich, sondern eigentlich nur damit, dass der Anschein der Wehrgerechtigkeit dadurch einigermaßen aufrechterhalten werden
kann.

Ich habe mir das Argument der Wehrgerechtigkeit bewusst für den Schluss aufgehoben. Es ist ein ganz wichtiges, aber nicht das erste Argument. Angesichts der Tatsache, dass nur noch 40 Prozent der Männer eines
Jahrgangs Zivil- oder Wehrdienst leisten, kann doch von
Wehrgerechtigkeit nicht mehr im Geringsten die Rede
sein.

({10})

- Herr Kollege Niebel, ich mache das schon.

({11})

Herr Minister, Sie schönen Ihre Zahlen, indem Sie die
Kriterien für die Musterung so heraufsetzen, dass sich
die Zahl der nicht Wehrdienstfähigen innerhalb von vier
Jahren fast verdreifacht hat. Das sind Ihre geschönten
Zahlen! Außerdem führen Sie in Ihren Dokumenten die
freiwillig länger dienenden Wehrdienstleistenden und
die normalen Grundwehrdienstleistenden schlank zusammen; nur so kommen Sie zu dem Ergebnis, dass
heute etwa 18 Prozent eines Jahrgangs Wehrdienst leisten. Das sind aber geschönte Zahlen; die Wirklichkeit
sieht anders aus.

({12})

Wehr- bzw. Zivildienst leisten nur noch 40 Prozent eines
Jahrgangs; von Wehrgerechtigkeit kann daher nicht die
Rede sein.

Zum Schluss komme ich auf die fabelhafte SPD.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Vorschlag der freiwilligen Wehrpflicht ist halbgar.

({13})
Sie wissen es: Die Wehrpflicht ist nicht mehr zu halten.
Sie wagen nur nicht, das zuzugeben. Ich prophezeie Ihnen: In der nächsten Legislaturperiode reden und handeln Sie wie wir. Ich fordere Sie von der SPD auf: Stellen Sie Ihre Uhren etwas vor! Stimmen Sie schon jetzt
unserem Antrag zu!

Vielen Dank.

({14})