Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-01-18:
Herr Abgeordneter, ich bin Ihnen für Ihre Frage sehr dankbar, weil nun in der Antwort klar wird, daß kein einziges Mißverständnis in den Bereichen, die Sie angesprochen haben, vorliegt:
Daß der Heil- und Kostenplan nicht mehr von den Versicherten bezahlt wird - was Sie begrüßen sollten - , steht im Gesetzestext. Den haben Sie ja mit beschlossen.
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Deshalb nehme ich an, daß Sie ihn auch kennen. Wenn das anders interpretiert wird, ist das gegen den Gesetzestext, und der muß eben durchgesetzt werden.
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Es handelt sich nicht um ein Mißverständnis, sondern um die Notwendigkeit der Durchsetzung.
Das Zusatzkrankengeld für die Höherversicherten fällt weg. Das steht im Gesetz ausdrücklich; das ist kein Mißverständnis.
Im übrigen will ich darauf hinweisen, daß in vielen Fällen dieses Zusatzkrankengeld mit einem Beitrag versichert war, der nicht beitragsgerecht war, der von


den Pflichtversicherten bezahlt wurde. Das kann ja wohl nicht im Sinne der Solidarität sein.
Zum Bundesversorgungsgesetz: Ich kenne niemanden, der es auch nur verlangt hätte, daß die Kriegsopfer aus der Krankenversicherung ausscheiden können. Das ist so klar; das ergibt sich im übrigen aus der Begründung des § 56. Es ist allerdings auch eine Selbstverständlichkeit: Kriegsopferversorgung ist nachrangig. Wenn es gewünscht wird, können wir es im Kriegsopferrecht ebenfalls klarstellen, was an sich eine Selbstverständlichkeit ist.
Was die Fahrtkosten anlangt: Ich bin gerne bereit, noch einmal die Härteklausel und auch die Überforderungsklausel vorzuführen, wenn Sie es gestatten; es ist ja auch eine Aufklärung für die Versicherten: Nehmen wir einmal den Nieren-Dialyse-Patienten. Er mußte nach der bisherigen Rechtslage pro Fahrt 5 DM zuzahlen. Wenn er dreimal in der Woche dialysebedürftig war, mußte er bisher - 5 DM hin, 5 DM her - in der Woche 30 DM bezahlen. Das sind nach meiner Rechnung im Monat 120 DM.
Die Überforderungsklausel - 2 % - stellt fest, daß der Durchschnittsverdiener mit 3 200 DM - betrachten wir diesen; ich könnte auch andere vorführen - als Alleinstehender bestenfalls im Monat 64 DM zuzahlen muß, mit einem Angehörigen, also der Ehefrau, bestenfalls 54 DM, mit einem Kind bestenfalls 48 DM, mit zwei Kindern bestenfalls 41 DM und mit drei Kindern bestenfalls 35 DM.
Ich danke Ihnen für die Frage. Ich stelle fest, daß er als Alleinstehender ungefähr die Hälfte dessen zuzahlen muß, was er bisher zuzahlen mußte, mit zwei Kindern etwa ein Drittel und daß diese Überforderungsklausel den chronisch Kranken viel besser schützt.
Jetzt zur Anwendung: Ich finde es ganz selbstverständlich, daß die Kassen den chronisch Kranken nicht erst ein ganzes Jahr zahlen lassen und dann zurückerstatten, sondern daß sie in kleineren Abschnitten - wofür haben wir denn Selbstverwaltung? - das Gesetz praxisnah anwenden. Das Gesetz gibt im Text ausdrücklich den Auftrag dazu, in kürzeren Zeitabständen rückzugewähren.
Jetzt zu den freiwillig Versicherten - ich will es noch einmal sagen: insofern bin ich Ihnen sehr dankbar - : Ich möchte noch einmal festhalten, daß wir in Gefahr waren, einen Solidaritätsslalom zuzulassen. Ich will einmal schildern, wie das für manche, die freiwillig versichert waren, aussieht: Solange sie jung sind und Kinder haben, ist die gesetzliche Krankenversicherung für sie günstiger. Wenn sie älter werden, mehr verdienen, die Kinder aus dem Haus sind, ist die PKV für sie günstiger. Wenn sie dann ins Rentenalter kommen, kehren sie wieder zur gesetzlichen Krankenversicherung zurück. Das ist ein Slalom um alle Solidaritätspflichten, bezahlt von den treuen Pflichtversicherten.