Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen jetzt zu einer ganzen Reihe von Abstimmungen, und zwar zuerst zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurf zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften, Drucksache 13/2264.
Der Ausschuß für Gesundheit empfiehlt auf Drucksache 13/3045, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.
Der Ausschuß für Gesundheit empfiehlt auf Drucksache 13/3045, den inhaltsgleichen Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 13/2725 für erledigt zu erklären, Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist damit
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.
Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 13/3061, 13/3062 und 13/3039 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17a bis 17 f sowie die Zusatzpunkte 3 a bis 3 e auf:
17. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes
- Drucksache 13/2835 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 15. Dezember 1994 über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal
- Drucksache 13/2837 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({1}) Rechtsauschuß
c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 13/2840 -
Überweisungsvorschlag: Innenausschuß
d) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung einer bundeseigenen Liegenschaft in Magdeburg ({2}) an das Land Sachsen-Anhalt
- Drucksache 13/2874 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
e) Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Winfried Pinger und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Roland Kohn, Dr. Irmgard Schwaetzer und der Fraktion der F.D.P.
Verhandlungsziele für die 11. Wiederauffüllung der International Development Association ({3})
- Drucksache 13/3041 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({4})
Haushaltsausschuß


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
f) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({5})
gemäß § 56a der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Technikfolgenabschätzung
hier: Multimedia-Mythen, Chancen und Herausforderungen
- Drucksache 13/2475 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung ({6})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Post und Telekommunikation
ZP3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({7})
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck ({8}), Rita Grießhaber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Reform des Sexualstrafrechts ({9}) und strafprozessualer Regelungen zur Verwirklichung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung
- Drucksache 13/3026 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({10})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Die Europäische Union zukunftsfähig machen
- Drucksache 13/3040 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({11})
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
c) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/ CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
Ökologische Konzepte für die Parlaments-und Regierungsbauten in Berlin
- Drucksache 13/3042 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({12})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ältestenrat
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Elke Ferner, Dr. Ulrich Böhme ({13}), Hans Büttner ({14}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Hochgeschwindigkeitsschienenverbindung und Transrapid-Referenzstrecke Berlin-Hamburg
- Drucksache 13/3056 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({15}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuß
e) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe
- Drucksache 13/3083 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Rechtsausschuß
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur International Development Association auf Drucksache 13/3041 soll zusätzlich dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden.
Die Federführung beim Gesetzentwurf zur Regelung der Miethöhe auf Drucksache 13/3083, Zusatzpunkt 3 e, soll beim Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau liegen.
Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 18 a bis 18c und 18e bis 18r. Als erstes rufe ich den Tagesordnungspunkt 18a auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 10. Mai 1984 zur Änderung des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt ({16})
- Drucksache 13/2044 - ({17})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({18})
- Drucksache 13/2783 Berichterstattung: Abgeordneter Lothar Ibrügger

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 13/2783, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? ({19})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es gab eine Unstimmigkeit; wir werden sie wohl klären können. Es handelt sich um Drucksache 13/2044. Ich denke, es ist richtig, noch einmal abzustimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen worden.
Ich hatte schon gesagt: Wir haben eine ganze Menge von Abstimmungen. Deswegen wäre es ganz gut, etwas Ruhe zu bewahren. Dann haben auch alle, die jetzt entscheiden müssen, den besseren Überblick.
Tagesordnungspunkt 18 b:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. April 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Autobahnzusammenschluß und den Bau einer Grenzbrücke über die Mosel im Raum Perl und Schengen
- Drucksache 13/1885 - ({20})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({21})
- Drucksache 13/2927 -
Berichterstattung: Abgeordnete Elke Ferner
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({22}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/2928 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Georg Wagner Bartholomäus Kalb
Kristin Heyne
Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 13/2927, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 18 c:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr
- Drucksache 13/2710 - ({23})
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({24})
- Drucksache 13/3053 Berichterstattung:
Abgeordneter Gerhard Schulz ({25})
Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/3053, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Zur Klarstellung: Ich erinnere daran, daß der Tagesordnungspunkt 18 d abgesetzt worden ist.
Tagesordnungspunkt 18 e:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Fleischhygienegesetzes
- Drucksache 13/2904 - ({26})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({27})
- Drucksache 13/3046 Berichterstattung: Abgeordnete Monika Knoche
Der Ausschuß für Gesundheit empfiehlt auf Drucksache 13/3046, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des ganzen Hauses bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Tagesordnungspunkt 18 f:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus ({28}) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Situation des deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes
- Drucksachen 13/541, 13/2843 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Rolf Olderog Brunhilde Irber
Halo Saibold
Dr. Olaf Feldmann
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition bei Enthaltung der Gruppe der PDS angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 18 g:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({29}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht des Bundesministers für Verkehr über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr 1992 und 1993
- Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 1993 Übersicht Rettungswesen 1992 und 1993
Drucksachen 12/8335, 13/265 Nr. 1.33, 13/ 1985 Berichterstattung:
Abgeordnete Heide Mattischeck
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 18 h:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({30}) zu der Unterrichtung durch die Präsidentin des Bundesrechnungshofes als Vorsitzende des Bundesschuldenausschusses
Bericht des Bundesschuldenausschusses über seine Tätigkeit sowie die Verwaltung der Bundesschuld im Jahre 1994
- Drucksachen 13/1729, 13/2275 Nr. 1.2, 13/ 2788 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael von Schmude Dr. Wolfgang Weng ({31})
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 18 i:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({32}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 05 02 Titel 686 30
- Beitrag an die Vereinten Nationen  - Drucksachen 13/2428, 13/2643 Nr. 4, 13/ 2789 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Erich Riedl ({33}) Ina Albowitz
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses bei Enthaltung der Gruppe der PDS angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 18 j:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({34}) zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung
Beschäftigung Schwerbehinderter bei den Bundesdienststellen
- Drucksachen 12/8374, 12/8477 ({35}), 13/265 Nr. 1.32, 13/2024, 13/2275 Nr. 1.5, 13/2797 Berichterstattung:
Abgeordnete Andrea Fischer ({36})
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses bei Enthaltung der Gruppe der PDS angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 18 k:
Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ({37})
zu den dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
Übersicht 2
- Drucksache 13/2802 Berichterstattung: Abgeordneter Horst Eylmann
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden.