emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heinrich L Kolb (NA), 2006-03-09:
Bleiben Sie bitte lange stehen, Frau Kollegin Ferner.

({0})

Zunächst einmal muss man sagen: Papier ist geduldig.
Man kann viel in einen Bericht schreiben. Aber ob sich
das letztlich realisieren lässt, muss man abwarten.

Tatsache ist, dass führende Wirtschaftsforschungsinstitute - das Institut für Weltwirtschaft in Kiel, Deutsche Bank Research und andere - das Potenzialwachstum unserer Volkswirtschaft, also das spannungsfreie
Wachstum, derzeit eher mit 1,25 bis 1,5 Prozent denn
mit den von Ihnen prognostizierten durchschnittlich
1,7 Prozent pro Jahr beziffern. Ihre Prognosen sind also
zu hoch. Dieses Potenzialwachstum lässt sich natürlich
steigern, Frau Kollegin Ferner; das ist ja nicht gottgegeben. In anderen Volkswirtschaften, beispielsweise in den
Vereinigten Staaten, bedeutet ein Wachstum von 2,5 Prozent pro Jahr fast schon eine Wirtschaftskrise. Für uns
wäre ein Wachstum von jährlich 2,5 Prozent ein großer
Ausreißer nach oben.

({1})

Da wir jede Woche die Chance haben, Gesetze zu verabschieden und Rahmenbedingungen zu verändern, fordere ich Sie auf: Lassen Sie uns doch gemeinsam dafür
sorgen, dass auf dem Arbeitsmarkt mehr Dynamik entsteht, als es in den letzten fünf Jahren der Fall war.

({2})

- Frau Kollegin Schewe-Gerigk, Sie haben doch die negative Bilanz in diesem Bereich zu verantworten: Unter
Rot-Grün haben wir seit 2001 anderthalb Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren.

({3})

Damit sind auch anderthalb Millionen Beitragszahler
verloren gegangen.
Wer es ernst meint mit der Sicherung der sozialen Sicherungssysteme, muss an genau diesem Punkt ansetzen.
Kurzfristig besteht immer nur die Möglichkeit, die Beitragssätze erhöhen, wie Sie es zum 1. Januar 2007 wieder einmal werden tun müssen. Wahrscheinlich - ich
nehme Wetten darauf an - werden Sie dies danach sehr
schnell wiederholen müssen. Lassen Sie uns also die
Rahmenbedingungen ändern.

Dazu gehört auch, dass jetzt nicht kontraproduktiv gehandelt werden darf. Der Ausbau der privaten und der
betrieblichen Vorsorge ist wichtig. Deshalb darf die Sozialabgabenfreiheit durch die Entgeltumwandlung
nicht ab 2008 beendet werden.

({4})

Das ist ein Fehlanreiz. Das hat auch der Sozialbeirat in
seinem Gutachten zum Rentenversicherungsbericht festgestellt. Es kann doch nicht sein, dass wir den Menschen, wenn wir um die Versorgungslücken wissen, auch
noch den Fehlanreiz geben, in diesem Bereich nichts
mehr zu tun. Ich fordere Sie im Namen meiner Fraktion
auf, mit uns gemeinsam die Fortgeltung der Sozialabgabenfreiheit für die Jahre ab 2009 zu beschließen, damit
die aufgetretenen Versorgungslücken ausgeglichen werden können.

({5})

Sie werden mit Ihrer Rentenpolitik des Tarnens und
Täuschens, die jetzt auch von Schwarz mitgetragen wird,
die Zukunft nicht gewinnen. Eine realistische Bestandsaufnahme ist nötig.

({6})

Der vorliegende Gesetzentwurf ist aus meiner Sicht ein
Scheinhandeln. Deswegen werden wir ihm nicht zustimmen können.

Vielen Dank.

({7})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Nächster Redner ist der Kollege Peter Weiß, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kolb?

({0})
Peter Weiß (NA), 2006-03-09:
Ja.
Heinrich L Kolb (NA), 2006-03-09:
Herr Kollege Weiß, ich weiß, dass auch Ihre Redezeit

begrenzt ist. Deswegen möchte ich Ihnen die Gelegenheit geben, noch einige Zeit dranzuhängen.
Peter Weiß (NA), 2006-03-09:
Danke schön.
Heinrich L Kolb (NA), 2006-03-09:
Wenn man so redet wie Sie - Sie sagen, Sie wollen

eine generationengerechte Politik -, dann müsste man
eigentlich anders handeln. Dann dürfte man den Zeitraum für die Inanspruchnahme der Frühverrentung nicht
verlängern, wie Sie es beschlossen haben, weil das eine
Subvention der jetzigen Rentnergeneration zulasten
künftiger Rentnergenerationen ist.

({0})

Ich weiß nicht, wie Sie das sehen. Aber eigentlich
dürfte man dann auch nicht das vorliegende Gesetz beschließen. Denn das Grundprinzip der Umlagefinanzierung eines sozialen Sicherungssystems besagt: Man
kann nicht mehr ausgeben, als eingenommen wird. Das
heißt, wenn sich die Einkommen der erwerbstätigen Generation aufgrund einer schlechten wirtschaftlichen Entwicklung nicht positiv bewegen, können die Renten eigentlich auch nicht steigen. Oder wie sehen Sie das?
Peter Weiß (NA), 2006-03-09:
Herr Kollege Kolb, ich bin doch erstaunt, dass Sie

nach Ihrer Rede, in der Sie sich über mehrere Nullrunden besorgt geäußert haben, in Ihrer Zwischenfrage offensichtlich den wahren rentenpolitischen Kurs der FDP
erkennen lassen, nämlich dass Sie einer Rentenkürzung
das Wort reden. Sehe ich das richtig?

({0})

Ich habe soeben ausgeführt, dass es in der Rentenversicherung nichts zu verschenken gibt. Einnahmen und
Ausgaben müssen zueinander passen. Die Mittel, die wir
dafür aufwenden, eine Rentenkürzung zu vermeiden,
müssen in besseren Zeiten ausgeglichen werden. Die
rentenpolitischen Maßnahmen der großen Koalition werden auf Dauer dazu führen, dass der Rentenversicherungsbeitrag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- vor allen Dingen der jungen Generation - nicht in dem
Maße ansteigt, wie er stiege, würden wir nicht gesetzlich
handeln.

Die Deutsche Rentenversicherung hat am Dienstag
dieser Woche zu einem Gespräch eingeladen - Sie waren
dabei - und das Szenario bis zum Jahr 2030 vorgestellt.
Das ist eine lange Zeit.

({1})

- Das ist noch die Antwort auf Ihre Frage.
Heinrich L Kolb (NA), 2006-03-09:
Die Präsidentin hat mich gebeten, mich zu setzen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/794 und 16/826 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe,
habe ich einen Nachtrag zur Sitzung heute Vormittag zu
machen. Es gab eine Geschäftsordnungsdebatte, bei der
ich nach der zweiten Abstimmung versäumt habe, im
Präsidium das Einvernehmen mit einem der beiden
Schriftführer herzustellen. Das tut mir Leid und dafür
entschuldige ich mich.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Belarus vor den Präsidentschaftswahlen 2006

- Drucksache 16/816 Interfraktionell ist dafür eine halbe Stunde Aussprache verabredet. - Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Dann ist so beschlossen.


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Kollegen Manfred Grund, CDU/CSU-Fraktion.
Peter Weiß (NA), 2006-03-09:
Anhand dieses Szenarios kam zum Ausdruck, dass

wir, wenn wir nicht so handeln würden, wie wir handeln,
im Jahr 2030 bei einem Rentenversicherungsbeitrag in
Höhe von 22,5 Prozent landen würden. Indem wir handeln, halten wir den Rentenversicherungsbeitrag unter
22 Prozent. Das ist eine gute Botschaft für die jüngere
Generation; denn sie weiß: Durch unser Handeln wird
der Anstieg des Rentenversicherungsbeitrages deutlich
und klar begrenzt. Darum geht es.

Nun muss man in einer solchen Debatte der Wahrheit
halber dazusagen:

({0})

Wir müssen deutlich machen, worauf es wirklich ankommt. In der deutschen Rentenpolitik hat es einen
grundlegenden Wechsel dahin gehend gegeben, dass die
gesetzliche Rente für die Zukunft nicht mehr die alleinige Alterssicherung darstellt, sondern sie ist nur noch
ein wichtiger Teil dieser Alterssicherung. Deswegen ist
es wichtig, dass für jeden Arbeitnehmer in Deutschland
zusätzlich eine zweite und dritte Säule der Altersvorsorge aufgebaut wird. Es ist gut, dass in dem Alterssicherungsbericht der Bundesregierung, der gestern vorgelegt worden ist, deutlich gemacht wird: Bei den
Betriebsrenten in Deutschland geht es wieder aufwärts.
Diese Entwicklung muss so weitergehen. Es ist auch gut,
dass in dem Alterssicherungsbericht der Bundesregierung klar gemacht wird, dass die dritte Säule, nämlich
die private kapitalgedeckte Altersvorsorge, in Deutschland gestärkt wird und immer mehr Bürger fürs Alter zusätzlich vorsorgen.

Die große Koalition wird die private kapitalgedeckte
Altersvorsorge noch interessanter und attraktiver machen, indem wir uns entschlossen haben, zum 1. Januar 2007 auch den Bau eines Hauses oder den Erwerb einer Wohnung in die Riester-Förderung aufzunehmen. Ab
dem Jahr 2008 wird der Förderbetrag, den der Staat pro
Kind für die private Altersvorsorge bereitstellt, deutlich
erhöht. Wir werden uns im kommenden Jahr darüber unterhalten, ob wir nicht noch weitere Maßnahmen ergreifen müssen, damit die zweite und die dritte Säule der
Altersversorgung gestärkt werden und das GesamtverPeter Weiß ({1})
sorgungsniveau - darauf kommt es an - der älteren Generation in Zukunft ein Leben in Würde ermöglicht.

({2})

Ich will zum Schluss darauf hinweisen, dass Karl
Doemens, der die Rentenpolitik der Regierung nicht immer lobt, in der gestrigen Ausgabe des „Handelsblatts“
geschrieben hat: Schwarz-Rot ist in der Rentenpolitik
auf dem richtigen Weg. - Gehen Sie diesen Weg mit uns.

Vielen Dank.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Herr Kollege Schneider, nachdem wir hier des Öfteren darüber diskutiert haben, ob die Fraktion Die Linke
als PDS bezeichnet werden darf, gehe ich davon aus,
dass es ein Versprecher war, als Sie die Sozialdemokraten als „Spezialdemokraten“ bezeichnet haben.

Ich gebe das Wort der Kollegin Irmingard ScheweGerigk vom Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Das Wort hat der Kollege Anton Schaaf, SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Herr Kollege Schaaf, es gibt eine Zwischenfrage des

Kollegen Schneider.
Anton Schaaf (NA), 2006-03-09:
Nein. Danke.

Kurz zum vorliegenden Gesetzentwurf: Das, was wir
für dieses Jahr beschließen, ist eine Vorsichtsmaßnahme.
Das ist ohne Zweifel richtig. Die Botschaft an alle beteiligten Akteure im Zusammenhang mit der gesetzlichen
Rentenversicherung, insbesondere aber an die Rentnerinnen und Rentner, heißt: Der Rentenwert, der für dieses Jahr gilt, wird fortgeschrieben. Es wird also keine
Rentenkürzung geben.

Wenn hier gesagt wird, man könnte den Rentenwert
weiter fortschreiben, dann sage ich, dass bei uns ein bisschen Realismus in Sachen Rente eingekehrt ist. Das
kann man nicht von all denen sagen, die früher Rentenversicherungsberichte verfasst haben. Das gebe ich zu.
Jetzt ist etwas Realismus eingekehrt. Wir beziehen uns
bei dem, was wir machen, nicht nur auf die Projektion
und wir rennen der Projektion nicht mit Gesetzen hinterher, weil wir feststellen, dass wir immer wieder nachbessern müssen, sondern wir schreiben den Rentenwert vor
dem Hintergrund verlässlicher Daten, die erhoben werden, fort. Ich halte das für absolut richtig. Wir sollten an
dieser gesunden Praxis nichts ändern.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen, dass es in den
nächsten Jahren definitiv keine Rentenkürzungen geben
wird. Das ist nicht die freudigste Botschaft, die man sich
vorstellen kann. Wir alle könnten uns freudigere Botschaften vorstellen. Aber ist es eine Botschaft, auf die
sich die Rentnerinnen und Rentner in diesem Lande definitiv verlassen können. Es ist schon eine Leistung, dass
man Aussagen für die Zukunft trifft, auf die sich die
nachfolgenden Generationen verlassen können. Es ist
eine gute Botschaft, weil diese Generationen über das hinaus, was wir jetzt machen, nicht zusätzlich belastet
werden.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Das Wort hat der Kollege Max Straubinger, CDU/

CSU-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Sie müssen bitte zum Schluss kommen, Herr Kollege.
Max Straubinger (NA), 2006-03-09:
Verehrte Damen und Herren, lassen Sie uns diese Debatte in diesem Sinne gemeinsam aufnehmen, sie nicht
mit Parolen überfrachten, sondern in großer Sachlichkeit, mit der nötigen Gelassenheit, aber vor allem zielorientiert für die Menschen in unserem Land entsprechende Beschlüsse herbeiführen!

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Diether Dehm (NA), 2006-03-09:
Können Sie sich vorstellen, dass Ihr Werben um das

Überschreiten von Fraktionsgrenzen vielleicht wirkungsvoller ausfallen könnte, wenn Sie auf solche Formulierungen wie „Er stellt sich sozialistisch, ja sogar nationalsozialistisch dar“ verzichten würden?

({0})
Michael Link (NA), 2006-03-09:
Ich würde gerne darauf verzichten. Aber leider hat

Lukaschenko vor einiger Zeit selbst gesagt, dass nicht
alles im Nationalsozialismus schlecht gewesen sei. Solange dieses Zitat im Raum steht, kann ich leider nichts
anderes sagen.

({0})

Mein Schlussappell. Das Verhältnis Belarus zu Russland sollte zu einem wichtigen Thema der EU-Diplomatie gemacht werden. Es kann und muss gelingen, Russland im Zuge weitsichtiger Diplomatie davon zu
überzeugen, dass die Fortsetzung des Regimes von
Lukaschenko nicht im wohlverstandenen Interesse Russlands sein kann. Ich denke, dies ist ein wichtiges Feld für
die europäische Diplomatie.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass eine
Flugstunde östlich von uns die Menschen bald die demokratischen Rechte haben werden, die für uns in Europa
schon selbstverständlich geworden sind!

Ich danke Ihnen.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Das Wort hat die Kollegin Uta Zapf, SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Frau Zapf, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Uta Zapf (NA), 2006-03-09:
Ich komme zum Schluss. Ich würde aber gern, wenn

Sie erlauben, ein recht hysterisches Zitat von Herrn
Lukaschenko wiedergeben. Er hat nämlich gesagt, er
würde jeden Versuch, eine Revolution anzuzetteln, unterbinden, indem er all denen, die das versuchen, den
Hals umdrehe und sie zu Boden walze. Ich denke, das ist
Gewaltandrohung, nicht das, was die wahlkämpfenden
oppositionellen Kandidaten verkünden. Sie haben unsere
Unterstützung.

Herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Das Wort hat Monika Knoche, Die Linke.

({0})
Monika Knoche (NA), 2006-03-09:
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter

Link, Sie hätten Ihre wertvolle Zeit nicht darauf verwenden müssen, Zitate aus Zeitungen zu suchen, um die Position der Linken zu erfahren. Sie hätten uns schlichtweg
zu den Gesprächen über einen gemeinsamen Antrag einladen können.

({0})

Wir hätten Ihnen dort sehr gern die Position dargelegt.

Es besteht, meine sehr geehrten Herren und Damen,
kein Zweifel: Lukaschenko ist kein Demokrat; er ist ein
Autokrat. Es herrscht ein staatliches Diktat.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Frau Kollegin Knoche, es gibt eine Zwischenfrage

von Frau Zapf. Möchten Sie sie zulassen?
Monika Knoche (NA), 2006-03-09:
Wenn Sie gestatten, würde ich einfach weitersprechen; vielleicht erübrigt sich dann Ihre Frage.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Bitte schön.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin Uta

Zapf das Wort.
Herbert Schui (NA), 2006-03-09:
Danke, für den Hinweis.

({0})

- Danke.

Weiter flankierende Maßnahmen -
Uta Zapf (NA), 2006-03-09:
Ich möchte mich ganz energisch gegen zwei Unterstellungen verwahren, die die Kollegin Knoche in ihrer
Rede vorgetragen hat. Das eine ist die Unterstellung, wir
hätten kein Angebot an die Linke gemacht, diesen Antrag mitzutragen. Er ist an alle Parteien gegangen und
die anderen Parteien, die ursprünglich nicht an der Formulierung beteiligt waren, nämlich FDP und Grüne, haben Rückmeldungen gegeben und mit uns über Inhalte
diskutiert. Anschließend haben wir eine gemeinsame
Formulierung gefunden. Von der Linkspartei ist in keiner Weise, weder durch Anruf noch durch Mail, eine Reaktion erfolgt.

({0})

Deshalb weise ich Ihre Unterstellung, wir hätten Sie
nicht mit einbeziehen wollen, zurück und halte Ihre Behauptung, Sie hätten gern mit uns über dieses und jenes
diskutiert, für reine Augenwischerei.

({1})

Darüber hinaus - das ist der zweite Punkt - haben Sie
durch Ihre Formulierungen unterstellt, dass wir die Opposition unterstützen, um subversive und revolutionäre
Tendenzen zu schüren und damit dem zu dienen, was ich
in meiner Rede sogar ausdrücklich abgelehnt habe, nämlich Lukaschenko aus dem Amt zu fegen. Ich denke, die
demokratische Unterstützung einer Opposition ist legitim. Das haben wir auch schon in der Vergangenheit gemacht. Dass Spanien und Portugal zum Beispiel den
Wechsel von der faschistischen Periode hin zu einer demokratischen Regierung geschafft haben, war nicht zuletzt der demokratischen Unterstützung vieler Länder zu
verdanken.

({2})
Über die Frage, wie wir die Revolutionen, die jetzt
mithilfe verschiedener Farben gekennzeichnet werden,
einschätzen, sollten wir gesondert diskutieren. Meines
Erachtens war der Prozess in der Ukraine ein großer Sieg
einer demokratisch orientierten Bevölkerung, die sich
Wahlbetrug und Wahlmanipulation nicht mehr gefallen
lassen wollte.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Ich erteile das Wort zu einer weiteren Kurzintervention dem Kollegen Michael Link.
Michael Link (NA), 2006-03-09:
Frau Präsidentin, danke schön. - Ich will mich ganz

ausdrücklich den Worten von Frau Zapf anschließen.
Wir haben natürlich zunächst gemeinsam darüber gesprochen - übrigens hatten Grüne und FDP zuerst einen
eigenen Antrag, dann haben CDU/CSU und SPD einen
entworfen -, wir haben verhandelt und wir haben uns
dann ganz bewusst dem Entwurf der Koalition angeschlossen, weil es hier nicht um Klein-Klein geht, sondern um die Sache.

({0})

Das muss einmal deutlich ausgesprochen werden. Leider
haben Sie heute die Chance verpasst, sich dem anzuschließen. Hierbei geht es nicht um links oder rechts,
hierbei geht es um demokratisch oder nicht demokratisch.

({1})

Ich stelle fest, dass sich die PDS dem nicht anschließt.

Sie haben leider keine Stellung zu dem Zitat auf Ihrer
Homepage genommen:

Offensichtlich geht es … der EU darum, einen eigenständigen Weg von Belarus nicht zuzulassen
und dem Land die eigenen kapitaldominierten
Werte aufzuzwingen.

Welches Weltbild steht dahinter? Ein demokratisches?
Ich habe meine Zweifel daran.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Herr Kollege Link, ich möchte Sie, weil Sie die Fraktion angesprochen haben, bitten, den korrekten Namen
der Fraktion zu verwenden, nämlich Die Linke und nicht
PDS.

({0})

Frau Knoche, Sie wollen antworten.
Monika Knoche (NA), 2006-03-09:
Also, diese Fraktion heißt Die Linke im Deutschen

Bundestag.

({0})

Sicherlich sind viele Vertreterinnen aus den neuen Bundesländern mit einer PDS-Geschichte hier. Aber es gibt,
wie Sie wissen, auch viele Linke aus ganz anderen Sozialisationen, die sich zu dieser neuen Formation zusammengefunden haben. Daher ist es ganz gut, von der Linken zu sprechen. Die Linke hat in der Tat, wie ich hier
vorgetragen habe, eine sehr differenzierte Position zu
Weißrussland

({1})

und die ist unmissverständlich zum Ausdruck gekommen. Deshalb wird es Ihnen auch im Nachgang nicht gelingen, uns in der Frage zu Belarus ein zweifelhaftes Demokratieverständnis anzudichten.

Aber ich muss Ihnen sagen - Sie haben ja eine gewichtige Gegenbemerkung gemacht -: In der Runde der
Parlamentarischen Geschäftsführer war eindeutig klar,
dass der Linksfraktion kein Antrag zugegangen war.
Darüber hinaus möchte ich Sie über folgende demokratische Gepflogenheiten in diesem Hause erinnern - ich bin
in meiner Vorzeit bei der Grünenfraktion eine Initiatorin
von vielen Gruppenanträgen, die fraktionsübergreifend
getragen wurden, gewesen -: Es ist gute Übung in diesem Hause, sich an die Abgeordneten zu wenden und,
bevor ein Antrag eine textliche Fassung hat, die Positionen zu kennen bzw. sie zu eruieren und zu einem gemeinsamen Text zu kommen

({2})

und nicht nach dem Motto „Friss, Vogel, oder stirb!“ einen Antrag vorzulegen, zu dem dann gesagt wird:
Schließt euch an oder ihr seid draußen. Für diese billige
Feindbildprojektion möchten wir als Linke im Bundestag nicht zur Verfügung stehen. Das sei hiermit eindeutig
gesagt.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Ich erteile das Wort der Kollegin Marieluise Beck,

Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit.
Marieluise Beck (NA), 2006-03-09:

Ich kenne diese Situation aus meinem vorherigen
Amt. Ich meine, dass wir Außenpolitiker unseren Kollegen Innenpolitikern sagen sollten, dass neben dem berechtigten Wunsch nach Sicherheit und Schutz vor unberechtigter Einreise auch die Notwendigkeit der Politik
der Öffnung besteht, um Demokratiebewegungen zu
stärken.

Wenn wir uns hierin vielleicht doch einig sind, dann
unterstützen wir Belarus weiterhin in diesem Sinne. Ich
denke, wir schaffen das auch ohne die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Das Wort hat die Kollegin Erika Steinbach, CDU/

CSU-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 16/816 mit dem Titel „Belarus vor den Präsidentschaftswahlen 2006“. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Antrag ist angenommen mit Zustimmung des ganzen Hauses bei Enthaltung der PDS.

({0})

- Der Linksfraktion, Entschuldigung.

({1})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Mechthild Dyckmans, Birgit Homburger,
Hartfrid Wolff ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

GmbH-Gründungen beschleunigen und entbürokratisieren

- Drucksache 16/671 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Es ist verabredet, darüber eine halbe Stunde zu debattieren. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der
Kollegin Mechthild Dyckmans, FDP-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Frau Dyckmans, kommen Sie bitte zum Schluss.
Mechthild Dyckmans (NA), 2006-03-09:
Ich komme zum Schluss. - Abschließend möchte ich

noch klarstellen, dass wir mit diesem Antrag natürlich
nur einen Teilaspekt der GmbH-Reform aufzeigen. Das
geltende Recht ist an vielen Stellen reformbedürftig.

Wenn uns der Herr Staatssekretär sagen kann, wann
das Justizministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt, dann werden wir zu gegebener Zeit sicherlich noch darüber zu diskutieren haben.

Ich danke Ihnen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Jürgen Gehb,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Das Wort hat der Kollege Dieter Dehm, Fraktion Die

Linke.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Das Wort erhält der Kollege Klaus Uwe Benneter,

SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Würden Sie die genehmigen?
Klaus Uwe Benneter (NA), 2006-03-09:
Aber bitte.
Otto Fricke (NA), 2006-03-09:
Herr Kollege Benneter, Sie haben jetzt erzählt, wie

viele Augen Sie auf alle möglichen Dinge in diesem Bereich werfen wollen und was die anderen schlecht, zu
wenig oder zu viel machen. Sie sagen, Sie wollten etwas
tun. Kriege ich von Ihnen hier die Zusage, dass wir im
Parlament noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf bekommen, und bekomme ich von Ihnen die Zusage, dass zum Ende des Jahres ein Gesetz im Gesetzblatt steht?

({0})

Es ist ja einerseits schön, wenn man etwas kritisiert; andererseits haben Sie aber bisher keine konkreten Zusagen gemacht.

({1})

Fragen Sie erst einmal die Regierung!
Klaus Uwe Benneter (NA), 2006-03-09:
Ich bin zwar nicht der Bundesjustizminister, ich höre

aber von dem zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär, dass ich Ihnen zusagen kann, dass wir bis zur Sommerpause einen Entwurf haben werden. Wenn wir den
bis zur Sommerpause hier im Parlament haben, dann
werden wir ihn auch bis Ende des Jahres beraten und
verabschiedet haben.

({0})

Sie können also Ihre Klientel von der Stiftung Marktwirtschaft trösten. Sagen Sie ihnen, dass wir einen Entwurf einbringen.

({1})
Vielleicht können Sie bis dahin Ihr isoliertes Anliegen
zurückstellen.