weng (NA), 1984-11-29:
Ich bedanke mich für den Hinweis, Herr Präsident. - Ich war daher der Auffassung, meine Damen und Herren, daß es sich hierbei vielleicht um den in der SPD üblichen Umgangston handelt und daß der Kollege Horn einen Kollegen aus der eigenen Fraktion meinte.
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Nun hat man mich aufgeklärt, daß das deswegen nicht sein könne, weil ja hier gesagt worden sei „Sie sind doch dumm" und die Genossen untereinander per du seien.
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Ich will deswegen eines feststellen, und das, nachdem ich mich der Unterstützung von geschätzten Kollegen versichert habe. Ich will es auch im Blick auf meine Wähler und meine Parteifreunde feststellen. Ich bin nicht dumm. Ich bin kein Hanswurst. Und das Niveau der Beleidigungen kennzeichnet den Abgeordneten Horn von der SPD.
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Meine Damen und Herren, die Diskussion über den Einzelplan des Finanzministeriums muß natürlich eine Diskussion über die Finanz- und Haushaltspolitik der Bundesregierung und damit des Bundesfinanzministers sein. Der Entwurf des Haushalts 1985 hat nach der Beratung im Haushaltsausschuß ein Gesamtvolumen von 259,3 Milliarden DM, was einer Steigerung gegenüber dem Soll von 1984 um 0,9 % entspricht. Damit befindet sich dieser Haushalt im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung und wird, einen ordnungsgemäßen Haushaltsvollzug vorausgesetzt - womit ich einen sparsamen Haushaltsvollzug meine -, einen weiteren Fortschritt in Richtung auf die Konsolidierung der Staatsfinanzen bedeuten. Wir werden auch den Vollzug sehr sorgfältig begleiten.
Der Haushaltsausschuß hat bei einer Vielzahl von Änderungen gegenüber der Regierungsvorlage zusätzliche Einsparungen von 0,9 Milliarden DM vorgeschlagen, über die der Bundestag heute nacht in der zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes und morgen in der dritten Lesung abschließend Beschluß fassen wird. Ich habe allen Grund - und dies ohne das Verbergen politischer Meinungsunterschiede -, allen Kollegen im Haushaltsausschuß für den fairen Umgang miteinander bei den überaus strapaziösen Beratungen, die zum Teil bis weit nach Mitternacht gedauert haben, zu danken. Mein Dank, meine Damen und Herren, gilt insbesondere dem Ausschußvorsitzenden Walther von der SPD und seinen Stellvertretern, die neben der Bewältigung der schwierigen Materie, deren Umfang sich ein Außenstehender kaum vorstellen kann, zusätzlich für Ruhe und Konzentration bei den Beratungen Sorge getragen haben. Der Dank gilt auch den Mitarbeitern des Haushaltsausschusses, die noch mehr, als es in anderen Bereichen der Tätigkeit des Deutschen Bundestages erforderlich ist, zu höchster Leistung gefordert waren und diese Leistung erbracht haben.
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Meine Damen und Herren, der Haushalt beinhaltet natürlich Risiken, die in ihrem Umfang nicht genau eingeschätzt werden können.
Wenn wir an die großen Ausgabenblöcke denken, müssen wir hierbei auch über den Tarifabschluß im öffentlichen Dienst nachdenken, der nach meiner Meinung bei Berücksichtigung aller Umfeldgegebenheiten zu hoch ausgefallen ist. Hier hätte sowohl der Arbeitgeberseite ein härteres Verhandeln gut angestanden, wie man auch auf ArbeitnehmerDr. Weng
seite versäumt hat, etwas Konkretes für die Arbeitslosen und die Arbeitsplatzsuchenden zu tun.
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Der Abschluß wird dazu führen, daß der öffentliche Dienst immer mehr zur geschlossenen Gesellschaft derer wird, die einen Platz ergattert haben, und alle anderen draußen bleiben müssen.
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Schade, daß die Gelegenheit versäumt wurde, bei den jüngsten Verhandlungen hier ein deutliches Zeichen zu setzen.
Ein weiteres Risiko im Haushalt ist natürlich der Eingang der Steuern. So wünschenswert die geringen Preissteigerungsraten sind, so sehr fallen diese auf der staatlichen Einnahmenseite negativ ins Gewicht. Eine weiter expandierende Wirtschaft wird allerdings dieses Risiko mindern. Wer das neueste Gutachten des Sachverständigenrates aufmerksam liest, der stellt ja fest, daß die Voraussetzungen für die deutsche Wirtschaft - ich zitiere - so gut sind wie lange nicht mehr.
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Damit ist auch von neutraler Seite klar ausgesagt, daß sich die Wirtschafts- und die Finanzpolitik dieser Bundesregierung auf einem unstrittig richtigen Kurs befinden.
Wenn die Wirtschaft bei guter Preisdisziplin weiter floriert, dann wird dies auch die Risiken mindern, die für den Haushalt z. B. im Bereich der Rentenversicherung und der Arbeitslosenzahlen liegen. Eine florierende Wirtschaft mit steigenden Beschäftigungszahlen und damit ansteigenden Beiträgen für die Sozialversicherung, mit sinkenden Arbeitslosenzahlen und damit Entlastung der Arbeitenden ebenso wie der öffentlichen Hände, dies ist die beste Voraussetzung für eine Gesundung des Bundeshaushalts im Rahmen unserer Finanzplanung. Deshalb müssen wir unsere Bemühungen konsequent fortsetzen.
Ich will bei den Risiken die steigenden Kosten für die Europäische Gemeinschaft nicht vergessen und hier meine Forderung an die Bundesregierung erneuern, im EG-Bereich für besseren Umgang mit dem Geld Sorge zu tragen. Dies gilt auch und gerade im Vorfeld des Beitritts von Spanien und Portugal.
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Wenn diese Länder Mitglied werden, ohne daß für die jetzigen und zukünftigen Probleme, insbesondere im Bereich der Landwirtschaft, Lösungen vorprogrammiert sind, dann wird es ein schlimmes Erwachen geben. Unsere Bürger werden zu Recht auch weiterhin kein Verständnis dafür haben, daß z. B. wachsende Mengen von Lebensmitteln vernichtet werden, während anderswo auf der Welt Menschen verhungern.
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Ein zukünftiges Haushaltsrisiko wird auch durch die geplante Entlastung der Bürger im Einkommensteuerbereich auf uns zukommen. Natürlich ist die geringe Inflationsrate ein enorm stabilisierender Faktor für das Konsumverhalten der Bürger im Lande. Wer wie vorgestern eine Rednerin der SPD vom Verlust der Massenkaufkraft spricht, macht sich lächerlich.
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Aber wir wollen doch immer vor Augen haben, daß die Koalition aus CDU/CSU und FDP mit dem erklärten Ziel angetreten ist, einerseits den Haushalt zu konsolidieren, andererseits aber auch die Steuerlastquote der Bürger nicht zu erhöhen, sondern möglichst zu vermindern. Ich weiß noch sehr gut, daß in früheren Bundestagswahlkämpfen die Frage des Staatsanteils gerade bei der Argumentation unseres Koalitionspartners CDU eine wichtige Rolle gespielt hat. Ich möchte unseren Partner hieran erinnern. Wir wünschen den Familienlastenausgleich mit der Steuerreform, der Familien, und zwar gemeinsam Erziehenden ebenso wie Alleinerziehenden, mehr Gestaltungsmöglichkeiten bringen soll, als sie derzeit haben. Wir meinen aber auch, daß die Reform der Einkommensteuer dringend erforderlich ist. Die Progressionszone, ursprünglich für größere Einkommen vorgesehen, hat sich heute im Zuge der Geldwertverminderung früherer Jahre zu einer Sondersteuer im Bereich der mittleren Einkommen ausgeweitet.
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Lassen Sie mich an dieser Stelle auch ein Wort zur Frage einer möglichen Ergänzungsabgabe oder irgendeines Ersatzes für eine solche Abgabe sagen. Wer der Auffassung ist, daß unser Steuersystem ungerecht sei, der muß dies sagen und muß versuchen, dieses Steuersystem zu ändern. Ich bin nicht dieser Auffassung, weil es nach meiner Überzeugung in einem freiheitlichen Staat mit freiheitlicher Wirtschaftsordnung erforderlich ist, die Leistungsfähigen und die Leistungswilligen zu motivieren. Das heißt, wer mehr leistet, muß hierfür auch die Chance von mehr Einkommen haben, und dies darf der Staat nicht über Gebühr beschneiden.
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Ich halte dies für eine Grundfrage der Gesellschaftspolitik. Natürlich muß im sozialen Staat jeder ein an der wirtschaftlichen Gesamtsituation orientiertes Auskommen haben. Aber die Chance der Besserstellung durch Leistung ist Grundvoraussetzung für das Funktionieren unserer Gesellschaft. Wenn heute die „Stuttgarter Zeitung" in ihrem Kommentar schreibt, die FDP betreibe hier Taktik, dann ist dies Unsinn. Hier geht es um unsere gesellschaftspolitischen Überzeugungen.
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Nur eine derartige Motivation bringt nämlich ein Wirtschaftssystem zu der Blüte, wie wir sie in der
Bundesrepublik lange Jahre erlebt hatten, und nur eine derart florierende Wirtschaft ist in der Lage, auch die berechtigten Ansprüche all der Schwachen zu erfüllen. Der Versuch, jetzt eine Ergänzungsabgabe aus vermeintlichen Gründen sozialer Symmetrie einzuführen, hat einen ganz anderen Grund: Hier soll bei unseren Bürgern der Eindruck erweckt werden, irgendwo werde - dies natürlich ohne entsprechende Leistung - furchtbar viel Geld verdient, und der Staat müsse das diesen Reichen abnehmen, wenn er gerecht sein wolle. Hier liegt der Überlegung ein völlig falscher Ansatz zugrunde.
Wenn ich auch die Äußerungen meines Fraktionskollegen Grünbeck über schwarze Marxisten in der CDU für unsinnig und völlig überzogen halte,
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so bitte ich doch den Koalitionspartner dringend, über meine Grundüberlegung nachzudenken und mir hierin zu folgen. Die sogenannten Besserverdienenden haben doch gerade durch die heimlichen Steuererhöhungen in den vergangenen Jahren ganz erhebliche Konsolidierungsopfer erbracht.
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Viele steuerliche Vorteile wurden in den letzten Jahren abgebaut oder beseitigt. Ich will hier gar nicht ins Detail gehen: Die Steuerbelastung ist nach meiner Überzeugung schon jetzt eher unvertretbar hoch. Man denke doch auch daran, daß die frühere Ergänzungsabgabe von 3 % in den jetzigen Tarif mit einem Spitzensteuersatz von 56 % eingearbeitet wurde.
Wir können und dürfen nicht von unseren erklärten steuerpolitischen Zielen abgehen, weil eine kurzfristige Stimmungsmache infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils hierzu auf zuzurufen scheint. Solide Politik, meine Damen und Herren, muß gerade im Steuerbereich zukunftsorientiert sein.
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Zukunftsorientiert sein müssen wir auch in der
Frage des Rückzugs des Staates aus den Bereichen,
in denen staatliches Handeln nicht erforderlich ist.
Ich habe mit Freude gehört, daß der Bundeskanzler in seiner Rede zum Haushalt des Bundeskanzleramtes vorgestern deutlich gesagt hat, daß, wie es auch in beiden Regierungserklärungen bereits geheißen hat, die Privatisierung weiter ein Schwerpunkt unserer Politik bleibt. Ich gebe zu, daß es meine Fraktion gern gesehen hätte, wenn die Regierungsvorlage des Finanzministers in Sachen Privatisierung im Kabinett zügig behandelt worden wäre. Im Moment scheint der Verdacht nicht ganz unbegründet zu sein, daß nicht nur die wohlgefüllte Tagesordnung der Kabinettssitzung Grund für die Zurückstellung war. Über den Inhalt der vertraulichen Vorlage hat j a, wie Sie alle wissen, die Presse sehr ausführlich und sehr detailliert berichtet. Ich schließe mich für meine Fraktion der Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer an, daß das Konzept zwar weniger als erhofft, aber zumindest nach außen hin mehr als erwartet beinhaltet. Mit „nach außen hin" meine ich, daß einige Dinge doch recht halbherzig angegangen werden.
Meine Damen und Herren, wer die Liste der Aufsichtsratsmitglieder mancher im Bundesbesitz befindlicher Unternehmen kennt, ahnt, woher die Verzögerungen kommen.
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Herr Minister Stoltenberg, bei konsequenter Verfolgung Ihres Konzepts werden Sie viele der in der Vorlage genannten Prozentzahlen der angestrebten Privatisierung noch deutlich erhöhen müssen, damit nicht der Eindruck mangelnder Handlungsbereitschaft entsteht. Wir hätten es - und ich sage auch dies in großer Deutlichkeit - sehr begrüßt, wenn die Beratungen des Kabinetts so weit vorangetrieben gewesen wären, daß auf der Einnahmenseite unseres Haushalts für 1985 schon ein realistischer Ansatz, ich sage: von wenigstens 500 Millionen DM für die Veräußerung hätte stehen können, der natürlich - und ich sage das gerne, Herr Kollege Roth, der Sie mich hier ansehen - zu einer weiteren Rückführung der Verschuldung hätte eingesetzt werden müssen.
Wir haben uns allerdings sehr gefreut, daß Sie, Herr Minister, auch aus dem Bereich der Bundesbahn mit der Verkehrskreditbank und dem Speditionsunternehmen Schencker erstmals privatisier-bare Leistungen aufgezeigt haben. Dies kann nur ein Anfang sein. Auch hier muß unverzüglich mit konstruktiver Arbeit begonnen werden. Meine Aufforderung geht deswegen heute nochmals an den Herrn Verkehrsminister, aus seinem Gesamtbereich in Richtung Privatisierung zusätzliche konkrete Vorschläge zu machen. Es steht für mich außer Zweifel, daß im Privatisierungsvorschlag des Bundesverbandes der Selbständigen für den Verkehrsbereich eine große Zahl durchaus durchführbarer Vorschläge gemacht werden. Dieses Papier, Herr Minister Dollinger - oder die Herren, die im Moment für ihn auf der Regierungsbank sitzen -, geht Ihrem Hause von unserer Seite nochmals mit der Bitte um eine Stellungnahme, aber auch mit der
Bitte um Tätigkeit zu.

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Gerne gebe ich in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, daß die Abgeordneten der Koalition in der Frage der Privatisierung der Naßbaggerei ein Konzept erreicht haben, das den Vorstellungen derjenigen Bürger entsprechen dürfte, die mit mir der Ansicht sind, daß staatliches Handeln in vielen Bereichen durch privates ersetzt werden kann. Bis zum Jahre 1987 sollen sowohl im Küsten- wie im Binnenbereich 75 % der Baggerleistungen privatisiert sein. Ich will auch gerne daran erinnern, daß

in dieser Frage noch in der früheren Koalition sogar die Sozialdemokraten über ihren ideologischen Schatten gesprungen waren und ersten Privatisierungsschritten zugestimmt hatten.
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- Der Herr Kollege Gärtner war initiativ, Herr Kollege Friedmann, das ist richtig, aber er hatte allein doch keine Mehrheit.
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- Ich werde es im Protokoll nachlesen.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir noch einige wenige Anmerkungen zu Haushaltsbereichen außerhalb des Einzelplans 08, die mir wichtig erscheinen. Der Verwaltung und insbesondere der Planungsbürokratie nicht mehr in gleicher Weise wie früher vertrauend, habe ich beim Einzelplan des Verkehrsministeriums nach einigen Straßenbauvorhaben gefragt und erklärt, daß ich einem Mittelansatz für diese Maßnahmen nicht zustimmen könne. Dies betraf insbesondere die geplante Fortsetzung der A 81 vom Leonberger Dreieck in Richtung Böblingen/Sindelfingen. Hierfür sind noch keine Mittel eingesetzt. Ich will an dieser Stelle gerne sagen, daß ich dem Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Herrn Schlee, dafür dankbar bin, daß er einer vierspurigen Trassierung in diesem Bereich eine klare Absage erteilt hat. Wir werden von hier aus aber auch vorgeschlagene Alternativlösungen mit äußerster Reserve und mit genauer Kontrolle der Planung verfolgen. Meine Damen und Herren, Ausbau vor Neubau, Nutzung vorhandener Trassen vor Kahlschlägen durch die Landschaft, das ist für uns kein Schlagwort, sondern auch konkrete politische Handlungsanweisung im Haushaltsbereich.
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Eine letzte Bemerkung zur Frage sinnvoller Ausgabe von Steuermitteln. Meine Damen und Herren, ich persönlich halte es für einen Fehler, daß der Bund den Petersberg, noch dazu zu einem zu hohen Preis, erworben hat. Ich sehe ein, daß dieser Erwerb die Renovierung als konsequente Folge nach sich ziehen muß, aber Renovierung nicht zu einer Protzscheune, sondern zu einem unserem bürgerlichen Staat angemessenen Gästehaus für mögliche ausländische und auch inländische Besucher.
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Der in der vorliegenden Planung vorgesehene zusätzliche Rundbau für eine Empfangshalle ist nach meiner Meinung nicht nur unnötig, sondern auch unschön. Ich fordere die Planer deshalb auf, das augenblickliche Konzept schnell im Sinne einfacherer und preiswerterer Lösungen zu überdenken und insbesondere auf den zusätzlichen Rundbau zu verzichten. Mit meiner Stimme werden sie sonst die Mittel für den Umbau nicht freibekommen.
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Meine Damen und Herren, die Finanz- und Haushaltspolitik der Koalition ist ein Eckpfeiler der Arbeit unserer Regierung. Die Fraktion der FDP steht hinter der Person des Finanzministers in gleicher Weise, wie es der Kollege Carstens für seine Fraktion gesagt hat. Wir stimmen seinem Haushalt zu.
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