Wolfgang Gehrcke (NA), 2011-12-15:
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir über dieses
Thema hier im Parlament diskutieren und dass wir das
auf der Basis einer Vereinbarung zwischen den Fraktionen tun. Ich sage ganz deutlich: Wir haben ein Recht,
das hier zu diskutieren. Dieses Recht kann uns auch niemand absprechen.

Ich bitte aber darum, dass wir darüber nachdenken, in
welchem Stil wir diese Debatte führen. Ich möchte nicht,
dass wir von oben herab andere belehren, sondern ich
möchte, dass wir eine solche Debatte partnerschaftlich
und auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte, unserer Kooperation und unserer Verantwortung für die besonderen Beziehungen, die wir zwischen Deutschland
und Russland immer zu beachten haben, zusammen mit
unseren russischen Kollegen führen. Das ist diesem Parlament angemessen.

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Es gibt eine gemeinsame Verantwortung. Ich möchte,
dass wir das bedenken. Andere Kollegen haben auch darauf aufmerksam gemacht. Da muss man erst einmal ein
paar Punkte festhalten, die, wie ich finde, völlig unstrittig sein müssen.

Mein erster Punkt ist: Demonstrationsfreiheit muss
überall, also auch in Russland, als ein Grundrecht gewährleistet werden.

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Demonstrationsfreiheit heißt auch, dass man demonstrieren kann, ohne Angst vor Repressionen haben zu
müssen. Zu demonstrieren in dem Wissen, man landet
am Abend im Knast, macht ja nicht besonders viel Sinn.
Das muss gewährleistet werden. Ich bin froh, dass es bislang gewaltlos ausgegangen ist.

Ich bin unbedingt dafür, dass man debattiert, wie man
Medienfreiheit verbessern kann. Das spielt in allen Gesellschaften eine erhebliche Rolle.

Ich verlange auch, dass über den Vorwurf der Wahlfälschung aufgeklärt wird. Kein Staat sollte mit dem
Vorwurf der Wahlfälschung leben müssen. Das ist aufzuklären. Das ist zu dokumentieren. Daraus sind Schlussfolgerungen zu ziehen. Das ist völlig unstreitig.

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Ich sage aber auch: Lasst uns genau hinschauen.
Nicht jeder, der demonstriert, muss inhaltlich unsere Solidarität haben. Ich nehme wahr, wie nationalistische
Gruppen - das geht bis hin zu rechtsextremistischen
Gruppen - in diesem Feld agieren. Ich finde - das sage
ich ganz deutlich, und ich wäre dankbar, wenn das hier
im Parlament Übereinstimmung fände -, solchen Gruppen, auch wenn sie regierungsamtlich gefördert worden
sind oder gefördert werden, muss man eine Absage erteilen.

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Auch für Russland ist Nationalismus keine sinnvolle Alternative; das muss klar sein.

Dann lohnt es sich, sich das Ergebnis gründlich anzuschauen. Das ist natürlich vor allem eine Sache der russischen Kolleginnen und Kollegen selber. Ich habe mit
meinen Freunden in Russland telefoniert, gesprochen,
debattiert, weil mich sehr interessiert hat: Warum haben



die Menschen so gewählt, wie sie gewählt haben? Da
werden mir vor allen Dingen drei Gründe genannt.

Der erste Grund, den man bedenken muss, ist, dass in
diesen Wahlen auch ein Stück weit sozialer Protest
steckt. Die Regierungspartei sollte sich klar darüber
sein: Nicht nur die Neureichen in Russland sind interessant. Sie sollten einmal in die Metrostationen in Moskau
und woandershin schauen, wo die armen Menschen ihr
Überleben sichern. Da steckt sozialer Protest drin.

Es ist ein Protest der Mittelschicht. Das ist völlig eindeutig ablesbar. Das erfordert doch politische Schlussfolgerungen, für Russland selber, aber auch für die deutsche Politik gegenüber Russland.

Ferner ist es ein Protest - und das nicht wenig - gegen
den Zynismus der Macht. Dieses Jobsharing zwischen
Putin und Medwedew musste den Protest herausfordern.

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Ich bin froh, dass dieser Protest auch in dieser Art gegen den Zynismus der Macht gerichtet worden ist. Was
das für die Präsidentschaftswahlen bedeutet, kann noch
ziemlich spannend werden.

Ich kann der deutschen Politik, also uns selber, nur
anraten: Möglicherweise ist die Kommunistische Partei
Russlands sehr sperrig - das ist sie mit Sicherheit -, aber
schauen Sie einmal genau hin. Sie ist die stärkste Oppositionspartei. Wenn man Politik verändern will, muss
man mit einer starken Oppositionspartei kooperieren.

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Das Letzte ist eine Bitte, die ich an uns richte. Wenn
wir nicht jetzt und langfristig auf die russische Gesellschaft zugehen, dann werden wir nichts bewegen. Ich
möchte, dass die Visafreiheit jetzt ganz deutlich im Rahmen eines fraktionsübergreifenden Votums von diesem
Parlament unterstützt und in den Vordergrund gebracht
wird.

({6})

Das ist für Deutschland vernünftig. Das wäre für
Russland vernünftig. Ich bin davon überzeugt worden,
dass die Frage der Visafreiheit zu einer der zentralen
Fragen auch im Präsidentschaftswahlkampf werden
wird. Wo man übereinstimmt, kann man wohl auch irgendwann etwas Übereinstimmendes machen.

Denken Sie auch einmal darüber nach - damit will ich
zum Schluss kommen -, ob nicht gemeinsame Netzprogramme sinnvoll sind. Ich möchte nicht, dass Überwachungsprogramme deutscher Technik an Russland verkauft werden, mit denen Netze kontrolliert werden. Ich
möchte gemeinsame Netzprogramme mit offener Debatte haben.

({7})
Das ist eine Hilfe für die russische Zivilgesellschaft
und für die russische Kooperation. Mein Vorschlag ist,
dass wir über solche Fragen nachdenken und diskutieren.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})