Daniel Bahr (NA), 2006-09-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Ministerin Schmidt, ich war gestern
Abend auf einer Veranstaltung des AOK-Bundesverbandes, auf der Sie eine Rede gehalten haben. Es war etwa
gegen 20 Uhr, als Sie das Wort ergriffen haben. Sie haben erklärt, dass die Einigung hinsichtlich der Gesundheitsreform kurz bevorsteht, und haben deutlich gemacht, warum es so nötig sei, dass diese Reform zum
1. Januar 2007 in Kraft tritt. Eben habe ich von Ihnen gehört, warum es so nötig und sinnvoll sei, dass man sich
etwas mehr Zeit nimmt, sodass die Gesundheitsreform
erst zum 1. April 2007, also drei Monate später, in Kraft
tritt. Frau Ministerin Schmidt, ich kann mir diesen Sinneswandel nicht erklären, aber Sie müssen eine wunderbare Nacht erlebt haben.

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Die Kanzlerin hat endlich die Notbremse in einem
Zug gezogen, der in voller Fahrt Richtung Einheitskasse
und Staatsmedizin steuerte. Das, meine Damen und Herren von der Union, ist das bisher Beste, was die Union in
diesen Verhandlungen zur Gesundheitsreform erreicht
hat. Die Kanzlerin hat das Vorpreschen der Ministerin
zunächst gestoppt. Aber ein Verschieben allein macht
die Gesundheitsreform nicht besser.

Frau Schmidt, da rächt sich im Übrigen auch, dass Sie
der Öffentlichkeit Arbeitsentwürfe aus dem Ministerium
vorgestellt haben und damit Fakten schaffen wollten, die
weit über die Eckpunkte hinausgegangen sind. So haben
Sie provoziert, dass die Kanzlerin Sie hier ausgebremst
hat. Aber die Union stellt auch fest, dass sie zwar eine
CDU-Kanzlerin hat, aber eine SPD-geführte Bundesregierung erlebt.

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Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie sollten diese Pläne einstampfen und noch einmal neu verhandeln. Diese Gesundheitsreform kann nur besser werden.

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Ich kann mich noch an die Verhandlungen erinnern.
Drei Monate lang hat die Arbeitsgruppe unter der Führung von Herrn Zöller und Frau Schmidt verhandelt. Dabei ist ein mehrere hundert Seiten umfassendes Papier
herausgekommen, das - weil man sich nicht in allen
Punkten einigen konnte - an die Spitzengruppe um die
Kanzlerin weitergegeben wurde. In dem Papier, das ich
bekam, stand auf Seite 1: Politisch noch klärungsbedürftige Punkte sind kursiv und fett geschrieben.

Als ich Seite 2 des Papiers, des Ergebnisses dieser
Arbeitsgruppe nach drei Monaten Verhandlungen, aufgeschlagen habe, habe ich gleich den ersten Punkt gefunden, in dem sich die Arbeitsgruppe nicht einigen
konnte. Da stand - fett und kursiv geschrieben -:

Am Ende der Verhandlungen noch einzufügen:
Hinweise auf Grundsätze und Ziele dieser neuen
Reform.

Wenn Sie nach dreimonatigen Verhandlungen die Ergebnisse in der Fachgruppe vorlegen, aber noch nicht
einmal wissen, welche Ziele Sie erreichen wollen, dann
kann das Verhandlungsergebnis in keiner Weise Ihren
Ansprüchen gerecht werden.

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Mir fällt dabei nur ein Spruch von Mark Twain ein:
„Kaum verloren wir das Ziel aus den Augen, verdoppelten wir unsere Anstrengungen.“

Die Gründe für die Gesundheitsreform waren doch
klar: steigende Beitragssätze für die Krankenversicherung, die in diesem Jahr zu verzeichnen waren, und eine
Altersentwicklung in Deutschland, die dazu führt, dass
die Kosten im Gesundheitswesen in den nächsten Jahren
tendenziell steigen.

Das Problem waren also die steigenden Krankenkassenbeiträge. Was erleben denn die Versicherten im
nächsten Jahr als erste Auswirkung des Kompromisses
dieser Koalition? Steigende Krankenkassenbeiträge! Die
Lohnzusatzkosten werden nämlich nicht gesenkt; sie
steigen vielmehr massiv. Die Krankenkassenbeiträge
werden auf über 15 Prozent steigen.

In Ihrem eigenen Koalitionsvertrag vom November
letzten Jahres - er ist noch gar nicht so alt - steht als Ziel
der Koalition unter Punkt 2.1 die Senkung von Lohnzusatzkosten. In diesem Punkt wird angekündigt, „die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung mindestens
stabil zu halten und möglichst zu senken“.

Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben sich von Ihrem eigenen Ziel der Senkung oder der
Stabilisierung der Lohnzusatzkosten längst verabschiedet. Die Lohnzusatzkosten werden weiter den Arbeitsmarkt belasten.

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Den Druck auf den Beitragssatz haben Sie im Übrigen selbst zu verantworten. Die Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte wird die gesetzliche KrankenDaniel Bahr ({5})
versicherung um etwa 800 Millionen Euro belasten. Die
Senkung des Bundeszuschusses aus der Tabaksteuererhöhung, der in diesem Jahr noch über 4 Milliarden Euro
beträgt und im nächsten Jahr auf 1,5 Milliarden Euro
sinkt, wird den Druck zu einer Beitragssatzerhöhung
verstärken.

Wenn Sie jetzt angeben, dass Sie etwas gegen die Beitragssatzerhöhung tun mussten, dann ist festzustellen,
dass Sie von der Koalition für die Beitragssatzerhöhung
im nächsten Jahr selbst verantwortlich sind.

Des Weiteren war von einem Gesetz die Rede, das
sich zunächst einmal positiv anhört: das Wettbewerbsstärkungsgesetz. Frau Schmidt und Herr Zöller haben
behauptet, dass mit diesem Gesetz mehr Wettbewerb
erreicht werden soll. Ist es denn mehr Wettbewerb, wenn
künftig nicht mehr einzelne Krankenkassen die Höhe ihres Beitragssatzes im Wettbewerb zueinander festlegen?
Ist es mehr Wettbewerb, wenn der Zusammenhang zwischen Beitrag und Leistung verloren geht? Ist es mehr
Wettbewerb, wenn ein bundeseinheitlicher Beitragssatz
von der Politik festgesetzt wird? Ist es mehr Wettbewerb,
wenn künftig die Produktvielfalt in der privaten Krankenversicherung über einen Zwang zum Basistarif komplett abgeschafft wird?

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Ist es mehr Wettbewerb, wenn die Kürzungen für Apotheker schon vor den Verhandlungen mit den Kassen
feststehen? Ist es mehr Wettbewerb, wenn künftig ein
Bundeskrankenkassenverband bundeseinheitliche Vorgaben macht? Ist es mehr Wettbewerb, wenn künftig die
Kassen alle freiwilligen Leistungen streichen werden,
um keinen Zusatzbeitrag verlangen zu müssen?

Das ist allenfalls ein Wettbewerb, der darauf abzielt,
keinen Zusatzbeitrag zu verlangen. Es ist allenfalls ein
Wettbewerb, was die Kostenfrage angeht. Wir werden
feststellen, dass es keinen Wettbewerb um die richtige
Versorgung und die richtige Leistung gibt; es wird allenfalls zu einem Wettbewerb kommen, bei dem die Krankenkassen an allen Ecken und Enden sparen. Sie werden
damit aber keinen Anreiz für den dringend nötigen Wettbewerb um innovative Versorgungsformen schaffen.

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Die vorliegenden Pläne bedeuten nicht nur die Abschaffung der heutigen gesetzlichen Krankenversicherung, sondern auch der heutigen privaten Krankenversicherung als Vollversicherung. Gesetzliche und private
Krankenversicherung werden vereinheitlicht. Dieses Gesetz stärkt nicht den Wettbewerb. Es ebnet den Weg in
ein staatliches und zentralistisches Gesundheitswesen.

Was den Gesundheitsfonds angeht, hat Frau Schmidt
ausgeführt, dass keine neue Behörde geschaffen wird.
Tatsächlich werden 20 neue Behörden geschaffen, weil
regionale Einzugsstellen eingeführt werden sollen. Es
muss eine neue Verwaltungsstruktur geschaffen werden,
um 70 Millionen Versichertenkonten anzulegen. Der Zusammenhang zwischen Beitrag und Leistung geht verloren, weil ein bundeseinheitlicher Beitrag anonym an
diese Behörden gezahlt wird. Die Bundesregierung wird
den Beitragssatz festlegen. Wie wollen Sie das als Gesundheitsministerin denn machen? Da sage ich Ihnen
voraus: Wenn Sie sich im Oktober die Zahlen anschauen
und zu dem Schluss kommen, dass die Krankenkassenbeiträge und damit die Lohnzusatzkosten im nächsten
Jahr steigen müssen, dann wird es doch politischen
Druck geben, weil man diese Belastung für den Arbeitsmarkt nicht will. Was tut man? Da die Bundesregierung
in Zukunft die Höhe des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung festlegt, wird es jährlich ein
Kostendämpfungsgesetz geben, um zu verhindern, dass
im nächsten Jahr der Beitragssatz steigt. Ob das unser
Gesundheitswesen tatsächlich weiterbringt, bezweifle
ich sehr; denn das ist Gesundheitspolitik nach Zuteilung
und Kassenlage.

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Ähnlich verhält es sich bei Ihren Vorschlägen zur
Entschuldung. Gut wirtschaftende Krankenkassen, die
sich nicht verschuldet haben - vielleicht weil die Aufsichtsbehörden in den Bundesländern darauf geachtet
haben -, sollen nun bestraft werden, weil sie ihre Rücklagen bzw. Überschüsse, die sie aufgebaut haben, den
Krankenkassen, die nicht vernünftig gewirtschaftet haben, zur Verfügung stellen müssen. Das bereitet den Weg
in die Einheitskasse, und zwar schon bevor der Gesundheitsfonds besteht.

Meine Damen und Herren von der Union, Sie behaupten, der Gesundheitsfonds sei unbedingt notwendig, um
mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen zu erreichen. Aber die Zusatzprämie, die Sie einführen wollen,
ist schon längst tot - auch im Eckpunktepapier -, und
zwar dadurch, dass sie maximal nur 1 Prozent des Haushaltseinkommens betragen darf. Ich sage Ihnen voraus:
Keine einzige Krankenkasse in Deutschland wird eine
Zusatzprämie verlangen; denn es bedeutet zu viel Aufwand und verursacht zu viele Kosten, eine solche Zusatzprämie einzufordern.

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- Dann denken Sie nochmal darüber nach, Frau Widmann-Mauz. - Wir brauchen den von Ihnen geplanten
Gesundheitsfonds gar nicht; denn mit ihm lässt sich kein
einziges Problem lösen. Im Gegenteil: Der Gesundheitsfonds wird dem Gesundheitswesen nur neue Probleme
bereiten. Deshalb sollten Sie schleunigst Abstand von
Ihren Plänen nehmen.

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Der letzte Punkt. Frau Schmidt hat eben gesagt, sie
mache die Reform für die Enkelkinder, für ein nachhaltiges System. Ich kann nur feststellen, dass die geplante
Reform weder einen Beitrag zur Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt leistet noch für eine Entkopplung der Finanzierung des Gesundheitswesens von den
Arbeitskosten sorgt. Auch Vorsorge in Form von


Daniel Bahr ({11})
Rückstellungen für die steigenden Kosten durch eine alternde Bevölkerung wird nicht betrieben. Im Gegenteil:
Sie greifen das System an, das Rückstellungen für die
steigenden Kosten im Alter gebildet hat, nämlich die private Krankenversicherung. Stampfen Sie Ihre Pläne
schleunigst wieder ein! Verhandeln Sie lieber neu! Es
kann nur besser werden.

Vielen Dank.

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