Annette Widmann-Mauz (NA), 2004-10-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Liebe Kollegin Lotz, ich glaube, die Zeit wird kommen,
in der wir uns hier in Aktuellen Stunden mit den finanziellen Auswirkungen und den nicht eintreffenden Entlastungen Ihres Bürgerversicherungsmodells intensiv beschäftigen werden. Dann wird manches klar werden.

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Frau Lotz, wir von der CDU/CSU haben überhaupt
nicht vor, irgendetwas schlechtzureden. Aber woran wir
uns nicht beteiligen, ist das ständige Schönreden - ich
könnte auch sagen: Gesundbeten -, das Sie in diesem
Haus betreiben. Derzeit erleben wir, dass die Beiträge in
der gesetzlichen Krankenversicherung um gerade einmal
0,1 Prozentpunkte gesunken sind. Da die Veräußerung
der GAGFAH-Wohnungen einen Gewinn von 2 Milliarden Euro erbracht hat, muss in der Rentenversicherung
doch eine Menge Geld gefehlt haben. Es darf nicht wahr
sein: Sie verscherbeln das Tafelsilber und reden dennoch
von Solidität.

Dass die Finanz-, die Haushalts- und die Sozialpolitik
der Bundesregierung überhaupt nicht zusammenpassen,
das ist mir in dieser Aktuellen Stunde wirklich deutlich
geworden. Ich kann Ihnen nur sagen: Hans Eichel will
und braucht Entschuldung. Ulla Schmidt will und
braucht Beitragssatzsenkungen. Aber beides gelingt
nicht. Hans Eichel bekommt nicht die Einnahmen aus
der Tabaksteuer, die er eigentlich braucht, um sie der
Krankenversicherung zu geben. Wir müssen feststellen,
dass die gesetzliche Krankenversicherung Schulden in
Höhe von - da sind die Mindestrücklagen noch gar nicht
berücksichtigt - 8,3 Milliarden Euro Schulden hat. Das
ist Maastricht-relevant; deshalb haben wir große
Schwierigkeiten in der Europäischen Union.

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Ulla Schmidt betet sich auf der anderen Seite weiter

gesund. Wir haben gerade einmal Überschüsse in Höhe
von 2,5 Millionen Euro und eine Senkung um 0,1 Prozentpunkte erreicht. Tag für Tag brechen Ulla Schmidt
die Einnahmen weg. Jeden Tag gibt es in dieser Republik 1 460 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze
weniger. Wo sollen denn da die Konsolidierung und die
Impulse für Beschäftigung herkommen?

Wir stellen fest: Beides zusammen klappt nicht. Deshalb müssen Sie sich endlich eingestehen, dass die enge
Koppelung unserer sozialen Sicherungssysteme mit ihren Einnahmen an die Arbeitskosten das Grundübel in
unserem Land ist. Dies werden Sie auch mit der Politik,
die Sie in den letzten Jahren betrieben haben, nicht beseitigen können.

({2})
Die gesetzliche Krankenversicherung ist enorm verschuldet. Ihr fehlen die Rücklagen. Das ist auf der einen
Seite das Ergebnis der verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik. Auf der anderen Seite müssen Sie von der Bundesregierung sich die Vorhaltung machen lassen, dass
Sie vor Jahren die Krankenkassen gezwungen haben,
keine die Ausgaben deckenden Beitragssätze zu erheben.

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Eigentlich hätten schon damals die Beitragssätze höher
sein müssen. Sie haben damit den Grundstein für das
Problem gelegt, das Hans Eichel im Hinblick auf die
Maastricht-Kriterien heute zu verantworten hat.

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Dadurch sind nämlich die Schulden aufgewachsen.

Niedrige Beitragssätze auf Pump in der Vergangenheit kommen die Beitragszahler teuer zu stehen.

({5})

Das spüren wir heute.

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Auch bei einem erwarteten Überschuss von
4 Milliarden Euro in diesem Jahr bleibt am Ende doch
nur wenig, wenn überhaupt noch etwas für weitere Beitragssatzsenkungen übrig.

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Wirklich bestechend ist die Ignoranz, die Sie gegenüber den Zahlen des Schätzerkreises an den Tag legen.
Die Zahlen des Schätzerkreises waren in der Vergangenheit eigentlich die verlässlichsten, auf jeden Fall viel
verlässlicher als das, was uns aus Ihrem Haus ständig
vorgerechnet wurde.

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Wenn ich mir anschaue, womit die Kassen rechnen
müssen, dann komme ich zu dem Ergebnis, dass bis zum
Jahresende maximal noch eine Beitragssatzsenkung um
0,1 Punkte möglich ist.

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Das ist bei weitem nicht ausreichend, um beschäftigungspolitische Impulse zu bieten. Umgekehrt sind weit
niedrigere Beitragssätze - dazu will Frau Schmidt die
Kassen zwingen - die Schulden und Zinslasten von morgen. Wenn im nächsten Jahr aufgrund erhöhter Ausgaben die Beitragssätze weiter steigen werden, wie vom
Schätzerkreis prognostiziert, dann hat alles das, was Sie
hier vorlegen, nichts mit Nachhaltigkeit zu tun, sondern
ist Augenwischerei.

({10})
Zu behaupten, wir könnten uns ein weiteres Herumwurschteln leisten, ist wirklich verheerend. Wir stellen
fest, insbesondere im Versorgungsbereich, dass weder
der Wirtschaftsmarkt Gesundheitswesen wachsen kann
noch die Bedürfnisse, die die Bevölkerung hat, gerade
was die Krankenhäuser und die Pflege angeht, befriedigt
werden können.

({11})

Am Ende müssen Sie sich eingestehen: Die Maßnahmen des GMG sind richtig und notwendig - wir stehen
dazu -, aber sie reichen nicht. Die Schulden werden damit nicht in dem notwendigen Umfang abgebaut. Die
Beitragssätze sinken nicht in dem erforderlichen Maße.
Die Mehrbelastung für die Patienten und Versicherten
muss ein Ende haben. Warum also gestehen Sie sich
nicht endlich ein, dass dieses System am Ende ist? Wir
brauchen einen Systemwechsel.

({12})