Ulrike Mascher (NA), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen ! Die Debatte, die wir heute abend führen, ist Teil der Auseinandersetzung, die wir in Deutschland seit dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur mit unterschiedlicher Intensität und unterschiedlicher Zielrichtung immer wieder und immer noch leisten müssen.
Die Auseinandersetzung um die Ausstellung im Münchener Rathaus zur Rolle der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg zeigt die Notwendigkeit dieser schwierigen Debatte erneut ganz deutlich.
Heute abend müssen wir uns fragen, ob es richtig ist, die einstimmige Entscheidung des Bundestages von 1950 zum Bundesversorgungsgesetz unverändert über Jahrzehnte fortgelten zu lassen, immer weiter fortgelten zu lassen, und daß es in diesem Gesetz keinen Ausschlußtatbestand gibt, der es ermöglicht, Fürsorgeleistungen des Staates für Kriegsopfer wegen erwiesener schwerer Kriegsverbrechen, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu versagen.
Die Zuversicht, die den Bundestag 1950 zur Streichung des ursprünglich vorgesehenen Ausschlußtatbestandes veranlaßte, die Strafgerichte würden in einem Rechtsstaat, wie ihn die Mütter und Väter des Grundgesetzes für die Bundesrepublik entworfen hatten, den Verbrechern des nationalsozialistischen Staates umfassend und uneingeschränkt den Prozeß machen, ist angesichts der schwerwiegenden Versäumnisse bei der Verfolgung des Naziunrechts so ungebrochen heute sicher nicht mehr nachzuvollziehen.
Das Motiv, mit dem 1950 die Ausschlußregelung gestrichen wurde, Sozialrecht dürfe nicht als Strafinstrument dienen, ist sicher noch immer ein tragender Grundsatz des Prinzips der Gewaltenteilung. Auch die Beachtung des Vertrauensschutzes ist sicher zu beachten.
Aber viel mehr zu achten sind die Bitterkeit und die Demütigung von Opfern des Naziterrors, die bis heute keine oder nur sehr unzureichende Entschädigungen erhalten haben.
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Immer wieder gibt es Petitionsverfahren, in denen Opfer des Naziterrors um Anerkennung ihrer Verfolgung und um Entschädigung oder Rentenleistungen kämpfen. Immer wieder versuchen Mitglieder des Bundestages, für bestimmte Opfergruppen, zum Beispiel für Deserteure oder für Sinti und Roma, eine angemessene Entschädigungsregelung oder wenigstens eine Anerkennung ihrer Verfolgung, eine Wiederherstellung ihrer persönlichen Ehre durchzusetzen.
Ich erinnere mich noch gut an die bewegende Debatte - etwa um dieselbe Nachtstunde - zur Lage der wenigen überlebenden Juden in den baltischen Staaten.
Immer gab und gibt es Widerstände, rechtliche Bedenken und die Besorgnis um die finanziellen Folgen. Wenn nach diesen Debatten um die Entschädigung für die Opfer die Leistungen, die seit Jahren an einzelne Täter gezahlt werden, miteinander abgewogen werden, dann sind viele von uns beschämt und manche empört. Aber in der Vergangenheit war immer die Gesetzeslage das unüberwindliche Hindernis, das die Mehrheit dieses Bundestages akzeptiert hat.
Aufgeschreckt durch eine Fernsehsendung, aufgeschreckt vielleicht auch durch die Auseinandersetzung, in die unsere Schweizer Nachbarn wegen ihres Umgangs mit jüdischem Eigentum in den Tresoren der Schweizer Banken verstrickt sind, vielleicht auch alarmiert durch die Tatsache, daß die Möglichkeit des Entzugs einer Rente bei einem Auslandsaufenthalt, die ja in § 64 des Bundesversorgungsgesetzes
gegeben ist, nur in ganz wenigen Fällen in jüngster Zeit realisiert wurde, wird in der Antwort auf die Kleine Anfrage vom Bündnis 90/Die Grünen eine Möglichkeit aufgezeigt, auch bei NS-Tätern, die in Deutschland leben und möglicherweise schon viele Jahre Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz als Kriegsopferrente erhalten haben, die Zahlungen einzustellen.
Die Antwort spricht hier von einer Unwürdigkeitsklausel, die nach Prüfung im Einzelfall unter Berücksichtigung eines rechtsstaatlich gebotenen Vertrauensschutzes, möglicherweise auch unter Beachtung einer ausreichend langen Übergangsfrist, im Ergebnis dazu führen kann, die Zahlungen einzustellen. Das ist ein schwieriges Verfahren. Aber immerhin bestätigt die Antwort des Bundesarbeitsministers das Recht des Gesetzgebers, für die Zukunft solche Regelungen zu treffen.
Die SPD-Fraktion legt heute noch keinen Antrag oder Gesetzentwurf vor, weil wir in den Ausschußberatungen, auch nach der Anhörung von unabhängigen Verfassungsexperten prüfen wollen, ob Ausschlußtatbestände, wie bei im Ausland lebenden Empfängern von Kriegsopferrenten, verfassungsrechtlich abzusichern sind - denn ich denke, es macht wenig Sinn, hier ein Gesetz zu verabschieden, das dann vor dem Verfassungsgericht scheitert -; ob das bisher tragende Argument des Vertrauensschutzes neu zu bewerten ist - mich irritiert ein wenig, daß nach 40 Jahren des Festhaltens an diesem Vertrauensschutz nun eine neue verfassungsrechtliche Überprüfung im Justizministerium zu einem anderen Ergebnis geführt hat -; ob Fürsorgeleistungen des Staates nach dem Bundesversorgungsgesetz anders zu bewerten sind als durch Beiträge erworbene Rentenanwartschaften und ob die besonders empörenden Einzelfälle, die jetzt erneut durch die Fernsehsendung „Panorama" ins Bewußtsein der Öffentlichkeit gebracht wurden, von einer Änderung des Gesetzes, wie sie im Antrag der CDU/CSU und F.D.P. vorgesehen ist, erreicht werden können.
Die sozialdemokratische Ministerin Regine Hildebrandt hat bereits vor einiger Zeit versucht, die Oberweisung einer Kriegsopferversorgungsrente an den zu lebenslanger Haft verurteilten SS-Gruppenführer Heinz Barth zu stoppen. Eine gesetzliche Lösung, eine nach dem Bundesversorgungsgesetz zuerkannte Rente wieder abzuerkennen, war auch bei diesem besonders empörenden Fall bisher offenbar nicht möglich.
Bislang hat die Gesellschaft in der Bundesrepublik damit gelebt, daß in den Jahren nach 1949 die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des nationalsozialistischen Unrechtsstaates und mit den Tätern weitgehend verdrängt wurde. Es gab am Beginn der Bundesrepublik keine Wahrheitskommissionen wie in Südafrika.
Die deutsche Industrie hat sich lange Zeit geweigert, über den Einsatz von Zwangsarbeitern und Zwangsarbeiterinnen auch nur zu sprechen. Auf eine angemessene Entschädigung warten viele von ihnen noch immer, soweit sie überhaupt noch leben.
Besonders betroffene Berufsgruppen wie die Ärzte oder die Vertreter der Justiz haben ihre Verantwortung, ihre Beteiligung am nationalsozialistischen Unrecht lange Zeit verdrängt. Aber wir haben damit gelebt, daß es nur wenige Juristen wie Fritz Bauer gab, der bis zu seinem Tod versucht hat, das nationalsozialistische Unrecht nach 1945 aufzuklären. Es gab zu wenige, die wie Alexander und Margarete Mitscherlich über unsere Unfähigkeit zu trauern nachgedacht haben.
Sollte es nun wirklich einen neuen Konsens in unserer Gesellschaft und hier im Bundestag geben, sich mit den Tätern des Naziregimes anders auseinanderzusetzen als bisher, dann gibt es jetzt auch die Chance, sorgfältig abzuwägen, welche Fürsorge bei Kriegsverletzungen dieser Staat den Tätern oder deren Hinterbliebenen zukommen lassen muß und wie wir mit den Opfern umgehen wollen.
Ich wünsche uns, daß wir anders als die Schweiz jetzt selbst die Kraft aufbringen, eine von vielen für notwendig gehaltene Änderung unseres Umgangs mit den überlebenden Tätern auch im Bundesversorgungsgesetz durchzusetzen, aber vor allem für alle Opfer des nationalsozialistischen Unrechtsstaates eine würdige Form der Anerkennung ihrer Verfolgung und ihres Leids und eine angemessene Entschädigung zu finden.
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Ich hoffe, daß die Debatte, so wie sie heute geführt wird, und der Antrag der CDU/CSU und der F.D.P. dazu führen, daß wir in diesem Parlament in einem breiten Konsens ein Zeichen dafür setzen, daß wir in Sorge für die Zukunft mit den Tätern der Vergangenheit anders umzugehen gewillt sind.
Danke.
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