Sabine Weiss (NA), 2009-12-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Die vorliegenden Anträge
und der Verlauf der Debatte zeigen glücklicherweise immer noch: Das Thema Menschenrechte ist grundsätzlich
unser gemeinsames Thema. Quer durch die Fraktionen
besteht Einigkeit darin: Die Durchsetzung der Menschenrechte weltweit ist unsere gemeinsame Aufgabe.
Die verbale Einigkeit stimmt mich hoffnungsvoll, dass
dies auch in der laufenden Legislaturperiode so bleibt.
Von daher will ich nicht polarisieren oder Gräben aufreißen. Dazu ist dieses Thema viel zu wichtig.

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Viele der Forderungen in dem SPD-Antrag betrachten
wir in der Tat als gemeinsame Übereinkunft.

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Viele der aufgestellten Forderungen werden in der alltäglichen Praxis bereits verwirklicht: Stärkung guter Regierungsführung, Stärkung der Eigenverantwortung und
Stärkung der Selbsthilfekräfte der Entwicklungsländer.
Gerade das sind doch die Schlüsselbereiche deutscher
Entwicklungszusammenarbeit.

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Die nachhaltige Bekämpfung von Armut und Strukturdefiziten im Sinne der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen steht im Koalitionsvertrag, und der ist
nun einmal die Richtschnur für unser Regierungshandeln. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Opposition, Zweifel am Willen der schwarz-gelben Regierung haben, erinnern Sie sich doch einfach daran: Es
war unsere Kanzlerin Angela Merkel, die nach den Jahren von Rot-Grün das Thema Menschenrechte erstmals
wieder offen und klar in die deutsche Außenpolitik eingebracht hat.

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Ich sage es noch einmal: Dieses Thema ist unser gemeinsames Thema. Wir müssen uns bei diesem Thema von
der SPD aber nicht extra anschieben lassen.

Auch die Kolleginnen und Kollegen von der Linken
täten meiner Ansicht nach gut daran, sich bei dem
Thema ein wenig in Demut zu üben.

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Wenn Sie in Antrag und Debatte einen so forschen und
selbstgerechten Ton anschlagen,

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könnte man mit Blick auf Ihre Parteivergangenheit
schnell zum Bild vom Glashaus und den Steinewerfern
kommen.

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Die Worte Frieden, Freiheit und Menschenrechte aus Ihrem Munde kämen glaubwürdiger herüber, wenn sie mit
etwas mehr Nachdenklichkeit und Selbstreflexion über
die SED-Vergangenheit Ihrer Partei ausgesprochen würden.

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Die universellen freiheitlichen Menschenrechte gehören zu den Grundlagen unserer Zivilisation. Wir wollen
sie in größtmöglicher Einigkeit durchsetzen und verteidigen.

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Wir sollten das Thema auch nicht auf den Bereich der
Entwicklungszusammenarbeit einengen; natürlich gehört es auch da hin. Das fängt bei so klaren Fällen wie
ausbeuterischer Kinderarbeit an und geht bis zu dem
großen Begriff von Good Governance, der alle Bereiche
staatlichen Handelns umfasst. Es schließt aber auch das
privatwirtschaftliche Engagement ein. Wir wissen, dass
gerade das mittelständische Engagement in vielen
Schwellen- und Entwicklungsländern für Arbeitsplätze,
Bildung und verbesserten Wohlstand sorgt.

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Damit dies nicht auf Kosten der Menschen vor Ort passiert, wollen wir die Unternehmen unterstützen, die sich
in ihrem Rahmen für bessere und gerechtere Produktionsbedingungen engagieren.

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Entwicklungsrelevanz ist hier der Schlüsselbegriff. Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte müssen
wir zusammen sehen, und das sieht die Regierung auch
so. Unser Antrag und die entsprechenden Passagen des
Koalitionsvertrages zeigen dies ganz klar und deutlich.
Der Antrag der Opposition reflektiert eher die letzten
Regierungsjahre der Sozialdemokraten, ein rotes Best990

Sabine Weiss ({11})
of. Aber das Thema ist umfassender. Deshalb haben wir
unseren Antrag wesentlich breiter angelegt. Nach meiner
Auffassung schließen wir damit das Anliegen des SPDAntrages ein, stellen das Ganze aber in einen größeren
Zusammenhang.

Die Menschenrechte gehören weltweit geschützt,
nicht aber eng fokussiert auf die Entwicklungszusammenarbeit. Uns geht es - das ist angeklungen - unter anderem um die Todesstrafe, und zwar überall, in den USA
genauso wie in China oder im Iran. Uns geht es um den
Schutz von Kindern, Frauen und Homosexuellen. Über
Zwangsverheiratung, Genitalverstümmelung und Todesstrafe für Homosexuelle wie im Iran oder möglicherweise
bald in Uganda dürfen wir nicht als Frage der kulturellen
Identität diskutieren und es damit einfach hinnehmen.

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Uns geht es um elementare Freiheitsrechte, Religionsfreiheit, Presse- und Meinungsfreiheit, Schutz vor Diskriminierungen. Da blicken wir kritisch in alle Richtungen: nach Guantánamo genauso wie nach Kuba. Wir
befürworten den Bau von Moscheen und Hindutempeln
in unserem Land. Aber wir wollen auch, dass christliche
Kirchen überall auf der Welt ohne Angst errichtet werden können.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir,
einen Aspekt zu nennen, der mir persönlich sehr wichtig
ist. Wir fordern zu Recht Good Governance von den internationalen Partnern, die von uns Hilfe und Unterstützung erwarten. Wir wenden uns zu Recht gegen Teppiche, an denen das Blut von unzähligen Kinderhänden
klebt, um es einmal plastisch auszudrücken. Wir fordern
zu Recht, dass Menschenhandel, Sklaverei und Ausbeutung geächtet werden. Ich selbst habe als Anwältin etliche Prozesse zum Thema Menschenhandel geführt und
dabei mitbekommen, dass es überhaupt nicht ausreicht,
mit dem Finger ins Ausland zu zeigen und dort nach
staatlichen und wirtschaftlichen Verbesserungen zu rufen.

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Die Teppiche, an denen Blut klebt, die Grabsteine aus
Sklavenarbeit und die verschleppte, zur Prostitution gezwungene Frau zum Beispiel aus Fernost haben eines
gemeinsam: Es gäbe sie nicht, wenn es hier nicht auch
den Markt und die Käufer gäbe.

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Da wird der Schutz der Menschenrechte weltweit zu einem Problem ganz nah. Da müssen wir mentale Entwicklungshilfe im eigenen Land betreiben. Auch dies
gehört zum Thema dazu.
Am 10. Dezember wurde der Tag der Menschenrechte
begangen. Aus diesem Anlass nehmen wir uns Gott sei
Dank die Zeit, im Deutschen Bundestag über dieses
Thema zu diskutieren. Die Regierungsfraktionen haben
dazu einen Antrag gestellt, der ebenso deutlich wie umfassend die Position markiert, mit der Deutschland in der
Weltgemeinschaft sowohl in der Entwicklungszusammenarbeit als auch darüber hinaus in allen anderen Politikfeldern auftreten und handeln will.

Von daher werbe ich um Zustimmung zu unserem
Antrag. Mehr noch werbe ich aber um Ihre Hilfe, Ihren
Mut und Ihren Einsatz, wenn es um die konkrete Umsetzung geht.

Schönen Dank.

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