franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1971-02-10:
In der Zwischenzeit haben sich einige Dinge verändert.
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- Es gibt keine Streichungen. Sie werden sich an eine frühere Debatte erinnern. Als es darum ging, das Ministerium zu bezeichnen, hat Herr Kollege Mende einen sehr gewichtigen Beitrag geleistet, um die politische Notwendigkeit der Umbenennung des Ministeriums zum Selbstverständnis für uns und auch für unsere Freunde in der Welt darzulegen. Ich meine, daß die Bezeichnung und diese Veränderung keinerlei Einfluß auf die grundsätzliche Politik haBundesminister Franke
ben. Aber falsche Behauptungen werden durch dauernde Wiederholungen keineswegs wahr.
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- Nein, ich möchte nicht. Sie können danach wieder sprechen. Das steht Ihnen frei. Ich fasse zunächst zusammen. Ich bin nicht der Meinung, daß wir die Zeit durch Frage und Antwort unnötig verlängern sollten. Sie können nachher sprechen, wenn Sie es für richtig halten. Ich möchte Ihnen zu diesem Thema meine Antwort nicht schuldig bleiben.
Ich - und nicht nur ich - empfinde es ganz offensichtlich als eine Unterstellung, wenn die Opposition sagt, daß die Bundesregierung die Einheit Deutschlands aufgegeben habe, weil die Formulierung „Wiederherstellung der Einheit Deutschlands" nicht mehr im Vorwort zu finden ist, das ohne Pathos und ganz nüchtern den Zweckbestimmungen der Mittel meines Hauses voransteht. Diese Unterstellung ist sachlich nicht richtig und ist nicht zu begründen. Sie ist falsch und wird auch durch Wiederholungen nicht richtig. Ich weise sie deshalb mit aller Entschiedenheit zurück. Ich werde auch noch politisch begründen, in welcher Weise dieses Haus sich nach wie vor der Verpflichtung bewußt ist, die sich aus dem Grundgesetz ergibt.
Auch deshalb haben wir diese Veränderung vorgenommen, weil mit dieser Art der Auseinandersetzung niemandem gedient ist. Sie wissen doch in Wirklichkeit ganz genau, daß es das politisch eindeutig erklärte Ziel dieser Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen ist, auf einen Zustand des gesicherten Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt. Wenn Sie es nicht wissen, dann empfehle ich Ihnen, neben der Regierungserklärung und neben den beiden Berichten der Bundesregierung zur Lage der Nation auch den Text des förmlichen Schreibens nachzulesen, das die Bundesregierung anläßlich der Unterzeichnung des deutsch-sowjetischen Vertrages der Regierung der UdSSR überreicht hat. Dieser Wortlaut wird und wurde übrigens bei jeder Gelegenheit von dieser Regierung gegenüber jedermann vertreten. Darin liegt eindeutig das Bekenntnis dieser Bundesregierung zu dieser politischen Aufgabe, der wir uns gemeinsam verpflichtet fühlen sollten. Ich betone: gemeinsam verpflichtet fühlen sollten. Darum sollten Sie nicht hinter solchen Bemühungen anderes sehen, als damit beabsichtigt ist.
Nicht nur der Auftrag des Grundgesetzes besteht nach wie vor, aus dem sich die politische Aufgabe ergibt, auch ohne daß es in den Haushaltsgesetzen jeweils erwähnt wird. Dazu gehört außerdem noch die vom Willen der Menschen im geteilten Deutschland getragene Nation, der zu dienen diese Bundesregierung und damit auch mein Haus sich verpflichtet wissen.
Weil es aber neben dieser Realität auch noch andere Realitäten gibt, würden wir uns etwas vormachen, wenn wir so täten, als wäre das Ziel der Einheit und Selbstbestimmung so zu erreichen, wie man es sich in den 50er und frühen 60er Jahren noch vorstellte. Die Regierung der Großen Koalition hatte das bereits erkannt und sich auch um neue Initiativen bemüht, die besonders von meinem Vorgänger, dem damaligen Bundesminister Wehner, entwickelt und vorangetrieben wurden und eine breite Zustimmung fanden, in dem Bemühen, neue Formen zu suchen.
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Und als diese Regierung ihr Amt antrat, habe ich bei den verschiedensten Gelegenheiten in den Berichten deutlich machen können, daß ein Vierteljahrhundert nach Kriegsschluß vergangen war, in dem die Spaltung unseres Landes immer weiter vertieft wurde.
Inzwischen hatte sich die weltpolitische Situation keineswegs zu unseren Gunsten, zugunsten der Einheit Deutschlands, entwickelt. Sie werden sich sicherlich an die Formulierung erinnern, die der voraufgegangene Bundeskanzler einmal anwandte, als er sagte: Die Zeit arbeitet nicht für uns, wir müssen uns selber mühen und müssen Formen suchen. Wir wissen, die Gesellschaftssysteme in den beiden Staaten in Deutschland hatten sich immer weiter auseinanderentwickelt, so daß hierdurch die Lage weiter kompliziert wurde. Schließlich erlebten und erleben wir das Bestreben der Verantwortlichen in der DDR, die Spaltung zu vertiefen, die bestehenden minimalen Beziehungen zu verringern und ihr eigenes System immer stärker von uns abzugrenzen und abzukapseln.
Die Schlußfolgerung, die wir daraus ziehen, ist ganz einfach. Jede mechanistische Vorstellung einer Wiedervereinigung ist unrealistisch und gefährlich -- ich denke, daß wir uns darin einig sind -, gefährlich deswegen, weil sie zur Passivität führte und weiter führen würde. Realistische Politik im Sinne der Einheit Deutschlands bedeutet heute, die Einheit der Nation gegenüber allen Zerstörungsversuchen zu wahren, indem wir die Beziehungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands zu normalisieren suchen.