emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Banse (NA), 1954-04-29:
Sind dem Herrn Bundesminister für Post-und Fernmeldewesen die unhaltbaren Zustände an den Postämtern Reinheim und Reichelsheim im Odenwald bekannt, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um in beiden Fällen für rasche Abhilfe zu sorgen?
Becker (NA), 1954-04-29:
Ist die Bundesregierung bereit, bei der vorgesehenen Neufestsetzung der Portosätze von einer Erhöhung der Beförderungsgebühren für Päckchen in die sowjetisch besetzte Zone abzusehen?
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Bitte, Herr Bundesminister!
Balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1954-04-29:
Bei der vorgesehenen Neuregelung der Gebühren können die Päckchen nach der sowjetischen Besatzungszone nicht besonders behandelt werden. Die Bundesregierung hat volles Verständnis für die Beweggründe, die eine Sonderbehandlung als wünschenswert erscheinen lassen. Gewichtige Gegenargumente machen es jedoch notwendig, die Päckchen nach der sowjetischen Besatzungszone denselben Gebühren wie die Päckchen innerhalb der Bundesrepublik zu unterwerfen. Erstens sprechen rein betriebliche Gründe dagegen, im Inlandsverkehr für dieselbe Versendungsart zwei verschiedene Tarife anzuwenden. Ferner könnte der Sondertarif nicht auf die nach der sowjetischen Besatzungszone gerichteten Päckchen beschränkt bleiben. Zur sowjetischen Besatzungszone gehört postbetrieblich auch Ostberlin; wenn aber im Verkehr nach Ostberlin eine Vergünstigung gewährt wird, so ist es kaum möglich, Westberlin anders zu behandeln. Diese Unterscheidung wäre im Postbetrieb außerordentlich schwierig durchzuführen, sie würde aber auch wohl in Berlin nicht verstanden werden. Endlich würde sich die Gebührenvergünstigung nicht auf Päckchen beschränken lassen. Bei der bevorstehenden Neuregelung der Paketgebühren, die in den zur Zeit schwebenden Verhandlungen mit der Bahn einheitlich für Pakete und Expreßgut festgesetzt werden sollen, würden dieselben Vergünstigungen auch für den Paketverkehr in Anspruch genommen und nicht verweigert werden können. Hier({0})
bei würden sich voraussichtlich Gebührenausfälle für die Deutsche Bundespost in Höhe von etwa 5,4 Millionen DM ergeben. Der Ausfall an Paketgebühren läßt sich vor Abschluß der Verhandlungen mit der Deutschen Bundesbahn, in denen die neuen Sätze festgesetzt werden sollen, überhaupt noch nicht abschätzen.
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Die Frage ist damit erledigt.
Zur Frage 19 Herr Abgeordneter Faller!
Faller (NA), 1954-04-29:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um dem Betriebsverfassungsgesetz auch in den deutsch-schweizerischen Grenzkraftwerken des Oberrheins volle Geltung zu verschaffen?
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Der Herr Bundesminister für Arbeit, bitte!
Storch (bundesminister für arbeit), 1954-04-29:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Anwendung der §§ 76 ff. des Betriebsverfassungsgesetzes auf die sogenannten Grenzkraftwerke am Oberrhein auf gewisse Schwierigkeiten stößt. In einer Reihe von Besprechungen mit den beteiligten Ressorts und den Sozialpartnern sind im Bundesministerium für Arbeit die Schwierigkeiten und die Möglichkeiten einer Lösung eingehend erörtert worden. Die Prüfungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen. In einem Schreiben vom 15. April - also vor ganz kurzer Zeit - hat der Deutsche Gewerkschaftsbund zu diesem Fragenkreis Stellung genommen. Die Bundesregierung wird sich in der Frage der Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes auf die Grenzkraftwerke weiter bemühen, zu einer allseits befriedigenden Lösung zu kommen.
Faller (NA), 1954-04-29:
Danke!
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Die Frage ist erledigt. Zu Frage 22 Herr Abgeordneter Dr. Hesberg.
Hesberg (NA), 1954-04-29:
Ist der Herr Bundesminister für Wohnungsbau bereit, im Rahmen der angekündigten Maßnahmen zur Förderung des Wiederaufbaus eine Änderung des § 15 Abs. 3 der Berechnungsverordnung vom 20. November 1950 in der Weise herbeizuführen, daß der Wert der wiederverwendeten Gebäudereste mit dem dadurch ersparten Baukostenbetrage angesetzt werden darf entsprechend der Regelung, die in Abschnitt 35 der vom Bayerischen Staatsministerium des Innern erlassenen Bauförderungsbestimmungen getroffen worden ist, damit ein stärkerer Anreiz zum Wiederaufbau der Räumungsgrundstücke gegeben wird?
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Wohnungsbau, bitte!
Preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1954-04-29:
Meine Antwort ist sehr kurz, Herr Abgeordneter Hesberg. Sie lautet: ja.
Hesberg (NA), 1954-04-29:
Danke schön.
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Meine Damen und Herren, ich habe versehentlich die Frage 20 überschlagen. Soll die Frage 20 noch gestellt werden? - Herr Abgeordneter Banse, bitte!
Banse (NA), 1954-04-29:
Was beabsichtigt die Bundesregierung bzw. die Deutsche Bundesbahn zu tun, um im Hinblick auf den zum 30. Juni 1954 bevorstehenden Ablauf der Konzession der Privatbahn Hetzbach-Beerfelden ({0}) die Personen- und Güterbeförderung auf dieser Strecke in befriedigender Weise zu sichern?
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Der Herr Bundesminister für Verkehr, bitte!
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-04-29:
Die Bahn Hetzbach-Beerfelden ist eine nichtbundeseigene Eisenbahn; sie gehört der Süddeutschen Eisenbahn-Gesellschaft in Essen. Ihre Betriebslänge beträgt 5 km. Sie ist seit Jahren Zuschußbetrieb.
Die Konzession läuft am 31. Mai 1954 ab. Die Gesellschaft will die Konzession nicht erneuern und hat dem Personal, 5 Angestellte und 9 Arbeiter, rechtzeitig gekündigt. Für die Bundesregierung und für die Deutsche Bundesbahn besteht keine Rechtspflicht zur Übernahme dieser Bahn, die - wie alle nichtbundeseigenen Eisenbahnen - gemäß dem Grundgesetz und dem allgemeinen Eisenbahngesetz ausschließlich der Landesaufsicht untersteht.
Auch für das Land Hessen besteht keine Rechtspflicht, diese Strecke selbst zu übernehmen. Das Land Hessen hat sich in dieser Beziehung schon festgelegt. Es hat inzwischen aber zur Sicherstellung der Personen- und Güterbeförderung zwischen Hetzbach und Beerfelden die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet. Der Personenverkehr soll entweder durch Kraftomnibusse der Bundespost oder der Bundesbahn oder eines geeigneten Privatunternehmers abgewickelt werden. Um die anfallenden Güter, vor allem Holz, zu befördern, ist beabsichtigt, die Strecke als Privatgleisanschluß zu betreiben. Als Anschließer kommen die Gemeinde Beerfelden oder der Landkreis Erbach-Michelstadt in Betracht. Die Verhandlungen hierüber sind noch nicht abgeschlossen; aber eine befriedigende Lösung darf erwartet werden.
({0})
Löbe (präsident), 1954-04-29:
Niemand hat das Recht, aus eigener Machtvollkommenheit Land und Leute preiszugeben oder eine Politik des Verzichts zu treiben.
Wir haben nur den einen Wunsch, daß die heutige Aussprache dazu führen möge, daß wir auch dem westlichen Drängen dieses juristische und politische „Non possumus" entgegensetzen: „Niemand hat das Recht, aus eigener Machtvollkommenheit Land und Leute preiszugeben oder eine Politik des Verzichts zu betreiben."
({0})
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Meine Damen und Herren: Sie haben die Begründung der beiden Großen Anfragen gehört.
Zur Geschäftsordnung wünscht das Wort Herr Abgeordneter Dr. von Brentano.
Brentano (NA), 1954-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte und schlage vor, die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung, zumindest soweit sie die Antwort der Regierung angehen, zu verbinden. Ich glaube, diese Dinge stehen in unmittelbarem Zusammenhang. Ich würde es begrüßen, wenn die Regierung Gelegenheit hätte, die Punkte 2 und 3 zusammenhängend zu beantworten.
({0})
Das schließt nicht aus, meine Damen und Herren, daß wir in der Aussprache, wenn wir das für richtig halten, die Dinge wieder getrennt diskutieren.
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Herr Abgeordneter Dr. Menzel zur Geschäftsordnung.
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Herr Abgeordneter Dr. von Brentano zur Geschäftsordnung.
Brentano (NA), 1954-04-29:
Meine Damen und Herren, ich glaube, es kommt hier wirklich nicht auf diese Interpretation der Geschäftsordnung an. Es ist eine reine Frage der Zweckmäßigkeit.
({0})
Wie Sie, meine Herren ({1}), später diskutieren wollen, bleibt Ihnen überlassen. Sie können ja ohnehin die Regierung nicht daran hindern, da sie jederzeit die Möglichkeit und das Recht hat, das Wort zu ergreifen und zu jedem Thema zu sprechen, nun auch schon zu diesen Fragen Stellung zu nehmen. Tun Sie doch der Sache keine Gewalt an!
({2})
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Herr Abgeordneter Schröter, jedenfalls nicht im Hause! Das unterstellen wir doch alle.
({0})
Brentano (NA), 1954-04-29:
Wenn ich mich recht erinnere, haben wir den Herrn Kollegen Menzel wirklich aussprechen lassen. Wollen wir die gute Übung nicht fortsetzen? Meine Damen und Herren, es handelt sich doch - das ist nicht zu bestreiten - um einen inneren Zusammenhang. Alle diese Fragen hängen mit der europäischen Politik, mit der Integrationspolitik der deutschen Bundesregierung zusammen.
({0})
Ich halte es einfach für eine Frage der Zweckmäßigkeit, daß die Bundesregierung geschlossen auf diese
Fragen antwortet. Ich wiederhole: Wenn Sie dann
im einzelnen diskutieren wollen, wir wollen es auch.
Schmid (vizepräsident), 1954-04-29:
Soll der Antrag unter Punkt 3 b der Tagesordnung besonders begründet werden?
({0})
- Dann sind die Großen Anfragen begründet. Ich brauche wohl nicht besonders die Frage zu stellen, ob die Besprechung gewünscht ist. Das ganze Haus will diese Besprechung haben.
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundeskanzler.
Mommer (NA), 1954-04-29:
Eine Frage, Herr Präsident! Darf ich eine Zwischenfrage stellen?
({0})
Adenauer (NA), 1954-04-29:
Ferner, meine Damen und Herren, ist jede Lösung an die Zustimmung der Saarbevölkerung gebunden.
({0})
Und schließlich muß die Lösung wahrhaft europäisch sein.
Schmid (vizepräsident), 1954-04-29:
Herr Bundeskanzler, ich bitte einen Moment unterbrechen zu dürfen. Es wird eine Zwischenfrage gestellt.
({0})
Adenauer (NA), 1954-04-29:
Meine Damen und Herren, soviel ich weiß, ist es geschäftsordnungsmäßig nicht zulässig, daß ein Redner, während er spricht, unterbrochen wird.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1954-04-29:
Herr Bundeskanzler, das ist geschäftsordnungsmäßig zulässig und wurde des öftern schon geübt. - Der Herr Abgeordnete Mommer hat das Wort zu einer Zwischenfrage.
Mommer (NA), 1954-04-29:
Herr Bundeskanzler, - ({0})
Adenauer (NA), 1954-04-29:
Ich habe diese Frage nicht verstanden.
({0})
Aus technischen und akustischen Gründen habe ich diese Frage nicht verstanden.
({1})
Mommer (NA), 1954-04-29:
Ich wiederhole die Frage.
({0})
Sie kennen den Art. 19 des Plans. Ich frage Sie, ob Sie die Garantie , die die Mächte dort für die Änderung der deutschen Grenze im Westen im Friedensvertrag übernehmen sollen, für gleichwertig mit der Festlegung einer Grenze im Friedensvertrag halten.
Adenauer (NA), 1954-04-29:
Meine Damen und Herren, ich halte eine solche Frage schon deshalb für ganz unmöglich, weil ich im Laufe meiner Besprechungen auf den Naters-Plan noch eingehen werde und es mir unmöglich erscheint, daß der Fluß einer Rede durch eine solche Frage einfach unterbrochen wird.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1954-04-29:
Ich bitte doch, den Herrn Bundeskanzler weitersprechen zu lassen!
Schmid (vizepräsident), 1954-04-29:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Beratung der Großen Anfrage ein. Es ist wohl kein Zweifel, daß die erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Hauses die Besprechung verlangen.
Das Wort hat der Abgeordnete Ollenhauer.
Schneider (vizepräsident), 1954-04-29:
Das Wort hat der Abgeordnete von Brentano.
Schneider (vizepräsident), 1954-04-29:
Der Herr Redner hat das Wort!
Schneider (vizepräsident), 1954-04-29:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor ich das Wort weiter erteile, mache ich bekannt: es ist interfraktionell beschlossen worden, daß die Sitzung nicht, wie im Ältestenrat vorgesehen, um 16 Uhr endet, sondern heute programmgemäß zu Ende geführt wird und daß demgemäß heute nachmittag keinerlei Ausschußsitzungen, ganz gleich, wie sie heißen mögen, mehr stattfinden sollen.
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Pfleiderer.
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Bitte!
Lütkens (NA), 1954-04-29:
Würde der Herr Abgeordnete im Lichte seiner jetzigen Ausführung zu dem Briefwechsel Stellung nehmen, den der Herr Bundeskanzler anläßlich und in Zusammenhang mit dem Abschluß des Montanvertrages mit dem französischen Außenminister gepflogen hat und in dem davon die Rede ist, daß die Saarfrage entweder durch einen Friedensvertrag oder durch einen gleichartigen Vertrag - im französischen Text: en tenant lieu - abgeschlossen werden könnte?
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Meine Damen und Herren, auf der Rednerliste stehen zur Zeit 12 Abgeordnete!
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Seiboth.
Schneider (vizepräsident), 1954-04-29:
Ich gebe folgendes bekannt. Der Haushaltsausschuß muß um 17 Uhr im früheren CDU-Saal zu einer kurzen Sitzung zusammentreten. Diese kurze Sitzung ist notwendig, weil noch einiges für die morgige Haushaltsdebatte vorbereitet werden muß.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten von Merkatz.
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Freiherr Riederer von Paar.
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.
Schmid (vizepräsident), 1954-04-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Walz.
Schmid (vizepräsident), 1954-04-29:
Herr Abgeordneter, es wird eine Zwischenfrage gewünscht.
Lütkens (NA), 1954-04-29:
Ich darf mir die Frage an den Herrn Abgeordneten Dr. Gerstenmaier erlauben, auf Grund welcher satzungsmäßigen Bestimmungen des Europarates es der Versammlung erlaubt ist, diese Art von Verhandlungen mit fremden Regierungen zu führen, wie verschiedene Mitglieder des Ausschusses, insbesondere auch Herr van Naters, es zu tun pflegen.
Schmid (vizepräsident), 1954-04-29:
Meine Damen und Herren! Die Debatte wird durch diese lauten Gespräche nicht entspannt!
Schmid (vizepräsident), 1954-04-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Mommer.
Schneider (vizepräsident), 1954-04-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gerstenmaier zu einer kurzen Bemerkung.
Gerstenmaier (NA), 1954-04-29:
Meine Damen und Herren! Der Zweck meiner Wortmeldung ist nicht, die Debatte fortzuführen, sondern, dem Kollegen Mommer eine Ehrenerklärung abzugeben. Der Kollege Mommer hat recht, jedenfalls soweit es sich um die strittige These gehandelt hat, wer eigentlich daran schuld ist, daß im Europarat eine Diskussion über das zukünftige Statut der Saar entstand. Ich bin nicht in jeder Sitzung gewesen. Ich zweifle keinen Augenblick daran, daß das, was der Herr Kollege Mommer hier dem Hause darüber mitgeteilt hat, voll und ganz der Wahrheit entspricht.
({0})
Der Sinn meiner Anführung ist auch nicht der, das irgendwie in Frage zu stellen oder sogar die Sozialdemokratie daraufhin anzugreifen. Das fällt mir gar nicht ein! Der Sinn ist vielmehr, eine Klarstellung zu einem Debattepunkt des heutigen Tages zu treffen, die durch eine Bemerkung des Herrn Bundeskanzlers in seiner Erklärung und durch eine Gegenerklärung des Herrn Kollegen Ollenhauer notwendig geworden ist. Nun, der Herr Kollege Mommer hat das hier dargelegt. Nehmen wir das zur Kenntnis! Ich beschränke mich auf diesen Punkt, Herr Kollege Mommer. Im übrigen hätte ich es lieber gesehen, wenn Sie die Namen Hoffmann und Adenauer nicht in einem Atemzug genannt hätten.
Schneider (vizepräsident), 1954-04-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Trittelvitz.
Schneider (vizepräsident), 1954-04-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pohle.
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kreyssig.
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Scheel.
ehlers (präsident), 1954-04-30:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 27. Sitzung des Bundestages und bitte um Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
schneider (vizepräsident), 1954-04-30:
Bitte! Der Abgeordnete Mende hat das Wort.
schneider (vizepräsident), 1954-04-30:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter!
rösch (schriftführerin), 1954-04-30:
Der Präsident hat für die heutige Sitzung Urlaub erteilt den Abgeordneten Bausch, Dr. Schöne, Berendsen, Rümmele, Jahn ({0}), Dr. Dr. h. c. Pünder, Dr. Königswarter, Kriedemann, Goldhagen, Dr. Kopf, Schröter ({1}), Zühlke, Varelmann, Frau Friese-Korn, Diel, Frau Pitz, Demmelmeier, Dr. Atzenroth, Dr. Deist, Wehner, Dr. Elbrächter, Samwer, Keuning, Struve und Dr. Hellwig.
ehlers (präsident), 1954-04-30:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Besprechung der zweiten Beratung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 373 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist dieser Einzelplan angenommen.
Ich rufe auf den
Einzelplan 35 - Haushalt der Verteidigungslasten - ({0}).
Meine Damen und Herren, Ihnen liegt entsprechend der Geschäftsordnung ein Schriftlicher Bericht in der Drucksache numeriert zu 374*) vor, so daß eine mündliche Berichterstattung über diesen Einzelplan entfallen kann.
Wird das Wort gewünscht?
({1})
- Zu diesem Einzelplan Herr Abgeordneter Arndgen, bitte schön, und dann Herr Abgeordneter Gülich.
arndgen (NA), 1954-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktionsfreunde habe ich zu diesem Einzelplan folgenden Antrag zu stellen:
In Kap. 3511 erhält die Zweckbestimmung des Tit. 303 folgende Fassung:
Besatzungsschäden aus der Zeit bis zum Inkrafttreten der Verträge, soweit nicht bei Tit. 304 zu buchen ist.
Weiter erhält in Kap. 3511 die Zweckbestimmung des Tit. 306 folgende Fassung:
Deutsche Beteiligung bei neuen Schäden
durch amerikanische, britische, dänische und
norwegische Streitkräfte in Höhe von 25
vom Hundert der Entschädigungsbeträge. Dieser Antrag ist notwendig geworden, weil über Schadensersatzansprüche bei Schäden, die von den amerikanischen Streitkräften verursacht sind, bisher von amerikanischen Dienststellen entschieden worden ist. Nach einer Vereinbarung, die zwischen der Bundesrepublik und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika geschlossen werden soll, sollen künftig die deutschen Behörden zur Entscheidung über die vorerwähnten Ersatzansprüche befugt sein, soweit die schädigenden Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen dienstlicher Verrichtungen begangen worden sind. Die beabsichtigte Zuständigkeitsänderung soll sich auch auf Schäden beziehen, die von den in Berlin stationierten Streitkräften verursacht werden. Die Übertragung der Entschädigungsbefugnisse auf die deutschen Behörden ist mit einer Interessenquotenbeteiligung des Bundes in Höhe von 25 vom Hundert der Entschädigungsbeträge verbunden. Um die Buchung der Anteile des Bundes im Haushalt der Verteidigungsfolgekosten in Fällen zu ermöglichen, in denen die Schäden von in Berlin stationierten Streitkräften verursacht werden, bedarf es der Änderung der bisherigen Fassung der Titel 303 und 306 in Kap. 3511. Da der Umdruck dem Hohen Hause noch nicht vorliegt, gestatte ich mir, diesen Antrag dem Herrn Präsidenten zu überreichen.
ehlers (präsident), 1954-04-30:
Meine Damen und Herren, Sie haben von diesem Antrag der Fraktion der CDU/CSU zum Einzelplan 35 Kenntnis genommen.
Herr Professor Gülich, bitte!
ehlers (präsident), 1954-04-30:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für diese ergänzenden Bemerkungen.
Meine Damen und Herren, es liegen zu diesem Einzelplan eine Reihe Änderungsanträge vor. Zu Ihrer Information stelle ich sie noch einmal zusammen, damit Sie verfolgen können, ob sie Ihnen auch vorliegen:
Zunächst der Umdruck 51, Antrag der Fraktion der SPD, der bereits am 8. April beim Einzelplan 12 begründet worden ist. Es handelt sich um die
450 Millionen DM zur Abdeckung der der Deutschen Bundesbahn auferlegten betriebsfremden Aufwendungen.
Sodann die Änderungsanträge Umdruck 45 - Antrag der Fraktion der SPD betreffend Kap. 4009 Tit. 104 -, Umdruck 59 - Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Dr. Probst, Petersen, Dr. Stammberger, Schneider ({0}) und Genossen -, Umdruck 43 - Antrag der Fraktion der SPD betreffend Versorgungsbezüge -, Umdruck 70 Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Kap. 4010 Tit. 300 -, Umdruck 44 - Antrag der Fraktion der SPD betreffend Schaffung einer Abteilung für hirnverletzte Kriegsbeschädigte mit 100 Betten in Tübingen - und weiterhin noch Umdruck 62, ein Entschließungsantrag der Fraktion der Deutschen Partei, der in der dritten Beratung zur Abstimmung kommt.
({1})
- Bitte!
gülich (NA), 1954-04-30:
Es liegt noch ein weiterer Antrag vor, der heute morgen eingegangen ist, nämlich in Kap. 4010 Tit. 300 den Zweckbestimmungsvermerk zu streichen.
schneider (vizepräsident), 1954-04-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Schmid. - Verzichtet.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.
schneider (vizepräsident), 1954-04-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Carlo Schmid.
ehlers (präsident), 1954-04-30:
Der Antrag lag mir bisher noch nicht vor, aber ich habe ihn jetzt vor mir: Umdruck 72 - Antrag der Fraktion der SPD betreffend Kap. 4010 Tit. 300.
Damit haben wir, glaube ich, alle vorliegenden Änderungsanträge zusammengestellt.
Umdruck 51*) braucht nicht noch einmal begründet zu werden; das ist bereits geschehen.
Zur Begründung der Anträge der Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Rasch!
ehlers (präsident), 1954-04-30:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
ehlers (präsident), 1954-04-30:
Meine Damen und Herren, den Änderungsantrag Umdruck 59*) wünscht Herr Abgeordneter Petersen zu begründen. Bitte schön!
ehlers (präsident), 1954-04-30:
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir verfahren zweckmäßigerweise so, daß zunächst die vorliegenden Anträge, soweit sie noch nicht begründet sind, begründet werden und wir dann in die Aussprache über die Anträge und in die Einzelbesprechung der Zweiten Beratung eintreten.
Herr Abgeordneter Traub wünscht die Anträge Umdrucke 44*) und 45**), wenn ich recht verstanden habe, zu begründen.
storch (bundesminister für arbeit), 1954-04-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will nicht auf alle Ausführungen des Herrn Abgeordneten Traub eingehen; das würde wahrscheinlich zu weit führen. Aber eines scheint mir richtig: daß ich dem Hohen Hause einen Tatsachenbericht über die Verhältnisse in Tübingen gebe.
Wir haben in Tübingen von früher her ein Versorgungskrankenhaus mit 240 Betten. Von diesen stehen uns heute noch 80 zur Verfügung, und von diesen 80 Betten sind im Durchschnitt 60 bis 70 belegt.
Die Zahl derjenigen unter den Hirnverletzten, die klinische Behandlung brauchen, geht weiter zurück. Wir haben uns deshalb die Frage vorzulegen: Was wollen wir für diese Menschen tun? - Ich selbst bin der Meinung, daß die gesamte Einrichtung und Ausstattung der uns in Tübingen zur Verfügung stehenden Räume nicht ausreicht, und bin deshalb schon vor zwei Jahren mit dem Arbeitsministerium in Württemberg-Baden in Verhandlungen gewesen, um hier eine Änderung herbeizuführen. Ich habe damals bereits gesagt, man sollte einen größeren Betrag zur Verfügung stellen, um gerade für die Hirnverletzten in Tübingen ein Spezialkrankenhaus zu errichten.
Neuerdings ist aber die Sache so, daß V_ den größten Prozentsatz der schwer Hirnverletzten oder der Hirnverletzten überhaupt aus den Verkehrsunfällen und den Betriebsunfällen haben. Deshalb haben wir uns mit den Berufsgenossenschaften in Verbindung gesetzt, um ein modernes Haus für Hirnverletzte in Tübingen entstehen zu lassen. Ich bin mir mit dem Herrn Bundesfinanzminister völlig klar darüber, daß es bei diesem Hausbau an der Hilfe des Bundes nicht fehlen soll. Ich habe nur die große Befürchtung, daß wir in diesem Jahre nicht mehr zum Baubeginn kommen. Sollte es anders kommen, würde mich das besonders freuen. Sie dürfen sicher sein, daß auch ohne den beantragten Etatansatz von 150 000 DM diese Gelder von uns zur Verfügung gestellt werden, wenn es gelingt, das ganze Objekt nun in Wirklichkeit zum Tragen zu bringen.
({0})
Ich bin also der Meinung, daß es nicht notwendig ist, dem Änderungsantrag auf Umdruck 44 zu entsprechen. Wir kommen genau so weit ohne einen solchen Etatansatz, von dem wir wissen, daß er wahrscheinlich in diesem Jahre überhaupt nicht ausgeschöpft werden kann.
({1})
schmid (vizepräsident), 1954-04-30:
Bitte! - Abgeordneter Traub hat das Wort.