Deist (NA), 1959-11-04:
Sie wissen, daß der Bundesregierung diese Anerkennung schwer geworden ist. Im Frühjahr 1954 haben wir im Eisenerzbau ähnliche Verhältnisse gehabt, als im Siegerland 20 % der Belegschaft entlassen werden mußten. Damals hat sich - gegen unseren Antrag - die Bundesregierung geweigert, diesen sozialen Grundsatz anzuerkennen. Wir wissen, daß sie sich auch in der jetzigen Kohlenkrise bis zu den großen Demonstrationen der Bergarbeiter geweigert hat, diesen Grundsatz anzuerkennen, und wir haben leider erfahren müssen, daß die Bundesregierung versucht, die Einfügung dieses Grundsatzes in den Montanunion-Vertrag zu verhindern, obwohl nach Ablauf der Übergangsbestimmungen die Notwendigkeit gegeben ist, diesen Grundsatz, der bereits in der Vergangenheit befolgt war, auch bei einer Änderung des Montanunion-Vertrags zu berücksichtigen.
Wir werden jedenfalls alles tun, daß sich die Regierung von diesem Grundsatz nicht wieder entfernen kann, und wir werden ihr auch nicht mit Rücksicht auf Überlegungen über die Deckung dieser Beträge gestatten, sich dieser von ihr anerkannten sozialen Verpflichtung zu entziehen.
Dabei möchte ich gleich eine Bemerkung zur Deckungsfrage einschalten. Die Bundesregierung hat eine Heizölsteuer vorgeschlagen, die nach ihren eigenen Angaben ein Aufkommen von 300 Millionen DM pro Jahr, also etwa eine Milliarde in der dreijährigen Laufzeit erbringen soll. Die Bundesregierung hat bisher nicht verlauten lassen, wie hoch schätzungsweise nach ihrer Ansicht die sozialen Lasten aus den Zusagen sein könnten, die sie gemacht hat. Nach sachverständigen Schätzungen sollen sie zwischen 100 und 120 Millionen DM im Jahr, also bei etwa 350 Millionen im Lauf von drei Jahren liegen. Ich wäre für eine Auskunft darüber dankbar, wie hoch die Bundesregierung diese Beträge schätzt, und wenn es zutreffen sollte, daß bei einem Aufkommen von einer Milliarde nur etwa 350 Millionen benötigt werden, wäre ich für eine Auskunft darüber dankbar, wofür der differierende Betrag von mehr als 600 Millionen DM verwendet werden soll.
Ich wäre insbesondere für eine Auskunft darüber dankbar, ob inzwischen die Differenz zwischen dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Bundeswirtschaftsminister bereinigt ist, nachdem wir erst heute morgen haben lesen dürfen, daß der Herr Bundeskanzler der Auffassung ist, auch die Eigentümer der stillzulegenden Zechen müßten entschädigt werden. Das wäre immerhin eine neue Nuance.
Wir haben erleben müssen, daß diese Bundesregierung in den letzten Jahren die Verluste des Kohlenbergbaus praktisch restlos sozialisiert hat und daß diese Verluste vom Verbraucher über erhöhte Steuern und Zölle getragen werden. Es wäre eine neue Nuance, wenn nunmehr den Eigentümern von Zechenanlagen, die ohne öffentliche Hilfe nicht mehr aufrechterhalten werden können, noch das Kapitalrisiko abgenommen würde, um zu zeigen, wie wenig eigentlich das Privateigentum im Kohlenbergbau heute noch zu bedeuten hat.
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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine zweite Feststellung treffen. Wir haben seit Jahren von der Bundesregierung Beteuerungen und Feststellungen gehört, wir würden uns auf einen Versorgungsstaat zu bewegen, der den Staatsbürgern Lasten auferlege, die einfach nicht mehr zu tragen seien. Wir haben bei der Kriegsopferversorgung erleben müssen, daß gesagt wurde, es ständen die erforderlichen Mittel nicht bereit, so daß die geplante Erhöhung erst Mitte des Jahres 1960 vorgenommen werden könne. Jetzt können wir feststelDr. Deist
len, daß infolge des Versagens der Bundesregierung in der Kohlenpolitik neue soziale Lasten auf die Bevölkerung zukommen. Hier erhebt sich doch wirklich die Frage: Ist es eine gute Politik, auf der einen Seite über den Versorgungsstaat zu wettern und auf der anderen Seite den Verbrauchern bzw. den Steuerzahlern soziale Lasten aufzubürden, die bei einer vorausschauenden Politik in dieser Höhe jedenfalls nicht erforderlich gewesen wären?
Eine weitere Frage: Ist es nicht mehr die Auffassung der Bundesregierung, daß die beste Sozialpolitik in einer guten Wirtschaftspolitik bestehe? Darum fragen wir die Bundesregierung in unserer ersten Frage, ob sie ihre Aufgabe in der Hauptsache darin sieht, eingetretene soziale Schäden zu mildern, oder ob sie ihre Hauptaufgabe nicht darin erblickt, soziale Notstände durch vorbeugende wirtschaftspolitische Maßnahmen zu verhindern.
Das Problem, vor dem wir stehen, ist - wie man so schön sagt - ein strukturelles Problem; das heißt, auf dem Energiemarkt machen sich Entwicklungen bemerkbar, die für die Absatzmöglichkeiten der verschiedenen Energiestoffe und Energieträger wesentliche Konsequenzen haben werden. Mein Freund Bleiß hat bereits im Frühjahr 1956 in einer großen Kohlendebatte (auf dieses strukturelle Problem hingewiesen, das insbesondere in der Konkurrenz des Heizöls besteht. Die Bundesregierung hat damals versucht, das Problem zu bagatellisieren.
Dabei muß man sich klar sein, daß wir hier am Anfang einer sehr schwerwiegenden Umstellung auf dem Energiemarkt stehen. Auch hier gehören wir gewissermaßen zu den „Spätheimkehrern". In allen übrigen europäischen Staaten ist nämlich der Anteil des Heizöls an der gesamten Energieversorgung wesentlich höher als in Deutschland. Hier kommt also schon ein Problem auf uns zu.
Die Frage ist zunächst, wie die kurzfristigen Auswirkungen der strukturellen Veränderung zu beurteilen sind und wie die Probleme mit kurzfristigen Maßnahmen gelöst werden können; die Heizölsteuer - begrenzt bis zum Jahre 1962 - ist ja wohl eine kurzfristige Maßnahme. Daneben stellt sich das langfristige Problem, und man muß fragen, wie man dieser langfristigen Strukturveränderung beikommen kann.
Einige Bemerkungen zu den kurzfristigen Problemen. Es scheint mir wichtig, sich über die Größenordnung eine Vorstellung zu machen. Wir haben im Jahre 1958 - 1959 wird es voraussichtlich ebenso sein - eine Zunahme des Heizölverbrauchs von etwa 2 bis 3 Millionen, sagen wir rund 2,5 Millionen Tonnen Rohöl zu verzeichnen; das entspricht 3 bis 4 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten. Der gesamte Energieverbrauch in Deutschland beträgt beinahe 200 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten. Man kann sich also ausmalen, welche Bedeutung eine solche Zuwachsrate, die etwa 11/2 % des gesamten Energieverbrauchs ausmacht, bei einer kurzfristigen Betrachtung - für dieses, für das nächste und für das übernächste Jahr - hat. Ich komme daher zu dem Ergebnis: in bezug auf diese Entwicklung besteht kein Grund zur Dramatisierung der augenblicklichen wirtschaftlichen 1 Lage in der Kohlen- und Energiewirtschaft, zumal wir die Konjunkturschwäche des vergangenen Jahres, angesichts derer das Problem stark hervorgetreten ist, inzwischen überwunden haben. Es besteht daher kein Anlaß zu Kurzschlußreaktionen, und es besteht auch kein Anlaß zu der Stillegungshysterie, die wir heute in Deutschland erleben.
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Unter diesem Gesichtspunkt frage ich mich: ' Welche Wirkung soll eine Heizölsteuer, begrenzt bis zum Jahre 1962, haben?
Die Industriegewerkschaft Bergbau hat einmal einen Preisvergleich angestellt, bei dem die Wärmeeinheiten zugrunde gelegt sind. Die Ergebnisse dieses Preisvergleichs sind seit etwa einem Monat veröffentlicht und bisher von niemandem bestritten worden, so daß man annehmen muß, daß sie im wesentlichen zutreffen. Aus ihnen ergibt sich, daß der Preisunterschied zwischen Kohle und Heizöl, auf Kalorien umgerechnet, jedenfalls bei leichtem Heizöl so hoch ist, daß er weder durch eine Heizölsteuer von 30 DM noch durch eine Heizölsteuer von 45 DM übersprungen werden kann. Das heißt: auf diesem Gebiet ist schon rein preislich gesehen die Heizölsteuer eine völlig unwirksame Maßnahme.
Eine zweite Bemerkung. Bei der Wahl des Verbrauchers - sowohl in der Industrie wie auch beim Hausbrand - zwischen Kohle und 01 spielt nicht nur, und häufig nicht einmal entscheidend, die Preisdifferenz eine Rolle, sondern die Tatsache, daß in vielen Fällen Heizöl sich wirtschaftlicher verwerten läßt als Kohle, daß seine Nutzung erhebliche Produktionsvorteile zur Folge hat und daß in vielen Fällen auch für den Hausbrand Arbeitskräfte, die man bei der Heizung mit Kohle und Koks haben muß, nicht zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren! Entgegen allen schriftlichen Dokumentationen: wer weiß, wie die wirkliche Meinung im Kohlenbergbau ist, der weiß, daß die Behauptung, mit der Heizölsteuer sei eine wesentliche Veränderung der Lage zu erreichen, von niemandem wirklich ernst genommen wird.
Wir haben diese Frage im Wirtschaftsausschuß an den Herrn Bundeswirtschaftsminister gestellt. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat laut Protokoll dazu gesagt, es handele sich nur darum, das Vordringen des Heizöls etwas abzudämmen. In meinen Notizen habe ich stehen, daß er etwa ausgeführt hatte, die psychologische Wirkung sei unter Umständen stärker als die reale. Auch Herr Kollege Burgbacher hat auf die psychologische Wirkung auf den Verbraucher hingewiesen. Er hat hinzugefügt, es sei auch eine wichtige Aufgabe, dem Bergbau Mut zu machen, damit er Rationalisierungsmaßnahmen durchführe. Meine Damen und Herren, mir scheint, das ist ein Experiment, das schon nicht mehr in den Rahmen der Psychologie, sondern vielleicht sogar in den Rahmen der Pathologie gehört. Es ist für mich eine große Frage, ob die' „Mutspritze" für den Bergbau mit einer Milliarde Belastung für den Verbraucher nicht ein wenig zu teuer bezahlt ist.
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Dann eine Zusatzfrage, Herr Bundeswirtschaftsminister, auf die ich bitte zu antworten, obwohl sie in den schriftlichen Fragen nicht enthalten ist. Ich glaube, es besteht kein Zweifel darüber, daß ein großer Teil des schweren Heizöls einen Schwefelanteil von etwa 3 bis 5 % hat, während er bei der Kohle im Schnitt wohl 1/2 bis höchstens 1% beträgt. Das heißt: wir haben bei zunehmender Verwendung von Heizöl mit einer weiteren Verpestung der Luft insbesondere in den großen Industrie- und Wohnzentren zu rechnen. Es ist kein Geheimnis, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß man sich im August 1959 z. B. im Bundesarbeitsministerium mit diesem Problem des hohen Schwefelanteils des Heizöls befaßt hat. Ich möchte daher fragen: Wäre es nicht eine marktkonformere Maßnahme, mit gewerbe- und gesundheitsbehördlichen und ähnlichen Mitteln dafür zu sorgen, daß dieser gesundheitsgefährliche hohe Schwefelanteil beseitigt wird? Das würde Investitionen bei der Mineralölindustrie erfordern und eine Verteuerung, wenn ich recht unterrichtet bin, zwischen 25 und 35 Mark bedeuten. Das würde also heißen: man würde diese Ausgabe von der Mineralölwirtschaft verlangen, um der Gesundheit in diesen Bezirken eine Stütze zu geben.
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Wir bemühen uns doch gerade zur Zeit, die Verpestung der Luft zu beseitigen.
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Meine Frage: Warum haben der Herr Bundesminister und die Bundesregierung an diese Frage überhaupt nicht gedacht, obwohl sie doch eigentlich auf der Hand liegt?
Damit komme ich aber zu dem langfristigen strukturellen Problem, d. h. der Entwicklung der nächsten zehn bis zwanzig Jahre. Wir sollten uns darüber klar sein, daß hier Entwicklungen auf uns zukommen, die wesentlich größere Aufmerksamkeit verdienen als diese punktuelle Aufmerksamkeit, die heute die Bundesregierung der angeblich so dramatischen Lage bei der Ruhrkohle widmet.
Das erste ist die Erdölförderung. Es besteht kein Zweifel darüber, daß wir laufend Neuaufschlüsse in Erdölgebieten zu verzeichnen haben, die ständig die laufende Förderung übersteigen, und daß noch kein Ende dieser Neuaufschlüsse abzusehen ist. Weite Gebiete der Welt - dazu gehören Afrika, der Ferne Osten und Teile der Sowjetunion - sind überhaupt noch nicht erschlossen. Dieser Druck steigender Erdölförderung führt dazu, daß gegenüber den sieben internationalen Erdölkonzernen, die bis heute den Markt beherrschen, die Außenseiter ein größeres Gewicht bekommen. Für unsere Betrachtung ergibt sich das Problem, daß die Ölpreise in Zukunft möglicherweise nicht etwa, wie angenommen, steigen werden, sondern sogar sinken werden. Das ist ein wichtiger Gesichtspunkt.
Zweitens kommt spätestens in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren die steigende Erdgasausbeutung auch im europäischen Raum auf uns zu. In den USA wird der Energiebedarf bereits zu etwa 30 %
aus Erdgas gedeckt. Wir haben in Italien heute bereits eine Deckung des Energiebedarfs zu 15 % aus Erdgas. Wir können damit rechnen, daß in Frankreich im Jahre 1961 6 Millionen t Steinkohle durch Erdgas aus dem Markt geworfen sein werden. Wir wissen, welche Möglichkeiten der Erdgasversorgung in der Sahara liegen, wobei es sich um ein Erdgas handelt, das nach allen bisherigen Erfahrungen billiger sein wird als Kohle und 01. Wir müssen also damit rechnen, daß 1965 etwa 23 Milliarden cbm Erdgas - das entspricht 40 Millionen t Steinkohleneinheiten - mit der Ausdehnung des europäischen Erdgasnetzes und der Folge unerhörter Veränderungen in der Wettbewerbslage auf dem Energiemarkt auf den europäischen Markt kommen. Und das ist nicht alles.
Eine große Rolle auf diesem Gebiet spielt die Mineralölverarbeitung. Alle deutschen Mineralölkonzerne sind wegen des steigenden Überangebots an Erdöl dazu übergegangen, in großem Umfange in Erdölleitungen und in Mineralölraffinerien zu investieren. Auch hier ein beinahe ruinöser Kampf um den Marktanteil gegen Außenseiter. Dieses Investitionstempo bringt ein Angebot an Mineralöl mit sich, das bei der Beurteilung der zukünftigen Energiepolitik auch beachtet werden muß.
Im Jahre 1957 hat die Bundesregierung uns eine Drucksache vorgelegt, in der sie angegeben hat, bis 1965 würde sich der Ausbau der Mineralölraffinerien auf eine Raffineriekapazität von 34 Millionen t erstrecken. Von 30 Millionen t Durchsatz war damals die Rede. Tatsächlich war bereits Anfang 1959 eine Raffineriekapazität von 27 Millionen t vorhanden, und der Zuwachs betrug allein im Jahre 1958 11 Millionen t. Nach den ursprünglichen Angaben der Mineralölindustrie werden wir damit rechnen müssen, daß die Raffineriekapazität bis zum Jahre 1965 auf 58 Millionen t ausgedehnt werden wird. Das heißt, daß dann 35 Millionen t Steinkohle durch Heizöl bedroht sind, daß 35 Millionen t - das entspricht einem Drittel der gesamten Kohleförderung - bei uns auf den Energiemarkt kommen. In diesen Planungen ist die mögliche Errichtung einer Mineralölraffinerie in München überhaupt noch nicht berücksichtigt. Das Problem ist, daß in diesen sieben, acht Jahren ein Heizölangebot in Höhe von einem Drittel des heutigen Kohleangebots auf uns zukommt.
Die Mineralölindustrie hat versucht, das zu bagatellisieren, und nachträglich erklärt, die Kapazität würde nicht auf 58 Millionen t, sondern nur auf 40 Millionen t ausgedehnt werden. Man braucht sich nur zu vergegenwärtigen, welche Erdölleitungen bei uns im Bau und im Betrieb sind. Die Leitung Wilhelmshaven-Köln ist im Betrieb. Die Leitung Rotterdam-Wesseling ist im Bau. Die Leitung GenuaMailand-Schweiz-Bayern ist, jedenfalls mit der Trasse nach der Schweiz, im Bau. Die Leitung Marseille-Straßburg--Karlsruhe ist in der Planung. Eine neue Linie von Venedig über München nach Regensburg befindet sich in der Erörterung. Die Durchsatzkapazität aller dieser Erdölleitungen geht weit über die vorveranschlagten Raffineriekapazitäten hinaus. Das heißt, allein von diesen ErdölDr. Deist
leitungen geht ein Druck auf die Mineralölwirtschaft aus, mehr Heizöl als bisher auszubringen und nicht weniger.
Wenn das die Entwicklungsaussichten sind, was soll da eigentlich die Heizölsteuer bedeuten? Ist sie überhaupt ein Instrument, das man hier zur Debatte stellen kann? Das ist schon keine Frage der Psychologie mehr; da sind offenbar Medizinmänner am Werke, die meinen, Sand in die Augen zu streuen sei eine gute Medizin. So einfach ist das Strukturproblem der Energiewirtschaft nicht zu lösen.
Aus der Entwicklung, die ich aufzeichnete, ist, glaube ich, folgendes deutlich zu erkennen. Es wäre eine völlig falsche Politik, die normale Entwicklung des Heizöls, so wie sie wirtschaftlich bedingt und gerechtfertigt ist, aufhalten zu wollen; denn Mineralöl, Heizöl ist ein billiger und leistungsfähiger Energieträger. Worauf es für eine Wirtschaftspolitik, die sich ihrer Aufgabe bewußt ist, ankommt, ist vielmehr, die Entwicklung in einem Rahmen zu halten, der eine geordnete Umstellung des Kohlenbergbaus ermöglicht. Und da ist die willkürliche Investitionspolitik der Mineralölwirtschaft ein ungeheures Hemmnis für eine gesunde Umstellung im Rahmen der ganzen Energiewirtschaft. Dieser Expansionsdrang, gestützt auf eine ungeheure Finanzkraft, geht ohne jede Rücksicht auf volkswirtschaftliche Bedenken, ohne Rücksicht auf die Schwierigkeiten im Kohlenbergbau, ohne Rücksicht auf die Folgen für die Kommunalwirtschaft z. B. im Ruhrgebiet, ohne Rücksicht auf die sozialen Verhältnisse der Arbeiterschaft im Kohlenbergbau vor sich.
Eine solche Investitionspolitik muß jede vorausschauende Energiewirtschaftspolitik unmöglich machen. Darum die Frage an die Bundesregirung, ob sie eigentlich eine solche Investitionspolitik in der Mineralölwirtschaft noch volkswirtschaftlich für vertretbar hält, ob sie ,es für vertretbar hält, daß die Kohle dieser Entwicklung ohne ernsthafte Hilfen ausgeliefert wird, ob sie nicht der Auffassung ist, daß mindestens ,gleiche, wenn nicht schärfere Investitionskontrollen in der Mineralölwirtschaft eingeführt werden müssen, wie sie bereits seit Jahren für die Kohle gelten. Wenn die Bundesregierung diese Frage nicht bejahen kann, müßte sie wenigstens andere Möglichkeiten andeuten, wie sie der ,auf uns zukommenden Entwicklung begegnen will.
Damit komme ich zu dem Problem des Kohlenbergbaus. Ich sagte bereits, die Aufgabe kann nicht darin bestehen, die Entwicklung auf dem Heizölsektor aufzuhalten, die Aufgabe kann nur darin bestehen, sie in vernünftige Bahnen zu lenken. Das muß bei der Kohlepolitik in Rechnung gestellt werden.
Wenn man eine realistische Untersuchung über die Möglichkeiten der Kohlepolitik anstellt, muß man zu folgenden Ergebnissen kommen. Zunächst einmal muß eine realistische Beurteilung, die sich nicht von vorübergehenden Erscheinungen wie beispielsweise der Konjunkturabschwächung des vergangenen Jahres restlos beherrschen läßt, zu dem Ergebnis kommen, daß die Kohle in Deutschland auf lange Zeit als Energieträger weiterhin ihre
Rolle spielen wird. Das heißt, entscheidend ist gar nicht die Frage, ob Stillegung oder Einschränkung der Förderung, sondern das entscheidende Problem ist, den Kohlenbergbau, die Kohlenförderung und was dazu gehört, wirtschaftlicher zu gestalten.
Wer meint, diesem Problem mit Stillegungen, Entlassungen, Verminderung der Förderung, Senkung der Arbeitskosten beikommen zu können, sieht die Dinge viel zu primitiv. Wirtschaftlicher gestalten heißt, eine tiefgreifende Umgestaltung im Kohlenbergbau herbeizuführen, d. h. eine Rationalisierung der Förderung, aber auch eine Rationalisierung des Verteilungsapparats. Das bedeutet: dort zu modernisieren, wo es möglich ist, und nach Möglichkeit die Förderung in hochrentable Zechenanlagen zu verlagern. Das bedeutet auf lange Sicht vielleicht sogar: Abteufung neuer Schachtanlagen in Gebieten, wo ein großes Vorkommen sehr billig und sehr rentabel abgebaut werden kann.
Zu einer solchen Entwicklung wird dann auch ein Auslaufen unrentabler Schächte gehören, aber nur im Rahmen eines solchen Gesamtprogramms der Umgestaltung, während der Ruf allein nach Stilllegungen und Entlassungen von einer höchst primitiven Einstellung zeugt und nur diese Einzelmaßnahme keine Wirkungen verheißt.
Wenn die Bundesregierung sich aufraffen könnte, ein solches Anpassungsprogramm zu entwerfen und zielbewußt und systematisch durchzuführen, dann würden damit nicht nur Probleme der Kohlewirtschaftspolitik gelöst werden können, sondern es würden sich damit auch neue, bisher nicht erkannte Chancen für die Kohle auf dem Energiemarkt ergeben.
Ich möchte in diesem Zusammenhang ein Problem herausgreifen: Ich bin der Auffassung, daß es mit Hilfe einer solchen Politik möglich ist, wesentliche Preissenkungen für jene Kohlensorten herbeizuführen, die in scharfem Wettbewerb mit dem Heizöl stehen. Ich möchte das kurz begründen. Wir haben bereits heute bei zahlreichen Unternehmungen Mengenrabatte. Es wäre sehr vernünftig und gut, wenn diese Mengenrabatte in die normale Preisgestaltung eingefügt würden.
Ein Zweites! Am Ende des Jahres läuft die Bergarbeiterwohnungsbauabgabe aus, die die Kohle mit 2 DM bzw. mit 2,60 DM bei Koks belastet. Wenn man davon ausgeht, daß nur ein Drittel der Kohlenförderung wegen des Wettbewerbs mit dem Heiz61 eine Preissenkung erfahren müßte, so ergibt sich, daß der Wegfall der Bergarbeiterwohnungsbauabgabe eine Preissenkung von 6 DM je Tonne für diese Kohlensorten ermöglicht.
Ein Weiteres! Es besteht heute kein Zweifel mehr, daß die Bahntarife für Kohle überhöht sind. Diese Überhöhung macht einen Gesamtbetrag von 120 bis 140 Millionen DM pro Jahr aus. Wir erleben also die Groteske, daß man die Bundesbahn durch den Kohlenbergbau subventionieren läßt. Das wirft in der Tat ein Schlaglicht sowohl auf die Bundesbahnpolitik der Bundesregierung als auch auf ihre Kohlepolitik. Ich bin der Meinung, daß
die Kohlefrachten für einen notleidenden Industriezweig auf ein angemessenes Maß herabgesetzt werden müßten.
Eine vierte Möglichkeit! Wenn es so ist - wie der Bergbau verkündet -, daß 6 bis 10 Millionen Tonnen Förderung eingespart und dabei die Belegschaft um 100 000 Mann vermindert werden kann, dann bedeutet das eine Senkung der Förderung um 5 bis 8% und der Personalkosten - die bis zu 60% der Gesamtkosten ausmachen - um 25%. Aus einer solchen Kostensenkung ergäbe sich die Möglichkeit erheblicher Preissenkungen.
Schließlich liegen in einer Umgestaltung und Modernisierung des Kohlenbergbaus, wie ich sie angedeutet habe, ebenfalls Möglichkeiten zu Kosten- und damit zu Preissenkungen. Eine solche Politik wirkt sich nicht in kleinen Ergebnissen aus, sondern in erheblichen Beträgen, wenn man nur zielbewußt eine Preissenkung für jene Kohlensorten anstrebt, die mit dem Heizöl in Konkurrenz stehen. Mir scheint, das ist auch dem Herrn Bundeskanzler bei seinem letzten Aufenthalt in Cadenabbia eingefallen. Jedenfalls hat die Presse verlauten lassen, der Herr Bundeskanzler sei der Auffassung, mit der Kohlepolitik müsse nunmehr auch eine Preissenkung für Kohle verbunden werden.
Aus dieser Überlegung heraus fragen wir die Bundesregierung:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für eine Preissenkung insbesondere bei
den Kohlensorten, die im Wettbewerb mit
Heizöl stehen?
Dazu muß allerdings eine Vorfrage gestellt werden; sie lautet in unserer Großen Anfrage:
Hat die Bundesregierung eine ausreichende Übersicht über die tatsächliche Kosten- und Ertragslage des Kohlenbergbaus?
Wir haben die Bundesregierung wiederholt gefragt, ob sie eigentlich eine klare Erkenntnis dieser Verhältnisse hat. Wir haben bisher keine Auskunft bekommen. Wir haben auch in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses als Ausschuß und Vertreter des Parlaments keine Mitteilung darüber bekommen können, weil es sich angeblich um vertrauliche Dokumente der Hohen Behörde handelt. Wir haben auch keine Auskunft darüber bekommen können, wieviel kalkulatorischer Gewinn eigentlich in die Kosten hineingerechnet ist, ob nicht, wenn der Kohlenbergbau einen Verlust von 1 DM ausweist, darin ein Ansatz von 6 DM kalkulatorischer Gewinn enthalten ist, so daß statt eines Verlustes von 1 DM tatsächlich ein Gewinn von 5 DM erzielt wird.
Auf alle diese Fragen erhielten wir keine Auskunft. Ich frage daher die Bundesregierung: Wie lange wollen Sie eigentlich dem Steuerzahler und Verbraucher zumuten, so ungeheuer große Beträge für den Kohlenbergbau aufzuwenden, ohne ihm einen klaren Nachweis dafür zu bringen, daß diese Aufwendungen erforderlich sind?
Wir Sozialdemokraten haben nie einen Zweifel über die Notwendigkeit dieser Aufwendungen gehabt. Wir sind auch gern bereit, zuzustimmen, wenn es darum geht, dem Kohlenbergbau Lasten abzunehmen, soweit das volkswirtschaftlich notwendig ist. Aber wir möchten wissen, wofür, warum und mit welchem Ergebnis.
Das sinnlose Alarmgeschrei, daß 12 bis 15 Zechen stillgelegt werden müssen, daß im Bergbau 100 000 Mann zuviel sind, daß nunmehr Stillegungen und Entlassungen in großem Umfang erfolgen müßten, hat bedenkliche Folgen gehabt. Bisher sind aus dem Bergbau etwa 60 000 Mann ausgeschieden, davon 50 000 unter Tage. Es ist wohl nicht zuviel behauptet, wenn man sagt, daß sich insbesondere unter denjenigen, die unter dem Zwang der Verhältnisse freiwillig abkehren, zwischen 80 und 90 °/o junge Bergarbeiter, vor allem junge Hauer, befinden.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wie lange wollen Sie dem Steuerzahler zumuten, daß er die Steuern für eine Bergarbeiterprämie aufbringt, durch die in den vergangenen Jahren mit aller Gewalt einige zehntausend Bergarbeiter für den Bergbau gewonnen wurden, wenn Sie heute durch die Duldung einer solchen sinnlosen Politik tatsächlich die jungen Bergarbeiter wieder aus dem Bergbau hinausjagen?
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Ich glaube, daher ist die Frage berechtigt: Was beabsichtigt eigentlich die Bundesregierung zu tun, um dieser Entwicklung der Belegschaft im Kohlenbergbau zu begegnen?
Damit komme ich zu der letzten Frage unserer Großen Anfrage:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu treffen, um sicherzustellen, daß die Anpassung des Kohlenbergbaus an die veränderte Lage in der Energiewirtschaft so durchgeführt wird, daß volkswirtschaftliche Schäden und soziale Härten vermieden werden?
Meine Damen und Herren, ich hoffe verdeutlicht zu haben, daß Strukturveränderungen auf die Energiewirtschaft und damit auf den Kohlenbergbau zukommen, die man ohne Übertreibung vielleicht als von säkularer Bedeutung bezeichnen kann; denn das Zeitalter der Kohle geht allmählich zu Ende. Bei einem solchen Prozeß kann man nicht mehr mit Palliativmittelchen arbeiten, da kann man nicht mehr an Symptomen herumkurieren, sondern da muß man umfangreiche, tiefgreifende Umgestaltungsmaßnahmen ergreifen.
Dazu gehört einmal das allmähliche Auslaufen von Zechenanlagen, dazu gehört die Modernisierung und eventuell das Abteufen neuer Zechenanlagen. Dazu gehört eine zielbewußte Investitionspolitik für den Modernisierungsprozeß, weil der Kohlenbergbau erfahrungsgemäß die Investitionsmittel nicht aus eigener Kraft aufbringen kann. Dazu gehört die Umgruppierung der Arbeitnehmerschaft mit erheblichen sozialen Aufwendungen. Dazu gehört die Berücksichtigung kommunaler Interessen; denn gerade im Ruhrrevier ist der Kohlenbergbau die Grundlage der Kommunalwirtschaft. Dazu gehört die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren, wie wollen Sie dafür sorgen, daß diese vielfältigen Maßnahmen miteinDr. Deist
ander synchronisiert werden, daß sie nicht nebeneinander herlaufen, wenn Sie nicht eine verantwortliche Stelle schaffen, die diese großen Aufgaben und die Einzelmaßnahmen koordiniert? Deshalb unser Antrag auf Bestellung eines Bundesbeauftragten.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen, wie sich diese sinnlose, nicht koordinierte Politik im Kohlenbergbau an der Ruhr zur Zeit auswirkt. Seit drei, vier Tagen sind die Einwohner der Stadt Bochum in heller Aufregung, weil plötzlich verkündet wurde, daß in ganz kurzer Frist drei Schachtanlagen, „Prinzregent", „Friedlicher Nachbar" und „Engelsburg", stillgelegt werden sollen. Betroffen sind 6500 Arbeiter; das sind mit Familien 20- bis 25 000 Menschen. Im Laufe der letzten anderthalb Jahre wurde die Zahl der Bergarbeiter in Bochum mit mehr oder minder sanftem Druck bereits um 7500 gesenkt. Das bedeutet binnen kurzer Zeit eine Veränderung der Arbeitsplätze im Kohlenbergbau in der Stadt Bochum für 14 000 Mann; mit Familien werden also 40- bis 50 000 Menschen davon betroffen. Das ist für diese Städte ein entscheidendes soziales und kommunalpolitisches Problem.
Man sehe sich an, welche Folgen diese „guten" privatwirtschaftlichen Überlegungen bei einer großen Bergbaugesellschaft wie der Gelsenkirchener Bergwerks AG haben. Dort wurde im Jahre 1957 beschlossen, auf der Zeche „Prinzregent" ein neues, modernes Großkraftwerk mit Investitionskosten von insgesamt 150 Millionen DM zu errichten. Ende 1958, als die Krise in vollem Gange war, wurde überlegt, ob das Projekt weitergeführt werden sollte. Beschluß: Dieses Projekt ist so gut fundiert, daß es weitergeführt wird. Inzwischen sind ...zig Millionen für Investitionen aufgewandt worden. Jetzt auf einmal soll die Zechengrundlage für dieses Großkraftwerk - und auf dieser Zechengrundlage war es aufgebaut - wieder stillgelegt werden. Dabei sind bereits hohe Millionenbeträge an Investitionen aufgewandt, Gebäude errichtet und Straßen gebaut worden! Diese Aktion geht ohne Rücksicht auf die sozialen Folgen, ohne Rücksicht auf die Kommunalwirtschaft vor sich. Von Koordinierung keine Spur. Da kann man nur sagen: ist es schon Tollheit, hat es doch Methode.
Meine Damen und Herren, so laufen die Dinge unkoordiniert. Jetzt ist wirklich die Frage zu stellen, ob Sie es sich gestatten können, künftig noch mehr Porzellan dadurch zerschlagen zu lassen, daß Sie weiterhin solchen willkürlichen Entscheidungen keine Grenzen setzen. Dabei ist von großer Bedeutung, daß nach der ganzen Regelung für die Anpassungsbeihilfen alle diese Entscheidungen im Laufe der nächsten zwei bis drei Monate getroffen werden müssen. So klug ist das also angelegt, daß über einen langfristigen Strukturwandlungsprozeß, der vor uns steht, abrupt und unüberlegt innerhalb von zwei bis drei Monaten entschieden werden muß. Das ist keine Kohlenpolitik mehr!
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir jetzt eine abschließende Bemerkung zu diesem Problem. Wir bemühen uns in allen interessierten Kreisen seit Jahren um diese Aufgabe. Die Ballung
großer Menschenmassen und großer, insbesondere schwerindustrieller Betriebe auf engem Raum ist gesellschaftspolitisch, gesundheitspolitisch und arbeitsmarktpolitisch sehr schlecht, geradezu eine Gefahr für eine gesunde Entwicklung. Überall hören wir das Schlagwort von der „Erstballung der großen Ballungsräume", zu denen ja auch das Ruhrgebiet gehört. Überall sprechen wir davon, daß ein solches Gebiet wie das Ruhrgebiet auf eine breitere, gesundere wirtschaftliche Basis gestellt werden müßte. Wäre es nicht doch eine Aufgabe und der Überlegung wert, hier aus der Not eine Tugend zu machen? Wäre es nicht die Aufgabe der Bundesregierung, zu sagen: Wenn schon dieser Anpassungsprozeß, wenn schon diese allmähliche Umgestaltung im Kohlenbergbau, dann gekoppelt mit Maßnahmen der Landesplanung und Raumordnung, die diesem Industriegebiet eine gesundere Grundlage als bisher geben?
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Meine Herren von der Bundesregierung, das wäre wirklich eine große Tat. Es wäre wirklich gut, wenn die Bundesregierung zeigen würde, daß sie großzügige Pläne und entsprechend große Finanzmittel nicht nur für Kriegs- und Vernichtungswerkzeuge, sondern auch für Aufgaben des friedlichen wirtschaftlichen, sozialen Aufbaues zur Verfügung hat.
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Da helfen keine großen Worte, und hier ist wirklich - ich sage das ganz ernsthaft, und ich meine es so - eine große Chance. Wir wissen, wie viele junge Menschen bei uns in Deutschland kein Verhältnis zur demokratischen Staatsform und zur demokratischen Staatsordnung haben, weil sie auch kein Gespür dafür bekommen, daß hier wirklich etwas aufgebaut wird, wofür sich der Einsatz eines jungen Menschen lohnt. Hier hätten Sie die Aufgabe, diesen gegenüber der Demokratie weitgehend skeptischen jungen Leuten den Glauben an die Leistungsfähigkeit der Demokratie zu stärken.
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