Ute Vogt (NA), 2012-12-13:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! In der Tat ist es eine erfreuliche Entwicklung, die heute mit der ersten Lesung des Entwurfs
des Asse-Beschleunigungsgesetzes dokumentiert werden kann. Wir haben am 17. Januar dieses Jahres als
SPD-Fraktion einen Antrag zur Beschleunigung der
Rückholung der Atommüllfässer aus der Asse vorgelegt.
Es ist mehr als erfreulich, wie sich dieses Thema seither
entwickelt hat.

Ausgangspunkt für uns als Sozialdemokratie war damals der Besuch des örtlichen Abgeordneten in der
Asse. Dabei hatten wir den Eindruck, dass trotz großer
Bemühungen auch der Verantwortlichen vor Ort es
schlichtweg viele bürokratische Hürden gibt und viele
Vorgänge zu langsam vorangehen und dass das Vertrauen der Bevölkerung, dass eine Rückholung noch
ernsthaft verfolgt wird, mehr und mehr schwindet.

Schon damals haben wir im Zusammenhang mit unserem Antrag - ich weiß, dass das auch andere Oppositionsfraktionen getan haben - engen Kontakt zur AsseBegleitgruppe gehalten. Auch unser jetziges Verfahren
zeigt, dass es gut war, die Asse-Begleitgruppe von Anfang an mit im Boot zu haben. Ich denke, das ist wieder
ein Beispiel dafür, dass echte Bürgerbeteiligung Akzeptanz schafft und uns Lösungen oft schneller nahebringt,
als wenn wir zuerst etwas im Bundestag oder in anderen
politischen Gremien beschließen und dann versuchen, es
zu vermitteln. Das ist mit Sicherheit eine gute Blaupause
für andere Verfahren. Das Verfahren ist sicherlich nicht
dadurch erschwert worden, dass für alle Fraktionen und
auch für das Bundesumweltministerium Frauen als Berichterstatterinnen verhandelt haben. Das hat das Ganze
ziemlich unkompliziert und sehr lösungsorientiert nach
vorne gebracht.

Wir haben jetzt eine Regelung gefunden, mit der wir
den Verantwortlichen vor Ort sowie vor allem den Behörden und denen, die entscheiden, den Rücken stärken
wollen. Die Rückholung hat absoluten Vorrang. Wir haben mit diesem Gesetz fraktionsübergreifend all denen
eine Absage erteilt, die sogar noch bis vor kurzem versucht haben, eine Rückholung - auf welchem Weg auch
immer - zu verhindern. Wir wissen zwar, dass die Rückholung die teurere Variante ist. Aber es ist gut, dass das
Thema Sicherheit für uns alle hier im Haus Vorrang hat.
Mit der absoluten Priorität, die wir der Rückholung einräumen, wird auch der Streit beendet, ob die Rückholung
tatsächlich der bestmögliche Weg zur sicheren Stilllegung ist. Wir sind uns hier im Hause einig: Es gibt nichts
Sichereres, als die Abfälle zurückzuholen, damit sie
eben nicht Tausende und Abertausende Jahre im Boden
liegen und dort - wer weiß, wohin - diffundieren. Die
Rückholung ist eine ganz notwendige Festlegung.

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Es kann jetzt beschleunigt gearbeitet werden. Das
schafft sicherlich nicht allein das Gesetz; es schafft nur
die Grundbedingungen. Alle Beteiligten - Bundesregierung, Landesregierung und Betreiber - müssen sich nun
frühzeitig zusammensetzen, konstruktiv zusammenarbeiten und die nächsten Schritte vereinbaren, damit es
tatsächlich Zug um Zug vorwärts gehen kann. Es ist uns
wichtig, dass der Strahlenschutz der Beschäftigten und
der Bevölkerung auf sehr hohem Niveau erhalten bleibt,
dass wir an diesem Punkt also keine Abstriche machen.
Es ist gut, dass wir uns auch darüber verständigt haben.
Ich erinnere daran, dass es nicht unumstritten war, dass
Sigmar Gabriel als Umweltminister die Asse-Anlage
dem Atomrecht unterstellt hat. Ich denke, das war ein




richtiger Schritt, um das notwendige Schutzniveau für
alle Beteiligten zu erhalten. Die Asse wird damit genauso behandelt wie andere atomare Lager. Deshalb war
es nicht ganz einfach, Regelungen zu finden, die uns
pragmatisch weiterhelfen.

Gerade weil es so schwierig war, bin ich froh, dass es
gelungen ist, ein Asse-Beschleunigungsgesetz zu erarbeiten. Das zeigt - da haben Sie durchaus recht, Herr
Minister -, was möglich ist, wenn die Regierung auch
auf Initiativen und Vorschläge seitens der Opposition
eingeht, sich alles unvoreingenommen anhört und Vorschläge - egal, woher sie kommen - ernst nimmt und in
ihre Arbeit einbezieht.

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- Frau Kollegin Flachsbarth, das gilt sicherlich für alle
Themen, insbesondere für diejenigen, bei denen es relativ
egal ist, wer regiert. Es gibt Probleme, die uns und die
nachkommenden Generationen Jahrzehnte oder - wie im
Fall eines Endlagers für atomaren Müll - sogar Jahrhunderte beschäftigen werden. Das Verfahren zeigt: Wenn
alle Beteiligten offen sind und bereit sind, aufeinander zuzugehen - das gilt auch für das Endlagersuchgesetz -, und
wenn wie im Asse-Verfahren eine Bürgerbeteiligung ermöglicht wird, dann sehe ich keine Probleme, dass wir bei
der Endlagerstandortsuche einen Konsens finden werden,
vielleicht sogar schneller, als sich das mancher oder manche vorstellen kann.

Trotzdem sollten wir heute erst einmal froh sein, dass
es uns gelungen ist, an dieses Thema einen Knopf zu
machen. Es ist jetzt unsere Aufgabe als Bundestag, am
Ball zu bleiben. Wir dürfen das Ganze nicht aus den Augen lassen. Es ist immer wieder nötig und sinnvoll, dass
wir die Kräfte vor Ort verstärken.

Einen Wermutstropfen hat das Ganze, wie ich finde.
Wir haben fraktionsübergreifend an dem Gesetzentwurf
gearbeitet. Weil aber der Kollege Kauder einer besonderen Ideologie anhängt, ist es nicht möglich gewesen,
dass auch die Fraktion Die Linke auf dem Gesetzentwurf
erscheint. Das aber wäre ein gutes Signal gewesen.
Wenn schon einmal alle Seiten konstruktiv an einem
Strang ziehen, dann sollten Sie von der Union sich einen
Ruck geben, damit alle Fraktionen, die an dem Gesetzentwurf gearbeitet haben, auch auf dem Gesetzentwurf
erscheinen.

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