Christine Lambrecht (NA), 2010-11-25:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, da unser Berichterstatter für den
Haushaltsausschuss, Ewald Schurer, bereits einiges zum
Haushalt gesagt hat, bleibt es mir jetzt vorbehalten, einige Themen inhaltlicher Art aus der Rechtspolitik anzusprechen, und es freut mich, dass die Frau Ministerin anschließend sprechen und vielleicht zu der einen oder
anderen Frage Stellung nehmen wird.

Meine Damen und Herren, ich bin etwas verwundert
darüber, dass ein Thema in der heutigen Debatte so gut
wie gar keine Rolle gespielt hat. Dieses Thema müsste
uns als Rechtspolitikern eigentlich unglaublich unter den
Nägeln brennen, zumal es in der nächsten Woche - sofern ich richtig informiert bin - abgeschlossen werden
soll. Ich meine den Umgang mit der Sicherungsverwahrung.

Um was geht es da? Es geht um Menschen, die ihre
Haftstrafe für eine Tat, derentwegen sie in Haftanstalten
einsaßen, verbüßt haben und deren enorme Gefährlichkeit von Gutachtern festgestellt worden ist. Wir reden
von einer ganz geringen Anzahl von Menschen, bei denen davon auszugehen ist, dass sie erneut Straftaten begehen werden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat
Ende Dezember 2009, also letztes Jahr, entschieden,
dass die Sicherungsverwahrung, die ursprünglich auf
zehn Jahre begrenzt war, vom damaligen Gesetzgeber
nicht rückwirkend hätte verlängert werden dürfen. Das
ist allerdings 1998 geschehen, und wir stehen nun vor
der Aufgabe, die Sicherungsverwahrung neu zu regeln.

Wir haben am 10. November eine Anhörung zu diesem Thema durchgeführt. Das Protokoll liegt uns zwar
noch nicht vor, aber nichtsdestotrotz haben auch ohne
dieses Protokoll bereits Berichterstattergespräche in allen Fraktionen stattgefunden.

Aus dieser Anhörung ergeben sich unglaublich viele
Fragen. Die erste Frage, die für mich noch nicht beantwortet ist und die wir selbstverständlich noch erörtern
müssen, betrifft die Anlasstaten. Welche Anlasstaten
sind geeignet, dass nach Verbüßung der Strafe die Sicherungsverwahrung angeordnet werden kann? Dies ist ein
ganz wesentlicher Eingriff, der meiner Meinung nach
auf wenige Taten beschränkt sein sollte.

Frau Ministerin, Sie haben es darauf beschränkt - das
hat uns alle sehr gefreut, und wir alle haben es sehr befürwortet -, dass Anlasstaten Taten gegen das Leben, die
körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung sein sollen. Es würde mich freuen, wenn wir
zu diesem Katalog kommen würden.

({0})

Nur, das, was momentan im Gesetzentwurf steht, entspricht dem nicht.

Der Entwurf geht weiterhin davon aus, dass auch Vermögensdelikte zu den Anlasstaten gerechnet werden, allerdings nur dann, wenn sie bandenmäßig oder gewerbsmäßig begangen werden. Nichtsdestotrotz handelt es


sich nur um Vermögensdelikte. Ich sage ganz klar: Solche Delikte gehören nicht in den Anlasstatenkatalog.

({1})

Wenn Sie bis nächste Woche keine entsprechenden Änderungen vornehmen, werden Sie mit Änderungsanträgen unsererseits rechnen müssen.

Ich möchte einen die ganze Absurdität aufzeigenden
Tatbestand aufgreifen, der noch immer vom Anlasstatenkatalog zur Sicherungsverwahrung erfasst wird, obwohl
ich selbst davon ausgehe, dass kein vernünftiger Richter
jemals die Sicherungsverwahrung aufgrund eines solchen Delikts verhängen wird. § 332 StGB - Bestechlichkeit von Richtern oder Schiedsrichtern - ist noch immer
erfasst. Wir können doch nicht allen Ernstes wollen, dass
dieser Tatbestand Anlasstat für die Anordnung der Sicherungsverwahrung ist. Denken Sie darüber noch einmal nach!

({2})

- Wenn es doch keinen solchen Fall gibt, Herr Krings,
dann lassen Sie uns doch diesen Tatbestand streichen.
Da sind wir d’accord. Das können wir dann ganz entspannt machen.

({3})

Ein weiteres Problemfeld, das sich nicht erst durch
die Anhörung - dort wurde das nur bestätigt - ergeben
hat, ist die Frage, ob die nachträgliche Sicherungsverwahrung für sogenannte Altfälle gelten soll, also für diejenigen, die entsprechende Taten bis zum Inkrafttreten
des neuen Gesetzes verüben. Fast alle Sachverständigen
haben deutlich gemacht, dass das gegen Art. 7 der Menschenrechtskonvention verstoßen könnte. Es lohnt sich,
noch einmal zu erörtern, ob wir nicht eine andere Lösung für höchstgefährliche Straftäter finden können, die
in dem entsprechenden Zeitraum Straftaten begehen, die
zu den Anlasstaten gehören.

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, den ich
ebenfalls für erörterungswürdig halte, auch wenn nur
noch eine Woche Zeit ist. Hier geht es um die Frage, wie
wir mit der nachträglichen Sicherungsverwahrung von
Jugendlichen umgehen. Wir wollen jetzt eigentlich ein
Gesamtkonzept aufstellen. Es widerspricht einem Gesamtkonzept, wenn wir die nachträgliche Sicherungsverwahrung ausgerechnet für Jugendliche bestehen lassen
und erst später entsprechende Änderungen vornehmen;
denn es handelt sich hier um ein ganz heikles und sensibles Thema und uns wurde deutlich gesagt, dass hier
die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht mehr
möglich ist. Auch zu diesem Thema werden Sie mit Änderungsanträgen unsererseits rechnen müssen.

({4})

Ich möchte noch etwas zum TUG, dem Therapie- und
Unterbringungsgesetz, sagen, das für Täter vorgesehen
ist, die jetzt entlassen werden mussten oder bei denen die
Entlassung aus der Sicherungsverwahrung ansteht. Wie
geht man mit diesen Tätern um? Ich gehe davon aus,
dass das TUG nur sehr wenige, die allerschwersten Fälle
erfassen wird, weil seine Anwendung an ganz enge Voraussetzungen geknüpft ist. Weiterhin fehlt aber aus meiner Sicht - dazu haben die Sachverständigen einiges
gesagt - eine engere Definition des Begriffs der psychischen Störung. So wie er momentan im Gesetz steht, erscheint er noch immer problematisch, weil nicht präzise
genug. Dieser Begriff muss gerichtsfest und überprüfbar
sein. Wir werden auch zu diesem Punkt Änderungsanträge einbringen, um die Begrifflichkeit zu präzisieren.

Ich sage ausdrücklich: Wir verweigern uns nicht der
Verantwortung gegenüber höchstgefährlichen Straftätern, die zum Schutz der Bevölkerung untergebracht
werden müssen. Aber wir müssen dabei sensibel vorgehen. Die Sicherungsverwahrung darf nur die letzte Möglichkeit, die Ultima Ratio sein. Nur in diesem Sinne
müssen entsprechende Möglichkeiten geschaffen werden.

({5})

Alle Rechtspolitiker sollten das so sehen. Wir alle wissen nach dem Urteil, dass es nicht darauf ankommt, was
im Gesetz steht, sondern darauf, wie es tatsächlich ausgestaltet ist. Wie wird in Zukunft die Sicherungsverwahrung aussehen? Wie wird die Unterbringung nach dem
TUG aussehen? Mit der Beantwortung dieser Fragen
steht und fällt alles, was wir beschließen. Es ist daher
wichtig, dass wir den Ländern, die in Zukunft sehr viel
Geld aufwenden und die Bedingungen völlig anders gestalten müssen, das Signal geben, dass sich der Bund seiner finanziellen Verantwortung nicht entzieht. Wenn wir
entsprechende Regelungen vorgeben und die Länder für
deren Umsetzung viel Geld aufwenden müssen, dann
stehen wir, der Bund, auch in der finanziellen Verantwortung. Das wäre ein wichtiges und richtiges Signal an
die Bundesländer.

({6})

Herr Kollege Schurer und Herr Ahrendt haben es bereits angesprochen: Wir, die SPD-Fraktion, haben einen
Antrag zur Verlängerung der Verjährungsfristen bei
sexuellem Missbrauch eingebracht. Da einige von Ihnen nicht anwesend waren, nutze ich jetzt die Gelegenheit, noch einmal dafür zu werben. Es geht uns darum,
Opfern, die vor langer Zeit eine solch schreckliche, grausame Erfahrung gemacht haben, nicht im Regen stehen
zu lassen. Man kann nicht einfach sagen: Es tut uns leid,
was dort passiert ist; aber der Rechtsstaat reagiert nicht
darauf.

Wir wollen vielmehr nach einer Phase der Traumatisierung - diese durchlebt nun einmal jedes Opfer, das ein
solches Geschehen erlitten hat - die Möglichkeit zur
Strafverfolgung eröffnen. Jetzt wird eingewendet, 20 Jahre seien eine lange Zeit und es gebe vielleicht Beweisschwierigkeiten. Die lange Verjährungsfrist gibt es aber
schon heute, beispielsweise bei der Vergewaltigung. Es
gibt durchaus die Möglichkeit, bei entsprechenden Fällen Verurteilungen auszusprechen. Deshalb möchte ich
an dieser Stelle für unser Anliegen werben. Das ist naChristine Lambrecht

türlich nur ein Einzelpunkt in einem Gesamtpaket, aber
es ist ein Einzelpunkt, bei dem wir als Rechtspolitiker
ein Zeichen setzen können, indem wir die Belange der
Betroffenen aufgreifen.

({7})

Deshalb werbe ich dafür. Es freut mich, dass es auf der
Seite der Koalition keine Totalverweigerung gibt.

Ich will noch einen Punkt ansprechen, über den wir
uns wahrscheinlich nicht einigen werden. Ich spreche
vom Mietrecht. Das von der Bundesregierung anvisierte
Ziel, die Rate der energetischen Modernisierung zu verdoppeln und den Wärmeverbrauch deutlich zu reduzieren, begrüße ich ausdrücklich. Das ist Inhalt dieses
neuen Entwurfs. Irritiert bin ich allerdings durch den
Umstand, dass dieses ehrenwerte Ziel durch die gleichzeitige Reduzierung der Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf dem Rücken der Mieter verwirklicht werden soll. Der Deutsche Mieterbund beklagt
zu Recht, dass Mietrechtsverschlechterungen kein Ersatz
für öffentliche Förderung sind. Daran sollten Sie sich
halten.

({8})

Wir haben heute während dieser Debatte und während
der Debatte zur Innenpolitik Einschätzungen über die
Sicherheitslage gehört und unterschiedliche Reaktionen
darauf vernommen. Es gibt die Position, man müsse
nichts unternehmen, und es gibt die Position, dass man
etwas machen müsse. Ich bin fast schon amüsiert, wenn
ich beobachte, wie sich die unterschiedlichen Positionen
in der Koalition darstellen. Wir sind eigentlich gewohnt,
dass durch die Koalition ein Riss geht. Ich weiß auch,
dass manchmal ein Riss durch CDU und CSU geht. Ich
kann mich sehr gut an die Debatten über das Unterhaltsrecht erinnern. Seit dieser Woche gibt es eine neue Qualität des Streits in der Koalition. Mittlerweile gibt es sogar Streit innerhalb der Familie. Der Fall heißt Kauder
gegen Kauder und andere.

({9})

Dieser Fall ist heute schon angesprochen worden. Ausgerechnet der Vorsitzende des Rechtsausschusses schlägt
vor, die Pressefreiheit einzuschränken. Sehr geehrter
Herr Kauder, das war Quatsch, und dabei sollten wir es
belassen.

({10})

Ich bin den Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/
CSU-Fraktion ausdrücklich dankbar - insbesondere Ihrem Bruder -, dass sie das so klar benannt haben. Sie
sollten solche Vorschläge lassen und sich in Zukunft
wieder um die Sachpolitik kümmern. Da gibt es genug
zu tun. Ich glaube, damit wären wir alle zufrieden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})