ilse aigner (NA), 2007-01-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am
1. Januar dieses Jahres ist das 7. Forschungsrahmenprogramm in Kraft getreten, das Herzstück europäischer
Forschungspolitik. Wir haben heute schon viel über die
Strukturen und die Neuerungen gehört. Ich möchte deshalb etwas Grundsätzliches zur europäischen Forschungspolitik sagen.

Das Motto der deutschen EU-Ratspräsidentschaft lautet: „Europa gelingt gemeinsam“. Die Herausforderung
ist groß. Am 1. Januar dieses Jahres ist die EU auf
27 Mitgliedstaaten angewachsen, ist noch unterschiedlicher, noch vielstimmiger geworden. Ist die Forschungspolitik nun genau das Feld, dem wir uns zuvorderst widmen sollten? Ich sage: Ja. Erfolg oder Scheitern Europas
werden von keinem Bereich so abhängen wie von Bildung, Wissenschaft und Innovationen.

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Forschung und Wissenschaft halten Europa zusammen, sie sind Teil seiner Identität und seiner Zukunft.
Wissenschaftler und Ingenieure bauen ebenso an dem
gemeinsamen Haus Europa wie Politiker und Unternehmer. Heute gibt es in Europa mehr wissenschaftliche
Institute, Hochschulen und Laboratorien als Burgen,
Schlösser und Museen. Auch die Wissenschaft prägt die
kulturelle Landschaft unseres Kontinents. Europa ist die
Wiege der modernen Wissenschaft. Sie ist eine zutiefst
europäische Errungenschaft, von den Anfängen griechischer Philosophie über die Aufklärung bis in die heutige
Zeit.

Forschung und Wissenschaft haben wir eindeutig auf
der positiven Seite zu verzeichnen. Über Kriege und Krisen hinweg haben Kooperationen in Wissenschaft und
Forschung Europa immer wieder zusammengeführt. Der
gemeinsame Forschungs- und Hochschulraum war früher eine Selbstverständlichkeit. Es gibt kaum eine große
Forscherpersönlichkeit - stellvertretend seien Alexander
von Humboldt und Justus von Liebig genannt -, die
nicht in Europa zu Hause gewesen wäre. Dieses Erbe
müssen wir wieder neu gewinnen und erarbeiten. Unsere
reiche wissenschaftliche Vergangenheit ist kein Grab der
Geschichte, sondern eine Schatzkammer, aus der wir
schöpfen können.

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Europa ist mehr als eine Subventions-/Umverteilungsgemeinschaft. Wir brauchen eine Leitvorstellung
von der Zukunft Europas, seinem Platz und seinem Beitrag für die Fortentwicklung der Menschheit. Leistungen
in Forschung und Wissenschaft sowie Innovationen gehören unverzichtbar dazu. Die europäische Forschungspolitik hat seit der Gründung der Gemeinschaft immer
mehr an Bedeutung gewonnen. Bereits im Vertrag der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ist sie
erwähnt, und im Euratomvertrag spielte sie von Anfang
an eine große Rolle.

Das erste Forschungsrahmenprogramm startete 1984.
Seit der Einheitlichen Europäischen Akte 1987 ist Europa auch vertraglich eine Forschungs- und Technologiegemeinschaft. Dieser Vertrag verpflichtet die Union,
die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen
der Wirtschaft zu stärken und dadurch ein hohes Maß an
internationaler Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Mit der
im Jahr 2000 verabschiedeten Lissabonstrategie kommt
der Forschung die zentrale Rolle in Europa zu.

Das 7. Forschungsrahmenprogramm ist ein riesengroßer Schritt nach vorne. Der European Research Council
ist für die europäische Forschungsförderung eine Revolution. Wir sind stolz, dass er nach dem Modell der DFG
konzipiert ist. Ich darf anmerken, dass unser Professor
Winnacker, als langjähriger Präsident der DFG ein erfahrener Mann, als Erster an der Spitze des ERC steht.

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Wir wollen aber keine zentralistische europäische
Forschungspolitik; das ist trotz der Stärkung des Gemeinschaftsprogramms nicht unser Ziel. Wir setzen auch
in der Forschungspolitik auf das Subsidiaritätsprinzip.
Die Aufgabe der EU-Forschungspolitik ist es, aus dem
vielfältigen Mosaik der nationalen Forschungspolitiken
ein stimmiges Bild zu machen, sie muss Synergien freiIlse Aigner
setzen und einen Mehrwert erzeugen. Wenn wir mit unserem Modell der EU-Forschungspolitik Erfolg haben
wollen, kommt es entscheidend auf zwei Dinge an:

Erstens. Es kommt auf die Qualität an. Die EU-Forschungspolitik muss spitze sein. Das Forschungsrahmenprogramm ist ein Exzellenzinstrument, keine Gießkanne und kein Mittel zur Regionalentwicklung.

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Exzellenz ist existenziell für unseren Erfolg.

Zweitens. Es kommt auf die Mitgliedstaaten an. Sie
müssen mitziehen und auch national deutlich mehr investieren. Deutschland ist mit der Hightechstrategie Vorreiter in Europa. Sie ist genau abgepasst und komplementär zu den europäischen Aktivitäten. Wir werden
unsere EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um unsere Partner in Europa für die Hightechstrategie zu gewinnen und
sie mitzureißen. Wir wollen zahlreiche Nachahmer finden, um die Zukunft Europas mit zündenden Ideen zu
gestalten.

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