bussmann (NA), 1969-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist für mich - insbesondere als Neuling - nicht ganz einfach, jetzt auf die Rede des Kollegen Birrenbach sozusagen in kontrollierter Reaktion zu antworten. Aber das ist ja nun einmal meine Aufgabe. Ich werde später auf sie zu sprechen kommen.
Zunächst möchte ich einiges über diesen Vertrag sagen, was ins Grundsätzliche geht. Ich glaube, wir alle sollten uns hier an die Genesis, an die Vorgeschichte dieses Vertrages erinnern. Sie beginnt mit der irischen Erklärung von 1961, setzt sich in den Entwürfen der USA und der Sowjetunion aus den Jahren 1965 und 1966 fort und dann weiter in den verschiedenen Entwürfen, die schließlich zu dem endgültigen Vertrag führten. Ich glaube, kein Vertrag in der Nachkriegszeit hat eine derartig intensive Behandlung gefunden wie gerade dieser Vertrag, und über kein Vertragswerk der Nachkriegszeit ist so intensiv - gerade von deutscher Seite -verhandelt worden, um Verbesserungen des Textes zu erreichen, um einen Zusammenhang und einen Zusammenhalt mit den Interessen unserer Verbündeten und den weiteren betroffenen Staaten dieser Erde, die keine Nuklearmächte sind, herzustellen. Kein Vertrag hat schließlich durch die Änderungen, die während der verschiedenen Etappen vorgenommen worden sind, im Endeffekt so viele positive Ergebnisse gebracht.
Man sollte das sehen und zur Kenntnis nehmen. Man sollte vor allen Dingen auch auf das, was früher war, Bezug nehmen. Es ist nicht ganz fair und nicht ganz korrekt, wenn man, wie es der Herr Kollege Birrenbach getan hat, etwa auf frühere Entwürfe der Jahre 1965 und 1966 Bezug nimmt und dann ausschließlich den Artikel herausgreift, der in bezug auf einen einzigen Punkt liberaler war. Aber wir alle erinnern uns doch, daß unsere Hauptsorge in der Vergangenheit und vor allen Dingen in jenen Jahren eben die war, daß der Kontrollartikel, daß jene Artikel, die sich auf die wirtschaftliche Nutzung und ihre mögliche Behinderung bezogen, damals ganz anders aussahen. Wir müssen heute das Verhandlungspaket sehen, das am Ende dieser Verhandlungen herausgekommen ist. Dieses Verhandlungspaket ist insgesamt befriedigend, wenn auch kein Maßanzug, wie es Herr Birrenbach offenbar erwartet hat. Aber das scheint nun einmal das Schicksal von Vorlagen in der Politik und das Schicksal vieler politischer Vorgänge überhaupt zu sein.
Ich würde diesen Atomwaffensperrvertrag ganz gerne mit der Regierung vergleichen, die wir von 1966 bis 1969 hatten.
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- Ich glaube, der ist ganz schmeichelhaft. Auch diese Regierung wurde nicht allzusehr geliebt, aber sie wurde von vielen für notwendig gehalten, und sie hat nach Meinung vieler ganz vernünftige Ergebnisse erzielt. Dennoch finden sich vor allen Dingen in der letzten Phase dieser Regierung manche Schönheitsfehler. Trotzdem ist das Ergebnis, das erzielt wurde, unter dem Strich gesehen - vor allen Dingen für uns, wenn wir es einmal parteipolitisch sehen - positiv gewesen. Ich glaube, im Sinne einer solchen politischen Bewertung sollte man auch ein332 
mal auf den Atomwaffensperrvertrag eingehen und nicht hier lediglich den Maßnanzug - ({1})
- Die parteipolitische Nützlichkeit sehe ich beim Atomwaffensperrvertrag überhaupt nicht.
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- Nein, Sie haben vollkommen recht. Das ist sicherlich auch kein Konfektionsanzug, aber das ist ein Kompromiß, der nach vielen Verhandlungen zustande gekommen ist. Dieser Kompromiß ist das, was möglich und erreichbar war, aber kein Ideal. So ist es ja allgemein bei Kompromissen, ganz gleich, unter welchen politischen Gruppierungen man diese Kompromisse schließt.
Aber es gibt ja noch andere Dinge, die über diesen Vertrag zu sagen sind. Der Kollege Stoltenberg hat in seiner grundsätzlichen Bewertung vor allen Dingen ein Problem angeschnitten, nämlich das Problem der Universalität dieses Vertrages, das durch die essentielle Ungleichheit der Teilnehmerstaaten dieses Vertrages verletzt werde. Das mag formal durchaus richtig sein. Allerdings sollten wir die Welt so sehen, wie sie ist, und nicht so, wie wir sie uns wünschen. Das stammt übrigens von Kennedy, ist also zitierbar. Wenn wir die Welt so sehen, wie sie Ist, müssen wir feststellen, daß sicher mit den klassischen Völkerrechtsregeln der Staatengleichheit die Problematik von Kernwaffenbesitz und -verzicht weder erfaßt noch gelöst werden kann. Wer bestreitet denn heute schon, daß die Nuklearwaffen den Charakter des Krieges und den Charakter der Weltpolitik nicht nur quantitativ, sondern grundlegend geändert und die klassischen Regeln von Krieg und Frieden auf den Kopf gestellt haben?! Diese Revolution wirkt sich auch entscheidend 
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- Moment, ich führe das eben zu Ende - auf andere Bereiche des zwischenstaatlichen Zusammenlebens aus. Der Atomwaffensperrvertrag verdeutlicht sehr anschaulich, in welch starkem Maße die nukleare Revolution die politisch-rechtliche Grundlage der Staatengemeinschaft verändert. Es liegt im Wesen der nuklearen Waffen, daß der Begriff der Gleichwertigkeit, sei es hinsichtlich der Waffen, der militärischen Macht oder des Status der Länder nicht mehr den überkommenen normativen Wert haben kann.
Es erscheint gegenüber einer allzu starken emotionell bedingten Wertung eines Atomwaffensperrvertrages notwendig, darauf hinzuweisen, daß der Vertrag nicht eigentlich die Aufteilung der Welt in die Habenden und Nichthabenden schafft, sondern daß er lediglich einen bestehenden, allgemein hingenommenen Tatbestand besiegelt und ihn in eine völkerrechtliche Norm faßt. Darum kommen wir nicht herum. Das ist doch nun einmal die Situation dieser Welt, daß es den Unterschied zwischen den Supermächten, die über das letzte Mittel der nationalen
Souveränität verfügen, und den anderen gibt, die zwar im Gedankenspiel und in den Berechnungen der Großen eine Rolle spielen, die aber nichtsdestoweniger auch völkerrechtlich schließlich einen anderen Rang einnehmen werden, weil die Welt so ist und nicht so, wie sie vielleicht sein sollte.
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- Über den friedlichen Bereich möchte ich nicht sprechen, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil ich davon nicht genügend verstehe und das genauso wie Professor Leussink lieber den Fachleuten überlasse. Sie wissen genau, Kollege Stoltenberg, daß es zahlreiche Äußerungen durchaus prominenter Wissenschaftler gibt, die sagen, daß ein breites Spektrum der wissenschaftlichen friedlichen Forschung auf dem Gebiet der Atomenergie sehr viel mehr Möglichkeiten bietet als das Gebiet der kriegerischen Forschung, und Sie wissen ebensogut, daß nach Meinung des amerikanischen Außenministers Rusk der Ertrag der kriegerischen Forschung - wenn ich das einmal so nennen darf - gegenüber dem Ertrag der friedlichen Forschung als, wie es wörtlich heißt, unendlich klein zu bezeichnen ist. Ich möchte mich auf diesen Streit nicht einlassen; das sollten die Techniker unter sich austragen. Aber zur Universalität dieses Vertrages und zur essentiellen Ungleichheit der Staaten müßte einfach gesagt werden, was ist auf dieser Erde.
Weiterhin wird natürlich gegen den Vertrag eingewendet, daß er kein wirklicher Beitrag zur Abrüstung ist. Kollege Stoltenberg hat mit Recht gesagt: er ist eine Vorform, eine Vorstufe, er befindet sich im Vorhof der Abrüstung, ist aber selber noch keine Abrüstung. Nun, seit wir Ende der 50er Jahre die neuen Ideen der Rüstungskontrolle, Rüstungsbeschränkung und Abrüstung entwickelt haben, wissen wir, daß der eigentlichen Abrüstung das Institut der Rüstungskontrolle vorauszugehen hat, das zunächst einmal Rüstungen stabilisiert auf dieser Welt, bis dadurch eine Basis geschaffen wird, die es eventuell möglich macht, daß es weitergeht. Wir hoffen ja zuversichtlich, daß es weitergeht.
Wir sind froh darüber, daß am nächsten Montag in Helsinki die Vorgespräche über die Begrenzung strategischer Waffensysteme beginnen sollen. Wir wissen nicht, wo sie enden. Wir wissen auch, Herr Zimmermann, welche Problematik das unter Umständen für uns mit sich bringt und daß wir uns wahrscheinlich im Verteidigungsausschuß und in anderen Ausschüssen oft darüber zu unterhalten haben werden. Aber hier ist gewissermaßen von seiten der Atommächte eine Vorleistung geschehen, indem sie den Anfang machen, ohne daß wir Endgültiges darüber aussagen, ohne daß wir schon jetzt endgültig dazu Stellung nehmen können; denn eben da sind Dinge drin, über die wir heute, ohne daß Ergebnisse irgendwelcher Art vorliegen, noch gar nicht reden können. Aber der Anfang ist gemacht, und sowohl den Bedingungen des operativen Teils des Vertrages als auch den Bedingungen der PräDr. Bußmann
ambel, daß eben diese Wandlungen eingeleitet werden sollen, ist in etwa Genüge getan worden.
Wir werden bei der Überprüfungskonferenz feststellen können, inwieweit das zum Erfolg geführt hat und inwieweit sich diesen ersten Gesprächen andere angeschlossen haben. Aber hier ist, wie der Außenminister gesagt hat, ein wirksamer oder, besser gesagt, der einzige Hebel der Nichtnuklearen gegenüber den Supermächten überhaupt, auf dem Gebiete der Abrüstung irgend etwas zu bewirken. Das muß doch einfach so gesehen werden.
Am Beitrag des Kollegen Birrenbach hat mich eigentlich die Tendenz gestört, die - etwas grobschlächtig vielleicht - ausgedrückt werden kann als Mißtrauen in unsere Verbündeten, insbesondere in unseren amerikanischen Verbündeten und die Dauerhaftigkeit seiner Sicherheitsgarantie.
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- Entschuldigen Sie, Herr Birrenbach. Ich habe kein Manuskript, aber ich habe Gott sei Dank Ihr Manuskript vorliegen. Wenn man sich das im einzelnen ansieht, kann man eigentlich zu keinem anderen Ergebnis kommen, als daß die Sowjetunion mit diesem Vertrag durchaus hinterhältige und für uns nicht sehr angenehme Zwecke verfolgt, daß sich aber die Amerikaner, gewissermaßen als tumbe Toren, auf diesen Vertragszweck einlassen, ohne die Problematik im einzelnen zu erkennen.
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- Natürlich ohne Manuskript. Das hier ist nämlich Herrn Birrenbachs Manuskript.
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- Gut, einverstanden.
Das gleiche gilt in starkem Maße von den Darlegungen, die sich auf den Begriff „Verfügungsgewalt" bezogen. Man sollte doch einfach sehen, daß der Begriff „Verfügungsgewalt" in den amerikanischen Interpretationen - ich meine jetzt die Interpretationen 1 bis 6 - in einer Weise erläutert worden ist, daß die bisherigen Arrangements in der NATO nicht gefährdet werden. Der englische Außenminister Mulley hat im Unterhaus dazu weitergehende Erklärungen abgegeben.
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- Richtig: Staatsminister Mulley hat dazu weitergehende Erklärungen abgegeben, die uns bei der öffentlichen Erörterung des Begriffs ,,Verfügungsgewalt" jedenfalls weiterhelfen. Darauf sollten wir uns beziehen. In den demnächstigen Verhandlungen des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses werden die Einzelheiten über die Verabredungen ja noch dargelegt, soweit noch Erläuterungen nötig sind.
Die NATO-Laufzeit wurde im einzelnen angesprochen. Dabei wurde betont, daß es nun einmal so ist, daß die NATO nach Ablauf ihres zwanzigjährigen Bestehens gewissermaßen mit einjähriger
Kündigungsfrist in Frage gestellt werden kann, während der Atomwaffensperrvertrag zunächst für 25 Jahre gilt. Der Zusammenhang ist nicht so recht ersichtlich. Natürlich hängt die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland von der NATO ab. Aber sie würde von der NATO auch dann abhängen, wenn es keinen Atomwaffensperrvertrag oder irgendwelche Rüstungskontrollabkommen in Mitteleuropa gäbe.
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Wir sind auf dieses Bündnis angewiesen, und wir müssen eben alles tun, um es zu stärken.
Man kann sogar einen Umkehrschluß ziehen: daß der Atomwaffensperrvertrag geeignet sein kann, den Zusammenhalt dieses Bündnisses zu verstärken. Denn wenn wir erklären - wie es unsere Bundesgenossen ebenfalls getan haben -, daß mit Ablauf des NATO-Vertrages bzw. einer vorzeitigen Auflösung des Bündnisses in seiner derzeitigen Form die europäische Sicherheit vital gefährdet würde, und - zurückgreifend auf Art. 10 - der Rücktrittsfall gegeben sei, dann kann man auch sagen, daß der Atomwaffensperrvertrag, an dessen Erhaltung die Weltstaatengemeinschaft und die europäischen Staaten in starkem Maße interessiert sind, erhalten bleiben muß und mit ihm die NATO, weil die Weltstaatengemeinschaft hierauf großen Wert legt. Er ist auf diese Art gewissermaßen die Umklammerung der NATO und - das ist kein entscheidender Punkt - auch eine Grundlage für den Zusammenhalt der
westlichen Allianz.
Zur europäischen Option! Die Möglichkeiten der europäischen Option sind in der sechsten amerikanischen Interpretation dargelegt worden. Es ist sicherlich richtig, wenn Herr Kollege Birrenbach sagt, es sei eine glatte Selbstverständlichkeit, daß nach den Regeln der Staatensukzession ein neu entstehendes Völkerrechtssubjekt, das im Besitz der auswärtigen und der Verteidigungsgewalt ist, dann die Rechte seiner Einzelstaaten übernehmen kann. Aber genau das ist es, was wir im Augenblick und wahrscheinlich auf lange Zeit als die alleinige Möglichkeit in bezug auf ein vereinigtes Europa ansehen.
Wir sollten uns doch nichts vormachen. Wer zu diesem Zeitpunkt und in absehbarer Zukunft einen Vorschlag in Europa vorbrächte, der darauf hinausliefe, eine gemeinsame EVG, eine gemeinsame Europäische Verteidigungsgemeinschaft zu schaffen, die gleichzeitig im Besitz von Atomwaffen wäre und ein gemeinsames Verfügungsrecht hätte, der würde jedenfalls Europa zuverlässig verhindern. Nach dem Willen unserer Verbündeten, nach dem erklärten Willen etwa des französischen Staatspräsidenten sind der Besitz und die Verfügungsgewalt an Atomwaffen das I-Tüpfelchen der Souveränität und können erst in dem Augenblick übertragen werden, wenn die Gesamtsouveränität auf ein neues Völkerrechtssubjekt übergeht, und keinen Moment vorher. Wir kennen die Vorschläge von General de Gaulle aus dem Jahre 1964, die natürlich auf eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft hinausliefen, aber doch eine solche, die auf dem Prinzip der Arbeitsteilung basierte, wo die einen die konventionelle und die anderen die atomare Komponente
darzustellen hatten. Das ist sogar noch restriktiver als die Regelungen, die wir zur Zeit innerhalb der atlantischen Allianz, innerhalb unseres Bündnisses haben mit dem Besitz von Trägerwaffen auf der einen Seite und der Verfügungsgewalt bzw. dem Besitz von atomaren Sprengköpfen auf der anderen Seite; ich meine, bei unseren amerikanischen Verbündeten.
Die europäische Option - wenn sie so offenbleibt, wie es der Vertrag vorsieht - entspricht den realen Bedingungen, die sich augenblicklich in Europa stellen. Wir sollten diese Bedingungen so akzeptieren, wie sie sind.
Es ist heute morgen häufig darauf hingewiesen worden, daß überhaupt keine Aussagen darüber möglich sind, wie es denn etwa in 10, 15 oder 20 Jahren aussehen werde. Wenn das stimmt, dann stimmt es erst recht für die Möglichkeit eines ABM-Systems, das ebenfalls angesprochen wurde. Jeder weiß, daß nach dem gegenwärtigen Stand der Technik und auf lange Zeit hinaus ein ABM-System, wie es die Techniker augenblicklich in anderen Staaten in der Planung haben, auf Grund der geringen Vorwarnzeiten, auf Grund der geringen Distanzen für Mitteleuropa und insbesondere für die Bundesrepublik eine glatte Unmöglichkeit wäre. Wir müssen allerdings, wenn das Projekt ABM-System erwogen wird, auch davon ausgehen, daß ein ABM-System unter den Bedingungen der gegenwärtigen Arrangements innerhalb der NATO, d. h. der Arrangements: Trägerwaffen auf der einen Seite bzw. bei der einen Gruppe, Verfügungsgewalt über atomare Sprengköpfe auf der anderen Seite oder bei der anderen Gruppe, möglich wäre. Dadurch würden uns keine entscheidenden Wege versperrt.
Ein letztes Problem in diesem Zusammenhang waren die Interventionsklauseln der Charta der Vereinten Nationen, die immer wieder angesprochen wurden. Ich glaube, wir sollten um der Ehrlichkeit zueinander willen auch darauf hinweisen, daß diese Interventionsklauseln von der anderen Seite - und damit meine ich in diesem Fall die Sowjetunion - nur in einen Zusammenhang mit deutscher Politik im Dialog über den gegenseitigen Gewaltverzicht und nie in einen Zusammenhang mit dem Atomwaffensperrvertrag gebracht wurden. Wir haben diesen Zusammenhang in unserer Diskussion nun einmal hergestellt. Darüber sollte gesprochen werden, und darüber müssen eindeutige Erklärungen erfolgen. Aber kann es eindeutigere Erklärungen geben als die unserer Verbündeten, insbesondere der Amerikaner und der Franzosen, die erklärt haben, daß der Bündnisfall gegeben sei, wenn auf Grund einer Intervention die territoriale Integrität der Bundesrepublik Deutschland verletzt werde? Hier liegt unsere Garantie und sonst nirgendwo.
Die übrige Rechtsbewertung dieser Artikel ist vom Außenminister der vorigen Regierung mit Recht als überständig und obsolet bezeichnet worden. Diese Artikel geben kein einseitiges Interventionsrecht, sondern sie geben nur eine mehrseitige Form des Rechts, das sich auf Nichtanrufung des Sicherheitsrats bezieht.
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Es gibt keine einseitige Intervention irgendeiner Macht. Außerdem sollten wir uns, wenn wir hier schon juristische Scheinprobleme hochspielen, in der Realpolitik vor allen Dingen darüber klar sein, daß Interventionen im allgemeinen überhaupt nicht auf Grund einer Rechtsgrundlage geschehen, sondern auf Grund nackter Gewalt.
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Ich möchte mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zum Schluß ein kurzes Zitat bringen, das die gegenwärtige Diskussion und die Diskussion der letzten Jahre sehr gut umreißt und das bezeichnend für das Klima dieser Diskussion hier in diesem Hause und anderswo sein sollte. Da heißt es:
Die Bundesregierung ist grundsätzlich an einer internationalen Nichtverbreitungsregelung interessiert, da sie auf diesem Gebiet bereits bedeutsame Vorleistungen gemacht hat. Sie hat in den Pariser Verträgen des Jahres 1954 auf die Produktion von Kernwaffen auf eigenem Boden verzichtet. Die Bundesregierung hat in der Friedensnote vom 25. März 1966 den Verzicht auf den Erwerb nuklearer Waffen in Aussicht gestellt. Sie hat sich mit dem Abschluß des Euratom-Vertrages für die friedliche Entwicklung der Kernenergie einer internationalen Kontrolle unterworfen. Die Bundesrepublik ist daher daran interessiert, daß alle übrigen Staaten sich entsprechenden Beschränkungen unterwerfen. Eine unkontrollierte Verbreitung von nuklearen Waffen auf individuelle Staaten muß die internationale Friedensordnung gefährden. Aus dieser Perspektive heraus sollte die Diskussion über den jetzt vorliegenden Atomsperrvertrag in der Bundesrepublik geführt werden.
Dieses Zitat stammt aus einem Aufsatz „Zur Problematik des Atomsperrvertrages, kurze Zusammenfassung für Wahlkampfzwecke" von Dr. Birrenbach
MdB.
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Ich würde trotzdem sagen, dieses Zitat sollte den Geist gerade der Diskussion in dieser Situation beherrschen, da wir darüber zu befinden haben, wann und unter welchen Umständen wir Entschlüsse fassen über die Unterzeichnung dieses Vertrages und über die spätere Ratifizierung, vor der allerdings noch eine ganze Reihe Vorbedingungen erfüllt sein sollen. Im Sinne des Zitates wäre also die Diskussion zu führen.
Das Ergebnis der bisherigen Diskussion auf internationaler Ebene entspricht weitgehend dem, was der Außenminister der vorherigen Regierung am 27. April 1967 vor dem Deutschen Bundestag als vier Kriterien aufgestellt hat, nach denen man sich auf jeden Fall zu entscheiden habe. Damals wurde gesagt, als erstes müsse die ungehinderte Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken gesichert sein. Als zweites müsse eine deutliche Verbindung zur allgemeinen Abrüstung erkennbar sein. Das dritte sei die Gewährleistung unserer Sicherheit. Und das vierte bedeute, daß keine Beeinträchtigung regionaler, in unserem Fall europäischer, Einigungsbestrebungen gegeben sein dürfe.

Nach unserer Meinung sind diese Kriterien in der jetzigen Situation nach den langen Verhandlungen, die in der Vergangenheit geführt worden sind, erfüllt. Wir können in eine abschließende Diskussion eintreten. Im Interesse unserer Außenpolitik müssen wir auch den Weg für eine endgültige Entscheidung freigeben. Denn wer sich mit dem beschäftigt, was die internationale Presse und was mancher Staatsmann auch in der westlichen Welt heute sagt, der muß feststellen, daß heute schon in immer stärkerem Maße darauf hingewiesen wird, daß die Staaten der Welt auf die Entscheidung der Bundesrepublik warten.
Es besteht der Verdacht, daß bei einer eventuellen Ratifikationsverweigerung der Sowjetunion mit dem Hinweis darauf, daß die Bundesrepublik ja nicht bereit sei, bindende Erklärungen über ihren Beitritt abzugeben, die Schuld am Scheitern dieser Rüstungskontrollabmachung insgesamt der Bundesrepublik Deutschland in die Schuhe geschoben wird.
Dann wäre das Ergebnis ein Dissens mit unseren westlichen Verbündeten und das Verbauen jeder Verständigungspolitik und jeder Entspannungspolitik gegenüber den osteuropäischen Staaten und der Sowjetunion. Das sollten wir sehen, und daran sollten wir denken. Wir haben hier eine Verantwortung, die sich wahrscheinlich auf die nächsten Jahre und Jahrzehnte bezieht. In diesem Sinne sollte die Diskussion geführt werden. Ich hatte den Auftrag, in diesem Sinne hier den Standpunkt der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion in der Frage der Sicherheit zu vertreten.
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