Jürgen Koppelin (NA), 2002-12-19:

Herr Bundesfinanzminister, von Ihren Zusagen haben
Sie keine eingehalten. Ihr schlechtes Gewissen zeigt sich
auch dadurch, dass Sie nicht bereit waren, in den Haushaltsausschuss zu kommen, um dort Ihren Nachtragshaushalt zu rechtfertigen. Sie haben auch da gekniffen.

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Herr Bundesfinanzminister, Sie stellen inzwischen eines
der größten Probleme in unserem Lande dar.

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Ihre Haushaltspolitik bewirkt zum Beispiel, dass unsere
Bundeswehr total unterfinanziert ist,

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dass sie ihre Aufgaben nicht wahrnehmen kann.

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- Sie können sich wieder beruhigen. Die Tatsachen sprechen doch für uns. Tatsache ist, dass der Wehretat unterfinanziert ist. Das trifft ähnlich übrigens auch - das sage ich
auf Ihre Zurufe hin - für den Etat des BGS zu. Innenpolitisch sorgt Eichels Haushaltspolitik und vor allem seine
Steuerpolitik dafür, dass wir keinen Aufschwung haben
und dass es keine Belebung in der Konjunktur gibt. Wir
sind weit davon entfernt.

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Das ist ein weiteres Problem, das dieser Minister verursacht. Insofern ist er eine Gefahr.

Sie, Herr Bundesfinanzminister, sind vor allem dafür
verantwortlich, dass der Mittelstand mit neuen Steuern
drangsaliert wird, dass unsere Wirtschaft keine Luft
mehr zum Atmen hat und dass es keine Chance für die
Schaffung von neuen Arbeitsplätzen gibt.

Noch vor wenigen Monaten erklärte der Bundeskanzler:

Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig und deshalb ziehen wir sie auch nicht in Betracht.

Auch das ist erst ein paar Wochen her, dass der Bundeskanzler das erklärte. Herr Bundesfinanzminister, erklären Sie uns doch einmal, warum auch dieses Zitat schon
wieder nicht gilt. Es haben doch einfach zu viele Menschen in diesem Land an Ihre Aussagen und an die Aussagen des Bundeskanzlers geglaubt und sind jetzt bitter
enttäuscht.




So, wie Sie, Herr Bundesfinanzminister Eichel, haushaltspolitisch, finanzpolitisch und wirtschaftspolitisch
Politik gemacht haben, kann man heute nicht ausschließen, dass Sie nach den Landtagswahlen in Niedersachsen
und Hessen der deutschen Bevölkerung verkünden werden, dass Sie die Mehrwertsteuer anheben werden.

({5})

Davon sind jedenfalls wir überzeugt.

Wenn Sie oder die Redner der Koalition hier behaupten, das täten sie nicht - ich glaube Ihnen kein Wort mehr
und die deutsche Öffentlichkeit glaubt Ihnen auch kein
Wort mehr.

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Der Bundeshaushalt 2002 - ich komme zum Schluss war von Anfang an wertlos und irreführend. Bei seiner
Verabschiedung durch die rot-grüne Koalition war er
schon veraltet. Herr Bundesfinanzminister, Sie hätten bereits Mitte des Jahres einen Nachtragshaushalt vorlegen
sollen.

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Im Übrigen - Kollege Austermann hat darauf aufmerksam gemacht - halten wir ihn für verfassungswidrig.

Herr Bundesfinanzminister, Sie sind im Jahr 2002 den
Aufgaben des Bundesfinanzministers der Bundesrepublik
Deutschland nicht nachgekommen. Sie haben auf der
ganzen Linie versagt. Sie haben Ihrer eigenen Propaganda
geglaubt. Jetzt müssen Sie die Lücke zwischen Propaganda und Wirklichkeit mit Schulden schließen. Das ist
die augenblickliche Situation.

Die FDP-Bundestagsfraktion wird dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen; denn er ist ein einziges Dokument politischen Versagens.

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- Weil Sie hier anhaltend Zurufe machen, sage ich Ihnen
noch etwas: Dieser Nachtragshaushalt 2002 ist der Anfang vom Ende der Laufbahn des Ministers Eichel.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

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