schmid (vizepräsident), 1970-02-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Es ist der Antrag gestellt, die Vorlage an den Sonderausschuß für die Strafrechtsreform als federführenden Ausschuß und an den Innenausschuß zu überweisen. Besteht Widerspruch? - Enthaltungen? - Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen dann zum nächsten Punkt der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksache VI/415 Zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts, beginnend mit der Frage 126 des Abgeordneten Dr. Hauff. Ist der Abgeordnete Dr. Hauff im Saal? - Er ist offenbar nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 127 des Abgeordneten Dr. Marx ({0}), auf. Inwieweit kann Radio Moskau, ein offiziöses, monopolisiertes Instrument der Sowjetregierung, am 17. Februar 1970 in seinem russischsprachigen Dienst behaupten: „Es ist allgemein bekannt, daß die Bundesrepublik Deutschland an der Herstellung von Kernwaffen in der Republik Südafrika teilnimmt."?
Die Frage wird auf Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Dahrendorf vom 27. Februar 1970 lautet:
Die zitierte Behauptung ist nicht zutreffend. Die Behauptung, die Bundesrepublik Deutschland beteilige sich an der Herstellung von Kernwaffen in irgendeinem Lande, ist eine absurde Erfindung, die schon früher verbreitet worden ist. Solche falschen Behauptungen gewinnen durch mehr oder minder regelmäßige Wiederholung nicht an Wahrheitsgehalt. Die Bundesrepublik Deutschland hat im November 1969 den Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnet. Dies entspricht der Haltung der Bundesregierung zur Frage der Nichtverbreitung von Kernwaffen.
Ich rufe die Frage 128 des Abgeordneten Reddemann auf:
Mit welchem Ergebnis hat der Parlamentarische Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Herr Dahrendorf, wie er im Deutschen Bundestag zusagte, die vom Abgeordneten Wienand in der Fragestunde vom 12. Dezember 1969 gestellte Frage untersucht, der spätere Bundeskanzler Ludwig Erhard habe möglicherweise in den 50er Jahren einen Vertrag mit der CSSR unterzeichnet, der nicht die korrekte Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland trug?
Der Abgeordnete ist im Saal. - Bitte, Herr Staatssekretär!

Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das Ergebnis der von mir in der Fragestunde vom 12. Dezember 1969 angebotenen Prüfung lautet folgendermaßen:
Es gibt zwei Verträge aus den Jahren 1947 und 1948, die seinerzeit für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet von den Hohen Kommissaren unterschrieben worden sind und die sich auf Vereinbarungen im Bereich des Waren- und Zahlungsverkehrs zwischen Deutschland und oder CSSR beziehen. Zu diesen Verträgen hat es in den '50er Jahren nahezu jedes Jahr ein Zusatzprotokoll gegeben, das jeweils vom Vertreter ,des Wirtschaftsministeriums unterzeichnet worden ist. In den Verträgen wie insbesondere dann in den Zusatzprotokollen nach der Gründung der Bundesrepublik ist idie Rede von Nemeckâ Spolkavâ Republika von der deutschen Bundesrepublik, so wie das in der Fragestunde vom 12. Dezember in Frage stand. Erst im Jahre 1967 ist diese Tatsache zum erstenmal Diskussionsgegenstand geworden, nämlich durch den damaligen Verhandlungsführer Bahr in der CSSR. Zu diesem Zeitpunkt hat die tschechoslowakische Seite erklärt, daßdies aus sprachlichen Gründen die offizielle Bezeichnung sein müsse.