Wolfgang Stetten (NA), 2001-10-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich habe bei der Diskussion, wenn ich die unterschiedlichen Interpretationen höre, den Eindruck, dass wir über
verschiedene Gesetzentwürfe diskutieren.

Das kann man Ihnen, Frau Ministerin, natürlich nicht
absprechen: Mutig sind Sie. Widerstand ermuntert Sie.






Sie gehen notfalls mit dem Kopf durch die Wand und ziehen ihn erst zurück, wenn es wehtut.

({0})

Damit haben Sie schon ganze Generationen Ihrer Parteigenossen und -genossinnen zur Weißglut gebracht. Sie
streiten ja nicht nur mit uns im Rechtsausschuss, sondern
angeblich, so hört man, streiten Sie auch im Kabinett.

({1})

Mit der von Ihnen forcierten Zivilprozessrechtsreform wollten Sie sich ein Denkmal setzen. Das Geschichtsbuch will ich einmal auslassen. Aber noch bevor
Sie sich zur Probe auf das Denkmal setzen konnten, war
der Sockel schon weggestoßen, weil die einhellige Meinung der Anwälte, der Richter und der Professoren so
abenteuerliche Reformen in Grund und Boden verdammte.

({2})

Sie haben dann, wie man so schön sagt, lieber Herr
Stünker, die Kurve gekratzt, und Ihr Reformgesetz bekam eine Beerdigung erster Klasse.

Aber ein Glück: Es gab ja noch eine EU-Richtlinie und
einen Referentenentwurf, auf den Sie sich im Frühjahr mit
Macht stürzen konnten, obwohl noch im März, Frau Ministerin, Staatssekretär Professor Pick auf Anfrage zusicherte, dass dieser Referentenentwurf in dieser Legislaturperiode nicht in das Gesetzgebungsverfahren kommen
sollte, sondern nur die EU-Richtlinien umgesetzt werden
sollten.

Sie haben dann Ihre Mitarbeiter in Tag- und Nachtarbeit einen Gesetzentwurf ausarbeiten lassen. Dass infolge
der Schnelligkeit einige Fehler passierten, liegt nicht an
diesen; aber uns knallten Sie ihn sozusagen auf den Tisch.

Es wurde auch nicht 20 Jahre und auch nicht seit 1978
an dem Entwurf gearbeitet, sondern seit 1992 ruhte das
Gesetzgebungswerk dieser Kommission. Im Grunde genommen hatten wir ihn erst in den letzten vier, fünf Monaten.

Sie haben es sehr geschickt gemacht, Frau Ministerin:
Sie haben die Entrüstung ein wenig gebändigt, indem Sie
sagten, Sie seien nach allen Seiten offen und Veränderungen könne man noch jederzeit vornehmen. Entsprechende
Wünsche kamen zu Hunderten: vom Bundesrat, von Verbänden, von Rechtsgelehrten. Aber die Übersichtlichkeit
nahm zunächst einmal ab. Berichterstattergespräche - Sie
haben es eben erwähnt; man hätte lange diskutieren können - haben Sie uns wie ein Feigenblatt angeboten, weil
uns unmittelbar vor der Sitzung oder direkt zur Sitzung
neue Synopsen, mal als zweite Synopse, mal als Änderung, mal als Schlusssynopse, jeweils im Umfang von bis
zu 450 Seiten, vorgelegt wurden. Sie sollten sich daher
nicht wundern, dass wir teilweise die aufoktroyierten und
diktierten Termine abgelehnt haben.

({3})

Eine der Hauptursachen war, dass Sie unsere Bitte, das
Schuldrechtsmodernisierungsgesetz in Ruhe zu beraten
und der Praxis - sowohl den Anwälten als auch den Richtern, dem Handel und dem Handwerk - einen entsprechenden Vorlauf zur Erarbeitung zu geben, kategorisch
abgelehnt haben. Die wenigen Paragraphen, die wegen
der EU-Richtlinie hätten verändert werden müssen, hätten
fast auf einer Seite Platz gefunden und hätten völlig unabhängig von der Schuldrechtsreform gut zum 1. Januar 2002 in Kraft treten können; das Gesetz - über dieses werde ich nachher noch etwas sagen -, das im Grunde
vernünftig ist, wäre zum 1. Januar 2003 oder zum 1. Januar 2004 rechtzeitig, durchdacht und gründlich beraten
in Kraft getreten.

Diese Chance haben Sie, Frau Ministerin, vertan. Die
Schuldrechtsreform hätte noch immer Ihren Namen getragen. So sind wir mit Sicherheit bereits ab Januar dabei,
viele Reparaturgesetze und Ergänzungen zu erarbeiten
und zu beschließen, um das richtig zu stellen, was in der
Eile nicht durchdacht werden konnte.

Ich kann mich im Übrigen ganz im Gegensatz zu Ihnen
nicht daran erinnern, dass wir ein wichtiges Gesetz im
Rechtsausschuss so dilettantisch wie das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz verabschiedet haben. Es war und
ist bei uns im Rechtsausschuss üblich, dass wir vor der
letzten Beschlussfassung jeden Paragraphen, manchmal
sogar die Absätze einzeln beraten und abstimmen. Bei
diesem angeblichen Jahrhundertgesetz wurden nach kurzen allgemeinen Ausführungen Hunderte von Paragraphen auf einmal beschlossen und durchgeboxt.

({4})

- Wie kann man ein solches Gesetz in zwei Stunden
durcharbeiten? Man hätte dafür zwei Tage gebraucht, um
es vernünftig zu machen.

Die Degradierung des Rechtsausschusses und vor allem
die Degradierung Ihrer eigenen Parteigenossen und Ihrer
Bündnisgenossen, der Grünen, von denen höchstens vier
bis fünf Kollegen daran gearbeitet haben, ist offensichtlich.
Dies ist nicht würdig und zeigt Ihre Wertschätzung.

Frau Ministerin, Sie haben gerade fast schwärmerisch
von der breiten Zustimmung von Verbänden und Professoren gesprochen. Sie müssen eine andere Klientel haben
als wir. Wir erhalten auch heute noch ständig Warnungen
vor dem Gesetz und Anträge auf Veränderungen, insbesondere die eindringliche Bitte, das In-Kraft-Treten des
Gesetzes zu verschieben.

Als ein Beispiel nenne ich die Stuttgarter Rechtsanwaltskammer - ich erwähne sie, weil sie unsere gemeinsame Kammer ist; Sie kennen sie sehr gut -, die
in ihrem aktuellen Kammerreport schreibt: Bei der
Schuldrechtsreform droht Chaos, Die überstürzte Umsetzung der Schuldrechtsreform wird für viele Unternehmer hohe Verluste mit sich bringen und zudem zu einem
rechtlichen Chaos führen, Schaden für den Mittelstand
und für die Verbraucher, Die Anwaltschaft gerät unter
Druck, Experten fordern Verschiebung. - Ich habe mit
der Kammer in Stuttgart nur einen Verband genannt.





Hektisch einberufene Seminare versuchen, das
Schlimmste zu verhindern. Hunderttausende von Betrieben müssen ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern. 100 000 Anwälte und 20 000 Richter werden über
Nacht zu Studenten - das ist nicht unbedingt falsch -, um
das neue Recht richtig anzuwenden.

({5})

Sie waren - auch das muss man sagen -, Frau Ministerin, flexibel, um den Bundesrat mit ins Boot zu bekommen. Von fast 200 Änderungsanträgen haben Sie 120
mehr oder weniger übernommen, um damit einige vernünftige Ansätze in das Gesetz zu bringen. Ich will auf
einige kurz eingehen.

Die Verjährungsbestimmungen mit der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren sind eine klare Vereinfachung und Erleichterung für alle. Die schönen Klausurthemen zu § 196 Abs. 1 und 2, § 197 und § 832 BGB mit
der zwei-, drei- und vierjährigen Verjährungsfrist gehören
nun der Vergangenheit an. Aber leider - auch das muss ich
sagen - sind im Gesetz noch zu viele Eigenfristen, zum
Beispiel beim Kauf- und Werkvertrag, vorgesehen. Auch
hier hätte man mit Ausnahme der Gewährleistungsfrist
von zwei Jahren vereinfachen können.

Die Frage der Hemmung ist klar geregelt. Richtigerweise wurde auf Anregung des Bundesrates aufgenommen, wie bisher die Verjährungsfristen mit dem Ende des
Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, beginnen zu
lassen. Ich wäre noch einen Schritt weitergegangen und
hätte unter Verweis auf § 199 Abs. 1 BGB den Beginn der
Verjährung gemäß § 212 BGB am Schluss des Jahres nach
einer Unterbrechung beginnen lassen. Wenn man rechtspolitisch begründet, aber rechtsdogmatisch nicht richtig
den Beginn der Verjährung auf das Jahresende setzt, so
wäre es sicher kein Bruch gewesen, auch bei der Unterbrechung so zu verfahren.

Sie haben unserer Anregung leider nicht entsprochen,
die Verjährung bei Grundstücksgeschäften von zehn auf
30 Jahre heraufzusetzen, obwohl Sie wissen, dass häufig
sehr lange Fristen notwendig sind. Wir werden heute einen entsprechenden Antrag einbringen.

Sie haben auch nicht den Widerspruch zwischen langer
Verjährung für fahrlässig begangene Körperverletzung
und vorsätzlich sowie grob fahrlässig verursachte Vermögensschäden gelöst. Zu diesem Bereich hat Kollege
Pofalla einige Ausführungen gemacht.

Die Bestimmungen des § 207 - Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen - sind,
nachdem die Anregungen berücksichtigt wurden, geglückt und klar.

Für unlogisch halte ich, dass dem alten § 241 BGB ein
Abs. 2 hinzugefügt wurde, der Schutzpflichten, so genannte Nebenpflichten, regeln und auf diese Weise wohl
das Rechtsinstitut der positiven Forderungsverletzung
ersetzen soll, während vorvertragliche Pflichten der culpa
in contrahendo im neuen § 311 Abs. 2 und 3 aufgenommen wurden. Besser und verständlicher wäre es gewesen,
wenn man den guten alten § 242 durch einen Abs. 2 so

ergänzt hätte, dass sowohl die vertraglichen Nebenpflichten als auch Pflichten im Vorfeld - gegebenenfalls auch
zugunsten Dritter - mit aufgenommen worden wären.

Sie haben unnötigerweise die relativ klaren Unmöglichkeitsregelungen, die in Zukunft den Streit zwischen
ursprünglicher und nachträglicher subjektiver oder objektiver Unmöglichkeit, dem subjektiven Unvermögen
und anderen Unmöglichkeitskonstruktionen vermeiden
sollen, mit den Bestimmungen des § 275 Abs. 3 belastet, der eher Soziologen als Juristen Ehre macht. Ich will
diese Bestimmung nicht vorlesen, frage mich aber, ob er
§ 242 BGB ergänzen oder ablösen soll.

Die neuen §§ 280 ff. lassen in der Zukunft sicher noch
manche Fragen aufkommen. Insbesondere ist fraglich, inwieweit ein eventueller Vertrauensschaden, zum Beispiel
durch § 284 BGB begründet, durch das positive Interesse
der Erfüllung begrenzt ist.

({6})

- Es ist interessant, meine Damen und Herren von der
SPD: Sie stimmen nachher einem Gesetzentwurf zu, obwohl Sie nicht einmal der Debatte darüber zuhören wollen. Die Diskussion ist wahrscheinlich ziemlich langweilig.

({7})

Es handelt sich um einen Gesetzentwurf, den Sie in vier
Monaten durchgeboxt haben. Jetzt haben Sie nicht einmal
zwei Minuten Zeit.

({8})

- Danke schön, Frau Kollegin.

Im Zusammenhang mit §§ 280 ff. bleibt fraglich, ob ein
eventueller Vertrauensschaden durch das positive Interesse der Erfüllung begrenzt ist oder ob dies nur bei den
§§ 122 oder 179 gelten soll, nachdem der bisherige
§ 307 BGB beseitigt worden ist.

Bei der Frage der Verzugszinsen wird deutlich überzogen, um ordnungspolitisch die Zahlungsmoral zu verbessern. - Sie haben mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz einen guten alten Brauch und fast alle
Gepflogenheiten, wie sie insbesondere für den Rechtsausschuss galten, ohne Not über Bord geworfen. - Die
EU-Richtlinie fordert Verzugszinsen von 7 Prozent über
dem Basiszinssatz. Das hätte genügt. Wenn ein säumiger
Zahler nun Zinsen zwischen 12 und 15 Prozent über dem
Basiszinssatz zu zahlen hat, könnten unter Umständen sogar die Reglungen über den Wucher greifen. Warum wird
hier ein höherer Zinssatz festgeschrieben, als es die EURichtlinie fordert?

Das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage,
das durch die Rechtsprechung entwickelt wurde, ist nunmehr richtigerweise normiert, und zwar im § 313. Damit
muss als Anspruchsgrundlage nicht mehr auf Treu und
Glauben zurückgegriffen werden.





Der frühere Titel 2 Gegenseitiger Vertrag ist nunmehr im Untertitel 4 Einseitige Leistungsbestimmungsrechte aufgegangen.

Die höchstkomplizierten früheren §§ 323 ff. wurden
zusammengefasst. Die Praxis wird erweisen, ob damit
Klarheit geschaffen wurde oder ob - wie manche sagen alle Klarheiten beseitigt wurden. Das Gleiche gilt im
Übrigen für die Rücktrittsrechte gemäß §§ 346 ff. BGB.

Man kann darüber streiten, ob es richtig ist, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in das BGB aufzunehmen. Man hätte die Bestimmungen aber so anordnen müssen, dass sie nicht so unübersichtlich sind wie nunmehr
mit den Bezeichnungen a, b, c, d und f. Damit werden die
Bestimmungen derart unübersichtlich, wie wir es bereits
aus dem Reisevertragsrecht kennen.

Bei Nacht und Nebel haben Sie - wohl um den linken
Gewerkschaftsflügel zu befriedigen - die Anwendbarkeit
der Bestimmungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen für Arbeitsverträge mit aufgenommen. Das ist
schlichtweg falsch.

Das Kaufrecht ist zwar in erheblichem Maße auf den
Kopf gestellt, wohl aber letztlich vereinfacht worden. Die
Bestimmungen der §§ 450 und 451 sollen verhindern,
dass Schindluder mit unter Eigentumsvorbehalt gekauften
Waren getrieben werden kann. Die Beweislastumkehr
- sie wurde schon eben angesprochen - ist insoweit abzulehnen, als es für Unternehmer innerhalb der Frist von bis
zu sechs Monaten in der Regel nicht möglich sein wird,
den Gegenbeweis zu führen. Das ist Unfug und wird zu
erheblichen Einbußen bei den Gewerbetreibenden führen.
Die zweijährige Gewährleistungsfrist belastet schon genug.

Kollidieren dürfte in jedem Falle der neue § 478 BGB
- Rückgriff des Unternehmers - mit § 377 HGB, - unverzügliche Untersuchungs- und Rügepflicht -, der wie in
§ 478 Abs. 6 vorgesehen unberührt bleiben soll. Welche
Bestimmung ist nun rechtmäßig, die eine oder die andere?

Die fünf Paragraphen, mit denen im alten BGB die
Darlehensverträge abgespeist wurden, wurden der heutigen Zeit angepasst, und zwar unter Aufhebung bisheriger Einzelgesetze. Dabei wurden klare Regelungen
hinsichtlich des klassischen Darlehens, des Verbraucherdarlehens und auch des Sachdarlehens geschaffen.

Von der Systematik her habe ich Bedenken, dass der so
genannte Existenzgründer nicht als Kaufmann, sondern
als Normalverbraucher gesehen wird. Wenn ich § 507
richtig interpretiere, dann kann der Unternehmensgründer
beliebig viele Darlehen oder Finanzierungshilfen oder
Ratenzahlungskäufe bis zu einem Betrag von jeweils
50 000 Euro in Anspruch nehmen und wird, selbst wenn
er Millionenbeträge schuldet, noch immer als Verbraucher behandelt. Das kann wohl nicht richtig sein und
könnte durch immer wieder begonnene Neugründungen
zu Missbrauch führen. In Zukunft muss jeder, der einem
Unternehmer etwas verkauft, fragen: Bist du Existenzgründer oder nicht? Dies ist, nachdem wir im HGB den
Kaufmannsbegriff klar und deutlich definiert haben, vom
Ansatz her falsch.

Dagegen halte ich die Regelungen bezüglich des
Werkvertrages für geglückt, soweit in der Eile nicht Folgeänderungen vergessen wurden. Unglücklich ist die
Regelung in § 634 a bezüglich der Verjährung der Mängelansprüche, die gegebenenfalls mit den Regelungen des
§ 438 BGB kollidieren kann. Die restlichen Änderungen
sind im Wesentlichen Folgeänderungen. Wir fürchten
aber, dass aufgrund der Schnelligkeit der Beratungen über
den Gesetzentwurf und der ebenfalls im Schnelllauf
durchgeführten Änderungen erhebliche Lücken bestehen
bleiben werden. Die von Ihnen in das Gesetz aufgenommenen zahlreichen Ermächtigungen zu Rechtsverordnungen zeigen, dass Sie selber nicht sicher sind, was noch alles kommen wird.