Huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1981-06-04:
Was das betrifft, Frau Wex, so können wir sicher auf eine Linie kommen. Ich wäre sehr froh, wenn Sie, wenn es um mehr Kompetenzen für meinen Frauenstab geht, immer mitziehen würden.
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Nun möchte ich gern einmal etwas zum Haushalt 1981 sagen. Der Haushalt 1981 wird ja durch die Spekulationen zum Haushalt 1982 völlig verdunkelt.
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Aber was meinen Haushalt angeht, so kann ich doch die 7,2 %ige Steigerung beim Kindergeld im Jahr 1981 - und das unter erschwerten finanziellen Bedingungen - wohl einmal nennen. Jeder, der weiß, daß jetzt fast 20 Milliarden DM für Kindergeld ausgegeben werden, sieht j a auch, daß wir in den letzten sechs Jahren hier eine große Steigerung gehabt haben: bei Mehrkinderfamilien um 100 %, bei Zweikinderfamilien um 71 %. Während dieser sechs Jahre, über die ich hier rede, betrug der Preisanstieg insgesamt alles in allem 27 %. Daran kann man sehen, daß die Familien in der Zeit wirklich bessergestellt worden sind.
Die Familien haben aber auch Aufgaben, die nicht in erster Linie Geld kosten;
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von denen ist hier überhaupt nicht die Rede gewesen. Ich denke hier z. B. an das Problem der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, jetzt ein sehr brennendes Problem. Dafür müssen wir etwas tun. Unsere Arbeitswelt ist nicht so strukturiert, als ob es Familien gäbe, sondern sie ignoriert die Familien. Das finden andere Länder jetzt auch, z. B. bei der Familienministerkonferenz in Rom.
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- Ich freue mich, daß Sie das unterstützen. ({4})
Darüber werden wir jetzt eine Untersuchung durchführen, und wir wollen Einfluß nehmen. Das Wort „Gleichberechtigung" wird, wenn es um die Praxis geht, manchmal so kleingeschrieben. Aber hier kann ohne viel Aufwand etwas getan werden: durch Offenlegung von Benachteiligung und durch Überzeugungsarbeit. Wir werden auch einen Bericht vorlegen, z. B. über die Erfahrungen mit dem EG-Anpassungsgesetz.
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Jetzt komme ich noch zum Bundesjugendplan. Wir haben hier im Bundestag eine Diskussion darüber gehabt und eine Kommission zum Problem „Jugendprotest im demokratischen Staat" eingesetzt. Wir wollen uns den Fragen der Jugend stellen. Die Jugendlichen denken j a nicht so, wie wir denken; viele sehen die Realität anders. Zwar ist die Sicht der Jugendlichen sicher nicht immer die richtige, gleichwohl finde ich: Selbst wenn der Arbeiter in Berlin-Wedding oder bei mir an der Ruhr die Dinge anders sieht, so kann man sie doch nicht so sehen wie der Polizeipräsident in Nürnberg oder der bayerische Innenminister.
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Aber es gibt auch 50jährige Arbeiter bei mir zu Hause an der Ruhr, es gibt 75jährige Rentner in anderen Städten, die in manchen Punkten mit der Jugend einig sind. Da müssen wir politisch nachdenken; Gummigeschosse helfen da gar nicht.
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Deswegen sollten wir nach so vielen Jahren des inneren und des äußeren Friedens in diesem Land einerseits eine gewisse Gelassenheit an den Tag legen, andererseits aber darüber nachdenken, wie man unsere demokratischen Prozesse so organisieren kann, daß sie für junge Menschen glaubwürdig sind. Wir müssen den jungen Menschen auch Freiräume schaffen, in denen sie sich entwickeln können, auch emotional; denn sie haben auch emotionale Bedürfnisse.
Deswegen glaube ich, daß die Förderung der Jugendarbeit wichtig ist. Ich bin froh, daß der Umfang des Bundesjugendplans größer geworden ist. Dies ist in schweren Zeiten ein Pluspunkt, den man nicht zu verschweigen braucht. Wir haben im Bundesjugendplan mehr Geld und wollen es für politische Bildung, nämlich für das Gespräch mit der Jugend, gezielt einsetzen. Daß wir im Bundesjugendplan mehr Geld haben, war möglich dank der Einsicht auch im Haushaltsausschuß, für die ich mich bedanken muß; das tue ich hiermit auch.
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Wir haben hier jetzt fast 124 Millionen DM, obwohl wir eine sehr begrenzte Förderungskompetenz haben. Es geht nicht, Herr Rose, daß Sie sagen, ich solle die Breitenarbeit fördern; denn das darf ich überhaupt gar nicht. Aber ich will hier auf dem breiten Felde der Verbandsjugendarbeit, die aber, wohlgeBundesminister Frau Huber
merkt, nur ein Teil der Jugendarbeit ist und sein kann, sehr gern einen Beitrag leisten. Ich betone aber den Wert, auch der offenen Jugendarbeit.
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Hier haben wir Defizite, übrigens auch bei der Jugendhilfe, deren Reform ja nicht wir kaputt gemacht haben. Ich hoffe, daß die Koalitionsfraktionen - bei allen Schwierigkeiten, die wir hier haben - eine entsprechende Vorlage einbringen werden.
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Auch für die Gesundheitspolitik gilt natürlich, daß wir uns, Frau Neumeister, an den Rahmen halten müssen, der uns finanzpolitisch vorgegeben wird. Ich glaube mit Ihnen und gebe dies gerne zu, daß die Aufgaben der Gesundheitspolitik zu stark auf die einzelnen Ressorts verteilt sind; da gebe ich Ihnen recht. Aber dieses Ressort ist in seinen Strukturen unter Ihrer Ägide gewachsen und entstanden.
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- Das ganze Ressort; für den Schnitt bin ich nicht verantwortlich. Ich bedaure, daß wir nicht mehr Kompetenzen haben. Darin gebe ich Ihnen recht.
Trotzdem können wir Schwerpunkte setzen. Drei dieser Schwerpunkte sind die Ausbildung in den Heilberufen, die Reform der Psychiatrie und der Schutz vor Chemikalien und Giften. Wir haben mit der Approbationsordnung, die Sie angesprochen haben, wegen der hohen Studentenzahlen Schwierigkeiten. Gott sei Dank ist jenes schlechte Ergebnis vom März repariert. Wir sind dabei, Frau Neumeister, die Novelle zur Approbationsordnung auf den Weg zu bringen. Wir haben schon eine Lösung für den August-Prüfungstermin vorgeschlagen und auf den Weg gebracht. Sie dürfen aber nicht glauben, daß es bei mangelnden Kapazitäten angesichts so vieler Studenten eine leichte Aufgabe ist, ein ideales Prüfungs- und Ausbildungssystem zu konstruieren, mit dem alle zufrieden sind. Wir wollen uns um mehr Praxisnähe bemühen.
Bei der Reform der Psychiatrie haben wir einen schlimmen Prozeß hinter uns. Nachdem wir hier im Deutschen Bundestag eine gute Debatte über die Enquete hatten und auch von Ihrer Seite aufgefordert wurden, auch dort Beiträge zu leisten, wo wir nicht zuständig sind, mußten wir erleben, daß unser Psychiatrieprogramm von den CDU- bzw. CSU-geführten Ländern abgelehnt wurde. Wir haben voriges Jahr, genau genommen, 90 Millionen DM verloren, weil Ihre Länder nicht zugestimmt haben. Dies war auch ein Haushaltsproblem, aber von der anderen Seite aus betrachtet. Jetzt haben wir 40 Millionen DM eingesetzt - bei einer Folgeplanung mit steigender Tendenz bis 1984. Dieses wichtige Programm wird nun in einigen Ländern durchgeführt. Wir werden die Erfahrungen, die wir damit machen, allen Ländern zur Verfügung stellen, und zwar bald.
Das Chemiekaliengesetz ist hier auch nicht erwähnt worden, obwohl es auch ein Beispiel dafür ist, wie trotz angespannter Haushaltslage etwas bewirkt werden kann. Der Haushaltsausschuß hat die
Stellen, die für die Umsetzung nötig sind, trotz der grundsätzlichen Haltung gegen neue Stellen beschlossen. Wir werden den Verbraucherschutz verstärken.
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Wir wollen auch im Hinblick auf die Tierarzneimittel etwas tun. Sie wissen, welche schwierigen Probleme wir im vergangenen Jahr hatten. Wir werden auch in diesem Jahr unseren Beitrag zur besseren Kennzeichnung der Lebensmittel leisten, und wir werden die Novellierung des Weingesetzes betreiben, das wir voriges Jahr nicht über die Hürde gebracht haben.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich bedaure, daß wir z. B. auch die Novelle zum Sozialhilfegesetz im Bundesrat nicht durchgebracht haben. Darin hatten wir mit besseren Leistungen für Eltern und Kinder einen guten Ansatz. Insbesondere für die Alleinerziehenden wäre dies wichtig gewesen. Wir wollten vom Segen des verbesserten Kindergeldes bei den jeweiligen Anhebungen auch den Sozialhilfeempfängern etwas zugute kommen lassen. Aber leider ist die Novelle - wie gesagt - nicht über die Hürden des Bundesrates gekommen. Wir waren daran sicher nicht schuld, denn all dies war hier beschlossen.
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Nun müssen wir wegen der Diskussion um den Warenkorb, die jetzt begonnen hat, sicher warten, bis wir wieder eine größere Novelle einbringen. Wir denken aber weiterhin daran und haben nicht vergessen, was war.
Im übrigen haben Sie die sogenannten sozialen Randgruppen hier in gewisser Weise abgetan. Mir gefällt schon der Ausdruck „soziale Randgruppen" nicht. Es heißt: Sie kümmern sich j a nur noch um diese sozialen Randgruppen. - Ich halte sie für wichtige Gruppen.
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- Ich habe den Satz noch im Ohr, wenn er auch nicht von Ihnen war.