emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-12:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Stefan Rouenhoff, CDU/CSU.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-12:


Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-12:


Nächster Redner ist der Kollege Ansgar Heveling, CDU/CSU.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-12:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Jürgen Martens, FDP.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-12:


Herr Kollege Martens, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brandner?
Jürgen Martens (NA), 2019-12-12:


Ja.

({0})
Stephan Brandner (NA), 2019-12-12:


Herr Kollege Martens, Sie sagen, die Redezeit würde nicht ausreichen, um all das der Öffentlichkeit zu offenbaren, was die AfD – die AfD! – als Fake News verbreitet habe. Ich gebe Ihnen hiermit die Möglichkeit und frage Sie: Was konkret hat denn die AfD an Massen von Fake News verbreitet, das Sie jetzt im Rahmen Ihrer Redezeit nicht unterbringen können?
Jürgen Martens (NA), 2019-12-12:


Es gibt etliches.

({0})

Aus dem Bereich der AfD-Fraktion in Hessen gibt es zum Beispiel die Behauptung von 102 ermordeten Deutschen durch Zuwanderer. Das sind Fake News gewesen.

({1})

Es gibt die Behauptung der AfD, Flüchtlinge würden eine erhebliche Gesundheitsgefahr in Form von Tuberkuloseinfektionsrisiken für die Bevölkerung mitbringen. Das sind Fake News, meine Damen und Herren.

({2})

Wir könnten noch weitermachen.

({3})

Aber wie gesagt: Ich erzähle Ihnen das gerne noch mal im Einzelnen, unter uns.

Meine Damen und Herren, ich habe gerade vom Einsatz von Fake News etwa im Vorfeld der heute stattfindenden Wahlen in Großbritannien gesprochen. Dort haben die Tories ganz einfach per Fake News auf einer gefakten Seite ein fiktives Wahlprogramm des Konkurrenten, der Labour-Partei, ins Netz gestellt. Auch dort wird, wie gesagt, mit Fake News gearbeitet – wie vorher schon bei der Volksabstimmung über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union.

Machen wir uns nichts vor: Wir haben es tatsächlich mit Bedrohungen zu tun, die die Demokratie insgesamt betreffen und die im Medienbereich stattfinden. Aber das sind nicht die Beteiligungen einzelner Parteien an Medienunternehmen. Es sind ganz andere Bedrohungen. Sie kennen sie, Sie wissen davon, Sie sprechen sie aber nicht an, meine Damen und Herren.

Es geht hier um nichts weniger als um den Angriff auf den Kern des demokratischen Gemeinwesens, auf die Willensbildung der Wähler.

({4})

Dieser Angriff, der schwergewichtige, findet nicht über die Medienbeteiligungen der SPD statt. Außerdem sei hier mal die Frage erstellt: Hat es ihnen geholfen?

({5})

– Ich weiß, das war nicht nett, aber das muss auch mal sein.

Es geht mir – und ich glaube, das eint uns alle, mit Ausnahme der Entwurfsverfasser – aber um das Gemeinwesen, um eine faire demokratische Auseinandersetzung, um einen freien Diskurs, um eine unbeeinflusste Willensbildung. All diesem sind wir verpflichtet. Glauben Sie mir: Auch ohne diesen Gesetzentwurf werden wir dem nachkommen.

({6})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-12:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Mahmut Özdemir, SPD.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-12:


Doris Achelwilm, Die Linke, ist die nächste Rednerin.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-12:


Margit Stumpp, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-12:


Nächster Redner ist der Kollege Philipp Amthor, CDU/CSU.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Das Wort hat der Abgeordnete Jens Maier für die AfD-Fraktion.

({0})
Jens Maier (NA), 2019-12-12:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann ja nicht auf alles eingehen, Herr Amthor.

({0})

Aber eines ist doch klar: Was eine lebendige Demokratie braucht, ist eine freie, unabhängige Presse mit Journalisten, die über ein Berufsethos verfügen. Eine freie Presse muss den Bürger informieren und darf nicht ausschließlich manipulieren. Die Situation, die wir zurzeit in der Bundesrepublik haben – das war nicht immer so –, ist das genaue Gegenteil: Zeitungen, die wegen des Kostendrucks mehr und mehr in staatliche Abhängigkeit geraten und subventioniert werden müssen, Zeitungen, die mittelbar von politischen Parteien abhängig sind. Es liegt auf der Hand, dass eine kapitalmäßige Beteiligung einer Partei an einer Zeitung immer auch Einfluss auf den Inhalt hat. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing: An dieser schlichten Wahrheit führt kein Weg vorbei.

({1})

Was eine Demokratie sicher nicht braucht, sind Mietschreiber, deren Aufgabe darin besteht, den politischen Gegner des Zeitungseigentümers zu diffamieren.

Das beste Beispiel für den Niedergang der Printmedien ist die „Sächsische Zeitung“ aus Dresden. Im April 1946 entstand die „Sächsische Zeitung“ aus der Zusammenführung der „Sächsischen Volkszeitung“ der KPD und der „Volksstimme“ der SPD.

({2})

Sie fungierte damals als Organ der SED-Bezirksleitung Dresden. 1991 wurde die „Sächsische Zeitung“ privatisiert. Die SPD meldete Restitutionsansprüche an und erhielt dafür einen Anteil von 40 Prozent an der „Sächsischen Zeitung“. Anbieter der „Sächsischen Zeitung“ ist heute die DDV Mediengruppe. Diese gehört zu 60 Prozent Gruner+Jahr und zu 40 Prozent der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft, ein Medienbeteiligungsunternehmen der SPD.

Wer heute die „Sächsische Zeitung“ in den Händen hält, erfährt von alldem nichts. Er denkt, dass es sich um eine normale Tageszeitung handelt und nicht um ein Blatt, an dem die SPD mittelbar in erheblichem Umfang beteiligt ist.

({3})

Wer würde denn eine SPD-Zeitung kaufen?

({4})

Mit dieser vorgetäuschten Seriosität muss es ein Ende haben. Das ist das Anliegen des vorliegenden Gesetzentwurfs.

({5})

Es muss endlich die Wahrheit bekannt werden, wer wirklich hinter der Berichterstattung steht, dann wird nämlich offensichtlich, warum das eine so und das andere so dargestellt wird. Darum soll nach unseren Vorstellungen durch eine Änderung des UWG die kapitalmäßige Beteiligung einer Partei in der betreffenden Zeitung selbst kenntlich gemacht werden, weil man nicht davon ausgehen kann, dass jeder Leser Rechenschaftsberichte liest; die „SZ“ erscheint ja im Rechenschaftsbericht.

Unser Transparenzgesetz trägt dazu bei, den demokratischen Willensbildungsprozess auf eine ehrlichere Grundlage zu stellen.

({6})

Daran müsste eigentlich allen hier gelegen sein.

({7})

Danke.

({8})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Helge Lindh das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Josef Oster das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Das Wort hat der Kollege Martin Rabanus für die SPD-Fraktion.

({0})
Martin Rabanus (NA), 2019-12-12:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Es ist gut und es ist richtig, wenn wir im Deutschen Bundestag über publizistische Vielfalt und Transparenz bei den Medien diskutieren.

({0})

Es ist ein Witz, wenn das mal wieder auf der Basis eines ziemlich verlogenen Gesetzentwurfs der AfD passiert;

({1})

denn Sie, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, diskreditieren die freie Presse ja ununterbrochen als „Lügenpresse“, als „Systempresse“. Sie wollen ihr die Grundlagen entziehen. Sie wollen ja nicht, dass die Menschen Qualitätsmedien wahrnehmen und konsumieren,

({2})

sondern Sie wollen, dass Ihre AfD-Spreche möglichst breit wahrgenommen wird. Deswegen ist der Gesetzentwurf verlogen. Sie wollen keine Vielfalt. Sie wollen keine Freiheit. Sie suchen immer neue Wege, genau das zu bekämpfen. Und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

({3})

Sie fordern eine Transparenz, die es längst gibt, im Parteiengesetz, aber auch in den üblichen Rechenschaftslegungen. Wenn Sie sich die Mühe machen möchten, gehen Sie mal ins Internet. Sie können die Geschäftsberichte unserer DDVG seit 2000 online einsehen.

({4})

– Nein, ich will mich lieber noch ein bisschen mit dem auseinandersetzen, was Sie als Fraktion so tun.

({5})

Wie Sie verwoben sind mit unterschiedlichsten Medien, ist hinreichend dargestellt worden. Ich will mal auf Ihr neuestes Projekt aus diesem Herbst eingehen. Sie fangen ja jetzt an, eine Gegenrealität in Form von Dokumentarfilmen zu konstruieren.

({6})

Ich frage mich in der Tat: Ist es Aufgabe einer Bundestagsfraktion,

({7})

durch die Gegend zu fahren mit dem – Zitat – „Medienteam der AfD-Fraktion“ und Berichte aus dem In- und Ausland zu veröffentlichen?

({8})

Die Frage ist tatsächlich – –

({9})

– Mein Gott, kann man das hier mal ein bisschen strukturieren?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Zurzeit hat überwiegend der Redner der SPD-Fraktion, Martin Rabanus, das Wort.

({0})
Martin Rabanus (NA), 2019-12-12:


Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Dieser Ruf „Zum Thema!“ steht nur den jeweils amtierenden Präsidentinnen und Präsidenten zu. Die schätzen ein, inwieweit die Debatte hier entsprechend den Regeln stattfindet.

({0})
Martin Rabanus (NA), 2019-12-12:


Tatsächlich also produzieren Sie mit Steuermitteln und Steuergeldern Ihre Gegenrealität. Das ist schon bedenklich an sich. Aber es ist ja in einer gewissen Tradition, weil Sie als AfD das Ganze ja sowieso nicht ganz ernst nehmen; auch darauf ist schon hingewiesen worden. Entsprechende Meldungen konnten wir jüngst über Frau Weidel oder Herrn Meuthen lesen. Herr Gauland ist auch über das informiert, was da passiert.

({0})

Aber ich will auf Ihr Medienprojekt und Ihre Dokumentation zurückkommen. Ich will den Zuschauerinnen und Zuschauern und Zuhörern nicht vorenthalten, wie eben der erste Titel Ihrer Dokumentation war. Er hieß: „Dieselmord im Ökowahn!“.

({1})

Dieselmord im Ökowahn – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Dann fragt man sich, werte Kollegen bei der AfD: Was ist bei Ihnen eigentlich schiefgelaufen?

({2})

Das erinnert einen ein bisschen an klangvolle Titel von Filmen aus den 70er-Jahren.

({3})

Da gab es einen wundervollen Film, der hieß: „Bratpfanne Kaliber 38“. Das ist vielleicht etwas, woran Sie sich orientiert haben.

Da gab es 1977 einen wunderbaren Film, der hieß: „Adele hat noch nicht zu Abend gegessen“.

({4})

Vielleicht wäre auch das einmal eine Inspiration für Ihren neuen Kanal.

Manch einer fühlt sich auch an frühe Filmtitel von Senta Berger erinnert. An welchen Sie da im Einzelnen denken, weiß ich nicht.

({5})

Aber ich will auch an Louis de Funès erinnern. Louis de Funès, ebenfalls ein wunderbarer Filmemacher, hat mal einen Film mit dem Titel „Louis und seine außerirdischen Kohlköpfe“ gemacht.

({6})

Das wäre einmal ein Rat: Sie könnten als nächste Dokumentation eine Dokumentation über sich selber machen mit dem klangvollen Titel „Alexander und seine rechten Hohlköpfe“.

Herzlichen Dank.

({7})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Das Wort hat der Abgeordnete Tino Chrupalla für die AfD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Das Wort hat die Kollegin Sabine Poschmann für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Das Wort hat der Kollege Manfred Todtenhausen für die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Thomas Lutze das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Kollege Lutze.
Thomas Lutze (NA), 2019-12-12:


Das verspreche ich Ihnen.

Glück auf!

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Claudia Müller das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Das Wort hat der Kollege Jens Koeppen für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Das Wort hat der Abgeordnete Frank Pasemann für die AfD-Fraktion.

({0})
Frank Pasemann (NA), 2019-12-12:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem Zweiten Weltkrieg lag Deutschland wirtschaftlich, militärisch und moralisch am Boden. In den Folgejahren entwickelte sich allerdings durch die Wirtschaftspolitik Ludwig Erhards unter dem Schlagwort „Wirtschaftswunder“ eine florierende soziale Marktwirtschaft, die sich vor allem auf eines stützte: auf das Handwerk. Dieses baute die daniederliegende deutsche Wirtschaft in fast allen Bereichen wieder auf, und schon bald spielte Deutschland mit seiner Wirtschaftskraft wieder im Konzert der Großen mit. Die deutsche Politik und Wirtschaft galten wieder etwas in der Welt, die Deutsche Mark wurde zum Inbegriff einer starken europäischen Wirtschaftspolitik. Das deutsche Handwerk hatte goldenen Boden und bildete das Rückgrat des Mittelstandes. Ein deutscher Meisterbrief in einem Handwerksberuf wurde weltweit als Empfehlung und Gütesiegel für handwerkliche Meisterleistungen angesehen.

({0})

Der deutsche Handwerksmeister muss insofern als Kulturgut gelten.

({1})

Doch wie steht es heute um das einst viel gerühmte deutsche Handwerk? Dem Handwerk fehlt es an dringend benötigtem Nachwuchs. Mit der zunehmenden Internationalisierung der Ausbildung durch den sogenannten Bologna-Prozess ging eine Angleichung der akademischen Standards einher, oft nicht ohne Qualitätsverluste. Wir verloren in diesem Zug ein weiteres Kulturgut: den deutschen Ingenieur.

Immer mehr junge Menschen machen Abitur und einen Universitätsabschluss. Wir erleben derzeit eine wahre Akademikerschwemme, besonders in den sogenannten Geisteswissenschaften.

({2})

Die derzeitigen Bildungspolitiker landauf, landab sehen darin einen Erfolg. Doch wohin mit all diesen Geisteswissenschaftlern? In der Wirtschaft kann man zum großen Teil nichts mit ihnen anfangen.

({3})

Aus dieser Politik erwächst dem Handwerk eine gefährliche Konkurrenz.

({4})

Viele junge Menschen, die eigentlich nicht für eine akademische Laufbahn geeignet sind,

({5})

werden in die akademische Ausbildung getrieben. Dies alles kann nicht im Interesse der deutschen Berufsbildung sein. Stärkeres Ziel unserer Berufsförderungspolitik muss der Anreiz zu einer selbstständigen Tätigkeit in einem Meisterberuf sein. Die Bundesregierung muss es endlich schaffen, mit ihrer Politik die Begeisterung für den handwerklichen Beruf in unserer Jugend wiederzuerwecken.

({6})

Der Meistertitel als Qualitätsgarant muss als solcher gesichert werden, und das Handwerk muss auch in Deutschland wieder den anfangs erwähnten goldenen Boden bekommen.

({7})

Ziel unserer Politik muss es sein, dem Mittelstand, insbesondere dem deutschen Handwerk, den ihm gebührenden Platz in unserer Gesellschaft zuzuweisen. Sie sind und bleiben das Rückgrat unserer Wirtschaft. Hierbei kann eine weiter reichende Wiederherstellung der Meisterpflicht nur dienlich sein.

Danke.

({8})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Das Wort hat die Kollegin Gabriele Katzmarek für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Frau Kollegin.
Gabriele Katzmarek (NA), 2019-12-12:


– um weiterhin dafür Sorge tragen zu können, dass das Handwerk wieder zu dem wird, was es in der Vergangenheit war: ein guter Ausbildungsbetrieb mit guten Fachkräften.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Kollegin Katzmarek.
Gabriele Katzmarek (NA), 2019-12-12:


Herzlichen Dank.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Das Wort hat Dr. Diether Dehm für die Fraktion Die Linke.

({0})
Diether Dehm (NA), 2019-12-12:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. In der Geschichte sind die Linken nicht immer klug und nicht immer gut mit den Kleinunternehmern umgegangen.

({0})

Aber diese Lektion haben wir gelernt. Übrigens: Auch Friedrich Engels und August Bebel waren tüchtige private Unternehmer.

({1})

Als Unternehmer höre ich mich in Verbänden und Kammern gelegentlich um, und da besteht der Verdacht gegenüber FDP und CDU, dass zwar schöne Sonntagsreden für den Mittelstand gehalten, aber oft nur die Konzerne gepampert werden,

({2})

während ökologische Bäuerinnen und Bauern aufstecken müssen, Gastwirte unter bürokratischen Schikanen schließen müssen, auch weil sie in der Familie keinen Nachfolger mehr finden, Handwerker am Wochenende bis tief in die Nacht an Papieren und Steuererklärungen sitzen – übrigens für Mehrwertsteuer, die sie noch gar nicht bekommen haben.

Aber das Handwerk verlagert keine Arbeitsplätze und keine Steuersparmodelle ins Ausland, und das Handwerk ist nicht an Cum-Ex-Geschäften beteiligt, übrigens auch nicht an Kriegen. Wenn nun die GroKo einmal auf das Handwerk zugeht und eine bewährte Tradition wieder aufleben lässt, den Meisterbrief, dann stimmen wir aus ebendiesen Gründen zu.

({3})

Der Meisterbrief ist ein Schutzbrief für Kunden. Die Meisterpflicht ist ein Schutzbrief gegen Pfusch am Bau, für Fachkräfte im Handwerk, für qualifizierte Auszubildende durch qualifizierte Meister.

({4})

Darum ist die Meisterausbildung übrigens völlig kostenfrei zu halten so wie jedes Studium. Das will Die Linke.

({5})

Selbstständige müssen im Übrigen gegen Altersarmut im Rentenalter und Krankheit gesetzlich genauso versichert werden wie andere. Auch das will Die Linke.

({6})

Private Unternehmen sind nämlich die natürlichen Partner für Frieden – gegen Russland-Sanktionen übrigens auch –, für soziale Gerechtigkeit, für Klimaschutz, gegen Rassismus und für Integration; das wurde vorhin schon ausgeführt.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines müssen wir auch sagen: 75 Prozent der Aufträge für kleine und mittlere Unternehmen kommen aus öffentlichen Kassen. Das sind weit über 400 Milliarden Euro. Deswegen will Die Linke mehr davon und weniger für Rüstungsaktionäre. Das ist immer die Frage, die von Linken anzusprechen ist.

({8})

Lassen Sie mich zum Abschluss kommen. Wir brauchen ein neues Kapitel für die Lösung unserer Zukunftsprobleme zwischen den Gewerkschaften, den Mittelschichten und natürlich auch dem Staat. Auch dafür machen wir Druck von links.

Ich danke Ihnen.

({9})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Das Wort hat der Kollege Karl Holmeier für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Das Wort hat der Kollege Andreas Rimkus für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Eckhardt Rehberg das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Das Wort hat der Abgeordnete Peter Boehringer für die AfD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Das Wort hat der Kollege Andreas Schwarz für die SPD-Fraktion.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-12:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Otto Fricke.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-12:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht die Kollegin Anja Hajduk für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-12:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht der Kollege Dr. André Berghegger für die Fraktion der CDU/CSU.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-12:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Karsten Klein.

({0})
Karsten Klein (NA), 2019-12-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte könnte einen falschen Eindruck erzeugen. Deshalb will ich am Anfang klipp und klar sagen: Die Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell. Ich sage das deshalb so gerne, weil wir Freie Demokraten als erste politische Kraft in Deutschland 1997 die Schuldenbremse über die Wiesbadener Grundsätze eingefordert haben.

Die Schuldenbremse ist ein richtiges Signal an die Finanzmärkte. Sie sorgt dafür, dass wir äußerst niedrige Zinsen, zum Teil sogar Negativzinsen, zahlen dürfen, und sie ist ein wichtiger Baustein für die Generationengerechtigkeit. Deshalb ist alles, was die Schuldenbremse infrage stellt – egal wie die Grünen, die Linken und der neue Bundesvorsitzende der SPD das so schön ausformulieren –, ein Anschlag auf die Generationengerechtigkeit, auf den Generationenvertrag und auf eine solide und nachhaltige Haushaltsführung.

({0})

Vielmehr wären folgende Maßnahmen nötig:

Erstens müssen wir dafür sorgen, dass endlich auch Schattenhaushalte von der Schuldenbremse umrissen sind.

Zweitens müssen wir dafür sorgen, dass auch die implizite Staatsverschuldung eingegrenzt wird. Die Große Koalition hat mit der Einführung der Rente mit 63 und der Mütterrente, mit der Haltelinie von 48 Prozent und durch die Grundrente dafür gesorgt, dass die implizite Verschuldung zulasten zukünftiger Generationen weiter angestiegen ist. Deshalb muss endlich eine entsprechende Regelung auf den Weg gebracht werden.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schuldenbremse ist erfolgreich. Lassen Sie mich deshalb an dieser Stelle mit ein paar Gerüchten aufräumen; einige Kollegen haben das vorhin schon formuliert. Es ist eine Mär, dass die zu niedrigen Investitionen in der Vergangenheit irgendetwas mit der Schuldenbremse zu tun haben. Selbst der Bundesrechnungshof – Kollege Rehberg hat es schon angeführt – hat gesagt, dass es dafür keine Belege gibt. Also, hören Sie von den Grünen doch auf, dieses Schreckgespenst an die Wand zu malen.

({2})

Sie vermischen eine Diskussion über Investitionen mit einer Diskussion über die Schuldenbremse und stellen Behauptungen auf, die absolut unzulässig und nicht belegbar sind.

Ein weiterer Punkt ist – das unterstützt meine Argumentation –: Die Schuldenbremse wurde zwar 2009 ins Gesetz geschrieben, aber sie wirkt erst seit 2016 für den Bund und erst ab nächstem Jahr für die Länder. Sie wollen etwas reformieren, was noch nicht mal so richtig durch eine Krise gegangen ist. Das ist also der völlig falsche Zeitpunkt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

({3})

Noch ein Wort zum Thema goldene Regel. Liebe Kollegen der Linken, Sie fordern die Wiederherstellung der Vorgaben Stand 2009. Dabei hat Herr Hüther 2010 festgestellt, dass im Zeitraum zwischen 1990 und 2010, in diesen 20 Jahren, 14-mal gegen diese Regel verstoßen worden ist – politisch, in diesem Haus. Das war damals ein Grund dafür, die Schuldenregel zu reformieren und die Schuldenbremse einzuführen. Deshalb ist dieser Weg der richtige Weg. Alle Infragestellungen von der linken Seite dieses Hauses sind wirklich ein Anschlag auf die Generationengerechtigkeit.

Vielen Dank.

({4})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-12:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der SPD der Kollege Bernhard Daldrup.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-12:


Und das war jetzt der Schlusssatz.
Bernhard Daldrup (NA), 2019-12-12:


Alles andere allein ist leider nicht genug.

Herzlichen Dank.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-12:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Alois Rainer für die Fraktion der CDU/CSU.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-12:


Vielen Dank. – Ich möchte die Gelegenheit nutzen, die Zuhörer auf den Tribünen zu begrüßen, ganz besonders eine Delegation aus dem Parlament der Republik Kroatien. Herzlich willkommen im Deutschen Bundestag!

({0})

Als letzter Redner in der Debatte hat das Wort der Abgeordnete Michael Schrodi für die SPD.

({1})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-12:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Minister Maas. – Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen Nachmittag! – Nächster Redner oder erster Redner aus den Reihen der Abgeordneten: Armin-Paulus Hampel für die AfD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Armin-Paulus Hampel. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Jürgen Hardt. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Renata Alt.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Renata Alt. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Andrej Hunko.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Andrej Hunko. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Manuel Sarrazin.

({0})