Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-12-13:
Trotzdem enthalten die einheitswertabhängigen Steuern wegen der völlig überholten Bewertung des Grundbesitzes hohe Steuervergünstigungen, enthalten Verzerrungen zwischen verschiedenen Vermögensarten. Grundbesitz wird heute nur noch mit rund 10 °/o des Verkehrswerts zur Vermögen- und Erbschaftsteuer herangezogen. Das bedeutet im Ergebnis eine Steuervergünstigung von 90 °/o.
Es kommt hinzu, daß Schulden und Lasten, die mit diesem Grundbesitz in unmittelbarem Zusammenhang stehen, z. B. Hypotheken, in voller Höhe abzugsfähig sind und damit auch zur Freistellung anderer Vermögenswerte von der Vermögen- und Erbschaftsteuer führen. Denn bei der Ermittlung der Vermögen ist eine Verrechnung der negativen Werte mit den positiven Werten möglich. Diese Wirkung war bekannt und von früheren konservativen Mehrheiten auch gewollt. Diese Vergünstigungen bieten einen starken Anreiz zum Erwerb von Grundstücken. Sie erhöhen nicht nur die Nachfrage, sondern behindern das Angebot an Grundstücken. Mit der Anwendung der neuen Einheitswerte für 1964 werden diese Vergünstigungen verringert.
Wenn und solange es eine Vermögensteuer gibt, müssen alle Vermögensarten gleich zur Steuer herangezogen werden. Deswegen wird die Bundesregierung ein neues Bewertungsgesetz vorbereiten, weil auch die Einheitswerte des Jahres 1964 längst nicht mehr den heutigen Grundstückswerten entsprechen. Selbstverständlich müssen dann auch die Besteuerungsmaßstäbe bei der Grund-, Erbschaft- und Vermögensteuer geändert werden, weil diese ertragsunabhängigen Steuern nicht ungebührlich wachsen dürfen.
Im Laufe der Jahre ist übrigens wiederholt - jetzt komme ich auf Sie zu sprechen, Herr Dr. Becker - der Versuch unternommen worden, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Neubewertung des Grundbesitzes zu schaffen. So lag dem Deutschen Bundestag bereits im Jahr 1956 ein entsprechender Gesetzentwurf - wer Lust hat nachzulesen, kann sich die Drucksache II/2544 anschauen - mit dem Ziel einer Neubewertung zum 1. Januar 1957, vor. Der Gesetzentwurf wurde jedoch nicht verabschiedet.
1959 wurde ein neuer Gesetzentwurf vorbereitet. Er blieb bereits als Kabinettsvorlage stecken. Ein dritter im Jahre 1963 vorgelegter Gesetzentwurf wurde erst im Jahre 1965 verabschiedet, nachdem die Besteuerung der nicht Buch führenden Landwirte, die ebenfalls nach dem Einheitswert erfolgt, vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden war und sich damit auch aus diesem Grund eine Neubewertung als unumgänglich erwies.

Der Zeitpunkt der Anwendung der neuen Einheitswerte ist jedoch offengeblieben. Die damalige Regierung Erhard hatte die hierfür nötigen Gesetzesänderungen bei den einheitswertabhängigen Steuern nicht vorgelegt. Erst jetzt haben wir eine politische Mehrheit, die von einem gerechten Steuersystem und der Beseitigung von Steuervergünstigungen nicht nur redet, sondern die entsprechend handelt.
CDU und CSU bleiben bei ihrer bekannten Haltung aus den 50er und 60er Jahren. Sie lehnen die Gesetze ab, und das, obwohl in der amtlichen Begründung des Gesetzentwurfs aus dem Jahre 1956 wörtlich zu lesen ist - Herr Präsident, ich darf diese Stelle zitieren -:
Infolge der geänderten Wertverhältnisse ist eine nicht länger vertretbare Diskrepanz zwischen den wirklichen Werten und den Einheitswerten eingetreten. Eine neue allgemeine Feststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes erscheint daher zur Beseitigung von Ungleichmäßigkeiten und zur Heranführung der bisherigen Einheitswerte an die neuen Wertverhältnisse als Grundlage einer gerechten und gleichmäßigen Besteuerung unerläßlich.
Für unerläßlich hielt das die Regierung Adenauer schon 1956! Aber getan wurde nichts.
Der Bundesfinanzhof hat in der Begründung zu einem Urteil im Jahre 1964 folgendes ausgeführt:
Es ist gerichtsbekannt, daß das Scheitern der Bemühungen um eine Reform der Einheitswerte auf den Wunsch interessierter Kreise zurückzuführen ist.
Meine Damen und Herren, der Bundestag sollte mit Gesetzen nicht warten, bis oberste Gerichte oder gar zu erwartende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Handeln zwingen. Die Neuregelung der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer muß am 1. Januar 1974 in Kraft treten. Ich bitte den Deutschen Bundestag um seine Zustimmung.
({0})