bernhard brinkmann (NA), 2008-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege
Troost, es ist schon ein starkes Stück.

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Den Vorwurf, es sei mit Vetternwirtschaft zu vergleichen, wenn sich der Bundesfinanzminister oder das Ministerium in Sachen Finanzmarktstabilisierungsgesetz
durch den Sohn eines Ministers aus der Regierung von
Frau Dr. Merkel, der ein renommiertes Anwaltsbüro vertritt, hat beraten lassen, muss ich in aller Deutlichkeit zurückweisen.

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Wir kennen das schon, was Sie in dieser Art und
Weise in diesem Hohen Hause immer wieder zum Besten geben.

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Sie haben eben Milliardensummen von Vermögensvermehrung in den Raum gestellt. Ich sage Ihnen zu Beginn
meiner Ausführungen: Wir könnten in einer stillen
Stunde einmal ausrechnen, welche zusätzlichen Lasten
unser Land durch die Wiedervereinigung tragen musste.

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Es sind Kosten, die letztendlich Ihre Vorgängerpartei bis
1989 durch Misswirtschaft zu verantworten hat, meine
sehr verehrten Damen und Herren.

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Damit komme ich zu einem Punkt, der sich auch
durch die Äußerungen anderer Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei zieht und sich durch nichts
rechtfertigen lässt. Der Kollege Fromme hat schon völlig


Bernhard Brinkmann ({5})
recht: Sie ziehen durchs Land und versprechen den Menschen den Himmel auf Erden.

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Sie kritisieren den Haushalt 2009 und fordern gleichzeitig jährliche Mehrausgaben in der Größenordnung von
150 Milliarden Euro. Sie sind aber bis heute die Antwort
auf die Frage schuldig geblieben, wie Sie das gegenfinanzieren wollen. Mit dem, was Sie an Vorschlägen unterbreitet haben, ist das beim besten Willen nicht zu machen.

Am Schluss dieser Debatte kann man über den Weg
aus der Krise durchaus unterschiedlicher Meinung sein;
das ist schon aus den Äußerungen der Kolleginnen und
Kollegen der Koalition hervorgegangen. Ich will dazu
zwei Beispiele geben.

Die Bundesregierung hat mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz reagiert. Von der linken Seite dieses
Hauses wird nichts unterlassen, um den Eindruck zu erwecken, als wäre mit diesem Gesetz eine entsprechende
Belastung des Bundeshaushalts in Verbindung zu bringen. Dem ist nicht so. Wir haben das Geld auch nicht
den Banken in den Rachen geworfen, meine Kolleginnen und Kollegen von der Partei Die Linke, sondern wir
haben dafür gesorgt, dass verloren gegangenes Vertrauen
wieder zurückgewonnen werden kann. Das, was dort gemacht worden ist, dient dem Mittelstand in Deutschland;
das dient den Sparerinnen und Sparern; das dient der gesamten Wirtschaft. Deshalb wird es auch mit entsprechenden Erfolgen in Verbindung gebracht werden.

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Ein zweiter Punkt - der ist auch von entscheidender
Bedeutung - betrifft die Veranschlagung der Ausgaben
für das Arbeitslosengeld II. Zur Erinnerung sei hier
noch einmal gesagt: Im Februar 2005 lag die Arbeitslosenzahl jenseits von 5 Millionen; im letzten Monat lag
sie erstmals seit vielen Jahren unter 3 Millionen. Das ist
ein großer Erfolg solider Haushalts- und Finanzpolitik
dieser Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen.

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Schauen wir uns jetzt einmal an, welche Botschaften
man den Medien in den letzten Tagen bezüglich der
Frage entnehmen kann, wie sich die Arbeitslosigkeit
entwickelt. In der Bild-Zeitung vom 24. November war
zu lesen: „BA-Chef Weise warnt vor Rezessions-Panik“.
Andere Wirtschaftsfachleute schüren genau diese. Nun
könnte man sich vielleicht darauf einigen, dass die
Wahrheit in der Mitte liegt. Aber, meine sehr verehrten
Damen und Herren, wenn wir in einer Krise sind und
durch Schlechtreden diese Krise letztendlich noch verschärfen, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn die
Menschen im Land, wenn Handwerk und Mittelstand,
also die tragenden Säulen der deutschen Wirtschaft, weiter verunsichert werden. Dabei wäre es doch unsere gemeinsame Aufgabe, zur Bewältigung dieser Krise dem
entgegenzusteuern.
({9})

Heute Morgen sind hier Prozentrechnungen aufgestellt worden.

({10})

Es wurde gesagt: Das, was durch die massive Senkung
der Arbeitslosenversicherungsbeiträge - sie wurden
mehr als halbiert von 6,5 auf 2,8 Prozent - eingespart
wurde, würde aufgefressen durch die Steigerung des
Krankenversicherungsbeitrages. Meine sehr verehrten
Damen und Herren, mein Parteivorsitzender Franz
Müntefering würde dazu sagen: Das kann man mit Volksschule Sauerland schon ganz einfach rechnen. Ich ergänze: Auch mit Volksschule Dinklar - das ist die Schule,
wo ich gelernt habe - kommt man eindeutig zu dem
Schluss, dass eine Senkung um 3,7 Prozentpunkte in jedem Falle mehr ist als eine Steigerung um 0,5 Prozentpunkte. Auch das müsste man einmal deutlich machen
gegenüber denjenigen, die in dieser Frage ständig etwas
anderes behaupten.

({11})

Bezüglich der prozentualen Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liefern Sie, Herr Kollege
Troost, mir geradezu Steilvorlagen: Sie haben doch in
Ihrem Programm stehen,

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dass der Rentenversicherungsbeitrag von derzeit
roundabout 20 Prozent auf 28 Prozent erhöht werden soll.

({13})

- Der Kollege Gysi hat das hier - Sie können das im
Protokoll nachlesen - bestätigt.

({14})

- Vielleicht falsch erklärt, weil er nicht weiß, worüber er
spricht. - Wenn wir diese Erhöhung vornehmen würden,
dann hätte das zur Folge, dass die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in Deutschland mit 2500 Euro brutto
jeden Monat 100 Euro netto weniger im Portemonnaie
hätten. Gleichzeitig würden auch die Lohnnebenkosten
steigen.

({15})

Das würde zum Abbau von Arbeitsplätzen und zu entsprechenden Mindereinnahmen der sozialen Sicherungssysteme führen. Hören Sie auf, solche Milchmädchenrechnungen aufzustellen! Das führt uns nicht weiter.

({16})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht noch zwei Sätze zu dem
Überbieten bei Steuersenkungsvorschlägen. Ich kann
mich daran erinnern, dass der Kollege Brüderle von diesem Platz aus vor einigen Jahren einmal gefordert hat,

Bernhard Brinkmann ({17})
den Menschen zu Weihnachten einen Steuerscheck zu
schicken - jedem 200 Euro.

({18})

Die Antwort darauf, wie er das finanzieren will und welche Basis bzw. welcher Berechnungssockel zugrunde
gelegt werden soll, ist er schuldig geblieben.

({19})

Die Freien Demokraten legen zum wiederholten Male
ein Sparbuch vor. Ich bringe ein Sparbuch immer mit
Guthaben in Verbindung und nicht mit den unrealistischen Vorschlägen, die Sie in Ihrem Sparbuch zum Besten geben.

({20})

Im Übrigen würde das, Herr Kollege Koppelin, nicht zu
einem ausgeglichenen Bundeshaushalt führen,

({21})

sondern das, was Sie vorgeschlagen haben - in einigen
Bereichen ist ja noch nicht einmal die Datenbasis sicher -,
würde auch nur ein kleines Strohfeuer entfachen und die
Probleme im Haushalt nicht beseitigen.

({22})

Zurück zu den Steuersenkungsvorschlägen: Es wurde
vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer zu senken; denn
das führe dazu, dass Konsumanreize gegeben würden.
Es ist heute Morgen schon deutlich geworden, dass andere Forderungen Steuersenkungen bei den mittleren
und unteren Einkommen ansprechen. Ich habe eine herzliche Bitte: Definieren wir erst einmal, was ein mittleres
und was ein unteres Einkommen ist, und gucken uns
dann deren Steuerbelastung an. Wir werden feststellen,
dass die Steuerbelastung gering oder gleich null ist. Das
Problem liegt eher bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Hier haben wir mit der gewaltigen Absenkung des
Arbeitslosenversicherungsbeitrags den richtigen Schritt
unternommen.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich noch
zwei Punkte ansprechen. Auch das ist eine Botschaft, die
wir nach draußen geben sollten: Deutschland ist ein starkes Land. Mehr als 40 Millionen Frauen und Männer
- auch junge Menschen - gehen jeden Tag zur Arbeit
und leisten letztendlich ihren Beitrag dazu, dass die
Steuereinnahmen und die Sozialversicherungsbeiträge
fließen. Wenn wir darüber hinaus auch denjenigen danken, die sich Tag für Tag und Woche für Woche ehrenamtlich für unser Land engagieren - es sind mehr als
23 Millionen Menschen -, dann geben wir auch eine
Botschaft nach draußen. Wir bedanken uns dann bei denjenigen, die über ihre tägliche Arbeitsleistung hinaus mit
zum Wohlstand unseres Landes beitragen. Das könnte
der Staat nie leisten und schon gar nicht finanzieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Bundeshaushalt 2009 wird den Problemen, die wir haben, gerecht.
Wenn wir die beschlossenen Maßnahmen mit einem hohen Maß an Gemeinsamkeit positiv nach draußen transportieren, dann werden wir diese Krise auch in den Griff
bekommen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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