Markus Kurth (NA), 2013-01-17:
Niemand hier stellt infrage, dass Eltern, deren erwachsene behinderte Kinder ihren Lebensunterhalt
nicht durch Erwerbsarbeit bestreiten können, weiterhin Kindergeld beziehen sollen. Nur in begründeten
Einzelfällen, wenn zum Beispiel zwischen Eltern und
Kind kein Kontakt besteht, ist eine Kindergeldzahlung
nicht gerechtfertigt. Die Diskussion, die wir im Ausschuss über den hier zur Debatte stehenden Antrag
hatten, hat die Einigkeit zwischen den Fraktionen in
dieser Hinsicht sehr deutlich gemacht. Da angenommen werden kann, dass den Eltern in Folge der Beeinträchtigung ihres Kindes höhere Kosten entstehen als
Eltern nichtbehinderter Kinder, erhalten sie auch eine
staatliche Leistung länger. Die Einigkeit darüber, dass
es bei der Umsetzung dieses Rechtsanspruchs erhebliche Probleme gibt, war im Ausschuss ebenfalls relativ
groß. Kein Wunder, denn die Zahl der Klagen ist in dieser Sache hoch, und ich nehme an, dass sich betroffene
Familien nicht nur an mich gewandt haben.

So hat mir beispielsweise ein Vater aus Thüringen
vom Rechtsstreit berichtet, den die Familie im Zusammenhang mit dem Kindergeld für die erwachsene behinderte Tochter hat. Nachdem die Familienkasse
nach Prüfung der von den Eltern eingereichten Unterlagen den Antrag des Sozialhilfeträgers auf Abzweigung abgelehnt hatte, klagte der Sozialhilfeträger. Das
Sozialamt klagte aber nicht nur in diesem Fall, sondern in dieser Stadt gleich in über zehn Fällen. In meinem Wahlkreis Dortmund hat die Stadt im vorletzten
Jahr bei 550 infrage kommenden Fällen 458 Abzweigungsanträge gestellt. Bei nahezu allen von der Familienkasse abgelehnten Fällen hat der Sozialhilfeträger
Einspruch eingelegt. Aus anderen Bundesländern ist
mir Ähnliches bekannt. Den Eltern entsteht durch
diese Praxis der Sozialhilfeträger zum einen der Aufwand, kleinteilig nachzuweisen, in welchem Umfang
sie für ihre Kinder aufkommen. Zum anderen entsteht
Unsicherheit, inwiefern sie sich auf diese Leistung
finanziell verlassen können. So war diese Leistung
nicht gedacht.

Zu Protokoll gegebene Reden




Ich habe es schon gesagt: Das Kindergeld darf nur
in besonders begründeten Ausnahmefällen entzogen
werden, in dieser Frage sind sich alle Fraktionen einig. Es ist leicht nachzuweisen, dass die Sozialhilfeträger nicht nach diesem Prinzip agieren. Ich kann das
angesichts der prekären finanziellen Lage der Träger
auch nachvollziehen. Das ändert aber nichts daran,
dass sie mit ihrer Praxis der Intention des Gesetzgebers widersprechen, von den Kosten, die durch die
zahlreichen Gerichtsverfahren entstehen, ganz zu
schweigen. Eine Klarstellung scheint also tatsächlich
geboten zu sein.

In Anbetracht der großen interfraktionellen Einigkeit in der Sache würde man annehmen, dass unser Antrag auch auf große Zustimmung stößt. Dies ist leider
nicht der Fall. Die Koalitionsfraktionen meinen, die
Rechtslage sei klar, und die Bundesregierung steuere
der kritisierten Entwicklung bereits entgegen. Warum
bei klarer Rechtslage derart viele Prozesse geführt
werden, leuchtet mir nicht ein. Aber ich hoffe wirklich,
dass dieses Gegensteuern bald positive Effekte zeitigt.
Die Probleme sind ja nun lang genug bekannt.

Erstaunt haben mich mit ihrem Abstimmungsverhalten zum wiederholten Male die Sozialdemokraten.
Denn die SPD kann sich ebenfalls nicht zu einer Zustimmung durchringen. Zwar hat auch die SPD infolge
unseres Antrags geprüft, ob es tatsächlich ein Problem
gibt mit vermehrten Abzweigungsanträgen, und dabei
festgestellt, dass dies der Fall ist. Insbesondere einen
Grund hat die Fraktion im Ausschuss genannt, der ihr
an unserem Antrag Bauchschmerzen bereitet. Denn
das Geld, das jetzt die Familien bekommen, müsse eigentlich an die Menschen mit Behinderung selbst ausgezahlt werden. Ich halte dies ebenfalls für das richtige langfristige Ziel, deshalb haben wir es auch in
unseren Antrag aufgenommen. Es „muss eine Lösung
gefunden werden, die Menschen mit Beeinträchtigungen entsprechend ihrer behinderungsbezogenen,
individuellen Mehrbedarfe einen einkommens- und
vermögensunabhängigen Nachteilsausgleich garantiert. Solange eine solche Neuregelung im Sinne von
Menschen mit Behinderungen nicht gefunden ist, muss
die Praxis der nicht gerechtfertigten flächenmäßigen
Kindergeldabzweigung beendet werden.“ Warum die
SPD einem Antrag nicht zustimmen kann, der Familien
mit behinderten Kindern entlastet, ohne dabei aus dem
Blick zu verlieren, dass langfristig das System der
Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderung
neu geordnet werden muss, ist schlicht nicht nachvollziehbar. Es ist die Weigerung, die konkreten Probleme
anzugehen, mit denen Menschen mit Behinderung und
ihre Familien zu kämpfen haben. Oder anders gesagt:
Ich freue mich darauf, die SPD an ihre weitgehenden
Forderungen zu erinnern, sollte sie in Regierungsverantwortung kommen.