geisenhofer (NA), 1976-04-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich den Vorwurf, den heute früh der Herr Bundeskanzler und vorhin auch der Herr Bundesarbeitsminister erhoben haben, daß die Kriegs- und Wehrdienstopfer zu Unionszeiten die Bittsteller der Nation gewesen sind, mit Nachdruck zurückweisen. Herr Bundesarbeitsminister, Sie haben soeben gesagt, die Kriegsopfer brauchten nicht mehr auf die Straße zu gehen. Abgesehen davon, daß das eine Unwahrheit ist, muß ich sagen: Dann sind die friedlichen Bittsteller von damals zu Demonstranten gegen die SPD/FDP-Regierung von heute geworden.
({0})
Tatsache ist, daß die Kriegsopfer und der VdK heute demonstrieren müssen, weil die SPD/FDP-Koalition die Leistungen, die den Kriegsopfern durch eine CDU/CSU-Regierung gewährt wurden, jetzt in einer Höhe von 150 Millionen DM wieder weggenommen hat.
({1})
Meine Damen und Herren, es ist auch eine traurige Tatsache, daß man bei den Kriegsopfern Millionenbeträge in einer Zeit kürzt, wo man den Propagandahaushalt der Bundesregierung um Millionen erhöht.
({2})
Herr Arbeitsminister Arendt hat heute in seinen Ausführungen wieder ein Wohlstandsbild für die Kriegsopfer gezeichnet, das in der Realität einfach nicht zutrifft. Durch die prozentualen Hochrechnungen propagandistischer Art, ohne die Inflationsrate abzuziehen und ohne zu sagen, daß infolge von Anrechnungsbestimmungen das, was die eine Hand gibt, in vielen Fällen die andere Hand wieder wegnimmt, wird ein falsches Bild über den Wohlstand der Kriegsopfer gezeichnet. Das verursacht draußen große Verbitterung.
({3})
Ich darf noch folgendes hinzufügen. Es wird von Milliardenerhöhungen gesprochen. Millionen davon fließen aber in die Verrechnungsstellen der Sozialhilfe. Auch das muß gesagt werden.
Meine Damen und Herren, die Kriegsopfer leben einfach nicht von Propagandaprozentsätzen der Regierung, sondern von der Kaufkraft des Geldes, und die hat unter Ihrer Regierungszeit hart gelitten.
Lassen Sie mich, damit man die Dinge in diesem Hohen Hause auch einmal von der Basis her überlegt, mit Nachdruck sagen: Die Inflationsrate trifft die Kriegsopferrentnerhaushalte wesentlich höher und härter, weil die Mieten sowie die Preise für Grundnahrungsmittel, Heizung, Strom und Gas viel stärker gestiegen sind als um die Durchschnittsinflationsrate von 6 %. In den kleinen Haushaltungen sind Teuerungen von fast 11 bis 12 % eingetreten.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Entwurf eines Achten Gesetzes über
die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes zu, bedauert aber zutiefst, daß der Antrag zu § 48 - Herr Kollege Maucher hat den Antrag begründet, er wurde abgelehnt - betreffend Wiederherstellung des alten Rechts für Witwen- und Waisenhilfen von Ihnen niedergestimmt worden ist. Nach unserer Auffassung verlieren dadurch - und nun hören Sie zu, was Sie angerichtet haben! - allein im Jahre 1976 5- bis 6 000 Witwen und Waisen ihren Anspruch auf Witwen- und Waisenbeihilfe.
In Zukunft werden die Hinterbliebenen von Beschädigten, die nach dem 31. Dezember 1976 verstorben sind, wesentlich schlechter behandelt als die Hinterbliebenen von vorher Verstorbenen. Sie haben dadurch zweierlei Recht geschaffen, und wer zweierlei Recht in ein und derselben Sache schafft, schafft immer ein großes Unrecht.
Meine Damen und Herren, Herr Glombig hat soeben versucht, die Auswirkungen Ihres unsozialen Handelns zu verniedlichen. Wäre Ihre Behauptung richtig, Herr Glombig - sie wurde auch im Ausschuß so aufgestellt -, daß ab 1. Januar 1976 nur die Witwen ihre Beihilfe verlieren, deren Einkommen 1 530 DM übersteigt, so würde die von der Bundesregierung allein für 1976 angesetzte Einsparung in Höhe von 18 Millionen DM niemals erreicht werden.
Ihr heute vorgelegter Mini-Verbesserungsantrag wäre im übrigen ohne die CDU/CSU-Gesetzesinitiative niemals eingereicht worden. Wir haben ihm zugestimmt, weil wir für jede Mark Verbesserung für die Kriegsopfer dankbar sind. Dies ist jedoch beschämend: Auf der einen Seite streichen Sie 18 Millionen DM, und auf der anderen Seite gewähren Sie zusätzlich 100 000 DM. Das ist ein Tropfen auf einen heißen Stein.
Es ist bedauerlich - die heutige Debatte hat dies gezeigt -, daß gerade die SPD-Sprecher krampfhaft nach Argumenten gesucht haben, um die Verschlechterung im Bereich der Witwen-. und Waisenbeihilfe um 18 Millionen DM zu rechtfertigen. Ich habe den Eindruck, Sie haben ein ganz ungutes Gefühl wegen Ihres unsozialen Handelns. Sie sind doch angeblich angetreten, den sozial Schwachen zu helfen. Quo vadis? SPD, wohin gehst du?
({4})
Hätte eine CDU/CSU-Regierung so gehandelt, würden Sie landauf, landab ziehen und uns der sozialen Demontage bezichtigen.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU stimmt dem Achten Anpassungsgesetz zu. Für Ihre ablehnende Haltung gegenüber unserer Forderung zu § 48 betreffend Wiederherstellung der Witwen- und Waisenbeihilfe haben wir kein Verständnis. Nehmen Sie zur Kenntnis: Auch die geschädigten Kriegsopfer haben dafür kein Verständnis.
({5})