wehner (NA), 1970-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der SPD dankt der Bundesregierung für ihre Bemühungen, in Absprache und Kooperation mit unseren westlichen Partnern Verständigung mit der Sowjetunion und den Nachbarn in Ost- und Südosteuropa zu suchen, und wir beglückwünschen die Bundesregierung zu dem Vertragsabschluß vom 12. August.
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Nach unserer Auffassung werden erst mit diesem Vertrag die 1955 aufgenommenen diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion tatsächlich lebendig. Und soweit es an uns, an der Bundesrepublik Deutschland liegt, soll - so verstehen wir den Vertragsabschluß und verstehen wir auch das, was daraus folgt - die Entwicklung dieser Beziehungen, von der es ja schon in einer Regierungserklärung vom Dezember 1966 mit Recht geheißen hatte, sie habe die Erwartungen auf beiden Seiten enttäuscht, nun das gegenseitige Verständnis und das gegenseitige Vertrauen befördern. Das allerdings muß man tatsächlich wollen.
Wie der Bundeskanzler und auch soeben der Sprecher der Opposition gesagt hat, ist dies noch nicht die Debatte, die der Deutsche Bundestag anläßlich der Ratifikation zu führen haben wird. Aber auch diese Stellungnahmen heute haben natürlich ihren Wert nicht nur für die - wie es heute so gerne heißt „Positionsbestimmung" der Bundesrepublik selber und der Kräfte in ihr, sondern auch für alle, die auf uns blicken.
Nun dürfen wir nicht den Fehler begehen, diesen Vertrag mit allen Erwartungen zu belasten, die wir insgesamt auf eine zur Organisierung des Friedens erforderliche grundlegende Veränderung der Beziehungen der Völker zueinander hegen. Wir jedenfalls betrachten diesen Vertrag als e i n wenn auch ein sehr wesentliches - Mittel, zu dieser grundlegenden Veränderung zu gelangen.
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Insofern rechten wir jetzt nicht darüber, was eigentlich alles schon hätte sein können und sein müssen,
sondern möchten, daß dieser Vertrag zur Wirkung kommt.
Der Bundeskanzler hat hier gesagt, daß der Vertrag Voraussetzung für eine bessere Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und mit unseren unmittelbaren östlichen Nachbarn schaffe, daß er uns nicht von den Verbündeten trenne und nicht die fortschreitende westeuropäische Einigung behindere, daß er Berlin nützen soll und daß er schließlich den Weg offenhält, einen Zustand des Friedens in Europa zu erreichen, in dem auch die deutschen Fragen auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts eine gerechte und dauerhafte Lösung finden können.
Nun ist hier in den Feststellungen des Herrn Sprechers der CDU/CSU an die erste Stelle jene Aussage gerückt worden, die betont, es müsse nun endlich etwas zur westlichen Verständigung und zum Fortentwickeln der westlichen Integration geschehen. Ich kann mit Freude darauf hinweisen, daß der doch sicher in dieser Beziehung allseitig respektierte Europäer Jean Monnet in einer Sendung des französischen Fernsehens wörtlich erklärt hat:
Der Vertrag zwischen Bonn und Moskau ist nach meiner Auffassung ein sehr wichtiges Element des Friedens. Bundeskanzler Willy Brandt hat betont, daß dieser Vertrag weder die feste Integration der Bundesrepublik und ihrer freien Wirtschaft in der westlichen Allianz noch die Versöhnung zwischen Frankreich und Deutschland noch das Ziel einer europäischen politischen Gemeinschaft in irgendeiner Weise beeinträchtigt.
Ich zitiere das hier deswegen, weil ich damit darauf hinweisen will, daß ein so verehrungswürdiger Mann, der tatsächlich Architekt der Vereinigung Europas genannt werden darf, dieses hier so sieht und beurteilt.
Ich habe mit Interesse festgestellt - und will es nach den Ausführungen, die der Sprecher der Opposition gerade gemacht hat, auch hier in Erinnerung bringen , daß der Bundesminister des Auswärtigen in einem sehr interessanten Artikel, den er Mitte Juli dieses Jahres in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht hat, gleich mit der Feststellung beginnt, daß zwar Teile Europas in supranationale Einheiten hineinwachsen, die Gedanken an kriegerische Konflikte innerhalb dieser Gruppierungen ausschließen, daß jedoch der große Gegensatz, die Konfrontation zwischen Ost und West, davon nicht berührt wurde - im Gegenteil; das zählt er dann auf. Das heißt, auf der Basis dessen, was hier bisher - manches unter großen Mühen und auch unter großer zeitweiligen Rückschlägen westlicherseits - als Grundstein gelegt worden ist, wollen wir nun diese vom Bundesminister des Auswärtigen richtig festgestellte, entscheidende Aufgabe angehen, und zwar - ich sage das immer wieder in Absprache und Kooperation mit westlichen Partnern.
Natürlich ist die Entwicklung in und um Berlin ein Gradmesser dafür, in welchem Maße Spannungen vermindert werden. Nur sollten wir uns keine

falschen Vorstellungen machen, so als sei zu erwarten - oder gar darauf zu pochen -, daß die, um es milde zu sagen, sehr unterschiedlichen Auffassungen der Mächte, die de jure Verantwortung für und in Berlin haben, über die rechtlichen Gründe ihrer Anwesenheit, die in 25 Jahren von ihnen selbst nicht zu einer Übereinstimmung haben gebracht werden können, jetzt etwa von der Bundesregierung in eine uns genehmere Übereinstimmung gebracht werden könnten; das wäre eine recht vermessene Erwartung, die sicher auch Sie nicht hegen.
Deswegen halte ich es für ungereimt, wenn einerseits betont wird, hier gebe es aber gar keine Entspannung ich denke da an ein sehr wirkungsvolles Foto vom Tage vor der Unterzeichnung -, oder wenn man sagt, soundso viele Wochen seien seit der Unterzeichnung des Vertrages schon vergangen, und immer noch zeige sich kein Zeichen von Entspannung, während auf der anderen Seite darauf bestanden wird, der Vertrag sei ja überhaupt erst dann ratifizierbar und könne und dürfe erst dann in Wirkung treten, wenn es bezüglich Berlins eine offensichtlich sehr klar dokumentierte Übereinkunft geben wird. Nichts gegen das Drängen in bezug auf Berlin, aber man sollte auch Abstand halten davon, daß man glaubt, man könne in diesem Falle sowohl in der einen als auch in der anderen Richtung demonstrieren.
Der Vertrag muß Leben erhalten, er darf keine leere Hülse werden oder bleiben, und diejenigen, die ihm mit den Vorbehalten gegenüberstehen, von denen wir heute hier noch einmal gehört haben, daß es streckenweise wohl mehr als Vorbehalte sind, haben sich zu entscheiden, ob sie eine Politik diesem Vertrag und der ihm zugrunde liegenden Politik gegenüber führen wollen, die im Verdacht bleiben wird, den Vertrag zu einer leeren Hülse machen zu wollen.
Daß er keine solche leere Hülse wird, liegt nicht nur bei uns hier in der Bundesrepublik Deutschland. Was aber an uns liegt, das jedenfalls soll nicht fehlen. Das ist zumindest die Auffassung der Fraktion der Sozialdemokraten.
Die Vorbehaltsrechte der Mächte bleiben. Manchmal denkt man zurück an Auseinandersetzungen über Vorbehaltsrechte in diesem Hause, als es um die Westverträge ging. Solange die Vorbehaltsrechte bleiben, werden auch streckenweise unterschiedliche Auslegungen bleiben und, meine Damen und Herren, nur durch die Praxis überwunden werden können, wenn es uns - wenn auch uns hoffentlich nicht allein! gelingt, Rückschläge, die ab und zu auftreten können, auf das Mindestmaß zurückzudrängen. Man kann nicht einerseits die Vorbehaltsrechte festhalten wollen und andererseits so tun, als ginge es ohne sie bzw. als müßten sie erst faktisch außer Kraft sein, ehe wir Verträge solcher Art schließen. Dies ist ein Vertrag bei Aufrechterhaltung von Vorbehaltsrechten und Verträgen, die beide Seiten vorher mit anderen geschlossen haben, die davon nicht berührt werden. Das ist gesagt worden, und nun kann man von einem solchen Vertrag nicht erwarten, daß er ein Friedensvertrag wäre - wenn es ihn je in dieser Weise geben kann -, bei dem die deutsche Seite ohne alle Vorbehaltsrechte anderer sie betreffend dastünde.
Ich möchte gern eine Bemerkung zu dem machen, was hier der Herr Sprecher der Opposition unter seinem Punkt 5 bezüglich Polens gesagt hat, auch wenn man sich bei Gelegenheit dieser Stellungnahmen heute damit nicht gründlicher auseinandersetzen kann. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie wissen doch offensichtlich selbst, was es bedeutet, daß unsere Nachbarn - nicht nur der oben genannte - Glieder eines Paktes sind. Das ändert nichts daran, daß wir ihnen und sie uns gegenüberstehen als souveräne Staaten und daß wir mit ihnen zu sprechen und nach einer Verbesserung der Beziehungen zu suchen haben. Jedenfalls wir tun das. Aber diese Zensur war eine unangebrachte Zensur, weil sie geeignet ist - ich will nicht sagen, Sie hätten sie deswegen angebracht -, in der empfindlichen Öffentlichkeit Polens falsche Vorstellungen von dem, was uns eigentlich hier bewegt, zu erzeugen.
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Und gerade, weil ich, Herr Kollege Barzel, selbst aus der von mir bei Ihnen jetzt getadelten Feststellung Nr. 5 heraushören möchte und sicher auch heraushören darf, daß Sie damit auf die Besonderheit jenes Nachbarn hinweisen wollen, von der wir ja schon manchmal gesprochen und geschrieben haben, gerade aus diesem Grunde möchte ich das, was ich eben in Zurückweisung dessen gesagt habe, doch noch eben betonen.
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- Das ist möglich. Aber dann müssen Sie untersuchen, wer die Ursache dazu gegeben hat.
Die Frage nach den Protokollen und der vollen Kenntnis der Protokolle ist eine Frage, die sicher von niemandem einfach in den Wind geschlagen wird. Wenn ich es mir erlauben darf, zu sagen: ich finde es ja auch verständlich, daß Sie nicht auf Papiere angewiesen sein möchten, von denen manche Ihrer Kollegen dann in der zurückliegenden Praxis gesagt haben, sie hätten sie von deutschen Patrioten auf der anderen Seite zugesteckt bekommen.
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Das muß also normalisiert werden. Nur möchte ich so sagen: die Mitglieder dieses Hauses, dieses Parlaments, werden bei der Vorbereitung der Ratifikation nicht schlechter gestellt sein - man wird es ihnen nicht zumuten, und es wäre ja auch unzumutbar - als bei der Vorbereitung früherer Verträge, darunter grundlegender, weichenstellender Verträge, nicht ein Jota schlechter!
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Meine Damen und Herren, die Fraktion der Sozialdemokraten hat den dringenden Wunsch, daß der Vertrag in angemessener Zeit ratifiziert werden kann. - Ich danke für Ihre Geduld.
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