lindrath (NA), 1957-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die soeben hier vorgetragene Begründung des Antrags der SPD hat die Dinge wesentlich überspitzt und dramatisiert.
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Es geht nicht darum, ob durch die Änderung, die wir in dem Gesetz zur Neuregelung der Steuern im Jahre 1954 getroffen haben, die Demokratie zu Grabe getragen werden könnte. Die Dinge liegen bei weitem anders. Ich habe den Eindruck gehabt, daß es bei dieser Rede darum ging. eine Wahlagitation auf Grund unbewiesener Behauptungen vorzutragen.
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Es geht doch um eine ganz nüchterne steuerrechtliche Angelegenheit,
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die in aller Sachlichkeit erörtert werden sollte. Es ist auch nach steuerrechtlichen Prinzipien durchaus begründet, was die Mehrheit dieses Hohen Hauses seinerzeit beschlossen hat.
Worum geht es? Es geht darum, daß die Stellung der politischen Parteien im Steuerrecht derjenigen anderer Organisationen angeglichen wird. So können beispielsweise die Beiträge steuerlich abgesetzt werden, die Berufsverbänden zufließen. Dazu gehören die Gewerkschaften, dazu gehören die Arbeitgeberverbände, die Wirtschaftsverbände, die Bauernvereine und die Hausbesitzervereine. Die Förderung gemeinnütziger, mildtätiger, kirchlicher Zwecke ist ebenfalls steuerbegünstigt. Alle Organisationen der Gesundheitspflege, der Jugendpflege, der Jugendfürsorge, der körperlichen Ertüchtigung usw. haben eine steuerliche Begünstigung.
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Lediglich die politischen Parteien, die ja auch ihre staatspolitische Aufgabe haben, waren steuerlich nicht berücksichtigt. Ein Gutachten des Bundesfinanzhofs vom Jahre 1952 hat dies ausdrücklich festgestellt. Dabei haben die politischen Parteien gegenüber den von mir genannten Berufsverbänden und sonstigen Organisationen eine Sonderstellung. Sie sind im Grundgesetz verankert und haben verfassungsrechtliche Aufgaben. Es ist nicht einzusehen, daß sie bei höheren Aufgaben eine schlechtere Stellung im Steuerrecht haben sollen.
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Das Prinzip der steuerlichen Gerechtigkeit und Gleichheit gebietet, daß die politischen Parteien auch steuerrechtlich entsprechend ihren Aufgaben behandelt werden; sie sollen nicht schlechter gestellt werden als andere Organisationen, als solche gemeinnütziger oder mildtätiger Art. Ich muß die soeben aufgestellte Behauptung, daß wir die Arbeit der politischen Parteien mit kirchlichen und mildtätigen Zwecken zu verbrämen versuchten, zurückweisen. Die Gleichsetzung der Zwecke der politischen Parteien mit religiösen Zwecken ist niemals beabsichtigt gewesen.
Die politischen Parteien werden insofern sogar etwas schlechter gestellt, als die Aufwendungen für die politischen Parteien nur im beschränkten Maße steuerlich begünstigt sind, während die Zuwendungen an Berufsverbände uneingeschränkt begünstigt sind.
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Das Hohe Haus hat in der von der Fraktion der SPD seinerzeit beantragten namentlichen Abstimmung eindeutig Stellung genommen und die Aufnahme dieser Bestimmungen im Steuergesetz beschlossen. Alle Fraktionen mit Ausnahme der Fraktion der SPD haben in ihrer Mehrheit den Antrag gutgeheißen. Es ist allerdings richtig, was Herr Kollege Kühn sagte, daß in allen Fraktionen auch Stimmen für den seinerzeitigen Antrag der SPD abgegeben wurden; aber das ist lediglich ein Beweis für das demokratische Prinzip, das in diesen anderen Fraktionen herrscht. In der SPD-Fraktion scheint das Prinzip militärischen Befehls und Gehorsams zu herrschen.
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- Ich habe mit Kollegen aus Ihrer Fraktion gesprochen, die anderer Auffassung waren. als sie in der einheitlichen Stimmabgabe der SPD zum Ausdruck kam.
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Wir sind der Auffassung - und diese ist von dieser Stelle auch von einem Vertreter der SPD zum Ausdruck gebracht worden -, daß es nach den Bestimmungen des Grundgesetzes am zweckmäßigsten ist, die Frage der Finanzierung der Parteien durch ein Parteiengesetz zu regeln. Das ist im Grundgesetz vorgesehen.
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- Ich darf Ihnen sagen, Herr Königswarter, daß Sachverständige aller Gruppen - auch aus Ihrem Lager - sich auf Veranlassung des Bundesinnenministeriums damit beschäftigten, diese Dinge in Ordnung zu bringen und uns einen Bericht vorzulegen. Die Arbeiten dieses Ausschusses stehen kurz vor dem Abschluß, und wir werden schon in der nächsten Zeit diesen Bericht bekommen. Wir müssen also abwarten und dürfen diesem Bericht nicht

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vorgreifen. Wir werden dann dem Parteiengesetz zustimmen, genauso wie das von Ihnen erklärt worden ist, und sind dankbar, daß wir die Finanzierung der Parteien dann auf Grund des Parteiengesetzes in Ordnung bringen können.
Aber dann wollen wir ganze Arbeit machen. Der Gesetzentwurf, den Sie, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, vorlegen, ist unvollständig. Sie wollen die staatspolitischen Zwecke aus dem Einkommensteuergesetz gestrichen haben, Sie wollen sie aber drinlassen im Körperschaftsteuergesetz.
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Ich habe mich gefragt: Warum denn das? Haben Sie ein so starkes Interesse daran, daß die Körperschaften die steuerliche Begünstigung behalten? In § 11 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes steht das doch auch drin. Warum wollen Sie es dort nicht gestrichen haben?
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Wenn das Parteiengesetz vorliegt, dann wollen wir ganze Arbeit leisten. Wir wollen, daß es auch dort gestrichen wird und nicht nur im Einkommensteuergesetz. Wenn man sich fragt, warum Sie es dort nicht gestrichen haben wollen, kommt man doch auf den Gedanken, zu fragen: Haben Sie ein Interesse daran, etwa von Körperschaften noch Zuwendungen zu bekommen? Es ist doch nicht so, daß nur die CDU oder die anderen Fraktionen der Koalition. für die ich hier gleichzeitig spreche, irgendwelche Zuwendungen bekommen, die vorher steuerlich abgesetzt worden sind. Auch Ihnen fließen doch solche Mittel zu. Auch Sie werden doch
 aus Wirtschafts- und industriellen Kreisen finanziert. Das ist doch der Grundsatz der Gleichheit.({12})
Die Finanzierung der Partei erfolgt ja nicht allein durch Zuwendungen. Es gibt Druckaufträge; Flugzettel, Plakate usw. werden gedruckt. Daß der Deutsche Gewerkschaftsbund vor vier Jahren die Wahlzeitung „Wählt einen besseren Bundestag!" gedruckt hat, war doch keine Agitation für alle, sondern speziell für die SPD war es eine Agitation.
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So sehen die Dinge aus. Die Finanzierung ist auch nicht bloß aus der Opferbereitschaft der Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei erfolgt. Zum Deutschen Gewerkschaftsbund gehören auch Männer und Frauen des deutschen Volkes. die politisch auf einem anderen Boden stehen als Sie.
Sie verweisen auf die Förderergesellschaften. Sie kennen doch die Gesellschaft für öffentliche Wirtschaft. Dort haben wir doch nichts zu melden. Dort ist doch die SPD maßgebend. In dieser Gesellschaft für öffentliche Wirtschaft beträgt der Mindestbeitrag 1000 Mark. Von den öffentlichen Betrieben, die der Allgemeinheit gehören, wird diese Gesellschaft finanziert,
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und die wirtschaftspolitische Zielsetzung dient einer Partei, dient Ihrer Partei. Hier gehen nicht nur die Steuervergünstigungen zu Lasten der Allgemeinheit, sondern sogar die ganzen Beträge.
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- Das stimmt genauestens. Soll ich Ihnen den Vorstand nennen? Darin sitzen Mitglieder aus Ihren Reihen, Mitglieder aus diesem Hause; bestreiten Sie es nicht!
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- Das verstehe ich schon. Es wäre besser gewesen, Sie hätten jemanden hergeschickt, der etwas von Steuern versteht und der uns gesagt hätte, warum Sie bei der Körperschaftsteuer diese Bestimmung drinlassen wollen. So kann man es doch nicht sagen!
Oder das andere: die CDU/CSU mit der NSDAP gleichzustellen, das muß ich auf das allerschärfste zurückweisen.
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Das ist eine Situation, die nichts, aber auch gar nichts mit dieser Frage, die wir sachlich erörtern sollten, zu tun hat.
Auch Ihre Beziehungen zur Wirtschaft, zur Großwirtschaft und zur Schwerindustrie sind doch nicht etwa nicht vorhanden, sondern sind doch teilweise sehr rege. Wir wollen aber diese Dinge hier doch nicht im einzelnen, in extenso erörtern, sondern sollten uns auf die Sachlichkeit zurückziehen. Wir werden die Dinge im Ausschuß sachlich erörtern, und wenn dann das Parteiengesetz vorliegt, werden wir diesem Antrag, allerdings in der erweiterten Form, ausgedehnt auch auf die Körperschaften, zustimmen.
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- Das ist keine Verschleierung, meine Damen und Herren! Die Flugblätter zur Rentenreform und zum Steuersenkungsprogramm
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sind von Ihnen herausgegeben worden. Die CDU und die Koalitionsfraktionen haben dazu bisher keine Mittel zur Verfügung gehabt.
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- Meine Herren, das sind doch Märchen, was Sie da in die Welt setzen!
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- Meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen Sie einmal in den „Neuen Vorwärts" hinein und sagen Sie mir dann, wer die Werbeannoncen dort hineinsetzt und wer sie bezahlt! Dann wird doch deutlich, woher auch Sie Gelder bekommen.
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Hier kommt es darauf an, steuerrechtlich das Gleichheitsprinzip durchzusetzen, und das ist geschehen. Die politischen Parteien sollten ebenso behandelt werden wie die Berufsverbände, und wir sollten diese Dinge nicht zu irgendwelchen agitatorischen Auseinandersetzungen benutzen. Herr Kollege Kühn, ich bin doch der Meinung: Ihre Rede war etwas zu kühn.
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