klaus kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1998-10-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Sondersitzung des Deutschen Bundestages ist nötig geworden, um eine friedliche Lösung des Kosovo-Konflikts durchzusetzen. Präsident Milosevic hatte auf die monatelangen Bemühungen der Staatengemeinschaft um eine politische Lösung nicht reagiert. Er ist der Hauptverantwortliche für die Tragödie im Kosovo.

Nachdem alle politischen Bemühungen der Kontaktgruppe, der Europäer, der Vereinten Nationen und der OSZE erschöpft waren, blieb als letztes Mittel nur noch die Drohung mit einem militärischen Einsatz. Am 13. Oktober 1998 hat der NATO-Rat den Einsatzbefehl für begrenzte Luftoperationen zur Abwendung der humanitären Katastrophe im Kosovo gegeben. Das Bundeskabinett hatte am 12. Oktober 1998 nach vorheriger Abstimmung mit Ministerpräsident Schröder und dem Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Fischer, die Zustimmung zu diesem Beschluß des NATO-Rates autorisiert. Heute geht es entsprechend dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts um die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages zu der Entscheidung des Bundeskabinetts.
Auch nach der Übereinkunft zwischen Botschafter Holbrooke und Präsident Milosevic muß der militärische Druck auf Belgrad aufrechterhalten bleiben. Das war auch gestern die klare Haltung der Kontaktgruppe einschließlich der Russen in Paris. Deshalb bitte ich Sie im Namen der Bundesregierung um Zustimmung zu dem Beschluß des Bundeskabinetts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den vergangenen Monaten mit unseren Partnern in der Kontaktgruppe, in der NATO, in den Vereinten Nationen, in der Europäischen Union und in der OSZE wirklich alles versucht, um Milosevic zu einer friedlichen Lösung des Konflikts im Kosovo zu bewegen. Dabei war gerade auch für mich selber die Einbeziehung Rußlands in die Kontaktgruppe von zentraler Bedeutung, weil nur mit Rußland, nicht ohne Rußland eine dauerhafte Lösung des Kosovo-Konflikts möglich ist.
Wir haben seit Beginn der Kosovo-Krise keinen Zweifel daran gelassen: Der Einsatz von Gewalt kommt nur als Ultima ratio in Frage. Aber Milosevic blieb uneinsichtig - trotz aller politischen und diplomatischen Bemühungen. Auch auf den letzten Versuch der internationalen Staatengemeinschaft um eine politische Lösung, nämlich die Resolution 1199 des Weltsicherheitsrates vom 23. September 1998, auf die ich selber sehr stark gedrängt hatte, hat er nicht reagiert. In dieser Resolution wird von ihm gefordert: die Vereinbarung eines Waffenstillstands zwischen den Konfliktparteien, die Linderung der humanitären Notlage, natürlich die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen und die sofortige Aufnahme von Substanzverhandlungen zwischen den Konfliktparteien.
Sie alle haben miterlebt, daß sich in den vergangenen Monaten die humanitäre Lage im Kosovo dramatisch verschlechtert hat. Das brutale Vorgehen der serbischen Militärkräfte, der paramilitärischen Kräfte und der Polizei hat Hunderttausende ins Flüchtlingselend gestürzt und hat Hunderte von Menschen das Leben gekostet. Zehntausende Menschen haben sich aus Angst vor den serbischen Sicherheitskräften in die Wälder des Kosovo geflüchtet. Die über 290 000 Flüchtlinge und Binnenvertriebenen sind ganz zweifellos in einer außerordentlich schwierigen, ich würde sogar sagen: verzweifelten Lage.
Albanien und Mazedonien, die beiden Nachbarländer - mit die ärmsten Länder in Europa -, sind mit der Bewältigung des Flüchtlingsproblems völlig überfordert. Wir müssen, wenn es um die Flüchtlinge geht, auch die Situation in Montenegro - politisch und tatsächlich - im Auge behalten.
Deutschland hat bislang von allen westlichen Staaten die meisten Flüchtlinge aus dem Kosovo aufgenommen. Wenn die Flüchtlinge und die Binnenvertriebenen nicht bald in ihre Dörfer zurückkehren können - soweit das nach dem dortigen Zerstörungsgrad möglich ist -, dann wird es angesichts des bevorstehenden Winters zu einer humanitären Katastrophe kommen.
Vor diesem Hintergrund und nachdem Milosevic keinerlei Bereitschaft zur Umsetzung dessen gezeigt hat, was wir ihm in der Sicherheitsratsresolution auferlegt haben, gab der NATO-Rat dem NATO-Oberbefehlshaber die Ermächtigung zum Einsatzbefehl für begrenzte Luftoperationen.
Das Ergebnis der Gespräche zwischen Holbrooke und Milosevic zeigt: Diese Entscheidung war richtig, und sie war auch notwendig. Erst dieser höchste Grad der militärischen Drohung hat in Belgrad die Einsicht bewirkt, den Forderungen des UN-Sicherheitsrates in letzter Minute doch noch nachzukommen. Das zeigt: Milosevic reagiert offensichtlich - leider - nur auf militärischen Druck.
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Mit den Vereinbarungen zwischen Holbrooke und Milosevic ist eine politische Lösung des Konflikts im Kosovo in greifbare Nähe gerückt. Dank an Botschafter Holbrooke für seinen großen Einsatz!
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Milosevic muß jetzt seinen Worten Taten folgen lassen, und die Sicherheitsratsresolution 1199 muß rasch und vollständig verwirklicht werden. Diesmal reichen bloße Ankündigungen nicht mehr aus.