emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ingrid remmers (NA), 2010-03-25:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Regionalverband Rhein-Ruhr hat am Montag
eine Resolution gegen die Überschuldung der Kommunen beschlossen. In dieser Sitzung sagte der CDU-Oberbürgermeister aus Hamm:

Ich bin seit elf Jahren Oberbürgermeister, beschissen werden wir von beiden Landesregierungen.

- Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU
und SPD, sollte Sie tief erschüttern.

({0})

Nach Auffassung der Linken liegt die Hauptverantwortung für die chronische Unterfinanzierung der Kommunen in der Gesetzgebung des Bundes. Hier müssen
die notwendigen Weichenstellungen für die Anpassung
an den Finanzbedarf der Kommunen erfolgen. Hatte
aber bereits die rot-grüne Bundesregierung mit ihrer
Steuer- und Finanzmarktreform den Grundstein für die
heutige Finanzmisere der Kommunen gelegt, sattelten
und satteln die Große Koalition und die jetzige Bundesregierung noch kräftig weitere Kosten für Städte und Gemeinden obendrauf.

Diese Entwicklung, noch einmal verschärft durch das
krisenbedingte Wegbrechen der Gewerbesteuer, führte
im letzten Jahr dazu, dass die Städte und Gemeinden insgesamt 7,1 Milliarden Euro mehr ausgegeben haben, als
sie im selben Zeitraum eingenommen haben. Für dieses
Jahr wird - die Genossin Gesine hat es eben schon gesagt ({1})

ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro erwartet.

Für mein Bundesland NRW heißt dies ganz konkret,
dass sich die Haushaltspläne der Kommunen inzwischen
zu reinen Sparlisten entwickelt haben, dass in Hagen und
Oberhausen der Gesamtwert des städtischen Besitzes inzwischen geringer ist als ihre Verbindlichkeiten und in
Städten wie Duisburg, anders als etwa eben in Düsseldorf, die Entwicklung der Gewerbesteuer zur reinen
Glückssache geworden ist. Diese völlige Schieflage, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist aus Sicht der betroffenen Kommunen nicht haltbar.

({2})

Aber erst jetzt, nachdem die Kommunen beginnen,
sich öffentlich zu wehren, und angesichts der anstehenden NRW-Landtagswahl sieht sich endlich auch unsere
Bundesregierung gezwungen, sich in dieser Frage zu bewegen. Dazu hat sie erst einmal eine Kommission zur
Erarbeitung von Reformvorschlägen eingesetzt. Wie
halbherzig dieser Ansatz ist, zeigt sich, anders als Kollegin Tillmann es eben behauptet hat, darin, dass schon der
Einsetzungsbeschluss der Bundesregierung keine Änderung der Finanzverteilung vorsieht. Dies führt doch, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die ganze Angelegenheit ad absurdum.

({3})

Das bedeutet faktisch, dass eine echte Mitbestimmung der einbezogenen kommunalen Spitzenverbände
genauso wenig vorgesehen ist wie etwa die weiterer
kommunaler Verbände, Gewerkschaften oder gar der
Bürgerinnen und Bürger.

Auch der vorliegende Antrag der SPD geht hier völlig
ins Leere. Ein verbindliches Mitspracherecht der Kommunen taucht auch hier nicht auf. Sowohl Rot-Grün als
auch -
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Kollegin Remmers, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Tillmann?
ingrid remmers (NA), 2010-03-25:
Ungern.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Ja oder nein?
ingrid remmers (NA), 2010-03-25:
Sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Rot

({0})

waren in den vergangenen Jahren die Belange der Kommunen augenscheinlich ziemlich egal. Die Linke fordert,

die Kommunen endlich in die Entscheidungen über ihre
eigenen Angelegenheiten einzubeziehen und ihnen dabei
selbstverständlich reale Mitwirkungsrechte zuzugestehen.

({1})

Darüber hinaus fordern wir die Weiterentwicklung
der Gewerbesteuer zur sogenannten Gemeindewirtschaftsteuer. Dazu gehören unter anderem die Einbeziehung der freien Berufe; alle Schuldzinsen und Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten, Leasingraten und
Lizenzgebühren sollen künftig in voller Höhe bei der Ermittlung der Steuerbasis berücksichtigt werden und Gewinne und Verluste dann steuerlich geltend gemacht
werden, wenn sie tatsächlich anfallen, um hier Steuerschlupflöcher zu verhindern. Um kleinere Gewerbetreibende nicht zu stark zu belasten, soll der Freibetrag für
Freiberufler, kleine Unternehmen und Existenzgründer
von derzeit 24 500 Euro auf 30 000 Euro erhöht werden.

Nicht zuletzt muss man nach unseren Vorstellungen
nicht, wie es hier eben gesagt worden ist, die Gewerbesteuer abschaffen, sondern die Gewerbesteuerumlage der
Kommunen an den Bund und die Länder schrittweise,
aber schnell senken.

({2})

Diese Vorschläge, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bieten einen praktikablen Weg, um die Eigenständigkeit der Kommunen endlich wieder herzustellen.
Da, wo die Kommunen einsparen müssen, braucht es
meines Erachtens eine neue Debatte über die Frage, was
in Zukunft eigentlich Pflichtaufgabe und was freiwillige
Leistung sein soll.

Zuletzt sage ich noch einmal klipp und klar, dass auch
der Ausverkauf öffentlichen Eigentums - Beispiel Düsseldorf - die faktische Handlungsunfähigkeit der Kommunen mitverursacht hat.

({3})

Man kann es nicht oft genug sagen: Der Verkauf von
Wohnungen, Stadtwerken und Öffentlichem Personennahverkehr sowie die Einführung von Public-Private
Partnerships fanden aus akutem Geldmangel statt und
verschlechtern auch noch die langfristigen Aussichten.
Damit wird nicht nur die politische Kontrolle über die
Infrastruktur weitgehend ausgelagert; auch die möglichen Einnahmen öffentlicher Betriebe verschwinden
völlig. Da drängt sich doch schon fast der Eindruck auf,
die gewollte Finanznot der Kommunen hätte Methode.

({4})

Die Linke hat mit ihren Anträgen, wie ich Ihnen gerade aufgezeigt habe, erfolgversprechende Vorschläge
auf den Tisch gelegt. Wir fordern nun die Bundesregierung auf, endlich dafür zu sorgen, dass die Kommunen
wieder handlungsfähig werden, und dabei intelligente
Vorschläge auch über Fraktionsgrenzen hinweg aufzunehmen.

Vielen Dank.

({5})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen,

Dr. Wolfgang Schäuble.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Das Wort hat der Kollege Dr. Thomas Gambke für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Das Wort hat der Kollege Bernhard Kaster für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem Kollegen Poß das Wort gebe, sei mir der Hinweis gestattet,
dass wir noch zwei Redner in dieser Debatte haben und
beiden ermöglichen sollten, hier zu reden. Allen, die im
Saale sind, sollten wir ermöglichen, sie zu hören und zu
verstehen. Deshalb bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, die zur namentlichen Abstimmung schon herbeigeeilt sind, Platz zu nehmen, sodass wir die Debatte zu
Ende führen können.

Das Wort hat der Kollege Joachim Poß für die SPDFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Das Wort hat der Kollege Dr. Mathias Middelberg für

die Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Das Wort hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Das Wort hat der Kollege Olaf Scholz für die SPDFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Das Wort hat die Bundesministerin der Justiz, Sabine

Leutheusser-Schnarrenberger.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Für die Fraktion Die Linke hat Diana Golze das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Das Wort hat der Kollege Michael Grosse-Brömer für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
michael grosse-brömer (NA), 2010-03-25:
Das war in diesem Fall sicherlich sehr sinnvoll. Vielleicht können wir uns darauf verständigen, dass wir uns
auch diesmal annähern und für die Opfer gute Lösungen
finden. In diesem Fall freue ich mich auf die Zusammenarbeit.

Herzlichen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Nächste Rednerin ist Marlene Rupprecht für die SPDFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Christian Ahrendt hat das Wort für die FDP-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Ekin Deligöz hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Die Kollegin Dorothee Bär hat jetzt das Wort für die

Unionsfraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Frau Kollegin.
dorothee bär (NA), 2010-03-25:
Ich weiß; das ist der letzte Satz. - Herr Scholz, über

die Verjährungsfristen sollten wir uns wirklich in Ruhe
unterhalten, weil bei vielen Betroffenen oft noch nach
20 Jahren keine Bereitschaft besteht, etwas aus ihrer
Kindheit preiszugeben. Oft kommt der Missbrauch erst
wesentlich später als nach 20 Jahren heraus. Ich habe in
meinem eigenen Wahlkreis erlebt, dass manche Opfer
erst nach 30 Jahren in der Lage sind,
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Frau Kollegin!
dorothee bär (NA), 2010-03-25:
- über den Missbrauch zu sprechen. Ich finde es gut,

dass wir alle Fraktionen an unserer Seite haben, wenn
wir uns dieses Themas annehmen.

Danke schön.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Die Kollegin Sonja Amalie Steffen hat jetzt das Wort

für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Frau Steffen, für Sie war das die erste Rede hier im

Plenum. Dazu gratulieren wir Ihnen alle ganz herzlich
und wünschen viel Erfolg für die weitere Arbeit.

({0})

Elisabeth Winkelmeier-Becker hat jetzt das Wort für
die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
elisabeth winkelmeier-becker (NA), 2010-03-25:
Ich wünsche den drei Ministerinnen viel Glück. Ich

denke, dieser runde Tisch ist der richtige Rahmen, um
darüber zu sprechen, wie man die inneren Strukturen so
verändern kann, dass man den Kindern tatsächlich helfen kann.

Vielen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Die Kollegin Michaela Noll hat jetzt das Wort für die

Unionsfraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Die Aktuelle Stunde ist beendet. Ich schließe die Aus-

sprache.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b
auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines

… Gesetzes zur Änderung des ErneuerbareEnergien-Gesetzes

- Drucksache 17/1147 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dorothée Menzner, Eva Bulling-Schröter, Ralph
Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Solarstromförderung wirksam ausgestalten

- Drucksache 17/1144 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Haushaltsausschuss

Hierzu ist verabredet, eine Stunde zu debattieren. Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. - Vielleicht kann die Fortsetzung der vorherigen Debatte woanders stattfinden.

Ich eröffne die Aussprache und gebe der Kollegin
Dr. Maria Flachsbarth für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Der Kollege Dirk Becker hat das Wort für die SPDFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Herr Kollege.
dirk becker (NA), 2010-03-25:
Herr Bundesminister, ich habe die herzliche Bitte:

Werden Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst und gehen
Sie auf unsere Argumente ein!

Vielen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Michael Kauch hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Ich erteile das Wort der Kollegin Eva BullingSchröter für die Fraktion Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Hinsken zulassen?
eva bulling-schröter (NA), 2010-03-25:
Nein, will ich nicht. - Im Übrigen verschweigt die

Koalition elegant, dass zur Einmalabsenkung mit dem
Jahreswechsel 2011 noch eine Sonderabsenkung um
2 Prozent dazukommt.

Bereits in Ihrem eigenen Gesetzentwurf wird davon
ausgegangen. Sie versuchen, als Leistung zu verkaufen,
dass die Zielmarke des Solarausbaus hochgesetzt wird.
Ich frage Sie: Was ist das für eine Zielmarke, von der Sie
bereits jetzt wissen, dass sie überschritten wird? Das ist
keine Zielmarke, sondern eine Schranke.

Wem nützt es letztendlich, wenn der Ausbau der
Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien gebremst
wird? Das nützt denjenigen, die aus abgeschriebenen
Kernkraftwerken Milliardenprofite machen, und den
politischen Akteuren, die als Lobbyisten der Energiekonzerne auftreten und sich für Laufzeitverlängerungen
starkmachen.

({0})

- Sie haben über Profite gesprochen, die abgeschöpft
werden. Dabei haben Sie uns an Ihrer Seite. In den vergangenen Jahren haben wir dafür gekämpft, die Profite
der großen Konzerne abzuschöpfen, um endlich Mittel
für die Menschen zu haben, die weniger Geld verdienen.
Das haben Sie aber nicht getan.

Sie verfolgen Ihre Ziele jetzt in der Solarbranche, die
schwach ist.
eva bulling-schröter (NA), 2010-03-25:
Die großen Konzerne hingegen fassen Sie nicht an.

Mit denen gehen Sie - wie es Gregor Gysi heute Vormittag schon gesagt hat - lieber zum Essen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Hans-Josef Fell hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Herr Fell, Herr Kollege Hinsken würde Ihnen gern

eine Zwischenfrage stellen.
hans-josef fell (NA), 2010-03-25:
Gerne, Herr Hinsken.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Herr Hinsken, bitte schön.
ernst hinsken (NA), 2010-03-25:
Herr Kollege Fell, zunächst einmal herzlichen Dank,

dass Sie meine Frage zulassen.

Vorweg möchte ich bemerken, dass ich grundsätzlich
für Solarenergie bin. Ich sage das, damit hier kein falscher Eindruck entsteht.

({0})

Halten Sie es für gerechtfertigt, dass jemand im sonnigen Regierungsbezirk Niederbayern mit 100 000 Euro
Bargeld in der Tasche zu einer Bank gehen und einen
Kredit in Höhe von 15 Millionen Euro beantragen kann,
um sich 10 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche zu
kaufen und darauf eine Solaranlage zu errichten? Das
heißt, es wäre möglich, mit einem Einsatz von 0,6 Prozent Eigenkapital 15 Millionen Euro zu investieren und
so in den folgenden 20 Jahren letztlich Millionen herauszuholen. Ist das nicht ein bisschen überzogen? Ist das
noch nachvollziehbar? Ist das gerechtfertigt? Sind Sie
nicht ebenfalls der Meinung, dass diese Förderung vollkommen überzogen ist und dass deshalb dringend Korrekturen erforderlich sind?

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Herr Kollege Fell, Sie müssen zum Schluss kommen.
hans-josef fell (NA), 2010-03-25:
Das Spiel wird immer klarer. Sie reden zwar viel von

erneuerbaren Energien; in Wirklichkeit geht es Ihnen
aber um den Schutz der Atom- und Kohlekonzerne.

({0})

Sie greifen so massiv ein, um den Ausbau erneuerbarer
Energien auszubremsen.

Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Norbert

Röttgen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Herr Minister, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Fell zulassen?
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-25:

Ja.
hans-josef fell (NA), 2010-03-25:
Herr Minister Röttgen, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gerade behauptet, die Mittel für die
Fotovoltaikforschung würden in diesem Bundeshaushalt
gegenüber dem letzten Haushalt erhöht. Ich habe gesagt
- das war meine Kritik -, dass das nicht richtig ist, dass
die Mittel vielmehr gesenkt werden. Die heutige Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von mir hat
klar bestätigt, dass die Mittel in diesem Haushalt für die
Fotovoltaikforschung von 32,9 Millionen Euro auf
28 Millionen Euro gesenkt werden. Wer hat nun recht?
Ist die Antwort der Bundesregierung an mich richtig
oder Ihre Aussage, die Mittel würden erhöht werden?
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-25:

Ich habe gesagt, dass wir in diesem Haushalt die Mittel für die Förderung der erneuerbaren Energien von
110 Millionen Euro auf 120 Millionen Euro gesteigert
haben.

({0})

- Wir haben die Forschungsmittel für den Bereich der
erneuerbaren Energien von 110 Millionen Euro auf
120 Millionen Euro erhöht. Damit setzen wir auf Forschung. Das war meine Aussage. So einfach ist das.

({1})

Ich komme zu einem weiteren Element - ich will das
in aller Kürze vortragen -, das diese Novelle prägt. Was
wir tun, ist mehr als eine Reaktion auf den Preisrückgang; an einer Stelle fördern wir sogar stärker als bisher.
Es geht um den Bereich, in dem die Solarenergie nicht
eingespeist, sondern vom Haushalt selber genutzt wird.
Das ist in hohem Maße sinnvoll, weil wir damit einen
Anreiz für Verhaltensänderungen bieten. Wir geben einen wirtschaftlichen Anreiz, den Verbrauch nach der Erzeugung auszurichten. Wir geben einen Anreiz für Entwicklungen im Bereich Batterietechnologie. Es soll sich
lohnen, diese Installationen im Privathaushalt vorzunehmen. Außerdem ist das ein Angebot an die Bürger, mitzumachen. Sie haben die Chance, sich selber zu versorgen. Das ist ein Anreiz, davon Gebrauch zu machen.

Eine letzte Bemerkung: Es geht bei diesem Vorschlag
auch um die Kürzung von Subventionen. Was ist der
Kern? Es geht um Geld und um Interessen. Ich finde,
dass das nicht die Orientierung dieser Debatte und dieser
Gesetzgebung sein darf. Ich meine, wir müssen uns an
dem strategischen Ziel orientieren, die Nutzung der erneuerbaren Energien durch eine verlässliche Rahmensetzung zu fördern, damit der in unserem Land eingeschlagene Weg der Energiegewinnung erfolgreich wird.

Die einen sagen: Es ist viel zu viel gekürzt worden.
Die anderen sagen: Es ist noch viel zu wenig gekürzt
worden. Ich glaube, dass wir mit Augenmaß und einer
konzeptionellen Klugheit einen Rahmen setzen, was
dazu führen wird, dass die erneuerbaren Energien und
speziell die Solarenergie in Deutschland weiter eine Erfolgsgeschichte schreiben. Unser Gesetz ist nicht nur gut
gemeint, sondern auch richtig gut gemacht. Die Solarenergie erhält somit eine wirkliche Förderung.

Danke sehr.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Waltraud Wolff hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Nächster Redner ist der Kollege Horst Meierhofer für

die FDP-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Scheer das Wort.

({0})
hermann scheer (NA), 2010-03-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben eben gehört, dass auch seitens der Koalitionsfraktionen und der Regierung noch Überlegungsspielraum vorhanden sein soll. Außerdem wird es ein Hearing geben.

Am Schluss der Debatte möchte ich aber eine Sache
zu bedenken geben: Wir haben erst vor kurzem eine Debatte anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geführt. Im Rahmen dieser
Debatte ist gelegentlich zitiert worden, welche schwerwiegenden Bedenken und Warnungen es vor diesem Gesetz vonseiten der CDU/CSU und der FDP gegeben hat.
All diese negativen Voraussagen sind nicht eingetreten,

und all die positiven Voraussagen bezüglich der Wirkung
des Gesetzes sind eingetreten und werden heute bestätigt. Deswegen wundert mich die Selbstsicherheit, mit
der all diejenigen, die sich nachweislich geirrt haben
- das haben sie selbst zugegeben -, jetzt meinen, dass ihr
Ansatz, wie es mit dieser Schlüsseltechnologie weitergehen soll, richtig ist.

Ich möchte Sie bitten, bei der jetzt anstehenden Debatte und dem Hearing das eigene Wort ernst zu nehmen.
Schauen Sie sich die Dinge ganz genau an, damit im
Hinblick auf diese Frage kein wesentlicher Fehler passiert. Was von Deutschland aus aufgebaut worden ist, bis
hin zu den Produktionen in China, ist eine Weltindustrie
für Fotovoltaik, die es ohne das Erneuerbare-EnergienGesetz so nicht gäbe. Ein wesentlicher Fehler wäre also,
wenn ausgerechnet Deutschland auf einmal einen solchen Einbruch erleidet, dass das, was wir angestoßen haben, am Ende von anderen gemacht wird. Das kann doch
wohl nicht in unserem Interesse liegen.

Danke schön.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Herr Kollege Meierhofer, bitte schön.
horst meierhofer (NA), 2010-03-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Scheer, die

Angst kann ich Ihnen nehmen. Für die Anhörung wurden Experten geladen. Das haben übrigens auch der Herr
Minister und die FDP-Fraktion getan. Es werden die unterschiedlichsten Interessenvertreter gehört, mit denen
dann besprochen wird, worum es geht.

Das Wichtigste an dieser Novellierung ist, dass man
die Zukunft der erneuerbaren Energien nicht gefährdet.
Wir haben vorher gehört, welche Verwicklungen es beispielsweise in Spanien gegeben hat. Dort war man irgendwann nicht mehr bereit, die Subventionen zu reduzieren, obwohl man rechtzeitig gemerkt hat, dass
entsprechend große Profite gemacht werden, sodass zusätzliche Unterstützung gar nicht nötig war, um die Wirtschaft anzutreiben. Irgendwann kommen dann Politiker
und sagen: Um Himmels willen, so viele Milliarden
Euro, wie ihr sie hier an Steuergeldern ausgebt, können
und wollen wir uns nicht mehr leisten. Deswegen ist
jetzt Schluss mit diesem Wahnsinn.

Genau das wollen wir verhindern. Genau das werden
wir dadurch verhindern, dass wir vernünftige Kürzungen
vornehmen, die die Branche nicht gefährden, die aber
dafür sorgen, dass es für den Verbraucher bezahlbar
bleibt. Wir werden damit den Ausbaupfad der erneuerbaren Energien, insbesondere der Fotovoltaik, immer weiter vorantreiben. Sie ist zwar im Moment noch teuer, hat
aber das Potenzial, günstig zu werden. Dann wird sie ohnehin nicht mehr aufzuhalten sein.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Nun hat der Kollege Dr. Georg Nüßlein für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})