Angela Merkel (NA), 2013-02-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Auf dem letzten Europäischen Rat der Staatsund Regierungschefs haben wir uns im Kreis aller
27 Mitgliedstaaten auf den Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 geeinigt. Ich
glaube, das ist ein in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug einzuschätzendes Ergebnis, und ehrlich gesagt haben nur wenige dieses Ergebnis für möglich gehalten,
weil vor dem Rat die Positionen noch sehr weit auseinanderlagen.

Es hat sich gezeigt: Ja, es war richtig, dass wir im November nicht schon eine Notlösung gewählt haben - mit
einer nicht vollständigen Mehrheit, bei der dann zum

Beispiel Großbritannien nicht dabei gewesen wäre. Ich
kann auch sagen: Ja, es war ein hartes Stück Arbeit,
diese Einigung aller 27 jetzt zu erzielen. Aber diese Anstrengung hat sich gelohnt.

Heute haben wir ein Ergebnis vor uns, das sich sehen
lassen kann. Wir haben eine Einigung im Kreis aller 27
gefunden, weil der Präsident des Europäischen Rates,
Herman Van Rompuy, die Verhandlungen sehr klug geführt und die Kommission uns mit ihrem Entwurf auch
die richtigen Leitprinzipien vorgegeben hatte. Wir haben
eine Einigung im Kreis aller 27 gefunden, weil sich alle
27 Staats- und Regierungschefs auf eine Tugend besonnen haben, ohne die Europa nicht Europa wäre, nämlich
auf die Bereitschaft aller zum Kompromiss im Interesse
aller.

Ich glaube, das ist das Wesen der europäischen Einigung schon seit Verabschiedung der Römischen Verträge
vor einem halben Jahrhundert. Das genau ist seither auch
die einzigartige Erfolgsgeschichte dieser europäischen
Idee.

Im November des vergangenen Jahres wurde ich noch
von vielen gefragt, warum wir bereits Anfang 2013 für
einen Haushalt, der erst 2014 in Kraft treten soll, eine
Einigung anstreben. Ich glaube, der Grund liegt auf der
Hand. Denn mit der Einigung können wir die Entwicklung für mehr Wettbewerbsfähigkeit verstärken. Wir verstärken damit auch die Entwicklung für eine nachhaltige
Stabilisierung des Euro, und wir setzen damit ein klares
Signal, dass wir auch wieder zu mehr Wachstum und
mehr Beschäftigung kommen. Jeder versteht, dass das in
der augenblicklichen Zeit von überragender Bedeutung
ist.

Was ist das Wichtige? Das Wichtige ist, dass der Abschluss der Finanzverhandlungen jetzt Planbarkeit und
Planungssicherheit schafft, und zwar für alle. Denn die
europäischen Mittel sind ja gerade für die Mitgliedstaaten so dringend notwendig, die im Augenblick harte Einsparungen vornehmen, die Strukturreformen durchführen müssen, und sie sind für die Mitgliedstaaten so
wichtig, die Aufholprozesse zu leisten haben.

Meine Damen und Herren, die christlich-liberale
Bundesregierung hat in den Verhandlungen für den künftigen Finanzrahmen auf ein Ergebnis hingearbeitet, das
den Realitäten von heute Rechnung trägt und den Anforderungen von morgen gerecht wird. Ich möchte allen
danken, die daran mitgearbeitet haben. Das waren alle
Ressorts, aber ganz besonders natürlich das Auswärtige
Amt.

Wir hatten vier zentrale Verhandlungsziele, die uns
geleitet haben. Ich bin dankbar, dass diese vier Ziele
auch von so vielen Abgeordneten des Deutschen Bundestages geteilt wurden. Ich darf heute sagen, dass wir
alle vier Verhandlungsziele erreicht haben.

Erstens. Die Obergrenze des neuen Finanzrahmens
liegt mit rund 960 Milliarden Euro auf einer aus meiner
Sicht vernünftigen Begrenzung von 1 Prozent der EUWirtschaftsleistung. Damit wird der EU-Finanzrahmen
der erste Rahmen sein, der keinen Aufwuchs gegenüber
der letzten Finanzperiode verzeichnet, wenn wir von inBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

flationsbereinigten Zahlen sprechen. Man muss wissen,
dass in der europäischen Realität die Haushalte jährlich
um 2 Prozent als eine angenommene mittlere Inflationsrate erhöht werden. Aber inflationsbereinigt gibt es keinen Aufwuchs.

Ich glaube, damit trägt der Haushalt den heutigen
Realitäten Rechnung; denn er bildet genau das ab, was
wir in den Mitgliedstaaten angesichts massiver Konsolidierungszwänge leisten können. Schließlich befinden
sich von den 27 Staaten im Augenblick 20 Mitgliedstaaten in einem Defizitverfahren.

Ich sage es ganz unmissverständlich: Es wäre niemandem in Europa - weder in den von der Krise betroffenen Staaten noch in den Staaten, die die Hauptlast der
Solidarität zu tragen haben - vermittelbar gewesen,
wenn alle in Europa sparen müssten, nur Europa selbst
nicht.

({0})

Kein Bürger brächte dafür auch nur einen Funken Verständnis auf, und zwar zu Recht. Denn die Obergrenze
des Haushalts jetzt ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.

Ich weiß, dass wir jetzt noch das Europäische Parlament davon überzeugen müssen. Dazu machen wir dem
Europäischen Parlament zwei weitgehende Angebote.

Zum einen haben wir uns darauf verständigt, gemeinsam mit dem Parlament nach neuen Wegen der Flexibilität zwischen den Haushaltsjahren und zwischen den Rubriken zu suchen; denn natürlich muss die Europäische
Union ihre eingegangenen Zahlungsverpflichtungen
auch wirklich einhalten können. Ich mache keinen Hehl
daraus, dass mir und auch anderen dieser Schritt nicht
leichtgefallen ist; denn er bedeutet im Klartext, dass wir
genauso wie die anderen Mitgliedstaaten nicht mehr mit
Rückflüssen aus den nicht ausgegebenen EU-Mitteln
rechnen können, zumindest nicht mehr in dem Ausmaß,
wie das in den vergangenen Jahren immer der Fall war.
Aber ich halte diesen Schritt für richtig und für geboten.

Zum anderen haben wir eine Überprüfungsklausel
vereinbart, die während der Finanzperiode eine Anpassung des Finanzrahmens erlauben könnte. Das halte ich
schon deshalb für richtig, weil wir im Augenblick in einer Zeit sehr großer Ungewissheiten sind und daher ein
siebenjähriger Haushalt eine lange Wegstrecke darstellt.
Deshalb können wir uns nach der Europawahl durchaus
eine solche Überprüfung vorstellen.

Die Kürzungen, die notwendig sind, werden mit Augenmaß vorgenommen. Dadurch werden Spielräume für
die Modernisierung und die Zukunftsausrichtung des Finanzrahmens geschaffen. Ich weiß, dass es noch harte
Diskussionen mit dem Europäischen Parlament geben
wird. Das liegt in der Natur der Sache. Ich will nur auf
eines hinweisen: Ohne Einigung des Europäischen Rates
gäbe es im Parlament überhaupt keine Entscheidungsgrundlage. Insofern sind wir alle gemeinsam gut beraten,
auch hier nicht vorrangig das Trennende zu sehen, sondern uns auf das Verbindende zwischen Rat und Parlament zu konzentrieren.

({1})

Meine Damen und Herren, Deutschland hat auch sein
zweites zentrales Verhandlungsziel erreicht; denn der
neue Finanzrahmen ist stärker als der alte Finanzrahmen
auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung
ausgerichtet.

({2})

Gemeinsam haben wir erreicht, dass die Ausgaben für
die Wettbewerbsfähigkeit und die Forschung insgesamt
gegenüber der aktuellen Periode von heute 91,5 Milliarden Euro auf rund 125,6 Milliarden Euro, das heißt um
37,3 Prozent, ansteigen.

Gemeinsam haben wir erreicht, dass die Ausgaben für
das Forschungsprogramm „Horizont 2020“ und für das
wichtige Austausch- und Bildungsprogramm ERASMUS
für alle gegenüber dem Niveau von 2013 real zunehmen
werden, und zwar um mindestens 20 Prozent. Das sind
gute Nachrichten für die Studierenden, es sind gute
Nachrichten für den Forschungsstandort Europa und damit auch gute Nachrichten für die Zukunft Europas,
meine Damen und Herren.

({3})

Gemeinsam haben wir erreicht, dass auch die sogenannte Connecting Europe Facility, also die für die
Transport- und Energienetze, in die investiert werden
muss, besser ausgestattet wird. Das sind Instrumente, die
genau dafür geschaffen wurden, neue Verbindungen im
Bereich der Energie und der Transporte herzustellen.
Hierfür gibt es 29,3 Milliarden Euro. Das ist ein Aufwuchs um mehr als 50 Prozent gegenüber der laufenden
Finanzperiode. Das ist eine absolut richtige, notwendige,
aber auch gute Investition in die Zukunft.

({4})

Für diese Schwerpunktsetzung waren Umschichtungen im Finanzrahmen unumgänglich. Deshalb wird der
Anteil der Agrarpolitik am Gesamtfinanzrahmen weiterhin nur zurückhaltend, aber dennoch kontinuierlich abnehmen. Es war uns dabei sehr wichtig, sowohl bei den
Direktzahlungen als auch in der ländlichen Entwicklung
Brüche zu vermeiden. Zudem wird die Ausgabenpolitik
im Agrarbereich modernisiert, umweltfreundlicher gestaltet und zwischen den Mitgliedstaaten ausgeglichen.
Das heißt, dass die mittel- und osteuropäischen Länder
jetzt stärker berücksichtigt werden, als das in der letzten
Finanzperiode der Fall war.

Insgesamt werden auch die Mittel für die Strukturfonds zurückgehen. Das ist der Sache nach konsequent,
da auch die Zahl der bedürftigen Regionen EU-weit erfreulicherweise zurückgegangen ist. Wir haben schließlich durch die Investitionen in der Vergangenheit vieles
erreicht.

Die neuen Bundesländer sind aufgrund ihrer erfolgreichen Entwicklung aus der Höchstförderung herausgefallen. Aber wir konnten erreichen, dass für sie ein Sicherheitsnetz von 64 Prozent geschaffen wird. Damit
steht weiterhin ein sehr guter Rahmen für Investitionen,
Arbeitsplätze, Forschung und Qualifikation bereit. Das
wird von den neuen Ländern genauso gesehen,

({5})

im Übrigen auch parteiübergreifend so gesehen.




Zudem kommt allen Ländern zugute, dass nicht erstattungsfähige Mehrwertsteuerausgaben bei der Förderung berücksichtigt werden. Dies war eine ganz wichtige
Forderung der Kommunen, weil damit mehr Investitionsmittel zur Verfügung stehen.

Schließlich haben wir erreicht, dass darauf hingewiesen wird, dass es notwendig ist, insbesondere für die ostbayerischen Landkreise entlang der tschechischen Grenze
Beihilferegelungen anzustreben, die die Brüche zwischen
der Tschechischen Republik und Bayern nicht zu groß
werden lassen.

({6})

- Die Gegebenheiten sind unterschiedlich, und man
muss an alles denken.

({7})

- Meine Damen und Herren, was ich jetzt sage, ist wichtig; deshalb bitte ich trotz der Freude über die Zukunft
der ostbayerischen Landkreise noch einmal um ein klein
wenig Konzentration.

({8})

Trotz genereller Kürzungen bei den Strukturfonds
werden wir mit Sonderzahlungen die Strukturförderung
auch in einzelnen Mitgliedstaaten unterstützen; das ist
ein ganz wichtiger Punkt. Wir haben die Strukturfonds
also nicht nur nach allgemeiner Aufschlüsselung verteilt,
sondern wir haben gesagt: Für diejenigen Länder, die besonders von der Krise betroffen sind, brauchen wir zusätzliche Strukturfondsmittel. Hiervon werden Spanien,
Griechenland, Italien und Portugal profitieren.

Die Programmländer - auch das ist ganz wichtig - erhalten allesamt bessere Kofinanzierungsmöglichkeiten.
Das heißt, der Kofinanzierungsanteil wird geringer sein,
damit sie die europäischen Mittel auch wirklich in Anspruch nehmen können. Ich denke, auch das ist ein ganz
wichtiger Schritt.

({9})

Meine Damen und Herren, wichtig ist nun das dritte
Verhandlungsziel, das wir auch umgesetzt haben, nämlich die Ausgabenpolitik insgesamt effizienter zu gestalten; denn gerade in Zeiten knapper Kassen kommt es darauf an, jeden Euro gezielt auszugeben, sodass er einen
Mehrwert hat. Wenn wir kritisch auf die vergangenen Finanzperioden zurückblicken, dann müssen wir sagen:
Nicht in jedem Falle war das so. Deshalb hat Deutschland zusammen mit anderen EU-Partnern die Initiative
„Better Spending“, also eine bessere Ausgabenqualität,
verankert. Ich danke dem Deutschen Bundestag, dass die
Mehrheit hier in diesem Hause sich ganz bewusst dafür
eingesetzt hat. Das konnten wir so auch durchsetzen.

Wir haben jetzt einen Zusammenhang hergestellt zwischen dem Zugang zu Finanzmitteln aus europäischen
Fördermöglichkeiten und der Erfüllung der makroökonomischen Auflagen aus dem Stabilitätspakt. Das heißt, europäische Mittel werden die Mitgliedstaaten in Zukunft

stärker dabei unterstützen, die notwendigen Reformauflagen wirklich durchzuführen. Oder, um es andersherum zu
sagen: Wer die notwendigen makroökonomischen Reformauflagen aus dem neu geschaffenen Stabilitätspakt
nicht erfüllt, dessen Mittel können leichter ausgesetzt
werden. Damit gibt es einen Hebel, die notwendigen Reformen auch tatsächlich durchzuführen.

Wir werden bei der Strukturpolitik im Übrigen in Zukunft den Sachverstand der Europäischen Investitionsbank stärker nutzen - auch das ist wichtig -; denn diese
Bank hat eine erhebliche Expertise. Ich erinnere daran,
dass die Bedeutung der Europäischen Investitionsbank
auch durch unsere gemeinsame Verabredung zur Stärkung des Kapitals der Investitionsbank gestärkt wurde.
Deshalb ist diese Verbindung außerordentlich wichtig,
zumal die Kofinanzierung in vielen Ländern mit einer
schwierigen Finanzsituation zum Teil auch noch über die
EIB abgewickelt wird. Deshalb haben wir hier einen Zusammenhang hergestellt.

Die europäischen Mitgliedstaaten werden jetzt alle
zwei Jahre politisch überprüfen, ob die Mittelverwendung auch wirklich auf Ziele der EU-Wachstumsstrategie ausgerichtet ist oder ob Korrekturen notwendig sind.
Es geht also nicht sieben Jahre einfach so weiter, wie
man es begonnen hat, sondern es gibt einen Check, ob
das Ganze auf dem richtigen Weg ist. Das heißt, wir können genau auf diesem Wege erreichen, dass Mittel gezielter für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit verwendet werden.

Das ist ja auch unverzichtbar, wenn wir uns einmal
die Probleme vor Augen führen, vor denen wir stehen.
Deshalb haben wir auch ein besonders drängendes Problem, nämlich die hohe Jugendarbeitslosigkeit in viel zu
vielen Ländern der Europäischen Union, angepackt und
in dem Wissen etwas getan, dass Jugendarbeitslosigkeit
den jungen Menschen eine gute Zukunft buchstäblich
versperrt. Wir dürfen uns damit niemals abfinden.

Deshalb haben wir zusätzlich zu dem, was wir schon
im vergangenen Jahr geleistet haben, gesagt: Wir bleiben
dabei nicht stehen, sondern wir werden unsere europäischen Anstrengungen verstärken und haben einen neuen
Fonds in Höhe von 6 Milliarden Euro vereinbart, der den
Regionen zur Verfügung steht, in denen die Jugendarbeitslosigkeit über 25 Prozent liegt. Das heißt, die Mittel
kommen unter anderem Spanien, Italien, Griechenland
und Portugal zugute. Sie haben in den letzten Tagen sehen können, dass Spanien daraus bereits ein Programm
gegen die Jugendarbeitslosigkeit konstruiert hat, und so
werden weitere folgen.

Jetzt wird es darauf ankommen, dass zusammen mit
der Kommission und den Arbeitsministern sehr schnell
festgelegt wird, wie dieses Geld ausgegeben werden
kann. Ich denke, wir Deutschen haben hier sehr gute Erfahrungen auch aus der Arbeit in den neuen Bundesländern. Das heißt, wir müssen schauen, dass wir Jugendarbeitslosigkeitsprogramme auflegen, die mit einer hohen
Wahrscheinlichkeit auch wirklich in dauerhafte Arbeitsplätze münden. Auch müssen wir sehen - die Voraussetzungen dafür sind geschaffen -, dass dieses Geld nicht in
sieben Jahresscheiben abfließt, sondern dass wir viel





Geld am Anfang investieren, um die Jugendarbeitslosigkeit schnell zu bekämpfen. Ich glaube, das ist eine sehr
gute Sache, und mit 6 Milliarden Euro kann man an dieser Stelle auch wirklich etwas bewegen.

({10})

Gleichzeitig haben wir vereinbart, dass wir im Bereich
der sogenannten grenzüberschreitenden Mobilität - zu
Deutsch: wenn jemand aus einem anderen Mitgliedstaat
zum Beispiel in Deutschland oder in einem anderen Land,
das Arbeitskräfte sucht, eine Arbeit aufnehmen will oder
eine Ausbildung erhalten möchte - die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen. Deutschland bietet, wo immer es gewünscht wird - das ist jetzt in vielen europäischen Ländern so -, Hilfestellungen bei der dualen
Berufsausbildung an; denn die duale Berufsausbildung
- das hat sich inzwischen in Europa herumgesprochen ist der Schlüssel für eine dauerhafte Beschäftigung junger
Leute. Hier werden wir alles, was in unserer Macht steht,
tun, um hilfreich zu sein, meine Damen und Herren.

({11})

Wir haben mit der Einigung von Brüssel ein viertes
zentrales Verhandlungsziel erreicht, nämlich dass die
Starken in die Pflicht genommen werden und gleichzeitig Fairness zwischen den verschiedenen Nettozahlerstaaten hergestellt wird. Aufgrund der wirtschaftlichen
Kraft Deutschlands wird Deutschland auch weiterhin der
größte Nettozahler bleiben. Unsere Nettolast wird in Zukunft, relativ gesehen, sogar höher sein als in der Vergangenheit. Dabei ist es uns jedoch gelungen, eine faire
Lastenverteilung zwischen den Nettozahlern zu erreichen.

Den Gedanken, dass wir die Starken in die Pflicht
nehmen und Fairness herstellen, lebt Deutschland ja
nicht erst seit der Krise; aber in der Krise wird die Bedeutung dieses Gedankens noch einmal ganz offensichtlich. Dieser Gedanke leitet uns, wenn wir mit unserer
ganzen Kraft als größte und stärkste Volkswirtschaft Europas für die Bewältigung der Krise im Euro-Raum
kämpfen. Wir wollen, dass diese Krise nicht einfach von
Europa nur überstanden wird, sondern wir wollen, dass
Europa stärker aus dieser Krise herauskommt, als es in
diese Krise hineingekommen ist. Da wir das in Deutschland geschafft haben, sind wir fest davon überzeugt, dass
wir genau das auch in Europa schaffen können, meine
Damen und Herren.

({12})

Wir tun das in dem Bewusstsein, dass Deutschland
eine besondere Verantwortung für eine gute Zukunft der
Europäischen Union hat. Wir tun dies, weil wir wissen,
dass unsere gute Zukunft mit der Zukunft der Europäischen Union insgesamt eng verknüpft ist, und wir tun
dies in der Überzeugung, dass Europa nur so in der globalen Welt auch in Zukunft seine Werte und seine Interessen behaupten kann.

Meine Damen und Herren, es war deshalb auch unverzichtbar, dass wir auf dem Europäischen Rat nicht
nur über die mittelfristige finanzielle Vorausschau gesprochen haben, sondern auch über die Handelspolitik

der Europäischen Union. Dabei ist unser mit Abstand
wichtigstes Zukunftsprojekt ein Freihandelsabkommen
mit den USA. Die Verhandlungen dazu sollen im ersten
Halbjahr dieses Jahres aufgenommen werden, und die
Bundesregierung wird diesen Prozess nachhaltig unterstützen.

Das Ganze knüpft an an viele Initiativen, die immer
wieder unternommen wurden, aber ganz besonders an
eine aus unserer Präsidentschaft im Jahre 2007, als mit
dem Transatlantischen Wirtschaftsrat bereits ein ganz
wichtiger Schritt zur Vertiefung der Handelsbeziehungen
zwischen den USA und Europa gemacht wurde.

Ich bin zutiefst davon überzeugt: Ein gemeinsamer
transatlantischer Markt liegt im europäischen, aber auch
ganz besonders im deutschen Interesse,

({13})

und zwar nicht nur, weil wir damit Handelshemmnisse
und Zölle abbauen können - das ist notwendig insbesondere angesichts der Tatsache, dass die multilateralen
Verhandlungen im Rahmen der WTO nicht so vorangehen, wie wir es uns gewünscht hätten -, sondern auch,
weil wir dabei gemeinsame Standards entwickeln können. Wir alle wissen: Gerade bei den Zukunftstechnologien wird es entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg sein, ob wir die maßgebenden Normen und
Standards wirklich setzen können - wir: die Europäische
Union zusammen mit den Vereinigten Staaten von Amerika -; denn wenn wir das nicht tun, dann werden es andere auf der Welt tun, und zwar zu ihren Arbeits- und
Produktionsbedingungen, die zum Teil weit entfernt von
unseren Wertvorstellungen sind. Deshalb ist das ein ganz
wichtiges Projekt.

({14})

Es ist also nicht nur einfach ein Abkommen, sondern
es ist ein wirkliches Wachstumsprojekt. Jeder, der sich
mit diesen Dingen beschäftigt, weiß, dass auf beiden
Seiten die Wachstumsraten steigen könnten. Es erspart
dazu noch viel Doppelarbeit, viel Zeit und viel Geld.

Meine Damen und Herren, wir können heute ein positives Fazit ziehen: Deutschland hat seine vier zentralen
Verhandlungsziele erreicht. Die Beschlüsse der EUStaats- und Regierungschefs für einen neuen EU-Finanzrahmen sind weitreichend. Sie werden die Europäische
Union auf ihrem Weg zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit stärken. Sie werden die
Verteilung der Finanzmittel hin zu mehr Wachstum,
mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Beschäftigung
ausrichten. Und sie sind im Interesse aller 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Vor allem: Sie werden
den Menschen in Europa dienen.

So sind sie eine hervorragende Grundlage für die nun
folgenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Uns alle - Europäischen Rat wie Europäisches
Parlament wie Deutschen Bundestag - eint dabei das gemeinsame Ziel, ein starkes und wettbewerbsfähiges Europa zu gestalten und vor allen Dingen ein Europa zu ge27492 



stalten zum Wohle der 500 Millionen Europäerinnen und
Europäer. Das ist jede Mühe und jede Anstrengung wert.

Ich danke Ihnen.

({15})