emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2009-06-18:
Der Kollege Michael Roth ist der nächste Redner für

die SPD-Fraktion.

({0})
Michael Roth (NA), 2009-06-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

dramatisch niedrige Wahlbeteiligung bei den Europawahlen muss jede engagierte Europäerin und jeden engagierten Europäer entsetzen. Wir sollten deshalb nicht
einfach zur Tagesordnung übergehen. Ich begrüße es
deshalb, dass einige Kolleginnen und Kollegen heute
Morgen darauf Bezug genommen haben. Wir müssen uns
im Deutschen Bundestag schon fragen: Was hat das möglicherweise mit unserer politischen Arbeit in Berlin, im
Bundestag zu tun? Wie können wir dazu beitragen - das
lässt sich in keiner Wahlkampagne, die fünf Wochen
währt, erledigen -, dass mehr Bürgerinnen und Bürger
Michael Roth ({0})

bereit sind, sich an den wichtigen Wahlen zum Europäischen Parlament zu beteiligen, um damit die demokratische Legitimation des europäischen Integrationsprojektes zu erhöhen?

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2009-06-18:
Herr Kollege Roth, der Kollege Trittin würde Ihnen

gerne eine Zwischenfrage stellen.

({0})
Michael Roth (NA), 2009-06-18:
Jetzt schon? - Gut, bitte.
Jürgen Trittin (NA), 2009-06-18:
Lieber Kollege Roth, können Sie die Aussagen von

Herrn Stübgen bestätigen, dass auch mit der Fraktion der
Sozialdemokraten abgestimmt worden ist, dass Sie die
neue Präsidentschaft von José Manuel Barroso unterstützen, und wie vereinbaren Sie, wenn es zutrifft, was Herr
Stübgen sagt, dies mit den noch heute Morgen getätigten
Äußerungen Ihres Spitzenkandidaten für die Europawahl, Herrn Schulz, in denen er Herrn Barroso nachdrücklich abgelehnt hat? Warum unterstützen deutsche
Sozialdemokraten im Bundestag über die Koalition
Herrn Barroso, während deutsche Sozialdemokraten im
Europäischen Parlament gegen ihn sind?
Klaus Ernst (NA), 2009-06-18:
Werte Kollegin, ich habe gerade gelernt, dass die

480 Milliarden Euro, die wir beschlossen und denen Sie
auch zugestimmt haben, den Haushalt nicht belasten,
weil sie lediglich eine Garantie darstellen. Auch in unserem Antrag steht, dass wir keine Ausgaben beschließen
sollten. Vielmehr sollen Defizite in der Sozialversicherung durch Bürgschaften in Form von Staatsgarantien
ausgeglichen werden. Wir wollen also dasselbe, nämlich
eine Garantie, wie Sie sie für Banken beschlossen haben.

({0})

Kann ich davon ausgehen, dass Sie zumindest dem zweiten Teil unseres Antrags ebenso freudig zustimmen, wie
Sie für die Unterstützung der Banken gestimmt haben?

({1})
Michael Roth (NA), 2009-06-18:
Lieber Herr Kollege Trittin, ich werde nicht den Fehler einiger Kolleginnen und Kollegen machen, hier das
Amt des Regierungssprechers zu übernehmen. Ich kann
Ihnen gerne sagen, was meine Fraktion und ich für richtig halten. Herr Kollege, ich nehme Ihre Frage gerne
zum Anlass, dazu etwas zu sagen, weil die vorbereitenden Aspekte der „Kreation“ des Kommissionspräsidenten etwas damit zu tun haben könnten, warum Bürgerinnen und Bürger nicht in notwendigem Maße bereit
waren, sich an den Wahlen zum Europäischen Parlament
zu beteiligen. Dazu gehört für mich, dass wir endlich
einmal für eine stärkere Übereinstimmung zwischen den
Sonntagsreden und unserem konkreten Handeln von
Montag bis Freitag sorgen.

({0})

- Ich werde Ihnen gleich sagen, was das heißt, Herr
Westerwelle.

({1})

Ich möchte das ein wenig einleiten. Das heißt für mich,
dass der Geist des Vertrages von Lissabon schon jetzt
gilt, auch wenn der Vertrag von Lissabon noch nicht in
Kraft getreten ist.

({2})
Deshalb kritisiert meine Fraktion es, dass sich Regierungschefs, Staatschefs, offensichtlich auch einige Mandatsträgerinnen und Mandatsträger

({3})

vor den Wahlen zum Europäischen Parlament auf Herrn
Barroso verständigt haben. Im Vertrag von Lissabon
steht, dass die Nominierung des Kommissionspräsidenten im Lichte der Wahlen zum Europäischen Parlament erfolgt. Deswegen verdient diese Wahl Respekt.
Deswegen wäre es besser gewesen, wenn sich alle vor
den Wahlen zum Europäischen Parlament zurückgehalten hätten.

({4})
Meine Fraktion ist der Auffassung, dass wir jetzt eine

kraftvolle, dynamische Persönlichkeit an der Spitze der
Kommission brauchen. Deswegen können wir den Vorschlag, der immer wieder gemacht wurde, nicht unterstützen. Darüber entscheidet aber nicht die SPD-Bundestagsfraktion, auch nicht die Fraktion der CDU/CSU,
sondern andere. Darüber entscheidet vor allem das Europäische Parlament und nicht wir.

({5})

Das Europäische Parlament bestätigt den Kommissionspräsidenten. Mein Vertrauen in die Kolleginnen und
Kollegen der meisten Fraktionen im Europäischen Parlament ist so groß, dass ich davon überzeugt bin, dass sie
die Wahl sicher etwas schwerer und ambitionierter machen werden, als dies jetzt schon den Anschein hat.
Norbert Lammert (präsident), 2009-06-18:
Nun möchte Ihnen auch der Kollege Westerwelle eine

Zwischenfrage stellen. Erfahrungsgemäß ist der Redner
für die Verlängerung der Redezeit immer dankbar. Ich
möchte nur daran erinnern, dass wir mit Blick auf die
heutige, sehr ehrgeizige Tagesordnung auch eine Vereinbarung über die Gesamtdauer dieser Debatte getroffen
haben, an der wir uns gelegentlich orientieren sollten.
Michael Roth (NA), 2009-06-18:
Gut. - Bitte schön.
Guido Westerwelle (NA), 2009-06-18:
Aber, Herr Präsident, es geht doch um Europa.
Norbert Lammert (präsident), 2009-06-18:
Drum!

({0})
Guido Westerwelle (NA), 2009-06-18:
Das war eine - es fällt mir wirklich schwer, das zu sagen - sehr kluge Frage von Herrn Trittin; das ist mir
richtig unangenehm.

({0})

Sie haben minutenlang darauf geantwortet.
Michael Roth (NA), 2009-06-18:
Das war doch nicht schlecht, was ich gesagt habe.
Guido Westerwelle (NA), 2009-06-18:
Wenn Sie selbst davon überzeugt sind, so ist es wenigstens einer in diesem Hause.

({0})
Michael Roth (NA), 2009-06-18:
Zu Ihnen komme ich gleich noch!
Guido Westerwelle (NA), 2009-06-18:
Ja, natürlich. Wir fürchten uns auch schon.

Herr Kollege, ich hätte die Frage von Ihnen gerne beantwortet bekommen. Herr Trittin hat doch eine sehr einfache Frage gestellt:

({0})

Unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion die Wiederwahl
von Herrn Barroso zum Präsidenten, ja oder nein, und
hat der Bundesaußenminister die Unterstützung der
SPD-Bundestagsfraktion, wenn er in den nächsten beiden Tagen gemeinsam mit der Bundesregierung für die
Wiederwahl von Herrn Barroso eintritt? Ich darf darauf
aufmerksam machen, dass wir keine lyrische Europadebatte abhalten, sondern auf eine Regierungserklärung
antworten, in der uns berichtet wurde, was in den nächsten beiden Tagen entschieden wird.
Norbert Lammert (präsident), 2009-06-18:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Eduard Lintner,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-06-18:
Das Wort erhält nun der Kollege Gert Weisskirchen,

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2009-06-18:
Ich schließe die Aussprache.

Die letzten beiden Redner dieser Europadebatte haben heute voraussichtlich zum letzten Mal von dieser
Stelle aus das Wort ergriffen. Sie werden am Ende dieser
Legislaturperiode nach einer außergewöhnlich langen
Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag ihre Arbeit an
anderer Stelle hoffentlich fortsetzen.

Weil es in diesem Hause außergewöhnlich selten vorkommt, dass jemand mehr als 30 Jahre lang ein solches
Mandat wahrnimmt, möchte ich den beiden Kollegen
Eduard Lintner und Gert Weisskirchen

({0})

ganz besonders herzlich für dieses außergewöhnlich
lange und außergewöhnlich fruchtbare Engagement danken und alle guten Wünsche für die Zukunft damit verbinden.

({1})

Herr Kollege Weisskirchen, im Übrigen wird es Sie
hoffentlich beruhigen, dass ich die Glückwünsche an
Herrn Professor Habermas auch im Namen des ganzen
Hauses pünktlich übermittelt habe.

({2})

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 16/13367? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser
Entschließungsantrag abgelehnt.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache
16/13391? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Auch dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Staatsgarantie für die Sozialversicherungen Schutzschirm für Menschen

- Drucksache 16/12857 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({3})
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre hierzu keinen Widerspruch. Dann können wir so
verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Klaus Ernst für die Fraktion Die
Linke.

({5})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Nächster Redner ist der Kollege Steffen Kampeter für

die CDU/CSU-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Herr Kollege!
Steffen Kampeter (NA), 2009-06-18:
- Fehler in den Strukturen zu beheben.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Darf ich Sie unterbrechen?
Steffen Kampeter (NA), 2009-06-18:
Das tun Sie bereits, Frau Präsidentin.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Es tut mir leid, aber Sie waren so im Redefluss. Ich

habe gedacht, der Satz sei schon beendet gewesen. - Der
Kollege Ernst hätte gerne eine Zwischenfrage gestellt.
Steffen Kampeter (NA), 2009-06-18:
Der Kollege Ernst kann gerne meine Redezeit durch

eine Zwischenfrage verlängern.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Bitte, Herr Kollege.

({0})
Klaus Ernst (NA), 2009-06-18:
Ich verlängere Ihre Redezeit sehr gerne. - Sie haben

über die prinzipielle Reformfähigkeit gesprochen. Haben Sie denn Verständnis dafür, dass die Bürger, wenn
sie das Wort „Reform“ hören, nicht mehr nur positiv gestimmt sind, weil sie in den letzten Jahren die Erfahrung
gemacht haben, dass die Reformen letztendlich immer
zu ihren Lasten gingen und dass es hinterher nicht besser
war als zuvor? Haben Sie Verständnis dafür, dass die
Bürger, wenn sie das Wort „Reform“ hören, inzwischen
ihre Geldbörse festhalten, weil sie wissen, dass man ihnen dort hineingreifen will?

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Das Wort hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb für die

FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen?
Heinrich L Kolb (NA), 2009-06-18:
Selbstverständlich; ich freue mich.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Herr Kollege Weiß, bitte.
Peter Weiß (NA), 2009-06-18:
Herr Kollege Dr. Kolb, würden Sie, da Sie soeben das

Gutachten von Herrn Professor Raffelhüschen, Freiburg,
erwähnt haben, erstens zur Kenntnis nehmen, dass das
Gutachten nicht für die Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ geschrieben wurde und auch von dieser nicht
in Auftrag gegeben wurde, wiewohl Herr Professor
Raffelhüschen Mitvorsitzender dieser Initiative ist?

({0})

Würden Sie zweitens dem Hohen Haus und der Öffentlichkeit mitteilen, dass im Gutachten von Herrn Professor Raffelhüschen ein Absinken der Löhne im Jahr
2009, also in diesem Jahr, um 2,5 bis 3,5 Prozent unterstellt wird? Ist dies auch die Hoffnung und Intention der
FDP, dass es dieses Jahr tatsächlich zu einer Senkung der
Löhne um 2,5 bis 3,5 Prozent kommt? Worauf gründen
Sie diese Aussage, da doch die Bundesregierung in ihrem Gutachten festhält, dass mit einem sinkenden Lohnniveau in 2009 nicht zu rechnen ist?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Waltraud Lehn für

die SPD-Fraktion.

({0})
Waltraud Lehn (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linken weckt in der Tat Erinnerungen an einen
meiner zahlreichen Verwandten; aber diesmal ist es
Onkel Theo.

({0})

Onkel Theo war klein, etwa so klein wie ich, und sein
ganzes Leben wollte er größer sein, als er tatsächlich
war.

({1})

Also hat er getrickst: Er trug ständig - bis hin zu den
Hausschuhen - Plateausohlen. Onkel Theo sah die Welt
sehr einseitig, und er war beseelt davon, diese Sicht allen
zu verkünden. Im Brustton der Überzeugung konnte er,
berauscht von sich selbst, vor allem Halbwahrheiten vertreten - immer ein bisschen etwas Richtiges, aber immer
auch ein bisschen etwas Falsches.

Als ihm in der Praxis eines Hals-Nasen-Ohren-Arztes
eröffnet wurde, dass seine Mandeln entfernt werden sollten, bekam Onkel Theo einen Riesenschreck und fragte:
Mein Gott, machen Sie das jetzt nicht mehr in einem
Krankenhaus? - Fortan sammelte er Unterschriften für
den Erhalt der Krankenhäuser, und er verunsicherte damit die Menschen in der Stadt. Sie wussten ja nicht, wie
schräg seine Überlegungen waren. Denn richtig war:
Seine Mandeln mussten raus. Richtig war: Die Operation sollte ambulant erfolgen. Falsch war, dass irgendein
Krankenhaus bedroht war.

So ist es mit dem Antrag der Linken.

({2})

Sie tricksen und sind selbstverliebt in ihre meist einseitige Sicht der Dinge. Allerdings so harmlos wie Onkel
Theo sind sie nicht; denn sie wollen verunsichern, sie
wollen aufwiegeln, koste es, was es wolle, also um jeden
Preis.

({3})

Richtig ist, dass wir uns in einer schweren Krise befinden. Richtig ist auch, dass wir einen wirksamen
Schutzschirm für Menschen spannen müssen; was wir
im Übrigen - ich komme gleich darauf zu sprechen auch tun. Die Vorschläge im Antrag der Linken sind jedoch falsch.

({4})

Wir haben schon lange vor den Folgen eines ungezügelten Turbokapitalismus gewarnt. Ich erinnere nur an
Franz Müntefering und die Heuschreckendebatte.

({5})

Immer mehr Menschen verzweifeln an einem Finanzmarkt, der nur noch auf schnellste und höchste Rendite
setzt und in dem niemand mehr Verantwortung übernimmt. Die Aussage der Linken, dass wir für diesen Finanzmarkt und die Banker 480 Milliarden Euro zahlen,
ist grottenfalsch!
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Dr. Lötzsch?
Waltraud Lehn (NA), 2009-06-18:
Immer.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Bitte sehr.
Gesine Lötzsch (NA), 2009-06-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin Lehn,

Sie sprachen Franz Müntefering und die Heuschrecken
an. Erinnern Sie sich daran, wann in Deutschland die
Hedgefonds, die Franz Müntefering liebevoll als Heuschrecken bezeichnet hat, zugelassen wurden? Falls
nicht, darf ich Sie daran erinnern, dass das im Jahr 2004
war. Damals war Franz Müntefering Vorsitzender der
SPD-Fraktion, und es regierte Rot-Grün in diesem Land.

({0})
Waltraud Lehn (NA), 2009-06-18:
Auf Ihre Frage würde ich gerne zweifach antworten.

Erstens. Heuschrecken als liebevoll zu bezeichnen, kann
man - mit Verlaub - so nicht stehen lassen. Sie fressen
nämlich eine Menge kahl. Ich glaube, dass Franz
Müntefering nicht die grüne Farbe gemeint hat, sondern
die Tatsache, dass Heuschrecken alles abgrasen.

Zweitens. Ja, ich glaube, dass wir in der Vergangenheit auch Fehler gemacht haben. Das ist so.

({0})

Derjenige, der nicht nur motzt und herumschreit, aufwiegelt und zerstören will, der wird in seinem Leben auch
Fehler machen. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass
wir dabei sind, unsere Fehler an den entsprechenden
Stellen zu korrigieren.

({1})

Die Entfesselung, wie sie stattgefunden hat, haben ich
und auch viele andere nicht erwartet; das gebe ich gerne
zu. Wir sind nicht davon ausgegangen, dass Probleme in
der Dimension entstehen würden, wie sie tatsächlich entstanden sind. Wir sind eindeutig aufgefordert, zu handeln. Ich finde, dass alle Minister, die wir stellen, ihre
Arbeit sehr gut machen.

Die Behauptung der Linken - ich sage das noch einmal -, dass wir für den Finanzmarkt und die Banker
480 Milliarden Euro zahlen, ist falsch. Diese 480 Milliarden Euro, von denen die Linke spricht, stellen vor allem Garantieleistungen dar. Der Haushalt wird durch
sie nicht automatisch belastet. Es wird mit dem guten
Namen der Bundesrepublik Deutschland gebürgt. Bei all
dem gilt: Die Märkte haben den Menschen zu dienen
und nicht umgekehrt.

({2})

Wir helfen nicht den Bankern, sondern wir sorgen dafür,
dass Geld zum Beispiel an Unternehmen fließt, damit Investitionen getätigt werden können. Das ist notwendig,
damit Arbeitsplätze geschaffen bzw. erhalten werden
können.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Frau Kollegin, ich muss Sie noch einmal unterbrechen. Herr Kollege Ernst hat eine Zwischenfrage.
Waltraud Lehn (NA), 2009-06-18:
Er darf die Zwischenfrage gleich stellen. Ich möchte

meinen Gedankengang noch in zwei Sätzen abschließen.

Unsere Hilfen sichern - auch das wird nicht erkannt die Rücklagen von zum Beispiel Krankenkassen oder
Vereinen, die den Banken gutgläubig ihr Geld zur Verwendung anvertraut haben. Deshalb noch einmal: Das,
was wir tun, tun wir für die Menschen in Deutschland.

({0})

Jetzt kann der Kollege seine Zwischenfrage stellen.
Waltraud Lehn (NA), 2009-06-18:
Ich glaube, jetzt ist es genug. Ich will Ihnen kein Forum für Ihre demagogischen Reden bieten. Ich finde,
was Sie sagen wollten, konnten Sie sagen. Jetzt muss
auch mal gut sein.

({0})

Ich sage Ihnen noch einmal: Mehr als 35 Euro davon
fließen in die Rentenversicherung, 30 Euro in die Arbeitslosenversicherung bzw. Arbeitslosenhilfe. Ist das
kein Schutzschirm? In welchem Land der Welt wollen
Sie so einen Schutzschirm noch einmal finden?

({1})

Den Schutzschirm, den Sie für die Menschen fordern,
gibt es längst. Er ist uns über 70 Prozent der Steuereinnahmen wert.

Eigentlich weiß ich ja, was Frau Höll fragen wollte.

({2})

Die Linken sagen immer: Nehmt es doch von den Millionären! Dazu will ich klar sagen: Ihre Forderungen belaufen sich auf insgesamt 255 Milliarden Euro. Das kann
jeder bei mir erfragen; das kann man öffentlich machen.

({3})

Wissen Sie, was das bedeutet? Von 100 Euro Steuern,
die eingenommen werden, wollen die Linken 113 Euro
ausgeben. Na bravo!

({4})

Augenwischerei wie das Gerede von Steuererhöhungen
für Besserverdienende können Sie dabei getrost weglassen. So viele Millionäre gibt es in ganz Deutschland
nicht, die diese Luftschlösser bezahlen könnten.

({5})
Manchmal frage ich mich tatsächlich, was die Raupe
Nimmersatt gegen meine Kollegen ist. Die Linke will
das Vertrauen der Bürger in unsere Sozialsysteme ähnlich schnell vernichten wie die Raupe die Blätter.

({6})

Die Zeit ist denkbar ungünstig, um solche Verunsicherung zu schüren. Umso trauriger ist es, dass sich die Anträge der Linken nicht ähnlich schnell auf und davon
machen wie der Schmetterling, in den die Raupe Nimmersatt sich schließlich verwandelt.

Herzlichen Dank.

({7})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Zu einer Kurzintervention hat nun die Kollegin

Dr. Höll das Wort.
Barbara Höll (NA), 2009-06-18:
Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kollegin Lehn, anscheinend haben Sie unseren Antrag, der so knapp und
verständlich gefasst ist, nicht verstanden. Erstens ist festzuhalten, dass die Bundesagentur für Arbeit ihre Leistungen aus den Versicherungsbeiträgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Arbeitgeberseite
erbringt. Das sind also keine Steuergelder.

({0})

Zweitens möchte ich wissen - diese Frage haben Sie
nicht beantwortet -, warum wir für die Banken 480 Milliarden Euro zur Verfügung stellen können, für Garantieübernahmen, aber auch für direkte Zahlungen. Wir alle
wissen, dass das Geld - das zeigt sich schon jetzt bei
konkreten Maßnahmen - der Bundesagentur nicht ausreicht. Das Einzige, was Sie in Bezug darauf im Konjunkturpaket vorschlagen, ist, dass die Bundesagentur einen Kredit aufnehmen darf, der gestundet wird und
abgezahlt werden muss. Also werden durch Kürzungen
der Leistungen wieder die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen sein. Damit genau das nicht eintritt, fordern wir hier einen Schutzschirm. Dazu verlangen wir eine Stellungnahme.

Ihr wiederholt vorgetragenes Argument, dass wir unsere Vorschläge nicht finanzieren könnten, ist einfach
Blödsinn. Sie sollten nicht wider besseres Wissen reden.
Sie haben in Ihrem Bundestagswahlprogramm meines
Erachtens eine Börsenumsatzsteuer verabschiedet. Diese
haben wir 2007 hier eingebracht. Ich möchte sehen, wie
Sie sie verwirklichen wollen, wenn nicht mit uns. Eigentlich müssten Sie da ehrlich sein. Oder wollen Sie
das mit der Union oder mit der FDP machen? Das möchten wir mal sehen.

({1})


Sie haben eine Erbschaftsteuer verabschiedet, bei der
es nur darum ging, nicht mehr Geld einzunehmen und
die wirklich Vermögenden im Endeffekt zu entlasten,
statt sie in der jetzigen Krise heranzuziehen, zum Beispiel in Form einer Millionärssteuer. Sie müssen einmal
sagen, warum Sie ablehnen, dass die Leute, die sich vorher dumm und dämlich verdient haben, jetzt einen Beitrag leisten.

Wir bleiben dabei: Vermögensteuer, Börsenumsatzsteuer, Erbschaftsteuerreform müssen sein. Da hätten
wir schon Vorschläge. Wenn man eine Reform der Einkommensteuer angeht, dann sozial gerecht. Das heißt, es
muss eine Entlastung unten und eine Belastung oben geben. Wir verlangen einen Schutzschirm. Die Menschen
sollen die Sicherheit haben, dass ihre sozialen Leistungen nicht weiter gekürzt werden, obwohl sie Versicherungsbeiträge eingezahlt haben.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Frau Kollegin Lehn, bitte.
Waltraud Lehn (NA), 2009-06-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Sie

haben eben gesagt, dass ich Sie für blöd halte. Sie sind
nicht blöd. Dann wäre es einfach. Bedauerlicherweise
sind Sie aber hetzerisch und demagogisch, und das ist
unendlich schlimmer. Deswegen muss man sich leider
mit Ihnen auseinandersetzen, was wir, wenn Sie nur blöd
wären, nicht tun müssten. - Das ist das Erste, was ich sagen will.

Das Zweite, was ich sagen will, ist - ich wiederhole
mich jetzt -: Wenn wir von 100 Euro Steuereinnahmen
70 Euro für den Sozialstaat und das soziale System zur
Verfügung stellen,

({0})

dann bedeutet das, dass wir sehr viel für die Menschen in
diesem Land tun, und zwar verantwortungsbewusst und
nach dem Prinzip, dass dem Schwächsten dabei zuerst
geholfen werden muss. Die Arbeitslosenversicherung ist
hier nicht eingerechnet. Ich weiß nicht, was Sie da miteinander vermengen. Wenn von 225 Milliarden Euro
Steuereinnahmen 155 Milliarden Euro für soziale Zwecke ausgegeben werden, dann ist das, was aus der Rentenkasse und der Arbeitslosenversicherung finanziert
wird, darin nicht eingerechnet,

({1})

sondern dies ist Euro für Euro Geld, das aus dem Bundeshaushalt kommt.

Es ist bezeichnend, dass jemand wie Sie, Frau Höll,
der im Finanzausschuss sitzt, das nicht weiß.

({2})
Vielleicht sollte Ihnen zu denken geben, was ich Ihnen
zu Ihrem permanenten Röhrenblick gesagt habe, den Sie
sich ständig selbst einreden und den Sie aufrechterhalten. Lernen Sie doch einfach einmal die Breite kennen
und versteifen Sie sich nicht auf einzelne Dinge, mit denen Sie - mit Verlaub - nichts anderes vorhaben, als sie
demagogisch einzusetzen.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Nun hat das Wort die Kollegin Birgitt Bender für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ernst?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Herr Kollege, achten Sie bitte auf die Redezeit. Sie ist

bereits überschritten.

({0})
Anton Schaaf (NA), 2009-06-18:
Ich bin beim letzten Satz, Frau Präsidentin. - Lieber

Kollege Ernst, ich möchte noch etwas ansprechen, das
mich in letzter Zeit bewegt hat, obwohl ich mich mit
dem Innenleben der Linken eigentlich weniger auseinandersetze.

({0})

Sie haben sich in den letzten Jahren hier bei fast jeder
Debatte als die Hüter der Arbeitnehmerschaft generiert.