Engelhard (bundesminister der justiz), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter soll von der Bundesrepublik Deutschland so schnell wie möglich ratifiziert werden. Ich begrüße es, daß sich ganz sicher alle Seiten dieses Hauses, alle Bundesländer und der Bundesrat hier mit der Bundesregierung einig sind. Das Übereinkommen wird es ermöglichen, daß künftig ein internationales Gremium, nämlich der Europäische Ausschuß zur Verhütung von Folter, in den Vertragsstaaten die Justizvollzugsanstalten und andere Örtlichkeiten inspiziert, wo Personen untergebracht sind, denen durch eine öffentliche Behörde die Freiheit entzogen worden ist. Auf diese Weise will man sich von der Ordnungsmäßigkeit der Behandlung der Untergebrachten vergewissern. Dies ist ganz sicher eine Handlungsweise, die nicht Menschenrechtstheorie am grünen Tisch, sondern Menschenrechtspraxis vor Ort ist.
Nun mag man einwenden - und manchmal sind solche Stimmen bereits erhoben worden -, daß dies in unserem Land und vor dem Hintergrund rechtsstaatlicher Garantien unserer Rechts- und Verfassungsordnung kein dringliches Anliegen sein könne. Sicher, das ist richtig. Aber wir sollten uns vor Kontrollen schon als quasi vertrauensbildende Maßnahme nicht zurückziehen oder uns gar solchen Kontrollen verschließen.
Ich begrüße es, daß dieses Europäische Übereinkommen, an dessen Zustandekommen die Bundesregierung sehr intensiv mitgearbeitet und das sie auch zum frühestmöglichen Zeitpunkt gezeichnet hat, international so großen Anklang findet. Das Übereinkommen wurde im November 1987 zur Zeichnung aufgelegt. Bereits im Februar dieses Jahres ist es völkerrechtlich in Kraft getreten, nachdem die dafür notwendigen sieben Ratifizierungen vorlagen.
Seit Einbringung unserer Regierungsvorlage haben inzwischen weitere vier Mitgliedstaaten des Europarats ihre Ratifizierungsurkunden hinterlegt, nämlich Frankreich, Italien, die Niederlande und Österreich.
Wir in der Bundesrepublik Deutschland hatten es da etwas schwerer, mit diesem Tempo mitzuhalten. Ich lege aber Wert darauf, daß die Ursachen hierfür nicht bei der Bundesregierung lagen. Ich will mich über den Zeitaufwand der normalen bundesstaatlichen Abstimmungsprozeduren, die der Ratifizierung eines derartigen internationalen Vertrags vorausgehen müssen, hier nicht mehr näher verbreiten. Es mag der Hinweis genügen, daß die Bundesregierung den Entwurf des heute vorliegenden Vertragsgesetzes bereits am 17. November 1988 beschlossen hat.
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Ich würde es begrüßen, wenn der Entwurf nunmehr in den Ausschüssen schnell beraten und bald vom Parlament in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden könnte. Wir sollten es doch vermeiden, in der
Reihe der Vertragsstaaten der Europäischen Antifolterkonvention das Schlußlicht zu bilden.
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Nun kann es, meine Damen und Herren, überhaupt nicht ausbleiben, daß anläßlich dieser Debatte an mich die Frage gestellt wird, wie es mit der UN-Antifolterkonvention sei. Ich will aus diesem voraussehbaren Anlaß einige Worte dazu sagen.
Ich hätte Ihnen dieses Vertragsgesetz zusammen mit der Europäischen Konvention gerne schon heute vorgelegt. Das ist nicht gelungen,
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weil bei der UN-Konvention die Probleme noch etwas komplizierter liegen. Die UN-Konvention enthält eine Regelung in ihrem Art. 3, der ein Ausweisungs- und Abschiebungsverbot bei drohender Folter aufstellt.
Für uns ist es ganz selbstverständlich, daß sich der Staat nicht zum Foltergehilfen machen darf, indem er einer im Ausland drohenden Folter die Opfer zuliefert. Art. 1 unseres Grundgesetzes und Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verhindern schon im geltenden Recht, daß es zu so etwas kommen kann. Unser Recht entspricht also der Konvention. Die Schwierigkeit liegt in der von so manchen gesehenen Mißbrauchsgefahr, die natürlich vermieden werden muß. Über die richtigen Wege zur Erreichung dieses Ziels muß sich die Bundesregierung schließlich mit allen Bundesländern im einzelnen abstimmen.
So bitte ich um Verständnis, daß es noch nicht gelungen ist. Ich bin aber optimistisch und glaube die berechtigte Hoffnung zu haben, daß es in aller Kürze gelingen wird, daß wir hier auch zur Ratifizierung der UN-Antifolterkonvention werden schreiten können.
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