Heyenn (NA), 1984-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir als Berichterstatter einige Bemerkungen zum Verlauf der Beratungen im zuständigen Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung. Ich möchte dabei ausdrücklich die Ausschußkollegen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP von Vorwürfen ausnehmen, denn ich weiß, daß sie ähnlich wie die sozialdemokratischen Ausschußmitglieder Unbehagen über den unerhörten Zeitdruck empfinden, mit dem auch diesmal wieder eine komplizierte Gesetzesmaterie beraten und entschieden werden mußte.
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Der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion wurde bereits im Juni vergangenen Jahres eingebracht und am 15. September dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung überwiesen. Obwohl genügend Zeit gewesen wäre, fand eine Detailberatung über diesen Gesetzentwurf im Ausschuß nicht statt, weil die Koalitionsmehrheit - aus ihrer Interessenlage verständlich - den angekündigten Gesetzentwurf der Bundesregierung abwarten und zur Beratungsgrundlage machen wollte. Wegen der Schwierigkeit, die Koalitionsparteien und die Ressortinteressen unter einen Hut zu bringen, dauerte es monatelang, bis die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf präsentieren konnte. Erst am 20. Januar wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung überwiesen, obwohl das Projekt von vornherein mit dem politischen Ziel verknüpft war, als Gegengewicht zur 35-Stunden-Woche in die Tarifverhandlungen dieses Frühjahrs eingebracht zu werden.
Meine Damen und Herren, ich will diese Absicht an dieser Stelle nicht politisch bewerten, aber in aller Deutlichkeit feststellen, daß die Bundesregierung das Parlament damit unter einen Zeitdruck gesetzt hat, der, streng genommen, eine gründliche und verantwortungsbewußte Gesetzesberatung unmöglich gemacht hat.
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Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat, wenn man von der öffentlichen Anhörung am 22. Februar absieht, insgesamt an nur zwei Tagen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten. Das erste Mal geschah dies in einer zwei- bis dreistündigen allgemeinen Aussprache am 25. Januar. Die Einzelberatung mußte in einer einzigen Sitzung am 14. März durchgezogen werden, wobei der Ausschuß vom Spätnachmittag bis 23 Uhr getagt hat.
Dabei mußten nicht nur die zahlreichen Einzelvorschriften der beiden Gesetzentwürfe der Bundesregierung beraten werden, sondern auch noch ein Paket von Änderungsanträgen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, das insgesamt nicht weniger als 58 Seiten komplizierten Gesetzestextes enthielt.
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Die Mitglieder der Oppositionsfraktionen bekamen diese Anträge erst eine Stunde vor dem angekündigten Sitzungstermin erstmals zu Gesicht.
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Da sich der Beginn der Ausschußberatungen wegen einer inzwischen angesetzten Aktuellen Stunde verschob, blieb wenigstens die Zeit, vor der Sitzung einen flüchtigen Blick hineinzuwerfen. Eine gründliche Prüfung dieser Änderungsanträge vor Sitzungsbeginn war nicht möglich.
Nach der Sitzung am 14. März hatte der Ausschuß nur noch knapp bemessene Zeit für die notwendige Abstimmungsprozedur, die am Abend des 15. März stattfand. Beratungsmöglichkeiten gab es nicht mehr.
Der Ausschußbericht wurde in beispielloser Eile und Hektik zusammengezimmert. Zehn Stunden

vor dem Termin, zu dem der Ausschußbericht nach der Geschäftsordnung in den Fächern der Abgeordneten liegen muß, konnten die vier Berichterstatter ihre Arbeit abschließen.
Meine Damen und Herren, dies alles geschah, damit die zweite und die dritte Lesung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung heute stattfinden können, damit die Bundesratssitzung am 6. April erreicht wird und damit das Gesetz zum 1. Mai in Kraft treten kann.
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Ich möchte an dieser Stelle nicht die politischen Motive kritisieren, die der Terminplanung der Bundesregierung zugrunde liegen, aber ich möchte klarstellen, daß eine gründliche und verantwortungsvolle Gesetzesberatung, die im Interesse aller Bürger liegt, auf diese Weise unmöglich gemacht wird. Wenn die Bundesregierung einen derartigen Zeitdruck ausübt und wenn die Koalitionsfraktionen, die die Bundesregierung tragen und über die Geschäftsordnungsmehrheit im Plenum und im Ausschuß verfügen, diesem Zeitdruck nicht aus eigener Selbstachtung Widerstand leisten, werden auf Dauer nach unserer Meinung die Souveränitätsrechte des Bundestages und auch die Grundlagen des Parlamentarismus ausgehöhlt.
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Es ist das gute Recht der Bundesregierung, bestimmte Projekte mit Eile zu betreiben. Dann muß sie aber selbst ihre Entscheidungen rechtzeitig und rasch treffen. Sie darf sich nicht in endlosen Reibereien und Entscheidungsschwierigkeiten verzetteln, dabei wertvolle Zeit vergeuden und das Ganze dann vom Parlament ausbaden lassen.
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Die SPD-Fraktion hat im Ausschuß diesmal bewußt darauf verzichtet, die geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeiten bis zum letzten auszuschöpfen, um dadurch Zeit für gründlichere Beratungen zu gewinnen. Wir haben dies in der Überzeugung getan, daß eine politisch legitimierte Mehrheit auch die Möglichkeit zur Durchsetzung ihres politischen Willens haben muß. Im Namen meiner Kollegen möchte ich aber betonen, daß wir in Zukunft nicht mehr in gleicher Weise kooperationsbereit sein können, wenn sich der Wunsch wiederholen sollte, das Parlament aus politischen Motiven derart unter Zeitdruck zu setzen.
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