lenz (NA), 1959-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu der Skepsis, mit der wir alle Jahre wieder das Budget des Bundes betrachten, das Anwachsen seiner Zahlen, das Wiederkehren alles Lebenden und alles Scheintoten aus den letzten Jahren - wir wissen, mit welcher Hartnäckigkeit die Ressorts längst totgeglaubte Petita immer wieder in den Haushalt und vor den Haushaltsausschuß bringen -, zu dieser Skepsis, hochverehrter Herr Bundesfinanzminister, sind wir und bin ich gesetzlich und verfassungsmäßig verpflichtet. Ich teile die Resignation unseres Kollegen Schoettle, - wenn ich ihn richtig verstanden habe. Auch mir geht es so, daß nichts schwerer fällt, als von diesem Buch mit lauter Einzelheiten und Zahlen, von dieser Partitur von Zahlen sich einigermaßen zu distanzieren und zu versuchen, große Linien zu finden, über die man dann in diesem Hause sprechen könnte. Diese Skepsis bezieht sich - ich gehe das ganz offen zu -auch auf uns selbst, die Abgeordneten, die Fraktionen, die Ausschüsse, ob wir überhaupt die Fähigkeit haben, ein gültiges Wort zu diesem Buch zu sagen. Ich muß ganz offen gestehen: der Bienenfleiß im Ausschuß hat uns ebenso wie seinerzeit die Haushaltsrede des Herrn Finanzministers nicht ohne weiteres in den Stand gesetzt, beispielsweise die Richtung der Haushaltspolitik der Regierung sachverständig und druckreif zu begutachten. Der Haushalt ist eben kein Gebäude im üblichen Sinne. Er ist nicht „architektonisch" einheitlich aufgebaut und strahlt keinen einheitlichen Willen aus. Er ist ein Gebirge von Einzelbrocken, gelegentlich nach ganz merkwürdigen Gesichtspunkten formeller oder materieller Art zusammengeworfen, und er ist immer in größerem Umfange änderungsfähig, ohne daß bei einer Änderung die Welt untergeht oder die sogenannte Linie irgendwie durchbrochen wird.
Die Frage, die ich mir angesichts dieses Unvermögens immer wieder vorlege, lautet: War es eigentlich immer so, ist es immer so, muß es immer


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so sein? Oder ist es nur so, daß wir, daß das Parlament in seiner Hilflosigkeit die bescheidene Kunstfertigkeit einer Zusammenschau nicht besitzt und daß es einer einzigen Person, des Finanzministers, bedarf, um den Vorhang hinwegzureißen, um uns allen den großen Sinn und die tiefere Systematik zu zeigen? Es hat mich erschüttert, als ich neulich las, in wie aufrüttelnder Weise ein bedeutender moderner Finanzwissenschaftler schreibt, daß ohne Kenntnis und ohne Verständnis der großen finanziellen Zusammenhänge die Zeitgeschichte dem fortschreitenden Auge verschlossen bleibt, die Zeitgeschichte, an der wir doch einigermaßen Anteil zu haben glauben und die wir einigermaßen gestalten zu können glauben. Aber ich weiß, Haushaltsdinge sind nicht sehr beliebt, und das Hohe Haus ist im Augenblick in der Stimmung von Kindern, die auf die Weihnachtsbescherung warten. Alles ist auf den Aufruf des Einzelplans 04 gespannt, und die Betrachtung des Gesamthaushalts tritt zwangsläufig in den Hintergrund.
Wir haben, wie gesagt, große Änderungen an dem Regierungsplan hingenommen, ohne daß wir das Gefühl eines besonderen Ereignisses hatten. Wir nehmen zur Kenntnis, daß der Herr Bundesfinanzminister als guter Hausvater seinen begehrlichen Kindern - und das sind wir, das ist vor allem die Mitte des Hauses - einen Milliardenbetrag entzieht, um Schulden an England und an die USA zu bezahlen. Wir haben es erlaubt, daß aus dem Etat des Verteidigungsministeriums der Restbetrag von 2700 Millionen DM als Vorauszahlung ins Ausland transferiert wird, wahrscheinlich doch einzig und allein, um mit leerer Kasse in die dritte Lesung zu gehen.
All das haben wir hingenommen. Wir haben im Haushaltsausschuß immer wieder um die Bewilligung oder Nichtbewilligung einer Amtmannstelle langer gerungen als um Deckungsprinzipien, die wir auf Vorschlag der Regierung in diesem Haushalt angewendet haben.
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In den seligen Zeiten des Juliusturms hieß es noch, das sei ein Erdbeben, das sich mit Sicherheit nicht mehr ereignen werde. Aber jetzt ist es genauso wie früher. Ich frage mich überhaupt, wo der Unterschied zu früher ist. Früher hieß es „KuchenKommission" und „Kuchenverteilung"; da hieß es: Ihr bekommt dies und ihr bekommt jenes. Und heute heißt es: „Nichts". Kein Hahn kräht danach. Es ist dasselbe wie früher. Und da soll man nicht skeptisch werden?!
Wenn wir die halbe Milliarde für unsere Vorschläge und die mindestens weitere halbe Milliarde für die Kriegsopferversorgung und die Fremdrenten, wie es an sich das Gesetz befiehlt, zusätzlich zu den über zwei Milliarden auf Grund sonstiger Änderungen in den Plan ganz mit aufgenommen hätten, hätten wir sogar die entschwundenen Zeiten des Juliusturms übertroffen und die früheren einmaligen Erdbeben in den Schatten gestellt. Man könnte sagen: Endlich hat sich also die geringe Bewegungsfähigkeit, die geringe Bewegungsfreiheit
des Parlaments bei der Ausübung des Budgetrechts erweitert. Nichts wäre falscher, nichts wäre unrichtiger als das. An den 2 Milliarden Mehrausgaben, die uns im Ausschuß abverlangt wurden, waren wir nur „körperlich" beteiligt. Wir haben die Haut des Elefanten nicht einmal geritzt. Eine echte Bewilligung im Sinne einer Abstimmung, eines Kampfes, einer Begründung steckte nicht drin. Überdies haben wir die höheren Renten formell noch gar nicht verabschiedet. Nur ein Teil der notwendigen Deckung für sie steckt in diesem Plan. Meine politischen Freunde und ich waren sehr verblüfft darüber, daß die Regierung offenbar trotz ihres eigenen, für unser Gefühl sehr unzulänglichen Entwurfs für die Kriegsopferversorgung nicht einmal mit diesen Ausgaben rechnet, weil sie sie trotz Verfassungsvorschrift, all e Ausgaben einzustellen, nicht in den Haushalt aufgenommen hat. Diese Praxis ist nicht sehr gut; sie war bisher auch nicht üblich. Man fragt sich, was Haushaltspolitik eigentlich ist, wenn nicht die zusammenfassende Gesamtwürdigung aller Ausgaben an einer Stelle. Jedenfalls haben wir das auf Deutschlands hohen Schulen so gelernt.
In früheren Jahren hatten wir gelegentlich das Gefühl, es werde in den Voranschlag mehr eingestellt werden, als zu erwarten sei. Damit konnte man sich unter Umständen, wenn besondere Gründe vorlagen, abfinden. Aber mit viel größerer Skepsis müssen wir das Experiment betrachten, weniger einzustellen, von der rechtlichen Seite einmal ganz abgesehen. Was will denn die Regierung machen, wenn, was todsicher ist, für die Kriegsopfer und Fremdrenten für den Rest des Haushaltsjahres mindestens 600 Millionen DM benötigt werden? Mit höheren Prozentkürzungen ist doch dann nichts mehr zu gewinnen, und die angekündigte Verbrauchsteuererhöhung wird doch in diesem Hause, wenn ich das richtig beurteile, sehr wahrscheinlich nicht gebilligt werden. Tabaksteuererhöhung für Kriegsopferrenten ist keine schöne Optik.
Das Ereignis dieses Haushalts ist die letztmalige Einstellung von Kassenmitteln zur Deckung von Ausgaben. Wir sind bescheiden geworden. Es sind nur noch 1200 Millionen DM, die aus dem langlebigen Nibelungenhort übriggeblieben sind. Sie bilden eine Deckung, obwohl sie am 1. April schon nicht mehr da waren und obwohl schon im März erstmals die Bundesbank angepumpt werden mußte.
Nun, gegen diesen kassentechnischen Kniff der Verwendung fehlender Guthaben als Deckungsmittel will ich nicht unbedingt etwas einwenden, sondern auch hier nur versuchen, die große Linie zu sehen. Von jetzt ab, meine sehr verehrten Damen und Herren - und ich glaube das wirklich -, bedeutet jede Mehrausgabe des Bundes, jede Mark mehr, die wir bewilligen, die Not einer neuen Einnahmegewinnung oder eines Verzichts auf frühere Bewilligung.
Bevor man sich auf diese neue Lage einstellt, ist allerdings zunächst zu fragen, ob unsere bewährte Versorgungskuh, der Verteidigungshaushalt, mit seinen jetzt effektiven 8,5 Milliarden DM nicht immer noch etwas zuviel hat. Seine plötzliche Aus3992 

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gabensteigerung um 2,7 Milliarden DM im März ist schon mehrfach zitiert worden. Auch wir haben sie nicht ernst genommen. Vielleicht stecken da, da die Märzzahlen keine Normalleistung der Kuh darstellen, immer noch einige hundert Millionen zuviel drin. Aber sie werden sicher für die unplanmäßigen, außerplanmäßigen, überplanmäßigen Bedürfnisse des Bundes benötigt, und ich glaube, man müßte sie aus dem Spiel lassen.
Wir sind also jetzt so weit. Die glücklichen Zeiten des Juliusturms sind vorbei. Von jetzt an sind Steuern, Verwaltungseinnahmen und Anleihen die einzigen Quellen, aus denen zu schöpfen ist, wobei man unter Anleihen auch kurzfristige Aufnahmen verstehen kann. Ich sage nicht, daß das unbedingt schlimm oder ein Fehler ist; nur, glaube ich, ist es richtig, sich darauf einzustellen.
Etwa vom November dieses Jahres ab - so kann man etwa schätzen - wird der Bund am Kapitalmarkt auftreten und dort ein Fordernder sein. Wir haben uns zu fragen, ob die Ausgabenpolitik der Bundesregierung die radikale Beschneidung der übrigen Kapitalmarktwünsche rechtfertigt. Ich bin persönlich nicht ohne gewisse Besorgnis, nicht für 1959, aber wegen der jetzigen Weichenstellung, die ja für die kommenden Haushaltspläne nicht mehr zu beseitigen ist.
Die beabsichtigte Rate des Bundes am Kapitalmarkt ist zu hoch. Ich glaube, wir müssen das sagen. Sie ist unrealistisch. Wir werden allmählich in eine Finanzgebarung gleiten, die durch das Übermaß öffentlicher Ausgaben, die wir beschlossen haben, ungesund und gefährlich ist. Zur Zeit nimmt uns noch die Zuwachsrate des Sozialprodukts einige Deckungssorgen ab. Sie werden mich sicher - meine Freunde tun das auch immer - in die Reihe der Bundesbedenkenträger einreihen, wenn ich meine, daß man darauf nicht in alle Ewigkeiten spekulieren kann. Eine einzige dicke politische Krise wirft uns hinter unsere erhofften Zahlen zurück. Ich wünsche sie nicht. Aber - Herr Kollege Vogel, ich bin da mit Ihnen einig - ich glaube, daß wir hier mit Sorge einer Entwicklung entgegensehen müssen, weil wir es nicht in der Hand haben, diese Dinge von heute auf morgen zu steuern. Es war ja wohl die Regierungskoalition, die es gegen alle volkswirtschaftlichen Lehren versäumt hat, den berühmten, viel angegriffenen Juliusturm als die notwendige langfristige Vorsorge gegen Konjunkturbrüche zu sichern und gegen sonstige Begehrlichkeiten abzuschirmen. Wir haben es ja im Jahre 1956 erlebt.
Nun, in der Zeitung lese ich, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister jetzt die OEEC-Staaten zu einer solchen Fondsbildung für Konjunkturzwecke auffordern will. Ferner ist zu lesen, daß Belgien - Herr Kollege Vogel hat es schon angeführt - einen Haushaltsausgleichsfonds für mehrere Rechnungsjahre schafft. Ich gehe wohl nicht fehl in der Annahme, daß die Pläne des Herrn Bundesfinanzministers nach den Meldungen der letzten Tage in die gleiche Richtung gehen.
Vorläufig aber wandern wir am Grat der leeren Kasse, weiten unsere Ausgaben in der Hoffnung auf hohe Anleihen und beschneiden dadurch die Wirtschaft, von der wir später erwarten, daß sie in den schlechten Jahren mit Steuern unsere Schulden zurückzahlt. Das Ganze ist beunruhigend. Anstatt nur den wirklich Hilfsbedürftigen zu helfen, führt der Bundeshaushalt immer mehr zum Überhandnehmen des Staatlichen und zur Abschneidung des Selbstbehauptungswillens des einzelnen. Er wird zur größten Versorgungsanstalt aller Zeiten, und er wird zum Schluß diejenigen mit hinunterschlucken, die aus Angst vor schlechten Wahlergebnissen trotz innerer Abneigung Jahr für Jahr neben dem Notwendigen das politisch angeblich Erwünschte tun und die Gefangenen ihrer eigenen Gesetze werden.
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Mit der Anleihepolitik, die jetzt anhebt, geht ein weiteres Stück unserer Freiheit zu Ende. Wer will bestreiten, daß ,am Ende dieses Weges und des Aufbauens auf diesen Riesenanleihen die Zwangsanleihen stehen, die harten Eingriffe in die Kassen der Wirtschaft und der Banken!
Der Bundesfinanzminister wird sich auch seine Gedanken gemacht haben, wohin diese Reise geht. Wahrscheinlich hätte er auch nicht so um das schmalbrüstigste seiner Kinder, das Sparprämiengesetz, gekämpft, wenn er seiner Anleihen so sicher wäre. Aber dieses Mittel ist wahrhaftig ungeeignet, und wir können nur den Kopf schütteln. Riesenhafte Staatsanleihen zaubern noch keine finanzielle Gesundheit hervor, und der Sparer wird sich durch den Bonus, den er bekommt, nicht bluffen lassen. Wir prämiieren nur wieder einmal etwas, was wir ohne Prämie durch andere Dinge viel leichter erhalten würden, und wir bringen - das ist eigentlich meine Hauptsorge und mein Hauptbedenken - in den Sparvorgang eine unerfreuliche Note hinein. Der Sparer soll doch für sich sparen, damit er nicht eines schönen Tages den Staat als Hilfe braucht, damit er den Staat vor Ausgaben für ihn bewahrt; aber er soll doch ganz gewiß nicht sparen für Ausgaben des Staates, die er selbst wieder abtragen muß. Diese Denaturierung des Sparvorgangs ist eine schlimme Sache.
Die langjährige Behauptung meiner Freunde, daß die Politik der Regierung .auf dem Gebiet der Ausgabenreste gefährlich sei und verhängnisvoll werden könne, bestätigt sich immer deutlicher, und immer deutlicher wird die Notwendigkeit einer Reform der Reichshaushaltsordnung. Die Außerkraftsetzung des § 75 der Reichshaushaltsordnung, der die Deckung der alten Ermächtigungen regelt, ist ein fester Bestandteil der Politik dieser Regierung geworden. Ich habe natürlich den Aufsatz über den „Schattenhaushalt" im Bulletin gelesen und weiß, was einträte, wenn der Paragraph im Gesetz drinstünde. Aber das hindert uns nicht, hier auszusprechen, daß die Reform der Reichshaushaltsordnung notwendig ist.
Meine Damen und Herren, die diesjährigen Reste werden über 8 Milliarden DM hinaus ansteigen. Nur zwei von ihnen sind noch durch ein sehr merkwürdiges Deckungsverfahren im Verteidigungshaushalt finanziert. Warum haben wir seinerzeit nicht Schluß gemacht mit den alten Ermächtigungen


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und auf exakter neuer Grundlage neue Bewilligungen für den jeweiligen Tagesbedarf gegeben? Doch nur deshalb, weil der Herr Verteidigungsminister uns nicht in seine längst überholten Rechnungen hineinschauen lassen wollte. Nun haben wir diesen gigantischen Unsinn vor Augen: 11 Milliarden DM Bewilligung, davon 2 Milliarden DM an sogenannter Nachdeckung für Reste - in der Haushaltsordnung gibt es sie für einzelne Sachgebiete gar nicht - und 2,5 Milliarden DM Absetzungen für Minderausgaben. Bleiben netto 6,5 Milliarden DM echter neuer Bewilligung für die Verteidigung der Bundesrepublik. Das Ganze ist zu kurios, um ganz ernst genommen zu werden, neben der im Volumen gefährlichen Anleihewirtschaft, also über 6 Milliarden DM ungedeckter Reste, bei deren Verwendung wir über Nacht in recht kritische Unannehmlichkeiten kommen können. Wir sagen das jedes Jahr, natürlich erfolglos, weil es im abgelaufenen Haushaltsjahr noch einmal gutgegangen ist. Wir gleichen, so scheint mir, in diesem Punkte jenem Manne, der von einem Wolkenkratzer herunterspringt und beim 33. Stockwerk, nach seinem Befinden befragt, antwortet: Bis jetzt ist es noch einmal gutgegangen.
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Man muß den Eindruck bekommen, daß allmählich auch der Finanzminister „kalte Füße" bekommt und daß unser Appell vielleicht dieses Mal etwas willigere Ohren findet. Herr Bundesfinanzminister, ich beschwöre Sie, machen Sie schnellstens Schluß mit dieser Restewirtschaft! Das Parlament und alle Ressorts werden Ihnen letzten Endes dankbar sein. Veranschlagen Sie jedes Jahr neu, außer bei kleineren Sachen, bei Bauten usw. Aber die großen Beschaffungsfonds sollten immer wieder umgepflügt werden, und in den sogenannten Bindungsermächtigungen können sich ja die Behörden die notwendigen Bestellungen für die Zukunft sichern. Wahrscheinlich könnten wir, wenn wir das täten, und könnten auch Sie dann auf diese merkwürdigen Globalkürzungen verzichten, die immer wieder das Haushaltsbild verfälschen, unsere Arbeit im Haushaltsausschuß abwerten und doch keine Sparsamkeit hervorrufen.
Was machen denn ,die Ressorts mit den Kürzungen? Sie nehmen sie bei den notwendigen Dingen vor, auf die wir, das Parlament, Wert legen, und fördern mit diesen Mitteln andererseits Dinge, die vielleicht nicht so wichtig sind. Außerdem kalkulieren die anfordernden Stellen - das hat sich inzwischen auch herumgesprochen - die Kürzungsbeträge oft schon ein, so daß schon unter diesem Gesichtspunkt die Kürzungen als echte Sparmaßnahmen verpuffen.
Nun zur Einnahmeseite! Der Finanzminister war so stolz darauf, daß er sich im Vorjahr um 600 oder 800 Millionen DM zu seinen Ungunsten geirrt hat. Dennoch bleiben 1200 Millionen DM aus seiner Kasse unverwertet, die jetzt, wie Sie gehört haben, Deckungsmittel bleiben können.
Für 1959 sind die Steuerschätzungen nachträglich noch um einige 100 Millionen DM überboten worden, so daß auch der Bund mit rund 200 Millionen DM profitieren kann. Man hört, daß es vor den
Wahlen 1961 keine Steueränderungen geben wird, von der Tabaksteuer vielleicht abgesehen. Zu diesem Verzicht kann man die Bundesregierung beglückwünschen. Aber, ich glaube - das kann man hinzufügen -, sie hätte auch etwas erlebt, wenn sie jetzt mit der Ergänzungsabgabe gekommen wäre.
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Wir sehen keinerlei Notwendigkeit zum Anziehen der Steuerschraube, eher zu großen Verzichten auf staatliche Aufgaben.
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Aber dafür muß man zur Bildung von Schwerpunkten für wirklich dringende Staatsaufgaben kommen, von denen Straße und Schiene, Entwicklungsländer, Forschung, ziviler Bevölkerungsschutz, Schulbau und Flugsicherung im Vordergrund stehen.
Meine Damen und Herren, ich werde Sie nicht mehr lange aufhalten, aber gestatten Sie mir, noch zu einigen Einzelproblemen Stellung zu nehmen.
Was wir bei den Einnahmen vermissen, sind die Entgelte für die Privatisierung des gewerblichen Bundesvermögens. Allzu bescheiden sind die Ansätze dafür, obwohl der Herr Bundesschatzminister ja einige verheißungsvolle Perspektiven aufgezeigt hat. Aber uns scheint, daß die Bundesregierung noch etwas Angst vor der eigenen Courage hat. Wir möchten selbstverständlich - ich glaube, das ist die Meinung des ganzen Hauses - vor einer Verschleuderung des Bundesvermögens warnen. Die Preise für die Preußag-Aktien waren sicher zu niedrig angesetzt. Niedriger Verkaufspreis und auch noch die Vergünstigung durch das Sparprämiengesetz ergeben zusammen für den Einzelerwerber einen Nutzen, der ungerechtfertigt ist und möglicherweise auf lange Zeit hinaus den Markt verdirbt. Heute stehen die Preußag-Aktien auf 177,5, die man vor einigen Wochen für 145 verkauft hat. Man ist geneigt, bereits von Privatisierungsgewinnlern zu sprechen.
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Was die viel erwähnte Umsatzsteuer betrifft; so hat der Herr Bundesfinanzminister für den Herbst eine Entscheidung über die Reform auf Kabinettsebene angekündigt. Wir warten mit Spannung darauf. Seine ersten Ankündigungen hat der Herr Minister allerdings inzwischen schon reduziert, aber das, was jetzt kommt, wird noch spannend genug sein. Viele Köche sind angetreten, der Brei, der uns serviert werden wird, wird infolgedessen außerordentlich verschiedenartig sein. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, glaubt wirklich jemand im Ernst, daß wir den Kern unseres jetzigen Umsatzsteuersystems ändern können, ohne wesentliche Einbußen des Aufkommens hinnehmen zu müssen? So verlockend manche Vorschläge sich auch anhören und so richtig mancher Gedanke eines Finanzausgleichs an anderer Stelle auch erscheinen mag, wir glauben einfach nicht daran, daß die Bundesregierung ihre ursprüngliche Zusage zu einer revolutionären Änderung aufrechterhalten wird. Wie wird sich die mittelständische Wirtschaft zu dieser Enttäuschung stellen?

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Fällt aber die Reform, in welcher Fassung sie auch von der Regierung vorgelegt werden wird, in das Jahr vor der Wahl, kann man sich unschwer vorstellen, welchen Belastungen unsere Haushaltswirtschaft bei den Beratungen ausgesetzt sein wird. Deshalb haben wir uns gedacht - und ich rate das dem ganzen Hause -, daß wir in der ganzen Angelegenheit ein kühles Herz behalten und mit nicht mehr als einigen Korrekturen - Organschaft, Zusatzsteuer, Ausfuhr usw. - rechnen.
Wir müssen uns hier im Hause vor Augen halten, daß die Umsatzsteuer die Haupteinnahmequelle des Bundes ist. Niemand darf auf weitere Opulenz des Haushalts hoffen, wenn er diese Quelle anzapfen will und nicht ein voller Ausgleich durch andere Steuern stattfindet. Auf diese Quelle haben aber nicht nur die Steuerpflichtigen in der Wirtschaft, sondern auch andere ein Auge geworfen, die an den großen Steuern beteiligt werden wollen. Es sind die Gemeinden. Mein Freund und Kollege Eilers, Oberstadtdirektor, hat sich gestern abend auch für diese Dinge sehr interessiert. Die Gemeinden haben entdeckt, daß in der Haushaltsrede des Herrn Finanzministers einige Haare stecken. Aus eigenen Mitteln, hieß es, könne er ihnen nicht helfen. Der Bund hat das durch den Mund des Herrn Finanzministers erklärt. Aber die Gemeinden sind nicht dieser Meinung. Hier entsteht für unseren neuen Haushalt die Frage - obwohl es auch schon wieder zu spät ist -, ob er die wünschenswerte Ausgewogenheit zwischen den Geldern des Bundes, der Länder und der Gemeinden herstellt oder ändert oder ob er an der bisherigen Aufgabenverteilung Korrekturen kleineren oder größeren Umfangs vornimmt.
Der Bundeshaushalt hat seine Anziehungskraft auf vielerlei Regionalaufgaben zweifellos beibehalten. Während früher sogar die Kleinstaufgaben der Länder durch die Initiative ihrer Bundestagsabgeordneten in den Bundeshaushalt abschwammen, sind es jetzt mehr die großen Fonds, die sich ausbreiten und die die Länderleistungen immer mehr verkümmern lassen. Warum haben die Länder so großen Wert darauf gelegt, daß die sogenannten Dotationsauflagen, also die Auflagen, die eine Bundesleistung an eine entsprechende Landesleistung koppeln, wegfallen? Doch sicher nicht, um ihre eigenen Leistungen zu erhöhen!
Aber bleiben wir noch einen Augenblick bei den Gemeinden! Wie wird die Bundesregierung dieses Dilemma lösen wollen, das sich in den kommunalen Finanzen anbahnt, nämlich durch eine Erhöhung der Grundsteuer nicht das wegzunehmen, was der Lücke-Plan zur notwendigen Besserung der Lage gerade geben will?
Man hört in diesem Zusammenhang soviel Widersprechendes über das neue Bewertungsgesetz. Wir fragen: Ist es richtig, daß die Landwirtschaft hier bereits einen Sieg errungen hat und den schon in der Kabinettsebene befindlichen Entwurf bis hinter die nächsten Bundestagswahlen zurückgeworfen hat, oder liegt gar ein grundsätzlicher Verzicht vor? Jedenfalls wäre es angesichts der widerspruchsvollen Pressenotizen und Interessentenerklärungen außerordentlich wünschenswert, bald etwas Näheres über diese den Bundeshaushalt mittelbar stark berührenden Fragen zu hören.
Ich will es ganz offen aussprechen und mich vielleicht auch zu vielen Ansichten in Widerspruch setzen, die aus meinem Freundeskreise zu der Frage geäußert werden: Die Beteiligung der Gemeinden an den großen Steuerblöcken halte ich - um das noch einmal klar zu sagen - im gegenwärtigen Augenblick einfach für eine Fata Morgana. Wo ist die Kraft, die angesichts unserer Verfassungswirklichkeit eine solche Änderung unseres Finanz- und Haushaltsausgleichs auf die Bühne und dann mit einer guten Lösung wieder herunterzubringen vermöchte? Wer übersieht alle Magnetfelder, die durch eine solche Aktion angesprochen werden? Und was wäre im übrigen damit gewonnen? Ich habe in den Jahren, in denen ich im Haushaltsausschuß sitze und zu beobachten versuche, gefunden, daß es richtige Haushaltspolitik ist, das nötige Geld an die richtige Stelle zu bringen. Aber ich habe nicht gefunden, daß man das mit Globallösungen kann.
Ich gebe Ihnen zu: Ich bin in der Finanzierungsfrage unserer Volksschulen und Krankenhäuser hin- und hergerissen. Es gibt Gemeinden - hier haben Sie recht, Herr Kollege Vogel; das ist unbestritten -, die diese Probleme von sich aus lösen können. Es gibt aber auch sehr viele, wahrscheinlich viel mehr Gemeinden - dazu gehören gerade sehr viele kleine Gemeinden ohne irgendein ordentliches Steueraufkommen -, die es eben nicht lösen können.
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- Ich bin gar nicht sehr weit von Ihnen entfernt. Aber wir können diese Frage nicht einfach beiseiteschieben. Sie ist auf dem Tisch. Es kann gesagt werden: Seit darüber geredet wird, lassen die Leistungen in den Ländern und Gemeinden nach, weil man hofft, der Bund werde einspringen. Wir kommen nicht darum herum - da hat Herr Kollege Schoettle völlig recht -, uns ebenfalls Gedanken darüber zu machen.
Nun möchte ich wenigstens einmal ein kleines Geschäft vorschlagen. Ich habe den Eindruck, daß das Verfahren bei den Ingenieurschulen sich recht gut bewährt hat. Die Länder haben für die Aufgaben der Max-Planck-Gesellschaft eine hälftige Bundesbeteiligung erhalten. Wie wäre es, wenn der Bund auch noch die andere Hälfte übernähme? Wie wäre es, wenn wir auf diese Weise eine gewisse Finanzentlastung der Länder erzielten? Die dadurch freiwerdenden Mittel könnten dem Bau von Volksschulen zugute kommen. Ich gebe zu, der Betrag ist nicht besonders hoch. Aber wir müssen nach Entlastungsmöglichkeiten der Länder suchen. Es gibt ganz bestimmt Möglichkeiten, den Ländern diese oder jene Aufgabe abzunehmen. Man muß einmal darüber nachdenken und darf sich nicht zu sehr an alte Vorstellungen klammern. Es gibt auch außerhalb des Kulturbereichs Aufgaben, die dem Bund sehr wohl anstünden und bei deren Entäußerung


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durch die Länder keine föderalen Schwergewichte verschoben würden. Hier hätten wir gelegentlich eine größere Initiative des Herrn Finanzministers gern gesehen an Stelle der Diskussionen über Einwohnersteuer und Hebesätze.
Im Vorjahr erlaubte ich mir anläßlich der Einbringung des Haushalts 1959, diesen Haushalt als einen Routinehaushalt anzukündigen. Dieser Ausdruck ist mir außerordentlich übel genommen worden. Ich weiß nicht, ob heute irgend jemand diesem Ausdruck widerspricht. Auch die 2 oder 3 Milliarden ausmachenden Änderungen, die der Finanzminister in seinem Entwurf vorgenommen hat und die witzigerweise immer so vorgenommen wurden, daß die 40-Milliarden-Grenze nicht überschritten wurde, bleiben eben doch letztlich innerhalb der Routine. Wie ich mir schon in der ersten Lesung zu sagen erlaubte, ist der Herr Finanzminister zu vielen Punkten seines eigenen Programms, das er hier vortragen mußte, höchst kritisch eingestellt. Aber wenn ich recht sehe, hat er noch keine wirklichen Kursänderungen durchsetzen können, sei es bei den Subventionen, sei es bei den vielen Grenzgebieten von Dauerhilfen, die längst in die Selbsthilfe der Betroffenen hätten zurückverwiesen werden müssen.
Es wird Jahr für Jahr vergehen, wir wissen es. Auch für das nächste Jahr kann ich schon heute die gleiche Ankündigung machen. Bußfertigkeit ist keine Bonner Tugend. Lohnt es sich wirklich nicht mehr, an grundlegende Fragen heranzugehen? Oder anders gefragt: üben die Fachminister eine solche Diktatur aus, daß bei ihnen niemand mehr kritisch nachsieht? Ich brauche hier nur einmal an den Verteidigungshaushalt zu denken. Wo sind - ich kann es nicht letztlich beurteilen - die entscheidenden Umstellungen, die sich aus .der Gesamtlage ergeben? Ich frage - ich frage nur -: haben heute Schiffe und Flugzeuge noch den Sinn wie früher? Wollen wir an einem Wehrsystem festhalten oder sollten wir nicht baldigst vielleicht - ich weiß es nicht - zu einem Technikerheer übergehen, mindestens zu Versuchsverbänden dieser Art? Und wo bleiben die Notstandsmaßnahmen und die Notstandsgesetze, die doch immer wichtiger werden, je mehr wir erkennen müssen, daß es gegen einen Überfall kaum echte militärische Verteidigungsmaßnahmen gibt? Die Angst, eine politische Niederlage zu erleiden, kann doch kein Hindernis sein, etwas zu schaffen, was die meisten unserer Verbündeten längst haben.
Die Routine als Hauptmerkmal für die Finanzpolitik wird besonders gefährlich in einem Augenblick, in dem die Prämie für die stabilste Wirtschaftsverfassung sich offenbar unserem westlichen Nachbarn zuzuwenden beginnt. Mit großem Respekt verfolgen wir diesen Teil der französischen Anstrengungen. Es ist uns klar, daß die Stabilität der Haushaltsverhältnisse dabei eine entscheidende Bedeutung hat.
Die wirtschaftliche Eingliederung des Saargebietes, die gerade in diesen Wochen zwischen den beiden Staaten vorbereitet wird, wird dabei ein interessanter Prüfstein sein. Wir können die Bundesregierung in diesem Zusammenhang nur dringend bitten, alle Überleitungsfragen so zu gestalten, daß keine Störungen auftreten. Die Saarwirtschaft wird durch die Einbeziehung in unser Wirtschaftsgebiet keinen Schaden nehmen. Notfalls muß man sie mit allen Mitteln wettbewerbsfähig machen, ohne daß von dort aus Preis- und Sozialerschütterungen ausgehen.
Noch ein paar Fragen! Ich beginne mit einer Frage, die uns sehr am Herzen liegt. Ich habe mich gefreut, aus den Worten des Kollegen Vogel die gleiche Sorge zu hören. Der Bundeshaushalt hat nur mittelbar damit zu tun. Es ist die Integrationskrise Europas und der Stand der supranationalen Gemeinschaften. Der Bund zahlt ja schließlich eine ganze Menge Geld in diese supranationalen Gemeinschaften und Körperschaften. Wir haben das Gefühl, daß sein Einfluß diesen Aufwendungen nicht entspricht. Herr Kollege Margulies hat ,gestern darüber schon gesprochen. Nur auf eines möchte ich aufmerksam machen. Was wir bis jetzt bei diesen supranationalen Einrichtungen auf finanziellem Gebiet erlebt haben, besonders an Besoldung, Pensionen, Einstufungen, Steuerfreiheit - wir haben den steuerfreien Europäer geschaffen -, muß mit Sicherheit zu einer Art Vertrauenskrise gegenüber diesen Körperschaften führen. Man sollte uns nicht immer gleich eines Mangels an europäischer Gesinnung zeihen, wenn wir die europäischen Budgets und die sonstige Finanzgebarung mit großer Enttäuschung betrachten.
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Es wird eines nochmaligen großen politischen Entschlusses der verbündeten Staaten bedürfen, um die supranationalen Einrichtungen weiter nach vorn zu reißen und keine institutionelle Krise entstehen zu lassen. Aber - und auch das möchte ich in aller Offenheit sagen - der innere Zustand der Gemeinschaften muß durch eine weniger eigennützige Gesinnung etwa unseres westlichen Nachbarn zuvor entscheidend verbessert werden.
Ein Wort zu den Entwicklungsländern! Ich bin gleicher Meinung wie Herr Kollege Vogel. Es fehlt uns eigentlich das Gesamtprogramm. Seit Jahren wird danach gefragt; aber dieses Programm kommt nicht ans Licht der Welt, weil jede Reise mit einem neuen Programm endigt. Und hat nicht der Herr Bundeskanzler dankenswerterweise von einer Konzentration der Kräfte gesprochen? Es ist nicht so, daß ich meine, wir sollten das Programm hier hören. Das wäre sehr wahrscheinlich der Gipfel des Undiplomatischen. Aber wir wollen hören, daß es dieses Programm gibt und daß es aus einer geschickten Verbindung aller nur möglichen Hilfsformen besteht.
Schließlich möchte ich noch ein Wort zur Verwaltung des Bundes sagen, wie sie uns an Hand der neuen Zahlen entgegentritt. Ohne Zweifel hat der Herr Finanzminister dieselmal uns, dem Bundestag, die Arbeit überlassen, die ihm selbst zukommt, nämlich das Durchkämmen der Anforderungen nach entbehrlichen Stellen und Mitteln. Wir haben uns große Mühe gegeben, aber verständlicherweise nur Teilerfolge errungen. So geht also die Verwaltung zahlenmäßig weiter nach oben, in sich starr und be3996 

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wegungsunfähig wie seit eh und je. Selbst der Versuch, wenigstens die leichtere Versetzbarkeit von Beamten und Angestellten an die Schwerpunkte des Bedarfs zu erreichen, ist mißlungen, weil sich die Regierung nicht ,einig wurde. Nun, wir resignieren hier ein weiteres Mal und stellen fest, daß wir - ich gebe das zu - vielleicht nicht unbedingt eine wesentlich übersetzte Verwaltung, ,aber ganz sicher eine wesentlich zu teure Verwaltung haben. Viele harmlose Arbeiten werden durch viel zu hohe Beamte erledigt. Fragen, die in Ländern und Gemeinden vielerorts ein tüchtiger Amtmann erledigt, erledigt in Bonn grundsätzlich ein Oberregierungsrat, fast möchte man sagen, mindestens.
Meine Damen und Herren, ich darf zum Schluß kommen. Wir haben in dier zweiten Lesung einer großen Zahl von Einzelplänen zugestimmt. In seiner Gesamtheit müssen wir diesem Haushalt die Gefolgschaft versagen. Das bedeutet keine Kampfansage an Sie, Herr Finanzminister, wir sichern Ihnen auch weiterhin unser Interesse an Ihren Plänen. Aber diese Ablehnung soll außerhalb des politischen (Bereichs auch ein Hinweis darauf sein, daß nach unserer Auffassung in diesem Haushalt zu vieles ungelöst ist, was neu durchdacht und anders gestaltet werden könnte.
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