Hans-Ulrich Krüger (NA), 2014-04-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Große Koalition macht eine gute Arbeit.

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Dies beweist der jetzt vorliegende Gesetzentwurf zum
Haushalt. Wir brauchen auch in diesem Jahr, wie es unser geehrter, leider viel zu früh verstorbener Kollege
Peter Struck anlässlich eines derartigen Einbringungsvorgangs einmal gesagt hat, „unser Licht nicht unter den
Scheffel zu stellen“. Einen auf der einen Seite strukturell
ausgeglichenen Haushalt und auf der anderen ein in den
Koalitionsverhandlungen gutes und sozial gerechtes,
aber vor allen Dingen finanzierbares Investitionsprogramm zu gestalten, das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine Kunst. Und wir alle wissen: Kunst kommt
von Können.

Die Koalition hat sich viel vorgenommen, und sie
wird auch viel erreichen. Für eine Haushaltskonsolidierung braucht man zum einen Disziplin und zum anderen
eine gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Beide
Faktoren liegen vor, ja, sie geben uns den Spielraum, die
in den Koalitionsverhandlungen prioritär vereinbarten
Ziele umzusetzen: die Rente mit 63, die Mütterrente, Investitionen in Bildung und Forschung, Unterstützung der
Kommunen.

Gestaltungsspielräume zu nutzen und gleichzeitig zukünftige Generationen zu entlasten, sind von jeher sozialdemokratische Anliegen.

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Mit der in der letzten Großen Koalition im Grundgesetz
verankerten Schuldenbremse haben wir eine Grundlage
hierfür bereits geschaffen. Mit den mutigen Reformen
noch unter Gerhard Schröder sowie dem entschlossenen
und heute auch schon mehrfach angesprochenen Handeln des Finanzministers Peer Steinbrück und des Arbeitsministers Olaf Scholz während der Finanzkrise
durch ein umfassendes Konjunkturpaket haben wir eine
weitere Basis dafür geschaffen, dass wir heute über einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für das Jahr
2014 beraten können und für 2015 einen Haushalt ganz
ohne neue Schulden vorzeigen wollen und werden.

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Das nenne ich „Investieren in die Zukunft“.

Wie ich schon eingangs feststellte: Zum einen einen
strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und
zum anderen Geld für wichtige Investitionen in die Hand
zu nehmen, ist eine Kunst. Beides ist voneinander abhängig. Ich kann behaupten, dass die SPD die in der Regierung vorhandenen Spielräume für die richtigen Prioritäten nutzt. Lassen Sie mich das kurz vorstellen.

Die Lebensleistung von Menschen muss anerkannt
werden. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, darf und soll die
Früchte seiner Arbeit auch ernten können; die Kollegin
Hasselfeldt hat soeben zutreffend darauf hingewiesen.
Das heißt, wer mit 18 oder sogar früher angefangen hat,
hart zu arbeiten, kann mit 63 in den Ruhestand gehen.
Nicht jeder von uns leistet einen solchen Solidaritätsbeitrag, indem er derart lange Beiträge in unser Sozialversicherungssystem einzahlt. Insofern ist die Anerkennung
der Lebensleistung dieser Menschen nicht nur sozial gerecht, sondern auch sachgerechte Fürsorge des Staates.
Deswegen liegt die Zustimmung für die Rente mit 63 für
langjährig Versicherte in der Bevölkerung bei 87 Prozent
und bei den 18- bis 34-Jährigen sogar bei 89 Prozent.
Gerade der Großteil der jungen Generation steht vollständig hinter dem Plan, Menschen, die jahrzehntelang
hart gearbeitet haben, einen früheren Rentenzugang
ohne Abschläge zu ermöglichen. Der Rentenbeitragssatz
in der Deutschen Rentenversicherung bleibt 2014 also
bei 18,9 Prozent. Es bleibt damit beim Status quo.

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht genug:
Wir verbessern auch die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente für Väter und Mütter, deren
Kinder vor 1992 geboren wurden. Auch das ist ein Gebot der Fairness. Eltern, die ihre Kinder erziehen, wissen, was das heißt. Kindererziehung und Kinderbetreuung sind ein Fulltime-Job. Von daher ist es nur fair und
sozial gerecht, dass die Kindererziehungszeit mit einem
weiteren Entgeltpunkt berechnet wird. Zukünftig, also
ab dem 1. Juli 2014, erhalten demgemäß Väter und Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, pro Kind
zwei Jahre Erziehungszeit angerechnet und damit eine
erhöhte Rente.

Diese „Mütterrente“ wird zunächst aus den Beiträgen
der Rentenversicherung und den Rücklagen finanziert.
Als SPD - das bekenne ich ganz freimütig - hätten wir
uns vorstellen können, hierfür Steuermittel heranzuziehen. Dies jedoch war aus den bekannten Gründen in den
Verhandlungen nicht umsetzbar. Somit wird es 2019 einen zusätzlichen Bundeszuschuss aus Steuermitteln an
die gesetzliche Rentenversicherung geben. Diese Mittel
werden dann bis 2022 auf 2 Milliarden Euro jährlich erhöht. Sie sehen, meine Damen und Herren, auch die
Mütterrente ist ein Gebot staatlicher Fairness.

Einen dritten Punkt möchte ich ebenfalls noch erwähnen, nämlich die Erwerbsminderungsrente. Auch diese erhöhen wir. Die Erwerbsminderungsrente erhalten bekanntermaßen Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen,
zum Beispiel wegen eines Unfalls, nicht mehr berufstätig
sein können. Auch hier ist staatliche Fairness angebracht.
Wir werden daher die Erwerbsminderungsrente ebenfalls
ab dem 1. Juli 2014 um 5 Prozent erhöhen. Nur ein handlungsfähiger Staat ist in der Lage, sich stark zu machen
für sozialen Ausgleich und gesellschaftliche Teilhabe.
Das tun wir. Das wollen wir.

Ein weiterer wichtiger Förderungsschwerpunkt sind Investitionen in Bildung und Forschung. Bildung und Forschung ist und wird ein Schwerpunkt unserer gemeinsamen Politik bleiben. 14 Milliarden Euro werden hierfür
im Haushalt zur Verfügung gestellt. Wir reagieren damit
auch auf die stark gestiegene Zahl von Studienanfängern
und -anfängerinnen. Es ist gut und wichtig, dass immer
mehr junge Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten einen guten Schulabschluss schaffen und Zugang zu
den Universitäten und so zu optimaler Chancengleichheit
im Leben erhalten. Das kostet Geld. Von daher ist es
nicht nur richtig, sondern notwendig, dass der Bund
2014 circa 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, womit die Länder bei der Schaffung zusätzlicher Studienplätze unterstützt werden. In diesem Zusammenhang
müssen natürlich auch die Studienbedingungen und die
Qualität der Lehre verbessert werden. Wir müssen es darüber hinaus auch als Baustelle und Hausaufgabe für die
aktuelle Legislatur ansehen, eine grundlegende Reform
des BAföG zu erarbeiten und auch zu beschließen.

({3})

Ein besonderes Anliegen sozialdemokratischer Politik ist die Stärkung der Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems. Um es mit den Worten der nordrheinwestfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auszudrücken: „Wir wollen kein Kind zurücklassen.“ Das
Gleiche gilt für Schüler, Jugendliche und Studenten. Anders gesagt: Die Chancen junger Menschen dürfen nicht
vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

({4})

Auch die Forschung wird weiter gestärkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die entsprechenden Einrichtungen
erhalten 5 Prozent höhere Zuwendungen.

Eine weitere prioritäre Maßnahme - das wurde heute
schon angesprochen - ist die Erhöhung der Mittel für die
Städtebauförderung. Ich erinnere nur daran, dass das
Projekt „Soziale Stadt“ zuletzt noch mit 28,5 Millionen
Euro, also knapp 30 Millionen Euro, dotiert war. Wir haben mittlerweile eine Dotation von 150 Millionen Euro
festgelegt. Ich erinnere daran, dass wir die Mittel für die
Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro angehoben
haben.

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Das ist etwas, was angesichts der Lage der Kommunen
bitter nötig ist.

Im Zusammenhang mit den Kommunen komme ich
nun zu einem zentralen und wichtigen Thema dieses
Bundeshaushalts. Ja, wir haben im Koalitionsvertrag
vereinbart, dass der Bund die Kommunen finanziell entlastet. Das ist angesichts der Belastung finanzschwacher
Städte und Gemeinden bitter nötig. Viele Städte und
Kommunen, die erhebliche Leistungen zu erbringen haben, können ihre Haushalte kaum noch stemmen. Sie
stehen häufig unter dem Druck von Haushaltssiche2352 

rungskonzepten und verlieren damit das ureigenste kommunale Instrument der Selbstverwaltungshoheit. An dieser Stelle sind wir gefordert.

Ab 2014 - auch das ist angesprochen worden - übernimmt der Bund vollständig die Kosten der Grundsicherung in Höhe von aktuell 5,5 Milliarden Euro. Das ist ein
großer, für die Gemeinden direkt positiv spürbarer Erfolg sozialdemokratischer Politik, der - ich erinnere daran - nicht zuletzt aufgrund der rot-grünen Hartnäckigkeit im Vermittlungsausschuss zustande gekommen ist.

Ferner haben wir vereinbart, dass die Kommunen im
Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes in einem Umfang von 5 Milliarden Euro jährlich von
den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen entlastet werden. Wir stehen fest zur Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes in dieser Legislatur;
daran wird nicht gerüttelt. Und eines, liebe Kolleginnen
und Kollegen, ist auch klar: Bis dieses Gesetz erarbeitet
ist, werden die Kommunen, beginnend ab Januar 2015,
um 1 Milliarde Euro jährlich entlastet. Ziel ist es, dass
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales noch in
diesem Jahr mit den Arbeiten an diesem Gesetzgebungsvorhaben beginnt. Im Zuge des Bundesteilhabegesetzes
soll die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden, das Leben von Menschen mit Behinderung eindeutig und konkret verbessert
werden. Wir werden daher alles dafür tun, dass dieses
Gesetz in 2016 verabschiedet wird. Wir definieren auch
ganz klar das angestrebte Ziel, bereits 2017 zu einer höheren Entlastung der Kommunen zu kommen.

Sie sehen, meine Damen und Herren, auf der einen
Seite einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren und auf der anderen Seite Zukunftsinvestitionen für die Menschen in unserem Land vorzusehen,
schließt sich nicht aus, nein, das ist unabdingbar miteinander verbunden. Wir betreiben insofern eine Politik
der ökonomischen Vernunft.

Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der Debatte um die Einnahmen und Ausgaben
der öffentlichen Hand zum Schluss noch ein paar Sätze
zur Steuerehrlichkeit in unserer Gesellschaft sagen, einem
Thema, welches uns, die Medien und die Menschen im
Land in den letzten Wochen sehr bewegt hat. Ich möchte
daher in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass es
der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert
Walter-Borjans war, der mit dem beharrlichen, damals
von vielen beschimpften, heute aber von fast allen bejahten Ankauf von Steuer-CDs nicht nur eine Diskussion
über Steuerehrlichkeit und Steuermoral in Gang gesetzt
hat, sondern auch dafür gesorgt hat, dass so mancher hinterzogene Steuereuro doch noch in die Staatskasse geflossen ist.

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Nordrhein-Westfalen hat für den Kauf von Steuer-CDs
bislang einen einstelligen Millionenbetrag ausgegeben
und dadurch im Gegenzug mehr als 300 Millionen Euro
an entzogenen Steuern für die Bürger eingenommen wie ich finde, eine gute Rendite.
Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen - auch an
die Opposition gerichtet -: Die Große Koalition packt an
allen Fronten, auf allen Ebenen die Probleme an. Wir
sind auf einem sehr guten Weg. Diesen werden wir weitergehen. Ich lade Sie daher ein, unsere Arbeit bei den
Haushaltsberatungen zu unterstützen.

Ich danke Ihnen.

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