Matthias Berninger (NA), 1996-05-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Sie das nächste Mal in Rostock vorbeikommen, dann schauen Sie sich mal in Dierkow die Situation eines Stadtteils an, der die zweifelhafte Ehre hat, der jüngste Stadtteil dieser Republik zu sein. Sie finden dort Plattenbauten, bei denen am Ende der DDR-Zeit die Fugen vergessen worden sind. Sie finden einen Stadtteil, der für wesentlich weniger Autos geplant worden ist. Die Folge davon ist, daß alle Freiflächen
in diesem Stadtteil mit Automobilen zugestellt sind. Sie finden praktisch keine Freizeiteinrichtungen. Sie finden statt dessen einen Jugendklub, der so aussieht, wie er überall in der ehemaligen DDR aussah. Dort gibt es zwei Leute, die sich um Jugendarbeit kümmern. Und Sie finden eine Schule mit sehr engagierten Lehrern und sehr engagierten Eltern, eine Schule, in der nicht einmal kaputte Fenster repariert werden können.
Ich glaube, daß es ein großer Fehler wäre, die Situation der Jugend in der ehemaligen DDR überall nur mit solchen Beispielen zu beschreiben. Ich persönlich freue mich darüber, daß es an vielen Stellen gelungen ist, Fortschritte zu erzielen, und daß an vielen Stellen für junge Leute Perspektiven geschaffen worden sind. Ich freue mich vor allem darüber, daß junge Leute nach wie vor optimistisch in die Zukunft blicken, weil ich glaube, daß dieser Optimismus diesem Land noch einiges bringen kann, wenn man ihn nicht vollends zuschüttet.
Ich warne aber davor, solange es Beispiele wie Dierkow gibt, sich hinzustellen und Schönfärberei zu betreiben. Solche Schönfärberei besteht zum Beispiel darin, Statistiken vorzulesen, wieviel Prozent von Jugendlichen optimistisch in die Zukunft blicken. Diese Statistiken taugen in Dierkow so gut wie überhaupt nichts. Die Leute, denen sie dort vorgelegt werden, sagen zu Recht, das sei die Art von Politik, die sie überhaupt nicht interessiere.
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Wir haben den Jugendbericht ein Jahr lang diskutiert. Frau Hanewinckel hat darauf hingewiesen, daß wir einen Entschließungsantrag vorgelegt haben, der auf das, was die Opposition üblicherweise macht, nämlich die Regierung in deutlicher Form anzugreifen, vollends verzichtet hat. Wir haben auch auf Vorschläge verzichtet, die Millionen D-Mark kosten. Wir haben ein paar kleine, pragmatische Vorschläge gemacht, mit denen wir zumindest ein wenig hätten erreichen können. Alle diese Vorschläge haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, der CSU-Fraktion und der F.D.P.-Fraktion, ausgeschlagen.
Nach einjähriger Beratung und mit Blick darauf, wie die Situation in den neuen Ländern nach wie vor ist, und in dem Wissen, daß dort noch vieles getan werden muß, ist das ein sehr trauriges Ergebnis. Noch trauriger wird es, wenn man sich vor Augen führt, daß - auch das ist ein Problem - zwar eine ganze Menge an Programmen vorhanden war, daß diese Programme aber alle abgelaufen sind.
Frau Ministerin Nolte, Sie haben gesagt: Das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung ist ein Beispiel für konkrete Politik. Es zeigt, wie die Bundesregierung mit der jungen Generation umgehen möchte. - Ich gebe Ihnen zwar völlig recht, glaube jedoch, daß Ihre optimistische Einschätzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung ziemlich daneben ist.
Sie haben den Bereich Arbeitmarktpolitik angesprochen. Es ist richtig und ein großer Erfolg, daß man einen sehr großen Teil des Personals im Jugendbereich in den neuen Bundesländern über aktive Arbeitsmarktpolitik finanzieren konnte. Am Anfang war das eine sehr pragmatische Lösung. In den letzten Jahren zeigte sich aber, daß mangelnde Kontinuität und das Problem, daß nicht die Qualifzierung des Personals bei der Stellenbesetzung im Vordergrund stand, sondern vielmehr die für die aktive Arbeitsmarktpolitik vorgesehene Personengruppe, dazu geführt haben, daß im Jugendbereich leider an vielen Stellen nicht das qualifizierte Personal vorhanden war.
Wenn das, was im Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung steht, Realität wird, dann können wir uns von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in Zukunft verabschieden, und zwar ersatzlos. Wenn die Bundesregierung weiterhin sagt, die Kommunen und die Länder seien in erster Linie dafür verantwortlich, das Personal bereitzustellen, dann sage ich Ihnen: Dann wird das, was ich in meiner ersten Rede zum Neunten Jugendbericht prophezeit habe, wirklich eintreten. Dann werden wir im Jugendbereich sozialpolitische Ruinen hinterlassen.
Ein weiteres Beispiel macht noch sehr viel deutlicher, wie die konkrete Politik beim Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung aussieht. In diesem Programm finden Sie - auch das wird morgen diskutiert - eine neue Maßnahme im Gesundheitsbereich, die eine bestimmte Leistung, nämlich den Zahnersatz für Personen, die nach 1979 geboren wurden, nicht mehr in der Form gewährleistet wie für die, die hier sitzen, die nämlich bereits vor 1979 geboren wurden. Die Leistungen für den Zahnersatz werden für Menschen, die nach 1979 geboren wurden, in Zukunft gestrichen. Wenn sich diese Form von Konsolidierungspolitik - das müssen Sie sich einmal vor Augen führen - durchsetzen wird, dann heißt das: Wir alle wahren unsere Besitzstände, wir alle sehen zu, daß wir das, woran wir uns gewöhnt haben, in irgendeiner Form erhalten, sagen aber gleichzeitig der jungen Generation: Für euch ist das leider nicht mehr möglich.
Wenn Sie sich mit jungen Leuten unterhalten, dann stellen Sie fest: Sie wissen oder spüren, daß der Wohlstandzenit in diesem Land überschritten ist. Es ist ihnen klar, daß sich die Sozial- und Wohlfahrtspolitik in dem Maße, in dem man sie in den späten 70ern, den frühen 80ern und auch noch bis zur deutschen Einigung in den alten Ländern machen konnte, in Zukunft im Zuge der Globalisierung nicht mehr verwirklichen läßt.
Wenn wir aber bezüglich unserer eigenen Privilegien träge sind und statt dessen systematisch die Perspektiven der Kinder und Jugendlichen zum Opfer unserer Sparpolitik machen und uns zynischerweise aufschwingen und sagen, das ist Haushaltskonsolidierung, wir hinterlassen denjenigen, denen wir gar nichts hinterlassen, schließlich auch keine Schulden, dann sind wir auf dem Holzweg.
Ich möchte Sie um eines bitten: Wenn wir schon Konsolidierungspolitik in diesem Land betreiben
müssen, dann sollten wir sie nicht - ich weiß, daß nur wenige junge Leute wählen gehen und daß junge Leute keine einflußreiche Personengruppe in diesem Land sind - auf dem Rücken junger Menschen austragen. Wir sollten sie statt dessen auf dem Rücken derer betreiben, die das auch leisten können.
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Die Situation im Ausbildungsbereich, die bereits mehrfach angesprochen worden ist, sollte uns alle dazu bringen, in diesem Jahr konkrete Maßnahmen zu ihrer Verbesserung folgen zu lassen. Es ist richtig, daß sich die Bundesregierung über Jahre hinweg darum bemüht hat, daß es genügend Ausbildungsplätze gibt. Das will ich überhaupt nicht bestreiten. Wenn aber die Industrie Jahr für Jahr nur Versprechungen macht, die sie nicht einhält, und dies nur durch schönfärberische Rechnungen zu kaschieren versucht, wenn sich eine solche Industrie auch in diesem Jahr nicht an ihre Versprechungen hält und Ausbildungsplätze nicht bereitstellt, dann ist Handeln von dieser Stelle aus geboten.
Dazu möchte ich Sie auffordern, denn wenn wir junge Leute noch nicht einmal dazu befähigen, die Qualifikation zu erlangen, um Probleme zu lösen und für uns irgendwann einmal die Rente zu zahlen - da schließe ich mich übrigens ein, weil ich glaube, daß meine Generation noch nicht die volle Härte der vorzunehmenden Einschnitte im Sozialbereich zu spüren bekommt -, wenn wir das nicht hinkriegen, meine Damen und Herren, dann gute Nacht!
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