Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2014-11-13:

Redundanz ist zwar ein pädagogisches Prinzip, aber
man darf nicht übertreiben. Da Sie sich selbst loben,
muss ich das, glaube ich, an dieser Stelle nicht machen.

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- War nun einmal so, ist aber auch okay.

Meine Damen und Herren, noch einmal, damit es zu
hören ist: Ich habe mich immer für das BAföG engagiert
und im letzten Jahr sehr früh gesagt - nicht zur Freude
aller Beteiligten, die ja auch mit zahlen müssen -: Wir
müssen das BAföG novellieren. Wir müssen das BAföG
erhöhen. - Jetzt haben wir das Gesetz auf dem Tisch,
und die Frage ist: Was bringt es? Was bringt es für die
Studenten? Was bringt es für die Mitarbeiter? Was bringt
es für die Hochschulen? Dieses Gesetz besagt, dass ab
dem 1. Januar 2015 - nicht in zwei Jahren, sondern in
zwei Monaten - der Bund 100 Prozent der BAföG-Zahlungen übernimmt. Das heißt, in den Ländern wird Geld
frei in der Größenordnung von 1,2 Milliarden Euro.

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- Das ist der Hammer.

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Wir haben in den Koalitionsverhandlungen darüber
diskutiert, dass wir das Problem haben, dass es in den
letzten Jahren nur im Bereich der außeruniversitären
Forschungseinrichtungen, wo der Bund zum Teil zu
90 Prozent mitfinanziert, regelmäßig Steigerungen gab.
Diese gab es aber nicht in dem Bereich, für den die Länder verantwortlich sind, nämlich der Grundfinanzierung
der Hochschulen. Bei den Drittmitteln hat der Bund auch
sehr viel getan, gemeinsam mit den Ländern. Jetzt stehen
den Ländern 1,2 Milliarden Euro jährlich frei zur Verfügung. Das ist etwas, was es ganz viele Jahre nicht gab
- ich kann mich überhaupt nicht an so etwas erinnern -:
Es fließt nicht nur frisches Geld ins System, sondern es
fließt dauerhaft Geld, mit dem Dauerstellen geschaffen
werden können. Das ist das Besondere, das Entscheidende.

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Wofür macht das der Bund? In der Gesetzesbegründung steht: „insbesondere für Hochschulen“. Wenn Sie
es ganz bis zum Ende lesen, sehen Sie, was wir im Hinblick auf die Schulen und Hochschulen vereinbart haben. Aber auch dort steht: „insbesondere für Hochschulen“.

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Man könnte also mit diesem Geld etwas machen, worüber hier viel diskutiert wurde - das hängt jetzt aber
von den Entscheidungen in den Ländern ab -: das große
Problem angehen, das wir dadurch haben, dass wir im
Hochschulbereich viele neue junge Leute in das System
gebracht haben, etwa durch die Exzellenzinitiative.
Durch die Aufstockung haben die Länder jetzt die Möglichkeit, Dauerstellen zu schaffen; denn das Geld steht
dauerhaft zur Verfügung. Jetzt kann man für diese jungen Leute, wenn man es denn will, unbefristete Mitarbeiterstellen einrichten.

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Man hat das Geld; man hat es für immer. Man kann Juniorprofessuren einrichten, man kann den Tenure-Track
damit verlässlich gestalten. Es ist also, wenn man so
will, ein riesenhaftes Programm, um - Sie können ja einmal ausrechnen, was man mit 1,2 Milliarden Euro machen kann - Tausende von unbefristeten Stellen zu
schaffen.

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Man kann das Geld aber auch einsetzen, um zum Beispiel Schulsozialarbeiter unbefristet einzustellen oder
anderes zu tun. Hätte ich mich entscheiden können, dann
hätte ich mich dafür entschieden, etwas für den Mittelbau, den Nachwuchs zu tun. Jetzt können die Länder
diese Entscheidung treffen.

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Das ist in einem föderalen System auch vernünftig. Wir
schauen sehr interessiert hin: Wo setzt man die Schwerpunkte? - Wenn jetzt ein Land, das immer sagt: „Wir
brauchen da mehr Stellen“, nichts von dem Geld dafür
verwendet, dann müssen wir uns zumindest wundern.

Wir haben jetzt eine Situation, die von den Hochschulen auch mit Sorge begleitet wird; denn die Hochschulen
verschiedener Länder wissen zum Teil nicht: Was
kommt bei uns an? Das Monitoring, das Herr Schulz
heute angesprochen hat, ist an dieser Stelle sehr wichtig.
Aber es ist eben eine Landesentscheidung, wie das Geld
verwendet wird.

Die Übernahme der Kosten des BAföG durch den
Bund bedeutet zum Beispiel: in der nächsten Legislaturperiode 4,8 Milliarden Euro mehr - das ist von vornherein klar -, die zusätzlich in die Länder fließen, unabhängig davon, wie schlecht oder gut die Finanzlage des
Bundes ist. Wenn gesagt wird - das werde ich nachher
sicherlich von links und aus der Mitte hören -, dass die
Länder das Geld brauchen, weil sie eine so schwierige
Finanzsituation haben, dann erwidere ich: Schauen Sie
sich einmal das PwC-Ranking an, in dem die Finanzsituation aller Bundesländer eingeschätzt wurde! Die
schlechteste hat der Bund. Wir haben Bundesländer, die
schon Schulden tilgen und nicht wollen und sich nicht in
der Lage sehen, im Bereich der Hochschulen Schwerpunkte zu setzen. Deswegen ist es für mich ganz spannend, was in den Ländern geschieht, die jetzt die Möglichkeit haben, Schwerpunkte zu setzen.

Das eine sind also die 1,2 Milliarden Euro, die den
Ländern zusätzlich zur Verfügung stehen; das andere ist
die Novelle, die 2016 in Kraft tritt, mit der es zu einer
entsprechenden Erhöhung der Bedarfssätze, zu einer Erhöhung und Angleichung des Kinderbetreuungszuschlages, zur Erhöhung der Wohnkostenzuschläge und zur Erhöhung der Freibeträge kommt. Das muss ich Ihnen hier
nicht erzählen, das haben alle schon gesehen, darüber
haben wir schon geredet. Für mich ist die Erhöhung der
Freibeträge für die Eltern ein ganz entscheidender Punkt.
Denn ich habe folgende praktische Erfahrung gesammelt: Wenn jemand den vollen BAföG-Satz bekommt,
kann er sich damit einrichten; aber diejenigen, die knapp
am Anspruch auf BAföG vorbeischrammen, haben sehr
viele Nachteile, die über den Fakt, kein BAföG zu bekommen, hinausgehen. Deswegen ist es, glaube ich, unter dem Aspekt der Bildungsgerechtigkeit ganz entscheidend, dass die Freibeträge für die Eltern erhöht werden.

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Man kann sagen, dass mit diesem Gesetzentwurf die
Gesamtzahl der geförderten Studierenden auf den höchsten Wert seit 30 Jahren steigt und zugleich die Bildungsbeteiligung nicht sinkt. Das ist entscheidend; denn Bildungsgerechtigkeit ist eine der Baustellen, an denen wir
alle gemeinsam in dieser Legislaturperiode und darüber
hinaus arbeiten müssen.

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Ich glaube, das Gesetz ist ganz ordentlich.

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Die Anträge vonseiten der Koalition bedeuten keine inhaltliche Änderung, sondern bedeuten, dass vier Punkte,
die wir genau so formuliert haben, vorgezogen werden.
Sie verursachen keine belastbaren Mehrkosten, sind für
die Geförderten aber schon ein Gewinn, weil sie es ein
Jahr früher haben. Diese Möglichkeit haben die Koalitionäre eingeräumt.

Nun wird immer gesagt - das werden wir gleich wieder hören -: Die vorgesehenen Änderungen bei den Bedarfssätzen sind viel zu wenig; es ist seit 2010, 2011
oder 2012 nichts mehr passiert. - Man muss beachten,
dass bei jeder BAföG-Novelle immer prognostiziert
wird: Wie sind die Summen, die Steigerungen in den
nächsten Jahren? Wenn man jetzt sagt, wir haben die Bedarfssätze um 7 Prozent gesteigert, dann muss man auch
sehen, dass der BAföG-Bericht Anfang dieses Jahres
analysiert hat: Wie haben sich die Nettogehälter von
2012 bis 2014 entwickelt? Um 4,9 Prozent. Wie sind die
Verbraucherpreise gestiegen? Um 3,3 Prozent. Für die
betroffenen Studierenden, die auch den Wohnkostenzuschlag bekommen, erhöht sich das, was sie bar haben,
auf 9,7, fast 10 Prozent. Das ist, denke ich, eine beachtliche Größenordnung.

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Die vielen Rufe: „Es muss mehr sein!“ - natürlich, alles mehr -, und: „Es muss eher kommen!“, sind aus
Sicht der Betroffenen - das wird Ihnen jeder Studierende
unterschreiben - okay. Sie sind aber auch ein Indiz dafür, dass wir mit diesem Gesetzentwurf einen guten Entwurf vorgelegt haben. Denn wenn als Kern der Kritik
von der Opposition übrig bleibt, es sollte früher und
mehr sein, dann kann ich damit ganz gut leben.

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- Ja, habe ich gelesen, lese ich immer, Herr Gehring. Und man muss sagen, dass im Bundesrat von den Rednern der Bundesländer kein kritisches Wort zu unserem
Teil der Novelle gefallen ist.



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Ein Argument, das vorgetragen wird, ist, man müsste
das jetzt automatisieren. Der Bund ist jetzt allein verantwortlich, also machen wir automatische Anpassungen
und reden gar nicht mehr darüber, sondern das erfolgt
wie an anderen Stellen. - Da muss ich sagen: Den politischen Gestaltungsspielraum, den man gerade an dieser
Stelle hat, sollte man nicht einfach freigeben, denn Studierende haben andere Situationen. Die müssen nicht
immer an der Nettolohnentwicklung gemessen werden.
Die Studierenden haben andere Bedürfnisse, wenn zum
Beispiel das Teilzeitstudium stärker greift, und darauf
muss man reagieren können. Auch das Meister-BAföG
- nur damit das nachher keiner sagen muss; so steht es
im Gesetz - wird automatisch mit erhöht. Da ist also
keine gesonderte Regelung notwendig, sondern das ist
da schon enthalten.

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Wenn ich als Vorletztes sehe, dass die Linke in ihrem
Änderungsantrag vorgeschlagen hat, die finanzwirtschaftliche Entwicklung, die bisher ein Prüfkriterium
war, als solches zu streichen, dann muss ich fragen: Auf
welchem Planeten leben Sie denn? Schauen Sie sich
doch einmal an, was Sie dort, wo Sie die Verantwortung
haben, machen. Als Sie in Mecklenburg-Vorpommern in
der Regierung waren, haben Sie im Hochschulbereich
die Stellen im Mittelbau um 25 Prozent reduziert. In
Brandenburg haben Sie einen linken Finanzminister, der
das Geld, das wir für die Studierenden gegeben haben,
einkassiert und es nicht einmal an das Wissenschaftsministerium weitergegeben hat.

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Meine Damen und Herren, ich denke, der Gesetzentwurf ist ein starkes Stück. Es ist ein gutes Gesetz, es ist
ein Gesetz für die Zukunft in diesem Land. Ich würde
mich freuen, wenn Sie zustimmen.

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