Vogel (NA), 1990-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Thomas Mann hat im Jahre 1953 vor Hamburger Studenten in Abwandlung eines Goethe-Zitates folgendes gesagt: „Uns ist nicht bange, daß die wirkende Zeit nicht ein geeintes Europa bringen wird mit einem wiedervereinten Deutschland in seiner Mitte." Nach einem Hinweis auf das Mißtrauen, das einem vereinten Deutschland begegnen werde, fuhr er fort: „Sache der deutschen Jugend ist es, dieses Mißtrauen, diese Furcht zu zerstreuen, indem sie das längst Verworfene verwirft und klar und einmütig ihren Willen kundgibt nicht zu einem deutschen Europa, sondern zu einem europäischen Deutschland. "
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Das längst Verworfene - die deutsche Sozialdemokratie hatte es schon 1925 in ihrem Heidelberger Programm verworfen, als sie wörtlich formulierte:
Sie
- die SPD tritt ein für die aus wirtschaftlichen Ursachen zwingend gewordene Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit, für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa.
Das stieß damals bei den übrigen Parteien auf Ablehnung, und zwar vor allem bei jenen, die einer nationalen Machtideologie huldigten, die, wie der Staatsphilosoph Hermann Heller seinerzeit schrieb, „weit mehr an die Zahl und Größe der Kanonen glaubten als an die in ihrem Tun von Ideen geleiteten Menschen" und die damit Hitler den Weg bereiteten.
Heute ist unsere Forderung von damals Allgemeingut. Alle oder fast alle bejahen die Einheit Europas. Wir freuen uns darüber. Allerdings fragen wir auch, was Deutschland, was Europa erspart geblieben wäre, wenn unsere europäische Vision schon seinerzeit die Unterstützung aller politischen Kräfte des Landes gefunden hätte.
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Aus dieser Grundposition ergeben sich für uns folgende Konsequenzen:
Erstens. Die deutsche Einigung muß sich in die supranationalen Strukturen, insbesondere in die Strukturen der Europäischen Gemeinschaft, aber auch in die europäischen Sicherheitsstrukturen, einfügen. Ein Rückfall in nationalstaatliches Denken und Verhalten würde alles aufs Spiel setzen, was in Europa seit den blutigen Katastrophen der beiden Weltkriege an Vertrauen, Sicherheit, Wohlstand und europäischer Identität gewachsen ist. Es ist schon besorgniserregend genug, daß in Ost- und Südosteuropa alte Nationalitätenkonflikte von neuem aufbrechen. Wir müssen alles tun, um diese Konflikte zu überwinden.
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Zweitens. Der deutsche Einigungsprozeß muß dem europäischen Einigungsprozeß zusätzliche Impulse geben. Die Europäische Gemeinschaft muß rasch zu einer Europäischen Union werden und sich den EFTA-Staaten und den osteuropäischen Staaten zu immer breiterer und intensiverer Zusammenarbeit bis hin zur Mitgliedschaft öffnen. Es kann nicht darum gehen, eine Grenze, die bisher an der Elbe lief, einfach an die Oder zu verschieben. Diese Grenze muß verschwinden.
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Drittens. Für gegeneinandergerichtete Militärbündnisse sind die Voraussetzungen schon jetzt weitgehend entfallen. Sie müssen als Ergebnis des KSZE-Prozesses in einer europäischen Sicherheitsstruktur aufgehen, die sich als Kern einer gesamteuropäischen Friedensordnung versteht und unter der Beteiligung der USA, Kanadas und der Sowjetunion eigene Institutionen zur Rüstungskontrolle, zur Streitschlichtung und zur Krisenbewältigung umfaßt. Für den Übergang dorthin kann eine sich in ihrem Wesen und in ihrer Strategie substantiell verändernde NATO, deren Mitglied in diesem Zeitraum auch das vereinigte Deutschland unter Beschränkung ihrer militärischen Funktion auf das derzeitige Bundesgebiet sein kann, nützliche Dienste leisten.
Viertens. Die Europäische Union und die europäische Friedensordnung sollen letzten Endes in die Vereinigten Staaten von Europa einmünden, in ein föderativ verfaßtes Europa, das keine Grenzen herkömmlicher Art mehr kennt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Sondergipfel von Dublin hat Ergebnisse gebracht, die im Ansatz diesen Vorstellungen entsprechen. So haben alle Mitgliedsländer dort die deutsche Einigung bejaht und sich mit ihrer zügigen Verwirklichung einverstanden erklärt. Die Mitgliedsländer haben weiterhin der Einbeziehung der heutigen DDR in die Europäische Gemeinschaft zugestimmt. Das begrüßen wir, und wir danken den Mitgliedsländern für diese positive Einstellung.
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Besonders - ich schließe mich Ihnen da an, Herr Bundeskanzler - danken wir dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jacques Delors. Wir wissen, wie sehr gerade er in den letzten Monaten die Wege für diese Entwicklung geebnet hat.
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Wir begrüßen weiter, daß die Europäische Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Kommission künftig in vollem Umfang in die Behandlung der die Gemeinschaft betreffenden Bereiche des deutschen
Deutscher Bundestau - 11. Wahlperiode Dr. Vogel
Einigungsprozesses einbezogen werden. Nur so läßt sich eine harmonische Eingliederung der DDR in die Europäische Gemeinschaft bewerkstelligen.
Zu kritisieren bleibt, daß eine angemessene Beteiligung der Regierung der DDR an den Beratungen und Verhandlungen mit der EG offenbar noch immer nicht gewährleistet ist. Das widerspricht nicht nur dem Geist gleichberechtigter Partnerschaft, es birgt vielmehr auch die Gefahr in sich, daß die Besonderheiten der DDR bei der Ausgestaltung der Anpassungs- und Übergangsregelungen nicht ausreichend zur Geltung kommen. Deshalb erneuern wir unsere Forderung, daß die Bundesregierung ihre Haltung in dieser Frage korrigiert und für eine angemessene Beteiligung der DDR an den sie betreffenden Beratungen mit der EG eintritt.
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Soweit man sich in Dublin und vorher zur Schaffung einer Europäischen Union geäußert hat, war die gute Absicht erkennbar. Diese gute Absicht begrüßen wir. Aber solche Absichten sind in den letzten Jahren immer wieder erklärt worden, ohne daß wirklich Fortschritte auf dem Weg zur Union erzielt worden sind. Auch dieses Mal haben die Beratungen inhaltlich nicht weitergeführt, wohl auch deshalb, weil Ihr Papier erst in letzter Minute vorgelegt worden ist und keine konkreten Vorschläge enthielt.
So wurde einmal mehr Zeit verloren, ein Zeitverlust, den wir schon in Richtung auf die Währungsunion zu bedauern hatten, weil auch auf Ihr Betreiben die Regierungskonferenz zu diesem Thema erst Ende dieses Jahres stattfindet.
Jetzt geht es darum, daß folgende Fragen möglichst rasch und präzise beantwortet werden:
Welche Aufgaben und Kompetenzen sollen auf eine politische Union übertragen werden? Soll sie als Bundesstaat oder als Staatenbund konzipiert werden?
Welche Rechte soll das Europäische Parlament erhalten?
Wie sollen in einer politischen Union die regionalen Interessen - also in unserem Fall die Bundesländer - vertreten werden?
Und welche Rolle schließlich soll dem Bundestag und dem Bundesrat bei der Gestaltung der Europäischen Union zukommen?
Zur Frage der Rechte des Parlaments haben Sie sich, Herr Bundeskanzler, heute erfreulich klar in einer Weise geäußert, der wir durchaus zustimmen. Aber zu all den anderen Fragen enthielt die Erklärung der Bundesregierung so gut wie nichts. Jetzt soll der Bundesaußenminister mit seinen Kollegen in den nächsten sechs Wochen diese Antworten erarbeiten. Wir wünschen dazu viel Glück.
Aber im Hinblick auf die Erfahrungen, die wir mit dem deutschen Einigungsprozeß und der Rolle des Parlaments gemacht haben, warne ich schon jetzt vor dem Versuch, Bundestag und Bundesrat beim europäischen Einigungsprozeß, beim Weg zur Union, in eine ähnliche Zuschauerrolle zu drängen wie beim deutschen Einigungsprozeß.
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Die Zeit ist überreif für die Einrichtung des von uns schon lange beantragten Europaausschusses im Deutschen Bundestag.
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Wir jedenfalls werden alles tun, damit die europäische Union und sodann die Vereinigten Staaten von Europa Wirklichkeit werden.
Für uns ist die Europäische Gemeinschaft eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Errungenschaft der europäischen Nachkriegspolitik. Sie hat uns die Rückkehr in die Völkerfamilie erleichtert. Sie hat die Aussöhnung zwischen Franzosen und Deutschen vorangebracht. Sie hat Kriege in Westeuropa ein für allemal unmöglich gemacht. Und sie hat allein durch ihre Existenz den Völkern Osteuropas und des östlichen Mitteleuropa geholfen, ihre europäische Identität zu bewahren. Dafür sind wir den Frauen und Männern der ersten Stunde auch heute noch Dank schuldig. Auch wir denken dabei, besonders heute, an Robert Schuman, an den eingangs dieser Sitzung erinnert wurde.
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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu dem Ergebnis der ersten Zwei-plus-VierKonferenz wird sich Herr Kollege Ehmke im einzelnen äußern. Er wird sich auch mit den dort von dem sowjetischen Außenminister vorgelegten Vorschlägen befassen, die eine ganze Reihe von Fragen aufwerfen und die deshalb nach unserer Meinung sorgfältiger Prüfung bedürfen. Dabei sollten wir uns nicht zu einer Kontroverse über Scheinalternativen verleiten lassen, wie sie in den letzten Tagen zwischen Ihnen, Herr Bundeskanzler, und Ihnen, Herr Bundesaußenminister, sichtbar geworden ist; denn niemand bezweifelt doch, daß es auch noch nach der staatlichen Einigung - Sie haben es ja hier gesagt - für eine befristete Zeit vertraglich vereinbarte Positionen der Vier Mächte geben wird, etwa hinsichtlich der Truppenpräsenz. Ebenso hat bisher doch niemand den Standpunkt vertreten, der Vollzug der staatlichen Einheit müsse hinausgeschoben werden, bis auch die letzte außenpolitische Frage geklärt sei. Wir müssen uns deshalb darauf konzentrieren, den Anspruch des vereinigten Deutschlands auf eine durch europäische Strukturen modifizierte Souveränität mit den berechtigten Interessen der anderen Beteiligten in Einklang zu bringen, und das im Wege eines Ausgleichs und nicht eines Entweder-Oder.
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Unabhängig davon sehen wir uns jedenfalls in der Auffassung bestärkt, daß der endgültige Erfolg dieser Konferenzserie vor allem von zwei Voraussetzungen abhängt, nämlich von der unanfechtbaren Gewährleistung der polnischen Westgrenze und von einer substantiellen Änderung des Charakters und der Strategie des atlantischen Bündnisses, wie sie ausdrücklich auch in der Regierungserklärung der neuen DDR-Regierung gefordert worden ist.
Zur ersten Frage zeichnet sich mit den übereinstimmenden Erklärungen der Parlamente der beiden deutschen Staaten und dem Projekt eines deutschpolnischen Vertrages, der von den Regierungen der beiden deutschen Staaten paraphiert, nach der Vereinigung von der Regierung des neuen deutschen Bundesstaates unterzeichnet und sodann von dessen Parlament, dem Parlament des neuen deutschen Bundesstaates, ratifiziert wird, erfreulicherweise eine befriedigende Lösung ab. Ich bitte sehr herzlich, diese befriedigende Lösung nicht durch Vorbehalte und Abschwächungen hinsichtlich der Vertragsmodalitäten neuerdings in Frage zu stellen, und warne davor, anders zu verfahren. Hier ist in den letzten Monaten ohnehin, auch unter Ihrer Mitwirkung, Herr Bundeskanzler, genügend Porzellan zerschlagen worden.
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Gerade nach dem so positiv verlaufenen Besuch des Herrn Bundespräsidenten in Polen sollte dieses sensible Thema nicht von neuem strapaziert werden.
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Für die Änderung der Nato-Strategie bedeutet der endlich erklärte Verzicht auf die Modernisierung der Lance-Raketen ebenso wie die Ankündigung hinsichtlich der Atomartillerie einen begrüßenswerten Anfang. Er wird allerdings bedauerlicherweise relativiert, ja, nahezu konterkariert durch die gleichzeitige Ankündigung, man wolle statt dessen luftgestützte Abstandswaffen, also auf Flugzeuge montierte Atomraketen, einführen, die den europäischen Teil der Sowjetunion fast zur Gänze erreichen können. Das bedeutete doch, daß man den Teufel mit Beelzebub austreibt und das atomare Potential nicht vermindert, sondern in seiner Wirksamkeit eher noch erhöht.
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Ich sage dazu unmißverständlich: Mit uns ist das nicht zu machen. Wir werden solchen Absichten entschiedensten Widerstand entgegensetzen.
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Zu Recht ist gesagt worden: Die deutsche Einigung ist die Stunde Europas. Mit dem gleichen Recht füge ich hinzu: Die deutsche Einigung und die europäische Einigung, das muß auch die Stunde der Abrüstung sein.
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Auf der internationalen Ebene gibt es dazu ermutigende Fortschritte. Aber das genügt nicht. Wir müssen jetzt auch in eigener Zuständigkeit handeln, und zwar um des Einigungsprozesses willen, gerade auch im Hinblick auf die sowjetischen Sicherheitsinteressen und die Situation in der Sowjetunion. Ich unterstütze, was der Außenminister dazu gesagt hat.
Aber, meine Damen und Herren, nichts hindert Sie doch, beispielsweise den Jäger 90 sofort zu stoppen.
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Nichts hindert Sie doch, die Tiefflugübungen sowie die Luftkampfübungen über bewohntem Gebiet sofort einzustellen.
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Es ist doch nur die Frage, ob Sie das wollen. Bisher wollen Sie das nicht, obwohl alle Gründe der Vernunft dafür sprechen. Im Gegenteil, ich muß Sie und auch die Kolleginnen und Kollegen der FDP daran erinnern, daß Sie erst vor sechs Wochen in diesem Saal hier in namentlicher Abstimmung gegen den Ausstieg aus dem Jäger 90 gestimmt haben.
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Nichts spricht auch dagegen, daß wir mit der Verringerung des Personalumfangs der Bundeswehr beginnen und die Wehrpflicht alsbald auf zwölf Monate reduzieren.
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Im Gegenteil: Konkrete Abrüstungsmaßnahmen - der Außenminister hat es ja in seiner Erklärung hier zu erkennen gegeben - würden den Zwei-plus-VierProzeß erleichtern, sie würden den Einigungsprozeß fördern, und sie würden nicht zuletzt Mittel freimachen, die dringend für andere Zwecke, so gerade für den Einigungsprozeß, benötigt werden.
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An diesem Einigungsprozeß, auf den Sie, Herr Bundeskanzler, im zweiten Teil Ihrer Erklärung eingegangen sind, werden wir, wie bisher, konstruktiv mitwirken. Dabei werden wir insbesondere dafür eintreten, daß die sozialen Gesichtspunkte voll berücksichtigt werden, und zwar hüben wie drüben. Ich erkläre ausdrücklich: Für uns ist die Sozialunion - leider ist im Staatsvertrag immer nur von „Sozialgemeinschaft" die Rede - nicht nur eine Ergänzung zur Währungs- und Wirtschaftsunion, sondern sie ist ein gleichwertiger und vollwertiger Bestandteil dessen, was dort geschaffen werden soll.
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Auch nach Ihren Ausführungen, Herr Bundeskanzler, bleibt hier noch eine Reihe wichtiger Fragen offen, Fragen, die wir an anderem Ort diskutieren werden. Ich sage Ihnen hier nur: Es sind Fragen, auf die nicht nur die Menschen in der DDR, sondern auch die Menschen hier in der Bundesrepublik eine klare Antwort erwarten können.
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Ich begrüße, daß in einem Punkt unsere Forderungen heute eine Resonanz gefunden haben. Dabei handelt es sich um die Forderung, die ich jetzt hier erneuere: Wir werden nicht zustimmen, daß eine UmDr. Vogel
tauschregelung gefunden wird, die einen Umtausch von 2: 1 auch denen ermöglicht, deren Gelder aus dem Stasi- und SED-Bereich stammen.
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Ich freue mich, daß Sie dem hier zugestimmt haben. - Ähnliches gilt für Spekulanten in unserem Bereich.
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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, insgesamt sage ich zu den beiden Regierungserklärungen: Es gibt - das ist auch durch meine Ausführungen deutlich geworden - Elemente der Übereinstimmung. Wir werden Ihre Politik aber, wie bisher, nicht allein an Ihren Worten, sondern an den Taten messen,
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und da sind die Defizite unverändert groß. - Ich freue mich, daß Sie auch diese Passage beklatscht haben.
Wir werden Ihnen diese Defizite immer wieder vor Augen führen und unsere ganze Kraft einsetzen, um diese Defizite abzubauen - jetzt aus der Opposition, später aus der Regierungsverantwortung.
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