Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Für den Bundesrat erhält jetzt der Herr Justizminister

des Landes Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Gerhards,
das Wort.

Wolfgang Gerhards, Minister ({0}):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach
den Vorreden kann ich es in vielen Punkten sehr kurz
machen, weil ich festgestellt habe, dass wir uns in
wesentlichen, zentralen Punkten einig sind. Die Bundesjustizministerin und auch die Abgeordneten, die gesprochen haben, haben dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass es uns nicht darum geht, die Grundstruktur
des Betreuungsrechts zu ändern. Ganz im Gegenteil, das
war ein Jahrhundertwerk. Es geht uns nur darum, an den
Stellen, an denen das gut Gemeinte nicht mit dem Guten
identisch ist, Korrekturen anzubringen.

Das kann man in zwei Punkten zusammenfassen: Das
Gesetz ist an manchen Stellen zu aufwendig geraten - es
atmet noch den Geist der 80er- und 90er-Jahre - und es
ist zu teuer in der Umsetzung, und zwar ohne dass diese
Kosten erforderlich wären.

Ich muss nicht alle Punkte wiederholen, weil vieles
von dem, was in meinem Redemanuskript steht, schon
gesagt worden ist. Ich will nur auf einige wesentliche
Punkte eingehen, die von Ihnen schon angesprochen
wurden und die den Gang der weiteren Beratung sicherlich noch bestimmen werden.

Die Zahl der Betreuungsfälle ist zum einen wegen
der demographischen Entwicklung übermäßig gestiegen.
Das ist gar keine Frage. Zum anderen hat aber das Gesetz dafür gesorgt, dass den Familien die Flucht aus der
Verantwortung erleichtert wird. Wir haben nämlich in
vielen Fällen das Prinzip der Erforderlichkeit nicht so
ausgestaltet, dass an der Spitze der Überlegung die Frage
steht, ob überhaupt eine Betreuung vom Gericht angeordnet werden muss, ob andere Personen in Betracht
kommen und ob es Möglichkeiten gibt, die wir als Gesetzgeber nachjustieren sollten, durch die die Familien
und auch die Betroffenen selbst zu dem Zeitpunkt, zu
dem sie das noch leisten können, in die Pflicht genommen werden.

Der zentrale Punkt an dieser Stelle - Sie haben ihn
bereits angesprochen - ist die Stärkung der Vorsorgevollmacht. Dazu muss ich nichts sagen; alles Wichtige
ist dazu schon ausgeführt worden. Ich bin sehr dankbar,
dass wir uns da einig sind. Ich bin insbesondere für das
Muster dankbar, das das Bundesjustizministerium vorgeschlagen hat und auf das sich die Länder inzwischen verständigt haben; denn es ist völlig richtig, in der Republik
mit einer Mustervollmacht und nicht mit verschiedenen
zu arbeiten.
Dass wir ein zentrales Register brauchen, ist auch
schon gesagt worden. Da muss ich nichts weiter ausführen.

An zweiter Stelle sieht der Entwurf aber eine Entlastung aller Beteiligten - also nicht nur der Gerichte und
der öffentlichen Finanzen, sondern gerade auch der
Betroffenen - dadurch vor, indem wir neben der Vorsorgevollmacht für bestimmte Fälle die gesetzliche Vertretungsmacht einführen. Dies ist richtig - dazu haben
mehrere Redner schon einiges gesagt -, weil es einem
weit verbreiteten Bedürfnis der Betroffenen und ihrer
Familien entgegenkommt, zumindest bestimmte Fälle
der Betreuung in der Familie zu regeln. Man kann davon
ausgehen, dass in den Krankheitsfällen, in denen beispielsweise operiert werden muss oder in denen ärztliche
Entscheidungen abgesichert werden müssen, die Ehegatten füreinander eintreten. Das ist ja auch ein Hauptgrund
dafür, weshalb die Leute heiraten. Das darf man nicht
unterschätzen. Ich glaube, in diesem Punkt sind wir uns
einig.

Sie haben an der Stelle noch einen anderen Punkt angesprochen, der in der Tat heikler ist, weil es dafür - darauf
haben Sie hingewiesen - keine so breite Zustimmung in
der Bevölkerung gibt. Es geht um die Vermögensvorsorge. Dieser Begriff führt allerdings zu Missverständnissen. Es geht eben nicht um das Vermögen der Betroffenen. Es geht um bestimmte, exklusiv aufgeführte
Leistungen. Es geht beispielsweise um den Zugriff auf
das laufende Konto bis zu einem Betrag von maximal
3 000 Euro. Das ist für manchen in der Tat sehr viel.
Aber es handelt sich nicht um das Vermögen, das die
Menschen besitzen. Es geht also nicht um das Häuschen
und auch nicht um das Aktienpaket, sondern nur um laufende Einnahmen.

Es geht ferner um das Stellen von Anträgen auf Sozialleistungen und um die Entgegennahme der Bewilligung von Leistungen bei der Renten- und der Krankenversicherung. Es geht gegebenenfalls auch um die
Möglichkeit, für die Steuererklärung, wenn sie unproblematisch ist, eine Unterschrift abzugeben, ohne dass dafür
ein Betreuer bestellt werden muss. Es geht in der Tat
auch um die Frage, ob ein Mietverhältnis aufgelöst werden kann, wenn ein Heimvertrag abgeschlossen wird.
Ich räume ein, dass bei dem letzten Punkt die Abwägung
besonders schwierig sein kann und dass man sie unter
Umständen auch anders treffen kann, als sie der Gesetzentwurf vorgibt.

Ich sage ausdrücklich: Wir sollten an dieser Stelle
nicht immer von Missbrauch ausgehen. Wir neigen als
Juristen dazu, immer den pathologischen Fall im Auge
zu haben und nicht die Vielzahl der Fälle, in denen das
ganz normal funktioniert. Es ist ganz wichtig, dass wir
an der Stelle nicht mit der Missbrauchsfrage und mit
dem Bedenken überziehen und deswegen eine Regelung
zu klein halten, die sich im Prinzip, so glaube ich, als
sehr vernünftig darstellt.

Ein weiterer Punkt, auf den ich eingehen will, ist die
Frage der Vergütung. Ich meine, dass das geltende
Recht an manchen Stellen zum Missbrauch animiert;
denn es werden die Falschen prämiert. Derjenige, der


Minister Wolfgang Gerhards ({1})
langsam arbeitet und der jede Minute aufschreibt, wird
gegenüber dem, der sehr viel schneller in der Lage ist,
eine Entscheidung zu treffen, bevorzugt, weil er am
Ende mehr Geld für seine Leistung bekommt. Das kann
nicht richtig sein. Die Vergütung muss pauschaliert werden. Ich habe auch noch keine generelle Kritik an dem
Ansatz der Pauschalierung gehört.

Ich höre an der Stelle immer die Frage - sie ist aus
den Beratungen bekannt -, ob wir mit dem jetzt vorgeschlagenen Pauschalsystem wirklich alle Fälle umfassend abdecken. Es gibt den Einwand, dass es Betreuer
gibt, die sich auf die besonders schwierigen Fälle konzentrieren, bei denen der Aufwand größer ist. Erstens
glaube ich nicht, dass das der Wahrheit entspricht, weil
die meisten einen Mix von Fällen haben. Manche machen es sich vielleicht auch zu leicht. Zweitens denke
ich, dass die Gerichte sehr wohl in der Lage sind, dafür
zu sorgen, dass bei den zu treffenden Betreuungsentscheidungen darauf geachtet wird, dass die Betreuer
gleichermaßen bedient werden. Das heißt, es wird darauf
geachtet, dass nicht einer nur die leichten Fälle und ein
anderer nur die schweren Fälle bekommt. Es muss für
einen Mix gesorgt werden, sodass sich für jeden Betreuer ein ausgewogenes Verhältnis an Fällen ergibt.

Wenn man die heutige Praxis zugrunde legt, dann
kann man davon ausgehen, dass 40 bis 50 Fälle von einem Berufsbetreuer bearbeitet werden können. Ohne die
Aufwandsentschädigung verdient er damit 40 000 bis
50 000 Euro im Jahr. Das ist angemessen; aber mehr
muss es auch nicht sein.

Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen will, ist in diesem Zusammenhang, was der Betreuer eigentlich leisten
muss. Da sind wir an einer sehr sensiblen Stelle. Da geht
es um den Abgleich mit dem, was die Familie, andere
soziale Institutionen, aber auch der gesunde Mensch tun
müssten. Ich habe eine Menge an Beispielen gehört, was
Berufsbetreuer alles im Zusammenhang mit Vermögenspaketen zu leisten haben. Dafür würde sich der Gesunde
einen Anwalt oder einen Steuerberater nehmen. Das
muss der Berufsbetreuer nicht leisten. Da soll er einen
Auftrag erteilen und dann ist er aus dem Schneider.
Mehr muss er nicht tun.

Sie haben den Vorschlag zu § 1906 a BGB angesprochen, mit dem Zwangsbehandlungen ermöglicht werden
sollen. An dieser Stelle bin ich ganz bei Ihnen. Das war
Teil eines Kompromisses, den die Länder geschlossen
haben. Ich persönlich und auch die Landesregierung von
Nordrhein-Westfalen sind sehr damit einverstanden, dass
an dieser Stelle wieder klar gezogen wird, dass der Betreuer ausschließlich im Interesse des Betreuten arbeitet
und nicht in die Pflicht genommen wird für eine Situation, in der er auf zwei Schultern tragen müsste. Das
kann das Vertrauensverhältnis in vielen Fällen stören.
Ich akzeptiere an dieser Stelle einen Änderungsbedarf.

Ein Letztes - denn meine Redezeit ist gleich abgelaufen