franke (NA), 1976-04-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor
zum Neunzehnten Rentenanpassungsgesetz etwas sage, möchte ich ein paar Bemerkungen zu meinem Herrn Vorredner machen. Wenn ich das richtig sehe, lieber Herr Kollege Schellenberg, war das - vielleicht - Ihre letzte Rede, die Sie hier halten werden. Ich jedenfalls will folgendes hier sagen: Sie waren - wenn es Ihre letzte Rede war; nehmen wir es einmal für die letzte - immer ein unbequemer und ein sehr kenntnisreicher Gegner, aber oft hat es auch Spaß gemacht, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Mir ist es ein Bedürfnis, das an dieser Stelle zu sagen.
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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion stimmt der Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung ab 1. Juli 1976 an die Entwicklung der Löhne und Gehälter sowie der Anpassung der Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab 1. Januar 1977 sowie der Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte ab 1. Januar 1977 zu. Diese Rentenanpassung bewirkt im Bereich der Rentenversicherung eine Mehrausgabe von 10,1 Milliarden DM, und man ist schon bei der ersten Lesung erneut auf die ernste Frage der finanziellen Sicherung der Rentenversicherung aufmerksam gemacht worden, und man hat darauf hingewiesen. Seit dem Nachlassen der wirtschaftlichen Entwicklung und der daraus resultierenden Arbeitslosigkeit ergeben sich finanzielle Probleme in der Rentenversicherung. Um unsere soziale Sicherheit finanzieren zu können, brauchen wir Jahr für Jahr mindestens eine Steigerung des realen Bruttosozialprodukts von 4 %, d. h. bei einer Inflationsrate von 6 bis 7 % einen nominalen Zuwachs des Bruttosozialprodukts von 11 bis 12 %. Diesen Zuwachs gibt es seit Jahren nicht mehr.
Ich muß diese Zahlen, obwohl ich sie schon oft genannt habe, noch einmal wiederholen. 100 000 Arbeitslose, grob gerechnet, erhalten bei einjähriger Arbeitslosigkeit 1 Milliarde DM Arbeitslosenunterstützung. 250 000 Arbeitslose zahlen 1 Milliarde DM weniger in die Kassen der Rentenversicherung. Das heißt, daß derjenige, der in die Kassen der Rentenversicherung nicht einzahlt, eines Tages auch darunter zu leiden hat. Das bedeutet zweitens, daß derjenige, der Inflation nicht bekämpft, sondern die Inflation duldet, Arbeitslosigkeit produziert. Wer Arbeitslosigkeit nicht bekämpft, bekämpft damit auch nicht die Schwierigkeiten, die sich für die Sicherheit unseres sozialen Sicherungssystems ergeben.
Mit dieser Meinung, die hier gerade ausgedrückt wurde, stehen wir nicht allein. Das ist nicht das Malen eines Horrorgemäldes, Herr Minister Arendt, seitens der Opposition, sondern hier befinden wir uns in guter Gesellschaft insbesondere mit vielen Sachverständigen, auch der vielen Sachverständigen, die in den letzten Tagen in den Zeitungen darüber
geschrieben haben. Die Sachverständigen aus dem Bereich der Rentenversicherung sagen, daß die Beiträge nicht bei 18 % stehenbleiben können. Ob das der Verband der Rentenversicherung, die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, der Sozialbeirat oder die Deutsche Bundesbank ist - alle sagen übereinstimmend: Die 18 % Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung sind nicht zu halten. Zwischen 20 % und 21 % müssen künftig die Beitragssätze liegen, wenn der Leistungskatalog aufrechterhalten bleiben soll. Auf rund 20 %, also um ca. zwei Prozentpunkte, muß so oder so erhöht werden. Das heißt: Kommt die Neuregelung der Krankenversicherung der Rentner nicht, müssen die Beiträge auf 21 % erhöht werden. In Zahlen ausgedrückt: Die Bundesbank rechnet schon für 1977 mit einem Defizit von 15 Milliarden DM, oder aber man regelt die Krankenversicherung der Rentner mit einem kassenmäßigen Defizit von 10 Milliarden DM.
Meine Damen und Herren, außer den Sachverständigen aus der Rentenversicherung, aus der Bundesbank und aus dem Sozialbeirat, deren Aussagen bei der Anhörung vor 14 Tagen ich gerade knapp zusammengefaßt wiedergegeben habe, haben auch die sachverständigen Journalisten in den letzten Tagen und Wochen gesagt, daß die Rentenversicherung in eine finanzielle Krise geraten ist. Ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin aus dem „Münchner Merkur" zitieren. Dieser schrieb am 3. April: „Rentenversicherung bald in Zahlungsnot, Erhöhung der Beiträge wird erwogen" . Nun können Sie sagen: Na ja, der „Münchner Merkur" muß das so schreiben. Lassen Sie mich zitieren, was heute die „Süddeutsche Zeitung" sagt: „Rentenpolitik des Verschweigens".
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- Verehrter Herr Minister, ich habe Ihren Zwischenruf nicht ganz verstanden. Die „Süddeutsche Zeitung" schreibt heute: „Rentenpolitik des Verschweigens". Sie sagt über Walter Arendt wörtlich folgendes: „Das solide finanzielle Fundament, von dem Arendt spricht, ist in Wahrheit nicht vorhanden." Es heißt weiter: „Arendts Versäumnis, das inzwischen zu einem Ärgernis geworden ist, liegt nicht in seinem Verzicht aufs Handeln, sondern in seiner Weigerung, die Betroffenen über den wahren Sachverhalt zu informieren."
Wenn wir, meine Damen und Herren, darauf hinweisen, wie die Lage bei den Rentenversicherungsträgern ist - von der Krankenversicherung habe ich in diesem Zusammenhang noch gar nicht gesprochen -, dann beschimpft uns der Arbeitsminister, wir zeichneten hier ein Horrorgemälde. Wir tun nichts anderes, als auf die Lage hinzuweisen, als die Argumente der Sachverständigen kritisch zu prüfen und hier mit in die Debatte einzuführen.
Lassen Sie mich die Überschrift aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zitieren: „Die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherung vom kommenden Jahr an in Gefahr", oder aber die „Süddeutsche Zeitung" vom 3. April: „Die Rechnung mit dem Wunder", oder „Der Spiegel" Nr. 3/1976: „Renten: So schön wird es nie wieder". Sie können alle

Franke ({2})
Zeitungen nehmen, welche Sie auch wollen. Alles das ist unter anderem durch die Aussagen der Sachverständigen untermauert, die wir vor 14 Tagen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung gehört haben.
Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zu dem sagen, was in letzter Zeit über die Rücklagen gesagt wird. Ich habe den Bundeskanzler von den Wahlkampfveranstaltungen in Baden-Württemberg noch im Ohr und im Auge, wo er gesagt hat: Die Rentenversicherung war noch nie so gut; wir haben dort 43 Milliarden DM.
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- Nein, den kleinen Mann habe ich nicht im Ohr.
- Und weiter der Bundeskanzler: Noch nie hat es eine so hohe Rücklage gegeben. Oder er sagt - ich glaube, in dem „Spiegel"-Interview aus dieser Woche -, wiederum unter Bezugnahme auf die 43 Milliarden DM: Noch nie so viele Rücklagen seit Bismarcks Zeiten.
Wissen Sie, das ist das gleiche Rechenbeispiel wie das mit seinen 5 % zu 5 %. Man muß nämlich die Zahlen ins Verhältnis setzen
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- da sitzt der Bundeskanzler -, und zwar ins Verhältnis setzen zu Bismarcks Zeiten. Zu Bismarcks Zeiten hatten wir ein Bruttosozialprodukt von etwa 20, 22, 25 Millarden DM. Heute haben wir ein Bruttosozialprodukt, grob gerechnet, von 1 100 Milliarden DM. Wir haben eine Rentenausgabe pro Jahr von 105 Milliarden DM und eine Krankenversicherungsausgabe pro Jahr von etwa 60 Milliarden DM. Und wir haben eine Rücklage von 43 Milliarden DM pro Jahr.
Herr Bundeskanzler, das ist natürlich eine große Zahl. Aber diese Rücklage kann man doch nur richtig sehen - und Sie wissen diese Zahl richtig zu deuten, Sie verwenden die Argumente und Zahlen nur in einem anderen Sinne -, wenn man berücksichtigt, was der Gesetzgeber vorgeschrieben hat, nämlich Rücklagen von vier Monatsausgaben bei den Rentenversicherungsträgern zu bilden.