Nicole Maisch (NA), 2010-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der

letzten Stunde haben wir viel über Agrarpolitik - teilweise sogar in Reimform - und über das Osnabrücker
Land gehört.

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Ich möchte Ihren Blick jetzt auf die verbraucherpolitischen Aspekte in diesem Agrarhaushalt lenken. Dieser
Haushalt ist aus verbraucherpolitischer Sicht mangelhaft.

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Das gilt insbesondere für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz. Wie schon unter Schwarz-Rot ist dafür
viel zu wenig Geld eingestellt. Wir müssen bedenken,
dass wir immer noch die Nachwirkungen einer der größten Finanzkrisen der Geschichte spüren und die Anlegerinnen und Anleger, die Lehman-Geschädigten darunter
leiden, dass sie ihr Geld einem Markt anvertraut haben,
der ihnen nicht das gebracht hat, was sie erwartet haben.

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Deshalb brauchen wir beim Verbraucherschutz auf
den Finanzmärkten nicht nur Ankündigungen, sondern
Taten. Frau Aigner hat sehr viel angekündigt. Aber wenn
man sich den Haushalt anschaut, sieht man, dass die Ankündigungen nicht mit Geld unterfüttert sind. All die
schönen Worte bringen aber doch nichts, wenn nicht das
nötige Geld in den Haushalt eingestellt wird.

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Ich möchte Ihnen ein Beispiel dafür geben. Vor Weihnachten gab es mit der Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen ein sehr hochkarätig besetztes Panel, das
von Frau Ministerin Aigner organisiert wurde. Da wurden sehr gute Vorschläge gemacht. Aber wenn man jetzt
in den Haushalt schaut, dann sieht man, dass von den
Vorschlägen der Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen nicht mehr viel übrig ist. Das ist keine seriöse Politik, und das ist keine Politik im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher.

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Man fragt sich, was Schwarz-Gelb beim Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten vorhat. Man könnte denken, dass man das Problem den Banken selbst überlassen
will; das wäre ja eine FDP-nahe Position. Aber wenn
man sich den aktuellen Bankentest der Stiftung Warentest anschaut, dann sieht man, dass die Strukturen sich
nicht geändert haben und die Bankberatung in Deutschland so grottenschlecht wie ihr Ruf ist. Diesbezüglich
müssten Sie eigentlich dringend handeln.

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Als jemand, der gerne spart, möchte ich Ihnen noch
sagen, dass das Ändern von Strukturen und die Regulierung kein Geld kosten. Das ist in Zeiten der größten Verschuldung dieses Gemeinwesens vielleicht ein ganz guter Hinweis.

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Wir sehen positiv, dass es bei der Verbraucherpolitik
einen Gesamtmittelaufwuchs gibt. Der Großteil davon
fließt aber in die Stiftung Warentest. Wir finden es gut,
das Stiftungsvermögen zu erhöhen. Aber wir müssen
auch zur Kenntnis nehmen, dass die Verbraucherinnen
und Verbraucher Soforthilfe erwarten. Diese ist von einer Erhöhung des Stiftungsvermögens erst einmal nicht
zu erwarten; die Menschen im Land werden erst einmal
nicht merken, dass dafür mehr Geld eingestellt wurde.

Wir kritisieren auch, dass Sie die falschen Prioritäten
gesetzt haben. Wenn man sich den Haushaltstitel „Information der Verbraucherinnen und Verbraucher“ anschaut,
dann sieht man, dass Sie im Bereich der Ernährung sehr
viel tun. Allerdings würde die Ernährungsampel überhaupt nichts kosten, und man könnte sehr viel Geld für
Informationsbroschüren zum Thema Übergewicht sparen.

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Wir finden es sehr schade, dass Sie beim Thema des
nachhaltigen Konsums auf dem Niveau von SchwarzRot geblieben sind, nämlich bei einer halben Milliarde
Euro. Das ist viel zu wenig. Es ist eine zutiefst liberale
Idee, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die
Märkte von unten verändern. Sie warten nicht darauf,
dass in Kopenhagen irgendetwas beschlossen wird, sondern wollen selbst umweltfreundlich, tiergerecht und klimafreundlich konsumieren. Da das eine schöne liberale
Idee ist, könnte man vielleicht auch ein bisschen Geld
dafür in den Haushalt einstellen. Leider hat auch die
FDP das nicht getan; sie bleibt sogar hinter ihren eigenen
Ansprüchen aus Oppositionszeiten zurück. In den letzten
Haushaltsberatungen hat die FDP immer mehr Geld für
den Bundesverband der Verbraucherzentrale gefordert.
Hinter diesem selbst gesteckten Ziel bleiben Sie leider
zurück.

Mit Blick auf die folgenden parlamentarischen Beratungen möchte ich Frau Aigner zitieren, die am Anfang
etwas ganz Wunderbares gesagt hat, nämlich dass man
Politik gemeinsam und nicht gegeneinander machen
soll. Am besten machen Sie gemeinsam mit uns Politik,
indem Sie unsere grünen Änderungsanträge, die es in
großer Anzahl geben wird, vorurteilsfrei prüfen und ihnen vielleicht auch zustimmen.

Ich danke Ihnen.

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