Petra Pau (NA), 2017-04-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Beim vorliegenden Antrag geht es um den Datenschutz,
konkret um die Anpassung des deutschen Rechts an Vorgaben der Europäischen Union . Das ist der formale Hintergrund . Inhaltlich geht es um mehr; denn Datenschutz
ist nicht, wie gelegentlich unterstellt wird, Täterschutz .
Datenschutz ist ein verbrieftes Bürgerrecht und obendrein eine unverzichtbare Basis für jedwede Demokratie .

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Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr wissen oder
nicht mehr wissen können, wer was über sie weiß, sind
manipulierbar und nicht souverän . So hat es das Bundesverfassungsgericht mehrfach bekräftigt, und das ist
die politische Dimension dieser Debatte . Folglich heißt
heute die Frage: Schafft dieses Gesetz mehr Datenschutz? Stärkt es den Souverän und die Demokratie, oder
schwächt es den Datenschutz und mithin Bürgerrechte und Demokratie? Meine Antwort lautet: Das Gesetz
schwächt den Datenschutz . Und deshalb wird die Linke
als moderne sozialistische Bürgerrechtspartei diesen Gesetzentwurf auch ablehnen .

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Mit diesem Nein stehen wir keineswegs allein da . Im
Innenausschuss des Bundestages hat es am 27 . März eine
öffentliche Expertenanhörung zu diesem Gesetzesvorhaben gegeben . Das Gros der Datenschutzexperten äußerte
dabei erhebliche Kritik an der Vorlage von CDU/CSU
und SPD . Trotz aller Änderungen im Detail kommt die
Deutsche Vereinigung für Datenschutz, DVD, zu dem
Schluss: Der vorliegende Gesetzesvorschlag verkehrt
europäische Regelungen in ihr Gegenteil und bedeutet einen massiven Rückfall Deutschlands im Bereich
des Datenschutzes . Ich füge hinzu: Niemand hier im
Rund, auch nicht die Kolleginnen und Kollegen von der
SPD-Fraktion, kann hinterher sagen, sie oder er hätte das
nicht gewusst . Ich will heute hier nur drei gravierende
Kritikpunkte anreißen .

Erstens . Die weitgehende Regelung zur Videoüberwachung stellt eine vermeintliche Sicherheit über verbriefte
Grundrechte dar und ist mithin verfassungswidrig .

Zweitens. Die Rechte betroffener Bürgerinnen und
Bürger werden eher eingeschränkt als ausgeweitet .

Drittens . Kontrollmöglichkeiten und Sanktionen bei
Verstößen gegen den Datenschutz werden unverantwortlich kleingeschrieben . So werden im Übrigen auch die
Rolle und die Möglichkeit der Bundesbeauftragten für
den Datenschutz und die Informationsfreiheit tatsächlich
wieder kleingemacht . Das sollte nicht unser Ziel sein .
Wir müssen sie stärken .

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Datenschutzinitiativen gehen sogar davon aus, dass
dieses Gesetz vom Europäischen Gerichtshof kassiert
werden könnte . Eine solche Blamage sollte der Deutsche
Bundestag nicht sehenden Auges riskieren . Die Linke jedenfalls tut das nicht .

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Schließlich sollte niemand davon ausgehen, dass die
Datenschutzdebatte mit der Abstimmung heute Abend
beendet ist . Wir leben in einer Zeit fortschreitender
Digitalisierung, und wir beschreiten damit, wie es die
Bundeskanzlerin Merkel einmal formulierte, tatsächlich
Neuland . Sie hat damals sehr viel Häme dafür geerntet,
allerdings nicht von mir; denn sie hat recht . Immer mehr
Daten werden erfasst, gespeichert, verarbeitet, auch persönliche, übrigens nicht nur von Geheimdiensten, die
mit diesem Gesetz eine Art Freibrief erhalten, sondern
ebenso von weltumspannenden Monopolen, für die die
Datenverarbeitung sozusagen eine Art Goldrausch ist .

Das alles stellt an den Datenschutz noch viel weiter
reichende Fragen, als sie mit diesem Gesetz aufgenommen wurden. So habe ich die dringende Hoffnung, dass
sich der nächste Bundestag endlich dieser Herausforderung annimmt . Das sei mir noch gestattet: Seitdem ich
Mitglied des Bundestages bin, reden wir über die NotBundesminister Dr. Thomas de Maizière

wendigkeit eines tatsächlichen und modernen Beschäftigtendatenschutzes . Auch mit dieser Gesetzesnovelle
haben wir nicht die Chance ergriffen, nun endlich einmal
anzufangen .

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