Gabriele Frechen (NA), 2005-04-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten heute über einen Antrag, der vor wenigen
Tagen Geburtstag hatte. Ein Jahr lang sind die Kollegen
der CDU/CSU-Fraktion durch das Land gezogen, um die
Menschen glauben zu machen, dass ihr Steuerkonzept
die große Reform und die große Weisheit ist. Der Vater
des Gedankens ist Ihr ehemaliger Finanzexperte
Friedrich Merz. Das Ganze hieß ursprünglich „Steuererklärung auf dem Bierdeckel“. Nun wissen auch die Kollegen von CDU und CSU, dass ein Bierdeckel eigentlich
an den Stammtisch und nicht in den Deutschen Bundestag gehört. So haben sie den Bierdeckel zu einem Konzept weiterverarbeitet. Viel geholfen hat es aber nicht.

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Die Anhörung hat ganz deutlich gezeigt, dass erhebliche
Mängel in Ihrem Konzept versteckt sind. Der „Spiegel“
titelt - nicht zu Unrecht - „Bierdeckels Tod“.

Trotzdem gibt es Gemeinsamkeiten. Gemeinsam ist
uns die Erkenntnis, dass das Steuerrecht vereinfacht
werden muss. Wir müssen Ausnahmetatbestände streichen sowie Steuerschlupflöcher und Gesetzeslücken
schließen. So viel zur Theorie. Doch leider hört bei der
Umsetzung die Gemeinsamkeit weitestgehend auf. Ich
erinnere nur an das Steuervergünstigungsabbaugesetz,
die Abschaffung der Eigenheimzulage und - zuletzt - an
das EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz. Möglichkeiten
hatten Sie genug. Aber Sie haben keine genutzt. Immer
wenn es konkret wird, tauchen Sie ab.

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Gleichzeitig legen Sie ein Konzept vor, das den Anspruch erhebt, einfach und gerecht zu sein. Geht das
denn überhaupt? Kann ein Steuergesetz einfach und
gleichzeitig gerecht sein? Ich sage: Objektiv geht das
nicht. Jede Vereinfachung ignoriert Lebenssachverhalte.
Jede Pauschalierung führt zum Verlust von Gerechtigkeit. Deshalb müssen wir uns immer fragen, wie viel
Vereinfachung wir uns erlauben können, damit unser
Gerechtigkeitsanspruch nicht pervertiert wird. Subjektiv
- darin stimme ich Ihnen zu - ist es durchaus möglich,
dass eine Vereinfachung zu einem Gefühl von Gerechtigkeit beiträgt. Die Komplexität der Materie und die
vielen Ausnahmen, die oft nur diejenigen nutzen können, die sich professioneller Hilfe bedienen, führen zu
einer gefühlten Ungerechtigkeit. Steuerpflichtige wissen
nicht, ob sie alle Möglichkeiten in Anspruch genommen
haben, und kommen - meistens zu Unrecht, manchmal
aber auch zu Recht - zu dem Ergebnis, dass die Materie
sie aufgrund ihrer Kompliziertheit benachteiligt. Wir
stimmen überein, dass es Einzelfallgerechtigkeit im
Steuerrecht nicht geben kann.

Durch das von Ihnen vorgelegte Konzept wird aber
die soziale Balance in erhebliche Schieflage gebracht.
Machen Sie es sich nicht zu einfach, wenn Sie alles abschaffen und niemandem sagen, was eigentlich abgeschafft wird?

({2})

- Frau Wülfing, Sie werden ja gleich noch reden. Wenn
Sie etwas zu sagen haben, dann sollten Sie das von diesem Rednerpult aus tun.

Die Steuerfreiheit bei den Sonn- und Feiertagszuschlägen wollen Sie ja ganz besonders gern streichen.
Und was ist, wenn sie gestrichen wird? Es gibt nur zwei
Möglichkeiten: Entweder haben die Menschen, die die
Belastung durch die Schichtarbeit zu tragen haben, netto
weniger in der Tasche oder die Bruttoentgelte müssen
angehoben werden. Haben Sie bei Ihren Innenministern
einmal gefragt, was das nur die Polizei und die Krankenhäuser kostet? Gehen Sie einmal zu Ihrem Mittelständler, der einen Schichtbetrieb führt, und fragen Sie ihn,
was für eine Lohnkostenerhöhung und was für einen
Wettbewerbsverlust das für ihn bedeutet. Bisher haben
Sie das nicht getan, aber ich.

({3})

Herr Dr. Meister, Sie haben von Familie gesprochen.
Haben Sie den Familien auch gesagt, dass künftig das
Mutterschaftsgeld besteuert werden soll? Sie sehen die
Streichung dieser Ausnahme vor. Haben Sie den Kumpels in Nordrhein-Westfalen gesagt, dass für Sie die
Bergmannsprämie und die Abfindungen Subventionen
sind, die gestrichen werden müssen? Haben Sie den
Pendlern aus der Pfalz, aus dem Sauerland und aus der
Eifel, die jeden Tag in die Ballungszentren zur Arbeit
fahren, gesagt, dass jede Entfernung über 50 Kilometer
zum Privatvergnügen degradiert werden soll? Haben Sie
den Studenten gesagt, dass sie künftig nicht nur Studiengebühren bezahlen sollen? Übrigens, das lehnen die SPD
in Nordrhein-Westfalen und auch unser Ministerpräsident Peer Steinbrück zu Recht strikt ab.

({4})

Haben Sie den Studenten auch gesagt, dass die Steuerfreiheit von Stipendien abgeschafft werden soll, da sie
eine Subvention darstellt? Ist das Ihre Vorstellung von
Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit? Meine
nicht!

({5})

In Ihrem Konzept regen Sie an, die neuen Medien zu
nutzen. Darauf hat gerade auch Herr Rzepka hingewiesen. Das ist eine Bombenidee; sie kommt nur reichlich
spät. Vielleicht würde Ihnen ein Besuch in einem nordrhein-westfälischen Finanzamt einmal gut tun: Dort, im
roten NRW, könnten Sie sehen, dass nicht nur Elster,
sondern auch die vereinfachte Steuererklärung vom
SPD-Landesfinanzminister Jochen Dieckmann bereits
erfolgreich umgesetzt werden.

({6})

Alle 16 Länderfinanzminister kommen in der Bewertung des Konzeptes einstimmig zu dem Ergebnis, dass
Ihr Modell nicht finanzierbar ist. Wir streiten uns in unregelmäßigen Abständen über das 3-Prozent-Kriterium,
das Sie wie eine Monstranz vor sich hertragen. Wie passt
ein Haushaltsloch von 10 Milliarden Euro in diese Diskussion? Rechnet man noch das Kopfgeld in der Krankenversicherung und andere utopische Wahlversprechen

hinzu, bedeutet das laut Herrn Seehofer ein 100-Milliarden-Euro-Haushaltsloch.

Von einer Gegenfinanzierung gibt es weit und breit
keine Spur.

({7})

Von uns verlangen Sie, dass die Änderungen in der Körperschaftsteuer bis auf den letzten Cent gegenfinanziert
werden. Das mag daran liegen, dass Sie an uns deutlich
höhere Ansprüche als an sich selbst stellen. Es kann aber
auch daran liegen, dass Sie wieder einmal überhaupt
nicht wissen, wo Sie stehen.

({8})

Michael Glos hat in der „Financial Times Deutschland“ gesagt:

Wir müssen bei der Senkung der Unternehmenssteuern zumindest zu einer Teil-Gegenfinanzierung
kommen.

Man müsse das Finanzierungskonzept aber „nicht bis zur
letzten Mark“ ausrechnen. Hingegen sagt Volker
Kauder:

Wir unterstützen eine Unternehmenssteuerreform,
aber nur bei hundertprozentiger Gegenfinanzierung.

Was wollen Sie denn eigentlich?

({9})

Allein für die Kommunen würde Ihr Modell einen
Rückgang der Einnahmen um 1,5 Milliarden Euro bedeuten. Sie haben schon einmal probiert, die Kommunen
zum Anhängsel des Bundes zu machen. Damals hat Ihnen die CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth gesagt:
Was bei der Reform der Gewerbesteuer auf einem gutem
Weg war, haben die Länder zu Fall gebracht. Ergänzend
füge ich hinzu: Es waren nicht die SPD-geführten Länder, die es zu Fall gebracht haben.

Beim Thema Erbschaftsteuer ist bei Ihnen ebenfalls
ein klarer Ja-aber-vielleicht-doch-nicht-Kurs zu erkennen. Der bayerische Finanzminister schlägt Änderungen
bei der Erbschaftsteuer zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge vor. Diese kopieren Sie dann eins zu eins
in Ihr Konzept. Als es an die Umsetzung ging, war im
„Handelsblatt“ zu lesen:

Auch die aus Bayern stammende Erbschaftssteueränderung trifft auf Widerstand in einigen
CDU-Ländern.

Ist das Taktik oder Unvermögen?

Eigentlich sollte diese Lesung bereits in der letzten
Woche stattfinden. Sie wurde verschoben, um die Ergebnisse aus der Finanzministerkonferenz zur Unternehmensbesteuerung abzuwarten. Aber einmal ganz im
Ernst: Was hat Ihr Konzept mit Unternehmensbesteuerung zu tun? Doch überhaupt nichts!
({10})

In der Anhörung wurde ganz deutlich, dass gerade dieser
Punkt fehlt. Die FDP war schlauer. Sie hat ihren Gesetzentwurf zurückgezogen und gesagt: Wir machen es noch
einmal, wenn wir mit der Unternehmensteuer so weit
sind. - Sie aber hatten gehofft, Ihren Antrag bis zum
Sankt-Nimmerleins-Tag in der Schublade verschwinden
lassen zu können oder ihn einfach in der aktuellen Debatte mit zu verbraten, ohne dass noch einer darüber
spricht. Den Gefallen tue ich Ihnen nicht.

Bei Ihnen passen schlüssiges Handeln und Reden
nicht zusammen. Sie ziehen über die Dörfer und tun so,
als ob Sie den Stein der Weisen gefunden hätten. Wenn
es dann darum geht, sich der Diskussion zu stellen, tauchen Sie ab und suchen Nebenkriegsschauplätze. Das
geht nicht.

({11})

- Herr von Stetten, ich habe noch ein schönes Zitat für
Sie aus einem Kommentar des Deutschlandfunks:

Oder Angela Merkel und Edmund Stoiber hatten
einfach nicht damit gerechnet, vom Bundeskanzler
beim Wort genommen zu werden. Sollte das der
Fall sein, muss freilich der Eindruck entstehen, dass
da ein alter Fahrensmann gleich zwei Leichtmatrosen vorführte. Und damit dürften die Probleme für
die Union im Allgemeinen und Angela Merkel im
Besonderen erst beginnen.

({12})

Ich sage: zu Recht. Denn die Menschen wollen verlässliche Politikerinnen und Politiker, die auch in schweren
Zeiten meinen, was sie sagen, und sagen, was sie tun.

({13})

Sie wollen keine Leichtmatrosen und sie wollen keine
Rückwärtsroller, auch nicht in NRW.

({14})

Das einzige Konzept, das Sie haben, ist, Konzepte
von anderen einzufordern. Das ist eindeutig zu wenig.
Sie sind nämlich in die Opposition gewählt und nicht in
den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden.

({15})

Sie wollen im Wartehäuschen die auf dem Jobgipfel beschlossenen Änderungen bis zum 22. Mai aussitzen. Das
funktioniert nicht. Das werden wir Ihnen vorhalten.

({16})

- Ja, nehmen wir die heute veröffentlichte: 1 Prozent Zugewinn bei den Grünen, 1 Prozent Rückgang bei der
CDU. Mühsam nährt sich das Eichhörnchen. - Sie bekommen Ihre Quittung am 22. Mai in Nordrhein-Westfalen. Rückwärtsroller und Leichtmatrosen wollen die
Menschen da nicht haben.

Vielen Dank.

({17})