Otto Graf Lambsdorff (NA), 1996-11-28:
Ja, überwiegend. Ich brauche auch meine Redezeit.
Meine Damen und Herren, noch einmal: Der Erkenntnisstand des SPD-Vorsitzenden stammt aus den 60er und 70er Jahren. Natürlich kann man fragen, ob das, was damals zum Teil erfolgreich gemacht worDr. Otto Graf Lambsdorff
den ist, auch heute ginge. Aber staatliche Beschäftigungspolitik und Beschäftigungsprogramme helfen, wie wir wissen, vielleicht gegen konjunkturelle Schwächen, aber sicherlich nicht in Strukturkrisen, wie wir sie heute haben.
Oskar Lafontaine hat uns hier gestern eine prinzipielle Umkehr der Wirtschaftspolitik in Deutschland empfohlen. Dazu können Sie heute Kommentare in allen Zeitungen lesen. Soll dies gegen den Rest der Welt, gegen den Rest Europas geschehen?
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Solch ein Experiment hat Frankreich nach der ersten Wahl von François Mitterrand von 1981 bis 1983 versucht. Dafür haben die Franzosen teuer bezahlt. Die mutige Entschlossenheit der damaligen französischen Sozialisten zur Umkehr finde ich auch heute noch rühmenswert. Sie hatten ihre Fehler erkannt. Warum schafft das die SPD in Deutschland nicht? Lafontaines Vorschläge führen Deutschland in die wirtschaftspolitische Isolation. Und das ist keine Splendid isolation.
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Sollen wir mit Herrn Scharping diskutieren, der - wie viele von Ihnen - immer noch nicht begreift, daß Gewerbekapital- und Vermögensteuer die Kapitalbildung in Deutschland behindern, der immer noch nicht merkt, daß wir in Deutschland Arbeitskräfte reichlich und Kapitalbildung im Sinne von Produktionskapital unzureichend haben? Das fehlt doch bei uns.
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Ein Beispiel zu diesem Thema: Die Einführung der SPD-Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern kostet den ostdeutschen Stromerzeuger VEAG im Jahre 1997, wenn es denn dazu kommt, 40 Millionen DM. Dieses Unternehmen hat laut Einigungsvertrag zur Finanzierung neuer Braunkohlekraftwerke in erheblichem Umfang Dauerschulden gemacht. Diese zusätzliche Belastung durch die Gewerbekapitalsteuer geht in die Strompreise, und das kostet Arbeitsplätze. Ihre Steuer- und Sozialpolitik dient falscher Umverteilung und wachsender Arbeitslosigkeit.
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Bündnis 90/Die Grünen sind kein Stück besser. Wirtschaftspolitisches Programm - Fehlanzeige! Das können Sie heute in der „Wirtschaftswoche" nachlesen. Also wurstelt jeder kreativ-chaotisch vor sich hin. Der Kollege Metzger gibt sich als sparsamer schwäbischer Haushälter. Der Kollege Albert Schmidt will der Lufthansa die Trassen der Deutschen Bundesbahn verkaufen. Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen wollte die Drogenspürhunde abschaffen, um mit dem so eingesparten Geld ein neues Programm für weibliche Drogenabhängige zu schaffen.
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Sie wollen 700 000 DM für die Integration deutscher Aussiedler streichen, um die Mittel für humanitäre Maßnahmen für Kurden und Iraker zu erhöhen.
Kommen Sie uns bitte nicht mit dem Hinweis, wir seien hier in Bonn und nicht in Düsseldorf. Nicht an Ihren Bonner Worten, Frau Hermenau, sondern an Ihren Düsseldorfer Taten wollen wir Sie erkennen. Derzeit heißt der Tatort Düsseldorf.
Der Western in Bonn und am Wochenende in Suhl spielt mit der Starbesetzung Joschka Fischer, Ludger Volmer und Jürgen Trittin. Sie spielen nicht AmericoWestern, sondern Italo-Western: Geschossen wird von hinten.
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Frau Hermenau schlägt uns vor, die Steuern in Europa zu harmonisieren. Das kriegen Sie nie hin, das ist bare Illusion.
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Harmonisieren Sie doch erst einmal Ihren eigenen Verein; das wäre auch schon etwas wert.
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Das Paket der Bundesregierung für Wachstum und Beschäftigung geht in die richtige Richtung. Ich sage zum wiederholten Male: Es wird nicht reichen. Dabei geht es nicht um Systemveränderung, es geht nicht um die Abschaffung des Sozialen in der sozialen Marktwirtschaft. Es geht um die Dimension, um das Ausmaß. Können wir uns leisten, was wir uns leisten?
Könnte das, was der Kollege Schäuble in Tutzing zu diesem Thema gesagt hat - und nicht so eine Beschimpfung wie die, die hier gestern ausgetauscht wurde -, nicht eine Plattform für eine Diskussion sein? Das wird nicht zum Konsens in allen Fragen führen, aber vielleicht doch zur Einsicht in das Unvermeidliche.
In den nächsten Wochen und Monaten werden wir erleben, ob Koalition und Opposition, Bundestag und Bundesrat bereit sind, sich auf die Stärkung des Standorts Deutschland zu besinnen und sie auszubauen. Es geht zum Beispiel um die Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz. Monopole, wohin man sieht, von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen bis zu den Kommunen: Demarkationsgebiete, Konzessionsverträge, Wegerechte, Verteilungsmonopole und Ausnahmen vom Kartellgesetz. Aus allen Ecken gibt es jetzt schon Weh- und Achgeschrei.
Herr Rexrodt, Sie haben die volle Unterstützung der F.D.P.-Fraktion für diese Novellierung. Sie haben Sie auch für eine Kartellnovelle:
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Weg mit Ausnahmebereichen, eiserne Verteidigung des Kartellverbotes. Anpassung an Europa? - Ja. Anpassung an BDI-Positionen? - Nein.
Werden wir eine Neuauflage des Kampfes von Ludwig Erhard um das Kartellgesetz, um das Kartellverbot erleben? Wettbewerb ist oft hart, aber ohne seine antreibende Kraft verkommen wir hinter Subventionen, Protektionismus und Staatsintervention.
Eines der besten Beispiele ist die Entwicklung der deutschen Automobilindustrie, die Sie, Herr Thierse, nicht so schnell abschreiben sollten, wie Sie es heute mit einer Nebenbemerkung getan haben. Noch vor wenigen Jahren lag der japanische Importanteil in Deutschland bei 14 Prozent. Heute liegt er bei der Hälfte, weil sich die deutschen Unternehmen angestrengt und bessere und billigere Modelle entwickelt haben und wettbewerbsfähig sind. Das ist Wettbewerb, so muß er aussehen.
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Wir dürfen diesen Wettbewerb nicht aushöhlen, auch nicht für sozial- oder umweltpolitische Ziele und Zwecke. Das passiert sehr häufig. Passen wir auf, was jetzt bei der Altautoverwertungsverordnung und ähnlichem kommt!
Herr Thierse, wir wollen keinen Nachtwächterstaat. Gerade in diesem Bereich muß der Staat der sozialen Marktwirtschaft handlungsfähig bleiben. Reden Sie doch nicht von einem Nachtwächterstaat bei einem Staatsanteil von 50 Prozent. Mein Himmel, was soll denn noch alles kommen?
Meine Damen und Herren, so erstaunlich es meine Freunde finden werden: Es gibt ein lesenswertes Arbeitspapier der Frau Kollegin Wieczorek-Zeul. Selbstverständlich kommen die Torheiten vom ungebändigten Kapitalismus vor, das ist heute Pflichtübung aller Umverteiler. Zutreffend aber ist die Position der Verfasserin, daß es ohne soziale Sicherung und ohne den Sozialstaat nicht geht. Ebenso richtig ist ihre Position, daß wir korrigieren müssen. Es geht nicht um Systembruch, es geht um Maß und Ziel. Ziel muß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein.
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Leider singt auch Frau Wieczorek-Zeul das Elendslied der amerikanischen Gesellschaft. Sie erkennt die US-Erfolge - Vollbeschäftigung, Defizitabbau, niedrige Inflationsrate und niedrige Zinsen -, will das aber als Beispiel für uns nicht gelten lassen. Diese Debatte hatten wir hier im Hause schon im Januar mit der Schlußbemerkung des Bundeskanzlers, wir müßten uns das doch einmal näher ansehen. Die amerikanischen Wähler - Sie wissen das - haben es sich näher angesehen. Sie haben den für diese Politik verantwortlichen Präsidenten wiedergewählt, und die amerikanischen Gewerkschaften haben seinen Wahlkampf unterstützt.
Und wir? Wir rümpfen die Nase, fühlen uns sozial erhaben und bezahlen mehr und mehr Arbeitslose. Wie lange können wir das eigentlich noch? Ich wage die Voraussage, daß wir die vorgesehene Finanzierung der Bundesanstalt für Arbeit ohne Kürzung auch in diesem Bereich im Jahre 1997 nicht werden durchhalten können.
Unternehmerschelte, wie Herr Schäuble und auch andere das getan haben, taugt nicht als Mittel zur
Verbesserung der Rahmenbedingungen. Aber andererseits: Unternehmer sollten auch am runden Kanzlertisch nichts versprechen, was sie nicht halten können.
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Offenbar sind die Teilnehmer der Kanzlerrunden von der Zulassung bei Hofe so beeindruckt, daß sie das längst fertige Schlußkommuniqué nur noch abnikken.
Uns von der Koalition sage ich: Nicht stehenbleiben auf dem halben Wege. Um Himmels willen nicht umkehren und den falschen Ratschlägen folgen, die auch gestern hier gegeben worden sind. Dann zahlen wir zum zweitenmal den Preis für Konsolidierung, Wandel und strukturelle Anpassung.
Ralf Dahrendorf hat dazu gesagt:
Im Tal der Tränen müssen die Wähler sicher sein können, daß die Regierung ihre Nerven behält und nicht durch den menschenfreundlichen Wunsch, die Leiden der Bürger zu lindern, von ihrem Kurs abgebracht wird, denn das führt auf mittlere Sicht zur Katastrophe.
Er hat recht.
Die Koalition geht den Weg Deutschlands in eine offene Gesellschaft. Es gibt keinen anderen Weg, die Stellung unseres Landes zu erhalten, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Zukunft unserer Kinder zu sichern. Wir können das schaffen, wenn wir nur wollen. Wir alle. Die F.D.P. war und ist dazu bereit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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