storch (bundesminister für arbeit), 1952-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Ritzel hat eben gesagt, daß ihm ein Telegramm des Berliner Senats vom gestrigen Tag vorliege, wonach der Berliner Senat mit der Einbringung des erweiterten Gesetzes nicht einverstanden sei. Herr Abgeordneter Ritzel, ich darf Ihnen sagen: hier liegt vor mir der Beschluß des Berliner Senats Nr. 1361, in dem es heißt:
Entwurf eines Gesetzes über Zulagen und
Mindestleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung und zur Überleitung des Unfallversicherungsrechts im Lande Berlin.
a) Der Senat beschließt, der Absicht des Bundesarbeitsministers, das Organisationsgesetz zur Neuregelung der Berliner Unfallversicherung mit dem Unfallrentenzulagegesetz zu verbinden, zuzustimmen.
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b) Die Bearbeitung dieses Beschlusses liegt in den Händen des Senators für Arbeit und des Senators für Bundesangelegenheiten.
Heute mittag um 12 Uhr ist von meinem Ministerium ein Gespräch mit Herrn Dormann, dem Sachbearbeiter des Berliner Senats, geführt worden, der dabei ausdrücklich erklärt hat, daß diese Stellungnahme des Berliner Senats nach wie vor bestehe und keine Änderung erfahren habe.
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Es wäre sehr interessant, zu erfahren, von wem das Ihnen vorliegende Telegramm aufgegeben worden ist.
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- Dann stehe ich allerdings vor einer spanischen Wand.
Ich bin dem Hohen Hause gegenüber verpflichtet, in diesem Zusammenhang einmal klar darzulegen, wie die Dinge liegen. Wir haben anläßlich der Beratungen über das Rentenzulagengesetz in Berlin Verhandlungen wegen der Neuordnung der Sozialversicherung geführt. Damals hat uns der Senat in aller Deutlichkeit erklärt: Wir werden in Berlin die entsprechenden Gesetze herstellen, wonach das Unfallrecht in Berlin dem Bundesrecht angeglichen
und die Berufsgenossenschaften in Berlin wieder Versicherungsträger werden. Auf Grund dieser ganz klaren Erklärung haben wir das Gesetz über die Erhöhung der Unfallrenten so vorgelegt, wie es zu Anfang in dieses Haus gekommen ist. Dann sind - völlig ohne unser Zutun - Herr Senator Klein und Herr Senator Fleischmann in voller Übereinstimmung mit dem Senat zu mir gekommen und haben gesagt, es sei, wenn man die Dinge richtig nehme, praktisch gar nicht möglich, Bundesrecht in Berlin abzuändern, und es sei unbedingt notwendig, für das Unfallrecht die Neuordnung der Versicherungsträger in Berlin mitzuregeln; denn der Bund könne zwar Gesetze erlassen, die man in Berlin zu übernehmen habe, aber das Berliner Abgeordnetenhaus könne nicht Gesetze erlassen, denen nachher der Bund zustimmen solle. Die Herren haben damals gesagt: Wir wollen, daß hier ein einheitliches Gesetz ersteht, das, wenn es nachher von Bundestag und Bundesrat verabschiedet ist, in der Gesamtheit in Berlin vorgelegt wird und das damit bindendes Recht auf allen Gebieten der Unfallversicherung herstellt. Dann haben wir - Herr Abgeordneter Ritzel, ich darf Sie bitten, das besonders zu beachten - die erweiterte Vorlage nicht allein, sondern mit dem besonderen Sachbearbeiter des Berliner Senats fertiggestellt. Hier handelt es sich um eine Gemeinschaftsarbeit des Bundes mit Berlin. Wenn Sie also sagen, daß diese beiden Dinge keinen inneren Zusammenhang haben, dann ist das nicht richtig. Das Gesetz hat die Berlin-Klausel in der erstvorgelegten Form. Diese Berlin-Klausel ist einfach nicht anzuwenden und damit das Gesetz in Berlin nicht durchzuführen. wenn nicht entweder durch eine Berliner gesetzliche Regelung oder durch eine gesetzliche Regelung dieses Hauses die Voraussetzungen geschaffen werden. Hier handelt es sich ia nicht darum. daß wir aus Steuermitteln Gelder nehmen und darrt Renten erhöhen. sondern wir verpflichten Sozialversicherungsträger, im Umlageverfahren die notwendigen Mittel aufzubringen. Von Berlin wird uns doch immer wieder gesagt: Wir sind bei der Schwäche unserer Wirtschaft nicht in der Lage, diese Dinge über die Bühne zu bringen; wir können sie nicht finanzieren. Wir haben uns im Bund durch das Rentenzulagegesetz verpflichtet, Berlin aus den Rentenversicherungsträgern im Jahr 40 bis 50 Millionen DM zu geben. Wir verpflichten durch das jetzt vorliegende Gesetz die Berufsgenossenschaften. für den Spezialzweck der Unfallversicherung Beträge von 10 bis 15 Millionen DM nach Berlin zu transferieren. Und das glauben Sie doch wohl auch. daß. wenn ich es mit einer Versicherung zu tun habe, die nun einmal nichts anderes darstellt als eine Haftpflichtversicherung der Arbeitgeber, ich nicht eine Gruppe verpflichten kann, für eine andere Gruppe Ausgleiche zu zahlen, wenn nicht gleiches Recht besteht und wenn nicht auch die Durchführung der Versicherung durch dieselben Versicherungsträger erfolgt.
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Ich wundere mich nach all dem, was ich auf diesem Gebiet im letzten halben Jahr mit den verantwortlichen Leuten von Berlin zu verhandeln gehabt habe, daß mir von der Linken dieses Hauses eine derartige Atmosphäre entgegenschlägt. Ich bin der Meinung, der innere Zusammenhang Ist dadurch gegeben, daß eben die Berlin-Klausel des ursprünglichen Gesetzes ohne diese Erweiterung des Gesetzes einfach nicht anwendbar ist.
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