emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Volkmar Klein (NA), 2014-06-25:
Frau Kollegin Hajduk, Sie wissen, dass in allen Einzelplänen die Ansätze für Öffentlichkeitsarbeit der
Ministerien gekürzt wurden, also auch in diesem Einzel3768 

plan. Der Umstand, dass die Regierung weniger Mittel
für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung hat, wird normalerweise von der Opposition begrüßt.

Zweitens. Der beschriebene Umstand, dass sich Geld
aus dem EKF im Einzelplan 23 findet, stimmt. Umgekehrt darf dann aber nicht vergessen werden - das ist
nachlesbar auf Seite 54 dieses Einzelplans -: 127 Millionen Euro, die zufällig im letzten Jahr aus Goldverkäufen
und Abführungen an den Internationalen Währungsfonds im Haushalt standen, stehen nun zusätzlich für
Entwicklungshilfe zur Verfügung. Das heißt, eigentlich
können beide Positionen - deswegen habe ich sie eben
nicht erwähnt - gestrichen werden, und man kann bei
dieser deutlichen Steigerung von 2,3 Prozent bleiben.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Jetzt hat die Kollegin Bärbel Kofler das Wort.

({0})
Bärbel Kofler (NA), 2014-06-25:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Sie, Frau Kollegin Hajduk, sie als Bagatellen abgetan haben, möchte ich zu Beginn auf einige
Punkte hinweisen, die wir Fachpolitiker uns sehr wohl
überlegt haben, auch wenn sich die Aufwüchse im Millionenbereich bewegen, es manchmal um 5 Millionen Euro und manchmal um 10 Millionen Euro geht.
Außerdem haben wir perspektivisch für die nächsten
Jahre Verpflichtungsermächtigungen eingestellt, also
Planungssicherheit für die Institutionen hergestellt; darauf möchte ich schon hinweisen.

Es geht mir um ein paar Dinge, zum Beispiel um den
Zivilen Friedensdienst. Er ist für uns ein ganz wichtiges
Projekt und nicht zur Beruhigung gedacht. Die Mittelaufwüchse inklusive der Verpflichtungsermächtigungen
sollen - das ist mit den Organisationen so besprochen einen ordentlichen Aufbau an Expertise und Personal ermöglichen.

({0})

Ich finde eines besonders wichtig - ich unterstreiche
das am Beispiel des Zivilen Friedensdienstes -: Hier
geht es um zivile Krisenprävention und um Konfliktbearbeitung. Es muss uns gelingen, für einen Aufwuchs an
Personal zu sorgen. Der Zivile Friedensdienst sagt ja
selbst, dass er bei einem Mittelaufwuchs wie dem, den
wir beschreiben, mehr Personal in fragile Staaten entsenden und dort zur Konfliktbearbeitung beitragen könnte.
Das ist nicht zur Beruhigung gedacht und wird nicht nebenbei gemacht, sondern ist ein ganz wichtiger und entscheidender Punkt.

Ähnliches gilt für die Stiftungen. Wir haben hier
schon oft darüber diskutiert, welch herausragendes Instrument sie für uns in Deutschland im Hinblick auf die
internationale Politik sind. Ich finde es richtig, dass wir
den Baransatz für die Stiftungen um 5 Millionen Euro,
die Verpflichtungsermächtigungen aber um 40 Millionen Euro erhöhen. Damit eröffnen wir eine Perspektive
für die Zukunft, die ich für richtig halte,

({1})

um Demokratisierungs- und Friedensinitiativen und die
Entwicklungsförderung voranzutreiben.

Ähnliches gilt - das ist von allen Vorrednern schon
erwähnt worden - für den Green Climate Fund. Es war
nicht selbstverständlich, dass wir die 750 Millionen Euro
jetzt in unserem Haushalt haben. Ich finde es richtig,
dass das BMUB und das BMZ gemeinsam die Verantwortung für diese Mittel übernehmen. Auch das ist nicht
etwa Makulatur. Wir wissen ganz genau, dass es dabei
um Anpassungsmaßnahmen geht; Barbara Hendricks,
die Umweltministerin, sagte das ganz deutlich. Es geht
um die Länder, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind, aber die geringsten Möglichkeiten haben,
sich zu schützen oder eigene klimapolitische Entwicklungen voranzutreiben. Diese Mittel gehören eingestellt.
Selbstverständlich - zu diesem Punkt stehe ich und zu
diesem Punkt kommen wir in den nächsten Haushaltsberatungen auch noch - kann das nur der erste Schritt sein;
das muss man an dieser Stelle deutlich machen. Wir wissen, welche großen Herausforderungen wir mit der
Langfristfinanzierung in Kopenhagen zugesagt haben
und wie groß der deutsche Anteil in den nächsten Jahren
ungefähr sein wird: 8 Milliarden Euro. Hier haben wir
große Herausforderungen vor uns.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Hajduk zu?
Bärbel Kofler (NA), 2014-06-25:
Sicher.
Uwe Kekeritz (NA), 2014-06-25:
Die Antwort ist ganz einfach: Wenn Sie meinen, dass

das nicht geht, dann sind Sie in diesem Ausschuss
falsch.

({0})

Das funktioniert einfach nicht. Außerdem ist es völlig
falsch, von „informellen Gesellschaften“ zu reden.

({1})

Sprechen Sie doch mal mit Kenianern oder mit Senegalesen und sagen Sie ihnen: „Ihr habt eine informelle Gesellschaft“!

Meine Antwort ist ganz klar: Ihre Fragestellung ist
einfach falsch; die mit der Fragestellung implizierte
Aussage ist grottenfalsch. Das muss ich Ihnen wirklich
sagen.

({2})

- Ja, selbstverständlich, „Volkswirtschaften“. Was wollen Sie denn? Natürlich gibt es in vielen Ländern Steuer3778 

systeme. Es gibt das Problem der Korruption - das streitet keiner ab -, aber wir müssen das überwinden.

({3})

- Wenn Sie es eh wissen, warum fragen Sie dann?

({4})

- Natürlich weiß ich das. Ich beschäftige mich schon
sehr lange mit der Situation, und ich kenne vor allen
Dingen auch die Ausgaben des Bundesministeriums, die
damit verbunden sind, dass die GIZ seit Jahren in vielen
Ländern versucht, entsprechende Strukturen aufzubauen. - Herr Bundesminister, hoffentlich sagen Sie einmal Herrn Huber, dass Sie mit Ihrer Politik nicht völlig
falsch liegen und sie nicht wirkungslos ist. - Danke
schön.

Schade, wirklich schade, Herr Minister! Sie sind gerade dabei, sich Ihren positiven Ruf, den Sie aufgrund
guter Rhetorik gewonnen haben, etwas zu verspielen.
Wie glaubwürdig ist eine solche Rhetorik, wenn Sie
nicht einmal den Schneid haben, einzugestehen, dass Sie
gerade dabei sind, das 0,7-Prozent-Ziel mithilfe einer bereitwilligen SPD zu beerdigen!

({5})

Das geschieht trotz der Unterschrift von Frau Pfeiffer
unter einem Aufruf zur Erreichung des 0,7-ProzentZiels, die offensichtlich nicht mehr weiß, was sie vor
drei Jahren unterschrieben hat. Da stand auch drin: „bis
2015“.

({6})

Daran erinnern Sie sich nicht mehr. Aber Sie meinen
ganz genau zu wissen, dass die Grünen nicht seriös arbeiten und an Entwicklungspolitik überhaupt kein Interesse haben. Das halte ich für eine reife Leistung.

Unsere Partner in den Entwicklungsländern, die international tätigen Organisationen, die Zivilgesellschaft,
aber auch der Deutsche Bundestag haben einen Anspruch, zu erfahren, wie Deutschland zukünftig seinen
Verpflichtungen nachkommen wird. Dieses mehr als berechtigte Interesse, Herr Minister, umspielen Sie, aber
nicht gut und nicht fair. Diese Politik ist letztlich ein böses Foul an den Ärmsten der Armen. Wer in einem Spiel
zweimal die Gelbe Karte bekommt,

({7})

der bekommt auch die Rote Karte. Aber Sie haben
Glück: Jetzt kommen die Sommerferien.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-25:
Bei Ihnen droht gleich auch die Rote Karte, weil die

Zeit schon stark überzogen ist.

({0})
Anja Hajduk (NA), 2014-06-25:
Frau Kollegin, ich möchte Sie fragen: Stimmen Sie

mir denn zu, dass dieser Antrag, jetzt eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 750 Millionen Euro in
den Haushalt aufzunehmen, letztlich nichts anderes ist
als die Bereinigung einer Lücke, die wir schon gemeinsam in der ersten Lesung festgestellt haben? Sie ist nötig, damit Deutschland sich - ich würde es mal so beschreiben - auf dem Ban-Ki-moon-Gipfel im Herbst
nicht blamiert, wo wir mit leeren Händen dagestanden
hätten. Das ist im Grunde nichts anderes als die Bereinigung einer Lücke; schließlich war diese Verpflichtungsermächtigung schon im letzten Etat von Schwarz-Gelb
vorgesehen. Das war eine Pflichtaufgabe, würde ich einmal sagen. Ich würde Sie fragen, ob Sie dem zustimmen vielleicht mit einer etwas anderen Rhetorik.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Jetzt hat die Kollegin Sibylle Pfeiffer das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-25:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der

Kollegin Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen.
Anja Hajduk (NA), 2014-06-25:
Sehr geehrte Frau Kollegin Pfeiffer, ich finde Ihr Urteil sehr heftig, insbesondere weil ich feststellen muss,
dass Sie sich über die von uns beantragten Haushaltsänderungen nicht sehr kundig gemacht haben.

({0})

Ich möchte das in aller Ruhe noch einmal deutlich sagen: Wir finanzieren selbstverständlich einen Aufwuchs
in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zugunsten der ODAQuote nicht im eigenen Etat gegen. Das würde zugunsten der ODA-Quote auch gar nicht so gut aufgehen, nur
als kleine Nebenbemerkung. Wenn wir aber schon eine
Prioritätenverschiebung zugunsten der globalen Entwicklungszusammenarbeit und des internationalen
Klimaschutzes vornehmen, dann betrifft das den Haushalt des BMZ und den Haushalt des AA, insbesondere
im Hinblick auf die sehr wichtigen Herausforderungen
der dramatischen Flüchtlingsentwicklung und des internationalen Klimaschutzes; das habe ich sogar in meiner
Rede erwähnt.

Alle diese zusätzlichen Ausgaben sind unserem Anspruch gemäß gegenfinanziert. Wir haben die Kürzung
vieler Ausgaben für umweltschädliche Subventionen beantragt. Sie können inhaltlich dagegen sein. Aber bitte
stellen Sie hier nicht die Behauptung auf, dass es uns
dabei an Ernsthaftigkeit mangelt. Wir halten mit 6,5 Milliarden Euro die gleiche Nettokreditaufnahme als Zielsetzung aufrecht. Argumentieren Sie inhaltlich dagegen,
aber sprechen Sie uns nicht die finanzielle Solidität ab.
Das wäre ein bisschen billig. Machen Sie sich die Mühe,
sich unsere Vorschläge zu vergegenwärtigen. Ich lade
Sie dazu ein. Über unsere Anträge wird erst am kommenden Freitag abgestimmt. Vielleicht geben sie Ihnen
einen kleinen Ruck im Hinblick auf den Einfluss, den
Sie in Ihrer Fraktion noch ausüben können.

Danke.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-25:
Frau Kollegin Pfeiffer.
Sibylle Pfeiffer (NA), 2014-06-25:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin Hajduk,

ich nehme das jetzt schlicht und ergreifend zur Kenntnis.
Ich habe sehr wohl das Gefühl, dass es sich bei Ihren
Vorschlägen um Schaufensteranträge handelt; denn sonst
hätten Sie nicht namentliche Abstimmung zu diesem
Haushalt beantragen dürfen. Denn das heißt: Wir wollen
es in diesem Haushalt, und deshalb stimmen wir über
den Einzelplan 23 in diesem Zusammenhang ab. - Wenn
Sie uns aufgefordert hätten, uns die anderen Haushalte
anzuschauen, dann wäre das in Ordnung gewesen. Aber
dann hätten Sie keine namentliche Abstimmung verlangen dürfen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-25:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Michael Leutert, Fraktion Die Linke.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-25:
Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten

Axel Schäfer, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-25:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Uwe Kekeritz, Bündnis 90/Die Grünen.
Uwe Kekeritz (NA), 2014-06-25:
Jawohl. Ich bin gleich fertig. - Nutzen Sie die Zeit in

den Ferien! Reflektieren Sie noch mal! Wir müssen anfangen zu liefern, anders als bisher.

Danke schön.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-25:
Frau Pfeiffer möchte eine Kurzintervention machen.
Sibylle Pfeiffer (NA), 2014-06-25:
Herr Präsident, vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und

Kollegen, es tut mir leid; aber wenn Kollege Kekeritz
beim Zuhören Fehler macht, dann muss ich das leider
korrigieren. Wenn schon beim Zuhören Fehler gemacht
werden, möchte ich gar nicht wissen, welche Fehler
noch passieren können.

Ich habe mich zu dem Aufruf erklärt. Ich habe gesagt:
Jawohl, ich habe es unterschrieben. - Ich habe nicht
unterschrieben, dass das Ziel sofort, unter Missachtung
jeglicher haushalterischer Notwendigkeiten, schon gar
nicht unter Missachtung meiner gesamtpolitischen Verantwortung, erreicht werden muss. Das möchte ich hier
auch für Sie, Herr Kekeritz, noch einmal zu Protokoll
geben; ich gebe es Ihnen gerne auch schriftlich. Es wäre
ganz nett, wenn Sie mir das nächste Mal zuhören würden, wenn ich da vorne etwas sage, bevor Sie hier irgendwelche Dinge behaupten.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-25:
Kollege Kekeritz darf darauf antworten.
Uwe Kekeritz (NA), 2014-06-25:
Frau Pfeiffer, herzlichen Dank für die Frage.

({0})

Sie können sicher sein, dass ich immer zuhöre, wenn Sie
sprechen - da höre ich besonders aufmerksam zu. Es ist
für mich wichtig, festzustellen, dass Sie heute nicht mehr
wissen, was Sie damals unterschrieben haben. Es wird
auch nicht dadurch besser, dass Sie Ihre Aussage dreioder viermal wiederholen.

Mit dem Aufruf war ein Aufholplan verbunden. Dass
er von heute auf morgen umgesetzt werden soll, stand
nicht darin; es hat auch kein Mensch gesagt, dass das
von heute auf morgen geht. Das war vor etwa dreieinhalb Jahren. Wir wollten einen Aufholpfad beschreiten,
und das haben Sie unterschrieben. Jetzt ist die Zeit natürlich fast abgelaufen; es ist jetzt nicht mehr möglich, das
bis 2015 aufzuholen, obwohl das in dem Aufruf, den Sie
unterschrieben haben, vorgesehen war.

Danke.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-25:
Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten

Dagmar Wöhrl, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-25:
Denken Sie bitte an die Redezeit.
Dagmar G Wöhrl (NA), 2014-06-25:
Wir haben in diesem Bereich vieles gemacht. Es gibt

Rückkehrprogramme und es gibt Klimaschutzprogramme. Die GIZ ist in diesem Bereich sehr aktiv. Ich
gehe jetzt nicht auf die einzelnen Programme ein.

Klar ist: Das kostet Geld. Aber ich glaube, es ist gut
angelegtes Geld. Dieser Einsatz ist auch in unserem eigenen Interesse; denn sonst werden die Probleme in diesen Ländern bald die Probleme vor unserer Haustür sein.
Dieses Engagement ist gut für die Menschen in den betroffenen Ländern und gut für uns. Uns kann es nur gut
gehen - davon bin ich überzeugt -, wenn es auch den anderen Menschen auf der Welt gut geht.

Vielen Dank.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-25:
Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Sonja

Steffen, SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Das Wort hat die Bundesministerin der Verteidigung,

Dr. Ursula von der Leyen.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-25:
Frau Kollegin Hajduk, es folgt jetzt eine erste Rede.

Der Redner ist schon aufgestanden. Wollen wir ihn nicht
reden lassen?

({0})

Oder wollen Sie trotzdem?

({1})

- Kurz, ja.

({2})
Anja Hajduk (NA), 2014-06-25:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Es soll auch kurz sein.

Es tut mir leid, dass ich das in meiner Doppelfunktion
nicht so schnell realisiert habe.

Weil ich von der Kollegin, die mit mir im Haushaltsausschuss sitzt, persönlich angesprochen wurde, möchte
ich sagen: Wir haben in der Begründung unseres Antrags, zu dem selbstverständlich ein ausführlicher Entschließungsantrag vorliegt, auf die Gegenfinanzierung
hingewiesen. Sie könnten das wissen, weil Sie im Haushaltsausschuss über große Teile unserer Gegenfinanzierung schon selber abgestimmt haben, auch wenn Sie ihnen nicht zugestimmt haben. Denn auch dort haben wir
diesen Entschließungsantrag zur Gegenfinanzierung eingebracht.

Wir können gerne unterschiedlicher Auffassung darüber sein, ob Sie sich diese Gegenfinanzierung zu eigen
machen, ich könnte auch sagen: zutrauen. Aber Sie müssen in der Öffentlichkeit bitte eingestehen, dass wir all
unsere Forderungen titelscharf mit vollständigem Finanztableau gegenfinanziert haben. Ich werde Ihrem
Büro diesen Antrag zukommen lassen. Das ist ein Service, den ich Ihnen von Haushaltskollegin zu Haushaltskollegin anbieten kann. - Das wollte ich an dieser Stelle
für meine Fraktion ausdrücklich klarstellen.

Schönen Dank.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-25:
Ich setze noch einmal an: Im Leben eines jeden Parlamentariers ist es etwas Besonderes, seine erste Rede im
Parlament zu halten. Das hat jetzt der Kollege Dr. Georg
Kippels vor. Wir begrüßen ihn zu seiner ersten Rede im
Deutschen Bundestag.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-25:
Wir gratulieren dem Kollegen Dr. Georg Kippels,

CDU/CSU-Fraktion, herzlich zu seiner ersten Rede vor
dem Plenum des Deutschen Bundestages. Wir wünschen
Ihnen eine interessante parlamentarische Arbeit mit vielen lebendigen Debatten.

({0})

Als letztem Redner in der Aussprache erteile ich das
Wort dem Abgeordneten Tobias Zech, CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-25:
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-

plan 23 - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung - in der Ausschussfassung.
Es liegen mehrere Erklärungen gemäß § 31 der Ge-
schäftsordnung vor.1)

Zum Einzelplan 23 liegen zwei Änderungsanträge
vor, über die wir zuerst abstimmen werden. Wir begin-
nen mit dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
Wer für den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/1846 stimmt, den bitte ich um das Hand-
zeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist
dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen der Fraktion

1) Anlage 2
Die Linke mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1847. Wir
stimmen über diesen Änderungsantrag auf Verlangen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen namentlich ab. Ich
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen ordnungsgemäß besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die
Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht
der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-25:
Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten

Bartholomäus Kalb, CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-25:
Ich bitte die nachfolgenden Redner, nicht einfach

durch Zusammenfalten des Manuskripts beim Präsidium
den Eindruck zu erwecken, der Redner sei fertig, und
dann geht es doch noch ziemlich lange.

({0})

Bitte halten Sie sich an die Zeit. Das ist auch fair den anderen Kollegen gegenüber.

Als Nächstem erteile ich das Wort dem Abgeordneten
Dr. Tobias Lindner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Für die SPD-Fraktion hat nun Kollegin Karin EversMeyer das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, zu glauben, dass,

wenn ein Minuszeichen vor der Zeitanzeige der Uhr erscheint, die noch verbleibende Redezeit angezeigt wird.
Aber bei einer erfahrenen Parlamentarierin gehe ich davon aus, dass sie das Zeichen versteht. Wir werden darüber sicherlich gleich noch verhandeln.

Erst einmal hat der Kollege Michael Leutert für die
Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Der Kollege Rainer Arnold spricht nun für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Kollege Arnold, das müssen Sie jetzt mit Ihren Kollegen austragen.
Rainer Arnold (NA), 2014-06-25:
Ich bin gleich fertig. - Dann wird diese Koalition die

Sicherheitsinteressen der Deutschen gut vertreten haben,
diese Koalition wird dann am Ende eine richtig gute Koalition für die Menschen, die in der Bundeswehr sind,
gewesen sein.

Recht herzlichen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Die Kollegin Doris Wagner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege

Henning Otte.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Herr Kollege Otte, kommen Sie bitte zum Schluss.
Henning Otte (NA), 2014-06-25:
Es darf kein Tabu sein, vermehrt Geld für die Sicherheit unseres Landes, die Sicherheit unserer Bürgerinnen
und Bürger in die Hand zu nehmen. Wir müssen uns hier
engagieren. Das sollte uns unsere Sicherheit und Freiheit
wert sein.

Herzlichen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Henn.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Frau Kollegin Henn, ich setze mich jetzt für das Rederecht Ihres Kollegen Felgentreu ein. Bitte machen Sie
einen Punkt.
Heidtrud Henn (NA), 2014-06-25:
- das habe ich - und wünsche Ihnen Gottes Segen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Ingo

Gädechens das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Das Wort hat der Kollege Dr. Fritz Felgentreu für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Abschließend hat für die CDU/CSU-Fraktion die

Kollegin Michaela Noll das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 14 - Bundesministerium der Verteidigung - in der
Ausschussfassung. Wer stimmt für diesen Einzelplan? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan 14 ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion
und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt II.13 auf:

Einzelplan 05
Auswärtiges Amt

Drucksachen 18/1005, 18/1023

Berichterstatter sind die Abgeordneten Doris Barnett,
Alois Karl, Michael Leutert und Dr. Tobias Lindner.



Vizepräsidentin Petra Pau
Zu dem Einzelplan 05 liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich bitte, die notwendigen Umgruppierungen jetzt zügig vorzunehmen, damit wir die notwendige Aufmerksamkeit für den ersten Redner herstellen können.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die
Fraktion Die Linke der Kollege Dr. Diether Dehm.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Kollege Dehm, gestatten Sie eine Bemerkung oder

Frage des Kollegen Grund?
Diether Dehm (NA), 2014-06-25:
Ich gestatte gerne eine Frage.
({0})
Manfred Grund (NA), 2014-06-25:
Ich finde es schwer erträglich, wie der Begriff des Faschismus hier relativiert und jedes Ereignis, jede Bewegung, die Ihnen nicht passt, mit „faschistisch“ etikettiert
wird.

({0})

Der Faschismusvorwurf ist immer wieder von Moskau
hervorgeholt worden, wenn im Ostblock, vor der Haustür sozusagen, irgendwelche Freiheitsbewegungen entstanden sind. 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn, selbst
1961 beim Mauerbau musste immer der Faschismusvorwurf herhalten, den Sie jetzt auf die Freiheitsbewegung
in der Ukraine anwenden.

Instrumentalisieren Sie bitte nicht die jüdische Bevölkerung in der Ukraine für Ihre Argumentation!

({1})

Zuletzt hat sich der Oberrabbiner von Lemberg entschieden dagegen verwahrt, dass die jüdische Bevölkerung in
der Ukraine in dieses Instrumentalisierungsschema hineingepresst wird.

Die von Ihnen so gescholtene Regierung hat mindestens zwei der Gouverneure, die sie eingesetzt hat, aus
dem jüdischen Teil der Bevölkerung genommen, unter
anderem Igor Kolomoiskij in Dnipropetrowsk.

Noch etwas: Die Faschisten, wenn es solche gibt,
oder die Neofaschisten in Westeuropa pilgern nicht nach
Kiew. Ataka, Jobbik oder auch Le Pen gehen nach
Moskau und suchen sich dort ihre Bündnispartner.

({2})