Lale Akgün (NA), 2005-06-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem
Titel „Probleme mit der Türkei nicht ausblenden“ verfolgt uns schon eine ganze Weile. Der Antragstext hat
sich zwischenzeitlich nicht geändert, wohl aber der
Sachstand zu den angesprochenen Themen.

({0})

Von daher kann ich sehr gut verstehen, dass sich die Kollegen und Kolleginnen der FDP in den Ausschüssen der
Stimme enthalten haben mit der Begründung, Ihr Antrag
sei durch den Zeitablauf nicht mehr auf dem aktuellsten
Stand.

Bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung standen einige Dinge in Ihrem Text, die schlicht falsch sind. Dies
gilt insbesondere für das Thema Staatsangehörigkeit.
Sie behaupten in Ihrem Antrag, türkischstämmige Deutsche würden sich mithilfe der türkischen Regierung
heimlich und illegal eine zweite Staatsangehörigkeit aneignen. Dies ist und bleibt Unsinn.

({1})

Ich bin bei der ersten Lesung des Antrages bereits ausführlich auf den juristischen Sachverhalt eingegangen,
lieber Kollege Koschyk. Ich muss es heute leider noch
einmal tun, damit ganz klar wird, wovon wir hier eigentlich reden.

Richtig ist: Es gibt keine rechtsmissbräuchliche Wiedereinbürgerung.

({2})

Jede und jeder Deutsche hat das Recht, jede Staatsangehörigkeit jedes Staates anzunehmen. Wichtig für die, die
dies tun, ist die Rechtsfolge, die sich für die deutsche
Staatsangehörigkeit daraus ergibt.
({3})

Die Annahme einer ausländischen Staatsangehörigkeit
hat nach § 25 des Staatsangehörigkeitsgesetzes den automatischen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit zur
Folge. Diese Regelung oder die Ausnahme von der vorher geltenden Inlandsklausel gilt seit dem 1. Januar
2000, also seit In-Kraft-Treten des von uns initiierten
Staatsangehörigkeitsrechts.

Viele der jetzt Betroffenen haben die Wiedereinbürgerung schon lange vor dem 1. Januar 2000 beantragt, taten dies also in dem guten Glauben, dadurch würden sich
keine rechtlichen Nachteile ergeben. Sie, liebe Kollegen
und Kolleginnen von der CDU/CSU-Fraktion, verwechseln leider die Rechtsfolge und den Tatbestand des
Rechtsmissbrauchs, weil sich der Ausdruck Rechtsmissbrauch dazu benutzen lässt, Menschen in die Nähe krimineller Handlungen zu bringen und die Türkei als Staat
rechtsstaatlich zu diskreditieren.

({4})

Sie unterstellen uns aus reinem Wahlkampfopportunismus, wir würden Probleme ignorieren. Nein, es wurde
und wird gehandelt. Als erste Landesregierung hat die
SPD-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen
vor den Landtagswahlen reagiert und alle ehemaligen
türkischen Staatsbürger, die seit dem 1. Januar 2000
deutsche Staatsbürger geworden waren, befragt, ob sie
zwischenzeitlich eine ausländische Staatsangehörigkeit angenommen hätten. 5 000 Befragte haben daraufhin geantwortet, sie hätten die türkische Staatsangehörigkeit wieder erworben, wodurch sie die deutsche
Staatsangehörigkeit verloren haben. Das war die eine
Seite der Medaille, nämlich Klarheit in die Zahlen zu
bringen.

Die andere Seite der Medaille betrifft jedoch diejenigen, die jetzt nicht mehr Deutsche sind. Auch da ist die
SPD im Bund und in einigen Ländern vorangegangen,
um die Betroffenen dabei zu unterstützen, wieder einen
sicheren Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsstatus zu
erhalten, und um ihnen aufzuzeigen, wie sie ihre eigene
Rechtsunsicherheit beenden können, wie sie eine Aufenthaltserlaubnis, eine Niederlassungserlaubnis und eine
erneute Einbürgerung in die deutsche Staatsangehörigkeit erreichen können.

Im zweiten Punkt Ihres Antrages geht es um eine Zahl
von circa 300 bis 400 Personen, die der türkische Staat
ausgebürgert hat, in der Regel wegen Nichtableistung
des Wehrdienstes. Ich habe auch hierzu bereits beim
letzten Mal betont, dass wir uns völlig einig darin sind,
dass wir diese Art von Ausbürgerung nicht gutheißen.
Sie wissen so gut wie wir, dass zur Lösung des Problems
bereits Konsultationen zwischen der deutschen und der
türkischen Regierung stattfinden und man versucht, hier
eine Lösung zu finden. Unser Bundesinnenminister Otto
Schily hat das Thema gut im Griff. Sie dürfen ganz ruhig
auf ihn vertrauen, so wie wir es auch tun.

Die eigentliche Absicht Ihres Antrages ist jedoch
ganz klar: Sie haben zu dem Zeitpunkt, als Sie den Antrag stellten - drei Tage vor dem Europäischen Rat im
Dezember 2004 -, versucht, auch noch die ausgefallensten Argumentationen zu bedienen, um die Beitrittsfähigkeit der Türkei zu verneinen. Das zeigt sich auch
daran, dass Sie in den Begründungen des Antrags versucht haben, Ihr gesamtes Sammelsurium an Argumenten gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
noch nachträglich unterzubringen. Sie haben nämlich in
der Zwischenzeit gemerkt, dass die ursprünglich im Antrag angesprochenen Themen reine bilaterale und innenpolitische Themen sind, die mit der Beitrittsfrage gar
nichts zu tun haben.

Als Europapolitikerin muss ich mich jedoch mit Ihrer
Haltung zum EU-Beitritt der Türkei grundsätzlich auseinander setzen. Der Europäische Rat im Dezember hat
einstimmig und zu Recht die Aufnahme von ergebnisoffenen Beitrittsverhandlungen beschlossen, mit dem Ziel
der Vollmitgliedschaft, wenn sich im Laufe dieser langwierigen Verhandlungen zeigt, dass alle Seiten ihre
Hausaufgaben gemacht haben.

Ihr so genanntes Konzept, Verhandlungen zu beginnen, als einzig mögliches Ziel aber eine „privilegierte
Partnerschaft“ zu akzeptieren, ist unsinnig und widersprüchlich.

({5})

Es macht keinen Sinn, Beitrittsverhandlungen zu führen,
von denen feststeht, dass sie nicht zum Beitritt führen
sollen. Ich sage aber auch ganz deutlich, dass ich das
Modell der „privilegierten Partnerschaft“ ablehne. Ihr
Kollege Wissmann hat in den letzten Tagen dankenswerterweise konkretisiert, was Sie sich unter „privilegierter
Partnerschaft“ vorstellen: den Ausbau von Wirtschaftsbeziehungen, den Aufbau einer umfassenden Freihandelszone und den Ausbau der Sicherheitspartnerschaft.
Das heißt im Klartext: Es soll eine wirtschaftliche und
militärische Verflechtung der Türkei mit der EU geben,
aber keine Rechte und Pflichten für die Türkei, wenn es
um die Verwirklichung der inneren Einheit Europas, der
institutionellen Strukturen sowie der Menschenrechtsund Sozialcharta geht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, das ist
nicht das Europa, das wir uns vorstellen. Es wäre ein Europa ohne gemeinsame Werte, nur die Verwirklichung
einer reinen Freihandelszone, die wir ja gerade nicht
wollen. Wir sollten diesen Aspekt nicht vernachlässigen,
nachdem gerade in Frankreich und den Niederlanden die
Referenden zur europäischen Verfassung mit einem Nein
endeten, das von vielen damit begründet wurde, dass Europa zu sehr den freien und gemeinsamen Markt betont,
aber keine ausreichende gemeinsame Grundlage für den
sozialen Ausgleich schafft. Dies ändern wir nicht, indem wir die wirtschaftliche Freihandelszone ausbauen,
die politischen Gemeinsamkeiten aber an den Rand
drängen. Deshalb ist die Türkeipolitik dieser Bundesregierung nach wie vor richtig.
({6})

Die EU muss ihre Hausaufgaben machen,

({7})

muss die finanzielle Vorausschau bis 2014 und dann ab
2014 beschließen. Sie muss die Inhalte des Verfassungsvertrages so weit implementieren, dass ihre Strukturen
handlungsfähig bleiben. Spätestens im Jahr 2013 muss
sie die Strukturen ihrer künftigen Agrarpolitik neu festlegen.

Die Türkei wird den Weg der Reformen, innen- wie
wirtschaftspolitisch, konsequent weitergehen müssen.
Wenn im Laufe dieser langen Periode die Beitrittsgespräche erfolgreich abgeschlossen werden, ist es vollkommen richtig, dass die Türkei mit allen Rechten und
Pflichten Vollmitglied wird.

Eine Ablehnung dieser langfristig angelegten Politik
aus populistischen und wahltaktischen Gründen weise
ich zurück.

({8})

Im Übrigen polemisieren Sie nicht nur gegen die Türkei,
sondern auch gegen die bereits zugesagten Beitritte von
Rumänien und Bulgarien, denen alle Staats- und Regierungschefs der EU zugestimmt haben. Sie meinen,
die Gunst der Stunde nutzen zu können, um das Nein der
Verfassungsreferenden für Ihre Zwecke zu missbrauchen.

Ich versuche, mich ganz sachlich mit Ihrem Antrag
auseinander zu setzen und ihn Punkt für Punkt abzuarbeiten. Ich möchte hier aber auch in aller Deutlichkeit
festhalten: Ihnen geht es nicht um die Inhalte, Ihnen geht
es darum, mit dem Thema Türkei und Türken eine Projektionsfläche für gesellschaftliche Ängste aller Art zu
schaffen. Wie ein türkisches Sprichwort sagt: Ihnen geht
es nicht darum, Weintrauben zu essen, Ihnen geht es darum, den Winzer zu verprügeln.

({9})

Ich finde es schäbig, dass Sie sich die Schwächsten der
Gesellschaft als Sündenböcke ausgesucht haben. Haben
Sie doch endlich den Mut, offen zu sagen, worum es Ihnen eigentlich geht!

Vielen Dank.

({10})