emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-04-05:

 - Entschuldigung, Herr Kollege Winkler; wir duzen
uns normalerweise; da kann das mit dem Nachnamen
schon einmal schief gehen -, der Bundeskanzler ist zu
keinem Zeitpunkt mit dieser Fragestellung befasst gewesen. Im Übrigen - Sie mögen es für spitzfindig halten war bzw. ist dieser Kredit - wir haben noch keine offiziellen neuen Nachrichten darüber, ob der Kredit nun tatsächlich in Anspruch genommen werden soll oder nicht;
es gibt öffentliche Äußerungen dazu, offenbar auch von
dem Vorstandsvorsitzenden des Unternehmens Gasprom, aber bei uns ist offiziell noch keine neue Nachricht angekommen - für die so genannte Onshorepipeline, also für das, was auf dem Festland stattfindet,
beabsichtigt.

Der Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder ist der
Aufsichtsratsvorsitzende derjenigen Gesellschaft, die eigens für den Bau der Offshorepipeline unter der Ostsee
gegründet wurde.

Beide Gesellschaften haben verschiedene Eigentümer. Gasprom ist für den Teil der Pipeline verantwortlich, der auf russischem Festland verläuft. Für den Teil
der Pipeline, der unter der Ostsee von Sankt Petersburg
bis Greifswald verläuft - dieses Projekt ist für die deutsche, aber auch für die europäische Versorgungssicherheit von großer Bedeutung -, ist ein eigens gegründetes
Konsortium verantwortlich, an dem das Unternehmen
Gasprom 51 Prozent hält und die beiden deutschen Unternehmen Eon Ruhrgas und BASF zu gleichen Teilen
die anderen 49 Prozent halten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Möglicherweise stellt sich demnächst die Frage, welchem Kollegen Fischer der Kollege Winkler ähnlich
sieht.

({0})

Nun zur letzten Nachfrage zu diesem Thema. Die
Kollegin Ute Koczy, bitte.
Ute Koczy (NA), 2006-04-05:
Danke. - Frau Staatssekretärin, bezogen auf die Förderwürdigkeit des Projektes und bezogen auf Ihre Anmerkung, dass auch etwas schief gehen könne, will ich
fragen: Gab es vonseiten der Bundesregierung irgendwelche Anforderungen an die Kreditierung dieses Projektes in Bezug auf soziale und ökologische Standards
beim Bau der Pipeline? Sind darüber mit den Mandataren der Bundesrepublik, Pricewaterhouse-Coopers, Gespräche geführt worden?

Eine weitere Frage: Sind Sie nicht ebenfalls der Auffassung, dass die Trennung in Onshorepipeline und Offshorepipeline nicht ganz korrekt ist, weil die Pipeline als
Ganzes gesehen werden muss?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-04-05:

Frau Kollegin, die Mandatare, die für die Bundesrepublik Deutschland in der Weise tätig werden, dass sie
das Risiko eines Projektes bewerten, kennen natürlich
die Regeln, die mit der Bürgschaftsvergabe durch die
Bundesrepublik Deutschland verbunden sind. Selbstverständlich prüfen sie unter diesem Gesichtspunkt nicht
nur dieses, sondern ein jedes Projekt.

Ich hatte eben bereits gesagt, dass man es möglicherweise als spitzfindig betrachten kann, wenn man zwischen der Pipeline auf dem Festland und der Pipeline unter Wasser unterscheidet. Aber das Projekt, um das es

hier geht, bezieht sich ausschließlich auf den Bau der
Pipeline auf dem Festland. Bundeskanzler a. D.
Schröder ist Aufsichtsratsvorsitzender der Gesellschaft
geworden, die sich ausschließlich um den Bau der Pipeline unter Wasser kümmert.

Es gibt also zwei unterschiedliche Gesellschaften.
Hinsichtlich des Aktienrechts ist das natürlich ein großer
Unterschied. Faktisch ist es aber so, dass die eine Pipeline ohne die andere keinen Sinn machen würde, weil
man das Gas, das zur Ostsee geleitet wird, nicht in die
Luft pusten will.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Damit sind wir am Ende der Beantwortung der dringlichen Frage.

Wir kommen jetzt zu den Fragen der Fragestunde auf
Drucksache 16/1098, die ich in der üblichen Reihenfolge
aufrufe.

Die Frage 1 des Kollegen Jürgen Trittin und die
Frage 2 der Kollegin Veronika Bellmann aus dem Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts werden schriftlich beantwortet.

Für die Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen steht weiterhin die Parlamentarische Staatssekretärin Frau
Hendricks zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 3 der Kollegin Dr. Barbara Höll
auf:

Wie bewertet die Bundesregierung die Feststellung des
Bundesverfassungsgerichts im Beschluss des Zweiten Senats
vom 18. Januar 2006 ({0}), dass sich aus dem in
Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes
zum Ausdruck kommenden Maßstab keine allgemein verbindliche Belastungsobergrenze in der Nähe einer hälftigen
Teilung - Halbteilungsgrundsatz - zwischen Eigentümer und
Staat herleiten lässt, und welche Rückschlüsse zieht sie in diesem Zusammenhang für die Verfassungsmäßigkeit der Vermögensteuer?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-04-05:

Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zum Ausdruck
gebracht, dass die Verfassung keine starre Obergrenze
für die Ertragsteuerbelastung enthält. Die Bundesregierung ist also von diesem Urteil nicht negativ überrascht
worden, sondern sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt.

Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vom 18. Januar 2006 ergeben sich allerdings nach Auffassung der Bundesregierung keine Rückschlüsse für die
Vermögensteuer. In der Vermögensteuerentscheidung, in
der der so genannte Halbteilungsgrundsatz formuliert
wurde, wurde die Vermögensteuer nicht wegen eines
Verstoßes gegen diesen Grundsatz, sondern wegen des
einheitlichen Steuertarifs bei divergierenden Bemessungsgrundlagen für verfassungswidrig erklärt.

Insbesondere die Unterschiedlichkeit der Bewertung
von Kapitalvermögen und Immobilienvermögen führte
zu diesem Urteil. Ich darf Sie daran erinnern, dass der so
genannte Halbteilungsgrundsatz auch nicht zu den Gründen des damaligen Urteils gezählt hat, sondern dass er
ein Obiter Dictum war, also etwas, das das Bundesverfassungsgericht dem geneigten Leser auch noch zur
Kenntnis gegeben hat.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Sie haben dazu eine Nachfrage? - Bitte schön.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-04-05:

Frau Kollegin Höll, eine verfassungskonforme Ausgestaltung wäre zum jetzigen Zeitpunkt noch schwierig,
insbesondere deswegen, weil wir noch auf das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum Erbschaftsteuerrecht
warten. Würde dieses aber da sein, dann wären sicherlich die verfassungsrechtlichen Grundlagen dafür gegeben, die Vermögensbesteuerung wieder einzuführen.

Allerdings ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, dass dies verteilungspolitisch erforderlich wäre.
Dem Umstand, dass starke Schultern mehr tragen können als schwache, wird im Steuerrecht bereits durch den
progressiven Einkommensteuertarif Rechnung getragen. Darüber hinaus plant die Bundesregierung, Spitzenverdiener auch im Interesse von mehr Steuergerechtigkeit zusätzlich mit einem dreiprozentigen Zuschlag auf
den Einkommensteuerhöchstsatz zu belasten. Eine Vermögensteuer läuft dem Ziel der Bundesregierung, Steuerbürokratie abzubauen, zuwider. Insbesondere die Befolgungskosten einer Vermögensteuer für Bürger und
Unternehmen sind beachtlich. Die Erhebungskosten
übersteigen, gemessen am generierten Aufkommen, definitiv die der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer.
Einfach ausgedrückt: Es lohnt sich nicht so recht.

Im Übrigen ist die Bundesregierung hinsichtlich einer
Wiedererhebung der Vermögensteuer auch politisch
nicht in erster Linie gefordert. Da der Ertrag einer Vermögensteuer gemäß Art. 106 Abs. 2 Nr. 1 unseres
Grundgesetzes den Ländern zusteht, sollten, wenn denn


gewünscht, entsprechende Initiativen vom Bundesrat
ausgehen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Wenn Sie keine weitere Nachfrage haben, kommen

wir zur Frage 4 der Abgeordneten Dr. Barbara Höll:
Nimmt die Bundesregierung die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, in der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit und der Auferlegung von Steuerlasten ausschließlich
durch die allgemeinen Prinzipien der Verhältnismäßigkeit begrenzt zu sein, zum Anlass, die Möglichkeit der Erhebung einer Vermögensteuer erneut zu prüfen, und, wenn nein, warum
nicht?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-04-05:

Frau Kollegin Höll, die Bundesregierung sieht keine
Veranlassung, die Wiedererhebung der Vermögensteuer
zu prüfen. Die Einführung einer Vermögensteuer ist in
erster Linie eine steuerpolitische Entscheidung. Sie gehört nicht zu den Zielsetzungen der Regierungskoalition.
Sie wäre im Übrigen politisch derzeit nicht durchsetzbar,
weil die aufkommensberechtigten Länder die Wiedererhebung der Vermögensteuer mit großer Mehrheit ablehnen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Eine Nachfrage? - Bitte schön.
Barbara Höll (NA), 2006-04-05:
Frau Staatssekretärin, sollte man vor dem Hintergrund

der gerade in der vergangenen Sitzungswoche wiederum
öffentlich dokumentierten gewissen Handlungsunfähigkeit des Gemeinwesens auf allen Ebenen aufgrund des
immer mehr abbröckelnden Steueraufkommens nicht die
politische Kraft darauf konzentrieren, die Vermögensbesteuerung - die Vermögensteuer ist zwar eine Ländersteuer, muss aber vom Bundestag verabschiedet werden zu reformieren, weil sich hieraus für den Staat - das hängt
natürlich vom politischen Willen und der Ausgestaltung
der Vermögensbesteuerung ab - eine erhebliche Einkommensquelle erschließen könnte? Auch wenn man nur einen Steuersatz von 1 oder 2 Prozent festlegen würde - das
Geldvermögen in der Bundesrepublik Deutschland überschreitet Milliardenwerte -, könnte man wesentlich mehr
Einnahmen erzielen als durch einen kleinen Zuschlag auf
die Einkommensteuer. Die dadurch erzielten Einnahmen
würden nur sehr gering ausfallen. Sie würden Ihren Berechnungen nach, wenn ich mich richtig entsinne, unter
2 Milliarden Euro liegen, während man bei einer Besteuerung des Vermögens mit 1 Prozent immerhin Einnahmen von etwa 15 Milliarden Euro erreichen könnte.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-04-05:

Frau Kollegin Höll, ich kann Ihre Berechnungen nicht
bestätigen. Wenn man sich diesem Gedanken denn
nähern würde, würden zumindest für betriebliches Vermögen besondere Regelungen notwendig sein, weil es
ansonsten zu einem Substanzverlust im Unternehmensbereich kommen würde. Vor diesem Hintergrund haben
sich die Koalitionsfraktionen entschieden, keine eigene
Initiative zu ergreifen. Dies geht auch aus dem Koalitionsvertrag hervor. Sollte die Mehrheit der Länder zu
einer anderen Auffassung kommen, würden sich die Koalitionsfraktionen sicherlich noch einmal zur Beratung
zurückziehen. Dies ist allerdings nach meinem Dafürhalten nicht zu erwarten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Sie haben eine weitere Nachfrage? - Bitte sehr.
Friedbert Pflüger (NA), 2006-04-05:
Ich komme zum Schluss. - Das Allerschlimmste, was

einem in einer solchen Situation einfällt - ({0})

- Können Sie mal bitte ruhig sein!
Barbara Höll (NA), 2006-04-05:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir bestätigen, dass

es momentan in der Bundesrepublik Deutschland sehr
wohl eine Ungleichbehandlung von akkumuliertem Vermögen und Einkommen, das durch Arbeit erzielt wird,
gibt? Dabei ist nicht nur die Belastung zu berücksichtigen, die aus der Einkommensbesteuerung resultiert.
Auch durch die zu leistenden Sozialabgaben erfolgt eine
Ungleichbehandlung von Menschen, denen es möglich
ist, nur von ihrem akkumulierten Vermögen zu leben,
also de facto von den Zinsen, und Menschen, die arbeiten gehen müssen, so sie denn die Chance auf einen Arbeitsplatz haben.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-04-05:

Frau Kollegin Höll, es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es Menschen, die zum Beispiel eine große Erbschaft machen, besser geht als Menschen, die keine
große Erbschaft machen; das ist eine Binsenweisheit.
Dieses Vermögen wird aber mit Erbschaftsteuer belegt.
Im Übrigen werden die Einkommen, die aufgrund einer
Erbschaft entstehen, natürlich auch als Einkommen besteuert.

Die Verteilungsgerechtigkeit in der Bundesrepublik
Deutschland wird im Wesentlichen über die progressive
Einkommensteuer herbeigeführt. Die oberen 10 Prozent
der Steuerbürger bringen mehr als 50 Prozent des Einkommensteuervolumens auf, während die unteren
50 Prozent der Einkommensbezieher noch nicht einmal
10 Prozent dazu beitragen. Auf diese Weise wird, wie
ich finde, für steuerliche Gerechtigkeit gesorgt.

Im Übrigen ist die Bundesregierung der Auffassung,
dass ein Gerechtigkeitsansatz, der über die steuerliche
Gerechtigkeit hinaus verfolgt werden muss, der gleiche
Zugang zu Bildungschancen ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische
Staatssekretär Dr. Hermann Kues zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 5 des Kollegen Kai Gehring:
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung

in diesem Jahr, um die Partizipation von Jugendlichen zu verbessern, und welche Beteiligungsmöglichkeiten und -rechte
von Jugendlichen sind der Bundesregierung dabei besonders
wichtig?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-04-05:

Lieber Herr Kai Gehring, im Koalitionsvertrag ist
festgelegt, dass die Bundesregierung Kinder und Jugendliche weiter in politische, planerische und zukunftsorientierte Entscheidungs- und Gestaltungsprozesse einbeziehen wird. Zu diesem Zweck werden in den
nächsten Wochen mit potenziellen Partnern Schwerpunkte festgelegt. Es werden ganz konkrete Projekte
vereinbart und auf den Weg gebracht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Eine Nachfrage, Herr Gehring?
Kai Boris Gehring (NA), 2006-04-05:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Kues, für Ihre Antwort auf meine Frage zur Partizipation von Jugendlichen. Ich bedaure, dass es bisher noch keine eigenen
Vorschläge seitens des Ministeriums gibt.

Ich möchte auf Ihre Antwort hin direkt fragen: Wer
sind die Partner, mit denen Sie hier in einen Dialog über
konkrete Schwerpunkte und Ziele treten? Welches sind
die Schwerpunkte und Ziele in dem wohl auch geplanten
Bündnis zur politischen Beteiligung seitens des Ministeriums?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Die Frage 6 des Kollegen Dr. Ilja Seifert wird schriftlich beantwortet. Das Gleiche gilt für die Fragen 7 und 8
des Kollegen Hans-Josef Fell aus dem Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit.

Wir kommen also jetzt zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Die
Frage 9 des Abgeordneten Dr. Hakki Keskin wird gemäß
Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Wir kommen somit zur Frage 10 des Abgeordneten
Kai Gehring:


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Wie beurteilt die Bundesregierung die steigende Zahl der
Hochschulabsolventen, die nach ihrem Studium lange und
zum Teil unbezahlte Praktika ableisten, durch die ihr Berufseinstieg verzögert wird und sozialversicherungspflichtige
Stellen verdrängt oder gar nicht erst geschaffen werden, und
was beabsichtigt die Bundesregierung gegen diese Entwicklung zu unternehmen?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-04-05:

Sie wissen, dass wir in der ersten Phase bundesweit
200 Projekte auf den Weg gebracht haben, an denen immerhin 20 000 Jugendliche - das ist eine große Anzahl teilgenommen haben. Sie sind mit dem Deutschen Bundesjugendring und der Bundeszentrale für politische Bildung durchgeführt worden. Wir befinden uns noch in der
Auswertung, glauben aber, dass wir Mitte Mai konkrete
Ziele, Handlungsfelder und neue Projekte benennen
können, sodass im Herbst 2006 eine neue Initiative starten kann.

Wer die Partner im Einzelnen sein werden, wird von
den Themen abhängen. Ein Thema, das sich herauskristallisiert hat und eine Rolle spielen sollte, ist das Thema
„Demografischer Wandel - Wert der Jugend in der Gesellschaft“. Daraus müssen sich dann die konkreten Projekte ergeben. Das wird aber, wie gesagt, Mitte Mai besprochen werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Haben Sie eine weitere Nachfrage, Herr Gehring?
Kai Boris Gehring (NA), 2006-04-05:
Wenn diese Gespräche im Mai stattfinden sollen, wissen Sie dann auch, wann wir im Ausschuss darüber diskutieren können? Und welche Unterschiede können Sie
schon jetzt, obwohl Sie sich noch in der Evaluationsphase befinden, im Vergleich zum Projekt P aus der letzten Legislaturperiode ausmachen?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-04-05:

Das kann ich noch nicht im Einzelnen sagen. Im Ausschuss kann jederzeit über den derzeitigen Stand berichtet werden; es muss lediglich vereinbart werden, ab
wann berichtet werden soll. Sinnvoll ist eine Berichterstattung eigentlich erst dann, wenn harte Fakten vorliegen, damit Sie auch die entsprechenden Informationen
erhalten können.

Wir können das jetzt abschließend noch nicht sagen.
Wir wollen uns bei diesem Themenkomplex Zeit lassen
und das in Ruhe auf den Weg bringen. Sie wissen ja,
dass die Laufzeit der ersten Projekte bis hinein in dieses
Jahr ging. Insofern glaube ich, dass es bis jetzt keinen
Zeitverzug gegeben hat.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Eine weitere Nachfrage zu diesem Thema, jetzt von

der Kollegin Cornelia Hirsch.
Cornelia Hirsch (NA), 2006-04-05:
Herr Staatssekretär, die EU-Kommission hat das

kommende Jahr zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit erklärt. Das würde ja eine Gelegenheit bieten,
eine Verbesserung der Partizipationsmöglichkeiten von
Jugendlichen vorzusehen. In diesem Zusammenhang
wäre meine Frage an Sie, inwieweit Sie das Europäische
Jahr der Chancengleichheit in Ihrem Hause schon eingehender diskutiert haben und welche Planungen es in dieser Hinsicht gibt.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-04-05:

Wir haben das Europäische Jahr der Chancengleichheit bei uns sehr intensiv diskutiert; wir bereiten uns
auch sehr intensiv darauf vor. Wir werden auch die Programme unseres Hauses daraufhin überprüfen, inwieweit sie dort eingebunden werden können. Ich kann nur
sagen: Dieses Europäische Jahr der Chancengleichheit
wird - erst recht, da Deutschland im ersten Halbjahr die
Präsidentschaft innehaben wird - für uns eine zentrale
Bedeutung haben. Wir werden uns mit unseren europäischen Nachbarn abstimmen und dementsprechend die
Themen festlegen.
Jörg Rohde (NA), 2006-04-05:
Meine zweite Nachfrage ist: Finanziert oder teilfinanziert die Bundesregierung derzeit nationale Forschungen
zur Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe von
Menschen mit Behinderungen?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-07:
Bitte, Herr Tauss.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-04-05:

Kollege Gehring, ich beantworte Ihre Frage wie folgt:
Der Arbeitsmarkt für Akademiker hat sich im vergangenen Jahr weiter positiv entwickelt. Die ohnehin niedrige
Arbeitslosenquote bei Akademikern hat sich 2005 auf
3,8 Prozent reduziert. Allerdings profitieren nicht alle
Personengruppen in gleicher Weise von dieser positiven
Entwicklung. Hierzu gehören nach Angaben der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung der Bundesagentur für Arbeit insbesondere die Berufsanfänger, da der größte Teil
der Stellenangebote Bewerbern mit Berufserfahrung
vorbehalten ist. Der Bundesregierung liegen allerdings
keine gesicherten Zahlen darüber vor, wie sich die Zahl
der Hochschulabsolventen in unbezahlten Praktikapositionen entwickelt hat.

Die Bundesregierung ist auch angesichts der berufspraktischen Anforderungen der Unternehmen an Hochschulabsolventen der Auffassung, dass der Bolognaprozess in Deutschland mit dem Ziel einer Verkürzung der
Studienzeiten und eines stärkeren Praxisbezugs in der
akademischen Ausbildung fortgesetzt werden muss. In
diesem Zusammenhang gilt es gleichzeitig, die Erstausbildung breit genug zu gestalten, um die berufliche Einsatzfähigkeit und Flexibilität sicherzustellen. Hier sind
in erster Linie die Länder und die Hochschulen gefordert.

Hochschulabsolventen in betrieblichen Praktika werden bereits im Rahmen des geltenden Rechts geschützt.
Soweit sie eingestellt werden, um ihnen berufliche
Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen zu vermitteln, ohne dass es sich um eine Berufsausbildung handelt, haben sie Anspruch auf eine angemessene Vergütung nach § 26 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 des
Berufsbildungsgesetzes. Soweit sie aber als „Praktikanten“ eingestellt, jedoch länger als sechs Monate wie ein
vergleichbarer Arbeitnehmer eingesetzt und beschäftigt
werden, liegt nach der Rechtsprechung im arbeitsrechtlichen Sinne kein Praktikanten-, sondern ein Arbeitsverhältnis vor, auf das die arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften anwendbar sind. Der Praktikant ist dann also in
Wahrheit Arbeitnehmer und hat zum Beispiel Anspruch
auf eine Vergütung. Das ist im Zweifel die übliche Vergütung eines vergleichbaren Arbeitnehmers nach
§ 612 Abs. 1 BGB. Die Betroffenen können ihre Vergütungsansprüche vor dem zuständigen Arbeitsgericht geltend machen. Dadurch dürfen ihnen nach dem so
genannten arbeitsrechtlichen Maßregelungsverbot keinerlei Nachteile entstehen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär

Storm. Herr Gehring, haben Sie eine Nachfrage? - Bitte
schön.
Kai Boris Gehring (NA), 2006-04-05:
Herzlichen Dank für Ihre Antwort. Die Frage lautete:

Wie beurteilt die Bundesregierung die zunehmende Tendenz, dass insbesondere Hochschulabsolventen in einer
Endlosschleife als Praktikantinnen und Praktikanten landen können? Da Sie sagten, die Daten- und Faktenlage
sei noch nicht ausreichend geklärt: Plant die Bundesregierung, Untersuchungen zur Prekärisierung von Arbeitsverhältnissen bei Hochschulabsolventen in Auftrag
zu geben, um beispielsweise der Frage nachzugehen, ob
es durch diese Praktika zu Verdrängungsprozessen auf
dem Arbeitsmarkt kommt? Sind in diesem Zusammenhang spezielle Initiativen in Planung?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-04-05:

Herr Abgeordneter Gehring, ich habe bereits darauf
verwiesen, dass wir derzeit noch keine gesicherte Datenbasis haben. Allerdings erhebt die HIS GmbH in diesem
Problemfeld regelmäßig Absolventenstudien. Die diesjährige Absolventenstudie wird auch Ergebnisse zur
Thematik „Praktika von Hochschulabsolventen“ erfassen. Ergebnisse dürften frühestens zum Jahresende 2006
vorliegen.

Die Bundesregierung ist natürlich der Auffassung,
dass Versuche des Missbrauchs von Praktika entsprechend geahndet werden müssen. Ich habe bereits auf die
rechtlichen Möglichkeiten, wenn anstelle eines Praktikums faktisch ein normales Arbeitsverhältnis vorliegt,
hingewiesen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Herr Gehring, Sie haben eine weitere Nachfrage.
Kai Boris Gehring (NA), 2006-04-05:
Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung, dass

über die Problematik der Generation Praktikum auch im
Rahmen der Debatte um einen Mindestlohn, die bereits
anläuft und von der großen Koalition wahrscheinlich im
Herbst intensiv geführt werden wird, diskutiert werden
soll?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-04-05:

Die Problematik der Praktika von Hochschulabsolventen ist sicherlich kein Gegenstand, der bei einer generellen Mindestlohndebatte zu berücksichtigen wäre.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Eine weitere Nachfrage durch den Kollegen Josef

Winkler.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Kommen Sie aber bitte wirklich zum Schluss. Sie haben Ihre Redezeit längst überschritten.