jaeger (vizepräsident), 1957-07-04:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache zu § 1.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP ({0}) auf Umdruck 1287. Ich darf im ganzen abstimmen lassen.
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- Wenn zweifelhaft ist, wie abzustimmen ist, entscheidet der Antragsteller. Antragsteller sind die Fraktionen der CDU/CSU und 'der DP ({2}).
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- Sind die Antragsteller einig?
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- Sie sind doch nicht Antragsteller.
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- Nach der Geschäftsordnung entscheidet im Zweifel der Antragsteller. Bei Gesetzesvorlagen entscheidet allerdings das Haus. Antragsteller sind die Fraktionen der CDU/CSU und der DP ({6}). Sie wünschen gemeinsame Abstimmung, also wird gemeinsam abgestimmt.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, ich muß die Abstimmung wiederholen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Dann lasse ich über Art. 1 mit der nunmehr beschlossenen Änderung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind in der dritten Lesung. Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Einige Enthaltungen. Bei einigen Enthaltungen ohne Gegenstimmen angenommen.
Wir kommen nunmehr zu den weiteren Anträgen des Auschusses, und zwar zuerst zu Nr. 2, den Antrag der FDP für erledigt zu erklären. - Dazu wird das Wort nicht gewünscht, es erfolgt auch kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Unter Nr. 3 beantragt der Ausschuß, die zu diesem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Auch dazu wird das Wort nicht gewünscht. Widerspruch wird nicht erhoben; es ist so beschlossen.
Damit kommen wir zu den Entschließungen. Drei Ergänzungsanträge sind gestellt worden. Ich glaube, wir stimmen zuerst über die beiden Anträge ab, die uns der Ausschuß vorlegt. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Erfolgt auch kein Widerspruch? - Ich darf die einstimmige Annahme der vom Ausschuß in Nr. 4 vorgeschlagenen Entschließungen feststellen.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der Abgeordneten Gibbert, Schlick, Dr. Eckhardt und Genossen auf Umdruck 1184 ab. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ohne Gegenstimmen angenommen.
Ich komme zum nächsten Antrag, dem Änderungsantrag der Abgeordneten Lermer, Dr. Glasmeyer, Lahr, Weber ({7}) und Genossen auf Umdruck 1268. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich

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um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mehrere Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einige Enthaltungen. Mit Mehrheit angenommen.
Nun komme ich zu dem Änderungsantrag Umdruck 1291, wonach eine Ergänzung des Antrags des Ausschusses um eine Nr. 5 gewünscht wird.
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- Ich behandle diesen Änderungsantrag als selbständige Entschließung. Sie ist nur als Änderungsantrag eingebracht. So geht es am einfachsten. Wenn Sie etwas ergänzen wollen, gehen Sie bitte an das Rednerpult. Dann können alle zuhören.