rita hagl-kehl (NA), 2015-09-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Nicht mit allen verkehrspolitischen Debatten,
die in dieser Legislaturperiode schon geführt wurden, haben wir uns europapolitisch Lorbeeren verdient .

({0})

Mit dem vorliegenden Entwurf für den Einzelplan 12
ist das anders . Ohne zu übertreiben, kann man sagen:
Es ist ein echter europäischer Verkehrshaushalt . Mit
der Neukonzeption der transeuropäischen Netze wurde
Ende 2013 ein Anreizsystem für die EU-Mitgliedstaaten
geschaffen, national verstärkt in solche Verkehrsprojekte
zu investieren, die einen besonders hohen Nutzen für die
europäische Vernetzung haben . Es geht dabei um solche
Projekte, die in besonders hohem Maße zum Zusammenwachsen der Menschen und Volkswirtschaften in Europa
beitragen . Dass dieses Anreizsystem ausgezeichnet funktioniert, sieht man deutlich auch an diesem Haushaltsentwurf .

Um Fördermittel der EU zu erhalten, müssen die Projekte, wie bei solchen Programmen üblich, eine ganze
Reihe von Kriterien erfüllen . Eine Voraussetzung ist,
dass sie in den nationalen Haushalten zunächst einmal
voll ausfinanziert sein müssen. Durch diese Fördermechanik entfalten die eingesetzten EU-Mittel nicht nur
eine enorme Hebelwirkung, sondern es werden auch nationale Egoismen in ihr Gegenteil verkehrt . Es gilt nämlich: Derjenige, der viele Zuschüsse erhalten will, muss
auch besonders viel „europäisch“ bauen, also viel mehr
Projekte ausfinanzieren, als am Ende gefördert werden.
Weil das so ist, sind die transeuropäischen Netze ein gutes Beispiel wider den Europa-Pessimismus: Sie zeigen

ganz konkret, dass wir Europa brauchen, dass Europa
funktioniert und dass Europa leistungsfähig ist .

({1})

Im vorliegenden Entwurf des Einzelplans finden
sich folgerichtig zahlreiche Vorhaben mit hoher europäischer Vernetzungswirkung . Wer seine Hausaufgaben
macht, der darf sich besonders freuen: Im Juli teilte die
EU-Kommission mit, dass 17 Projekte, bei denen das
Verkehrsministerium Antragsteller war, in der Konkurrenz um die Fördermittel erfolgreich waren . Im Ergebnis
profitiert der Verkehrsetat bis 2020 von EU­Zuschüssen
in einer Höhe von über 1,6 Milliarden Euro . Das beruht
zuallererst auf sehr, sehr guter Arbeit, die da im Ministerium geleistet wurde, und auf diese gute Arbeit will ich
hier auch einmal ausdrücklich hinweisen .

({2})

Besonders freut mich, dass dieses Geld komplett in
das Schienennetz und in die Wasserstraßen fließt. Über
95 Prozent der Projekte sind im Bereich der Eisenbahninfrastruktur angesiedelt . Für unser Ziel, mehr Verkehr
von der Straße auf die Schiene zu bringen, ist dies ein
zukunftsweisendes Zeichen . Ich will hier nur 4 der
17 Projekte exemplarisch aufgreifen: den Ausbau der
Bahnstrecke Karlsruhe-Basel, die Hinterlandanbindung
der Fehmarnbelt-Querung, den Ausbau der Bahnstrecke
Freilassing-Salzburg und der Bahnstrecke von Horka in
Sachsen bis zur polnischen Grenze .

Um diese Erfolgsgeschichte zu Ende zu schreiben,
sollten wir im Sinne einer nachhaltigen Verkehrspolitik
in den bevorstehenden Beratungen zwei Dinge berücksichtigen:

Erstens sollten wir unbedingt sicherstellen, dass diese
Mittel, die durch die EU-Förderung im Haushalt frei werden, weiterhin demjenigen Verkehrsträger zugutekommen, für den sie eingestellt wurden, also hauptsächlich
der Schiene .

({3})

Zweitens wünsche ich mir als Fachpolitikerin eine
noch bessere Nachvollziehbarkeit, was die Zahlungen
der EU im Verkehrshaushalt angeht . Hier gilt wie immer - besonders wenn es um investive Mittel geht -: Je
mehr Transparenz und je mehr Kostenrealismus wir haben, umso besser können wir Parlamentarier arbeiten .

Ich bin optimistisch, dass es in den Beratungen gelingt, diese beiden Punkte noch zu stärken . Am Ende
können wir mit Fug und Recht von einer großzügigen europäischen Signatur dieses Verkehrshaushaltes sprechen .

Vielen Dank .

({4})