Rudoll (NA), 1961-05-31:
Meine Herren und Damen! Ich möchte ,den Änderungsantrag Umdruck 925 Ziffer 2 a begründen. Mit der von uns vorgeschlagenen Änderung verfolgen wir den Zweck, alle Arbeitnehmer in den Genuß der vermögenswirksamen Leistung kommen zu lassen. Wir halten die Untergliederung in Gruppen von Arbeitnehmern und die Unterteilung nach Tätigkeitsmerkmalen, Berufsausbildung, Dauer ,der Berufszugehörigkeit und ähnlichen sachlichen Merkmalen nicht für notwendig und auch nicht für gerechtfertigt. Dadurch wird zweifellos eine Beschränkung des Kreises der Arbeitnehmer bewirkt, die in den Genuß dieser vermögenswirksamen Leistungen kommen sollen. Die Beschränkung wird zu einer erheblichen Unzufriedenheit im Betrieb beitragen. Deshalb halten wir diese Formulierung nicht für gut.
Sie eröffnet weiterhin einige Möglichkeiten für Willkürmaßnahmen. Das sollte nach unserer Meinung ausgeschaltet werden. Zweck unserer Neuformulierung ist also, zu erreichen, daß alle Arbeitnehmer in ,den Genuß der nach diesem Gesetz zu gewährenden Vergünstigung kommen.
Zur Begründung des Änderungsantrages Umdruck 925 Ziffer 2 b darf ich folgendes sagen. In der Ausschußberatung des vorliegenden Entwurfs wurde dem § 3 ein Abs. 2 angefügt. Danach sind vermögenswirksame Leistungen an Arbeitnehmer nur dann vorgesehen, wenn diese Arbeitnehmer mindestens ein Jahr dem Betrieb oder Unternehmen angehören.
Nach unserem Antrag soll dieser Abs. 2 gestrichen werden. Er führt nämlich nach unserer Meinung zu einer Begrenzung der Zahl der Arbeitnehmer, die in den Genuß der Leistungen kommen. Gleichzeitig würde durch die Formulierung, die jetzt zur Debatte steht, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer eingeschränkt. Das möchten wir ausgeschaltet wissen.
Als Begründung für die Einfügung dieses Absatzes wurde im Ausschuß angegeben, man wolle damit einer gewissen Fluktuation begegnen. Es gibt zwar keine amtlichen Zahlen über diese Fluktuation.
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Aber immerhin ist aus einer Repräsentativbefragung des DIVO-Instituts ersichtlich, daß im Jahre 1959 der Arbeitsplatzwechsel bei 14 %, im Jahre 1960 nur noch bei 10 % lag. Wir sind danach der Meinung, daß man von einer erheblichen Fluktuation nicht reden kann. Wir glauben aber auch, daß ein gewisser Arbeitsplatzwechsel, eine gewisse Fluktuation, erwünscht ist. Wir denken dabei an die jungen Menschen, die nach Abschluß ihrer Lehrzeit sich durch einen Wechsel des Arbeitsplatzes weiterbilden und ihre beruflichen Erfahrungen in einem anderen Betrieb vervollständigen. Wir glauben nicht, daß es notwendig ist, durch ,die Einfügung dieses zweiten Absatzes eine zusätzliche Betriebsbindung herbeizuführen. Wir bitten also um Streichung ,des zweiten Absatzes.
Ich darf gleichzeitig den Änderungsantrag Umdruck 925 Ziffer 4 zu § 10 Abs. 1 begründen. Hier
geht es um die steuerliche Behandlung der vermögenswirksamen Leistungen. Ursprünglich war eine Einkommensbegrenzung auf 15 000 DM vorgesehen. In der Vorlage, die jetzt zur Debatte steht, ist diese Grenze nicht mehr vorgesehen.
Wir wollen mit unserem Antrag nichts weiter, als die Regierungsvorlage wiederherstellen; wir möchten aber auch, daß das Votum des Wirtschaftsausschusses des Bundestages berücksichtigt wird.
Bei der Einbringung des Gesetzentwurfes wurde in der Begründung durch den Herrn Minister darauf hingewiesen, daß hiermit besonders die Vermögensbildung für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen betrieben werden soll. Wir müssen nun feststellen, daß dadurch, daß die Einkommensbegrenzung wegfällt, daß also auch Bezieher von Einkommen über 15 000 DM in den Genuß der steuerlichen Vergünstigung kommen und damit auf Kosten der Allgemeinheit begünstigt werden, dem gerechtfertigten Verlangen, das im ursprünglichen Entwurf berücksichtigt war, nicht entsprochen wird. Wir sind 'der Meinung, daß es nicht vertretbar ist, hierbei die hohen Einkommen steuerlich noch zu begünstigen.
Ich ,darf auf die Broschüre „Eigentum für alle" verweisen, in der die Herren Zweig und Feldhege aus dem Bundesarbeitsministerium von sich aus feststellen, daß die Bezieher hoher Einkommen schon aus steuerlichen Gründen an einer stärkeren Vermögensbildung ,interessiert sind und durch Steuerersparnis einen zusätzlichen Vermögensvorteil gewinnen. Aus dieser Verlautbarung geht also eindeutig hervor, daß durch die Aufhebung der Begrenzung der Einkommen noch weitere Vergünstigungen gewährt werden sollen.
Ferner wird in dieser Broschüre über das Ergebnis der Überlegungen weiter gesagt: wenn erst durch Einkommensunterschiede Vermögensunterschiede entstanden sind, haben diese unter sonst gleichen Umständen die Tendenz, sich stetig zu vergrößern. Wir geben aber hier, wenn wir keine Änderung eintreten lassen, diesem Personenkreis nochmals weitere Vergünstigungen. Ich glaube, das war mindestens nach der Begründung des Gesetzentwurfs nicht ,die Absicht, sondern es sollten kleine und mittlere Einkommensbezieher begünstigt werden.
Weiter wird davon gesprochen, daß die Bezieher kleiner Einkommen nicht in der Lage sind, zu sparen, und die Feststellung getroffen, daß die Möglichkeit des Sparens um so größer ist, je höher das Einkommen liegt. Damit ist eindeutig klar, daß die Bezieher höherer Einkommen sowieso größere Vermögen bilden können. Wir können also nicht einsehen, daß noch weitere Vergünstigungen durch Steuervorteile eingeräumt werden.
Ich muß mich überhaupt wundern, meine Herren und Damen: Sie sind bei anderen Sozialgesetzen nicht so sehr großzügig! Mir sei der Hinweis gestattet, daß man bei der Gewährung des Kindergeldes für die zweiten Kinder eine Einkommensbegrenzung auf 550 DM vorgenommen hat; wenn das Einkommen monatlich über diesen Betrag liegt, hat der BetrefFrau Rudoll
fende keinen Anspruch auf das Kindergeld für das zweite Kind. Ihre Großzügigkeit bei § 10 dieses Gesetzes unterscheidet sich sehr stark davon, und das entspricht sicherlich nicht dem Sinne 'des Gesetzes, wie er von Ihnen herausgestellt wurde.
Das Argument, 'die Bezieher von Einkommen über
15 000 DM jährlich seien bei Nichteinbeziehung in die Steuervergünstigung am Zustandekommen der vermögenswirksamen Leistungen in einem Unternehmen desinteressiert, können wir nicht als stichhaltig anerkennen. Diese Leute haben andere Möglichkeiten, und sie sind meistens auch in solchen Positionen, die ihnen auf Grund von Sonderabkommen und Verträgen eine bestimmte Beteiligung am Ergebnis des Unternehmens in Form von Tantiemen oder sonstigen Vergütungen sichern. Das Argument dürfte also hinfällig sein.
Ich darf Sie bitten, allen von mir begründeten Anträgen Ihre Zustimmung nicht zu versagen, wenn Sie das wahrmachen wollen, was Sie in der Begründung bei der Einbringung des Gesetzentwurfs gesagt haben, nämlich: den Beziehern mittlerer und kleinerer Einkommen zu helfen.
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