Andreas Nick (NA), 2015-10-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

70 Jahre Vereinte Nationen sind Anlass zu Rückblick und
Ausblick, zu einer kritischen Bestandsaufnahme des Erreichten, aber auch der Zukunftsaufgaben der Vereinten

Nationen und der Anforderungen, die sich daraus ergeben .

Die Gründung der Vereinten Nationen gehört zweifelsohne zu den großen Errungenschaften der Menschheitsgeschichte . Sie stehen nach dem Scheitern des Völkerbundes für einen Neuanfang im Bemühen um Frieden
und ein besseres Zusammenleben auf unserem Planeten .

Mit der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 entstand ein gemeinsames Wertefundament, auf das sich
alle Menschen weltweit berufen können . Wie keine andere Organisation weltweit nehmen sich die Vereinten
Nationen der Sicherung des Friedens, des Schutzes der
Menschenrechte und humanitärer Aufgaben an, etwa in
Flüchtlingslagern oder bei Hungersnöten . Als globales
System kollektiver Sicherheit und als institutionalisiertes
Forum für internationalen Austausch sind die Vereinten
Nationen unverzichtbar . Die Glaubwürdigkeit der VN als
Institution hat aber gelitten, weil durch die Blockadehaltung einzelner Mitglieder im Weltsicherheitsrat Entscheidungen zunehmend unmöglich werden .

Aber auch wenn sie nicht immer alle Erwartungen erfüllen konnten: Die Rolle und die Legitimation der Vereinten Nationen bei der Durchführung von Friedensmissionen sind unbestritten . Friedensmissionen sind längst
nicht mehr auf militärische Mittel beschränkt . In den
heutigen multidimensionalen Missionen kommt die gesamte Bandbreite militärischer, polizeilicher und ziviler
Instrumente zum Tragen .

Zur Erfüllung dieser Aufgaben benötigen die Vereinten Nationen eine angemessene Ausstattung, finanziell und personell . Deutschland ist zwar viertgrößter
Beitragszahler für den Peacekeeping-Haushalt, bislang
aber mit lediglich 159 Soldaten - das sind weniger als
0,2 Prozent aller in UN-Friedensmissionen eingesetzten
Soldaten - und 20 Polizeikräften in internationalen Missionen vertreten .

Meine Damen und Herren, wenn wir die Vereinten Nationen stärken wollen, dann müssen wir uns der Verantwortung stellen, auch einen angemessenen personellen
Beitrag zu internationalen Friedensmissionen zu leisten .

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Dabei geht es vor allem um Schlüsselfähigkeiten in anspruchsvollen technischen Bereichen, bei der Logistik
oder im Sanitätswesen, und um Aufklärungs- oder Führungsfähigkeiten .

Auch im Bereich der polizeilichen Einsatzkräfte genießt Deutschland einen hervorragenden Ruf . Hier müssen wir ebenfalls mehr Einsatz zeigen . Das erfordert
Verbesserungen auch in der Zusammenarbeit von Bund
und Ländern, weil zum Teil die Länder die Kräfte stellen
müssen .

({1})

Die größten Herausforderungen bei Konfliktverhütung und -eindämmung liegen allerdings bei BürgerkrieDr. Rolf Mützenich

gen und innerstaatlichen Konflikten - so wie in Syrien
oder, historisch, in Ruanda . Als Reaktion auf das Versagen der internationalen Gemeinschaft beim Völkermord
in Ruanda 1994 wurde das Konzept der Responsibility to
Protect, der Schutzverantwortung, entwickelt, für dessen
Weiterentwicklung und Stärkung wir uns einsetzen .

Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, wenn
ein Staat nicht willens oder fähig ist, seine Bevölkerung
vor schwersten Menschenrechtsverletzungen zu schützen, oder wenn er gar Krieg gegen seine eigene Bevölkerung führt . Wir unterstützen daher nachdrücklich die
französische Initiative, nach der die ständigen Mitglieder
des Weltsicherheitsrats bei Fragen der Schutzverantwortung grundsätzlich auf ihr Veto verzichten .

({2})

Die Vereinten Nationen definieren aber auch Zukunftsaufgaben . Mit der Agenda 2030, die für einen Paradigmenwechsel steht, wird darauf hingearbeitet, die
beiden großen Ziele der Armutsreduzierung und der ökologischen Tragfähigkeit unseres Planeten miteinander in
Einklang zu bringen . Daher kann es auch kein einfaches
Weiter-so im Sinne traditioneller Konzepte der Entwicklungspolitik geben, sondern wir brauchen und haben damit eine international vereinbarte universelle Agenda, die
sich erstmals an alle Ländergruppen weltweit richtet und
konkrete Anforderungen stellt - im Sinne einer globalen
Partnerschaft .

Die entwickelten Länder müssen sich einbringen,
etwa bei der Entkopplung des Energieverbrauchs von
der CO2-Emission durch moderne Technologien und entsprechende Konzepte . Deutschland kann hier im Bereich
des Klimaschutzes bei der Klimakonferenz Ende des Jahres in Paris wiederum eine Vorreiterrolle einnehmen . Die
Schwellen- und Entwicklungsländer müssen vor allem
durch gute Regierungsführung, Bekämpfung von Korruption und Schaffung attraktiver wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ihrerseits zentrale Voraussetzungen für
Wohlstand und Entwicklung schaffen .

Der Präsident des Deutschen Bundestages, Professor
Lammert, hat bei der Konferenz der Parlamentspräsidenten in New York vor einigen Wochen ausdrücklich
bemängelt, dass die Entwicklung demokratischer Verhältnisse leider nicht zu den vereinbarten 17 nachhaltigen Entwicklungszielen gehört - eine Kritik, der wir uns,
glaube ich, anschließen sollten . Demokratie ist kein Luxus für wenige, sondern eine elementare Voraussetzung
für Wohlstand und Entwicklung weltweit .

({3})

In einer globalisierten Welt brauchen wir künftig eine
funktionierende Global Governance, und zwar mehr
denn je. Bei allen Defiziten, die ich angesprochen habe,
gilt aber: Die Vereinten Nationen bieten da die beste
Hoffnung . Aber wir müssen ihre Effektivität und Legitimation stärken, wenn wir das erreichen wollen . Die Vereinten Nationen - das ist schon gesagt worden - müssen
die Realität der Welt von heute abbilden, und das wird

nicht gelingen, solange ihr institutioneller Aufbau vorrangig die Machtverhältnisse des Jahres 1945 widerspiegelt . Es soll sich dabei niemand täuschen: Wenn das nicht
gelingt, dann droht auf Dauer ein weiterer Verlust der
Relevanz der Vereinten Nationen . Für globale Probleme
werden dann neue Formate gesucht werden, oder diese
Probleme bleiben im schlimmsten Fall weiter ungelöst .
Deshalb ist die Reform des UN-Sicherheitsrates weiterhin eine der dringlichsten Aufgaben .

Wir unterstützen den Vorschlag der G 4, also von Japan, Indien, Brasilien und Deutschland . Es ist vorhin gesagt worden, wir sollten darauf verzichten . Ich glaube,
es ist allgemein anerkannt - das wurde auch bei den Gesprächen deutlich, die wir vor kurzem mit der Delegation
des Unterausschusses in New York geführt haben -, dass
wir Deutsche nicht vorrangig eigene Ziele verfolgen,
sondern für mehr regionale Ausgewogenheit, für breitere
Legitimation werben . Wenn es denn gewünscht ist, dann
ist Deutschland auch bereit, mehr Verantwortung auf allen Ebenen in diesem Prozess zu übernehmen . Deshalb
bewerben wir uns für das Jahr 2019 erneut um einen
nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat und sind langfristig
auch bereit, einen ständigen Sitz zu übernehmen .

Wir wollen auch die personelle Vertretung deutscher
Mitarbeiter in der UN und deren Organisationen verstärken . Ich füge hinzu: Wir unterstützen auch ausdrücklich
die Bewerbung des Bundesrechnungshofs um einen Platz
im UN Board of Auditors - eine wichtige Maßnahme,
um uns dort auch international stärker zu engagieren . Der
Haushaltsausschuss hat dafür ja auch entsprechende Unterstützung zugesichert .

Meine Damen und Herren, für Frieden, Sicherheit und
menschlichen Fortschritt werden die Vereinten Nationen
auch in den kommenden 70 Jahren ein unentbehrlicher
Partner bleiben . Eine bessere Welt können wir nur gemeinsam mit den Vereinten Nationen schaffen .

Vielen Dank .

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