Ekin Deligöz (NA), 2005-04-21:
Den Begriff „Zuschlag“ greife ich gerne auf: Das Ziel

des vorhin in der Debatte erwähnten Kinderzuschlags
ist es, Menschen, die zwar arbeiten und ein Erwerbseinkommen haben, damit aber nicht den Unterhalt ihrer
Kinder finanzieren können, dazu zu verhelfen, aus der
Armutsfalle herauszukommen. Durch diesen Zuschlag
brauchen sie nicht zum Sozialamt oder zum Jobcenter zu
gehen und Bittsteller zu werden. Dafür wollen wir sorgen.

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Natürlich muss dieser Zuschlag begrenzt sein. Wir
kennen in unserem Sozialsystem das Günstigkeitsprinzip: Jeder hat einen Anspruch auf die für ihn beste Leistung. Mit anderen Worten: Das Sozialrecht sieht solche
Grenzen vor.

Ich gebe zu: Ich sähe es gern, wenn viel mehr Kinder
und viel mehr Familien leistungsberechtigt wären. Wir
Grünen haben dazu Vorschläge gemacht, wie man das
Ganze weiterentwickelt kann. Wir arbeiten darauf hin,
diese Vorschläge umzusetzen. Falsch ist aber, das gesamte Instrument zu verurteilen, wie Sie es tun. Der Ansatz, Menschen im Hinblick auf den Arbeitsmarkt zu aktivieren, Armut ernst zu nehmen und auf die damit
verbundenen Fragen Antworten zu geben, ist richtig.
Das ist das richtige Instrument. An diesem Instrument
arbeiten wir. Insofern setzen wir auch die richtigen Signale.

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Wir setzen ein weiteres Signal: Politik, Gesetzgeber,
wir im Parlament, Regierung und auch die verschiedenen staatlichen Ebenen sind für Familienpolitik verantwortlich, aber nicht allein. Wir brauchen Bündnispartner,
um kinder- und familienfreundliche Verhältnisse zu
schaffen. Wir brauchen verschiedene Akteure als Bündnispartner: Arbeitgeber, Gewerkschaften, Kirchen, Verbände, Organisationen, Verwaltungen. Genau das ist die
Grundlage einer familienfreundlichen Politik. Ich kann
nur jeden und jede dazu aufrufen, seinen bzw. ihren Teil
dazu beizutragen, dieses Land kinderfreundlicher zu machen; denn das ist unsere gemeinsame gesellschaftliche
Aufgabe.

({2})

An diesem Nationalen Aktionsplan waren Kinder und
Jugendliche beteiligt. Bei dieser Regierungsvorlage, die
wir hier gemeinsam diskutieren, ist es uns zum ersten
Mal gelungen, Kinder und Jugendliche tatsächlich zu beteiligen. Sie ernst zu nehmen und partizipieren zu lassen,
ist gelebte Demokratie.

Da auch die Kinderkommission daran mitgearbeitet
hat und ich als Vorsitzende der Kinderkommission daran
beteiligt war, möchte ich mich ausdrücklich bedanken
und auch die Bereitschaft dazu erklären, bei den Aufgaben, die Kinder und Jugendliche an uns herangetragen
haben, weiterhin konstruktiv mitzuarbeiten.

In der Unterrichtung sind auch die Herausforderungen für die kommenden Jahre beschrieben. Diese Herausforderungen werden mit den folgenden Begriffen
deutlich gemacht: Chancengerechtigkeit, Bildung, Gesundheit und Ernährung, soziale Sicherung, Lebensstandards - für alle gleichwertig in diesem Land -, aber auch
Rechte von Kindern. Das heißt für uns Politikerinnen
und Politiker: Ärmel hochkrempeln und gute Arbeit tatkräftig fortsetzen.

Wenn ich schon von Signalwirkung spreche, dann gehört natürlich dazu, die Rücknahme der Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention zu erwähnen. Dabei geht es um Signale, die wir in diesem Land nach
außen senden müssen, die wir im Sinne der Kinderrechte
aber auch in dieses Land hinein senden müssen. Dafür
müssen wir uns gemeinsam einsetzen. Für uns sind alle
Kinder gleich, egal woher sie kommen, egal warum sie
herkamen. Sie sind minderjährig.

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Da reicht es nicht, dass sich Bund und Länder gegenseitig Bälle zuwerfen. Es ist an der Zeit, finde ich, dass
man sich endlich einmal gemeinsam hinsetzt, über diese
Ebenen hinweg, und sagt: Wir tun etwas für unsere Kinder und nehmen die Vorbehalte zurück. Den Vorwurf,
mit der Rücknahme der Vorbehalte würde sich ausländerrechtlich etwas ändern, teile ich übrigens nicht. Ganz
im Gegenteil glaube ich, dass das ein wichtiger Schritt
im Sinn einer kinderfreundlichen Gesellschaft sein wird.
An diesem Punkt werden wir auch vom Ausland beobachtet. Deshalb sind wir geradezu gezwungen, diesen
Schritt zu gehen. Ich fordere Sie von der CDU/CSU auf,
das zu unterstützen, damit uns gemeinsam eine kinderfreundliche Welt, ein kinderfreundliches Land gelingt.
Das ist unser Ziel. Das ist unsere Verantwortung. Lassen
Sie uns diese Verantwortung gemeinsam übernehmen!

Danke schön.

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Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16119