Adenauer (NA), 1953-06-10:
In Washington
- so fährt der Nordwestdeutsche Rundfunk fort sind diese Ausführungen Churchills über Bundeskanzler Dr. Adenauer, die der britische Premierminister zur Rechtfertigung seiner außenpolitischen Initiative in Richtung Moskau in einer Unterredung mit dem amerikanischen Botschafter in London am 19. Mai hat durchblicken lassen, mit äußerstem Mißfallen zur Kenntnis genommen worden. Das amerikanische Mißfallen wurde verstärkt durch den Eindruck, Bundeskanzler Dr. Adenauer habe im Gegensatz zu seinen Washingtoner Gesprächen den Ansichten Churchills zugestimmt.
Meine Damen und Herren! Ich kann dazu folgendes sagen, und ich halte mich auch gegenüber der amerikanischen und der englischen Öffentlichkeit für verpflichtet, das zu sagen: Diese Ausführungen des Nordwestdeutschen Rundfunks über den Inhalt des Gesprächs zwischen Premierminister Churchill und mir sind vom ersten bis zum letzten Buchstaben frei erfunden.
({0})
Nun lassen Sie mich, meine Damen und Herren, im Anschluß daran ein Wort zu unseren Rundfunksendern überhaupt sagen.
({1})
Die Rundfunksender in der Bundesrepublik sind selbständige Anstalten, die insbesondere von der Bundesregierung völlig unabhängig sind.
({2})
Diese Unabhängigkeit, deren Bedeutung noch dadurch verstärkt wird, daß die vorhandenen Sender eine Monopolstellung besitzen, legt ihnen eine besondere Verantwortung auf.
({3})
Die Sender haben in erster Linie die Pflicht zu einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung.
({4}) Eine wahrheitsgemäße Berichterstattung
({5})
schließt in sich, daß Nachrichten vor ihrer Weiterverbreitung auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden.
({6})
Insbesondere muß dies für die Fälle gelten, in denen Nachrichten für die deutsche Politik und die Beziehungen der Länder untereinander von Bedeutung sind.
({7})
Es muß von den Sendern verlangt werden, sich in solchen Fällen im Zweifel an die Bundesregierung um Auskunft zu wenden.
({8})
Die Monopolstellung der Rundfunkanstalten erfordert aber außerdem eine völlige politische Unparteilichkeit.
({9})
Die Rundfunksender dürfen weder eine Partei bevorzugen,
({10})
noch dürfen sie im Verhältnis zwischen Regierungskoalition und Opposition Partei ergreifen.
({11})
Ein Sender, der diesen Grundsatz der Unparteilichkeit verletzt, verliert damit seine Existenzberechtigung.
({12})
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen in kurzer Folge die Momente aufgezählt, die die außenpolitische Lage im gegenwärtigen Augenblick beeinflussen. Ich glaube, wir sind alle miteinander, gleichgültig ob Regierungskoalition oder Opposition, verpflichtet, die ganzen Dinge mit sehr großer Ruhe und Objektivität zu prüfen.

({13})
Ich darf zunächst über die Politik der Regierungsskoalition und damit der Mehrheit dieses Hohen Hauses und über die Politik der Bundesregierung nochmals in Ihr Gedächtnis zurückrufen, was in der Präambel des Deutschland-Vertrags gesagt ist. Die Vertragschließenden sind sich darin einig:
Daß die Wiederherstellung eines völlig freien und vereinigten Deutschlands auf friedlichem Wege und die Herbeiführung einer frei vereinbarten friedensvertraglichen Regelung - mögen auch gegenwärtig außerhalb ihrer Macht liegende Maßnahmen entgegenstehen - ein grundlegendes und -gemeinsames Ziel der Unterzeichnerstaaten bleibt.
({14})
Und in Art. 7 Abs. 1 heißt es:
Die Bundesrepublik und die Drei Mächte sind darüber einig, daß ein wesentliches Ziel ihrer gemeinsamen Politik eine zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland ist, welche die Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden soll. Sie sind weiterhin darüber einig, daß die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu dieser Regelung aufgeschoben werden muß.
In Abs. 2 dieses Artikels heißt es:
Bis zum Abschluß der friedensvertraglichen Regelung werden die Bundesrepublik und die Drei Mächte zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich demokratische Verfassung ähnlich wie die Bundesrepublik besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist.
({15})
Meine Damen und Herren! Man muß sich eines jetzt vor Augen halten - auch das deutsche Volk muß sich das vor Augen halten -: Der Vertrag, in dem das niedergelegt ist, ist noch nicht Rechtens.
({16})
Er wird erst Rechtens in dem Augenblick, in dem er von allen Teilnehmerstaaten unterzeichnet ist und in dem die Verträge hinterlegt worden sind. Und nun war es für die Bundesrepublik eine Pflicht, die Stellungnahme der Westmächte zu den Deutschland betreffenden Fragen sowohl bei der Bermuda-Konferenz wie auch in einer etwaigen Verhandlung mit Sowjetrußland zu klären.
({17})
Und es war Pflicht der Bundesregierung, das, was sie tun kann, zu tun, damit kein Zweifel darüber besteht, daß in allen Verhandlungen, die zwischen den Westalliierten oder zwischen den Westalliierten und Sowjetrußland vor sich gehen, dieses oberste Ziel, die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands unter einer ähnlichen Verfassung wie die, die jetzt die Bundesrepublik hat, auch Leitstern der Verhandlungen bei den Westalliierten bliebe.
Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, war es nötig, daß die Bundesregierung in London und in Washington und in Paris versuchte festzustellen, ob diese Grundsätze auch von den drei westalliierten Regierungen bei den Verhandlungen unter sich oder bei etwaigen Verhandlungen mit Sowjetrußland beobachtet werden. Sie kennen das Ergebnis dieser Bemühungen der Bundesregierung.
Was die Haltung Großbritanniens angeht, so darf ich zunächst darauf hinweisen, daß in der Rede des englischen Premierministers vom 11. Mai unzweideutig die Erklärung abgegeben wird, daß die englische Regierung an dem, was in den Verträgen gesagt worden ist, festhalte. Ich kann Ihnen hier sagen, daß bei meiner Anwesenheit in London Premierminister Churchill mir gegenüber diese Erklärung wiederholt hat. Ich darf noch hinzufügen, daß dem Vizekanzler bei seiner Anwesenheit in London von dem Foreign Office Großbritanniens die gleiche Erklärung abgegeben worden ist.
({18})
Um über die Haltung der Vereinigten Staaten namentlich im Hinblick auf gewisse Strömungen in den Vereinigten Staaten, von denen Sie alle wissen, Gewißheit zu erlangen, habe ich den Ministerialdirektor Blankenhorn nach Washington geschickt. Er hat mit dem Staatssekretär Dulles und mit dem Präsidenten Eisenhower gesprochen. Die amerikanische Regierung hat mich gleichfalls auf dem Weg über Herrn Blankenhorn und durch eine besondere Botschaft des Präsidenten Eisenhower an mich wissen lassen, daß keine Entscheidungen, die Deutschland betreffen, getroffen werden ohne volle Konsultation mit uns - ohne volle Konsultation, das heißt, ohne Benehmen mit uns.
({19})
Die amerikanische Regierung hat weiter erklärt, daß auch sie sich an die Prinzipien halte, wie sie in dem Deutschland-Vertrag niedergelegt sind.
({20})
Aus Paris ist begreiflicherweise im gegenwärtigen Augenblick, da eine neue Regierung dort noch nicht gebildet ist, eine förmliche Feststellung gleicher Art nicht zu erwarten.
({21})
Es bestehen aber gute Gründe für die Annahme
- ich betone das -, daß auch die Einstellung der französischen Regierung zur Konsultationsfrage mit den Auffassungen der englischen und der amerikanischen Regierung übereinstimmt.
({22})
- Nun, ich meine, Sie sollten allmählich wissen, daß Italien nicht zu den Westalliierten gehört.
({23})
Nun, meine Damen und Herren, lassen Sie mich die außenpolitische Lage weiter kennzeichnen. Ich schicke aber folgendes voran und möchte das sehr nachdrücklich betonen. Einmal: ich verstehe nicht, wie irgend jemand nach dem, was im Deutschland-Vertrag, den ich unterschrieben habe, niedergelegt ist, Zweifel daran hegen kann, daß ich die Wiedervereinigung Deutschlands wolle.
({24})
Meine Damen und Herren, ich verstehe auch nicht, wie irgendwie in der Öffentlichkeit gesagt

({25})
werden kann, ich hätte versucht, die Viererkonferenz zu torpedieren.
({26})
Kein Wort ist davon wahr.
({27})
Ich erkläre ausdrücklich, daß ich eine Viererkonferenz begrüße, wenn sie irgendwie eine Aussicht auf Erfolg zeigt,
({28})
daß die Politik, die wir bis vor kurzem gemeinsam bezüglich der Wiedervereinigung verfolgt haben, bei dieser Konferenz auch wirklich zur Durchführung kommt.
({29})
Die bisherige Stellung Sowjetrußlands zu der Frage eines Friedensvertrags mit Deutschland ist ganz unzweideutig zum Ausdruck gekommen in den verschiedenen Noten, die von März bis September 1952 gewechselt worden sind, und insbesondere noch einmal in dem „Prawda"-Artikel und auch in der Mitteilung, durch die die Ernennung Semjonows der Öffentlichkeit bekanntgegeben worden ist. Dieses politische Programm Sowjetrußlands läßt sich dahin zusammenfassen: Sowjetrußland besteht bisher darauf, daß ein Friedensvertrag mit Deutschland auf Grund des Potsdamer Abkommens geschlossen werde. Meine Damen und Herren, was im Potsdamer Abkommen nach Meinung der Sowjetrussen enthalten ist, das finden Sie wieder in den eben von mir erwähnten Noten aus dem vorigen Jahr und in dem „Prawda"-Artikel; und das ist folgendes:
Erstens: Kein Verhandlungsfrieden mit Deutschland, sondern eine Vereinbarung Sowjetrußlands und der drei Westalliierten über einen Friedensvertrag, die dann Deutschland vorgelegt werden soll.
({30})
Zweitens - und das steht völlig einwandfrei im Potsdamer Abkommen -: Eine dauernde wirtschaftliche, politische und militärische Kontrolle Gesamtdeutschlands.
({31})
Drittens: Das Verbot für Deutschland, sich nach irgendeiner Seite mit einer anderen Macht zu verbinden.
({32})
In der Note Sowjetrußlands vom 10. März 1952 heißt es ausdrücklich:
Deutschland verpflichtet sich, keinerlei Koalition oder militärisches Bündnis einzugehen, das sich gegen irgendeinen Staat richtet, der am Kriege gegen Deutschland teilgenommen hat.
({33})
Endlich ist nach Auffassung Sowjetrußlands im Potsdamer Vertrag festgelegt, daß die gegenwärtig tatsächlich bestehenden Grenzen im Osten als endgültige Grenzen für Deutschland anerkannt werden.
({34})