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Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1997-09-24:
Herr Präsident! Herr Kollege Schmitt, die Zahl der Fälle, in denen die Staatsangehörigkeit von eingereisten Ausländern ungeklärt ist, hat, wie auch Ihnen bekannt ist, in der jüngsten Zeit zugenommen und stellt nicht nur die zuständigen Behörden in den Ländern und den Kommunen vor Schwierigkeiten, sondern natürlich auch die Bundesregierung.
Hier darf ich auf das zurückkommen, was ich eben versucht habe deutlich zu machen. In diesem Zusammenhang ist der Versuch, nicht nur mit einzelnen Ländern zu intensiveren Gesprächen zu kommen, um das Problem einer Lösung zuzuführen, sondern auch, wenn Sie mir diese Ausdrucksweise gestatten, zu regionalen Absprachen zu kommen, eine von verschiedenen Lösungsvarianten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Eine Zusatzfrage?
Wolfgang Schmitt (NA), 1997-09-24:
Herr Staatssekretär, auf welche Staaten bezieht sich die hier in Rede stehende Vermutung, daß sich in der Bundesrepublik Menschen illegal aufhalten, die ihre Staatsangehörigkeit vorsätzlich oder


Wolfgang Schmitt ({0})
fahrlässig - wir wissen es nicht - nicht bekanntgeben?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Dann haben Sie jetzt noch zwei Zusatzfragen.
Wolfgang Schmitt (NA), 1997-09-24:
Ich komme noch einmal zurück auf die Äußerung von Minister Spranger. Er hat angesichts der Unmöglichkeit, festzustellen, aus welchem Land ein sich hier illegal aufhaltender Personenkreis kommt, davon gesprochen, daß dann in Regionen abgeschoben werden könne oder müsse. Könnten Sie diese Regionen vielleicht geographisch präziser bezeichnen?
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1997-09-24:
Ich hatte vorhin versucht, das mit der Aussage zu umschreiben, daß es Personengruppen gibt, die einer Volksgruppe angehören, die über mehrere Staaten verteilt ist, und daß man dann, wenn konkretere Lösungen mit einzelnen Staaten nicht erreichbar sind, versuchen müßte, mit zwei oder drei oder sogar mehr Staaten zu einer einheitlichen Regelung zu kommen. Ich halte das - das hat auch Minister Spranger zum Ausdruck gebracht - allerdings für ein sehr schwieriges Unterfangen.
Nichtsdestotrotz müssen wir, um mit dieser Problematik fertig zu werden, unterschiedliche Möglichkeiten anstreben. Dazu gehören dann gegebenenfalls auch regionale Vereinbarungen. Ob das dann wirklich im einzelnen erreichbar ist, das kann ich Ihnen heute natürlich nicht beantworten. Wir werden zumindest diesen Versuch unternehmen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Wolfgang Schmitt (NA), 1997-09-24:
Mit welchen Staaten sind diesbezügliche
Kontakte bereits aufgenommen worden, oder mit welchen beabsichtigt man, Kontakt aufzunehmen?
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1997-09-24:
Ich werde versuchen, mich hierzu neutral zu äußern: Dies wäre zum Beispiel mit Staaten im westlichen Afrika ein durchaus gangbarer Weg.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Bitte, Frau Kollegin Dr. Eid.
Uschi Eid (NA), 1997-09-24:
Mir ist bekannt, daß Regierungen in Westafrika von Botschaften bereits informiert worden sind. Können Sie mir sagen, wie die dortigen Regierungen auf Ihr Ansinnen reagiert haben?
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1997-09-24:
Ich kann auf das Verhalten dieser Regierungen indirekt dadurch schließen, daß die Kooperationsbereitschaft vieler Botschaften, die hier in Bonn stationiert sind, in den letzten Wochen erheblich zugenommen hat.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen zu diesem Geschäftsbereich. Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Dr. Hoyer bereit.
Die Fragen 12 und 13 werden - wie vorhin schon angedeutet - schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 14 des Kollegen Gernot Erler auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die Türkei dem renommierten deutschen Asienforscher, Prof. Dr. U. S., Leiter des Deutschen Orient-Instituts in Hamburg, Einreiseverbot erteilt hat und damit seine berufliche Tätigkeit in erheblichem Ausmaß beeinträchtigt, und ist die Bundesregierung bereit, bei der türkischen Regierung vorstellig zu werden, um das Einreiseverbot für ihn aufzuheben?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Nun spricht für die Bundesregierung die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Claudia Nolte.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-09-24:
Herr Kollege Erler, die Türkei hat das Einreiseverbot für Professor Steinbach heute aufgehoben. Die Bundesregierung begrüßt dies. Sie hat noch einmal klargemacht, daß sie dieses Einreiseverbot für unsere bilateralen Beziehungen für nicht sehr sinnvoll und darüber hinaus in der Sache für nicht gerechtfertigt hält. Wir sind froh, daß es nun zur Aufhebung des Einreiseverbots gekommen ist.
Gernot Erler (NA), 1997-09-24:
Herr Staatsminister, auch ich freue mich darüber, daß heute morgen bekannt wurde, daß diese Einreisesperre sogar gegen insgesamt 21 deutsche Personen aufgehoben worden ist.
Ich begrüße das vor dem Staatsbesuch, den wir nächste Woche erwarten, als eine Geste des guten Willens.
Können Sie mir sagen, gegen wie viele und welche weiteren Personen jetzt noch Einreisesperren bestehen? Dies betraf renommierte Leute: den Leiter des Orient-Institutes, Landtagsabgeordnete, Journalisten und Rechtsanwälte. Gegen welche Personen bestehen jetzt noch Einreiseverbote seitens der Türkei?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-09-24:
Ich kann Ihnen diese Frage jetzt nicht beantworten, weil ich die Liste nicht hier habe. Ich bin aber gern bereit, Ihnen diese Informationen so schnell wie möglich nachzuliefern.
Gernot Erler (NA), 1997-09-24:
Vielen Dank für dieses Angebot, das ich gern annehme.
Herr Staatsminister, Sie haben sich eben erfreut über diese Entwicklung gezeigt. Geht diese Entwicklung auf eine Einwirkung der Bundesregierung zurück, vielleicht sogar auf diese Fragestunde, die bevorstand, oder ist dies eine einseitige Geste der türkischen Regierung?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-09-24:
Nein, mit Sicherheit geht sie auf ein Einwirken der Bundesregierung zurück. Bundesminister Kinkel hat diesen Fall bereits vor Monaten aufgenommen und bei seinem Besuch in Ankara nachdrücklich angesprochen. Seither haben es die Botschaft in Ankara und auch das Auswärtige Amt hier an Bemühungen nicht fehlen lassen.
Sie können auch davon ausgehen, daß uns Professor Steinbach nicht nur als ein sehr renommierter Experte bekannt ist, sondern auch als jemand, mit dem wir eng zusammenarbeiten. Daher gibt es mit Sicherheit ein glaubwürdiges Interesse der Bundesregierung, dieses Einreiseverbot aufgehoben zu sehen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege Özdemir.
Cern Özdemir (NA), 1997-09-24:
Auch ich freue mich sehr darüber, daß das Einreiseverbot für Herrn Steinbach, den wir auch auf seiten unserer Fraktion wegen seiner Arbeit durchaus schätzen, nicht mehr besteht.
Meine Frage bezieht sich auf eine andere Person, die aus der gleichen Stadt, nämlich aus Hamburg, kommt, auf Helmut Oberdiek, ehemaliger AmnestyInternational-Referent für die Türkei, der als ein sehr guter Türkei-Kenner bekannt ist. Auch er hat vor kurzem ein Einreiseverbot in die Türkei bekommen. Mich interessiert, ob es Bemühungen der Bundesregierung in Richtung einer Aufhebung des Einreiseverbots für Helmut Oberdiek gibt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 25. September 1997, 9 Uhr ein.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-09-24:
Herr Kollege Özdemir, ich bleibe Ihnen sehr un-gerne Antworten schuldig. Aber wenn ich den konkreten Fall nicht in der Hand habe, kann ich die Frage nicht beantworten. Ich bin gern bereit, Ihnen die Antwort so schnell wie möglich nachzuliefern. - Herr Präsident, ich höre gerade - das Auswärtige Amt ist sehr schnell -, daß in diesem konkreten Fall das Einreiseverbot ebenfalls aufgehoben worden ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Ich rufe die Frage 15 des Kollegen Erler auf:
Über welche Möglichkeiten verfügt die Bundesregierung, solche Maßnahmen gegen deutsche Forscher, Wissenschaftler und Vertreter des öffentlichen Lebens seitens eines befreundeten Landes und NATO-Allianzpartners wie der Türkei künftig zu verhindern?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-09-24:
Die Türkei ist ein souveräner Staat und entscheidet - wie wir auch - über Einreisegenehmigungen selbständig. Gleichwohl ist es sinnvoll, daß man unter befreundeten Nationen darauf aufmerksam macht, wenn man ein Einreiseverbot nicht für sinnvoll hält. Das geschieht auch hier und - Gott sei Dank - im konkreten Fall auch mit Erfolg.
Gernot Erler (NA), 1997-09-24:
Herr Staatsminister, können Sie mir und dem Hohen Hause sagen, ob es im Verhältnis der Bundesrepublik zu anderen NATO-Partnern - die Türkei ist ja einer von fünfzehn NATO- Partnern - ähnliche Vorgänge gibt, wonach wegen der Kritik an der Innenpolitik des Landes Einreiseverbote verhängt worden sind?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-09-24:
Das ist mir nicht geläufig. Ich finde es auch insgesamt recht ungewöhnlich, unter engen Partnern zu solchen Mitteln zu greifen. Sicherlich mag die Situation in der Türkei etwas problematischer als in anderen Ländern sein, aber so etwas sollte unter NATO- Partnern die Ausnahme bleiben.
Gernot Erler (NA), 1997-09-24:
Herr Staatsminister, nächste Woche erwartet die Bundesregierung den Besuch von Ministerpräsident Yilmaz, der jetzt eine Geste des guten Willens gezeigt hat. Ist die Bundesregierung bereit und darauf vorbereitet, diese Geste des guten Willens aufzugreifen und zu versuchen, bei diesem Besuch zu erreichen, daß es nicht nur eine Geste bleibt, sondern daß ein Schlußstrich unter die Praxis gezogen wird, renommierte Orient- oder Türkei-Experten mit Einreiseverboten zu belegen, wenn sie die Innenpolitik der Türkei kritisieren?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-09-24:
Als erste Reaktion haben wir sofort gesagt, daß wir das für einen richtigen Schritt halten. Aber ein Schritt bedeutet niemals das Ende des Weges. Von daher begreifen wir den Besuch von Ministerpräsident Yilmaz nächste Woche auch als eine große Chance. Sicherlich wird das Thema eine Rolle spielen.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-09-24:
Wenn nicht nachgewiesen werden kann; daß es sich um den eigenen Staatsangehörigen handelt, dann ist in der Tat keine Möglichkeit der Durchsetzung gegeben. Aber es geht gar nicht um diese Frage, Frau Kollegin Eid, sondern es geht um das Vorfeld, nämlich zu klären, ob es sich um jemanden handelt, der diesem Staat als Staatsangehöriger angehört.
Jörg-Otto Spiller (NA), 1997-09-24:
Herr Staatsminister, Sie haben eben ausgeführt, daß es durchaus üblich sei, daß die Bundesregierung, wenn sie ein von einem fremden Staat gegen einen deutschen Staatsangehörigen ausgesprochenes Einreiseverbot nicht für sinnvoll halte, vorstellig werde. Darf ich fragen, wie oft es vorkommt, daß die Bundesregierung ein Einreiseverbot, das ein anderer Staat gegen einen deutschen Staatsangehörigen ausspricht, für sinnvoll erachtet?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-09-24:
Herr Kollege, diese Frage ist so nicht zu beantworten. Das ist vielleicht auch im Sinne derer, um deren Einreisegenehmigung wir uns bemühen. Es ist nicht immer sinnvoll, das auf dem offenen Markt auszutragen; es ist besser, das Auswärtige Amt und die Bundesregierung bemühen sich darum, im konkreten Fall zu helfen. Das tun wir sehr nachdrücklich und recht oft.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Die Frage 16 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit haben wir den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes - erfolgreich, wie ich feststellen möchte - abgeschlossen. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Lintner bereit.
Die Fragen 17 und 18 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 19 der Kollegin Susanne Kastner auf:
Ist es richtig, daß das Bundesministerium des Innern über die Grenzschutzpräsidien den Bundesgrenzschutzbeamten eine öffentliche Beurteilung des BGS-Neustrukturierungskonzeptes verboten hat mit dem Hinweis, daß auch Pressebegleitung bei Abgeordnetenbesuchen unerwünscht sei, und gesteht das Bundesministerium des Innern nicht indirekt Fehlentscheidungen ein, wenn es jede Stellungnahme durch die Bundesländer mit dem Hinweis auf die Unumkehrbarkeit der Entscheidung verwirft?
Eduard Lintner, Part. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin Kastner, die Antwort lautet wie folgt: Das Bundesministerium des Innern hat im Zusammenhang mit der Bekanntgabe des Konzepts zur Neuorganisation des Bundesgrenzschutzes die nachgeordneten BGS-Dienststellen gebeten, daß bei Informationsbesuchen von Abgeordneten in der Dienststelle deren Information über das BGS-Konzept durch den Dienststellenleiter selbst erfolgt. Um einen unbeeinträchtigten Dienstbetrieb zu gewährleisten, finden diese Informationsgespräche grundsätzlich ohne Medien statt. Damit soll auch verhindert werden, daß politische Auseinandersetzungen in die Dienststellen hineingetragen werden. Es bleibt den Abgeordneten unbenommen, nach ihren Gesprächen mit den Dienststellenleitern außerhalb der Dienststellen Gespräche mit Medienvertretern zu führen.
Susanne Kastner (NA), 1997-09-24:
Herr Staatssekretär, ich habe folgende Frage an Sie: Hat das Bundesinnenministerium vielleicht ganz einfach Angst vor der Fachkompetenz der BGS-Leute vor Ort? Sind Sie nicht mit mir einer Meinung, daß für eine solche BGS-Reform ein breiter Konsens in der Bevölkerung gefunden werden und damit auch ein relativ ausgewogener Dialog stattfinden muß?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-09-24:
Frau Kollegin Kastner, dieser ausgewogene Dialog hat über Jahre hinweg stattgefunden. Die BGS-Angehörigen haben über die jeweiligen Vertretungen ausreichend die Möglichkeit gehabt, darauf Einfluß zu nehmen. Im übrigen sind sie auch immer lückenlos informiert worden. Ich muß allerdings sagen, daß sich eine Reform, die auf Grund einer gesetzlichen Aufgabenveränderung stattfinden muß, natürlich nicht danach richten kann, ob sie eine Mehrheit in der Bevölkerung findet. Vielmehr muß sie sach- und fachgerecht an Hand der gesetzlichen Zielsetzungen durchgeführt werden.
Susanne Kastner (NA), 1997-09-24:
Herr Staatssekretär, da Sie meine Frage nach dem Einfluß der Bundesländer nicht beantwortet haben - sollte ich es überhört haben, so bitte ich um Entschuldigung -, würde ich jetzt gern folgendes wissen. Als CSU-Staatssekretär wissen Sie, daß die CSU-Staatsregierung in Bayern eine andere Meinung zu diesem BGS-Strukturkonzept hat. Wie wird das denn nun mit dem Innenministerium geregelt? Ist die Aussage des Herrn Kanther, daß es keine Änderungen bei dem BGS-Konzept gibt, endgültig? Wie ist dann die Stellungnahme der Länder zu diesem BGS-Konzept zu bewerten?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-09-24:
Frau Kollegin Kastner, ich hatte in der Tat überhört, daß Sie nach der Stellungnahme der Länder gefragt hatten.
({0})
Aber auch das ist leicht zu beantworten. Das kann ich nachholen.
Die Länder haben bis zum 15. Oktober die Möglichkeit, zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen.

Bevor diese Frist nicht abgelaufen ist, kann ich inhaltlich überhaupt nichts sagen, weil ich nicht weiß, was noch alles auf uns zukommt. Das gilt auch für die Stellungnahme der bayerischen Staatsregierung. Wir haben uns allerdings - wie seinerzeit bei der Schließung der Bundeswehrstandorte - als Prinzip vorgenommen, darauf zu achten, daß keine länderübergreifenden Empfehlungen dergestalt ausgesprochen werden, daß man im Nachbarland und nicht im eigenen Land Standorte schließen solle. Solche Stellungnahmen würden keine Berücksichtigung finden. Stellungnahmen aber, etwa einen Standort zu schließen und den anderen Standort aufrechtzuerhalten, können durchaus noch entscheidungserheblich werden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege Schily.
Otto Schily (NA), 1997-09-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben berichtet, daß eine Medienbegleitung bei Abgeordnetenbesuchen nicht erwünscht sei und untersagt werde. Gilt das Verbot einer solchen Medienbegleitung auch bei Besuchen des Abgeordneten und Bundesministers Kanther oder bei anderen Abgeordneten, die gleichzeitig ein Exekutivamt innehaben?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-09-24:
Herr Kollege Schily, mir sind in letzter Zeit keine Besuche aus unserem Haus bekannt, bei denen Medienbegleitung stattgefunden hätte. Ich darf aber darauf hinweisen, daß sich die Anweisung des Innenministeriums, über die wir jetzt hier sprechen, nur auf den Sachverhalt der derzeit stattfindenden BGS-Reform bezieht.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Herr Kollege Schmidt.
Wilhelm Schmidt (NA), 1997-09-24:
Herr Kollege Lintner, finden Sie nicht, daß Sie, wenn Sie bei der Beantwortung der Frage der Kollegin Kastner unter anderem Begriffe wie „Vermeidung öffentlicher Auseinandersetzungen" oder „Vermeiden von Hineintragen von Konflikten in die BGS-Unterkünfte" verwenden und damit Abgeordnete praktisch von den Diskussionsrunden innerhalb der BGS-Unterkünfte ausschließen, von vornherein fälschlicherweise unterstellen, daß sich immer dann, wenn sich ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete in eine BGS-Unterkunft begibt, um Informationen einzuholen, gleich ein Konflikt ergeben könnte?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-09-24:
Herr Kollege Schmidt, ich verstehe den Sinn Ihrer Frage nicht.
({0})
Ich habe darauf hingewiesen, daß sich Abgeordnete
selbstverständlich in BGS-Unterkünfte begeben können, dort informiert werden und sich dort auch äußern können. Es geht hier nur um die Medienbegleitung. Eine Medieninformation kann außerhalb des BGS-Standorts oder der BGS-Liegenschaft jederzeit vom Abgeordneten durchgeführt werden.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Herr Kollege Conradi!
Peter Conradi (NA), 1997-09-24:
Sind Sie sich darüber im klaren, daß Ihr Verbot der Pressebegleitung von Abgeordneten beim Bundesgrenzschutz in die verfassungsmäßigen Rechte der Abgeordneten eingreift, die in ihrer Arbeit auf Medien angewiesen sind und das Recht haben, Medienvertreter zu beteiligen? Das heißt, daß Sie hier in Rechte eingreifen, die die Verfassung den Abgeordneten für ihre Arbeit garantiert.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-09-24:
Herr Kollege Conradi, ich sehe das ganz anders. Der betreffende Abgeordnete hat jederzeit die Möglichkeit, am selben Ort Medienvertreter zu kontaktieren und mit ihnen zu sprechen. Nur haben wir als dienstvorgesetzte Behörde des BGS auch die Verpflichtung, sicherzustellen, daß dieser Dienst uneingeschränkt und unbeeinträchtigt weitergeführt werden kann.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Jetzt kommt die Frage 20 der Kollegin Susanne Kastner:
Gibt es im Bundeshaushaltsplan 1998 erhöhte Mittel für die Neukonzeption des BGS, gerade im Hinblick auf den Hinweis des Bundesministeriums des Innern, daß höhere Mittel notwendig seien, und wie wird in diesem Zusammenhang die Sicherheit der Reisenden an Bahnhöfen gewährleistet, die in Zukunft ohne BGS-Beamte auskommen müssen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-09-24:
Für die Umsetzung der am 11. September 1997 im Innenausschuß des Deutschen Bundestages von Herrn Bundesminister Kanther vorgestellten Neuorganisation des Bundesgrenzschutzes sind gesonderte Mittel im Bundeshaushalt 1998 bisher nicht vorgesehen. Das Bundesministerium des Inneren wird bemüht sein, die in der Anfangsphase der Umsetzung abzusehende finanzielle Mehrbelastung mit Hilfe der im Entwurf des Haushaltsgesetzes 1998 enthaltenen Flexibilisierungsinstrumente im Rahmen des Kapitalansatzes für den Bundesgrenzschutz aufzufangen.
Mit der Neuorganisation ist die Erhöhung der personellen Ausstattung im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich um 880 Polizeivollzugsbeamte auf insgesamt 5540 Polizeivollzugsbeamte - das ist eine Steigerung um rund 20 Prozent - bei gleichzeitiger organisatorischer Konzentration von Bahnpolizeidienststellen verbunden, die eine quantitativ und qualitativ verbesserte, den modernen polizeilichen ErfordernisParl. Staatssekretär Eduard Lintner
sen gerecht werdende mobile Aufgabenerfüllung sowohl auf Bahnhöfen in Großstädten und Ballungsräumen als auch auf Bahnstrecken und in Zügen ermöglicht.
Die hierdurch erzielte Effizienzsteigerung hat allerdings Konsequenzen für eine Reihe von kleineren Bahnpolizeiwachen und -posten, deren Beibehaltung polizeitaktisch und personalökonomisch nicht mehr zu rechtfertigen ist. Künftig wird hier die bahnpolizeiliche Präsenz durch nahegelegene BGS-Inspektionen bzw. Einsatzabschnitte gewährleistet.
Susanne Kastner (NA), 1997-09-24:
Herr Staatssekretär, Sie als Mitgestalter dieser Strukturreform wissen sehr genau, daß die ersten Umzüge, die ersten Umsetzungen von Polizeibeamten bereits im Mai, Juni und Juli nächsten Jahres stattfinden werden. Diese Umzüge von Polizeibeamten sind mit Umzugskosten und mit anderen Kosten verbunden. Sie haben gesagt, daß Sie die dafür notwendigen Mittel aus anderen Posten des Etats des Innenministeriums nehmen. Ist das im Hinblick auf den Bundeshaushalt nicht wieder eine Ihrer Täusch- und Tarnaktionen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-09-24:
Frau Kollegin Kastner, ich fürchte, Sie reden jetzt vom Haushalt des Bundesinnenministeriums, ohne die Details zu kennen. Denn im Bundesinnenministerium hat schon seit längerer Zeit die sogenannte Flexibilisierung Einzug gehalten. Das bedeutet, daß voraussichtlich ab 1998 im BGS-Haushalt von über 3 Milliarden DM die gegenseitige Deckungsfähigkeit besonders ausgeprägt ist und daß dort die Jahresgrenze nicht eingehalten werden muß. Ich finde, Sie brauchen sich also keine Sorgen zu machen. Wir werden diese Aufgabe bewältigen.
Susanne Kastner (NA), 1997-09-24:
Was die Sicherheit der Reisenden in den Bahnhöfen angeht, so ist Ihnen, Herr Staatssekretär, sicher bekannt, daß sich in Würzburg die nächstgelegene BGS-Stelle - von Schweinfurt aus - befindet. Die Entfernung beträgt bekanntlich über 60 Kilometer. Wie ist denn meine Sicherheit - oder auch die anderer - gewährleistet, wenn ich im Bahnhof Schweinfurt durch kriminelle Handlungen geschädigt oder als Frau belästigt werde, mich aber an die BGS-Stelle in Würzburg wenden muß, die über 60 Kilometer entfernt ist?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-09-24:
Frau Kollegin Eid, ich habe die Frage beantwortet, welche Länder im Zusammenhang mit der Rückführung ihrer Staatsangehörigen Probleme machen. Die Nennung dieser Länder hängt also nicht damit zusammen, daß in diesen Ländern tatsächlich Entwicklungshilfemaßnahmen durchgeführt werden. Ich erhebe nicht den Anspruch, daß alle von mir genannten Länder in die deutsche Entwicklungshilfe einbezogen sind.