Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich Ihnen mitteilen, daß entsprechend einer interfraktionellen Vereinbarung Punkt 5 der Tagesordnung - Siebentes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz - abgesetzt werden soll. Ich unterstelle, daß das Haus damit einverstanden ist. - Eine gegenteilige Meinung sehe ich nicht; es wird so verfahren.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. Oktober 1978 beschlossen, zu dein Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen.
In seiner Sitzung am 27. Oktober 1978 hat der Bundesrat beschlossen,
zu dem Gesetz zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Schwerbehinderte ({0}) einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen,
dem Achten Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes zuzustimmen.
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, zu dem Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze ({1}) zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird.
Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2245 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 25. Oktober 1978 im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Köhler ({2}), Pfeifer, Rühe, Daweke, Frau Dr. Wisniewski, Lenzer, Berger ({3}), Benz, Dr. Hubrig, Frau Schleicher, Frau Hürland und der Fraktion der CDU/CSU betr. Verwirklichung des Ergänzungsplanes musisch-kultureller Bildung zum Bildungsgesamtplan der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung, hier: Musik - Drucksache 8/2175 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2242 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat mit Schreiben vom 26. Oktober 1978 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister der Finanzen die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lemmrich, Dr. Jobst, Dreyer, Feinendegen, Hanz, Frau Hoffmann ({4}), Pfeffermann, Dr. Schulte ({5}), Sick, Straßmeir, Tillmann, Dr. Waffenschmidt, Weber ({6}), Kiechle, Kolb, Susset und der Fraktion der CDU/CSU betr. Wegekostengutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag des Bundesministers für Verkehr - Drucksache 8/2182 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2243 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 30. Oktober 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Eyrich, Spranger, Dr. Marx, Dr. Langguth, Dr. Miltner, Erhard ({7}), Dr. Jentsch ({8}), Krey, Volmer, Gerlach ({9}), Graf Huyn, Broll, Wohlrabe, Röhner und der Fraktion der CDU/CSU betr. Westarbeit der SED - Drucksache 8/2038 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2246 verteilt.
Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat mit Schreiben vom 2. November 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Francke ({10}), Dr. Jahn ({11}), Dr. Schneider, Link, Metz, Dr. Möller, Niegel, Frau Pack und der Fraktion der CDU/CSU betr. Eigentumsbildung im Sozialwohnungsbestand - Drucksache 8/2226 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2250 verteilt.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages am 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 4. bis 17. Oktober 1978 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/2238 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 8/2249 Zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit liegt nur eine Frage vor; sie wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Hierzu steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Höhmann zur Verfügung. Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({12}) auf:
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung den Haushaltsansatz 1979 zur Förderung des Zonenrandgebiets auf Grund der §§ 5 bis 7 des Zonenrandförderungsgesetzes ({13}) gegenüber dem Haushaltsjahr 1978 nicht erhöht, und beabsichtigt sie, diese reale Kürzung auch in den kommenden Jahren fortzusetzen?