baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1977-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur einige wenige Worte sagen, zuerst einiges zu dem, was mein verehrter Vorredner gesagt hat, und dann einige wenige Bemerkungen zu dem, was Herr Narjes ausgeführt hat.
Herr Ministerpräsident Albrecht, es kann natürlich keine Rede davon sein, daß Anträge auf Genehmigung neuer Kernkraftwerke durch die Politik der Bundesregierung verzögert worden seien. Es liegt, wie Sie sicher wissen, eine ganze Reihe von Anträgen bei den Ländern vor: Biblis C, Neupotz, Neckarwestheim II und Borken. Im übrigen kann man ja nicht so weit gehen, von der Bundesregierung auch noch zu erwarten, daß sie selber Anträge stellt, die


die Betreiber stellen müssen, wie das nach der privatrechtlichen Ordnung in unserem Lande üblich ist.
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Es liegen also Anträge vor. Aber die Bundesregierung sah und sieht sich noch gar nicht vor die Notwendigkeit gestellt, über diese Anträge zu entscheiden. Sie konnte also auch gar nichts verzögern; denn diese Anträge, die den Ländern vorgelegt wurden, waren und sind noch nicht entscheidungsreif.
Es ist richtig, daß sich die niedersächsische Landesregierung und auch Sie, Herr Ministerpräsident, grundsätzlich zum Entsorgungskonzept der Bundesregierung bekannt haben. Es ist auch, meine ich, verständlich, daß Sie nicht daran interessiert waren, in Ihrem Lande ein Zwischenlager aufzunehmen, und daß wir die Verhandlungen mit anderen Bundesländern führen mußten.
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Die Bundesregierung hat alles getan, was in dieser Situation notwendig war. Nachdem am 20. Oktober, also vor wenigen Tagen, das Votum der Reaktorsicherheitskommission und der Strahlenschutzkommission über die sicherheitstechnische Realisierbarkeit des am Standort Gorleben geplanten Entsorgungszentrums vorlag, hat sie veranlaßt, Probebohrungen sogleich in die Wege zu leiten. Herr Ministerpräsident Albrecht, die Bundesregierung bedarf dazu nicht der Aufforderung der Landesregierung.
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Sie hat das getan, nachdem die technische Grundlage für diesen Antrag gegeben war. Vorher hätte er gar nicht gestellt werden können, denn wir mußten ja zunächst einmal durch Gutachter feststellen lassen, ob dieser Standort überhaupt geeignet ist.
Herr Ministerpräsident, Sie haben dem Herrn Bundeskanzler am 29. Juli 1977 geschrieben. Sie haben ja aus diesem Schreiben eben auch selbst zitiert. Sie haben geschrieben:
Die niedersächsische Landesregierung ist allerdings weiterhin der Auffassung, daß vor dem positiven Abschluß der Prüfung des Gesamtkonzepts Untersuchungen an Ort und Stelle nicht vorgenommen werden sollten.
Sie haben hinzugefügt: Sie
- die Landesbehörden sind auf Grund des derzeitigen Wissensstandes der Auffassung, daß die Prüfung des Gesamtkonzepts sicherlich zwei Jahre dauern wird.
Ich freue mich jetzt feststellen zu können, daß der Wissensstand offenbar so fortgeschritten ist,
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daß Sie am 10. Oktober auf dem Energiekongreß
Ihrer Partei erklären konnten: Die niedersächsische
Landesregierung hat nicht nur nichts dagegen, daß dieser Antrag gestellt wird; sie hält es sogar für dringlich. - Herr Ministerpräsident, wir stimmen jetzt mit Ihnen voll überein, nachdem Sie Ihre frühere Meinung revidiert haben.
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Sie haben heute hier an dieser Stelle noch einmal unterstrichen und bekräftigt, daß wir jetzt voll übereinstimmen. Ich hoffe, daß wir auch gemeinsam die weiteren Schritte tun.
Sie haben die Grundstücksfrage hier auf den Tisch gelegt. Ich muß sagen, daß wir bereits seit dem Sommer voll im Klärungsprozeß stehen bezüglich der grundstücksrechtlichen und bergrechtlichen Fragen, deren Klärung notwendig ist. Im übrigen hätte es sich auch hier nicht angeboten, endgültige Maßnahmen einzuleiten, bevor das bereits erwähnte Gutachten der Reaktorsicherheits- und der Strahlenschutzkommission vorlag. Im übrigen ist es ja sicher so, wie Graf Lambsdorff schon ausgeführt hat, daß diese beiden Gutachten auch noch einer Prüfung bedürfen, d. h., die Bundesregierung muß sich mit diesem Ergebnis beschäftigen.
Ich möchte noch ein Wort zu Ihnen, Herr Narjes, sagen. Sie haben auf den Umweltschutz abgestellt. Ich kann nur bekräftigen, was auch meine Vorredner gesagt haben - Herr Kollege Schmidt z. B. -, daß für die Bundesregierung die sichere und ausreichende Energieversorgung und der Schutz der Umwelt gleichrangige Ziele sind. Ich meine, Herr Kollege Narjes, dann kann man es sich nicht so einfach machen, wie Sie es getan haben. Sie haben einerseits sehr vehement die Forderung aufgestellt, die Investitionshemmnisse abzubauen. Sie haben hinzugefügt - da stimme ich mit Ihnen voll überein -: Die Substanz des Individualschutzes darf nicht beeinträchtigt werden. Aber Sie haben so getan, als läge es nur an der Bundesregierung, daß dies nicht geschieht. Ich muß Ihnen sagen, Herr Kollege Narjes - das wissen Sie im Grunde auch -, daß die Investitionshemmnisse auf verschiedene Ursachen zurückgehen, nicht allein auf den Umweltschutz. Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, daß es schon jetzt unausgenützte Genehmigungen und Vorbescheide für Kohlekraftwerke gibt. Das sollte uns doch zu denken geben. In Ibbenbüren wird nicht gebaut. Warum denn nicht? Am Umweltschutz kann es doch nicht liegen.
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Im übrigen hat die Bundesregierung schon in ihren Eckwerten vom März dieses Jahres festgestellt:
Der Bundesminister des Innern wird im Zusammenwirken mit dem Bundesminister für Wirtschaft und in enger Fühlungnahme mit der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen prüfen, durch welche gesetzgeberischen oder sonstigen geeigneten Maßnahmen sich die Unsicherheit beseitigen läßt, die bei der Planung von Kohlekraftwerken und anderen industriellen

Großanlagen in Verdichtungsgebieten wegen der geltenden Umweltgesetze entstehen kann.
Wir sehen das Problem sehr genau, Herr Kollege Narjes. Auch hier bedürfen wir keiner Aufforderung.
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- Nur, Herr Kollege Russe: Wo ist denn das Patentrezept? Haben Sie den fertigen Gesetzentwurf?
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- Natürlich sind wir Regierung; wir wollen es auch bleiben. Wir sehen unsere Aufgabe sehr genau.
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- Herr Kollege Kohl, wir wissen noch mehr sehr sicher. Wir wissen, daß Sie auf absehbare Zeit keine Chance haben, Regierung zu werden.
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Herr Kollege Russe, das hängt doch nicht nur vom politischen Willen ab. Wir alle haben doch den politischen Willen, die Rechtssicherheit zu verstärken, wir alle, Sie und ich.
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- Natürlich haben wir auch den Mut. Aber es hängt davon ab, daß eine Reihe von wissenschaftlichen Grundlagen, die umstritten und ungeklärt sind, noch geklärt werden. Sie wissen, daß wir erst vor kurzem ein wichtiges Gutachten zu den Immissionswerten bekommen haben - das sogenannte SchlipkötterGutachten -, das auf Antrag der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen erstellt worden ist. Wir können es uns doch nicht so einfach machen, als bedürfe es nur eines Striches der Gesetzgebung, um die Rechtssicherheit herzustellen. Sie wissen doch
- Herr Kollege Albrecht hat eben auf die Gerichtsentscheidungen hingewiesen -, wie stark die Gerichte in die politischen Entscheidungen bereits hineinwirken und wie sorgfältig wir deshalb alle unsere Entscheidungen, auch die notwendigen gesetzgeberischen Schritte, gemeinsam überlegen müssen.
Meine Damen und Herren, es gibt also überhaupt keinen Anlaß, weder auf dem Gebiet der Entsorgung noch auf dem Gebiet des Umweltschutzes allgemein, der Bundesregierung irgendwelche Vorwürfe zu machen.
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