Glos (NA), 1983-12-08:
Ich bekenne mich immer zu unserem Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß. Da
gibt es, wenn Sie das wissen wollen, überhaupt keine Probleme!
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Wir lassen hier keine künstlichen Keile zwischen uns treiben, und wir lassen nicht Differenzen aufbauen, wo im Grunde überhaupt keine vorhanden sind.
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Trotz all dieser beklagenswerten Subventionen, die wir gewähren müssen, haben wir die Aufgabe, die Situation in Zukunft zu verbessern und Dauersubventionen zu streichen, noch lange nicht aufgegeben. Das wurde teilweise in der Presse nicht ganz richtig interpretiert.
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Wir werden dieses Bemühen weiterführen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen auch ganz genau, daß diese hohen Subventionen gerade für solche Großunternehmen eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Mittelstand sind, der die Erträge erwirtschaften muß
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und der die Steuern in die Töpfe zahlt, aus denen dann die Subventionen finanziert werden.
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Wir haben auch, um der deutschen Stahlindustrie zu helfen, die Verpflichtung des Bundes, bei Strukturmaßnahmen 50 : 50 zu finanzieren, eine Verpflichtung, die wir im Haushaltsausschuß beschlossen hatten, wieder über den Haufen geworfen. Wir haben zähneknirschend der Lösung „zwei Drittel zu ein Drittel" zugestimmt, wohl wissend, daß das die Bundeskasse mehr Geld kostet. Wir haben aber gleichzeitig an die Bundesregierung die Forderung gestellt - und wir bitten darum, diese Forderung zu beachten -, daß wir künftig keine Bundesbürgschaften in diesem Bereich übernehmen wollen. Ein Fall ARBED-Saarstahl genügt uns!
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Ich möchte dem Bundesfinanzminister nochmals sehr herzlich dafür danken, daß er die dringend notwendige Privatisierung durch die Teilprivatisierung des VEBA-Paketes eingeleitet hat. Ich bin der Meinung, dies kann nur ein erster Schritt sein. Weitere Schritte müssen folgen.
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Auch wenn der Bundesernährungsminister meiner Partei angehört, ist es für mich z. B. nicht einsehbar, daß er Eigentümer einer Bank sein muß, die nicht der Erfüllung staatlicher Aufgaben dient, sondern sich frei am Markt bewegt.
Die staatliche Beteiligungs- und Industriepolitik bei uns, aber noch ausgeprägter in anderen europäischen Ländern wie Frankreich und Österreich, veranschaulicht, daß der Staat ein schlechter Unternehmer ist. So hat der Bund beispielsweise in den
Jahren von 1969 bis 1979 4,6 Milliarden DM in die Bundesunternehmungen hineingesteckt, aber nur 1,6 Milliarden DM an Haushaltseinnahmen erzielt.
Im übrigen entsprechen rein wirtschaftliche Beteiligungen auch nicht den Grundsätzen unseres Haushaltsrechts. In § 65 der Bundeshaushaltsordnung heißt es zu diesem Thema eindeutig:
Der Bund soll sich ... nur beteiligen, wenn ... ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und sich der vom Bund angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen läßt, .. .
Wir jedenfalls werden den Bundesfinanzminister auf diesem Wege nicht nur unterstützen, sondern, wenn's nötig ist, ihn noch zusätzlich drängen, damit es hier schnell weitergeht.
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Lassen Sie mich zusammenfassend feststellen: Die Finanz- und Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung sind ausgewogen und verdienen Vertrauen. Die Opposition und auch der Deutsche Gewerkschaftsbund wären gut beraten, im Interesse unserer Bürger mit uns an einem Strick zu ziehen, um den Karren wieder flottzumachen. Hier habe ich die herzliche Bitte, weil ich weiß, wie das draußen auf die Unternehmungen wirkt: Bitte, lassen Sie doch solch wirtschaftlich unsinnige und gefährliche Ankündigungen wie etwa die, die 35-Stunden-Woche durch Streik durchsetzen zu wollen. Die 35-Stunden-Woche wäre doch nur Valium für den Arbeitsmarkt und gleichzeitig eine tödliche Droge für den Aufschwung.
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Sie zerstören damit das Vertrauen in den von uns allen ersehnten Aufschwung und bauen neue psychologische Investitionshemmnisse auf.
Der Bundeswirtschaftsminister hat seinen Beitrag zum Aufschwung geleistet. Wir stimmen seinem Haushalt daher zu und bitten Sie, dies ebenfalls zu tun.
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