emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rita süssmuth (präsidentin), 1998-06-25:
Ich schließe die Aussprache.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, gebe ich bekannt, daß schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung von den Kollegen Burkhard Hirsch und Sabine LeutheusserSchnarrenberger vorliegen.*)
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes, Drucksachen 13/10790 und 13/ 11159. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und F.D.P. bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und F.D.P. bei Gegenstimmen von Bündnis 90/ Die Grünen, PDS und zwei Abgeordneten der F.D.P.
({0})
angenommen.
*) Anlage 2
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
- Drucksache 13/10155 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({2})
- Drucksache 13/11172 - Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Lohmann ({3})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe der PDS fünf Minuten erhalten soll. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Wir verfahren entsprechend.
Ich möchte darauf hinweisen, daß wir am Ende dieser Debatte eine namentliche Abstimmung durchführen.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Kollege Wolfgang Lohmann.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-06-25:
Das Wort nimmt jetzt die Abgeordnete Brigitte Lange.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-06-25:
Als nächste spricht die Abgeordnete Andrea Fischer.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-06-25:
Als nächster in der Debatte spricht der Abgeordnete Uwe Lühr.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-06-25:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Lippelt.
helmut lippelt (NA), 1998-06-25:
Ich habe mich gemeldet, um zu den hier beschriebenen Fällen von Ausländern Stellung zu nehmen, die ihre Identitätspapiere vernichten. Herr Lühr hat darauf sehr abgehoben. Eine wichtige Gruppe haben Sie nun ausgenommen, nämlich die Bosnier. Aber nun kam das Beispiel der 3 000 Afrikaner.
Da der Innenminister jetzt hier noch sitzt und mir vielleicht auch noch ein bißchen zuhört, möchte ich folgendes dazu sagen: Ich habe mit einer Gruppe nigerianischer politischer Flüchtlinge zu tun, die sich in ihrer Heimat sehr engagiert haben. Sie haben im Rahmen eines Asylverfahrens ihre politisch eindeutigen Lebensgeschichten vorgetragen. Sie sind dort trotz ihrer eindeutigen Widerstandsbiographien gescheitert. Ich habe mich ihrer Petition angenommen. Ich weiß, daß man bei einigen Flüchtlingen vielleicht Zweifel daran haben kann, ob sie sich nicht auch aus opportunistischen Gründen ihren Freunden, die dort
politischen Widerstand geleistet haben, angeschlossen haben.
Herr Innenminister, ich habe bei Ihnen wegen der Anerkennungsquoten nachgefragt. Auf Grund der Antwort muß ich feststellen, daß die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus Nigeria - das würde sich auf die 500 von Ihnen für das zweite Halbjahr 1997 genannten Asylsuchenden beziehen, Flüchtlinge aus einer der schlimmsten Diktaturen, die wir im Moment haben - bei 0,4 oder 0,5 Prozent liegt. Das waren dann nur zwei Leute. Demgegenüber muß ich sagen: Ich kenne allein fünf, die wirklich aus Angst um ihr Leben geflüchtet sind.
({0})
- Reden Sie doch nicht einen solchen Unsinn.
Jetzt kommt das Problem: Warum haben sie dann hinterher möglicherweise keine Identifikationspapiere - sie haben ja im Asylverfahren ihre Biographien geschildert -? Ich will es Ihnen sagen: weil sie nicht nach Nigeria abgeschoben werden wollen, weil sie um ihr Leben fürchten. Da liegt Ihr Problem, Herr Innenminister. Sie sagen, daß eigentlich auch eine Anerkennungsquote von 5 Prozent zu hoch sei, anstatt zu sehen, daß eine Anerkennungsquote von nur 5 Prozent bedeutet, daß zumindest diese Leute tatsächlich politische Flüchtlinge sind.
Diese ganze Problematik rührt daher, daß in unserem Anerkennungsverfahren beispielsweise nur eine staatliche Verfolgung anerkannt wird und keine Verfolgung anderer Art und daß das Verfahren so rigoros geworden ist. Das führt dann dazu, daß jemand aus Nigeria aus Angst, in den Tod abgeschoben zu werden, lieber versucht unterzutauchen und dann, wenn er gefaßt wird, sagt, er komme aus Kamerun, so daß er eventuell in dieses Land abgeschoben wird, in dem er vielleicht nicht den Tod erleiden muß. Dieses Problem wird durch Ihr sehr restriktives Verfahren hervorgerufen.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-06-25:
Herr Lippelt, die Redezeit für Ihre Kurzintervention ist abgelaufen. Sie haben sich auf den Kollegen Lühr bezogen. Wollen Sie, Herr Lühr, antworten? - Nein.
Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Dr. Heidi Knake-Werner.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-06-25:
Ich erteile jetzt der Abgeordneten Cornelie Sonntag-Wolgast das Wort.
({0})
- Ich bitte darum, auch der letzten Rednerin und dem letzten Redner noch die Chance zu geben, sich zu äußern.
cornelie sonntag-wolgast (NA), 1998-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir wenige Bemerkungen am Schluß dieser Debatte.
Heute geht ein langer Disput über eine schwierige Gesetzesvorlage zu Ende, und zwar in einer Weise, die ich für vertretbar halte, weil das Ergebnis im Sinne humanitärer Ansprüche ausreichend ist.
Frau Fischer, die einseitige Polemik, die Sie uns soeben geboten haben, kann ich nicht nachvollziehen und muß auch sagen, daß eine Ablehnung der Gesetzesvorlage keinem einzigen Flüchtling hilft.
({0})
Es gibt wirklich viele schutzbedürftige Menschen,
die in unser Land gekommen sind. Es gibt aber auch
andere, die des Schutzes nicht bedürfen. Gestatten Sie mir, daß ich dieses auch einmal zu erwähnen wage.
Ich begrüße es deshalb, daß die Koalition in letzter Minute die Kraft gefunden hat, sich der Position der SPD-Bundestagsfraktion anzuschließen und dies in einem Änderungsantrag zu formulieren. Ich bedauere aber auch, daß die Bundesregierung und vor allem Minister Seehofer durch sehr widersprüchliche Äußerungen zum Kreis und zur Zahl der Betroffenen in den zurückliegenden Wochen viel Verwirrung gestiftet hat und daß die Bundesregierung durch den Versuch, auch illegal Einreisende in die Neuregelung einzubeziehen, noch draufsatteln wollte. Dies war der Auseinandersetzung nicht dienlich.
Ich bedauere allerdings auch die spärliche Anwesenheit von Mitgliedern des Bundesrates heute früh, da es hier ja um eine Gesetzesvorlage des Bundesrates geht.
({1})
Klar ist nun, meine Damen und Herren, daß die neuen Leistungsbeschränkungen wirklich nur diejenigen Personengruppen treffen, die erwiesenermaßen ihre Ausreise mit Tricks verhindern, obwohl die Rückkehr in ihr Herkunftsland zumutbar wäre. Bei jenen, die nur nach Deutschland kommen, um Leistungen zu beziehen, wird der Nachweis problematisch. Ich appelliere an das Verantwortungsbewußtsein und die Sensibilität der Mitarbeiter in den zuständigen Behörden, sauber zu unterscheiden, ob es sich dabei wirklich um das ausschlaggebende Motiv handelt, oder ob andere Gründe vorliegen, die unser Verständnis verlangen dürfen.
Herr Kollege Lippelt, die Fälle der Nigerianer, die Sie beschreiben, gehen weit über die heutige Auseinandersetzung hinaus. Hierbei geht es nämlich um die Frage, ob der Begriff der politischen Verfolgung weiterhin ganz eindeutig und restriktiv an die staatlich organisierte Verfolgung geknüpft werden kann. Darüber werden wir sehr intensiv weiterdiskutieren müssen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir eine Schlußbemerkung.
({2})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-06-25:
Ich darf kurz unterbrechen. - Wir können alle im Saal fast besser verstehen als Sie, weil die Unruhe einfach zu groß ist. Ich bitte darum, zuzuhören!
cornelie sonntag-wolgast (NA), 1998-06-25:
Danke schön. - Meine Damen und Herren, zahlreiche Wohlfahrtsverbände, Menschenrechtsgruppen, Kirchen, der UNHCR und namhafte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens - ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Anzeigenaktion in der „FAZ" vor einigen Tagen mit Namen wie Marion Gräfin Dönhoff, Kurt Masur, Jens Reich und anderen - haben sich sachlich und kritisch in die Auseinandersetzung einDr. Cornelie Sonntag-Wolgast
geschaltet und auf Besserungen gedrängt. Ich bedanke mich auch im Namen der SPD-Bundestagsfraktion für dieses beispielhafte Engagement.
({0})
Ich verbinde diesen Dank auch mit einer Mahnung an viele, die hier sitzen. Meine Damen und Herren, es gibt in dieser schwierige Frage nicht nur den Stammtisch, der sich in der Ausländerpolitik zu Wort meldet. Es gibt auch jene Öffentlichkeit, die dazu ermuntert, das sensible Thema des Umgangs mit Zuwanderern in diesem Land behutsam, differenziert und im Sinne der Menschenwürde zu behandeln. Ich finde es gut, daß dieses Signal gegeben wurde.
Ich bitte um Ihre Zustimmung.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-06-25:
Als letzter in dieser Debatte spricht der Bundesminister für Gesundheit, Herr Kollege Horst Seehofer.
horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1998-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute bei diesem Gesetz über Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Ausländer, die entweder mit der Motivation nach Deutschland gekommen sind, hier Sozialhilfe zu bekommen, oder die deshalb nicht abgeschoben werden können, weil sie zum Beispiel ihre Pässe vernichten oder die Feststellung ihrer Identität unmöglich machen. Ein solcher Lösungsansatz ist weder inhuman noch ausländerfeindlich. Er bedeutet lediglich die Anwendung eines gerechten Prinzips.
({0})
Wer ausreisepflichtig ist, in Deutschland das Recht bricht oder mißbraucht, kann nicht uneingeschränkt Sozialhilfe erhalten.
({1})
Wir haben das gleiche Prinzip seit über 35 Jahren im deutschen Sozialhilferecht. Seit über 35 Jahren wird demjenigen, der nach Deutschland einreist, nur um Sozialhilfe zu bekommen, die Sozialhilfe nicht gewährt. Diese Anwendung wird nun auf Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgeweitet. Wir haben im deutschen Sozialhilferecht für deutsche Staatsbürger seit beinahe 40 Jahren die Regel: Wer seinen Mitwirkungspflichten nicht genügt, wer beispielsweise die zumutbare Arbeit ablehnt, wer Anträge nicht ausfüllt, Einkommen nicht angibt, dem wird die Sozialhilfe gekürzt. Wir haben für deutsche Aussiedler nach dem Wohnortzuweisungsgesetz seit etlicher Zeit die Regel: Wer sich innerhalb Deutschlands nicht an den zugewiesenen Wohnort begibt, dem wird die Sozialhilfe auf das unabweisbar Notwendige gekürzt. Das gilt für deutsche Aussiedler.
Meine Damen und Herren, was seit vielen Jahren für deutsche Staatsbürger üblich ist und auch angewandt wird, ist nicht inhuman und ausländerfeindlich, wenn man es auf Ausländer ausweitet, die ausreisepflichtig sind und das Recht in Deutschland mißbrauchen.
({2})
Eine zweite Bemerkung. Dieses Gesetz verändert nichts an der medizinischen Versorgung für hier lebende Ausländer, auch wenn es immer wieder behauptet wird, auch wenn es gestern der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesärztekammer wieder fälschlicherweise behauptet hat. Ich betone noch einmal eindeutig, meine Damen und Herren, das, was im Gesetz steht und was allein wahr ist: Dieses Gesetz führt zu keiner Verschlechterung der medizinischen Versorgung der Betroffenen. Es bleibt uneingeschränkt dabei, daß bei akuter Erkrankung und bei Schmerzzuständen in Deutschland die medizinische Hilfe geleistet wird.
({3})
Ich fordere Herrn Dr. Montgomery auf, endlich seine unwahren Behauptungen einzustellen, die er pausenlos in der Öffentlichkeit von sich gibt.
({4})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-06-25:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Andrea Fischer?
horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1998-06-25:
Ja.
andrea fischer (NA), 1998-06-25:
Herr Minister, es war in den Verhandlungen immer wieder die Rede davon, daß es einer Klarstellung bedürfe, daß das „unabweisbar Gebotene", wie Sie es gerade sagten, nicht zu einer Einschränkung der medizinischen Versorgung führt. Nun kennen wir ja den Änderungsantrag, der gestern im Innenausschuß eingebracht wurde und der ja eine auffällige Kürze hat. Dieser Änderungsantrag ist in den Gesetzentwurf eingegangen, über den wir heute abstimmen. Darin ist diese Klarstellung nicht enthalten. Müssen Sie nicht zugeben, daß unter diesen Umständen die Befürchtung berechtigt ist, daß die medizinische Versorgung, die ja auch jetzt schon sehr stark eingeschränkt ist, noch weiter eingeschränkt wird?
({0})
- Die ist doch laut Asylbewerberleistungsgesetz schon längst eingeschränkt.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-06-25:
Das Wort hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Wolfgang Schäuble.
horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1998-06-25:
Diese Sache ist glasklar. Das steht in § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes, der nicht geändert wird. Daß er nicht geändert wird und daß die entgegengesetzten Behauptungen falsch und unwahr sind, hat die Koalition im Ausschußbericht noch einmal klargestellt.
({0})
Sie haben das heute wieder in Zweifel gezogen. Sie
könnten selbst zu dieser Klarstellung beitragen,

wenn Sie nicht selbst pausenlos das Unrichtige und Unwahre in der Öffentlichkeit behaupten würden.
({1})
Noch nicht geregelt haben wir in diesem Gesetz die Problematik illegaler Einreisen und des Aufenthalts von jemandem in der Bundesrepublik Deutschland, der ausreisepflichtig ist und auch tatsächlich ausreisen könnte. Darüber werden wir weiter im Gespräch bleiben und eine Lösung in der nächsten Legislaturperiode herbeiführen.
Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland gewährt Menschen, die schutzbedürftig sind, die um ihre Gesundheit oder gar ihr Leben fürchten müssen, Schutz. Kein Land in Europa hat mehr schutzbedürftige Menschen aufgenommen als die Bundesrepublik Deutschland. Dafür möchte ich auch einmal den Deutschen danken;
({2})
denn das ist Ausdruck auch der Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung gegenüber Menschen, die schutzbedürftig sind und zu uns kommen. Wir werden die Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung, Menschen zu helfen, die verfolgt sind und des Schutzes bedürfen, nur dann aufrechterhalten, wenn wir offensichtlichen Mißbrauch und Mitnahmeeffekte, die durch Rechtsmißbrauch herbeigeführt werden, vermeiden. Fehlentwicklungen im Sozialrecht, Rechtsmißbräuche, die Vermeidung der Feststellung der Identität schaden in Wirklichkeit den tatsächlich Schwachen in unserem Lande.
({3})
Deshalb muß man den Mißbrauch abstellen und auf der anderen Seite die Humanität aufrechterhalten.
Dieses Gesetz ist eine gute Verbindung zwischen der humanen Hilfe gegenüber Verfolgten auf der einen Seite und der Bekämpfung des Mißbrauchs auf der anderen Seite. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.
({4})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-06-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rolf Schwanitz.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-06-25:
Das wollte ich Sie gerade fragen. Gestatten Sie die Zwischenfrage?
rolf schwanitz (NA), 1998-06-25:
Das habe ich damit beantwortet.
Einige von Ihnen geben das auch offen zu. Herr Grund, ich habe mir das Interview angesehen, das in dem Magazin „Akteur" zu lesen war. Das Magazin „Akteur" ist eine Zeitschrift des Thüringer Sozialministeriums. Das Interview findet sich in der Ausgabe Nr. 9/98. Da fragen die Journalisten Herrn Grund: „Warum nur Anweisungen? Warum keine Gesetzesänderung in diesem Jahr? ", nachdem sich herausgestellt hat, daß das Ganze nicht funktioniert und jetzt neue Maßnahmen ergriffen werden müssen. Antwort
von Herrn Grund: „Weil das in der Fraktion nicht mehrheitsfähig ist. "
({0})
Dann kommen zwei weitere Nachfragen. Da wird von Journalisten gefragt, ob das denn nicht nur wahlkampftaktische Übungen seien und wie lange denn diese Dienstanweisung Bestand habe, wo doch das SGB III nicht geändert werde. Antwort von Herrn Grund unter anderem: „Ich kann natürlich nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, daß die Dienstanweisung nicht doch wieder irgendwann geändert wird. "
({1})
Worum es geht, ist ganz klar: Es geht um Wahlkampf und um den Versuch, vor dem Hintergrund Ihrer Politik eine Wende am Arbeitsmarkt in Ostdeutschland zu suggerieren, frei nach dem Motto: Schaut mal, bitte schön, unsere Reformen greifen!
({2})
In Wahrheit droht bei einem Wahlsieg der Koalition für Hunderttausende in Ostdeutschland nach dem Wahltag der Rückfall in die Arbeitslosigkeit. Das ist Ihr Planspiel für Ostdeutschland, und wir sprechen das offen aus.
({3})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-06-25:
Herr Kollege Schwanitz, gestatten Sie grundsätzlich keine Zwischenfragen?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-06-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Werner Schulz.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-06-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jürgen Türk.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-06-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gregor Gysi.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-06-25:
Herr Kollege Gysi, Sie müssen das Beispiel jetzt doch ein bißchen abkürzen.
gregor gysi (NA), 1998-06-25:
Aber unterstellen Sie doch einmal, daß das Bundesverwaltungsgericht recht hat und die Qualifikation nicht ausreicht. Dann sagen Sie mit einer solchen Entscheidung: Die Lehrerin mag für die Kinder im Osten allemal noch geeignet sein, für die im Westen nicht. Wer so etwas zuläßt, verletzt Kultur und spaltet.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-06-25:
Das Wort hat jetzt Herr Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl.
({0})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-06-25:
Herr Abgeordneter Dr. Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Spiller?
wolfgang schäuble (NA), 1998-06-25:
Bitte sehr.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-06-25:
Bitte.
jörg-otto spiller (NA), 1998-06-25:
Herr Kollege Schäuble, ist das, was Sie eben über die Ausbildungssituation in Ostdeutschland gesagt haben, von dem gleichen Wahrheitsgehalt wie Ihre Bemerkung, die Sie kürzlich in einem Interview in der „Süddeutschen Zeitung" gemacht haben, indem Sie gesagt haben, in Bayern gebe es mehr offene Stellen als Arbeitslose?
({0})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-06-25:
Es besteht der Wunsch nach Kurzinterventionen, die sich auf die Rede von Dr. Wolfgang Schäuble beziehen. Die erste Kurzintervention kommt von Rudolf Scharping, SPD-Fraktion.
rudolf scharping (NA), 1998-06-25:
Herr Kollege Schäuble, Sie haben in Ihrer Rede - jedenfalls in einem bestimmten Teil - Wahrheitsliebe angemahnt. Deshalb möchte ich aus dem Buch „329 Tage" von Horst Teltschik aus dem Jahre 1991 zitieren:
Mittwoch, 4. April 1990.
Das Bundeskabinett befaßt sich heute mit den Empfehlungen des Zentralbankrats der Deutschen Bundesbank vom vergangenen Donnerstag zur beabsichtigten Währungsunion mit der DDR. Innerhalb der Bundesregierung ist dazu bereits ein Vertragsentwurf erarbeitet worden, der noch in dieser Woche abschließend beraten wird. Da am 6. Mai Kommunalwahlen in der DDR stattfinden, will der Bundeskanzler erreichen, daß die Verhandlungen über die Währungsunion mit der neuen DDR-Regierung bis zum 1. Mai abgeschlossen sind. Alle sind sich darüber im klaren,
daß die eigentlichen Schwierigkeiten in der DDR erst nach der Einführung der Währungsunion beginnen und dann auch die Arbeitslosenzahlen rasch ansteigen werden.
Wo hat das in Ihrem Wahlkampf 1990 eine Rolle gespielt?
({0})
Sie haben zu keinem Zeitpunkt über Ihre interne Einschätzung öffentlich informiert.
Sie haben behauptet, daß im Landtag von Sachsen-Anhalt DVU und PDS gemeinsam einen Antrag verabschiedet hätten. Ich möchte Sie auf folgendes aufmerksam machen: Die DVU hatte einen Antrag zur Reduzierung der Stellen des Verfassungsschutzes um 90 Prozent eingebracht. Dieser wurde im Altestenrat des Landes von Sachsen-Anhalt abgelehnt und kam nicht auf die Tagesordnung.
({1})
Ein Antrag der CDU kam auf die Tagesordnung. Der Antrag der SPD, über das Thema im zuständigen Ausschuß zu reden, wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt abgelehnt, und zwar mit den Stimmen von CDU, DVU und PDS.
({2})
Ich denke, daß Sie vor diesem Hintergrund Ihre Schlußfolgerung korrigieren könnten; denn der Innenminister von Sachsen-Anhalt hat ausdrücklich gesagt, er wünsche eine Erörterung im zuständigen Ausschuß. Es könne nämlich sein, daß in der gegenwärtigen Situation das Personal des Verfassungsschutzes aufgestockt werden müsse.
({3})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-06-25:
Herr Dr. Schäuble, ich erteile Ihnen das Wort zur Antwort.
wolfgang schäuble (NA), 1998-06-25:
Herr Kollege Scharping, zum zweiten Teil Ihrer Frage. Was Sie vorgetragen haben, widerlegt überhaupt nicht das, was ich gesagt habe. Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat ein Antrag der DVU bezüglich der Kürzung der Stellen für den Verfassungsschutz mit Stimmen der DVU und der PDS die Mehrheit gefunden.
({0})
- Frau Präsidentin, könnten Sie mir einen Gefallen tun? Können Sie sicherstellen, daß der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD mich wenigstens drei Sätze unwidersprochen reden läßt, wenn ich auf eine Kurzintervention des Kollegen Scharping antworte? Ansonsten werde ich nicht antworten. Können Sie das sicherstellen?
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-06-25:
Ich kann das.
({0})
wolfgang schäuble (NA), 1998-06-25:
Ich habe es wirklich satt. Herr Kollege, Sie sind Parlamentarischer Geschäftsführer und sollten einen gewissen Respekt gegenüber Ihrem Fraktionsvorsitzenden haben. Ich habe Ihrem Fraktionsvorsitzenden völlig ruhig zugehört. Ich versuche darauf zu antworten und bei meinem ersten Satz reden Sie mir aus einer Entfernung von nicht mehr als zwei Metern dazwischen. Ich finde dieses Verhalten in einer solchen Weise menschlich verletzend und erbärmlich, daß ich Ihnen es nicht ersparen kann, das anzusprechen. Entweder nimmt mich der amtierende Präsident vor solchen Störungen in Schutz, oder ich werde der deutschen Öffentlichkeit sagen, daß hier systematisch versucht wird, einen Menschen daran zu hindern, in freier Rede Argumente und Gegenargumente auszutauschen.
({0})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-06-25:
Dr. Schäuble, Sie haben jetzt die Möglichkeit zu antworten. Ich bitte die Kollegen, daß sie zuhören.
({0})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-06-25:
Die nächste Kurzintervention kommt von Dr. Gregor Gysi, PDS.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-06-25:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gysi, PDS.