emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1986-06-20:
Ich darf zunächst einmal darauf hinweisen, Herr Abgeordneter: Die derzeitigen Mitglieder der Reaktorsicherheitskommission sind nicht von dieser Bundesregierung berufen worden.
Das zweite ist: Die Gespräche, die ich bis jetzt führen konnte -- Sie wissen, ich bin noch nicht lange in meinem Amt -, haben mir ein ganz besonderes Verantwortungsbewußtsein dieser Mitglieder gezeigt. Ich glaube, wir sollten sie nicht in Zweifel ziehen, auch nicht, indem wir einfach nur Fragen stellen. Die Mitglieder der Kommission machen sich ihre Entscheidungen ganz gewiß nicht leicht, und sie sind völlig unabhängig.
({0})
Es gibt für mich keinen Anlaß, an Sachverstand, Verantwortungsbewußtsein und völliger Unabhängigkeit in irgendeiner Weise zu zweifeln.
({1})
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Herr Minister, der Abgeordnete Schäfer hat um eine weitere Zwischenfrage gebeten. Sind Sie einverstanden?
wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1986-06-20:
Ich würde gern fortfahren, Herr Präsident, da meine Redezeit abläuft.
({0})
- Es wird mir nicht peinlich.
({1})
- Bitte, dann fragen Sie noch einmal.
schäfer (NA), 1986-06-20:
Ich wollte nur wissen, ob Sie, wenn die Neubesetzung der Reaktorsicherheitskommission ansteht, diesen Kriterien auch bei der personellen Ernennung Rechnung tragen werden, nämlich daß Wissenschaftler, die wissenschaftlich ausgewiesen sind, aber unterschiedliche Auffassungen beispielsweise zur Kernenergie haben, in diesem Gremium mit vertreten sein sollen. Wollen Sie sich dafür einsetzen?
boroffka (NA), 1986-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über Chemie sprechen würden, müßten wir zunächst über die Fülle der Natur sprechen; denn jedes Lebewesen ist ein unerhört komplexes chemisches System. Sehr verehrte Frau Kollegin Hönes, was Sie im Moment an Formaldehyd als Metabolit in Ihrem
Körper haben, übersteigt den ppm-Bereich. Nur, damit zu Formaldehyd etwas gesagt wird.
({0})
Ich will eine zweite Vorbemerkung zum Thema Angst machen. Angst ist ein Gefühl, eine Verhaltensweise aller höheren Lebewesen als Schutzfunktion vor real bedrohenden Gefahren.
({1}) Es gibt auch die Angst vor einer irrealen,
({2})
nicht vorhandenen Gefahr. Worum es hier geht, ist, glaube ich - das sollte bei allen Fraktionen einheitliche Auffassung sein -, daß wir unsere Bevölkerung vor den realen Gefahren schützen und irreale Gefahren nicht verstärken, schon gar nicht bewußt.
({3})
- Wissen Sie, ich habe nie den Eindruck erweckt, als wüßte ich alles. Aber ich möchte doch eines feststellen dürfen: daß es manche Kollegen gibt, die in anderen Bereichen mehr wissen, aber im chemischen Bereich weniger als ich.
({4})
Wir sprechen heute über die Industriechemie. Lassen Sie mich mit einer der ersten Erfindungen beginnen, die in Deutschland noch zu einem Zeitpunkt gemacht wurde, als die Chemie noch Alchimie war. Das war die Wiederentdeckung des Porzellans.
({5})
- Ich sagte: die Wiederentdeckung des Porzellans.
({6})
Die Meißner und die Berliner Porzellane zeigen als europäische Kunstwerke, daß Chemie mehr ist als nur Lebenserleichterung. Sie bringt vielmehr Erweiterung der menschlichen Möglichkeiten bis in den kulturellen Bereich hinein.
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- Sehr verehrte Frau Kollegin Hönes, Tennis und Fußball wären ohne Kunststoff und Gummichemie schlechterdings nicht möglich; und die moderne Musik mit ihrer Wiedergabemöglichkeit ohne Platte und Tonband nicht.
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Und moderne Kunst ohne Kunststoffe - stellen Sie sich die doch bitte einmal vor: Beuys ohne Kunststoff!
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brück?
boroffka (NA), 1986-06-20:
Nein, das tue ich nicht. Meine Redezeit ist sehr begrenzt.
Das mit Recht so beliebte Fahrrad ist im wesentlichen ein Produkt der Metallurgie. Aluminium macht das Strampeln leichter. Und daß Mode heute nicht nur für die Reichen da ist, sondern für alle Teile der Bevölkerung, verdanken wir der Textil- und Farbenchemie. Nur damit das einmal klar ist: Sämtliche Bereiche unseres Lebens sind von der Chemie mit geformt. Dies macht dann auch die entsprechende wirtschaftliche Bedeutung klar, auf die mein Kollege Lippold noch eingehen wird: über 550 000 Beschäftigte, 30 Milliarden DM Nettoexportüberschuß.
Richtig ist - und niemand leugnet das -, daß Chemie wie Technik zwei Seiten hat, aber ich warne davor - und ich finde es unkorrekt, nicht wahrheitsgemäß -, hier nur die eine Seite zu nennen.
({0})
Dies ist nicht der Wahrheit entsprechend.
Richtig ist, daß wir beispielsweise beim Einsatz von DDT
({1})
die Umwelt schwer geschädigt haben, aber richtig ist doch auch, Herr Dr. Hauff, daß Millionen von Menschen vor dem Malariatod gerettet wurden.
({2})
Deshalb kann der Weg doch nicht sein, mit dem Kopf durch die Wand zu rennen,
({3})
sondern wir müssen mit den Augen der Vernunft die richtige Tür finden.
({4})
- Als ob das Haftungsrecht den Malariatod beseitigen könnte, verehrter Herr Kollege Dr. Hauff! Das ist doch so nicht richtig, das ist schwach, um mich höflich auszudrücken.
({5})
Der richtige Weg ist doch,. an Stelle des DDT, das wir verbieten müssen, neue chemische Stoffe zu finden, die nicht die Umweltschäden des DDT nach sich ziehen und gleichzeitig Malaria verhindern. Auch bei Contergan konnte die Konsequenz doch nicht sein, die Pharmazie zu verbieten, die dazu
geführt hat, daß unsere Lebenserwartung innerhalb von 100 Jahren fast verdoppelt worden ist; der richtige Weg ist auch hier, bessere Pharmazeutika zu finden.
({6})
Wenn ich es richtig sehe - ich habe die zweite und dritte Beratung im Protokoll noch einmal nachgelesen -, waren sich damals eigentlich auch alle Fraktionen dieses Hauses darüber einig, daß das Chemikaliengesetz genau in diese Richtung zielen sollte: Vorsorge, Regelung mit Verbotsmöglichkeit bei Gefahr, Rahmensetzung.
({7})
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Ich bitte doch, den Redner ausreden zu lassen!
boroffka (NA), 1986-06-20:
Herr Kollege Duve, über das Niveau mancher Ihrer Zwischenrufe lassen Sie besser Ihre eigene Fraktion urteilen!
({0})
Im übrigen setzte dieses Gesetz auf eine Form der Demokratie, die wir auch alle bejahen sollten, nämlich auf die freiwillige Vereinbarung.
({1})
Ich stimme der auch in dem Bericht enthaltenen Aussage zu, daß es notwendig ist, dies weiterzuentwickeln. Ich stimme auch ausdrücklich dem zu, was der Kollege Dr. Hirsch über die Qualität dieses Berichts gesagt hat: klar, saubere Sprache, Schwachpunkte nicht ausgespart. Ich bin auch dafür dankbar, daß die Gefahrstoffverordnung durch den Bundesrat gegangen ist und noch in diesem Jahr in Kraft tritt.
Das heißt, daß wir auf der Basis der damaligen Übereinkunft auf dem richtigen Wege sind und die richtige Tür geöffnet haben. Was Sie, Kollege Duve, mit Ihrem Antrag wollen, ist demgegenüber das Öffnen einer falschen Tür. Der Kollege Müller hat es dankenswerterweise deutlich gemacht: Sie wollen in den Staatsdirigismus hinein.
({2})
- Der Kollege Müller hat das ausdrücklich gesagt! Das heißt, wenn Sie dann auch noch die Beweislast umkehren wollen, daß der Staat vorher festsetzt, ob ein Stoff zulässig ist oder nicht, ob man ihn brauchen kann oder nicht.
({3}) Dies kann doch gar nicht der richtige Weg sein.
({4})
- Nein, das versucht das Chemikaliengesetz nicht, sondern es greift bei akuter Gefahr ein. Wir können uns darüber unterhalten, ob nach § 17 schon bei Verdacht eingegriffen werden muß, aber ansonsten
regelt .dieses Gesetz die Neuzulassung, und zwar zunächst mit einer Prüfung, ob Gefahr besteht oder nicht.
Ein letztes Wort zur Altstoffproblematik, wo die Aussagen ja nicht so sehr weit auseinanderliegen: Sie fordern in Ihrem Antrag, Kollege Duve, sechs Jahre, der Bericht spricht von einer tatsächlichen Zeit, in der es zu erreichen ist, von zehn Jahren.
({5})
- Lieber Herr Kollege Dr. Hauff, ich habe von Ihnen schon intelligentere Zwischenrufe gehört. Ich wäre dankbar, wenn Sie zu Ihrem sonstigen Niveau zurückkehrten.
Es kann sein, daß die zehn Jahre im Interesse der Bevölkerung verkürzt werden sollten.
({6})
Ich weise nur darauf hin, Herr Kollege Duve, daß dieses natürlich sehr stark in der EG abgestimmt werden muß. Sie wissen doch, daß das Chemierecht, daß das Chemikalienrecht einer der Rechtsbereiche ist, wo wir national fast überhaupt keine eigenen Regelungen mehr treffen können. Das wissen Sie doch.
({7})
- Das mußte jetzt dazwischenkommen. Dort ist etwas erreicht worden - nicht genug, wir wollten mehr, das ist richtig, aber Sie kritisieren, daß dort etwas erreicht worden ist.
Ich meine, wir sind auf dem richtigen Weg. Wir müssen hinsichtlich der Altstoffe noch einmal nachdenken, auch hinsichtlich einiger anderer Regelungen, wir werden aber ihrem Weg in den Staatsdirigismus nicht folgen.
({8})
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Reimann.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lippold.
lippold (NA), 1986-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
({0})
Die Union sieht als ihre vordringliche Aufgabe den Gesundheitsschutz der Bevölkerung an. Gesundheitsschutz, das heißt Vorsorge, das heißt Umweltschutz, der vom Vorsorgeaspekt geleitet wird, das heißt frühzeitig vordenken, frühzeitig entscheiden, notwendige Entwicklungen nicht verpassen. Ich sage eines darüber hinaus: Wir verbinden Umweltschutz und Gesundheitsschutz mit der Sicherstellung wirtschaftlicher Zielsetzungen, mit der Sicherung und dem Ausbau von Beschäftigung, mit der Humanisierung, Herr Reimann, der Arbeit, mit Arbeitsschutz. Ich sage Ihnen gleich: Es ist doch eine sehr billige Methode - ich kann es nicht anders werten -, wenn Sie sich hier hinstellen und so tun, als wolle die Union den Arbeitsschutz, den sie verbessert hat, abbauen. Was sollen denn diese Verdächtigungen, für die Sie keine Anhaltspunkte haben und mit denen Sie lediglich Stimmung machen wollen? Ich bedaure diese Form der Unterstellung. Herr Kollege Reimann, es ist doch unter unserem Niveau, so miteinander umzugehen.
({1})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas zur Vorsorge sagen, denn der Kollege Müller hat hier vorhin so getan, als habe Herr Laufs den Vorsorgeaspekt nicht in den Vordergrund gestellt. Wir haben das Chemikaliengesetz. Wir wenden es an. Wir entwickeln es weiter. Wir haben die Gefahrstoffverordnung jetzt fertig. Wir sind dabei, die Altstoffe aufzuarbeiten, und wir beschleunigen diese Prozesse. Und jetzt stellen Sie sich hin, springen auf einen bereits in voller Fahrt befindlichen Zug bzw. versuchen dies und tun so, als beginne mit Ihrem Antrag alles erst heute. Meine Damen und Herren, das ist falsch.
({2})
Unsere Verantwortung beinhaltet, daß wir dies frühzeitig angepackt haben, daß wir dies weiter verbessern. Wir warten ja eigentlich auf Anregungen, auf Initiativen von Ihnen.
({3})
Sie sind doch die kraftloseste Opposition in diesem
Hause. Wir würden gern mehr von Ihnen aufnehmen und umsetzen, weil wir ehrlich zugeben, daß
wir auch von anderen lernen können. Wir haben die Weisheit nicht allein gepachtet.
({4})
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hauff?
lippold (NA), 1986-06-20:
Ja.
({0})
hauff (NA), 1986-06-20:
Herr Kollege, gehört zu der Entschlossenheit zum Handeln auch, daß Sie bereit sind, die verschuldensunabhängige Haftung und die Umkehr der Beweislast in unserem Land einzuführen?
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Gestatten Sie dem Zweitkläßler eine weitere Zwischenfrage oder nicht?
lippold (NA), 1986-06-20:
Eine letzte.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Schreiner.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kißlinger.
hauff (NA), 1986-06-20:
Herr Kollege, nachdem Sie eben eine Würdigung der Arbeit Ihres jetzigen Koalitionspartners Gerhart Baum vorgenommen haben, möchte ich Sie gern fragen, ob Ihnen eigentlich bekannt ist, daß die verschuldensunabhängige Haftung und die Umkehr der Beweislast in Japan zu einer Vermeidung von umweltgefährdenden Chemikalien geführt haben?
({0})
lippold (NA), 1986-06-20:
Sie wissen doch, Herr Hauff, daß wir völlig unabhängig davon im Umweltschutz mittlerweile weiter sind als die Japaner. Das gilt für nahezu sämtliche Bereiche. Wenn Sie sich vor Ort informieren, wissen Sie das. Sie müssen das aber tun. Ein Weiteres darf ich Ihnen auch sagen, Herr Hauff, wenn Sie schon den Herrn Kollegen Baum ansprechen. Der Herr Kollege Baum hat deutlich zum Ausdruck gebracht, daß er in dieser Koalition und mit diesem Kanzler die Umweltschutzpolitik durchsetzen konnte, die er mit Ihnen nicht durchsetzen konnte.
({0}) Das ist Originalton Baum.
({1})
Das müssen Sie ganz einfach zur Kenntnis nehmen, Herr Hauff. Das setzt natürlich voraus, daß man sich fachkundig macht und daß man nicht nur mit neuen Wortschöpfungen - sprich: sozialer Nettonutzen - arbeitet. Wie wollen Sie dieses quantifizieren? Wie wollen Sie dieses verifizieren? Wir haben die Diskussion in der deutschen Wissenschaft gehabt. Wir haben die Diskussion im internationalen Bereich - im Rahmen der OECD - gehabt. Es hat sich gezeigt, daß dies kein praktikables Instrument ist. Herr Hauff, im Erfinden von schönen
Schlagworten sind Sie manchmal - das konzediere ich Ihnen - ausgesprochen gut.
({2})
In der praktischen Politik allerdings fehlen Ihnen die vernünftigen Ansatzpunkte.
Wir sagen: Wir werden. die Chemiepolitik weiterbetreiben wie bisher, und zwar mit Augenmaß. Wir werden Verbesserungen schaffen. Wir werden nach dem Vorsorgeprinzip arbeiten,
({3})
und wir werden dafür sorgen, daß die Menschen in diesem Land ohne Angst leben können, weil wir Gesundheitsschutz als Aufgabe sehr, sehr ernst nehmen.
Ich bedanke mich.
({4})
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich schließe die Aussprache. Gemäß einer Vereinbarung im Ältestenrat wird vorgeschlagen, die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 25b und 25 c auf den Drucksachen 10/5181 und 10/5007 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr auf:
Fragestunde
- Drucksache 10/5655 Ich brauche den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr nicht aufzurufen, weil die Fragen 38 und 39 des Abgeordneten Löffler und 40 des Abgeordneten Dr. Schwenk ({0}) von den Fragestellern zurückgezogen worden sind.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hennig zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Schreiner auf:
Trifft die Auffassung des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat von Saarlouis zu, wonach der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen und der Kanzleramtsminister die Partnerschaftsvereinbarung zwischen Saarlouis und Eisenhüttenstadt in offiziellen Stellungnahmen begrüßt haben ({1})?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1986-06-20:
Herr Kollege Schreiner, es ist nicht richtig, daß der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen und der Chef des Bundeskanzleramtes die Vereinbarung zwischen Saarlouis und Eisenhüttenstadt mit offiziellen Stellungnahmen begrüßt haben.

Richtig ist vielmehr: Ich habe für die Bundesregierung das Zustandekommen eine partnerschaftlichen Verbindung zwischen Saarlouis und Eisenhüttenstadt begrüßt und dabei allerdings auch deutlich gemacht, daß der bürgerschaftliche Austausch der Kerngedanke einer kommunalen Partnerschaft sein muß.
Zu Form und Inhalt der konkreten Vereinbarung zwischen Saarlouis und Eisenhüttenstadt habe ich mich hingegen nicht geäußert. Zu der Vereinbarung zwischen Saarlouis und Eisenhüttenstadt vertritt die Bundesregierung folgende Auffassung: Die Vereinbarung zwischen Saarlouis und Eisenhüttenstadt über die Begründung einer Städtepartnerschaft vom April dieses Jahres enthält einzelne Formulierungen, die als nicht glücklich angesehen werden müssen. Das gilt insbesondere für bestimmte politische Aussagen, die mit dem Ziel einer Städtepartnerschaft nicht unmittelbar im Zusammenhang stehen.
Andererseits enthält die Vereinbarung wertvolle Ansätze für bürgerschaftliche Aktivitäten und gegenseitige Begegnungen, die Voraussetzungen eines funktionierenden Partnerschaftsverhältnisses sind. Es bleibt abzuwarten, wie diese Möglichkeiten in der Zukunft genutzt werden können.
Der in Ihrer Frage zitierte Artikel der „Saarbrükker Zeitung" vom 31. Mai 1986 bezieht sich dagegen auf einen Schriftsatz, der offensichtlich nur in Auszügen wiedergegeben worden ist und der die Position der Bundesregierung nicht authentisch wiedergibt.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Schreiner.
schreiner (NA), 1986-06-20:
Da Sie sagen, nach Auffassung der Bundesregierung seien in der Vereinbarung einzelne Formulierungen zu finden, die die Bundesregierung für „nicht glücklich" hält: Sind Sie denn in der Lage zu präzisieren, um welche Formulierungen es sich handelt, und wäre es zutreffend, zu vermuten, daß der Text in der Vereinbarung, in dem die beiden Städte erklären, daß sie das Streben der Völker nach Frieden, Abrüstung und Verständigung unterstützen wollen, die Formulierung enthält, die die Bundesregierung für unglücklich hält, und wenn ja, mit welcher Begründung?
hennig (parl. staatssekretär), 1986-06-20:
Herr Kollege Schreiner, ich will vorweg sagen, daß die Bundesregierung generell Partnerschaften zwischen Städten in Deutschland außerordentlich begrüßt und dies immer wieder über Jahre hinweg sehr deutlich als ihre Politik kenntlich gemacht hat.
Ich will aber genauso deutlich hinzufügen, daß diese erste Vereinbarung einzelne Formulierungen enthält, bei denen wir uns z. B. fragen, ob es nun unbedingt im Mittelpunkt kommunaler Kompetenzen steht, z. B. zu Fragen des Wettrüstens Stellung zu nehmen. Ebenso muß man natürlich fragen, ob die Sachkunde in einer Kommune so groß ist, um z. B. den Grundlagenvertrag im einzelnen zu interpretieren, einzelne Bestandteile nach vorne zu ziehen, indem sie erwähnt werden, und andere, in unseren Augen ebenfalls wichtige Bestandteile aus dem Grundlagenvertrag im Zusammenhang wegzulassen. Ich komme schließlich zu der Wertung: Es ist ein Schritt nach vorn. Aber diese erste Vereinbarung enthält auch problematische Elemente, die wir bei den künftigen Vereinbarungen, die hoffentlich folgen werden, vermeiden sollten.
schreiner (NA), 1986-06-20:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung denn in der Lage, zur Kenntnis zu nehmen, daß in der Vereinbarung die Frage des Wettrüstens weder im Mittelpunkt steht noch ausdrücklich erwähnt worden ist, sondern daß dort eine allgemeine Absichtserklärung zu finden ist, daß sich die Räte beider Städte an den Bemühungen um Abrüstung beteiligen wollen?
Wäre die Bundesregierung bereit, ebenfalls zur Kenntnis zu nehmen, daß die in der „Saarbrücker Zeitung" vom 12. Juni dieses Jahres zitierte Äußerung von Bundesminister Windelen - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Bundesminister Windelen riet dazu, möglichst viele bürgerschaftliche Partnerschaftsvorhaben konkret zu vereinbaren, und zwar in verbindlichen Arbeitsprogrammen anstatt, wie im Falle von Saarlouis und Eisenhüttenstadt, in unverbindlichen Empfehlungen" - insoweit völlig falsch ist, als in den Vereinbarungen ein eindeutig fixiertes Jahresarbeitsprogramm enthalten ist und darüber hinaus in Form von denkbaren Möglichkeiten der nächsten Jahre auch Empfehlungen enthalten sind, über die noch zu beraten ist?
hennig (parl. staatssekretär), 1986-06-20:
Herr Kollege Schreiner, zunächst einmal empfehle ich, was das Wettrüsten betrifft, die Vereinbarung noch einmal nachzulesen. Sie sagten, es sei nicht ausdrücklich erwähnt. Ich zitiere wörtlich:
Sie
- die Abkommenspartner treten dafür ein, daß das Wettrüsten in allen
Bereichen beendet bzw. verhindert wird.
Es ist also zunächst einmal nicht richtig, daß es dort nicht erwähnt worden sei; es ist ausdrücklich angesprochen worden.
Was die Äußerung von Herrn Minister Windelen betrifft: Er hat in der Tat immer wieder darauf hingewiesen, daß wir solche Partnerschaften brauchen, daß sie einen konkreten Inhalt haben müssen.
Er hat das in seinem Treffen mit den kommunalen Spitzenverbänden in der vergangenen Woche dann sehr spezifiziert auf die Punkte gebracht, die wir für die- wesentlichen halten. So weit, so gut. Er gehörte zu dem Zeitpunkt, als er dort zitiert wurde, nicht zu denen, auf die man sich berufen konnte.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Schreiner auf:
Welche konkreten Weisungen durch die Bundesregierung hatte ein Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin vor und während der


Vizepräsident Westphal
Verhandlungen über die Städtepartnerschaft zwischen Saarlouis und Eisenhüttenstadt zu erfüllen, und war ihm die im nachhinein erhobene Kritik der Bundesregierung von ihrer inhaltlichen Seite zum Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen bekannt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
hennig (parl. staatssekretär), 1986-06-20:
Herr Kollege Schreiner, in meiner schriftlichen Antwort auf Ihre Anfrage vom 3. Juni habe ich Ihnen mitgeteilt, daß ein Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR nach Abstimmung mit dem Oberbürgermeister von Saarlouis im Rahmen der üblichen Aufgaben der Ständigen Vertretung als Begleiter und Beobachter an dem Besuch der Delegation aus Saarlouis in Eisenhüttenstadt vom 22. bis 24. April teilgenommen hat. Der im Anschluß an die vorgenannten Verhandlungen paraphierte Vertrag wurde der Bundesregierung erst nach den Verhandlungen in Eisenhüttenstadt bekannt. Während der Verhandlungen konnte der Mitarbeiter der Ständigen Vertretung die Bewertung des Entwurfs durch die Bundesregierung noch nicht kennen.
schreiner (NA), 1986-06-20:
Herr Staatssekretär, ich darf noch eine Anschlußfrage insoweit formulieren, als ich eben in meiner Frage auszudrücken versucht habe, daß die Auffassung der Bundesregierung, die Stellungnahme der Städte zum Wettrüsten stünde im Mittelpunkt der Vereinbarung, so nicht zutrifft.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Nein, Herr Kollege Schreiner, das müssen Sie nachher mündlich miteinander ausmachen. Jetzt müssen Sie eine Zusatzfrage stellen.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schulte.
schreiner (NA), 1986-06-20:
Dann stelle ich die Zusatzfrage: Hat der Beamte der Ständigen Vertretung, der anläßlich der Verhandlungen anwesend war, die Verhandlungsführer der Stadt Saarlouis darauf hingewiesen, daß eine Äußerung der Stadt Saarlouis, wonach man sich dafür ausspreche, das Wettrüsten zu beenden bzw. zu verhindern, nicht im Interesse der Bundesregierung ist? Wenn nein, warum nicht?
hennig (parl. staatssekretär), 1986-06-20:
Herr Kollege Schreiner, wir haben heute vormittag noch einmal mit dem zuständigen Mitarbeiter gesprochen, der - ich muß jetzt in Richtung auf den Kollegen Lorenz schauen - dem Bundeskanzleramt und nicht unserem Hause untersteht. Insofern ist es nicht das übliche Verfahren. Aber ich habe mich selbst noch einmal sachkundig machen wollen.
Da er bei den Verhandlungen als Beobachter anwesend gewesen sei, habe er das Entstehen des Textes der Vereinbarung verfolgen können. Beim Abschluß der Vereinbarung ist er allerdings gar nicht mehr dabeigewesen.
Zum Inhalt hat er sich - ich glaube, damit hat er sich durchaus korrekt verhalten - weder positiv noch negativ geäußert. Er habe lediglich die gute Verhandlungsatmosphäre gewürdigt und grundsätzlich das Zustandekommen einer ersten Städtepartnerschaft und den Weg dahin hervorgehoben.
Ich glaube also, daß man auf der Stellungnahme dieses Mitarbeiters nicht weiter herumreiten sollte. Er hat eine solche Stellungnahme nicht abgegeben.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Schreiner.