Dübber (NA), 1978-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der gebotenen Kürze möchte ich gleich den Antrag begründen und sagen, wie es gewesen ist. Ganz allgemein ist dies ein Haushalt, der sich von anderen dadurch unterscheidet, daß er eine ungewöhnlich große Menge an frei disponierbaren Mitteln hat. 51 % von fast 5 Milliarden DM sind nicht gesetzlich gebunden. Das ist sonst meistens anders. Das führt dann zwangsläufig dazu, daß wir im Haushaltsausschuß, auch bei gedrängter Zeit, eine ganze Reihe von Dingen zurückstellen müssen.
Ich wollte dazu einiges sagen. Ich beschränke mich auf zwei Punkte, bei denen wir darum gebeten haben, uns zu gegebener Zeit einen Bericht zu erstatten, damit wir über die Dinge reden können; denn Gesetzgebung findet auf einer ganzen Reihe von Gebieten, die wir hier vor uns haben, nicht statt.
Es handelt sich einmal um das Gebiet der technischen Kommunikation - Stichworte: Kabelfernsehen, Zwei-Wege-Kommunikation, Glasfaser-Nachrichtentechnik. Wir möchten über die Entwicklung unterrichtet werden, denn dies ist ein in der Gesetzgebung weitgehend noch nicht eingefangenes Gebiet. Da gibt es eigentlich in weiten Strecken nur ein einziges Gesetz und das ist das Fernmeldeanlagengesetz von 1928. Im übrigen sind es elf Staatskanzleien, die hierüber einen Vertrag aushandeln werden, der dann eines Tages den Landtagen zur Abstimmung vorgelegt wird. Dann liegt er vor und kann nur noch ratifiziert werden oder nicht. Er wird natürlich ratifiziert werden. Das wird uns noch zu gegebener Zeit im Haushaltsausschuß beschäftigen.
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- Bitte, die Zeit ist so kurz.
Jetzt komme ich zu dem, was mit unserem Antrag gefordert wird. Bei der Beratung des Etats des Kernforschungszentrums Karlsruhe wurden wir auf einige Sicherheitsaspekte aufmerksam gemacht. Sie waren dort durch die Aufsichtsbehörde, die baden-württembergische Landesregierung, ausgelöst worden. Diese hat eine Reihe von Auflagen gefordert. Es war dazu - das fiel uns auf - gefordert worden, eine eigene Sicherheitsformation einzurichten, von der man auch sagen könnte, daß es eine Art Atompolizei hätte sein können. Nun ist das nicht weiter schlimm, wenn es um Werkschutz geht. Aber es handelte sich hier um einen Werkschutz, der hinsichtlich seiner Bewaffnung und Ausrüstung doch ziemlich über das hinausging, was im allgemeinen ein Werkschutz ist. Er war gleich in einer Stärke von 200 Mann vorgesehen. Wir haben gesagt, hier müßte es Präjudizierungen geben. Das führe eines Tages dazu, daß in einer größeren Zahl von Kerneinrichtungen, die wir in unserem Lande haben, seien es Forschungsreaktoren, seien es Kernkraftwerke, schließlich gesagt- werde: Wenn eine Polizei in GmbH-Form in Karlsruhe funktioniert, dann machen wir das hier auch.
Wir waren der Meinung, daß in einem Staate, der ein Berufsbeamtentum besitzt, die öffentliche Gewalt und vor allen Dingen die vollziehende Gewalt ausschließlich denjenigen anvertraut ist, denen die Hoheitsaufgaben des Staates obliegen. Das sind die Beamten, das ist die Polizei. Wir haben den Innenausschuß gebeten, sich damit zu beschäftigen und uns ein Votum abzugeben; denn dies ist sicher eine Angelegenheit, die man nicht am Rande einer Haushaltsdebatte erledigen kann.
Was uns dabei merkwürdig berührt hat, ist, daß die baden-württembergische Regierung, die, wie alle Landesregierungen, sehr auf ihrer Polizeihoheit besteht, in diesem Falle das auf den Bund bzw. auf die Einrichtung, die überwiegend dem Bund gehört, abwälzen wollte und ansonsten in Aussicht gestellt hat, daß man widrigenfalls die Betriebsstätte schließen würde. Es wären dann dort die Arbeitsplätze verlorengegangen.
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Dies hielten wir für einen recht gefährlichen Weg, der dort gegangen werden sollte. Wir sind der Meinung, dies hätte an der richtigen Stelle geschehen sollen, nämlich dort, wo man über Bundesgrenzschutz redet. Das ist hier im Bundestag der Innenausschuß.
Nun sage ich, aus welchem Grunde wir diesen Antrag auf Drucksache 8/1453, den Herr Stavenhagen eben erwähnt hat, hier stellen: Nämlich keineswegs aus Gründen der Partei- oder Koalitionsräson, sondern - das möchte ich denen sagen, die nicht dabei waren - ganz schlicht und einfach, weil wir für die Überlegungen, aus welchen Mitteln die provisorischen Sicherheitsmaßnahmen bezahlt werden sollen, etwa eine halbe Minute Zeit hatten -30 Sekunden; vielleicht waren es 40 Sekunden. Wir kamen aus einem Raum und gingen in einen an-. deren Raum, und im Gehen über den Korridor überlegten wir, wo wir 7 Millionen DM herkriegen sollten.
Uns Haushältern wird ja häufig nachgesagt, wir seien im Umgang mit Geld sehr großzügig und vielleicht auch sehr selbstbewußt. Aber da war doch der Zeitpunkt gekommen, wo wir uns sagen mußten: Das ist eine Sache, die ruhige Überlegung und ruhige Beratung verdient. Das ist in inzwischen geschehen. Es hat sich herausgestellt, daß unter den dafür vorgesehenen Mitteln der Titel „Investitionszuschüsse für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben" - Meerwasserentsalzung - sich eher eignet, um 7 Millionen erleichtert zu werden, als der Titel „Humanisierung des Arbeitslebens".
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Es ist also unsere Sorgfaltspflicht gewesen, die uns veranlaßt hat, diesen Antrag hier vorzulegen. Ich bitte Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ihn anzunehmen.
Wir danken dem Minister Matthöfer für seine Arbeit und erklären, daß wir dem Haushalt des Forschungsministeriums zustimmen.
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