emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-14:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Anni Brandt-Elsweier.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-14:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Maria Eichhorn.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-14:
Das Wort hat jetzt die Ministerin Claudia Nolte.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Adolf Ostertag, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-14:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Marieluise Beck, Bündnis 90/ Die Grünen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht geht es ein bißchen leiser. Es ist schon sehr schwer für die Redner, sich hier durchzusetzen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Gisela Babel, F.D.P.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Heidi Knake-Werner, PDS.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-14:
Ich erteile jetzt dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm, das Wort und bitte Sie gleichzeitig, etwas ruhiger zu sein. Es ist ein starkes Gemurmel im Raum.
Albert Schmidt (NA), 1997-11-14:
Verehrter Herr Kollege Friedrich, wären Sie bereit, eventuell einzuräumen, daß genau der Sachverhalt, den Sie zuletzt beschrieben haben, damit zu tun haben könnte, daß eben jenseits der 0,5 Promille so etwas wie ein Kontrollverlust eintritt und eben unkontrolliert weitergetrunken wird, bis man dann freilich irgendwann blau ist?
Horst Friedrich (NA), 1997-11-14:
Herr Kollege Schmidt, ich räume Ihnen ein, daß zwischen 0,5 und 0,8 Promille durchaus Unterschiede in der Wirkung sein können. Niemand hat bisher wissenschaftlich plausibel belegt, wie groß diese Auswirkungen sind, vor allen Dingen auch nicht, wie groß der Rückgang ist.
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Allerdings gestatte ich mir, darauf hinzuweisen, daß jemand, der schon zwischen 0,5 und 0,8 Promille Probleme hat, mit Sicherheit nicht mehr in der Lage
ist, mit 2,0 Promille Auto zu fahren, vor allen Dingen dann auch nicht unauffällig. Das Motto „Tragt mich ins Auto, ich fahre euch alle heim" ist mit Sicherheit ab 2,0 Promille ungeeignet, wenn 0,5 oder 0,8 bereits entsprechende Probleme bereiten.
Das weitere entscheidende Kriterium wird sein, und davon bin ich fest überzeugt: Solange der Autofahrer sicher sein kann oder glaubt, sicher sein zu können, mit Alkohol am Steuer nicht erwischt zu werden - dabei ist es für mich wenig entscheidungsrelevant, ob die Dunkelziffer bei 1 zu 60 oder bei 1 zu 600 liegt -, solange die Meinung also vorherrscht, man könne sich diese oder jene Alkoholfahrt erlauben, solange es nicht konsequenterweise zumindest dem Anschein nach so ist, daß man erwischt wird, so lange wird das funktionieren.
Deswegen ist der zweite Teil, nämlich die Atemwegsalkoholanalyse, auch des Erwähnens wert. Sie erleichtert zumindest die Durchführung von regelmäßigen Kontrollen und führt dazu, daß der eine oder andere jetzt vielleicht mit höherer Wahrscheinlichkeit damit rechnen muß - wenn er denn schon meint, mit Alkohol am Steuer sitzen zu müssen -, erwischt zu werden. Ich glaube, genau das ist das entscheidende Kriterium. Die Promille-Grenze und die Diskussion darüber allein haben noch niemanden abgehalten.
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Die Umfragen sind immer toll. Es gibt auch zu den Tempolimits Umfragen. 80 Prozent aller Deutschen sind dafür, ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen.
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Die restlichen 20 Prozent fahren nach meiner Einschätzung als Praktiker anscheinend ausschließlich auf der Autobahn.
Ich möchte noch einmal etwas zum Thema Änderung des Straßenverkehrsrechts insgesamt sagen. Es gibt jetzt auch - das ist, glaube ich, für die Gerichte wichtig - die Chance, den Antritt eines Fahrverbots im Zeitraum von vier Monaten zu variieren und zu gestalten. Ich gehe davon aus, diese Regelung führt dazu, daß ein großer Teil der Rechtsmittel, der die Gerichte jetzt belastet, in Zukunft nicht mehr eingelegt wird, weil er ausschließlich taktisch begründet war und ist.
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Insofern werden wir aus der Gesamtsicht und aus dem, was sich insgesamt als Conklusio ergibt, diesen Gesetzesvorlagen zustimmen und die Änderungsanträge ablehnen.
Danke sehr.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-14:
Ich erteile jetzt das Wort zu einer Kurzintervention dem Abgeordneten Manfred Such.
Manfred Such (NA), 1997-11-14:
Kollege von Stetten, Sie haben gesagt, daß eine Fülle von Änderungsanträgen vorläge, die zum Teil überflüssig, unnötig oder nicht durchführbar wären.
Ich weise darauf hin, daß es in unserer Gesellschaft ein wesentliches Kriminalitätsproblem gibt, das durch das Straßenverkehrsgesetz geregelt werden könnte, nämlich die Tatsache, daß unfallbeschädigte Fahrzeuge, die als Totalschaden gemeldet werden, dann von den Versicherungen im Schaden abgeglichen werden. Diese Fahrzeuge werden von dubiosen Gebrauchtwagenhändlern aufgekauft. Dann versucht man über kriminelle Organisationen eine Dublette zu beschaffen: Ein Fahrzeug desselben Baujahres und Typs wird gestohlen. Dieses Fahrzeug wird mit den Papieren des als nicht mehr reparierbar bezeichneten Fahrzeuges ausgestattet.
Dem wäre sehr leicht entgegenzutreten, wenn man die Versicherungen auffordern würde, bei solchen Fahrzeugen, die Totalschaden haben, die Fahrzeugbriefe und die Fahrzeugnummern einzuziehen und diese an die Verkehrsbehörden zu geben, damit eine erneute Anmeldung dieser Fahrzeuge nicht mehr möglich ist. Ich frage mich, wieso das nicht möglich, wieso das überflüssig sein soll. Seit langen Jahren fordern alle Kriminalisten und Polizeifachleute, daß man dieses Problem, das zu einer erheblichen Arbeitsbelastung führt, beseitigt und endlich dieses Verfahren einführt. Ich möchte Sie fragen, warum das überflüssig sein soll, und Sie veranlassen, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-14:
Der Abgeordnete von Stetten wünscht nicht zu antworten.
Dann gebe ich jetzt der Abgeordneten Frau Dr. Dagmar Enkelmann, PDS, das Wort.
Dagmar Enkelmann (NA), 1997-11-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Horst Friedrich, von Revolution hatte ich bisher etwas andere Vorstellungen. Ich denke, die Revolution ist bei diesem Thema in diesem Haus von seiner rechten Seite verhindert worden.
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Es war schon bezeichnend, welche Prioritäten gesetzt worden sind. Ich denke, es ging letztendlich damm, davon abzulenken, was die Bürgerinnen und Bürger in diesem Zusammenhang tatsächlich interessiert, nämlich von der Frage: Wie geht ihr mit Alkohol am Steuer um, welche Entscheidungen trefft ihr hier, wie konsequent seid ihr am Ende?
Damit Sie Ihre wertvolle Atemluft - ob mit oder ohne Alkohol, ist mir egal - nicht mit sinnlosen Zwischenrufen vergeuden, eine Vorbemerkung von mir: Schwarze Schafe gibt es auch unter roten Socken; das weiß ich wohl. Aber hier geht es nicht um Einzelfälle, hier geht es auch nicht um persönliche Erfahrungen nach einem von der Spirituosenlobby für Abgeordnete finanzierten Trinktest im Labor. Letztlich ist der Bundestag meines Erachtens auch nicht der Ort, um über medizinische Wirkungen von Grenzwerten zu verhandeln. Wir sind hier politischer Entscheidungsträger, und es geht hier um eine politische Entscheidung. Die Kernfrage, die hier im Raume steht, ist meines Erachtens die Frage danach, ob Alkohol am Steuer ein Kavaliersdelikt oder ein gesellschaftlich zu ächtender Tatbestand ist.
Elke Ferner, als Gesetzgeber - das ist richtig - regeln wir hier nicht den Idealfall. Wir formulieren Handlungsgebote und -verbote. Wir regeln sozusagen die Rahmenbedingungen für das Handeln, unter anderem natürlich auch im Verkehr.
({1})
Zugegeben, in der Politik geht es nicht immer ohne Kompromisse. Oftmals muß es auch den sogenannten goldenen Mittelweg geben, nach dem gesucht wird. Aber einen Mittelweg zwischen Autofahren und Alkohol kann es nicht geben. Einen Kompromiß kann es an dieser Stelle nicht geben.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Ganseforth?
Dagmar Enkelmann (NA), 1997-11-14:
Ja.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-14:
Bitte schön, Frau Ganseforth.
Monika Ganseforth (NA), 1997-11-14:
Frau Enkelmann, man kann ja darüber streiten, ob Tests wie der, den die Abgeordneten gemacht haben, sinnvoll sind oder nicht. Aber ist Ihnen bekannt, daß wir die Rechnungen selber bezahlt haben, das also nicht, wie Sie eben gesagt haben, auf Kosten irgendeiner Lobby gegangen ist?
Dagmar Enkelmann (NA), 1997-11-14:
Das ist sehr löblich für die Abgeordneten der SPD.
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- Der Punkt ist eigentlich ein anderer, nämlich ob ein solcher Labortest, wie ihn die Abgeordneten gemacht haben, bei einer politischen Entscheidung in diesem Parlament tatsächlich von Relevanz ist.
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Das ist mein Hauptkritikpunkt, und dazu habe ich mich geäußert.
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Eine geringfügige Absenkung der Promille-Grenze oder der Vorschlag, so wie er hier von der Koalition gemacht worden ist - also eigentlich nicht mehr als der erhobene Zeigefinger -, sind meines Erachtens genau das falsche Signal. Um ein Beispiel zu nennen aus der Witzkiste der Koalition: Im vorliegenden Entschließungsantrag ist zu lesen:
Durch eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wird zur bereits bestehenden 0,8-PromilleRegelung zusätzlich eine neue Grenze bei 0,5 Promille als ernste Warnung an den Autofahrer eingeführt, daß Trinken und Autofahren miteinander nicht zu vereinbaren sind.
Wer kann für sich wirklich einschätzen, ob er 0,5 oder 0,8 oder 0,9 Promille im Blut hat? Es ist ja gerade eine Folge von Alkoholkonsum, daß die Fähigkeit zur Selbsteinschätzung stark verändert wird. Mit steigendem Alkoholpegel steigt auch die Überschätzung des eigenen Könnens einschließlich der Fahrfertigkeiten. Dann wird mal schnell mit Hilfe des Bleifußes der starke Mann markiert.
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- Schönen Dank für das Stichwort: Jetzt mag mancher fragen, wo eigentlich der feministische Ansatz der PDS bleibt. Warum spricht sie nicht von der „starken Frau"? Nein, meine Herren, es ist eine Tatsache, daß nur 8 Prozent der alkoholbedingten Unfälle mit Personenschäden von Frauen verursacht werden.
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Es stimmt also: Männer sind die Verkehrsrüpel Nummer eins.
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Eine klare, konsequente Entscheidung kann nur lauten: Verbot von Alkohol am Steuer, das heißt 0,0 Promille.
So großzügig, wie Sie mit der Volksdroge Nummer eins umgehen, so hart wollen Sie den Konsum anderer Drogen ahnden ({6})
nein, eigentlich nur ganz bestimmte: die, die Ihre eigenen Kinder in einer Disco möglicherweise einmal in die Hände bekommen. Wollen Sie damit Ihre eigenen familiären Probleme lösen? Um nicht mißverstanden zu werden: Die PDS ist nicht nur bei Alkohol für 0,0 Promille, sondern auch bei allen anderen Drogen.
Das, was von der Koalition hier vorgelegt wird, ist aber mehr als halbherzig. Dosis-Wirkung-Beziehungen bleiben völlig unberücksichtigt, weil sie noch nicht untersucht sind. Das ist auch von Gila Altmann schon gesagt worden. Die Diskrepanz zwischen Wirksamkeits- und Nachweisdauer ist nicht geklärt. Zum Beispiel sind bestimmte Substanzen länger im Blut nachweisbar, als sie Einfluß auf das Verhalten haben.
Mit purem Aktionismus ist diesem Problem nicht beizukommen. Wir werden diesen Antrag deshalb ablehnen.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-14:
Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordneten Matthäus-Maier, SPD.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-25:
Das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung hat jetzt der Kollege Friedhelm Julius Beucher.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-25:
Das Wort hat der Kollege Oswald Metzger.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1997-11-14:
Frau Kollegin Enkelmann, Sie haben den Selbstversuch kritisiert. Das ist Ihr gutes Recht. Meine Fraktion war auf Grund der Aussagen ihrer Fachleute wie Elke Ferner und anderer Kolleginnen und Kollegen dafür.
Ich habe den Selbstversuch mitgemacht und war davon sehr beeindruckt, weil ich mir vorher nicht im klaren darüber war und erst bei dem Versuch gemerkt habe, daß man schon nach geringem Alkoholgenuß beeinträchtigt ist, etwa am Simulator.
Ihr gutes Recht ist es, diesen Selbstversuch zu kritisieren. Daß Sie hier gesagt und nur ganz leicht zurückgenommen haben, die Spirituosenindustrie habe diesen Selbstversuch bezahlt - nach dem Motto: Wir Abgeordnete haben mal wieder auf anderer Leute Kosten gegessen und getrunken -, ist typisch für Sie. Hier haben wir Sie erwischt und können das richtigstellen.
({0})
Sie erzählen das aber auch in den neuen Ländern. Deswegen fordere ich Sie auf, sich für Ihre Behauptung zu entschuldigen. Herr Eylmann, der Vorsitzende des Rechtsausschusses, hatte vorher nämlich offiziell mitgeteilt, daß wir das alles selbstverständlich selbst bezahlen. Und so war es auch.
({1})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-14:
Wir kommen jetzt zur Antwort. Bitte schön, Frau Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 1997-11-14:
Gut, ich nehme diese Behauptung zurück. Das ändert allerdings überhaupt nichts an meiner Kritik an diesem Laborversuch und seinen Ergebnissen;
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denn ich glaube, dieser Versuch ist nicht geeignet, die entsprechenden Voraussetzungen für die politische Entscheidung zu schaffen.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-14:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister der Justiz, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-14:
Ich erteile dem Abgeordneten Günter Oesinghaus, SPD-Fraktion, das Wort.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Michael Jung, CDU/CSU-Fraktion.
Michael Jung (NA), 1997-11-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Was mich an der Diskussion und insbesondere an dem Redebeitrag der Kolleginnen Ferner und Altmann gestört hat, ist das Freund-Feind-Bild, das hier geschaffen worden ist.
Der Autofahrer ist nicht unser Feind, sondern unser Partner. Mit diesem müssen wir auch partnerschaftlich umgehen.
({0})
Wir müssen nicht gegen ihn, sondern mit ihm zusammen versuchen, dort Lösungen zu finden, wo es Probleme gibt.
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- Frau Kollegin Ferner, auf Sie komme ich gleich noch im einzelnen zu sprechen. Sie haben uns vorhin zum Handeln aufgefordert.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-14:
Herr Abgeordneter, von der Abgeordneten Altmann wird eine Zwischenfrage gewünscht.
Michael Jung (NA), 1997-11-14:
Gerne.
Gila Altmann (NA), 1997-11-14:
Herr Kollege Jung, Sie reden hier von der Partnerschaft mit den Autofahrern. Dies steht gar nicht in Zweifel. Hier jedoch geht es um die Partnerschaft mit den alkoholisierten Autofahrern. Ich würde Sie gern fragen, wie Sie es mit der Partnerschaft gegenüber den Verkehrsteilnehmern halten, die eben nicht mit dem Auto, sondern zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind und die Opfer solcher alkoholisierter Autofahrer werden, die Sie gerade als Partner bezeichnet haben. Von den 9000 Verkehrstoten pro Jahr sind das immerhin 50 Prozent.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-14:
Herr Kollege, achten Sie bitte auf die Zeit.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-25:
Es spricht jetzt der Kollege Dr. Wolfgang Weng.
Michael Jung (NA), 1997-11-14:
Ich komme sofort zum Ende, Herr Präsident.
Durch diese Regelung können wir eine solche Belastung der Gerichte vermeiden. Im übrigen könnten wir es so regeln, wie wir das auch in anderen Feldern des Strafrechts handhaben. Ich persönlich hätte auch Sympathie für das Fahrverbot auf Bewährung. Darüber wird man weiter nachdenken müssen. Wir wollen all dies durchführen, ohne den Autofahrer zu belasten, wo es nicht notwendig ist. Wir wollen durch vernünftige Sanktionen sicherstellen, daß die Zahl der Verkehrstoten und -verletzten weiter zurückgeht. Bei dieser Arbeit bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.
Vielen Dank.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-14:
Das Wort für eine Kurzintervention hat die Kollegin Altmann.
Gila Altmann (NA), 1997-11-14:
Herr Kollege Jung, eigentlich bin ich für Ihren Vorwurf der Klientelpolitik sehr dankbar und möchte deshalb extra für Sie noch einmal das GlaubensbeGila Altmann ({0})
kenntnis abgeben - was ich auch schon in früheren Reden getan habe -, daß wir natürlich gegen jede Art von Drogen am Steuer sind, da aber eine Gleichbehandlung fordern.
Wenn ich mir einmal anschaue, wie hier argumentiert wird - das hat der Kollege Friedrich so schön gesagt -: Solange nicht erwiesen ist, daß 0,5 Promille wirklich die Folgen hat, wie sie immer beschworen werden, so lange soll auch nichts getan werden. Bei den anderen Drogen wird genau das Gegenteil gemacht. Im letzten Verkehrsausschuß war zu hören, daß man zwar einräumt, daß die Meßmethoden und auch die Wirkungen noch gar nicht einmal so sicher und klar sind. Aber man wolle natürlich zugunsten der größtmöglichen Sicherheit mit dieser Härte vorgehen.
Ich frage mich und ich frage Sie: Wo ist da die Klientelpolitik? Ganz bestimmt nicht bei uns, sondern bei Ihnen, was den Alkohol, seine Akzeptierung und Tolerierung, angeht.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-14:
Herr Kollege Jung, wollen Sie erwidern?
Michael Jung (NA), 1997-11-14:
Nein.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-14:
Dann hat das Wort jetzt der Kollege Hartenbach, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-14:
Das Wort hat Herr Bundesminister Wissmann.
Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1997-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Hartenbach von der SPD-Fraktion dankbar für Ton und Inhalt seiner Ausführungen, die sich doch wesentlich von dem abheben, was wir sonst in dieser Debatte gehört haben. Letztlich handelt es sich bei der Straßenverkehrssicherheit um eine gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Kräfte. Jeder Unfalltote ist einer zuviel.
({0})
Wir müssen alles tun, um uns in den Fragen der Verkehrssicherheit noch weiter voranzubewegen.
Wir haben - das ist vorhin vom Kollegen Jung schon gesagt worden - mit einer Zahl von 8 700 Toten, die immer noch zu hoch ist, eine der besten Sicherheitsbilanzen in Europa. Erstmals seit 1952 hatten wir im letzten Jahr weniger als 9 000 Tote. Die Zahl der Unfälle ging um 8 Prozent zurück. Wir sind damit noch nicht zufrieden. Aber die Zahlen zeigen, wir sind auf dem richtigen Wege.
Mit dem heutigen Tag machen wir den Weg frei für ein Bündel weiterer Maßnahmen, die der Verkehrssicherheit dienen: eine veränderte Promillegrenze als Warnung an alle, die glauben, Fahren im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluß sei ein Kavaliersdelikt; ein Drogenentwurf, der ein klares Signal für alle die setzt, die glauben, man könne unter Drogeneinfluß im Straßenverkehr unterwegs sein; eine Verbesserung der Kontrolldichte durch die Einführung der Atemalkoholanalyse - die Antwort auf Ihre Anfrage, Frau Kollegin, ist Ihnen übrigens heute zugegangen -;
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und schließlich eine Veränderung des Ordnungswidrigkeitengesetzes, um beispielsweise mit einer deutlichen Anhebung der Obergrenze des Bußgeldrahmens von 1 000 auf 2 000. DM die Möglichkeit zu schaffen, wirklich extremen Rasern, die die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um mehr als 50 Stundenkilometer für Lkw bzw. um 60 Stundenkilometer überschreiten, noch stärker als bisher entgegenzutreten.
Ich glaube, es kommt auf zweierlei an: Auf der einen Seite muß man dem notorischen Verkehrssünder ganz eindeutig die rote Karte zeigen.
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Auf der anderen Seite muß man deutlich machen, daß auch ein kleiner Sünder im Straßenverkehr mit einer Ahndung rechnen muß, daß er aber nicht stärker. kriminalisiert werden darf als jeder andere Rechtsverletzer.
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Wir müssen auch in diesem Bereich die Chance der Resozialisierung schaffen.
Wir werden diesen Grundsätzen gerecht:
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Härtere Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und weg mit unnötigen Schikanen. Wir erreichen dies unter anderem mit der Neuregelung des Führerscheinrechts, mit der wir das Punktsystem überarbeiten und dabei eine neue Bonusregelung einführen. Betroffene Autofahrer können durch den freiwilligen Besuch eines Aufbauseminars und einer freiwilligen verkehrspsychologischen Beratung Eignungsdefizite beseitigen und ihr Punktekonto abbauen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Altmann?
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Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1997-11-14:
Ja, bitte.
Gila Altmann (NA), 1997-11-14:
Entschuldigen Sie, liebe Kollegen, ich kann Ihren Unmut verstehen. Ich möchte aber in Frageform nur etwas richtigstellen.
Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß die Antwort auf die Kleine Anfrage noch nicht bei mir angekommen ist? Ich hätte sie gern gehabt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-14:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Wilz.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-14:
Das Wort hat die Kollegin Uta Zapf, SPD.
({0})
Karl Diller (NA), 1997-11-25:
Mein lieber Herr Glos, angesichts der Katastrophe Ihrer Staatsfinanzen haben Sie den Beweis, daß Sie mit Geld nicht umgehen können, längst angetreten.
({0})
Wenn Franz Josef Strauß geahnt hätte, wie Sie mit den Staatsfinanzen umgehen, wäre er sofort aus der CSU ausgetreten.
({1})
Uta Zapf (NA), 1997-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Wilz, Sie haben das hier sehr schneidig vorgetragen, aber leider nicht so überzeugend.
({0}) - Für Sie sicher, Herr Nolting.
Ich möchte aber doch fragen, warum der Herr Minister bei der Diskussion über ein so wichtiges Projekt nicht hier ist. Ich vermisse ihn schmerzlich.
({1})
Wir diskutieren das größte Rüstungsprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und eines der umstrittensten. Petitionen mit 80 000 Unterschriften wurden vom Petitionsausschuß der Bundesregierung zur Erwägung empfohlen. 80 Prozent der Bevölkerung lehnen dieses Rüstungsprojekt ab. Sogar 65 Prozent der CDU/CSU-Wähler und -Sympathisanten sind dagegen.
({2})
Warum ist dieses Projekt so umstritten?
Angesichts der sicherheitspolitischen Lage und angesichts der gesellschaftspolitischen und finanziellen Situation in Deutschland können Sie den Bürgerinnen und Bürgern nicht erklären, warum die Bundesregierung mindestens 23 Milliarden DM für ein Flugzeug ausgeben will, wenn gleichzeitig sich Armut ausbreitet, Renten, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld gekürzt werden, am Bildungssystem gespart wird, Jugendliche keine Ausbildung bekommen, keine Zukunftsperspektive haben und notwendige Investitionen wegen der riesigen Löcher in der Haushaltskasse nicht getätigt werden. Das ist nun einmal Tatsache.
({3})
Gerade wieder sind wir damit konfrontiert worden, daß Steuereinnahmen in Höhe von mindestens 17 Milliarden DM fehlen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-14:
Frau Kollegin Zapf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Breuer?
Uta Zapf (NA), 1997-11-14:
Wenn es denn der Sache dient.
Paul Breuer (NA), 1997-11-14:
Frau Kollegin Zapf, ich möchte Sie dreierlei fragen. Bin ich erstens richtig informiert, daß die Verteidigungspolitiker der SPD-Fraktion in ihrer Mehrheit ebenfalls für ein Jagdflugzeug sind?
Müßte man angesichts dieser Tatsache zweitens nicht das verteilungspolitische Problem, von dem Sie sprechen, wollte man Ihre Position wahrnehmen - unabhängig von der Frage nach dem Eurofighter -, ebenso lösen?
Und drittens: Der Verteidigungsetat wird doch nach wie vor nicht erhöht.
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Vielmehr handelt es sich um eine Auseinandersetzung, die die Prioritätensetzung innerhalb des Verteidigungsetats betrifft. Oder sind Sie da anderer Meinung?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-14:
Frau Kollegin Zapf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rossmanith?
Uta Zapf (NA), 1997-11-14:
Bitte sehr.
Kurt J Rossmanith (NA), 1997-11-14:
Frau Kollegin Zapf, ist Ihnen bekannt, daß der Bericht des Rechnungshofes für eine Beschaffung des Eurofighters 2000 plädiert?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-14:
Das Wort hat der Kollege Günther Nolting, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-14:
Das Wort hat der Kollege Graf von Einsiedel, PDS.