müller-hermann (NA), 1959-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf dem Gebiet der Verkehrspolitik werden wir in dieser Legislaturperiode mindestens zwei wichtige Gesetzgebungskomplexe behandeln müssen. Der eine betrifft die Ordnung des Wettbewerbs zwischen den Verkehrsträgern unter möglichster Anpassung an die Prinzipien der Marktwirtschaft und in Verbindung damit die Sanierung der Deutschen Bundesbahn, der zweite betrifft die Finanzierung eines umfassenden Straßenbauprogramms.
Wir alle können mit Genugtuung, wenn auch mit einiger berechtigter Sorge, feststellen, daß die Motorisierung heute der Ausdruck eines grollen und wachsenden Massenwohlstands ist. Wenn ich von Sorge spreche, dann nicht etwa, weil ich mich gegen die Tendenz dieses zunehmenden Massenwohlstands ausspreche, sondern weil sich damit auch Fragen ergeben, die uns alle, die wir den Verkehr vor allem in den Städten tagtäglich miterleben, mit Sorge erfüllen. Der Kraftwagen in allen seinen Formen ist heute ein wichtiges Hilfsmittel einer modernen Wirtschaft und hat zur allgemeinen Leistungssteigerung unserer Wirtschaft und zur Besserung des Lebensstandards wesentlich beigetragen.
Nun hat Kollege Dr. Bleiß hier soeben anklingen lassen, von seiten der Bundesregierung und der Mehrheit dieses Hohen Hauses sei für den Straßenbau bisher zuwenig getan worden. Wir haben uns über dieses Thema hier schon öfters unterhalten,
Herr Kollege Bleiß. Meine Damen und Herren, wir sind uns doch wohl, wenn wir die Dinge objektiv betrachten, darüber einig, daß in den ersten Jahren des Wiederaufbaus unseres Landes andere Aufgaben wichtiger und vordringlicher waren als der Ausbau des Straßennetzes, daß es nämlich zunächst einmal darauf ankam, unsere Wirtschaft wieder in Ordnung zu bringen, die Grundstoffindustrie in Gang zu bringen und den Menschen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen.
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Vor vier Jahren hat aus den Reihen meiner eigenen Fraktion eine Gruppe von Kollegen zum erstenmal ein Straßenbaufinanzierungsprogramm auf den Tisch des Hauses gelegt. Es war ein Programm in einer Größenordnung von 2 Milliarden DM, und damals wurde auf allen Bänken dieses Hauses ein solches Programm als recht utopisch angesehen. Inzwischen sind wir bei einem Programm, das uns die Bundesregierung vorgelegt hat, in einer Größenordnung von 8 Milliarden DM für vier Jahre. Wir sollten dankbar anerkennen, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung mit der Vorlage eines solchen Programms und eines entsprechenden Finanzierungsvorschlages auf dem Wege zur Lösung dieses schwierigen Problems einen wesentlichen Schritt vorwärts getan hat.
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- Sicherlich hat auch die Opposition daran mitgewirkt. Aber glauben Sie mir, bei uns und bei der Bundesregierung selbst war die Einsicht, daß auf diesem Gebiet etwas getan werden müßte, genauso vorhanden, wie vielleicht bei Ihnen!
Gewiß ist das Straßenbaufinanzierungsgesetz, das die Bundesregierung vorgelegt hat, noch nicht in allen Punkten ideal. Wir werden uns in den Ausschüssen noch mit einigen Änderungsvorschlägen beschäftigen müssen. Uns kommt es aber darauf an, daß der vorliegende Entwurf so schnell wie möglich beraten und das Gesetz in Kraft gesetzt wird, damit das Programm, an dem wir alle interessiert sind, anlaufen kann.
Vorweg darf ich auf zwei Einwände gegen den Regierungsentwurf eingehen, die zueinander im Gegensatz stehen. Wenn ich den einen Einwand erwähne, sehe ich besonders meinen Freund Dr. Dresbach an; er setzt sich mit Energie aus grundsätzlichen Erwägungen gegen jede Zweckbindung von Steuermitteln ein. Wenn ich auf den anderen Einwand zu sprechen komme, muß ich an eine starke Gruppe innerhalb und außerhalb dieses Hauses denken, die verlangt, daß alle vom Kraftverkehr aufgebrachten Mittel zweckgebunden für den Straßenbau verwandt werden.
Ich glaube, daß wir der Sache und uns selber keinen Dienst erweisen, wenn wir uns in einen Theorienstreit verlieren. Unsere Meinung geht dahin, daß abseits allen Theorienstreits um die Zweckbindung und unter voller Aufrechterhaltung des Haushaltsrechts dieses Hohen Hauses die Mittel für den Straßenbau zur Verfügung gestellt werden sollten, die für diesen Zweck benötigt werden, und dafür frei gemacht werden können.
Eine weitere Frage, die uns immer wieder beschäftigt, ist die: Hält die Baukapazität mit einem so großen Programm von 8 Milliarden DM für vier Jahre Schritt? Ich darf dazu feststellen, daß die Kapazität der Straßenbauindustrie ohne zusätzliche Kräfte und Maschinen um 30 bis 40 % gesteigert werden könnte, wenn an Stelle von acht Monaten elf Monate im Jahr gearbeitet würde. Wenn es beim Straßenbau gelegentlich zu Ballungen und Störungen kommt, scheint mir das eine Quittung für den falschen Rhythmus in der Verteilung der Aufträge zu sein. Wir haben im Tief- und Straßenbau eine sehr starke Mechanisierung festzustellen. Heute kann gegenüber den 30er Jahren im Durchschnitt die sechsfache Arbeitsleistung pro Mann erreicht werden. Die erwähnten Erscheinungen wirken sich auch auf die Baupreise aus; das Anwachsen der Bauleistungen hat die Stabilität der Baupreise nicht beeinträchtigt.
Ich meine, wir sollten die Bundesregierung bitten, bei der Durchführung der bevorstehenden Straßenbauprogramme insbesondere folgende fünf Punkte zu beachten:
1. Planung und Bauausführung sollten sich auf möglichst große Abschnitte erstrecken. Ein Verzetteln der Kräfte sollte vermieden werden.
2. Die jährliche Zäsur in der Mittelbereitstellung steht allen Rationalisierungsbestrebungen entgegen und sollte einem mehrjährigen Rhythmus Platz I machen. Dem trägt auch schon die Aufstellung des Vierjahresprogramms Rechnung.
3. Die Bauprojekte sollten schon im Herbst eines jeden Jahres ausgeschrieben und vergeben werden, damit frühzeitig im neuen Jahr mit den Arbeiten begonnen werden kann.
4. Zu kurze Baufristen führen zu Spannungen und zur Verteuerung der Baukosten.
5. Es muß nach Möglichkeiten gesucht werden, unter Wahrung aller rechtsstaatlichen Grundsätze das zeitraubende Verfahren des Grunderwerbs zu vereinfachen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf drei Fragenkomplexe eingehen, die in unserer Fraktion im Zusammenhang mit den Vorlagen diskutiert und zum Teil auch von Herrn Dr. Bleiß angeschnitten worden sind.
Zu dem ersten Fragenkomplex darf ich folgendes sagen. Der Regierungsentwurf bringt eine Reihe neuer Belastungen, und zwar für Schwerlastfahrzeuge aus der Kraftfahrzeugsteuer in einer Größenordnung von etwa 320 Millionen DM und aus der Dieselsteueranhebung von 640 Millionen DM. Das bedeutet naturgemäß eine nicht unerhebliche steuerliche Belastung, insbesondere für den Schwerlastverkehr, für ein mittelständisches Gewerbe.
Was das leidige Thema der Abmessungen und Gewichte betrifft, so hängt es mir - entschuldigen Sie, wenn ich das hier einmal sage - langsam zum

Halse heraus, daß wir uns seit vier Jahren damit beschäftigen müssen. Ich möchte als Meinung meiner Fraktion sehr deutlich zum Ausdruck bringen, daß wir für den deutschen Schwerlast- .und Lastkraftwagenverkehr hinsichtlich der Abmessungen und Gewichte eine Regelung wünschen, die derjenigen Regelung bei der internationalen Konkurrenz, vor allem im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, entspricht.
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Wir wollen keine Schlechterstellung, wir wollen keine Besserstellung, aber wir wollen eine möglichst baldige Regelung dieser Frage im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
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- Das braucht sich nicht im Rahmen der Konvention aus dem Jahre 1949 zu bewegen, sondern soll eine Regelung sein, die den heutigen Gegebenheiten und technischen Notwendigkeiten entspricht. Aber es muß eine Regelung sein, die international Gültigkeit hat.
Ich möchte mir erlauben, in diesem Zusammenhang zwei Zahlen zu nennen. Der deutsche Lkw-Anteil am grenzüberschreitenden Verkehr lag im Jahre 1949 bei 62 %, im ersten Halbjahr 1959 im Export bei 49 % und im Import bei 46 %. Dieses erhebliche Absinken des deutschen Anteils ist zweifellos mit auf die sehr viel schwierigeren Start- und Wettbewerbsvoraussetzungen in der Bundesrepublik - als z. B. auf seiten der Niederländer - zurückzuführen. Die Folge ist, daß deutsche Unternehmen heute bereits zum Teil unter holländischer Flagge ihren Verkehr treiben. Wir möchten vermieden sehen, daß eine mehrmalige Umstellung in der Anpassung an die technischen Daten sowohl bei der Produktions- als auch bei der Verbraucherseite eintritt. Deshalb hoffen wir, mit der Bundesregierung gemeinsam zu einer Regelung zu kommen, die das Ziel ansteuert: Einigung auf der Basis der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Erleichterung für die Zwischenzeit, ohne das unsere eigenen Leute schlechter gestellt sind als ihre internationale Konkurrenz.
Eine zweite Frage, die auch vom Bundesrat bei Behandlung der Regierungsvorlage erörtert worden ist, ist die: wind durch die Steueranhebung in dem Regierungsentwurf der Omnibuspersonenverkehr, vor allem der Omnibuslinienverkehr, einer so großen Belastung unterworfen, daß sich daraus eine Anhebung der Tarife ergibt? Wir wünschen, daß diese Frage in den Ausschüssen noch einmal sehr sorgfältig überprüft wird. Wir wollen uns heute nicht mit unserer endgültigen Meinung festlegen. Wir wollen aber sichergestellt wissen, daß den öffentlichen Personenverkehrsbetrieben durch das neue Straßenbaufinanzierungsgesetz weder ein Anlaß noch ein Vorwand zur Anhebung von Tarifen geboten wird.
Der dritte große Fragenkomplex, mit dem wir uns beschäftigen müssen, entsteht aus der ernsten Sorge: wie können wir den Kreisen und den Gemeinden bei ihren Straßenbauproblemen helfen?
Mir scheint es richtig zu sein, von diesem Platz aus den Kreisen und Gemeinden einmal eine Anerkennung für die erheblichen eigenen Anstrengungen auszusprechen, die sie auf dem Gebiete des Straßenbaues im Laufe der letzten Jahre gemacht haben. Es liegt auch nicht im Interesse des Bundes, wenn wir einerseits zwar auf den Autobahnen und auf den Bundesstraßen, vielleicht auch auf den Landstraßen erster und zweiter Ordnung, einen einigermaßen flüssigen Verkehr erreichen, während aber andererseits Engpässe in den Städten und Gemeinden bestehenbleiben. Wir müssen also danach trachten - das ist, glaube ich, auch die übereinstimmende Meinung in ,diesem Hause -, ein durchgehendes Straßennetz zu schaffen, das als eine Einheit angesehen wird und das einen gleichermaßen flüssigen Verkehr auch innerhalb der geschlossenen Ortschaften gestattet.
Nun hat die sozialdemokratische Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, und Kollege Dr. Bleiß hat ihn hier mit Temperament begründet. Der Gesetzentwurf ist sicherlich außerordentlich verlockend und attraktiv. Man kann ihn vielleicht auch etwas anders bezeichnen, Herr Dr. Bleiß, Sie nehmen mir das bitte nicht übel: er ist ein ausgezeichneter Wahlschlager für die bevorstehenden Kommunalwahlen.
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- Es ist aber kein billiger.
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