Ulla Jelpke (NA), 1991-06-05:
Meine Damen und Herren! In Ost und West bekommen die Bürgerinnen und Bürger jetzt die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen präsentiert. Für viele Menschen war der Prozeß der Einigung - vor allem zu Beginn - allerdings mit der Hoffnung auf eine friedlichere, demokratischere und solidarischere Entwicklung im Innern und nach außen verbunden. Für sie waren die Gründe für militärische Rüstung und hochgerüstete Sicherheitsapparate im Innern endgültig beseitigt. Die Kosten hierfür könnten für soziale Zwecke wie Bildung, Ausbildung und Wohlstand für alle verwandt werden.
Wollte die Regierung die Hoffnung dieser Menschen erfüllen, müßten Ausgabensenkungen gigantischen Ausmaßes festgestellt werden. Doch im Bereich der inneren Sicherheit, der Geheimdienste, des BKA, des BGS, des Zivilschutzes, der Bereitschaftspolizei usw. ist leider nur das Gegenteil der Fall. Polizeiführer, Verfassungsschützer und deren Datenexperten waren die ersten, die die ehemalige DDR eroberten
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und mit ihrem Netzwerk der sogenannten inneren Sicherheit überzogen. Dieses Netzwerk wird jetzt auch immer engmaschiger.
Hier nur einige Kostproben aus dem Haushalt: Es sind Ausgaben für das Bundesamt für Verfassungsschutz in Höhe von über 210 Millionen DM vorgesehen. Über 56 Millionen DM sind für das neugeschaffene nachrichtendienstlich ausgerichtete Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik veranschlagt worden. Fast 8 Millionen DM mehr sind für Beschaffungsmaßnahmen im Bereich der Bereitschaftspolizeien vorgesehen. Ich verweise ferner auf eine Steigerung um glatte 400 Millionen DM beim Bundesgrenzschutz und auf eine fast bescheidene Erhöhung um 60 Millionen DM beim BKA.
Kurzfristig drohten - vor allem im Jahre 1990 - die Waffen, die geschmiedet wurden, um den Kalten Krieg zu bestehen, also vor allen Dingen BGS, VS, Bereitschaftspolizei und BND, ihren angeblichen Existenzgrund zu verlieren. Die Existenzangst ging um.
Verfassungsschützer und BGS-Führer suchten überall neue Arbeitsfelder.
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- Ja, ist es denn etwa nicht so? - Auch hierfür liefert der Haushalt deutliche Beweise: Der Bundesgrenzschutz wird zu einer umfassenden Bundespolizei ausgebaut, ein weiterer Schlag gegen föderalistische Strukturen. Die Bahnpolizei und die Flugsicherung werden übernommen. Das Grenzschutzkommando Ost ist ausgebaut worden.
Auch östliche Spionagetätigkeit muß weiter und intensiver verfolgt werden. In einem Memorandum des Verfassungsschutz-Präsidenten heißt es - ich zitiere - : „Durch die Verselbständigung der bisherigen Satellitenstaaten verliert die Sowjetunion ihr Vorfeld. Daher wird das Aufklärungsbedürfnis steigen". Das heißt, jetzt organisieren die parlamentarisch verfaßten ehemaligen Vorfeldstaaten ihre eigene Spionage gegen die BRD, und da muß der Verfassungsschutz natürlich auch mehr als bisher ran.
Neue Polizeien müssen nach Meinung des BMI geschult und ausgerüstet werden, neue Grenzen müssen geschützt und gesichert werden. Ein kleiner Posten dazu ist der Zuschuß für das Büro für die zentrale Unterstützungseinheit des Schengener Informationssystems in Straßburg aus dem Haushalt des BKA.
Erheblich teurer dürfte das Datennetz sein, das Polizei, Verfassungsschutz, Sozialämter und Arbeitsämter zur Kontrolle und Aussortierung der Ausländerinnen und Ausländer unterhalten. Ausländerinnen und Ausländer sind ebenfalls Ziel des Verfassungsschutzes und der geforderten effizienteren Personalaufstokkung. Auch der BGS wird verstärkt auf dieses Einsatzgebiet angesetzt.
All das sind nur Momentaufnahmen. Die Planungen reichen weiter. Mit Hilfe des neuen Ausländergesetzes und des Bundeszentralregistergesetzes will die Polizei systematisch bundesweite Lagebilder über die in der BRD lebenden Ausländerinnen und Ausländer erstellen. Man will also die totale Überwachung von Ausländerinnen und Ausländern; das gilt insbesondere für die als Risikogruppe eingeordneten Jugendlichen.
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- Das können Sie nachlesen.
In dieses Bild gehören die bisher schon in großem Stil vorgenommenen Abschiebungen von Flüchtlingen. „Amnesty international" schätzt, daß ab 30. Juni 1991 mehr als 120 000 Ausländer und Ausländerinnen unmittelbar vor der Abschiebung stehen. Eine effektivere Variante der Parole „Ausländer raus! ".
Vertretern dieser Politik ist es kaum abzunehmen, wenn sie den Aufbau des Sicherheitsapparats in der ehemaligen DDR mit alltäglich gewordenen rassistischen und faschistischen Anschlägen gegen Ausländer und Ausländerinnen begründen.
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- Das alles können Sie im Haushalt nachlesen, Herr Kollege. - Wenn Bundesminister Schäuble den verstärkten Einsatz verdeckter Ermittler gegen die organisierte Kriminalität fordert und wenn er durchsetzen will, daß die Polizisten auch milieubedingte Straftaten begehen dürfen, dann muß man feststellen, daß hier der Rechtsstaat ausgehebelt wird.
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Hier wird gezielt der Geheimbereich der Polizei ausgebaut, der öffentlichen Kontrolle entzogen.
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Wir schließen daraus, daß auf diese Weise die sozialen und politischen Folgen der Annexion auf polizeistaatliche Art und Weise bewältigt werden sollen.
Daß dabei davon ausgegangen wird, daß der Schwerpunkt der Probleme zunächst in den fünf neuen Ländern liegen wird, macht neben Bedrohungsanalysen auch das Beispiel BGS und BGS-Ost deutlich. Kommt im Westen ein BGS-Beamter auf ca. 2 730 Bürgerinnen und Bürger, so dürfen sich im Osten schon 2 050 Bürgerinnen und Bürger dieser Betreuung erfreuen.
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- Das können Sie im „CILIP" nachlesen.
Kosmetische Korrekturen an diesem Haushalt helfen nicht. Die Finanzierung dieser undemokratischen Politik der inneren Sicherheit muß radikal eingeschränkt werden.
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In einem Bereich werden doch allen Ernstes für den Haushaltstitel „Förderung der historischen Landeskunde in Mitteldeutschland" - interessant wäre einmal zu erfahren, was die Bundesregierung unter „Mitteldeutschland" versteht - „sowie politischer und kultureller Arbeit von Flüchtlingen und Vertriebenen" 5 Millionen DM ausgegeben. Auch der Bund der Vertriebenen, der die bestehenden Grenzen in Europa nicht anerkennen will und damit gegen die friedliche Koexistenz arbeitet, wird nicht nur mit Geld bedacht, sondern kann auch, wie wir gerade erleben, auf die bundesdeutsche Außenpolitik Einfluß nehmen.
Meine Damen und Herren, dem allen gegenüber stehen Organisationen und Institutionen, die sich für eine Demokratisierung der Gesellschaft einsetzen, die gegen die Ausschnüffelung der Bürgerinnen und Bürger durch die Geheimdienste keinerlei finanzielle Unterstützung erfahren;
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ebenfalls nicht antifaschistische Organisationen und
Gruppierungen, die sich gegen die gnadenlose AbUlla Jelpke
schiebungspolitik zur Wehr setzen. Sie sind eher der Anlaß dafür, daß die entsprechenden Positionen im Bundeshaushalt steigen.
Wir lehnen den Haushalt für den Bereich Innenpolitik ab.
Ich danke Ihnen für Ihr Zuhören.
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