Steffen Kampeter (NA), 2000-06-28:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat diese Aktuelle Stunde
beantragt, weil in der Haushaltspolitik der rot-grünen Regierung so ziemlich alles schief läuft, was schief laufen
kann.

({0})

Deswegen müssen wir heute über die Fehlentwicklungen
reden, die es bei den öffentlichen Finanzen gibt.

Die Auswirkungen auf die Beschäftigung sind ja dramatisch. Seit der Regierungsübernahme der rot-grünen
Schröder-Truppe haben wir 730 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte weniger, also weniger Menschen,
die Beiträge und Steuern zahlen, und das, obschon durch
die 630-Mark-Regelung eine ganze Reihe von Leuten zusätzlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.
Diese dramatische Entwicklung ist Auswirkung der rotgrünen Haushaltspolitik, die sich in dem Entwurf für den
Bundeshaushalt 2001 weiter fortsetzt. Wir beklagen insbesondere, dass der Teil der öffentlichen Ausgaben, die
dauerhaft für Wachstum und Beschäftigung im privaten
Sektor sorgen können, also die Investitionen, zurückgeht.

Hätte es einer Begründung für die Aktuelle Stunde bedurft, die über unsere guten Argumente hinausgeht, so hat
der Kollege Metzger, der haushaltspolitische Sprecher der
Grünen, der hier vorhin geredet hat, sie heute mit seinem
Interview in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ geliefert. Dort steht nämlich:

Die Kritik der Union, im nächsten Bundeshaushalt
gebe es zu wenig Investitionen, hält Metzger für berechtigt.

Hört, hört, für berechtigt hält er das, was wir hier kritisieren.

({1})

Problematisch sei auch, dass rund 5 Milliarden DM
der knapp 55 Milliarden DM Investitionsausgaben
nur Gewährleistungen darstellten, also Gelder, die
für Bürgschaften bereitstünden und damit nicht für
echte Investitionen.

Schattenbuchung, Falschinformationen - und dies bestätigt vom haushaltspolitischen Sprecher einer der Regierungsfraktionen. Eine bessere Steilvorlage für die
Richtigkeit unserer Argumente konnte heute doch nicht
geliefert werden.

({2})

Was Sie machen - die Neuverschuldung durch Reduzierung der Investitionen senken zu wollen -, ist eben
falsch. Sie müssen endlich einmal den politischen Mut haben, auch den staatlichen Konsum zu senken, um damit
die Investitionsquote zumindest relativ wieder zu steigern.

Angesichts der Rahmenbedingungen müsste diese Koalition vor Kraft kaum laufen können. Denn wie der Kollege Rexrodt zu Recht darauf hingewiesen hat, stellt sich

die Einnahmeseite nicht aus eigener politischer Leistung
so gut dar. Der Finanzminister handelt eher als „Hans im
Glück“. Er profitiert von politischen Entscheidungen, die
die von F.D.P. und Union geführte Bundesregierung, insbesondere im Bereich Privatisierung und Deregulierung,
durchgesetzt hat. Wenn wir heute darüber reden, dass
120 Milliarden DM zusätzlich in die Staatskasse fließen,
ist dies das Ergebnis einer Entscheidung im Zuge der
Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte, die
CDU/CSU und F.D.P. herbeigeführt haben

({3})

und die Sie bis zuletzt immer bekämpft haben. Ich habe
manchmal den Eindruck, Herr Kollege Wagner, dass es,
wenn es nach Ihnen gegangen wäre, Mobiltelefone nur für
sozialdemokratische Funktionäre gegeben hätte und die
übrige Bevölkerung hätte zugucken sollen. Wir wollten,
dass Telekommunikation nicht zu einem Luxusgut wird.
Wir haben diese Märkte liberalisiert. Das einzig Ärgerliche daran ist, dass jetzt der „Hans im Glück“ 120 Milliarden DM zusätzlich in seine Schatulle bekommt.

Sie hätten auch die Möglichkeit gehabt, mit der Steuerreform Ihre miese Haushaltspolitik ein bisschen auszubügeln und Investitionssignale zu setzen: Unsere Forderung: stärkere Senkung des Spitzensteuersatzes! Wir fordern, diese blödsinnige Unterscheidung von guten und
schlechten Gewinnen aufzugeben und nicht weiter zwischen Unternehmern und Unternehmen zu trennen. Wir
hoffen, dass im Vermittlungsausschuss durch unsere Initiativen endlich eine investitionsfreundliche, bessere Alternative in der Steuerpolitik durchgesetzt wird.

({4})

Das ist ein zentraler Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik: Sie wollen nur Ihre Ideologie durchsetzen;
wir wollen kooperativ mitarbeiten.

({5})

Mit einer Mär muss endlich Schluss sein: bei Bildung
und Forschung gebe es eine Investitionsoffensive. Das ist
falsch. Das Volumen des Entwurfs für den Bildungsetat
im Jahre 2001 liegt unter dem Gesamtvolumen des Bildungsetats von 1998. Sie haben versprochen, in dieser Legislaturperiode eine „Zukunftsmilliarde“ in Bildung und
Forschung zu investieren - ein bisschen beim Wirtschaftsetat und ein bisschen beim Forschungsetat. Wenn
ich die Ausgaben dieser beiden Haushalte aber zusammenzähle - Herr Kollege Mosdorf, Sie wissen es genauso
gut wie ich -, ergibt sich für 2001 eine Summe, die knapp
eine Viertelmilliarde unter dem Ansatz für das Jahr 2000
liegt. Auch in diesen beiden Etats gibt es also keine Steigerung der Investitionen. Ihre „Zukunftsmilliarde“ ist ein
groß angelegter Wählerbetrug. Ihr Versprechen wird nicht
umgesetzt. Dieser Haushalt belegt es.

({6})

Angesichts der Tatsache, dass der Etat für Bildung und
Forschung früher Ausdruck dessen war, wie viel für
kleine und mittlere Unternehmen, den Technologiemotor

unserer Volkswirtschaft, ausgegeben wurde, habe ich mir
einmal die Erklärung der Frau Forschungsministerin zu
diesem Thema durchgelesen. Da ist viel die Rede von den
Milliardeninvestitionen und den großen Summen, die
sie bewegt, aber es gibt kein einziges Wort zu speziell mittelstandsorientierten Forschungsprogrammen. Die sind
nämlich alle herausgefallen.

({7})

Sie interessieren sich nur noch für Großforschungseinrichtungen. Das mag ein wichtiger Impuls sein, aber die
vielen anderen Bereiche, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, vergessen Sie einfach. Bei Ihnen
stehen die Großen an der ersten Stelle.