emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Damit ist die Fragestunde beendet.
Die Fraktion der CDU/CSU hat darum gebeten, die Sitzung für 15 Minuten zu unterbrechen und die Behandlung des Punktes 44 nach dieser Zeit anzusetzen und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, um 15 Uhr. Ich nehme an, daß die Kollegen, wie bisher immer üblich war, einverstanden sind. Ich unterbreche daher die Sitzung für 15 Minuten.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wiederaufgenommen.
Herr Kollege Rasner hat um das Wort zur Geschäftsordnung gebeten. Bitte sehr, Herr Kollege Rasner!
Rasner (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war vereinbart, daß wir nach der Mittagspause, also jetzt, zwei Grundgesetzänderungen beraten, die auch auf der Tagesordnung des Hauses stehen. Dabei handelt es sich zunächst einmal um die Änderung des Art. 29 des Grundgesetzes. Herr Präsident, wenn ich recht sehe, ist inzwischen über einen Änderungsantrag zum Antrag des Rechtsausschusses eine interfraktionelle Einigung erzielt worden. Die entsprechende Drucksache ist aber noch nicht gedruckt. Aus diesem Grunde schlage ich vor - ich glaube, daß das Ausdrucken sehr schnell gehen wird -, daß das Haus jetzt mit der Beratung der vier Berichte des Vermittlungsausschusses beginnt und unmittelbar anschließend die Grundgesetzänderungen berät.
Darüber hinaus stand auf der Tagesordnung eine Änderung des Grundgesetzes in bezug auf eine Reihe von Artikeln, die folgende Materien behandelten: Verankerung des Petitionsausschusses im Grundgesetz, Regelung des Verfahrens vor Untersuchungsausschüssen, spezieller Ausschuß für die Nachrichtendienste. Ich möchte bei dieser Gelegenheit sagen, daß meine Fraktion die Verankerung des Petitionsausschusses im Grundgesetz durch Änderung des Grundgesetzes jetzt für verabschiedungsreif hält, die beiden anderen Punkte hingegen nicht. Die beiden anderen Punkte erscheinen uns nicht genügend ausdiskutiert.
Wir werden - die Drucksache bleibt ja auf der Tagesordnung - infolgedessen in diesen beiden Punkten der Änderung des Grundgesetzes nicht zustimmen. Das bedeutet nicht, daß wir damit schon in der Sache ein Votum fällen; das möchte ich ganz deutlich sagen. Das bedeutet nur, daß die Dinge noch nicht genügend diskutiert sind und wir sie ausdiskutiert zu sehen wünschen, wie das der Würde des Grundgesetzes entspricht. Wir werden erst im nächsten Bundestag darauf zurückkommen können.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Wenn ich das richtig sehe, dann schlagen Sie zunächst vor, statt der
Tagesordnungspunkte 44 und 45 jetzt mit dem Tagesordnungspunkt 46 zu beginnen,
({0})
bis die Drucksachen hier eingetroffen sind, was sicherlich im Laufe der nächsten zehn bis zwanzig Minuten der Fall sein wird.
Ferner haben Sie angekündigt, daß Sie bei Punkt 45 nicht zustimmen werden, wohl aber bei Punkt 44. Sie haben das angekündigt; Sie haben nicht die Absetzung des Punktes 45 beantragt.
Herr Rasner, bitte!
Rasner (NA), 1969-07-02:
Ich habe angekündigt, Herr Präsident, um es klarzumachen, daß wir bei Punkt 45, der Verankerung des Petitionsausschusses im Grundgesetz zustimmen werden, den beiden anderen Vorschlägen aber nicht. Das soll keine Sachentscheidung sein, sondern geschieht nur, weil wir die Sache nicht für ausdiskutiert halten.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Zur Geschäftsordnung, Herr Kollege Frehsee.
Rasner (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist sicher keine politische Frage, sondern eine reine Zweckmäßigkeitsfrage. Herr Kollege Frehsee, ich bitte Sie, sich das zu überlegen. Das Haus ist voll versammelt, wissend, daß wir um 15 Uhr über die Grundgesetzänderung beraten wollten. Je kürzer die Verschiebung ist, Herr Kollege Frehsee, um so besser. Wir haben Grund zu der Annahme, daß die Drucksachen in zehn, fünfzehn Minuten verteilt sind; dann kann abgestimmt werden. Ich persönlich halte es angesichts des Quorums, das wir haben müssen, nicht für gut, diese Angelegenheit bis 17 Uhr zu verschieben.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir jetzt zunächst die Berichte des Vermittlungsausschusses und unmittelbar danach - vorausgesetzt, daß die noch ausstehenden Drucksachen hier eingetroffen sind - die beiden Grundgesetzänderungen behandeln. Das wird das zweckmäßigste Verfahren sein. Die Damen und Herren sind zu diesem Zweck im Raum.
Wir kommen damit zu Punkt 46 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes

Vizepräsident Scheel
({0}) zu dem Gesetz zur
Änderung des Fleischbeschaugesetzes
- Drucksache V/4498 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Lenz ({1})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ausschuß schlägt Ihnen vor, über die Ziffern 1 und 3 gemeinsam und über die Ziffer 2 gesondert abzustimmen. Wir stimmen daher zunächst über die Ziffern 1 und 3 ab. Wer den Ziffern 1 und 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zwei Stimmen sind diese Ziffern 1 und 3 angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 2. Wer der Ziffer 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme ist die Ziffer 2 angenommen.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Vorschlag des Ausschusses als ganzen. Wer dem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Vorschlag ist gegen eine Stimme angenommen.
Wir kommen zu Punkt 47 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Architektengesetz
- Drucksache V/4499 -Berichterstatter Abgeordneter Dr. Reischl
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Reischl. Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das Wort hat der Herr Berichterstatter.
Reischl (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem vorn Bundestag erneut auf Antrag aller drei Fraktionen beschlossenen Architektengesetz hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuß angerufen mit dem Begehren, den gesamten Gesetzesbeschluß des Bundestages wieder aufzuheben. Der Vermittlungsausschuß hat dieses Begehren in einer ersten Abstimmung mit großer Mehrheit abgelehnt.
Daraufhin kam im Vermittlungsausschuß die Frage auf, ob dieser den Gesetzesbeschluß des Bundestages auch ändern könne, um dem Bundesrat nun seinerseits die Annahme dieses Gesetzes zu ermöglichen. Hier wurde von der Mehrheit des Vermittlungsausschusses die Auffassung vertreten - ich bringe das hier, weil es hierüber offensichtlich Streit gibt -, daß dies möglich sei. Mit einer Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel der Aufhebung des ganzen Gesetzesbeschlusses stellt der Bundesrat den gesamten Gesetzesbeschluß zur Disposition. Der Vermittlungsausschuß würde seinem Namen meinem Gefühl nach nicht allzu viel Ehre machen, wenn er nicht den Versuch machte, nachdem er nun schon einmal den gesamten Gesetzesbeschluß zur Disposition gestellt bekommen hat, eine Lösung zu finden, die der Annahme in beiden Häusern sicher ist, dies um so mehr, als es sich bei den Änderungen nur um überwiegend technische Dinge handelt, die ich deswegen auch gar nicht im einzelnen begründen will - Sie kennen sie aus der Drucksache - und die im wesentlichen darauf abzielen, die bundeseinheitliche Regelung den schon bestehenden Ländergesetzen anzupassen, um es den Ländern zu erleichtern, diese bundeseinheitliche Regelung nunmehr praktisch an die Stelle ihrer landesgesetzlichen Regelungen treten zu sehen.
Es gibt auch einen Fall aus der jüngeren Zeit - um diese meine Auffassung zu erhärten, habe ich die Archive durchstöbern lassen -, wo das bereits ausgetragen worden ist, und zwar in der 3. Wahlperiode bei einem Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Auch da hatte der Bundesrat den Vermittlungsausschuß mit dem Ziel angerufen, das ganze Gesetz aufzuheben. Der Vermittlungsausschuß hatte sich auf eine geänderte Fassung des Gesetzes geeinigt; und dann stimmten Bundestag und Bundesrat diesem Gesetz zu. Damit war das Ziel des Vermittlungsverfahrens erreicht.
Ich darf also, meine sehr geehrten Damen und Herren, bitten, dem Vermittlungsvorschlag zum Architektengesetz auf der Drucksache V/4499 zuzustimmen, weil damit die Verabschiedung des Gesetzes auch im Bundesrat gesichert sein dürfte.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Meine Kollegen, ich darf Ihnen eine kurze Information geben. Für eine für den Besucherdienst notwendige Tonbildschau über die Arbeit des Hauses werden einige Aufnahmen benötigt, die entgegen aller Übung aus diesem Saal aufgenommen werden. Ich wollte Sie vorher darauf aufmerksam machen, bevor hier hinten ein Fotograf erscheint; Sie sollen nicht erschrecken, wenn Sie ihn sehen.
Nun hat Herr Dr. Lenz um das Wort zu einer Erklärung gebeten.
Lenz (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem Verfahren, in dem das Architektengesetz zustande gekommen ist, möchte ich im Namen meiner Fraktion folgende Erklärung abgeben. Wir werden dem Gesetz zustimmen. Wir möchten aber das Verfahren rügen, in dem es zustande gekommen ist.
Die Sache war die - Herr Kollege Reischl hat das schon geschildert -, daß ein Anrufungsbegehren des Bundesrats auf Aufhebung des gesamten Gesetzes vorlag. In der Sitzung wurde uns dann eine Ausschußdrucksache des Bundesrates vorgelegt, die einen neuen Gesetzestext enthielt, der sich materiell nicht sehr viel von dem anderen unterschied. Es wurde mit Mehrheit beschlossen, diesen zu behandeln und als Empfehlung an den Deutschen Bundestag weiterzuleiten.
Die Mitglieder der CDU/CSU des Vermittlungsausschusses haben sich an diesen Beratungen nicht beteiligt, weil sie der Auffassung sind, daß der Vermittlungsausschuß kein eigenes Initiativrecht hat, sondern sich nur mit solchen Dingen befassen


Dr. Lenz ({0})
darf, 'die in dem formellen Ersuchen für sein Tätigwerden vorher mitgeteilt worden sind. Wir sehen daher dieses Verfahren als nicht ordnungsgemäß an und können uns auch nicht damit zufriedengeben, daß in der 3. Wahlperiode ein derartiger Fall schon einmal vorgekommen sei. Wir halten das für eine ganz schlechte Praxis. Gesetzentwürfe können nach unserer Verfassung in beiden Häusern eingebracht werden, aber nicht im Vermittlungsausschuß. Nach unserer Auffassung sollte es bei der verfassungsmäßigen Regelung auch in der Detailhandhabung verbleiben.
({1})
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Herr Kollege Genscher.
Genscher (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Rasner zwingen mich, hier festzustellen: Wenn es zu einer
Ablehnung des Gesetzes im ganzen kommt, trägt dafür ausschließlich die Fraktion der CDU/CSU die Verantwortung.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe Punkt 48 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Beurkundungsgesetz
- Drucksache V/4500 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Reischl
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Bitte Herr Kollege Dr. Reischl.
Reischl (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem Beurkundungsgesetz hatte der Bundesrat den Vermittlungsausschuß mit einer ganzen Reihe von Begehren angerufen, von denen in dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses nur wenige übriggeblieben sind. Ich kann mich daher bei der Begründung dieser Vorschläge kurz fassen.
Die Vorschläge des Bundesrates lassen sich etwa in drei Gruppen zusammenfassen. Die erste Gruppe zielte darauf ab, die Zuständigkeit der Registergerichte für die Beurkundung der Anmeldungen zum Registergericht und der Zeichnung von Unterschriften wiederherzustellen. Die zweite Gruppe von Begehren zielte darauf ab, die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden zur Beurkundung von Vorgängen in ihrem eigenen Bereich wiederherzustellen, um das Verwaltungsverfahren zu vereinfachen. Die dritte Gruppe bilden die Vorschläge, denen der Vermittlungsausschuß gefolgt ist. Den beiden ersten Gruppen konnten wir nicht folgen.
Die gesamte Konzeption des Gesetzes ist darauf abgestellt, die Gerichte von der Beurkundungstätigkeit zu entlasten. Infolgedessen erschien es dem Vermittlungsausschuß unmöglich, die Urkundstätigkeit der Registergerichte in Registersachen wiederherzustellen. Damit war dieser ganze Komplex erledigt.
Nun zum zweiten Punkt: die Wiederherstellung der Urkundstätigkeit der Verwaltungsbehörden in
Verfahren, die vor ihnen selbst anhängig sind. Hiergegen hatte der Vermittlungsausschuß mit großer Mehrheit grundsätzliche Bedenken erhoben, weil durch das Beurkundungsgesetz gerade ausgeschaltet werden soll, daß der Staat sozusagen in eigener Sache durch seine eigenen Verwaltungsbehörden Dinge beurkunden läßt, ohne daß dabei wenigstens ein Dritter, ein Unabhängiger als Urkundsperson eingeschaltet ist. Wenn hundertmal gesagt wird: Das macht ein Beamter, und zwar generell für alle Ämter, so ist dem entgegenzuhalten: Das ist auch nicht das gleiche; denn er befindet sich im gleichen Dienstverhältnis zum Staat. Deswegen hat sich der Vermittlungsausschuß entschlossen, auch diese Wünsche des Bundesrates abzulehnen.
Übriggeblieben ist als wesentlicher Punkt der Vorschlag, die Zuständigkeit der Amtsgerichte zur Beurkundung von Vaterschaftsanerkenntnissen für nichteheliche Kinder wiederherzustellen. Hier ließ sich die Mehrheit des Vermittlungsausschusses davon überzeugen, daß der uneheliche Vater manchmal lieber zum Amtsgericht als zum Notar geht. Da wir in dem Fall, daß einer freiwillig anerkennen will, eigentlich keine Bremsen anbringen wollten, waren wir der Auffassung, daß wir in diesem Punkt der Änderung zustimmen könnten.
Ich darf also bitten, die drei Änderungsvorschläge zum Beurkundungsgesetz anzunehmen.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei mehreren Gegenstimmen und mehreren Stimmenthaltungen ist der Antrag angenommen worden.
Wir kommen zu Punkt 49 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder
- Drucksache V/4501 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Reischl
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Herr Kollege Dr. Reischl, bitte sehr!
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Wird das Wort gewünscht? - Herr Dr. Stark zu einer Erklärung.
Stark (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen der CDU/CSU-Fraktion darf ich folgendes zu dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses erklären. Mit Ausnahme des Änderungsvorschlags unter Ziffer 2 stimmen wir allen Änderungsvorschlägen ohne Bedenken zu.
Gegen den Änderungsvorschlag in Ziffer 2, der die Beistandschaft betrifft, haben wir Bedenken, weil wir der Meinung sind, daß die Entscheidung des Bundestags in dieser Frage dem Kind und der Mutter des nichtehelichen Kindes mehr entsprochen hätte als der jetzige Vorschlag.
({0})
Es trifft keinesfalls zu - wenn man die Dinge nicht ideologisch, sondern pragmatisch sieht -, daß die Mutter des nichtehelichen Kindes durch den Vorschlag des Bundestags diskriminiert würde. In der Mehrheit der Fälle wäre den Müttern nichtehelicher Kinder mit der Entscheidung des Bundestags mehr gedient gewesen. Aber die Änderung ist nicht so schwerwiegend, daß wir glauben, deshalb dem Gesetz und dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses nicht zustimmen zu können. Wir schlagen deshalb ebenfalls vor, dem Antrag des Vermittlungsausschusses mit dieser Einschränkung zuzustimmen.
({1})
Mommer (vizepräsident), 1969-07-02:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für die mündliche Ergänzung des Schriftlichen Berichts.
Wir kommen zur Aussprache. - Das Wort hat Herr Professor Süsterhenn.
Mommer (vizepräsident), 1969-07-02:
Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Hauser.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 246. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 19b9 13725
Vizepräsident Scheel
Wir kommen zu Punkt 44 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache V/2470 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache V/4515 Berichterstatter: Abgeordneter Erhard ({1})
({2})
Mir liegt ein Änderungsantrag *) vor, der noch nicht umgedruckt ist. Ich nehme an, meine Damen und Herren, Sie sind damit einverstanden, daß ich den Änderungsantrag jetzt verlese:
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Bayerl, Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Erhard ({3}), Dr. h. c. Güde, Dr. Hauser ({4}), Dr. Reischl, Spitzmüller und Genossen
zur z weit en Beratung des Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksachen V/2470, V/4515 - Der Bundestag wolle beschließen:
Artikel 29 Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„({5}) Ist ein Volksbegehren nach Absatz 2 zustande gekommen, so ist in dem betreffenden Gebietsteil bis zum 31. März 1975, im Gebietsteil Baden des Landes Baden-Württemberg bis zum 30. Juni 1970 ein Volksentscheid über die Frage durchzuführen, ob die angestrebte Änderung vorgenommen oder die bisherige Landeszugehörigkeit bestehen bleiben soll."
Bonn, den 2. Juli 1969
Dann folgen Unterschriften. - Wird zu diesem Änderungsantrag das Wort gewünscht?
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Meine Damen und Herren, wird das Wort weiter gewünscht? - Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus!
Diemer-Nicolaus (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich bin außerordentlich überrascht über die Erklärung, die Sie jetzt hier abgegeben haben. Ich darf darauf hinweisen, daß dieser Antrag von der Fraktion der SPD immerhin bereits im Februar 1968 eingereicht wurde, daß damals die erste Lesung stattfand und der Antrag dann an den Rechtsausschuß überwiesen wurde. Die Bundesregierung hätte also über ein Jahr lang die Möglichkeit gehabt, diese Probleme eingehend zu behandeln und den Mitgliedern des Rechtsausschusses rechtzeitig zur Kenntnis zu bringen.
({0})
Das möchte ich hier mit aller Deutlichkeit sagen.
Wir als Freie Demokraten sind bereit, nachdem jetzt im Rechtsausschuß diese Entscheidung einmal gefallen ist - wobei ich Ihnen durchaus recht gebe: es ist nicht alles so, wie ich es gerne gehabt hätte, vor allen Dingen auch nicht bezüglich der Abstimmung im ganzen Bundesgebiet -, damit diese BadenFrage weitergeht, heute trotzdem dieser Grundgesetzänderung unsere Zustimmung zu geben.
({1})
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
Benda (bundesminister des innern), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus, es ist zutreffend, daß die verschiedenen Anträge der drei Fraktionen, wie Sie gesagt haben, vor etwa zwei Jahren in der ersten Lesung hier behandelt und dann dem Rechtsausschuß überwiesen worden sind. Die Entscheidung darüber, zu welchem Zeitpunkt diese Gesetzentwürfe im Rechtsausschuß behandelt werden, liegt, wie Sie nicht verkennen werden, nicht bei der Bundesregierung, sondern beim Rechtsausschuß selbst. Der Umstand, daß der Rechtsausschuß vor drei Wochen beschlossen hat, diese Materie in der vergangenen Woche zu behandeln, ist ein Umstand, den ich hier nicht erörtern will, der aber sicherlich ebenfalls nicht in der Sphäre der Bundesregierung, sondern in der des Rechtsausschusses liegt.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Meine Damen und Herren, wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen dann zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Bayerl, Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Erhard, Dr. Güde, Dr. Hauser, Dr. Reischl, Spitzmüller und Genossen. Wer diesem Änderungsantrag, den ich soeben verlesen habe, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag angenommen.
Wir stimmen nun über Art. 1 in der geänderten Form ab. Wer Art. 1 in der geänderten Form zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen ist Art. 1 in der geänderten Form angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Art. 2, Einleitung und Überschrift. Wer Art. 2, Einleitung und Überschrift zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme und mehreren Enthaltungen sind Art. 2, Einleitung und Überschrift angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort in der dritten Beratung .gewünscht? - Das ist nicht der Fall.


Vizepräsident Scheel
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Meine Damen und Herren, es handelt sich um eine Grundgesetzänderung. Wir müssen das grundgesetzändernde Quorum feststellen und sind daher - ob wir wollen oder nicht - genötigt, diese Schlußabstimmung durch Auszählen vorzunehmen.
Herr Kollege Frehsee hat das Wort.
Frehsee (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Angesichts der Bedeutung der hier heute vorzunehmenden Änderung des Art. 29 des Grundgesetzes beantrage ich, diese Abstimmung in der Form der namentlichen Abstimmung vorzunehmen.
Hauser (NA), 1969-07-02:
Herr Kollege, können Sie uns etwa auch Zahlenangaben darüber geben, was die Frau, von der Sie gerade gesprochen haben, dann beim „Stern" bekommen hat?
jaeger (vizepräsident), 1969-07-03:
Bitte, eine Zwischenfrage!
Rasner (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen über Art. 1 nummernweise abstimmen. Ich habe vorhin schon gesagt, daß meine Fraktion die Nrn. 1, 2 und 3 des Art. 1 ablehnen wird, ohne daß damit eine endgültige Stellungnahme in der Sache verbunden ist. Die Nr. 4 hingegen werden wir annehmen. Wir halten die Bestimmungen der Nrn. 1, 2 und 3 für nicht genügend ausdiskutiert. Dem Antrag auf getrennte Abstimmung der Nummern muß wohl nach der Übung des Hauses in jedem Falle entsprochen werden.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Zur Geschäftsordnung Kollege Mischnick.
Mischnick (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion bedauert, daß die CDU/CSU-Fraktion den Nrn. 1 bis 3 ihre Zustimmung - wenn ich es richtig verstanden habe - zu diesem Zeitpunkt versagt,
({0})
weil sie der Meinung ist, daß die Fragen nicht ausreichend diskutiert werden konnten. Wir bedauern
diese Entscheidung deshalb, weil durch die Aufnahme der Nrn. 1 bis 3 in die Art. 44 und 45 des Grundgesetzes die Rechte des Parlaments gestärkt, die Kontrollfunktionen des Parlaments ausgebaut und die Folgerungen aus dem Untersuchungsbericht „Geheimdienste" gezogen werden würden.
Meiner Ansicht nach wäre es doch möglich gewesen, seit Ende April - seit diesem Zeitpunkt liegt der Vorschlag vor, für die Nachrichtendienste einen besonderen Ausschuß einzurichten - alle Bedenken und alle zustimmenden Überlegungen ausreichend zu prüfen.
Wir waren darüber hinaus der Auffassung, daß eine Zustimmung um so leichter möglich sein könnte, als in dem Ausschuß, in dem diese Fragen beraten worden sind, die Fraktionsvorsitzenden und zwei stellvertretende Fraktionsvorsitzende aus den Koalitionsfraktionen vertreten waren. Ich bitte deshalb die Kollegen der CDU/CSU, ihre im Augenblick noch negative Haltung zu überprüfen und jetzt schon die Zustimmung zu den Nrn. 1 bis 3 zu geben.
({1})
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Kollege Hirsch.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Das Wort hat Herr Kollege Rasner.