Manuel Höferlin (NA), 2021-02-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Daten, das ist ein Thema, das jeden betrifft. Schon von der Geburt an – im Krankenhaus, im Standesamt, bei der Steuernummer, mit der wir unsere Neugeborenen begrüßen, beim Kindergeld, in der Kinder- und Jugendzeit, bei Social Media, in der Schule, bei Spielen – bis zum Tod: Immer um uns herum werden jetzt schon und werden in Zukunft Unmengen an Daten generiert, mit uns in Verbindung gebracht. Und – auch das ist schon erwähnt worden – das Internet der Dinge wird das noch um ein Vielfaches potenzieren: vom Kühlschrank über die Ampel, das Auto oder das Smartphone, das jeder bei sich hat, oder irgendwelche anderen Geräte. – Es gibt Fragen über Fragen, die sich im Umgang mit Daten stellen, die regelrecht nach Antworten suchen.

Sie, liebe Bundesregierung, haben eine Datenstrategie vorgelegt, die leider 250 zusammenhanglose Maßnahmen, aber keine Projektsteuerung enthält. Wieder einmal reiht sie sich ein; sie ist wie ein Abziehbild der Digitalstrategie oder anderer Strategien. Selbst die Entscheidungen, die getroffen werden müssen, zum Beispiel beim Thema Datenteilungspflichten – Sie konnten das gerade bei meiner Vorrednerin Frau Esken erleben –, fehlen. Die einen sagen: „Wir sind für Datenteilungspflichten“, die anderen – Herr Braun hat in einem Gespräch gesagt, das stehe da nicht drin – sind dagegen. Es ist erschütternd, meine Damen und Herren, dass Sie diesbezüglich keine klare Strategie gefunden haben.

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Dabei gäbe es so viele Dinge, die man noch machen könnte. Deswegen haben wir unser Digitaldatenpapier angehängt und es heute mit zur Debatte gestellt. Es enthält wesentliche Grundsätze, die getroffen werden müssen, zum Beispiel, dass wir nicht mehr nur noch über Datenschutz sprechen, sondern über Datenpolitik, die aus Datenschutz, aus Datenrecht und aus Datenwirtschaft besteht. Es geht doch im Kern um die Selbstbestimmung des Einzelnen, um einen funktionierenden Wettbewerb mit und um Daten und um Innovationen, um Daten als Treiber für die Gesellschaft von morgen. Es geht darum, das gesellschaftspolitische Megathema des nächsten Jahrzehnts zu gestalten, indem grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden und ein Plan für morgen erstellt wird, wie wir mit Daten umgehen. Das finden wir aber in Ihrer Strategie nicht, meine Damen und Herren.

„Was würden Sie von einer Datenstrategie beim Umgang mit Daten erwarten?“, habe ich Menschen in meinem Umfeld gefragt. Meistens kommt dabei zunächst einmal das Thema Datenschutz: Was ist mit meinen Daten? Wie werden sie genutzt? Wie kann ich meine Rechte daran ausüben? – Aber es gibt natürlich auch viele andere Themen, zum Beispiel die Frage: Was ist mit den nicht personenbezogenen Daten? Wie gehen wir damit um? Wer hat denn daran Rechte? Wir sind, glaube ich, zum Glück weg vom Thema Dateneigentum. Aber die Frage ist: Welche Nutzungsrechte an solchen Daten existieren? Die Antwort darauf ist völlig unklar. Das ist ein wesentlicher Punkt, der geklärt werden muss und der auch in der Datenstrategie nicht drinsteht.

Im Nutzungsdreieck sind es die Plattformbetreiber, die die Daten – vor allen Dingen auch nicht personenbezogene Daten – vorhalten und nutzen; aber es gibt auch andere, die daran beteiligt sind und die auch ein Nutzungsrecht haben müssen. Das muss dringend geklärt werden – jetzt; denn sonst ist der Zug abgefahren bei dem ganzen Internet der Dinge, meine Damen und Herren.

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Ich vermisse auch noch ein paar andere Maßnahmen, die noch in dieser Legislatur angestoßen werden können. Zum Beispiel geht es bei der digitalen Selbstbestimmung darum, wie Datenportabilität gestaltet wird. Also: Kann ich meine Daten von einem zum anderen Anbieter mitnehmen? Kann ich die Ausübung meiner Datenschutzrechte delegieren? Es ist doch unzumutbar, dass die Menschen permanent irgendwelche Dinge im Internet bei Cookies oder anderen Sachen wegklicken oder ihnen zustimmen müssen. Die Delegierbarkeit der Ausübung von Rechten muss gestaltet werden. Das ist etwas, was wir in unserem Papier vorschlagen, meine Damen und Herren.

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Es gibt noch viele Punkte: Datenteilungspflichten, Datenkooperation, Datenpools, Datendrehscheiben, die die Wirtschaft und die Innovationen voranbringen wollen. Das haben wir in unserem Datenpapier auch genannt und als Ziel definiert. Es gibt viele Punkte, die wir in unserem Papier aufgeführt haben, die noch in dieser Legislatur angestoßen werden müssen. Sie liefern letztlich mit Ihrer sogenannten Datenstrategie ein Pflichtenheft für die nächste Bundesregierung. Es ist also leider ein Man-müsste-mal-Papier für die nächste Bundesregierung und kein Lösungsvorschlag, keine Strategie und kein Plan, den diese Bundesregierung zum Thema Datennutzung vorstellt, meine Damen und Herren.

Herzlichen Dank.

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