rudolf scharping (NA), 1997-05-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt habe ich 75 Minuten Reden von Koalitionsvertretern gehört und bin noch weniger schlau als gestern abend. Denn es ist hier nicht eine einzige konkrete Information zu dem gegeben worden, was an Fragen wirklich auf dem Tisch ist.
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Gestern abend sagte der Bundesfinanzminister in den „Tagesthemen", man habe bereits einen Haushaltsvorbehalt, natürlich könne man eine Haushaltssperre veranlassen usw. Zu der Frage Steuererhöhungen sagte er, in einer solchen Situation könne niemand alles ausschließen.
Dann sagte die „AFP" gestern abend in der Zusammenfassung dessen, was die Koalitionsfraktionen gemacht haben, daß sich der F.D.P.-Fraktionschef scharf gegen Steuer- und Abgabenerhöhungen gewandt habe, während die Unionsfraktion gesagt habe, daß Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen werden könnten. Das sei aber keine Sollbruchstelle der Koalition.
Ich will Ihnen etwas sagen: Wenn Sie hier 75 Minuten nur Nebelkerzen zünden, anstatt dem deutschen Volk und dem Parlament Auskunft über die Entscheidungen, die Sie treffen wollen, zu geben, ist das eine Verhöhnung des Parlaments, eine Mißachtung der Bevölkerung und ein Mißbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten.
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Daß Regierungserklärungen zur Vernebelung dienen, ist bekannt. Aber es wird unverantwortlich, wenn 18 Milliarden DM in 1997, 32 Milliarden DM
im nächsten Jahr, wieder 32 Milliarden DM im darauffolgenden Jahr usw. fehlen. Was wollen Sie konkret tun? Gibt es einen Nachtragshaushalt, oder gibt es ihn nicht? Verzichten Sie auf die Absenkung des Solidaritätszuschlages, oder verzichten Sie nicht? Senken Sie die Lohnnebenkosten, oder senken Sie sie nicht? Machen Sie eine solide finanzierte Steuerreform, oder machen Sie sie nicht? Sperren Sie die Ausgaben für Bürokratie und Verwaltung, oder tun Sie das nicht?
Herr Bundeskanzler, wenn man so vor dem Desaster einer seit Jahren betriebenen fehlerhaften Politik steht, dann ist es nicht mehr zu verantworten und in keiner Hinsicht zu vertreten, daß die Herren Gerhardt, Schäuble und Waigel hier so tun, als sei das Volk, als sei die Opposition, als sei die Inflation oder anderes schuld. Sie sind für den Zustand, in dem sich die Staatskasse befindet, verantwortlich!
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Was da alles an faulen Ausreden kommt: Die Steuerschätzung sei eine Gemeinschaftsleistung aller Beteiligten der Länder und des Bundes, und wer da alles beteiligt sei. Wer liefert denn die Grundlagen für die Steuerschätzung? Das ist der Bundeswirtschaftsminister. Der ist bekanntlich genauso unfähig wie der Bundesfinanzminister. Beide stecken tief im Wettbewerb um den Spitzenplatz.
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Wenn Sie dann sagen, schuld sei die Blockade des Bundesrates und dergleichen mehr: Wer hat denn hier die Aufstellung eines neuen Haushaltes blokkiert? Wer hat denn schon bei der Verabschiedung des Haushaltes gesagt, es werden 20 Milliarden DM fehlen? Das war die SPD, das war Karl Diller, das waren viele andere. Wer hat gesagt, das sei doch alles gepfuscht, geschwindelt, gelogen und schwarzgemalt?
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- Das waren Sie.
Wenn das stimmt, dann muß ich sagen: Moment mal! Entweder, Herr Kollege Waigel, waren Sie damals völlig uninformiert - dann sind Sie fehl am Platze. Oder Sie waren damals gut informiert - dann sind Sie erst recht fehl am Platze. Denn einen uninformierten, unfähigen oder die Öffentlichkeit täuschenden Finanzminister können wir nicht gebrauchen.
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Nun ist das leider die Fortsetzung einer Linie. Ich spreche Sie, Herr Bundeskanzler, ganz bewußt an. Ich habe ja noch in Grenzen nachvollziehen können, daß Sie 1990 im Überschwang des Wahlkampfes und der gerade vollzogenen deutschen Einheit vieles vielleicht gar nicht gesehen haben, was ein realistisch und kühl kalkulierender und denkender Politiker
hätte sehen müssen. Jedenfalls hat Herr Lafontaine es besser gesehen als Sie.
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Dennoch habe ich nicht verstanden, daß Sie im Jahr 1990 nach der Bundestagswahl Ihre Regierungserklärung nicht genutzt haben, um dem deutschen Volk reinen Wein einzuschenken, klar zu sagen: Wir stehen jetzt vor einem schweren, harten Weg; er wird Opfer verlangen, und wir werden diese Opfer in den Grenzen der Zumutbarkeit und nach dem Maßstab der Gerechtigkeit von allen verlangen. Statt dessen haben Sie die Sozialkassen mißbraucht, die Beiträge hochgetrieben, mitgeholfen, die Arbeitsplätze zu vernichten, und gleichzeitig die Vermögensteuer abgeschafft. Das war ein unerträglich falscher Weg.
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1994 haben Sie sich gerade mal so, mehr mit Überhangmandaten als mit Wählervertrauen, über die Hürde gerettet.
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Anstatt dann die Chance zu nutzen, dem deutschen Volk reinen Wein einzuschenken, haben Sie wieder so getan, als könne man immer so weitermachen. Jetzt ist das Loch mittlerweile so groß, daß Theo Waigel, Helmut Kohl und die gesamte Koalition völlig problemlos darin Platz haben. Das will nun etwas heißen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben 1996 erneut die Chance versäumt. Anstatt dem Volk reinen Wein einzuschenken, die Wahrheit zu sagen und Realismus an den Tag zu legen, haben Sie in der „Operation Landtagswahlen" der F.D.P. die Absenkung des Solidaritätszuschlages versprochen, damit die F.D.P. über die 5 Prozent kommt und Ihre Koalition gerettet werden konnte. Da kann ich nur sagen: Sie haben die Erfordernisse des Staates den Bedingungen Ihrer Koalition und dem parteipolitischen Interesse untergeordnet. Das ist ein schlimmer Vorwurf, der leider auch noch begründet ist.
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Statt sich heute auf eine absehbar schwierige Situation vorzubereiten, realistisch zu sein, klar zu sein, kommen von Ihnen Nebelkerzen und Beschimpfungen. Sie haben überhaupt keine Konzeption.
Das erste, was erforderlich wäre - Herr Bundeskanzler, ich fordere Sie dazu auf -, ist, hier klar etwas zu sagen. Denn eben hat jemand gesagt: Nein, einen neuen Haushalt brauchen wir nicht; gestern aber hat Herr Glos gesagt - nun kommt es auf den nicht sonderlich an, aber immerhin hat er es gesagt -,
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es gebe einen Nachtragshaushalt. Was gilt jetzt? Kommt ein neuer Haushalt, oder kommt er nicht?
Ich fordere Sie auf, auch klar zu sagen, wie Sie den denn ausgestalten wollen. Was wollen Sie denn tun? Wollen Sie nur buchhalterisch festlegen, was an Mindereinnahmen und Mehrausgaben erforderlich ist, was das für die Neuverschuldung bedeutet usw. Das Parlament und das Volk haben Anspruch auf eine klare Antwort. Wir wollen von Ihnen wissen: Gibt es diese, oder gibt es sie nicht?
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Wenn in diesem Jahr 18 Milliarden, im nächsten Jahr 32 Milliarden und im darauffolgenden noch einmal 32 Milliarden DM fehlen, muß man fragen: Wollen Sie nun den Solidaritätszuschlag wirklich absenken? Ich sage einmal in Richtung auf die F.D.P.: Nun seien Sie mal nicht allzu ängstlich! Auf einen Umfaller mehr oder weniger kommt es nun wirklich nicht mehr an.
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Hier hätten Sie doch die gute Gelegenheit, den Umfaller als eine staatspolitische Notwendigkeit zu begründen. Ich würde sogar auf den Vorwurf verzichten.
Wenn der Solidaritätszuschlag nicht gesenkt wird, ist das ein Signal für die Solidarität im Osten Deutschlands, ein Signal für den Willen zu Unannehmlichkeit, für Realismus und finanzielle Stabilität. Also fordere ich Sie auf: Verzichten Sie auf den Unfug! Wir können den Solidaritätszuschlag senken, wenn die Staatskasse wieder in Ordnung ist, aber nicht um eine Klientel zu bedienen, nur damit die F.D.P. wieder in die Parlamente kommt.
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In dem Zusammenhang muß ich fragen: Wie wollen Sie das mit der Bundesbank jetzt machen? Wie wollen Sie das machen mit den Telekom-Aktien?
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Schauen Sie, jeder, der sich darum kümmert, weiß, internationale Kapitalmärkte werden im Herbst durch einige Großemissionen ohnehin stark beansprucht. Man muß fürchten, wenn Sie an der Börse verkaufen, dann wird das nur zu Kursabschlägen führen. Im übrigen provozieren Sie das Risiko, daß Sie wegen Prospekthaftung bei den Kleinanlegern, die sich getäuscht fühlen müssen, dann auch noch in Regreß genommen werden.
Wenn Sie allerdings bei institutionellen Anlegern etwas tun wollen, muß ich Ihnen sagen, auch dann ist das Vertrauen in die Verläßlichkeit Ihrer Position deutlich eingeschränkt. Also frage ich mich - unabhängig von der Kursentwicklung und den Risiken, die auftauchen mögen und vermutlich von Ihnen mit provoziert werden -: Was wollen Sie denn jetzt eigentlich? Nennen Sie doch einmal hier im Deutschen Bundestag klipp und klar nicht eine lange Linie von
Beteiligungen des Bundes, die wir kennen - das war eine eindrucksvolle Liste -, sondern sagen Sie, was Sie konkret tun wollen.
Herr Bundeskanzler, ich frage Sie - den Finanzminister überfordert es ja offenkundig -: Wie wollen Sie jetzt mit dem Aktienbesitz des Bundes bei der Deutschen Telekom umgehen?
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Wird dieses Jahr verkauft oder nicht? Wieviel und an wen wird dieses Jahr verkauft? Welche Vorstellungen haben Sie? Klarheit an den Märkten ist jetzt das Notwendige, damit die eingetretene Verunsicherung, die Einschränkung von Glaubwürdigkeit und Verläßlichkeit an den Märkten wieder beseitigt werden kann, die Sie mit Ihren hektischen Aktionen hervorgerufen haben.
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Wie sieht es mit der Bundesbank aus? Ein Bundesfinanzminister - der seit Wochen wissen kann, welche Ergebnisse die Steuerschätzungen haben werden, aber wochenlang alles bestreitet - fliegt wie ein Teppichhändler schnell einmal mit dem Hubschrauber nach Frankfurt und überrascht einen Zentralbankrat. Die zweitgrößte Industrienation der Erde ist auf Export, auf das Vertrauen internationaler Investoren und anderes angewiesen, damit ihre Arbeitsplätze, ihre Ausbildungsplätze und ihr sozialer Zusammenhalt erhalten und gestärkt werden können. Wie können Sie sich ein so schauerliches Bild selbst zumuten, in einer Notaktion wie ein Getriebener nach Frankfurt zu fliegen, anstatt verläßliche und klare Politik zu betreiben und mit den Menschen Offenheit zu praktizieren?
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Ich will Ihnen ersparen, was Sie 1981/82 hier im Deutschen Bundestag alles gesagt haben: über die Verwendung des Bundesbankgewinns, über die Monetarisierung und über vieles andere, was am Ende nur Geldschöpfung bedeutet. Nur, nachdem der Kollege Schäuble beklagt hat, daß wegen mangelnder Inflation die Steuereinnahmen zurückbleiben, beschleicht mich ein gewisser Verdacht, was mit der Monetarisierung, dem Bundesbankgewinn und den vielen Operationen, die Sie vorhaben, gemeint sein könnte.
Der Verdacht beschleicht mich: Sie haben mit Ihrer Finanzpolitik das Ziel der Stabilität und der glaubwürdigen Verfolgung dieses Ziels in erheblichem Umfang beschädigt. Jetzt sind Sie dabei, es auf den internationalen Finanzmärkten und gegenüber den internationalen Investoren auch noch zu beschädigen - ein völlig unverantwortlicher Weg.
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Also, Herr Bundeskanzler, meine erste Frage war: Gibt es jetzt einen neuen Haushalt, ja oder nein? Meine zweite Frage: Wird der Solidaritätszuschlag gesenkt, oder kommen Sie vielleicht zu einer verantwortungsbewußteren Position angesichts der finanRudolf Scharping
ziellen Lage unseres Landes und seiner öffentlichen Haushalte? Verlangen Sie von der F.D.P., daß sie endlich die Bedienung ihrer Klientel einstellt. Sie hat die Chance, den Umfaller entsprechend zu maskieren.
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Drittens: Steuerreform. Ziehen Sie diese Vorschläge zurück! Es ist nicht mehr zu vertreten, was Sie vorgelegt haben.
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In einer solchen Zeit 57 Milliarden DM an zusätzlichen Ausfällen einzuplanen ist genauso unverantwortlich wie die Täuschung, die Sie vornehmen. Soll es jetzt so kommen, daß Sie erst 1998 die Steuern erhöhen, damit Sie sie 1999 vielleicht wieder ein bißchen senken können? Haben Sie tatsächlich die Absicht, zum 1. Januar 1998 die Mehrwertsteuer zu erhöhen? Haben Sie die Absicht, zum 1. Januar 1998 oder zu einem anderen Termin in 1998 die Mineralölsteuer oder eine andere Verbrauchsteuer zu erhöhen? Sagen Sie hier einmal klipp und klar, ob Sie diese Absicht haben. Denn dann wird ganz offenkundig, daß Sie erkennbar nichts anderes im Kopf haben, als neuerlich einen steuerlichen Betrug vorzunehmen.
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Wir haben Ihnen mehrfach eine solide finanzierte Steuerreform vorgeschlagen, eine Steuerreform, die Familien, Leistungsträger und Normalverdiener entlastet und den investierenden Unternehmen hilft. Leider sind Sie darauf bisher nicht eingegangen.
Schließlich viertens: Haben Sie die Absicht oder haben Sie nicht die Absicht, noch in diesem Jahr mit uns eine gemeinsame Entscheidung zur Senkung der Lohnnebenkosten zu treffen? Wir schlagen Ihnen das erneut ausdrücklich vor.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was die Regierung heute hier geboten hat, schafft keine Klarheit, sondern verunsichert weiter. Was die Regierung heute hier geboten hat, zeigt: Diese Koalition ist sich in der Sache tief uneinig, zu konsequentem, zukunftsfähigem Handeln unfähig. Was die Regierung und die Koalition heute hier geboten haben, macht überdeutlich: Diese Koalition ist der größte, der schlimmste Schaden für die Entwicklung der Zukunft unseres Landes. Sie haben die öffentlichen Kassen ruiniert, Sie haben die Arbeitslosigkeit auf einen Nachkriegshöchststand gebracht, Sie haben die Zukunftsvorsorge so niedrig wie nie zuvor in Deutschland gehalten. Sie schonen diejenigen, die zur Solidarität beitragen müßten, und belasten diejenigen, die Ihrer Politik nicht ausweichen können.
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Das muß sich in Deutschland ändern. Ich glaube nicht, Herr Bundeskanzler, daß Sie, wenn Sie jetzt reden, irgend etwas an Änderungen ankündigen. Also müssen wir uns leider darauf einrichten: Es bleibt bei den Unklarheiten. Es wird von Ihnen irgendwann nicht nur gepfiffen, sondern auch geschworen werden müssen. Dann haben wir die Ergebnisse auf dem Tisch. Es ist schon jetzt abzusehen: Sie werden für das deutsche Volk schlecht sein. Aber Sie bekommen die Quittung dafür. Das können Sie von hier aus mit nach Hause nehmen.
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