Klaus Kirschner (NA), 1995-03-09:
Herr Kollege Tauss, es ist doch völlig klar - wer will denn das bestreiten? -, daß es bei der gesetzlichen Krankenversicherung - der Kollege Möllemann hat das vorher deutlich gemacht - sehr unterschiedliche Interessen gibt. Dabei ist unbestritten, daß bei einer Positivliste auch wirtschaftliche Interessen berührt werden. Genau darum geht es.
Deshalb sage ich noch einmal: Wir halten die Positivliste für notwendig. Es muß entschieden werden, was zur vertragsärztlichen Verordnung gehört, und zwar unter dem Gesichtspunkt der Qualität. Um nichts anderes geht es.
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Daß dabei wirtschaftliche Interessen berührt sind, sagte ich schon.
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- Kollege Dr. Thomae, was heißt denn das - das würde ich schon gerne wissen wollen -: „Wie ist es mit der Therapiefreiheit?" Heißt das - darf ich Sie so interpretieren? -, daß alles - ({2})
- Aber, jetzt bitte ich Sie! Wir führen doch eine sehr ernsthafte Diskussion - die führen Sie in Einzelgesprächen, die führen wir im Ausschuß - darüber: Was ist notwendig, was ist nicht notwendig?
Ich sage dazu nur eines: Wir werden hier doch in Kürze den Entwurf eines Psychotherapeutengesetzes beraten. Auch da wird darüber diskutiert werden müssen: Was ist notwendig und was nicht? Sonst wäre das schon lange im Leistungskatalog drin.
Nur das Schlagwort „Therapiefreiheit" in den Raum zu stellen - ich bitte Sie! Sie können doch nicht sagen: Alles, was heute an Therapien überhaupt angeboten wird, gehört in den Leistungskatalog. Vielmehr geht es darum - und das ist Aufgabe aller Beteiligten, nicht zuletzt auch Aufgabe der Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen, d. h. des Bundesausschusses -, festzulegen, welche Therapien gesichert sind.
Allerdings sage ich Ihnen auch ganz offen: Uns geht es darum, daß alles das, was zur Behandlung von Krankheiten medizinisch notwendig ist, ohne Abstriche in den Leistungskatalog hineinkommt.
Meine Damen und Herren, nun möchte ich noch ein paar Bemerkungen zur Umsetzung der strukturellen Maßnahmen des Gesundheitsstrukturgesetzes machen. Der Bundesgesundheitsminister hat vorhin gesagt: Die Instrumente des GSG sind konsequent umzusetzen. Die Finanzdaten, die er vor wenigen Stunden der Öffentlichkeit vorgestellt hat, zeigen beispielsweise: Wir haben eine Grundlohnsummensteigerung von knapp 2,5 % und Ausgabensteigerungen zwischen 6,5 und 7,5 %. Ich meine, diese Warnsignale kann doch niemand ignorieren. Im übrigen können wir die Aussagen zu den Ausgabenentwicklungen der letzten Jahre in dem heute unter diesem Tagesordnungspunkt vorgelegten Bericht nachlesen. Ich denke, notwendig ist - deshalb läßt sich diese Diskussion auch nicht von der Positivliste trennen -, die Instrumente des GSG wirklich konsequent umzusetzen.
Meine Damen und Herren, noch einige Bemerkungen zum vorliegenden Gesetzentwurf. Ein Beispiel für wichtige Regelungen, die längst hätten in Kraft getreten sein müssen, sind die Verteilungsregelungen für die Krankenversicherungsbeiträge, die von den Rentenversicherungen für die pflichtversicherten Rentner an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte gezahlt werden, die diese dann an die Krankenkassen zu leiten hat.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, um das Unwort des Jahres 1994 nicht noch einmal in Mißkredit zu bringen: Es handelt sich bei der seit dem 1. Januar 1995 bestehenden Regelungslücke nicht um „peanuts"; es geht vielmehr um fehlende Regelungen für annähernd 30 Milliarden DM.
Das erst jetzt vorgelegte 3. SGB-V-Änderungsgesetz enthält immer noch nicht sämtliche für die Krankenversicherung notwendigen Regelungen. Ein Beispiel für einen Mangel des 3. SGB-V-Änderungsgesetzes ist das weitere Hinausschieben von im Gesundheitsstrukturgesetz verbindlich vorgegebenen Transparenzregelungen. Bekanntlich ist ja zur Verbesserung der Kosten- und Leistungstransparenz in der gesetzlichen Krankenversicherung neben anderen Transparenzdaten die Einführung der Diagnoseverschlüsselung im ambulanten und im stationären Bereich zum 1. Januar 1995 vorgesehen. Die jetzt angestrebte Verschiebung der Verschlüsselung um ein Jahr ist ein Rückschritt und eine Verbeugung vor der bisherigen Untätigkeit der Ärzteschaft, den Diagnoseschlüssel fristgerecht einzusetzen. Sie ist aber auch eine Ohrfeige für die Krankenhäuser, die den Diagnoseschlüssel fristgerecht einsetzen. Damit wird die Umsetzung des GSG-Konzeptes zur Verbesserung der Leistungs- und Kostentransparenz und der darauf basierenden Regelungen zur Wirtschaftlichkeitsprüfung und Qualitätssicherung vorerst nicht möglich.
Letztlich werden damit auch weiterhin Entscheidungen aus dem hohlen Bauch provoziert. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, so kleinklein sich diese Regelung auch anhört: Transparenzdaten bilden die Grundlagen für weitreichende Entscheidungen zur Steuerung des Gesundheitswesens. Kein Unternehmen, das immer wieder Entscheidungen ohne betriebswirtschaftlich fundierte Kennzahlen treffen muß - genau darum geht es -, hat auf Dauer eine Überlebenschance, wenn dadurch mögliKlaus Kirschner
cherweise kostenintensive Fehlentscheidungen herausgefordert werden. Das ist eines der größten strukturellen Defizite im System der gesetzlichen Krankenversicherung.
Nachdem es nun aber so ist, wie es ist, das GSG damit auch in diesem Punkt nicht konsequent umgesetzt wird und nachdem jetzt eine neue Fassung des Diagnoseschlüssels zum 1. Januar 1996 angekündigt worden ist, werden wir unter Rückstellung aller Bedenken und unter der Voraussetzung, daß ab 1. Januar 1996 die neue Fassung zeitgleich Anwendung sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich findet, den Gesetzentwurf insgesamt mittragen. Ich sage Ihnen aber jetzt schon: Wir werden einen entsprechenden Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung des ICD-Schlüssels einbringen. Ich kündige Ihnen dies hiermit an. An der Zustimmung Ihrerseits, daß dies verbindlich zum 1. Januar 1996 in Kraft tritt, werden wir ja sehen, wie glaubwürdig Ihr Verschiebungsargument ist.
({4}) - Das werden wir dann sehen.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Beispiel dafür, daß der vorgelegte Gesetzentwurf noch immer nicht alles Notwendige enthält und damit immer noch nicht einem entsprechenden Auftrag des Gesundheitsauschusses des Deutschen Bundestages zum GSG gerecht wird, sind die fehlenden Folgeregelungen zu der festgelegten Schließung des DO-Systems bei den sogenannten RVO-Krankenkassen.
Meine Damen und Herren, wir werden diesen Gesetzentwurf - das habe ich Ihnen gesagt - zügig beraten. Ich warne Sie jedoch vor der Versuchung, wie beim GKV-Anpassungsgesetz Wahlgeschenke zu verteilen oder sich von gemeinsam ausgehandelten Grundlagen für die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens zu verabschieden, wie Sie es im vergangenen Jahr bereits erfolglos getan haben.
Ich sage Ihnen auch eines: Versuchen Sie nicht, das Artikelgesetz für Aussiedler mit dranzuhängen. Solche Spielchen werden wir nicht mitmachen, bzw. dann sage ich Ihnen nicht mehr die zügige Beratung zu. Ich denke, es ist in unser aller Interesse, daß Sie das nicht tun.
Meine Damen und Herren, ich sagte vorhin: Wir könnten schon weiter sein. Im vergangenen Jahr haben Sie den Entwurf eines GKV-Anpassungsgesetzes vorgelegt. Dieser Entwurf ist an uns gescheitert, weil wir die damals vorgesehenen Mehrausgaben in Höhe von 600 Millionen DM nicht akzeptieren konnten.
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- Kollege Dr. Thomae, ich frage mich: Wie glaubwürdig sind Sie eigentlich, wenn Sie einerseits sagen, die Lohnnebenkosten dürften sich nicht erhöhen, da es um die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie gehe, während andererseits mir nichts, dir
nichts kurz vor der Bundestagswahl 600 Millionen DM als Wahlgeschenke über den Tisch geschoben werden sollen, die letzten Endes die Versicherten hätten zahlen müssen?
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Wir haben Ihnen den richtigen Weg gewiesen, indem wir gesagt haben: Gefragt ist die Solidarität innerhalb der Ärzteschaft. Diese Umverteilung hat innerhalb der Ärzteschaft stattzufinden. Dieses ist der richtige Weg.
Im übrigen: Lassen Sie sich doch etwas einfallen, und denken Sie über das nach, was innerhalb der Ärzteschaft diskutiert wird, nämlich ob es nicht sinnvoll ist, zwei getrennte Honorartöpfe zu schaffen. Dann haben Sie das Problem gelöst. Wir sind für entsprechende Vorschläge offen.
Meine Damen und Herren, ich erinnere auch an den von Ihnen ebenfalls im Entwurf eines GKV-Anpassungsgesetzes unternommenen und von uns vereitelten Versuch der Abkehr vom Sachleistungsprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Ich erinnere ferner an den Versuch - der Kollege Möllemann hat ja darauf hingewiesen -, in der zahnmedizinischen Versorgung bei den Zahnfüllungen ein Konzept der Grund- und Wahlleistungen durch die Hintertür einzuführen. Das ist Leistungsausgrenzung durch die kalte Küche. Das wird die SPD nicht mitmachen.
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