Jörg Essen (NA), 1999-10-07:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Die F.D.P. legt Ihnen einen Gesetzentwurf zur Sicherung der Pressefreiheit vor, mit dem
die Rechte von Journalisten gegenüber Strafverfolgungsbehörden verbessert werden sollen. Das Redaktionsgeheimnis und der Schutz journalistischer Informanten sind nach unserer Auffassung zu stärken.

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Die Beschlagnahme von redaktionellem Material ist dabei nur in Fällen schwerster Kriminalität zu vertreten,
wenn ein Verbrechen anders nicht aufgeklärt werden
kann.

Ich darf uns alle daran erinnern, welcher Aufschrei in
den vergangenen Jahren zu Recht immer wieder sowohl
durch die Politik als auch durch die Medien ging, wenn
sich Strafverfolgungsorgane nicht an den Schutz der
Pressefreiheit gehalten haben. Von dem durch die damalige SPD-Regierung unter dem Ministerpräsidenten
Oskar Lafontaine geänderten saarländischen Presserecht
über die Überwachung von Journalisten der Redaktionen
von „Focus“ und „ZDF Frontal“ durch die Frankfurter
Staatsanwaltschaft bis hin zu der Durchsuchung von
Bremer Redaktionen war in den letzten Jahren ein stetiDetlev von Larcher


ges Aufweichen bislang anerkannter Rechtsgrundsätze
erkennbar.

Im Informationszeitalter, das durch einen enormen
Fluß von Daten und Informationen bestimmt wird, ist es
besonders wichtig, daß die Presse ihre Kontrollfunktion,
insbesondere in heiklen Bereichen, ausüben kann. Auf
Grund der vielen verschiedenen Quellen, aus denen
heutzutage Informationen erlangt werden können, erscheint die Unterscheidung zwischen selbst- und fremdrecherchiertem Material immer schwieriger. Wo sind
die Abgrenzungen, wenn etwa Informationen über den
Weg der neuen Medien erarbeitet und zugesandt werden? Aus genau diesem Grunde wird das Zeugnisverweigerungsrecht in unserem Gesetzentwurf auch auf
die modernen Kommunikationsdienste erweitert.

Wir wollen mit dem Gesetzentwurf aber auch erreichen, daß im Bereich der Beschlagnahme des durch die
Zeugnisverweigerungsrechte geschützten Materials endlich die Präzisierung erfolgt, die es zukünftig weitestgehend vermeidet, daß es zu falschen Entscheidungen bei
der Durchsuchung von Redaktionsräumen und Journalistenwohnungen und Beschlagnahme von Gegenständen
kommt.

Parallel zur Sicherung der Pressefreiheit muß aber
auch das legitime Interesse der Gesellschaft an einer
wirksamen Verbrechensbekämpfung beachtet werden.
Ein Oberstaatsanwalt wie ich ist natürlich auch daran
besonders interessiert. Der Zugriff auf selbsterarbeitetes
Material wird durch unseren Gesetzentwurf nicht vollständig versperrt. Aus verfassungsrechtlichen Gründen
wird dieser Grundsatz bei besonders schweren Straftaten
durchbrochen. Die in diesem Zusammenhang immer
wieder auftauchende Erwägung, es bei einer allgemeinen Formel zu belassen, die von einer zu erwartenden
Strafhöhe ausgeht, halten wir für eines der Schlupflöcher, die gebotene Schranken im Bereich von staatlichen
Zwangsmaßnahmen immer wieder aufheben.

Mit Sicherheit wird man über den von uns ausgewählten Katalog von Straftaten streiten können. Ich bitte
jedoch zu bedenken, daß es im Gegensatz zu manch anderen Straftatenkatalogen - etwa dem des § 100 a StPO
- hier nicht um die Frage geht, wann der Staat eingreifen
kann, sondern um die Frage, wann den Journalisten das
Recht nicht zusteht, von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen.

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Die Schutz- und Zielrichtung des Kataloges ist also
nicht mit der vergleichbar, die bei Eingriffsmaßnahmen
wie etwa dem Abhören von Telefonen besteht.

Ich bin mir sicher, daß wir über die Frage des Verdachtsgrades und über die Frage der Beschränkung der
Beschlagnahme noch erhebliche Auseinandersetzungen
führen werden und führen müssen.

Ich habe mit Interesse die Ausführungen der Justizministerin im Rahmen der Haushaltsdebatte gelesen, in
welcher diese den Gesetzentwurf im Grundsatz begrüßt,
wie das im übrigen die IG Medien und auch der Presserat mit Nachdruck getan haben. Sie hat ihn als Basis unserer Diskussion angesehen. Deshalb freuen wir uns auf

die Diskussion. Wir erwarten natürlich insbesondere,
daß auch die Bundesregierung sehr bald ihre Vorstellungen zu diesem Punkt einbringt. Sie sind überfällig.

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Ich glaube, wir sind uns einig, daß das so ist. Deshalb
erwarten wir von unserem Entwurf - auch deshalb haben wir ihn eingebracht -, daß er Druck ausübt, weil wir
hier sehr schnell zu einer Entscheidung kommen müssen.

Wir müssen abwägen zwischen dem notwendigen
Interesse des Staates an der Strafverfolgung und der
Sicherung der Pressefreiheit, die eine der Säulen der
Demokratie ist. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf
dazu beitragen, Grauzonen abzubauen, die von meinen
staatsanwaltschaftlichen Kollegen immer wieder genutzt
worden sind. Ich hoffe darauf, daß wir sehr schnell zu
einer großen Übereinstimmung hier im Hause kommen
werden. Die F.D.P. ist zu dieser Diskussion bereit und
auf die Vorschläge der anderen gespannt.

Herzlichen Dank.

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