Petra Merkel (NA), 2012-09-12:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin seit 2002 Abgeordnete des Deutschen Bundestages und seit zehn Jahren Mitglied des Haushaltsausschusses. Ich habe in unterschiedlichen Regierungskoalitionen gearbeitet, und
seit drei Jahren arbeite ich in der Opposition.

In zwei Legislaturperioden gab es erhebliche Veränderungen. Unter Rot-Grün haben wir die Agenda 2010
auf den Weg gebracht

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und haben die Sozialsysteme in Deutschland zukunftsfähig gemacht. In der Großen Koalition haben wir dann
das Gesundheitssystem und die Rentenreform beschlossen und umgesetzt.

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Auf Vorschlag der Föderalismuskommission II und
mit Zustimmung einer breiten Mehrheit des Bundestages
wurde 2009 eine neue Schuldenregel im Grundgesetz
verankert. Diese Schuldenregel folgt unserer Lebenserfahrung: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Wir
wollen mit dieser Schuldenregel verhindern, dass in guten Jahren, in denen die Wirtschaft gut läuft und die Einnahmen sprudeln, Wohltaten unter das Volk gestreut
werden und die Schuldenberge wachsen. Die Schuldenregel hat übrigens auch verhindert, dass sich die Steuersenkungspartei FDP in der schwarz-gelben Koalition mit
ihrer Forderung nach Steuersenkungen durchsetzen
konnte. Diese Schuldenregel ist inzwischen Vorbild in
Europa und jetzt auch im Fiskalpakt verankert.

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Insgesamt waren das harte Jahre; denn die Finanzminister Eichel und Steinbrück haben ein hartes Kürzungsregiment geführt. Ein ausgeglichener Haushalt war
2008 in Sicht, als Lehman Brothers kippte. Grundsätzlich gab es durch die bereits erfolgte Reduzierung der
Nettoneuverschuldung aber die Möglichkeit, auf die beginnende Wirtschaftskrise zu reagieren. Die Luft war da.
Wir haben Konjunkturpakete aufgelegt, die die Wirtschaft unterstützt und angekurbelt haben. In Deutschland
haben wir uns für kleinteilige Programme entschieden,
die Arbeitsplätze gesichert haben. Jeder kennt noch die
Abwrackprämie, das Kurzarbeitergeld und das Programm zur energetischen Gebäudesanierung, das besonders in Schulen und Kitas zur Anwendung kam, um einige Beispiele zu nennen. Diese Maßnahmen sind bei
den Menschen angekommen. Wir stellen heute fest: Das
war außerordentlich erfolgreich. Die Konjunktur ist angesprungen, und Deutschland ist gut durch die Krise gekommen - bis jetzt.

Nun komme ich zu dieser Legislaturperiode. Welche
Reformen hat Schwarz-Gelb durchgesetzt? Welche Weichen wurden gestellt? Wo wurden Strukturen verändert?
Wo haben Sie gestaltet? Richtig, Sie haben die Neuverschuldung verringert. Aber das wäre ja noch schöner:
Die Steuereinnahmen sind gestiegen. Die Arbeitslosigkeit geht zurück. Dadurch sinken die Sozialausgaben.
Sozialsysteme wie die Rente, der Gesundheitsfonds und




Petra Merkel ({3})

die Bundesagentur für Arbeit verfügen über Rücklagen.
Aber das ist nicht das Ergebnis schwarz-gelber Politik;

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Sie mussten dafür keinen Finger krümmen. Das ist immer noch das Ergebnis unserer Strukturveränderungen.

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- Nein. Wir haben dafür hart gearbeitet. Aber Sie haben
sich ins gemachte Nest gesetzt.

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Sehen wir uns einmal den Finanzplan an. Im
Jahre 2013 machen Sie neue Schulden in Höhe von
18,8 Milliarden Euro. Die tatsächliche Neuverschuldung
war allerdings schon im Jahre 2011 geringer; damals lag
sie bei 17,3 Milliarden Euro. Sie wollen laut Ihrem Entwurf also mehr Schulden machen, meinen aber, das sei
ehrgeizig.

Lassen Sie uns einmal genau anschauen, wodurch Sie
die Neuverschuldung senken.

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Sie senken die Neuverschuldung, indem Sie die Steuereinnahmen künstlich hochrechnen: Sie veranschlagen
die Steuereinnahmen um 7,6 Milliarden Euro höher als
in diesem Jahr. Das ist trickreich vor dem Hintergrund,
dass die Wirtschaft warnt, dass die Zahl der Aufträge zurückgeht. Wenn dunkle Wolken am Horizont auftauchen,
dann denken Sie nicht an Vorsorge, sondern legen sich in
die Sonne.

Sie senken die Neuverschuldung, indem Sie in die
Rücklagen der Sozialsysteme greifen. Sie kürzen bei der
Rentenkasse 1 Milliarde Euro, und beim Gesundheitsfonds wollen Sie 2 Milliarden Euro kürzen.

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Das ist eine kurzsichtige Politik; denn die Systeme sollen sich auf eine Krise vorbereiten.

Stark kürzen Sie bei der Arbeitsförderung ({9})

2,1 Milliarden Euro zulasten der Langzeitarbeitslosen und reden gleichzeitig von Fachkräftemangel. Echte
Umschulung ist angesagt, und die kostet.

Was ist von Ihrem Sparpaket übrig geblieben? Sie haben dieses Sparpaket nur in Teilen umgesetzt. Die
Brennelementesteuer - 2,3 Milliarden Euro - hat sich in
Luft aufgelöst. Die Bundeswehrreform ist von Minister
zu Guttenberg vermurkst worden. Sie sollte 8 Milliarden
Euro Einsparung bringen; jetzt fließen 1,3 Milliarden
Euro mehr in den Verteidigungsbereich. Die angemessene Haftung der Finanzbranche sollte bis 2012 2 Milliarden Euro bringen. Auch das haben Sie nicht geschafft.

Gespart haben Sie bei den Menschen, denen es wirklich wehtut. Ihr Sparpaket spart bei den Schwachen, bei
Langzeitarbeitslosen und Familien. Ich erinnere an die
Kürzung des Elterngeldes: gedeckelt, Bezugszeit reduziert, ALG-II-Empfängern völlig gestrichen. Bei den
Leistungen der Bundesagentur für Arbeit wird dauerhaft
gespart; bis 2016 sind das 16 Milliarden Euro. Schwache
Schultern müssen bei der schwarz-gelben Koalition
wahrlich mehr tragen als starke.

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Sie wissen, welche Risiken Sie mit dem Haushalt
2013 eingehen: Es gibt auch in diesem Haushalt wieder
keine Vorsorge für Risiken aufgrund der Finanzkrise.
Eine solche Vorsorge hat die SPD schon für den Haushalt 2012 beantragt, aber sie ist abgelehnt worden. Die
Einnahmeerwartung, was den Bundesbankgewinn angeht, bleibt gleich. Und wie sieht es mit den Zinsen aus?
Die haben Sie mit 31,7 Milliarden Euro um 2,5 Milliarden Euro niedriger angesetzt als 2012. Nach den Entscheidungen der EZB ist das fahrlässig.

Die Wirtschaft warnt, dass die Konjunktur abflacht.
Wie soll die Bundesagentur reagieren, wenn Sie ihr die
Rücklagen wegkürzen? Zur Erinnerung: Die Bundesagentur hatte 2009 eine Rücklage von 18 Milliarden
Euro, die innerhalb eines Jahres für das Kurzarbeitergeld
aufgebraucht wurde.

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Dazu sind solche Rücklagen da. Anderenfalls müsste die
Bundesagentur ein Darlehen aufnehmen. Es müssen also
jetzt Rücklagen gebildet werden, damit man in der Krise
handlungsfähig ist.

Ihre größte Subvention ist weiterhin die Aufstockung
von Dumpinglöhnen. Früher gab es in Deutschland eine
Unternehmensethik: Man führte ein Geschäft nur, wenn
man die Mitarbeiter bezahlen konnte. Heute zahlt mancher Unternehmer Dumpinglöhne und schickt die Mitarbeiter zum Jobcenter zum Aufstocken. Das bedeutet eine
Subvention von 8 Milliarden Euro. Der Mindestlohn
muss endlich flächendeckend eingeführt werden. Die
Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können.

Warum haben Sie in dieser Legislaturperiode eigentlich keine Reformprojekte umgesetzt? Auf der einen
Seite hat die Europapolitik sicherlich Kräfte gebunden.
Die Kanzlerin war mehr im Ausland unterwegs und hat
ihren Schwerpunkt dorthin verlagert; das war auch richtig. Der Streit zwischen CDU und CSU sowie zwischen
Union und FDP hat allerdings die Inlandsspalten der
deutschen Zeitungen gefüllt. Die Kanzlerin hat die Richtlinienkompetenz nicht ausgeübt. Stattdessen schreiben
Sie die Klientelpolitik weiterhin groß: hier ein Rettungsschirm für die FDP mit der Hotelsteuer, dort ein Rettungsschirm für die CSU mit dem Betreuungsgeld.

Ich komme noch kurz zu Europa.

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Petra Merkel ({13})

Manch einer von Ihnen gerät in Versuchung, Europa
populistisch kleinzureden. Da werden Ressentiments gegen andere Völker geschürt. Da wird der Austritt eines
Landes schon einmal auf dem Reißbrett durchgespielt.
Da schwingen Töne mit, die vielleicht kurzfristig im
Wahlkampf helfen, aber das Vertrauen in Europa langfristig zerstören und damit die Demokratie bei uns und in
anderen europäischen Staaten gefährden.

Die Konsequenzen der Beschlüsse der EZB werden
wir im Haushaltsausschuss und im Plenum sicherlich
noch beraten und analysieren. Ich bin gespannt, was
Bundesbankpräsident Weidmann dazu sagen wird.

Wir haben heute mit Spannung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet. Karlsruhe sagt Ja zum
ESM, mit Vorbehalten. Diese Vorbehalte stärken das
Budgetrecht des Deutschen Bundestages. Das ist gut so.
Ich muss sagen: Ich bin wirklich sehr erleichtert. Wahrlich, ein guter Tag für Europa, ein guter Tag für dieses
Parlament mit seinen Rechten!

Danke schön.

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