Hermann Rind (NA), 1992-05-07:
Nein, das kann ich nicht bestätigen, weil auch von den Verfassungsrechtlern bestätigt wurde, daß es zulässig sei, ein System der Besteuerung ohne Kontrolle im Rahmen der Abgeltungsteuer anzuwenden. Ich kritisiere die Professoren nur insoweit ein bißchen -mit Kritik am Verfassungsgericht soll man ja sehr vorsichtig sein -, als man bei der Abgeltungsteuer etwas anderes gelten läßt als bei der Anrechnungsteuer. Das ist der Punkt, den ich kritisiere.
({0})
- Ich weiß das. Ich kenne die systematischen Unterschiede. Mit diesem Thema werden wir uns noch im Ausschuß und in den Arbeitsgruppen befassen. Wir werden das dort sorgfältig abwägen und überprüf en.
Zur Lösung des Problems der steuerlichen Erfassung von Zinserträgen gibt es viele Möglichkeiten. Wir haben sie im Bericht der Zinskommission ausführlich dargestellt. Die für den Bürger angenehmste wäre die Steuerfreiheit von Zinserträgen. Dies verbietet sich aus grundsätzlichen und aus fiskalischen Überlegungen. Dann gibt es die Möglichkeit von Kontrollverfahren, wovon wir in dem Bericht auch eine Vielzahl von Varianten aufgezeigt haben. Ich glaube, wir haben dort alle erfaßt.
Dann gibt es die Möglichkeit des Steuerabzugsverfahrens, auch dies wieder unterteilt in Erfassung an der Quelle und Erfassung an der Zahlstelle. Bei der Erfassung an der Zahlstelle gibt es die Abgeltung- und die Anrechnungsteuer. Das sind die Themen, mit denen wir uns bei der Zinsbesteuerung insgesamt auseinandersetzen müssen.
Nun steht im Mittelpunkt der Überlegungen der SPD zum Kontrollverfahren eine Streichung des § 30a Abs. 3 der Abgabenordnung. Das wurde gestern in der Anhörung von Frau Matthäus-Maier noch einmal ausdrücklich bestätigt.
Was steht denn nun in § 30a Abs. 3 der Abgabenordnung? Dort steht, daß Konten und Depots anläßlich der Außenprüfung bei einem Kreditinstitut nicht zwecks Nachprüfung der ordnungsgemäßen Versteuerung festgestellt oder abgeschrieben werden dürfen und insoweit auch die Ausschreibung von Kontrollmitteilungen unterbleibt.
Wenn nun die SPD von der Streichung dieser Vorschrift ausgeht und weiter folgert, daß dann im Wege von Stichproben eine Überprüfung der erklärten Zinsen vorgenommen werden könne, dann muß man sich dem Stichprobenverfahren zuwenden. Beim Stichprobenverfahren aber muß, wenn man der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach Besteuerungsgleichheit gerecht werden will, eine Zahl - jetzt greife ich nur einmal das auf, was Kollege Faltlhauser gesagt hat - von 6 Millionen Konten überprüft werden. Das sind 2 %; das ist das Minimum. Gestern in der Anhörung war die Rede von mindestens 5 %. Wenn vom Steuerbürger ein gewisses Risiko der Aufdekkungsgefahr gesehen werden soll, dann muß eine

gewisse Zahl von Stichproben vorgenommen werden.
({1})
Für die Freistellungsbescheinigung haben uns gestern die Experten, auch die Deutsche Steuergewerkschaft, bestätigt, daß dies ein Verfahren sei, das bei der angestrebten Regelung über das Bundesamt für Finanzen gut handhabbar sei.
Wenn Sie im übrigen § 30a Abs. 3 abschaffen und Stichproben einführen wollen, dann wollen Sie doch wohl trotzdem einen Sparerfreibetrag gewähren. Das Problem des Sparerfreibetrages und seiner Berücksichtigung hätten Sie also beim Stichprobenverfahren ebenso, wie wir es bei dem anderen Weg haben, den wir gewählt haben.