Vogel (NA), 1971-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem es in diesem Hause möglich gewesen ist, über die Frage B 10 oder B 11 fast zwei Stunden zu reden, wird es sicherlich möglich sein, auch über das wichtige Thema der Rechtspolitik eine Aussprache zu führen.
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- Es liegt nicht an uns, daß wir zu so einem späten Zeitpunkt an der Reihe sind und andere Fragen in diesem Hause einen solch breiten Raum eingenommen haben.
Meine Damen und Herren, ich bin der Auffassung, daß das Thema der Rechtspolitik weiß Gott wichtig genug ist, um ihm in dieser Debatte einen gebührenden Platz zu geben.
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Wir nähern uns der Halbzeit der Tätigkeit dieser Bundesregierung in dieser Legislaturperiode. Es ist deshalb an der Zeit, daß wir als CDU/CSU aus unserer Sicht eine rechtspolitische Zwischenbilanz über die bisherige Tätigkeit dieser Bundesregierung ziehen. Dazu bietet uns die Haushaltsdebatte Anlaß und Möglichkeit. Um es gleich vorweg zu sagen: wegen der Rechtspolitik dieser Bundesregierung werden wir den Haushalt des Bundesjustizministers ablehnen.
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Herr Bundesjustizminister, nach gut 15 Monaten sind die Konturen Ihrer Rechtspolitik deutlicher geworden. Wir können heute sagen: in dem gleichen Maße, wie die Konturen der Rechtspolitik deutlicher geworden sind, in dem gleichen Maße wächst die Unruhe in unserer Bevölkerung über diese Rechtspolitik.
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Wir können heute feststellen, Herr Bundesjustizminister, daß Sie weit an dem vorbeireformieren,
was noch Verständnis und Zustimmung in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland finden kann.
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Deshalb meine ich, daß es notwendig ist, deutlich zu machen, wie die Positionen hier in diesem Hause sind.
Ihre Rechtspolitik, Herr Bundesjustizminister, findet zunehmend auch unseren Widerspruch. Es wäre dabei wünschenswert gewesen und noch wünschenswert - ich füge das hinzu -, wenn sich alle Fraktionen dieses Hauses in gleicher Weise ernsthaft bemühten, die von uns allen für notwendig gehaltenen Reformen im Bereich unseres Rechts mit möglichst breiten Mehrheiten in diesem Hause verabschieden zu können; denn die Zustimmung zu unserer Rechtsordnung muß, wenn diese Rechtsordnung stabil sein soll, breit sein, und jede Rechtsreform müßte auf Kontinuität unserer Rechtsordnung bedacht sein.
Wir haben, Herr Bundesjustizminister, gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode unsere Kooperation für die Rechtsreformen angeboten. Sie haben ebenfalls zu Beginn dieser Legislaturperiode, zu Beginn Ihrer Amtszeit, die Hoffnung geäußert, für die Reformen unseres Rechts eine große, alle Parteien umfassende Mehrheit im Parlament zu finden. Das war Ihr eigener Wunsch und die von Ihnen ausgesprochene Hoffnung.
Der erste Reif auf diese Hoffnung fiel, als Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, über unsere ernsthaften Bedenken hinweg, die bis weit in Ihre Reihen hinein geteilt wurden, aus Koalitionsräson aus keinem anderen Grunde - mit Ihrer Mehrheit die Reform der Vorschriften über die Straftaten gegen den Gemeinschaftsfrieden hier verabschiedeten. Ich will das nicht aufwärmen, sondern nur daran erinnern. Sie wissen, wie der Vorgang in Ihrer eigenen Fraktion dazu gewesen ist.
In der Haushaltsdebatte am 3. Juni 1970 hat mein Kollege Benno Erhard, zurückhaltend, aber unüberhörbar vor ich möchte es einmal mit meinen Worten wiederholen - eine „Sozialdemokratisierung" der Rechtspolitik gewarnt.
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- Herr Kollege Apel, haben Sie etwas gegen das Wort „Sozialdemokratisierung"?
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- Damit ist nichts anderes umschrieben, Herr Kollege Apel, als daß Sie keine Rücksicht mehr darauf nehmen wollen, daß Sie bei den Rechtsreformen eine breite Mehrheit in diesem Parlament brauchen.
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Ich habe nicht mehr und nicht weniger gesagt, als eben das, wovor der Kollege Erhard gewarnt hat. Sie haben auf diese Warnung nicht gehört. Ein einziger Sommer hat genügt, um die Rechtspolitik in diesem Lande zum Gegenstand harter und leiden5506 
schaftlicher innenpolitischer Auseinandersetzungen werden zu lassen.
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Herr Bundesjustizminister, die Reformflaute dieser Bundesregierung im letzten Sommer hat Ihnen nicht gutgetan, ist Ihnen nicht gut bekommen. Als Sie krampfhaft nach dem Motto „Reformen her, die möglichst nichts kosten" auf die Suche gehen mußten, mußten Sie Herr Minister, an die Front.; da sind Sie ins Feuer geraten. Wir haben heute den Eindruck, Herr Kollege Jahn, daß Sie sich übernommen haben,
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bei allem Fleiß Ihrer Mitarbeiter, den wir durchaus bewundern. Sie sollten sich nicht zu viel vornehmen. Sonst werden Sie am Ende als „Reformankündigungsminister" auf der Strecke bleiben. Schon heute - ich sage das keineswegs mit irgendeinem persönlichen soupçon, Herr Kollege Jahn; das stammt auch nicht von uns - hängt Ihnen doch der Ruf eines „Ministers ohne fortune" an.
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Ich will nicht darüber klagen, aber doch darauf hinweisen, daß uns der Herr Bundesjustizminister mit einigen überhastet fertiggestellten und unausgereiften Entwürfen ein überflüssiges Maß an Ausschußarbeit bereitet hat.
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Mit Hektik und Termindruck läßt sich solide Rechtspolitik nicht betreiben. Es hat ja auch nicht jedem in Ihren Reihen gepaßt, daß Sie die Leute mit Ihren Plänen zum Sexualstrafrecht und zum Ehescheidungsrecht so sehr aufgeschreckt haben.
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Weder der Zeitpunkt noch diese ganze Massivität, mit der dies dann sozusagen vor den Leuten lag, wurden auch in Ihren Reihen für richtig gehalten.
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Schließlich standen auch wichtige Wahlen ins Haus.
Herr Minister, inzwischen sind Sie - das gebe ich gern zu - vorsichtiger, behutsamer und vielleicht auch ein bißchen ängstlicher geworden. Geschah das aus besserer Einsicht, oder handelt es sich um Taktik? Die Frage nach der Taktik ist berechtigt, weil Sie nicht nur bei der Bevölkerung und nicht nur bei der Opposition, sondern auch in Ihren eigenen Reihen Widerstand spüren. Eines möchte ich noch hinzufügen. Seit Sie den geordneten Rückzug angetreten haben, ist Ihnen das Mißtrauen auf den Fersen.
Ihr Parlamentarischer Staatssekretär Alfons Bayerl - ich weiß nicht, ob Sie über ihn und seine Außerungen immer glücklich sind - hat in einem „Spiegel"-Interview am 24. August diese Taktik offengelegt.
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Herr Bayerl wurde vom „Spiegel" darauf hingewiesen, daß es auch in Ihrer Partei prominente Politiker gibt, die den gegenwärtigen Porno-Paragraphen ersatzlos streichen wollen und daß z. B. der Kollege Martin Hirsch die Aufhebung des Verbots für die wirksamste Bekämpfungsmethode hält. Darauf hat Herr Bayerl geantwortet:
„Da soll er sich mal im Ausschuß durchsetzen. Ich bin schließlich auch für die Streichung eingetreten. Aber um die Sexualreform
- ich weiß nicht, warum er in diesem Zusammenhang den Ausdruck „Sexualreform" gebraucht hat überhaupt durchzubringen, brauchen wir Mehrheiten - auch in unserer eigenen Fraktion und
nicht nur bei den Juristen."
Und jetzt kommt der entscheidende Satz: „Wir müssen eben auf Zeit noch einige Gemüter beruhigen." Damit ist doch die Taktik klar: erst einmal den Fuß dazwischen kriegen; dann wird schon der Zeitpunkt herbeizuführen sein, zu dem wir die ganze Tür offen kriegen werden. - Damit hat Herr Bayerl - ich sehe ihn nicht hier im Raum ({15})
die Feigenblattfunktion des Geredes vom Jugendschutz, des Geredes von denen, die nicht konfrontiert werden sollen mit all diesem Zeug, offengelegt. Ich halte das - um es ganz deutlich zu sagen nicht für ehrlich.
Herr Bundesjustizminister, Sie halten sich gern etwas darauf zugute, daß Sie nicht mit fertigen Regierungsentwürfen ins Haus fallen, sondern Ihre Vorstellungen und Pläne schon vorher zur Diskussion stellen. Ich halte es auch für eine gute Sache, daß Sie das in den Reden tun, daß Sie es tun mit Diskussionsentwürfen. Aber nach den Vorgängen der letzten Monate habe ich inzwischen doch einige Zweifel bekommen, ob es Ihnen tatsächlich nur um die Diskusison geht. Ich habe Zweifel bekommen, ob es Ihnen nicht mehr auch darum geht, nun einmal zu testen, mit welchem Widerstand sie rechnen müssen, und zu testen, wie weit Sie zurückstecken müssen, um wenigstens Teile Ihrer Konzeptionen durchzubringen. Wie unsicher Sie sind, wie weit Sie gehen können, kann man in der Stellungnahme der Bundesregierung zu den Beschlüssen des Bundesrats zum Entwurf des Gesetzes zur Reform des Sexualstrafrechts nachlesen. Dort heißt es:
„Die Bundesregierung hält auf Grund der Stellungnahme des Bundesrates die weitere öffentliche Erörterung des Entwurfs für sachdienlich. In diesem Sinne betrachtet sie die in dem Entwurf enthaltenen Vorschläge als eine Diskussionsgrundlage."
Eine deutlichere Distanzierung von einem eigenen Entwurf kann ich mir kaum vorstellen.
({16}) Das verrät doch kaum Sicherheit.
Mehr und mehr Menschen in unserem Lande stellen sich die Frage, wohin Sie mit Ihrer Rechtspolitik wollen. Ich darf noch einmal den Faden der Rede

meines Kollegen Benno Erhard vom Juni des vorigen Jahres aufgreifen. Der Kollege Erhard hat Sie, Herr Bundesjustizminister, damals um etwas mehr Distanz gegenüber den Strömungen des Zeitgeistes gebeten. Ich habe das vorhin etwas deutlicher als eine Warnung vor einer „Sozialdemokratisierung" der Rechtspolitik umschrieben.
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Sie wie der Herr Kollege Hirsch haben damals eine solche Distanzierung abgelehnt und damit - das muß ich heute hinzufügen - eine Absage an die Gemeinsamheit in der Rechtspolitik erteilt. Denn - um leicht abgewandelt eine Stelle aus Goethes „Faust" zu zitieren: Was ihr den Geist der Zeiten heißt, das ist in Wirklichkeit der Herren Sozialdemokraten eigener Geist, in dem die Zeiten sich bespiegeln sollen.
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Das macht natürlich auch uns freier. Nicht wir sind es in erster Linie, die sich um Gemeinsamkeit in der Rechtspolitik zu bemühen haben. Nicht wir sind es in erster Linie, die sich um breite Mehrheiten in diesem Hause zu bemühen haben. Die Initiative liegt bei Ihnen, Herr Minister, und bei Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition.
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Sie, Herr Jahn, und Ihre Freunde sprechen gern und viel von der Gesellschaftsbezogenheit des Rechts und von der Notwendigkeit, das Recht den gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen. Bei uns hat sich inzwischen der Eindruck festgesetzt, daß Sie dabei mehr an die Gesellschaft von morgen denken, wie Sie sie haben möchten, als an die Gesellschaft von heute, und daß Sie dabei an eine Gesellschaft denken, wie wir sie jedenfalls nicht haben möchten, wie sie unseren Vorstellungen nicht entspricht.
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- Herr Kollege Arndt, hören Sie einmal geduldig zu, Sie werden sehen: auch wir denken nicht an die Gesellschaft von gestern. Wir sind allerdings auch etwas bescheidener, was die Möglichkeit der prophetischen Sicht in die Zukunft angeht.
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Herr Kollege Martin Hirsch war in seinem Beitrag „Rechtsreform als Gesellschaftsreform" im SPD-Pressedienst vom 17. Dezember 1970 so freundlich, das etwas näher zu erklären. Er schrieb;
Der Gesetzgeber steht erstmals vor einer neuen Aufgabe;
- schon das Wort „erstmals" hat mich ein wenig überrascht er soll Gesetze schaffen, die nicht die Erfahrungen der Vergangenheit wiedergeben und damit notwendig retrospektiv sein müssen, sondern die zum Ziel haben, soziologische Verhaltensmuster für die Zukunft zu umschreiben."
Und weiter:
Konnte im Rahmen der Großen Koalition mit
viel Arbeitsaufwand das Notwendige geschaffen werden und die allgemein gesellschaftlich anerkannten Auffassungen in manchen Rechtsbereichen der sozialen Wirklichkeit angepaßt werden - wie das beispielsweise im Bereich des Nichtehelichen-Rechts geschehen ist - so muß nunmehr die Zukunft vom Gesetzgeber gestaltet werden.
Mit anderen Worten: Sie beziehen Ihre Handlungsanweisungen für Ihre Rechtspolitik heute aus dem Bild der von Ihnen erstrebten sozialistischen Zukunftsgesellschaft.
({22}) - Stört Sie das Wort „sozialistisch"?
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Sie wissen doch, Demokratie wird erst richtig schön durch Sozialismus. So steht es auch in Ihrem Godesberger Programm.
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Meine Damen und Herren, auf dieser Reise werden wir Sie nicht begleiten, dessen können Sie gewiß sein.
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Wir werden darüber hinaus zu verhindern suchen, daß sich unsere heutige Gesellschaft eines Tages, auch auf dem Wege über ihre Rechtsform, in dieser von Ihnen angestrebten sozialistischen Gesellschaft wiederfindet. Hier ist ein grundsätzlicher Widerspruch.
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Wir sträuben uns keineswegs dagegen, daß unsere Gesetze der gesellschaftlichen Entwicklung angeglichen werden, im Gegenteil. Aber wir sind für zeitgerechtes Angleichen, damit die Gesetze nicht in Widerspruch zum Rechtsbewußtsein geraten, sondern der Verwirklichung der Rechtsidee dienen. So steht es ja auch bei Ihnen im Godesberger Programm. Darin können wir übereinstimmen.
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Die gesellschaftsideologische Zielsetzung Ihrer Rechtspolitik zwingt uns in die offensive Auseinandersetzung mit Ihren Änderungsvorstellungen zu unserem Recht.
Ich möchte etwas zum Bereich des Strafrechts sagen. Allerdings möchte ich heute nicht die uns bevorstehende erste Lesung des Gesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts vorwegnehmen. Mein Kollege Wörner hat es zu Beginn dieser Etataussprache angesprochen. Wir werden darauf zurückkommen. Eines allerdings nehmen Sie bitte heute schon mit. Wenn Sie immer durchs Land ziehen und sagen, das Strafrecht habe nicht die Aufgabe, eine sittenbildende Kraft zu sein, dann möchte ich Ihnen entgegenhalten, daß wir nicht bereit sein werden, weder hier noch in anderen Bereichen des Strafrechts, die Verbindung von Politischem und Ethischem aufzulösen.
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Ich möchte in aller Bescheidenheit auch daran erinnern, daß das Sittengesetz in Art. 2 Abs. 1 des
Grundgesetzes ausdrücklich aufgenommen ist und den gleichen verpflichtenden Charakter hat wie andere Normen des Grundgesetzes.
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- Herr Kollege Hirsch, das ist eben der Punkt, der uns unterscheidet. Sie sind der Auffassung, Sie könnten alles mit Wissenschaft machen, und haben einen unendlichen Glauben an die Möglichkeiten, die Antworten aus der Wissenschaft zu bekommen. Wir sind eben sehr viel bescheidener in dem Anspruch an das, was uns die Wissenschaft an Antworten geben kann. Wir werden diese totale Verwissenschaftlichung der Politik nicht mitmachen, weil wir der Auffassung sind, daß das zwangsläufig zu einem ethischen Orientierungsverlust der Politik führen muß.
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- Herr Kollege Martin Hirsch, ich habe mir das überlegt. Wahrscheinlich werden wir in vielen Punkten nicht übereinstimmen, weil einfach die Antennen anders eingestellt sind.
Überlegen auch Sie bitte - nur das möchte ich zum Thema „Reform des Sexualstrafrechts" sagen
- ernsthaft, ob Sie dem Treiben derer Vorschub leisten wollen, die in der sexuellen Revolution die Vorbereitung und den Ausdruck einer gesellschaftsrevolutionären Entwicklung sehen.
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- Meine Damen und Herren, Sie können nicht bestreiten, ich habe nicht gesagt, daß Sie alle, die Sie dort sitzen, damit identisch sind -, um das klarzustellen. Ich gehöre nicht zu denen, die hinter jeder Ecke von der Fratze irgendeines schrecklichen Sozialismus angegrinst werden. Ich gehöre weiß Gott nicht zu denen. Aber daß es diese Kräfte gibt, meine Damen und Herren, und daß diese Kräfte mächtig sind, das allerdings werden auch Sie nicht bestreiten können. Ich hoffe, daß auch Sie - auch Sie! - sich mit diesen Kräften auseinandersetzen.
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Wir sind den Kirchen dafür dankbar, daß Sie auf diesen Punkt hingestoßen haben, auch wenn es bei Ihnen Widerspruch gefunden hat.