Hansgeorg Hauser (NA), 2001-05-17:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und
Kollegen! Der „Basta-Kanzler“ hat wieder zugeschlagen - zum Glück, wie man in diesem Fall sagen muss. Der
Versuch, die Erbschaftsteuer drastisch zu erhöhen, ist vorerst gestoppt. Oder war es doch wieder nur ein abgekartetes Spiel? Einige Länderfürsten preschen unter tätiger
Mitwirkung des Bundesfinanzministeriums vor, um neue
Steuererhöhungen zu erreichen,

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und der Kanzler kann sich zum Retter der Häuslebesitzer
aufschwingen.

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Großzügig lässt er die Pläne auf Eis legen und
beschwichtigt die Ministerpräsidenten am Kamin.

Ganz so glücklich damit scheinen aber Simonis,
Möller und Co. doch nicht zu sein; denn sie verkündeten
rasch, dass diese Erhöhung nur aufgeschoben sei. Auch
die Linken in der SPD setzen nach und verkünden ihre alten Parolen, dass leistungsloses Vermögen stärker belastet werden muss.

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Nordrhein-Westfalen springt dem Retter bei und bringt
mit einem Verschiebeantrag, wie wir es gerade gehört
haben, den lahmenden Gaul über die Hürden. Dies
geschah getreu dem Motto, wie es die „Süddeutsche
Zeitung“ vorgestern zum Ausdruck brachte:

Das Ende der Politik ... Gerhard Schröder macht den
Stillstand zur Chefsache.

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Ein bei uns sehr populärer fränkischer Kabarettist würde
sagen: Aufgemerkt, das dicke Ende kommt noch! - Aber
die Wähler sollen dieser Koalition erst einmal wieder ihre

Stimme geben. Dann werden sie schon sehen, was auf sie
zukommt. Das wurde vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bereits vorexerziert:

Kaum ist gewählt, schon quält die SPD die Steuerzahler.

So schrieb die „Süddeutsche Zeitung“ am 28. März dieses
Jahres.

Was wollen die fünf SPD-geführten Länder mit ihrem
Vorschlag erreichen? Was bringt er für Auswirkungen?
Aufgrund der Verfallsklausel - das haben wir schon
gehört -, nach der die für die Grundstücksbewertung
maßgeblichen Wertverhältnisse nur bis zum 31. Dezember 2001 gelten sollen, meinten die Länder SchleswigHolstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, eine weitere Verschärfung
im Bewertungsrecht erreichen zu müssen. Finanzminister
Möller aus Schleswig-Holstein sagte im Bundesrat am
30. März 2001 dazu:

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, erstens eine Annäherung der Grundbesitzwerte an den Verkehrswert zu
erreichen, zweitens das Bewertungsverfahren zu vereinfachen und drittens das Aufkommen der Länder
aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der
Grunderwerbsteuer zu sichern.

Hier war wohl „erhöhen“ gemeint; denn eine gerechtere
Bewertung ließe sich auch aufkommensneutral erreichen. - Der Vorschlag hätte Erhöhungen der Verkehrswerte von durchschnittlich 51 Prozent auf durchschnittlich 72 Prozent erreicht.

Hier wird immer das Urteil des Verfassungsgerichts zitiert. Meine Damen und Herren, dieses Urteil hätte sehr
wohl ausreichend Spielraum gelassen und eine sachbezogene Differenzierung bei der Bewertung von Vermögenswerten ermöglicht. Wenn jetzt gesagt wird, dass der Zustand, den wir zur Zeit haben, verfassungswidrig sei, dann
frage ich Sie, wie man mit einem Antrag auf Verschiebung
diese Verfassungswidrigkeit beseitigen kann.

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Meine Damen und Herren, an zahlreichen Beispielen
lässt sich nachweisen, wie groß die Erhöhung wäre. Lassen Sie mich ein Beispiel zitieren, das der bayerische Finanzminister in der Bundesratssitzung genannt hat: Eine
Alleinerbin, eine Tochter, erbt ein Zweifamilienhaus in
Amberg in der Oberpfalz - das ist nun weiß Gott keine
Gegend, in der der Jetset zu Hause ist -, die Wohnungen
haben eine Wohnfläche von 123 m2, die Grundfläche beträgt 800 m2, die monatliche Kaltmiete für eine Wohnung
1180 DM, der Bodenrichtwert 250 DM. Die Erbschaftsteuerbelastung beträgt zurzeit 0 DM, nach den Vorschlägen von Herrn Möller beliefe sie sich auf
15 180 DM. Dann gab es einen modifizierten Vorschlag,
nach dem es immer noch 13 800 DM gewesen wären, und
nach den Vorstellungen der Sachverständigenkommission
wären es sogar 21 000 DM gewesen.

Oder lassen Sie mich ein zweites Beispiel anführen,
weil es immer heißt, der Enkel solle nicht das Häuschen
der Oma verkaufen müssen. Natürlich muss er es nicht
wegen der Erbschaftsteuerbelastung verkaufen, aber ich





frage mich: Wieso ist es gerechtfertigt, bei solchen geringfügigen Vermögen überhaupt diese Steuer zu verlangen? Dazu noch ein Beispiel aus der Oberpfalz - das sind
jetzt aktuelle Werte -: ein Häuschen, 1961 gebaut, Wohnfläche 115 m2, Grundstücksfläche 500 m2, Monatsmiete
950 DM. Die Erbschaftsteuerbelastung beträgt zur Zeit
bereits 2 450 DM, die künftige Belastung nach dem Vorschlag liegt bei 12 000 DM.

Meine Damen und Herren, dieses Beispiel beweist
ganz genau, dass die Redensart, ein kleines Häuschen
solle nicht belastet werden, völlig daneben liegt. Der
Kanzler hat erkannt, dass das eine Zeitbombe sein könnte;
deswegen hat er die Sache gebremst. Lassen Sie die Diskussionen, lassen Sie es bei den bisherigen Werten! Das
wäre sachgerecht und auch vernünftig. Schenken Sie den
Wählern vorher reinen Wein ein!

Vielen Dank.

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