windelen (NA), 1973-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte nach den sicher nicht unberechtigten Ausführungen des Kollegen Wallmann, die durchaus auch zur Sache und zum Thema,
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zu den innenpolitischen Dimensionen und den möglichen innenpolitischen Konsequenzen dieser Vertragspolitik gehörten, wieder zum Thema im engeren Sinne zurückkehren.
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Ich hatte in der Debatte am 24. Januar dieses Jahres die Bundesregierung gefragt, was sie konkret meine, wenn sie von „Deutschland" spreche. Sonderminister Bahr hatte sich dazu geäußert, allerdings ohne die Frage exakt zu beantworten. Wir stellen diese Frage und viele andere Fragen, die im Zusammenhang mit dieser Debatte hier erhoben worden sind, nicht deswegen, um die Schlachten der

Vergangenheit zu wiederholen, sondern um Klarheit über die Positionen der Zukunft und auch darüber zu schaffen, ob und wo es Gemeinsamkeiten für unsere künftige Arbeit geben kann.
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- Nun, die hat Ihnen doch nicht gefallen. Ich versuche jetzt, zu dem Thema im engeren Sinne zurückzukehren. Aber das gefällt Ihnen auch wieder nicht. Es ist wirklich nicht leicht, es Ihnen recht zu machen.
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Auch der Grundvertrag wirft die Frage auf, was die Bundesregierung unter Deutschland versteht und in welcher Beziehung die Bundesrepublik Deutschland und die DDR zum ganzen Deutschland stehen. Der Rechtsstandpunkt des Bundesverfassungsgerichts war ebenso wie der des Bundestages, Deutschland bestehe rechtlich in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937 fort und sei identisch mit der Bundesrepublik Deutschland.
Künftig wird es nun zwei Staaten in Deutschland geben, deren Rechtsstatus in bezug auf Deutschland als Ganzes bisher jedenfalls noch ungeklärt ist. Die Bundesregierung hat uns auf diese Frage bisher eine konkrete Antwort noch nicht erteilt.
Diese Unklarheit wird auch an einem Satz deutlich, den der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Kühn am 2. Februar dieses Jahres in der Bundesratsdebatte zum Grundvertrag sagte. Ich zitiere:
Ein Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte, das von Begriffen wie „Alleinvertretungsanspruch", ,,Hallstein-Doktrin" und „Identitätstheorie" geprägt war, ist abgeschlossen.
Dieser Satz rechtfertigt doch nicht nur die Frage nach „Deutschland", sondern dieser Satz macht diese Frage geradezu zur Pflicht des Parlaments, und ich meine, es wäre die Pflicht der Regierung, hier nun Klarheit zu schaffen.
Das Kapitel der Identitätstheorie, so also sagt Ministerpräsident Kühn, sei abgeschlossen. Dagegen stellte das Bundesverfassungsgericht am 26. März 1957 fest:
Das Deutsche Reich, welches nach dem Zusammenbruch nicht zu existieren aufgehört hatte, bestand auch nach 1945 weiter; wenn auch die durch das Grundgesetz geschaffene Organisation vorläufig in ihrer Geltung auf einen Teil des Reichsgebiets beschränkt ist, so ist doch die Bundesrepublik Deutschland identisch mit dem Deutschen Reich.
Die Bundesregierung hat diese Auffassung in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage am 11. November 1971 noch einmal ausdrücklich bestätigt.
Meine Damen und Herren, welche grundgesetzkonforme Rechtsgrundlage ist denn nun an die Stelle der Identitätstheorie getreten? Was gilt denn nun? Die Aussage von Herrn Kühn, daß die Identitätstheorie inzwischen abgeschlossen sei, oder die entgegengesetzte Antwort der Bundesregierung vom 11. November 1971? Und die zweite Frage ist: Was
hat sich denn nun zwischen dem 11. November 1971 und dem 2. Februar 1973 entscheidend geändert?
Bereits 1970 sprach der Herr Bundeskanzler in seinem Bericht zur Lage der Nation von einer „bedingungslosen Kapitulation des Hitler-Reiches". Der Unterschied zwischen der Kapitulation der Wehrmacht und der nicht vollzogenen Kapitulation des Reiches ist entscheidend, wie 1945 sowohl die alliierten Siegermächte wie auch die amtierende Reichsregierung wußten. Ist also nach der Auffassung der Bundesregierung Deutschland 1945 durch Kapitulation rechtlich untergegangen, geht es erst jetzt mit dem Wirksamwerden des Grundvertrages unter, oder besteht es wenigstens als Rechtsvorbehalt der Alliierten noch fort?
Was also ist „Deutschland als Ganzes"? In den Materialien zum Bericht zur Lage der Nation von 1970 wird Deutschland - nachdem auch hier von der „bedingungslosen Kapitulation des Dritten Reiches" gesprochen wird - auf seine „tatsächlichen Grenzen von 1970" begrenzt. Was gilt jetzt? Die Grenzen von 1937, die von 1970 oder zwei deutsche Staaten an Stelle des untergegangenen Deutschen Reiches? Wir bitten, uns endlich eine eindeutige und klare Definition zu liefern.
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Tm Art. 4 des Grundvertrages heißt es, „daß keiner der beiden Staaten den anderen international vertreten oder in seinem Namen handeln kann". Daneben gilt aber auch die Formulierung in den NATO-Verträgen weiter, daß die NATO-Partner „die Regierung der Bundesrepublik Deutschland als die einzige deutsche Regierung betrachten, die frei und rechtmäßig gebildet wurde und die daher berechtigt ist, für Deutschland als Vertreter des deutschen Volkes in internationalen Angelegenheiten zu sprechen.
Das war die Wahrheit, die bis 1969 galt, weil es dagegen keine Mehrheit gab. Heute steht beides unvereinbar nebeneinander, und man empfindet die Frage, wer künftig für Deutschland als Ganzes und für unsere in der Unfreiheit lebenden Landsleute spricht, als Provokation.
Ist es nicht vielmehr eine Provokation, daß die Bundesregierung dem Parlament die Antwort auf sachlich begründete Fragen schuldig bleibt?
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Die Bundesregierung sagt, die DDR sei für sie kein Inland, was im übrigen die logische Folge der Aufgabe der Identitätstheorie wäre; sie sei aber auch kein Ausland, sondern irgend etwas Besonderes, was aber im Grundvertrag nicht definiert ist. In Art. 1 des Grundvertrages wird die Entwicklung normaler gutnachbarlicher Beziehungen vereinbart. Unter „normal" versteht doch alle Welt wohl völkerrechtliche Beziehungen. Es fällt deswegen schwer ins Gewicht, daß keinerlei Vorbehalte im Hinblick auf Beziehungen besonderer Art gemacht wurden. Man überläßt die Klärung also wohl der Zukunft, oder man trägt den Streit z. B. auf dem Rücken der Auslandspresse aus, die sich deutscher als die Deutschen selber vorkommen muß.
Klaus Schütz zeigte dieses Dilemma in einem Aufsatz schon um die Jahreswende 1970 in aller Deutlichkeit auf. Er wies darauf hin, daß die Formel „nicht Inland, nicht Ausland" zerrieben werde, und er kommt zum Schluß - ich zitiere-:
In der Praxis also fällt die Formel „weder Inland noch Ausland" zusammen. Sie kann als Regulativ eine Weile die deutsche Frage offenhalten, mehr nicht.
Offenbar hat die Mehrheit vor der Bundestagswahl 1972 nicht ausgereicht, um das zu sagen, was Herbert Wehner bereits vor Jahren für notwendig hielt. Immer wieder hat er auch in den letzten Jahren darauf hingewiesen, daß die „Fisematenten", wie er sagt, auf die Dauer nicht wirksam seien. Irgendwann, so sagte er, werde genug des „Spiels mit Worten" sein, und wir könnten eines Tages auch zur völkerrechtlichen Anerkennung gezwungen sein.
Vieles deutet darauf hin, daß eine solche Entwicklung mit dem Grundvertrag angesteuert wird, damit man dann die Mehrheiten findet, die es heute noch nicht gibt. Ich habe den Eindruck, daß dies auch das Konzept des Sonderministers Bahr ist. Er wird aber auch hier von seinem Bundeskanzler gedeckt, der schließlich bei seinem Treffen mit Herrn Stoph in Kassel vormittags noch die völkerrechtliche Anerkennung ablehnte, um nach dem Essen mitzuteilen, daß sich im Laufe der Zeit auch diese Frage werde lösen lassen. So reiht sich Widerspruch an Widerspruch, und trotzdem verweigert die Bundesregierung bis heute eine klare Stellungnahme.
Ein Wort zum Thema „Wiedervereinigung". Im Ausland - das ist hier mehrfach gesagt, mehrfach belegt und dokumentiert worden - empfindet man den Grundvertrag allgemein als eine Besiegelung der Teilung Deutschlands. Andererseitis haben unsere westlichen Verbündeten im Deutschland-Vertrag ein wiedervereinigtes Deutschland mit einer freiheitlich-demokratischen Verfassung zu ihrem gemeinsamen Ziel erklärt. Sie könnten sich aus dieser Verpflichtung aber entlassen fühlen, wenn die Deutschen selbst nicht mehr daran festhalten.
Nun hat der Herr Bundeskanzler ausgerechnet vor seiner Abreise zum Treffen mit Herrn Stoph in Erfurt erklärt:
Wir haben die Einheit verloren, und es gibt bestimmt keinen Weg zurück.
Warum - so wird man sich im verbündeten Ausland doch fragen - sollten wir denn an der Wiedervereinigung Deutschlands festhalten, an die doch der deutsche Bundeskanzler offenbar selbst nicht mehr glaubt? Es wird sehr schwierig sein, unsere Verbündeten davon zu überzeugen, daß wir alle gemeinsam an der Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit festhalten. Die Opposition jedenfalls wird die Bundesregierung bei solchen Bemühungen gern und rückhaltslos unterstützen.
In Art. 3 des Grundvertrages wird die Zonengrenze jetzt und in der Zukunft zur unverletzlichen Staatsgrenze erklärt. Wir wissen alle, was man im Osten darunter versteht. Deswegen möchte ich dazu hier ein klares Wort sagen. Und damit das niemand als Provokation empfindet, möchte ich Willy Brandt zitieren. Er geht bei seiner Aussage von der kommunistischen Interpretation des Begriffs „unverletzlich" aus und fragt dann wörtlich:
Was heißt das? Die Sowjetunion würde jeden, der die Wiedervereinigung unseres Volkes verlangt, als einen gefährlichen Revisionisten anprangern.
Und Willy Brandt fährt dann fort:
Ich möchte in allem Ernst und in voller Offenheit darauf aufmerksam machen, daß wir in diesem Sinne Revisionisten sein würden und sein müßten. Wir können und wir würden diese Grenze nicht wie die eines fremden Staates respektieren. Wir müßten sie zu überwinden suchen, weil wir die Wiedervereinigung unseres Volkes fordern und nie aufhören werden, das Selbstbestimmungsrecht zu fordern. In diesem Sinne
- so fährt Willy Brandt fort -Revisionist zu sein, kann über Tod oder Leben der Demokratie in Deutschland entscheiden.
So weit der Regierende Bürgermeister Willy Brandt. Ich stimme ihm nachdrücklich zu, auch heute noch.
Ich will zum Schluß noch auf die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte eingehen, über die im Grundvertrag selbst - hier ist zu den Gründen, weswegen das so ist, einiges gesagt worden - nichts steht. Sie sind, wenn Deutschland als Ganzes völkerrechtlich untergegangen ist oder untergehen sollte, der einzige, der letzte Anker, der den Ostverträgen und nunmehr dem Grundvertrag noch den Charakter eines Modus vivendi verleiht, also einer vorläufigen und nicht endgültigen Regelung. Aber dies scheint mir ein äußerst zerbrechlicher Anker zu sein. Keiner kann doch garantieren, daß diese Rechte nicht eines Tages aufgegeben oder zerstört werden. Dann wäre also die getroffene Grenzregelung doch endgültig. Schon jetzt müssen wir feststellen, daß die Vier Mächte sich zwar auf ihre Rechte berufen, daß sie aber nicht einmal mehr imstande sind, diese Rechte einvernehmlich zu formulieren, zu formulieren, worauf sich diese gemeinsamen Rechte beziehen, nämlich auf Deutschland als Ganzes und auf Berlin. Deswegen, meine Damen und Herren, hätte wenigstens die Geltungsdauer des Grundvertrages an den Fortbestand eindeutig formulierter Vier-Mächte-Rechte gebunden werden müssen. Diesem Mangel kommt bei der Beurteilung des Vertrages ganz entscheidende Bedeutung zu.
Ich habe in der Debatte am 24. Januar von der Bundesregierung eine aktuelle Interpretation des Begriffs „Deutschland" erbeten. Deutschland, so sagte ich damals für meine Fraktion, ist für uns mehr als nur ein zeitlich begrenzter allierter Vorbehalt. Minister Bahr hatte dem zugestimmt und auf meine Zwischenfragen, was Deutschland denn nun konkret sei, wörtlich folgende Antwort gegeben:
Nein, nein. Aber Kinder! Zunächst einmal: Wir haben eine Situation, in der die juristische Klammer in der Tat in den Vorbehalten der Vier Mächte existiert. Und dann haben wir einen Auftrag des Grundgesetzes. Und dann

haben wir von Deutschland Geschichte, und zwar eine Geschichte sehr verschiedener Art, wie wir wissen. Und dann ist Deutschland das, was in den Menschen hier und drüben an Willen lebendig gehalten werden kann; ...
Meine Damen und Herren, diese Definition eines deutschen Chefunterhändlers in Sachen Deutschland mag, da er sich ja an Kinder gewandt hatte, für Kinder ausreichend sein. Für mich ist diese Stellungnahme in ihrer Verschwommenheit ungenügend.
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Ich meine, es muß der Bundesregierung zugemutet werden - deswegen wiederhole ich diese Frage hier -, die deutschen Rechte und die deutschen Interessen eindeutig zu formulieren. Die Bundesregierung steht wie wir unter dem Auftrag des Grundgesetzes, nicht nur die Einheit der Nation zu wahren - darin mögen wir uns einig sein -, sondern auch in freier Seltbsbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
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