schoettle (NA), 1963-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister hat soeben den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommen- und Körperschaftsteuer begründet. Mit der Aussprache über dieses Gesetz ist gleichzeitig eine allgemeine Aussprache zur zweiten Beratung des Bundeshaushalts 1963 verbunden. Das ist ein Verfahren, das nicht ganz üblich ist, und der Herr Bundesfinanzminister selbst hat ja seine Begründung zu dem Gesetz nach Art. 106 des Grundgesetzes ebenfalls mit einer Art von Haushaltsübersicht und Haushaltskritik - wenn man so sagen darf - verbunden.
Wir Sozialdemokraten hätten an sich gegen die Ansetzung der Beratung des eben begründeten Gesetzes einen Fristeinwand erheben können, der in der Sache wahrscheinlich besser begründet gewesen wäre als der Einwand der größten Fraktion der Regierungsmehrheit bei der Debatte über das Röhrenembargo schlechten Angedenkens. Weil wir aber - und da sind wir mit dem Herrn Bundesfinanzminister einig - die sachliche Notwendigkeit der Verabschiedung und der Beratung dieses Gesetzes mit dem Bundeshaushalt anerkennen, haben wir den Fristeinwand nicht erhoben, obwohl wir wissen, daß das Gesetz schon sehr lange von der Regierung diskutiert wurde und weit früher hätte in den Gesetzgebungsgang kommen können, als es tatsächlich der Fall war. Begründungen für diese Verzögerung sind eigentlich nicht recht einzusehen, und es sind auch keine einleuchtenden vorgebracht worden.
Zunächst einmal, wir bestreiten grundsätzlich nicht das Recht der Bundesregierung, den Art. 106 des Grundgesetzes in Anspruch zu nehmen. Es ist richtig, die Aufgaben des Bundes haben sich erweitert und infolgedessen auch die Ausgabenotwendigkeiten. Das gleiche kann man aber auch von den Ländern sagen, die zudem die Verantwortung für die ausreichende finanzielle Ausstattung der Gemeinden haben und dieser Verantwortung auch zu Lasten ihrer eigenen Haushalte nachkommen. Gerade die Lage der Gemeinden aber müßte sich nach unserer
Meinung beträchtlich verschlechtern, wenn der Anspruch des Bundes an die Einkommen- und Körperschaftsteuer in dem Umfange verwirklicht würde, wie ihn das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz in Aussicht nimmt.
Ich habe während der Rede des Herrn Bundesfinanzministers das Gefühl nicht loswerden können, daß er sich mit seinen Argumenten etwas außerhalb der Realität bewegt, wie sie sich in Parlament und Bundesrat darstellt; denn es ist ja doch wohl nicht zu bestreiten, daß die Argumente der von den Ländern eingesetzten Kommission für die Verhandlung mit dem Bundesfinanzminister über den Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer einigermaßen stechen, daß nämlich die Notwendigkeit einer Neufestsetzung weder mit den unterschiedlichen Steuerzuwachsraten bei Bund, Ländern und Gemeinden noch mit dem Hinweis auf einen ungedeckten Finanzbedarf des Bundes begründet werden könne.
Außerdem ist wohl unbestritten, daß die Ausgaben des Bundes in den nächsten Jahren noch eine Tendenz nach oben zeigen werden, eine Tendenz, die insbesondere von den Verteidigungslasten ganz beträchtlich angeheizt werden wird. Wenn die Auskünfte, die vor einiger Zeit im Haushaltsausschuß über die Steigerungstendenzen gerade bei den Verteidigungslasten gegeben worden sind, richtig sind, dann kann man hier mit einer ziemlich großen Milliardenzahl rechnen, die den Bundeshaushalt weiter belasten wird. Ebenso ist es sicher, daß andere, ebenso unausweichliche Aufgaben der zivilen Verteidigung der Demokratie - ich meine jetzt nicht die zivile Verteidigung, sondern die soziale Verteidigung der Demokratie - hinzukommen. Wir wissen das alle.
Es scheint uns Sozialdemokraten eine Illusion zu sein, wenn die Bundesregierung etwa glauben sollte, daß sie die wachsenden und schwieriger werdenden Probleme des Bundeshaushalts, auf die Länge gesehen, durch die Steigerung ihrer Ansprüche an die Einkommen- und Körperschaftsteuer lösen könne. Manches von den Argumenten, die der Herr Bundesfinanzminister hier vorgebracht hat, liegt auch eher in der Richtung einer wirklichen Finanzreform, über die wir schon so lange und so oft geredet haben, ohne daß sie wirklich vom Fleck gekommen wäre. Wir glauben, daß bei der Inanspruchnahme der Einkommen- und Körperschaftsteuer durch den Bund eine obere Grenze nicht überschritten werden kann und überschritten werden sollte, wenn nicht die Aufgaben der Länder und, wie ich noch einmal angesichts der unlöslichen Verflechtung der beiden miteinander hinzufügen muß, auch der Gemeinden in unerträglicher Weise geschädigt werden sollen. Wir glauben, daß diese obere Grenze mit 38 % Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer erreicht ist. Das entspricht genau dem, was im vergangenen Jahr zwischen Bund und Ländern vereinbart worden ist. Damals hat der Bundesfinanzminister - zwar nicht der heutige - zunächst ohne Fühlungnahme mit den Ländern ebenfalls das Äquivalent von 3 % der Einkommen- und Körperschaftsteuer in seinen Entwurf eingesetzt, um den Ausgleich zu erzielen.
Die Methode, die Dinge sozusagen vorwegzunehmen, war schon 1962 falsch, und sie ist leider auch wieder für 1963 angewandt worden, wenn auch auf dem Hintergrund des Gesetzes zur Inanspruchnahme des Artikels 106. Das hat gewiß nicht zur Erleichterung der Verhandlungen mit den Ländern und mit den Länderfinanzministern beigetragen.
Der Bundesrat hat dann auch, wie zu erwarten war, zu dem sehr spät vorgelegten Gesetz im ersten Durchgang schlicht und einfach nein gesagt, und da es sich dabei unbestrittenermaßen um ein Zustimmungsgesetz handelt, bei dem der Bundestag ein definitives Votum des Bundesrates nicht überstimmen kann, entsteht daraus die Möglichkeit, wenn die Verhandlungen nicht geschickt geführt werden und mit dem Ziel eines wirklichen Kompromisses, daß - wie auch der Finanzminister angedeutet hat - der Bund vielleicht sogar auf den 35 % Bundesanteil sitzenbleiben wird, auf den er jetzt einen gesetzlichen Anspruch hat. Damit würde die Situation noch ungemütlicher, als sie jetzt schon ist.
Um es kurz zu machen: Wir Sozialdemokraten plädieren also dafür, daß der Bund sich mit einem Anteil von 38% an der Einkommen- und Körperschaftsteuer begnügt. Eine andere Annahme erscheint uns angesichts des Widerstandes, der gerade auch von Regierungen kommt, die von der CDU geführt werden, absolut unrealistisch.
Das bedeutet aber - und damit komme ich zum Bundeshaushalt 1963, den das Haus heute in zweiter Lesung behandelt - einen Einnahmeausfall von rund 1 Milliarde D-Mark. Es _scheint uns, daß das Schließen dieser Lücke das wirkliche Problem, das Hauptproblem dieses Haushalts ist, den wir jetzt vor uns haben.
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 1963 ist nach dem verfassungsmäßigen Vorspiel im Bundesrat vom Bundesfinanzminister in der 46. Sitzung der 4. Wahlperiode am 8. November dem Hause vorgelegt worden. Sie erinnern sich noch alle an die große Rede des Bundesfinanzministers von damals. Man wäre fast versucht, alle die ,schönen Bekenntnisse und Beteuerungen, alle die vielerorts beinahe als Sensation oder gar Offenbarungen empfundenen Ankündigungen des Herrn Bundesfinanzministers zu zitieren, in denen er bekundete, daß es sich hier - ich zitiere wörtlich - „um einen integrierenden Bestandteil des Ihnen .am 9. Oktober dieses Jahres in der Regierungserklärung durch den Herrn Bundeskanzler vorgetragenen Stabilisierungsprogramms" handle.
Ich habe damals in der Debatte zur ersten Beratung gesagt - und ich möchte hier gegen meine Gewohnheit mich auch einmal selber 'zitieren -, daß man diesen Entwurf weit eher als einen Haushalt der Lücken bezeichnen könnte. Die Skepsis von Anfang November 1962 hat sich als berechtigt erwiesen. Wir haben damals bereits diesen Haushalt auf seinen Anspruch untersucht, er sei ein Haushalt der Besinnung, der Stabilisierung usw., usw. Es gab ja eine ganze Menge von sehr schönen Charakterisierungsversuchen, die in die gleiche Richtung gehen. Während der Haushaltsberatungen im Ausschuß ist ganz klar geworden, wie wenig realistisch die Vorschußlobpreisungen des damaligen Herrn Bundesfinanzministers gewesen sind, wobei ich Herrn Starke den guten Glauben an seine guten Absichten gar nicht absprechen möchte. Nur konnte man bereits Anfang November 1962 sehen, in welche Richtung die Haushaltsreise tatsächlich gehen würde.
Heute ist vieles anders, als es damals erschien. Die politische Landschaft in der Bundesrepublik hat in diesem halben Jahr doch einige nicht unbeträchtliche Veränderungen erfahren. Eine tiefgehende Krise erschütterte die Regierung, die diesen Haushaltsentwurf dem Hause vorgelegt hat. Der Bundesfinanzminister selbst wurde ersetzt durch einen anderen, der uns Sozialdemokraten - und ich meine das jetzt ganz menschlich - nicht weniger sympathisch ist als sein Vorgänger. Ein Verteidigungsminister mußte gehen, und einige andere Minister der damaligen Regierung wurden ohne sonderliche Formalitäten und in dem einen oder andern Fall nicht einmal mit guten Gründen aus ihren Ämtern entfernt. Und schließlich haben wir nach langem Hin und Her sogar einen Bundeskanzler auf Abruf und einen noch nicht inthronisierten Nachfolger. In der Tat .eine Veränderung der politischen Szenerie, die doch etwas über das Bäumchenauswechseln hinausgegangen ist!
Und der Haushalt, den Herr Dr. Starke damals vorgelegt hat und den Herr Dr. Dahlgrün heute vertreten muß, obwohl er an seinem Zustandekommen nur in den letzten Phasen beteiligt war, bei denen es darum ging, die guten Vorsätze und Absichten seines Amtsvorgängers außer Kraft zu setzen, wie hat sich dieser Haushalt verändert! Der Herr Minister hat selber darauf hingewiesen, welche Veränderungen gerade in den Endpositionen eingetreten sind. Von den 56,8 Milliarden, die nach Herrn Dr. Starkes starken Worten bei der ,ersten Beratung die eherne obere Grenze sein sollten, ist längst nicht mehr die Rede, und man kann jetzt schon voraussehen, daß im Laufe dieses Haushaltsjahres noch ein Nachtragsentwurf kommt, der beträchtliche Belastungen mit sich bringt. Es sind jetzt in Einnahmen und Ausgaben 57,736 Milliarden DM geworden, d. h. fast 1 Milliarde DM mehr als im ursprünglichen Regierungsentwurf; gegenüber dem Haushalt 1962 - das muß man ja auch zum Vergleich heranziehen - ist das also eine Steigerung des Volumens um 4,33 Milliarden DM oder um mehr als 8 %.
In der Öffentlichkeit - ich möchte da jetzt einen Punkt berühren, über den der Herr Bundesfinanzminister in einem etwas anderen Sinne und mit einer etwas anderen Tendenz bereits gesprochen hat - ist systematisch der Eindruck erweckt worden, daß diese Ausweitung des Haushalts den Absichten des Parlaments und der Parlamentarier entsprungen sei. Die Vorstellung von der Ausgabefreudigkeit der Abgeordneten ist so lange geflissentlich genährt worden, daß man offenbar eine liebe Gewohnheit daraus gemacht hat, dieses keineswegs liebevolle Bild auch 'weiterhin zu konservieren. Tatsache ist aber - und das muß hier festgehalten werden -, daß die Bundesregierung nach der Einbringung des Entwurfs und seiner Überweisung an den Haushaltsausschuß

Abgeordnete der Regierungsmehrheit veranlaßt hat, ihre eigenen Vorschläge für die Erhöhung von Haushaltsansätzen im Ausschuß aufzunehmen und durchzusetzen.
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So sind auf der Ausgabenseite des Haushalts - darüber hat der Herr Minister schon gesprochen - nachträglich und zusätzlich eingesetzt worden: für die Landwirtschaft 448 Millionen DM, für die Verteidigung 1400 Millionen DM und für Mehrausgaben in anderen Bereichen 737,9 Millionen DM. Ich muß um der Wahrheit willen hinzufügen, daß wir Sozialdemokraten nicht gegen jede einzelne Mehrausgabe Einwände erhoben haben. Einige haben wir begrüßt. Gegen die Methode allerdings haben wir erhebliche Bedenken gehabt.
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Es wäre sauberer und ehrlicher gewesen, wenn die Regierung unabweisbare Mehrausgaben auf dem ordentlichen Wege in einem Nachtragshaushalt an das Parlament gebracht hätte. Bei einigen sehr ins Gewicht fallenden Erhöhungen sind wir nicht davon überzeugt - das muß ich auch sagen -, daß sie tatsächlich in vollem Umfang unabweisbar sind.
Insgesamt sind rund 21/2 Milliarden DM auf diese Weise zusätzlich in den Haushalt gekommen. Wenn der Haushalt schließlich nicht um diesen ganzen Betrag erhöht worden ist, sondern nur um rund 900 Millionen DM, so verdanken wir dieses Ergebnis dem Umstand, daß Minderausgaben von rund 1,2 Milliarden DM - ich nenne jetzt runde Zahlen - von der Rechnung abgesetzt wurden und so die Steigerung herabgemindert werden konnte. Schließlich hat der Haushaltsausschuß selbst im Rahmen der eben erwähnten Minderausgaben den Ersatz für eine von der Regierung vorgeschlagene 6 %ige Globalsperre gesucht und gefunden.
Nicht untergehen sollte auch der Beschluß der Mehrheit des Ausschusses, im Schlußgalopp der Beratungen des Ausschusses einige hundert Millionen DM für den Bereich der Landwirtchaft, die nachträglich noch aus politischen Gründen bewilligt worden sind, haushaltsmäßig dadurch relativ unschädlich zu machen, daß man einmal andere Haushaltsansätze kürzte, gleichzeitig aber die Bindungsermächtigungen zu diesen Ansätzen so erhöhte, daß sie jetzt beträchtlich höher liegen als die eigentlichen Haushaltsansätze. Diese Methode ist deshalb außerordentlich bedenklich, weil die Bindungsermächtigungen im kommenden Haushaltsjahr im Etat wieder als ordentliche Ausgaben erscheinen müssen und deshalb die Veranschlagung der entsprechenden Neuansätze außerordentlich problematisch sein wird. Daß die Mehrheit des Ausschusses dann noch zur Abrundung des Ganzen eine Reihe von Kürzungen zum Teil bedenklicher Art auch bei Haushaltsansäitzen durchsetzte, bei denen sachliche Bedürfnisse gegen Kürzungen sprechen, sei hier nur vermerkt. Ich denke hierbei insbesondere an Kürzungen im Bereich der Wissenschaftstitel. Auf einzelne dieser Kürzungen werden meine Freunde bei den entsprechenden Einzelplänen noch zurückkommen.
So hat der Haushaltsausschuß heute - und das ist das Fazit dieser Überlegungen - einen auf dem Papier ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, wie es das Grundgesetz befiehlt. Ist der Haushaltsplan aber wirklich ausgeglichen? Die Frage muß gerade im Hinblick auf das voraussehbare Schicksal des Gesetzes zur Neuverteilung der Einkommen- und Körperschaftsteuer verneint werden. Wenn dieses Gesetz nicht den Betrag erbringt, den der Bundesfinanzminister seiner Rechnung zugrunde gelegt hat - und es ist ziemlich sicher anzunehmen, daß es das nicht tut -, so hätten wir nur die bereits genannten 38%. Dann bleibt eben eine Lücke von einer runden Milliarde zu schließen, wenn der Haushalt verabschiedet werden soll.
Der Presse konnte man gestern entnehmen - heute hört man es wieder etwas anders -, daß man sich auch bei den Regierungsparteien darüber klar zu werden scheint, daß nicht viel mehr als 38 % „drin" sind, wie man 'so schön sagt. Man will - so konnte man lesen - die Lücke durch radikale Abstriche an Ausgabepositionen schließen. Man könnte auf die Richtung gespannt sein, in der sich solche Abstriche, die sich auf eine runde Milliarde belaufen müßten, bewegen. Darin würde vielleicht eine gewisse politische Tendenz spürbar.
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Wir Sozialdemokraten schlagen ein anderes Verfahren vor. Wir meinen, daß aus einer von uns seit langem immer wieder vertretenen und neuerdings von manchen ursprünglichen Gegnern dieser Auffassung aufgegriffenen These die praktische Konsequenz gezogen werden sollte. Wir schlagen - und zwar in allem Ernst - die Verstärkung des außerordentlichen Haushalts vor - zu einem Teil ist das ja schon bei den Haushaltsberatungen erfolgt - um den Betrag des voraussichtlichen Defizits aus dem Inanspruchnahmegesetz durch Übertragung von vermögenswirksamen Ausgabeposten aus dem ordentlichen in den außerordentlichen Haushalt, ferner die Erhöhung des Anleiheplafonds im Haushaltsgesetz um denselben Betrag und dazu eine Ergänzung des Haushaltsgesetzes durch eine Bestimmung, wonach der Haushaltsausschuß des Bundestages im Zusammenwirken mit der Bundesregierung ermächtigt werden soll, für den Fall, daß sich herausstellen sollte, daß eine restlose Befriedigung der Anleiheermächtigung durch den Kapitalmarkt aus zwingenden Gründen nicht möglich ist, eine Rangordnung der Dringlichkeiten in der Ausführung der Ansätze des außerordentlichen Haushalts festzulegen.
Wir werden dem Hause einen entsprechenden Antrag vorlegen. Wir sind überzeugt, daß dieser Weg gangbar ist. Für die Bezeichnung derjenigen Positionen im ordentlichen Haushalt, die für eine Umsetzung in Betracht kommen, werden wir im weiteren Verlauf der Beratungen Beispiele nennen. Aus dem Finanzministerium ist uns eine Summe genannt worden, die für die Umsetzung in Betracht käme und die etwa 2,5 Milliarden DM beträgt. Man wird so hoch gar nicht zu gehen brauchen.
Für unseren Vorschlag haben wir überdies den Art. 115 des Grundgesetzes auf unserer Seite, der
klipp und klar sagt, daß im Wege des Kredits Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken und nur auf Grund eines Bundesgesetzes beschafft werden dürfen. Wir haben dazu noch aus der allerjüngsten Zeit die Stimme eines Mannes, der nach seiner Erhebung zum Kanzlerkandidaten auch für Sie, meine Damen und Herren von der Mehrheit, besonderes Gewicht haben muß. Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Rede des Herrn Bundeswirtschaftsministers zum Wirtschaftsbericht der Bundesregierung in der 72. Sitzung des Deutschen Bundestages. In dieser Sitzung hat Herr Professor Erhard neben einigen anderen überlegenswerten Bemerkungen zu Haushaltsfragen, die ich von ihm eigentlich nicht erwartet hätte, auch dieses gesagt:
Werden alle Ausgaben auch richtig finanziert? Könnte nicht die Verschuldung der „öffentlichen Hände"
- dieser Ausdruck ist besonders nett gewesen ein wenig größer sein, da heute doch bald 50 % der gesamten Vermögensbildung auf den Staat in allen seinen Erscheinungsformen entfallen?
Wen Herr Professor Erhard gemeint hat, als er von den „öffentlichen Händen" sprach, die sich etwas höher verschulden könnten, ist nicht schwer zu erraten. Die Gemeinden sind bereits sehr hoch verschuldet, so hoch, daß die Verschuldung nicht weitergehen kann. Das ist allgemein bekannt. Anerkannt ist auch, daß die Verschuldung der Länder ebenfalls einen Punkt erreicht hat, der nicht mehr sehr zu überschreiten ist. Anerkanntermaßen ist der Bund diejenige öffentliche Hand in der Bundesrepublik, die sowohl im Vergleich mit anderen Trägern der öffentlichen Gewalt in unserem Lande, also den Ländern und den Gemeinden, als auch im Vergleich mit anderen Ländern am geringsten verschuldet ist.
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Gerade aus dieser letzten Linie des Vergleichs mit anderen Ländern sind von diesen immer wieder Schlußfolgerungen auf den Wohlstand der Bundesrepublik und ihre Leistungsfähigkeit für Verteidigung, Entwicklungshilfe und dergleichen gezogen worden, die angesichts des Standes der Verschuldung des Bundes schwer zu widerlegen waren, aber in unserer wirklichen finanziellen Situation eigentlich keine Begründung gefunden hätten.
Die Verschuldunsquote - in Hundertsätzen vom Bruttosozialprodukt - betrug z. B. im Jahre 1961 in Frankreich 27,69 %, in Großbritannien 105,65 %, in den Vereinigten Staaten 56,88 % und in der Bundesrepublik 7,98 %. Die Bundesrepublik rangiert also mit einem gewaltigen Abstand in der letzten Reihe, hat also die niedrigste Verschuldungsquote.
Es ist auch nicht einzusehen, meine Damen und Herren, warum gewisse längerfristige Investitionen ausschließlich von der gegenwärtigen Generation der Steuerzahler in wenigen Jahren aus Steuerleistungen bezahlt werden sollen.
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Statt dessen sollten wir diese Kosten durch Kreditaufnahme über längere Zeiträume verteilen.
Wir sind überzeugt, daß wir mit unseren Vorschlägen einen realistischen Weg aus dem Dilemma des Haushalts 1963 gezeigt haben, einen Weg, der sowohl der Verfassung als auch dem wohlverstandenen Interessen aller an der öffentlichen Finanzmasse Beteiligten gerecht wird. Wir werden in den Beratungen, die dieser Generaldebatte folgen, diese Auffassung mit Nachdruck vertreten.
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