Schwarz-Schilling (bundesminister für post- und telekommunikation), 1989-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist sicherlich richtig, daß wir Neuland betreten, wenn wir diesmal zum erstenmal diesen Einzelplan 13 beschließen, eine Konsequenz aus der Postreform, die mit der Bildung der drei Generaldirektionen, die am 1. Januar 1990 entscheidende Konturen annehmen, verbunden ist.
Ich möchte mich am Anfang noch einmal sehr herzlich bei allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages dafür bedanken, daß für diese sehr schwierige Umstrukturierung, die ja auch sehr viele spezifische Einzelfragen zum Gegenstand hatte, eine so kon13592 

struktive Mitarbeit bei allen Auseinandersetzungen, die wir gehabt haben, gegeben war. Ich habe daran gelernt. Ich habe dabei viele Anregungen übernommen. Es ist hier im Einzelplan auch ein entsprechender Niederschlag zu finden.
Ich werde bei meiner Tätigkeit sehr darauf achten, daß die vom Poststrukturgesetz gezogenen Grenzen zwischen den politisch-hoheitlichen Aufgaben auf der einen Seite und den unternehmerisch-betrieblichen Aufgaben auf der anderen Seite klar eingehalten werden. Das Ministerium für Post- und Telekommunikation kann seiner neuen Rolle als neutrale Aufsichtsund Regulierungsinstanz für das Post- und Fernmeldewesen nur dann glaubhaft nachkommen, wenn die genannte Aufgabentrennung nicht nur in der Spitze der Organisation durchgeführt wird; auch die in der Fläche anfallenden Hoheitsaufgaben - z. B. die Frequenzverwaltung, Fragen der Zulassung - werden aus dem heutigen Verbund der Deutschen Bundespost herausgelöst und dem Haushalt des Bundesministers für Post- und Telekommunikation zugeordnet. Das war schon aus psychologischen Gründen notwendig, weil es bei der Internationalisierung der Märkte, insbesondere dem Europäischen Markt, keinem Unternehmen klarzumachen ist, daß es für die Zulassung bei einem Wettbewerber nachsuchen soll. Aus diesem Grunde war dies eine logische und konsequente Entscheidung.
Künftig wird das Gesamtministerium mit allen Einnahmen und Ausgaben im Einzelplan 13 geführt. Das Ministerium selbst soll neue Aufgaben der Regulierung und Wettbewerbskontrolle wahrnehmen, die durch die Reform neu entstehen.
Es wird hier beanstandet, es gebe im Ministerium zu viele Abteilungen; es wird von fünf Abteilungen gesprochen. Meine Damen und Herren, wir müssen uns darüber im klaren sein, daß die Aufgaben, die in den Vereinigten Staaten eine ganze Behörde mit Tausenden von Menschen beschäftigen - die FCC, Federal Communication Commission - oder die OFTEL, Office of Telecommunication, in Großbritannien, die ebenfalls Hunderte von Menschen beschäftigt, in der Bundesrepublik nach diesem Gesetz nicht zu solchen Sonderbehörden führen, sondern im Rahmen des Ministeriums erledigt werden. Das sind ganz gewaltige zusätzliche Aufgaben, weil es nicht nur um die Kontrolle der drei Unternehmen, sondern um Frequenzen, Standardisierungen und ähnliches in der gesamten Bundesrepublik Deutschland geht. Hierfür sind 400 Stellen beim Ministerium vorgesehen. Hinzu kommen die 168 Stellen für das Zentralamt für Zulassungen im Fernmeldewesen und 2 394 Stellen für das Bundesamt für Post- und Telekommunikation.
Meine Damen und Herren, die Zahl der haushaltswirksamen Kräfte für den Bundesminister für Post-und Telekommunikation und die drei Unternehmen bleibt 1990 gegenüber 1989 gleich. Selbstverständlich werden Umstrukturierungen vorgenommen. Es ist sicher richtig, daß wir einen hohen Sachverstand brauchen, um den neuen Aufgaben auch in den drei Generaldirektionen, die im Wettbewerb mit internationalen
Unternehmen stehen, nachkommen zu können. Denn wo oben falsch entschieden wird, knirscht es unten.
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Das heißt, es kommt ganz gewaltig darauf an, daß mit professioneller Kompetenz in den verschiedenen Sparten gehandelt und entschieden wird.
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Aus diesem Grunde - das möchte ich noch einmal sagen - wird es Umstrukturierungen geben. Es ist sicherlich richtig, daß die Gesamtsumme des Personals der drei Generaldirektionen plus Ministerium höher sein wird als die des bisherigen Ministeriums; aber das hängt eben mit diesen erweiterten Aufgaben zusammen.
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Wenn wir es umgekehrt gemacht hätten und soundso viele Leute abgebaut worden wären, möchte ich nicht wissen, welche Kritik dann hier vorgebracht worden wäre.
Die Neustrukturierung hat zwar zur Folge, daß der Einzelplan 13 die höchste Steigerungsrate aller Ressorts hat, von 21 auf 308 Millionen DM, aber wie sieht es denn nun wirklich mit der Mehrbelastung des Bundeshaushalts aus? Die Gesamtausgaben des Einzelplans 13 betragen 1990 307 Millionen DM, wovon etwa die Hälfte auf das Bundesamt für Post- und Telekommunikation entfällt.
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- Das gibt es noch nicht; das wird im Jahre 1990 schrittweise eingerichtet. - 287 Millionen DM sind neue Ausgaben, die durch die Neustrukturierung veranlaßt sind. Diesen neuen Ausgaben stehen neue Einnahmen aus Gebühren und Entgelten, z. B. für Zulassungen und Genehmigungen, in Höhe von 188 Millionen DM gegenüber.
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- Sie sind insofern neu, als sie jetzt hier im Bundeshaushalt neu als Einnahmen erscheinen.
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Die Mehrbelastung des Bundeshaushalts beträgt also nur knapp 100 Millionen DM. Dabei ist aber zu berücksichtigen, daß die Ablieferungen der Unternehmen weiter steigen. Für 1990 nähert sich diese Ablieferung dem Betrag von 6 Milliarden DM; sie steigt von 5,5 Milliarden DM im Jahre 1989 auf 5,9 Milliarden DM im Jahre 1990. Trotz der Neustrukturierung bringt der Einzelplan 13 auch 1990 höhere Einnahmen als in den Vorjahren, nämlich eine Steigerung um 300 Millionen DM.
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Bei den Gebühren möchte ich eines hinzufügen: Selbstverständlich werden wir zu bedenken haben, wie das internationale Gebührenniveau bei entsprechenden Zulassungen sein wird. Nur konnte das nicht


die Aufgabe sein, ehe das Amt überhaupt eingerichtet und die Neustrukturierung ermöglicht wurde.
Die Aufgaben des neuen Ministeriums lassen sich in zwei Kategorien gliedern, in unternehmensbezogene Aufgaben bezüglich der drei Unternehmen der Deutschen Bundespost, die man auch als Eigentümerfunktionen bezeichnen kann, und in Regulierungsaufgaben bezüglich der Unternehmen und anderer Marktteilnehmer.
Die entscheidenden Aufgaben im Rahmen der Eigentümerfunktion sind zu sehen in der Bestellung und Abberufung der Organe der Unternehmen, in der Vorgabe der mittel- und langfristigen Ziele für die Unternehmen der Deutschen Bundespost, in der Genehmigung der Wirtschaftspläne der drei Unternehmen, und in der Rechtsaufsicht über die Unternehmen.
Im Rahmen der Regulierungsfunktion sind die Schwerpunkte zu sehen in der Abgrenzung der Monopolbereiche der Deutschen Bundespost, der Genehmigung von Monopoltarifen und der Ausübung des Widerspruchs bei Pflichtleistungstarifen, bei der Mitwirkung bei der Bestimmung der Pflichtleistungen der drei Unternehmen, der Wahrnehmung der speziellen Wettbewerbskontrolle über die Unternehmen, z. B. hinsichtlich des Finanztransfers, und in der Standardisierung und in dem Frequenzmanagment im Fernmeldewesen. Hier ist eine ganz sorgsame Balance zwischen Infrastruktur und Wettbewerb durchzuführen, die sicherlich auch viele Lernprozesse im Ministerium selbst erfordert.
Sie fragen: Warum ist das Ganze nicht überhaupt schon längst in Gang? Wenn Sie sagen, Schularbeiten hätten längst gemacht werden müssen, muß ich Ihnen entgegnen: Vor dem 1. Juli 1989 hätten sowohl die Personalsuche wie alle anderen entsprechenden Vorbereitungen von diesem Minister ja gar nicht in Gang gesetzt werden dürfen.
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Ich möchte einmal wissen, was Sie gesagt hätten, wenn ich die Personalsuche begonnen hätte, ehe überhaupt das Gesetz verabschiedet war. Bedenken Sie, daß für solche drei Unternehmen drei Vorstände von insgesamt 19 Personen und drei Aufsichtsräte mit 21, 21 und 15 Personen erforderlich sind. Dies alles in einem halben Jahr zustande zu bringen, das ist eine Sache, die in der Bundesrepublik Deutschland in diesem Umfang in einer so kurzen Zeit noch nie vorgenommen wurde und die noch kürzer gar nicht möglich ist.
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Wenn Sie mir jetzt vorhalten, das habe nun schon drei oder vier Monate gedauert, dann sage ich Ihnen: Ich warte lieber noch weitere drei oder vier Monate, um die geeigneten Persönlichkeiten an die richtige Stelle zu setzen, als daß ich hier wegen eines Wettlaufs um
zwei oder drei Monate falsche Positionsbesetzungen vornehme. Das möchte ich ganz deutlich sagen.
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Wenn es Ihnen um die Frage des Zeitpunktes geht, dann - so muß ich Ihnen sagen - hätten Sie ja 20 Jahre früher mit der Postreform beginnen können; dann wären wir überhaupt in eine andere zeitliche Größenordnung gekommen, und der Vorstand wäre dann schon Mitte der siebziger Jahre installiert worden. Das wäre sicherlich gut gewesen.
Nun, meine Damen und Herren, ist es sicherlich richtig: Ich hätte ein ruhigeres Leben, wenn ich den Mobilfunk jetzt nicht mit einer Lizenz für ein privates Unternehmen bzw. ein Konsortium ausgestattet hätte. Aber es ist die Aufgabe des Ministers, sich nicht um das ruhigere Leben zu bemühen. Er hat seinen Aufgaben nachzukommen, auch wenn sie aufregend oder nervenaufreibend sind. Es macht ja auch Spaß. Es ist auch eine Aufgabe, die eine wirkliche neue Perspektive für die Telekommunikation in der Bundesrepublik eröffnet.
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Da möchte ich Ihnen sagen: Ich hätte auch mehreren Konsortien eine Lizenz geben können. Nur, bei der Berechnung, ob man dann gegenüber demjenigen, der ja sowieso ein entsprechendes Netz betreiben wird, nämlich der Bundespost Telekom, wettbewerbsfähig wird, sind alle Sachverständigen, die ich befragt habe, zu dem Ergebnis gekommen: Die ist bei der geringen Größe der Bundesrepublik Deutschland, wo wir bereits heute in europäischen Perspektiven denken, nicht möglich. Ich muß also, wenn ich echten Wettbewerb entfalten will, der Deutschen Bundespost eine gleiche Größenordnung gegenüberstellen, weil sonst ein fairer Wettbewerb überhaupt nicht möglich ist.
Das wird anders werden, wenn wir die Lizenzen für Bündelnetze, Funkrufdienste und ähnliches vergeben. Dort werden wir regionale Lizenzen vergeben können, die viele Konsortien bedenken können. Das werden wir im nächsten Jahr tun.
Herr Hoss, nur eines möchte ich Ihnen wirklich sagen. Sie sollten Dr. Friderichs hier nicht als abgehalfterten Politiker bezeichnen, da er doch gerade im Moment dabei ist, dafür zu sorgen, daß bei den sogenannten gemeinwohlorientierten, abgehalfterten Unternehmen,
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wie beispielsweise Coop, wieder ordentliche Verhältnisse eintreten. Er ist dort von allen Beteiligten bestellt worden. Er hat dort auch eine entsprechende Anerkennung für seine Bemühungen gefunden. Wer das etwas objektiv beurteilt, der kommt zu einem ganz anderen Ergebnis als Sie. Wer mit solchen Dingen

wenig zu tun hat, sollte sich vor dem Deutschen Bundestag ein solches Urteil nicht erlauben.
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Ich möchte folgendes sagen. Es wird eine aufregende Zeit. Die Vorstandsvorsitzenden haben keineswegs die Absicht, die Kosten und die Erträge durch eine Schrumpfungspolitik in Balance zu bringen, sondern durch eine dynamische Weiterentwicklung der drei Unternehmen. Ich bin auch bei den Postdiensten der Überzeugung, daß dies gelingen wird. Natürlich kann man nicht davon ausgehen, daß sich dort, wo 2,5 Milliarden DM Verluste gemacht werden, man sich um die Kosten nicht weiter zu kümmern braucht. Daß bei einem Unternehmen, das, wenn es allein stünde und nicht immer wieder vom Fernmeldewesen unterstützt worden wäre, längst hätte Konkurs anmelden müssen, sich ein Vorstand darum zu bemühen hat, Kosten und Erträge in eine Balance zu bringen, ist wohl die richtige und erste Aufgabe, die er zu erfüllen hat.
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Nur durch diese Umstrukturierung sind wir in der Lage, diese Ziele zu erreichen.
Wenn Sie die große Perspektive vermissen - nun gut, ich mache jetzt keine Zehn-Jahres-Pläne. Aber das Datum 1989 wird als dasjenige Datum eingehen, das bei den Postdiensten ein ausgeglichenes Ergebnis in den 90er Jahren und bei der Telekommunikation den Anschluß an die europäische und an die Weltentwicklung ermöglicht hat. Wenn das erreicht wird, dann bin ich schon zufrieden, auch wenn ich hier keine großen Visionen für das Jahr 2000 gemacht habe.
Ich darf mich sehr herzlich bedanken.
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