Hiller (NA), 1988-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Petitionsausschuß sei oft der letzte Rettungsanker, schrieb eine unserer Tageszeitungen vor kurzem. Und das stimmt. Vielen Bürgern und Bürgerinnen kann ganz konkret geholfen werden. Darüber gibt auch dieser Ausschußbericht wieder zusammenfassend und ausreichend Auskunft. Aber es gibt sicher auch Erwartungen und Hoffnungen, die die Möglichkeiten eines Ausschusses dieses
Parlamentes übersteigen, z. B. Hoffnungen, die auf Familienzusammenführungen durch Aussiedlung aus den osteuropäischen Staaten oder Übersiedlung aus der DDR zu Verwandten in der Bundesrepublik gerichtet sind. Deshalb möchte ich hier sagen, daß entscheidender als die Bemühungen des Petitionsausschusses letztlich die Bemühungen der Bundesregierung sind, zu vernünftigen Beziehungen zu diesen Staaten zu kommen; denn ich glaube nicht, daß der Petitionsausschuß in diesem Bereich Dinge reparieren kann, die von der Regierung nicht entsprechend gewürdigt werden.
Ich glaube, daß es vermessen wäre, nicht positiv auf das hinzuweisen, was der Bundestagspräsident in Sachen Familienzusammenführung getan hat, sicherlich auch mit positiven Ergebnissen. Aber damit ist auch verbunden, daß unrealistische Hoffnungen bei Tausenden von Bürgerinnen und Bürgern in der DDR geweckt werden, die bereits ihren Ausreiseantrag gestellt haben.
Deshalb appelliere ich, daß sich alle - und da möchte ich den Petitionsausschuß mit einschließen - bemühen sollten, das Trennende zwischen den beiden deutschen Staaten zu überwinden.
Wir haben von Herrn Dr. Pfennig über die positiven Bemühungen gehört, die die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament betreffen. Ich rege an, darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoll wäre, sich umfassend über das Petitionswesen in der DDR zu informieren und zu versuchen, auch auf diesem Gebiete Kontakte zwischen den beiden deutschen Staaten herzustellen. Ich weiß, daß der Präsident der Volkskammer bei einem Besuch einer Delegation der SPD-Bundestagsfraktion sehr viel Wert darauf gelegt hat, sich über das Petitionswesen der Bundesrepublik zu informieren, und sich auch bemüht hat, das der DDR darzustellen.
Ein zweites Problem, das uns immer wieder beschäftigt und uns an die Grenzen der Wirkungsmöglichkeit führt, ist das der Asylanten in unserem Lande. Hier begegnet der Ausschuß sowohl rassistischen, ausländerfeindlichen Haltungen in unserer Bevölkerung als auch dem Engagement von Initiativen, die dem grundgesetzlichen Asylrecht in der Bundesrepublik die Bedeutung rückgewinnen wollen, die es bei den Männern und Frauen der verfassunggebenden Versammlung von 1949 hatte, die zum Teil aus eigener bitterer Erfahrung in Art. 16 des Grundgesetzes den Satz formuliert haben: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. "
Wenn man diesen Satz betrachtet, ist man eigentlich verständnislos und fassungslos, wenn man im Petitionsausschuß von den vielen Härten in diesem Zusammenhang erfahren muß, auch - das hat hier Frau Kollegin Dr. Segall angesprochen - von den unmöglichen Zeitspannen, die bei der Bearbeitung solcher Fälle in unserem Lande immer wieder auftauchen.
Ich glaube, daß wir uns da auch an die eigene Nase fassen können. Ich denke da an die heutige Ausschußsitzung, wo es um den Asylwunsch von 15 chilenischen Bürgerinnen und Bürgern ging. Auch dieser Fall ist über ein Jahr im Petitonsausschuß anhängig. Deshalb glaube ich, daß dieser Rettungsanker, von


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dem ich in der Einleitung gesprochen habe, manchmal für die Bürger zu spät kommt. Ich erinnere an den Fall Kemal Altun, der mich damals im Petitonsausschuß sehr depremiert und bedrückt hat. Ich möchte deshalb vorschlagen, zumindest bei solchen Fällen eine aufschiebende Wirkung zu diskutieren, wenn der Petitionsausschuß sie will und ausdrücklich beschließt. Ich glaube, das wäre sinnvoll. Diese Möglichkeit sollte auch besprochen werden, wenn es um die Grundsätze des Petitonsverfahrens geht. Es gibt in Baden-Württemberg bereits ein entsprechendes Verfahren.
Das dritte Problem, das ich ansprechen möchte, ist vielleicht vergleichsweise harmlos, weil es hausgemacht ist. Es geht um das Petitionsrecht der Angehörigen der Bundeswehr. Ich möchte ausdrücklich feststellen: Es gibt hier keine Beschränkung durch die Souveränität anderer Staaten wie bei den angesprochenen Problemfeldern Familienzusammenführung und Asylrecht. Ich möchte aber auch hinzufügen, daß die Bundeswehr kein Staat im Staate ist. Deswegen sollte es wohl unumstritten sein - und das ist es wohl auch -, daß sich jeder Soldat an den Petitonsausschuß des Bundestages wenden kann genauso wie an den Wehrbeauftragten unseres Parlaments. Der Bericht des Petitionsausschusses weist auf, daß das Petitionsrecht von Soldaten so verstanden und praktiziert wird. Er enthält aber auch Hinweise darauf, daß in manchen Fällen die Vorgesetzten der Petenten in Uniform ihr Mißfallen über diesen Schritt zum Ausdruck bringen. Ich glaube, daß wir diesen Verhaltensweisen ganz entschieden widersprechen müssen.
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Ich glaube, wir müssen genauso widersprechen, daß Kommandierende Generäle der Bundeswehr den vom Parlament berufenen Wehrbeauftragten ihrem Kommando zu unterstellen versuchen.
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Ich glaube, daß hier für den Wehrbeauftragten und für den Petitionsausschuß die gleiche Interessenlage vorhanden ist.
Noch etwas möchte ich zu dem Bereich des Bundesministers der Verteidigung kritisch anmerken. Wir haben sehr lange Bearbeitungszeiten gehabt. Das ist im Petitionsbericht auch festgestellt worden. Wir haben festgestellt, daß von den vierzehn Berücksichtigungsbeschlüssen, deren Befolgung von der Bundesregierung abgelehnt wurde, wohl die meisten aus dem Bereich des Bundesministers der Verteidigung kommen. Wenn man das zusammenfaßt, so, glaube ich, ist in diesem Zusammenhang angesichts der aktuellen Äußerungen höchste Wachsamkeit gegenüber diesem Ministerium geboten. Ich möchte an alle appellieren, dafür zu sorgen, daß im nächsten Petitionsbericht diese kritischen Anmerkungen gegenüber dem Bundesminister der Verteidigung gegenstandslos sein werden.
Vielen Dank.
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