Klaus Wolfgang Müller (NA), 1999-10-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Es fällt ja schon auf, daß sowohl die Kollegin
Hasselfeldt als auch der Kollege Austermann nach den
ersten zwei Sätzen gar nicht mehr über das bayerische
Steuermodell geredet haben. Ich glaube, denen ist das
ziemlich peinlich, was da gekommen ist. Dann reden Sie
viel lieber über andere Dinge, aber nicht über das Thema
der Aktuellen Stunde.

({0})

Herr Austermann, wenn Sie schon so viel mit Zahlen
umgehen, dann sollten Sie mit ein bißchen mehr Ehrlichkeit herangehen.

Natürlich haben Sie eine Steuerreform gemacht. Natürlich hatten Sie Probleme mit der deutschen Einheit.
Aber sagen Sie, wie Sie das finanziert haben. Sie haben
sie zum ersten durch mehr Schulden finanziert, jede
Menge Schulden, die wir zur Zeit abtragen müssen, und
zum zweiten haben Sie sie über mehr Lohnnebenkosten
finanziert.

({1})

Die Lohnnebenkosten sind in Ihrer Regierungszeit laufend erhöht worden.

({2})

Da liegt das Problem. So haben Sie diese Aufgaben
finanziert, versteckt und klammheimlich, aber nicht
offen und ehrlich.

Wir wollen aber statt dessen lieber über Bayern reden. Wir reden über Bayern, weil allmählich die Alternative zu Rotgrün deutlich wird.

({3})

Das muß man in einem Kontext sehen. Bayern oder
vielmehr die CDU/CSU bescheren uns interessante Vorschläge.

Erstens sollen wir im ersten Monat Arbeitslosigkeit
das Arbeitslosengeld streichen. Zweitens sollen 20 DM
für jeden Krankenbesuch bezahlt werden. Drittens
schlagen Sie eine unsoziale Steuerreform auf Pump vor.
Viertens geben Sie noch Empfehlungen zur Koalition
mit dem Rassisten Haider, wie Ihr Kollege Friedman zu
Recht gesagt hat, von Ihrer Personalpolitik in Bayern
einmal ganz zu schweigen.

Die Politik, die Sie von der CSU betreiben, ist doppelzüngig.

Erstens ist Ihre Politik doppelzüngig, weil Sie jedem
alles versprechen. Auf der einen Seite versprechen Sie

mehr Geld für den Straßenbau, so gestern geschehen
- „CSU will mehr Geld für Straßenbau“ -, machen sich
Sorgen um die Bundeswehr, und gleichzeitig wollen Sie
eine Steuerreform auf Pump.

({4})

Jedem alles zu versprechen, Mehrausgaben und immer
noch mehr Steuergeschenke - dieses ist unseriös.

({5})

Zweitens. Diese Steuerpolitik der CSU ist unsozial.
Sie stellen sich hin und sagen, überall würde der Tarif
einheitlich gesenkt werden. Ich empfehle Ihnen einen
Blick ins „Handelsblatt“, die das für diejenigen, die
Zahlen nicht lesen können, sondern nur Graphiken,
schön aufbereitet haben, einen Blick in die Entlastungstabellen. Ein niedriges Einkommen von 48 000 DM entlasten Sie um 900 DM. Das sind 15 Prozent Entlastung.
Ein Einkommen, das bei 360 000 DM liegt, entlasten Sie
um 45 000 DM. Der Taschenrechner, meiner wie Ihrer,
wird Ihnen da 30 Prozent Steuerentlastung anzeigen.
Gehen wir in Ihre Details. Wenn Sie Ihre Steuerkurven
angucken, werden Sie sehen, daß Sie oben kräftig entlasten und unten praktisch gar nicht.

Weiter versprechen Sie eine Erhöhung der Freibeträge für die Kinder. Darüber reden wir doch die ganze
Zeit, und Ihre Abgeordneten waren es, die zu Recht
nachgefragt haben, wo denn die soziale Komponente ist.
Das ist das Kindergeld. Das Wort Kindergeld taucht in
Ihrer Steuerpolitik nirgendwo auf. Die Kollegin Hasselfeldt hat Anfang des Jahres, bevor die Entscheidung aus
Karlsruhe kam, noch gesagt, es wäre ein unnötiger
Luxus.

({6})

- Natürlich haben Sie das gesagt. Insofern stelle ich
auch hier eine soziale Schieflage fest.

Betrachten wir weitere Details Ihres Konzepts. Ein
Steuertarif von 19 bis 35 Prozent ist unanständig,
schlicht unanständig. Hätten Sie Mut gehabt, wie ihn die
CDU bewiesen hat, die in der Tat noch weiter unten angefangen hat, dann hätten wir wenigstens darüber reden
können, abgesehen von den Steuerausfällen. Aber ein
Steuertarif von 19 Prozent bis 35 Prozent ist unanständig.

Ich möchte jetzt auf Ihre Gegenfinanzierungsvorschläge eingehen. Sie fordern einen Körperschaftsteuersatz für einbehaltene Gewinne von 35 Prozent. Hier sind
wir mutiger. In unserem Konzept ist ein Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent vorgesehen. Ich muß
Ihnen an dieser Stelle ehrlich sagen: Sie haben Wirtschaftspolitik schlicht nicht verstanden.

Sie wollen die Nutzungsdauer von beweglichen Wirtschaftsgütern verlängern. Für diese Maßnahme haben
Sie 3 Milliarden DM angesetzt. Dies ist viel zu hoch,
2,2 Milliarden DM wären viel ehrlicher gewesen.

Das gilt auch für die Senkung der linearen AfA.


Sie wollen außerdem die degressive AfA für private
Mietwohnungen abschaffen. Fragen Sie einmal Ihre
Wohnungspolitiker, wie sich die Mieten entwickeln
werden, wenn diese wegfällt.

Sie wollen die Veräußerungsgewinne aus Investitionsfonds besteuern. Wie geht dies mit der Sicherung
der Altersvorsorge zusammen? Sie beschimpfen uns,
weil wir die Subventionierung von Kapitallebensversicherungen diskutieren. Aber Sie wollen Aktienfonds, die
der privaten Altersvorsorge dienen, besteuern. Dies ist
schlicht unsozial und unvernünftig.

({7})

Des weiteren fordern Sie die Wiedereinführung des
halben Steuersatzes bei Gewinnen von Betriebsvermögen.
Dies ist eine Mogelpackung. Gleichzeitig behaupten Sie,
diese Maßnahme entlaste die KMUs. Durch die Fünftelungsregel, die in unserem Konzept vorgesehen ist, wird
erwiesenermaßen eine Altersvorsorge bis zu 500 000 DM
entlastet. Durch Ihr altes Konzept wurden die bevorzugt,
die über dieser Grenze lagen. Durch das CSU-Konzept
- rechnen Sie es nach, Herr Michelbach - werden die hohen Einkommen entlastet. Durch das rotgrüne Konzept
werden die mittleren und unteren Einkommen entlastet.
Dies ist unser Konzept. Dafür stehen wir.

Jetzt kündigt die CDU/CSU ein eigenes Steuerkonzept an. Auf dieses bin ich gespannt. Sie verfahren nach
dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ' ich
einen Arbeitskreis. Sie stehen für eine Steuerreform auf
Pump. Dies ist unseriös, unsozial und unsolide.

Sie sind die Partei der Fußnoten und der Mehrwertsteuer. Wenn man die steuerlichen Maßnahmen des
CDU- und des CSU-Konzepts addiert, dann stellt man
fest, daß die Steuerausfälle 74 Milliarden DM betragen.
Diese Summe entspricht genau einer Erhöhung der
Mehrwertsteuer um fünf Prozentpunkte. Ich bin gespannt, wann Sie die Katze aus dem Sack lassen.

Vielen Dank.

({8})