Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist der Zusatzpunkt, der als Aktuelle Stunde begann und als normale Debatte endete, beendet.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 21 a bis k auf:
Überweisungen im vereinfachtenVerfahren
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Fortführung von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen
({0})
- Drucksache 12/4874 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({1}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Drucksache 12/4875 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({2})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Versicherungsunternehmen ({3})
- Drucksache 12/5587 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß ({4})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
- Drucksachel2/5169 Überweisung svorschlag: Finanzausschuß ({5})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen des Übereinkommens vom 24. Mai 1983 zur Gründung einer europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten ({6})
- Drucksache 12/5277 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({7})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Post und Telekommunikation Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zeiten Zusatzprotokoll vom 17. November 1992 zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Förderativen Republik Brasilien über den Seeverkehr
- Drucksache 12/5447 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({8}) Auswärtiger Ausschuß
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Änderungsprotokoll vom 6. Februar 1992 zu dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen
- Drucksache 12/5469
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({9})
Ausschuß für Gesundheit
h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1993 ({10})
- Drucksache 12/5472 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({11})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
i) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, des Wohnungsbindungsgesetzes und anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften ({12})
- Drucksache 12/5473 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ingomar Hauchler, Joachim Poß, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit
von Bestechungs- und Schmiergeldern
- Drucksache 12/4104 - Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({13})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans Wallow, Dr. Ingomar Hauchler, Dieter Heistermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Vorlage eines Gesetzes für die Gründung eines deutschen Umwelt- und Katastrophenhilfswerkes ({14})
- Drucksache 12/5045 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({15})
Innenausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Beim Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/5045 zum Deutschen Hilfskorps - das ist Tagesordnungspunkt 21 k - soll die Federführung jedoch beim Auswärtigen Ausschuß liegen.
Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 a bis n sowie den Zusatzpunkt 4 a bis c auf:
22. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung pflanzenschutzrechtlicher und saatgutrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 12/4990 - ({16})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({17})
- Drucksache 12/5730 - Berichterstattung:
Abgeordnete Gudrun Weyel b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. Juli 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Seeschiffahrt
- Drucksache 12/4690 ({18}) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({19})
- Drucksache 12/5605 -
Berichterstattung: Abgeordneter Carl Ewen
c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Dominikanischen Republik über den Luftverkehr
- Drucksache 12/4571 ({20}) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({21})
- Drucksache 12/5604 -
Berichterstattung: Abgeordneter Lothar Ibrügger
d) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. April 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Albanien über den zivilen Luftverkehr
- Drucksache 12/4472 ({22}) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({23})
- Drucksache 12/5615 -
Berichterstattung: Abgeordneter Lothar Ibrügger
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({24}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Einwilligung in eine weitere überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 12 Titel 616 31
- Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit
- Drucksachen 12/5091, 12/5348 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Dr. Gero Pfennig
Ina Albowitz
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({25}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 23 02 Titel 686 23 ({26})
- Drucksachen 12/4944, 12/5349 -