Caren Marks (NA), 2009-04-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

Wer Eltern und Kindern einen Zugang zur Hilfe
schaffen will, muss sich ihnen zuwenden und sie
einbeziehen. Wir versuchen, das Verhalten der Familie nicht von den Verhältnissen, unter denen sie
lebt, abzuspalten, sondern die Familie mit ihren
spezifischen Bedürfnissen wahrzunehmen und gemeinsam Lösungswege zu erarbeiten.

Das ist auf der Internetseite der Kinderschutz-Zentren zu
lesen.

Gemeinsame Lösungswege zu erarbeiten, ist beim
Kinderschutz ganz besonders wichtig. Wir wollen, dass
die Hilfen auch tatsächlich bei den Eltern und ihren Kindern ankommen. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz bietet ein ganzes Bündel an solchen Lösungswegen. Es
reicht von frühen präventiven Hilfen über ambulante Beratung und Therapie bis hin zu langfristigen Maßnahmen. Vorrangiges Ziel ist und bleibt die Prävention.
Eltern sollen besser befähigt werden, ihren Kindern gute
Eltern zu sein. Kinder und Jugendliche müssen - hier
sind wir uns alle einig - vor Vernachlässigung, Missbrauch und Misshandlung geschützt werden, und zwar
effektiv und umfassend.

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Das sind hohe Maßstäbe. Nun, Herr Staatssekretär, müssen wir uns fragen, ob der vorliegende Gesetzentwurf
diese Maßstäbe wirklich erfüllt.

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Die Mehrzahl der Kinderschutzexpertinnen und -experten kritisiert diesen Gesetzentwurf. In Anbetracht
dessen dürfen wir nicht abtauchen und weghören. Die
Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe sagt:

Die vorgeschlagenen Neuregelungen bleiben in ihren Formulierungen jedoch vielfach unpräzise und
werden den fachlichen Herausforderungen im Kinderschutz nicht gerecht.

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge sagt:

Der vorliegende Gesetzentwurf geht an den tatsächlichen Erfordernissen eines effektiven Kinderschutzes vorbei.

Auch das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht sowie der Deutsche Kinderschutzbund warnen
vor problematischen Folgen. Diese geballte Kritik der
Fachleute nimmt die SPD-Fraktion sehr ernst. Deshalb
werden wir diesen Gesetzentwurf im parlamentarischen
Verfahren auf Herz und Nieren prüfen.
Kinderschutzexpertinnen und -experten sind sich einig: Eine Gefährdung des Kindeswohls kann nur im
Rahmen komplexer fachlicher und rechtlicher Beobachtungs- und Bewertungsprozesse festgestellt werden.
Hausbesuche sind dabei in vielen Fällen durchaus sinnvoll und notwendig. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz
ermöglicht Hausbesuche da, wo sie Sinn machen, aber
schon heute.

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Ob Hausbesuche sinnvoll oder schädlich sind, ist eine
von vielen Fragen, die verantwortliche Jugendamtsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter in jedem Einzelfall sorgfältig prüfen und klären müssen. Die nun vorgesehene
Regelung zu verpflichtenden Hausbesuchen ist zu starr
und wird dem Einzelfall deswegen gerade nicht gerecht.
Gut gemeint ist leider nicht immer gut gemacht. So
warnt der Deutsche Kinderschutzbund zu Recht: Solche
einzelnen Maßnahmen „im Detail vorschreiben zu wollen, kann eher weniger als mehr Kinderschutz bedeuten“.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, in der Kinder- und Jugendhilfe brauchen wir eine Balance zwischen Hilfe und Kontrolle. Wichtig sind dabei die frühen
Hilfen. Dazu gehören vielfältige Angebote, angefangen
bei Angeboten an Schwangere und an junge Eltern wie
Willkommensbesuche und Elternberatung. Wichtig sind
auch gute Netzwerke vor Ort. Frühe Hilfen müssen im
Gemeinwesen verankert sein. Ärzte, Hebammen, Kindergärten, Schulen, Jugendämter und Gesundheitsämter
müssen eng zusammenarbeiten. Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes sagt zu Recht:

Jede frühe Hilfe ist wirksamer und kostengünstiger
als jede späte Hilfe.

Ich frage mich, warum solche präventiven Ansätze im
vorliegenden Gesetzentwurf fehlen.

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Wir müssen die Bereitschaft der Familien fördern,
Hilfen anzunehmen. Das ist das Fundament eines effektiven Kinderschutzes. Das Kinder- und Jugendhilferecht
gibt den Jugendämtern differenzierte Instrumente zur
Unterstützung von Familien an die Hand. Klar ist: Wenn
Hilfeangebote nicht ausreichen, um gravierende Schäden von einem Kind bzw. Jugendlichen abzuwenden,
muss in das Elternrecht eingegriffen werden. Jugendämter müssen dabei sorgfältig zwischen Kindeswohl und
Elternrecht abwägen. Darin liegt eine sehr große Verantwortung.

Tausende von Jugendamtsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern leisten täglich Enormes; das möchte ich an dieser Stelle betonen.

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Trotzdem hat es in der Vergangenheit - das wissen wir
alle - dramatische Fälle von Kindeswohlgefährdung geCaren Marks

geben. Hier sage ich ganz deutlich: Vor Ort muss ausreichendes und gut geschultes Personal zur Verfügung stehen. Auch müssen Verfahrensabläufe in den Behörden
klar geregelt sein - das wurde schon gesagt -, und fachliche Standards müssen eingehalten werden.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass jedes einzelne Kind einen guten Start ins Leben
bekommt und gesund aufwächst. Dazu gehört zweifelsohne ein funktionierender Kinderschutz. Was brauchen
wir zusätzlich? Wir brauchen gute und ausreichende Bildungs- und Betreuungsangebote, eine gut ausgestattete
Kinder- und Jugendhilfe und ein gutes Beratungs- und
Hilfenetzwerk vor Ort, und wir brauchen Kinderrechte
im Grundgesetz.

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Es wäre konsequent, endlich Kinderrechte in der Verfassung zu verankern.

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Damit würden wir die Bedingungen, unter denen unsere
Kinder aufwachsen, weiter verbessern. Ich wünsche mir,
dass wir alle in diesem Hause uns darin einig sind.

Bund, Länder und Kommunen haben den Kinderschutz in den letzten Jahren deutlich verbessert. Ich
nenne die Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes 2005, die zahlreichen Kinderschutzgesetze in den
Ländern und die guten Netzwerke vor Ort. Nun liegt erneut ein Gesetzentwurf vor. Verbessern wir den Kinderschutz damit wirklich? Die Fachwelt sagt: Nein. Lassen
Sie uns deshalb den Entwurf im Interesse unserer Kinder
zu einem Gesetz machen, das den Namen Bundeskinderschutzgesetz wirklich verdient!

Ich wünsche mir gute parlamentarische Beratungen
und bedanke mich ganz herzlich.

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