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Marco Bülow (NA), 2020-09-17:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, wollen, wollen, wollen. Machen wäre einmal schön. Machen ist wie wollen, nur krasser.

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Sehr geehrte Damen und Herren, was ist die Gemeinsamkeit von wissenschaftlichen Erkenntnissen, wie zum Beispiel der Relativitätstheorie oder – noch viel einfacher – dass sich die Erde um die Sonne dreht, und gesellschaftlichen Erkenntnissen, wie beispielsweise der Abschaffung der Sklaverei oder dem Frauenwahlrecht? Die Gemeinsamkeit ist, dass diese Erkenntnis meistens mit der Idee eines Menschen oder einer kleinen Gruppe anfing. Bekämpft wurden diese Ideen, diese Fortschritte, diese Erkenntnisse immer von den reaktionären und konservativen Kräften. Und obwohl sich diese Erkenntnisse dann durchgesetzt haben, die progressiven Kräfte sie immer unterstützt haben, blieb es immer bei den Leugnern, und blieb es immer bei den konservativen Kräften. Aber am Ende haben sie sich durchgesetzt.

Und so wird es auch beim Klimaschutz sein. Am Ende wird es sich durchsetzen, einen richtigen Klimaschutz zu machen. Nur, in diesem Fall ist die Frage die Zeit, wann er sich durchsetzt. Er muss sich schneller durchsetzen, als es bei den anderen Ideen der Fall war. Wir müssen nämlich jetzt schneller handeln, weil ansonsten die Kosten viel zu hoch sind, weil ansonsten die Schäden viel zu hoch sind und weil ansonsten das Leiden viel zu hoch ist. Deswegen muss sich diesmal diese Erkenntnis viel schneller durchsetzen und auch in Handeln umgesetzt werden.

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Und wissen Sie, was noch eine Gemeinsamkeit dieser Erkenntnisse und Fortschritte auf gesellschaftlicher Ebene ist? Dass es am Ende nicht die Leugner waren, die den Fortschritt verhindert haben, sondern diejenigen, die beschönigt haben, die Nebelkerzen geworfen haben, die viel Brimborium darum gemacht, aber am Ende doch gebremst haben. Das hat die Umsetzung vieler Ideen ganz lange verzögert, über die wir heute lachen und wo keiner mehr versteht, dass es einmal eine andere Zeit gegeben hat. Deswegen müssen wir endlich aufhören, schönzureden, tolle Pläne zu machen, viel von Wollen zu reden, und anfangen, wirklich zu handeln.

Nehmen wir zum Beispiel einmal den Wald. Es wird gesagt: Das ist der größte Klimaschützer.

Ja, aber Wald ist eben nicht gleich Wald. Gucken wir uns die Wälder doch an. Das sind zum Teil Monokulturen, wo einzelne Bäume stehen, unter denen nichts wächst. Wenn man sich jetzt in Deutschland die Nadelhölzer anguckt, dann sieht man, dass sie überall wegen der Trockenheit wegsterben. Also gehen wir doch einmal in die richtige Diskussion. Ja, wir wollen den Wald. Und ich bin auch nicht dagegen, dass wir den Wald auch teilweise nutzen, aber wir brauchen auch Wälder und Moore, die unberührt sind und wirklichen Klimaschutz leisten. Dann haben wir einen Fortschritt.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-17:


Dr. Klaus-Peter Schulze, CDU/CSU, hat als Nächster das Wort.

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Klaus-Peter Schulze (NA), 2020-09-17:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Weltbiodiversitätsrat hat im vergangen Jahr festgestellt, dass etwa 1 Million Tier- und Pflanzenarten akut vom Aussterben bedroht sind sowie drei Viertel der terrestrischen Naturräume und zwei Drittel der Meeresnaturräume in ihrem Zustand erheblich verändert wurden.

Ich möchte in meiner kurzen Redezeit auf zwei Dinge eingehen, die wir aus meiner Sicht in der Vergangenheit bei der Förderung der regenerativen Energien im Hinblick auf das Thema biologische Vielfalt ausgeblendet haben und die uns jetzt auf die Füße fallen.

Im Jahr 2000 wurde mit dem EEG der Bau von Biogasanlagen vorangetrieben. Damit verbunden ist eine gewisse Problematik. In der Folge haben wir in den letzten 20 Jahren 300 000 Hektar Grünland – über die Bedeutung des Grünlandes haben schon einige vor mir gesprochen – weniger und 1,1 Millionen Hektar Maisanbau mehr mit einer für alle sichtbaren Monotonisierung unserer Landschaft. Keiner weiß mehr oder möchte heute daran erinnert werden, dass diese Rahmenbedingungen unter anderem dafür Verantwortung tragen, dass unsere Insektenfauna deutlich zurückgegangen ist. Das muss man ganz einfach wissen und an dieser Stelle auch einmal benennen.

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Zweites Beispiel – hier, glaube ich, können wir in den nächsten Monaten einen besseren Weg gehen –: Die deutsche AWZ in der Nordsee ist für die Seetaucher aus der Westpaläarktis das größte Überwinterungsgebiet. Damit haben wir internationale Verantwortung zu tragen. Im Jahre 2002 hat der grüne Umweltminister gegen den Rat vieler Fachleute entschieden, eine Offshorewindanlage in dieses Überwinterungsgebiet zu bauen. Die Folge ist – das hat die Universität Kiel in jahrelangen Untersuchungen bewiesen –, dass diese Überwinterungspopulation deutlich geschrumpft ist, etwa um ein Viertel. Und jetzt diskutieren wir über den Ausbau von Offshore in den nächsten Jahren.

Ich möchte gerne, Herr Minister Altmaier, aus Sicht des Naturschutzes, dass diese Belange in entsprechender Größenordnung dort genauso Berücksichtigung finden wie die Belange der Fischerei, wie die Belange der Seefahrt, wie die Belange der Nutzung der Bodenschätze, die dort sind. Das muss unter einen Hut passen. Wir müssen in den nächsten Monaten nachweisen, dass wir es besser können, als es im Jahr 2001 gemacht wurde.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-17:


Voraussichtlich letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-17:


Steffen Kotré, AfD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-17:


Nächster Redner ist Bernd Westphal, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-17:


Sandra Weeser, FDP, hat jetzt das Wort.

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Sandra Weeser (NA), 2020-09-17:


Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Wachstum und ökologisch-soziale Marktwirtschaft sprechen, dann wird eines relativ schnell klar: Wir haben hier auf der linken Seite, Entschuldigung, auf der rechten Seite die AfD, die Geisterfahrer,

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– gerade noch die Kurve bekommen, ja –, die im Prinzip keine Entwicklung unseres Zusammenlebens und der Wirtschaft wollen. Und auf der anderen Seite haben wir die Bundesregierung und die Grünen, die die Nachhaltigkeit ziemlich einseitig betrachten. Ja, wir müssen ambitionierte Nachhaltigkeitspolitik betreiben. Aber Nachhaltigkeit bedeutet auch soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit. Die Politik der Bundesregierung, meine Damen und Herren, ist hier das absolute Gegenteil.

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Schauen wir mal zusammen über den Tellerrand. Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen – sie wurden eben schon angesprochen – setzen auf bezahlbare Energie. Deutschland hat mit den höchsten Strompreisen in Europa ein sehr schlechtes Vorbild geliefert. Und das, meine Damen und Herren, müssen wir ändern.

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Sorgen Sie endlich dafür, dass Nachhaltigkeitspolitik wirksam und effizient wird. Statt ständiger Zielverschärfungen kommt es hier doch eigentlich nur auf die richtigen Instrumente an. Hören Sie endlich auf, am EEG herumzuschrauben, und sorgen Sie stattdessen dafür, dass die Ausweitung des EU-weiten Emissionshandels vorankommt.

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Das würde dem Klima und auch der Nachhaltigkeit tatsächlich helfen.

Was haben wir stattdessen? Murks wie beim Gesetz zum Brennstoffemissionshandel. Das nationale Vorgehen beim CO

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Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt: Nachhaltigkeit im 21. Jahrhundert gelingt nur mit technologischem Fortschritt. Also, hören wir doch endlich auf, politisch festzulegen, welche nachhaltigen Technologien die besten sind. Sorgen Sie stattdessen für viel Freiheit bei Forschung und Entwicklung. Wir brauchen dafür auch Wachstum, und wir müssen unsere Ziele möglichst gemeinsam international durchsetzen. Auch hier gibt es keine hehren Ziele, die man sich stecken muss, vielmehr haben wir die richtigen Instrumente; sie heißen: regelbasierter Freihandel und multilaterale Institutionen.

Stichwort „Mercosur“: Warum stellt die Bundeskanzlerin dieses Abkommen infrage?

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Das treibt die Südamerikaner in die Arme von China, anstatt sie zu mehr Klimaschutz zu bewegen.

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Wenn man im Nachhaltigkeitskapitel zu Mercosur nachschaut, Frau Dröge, kann man lesen: Die Staaten gehen eine viel größere Verpflichtung ein; sie wollen das Klimaschutzabkommen von Paris einhalten, sie wollen Verträge für Natur- und Artenschutz einhalten, und es enthält auch die Möglichkeit, auf Verstöße hinzuweisen. Warum stellen wir dieses seit 20 Jahren verhandelte Abkommen jetzt infrage?

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Machen wir uns lieber stark für nachhaltiges Wachstum in der ganzen Welt. Dafür setzen wir Freie Demokraten uns permanent ein, unter anderem auch mit diesem Antrag.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-17:


Jörg Cezanne, Die Linke, erhält jetzt das Wort.

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Jörg Cezanne (NA), 2020-09-17:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wohlstand bemisst sich nicht allein an der Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts, sondern auch an Lebensqualität. Um nachhaltig zu wirtschaften, brauchen wir ein grundsätzliches Umdenken. Nicht der Geldbeutel darf darüber entscheiden, ob jemand in Zukunft seine Wohnung ausreichend heizen oder Reisen unternehmen kann. Von dieser Einsicht ist die herrschende Politik noch weit entfernt;

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denn dazu bedarf es einer eingreifenden und lenkenden Politik.

Die gewinnorientierte Privatwirtschaft kann bei einzelnen Produkten für Ökoeffizienz sorgen, aber nicht gesamtgesellschaftlich. Sie kann Elektroautos anbieten, aber keine nachhaltigen Verkehrssysteme. Sie kann Regale in Supermärkten mit Bioprodukten füllen, aber nicht die Nahrungsketten als Ganzes ökologisieren. „Systemwandel statt Klimawandel“, wie Fridays for Future das nennen, ist die Losung des Tages.

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Für die Industrie in Deutschland heißt das zum Beispiel: verbindliche und ehrgeizige Verpflichtungen zur vollständigen Vermeidung von Treibhausgasen, insbesondere in den energieintensiven Branchen Stahl und Zement sowie der Chemieindustrie. Der europäische Emissionshandel reicht dafür nicht aus.

Die Vermeidung des Verbrauchs von Rohstoffen muss an erster Stelle stehen.

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Ziel muss es sein, in geschlossenen Kreisläufen zu wirtschaften und Rohstoffe immer wieder zu verwenden; das Kreislaufwirtschaftsgesetz und die Ökodesign-Richtlinie der EU sind dafür deutlich zu verschärfen.

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Im Gegenzug zu diesen Forderungen an die Privatwirtschaft brauchen wir sehr viel mutigere Hilfen für die Entwicklung neuer CO

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Belegschaften und ihre Betriebsräte sowie die Gewerkschaften müssen mitentscheiden, welche Produkte das Unternehmen in Zukunft klimaneutral herstellen soll. Betriebe, deren bisherige Produktion nicht schnell genug umgestellt werden kann, sollten mit staatlicher Hilfe die Zeit bekommen, sich neue Geschäftsfelder zu erschließen. Die IG Metall schlägt hierzu die Schaffung eines Transformationsfonds vor. Ich halte das für eine gute Idee.

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Wo das nicht gelingt, muss Menschen, die vom Arbeitsplatzverlust bedroht sind, eine gute Zukunft gesichert werden; Transformationskurzarbeitergeld zur Weiterbildung, staatliche Beschäftigungs- und Einkommensgarantien sind hier das Mittel der Wahl. Der Prozess muss von einer Verkürzung der Arbeitszeit begleitet werden. Wir haben nicht mehr viel Zeit, das Ruder herumzureißen.

Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-17:


Dieter Janecek, Bündnis 90/Die Grünen, hat jetzt das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-17:


Jetzt erteile ich das Wort dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Vielen Dank, Peter Altmaier. – Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Der nächste Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Martin Neumann.

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Martin Neumann (NA), 2020-09-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Coronavirus hat uns und die Wirtschaft zeitweise lahmgelegt. Der Stillstand der Wirtschaft hat uns ganz deutlich gezeigt, dass durch Verzicht, wie ihn die Grünen hier gern gebetsmühlenartig predigen, kein Wachstum, keine Weiterentwicklung möglich ist.

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Nachhaltigkeit heißt für mich auch Generationengerechtigkeit. Wir versuchen, nachfolgenden Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das müssen wir nicht nur versuchen, sondern auch machen. Dazu gehört aber auch, Chancen und Optionen für Technologie und Innovation offenzuhalten und keinen starren Weg, sondern ein klares Ziel vorzugeben. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf unseren Antrag mit dem Titel „Mit Innovation zu nachhaltigem Wachstum“.

Meine Damen und Herren, konkret nenne ich die Grundhaltung der Grünen, Blauen Wasserstoff zu verteufeln. Liebe Kollegen der Grünenfraktion, das Thema Klimaschutz ist für mich nicht nur ein Teil der Nachhaltigkeit; es ist mittlerweile auch in der Gesellschaft und hier im Plenum angekommen, außer auf der rechten Seite dieses Hauses. Für den Technologie- und Industriestandort Deutschland bedeutet ein Hochlauf der Wasserstofftechnologie Exportchancen und damit auch Klimaschutz für andere Länder der Welt, die nicht eins zu eins dem deutschen Alleingang folgen wollen. Wir haben dazu einen Antrag mit dem Titel: „Tempo in der Energiepolitik – Wasserstoff zum neuen Öl machen“ geschrieben, auf den ich hier verweise.

Ja, meine Damen und Herren, es bringt nichts, einzelne Energieträger oder Technologien konsequent abzustrafen. Wir brauchen eine gute Diversifizierung unserer Energieträger, um in Zukunft auf einem wirklich breiten Fundament zu stehen. Wir sind uns einig: Effizienztechnologien made in Germany können ein Exportschlager werden.

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Liebe Kollegen der AfD, es bringt nichts, uns mit unzähligen Anträgen zur vierten Generation Atomkraft zu behelligen. Im Ausschuss für Technikfolgenabschätzung waren sich alle Fraktionen einig, ein unabhängiges Gutachten zu dieser Technologie in Auftrag zu geben. Wer hat dieses Gutachten blockiert? – Ja, natürlich die AfD.

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Es bringt auch nichts, aus dem Euratom-Vertrag auszusteigen, wie es die Linken hier fordern. Für nachhaltiges Wachstum, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir eine funktionierende Marktwirtschaft. Wir brauchen erstens mehr Innovationen. Wir brauchen zweitens eine Technologieoffenheit der Energieträger, einen Wettbewerb der emissionsarmen Energieträger.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Herr Dr. Neumann.
Martin Neumann (NA), 2020-09-17:


Wir brauchen drittens Chancengleichheit für diese und nachfolgende Generationen. Das kann nur – viertens – mit einer funktionierenden Wirtschaft gelingen.

Ich bedanke mich.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Vielen Dank, Dr. Neumann. – Die Zeit war für eine Zwischenfrage zu knapp. Jetzt bekommt Herr Hilse das Wort zu einer Kurzintervention.
Andreas Lenz (NA), 2020-09-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich betonen, dass Nachhaltigkeit auch und gerade ein Wirtschaftsthema ist, beispielsweise durch das SDG, das globale Nachhaltigkeitsziel, Nummer 9, das da heißt: Unterstützung von Innovation und nachhaltiger Industrialisierung. Das ist genau das, was wir wollen, und das, was wir übrigens auch machen: uns den Herausforderungen des Klimawandels durch Innovation zu stellen und dabei unsere starke industrielle Basis zu erhalten. Wer, wenn nicht wir, soll denn die Themen Ökologie und Ökonomie zusammenbringen, meine sehr geehrten Damen und Herren?

Dass wir schon große Fortschritte erzielt haben, sieht man doch allein anhand der Zahlen: Wir werden das Klimaziel 2020 einhalten. Übrigens hätten wir auch ohne Corona ein CO

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Die Antragszahlen haben sich in einigen Segmenten wie bei den Heizungen mittlerweile verdreifacht. Es sind voraussichtlich circa 240 000 Anträge in 2020; circa die Hälfte davon beziehen sich übrigens auf den Austausch von Ölheizungen. Bei den Sanierungen ist die Zahl der Anträge insgesamt um circa 50 Prozent gestiegen. Also: Freiwilligkeit statt Zwang. Wir haben es geschafft, das Wirtschaftswachstum vom Energieverbrauch zu entkoppeln. – Das alles sind Erfolge, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das alles sind unsere Erfolge, liebe Freundinnen und Freunde.

Aber man kann nicht einfach „Schnipp!“ machen, und alles ist solar, alles ist Wind, Grüner Wasserstoff und CO

Übrigens hilft es auch, manchmal zu überlegen, was nicht nachhaltig ist. Nicht nachhaltig wäre es, wenn wir zwar die Klimaziele irgendwie erreichen würden, dafür aber das produzierende Gewerbe, die Industrie und auch die Landwirtschaft aus Deutschland verschwinden. 1 Tonne Stahl aus China verursacht circa ein Viertel mehr CO

Es ist übrigens interessant, dass Herr Ernst von den Linken jetzt auch auf die exportorientierten Arbeitsplätze bedacht ist. Das finde ich ja gut; aber Sie haben lange Zeit die Exportüberschüsse massiv kritisiert. Da hört man im Moment übrigens auch weniger.
Karsten Hilse (NA), 2020-09-17:


Frau Präsidentin, ich bedanke mich vielmals, dass Sie mir die Gelegenheit geben, etwas richtigzustellen. Die AfD-Fraktion hatte beantragt, ein Gutachten zu Kernreaktoren der Generation IV in Auftrag zu geben. Es haben sich mehrere Institute dafür beworben. Allerdings wurde das Institut favorisiert, welches ausgesprochener Gegner der Kernenergie ist. Deswegen hatten wir vorgeschlagen, zwei Studien erstellen zu lassen, was dann auch nicht mehr gekostet hätte. Das hat der Rest des Gremiums abgelehnt. Also: Wir hätten diese Studie gern in Auftrag gegeben, aber nicht, wenn von vornherein klar ist, dass sie von ausgewiesenen Kernenergiegegnern erstellt wird. Deswegen hatten wir gefordert, möglichst ein Positivgutachten und meinetwegen auch ein Negativgutachten erstellen zu lassen und diese übereinanderzulegen. Dann hätten die Parlamentarier mit ihrer Weisheit quasi entscheiden können – –

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Jetzt ist Herr Hilse dran.
Karsten Hilse (NA), 2020-09-17:


Okay. – Ich wollte das bloß klarstellen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Ja, danke schön. – Herr Dr. Neumann, wollen Sie antworten? Sie müssen nicht.
Martin Neumann (NA), 2020-09-17:


Ja, ich will ganz kurz darauf antworten. – Das Thema muss man natürlich wissenschaftlich betrachten und behandeln. Institute von vornherein auszuschließen oder auszugrenzen, halte ich für etwas gefährlich. Man kann darüber diskutieren; völlig klar. Ich glaube, es gab eine Diskussion in diesem Ausschuss, die dazu hätte führen können, ein geeignetes Institut auszuwählen. Ich glaube schon, dass wir an dieser Stelle Bedarf haben, uns über diese Fragen auszutauschen. Aber, wie gesagt, Sie haben es abgelehnt; das Thema ist vom Tisch. Im Augenblick kommen wir nicht weiter.

Danke.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-09-17:


Vielen Dank. – Dann kommt die nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Gabriele Katzmarek.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Vielen Dank, Gabriele Katzmarek. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Klaus Ernst.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Vielen Dank, Klaus Ernst. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Vielen Dank, Katharina Dröge. – Der nächste Redner: für die CDU/CSU Dr. Andreas Lenz.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Herr Kollege Dr. Lenz, das hat jetzt eine Frage oder einen Kommentar von Herrn Ernst provoziert.

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Erlauben Sie das?
Andreas Lenz (NA), 2020-09-17:


Wir dürfen Herrn Ernst mit seinen Fragen und Anmerkungen im Ausschuss ja schon ziemlich intensiv ertragen. Deshalb machen wir das lieber im Anschluss.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Also: Nein. – Gut.
Andreas Lenz (NA), 2020-09-17:


Gerade aus Carbon-Leakage-Gründen ist es auch so gut, dass unser Wirtschaftsminister das Problem, das ich eben beschrieben habe, angeht. Den Vorschlag der sogenannten Carbon Contracts for Difference unterstützen wir deshalb ausdrücklich.

Ich möchte am Schluss noch ein besonderes deutsches Beispiel für Nachhaltigkeit aufzeigen. Das sind die Familienunternehmen. Das sind unsere Mittelständler. Hier wird in Generationen gedacht. Hier stehen eben nicht der kurzfristige Erfolg und Gewinn im Vordergrund. Hier wird heute für morgen investiert. Das ist Nachhaltigkeit im klassischen, ja im besten Sinne. An dieser Stelle ganz herzlichen Dank an all diejenigen, die ihren Laden gerade jetzt nachhaltig am Laufen halten.

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Gerade der Mittelstand schafft es durch viel Eigenkapital – im Schnitt übrigens 39 Prozent, angespart in den letzten Jahren – und hohe Barreserven, durch die Krise zu kommen. Der Mittelstand zeigt damit eben auch, was Resilienz eigentlich bedeutet. Resilienz und Nachhaltigkeit hängen ja auch eng miteinander zusammen. Der Begriff der Resilienz, der Widerstandsfähigkeit gegenüber Krisen, hat eben viel mit Nachhaltigkeit zu tun. Deshalb ist es richtig, dass wir Anstrengungen unternehmen, um mehr Souveränität innerhalb Deutschlands zu erhalten, ob bei der Impfstoffproduktion oder eben auch bei der Antibiotikaherstellung.

Wir wollen gezielt Anreize setzen. Wir können das übrigens nur, weil wir als Bund in der Vergangenheit nachhaltig gewirtschaftet und die Haushalte entsprechend konsolidiert haben. Die schwarze Null war eben kein Irrweg. Die Konsolidierung war nachhaltige und umsichtige Politik. Was für den Mittelständler gilt, gilt in diesem Fall eben auch für den Bund. Für uns liegt die Wahrung der Schöpfung, die Ehrfurcht vor der Schöpfung in unserer DNA. Sie ist unser Begriff für Umweltschutz und Ressourcenschonung. Hier haben wir schon vieles geleistet. Aber natürlich liegt noch ein langer Weg vor uns.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Vielen Dank, Dr. Andreas Lenz. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat Klaus Ernst.
Klaus Ernst (NA), 2020-09-17:


Herr Dr. Lenz, wenn man vorne sitzt und den Ausschuss leitet, ist nicht jede Bemerkung und jeder Diskussionsbeitrag vergnügungssteuerpflichtig.

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Das betrifft jetzt allerdings weniger Sie; das muss ich zugeben.

Ich wollte zu Ihrer Bemerkung zum Export etwas sagen. Sie sagen, es sei sozusagen gegen unsere bisherige Position, wenn ich sage, Umwelttechnologie könne ein Exportschlager für diese Republik werden und dazu beitragen, Arbeitsplätze zu erhalten. Ich weiß nicht, ob Sie das jetzt verwechselt haben: Der Export selber ist doch kein Exportüberschuss. Ein Exportüberschuss ist der Saldo zwischen Export und Import.

Wenn wir Export und Import paaren würden, zum Beispiel mit dem Import von grüner Energie, etwa von Grünem Wasserstoff, der dort produziert wird, wo mehr Sonne scheint und mehr Wind weht, dann hätten wir auch die Möglichkeit, ausgeglichene Handlungsbilanzen zu erreichen, obwohl wir in Sachen Umwelt weiterhin eine Exportnation sein würden.

So möchte ich meinen Diskussionsbeitrag verstanden wissen. Ich gehe davon aus, dass Sie da eigentlich mit mir einer Meinung sind.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-09-17:


Das werden wir jetzt gleich hören, wenn er antworten will. – Herr Dr. Lenz.
Andreas Lenz (NA), 2020-09-17:


Lieber Klaus Ernst, die Anträge, die wir in der Vergangenheit zu diesem Thema von Ihnen bekommen haben, haben einfach ein anderes Bild aufgezeigt. Diese können Sie sich im Nachgang auch gerne noch mal durchlesen. Sie haben immer kritisiert, dass wir einen hohen Handelsbilanzüberschuss aufgrund unserer hohen Warenexporte haben.

Ich will noch mal feststellen, dass Verbote nicht zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beitragen. Unser Ansatz ist, die Wettbewerbsfähigkeit weiterhin zu stärken. Sie kritisieren Exportüberschüsse und wollen Wettbewerbsfähigkeit verhindern; wir wollen unsere Exportfähigkeit – übrigens auch durch nachhaltige Exportgüter – stärken.

In diesem Sinne bleiben wir gerne in Kontakt und diskutieren miteinander.

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Aber ich glaube, an dieser Stelle ändert sich unsere Haltung nicht und Ihre wahrscheinlich auch nicht.

Danke.

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