Sascha Raabe (NA), 2006-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Lieber Herr Kollege Bonde, Sie haben
das angebliche Schweigen beklagt. Manchmal ist es so:
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Ihre Rede bietet
dafür ein ganz gutes Beispiel. Denn es geht nicht darum,
wer hier am lautesten redet, wie die Kollegin Hänsel,
oder wer am lautesten Beifall klatscht, wie die Kollegin
Koczy.

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Wir wollen nicht an unseren Worten, sondern an unseren
Taten gemessen werden. Die können sich beim Haushalt
2006 mit über 300 Millionen Euro Steigerung sehen lassen.

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Es fällt Ihnen ja auch erkennbar schwer, diesen Haushalt wirklich sachlich schlechtzureden.

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Wenn Sie selbst einräumen müssen, dass wir mit über
8 Prozent Steigerung und einer historischen Steigerung
der ODA-Quote von 0,28 Prozent im Jahr 2004 auf
0,35 Prozent im letzten Jahr einen Riesenaufwuchs für
Entwicklungspolitik und -zusammenarbeit gehabt haben, dann kann ich schon verstehen, dass Sie dann darauf zurückgreifen müssen, zu sagen: Na ja, diese
300 Millionen Euro kommen vielleicht nicht von Herzen. Also, den Menschen in Afrika und Lateinamerika
ist es egal, ob das Geld von Herzen kommt oder nicht,
sondern ihnen ist wichtig, dass sie durch das Geld ein
selbstbestimmtes Leben führen können. Das ist für die
Menschen wichtig. Wir sind stolz darauf, dass wir einen
Haushalt mit solchen Steigerungsraten vorgelegt haben.

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Es geht bei der finanziellen und technischen Zusammenarbeit nicht um Almosen, sondern es geht um Hilfe
zur Selbsthilfe. Wir wollen die Millenniumsentwicklungsziele, die die Vereinten Nationen gesetzt haben, unter anderem die Halbierung von Hunger und Armut bis
zum Jahr 2015, mit diesem Haushalt und mit unserer
Entwicklungspolitik erreichen. Denn nach wie vor sterben pro Tag 30 000 Kinder an den Folgen von Hunger
und Armut. Das ist für uns Ansporn genug, etwas zu unternehmen.

Letztlich zahlen sich Investitionen in die Bekämpfung
von Armut auch für uns immer aus. Wir müssen uns vor
Augen führen, dass wir in vielen Ländern der Welt
- zum Beispiel in Afghanistan, im Irak, im Kongo und
im Sudan - oft im Rahmen sehr teurer Militärmissionen
das reparieren, was man präventiv durch Entwicklungszusammenarbeit hätte verhindern können. Wenn man die
entsprechenden Zahlen gegenüberstellt, wird man feststellen, dass die Militär- und Rüstungsausgaben pro Jahr
weltweit 1 000 Milliarden Euro betragen, dass aber nur
ungefähr ein Zehntel dieses Betrages für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt wird. Es
wäre besser, dieses Verhältnis umzukehren und den
Schwerpunkt bei der Entwicklungszusammenarbeit zu
setzen.

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Dann hätten wir viel erreicht.

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- Dieser Haushalt, Frau Hänsel, ist ein wichtiger Schritt
in diese Richtung. Immerhin haben wir eine fast 10-prozentige Steigerung zu verzeichnen. Das wollen wir in
den nächsten Jahren mit dem ODA-Stufenplan fortführen.

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Aber natürlich muss die Erhöhung der Mittel für die
Entwicklungszusammenarbeit von der Gesellschaft mitgetragen werden. In diesem Zusammenhang werden wir
sicherlich noch über andere Instrumente diskutieren
müssen. Herr Bonde, Sie haben zum Beispiel die Flugticketabgabe angesprochen. Wir werden den Menschen
erklären müssen, warum sie noch mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit aufbringen sollen.

Ich glaube, dass die Menschen in Deutschland bereit
sind, Geld für die Ärmsten auf der Welt auszugeben; das
haben sie beim Tsunami und in anderen Fällen bewiesen.
Aber sie müssen das Gefühl haben, dass es wirklich den
Ärmsten zugute kommt. Deswegen legen wir großen
Wert auf gute Regierungsführung und setzen einen
Schwerpunkt unserer Arbeit bei Antikorruptionsprogrammen und Demokratisierungsprozessen. Es darf kein
Pardon mit Despoten und korrupten Eliten in den Entwicklungsländern geben.

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Aber die Forderung, die Entwicklungszusammenarbeit mit jedem Land, das nicht ganz lupenrein arbeitet,
einzustellen - wahrscheinlich wird Herr Addicks das
gleich ansprechen -,

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ist natürlich auch problematisch. Wir müssen schon darauf achten, dass wir die treffen, die die Mittel verantwortungslos in den Sand setzen, dass wir aber nicht die
Ärmsten der Armen treffen. Deshalb werden wir auch
weiterhin differenziert vorgehen, wenn es um die Zusammenarbeit mit nicht staatlichen Organisationen und
um die anderen Instrumente im Hinblick auf die staatlichen Institutionen geht.

Wir brauchen gute Regierungsführung nicht nur in
den Entwicklungsländern, sondern auch in den Industrieländern. Oft ist es leider so, dass viele Industrieländer
durch ihre Agrar- und Handelspolitik das kaputtmachen, was sie zuvor im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit aufgebaut haben. Deswegen brauchen wir
beim Welthandel gerechtere Regeln. Es muss Schluss
sein mit den zerstörerischen Agrarsubventionen weltweit.

Auch die Schaffung eines besseren Marktzugangs
für die Entwicklungsländer ist sehr wichtig. Hier müssen
wir gute Regierungsführung beweisen. Unsere Regierung bzw. unsere Ministerin hat bei der WTO schon oft
gute Initiativen auf den Weg gebracht, um zum Beispiel
den Baumwollfarmern in Westafrika, aber auch anderen
Kleinbauern auf aller Welt Chancen zu geben. In der
nächsten Woche wird sich auf der Mini-Ministerkonferenz der WTO in Genf zeigen, ob auch die EU und die
USA zu guter Regierungsführung bereit sind.

Wir haben schon früh als Kernbestandteil unserer
Entwicklungszusammenarbeit erkannt, dass Entwicklungspolitik auch globale Strukturpolitik ist. Deshalb ist
der Einzelplan 23 auch in Kohärenz zu den Haushalten
anderer Ministerien zu sehen. Aber auch der Haushalt
insgesamt macht Mut, dass es möglich ist, auf der Welt
bessere und gerechtere Bedingungen zu schaffen. Deswegen sollte das Motto „Die Welt zu Gast bei Freunden“
auch nach der WM gelten. Wir wollen für die Welt gute
Freunde sein und allen Menschen ein selbstbestimmtes
und gerechtes Leben ohne Hunger und Armut ermöglichen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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