ellas (staatssekretär), 1982-09-08:
Die Deutsche Bundespost bietet bereits seit Jahren im terrestrischen Netz ein beispiellos breites Angebot an Datenübertragungsdiensten an, so daß die Notwendigkeit der Satellitenübertragung in der Bundesrepublik nicht so zwingend ist wie z. B. in den USA, in Kanada, der Sowjetunion oder Japan. Der vorgesehene Zeitplan und der Entwicklungsaufwand für das Angebot an Satellitendiensten entspricht voll der Nachfrageentwicklung.
Die Deutsche Bundespost ist an dem europäischen Satellitensystem ECS und an Telecom I beteiligt. Außerdem investiert sie erhebliche Summen bei der Entwicklung und Erprobung von Rundfunksatelliten, des TV-Sat, und prüft darüber hinaus zur Zeit, ob der Einsatz eines nationalen Fernmeldesatelliten gerechtfertigt ist. Für den europäischen Raum kann nicht von einem Rückstand gegenüber anderen Ländern gesprochen werden.
Die Bundesregierung kann bestätigen, daß im angelsächsischen Raum unter dem Stichwort „Liberalisierung des Fernmeldewesens" Bestrebungen verstanden werden, neben dem Netzbetreiber auch andere Anbieter im Endgerätebereich zuzulassen. Diese Liberalisierung ist allerdings in Deutschland bereits seit einiger Zeit erreicht. Die Reichspost bzw. die Bundespost hat ihr rechtliches Monopol lediglich beim einfachen Fernsprechhauptanschluß in Anspruch genommen. Alle übrigen Endeinrichtungen, die Vielzahl von Zusatzeinrichtungen am einfachen Fernsprechhauptanschluß eingeschlossen, insbesondere Nebenstellenanlagen, werden dagegen entweder von der Deutschen Bundespost im Wettbewerb mit privaten Anbietern oder ausschließlich privat angeboten. Eine generelle Trennung zwischen reinen Übermittlungsdiensten auf der einen Seite und aufgesetzten, erweiterten Diensten auf der anderen Seite vermag die Bundesregierung auch bei den wettbewerbspolitischen Veränderungen auf
dem Fernmeldesektor im angelsächsischen Raum nicht zu erkennen. Eine derartige Trennung würde Gefahren für die optimale innovative Entwicklung des Fernmeldewesens in sich bergen; denn aus physikalischer, technischer und betrieblicher Sicht besteht das öffentliche Telekommunikationssystem aus Vermittlungseinrichtungen, Übertragungswegen und Endstelleneinrichtungen. Alle Elemente dieses Systems stehen miteinander in Beziehung und sind aufeinander abgestimmt. Die einzelnen Komponenten dieses eng vermaschten Systems dürfen deshalb nicht willkürlich getrennt werden, und wir dürfen dieses Problem nicht allein aus der Sicht der Hersteller betrachten, sondern müssen es auch und vor allem aus der Sicht der Kunden betrachten, die eben ein komplettes funktionierendes System für die Übertragung von Sprache und von digitalen Informationen haben möchten.
Im übrigen ist die Entwicklung in den USA dadurch gekennzeichnet gewesen, daß die AT & T, also die Bell Company, in einer Hand nicht nur das praktische Netzmonopol und nicht nur das Monopol auf dem Sektor der Endgeräte hatte, sondern gleichzeitig auch alleiniger Hersteller aller Endeinrichtungen war, was in der Bundesrepublik Deutschland, wie ich sagte, weder hinsichtlich des Monopols noch hinsichtlich der Herstellung zutrifft, denn die Bundespost produziert keine Einrichtungen, die sie im Netz einbaut, selber.