Becker (NA), 1984-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beide Gesetzentwürfe zum Problem der medizinisch-technischen Großgeräte haben dieselbe Zielsetzung: Sie wollen mit unterschiedlichen Mitteln den Einsatz medizinisch-technischer Großgeräte in der ambulanten Praxis des niedergelassenen Kassenarztes stärker als bisher am Bedarf orientieren. Gegebenenfalls soll auch unter bestimmten Voraussetzungen die Abrechnung solcher Leistungen zu Lasten der Krankenkassen versagt werden können.
Zu den Einzelheiten der beiden Entwürfe, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich mich hier nicht äußern.
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Auch möchte ich mich einer Bewertung der beiden Entwürfe enthalten. Ich will aber nicht verhehlen, daß ich dem Lösungsvorschlag des Bundesrates positiver gegenüberstehe.
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- „Positiver", Frau Fuchs, habe ich gesagt. - Ich halte auch den Ausgangspunkt der Überlegungen für richtig. Die Anwendung medizinisch-technischer Großgeräte in der Praxis der niedergelassenen Kassenärzte hat ihre eigene Dynamik entwikkelt.
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Wie es aussieht, liegt hier ein weiterer Entwicklungsprozeß noch vor uns.
Die Geräte dienen vor allem der Verfeinerung der Diagnostik. Großgeräte im Therapiebereich haben in der Praxis der niedergelassenen Ärzte nur eine geringe Bedeutung.
Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates zum Ausdruck gebracht, daß sie die derzeitigen Regelungen für die Sicherung eines wirtschaftlichen Einsatzes der Großgeräte nicht für ausreichend hält. Dem wurde entgegengehalten, daß der Umfang der Ausgaben, die durch den Einsatz solcher Geräte entstehen, in der ambulanten kassenärztlichen Versorgung bisher nur verschwindend gering sei. Dies ist jedoch eine unzutreffende Betrachtungsweise.
Das Problem liegt vielmehr in der Gefahr einer ungebremsten Entwicklung des Einsatzes solcher Großgeräte und damit in der Gefährdung der Ausgabenstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Zuwachsraten der Ausgaben für solche Leistungen, wie sie von Jahr zu Jahr mit zweistelligen Zahlen auftreten, geben Veranlassung zu einer solchen Betrachtungsweise und zu Befürchtungen.
Die Inanspruchnahmequoten steigen. Es ist nicht ausgeschlossen, daß sich ohne gegenwirkende Maßnahmen eine Routinepraxis für den Einsatz moderner Geräte herausbildet. Dann können die notwendigen Feststellungen, ob sie in jedem Fall für die gebotene Diagnostik erforderlich sind, außer Acht geraten. Auch im ärztlichen Beruf entwickelt moderne Technik ihre eigene Attraktivität. Wenn sie zur Routine wird, ist die Gefahr der Unwirtschaftlichkeit nicht auszuschließen.
Ich will es ausdrücklich betonen: Die Fortschritte der Medizin, wie sie sich auch in der Entwicklung medizinisch-technischer Großgeräte darstellen, solDr. Becker ({3})
len auch den Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen ungeschmälert zugute kommen. Dem steht aber die Forderung entgegen, daß sich medizinischer Fortschritt den wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten der gesetzlichen Krankenversicherung anzupassen hat. Es wäre eine Fehlentwicklung, wenn ein immer größerer Anteil der Ausgaben für die ärztliche Versorgung für solche Maßnahmen aufgebracht werden müßte, die unter Einsatz von Geräten erbracht werden, deren Funktion in der Verfeinerung der Diagnostik besteht. Eine solche Entwicklung kann nur dann sinnvoll sein, wenn sie nicht auf Kosten der unmittelbaren Versorgung und Betreuung geht und wenn gleichzeitig andere Leistungen erspart werden, sei es im ambulanten, sei es im stationären Bereich.
Es ist sicherlich auch richtig, daß dem Kassenarzt in einer freiberuflichen Stellung ermöglicht werden muß, über die Notwendigkeit einer Investition in seiner Praxis selbst zu entscheiden. Um die Fortschritte der Medizintechnik auch in der technologisch aufwendigen Form für die ambulante Praxis nutzbar zu machen, ohne daß die Zielsetzung wirtschaftlicher Versorgungsweise gefährdet wird, halte auch ich Regelungen für notwendig.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zu dem Bundesratsentwurf zum Ausdruck gebracht, daß sie es für möglich hält, im Rahmen der Selbstverwaltung der Kassenärzteschaft und der Krankenkassen zu Lösungen zu kommen. Meiner grundsätzlichen Einstellung nach gebe ich Selbstverwaltungslösungen den Vorzug. Warum? Selbstverwaltung hat in der Regel die größere Sachnähe, sie hat den besseren praktischen Verstand. Ich habe auch Vertrauen darauf, daß Lösungen entwickelt werden können. Allerdings mache ich den Vorbehalt, daß sie effektiv sein müssen.
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Und ein zweites. Wir haben erst vor zwei Jahren dieses Gesetz für neue Regelungen verabschiedet. Die entsprechenden Ausführungsbestimmungen sind noch gar nicht in der Lage, wirksam zu werden, weil sie viel zu differenziert und umfangreich sind. Ich halte nichts davon, alle zwei Jahre ein neues Gesetz zu machen. Das ist nur ein Aktivismus, der nichts bringt.
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Ich habe daher veranlaßt, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung mit den verantwortlichen Beteiligten auf Bundesebene Gespräche aufnimmt, um Lösungen zu entwickeln, die das geltende Recht ausschöpfen, die dann weiterhin über Verträge, Richtlinien und Satzungsbestimmungen ihren Niederschlag finden können. Meine Vorgabe dafür ist: Es müssen Regelungen geschaffen werden, die verhindern, daß aus der Anwendung solcher Großgeräte, wie sie derzeit existieren und auch in Zukunft noch zu erwarten sind, eine Routinepraxis entsteht, ohne daß dafür eine spezifische medizinische Indikation gegeben ist. Wenn das Ausmaß solcher Leistungen stärker als bisher am wirklichen medizinischen Bedarf ausgerichtet ist, muß
auch der Arzt, der sich ein solches Gerät anschafft, bewußter das Risiko seiner Investition im Hinblick auf die Kostendeckung einschätzen; denn das Risiko bleibt immer bei ihm. Ich hoffe und erwarte, daß hier ein erfolgreicher Weg für eine Selbstverwaltungslösung gefunden wird.
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