Mark Hauptmann (NA), 2014-02-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! 2014 ist für mich als Thüringer Mitglied dieses Deutschen Bundestages ein ganz besonderes
Jahr. Wir feiern im November dieses Jahres 25 Jahre Fall
der Berliner Mauer. Dass meine ostdeutschen Kollegen
und ich heute hier an diesem Pult frei sprechen dürfen,
dass wir diese Gelegenheit haben, alleine das ist schon
ein herausragendes Ergebnis der deutschen Einheit, für
die viele Menschen hart, lange und mutig gekämpft haben.

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Vieles ist in den vergangenen 25 Jahren politisch umgesetzt worden. So hat besonders der Umgang mit der
politischen Vergangenheit der DDR eine wichtige Rolle
gespielt. Nach wie vor ist das Interesse der Bürger an
dem SED-Regime groß. Alleine im Jahre 2013 wurden
noch exakt 64 246 Anträge auf Akteneinsicht bei der
Stasi-Unterlagen-Behörde gestellt. Dennoch geht der
Trend gerade bei den jüngeren Menschen zu einer Verharmlosung der DDR-Diktatur. Im Fernsehen läuft beispielsweise eine TV-Show mit dem Titel Nicht alles war
schlecht. Dabei entsteht aus meiner Sicht der Eindruck,
dass die DDR ein normaler Staat gewesen ist. Das ist
mitnichten der Fall. Ein Beleg dafür ist: Am 5. Februar
dieses Jahres haben wir des letzten Maueropfers, des
20-jährigen Chris Gueffroy, gedacht, der vor 25 Jahren
bei einem Fluchtversuch das letzte Opfer des Schießbefehls in einem nichtdemokratischen, totalitären Unrechtsstaat war. Sein Tod mahnt uns alle zu einer kontinuierlichen Aufarbeitung dieses SED-Regimes.

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Sehr geehrter Herr Kollege Bartsch, Sie sprachen davon, dass Sie stolz sind, Ostdeutscher zu sein. Das bin
ich auch; das sind wahrscheinlich viele von uns. Aber
ich weiß, worauf Sie und Ihre Fraktion mitnichten stolz
sein können: Das ist die Aufarbeitung Ihrer eigenen Geschichte.

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Auch das gehört zu 25 Jahren deutsche Einheit.

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Neben der Aufarbeitung waren die vergangenen 25 Jahre aber auch durch ökonomische Herausforderungen geprägt. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl hat
einmal gesagt, dass im Rahmen der deutschen Einheit
blühende Landschaften entwickelt werden sollen. Tatsächlich können wir heute, wenn wir offenen Auges
durch die neuen Länder fahren, ein Aufblühen Ostdeutschlands sehen. Die in den letzten Jahrzehnten ergriffenen politischen Maßnahmen haben dazu geführt,
dass die neuen Länder heute auf einem guten Weg sind,
so wie das auch in dem Bericht der Bundesregierung
steht.

Ich möchte dafür einige Beispiele nennen; in den
neuen Ländern gibt es sie in genügender Zahl. Gestehen
Sie mir als Thüringer zu, dass ich ein paar Beispiele aus
meiner Heimat bringe.

Ich komme zu meinem ersten Beispiel: Wir haben
heute die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung. Wir im Freistaat Thüringen hatten 2008
noch eine Arbeitslosenquote von 11,4 Prozent. Im Jahr
2013 betrug sie nur noch 8,2 Prozent.

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Das Erreichen von Vollbeschäftigung in absehbarer Zeit
ist kein leeres Versprechen mehr, sondern kann schon
bald Wirklichkeit werden. Das ist ein Erfolg, auf den wir
stolz stein können.

Das zweite Beispiel ist der Aufbau der deutschen Infrastruktur. Denken Sie nur an die Verkehrsprojekte
Deutsche Einheit!

Das dritte Beispiel ist die Entwicklung der Haushaltskonsolidierung in den neuen Ländern. Wir haben 2013
und 2014 im Freistaat Thüringen nicht nur keine neuen
Schulden gemacht, sondern auch insgesamt 130 Millionen Euro alte Schulden getilgt.

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Thüringen hat nach dem Freistaat Bayern die zweithöchste Pro-Kopf-Tilgungsrate der Bundesrepublik
Deutschland. Das kann auch Vorbild für alte Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg
oder für uns hier im Bund sein.

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Doch auch bereits blühende Landschaften müssen gepflegt werden. Vor allem mittelständische Unternehmen
als Fundament des wirtschaftlichen Aufschwungs in
Ostdeutschland dürfen nicht alleine gelassen werden.
Besonders zukunftsrelevant sind daher drei Sachgebiete,
auf die ich nun näher eingehen will: erstens die Energiekosten bzw. die Belastung der ostdeutschen Unternehmen, zweitens die Entwicklung der Wirtschaft in Ostdeutschland und drittens der demografische Trend, mit
dem wir es zu tun haben: Schrumpfung und Alterung.

Ich komme zu meinem ersten Punkt: den Energiekosten. In den neuen Bundesländern sind wir Vorreiter in
der Energiewende geworden. Darauf können wir zu
Recht stolz sein. Der Anteil der erneuerbaren Energien
an der Bruttostromerzeugung betrug im Jahr 2012 bereits 29 Prozent, während er im Westteil des Landes
20 Prozent betrug. Die neuen Bundesländer produzieren
insgesamt mehr Strom, als vor Ort nachgefragt wird. Der


überschüssige Strom fließt in alle Teile Deutschlands.
Das heißt: Der Osten ist heute schon Stromexporteur.
Das heißt aber auch, dass die ostdeutschen Unternehmen
dringend auf einen verlässlichen, deutschlandweiten
Netzausbau im Rahmen der Energiewende angewiesen
sind.

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Da die Kosten für die Modernisierung der Energienetze und für den Neubau der Stromtrassen aber über die
Netzentgelte bezahlt werden, sind die Stromkosten im
Osten heute höher als in vielen Gebieten der alten Bundesländer. Ostdeutschland darf nicht zum Transitlastenzahler für die anderen Bundesländer werden. Wir müssten aufpassen, dass der Ausbau der erneuerbaren
Energien nicht überdurchschnittliche Belastungen für
unsere Regionen zwischen der Insel Rügen und der Thüringer Rhön, zwischen Görlitz und Eisenach bringt.

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Die bisherigen Vorschläge zur EEG-Novelle gehen in
die richtige Richtung, müssen aber weitergedacht werden. Gerade in meiner Heimat Thüringen ist ein Großteil
der Unternehmen im produzierenden und verarbeitenden
Gewerbe tätig. Steigende Energiekosten sind daher
gerade aufgrund der räumlichen Nähe zu anderen osteuropäischen Ländern eine ernsthafte Gefahr für diese
Wirtschaftsstandorte und somit auch für Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Ich komme zu meinem zweiten Punkt: zur Wirtschaft
und zum Arbeitsmarkt. Dass in Deutschland Wirtschaft
und Arbeitsmarkt in guter Verfassung sind, ist unbestritten. Das gilt auch für die neuen Länder, in denen es in
der Vergangenheit ein Wirtschaftswachstum gegeben
hat, das gerade auch neue Beschäftigungsverhältnisse
geschaffen hat. Beim Rückgang der Arbeitslosigkeit hat
der Osten die alten Bundesländer sogar überholt. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat erst Anfang dieses
Monats in einer Studie festgestellt, dass gerade strukturschwache Regionen in den neuen Ländern positive Entwicklungen aufweisen können. Als Beispiele nenne ich
den Kyffhäuserkreis und den Landkreis Sömmerda in
Thüringen, die trotz der Finanzkrise in den Jahren 2008
bis 2013 die Arbeitslosigkeit um 5,5 Prozent bzw. um
5,1 Prozent reduzieren konnten.

Die Arbeitslosenquote in den neuen Ländern ist seit
2005 von 18,7 auf 10,7 Prozent gesunken. Auch die Zahl
der Langzeitarbeitslosen geht Gott sei Dank zurück.
Trotzdem ist die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland
mit 10,7 Prozent immer noch fast doppelt so hoch wie in
den alten Bundesländern. Es gibt auch bei uns in den
neuen Ländern Unterschiede zwischen strukturstarken
und strukturschwachen Regionen, die in dieser Frage
deutlich werden.

Das bringt mich zu meinem dritten Punkt: der Demografie. Der Jahresbericht der Bundesregierung macht
deutlich, dass bei rund einem Drittel der Betriebe freie
Stellen für Fachkräfte nicht besetzt werden können. Das
Problem des Facharbeitermangels, gerade mit Blick auf
den demografischen Wandel, ist real und bedrohlich.
Zwar konnte die Abwanderung aus Ostdeutschland in
den letzten Jahren nahezu gestoppt werden, aber vor
dem Hintergrund des demografischen Trends von
Schrumpfung und Alterung müssen wir in den nächsten
Jahren gravierende Folgen für die mittelständischen Unternehmen abwenden. In den neuen Bundesländern wird
die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter bis zum Jahr
2030 wahrscheinlich noch einmal um 27 Prozent sinken.
Diese demografische Entwicklung wird durch Abwanderung aus den ländlichen Regionen in die Städte weiter
beschleunigt. Der bereits bestehende Fachkräftemangel
wird sich dadurch besonders in ländlichen Regionen mit
kleinen Betrieben und einer geringen Siedlungsdichte
auswirken.

Meine Damen und Herren, das sind allerdings Prognosen und keine Fakten. Wir, die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmen können das positiv beeinflussen. Deshalb müssen wir auch
in Zukunft für regionales Wachstum und die Schaffung
dauerhaft wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze vor allem in
den ländlichen Regionen Sorge tragen. Wir müssen uns
flexibel auf die demografischen Entwicklungen einstellen und insbesondere älteren Menschen Zugang zu kulturellen, medizinischen und sozialen Infrastrukturen ermöglichen. Aber der ländliche Raum muss auch für die
jüngere Generation attraktiv bleiben. Gezielte Anreize,
wie der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Sanierungsbonus für die vom demografischen Wandel besonders betroffenen Gebiete, müssen realisiert werden.
Wachstumsdynamik, Innovationskraft und Internationalisierung der ostdeutschen Wirtschaft müssen weiter gestärkt werden. Wir müssen diese Punkte im Rahmen des
Solidarpakts II und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ weiter angehen.

Ich möchte zum Schluss auf das Bild vom Anfang
meiner Rede zurückkommen. Wir haben viel erreicht in
den letzten zwei Jahrzehnten. Ostdeutschland hat sich
bei Vergangenheitsbewältigung und wirtschaftlicher
Entwicklung mit großen Schritten in die richtige Richtung bewegt. Um dieses Bild vom Anfang aufzugreifen:
Ja, die Landschaften, sie blühen. Um dies allerdings
nachhaltig zu bewahren, müssen wir die Gestaltung des
demografischen Wandels und seiner Auswirkungen und
die weitere wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands
als zentrale Aufgabe in den Fokus rücken und hierbei besonders darauf achten, dass die mittelständischen Unternehmen als Rückgrat dieser Entwicklung nicht über Gebühr belastet werden. Lassen Sie uns also gemeinsam
nach Maßnahmen suchen, mit denen wir unsere blühenden Landschaften weiter ausgestalten und pflegen können.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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