Georg Nüßlein (NA), 2013-05-16:
Für Deutschland und insbesondere für den Wirtschaftsstandort Duisburg wäre es ein Verlust, wenn der
einzige verbliebene Schienenhersteller auf deutschem
Boden, die TSTG Schienen Technik GmbH & Co. KG
in Duisburg, geschlossen würde. Ich denke, darin sind
wir uns einig. Bedauerlich wäre eine Schließung nicht
nur, weil eine erhebliche Anzahl an Mitarbeitern betroffen wäre. Deutschland würde auch großes unternehmerisches Know-how verlieren.

Als Grund für die geplante Schließung führt der
Vorstand der Voestalpine AG an, dass die Produktion
am Standort Duisburg-Bruckhausen nicht mehr rentabel sei. In den letzten Jahren hatte die TSTG mit sinkender Auslastung zu kämpfen. Sie hatte zuletzt hohe
Verluste eingefahren. Zurückzuführen ist dies offenbar
auf Überkapazitäten im Markt, die zu einer Zuspitzung
der Wettbewerbssituation und zu einem stark sinkenden Preisniveau führten.

Dass die voestalpine AG beschlossen hat, sich aus
dem Segment der Standardschienenproduktion zurückzuziehen, verwundert trotzdem ein wenig. Die DB Netz
AG hatte mit der TSTG noch im Jahr 2011 nach einem
wettbewerblichen Vergabeverfahren einen Rahmenvertrag über Schienenlieferungen im Wert von 75 Millionen Euro abgeschlossen. Der Zuschlag an die
Voestalpine AG konnte erfolgen, nachdem von den Bietern umfassende Sicherungsmaßnahmen gegen künftige Wettbewerbsverstöße zugesichert wurden und

Transparenz hinsichtlich der organisatorischen Konsequenzen aus dem Schienenkartell hergestellt wurde.
Damit hat der DB-Konzern bereits einen erheblichen
Beitrag zur Auslastung des Werkes geleistet.

Natürlich würden wir alle es sehr begrüßen, wenn
es gelingen würde, dieses Werk und selbstverständlich
auch die Arbeitsstellen zu erhalten. Die Konsequenz
daraus kann aber nicht sein, dass wir in die unternehmerische Planung der DB AG eingreifen.

Wie Sie wissen müssten, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, ist der Einfluss der Bundesregierung auf die Deutsche Bahn AG beschränkt. Weder
der Bund noch andere Dritte können dem Privatunternehmen Deutsche Bahn AG Vorgaben machen, die in
den unternehmerischen Entscheidungsbereich eingreifen. Das ist auch richtig so - nicht nur aus rechtlichen
Gründen, sondern eigenständige unternehmerische
Entscheidungen entsprechen auch unserem Verständnis von Marktwirtschaft. Folglich kann und wird der
Deutsche Bundestag die Bundesregierung auch nicht
mehrheitlich dazu auffordern, entsprechenden Einfluss
zu nehmen.

Ein Einstieg bei der TSTG wäre allein zwischen der
Deutschen Bahn AG und der Voestalpine AG zu verhandeln. Dies hat unser Bundesverkehrsminister
Dr. Peter Ramsauer Ihnen doch auch schon schriftlich
mitgeteilt. Er hatte Ihren ehemaligen Oberlinken
Klaus Ernst darüber informiert, dass die Beschaffung
von Schienen durch die Eisenbahninfrastrukturunternehmen der Deutschen Bahn AG in eigener Verantwortung erfolgt und dass er aus rechtlichen Gründen
hierauf keinen Einfluss nehmen kann. Es ist schon klar,
dass man bei Ihnen kein Vorwissen und schon gar kein
Verständnis von marktwirtschaftlichen Vorgängen erwarten kann. Aber alleine aufgrund der Information
durch unseren Verkehrsminister hätten Sie doch verstehen müssen, wo der Hammer hängt.

Hinzu kommt, dass wir doch alle - zumindest alle
außer Ihnen - wissen, dass die Produktion von Schienen nicht zum Kerngeschäft des DB-Konzerns gehört.
Und die DB AG beabsichtigt meines Wissens nach
auch nicht, in diesen Markt einzutreten. Für die DB
AG ist eine Übernahme des Werkes in Duisburg daher
auch keine Option.

Die Linken wollen den Bahnkonzern jedoch dazu
zwingen, die TSTG Schienen Technik GmbH & Co. KG
zu kaufen. Das sieht Ihnen wieder einmal ähnlich.
Auch wenn ich über Ihre Forderung nicht wirklich erstaunt bin, kann ich mir ein Kopfschütteln über Ihre
Auffassung von Ökonomie nicht verkneifen.

Man muss es sich wirklich einmal auf der Zunge
zergehen lassen: Was unsere Kommunisten von der
Linkspartei wollen, ist, dass ein gesundes Unternehmen zur Übernahme eines kranken Unternehmens und
damit zum Erzielen von Verlusten gezwungen werden
soll. Und es kommt noch besser: Die Folge wäre, dass
der Bund als Eigentümer ein Unternehmen finanziert,
das eventuell langfristig subventioniert werden muss,



das also vom Steuerzahler am Leben gehalten werden
muss. Da fällt mir nichts mehr ein - weder als Ökonom
noch als Steuerzahler oder als Politiker. Durch diesen
Vorgang wird wieder einmal sehr deutlich, dass die
Linken bis heute nicht in unserer sozialen Marktwirtschaft angekommen sind. Und deutlich wird umso
mehr: Es ist gut, dass die christlich-liberale Koalition
regiert!