Gerd Andres (NA), 2002-02-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Ich will zunächst feststellen, dass ich großen Respekt vor Norbert Blüm habe,
auch davor, wie er hier für seinen Freund Bernhard Jagoda
eingetreten ist. Lieber Norbert, ich habe ausdrücklich
eingeräumt - das nimmt man in der Echauffiertheit oft
nicht wahr -, dass die SPD damals bei der Entscheidung
über die Zulassung der privaten Arbeitsvermittlung Nein
gesagt hat. Aber ich nehme für mich, so wie ich das auch
anderen zubillige, in Anspruch, hinzulernen zu können.

Eine Behauptung kann ich überhaupt nicht bestätigen
- darauf will ich gleich einmal hinweisen -, nämlich die,
dass wir diese Aktuelle Stunde beantragt hätten, um abzulenken. Es geht nicht um Ablenken. Ich will einmal die
Tatbestände festhalten: Im Januar 1998 lag die registrierte
Arbeitslosigkeit bei 4,82 Millionen Menschen.

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Im Januar dieses Jahres lag sie unter 4,3 Millionen. Das
ist eine halbe Million weniger. Dies sage ich, damit Sie
beim Rechnen immer wissen, worum es geht.

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Was die Befunde zur Vermittlungsfähigkeit angeht, gibt
es in der Zwischenzeit Untersuchungen in 15 Arbeitsämtern, bei denen festgestellt worden ist, dass rund 36 Prozent
aller Arbeitsvermittlungen nicht nachvollziehbar sind. Das
ist ein außerordentlich ernster Tatbestand. Allein das Zutagetreten dieses Tatbestandes hat der Bundesanstalt für Arbeit und ihrer Tätigkeit unendlich geschadet. Wer ein wenig der Historie nachgeht - auch der darf man nicht
ausweichen -, der muss zur Kenntnis nehmen, dass wir seit
einer ganzen Reihe von Jahren eine Vermittlung von über
3 Millionen Arbeitslosen haben. Im Jahre 1998, Herr ehemaliger Arbeitsminister, haben wir übrigens eine Steigerung der Vermittlungen von knapp 350 000 gehabt.

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- Ich kann Ihnen sagen, wie die zustande kommen: Das
kommt durch die Steigerung von ABM und SAM in jenem Jahr. Denn wenn Sie die 300 000, die Sie in diesem
Zusammenhang zusätzlich ermöglicht haben, mit einbeziehen, dann kommen Sie bei der Vermittlung exakt auf
diese Größenordnung.

Aber das ist nicht mein Problem. Mein Problem ist
- das sollte auch die Öffentlichkeit wissen -, dass es vorher seitens des Bundesrechnungshofes keine Untersuchung über Vermittlungsaktivitäten gegeben hat. - Das ist
Punkt eins.

Punkt zwei ist, dass der Revisor Bixler mitgeteilt hat,
dass er die ersten Untersuchungen in den Jahren
1993/1994 begonnen und im Jahre 1997 - hören Sie gut
zu: 1997 - eine sehr umfassende Untersuchung über
Rheinland-Pfalz durchgeführt hat und dass es offensichtlich die Systematik gab, dass, je weiter Befunde nach
oben weitergegeben wurden, umso verschwommener die
Wahrnehmung wurde und umso mehr das Verhalten vorherrschte, sie nicht zur Kenntnis zu nehmen oder sie im
weiteren Beratungsverfahren zu vergessen.

Deswegen gibt es eine ganz einfache Schlussfolgerung: Dafür muss jemand Verantwortung tragen.

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Die Verantwortung hat derjenige zu tragen, der die Tatbestände kannte, mit diesen Tatbeständen umgegangen ist,
diese Tatbestände nicht an die Politik weitergegeben hat
und mit diesen Tatbeständen weder Vorstand noch
Verwaltungsrat der Bundesanstalt jemals befasst hat.

({4})

Damit das völlig klar ist: Dies ist kein Land der organisierten Verantwortungslosigkeit. Am Schluss wird festgestellt, dass jemand dafür die Verantwortung hat.

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- Ich sage es Ihnen so, wie es ist. Sie können ruhig dazwischenschreien; das ist mir völlig egal.

Ich komme nun auf die Mitarbeiter zu sprechen. Ich
habe eine herzliche Bitte und die will ich auch so äußern.
In der Arbeitsverwaltung gibt es ganz viele sehr engagierte Mitarbeiter.

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Es gibt viele Arbeitsvermittler, die sich krumm legen. Es
gibt viele, die mit der entwickelten Systematik, die ja irgendwie ein Komment im Haus gewesen sein muss,
nichts zu tun haben. Ich sage ausdrücklich, dass wir von
der Regierungskoalition uns unmittelbar und nahtlos hinter diese Mitarbeiter stellen.

({7})

Klar muss aber auch sein: Wenn es einen solchen Tatbestand gibt, dann muss der schnellstmöglich abgestellt
werden. Wir haben schon Schlüsse gezogen. Wir werden
alles daransetzen, das Job-Aqtiv-Gesetz umzusetzen. Wir
werden notfalls auch kurzfristig Gesetzesveränderungen
vornehmen.

({8})

Diese kurzfristigen Veränderungen sind möglicherweise
auch notwendig. Ich füge hinzu: Der Vorstand hat schon
entsprechende Schlussfolgerungen, die in die richtige
Richtung gehen, gezogen.

Ich will einen letzten Punkt ansprechen. In einer solchen Krise gibt es die Chance für einen Neubeginn - Sie
werden ganz schnell merken, dass wir sie auch nutzen
werden -, aber in einer solchen Krise zeigen sich auch
diejenigen, die es schon immer besser gewusst haben. Ich
habe nachgelesen, was Herr Gerhardt, der große Arbeitsmarktfachmann, oder Herr Niebel in den letzten Wochen
geliefert haben. Die haben sich sogar öffentlich gestritten. Der eine war für, der andere gegen die Selbstverwaltung.

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Dazu kann ich nur sagen: Das kann man unter dem Begriff
Zwergenwerfen abbuchen. Ich habe auch mitbekommen,
was Herr Brüderle und andere von sich gegeben haben.
Angesichts dessen empfehle ich Ihnen ganz dringend: Sie
müssen nicht all Ihre ideologischen Ladenhüter, die Sie
schon immer mit sich herumgeschleppt haben, herausholen

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und den Versuch unternehmen, die Bundesanstalt für Arbeit oder die Arbeitsvermittlung insgesamt zu schleifen.





Das werden wir - das sage ich, damit das völlig klar ist nicht mitmachen!

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Sie werden auch keine Chance haben, Ihre Vorstellungen
zu realisieren.

Ich habe die herzliche Bitte an alle Verantwortlichen in
der Politik und in der Bundesanstalt für Arbeit - das geht
insbesondere an die Mitarbeiter und an die Gewerkschaften -, sich notwendigen Veränderungen nicht zu verschließen, sondern diesen Veränderungsschritt mitzugehen, auch als Beschäftigter der Bundesanstalt für Arbeit,
weil nur darin die Chance liegt, die Effizienz und Wirksamkeit der Bundesanstalt für Arbeit zu verbessern und
etwas dafür zu tun, reale Vermittlungen und nicht virtuelle
Zahlen zu bekommen.

Ich füge hinzu: Wir werden auch alles tun, um alle Privaten oder Sonstigen, die Vermittlung leisten können, mit
einzubeziehen. Das ist das Gebot der Stunde und das werden wir auch umsetzen.

Danke.

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