Vollmer (NA), 1983-10-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der GRÜNEN möchte ich die Ablehnung des vorliegenden Entschließungsantrages begründen. Ich will versuchen nachzuweisen, warum Ihre Vorschläge unseres Erachtens nach nicht ausreichen, die

schlechte Situation der Kleinbetriebe wesentlich zu verbessern, die durch den Agrarbericht deutlich dokumentiert ist und auf die gestern auf der Tribüne einige Bäuerinnen und Bauern auf nachdrückliche Weise mit einem Transparent, das sie für kurze Zeit entfaltet hatten, hinweisen wollten, auf dem stand: „Kontingentierung - Ruin für die kleinen Bauern".
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Aus Ihrem Antrag greife ich nur einen Punkt heraus. Sie fordern von der Bundesregierung einschneidende Maßnahmen auf dem Gebiet der Veredelung von Tieren, z. B. Bestandsobergrenzen.
Nun sind wir nicht grundsätzlich gegen Bestandsobergrenzen. Wir wissen auch, daß das eine populäre Forderung des Deutschen Bauernverbandes ist. Wir sagen: Bestandsobergrenzen könnten unter zwei Bedingungen als Begleitmaßnahme gelten: Sie müssen niedrig genug angesetzt sein, und sie müssen durch direkte Stützungsmaßnahmen für die kleineren und mittleren Betriebe ihre eigentliche agrarpolitische Basis finden.
Sehen wir uns nun einmal an, welche Vorschläge in der Diskussion sind. Da ist bei Kühen von 60 bis 100 Tieren die Rede, bei Schweinen von 500 bis 800 Liegeplätzen, bei Sauen von 60 bis 80, bei Legehennen von 15 000 bis 30 000 und bei Masthähnchen von 25 000 bis 50 000 Tieren.
Ich will diese Zahlen kommentieren. Sie sind so hoch angesetzt, daß sämtliche Wachstums- und Förderbetriebe unter diese Schwelle passen. Das scheint mir auch die Funktion solcher Vorschläge zu sein. Sie nehmen die Tatsache auf, daß Betriebe, die viel Kapital aufgenommen haben, heute in gewisse Schwierigkeiten gekommen sind und eine Ruhe in den Rationalisierungsphasen brauchen. Die Bestandsobergrenzen geben diesen Betrieben sozusagen eine Atempause. Gleichzeitig sichern sie diese Betriebe vor der Konkurrenz und dem Einstieg außerlandwirtschaftlichen Kapitals in den landwirtschaftlichen Bereich, wie dies in der Hühnerhaltung mit so verheerenden Auswirkungen für die bäuerlichen Betriebe Ende der 60er Jahre passiert ist. Bestandsobergrenzen sind also für Wachstumsbetriebe ein Schutz und eine Ruhepause.
Was bedeuten sie aber für die Kleinbetriebe? Unterhalb der Schwelle der Bestandsobergrenzen wird der Verdrängungswettbewerb ungehindert weitergehen. Es ist sogar anzunehmen, daß die Zahlen der Bestandsobergrenzen zum Produktionsanreiz und Entwicklungsziel kleinerer und mittlerer Betriebe werden. Sie bringen diesen Betrieben also keine Bestandssicherung, sondern verschärften Verdrängungswettbewerb und verschärfte Konkurrenz.
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Das Grundprinzip unseres alternativen Antrags ist ganz einfach: nicht nur oben begrenzen, sondern zuerst und vor allem unten die Existenz sichern. Wie wir dies machen wollen, möchte ich hier noch einmal erklären, da es offensichtlich immer noch viele Unklarheiten über unser System der gestaffelten Preise gibt.
Warum treten wir für dieses System ein? Der Markt macht alle Erzeugnisse gleich, nach dem Motto: gleicher Preis für gleiche Ware, egal, wie ungleich die aufgewendete Arbeit ist. Das ist überall und bei allen Märkten der Fall. Im Gegensatz zu fast allen anderen Märkten sind aber in der Landwirtschaft die Unterschiede in den Erzeugungskosten zu einem ganz erheblichen Teil fest vorgegeben und von dem einzelnen Bauern nicht zu verändern. Objektiv bedingte Unterschiede in den Produktionskosten gibt es z. B. durch die vorgegebene Bodengüte, das Klima, den Standort, die nicht willkürlich zu verändernde Betriebsgröße und die Transportkosten. All diese Unterschiede sind nicht abhängig von der Fähigkeit des einzelnen Betriebsleiters.
Wir sagen nun: Auch der Kleinbetrieb muß bei ordentlicher Bewirtschaftung ein ausreichendes Einkommen erzielen. Die landwirtschaftliche Arbeit muß sich für ihn wieder lohnen. Darum muß es für ihn eine Grundquote geben, die seinen Produktionskosten entspricht. Bei Milch z. B. soll eine Grundquote bis zu 50 000 oder 60 000 Litern mit 90 Pfg bezahlt werden. Diese 90 Pfg bekommt dann aber jeder Betrieb - zunächst der Kleinbetrieb, aber auch die anderen Betriebe, die höhere Mengen Milch liefern - für die Grundquote.
Die nächste Stufe bilden die Mittelbetriebe. Diese erhalten wie die Kleinbetriebe erst einmal die Grundquote von 90 Pfg und sollen dann bis zu einer Menge von etwa 150 000 Litern den Durchschnitt des heutigen Milchpreises oder 10 Pfg mehr bekommen. In diesem Bereich liegen auch heute die meisten Betriebe.
Die dritte Stufe betrifft die Produktion, die über 150 000 oder 200 000 Liter Milch geht. Für diese Produktion wollen wir preislich jeden Anreiz nehmen. Hier könnte dann ergänzend zu der deutlichen und schmerzhaften Abstaffelung des Milchpreises auch eine Bestandsobergrenze kommen.
Die praktische Durchführbarkeit dieses Systems ist gerade bei der Milch sehr einfach. Die Milch passiert den Flaschenhals der Molkerei, und die jeweilige Menge, die dann den Preis bestimmen würde, wird auch heute schon erfaßt. Jochen Borchert kann also seine Stempeluhr ruhig einpacken und an die EG-Kommission nach Brüssel schicken.
Es bleibt noch die Frage der Kontrolle. Sie sollte nirgendwo anders als in der Hand der Bauern eines Dorfes liegen. Hier ist die Kontrolle am besten gesichert und die Möglichkeit von Betrügereien am schwierigsten.
Die gestaffelten Preise sind also möglich. Man muß sie nur politisch wollen. Es gibt ein Land in Europa, nämlich Norwegen, das diese Staffelung auch in der Praxis durchgesetzt hat.
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Ergänzend zu diesen Maßnahmen fordern wir zum ersten Punkt Ihres Antrages noch die erhebliche Verteuerung von Importfuttermitteln zur Ver1854 
hinderung flächenunabhängiger Produktion und ein grundsätzliches Verbot industrieller Massentierhaltung und bestimmter Haltungsformen.
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