Peter Weiß (NA), 2007-05-23:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation der Telekom ist ernst. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen sich große Sorgen.
Aber zum Abschluss der mittlerweile zweiten Aktuellen
Stunde, die die Linken zu diesem Thema beantragt haben, muss man sich fragen: Haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwas von dem, was die Linken
hier inszeniert haben? Meine Behauptung: Sie haben
null und nichts davon.

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Das vermeintliche Rezept, das die Linken - leider mit
Ihrer Unterstützung, Frau Pothmer ({1})

hier vorgeschlagen haben, ist, kurzgefasst, Staatsinterventionismus: Der Staat, die Bundesregierung, möge
bitte direkt bei Telekom eingreifen.

({2})

Die Frage ist: Was sind die Wirkungen und Nebenwirkungen dieses Rezeptes? Alle Erfahrung zeigt doch: Direkter Staatsinterventionismus hat noch nie ein Unternehmen wettbewerbsfähiger gemacht.

({3})

Direkter Staatsinterventionismus hat noch nie dafür gesorgt, dass neue Arbeitsplätze entstehen. Stellen Sie sich
doch einfach die Frage: Glauben Sie, dass durch direkten
Staatsinterventionismus morgen der Aktienkurs von Telekom steigen würde? Gewinnt Telekom durch direkten
Staatsinterventionismus irgendeinen zusätzlichen Kunden?

Wer sich das recht überlegt, wird sehr schnell sehen:
Dieses Rezept aus der alten DDR

({4})

- das ist es; die Linken sind in der Gegenwart und in der
Demokratie nicht angekommen -,

({5})

das heute in der Aktuellen Stunde zum wiederholten Mal
in Bezug auf Telekom vorgetragen worden ist, ist kein
Rezept, das zur Arbeitsplatzsicherung beiträgt, sondern
in Wahrheit ein Rezept zur Arbeitsplatzvernichtung.

({6})

Allerdings, meine sehr geehrten Damen und Herren,
haben wir als Bund, der nach wie vor einer der großen
Anteilseigner ist, ein massives Interesse daran, dass die
Telekom wieder ein erfolgreiches Unternehmen wird,
dass sie wettbewerbsfähiger wird, dass sie neue Kundinnen und Kunden dazugewinnt, dass der Service besser
wird, dass der Service der Telekom der beste der Telekommunikationsunternehmen in Deutschland ist. Wir
haben ein Interesse daran, dass dieses Unternehmen
nicht - wie von den Linken - niedergeredet wird, sondern wieder zu einem erfolgreichen Unternehmen in
Deutschland und weltweit wird.

Das ist unser Interesse. Dazu muss dieses Unternehmen Fehler der Vergangenheit ausmerzen, sich neu positionieren und sich neu aufstellen. Dafür verdient dieses
Unternehmen - sowohl die Unternehmensleitung als


Peter Weiß ({7})
auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - unsere
politische Unterstützung.

({8})

Wenn wir bei der Telekom von beschäftigungspolitischen Aspekten sprechen, dann möchte ich bei allem
Streit, der zur Zeit herrscht, die feste Absicht hervorheben, die wir politisch nur begrüßen können. Es ist die
Absicht, bei diesem Umbau Beschäftigungssicherung
auszusprechen und es nicht zu Entlassungen kommen zu
lassen. Es ist die feste Absicht des Unternehmens, dass
das hohe Ausbildungsniveau erhalten bleibt. Unter den
deutschen DAX-Unternehmen ist die Telekom ein Superbeispiel. Sie hat unter allen deutschen Unternehmen,
die im DAX notiert sind, das höchste Ausbildungsplatzangebot für junge Menschen.

({9})

Viele deutsche Großunternehmen sollten sich an der Telekom und an der dortigen Ausbildungsleistung ein Beispiel nehmen.

({10})

Man muss auch einmal von den positiven Seiten sprechen. Die Telekom ist ein Unternehmen, das seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine durchaus attraktive Altersversorgung garantiert. Es gibt die feste
Zusage, dass diese Altersversorgung auch in Zukunft auf
dem jetzigen Niveau fortgeführt wird. Das ist ein Standortvorteil der Telekom und ein Vorteil für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort arbeiten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, derzeit
herrscht bei Telekom dicke Luft, weil für diese Umbaumaßnahmen neue Vereinbarungen zwischen der Betriebsleitung, dem Vorstand, und den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern notwendig sind. Diese Vereinbarungen
sind zwischen dem Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auszuhandeln, und zwar in
Wahrnehmung unserer grundgesetzlich garantierten Tarifautonomie. Wir alle sitzen nicht am Verhandlungstisch. Wenn es heute einen politischen Wunsch oder einen politischen Rat geben kann, dann lautet dieser:
Vorstand und Gewerkschaften, setzt euch möglichst
schnell wieder an den Verhandlungstisch und versucht,
ein vernünftiges Ergebnis hinzubekommen, damit Telekom aus dem Gerede herauskommt und sich für die
Zukunft zur Sicherung der Arbeitsplätze bei Telekom
wieder neu aufstellen kann. Das ist unser politischer
Wunsch, den ich heute aussprechen will.

Vielen Dank.

({11})