Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Ich schließe damit die Aussprache.


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft auf Drucksache 15/1597 zu dem Antrag der
Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Kennzeichnung
allergener Stoffe in Lebensmitteln vernünftig regeln“.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
15/1227 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Opposition angenommen worden.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft auf Drucksache 15/2595: Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner
Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 15/2339 mit dem Titel „Lebensmittelüberwachung effizienter gestalten“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen
die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen
worden.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
15/2386 mit dem Titel „Wirksamere und breitere Lebensmittelüberwachung und -kontrolle in Deutschland“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch diese Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP
angenommen worden.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft unter Nr. 3 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/1789 mit
dem Titel „Verbraucher aufklären und schützen - Innovation und Vielfalt in der Produktentwicklung und Werbung für Lebensmittel erhalten“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen worden.

Zusatzpunkt 6: Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 15/2579 mit dem Titel „Nährwert- und
gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln europaweit einheitlich regeln - für mehr Verbraucherschutz
und fairen Wettbewerb“. Wer stimmt für diesen Antrag? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit
dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen worden:
SPD und Bündnis 90/Die Grünen dafür, Gegenstimmen
von CDU/CSU und FDP.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Gabriele LösekrugMöller, Ulrike Mehl, Petra Bierwirth, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Undine Kurth ({1}),
Volker Beck ({2}), Winfried Hermann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Naturschutz geht alle an - Akzeptanz und Integration des Naturschutzes in andere Politikfelder weiter stärken

- Drucksachen 15/1318, 15/2053 Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller
Undine Kurth ({3})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Abgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller.