Kohn (NA), 1986-10-02:
Herr Kollege Kretkowski, ich erinnere mich sehr wohl daran, daß es Zähneknirschen in Ihrer Fraktion gab. Trotzdem ändert dies nichts an der Tatsache, daß Ihre Fraktion sowohl im Ausschuß als auch in diesem Hause diesem Gesetz zugestimmt hat, und heute, wenige Monate später, sagen Sie: Wir wollen das alles nicht mehr wahrhaben. Das paßt einfach nicht zusammen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich glaube, die SPD unterschätzt hier nachhaltig die Intelligenz unserer Bürger, die wissen, daß ein Wahlkampf bevorsteht und worauf diese Initiativen abzielen.
({1})
Was schließlich den Entschließungsantrag der GRÜNEN angeht,
({2})
so geht es dort nur noch um den abschließenden Ausstieg aus der politischen Vernunft.
({3})
Sie wollen noch nicht einmal dringend notwendige Ortsumgehungen zulassen, meine Damen und Herren.
({4})
- Sie brauchen nicht zu sagen, Herr Senfft, das sei falsch. Schauen Sie sich einmal Ihren Vorschlag an. Da haben sie vier verschiedene Bedingungen genannt, die es in ihrer Kombination praktisch unmöglich machen, selbst werkehrlich für notwendig erkannte Maßnahmen heute noch durchzusetzen. Deswegen sage ich: Wir werden den Bürgern, die durch solche Anträge betroffen werden, mit Nachdruck Bescheid sagen. Wir werden ihnen sagen, was Sie hier im Parlament eigentlich treiben.
({5})
Wir werden z. B. den Bürgern am Bodensee, in Ludwigshafen und Sipplingen sagen,
({6})
daß Sie durch Ihren Entschließungsantrag verhindern wollen, daß sie in ihren Orten von einer unerträglichen verkehrlichen Belastung befreit werden.
({7})
Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir den Entschließungsantrag, den Sie vorgelegt haben und der im Verkehrsausschuß des Bundestages bereits die gebührende Antwort der klassischen Fraktionen gefunden hat, hier ganz deutlich ablehnen. Dies ist, um das klar zu sagen, eine Ablehnung Abteilung Papierkorb. Es gibt ja manchmal Ablehnungen, bei denen man sagt: Na, ich bin zwar dagegen, aber das Ding ist so interessant, daß ich es einmal auf Wiedervorlage nehme, um irgendwann noch einmal darüber nachzudenken. Aber das, was Sie hier vorgelegt haben, ist des Nachdenkens nicht wert.
Wir Liberalen bleiben dabei: Wir wollen keine Politik der Zubetonierung unseres Landes.
({8})
Dies wird in Zukunft genausowenig geschehen, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Wir werden uns mit großem Nachdruck dafür engagieren, daß ein ökologisch und verkehrspolitisch ausgewogenes Konzept in diesem Lande realisiert wird.
({9})
Wenn sich die GRÜNEN hierüber mokieren, kann ich dies nur zum Anlaß nehmen, den Bürgern einmal klarzumachen, welch ganz primitiver Mechanismus in ihrer Aktion hier im Parlament und in der Öffentlichkeit vorhanden ist. Sie nehmen einen einzigen Punkt, den viele Bürger für sinnvoll halten, verabsolutieren den und sagen dann: Jeder, der eine differenzierte Position vertritt, weil er begreift, daß Politik darin besteht, unterschiedliche Interessen zum Ausgleich zu bringen, ist moralisch nicht adäquat. Damit diffamieren Sie diejenigen, die sich der Mühe unterziehen,
({10})
Politik zu gestalten, während das, was Sie machen, nichts anderes ist als die Demonstration der Unfähigkeit zur Politik.
({11})
Wir Liberalen bleiben dabei: Wir machen eine vernünftige Politik. Deswegen lautet unser Motto: Vorfahrt für Vernunft.
({12})