Burger (NA), 1979-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Die gemeinsamen Anstrengungen der Fraktionen hatten Erfolg. Der Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes kann heute verabschiedet werden.
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Die Rentennachteile der ehemaligen Kriegsgefangenen sollen durch eine Härteregelung gemildert werden. Diese Benachteiligungen haben ihre Ursache in der Tatsache, daß die Spätheimkehrer ihre berufliche Tätigkeit für längere Zeit unterbrechen mußten. Wer das Glück hatte, 1945, bald nach Kriegsende, heimzukehren, konnte sich von diesem Zeit13166 
punkt an wieder eine Existenz gründen und Versicherungsbeiträge zahlen, wodurch in der Regel die durch den Krieg verursachten beitragslosen Ersatzzeiten mit eventuellen Nachteilen ausgeglichen werden konnten. Wer jedoch später heimkehrte, mußte - bedingt durch den späteren Wiederbeginn der beruflichen Tätigkeit - oftmals Minderverdienste hinnehmen, die dazu führten, daß die Zeiten der Gefangenschaft und des Kriegsdienstes - entsprechend dieser Minderverdienste - schlecht bewertet wurden. Schon der Bericht der Bundesregierung vom 2. Januar 1975 stellte fest, daß es Rentenversicherte mit Kriegsdienst- und Kriegsgefangenenzeiten gebe, bei denen die Bewertung von Ersatzzeiten zu Nachteilen führe, ja, daß es sogar Fälle mit nicht unerheblichen Nachteilen gebe.
Die Bemühungen nach finanzierbaren Lösungen dieser Rentenproblematik der Spätheimkehrer gehen viele Jahre zurück. Nunmehr wird die Heimkehrerstiftung in die Lage versetzt, Leistungen an ehemalige Kriegsgefangene zur Minderung von Rentennachteilen zu gewähren, die durch die Bewertung der Zeiten des Kriegsdienstes und der Gefangenschaft als Ersatzzeit entstanden sind und die eine Härte bedeuten. Eine Härte wird vermutet, meine Damen und Herren, wenn bei langer Gefangenschaft oder später Heimkehr - unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse - eine ausreichende Altersversorgung nicht vorhanden ist. Das Nähere werden Richtlinien bestimmen. Die Mittel erhält die Stiftung aus Rückflüssen gewährter Darlehen an Spätheimkehrer. Der Bund stellt seinen Anteil von 80 % der Darlehensrückflüsse der Stiftung zur Verfügung. Ich bitte die Bundesländer namens meiner Fraktion, auch ihre Anteile von 20 0/o der Darlehensrückflüsse ebenfalls an die Stiftung abzutreten.
Meine Fraktion begrüßt die jetzt gefundene Lösung. Unsere Vorstellungen von einer rentenrechtlichen Regelung, die wir jahrelang verfolgt haben, die aber wegen der finanziellen Entwicklung in der Rentenversicherung nicht zu realisieren war, sind in der Stiftungs-Lösung aber grundsätzlich enthalten. Den Vorteil der Stiftungs-Konzeption sehen wir auch darin, daß der Heimkehrerverband und damit die betroffenen Heimkehrer selbst in die Verantwortung eingebunden sind. Die Stiftung hat schon bisher für die soziale Betreuung der Heimkehrer vorbildlich gewirkt. Sie wird nunmehr auch noch den rentenrechtlichen Bereich übernehmen. Durch diese Einbindung erhoffen wir uns positive Ergebnisse für die Betroffenen, wohlwissend, wie schwierig gerade diese Aufgabe werden wird.
„Überall zu spät gekommen", diesen wahren Titel, meine Damen und Herren, trägt eine Schrift des Heimkehrerverbandes. In einer problemgeschüttelten Zeit, lange nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges, in der nicht nur drängende Tagesprobleme, sondern auch die des Jahres 2000 diskutiert werden, ist es sehr schwer geworden, soziales Unrecht aus Kriegsfolgen zu beseitigen. Doch die Verpflichtung des Sozialstaates gilt für alle! Deshalb auch die gemeinsame Anstrengung aller Fraktionen. Mit der gefundenen Regelung werden nicht alle Hoffnungen
erfüllt werden können. Es können zwar nicht die Rentennachteile beseitigt werden, aber in Härtefällen kann nun mehr geholfen werden.
Ich danke dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Beirats, meinem Kollegen Becker, für seinen Einsatz und seinem Vorgänger, dem Kollegen Josten, für seine jahrelangen Bemühungen. Ich danke auch den Experten aller Fraktionen und der Ministerien. Ohne den guten Willen aller wäre es nicht zu diesem gemeinsamen Gesetzentwurf und zu seiner schnellen Verabschiedung gekommen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt diese Härteregelung zur Minderung von Rentennachteilen für Spätheimkehrer. Sie wird dem Gesetz zustimmen.
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