Gernot Erler (NA), 2011-06-30:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 22. Juni wäre prädestiniert als ein trauriger Gedenktag für eines der düstersten Kapitel der deutschen
Geschichte. Dieser Tag erinnert uns daran, dass von ihm
vor genau 70 Jahren unendliches Leid ausging, begleitet
von schwer begreifbaren Verbrechen.

Der Krieg gegen die Sowjetunion war ein rassistischer Vernichtungskrieg. Er sollte für die Deutschen Lebensraum im Osten erobern, die angebliche Judenherrschaft in Russland brechen und die minderwertige
slawische Rasse dezimieren und hinter den Ural verdrängen.

Die Verbrechen verteilen sich auf die vier Jahre zwischen 1941 und 1945, vom Anfang bis zum Ende. Ihr
Ausmaß wird in Zahlen festgehalten, die unsere Vorstellungskraft überfordern: 27 Millionen getötete Menschen
in dem überfallenen Land, davon 14 Millionen Zivilisten. Das bedeutete mindestens einen Trauerfall in praktisch jeder Familie. Hinter diesen Zahlen verbergen sich
unauslöschliche Erinnerungsbilder von traumatischen
Erlebnissen. Dazu gehören die sofortige Erschießung aller gefangen genommenen Politoffiziere der Sowjetarmee nach dem sogenannten Kommissarbefehl, der
mindestens 7 000 Opfer forderte, die grausame, auf Vernichtung zielende Behandlung von 5,7 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen, von denen fast 60 Prozent
ihre Gefangenschaft nicht überlebten, und die systematische Liquidierung von 2,5 Millionen Juden in den eroberten Gebieten. Im Zuge dieser rassenideologischen
Vernichtungspolitik wurden schon ab August 1941
ganze Gemeinden ausgelöscht. Die Schlucht von Babi
Jar bei Kiew, in der allein am 29. und 30. September
1941 33 000 jüdische Männer, Frauen und Kinder erschossen wurden, steht als ein Erinnerungsort für Hunderte anderer. Dazu gehören auch der Versuch, im Winter 1941/42 das eingeschlossene Leningrad, die
zweitgrößte Stadt der Sowjetunion, schlicht verhungern
zu lassen, mit mindestens 800 000 Toten in den 900 Tagen der Belagerung, die Verschleppung von 2,8 Millionen Sowjetbürgern als Zwangsarbeiter und ihre rücksichtslose und erniedrigende Behandlung und dann,
während des Rückzugs, die Politik der verbrannten Erde,
der ganze Dörfer, Städte, Kulturlandschaften und wiederum Millionen von Zivilisten zum Opfer fielen.

Wenn wir heute hier im Deutschen Bundestag an den
22. Juni 1941 erinnern, von dem all dies grausame Geschehen ausging, dann bewegen wir uns auf dem Boden
gesicherter Erkenntnisse der Wissenschaft mit vielen
Beiträgen auch von deutschen und russischen Historikern. Das war nicht immer so. Nach 1945 ist alles, was
mit dem Unternehmen Barbarossa zusammenhing, lange
Zeit verdrängt oder verfälscht worden. Es hat lange Zeit
gedauert, bis die sogenannte Präventivkriegsthese als
Lüge entlarvt und widerlegt wurde. Es hat auch lange
gedauert, bis die Legende von der sauberen Wehrmacht



korrigiert werden konnte. Das geschah in der breiten Öffentlichkeit erst mit der berühmten Wehrmachtsausstellung nach 1995. Über mehrere Jahrzehnte hinweg schuf
der Kalte Krieg für viele ehemalige Täter und Mittäter
eine willkommene Legimitation, die alten Feindbilder zu
konservieren und dabei von der eigenen Mitverantwortung für die Verbrechen des Krieges gegen die Sowjetunion abzulenken.

Eine überzeugende Aufarbeitung der Geschichte
schafft die Voraussetzungen für eine angemessene Erinnerungskultur. Diese Voraussetzungen bestehen heute.
Die Erinnerung aber mit Leben zu füllen, das ist eine
Herausforderung, der sich jede Generation von neuem
stellen muss.

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Wenn wir das heute versuchen, müssen wir eigentlich
zunächst über ein Wunder sprechen, das Wunder nämlich, dass sich die Beziehungen zwischen Deutschland
und Russland nach all diesen Traumata der Jahre 1941
bis 1945 über die Jahrzehnte hinweg so positiv entwickelt haben. Wir bezeichnen uns heute wechselseitig als
strategische Partner. Umfragen zeigen, dass die übergroße Mehrheit der russischen Bevölkerung ein positives
Deutschlandbild pflegt. Die Wirtschaftsbeziehungen
zwischen unseren beiden Ländern entwickeln sich gut.
Große Erwartungen knüpfen sich an das Projekt der Modernisierungspartnerschaft. Es bestehen über hundert
deutsch-russische Städtepartnerschaften. Seit 2001 bemüht sich der Petersburger Dialog, die Zivilgesellschaften beider Länder näherzubringen. Auch in den Kulturbeziehungen haben wir viele Aktivitäten, vom
Jugendaustausch über das gerade angelaufene deutschrussische Wirtschaftsjahr bis zu dem für 2012 vorgesehenen Deutschlandjahr in Russland und dem Russlandjahr in Deutschland.

Wenn man sich überlegt, dass es tatsächlich in praktisch jeder russischen Familie ein Kriegsopfer gab, dass
noch immer am 9. Mai, dem eigentlichen russischen Nationalfeiertag, der Sieg über Hitler-Deutschland gefeiert
wird und an diesem Tag die Veteranen mit ihren Ordensbrüsten das Stadtbild bestimmen und dass all diese
schrecklichen Ereignisse, die niemand vergessen kann,
von Deutschland ausgingen, dann kann man das real
existierende dynamische und positive deutsch-russische
Verhältnis von heute nur als Wunder bezeichnen und
Dankbarkeit dafür empfinden.

({1})

Aber es gibt zum 70. Jahrestag des Überfalls auf die
Sowjetunion auch von Schattenseiten zu berichten. Sie
betreffen die Aufarbeitung des Unrechts, die Entschädigung der Opfer und die Vollständigkeit der Erinnerungsarbeit. Ich spreche hierbei von Opfergruppen, die bisher
zu wenig gewürdigt wurden. Hier stößt man an erster
Stelle auf das Schicksal der 5,7 Millionen sowjetischer
Kriegsgefangener, die in doppelter Weise einem grausamen Schicksal unterworfen waren. Ihre Behandlung im
deutschen Gewahrsam führte zu der entsetzlich hohen,
von mir schon genannten Verlustquote von annähernd
60 Prozent, während die Quote zum Beispiel für Kriegsgefangene aus westlichen Ländern 3,5 Prozent an Opfern nicht überstieg.

Die Russen, die ihre Kriegsgefangenschaft überlebten, fanden zu Hause zunächst einmal für lange Zeit
Ächtung, Ausgrenzung, ja, in vielen Fällen sogar eine
Fortsetzung von Lagerhaft in dem System des stalinistischen Gulag vor. Es dauerte bis zum 24. Januar 1995, bis
Präsident Jelzin ein Dekret zur Wiederherstellung der
gesetzmäßigen Rechte der russischen Kriegsgefangenen
unterzeichnete, wodurch sie wenigstens den Status von
Kriegsteilnehmern erhielten und ihre negative Sonderstellung in der Gesellschaft beendet wurde.

Aber die ehemaligen Kriegsgefangenen erhielten weder Zugang zu den 1991 und 1993 eingerichteten Stiftungen in Moskau, Kiew, Minsk und Warschau, in die
Deutschland 766 Millionen Euro zur Weitergabe an Opfer des Nationalsozialismus einzahlte, noch zu der im
Jahr 2000 gegründeten Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, die zwischen 2001 und 2007 Auszahlungen in Höhe von 4,4 Milliarden Euro an 1,6 Millionen Opfer in 100 verschiedenen Ländern vornahm,
hauptsächlich an Menschen, die als Zwangsarbeiter für
Deutschland gelitten hatten, ausdrücklich aber nicht an
die Kriegsgefangenen, deren Leistungsberechtigung in
§ 11 der Stiftungssatzung ausdrücklich ausgeschlossen
wurde.

Immer wieder wird völkerrechtlich darauf verwiesen,
dass Kriegsgefangene eben Opfer des sogenannten allgemeinen Kriegsschicksals seien und dass ihre Entschädigung insofern Sache ihrer Herkunftsländer sei, die dafür
Mittel aus Reparationszahlungen nutzen müssten. Aber
trifft diese Einordnung ins allgemeine Kriegsschicksal
tatsächlich auf die sowjetischen Kriegsgefangenen in
deutscher Hand zu, auf Menschen, die in Güter- und
Viehwaggons transportiert wurden, die häufig und auch
zu Winterzeiten im Freien untergebracht wurden und die
in den berüchtigten Mannschaftslagern, in den Stalags,
von völlig unzureichender Ernährung, von Hunger,
schwerster Zwangsarbeit sowie Krankheiten und Seuchen in so erschreckend großer Zahl dezimiert wurden?

Längst ist erwiesen, dass sich die Unterscheidung von
Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen auf der einen Seite
und Kriegsgefangenen auf der anderen Seite so nicht
aufrechterhalten lässt. Das wird auch durch drei neuere
Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des
Deutschen Bundestages aus den Jahren 2010 und 2011
bestätigt, die im Zusammenhang mit einer Petition in Sachen Entschädigung der Kriegsgefangenen erstellt worden sind. Diese Petition liegt dem Deutschen Bundestag
seit September 2006, also seit jetzt annähernd fünf Jahren,
vor und wurde bis heute nicht abgeschlossen. Eingereicht
hat sie die Organisation KONTAKTE-KOHTAKTbl, die
sich in bewunderungs- und unterstützungswürdiger
Weise der noch lebenden ehemaligen Kriegsgefangenen
annimmt. Ich finde, das ist ein Grund, auch einmal von
diesem Haus aus einen herzlichen Dank an diese engagierten Zeitgenossen zu sagen.

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Die Leute von KONTAKTE zahlen aus privaten Stiftungsgeldern Einmalsummen von 300 Euro an die Betroffenen aus und übersenden dieses Geld verbunden mit
einem persönlichen Anschreiben. Es ist berührend, wenn
man sieht, wie häufig auf diese eher symbolische Anerkennung des Leidens ausführliche Dankschreiben zurückkommen.

Es ist wirklich Zeit, zu versuchen, hier zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Wir können dieses
Thema nicht allein engagierten Privatpersonen überlassen oder gar auf die bevorstehende biologische Erledigung setzen. Wir sollten einen gemeinsamen Weg finden
und uns gerade durch den 70. Jahrestag des 22. Juni
1941 dazu mahnen lassen, zumindest einen Weg für eine
Geste des Bedauerns und der Anerkennung des Leids der
vergessenen Opfer des Vernichtungskrieges gegen die
Sowjetunion zu finden. Dass zu diesen die 14 Millionen
Zivilopfer, aber eben auch die über 3 Millionen umgekommenen Kriegsgefangenen gehören, daran hat uns gerade wieder ein Appell von Aktion Sühnezeichen zusammen mit vier weiteren Organisationen eindringlich
gemahnt; das Memorandum trägt den Titel „Aus dem
Schatten der Erinnerung“.

Es wäre gut - damit möchte ich schließen -, wenn unsere heutige Debatte uns alle motivierte, es nicht weiter
zuzulassen, dass wir auch 70 Jahre nach dem 22. Juni
1941 noch von vergessenen Opfern in diesem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion sprechen müssen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})