emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2012-04-26:
Dieses Geld könnten Sie für Bildung einsetzen. Dies

sollten Sie jetzt mit vorbereiten. Das wäre im Interesse
der Hochschulen.

Danke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-04-26:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat jetzt das Wort die Kollegin Sylvia Canel von der
FDP-Fraktion.

({0})
Sylvia Canel (NA), 2012-04-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und

Kolleginnen! Herr Dr. Rossmann, 12 Milliarden Euro
mehr als jede Farbkombination zuvor hat Schwarz-Gelb
auf den Tisch gelegt. Ich finde, das ist eine Würdigung
wert.

({0})

Ziel des Bologna-Prozesses ist es, die Mobilität und
damit auch die Internationalität europäischer Studierender zu verbessern. Ziel ist es auch, Vergleichbarkeit der
Hochschulsysteme zu schaffen, damit wir eine Basis für
einen fairen Wettbewerb und für mehr Wachstum legen.

Wir sind auf dem richtigen Weg, diese Ziele zu erreichen, wenn auch noch nicht alles erreicht wurde. Die
Linke stellt im vorliegenden Antrag vornehmlich die
Probleme fest. Sie verschließt dabei die Augen und argumentiert ausschließlich defizitorientiert, so wie sie nun
einmal ist.

({1})

Unter der Überschrift „Bologna“ nur defizitorientiert zu
argumentieren, ist zu konstruiert.

({2})

Dabei werden veraltete Datenquellen herangezogen und
einiges an Material einfach ausgeblendet. So wird der
Bologna-Bericht 2012 nicht erwähnt. Dieser bestätigt,
dass die Umsetzung des Bologna-Prozesses gut vorankommt und die Durchlässigkeit des Bildungssystems zugenommen hat. So ist die Zahl der Studienanfänger von
424 000 im Jahr 2009 auf mehr als 515 000 im Jahr 2011
gestiegen. Noch nie haben so viele Menschen bei uns ein
Studium aufgenommen. Die Hochschulzugangsquote
liegt mittlerweile bei deutlich über 50 Prozent. Das sind
20 Prozent mehr als noch 1998, und das ist noch gar
nicht so lange her.

({3})

Auch die Auslandsmobilität der Studierenden ist gestiegen und nicht gesunken. Jeder dritte Absolvent hat
ein studienbezogenes Praktikum im Ausland hinter sich.
Nur 24 Prozent der mehr als 4 000 Masterstudiengänge
waren im Wintersemester 2010/2011 mit einer Zulassungsbeschränkung belegt; das ist gut, auch wenn daran
noch gearbeitet werden muss. Zudem ist der Zugang zu
den Hochschulen heute in allen Bundesländern auch
ohne Abitur möglich. Meister, Techniker und Fachwirte
können studieren.

({4})

Es stimmt nicht, dass Bachelorstudiengänge keinen
berufsqualifizierenden Abschluss vermitteln und keine
attraktiven beruflichen Perspektiven bieten. Das habe im
Übrigen auch ich einmal gedacht. Aber mehrere Studien
haben belegt - wir nehmen die Experten nämlich wirklich ernst, Frau Gohlke -:

({5})

Absolventen eines Bachelorstudienganges finden auf
dem Arbeitsmarkt genauso schnell eine Stelle wie ihre
Kommilitonen mit Master-, Magister- oder Diplomabschluss. Zudem ist die Rate der Arbeitslosigkeit von
Absolventen eines Bachelorstudienganges mit 3 Prozent
nicht höher als die von Absolventen mit anderen Hochschulabschlüssen.

Wir haben in unserem Antrag „Bologna-Prozess vollenden - Länder und Hochschulen weiter unterstützen“
den Grundstein für eine gemeinsame und koordinierte
Anstrengung aller Bildungspartner gelegt. Meine Damen
und Herren, die Bildungsgrenzen in Europa öffnen sich.
Sie öffnen sich endlich. Wann öffnen sich endlich auch
die Bildungsgrenzen innerhalb Deutschlands, nämlich
zwischen den Bundesländern, und das nicht nur für die
Hochschulen?

Danke schön.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-04-26:
Ich schließe die Aussprache.



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/9173 und 17/9197 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten KlausPeter Flosbach, Dr. Michael Meister, Peter
Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Daniel Volk, Holger
Krestel, Dr. Birgit Reinemund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine Sicherung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland im Zusammenhang mit
der Überprüfung des EU-Rahmens für die Vorsorgesysteme in den Mitgliedstaaten

- Drucksache 17/9394 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Peter Weiß von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-04-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Josip Juratovic von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-04-26:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Björn

Sänger das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-04-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Harald Koch von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-04-26:
Jetzt hat der Kollege Wolfgang Strengmann-Kuhn

von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-04-26:
Jetzt hat der Kollege Ralph Brinkhaus von der CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-04-26:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat jetzt das Wort die Kollegin Petra Hinz von der SPDFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-04-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache
17/9394 mit dem Titel „Für eine Sicherung der betriebli-
chen Altersversorgung in Deutschland im Zusammen-
hang mit der Überprüfung des EU-Rahmens für die Vor-
sorgesysteme in den Mitgliedstaaten“. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen und der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Lin-
ken und von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJoachim Hacker, Rainer Arnold, Dr. Hans-Peter
Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Konversion gestalten - Kommunen stärken

- Drucksache 17/9060 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({0})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})

Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Federführung strittig

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela
Wagner, Bettina Herlitzius, Britta Haßelmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konversion - Zwischen Verwertungsdruck
und nachhaltigen Konzepten

- Drucksache 17/9405 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({2})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Hans-Joachim Hacker von
der SPD-Fraktion das Wort.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-04-26:
Für die Bundesregierung ergreift das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-04-26:
Die Kollegin Ingrid Remmers hat jetzt das Wort für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-04-26:
Sie hat Ihnen von der Tribüne sozusagen intensiv zugehört. - Der Kollege Stephan Thomae hat das Wort für
die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-04-26:
Das Wort hat unsere Kollegin Daniela Wagner für

Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-04-26:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der

Kollege Norbert Brackmann.

({0})
Norbert Brackmann (NA), 2012-04-26:
- dass wir nur dort, wo tatsächlich Probleme bestehen, eingreifen und sie anpacken. Dort wollen wir Unterstützung gewähren.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-04-26:
Herr Kollege, Respekt vor der Redezeit!
Norbert Brackmann (NA), 2012-04-26:
Herr Staatssekretär Kampeter hat darauf hingewiesen,

dass die ersten 33 Millionen Euro bereits vorgesehen
sind.

Danke schön.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-04-26:
Die Kollegin Kirsten Lühmann hat jetzt das Wort für

die SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-04-26:
Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Kirsten Lühmann (NA), 2012-04-26:
Ja.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-04-26:
Bitte schön.
Bartholomäus Kalb (NA), 2012-04-26:
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, wie sehr wir, beginnend ab dem Jahre 1992, nach Möglichkeiten gesucht
haben, der Landeshauptstadt München günstig den Erwerb von militärischen Liegenschaften zu ermöglichen?
Ich nenne die Stichworte Bayern-Kaserne, Panzerwiese,
Luitpoldkaserne usw. Ist Ihnen bekannt, wie viele neue
Wohnungen versprochen wurden und wie wenig dort
bisher realisiert worden ist, obwohl die Konditionen für
die Stadt München außerordentlich günstig waren?

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-04-26:
Frau Kollegin, wenn Sie mit Ihrer Antwort auch

gleich zum Ende kommen, dann halten Sie die Redezeit
noch ein.
Kirsten Lühmann (NA), 2012-04-26:
Frau Präsidentin, ich bemühe mich.

Wir möchten genauso wie Sie die Kommunen nicht
aus ihrer Verantwortung entlassen, und wir möchten mit
den Kommunen zusammen etwas entwickeln. Das können wir nur entsprechend der Finanzkraft der Kommunen tun. Hier hilft es uns wenig, wenn wir den Kommunen Angebote machen, wie zum Beispiel das
Erstzugriffsrecht, obwohl die entsprechenden Kommunen gar nicht in der Lage sind, diese Programme anzunehmen.

Darum machen wir Vorschläge, die den Kommunen
wirklich helfen. Wir bitten Sie, dass wir diese
Vorschläge, die in mehreren Anträgen vorliegen, offen
diskutieren

({0})

und dass wir damit den ersten Schritt auf dem Weg zu einer echten Unterstützung der Kommunen und auf dem
schwierigen Weg zu einem erfolgreichen Strukturwandel
machen.

Danke schön.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-04-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/9060 und 17/9405 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen von
CDU/CSU und FDP wünschen jeweils Federführung
beim Haushaltsausschuss. Die Fraktionen von SPD und

Bündnis 90/Die Grünen wünschen jeweils Federführung
beim Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Ich lasse zuerst über die Überweisungsvorschläge der
Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen, also Federführung beim Ausschuss für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung. Wer ist für diese Überweisungsvorschläge? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Überweisungsvorschläge sind damit bei Zustimmung durch die Opposition abgelehnt. Die Koalition
hat dagegen gestimmt.

Ich lasse jetzt über die Überweisungsvorschläge der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP abstimmen,
nämlich Federführung beim Haushaltsausschuss. Wer ist
dafür? - Wer ist dagegen? - Gibt es Enthaltungen? Dann sind die Überweisungsvorschläge so angenommen, und wir werden so verfahren.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Kauder, Ute Granold, Erika Steinbach, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marina Schuster, Serkan
Tören, Pascal Kober, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Fortbestand des Klosters Mor Gabriel sicherstellen

- Drucksache 17/9185 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Verabredung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu sehe
und höre ich keinen Widerspruch. Ich eröffne die
Aussprache.

Das Wort hat der Kollege Pascal Kober für die FDPFraktion.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-04-26:
Die Kollegin Angelika Graf hat jetzt das Wort für die

SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-04-26:
Die Kollegin Erika Steinbach hat das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-04-26:
Das Wort für die Fraktion Die Linke hat Dr. Lukrezia

Jochimsen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-04-26:
Ute Granold hat nun das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-04-26:
Josef Winkler hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Das Wort hat nun Agnes Brugger für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Als letztem Redner zu diesem Debattenpunkt erteile

ich dem Kollegen Henning Otte für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Frau Kollegin, wollen Sie Ihre Redezeit noch verlängern? Es gibt den Wunsch, eine Zwischenfrage zu stellen.
Christel Happach-Kasan (NA), 2012-04-26:
Ja, gerne.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-04-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/9185 an die Ausschüsse vorgeschlagen,
die Sie in der Tagesordnung finden. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Uta Zapf, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Deutsche nukleare Abrüstungspolitik weiterentwickeln - Deutschlands Rolle in der Nichtverbreitung stärken und weiterentwickeln

- Drucksachen 17/7226, 17/8843 Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der SPD vor.

Interfraktionell wurde verabredet, eine halbe Stunde
zu debattieren. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe der Kollegin Uta
Zapf für die SPD-Fraktion das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-04-26:
Jetzt hat der Kollege Robert Hochbaum das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-04-26:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt die Kollegin Inge

Höger das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-04-26:
Der Kollege Christoph Schnurr hat jetzt das Wort für

die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-04-26:
Die nächste Rednerin ist Agnes Brugger für Bündnis 90/

Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-04-26:
Der Kollege Thomas Silberhorn spricht jetzt für die

CDU/CSU-Fraktion zu uns.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-04-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/
9438. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung durch die einbringende Fraktion. Die Koalitionsfraktionen haben dagegen gestimmt, Linke und Bündnis 90/Die Grünen sich
enthalten.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr ({0})

- Drucksache 17/9340 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Hierzu ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das
so beschlossen, und wir verfahren so.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort
dem Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas
de Maizière.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Das Wort hat nun Fritz Rudolf Körper für die SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Das Wort hat nun Elke Hoff für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Das Wort hat nun Paul Schäfer für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/9340 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist offensichtlich nicht
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 sowie Zusatzpunkt 5 auf:

14 Beratung des Antrags der Abgeordneten Herbert
Behrens, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Feste Fehmarnbeltquerung auf den Prüfstand Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit dem
Königreich Dänemark verhandeln

- Drucksache 17/8912 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz, Dr. Valerie Wilms,
Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Chancen und Risiken ergebnisoffen bewerten Verhandlungen mit dem Königreich Dänemark über den Ausstieg aus dem Staatsvertrag über den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung aufnehmen

- Drucksache 17/9407 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Herbert
Behrens für die Fraktion Die Linke das Wort.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Das Wort hat Gero Storjohann für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Das Wort hat nun Hans-Joachim Hacker für die SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Hans-Joachim Hacker (NA), 2012-04-26:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident, für das Wohlwollen

und wünsche Ihnen allen, meine Damen und Herren, einen schönen Abend.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Das Wort hat nun Kollegin Christel Happach-Kasan

für die FDP-Fraktion.

({0})
Christel Happach-Kasan (NA), 2012-04-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

danke meinem Herrn Vorredner dafür, dass er die juristischen Sachverhalte noch einmal klargestellt und deutlich
gemacht hat, dass es heute nicht um das Ob geht. Die
feste Fehmarnbelt-Querung wird gebaut. Das ist gut für
die gesamte Region; das ist für Schleswig-Holstein und
auch für Dänemark gut. Wir wollen sie.

({0})

Voraussetzung für Wohlstand und wirtschaftliches
Wachstum ist eine gute Infrastruktur. Zu einer guten Infrastruktur gehört zum einen die Verkehrsinfrastruktur
- da sind wir uns einig; darüber sprechen wir heute -,
zum anderen gehören dazu aber auch die Energieinfrastruktur und die Kommunikationsinfrastruktur. In allen
drei Bereichen haben wir in Schleswig-Holstein noch einiges zu tun. Erst in dieser Legislaturperiode hat Schleswig-Holstein wieder positive Wachstumsimpulse erfahren. Die christlich-liberale Regierung mit Peter Harry
Carstensen und Dr. Heiner Garg hat zusammen mit
Wolfgang Kubicki eine ausgesprochen positive Arbeit
geleistet.

({1})

Diese gute Arbeit wollen wir in Schleswig-Holstein in
der nächsten Legislaturperiode fortsetzen.

({2})

Es ist wohl nicht ganz verwunderlich - auch der Kollege Hacker hat das gesagt -, dass wir heute über dieses
Thema diskutieren. Es ist ja Wahlkampf. Bald finden
Wahlen statt,

({3})

und deshalb müssen die Grünen und die Linken noch
einmal deutlich machen, dass sie gegen Infrastrukturprojekte sind. Koste es, was es wolle, und schade es dem
Land, so viel es wolle: Auf jeden Fall sind Sie zunächst
einmal dagegen. Das machen Sie heute deutlich.

({4})

Ich glaube, die wenigsten hier erinnern sich noch an
das Jahr 1990. 1990 war ein Jahr, in dem Schleswig-Holstein in den Länderfinanzausgleich eingezahlt hat. Könnt
ihr euch das noch vorstellen?

({5})

Damals hat Schleswig-Holstein tatsächlich in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Danach gab es ein paar
rot-grüne Regierungsperioden, und es war damit vorbei.

({6})

Das müsst ihr sehen: Im Moment steht Schleswig-Holstein bei einem deutschlandweiten Vergleich an drittletzter Stelle. Deswegen ist es gerade für uns in SchleswigHolstein wichtig, dass wir sparen; das haben wir gemacht. Natürlich müssen wir aber auch die Einnahmeseite verbessern. Das bedeutet, dass wir insbesondere in
Verkehrsinfrastruktur investieren müssen.

({7})

Seit Mitte der 90er-Jahre wird in Schleswig-Holstein
über eine feste Fehmarnbelt-Querung diskutiert. Die Regierung Simonis/Steenblock - das ist schon ein bisschen
länger her - hat dieses Vorhaben positiv begleitet.

({8})

Auch Minister Steenblock hat das im Kabinett unterstrichen.

({9})

Ich möchte darauf hinweisen: Große Verkehrsprojekte
brauchen eine sorgfältige Planung. Eine sorgfältige Planung braucht Zeit.

({10})



Mein Vorredner hat deutlich gemacht, dass Deutschland
am 3. September 2008 einen Staatsvertrag mit Dänemark unterschrieben hat.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen von Notz?

({0})
Christel Happach-Kasan (NA), 2012-04-26:
Aber gerne doch.
Konstantin Notz (NA), 2012-04-26:

Das stimmt; ich spreche gleich. Deswegen tut es mir
auch leid, dass ich mich zu Wort melden musste. Ich
danke Ihnen für die Möglichkeit, Sie kurz etwas zu fragen. Ich möchte Sie nämlich um ein Zitat des Kollegen
Steenblock bitten - er ist leider nicht hier und kann sich
nicht verteidigen -, das Ihre Aussage, dass er dieses Irrsinnsprojekt unterstützt hat, belegt. Können Sie ein entsprechendes Zitat anführen? Sie können es mir meinetwegen auch gerne morgen nachreichen. Da es ein
solches Zitat aber nicht gibt, weise ich Ihre Aussage aufs
Schärfste zurück.