ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-11-03:
Herr Präsident! Herr Kollege Peters, ich beantworte diese Frage wie folgt.
Die Bundesregierung kann über die Einkommens- und Liquiditätslage der Landwirtschaft im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 1970/71 an Hand von Buchführungsergebnissen noch keine endgültige Auskunft geben, da diese Unterlagen gegenwärtig noch bei ihr eingehen. Sie werden nach Überprüfung ausgewertet. Die Bundesregierung wird darüber im Agrarbericht 1972 ausführlich berichten.
Im Agrarbericht 1971 hat aber die Bundesregierung unmißverständlich auf die für 1970/71 zu erwartende Verschlechterung der Einkommenslage hingewiesen und ihre Sorge über diese Entwicklung zum Ausdruck gebracht. Sie hat auch wirksame MaßBundesminister Ertl
nahmen ergriffen, um die wirtschaftliche Lage der landwirtschaftlichen Unternehmen zu verbessern. Dazu gehören, neben dem Aufwertungsausgleich und der gleichzeitig gewährten Liquiditätshilfe Maßnahmen zur zusätzlichen Zinsverbilligung, Maßnahmen zur Marktentlastung und eine Verbesserung der Sozialleistungen.
Im laufenden Wirtschaftsjahr 1971/72 wird sich die Situation für die Landwirtschaft erheblich verbessern. Dazu tragen die sehr gute Ernte sowie die verbesserten Einnahmen auf Grund der Brüsseler Preisbeschlüsse und die Erholung vom zyklischen Preistal bei Schweinen bei. Ich darf auch hier hinzufügen, daß sich die Bundesregierung bemüht hat, insbesondere dieses Preistal durch aktive Marktpolitik so schnell wie möglich zu beheben. Die Auswirkungen sind offensichtlich. Selbst die Getreidepreise sind trotz der sehr guten Ernte nicht abgeglitten, wie es zu Beginn des Wirtschaftsjahres von vielen Seiten befürchtet wurde.
In diesem Zusammenhang muß ich richtigstellen, daß das Erzeugerpreisniveau nicht unter dem des Wirtschaftsjahres 1961/62 liegt. Der Index der Erzeugerpreise ohne Mehrwertsteuer war im September urn 2,6 % höher als 1961/62. Im August hatte er noch knapp unter dem Stand von 1961/62 gelegen. Der Index einschließlich Mehrwertsteuer und Aufwertungsteilausgleich, d. h. Mehrwertsteueranteil, überstieg im September das Niveau des Vergleichsjahres um 10,8% Dabei sind die direkten Ausgleichszahlungen für Aufwertungsverluste und die Liquidi- tätshilfe noch nicht berücksichtigt. Ich möchte sehr eindeutig darauf hinweisen, daß bei allen Preisindexberechnungen natürlich die auf Grund des Aufwertungsausgleichs gewährten direkten Leistungen nicht berücksichtigt sind, obwohl sie natürlich voll einkommenswirksam sind. Die Betriebsmittelpreise steigen zwar noch an, der Anstieg dürfte sich aber im Zuge dieses Jahres auf Grund der veränderten Konjunkturlage zumindest verlangsamen.
Insgesamt gesehen erwartet die Bundesregierung für das laufende Wirtschaftsjahr 1971/72 einen Anstieg des Pro-Kopf-Einkommens, der ungefähr dem Zuwachs der übrigen Wirtschaft entspricht.
Ich möchte diese Bemerkungen durch einige Zahlenhinweise ergänzen. Herr Abgeordneter, wenn Sie von dem Index der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise ausgehen - ich betone: dabei sind Liquiditätshilfe und Ausgleichszahlungen im Rahmen des DM-Aufwertungsausgleichs nicht berücksichtigt -, dann haben Sie für 1961/62 bei Weizen beispielsweise einen Index von 99,2 % und kommen jetzt, wenn Sie den Teilausgleich berücksichtigen, d. h. die 8%iae Mehrwertsteuer einkalkulieren, auf 86,8% Dabei betone ich: Für die Senkungen der Getreidepreise infolge der Brüsseler Beschlüsse im Jahre 1962 trägt diese Bundesregierung sicherlich nicht die Verantwortung. Bei Getreide insgesamt kommen Sie zu folgender Bilanz: Im Wirtschaftsjahr 1961/62 war der Index 99,2 °/o, bei Berücksichtigung von 8 % Mehrwertsteuer betrug er im September 1971 89,8 %.
Eine ganz andere Entwicklung daran sieht man,
wie sehr sich die Getreidepreisentwicklung der
sechziger Jahre bemerkbar macht haben wir beispielsweise bei den Veredelungsprodukten. Wir haben bei Milch 1961/62 einen Index von 97,8 % Im Vergleich dazu betrug er im September 1971 120,1 %. Insgesamt kann ich feststellen, daß beispielsweise allein der Milchpreis im September um 8,5 höher war als im Vorjahr.