Antje-Marie Steen (NA), 1993-09-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, soweit Sie überhaupt im Saale zu erreichen sind! Ich hoffe, es hören uns auch viele an den Fernsehgeräten zu.
Beim Durchlesen des Gesetzentwurfes, den wir heute in erster Lesung beraten wollen, drängt sich mir die Frage auf, ob es denn wahr sein darf, daß wir wieder einmal ein Gesetz auf den Weg schicken sollen, das Halbheiten festschreibt, das Vielfalt auf Länderebene und bei Ausbildungsstätten schafft, wo Einheitlichkeit und Qualitätssicherung geboten wären. Zugegeben, der Ansatz, die Ausbildung der Diätassistenten und -assistentinnen zu verbessern, ist zu begrüßen. Allerdings wirkt hier die Forderung nach Angleichung an europäisches und innerdeutsches Recht, sonst wäre der Ruf nach Änderung des Berufsbildes wohl noch lange ungehört geblieben. Frau Staatssekretärin, Sie haben es vorhin beschrieben: Dieser Ruf wird schon seit 19 Jahren laut.
Zu begrüßen ist auch, daß eine Verlängerung der Ausbildungszeit von derzeit zwei auf drei Jahre
erfolgen soll. Das war auch schon lange fällig. In der ehemaligen DDR wurde dies seit Jahren praktiziert. Aber muß eine Verlängerung der Ausbildungszeit nicht eine Farce bleiben, solange versäumt wird, das Profil des Berufes des Diätassistenten bzw. der Diätassistentin neu zu definieren?
Unsere Forderung ist, die in § 3 genannten Ausbildungsziele um den Bereich der Rehabilitation zu erweitern. Bliebe es, wie vorgesehen, bei der Beschränkung, würde ein wesentlicher Faktor für eine umfassende Gesundheitsberatung fehlen. Gerade im außerklinischen Bereich hat sich das Berufsbild verändert, kann durch fachliche diätetische Beratung ein Beitrag zur Rehabilitation geleistet werden. Zu einer kompetenten Gesundheitsberatung, wie sie auch das GSG fordert, gehört eben auch eine fachlich fundierte Ausbildung.
Meine Damen und Herren, der vorgelegte Gesetzentwurf formuliert keinerlei qualitative Mindestanforderungen, weder an Ausbildungsinhalte noch an die Qualität der Ausbilder und Ausbilderinnen noch an die Ausbildungsstätten. Diese Mindestanforderungen, die im öffentlichen Dienst und auch bei anderen Berufen schon lange Standard sind, sollen vielmehr in nachfolgende Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen gestopft werden. Ich frage Sie: Wie macht das Sinn? Wie kann hier mitgewirkt werden, z. B. durch uns, wenn es sich um eine Rechtsverordnung handelt?
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Wir müssen doch die Chance nutzen, mit der gesetzlichen Verlängerung der Ausbildung auch eine qualitative Verbesserung einzuführen.
Schreiben wir doch in diesem Gesetz fest, daß die Ausbildung im gesamten Bundesgebiet einheitlich und damit vergleichbar sein muß, unabhängig davon, ob der Abschluß in Bayern oder Bremen, an einer privaten oder an einer öffentlichen Schule erworben wird! Das erhöht Bildungschancen.
Schreiben wir weiterhin fest, daß die Ausbildung nicht nur praxisnah sein soll, sondern legen wir auch fest, wie diese Praxisnähe aussehen soll! Das heißt konkret: Der Anteil von theoretischem und von praktischem Unterricht muß im Gesetz detailliert formuliert werden. Die praktische Ausbildung an Patientinnen und Patienten mit unterschiedlichsten Krankheitsbildern darf nicht untergehen. Auch das gehört ins Gesetz.
Auf diesem Wege könnten auch die naturwissenschaftlichen Lehrinhalte intensiviert und evaluiert werden, die eine moderne Ernährungsmedizin erfordert. Gerade Ausbildungseinrichtungen sollten über genaue Qualitätsmerkmale verfügen, die über vergleichbare Standards auch eine qualifizierte Ausbildung sicherstellen. Eine unzureichende Ausbildung, die auf Grund fehlender Bildungsinhalte und unzureichender Ausbildungsstätten erfolgt, kann sich bei der späteren Berufsausübung für den Patienten und die Patientin als sehr nachteilig erweisen. Vergessen wir nicht, meine Damen und Herren, wie wichtig die Qualität der Ausbilder für die Qualität der Ausbildung ist. Der hier vorliegende Gesetzentwurf würdigt dieses Argument mit keinem Wort. Die Ausbildungsstätten müssen also an Hand eines Kriterienkataloges den Nachweis zur Sicherstellung der Ausbildung erbringen.
Wieder einmal - wie eben schon beschrieben - legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung eines Berufsbildes vor ohne die wichtige Frage nach der Befähigung der Ausbilder und Ausbilderinnen zu beantworten. Das Ergebnis, die Qualität einer Ausbildung, hängt doch ganz entscheidend von dem „Wie" der Wissensvermittlung ab. Dazu bedarf es qualifizierter Ausbilder und Ausbilderinnen. Hier sollte bei der geplanten Anhörung besonders die Meinung der Betroffenen eingeholt und nachgefragt werden, ob nicht mehr Professionalität der Lehrkräfte zu fordern ist.
Wo, frage ich Sie, bleiben die Aufstiegsmöglichkeiten, die Durchlässigkeit zu anderen Qualifikationen im Berufsbild des Diätassistenten und der Diätassistentin? Nach der Erstausbildung ist bereits das Ende der Fahnenstange erreicht. Hier ist es anscheinend wieder so wie in vielen Berufen, die überwiegend von Frauen ausgeübt werden: Der Weg führt von der Ausbildung direkt auf das Abstellgleis. Wir müssen zumindest die Option des Auftstiegs eröffnen, ansonsten wird die Anziehungskraft eines an sich hochattraktiven und expandierenden Berufs auf der Strecke bleiben.
Eine kontinuierliche Fortbildung muß erfolgen, die eine Umsetzung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse auf dem Gebiet der Ernährung und der Diätetik im Sinne einer gesundheitspolitisch wichtigen Ernährungsberatung für Patienten und Patientinnen möglich macht. Das ist also eine Aufforderung an die Arbeitgeber, sich dieser Verpflichtung zu stellen.
Es ist ein Beruf, zu dem das vorliegende Gesetz besonders Umschülern einen erleichterten Zugang verschaffen will: Je nach Vorbildung sollen sie ihre Ausbildung auf bis zu zwei Jahre verkürzen dürfen. Ein Drittel weniger Ausbildung: Können sie trotzdem am Ende das gleiche Wissen mitbringen wie ihre in drei Jahren ausgebildeten Kolleginnen und Kollegen? Wer überprüft denn die Qualität der Erstausbildung von Umschülern? Wer garantiert denn, wieviel Wissen sie in die Zweitausbildung mit einbringen? Erleichterte Zugangsbedingungen zu der Berufsbezeichnung „Diätassistent/Diätassistentin" und nicht überprüfbares Fachwissen dürfen nicht das Ansehen des gesamten Berufsstandes aufweichen und verwässern.
Es ist schon beinahe abenteuerlich - Sie, Frau Staatssekretärin, haben es soeben bestätigt -, wie die Bundesregierung die Verkürzung begründet: reduziert allein auf Arbeitsmarkt und arbeitsmarktpolitische Argumente. Das kann nicht Sinn eines neuen Gesetzes sein. Hier ist Qualität gefordert und nicht die Aushöhlung der Qualität.
Ich sehe auch die Gefährdung der Anerkennung des Berufes durch die EG, da eine qualitativ gleichwertige Ausbildung dafür Voraussetzung ist. Wir sollten auch das Ergebnis der Anhörung ganz genau betrachten und versuchen, diesem dann Rechnung zu tragen.

Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zum Thema Schulgeld. Verlängerte Ausbildungszeiten bedeuten logischerweise auch eine Erhöhung der Ausbildungskosten. Die Mehrkosten werden - allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz - auf die Auszubildenden umgeschichtet. Das darf nicht sein. Ferner tritt schon durch die Verlängerung der Ausbildungszeit eine zusätzliche finanzielle Belastung ein. Heutzutage muß man schon zwischen 500 DM und 750 DM monatlich für seine eigene Ausbildung mitbringen.
Die BAföG-Regelung trifft nur auf relativ wenige Ausbildungswillige zu, außerdem beruht sie auf Darlehensbasis. Insgesamt bekommen zur Zeit nach Aussagen der Bundesregierung nur 35 % der Auszubildenden in dieser Sparte BAföG. Das bedeutet, ein großer Teil bleibt davon ausgeschlossen.
Insgesamt ist es sehr unbefriedigend, daß die Ausbildungslasten ausschließlich durch die Teilnehmer und Teilnehmerinnen zu tragen sind. Eine Regelung wie bei der Ausbildung in der Altenpflege wäre auch in diesem Fall zu begrüßen und sollte bei der Anhörung besonders berücksichtigt werden.
Es gibt gute Gründe, das Inkrafttreten des Gesetzes wie geplant zum 1. Juni 1994 vorzunehmen. Aber auch die aus der Stellungnahme des Bundesrates zu entnehmenden Gründe, das Gesetz erst ab dem 1. Dezember 1994 wirksam werden zu lassen, sind nachzuvollziehen. Hier setzen wir auf das Beratungsergebnis aus der Anhörung.
Ich darf für die SPD-Fraktion hier erklären, daß wir die weitere Ausgestaltung dieses Gesetzes kritisch begleiten werden, um zu erreichen, daß ein positives Ergebnis zum Wohle der Auszubildenden erreicht wird.
Ich danke Ihnen.
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