ingbert liebing (NA), 2015-09-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir führen heute eine Debatte über die Lage der
Kommunen in Deutschland, die unter anderem auf die
Initiative des Aktionsbündnisses zurückgeht . Es ist gut,
dass wir diese Debatte heute führen .

Diese Debatte findet vor einem besonderen Hintergrund statt . Denn in diesen Tagen erleben wir wie selten
zuvor, wie wichtig leistungsstarke Kommunen sind .

({0})

Unsere Städte und Gemeinden stehen mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise vor einer besonderen Herausforderung . Und alle leisten einen gewaltigen Kraftakt:
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen der Städte und Gemeinden, die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, die Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister und die Landrätinnen und Landräte an der
Spitze . Viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer organisieren die Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen
Ländern, die aus Not zu uns kommen, und Hilfe für diese
Flüchtlinge . Diese großartige Leistung, dieser Kraftakt,
verdient unser aller Dank und Anerkennung .

 ({1})

In dieser Zeit kommt es ganz besonders auf die Kommunen an . Nicht in Berlin, nicht hier im Deutschen Bundestag, nicht in den Landeshauptstädten, nicht in den
Staatskanzleien oder in den Landtagen, sondern vor Ort,
in den Städten und Gemeinden, entscheidet es sich, ob
wir in der Lage sind, diese Herausforderung tatsächlich
in der Praxis zu meistern . Das entscheidet sich in Städten
wie Essen, Gelsenkirchen oder Wuppertal oder in kleinen
Dörfern wie Seeth oder Boostedt, wo in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder inzwischen mehr Flüchtlinge leben als Einheimische im Dorf .

({2})

Vizepräsident Peter Hintze

Umso wichtiger ist es, dass wir heute zu klaren Verständigungen zwischen Bund und Ländern kommen; und da
geht es um drei Bereiche .

Es geht jetzt erstens darum, alle Kräfte zu mobilisieren, um Hilfe zu leisten, und diesen Kraftakt vor Ort zu
organisieren, Menschen, die aus Not zu uns kommen, zu
helfen .

Zweitens gehört aber auch dazu, den Zuzug zu begrenzen; denn - das wissen wir auch - die grenzenlose
Fortsetzung dessen, was in den letzten Tagen und Wochen geschehen ist, würde die Städte und Gemeinden
restlos überfordern .

Drittens geht es auch um finanzielle Hilfe des Bundes. 
Es ist zugesagt, dass diese Hilfe strukturell und dauerhaft
erfolgt . Dies wird sicherlich heute vereinbart werden; da
bin ich zuversichtlich .

Dies alles, was heute Nachmittag zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten verhandelt
und vereinbart wird, liegt im Interesse der Kommunen .
Dazu leisten wir unseren Beitrag . Uns liegt die Leistungsfähigkeit der Kommunen sehr am Herzen, bei diesem Thema, aber - das ist in diesen Zeiten auch wichtig auch bei allen anderen Aufgaben, die die Kommunen ja
auch weiterhin leisten müssen, etwa wenn es um ein ausreichendes Kitaangebot geht, wenn es um Schulen geht,
wenn es um Straßen geht, wenn es um Wohnungsbau
geht oder um Sport- und Freizeitangebote . Das ist das,
was die Menschen auch von ihrer Gemeinde, von ihrer
Stadt erwarten .

Wir helfen, wo wir helfen können . Aber wir müssen auch feststellen, dass die Lage der Kommunen in
Deutschland sehr unterschiedlich ist . Es gibt einzelne
Kommunen in einzelnen Ländern, die keine Kassenkredite kennen, aber es gibt andere Länder, wo die Kassenkredite explodieren . Über die Hälfte der Kassenkredite
in der Größenordnung von 48 Milliarden Euro deutschlandweit haben die Kommunen in einem einzigen Bundesland aufgenommen, nämlich in Nordrhein-Westfalen .
Das gehört auch zur Wahrheit .

({3})

Es gibt einzelne Länder, die ihren Kommunen helfen und
sie zu 100 Prozent von den Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz freihalten, wie zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern und Bayern .

({4})

Und es gibt andere Länder, die ihre Kommunen hier
herzlich im Stich lassen .

Dies können wir auf der Bundesebene nicht ausgleichen . Ich möchte das auch nicht als ein Schwarzer-Peter-Spiel verstanden wissen,

(Petra Hinz ({5}) [SPD]: Nein, natürlich
nicht! - Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Nein, überhaupt nicht! Das wiederholen Sie doch jedes Mal! Bei jeder Debatte! - Gegenruf der Abg . Sabine Weiss ({6}) [CDU/CSU]: Mit der Wahrheit wird nicht
gespielt! So einfach ist das!)

sondern es geht um die Verfassungsordnung in unserem
Land . Es ist schlichtweg eine Tatsache, dass laut unserer
Verfassungsordnung die jeweiligen Bundesländer für die
aufgabengerechte Finanzausstattung ihrer Kommunen
die Verantwortung tragen .

({7})

Deswegen ist es für uns doch auch so bitter, zu erleben,
dass Gelder, die wir auf der Bundesebene mobilisieren
und die den Kommunen helfen sollen, teilweise vor Ort
gar nicht erst ankommen, sondern in den Landeskassen
landen . Das ist ein gefährliches Spiel, das einzelne Länder hier treiben .

({8})

Die Finanzprobleme vieler Kommunen haben im Wesentlichen etwas mit der Ausgabenseite zu tun, weniger
mit der Einnahmenseite, und hier insbesondere mit den
gestiegenen Sozialkosten . Wir wissen - das zeigen die
Zahlen -, dass die Sozialkosten schneller und stärker
steigen als die Einnahmen . Genau deswegen war es ja
auch richtig, dass wir als Bund entschieden haben, die
teure und dynamisch wachsende Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu übernehmen . Damit
sorgen wir für eine dauerhafte strukturelle Entlastung auf
der kommunalen Ebene, in diesem Jahr in einer Größenordnung von immerhin 5,4 Milliarden Euro .

({9})

Es gilt die Zusage, dass wir auch im Bereich der Eingliederungshilfe etwas tun . Wir erneuern mit dem Antrag, den wir heute vorlegen, unsere Zusage aus dem
Koalitionsvertrag, dass die Kommunen in diesem Feld
ab 2018 in einer Größenordnung von 5 Milliarden Euro
entlastet werden sollen .

({10})

Ich kenne die Sorgen, dass diese Reform mit zusätzlichen
neuen Ausgaben verbunden sein könnte . Deswegen gebe
ich hier ausdrücklich die Zusage der CDU/CSU-Fraktion, dass wir dafür sorgen, dass das weder zu einer neuen
Kostendynamik noch zu einer neuen Kostenbelastung
der Kommunen führt . Wir wollen an dieser Stelle die
Kommunen strukturell und dauerhaft entlasten .

({11})

Bis 2018 leisten wir auch etwas . In diesem und im nächsten Jahr helfen wir mit je 1 Milliarde Euro . Im Jahr 2017
wächst das auf 2,5 Milliarden Euro auf .

Ich nenne auch das Investitionsprogramm, das wir
auf den Weg gebracht haben. 3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen, um die Investitionskraft zu
stärken . Das tun wir ganz bewusst zugunsten Ihrer Städte
und Gemeinden, von denen Sie hier als Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte zu uns gekommen sind,
weil wir die Gießkanne einmal im Schrank lassen wollen

und denjenigen zielgerichtet helfen wollen, die unter besonderer Finanznot leiden . Ich glaube, dass das gerade
Ihren Städten und Gemeinden besonders hilft .

Wir tun dies alles, um die Leistungsfähigkeit der
Kommunen zu stärken . Wir erleben in diesen Tagen immer wieder, wie wichtig die Leistungsfähigkeit der Kommunen vor Ort ist . Aber es wird uns nicht gelingen, dies
dauerhaft zu tun, wenn es nicht gleichzeitig auch gelingt,
die mit der Flüchtlingskrise zusammenhängenden Herausforderungen zu lösen . Deswegen hoffe ich auf gute
Ergebnisse heute Nachmittag, die dann in den Ländern
im Interesse der Leistungsfähigkeit unserer Kommunen
umzusetzen sind .

Herzlichen Dank .

({12})