Frithjof Schmidt (NA), 2012-09-12:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Außenminister, wir haben von Ihnen gerade fast gar
nichts zur Krise Europas gehört. Ich muss sagen: Nach
dem Sommertheater, das Ihre Partei- und Koalitionsfreunde auf diesem zentralen Feld deutscher Außenpolitik aufgeführt haben, war das bemerkenswert wenig.

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Was war das denn für ein Bild im Sommer? Die EuroGruppe bemüht sich, die Lage zu beruhigen, und Ihr
Vizekanzler hat erklärt, dass ein Austritt Griechenlands
aus dem Euro seine Schrecken verloren habe. Ihr Fraktionsfreund, Herr Schäffler, erklärt diverse Male: Die
Griechen müssen raus aus dem Euro. - Herr Dobrindt
von Ihrem Koalitionspartner sieht Griechenland 2013
außerhalb des Euro. Und Sie? Sie erklären einmal kurz
bei einem Zwischenstopp auf dem Flughafen, das viele
Gerede sei nicht gut für den Euro. Und kaum jemand
hört auf Sie. Ich muss sagen: Noch nie hat sich ein deutscher Außenminister so aus der Entscheidungskompetenz für die Europapolitik abdrängen lassen wie Sie diesen Sommer von Ihren eigenen Leuten und der CSU.

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Ihre Pflicht wäre gewesen, Jean-Claude Juncker energisch zu unterstützen, als er das Kaputtreden des Euro
kritisiert hat. Sie sollten energisch um den Verbleib Griechenlands im Euro kämpfen. Das haben unsere griechischen Freunde nämlich verdient.

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Griechenland hat spät, aber doch beeindruckend mit
schwierigen Reformen begonnen.

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Es ist ein Gebot des politischen Anstands und von Klugheit, diesen Prozess weiter zu unterstützen. Dazu gehört
auch, Griechenland im Zweifel mehr Zeit für Reformen
zu geben.

Wir alle wissen doch, dass die soziale Situation dort
dramatisch ist. Das Gesundheitswesen kollabiert fast. Es
gibt Massenarbeitslosigkeit. Über die Hälfte der griechischen Jugendlichen ist ohne Arbeit. Sie sind die
schwächsten Leidtragenden der Krise. Ich sage Ihnen:
Wenn Sie als Außenminister nicht den Mut finden, Ihren
Partei- und Koalitionsfreunden das zu erklären, dann
versagen Sie als Außenminister vor einer historischen
Herausforderung in der Europapolitik.

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Auch auf einem weiteren zentralen Feld der Außenpolitik wird immer fraglicher, welche Rolle Sie spielen:
Das ist die schleichende Veränderung der Rüstungsexportpolitik in Spannungsgebiete. Die Impulse aus dem
Kanzleramt sind klar: restriktive Grundsätze aufweichen
und aushebeln, gezielte Förderung von Waffenlieferungen an ausgewählte Regionalmächte als Instrument deutscher Außenpolitik etablieren. Sie reden dann parallel
über die Bedeutung Ihrer neuesten Abrüstungsinitiativen. Das nenne ich eine Doppelstrategie mit Doppelmoral.

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In Bezug auf Spannungsgebiete ist es die Pflicht des
Außenministers, gegebenenfalls den wirtschaftlichen Interessen der Rüstungsindustrie Paroli zu bieten, notfalls
auch im Konflikt mit dem eigenen Wirtschaftsministerium oder dem Kanzleramt. Aber davon ist bei Ihnen
wirklich nichts zu merken.

Sie haben nach dem arabischen Frühling zu Recht
eine Transformationspartnerschaft angekündigt; das war
richtig. Aber was wird jetzt von den schönen Plänen umgesetzt? Ich muss sagen: Es wäre wirklich politisch
pervers, wenn von den großen Plänen in der Praxis
nur Panzerlieferungen an Saudi-Arabien und Katar und
U-Boot-Lieferungen an Ägypten und Israel bleiben.

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Ein Außenminister, der eine solche Politik gegenüber einer Pulverfassregion wie dem Nahen Osten zulässt, der
versagt vor einer zentralen Herausforderung.

Meine Fraktion hat Vorschläge für eine Änderung der
Rüstungsexportpolitik gemacht. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, ein Rüstungsexportgesetz. Das ist
eine entscheidende Lehre aus den Erfahrungen der letzten Jahre, ja, auch aus unserer eigenen Regierungszeit.

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Exporte in Staaten, in denen die Regierung für gravierende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist,
gehören generell nicht genehmigt. Mehr Transparenz ist
nötig. In einer Demokratie gehören die Entscheidungen
über Rüstungsexporte im Bundessicherheitsrat umgehend veröffentlicht. Der Bundestag muss ein Informations- und Einspruchsrecht erhalten. Ihre offensive Rüstungsverkaufspolitik, meine Damen und Herren von der
Koalition, gehört umgehend beendet.

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- Ich habe ja gesagt: Das ist auch eine Lehre aus unserer
eigenen Regierungszeit.

Zu Syrien will ich Ihnen sagen, dass es richtig ist,
dass Sie hier mit großer Vorsicht agieren und für militärische Zurückhaltung argumentieren. Ich will nicht den
Anschein erwecken, als wüssten wir eine schnelle Lösung dieser verfahrenen Lage. Aber in zwei Punkten
agieren Sie nach unserer Meinung zu zögerlich: Gerade
weil es so wenige wirkungsvolle Handlungsoptionen
gibt, muss sich Deutschland zur großzügigen Aufnahme
von Flüchtlingen bereit erklären.

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Die bisherige Weigerung dieser Regierung, hier offensiv
zu handeln, war falsch. Ich sage: Wenn Soldaten der
Assad-Armee desertieren und dann von Deutschland
abgewiesen werden oder ihren Familien der Nachzug
verweigert wird, dann ist das angesichts der tragischen
Situation des Bürgerkriegs einfach schäbig.

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Meine Fraktion hat diese Woche einen Eilantrag ins
Plenum eingebracht, der die Bundesregierung auffordert,
endlich Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fordere Sie auf: Stimmen Sie
dieser Initiative zu! Angesichts der dramatischen Lage
wäre dies das richtige Signal.

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Deutschland hat diesen Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat. So richtig die Kritik an der Syrien-Politik Russlands und Chinas ist: Sie reicht leider nicht aus. Ich frage
mich: Warum wenden Sie sich nicht mit Resolutionen an
die UN-Generalversammlung? Dort gibt es kein Veto.
Nutzen Sie die Generalversammlung doch stärker, um
den Druck auf Assad und sein Schreckensregime zu
erhöhen! Isolieren Sie ihn und seine willfährigen Helfer!
Hier gibt es noch Spielraum. Sie sollten sich offensiv
dafür einsetzen, dass er genutzt wird.

Lassen Sie mich noch einige Sätze zur schwierigen
Situation im und um den Iran sagen. Uns alle erfüllt die
Zuspitzung dieses Konflikts mit großer Sorge. Ich
möchte Sie ausdrücklich ermutigen, sich weiterhin für
eine Verhandlungslösung einzusetzen. Dazu gehört auch
das Mittel internationaler Sanktionen; da haben Sie
recht. Es ist ebenso richtig, wenn Sie vor den Risiken
einer militärischen Eskalation warnen; dabei haben Sie
unsere Unterstützung.

Herr Westerwelle, Sie haben vor einiger Zeit Ihr Globalisierungspapier hier im Bundestag vorgestellt. Sie verwenden seitdem den Begriff der Gestaltungspartnerschaft
und der strategischen Partnerschaft inflationär für viele
wichtige Länder, seien sie demokratisch oder nicht, haben wir mit ihnen eine gemeinsame Wertegrundlage oder
nicht. Welche praktischen Ergebnisse hat das bei der Gestaltung der Globalisierung gebracht? Die UN-Konferenz
zur Begrenzung des Waffenhandels, der G-20-Gipfel von
Los Cabos und die große Konferenz Rio+20 zu Klima
und Entwicklung - sie alle sind ohne echte Ergebnisse
oder substanzielle Fortschritte zu Ende gegangen. Wir
müssen feststellen: Die Welt steht vielleicht vor dem
Scheitern des bisherigen Multilateralismus. Ich habe
heute von Ihnen weder eine angemessene Beschreibung
der Lage noch eine politische Antwort auf diese Entwicklung gehört. Welche praktischen Konsequenzen ziehen Sie für die deutsche Außenpolitik und die europäische Außenpolitik? Das bleibt konturlos und nebulös.
Das ist angesichts der dramatischen internationalen
Herausforderungen einfach zu wenig. Darüber kann man
sich auch in der Opposition nicht freuen; denn es ist
schlecht für unser Land.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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