Hans Schuster (NA), 1992-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Ostdeutschland fehlen zur Zeit 1 Million Wohnungen. Allein in meiner Heimatstadt Magdeburg gibt es zur Zeit 15 000 Wohnungssuchende. Man rechnet mit einem Bedarf von ungefähr 2 000 Wohnungsneubauten pro Jahr. Wir können davon ausgehen, daß es sich in anderen Städten ähnlich verhält.
Für die städtebauliche Planung stellt der Bund den ostdeutschen Ländern auch in diesem Jahr wieder 50 Millionen DM zur Verfügung. Fraglich ist aber, ob die Kommunen, denen im Rahmen des Wohnungsneubaus eine entscheidende Rolle zukommt, ihre Aufgaben überhaupt, d. h. rein technisch, erfüllen können. Zwar wurde der Situation in den neuen Ländern durch gesetzliche Erleichterungen, z. B. die Möglichkeit von vorzeitigen Bebauungsplänen und die Aufstellung von Teilnutzungsplänen, Rechnung getragen; wegen der Unterbesetzung der zuständigen Behörden kommt es dennoch nicht zu der gewünschten Beschleunigung des Planungsverfahrens.
Ein weiteres Problem stellen die ungeklärten Eigentumsfragen dar. In besonderem Maße sind die Grundbuchämter unterbesetzt. Hier fehlen nach wie vor Rechtspfleger. Aber auch die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen können die Flut der eingehenden Anträge kaum bewältigen. In Magdeburg gibt es zur Zeit 11 200 Anträge. Daraus resultieren ca. 25 000 Ansprüche, wovon 15 000 auf Gebäude und Grundstücke entfallen. Dies hat zur Folge, daß im innerstädtischen Bereich von Magdeburg zur Zeit kein Wohnungsbau möglich ist. Die Stadt weicht nun aus auf restitutionsantragsfreie Grundstücke am Stadtrand, um dort 800 bis 1 000 Ein- bis Zweifamilienhäuser pro Jahr zu errichten.
Eine nicht unbeträchtliche Zahl von Mietwohnungen steht darüber hinaus leer und verfällt langsam, aber sehr sicher. Auch hier sind die Gründe in ungeklärten Eigentumsverhältnissen zu suchen.
Mit der bereits in Diskussion befindlichen neuen Vorfahrtsregelung für Investitionen hoffen wir auf eine schnelle Verbesserung der gegenwärtigen Lage. Wenn diese Häuser kurzfristig wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden könnten, könnte die Stadt Magdeburg, aber auch die Stadt Halle bis zu 50 % ihres Wohnungsfehlbestands das ist schwach geschätzt; vielleicht liegt der Prozentsatz sogar noch höher - abbauen.
Im Bereich des sozialen Mietwohnungsbaus stehen auch in diesem Jahr Bundesmittel in Höhe von 1 Milliarde DM bereit, die schwerpunktmäßig in die Modernisierung fließen sollen. Des weiteren stellt das Programm Aufschwung Ost jährlich 700 Millionen DM für Investitionszuschüsse zur Verfügung, wodurch etwa 190 000 Modernisierungsmaßnahmen gefördert wurden.
Auch mit dem 10-Milliarden-Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau wurden bereits 440 000 Wohnungen modernisiert. Allerdings entfallen über 80 % dieser Maßnahmen auf die Initiative von PrivaHans Schuster
ten. Im Bereich der kommunalen Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften verläuft der Prozeß eher schleppend. Das mag zum einen an den bisher ungeklärten Eigentumsverhältnissen hinsichtlich Grund und Boden liegen; vor allem ist dies aber auch auf den Umstand zurückzuführen, daß den Kommunen die finanziellen Mittel fehlen.
Wenn aber die Kommunen aus den genannten Gründen auf längere Zeit nicht in der Lage sind, die Modernisierung in Gang zu setzen, andererseits jedoch die Privaten insoweit Eigeninitiative gezeigt haben, so spricht das meines Erachtens für eine weitere Privatisierung von ehemals volkseigenen Wohnungen und Häusern, wofür es im übrigen im Einigungsvertrag ein Gebot gibt.
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Gelegentlich wird eingewendet, daß wegen hoher Preise und minderer Qualität lediglich eine geringe Nachfrage bestünde. Das konnte an Modellversuchen jedoch nicht bestätigt werden. So wurde z. B. in Dessau-Roßlau eine Privatisierung von ehemals volkseigenen Wohnungseinheiten erfolgreich abgeschlossen.
Auch die Auffassung einiger kommunaler Wohnungsgesellschaften, vor der Privatisierung müsse erst die Modernisierung der Wohnungen und Häuser abgeschlossen sein, kann kaum nachvollzogen werden; denn im Hinblick auf die Kaufpreise, die für modernisierte Häuser und Wohnungen verlangt werden müßten, wird sich mancher Bürger überlegen, ob er nicht gleich ein Eigenheim baut. Im übrigen ist auch nicht einzusehen, warum im Osten das Maß der Dinge die DIN-gerechte Wohnung in bezug auf Wärmedämmung, Schallschutz sowie verbrauchsabhängige Abrechnung von Energiekosten sein muß, wenn im Westen, z. B. hier in Bonn, etliche Wohnungen noch nicht diesen Standard erreicht haben.
Eine Anregung für den Erwerb von ehemals volkseigenen Wohnungen und Häusern wäre natürlich der Erlaß eines Teils der Altschulden, überhaupt ein niedriger Kaufpreis, so daß dem Erwerber genügend finanzielle Mittel für die Modernisierung verbleiben. Zum Teil wird vorgeschlagen, die Altschulden der Wohnungsgesellschaften völlig zu streichen, da ansonsten Mietsteigerungen bis zur Obergrenze erforderlich seien, um Zinsen und Tilgung zu finanzieren, so daß sich die Zahl der Wohngeldberechtigten erhöhen und so der Steuerzahler ohnehin zur Kasse gebeten würde. Dies scheint auf den ersten Blick ein nicht unattraktiver Lösungsvorschlag zu sein, doch hätte die Streichung der Altschulden vor Privatisierung zur Folge, daß die kommunalen Wohnungsgesellschaften noch weniger Interesse an einer Veräußerung der Objekte hätten, als es bis jetzt der Fall ist. Durch den Einigungsvertrag sind die Kommunen nämlich zu Wohnungsmonopolisten geworden. Diesen Status möchten sie offensichtlich nicht aufgeben, zumal eine Reihe von Wohnungsverwaltungen heute immer noch fest in roter Hand sind. Zirka 30 % des gesamten Wohnungsbestandes in Sachsen-Anhalt sind Neubauten sowie Alt-Neubauten, für die eine Rückübertragung nicht in Betracht kommt. Dieser Wohnungsbestand könnte danach ohne weiteres privatisiert werden.
Ein sehr trauriges Kapitel ist das Verhalten vieler, wenn auch nicht aller, ehemaliger Eigentümer von Grund und Boden oder Immobilien in den Ländern Ostdeutschlands. In Presse, Rundfunk und Fernsehen ist schon oft darüber berichtet worden. Ich habe solche Fälle in meinem Wahlkreis hautnah. Man braucht schon viel Geduld und Ruhe, um hier sachlich zu bleiben. Dies trägt leider nicht zum besseren Verständnis zwischen Ost und West bei. Meinen betroffenen Landsleuten in Ostdeutschland, ob Ein- oder Zweifamilienhausbesitzer oder Eigenheimbesitzer auf fremden Boden, möchte ich von hier aus sagen: Lassen Sie sich nicht ins Bockshorn jagen. Sie sind besser geschützt, als Sie glauben.
Mit dem zu erwartenden Zweiten Vermögensänderungsgesetz kann ein Großteil der hier aufgezeigten Probleme gelöst werden. Auch durch die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission zu Fragen der Wohnungspolitik kann die Voraussetzung geschaffen werden, die noch vorhandenen Hemmnisse abzubauen. Ich bitte Sie daher, den Antrag der CDU/CSU- und der F.D.P.-Fraktion zu unterstützen.
Danke schön.
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