Dollinger (NA), 1978-02-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn der Debatte um das Jahresgutachten 1977/78 und den Jahreswirtschaftsbericht 1978 danke ich dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Namen der Unionsfraktionen für sein Jahresgutachten 1977/78.
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Schon der Titel des Gutachtens „Mehr Wachstum - mehr Beschäftigung" zeigt das Problem auf, das zu lösen, seit langem überfällig ist: die Beseitigung der bereits im vierten Jahr unvermindert anhaltenden hohen Arbeitslosigkeit.
Besonderer Dank gebührt dem Rat, daß er neben den Fehlentwicklungen und, den künftigen Risiken durch Aufzeigen seiner Alternativen deutlich gemacht hat, daß der sicherste Weg zur Vollbeschäftigung nur über weniger Staat und mehr Soziale Marktwirtschaft führen kann.
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Gutachten von Sachverständigen sind nicht danach zu beurteilen, ob sie einem bequem oder unbequem sind. Es ist deshalb sehr zu bedauern, in welch ungebührlicher Weise man die Sachverständigen zum Teil deshalb kritisiert hat, weil sie sowohl für die Tarifpartner als auch für die Regierung und die Koalitionsfraktionen diesmal unangenehme Aussagen gemacht haben.
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Ich freue mich, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister dazu klar - und ich stimme ihm völlig zu - gesprochen hat. Zum richtigen Demokratieverständnis gehört es eben, auch andere Meinungen gelten zu lassen.
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Gestatten Sie mir, zunächst einige Bemerkungen zu den Fehlprognosen im Jahreswirtschaftsbericht für 1977 zu machen. Gestimmt hat eigentlich nur die Prognose der Entwicklung bei den Preisen. Die halben Rationen, auf die wir in der Realität gesetzt wurden, dürften sattsam bekannt sein.
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Unter den maßgeblichen Faktoren für die Tatsache, daß nur die Hälfte von dem Wachstum eintrat, das man versprochen hatte, führt die Bundesregierung - Ziffer 2 - an erster Stelle die verminderte Auslandsnachfrage an. Die Tatsachen aber, daß wir bei unserem Außenhandel bei steigender Ein- und Ausfuhr einen Überschuß von rund 38 Milliarden DM .erreichen konnten - wobei sicherlich unsere Exportwirtschaft Preiseinbußen hinnehmen mußte - und unsere Ausfuhr mit einem Wachstum von nur 6 % anstatt der prognostizierten 11 °/o eine stärkere Zuwachseinbuße erfuhr als der Welthandel mit einer Zunahme um rund 5 % an Stelle von 7 bis 8 %, zeigen recht deutlich, daß hier auch binnenwirtschaftliche Faktoren, insbesondere im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit eine Rolle gespielt haben.
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Ich sage dies insbesondere deshalb, weil von der Bundesregierung immer wieder der Versuch gemacht wird, die binnenwirtschaftlichen Fehlentwicklungen hinter außenwirtschaftlichen Schwierigkeiten in den Hintergrund treten zu lassen. Darauf gilt

es ganz besonders hinzuweisen, da wir auf das Jahr 1977 zurückschauen.
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Dabei verkenne ich keineswegs die Schwierigkeiten heute, die in zunehmendem Maße durch den Verfall des Dollar und durch die Labilität des französischen Franc auf uns zukommen. Die internationale Entwicklung fordert sogar verstärkt eine Stabilisierung der Kosten und eine Steigerung der Produktivität unserer Wirtschaft, fordert also, den Blick aufs Inland und auf heimische Fehlentwicklungen zu richten.
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Wir sehen - wie der Herr Bundeswirtschaftsminister - die Gefahren eines zunehmenden Protektionismus, und wir sehen auch die markthemmenden Bestrebungen. Daß dabei die Fragen zwischen den Industrienationen und den Rohstoffländern, d. h. der Nord-Süd-Dialog, zusätzliche Schwierigkeiten bereiten, wissen wir. Auf diese Probleme werden wir im Laufe der Debatte noch weiter eingehen.
Als zweite Ursache führt die Bundesregierung an, daß den Unternehmen und den privaten Haushalten durch unerwartet hohe Steuereingänge mehr an Kaufkraft entzogen wurde, als geschätzt worden war. Meine Damen und Herren, hier muß man doch fragen: Wer hat sich denn immer wieder gegen unsere Steuersenkungspläne gesträubt,
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insbesondere bei den Steuern, die sich als investitionshemmend, leistungs- und arbeitsplatzfeindlich erwiesen haben?
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Als trotz acht Konjunkturprogrammen mit einem Volumen von rund 30 Milliarden DM im vergangenen Sommer keine entscheidende Konjunkturbelebung in Sicht war, hatten wir, die CDU/CSU, vorgeschlagen, doch vom Stabilitätsgesetz Gebrauch zu machen und die Lohn- und Einkommensteuer um 10 °/o zu senken und daran anschließend die dringend notwendige Reform des Lohn- und Einkommensteuertarifs durchzuführen. Das hätte die Bundesregierung nach unserer Überzeugung auf den richtigen Weg gebracht.
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Dies hätte zudem den Verbrauchern und Investoren deutlich gezeigt, daß Schluß mit den ständigen heimlichen Steuererhöhungen ist und daß sich künftig Leistung und Investieren wieder lohnen.
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Nachdem die Koalition und die Bundesregierung unsere ordnungspolitischen, ja, ich möchte sagen: die gesetzlichen Vorschläge abgelehnt haben, dürfen sie heute nicht beklagen, daß Unternehmen und privaten Haushalten zuviel an Kaufkraft entzogen wurde.
Auch die Klage der Bundesregierung, daß die öffentlichen Ausgaben im Jahresverlauf zunächst hinter den Planungen zurückgeblieben sind, ist fehl
am Platze; denn die Tatsache, daß der Staatsapparat schwerfälliger ist als die private Wirtschaft, ist kein neues Phänomen. So ist im Jahreswirtschaftsbericht nachzulesen - ich darf Ziffer 27 zitieren -:
Wie die Erfahrungen zeigen, führt eine zunehmende Politik staatlicher Interventionen meist zu hohen volkswirtschaftlichen Kosten, Effizienzverlusten und Friktionen.
Aus gutem Grund ziehen wir deshalb unsere freiheitliche Marktordnung einer staatlichen Verwaltungswirtschaft vor.
Schließlich führt die Bundesregierung, um den Fehlschlag ihrer Politik zu kaschieren, den unerwarteten außerökonomisch bedingten Investitionsstau im Energiesektor als wesentlichen Faktor an. In diesem Zusammenhang erinnere ich nicht nur an die Debatten im Deutschen Bundestag, sondern vor allem an das fortwährende Hinauszögern dringend notwendiger Entscheidungen, für die die SPD schließlich einen gesonderten Parteitag bemühen mußte. Es trifft wohl zu, daß der Investitionsstau außerökonomisch bedingt ist, dafür aber um so mehr politisch. Hierfür hat die Bundesregierung, weil sie nicht entschieden hat, und haben SPD und FDP die volle Verantwortung zu tragen.
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Sie haben es versäumt, auf die Folgen von Investitionsverzögerungen und auf die Unabdingbarkeit von alternativen Energieträgern frühzeitig deutlich genug hinzuweisen.
Meine Damen und Herren, mit ihrer Jahresprojektion für 1978 stellt die Bundesregierung ein mit vielen Unsicherheitsfaktoren behaftetes Zahlengerüst zwischen Hoffen und Bangen vor. Es ist deprimierend und kommt einer Kapitulation gleich, daß die Bundesregierung nicht in der Lage ist, die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr nennenswert abzubauen. Wir haben wohl ein viertes Jahr mit einer durchschnittlichen Arbeitslosigkeit von 1 Million Menschen zu rechnen.
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Dabei ist es zuwenig, daß sich die Bundesregierung nur auf Grund einer aussichtslosen Lage auf dem Arbeitsmarkt veranlaßt sah, der Auffassung der Sachverständigen - Ziffer 292 - zuzustimmen, daß nämlich „die These, um die Beschäftigung auch über die Massenkaufkraft zu erhöhen, sollten die Löhne nicht zu zaghaft angehoben werden ... falsch" ist. Das gilt auch, wenn man sieht, daß die Bundesregierung an einigen . Stellen darauf hinweist, daß die Gefahr zu starker Lohnerhöhungen größer ist als die Gefahr zu niedriger Lohnerhöhungen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat das heute noch einmal unterstrichen.
Ich begrüße - das sollte in diesem Zusammenhang festgehalten werden -, daß der Bundeswirtschaftsminister der Vollbeschäftigungsgarantie des ehemaligen Bundeskanzlers Brandt in der jüngsten Haushaltsdebatte und nochmals in seinem Interview
) im Handelsblatt vom 11./12. Februar dieses Jahres die längst überfällige Absage erteilt hat.
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Dort heißt es:
Ich habe im Bundestag anläßlich der Etatdebatte unter dem Beifall aller Fraktionen, also auch der SPD-Fraktion erklärt, daß es nicht angehe, wenn die Tarifpartner zwar autonom die Tarifbedingungen regeln, die Lösung der daraus resultierenden Arbeitsmarktprobleme aber der Bundesregierung überlassen wollen. Ein solches Verhalten könne nicht akzeptiert werden, da es auch die Tarifautonomie gefährde.
Gleichfalls halte ich es für richtig und notwendig, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister die Erhöhung der Bruttolohn- und -gehaltssumme im Klartext anspricht. Ich hätte es aber auch begrüßt, wenn klipp und klar gesagt worden wäre, was eine Erhöhung der Bruttolohn- und -gehaltssumme von 5,5 °/o je Arbeitnehmer für die Tarifabschlüsse bedeutet. Klarheit und Wahrheit tun in unserer Situation not.
Für eine klare und vertrauenschaffende Wirtschaftspolitik ist es notwendig, nicht nur sachpolitische Ziele eindeutig zu formulieren, sondern auch gute institutionelle Rahmen zu nutzen bzw. auf die Wiederbelebung mit aller Macht hinzuwirken, wie es das Gemeinwohl erfordert. Um so mehr bedauere ich es, daß es dem Herrn Bundeswirtschaftsminister bisher nicht gelungen ist, die Konzertierte Aktion, die das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 vorsieht und die seitdem in der bisher gewohnten Weise praktiziert wurde, wieder zusammenzubringen. Wir haben aus den Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers gehört, daß im Augenblick eine halbierte oder geviertelte Konzertierte Aktion stattfindet. Ich glaube aber, das reicht nicht aus.
Mir ist auch unverständlich, wie in der jetzigen Situation, in der der Lohnpolitik eine zentrale Bedeutung zukommt und der soziale Frieden ernstlich gefährdet erscheint - wie seit langem nicht mehr -, der Herr Bundeswirtschaftsminister meinen kann, daß „dies kein Thema ist, das einen aktuellen Entscheidungsbedarf hat, sondern das weiter sorgfältig und mit Zurückhaltung behandelt" werden muß.
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Es ist erstaunlich, wie man hier eine Seite der Tarifpartner mit Glacéhandschuhen anfaßt und die andere Seite immer noch prügelt, indem man ihre Verfassungsbeschwerde zur Mitbestimmung als „unnütz und überflüssig" abwertet und deshalb Verständnis für das Fernbleiben zeigt.
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Eine klare Stellungnahme der Bundesregierung und eine nachhaltige Aufforderung, an der Konzertierten Aktion teilzunehmen, ist meines Erachtens um so notwendiger, als einer der Tarifpartner durch Boykottieren dieser Institution versucht, sich gesamtwirtschaftlicher Veranwortung zu entziehen.
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Noch ein Wort zur ordnungspolitischen Klarheit. Ich bin wie Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, der Meinung - ich zitiere -, „wenn die Tarifautonomie garantiert bleiben soll, dann sollten Ministerpräsidenten oder aktive Minister auf das Amt des Schlichtens verzichten". Denn es ist bereits, wie Sie sagten, wenn ich an die beiden jetzt abgeschlossenen Tarifverträge denke, in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, daß der Staat für diese Abschlüsse die Verantwortung übernommen hat, sie gleichsam sanktioniert hat. Auch eine solche Einstellung birgt die Gefahr, daß die Tarifautonomie längerfristig als Teil unserer Ordnung nicht Bestand hat.
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- Ich verstehe die Unruhe, es kommt noch etwas dazu. - Es ist nicht wahr, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien SPD und FDP hier eine vertrauenerweckende Politik betreiben. Ich beweise das. So hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende, der Bremer Regierungschef, Herr Koschnick, auf dem SPD-Unterbezirksparteitag in Hannover am Wochenende den Arbeitgebern vorgeworfen, sie führten in der aktuellen Lohnauseinandersetzung einen - Zitat - „nackten, brutalen Klassenkampf von oben",
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und Tarifangebote von 3,5 0/o seien nicht ernst zu nehmen. Dabei stellt die Bundesregierung - ich habe es schon gesagt - Lohnabschlüsse mit einer vier vor dem Komma in ihrer Projektion ein, und der Sachverständigenrat spricht sich für Lohnerhöhungen um 3,5 % aus. Hier kann nicht glaubwürdig der Regierungschef eines Landes ein Angebot der Arbeitgeber von 3,5% im gleichen Zeitpunkt als „nackten, brutalen Klassenkampf von oben" bezeichnen, wenn die Sachverständigen und die Regierung im Grunde genommen auf einer ähnlichen Linie liegen.
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Wenn wir Vertrauen schaffen .wollen, und dazu wird es höchste Zeit, dann ist es auch notwendig, daß der Herr Bundeskanzler nicht nur immer seinen Wirtschaftsminister vorschickt, sondern selbst den Mut findet, ein klares und für alle verständliches Wort zu sagen.
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Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang halte ich die Ausführungen des Sachverständigenrates wie auch der Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht 1978 zum Problem der Einkommensverteilung für ganz wesentlich. So sagen die

Sachverständigen neben der bereits angeführten Ablehnung der Kaufkrafttheorie, daß ein sich selbst verstärkender Wachstumsprozeß zunehmend von der privaten Investitionstätigkeit getragen werden muß. Die Bundesregierung erklärt in ihrem Jahreswirtschaftsbericht in Ziffer 11:
Eine wichtige Vorbedingung hierfür ist, daß die Erträge der Unternehmen, deren Entwicklung im Vorjahr hinter der Zunahme der Lohneinkommen zurückgeblieben war,
- Bruttoeinkommen aus unselbständiger Arbeit plus 7 %, aus Unternehmertätigkeiten plus 2,5 %
1978 wieder stärker steigen. Es heißt dann weiter:
in der gegenwärtigen Situation sind die Risiken zu starker Lohnanhebungen tendenziell höher zu veranschlagen als die Risiken zu niedriger Lohnanhebungen.
Auch dies sind notwendige, heute auszusprechende Wahrheiten.
Im Verlaufe ihrer weiteren Ausführungen hat, so scheint mir, die Bundesregierung allerdings dann den Mut etwas verloren. In bezug auf den vom Rat vorgeschlagenen außerordentlichen Kurswechsel in der Lohnpolitik erklärt sie abschwächend, „daß die Lohnpolitik für die künftige Wachtums- und Beschäftigungsentwicklung eine wesentliche, wenn auch nicht die allein entscheidende Rolle spielt".
Meine Damen und Herren, nun sieht die Bundesregierung ein besonderes Risiko im zeitlichen Abstand zwischen der erhofften Wirkung von niedrigen Lohnzuwächsen im ersten Schritt und einer Beschäftigungsmehrung im zweiten Schritt; es heißt, daß es durch den Zeitabstand zu Enttäuschungen und Fehlreaktionen kommen könnte. Ohne die Gefahren eines solchen möglichen Zeitabstandes zu bagatellisieren, halte ich eine solche Befürchtung für unbegründet, denn diese Risiken bestehen erst recht bei höheren Lohnabschlüssen, als sie von der Bundesregierung prognostiziert wurden. Nach Auffassung der Sachverständigen würde dann die Zeit bis zur Rückgewinnung der Vollbeschäftigung noch länger dauern.
In der augenblicklichen Situation; in der der Preisanstieg im Begriff ist, etwas abzunehmen, und trotzdem gleichzeitig unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland infolge des Dollarverfalls und der Labilität des französischen Francs abnimmt, sollten Vorschläge, die auf einen Kostenabbau und damit auf eine zunehmende Beschäftigung abzielen, unsere Zustimmung finden. Wir können nicht jede Lohnzurückhaltung fälschlicherweise als unzulässige Gewinnerhöhung, die ich in der Tat für notwendig halte, ansehen. So schreibt der Sachverständigenrat nach meiner Meinung richtig und deutlich in Ziffer 303:
Erst der Wettbewerb ... entscheidet darüber, was den Unternehmen letzten Endes verbleibt. Erweist sich dennoch der Wettbewerb als zu schwach für Preissenkungen, so daß höhere Gewinne erzielt werden, als für Investitionen, die zur Vollbeschäftigung passen, nötig sind, kann
sich die Lohnpolitik vorsichtig zurückholen, was sie zuviel zugestanden hat. Nur auf diese Weise kann das Lohnniveau herausgefunden werden, das Vollbeschäftigung möglich macht.
Lassen Sie mich einen kleinen Exkurs machen. Mit Verwunderung muß ich den von Minister Karry gestern geforderten Lohnstopp zur Kenntnis nehmen. Es ist eines, für niedrige Lohnabschlüsse zu plädieren; es ist ein anderes und ordnungspolitisch sehr gefährlich, einen verordneten Lohnstopp in Interviews zu fordern.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich, anknüpfend an das oben Gesagte, den Begriff „Gewinne" klarstellen, der korrekt mit „Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen" bezeichnet wird.
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- Nein, das tue ich nicht; aber ich beschäftige mich mit dem, was im Jahreswirtschaftsbericht steht, und ich nehme nicht an, daß das eine Arbeit für die Unternehmerschaft ist.
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Ich glaube - vielleicht können Sie in diesem Punkt sogar Hilfestellung leisten -, über den Inhalt dieser Größe bestehen vielfach falsche Vorstellungen und damit auch über die von der Bundesregierung projektierte Zunahme zwischen 9 und 10% die der Sachverständigenrat allerdings nur mit 8 % veranschlagt. Er handelt sich hier um eine Mischgröße der amtlichen Statistik. Neben den Unternehmensgewinnen - das ist nur ein kleiner Teil - werden hier die Zins- und vor allem die Mieteinkommen aller privaten Haushalte und des Staates erfaßt. Die wesentlichen Posten daneben sind die Arbeitseinkommen der Selbständigen, die Einkommen der öffentlichen Unternehmen sowie der Land- und Forstwirtschaft. Ich bedaure es sehr, daß es nicht möglich ist, beim Statistischen Bundesamt zu erfahren, wie sich hier insgesamt die Beträge für die einzelnen Bereiche aufschlüsseln. Ich glaube, es ist dringend notwendig, daß hier absolute Klarheit in bezug auf eine Aufteilung geschaffen wird.
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Vom Statistischen Bundesamt wurde, als ich diesen Größen gründlicher nachgehen wollte, erklärt, es dürfte noch ein bis zwei Jahre dauern, bis hier eine getrennte Zahl angegeben werden könne.
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Die Vergangenheit hat nur allzu deutlich gezeigt, daß die Unternehmensgewinne unter' permanentem Druck standen. Zudem lag die Rendite für Fremdkapital über einen längeren Zeitraum höher als die Rendite für Eigenkapital. Dies kennzeichnet eine wirtschaftliche Fehlentwicklung. Aus diesen Gründen ist die Investitionsneigung ganz erheblich gedämpft worden. Vergleicht man die Entwicklung der Nettoinvestitionen mit der der Unternehmensgewinne, so
kann man feststellen, daß in den Jahren, in denen Gewinne anfielen, auch investiert wurde und umgekehrt.
Heute ist jede wirtschaftliche Erholung schwer vorbelastet. Ehe ein selbsttragender Aufschwung möglich ist, müssen die Erträge nachhaltig verbessert werden.
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Nur so schaffen wir die Voraussetzung, um die Investitionslücke, die entstanden ist, auszufüllen, die zunehmende Überalterung des Produktionsapparates zu stoppen, die exzessive Zahl von Firmenzusammenbrüchen zurückzuschrauben, das Produktionspotential schließlich wieder voll auszulasten und auf den Pfad eines stetigen Wachstums bei Vollbeschäftigung zurückzukehren.
Bei ihrer für 1978 geplanten Wirtschafts- und Finanzpolitik geht die Bundesregiernug davon aus, daß sie mit ihren Konjunkturprogrammen das Ihre getan hat. Dies mag jetzt für die finanzielle Größenordnung zutreffen. Trotzdem fehlt heute die Eigendynamik, die wir beispielsweise noch 1967 und 1968 hatten und die in den Jahren seit 1969 mit Reformeuphorie, dem Schüren einer Anspruchsinflation, mit der Verharmlosung von Inflation, mit dem Testen der Belastbarkeit der Wirtschaft, mit Aktionen wie „Gelber Punkt", mit dem Schüren von Neidkomplexen,
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einer leistungsfeindlichen Steuergesetzgebung und den bekannten Nivellierungsbestrebungen verlorengegangen ist.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, der Katalog ist gar nicht vollständig.
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Neid und Klassenkampf sind Schrittmacher der Nivellierung, der Gleichmacherei.
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Ich hoffe - ich muß schon fast sagen: ich hoffte -, daß sich die Bundesregierung und die Fraktionen von SPD und FDP heute darüber im klaren sind, wie zerstörend diese Politik der letzten Jahre gewirkt hat.
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Sie haben die Eigendynamik unserer Wirtschaft über Jahre gelähmt.
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- Es ist schwierig, wenn man nicht zuhören kann. Das ist klar. Aber die Wahrheiten sind oft schwer zu ertragen.
Deshalb sollten Sie sich, meine Herren von der Regierungskoalition, auch an den Satz aus dem
Sachverständigengutachten erinnern lassen, der unter der Rubrik „Worauf es ankommt" als Ziffer 336 steht:
Obwohl die Aufgabe einer Initialzündung gegeben ist, kommt es doch weiterhin in erster Linie darauf an, die Anstrengungen zu verstärken, die sich auf eine Beseitigung der Ursachen für den Mangel an Eigendynamik richten.
Hier sind im Grund genommen alle jene klar herausgefordert, die die Soziale Marktwirtschaft vertreten und die es mit einer gesunden Entwicklung der Wirtschaft und damit auch mit der Arbeitnehmerschaft gut meinen.
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Lassen Sie mich noch einmal fragen: Warum dieser Mangel an Eigendynamik? Die Ausuferung der staatlichen Zuständigkeiten - darüber hat ja auch der Herr Bundeswirtschaftsminister einiges gesagt - führte zu permanent steigenden Staatsausgaben, zur Ausweitung der Verwaltung und schließlich zu dem, was wir Bürokratie nennen. Die steigenden Konjunkturprogramme haben zu einer ineffizienten Aufblähung der Verwaltung geführt, die weder die Produktion nachhaltig anregte und damit- Arbeitsplätze hätte schaffen können, noch zur Produktivitätssteigerung beitrug. Statt einer Konjunkturstimulierung und einer Verstetigung des Wachstums blieben Konjunkturschwankungen und Arbeitslosigkeit.
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Hätte man die Finanzmassen statt zur Ausgabenexpansion rechtzeitig zum Abbau der Überbesteuerung eingesetzt, dann wären der Wirtschaft das Leistungsprinzip und die Investitionsfähigkeit erhalten geblieben
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und die Lohn- und Kostensteigerungen maßvoller ausgefallen. Dies hätte zu einer günstigeren Wettbewerbssituation geführt, und damit hätte es sicher keine Millionenarbeitslosigkeit über eine Spanne von vier Jahren gegeben.
Machen wir uns einmal klar: Die Regierungskoalition hatte mit dém Steueränderungsgesetz 1977 und dem Gesetz zur Steuerentlastung und Investitionsförderung eingestanden, daß sie mit ihrer Abgabenpolitik die Belastbarkeit der Wirtschaft in konjunktur- und beschäftigungspolitisch unverantwortlicher und sträflicher Weise getestet hat. Deshalb dürfen die durchgeführten Steuerentlastungen nur ein erster Schritt zum Abbau der Überbesteuerung sein. Gerade in der Steuerpolitik müssen Bürger und Wirtschaft für ihre langfristigen Dispositionen und Investitionen verläßliche Rahmenbedingungen haben, damit sie wissen, wohin die Reise geht.
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Wir müssen uns, wenn wir die Lethargie in der Wirtschaft durchbrechen wollen, neben dem Bereich der Einkommensteuer mittelfristig und im SchwerDr. Dollinger
gewicht mit dem Komplex der ertragsunabhängigen Steuern unter Berücksichtigung der Finanzkraft der Gemeinden und mit den Abschreibungen beschäftigen. Hierzu wird mein Kollege Zeitel gegebenenfalls weitere Ausführungen machen.
Wesentlich zur Beseitigung der Investitionslethargie der Wirtschaft ist der Abbau von Investitionshemmnissen, die mit dem zunehmenden Gesetzes- und Verordnungswesen zusammenhängen und in zunehmendem Maß zu einer Verbürokratisierung und Reglementierung unserer Wirtschaft geführt haben. Der Bundeskanzler hat das in seiner Rede in Bad Godesberg am 27. Oktober 1977 noch gelinde ausgedrückt, als er sagte:
Wir haben uns ein sehr hohes Maß an Schwerfälligkeit eingehandelt, und in vielen Fällen hat der Gesetzgebungs-, Verordnungs- und Erlaßperfektionismus uns in Deutschland in Käfige eingesperrt.
Ich nehme an, daß jetzt keine Kritik von der linken Seite kommt. - Danke schön.
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Diese Einsicht kommt einem Politiker, der seit Jahren eine hohe Verantwortung in verschiedenen Positionen trägt, reichlich spät. Es mußte erst zu dem ungeheuren Investitionsstau - auch davon hat der Herr Bundeswirtschaftsminister gesprochen - in Höhe von 25 bis 30 Milliarden DM kommen, etwa ein gleich hoher Betrag, wie er für die Konjunkturanregungsmaßnahmen ausgegeben worden ist, und das nicht nur auf dem Kraftwerkssektor, sondern ebenso im Verkehrsbereich und anderen öffentlichen wie privaten Bereichen mit der Folge entsprechender Arbeitsplatzverluste.
Ich sage ausdrücklich: auch im privaten Bereich. Denn welcher Handwerksmeister oder kleine oder mittlere Unternehmer kennt sich heute noch in dem Gesetzes- und Verordnungsdschungel aus?
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Hier gehen verständlicherweise Dynamik und Mut zum Risiko verloren.
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Ein weiterer Bereich für die künftigen Rahmenbedingungen, der für die unternehmerische Politik, der für die Unterstützung der Eigendynamik unserer Wirtschaft wichtig ist, ist die Strukturpolitik. Wie ich Ihrem Bericht, Herr Bundeswirtschaftsminister, entnehme, halten Sie erfreulicherweise auch nichts von Branchenprognosen. Bei Ihrem Koalitionspartner SPD ist das ja anders. Je weiter man bei diesem nach links schaut, desto detaillierter werden Prognosen und Interventionen gefordert. Ich erinnere nur an den Mitte vorigen Jahres von der SPD verabschiedeten mittelfristigen Orientierungsrahmen 1985, der mit seinen vorgesehenen Strukturräten und Investitionsmeldestellen ja auch die Bundesbank mit der sogenannten Aktivreserve mit in eine künftige Investitionslenkung einbeziehen will. Da ich der festen Überzeugung bin, daß die Herren von der SPD nicht mehr Gelegenheit haben werden, diese Pläne zu verwirklichen, sage ich nur: Wir brauchen keine neuen Lenkungsinstrumente, sondern weniger
Steuerung, damit sich die Steuerungsfehler, an denen wir heute schon zu leiden haben, nicht weiter vergrößern. Es gibt gar keinen Zweifel, daß wir strukturelle Wandlungen dann werden leichter verkraften können, wenn wir eine Wirtschaft mit Wachstum, und zwar mit einem kräftigen Wachstum, haben als eine Wirtschaft ohne Wachstum.
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