Andrej Hunko (NA), 2014-07-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir

sprechen heute über den Einstieg in bewaffnungsfähige
Drohnen, also über Kampfdrohnen. Die Linke sagt ganz
klar Nein zu dieser neuen Entwicklung von Offensivwaffen.

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Die angekündigte breit angelegte Debatte in Politik
und Gesellschaft hat nicht stattgefunden. Wir haben am
Montag im Verteidigungsausschuss - kurz vor der Sommerpause, am Rande der Fußball-WM - eine interessante Anhörung gehabt. Aber das ist noch nicht die
Debatte, die wir brauchen. Wir brauchen eine ernsthafte
gesellschaftliche Auseinandersetzung mit diesem Thema.

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Es wird viel über die Fürsorge von Soldaten gesprochen. Das ist natürlich ein berechtigtes Anliegen. Aber
ich habe manchmal, auch bei den gegenwärtigen Konzepten, den Eindruck, dass es hier auch um die Fürsorge
der europäischen Drohnenindustrie geht.

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Dreistellige Millionenbeträge sind schon an deutsche
Rüstungskonzerne geflossen. Ich erinnere daran, dass
Deutschland ab 2023 auch bis zu vier Drohnen des Typs
Global Hawk kaufen will. Die milliardenschweren Riesendrohnen gehören dann zwar zur NATO, werden aber
von Deutschland finanziert und betrieben. Wie die bewaffnete Drohnenflotte wären sie dann in SchleswigHolstein stationiert, wo auch schon die Voraussetzungen
geschaffen werden.

({3})

Das Verteidigungsministerium behauptet, man habe
sich noch nicht entschieden, ob für die Übergangszeit,
für die nächsten zehn Jahre, Drohnen auf dem Markt gekauft oder geleast werden sollen. Wahrscheinlich, hört
man aus dem Verteidigungsministerium, sollen ReaperDrohnen aus den USA geleast werden - Reaper heißt
Sensenmann; das spricht schon für sich -; aber ab 2023
sollen europäische Rüstungskonzerne in der Lage sein,
eigenständig europäische Kampfdrohnen zu produzieren. Das lehnen wir klar ab.

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Diese Übergangszeit ist genau die Zeit, die zum Beispiel das deutsch-französische Luftfahrtunternehmen
Airbus Defence braucht, um eine solche Drohne zu entwickeln. Airbus sitzt hierbei mit dem französischen Unternehmen Dassault und dem italienischen Unternehmen
Alenia in einem Boot. Fraglich ist nur - das ist gerade in
der Diskussion -, ob auch Großbritannien am Bau dieser
zukünftigen EU-Langstreckendrohne beteiligt wird und
ob auch Länder wie die Türkei mitmachen. Die europäische Drohne, die MALE, könnte in rund zehn Jahren in
Serienproduktion gehen und mit Überwachungs- und
Aufklärungssensorik, aber auch mit Raketen bestückt
werden. Gleichzeitig werden bei der Europäischen
Union alle Weichen gestellt, damit auch andere Regierungen zügig über diese bewaffneten Flugroboter verfügen können. Frau Verteidigungsministerin, wieso sorgen
Sie nicht dafür, dass auch in der EU und in der NATO
eine breite Debatte über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen
Fragen stattfindet?

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Mehr als 300 Millionen Euro hat die EU bereits in der
Drohnenforschung versenkt. Bis 2028 will die EU-Luftfahrtagentur große Drohnen vollumfänglich in die zivile
Luftfahrt integrieren. Dabei geht es nicht nur um Zulassung und Zertifizierung großer unbemannter Flugzeuge;
geforscht wird auch an der Eignung der bislang nur militärisch genutzten Langstreckendrohnen für polizeiliche
und grenzpolizeiliche Zwecke. Auch das ist Teil der Debatte. Es geht nicht nur um Kampfdrohnen, sondern auch
darum, dass Drohnen zum Beispiel zur Grenzsicherung
eingesetzt werden sollen.

Kampfdrohnen sind als Offensivwaffen konzipiert.
Sie senken die politische Hemmschwelle - ich rede jetzt
nicht vom Soldaten am Joystick - bei der Entscheidung
über Militäreinsätze. Sie führen zur Entgrenzung des
Krieges, zeitlich und räumlich. Ich finde, die Bundesregierung sollte sich in internationalen Organisationen
dafür einsetzen, dass es eine internationale Konvention
zum Einsatz von Drohnen gibt, nicht nur zur Frage der
vollautomatisierten Waffen, wie Sie angekündigt haben
- was ich begrüße -, sondern auch zur Frage der gezielten Tötungen und des Einsatzes von Kampfdrohnen.

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Sie haben gesagt, über 80 Länder haben doch Drohnen;
über ein Viertel bewaffnungsfähige Drohnen. Auch das
ist ein Grund für eine internationale Debatte, um zu einer
Konvention zu kommen. Auch in den USA gibt es gegenwärtig eine sehr kritische Debatte. Daran könnte man


anknüpfen. Die Gelegenheit ist günstig, einen solchen
Vorstoß zu machen.

Ich sage zum Schluss: Ich wünsche mir, dass Wissenschaftler und Ingenieure ihre Kreativität und ihre Intelligenz für sinnvolle Projekte einsetzen - für den Umstieg
auf erneuerbare Energien, gegen den Klimawandel, gegen den Hunger in der Welt -, aber nicht zur Entwicklung automatisierter Tötungsmaschinen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({7})