czaja (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Paragraph hat eine besondere Wichtigkeit. Angesichts der Zeitnot, in der wir auch durch die Haushaltsberatung stehen,
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will ich mich auf verhältnismäßig kurze Ausführungen beschränken, die aber Ihren Bedenken begegnen sollen.
Erstens gilt die Regelung des § 3 nur für die Vertragspartner, nicht aber für deren Rechtsnachfolger.
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Ich möchte dem vierehrlichen Redner der Opposition entgegenhalten, daß gerade die Opposition, wie wir noch zu § 13 ausführen wollen, in der Regelung in § 13 weitgehend eine freie Vereinbarung unterstellt.
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Auch der Herr Kollege Jacobi hat das hier in seinen Ausführungen zu § 1 betont, und das steht auch in dem Schriftlichen Bericht, der über die Meinung der Minderheit im Ausschuß auf Seite 3 ausführt, daß die Zu- und Abschläge, die ja die Opposition gegenüber der Richtsatzmiete für entscheidend hält, in den meisten Fällen wohl frei vereinbart werden und daß nur wenige umstrittene Fälle an die Entscheidungsinstanzen kommen.
({4}) Insofern geht auch die Opposition in die Richtung einer Lockerung und einer freien Vereinbarung.
Zum Zweiten. Allzu überhöhte Mieten - das hat schon die Frau Kollegin Heise aus den Ausführungen des Anwaltsvereins unterstrichen - sind anfechtbar, so daß sich der Hausbesitzer sehr wohl überlegen wird, Überhöhtes zu fordern.
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Meine Damen und Herren, Sie unterstellen bei Ihren Ausführungen sehr unkluge Hausbesitzer, die Mietern, welche Überhöhtes bieten, Gehör schenken und es dann nach einem halben Jahr zurückzahlen müssen. Ich glaube nicht, daß wir es mit so unklugen Hausbesitzern zu tun haben.
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- Dann sind sie geschädigt, wenn sie diese Unklugheit begehen.
Zum Dritten - und das ist viel zuwenig unterstrichen worden - haben wir ein klares rotes Licht. Die Überhöhung der Mieten kann, auch bei freier Vereinbarung, gar nicht sehr weit gehen. Auch um der rechtlichen Klarstellung und um der Interpretation willen, die dieser Paragraph voraussetzt, muß, damit die Debatte keine falschen Meinungen zur Folge hat, unterstrichen werden, daß nach § 13, wie ihn die Mehrheit eingebaut hat, keineswegs in allen Fällen eine Miete von 1,43 DM als Höchstgrenze vorgesehen ist, sondern je nach der Ortslage zwischen 1,10 und 1,43 DM differenziert wird.
Zu den im übrigen beachtenswerten Ausführungen des Kollegen Engell möchte ich nur folgendes sagen. Der großen Zahl der Vertriebenen, der Umsiedler, der jungen Familien hat dieses Haus - und zwar ursprünglich einstimmig - zugemutet, in Neubauwohnungen mit einer Richtsatzmiete von 1,10 DM einzuziehen und dann, weitgehend durch die Praxis aller Wohnungsbauunternehmen bewiesen und auch in weitem Umfange in den Gemeinden eingeführt wie von uns später durch Gesetz bestätigt, diesen Richtsatz, von 1,10 DM bis zu einer Höhe von 1,43 DM elastisch erhöht, hinzunehmen. Man mutet das also all denen zu, die sich trotz kleiner Einkommen um eine neue Wohnung bemühen. Es ist unter diesen Umständen wohl nicht möglich, diese Dinge als sozial untragbar zu bezeichnen. Unter den hier angeführten Beschränkungen der Freiheit halten wir diesen ersten Schritt - ich betone: diesen ersten beschränkten Schritt - in die Freiheit der Miete für vertretbar und gangbar.
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