Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-01-23:
Herr Thierse, der Sinnzusammenhang ist zumindest in der Anfangsphase gegeben und sehr eng. Deshalb ist es ein Aspekt, der dabei berücksichtigt werden muß. Daß die Geschichte hinterher auseinandergelaufen ist, wird ja nicht bestritten. Aber gerade in der entscheidenden Phase der Gründung der DDR war eine Verbindung vorhanden, die auch dadurch zum Ausdruck kommen sollte, daß beide Archive zusammengeführt werden.
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Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes geht der Deutsche Bundestag heute einen wichtigen Schritt voran in der künftigen Sicherung und Nutzung von Geschichtsquellen der DDR, die zum Teil - das ist, glaube ich, zum Ausdruck gekommen - unverzichtbaren Wert haben für die Rekonstruktion und Erforschung der Geschichte der DDR.
Auch die große Mehrheit der dortigen Deutschen hat gewollt - wie sich dies ja auch schon deutlich in den Archiven des Ministeriums für Staatssicherheit zeigt -, daß die Quellen zur Geschichte der sozialistischen Diktatur erhalten bleiben und die historische Wahrheit über ihr Ende hinaus an den Tag kommt, Tätern und Opfern damit auch Gerechtigkeit geschehen kann. Deshalb konnte und durfte nicht zugelassen werden, daß Schriftgut und andere Unterlagen in den Archiven der ehemaligen DDR zerstreut, dann womöglich vernichtet werden und damit unersetzliche historische Quellen verlorengehen.
Auf Initiative der Bundesregierung bestimmte der Einigungsvertrag - mit einer Änderung des Bundesarchivgesetzes von 1988 -, daß die Unterlagen zentraler staatlicher Stellen dem Bundesarchiv anzubieten und zu übergeben sind. Eine weitergehende Regelung, die auch Unterlagen aus Archiven der Parteien und der Massenorganisationen der DDR als vom Bundesarchiv zu übernehmendes Archivgut einbezogen hätte, kam nicht zustande.
Meine Damen und Herren, mit dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages hat das Bundesarchiv die Unterlagen zentraler staatlicher Stellen der DDR übernommen, soweit die Unterlagen von Stellen des Bundes zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben nicht mehr aktuell benötigt werden. Auch die in den zentralen Archiven der DDR befindlichen Unterlagen staatlicher Archive sind seit Übernahme ins Bundesarchiv nunmehr im Rahmen des Bundesarchivgesetzes nutzbar.
Im Zentralen Staatsarchiv in Potsdam waren Bestände von 20 km Länge archiviert, und in den laufenden Registraturen und Verwaltungsarchiven der DDR waren Bestände von 40 km Länge zu erfassen und zu sichern. Zusammen mit den zentralen Archivbeständen in der DDR bis 1945 liegen damit jetzt Geschichtsquellen vor, die der historischen Forschung neue, geradezu gewaltige Aufgaben stellen, aber eben auch neue Perspektiven eröffnen.
Für die Akten der Parteien und Massenorganisationen der DDR hatte der Einigungsvertrag insofern eine vorläufige Regelung getroffen, als dieses Archivgut als Bestandteil des Vermögens dieser Organisationen gilt. Es unterliegt der Prüfung und der treuhänderischen Verwaltung der Treuhandanstalt und der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR und damit eben einer gesetzlichen Verfügungsbeschränkung. Mit dem heute beratenen Gesetzentwurf soll nun auch für dieses Material eine abschließende gesetzliche Regelung getroffen werden.
Herr Wartenberg, deshalb verstehe ich Ihren Vorwurf nicht ganz, daß diese Archive womöglich privatisiert worden seien. Im Gegenteil: Durch diese Verfügungsbeschränkung ist eben keine Verfügungsberechtigung der Archiveigentümer über die Bestände gegeben. Ich bitte Sie, hier bei der wahrheitsgemäßen Sachdarstellung zu bleiben, damit keine Legenden und falschen Eindrücke entstehen.
Schon bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs aus der Mitte des Bundestages im April 1991 hat sich ein Konsens fast aller Fraktionen ergeben, die Erhaltung und Nutzung des Archivguts der Parteien und Massenorganisationen der DDR auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen und einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung zu übertragen. Die Archive und Bibliotheken dieser DDR-Organisationen enthalten entscheidendes Material für die Analyse und das Verständnis der Struktur und der Geschichte der DDR.
Bei der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses im August letzten Jahres wurden Grundsätze einer Regelung erkennbar: Erstens. Das Archivgut und die Bibliotheken der DDR-Organisationen sollten ungeteilt zentral verwaltet werden, am besten in Berlin.


Zweitens. Die Verwaltung, Aufbereitung und Nutzung der Archive darf nicht privatisiert werden.
Drittens. Der unmittelbare Zugang für Wissenschaft und Forschung muß gesichert werden.
Viertens. Die Rechtsansprüche der öffentlichen Hände auf alle Akten, soweit diese staatliche Aufgaben betreffen, sind gesetzlich klarzustellen.
Schließlich bot sich auf der Grundlage dieser Anhörung und der weiteren parlamentarischen Beratung die Errichtung einer unselbständigen Stiftung im Bundesarchiv zur Bewältigung ebendieser Aufgaben an.
Der Gesetzentwurf stellt zunächst klar - und dazu ist keine Vereinbarung nötig, Herr Gysi; vielmehr handelt es sich aus unserer Sicht um eine deklaratorische Feststellung -, daß Akten der SED, anderer Parteien und Massenorganisationen der DDR, soweit diese Unterlagen staatliche Angelegenheiten betreffen, dem Bundesarchiv zustehen. Die SED hat seit 1945 ihre Rolle als Staatspartei und damit ihre Vorherrschaft über den Staat und in der Gesellschaft zielstrebig ausgebaut. Dieses fand auch seinen normativen Ausdruck vor allem in Artikel 1 der Verfassung der DDR von 1968, aber auch von 1974, in denen die staatsleitende Rolle der SED definiert wurde.
Sehr eindeutige Regelungen finden sich in diesem Zusammenhang auch in der einfachen Gesetzgebung. So heißt es z. B. im Gesetz über den Ministerrat der DDR von 1972:
Der Ministerrat leitet die Durchführung der Außenpolitik der DDR auf der Grundlage der Beschlüsse der SED.
Über den staatleitenden Charakter seiner Beschlüsse und deren unmittelbare Verbindlichkeit für staatliche Organe faßte das Politbüro grundsätzlich Beschlüsse. Auch das Parteistatut der SED von 1976 enthält Regelungen für die Lenkung des Staatsapparates.
Die Begründung des Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen unterstreicht daher zu Recht:
Die SED leitete den von ihr geschaffenen Staatsapparat umfassend an und kontrollierte ihn. Für alle Staatsorgane ... waren die Parteibeschlüsse unmittelbar verbindlich und hatten Vorrang vor den Gesetzen.
Daraus läßt sich folgern, daß die SED staatsleitende Funktionen wahrgenommen hat und daß jedenfalls die in diesem Zusammenhang entstandenen Vorgänge als staatliche Akte im Eigentum der öffentlichen Hand sind und nicht dem privaten Parteivermögen der PDS zugerechnet werden können.
Auch bei anderen Parteien der DDR und bei mit der SED verbundenen Massenorganisationen können Unterlagen selbstverständlich auch in Wahrnehmung staatlicher Aufgaben entstanden sein. Manche Massenorganisationen in der DDR haben vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge Funktionen wahrgenommen, die in der Bundesrepublik Deutschland üblicherweise öffentlichen Stellen zugeordnet sind. So hat z. B. der FDGB Aufgaben der Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung erfüllt.
Der Gesetzentwurf ermöglicht darüber hinaus mit der Errichtung einer unselbständigen Stiftung im Bundesarchiv, daß das Beamte Archivgut von Parteien und Massenorganisationen der DDR, soweit es eben nichtstaatliche Aufgaben betrifft, zusammengeführt und nach einheitlichen Kriterien umfassend genutzt werden kann. Dabei ist das Bild der Ehe, das Sie geprägt haben, natürlich unzutreffend. Es hat keine Hochzeit stattgefunden, Herr Dr. Gysi, sondern es handelt sich schlicht um Vereinbarungen, die in dem Zusammenhang eine Rolle spielen.
Wesentliche Ziele dieser Regelung sind erstens der Zusammenhalt der Archiv- und Bibliotheksbestände im Interesse der umfassenden Nutzung, insbesondere der wissenschaftlichen Forschung; zweitens die Sicherung auf Dauer durch Schaffung einer vom Bund finanzierten öffentlichen Stiftung; drittens die Festschreibung der Aufgabe der zu errichtenden Stiftung im Bundesarchivgesetz; viertens gesetzliche Verpflichtung des Bundes zur Überlassung der staatlichen Unterlagen als Stiftungsvermögen unter Wahrung der Eigentumsrechte der Archivgut abgebenden Stellen im übrigen, soweit das Eigentum eben bei diesen Stellen verbleibt; fünftens die gesetzliche Verpflichtung des Bundes zum Abschluß entsprechender Vereinbarungen; sechstens Mitgliedschaft der bedeutenderen Archivgut abgebenden Stellen im Kuratorium der Stiftung und Stimmrecht unter Berücksichtigung des Umfangs der eingebrachten Bestände; siebtens Ergänzung der Archiv- und Bibliotheksbestände entsprechend den Aufgaben der Stiftung.
Diese Regelung bietet den Organisationen der früheren DDR gute Voraussetzungen, um auf dem Wege besonderer Vereinbarungen ihr Archivgut in die Stiftung einzubringen. Hierüber finden gegenwärtig die bereits erwähnten Gespräche statt.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf sieht auch ausdrücklich vor, daß die Unterlagen der Parteien und Massenorganisationen der DDR ohne die generelle Schutzfrist von 30 Jahren zugänglich sind. Dies entspricht Forderungen, die im Parlament, aber auch von der Wissenschaft erhoben wurden, um die Erforschung der jüngeren Vergangenheit nach dem Ende der DDR zu erleichtern und um ohne Zeitverzug mit der historischen und politischen Aufarbeitung dieser Vergangenheit zu beginnen.
Besondere datenschutzrechtliche Vorschriften für die Unterlagen sind im übrigen nicht erforderlich. Der Gesetzentwurf und der vorgesehene Errichtungserlaß übernehmen die im Bundesarchivgesetz bestehende bereichsspezifische Regelung. Diese Regelung berücksichtigt die wissenschaftlichen und archivfachlichen Belange sowie das Nutzungsrecht des Bürgers angemessen, ohne die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen zu beeinträchtigen.
Archivbestände für die Zeit bis 1945 waren in der DDR bisher nur teilweise zugänglich. In manchen Fällen hielten die Verantwortlichen schon die bloße Existenz solcher Unterlagen vor der Öffentlichkeit verborgen. Akten der Entstehungszeit nach 1945 blieben entweder allen verschlossen oder wurden nur von DDR-Historikern benutzt, die sich dem herrschenden Parteilichkeitsgebot unterwarfen. Mit dem heute debattierten Gesetzentwurf wird auch ein Beitrag

dazu geleistet, daß diese Bestände künftig einer internationalen Standards verpflichteten Forschung zugänglich sind.
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Der heute beratene Gesetzentwurf entspricht archivfachlichen Grundsätzen. Er bietet die Voraussetzungen für eine einvernehmliche Lösung mit den bisherigen Archivträgern und damit einen schnellen und, wie wir glauben, auch praktikablen Weg für ein umfassendes Archiv der Parteien und Massenorganisationen in der DDR. Der Gesetzentwurf verwirklicht das Ziel, die Aktenbestände der SED, der anderen Parteien und Massenorganisationen insgesamt zu erhalten und einen uneingeschränkten Zugang zu den Unterlagen für jedermann zu ermöglichen. Über dieses Ziel besteht ein weitgehender Konsens im Bundestag und mit der Bundesregierung.
Daher bin ich zuversichtlich, meine Damen und Herren, daß sich im Deutschen Bundestag auch eine große Mehrheit für diesen eingebrachten Gesetzentwurf finden wird. Er wird wiederum die Grundlage dafür bieten, daß eine der Wahrheit verpflichtete Information des Bürgers auch durch Wissenschaft und Medien über die Geschichte der DDR mit der Nutzung unverzichtbarer Geschichtsquellen ermöglicht wird.
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