emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bitte Penner (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Herr Kollege Wimmer, bei dem am 9. Dezember 1981 auf der Ministertagung der NATO durch US-Verteidigungsminister Weinberger vorgelegten Fabrikat handelt es sich um den sowjetischen Nachbau eines US-amerikanischen mikroelektronischen Bauteils und nicht um ein Fabrikat bundesdeutscher Produktion.
Penner (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Herr Kollege Wimmer, Sie wissen, daß ich immer gerne bereit bin, Ihren Anregungen nachzugehen. Nur erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, daß Verteidigungsminister Weinberger bei dieser Tagung - gleichsam beispielhaft, ohne den konkreten Gegenstand näher zu bezeichnen - darauf hingewiesen hat, daß wir im sensitiven Bereich insgesamt alle - er hat keine einzelne Ansprechsperson näher bezeichnet - etwas tun müssen. Unter diesen Umständen erscheint mir ein konkretes Nachgehen wenig sinnvoll.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Wimmer ({0}) auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die bei entsprechenden Einheiten der Nationalen Volksarmee in der „DDR" vorgenommene Modernisierung atomarer Raketen in bezug auf Reichweite und Treffgenauigkeit?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, daß Verbände der Nationalen Volksarmee, die mit atomaren Gefechtsköpfen ausgerüstet werden können, modernisiert worden seien.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Wimmer (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, ist es möglich, daß der Bewußtseinsstand innerhalb des Bündnisses hinsichtlich dieser Frage insoweit unterschiedlich ist, als der Bundesregierung darüber keine Erkenntnisse vorliegen, aber anderen NATO-Partnern sehr wohl Erkenntnisse darüber vorliegen, die der Bundesregierung gegenüber dann auch mitgeteilt worden sind?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Herr Kollege, dies ist nicht in mein Wissen gestellt. Ich weiß nicht, was die Regierungen anderer Bündnispartner wissen, uns aber nicht mitgeteilt haben. Darüber kann ich keine Auskunft geben.
Wimmer (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie gegebenenfalls bereit, diesem Sachverhalt etwas anders als dem in der Frage 10 angesprochenen Sachverhalt nachzugehen, und werden Sie sich in Anbetracht der Brisanz dieser Problematik wirklich darum bemühen, hier eine entsprechende Auskunft zu geben? Können Sie mir in diesem Zusammenhang auch sagen, über welche Ausrüstungsgegenstände die Streitkräfte der DDR in diesem Zusammenhang bisher verfügt haben?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Herr Kollege Wimmer, die Auskunft, die ich Ihnen gegeben habe, ist auf internationaler Ebene - besonders im Bündnis - abgesichert. Was die Ausrüstung der Nationalen Volksarmee angeht, so wissen wir, daß sie Systeme hat, die für eine atomare Bewaffnung geeignet sind. Ich sage aber ganz offen: Wir können keine Auskunft darüber geben, ob diese Systeme auch atomar bestückt sind.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Dr. Feldmann auf:
In welchem Ausmaß finden Antritts- und Abschiedsbesuche der Kommandeure der Kommandobehörden der Bundeswehr im unterstellten bzw. übergeordneten bzw. im zivilen oder NATO-Bereich statt, und welche Kosten werden dadurch verursacht?
Kirschner (NA), 1982-01-14:
Herr Staatssekretär, können Sie Zahlen nennen, wieviel Prozent aller vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer dauernd Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Herr Kollege Dr. Feldmann, offizielle Besuche von Soldaten und persönliche Meldungen sind in Kapitel 5 der Zentralen Dienstvorschrift 10/8 geregelt. In dieser Vorschrift ist folgendes angeordnet:
Im übergeordneten, zivilen und NATO-Bereich wird beim Abschiedsbesuch gleichzeitig der Nachfolger eingeführt.
Im unterstellten Bereich wird der entsprechende Besuch im Rahmen der Dienstaufsicht abgewikkelt.
Anläßlich von Dienstantritts- und vergleichbaren Meldungen beim übergeordneten Bereich entstehen keine Reisekosten.
Aus der Vorschrift folgt auch das Gebot eines sparsamen Einsatzes der Haushaltsmittel.
Antritts- und Abschiedsbesuche von Kommandeuren der Kommandobehörden der Bundeswehr bei den genannten Stellen werden statistisch nicht erfaßt. Eine ins einzelne gehende Darstellung sowie Angaben über die Kosten würden umfangreiche, zeitaufwendige und mit Kosten verbundene Erhebungen nötig machen.
Feldmann (NA), 1982-01-13:
Danke sehr, Herr Staatssekretär Penner. Sind Sie bereit, mir abzunehmen, daß es mir bei meiner Fragestellung auch darum ging, einen sparsamen Einsatz der Haushaltsmittel sicherzustellen? Sind Sie auch bereit, mir abzunehmen, daß ich damit nicht eine neue Statistik herbeireden will? Wäre es aber möglich, Herr Staatssekretär, durch Stichproben in dieser Frage weiterzukommen und mir gelegentlich eine einschlägige Antwort zu erteilen? Könnten Sie mir - das ist meine Zusatzfrage - auch noch mitteilen, welche Kosten neben den Kosten, die die Besuche der Kommandeure verursachen, durch das Begleitpersonal - Begleitoffiziere, Fahrer usw. - entstehen?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Herr Kollege Dr. Feldmann, das waren vier Zusatzfragen, wenn ich richtig gezählt habe.
({0})
- Sie sagen, es war eine Zusatzfrage. Ich will das nicht kommentieren, Herr Präsident.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, es waren zunächst einmal vier Zusatzfragen, die schon nicht zulässig waren, und dann kam die eigentliche Zusatzfrage, die gerade noch zulässig ist. Wenn Sie sie beantworten wollen, bitte!
({0})
Penner (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Die ersten beiden Zusatzfragen, die eine persönliche Einschätzung der Motivation Ihrer Fragestellung zum Gegenstand hatten, beantworte ich mit einem uneingeschränkten Ja. Die dritte Frage lautete, ob es mir möglich sei, mittels Stichproben Ihren Intentionen Rechnung zu tragen. In dieser Hinsicht möchte ich etwas zurückhaltend sein. Dies liefe nämlich im Grunde genommen Ihrer ersten Fragestellung zuwider. Ich greife Ihre Anregung aber auf, indem ich darauf hinweise, daß gerade in der Zeit eines engen Haushalts mit den öffentlichen Mitteln noch sparsamer als bisher umzugehen ist.
Was schließlich die Begleitpersonen angeht, so habe ich bereits darauf hingewiesen, daß die in Rede stehenden Besuche nicht erfaßt werden. Eine Erhebung würde, wenn sie überhaupt möglich ist, auch mit hohem Zeitaufwand und sehr viel Kosten verbunden sein. Es ist davon auszugehen, daß Dienstantritts- und vergleichbare Besuche beim übergeordneten und beim unterstellten Bereich nicht mit speziellen Kosten verbunden sind. Bei entsprechenden Besuchen im zivilen und NATO-Bereich können Reisekosten für den Kraftfahrer entstehen. Ob sie entstehen, richtet sich nach dem jeweils geltenden Recht.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Noch eine Zusatzfrage.
Feldmann (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit, diese Antritts- und Abschiedsbesuche der Kommandeure auf ein Minimum zu beschränken?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Herr Kollege Dr. Feldmann, ich glaube, daß diese Besuche sinnvoll sind. Sie entsprechen dem Bedürfnis der Bundeswehr, sich auch in die Gesellschaft zu integrieren, was die Begegnung mit dem zivilen Bereich angeht. Sie dienen aber, was Besuche in der NATO und innerhalb der Bundeswehr angeht, auch dazu, Kontakte zu vertiefen, die zur Erfüllung des Auftrags notwendig erscheinen.
Becker (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1982-01-13:
Herr Präsident, gestatten Sie bitte, daß ich die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten wegen des Sachinhalts zusammenfassend beantworte, wenn der Herr Abgeordnete damit einverstanden ist.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-01-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Marx?
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Mahne zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Dr. Feldmann auf:
Zu welchen Ergebnissen haben die Verhandlungen über die vermuteten Grau- und Schwarzmarktaktivitäten der „Singapore Airlines" zwischen dem Bundesverkehrsministerium und der Republik Singapur geführt?
Bitte Mahne (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1982-01-13:
Herr Kollege Dr. Feldmann, die am 9. und 10. Dezember 1981 in Singapur zwischen einer deutschen und einer singapurischen Regierungsdelegation abgehaltenen Konsultationen führten zu folgender schriftlicher Vereinbarung:
1. Beide Seiten stimmen darin überein, daß es im Interesse einer gesunden Fortentwicklung des Luftverkehrs liegt, daß Singapore Airlines und alle anderen Flugliniengesellschaften ausschließlich nur die vom Bundesminister für Verkehr genehmigten Tarife anwenden. Singapore Airlines wird daher die Bemühungen des Bundesministers für Verkehr zur Sicherstellung der Tarifordnung entsprechend unterstützen.
2. Der von Singapore Airlines beim Bundesminister für Verkehr eingereichte Winterflugplan, der wegen der fortgesetzten Tarifunterbietungen der Singapore Airlines zunächst nur befristet bis zum 31. 12. 1981 genehmigt worden war, wird nunmehr ohne Einschränkungen bis zum Ende der Flugplanperiode am 31.3. 1982 genehmigt.
3. Lufthansa und Singapore Airlines werden in Kürze auf Gesellschaftsebene über die von singapurischer Seite Tarifveränderungen beraten. Das Ergebnis wird dem Bundesminister für Verkehr zur Genehmigung vorgelegt.
4. Eine Fortsetzung der Konsultationen auf Regierungsebene ist für Ende Februar 1982 in Bonn vorgesehen.
Feldmann (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß dabei die Zusage des Verkehrsministeriums gemacht wurde, in Zukunft für eine gleichrangige und lückenlose Überwachung der Flugtarife bei allen Fluggesellschaften Sorge zu tragen? Und wie gedenkt, wenn dies richtig ist, Herr Staatssekretär Mahne, das Bundesverkehrsministerium diese Zusage zu realisieren?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Herr Kollege Feldmann, eine gleichwertige und gleichartige Überprüfung der Flugtarife hat es bisher immer schon gegeben. Es hat keine Singapore Airlines diskriminierende Überprüfung gegeben.
Darüber hinaus hat der Bundesverkehrsminister an die Regierungen im südostasiatischen Verkehrsgebiet, in dem überwiegend Tarifunterbietungen festgestellt wurden, sowie an alle in der Bundesrepublik tätigen Flugliniengesellschaften und an den Deutschen Reisebüroverband ein Schreiben gerichtet und sie dazu aufgefordert, die vom Bundesverkehrsminister eingeleiteten Maßnahmen zur Sicherstellung der Tarifordnung u. a. durch verstärkte

Durchführung von Flugscheinkontrollen zu unterstützen und auch entsprechend selbst tätig zu werden.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Feldmann (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär Mahne, ist die Bundesregierung der Ansicht, daß sich das bisher praktizierte Verfahren der Tariffindung im Luftverkehr bewährt hat, oder hält die Bundesregierung eine Liberalisierung des heutigen Tarifsystems für ein besseres Mittel, um zu verbraucherfreundlichen Luftverkehrstarifen zu kommen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Die Erfahrungen gerade im Atlantikverkehr, Herr Kollege Dr. Feldmann, haben gezeigt, daß eine zu starke Liberalisierung der Tarife im Flugverkehr ihre Grenzen hat und letztlich zu Lasten des Verbrauchers geht.
Collet (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, ich glaube, diese Angelegenheit wäre es wert, eine Stichprobenbefragung von Kraftfahrern vorzunehmen - und ich frage Sie, ob die Bundesregierung dazu bereit wäre; man müßte den Kraftfahrern dabei allerdings zusichern, daß sie nicht bestraft werden -, damit festgestellt werden kann, wie hoch die Zahl derjenigen ist, die tatsächlich diese Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht beachten.
Mahne, Parl Staatssekretär: Herr Kollege, ich muß noch einmal darauf hinweisen, daß die Geschwindigkeitsbegrenzungen an Baustellen j a nicht willkürlich erlassen und eingerichtet werden. Ich habe in meiner ersten Antwort bereits gesagt, wie streng jeweils das Verfahren ist, das zu dieser Geschwindigkeitsfestsetzung führt. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß die Bundesregierung ein großes Interesse daran haben muß - ganz gleich, wie hoch die Zahl der Kraftfahrer ist, die sich daran halten -, daß jeder Kraftfahrer diese GeschwindigkeitsbeParl. Staatssekretär Mahne
grenzungen einhält. Sie sind j a nicht nur wegen des Straßenzustandes an der Baustelle erlassen worden, sondern auch zum Schutz der Arbeitnehmer, die auf dieser Baustelle tätig sind. Auch das wird bei der Festsetzung der Höchstgeschwindigkeit berücksichtigt. Ich glaube, wir alle müssen uns diesem Schutz der Arbeitnehmer verpflichtet fühlen.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Collet auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß mehr als 70 v. H. aller Kraftfahrer auf Bundesstraßen und Autobahnen die Geschwindigkeitsbegrenzungen an Baustellen und schwierigen Straßenführungen nicht einhalten, weil sie aus Erfahrung wissen, daß die angegebene Höchstgeschwindigkeit niedriger ist, als die Verkehrslage es erfordert, oder weil sie den Eindruck haben, daß man eben die Schilder verwendet, die man gerade zur Verfügung hat, so daß als Folge davon der korrekte Kraftfahrer zum Verkehrshindernis wird?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Herr Präsident, wenn der Herr Kollege Collet gestattet, möchte ich wegen des Sachzusammenhangs die Fragen 14 und 15 gemeinsam beantworten.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Gut. Ich rufe dann auch die Frage 15 des Abgeordneten Collet auf:
Ist die Bundesregierung bereit, eine Überprüfung der Verkehrsschilder mit Geschwindigkeitsbegrenzung zu veranlassen, die Geschwindigkeitsbegrenzung nach oben zu verschieben und zum Ausgleich die Übertretungsgebühren und Strafen zu erhöhen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Herr Kollege Collet, der Bundesregierung liegen keine Untersuchungen vor, daß mehr als 70 % aller Kraftfahrer auf Bundesstraßen und Autobahnen die Geschwindigkeitsbegrenzungen an Baustellen mißachten, wie dies in Ihrer Frage angedeutet war.
Die Höchstgeschwindigkeitszeichen an Baustellen werden nicht von den Baufirmen mehr oder weniger willkürlich aufgestellt. Die Zuständigkeit hierfür liegt vielmehr bei den Straßenverkehrs- und Straßenbaubehörden. Die Beschilderung erfolgt nach sogenannten Regelplänen, die Bestandteil der mit den obersten Landesbehörden abgestimmten Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen sind.
Ich will nicht bestreiten, Herr Kollege, daß es Fälle geben kann, in denen diese Richtlinien nicht beachtet werden. Zu einer generellen Überprüfung aller Höchstgeschwindigkeitszeichen besteht keine Veranlassung. Zuständig für Anordnung, Überprüfung und Aufhebung von örtlichen Höchstgeschwindigkeiten sind - nach Anhörung der Polizei- und der
Straßenbaubehörden - die Straßenverkehrbehörden der Länder. Diese richten sich hierbei nach der sehr eingehenden, mit Zustimmung des Bundesrats erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Zeichen „Zulässige Höchstgeschwindigkeit". Da die Bundesländer bisher Änderungswünsche hierzu nicht geäußert haben, geht die Bundesregierung davon aus, daß sich die Vorschriften bewährt haben.
Collet (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung keine statistischen Erkenntnisse darüber hat, daß 70 % der Kraftfahrer - wie ich behaupte, wenn es nicht sogar mehr sind - diese Verkehrsbeschränkungen auf Bundesstraßen und Autobahnen - sicher auch auf Landesstraßen - mißachten, darf ich Sie fragen, ob Sie selbst als Verkehrsteilnehmer solche Erkenntnisse haben.
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Ich habe in meiner Antwort bereits darauf hingewiesen, daß es durchaus Fälle geben kann, in denen diese Vorschriften nicht beachtet werden. Aber ich kann auch nach meinen eigenen Erkenntnissen die von Ihnen genannten 70 % nicht bestätigen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1982-01-13:
Weitere Zusatzfrage.
Collet (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie gesagt haben, daß die Baubehörden diese Geschwindigkeitsbegrenzungen festlegen, frage ich: Ist es denkbar, daß diejenigen, die diese Schilder aufstellen bzw. die Weisung dazu erteilen, schon unterstellen, daß der Kraftfahrer schneller fährt, und - weil sie das unterstellen - von vornherein eine niedrigere Zahl ansetzen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Herr Kollege, in Ihrer Frage ist eine Vermutung enthalten, die ich für mich selbst in einer Antwort nicht nachvollziehen kann.
Stücklen (präsident), 1982-02-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hölscher.
Collet (NA), 1982-01-13:
Dem letzten schließe ich mich an, wenngleich das nicht meine Frage ist, Herr Staatssekretär.
Ich will deshalb noch einmal nachfragen: Kann es Sinn einer Gesetzgebung sein - selbst wenn es sich hier nicht um ein wirkliches Gesetz handelt -, etwas vorzuschreiben, wenn man schon im vorhinein weiß, daß sich ein Großteil nicht daran hält und daß diejenigen, die das einhalten, durch die übrigen Kraftfahrer geradezu bestraft werden, indem man ihnen nämlich womöglich einen Vogel zeigt oder hinter ihnen blinkt, weil sie eben so langsam fahren, wie es vorgeschrieben ist?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Herr Kollege, die Aufgabe des Deutschen Bundestages und aller Abgeordneten sollte auch darin bestehen, die Kraftfahrer auf die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung an Baustellen hinzuweisen. Sie sollten mithelfen, einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu leisten.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Herr Abgeordneter Collet, jetzt haben Sie es. Jetzt werden Sie verdächtigt, an diesen Baustellen dauernd straffällig zu werden.
({0})
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zeitler.
Zeitler (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, ich fahre mein Fahrzeug selber und habe die gleiche Beobachtung gemacht wie der Herr Abgeordnete Collet, so daß ich mich dem zuletzt Gesagten anschließe. Wenn es schier unmöglich ist, 60 oder 30 km/h einzuhalten, weil die gesamte Kolonne schneller fährt - vielleicht auch in dem Gefühl, daß die Autos sicherer als anderswo sind -, und das auch häufig an Baustellen zu beobachten ist, wo niemand arbeitet, frage ich Sie: Wenn Sie eine Statistik nicht herstellen wollen, können Sie dann wenigstens einmal feststellen, was im Laufe des letzten Jahres in Flensburg wegen zu schnellen Fahrens an Baustellen an Punkten eingetragen worden ist?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob in Flensburg eine Statistik so geführt wird, daß das ermittelbar ist. Aber ich will mich gern darum bemühen und bin gern bereit, Ihnen diese zuzuleiten.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Topmann auf:
Ist es richtig, daß Spezialanhänger zur Beförderung von Sportgeräten, wie Transporter für Segelflugzeuge, Boote oder Pferde, weder steuer- noch versicherungspflichtig sind und auch nicht der regelmäßigen TÜV-Überprüfung unterliegen, und wenn j a, hält die Bundesregierung eine derartige Bevorzugung „gehobener" Sportarten für gerechtfertigt, oder denkt sie daran, diesen Zustand auf gesetzlichem oder Verordnungswege zu ändern?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Herr Kollege Topmann, es trifft zu, daß Spezialanhänger zur Beförderung von Sportgeräten oder Tieren für Sportzwecke nach § 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchstabe m der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zulassungsfrei und damit auch steuer- und versicherungsfrei sind. Sie unterliegen auch nicht der regelmäßigen technischen Überwachung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der sogenannten TÜV-Überwachung.
Die Bundesregierung prüft laufend, ob die Zulassungspflicht für diese Sportanhänger gerechtfertigt ist bzw. welche Maßnahmen getroffen werden sollten, um die Vergünstigungen auf ein angemessenes Maß zu begrenzen.
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Die heutige zulassungsrechtliche Behandlung von Sportanhängern, Herr Kollege Topmann, ist auf eine Regelung aus dem Jahr 1962 zurückzuführen. Grund für die Zulassungsfreiheit war damals, daß diese Fahrzeuge nur begrenzt im Verkehr verwendet werden. Man ging hinsichtlich der verkehrssicheren Wartung der Anhänger im übrigen von der Sorgfalt der Sporttreibenden und der Sportvereine aus. Außerdem sollte die Regelung der Förderung des Sports dienen.
Inzwischen ist fraglich geworden - das will ich ausdrücklich sagen -, ob der Gesichtspunkt der begrenzten Verwendung im Straßenverkehr in dieser allgemeinen Formulierung noch zutrifft.
Topmann (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir einig, daß diese Fahrzeuge im weitesten Sinne der Freizeitgestaltung dienen, daß zur Freizeitgestaltung letztlich aber auch sämtliche Wohnwagenanhänger gerechnet werden müßten?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Das ist richtig. Auch die Wohnwagen und Wohnanhänger dienen sicherlich der Freizeitgestaltung. Gerade deshalb muß auch überprüft werden, inwieweit die Steuerbefreiung und zulassungsrechtliche Behandlung dieser Spezialanhänger in dieser Form weiter aufrechterhalten werden kann.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst und die Fragen 20 und 21 des Herrn Abgeordneten Dr. von Geldern werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.

Präsident Stücklen
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann auf:
Ist der Bau einer Bundesbahnschnelltrasse Mannheim-Basel, die im Teilstück Rastatt-Offenburg alleine 1 Milliarde DM kosten soll, noch aktuell, nachdem der finanzielle Spielraum der Deutschen Bundesbahn immer geringer wird?
Bitte Herr Staatssekretär Mahne (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Herr Kollege Dr. Friedmann, gegenüber meiner Antwort auf Ihre etwa gleichlautende Frage in der Fragestunde im Juni 1981- Protokoll der 47. Sitzung, Anlage 8 - haben sich keine Änderungen ergeben.
Friedmann (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär Mahne, darf ich davon ausgehen, daß Sie diese Aussage auch im Bewußtsein der Tatsache machen, daß die Bundesregierung die Zuschüsse an die Bundesbahn auf 13 bis 14 Milliarden DM jährlich limitiert hat und somit die Schulden der Bundesbahn während der nächsten drei bis vier Jahre auf über 50 Milliarden DM steigen werden?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Herr Kollege, es wird bei der Bundesbahn eine Prioritätenfestsetzung bei den künftigen Investitionen geben - wie auch schon in der Vergangenheit -, und der Neubau oder der Ausbau von Strecken wird eine hohe Priorität haben.
Bei der von Ihnen angesprochenen Strecke laufen zur Zeit die Vorbereitungen zum Raumordnungsverfahren. Mit dessen Einleitung wird 1982 zu rechnen sein. Natürlich wird über die endgültige Finanzierung erst nach der Entscheidung über das Vorhaben nach § 14 des Bundesbahngesetzes und nach Aufnahme in den Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn entschieden werden.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Friedmann (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, da die Planungen der Bahn oft mit denjenigen der betroffenen Gemeinden kollidieren - indem diese z. B. oft ein Industriegebiet oder ein Wohngebiet dort planen, wo die Schnelltrasse hindurchgehen soll -, darf ich Sie bitten, angesichts dieser Tatsache auf die Bundesbahn einzuwirken, daß sie stets rechtzeitig ihre Planungen mit den Gemeinden abstimmt oder diese zumindest darüber informiert?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Bei allen Berichten, die die Bundesbahn - auch hier im Verkehrsausschuß - zur Frage der Planungen und ihrer Umsetzung gegeben hat, kann man eigentlich davon ausgehen, daß die Bundesbahn dies tut. Ich will aber gern Ihre Frage zum Anlaß nehmen, die Bundesbahn darauf hinzuweisen.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann auf:
Wie verteilen sich die Straßenbaumittel auf die vier Regierungsbezirke des Landes Baden-Württemberg während der nächsten zehn Jahre, wenn beim Bau von Bundesstraßen die vom Verkehrsausschuß des Bundestages am 9. Dezember 1981 ausgesprochenen Empfehlungen vom Bundesverkehrsminister befolgt werden?