Jaeger (vizepräsident), 1974-09-26:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe ! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ohne Gegenstimmen angenommen.
Ich komme zum zweiten Antrag des Ausschusses, die zu dem Gesetzentwurf eingegangene Petition und Eingaben für erledigt zu erklären. - Hierzu wird das Wort nicht gewünscht. Widerspruch erfolgt auch nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Sraßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals ({0})
- Drucksache 7/1641 Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({1})
- Drucksache 7/2540 Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Mahne, für seinen Bericht.
Ich rufe die Artikel 1, 2, 3 und 4, Einleitung und Überschrift auf und mache darauf aufmerksam, daß Art. 2 durch die Drucksache 7/2540 eine Neufassung erfahren hat. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich komme zu dem Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Schiffsvermessungsübereinkommen vom 23. Juni 1969
- Drucksache 7/2054 Vizepräsident Dr. Jaeger
Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({2})
- Drucksache 7/2542 Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Dreyer, für seinen Bericht.
Ich rufe die Artikel 1, 2, 3, 3 a, 4, 5, 6 und 7 sowie Einleitung und Überschrift auf. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe den Punkt 7 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Sierra Leone über den Luftverkehr
- Drucksache 7/1973 Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({3})
- Drucksache 7/2543 Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Schmidt ({4}), für seinen Bericht.
Ich rufe die Artikel i und 2, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird auch hier nicht begehrt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe den Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 25. Oktober 1972 zu der am 17. Oktober 1868 in Mannheim unterzeichneten Revidierten Rheinschiffahrtsakte
- Drucksache 7/1485 Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({5})
- Drucksache 7/2545 Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Dreyer, für seinen Bericht.
Ich rufe die Artikel 1, 2 und 3, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Es ist so beschlossen.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe den Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 14. Januar 1974 zu dem Protokoll zu dem Europäischen Abkommen zum Schutz von Fernsehsendungen
- Drucksache 7/1976 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({6})
- Drucksache 7/2547 Ich danke den Berichterstattern, den Abgeordneten Sieglerschmidt und Alber, für ihren Bericht.
Ich rufe die Artikel 1, 2 und 3, Einleitung und Überschrift auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platze zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen?
- Auch keine Enthaltungen. Ebenfalls einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr den Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Marktstrukturgesetzes
- Drucksache 7/2508 Auf Begründung wird verzichtet. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- federführend - und an den Haushaltsausschuß
- sowohl mitberatend als auch gemäß § 96 der Geschäftsordnung - vor. Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({7})
- Drucksache 7/2516 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Zur Begründung der Herr Bundesminister Maihofer.