jaeger (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz des lebhaften Widerspruchs, der in diesem Augenblick erschallt, habe ich den Eindruck, den ich auch aus verschiedenen Gesprächen bestätigt bekam, daß das Barometer bei diesem Gesetz in diesem Hohen Hause ein wenig auf „lustlos" steht. Das ist wohl auch nicht verwunderlich, denn die langen Beratungen im Ausschuß und die wiederholten Beratungen hier im Plenum haben dieses Thema für uns nun schon bald zu einem leidigen gemacht.
Gerade die Rücküberweisungen, die vom Plenum immer wieder an den Ausschuß erfolgt sind, haben nun das Bestreben erkennen lassen, die Sache endlich zum Abschluß zu bringen. Vielleicht sind die Beratungen deswegen so langwierig gewesen, weil bei diesem Gesetz jeder der anwesenden 400 Damen und Herren als Fachmann angesprochen werden kann; denn auf dem Gebiet, Versammlungen abzuhalten und darin zu reden, kennen wir uns alle miteinander aus. Es erscheint mir nun wirklich zweckmäßig, die Dinge zu einem Ende zu bringen, - nicht jedoch, weil die Zeichen auf „Sturm" stehen; jedenfalls glaube ich, daß sie in der deutschen Innenpolitik trotz der heftigen sachlichen Auseinandersetzungen, die uns in diesem Wahlkampf bevorstehen, nicht wieder in dem Sinne auf „Sturm" stehen, wie sie einmal in der Vergangenheit standen.
Aber man weiß nicht, was in ferner Zukunft einmal passiert. Deshalb ist es besser, die Demokratie zu sichern und vorbeugend dafür zu sorgen, daß es keine Scherben gibt, als nachträglich etwa die Scherben zu flicken. Wenn die Herren der Sozialdemokratischen Partei meinen, man brauche dieses Gesetz nicht, die Situation sei nicht so gefährlich, dann können Sie sich ja einmal bei Ihrem Parteifreund, dem Herrn bayerischen Staatsminister Dr. Hoegner erkundigen, weshalb er eigentlich das Gesetz zur Sicherung des Staates im dortigen Landtag eingebracht hat. Sie könnten dann vielleicht sehen, daß er in dem Lande, von dem Herr Kollege von Aretin gesagt hat, daß es dieses Gesetz nicht nötig habe, offenbar noch viel schärfere Maßnahmen für notwendig hält. Ich persönlich halte sie nicht für notwendig.
Ich darf im übrigen bemerken, daß bereits Vorschriften für Versammlungen bestehen; sie sind nur örtlich und landesrechtlich zersplittert und zum Teil etwas veraltet. Aus diesem Grunde mag es zweckmäßig erscheinen, einheitliches Recht zu schaffen, um die Diskussion zu schützen und die Saalschlacht zu vermeiden. Daß in diesem Gesetz die Stellung des Leiters der Versammlung in besonderem Maße gestärkt wird, scheint uns richtig und im Sinne der Wahrung des Hausrechtes zu liegen. Das ist auch deshalb zu vertreten, weil schließlich jede Partei zum Versammlungsleiter nicht gerade ihren unfähigsten, sondern ihren jeweils fähigsten erreichbaren Mann wählen wird.

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Bezüglich des Uniformverbots möchte ich folgendes sagen: Meine politischen Freunde vertreten durchaus die Meinung, daß das Uniformtragen nicht erwünscht ist. Wir haben gegen den Ausschußbeschluß, das Uniformverbot hier nicht auszusprechen, nur deswegen keine Bedenken erhoben, weil dieses Verbot rechtssystematisch nicht hierher, sondern in das Strafrechtsänderungsgesetz gehört und kein bisher bestehender Rechtszustand aufgehoben wird. Es besteht ja kein bundeseinheitliches Uniformverbot, also ein Verbot, das auf Bundesrecht gegründet wäre. Es könnte höchstens aus alliiertem Recht abgeleitet werden. Außerdem haben die Länder die Möglichkeit, bis zu einem Strafrechtsänderungsgesetz die von ihnen für notwendig gehaltenen Maßnahmen zu treffen.
Nachdem so lange und intensive Beratungen über den Gesetzentwurf stattgefunden haben, halten wir es für zweckmäßig, ihm unsere Zustimmung zu geben.