Monika Ganseforth (NA), 2000-01-19:
Frau Präsidentin! Sehr
geehrte Damen und Herren! Die ökosoziale Steuerreform ist ein Instrument, mit dem wir für Probleme, die


in unserer Gesellschaft bestehen, Lösungen anbieten. In
diesem Zusammenhang gibt es zwei Aspekte: Der eine
ist der Schutz der Umwelt bzw. die Vernichtung unserer
Lebensgrundlagen. Der zweite ist die hohe Arbeitslosigkeit. 

Die ökosoziale Steuerreform ist jedoch weder ein Instrument, das alle Probleme der Welt löst - manchmal
habe ich den Eindruck, daran soll sie gemessen werden - noch ist sie - das sage ich zur linken Seite dieses
Hauses - an allen Problemen und Ungerechtigkeiten, die
es in der Welt gibt, schuld. Sie ist ein Instrument, das
den Charme hat, marktwirtschaftlich zu sein.

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Natürlich haben wir zum Schutz der Lebensgrundlagen noch andere Instrumente, zum Beispiel das 100 000Dächer-Programm, die Kampagne „Solar - na klar!“, die
Energieeinsparverordnung, die Mittel, die in der Forschungsförderung für erneuerbare Energien eingesetzt
werden, das Stromeinspeisegesetz usw. 

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Ein wichtiges Instrument aber ist das Preisinstrument.
Sie wissen, dass in unserer bundesrepublikanischen Gesellschaft das Bewusstsein für ökologisches Verhalten
groß ist. Sie wissen aber auch, dass die Menschen immer
wieder schimpfen und sagen: Wer sich bei uns umweltgerecht verhält, der ist der Dumme, der muss mehr bezahlen. Es lohnt sich nicht. - Mit der öko-sozialen Steuerreform wollen wir gegensteuern. Wir wollen erreichen, dass sich ökologisches Verhalten rechnet, 

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dass also diejenigen, die sich entsprechend verhalten,
dies in ihrem Portemonnaie spüren.

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Das geht nur über eine Erhöhung der Energiepreise.

Wir haben dies in kleinen, maßvollen Schritten, die
vorhersehbar sind, angelegt; denn wir wollen, dass sich
die Produktionsbedingungen ändern, dass Investitionsentscheidungen in die richtige Richtung gehen und dass
die Zukunftsprodukte so entwickelt werden, dass sie
weniger Energie verbrauchen. - Das ist das eine Problem.

Das zweite Problem ist die Arbeitslosigkeit. Die hohen Lohnnebenkosten stellen ein Hindernis für Einstellungen dar. Sie führen dazu, dass immer mehr Arbeit
wegrationalisiert wird, dass Roboter gebaut werden. Wir
wollen gegensteuern. Die Produktivitätssteigerungen
sollen nicht in Richtung Wegrationalisierung von Arbeit
gehen, sondern in Richtung Minderung des Energieverbrauchs. Diesen Wandel zu vollziehen haben Sie während Ihrer Regierungszeit nicht geschafft.

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Das bedeutet natürlich nicht, dass es nicht noch - wie
im sozialen Bereich und bei den Lohnnebenkosten - andere Instrumente gibt und Reformen nicht notwendig
sind. Aber gewinnen werden die Firmen, die arbeitsintensiv produzieren, zum Beispiel das Handwerk. Übrigens: Der öffentliche Personennahverkehr ist unterm
Strich ein Gewinner; denn die Personalkostenentlastungen sind höher als die Belastungen durch den Energieverbrauch.

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Auch im ÖPNV gibt es Sparpotenziale, die umgesetzt
werden müssen. Insofern ist das ein wichtiger Schritt.

Ich will Ihnen einmal vor Augen führen, was Sie gesagt haben, als Sie noch nicht so opportunistisch waren,
nämlich als Sie um Wählerstimmen gekämpft haben. Im
Zukunftsprogramm der CDU für den Bundestagswahlkampf 1998 haben Sie genau das vertreten, was ich hier
gesagt habe 

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- Herr Austermann und Herr Seiffert müssen doch darüber informiert gewesen sein -:

Unser Steuer- und Abgabensystem macht gerade
das besonders teuer, wovon wir gegenwärtig im
Überfluss haben: Arbeit. Dagegen ist das, woran
wir sparen müssen, eher zu billig zu haben: Energie- und Rohstoffeinsatz. 

Genauso ist es. - Sie haben weiter gesagt:

Dieses Ungleichgewicht müssen wir wieder stärker
ins Lot bringen, wenn wir unseren beiden Hauptzielen, mehr Beschäftigung und weniger Umweltbelastung, näher kommen wollen.

Das haben Sie gesagt; damit sind Sie vor die Wählerinnen und Wähler getreten. Wir machen dies. 

Ich glaube, Sie unterschätzen die Bürgerinnen und
Bürger. Sie wissen, auch wenn sie für Energie nicht gerne mehr bezahlen, dass dies ein richtiger Schritt ist und
dazu führt, dass derjenige, der Energie spart, sein Portemonnaie entlasten kann, und derjenige, der Energie
quast, dies bezahlen muss. Das ist auch in Ordnung. Ich
bin davon überzeugt - das weiß ich aus vielen Gesprächen -, dass die Bürgerinnen und Bürger dies akzeptieren. Sie wissen, dass es so weitergehen muss.

Sie von der CDU haben natürlich andere Probleme
und wollen davon ablenken.

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Ich glaube nicht, dass Sie so Mehrheiten bekommen
werden und die Menschen davon abbringen können, unser Ökosteuerkonzept, ein marktwirtschaftliches Instrument, zu durchschauen. Wie ich bereits sagte: Es soll
nicht derjenige der Dumme sein, der sich umweltfreundlich verhält.

Schönen Dank.

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