barzel (NA), 1968-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wäre dies eine normale parlamentarische Beratung und hätte uns nicht ein besonderes Ereignis auf Antrag der Opposition zusammengeführt, - es wäre jetzt sicher für den ersten Sprecher der CDU/CSU mancher Anlaß, auf das Geplänkel zurückzukommen, das hier hinsichtlich der Ereignisse von 1966 war; auch vielleicht die Frage zu stellen, ob die Hinweise auf Neuwahlen historisch oder konkret oder theoretisch waren; und vielleicht auch manche andere Frage hier aufzunehmen, z. B. den Beitrag zur Parlamentsreform, den der Kollege Schmidt durch ein sehr deutliches Wort hier geleistet hat. Meine Damen und Herren, ich will auf dies alles verzichten. Denn ein ernster Anlaß führt uns zusammen.
Die Freien Demokraten haben mit unserer Unterstützung diese Sitzung herbeigeführt, mit unserer Unterstützung, weil wir ihnen einmal gesagt haben - und wir pflegen das zu halten -: An der geringen Zahl der Opposition soll die Chance für die Qualität der Opposition nicht leiden. Ich hatte

gehofft, Herr Scheel, heute mit einem Kompliment an die Opposition beginnen zu können. Ich kann es leider nicht machen. Parlamentarische Spannung zu erzeugen ist nicht gelungen. Wie schade, meine Damen und Herren! Ein Parlament - das ist das erste; dieses Parlament wird auch kritisiert - kann nicht lebendiger, kann nicht besser, kann nicht kontroverser sein, als die Opposition dies hereinträgt.
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Schade!
Und nun gleich zur Sache, auch mit dem Blick auf die Uhr. Zunächst einige Vorbemerkungen. In der heutigen Presse ist zu lesen, daß viele im Ausland wegen des Wahlausgangs in Baden-Württemberg besorgt seien. Herr Kollege Schmidt hat dazu ein paar Worte gesagt, die sich mit dem Inneren beschäftigen. Ich möchte zu diesen kritischen Stimmen ein Wort nach draußen sagen. Ich meine, hier braucht keiner von draußen mit kritischen Fingern auf uns zu zeigen. Dies ist unsere Sorge, die wir als eine Sorge empfinden, und mit ihr werden wir als deutsche Demokraten um so leichter fertig werden, als man uns von draußen einräumt, daß das, was jetzt hier gewachsen ist, sich auch als Demokratie sehen lassen kann, und als man sieht, daß wir selbst dies als ein Problem begreifen, mit dem wir fertigwerden müssen.
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Meine Damen und Herren, wer auf Grund dieses Wahlergebnisses draußen in der Welt etwa glauben sollte, „die Deutschen" nun erneut mit heimlichen Stempeln wegen einer endgültig gewesenen Vergangenheit belegen zu sollen, fällt uns in den Arm,
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leistet denen Vorschub, die da rechtsaußen stürmen. Ich meine, wer sich etwa aus Moskauer Richtung zu dieser Sache äußert, sollte sich einmal überlegen, welchen Beitrag er dadurch geleistet hat, daß er diesem Volk zumutet, als Nation verstümmelt zu leben.
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Die zweite Vorbemerkung. Wir empfinden - und ich glaube, hier empfinden wir gleich; das begrüße ich -, daß dieser Deutsche Bundestag herausgefordert ist. Er ist herausgefordert von prinzipiellen Gegnern, von Kritikern, auch von Zweiflern. Es wird behauptet, wir erfüllten unsere Pflicht nicht, wir arbeiteten zu langwierig, wir verschleierten die Konflikte und die Spannungen, wir seien beherrscht von Interessen, wir wichen dem Gespräch aus. Meine Damen und Herren, es wäre zu billig, einfach zu dementieren und zu sagen: dies ist nicht so. Wir müssen vielmehr durch unsere Arbeit und nicht nur einfach verbal dartun, daß dieses Parlament seinen Rang nicht nur theoretisch begreift, sondern ihm auch praktisch gerecht wird.
Ich meine, bevor wir uns an andere wenden und hier anderes zur Sprache bringen - gar auch kritisch, wie dies meine Vorredner schon getan haben -, müssen wir auch Fragen an uns selbst richten. Wir müssen uns z. B. fragen, ob sich das
Bild, das wir uns hier von unserer Arbeit und von unserer Politik machen, mit dem Eindruck, den andere von unserer Arbeit und unserer Politik gewinnen, deckt. Wenn immer wieder zu hören ist, daß das nicht der Fall ist, müssen wir uns fragen, ob wir etwa in der Mühsal des demokratischen Prozesses oder in der Kleinarbeit des Tages den großen Blick verloren haben oder ob wir nur versäumt haben, uns besser zu erklären und uns besser ins Bild zu setzen.
Ich sage dies, meine Damen und Herren, weil ich glaube, daß es heute nicht genügt, auf die Demonstrationen draußen im Lande etwa mit einer Demonstration des Parlaments zu antworten. Dies wäre zuwenig. Es würde auch nicht genügen - und ich bin froh, daß die Bundesregierung sich nicht darauf beschränkt hat, das zu tun -, etwa die administrativen Maßnahmen der Ostertage zu erörtern und zu billigen. Es geht hier nicht nur um das, was auf den Straßen war, nicht nur um Polizei. Es geht um eine Herausforderung der Politik, die wir annehmen sollten.
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Es geht um Fragen, die wir zu beantworten haben. Das geht nur bei völliger Offenheit und bei Unterscheidung; das letztere habe ich vor allem bei Herrn Scheel vermißt.
Meine Damen und Herren, wir haben oft gesagt, wir müßten nicht nur Fragen aufnehmen, die hier im Hause gestellt sind, sondern auch solche, die draußen im Lande gestellt sind. Ich meine, wir müßten hier hinzufügen: es kommt bei solchen Fragen auf die Qualität der Fragen an, nicht auf die Macht oder die Zahl, die hinter den Fragestellern steht.
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Wir von der Union glauben, daß dieser Bundestag nicht nur handelt, wenn er Gesetze beschließt und einen Kanzler wählt, sondern auch, wenn er versucht, das rechte Wort in rechter Weise zu sagen und zur Unterscheidung draußen im Lande beizutragen. Das ist es, was von diesem Tage ausgehen sollte.
Nun eine dritte Bemerkung, meine Damen und Herren. Wir freuen uns, daß die Bundesratsbank heute, ich kann nicht sagen: nicht leer ist, sondern daß sie so glanzvoll voll besetzt ist. Das ist sehr selten. Wir freuen uns darüber.
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Denn, meine Damen und Herren, Kompetenzen hin, Kompetenzene her - hier sind die vom deutschen Volk in geheimer Wahl gewählten Abgeordneten, hier ist das deutsche Volk präsent, und hier ist Gelegenheit für jedermann, welche Kompetenz immer er haben sollte, darzutun, warum dies so und nicht anders ist; hier ist Gelegenheit auf die Fragen junger Menschen zu antworten, warum wir noch nicht weiter sind mit den Fragen, die sie vor allem an der Universität bedrücken.
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Die Bürger draußen im Lande, die unruhigen wie die ruhigen, nennen das Ganze „Bonn". Wir wollen - nehmen Sie uns das bitte ab, meine Damen und Herren von der Bundesratsbank - uns nicht nur im
Fernsehen und in Wahlkämpfen und in Debatten mit dem SDS hinstellen, als Bundespolitiker über Unruhen diskutieren und dann sagen müssen: Zur Sache können wir euch leider nichts sagen; denn wenn wir uns nur dazu äußern, empfindet das mancher, der die Kompetenz hat, schon als einen verfassungspolitischen Verstoß.
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Lassen Sie mich das bitte ganz ernsthaft sagen: das föderative System - wir sind es leid, hier nur zu deklamieren und eine Sache zu verteidigen, in der wir nicht einwirken können - wird sich in dem Maße bewähren, in dem die Kooperation zwischen Bund und Ländern zunimmt,
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wird sich, meine Damen und Herren, durch Kooperation bewähren - ich rede nicht von Kompetenzen, ich rede von Zusammenarbeit und von Politik -, wird sich in dem Maße bewähren, wie die praktische Kompetenzverteilung das Notwendige nicht hemmt, sondern fördert.
Das Vierte, meine Damen und Herren, was ich in diesem ersten Kapitel zu sagen habe, kann ich sehr kurz machen nach dem ausgezeichneten Bericht des Herrn Bundesministers des Innern und nachdem auch die anderen Sprecher hier unterschieden haben. Wir legen Wert darauf, festzustellen, daß wir es zugleich zu tun haben mit Radikalen, die einen Umsturz wollen, und mit einer großen Zahl aus verschiedenen Gründen besorgter Mitbürger. Wir würden uns aber etwas vormachen, wenn wir nicht das Ausmaß und die Breite und die Tiefe der Probleme uns völlig klar vor Augen führten.
Ich möchte deshalb mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten zwei Sätze zitieren aus einem Brief, der uns erreicht hat, ich muß das vorher sagen: nicht vom SDS, sondern vom Bund der Deutschen Katholischen Jugend. Es heißt darin:
Den jungen Menschen fehlen weitgehend die Möglichkeiten, sich im Rahmen ihrer Fähigkeiten an der Mitgestaltung von Gesellschaft, Staat und Kirche zu beteiligen. Viele sehen in dem gegenwärtigen Gesellschaftssystem überhaupt keinen Ansatz mehr, mit den herkömmlichen Mitteln etwas zu erreichen. Sie wollen deshalb die Revolution.
Soweit das Zitat. Meine Damen und Herren, ich teile
diese Meinung nicht, und ich denke, keiner in diesem Hause teilt sie. Unsere Gesellschaft ist offen für
Neues und Neue. Hier ist die Möglichkeit nicht nur zum Sprechen, sondern zum Andersmachen wirklich da. Aber diese Meinung ist geäußert, und auch wenn sie falsch ist, müssen wir sie ernst nehmen und versuchen - nicht durch Phrasen oder verbal, sondern durch Taten, und diese erste Sitzung soll eine solche sein -, eine Antwort darauf zu geben. Das ist Sache des Parlaments, und es ist nicht etwa nur die Exekutive angesprochen.
Auf der anderen Seite müssen die jungen Menschen sehen, daß wir Tage brauchen werden, nicht heute, aber in den nächsten Wochen viele Tage brauchen werden, um all die Fragen, die sie aufwerfen, zu beantworten. Wir haben natürlich auch noch etwas anderes zu tun, nämlich unsere Alltagsarbeit zu erledigen. Mit Recht hat Helmut Schmidt hier soeben von der großen Majorität unserer Arbeiterschaft gesprochen. Aber meine Fraktion wird - das möchte ich hier erklären - die parlamentarische Gelegenheit zur Diskussion solcher Fragen herbeiführen. Ich hoffe, meine Damen und Herren - ich darf das für uns sagen, Herr Schmidt, und auch für Herrn Mischnick -, daß wir auch einmal zu Debatten kommen, wo wir nicht als Fraktionsvorsitzende jeder eine Stunde versuchen müssen - ich darf es so sagen -, den ganzen Garten zu bestellen, sondern wo wir einmal andere Kollegen bitten, fünf oder zehn Minuten hier ihre Meinung zu sagen. Das wäre doch ein praktischer Beitrag, auch zur Parlamentsreform.
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Meine Damen und Herren, mit großem Recht hat - um noch eine andere Stimme zu zitieren - die Arbeitsgemeinschaft der evangelischen Jugend in Deutschland uns geschrieben. Ich lese es hier vor, falls jemand noch glauben sollte - hier oder draußen -, das Problem, das wir erörtern, gehe nicht sehr tief. Die Arbeitsgemeinschaft der evangelischen Jugend hat geschrieben:
Gewalt und Gewaltandrohung in der politischen Auseinandersetzung müssen entschieden verurteilt und vermieden werden. Sie verhärten die Fronten und schaffen nicht die Basis für einen freimütigen und sachhaltigen Dialog über notwendige Reformen in Staat und Gesellschaft. Die junge Generation zeigt mit ihrem Protest ein waches Bewußtsein für ihren Anteil an der Verantwortung für die gemeinsame Zukunft. Sie ist von der revolutionierenden Kraft der Freiheit überzeugt. Es wäre gefährlich, wenn ihre Bereitschaft zum Engagement durch unduldsame Reglementierung, politischen Immobilismus und autoritäre Wahrung von Ordnung und bestehenden Machtverhältnissen zunichte gemacht würde. Die Arbeitsgemeinschaft der evangelischen Jugend Deutschlands appelliert daher an den Bundestag, nicht bloß die Symptome der Proteste aus der jungen Generation anzuprangern, sondern eindringlich und mit dem Willen zur Veränderung nach den Ursachen zu fragen.
So wollen wir es hier halten, soweit diese erste parlamentarische Station, der weitere folgen werden, das schon ermöglicht.
Meine Damen und Herren, Herr Schmidt und auch Herr Scheel haben von Erfahrungen bei der Diskussion draußen im Lande gesprochen. Ich glaube, wir haben sie alle. Wer sich der freien Diskussion stellt, wird nicht nur feststellen, daß es junge Menschen gibt, die Unruhe haben und Veränderungen wollen, sondern er wird auch feststellen, daß junge Menschen die Frage aufstellen, ob nicht von der Politik auch mehr geistige Führung ausgehen könne. Beide Fragen werden gestellt. Wer die Ohren offen hat, spürt außerdem eine Sorge um unseren Staat. Jeder spürt die Sorge um den Staat.
Es gibt zwei Strömungen, meine Damen und Herren, die gegensätzlich sind. Das ist aus meiner Sicht nicht ungefährlich. Da gibt es einmal die Strömung der Unruhe: Unruhe von Intellektuellen

und von jungen Menschen, aber auch von Bergarbeitern und von Bauern und von älteren Angestellten und von Mittelständlern und vielen anderen. Es gibt auch Unruhe wegen der mangelnden Fortschritte in der deutschen Einheit, wegen der Lage in der Bildungspolitik, wegen der Lage Europas und aus vielen Gründen mehr.
Aber zum anderen gibt es unverkennbar das Bedürfnis nach Ruhe im Volk, nicht nur nach Ordnung, sondern auch nach Ausruhen. Es besteht das Gefühl: Nun haben wir wieder aufgebaut, es ist alles ganz schön, nun laßt uns einen Zaun drum machen und die Sonne hereinscheinen und endlich einmal Pause machen von all den Strapazen. Dieses Gefühl ist doch auch vorhanden, meine Damen und Herren.
Ich weiß nicht, was diesem oder jenem sympathischer ist. Ich weiß nur, daß unserem Volk aus objektiven Gründen diese Pause nicht erlaubt ist. Denn wir sind herausgefordert, mindestens wirtschaftlich, eine neue Anstrengung durch Leistung zu machen, um morgen ein modernes Land bleiben zu können.
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Dies ist die Zeit des Umbruchs. Wir stellen uns entweder darauf ein, und es wird morgen gutgehen;
oder wir versagen uns. Das letztere ist nicht die
Politik der Union. Darum sollten wir, die nicht mehr
20jährigen, die Strapazierten der Wiederaufbauphase, alle, so meine ich, heute den Mut haben, zu
sagen, daß all das, was wir erreicht haben, so stolz
viele darauf sind, nur die Basis für den Fortschritt
in eine noch bessere Wirklichkeit ist. So sollten wir
es begreifen und nicht meinen, wir könnten uns
hier in der besten aller möglichen Welten ausruhen.
Das Zweite, was diese Gegensätzlichkeit von Ruhe und Unruhe aus meiner Sicht problematisch, ja, gefährlich macht, ist die Tatsache, daß radikale Verführer manchen Mißstand, den es auch bei uns gibt - ich will hier nicht wiederholen, was andere gesagt haben -, mißbrauchen. Die von rechts außen mißbrauchen das Bedürfnis vieler Bürger nach Ordnung. Sie mißbrauchen die Sorge manches durch Berufs- oder Strukturveränderung Betroffenen. Sie mißbrauchen das nationale Gefühl. Die von links außen mißbrauchen den Reformeifer, den Fortschrittsdrang, die überfällige Universitätsreform und manchen Mangel unserer Gesellschaft. Einig sind sich beide in diesem Mißbrauch von Mißständen. Sie sind sich aber auch einig darin, daß sie darauf verzichten, uns zu sagen, wie es denn besser werden sollte. Konkret werden diese Herrschaften leider nie.
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Ich meine, daß das eben die Landschaft ist, in der Demagogen gedeihen. Nur Betrüger können ein Paradies auf Erden versprechen. Nur wer einen Blick für die Wirklichkeit hat, weiß, daß jede Idee zu ihrer Verwirklichung ihre Zeit braucht. „Stein auf Stein setzen", hat Helmut Schmidt gesagt. Ich meine, wir sollten das wiederholen, was wir in der Debatte über die Lage der Nation gesagt haben, und sollten es hier noch deutlicher machen: wenn wir Stein auf Stein in diesem grauen Alltag der Parlamentsarbeit setzen, der doch wegen der demokratischen Kontrolle notwendig ist, dann arbeiten wir nicht für uns, sondern an großen Reformen. Wir sollten diese Perspektiven, glaube ich, etwas deutlicher machen.
Zu den Vorkommnissen um Ostern möchte ich als Erstes dieses sagen, und das ist für eine Fraktion eine fundamentale Aussage, eine Aussage, die uns bei all der Einzelbeurteilung der Einzelheiten leitet: Es ist nicht unsere Absicht, mit administrativen Mitteln Ruhe zu erzwingen, gar noch für uns selber. Auf diese Weise kann und muß für unser Volk nur die Gesetzmäßigkeit garantiert werden. Dies zu unterscheiden, scheint uns wichtig; denn wir glauben, Demokratie braucht ebenso schöpferische Unruhe, Diskussion und Kritik wie Gesetzmäßigkeit. In der Gesetzmäßigkeit ist der Fortschritt auf eine demokratische Weise möglich.
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Das Zweite! Unser freiheitlicher Rechtsstaat ist offen für Neues. Hier kann man vieles verbessern, und hier ist vieles zu verbessern. Wir wollen Evolution; aber Revolution werden wir zu verhindern wissen.
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Das Dritte! Ich kann das ganz kurz machen, weil es eben schon gesagt worden ist. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es mehr Freiheit, mehr soziale Sicherheit und mehr Chancengleichheit, mehr Aufstiegsmöglichkeiten, als es sie jemals in unserem Lande gegeben hat. Das führt mich dazu, zu sagen: in diesem Land ist nicht nur vieles zu ändern, sondern hier ist auch vieles zu verteidigen, zu bewahren und zu erhalten.
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Wir werden uns diesen freiheitlichen Rechtsstaat weder von innen, noch von außen zerstören lassen. Wir legen Wert darauf, festzustellen, daß wir dabei sind, die Weichen so zu stellen, daß wir ein modernes Land bleiben können.
Mein Damen und Herren! Wir wollen im Anschluß an den Bericht des Herrn Bundesministers des Innern, für den wir danken, weil er konkret war und die Zusammenschau hatte, doch noch an eines erinnern: Auf Grund eines Verbrechens, nämlich auf Grund des Mordversuches von Bachmann an Dutschke, gab es eine spontane Erregung in unserem Volk, eine Erregung, die hoffentlich auch jeden von uns erfaßt hat und noch erfaßt hält. Auf Grund dieser spontanen Erregung gab es dann Demonstrationen. Das ist verständlich, und das ist gut. Denn das war ein urtümliches Aufbegehren: Mord soll in Deutschland nicht sein, gar noch in der politischen Auseinandersetzung.
Aber dann kam etwas anderes. Es kamen dann Drahtzieher, die nach lange vorbereiteten Plänen - z. B. in Beschlüssen des SDS von Frankfurt vom September - beschlossen haben, etwas ganz anderes zu machen: es kam zum Mißbrauch der Spontaneität. Infolgedessen kam das, was die Innenminister der Länder in ihrer Stellungnahme „organisierte Gewalthandlungen" und „organisierten Rechtsbruch" genannt haben. Wir tun gut daran, diesen Unterschied
festzuhalten: das Spontane der Demonstration, das Mitgefühl und die Ablehnung eines Mordes einerseits und dann andererseits den Mißbrauch dessen durch eine Gruppe, die hier Umsturz will. Deshalb muß man die Unterscheidung hier noch weiter fortsetzen. Es gibt also nicht nur Kritik, und es gibt nicht nur eine außerparlamentarische Opposition, sondern es gibt in diesem Lande eine antidemokratische Aktion.
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Nur wer dies alles sieht, wird ein klares Bild haben. Deshalb darf man hier nicht verallgemeinern. Das ist alles zurückgewiesen. Ich meine, man muß auch die Unterscheidungen innerhalb der Studenten, auch innerhalb derer, die nur wieder Kritik wollen, völlig klarmachen.
Ich kann das kurz machen, aber ich möchte ein Zitat verlesen, weil ich glaube, daß ein Mann, der sicherlich nicht zu unseren Freunden der Union gehört, etwas Kluges geschrieben hat. Golo Mann hat in diesen Tagen zu den Krawallen geschrieben:
Mein Resümee? Nach ihrer Osteroffensive sollten die Studenten ein „Halt, das Ganze sammeln" ausrufen. Sie sollten solche Anführer loswerden, die in Deutschland Vietnam oder Bolivien spielen wollen. Das geht hier nicht. Dazu fehlen die Grundbedingungen. Sie sollten sich zur Politik entschließen.
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Dazu sind wir offen. In unseren Parteien ist Platz für Bessere und Begabtere als wir. Wir sind offen für bessere Ideen. Wir haben nur keinen Platz für Gewalt und keinen Platz für Intoleranz. Das sind die beiden Grenzen, die wir ziehen müssen.
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Wir würden, glaube ich, unsere Pflicht versäumen. wenn unsere Debatte an dieser Stelle etwa enden würde. Denn wir müssen doch dazu beitragen - mit dem Blick auch auf die nächsten Tage -, daß aus Demonstrationen wieder Gespräche werden, daß Unruhe durch Argumente und durch bessere Vorschläge geäußert wird und nicht durch Krawall und Gewalt. Wir legen deshalb Wert darauf, einige Punkte hier anzusprechen, immer um zu unterscheiden, weil wir sonst nicht weiterkommen.
Das Erste ist dies: Die Leute, die da Krawalle machen, die Partisanen der Revolution, wenn ich so sagen darf, können sich auf Martin Luther King nicht berufen. King lehrte Gewaltlosigkeit. Die Anführer der Krawalle bei uns schließen Gewalt nicht 'aus. Sie, diese Krawallmacher - nicht wir --, haben die Polizei auf den Platz gerufen. Auch diese Ursache darf man nicht vergessen.
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Ich möchte ein Zitat von Martin Luther King hier in die Debatte einführen. Er sagt und schreibt:
Als ich im Bürgerrechtskampf mit verzweifelten, verbitterten, ausgestoßenen jungen Menschen marschierte, sagte ich ihnen, daß Molotow-Cocktails und Gewehre ihre Probleme nicht lösen können. Ich sagte ihnen, daß gesellschaftliche Veränderungen am sinnvollsten durch gewaltloses Handeln vollbracht werden.
So weit Martin Luther King. Es verbietet der Takt, jetzt Zitate von der anderen Seite hier vorzulesen; Sie verstehen, warum.
Zweitens. Wir sind hier in Deutschland, nicht in Nordamerika, nicht in Südamerika und auch nicht in Vietnam. Leute, die für sich und für andere ein kritisches Bewußtsein fordern, sollten nicht unreflektiert, geradezu blind, eine Gesellschaftskritik übernehmen, die ja woanders vielleicht stimmen mag. Sie sollten analysieren, was hier ist, und gestützt darauf ihre Forderungen erheben. Hier ist ein sozialer Rechtsstaat. Er ist nicht fertig. Aber wir sind froh, daß uns so viel in so kurzer Zeit gelang.
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Hier gibt es kein Rassenproblem. Hier gibt es keine Favellas. Wir führen keinen Krieg. Wir sind hier in Deutschland, und worunter wir vorwiegend leiden, das ist Marxismus in einem Teil unseres Vaterlandes, meine Damen und Herren.
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Dies ist der Ausgangspunkt für die Betrachtung der Probleme.
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- Meine Damen und Herren, Sie führen aus, das drüben sei ein entarteter Marxismus.
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Ich will dem gar nicht widersprechen, weil ich hier jetzt keine Marxismus-Debatte haben will; ich komme auf den Neo-Marxismus nachher. Es lohnt sich nicht, Herr Lohmar? Ich glaube, in diesem Punkt stimmen wir beide überein; es ist ein bißchen zu alt, ein bißchen zu viel voriges Jahrhundert. Ich danke Ihnen herzlich, meine Damen und Herren.
Ich möchte hier in diesem Zusammenhang noch einen anderen Punkt anführen. Wir teilen - und wer mit jungen Menschen spricht, spürt dies sehr häufig als eine Ursache - die Besorgnis, daß vieles in der Welt nicht stimmt, weil jährlich 25 Millionen Menschen verhungern. Da stimmt vieles in der Welt nicht. Wir wissen, daß dies die Tatsache ist, die den einen oder anderen dazu treibt, weil die Schere zwischen den entwickelten Industriegesellschaften und den anderen immer größer wird, nun auf dem internationalen Feld erneut den Klassenkampf wieder zu erkennen, die Notwendigkeit der Gewalt zu bejahen. Das treibt dann manchen dazu, Ho-Ho Ho Tschi Minh zu rufen oder unter der VietkongFlagge herzulaufen. Wir werden diese Frage hier in diesem Bundestag sorgfältig zu analysieren und zu diskutieren haben. Es genügt ja nicht, daß wir sagen: Seht her, was wir für prima Kerle sind, wir haben in diesem Jahr der Sparmaßnahmen unseren Entwicklungshaushalt erhöht! Hier muß gesprochen werden über weltpolitische Bedingungen, darüber gesprochen werden, daß auch international Schießen keinen satt macht
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und daß eben derjenige, der für den inneren Kampf Gewalt als möglich betrachtet, dies dann auch im äußeren für möglich hält. Wer im Atomzeitalter irgendwo der Gewalt das Wort redet, ist eben gemeingefährlich. Das muß man wohl so aussprechen.
Ein dritter Punkt, den ich gern abhandeln würde - ich kann ihn nur kurz andeuten -, ist die Frage, ob die Kommunikation, der Austausch zwischen Geist und Politik bei uns in Deutschland voll in Ordnung ist. Meine Damen und Herren, hier ist nicht alles in Ordnung. Und dies ist, wenn man die Geschichte der deutschen Philosophie und auch der Literatur nachsieht, ein nicht neues Problem unseres Landes, und wir sind damit nicht ganz fertig, sagen wir es ehrlich. Das liegt an zwei Seiten. Ich kann nur versuchen, es ganz verkürzt darzustellen.
Wir hier, die Politiker, müssen handeln, wir müssen eine mehrheitsfähige Formel finden, wir müssen entscheiden. Der Intellektuelle sagt eigentlich viel lieber „zwar" und „aber", ihm ist der Zweifel sehr viel näher als das Ja einer Handlung; wenn er unentschlossen ist, ist ihm die Minderheit sympathischer als 'die Mehrheit, und er nimmt sich Zeit. Wir haben nicht immer die Zeit, wir müssen handeln, und so entstehen Mißverständnisse.
Aber, meine Damen und Herren, ich habe eine Bitte an beide Seiten, zuerst einmal an uns. Vielleicht machen wir nicht immer deutlich genug, warum, gestützt auf welche Informationen, wozu, zu welchen Zwecken, mit welchen Argumenten wir für oder gegen eine Sache sind. Warum machen wir nicht deutlich, daß wir auch wissen, daß vielleicht der andere, der anders votiert, auch ein Argumentchen haben könnte? Meine Bitte andiejenigen, die den Anspruch erheben, den Geist in Deutschland zu repräsentieren - es gibt ja auch da kein Monopol, meine Damen und Herren, es gibt sicher auch in diesen Bänken manchen, der dazugehört -: sich nicht aus zu grobschlächtiger Information und aus zu kurzatmiger Lektüre ein zu apodiktisches Urteil zu bilden.
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Das ist nämlich unter dem Niveau, mit dem sie sonst zu 'arbeiten pflegen. Wir wären so dankbar, wenn wir gelegentlich auch von dieser Seite vorher etwas hören würden; denn hinterher sind immer alle klüger gewesen, meine Damen und meine Herren.
Ich will einen vierten Punkt übergehen, der den Zeitgeist betrifft. Ich kann ,es nicht ausführen, weil ich gehalten bin, auf die Uhr zu sehen.
Ein Fünftes, meine Damen und Herren. Unser Land braucht Reformen und hier - wie schon vorher dargetan worden ist - nicht Reformen von nebulosen, sondern ganz konkreten Dingen. Deshalb nenne ich hier einige Reformen, auch an die Adresse der Opposition. Dabei sind ein paar Punkte, die wir mit Ihnen nicht haben schaffen können. Meine Damen und Herren, ich nenne eine Reform wie die Mehrwertsteuer, eine Sache von enormer reformerischer Wirkung. Ich nenne eine Sache wie unser wirtschafts- und finanzpolitisches Instrumentarium, das modernste der Welt. Da kann man
natürlich nicht mit Phrasen ankommen, sondern da muß man über Paragraph zwölf Absatz drei sprechen und vielleicht einen Änderungsvorschlag machen. Das ist dann parlamentarische Arbeit und politische Verantwortung. Ich nenne die mittelfristige Finanzplanung, ich nenne das Parteiengesetz, ich nenne unser Kohlegesetz. Ich erinnere daran - den Herrn Bundeskanzler wird das freuen und beruhigen -, daß wir die Absicht haben, in den nächsten Wochen in den schwierigen Fragen der Verkehrsgesetzgebung eine sachliche Einigung herbeizuführen. Wir werden in der nächsten Woche die erste Lesung der Finanzverfassungsreform haben, eine Sache von weittragender Bedeutung für unser Land.
Es kann uns also keiner kommen und sagen, wir seien da nicht tätig. Vielleicht wollen andere etwas anderes oder nach dem Motto - ich glaube, Herr Ertl hat es soeben gesagt -: Unmögliches machen wir sofort, Wunder dauern etwas länger. Meine Damen und Herren, das Parlament ist weder für Unmögliches noch für Wunder kompetent. Das muß jeder sehen. Wir drängen seit langem - und wir werden ja von den Herren aus den Ländern etwas hören - auf die Universitäts- und die Studienreform. Wir sind dabei, das Strafrecht zu reformieren, das Prozeßrecht neu zu ordnen. Wir sind in allen Fraktionen dabei - wahrscheinlich gesondert, weil hier eine Übereinstimmung nicht so schnell zu erzielen ist, und warum soll auch alles ein Eintopf sein? -, auf dem Gebiet „Eigentum für jeden" neue Vorschläge zu machen. Hier ist eine reformerische Arbeit. Man muß sich nur die Mühe machen, hinzusehen und zuzuhören, und wir müssen uns die Mühe machen, besser zu argumentieren.
Ich möchte einen anderen Punkt anschneiden. Ich glaube, daß wir in einer Beziehung sogar einen Dank an junge Menschen sagen können. Ich finde, "to face the facts" ist die erste Parole eines Parlaments, auch in der Politik: die Wirklichkeit sehen und aussprechen. Wir werden, wie ich schon sagte, eine breite Debatte über weltpolitische Zusammenhänge herbeiführen, in der Dinge wie Griechenland, Vietnam, Entwicklungshilfe und andere ihren Platz haben. Und vielleicht ist es auch notwendig, erneut das Ziel und die Grenzen unserer Ostpolitik deutlich zu machen. Aber ich möchte hier auf folgenden Punkt hinaus. Nicht nur, daß junge Menschen uns freier machen, weil sie nichts so sehr ärgert wie Mangel an Engagement und wir die Chance haben, mit engagiertem Ja oder Nein eine große Zustimmung zu finden; auch das ist eine veränderte Landschaft, für die wir dankbar sein sollten. Ich möchte noch etwas anderes sagen: Wenn junge Menschen mit Plakaten zu Vietnam, Griechenland und anderen Fragen herumlaufen - mit Parolen, denen ich nicht folgen kann, weil sie mir zu unreflektiert sind -, so machen sie uns doch alle in einem ein Stück freier; sie sind nämlich unbekümmerter als 'wir alle hier, die wir doch wegen der Vergangenheit manchmal Hemmungen haben, uns gar zu pointiert zu der einen oder anderen Frage zu äußern. Wir haben dadurch einen größeren Spielraum bekommen, und ich glaube, das sollte man hier einmal anerkennen.
Daß diese Generation ein anderes Bewußtsein hat, als wir es hatten, haben wir in der Debatte über die Lage der Nation gesagt. Ich will auch nicht dartun, daß in der Sowjetunion und in anderen Bereichen dasselbe Problem vorhanden ist. Aber, meine Damen und Herren, ich möchte uns hier doch eines ins Stammbuch schreiben: Ich glaube, es hat niemals zuvor in Europa eine Situation gegeben wie diese, in der junge Franzosen Deutschland kennen; junge Deutsche da sind, die nicht mehr auf andere Europäer geschossen haben; junge Engländer, die die Insel nicht mehr als eine Hemmung gegenüber dem Kontinent empfinden; in der junge Russen gern Kontakt mit westlicher Literatur und Musik haben wollen. Es gab nie eine Situation, in der junge Menschen sich so gut in Europa und seinen Sprachen auskannten, in der junge Menschen weitgehend das gleiche Bedürfnis, den gleichen Geschmack in Literatur, Mode, Musik usw. hatten. Meine Damen und Herren, das ist eine Chance!
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Entweder gründen wir darauf einen neuen europäischen Akzent in der Politik, oder wir haben es eben nicht geschafft, die Chance zu nutzen, die diese Zeit uns anbietet.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen anderen Punkt anschneiden. Denn ich habe nun, glaube ich, genügend auch von einigen Dingen gesprochen, die wir uns selbst anrechnen müssen. Aber es wäre ganz falsch, den Blick nicht auch darauf zu wenden, daß Unruhe und Fragen von jungen Menschen nicht etwa nur in Versäumnissen oder in den Verhältnissen begründet sind, sondern hier gibt es - und das muß deutlich und hart ausgesprochen werden - eine Gruppe von Menschen, die bewußt den Umsturz will, und dazu muß ein deutliches Wort gesagt werden. Denn einer der Gründe der Unruhe ist eben nicht die Lage, sondern ist diese Gruppe, die die Unruhe erzeugt, wo sie nicht da ist, die sie fördert, wo sie da ist, oder die sie erneut bewirkt, wenn sie vorbeigehen sollte. Diese Gruppe, über die der Herr Bundesinnenminister und auch Herr Kollege Schmidt sich ganz klar geäußert haben - und ich kann wirklich nicht verstehen, daß sich Herr Scheel hier bemüht hat, einen völlig falschen Eindruck von der Rede des Herrn Bundesinnenministers zu vermitteln; er hat da offensichtlich nicht zugehört -, stört bewußt das, was an Gespräch zwischen den Generationen sein muß. Nehmen Sie ein Zitat aus einer Verlautbarung des SDS aus Frankfurt vom 13. April! Da hat der SDS gesagt:
Die Herrschenden wollen die außerparlamentarische Opposition und besonders die Studenten zum nationalen Hauptfeind stempeln. Die Hetze gegen sie soll von den tatsächlichen politischen Problemen ablenken. Der systematische Aufbau eines inneren Feindes - früher der Juden, heute der Studenten - ist das Mittel der autoritären Politiker, ihre Ziele durchzusetzen.
Das ist das, meine Damen und Herren, was hier die Landschaft verbiestert, was Gespräche nicht in Gang kommen läßt. Hier wird gehetzt! Dann wird zu einem Gespräch eingeladen, einer kommt, dann gibt
es die von Herrn Schmidt trefflich beschriebene Geräuschkulisse, und hinterher behaupten dann die Leute, wir, die Verantwortlichen, seien nicht zum Gespräch bereit. Diese Gruppe, von der die anderen Sprecher hier Treffliches gesagt haben, muß allerdings als eine Gruppe bezeichnet werden, der es nicht um Kritik, nicht um Reform, sondern um Umsturz unserer Ordnung geht, und hier gilt noch einmal, was ich eingangs sagte: Evolution ja - Revolution nein!
Über die Fragen des Pressewesens brauche ich, glaube ich, nichts mehr zu sagen, nachdem der Herr Bundesinnenminister das gut getan hat. Es geht hier ja nicht nur um die Verleger, sondern es geht um die Unabhängigkeit der Journalisten und um unsere Möglichkeit, uns objektiv zu informieren. Ich darf nur erklären, daß wir den Bericht, der erneut angekündigt ist, abwarten, daß wir mit eigenen Vorstellungen bereits beschäftigt sind und daß wir damit herauskommen werden, sobald es soweit ist.
Ich möchte aber - deshalb habe ich das andere ein wenig schneller erledigt - noch ein Wort zur Bildungspolitik sagen. Ich möchte hier wirklich die Verantwortlichen in den Ländern bitten, die Gründe darzutun, aus denen sie für oder gegen diese oder jene Sache sind. Wir haben ja nicht die Kompetenz, wir haben auch nicht die 'Ämter, die uns das alles sagen können. Aber wir werden jeden Tag draußen gefragt: Wir wollen wissen, warum seid ihr hierfür, warum seid ihr dafür? Sie wollen auch wissen, wie weit die Länder zur Kooperation mit dem Bund bereit sind. Das ist wirklich ein berechtigtes Anliegen. Damit meinen wir z. B., daß man, bevor man über alle möglichen Dinge philosophiert, einfach das nehmen muß, was auf dem Tisch liegt. Auf dem Tisch liegen seit zwei Jahren die praktischen Vorschläge des Wissenschaftsrates über die Kürzung der Studienzeit, über mehr Seminarbetrieb an den Universitäten, über ein anderes Verhältnis der Assistenten, über größere Chancen für junge Forscher. Das alles liegt auf dem Tisch, das alles kann, glaube ich, erledigt werden, und zwar von denjenigen, die hier die Verantwortung haben. Ich weiß, daß diese wieder ihre Schwierigkeiten mit den akademischen Senaten haben; aber die Geschichte fragt uns doch nicht nach Senat und nach Kompetenzen, sondern danach, ob in diesem Lande geschieht, was notwendig ist.
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Ich möchte unmißverständlich klarmachen, daß diese Fraktion nicht erneut in eine Lage zu kommen wünscht wie heute, wo sie auf diesem Gebiet nur deklamieren, fordern und bitten kann. Wir wünschen hier nun in eine Situation zu kommen, wo wir mit konkreten Argumenten oder mit konkreten Vorschlägen konfrontiert werden.
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Wir sind bereit, unsere Verantwortung daran zu tragen, und auch bereit, das einzustecken, was uns selbst betrifft. Aber hier vor dem deutschen Volk, in aller Öffentlichkeit muß dieses Gespräch geführt werden, das junge Menschen in diese Schwierigkeiten bringt. Denn es ist doch für keinen von uns

behaglich, zu sehen, daß Polizei auf den Straßen
gegenüber jungen Menschen Ordnung schaffen muß.
Ich habe eine spezielle Frage, nämlich die nach den Ingenieurschulen. Da die Frage aufgetaucht, ob es stimmt, daß die jungen Menschen, die jetzt dort arbeiten, im Jahre 1970 innerhalb der EWG diskriminiert sein werden, weil ihre Examina schlechter gewertet werden sollen als die aus Frankreich oder Belgien. Ich kann die Frage nicht beantworten. Aber sie wird uns gestellt, und wir wollen die Argumente für oder gegen kennen, und wir behalten uns vor, diese Frage, die eine wichtige Frage ist, auf die Tagesordnung des Bundestages zu bringen.
Meine Damen und Herren, das ist für uns ein wichtiger Punkt. Denn wir haben seit langem gesagt, daß Bildungspolitik nicht eine Sache nur der Universitäten ist. Herr Kollege Katzer hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Arbeitsförderung hier eingebracht. Wir haben immer gesagt - ich erinnere an den Antrag unserer Freunde über die Akademiereife -, daß es notwendig sei, hier wirklich durch ein paar praktische Schritte weiterzuführen. Das würde uns zerstört, wenn der Blick jetzt nur auf die Hochschulen und die Akademien gerichtet würde und nicht auf die breite Bildung im Volk.
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80 °/o unserer Mitbürger besuchen die Volksschule. Sie sollen eine Chance zum Aufstieg haben. Dazu gehört auch, daß eine solche Sache wie die Ingenieurschule von niemandem abgewertet wird.
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Erlauben Sie mir, zu meinem letzten Kapitel zu kommen. Wir sind vor die Frage gestellt, wie eine demokratische Gesellschaft sich reformiert, und wir sind vor die Frage gestellt, ob wir die Kraft haben, uns zu reformieren. Die Antwort kann nur sein: eine demokratische Gesellschaft reformiert sich durch Diskussion, durch Gespräch, durch Entscheidung, durch Evolution. Sie reformiert sich nicht durch eine Revolution der Totalitären; denn dann bliebe keine Demokratie mehr übrig. Eine neue Stunde Null - das wäre Revolution. Fortschritt durch Werktagsarbeit - das heißt Demokratie.
Demokratie heißt noch ein anderes: Gleiches Recht für alle, keine Vorrechte für irgendwen. Wenn ein Gesetz verletzt ist, ist es keine Entschuldigung, daß dies aus politischem Motiv geschah oder daß es von einer privilegierten Schicht geschah.
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Wir müssen auch fragen - und dafür haben wir ja die Verantwortung -: Wie wollen wir eigentlich vor unseren Wehrpflichtigen - auch junge Menschen -, die ohne Aufhebens treu und unter großen persönlichen Opfern ihren Dienst tun, bestehen, wenn es etwa eine Prämie auf Krawalle und auf Lautstärke gibt,
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und wie vor unseren Arbeitern? Nein, in diesem Land brauchen wir gleiches Recht für alle und keine Stunde Null,
Es muß wieder - wir erklären in aller Form unsere Bereitschaft dazu - ein Gespräch entstehen. Die Demonstrationen der einen - die nicht unberechtigt sind - sind so viel oder so wenig wert wie die Deklamationen der anderen. Aus beiden kommt kein Gespräch und keine Besserung. Gespräch entsteht durch Zuhören, Einanderemstnehmen und Miteinanderreden. Wir ermuntern in aller Form die jungen Menschen, die Diskussion zu suchen. Wir ermuntern sie aber auch, sie zu ermöglichen; auch dadurch, daß ein fairer Ablauf solcher Diskussionen ermöglicht wird.
Wir wünschen auf Grund der Osterereignisse nichts zu dramatisieren. Ich gehöre nicht zu denen, die glauben, daß die wenigen, die in unserem Lande rufen: „Schafft viele Vietnams!", damit schon das meinen, was man hier und dort in östlicher Propaganda lesen kann, nämlich daß westliche Großstädte sehr wohl geeignet seien, die Rolle in Europa zu spielen, die Dschungel in Asien spielen. Ich glaube daran nicht, aber ich meine: wir alle miteinander sollten uns in unseren Sicherheitsvorkehrungen nicht nur mit Gedanken an Atomschirm und Bündnis begnügen, sondern wir sollten auch andere Möglichkeiten des Konflikts in unsere Vorkehrungen einrechnen.
Was ist nun das wirklich Wichtige? Wir alle sprechen davon: die Gewalt muß weg. Das ist alles richtig. Aber es genügt nicht. Es muß etwas Positives her. Was ist das Positive, um das es hier geht? Es geht darum, daß wir alle miteinander erneut die Toleranz als die fundamentale Bedingung unseres Zusammenlebens, als die Basis unserer Gesellschaft und das bestimmende Prinzip unseres Staates erkennen und entsprechend Position beziehen. Wir müssen miteinander leben, voneinander lernen und miteinander die Herausforderung der Welt bestehen. Nicht nur Gewalt muß aufhören; der Respekt vor der anderen Meinung muß die Alltagswirklichkeit in unserem Lande bestimmen.
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Es kommt manchem in unserem Lande zu leicht von den Lippen, wenn ein Andersdenkender da ist, zu sagen: Du bist ja ein Kommunist, oder: Du bist ja ein Faschist. Und kaum ist das von den Lippen, da gibt es natürlich eine Rechtfertigung, auch einmal. rnit Gewalt da draufzuschlagen. Nein, das, was die fundamentale Bedingung ist, ist der Respekt vor der anderen Meinung, ob sie nun gesagt, geschrieben, gedruckt oder gedacht wird. Demokratie heißt Mehrheitsentscheidung, heißt Führung durch die, welche in geheimer Wahl dazu bestimmt werden. Wer wie der SDS hier groß herumkritisiert und demonstriert und revolutionieren will, sich aber nicht zur Wahl stellt, der kneift, meine Damen und Herren.
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Es ist nun einmal so, daß in einer Demokratie, wie überall im Leben, nicht jeder allein mit seiner Meinung durchkommen kann. Winston Churchill hat das in seiner Form einmal so formuliert: „Demokratie, das ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen". Wie oft müssen wir dies alle tun, wie oft wir gegenüber den
Fraktionen, wie oft der Kanzler gegenüber einer Mojorität des Kabinetts, gegenüber einer Majorität hier! Das ist das Zusammenleben, der Respekt vor der anderen Meinung und vor der Majorität. Herr Bundeskanzler, ich habe natürlich nicht gemeint, daß dies etwa ein Eingriff in den verfassungsrechtlich gesicherten Besitzstand der Richtlinien ist, die für die Bundesregierung zu bestimmen Sie nach dem Grundgesetz Recht und Pflicht haben.
Lassen Sie mich noch ein anderes sagen. Hier ist ausgeführt worden, daß der Krawall von links die Rechtsaußen fördere. Diese Rechtsaußen stören unsere außenpolitischen Möglichkeiten, zerstören möglicherweise ein Stück des in der Welt wiedergewonnenen deutschen Ansehens. Diejenigen, die die Ursachen dafür gelegt haben, wissen gar nicht, welchen Schaden sie dem deutschen Volke zugewendet haben.
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Herbert Marcuse, einer der geistigen Väter der radikalen Linken, lehrt Haß und Umsturz. Er behauptet die objektive Notwendigkeit radikaler Umwälzungen, wie er das nennt, und dies behauptet er, obwohl sie von der überwiegenden Mehrheit gar nicht als notwendig empfunden werde. Das von ihm als „falsch" bezeichnete Bewußtsein der Mehrheit soll durch das von ihm als richtig Verordnete ersetzt werden. Nicht, was die Menschen wollen, sondern was er will, daß sie wollen sollen, soll gelten, lehrt Marcuse. Das ist die Maxime der Intoleranz. Nicht genug damit: Marcuse erklärte in Berlin, es sei unabweisbar, daß in irgendeiner Weise die Unterdrücker unterdrückt werden müßten. Das ist die Lehre der Gewalt.
Wofür nun diese Intoleranz, wofür diese Gewalt, was soll an die Stelle dessen treten, was er hier so verurteilt? Er beantwortet die Frage nach seiner Zielvorstellung wie folgt: „Ich kann mir unsere Bestimmung einer freien Gesellschaft nur als die bestimmte Negation der bestehenden vorstellen." So sind wir als Demokraten nicht nur von berechtigten Sorgen junger Menschen herausgefordert; wir sind auch angegriffen, angegriffen durch Intoleranz, durch Negation und durch Gewalt.
Meine Damen und Herren, solch eine arrogante Intoleranz des Totalitären gilt .es abzuwehren. Das hilft der Menschheit nicht weiter. Uns hilft nur die Fortentwicklung des Bestehenden. Nicht allein in der Verteidigung unserer Ordnung liegt unsere Aufgabe. Es muß vielmehr, wie wir hier früher öfter gesagt haben, von unserer Ordnung eine werbende Kraft ausgehen, und es muß diese Ordnung verteidigt werden, damit Fortschritt innerhalb dieser Ordnung möglich bleibt, Fortschritt zu lebendiger Demokratie, zu Humanität, zu mehr Rücksicht, aber auch zum ganzen Deutschland, zum einigen Europa, zum ganzen Europa.
Das ist es, was ich am Schluß uns und jungen Menschen sagen möchte: wir wollen - und darüber diskutieren wir seit Wochen - eine europäische Friedensordnung, und wir sagen aller Welt, der erste Schritt dazu hieße: Zusammenleben ohne Gewalt. Wie soll dieses Ziel erreicht werden, wenn es nicht bei uns selbst Realität ist? Nur wenn es bei uns selbst Realität ist, werden wir mit anderen so darüber reden können, daß wir dieses Ziel zu unseren Lebzeiten erreichen. Zusammenleben ohne Gewalt und in Respekt vor der Meinung des anderen - darum geht es hier in Europa und in der Welt.
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