mahne (NA), 1974-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der bisherige Verlauf dieser Verkehrsdebatte hat, glaube ich, sehr eindeutig bewiesen, daß sich die CDU/CSU-Fraktion in der Verkehrspolitik nur auf kritische Beiträge beschränkt, ohne daß bisher ihre eigenen Vorstellungen in der Verkehrspolitik erkennbar geworden wären. Herr Kollege Lemmrich, ich wurde eben bei Ihren mit so großer Lautstärke und mit einem geringen Inhalt vorgetragenen Ausführungen an ein Wort von Rolf Zundel in der „Zeit" erinnert, der geschrieben hat, daß die Opposition mehr und mehr in Gefahr gerät, anstatt Alternative zur Regierung deren protestierende Begleitung zu werden.
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Ich glaube, dieser Eindruck ist heute mehr und mehr bestätigt worden.
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- Ich weiß nicht, Herr Lemmrich, warum Sie so böse und warum Sie in Ihrer Rede so aggressiv waren. Ich habe 'das zwar schon einige Male erlebt. Aber im Ausschuß sind wir eigentlich etwas anderes gewöhnt. Ich weiß nicht, ob Sie hier nicht gemerkt haben, daß das Fernsehen gar nicht mehr da war.
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Wenigstens haben Sie es verstanden, mit Ihren Ausführungen, mit Ihrer Rede, unsere Erinnerung an den Verkehrsfachmann Lemmrich heute hier auszuradieren.
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Gezeter und Geschimpfe, Herr Lemmrich, ist kein Ersatz für konstruktive Politik, und das bringt uns sicherlich in der Politik auch keinen Schritt weiter. So behauptet die Opposition - Sie haben es soeben auch wieder getan - landauf, landab, der StraßenMahne
bau in der Fläche würde in einem Maße eingeschränkt, daß die notwendigen Strukturverbesserungen ausblieben und die Zielsetzungen des Bundesraumordnungsgesetzes in Frage gestellt würden.
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- Darauf komme ich noch.
Die verkehrspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen, der Haushaltsplanentwurf 1974 das behaupte ich jetzt, weil ich Ihnen das gleich belegen werde - und der Bundesverkehrswegeplan, Herr Lemmrich, widerlegen Ihre getroffenen Feststellungen. Sie haben in Ihren Ausführungen selbst darauf hingewiesen, daß es in diesem Bundesverkehrswegeplan durchaus positive Ansätze gebe, mit denen man weiterarbeiten könne, und es ist immerhin interessant, wenn das von jemandem, der eigentlich nur Kritik übt, festgestellt werden muß.
In der Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler dem öffentlichen Personennahverkehr bei den Verkehrsinvestitionen besondere Priorität eingeräumt. Andererseits hat er jedoch betont, daß der Bau von Bundesfernstraßen selbstverständlich weitergehe. Hieraus ergibt sich doch wohl die logische Schlußfolgerung, daß in den Ballungszentren die öffentlichen Verkehrsmittel verstärkt ausgebaut und in der Fläche die Mittel vorrangig für den Straßenbau eingesetzt werden. Sicher besteht Übereinstimmung in diesem Hause, daß in den Verdichtungsräumen bereits begonnene Straßenbaumaßnahmen beendet werden müssen, damit keine Investitionsruinen entstehen. Dort, wo z. B. der Grunderwerb bereits getätigt und Brückenbauwerke hergestellt sind, muß natürlich auch die Straße fertiggestellt werden.
Ich meine, daß bei der Neuorientierung der Verkehrspolitik ein Umdenken in der Verkehrspolitik erforderlich ist, natürlich nicht nur ein Umdenken, sondern auch eine Übergangsphase für das volle Wirksamwerden der veränderten Prioritäten. Von drastisch reduziertem Straßenbau kann aber trotzdem nicht die Rede sein. Zur Deckung des Straßenbauplans sind 1974 über 5,5 Milliarden DM im Haushaltsplan vorgesehen. Unter Berücksichtigung des Ersatzes der Öffa-Kredite durch Haushaltsmittel und des damit verbundenen Wegfalls des Kapitaldienstes aus dem Verkehrshaushalt wird für den Bundesfernstraßenbau nicht weniger ausgegeben als im Vorjahr.
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Bei den Bundesstraßen sollen es sogar 50 Millionen DM mehr sein.
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Da im Gegensatz zu den Jahren 1969 bis 1971 seit 1972 eine gewisse Preisstabilität im Straßenbau festzustellen ist, werden mit diesen Mitteln auch 1974 Bauleistungen im Straßenbau wie im Vorjahr erbracht werden können. - Wenn Sie sagen: Donnerwetter, 50 Millionen sind ja nicht viel, dann müssen Sie auch hier ganz klar sagen, wie Sie die vielfältigen Aufgaben der Politik finanzieren wollen.
Ich meine deshalb, daß die von Herrn Schulte angesprochene Minderausgabe durch die im vergangenen Jahr und im Haushaltsgesetz dieses Jahres wieder vorgesehene Ausweitung der Zweckbindung der Mineralölsteuer auch auf andere verkehrspolitische Zwecke gewollt ist.
Somit sind die Bestrebungen der Bundesregierung, so meinen wir, richtig, durch den verstärkten Ausbau, d. h. Erhaltung und Verbesserung des vorhandenen Bundesfernstraßennetzes, eine bessere Verkehrsbedienung in der Fläche und durch den Neubau von Bundesfernstraßen in strukturschwachen Gebieten, insbesondere im Zonenrandgebiet, eine verbesserte Verkehrserschließung zu erreichen. Damit werden die raumordnerischen Ziele und Grundsätze im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten erfüllt. In dem von der Bundesregierung vorgelegten Bundesverkehrswegeplan heißt es:
Es gibt Gebiete, in denen die Forderung nach einem aufwendigen Neu- und Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen und Verkehrsnetze gesamtwirtschaftlich nicht zu vertreten wäre.
Meine Damen und Herren, hier ist es erforderlich, in Zukunft der Erhaltung und Verbesserung des vorhandenen Bundesstraßennetzes erhöhte Beachtung zu schenken. Auch hiermit wird eine angemessene Verkehrsbedienung mit einem geringeren Einsatz an Mitteln in der Fläche erreicht werden. Gerade in den ländlichen strukturierten Gebieten ist durch den verstärkten Ausbau vorhandener Straßen ein viel größerer verkehrspolitischer Effekt zu erreichen als durch die Planungen und die Ausführungen von Neubauvorhaben.
Die Antwort, Herr Kollege Lemmrich, auf Ihre Kleine Anfrage über die Fahrbahnbreite und den frostgefährdeten Unterbau der vorhandenen Bundesstraßen zeigt doch, wie richtig die von mir aus dem Bundesverkehrswegeplan zitierte Auffassung der Bundesregierung ist. Nur werden Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, den Zustand dieser Bundesstraßen sicherlich nicht dieser Bundesregierung anlasten können. Sie waren immerhin bis 1966 allein in der Verantwortung für den Straßenbau, und bis 1969 haben Sie diese Verantwortung mit getragen.
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- Aber Sie, Herr Müller-Hermann, brauchen keine Sorge zu haben; ich will keine Vergangenheitsschelte betreiben. Insofern sollte man manchmal warten, was kommt.
Durch die großen Zuwachsraten in der Motorisierung hatte die Erweiterung des Straßennetzes bis dahin sicher Priorität. Aber es gehört auch zum Unidenken in der Verkehrspoklitik, meine Damen und Herren, daß wir im Rahmen des Straßenbaues dem verkehrsgerechten Ausbau des vorhandenen Straßennetzes diese Priorität einräumen. Wir sind hierzu bereit. Dabei brauchen die Leute in unterversorgten Räumen selbstverständlich keine Befürchtung zu haben, nun auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet zu werden, sondern in diesen Räumen, in denen eine Verkehrserschließung unbedingt not4628 
wendig ist, werden auch in Zukunft Neubaumaßnahmen durchgeführt werden.
Die SPD-Fraktion ist zu dem Umdenken in der Verkehrspolitik nicht nur bereit, sondern gibt darüber hinaus der Verkehrserschließung und der Verkehrsbedienung der Fläche eine sehr hohe verkehrspolitische Bedeutung. Gut ausgebaute Verkehrsnetze tragen zur Erhöhung der Mobilität der Arbeitnehmer bei und sind wichtige Voraussetzungen für die Strukturverbesserung und die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen auch in den ländlichen Räumen. Ich selbst komme aus einer ländlichen Gegend und weiß allzu gut um die Bedeutung eines gut ausgebauten Straßennetzes in diesen Bereichen. Das ist notwendig zur Verbesserung der Infrastruktur, für die Arbeitnehmer, die über weite Strecken zu ihren Betriebsstätten fahren müssen, für Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe, die den Transport der notwendigen Rohstoffe und Halbfabrikate und den Versand ihrer Produkte nur über die Straße vornehmen können. Das ist auch für die gesamte Bevölkerung notwendig, die am wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben nur teilhaben kann, wenn ein ausgebautes Straßennetz da ist.
Ich will nicht verkennen, meine Damen und Herren, daß die Forderung für den Aus- und Neubau von Bundesstraßen, die im Lande insgesamt gestellt werden - einschließlich in dem Bereich, aus dem ich komme -, die finanziellen Möglichkeiten des Bundes bei weitem übersteigen. Das ist aber nicht nur zur Zeit der sozialliberalen Koalition so gewesen, sondern das ist auch der Fall gewesen, als die heutige Opposition in der Regierungsverantwortung gestanden hatte. So haben Sie, Herr Kollege Lemmrich, am 2. Dezember in der Debatte zum Verkehrsbericht erklärt, daß die Ziele des ersten Ausbauplans für das Bundesfernstraßennetz im Bereich der Bundesstraßen nur zu 70 % erfüllt werden konnten.
Für den derzeitigen ersten Fünfjahresplan zum Ausbau des Bundesfernstraßennetzes kann man sicherlich bis heute eine positivere Bilanz ziehen; denn von den Bauzielen bis 1975 sind immerhin bis Ende 1972 in den ersten zwei Jahren also 38% und bei Bundesstraßen allein sogar 44 °/o erbracht worden.