Oswald Metzger (NA), 1995-10-12:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, Sie bestätigen, was
ich in meinem Eingangsstatement gesagt habe. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
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Theo Waigel hat Probleme. Deshalb scheut die Regierung die Diskussion in Form einer Aktuellen Stunde zur besten Fernsehzeit am Vormittag.
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Machen wir uns doch nichts vor: Dieser Finanzminister hat sich selbst am 5. September - ich habe die Rede gerade noch einmal gelesen - den Glorienschein eines erfolgreichen Haushaltssanierers aufgesetzt, der die Leute im nächsten Jahr um 20 Milliarden DM Steuern entlastet, der einen solide finanzierten Haushalt vorgelegt hat und der von symmetrischer Finanzpolitik redet.
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Eine symmetrische Finanzpolitik bedeutet aber nicht, die Nettoneuverschuldung zu erhöhen und gleichzeitig Steuern und Abgaben zu senken. Es sollte vielmehr beides gesenkt werden.
Inzwischen hat Sie doch die Wirklichkeit eingeholt. Sie stehen vor der Situation, daß Sie voraussichtlich weitere 10 Milliarden DM finanzieren müssen.
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Die Lösung des Problems, Kollege Hauser, wird diese Koalitionsregierung in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses übernächste Woche nur dadurch erreichen, daß sie beispielsweise PostbankVeräußerungserlöse mit einstellt, den Mineralölsteuerzahlungstermin wieder einmal vorzieht, um taktisch zu manipulieren, und globale Minderausgaben beschließt.
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So wird es voraussichtlich ablaufen.
Sie werden im Jahre 1995 noch in die Situation kommen, daß die Nettoneuverschuldung höher ist als geplant. Das ist ein Faktum.
Außerdem ist eines ganz merkwürdig: Der Finanzminister sagte gestern im Haushaltsausschuß, er würde seinen Amtskollegen einen Brief schreiben, in dem steht, daß sie dieses Jahr doch bitte schön weniger Geld ausgeben sollten als geplant. Was aber habe ich in allen Beratungstagen im Haushaltsausschuß gehört? - Die Verteidigungspolitiker vervespern 843 Millionen DM, die sie eigentlich übrig hätten, indem sie Rüstungsbeschaffungsprojekte des nächsten Jahres vorziehen. Dann ist das Geld weg.
Wäre Theo Waigel so konsequent wie sein Amtskollege in Baden-Württemberg, der CDU-Politiker Mayer-Vorfelder, hätte er eine haushaltswirtschaftliche Sperre verfügt und könnte auf diese Art und Weise wenigstens in diesem Jahr Vorsorge treffen, nicht mit einer neuen Verschuldungsbelastung in das Jahr 1996 zu gehen. Das scheut er wie der Teufel das Weihwasser.
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Ich komme zu einem weiteren Gesichtspunkt. Noch im September, vor gut fünf Wochen, hat Waigel gesagt: Die Konjunktur floriert. Inzwischen hat die Regierung selber ihre Erwartungsdaten reduziert. Der Rückgang der Konjunktur hat genau das bestätigt, was ich im September auf die Formulierung gebracht habe: Dieser Haushalt hat keine Knautsch-zone. Jede konjunkturelle Delle, die Entwicklung der Arbeitsmarktdaten und die nächste Steuerschätzung werden das Schiff aus dem Ruder bringen. Genau das tritt ein.
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Diese Regierung hat eine Bringschuld. Der Finanzminister hat dem Parlament zu sagen, wie er sich die Deckung vorstellt. Das erwarte ich. Er kann sich nicht hinstellen und den Leuten sagen: „Ich entlaste euch um 20 Milliarden DM bei den Steuern im nächsten Jahr" , wenn zwischenzeitlich klargeworden ist, daß z. B. der Rentenversicherungsbeitrag stärker steigt, als im September bekanntgeworden ist. Dann nämlich zahlt der Durchschnittsverdiener pro Jahr mehr zusätzlich an den Staat, als er gleichzeitig an staatlicher Entlastung erfährt.
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Das wird im nächsten Jahr nicht zur erhofften konjunkturellen Wende beim privaten Konsum führen, zumal natürlich nicht nur der Bund Steuereinnahmen verliert, sondern auch Länder und Gemeinden. Ich habe an dieser Stelle schon einmal gesagt: Der größte Investitionshaushalt dieser Republik ist der kommunale. Was angesichts der Steuerschätzung, die die Kommunen betrifft, und der Auswirkungen des Jahressteuergesetzes in den kommunalen Investitionshaushalten im nächsten Jahr passiert, das können Sie sich schon jetzt an fünf Fingern ausrechnen.
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- Deshalb hilft nur eines, Kollege Weng: Dieses Parlament, und zwar alle Fraktionen, muß begreifen, daß der Staat sparen muß. Ausgabenblöcke müssen zurückgefahren werden. Es darf auch keine Chance geben, über zusätzliche Einnahmeverbesserungen den Haushalt zu konsolidieren.
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Diese Erfahrung muß man als Haushaltspolitiker auch in der eigenen Fraktion immer wieder vertreten.
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Das aber müssen Ihre Haushaltspolitker genauso Ihren Fachpolitikern gegenüber vertreten.
Vielen Dank.
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