Guido Westerwelle (NA), 2002-10-29:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie haben Ihre Regierungserklärung in einer Geschäftsmäßigkeit abgegeben, die für

die erste Regierungserklärung dieser Legislaturperiode
wirklich bemerkenswert ist.

({0})

Sie haben den Text der Regierungserklärung, der Ihnen
aufgeschrieben wurde und der selbst ohne Schwung ist,
ohne Dynamik und ohne Temperament vorgetragen.

({1})

So kann man das Land nicht in Schwung bringen.

({2})

Diese Regierungserklärung war eine Regierungserklärung der babylonischen Sprachverwirrung. Als ich
gestern Nacht diesen Text zum ersten Mal lesen konnte,
den Sie heute im Stile eines Notars bis auf wenige Abweichungen eins zu eins verlesen haben, ist mir wie dem
gesamten Bundestag heute ein Wort aufgefallen, das es
verdient, noch einmal erwähnt zu werden: intelligentes
Sparen. Herr Bundeskanzler, es ist zwar gut, dass Sie,
wenn auch unbeabsichtigt, Ihren Wortwitz in Anbetracht
der Erblast, die Schröder Schröder hinterlassen hat, nicht
verloren haben. Aber man muss schon fragen: Was heißt
eigentlich intelligentes Sparen? Intelligentes Sparen heißt
für die Deutschen nichts anderes als höhere Steuern,
höhere Abgaben, höhere Schulden und weicher Euro. Sie
haben eine babylonische Sprachverwirrung vorgetragen,
aber keine sachliche, vernünftige und konkrete Regierungserklärung.

({3})

Man muss im Detail nachlesen, was Sie im Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben. Zunächst einmal haben Sie
Ihren Koalitionsvertrag mit „Erneuerung - Gerechtigkeit
- Nachhaltigkeit“ überschrieben.

({4})

Das sind ebenfalls drei Worte der babylonischen Sprachverwirrung. Denn nach rot-grüner Lesart heißen Erneuerung, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit Folgendes: Erneuerung heißt bei Ihnen neue Steuern und neue
Schulden. Gerechtigkeit heißt bei Ihnen: Alle haben die
Chance, arbeitslos zu werden. Nachhaltigkeit heißt bei Ihnen: Solange Rot-Grün regiert, wird es auch so bleiben.

({5})

Deswegen ist es notwendig, dass wir auf das hinweisen,
was Sie vor der Wahl gesagt haben und was Sie nach der
Wahl sagen. Vor der Wahl haben Sie gesagt, die Steuern
würden nicht erhöht. Nach der Wahl haben Sie allen mitteilen müssen, dass die Steuern natürlich erhöht werden.

({6})

Vor der Wahl haben Sie gesagt - auch das ist bemerkenswert -, die Abgaben würden nicht steigen. Mittlerweile
wissen wir, dass alle Abgaben für die sozialen Sicherungssysteme steigen werden.





Vor der Wahl haben Sie davon gesprochen, man dürfe
keine Politik zulasten der Jungen machen und dementsprechend dürfe unser Land nicht mit neuen Schulden
konfrontiert werden. Mittlerweile wissen wir, dass Sie die
Schulden entgegen dem, was Sie sich für die nächsten
Jahre vorgenommen hatten, deutlich erhöhen werden, und
zwar schon nach jetzigem Stand vermutlich um weit mehr
als 6 Milliarden Euro. Das ist ein falscher Weg der Regierung und das wird Ihnen zunehmend entgegengehalten.

Wir haben in der letzten Woche bemerkenswerte Kronzeugen bekommen, die ich Ihrer Aufmerksamkeit empfehle. Nach Ihrer Lesart sind das ja die „Kettenhunde“ der
Opposition. Die Repräsentanten großer Verbände, die am
gesellschaftlichen Leben mitwirken, auf dem Bundesparteitag der SPD als Kettenhunde zu bezeichnen, allein das
ist schon eine bemerkenswerte Wortwahl.

({7})

Es gibt übrigens einen weiteren Beitrag zur babylonischen Sprachverwirrung. Von Herrn Müntefering haben
wir gerade Entsprechendes gehört. Er hat über Toleranz gegenüber Minderheiten gesprochen und festgestellt, dass sie
notwendig ist. Aber als bei der Kanzlerwahl eine Stimme
aus Ihren Reihen fehlte, haben Sie großspurig hinausposaunt: Wir werden den schuldigen Abweichler finden.

({8})

Das ist Ihr Parlamentsverständnis und Ihr Toleranzverständnis. Es ist ein politischer Treppenwitz, was Sie als
politischer Wächter für Kultur hier einbringen.

({9})

Ich möchte für Sie aus dem Herbstgutachten der
führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, das letzte Woche veröffentlicht worden ist, zitieren. Dies muss aus unserer Sicht vorgetragen werden. Mögen Sie die führenden
Wirtschaftsköpfe in unserem Lande auch Kettenhunde
nennen; sie haben Ihnen die Wahrheit ins Stammbuch geschrieben. Wörtlich stand im Herbstgutachten der letzten
Woche:

Die Koalitionsvereinbarungen zur Anhebung von
Steuern und Sozialabgaben sind das Gegenteil dessen, was wachstumspolitisch geboten ist. ... Auch
hier hat sich die Politik in den vergangenen Jahren in
die falsche Richtung bewegt.

Aus meiner Sicht füge ich hinzu: All das, was Sie hier
zur Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik vorgetragen haben, ist exakt das Gegenteil von dem, was
Deutschland braucht, damit es einen besseren Weg einschlagen kann.

({10})

Sie haben ja die Hartz-Kommission als Generallösungsmittel eingeführt, so als ob das der entscheidende

Beitrag sei. In Wahrheit haben Sie dabei vergessen, dass
Sie damit nur an den Symptomen kurieren werden. Als
Herr Hartz im Sommer dieses Jahres das erste Mal mit seinem Konzept an die Öffentlichkeit gegangen ist,

({11})

da konnte man noch hoffen, dass aus „Hartz“ irgendwann
einmal ein Bernstein wird. Mittlerweile haben wir feststellen können, dass durch die Intervention Ihrer Gewerkschaftsfunktionäre und Ihrer Regierungsmitglieder die
notwendigen Strukturmaßnahmen, die seinerzeit von
Hartz vorgeschlagen worden sind, weich gespült und ausgeblendet wurden.

Der eigentliche Problempunkt ist: Sie drücken sich vor
dem, was Deutschland wirklich braucht. Die Regierung
geht den Weg der ungeplanten Planwirtschaft, anstatt den
Weg der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft zu gehen. Das wird Ihnen auf die Füße fallen.

({12})

Genauso wie Sie vor der Bundestagswahl zu all unseren Vorhaltungen gesagt haben, das sei Propaganda der
Opposition,

({13})
sagen Sie jetzt vor der Hessenwahl und der Niedersachsenwahl wieder nicht die Wahrheit. Sie werden die Steuern nach der Hessen- und der Niedersachsenwahl weiter
erhöhen.

({14})

Sie werden an die Mehrwertsteuer herangehen und den
Bürgern noch kräftiger in die Tasche greifen. Deswegen
werden wir in diesen beiden Landtagswahlkämpfen auf
Folgendes aufmerksam machen: Wer sich diesem Abkassieren entgegenstellen will, wer eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft will, der hat bei den beiden Landtagswahlen die Möglichkeit zu einer schnellen Revanche
gegen Rot-Grün.

({15})

In der Wirtschafts-, in der Steuer- und in der Finanzpolitik gibt es keine Perspektive.

({16})

Man sollte sich einmal ansehen, mit welcher Flickschusterei Sie an die Steuersystematik herangegangen sind. Es
macht schon fast Freude, sich die Details einmal anzuschauen. Wir erleben beispielsweise, dass die Umsatzbesteuerung der landwirtschaftlichen Vorprodukte erhöht
wird. Bei der Landwirtschaft findet die Mehrwertsteuererhöhung jetzt schon statt, das haben Sie beschlossen. Davon ausgenommen sind die Futterzubereitung für
Hunde und Katzen sowie Kuchen und Kauspielzeuge für
Hunde und andere Tiere.




Ich kann Ihnen sagen, wie so etwas zustande kommt.
Ich habe da so eine Ahnung: Als Rote und Grüne am Koalitionstisch zusammengesessen sind, haben sie sich gesagt, die Bauern können wir strafen, sie haben uns nicht
gewählt, aber unter den Katzenliebhabern könnte es noch
ein paar Anhänger geben, deshalb können wir die Steuer
nicht erhöhen. Das ist Ihre Steuer- und Abgabenpolitik
ohne Sinn und Verstand, Herr Bundeskanzler.

({17})

Dann gibt es die Kettenhunde. Ich möchte Ihnen einen
Kettenhund der Opposition vorstellen.

({18})

- Frau Kollegin, da Sie von den Grünen mit Ihrem Zwischenruf auf unser Spendenkonto in Nordrhein-Westfalen
anspielen, möchte ich Ihnen Folgendes dazu sagen: Wissen Sie, was der Unterschied ist? Bei uns gibt es einen
Vorgang, den wir aufklären, bei Ihnen kann man eine private Urlaubsreise auf Staatskosten nach Bangkok antreten
und wird danach in die Regierung befördert. Das ist der
Unterschied in unserem Moralverständnis. Wo ist denn
Herr Schlauch?

({19})

Grüne als moralische Instanz? Das ist doch wohl ein Witz.

Ich möchte jetzt auf die Kettenhunde der Opposition
eingehen, denn das ist ein bemerkenswerter Punkt.

({20})

Ein Kettenhund der Opposition, der IG-BAU-Chef und
SPD-Politiker Wiesehügel - er ist ein echter Kettenhund,
er saß bisher für die Sozialdemokraten im Deutschen
Bundestag -, sagt zu dem, was Sie bei der Eigenheimzulage vorhaben, wörtlich:

Finger weg von der Eigenheimzulage! Rot-Grün riskiert, zehntausende Jobs in der Baubranche wegzusparen. Normalverdiener verlieren die Möglichkeit,
der Mietspirale zu entkommen und privates Wohneigentum zu bilden.

So schnell fällt Ihr Lügengebäude zusammen, denn in
Wahrheit machen Sie keine Politik für Familien. Was ist
das für eine Familienpolitik, wenn man künftig ein Eigenheim nur noch mit Zulage bauen kann, wenn man
sechs Kinder hat und in einen Neubau einziehen will? Das
ist doch keine Familienpolitik. Wir müssen allen Familien
mit Kindern helfen, wir müssen alle, die mit Kindern zusammenleben, finanziell entlasten.

({21})

Sie gehen den Weg der Bestrafung von Familien und Beziehern kleiner Einkommen.

Entscheidend ist auch, dass Sie sich vor notwendigen
Strukturreformen drücken.

({22})

Ich nenne in diesem Zusammenhang das Stichwort
Hartz: Hartz immer wieder und überall,

({23})

als ob damit irgendjemandem geholfen wäre. Ich trage Ihnen das Zitat eines weiteren Kettenhundes der Opposition, des Altbundeskanzlers Helmut Schmidt - der ist ein
echter Kettenhund der Opposition -, vor. Er sagt in der
„Zeit“:

Die hartzschen Vorschläge vom Sommer dieses Jahres gehen in die richtige Richtung, aber sie betreffen
höchstens ein Drittel der gebotenen Deregulierung
des deutschen Arbeitsmarktes.

({24})

Im Bereich der Lohnfindung muss der flächendeckende Tarifvertrag verschwinden, dazu muss im
Tarifvertragsgesetz die Verordnung der Allgemeinverbindlichkeit gestrichen

({25})

und im Betriebsverfassungsgesetz müssen jene
Paragraphen abgeschafft werden, die es den Geschäftsleitungen und den Betriebsräten verbieten,
Betriebsvereinbarungen über Löhne, Arbeitszeiten
und Bedingungen abzuschließen.

Herrgott, dieser Kettenhund der Opposition, Helmut
Schmidt, hat so Recht, dass Sie endlich einmal auf ihn
hören sollten. Sie werden mit Hartz ein bisschen an den
Symptomen herumdoktern, wie Sie es bis jetzt auch gemacht haben, die Ursachen der Arbeitslosigkeit werden
Sie jedoch nicht bekämpfen; denn die Ursache heißt: Arbeit in Deutschland wird durch zu hohe Steuern und Abgaben und zu viel Bürokratie zu teuer.

({26})

Sie stehen für mehr Steuern, für mehr Abgaben und für
mehr Bürokratie. Das ist genau der Weg, der in Deutschland gestoppt werden muss.

({27})

Sie haben mittlerweile einige Beschlüsse gefasst. Ich
habe sie gelesen und gebe zu, dass mir eine Passage auch
deshalb besonders aufgefallen ist, weil sie ausgerechnet in
der zweiten oder dritten Zeile auf der Seite 18 Ihres Koalitionsvertrags stand. Da ist Bemerkenswertes enthalten.

({28})

Dort schreiben Sie allen Ernstes nicht nur, dass Sie die
Abgaben erhöhen wollen - vor der Wahl war dies alles
nicht wahr -, sondern Sie schreiben auch hinein, dass Sie
noch weiter an die Schwankungsreserve der Renten gehen wollen. Die Bürgerinnen und Bürger, die uns jetzt
zuschauen, wissen vielleicht nicht, was sich dahinter versteckt. Ich möchte es ihnen sagen: Die Schwankungsreserve ist nichts anderes als der Notgroschen, den man für
die Rente braucht. Mit Ihrer Politik gehen Sie an diesen





Notgroschen der Rente. Sie verschulden die Rente. Dies
ist eine Katastrophe für Deutschland und für die Rentnerinnen und Rentner.

({29})

Nun zu Bundesfinanzminister Hans Pinocchio Eichel,
der vor der Wahl erzählt hat: Die 3 Prozent werden wir
nicht reißen. - Ich saß gemeinsam mit Herrn Kollegen
Merz und Ihnen wenige Wochen vor der Wahl in einer
Fernsehsendung. Dort haben wir Ihnen gesagt: Sie werden natürlich die 3 Prozent reißen.

({30})

- Sie haben es gewusst und gesagt, dies sei alles Propaganda der Kettenhunde der Opposition.

Mittlerweile kann man erkennen, dass Sie in der Tat
den Wählern vorher die Unwahrheit gesagt haben. Deswegen sagen wir Ihnen, Herr Bundeskanzler: Bei einer
flexiblen Auslegung der Stabilitätskriterien, von der Sie
jetzt sprechen, bekommen Sie den Widerstand der Opposition zu spüren. Wir wollen einen Euro, der so stabil ist
und bleibt, wie es die D-Mark war. Wir wollen keinen
Euro nach dem Vorbild der italienischen Lira. Genau dahin geht aber Ihre Politik mittel- und langfristig, weil die
anderen Länder nachmachen werden, was Deutschland
und Frankreich an Verletzung der Kriterien vormachen.

({31})

Frau Kollegin Merkel hat in ihrer bemerkenswerten
Rede zur Außenpolitik

({32})
- in ihrer außergewöhnlich bemerkenswerten Rede; dies
hat Ihnen nicht gepasst, aber es muss einmal gesagt werden ({33})

schon vieles gesagt und ich will dazu nur zwei Sachen
nachtragen: Ich glaube, es ist schon ein bemerkenswerter
Vorgang, dass Sie vor einer Wahl mit der Angst vor einem
Krieg, mit Antiamerikanismus Wahlkampf gemacht haben. Mit Antiamerikanismus und dem Schüren der Angst
vor einem Krieg sind Sie an die Macht gekommen. Sie haben andere in der Öffentlichkeit mehr oder weniger als
Kriegstreiber dargestellt.

({34})

Dies war schäbig. Mittlerweile sieht man auch, welchen
Schaden Sie damit angerichtet haben.

Sie haben jetzt den außenpolitischen Schaden wieder
gutzumachen, den Sie angerichtet haben. Hierzu nenne
ich das Beispiel Türkei.

({35})

Es ist doch schlechterdings unvorstellbar, dass man der
Türkei jetzt mit konkreten Daten sagt: Ihr werdet demnächst Mitglied der Europäischen Union. Solange in türkischen Gefängnissen gefoltert wird, kann der Türkei
doch nicht allen Ernstes durch solche unbedachten Äußerungen von Ihnen eine konkrete Beitrittsperspektive gegeben werden.

({36})
Wo ist denn Ihr Eintreten für Menschenrechte geblieben?

Nun ein letzter und entscheidender Punkt: Zur Bundeswehr haben Sie gesagt, was alles getan werden muss, und
Sie haben der Bundeswehr für ihre Aufgabenerfüllung gedankt. Dies ist wohl wahr. Aber über das rhetorische Bekenntnis zur Bundeswehr sind Sie nie hinausgekommen.
Vor der Wahl hieß es - von Herrn Struck initiiert -: Soldaten für Schröder. Nach der Wahl heißt es: Schröder gegen
Soldaten. Sie kürzen weiter und weiten gleichzeitig die
Aufgaben der Bundeswehr aus. Dies ist nicht in Ordnung.

({37})
Herr Bundeskanzler, Sie haben in Richtung der Opposition gesagt: Sie saßen da, Sie sitzen da und Sie werden
da sitzen bleiben. Ich sage Ihnen: Sie saßen da, Sie sitzen
da, aber Sie werden da so gemütlich nicht sitzen bleiben.
Dies werden Ihnen die nächsten beiden Landtagswahlen
und einige danach noch zeigen. Die Leute haben gemerkt,
dass Sie mit Lug und Trug, mit der Vorspiegelung falscher
Tatsachen zu Ihrer knappen Mehrheit gelangt sind, meine
sehr geehrten Damen und Herren.

({38})