vogt (NA), 1984-03-30:
Wir haben es im Verteidigungsausschuß j a auch manchmal schwer, etwa mit den Namen Biehle, Hiehle.
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All die Vögte - ich gebe Ihnen recht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Berkhan, Sie haben in Ihrem Bericht u. a. ausgeführt, daß die Kommandeure Ihnen gesagt hätten, die Masse der Soldaten habe sich von der Debatte um die Nachrüstung nicht besonders berührt gezeigt. Bei den in diesem politischen Bereich interessierten Soldaten, so sagen Sie, gab es Befürworter und Gegner der Nachrüstung. Einige bekannten, aktiv in der Friedensbewegung mitzuarbeiten. Sie sahen hierin keinen Widerspruch zu ihrem Dienst.
Ihre Beobachtungen stimmen mit unseren Beobachtungen insofern überein, als einige Soldaten darin keine Widerspruch zu ihrem Dienst gesehen haben, daß sie sich dezidiert gegen die Nachrüstung ausgesprochen haben. Übereinstimmung besteht allerdings nicht hinsichtlich der Einschätzung, daß die Thematik die Soldaten nicht berührt habe.
Dann führen Sie aus, daß einige Chefs und Kommandeure es nicht immer einfach gehabt hätten, mit Untergebenen Fragen der Nachrüstung zu erörtern. Sie bescheinigen diesen Vorgesetzten die gebotene Umsicht und Toleranz. Sie deuten aber auch an, daß es Ausnahmen gegeben hat. Ich meine, es hätte bei dieser Andeutung nicht bleiben dürfen, sondern Sie hätten konkrete Fälle nennen sollen.
Uns liegen einige dieser Fälle vor. So sind z. B. einem Hauptmann, der Mitglied der Partei DIE GRÜNEN ist, vom Amt für Sicherheit der Bundeswehr die Sicherheitsbescheide der Stufe I und II entzogen worden.
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- natürlich ist das für Ihr Demokratieverständnis selbstverständlich -, was nicht nur Einfluß auf seine Beförderungswürdigkeit bedeutete, sondern auch den Vollzug seiner verdienten und bereits schriftlich angekündigten Beförderung zum Major verhinderte.
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- Das ist doch der Punkt, den wir jetzt zu klären versuchen.
Sie wissen ja, Herr Würzbach, daß Herr Bastian in dieser Angelegenheit an Sie geschrieben hat. Herr Bastian teilt uns mit,
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daß Sie, Herr Würzbach, ihm mitgeteilt hätten - das ist sein gegenwärtiger Erkenntnisstand -, daß das Beschwerdeverfahren noch nicht abgeschlossen sei und daß die Gründe nicht genannt werden könnten. Deshalb sind wir - auch in einer Solidarität zu dem Betroffenen - selbstverständlich gehalten, hier öffentlich nachzufragen, was denn der wirkliche Grund ist.
Aber das ist ja nicht der einzige Fall. Wir sind gespannt auf Ihre Antwort. Möglicherweise sagen Sie, der Umstand, daß er Mitglied dieser Partei ist und sich gegen die Nachrüstung ausgesprochen hat, sei nicht der Grund.
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- Also ist es nicht der Fall, daß dies der Grund ist.
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- Wir würden das gern öffentlich erörtern. Ich möchte auch dem Wehrbeauftragten ans Herz leVogt ({6})
gen, sich mit diesem Fall zu beschäftigen. Es ist nämlich nicht der einzige derartige Fall.
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Wenn wir die uns bekannten Informationen zusammenfassen, kommen wir zu dem Ergebnis, daß unter rechtsmißbräuchlicher Auslegung gesetzlicher Bestimmungen, nämlich des Verbots der politischen Betätigung im Dienst, der Pflicht zum treuen Dienen, wie es da heißt, und des Gebots, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik einzutreten, die Rechte politisch engagierter Soldaten eingeschränkt werden. Davon besonders betroffen sind Soldaten, die im Herbst 1983 einen in der Öffentlichkeit als „Darmstädter Signal" bekannten Aufruf aktiver Soldaten gegen die Stationierung nuklearer Mittelstreckenwaffen in unserem Land mit unterzeichnet haben und damit ohne Verletzung ihrer Treuepflicht lediglich von ihrem selbstverständlichen Recht auf außerdienstliche politische Betätigung Gebrauch gemacht haben.
Ich nenne Ihnen einige Beispiele. Da ist ein Oberleutnant, ebenfalls Mitglied der Partei DIE GRÜNEN. Er ist am 25. November 1983 von seinem Bataillonskommandeur mit einem strengen Verweis bestraft worden, weil er am 26. September 1983 in der Kaserne mit einem Kameraden über dieses bereits genannte „Darmstädter Signal" gesprochen hatte. Auch wenn der Straftenor der Disziplinarmaßnahme nicht erkennen läßt, gegen welche Dienstpflicht dieser Oberleutnant verstoßen haben soll, so ist doch offenkundig, daß sein Gespräch mit einem Kameraden vom Bataillonskommandeur als Verstoß gegen das Verbot der politischen Betätigung im Dienst gewertet worden ist.
Diese Bewertung ist rechtlich unhaltbar, weil das Soldatengesetz lediglich die politische Betätigung im Dienst und die Werbung für bestimmte politische Meinungen innerhalb von Kasernen verbietet, aber doch keinesfalls eine absolute politische Abstinenz von Soldaten verlangt, schon gar nicht in einer von der ganzen Nation als Schicksalsfrage empfundenen Frage, erst recht nicht ein persönliches Gespräch mit einem Kameraden in der Kaserne über dieses Thema.
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Trotzdem ist über die von dem Oberleutnant rechtzeitig eingelegte Beschwerde nach unserer Kenntnis bisher noch nicht entschieden worden, ganz im Gegenteil.
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Nach einem sogenannten Verhör des Betreffenden durch zwei Angehörige der MAD-Gruppe München am 30. November 1983 ist ihm mit Schreiben dieser MAD-Gruppe vom 19. Januar 1984 ebenfalls der Entzug der Sicherheitsstufen I und II mitgeteilt worden.
Damit werden wie schon bei dem erstgenannten Fall auch in diesem Fall gegen einen dienstlich untadeligen Offizier laufbahnschädigende Maßnahmen verfügt, die ihn auf Dauer erheblich benachteiligen müssen. Da bisher der Dienst dieses Oberleutnants nicht beanstandet worden ist, muß als Grund - davon gehen wir zunächst einmal aus - für diese Benachteiligung allein sein Engagement in der Partei DIE GRÜNEN bzw. sein Engagement gegen die Stationierung nuklearer Mittelstreckenwaffen in unserem Land vermutet werden.
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Auch der Ablauf der Befragung dieses Offiziers durch Angehörige des MAD, über die er ein Gedächtnisprotokoll gefertigt hat, bestätigt diese Vermutung. Dabei ist festzustellen, daß die Art und Weise der Befragung nur als Gesinnungsschnüffelei bewertet werden kann, die wegen der beschämenden rechtlichen Unkenntnis der MAD-Angehörigen besonders peinlich wirkt. So müßte z. B. auch den Fragestellern bekannt sein, daß § 8 des Soldatengesetzes allein die rechtsstaatliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zum Inhalt hat, aber keinerlei Hinweise auf die Bündnisverpflichtungen unseres Landes enthält und schon gar nicht bestimmte Strategien der NATO schützt, die ja, wie wir inzwischen wissen, auch beispielsweise beim ehemaligen Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten, Herrn Kissinger, sehr umstritten sind und ihm als sehr gefährlich erscheinen.
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Er hat sich ja vor kurzem im „stern" dazu geäußert.
Ich möchte hier ausdrücklich noch einmal auf einen Passus in einem Brief des Kollegen Bastian an den Bundesverteidigungsminister hinweisen, in dem er sagt: Nach Ihren eigenen betrüblichen Erfahrungen mit der Qualität von MAD-Ermittlungen sollte dieser Vorgang Sie nun endlich veranlassen, jeder Art von Gesinnungsschnüffelei durch Angehörige dieses Dienstes unverzüglich ein Ende zu setzen.
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