emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-12-18:

Trotzdem muss ich ja die Möglichkeit haben, auf die
Anwürfe der Kollegin zu antworten. Von daher gesehen
hat sie schon eine Frage gestellt: ob ich das, was sie dargestellt hat, vertreten kann. Ich kann Ihnen sagen: Die
Große Anfrage ist umfangreich, umfänglich und in einer
sehr hohen Qualität beantwortet worden. Auch die anderen Anfragen von Ihnen werden, sobald wir die Daten
haben, pünktlich und sehr umfassend beantwortet. Häufig sind wir allerdings auf Daten Dritter angewiesen; das
wissen Sie auch. Diese Daten können in der vorhandenen Zeit nicht immer so pünktlich geliefert werden, wie
Sie es wünschen. Trotzdem sind wir sehr bemüht; das
wissen Sie auch. Deswegen habe ich kein Verständnis
für Ihre parlamentarische Initiative.

({0})

Es bleibt noch eine Reihe von Aufgaben in der Bahnreform zu erledigen. Den Schwerpunkt „Erhalt des Bestandsnetzes“ kennen Sie. Wir haben gestern mit der Beschlussfassung des Haushaltsausschusses wohl die
größte Investition in das Bestandsnetz beschlossen, die



es je gegeben hat. Investiert werden soll die Rekordsumme von 28 Milliarden Euro in fünf Jahren. Ich
glaube, damit können wir uns sehr gut sehen lassen.

Wir wollen den Aus- und Neubau des Bestandsnetzes
mit rund 1,5 Milliarden Euro jährlich voranbringen. Wir
werden sicherstellen, dass im Nahverkehr ausreichende
Regionalisierungsmittel zur Verfügung stehen. Wir müssen uns bemühen, dass das GVFG weiterhin Geltung hat,
weil auch das der Bahn zugutekommt. Wir müssen die
Eisenbahnregulierung neu aufstellen.

({1})

Wir setzen auf Qualität. Wir setzen auf Kundenfreundlichkeit und auf Kundenorientierung der Bahn. Die Bahn
soll pünktlicher, verlässlicher, sicher, sauber und schnell
sein. Wir wollen möglichst schnell barrierefreie Bahnhöfe und Stationen erstellen.

Und das Wichtigste ist: Wir müssen das Problem des
Schienenlärms lösen. Wir wollen bis 2020 den Schienenlärm um 50 Prozent senken. Dazu haben wir die Richtlinie Schall 03 auf den Weg gebracht. Wir haben lärmabhängige Trassenpreise. Wir haben ein freiwilliges
Lärmschutzprogramm. Von den dort ausgewiesenen
rund 3 600 Kilometern sind schon knapp 60 Prozent abgearbeitet. Auch das ist eine sehr erfolgreiche Bilanz.

Abschließend bleibt zu bilanzieren: Die Bahnreform
ist nach 20 Jahren eine große Erfolgsgeschichte. Es ist
viel erreicht, aber es bleibt noch viel zu tun.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Das Wort hat der Kollege Matthias Gastel für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Das Wort hat der Kollege Martin Burkert für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Kollege Burkert, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Leidig?
Martin Burkert (NA), 2014-12-18:
Immer.
Sabine Leidig (NA), 2014-12-18:
Das ist ein großes Versprechen, Kollege Burkert, aber

ich werde es nicht missbrauchen. - Ich möchte zwei Fragen miteinander verbinden. Eine Frage haben Sie gerade
im Grunde schon selber beantwortet. Der Anteil der Güter, die auf der Schiene transportiert werden, ist überhaupt nicht gewachsen. Das ist dramatisch, weil sich gerade der Güterverkehr so rasant entwickelt und immer
mehr Lkw auf deutschen Straßen Probleme verursachen.
Da ist natürlich der zentrale Punkt: Wie kommt die Bahn
da wieder in die Vorhand?

Ich möchte Sie als Fachmann an dieser Stelle fragen,
wie Sie es einschätzen, dass die Deutsche Bahn AG in
dieser Zeit, in den letzten 20 Jahren, 80 Prozent der Anschlüsse, die Industrieunternehmen angebunden haben
- damit besteht die Möglichkeit, direkt von der Firma
auf die Schiene zu gehen -, gekappt hat? Ich kenne eine
ganze Reihe von Unternehmen in meiner Region, die das
sehr bedauern, die gern wieder auf die Schiene gehen
würden oder überhaupt auf die Schiene gehen würden.
Dazu würde ich schon gern noch etwas hören und wissen, warum Sie das als Erfolg betrachten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Das Wort hat der Kollege Dirk Fischer für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Kollege Fischer, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Leidig?
Dirk Fischer (NA), 2014-12-18:
Gerne.
Dirk Fischer (NA), 2014-12-18:
Ich denke, dass der Schienengüterverkehr heute natürlich darunter leidet, dass wir eine Universalbahn haben.

({0})

- Ich habe den Eindruck, die Zeit für die Beantwortung
der Zwischenfragen ist nicht ganz ausgeglichen worden.
Aber egal!

({1})

Ich komme gerne zum Schluss. Wir wollen in dieser
Legislatur zum Beispiel das Eisenbahnregulierungsgesetz verabschieden. Es geht darum, den fairen Wettbewerb auf der Schiene weiter zu stärken. Wir wollen
die Bahn weiter modernisieren. Politik und Unternehmen sind gemeinsam in der Verantwortung. Es ist also
auch künftig unsere gemeinsame Aufgabe, die Bahnreform erfolgreich fortzusetzen und sie von der nationalen hin zur europäischen Dimension weiterzuentwickeln.

({2})
Sabine Leidig (NA), 2014-12-18:
Herr Kollege Fischer, meine Frage bezieht sich noch

einmal auf den Schuldenstand. Ich muss gestehen, dass
es mir nicht hundertprozentig klar ist, wie es sich tatsächlich verhält. Ich sage Ihnen einmal meine Informationen. Der Bund zahlt wie zu Beginn der Bahnreform
nach wie vor 17 Milliarden Euro pro Jahr plus 2,5 Milliarden Euro Schuldendienst für die Altschulden der
Bundesbahn. Dazu kommen aus meiner Perspektive die
19,3 Milliarden Euro, die die Deutsche Bahn AG an
Finanzschulden ausweist; denn diese 19,3 Milliarden
Euro Schulden sind die Schulden eines bundeseigenen
Unternehmens. Eigentlich muss man die Zahlen zusammenrechnen. Ich sehe einfach nicht, woher die gigantische Entlastung kommt. Wenn ich also die beiden Zahlen zusammenzähle, dann hat sich gar nichts geändert.
Dirk Fischer (NA), 2014-12-18:
Der Unterschied ist, dass damals ungeplante, den

Haushalt belastende Jahresverluste entstanden sind, die
erst am Ende eines Wirtschaftsjahres klar wurden. Mal
waren es 3 Milliarden, mal 5 Milliarden Euro. Dafür war
der Bund unmittelbar verantwortlich. Jetzt haben wir
eine Aktiengesellschaft, die natürlich für Investitionen
auch den Kapitalmarkt in Anspruch nimmt und diese
aufgenommenen Kredite verzinst und tilgt. Sie hat auf
der anderen Seite aber auch ein gewaltiges Anlagevermögen, das sich bilanziell niederschlägt.

({0})

Das ist der gewaltige Unterschied. Die damalige unmittelbare Haushaltsverantwortung ist heute in dieser Weise
nicht vorhanden.

Ich fahre fort und sage: Die Lage vor der Bahnreform
war dramatisch: rückläufige Marktanteile der Schiene im
Güter- und Personenverkehr, der schon erwähnte steigende Schuldenstand, der besonders hohe Verschleiß
und die Altlasten der ehemaligen DDR-Reichsbahn. Das
Holdingmodell, bei dem wir nach der Zusammenführung gelandet sind, hat sich meiner Überzeugung nach
bewährt. Der Bund ist und bleibt zu 100 Prozent Alleinaktionär der DB AG Holding, und ebenfalls zu 100 Prozent verbleiben im Alleineigentum des Aktionärs die Infrastrukturgesellschaften, die für eine Öffnung zum
privaten Kapitalmarkt nicht infrage kommen. Das sind
das Netz, die Stationen und die Energieversorgung. Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen, Bundesschienenwege sind staatliche Infrastruktur. Dort muss ein gleichberechtigter Wettbewerb möglich sein.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Kollege Fischer, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Burkert?
Dirk Fischer (NA), 2014-12-18:
Gerne, ja, aber mit der Bitte, dass mir die Zeit nicht

angerechnet wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Das ist schon längst geschehen.
Martin Burkert (NA), 2014-12-18:
Die Zeit ist angehalten. - Werter Kollege Fischer, ich

habe die Rede von damals nachgelesen. Ich will nur fragen, weil Sie bei der ersten Stunde dabei waren: Können
Sie aus Ihrer Erfahrung kurz schildern, wie damals die
Zusammenarbeit mit dem geschätzten sozialdemokratischen Kollegen Klaus Daubertshäuser und dem Zusammenwirken von Bundesrat und Bundestag mit einem solchen Erlebnis war? Nach 20 Jahren Bahnreform kann
man das hier auch einmal machen.

({0})
Dirk Fischer (NA), 2014-12-18:
Das ist ganz schnell gesagt. Wir haben eine Kommission eingerichtet, die wegweisende Vorschläge gemacht
hat. Im Ministerium ist dann ein Gesetzentwurf gemacht
worden. Wir haben damals parlamentarisch mit den Sozialdemokraten, die in der Opposition waren, und dem
Koalitionspartner FDP, auch im Dialog mit den Grünen,
diese Dinge bearbeitet. Dabei war ganz entscheidend,
dass auch die Länder zustimmen mussten: bei der Übernahme des Schienenpersonennahverkehrs gegen Regionalisierungsmittel. Es gab mehrere Änderungen des
Grundgesetzes, sechs neue Gesetze. Dann hat sich
Minister Wissmann - das war auch sinnvoll - zu einer
längeren Klausur mit den Vertretern der Länder an den
Tegernsee begeben und die Einigung mit den Ländern
herbeigeführt.

({0})

Schließlich haben wir auf der breiten Basis von Regierungskoalition und Opposition - ich habe die Zahlen genannt - die Beschlussfassung durchgeführt. Ich glaube
also, es war damals ein segensreiches und positives Zusammenwirken.

({1})

Ich will im Übrigen fortfahren und sagen: Demgegenüber sind natürlich die Betriebsgesellschaften des Unternehmens prinzipiell für den Kapitalmarkt offen. Deswegen ist im Rahmen des Holdingmodells seinerzeit eine
Zwischenholding, die DB ML, gebildet worden. Der
Weg an den Kapitalmarkt ist aus unserer Sicht nur dann
ein Thema, wenn es wegen der Situation am Kapitalmarkt oder wegen eines interessanten, in strategischer
Hinsicht sinnvollen Investors sinnvoll und möglich erscheint, was gegenwärtig nicht der Fall ist.

({2})

Faktisch ist im Unternehmen unter dem Dach und in
der Gesamtverantwortung der Holding eine interne
Trennung von Netz und Betrieb vorgenommen worden.
Das ist erfreulich; denn der Finanzierungskreislauf
Schiene garantiert jetzt - das war uns ein wichtiges Anliegen -, dass Gewinne von den staatlich bezuschussten
Infrastrukturgesellschaften in die Infrastruktur reinvestiert werden und nicht etwa über die Kasse der Holding
in die Erweiterungen der Betriebsgesellschaften transferiert werden dürfen. Das ist uns sehr wichtig.

Das Holdingmodell steht aber auch im völligen Einklang mit der europäischen Eisenbahnpolitik. Denn das
Holdingmodell ist unter jedwedem Aspekt mit dem in
der Beratung befindlichen vierten Eisenbahnpaket der
EU vereinbar - sowohl, was die technische Säule anbelangt, als auch, was die ordnungspolitische Säule anbelangt.

Die Ziele der Bahnreform sind nach meiner Überzeugung erreicht worden. Der Bundeshaushalt wurde insbesondere von unkalkulierbaren Risiken entlastet. Die
EU-Konformität der deutschen Eisenbahnpolitik wurde
erreicht. Die Wettbewerbsorientierung wurde gestärkt,




Dirk Fischer ({3})
Leistung und Produktivität wurden damit gesteigert. Der
Kundennutzen wurde gemehrt. Die Modernisierung,
sowohl technisch als auch betrieblich, ist entscheidend
vorangebracht worden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Herr Kollege Fischer, achten Sie bitte auf die Zeit.
Dirk Fischer (NA), 2014-12-18:
Die Bahnreform hat die Grundlage dafür geschaffen,

dass der Schienenverkehr in Deutschland nach Jahren
des Niedergangs einen neuen Aufschwung erlebt hat und
heute im europäischen Vergleich erfolgreich dasteht. Der
Staatssekretär hat die Zahlen genannt, wobei man beim
Fernverkehr darauf hinweisen muss: In der Zwischenzeit
ist der eigenwirtschaftliche Interregio in den bezuschussten Nahverkehr transferiert worden.

Die Bahnreform ist natürlich - da stimme ich allen zu kein einmaliges Ereignis, sondern ein Prozess, der noch
nicht beendet ist. Aber ich denke, zum Beispiel bei der
Diskussion über den Schienengüterverkehr -
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Kollege Fischer, Sie können gern weiterreden. Aber

ich mache Sie darauf aufmerksam: Das geht auf Kosten
der Redezeit Ihres Kollegen Lange.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Das werden Sie gleich innerfraktionell klären, nehme

ich an. - Erst einmal hat die Kollegin Kirsten Lühmann
für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Der Kollege Ulrich Lange hat für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Ich danke für die Minimierung der Verspätung, Kollege Lange, und schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3560.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({0}) zu der Unterrichtung durch die
Deutsche Welle
Aufgabenplanung der Deutschen Welle 2014
bis 2017

Drucksachen 18/2536, 18/3056, 18/3216 Nr. 3,
18/3595

Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie an der
Debatte jetzt nicht teilnehmen können oder wollen, bitte
ich Sie, trotzdem dafür zu sorgen, dass diejenigen, die
sich hier beteiligen wollen, auch der Debatte folgen können. - Es schmerzt mich immer besonders, wenn meine
eigene Fraktion mich ignoriert.

({1})

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Staatsministerin Professor Monika Grütters.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. - Der nächste

Redner ist Harald Petzold, Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege

Martin Dörmann, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Vielen Dank, Herr Kollege Dörmann. - Nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen ist Tabea Rößner.
Tabea Rößner (NA), 2014-12-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der

Deutschen Welle rumort es gewaltig. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verunsichert und bangen um ihren Job. Am Montag gingen 600 von ihnen auf die
Straße. Seit Monaten sorgen die Umstrukturierungen in
der Deutschen Welle für Kritik, und wir finden, völlig zu
Recht.

({0})

Der Plan, aus der Deutschen Welle vor allem einen
Breaking-News-fähigen englischsprachigen FernsehNachrichtenkanal zu machen, entspricht eher 1990 als
2014, und er holt schon gar nicht das Beste aus der Deutschen Welle heraus. Ein englischer Nachrichtensender
als Flaggschiff wendet sich gegen alles, was die Deutsche Welle im internationalen Medienmarkt einzigartig,
konkurrenzfähig und schlagfertig macht, nämlich ihre
regionalen Kompetenzen, ihre Glaubwürdigkeit als Informationsanbieter gerade in unfreien Medienmärkten,
ihre fundierten Hintergrundberichte und vor allen Dingen ihre Vielsprachigkeit. Das alles sind Pfunde, mit denen die Deutsche Welle wuchern kann. Dem Gespenst
der inhaltsleeren Umstrukturierung müssen wir daher
Einhalt gebieten.

({1})

Ich erkläre Ihnen auch, warum die Pläne inhaltsleer
sind. Es geht nämlich nicht darum, das bestmögliche
Programm zu machen. Es geht einzig und allein um
Reichweite, die heilige Kuh der Fernsehreligion. Damit
habe ich ein Problem. Sie tun so, als bedeute Englisch
automatisch mehr Reichweite. Das ist aber nur theoretisch so. In der Theorie ist es auch so, dass Sie, Herr
Dörmann oder Herr Wanderwitz, noch eine Karriere als
Diskuswerfer vor sich haben.
({2})

In der Praxis haben Sie aber vielleicht andere Stärken.
Mit der Deutschen Welle verhält es sich genauso: Sie ist
personell, journalistisch und strukturell nicht dafür ausgestattet, ein englisches Flaggschiff zu werden. Und sie
hat mit der BBC einen übermächtigen Tanker vor sich,
der überall schon da ist, wo die Deutsche Welle erst noch
hinwill.

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Frau Kollegin Rößner, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Dörmann?
Tabea Rößner (NA), 2014-12-18:
Aber gerne. Ich bin gespannt, was er dazu sagt.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Bitte schön.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Herr Kollege von Notz.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Vielen Dank, Herr Kollege Kammer. - Nächster Redner in der Debatte ist Herbert Behrens für die Linke.

({0})
Martin Dörmann (NA), 2014-12-18:
Vielen Dank, liebe Tabea Rößner. Sie haben gerade

die Reichweite angesprochen. Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, dass, wenn die Deutsche Welle ihren
gesetzlichen Auftrag erfüllen soll, unsere Werte in die
Welt zu bringen, natürlich auch die Reichweite eine
Rolle spielt, übrigens auch dadurch, dass man mit anderen Sendern konkurriert, auf knappen Plätzen Fuß zu
fassen, beispielsweise bei TV-Kabelkanälen.

Aber ich habe auch Ihren Antrag sehr sorgfältig gelesen. In Ihrem Antrag kritisieren Sie ausdrücklich den
- wie Sie meinen - aussichtslosen Konkurrenzkampf gegenüber der BBC. Sie haben das gerade angesprochen.
Ich frage mich, ob Sie nicht etwas zu wenig optimistisch
darin sind, den Mitarbeitern etwas zuzutrauen, die doch
sehr erfolgreich sind. Vor allem aber verwickeln Sie sich
in Ihrem eigenen Antrag in einen Widerspruch. Denn Sie
fordern in Ihrem Antrag, dass § 4 des Deutsche-WelleGesetzes geändert werden soll, und darin soll festgeschrieben werden - ich zitiere -:

Es muss das Ziel der Deutschen Welle sein, die
Nummer eins der unabhängigen Informationsanbieter in unfreien Medienmärkten zu werden.

Weil Sie gerade die Reichweite nicht als Messlatte
gelten lassen wollten, stellt sich die Frage, ob das nicht
ein Widerspruch ist und ob die BBC beispielsweise für
Sie jetzt zu den unfreien Sendern gehört. Auch das wäre
interessant.

Sie haben gesagt, dass es zu einer gesetzlichen Verpflichtung werden muss, die Nummer eins zu werden.
Woran messen Sie das? Wenn das konsequent weitergedacht wird, dann müssten wir auf die Programme setzen,
die eine besonders hohe Reichweite haben. Wie bereits
angedeutet, ist das erfolgreichste Programm das englische mit 30 Millionen Nutzerkontakten pro Woche, während das deutsche Programm gerade einmal 250 000 hat.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Herr Kollege Dörmann, das sollte keine zweite Rede

werden.
Martin Dörmann (NA), 2014-12-18:
Ich will ausdrücklich das deutsche Programm hochhalten. Aber sehen Sie die Widersprüche in Ihrem Entschließungsantrag genauso?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Vielen Dank. - Für die Bundesregierung erhält jetzt

das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Thomas
Silberhorn.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Dagmar Freitag,

SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Vielen Dank. - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Marco Wanderwitz, CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Marco Wanderwitz (NA), 2014-12-18:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner hat man ja immer das Privileg,
die Dinge wiederholen zu dürfen, die alle anderen schon
gesagt haben. Ich werde mich bemühen, das nicht zu tun.
Ich möchte gerne zwei Bemerkungen voranschicken.

Erste Bemerkung: Wir haben schon gestern im Ausschuss diese Diskussion geführt. Sie verlief ähnlich wie
heute hier. Jetzt, liebe Tabea, schaue ich natürlich zu dir.
Irgendwie bist du bei diesem Thema anders als sonst, zumindest ist das mein Eindruck.

({0})

Wir führen hier eine, meine ich, sehr seriöse Debatte,
und du hast bei diesem Thema irgendwie ein bisschen
Schaum vor dem Mund. Ich finde, das wird dem Thema
nicht gerecht. Es wäre aus meiner Sicht schön, etwas abzurüsten.

Meine zweite Bemerkung möchte ich zu dem Thema,
das die Staatsministerin angesprochen hat - die DeutMarco Wanderwitz
sche Welle und China, die Deutsche Welle und Reporter
ohne Grenzen - machen: Ich halte die Kritik von Reporter ohne Grenzen an der Deutsche Welle wirklich für
problematisch. Ich glaube, sie ist nicht sachgerecht. Es
gibt keine erkennbaren Kriterien, nach denen sie erfolgt
ist. Die Deutsche Welle geht minimale Kooperationen
ein. Dafür derartig angegriffen zu werden, ist, glaube
ich, nicht sachgerecht. Darüber sollte Reporter ohne
Grenzen noch einmal nachdenken.

({1})

Ich möchte mich stellvertretend für die Unionsfraktion dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Deutschen Welle für das anschließen, was die letzten
Jahre und Jahrzehnte die Deutsche Welle ausgemacht
hat. Sie war und ist die Stimme der Freiheit, der Menschenrechte und der Demokratie.

({2})

 - Tabea, ich habe dich gesehen. Wenn du möchtest und
die Präsidentin es erlaubt, kannst du von mir aus gerne
fragen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Aber nur, wenn ich das erlaube. - Frau Rößner, bitte

schön.
Tabea Rößner (NA), 2014-12-18:
Ich bin jetzt doch etwas nachdenklich geworden. Du

hast eben vom „Schaum vor dem Mund“ gesprochen.
Ich verstehe das nicht ganz. Wenn ich von einer Sache
überzeugt bin und eine leidenschaftliche Debatte führe
- ich glaube, wir haben schon eine sehr sachliche Debatte geführt -, dann kann man mir das doch nicht vorwerfen. Ich wünsche mir bei manchen Themen eine viel
leidenschaftlichere Debatte.

Worum geht es denn? Es geht darum, dass wir ein gutes, unabhängiges Programm haben wollen, dass wir motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wollen,
dass wir eine Deutsche Welle haben, auf die wir alle
stolz sein können, die auch in unfreien Märkten eine
Stimme in der Welt ist und die viel zur Demokratieförderung beiträgt. Das ist für mich eine Grundvoraussetzung,
weil unsere Gesellschaft davon abhängt. Es ist es doch
wichtig, dass wir dort, wo Menschen auf der Flucht sind,
weil sie fürchten müssen, ihre Meinung frei zu äußern,
mit starker Stimme sprechen. Insofern verstehe ich nicht,
warum es einem zum Vorwurf gemacht wird, wenn eine
Debatte so leidenschaftlich geführt wird. Vielleicht
kannst du das noch einmal erklären.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Ja, bitte.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien zu der Unterrichtung
durch die Deutsche Welle über ihre Aufgabenplanung
2014 bis 2017. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3595, in Kenntnis der Unterrichtung auf den Drucksachen 18/2536 und
18/3056 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Entschließung
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/3596. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/3597. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen
abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Katja
Keul, Luise Amtsberg, Volker Beck ({0}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes

Drucksache 18/3210
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({1}) 
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist die
Kollegin Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Frau Dr. Sabine

Sütterlin-Waack, CDU/CSU-Fraktion.

({0})