michael link (NA), 2009-03-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir, die FDP, begrüßen es, dass CDU/CSU und SPD sowie die Grünen Anträge zum Südkaukasus vorgelegt haben. Wir hatten einen eigenen Antrag eingebracht, über
den wir im Dezember letzten Jahres ausführlich diskutiert haben. Heute haben wir das nicht wiederholt, um
nicht aus rein formalen Gründen das Gleiche noch einmal zu behandeln. Wichtig ist, dass das Thema diskutiert
wird, und in den Ausschussberatungen werden wir ja
auch noch darüber debattieren. Vielleicht schaffen wir es
ja dann doch noch, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten.

Wir haben in unserem Antrag damals ausdrücklich
betont, dass die Entwicklung im Südkaukasus leider weit
vom Idealzustand entfernt ist; wir alle wissen das. Wir
haben damals gesagt, dass unsere Verweise auf die
Rechtsstaatlichkeit, die Medienfreiheit, die Einhaltung
der Menschenrechte und nachhaltige politische und wirtschaftliche Reformen keine wohlfeilen Ratschläge an die
drei Staaten sind, sondern dass das die Standards sind
- das müssen wir ausdrücklich sagen -, die diese drei
Staaten als Vollmitglieder im Europarat und als vollwertige Teilnehmer an der OSZE unterschrieben haben.

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Diese Punkte sind keine Rhetorik; es handelt sich um die
selbst eingegangenen Verpflichtungen, an die wir diese


Michael Link ({1})
drei wichtigen Partner immer wieder erinnern, auch
wenn es unbequem ist.

Wir haben dieses klare Bekenntnis, das wir leider bisher immer wieder mit wenig Erfolg angemahnt haben, in
Ihrem Antrag gefunden, Herr Meckel. Aber gestatten Sie
mir den Hinweis: Ich finde, der Antrag verliert sich in
manchen Punkten ein bisschen in Beliebigkeit. Der Antrag der Grünen ist sehr viel konkreter. Deshalb bin ich
gespannt, wie wir in der Phase der Ausschussberatungen
weiterkommen.

Der Rückblick auf 2008 zeigt die massive Verschlechterung der Situation im Südkaukasus. Die Konsolidierung autoritärer Strukturen ist in diesen drei Staaten leider immer noch im Gange. Ich habe den Eindruck,
wir gehen in der Diskussion von einer Transformation
im Sinne einer linearen Bewegung aus. Es ist aber eher
eine Spirale pseudodemokratischer, aber auch autoritärer
Entwicklungen. Das kann uns nicht zufriedenstellen, vor
allem dann nicht, wenn es um Vollmitglieder des Europarats geht.

Der verheerende russisch-georgische Krieg im August 2008 hat gezeigt, wie sehr die drei südkaukasischen
Staaten im Guten wie im Schlechten miteinander verbunden sind. Denn es ging beileibe nicht nur um Georgien und Russland. Auch Armenien und Aserbaidschan
haben massiv darunter gelitten. Für beide waren wichtige Transportwege für längere Zeit unterbrochen. Das
zeigt, wie eng alles zusammenhängt. Deshalb müssen
wir dringend berücksichtigen, dass die regionale Vernetzung zwischen den drei Staaten das Gebot der Stunde ist.
Das ist ein weiter Weg, der aber beschritten werden
muss.

Ein demokratischer, stabiler und wirtschaftlich prosperierender Kaukasus ist aus unserer Sicht essenziell,
um tatsächlich dauerhafte Friedenslösungen finden zu
können. Die Lösung dieser Konflikte ist allerdings mit
der Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und
Südossetiens durch Russland unnötig und zur Unzeit
enorm erschwert worden. Russlands Missachtung der
völkerrechtlichen Prinzipien der territorialen Integrität
und Souveränität war - vorsichtig ausgedrückt - wenig
professionell und gerade auch mit Blick auf die eigene
Situation Russlands im Nordkaukasus sehr unbedacht.

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Es bleibt abzuwarten, wie sich das weiterentwickelt.

Insofern sind deutliche Worte auf der einen Seite gegenüber Russland angebracht, das die territoriale Integrität Georgiens verletzt, aber auch gegenüber Armenien,
das die territoriale Integrität Aserbaidschans verletzt.
20 Prozent des Territoriums Aserbaidschans sind völkerrechtswidrig besetzt. Auch dieser Zustand ist nicht haltbar.

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Wenn wir aber fordern, die territoriale Integrität zu respektieren, dann muss auch die andere Seite mitmachen „it takes two to tango“, wie es so schön heißt. Das heißt,
Georgier und Aserbaidschaner müssen sich gegenüber
den abtrünnigen Territorien so attraktiv verhalten, dass
durch vertrauensbildende Maßnahmen zumindest wieder
eine Gesprächsbasis entsteht und langfristig vielleicht
wieder über Kooperationsmodelle geredet wird.

Rhetorik reicht also nicht aus; es gehört auch der
wirkliche Wille der anderen Seite dazu, sich so zu verhalten, dass wieder Vertrauen für eine Zusammenarbeit
zum Beispiel der Abchasen und Südosseten mit Georgien und der Karabacher mit Aserbaidschan entstehen
kann. Ich weiß, dass das ein sehr weiter Weg ist, aber wir
müssen ihn einfordern.

Gestatten Sie mir den Hinweis auf die Aktualität des
Ganzen. Man gewinnt manchmal den Eindruck, dass
sich die Geschichte fast wiederholt. Im Windschatten der
globalen Krise vollzieht sich zurzeit eine langsame Eskalation: Säbelrasseln auf beiden Seiten bis in die Einzelheiten wie Überflug über fremdes Territorium und
Verletzung der Souveränität. All das, was sich im April/
Mai letzten Jahres massiv zugespitzt hat und später in
den russisch-georgischen Krieg mündete, wiederholt
sich jetzt weitgehend im Windschatten anderer Ereignisse.

Gerade heute läuft über den Ticker, dass Russland
plant, zusätzlich zu der schon beschlossenen Marinebasis am Schwarzen Meer in Abchasien eine auf 49 Jahre
gepachtete Militärbasis zu eröffnen. Das sind Schritte einer weiteren Eskalation, die absolut nicht ins Weltbild
passen. Deshalb müssen wir gegenüber den russischen
Partnern deutlich machen - ich hoffe, dass die Bundesregierung das auch massiv tut -, dass dies das Letzte ist,
was wir brauchen können. Das Letzte, was wir als Europäer für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
brauchen können, ist ein weiterer sich langsam anheizender Konflikt, bei dem einige im Windschatten anderer Krisen versuchen, vermeintliche Lösungen zu finden.

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Hier müssen wir aufpassen; denn die Kriegsgefahr im
Südkaukasus ist nicht gebannt.

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Die Östliche Partnerschaft ist zurzeit das Gebot der
Stunde. Sie, meine Damen und Herren von den Grünen,
sprechen das in Ihrem Antrag an. Ich hätte mir aber einen deutlicheren Hinweis gewünscht; denn die Stimmen,
die wir aus dem Rat in Brüssel hören, wenn es darum
geht, wie Frankreich und Deutschland agieren, legen die
Vermutung nahe, dass das aus unserer Sicht sehr wichtige Konzept der Östlichen Partnerschaft von Anfang an
verwässert wird. Die Östliche Partnerschaft stellt eine
Weiterentwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik dar.

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Russland wollte nicht, obwohl wir es immer angeboten
haben, an der ENP teilnehmen. Wir verhandeln mit
Russland über ein ganz wichtiges Partnerschafts- und
Kooperationsabkommen. Aber wir sollten diese beiden

Michael Link ({7})
Formate nicht vermischen; das ist außerordentlich wichtig. Es handelt sich um zwei verschiedene Formate.

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- Herr Weisskirchen, die Stimmen, die wir aus dem Rat
hören, sind ziemlich eindeutig. Eine Vermischung gefährdete beide Formate.

Wir wollen den Erfolg der Östlichen Partnerschaft.
Wir sollten daher diese Partnerschaft mit sechs Partnerländern, darunter drei südkaukasische - so ist es geplant -,
nicht von Anfang an verwässern. Wir sollten diese Partnerschaft wie geplant zu einer bilateralen Partnerschaft
ausbauen und testen, wozu die drei südkaukasischen Gesellschaften im Rahmen der Partnerschaft wirklich bereit
sind. Es geht um Menschenrechte, Demokratie und Medienfreiheit. Dorthin wollen wir diese Länder führen; das
alles steht auf dem Spiel.