Oliver Luksic (NA), 2013-05-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Neuregelung des Punktesystems ist ein wichtiges
Anliegen, das eigentlich alle Fraktionen teilen. Das jetzige System ist unübersichtlich und intransparent. Deswegen wurde die Reform angegangen. Wir sind uns alle
einig, dass es sich hier eigentlich um eine Verbesserung
im Vergleich zum bestehenden System handelt. Kollegin
Lühmann hat nun das Thema Punkteabbau angesprochen. Sie müssen bitte zur Kenntnis nehmen, dass sich
die Experten in der Anhörung unisono für die Aufnahme
der Möglichkeit des Punkteabbaus ausgesprochen haben; denn frühe und freiwillige Maßnahmen haben unter
verkehrspsychologischen Aspekten einen positiveren
Einfluss als ein Zwangsseminar.

Schauen Sie sich die Zahlen und Fakten genau an.
Ausweislich der Studie von Kolbert-Ramm, Seite 68
- so steht es auch in der Begründung zum Gesetzentwurf -,
wird durch die freiwillige Seminarteilnahme die Zahl der
Verkehrsdelikte um 64 Prozent reduziert. Es ist ganz klar
wissenschaftlich-empirisch nachgewiesen, dass diese
Seminare wirken. Deswegen sind der ADAC, der DVR,
die Fahrlehrer, die Psychologen, der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Verkehrsgerichtstag, also die
gesamte Szene, für solche Seminare. Nehmen Sie dies
bitte zur Kenntnis. Die Grünen tun es doch auch, liebe
Kollegen von der SPD.

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Ein großes Problemfeld hat sich - der Minister hat es
zu Recht angesprochen - bei den Berufskraftfahrern und
den Vielfahrern ergeben. Bei Bus- und Taxifahrern ist es
erforderlich, dass ein gewisser Punktestand nicht überschritten wird, weil sonst die berufliche Existenz auf
dem Spiel steht. Ich habe gerade in diesen Tagen mit einem Taxifahrer darüber diskutiert. Er hat mir berichtet,

dass er selber aus Hartz IV herausgekommen ist, dass
Taxifahren seine letzte Chance ist und dass er, wenn er
nicht die Möglichkeit hätte, Punkte abzubauen, seiner
Existenzgrundlage beraubt würde. Der Gesetzentwurf
stellt daher einen ausgewogenen Kompromiss dar. Der
Kollege Kühn hat durchaus anklingen lassen, dass er
sich dem Ganzen anschließen kann.

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Hinzu kommt, dass fast alle Änderungswünsche des
Bundesrates durch die Bundesregierung berücksichtigt
wurden. Diesen Punkt hat Kollegin Lühmann weggelassen. Wir haben anerkannt, dass es durchaus Anpassungsbedarf beim Bußgeldkatalog gibt. Wir haben uns einer
Verlängerung der Tilgungsfrist von zwei auf zweieinhalb
Jahre bei den Einpunktverstößen nicht verschlossen. Das
ist eine massive Verschärfung des Systems. Insofern
steht die Verkehrssicherheit klar im Zentrum.

Es ist richtig, dass wir uns im neuen System auf die
verkehrssicherheitsrelevanten Verstöße konzentrieren
und ein neues Fahreignungsseminar einführen, das mit
Sicherheit ein Stück weit zur Prävention beiträgt. Einer
der wesentlichen Kernpunkte zur Vereinfachung des derzeitigen Systems ist die Bewertung der Verstöße mit ein,
zwei oder drei Punkten anstelle der bisherigen sieben unterschiedlichen Kategorien. Kollegin Lühmann, wenn da
noch Gesprächsbedarf besteht, dann werden alle Fraktionen und auch das Ministerium sehr gern noch einmal
über diesen Punkt diskutieren. Aber Sie müssen anerkennen, dass sowohl die festen Tilgungsfristen als auch
der Wegfall der Tilgungshemmung, der sogenannten
Überliegefristen, dafür sorgen, dass dieses System sehr
viel einfacher und besser ist als das jetzige. Deswegen
handelt es sich um eine gute Reform und ein gutes Gesetz.

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Die Änderungswünsche des Bundesrates wurden eingearbeitet. Deswegen ergibt es keinen Sinn, den Vermittlungsausschuss anzurufen. In der Fachszene sind sich
alle einig, dass der jetzige Kompromiss, den wir gefunden haben, eine klare Verbesserung im Vergleich zum
Status quo darstellt. Ich habe schon darauf hingewiesen,
wie groß der Rückhalt in der Szene für die Änderungen
ist, die wir im Ausschuss noch vorgenommen haben.
Das gilt nicht nur für die Änderungen beim Punkteabbau, die im Hinblick auf die Verkehrssicherheit sinnvoll
sind - das ist empirisch belegt und wird von allen Verbänden unterstützt -, sondern auch für die Änderungen
des Bundesrates. Deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass wir mit der Reform des Verkehrszentralregisters Mobilität nicht nur ermöglichen, sondern auch sicherer machen.

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Für uns ist entscheidend, Sicherheit in Einklang mit
Freiheit und Verantwortung zu bringen. Die Punktereform ist ein guter Kompromiss. Es handelt sich um ein
gutes Gesetz und um einen guten Kompromiss mit der
Position des Bundesrates. Deswegen könnten dem eiOliver Luksic

gentlich Sie alle zustimmen, wenn es Ihnen nicht nur um
den Wahlkampf geht, sondern um die Sache.

Vielen Dank.

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