detlev larcher (NA), 1998-11-20:
Das ist mir nicht bekannt. Das kann man nachprüfen. Für den Fall, daß das
so ist, bin ich ganz sicher, daß die Dänen mit uns einen
Schritt weitergehen und den CO2-Ausstoß verringern.
Sie werden das erleben.

Einen ersten Schritt zur ökologischen Umgestaltung
unseres Steuersystems tun wir vorsichtig und wohlabgewogen. Ab dem 1. April 1999 wird die Steuer auf
Benzin und Diesel um 6 Pfennig erhöht. Die Steuer auf
Heizöl erhöhen wir um 4 Pfennig je Liter. Erdgas werden wir mit 0,32 Pfennig je Kilowattstunde zusätzlich
besteuern. Je Kilowattstunde Strom wird man ab
1. April 1999 Steuern in Höhe von 2 Pfennig zahlen.


Den Anstieg der Energiekosten gleichen wir nicht
einfach nur aus. Mit dem Mehr an verfügbarem Einkommen geben wir den Menschen mehr Entscheidungsfreiheit. Denn sie entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben wollen. Das ist übrigens mehr Marktwirtschaft.

Nun wird gesagt - wir haben dies erst heute wieder
gehört -, die Ökosteuer beeinträchtige die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
Diesen Bedenken sind wir weit entgegengekommen.
Wir ermäßigen die Steuersätze für das produzierende
Gewerbe, ja wir befreien sogar die besonders energieintensiven Industriezweige von dieser Steuer. Die jetzt gefundene Regelung stellt sicher, daß nur sehr wenige
Unternehmen durch die ökologische Steuerreform in
nennenswertem Umfang belastet werden.

Die Mehrzahl gerade auch der mittelständischen Unternehmen - der Finanzminister hat darauf hingewiesen
-, die viel Personal beschäftigen, entlasten wir sogar
durch die sinkenden Rentenversicherungsbeiträge. Zudem profitieren derzeit sehr viele Unternehmen von sinkenden Strompreisen infolge der Liberalisierung der
Elektrizitätsmärkte.

Manche meinen auch, wir seien den Bedenken zu
weit entgegengekommen. Ich habe für diese Einwände
durchaus Verständnis. Ich hätte mir - das will ich hier
freimütig sagen - durchaus vorstellen können, daß wir
auch für das produzierende und das energieintensive
Gewerbe mehr Anreize zum sparsamen Umgang mit
Energie geben.

Auch ist die Abgrenzung zwischen energieintensiven
und nicht energieintensiven Betrieben schwierig.

({0})
Hierbei könnte man folgendes überlegen: Wir könnten ja
die gefundene Regelung befristen und nach dieser Frist
nur noch diejenigen Unternehmen begünstigen, die
nachweisen, daß sie in bezug auf die Energieeinsparung
alles getan haben, was ihnen möglich ist. Diesen Nachweis könnten sie durch ein Öko-Audit führen. Darüber
sollten wir einmal nachdenken.

({1})

Auf der anderen Seite ist auch wahr: Viel mehr als
auf die Größe der Schritte kommt es auf den langfristig
sichtbaren Pfad der Entwicklung an. Mit unserem heutigen Gesetzentwurf erfolgt der Einstieg. Die nächsten
Schritte sind ebenso wichtig.

({2})
Wir werden in der Europäischen Union energisch

darauf hinarbeiten, daß es zu gemeinsamen Regeln für
die Energiebesteuerung kommt. Ich bin sicher: Wir werden dies sehr schnell erreichen. Denn auch hier war der
ehemalige Bundeskanzler der Bremser in Europa.

({3})

- Fahren Sie nach Brüssel; da wird Ihnen das gesagt.

({4})

- Herr Waigel, die Wahrheit muß man hören können.

Die gemeinsamen Regeln in Europa werden Wettbewerbsverzerrungen durch die Energiebesteuerung ausschließen. Danach können wir die Begünstigung bestimmter Branchen beenden.

Diejenigen Unternehmen, die jetzt eine geringe
Mehrbelastung in Kauf nehmen müssen, können sich
darauf einstellen, daß sie dann unter vergleichbaren Bedingungen wie die europäische Konkurrenz produzieren
können.

Meine Damen und Herren, es heißt, wir sollten bei
den Innovationen nicht nur die Risiken, sondern vor allem die Chancen sehen. Das ist richtig. Die meisten, die
das sagen, denken dabei an neue Technologien, neue
Produktionsverfahren und neue Produkte. Es gibt aber
auch gesellschaftliche Innovationen, und auch dafür
sollte dies gelten. Die ökologische Steuerreform ist eine
solche gesellschaftliche Innovation.

({5})

Reden wir also über die Chancen! Mit der langsamen
und berechenbaren Anhebung der Steuern auf den Energieverbrauch geben wir Wirtschaft und Verbrauchern
klare marktwirtschaftliche Signale. Sie können sich so
bereits heute auf zukünftige Rahmenbedingungen einstellen. Unternehmen können mit einer solchen verläßlichen Planungsgrundlage ihre Aktivitäten besser und betriebswirtschaftlich sinnvoll auf das Ziel ausrichten, das
auch Sie für vernünftig halten, nämlich den Energieverbrauch bzw. die CO2-Emissionen zu verringern.

({6})

Das gilt für die Planung von Investitionen, Herr Thiele,
und für Produktionsabläufe, bei denen die Prozeßenergie
zukünftig eine größere Rolle spielen wird. Das gilt auch
für die Entwicklung neuer Produkte, zum Beispiel kraftstoffsparender Automobile, oder die Weiterentwicklung
von Technologien zur besseren Nutzung regenerativer
Energien.