Peter Paziorek (NA), 1998-01-15:
Mir ist natürlich bekannt, wie sich unsere CDU und wie sich F.D.P. und SPD in Nordrhein-Westfalen dazu einlassen. Mir ist aber auch bekannt, mit welch fadenscheinigen Argumenten die Grünen versuchen, ihr Umfallen in Nordrhein-Westfalen zu kaschieren. Ich finde es bezeichnend, Frau Hustedt, daß Sie mit dieser Zwischenfrage von Ihrem eigenen Versagen in Nordrhein-Westfalen ablenken wollen.
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Denn eines ist doch ganz klar: Vom Aufbruch zu neuen Ufern ist in Düsseldorf noch nicht einmal im Ansatz etwas zu spüren. Bei Rotgrün gilt nur noch der Grundsatz: Machterhalt geht vor Prinzipientreue!
Warum spricht sich der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen dafür aus, daß der Umweltministerin Frau Höhn noch 2 Millionen DM aus dem Landeshaushalt für eine wasserrechtliche Prüfung zur Verfügung gestellt werden sollen, obwohl klar ist, daß nach der Inkraftsetzung des Rahmenbetriebsplanes Ende letzten Jahres für ein eigenständiges und ergebnisoffenes Wasserrechtsverfahren kein Raum mehr ist? Die Antwort ist ganz einfach: Der Ministerpräsident Johannes Rau hat zwar von seiner Staatskanzlei aus den Rhein im Blick, aber die Ruhr und Garzweiler im Nacken und leider nur noch die Spree im Kopf. Das ist die landespolitische Situation.
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Sie von der Opposition, Rot und Grün gemeinsam, haben hier in Bonn jede umweltpolitische Glaubwürdigkeit durch diesen Regierungszirkus in Düsseldorf, den Sie dort veranstalten, verloren. Dem Landtagsabgeordneten Kreutz von den Grünen ist nur zuzustimmen, wenn er erklärt, er habe Verständnis, wenn Leute sagen, eine Landesregierung in einem solchen Zustand ist eigentlich gescheitert, wenn sie es auch nicht zugibt.
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- Ich verstehe die Reaktion der Realos in Ihrer Fraktion, daß sie jetzt gequält aufschreien, aber wo der Mann recht hat, da hat er recht.
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Der Bauminister von Nordrhein-Westfalen, Herr Vesper, schreibt in der „FAZ" vom 13. Januar 1998: „Wer die Energiewende will, braucht Stehvermögen." Dann schreibt er sinngemäß weiter: Jetzt gibt es erstmals die Chance, eine neue Prüfung des Garzweiler-Vorhabens durchzuführen. Gleichzeitig ist aber am 22. Dezember letzten Jahres unter der Fachaufsicht des SPD-Wirtschaftsministers Wolfgang Clement der Rahmenbetriebsplan für den Tagebaubetreiber Rheinbraun genehmigt worden, wodurch eine klare Rechtsgrundlage für den Tagebau eröffnet worden ist. Solche Äußerungen eines Spitzenpolitikers der Grünen machen deutlich, daß hier mit geDr. Peter Paziorek
zinkten Karten gespielt wird; denn es gibt keine ergebnisoffene wasserrechtliche Prüfung mehr, nachdem der Rahmenbetriebsplan gemäß § 55 des Bundesberggesetzes genehmigt ist.
Daraus kann es nur eine Schlußfolgerung geben. Die lautet: Wer eine wirklich umweltorientierte Energiepolitik will, braucht keine grünen Umfaller in Düsseldorf und erst recht nicht hier in Bonn.
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Frau Müller und Herr Fischer können noch so viele politische Rachegefühle gegen den SPD-Minister Clement entwickeln. Sie können noch so oft androhen, daß er in Nordrhein-Westfalen seine landespolitischen Hoffnungen begraben muß.
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- Sie werden auch durch Ihre Zwischenrufe nicht verhindern, daß die politische Glaubwürdigkeit der Grünen im Tagebau Garzweiler II versinken wird.
Erstaunlich finde ich auch die Haltung einiger SPD-Umweltpolitiker in Bonn, obwohl ich nicht verhehlen kann, daß ich sie persönlich durchaus schätze. Sie, Herr Müller, sind umweltpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion, kommen aus Nordrhein-Westfalen und sogar direkt aus Düsseldorf. Wie kommen Sie überhaupt damit klar, daß Sie hier in Bonn eine radikal neue Energiepolitik fordern, während Sie gleichzeitig akzeptieren müssen, daß Ihre eigene Partei in Nordrhein-Westfalen Sie trotz Ihrer täglichen Presseerklärungen einfach links liegen läßt und eine andere, eine realistische Energiepolitik betreibt?
Wer das Düsseldorfer Bündnis als eine Musterkoalition und als einen Probelauf für Bonn ansieht, dem kann man nur noch sagen, daß das Trainingslager Düsseldorf für Rotgrün Endstation sein wird. Bedauerlicherweise leidet unser schönes Land Nordrhein-Westfalen darunter. Für Nordrhein-Westfalen ist dieses Trainingslager eine verlorene Zeit.
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Es geht nicht nur um die Sicherung von nahezu 10 000 Arbeitsplätzen im Braunkohlentagebau. Es geht auch darum, mit Garzweiler II ein Kraftwerkserneuerungsprogramm umzusetzen, wodurch die Wirkungsgrade der Braunkohlenkraftwerke enorm verbessert werden. Das wäre endlich einmal ein positiver Beitrag Nordrhein-Westfalens zu einer wirkungsvollen nationalen Klimaschutzpolitik. Das RWE hat nämlich Investitionen in Höhe von ca. 20 Milliarden DM für den Neubau und die Modernisierung von Braunkohlenkraftwerken zugesagt, wodurch die Umweltbelastung insgesamt um mehr als 25 Prozent gesenkt werden könnte.
Die Grünen argumentieren natürlich, daß der Verzicht auf Braunkohlenstrom bei der Emission klimawirksamer Spurengase zu noch positiveren Umwelteffekten führen müßte. Aber, meine Damen und Herren, nach allen ernsthaften Untersuchungen kann auch zukünftig nicht auf Braunkohlenstrom verzichtet werden. Die Gedankenskizze des Wuppertaler Instituts, die von den Grünen ja immer wieder zitiert wird, geht von falschen Grundannahmen aus, sowohl in bezug auf den Gesamtmarkt als auch in bezug auf die Wettbewerbssituation der Braunkohle. Die Folgen und Kosten Ihres Alternativprogramms werden in dieser Studie weder zutreffend noch vollständig untersucht. Dagegen zeigt gerade das Investitionsprogramm von Rheinbraun, daß erhebliche Wirkungsgradsteigerungen zu einer markanten Minderung der CO2-Emissionen in Deutschland führen können.
Den Vogel in dieser Diskussion hat aber der SPDVorsitzende Oskar Lafontaine abgeschossen: Laut Pressemeldungen rief er Clement und Höhn auf, sich im Streit um Garzweiler II gesetzeskonform zu verhalten. - Das kann ich in bezug auf Frau Höhn durchaus verstehen und nachvollziehen. Mich erstaunt aber dieser Hinweis gegenüber seinem eigenen Parteifreund Clement.
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War das nur ein Wink mit dem Zaunpfahl, vom Kurs abzulassen? Gleichzeitig betonte Lafontaine aber, daß es trotz Düsseldorfer Querelen grundsätzlich keinen Dissens in der Energiepolitik zwischen SPD und Grünen gebe.
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- Da kann man in der Tat nur fragen, Herr Westerwelle: Hat Herr Lafontaine aus dem Saarland inzwischen den Überblick verloren? Das ist die einzige Frage, die nach dieser Äußerung gestellt werden kann.
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- Ich glaube das auch, Herr van Essen. Ich sehe das auch so, daß seine Äußerungen nichts anderes als ein rhetorischer Trick sind. Mit solchen rhetorischen Tricks will die SPD die Öffentlichkeit nur über die Handlungsunfähigkeit von Rot und Grün täuschen. Seit Weihnachten 1997 sind Sie von der Opposition umweltpolitische Märchenerzähler. Solche Märchenerzähler haben in Regierungsämtern sowohl in Düsseldorf als auch erst recht hier in Bonn nichts zu suchen'.
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