Kleinert (NA), 1978-12-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Erfreulicherweise haben wir gehört, daß wir in der Sache endlich einmal den Punkt erreicht haben - für diese Feststellung bin ich Herrn Coppik besonders dankbar -, an dem wir uns im Gegensatz zu früheren Zeiten von dem Rollenverständnis gelöst haben. Sie werden mir verzeihen, meine Herren von der Opposition, daß ich an dieser Stelle darauf hinweise, daß es natürlich - Herr Coppik führte es mit Recht nach der Interessenlage aus - für die Regierungsseite schwieriger ist, sich zu lösen, als für Ihre Seite. Diese kleine Anmerkung in favorem dieser Koalition darf wohl gestattet sein.
Der letzte Termin war wohl im Oktober dieses Jahres, als der Deutsche Presserat sich zum wider-holten Male mit der Problematik befaßt hat. Der Deutsche Presserat hat sich hier wie auch in anderen Fragen - auch darüber ist schon gesprochen worden - sehr verantwortungsvoll verhalten. Er hat sehr differenziert geurteilt und die Schwierigkeiten, vor denen wir in den Beratungen alle stehen werden, richtig gesehen. Er hat sich sogar schon darum bemüht, uns diese Schwierigkeiten zum Teil vorweg abzunehmen. Dafür möchten wir ausdrücklich danken; denn tatsächlich wird es, so meine ich jedenfalls heute, im Laufe der weiteren Beratung nicht damit getan sein, daß wir lediglich drei Absätze streichen und einen, nämlich Abs. 2, stehenlassen. Das würde so zusammenhanglos wohl auch gewisse gesetzestechnische Probleme aufwerfen.
Ich glaube, wir sollten uns dann schon sehr viel umfassender mit den Dingen beschäftigen. Wir wer- den dann vielleicht zu noch glücklicheren Lösungen bei dem gemeinsamen Grundanliegen, das wir hier heute feststellen, kommen, als das in dem Streichungsantrag, der mit Sicherheit zunächst einmal der einfachste und einleuchtendste Weg ist, vorgesehen war. Die Tatsache, daß wir darüber einig sind, läßt mich darüber hinwegsehen, daß Sie sich statt mit Ihren diversen Parteitagen und den ununterbrochenen Sorgen über eine Nachfolge, die Sie unter diesen Umständen niemals antreten werden, mit unseren Parteitagen befassen. Ich darf Ihnen nur sagen: Hätten Sie sich gründlich damit befaßt, dann wäre Ihnen, Herr Klein, als einem von mir hochgeschätzten Juristen aufgefallen - das betone ich hier, weil es mir in einem juristischen Zusammenhang wichtig erscheint, das angesichts der Zusammensetzung des Gremiums zu betonen -, daß unser Mainzer Parteitag, wie auch immer man über andere Passagen desselben denken mag - da ist natürlich meine Meinung wichtiger als Ihre Meinung -, sich besonders ausgezeichnet hat durch eine Debatte über die Frage, ob für Mordtaten eine Verjährung eintreten soll oder nicht, die in einer Sachlichkeit geführt worden ist und ohne daß irgendwelche scheinbar vorgegebenen politischen Standpunkte zwischen links und rechts beachtet worden wären, wie ich sie Ihnen z. B. nur wünschen kann.
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Das war aber nur einer von mehreren Vorgängen, die in der breiten Öffentlichkeit unerwähnt bleiben, während Sie es für richtig halten, hier gegen den Gesamtverlauf einer Veranstaltung zu polemisieren, die Sie ja nur zum Zwecke der Polemik zur Kenntnis nehmen. Ich habe den Aufhänger gern benutzt, um dieses einmal herauszustellen. Das war eine sehr wichtige Debatte, die ich Ihrer Aufmerksamkeit empfehlen möchte.
Nach dieser Abschweifung, die Sie mir ermöglicht haben, möchte ich zu der Frage zurückkehren, die wir hier behandeln.
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Ich möchte die Hoffnung von Herrn Coppik, daß wir uns in den kommenden Ausschußberatungen ganz ohne jegliche polemische Anfeindungen in der Sache unterhalten, nachhaltig unterstreichen. Ich verzichte deshalb auch auf eine Replik zu einigen anderen Bemerkungen Ihrerseits, die auch das Klima zukünftiger Beratungen nur hätten verschlechtern können.
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