Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-09-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie
mich zu Beginn dieser heutigen Debatte an einen historischen Tag erinnern, der für das Schicksal Deutschlands
von entscheidender Bedeutung war. Es handelt sich um
den Jahrestag des Zwei-plus-Vier-Vertrages, jenes Vertrages, der die völkerrechtliche und staatsrechtliche Voraussetzung für die Wiedervereinigung Deutschlands geschaffen hat.

Es war vor allen Dingen das persönliche Verdienst von
Hans-Dietrich Genscher, damals Bundesaußenminister,
diesen für die Wiedervereinigung Deutschlands wichtigen
Vertrag mit den Garantiemächten zustande zu bringen.

({0})

Ich meine, dass wir an dieser Stelle nicht nur dieses Ereignisses gedenken, sondern ihm auch ganz persönlich
danken sollten.

({1})

Darüber hinaus möchte ich aber daran erinnern, dass
die Voraussetzung für den Zwei-plus-Vier-Vertrag der
Vertrag mit Polen war. Diesen Punkt dürfen wir nicht
vergessen. Damit knüpfe ich an die aktuelle Debatte an.
Damals gab es nicht die Überlegung, dass über den
deutsch-polnischen Grenzvertrag eine Volksabstimmung stattfinden sollte. Das war gut so. Die Anerkennung
der deutschen Ostgrenze und der polnischen Westgrenze
war die Voraussetzung für den Zwei-plus-Vier-Vertrag.
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag war schließlich die Voraussetzung für die Wiedervereinigung in Freiheit. So war die
Reihenfolge.

An diesem Tag möchte ich besonders an die Debatten
über die schwierigen Fragen der vor uns liegenden politischen Integration Europas erinnern. Ich komme nachher
noch auf diesen Punkt zu sprechen.

Wir befinden uns jetzt zur Halbzeit der Legislaturperiode, was einen Rückblick und auch einen Ausblick notwendig macht.

Unser Etat stand wie alle anderen Einzeletats unter
dem Zwang knapper Kassen. Eine Trendwende einzuleiten war notwendig. Die neue Koalition hat es sich zur
Aufgabe gemacht, die Sanierung des Staatshaushaltes als
einen zentralen Beitrag zur Gesundung der deutschen
Volkswirtschaft herbeizuführen.

Für diese Trendwende gab es viele innenpolitische
Gründe. An erster Stelle stand die hohe Arbeitslosigkeit,
die nicht länger hingenommen werden konnte. Aber auch
aus europa- und außenpolitischer Sicht war und ist es
zwingend notwendig, dass wir die volle ökonomische
Handlungsfähigkeit wiedergewinnen, damit wir unsere
Verantwortung im Konzert mit unseren wichtigsten
Bündnispartnern wahrnehmen können.

({2})

Obwohl ich als Ressortchef den Kopf für die Einsparungen hinzuhalten habe, sage ich, dass man in Zukunft
abwägen muss, ob nicht bei weiteren Einsparungen das
Vertrauen, das über Jahrzehnte gewachsen ist, gefährdet
wird.

Da die Opposition, nachdem sie 16 Jahre die Verantwortung für diese Entwicklung hatte, schon nach zwei
Jahren Erholungspause - eine sehr kurze Erholungspause,
die zweifellos noch länger andauern wird, Herr Kollege
Lamers - anscheinend an Gedächtnisschwund leidet,
kann ich Ihnen nur sagen: Sie hätten die Voraussetzungen
für Veränderungen in den Jahren Ihrer Regierungsverantwortung - das ist kein billiges Ablenken auf die 16 Jahre
Ihrer Regierungszeit -, spätestens nach der deutschen
Einheit schaffen müssen, sodass wir die Einschnitte in den
vergangenen zwei Jahren nicht mehr gebraucht hätten.
Die Trendwende wäre früher möglich und nötig gewesen,
Kollege Lamers. Das wissen Sie so gut wie ich.

({3})





- Zur Volksabstimmung komme ich nachher noch. Wenn
sich CDU und CSU in diesem Punkt mittlerweile auf eine
gemeinsame Position geeinigt haben, freut mich das. Ich
höre dazu höchst unterschiedliche Stimmen.

({4})

Ich höre sehr verantwortungsvolle Positionen von der
CDU und die üblichen populistischen Verlautbarungen
von der CSU. Wie wir ja wissen, sind sie nicht so ernst gemeint. Beim Euro haben wir es ja gesehen.

({5})

Da Sie die Volksabstimmung angesprochen haben:
Glauben Sie denn allen Ernstes, dass die Frage der Osterweiterung Gegenstand einer Volksabstimmung werden
kann? Ich bin nun als Mitglied meiner Fraktion weiß Gott
kein Gegner von Volksabstimmungen. Aber es muss sich
um abstimmungsfähige Fragen handeln.

({6})

Über den Zwei-plus-Vier-Vertrag und auch über den
deutsch-polnischen Vertrag konnte nicht abgestimmt werden. Wohl aber kann über weitere Souveränitätsübertragungen in Richtung der Vollendung der europäischen Integration abgestimmt werden. Darüber nachzudenken, in
diesem Bereich einen Konsens herzustellen, weil dies
eine Verfassungsänderung notwendig macht, halte ich für
richtig.

({7})

Wenn es dafür eine verfassungsändernde Mehrheit gibt,
bedarf dies der sorgfältigen Diskussion und Prüfung.

Was wir als Altmitglied der Europäischen Union aber
auf keinen Fall machen dürfen, ist, im Rahmen einer
Volksabstimmung zu entscheiden, ob unsere Nachbarländer Polen oder Tschechien beitreten können.

({8})

Denn wenn diese Volksabstimmung Sinn machen soll,
dann müssten wir unseren Bürgerinnen und Bürger sagen:
Eigentlich habt ihr über gar nichts abzustimmen. Wenn
wir mit Nein stimmen würden, müssten wir die erfolgreiche deutsche Außenpolitik der letzten fünf Jahrzehnte,
also auch die CDU/CSU-geführter Regierungen, ad acta
legen.

({9})

In diesem Punkt wird eine Volksabstimmung nicht gehen. Sie ist bei diesem Anlass das falsche Instrument. Das
ist mein Argument dagegen. Das weiß Herr Stoiber sehr
genau. Herr Lamers hat dies sehr klar artikuliert.

({10})

- Günter Verheugen war bei mir Staatsminister. Ich
schätze ihn überaus; denn Günter Verheugen macht eine
kompetente Politik. Gerade bei den Beitrittsstaaten findet
er große Zustimmung. Günter Verheugen hat ohne Wenn
und Aber gesagt: Das war ein Fehler; ich bin hier missverstanden worden.

({11})

Ich finde es richtig, dass ein Politiker, wenn er einen Fehler macht, dies zugibt. Denn dies stellt Vertrauen wieder
her. Ich würde mir wünschen, dass Sie von der CDU/CSU
Ihre Fehler genauso offen eingestehen. Wenn das so wäre,
wären wir wesentlich weiter.

({12})

Möge Günter Verheugen mit seiner Ehrlichkeit über
Herrn Koch kommen und uns allen wäre sehr gedient!

({13})

- Dass hier ausgerechnet ein langjähriges Mitglied des
CDU-Landesvorstandes Hessen von Verkommenheit
spricht, erstaunt mich, mit Verlaub, sehr, Frau Kollegin.

({14})

Ich kann mir das bei Ihnen nicht verkneifen. Wir beide
sind Hessen, also Landsleute. Angesichts dessen kann ich
Ihnen nur sagen: Dieser Zuruf von Ihnen schlägt dem Fass
nun wirklich den Boden aus.

({15})

Meine Damen und Herren, wir stehen in Europa mit
der Erweiterung vor der größten Herausforderung, die die
Geschichte uns gestellt hat. Ich habe den Zwei-plus-VierVertrag erwähnt. Die deutsche Einheit war das Ergebnis
des Endes der europäischen Teilung. Die jetzige Bundesregierung hat sich ebenso wie die Vorgängerregierung
immer dafür eingesetzt, dass die Europäische Union nicht
an der ehemaligen Blockgrenze, nicht am ehemaligen Eisernen Vorhang aufhört und dass die europäische Einigungsidee gesamteuropäisch ist. Wenn unsere östlichen
Nachbarn Mitglied der Europäischen Union werden wollen, dann dürfen wir ihnen dies nicht verweigern, und
zwar nicht nur aus historisch-moralischen Gründen, sondern auch aus deutschem Interesse heraus.

Unser Handel mit den neuen ost- und mitteleuropäischen Demokratien übersteigt heute mittlerweile das
Handelsvolumen, das wir als Europäische Union in Bezug
auf die USA und Kanada haben. 40 Prozent davon entfallen auf die Bundesrepublik Deutschland. Das führt zu Arbeitsplätzen und Perspektiven für die Menschen hier, vor






allen Dingen für die Menschen in den neuen Bundesländern. Aus historischen und moralischen Gründen, aber
auch aus aktuell-politischem Interesse heraus halten wir
die Osterweiterung der Europäischen Union für unverzichtbar.

({16})

Nur, es geht hier nicht um abstrakte Versprechungen,
sondern ganz konkret um die Umsetzung des Beschlusses
von Helsinki, darum, in den entsprechenden Verhandlungen Nägel mit Köpfen zu machen: Rechtsgebiete müssen
übernommen werden; Strukturen müssen angepasst werden; eine gegenseitige Wettbewerbsfähigkeit muss aufgebaut werden. - Diesen Prozess hat Günter Verheugen vorangebracht. Hierbei hat er unser volles Vertrauen. Er wird
die gute Arbeit, die er meines Erachtens bisher geleistet
hat, genauso gut fortführen.

({17})

Der entscheidende Punkt hierbei ist die Solidität, die
Art, wie diese Arbeit gemacht wird. Dafür ist die Kommission, dafür sind aber auch die Mitgliedstaaten Garanten. Denn wir wollen einen Erfolg. Dort, wo es Ängste
gibt, müssen diese Ängste aufgegriffen, dort, wo Aufklärung notwendig ist, muss Aufklärung betrieben werden. Die Bundesregierung ist entschlossen, dies zu tun,
weil wir das Volk mitnehmen wollen.

Wir müssen sehen: Der Einwanderungsdruck von der
Iberischen Halbinsel ist 1986 nach dem Beitritt geringer
geworden. Wir müssen den Menschen doch sagen: Bezüglich des Arbeitsmarktes müssen wir keine Angst vor
Polen, Tschechien und Ungarn, die in die Europäische
Union eintreten, haben. Es wird die notwendigen Übergangsfristen und Überprüfungsklauseln geben. Wenn
festgestellt wird, dass diese Übergangsfristen nicht mehr
notwendig sind, weil die Anpassung erfolgreich abgeschlossen wurde, kann der Prozess abgekürzt werden wenn nicht, dann nicht.

Das alles sind Erfahrungen, die bereits bei der Süderweiterung gemacht wurden. Wir müssen aber gleichzeitig auch sagen, dass die Süderweiterung eines der
großen politisch und ökonomisch erfolgreichen Projekte,
auch was die Arbeitsplätze betrifft, war. Diesen Erfolg
wollen wir bei der Osterweiterung wiederholen.

({18})

Es besteht ein enger Zusammenhang mit der Vertiefung. Diese Debatte wurde Gott sei Dank im Vorfeld von
Nizza geführt. Ich stimme all denen zu - zumindest unter
den Pro-Europäern gibt es in allen Fraktionen einen hohen Konsens -, die sagen: Wir werden neben den drei entscheidenden Punkten - Zusammensetzung und Größe der
Kommission, Stimmgewichtung und Mehrheitsentscheidung - die Frage der verstärkten Zusammenarbeit als
vierten Punkt dazunehmen, wir werden die Frage der Annahme des Entwurfs für eine Europäische GrundrechteCharta aufgreifen. Sie wird der erste Teil einer europäischen Verfassung sein.

Ich habe bei einem Kommentator, der das sehr herabgewürdigt hat, gelesen, es würde sich dabei nur um gedrucktes Papier handeln. Ich halte das für eine völlig
falsche Einschätzung. Das ist der Beginn einer europäischen Verfassung, was die Grundrechte betrifft. Sie regelt
noch nicht die institutionellen Fragen. Deswegen stimme
ich all denen zu, die fordern, dass in die Verhandlungen
von Nizza die ersten Bestandteile einer europäischen
Verfassungsdebatte einfließen müssen und diese europäische Verfassungsdebatte nach Nizza in Richtung eines
umfassenden europäischen Verfassungsvertrags fortgeführt werden muss. Denn ich bin der festen Überzeugung
- das ist mein Eindruck aus der Diskussion mit den Menschen -, dass ein Gutteil des vorhandenen Eurofrusts von
der Nicht-mehr-Nachvollziehbarkeit, der Intransparenz
der Kompromissstrukturen der Staatengemeinschaft
herrührt, die in Brüssel im bestehenden institutionellen
Gefüge die Beschlüsse ausarbeitet.

Das heißt, wir müssen im Rahmen einer Verfassungsdebatte und eines Verfassungsvertrags klären, was wo
entschieden wird. Diese Frage ist eine Frage der Souveränitäts- und Machtverteilung zwischen Nationalstaaten,
zwischen den Ebenen der Länder, der Kommunen und der
europäischen Ebene. Dies muss so entschieden werden,
dass die Menschen nicht nur nachvollziehen können, was
in Berlin geschieht - das ist manchmal schwierig genug -,
sondern auch, was in Brüssel geschieht. Das wird der entscheidende Punkt sein.

Ich habe allen Kollegen beim letzten informellen Treffen gesagt: Wenn wir diesen Schritt jetzt nicht gehen,
wenn wir nicht mehr Transparenz und Demokratie schaffen, dann sehe ich keine denkbare demokratische Mehrheit im Deutschen Bundestag - egal, wie die Zusammensetzung der Bundesregierung nach der kommenden
Bundestagswahl sein wird -, die nach 2006 bereit wäre,
zusätzliche Belastungen mehrheitsfähig zu machen. Sie
wird es schlicht und einfach deshalb nicht tun, weil es
dafür kein Verständnis beim deutschen Volk mehr geben
wird.

Auch aus diesem innenpolitischen Grund wird es ganz
entscheidend sein, dass wir die Erweiterung als historische Herausforderung begreifen. Wir dürfen keine Kulanzentscheidung treffen. Es darf aber auch keine Verzögerungen, keine vorgeschobenen Gründe scheinbar
objektiver Natur geben, weil einem ein Mitgliedsland
nicht passt. Wir müssen die Vertiefung vorantreiben. Das
ist die wichtigste Herausforderung, vor der die deutsche
Außenpolitik in den kommenden Jahren steht.

({19})

Das ist eine Herausforderung, an der man auch klarmachen kann, was die Außenpolitik in unserem Land
tatsächlich in den vergangenen zwei Jahren geprägt hat:
Das ist der Wandel in der Kontinuität.

Das gilt auch für den Balkan. Natürlich waren all diese
Elemente schon unter der Vorgängerregierung angelegt:
etwa die Aufstellung des Kontingents zu wesentlichen
Teilen, oft kontrovers diskutiert und dann von Teilen der
Opposition mitgetragen.






Wir stehen heute vor schwierigen Entscheidungen. Wir
hoffen - obwohl wir wissen, dass Milosevic alles tun
wird, um die freie Willensäußerung des serbischen
Volkes, wenn es denn dazu kommt und eine Mehrheit für
ihn nicht in Sicht ist, zu verfälschen -, dass alles getan
wird, damit die demokratische Opposition einen Erfolg
hat, und wir hoffen vor allen Dingen, dass die Diktatur
von Milosevic in Belgrad keine Zukunft hat, sondern auch
in Belgrad Demokratie einziehen wird. Das ist der ganz
entscheidende Punkt.

({20})

Die Entwicklung in Montenegro steht damit in engem
Zusammenhang. Wir müssen alles tun, um die demokratische Regierung von Präsident Djukanovic vor allen
Dingen ökonomisch zu stabilisieren. Der Versuch von
Milosevic geht dahin, den Rückhalt im montenegrinischen Volk für den gewählten Präsidenten und seine Regierung zu unterminieren, indem die Wirtschaft, indem
die sozialen Verhältnisse entsprechend negativ beeinflusst
werden. Hier können wir unseren Beitrag leisten, hier
müssen wir unseren Beitrag leisten. Ich denke, das ist
unter Präventivgesichtspunkten von ganz entscheidender
Bedeutung.

Aber auch im Kosovo wird es darum gehen, einen langen Atem zu haben. Ich höre immer die Frage nach der
Exit-Strategie. Jüngst habe ich ein hochinteressantes
Buch über die amerikanische Nachkriegsgeschichte gelesen. Kollege Lamers, die erste Debatte im Kongress über
die Exit-Strategie in Bezug auf Europa fand 1946 statt. Da
ging es los: dieselben Argumente, dieselben Sätze, dieselben Worte. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir müssen gemeinsam mit unseren Partnern die Dickschädeligkeit, den
langen Atem, aber auch die Entschlossenheit haben, diese
Region, die Teil Europas ist, an Europa heranzuführen
und dann, wenn sie es will, langfristig in Europa hineinzuführen. Oder diese Region wird aus dem Teufelskreis
von Gewalt und einem aggressiven mörderischen Nationalismus nicht herauskommen.

({21})

Hier möchte ich allen Beteiligten, der Bundeswehr,
den eingesetzten Polizeibeamten, den Zivilbeamten, den
Nichtregierungsorganisationen, meinen nachdrücklichen
Dank aussprechen. Ich hoffe, dass der Deutsche Bundestag an seiner vollen Unterstützung für die Fortführung
dieser einst gemeinsam beschlossenen Politik festhält.

({22})

Meine Damen und Herren, es gibt eine ganze Reihe
von Themen, die ich angesichts der abgelaufenen Redezeit nicht mehr ansprechen kann. Ich möchte in diesem
Zusammenhang nur einige erwähnen.

Es wäre wichtig, noch über die Erneuerung des transatlantischen Verhältnisses zu sprechen, wobei wir dies im
Lichte der Wahlentscheidung vermutlich profunder tun

können. Aber wir müssen es tun. Das ist eine der ganz zentralen Herausforderungen.

Die Frage der Zukunft Russlands ist eine zweite, uns
sehr bedrängende Frage. Voraussetzung wird sein, dass es
gelingt, dort dem Rechtsstaat zum Durchbruch zu verhelfen. Das ist das A und O auch für die ökonomische Stabilisierung.

Weitere Fragen betreffen die neuen Konfliktregionen
in Zentralasien, den neuen Krisengürtel, der mit dem nuklearen Rüstungswettlauf auf dem indischen Subkontinent bis nach Südasien reicht, ferner die Chancen für die
Europäische Union im Nahen Osten und im Mittelmeerraum sowie unsere Rolle in den Vereinten Nationen.

Ich nenne auch noch Afrika, diesen scheinbaren Kontinent der Hoffnungslosigkeit, bei dem wir allerdings die
Hoffnung nicht aufgeben dürfen, weil er direkter Nachbar
ist und wir auch dort eine tief empfundene humanitäre
Verpflichtung haben. Wir müssen vor allen Dingen die
Chancen, die es dort gibt, sehen und fördern. All das sind
Punkte, die noch diskutiert werden müssten.

Ich möchte jedoch einen letzten Punkt ansprechen. Das
ist die jetzt getroffene Entscheidung der 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Österreich. Was hat man
dazu in den letzten Tagen nicht alles an triumphierenden
Äußerungen - die Forderung, man möge sich entschuldigen, und Ähnliches - gehört! Da kann ich nur fragen: Für
was denn?

({23})

- Entschuldigung, einen Teufel werde ich tun.

({24})

Ich sage Ihnen: Sie müssen den Bericht der Drei Weisen einmal lesen.

({25})

Ich hatte nie Zweifel daran. Für mich war das überhaupt
keine Frage. Ich zweifle nicht am Rechtsstaatlichkeitscharakter der Republik Österreich.

({26})

- Was, ach was? Das war nie die Frage. Die Frage war,
warum die FPÖ von der ÖVP in die Regierung geholt
wurde. Die Frage ist die nach dem Charakter der FPÖ.

({27})

- Lesen Sie einmal das Gutachten der Drei Weisen, das
FPÖ-Kapitel, durch. Wenn Sie das lesen, wird Ihnen jedes
Triumphgeheule ersterben.

({28})

Insofern kann ich Ihnen nur sagen: Die Bundesregierung unterstützt gemeinsam mit den anderen Partnern voll
das Vorgehen der französischen Präsidentschaft. Wir werden hier umgehend die Konsequenzen aus dem Gutachten






ziehen. Das Gutachten ist entsprechend umzusetzen.
Dazu brauchen wir überhaupt nicht die schönen Lippenbekenntnisse über Verteidigung der Demokratie oder gar
über die Vollendung der politischen Integration Europas
in den Mund zu nehmen. Wir müssen festhalten, dass eine
Partei, die ganz offensichtlich Fremdenfeindlichkeit zum
Bestandteil ihres Programms - zumindest in Wahlkämpfen - erklärt und die ein dubioses Verhältnis zur nationalsozialistischen Vergangenheit hat, in einem vereinten
Europa als Regierungspartei nicht selbstverständlich sein
darf. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit.

({29})

Deswegen, meine Damen und Herren, gibt es an diesem Punkt nichts zu entschuldigen, sondern es gibt jeden
Grund, genau hinzuschauen, wie es die Drei Weisen vorgeschlagen haben. Das werden wir auch in Zukunft tun.

Ich bedanke mich.

({30})