Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2009-01-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht
im Fokus des internationalen Terrorismus. Das wissen
wir seit den Anschlägen des 11. September 2001 in den
USA. Die Drohvideos, die wir zurzeit im Internet sehen
können, zeigen dies einmal mehr sehr deutlich.

Wir müssen in dieser Situation zwei Dinge gewährleisten. Wir müssen erstens die Bürgerinnen und Bürger
wirksam vor terroristischen Anschlägen schützen. Es ist
unsere Aufgabe, Sicherheit in diesem Land so weit wie
möglich zu garantieren.

({0})

Zu den Instrumenten, die wir dabei nutzen, gehört selbstverständlich das Strafrecht an vorderster Stelle. Wir
müssen aber zweitens sicher sein, dass wir unsere rechtsstaatlichen Grundsätze bewahren.

({1})

Wir haben immer gesagt - das gilt auch heute -, dass es
für die Terrorismusabwehr kein Sonderstrafrecht geben
kann. Eine Strafverfolgung darf es nur auf Grundlage
des Allgemeinen Strafrechts geben. Eine unverhältnismäßige Ausweitung der Strafbarkeit wäre genauso
falsch wie die Untätigkeit im Angesicht der Gefahr.

({2})

- Lieber Herr Wieland, wir werden uns darüber noch
austauschen. Ich meine, dass wir mit dem heute zu diskutierenden Entwurf beides gewährleisten.

({3})

Wir schließen zum einen eine Lücke im Staatsschutzstrafrecht, und wir folgen zum anderen den rechtsstaatlichen Grundsätzen.

Es ist seit 2001 in vielen Punkten gelungen, die tatsächlichen Möglichkeiten unserer Sicherheitsbehörden
auszubauen. Ich möchte hier deutlich machen, dass es
vor allem dem engagierten Einsatz unserer Sicherheitsbehörden sowie der Polizistinnen und Polizisten in Deutschland zu verdanken ist, dass Anschlagsversuche - es ist
nicht nur einer gewesen - bisher vereitelt werden konnten.

({4})

An dieser Stelle deshalb ein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden.

Gerade die Ermittlungen im Fall der sogenannten
Kofferbomber haben deutlich gemacht, dass wir hier
eine Strafbarkeitslücke haben

({5})

und dass dementsprechend Nachbesserungsbedarf besteht.

Die Bedrohungen - das wissen Sie; Sie werden es
auch morgen im Magazin der Süddeutschen Zeitung
nachlesen können - gehen eben nicht mehr von terroristischen Vereinigungen aus, die so organisiert sind, wie
wir es vom deutschen Terrorismus der 70er-Jahre her
kennen oder wie es bei den Anschlägen vom
11. September offenbar der Fall war. Wir haben heute
vielmehr lose Netzwerke und Einzeltäter, die sich nur
von Fall zu Fall zusammenschließen.

({6})

Auf solche Personen hat unser Strafrecht bisher keine
Antwort. Wir haben die Gründung, die Mitgliedschaft
und die Unterstützung von und in terroristischen oder
kriminellen Vereinigungen unter Strafe gestellt. Das
heißt, es müssen immer zumindest drei Personen beteiligt sein. Wenn es aber weniger als drei sind, dann können wir mit den Mitteln des Strafrechts nichts tun.

Deswegen müssen wir das Gesetz ändern und müssen
mit einem Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von
schweren staatsgefährdenden Gewalttaten auf diese Situation reagieren. In Zukunft macht sich also schon derjenige strafbar, der Kontakt zu einer terroristischen Vereinigung aufnimmt, um sich zur Begehung einer
staatsgefährdenden Gewalttat, wie zum Beispiel Mord
oder Totschlag, ausbilden zu lassen. Ihm droht künftig
eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine
Geldstrafe. Derjenige, der sich ausbilden lässt, um eine
solche Gewalttat auszuüben, muss mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren rechnen.

Wir erfassen damit zum Beispiel den Fall, dass sich
jemand in einem islamistischen Ausbildungslager im
Umgang mit Sprengstoff schulen lässt, damit er dann in
Deutschland Sprengstoffanschläge begehen kann. Von
der Norm erfasst werden - darauf möchte ich hinweisen natürlich nicht nur islamistische Täter, sondern selbstverständlich zum Beispiel auch rechtsextremistische
Einzeltäter, die sich Sprengstoff besorgen, um einen Anschlag auf eine Synagoge auszuüben.

Entscheidend ist, dass die Ausbildung oder der Erwerb des Sprengstoffs in der Absicht erfolgen, eine
schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen. Erst in
der Verbindung mit dem Vorsatz, diese Tat begehen zu
wollen, wird etwa das Training an der Waffe zu einer
strafwürdigen Vorbereitungshandlung. Die Absicht also,
ein schweres Gewaltverbrechen zu begehen, das unseren
Staat gefährdet, macht die Ausbildung zu einer strafwürdigen Vorbereitungshandlung.
Mir ist es sehr wichtig, darauf hinzuweisen, dass
diese subjektive Komponente immer dabei sein muss;
denn wir schlagen gerade nicht vor, wie man jetzt vereinzelt in Zeitungen lesen konnte, die bloße Gesinnung
oder den reinen Erwerb von Kenntnissen unter Strafe zu
stellen. Das machen wir natürlich nicht. Niemand soll
wegen seiner Überzeugung oder seiner Meinung bestraft
werden. Aber wer den Vorsatz gefasst hat, einen Bombenanschlag zu verüben, und sich ausbilden lässt, um
diesen Anschlag begehen zu können, der zeigt nicht nur
eine Gesinnung, sondern unternimmt bereits eine gefährliche und deshalb strafwürdige Handlung.

({7})

- Wir müssen dazu nicht in die Köpfe schauen. Das ist
nicht erforderlich. Selbstverständlich braucht man immer Anhaltspunkte, um bei Straftaten zu ermitteln. Das
machen Sie doch ansonsten auch.

({8})

- Wenn es so ist, wie es der Kollege Stünker sagt, dann
höre ich auch auf, speziell auf Sie einzugehen, Herr
Wieland. Wir verlegen das Gespräch.

Die Strafverfolgungsbehörden müssen also eingreifen
können. Genau dieses Eingreifen ermöglicht der Gesetzentwurf, über den wir heute diskutieren.

({9})

Die Generalbundesanwaltschaft hat uns bescheinigt,
dass dieser Gesetzentwurf praxistauglich ist. Ich gehe
deshalb davon aus, dass man ihn entsprechend anwenden kann und dass die Sorgen, die Sie haben, unnötig
sind.

Dieser Gesetzentwurf beinhaltet eine weitere Facette.
Wir schaffen mit diesem Gesetzentwurf auch Regelungen, um des Mediums besser habhaft zu werden, das
heute mit zu den Kommunikationsmedien schlechthin
gehört: des Internets. Im Internet wird zum Dschihad
aufgerufen; im Internet werden Pläne für den Bau von
Bomben verbreitet. Im Internet gibt es aber natürlich
auch von der anderen Seite, beispielsweise von den
Rechtsextremen, Aufrufe zu gewalttätigem Vorgehen.

Auch den Gefahren, die sich aus dieser Kommunikation im Internet ergeben, begegnen wir mit dem Gesetzentwurf, über den wir heute diskutieren. Wer Anleitungen zur Begehung schwerer Gewalttaten verbreitet,
macht sich künftig strafbar, und zwar dann, wenn diese
Verbreitung im konkreten Fall geeignet ist, andere zu
Gewaltverbrechen zu bewegen. Es geht also nicht darum
- um es ganz klar zu sagen -, die Chemiefachseiten bei
Wikipedia unter Strafe zu stellen. Es geht vielmehr darum, dass die Strafwürdigkeit immer dann einsetzt, wenn
jemand zu bestimmten Handlungen, beispielsweise zum
Dschihad oder zur Verfolgung von Andersdenkenden
oder Andersaussehenden, aufruft und wenn daneben
Pläne für den Bau von Sprengsätzen veröffentlicht werden, in denen steht: So müsst ihr es machen; dann könnt


ihr auch aktiv werden. - Diese Verknüpfung wollen wir
unter Strafe stellen.

Nun habe ich immer gesagt - dies sage ich gerne auch
hier -, dass wir ein Stück weit juristisches Neuland betreten. Unser Strafrecht war ursprünglich einmal davon
ausgegangen, dass wir nur den Täter für die Tat bestrafen, die er begangen hat. Im Laufe der Zeit gab es zahlreiche Verlagerungen in Vorfeldaktivitäten. Wir stellen
den Versuch unter Strafe.

({10})

- Ja, da ist auch weiter noch nichts geschehen. - Nun
dehnen wir dies insoweit aus, als wir künftig jemanden
bestrafen, der Kontakt zu einer Terrorgruppe aufnimmt
oder sich im Umgang mit Waffen schulen lässt, um eine
bestimmte Tat zu begehen. Wir bewegen uns dabei aber
- das ist mir auch klar - im Vorfeld einer Rechtsgutverletzung.

({11})

Dass dies verfassungsrechtlich noch nicht ausgeurteilt
ist, wissen Sie so gut wie ich. Aber unser Haus hat dies
ebenso wie das Bundesinnenministerium geprüft. Wir
sind der Auffassung, dass diese Art des Vorgehens verfassungsrechtlich gerechtfertigt und zulässig ist, gerade
weil die Kopplung mit der subjektiven Seite gegeben ist.