Barbara Höll (NA), 2013-02-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Thomae, es gab da mal 2009 einen Koalitionsvertrag, der von zwei Partnern unterschrieben
wurde.

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- Drei: CDU, CSU und FDP. - Da steht drin, dass Sie
sich für die steuerliche Gleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe einsetzen wollen.

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Davon war bisher noch überhaupt nichts zu spüren.



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Seit 2009 gibt es dazu fünf Urteile des Bundesverfassungsgerichts. In allen fünf Urteilen wurde festgestellt,
dass eine Benachteiligung der eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht durch Art. 6 des Grundgesetzes gedeckt
ist. Es ist dadurch nicht gedeckt, dass die eingetragene
Lebenspartnerschaft schlechtergestellt wird, weil Ehe
und Familie der Gesellschaft besonders viel wert sind.
Das ist die Realität.

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Herr Papier sagt, die Würfel sind gefallen - schon vor
über zehn Jahren. Herr Voßkuhle wundert sich, warum
diese Diskussion jetzt auf einmal losgeht, da doch klar
sei, dass das Bundesverfassungsgericht noch vor der
Sommerpause entscheiden wird. Jetzt wird Herr Kauder
ganz mutig und sagt: Natürlich setzen wir das Urteil zur
Sukzessivadoption um.

Es war in der Zeitung zu lesen, dass es bei der Union
gestern eine heftige Fraktionssitzung gab. Herr Schäuble
hat sich positiv zur Gleichstellung geäußert. Frau Reiche
sah das Abendland bedroht. Das war pure Entrüstung.
Man sagte, dass die Ehe bedroht ist und die bürgerliche
Ehe dadurch unterhöhlt werden soll. Was Sie machen, ist
pure Ideologie; das gilt für alles, was Sie hier gesagt haben, etwa zum Thema Kindeswohl. Das haben doch Sie
in den letzten Jahren sträflich missachtet. Sie haben doch
bisher verhindert, dass für adoptierte Kinder eines Partners oder einer Partnerin innerhalb einer eingetragenen
Lebenspartnerschaft Rechtssicherheit geschaffen wird.

Herr Krings, ich muss mich schon sehr wundern, dass
Sie den Unterschied zwischen dem Kampf um die eingetragene Lebenspartnerschaft und dem Kampf um die
Öffnung der Ehe bis heute nicht verstanden haben.

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Ich muss wirklich sagen: Da habe ich sehr gestutzt. Ich
dachte, da sind auch Sie ein bisschen weiter.

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Es war ja vor etwas mehr als zehn Jahren nicht möglich - in keiner Weise -, die Ehe zu öffnen,

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weil Ihnen der Begriff heilig ist; nun gut. Es gab dann
viele Verhandlungen. Man hat es geschafft, die eingetragene Lebenspartnerschaft als Rechtsinstitut zu installieren. Natürlich ist es jetzt das Einfachste und Beste, für
die Öffnung der Ehe zu streiten.

Auch wenn öffentlich vor allem über das Adoptionsrecht und das Ehegattensplitting diskutiert wird, gibt es
darüber hinaus eine Vielzahl anderer Regelungen, bei
denen eingetragene Lebenspartnerschaften heute noch
benachteiligt werden. Sie haben sich entschieden, immer
nur Widerstand zu leisten. Erst dann, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung getroffen hat, geben Sie wieder ein Stückchen preis. Es interessiert Sie
eben nicht, dass sich die gesellschaftliche Realität verändert hat. Deshalb ist es das Beste, die Ehe zu öffnen, ja.
Wir Linken haben das bereits im Juni 2010 als erste
Fraktion hier im Bundestag beantragt. Ich bin sehr, sehr
froh, dass das inzwischen auch die SPD-Fraktion und die
Grünen so sehen. Es gibt ja selbst in Ihren Reihen, bei
den Schwulen und Lesben in der Union, sehr, sehr große
Unterstützung für diesen Ansatz. Vielleicht hören Sie
auch einmal auf die Menschen, die selber betroffen sind;

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das wäre für Ihre Politik nicht ganz uncharmant.

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Ich muss Ihnen sagen: Dass wir heute hier diskutieren, ist nicht nur ein Zeichen Ihrer Feigheit und Ihrer
Unzuverlässigkeit im Hinblick auf das, was Sie in Koalitionsverträgen vereinbaren, sondern auch ein Zeichen
Ihrer Demokratiefeindlichkeit. Ich glaube, Sie haben
kein richtiges Verständnis von Ihrem Tun als Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Es steht nirgends geschrieben, dass wir immer erst dann etwas machen dürfen - nein, dann müssen wir es machen -, wenn das
Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Wir als Legislative sind gewählt, um Gesetze zu machen, aber
nicht, um nur zu warten, bis wir zu etwas gezwungen
werden. Überlegen Sie doch mal, was Sie der Öffentlichkeit damit demonstrieren!

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Ich sage Ihnen auch: Das, was Sie machen, ist homophob. Sie befördern damit homophobe Tendenzen in unserer Gesellschaft, die - das wissen wir - immer noch da
sind,

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wenn Sie unterschwellig immer weiter versuchen,
Schwulen bzw. Lesben, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sind, per se abzusprechen, dass sie vielleicht genauso gute Eltern sind.

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Wahrscheinlich sind sie sogar bessere; denn Schwule
müssen sich sehr genau überlegen, ob sie ein Kind adoptieren - ein Kind kann bei ihnen nicht einfach so passieren.

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Ich möchte abschließend sagen: Ich bin froh, dass die
Diskussion, die wir jetzt führen, gleichzeitig die Diskussion über das Ehegattensplitting eröffnet.

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Ich sage ganz klar: Natürlich muss das Ehegattensplitting sowohl bei Ehen als auch bei eingetragenen Lebenspartnerschaften Anwendung finden.

Mittelfristig muss das Ehegattensplitting jedoch abgeschafft werden.

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Das Ehegattensplitting hat nicht mehr die Zielstellung,
die es einmal hatte: Bei der Einführung des Ehegattensplittings ging es um die Förderung von Kindern.

({15})

Nicht einmal die Ehen sind Ihnen gleich viel wert: Viele
Verheiratete in Deutschland, ob mit oder ohne Kinder,
haben von Ihrem Ehegattensplitting überhaupt nichts,
weil sie nämlich so wenig verdienen, dass sie gar keine
Steuern zahlen können.

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Also lassen Sie das Thema Familienförderung beim Ehegattensplitting weg, und werden Sie auch da modern: Individualbesteuerung für alle!

Genauso müssen wir endlich aus dem Status eines
Entwicklungslandes herauskommen bezüglich der Behandlung von Schwulen und Lesben, so sie miteinander
leben wollen und das auch rechtlich demonstrieren wollen.

Danke.

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