emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
cronenberg (NA), 1987-09-11:
Herr Präsident, wenn Sie es mir nicht auf meine Redezeit anrechnen, selbstverständlich. Aber das ist Ihr Problem, nicht meines. Ansonsten, bei Manfred Reimann immer.
westphal (vizepräsident), 1987-09-11:
Also, bei sieben Minuten muß ich das schon anerkennen. - Bitte schön, Herr Reimann.
reimann (NA), 1987-09-11:
Herr Kollege Cronenberg, angesichts Ihrer engagierten Rede frage ich Sie: Haben Sie die Nachrichten der letzten Tage in Erinnerung, wonach die deutsche Industrie die Arbeitsplätze im nächsten Jahr um mindestens 0,5 % abbaut, was einen Zugang an Arbeitslosen zwischen 60 000 und 80 000 bedeutet, und glauben Sie, daß die von Ihnen zitierte Steuerreform und andere Reformen einen einzigen Arbeitsplatz in dieser Form erhalten?
cronenberg (NA), 1987-09-11:
Ich bin, Kollege Reimann, überzeugt davon, daß trotz des erforderlichen Abbaus in den strukturschwachen Branchen wie Werften und Kohle - ich will Ihnen einmal die Relationen nennen: In Schleswig-Holstein gibt es 1 Million Arbeitnehmer; davon sind 10 000 in der Werftindustrie beschäftigt - dann, wenn Sie sich bereit erklären würden, uns zu helfen, die Kapitalausstattung der mittleren und kleineren Unternehmen besonders im Dienstleistungsbereich zu fördern, dort viel, viel mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, als in den Bereichen mit Strukturproblemen abgebaut werden. Deswegen meine Bitte um Unterstützung für unsere Politik.
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Wir brauchen mehr Leistungsanreize. Das Netz der sozialen Sicherung darf nicht mißbraucht, nicht überlastet werden. Dann werden wir unserer Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen gerecht. Wer uns bei dieser Arbeit hilft - und Sie sind alle eingeladen - , der hilft den Arbeitslosen, der macht echte Arbeitsmarktpolitik, der sorgt für Arbeit und verhindert sie nicht durch Überbelastung und Überbesteuerung. Unterstützen Sie diese Politik! Sie können mit solchen Anreizen Arbeitsplätze schaffen. Geben Sie Arbeit, meine Damen und Herren, helfen Sie alle uns. Sind wir alle in diesem Sinne, im eigentlichen Sinne des Wortes Arbeitgeber, dann lösen wir die Probleme. Dies können Sie tun, indem Sie diesen Haushalt und diese Finanzpolitik, indem Sie diese Wirtschafts- und Sozialpolitik unterstützen. Für diese Unterstützung bedanke ich mich bei allen, die bereit sind, es zu tun, im voraus.
Recht herzlichen Dank.
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westphal (vizepräsident), 1987-09-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Spöri.
westphal (vizepräsident), 1987-09-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Vennegerts.
westphal (vizepräsident), 1987-09-11:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
westphal (vizepräsident), 1987-09-11:
Meine Damen und Herren, ich finde es sympathisch, wenn Sie Ihrem Minister so lange zuklatschen. Das ist Ihr gutes Recht. Aber jetzt ist seine Redezeit abgelaufen.
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Frau Simonis.
westphal (vizepräsident), 1987-09-11:
So, meine Damen und Herren, nun haben auch die Ohren Pause.
Wir haben keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Ich schließe die Aussprache.
({0})
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 11/700 und 11/701 an den Haushaltsausschuß vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist dann so beschlossen.
Wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 16. September 1987, 13 Uhr ein und wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.
Die Sitzung ist geschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 11/781 Zunächst liegen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen Dringliche Fragen vor. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Schäfer zur Verfügung.
Ich rufe Frage 1 der Abgeordneten Frau Rust auf:
Trifft es zu, daß - wie die Frankfurter Rundschau vom 14. September 1987 berichtet - der Gesundheitsdienst des Auswärtigen Amtes im Rahmen der obligatorischen Tropentauglichkeitsuntersuchung junge Attachés ohne deren Wissen einem AIDS-Test unterzogen hat, und ist die Bundesregierung bereit, diese Praxis sofort zu unterbinden?
Bitte schön Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1987-09-16:
Frau Kollegin, der Sachverhalt stellt sich nach der Darstellung des Leiters des Gesundheitsdienstes des Auswärtigen Amts wie folgt dar:
Bei den Tropentauglichkeitsuntersuchungen der Attachés des 42. Lehrganges, die im Herbst 1986 durchgeführt wurden, haben die Ärzte des Gesundheitsdienstes des Auswärtigen Amts in der Annahme der medizinischen Notwendigkeit eines solchen Tests auch AIDS-Tests vorgenommen. Es steht fest, daß eine Reihe der Bewerber hierauf vor dem Labortest aufmerksam gemacht worden ist. Dieser Hinweis ist jedoch nicht gegenüber allen Untersuchten erfolgt. Der Bundesminister des Auswärtigen hat deshalb angeordnet, daß in diesen Fällen eine nachträgliche Unterrichtung erfolgt. Der Inspekteur des Auswärtigen Amtes ist mit der Überprüfung dieses Sachverhaltes beauftragt worden.
Ab Februar 1987 wurden AIDS-Tests bei Tropentauglichkeitsuntersuchungen nur noch mit schriftlichem Einverständnis der Untersuchten durchgeführt. Auf Weisung des Bundesministers des Auswärtigen sind seit 10. August 1987 AIDS-Tests als Bestandteil von Tropentauglichkeitsuntersuchungen bis zur Klärung aller rechtlichen und medizinischen Fragen ausgesetzt. Zur Zeit werden AIDS-Tests ausschließlich auf ausdrücklichen und schriftlich bekundeten Wunsch des Untersuchten durchgeführt.
Rust (NA), 1987-09-16:
Wie beurteilt das Auswärtige Amt die Tatsache, daß bisher immer versichert wurde, daß Tests nur mit schriftlichem Einverständnis der Bewerber durchgeführt werden, während sich jetzt herausgestellt hat, daß dies nicht der Fall ist?
Schäfer (staatsminister), 1987-09-16:
Ich habe in meiner Antwort schon deutlich gemacht, Frau Kollegin, daß wir, nachdem wir darüber informiert worden sind, daß in der Vergangenheit, und zwar bei den Teilnehmern an dem besagten Kurs, solche Untersuchungen offensichtlich ohne Kenntnis der Betroffenen stattgefunden haben, entsprechende Maßnahmen eingeleitet haben. Uns war die Tatsache solcher Untersuchungen zumindest bis zum Frühjahr dieses Jahres nicht bekannt.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Frau Rust.
Rust (NA), 1987-09-16:
In welcher Form war dieses Vorgehen mit der Bundesministerin für Gesundheit abgesprochen?
Schäfer (staatsminister), 1987-09-16:
Soweit ich weiß, habe ich bei einer gleich folgenden Frage zu diesem Thema noch Stellung zu nehmen. Insofern möchte ich auf die folgende Antwort verweisen.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kleinert ({0}).
Kleinert (NA), 1987-09-16:
: Herr Staatsminister, wieso ist diese Unterrichtung seinerzeit nicht erfolgt, und wer trägt aus Ihrer Sicht dafür die Verantwortung?
Schäfer (staatsminister), 1987-09-16:
Ich habe eben in meiner Antwort deutlich gemacht, daß der Inspekteur des Auswärtigen Amts beauftragt worden ist, diese Vorgänge zu untersuchen. Wir werden nach Vorlage seines Berichts entsprechende Fragen zu prüfen haben.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schily.
Schily (NA), 1987-09-16:
Herr Staatsminister, muß ich aus Ihrer Antwort die Schlußfolgerung ziehen, daß die Leitung des Hauses über wichtige Vorgänge im Hause nur unzulänglich unterrichtet ist?
Schäfer (staatsminister), 1987-09-16:
Ich halte diese Unterstellung, Herr Kollege Schily, für falsch. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß in den vergangenen zwei, drei Jahren angesichts der um sich greifenden Informationswelle zu AIDS eine ganze Fülle von Fällen auch außerhalb des Auswärtigen Amts aufgetreten sind, in denen Untersuchungen aus berechtigter Sorge durchgeführt wurden, die aber, wie sich jetzt herausstellt, mit rechtlichen Vorstellungen nicht vereinbar sind. Ich kann dazu nur sagen: Hier befanden sich die Fürsorgevorstellungen des Gesundheitsdienstes nicht mit dem in Übereinstimmung, was wir jetzt wissen. Wir haben erstens diese Fälle abgestellt, und zweitens sind wir jetzt dabei, genau zu untersuchen, wie es dazu gekommen ist. Aber Sie können sicher sein, daß im Auswärtigen Amt die Leitungsebene im allgemeinen über alle Vorgänge im Hause hervorragend informiert wird.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Zusatzfrage, Frau Wilms-Kegel.
Wilms-Kegel (NA), 1987-09-16:
Aus welchen Erwägungen ist eigentlich die Untersuchung auf das Vorliegen des HIV-Virus überhaupt in die Tropentauglichkeitsuntersuchung aufgenommen worden?
Schäfer (staatsminister), 1987-09-16:
Weil von verschiedenen medizinischen Seiten - Sie werden mir bitte zugestehen, daß ich kein Mediziner bin und Ihnen die Einzelheiten hier nicht ausführlich erläutern kann - , von verschiedenen Instituten der Eindruck erweckt wurde, daß bei Menschen, die in den Tropen arbeiten müssen - das Auswärtige Amt ist ja nun das einzige Ministerium, dessen Bedienstete in der ganzen Welt tätig sein müssen - , eine besonders verstärkte Gefahr des Ausbruchs der Krankheit bestehen kann, wenn Untersuchungen nachweisen, daß der Betreffende einen positiven Befund hat.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Zusatzfrage des Abgeordneten Lippelt.
Lippelt (NA), 1987-09-16:
Herr Staatsminister, halten Sie es für möglich, daß hier die bayerische Diskussion psychologisch-klimatisch auf das Auswärtige Amt übergeschlagen ist und es in Ihrem Amte insofern - unter dem Einfluß dieser Diskussion - zu solchen bedauerlichen Vorgängen gekommen ist?
Schäfer (staatsminister), 1987-09-16:
Das halte ich nicht für möglich.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Ich rufe die Dringliche Frage 2 der Abgeordneten Frau Rust auf:
Wie vereinbart es sich mit der AIDS-Politik des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, daß - laut Bericht der Frankfurter Rundschau vom 14. September 1987 - der Gesundheitsdienst des Auswärtigen Amtes im Rahmen der obligatorischen Tropentauglichkeitsuntersuchung junge Attachés ohne deren Wissen einem AIDS-Test unterzogen hat, und wie verhält sich diese Testpraxis des Auswärtigen Amtes zu der geltenden Rechtsauffassung, wonach die Durchführung eines AIDS-Tests ohne Wissen eine Körperverletzung darstellt und somit strafbar ist?
Bitte schön Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister), 1987-09-16:
Frau Kollegin, die derzeitige Praxis des Auswärtigen Amts steht voll im Einklang mit der Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Wie ich bereits gesagt habe, sind einige der untersuchten Attachés seinerzeit nicht auf die Durchführung eines AIDS-Tests hingewiesen worden. Eine Blutentnahme ausschließlich für einen AIDS-Test ist jedoch in keinem Fall erfolgt.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Zusatzfrage, Frau Rust, bitte schön.
Rust (NA), 1987-09-16:
Wie beurteilen Sie die Tatsache, daß die Bundesministerin für Gesundheit diese Vorgänge inzwischen außerordentlich bedauert und damit wohl zum Ausdruck bringt, daß sie bisher nicht darüber informiert war?
Schäfer (staatsminister), 1987-09-16:
Ich kann dazu nur sagen, daß der Bundesminister des Auswärtigen durch einen Erlaß im August dieses Jahres sichergestellt hat, daß keine Untersuchungen durchgeführt werden dürfen, die von dem Patienten bzw. von dem Untersuchten selbst zum Falle AIDS nicht gewünscht werden, und daß insofern kein Gegensatz zwischen der Meinung der Bundesgesundheitsministerin und der Meinung des Bundesaußenministers herzustellen ist.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Rust.
Wilms-Kegel (NA), 1987-09-16:
Sie haben eben darauf hingewiesen, daß das Auswärtige Amt nicht für alle Bundesbehörden und Ministerien sprechen kann. Haben Sie eine Vorstellung davon, in welchem Zeitraum wir eine solche Antwort erhalten könnten?
Rust (NA), 1987-09-16:
Wie beurteilen Sie den Gebrauch des Wortes „Fürsorgepflicht" im Zusammenhang damit, daß Bewerber für den Auswärtigen Dienst getestet werden, daß nur HIV-negative Bewerber eingestellt werden und der Verdacht naheliegt, daß dieser Test durchgeführt wird, um HIV-positive Bewerber von vornherein auszusondern?
Schäfer (staatsminister), 1987-09-16:
Zunächst einmal darf ich Sie darauf hinweisen, daß es diese Praxis so nicht gibt. Zweitens kann ich Ihnen versichern, daß wir keinerlei Untersuchungen planen, die in irgendeiner Weise zur Diskriminierung oder gar zu Nachteilen des Betroffenen führen sollen.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kleinert.
Kleinert (NA), 1987-09-16:
Herr Staatsminister, wie beurteilen Sie die Tatsache, daß die ganzen Vorgänge überhaupt erst in diesen Tagen durch Presseveröffentlichungen bekanntgeworden sind, und wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund meine Aussage, daß wir Grund zu der Annahme haben, daß es erst journalistischer Recherchen bedurft hat, um solche Vorgänge abzustellen?
Schäfer (staatsminister), 1987-09-16:
Herr Kollege, ich halte von solchen Unterstellungen schon deshalb nichts, weil aus meinen Antworten ja klar hervorgeht, daß der Bundesminister des Auswärtigen durch einen eigenen Erlaß vor einer Diskussion in der Presse Praktiken abgestellt hat, die ihm erst im März bekanntgeworden sind und die in keiner Weise mit unseren AuffassunStaatsminister Schäfer
gen übereinstimmen. Dazu hätte es Presserecherchen nicht bedurft. Zu diesem Zeitpunkt waren die entsprechenden Maßnahmen bereits getroffen worden.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schily.
Schily (NA), 1987-09-16:
Herr Staatsminister, haben denn diejenigen, die diese AIDS-Tests zu verantworten haben, ihr Vorgehen als legal verstanden, und beruht eine entsprechende rechtsirrtümliche Auffassung möglicherweise darauf, daß die Betreffenden von der Leitung des Hauses ungenügend über die Rechtsverhältnisse aufgeklärt worden sind?
Schäfer (staatsminister), 1987-09-16:
Herr Kollege, wenn ich recht sehe, hat es solche Fälle keineswegs nur im Auswärtigen Amt gegeben, sondern in der ganzen Bundesrepublik. Das heißt, daß Ärzte in einer Situation der Rechtsunsicherheit und einer sehr heftigen öffentlichen Diskussion über diese neue Krankheit davon ausgegangen sind, Tests in der Annahme vornehmen zu dürfen, den Patienten zu dienen oder, wie es im Falle des Auswärtigen Amts wohl gewesen ist, zu verhindern, daß sich jemand einer besonderen gesundheitlichen Gefährdung aussetzt, wenn er in ein Tropengebiet versetzt wird. Wir können davon ausgehen, daß diese Ärzte so gehandelt haben, wie sie es für richtig gehalten haben. Sie waren aber mit den rechtlichen Konsequenzen offensichtlich nicht vertraut, die sich, glaube ich, erst in der letzten Zeit in der Diskussion über AIDS so deutlich herauskristallisiert haben.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Ich rufe die Dringliche Frage 3 der Abgeordneten Frau Wilms-Kegel auf:
In welchen Ministerien oder Bundesbehörden werden derzeit oder wurden bisher im Rahmen von Einstellungsuntersuchungen, Tropentauglichkeitsuntersuchungen oder sonstigen Routineuntersuchungen AIDS-Tests durchgeführt, und ist die Bundesregierung bereit, ggf. diese Praxis sofort zu unterbinden?
Schäfer Staatsminister: Frau Kollegin, jedes Ressort hat seine eigene Einstellungspraxis. Das Auswärtige Amt kann nur für sich selbst antworten.
In der Kürze der vorgegebenen Zeit ist eine Erhebung bei allen Ministerien oder nachgeordneten Bundesbehörden nicht möglich gewesen. Für das Auswärtige Amt habe ich die Frage bereits beantwortet.
Im Auswärtigen Amt sind in keinem Falle AIDS-Tests durchgeführt worden, wenn die Zustimmung von den informierten Betroffenen nicht erteilt wurde. Im Falle der Verweigerung der Zustimmung hat der untersuchende Arzt in einem Beratungsgespräch auf die möglichen Risiken bei dem vorgesehenen Tropeneinsatz hingewiesen. Weder das personalführende Referat noch irgendeine andere Stelle innerhalb oder außerhalb des Hauses wurde über die Verweigerung unterrichtet. Die Verweigerung hatte deshalb keine irgendwie gearteten Konsequenzen.
Schäfer (staatsminister), 1987-09-16:
Frau Kollegin, Sie wissen, daß Sie eine Dringliche Frage gestellt haben. Sie lag nicht entsprechend lange vor, um derart weitgehende statistische Erhebungen durchzuführen. Wir können selbstverständlich zusichern, daß solche Fragen, wie Sie sie hier gestellt haben, auch beantwortet werden, wenn uns die Zeit dazu gegeben wird. Man kann hier aber nicht verlangen, daß wir innerhalb von 24 Stunden in der Lage sind, solche sehr umfangreichen Untersuchungen durchzuführen. Ich bitte um Ihr Verständnis.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Rust.
Rust (NA), 1987-09-16:
Wie beurteilen Sie die Tatsache, daß das Auswärtige Amt auch nach März dieses Jahres das Durchführen von Tests ohne die schriftliche Einwilligung der Getesteten dementiert hat, obwohl Sie uns eben versichert haben, daß der Minister seit März über diese Vorgänge informiert ist?
Schäfer (staatsminister), 1987-09-16:
Ich bin über diesen Vorgang nicht unterrichtet. Ich darf Sie bitten, auszuführen, worauf Sie sich hierbei beziehen.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Lippelt.
Lippelt (NA), 1987-09-16:
: Herr Staatsminister, wenn es Beratungsgespräche mit Leuten, die sich dem Test nicht haben unterziehen wollen, gegeben hat, in welcher Weise ist dann das Ergebnis eines solchen Beratungsgesprächs innerhalb des Amtes weitergegeben worden? Sie sagten, es habe keine Nachteile gegeben. Wie ist das Amt damit umgegangen, wenn sich jemand dem Test nicht unterziehen wollte?
Schäfer (staatsminister), 1987-09-16:
Nach meiner Kenntnis haben solche Beratungsgespräche keinen Einfluß auf die Entsendung der Betroffenen in irgendwelche Gebiete gehabt. Sie mußten aber nach Kenntnis der untersuchenden Ärzte auf bestimmte Risiken aufmerksam gemacht werden. Das hat jedoch, soweit mir bekannt ist, keinerlei Konsequenzen für ihre Einstellung oder ihre Verwendung gehabt.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Weitere Zusatzfrage zur Dringlichen Frage 3, Herr Schily.
Schily (NA), 1987-09-16:
Herr Staatsminister, können Sie ausschließen, daß ein Vertreter des Ministeriums des Auswärtigen im März dieses Jahres solche AIDS-Tests dementiert hat, obwohl im Hause bereits bekannt war, daß solche Praktiken stattgefunden haben?
Schäfer (staatsminister), 1987-09-16:
Ich kann das deshalb nicht ausschließen - ich muß auf das verweisen, was ich eben gesagt habe -, weil ich angesichts der Kürze der Zeit, die mir blieb, mich auf die Beantwortung Ihrer Fragen vorzubereiten, nicht sämtliche Details, die Sie jetzt nachschieben, überprüfen konnte; aber ich bin gerne dazu bereit. Wenn das keine Dringlich1718 

keitsanfragen wären, hätten wir zur Beantwortung etwas mehr Zeit zur Verfügung gehabt. Ich bin mit den Sachverhalten erst vor kurzem vertraut gemacht worden. Wenn Sie jetzt eine ganze Fülle von Detailfragen nachschieben, muß ich Ihnen sagen: Das muß ich noch prüfen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kleinert.
Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-09-16:
Ich bitte, Herr Präsident, beide Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
Kleinert (NA), 1987-09-16:
Herr Staatsminister, liege ich richtig, wenn ich Ihre letzte Antwort dahin gehend interpretiere, daß Ihnen die entsprechenden Presseveröffentlichungen, die einen solchen Schluß nahelegen würden, wie Herr Schily ihn soeben gezogen hat, nicht bekannt sind, einschließlich einer Presseveröffentlichung aus dem August 1987 in einem bekannten Magazin, das auch in dieser Woche eine besondere politische Rolle spielt?
({0})
Schäfer (staatsminister), 1987-09-16:
Herr Schily, ich will jetzt nicht in eine Diskussion über ein Nachrichtenmagazin eintreten, darüber, ob ich das lese oder nicht. Ich gehe davon aus, daß ich es vielleicht nicht so sorgfältig lese wie Sie, aber zumindest beschäftige ich mich mit diesem Magazin gelegentlich auch sehr nachhaltig.
Zu den Vorgängen um die heute in Ihren Dringlichkeitsanfragen angesprochenen Fälle darf ich nur sagen, daß sie im Auswärtigen Amt natürlich zu Reaktionen geführt haben. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß der Bundesminister entsprechende Konsequenzen gezogen hat, weil es inzwischen auch fragwürdig geworden ist, ob überhaupt ein Zusammenhang zwischen Tropentauglichkeit und einem positiv verlaufenen Test besteht.
Ich kann nur wiederholen: Wenn Sie hier versuchen, einzelne Details hochzuspielen, obwohl aus meinen Antworten deutlich geworden ist, daß dieser Sachverhalt, den wir sehr ernst nehmen, im Ministerium entsprechend ernsthaft behandelt worden ist und so nicht zutrifft, dann kann ich Sie in Ihrer Meinung nicht behindern. Aber ich kann Ihnen versichern, daß wir alles getan haben und tun werden, daß solche Fälle nicht mehr auftreten.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Ich rufe die Dringlichkeitsfrage 4 der Abgeordneten Frau Wilms-Kegel auf.
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Konsequenzen das Auswärtige Amt, das - laut Bericht der Frankfurter Rundschau vom 14. September 1987 - junge Attachés im Rahmen der Tropentauglichkeitsuntersuchung ohne deren Wissen einem AIDS-Test unterzogen hat, aus eventuell auftretenden positiven Testergebnissen zu ziehen beabsichtigte, und ist die Bundesregierung bereit, diese Testergebnisse sofort zu vernichten?
Bitte schön Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister), 1987-09-16:
Frau Kollegin, positive Testergebnisse hat es bei dem fraglichen Personenkreis nicht gegeben. Die Frage einer Vernichtung der Testergebnisse stellt sich daher nicht.
Wilms-Kegel (NA), 1987-09-16:
Können Sie versichern, daß diese Tests wirklich nur aus dem Gedanken der Fürsorge durchgeführt wurden, um junge Attachés nicht etwa fahrlässigerweise in Gegenden zu schicken, wo ihre Gesundheit gefährdet werden könnte, oder kann da auch fehlendes Nachdenken ein wenig eine Rolle gespielt haben?
Schäfer (staatsminister), 1987-09-16:
Ich will hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung dieser Fälle fehlendes Nachdenken hier nicht ausschließen. Ich habe Ihnen ja gesagt, der Inspekteur ist beauftragt worden, die ganze Angelegenheit sehr genau zu untersuchen. Aber ich kann davon ausgehen, daß die gesundheitliche Fürsorge, soweit ich die Ärzte kenne, bei diesen ganzen Vorgängen generell die entscheidende Rolle gespielt hat.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Frau Rust möchte gerne noch eine Zusatzfrage stellen.
Rust (NA), 1987-09-16:
Sind Ihre heutigen Antworten mit dem Bundesministerium für Gesundheit abgestimmt? Wenn ja: wie?
Schäfer (staatsminister), 1987-09-16:
Ich habe hinsichtlich des Sachverhalts des Auswärtigen Amts zu antworten gehabt. Ich darf noch einmal darauf hinweisen: Wenn Sie von mir verlangen, in der Kürze der Zeit alle möglichen Abstimmungen vorzunehmen, dann könnte ich Ihre Dringlichkeitsanfragen heute nicht beantworten. Ich habe Ihre Fragen aus dem heraus, was im Auswärtigen Amt geschehen ist, beantwortet.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schily.
Schily (NA), 1987-09-16:
Herr Staatsminister, da die Dringlichkeitsfragen 3 und 4 in einem deutlichen Sachzusammenhang stehen, werden Sie Verständnis für meine weitere Frage haben, ob Sie mir zustimmen können, daß es eine sehr beachtliche Feststellung der Bundesregierung ist, wenn sie nicht ausschließen kann, daß sie ein Dementi zu einem Zeitpunkt herausgibt, in dem ihr ein entgegenstehender Sachverhalt bekannt ist.
Schäfer (staatsminister), 1987-09-16:
Obwohl ich weiß, Herr Kollege, daß Sie aus meiner Antwort jetzt falsche Schlüsse ziehen werden, darf ich Ihnen doch sagen, daß es gelegentlich auch bei der Bundesregierung - selbst im Auswärtigen Amt - zu der einen oder anderen Panne kommen kann. Das erlaubt aber nicht den Schluß, daß das grundsätzlich so sei.
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