Eckart Klaeden (NA), 1996-11-14:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, es war interessant, dem Dialog zwischen den Grünen und Ihnen zuzuhören. Wir sind gespannt, wie sich die hessische Position im Bundesrat darstellen wird; denn die Rednerin der Grünen hat im Zusammenhang mit unseren Vorschlägen davon gesprochen, daß wir die Menschen in die Verbannung schicken werden. Sie haben gesagt, daß sich im Grunde gar nichts ändert. Ich bin gespannt, wie man daraus eine gemeinsame Position macht. Wahrscheinlich liegt die Wahrheit in der goldenen Mitte oder, politisch gesprochen, in der schwarz-gelb-blauen Mitte. Ich werde darauf eingehen.
Wir besprechen heute den ersten Teil der Reform, die die Ausländerinnen und Ausländer in unserem Land direkt berührt. Der zweite Teil der Reform, nämlich die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, wird folgen. Unser Staatsangehörigkeitsrecht ist vetaltet, es bedarf dringend der Reform. Das ist die gemeinsame Meinung hier im Haus. Sie ist unter anderem in der Koalitionsvereinbarung festgelegt.
Frau Sonntag-Wolgast, wir meinen allerdings, daß das Staatsangehörigkeitsrecht keine Spielwiese ist, sondern ein sehr ernstzunehmendes Thema.
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Ich sage Ihnen, daß wir dieses Thema mit Nachdruck weiter verfolgen und uns für eine Reform einsetzen werden. Die Kollegen Altmaier, Röttgen und ich haben eine große Zahl von Kolleginnen und Kollegen in unserer eigenen Fraktion dafür gewinnen können. Eine Sache machen wir aber nicht: Wir lassen uns von Ihnen nicht vorschreiben, wann wir diese Vorstellung im Parlament einbringen werden.
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Meine Damen und Herren, was mich bedrückt - das will ich als junger Abgeordneter sagen; ich sage das selbstkritisch auch an die eigene Adresse -, ist, daß es nicht genug Bemühen gibt, den Streit um das Ausländerrecht aus dem parteipolitischen Streit herauszuhalten.
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Mir ist aufgefallen, welche Bösartigkeit Sie uns in Ihren Ausführungen zu unseren ausländerpolitischen Vorstellungen unterstellt haben. Ich möchte Sie bitten zu berücksichtigen, welche Angst Sie den Menschen damit machen. Wir wissen voneinander, daß vieles, das hier geäußert wird, im Grunde nicht der tatsächlichen Motivation entspricht, sondern daß es zum parlamentarischen Schlagabtausch gehört. Ich meine, wir sollten auch an diejenigen denken, die draußen sind und dies besonders ernst nehmen.
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Wir haben mit dem ersten Teil unserer Reform Vorschläge auf den Weg gebracht, denen Sie guten Gewissens zustimmen können. Ich kann nachvollziehen, daß es Ihnen in dem einen oder anderen Punkte nicht weit genug geht. Es sind wichtige und gute Punkte: eine deutliche Liberalisierung beim Aufenthalt der Ehegatten, eine deutliche Liberalisierung bei der Rechtsposition junger Menschen in der Ausbildung, eine deutliche Liberalisierung bei der Position der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine deutliche Liberalisierung bei der Position der Kranken und Behinderten.
Ein Teil der Vorschläge kam von Ihnen. Ich finde, wenn wir in diesem Punkt Gemeinsamkeit haben, dann sollten wir das auch zum Ausdruck bringen und uns nicht durch irgendwelche vorgeschobene Rhetorik davon abbringen lassen.
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Ich will aber in diesem Zusammenhang auch sagen, daß es mich schon ein wenig enttäuscht, daß die Punkte im strafrechtlichen Bereich, die geändert werden, nicht Ihre Zustimmung finden, und daß ich
es nicht für richtig halte, daß der eine oder andere Punkt bewußt falsch dargestellt worden ist.
Hier wurde gesagt, der Landfriedensbruchparagraph werde so verschärft, daß die bloße Teilnahme an einer verbotenen Demonstration zur Ausweisung führe. Das ist schlichtweg nicht wahr; denn es muß zunächst § 125 StGB erfüllt werden. § 125a StGB stellt die Qualifikation dar.
Es wurde gesagt, daß unsere Vorschläge gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Auch das ist schlichtweg nicht wahr. Die Wahrheit ist, daß Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention weiter geht; denn er spricht den Flüchtlingen das Recht auf Aufenthalt in einem Land ab, wenn sie gemeingefährlich gegen die Rechtsordnung verstoßen.
Wenn hier immer wieder behauptet wird, daß die Situation der jungen Ausländerinnen und Ausländer, die hier aufgewachsen sind, verschlechtert wird, dann ist auch dieses falsch; denn § 47 Abs. 3 Satz 3 des Ausländergesetzes, der das besonders regelt, erfährt gerade keine Änderung.
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Ich finde, wir sollten uns auch in dieser Debatte stärker an der sozialen Realität in unserem Lande orientieren. Realität ist, daß die auf Integration gerichtete Politik dieser Bundesregierung auch einen erheblichen Beitrag dazu leistet, daß Deutsche und Ausländerinnen und Ausländer gut zusammenleben. Ich finde, ein Beispiel für unsere erfolgreiche Integrationspolitik ist die Zahl der Neudeutschen, die an den Olympischen Spielen teilgenommen haben. Es gab acht Medaillengewinner, die nicht in Deutschland geboren sind und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Es gab darüber hinaus 34 Teilnehmer mit demselben Status.
Ich glaube, das spiegelt die soziale Realität in unserem Land wesentlich besser wider als die Vorwürfe der Opposition, die wir uns heute hier haben anhören müssen.
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