emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-06:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD Umdruck 509. Herr Abgeordneter Erler, soll im ganzen oder in zwei Absätzen abgestimmt werden?
({0})
- In zwei Abstimmungen also. Ich lasse zuerst über die Herabsetzung abstimmen und dann über den letzten Absatz.
Wer der Herabsetzung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; abgelehnt.
Ich komme zum zweiten Teil, dem Absatz über die Prüfung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte
ich um das Handzeichen. -- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Einzelplan 04 - Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes im ganzen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 05
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts ({1}).
Der Berichterstatter, Abgeordneter Dr. Conring, hat das Wort. - Abgeordneter Dr. Conring ist bereit zu verzichten. Ist das Haus einverstanden? - Das ist der Fall. Ich mache darauf aufmerksam, daß zwei Änderungsanträge vorliegen, einer der Fraktion der SPD auf Umdruck 527 und einer der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 532. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Majonica.
Preusker (vizepräsident), 1960-04-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
Preusker (vizepräsident), 1960-04-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Scheel.
Preusker (vizepräsident), 1960-04-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
Preusker (vizepräsident), 1960-04-06:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.
Schneider (NA), 1960-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß dem Herrn Bundesaußenminister, wenn auch kurz, widersprechen.
Natürlich ist unsere Politik nicht mit dem Verfolgen der Interessen der Importeure und Exporteure gleichzusetzen, gleichviel, mit welchen Waren
sie handeln. Ich lege ausdrücklich Wert auf die Feststellung - und wer Ohren hat, zu hören, konnte es dem Brief entnehmen -, daß es sich hier nicht darum handelte, daß einige bremische Exportkaufleute um das Geschäft bangten - die machen ihr Geschäft auch ohne eine Propaganda der Bundesrepublik -, sondern daß es diesen Leuten ausschließlich um die Sorge darum ging, wie uns die rücksichtslose und dynamische Propaganda der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik überflügelt und auf längere Sicht politisch in Nachteil bringen wird. Um nichts anderes handelt es sich!
Der Herr Minister hat der Auffassung Ausdruck gegeben, daß wir uns nicht der Methoden der sogenannten DDR bedienen könnten. Das ist mir vollkommen klar. Ich habe übrigens gar nicht verlangt, daß sich die diplomatischen Vertretungen als Propagandisten für die Ziele der Bundesrepublik und für die Darstellung unseres Wollens im freiheitlichen Teil Deutschlands engagieren, sondern ich habe auf das Problem schlechthin hingewiesen. Wie diese unsere Propaganda verbessert werden kann, ist immerhin einer Überlegung wert. Ich möchte jedenfalls für meine politischen Freunde von der Deutschen Partei das Alibi haben, daß wir im Hinblick auf weitere Schwierigkeiten, wie wir sie jetzt in Guinea gehabt haben und wie wir sie wahrscheinlich in Zukunft hier und dort noch bekommen werden, unsererseits rechtzeitig darauf hingewiesen haben, daß für die Auslandspropaganda der Bundesrepublik Deutschland mehr getan werden muß, als es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist und als zu tun wir uns im Augenblick anschicken. Wir befinden uns dabei allerdings in der angenehmen Gesellschaft nicht nur von Politikern, sondern auch von Herren der Wirtschaft, die die Verhältnisse in diesen Ländern vielfach aus sehr viel besserer Anschauung kennen, als sie uns selber - zum großen Teil - gegeben ist, da wir nicht solange in den Ländern gelebt haben bzw. nicht soviel Gelegenheit haben, die Verhältnisse dort kennenzulernen, wie sie nun einmal die wirtschaftliche Betätigung mit sich bringt.
Ich möchte abschließend noch einmal ausdrücklich sagen: Man kann diese Frage nicht mit einer Handbewegung abtun. Aus allen Kommentaren der letzten Zeit war eindeutig zu entnehmen, daß die Rücksichtslosigkeit der Zonenpropaganda den Bestrebungen der Bundesrepublik größten Abbruch zu tun droht.
Preusker (vizepräsident), 1960-04-06:
Die allgemeine Aussprache zum Einzelplan 05 in der zweiten Beratung ist damit beendet. Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 527 hat nunmehr der Abgeordnete Reitzner.
Reitzner (NA), 1960-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf kurz an die Entschließung des Europarats erinnern, worin unter Hinweis auf das Weltflüchtlingsjahr die europäischen Länder und Parlamente aufgefordert wurden, einen Beitrag zu den von den Vereinten Nationen geplanten Hilfsmaßnahmen zu leisten. In der 105. Sitzung des Deutschen Bundestages am 9. März wurde festgestellt,
daß der Aufruf in der Bundesrepublik ein geringes Echo gefunden hat. Auf allen Seiten dieses Hauses herrschte Übereinstimmung darüber, daß vielfache Anstrengungen unternommen werden sollten, unseren Beitrag zu erhöhen und dadurch die Leistung zu einem materiellen und moralischen Erfolg der Bundesrepublik zu machen. Ich bitte das Hohe Haus, sich dieser am 9. März einheitlich geäußerten Meinung anzuschließen und unserem Antrag, den Beitrag für das Weltflüchtlingsjahr auf 5 Millionen DM zu erhöhen, zuzustimmen.
({0})
Preusker (vizepräsident), 1960-04-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogel.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Geisendörfer. - Verzeihung, ich habe die Meldung des Herrn Ministers übersehen. Bitte schön!
({0})
- Die Höflichkeit ist auf allen Seiten!
Vogel (NA), 1960-04-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag, den die Fraktion der SPD gestellt hat und der dem Haushaltsausschuß nicht zu einer Erörterung vorgelegen hat, trifft den eigentlichen Punkt nicht. Sie haben, Herr Kollege Reitzner, in Ihren Ausführungen, denen ich im Prinzip durchaus zustimme, mit Recht darauf hingewiesen, daß es die Aufgabe einer öffentlichen Sammlung gewesen wäre, einen hinreichenden Beitrag zu erbringen. Aber die Folgerung, die Sie daraus ziehen, scheint mir nicht richtig zu sein: weil die öffentliche Sammlung nicht das gewünschte Ergebnis erbracht hat, soll der Steuerzahler mit einem Beitrag von 5 Millionen DM einspringen. Wir sollten uns im Gegenteil anstrengen - und das können wir immerhin noch tun -, durch freiwillige Beiträge noch mehr hereinzuholen.
Ich muß ganz offen auch folgendes sagen. Man kann diese Sammlung nicht allein sehen. Man muß sie in einen engen Zusammenhang mit den großen Sammlungen bringen, die gerade jetzt in der Fastenzeit von den Kirchen und darüber hinaus von vielen anderen Verbänden und Organisationen für später geplant sind und deren Erträge fast genau in die gleichen Länder gelangen sollen, denen auch die Beiträge, die im Weltflüchtlingsjahr gesammelt werden sollen, zufließen. Denn die Gebiete, wo das Flüchtlingselend in großem Maße herrscht - ich habe es selbst gesehen -, in Korea, Japan, vor allem Indien und Pakistan, sind ja sämtlich Entwicklungsländer, und die Aktionen zur Linderung der dortigen Not, die durch die Sammlungen unterstützt werden sollen, betreffen genau die gleichen Probleme.
Damit wir trotzdem unseren guten Willen zu erkennen geben, schlage ich Ihnen folgendes vor. In der Vorlage der Bundesregierung vom 4. September 1959 sind die Beiträge aufgeführt, die die anderen großen Länder dazu geleistet haben. Die Vereinigten Staaten haben dazu 700 000 Dollar, die Engländer 100 000 Pfund gegeben. Wir haben bis jetzt im vergangenen Jahr rund 800 000 DM dazu beigetragen. Wir schlagen Ihnen infolgedessen vor, einen einmaligen Beitrag von 500 000 DM - und zwar mit der Zweckbestimmung: dieser Beitrag soll dem deutschen Komitee zum Weltflüchtlingsjahr zur Verfügung gestellt werden - erneut auszubringen in der gleichen Form, wie Sie von der SPD das für die
5 Millionen DM vorgeschlagen haben. Damit kämen wir auf die gleiche Höhe, mit der sich auch England beteiligt hat, und das scheint uns ausreichend zu sein.
Ich möchte Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen.
Darf ich Ihnen diesen Antrag übergeben, Herr Präsident.
Preusker (vizepräsident), 1960-04-06:
Danke sehr.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über die Anträge. Von dem Abgeordneten Vogel ist folgender Änderungsantrag zu Einzelplan 05 vorgelegt worden:
Der Bundestag wolle beschließen:
Zu Kap. 05 02 - Allgemeine Bewilligungen - Nach Tit. 679 wird folgende Überschrift eingefügt:
„Einmalige Ausgaben".
Darunter wird folgender neuer Tit. 950 eingefügt:
„Tit. 950 Beitrag der Bundesrepublik zum
Weltflüchtlingsjahr 500 000 DM"
Zu Tit. 950
Dieser Betrag soll dem deutschen Komitee zum Weltflüchtlingsjahr zur Verfügung gestellt werden.
Das ist ein selbständiger Antrag. Der weitergehende Antrag ist der mit 5 Millionen DM, den Herr Kollege Reitzner begründet hat. Darüber darf ich zunächst abstimmen lassen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Antrag ab, den Herr Abgeordneter Vogel begründet hat, dem deutschen Komitee 500 000 DM für den gleichen Zweck bei Tit. 950 zur Verfügung zu stellen. Wer hierfür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Soweit ich sehe, ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Wir haben nun noch über den Änderungsantrag auf Umdruck 532 abzustimmen, in Kap. 05 02 Tit. 604 den Ansatz von 30 000 DM - Zuschuß an die Deutsche Atlantische Gesellschaft - auf 60 000 DM zu erhöhen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen zahlreiche Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
Wir kommen zur Gesamtabstimmung über den so geänderten Einzelplan 05 in der zweiten Beratung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Mit Mehrheit - gegen die Stimmen der Opposition - angenommen.
Ich rufe jetzt auf: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern ({0}).

Vizepräsident Dr. Preusker
Auf Grund interfraktioneller Vereinbarung soll damit gleichzeitig Punkt V der Tagesordnung behandelt werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und- Versorgungsbezügen ({1}).
Außerdem soll mitbehandelt werden: Einzelplan 36
Zivile Notstandsplanung ({2})
dazu:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heye, Frau Dr. h. c. Weber ({3}), Frau Dr. Hubert, Blachstein und Genossen betr. Gesetz über zivile Notstandsplanung ({4}).
Die drei Punkte gelten hiermit als aufgerufen. Die allgemeine Aussprache ist miteinander verbunden. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Stoltenberg.
Preusker (vizepräsident), 1960-04-06:
Herr Abgeordneter Stoltenberg, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Stoltenberg (NA), 1960-04-06:
Bitte!
Schmitt (NA), 1960-04-06:
Herr Kollege Stoltenberg, Sie geben sich so viele Mühe, durch tiefschürfende Ausführungen die Regierungspolitik, die Politik Ihres Ministers zu unterstützen. Ist Ihnen eigentlich bewußt, daß er dabei durch Abwesenheit glänzt? Wir haben ihm eine gewisse Karenzzeit eingeräumt, aber ich glaube, es wäre jetzt an der Zeit, daß er kommt.
Preusker (vizepräsident), 1960-04-06:
Herr Abgeordneter Schmitt, ich bin unterrichtet worden, daß der Herr Minister bereits auf dem Wege ist. Er ist sofort herbeigerufen worden, von einer Veranstaltung des Deutschen Sportbundes.
Preusker (vizepräsident), 1960-04-06:
Meine Damen und Herren! Die Ausspracheregelung wird etwas schwierig, weil die einzelnen Abgeordneten natürlich nicht immer zu dem Gesamtkomplex sprechen werden. Soweit ich weiß, will der Herr Abgeordnete Schäfer im wesentlichen zu dem gesamten Fragenkomplex sprechen. Ich darf ihm also zunächst das Wort erteilen.
Preusker (vizepräsident), 1960-04-06:
Bitte, Herr Abgeordneter!
gerstenmaier (präsident), 1960-05-05:
Bevor ich dem Herrn Bundesarbeitsminister das Wort gebe, mache ich darauf aufmerksam, daß hier ein sinngemäßer Antrag auf Umdruck 587 vorliegt.
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
Stoltenberg (NA), 1960-04-06:
Herr Kollege Schäfer, ist Ihnen bei dieser Kritik gegenwärtig, daß wir mit Ihrer Zustimmung beschlossen haben, die Bundesleistung auf 50 Prozent zu begrenzen und daß die Länder überhaupt nicht mehr Eigenmittel veranschlagt haben, als diesem Bundesansatz entspricht?
Schäfer (NA), 1960-04-06:
Entschuldigen Sie, ich habe Ihre Frage nicht ganz verstanden. Zum Wissenschaftsrat?
({0})
- Herr Kollege Stoltenberg, ich darf Ihnen dazu folgendes antworten: das hat mit der generellen Frage, wieviel insgesamt zur Verfügung gestellt werden muß, gar nichts zu tun.
({1})
Herr Kollege Stoltenberg, dieses Haus, der Bundestag als das oberste politisch verantwortliche Gremium kann vor dieser Aufgabe nicht die Augen verschließen, sondern hat die Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß die anderen Träger genauso finanziell in der Lage sind, der Aufgabe Herr zu werden.
Herr Finanzminister, Sie hatten sehr erfreuliche Ausführungen in Berlin zu diesem Thema gemacht, aber die Tat lassen Sie Ihren Ausführungen und Ihren Erkenntnissen nicht folgen. Es handelt sich nicht allein um 23 Millionen DM, sondern - ich sagte das schon - es handelt sich offensichtlich um eine grundsätzliche Einstellung zu diesen Fragen. Wir sind deshalb der Auffassung, daß die Arbeiten des Wissenschaftsrates von vornherein honoriert werden sollten. Der Wissenschaftsrat hat mit einer enormen Arbeitsleistung jetzt angefangen, Objekte auszuarbeiten. Die Länder haben in ihre Haushaltspläne die entsprechenden Positionen aufgenommen. Da kann man doch nicht die schwere Arbeit
({2})
des Aussonderns von vornherein für die Zukunft wieder dadurch belasten, daß man den ersten Vorschlag von 143 Millionen DM nicht honoriert. Ich halte es für ein Lippenbekenntnis, Herr Kollege Stoltenberg, wenn Sie in der kulturpolitischen Debatte davon sprachen, in Zukunft sollten 200 Millionen DM angesetzt werden, heute die 143 Millionen DM nicht, später irgendwann vielleicht 200 Millionen DM. Hier besteht dann wieder das Risiko, daß der Herr Finanzminister sagt: Ich kann nicht. Es ist doch außerordentlich bedauerlich, daß man gerade bei diesem Aufgabengebiet sagt: Ich

kann nicht, während man beim Bundesverteidigungsministerium einen sogenannten Plafond hat, daß man die 10 Milliarden DM unter allen Umständen glaubt ausschöpfen zu müssen.
Betrachten wir die Bedeutung der Bildungsaufgaben insgesamt für die Zukunft unter dem Gesichtspunkt, daß angestrebt werden soll, 6% unseres Volkseinkommens für diese Aufgaben auszugeben, so ist es nur ein ganz kleiner Posten, den wir hier beantragen. Es ist sozusagen ein Anlaufposten. Ich darf, sozusagen als eine Empfehlung, das Haus noch bitten, in Zukunft ein Augenmerk darauf zu richten, daß diese Ausgaben sinnvoll gesteigert werden und daß die Kulturträger, die Kostenträger - Länder und Gemeinden - in die Lage versetzt werden, durch einen sinnvollen Finanzausgleich ihre Aufgaben zu erfüllen. Ich bitte Sie -in diesem Sinne, unserem Antrag auf Umdruck 510 Ziffer 1 zuzustimmen.
({3})
Preusker (vizepräsident), 1960-04-06:
Meine Damen und Herren, Sie haben die allgemeinen Ausführungen des Herrn Abgeordneten Schäfer zum Einzelplan 06 und gleichzeitig zu dem Antrag auf Umdruck 510 Ziffer 1 gehört. Zu allgemeinen Ausführungen über den Einzelplan darf ich nunmehr dem Abgeordneten Eilers ({0}) das Wort erteilen.
Preusker (vizepräsident), 1960-04-06:
Meine Damen und Herren, damit wir erst in den allgemeinen Ausführungen möglichst weiter vorankommen, darf ich nunmehr vorweg die beiden Abgeordneten Matzner und Kühn aufrufen, die zu dem Problem der Beamtenbesoldung sprechen wollen. Zunächst hat der Abgeordnete Matzner das Wort.
Preusker (vizepräsident), 1960-04-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühn ({0}).
Preusker (vizepräsident), 1960-04-06:
Das Wort hat nunmehr Abgeordneter Kühlthau.
Schneider (NA), 1960-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Deutschen Partei will ich angesichts der vorgerückten Stunde lediglich die Erklärung abgeben, daß auch wir die Frage der Neuregelung der Beamtenbezüge mit großem Interesse verfolgen. Ohne mich auf die Argumente, die hier vorgebracht worden sind, einzulassen und das Für und Wider zu wägen, möchte ich für meine Fraktion ohne Festlegung auf eine Zahl ausdrücklich feststellen, daß auch uns der bisherige Vorschlag von 4 % nicht ausreichend erscheint. Wir hoffen, daß wir zu einer baldigen abschließenden Regelung kommen werden.
({0})
Preusker (vizepräsident), 1960-04-06:
Wir kommen jetzt zur Begründung der weiteren Anträge, die zum Einzelplan 06 vorliegen. Zu Umdruck 510 Ziffer 2 Herr Abgeordneter Schmitt ({0}) !
Schneider (NA), 1960-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der angenehmen Erwartung, daß auch der Herr Kollege Schmitt ({0}) und seine sozialdemokratischen Freunde aus dieser Veröffentlichung für ihre geschichtlichen Kenntnisse entsprechenden Nutzen ziehen, werde ich dem Antrag zustimmen.
({1})
Preusker (vizepräsident), 1960-04-06:
Da der Änderungsantrag Umdruck 519 nicht begründet zu werden braucht, hat jetzt das Wort zur Begründung des Änderungsantrages Umdruck 510 Ziffer 3 Herr Abgeordneter Reitzner.
Preusker (vizepräsident), 1960-04-06:
Das Wort zu dem Antrag auf Umdruck 510 Ziffer 4 hat der Abgeordnete Schmitt ({0}).
Preusker (vizepräsident), 1960-04-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern,
Preusker (vizepräsident), 1960-04-06:
Das Wort zu dem Antrag auf Umdruck 510 Ziffer 5 hat Herr Abgeordneter Schäfer.
Preusker (vizepräsident), 1960-04-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Preusker (vizepräsident), 1960-04-06:
An sich würde jetzt Herr Abgeordneter Schütz ({0}) das Wort zur Begründung des Antrages Umdruck 510 Nr. 6 bekommen. Wir haben aber interfraktionell vereinbart, heute um Punkt 9 Uhr Schluß zu machen. Ich bin darauf hingewiesen worden, daß das unter allen Umständen eingehalten werden soll. Herr Abgeordneter Schutz, wie lange werden Sie sprechen?
({1})
- Heute also nicht mehr. Dann brechen wir an
dieser Stelle die Beratung des Einzelplans 06 ab.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 7. April 1960, 8 Uhr, ein. Die Sitzung beginnt mit der Fragestunde. Um 9 Uhr wird die Beratung des Einzelplans 06 in Verbindung mit der Beratung des Einzelplans 36 sowie der Gesetzentwürfe Drucksachen 1734 und 1588 fortgesetzt.
Ich schließe die Sitzung.
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Die Sitzung ist eröffnet.
Wie mir mitgeteilt wird, sind die Geschäftsführer übereingekommen, den Antrag Drucksache 1778 betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf die Tagesordnung zu setzen und gemeinsam mit dem Haushalt des zuständigen Ministeriums zu beraten. Besteht dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist der Antrag auf die Tagesordnung gesetzt.
Wir kommen zur
Fragestunde ({0}),
zuerst zum Geschäftsbereich des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung.
Ich rufe auf die Frage des Abgeordneten Dr. Rutschke betreffend finanzielle Unterstützung der sogenannten Meinungsforschungsinstitute durch den Bund:
Werden die sogenannten Meinungsforschungsinstitute ({1}) in ihrer Arbeit aus Mitteln der Bundesregierung unterstützt, und gegebenenfalls in welchem Umfange?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär.
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort auf die Frage des Abgeordneten Dr. Rutschke lautet wie folgt. Meinungsforschungsinstitute wie Emnid und das Institut für Demoskopie in Allensbach werden aus Mitteln der Bundesregierung nicht unterstützt.
Das Bundespresseamt gibt jedoch im Rahmen seiner Aufgabe der Erforschung der öffentlichen Meinung als Unterlage für eine grundlegende Ausrichtung der politischen Arbeit der Bundesregierung bei Emnid, Allensbach und mitunter auch bei anderen Meinungsforschungsinstituten entsprechende Erhebungen in Auftrag, die aus Mitteln des dafür zuständigen Titels Allgemeine Ausgaben - Kap. 04 03 Tit. 304 - zu üblichen angemessenen Sätzen honoriert werden.
büttner (NA), 1960-04-07:
Darf ich, Herr Minister, dann fragen: Besteht, nachdem in dem Entwurf zur Neuregelung der Unfallversicherung vorgesehen ist, daß, wenn medizinisch hinreichend geklärt ist, daß es sich bei einer Krankheit um eine Berufskrankheit handelt, auch eine Entschädigung gewährt werden kann, ohne daß diese Krankheit in das Verzeichnis der Berufskrankheiten aufgenommen worden ist, nach Ihrer Meinung Aussicht, daß die Mehlstaublunge der Müller und Bäcker in das Verzeichnis der Berufskrankheiten aufgenommen wird, und wann wird das voraussichtlich sein?
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft, zunächst zur Frage des Abgeordneten Schmidt ({0}) betreffend halbjährliche Ausschreibung von Kontingenten russischer MineralölFertigwaren im Jahre 1960:
Warum werden Kontingente russischer Mineralöl-Fertigwaren im Jahre 1960 halbjährlich ausgeschrieben, nachdem sie in den Jahren 1958 und 1959 ganzjährig ({1}) ausgeschrieben wurden?
Warum werden einerseits nur relativ geringfügige Fertigwaren-Kontingente vereinbart, während auf der anderen Seite sehr hohe Rohöl-Kontingenle verabredet worden sind, die in den vergangenen beiden Jahren sehr weitgehend nicht verwirklicht werden konnten?
Das Wort hat der Herr Bundesminister.