brecht (NA), 1958-02-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich den Antrag meiner Fraktion begründe, darf ich zur Großen Anfrage, zu ihrer Begründung und zu der Darstellung des Herrn Bundeswohnungsbauministers einiges bemerken.
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- Haben Sie keine Bange! Ich werde nicht in die Methode verfallen, nun mit Statistiken zu arbeiten und mich mit den Paragraphen im einzelnen zu beschäftigen, sondern mir scheint, es kommt in dieser Diskussion darauf an, daß die Kardinalpunkte der Anfrage, die von der CDU gestellt ist, herausgestellt und die politischen Fragen, die sich daran anschließen, behandelt werden. Alle Einzelheiten, die hier schon vorgetragen worden sind, sind durchaus wert, in den Ausschußberatungen behandelt zu werden.
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- Meinetwegen, Herr Dr. Czaja, auch in der Öffentlichkeit! Wir von der SPD haben es wahrhaftig nicht zu fürchten, daß die Fragen des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge in der Öffentlichkeit behandelt werden.
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Ich glaube aber nicht, daß es richtig ist, die Debatte um den Wohnungsbau für Sowjetzonenflüchtlinge
auf den sozialen Wohnungsbau im allgemeinen zu verlagern, wie das heute morgen auch im Deutschland-Union-Dienst schon angekündigt worden ist und wie es der Herr Bundeswohnungsbauminister mit der Darlegung aller einzelnen Punkte des sozialen Wohnungsbaus auch tatsächlich getan hat.
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- Er hat Dinge gebracht, Herr Kuntscher, die weit darüber hinausgegangen sind. Aber darüber läßt sich ja diskutieren. Ich vertrete nun einmal den Standpunkt, daß man sich hier auf die Probleme des Wohnungsbaus für SBZ-Flüchtlinge beschränken soll. Ich bin der Meinung, dieser Wohnungsbau ist so dringlich und so wichtig und hat ein so gewaltiges soziales Gewicht, daß wir allen Anlaß haben, uns zunächst mit diesem Problemkreis zu beschäftigen.
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Ich glaube, man soll dabei auch gar nicht gleich zur Schuldfrage übergehen. Ich habe es sehr dankbar aufgenommen, daß Herr Dr. Czaja im DeutschlandUnion-Dienst heute ganz eindeutig gesagt hat, die Große Anfrage wolle nicht anklagen, sondern in einer Aussprache nach ordnenden Wegen zur Lösung suchen.
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Das ist auch unsere Auffassung. Früher sind allerdings Zeitungsartikel erschienen, die eine ganz andere Richtung, die Richtung auf künftige Landtagswahlen durchaus deutlich gemacht haben.
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Wir sollten ehrlich sein und über dieses wichtige Thema in aller Offenheit miteinander diskutieren. Wir wissen - ({7})
- Ich kann Sie beim besten Willen nicht verstehen, wenn Sie alle durcheinander reden. Ich bin gern bereit, jedem einzelnen zu antworten. Das kann ich aber nicht, wenn Sie durcheinanderreden.
Das Ergebnis des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge ist wirklich sehr ernst. Der Herr Bundeswohnungsbauminister hat in einer Rede in Köln vor den Siedlungsreferenten des Katholischen Siedlungsdienstes - ich glaube, Ende Januar - gesagt, es sei eine unerfreuliche Phase der Wohnungspolitik. Das ist sehr milde ausgedrückt. Seine Darlegungen von heute zeigen, daß es nicht nur eine unerfreuliche Phase ist, sondern daß wir praktisch - nun, sagen wir es offen - vor einem Fiasko des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge stehen.
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Wir sollten gemeinsam versuchen, aus dieser Situation herauszukommen. Es ist doch so, daß die Lager überquellen, daß die Gemeinden versuchen müssen, neue Lager einzurichten, daß sie Tanzböden gewinnen müssen, um die Flüchtlinge unterDr. Brecht
zubringen. Auch Sie werden gehört haben, daß das Wort vom deutschen Baustil als dem „Barack" wieder umgeht, jenes Wort, das aus dem Jahre 1937 stammt und damals schon geflüstert worden ist. Daß der Herr Bundeswohnungsbauminister sich mit vollem Recht und mit unserer vollen Zustimmung gegen die Schlichtwohnungen, gegen die Doppelbelegungen - praktisch sind es nicht nur Doppelbelegungen, sondern Dreifachbelegungen - ausgesprochen hat, zeigt doch, in welcher Situation wir stehen. Man muß deshalb gemeinsam nach Wegen suchen, die aus dieser Situation herausführen.
Wie ernst die Situation ist, hat kein anderer als der Herr Vertriebenenminister Professor Oberländer vor ein paar Tagen klar zu erkennen gegeben, indem er auf einer Tagung der evangelischen Siedlungsreferenten in Kassel gesagt hat, seiner Meinung nach könnten die Lager in vierzehn Tagen geräumt werden, wenn man den Mut hätte, die Wohnraumbewirtschaftung schärfer zu handhaben.
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Wir sind nicht der Auffassung, daß das die Lösung des Problems ist, und ich glaube, auch Herr Minister Oberländer wollte das nicht sagen. Aber es ist doch charakteristisch für die gegenwärtige Situation, daß hier davon gesprochen wird, man müsse die Wohnraumbewirtschaftung schärfer handhaben, man müsse vielleicht den unterbelegten Wohnraum auch in den Wohnungen, die in letzter Zeit steuerbegünstigt gebaut worden sind, in Anspruch nehmen, um die Sowjetzonenflüchtlinge aus ihren Lagern herauszubekommen. Das kennzeichnet die Schwierigkeiten und den Ernst der Situation. In genau demselben Augenblick legt uns der Zentralverband der Deutschen Haus- und Grundbesitzer seine große Denkschrift vor, in der er sagt, man müsse nun zu einer Auflockerung der Wohnraumbewirtschaftung übergehen. Der Hinweis auf diese Lösungsform erscheint wenige Monate, nachdem der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung verkündet hat, es gehöre zu den Zielen dieser Legislaturperiode, die Überführung der Wohnungswirtschaft in die Marktwirtschaft zu vollziehen. Das ist doch genau das Gegenteil von dem, was nun gesagt wird: daß es nämlich notwendig sei, die Wohnraumbewirtschaftung schärfer anzupacken.
Meine Damen und Herren, wenn den Verhältnissen, so wie sie jetzt liegen, entsprochen und versucht werden soll, gemeinsame Wege zu einer Lösung zu finden, können auch nicht nur die Verhältnisse der Jahre 1956 und 1957 zugrunde gelegt werden. Die Gründe dieser schwierigen Situation liegen eigentlich wesentlich tiefer.
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Sie liegen zunächst darin, daß bis zum Jahre 1953 Sondermaßnahmen für die Sowjetzonenflüchtlinge und für die Aussiedler überhaupt nicht getroffen worden sind. Man hat es damals den Ländern ganz allein überlassen, mit Hilfe der allgemeinen Wohnungsbauförderung, ganz zweifellos aber ohne Sondermaßnahmen dieses auf sie zukommenden,
immer schwieriger und drängender werdenden Problems Herr zu werden. Für die Zuwanderer bis 1953 und für die Aussiedler bis 1955 ist nichts Besonderes geschehen. Erst von da an haben Maßnahmen des Bundes eingesetzt. Zunächst hat der Bund - das ist auch hier erklärt worden - nur zugestanden, daß er für die lagermäßige Unterkunft zuständig ist. Er hat diesen Betrag mit 1500 DM je Person angesetzt, d. h. mit 6000 DM je Wohnung. Das geschah in einer Zeit, als die durchschnittlichen Beträge der öffentlichen Förderungsdarlehen im sozialen Wohnungsbau schon wesentlich über diesen Betrag hinausgingen. Im Juli 1953 hat der Durchschnittsbetrag der öffentlichen Förderungsdarlehen im sozialen Wohnungsbau bereits 7000 DM betragen, obwohl wir alle wissen, daß im allgemeinen sozialen Wohnungsbau ganz andere Chancen und Möglichkeiten der Restfinanzierung vorliegen als im Wohnungsbau für die Sowjetzonenflüchtlinge. Weiter hat der Herr Minister zugegeben - auch das muß man berücksichtigen daß erst vom 7. Juli 1955 an eine Dauermaßnahme durch die Zugeständnisse der Bundesregierung eingeführt worden ist. Bis 1955 hing alles von einem Jahr zum anderen in der Luft, ohne daß eine Grundlage für ein wirklich langfristiges Wohnungsbauprogramm und eine langfristige Siedlungsplanung gegeben war. Erst am 20. Juli 1956 sind die Beträge von 6000 DM auf 8000 DM je Wohnung erhöht worden, zu einer Zeit, als das Zweite Wohnungsbaugesetz verabschiedet war und alle Welt wußte, daß die Förderungsdarlehen im allgemeinen Wohnungsbau weit über einen solchen Satz hinausgingen, wie die Entwicklung auch gezeigt hat.
Die Erhöhung auf 50 % der Herstellungskosten ist den Ländern praktisch erst in dem Erlaß vom 19. Dezember 1957 zugestanden worden. Bis dahin waren es Vorbesprechungen., Erwartungen. Aber man konnte noch nicht zum Ziel kommen, ohne daß eine Erlaßgrundlage da war. Sie wissen doch, wie es in der Bürokratie ist.
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- Das Angebot stammt vom August, wenige Wochen vor der Bundestagswahl.
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Dann ging es hin und her, und realisiert wurde das Vorhaben erst am 19. Dezember.
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