Jörg Essen (NA), 2009-01-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es gibt zwei Gesichtspunkte, die wir in dieser Debatte
betrachten müssen. Auf der einen Seite freuen sich, so
glaube ich, alle Seiten dieses Hauses über die Entscheidung des neuen amerikanischen Präsidenten, das Lager
in Guantánamo aufzugeben,

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weil die Einrichtung eines Camps außerhalb der rechtsstaatlichen Garantien ein Beispiel dafür ist, wie ein
Rechtsstaat auf die islamistische Bedrohung nicht reagieren sollte. In diesem Camp wurden auch Unschuldige, unter anderem Kinder, was ein früherer amerikanischer Außenminister meiner Ansicht nach zu Recht kritisiert hat, über viele Jahre hinweg festgehalten, ohne dass
ein Richter darüber entschieden hat. Das hat Gott sei
Dank endgültig ein Ende.

Die Lehre, die wir daraus zu ziehen haben, ist, dass
Rechtsstaaten gerade bei der islamistischen Bedrohung
gut daran tun, besonders streng auf Rechtsstaatlichkeit
zu achten und nicht Gesetze zu machen, die, was viele
von Ihnen zugeben, verfassungsrechtlich auf Kante genäht sind. Damit betreten wir nämlich einen Graubereich
und laufen Gefahr, dass später vom Bundesverfassungsgericht festgestellt wird, dass diese Gesetze mit unserer
Verfassung nicht übereinstimmen.

Schauen wir uns doch an, was wir in den letzten Jahren diesbezüglich erlebt haben: Ein Beispiel ist der Europäische Haftbefehl; aber es gab noch viele weitere Entscheidungen im Bereich der Justiz, die der Prüfung
durch Karlsruhe nicht standgehalten haben. Daraus müssen wir die Verpflichtung ableiten, diesen Weg nicht
fortzusetzen. Wir können doch nicht einfach weiter
Neues austesten. Das gilt insbesondere, weil aufgrund
vorläufiger Entscheidungen zu erwarten ist, dass in dem
einen oder anderen Verfahren, das zurzeit in Karlsruhe
anhängig ist, entschieden wird, dass die Gesetze nicht
verfassungskonform sind und dementsprechend keinen
Bestand haben werden. Ich denke, wir dienen unserem
Rechtsstaat nicht, wenn wir hier Gesetzesvorschläge, die
verfassungsrechtlich auf Kante genäht sind, vorlegen.
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Das genau ist der Ansatz meiner Fraktion.

Der andere Gesichtspunkt ist mir genauso wichtig.
Die Ministerin hat darauf hingewiesen, dass in den letzten Tagen verstärkt Drohvideos erschienen, wodurch uns
klar wird, dass wir einer Bedrohung ausgesetzt sind.
Auch das sehen wir als Liberale. Aber wir haben eine
andere Antwort als die Große Koalition. Ich bin sehr
froh darüber und sehr stolz darauf, dass es unseren Strafverfolgungsbehörden, aber auch den Nachrichtendiensten - sie werden immer gerne unterschlagen, obwohl es
in vielen Fällen auch eine große Leistung unserer Nachrichtendienste war - bisher immer gelungen ist, Gruppen
aufzudecken, zum Beispiel die Sauerland-Gruppe, bevor
sie in unserem Land Schaden anrichten konnten.

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- Natürlich waren die auch daran beteiligt. Das ist doch
ganz klar. Ich habe von den Nachrichtendiensten gesprochen, die bei uns häufig nur lächerlich gemacht werden.
Sie leisten ganz hervorragende Arbeit. Von daher ist die
Stärkung der entsprechenden Kompetenzen unserer
Nachrichtendienste, aber auch der Strafverfolgungsbehörden für uns ein Schwerpunktthema, wenn es um die
Bekämpfung der Bedrohung durch den Islamismus geht.
Der Stellenabbau in diesen Bereichen und viele andere
Dinge machen uns große Sorgen. - Wir wollen den Weg,
verfassungsrechtlich fragwürdige Gesetze im Deutschen
Bundestag zu verabschieden, nicht gehen, vor allen Dingen, weil wir keine Notwendigkeit dafür sehen.

Frau Ministerin, Sie haben behauptet, wir hätten eine
Strafbarkeitslücke. Ich habe mir all die Fälle, die wir in
der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren
strafrechtlich zu beurteilen hatten, einmal angeschaut.
Die sogenannten Kofferbomber aus Köln waren nur zu
zweit; das ist richtig. Damit erfüllen sie die Anforderungen - eine Gruppe von mindestens drei Personen - nicht.
Wenn ich mich recht entsinne, ist der Kofferbomber aber
zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilt worden, und
zwar, weil unsere gesetzlichen Bestimmungen ausreichten, um sicherzustellen, dass jemand, der in einem Zug
in Deutschland eine Bombe platzieren will, in diesem
Land mit einer hohen Strafe rechnen muss und dazu
auch verurteilt wird. Auch die anderen Gruppen, die genannt worden sind, unterliegen selbstverständlich den
bisherigen gesetzlichen Bestimmungen. Von daher ist
der Nachweis, dass wir eine Strafbarkeitslücke haben,
die gefüllt werden muss - dies ist insbesondere verfassungsrechtlich fragwürdig -, aus meiner Sicht bisher
nicht geführt worden.

Hier wird so eifrig behauptet, das sei alles in Ordnung, insbesondere weil wir auf das Merkmal abgestellt
haben, dass eine Absicht vorliegen muss. Wir alle, die
wir aus der Juristerei kommen - all diejenigen, die hier
dazu reden werden, sind erfahrene Juristen -, wissen

doch: Wenn etwas schwer nachzuweisen ist, dann ist es
die Absicht, vor allen Dingen, wenn sie so nebulös sein
darf wie in den jetzt vorgesehenen strafrechtlichen Bestimmungen.

Ich bin lange in einer Staatsschutzabteilung gewesen.
Ich bin fast mein ganzes staatsanwaltschaftliches Leben
mit politisch motivierten Straftaten befasst gewesen. Ich
möchte meinen Kollegen nicht zumuten, mit Strafvorschriften umgehen zu müssen, die nicht wirklich handhabbar sind, bei denen sie ein schlechtes Gefühl haben
und die beinhalten, dass vorher eigentlich schon feststeht, dass ein ganz wichtiger Faktor, nämlich die Absicht, in aller Regel nicht wird nachzuweisen sein. Von
daher sollten wir keine solche Symbolgesetzgebung machen. Das ist der Schwere der Bedrohung nicht angemessen. Vielmehr sollten wir uns Gedanken machen,
wie wir den Bedrohungen des Islamismus in den Grenzen unserer Verfassung und auf dem Boden unserer Verfassung wirkungsvoll begegnen können.

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Das wollen wir als Liberale; das ist unser Ansatz.

Wir werden uns in einer Anhörung damit auseinandersetzen. Sie wissen: Ich bin bei solchen Fragen immer
offen für gute Argumente. Ich habe sie nur bisher leider
nicht gehört.

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Dass auch der Vorsitzende der sozialdemokratischen Juristen unsere Auffassung teilt, zeigt mir, Frau Ministerin,
dass wir richtig liegen.

Vielen Dank.

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