emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-03:
Ich bin darauf
hingewiesen worden, daß dieser Geschäftsordnungsantrag später kommt, direkt vor der Wahl der Mitglieder
des Vermittlungsausschusses.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
roland claus (NA), 1998-12-03:
Damit können wir uns einverstanden erklären, Frau Präsidentin.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-03:
Gut. Es gibt ja
verschiedene Gremien und verschiedene Wahlvorgänge.

Dann stimmen wir jetzt über die fünf Wahlvorschläge
gemeinsam ab.

({0})

- Noch ein Einwand. Ja, bitte.
manfred grund (NA), 1998-12-03:
Frau Präsidentin, kann
ich davon ausgehen, daß wir über die Einzelvorschläge
auch einzeln abstimmen?

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 1998-12-03:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Reinhard
Loske vom Bündnis 90/Die Grünen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-03:
Es geht jetzt
um die Wahl der Schriftführer. Über die wollten wir
gemeinsam abstimmen. Dann kommen die anderen
Gremien. Darüber wird jeweils einzeln abgestimmt.

({0})

Wer stimmt den Vorschlägen für die Wahl der
Schriftführerinnen und Schriftführer zu? - Wer stimmt
dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Die Wahlvorschläge sind damit mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden. Ich gratuliere den gewählten Kolleginnen und Kollegen im Namen des ganzen Hauses und
wünsche eine gute Zusammenarbeit.

({1})

Nun rufe ich den Zusatzpunkt 3b auf:

Bestimmung der vom Deutschen Bundestag zu
entsendenden Mitglieder des Gemeinsamen
Ausschusses gemäß Artikel 53 a des Grundgesetzes

- Drucksachen 14/106, 14/107, 14/108, 14/109,
14/110 Zur Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses nach Art. 53 a des Grundgesetzes und deren
Stellvertreter liegen getrennte Wahlvorschläge der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die
Grünen, der F.D.P. und der PDS vor. Wir stimmen hierüber getrennt ab.

Wir stimmen zunächst über den Wahlvorschlag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 14/106 ab. Wer
stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Wahlvorschlag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses
angenommen worden.

Wir stimmen nun über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/107 ab. Wer
stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Auch dieser Wahlvorschlag ist mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen worden.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 14/108. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch
dieser Wahlvorschlag ist mit den Stimmen des ganzen
Hauses angenommen worden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/109.
Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Auch dieser Wahlvorschlag ist mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen worden.

Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion der
PDS auf Drucksache 14/110. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Wahlvorschlag
ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen,
PDS und F.D.P. gegen etliche Stimmen aus der
CDU/CSU sowie bei etlichen Enthaltungen von
CDU/CSU angenommen worden.

({2})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abgeordneten
können frei wählen. - Damit sind die Mitglieder des
Gemeinsamen Ausschusses und deren Stellvertreter gemäß Art. 53 a des Grundgesetzes bestimmt.

Wir kommen zu Zusatzpunkt 3c:

Wahl der vom Deutschen Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes ({3})

- Drucksache 14/117 Die Fraktion der PDS hat gemäß § 20 Abs. 2 der Geschäftsordnung fristgemäß beantragt, die heutige Tagesordnung um die Beratung ihres Antrags zur Änderung
der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses - Drucksache 14/119 - zu erweitern. Wird
zu diesem Geschäftsordnungsantrag das Wort gewünscht? - Das ist der Fall. Bitte schön.
roland claus (NA), 1998-12-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich haben
wir uns zunächst um eine interfraktionelle Übereinkunft
zu diesem Geschäftsordnungsantrag bemüht, um ihn
damit eigentlich überflüssig zu machen. Unser Begehren
ist eine Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung
des Bundestages und des Bundesrates für den Vermittlungsausschuß. Da - wie Sie inzwischen sehen - ein
solches Einvernehmen nicht zustande kam, wollen wir
Sie mit diesem Antrag vertraut machen.

Worum geht es? Der Bundestag soll zulassen, daß
über die Frage entschieden wird, ob alle Bundestagsfraktionen einen Sitz im Vermittlungsausschuß haben
sollen, und zwar bevor dessen Mitglieder gewählt sind.
Ich denke, das macht Sinn. Mein Antrag lautet also
nicht: Die PDS muß in den Vermittlungsausschuß hinein, obwohl ich schon finde, daß dafür vieles spricht.
Wir ersuchen Sie lediglich um Klarstellung.

Daß wir eine ganze Reihe guter Gründe, die Beteiligung aller Fraktionen im Vermittlungsausschuß zu befürworten, haben, geht aus dem vorliegenden Antrag
hervor. Auch in der Debatte, die in diesem Hause im
Februar 1995 zu dem gleichen Problem, über zähe Verfahren und den Zuschnitt des Vermittlungsausschusses,
geführt worden ist, haben sich beispielsweise die Kollegen Struck und Schulz sehr ausdrücklich für das Ansinnen ausgesprochen, das ich jetzt hier vertrete. Wir wollen es eben nur wissen.

Wir finden, daß trotz bemerkenswerten Akzeptanzgewinns für unsere Fraktion in diesem Hause keine
Pflicht besteht, PDS-Anträgen zuzustimmen. Ich gebe
zu, daß ich selbst davor auch einige Furcht hätte. In der
Sache können Sie immer noch ja oder nein sagen. Ein
bißchen Oppositionsgemeinsinn - um uns in der Frage
zu unterstützen - hätte ich von der CDU/CSU schon erwartet. Das ist auch ausgeblieben, obwohl Zweckallianzen auch dann denkbar sind, wenn man sich nicht so
sehr mag.

Nun sind mir auch Undankbarkeitsvorwürfe aus den
Koalitionsfraktionen zu Ohren gekommen. Ich will
schon sagen, daß die Akzeptanz, die wir erfahren, im
Vergleich zur 13. Wahlperiode äußerst bemerkenswert
ist und daß wir auch gewissermaßen dankbar sind. Aber
nun stellen Sie sich einmal im Ernst vor, jede PDS-Rede
würde damit beginnen, sich dreimal gegen Rotgrün zu
verneigen, also: Lobet den Gerhard, lobet den Joseph, . . .

({0})

Ich kann mir nicht vorstellen, meine Damen und Herren,
daß Sie sich das von unserer Fraktion so dringend wünschen und daß Sie dies nun erwarten.

Sollten Sie uns trotz all dieser Einwände mit Wohlwollensentzug drohen, hoffen wir, daß dieser nicht ewig
bzw. allzulange andauert und auch nicht für weitere hier
anstehende Wahlen vorgesehen ist. In diesem Sinne bitte
ich Sie um Zustimmung zu unserem Geschäftsordnungsantrag, also einem Tagesordnungspunkt zur Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses zuzustimmen.

Vielen Dank.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-03:
Der Abgeordnete Wilhelm Schmidt spricht ebenfalls zur Geschäftsordnung. Ich habe gehört, er spricht auch für alle anderen Fraktionen. Ist das richtig? - Okay.
wilhelm schmidt (NA), 1998-12-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen
und Kollegen! Ich bin froh, daß der Kollege Claus von
der PDS nicht von Liebesentzug, sondern nur vom Entzug des Wohlwollens gesprochen hat, den wir angedroht
hätten.

({0})

Aber, Herr Claus, ich will vorweg den Ball aufnehmen,
den Sie hier ins Spiel gebracht haben, indem ich sage:

Wir haben auf allen Wegen, die wir bisher im Rahmen
der Konstituierung des Hauses beschritten haben, den
Status der PDS-Fraktion als solchen ganz bewußt respektiert. Aber es gibt eben auch Grenzen, und diese haben wir in den interfraktionellen Gesprächen aufgezeigt.
Eine solche Grenze gibt es hinsichtlich des Vermittlungsausschusses. Ob wir im weiteren Verlauf der Debatten und Besprechungen, die wir haben werden, vielleicht noch Wege finden, diese an der einen oder anderen Stelle aufzulösen und Ihnen entgegenzukommen,
kann ich nicht sagen und nicht entscheiden. Aber ich
will andeuten, daß wir in dieser Hinsicht auf jeden Fall
noch Gespräche führen werden.

Zum anderen will ich ganz deutlich sagen: Der Vermittlungsausschuß, um den es hier geht, ist ein Gremium, das man nicht ständig der neuen Entwicklung einer
Wahlperiode des Hauses preisgeben kann. Man muß
vielmehr die Kontinuität wahren. Daher können eben
nicht alle kleinen Fraktionen im Hause berücksichtigt
werden.

Dies ist also keine Ablehnung zu Lasten der PDS,
zum erstenmal im Hause, sondern es ist immer so gewesen, daß kleine Fraktionen Sitze dieser Art nicht innegehabt haben. Dies ist - das will ich ausdrücklich vermerken - verfassungsgerecht und auch rechtens insgesamt.

Von daher sind wir der Auffassung, daß der Vermittlungsausschuß in seiner Zusammensetzung nicht
verändert werden sollte, daß wir das Gesetz und auch
die Geschäftsordnung nicht ändern sollten, um Ihnen an
dieser Stelle entgegenzukommen. Denn dies hätte eine
ganz wichtige Implikation. Sie kennen sie auch, haben
sie nur nicht ausreichend benannt. Die Folge wäre, daß
die Koalitionsfraktionen ihre Mehrheit verlören. Dies
können wir nicht zugestehen, und das wollen wir auch
nicht.

({1})

Von daher ist Ihr Antrag aus unserer Sicht eindeutig abzulehnen.

Das, was ich zuerst gesagt habe, gilt auch für die übrigen Fraktionen dieses Hauses. Deswegen bitte ich, diesen Antrag abzulehnen.

Vielen Dank.

({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-03:
Das Wort für
die Bundesregierung hat jetzt die Parlamentarische
Staatssekretärin Barbara Hendricks.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-03:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Heinz Seiffert.
hermann otto solms (vizepräsident), 1998-12-03:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Kristin
Heyne vom Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 1998-12-03:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Heidemarie Ehlert
von der PDS-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 1998-12-03:
Liebe
Kolleginnen und Kollegen, das war die erste Rede der

Kollegin Ehlert in diesem Hohen Hause. Ich beglückwünsche sie dazu.

({0})

Als nächste Rednerin hat Frau Professor Monika
Ganseforth von der SPD-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 1998-12-03:
Das war
die erste Rede des Kollegen Lothar Binding in diesem
Hause. Ich beglückwünsche Sie.

({0})

Als nächster Redner hat der Kollege Peter Rauen von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 1998-12-03:
Als
nächster Redner hat der Kollege Jörg-Otto Spiller von
der SPD-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 1998-12-03:
Als
nächster Redner hat der Kollege Hansjürgen Doss von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 1998-12-03:
Als
letzter Redner in der Aktuellen Stunde hat das Wort der
Kollege Detlev von Larcher, SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 1998-12-03:
Damit
ist die Aktuelle Stunde beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines
... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes
- Drucksache 14/41 ({0})

a) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache 14/122 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Enders
Cem Özdemir
Dr. Max Stadler
Petra Pau

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/123 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Werner Hoyer
Gunter Weißgerber
Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein
Oswald Metzger
Dr. Christa Luft

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Peter Enders von der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 1998-12-03:
Als
nächster Redner hat der Kollege Professor Dr. Rupert
Scholz von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 1998-12-03:
Liebe
Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie bitten, Handys im Plenarsaal nicht zu nutzen bzw. vor Betreten abzuschalten.

({0})

Als nächster Redner hat der Kollege Cem Özdemir,
Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 1998-12-03:
Das
Wort hat als nächster Redner der Kollege Hans-Joachim
Otto von der F.D.P.-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 1998-12-03:
Als
letzte Rednerin hat die Kollegin Dr. Barbara Höll von
der PDS-Fraktion das Wort.
barbara höll (NA), 1998-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir sind der Meinung, daß die
Änderung des Parteiengesetzes ein äußerst sensibles
Thema ist und sich deshalb nicht zur parteipolitischen
Profilierung, gleich welcher Partei, eignet.

In der Öffentlichkeit kann sehr schnell - und dies ist
zum Teil schon geschehen - der Eindruck entstehen, daß
die Parteien den Bundestag als Selbstbedienungsladen
betrachten und sich selbst nur ihre finanziellen Zuwendungen erhöhen. Ich denke, es ist ganz wichtig zu betonen, daß dem nicht so ist; vielmehr folgt der Gesetzentwurf dem Vorschlag der vom Bundespräsidenten einberufenen unabhängigen Kommission.

Trotz allem ist es aber notwendig, über bestimmte
Fragen nachzudenken und zu analysieren, warum dieser
Eindruck entstehen kann, ob es nicht doch noch an der
Transparenz auch der Parteienfinanzierung mangelt. Das
fängt beim Datum der Behandlung des Themas an: Wir
verabschieden das Gesetz erst jetzt - nach den Neuwahlen. Es wird der im Parteiengesetz vorgesehene
Passus in § 19 Abs. 2 nicht eingehalten, wonach jeweils
zum 1. Dezember eines Jahres eine Neuregelung erfolgt.
Daraus ergibt sich, daß Geld nicht mehr dieses Jahr fließen wird, sondern erst im nächsten Jahr.

Begründet wird die Notwendigkeit einer Anhebung
der Obergrenze der finanziellen Zuwendungen mit der
Funktionsfähigkeit der Parteien. Berechnet wird dies und das teilen wir - nach dem Preissteigerungsindex für
den Warenkorb, der für die Arbeit der Parteien äußerst
wichtig ist. Aber wir müssen uns natürlich alle fragen
lassen, warum wir genau diesen Index bei der Bestimmung und jährlichen Anpassung von Sozialleistungen
nicht auch anwenden. Wann gab es die letzte Wohngelderhöhung? Wann wurden die Sozialhilferegelsätze
angepaßt? Auch hier stellt sich die Frage der Funktionsfähigkeit, und zwar in noch viel höherem Maße, denn es
geht um die individuelle Lebensführung. Aus diesem
Grunde ist diese Fragestellung erlaubt und notwendig.

Ich möchte einen letzten Punkt hinzufügen: Wir werden uns in der heutigen Abstimmung enthalten, weil wir
trotz allem der Meinung sind, daß es gut gewesen wäre,
vielleicht noch ein Jahr mit der Erhöhung auszusetzen.
Wir denken auch, daß man über bestimmte Strukturen
weiter diskutieren müßte. Aber die Regelung, die getroffen wird, ist zumindest eine gesetzliche Regelung. Sie
ist trotz allem relativ transparent, und bei den angesetzten Maßstäben sind alle Parteien gleichberechtigt.

Eine solche Regelung und Transparenz wäre bei der
Finanzierung der parteinahen Stiftungen allerdings auch
angebracht. Sie ist längst überfällig. Hier haben alle
Parteien, die diesen Gesetzentwurf eingebracht haben,
über viele Jahre viel höhere Summen ihren Stiftungen
zugeteilt. Die PDS und auch andere wurden von dieser
Verteilung ohne gesetzliche Handhabe ausgeschlossen.
hermann otto solms (vizepräsident), 1998-12-03:
Frau
Kollegin Höll, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
barbara höll (NA), 1998-12-03:
Ja.
hermann otto solms (vizepräsident), 1998-12-03:
Bitte
schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-04:
Als
nächster Redner hat der Kollege Rossmanith von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
ulrike merten (NA), 1998-12-03:
Frau Kollegin Höll, Sie haben
sich gerade auf die Sozialhilfe bezogen und beklagt, daß
diese nicht an die Preissteigerungsrate angepaßt wird. Ist
Ihnen bekannt, daß es sehr wohl große Anstrengungen
im Bereich der Sozialhilfe zum Beispiel bei der Kleiderbeihilfe, bei den Heizungskosten, bei den Weihnachtsbeihilfen gibt, diese jährlich anzupassen und so auch auf
Preissteigerungen zu reagieren?

({0})
barbara höll (NA), 1998-12-03:
Frau Kollegin, ich habe
darauf hingewiesen, daß die Anpassung insgesamt notwendig ist. Ich muß darauf verweisen, daß wir gerade
bei der Anpassung des Preisindex bzw. bei der Bestimmung des Warenkorbes auch bei der Sozialhilfe in den
letzten 15 Jahren, wenn ich es richtig sehe, doch grundlegende Änderungen in der Bundesrepublik hatten. Die
Frage bezieht sich schon auf alles, so auch auf das
Wohngeld. Wir haben eben in der Sozialhilfe bei der
Berechnung bestimmter Dinge Pauschalsätze, und der
von mir erwähnte Maßstab ist nicht gleichmäßig in allen
Bundesländern - die Zuständigkeit ist ja auch zum Teil
verschieden - angewandt worden. Ich habe hier gesagt,
es geht darum, das durchgängig und stringent für uns
zum Maßstab unseres politischen Wirkens zu machen Hans-Joachim Otto ({0})

und dies dann auch in allen Bereichen von sozialen Leistungen.
hermann otto solms (vizepräsident), 1998-12-03:
Frau
Kollegin Höll, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
barbara höll (NA), 1998-12-03:
Ja. - Herr Präsident, ich
habe begründet, warum wir uns dem Gesetzentwurf der
anderen Fraktionen nicht anschließen können.

({0})

Wir werden aber auch nicht dagegen stimmen, weil die
Grundlage der Beschlußfassung, der Vorschlag der unabhängigen Kommission, die richtige Grundlage einer
gesetzlichen Regelung ist. Deshalb enthalten wir uns. Ich danke Ihnen.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 1998-12-03:
Ich
schließe die Aussprache zu diesem Punkt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von den
Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen
und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
des Gesetzes über die politischen Parteien, Drucksachen
14/41 und 14/122. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen?  Der Gesetzentwurf ist damit bei Enthaltung der PDSFraktion in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der
Gesetzentwurf mit Zustimmung der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die Grünen und der
F.D.P. bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes
zur Insolvenzordnung und anderer Gesetze
({0})

- Drucksache 14/49 ({1})

Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})

- Drucksache 14/120 Berichterstattung:

Abg. Alfred Hartenbach
Abg. Dr. Wolfgang Frhr. von Stetten

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Es gibt,

wie ich sehe, keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erster
Redner der Parlamentarische Staatssekretär Professor
Dr. Eckhart Pick.
hermann otto solms (vizepräsident), 1998-12-03:
Das
Wort hat jetzt der Kollege Dr. Wolfgang Freiherr von
Stetten.
hermann otto solms (vizepräsident), 1998-12-03:
Als
nächster Redner hat der Kollege Alfred Hartenbach von
der SPD-Fraktion das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-03:
Der Präsident,
der jetzt eine Frau geworden ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-04:
Als
nächster Redner hat der Kollege Kurt Palis von der
SPD-Fraktion das Wort.
alfred hartenbach (NA), 1998-12-03:
- denen, die auf der Regierungsbank sitzen, und denen, die auf der Oppositionsbank sitzen - sehr herzlich danken. Ich habe mich als
Stiefvater etwas hineingedrängt und hoffe, daß wir dieses neue Kind Insolvenzordnung künftig mit viel Verstand und großer Kollegialität begleiten werden.

Ich möchte mich bei den Ländern bedanken, die ihre
Rolle angenommen und mit dazu beigetragen haben, daß
wir hier jetzt die richtigen Vorschriften gefunden haben.
Mein Dank gilt dem BMJ, mein Dank gilt Ihnen, liebe
Kolleginnen und Kollegen, und mein Dank gilt Ihnen,
hohes Präsidium, daß Sie hinsichtlich der Überziehung
meiner Redezeit so viel Geduld hatten.

Vielen Dank.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-03:
Vielen Dank.
So wird man selten gelobt.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rainer Funke.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-03:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Volker Beck.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-03:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Rolf Kutzmutz.
rolf kutzmutz (NA), 1998-12-03:
Verehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform hat gestern vermeldet, daß bis zum
Ende des Jahres 34 200 Schuldner den Gang zum Konkurs- bzw. Gesamtvollstreckungsrichter antreten werden. Es steht also wieder ein Pleitenrekord ins Haus.

Um den Belehrungen derer vorzubeugen, die uns gestern einen kurzen Lehrgang in Marktwirtschaft erteilen
wollten, will ich eindeutig sagen: Natürlich ist auch mir
inzwischen klargeworden, daß es, wenn eine betriebswirtschaftliche Konzeption nicht aufgeht und das Produkt, das ich anbiete, nicht stimmt, auch zu Konkursen
kommt. Ich gebe aber Herrn von Stetten recht: Natürlich
hätte mancher dieser Konkurse - und die daraus entstehende Arbeitslosigkeit - vermieden werden können,
wenn die nötige Klarstellung beim Insolvenzrecht schon
vorher erfolgt wäre. Ein neues Insolvenzrecht bietet
durchaus gewisse Chancen, daß diese Prozesse mit weniger Arbeitsplatzverlusten als bisher enden. Vor allem
kann es den Mut zur Selbständigkeit, der allerorten gefordert wird, befördern helfen, weil im Falle des Scheiterns nicht länger die Existenz vernichtet wird.

Wer - wie manche Medien - den neuen Verbraucherkurs feiert, der verdrängt oder übersieht, daß dieses neue
Recht noch auf längere Zeit hinaus nicht funktionieren
wird. Hier gehen unsere Meinungen auseinander. Sie,
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, feiern die Zeit
seit 1994 bis heute sozusagen als einen grandiosen Entwicklungsweg. Ich sage: Hier ist ein Großteil der Zeit
verschlafen worden. Wir befinden uns im Rückstand,
weil diese Dinge natürlich erst in Gang gesetzt werden
müssen.

({0})

Die jetzige Situation grenzt nach meiner Auffassung
durchaus an Rechtsverkürzung für Betroffene.
Schließlich setzt das Stellen eines Insolvenzantrags nach
neuem Recht voraus, daß im vorhergehenden halben
Jahr ein ergebnisloser Einigungsversuch mit den Gläubigern stattgefunden hat. Erst mit dem jetzt behandelten
Entwurf erfolgte aber die letzte Klarstellung über die
Stellen, die die dazu erforderliche Bescheinigung ausstellen dürfen. Diese Stellen müßten aber schon seit Anfang Juli 1998 genehmigt und arbeitsfähig sein, damit
das neue Recht tatsächlich ab 1. Januar 1999 greifen
kann. Die Verantwortung dafür - das habe ich gemerkt liegt auch bei der alten Regierung. Es ist klar: Da Sie
1994 im Amt waren, dürfen Sie das jetzt nicht allein der
neuen Regierung vorwerfen. Aber es gibt auch schon
Dinge, die die neue Regierung betreffen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-03:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Funke?
rolf kutzmutz (NA), 1998-12-03:
Ich gestatte das gern. Ich
habe nur ein Problem: Mir wurde vorhin signalisiert, daß

meine Redezeit verlängert worden ist. Auf der Anzeige
hier aber erscheint jetzt schon eine Null.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-03:
Ich gebe Ihnen
zwei Minuten mehr, und die Zwischenfrage rechne ich
Ihnen nicht an. Wir sind am Ende manchmal großzügig.
rolf kutzmutz (NA), 1998-12-03:
Bitte schön.
rainer funke (NA), 1998-12-03:
Herr Kollege Kutzmutz, ist
Ihnen bekannt, daß wir die Insolvenzordnung 1994 in
diesen Räumen beschlossen haben, daß aber die Länder, insbesondere im Vermittlungsausschuß, darauf gedrängt haben, daß diese Insolvenzordnung erst am 1. Januar 1999 in Kraft tritt, wir also, sowohl was den Bundestag als auch was die Bundesregierung angeht, insoweit gar nicht Herr des Verfahrens gewesen sind?