norbert lammert (präsident), 2008-11-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 09, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, in der Ausschussfassung. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist der Einzelplan 09 mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition
angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt II.19 auf:

Einzelplan 32
Bundesschuld

- Drucksache 16/10421 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Carsten Schneider ({0})
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen
daher gleich zur Abstimmung über den Einzelplan 32,
Bundesschuld, in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Einzelplan ist mit der gleichen Mehrheit angenommen.

Wir müssen noch über Änderungsanträge der Fraktion Die Linke abstimmen.

({1})

- Dass das dem Präsidenten auch ohne schwere Attacken
der Parlamentarischen Geschäftsführer selber aufgefallen ist, ist ein Zeichen für die gemeinsame Konzentration auf diesen Bundeshaushalt.

Um der Ordnung Rechnung zu tragen: Wir haben
über zwei Änderungsanträge im Zusammenhang mit
dem Einzelplan 09 nicht abgestimmt, was eigentlich Voraussetzung für die Schlussabstimmung über den Haushalt gewesen wäre. Diese rufe ich beide - wenn Sie damit einverstanden sind - nachträglich noch einmal auf.

Wer für den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke
auf der Drucksache 16/11038 stimmen möchte, den bitte
ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit
breiter Mehrheit abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 16/11071? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch dieser
Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Präsident Dr. Norbert Lammert
Darf ich allgemeines Einvernehmen voraussetzen,
dass unter Berücksichtigung dieser nicht gänzlich überraschenden Abstimmungsergebnisse die vorhin getroffene Entscheidung über den Einzelplan 09 nicht wiederholt werden muss? - Dazu stelle ich Einvernehmen fest.
Dann ist das so festgehalten.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt II.20 auf:

Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung

- Drucksache 16/10422 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Carsten Schneider ({2})
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde

Auch hierzu gibt es Änderungsanträge, über die wir
diesmal vorab abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke auf der Drucksache 16/11039? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist
abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/11040? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf der Drucksache 16/11041? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der
übrigen Fraktionen ebenfalls abgelehnt.

({3})

- Ich bitte um Nachsicht. Beim letzten Änderungsantrag
gilt: bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das hatte ich nicht gesehen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, in der Ausschussfassung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der
Einzelplan 60 mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt II.21 auf:

Haushaltsgesetz 2009

- Drucksachen 16/10424, 16/10425 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Carsten Schneider ({4})
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde

Eine Aussprache ist in der zweiten Beratung nicht
vorgesehen, sodass wir gleich zur Abstimmung über das
Haushaltsgesetz 2009 in der Ausschussfassung kommen
können.
Hierzu gibt es wiederum einen Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke auf der Drucksache 16/11046, über
den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Das wird wieder nicht reichen. ({5})

Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.

Wer stimmt für das Haushaltsgesetz 2009 in der Ausschussfassung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Das Haushaltsgesetz ist in der Ausschussfassung
mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der
Opposition angenommen.

Wir kommen nun zum Finanzplan des Bundes 2008
bis 2012 auf den Drucksachen 16/9901 und 16/9902.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf der Drucksache 16/10426, den Finanzplan zur
Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Das lassen wir jetzt auf sich beruhen. Es ist unzweifelhaft, dass die Beschlussempfehlung mit breiter
Mehrheit angenommen ist.

Dann rufe ich nun den Tagesordnungspunkt V auf:

Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2009 ({6})

- Drucksachen 16/9900, 16/9902, 16/10402,
16/10404 bis 16/10409, 16/10411 bis 16/10416,
16/10419 bis 16/10422, 16/10423, 16/10424,
16/10425 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Carsten Schneider ({7})
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde

Es liegen insgesamt elf Entschließungsanträge vor,
über die wir nach der Schlussabstimmung abstimmen
werden. Das haben wir vorhin schon einmal unfreiwilligerweise geübt. Ich weise jetzt schon darauf hin, dass
wir später über das Haushaltsgesetz namentlich abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Kollegin Ulrike Flach für die FDP-Fraktion.

({8})