edzard schmidt-jortzig (bundesminister der justiz), 1998-01-16:
Herr Kollege, wir haben die Abgeordneten in keiner Weise privilegiert. Wir gehen auch nicht von der immer wieder unterstellten Vorstellung aus, daß die Abgeordneten eine ganz besondere Moral hätten. Im Gegenteil, es steht im Gesetz ausdrücklich, daß, wo immer der Verdacht aufkommt, daß sie irgendwo mitmischen könnten - es muß ja bei der organisierten Kriminalität an den Brückenkopf der Korruption gedacht werden, bei der auch Abgeordnete bevorzugte Zielobjekte sind eine absolute Ausnahme für Abgeordnete überhaupt nicht gegeben ist. Wir nehmen hier auch keine neue Privilegierung vor. Ich bitte Sie darum, ruhig und sachlich den Art. 47 und insbesondere dessen Satz 2 im Grundgesetz zu lesen. Soviel zu den Abgeordneten.
Zu Ihren übrigen Anmerkungen in bezug auf die Anwälte bzw. den Übergang ihrer Tätigkeit zum Strafverteidiger: Wir befinden uns hier nur in der Repression. Wir regeln also nur den Lauschangriff, die elektronische Wohnraumüberwachung, zu Beweiszwecken im Strafverfahren bzw. bei der Strafermittlung. Es geht also überhaupt nicht darum, irgend etwas zu regeln, was damit nichts zu tun hat. Wenn beispielsweise jemand zu einem Anwalt geht und
sich über Möglichkeiten unterhält, sein Testament besser zu gestalten, dann weiß ich gar nicht, wie jemand auf die Idee kommen kann, wir würden durch unsere Regelung die Möglichkeit zum Belauschen eröffnen.
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Ich möchte bitten, daß ich jetzt meinen letzten Punkt vortragen kann. Mir ist nämlich ein bißchen - ich finde es aber gar nicht schlecht, daß Sie mich zu vielen Punkten gefragt haben - die Zeit davongelaufen.
Man wird eben nicht jede Wohnung oder jeden Arbeitsplatz eines Zeugnisverweigerungsberechtigten einfach aus der Beweiserhebung nehmen können. Hier möchte ich gerne den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen zitieren, der diese Problematik in der auch von Ihnen oft gefeierten Entscheidung sehr kurz und bündig, wie ich finde, auf den Punkt gebracht hat. Ich zitiere:
Jeder Raum, der nach außen den Anschein absoluter Schutzwürdigkeit erweckt, kann immer in einer Weise genutzt werden, die diesen Schutz nicht verdient.
Das bedeutet nun aber überhaupt nicht, daß die Bürger überall und ständig mit einer akustischen Überwachung rechnen müssen. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat dies ausdrücklich Marge-stellt. Die Aufgeregtheiten halten einer nüchternen Betrachtung schon deshalb nicht stand, weil die Entwürfe, wie bereits dargestellt, strenge Voraussetzungen für staatliche Eingriffe vorsehen.
Ich wäre gerne noch auf die zweite Säule eingegangen, nämlich auf den besseren Zugriff auf Gewinne aus Verbrechen und dubiose Vermögen. Herr Kollege Meyer hat hundert Prozent recht, wenn er sagt, daß dies ein ganz wichtiger, mindestens genauso wichtiger, vielleicht in der Praxis sogar noch wichtigerer Teil unseres Gesetzgebungspaketes ist.
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Es fehlt mir aber die Zeit, darauf einzugehen. Ich schließe mich ausdrücklich den Ausführungen des Herrn Kollegen Meyer an.
Meine Damen und Herren, die vor Ihnen liegenden Gesetzentwürfe sind keine Wunderwaffe. Sie sind aber auch kein Schreckgespenst. Sie sind ganz schlicht unser Beitrag, der Beitrag des Deutschen Bundestages, zur Bekämpfung der international organisierten Kriminalität. Ich hoffe sehr, daß die Länder im Bundesrat dieses Angebot annehmen werden und zum Schulterschluß gegen das Verbrechen bereit sind.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren Kollegen - auch diejenigen aus der grünen Fraktion -, diesen Gesetzentwürfen zuzustimmen und den Schulterschluß gegen das Verbrechen schon heute zu vollzieDr. Edzard Schmidt-Jortzig
hen, um zu zeigen, daß es uns mit der Verteidigung des Rechtsstaates gegen Angriffe ernst ist.
Vielen Dank.
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