emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-06-04:

Herr Kollege Hofbauer, der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2003 enthält alle Vorhaben, die nach
heutiger Einschätzung für die EU-Osterweiterung erforderlich sind.

Die in Tabelle 2 des Ihnen vorliegenden Entwurfs
vom 20. März 2003 dargestellten Projekte der EU-Osterweiterung sind in Verbindung mit dem davor stehenden Text zu sehen. Damit wird deutlich, dass es im Entwurf des BVWP 2003 neben den in dieser Tabelle
aufgeführten Projekten noch weitere Maßnahmen gibt,
die für die EU-Osterweiterung von Bedeutung sind.

Änderungen, die aufgrund der Abstimmungsgespräche mit den Bundesressorts sowie der bilateralen Gespräche gegebenenfalls erforderlich sind, sollen im Kabinettsentwurf berücksichtigt werden.
Max Straubinger (NA), 2003-06-04:
Herr Staatssekretär, die Harmonisierungserfolge der

Bundesregierung sind nicht so bedeutend. Zu dieser
Auffassung komme ich, wenn ich die Beschlüsse des
Ecofin-Rates betrachte, nach denen Italien und Frankreich die Subventionierung im Güterkraftverkehrsgewerbe bis zum Jahresende 2004 gestattet wird. Mit der
Mauteinführung gibt es weiterhin große Wettbewerbsnachteile für das deutsche Speditionsgewerbe. Berechnungen auf der Grundlage dieser Beschlüsse ergeben,
dass ein 40-Tonnen-Lastzug der Klasse Euro 2, der auf
deutschen Straßen bewegt wird, mit rund 24 362 Euro
im Jahr belastet wird, während ein französischer mit
19 300 Euro bzw. ein italienischer mit 17 400 Euro beMax Straubinger
lastet wird. Deshalb entsteht natürlich eine große Wettbewerbsverzerrung.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-06-04:

Sie haben schon selbst die Befristung dieser Subventionierung angesprochen. Ich darf wiederholen: Diese
Tatbestände waren bekannt, als der Deutsche Bundestag
mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion dieser Regelung zugestimmt hat.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Ich rufe die Frage 26 des Kollegen Straubinger auf:
Teilt die Bundesregierung geäußerte Befürchtungen des

Transportgewerbes, dass bei Einführung der Maut ohne entsprechende Harmonisierung 10 000 deutsche Unternehmen in
ihrer Existenz gefährdet sind und sich deshalb die Zahl der Insolvenzen im Transportgewerbe nach Mauteinführung verdoppeln wird?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-06-04:

Herr Präsident, Herr Straubinger hat diese Frage vorhin schon als Zusatzfrage gestellt. Deshalb habe ich die
Frage bereits beantwortet. Ich müsste mich jetzt wiederholen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Der Kollege Straubinger kann dazu aber selbstverständlich eine Zusatzfrage stellen.
Max Straubinger (NA), 2003-06-04:
Herr Staatssekretär, die Befürchtung des Speditionsgewerbes ist, dass es aufgrund der jetzigen Situation
weitere Insolvenzen bzw. Betriebsschließungen geben
wird. Es wird von einer Anzahl von 10 000 Betrieben
gesprochen. Teilen Sie diese Ansicht?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-06-04:

Ich kann diese Ansicht nicht teilen. Im Übrigen haben
auch der Bundesrat und der Bundestag sie nicht geteilt.
Es ist eine Belastung, die alle betrifft. Jeder, der deutsche
Straßen benutzt - das gilt auch für ausländische Spediteure -, muss diese Belastung tragen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Weitere Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.

Die Frage 27 des Kollegen Dirk Fischer ({0})
wird schriftlich beantwortet.

Die Frage 28 des Kollegen Axel E. Fischer ({1}) wird - er hat dazu hier gerade seine Zustimmung gegeben - auch schriftlich beantwortet.

Dann rufe ich die Frage 29 des Kollegen Klaus
Hofbauer auf:

Werden die im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans
2003 genannten Projekte „EU-Osterweiterung“ noch ergänzt
bzw. ausgedehnt?
Klaus Hofbauer (NA), 2003-06-04:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, nach welchen Kriterien, insbesondere im Bereich der Nutzen-KostenRechnung, sind die Projekte der EU-Osterweiterung in
den Entwurf aufgenommen worden?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-06-04:

Sie wissen, dass wir die Nutzen-Kosten-Rechnung bei
allen Projekten durchgeführt haben, sofern die Planfeststellung nicht vor dem 31. Dezember 1999 vorgenommen worden ist. Für die EU-Osterweiterung und die
grenzüberschreitenden Verkehrswege gelten natürlich
auch die Bedingungen der Raumordnung und der Raumwirksamkeitsanalyse. Damit stellen wir für die eingestellten Projekte sicher, dass wir uns nicht nur nach dem
Nutzen-Kosten-Verhältnis richten, sondern die Grenzbeziehungen generell als wichtig auffassen und dafür sorgen, dass bei Wasser, Straße und Schiene funktionierende grenzüberschreitende Verkehre aufgebaut werden
können.
Klaus Hofbauer (NA), 2003-06-04:
Inwieweit werden diese Projekte mit den Beitrittsländern bzw. mit den angrenzenden Ländern abgestimmt
und der zeitliche Ablauf des Baus besprochen? Wie erfolgt in diesem Zusammenhang die Abstimmung mit den
Beitrittsländern?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-06-04:

Es ist natürlich von entscheidender Bedeutung, dass
man sich über Trassen, bei denen noch Unklarheiten bestehen, in bilateralen oder trilateralen Verträgen einigt.


Ich kann Ihnen jetzt nicht die ganze Liste „herunterdeklinieren“, aber ich gebe Ihnen einmal ein Beispiel: Bezüglich der B 178, die wir von der A 4 aus nach Zittau
bauen, hat es mehrere trilaterale Gespräche mit Tschechien und Polen gegeben. Wir haben jetzt eine Vereinbarung darüber getroffen, wo genau der Grenzübergang gebaut werden soll. Somit wissen wir bei der Planung der
B 178, wo wir an der Grenze auf den polnischen Anschluss stoßen. Unmittelbar danach folgt die tschechische Grenze. Das heißt, es handelt sich um eine Straße,
bei der drei Partner zu einer Übereinkunft gekommen
sind.

Bezogen auf Grenzübergänge, die nicht an Bundesautobahnen liegen, gibt es das eine oder andere Problem;
das heißt, wir sind noch mitten in den Verhandlungen.
Die Nachbarn - egal ob Polen oder Tschechien - haben
ein großes Interesse daran, mit uns relativ schnell Vereinbarungen zu treffen. Wenn es in diesem Zusammenhang noch Fragen gibt, dann liegen sie meist nicht auf
deutscher Seite.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Ich rufe die Frage 30 auf, die ebenfalls der Kollege
Hofbauer gestellt hat:

Wird nach Einschätzung der Bundesregierung der Baubeginn der Bundesautobahn A 6 im Abschnitt Amberg
Ost-Pfreimd so frühzeitig erfolgen, dass damit dem steigenden grenzüberschreitenden Verkehrsaufkommen nach der EUOsterweiterung Rechnung getragen wird?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-06-04:

Herr Kollege Hofbauer, ich kann Ihre Frage mit Ja beantworten. Ausgehend von der heutigen Belastung der
Bundesautobahn A 6/Bundesstraße B 14 zwischen Amberg-Ost und Waidhaus von maximal rund 12 000 Kfz
pro 24 Stunden, dem für 2004 vorgesehenen Baubeginn
für den letzten noch fehlenden Abschnitt der Bundesautobahn A 6 von Amberg nach Pfreimd sowie der Gesamtfertigstellung der Bundesautobahn A 6 in 2008 wird
nach Auffassung der Bundesregierung dem zu erwartenden grenzüberschreitenden Verkehrsaufkommen auch
nach der EU-Osterweiterung Rechnung getragen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.

Ich rufe die Frage 31 des Kollegen Strebl auf:
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung,

um die beiden europäischen Metropolen München und Prag
auf dem Schienenverkehrsweg über Regensburg-Schwandorf-Furth im Wald-Pilsen attraktiv zu verbinden, sodass insbesondere eine Direktanbindung des Münchener Flughafens
gewährleistet ist?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-04:

Ihre Zusatzfrage, bitte.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-06-04:

Herr Kollege Strebl, der deutsche und der tschechische Verkehrsminister haben 1995 vereinbart, für den
Schienenfernverkehr zwischen dem Freistaat Bayern
und Böhmen die Verbindung Nürnberg-Marktredwitz-Prag weiterzuentwickeln. Der Raum München
wird über die Neu- und Ausbaustrecke Nürnberg-Ingolstadt-München, die für Geschwindigkeiten bis zu
300 km/h ausgelegt ist, an Nürnberg angeschlossen. Der
Verbindung über Furth im Wald kommt nur noch regionale Bedeutung zu; der Fernverkehr wurde inzwischen
eingestellt. Die Gestaltung des verbleibenden Regionalverkehrs fällt in die Zuständigkeit der Länder.
Matthäus Strebl (NA), 2003-06-04:
Welche Notwendigkeit sehen Sie für den Ausbau der

grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur, um das
Verkehrsnetz noch dichter werden zu lassen? Ich meine,
dass wir diesbezüglich insgesamt nicht für die Osterweiterung gerüstet sind. Die Zeit drängt: Am 1. Mai nächsten Jahres wird Tschechien vollwertiges EU-Mitglied.
Im Zusammenhang mit der Osterweiterung wächst
wahrscheinlich auch die Bedeutung des Münchener
Flughafens.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-06-04:

Herr Kollege, ich habe in den letzten Wochen mehrmals solche Fragen zu beantworten gehabt. Ich habe sie
immer folgendermaßen beantwortet: Nennen Sie mir
bitte das Projekt, das aus Ihrer Sicht fehlt. Daraufhin
habe ich nie eine Antwort bekommen. Das heißt, wir
sind der Überzeugung, dass wir im Bundesverkehrswegeplan dafür Vorsorge getroffen haben, das in der Folge
der EU-Osterweiterung zu erwartende Verkehrsaufkommen aufzufangen. Wir haben jetzt bilaterale Gespräche
mit den betreffenden Ländern geführt. Es ist uns ein Projekt in Sachsen genannt worden, bei dem wir die Zuständigkeit für die Baulast mit dem Land Sachsen noch klären müssen. Ansonsten sind wir der Meinung, dass die
eingestellten Maßnahmen ausreichen, um die grenzüberschreitenden Verkehre sicherzustellen. Das betrifft allerdings nur die Aufgabe, die der Bund zu übernehmen hat.
Ich hatte Sie ja darauf aufmerksam gemacht, dass Vereinbarungen bezüglich der Regionalverkehre Sache der
Länder sind, denn wir haben ja aufgrund unserer föderalen Struktur eine ganz klare Aufgabenverteilung.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Weitere Zusatzfrage? - Keine. Dann Herr Kollege
Hofbauer, bitte.
Klaus Hofbauer (NA), 2003-06-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben diese Vereinbarung aus

dem Jahre 1995 angesprochen. Glauben Sie nicht, dass
aufgrund der Entwicklungen der letzten zehn Jahre auch
neue Erkenntnisse möglich sind? Insbesondere im Rahmen der Osterweiterung könnte der Verkehr so dramatisch zunehmen, dass ein Grenzübergang für die Bahn
zwischen Bayern und Tschechien nicht ausreicht. Insbesondere weil die Umfahrung über Marktredwitz und
Nürnberg nach München sehr umständlich ist, wird sie
vielleicht gar nicht so angenommen. Haben Sie Zahlen,
wie sich der Verkehr auf dieser Umwegstrecke wirtschaftlich entwickelt? Nach meinen Informationen wird
dieser Umweg, der ja eine Fahrzeitverlängerung von einigen Stunden bedeutet, nicht angenommen, während
die kürzere Strecke über Regensburg-Furth im
Wald-Pilsen brach liegt.
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-06-04:

Wir haben zwei qualitativ völlig unterschiedliche
Systeme. Wir haben auf der einen Seite eine politische
Absichtserklärung, die zweifelsohne sehr mutig war.
Auf der anderen Seite haben wir von Bundestag und
Bundesrat gemeinsam das Kioto-Protokoll ratifiziert.
Wir haben völkerrechtsverbindliche Klimaschutzziele
vereinbart, die sich nicht auf nur ein Treibhausgas
beziehen, sondern, wie Sie wissen, auf sechs Treibhausgase, und die deshalb völlig andere Implikationen
haben. Denken Sie zum Beispiel an die Fluorkohlenwasserstoffe oder an die halogenierten Kohlenwasserstoffe. Dadurch wurden völlig andere Auswirkungen


beispielsweise auf die Chemiepolitik, auf Kühlstoffe,
auf Bauschäume erzielt, die auch ihren Beitrag zum Klimaschutz in Deutschland geleistet haben.

Deshalb freue ich mich, dass wir bei der Ratifizierung
des Kioto-Protokolls einen Konsens haben und alle Anstrengungen unternehmen wollen, um die Klimaschutzpolitik weiter voranzutreiben.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-06-04:

Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen, dass die wesentlichen Gründe für die Entscheidung, die Verkehre
über Marktredwitz und nicht über Furth im Wald zu leiten, die durchgehende Zweigleisigkeit auf deutscher
Seite bis Marktredwitz, die bestehende Streckenelektrifizierung auf tschechischer Seite zwischen Prag und Cheb/
Eger, die Möglichkeit der Bündelung mit dem deutschen
Bedarfsplanvorhaben Ausbaustrecke Karlsruhe-Nürnberg-Leipzig/Dresden und die schon heute vorhandene
Ertüchtigung der Strecke Nürnberg-Marktredwitz für
den Einsatz von Neigetechnikfahrzeugen sind. Die Entscheidung zum Ausbau wurde außerdem im Einvernehmen mit Tschechien getroffen. Das heißt, es gibt ganz
harte Fakten, die zu dieser Entscheidung geführt haben.

Nun gibt es beispielsweise im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2003 vonseiten des Freistaates Bayern die Anmeldung des Vorhabens einer Ausbau-/Neubaustrecke Donau-Moldau, wobei der Neubau einer
Schienentrasse einschließlich eines langen Tunnels zwischen Regensburg und Cham vorgesehen wäre. Ich kann
Ihnen mitteilen, dass, bevor darüber entschieden werden
kann, zunächst das Ergebnis der angekündigten und von
der EU-Kommission geförderten Machbarkeitsstudie abgewartet werden muss. Sie sehen also, wir prüfen die
Möglichkeit eines zweiten Korridors. Da laufen aber
noch die Untersuchungen, sodass wir bisher noch nichts
in den Bundesverkehrswegeplan übernehmen konnten,
aber es dauert ja noch ein paar Monate, bis er im Parlament beraten wird.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Jetzt rufe ich die Frage 32 des Kollegen Strebl auf:
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung

insbesondere im Hinblick auf die EU-Osterweiterung, um den
Schienenverkehr der Bahn zwischen Ostbayern und Böhmen
stärker zu vernetzen?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-06-04:

Die EU-Osterweiterung wird die grenzüberschreitenden Verkehrsströme zwischen Deutschland und Tschechien weiter ansteigen lassen. Der daraus resultierende
Bedarf für den Aus- und Neubau wurde im Bundesverkehrswegeplan 2003 berücksichtigt.

Nach der 1993 in breitem politischen Konsens beschlossenen Bahnreform gehört es zur Aufgabe der Eisenbahnverkehrsunternehmen, marktgerechte Angebote
für den Schienenverkehr zwischen Ostbayern und
Böhmen gegebenenfalls mit Unterstützung der für den
Regionalverkehr zuständigen Stellen zu entwickeln.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Zusatzfrage? - Keine.

Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereiches.

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
auf. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Simone Probst zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 33 der Kollegin Kristina Köhler
auf:

Wie lässt sich die Aussage in der Antwort des Staatssekretärs im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Rainer Baake, vom 21. Mai 2003 auf meine
schriftliche Frage in Bundestagsdrucksache 15/1040, das Erreichen des unter dem damaligen Bundeskanzler Dr. Helmut
Kohl beschlossenen Ziels, die CO2-Emissionen Deutschlands
bis 2005 um 25 Prozent gegenüber 1990 zu mindern, sei ein
„Zwischenschritt“ auf dem Weg zur Umsetzung der im KiotoProtokoll genannten Zielsetzung, damit vereinbaren, dass das
von der Regierung Kohl beschlossene Ziel höher gesteckt ist
als das im Kioto-Protokoll für Deutschland festgelegte Ziel?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-06-04:

Sehr geehrte Kollegin Köhler, Sie beziehen sich in Ihrer Frage ja auf eine Antwort auf eine schriftliche Frage.
Deshalb kann ich sie relativ kurz beantworten. Die Antwort auf die Frage, warum wir die politische Absichtserklärung des damaligen Bundeskanzlers Kohl jetzt als politisch wichtigen Zwischenschritt bewerten, lautet, dass
diese Absichtserklärung es möglich gemacht hat, nun im
Rahmen des Kioto-Protokolls zu völkerrechtlich verbindlichen Erklärungen und Reduktionszielen zu kommen, da
wir auch andere Staaten haben überzeugen können, entsprechende Reduktionsverpflichtungen einzugehen.
Kristina Köhler (NA), 2003-06-04:
Verstehe ich Sie jetzt richtig, dass Sie mit „Zwischenschritt“ meinen, dass damit eine erste Basis geschaffen
wurde, und nicht, dass 25 Prozent ein Zwischenschritt zu
21 Prozent sind?
Kristina Köhler (NA), 2003-06-04:
Ja. - Dies begrüßen wir natürlich. Aber dem kann ich

entnehmen, dass das kohlsche Ziel aufgegeben wurde.
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-06-04:

Nein, wir haben eine andere qualitative Basis. Wir haben ein verpflichtendes völkerrechtliches Ziel, das sich
auf sechs Treibhausgase bezieht. Auf der anderen Seite
haben wir es mit unserem anspruchsvollen Programm
- verknüpft mit der Frage, was Deutschland und was die
EU übernimmt - geschafft, andere Staaten davon zu
überzeugen, Klimaschutz zu betreiben. So wie es das
maßgebliche Ziel der Bundesregierung ist, in diesem
System alle Treibhausgase im Blick zu haben, hoffe ich,
dass das auch für den Deutschen Bundestag gilt, wie wir
es hier miteinander verabredet und beschlossen haben.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Ich rufe jetzt die Frage 34 der Kollegin Köhler auf:
Wird die Bundesregierung das Klimaschutzziel der Regierung Kohl, die CO2-Emissionen bis 2005 um 25 Prozent gegenüber 1990 zu mindern, erreichen können oder hält die Bundesregierung lediglich das niedriger angesetzte Kioto-Ziel, die
Treibhausgasemissionen in der 1. Verpflichtungsperiode 2008
bis 2012 um 21 Prozent gegenüber 1990/1995 zu reduzieren,
für erreichbar?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-06-04:

Die Antwort auf die Frage nach dem Erreichen des
Klimaschutzzieles knüpft an meine vorige Antwort an.
Für uns ist die Lastenteilung innerhalb der EU maßgeblich. Alle Prognosen und Trends, die uns bisher vorliegen, gehen davon aus, dass die Bundesrepublik Deutschland das im Rahmen des Kioto-Protokolls völkerrechtlich
vereinbarte Ziel erreichen wird. Wir müssen uns aber
sehr anstrengen, denn es wird keinen Selbstlauf geben;
wir werden noch weitere Maßnahmen auf den Weg bringen müssen.
Kristina Köhler (NA), 2003-06-04:
Dann nutze ich jetzt noch einmal die Möglichkeit zur

Nachfrage. Sie sagten, das Kioto-Ziel sei ein qualitativ
anderes - da stimme ich Ihnen zu - und es sei für Sie das
maßgebliche. Kann ich dem entnehmen, dass das KohlZiel für Sie nicht mehr maßgeblich ist?
({0})
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-06-04:

Sie können das einfach nicht vergleichen. Unsere Klimaschutzpolitik ist um ein Vielfaches anspruchsvoller.
Sie beschränkt sich nicht allein auf ein Segment. Ich
habe vorhin Ausführungen zur Klimaschädlichkeit in anderen Bereichen gemacht. Wenn wir es schaffen, Russland dazu zu bewegen, das Kioto-Protokoll zu ratifizieren, kommen wir beim Klimaschutz einen großen Schritt
weiter. Auf der anderen Seite muss man das System, das
wir jetzt haben, sehen. Sie sprachen von den Zielen. Ich
denke, man muss die gesamte Klimaschutzpolitik betrachten. Das Programm, das wir jetzt haben, wird mit
seiner Vielfalt und der Implikation bezüglich der Industrie international als vorbildlich angesehen. Es hat in den
letzten Jahren sehr große Fortschritte gegeben, auch
dank des Konsenses im Deutschen Bundestag.

Deshalb sage ich: Für uns ist Kioto maßgeblich. Sie
wissen, dass die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen als Fortführung dieses Zieles vereinbart haben, sofern die EU bereit ist, ihre Treibhausgase bis
2020 um 30 Prozent zu reduzieren, ein Reduktionsziel
von 40 Prozent anzustreben.
Kristina Köhler (NA), 2003-06-04:
Das ist mir bekannt. Aber wenn Sie sagen, dass das

Klimaschutzziel der Bundesregierung sehr viel weit gehender sei, da es qualitativ anders sei, dann können Sie
doch auch sagen, dass das kohlsche Ziel für Sie somit
nicht mehr maßgeblich ist.
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-06-04:

Wir haben eine völlig andere Situation. Bundeskanzler Kohl hat auf einer Konferenz eine politische Absichtserklärung abgegeben, die ich gar nicht hoch genug
bewerten kann. Wir sind dank dieses politischen Zwischenschritts dahin gekommen, völkerrechtsverbindliche Klimaschutzziele zu vereinbaren. Diese Ziele verfolgen wir weiter. Das ist ein Maßstab, den wir von
Bundestag und Bundesrat gemeinsam geschaffen haben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-05:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Sibylle Pfeiffer,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Eckart Klaeden (NA), 2003-06-04:
Herr Staatsminister, insbesondere der Vorgang „Grimmener Hähnchen“ ist wirklich ein unglaublicher Skandal. - Scherz beiseite.

Versichern Sie, dass Ihre hier vorgetragene umfangreiche Darstellung, detailliert und abschließend ist? Haben Sie diese Darstellung der Staatsanwaltschaft mitgeteilt?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-06-04:
Herr von Klaeden, Sie können sicher sein, dass das,

was ich Ihnen hier mitgeteilt habe, selbstverständlich
Gegenstand unserer Mitteilung an die Staatsanwaltschaft
sein wird und insbesondere Gegenstand der Stellungnahme sein wird, die in Kürze fertig gestellt sein wird
und übergeben wird.
(

(
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-04:

Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Eckart Klaeden (NA), 2003-06-04:
Herr Staatsminister, wie erklären Sie es sich, dass die

Staatsanwaltschaft in ihrem vorläufigen Abschlussvermerk zu der Einschätzung gekommen ist, dass die von
Ihrem Haus zu diesem Komplex erhobenen Vorwürfe in
strafrechtlicher Hinsicht nicht zutreffend sind?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-06-04:
Herr von Klaeden, ich will keine Wertung vornehmen. Ich habe allerdings noch gut in Erinnerung, dass
die Überzeugungskraft unserer Argumente so stark war,
dass die Staatsanwaltschaft Bonn bereits nach der ersten
Stellungnahme ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat.

Ich bin für Ihre Frage im Plenum des Deutschen Bundestages sehr dankbar, weil in der Öffentlichkeit, in einigen Artikeln und Berichten, ab und zu sehr wohl der
Eindruck erweckt wurde, es habe überhaupt keinen Aktenverlust gegeben. Dieser Auffassung bin ich mit meiner detaillierten Aussage heute eindeutig entgegengetreten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-04:

Wir kommen zur Frage 38 des Kollegen Eckart von
Klaeden:

Ist der Bundesregierung bekannt, dass der frühere Chef des
Bundeskanzleramtes (bundesminister a. d. bodo hombach, laut „thüringer allgemeine“ vom 20. mai 2003 erklärt hat), 2003-06-04:
„Die ,Bundeslöschtage“ hat es nie gegeben“, und wie bewertet
sie unter diesem Gesichtspunkt die Äußerung des Ermittlungsführers im Disziplinarverfahren, Dr. Burkhard Hirsch, vor
dem 1. Untersuchungsausschuss der 14. Wahlperiode, der von
„Bundeslöschtagen“ im Bundeskanzleramt gesprochen hat?