Bernhard Kaster (NA), 2008-03-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Das von der Europäischen Kommission
vorgelegte Grünbuch umfasst 25 Textseiten mit 25 klug
formulierten Fragen, die jetzt im Rahmen einer Anhörung an die Öffentlichkeit und an uns, das nationale Parlament, gerichtet werden. Die entscheidende Frage wird
aber nicht gestellt: Brauchen wir überhaupt dieses Grünbuch?

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Man kann auch die Frage stellen: Hat ein Grünbuch
überhaupt eine Bedeutung? Dass es Bedeutung hat, kann
allerdings mit einem klaren Ja beantwortet werden.

Das heute zur Debatte stehende Grünbuch gibt die
Antwort darauf selbst. In diesem Grünbuch wird ein Aktionsplan angekündigt. Es werden für ganz Europa Regulierung, Rechtsetzung und einheitliche Richtlinien auf
dem Gebiet der städtischen Verkehrspolitik angekündigt.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auf Folgendes hinweisen: Man muss bei Stellungnahmen zu Grünbüchern aufpassen. Das kann sich nämlich später in der Begründung
von europäischem Recht niederschlagen. Das können
Sie in manchem Urteil des Europäischen Gerichtshofes
nachlesen; denn dort hat das schon Eingang gefunden.

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So werden konkrete Legislativ- und Harmonisierungsvorschläge angedacht, etwa für das Citymautsystem - das
ist schon gesagt worden -, zur Parkraumbewirtschaftung,
für standardisierte Telematikanwendungen im öffentlichen Personennahverkehr, für Definitionen von Schnittstellen beim Fahrgeldmanagement oder für einheitliche
Vorgaben im Bereich der Citylogistik im Güterverkehr.
Dazu sage ich ausdrücklich: In den Städten ist in all diesen Teilbereichen schon vieles mit großer Kreativität auf
den Weg gebracht worden.

({2})

Es liegen auch schon viele Erfahrungen sowohl in positiver als auch in kritischer Form vor; dazu gehört auch das
Thema Citymaut.

Wenn wir uns über die Sinnhaftigkeit all dieser Vorschläge unterhalten, müssen immer drei Gesichtspunkte
im Vordergrund stehen: erstens das Subsidiaritätsprinzip
und zweitens die Verhältnismäßigkeit. Drittens ist zu
prüfen, ob dadurch ein europäischer Mehrwert gegeben
ist. Dazu heißt es im Grünbuch:

Europas Städte unterscheiden sich alle voneinander.

- Wie wahr! Aber sie stehen vor ähnlichen Herausforderungen …

Das klingt gut, das klingt schön, und das ist sogar richtig. Aber was folgert die Kommission daraus? Die Kommission folgert daraus: Wir brauchen gemeinsame Lösungen, wir brauchen europäische Vorgaben, wir
brauchen europäisches Recht. - Genau das ist falsch.

({3})

Die kommunale Selbstverwaltung und die Planungshoheit unserer Städte sind Garanten dafür, dass im Wettbewerb der Städte und Metropolen die lokal bestmöglichen Lösungen von den lokalen Akteuren, das heißt von
den Kommunalpolitikern, den Bürgern und der Wirtschaft in den Städten, gesucht werden.

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Die kommunale Selbstverwaltung ist für uns ein wirklich hohes Gut. Wir müssen aufpassen, dass sie nicht
durch eine europäische Überregulierung ausgehöhlt
wird.

({5})

Selbstverständlich brauchen wir einen europäischen
Erfahrungsaustausch. Die hierzu im Grünbuch gemachten Vorschläge weisen in die richtige Richtung. Erfahrungsaustausch und Datenerhebungen sind Dinge, die zu
begrüßen sind. Aber eines brauchen wir beispielsweise
überhaupt nicht - es ist inzwischen das liebste Kind der
Kommission geworden -: eine Agentur. Diese bürokratischen Monster überziehen inzwischen ganz Europa. Es
sind inzwischen 37. Im Grünbuch hat man nur eine Namensumbenennung vorgenommen. Es heißt nicht mehr
„Agentur“; es heißt jetzt „Beobachtungsstelle für die
Mobilität in der Stadt“.

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- Ganz genau; es ist das Gleiche.

Der geltende EG-Vertrag wie auch der künftige Vertrag von Lissabon beinhalten da, wo es vernünftig ist,
wichtige Zuständigkeiten für die europäische VerkehrsBernhard Kaster
politik. Ich will ein paar Beispiele nennen: gemeinsame
Regeln für Verkehrsunternehmen, ein gemeinsames Verkehrszulassungsrecht, gemeinsame Sicherheitsbestimmungen oder den großen Komplex der transeuropäischen Netze. Da ist das vernünftig.

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Zugleich verpflichten die bereits geltenden europäischen Verträge und erst recht der noch zu ratifizierende
Vertrag von Lissabon die Gemeinschaftsorgane zur Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Nicht nur die Kommunalpolitiker in unseren Städten, nein, alle Bürger werden
dankbar dafür sein, wenn wir dieses Subsidiaritätsprinzip
ernst nehmen - auch und gerade für weniger Bürokratie in
Europa.

Jeder, der sich einmal speziell durch den Brüsseler
Stadtverkehr gekämpft hat, hat ein gewisses Verständnis
dafür, dass sich gerade die Europäische Kommission in
Brüssel so umfangreich Gedanken über flüssigeren Verkehr, über intelligentere Nahverkehrslösungen macht.

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Aber als Antwort darauf einen Aktions- und Bürokratieplan für ganz Europa vorzusehen, ist der falsche Weg.

Vielen Dank.

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