Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2008-06-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bei allen unterschiedlichen Auffassungen im Detail waren wir uns in einem immer einig: Zu einem fairen Wettbewerb der Kassen gehören gleiche Bedingungen für
alle Kassen. Dem widerspricht, wenn für einige Kassen
das Insolvenzrecht gilt, für andere wiederum nicht.

Mit dem heutigen Gesetzentwurf werden gerechte
und wettbewerbsorientierte Organisationsstrukturen in
der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen. Zum
1. Januar 2010 werden alle Krankenkassen insolvenzfähig. Alle Kassen müssen ab diesem Zeitpunkt ihre Bücher nach einheitlichen Vorschriften führen. Das ist ein
längst überfälliger Schritt zu mehr Transparenz. Die
landesunmittelbaren Krankenkassen - etwa die AOK
Bayern oder die AOK Sachsen - sind aufgrund landesrechtlicher Sonderregelungen nicht insolvenzfähig; bundeseinheitliche Kassen sind es aber sehr wohl. Diese uneinheitliche Rechtslage ist ordnungspolitisch
unbefriedigend. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
wird diese Schieflage aufgehoben. Das entspricht einem
Wunsch, der von Länderseite an uns herangetragen
wurde.

Damit verbunden ist die Verpflichtung der Kassen,
eingegangene Zusagen zur Altersvorsorge gegenüber ihren Mitarbeitern offenzulegen. Allein die Diskussion um
das Insolvenzrecht hat gezeigt, dass in diesem Bereich
dringend Handlungsbedarf besteht, da ein Großteil der
Zusagen nicht abgesichert ist.

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Die Krankenkassen werden daher verpflichtet, diese
Versorgungszusagen abzusichern und im Zeitablauf ein
ausreichendes Deckungskapital zu bilden. Um eine
Überforderung zu vermeiden und einen Weg finden zu
können, der nicht beitragssatzrelevant ist, ist dafür ein
Zeitraum von 40 Jahren vorgesehen.

Wichtig ist: Jede Krankenkasse und jede Kassenart
hat für ihre Pensionsverpflichtungen genauso wie für
alle anderen Ansprüche zunächst selbst einzustehen. Auf
keinen Fall sollen Pensionslasten auf Krankenkassen anderer Kassenarten oder auf die Steuerzahler abgewälzt
werden. Erst im extrem unwahrscheinlichen Fall, dass
sämtliche Krankenkassen der jeweiligen Kassenart nicht
mehr in der Lage sind, diese Verpflichtungen zu bedienen, wird die gesetzliche Krankenversicherung insgesamt zur Haftung herangezogen. Das entspricht dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes.

Der Schutz im Krankheitsfall als zentraler Bestandteil
unseres Sozialstaates ist ein wichtiges Gut, für das wir
alle eine hohe Verantwortung tragen. Im vorliegenden
Gesetzentwurf sind deshalb Sonderregelungen vorgesehen. Diese stellen sicher, dass die Ansprüche der Versicherten und der Leistungserbringer auch im Fall der
Schließung oder der Insolvenz einer Kasse in vollem
Umfang gewährleistet sind.

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Die gleiche Garantie gibt es für die Versorgungsansprüche der Beschäftigten bei den Krankenkassen.

({2})

Dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes entspricht
auch die Vorgabe - dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Risikostrukturausgleich ausdrücklich bestätigt -, dass ein gerechter Ausgleich der
Risiken zwischen den Krankenkassen organisiert werden
muss. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei einem
solchen Ausgleich Regionen mit wohlhabenderen Versicherten etwas mehr zahlen als Regionen mit ärmeren
Versicherten. Gleichwohl steht die Bundesregierung zu
ihrer Zusage, dass die Krankenkassen in einem Land
nicht mit mehr als 100 Millionen Euro jährlich belastet
werden sollen. Da die bisherigen Vorschläge der Länder
hierzu sehr schwer umsetzbar sind, werden wir in Kürze
einen praxistauglichen Weg vorschlagen, um diese Zusage einhalten zu können.

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Der Gesundheitsfonds ist ein Instrument, mit dem wir
dafür sorgen, dass die Beitragsgelder - das ist das gute
und hart verdiente Geld der Versicherten - in qualitativ
hochstehende Versorgungsangebote fließen. Der Fonds
schafft mehr Solidarität zwischen Ost und West, zwischen Nord und Süd.

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Er ist die Voraussetzung dafür, dass das Risiko, mehr
Kranke versorgen zu müssen, von der einzelnen Arztpraxis und vom einzelnen Krankenhaus auf die Krankenkassen und damit auf die Versichertengemeinschaft
übergehen kann. Er wird insofern zu mehr Gerechtigkeit
in der Versorgung führen.

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Der Ausgleich wird dafür sorgen, dass sich alle mit
dem gleichen Anteil ihres Einkommens an der Finanzierung beteiligen und das Geld dorthin fließt, wo mehr
kranke oder mehr ältere Menschen zu versorgen sind,
und weniger Geld dorthin, wo junge und gesunde Menschen versichert sind. Das wird die Versorgung verbessern.

Die Einführung des Fonds ist auf gutem Weg. Alles
andere - auch das möchte ich hier sagen - wäre unverantwortlich. Wir brauchen jetzt eine bessere Verteilung
der Gelder, auch zum Wohle der Versicherten. Wir brauchen jetzt eine gerechtere Honorierung der Ärztinnen
und Ärzte. Dieser Gesetzentwurf ist ein Schritt auf dem
Weg dorthin. Ich denke, dass sich das in den Beratungen
zeigen wird.

Vielen Dank.

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