paul breuer (NA), 1992-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der heute zur Debatte gestellte Antrag der SPD-Opposition basiert auf der fundamental geänderten geopolitischen und strategischen Situation. Er macht aber, Herr Kollege Erler, zugleich deutlich, wie man aus einer richtigen Tatsachenfeststellung zu einer falschen Schlußfolgerung kommen kann,
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Richtig ist, daß der Kalte Krieg zu Ende, die Ost-West-Konfrontation überwunden ist. Falsch ist, daß wir auf eine qualifizierte Ausbildung unserer Piloten verzichten können.
({1}) Denn darauf läuft der Antrag hinaus.
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Wegen der Luftraumstruktur in der dichtbesiedelten Bundesrepublik Deutschland könnte bei einem Verzicht auf Flugübungen über bewohntem Gebiet nämlich keine effektive, geordnete Flugausbildung mehr stattfinden.
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- Herr Kollege Erler, ich weiß, daß Sie noch das letzte Flugzeug verfolgen werden! Das ist mir klar. Aber ich denke, Sie sollten einmal versuchen, die Sache im Zusammenhang zu beurteilen.
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Das ist ein Dilemma, vor dem die SPD-Opposition nicht nur im Bereich der Problematik militärischer Flugübungen steht, sondern in der Verteidigungspolitik überhaupt. Richtig ist, daß die konsequente Verdeutlichung des Willens der von CDU/CSU und F.D.P. getragenen Bundesregierung, an einer wehrhaften, zur wirksamen Verteidigung nach außen fähigen Bundesrepublik festzuhalten, zum Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs beigetragen hat. Dieser Haltung der Bundesrepublik Deutschland und der von CDU/CSU und F.D.P. geführten
Bundesregierung ist es daher zu verdanken, daß sich Deutschland heute in einer Situation befindet, in der es erstmals in seiner jüngeren Geschichte nicht mehr existentiell bedroht wird.
Deutschland liegt nicht mehr in strategischer Reichweite eines zur strategischen Offensive und Landnahme befähigten Staates. Das ist eine richtige Feststellung, der nichts hinzuzufügen ist. Mir scheint, daß dieser Erfolg einer konsequenten Verteidigungspolitik, der die SPD durch den Sturz ihres eigenen Kanzlers Helmut Schmidt eine Absage erteilt hat, bislang nicht ausreichend deutlich geworden ist.
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- Ich werde durch die Nervosität auf den Bänken der SPD nachhaltig bestätigt.
Bei aller Freude und Genugtuung müssen wir jedoch nüchtern feststellen, daß der Weg zu einem friedlichen Gesamteuropa leider länger sein wird, als man in der Hochstimmung der Jahre 1989 und 1990 vielleicht anzuerkennen bereit war. Die Gefahr neuer Krisen und Konfrontationen ist leider wieder größer geworden.
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Freiheit, Unabhängigkeit und Souveränität der europäischen Staaten bedürfen weiterhin eines wirksamen militärischen Schutzes. Bei allem feststellbaren Wandel des sicherheitspolitischen Umfeldes bleiben deshalb die Grundlagen unserer Außen- und Sicherheitspolitik unverändert.
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Verantwortungsvolle Sicherheitspolitik, die sich nicht am Tagesstreit oder bloßer Geschäftigkeit orientiert, muß langfristig am Erhalt einer einsatz- und verteidigungsfähigen Bundeswehr ausgerichtet sein.
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Sie ist Pfeiler einer staatlichen Sicherheitsvorsorge, die der neuen europäischen Sicherheitsordnung Stabilität verleiht und sie gegen Unwägbarkeiten absichert.
Der politische Auftrag deutscher Streitkräfte, wie er sich aus unserer geltenden Verfassung ableitet, gilt daher seit ihrer Aufstellung unverändert fort. Die Streitkräfte schützen die territoriale Integrität Deutschlands, die Sicherheit seiner Bürger und der freiheitlich-demokratischen Lebensordnung gegen äußere Gefahren und nehmen unsere Verpflichtungen in Bündnissen wirksam wahr.
Ein unverzichtbarer Bestandteil der Fähigkeit unserer Streitkräfte zu einer wirksamen Landesverteidigung ist die Fähigkeit zu einer wirksamen Luftverteidigung. Wie unsere Streitkräfte überhaupt ist die deutsche Luftwaffe als Streitkraft im Bündnis konzipiert und hat ihren Auftrag daher im engen Zusammenwirken mit den Luftstreitkräften der Verbündeten zu erfüllen. Wir können nicht davon ausgehen, daß der durch die Wiedervereinigung notwendig gewordene umfassendere Raumschutz durch Flugabwehrraketenverbände, d. h. nur durch bodengestützte Luftverteidigungsinstrumente gewährleistet werden kann.
Substantieller Bestandteil der deutschen Luftstreitkräfte ist und bleibt daher die luftgestützte Komponente der Luftverteidigung.
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- Wenn der FüL das sagt, Herr Kollege von Bülow, dann ist das in diesem Zusammenhang richtig. - Sie ist angesichts künftiger indifferenter Risikoszenarien und nicht mehr eindeutig festzustellender Angriffsrichtungen zur Bildung von Schwerpunkten besonders gut geeignet - Sie gingen darauf ein, Herr Kollege Erler - und wird damit zum klassischen Instrument der Luftverteidigung. Diesem Kernsatz in der vom Bundesminister der Verteidigung im Verteidigungsausschuß vorgestellten Konzeption, die Sie eben erwähnten, stimme ich voll inhaltlich zu.
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- Herr Kollege Kolbow, wenn Sie fragen, wo der Verteidigungsminister ist: Er kann nicht allgegenwärtig sein. Das Verteidigungsministerium ist durch den Parlamentarischen Staatssekretär Kollegen Bernd Wilz bestens vertreten.
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- Sie sollten lieber einmal zuhören, Herr Kollege Kolbow. Sie wissen, daß ich Sie sonst außerordentlich schätze. Aber heute morgen sind Sie nicht gut in Form.
Es zeugte von nicht überbietbarer Verantwortungslosigkeit gegenüber unseren Soldaten, besonders den Piloten und ihren Familien, wenn wir nicht Sorge dafür trügen, daß die Ausbildung und Inübunghaltung der Piloten kontinuierlich auf hohem Stand gehalten wird. Es zeugte auch von Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Schutzbedürfnis unserer Bevölkerung und dem Schutzauftrag unseres Staates.
Hierzu muß der deutsche Luftraum genutzt werden. Luftverteidigung ist ein Bestandteil von Bündnisverteidigung. Bündnisverteidigung aber bedeutet Solidarität mit unseren Partnern.
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Bestandteil davon ist die Lastenteilung. Es kann nicht angehen, Herr Kollege Erler, einerseits dafür einzutreten, daß in Deutschland - ich habe es erklärt - wegen Luftraumstruktur und enger Besiedelung nicht mehr geflogen werden kann, andererseits aber zu verlangen, daß wir über den Territorien unserer Bündnispartner üben können. Das ist nicht Lastenteilung, das ist nicht das Prinzip der Wechselseitigkeit. Solidarität ist keine Einbahnstraße und kann keine sein.
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Aus dem Prinzip der Wechselseitigkeit folgt, daß wir die Ausbildung unserer Luftstreitkräfte nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip vollständig in das Ausland verlagern können. Das wäre die Konsequenz des SPD-Antrages.