klaus w lippold (NA), 1999-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

({0})

Nach einem Jahr ziehen wir jetzt Bilanz rotgrüner Umweltpolitik.

({1})

Es ist eine Bilanz nicht eingehaltener Versprechungen.

({2})

Lassen Sie uns kurz einiges in Erinnerung rufen. In
Ihrer Koalitionsvereinbarung heißt es:

Das zersplitterte Umweltrecht wird in einem Umweltgesetzbuch zusammengeführt … Das Instrument der freiwilligen Selbstverpflichtung stärkt das
Umweltbewusstsein der Akteure.

({3})

Die neue Bundesregierung wird das Bundesnaturschutzgesetz mit dem Ziel überarbeiten, die Flächennutzung künftig natur-, umwelt- und landschaftsverträglich zu gestalten,

({4})

ein großflächiges Biotopverbundsystem mit ca.
10 % der Landesfläche zu schaffen, die Artenvielfalt zu schützen und die Verpflichtung zu einer flächendeckenden Landschaftsplanung aufzunehmen.

Weiter heißt es:

Wir werden die ökologische Modernisierung zu
einem Schwerpunkt einer neuen Technologie- und
Industriepolitik machen.

Sie sagen ferner:

Die Verpackungsverordnung mit dem System des
Grünen Punktes wird ökologisch und ökonomisch
sinnvoll umgestaltet.

Ich könnte noch viele andere Stellen zitieren. Aber
schon das wenige, das ich zitiert habe, macht deutlich,
daß es nicht umgesetzt worden ist. Deshalb ist die Kritik
an der Koalitionsvereinbarung nach einem Jahr rotgrüner Umweltpolitik absolut gerechtfertigt.

({5})

Es hilft auch nichts, wenn Sie dies anders darstellen
wollen; denn es gibt Zeugen in Ihren eigenen Reihen.
Ich zitiere:

Die Unzufriedenheit über die Umweltpolitik der
Regierung ist unübersehbar.

Abgesehen davon, daß dies schlechtes Deutsch ist, ist
der Satz zutreffend. Er stammt von Reinhard Loske,
dem man bekanntlich analytisches Vermögen nicht absprechen kann.

({6})

Recht hat er: Die Unzufriedenheit ist unübersehbar!

({7})

Er sagt genau das, was auch wir meinen: Ökosteuerdiskussion und Kernkraftausstieg überlagern die umweltpolitische Grundsatzdebatte bei Rot und Grün. Es findet
nichts anderes statt. - Recht hat Herr Loske. Es trifft zu,
daß bei Ihnen nichts anderes stattfindet.

({8})

Rainer Brinkmann ({9})


Den folgenden Satz von ihm halte ich für fatal, gerade weil er stimmt:

Wer ökologische Ziele wie den Natur-, Landschafts- und Artenschutz oder den Erhalt der biologischen Vielfalt außen vor läßt, betreibt eine „halbierte Umweltpolitik“.

Herr Trittin, Reinhard Loske und 17 andere führende
Umweltpolitiker der Grünen sagen, daß Ihre Naturschutzpolitik eine Katastrophe ist. Sie findet nicht statt.

({10})

Es ist doch erstaunlich, daß auf einem grünen Kongreß die ersten Vertreter von Umweltschutzverbänden
sagen, es bedürfe einer schwarzgrünen Koalition, damit
sich in den angesprochenen Bereichen etwas tut und
damit die müde SPD auf Trab gebracht wird.

({11})

Ich gebe ja zu, daß die Vertreter der Umweltverbände
ihre Aussagen wahrscheinlich in dem Sinne gemeint haben, die SPD könne dadurch erpreßbarer werden. Aber
es zeigt doch, daß diese Verbände erkannt haben, daß es
bei Ihnen keine Bewegung gibt und daß der Natur- und
Umweltschutz unter zwei Großdiskussionen leidet.

({12})

Ich muß deutlich sagen: Wenn die Bevölkerung Ihre
Umweltpolitik ablehnt, dann lehnt sie sie nicht deshalb
ab, weil sie zu wenig kommuniziert wird. Nein, die Medien stellen Ihre Umweltpolitik völlig richtig dar. Sie
wird gerade deshalb abgelehnt, weil die Leute verstanden haben, was vor sich geht - dies ist nicht zum Lachen, Herr Trittin - oder, besser gesagt, was nicht vor
sich geht.

Ich möchte noch einmal auf den Naturschutz zurückkommen. Es ist gerade schon angesprochen worden:
Als Theo Waigel noch Finanzminister war, sollten im
Hainich 6 000 Festmeter eingeschlagen werden. Damals
haben Sie aufgeschrien: Naturschutz im Naturpark wird
unterbunden! Ökologische Katastrophe! - Im Haushaltsansatz von Herrn Eichel stehen jetzt 30 000 Festmeter.
Verträglich seien, so wurde gesagt, 7 000. Wo bleibt
jetzt Ihr Aufschrei? Warum nehmen Sie dies nicht zurück?

({13})

Es ist wirklich eine ökologische Bankrotterklärung,
wenn Sie, Herr Trittin, Herrn Waigel 6 000 Festmeter
vorwerfen, während Sie selber 30 000 Festmeter ansetzen. Dies kann es doch nicht sein!

Für meine Grundsatzaussage, daß Sie die Menschen
mit Ihrer Umweltpolitik enttäuscht haben und daß Sie
die Koalitionsvereinbarung nicht eingehalten haben, gibt
es noch einen weiteren Kronzeugen. Herr Trittin hat gerade erst - dies ist in den Medien belegt - mehrfach geäußert, daß die Koalitionsvereinbarung veraltet sei, daß
sie so nicht bestehenbleiben könne und daß mit ihr „vulgäre Politik“ betrieben werde. Herr Minister, Sie können
gleich erläutern