Ernst Bahr (NA), 2005-03-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Lötzsch, aus Ihrem parlamentarischen Verständnis kann man ableiten, was Sie gesagt
haben. Dass man aber innerhalb einer Koalition in einer
Sachfrage unterschiedlicher Meinung sein kann, die sich
mitunter in einer parlamentarischen Diskussion zum
Ausdruck bringt, ist, denke ich, und eine ganz natürliche
Sache. Trotz unseres Antrags stehen wir zur Regierungspolitik. Das sage ich auch an die Adresse der FDP und
der CDU/CSU. Wir haben überhaupt nicht die Absicht,
die Koalition mit einem Riss zu versehen.

Wir vertreten in der Verteidigungspolitik die Auffassung, dass die Bundeswehr - so sehr wir ihre durch den
Verteidigungsminister bestimmte Aufgabenstellung begrüßen - den Übungsplatz in Wittstock nicht braucht.
Das ist unsere zentrale Aussage. Diese haben wir sehr
sachlich und fundiert begründet. Frau Schäfer, Ihre Aussagen treffen dagegen nicht zu. Sie sollten sich unseren
Gruppenantrag ruhig noch einmal vornehmen. Ein so
sachlich und präzise begründeter Antrag wie in diesem
Fall ist selten

({0})

eingebracht worden.

Herr Nolting, die FDP-Fraktion sollte ihren Antrag
zurückziehen, weil er keinen Sinn macht.

({1})

Er sieht nur eingeschränkte Übungsmöglichkeiten für
die Bundeswehr vor. Wenn es tatsächlich so ist, wie Sie
behaupten, und der Übungsplatz tatsächlich gebraucht
wird, muss er sowieso eingerichtet werden und Kosten
werden entstehen. Die Frage ist dann nicht mehr, wie
viele Übungsmöglichkeiten vorhanden sind. Wenn Sie
Ihren Antrag zurückziehen und unseren Gruppenantrag
unterstützen, dann werden wir ein Stückchen weiterkommen.

({2})

- Der Staatssekretär vertritt die Regierungsposition und
wir vertreten die Position, dass die Bundeswehr diesen
Übungsplatz nicht braucht.

Die Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland stellen wir jedenfalls nicht infrage. Wir sind der
Meinung, dass Übungsmöglichkeiten für die Bundeswehr gegeben sind, und zwar ohne dass man zusätzlich
Geld ausgeben und zusätzliche Belastungen für Menschen in anderen Regionen schaffen muss.

Ernst Bahr ({3})
Zur Lastenverteilung: Wer wie Sie sagt, die Lasten
zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland seien
nun gleichmäßig verteilt, der weiß nicht, was zu Zeiten
der sowjetischen Übungen stattgefunden hat. Es war
nicht allein die Zahl der Übungen. Vielmehr gab es auch
Luftwaffenübungen, beispielsweise mit Hubschraubern,
sowie Kanonen- und Panzerübungen mit scharfer Munition. Solche unvorstellbaren Belastungen über 40 Jahre
musste keine bundesdeutsche Gemeinde nach dem
Zweiten Weltkrieg erleben. Insofern kann von einer
gleichmäßigen Lastenverteilung keine Rede sein.

({4})

Zu den Präzisionswaffen: Frau Schäfer, Sie haben
gesagt, hier könne man Einsparungen vornehmen. Das
ist in Wahrheit nicht möglich. Präzisionswaffen werden
beschafft und es wird mit ihnen geübt, weil sie für zukünftige Einsätze benötigt werden. Deswegen kann nach
unserer Meinung auf den Abwurf von Bomben, wie er in
der Kyritz-Ruppiner Heide geübt wird, verzichtet werden. Des Weiteren haben Sie behauptet, dass wir die Entsorgung unterschlagen würden. Das stimmt nicht. Wir
wissen, dass auf dem Übungsplatz Wittstock eine Entsorgung durchgeführt werden muss. Das wird auch geschehen, selbst wenn die Bundeswehr diesen Übungsplatz nicht nutzen sollte.

Das Ziel unseres Gruppenantrags ist die Unterstützung derjenigen Menschen, die eine nicht militärische
Entwicklung dieser Region verlangen. Dazu gehört im
Wesentlichen die Tourismuswirtschaft, die große Bedeutung hat und die sich sehr gut entwickelt hat. Die Bundeswehr braucht nach meiner Meinung diesen Übungsplatz nicht und daher sollte dieser Platz der friedlichzivilen Nutzung zugeführt werden. Wir brauchen Klarheit, und zwar möglichst schnell, damit die getätigten Investitionen nicht umsonst waren und damit die beabsichtigten Investitionen umgesetzt werden können. Wir
fordern, dass möglichst schnell eine Entscheidung getroffen wird, damit Sicherheit für die Region und ihre
Entwicklung gegeben ist. Die 13 Jahre gerichtliche Auseinandersetzung, in denen Kommunen und Privatpersonen Geld investieren mussten, waren aus meiner Sicht
nicht notwendig. Ich freue mich und begrüße es, dass
Bundesverteidigungsminister Struck nun zumindest
dazu übergegangen ist, die rechtlichen Probleme, soweit
sie Eigentumsfragen betreffen, von sich aus zu klären,
und dass er nicht wie die Vorgängerregierung die Gemeinden darauf verweist, dass sie klagen können, wenn
sie etwas haben wollen.

({5})

Wir haben eine Situation, die einer Lösung zugeführt
werden muss. Ich möchte an dieser Stelle den Bürgerinitiativen herzlich dafür danken, dass sie mit ihrem Engagement dafür gesorgt haben, dass dieses Thema bundesweit ins Gedächtnis gerufen wurde und dass es weiter
verfolgt wird. Ich darf all denjenigen danken, die das organisiert und initiiert haben. Wir haben unseren Gruppenantrag auf der Grundlage dieser Initiativen gestellt.

In der vergangenen Wahlperiode sind wir mit den Beratungen über einen entsprechenden Antrag leider nicht
zu Ende gekommen. Das ist nicht bewusst niedergelegt
worden

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- Herr Kues, Sie wissen doch, wie es war -, sondern der
Diskontinuität zum Opfer gefallen.

({7})

Wir haben das damals zu spät eingebracht. Diesmal haben wir es zur rechten Zeit eingebracht in der Hoffnung,
dass die Ausschussberatungen, die wir sehr intensiv begleiten werden, ein Ergebnis zeitigen werden, sodass
viele Kolleginnen und Kollegen unserem Antrag im
Bundestag zustimmen können. Die Bundeswehr muss
zwar aufgabengerecht ausbilden. Aber sie kann auf den
Übungsplatz in Wittstock verzichten, weil sie ihn nicht
benötigt.

Herzlichen Dank.

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