Erwin Marschewski (NA), 2001-12-13:
Nein, im Augenblick nicht. - Eines ist klar: Zuwanderung
allein löst diese Probleme nicht. Deswegen darf Zuwanderung kein Alibi sein

({0})

für einen Verzicht auf eigene nationale Anstrengungen zur
Lösung dieser Grundprobleme.

Ihr Gesetzentwurf, Herr Schily, bietet auch keine sachgerechten Lösungen zur Arbeitsmigration. Sie fordern
weder, dass Qualifikation und Ausbildung der eigenen
Bevölkerung der Zuwanderung vorzugehen haben, noch
verlangen Sie ein echtes Arbeitsmarktbedürfnis. Bei Millionen von Arbeitslosen in Deutschland ist es für niemanden in der deutschen Bevölkerung verständlich und auch
nicht verantwortbar, die Arbeitsmigration unquotiert
selbst in alle einfachen Arbeitmarktsegmente vorzusehen,

({1})

ohne Bundestag und Bundesrat zu fragen, ohne überregionale Steuerung, allein durch die Arbeitsausschüsse von
181 Arbeitsämtern in diesem Lande. Das ist keine vernünftige Regelung!

({2})

Es ist uns nämlich nur zu gut bekannt, dass aus Gastarbeitern, die helfen sollten, vorübergehende Engpässe
auf dem Arbeitsmarkt zu überwinden, Millionen Daueranwesende, verteilt auf mehrere Generationen, geworden
sind - das ist die Wahrheit -, davon rund 1 Million heute
arbeitslos.

Nein, meine Damen und Herren, auch manche Sprecher der Wirtschaft kommen an diesen Tatsachen nicht
vorbei. Ich zitiere die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“
- wirklich kein wirtschaftsfeindliches Blatt -:

Der Bundesverband der Deutschen Industrie kann …
nicht mehr bestreiten, dass zurzeit eine Einwanderung von Arbeitskräften nicht notwendig ist.

So Paul Hefty; und weiter: Weder Unternehmer noch ihre
Verbände werden sich an der Rückführung von Migranten
beteiligen, die

sie selbst aus konjunkturellen Gründen und in Wellen auf Kosten der Sozialversicherung freisetzen.

Nein, meine Damen und Herren, auch diesen Sprechern
der Wirtschaft wird es nicht gelingen, ihre speziellen





eigenen Interessen zum Gemeinwohl dieses Landes umzudeuten,

({3})

wie es auch Ihnen, Herr Bundesinnenminister, nicht gelingen wird, das Gesetz als Zuwanderungsbegrenzungsgesetz zu verkaufen. Sie haben ja auf Seite 144 ausdrücklich gesagt - Kollege Bosbach hat darauf hingewiesen -:
Sie nehmen Abstand vom Gebot der Zuwanderungsbegrenzung.

Die Konsequenzen sind offensichtlich: Durch die
Gleichstellung von Personen, die Abschiebeschutz genießen, mit Asylberechtigten wird die Drittstaatenregelung zumindest zum Teil unterlaufen. Dabei hat allein diese Drittstaatenregelung zur Reduzierung der Zahl
der Asylbewerber von 450 000 auf 100 000 geführt.
Wenn Sie diese Regelung quasi aufheben, steigt doch die
Zahl an Asylbewerbern gerade deswegen wieder an.

Durch die Schaffung von Daueraufenthalten von
260 000 zur Ausreise Verpflichteten mit so genannter Duldung werden darüber hinaus die Zuzugsanreize nach
Deutschland erheblich gesteigert. Das ist doch so! Vor allen Dingen erhöht sich durch den dann möglichen Familiennachzug der Zuzug auch zahlenmäßig.

Gleiches wird im Zuge der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Personen, die unter so genannter geschlechtsspezifischer Verfolgung leiden, eintreten. Ich
habe Verständnis dafür, den Status dieser Frauen zu überprüfen; das will auch meine Fraktion. Recht hat aber auch
die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, wenn sie schreibt:

Die „nicht staatliche“ sowie die „geschlechtsspezifische“ Verfolgung

- wie in Ihrem Entwurf, Herr Schily als Abschiebeschutz

- mit Daueraufenthaltsrecht anzuerkennen ist ein systematischer Fehler, der in
Verbindung mit der Familienzusammenführung unübersehbare Weiterungen nach sich ziehen kann und
wird.

Diesen Fehler haben Sie akzeptiert, Herr Bundesinnenminister, obwohl in Ihrer eigenen Stellungnahme vom
23. Juni 2000 zu lesen ist:

Eine asyl- oder ausländerrechtliche Schutzlücke zum
Nachteil von Frauen besteht nicht.

Soweit Sie, Herr Bundesinnenminister. Das hat übrigens
auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
bestätigt.

Frau Kollegin Müller, da Sie auf Europa verwiesen haben, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass auf Seite 11
dieses Gutachtens des Bundesinnenministers wörtlich
steht:

Kein Mitgliedstaat in Europa lässt aber geschlechtsspezifische Verfolgungen an sich für eine Flüchtlingsanerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention ausreichen, wenn es an einer Verbindung zu
einem asylerheblichen Merkmal fehlt.

Das ist die Regelung; das sagt selbst der Bundesinnenminister. Der Bereich ist abgeschlossen.