heuser (NA), 1968-05-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Abgeordneten der Freien Demokratischen Partei bitten Sie, in diesem Punkt das Grundgesetz in der heutigen Fassung unverändert zu belassen. Sie sagen: Frauen sollen im Sanitätsbereich dienstverpflichtet werden können. Die FDP bedauert, daß sich die Koalitionsfraktionen nicht dazu verstehen konnten, von dieser Grundgesetzänderung abzugehen,
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einer Grundgesetzänderung, die im Regierungsentwurf noch gar nicht enthalten war. Wäre sie darin enthalten gewesen, meine Damen, dann hätten Sie sich vor der Entrüstung der Frauenverbände und gerade auch der Ihnen Nahestehenden gar nicht retten können. So aber sind die unmittelbar Betroffenen bei der Anhörung zu diesem Punkt nicht anwesend gewesen, konnten ihre Meinung dort überhaupt nicht sagen.
*) Siehe Anlage 2
Meine Damen, ich spreche Sie ganz besonders an. Ich kann nicht verstehen, daß Sie einer Dienstverpflichtung von Frauen nun Ihre Zustimmung geben wollen,
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wo wir uns doch in all den Jahren zuvor einig darüber gewesen sind, daß wir dies nie zulassen wollten.
Was, frage ich Sie, hat sich in der Sache und was hat sich in den Voraussetzungen geändert, daß Sie sich so umstimmen ließen? Sie sehen nichts vor, um die Betreuung und Verpflegung von Waisenhäusern und von Altersheimen personell sicherzustellen. Sie sehen nichts vor, um die Arbeitsplätze in lebensund versorgungswichtigen Betrieben neu zu besetzen, wenn sie von eingezogenen Männern oder von Müttern verlassen werden müssen.
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Sie sehen nichts vor für die Betreuung und Versorgung der ausgebombten oder evakuierten Bevölkerung. Ihre Vorsorge richtet sich einseitig auf ein zwar wichtiges, aber doch nicht allein notwendiges Gebiet. Fürchten Sie nicht, damit draußen den Eindruck zu erwecken, daß Sie in der Vorsorge für den Verteidigungsfall sehr intensiv an die militärischen, aber weit weniger an die zivilen Bedürfnisse gedacht haben?
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Die FDP wendet sich dagegen, daß Sie weite Bereiche notwendiger Hilfe aus Ihren Überlegungen ausklammern und eine Dienstverpflichtung einseitig gerade dort begründen, wo sie mehr Schaden stiftet als nützt.
Als wir hier über das freiwillige soziale Jahr gesprochen haben, da haben Sie alle mit uns gesagt, daß der soziale und pflegerische Bereich vom Wesen her aus der Freiwilligkeit lebt und daß der Zwang hier nichts zu suchen hat. Was hat sich geändert an dieser Ihrer Meinung, die uns hier alle einmal vereint hat? Verkennen Sie sosehr die Grundhaltung all der Menschen, die sich diesen Berufen gewidmet haben? Hat es jemals in Krisen- und Kriegszeiten Beispiele gegeben, daß solche Menschen ihren Platz am Krankenbett verlassen hätten? Ich darf Sie an die kurze Kontroverse erinnern, die gestern in diesem Hause stattfand, als Herr Minister Katzer auf die Frage meiner Kollegin Frau Funcke das Bild eines schwer verwundeten, verblutenden Menschen auf einem verlassenen Operationstisch ohne Pflege und ärztliche Hilfe heraufbeschwor und behauptete, dies sei in der Tat im vergangenen Krieg so gewesen. Wenn das so gewesen sein sollte, dann darf ich Ihnen vielleicht in Erinnerung rufen, daß das zu Zeiten geschehen ist, wo es eine solche Dienstverpflichtung gab. Ich frage Sie: warum wollen Sie sie dann noch? Bei solchen Zufällen und bei solchen schrecklichen Vorkommnissen, wie sie von Herrn Minister Katzer geschildert worden sind, handelt es sich doch um Dinge, die eben im Krieg hingenommen werden müssen und für die man die Schuld nicht auf Dienstpflicht oder Nicht-Dienstpflicht abschieben kann.
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Eine Frage an Sie, meine Herren: Haben die deutschen Frauen und Mädchen in der Vergangenheit nicht immer wieder bewiesen, daß sie zur Hilfe und daß sie zu Opfern bereit sind?
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Ich bin immer der Ansicht gewesen, daß jeder Dienst im pflegerischen Bereich sein selbstverständliches Ethos in sich trägt, eines, das sich in der Verantwortung und in Notzeiten erst recht entfaltet.
In diesem Hohen Hause ist gerade in der jüngsten Zeit so manches zum Wesen demokratischer Gesinnung gesagt worden. Wir alle wissen, wie sehr demokratisches Verhalten in diesem Land noch geübt werden muß, um selbstverständlich zu sein.
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Freiwillige Verpflichtung für die Gemeinschaft ist eine grundlegende Vorbedingung für demokratisches Verhalten. Gerade da, wo diese Freiwilligkeit und das Wesen eines Berufs so eng beieinander liegen, ja fast kongruent sind, gerade da wollen Sie den Zwang noch dazu. Sie konnten mich nicht überzeugen, daß dies notwendig ist. Sie werden auf das Unverständnis und auf die Fassungslosigkeit derjenigen stoßen, denen Freiwilligkeit immer selbstverständlich war.
Ich bitte Sie, unserem Änderungsantrag zuzustimmen, d. h. den ursprünglichen Wortlaut unseres Grundgesetzes bestehen zu lassen.
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