Wolfgang Stefinger (NA), 2020-02-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte ist schon sehr viel gesagt worden, doch der Grundtenor vieler Reden, insbesondere der Opposition, war – das muss man ehrlich sagen – doch eher negativ. Von daher möchte ich den Blick auf den Chancenkontinent Afrika richten.

Ich bin davon überzeugt, dass unser Nachbarkontinent Afrika wirklich herausragende Chancen bietet. Die Bevölkerung Afrikas orientiert sich, so wie ich sie kennengelernt habe, sehr stark an Europa. Die Afrikanische Union ist nach dem Vorbild der Europäischen Union gegründet worden. Man versucht, mit Freihandel, mit Handelsabkommen, mit freien Handelswegen innerhalb des Kontinents zu arbeiten – nach dem Vorbild Europas.

Selbstverständlich brauchen viele Staaten Unterstützung; selbstverständlich haben viele Länder mit dem Bevölkerungswachstum zu kämpfen. Das kann ich hier kritisieren und bedauern, oder ich kann versuchen, den Menschen durch Aufstiegsmöglichkeiten, durch Bildung, durch gesicherte Einkommen Hoffnung und Perspektive zu bieten. Wenn wir uns beispielsweise Äthiopien anschauen, dann sehen wir, welch positive Auswirkungen Bildung auf die Bevölkerungsentwicklung hat.

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Ich möchte heute den Blick vor allem auf die Chancen lenken, die Afrika für die Wirtschaft bietet, und zwar für die afrikanische Wirtschaft, aber auch für unsere Wirtschaft; das wird nämlich häufig vergessen. Ich darf darauf hinweisen, dass es in Afrika 600 Millionen Haushalte gibt, die bis heute keine einzige Steckdose haben. Sollten die Afrikaner in den nächsten Jahren diesen Bedarf an Energie mit Kohlekraftwerken decken wollen, dann brauchen wir uns über die Klimaziele überhaupt nicht mehr zu unterhalten. Hier ist doch unser Know-how, das deutsche Know-how gefordert, um die Energieversorgung auf erneuerbare Energieträger umzustellen.

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Wir haben die große Chance – das ist auch eine Chance für die deutsche Autoindustrie –, grüne Energie in Afrika auf den Weg zu bringen. Ich denke an Ethanol und Wasserstoff. Ich bin unserem Entwicklungsminister Gerd Müller, unserem Verkehrsminister Andi Scheuer und auch der Bildungsministerin Anja Karliczek sehr dankbar dafür, dass sie eine Wasserstoffinitiative aufgelegt haben, mit der wir versuchen, diesen Bereich zu unterstützen und zu fördern; denn viele afrikanische Staaten haben die große Chance, in Zukunft Energielieferant der Industriestaaten zu werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen Afrika beim Thema Klimawandel, aber nicht nur Afrika, sondern auch Indien, China, Russland und viele andere Länder. Man kann den Klimawandel natürlich bedauern, man kann auch dagegen demonstrieren, aber wichtig ist, dass wir mit Forschung und Innovationen Lösungen entwickeln, und zwar gemeinsam mit Afrika. Welcher Kontinent ist denn inzwischen am stärksten vom Klimawandel betroffen? Afrika. – Da können wir sehr viel lernen. Dieses Know-how sollten wir nutzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen die Partnerschaften mit Unternehmen erleichtern. Diesbezüglich sind viele Initiativen angestoßen worden. Wir haben einen Wirtschaftsinvestitionsfonds aufgesetzt. Wir wollen die Ausbildung unterstützen, und zwar nicht nur die globalen Bildungspartnerschaften, sondern wir versuchen auch, mit unserem Know-how im Bereich der beruflichen Bildung voranzugehen, mit unserer Initiative für Jobs und Bildung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Beziehungen zu unserem Nachbarkontinent insgesamt auf eine neue Grundlage stellen. Deswegen bin ich dankbar für die vielen Afrika-Gipfel, die bereits stattgefunden haben. Wir müssen dabei auch über Absatzmärkte für Afrika in Europa sprechen. Wir müssen über faire Handelsbeziehungen sprechen. Wir müssen auch über unsere Verantwortung – das ist schon angesprochen worden – in den globalen Lieferketten sprechen. Selbstverständlich müssen wir auch über die Verantwortung der einzelnen Länder sprechen.

Deswegen ist der Reformansatz von Gerd Müller sehr richtig. Wir brauchen einen Pakt zwischen Europa und Afrika, der erstens Armut und Hunger bekämpft, sich zweitens dem Thema „Lebensgrundlagen und Klima“ widmet, drittens den fairen Handel auf eine neue Grundlage stellt und viertens das Thema „Sicherheit und Migration“ angeht.

Herzlichen Dank.

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