Brunhilde Irber (NA), 2002-01-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in diesem Moment kursiert
eine Meldung des Statistischen Bundesamtes zu den
Übernachtungszahlen in Deutschland aus dem letzten
Jahr. Die konkrete Erfassung der Übernachtungen
schließt bislang nur die Monate Januar bis November ein
und weist aus, dass die Zahl der Übernachtungen in
Deutschland um 0,3 Prozent gestiegen ist. Gleichzeitig
bewertet das Statistische Bundesamt das abgeschlossene
Jahr als insgesamt erfolgreich und prognostiziert eine
Steigerung der innerdeutschen Übernachtungszahlen von
1 Prozent. Das heißt, in der Bundesrepublik sind im vergangenem Jahr ohne das Highlight EXPO etwa dieselben
Übernachtungszahlen verbucht worden wie im Jahr 2000
- ich sage es noch einmal -, ohne EXPO und die damit
verbundene besondere Aufmerksamkeit, die unserem
Lande und seinem Tourismus durch eine Vielzahl von
Werbemaßnahmen zuteil wurde.

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Ich erwarte jetzt rauschenden Beifall in diesem Saal und
könnte mich danach zufrieden wieder hinsetzen.

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Eine bessere Tourismuspolitik, Herr Vorsitzender,
kann objektiv niemand machen. Faktum ist: Wir haben im
Jahr 2000 die höchste Steigerungsrate in den Übernachtungszahlen seit Beginn der Statistik verzeichnen können
und konnten diese Übernachtungszahlen ohne das besondere Event der EXPO auch im Jahr 2001 wieder erreichen.

({2})

Dann frage ich mich: Was hätte es eigentlich bringen
sollen, wenn wir der Forderung der Opposition gefolgt
wären und - ich zitiere Herrn Kollegen Brähmig - „einen
kräftigen Schluck aus der Pulle“ genommen und die Marketingmittel der Deutschen Zentrale für Tourismus verdoppelt hätten? Wir hätten diesen Staat weiter verschuldet, aber unmöglich einen weiteren Rekord in den
Übernachtungszahlen erreichen können. Ich fordere daher die Opposition auf, endlich die Fakten anzuerkennen.
Die Bundesregierung hat mit der Finanz- und Wirtschaftspolitik Rahmenbedingungen geschaffen, die dem
Gastgewerbe einen Rekordbesuch und somit volle Häuser
bescheren.

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Nach den Zahlen geht es der Branche hervorragend.
Die hohen Wachstumsraten zeigen, dass die Bevölkerung
ihre gestärkte Kaufkraft in hohem Maße - nach den gestrigen Zahlen wurden 53,5 Milliarden Euro ausgegeben,
die Prognose für das kommende Jahr lautet auf 55 Milliarden Euro - zu den Reisemittlern und in das Gastgewerbe getragen hat. Es hätte ja auch sein können, dass die
Nachfrage nach neuen Autos, Büchern oder Schokoriegeln überdurchschnittlich gestiegen wäre. Mit dieser Feststellung will ich ein Lob an die Branche verbinden. Sie hat
eine hohe Attraktivität und konnte daher mehr Kaufkraft
ziehen als andere Branchen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ereignisse des
11. September können an dieser positiven Bilanz auch
nichts grundsätzlich ändern. Die Lufthansa und andere
Fluggesellschaften sind ins Trudeln gekommen; das ist
völlig richtig. Das heißt aber doch konkret, dass diese Unternehmen trotz hervorragender Nachfragesteigerung mit
ihren Angeboten am Markt zu scharf kalkuliert haben.
Eine kleine Böe kann sie umwerfen.

Dies sind aber hausgemachte Probleme. Es ist unlauter,
diese Entwicklung und damit die Probleme einzelner Unternehmen im Reise- und Gastgewerbe der Bundesregierung anzulasten. Ich will auch deutlich festhalten, dass die
Forderung nach einer Absenkung der Mehrwertsteuer für
das Beherbergungsgewerbe luftleer im Raum hängt.

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Wer solche Steigerungsraten in der Übernachtung verbuchen kann, sollte jetzt nicht behaupten, die Gäste liefen an
seinen Häusern vorbei und würden in die mit geringeren
Mehrwertsteuersätzen belasteten Häuser des Auslands gehen.

Ich will hier gern auch den Hauptgeschäftsführer des
DEHOGA zitieren:

Die Talsohle der letzten Jahre scheint durchschritten.
Hotellerie und Gastronomie schauen zu großen Teilen wieder mit Optimismus in die Zukunft.

Das Zitat stammt aus der „Welt“ vom 31. Oktober
2001, einer Zeitung, die nicht gerade dafür bekannt ist,
dass sie sozialdemokratenfreundlich wäre. Für den
DEHOGA ist der Tourismus eine Jobmaschine. Auch
dies sagt der Hauptgeschäftsführer Herr Ehlers.

Wir haben an dem Erfolg der Branche kräftig mitgewirkt.

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Keine Branche hat vergleichbare Hilfestellungen des
Staates wie das Gastgewerbe erhalten.