Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Ich schließe da-
mit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den
Drucksachen 14/5789 und 14/7609 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sind
Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Über-
weisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem
Titel: „Entwicklungspolitisches Jugendprogramm‚ Soli-
darisches Lernen‘“. Wer stimmt für den Antrag auf
Drucksache 14/8006? - Gegenstimmen? - Enthaltungen?
- Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-

nen und der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und
FDP angenommen worden.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftli-
che Zusammenarbeit und Entwicklung auf Drucksache
14/6290. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Be-
schlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktio-
nen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
14/4152 mit dem Titel: „Kinderrechte schützen - Kinder-
handel wirksam bekämpfen“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen und der PDS bei Enthaltung von
CDU/CSU und FDP angenommen worden.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
FDP auf Drucksache 14/2705 mit dem Titel „Kinder-
handel in Afrika verhindern“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die
Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen worden.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaft-
liche Zusammenarbeit und Entwicklung, Drucksache
14/7030, zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Freiwillige
Agrar-Umwelt/Sozial-Zertifizierung für Entwicklungs-
länder“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Druck-
sache 14/4802 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist einstimmig angenommen worden.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaft-
liche Zusammenarbeit und Entwicklung, Drucksache
14/7031, zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Förderung von
Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft/Vergabe ei-
nes Preises für Unternehmerinnen und Unternehmer“.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei
Enthaltung von CDU/CSU, FDP und PDS angenommen
worden.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heinz
Riesenhuber, Wolfgang Börnsen ({0}),
Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Förderung der Innovation im Mittelstand
- Drucksache 14/7615 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss





b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Wolfgang Börnsen ({2}), Gunnar Uldall,
Dr. Bernd Protzner, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Unternehmer im Netzwerk - für eine Kultur
der Selbstständigkeit
- Drucksachen 14/5838, 14/6866 Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist auch so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Abgeordnete Riesenhuber.