Seuster (NA), 1990-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Situation in unseren Alten- und Pflegeheimen ist besorgniserregend. Das Durchschnittsalter der Bewohner liegt bei 82 Jahren. Der Grad der Pflegebedürftigkeit nimmt zu. Schwestern und Pfleger sind bis an die Grenzen des Zumutbaren belastet, ein Zustand, der mit dem Ausdruck Pflegenotstand beschrieben wird.
Die schlechte Bezahlung des Personals, die hohe Belastung durch Schicht- und Wochenenddienst bei ständigen Überstunden läßt viele junge Menschen, die ihre Tätigkeit hochmotiviert angetreten haben, resignieren. Die Zahl der Auszubildenden in den Pflegeberufen sinkt dramatisch. Schon heute können freie Stellen nicht mehr besetzt werden.
Die Kosten für einen Heimplatz sind im letzten Jahr wieder erheblich gestiegen. Nur ein kleiner Teil der Bewohner der Altenheime kann die teuren Heimplätze selbst bezahlen. Die große Mehrheit der Bewohner wird im Alter von Sozialhilfe abhängig und damit zu Taschengeldempfängern.
Es besteht für den Gesetzgeber dringend Handlungsbedarf, zumindest im Ansatz die Probleme der stationären Pflege zu lösen. Der Gesetzentwurf zur Heim-Novelle, den wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten, bringt diese notwendigen gesetzgeberischen Korrekturen jedoch nicht. Er geht auf die Sorgen und Nöte der Heimbewohner nicht ein.
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Schon in der Anhörung zum Gesetzentwurf ist dieser Umstand deutlich kritisiert worden. Die Vertreter der Wohlfahrtsverbände - Sie wissen alle, daß bei drei Vierteln dieser Einrichtungen die freien Wohlfahrtsverbände Träger sind - fällten folgendes Urteil - nur einige Passagen - : Der Gesetzentwurf gehe am Regelungsbedarf vorbei und erfülle eine reine Alibifunktion. Die jetzt beabsichtigten Regelungen seien nicht erforderlich, aber auch nicht schädlich; denn das, was heute beschlossen werden soll, ist schon lange Bestandteil der Musterheimverträge der Wohlfahrtsorganisationen. Die zentralen Interessen könnten nicht durch Ordnungsvorschriften gesichert werden. So einige Stimmen.
Auf die vernichtende Kritik der Sachverständigen während der Anhörung zu dieser Gesetzesnovelle haben die Koalitionsfraktionen bei den Beratungen im Ausschuß keine Rücksicht genommen. Sie ließen nur einige kosmetische Änderungen zu.
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Die wirklich entscheidenden Probleme werden auch hier und heute nicht gelöst. In der Ausschußberatung haben Sie dazu eine Entschließung eingebracht, die Sie heute nicht einmal mehr vorlegen. Das ist zuwenig. Wer etwas ändern will, der muß es ins Gesetz schreiben.
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Deshalb stellt die SPD-Fraktion heute ihre Änderungsanträge. Wir werden diesem Gesetz auch nur zustimmen können, wenn unsere Änderungsanträge angenommen werden.
Wir beantragen, die Einbeziehung von Übergangseinrichtungen, Wohnheimen psychisch Kranker und Einrichtungen für Kurzzeitpflege in den Schutzzweck des Gesetzes aufzunehmen. Denn diese Einrichtungen gewinnen für alte, pflegebedürftige und behinderte Menschen zunehmend an Bedeutung. Hier ist es dringend erforderlich, auch gesetzliche Schutzmaßnahmen zu regeln.

Wir beantragen darüber hinaus, die Streichung der Ermächtigung für den Erlaß einer Mindestpersonalverordnung rückgängig zu machen. Hiermit gibt die Bundesregierung das einzige Instrument auf, das sie überhaupt hat, um Pflege zumindest auf einem niedrigen Standard zu sichern. Wie soll denn eine Heimaufsicht prüfen, ob genügend Pflegepersonal in den Einrichtungen vorhanden ist, wenn es diesen Mindestpersonalschlüssel nicht gibt und viel weniger Pflegekräfte vorhanden sind?
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Wir beantragen eine echte Mitbestimmung bei der Aufstellung der Haushalts- und Wirtschaftspläne, zumindest dann, wenn Heimbewohner Finanzierungsbeiträge für das Heim geleistet haben.
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Die Heimbewohner haben zur Zeit über die Heimbeiräte nur eine sehr begrenzte Form der Mitwirkung, und zwar selbst in den Fällen, in denen sie erhebliche Beiträge in Form von Darlehen geleistet haben. Ich meine, es wäre notwendig, ihnen bei der Aufstellung von Wirtschaftsplänen weitere Mitwirkungsmöglichkeiten und Mitbestimmungsmöglichkeiten zu geben.
Wir beantragen darüber hinaus, daß die Einsetzung eines Heimfürsprechers nur dann zulässig ist, wenn sachliche Gründe nachgewiesen werden, die die Bildung eines Heimbeirates unmöglich machen. Dazu müssen die Betroffenen gehört werden; die Einsetzung des Heimfürsprechers bedarf der Bestätigung durch die kommunale Selbstverwaltung.
Es muß sichergestellt werden, daß auch jede noch so geringe Form der Mitwirkung, die den Heimbewohnern selbst möglich ist, wahrgenommen wird. Die Gefahr, daß stationär untergebrachte Personen sonst praktisch entmündigt werden, widerspricht auch dem Grundgedanken, wie sie im Entwurf eines Betreuungsgesetzes vorgesehen sind.
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Hier laufen zwei Gesetze völlig aneinander vorbei.
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Die Bestätigung des Heimfürsprechers durch die Gemeindeparlamente stellt sicher, daß nicht nur den Behörden bequeme Personen benannt werden und daß sich auch gerade die Selbstverwaltung mit diesem Problem auseinandersetzt.
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- Ich komme aus einem Kommunalparlament. Ich glaube, es tut ganz gut, wenn man über diese Personen dort auch einmal diskutiert.
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Wir beantragen die Aufnahme von Rehabilitation und Prävention in die Liste der Mindestangebote von Pflegeheimen. Herr Link, Sie sagen, das ist heute selbstverständlich. Warum schreiben wir es dann nicht fest, damit es auch da selbstverständlich wird, wo vielleicht noch Ausnahmen sind? Wir wollen jedenfalls, daß Rehabilitation und Prävention zum Katalog der Leistungen gehören.
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Wir beantragen die Einführung von unangemeldeten Prüfungen der Heimaufsichtsbehörden, zumindest einmal jährlich, sowie eine Trennung der Aufsichtsbehörde und der Behörde, die Kostenträger für die Einrichtung ist, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Die Begründung dazu ist: Bei angemeldeten Überprüfungen besteht die Möglichkeit, Zustände zu vertuschen, z. B. an dem Tag das Personal in dem zu prüfenden Heim durch Personal aus einem anderen Heim aufstocken zu lassen. Solche Möglichkeiten gibt es, und das wird auch heute so gemacht. Unangemeldet kann so etwas nicht geschehen.
Diese von mir vorgestellten Anträge würden diese Gesetzesnovelle erst zu einem wirklichen Reformgesetz machen. Deshalb noch einmal: Wir können nur dann zustimmen, wenn dieses Gesetz entsprechend geändert wird. Denn die Regierungskoalition hat eine erste Novelle zur Änderung des Heimgesetzes vorgelegt, die an der Sache völlig vorbeigeht.
Insgesamt führen die vorgelegten Ergänzungen und Änderungen des Heimgesetzes zu einer Bürokratisierung. Die wirklich zentralen Interessen der Heimbewohner können so nicht gesichert werden. Die Lebensqualität der Heimbewohner ist in erster Linie von befriedigenden Rahmenbedingungen abhängig. Dazu gehört ein Heimgesetz mit den von uns eingebrachten Änderungen, aber auch die Neuregelung der Heimpflegekosten. Hierzu müßte heute eigentlich parallel ein entsprechendes Gesetz beraten werden.
Die Absicherung des finanziellen Risikos bei Pflegebedürftigkeit im häuslichen, aber auch im stationären Bereich bedarf sowohl im Interesse der Pflegebedürftigen als auch im Interesse der Städte und Gemeinden dringend einer gesetzlichen Regelung. Ich weiß, wovon ich spreche. Mir liegt eine Resolution aus meinem Wahlkreis, dem Märkischen Kreis, vor, in der unter Federführung des Landrats und auch des Oberkreisdirektors - übrigens beide CDU - die Bundesregierung im Namen aller Bürgermeister und aller Hauptgemeindebeamten aufgefordert wird, endlich dafür zu sorgen, daß das finanzielle Risiko der Pflegebedürftigkeit gesetzlich gelöst wird, damit die Kommunen im Bereich der Sozialhilfe entlastet werden.
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Sie haben auch mich angeschrieben und gebeten, mich dafür einzusetzen.
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Ich kann dann zumindest antworten: Wir haben bei der Beratung des Gesundheits-Reformgesetzes Vorschläge eingebracht. Wir werden dies auch zum Schwerpunkt unseres Regierungsprogramms für die nächste Legislaturperiode machen. Ich hoffe, daß eine
SPD-geführte Regierung das dann auch durchsetzen kann.
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