emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ingrid matthäus-maier (NA), 1997-09-12:
Sehr geehrter Herr Fischer, unser Problem ist, daß wir jetzt, um viertel vor zwölf, am Schluß der Debatte sind. Aber eines ist klar: Die Amerikaner haben ganz sicher ein erhebliches Jobwunder geschaffen.
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Sicher geht ein erheblicher Teil der Menschen in moderne, zukunftssichere Arbeitsplätze. Aber wir wissen, daß mindestens die Hälfte in Arbeitsplätze hineingegangen ist, mit denen sich die Amerikaner statt
des Problems der Arbeitslosigkeit das Problem der Armut eingehandelt haben.
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Gerade in Amerika - das wissen Sie doch - kommt es immer häufiger vor, daß Menschen einen, zwei oder drei Jobs nebeneinander haben müssen, um sich und ihre Familie zu ernähren. Es geht sicher nicht, dieses Thema allein auf Grund der Zwischenfrage von Herrn Westerwelle ausführlich zu diskutieren.
Aber eines ergibt sich daraus: Wir brauchen eine Steuer- und Abgabenreform mit zwei Komponenten: eine Angebotsstärkung für Betriebe durch die Senkung der Lohnzusatzkosten und die Senkung der gewerblichen Spitzensteuersätze. Aber wir brauchen auch eine Stärkung der Nachfrage der Menschen.
Heute morgen stand in der Zeitung - Sie haben es vielleicht gelesen -: Der Metro-Chef Klaus Wiegandt sagt: Die Konsumneigung in Deutschland ist erschreckend schwach. Wir hatten den schlechtesten August seit 30 Jahren.
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Von Kanzler Kohl ist heute morgen in der Zeitung zu lesen: Die gute Konjunktur sei hauptsächlich auf den Export zurückzuführen. Statt sich darüber zu freuen, werde die schwache Binnenkonjunktur beklagt.
Meinen Sie, Herr Wiegandt freut sich nicht über den Export, oder wir freuten uns nicht über den Export? Wir sagen nur: Der Export allein schafft es nicht. Wenn wir mit der Steuer- und Abgabenreform nicht dem Durchschnittsverdiener, den Familien mit Kindern Geld in die Hand geben, damit sie kaufen können, wäre eine solche Reform verfehlt. Deshalb brauchen wir eine Reform. Wir sind dazu bereit, aber nicht zu Ihren Bedingungen, sondern nur, wenn sie solide finanziert, ökonomisch vernünftig und sozial gerecht ist.
Ich danke Ihnen.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-09-12:
Nun gebe ich dem Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle zu einer Kurzintervention das Wort.
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guido westerwelle (NA), 1997-09-12:
Herr Kollege Fischer, auf Ihren Zwischenruf möchte ich Ihnen nur sagen: Es schadet auch in der Politik nicht, wenn man noch mehr zu Ende gemacht hat als die Fahrschule. Deshalb bei allem Respekt - mäßigen Sie die Art und Weise, in der Sie Zwischenrufe machen.
Ich möchte ausdrücklich das aufgreifen, was Sie, Frau Matthäus-Maier, gesagt haben und würdige ausdrücklich, wie differenziert Sie auf die Beschäftigungssituation in den USA eingegangen sind. Ich finde, wir sollten besser auf dieser Diskussionsbasis ins Gespräch kommen, weil ich nämlich Ihre Auffassung vertrete, daß die Steuersenkungspolitik erst in Kombination mit einer entsprechenden Reduzierung der Ausgaben die richtigen politischen Ergebnisse ermöglicht.
Sie sagen zu Recht, daß in den USA nicht nur Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich entstanden sind, die sogenannten Billig-Jobs, die Big-Mäc-Jobs, sondern daß es in den USA durch die Steuersenkungspolitik auch eine Vielzahl hochqualifizierter Arbeitsplätze gegeben hat.
({0})
Hier ist beispielsweise an die neuen Technologien wie Bio- und Gentechnologie zu denken.
Ich meine, wir sollten hier eines miteinander vereinbaren - vielleicht, Frau Kollegin, stimmen wir in diesem Punkt überein -: Auch das Schaffen von Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich hat eine große soziale Komponente. Niemand in diesem Haus will amerikanische Verhältnisse. Ich will sie jedenfalls nicht, das sage ich hier ausdrücklich.
({1})
- Ganz sicher nicht. Sie müßten sich mehr mit dem auseinandersetzen, was ich sage und was ich gesagt habe. Hören Sie bitte nicht immer nur das, was Ihren Vorurteilen entspricht, sondern hören Sie zu, was ich sage. Reduzieren Sie einmal Ihr selektives Gehör. Das wäre ein wirklicher Fortschritt. Das gilt gerade für Sie, Herr Kollege, bei allem Respekt.
({2})
- Herr Fischer, wirklich. Wir freuen uns sehr, daß Sie später noch gekommen sind. Aber wir haben schon einmal ohne Sie angefangen.
({3})
Ich möchte Ihnen noch etwas zu diesen Billig-Jobs sagen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, daß wir in diesem Lande auch einmal begreifen, daß die Sockellohnpolitik, die Politik, die auch im Niedriglohnbereich die Kosten und die Niveaus der Löhne immer weiter nach oben getrieben hat, nur dazu geführt hat, daß im Niedriglohnbereich Arbeitsplätze weggefallen sind und die Schwarzarbeit zugenommen hat. Deswegen empfinde ich es nicht als unsozial, zu sagen: Wir brauchen auch Arbeitsplätze für Menschen, die nicht mit einem PC umgehen können.
({4})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-09-12:
Frau Matthäus-Maier, Sie können zu allem Überfluß noch antworten.
ingrid matthäus-maier (NA), 1997-09-12:
Nein.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-09-12:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache. Das Haushaltsgesetz 1998 und der Finanzplan des Bundes 1997 bis 2001 auf Drucksachen 13/8200 und 13/8201 sollen gemäß § 95 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Jetzt kommt noch eine leichtere Übung.
({0})
Ich rufe die Zusatzpunkte 4 und 6 auf:
ZP4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
- Drucksache 13/8443 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
ZP6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken, Michaele Hustedt, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umweltorientierte Neuausrichtung des Pflanzenschutzgesetzes
- Drucksache 13/8505 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2})
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Wolfgang Gröbl.
({3})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-09-12:
Nun gebe ich das Wort der Abgeordneten Ulrike Höfken.
ulrike höfken (NA), 1997-09-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich wollte Sie nicht mit einer Freitagnachmittagsdebatte ärgern. Aber ein umweltrelevantes Gesetz nach dem anderen wird in den letzten Wochen durch dieses Parlament geschoben, zum Teil - wohl als Ausdruck der Nervosität der Bundesregierung - mit erheblicher Eile: das Wasserhaushaltsgesetz, das Bodenschutzgesetz, das BauROG, das Tierschutzgesetz und das Naturschutzgesetz. Ich finde es notwendig, daß wir in diesem Zusammenhang auch über das Pflanzenschutzgesetz eingehend beraten.
Das Naturschutzgesetz nimmt sehr eindeutig auf das Pflanzenschutzgesetz Bezug: als Grundlage der Eingriffsregelung, das heißt, als sehr relevanter Bestandteil, und Definition der guten fachlichen Praxis. Aber genau das versäumt die Vorlage der Bundesregierung: eine gesetzliche Definition der guten fachlichen Praxis in diesem Bereich zu geben. Vielmehr soll es offensichtlich zu einer unverbindlichen Bundesempfehlung kommen, die diese Definition vornimmt. Eine Grundlage für die Landwirte, eine Grundlage für den Umweltschutz, für die Wasserbehörden haben wir in diesem Fall nicht.
Ich denke, das ist ein Versäumnis, das man nicht ohne weiteres auf sich beruhen lassen kann. Da kann man nicht sagen, daß es nur darum geht, EU-Vorlagen umzusetzen; das ist eine Selbstverständlichkeit.
Eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes muß doch den Anforderungen gerecht werden, die sich daraus ergeben, daß die Bundesregierung die Biokonvention in Rio unterschrieben hat, daß sie sich darin verpflichtet hat, den Schutz der biologischen Vielfalt zu fördern und zu sichern. Dies müßte sich in einem solchen Gesetzentwurf, in einer solchen Änderung wiederfinden lassen. Das ist nicht der. Fall. Wir haben statt dessen eine risikoreiche Deregulierung.
Es geht nicht darum, chemische Substanzen „böse" zu finden, Herr Gröbl, sondern darum, ihnen nicht mit einer Naivität zu begegnen, die der Sache überhaupt nicht angemessen ist.
Wir schlagen vor, ein Pestizidreduktionsprogramm, das es auch in anderen europäischen Ländern gibt, aufzulegen. Hier wird unter anderem das Verbot der Anwendung im privaten und nichtkommerziellen Bereich, im übrigen auch zum Schutz der Anwender, die Einführung einer Vor-Ort-Beratungspflicht sowie das Verbot aller in der Umwelt akkumulierenden, das heißt, sich anreichernden, wassergefährdenden und gesundheitsschädlichen Pestizide und die gesetzliche Definition der guten fachlichen Praxis im Bereich des Pflanzenschutzes gefordert.
Ich denke, wir haben es bei den Pestiziden mit Substanzen zu tun, die hochproblematisch sind. Es sollte erwartet werden, daß dieser Änderung des Pflanzenschutzgesetzes große Aufmerksamkeit gewidmet wird.
Vielen Dank.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-09-12:
Nun spricht der Abgeordnete Helmut Lamp.
helmut lamp (NA), 1997-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Staatssekretär hat die Änderung des Pflanzenschutzrechtes umrissen. Ich möchte mir ersparen, das zu ergänzen. Vielmehr möchte ich der Bundesregierung meinen Dank dafür aussprechen, daß sie seit Jahren bemüht ist, die hohen Anforderungen des Umweltschutzes und des Schutzes des Menschen auch hier umzusetzen. Ich denke, daß es sinnvoll ist, alle Harmonisierungsmöglichkeiten zu nutzen, um bestehende oder sich abzeichnende Wettbewerbsnachteile für die deutsche Landwirtschaft, für Industrie und den Handel abzubauen. Darüber wird noch zu reden sein.
Insbesondere möchte ich mich mit dem Antrag der Grünen beschäftigen. Ich will zunächst darauf eingehen, daß die Grünen in ihrem Antrag Nachweise der Notwendigkeit des Pflanzenschutzes fordern. Es ist offensichtlich zunehmend in Vergessenheit geraten, daß ohne sachgerechten Pflanzenschutz der Hunger in der Welt ganz andere Dimensionen annehmen würde. Für die stark wachsende Weltbevölkerung ist der heutige Stand des sachgerechten Pflanzenschutzes ein Segen.
Ich möchte auf das Zentrum Ihres Antrages eingehen, das auf die Einführung eines Pestizid-Reduzierungsprogrammes zielt. Sie haben gesagt, daß es solche Programme bereits in Dänemark, in Schweden und in den Niederlanden gibt. Das ist wahr. Schweden ist kein gutes Beispiel, weil dort 60 oder 70 Prozent der Pflanzenschutzmittel in den Wäldern eingesetzt werden. Das ist kein gutes Beispiel für die Landwirtschaft. Aber in Dänemark und in den Niederlanden konnte die Menge der eingesetzten Pflanzenschutzmittel immerhin um 30 Prozent bzw. im Fall der Niederlande um über 40 Prozent reduziert werden.
Auf den ersten Blick sind das imponierende Zahlen. Trotzdem lehne ich eine solche Lösung ab; denn hier wird nicht besonders intelligent vorgegangen. Man berücksichtigt vor allen Dingen die Menge und nicht die enormen Wirkungsunterschiede des breiten Mittelangebotes. So käme doch kein Mensch auf die Idee, den Konsum alkoholischer Getränke vorn Malzbier bis zum 80 prozentigen Rum ohne Unterscheidung des Alkoholgehalts nur nach Litern zu beurteilen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-09-12:
Herr Kollege Lamp, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Höfken?
helmut lamp (NA), 1997-09-12:
Ja.
ulrike höfken (NA), 1997-09-12:
Sind Sie tatsächlich der Auffassung, daß der Hunger in der Welt reduziert werden konnte? Würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß es gerade wegen des Einsatzes von Pestiziden zu weiteren gesundheitlichen Beeinträchtigungen von Menschen gekommen ist und daß der Erfolg der grünen Revolution doch etwas sehr gering im Verhältnis zum betriebenen Aufwand war? Ich denke an die Umweltfolgen, die wir gerade deswegen zu verzeichnen haben, weil Ackerflächen nicht mehr genutzt werden können.
Der zweite Punkt. Ich denke, Sie haben mit Ihren Anmerkungen über die Mengen recht, die natürlich nicht das einzige Kriterium sein können. Aber wie beurteilen Sie eine Vorgehensweise - auch wir schlagen sie vor -, die sich an einer qualitativen Reduktion ausrichtet und damit eine Beratung einschließt?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Wir müssen einen Augenblick warten.
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-09-24:
Jetzt geht es wieder. Also: Es geht um die - ({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Ich weiß auch nicht, was da vorliegt. Ein Kollege von Ihnen hat das in einer bestimmten Situation einmal als einen Wink des Himmels bezeichnet. Das kann ich nicht beurteilen. Vielleicht funktioniert ein anderes Mikrophon.
({0})
- Bitte!
helmut lamp (NA), 1997-09-12:
Auf den letzten Teil Ihrer Frage komme ich gleich noch zu sprechen.
Auf Grund von weltweiten Untersuchungen und Veröffenlichungen und nach meinen eigenen Erfahrungen im Betrieb bin ich der festen Überzeugung, daß die Menge der Welternte ohne den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln Jahr für Jahr um mindestens 30 Prozent geringer ausfallen würde.
Sie haben schon recht, daß in der dritten Welt oftmals nicht sachgerecht mit den eingesetzten Pflanzenschutzmitteln umgegangen wird. Wenn der Einsatz so wie bei uns gehandhabt wird, treten keine gesundheitlichen Schädigungen auf. Insbesondere sind zu 60 bis 70 Prozent die Anwender gefährdet. Ich habe mich bei den Berufsgenossenschaften erkundigt.
Es gibt hier bei uns keinerlei gesundheitliche Folgen auf Grund der Anwendung dieser Mittel und schon gar nicht auf Grund des Genusses von Lebensmitteln, von denen man sagen könnte, daß sie mit Pflanzenschutzmitteln belastet und daß auf Grund dessen möglicherweise irgendwelche Krankheiten festzustellen seien. Das ist bei uns nicht der Fall. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln spielt im deutschen Gesundheitswesen keine Rolle.
Ich möchte auf Ihr Reduktionsprogramm zurückkommen. Zum einen: Es ist nicht besonders intelligent gestaltet. Zum zweiten möchte ich Ihnen sagen, daß die deutsche Landwirtschaft ohne jede Reduktionsregelung von 1989 bis 1995 die Aufwandmenge hat halbieren können. Das bedeutet 50 Prozent weniger Menge. Das ist eine enorme, viel zu selten anerkannte Leistung, die realisiert werden konnte, weil sich zunehmend die Methoden des integrierten Pflanzenanbaus durchsetzen, sich die Gerätetechnik - der Staatssekretär hat. das schon angesprochen - weiter verbessert hat, die Resistenz gegen Krankheiten ein vorrangiges Ziel der Züchtung ist und weil das fortschrittsorientierte Wirtschaften der deutschen Landwirte durch einen beispielhaft hohen Ausbildungsstand gesichert wird. Zusätzlich vermitteln Seminare und Schulungen den jeweils neuesten Wissensstand.
Es gibt bei uns keine nachweisbaren gesundheitlichen Probleme.
({0})
Deshalb, so denke ich, benötigen wir ein solches Reduktionsprogramm nicht.
Frau Höfken, zu den gesundheitlichen Problemen möchte ich Ihnen noch sagen, daß ohne Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sehr wohl gesundheitliche Probleme auftreten können. Denn wir alle wissen, daß die Belastung mit Schadpilzen bei nicht behandeltem Getreide wesentlich höher ist. Es gibt keinen chemischen Stoff, der verläßlicher Krebs erzeugt, also zur Bildung von Tumoren führt, als die Gifte von Schadpilzen.
Ich bedanke mich.
({1})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-09-12:
Ich gebe dem Abgeordneten Dr. Gerald Thalheim das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-09-12:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Ulrich Heinrich.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-09-12:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen.
ulrich heinrich (NA), 1997-09-12:
Es wäre vielleicht denkbar, daß wir hier ein vereinfachtes Zulassungsverfahren für identische Importe vorsehen.
Der vorliegende Entwurf - wir haben heute die erste Lesung - wird gründlich überarbeitet werdenmüssen, um all den Dingen, die unter anderem ich Ihnen vorgetragen habe, Rechnung zu tragen. Ich bin überzeugt, wir werden diese Aufgabe meistern.
Herzlichen Dank.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-09-12:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter.
eva bulling-schröter (NA), 1997-09-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offiziell werden in Deutschland pro Jahr etwa 35 000 Tonnen Pflanzenschutzmittel verkauft. Nachdem die Mengen zu Beginn der 90er Jahre gesunken waren, stiegen sie von 1994 auf 1995 wieder um 18 Prozent an, und sie steigen weiter.
An dieser Stelle möchte ich nicht auf die zahlreichen Untersuchungen eingehen, die nachgewiesen haben, welche Schäden viele Pflanzenschutzmittel im Naturhaushalt anrichten. Statt zu reduzieren, rechnen die produzierenden Chemiekonzerne mit wachsenden Marktanteilen gerade in diesen Bereichen. Mit steigender Einführung von pestizidresistenten genmanipulierten Pflanzen darf es keine Senkung des Verbrauchs geben; denn dann wären die diesbezüglichen teuren Forschungen in den Sand gesetzt.
Nebenbei bemerkt haben deutsche Chemiefirmen keine Hemmungen, bei uns seit langem verbotene Pestizide nach Lateinamerika zu verkaufen, von wo sie zum Beispiel mit importierten Bananen wieder zurückkommen. Das zum Thema Welternährung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bisherige Pflanzenschutzrecht hat mit dazu beigetragen, daß die konventionelle Landwirtschaft vor allem auf Spezialisierung und Monokultur setzt. Die Pflege der Pflanzenkulturen besteht aus einer Mischung von Prophylaxe vor Schädlingsbefall und Düngung mit synthetischen und Wirtschaftsdüngern. Hinzu kommt der Einsatz von Funktionsregulatoren und Wachstumshemmern, die mit all ihren schädigenden Wirkungen für die Artenvielfalt verbunden sind. Laut Naturschutzbund Deutschland sind bei jeder siebten Pflanzenart, die in der roten Liste auftaucht, Herbizide Hauptursache ihrer Gefährdung.
Das alles ist sicher erschreckend, darf aber nicht dazu führen, den Bäuerinnen und Bauern pauschal die Schuld dafür zuzuschieben; denn sie sind Gefangene in einem harten Konkurrenzkampf und in einem Interessengeflecht von chemischer Industrie, Lebensmittelkonzernen und Großagrariern. Nicht umsonst saß der gerade verabschiedete Präsident des Bauernverbandes, Freiherr von Heereman, lange Jahre im Aufsichtsrat des Chemieriesen Bayer.
Wir sehen die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle des Pflanzenschutzgesetzes als verfehlt an. Notwendig wäre ein weitreichendes Verbot des Einsatzes von Pestiziden. Verbindliche Anwendungsregeln und Zulassungsverfahren sind genauso notwendig wie die Definition des wiederum unbestimmten Begriffes „gute fachliche Praxis".
Wir lehnen weiterhin die Beschneidung der Mitspracherechte der Bundesländer bei der Zulassung von Pestiziden ab und fordern, wie auch die Umweltverbände, einen Zugang zu Daten über die Auswirkungen der Pestizidwirkstoffe auf die menschliche Gesundheit. Wir unterstützen die Forderung der Umweltverbände, ein Pestizidreduktionsprogramm einzuführen, und werden für den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmen.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-09-12:
Zum Schluß gebe ich das Wort der Abgeordneten Susanne Kastner.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-09-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/8443 und des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/8505 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.,
Wir sind damit am Schluß der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 24. September 1997, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Änderung des Hochschulrahmengesetzes, Gesetz zur Einführung des Euro, Bericht des Bundeswirtschaftsministers über die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen in den neuen Bundesländern.
Das Wort zu dem einleitenden fünfminütigen Bericht hat der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Dr. Jürgen Rüttgers.
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-09-24:
Ich kann mich, verehrter Herr Präsident, noch sehr gut an die damalige Situation erinnern. Die damit verbundene Aufregung ist dem hier in Rede stehenden Thema aber nicht angemessen, weil sich Bund und Länder über diese Maßnahme einig sind, was eine gute Entwicklung ist.
Also: Es ging um die Leistungsquote bei der Studienplatzvergabe für bis zu 25 Prozent der Studienplätze im Ortsverteilungsverfahren der ZVS und um die Aufnahme eines hochschuleigenen Auswahlverfahrens in das allgemeine Auswahlverfahren für einen Teil der Studienplätze - das sind zirka 20 Prozent - in bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen.
Ich will abschließend darauf aufmerksam machen, daß daneben - das ist ganz wichtig - eine Vielzahl von Vorschriften wegfallen kann: Detailregelungen für die Ordnung des Hochschulwesens, der Weiterentwicklung des Studiums, der Rahmenprüfungsordnungen, der Studienordnungen, des Lehrangebots, der Prüfungen und Prüfungsordnungen, der Anerkennung sonstiger Leistungsnachweise, Hochschulforschung, Mitwirkung an der Selbstverwaltung der Hochschule, Zusammensetzung der Hochschulgremien, Stimmrecht, Wahlen und Öffentlichkeit, studentisches Ordnungsrecht, Organisation und Verwaltung der Hochschulen.
Lassen Sie mich ausdrücklich darauf hinweisen, daß dieses HRG nach meinem Verständnis nicht die Hochschulreform ist, sondern diese in der Praxis erst ermöglicht. Insofern ist es ein ganz wichtiger Schritt auf dem Weg zu unserem Ziel, zu einem Bildungssystem, das die Menschen ihren unterschiedlichen Begabungen entsprechend auf ein Leben des Lernens vorbereitet, zu einem Bildungssystem, das dem Stellenwert und der Dynamik des Wissens in der Welt von morgen angemessen ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Wir kommen zunächst zu Fragen zu dem angesprochenen Themenbereich. Das Wort hat die Kollegin Bulmahn.
Edelgard Bulmahn (NA), 1997-09-24:
Herr Minister Rüttgers, die Reform der Hochschulen ist ganz sicherlich ein kontinuierlicher Prozeß. Das HRG stellt den Rahmen dafür dar. Die Bundesländer - ich nenne nur Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und auch Niedersachsen - haben in den letzten Jahren mit sehr großem Erfolg eine leistungsbezogene Finanzierung der Hochschulen eingeführt. Insofern ist es sicherlich sinnvoll, diese guten Erfahrungen auch auf andere Länder zu übertragen.
Meine Frage bezieht sich aber auf den Bereich, für den der Bund die Verantwortung trägt. Im HRG gibt es ein großes Kapitel, das sich auf das Dienst- und Personalrecht bezieht. Der Bund ist derjenige, der die Verantwortung für das Dienst- und Personalrecht trägt. Es ist leider so, daß genau dieses Kapitel in völlig unveränderter Form jetzt auch wieder in den Kabinettsentwurf aufgenommen worden ist.
Weil sich in all den Diskussionen und Anhörungen aber immer wieder gezeigt hat, daß das Dienst- und Personalrecht ein Schlüssel für die Reform der Hochschulen ist, lautet meine Frage an Sie, wann die Bundesregierung beabsichtigt, das Dienst- und Personalrecht für die Hochschulen zu verändern, welche Vorschläge sie bereits erarbeitet hat und wie ihr Zeitplan aussieht.