Werner Dreibus (NA), 2006-02-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Andres,
trotz aller persönlichen Wertschätzung und alter Verbundenheit hätte ich erwartet, dass zu diesem ehemals als
Herzstück der Agenda 2010 bezeichneten Komplex der
Arbeitsmarktreformen heute Morgen der verantwortliche Minister und damalige SPD-Vorsitzende selbst vor
diesem Hohen Haus Verantwortung für das übernimmt,
was in diesem Bericht niedergelegt ist.

({0})

Wir haben die Ankündigung des Ministers im Ausschuss für Arbeit und Soziales, die Arbeitsmarktpolitik
auf den Prüfstand zu stellen und dann das abzuschaffen,
was ineffizient ist, und das beizubehalten und auszubauen, was sich als erfolgreich erwiesen hat, mit großer
Aufmerksamkeit gehört. Wenn man diesen Zwischenbericht als das ansähe, was er wirklich ist, nämlich als ein
Dokument, das das Scheitern dieser Arbeitsmarktreformen belegt, dann wäre es notwendig und richtig, den Minister heute dazu aufzufordern, seinen Worten Taten folgen zu lassen.

({1})

Wir erwarten von Ihnen als großer Koalition, dass aus
den Erkenntnissen in diesem Bericht zügig Konsequenzen gezogen werden. Die grundsätzliche Konsequenz
muss sein, die Förderung der Arbeitslosen zu stärken
statt die Arbeitslosen mit allerlei nutzlosen Forderungen
weiter zu schikanieren.

({2})

Ich will mich ausdrücklich bei den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die an diesem Bericht mitgewirkt haben, bedanken, weil sie ein für meine Begriffe
wirklich wichtiges, wenn auch nur ein vorläufiges Dokument zustande gebracht haben, das wie ein Offenbarungseid des so genannten Herzstückes der
Agenda 2010, wie ich es bereits in meinen Einleitungsworten genannt habe, ist.

Wir erwarten, dass die Koalition zur Kenntnis nimmt,
dass die ausgewiesene Zunahme geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse keine Erfolgsgeschichte ist. Im Bericht wird zu Recht die Zunahme so genannter reformierter Beschäftigungsverhältnisse, der Mini- und
Midijobs, gelobt. Verschwiegen wird aber, dass diese
Zunahme mit dem Verlust regulärer, versicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse erkauft wurde.

({3})

Ich will auf Folgendes hinweisen: Die neuesten Zahlen der Bundesknappschaft für das zweite Halbjahr 2005
belegen, dass auch die Anzahl der Mini- und Midijobs,
also der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, drastisch zurückgeht, laut diesen Zahlen um knapp 700 000.
Diese Zahl ist beim besten Willen kein Beleg dafür, dass
man die Entwicklung in diesem Bereich als Erfolg verkünden könnte, wie Herr Andres in seiner Einleitungsrede versucht hat, es uns glaubhaft zu machen. Herr
Andres, ich unterstelle Ihnen einmal, dass Sie im Moment mit sehr viel Arbeit eingedeckt sind, was dazu geführt hat, dass Sie diesen Bericht nicht allzu aufmerksam
lesen konnten. Jedenfalls hatte Ihre Art der Zusammenfassung aus meiner Sicht relativ wenig mit dem Inhalt
des Berichtes zu tun.

({4})

Der Bericht der Bundesregierung sagt aber noch etwas viel Bedeutenderes aus. Er sagt aus, dass Arbeitsmarktpolitik nur dafür gut ist, den Ausgleich zwischen
Arbeitsnachfrage und Arbeitsangebot zu verbessern. Sie
ist nicht dafür geschaffen, die Nachfrage nach Arbeit zu
erhöhen. Insofern ist weiterhin Herzstück unserer Position, dass wir ein solides Beschäftigungsprogramm brauchen, ein solides Zukunftsinvestitionsprogramm mit
deutlich anderen Größenordnungen, als sie bisher vorgelegt wurden. Für einen nachhaltigen Beschäftigungsaufbau brauchen wir ordentlich Wasser auf die Mühlen, und
zwar deutlich mehr als 6 Milliarden Euro jährlich, wie es
in Ihrer Planung vorgesehen ist.

({5})

Das ist aus unserer Sicht die Quintessenz dieses Berichtes. Sie haben jetzt schwarz auf weiß, dass ein grundlegender Wechsel Ihrer Politik hin zu mehr Beschäftigung und zur Förderung von Arbeitslosen und keine
weiteren Schikanen geboten sind.

Vielen Dank.

({6})