schreiner (NA), 1990-01-26:
Herr Kollege, ich will Ihnen das überhaupt nicht bestreiten. - Man kann die Frage in der Tat kürzer formulieren, wenn man weiß, was man will.
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- Ich will Ihnen die Antwort überhaupt nicht verweigern. Natürlich ist es so, daß wir ein riesiges Arbeitsmarktgefälle in der Bundesrepublik haben. Wir haben Arbeitsamtsbezirke mit einer Arbeitslosenquote von 20 plus, und wir haben Arbeitsamtsbezirke mit einer Arbeitslosenquote von 2 bis 3 %, also nahe an der Vollbeschäftigung. Das ist das Thema, das heute morgen von der Kollegin Skarpelis-Sperk - wenn Sie zugehört hätten, dann wüßten Sie das - angesprochen worden ist, nämlich das Problem der regionalen Strukturpolitik, daß es darauf ankommt, das Produktivkapital zu den Menschen zu bringen, und daß man nicht umgekehrt davon ausgehen kann, daß die Menschen, die in Nordfriesland wohnen, zu Ihnen ins Allgäu kommen, um dort Arbeit anzunehmen. Wir haben also ein viel zu großes regionales Arbeitsmarktgefälle, und die Bundesregierung hat im Rahmen der regionalen Strukturpolitik bislang viel zu wenig getan, um dieses Gefälle einzuebnen.
Die wenigen Maßnahmen, die dazu geführt haben, daß die Arbeitslosigkeit nicht noch deutlich angestiegen ist, wurden vom Bundeswirtschaftsminister, um auf ihn zurückzukommen, öffentlich denunziert. Sie sind der einzige Mensch in dieser Republik, der öffentlich und lautstark eine weitere Verlängerung der Wochenarbeitszeit fordert. Nicht mal im Unternehmerbereich wird dieser Unsinn nachvollzogen. Ihr eigener Parteivorsitzender hat Ihnen heute morgen im Rahmen seines Redebeitrags mit auf den Weg gegeben - ich zitiere Lambsdorff original - : „Kürzere Arbeitszeiten können wir uns vielleicht ja leisten." Das ist Originalzitat Lambsdorff. Sie rennen in der Weltgeschichte herum. vertreten genau das Gegenteil und fordern eine Ausweitung der Wochenarbeitszeit.
Sie sollten sich erst mal anhören, was Ihr eigener Parteivorsitzender zu diesen Fragen sagt.
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Zweiter Punkt. Was in den letzten Jahren dazu beigetragen hat, die Arbeitslosigkeit in Grenzen, in viel zu hohen Grenzen zu halten, aber jedenfalls zu verhindern, daß sie weiter anstieg, haben Sie massiv gekürzt: Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen usw. Bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen haben wir 1989 ein Minus von fast 25 000, im Bereich der F- und U-Maßnahmen ein Minus von fast 80 000. Das heißt, Sie tragen mit Ihrer eigenen Politik ganz systematisch mit dazu bei, daß die wenigen Möglichkeiten zu einer Eingrenzung von Massenarbeitslosigkeit, die bislang wahrgenommen worden sind, u. a. auch von den Tarifparteien, von Ihnen systematisch zu unterwandern versucht werden. Das einzige, was Ihnen, Herr Haussmann, bislang eingefallen ist, ist die öffentlich ständig wiederholte Forderung nach einer Deregulierung des Arbeitsrechts, auf gut deutsch einer Verschlechterung der arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen.
Ich zitiere vom sogenannten Dreikönigstreffen; da treffen sich die drei Könige der FDP in Stuttgart am 6. Januar. Da heißt es bei Ihnen:
Mancher gutgemeinte Arbeitsschutz erweist sich in der betrieblichen Praxis als überflüssiges Beschäftigungshindernis.
Ich frage Sie, ob Sie nicht mit mir der Meinung sind, daß dies blanker Zynismus ist, ob Sie eigentlich wissen, daß über 50 % der Industriearbeiter das 55. Lebensjahr in der Erwerbsarbeit gar nicht mehr erleben, weil sie kaputtgearbeitet sind. Da reden Sie von „überflüssigen Beschäftigungshindernissen". Meine Güte, das ist blanker Zynismus!
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Es gibt zwei Beispiele aus den vergangenen Jahren, wo Sie die Deregulierung vorangetrieben haben. Das eine ist das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz. Im Jahreswirtschaftsbericht heißt es dazu:
Zwischen Mai 1985 und April 1987 sind 150 000 bis 170 000 Neueinstellungen aufgrund der erleichterten Zulassung befristeter Beschäftigungsverhältnisse durch das Beschäftigungsförderungsgesetz erfolgt . . .
Diese Behauptung ist frei aus der Luft gegriffen. Das Wissenschaftszentrum Berlin hat auf einen entsprechenden Auftrag des Bundesarbeitsministeriums eine große Studie erstellt und im Kern festgehalten, daß durch das Beschäftigungsförderungsgesetz keine nennenswerten Beschäftigungszuwächse erreicht worden sind, sondern, ganz im Gegenteil, daß aus Dauerarbeitsplätzen Zeitarbeitsplätze gemacht worden sind, also ein reiner Umwandlungsprozeß und keine Anreicherung durch zusätzliche Beschäftigung.
Zweites und letztes Beispiel, weil es hier ständig funkt und blinkt. Sie haben vor zwei Jahren das Schwerbehindertengesetz geändert, den Kündigungsschutz der Schwerbehinderten mit der Begründung verschlechtert, dies führe zu erleichterten Beschäftigungsverhältnissen für Schwerbehinderte. Ich
sage Ihnen: Wir haben heute, Anfang 1990, die größte Arbeitslosenquote für Schwerbehinderte überhaupt in der Bundesrepublik Deutschland.
Das heißt im Klartext: Alle sogenannten Deregulierungsversuche, Versuche, gewachsene Arbeitnehmerrechte zu verschlechtern, haben in nicht einem einzigen Fall zu einer Verbesserung, zu einem positiven Beschäftigungseffekt geführt; das Gegenteil ist nachweislich der Fall. In Ihren Mottenkisten, in Ihren Marterstuben ruht eine ganze Anzahl weiterer solcher Instrumente. Sie sollten das ganz schnell zu den Akten legen und mit uns gemeinsam in eine vernünftige Debatte eintreten, wie wir die miserable Situation auf dem Arbeitsmarkt verbessern können. Ich sage Ihnen: Sie sind mitverantwortlich für das wachsende Entstehen von Sozialneid, von Aggressionen und für das wachsende Sich-Hinwenden von sozial Benachteiligten in der Bundesrepublik in Richtung rechtsradikaler Trommler, weil diese Menschen das Gefühl haben, daß diese Bundesregierung sie seit vielen Jahren vergessen
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und statt dessen ganz andere Interessen im Vordergrund hat.
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Sie dürfen davon ausgehen, daß Sie für diese politische Entwicklung wesentlich mitverantwortlich sind, weil Sie in den vergangenen Jahren für diese Menschen so gut wie gar nichts gemacht haben. Ich erinnere an den Bericht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes: 6 Millionen Menschen leben ökonomisch unterhalb der Armutsgrenze. Diese Frage taucht in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht überhaupt nicht auf.
Vielen Dank.
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