emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heistermann (NA), 1985-06-13:
Ich wollte fragen, wie Sie den Vorgang bewerten, daß zwei CSU-Abgeordnete, nämlich die ehemaligen Abgeordneten Handlos und Voigt, aus dem Verteidigungsausschuß ausgeschieden sind. Halten Sie das nicht für einen beachtlichen Vorgang angesichts der Frage, die Herr Biehle hier sehr differenziert gestellt hat?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-13:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung Dr. Wörner.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-13:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Voigt ({0})?
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1985-06-13:
Unter den Bedingungen, lieber Herr Präsident, die Sie vorher statuiert haben, bitte schön.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-13:
Selbstverständlich.
Voigt (NA), 1985-06-13:
Herr Wörner, wenn Ihre Auffassung über die strenge Trennung von Ursache und Wirkung richtig wäre - ich halte sie für falsch, weil in der Politik auch die Folge eine Ursache sein kann; deshalb ist diese Trennung falsch -, wie erklären Sie sich dann, daß Ost und West miteinander über Fragen der Krisenstabilität sprechen und daß eine Hauptsorge auch der Amerikaner immer die Krisenstabilität und die Krisenstabilität von Waffen gewesen ist? Denn wenn Krisenstabilität ein wichtiges Element ist, ist es nicht logisch, zu sagen, daß der Wille einer Seite nur das Problem einer Krisenursache sein kann. Dann braucht man nämlich nicht krisenstabile Szenarien, Waffentechnologien und Rüstungskontrolle zu fördern.
Müller (NA), 1985-06-13:
Danke schön, Herr Präsident.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-13:
Herr Bundesminister, wenn die Frage kurz formuliert ist und die Antwort auch entsprechend kurz ist, dann will ich das tun. Ich muß das Haus aber darauf aufmerksam machen, daß eine gewisse Selbstbeschränkung erforderlich ist, wenn wir unseren Zeitplan einhalten wollen.
Herr Abgeordneter.
Scheer (NA), 1985-06-13:
Herr Minister, ich frage: Sind die von Ihnen früher geäußerten Bedenken wegen der strategischen Verwerfungen durch dieses SDI gegenstandslos geworden?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horn.
Horn (NA), 1985-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Ronneburger, ich habe mit Interesse Ihren Ausführungen hier zugehört - selbstverständlich auch den Ausführungen der anderen Kollegen - und darf diese zum Anlaß nehmen, zu Beginn einige Bemerkungen zu machen, und zwar unpolemisch, denn die heutige Debatte ist so abgelaufen, wie sie der Minister in dieser Hinsicht auch beschrieben hat. Ich will zwar klar zur Sache sprechen und mich auch dieses Stiles befleißigen. Aber wir müssen hier auch Unterschiede sichtbar machen oder gegebenenfalls auch Lücken aufarbeiten, wenn sie vorliegen.
Ich finde, Herr Kollege Ronneburger, erstens, daß Ihr eigentlicher Adressat - ohne Polemik gesprochen - mehr die Kollegen der Union gewesen sind als die Sozialdemokraten. Zum zweiten, Herr Kollege Ronneburger: Ihre eigentliche Lücke sehe ich darin, daß Sie zwar das beschworen haben, worin wir uns einig sind, aber das weggelassen haben, was innerhalb einer solchen Diskussion über alternative Strategien der Klärung bedarf.
Ich habe - das muß ich Ihnen sagen - eine Aussage von Ihnen als dem Sprecher der Liberalen über die nuklearen Gefechtsfeldwaffen und ihre Rolle vermißt. Das muß in einem solchen Zusammenhang dargestellt werden. Ich habe bei Ihnen eine Darstellung über die Rolle der chemischen, und hier insbesondere der binären Waffen vermißt. Das hat ja eine große Rolle auch bei uns innerhalb des Hearings gespielt. Da haben ja konservative Leute wie beispielsweise General a. D. Domroese eine sehr deutliche und eine sehr klare Aussage gemacht. Ich habe bei Ihnen, Herr Kollege Ronneburger, eine Aussage über die integrierte Kampfführung, d. h. über einen Waffenmix, vermißt und - ich will nur das Stichwort geben - über die Frage Air/Land-Battle und über andere Punkte, wo wir herausgefordert sind zu entsprechenden Stellungnahmen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ronneburger?
Horn (NA), 1985-06-13:
Aber selbstverständlich: Wenn ich den Kollegen Ronneburger anspreche, muß er auch eine Chance haben, das entweder zu berichtigen oder eine Zwischenfrage zustellen.
Ronneburger (NA), 1985-06-13:
Sind Sie bereit, Herr Kollege Horn, sich daran zu erinnern, daß die FDP-Fraktion und auch ich bereits mehrfach - auch in diesem Hause - den Abzug der nuklearen Gefechtsfeld10626 
waffen und ebenso eine Beseitigung der chemischen Waffen als eine der Grundforderungen meiner Partei gefordert haben, so daß es unter Umständen auch nicht nötig war, dies heute noch einmal anzusprechen?
Horn (NA), 1985-06-13:
Vielen Dank, Herr Kollege Ronneburger. Da es genau nicht um Rechthaberei, sondern um Positionsbeschreibungen geht, nehme ich das ausgesprochen dankbar zur Kenntnis. Aber ich finde, gerade innerhalb einer solchen Diskussion gehört es einfach doch in die Darstellung hinein.
Da hinein gehört auch, Herr Kollege Ronneburger, daß es in Lissabon nicht so harmonisch war, wie Sie das dargestellt haben. Mein Gott, es hat j a Belastungen im Bündnis gegeben, und es hat Belastungen zwischen den Europäern und den Amerikanern und noch einmal innerhalb der Europäer selber gegeben. Das wissen Sie doch. Sie wissen doch, daß unser Verhältnis zu Frankreich deprimierend geworden ist. Es ist doch ganz und gar keine Schwarzmalerei von Horn, wenn ich dies darstelle, denn Ihr Außenminister war es doch - von Ihrer Partei gestellt -, der draußen die Besorgnisse, die ich darstelle, am stärksten zum Ausdruck gebracht hat und die dann auch über die Presse gegangen sind.
({0})
Ich möchte noch einen Hinweis geben: Ich bedauere, daß man einfach so tut, als wäre gewissermaßen alles beim alten geblieben. Das gilt sowohl an die Adresse des Herrn Kollegen Ronneburger als auch an die Adresse des Verteidigungsministers. Mein Gott, haben wir denn eigentlich in den letzten Monaten alles mißverstanden, haben wir denn alles mißverstanden seit der Zeit der internationalen Wehrkundetagung in München? Da ist doch der Kern der Strategie der Abschreckung im Grundsatz geändert worden.
Wenn - das ist doch nicht Erwin Horn - der amerikanische Präsident gesagt hat, MAD muß durch MAS ersetzt werden, nämlich „mutual assured destruction" durch „mutual assured survival" bedeutet dies ganz eindeutig, daß unsere Führungsmacht im Westen im Übergang zu einer neuen Strategie ist. Das muß man doch sehen.
({1})
- Darüber können wir natürlich sprechen. Herr Kollege Ronneburger, das ist gar keine Frage. Das ist ganz selbstverständlich. Ich werde darauf nachher noch einmal in einem anderen Zusammenhang zurückkommen.
Aber nur eines: Wir können uns doch nicht aus dieser Debatte ausklinken, sondern müssen sehr sorgsam aufnehmen, was sich gerade seitens der Weltmächte vollzieht.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Berger?
Berger (NA), 1985-06-13:
Herr Kollege Horn, habe ich Sie dann richtig verstanden, daß Ihnen MAD, „mutual assured destruction", wichtiger und lieber wäre?
Wimmer (NA), 1985-06-13:
Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem der Kollege Horn gerade bemerkenswerte Sätze von sich gegeben hat, die ich in weiten Teilen unterstreichen kann - vor allen Dingen: weiterer Ausbau konventioneller Komponenten, SDI als eine Chance -,
({0})
muß ich hier natürlich feststellen, daß sich die Position, die er hier vorgetragen hat, diametral von der Position des Kollegen Klejdzinski und mit Sicherheit auch von der des Kollegen Scheer unterscheidet. Diese Divergenz sozialdemokratischer Auffassungen unterscheidet sich essentiell
({1})
von der klaren Linie unserer Verteidigungspolitik.
({2})
Die Verteidigungspolitik der Union ist klar in ihren Linien und zweifelsfrei. Sie bedarf keiner alternativen Strategien. Verteidigung ist für uns ein vorrangiges Element in der Gesamtkonzeption gesicherter Friedenspolitik.
({3})
Gesicherte Friedenspolitik ist dabei für uns die Gewährleistung einer eigenen Verteidigungsfähigkeit bei gleichzeitiger Dialog- und Verhandlungsfähigkeit mit dem Osten.
({4})
Das war auch weitgehend das Konzept der SPD als Regierungspartei. Leider setzt sie als Opposition
- das haben ihre Beiträge heute deutlich gemacht
- andere Schwerpunkte. Verteidigung erfährt bei ihr vor allem aus dem Streben nach Abrüstung ihre Rechtfertigung. Nachdem aber Abrüstung nicht mehr als ausreichend wirksames Vehikel zum einseitigen Abbau des Verteidigungspotentials durchsetzbar ist, wird die Prüfung alternativer Strategien leider zunehmend als eine Art Abrüstungsersatz benutzt, um gerade die für einen potentiellen Gegner wirksame Verteidigung zu diskriminieren.
({5})
Dem gilt es entgegenzuwirken. Das ist unsere Position.
Angesichts solcher von der SPD vertretener extremer Positionen ist es dennoch zu begrüßen - das macht den ganzen Zwiespalt der SPD deutlich
-, daß die Beschlußempfehlung und der Änderungsantrag der SPD-Fraktion zumindest für einige Elemente eine Grundlage für einen breiten politischen Konsens in der Verteidigungspolitik offenhalten. Allerdings hat die jüngste Moskaureise des SPD-Vorsitzenden den sicherheitspolitischen Unterschied zwischen Koalition und Opposition erneut offengelegt.
({6})
Danach bleibt die sozialdemokratische Verteidigungspolitik in das Konzept der Sicherheitspartnerschaft und entsprechender kooperativer Vereinbarungen mit der Sowjetunion eingebettet, einer
Partnerschaft wohlgemerkt, die, wie Alois Mertes es in den USA demonstrierte, für Deutsche nur innerhalb der westlichen Gemeinschaft wünschenswert ist.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Herr Abgeordneter Wimmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jungmann? - Bitte schön.
Jungmann (NA), 1985-06-13:
Herr Kollege Wimmer, ich würde Sie gerne fragen, was Sie in diesem Zusammenhang von dem Satz des Bundespräsidenten auf dem Kirchentag halten, man solle nicht immer der einen Seite nur das böse und der anderen das gute Denken unterstellen.
({0})
Wimmer (NA), 1985-06-13:
Ich unterstelle damit der sowjetischen Seite nichts.
({0})
Ich reagiere auf das, was Willy Brandt in Moskau gesagt hat. Das ist für uns der kritische Punkt.
Sicherheitspartnerschaft mit der Sowjetunion bedeutet zwangsläufig Übernahme sowjetischer Sicherheitsforderungen in die deutsche Tagespolitik.
({1})
Beispiele dafür sind u. a. die im SPD-Antrag enthaltene Forderung - Herr Professor Ehmke - nach atomwaffenfreien Zonen in Europa oder auch die klare Ablehnung der Erforschung der Weltraumverteidigung,
({2})
obwohl die Sowjetunion auf beiden Gebieten vehemente Anstrengungen unternimmt. Seit etwa 16 bis 17 Jahren arbeitet die Sowjetunion an der ersten Generation eines Weltraumverteidigungssystems. Deshalb muß der politische Hintergrund falsch verstandener Sicherheitspartnerschaft in aller Klarheit offengelegt werden. Hier wird von der Sowjetunion keineswegs gleichwertige oder faire Partnerschaft geboten, sondern die Einordnung in eine sowjetische, gegen die USA und uns selbst gerichtete Antisicherheitsfront.
Eine zweite allgemeine Erwägung steht dem möglichen Konsens zwischen Regierung und Opposition in strategischen Fragen im Wege. Ich meine den Mangel an jeglicher positiver Verteidigungsperspektive bei der SPD.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Bülow.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über die Änderungsanträge. Wer dem Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Scheer, Horn, Frau Fuchs ({0}) und weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/3108 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke schön. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Änderungsantrag mit Mehrheit bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag des Abgeordneten Vogt ({1}) und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3474 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke schön. Wer stimmt dagegen? - Danke schön. Enthaltungen? - Dann ist der Änderungsantrag mit Mehrheit bei einer größeren Zahl von Enthaltungen abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 10/3074 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe nun Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften ({2})
- Drucksache 10/2887 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({3})
- Drucksache 10/3439 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Wilz
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/3469 Berichterstatter: Abgeordnete Löher Dr. Weng ({5}) Frau Traupe
Kleinert ({6})
({7})
Hierzu liegt auf Drucksache 10/3461 ein Entschließungsantrag des Abgeordneten Suhr und der Fraktion DIE GRÜNEN vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Vizepräsident Westphal
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Wilz.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klejdzinski?
Wilz (NA), 1985-06-13:
Herr Präsident, ich möchte aus Zeitgründen meinen Vortrag fortsetzen.
({0})
Wenn Sie sich aber nun, da wir dabei sind, die Probleme zu lösen, zu Lasten und auf dem Rücken derjenigen verweigern, die auch Ihnen Frieden und Freiheit garantieren,
({1})
halte ich das nicht nur für unverantwortlich, sondern dann meine ich, meine Damen und Herren: Das degradiert Politik zum reinen Spektakel.
({2})
Sozialdemokratische Politik hat in zwölf Jahren Regierungsverantwortung viele Erklärungen und viele Solidaritätsbekundungen gebracht, aber was ist denn geschehen? Da war nicht mehr als die Weißbuch-Geschenkaktion. Der frühere Verteidigungsminister Schmidt hat mit ihr zwar Wünsche erfüllt und Hoffnungen geweckt; gelöst hat er jedoch nichts. Die Weißbuchaktion hat den Verwendungsstau nur verschärft; wohl deshalb gab man ihr den Namen „Aktion Sonnenschein". Unsere Regierung und die CDU/CSU wollen keine „Aktion Sonnenschein", keine Kosmetik. Wir wollen eine grundlegende Lösung des Problems.
({3})

Unser Kanzler hat sich des Problems deshalb frühzeitig selbst angenommen.
({4})
Schon ein Jahr nach seiner Erklärung von Travemünde löst er das den Kommandeuren gegebene Wort ein. Dafür schulden wir Helmut Kohl und dem Verteidigungsminister unseren besonderen Dank.
({5})
Wir, CDU/CSU und FDP, haben uns die Lösung nicht leichtgemacht. Der Kabinettsentwurf ist in den Ausschüssen und in der Öffentlichkeit ausführlich diskutiert worden. Wir haben uns bemüht, sämtliche vorgeschlagenen und möglichen Lösungen unter allen nur denkbaren Gesichtspunkten genauestens zu beleuchten und zu prüfen. Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile haben wir den neuen, verbesserten Gesetzentwurf vorgelegt.
Die Reduzierung von 1 500 auf 1200 mögliche Zurruhesetzungen verringert die Kosten des Gesetzes um 92 auf 560 Millionen DM. Parallel zu dem Gesetz sollen 50 Offiziere die Möglichkeit erhalten, in die Verwaltung des Bundes übernommen zu werden. Außerdem ist vorgesehen, 250 zusätzliche, auf sechs Jahre befristete Planstellen in der Bundeswehr zu schaffen. Zusammengenommen erreichen wir mit diesen Maßnahmen dieselbe Zahl von 6 000 erforderlichen Verwendungswechseln, die auch der Regierungsentwurf anstrebte.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann, oder gilt Ihre Ablehnung für die ganze Rede?
Wilz (NA), 1985-06-13:
Ich komme zum Schluß. Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu; denn die Lösung des Verwendungsstaus ist für die Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte und damit für die Sicherheit unseres Landes zwingend notwendig.
Aus unserer Verantwortung für Frieden in Freiheit plädiere ich deshalb für ein klares Ja zum Personalstrukturgesetz.
Ich danke Ihnen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Jungmann.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Biehle?
Jungmann (NA), 1985-06-13:
Selbstverständlich.
Biehle (NA), 1985-06-13:
Herr Kollege Jungmann, nachdem Sie eine ganze Reihe von Fragen stellen, nun meine Frage: ist Ihnen denn nicht bekannt, daß während der sozialdemokratischen Regierung 8 000 Stellen für Soldaten auf Zeit abgebaut worden sind, in der Zwischenzeit aber - in diesen wenigen Jahren - unter Dr. Wörner bereits wieder auf 9 000 aufgestockt worden ist und jetzt zusätzlich weitere 6 000 Längerdienende eingestellt werden können?
({0})
Jungmann (NA), 1985-06-13:
Herr Kollege, ich verstehe nicht den Zusammenhang mit der Frühpensionierung von 1 200 Offizieren.
Biehle (NA), 1985-06-13:
Sie haben doch die Frage gestellt: Was sagen Sie den Unteroffizieren? Ich wollte Ihnen nur die Antwort geben, damit Sie nicht fragen müssen, sondern antworten können.
({0})
Jungmann (NA), 1985-06-13:
Ich weiß gar nicht, warum Sie diesen Zusammenhang herstellen, Herr Kollege.
({0})
Ich habe vorhin deutlich gemacht, daß trotz der Bemühungen im personellen Bereich das Personalmodell des Herrn Wörner der 90er Jahre nicht tragen wird, weil es auf Sand gebaut ist, weil er die notwendigen personellen Maßnahmen überhaupt nicht finanzieren kann und
({1})
jetzt noch einmal 600 Millionen DM für die Frühpensionierung von 1 200 Offizieren ausgibt,
({2})
ohne dabei die anderen sozialen Probleme, die in der Bundesrepublik Deutschland primär zu beachten sind, zu berücksichtigen.
Was sagen Sie eigentlich den Arbeitnehmern, die auf Einkommensteile verzichten, um ihre Arbeitsplätze zu retten, während 1 200 Berufsoffiziere eine Abfindung dafür bekommen, daß sie freiwillig ihren Abschied nehmen und sich mit 70 % Pension im
Rücken zu Dumpingpreisen auf dem Arbeitsmarkt anbieten können?
({3})
Oder was sagen Sie einem Berufsfeuerwehrmann bei der Bundeswehr, der mit 50 Jahren eine Feuerwehrtauglichkeitsuntersuchung über sich ergehen lassen muß, der dann nicht mehr feuerwehrberufstätig sein darf und auf Einkommensteile von bis zu 1 000 DM verzichten muß?
({4})
Was sagen Sie eigentlich den Rentnern, die jetzt eine Erhöhung von 1,41 % bekommen bei einer Preissteigerungsrate von 2,5 % und die mit einer realen Einbuße von 1 % bei ihrem Einkommen im nächsten Jahr rechnen müssen? Das Ruhegehalt eines Frühpensionärs der Bundeswehr nach Ihrem Plan, Herr Wörner, kann ein Rentner in der Sozialversicherung nicht einmal nach 45 Beitragsjahren erreichen.
({5})
Was sagen Sie eigentlich den Frauen, die vor 1921 geboren sind und nach Ihren Plänen nicht das Babyjahr in Anspruch nehmen können,
({6})
die die Last des Wiederaufbaus der Bundesrepublik nach dem Krieg getragen haben? Hierfür haben Sie keinen Pfennig Geld, und auf dem anderen Gebiet geben Sie 600 Millionen DM aus, um angebliche Probleme zu lösen.
({7})
Und haben Sie, Herr Wörner, auch einmal an die Arbeitslosen gedacht, die auf Sozialhilfe angewiesen sind und sich jetzt über eine Erhöhung von 85 Pfennig pro Tag freuen sollen?
({8})
Sie setzen die Bundeswehr, aber insbesondere die Offiziere, einer öffentlichen Diskussion aus, die die Betroffenen in Begründungszwänge bringt, die der Bundeswehr mehr schadet, als ihr das Gesetz nützt.
({9})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Ronneburger (NA), 1985-06-13:
Bitte schön, Herr Klejdzinski.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lambinus?
Müller (NA), 1985-06-13:
Aber gerne.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Klejdzinski (NA), 1985-06-13:
Herr Kollege Ronneburger, stimmen Sie mit mir überein, daß das Problem eigentlich mit der Aufstellung der Bundeswehr begann, und stimmen Sie mit mir weiterhin darin überein, daß die Bestandsaufnahme, die Apel vorgenommen hat, zwar eine Problembeschreibung war, aber daß es doch ein Unterschied ist, wie man eine Problembeschreibung mit Lösungsansätzen angeht, und daß der Lösungsansatz, den Sie gewählt haben, nicht unsere Zustimmung finden kann?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Suhr.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Herr Abgeordneter Suhr, den Ausdruck „Bakschisch-Regierung" weise ich als unparlamentarisch zurück. Ich bitte, ihn hier nicht zu wiederholen.
Das Wort hat der Herr Verteidigungsminister.
({0})
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1985-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, nach dieser kabarettistischen Einlage ist es Zeit, daß wir wieder zur Sache zurückkehren.
({0})
Mit dem vorliegenden Gesetz wird ein Problem gelöst, das die Bundeswehr zunehmend und in unerträglicher Weise belastet. Schon seit 15 Jahren hat man das Problem erkannt - nichts ist geschehen. Und ich muß mich schon wundern, daß der Kollege Jungmann - ausgerechnet der Kollege Jungmann - den Mut findet, hier herzukommen und so zu tun, als ob das das Problem des Verteidigungsministers Wörner wäre. Hätten Sie es in den letzten zwölf Jahren gelöst, dann müßten wir jetzt nicht zu diesen Maßnahmen greifen, meine Damen und Herren.
({1})
Sie haben das Problem vor sich hergeschoben. Sie haben es, wie Herr Klejdzinski in der Zwischenfrage gesagt hat, beschrieben, aber eben nicht gelöst. Ich kann nur sagen: Wer die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte aufrechterhalten will, muß die Personalstruktur in Ordnung bringen. Geschähe dies nicht, dann würde die Bundeswehr in den einsatzwichtigen Führungspositionen des Kompaniechefs und des Bataillonskommandeurs hoffnunglos überaltern. Im übrigen gehört schon kabarettistischer Mut dazu,
({2})
das Amt eines Bundeskanzlers und das eines Kompaniechefs zu vergleichen. Da muß man wahrscheinlich schon GRÜNER sein, um diese Logik noch aufzubringen.
Überdies: Offiziersnachwuchs wäre nicht in ausreichendem Umfang zu gewinnen und einzustellen. Die Auswirkungen auf die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland wären verheerend. Wer wollte es angesichts dieser Konsequenzen verantworten, die Lösung dieses Problems noch länger zu verschleppen?
Bei der Bereinigung der Personalstruktur geht es nicht um Privilegien für Offiziere. Diese Offiziere haben Anspruch auf lebenslange Berufstätigkeit im Staatsdienst. Nicht sie sind es, die ihre Entlassung verlangen, der Staat ist es - ({3})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Herr Minister, lassen Sie mich bitte einen Moment unterbrechen. Ich möchte Ihnen ein bißchen mehr Ruhe verschaffen. - Meine Damen und Herren, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß hier vorne geredet wird und das auch zum Zuhören gedacht ist. Ich wäre dankbar, wenn die Kollegen ihre Plätze einnehmen oder ihre Gespräche außerhalb des Saals führten. - Bitte schön. Herr Minister.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die §§ 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf.
({0})
- Ich möchte allerdings zunächst die Kollegen bitten, ihren Platz einzunehmen.
({1})
- Der Präsident hat darum gebeten, daß die Kollegen ihren Platz einnehmen. - Das gilt auch für den Kollegen Soell, der mir leider nicht zuhört, im übrigen auch auf der anderen Seite. - Es ist nicht sehr angenehm, so eingreifen zu müssen.
Ich habe die §§ 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung aufgerufen. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften in der zweiten Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein.
Dazu hat zunächst nach § 31 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung der Abgeordnete Lutz das Wort zu einer Erklärung erbeten.