Andreas G Lämmel (NA), 2009-12-17:
Verehrte Kollegin, mit den Quoten ist es immer so

eine Sache. Für mich ist die Frage der Quantität noch
lange nicht entscheidend für die Qualität.

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- Herr Kelber, wir reden über Steuergeld. Es ist nicht Ihr
Geld, sondern es ist das Geld der Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler in Deutschland.

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Bundeskanzlerin Merkel regiert immer noch. Das mag
Ihnen zwar nicht gefallen; aber sie wird zu den Zusagen
stehen.

Man muss natürlich sehen, dass auch in Deutschland
und Europa die Haushaltslage aufgrund der Wirtschaftsund Finanzkrise nicht besser geworden ist. Insofern erinnere ich Sie nur an Ihre Regierungszeit. Sie haben die
Mittel immer weiter gesenkt, während wir sie in den
letzten Jahren immer weiter angehoben haben.

({2})

Herr Kelber, jetzt zu Ihren 420 Millionen Euro, die
zumindest Ihrer Meinung nach Peanuts sind.

({3})

Auch das ist Steuergeld; das muss man immer wieder sagen. Es muss erst einmal erwirtschaftet und erarbeitet
werden, bevor wir mit einem lausigen Federstrich
420 Millionen Euro zusätzlich ausgeben können.

Außerdem ist es scheinheilig, was Sie hier betreiben;
denn Sie sagen nicht, dass die Aufwendungen Deutschlands für Klimaschutzmaßnahmen ein Vielfaches dieses
Betrages ausmachen. Sie verschweigen zum Beispiel,
dass die Verbraucher in Deutschland allein rund 27 Milliarden Euro aufbringen müssen, um im Rahmen der
Energiewende den Solarstrom zu bezahlen. Mit diesen
27 Milliarden Euro leisten die deutschen Verbraucher
- die Privatverbraucher genauso wie die Wirtschaft Entwicklungshilfe für China und Japan, weil der deutsche Markt mittlerweile zumindest zu 50 Prozent von
asiatischen und damit auch chinesischen Solarmodulen
beherrscht wird. Das haben Sie in Gang gesetzt.

({4})

Für uns gelten drei Kriterien, die außerordentlich
wichtig sind, wenn man den Erfolg der Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen messen will:

Das Erste ist die Nachprüfbarkeit der Ziele. Darüber wurde heute schon diskutiert; dies ist enorm wichtig. Denn es spricht leider keiner mehr davon, dass
Deutschland eines der wenigen Länder in der Welt überhaupt ist, das die im Rahmen des Kioto-Protokolls eingegangenen Verpflichtungen annähernd erfüllt hat.

({5})
Die anderen haben sich teilweise sehr bemüht, weitere
haben sich heimlich vom Acker gemacht. Wir brauchen
hier ein klares Ranking, das im Internet veröffentlicht
wird, sodass jeder sehen kann, welche Verpflichtungen
eingegangen und welche Verpflichtungen erfüllt worden
sind.

Das Zweite ist die Transparenz der Geldflüsse. Ich
habe es schon gesagt: Es ist kein Wert an sich, über Millionen zu sprechen. Auch mir gehen 500 Millionen oder
Milliarden schnell über die Lippen. Die Frage ist, wofür
das Geld mit welcher Effizienz eingesetzt wird. Hier
brauchen wir Transparenz. Wir müssen wissen, um was
es überhaupt geht, welche Projekte damit finanziert werden können und ob dieses Geld dort ankommt, wo es seinen Effekt erzielen soll.

Das dritte Thema ist die Wettbewerbsneutralität. Es
ist klar, dass wir in Deutschland gewaltig in Vorleistung
gegangen sind. Wir haben schon große Probleme zum
Beispiel bei der stromintensiven Industrie, nämlich eine
Belastung des Strompreises durch Sie, Herr Kelber; Sie
sind ganz vorn mit dabei.

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Wenn die stromintensive Industrie in andere Länder
zieht und vielleicht Arbeitsplätze in Entwicklungsländer
exportiert, dann steigen bei uns in Deutschland die Soziallasten.

Sie sollten sich eines vor Augen halten: Wenn die
Leistungsfähigkeit Deutschlands nicht so stark wäre, wie
sie ist - das ist der deutschen Wirtschaft zu verdanken -,
dann bräuchten wir uns doch überhaupt nicht über die
Milliarden zu unterhalten, die wir für diese Programme
zur Verfügung stellen können. Deswegen müssen wir die
Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhalten
und die Arbeitsplätze in Deutschland sichern. Daher gilt
es, im Rahmen des Klimaschutzabkommens gleiche
Wettbewerbsbedingungen überall in der Welt zu garantieren.

({7})

Die vorhin genannten Kriterien gelten für uns. Wenn
weltweit die gleichen Bedingungen eingehalten werden,
dann entwickelt sich aus der Klimaschutzkonferenz ein
Erfolg.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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