markus kurth (NA), 2010-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kober, ich glaube nicht, dass es Ihnen zusteht, hier mit
dem Finger auf andere zu zeigen. Die Verantwortlichkeiten und Fehler, die sicherlich gemacht worden sind, sind
von fast allen Fraktionen im Hause gemeinsam gemacht
worden. Denn die Regelsatzverordnung ist von der Bundesregierung und den Landesregierungen verabschiedet
worden. So viel zur historischen Wahrheit.

({0})

Wenn an dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf
eines transparent und nachvollziehbar ist, Herr Kober,
dann ist es Ihre Absicht, die Bezieherinnen und Bezieher
von Arbeitslosengeld II zu diskriminieren.

({1})

Das wird an verschiedenen Stellen in dem Gesetzentwurf deutlich, zuvörderst im Bereich der Regelleistungen, indem Sie zum Beispiel eine vollkommen anerkannte und übliche Kulturdroge, nämlich den Alkohol,
aus der Regelleistung herausnehmen. Es ist schon ein
starkes Stück, Herr Linnemann, das mit Flugreisen zu
vergleichen.

Diskriminierend ist auch, dass Sie etwa Arbeitslosengeld II beziehenden Eltern nicht zugestehen wollen, mit
ihrem Kind in die Eisdiele zu gehen und sich ein Eis zu
kaufen.

({2})

Es gibt noch eine Reihe von Regelungen, die einem
zwar nicht direkt ins Auge stechen, die aber auch zeigen,
dass Sie im Sozialrecht jetzt mit zweierlei Maß messen.
Zum Beispiel wollen Sie laut Ihrem Gesetzentwurf Darlehen als Einkommen anrechnen.

({3})

Das ist ein glatter Bruch mit den bisherigen Prinzipien
der Einkommensanrechnung in bedürftigkeitsabhängigen Sozialsystemen. Wissen Sie, was das zur Folge haben wird? Der Bezieher von Arbeitslosgengeld II, dessen Kühlschrank kaputtgeht und der die Gelegenheit hat,
sich von einem Freund 100 Euro zu leihen, um einen gebrauchten Kühlschrank zu kaufen, wird diese Gelegenheit in Zukunft nicht mehr wahrnehmen können. Er wird
zur Bundesagentur für Arbeit gehen, einen umfänglichen
Streit darüber führen, ob der entsprechende Bedarf unabweisbar ist oder nicht, und sein Darlehen schließlich von
der Bundesagentur für Arbeit bekommen. Möglicherweise gibt es obendrein noch ein Sozialgerichtsverfahren.

Was wollen Sie denn eigentlich? Reichen Ihnen die
1,1 Millionen Darlehen, die die BA jetzt schon verwalten muss, nicht aus? Wollen Sie sie noch weiter zur
größten Bad Bank für Arme machen? Das ist doch absurd!


({4})

Eine weitere diskriminierende Regelung ist die Verkürzung der Nachzahlungspflicht bei falschen Bescheiden von vier Jahren auf ein Jahr. Allen anderen Sozialleistungsbeziehern - etwa Rentnerinnen und Rentnern werden bei einem falschen Bescheid die Leistungen für
vier Jahre nachgezahlt. Nur bei Beziehern von Arbeitslosengeld II soll das jetzt nur noch für ein Jahr gelten.
Auch das ist eine Diskriminierung, ebenso wie der Verzicht auf die Rechtsfolgenbelehrung bei der Verhängung
von Sanktionen. Es ist vollkommen unerheblich, ob es
sich um sogenannte Wiederholungstäter handelt oder
nicht. Es wird ein Spezialrecht für Bezieher von Arbeitslosengeld II eingeführt. Wie kann man das anders als
Diskriminierung bezeichnen?

({5})

Den größten Fehler drohen Sie zu begehen, indem Sie
Sachleistungen und Gutscheine für Kinder einführen. Es
zeichnet sich immer offensichtlicher ab, dass dies in Widerspruch zu den vorhandenen Strukturen der Kinderund Jugendhilfe steht. Möglicherweise erzielen Sie sogar kontraproduktive Effekte, wenn derzeit ermäßigte
oder kostenfreie Regelangebote der Kinder- und Jugendhilfe einfach mit dem Gutschein verrechnet werden und
unter dem Strich kein Ausbau von Infrastruktur und Förderangeboten erfolgt.

Das alles ist überhaupt nicht durchdacht. Sie haben in
der Sommerpause überlegt, wie Sie glänzen können. Die
Ministerin hielt dann die Chipkarte für eine gute Idee.
Im harten Licht der Praxis zeigt sich jetzt aber, wie
schwierig das ist. Vor allen Dingen zeigt sich jetzt die fatale Wirkung des Kooperationsverbots, das die Große
Koalition mit der Föderalismusreform beschlossen hat.

({6})

Anstelle eines möglicherweise diskriminierenden Einzelgutscheins wäre das Zusammenwirken von Kommunen, Ländern und Bund im Bereich von Bildung und
Kinderförderung außerordentlich dringend notwendig.
Ich hoffe, dass Sie diesbezüglich noch einmal in sich gehen und zu Einsicht gelangen.

Vielen Dank.

({7})