Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2020-12-08:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in intensiven Verhandlungen, in vielen Nachtsitzungen mit den Berichterstattern, den Mitgliedern des Haushaltsausschusses gelungen – das sage ich ganz ausdrücklich und in vollem Bewusstsein dessen, was viele mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch viele Beschäftigte an Sorgen um Arbeitsplätze, um die Zukunft ihres Unternehmens, um die eigene Zukunft in diesen Tagen durchmachen –, einen Haushalt für das Bundeswirtschaftsministerium zustande zu bringen, der in schwerer Zeit durch gute Arbeit aller Beteiligten ermöglicht wurde.

Ich will mich bedanken, vorweg natürlich bei meinen Haushältern, bei Andreas Mattfeldt und bei Thomas Jurk, aber – ich habe gehört, dass einige ausscheiden werden – darüber hinaus auch bei allen anderen, bei Volker Münz, bei Karsten Klein, bei Heidrun Bluhm-Förster und auch bei Anja Hajduk. Wir haben in sehr sachlicher Art und Weise über diese Themen gesprochen, viel sachlicher, als manch emotionaler Beitrag es eigentlich durchscheinen lässt.

Und ja, es ging uns in den letzten acht Monaten darum, die Substanz unserer Volkswirtschaft und auch ein Stück unserer gewachsenen Identität – lokal, regional, bundesweit – zu erhalten. Es ging uns darum, dafür zu sorgen, dass die Pandemie nicht dazu führt, dass Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Hunderttausende von selbstständigen Unternehmerinnen und Unternehmern von einem Tag auf den anderen vor dem Nichts stehen.

Ja, und wo gehandelt wird, werden auch Fehler gemacht. Selbstverständlich gibt es viele, die sich die Fragen stellen: Warum erfüllt mein Unternehmen diese Voraussetzungen nicht? Warum bekommen die Kollegen und die Mitbewerber rechts und links von mir Zugang zur Soforthilfe, zur Überbrückungshilfe, zur Novemberhilfe und ich nicht, weil eine Voraussetzung nicht erfüllt ist? – Aber wenn Sie es mit 3 Millionen Berechtigten, mit Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu tun haben, können Sie eine absolute Einzelfallgerechtigkeit niemals garantieren. Trotzdem müssen Sie versuchen, jedem Einzelnen, so gut es geht, gerecht zu werden; das ist unsere Pflicht als Gesetzgeber, als Haushaltsgesetzgeber und auch als Bundesregierung.

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Lieber Herr Klein, Sie haben über die Novemberhilfen gesprochen. Ich will Ihnen eines sagen: Das ist etwas, was wir in 70 Jahren noch nie gemacht haben: dass wir Umsatzausfälle erstatten, und zwar wohlgemerkt so, dass der Bundesrechnungshof und auch andere keinen Grund haben, uns zu kritisieren. Wir haben über die Frage „Wie kriegen wir dieses Geld möglichst schnell zu den Betroffenen?“ mit den Bundesländern und innerhalb der Bundesregierung diskutiert. Ich kann Ihnen sagen: Es gab keine einzige Institution in dieser Republik, die sich zugetraut hat, diese Gelder innerhalb von wenigen Tagen an den Mann und an die Frau zu bringen, einfach weil es nicht möglich war. Ihre Partei, lieber Kollege Klein, stellt doch drei Wirtschaftsminister in dieser Republik:

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in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein. Ich sage Ihnen: Auch diese Bundesländer sahen sich nicht imstande, diese Bundeshilfen zu administrieren und auszuzahlen, so wie es im Normalfall üblich ist.

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Wir haben das übernommen, und zwar ohne irgendjemand zu kritisieren.

Wenn Sie dann sagen, liebe Frau Hajduk, manches hätte früher geschehen können und könnte schneller gehen, dann sagen Sie doch wenigstens dazu, dass wir seit dem 25. November rund 151 000 Anträge für die Novemberhilfe entgegengenommen haben – eine Hilfe, die wir Anfang November beschlossen haben, die mit den Ländern vereinbart werden musste, die in der Bundesregierung koordiniert werden musste – und dass in rund 118 000 Fällen – Ihre Zahl war nicht mehr aktuell – Abschlagszahlungen geleistet worden sind, in einer Größenordnung von bis zu 10 000 Euro pro betroffenem Unternehmen.

Ja, und ich weiß, wie schwer es die Soloselbstständigen haben. Natürlich stehen viele vor dem Problem, dass ihnen Kostenerstattung allein nicht hilft. Und natürlich ist es so, dass bei allem, was wir gemacht haben, in den ersten Monaten wenig Konkretes möglich war, außer dem Verweis auf die Grundsicherung. Aber wir haben bei der Novemberhilfe immerhin rund 30 000 Anträge von Soloselbstständigen bekommen, und die sind praktisch zu 95 Prozent mit Abschlagszahlungen bis zu 5 000 Euro ausgezahlt worden. Ich finde: Wenn etwas gut läuft, dann kann man das auch mal zum Ausdruck bringen und sagen; denn das dient der Akzeptanz unserer politischen Arbeit, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist uns gelungen, in acht Monaten zu erreichen, dass die größte Wirtschaftskrise dieser Republik nach dem Krieg mit minus 9,8 Prozent Wirtschaftseinbruch im zweiten Quartal im dritten Quartal zu einem erheblichen Teil wieder ausgeglichen worden ist. Wir hatten laut Statistischem Bundesamt im dritten Quartal ein Wachstum von 8,5 Prozent gegenüber dem zweiten Quartal. Das ist das klassische „V“ der Ökonomen. Wenn man nicht verhindern kann, dass es runtergeht, muss man mithelfen, dass es schnell wieder nach oben geht, damit Arbeitsplätze gesichert werden können. In den meisten Ländern um uns herum ist der Einbruch doppelt so stark und die Erholung nur halb so groß.