Rainer Arnold (NA), 2012-09-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, die heutige Haushaltsberatung und die zunehmend feiner werdende Planung der Reform der Bundeswehr bringen uns zu anderen Erkenntnissen. Wir fragen uns zunehmend: Was für einen Sinn hat diese
Reform überhaupt noch? Sie sagen hier: „Von über
6 000 Organisationseinheiten werden 5 000 neu aufgestellt.“ Es geht hier doch nicht um einen Leistungsnachweis. Es stellt sich eher die Frage: Ist es notwendig, dass
so viele Menschen den Wandel mitmachen müssen?
Ginge es nicht auch anders? - Diese Frage ist deshalb
berechtigt, weil Sie die beiden Hauptziele Ihrer Reform
überhaupt nicht erreichen:

Die Sparvorgabe wird nicht erreicht; das können wir
verstehen; wir haben Ihnen von Anfang an gesagt: Sie
brauchen mehr Geld. Dies war unsere Prognose. Dabei
war die Sparvorgabe doch der Auslöser dieser Reform.

Die zweite Vorgabe, dass die Bundeswehr am Ende
dieser Reform mit weniger Personal leistungsfähiger
wird, wird ebenfalls nicht erreicht. Jeder weiß: Die Bundeswehr wird weniger können, und das, was sie leistet,
ist in hohem Maße darauf zurückzuführen, dass die Soldaten bereit sind, hohe Belastungen, manchmal auch unverantwortliche Belastungen, wenn es um die Einsatzdichte geht, auf sich zu nehmen.

Hier passt vieles nicht zusammen. Die verteidigungsinvestiven Ausgaben sinken trotz steigendem Haushalt
auf ein so niedriges Niveau wie noch nie zuvor. Damit
wird auch eine falsche Entscheidung für die Zukunftsfähigkeit und Modernität der Streitkräfte getroffen.

Es ist zwar gut, Herr Minister, dass Sie zuhören, wenn
die Soldaten etwas sagen - das haben Sie heute versprochen -; aber es ist doch nicht die Erwartung, dass Sie
Verständnis zeigen. Die Erwartung ist, dass Sie berechtigte Einwände aufnehmen und die objektiven Fehler der
Reform, die die Soldaten erkennen, korrigieren. Bisher,
Herr Minister, haben wir Sie und Ihre Berater in diesem
Bereich eher starr, eher dogmatisch erlebt. Die Ratschläge der Experten wurden beiseitegewischt.

Heute sagen Sie: Es ist normal, dass es in einer Organisation im Wandel zu einer schlechten Motivation
kommt und dass sie ein kritisches Bild abgibt. - Natürlich ist der Wandel eine der Ursachen für die Probleme.
Denkt man Ihre Aussage zu Ende, heißt das aber auch:
Eigentlich haben die Soldaten nur nicht verstanden, worum es geht. Herr Minister, ich sage Ihnen: Die Soldaten
haben verstanden, worum es geht. Sie haben begriffen,
dass von oben nach unten über sie eine Reform gestülpt
wird und dass sie eben nicht mitgenommen, nicht einbezogen werden.

({0})

Jetzt müssten bei Ihnen doch alle Alarmglocken läuten.

Wer, wie viele Verteidigungspolitiker, ständig in den
Standorten unterwegs ist, stellt fest, dass das Ergebnis
der Befragung durch den BundeswehrVerband eigentlich
ziemlich identisch mit dem ist, was uns die Soldaten jeden Tag erzählen.

In den Gesprächen mit den Soldaten ist mir zunächst
folgender Punkt aufgefallen: Die Soldaten beklagen die
mangelnde Wertschätzung durch die Politik. Ich entgegne dann immer: Die Politik gibt es nicht. Es gibt unterschiedliche Verantwortlichkeiten und unterschiedliche
Zuständigkeiten. Es gibt das Parlament, das den Haushalt aufstellt. Aber vergessen Sie bitte nicht, liebe Soldatinnen und Soldaten: Es war die jetzige Bundesregierung
und nicht das Parlament, die eine Sparvorgabe von
8,5 Milliarden Euro gemacht hat - ohne Not zu einem
völlig ungeeigneten Zeitpunkt.

({1})

Herr Minister, überall dort, wo die Soldaten zu Recht
die Umsetzung der Reform kritisieren, ist natürlich Ihr
Haus und sind Sie selbst in der Verantwortung. Die Soldaten bemängeln aber gerade, dass die Bundesregierung
in ihrer Gesamtheit sich nicht um diese Reform kümmert. Die Soldaten haben gemerkt, dass die Bundeskanzlerin einen jungen, stürmischen Verteidigungsminister
hat laufen lassen, der ohne gute und kluge Überlegungen
die Wehrpflicht einfach ausgesetzt hat, ohne verantwortungsvolle Vorbereitung.

({2})

Die Kanzlerin hat in diesem Bereich nicht interveniert.

({3})

Herr Minister, die Soldaten kapieren auch sehr wohl,
dass Ihre Überschrift über die Reform „Breite vor Tiefe“
am Ende bedeutet, dass die Bundeswehr mit weniger
Geld, weniger Personal, weniger Ausstattung mehr leisten soll und dass die Belastung für die Soldatinnen und
Soldaten da am Ende nur steigen kann.

90 Prozent der Soldaten - das ist für mich die entscheidende Kenngröße - sagen also, Herr Minister: Die
Neuausrichtung bedarf einer baldigen Korrektur. Die
Soldaten wollen zwar eine Reform, wie Sie zu Recht bemerkt haben; sie sagen aber: Diese Reform wird keinen
Bestand haben. - Das heißt, die Soldaten wissen auch,
dass eine neue Regierung notwendig ist, damit im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
die Fehlentscheidungen der vergangenen zwei Jahre korrigiert werden.

({4})

Dann - damit mich niemand falsch versteht! - wird es
uns Sozialdemokraten nicht wieder um eine neue große
Strukturreform gehen, die alles über den Haufen wirft,
die wieder Menschen und Familienplanungen tüchtig
durcheinanderwirbelt. Doch wir müssen bei den grund23042 


sätzlichen Vorgaben, die Sie gemacht haben, Herr Minister, nachsteuern. Man muss bei vielen Details bei der
Ausplanung der Bundeswehrreform nachjustieren. Statt
um eine große Reform, die alles durcheinanderbringt,
geht es jetzt schrittweise um Veränderungen. Die wichtigsten Punkte möchte ich ganz kurz erwähnen.

Natürlich ist richtig, was im Übrigen auch Ihr Fraktionskollege Dr. Schockenhoff aufgeschrieben hat, dass
wir eine vertiefte Europäisierung der Sicherheitspolitik
brauchen. Herr Minister, ich sehe, dass Sie sich mit Trippelschritten auch darum bemühen; das erkenne ich
durchaus an.

({5})

Aber dort, wo dieses Thema eigentlich angesiedelt ist,
nämlich bei der Bundeskanzlerin und beim Außenminister, herrscht Funkstille. Es kommt kein einziger Impuls,
wenn es um eine vertiefte europäische Sicherheitspolitik
geht. Dies werden wir ändern müssen.

({6})

Wenn es richtig ist, dass wir eine vertiefte europäische Sicherheitspolitik und Kooperation brauchen, dann
ist „Breite vor Tiefe“ logischerweise falsch. Europa bekommt keine fähigen Streitkräfte, wenn jeder abbaut und
jeder am Ende Mittelmaß abliefert.

({7})

Europa bekommt fähige Streitkräfte, wenn die einzelnen
Nationen gut aufeinander abgestimmt Prioritäten setzen,
besondere Fähigkeitsprofile für Europa abliefern. Dann
kann für manches andere „Breite vor Tiefe“ tatsächlich
gelten.

Ich kann das auch an Beispielen festmachen. Die Obleute waren erst vor wenigen Tagen im Südsudan zum
Besuch einer der 16 UNO-Missionen, an denen wir teilnehmen. Wir unterstützen die, die im Sudan unterwegs
sind, eigentlich nicht wirklich. Die brauchen nämlich
keine Infanteristen. Das ist aber die einzige Fähigkeit,
die bei der Reform gestärkt wird. Vielmehr bräuchten sie
dringend Hubschrauber, weil es im Sudan keine Straßen
gibt, Fähigkeiten zur Luftaufklärung, zur Logistik und
zur Nachrichtengewinnung. Statt all dies zu stärken,
Herr Minister, machen Sie es kleiner. Das ist falsch und
muss korrigiert werden.

({8})

Es kommt bei den Soldaten logischerweise auch immer die Frage: Was wird dann, wenn nachjustiert wird,
mit meinem Standort? Natürlich ist vieles von dem, was
Sie entschieden haben, irreversibel. Manches ist auch
durchaus richtig; ich denke etwa an Effizienzsteigerungen. Dazu bedarf es allerdings keiner großen Reform.
Herr Minister, wer den Haushalt anschaut und sieht, dass
der am stärksten, nämlich um 12 Prozent wachsende
Haushaltsposten die Ausgaben für die Liegenschaften
sind, der stellt berechtigterweise die Frage: Sollten wir
nicht die Standortentschließungen, die dazu führen, dass

an anderer Stelle massiv investiert und gebaut werden
muss, nochmals auf den Prüfstand stellen? Möglicherweise ist es ja zumindest an der einen oder anderen
Stelle billiger, Bestehendes, wo die Infrastruktur da ist,
zu belassen, als Soldaten ohne Not quer durch die Republik zu versetzen und zusätzlich Kosten zu produzieren.

({9})

Wir werden dort, wo es bei den Statusgruppen bei den
Soldaten tiefgreifende Verwerfungen gibt - das ist ja der
Fall; die Hauptlast dieser Reform tragen diejenigen, die
im Alltag der Bundeswehr den Karren ziehen, nämlich
die Unteroffiziere und die Unteroffiziere mit Portepee -,
nachjustieren müssen. Man muss schon einmal genau
schauen, warum es am Ende Ihrer Reform in der Relation mehr Offiziere gibt als in der Vergangenheit. Man
muss schon einmal genau nachschauen, warum vor dem
Hintergrund einer kleiner werdenden Bundeswehr bei
den Stabsoffizieren im Grunde genommen überhaupt
nicht gekürzt wird.

Bei dieser Reform passt also vieles nicht zusammen.

Herr Minister, Sie haben von Attraktivität gesprochen. Das ist ein wichtiges Thema. In Ihren Schubladen
liegen viele Ideen. Aber um Attraktivität wirklich zu
sichern, sind Anstrengung zusammen mit dem Parlament und seinen Haushältern nötig. Doch Sie ruhen sich
im Augenblick ein bisschen darauf aus, dass die Bewerberzahlen noch gut sind.

({10})

Die Soldaten haben in der Umfrage genau das richtige
Gespür bewiesen. Sie wissen, dass es in einer sich verändernden Welt, angesichts einer neuen demografischen
Lage schwer wird, die klugen, die richtigen jungen Leute
für die Streitkräfte zu gewinnen. Dies wird nur gelingen,
wenn wir ein Attraktivitätsprogramm auflegen, das über
einen größeren Zeitraum hinweg, nämlich bis zum Jahr
2020, in Etappen, Jahr für Jahr verlässlich vorgibt, welche Attraktivitätsmaßnahmen kommen, und das solide
und seriös im Haushalt abgebildet ist.

({11})

Dies ist notwendig, weil die Menschen, die sich für den
Beruf des Soldaten entscheiden sollen und wollen, Planungssicherheit für ihre Laufbahn und ihre Familie brauchen. Deshalb muss bei dieser Attraktivitätsdebatte
natürlich auch die Frage, wie Familie und Soldatenberuf
besser miteinander zu vereinbaren sind, ein gutes Stück
weit im Mittelpunkt stehen.

({12})

Ein Letztes, Herr Minister: Eigentlich fehlt eine Umfrage für die Zivilbeschäftigten. Ich bin davon überzeugt, dass das Ergebnis dort ein wirkliches Desaster
wäre; denn die Zivilbeschäftigten haben nicht nur den
Eindruck, dass manchmal über ihre Köpfe hinweg reformiert und geändert wird. Sie haben auch den Eindruck,




dass manchmal mit ihren Sorgen und mit ihrer Zukunft
recht kaltherzig umgegangen wird,

({13})

und zwar in der Art und Weise, wie man kommuniziert,
wie man den Personalrat einbindet und wie man rechtliche, verfassungsrechtliche Bedenken aufnimmt. All
dies ist Realität.

Herr Minister, es liegt bei Ihnen: Die Vereinbarung
zwischen den Ressorts, wonach Sie mehr als 5 000 Zivilbeschäftigte an andere Ressorts abgeben wollen, ist reif
zur Unterschrift. Wir bitten Sie aber dringend, diese
Entscheidung noch einmal zu überdenken und dieses
vermeintliche Reformwerk nicht wenige Wochen vor
der nächsten Bundestagswahl - so ist es nämlich vorgesehen - in Kraft zu setzen.

Haben Sie in den letzten Monaten, als der Finanzminister angefangen hat, Besteuerungsideen für Reservisten, für freiwillig Wehrdienstleistende zu entwickeln,
nicht gemerkt, dass das Personalwesen und die Abrechnung des Personals in diesem Ressort nicht gut aufgehoben wären, weil dort kein Verständnis für die soldatischen Belange und die Besonderheiten vorhanden ist?

({14})

Dies sieht man auch im Alltag: Im Finanzministerium
dauert es im Regelfall 90 Tage, bis Gesundheitskosten
zurückerstattet werden.

({15})

Im Verteidigungsressort hingegen dauert es nur 21 Tage.
Dafür gibt es dort sogar eine entsprechende Anweisung.
Für jeden Tag, den das länger dauert, müssen die Soldaten selbst das Geld verauslagen. Wollen Sie diesen wichtigen Bereich, der etwas mit Qualität und Berufszufriedenheit zu tun hat, wirklich in ein solches Ressort
abgeben, Herr Minister?

({16})

Lassen Sie die Unterschrift sein! Geben Sie einer
neuen Regierung die Chance, diesen schwerwiegenden
Fehler wieder zu korrigieren, wenn Sie selbst schon
nicht die Kraft dafür haben!

Am Ende bleibt in der Tat: Das Wichtigste bei allen
Reformen, bei allen Nachsteuerungen und Nachjustierungen wird sein, die Soldaten mitzunehmen und sie
nicht nur verbal wertzuschätzen. Natürlich ist auch das
wichtig. Der Beruf verdient durch uns alle Anerkennung,
gerade bei einer Parlamentsarmee; das ist wichtig. Die
Soldaten müssen das hören und auch spüren. Aber am
Ende kommt es natürlich schon darauf an, ob nach dem
Hören auch Konsequenzen gezogen werden, ob die Soldaten das Gefühl haben, ihr Wissen, das, was sie im Alltag erleben, wird angenommen und ein Stück weit als
Expertise genutzt, um eine gut aufgestellte Bundeswehr
zu organisieren.

Herzlichen Dank.

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