mertes (NA), 1968-03-14:
Diese These, verehrter Herr Kollege, hat ein Gewerkschaftskollege, nämlich Fritz Tarnow, bereits in den zwanziger Jahren vertreten. Sie ist also nicht neu, und es geht auch gar nicht darMertes
um, daß es nicht zu entsprechenden Lohnerhöhungen kommt, sondern es geht nur darum, ob die Gewißheit geschaffen werden kann, daß diese Lohnerhöhungen in einem gesunden Verhältnis zum Wachstum unseres Sozialprodukts stehen, damit wir nicht wieder Kostensteigerungen bekommen, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und damit die Arbeitsplätze gefährden.
Eine echte Stabilisierung setzt eine umfassende Neuorientierung der Finanzpolitik voraus. Dabei sind eine Einschränkung der Ausgabenflut und die Schaffung von Prioritäten nun einmal unerläßlich. Ich gebe zu, daß die mittelfristige Finanzplanung zunächst erfreuliche Ansätze für ein neues Gleichgewicht erwarten ließ, und ich glaube auch, daß es in der Bundesregierung Politiker gibt, die wirklich guten Willens sind. Die Zielsetzung dieser mittelfristigen Finanzplanung wurde jedoch zwischen Kompromissen, einmal in der Regierung und zum anderen in dieser Koalition, zerrieben. Deshalb fehlt, um nur einige wenige Beispiele zu nennen, bis heute ein Rezept, das den Sozialleistungen den Charakter der Verläßlichkeit gibt. Es fehlen praktikable Konzeptionen für die Überwindung der verschiedenen Strukturprobleme, insbesondere auf dem Energiesektor sowie für die Erhaltung und Stärkung kleiner und mittlerer selbständiger Existenzen. Der Förderung mittelständischer Existenzen kommt besondere Bedeutung zu in einer Zeit, in der der Herr Bundeswirtschaftsminister ein Gesetz angekündigt hat, das die Konzentration fördern soll.
Meine Damen und Herren, eine Regierung, die keine echten Konzeptionen für die Meisterung dringender Gegenwartsprobleme bietet, kann für sich nicht das Recht in Anspruch nehmen, für die Zukunft planen zu wollen. Sie läuft vielmehr Gefahr, Wechsel auf eine unsichere Zukunft zu ziehen. Unsere Arbeitswelt wird durch eine sich in rasantem Tempo entwickelnde moderne Technik umgestaltet. Das stellt hohe Anforderungen sowohl an Unternehmer als auch an Arbeitnehmer. Sie werden in einen permanenten Lernprozeß eingespannt sein. Dem hat die Wirtschaftspolitik und die Gesellschaftspolitik Rechnung zu tragen. Der im Interesse unserer Wettbewerbsfähigkeit und im Interesse der Erhaltung der Arbeitsplätze ständig fortschreitende Umstellungsprozeß verträgt keine neuen Belastungen, und er verträgt keine neuen Unsicherheitsfaktoren.
Ein solcher Unsicherheitsfaktor ist unter anderem die Forderung nach einer Ausweitung der Mitbestimmung. Das Betriebsverfassungsgesetz wird von uns begrüßt. Wir bedauern, daß bisher seine Möglichkeiten nicht stärker ausgenutzt worden sind. Die paritätische Mitbestimmung wird jedoch von uns grundsätzlich abgelehnt. Sie hat sich übrigens bisher auch nicht bewährt.
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Die Befürworter der Ausweitung der Mitbestimmung führen als Begründung im wesentlichen die Kontrolle der wirtschaftlichen Macht und die Forderung nach Demokratisierung der Wirtschaft an. Die wirtschaftliche Macht ist jedoch in einer Marktwirtschaft dezentralisiert und systemgebunden, also marktabhängig. Sie wird durch den Wettbewerb und durch staatliche Gesetze beschränkt. Dadurch ist ein Mißbrauch zu politischen Zwecken ausgeschlossen. Den Gewerkschaften fehlt die Legitimation zu einer Kontrolle der wirtschaftlichen Macht. Würde eine solche Kontrolle geschaffen, ergäbe sich eine Machtkonzentration eben bei diesen Gewerkschaften, und die Tarifautonomie würde zumindest ausgehöhlt, da die Unternehmerschaft den Gewerkschaften nicht mehr unabhängig und gleichberechtigt gegenüberstände. Durch die Forderung nach Demokratisierung der Wirtschaft im Sinne der Gewerkschaften wird das marktwirtschaftliche System zerstört durch eine Aushöhlung der Funktion des privaten Eigentums und durch eine Trennung von privatrechtlichem Risiko und Haftung.