Katja Kipping (NA), 2006-03-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem

vorliegenden Haushaltsentwurf wird der Kurs von
Hartz IV zementiert, womöglich sogar noch verschärft.
Uns sollte zu denken geben, dass durch diese Hartz-Reform die Armut in Deutschland noch verschärft wurde
und dass die Zahl der Kinder unter 15 Jahren, die 2005
in Armut lebten, noch einmal um eine halbe Million, um
500 000, zugenommen hat. Das ist nicht nur das Urteil
der Linksfraktion; das ist auch das Fazit der Wohlfahrtsverbände auf der Nationalen Armutskonferenz. Kinderarmut bedeutet, von klein auf das Gefühl des Ausgeschlossen-Seins, der Ausgrenzung von gesellschaftlicher
Teilhabe erleiden zu müssen.

Das Abschieben von immer mehr Menschen auf ein
Abstellgleis ist auch für unser demokratisches Gemeinwesen alles andere als gut.

({0})

Wir wären gut beraten, gemeinsam darüber nachzudenken, wie wir den Ausschluss von Menschen abbauen
können. Dazu bedürfte es einer grundlegend anderen Arbeitsmarktpolitik, wie meine Kollegin Kornelia Möller
schon ausgeführt hat. Dazu bedürfte es einer Anhebung
des Arbeitslosengeldes II, wobei es sich bei einer Erhöhung auf 420 Euro nur um einen ersten Schritt handeln
kann;

({1})

denn grundsätzlich gilt: Das Arbeitslosengeld II, so wie
es jetzt ausgestaltet ist, muss gekippt werden und durch
eine soziale sowie repressionsfreie Grundsicherung ersetzt werden.

({2})

Herr Brandner, Sie haben uns in diesem Zusammenhang unterstellt, wir als Linke wollten den allumfassenden Staat. Ja, es gibt Bereiche, wo der Staat nichts zu suchen hat, zum Beispiel im Schlafzimmer.

({3})

Aber es waren Minister Ihrer Partei, die Sozialspitzel
übers Land geschickt haben, um in den Schlafzimmern
von Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen danach zu
schauen, ob dort nicht noch jemand wohnt - nur mit dem
Ziel, den Leuten die ohnehin schon geringen Leistungen
zu kürzen.

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Dabei wäre es viel effizienter gewesen, im Bereich der
Steuerfahndung aufzustocken; denn dort kann man eher
Geld eintreiben und dem Haushalt zuführen.

({5})

Doch anstatt mit uns gemeinsam darüber zu diskutieren, wie eine Erhöhung des Regelsatzes finanziert werden kann, häufen sich in den Reihen der großen Koalition die Stimmen, die für eine weitere Absenkung des
Regelsatzes sprechen.

Herr Müntefering, Sie haben gesagt, niemand habe
die Absicht, dort Kürzungen vorzunehmen.
({6})

Aber dieser Satz ist alles andere als beruhigend. Ich fand
es sehr schockierend, dass der niedersächsische Ministerpräsident, Christian Wulff, am Wahlabend zur besten
Sendezeit im Fernsehen erzählen durfte, dass das
Arbeitslosengeld II viel zu hoch sei, und niemand aus
den Reihen von SPD und CDU sich bemüßigt fühlte,
ihm in dieser Frage zu widersprechen.

({7})

Dass die CDU in den Haushaltsberatungen die für
Hartz IV eingestellten Gelder als geheime Einsparreserve betrachtet, verwundert nun wirklich nicht. Aber
wenn auch von der SPD kaum noch Gegenwehr kommt,
dann kann einem das den letzten Glauben an die Sozialdemokratie rauben.

Herr Schneider, 345 Euro im Monat bedeuten Armut
per Gesetz.

({8})

Wer nun über eine weitere mögliche Absenkung auch
nur nachdenkt, der denkt darüber nach, Menschen noch
weiter massenweise ins Elend zu treiben.

Herr Müntefering, Sie haben eine Absenkung auf
225 Euro dementiert; aber Sie haben Kürzungen nicht
generell ausgeschlossen. Solche Zwischentöne stimmen
mich nachdenklich. Es kann und darf nicht Ihr Ernst
sein, dass Sie ausgerechnet bei den Leuten, die ohnehin
nichts haben, die Daumenschrauben weiter anziehen
wollen.

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- Herr Schneider, es lohnt sich in der Politik manchmal,
genauer zuzuhören. Wenn ein Minister, der sonst sehr
redselig ist, nun eine Kürzung nicht grundsätzlich ausschließt, dann gibt uns das zu denken. Ich würde mich
sehr freuen, wenn Sie irgendwann einmal deutlich machen, dass Kürzungen nicht vorgenommen werden sollen. Aber es ist ja nicht nur darüber zu diskutieren, dass
nicht gekürzt werden darf; eigentlich müssten wir über
eine Erhöhung beim Arbeitslosengeld II nachdenken.

({10})

Wie es wäre, von 345 Euro im Monat zu leben, überfordert sicherlich die Fantasie vieler von uns. Deswegen
lohnt es sich, noch einmal darzustellen, was das ganz
praktisch bedeutet. Für Freizeitveranstaltungen, Zeitungen, Bücher und Schreibwaren stehen pro Tag noch
nicht einmal 90 Cent zur Verfügung. Haben Sie einmal
versucht, für weniger als 1 Euro eine ordentliche überregionale Tageszeitung zu kaufen?

({11})

Die „taz“, die „FAZ“, die „FR“, die „Welt“, die „Financial
Times“, selbst das „ND“ sind für Arbeitslosengeld-IIEmpfänger ein Luxus, den sie sich vom Regelsatz nicht
mehr leisten können. Selbst wenn sie noch eine billigere
Tageszeitung finden, stehen sie jeden Tag vor der Entscheidung, sich diese Tageszeitung zu leisten oder Geld
anzusparen, um wenigstens einmal im Monat ins Theater
gehen zu können.

({12})

- Da Sie auf die Bibliotheken verweisen: Ein Ergebnis
- vielleicht ist es Ihnen entgangen - der von Ihnen mit
zu verantwortenden Steuerpolitik ist, dass die Kommunen immer weniger Geld haben und in immer mehr
Bibliotheken Gebühren eingeführt werden müssen, sodass sich so mancher Erwerbslose nicht einmal mehr den
Gang in die Bibliothek leisten kann.

({13})

Das gehört zur ganzen Wahrheit mit dazu.

({14})

Leben in Armut bedeutet schon deswegen ein Erleben von Ausschluss, weil man sich die nötige Mobilität
nicht leisten kann. In meinem Wahlkreisbüro treffen sich
regelmäßig Mitglieder des Erwerbslosenrates. Immer
wieder berichten Einzelne, dass sie gerne zu einer Diskussionsrunde gekommen wären, sich aber am Ende des
Monats die Fahrkarte nicht mehr leisten konnten. Das ist
kein Wunder: Für die gesamte Mobilität stehen pro Tag
64 Cent zur Verfügung. Dafür bekommt man noch nicht
einmal eine Kurzstreckenfahrkarte. Während wir Abgeordneten in Berlin die Wahl zwischen kostenlosem Fahrdienst zu jeder Tageszeit und kostenloser Monatskarte
für Bus und Bahn haben, haben Erwerbslose gerade in
ländlichen Regionen enorme Probleme, sich überhaupt
noch die Fahrt zu den verschiedenen Ämtern leisten zu
können.

Für Bekleidung und Schuhe sind noch nicht einmal
35 Euro im Monat vorgesehen. Meine Damen und Herren, wer damit auskommt, muss ein wahrer Lebenskünstler sein.

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Ich frage Sie: Wie soll jemand, der nicht einmal das Geld
für einen ordentlichen Anzug für ein Bewerbungsgespräch hat, überhaupt noch Aussicht auf einen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt haben?

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Auch wenn Sie, meine Damen und Herren auf der
rechten Seite, offensichtlich einen anderen Kurs verfolgen, können wir nur sagen: Es ist längst überfällig, über
eine Erhöhung des Regelsatzes zu diskutieren und diese
in Angriff zu nehmen, allein schon deswegen, weil nach
der alten Berechnung auf Grundlage der Einkommensund Verbrauchsstichprobe völlig unberechtigte Fehlgriffe passierten. Wenn wir den Regelsatz auf 420 Euro
erhöhen, dann handelt es sich nach Berechnungen des
Paritätischen Wohlfahrtsverbandes um nichts anderes als

um den Ausschluss von Manipulationen. Es wird
höchste Zeit, dass wir das in Angriff nehmen.

({17})

Wir als Linkspartei werden entsprechende Vorschläge
unterbreiten. Ich kann Ihnen nur empfehlen, noch einmal
darüber nachzudenken, ob es nicht an der Zeit ist, der zunehmenden Armut in diesem Land etwas entgegenzusetzen.

Danke.

({18})