Fritz Kuhn (NA), 2004-05-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Brüderle, ich möchte Ihnen eine kurze Vorbemerkung widmen. In meiner Fraktion ist die Frage aufgekommen, was eigentlich mit Ihnen los ist. Sie haben eine
sechsminütige Rede zum Mittelstand gehalten, aber
nichts Konkretes zum Mittelstand gesagt, an das man
sich erinnern könnte.

({0})

Ihre Rede gipfelte in einer unflätigen Beleidigung des
Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung und dann
haben Sie sich wieder gesetzt. Das war wirklich unter Ihrer Form. Das hat auch nichts mit dem Pfälzer Humor zu
tun; denn in der Pfalz ist man nicht für Galligkeit, die Sie
hier im Parlament verbreitet haben, sondern für etwas
anderes bekannt.

({1})

Jetzt zur Sache. Frau Wöhrl, ich kann Ihnen nicht den
Vorwurf ersparen, dass Sie die wirtschaftliche Lage aus
parteipolitischem Kalkül schlechtreden. Wenn wir uns
die Situation einmal nüchtern anschauen, stellen wir
fest: Wir kommen langsam - ich betone: langsam - aus
einer schwierigen Wirtschaftskrise heraus. Das Wachstum beträgt derzeit 1,4 Prozentpunkte und wir können
mehr schaffen.

({2})

Sie wissen genau, dass es in Deutschland dann zu einem
Abbau der Arbeitslosigkeit kommt, wenn das Wachstum
die so genannte Beschäftigungsschwelle übersteigt, die
derzeit bei etwa 1,8 Prozentpunkten liegt.

({3})

Die Beschäftigungsschwelle zu senken ist das zentrale Reformwerk, das wir durch die Hartz-Gesetze und
die Agenda 2010 angepackt haben. Deswegen ist die
Blockade, die Sie jetzt bei Hartz, bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, betreiben,
so entscheidend. Offensichtlich wollen Sie gar nicht,
dass das, was auch Sie selbst seit Jahren verkündet haben - das Vorhaben, ein anderes soziales Transfersystem
in Deutschland mit effektiv besseren Wirkungen auf den

Arbeitsmarkt zu schaffen -, jetzt endlich umgesetzt
wird.

({4})

Wie können Sie uns denn sonst erklären, dass Herr Koch
die Gemeinden zur Blockade dieses neuen Instrumentes
aufruft? Ich meine: Er richtet damit großen Schaden an.

({5})

Wir sind also in einer Situation, in der wir - Herr
Schauerte, mit dem, was Sie diesbezüglich gesagt haben,
liegen Sie völlig falsch - weitere Reformen brauchen.
Der Reformprozess muss weitergehen. Bisher gibt es das
neue Arbeitslosengeld II und bessere Finanzierungsbedingungen für den Mittelstand noch nicht. Es ist noch
sehr viel zu tun.

({6})

Aber entscheidend ist Folgendes: Von Ihrer Seite dieses Hauses werden nur Elendsszenarien beschrieben.

({7})

Dies verschlechtert die Stimmung in der Bevölkerung,

({8})

bei den Investoren und auch bei den Konsumenten, die
ihr Geld nicht ausgeben, weil sie von Ihnen ständig hören, wie elend und mies die Situation ist.

({9})

Deswegen sage ich Ihnen, Herr Schauerte - Sie haben ja
versucht, konkreter zu werden und nicht nur die Standortarien zu singen,

({10})

wie es Frau Wöhrl getan hat -:

({11})

Wenn Ihnen daran liegt, dass es dem Mittelstand besser
geht, dann verweigern Sie sich den Reformen nicht
mehr, wie Sie es gerade tun, sondern gehen Sie mit in die
Offensive, damit in Deutschland insgesamt mehr Reformen durchgeführt werden können.

Frau Wöhrl, ich will zwei Punkte nennen, auf die es
jetzt ankommt: Erstes Beispiel. Sie reden immer über
das Thema Kohle. Das tun Sie eigentlich nur, damit Sie
darüber schweigen können, dass Sie, wenn wir auch andere Subventionen abbauen wollen, auf der Bremse stehen. Das sind mittelstandsrelevante Fragen; denn für die
Zukunft ist es entscheidend, welches Personal der Mittelstand bekommt. Ich habe von Ihnen noch keine konkrete Einlassung zu dem Vorschlag von Bundeskanzler
Schröder gehört, die Eigenheimpauschale zu streichen
und die dadurch frei werdenden Mittel bei Bund, Ländern und Gemeinden für Bildung, Forschung und Wissenschaft einzusetzen,

({12})

um die strukturelle Schwäche, die hier besteht, zu überwinden.

({13})

Dazu hört man von Ihnen nichts Konkretes. Sie reden
nur über das Thema Kohle. Aber wenn es zum Schwur
kommen soll, gehen Sie in die Büsche und schreien laut
herum. Aber Sie nehmen die Verantwortung, die Sie aufgrund Ihrer Rolle in den Ländern haben, nicht wahr.

({14})

Zweites Beispiel. Weil wir Grüne sehen, dass es im
Verkehrsbereich, bei der Schiene und der Straße, zu wenige Investitionen gibt, haben wir den Vorschlag gemacht, die Entfernungspauschale zu halbieren und die
Mittel, die dadurch frei werden, für Verkehrsinvestitionen zu verwenden. In allen Ländern wird darüber
geklagt - übrigens geht das auch zulasten des Handwerks -, dass zu wenig investiert wird, weil Koch und
Steinbrück nicht nur Subventionen abgebaut, sondern
auch bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
gekürzt haben.

({15})

Dazu habe ich von Ihnen noch nichts Konkretes gehört.
Sie beklagen zwar, dass nicht investiert wird. Aber Sie
machen die Wege, damit in Deutschland investiert werden kann, nicht frei, sondern betreiben Blockadepolitik.

({16})

Herr Schauerte, das müssen Sie sich hier anhören; denn
es ist wichtig, dass wir an diesen beiden Stellen mehr
tun. - Herr Kauder, was haben Sie für Sorgen? Warum
machen Sie diese Bewegung?

({17})

- Aha, die Redezeit; ich verstehe. Wenn es wehtut, führt
Herr Kauder die Redezeit desjenigen, der gerade spricht,
ins Feld. So ist es.

({18})

Damit komme ich zum Schluss meiner Rede.

({19})

Sie haben nichts getan, um die Blockaden, die ich angesprochen habe, zu überwinden.

({20})
Wenn Sie ehrliche Mittelstandspolitik machen würden,
Herr Kauder, dann müssten Sie Ihre Bremsblockade aufgeben und zusammen mit der Regierung die notwendigen Reformen anpacken. Die Chance dazu haben Sie.

({21})