Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-28:
Ich schließe damit diese Aussprache und rufe die Tagesordnungspunkte 17 a bis 17 e sowie Zusatzpunkt 3 auf:
17. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur sozialverträglicheren Gestaltung des Arbeitsplatzverlustes von Zivilbeschäftigten infolge des Truppenabbaus der alliierten Streitkräfte
- Drucksache 13/1056 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Verteidigungsausschuß
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis
- Drucksache 13/2023 -
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
- Drucksache 13/2415 -
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ({1})
- Drucksache 13/2446 - Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({2})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluß des Obersten Rates des Europäischen Hochschulinstituts

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Nr. 8/93 vom 2. Dezember 1993 und zu dem Beschluß der Ständigen Kommission von Eurocontrol vom 28. Oktober 1994
- Drucksache 13/2241Überweisungsvorschlag: Innenausschuß
ZP3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Beratung des Antrags der Abgeordneten Margareta Wolf, Simone Probst, Christine Scheel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kleine und mittlere Unternehmen stärken - Nachhaltiges Wirtschaften fördern
- Drucksache 13/2436 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({3})
Rechtsausschuß Finanzausschuß Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Post und Telekommunikation
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind diese Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18a bis 18 m sowie Zusatzpunkt 4 auf:
18. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 15. Februar 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/1430 - ({4})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({5})
- Drucksache 13/2384 -
Berichterstattung: Abgeordnete Elke Wülfing
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 26. Juni 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Mongolischen Volksrepublik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/1431 - ({6})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({7})
- Drucksache 13/2385 -
Berichterstattung: Abgeordneter Herbert Meißner
c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. November 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/1432 - ({8})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({9})
- Drucksache 13/2386 -
Berichterstattung: Abgeordnete Elke Wülfing
d) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 21. Juni 1994 zur Durchführung des Abkommens vom 5. März 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile über Rentenversicherung
- Drucksache 13/1810 -({10})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({11})
- Drucksache 13/2433 -
Berichterstattung: Abgeordnete Petra Bläss
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({12})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Schönberger, Dr. Helmut Lippelt, Halo Saibold und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Nichtbewilligung des EBRD-Kredites für den Weiterbau des Atomkraftwerkes Mochovce/Slowakei
- zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Nichtbewilligung von Krediten für den Weiterbau des Atomkraftwerkes Mochovce in der Slowakischen Republik
- zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Schönberger, Dr. Helmut Lippelt, Halo Saibold, Michaele Hustedt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nichtbewilligung des EBRD-Kredites für den Weiterbau des Atomkraftwerkes Mochovce/Slowakei

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
- zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Köhne, Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Gregor Gysi und der weiteren Abgeordneten der PDS
Kreditbewilligung für die Fertigstellung des Atomkraftwerkes Mochovce ({13})
- Drucksachen 13/309, 13/975, 13/738, 13/ 656, 13/2175 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Detlev von Larcher Wolfgang Steiger
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuß zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über das Funktionieren der Beihilferegelungen für Baumwolle ({14})
- Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur fünften Anpassung der mit dem Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle
- Vorschlag für einen Beschluß zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle und zur Aufhebung der Verordnung ({15}) Nr. 2169/81
- Drucksachen 13/1234 Nr. 1.14, 13/2305 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Siegfried Hornung
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({16}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Einhundertachtundzwanzigste
Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste
- Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -
- Drucksachen 13/1663, 13/1787 Nr. 2.1, 13/ 2387 -
Berichterstattung: Abgeordneter Erich Fritz
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({17}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Achtundachtzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordung -
- Drucksachen 13/1770, 13/1787 Nr. 2.3, 13/ 2389 -
Berichterstattung: Abgeordneter Erich Fritz
i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({18}) zu dem Antrag der Präsidentin des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1994 - Einzelplan 20 -§ 101 BHO
- Drucksachen 13/1668, 13/2390 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller
Wilfried Seibel
Oswald Metzger
Dr. Wolfgang Weng ({19})
j) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({20}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 15 02 Titel 685 13 Beteiligung des Bundes an einer Regelung für angemessene Leistungen an HIV-Opfer von Blut und Blutprodukten - Drucksachen 13/2143, 13/2275 Nr. 1.8, 13/ 2391 Berichterstattung:
Abgeordnete Kristin Heyne Roland Sauer ({21})
Gerhard Rübenkönig
Dr. Wolfgang Weng ({22})
k) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({23})
Sammelübersicht 20 zu Petitionen
({24})
- Drucksache 13/818 -
1) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({25})
Sammelübersicht 60 zu Petitionen - Drucksache 13/2380 -
m) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({26})
Sammelübersicht 62 zu Petitionen - Drucksache 13/2382 ZP4 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({27}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Verlängerung des Investitionsvorranggesetzes
-Drucksachen 13/2242, 13/2275 Nr. 2, 13/2447 Berichterstattung:
Abgeordneter Christian Müller ({28})
Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Bei den Tagesordnungspunkten 18a bis c handelt es sich um Gesetzentwürfe zu den Verträgen mit der Ukraine, der Mongolischen Volksrepublik und der Republik Estland über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, Drucksachen 13/1430 bis 13/1432. Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf den Drucksachen 13/2384 bis 13/2386, die Gesetzentwürfe unverändert anzunehmen.
Wenn Sie damit einverstanden sind, lasse ich über die drei Gesetzentwürfe gemeinsam abstimmen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich bitte diejenigen, die den drei aufgerufenen Gesetzentwürfen zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Gesetzentwürfe einstimmig angenommen worden sind.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen mit der Republik China über Rentenversicherung, Drucksache 13/1810. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 13/2433, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß auch dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden ist.
Dann kommt der Tagesordnungspunkt 18e: Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Nichtbewilligung eines Kredites für den Weiterbau eines Atomkraftwerkes in der Slowakischen Republik auf Drucksache 13/2175 unter Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/309 für erledigt zu erklären.
Wer für diese Beschlußempfehlung stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD sowie der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Wir stimmen nun über die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Nichtbewilligung von Krediten für den Weiterbau eines Atomkraftwerkes in der Slowakischen Republik auf Drucksache 13/2175 unter Nr. 2 ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/975 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß diese Beschlußempfehlung mit dem gleichen Stimmenverhältnis, aber bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen ist.
Dann stimmen wir über die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Nichtbewilligung eines Kredites für den Weiterbau eines Atomkraftwerkes in der Slowakischen Republik auf Drucksache 13/2175 unter Nr. 3 ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/738 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe? - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen ist.
Jetzt stimmen wir über die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Kreditbewilligung für die Fertigstellung eines Atomkraftwerkes in der Slowakischen Republik auf Drucksache 13/2175 unter Nr. 4 ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/656 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit demselben Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen ist.
Tagesordnungspunkt 18f: Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu Beschlußvorschlägen der Europäischen Union zu Beihilferegelungen für Baumwolle auf Drucksache 13/2305 ab.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS angenommen ist.
Dann stimmen wir über die Tagesordnungspunkte 18g und h ab. Es handelt sich um die Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft zur Änderung der Ein- und Ausfuhrliste auf den Drucksachen 13/2387 und 13/2389.
Wer für diese Beschlußempfehlungen stimmt, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlungen mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen ist.
Wir stimmen nun über den Tagesordnungspunkt 18i ab. Es handelt sich um die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Präsidentin des Bundesrechnungshofes zur Rechnung für das Haushaltsjahr 1994 auf der Drucksache 13/2390.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Darm stelle ich fest, daß auch diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen ist.
Dann stimmen wir über den Tagesordnungspunkt 18j ab. Es handelt sich um die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu einer überplanmäßigen Ausgabe im Haushaltsjahr 1995 zur Beteiligung des Bundes an einer Regelung für angemessene Leistungen an HIV-Opfer von Blut und Blutprodukten, Drucksachen 13/2143 und 13/2391.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden ist.
Wir stimmen nun über den Tagesordnungspunkt 18k ab. Es handelt sich um die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf Drucksache 13/818. Das ist die Sammelübersicht 20. Aus dieser Sammelübersicht müssen wir nur noch über die Beschlußempfehlung 8, laufende Nummer 24 - Abfallbeseitigung und Abfallvermeidung - abstimmen. Über die übrigen Nummern haben wir in einer früheren Sitzung abgestimmt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung 8, laufende Nummer 24 der Sammelübersicht 20? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß diese Beschlußempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden ist.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 181 und 18m: Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 13/ 2380 und 13/2382. Das sind die Sammelübersichten 60 und 62. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe? - Stimmenthaltungen! - Dann stelle ich fest, daß diese Beschlußempfehlungen mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS angenommen worden sind.
Wir stimmen jetzt über den Zusatzpunkt 4 der Tagesordnung ab: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zur Verlängerung des Investitionsvorranggesetzes, Drucksachen 13/2242 und 13/2447. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden ist.
Dann rufe ich die Punkte 6a bis 6d der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Heimgesetzes
- Drucksache 13/372 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({29})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Gesundheit
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege ({30})
- Drucksache 13/1208 - Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({31})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Heimgesetzes
- Drucksache 13/2347 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({32})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Andrea Fischer ({33}), Marieluise Beck ({34}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neuorientierung der Politik für ältere Menschen - grundlegende Reform des Heimgesetzes
- Drucksache 13/1322 - Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({35})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Gesundheit
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Abgeordneten Anke Eymer.