Helmt Kohl (NA), 1993-10-21:
Nein, Sie haben sie nicht gewollt, Sie nicht!)
Verehrter Herr Bundeskanzler, ich bedaure es auch nach einigen Gesprächen, die wir geführt haben, daß Sie sich jetzt wiederum zu diesem Zwischenruf verstehen. Ich will Ihnen eines sagen: Ich habe unter Einheit verstanden, daß alle Menschen in Ost und West die Möglichkeit haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und Arbeit zu finden.
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Ich habe große Sorgen gehabt, daß Ihre Entscheidungen diesen Prozeß erheblich erschweren.
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Die Massenarbeitslosigkeit in den neuen Ländern, meine Damen und Herren, ist nicht nur, wie Sie jetzt hier vorgaukeln wollen, ein Ergebnis vierzigjähriger SED-Herrschaft, sie ist genauso - genauso, sage ich - das Ergebnis einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Sie voll zu verantworten haben.
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Zu Ihren Versäumnissen, Herr Bundeskanzler, gehört, daß Sie dem industriellen Zusammenbruch in den neuen Ländern viel zu lange tatenlos zugesehen haben.
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Zu Ihren Versäumnissen gehört, daß Sie mit dem
Eigentumsprinzip „Rückgabe vor Entschädigung" bis


Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({4})
zum heutigen Tag das größte Investitionshindernis in den neuen Ländern geschaffen haben.
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Ich füge noch etwas hinzu: Dieses Hindernis in den neuen Ländern, das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung" ist nicht nur ein Investitionshindernis; es ist auch eine soziale Ungerechtigkeit gegenüber den Menschen in den neuen Bundesländern.
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Dieses Vermögen hätte in erster Linie zum Aufbau in den neuen Ländern eingesetzt gehört und nicht für Verwandte dritten Grades hier im Westen zur Verfügung gestellt werden müssen.
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Mit Ihrer sich hoffentlich noch in Ihrer Erinnerung befindenden Behauptung, für die deutsche Einheit brauche man keine Steuererhöhungen, haben Sie verhindert, daß Bund, Länder und Gemeinden unmittelbar nach der Vereinigung mit Zukunftsinvestitionsprogrammen die Grundlage für den Aufbau der neuen Länder geschaffen haben. Mit Ihren falschen Versprechungen von den blühenden Landschaften haben Sie auch die Tarifparteien in Ostdeutschland auf die falsche Fährte gelockt, Herr Bundeskanzler.
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Deshalb sagen wir, auch wenn es schwer ist, die eigenen Versäumnisse stets zur Kenntnis nehmen zu müssen, auch wenn es schwer ist, zuzugeben, daß man sich geirrt hat: Stehen Sie zu Ihren Versäumnissen! Es ist auf jeden Fall Aufgabe der Opposition, diese Versäumnisse darzulegen. Der Bundeskanzler hat weder das Recht, den Bundespräsidenten zu ernennen, noch das Recht, die Aufgabe der Opposition abzuschaffen.
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Was wir brauchen, was die Wirtschaft braucht, sind verläßliche und berechenbare Rahmenbedingungen. Gerade hier liegt ein Fehler der Wirtschafts- und der Steuerpolitik der letzten Jahre. An der Steuerpolitik kann man das deutlich machen: Weil Sie nicht bereit waren, frühzeitig einzuräumen, daß Ihr Ansatz falsch war, daß Sie sich in großem Umfang geirrt haben, sind Sie in der Steuerpolitik von einem Widerspruch zum anderen mit großem Schaden für die Investitionen in Deutschland gestolpert, denn Investitionen brauchen verläßliche Rahmenbedingungen. Wer aber einmal sagt, wir brauchen die Steuererhöhungen für Rußland, dann sagt, wir brauchen sie für den Irak-Krieg, und dann sagt, wir brauchen sie für Europa, Europa zwingt uns dazu, und nicht einräumt, daß unsere eigenen Probleme die Grundlage dieser Steuererhöhungen waren, der hat dann eben eine Steuerpolitik zu verantworten, die ständig hin- und herschwankte,
die sozial ungerecht war und Investitionen blockiert hat.
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Wenn wirtschaftliche Probleme auftauchen, dann greifen Sie häufig auf die gleichen Rezepte zurück: neue Steuergeschenke für Unternehmen - möglichst auf Pump -, Abbau des Sozialstaats, Umweltschutz: wenn überhaupt, dann im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft, und Verlängerung der individuellen Arbeitszeit. Mit diesen Rezepten sind die Probleme der Zukunft nicht zu lösen. Im Gegenteil, wenn man diesen Vorschlägen folgt, dann wird Deutschland noch tiefer in die Krise geraten, und die Arbeitslosigkeit wird sich weiter erhöhen. Deshalb müssen wir darüber diskutieren.
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Sie haben in Ihrem Standortbericht neue Unternehmensteuersenkungen angekündigt. Ich sage Ihnen, die sind überhaupt nicht zu finanzieren; sie würden die Staatsverschuldung noch weiter erhöhen. Mit dem umweltpolitischen Attentismus verspielen Sie die Chancen, die in einer ökologischen Modernisierung unserer Wirtschaft liegen. Mit einer pauschalen Verlängerung der Arbeitszeit würde die Arbeitslosigkeit noch weiter steigen. Ihr Kürzungspaket ist auch wirtschaftspolitisch grundfalsch
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und sozial ungerecht. Mit Ihren Kürzungen bei Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern verschärfen Sie die rezessiven Kräfte und vergrößern die Massenarbeitslosigkeit.
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Herr Bundesfinanzminister, ich greife Ihren Einwurf gern auf. Es kann sein, daß Einwendungen aus der Wirtschaft, etwa von den Handelsverbänden, oder von den Forschungsinstituten Ihr Ohr nicht erreichen.
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Es bleibt aber die Tatsache, daß die niedrigsten Einkommen - um solche handelt es sich bei Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe - auch angesichts der Preissteigerungsrate voll in den Konsum wandern. Wer also hier kürzt, beschneidet den Konsum und schadet der Konjunktur. Das ist das wirtschaftspolitische Einmaleins.
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Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({16})
Mit den geplanten Einschnitten treffen Sie die Schwächsten der Gesellschaft.
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Dies trifft nicht zuletzt auch die Menschen in den neuen Ländern. Dieses Kürzungspaket ist auch keine wirkliche Sparpolitik, wie der Deutsche Städtetag jetzt noch einmal eindrücklich dargelegt hat.
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Sie machen hier einen Verschiebebahnhof zu Lasten der Städte und Gemeinden auf und nennen dies Sanierung des Staatshaushalts. Durch Ihre Kürzungen werden Arbeitslose zu Sozialhilfeempfängern gemacht. Dadurch werden die kommunalen Haushalte in den nächsten Jahren mit jährlich 4 bis 6 Milliarden DM zusätzlich belastet. Ihr Kürzungspaket ist also ökonomisch falsch, sozial unzuträglich und ist eine zusätzliche Belastung der Gemeinden, bei denen gerade die Investitionen getätigt werden sollen, von denen Sie soeben gesprochen haben.
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Sie tragen dann natürlich auch die Verantwortung für die Folgen dieses Verschiebebahnhofs, für den Anstieg der Gebühren und - ich sage das jetzt voraus - für den Anstieg der Gewerbesteuer. Man kann auf der einen Seite immer wieder neue Steuersenkungen für Unternehmen ankündigen und zur Stabilisierung der Konjunktur für richtig halten. Wenn man aber auf der anderen Seite auf die Gemeinden, die wegen der explodierenden Sozialhilfeausgaben wirklich immer größere Schwierigkeiten haben, ihre Haushalte ordnungsgemäß auszugleichen,
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weitere Belastungen verschiebt, dann zwingt man die Gemeinden, die Gewerbesteuern anzuheben, was - da stimmen wir alle überein - im Moment wirklich nicht gebraucht wird.
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Deshalb appelliere ich auch von dieser Stelle an die unionsgeführten Bundesländer, mit uns gemeinsam das Kürzungspaket der Bundesregierung im Bundesrat zu stoppen.
Meine Damen und Herren, mit dem Fall des Eisernen Vorhangs in Europa hat sich die Wettbewerbssituation des Standorts Deutschland drastisch verändert. Wir stehen heute nicht mehr nur in Konkurrenz mit den Hochtechnologieproduzenten der USA, Japans und Westeuropas; wir stehen auch in einem immer härter werdenden Wettbewerb mit den Niedriglohnländern in Mittel- und Osteuropa. Die Stundenlöhne osteuropäischer Arbeiter sind konkurrenzlos niedrig. Auch die Umweltstandards liegen dort weit unter dem bei uns üblichen Niveau.
Diese neue Situation hat den Wettbewerb der Standorte um neue Investitionen und neue Arbeitsplätze erheblich verschärft. Vor allem die neuen Länder sind dadurch in Bedrängnis geraten. Auf diese Herausforderung können wir aber nicht mit rückwärts
gewandten, defensiven Rezepten reagieren. Wir können nicht in einen quantitativen Abwertungswetllauf mit allen Billigproduzenten dieser Welt eintreten.
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Wenn wir Wohlstand und Beschäftigung, Sozialstaat und demokratische Stabilität dauerhaft sichern wollen, müssen wir auf eine qualitative, vorwärts gerichtete Strategie setzen. Wir brauchen eine umfassende Modernisierung unserer Wirtschaft. Dabei müssen Wirtschafts-, Finanz-, Technologie-, Umwelt- und Bildungspolitik eng miteinander verzahnt und konsequent auf die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes ausgerichtet werden.
Wir müssen darauf setzen, was unsere Wirtschaft stark und leistungsfähig gemacht hat: auf den Erfindergeist unserer Techniker und Ingenieure, auf die hohe Qualifikation und Motivation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auf die Flexibilität und Innovationsfähigkeit des Mittelstandes, auf die Entscheidungskraft und Risikobereitschaft des Managements sowie auf die Erneuerungsfähgikeit der gesamten Gesellschaft.
Wir müssen die Chance des industriellen Neuanfangs in Ostdeutschland dafür nützen, dort eine hochleistungsfähige und innovative Industriestruktur aufzubauen. Das ist uns in Westdeutschland gelungen; das muß uns auch in Ostdeutschland gelingen. Das ist der Weg zu unserem Ziel, so schnell wie möglich gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen.
Wenn wir bedrohte Arbeitsplätze sichern und neue, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze schaffen wollen, muß der Zusammenhang von Lohn, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit beachtet werden. Dies liegt in der Verantwortung der Tarifvertragsparteien.
Die Tarifautonomie in Deutschland hat sich bewährt. Die deutschen Tarifpartner haben in der Regel bewiesen, daß ihnen der Zusammenhang von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Lohnentwicklung bewußt ist. Sie wissen, daß nur das verteilt werden kann, was vorher erarbeitet worden ist.
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Das gilt ohne jede Einschränkung für Gesamtdeutschland.
Heute weiß jeder, daß das Schließen der Schere zwischen Lohn und Produktivität in Ostdeutschland länger dauern wird, als das viele auf Grund der Versprechungen der Bundesregierung, speziell des Bundeskanzlers, erhofft haben. Im Interesse der langfristigen Sicherheit der Arbeitsplätze sollte der Anstieg der Einkommen soweit wie möglich dem Anstieg der Produktivität angenähert werden. Diese stärker produktivitätsorientierte Einkommensentwicklung sollte von den Tarifparteien durch Investivlohnvereinbarungen flankiert werden.
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Ich finde, daß wir hier eine große Chance haben.


Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({25})
Wenn wir es schon versäumt haben, das in den neuen Ländern vorhandene Privatvermögen dort in erster Linie für den Aufbau der Arbeitsplätze zu nutzen, dann sollten wir die jetzt staatlich finanzierten Modernisierungen der Produktionsanlagen mit einem Einstieg in die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Produktivvermögen verbinden.
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Wenn wir für eine Verlangsamung der Einkommensentwicklung plädieren, dann wissen wir, daß wir den Menschen damit einiges zumuten. Wenn dadurch aber Tausende von Arbeitsplätzen gerettet werden können, dann nutzt das den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Familien mehr als das Festhalten an unhaltbaren Versprechungen.
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Die Sozialdemokraten werden weiter dafür arbeiten, daß die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse möglichst schnell erreicht wird. Der beste Weg dazu ist, daß möglichst viele Menschen ihren Arbeitsplatz behalten oder einen neuen bekommen. Das ist und bleibt das Hauptanliegen sozialdemokratischer Politik.
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Weil Sie, Herr Bundeskanzler, zu Recht davon gesprochen haben, daß Gewohnheiten aufgegeben werden müssen und daß Opfer abverlangt werden müssen, in diesem Zusammenhang eine Bemerkung über die Einkommen der Spitzenverdiener in unserem Lande: Wir haben kein Verständnis dafür, daß Manager großer Konzerne, die Millionengehälter beziehen, in dieser schwierigen Zeit für sich selbst Gehaltssteigerungen beschließen, während sie gleichzeitig Massenentlassungen verkünden und von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Lohnkürzungen fordern.
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Dieses Verhalten untergräbt die Solidarität und den sozialen Frieden in unserem Land. Wir können die Krise gemeinsam meistern. Dies geht aber nur auf der Grundlage der sozialen Gerechtigkeit. Deshalb plädieren wir dafür - das ist ein Appell an uns alle: Wenn wir von der breiten Mehrheit des Volkes Opfer verlangen, dann müssen wir mit den Opfern zuerst bei den höheren Einkommen anfangen. Sonst haben wir keine Basis, um mit den Menschen zu reden.
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Deshalb war es ein Fehler, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, die Verbrauchsteuern zu erhöhen und die kleinen Einkommen überproportional zu belasten.
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Ich will auch ein Wort zu den Renten sagen.
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Die deutsche Einheit ist nicht denkbar ohne eine Solidargemeinschaft, die die Sozialversicherungen in Ost und West zusammenfaßt. An diesem Zusammenschluß hat die SPD entscheidend mitgewirkt. Wir haben die Rentenreform 1992 und die Einbeziehung der Rentenversicherung der ehemaligen DDR in das bundesdeutsche Rentensystem maßgeblich mitgestaltet. Dazu stehen wir. Wir halten an der nettolohnbezogenen Rentendynamik in West und Ost fest. Ziel unserer Rentenpolitik ist es, den alten Menschen in Ost und West, Männern und Frauen ein gesichertes Leben im Alter zu garantieren. Wir sagen aber auch: Die dabei notwendigen einigungsbedingten Leistungen müssen von allen gemeinsam und dürfen nicht allein zu Lasten der Beitragszahler finanziert werden.
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Wenn Sie sich, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, manchmal darüber wundern, daß die Stimmung im Lande schlechter geworden ist und daß die Neigung wächst, andere Parteien zu wählen, dann müssen Sie sich die Frage stellen, woran das liegen könnte. Wir sind der Überzeugung, daß ein entscheidender Fehler Ihrer Politik mit Grundlage dieser Entwicklung ist. Die Menschen haben den Eindruck, es geht in unserem Lande nicht sozial gerecht zu. Das gilt für die Besteuerung höherer Einkommen, das gilt aber im besonderen für den schweren Fehler, die Lasten der Einheit einseitig den Sozialversicherungszahlern aufzubürden. Dies ist ein unglaublicher Fehler; korrigieren Sie ihn endlich!
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Wir wollen unser Land aus der Krise herausführen. Dazu haben wir eine Strategie für Modernisierung, Beschäftigung und umweltverträgliches Wachstum erarbeitet. Diese Strategie ist bewußt gesamtdeutsch angelegt. Nur wenn wir konsequent gesamtdeutsch denken und handeln, wird uns die innere Einheit gelingen. Auf dieser Grundlage schlagen wir folgenden 10-Punkte-Plan vor:
Erstens. Wir brauchen jetzt einen nationalen Beschäftigungspakt gegen Rezession und Massenarbeitslosigkeit. Dazu genügt es nicht, daß sich Bund und Länder zusammensetzen. Daran müssen sich auch die Tarifparteien und die Bundesbank beteiligen. Wir brauchen jetzt nicht einen sogenannten Solidarpakt, der in einem Bund-Länder-Finanzausgleich endet. Wir brauchen endlich einen nationalen Beschäftigungspakt. Wir von seiten der deutschen Sozialdemokratie bieten ihn an.
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Wir wollen einen klaren Vorrang für Arbeitsplätze und für mehr soziale Gerechtigkeit. Dafür brauchen wir einen gesamtdeutschen Lastenausgleich mit einer stärkeren Besteuerung hoher Einkommen und größerer Vermögen. Wir wollen mit diesen Mitteln Investitionen in neue Arbeitsplätze finanzieren. Um in Ostdeutschland Arbeitsplätze zu retten und neue Arbeitsplätze finanzieren zu können, muß - ich sagte es bereits - der Einkommensanstieg in den neuen

Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({36})
Ländern stärker an der Produktivität orientiert werden. Dies ist im Grunde unstreitig.
Zweitens. Wir wollen die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft. Dabei muß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit dem Kampf gegen Umweltzerstörung verbunden werden. Dazu gehört eine Modernisierung des Umweltordnungsrechtes und dazu gehört auch eine ökologische Steuerreform. Wir wollen die Arbeit verbilligen und den Energieverbrauch verteuern mit dem Ziel, einen Anreiz zu schaffen, sich ökologisch vernünftig zu verhalten.
Meine Damen und Herren, ich hatte Ihnen zugestimmt, als Sie das Gentechnikgesetz angesprochen haben. Es geht darum, Modernisierungen in Gang zu bringen. Was wir aber nicht verstehen, ist folgendes: Auf der einen Seite haben wir auch heute wieder gelesen, daß wir in der Umwelttechnologie Spitze sind, daß wir dort einen hohen Anteil am Weltmarkt haben. Da wäre es doch sinnvoll, diesen Trend zu verstärken und Umwelttechnologie in unserem Land weiter zu fördern.
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Wir sind der Auffassung, daß hier Zukunftsmärkte erschlossen und Millionen wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Drittens. Wir wollen Forschung, Entwicklung, Bildung und Wissenschaft stärken. Besonders für die wirtschaftliche Zukunft der neuen Länder ist der Wiederaufbau einer leistungsfähigen Forschungslandschaft von lebenswichtiger Bedeutung. Deshalb ist es ein schwerer wirtschaftspolitischer Fehler, daß die Bundesregierung die Mittel für Forschung, Entwicklung, Bildung und Wissenschaft zusammenstreicht. Statt unsere Volkswirtschaft durch mehr Zukunftsinvestitionen zu stärken, planen Sie eine Kürzung der Gesamtinvestitionen um 5 %. Insgesamt soll die Investitionsquote des Bundes von 14,8 % in diesem Jahr, auf 13,1 % im Jahre 1997 zurückgeführt werden.
Wir halten diese Politik für falsch. Es ist begrüßenswert, daß der Bundespräsident auf diesen Fehler hingewiesen hat. Wir begrüßen Ihr Angebot, hier eine Korrektur Ihrer Politik herbeizuführen. Natürlich reden wir auch über die Finanzierung. Aber es muß schleunigst damit begonnen werden, in einem Land, das auf hochtechnologische Produkte angewiesen ist, eine Forschungslandschaft aufzubauen, die der Wettbewerbsposition unseres Landes angemessen ist und sie sichert.
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Wir wollen, daß „Made in Germany" auf den Weltmärkten wieder zum Gütesiegel für Spitzentechnologie und innovative Produkte wird.
Hier eine Bemerkung zur Bildungspolitik. Auch hier, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, gibt es einen wichtigen Unterschied. Es ist durchaus berechtigt, über zu lange Erstausbildungszeiten zu reden. Wir sind auch bereit, in einen Dialog darüber einzutreten, auch von seiten der Bundesländer.
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- Verehrter Herr Zwischenrufer, Lautstärke ersetzt kein Argument.
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Es hat aber nur einen Sinn, über die Verkürzung der Erstausbildungszeiten zu reden, wenn man gleichzeitig über den Ausbau der beruflichen Weiterbildung während des Arbeitslebens redet. Sonst macht Ihre Politik keinen Sinn und liegt völlig daneben.
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Es kann ja sein, daß Sie vergessen haben, warum in den 70er Jahren die Schulausbildungszeiten verlängert worden sind. Sie sind verlängert worden auch unter dem Gesichtspunkt des Arbeitsmarktes, weil man damals Schwierigkeiten hatte, die Ausgebildeten auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen. Da wir auch jetzt große Schwierigkeiten haben, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, müssen Sie doch hier das Problem sehen, daß Sie nicht nur über Verkürzung der Erstausbildungszeiten reden können. Wir reden mit Ihnen darüber, aber nur, wenn wir gleichzeitig über berufliche Weiterbildung und zusätzliche Qualifikation der Arbeitnehmerschaft reden können.
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Viertens. Wir wollen ein Aufbauprogramm Ost. Damit wollen wir die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland voranbringen. Der Wiederaufbau der ostdeutschen Wirtschaft ist eine gemeinsame Aufgabe, die im Interesse aller liegt. Wir wollen in den neuen Ländern mehr Investitionen in neue Arbeitsplätze. Mit der Sanierung der mittelfristig wettbewerbsfähigen Kerne muß endlich Ernst gemacht werden. Die Betriebe müssen durch einen festen Sanierungszeitraum von drei bis fünf Jahren eine verläßliche Perspektive erhalten. Die Absatzförderung für ostdeutsche Produkte muß verstärkt werden. Meine Damen und Herren, hier sind wir doch in der Pflicht. Der Aufwertungsschock war für die ostdeutschen Betriebe kaum zu verkraften. Wir müssen deshalb alle Anstrengungen unternehmen, um Absatzförderung zu ermöglichen und neue Marktzugänge zu schaffen.
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Fünftens. Wir wollen einen klaren Vorrang für Investitionen und neue Arbeitsplätze. Um wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft zu erhöhen, wollen wir öffentliche Zukunftsinvestitionen verstärken. Daher der Hinweis auf den Rückgang der Investitionsquote, eine Politik, die wir für falsch halten.
Auch wollen wir die steuerlichen Födermaßnahmen für private Zukunftsinvestitionen gezielt verbessern.


Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({44})
Sie haben hier einen sehr merkwürdigen steuerpolitischen Ansatz: Sie starren allzusehr auf die Nominalsätze und übersehen, welche Vorteile die Volkswirtschaft aus der intelligenten Steuerung der Abschreibungsmöglichkeiten gezogen hat. Ich habe schon nicht verstanden, daß bei der Steuerreform Ende der 80er Jahre insofern anachronistisch vorgegangen wurde, daß Investitionen in Umweltschutz und Energieeinsparung, die lange Zeit steuerlich gefördert wurden, aus der Steuerförderung wieder herausgenommen wurden.
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Wir wollen dies rückgängig machen und haben im Standortsicherungsgesetz darauf geachtet, daß jetzt nicht - wie das Ihre Vorlage vorsah - diejenigen bestraft werden, die investieren wollen. Deshalb war es notwendig, die Abschreibungen zu erhalten.
Wir wollen ebenfalls die Wohnungsbauinvestitionen erhöhen, da wir die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit mit einer Beseitigung der Wohnungsnot verbinden wollen.
Sechstens. Meine Damen und Herren, es geht auch um die Stärkung der privaten Nachfrage. Wenn man diese stärken will, dann muß die Kaufkraft der Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen und der Familien mit Kindern verbessert werden. Durch eine gezielte Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, die uns im übrigen das Verfassungsgericht aufgegeben hat, wollen wir die Steuerbelastung der Empfänger kleiner und mittlerer Einkommen wieder auf ein erträgliches Maß zurückführen.
Wir wollen auch eine kräftige Erhöhung des Kindergeldes auf 250 DM für jedes Kind. Mit dieser Reform des Familienlastenausgleichs schaffen wir mehr Gerechtigkeit, ohne die öffentlichen Haushalte zusätzlich zu belasten.
In keinem Fall aber verträgt es die Konjunktur, daß jetzt die niedrigsten Einkommen von der Bundesregierung gekürzt werden sollen. Diese unsoziale und wirtschaftspolitisch falsche Entscheidung muß zurückgenommen werden.
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Siebtens. Wir wollen eine intelligentere und gerechtere Verteilung der Arbeit. Ich wiederhole: Niemand von uns ist so naiv, zu glauben, die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze sei allein ein verteilungspolitisches Problem. Angesichts der Entwicklung in Gesamteuropa und in der OECD aber stellen wir fest, daß sich die Massenarbeitslosigkeit, was den Sockel angeht, von Konjunktur zu Konjunktur immer weiter erhöht. Diese Entwicklung kann man doch nicht einfach nur zur Kenntnis nehmen. Sie ist eine Gefahr für unsere demokratische Stabilität. Die Lehre der Weimarer Republik ist doch: Hohe Massenarbeitslosigkeit führt zu extremem Wahlverhalten. Deshalb sind wir es der Demokratie schuldig, daß wir die Massenarbeitslosigkeit auch verteilungspolitisch angehen.
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Wir sagen: Arbeitszeitverkürzung muß selbstverständlich auf der Einkommensseite berücksichtigt werden. Für die, die kürzer arbeiten, werden die Monatslöhne geringer sein, als dies ohne Arbeitszeitverkürzung der Fall wäre. Das ist notwendig, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu sichern. Wir begrüßen jetzt ausdrücklich die Tarifverträge, die genau in diese Richtung zielen. Wir begrüßen, daß die Gewerkschaften Arbeitszeitverkürzungen anbieten, um Beschäftigung zu sichern, und dabei bereit sind, Zugeständnisse auf der Lohnseite zu machen.
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Im übrigen: Sie sind doch auf diesem Weg. Sie haben Teilzeitarbeit als ein Mittel angesprochen, um die Beschäftigungsprobleme in unserem Lande zu lösen und die Gleichstellung der Frauen in Beruf und Gesellschaft, die Verbindung von Familienarbeit und Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Dies ist richtig. Aber dafür müssen wir auch die Voraussetzungen schaffen, und da sind wir alle gefordert. Hier müssen wir uns alle an die Brust klopfen: Auch der öffentliche Dienst könnte an dieser Stelle mehr tun. Auf jeden Fall ist die Verlängerung der Arbeitszeit kein Mittel, zusätzliche Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst zu schaffen.
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Achtens. Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit. Dazu wollen wir die aktive Arbeitsmarktpolitik besser organisieren. Die Mittel, die jetzt noch vor allem für die Bezahlung von Arbeitslosigkeit ausgegeben werden, müssen künftig verstärkt für die Finanzierung gesellschaftlich sinnvoller Arbeit eingesetzt werden.
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Der reguläre Arbeitsmarkt mit wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen muß Vorrang haben. Mit einem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt wollen wir aber eine Beschäftigungsbrücke in diesen regulären Arbeitsmarkt schaffen. Und das geht, wie wir aus der Praxis der Gemeinden wissen.
Als Instrument dafür sollen entweder direkte Lohnkostenzuschüsse gewährt oder Zuschüsse für die Durchführung gesellschaftlich sinnvoller Arbeiten gezahlt werden. Dabei stellen wir aber klar: Auch für öffentlich geförderte Arbeitsverhältnisse müssen Tarifverträge gelten.
Wir brauchen - und das dürfen wir angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die wir haben, nicht aus dem Auge verlieren - zusätzliche Anstrengungen, um die Gleichstellung von Mann und Frau im Wirtschaftsleben zu verwirklichen. Es ist widersinnig, daß in der Wirtschaft teilweise über Facharbeitermangel geklagt wird, während gleichzeitig die immer besser werdende Ausbildung der Frauen unzureichend genutzt wird.
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Hier ist auch in der Wirtschaft ein Umdenken notwendig. Wenn wir die Probleme unseres Landes lösen wollen, müssen künftig viel stärker als bisher Frauen in verantwortungsvolle und besser bezahlte Positionen kommen können.
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Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({53})
Das ist nicht zuletzt ein Gebot der sozialen Stabilität und der ökonomischen Vernunft.
Neuntens. Meine Damen und Herren, wir wollen eine Reform der Kosten der Arbeit. Um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit des Faktors Arbeit verbessern. Dazu gehört eine Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten und eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge.
Wenn wir über Leistung sprechen, dann dürfen wir nicht immer nur die Erträge der Wirtschaft oder die Anreize für die investierende Wirtschaft oder Anreize für denjenigen, der Kapitaleinsatz riskiert, sehen. Wenn wir über Leistung sprechen, dann müssen wir - und darüber wird viel zu wenig gesprochen - auch über die Anreize für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sprechen, die wir nicht mit allzu hohen Sozialversicherungsbeiträgen und mit allzu hohen Steuern belasten dürfen.
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Wenn dort nämlich die Leistungsbereitschaft sinkt, dann hat die deutsche Volkswirtschaft einen weitaus größeren Schaden, als wenn da oder dort vielleicht etwas versäumt wird, um zusätzliche Steuersenkungen, etwa auf der Ertragsseite oder andernorts, durchzuführen. Deshalb ist hier eine besorgniserregende Entwicklung. Wenn der Durchschnittsverdiener von einer Mark nur noch 60 Pfennig behält, dann stellt er sich allmählich die Frage, warum er eigentlich noch arbeiten geht und ob er nicht auch - wie eine Minderheit - der Versuchung erliegen soll, durch Schwarzarbeit und Bezug sozialer Leistungen sein Einkommen zu erhalten. Das ist ein echtes Problem.
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- Wenn auch Sie das sagen und dem zustimmen, ist das ja gut. Dann fordern wir Sie nur auf, dieses Mißverhältnis zu korrigieren, das darin besteht, daß von Ihnen allein die Beitragszahler zur Finanzierung der deutschen Einheit herangezogen worden sind.
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Dieser Zustand ist in doppeltem Sinne unhaltbar. Er mindert die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und er ist verteilungspolitisch ungerecht. Wenn wir die Lohnnebenkosten senken, die ja auch ein Problem sind, dann ist das ein gescheiterter Ansatz für eine Unternehmensteuerreform.
Und ich sage hier auch: Um das finanzieren zu können muß einiges von dem, was Sie auf den Weg gebracht haben - ich denke an die steuerliche Behandlung des Betriebsvermögens -, in Frage gestellt werden. Denn wenn man beispielsweise, wie Sie das gemacht haben, die Bilanzwerte anders ansetzt, verschafft man Unternehmen mit hohen Vermögen beträchtliche Steuererleichterungen. Darauf haben wir bei den letzten Steuerrunden hingewiesen. Wir halten es aber für sinnvoller, stattdessen - ich sage: stattdessen - durch Senken der Lohnnebenkosten auch den Kleinstbetrieb, der einen Beschäftigten hat, zu entlasten.
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Das wäre sinnvoller, als steuerpolitisch schwerpunktmäßig immer nur in die Richtung großer Unternehmen zu gehen.
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Hier haben Sie strukturelle Fehler gemacht. So sehr es begrüßenswert ist, wenn immer wieder die Bedeutung des Mittelstandes und der kleinen Betriebe in den Vordergrund gestellt wird, insbesondere wenn es um die Stabilisierung der Beschäftigung geht, so sehr müssen wir darauf bestehen, daß sich auch die Unternehmensteuerreform nach diesen Kriterien richtet. Deshalb haben wir beispielsweise die Staffelung bei der Gewerbeertragsteuer zusammen vereinbart. Deshalb haben wir für die Kleinstunternehmen den Freibetrag der Gewerbeertragsteuer nach oben gesetzt und haben insoweit die Vorlage der Bundesregierung verändert. Ich erwähne hier das Kapitel Vermögensteuern. Es ist sinnvoller, die Arbeit zu verbilligen und auch denjenigen Anreize zu geben, die wenige Beschäftigte haben. Denn wir brauchen jeden Schritt, der geeignet ist, die Arbeitslosigkeit in Deutschland abzubauen.
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Zehntens. Meine Damen und Herren, wir wollen dazu beitragen, die Staatsfinanzen zu sanieren. Deshalb wiederhole ich noch einmal: Wer die Staatsfinanzen sanieren will, muß bereit sein, unpopuläre Entscheidungen zu treffen;
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er muß bereit sein zu Einnahmeverbesserungen und zu Ausgabenkürzungen. Wir sind dazu bereit.
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Wir wollen Einsparungen auf allen Ebenen, und wir wollen den Abbau überflüssiger Steuersubventionen.
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Wir wollen die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und den Abbau überflüssiger Staatsbürokratie. Dazu gehört auch die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität.
Um den Zwischenruf „Ja, auch bei der Kohle" aufzugreifen: Die Vereinbarung des Jahres 1991, zu der Sie nur noch unter Vorbehalt stehen, sah doch vor, Zigtausende von Arbeitsplätzen im Bergbau abzubauen. Rufen Sie doch nicht immer wieder dazwischen: „Auch bei der Kohle"! Wir haben doch mit den Beschäftigten im Bergbau einen großen Schritt getan, der endlich einmal Anerkennung finden sollte.
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