Gabriele Fograscher (NA), 2016-09-06:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich spreche jetzt wieder zum Haushalt, Einzelplan 06 .

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Der Haushalt des Bundesinnenministeriums und seiner Behörden ist im Verhältnis zum Gesamthaushalt ein
kleiner Etat . Trotz einer Steigerung um knapp 7 Prozent auf jetzt 8,34 Milliarden Euro hat er einen Anteil

von 2,5 Prozent an den geplanten Gesamtausgaben für
2017 . Der Bereich innere Sicherheit erhält hiervon rund
4,3 Milliarden Euro . In diesen Bereich fällt auch der Zivil- und Katastrophenschutz .

Ende vergangenen Monats hat der Bundesinnenminister die vom Bundeskabinett verabschiedete Konzeption
Zivile Verteidigung vorgestellt . Diese Neukonzeption
des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe ist
längst überfällig; denn das alte Konzept ist von 1995 .

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Die Fortentwicklung und die Anpassung an neue Gegebenheiten waren dringend geboten . Nach dem Konzept soll die Notvorsorge verbessert, das Risiko möglicher Gefahren minimiert, der Bevölkerungsschutz im
Bedarfsfall optimiert werden . Wir müssen angemessen
auf Naturkatastrophen, wie sie auch in diesem Sommer
den Süden Deutschlands heimgesucht haben, aber auch
auf Terrorangriffe reagieren können. Mit dem Konzept
Zivile Verteidigung wird auf den Klimawandel, auf die
veränderte weltweite Sicherheitslage, auf die Veränderungen in der Gesellschaft reagiert . Zudem hat es die zunehmende Abhängigkeit der Gesellschaft von kritischen
Infrastrukturen wie zum Beispiel der Stromversorgung
erforderlich gemacht, das Konzept fortzuentwickeln .

Ich halte dieses Konzept für ausgewogen, für umfassend . Es befasst sich unter anderem mit der Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen
im Spannungs- und Verteidigungsfall und geht über die
Trinkwassernotversorgung und den Massenanfall von
Verletzten bis hin zu Brandschutz und Evakuierung . Die
darin enthaltenen Maßnahmen werden nun durch weitere
Rahmenkonzepte konkretisiert werden müssen und werden sich dann erst in zukünftigen Haushalten niederschlagen . Unverzichtbar - das ist heute schon klar - ist eine
gute Vernetzung der Bundesbehörden, der Feuerwehren,
der großen Hilfsorganisationen aus Bund und Ländern .

Dieses Konzept ist richtig, und es ist wichtig . Die
Kommunikation darüber ist allerdings völlig misslungen .
Sie hat zu Schlagzeilen wie „Aktion Eichhörnchen“ oder
„Bund trifft Vorsorge für Krieg im Land“ geführt. Eine
sachliche Diskussion ist das nicht .

Allerdings - das muss man sagen, bevor es Forderungen nach Selbstschutz der Bevölkerung gibt - wäre
es glaubhafter, wenn der Bundesinnenminister und der
Finanzminister den für den Zivilschutz zuständigen
Behörden die notwendige personelle und materielle
Ausstattung zukommen ließen . Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ist seit Jahren
unterfinanziert. Es bekommt zwar zusätzliche Aufgaben,
soll aber laut Regierungsentwurf 4,5 Millionen Euro
weniger als im Vorjahr bekommen . Gleiches gilt für die
Bundesanstalt Technisches Hilfswerk . Auch bei ihr sollen die Mittel gekürzt werden . An diesem Punkt werden
wir in den Haushaltsberatungen wie in den vergangenen
Jahren über Verbesserungen verhandeln .

Den Sommer über haben sich in den Ländern die Innenminister und -senatoren von CDU und CSU mit Forderungen nach Gesetzesverschärfungen und Verboten
überboten . Darüber haben wir hier schon gesprochen .

Armin Schuster ({2})

Herr Schuster, die Wirkung eines Verbotes, das nicht
umgesetzt werden kann, ist doch das Problem, vor dem
wir hier stehen . Deswegen hat der Bundesinnenminister
dazu den Kompromissvorschlag gemacht, in bestimmten
Bereichen die Burka zu verbieten . Wenn man solch eine
Diskussion anzettelt, muss man auch eine Lösung bieten .
Wenn man diese Lösung nicht bietet, dann schürt man
eben weiterhin Ängste und Verunsicherungen in der Bevölkerung . Die Quittung für diese Diskussion haben Sie
in Mecklenburg-Vorpommern bekommen .

({3})

Die Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im
Inneren ist auch wieder gestellt worden . Ich will das jetzt
für mich und meine Fraktion noch einmal klarstellen:
Wir wollen keine Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren oder gar die Wiedereinführung der
Wehrpflicht. Für die innere Sicherheit sind die Polizeien
zuständig, die Bundeswehr ist für die äußere Sicherheit
zuständig . Dieses System hat sich bewährt . Die Bundeswehr kann in besonders schweren Unglücksfällen - dazu
gehören auch terroristische Großlagen - im Rahmen
der Amtshilfe eingesetzt werden . Dazu bedarf es keiner
Grundgesetzänderung . Die geltende Rechtslage ist völlig
ausreichend .

Die Bevölkerung ist zweifellos für Fragen der öffentlichen Sicherheit sensibilisiert . Täglich neue Forderungen
und Aktionismus aber fördern weder das Zusammenleben noch die Integration . Sie wirken Ängsten auch nicht
entgegen . Im Gegenteil: Solche Vorschläge schüren
Vorurteile und Ängste . Und sie spielen rechtsextremen,
rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Parteien in
die Hände .

Informieren, aufklären und Politik erklären - das ist
das Gebot der Stunde . Dabei hilft es ganz bestimmt nicht,
die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung
zu kürzen . Das Gegenteil ist notwendig .

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Der Haushaltsentwurf zum Einzelplan 06 stellt sich
den Herausforderungen . Dort, wo er Schwachstellen
hat - im Bereich der Vorsorge und der Prävention - wollen und werden wir in den anstehenden Beratungen Verbesserungen erreichen .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({5})