emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rudolf scharping (NA), 1997-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Gerhardt, Sie haben mich angesprochen. Ich konnte wegen einer anderen Verpflichtung nicht im
Saal sein, ich habe das aber gehört. Ich möchte Ihnen folgendes sagen:
Ich bin am Montag am späten Abend nach Bonn zurückgekommen. Ich war in der Parteizentrale der SPD und habe dort eine große Zahl von sehr aufgebrachten Menschen angetroffen, die unter anderem schrieen, man soll jemanden aufhängen. Ich habe das sofort unterbunden.
({0})
- Entschuldigung, wollen Sie etwas wissen?
Ich bin danach zur F.D.P., zu Ihrem Hauptquartier, gegangen und habe dort mit vielen Menschen gesprochen.
Ich bin am Dienstag nach der Absage des Gesprächs, die ich als eine sowohl sachlich als auch sonst völlig überflüssige Provokation empfunden habe,
({1})
ganz bewußt zu jenen demonstrierenden Bergarbeitern gegangen, die die Bannmeile verletzt hatten, nachdem meine Kollegin Ingrid Matthäus-Maier und mein Kollege Joschka Fischer diesen Menschen zugeredet hatten, habe versucht, dabei mitzuhelfen, und habe die Bergarbeiter dazu bewogen, die Bannmeile wieder zu verlassen.
Ich habe von sehr glaubwürdigen Zeugen gehört, daß im Zusammenhang mit diesen Entwicklungen während der Beratung des Ältestenrates und am Rande dieser Beratung dem Bonner Polizeipräsidenten Vorwürfe gemacht worden sind, er greife nicht wirklich durch, lasse Rechtsbruch zu, und einiges mehr. Auch das habe ich als den Versuch in einer sehr schwierigen Situation empfunden, die Dinge eskalieren zu lassen, anstatt das zu tun, was ich während der ganzen sehr schwierigen Tage versucht habe, nämlich zu deeskalieren.
({2})
Ich habe von denselben Zeugen gehört, daß am Rande dieser Ältestenratssitzung und im Restaurant des Deutschen Bundestages von Mitgliedern Ihrer Partei mehrfach lauthals davon gesprochen worden ist, man müsse sich diese Typen nur angucken, dann wisse man, was man von ihnen zu halten habe.
({3})
Die verhielten sich wie Parasiten an der Volkswirtschaft usw.
({4})
Vor diesem Hintergrund, Herr Kollege Gerhardt, habe ich Ihre Erklärung zur Kenntnis genommen, daß Sie das weder selber sagen wollen, noch für die F.D.P. so gelten lassen wollen. Das ist in Ordnung.
Ich werde gegenüber Ihnen persönlich diesen Vorwurf nicht mehr erheben.
({5})
Ansonsten habe ich dem nichts hinzuzufügen.
({6})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-03-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Gerhardt.
wolfgang gerhardt (NA), 1997-03-14:
Ich nehme gern zur Kenntnis, Herr Kollege Scharping, daß Sie, wie Sie schildern, sich in Kommunikation mit den Bergleuten bemüht haben, mäßigend einzuwirken, aber ich kann Ihre letzte Erklärung nicht akzeptieren. Sie ist eine abenteuerliche Erklärung, auch mir persönlich gegenüber.
({0})
Man muß mir nicht ein Bedauern ausdrücken, daß man mich mißverstanden haben könnte, daß ich Menschen so bezeichnet hätte. Sie habe ich nicht so bezeichnet. Deshalb möchte ich Ihnen am Schluß der Debatte - ich will das in dieser Sitzung nicht weitertreiben - sagen: Das war keine charakterfeste Erklärung des Vorsitzenden der Fraktion der SPD.
({1})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-03-14:
Das Wort hat jetzt Herr Bundesminister Dr. Norbert Blüm.
norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Können wir uns darauf verständigen, daß kein Mensch auf dieser Welt - welcher politischen Meinung und Herkunft auch immer - ein Parasit ist? Kein Mensch!
({0})
Können wir uns auch darauf verständigen, daß es gerade bei der Sprache der Politiker - ich bin, wie jeder weiß, für deftige Sprache - Hemmschwellen geben muß, Menschen mit Tieren zu vergleichen, das halte ich für eine elementare Enthemmung und für einen Weg zur Gewalttätigkeit.
({1})
- Auch das lehne ich ab.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-03-14:
Wir sind hier beim Bundestag, Herr Kollege Gysi!
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-03-14:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Hans Berger das Wort.
hans berger (NA), 1997-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, daß ich dem Bundesarbeitsminister Norbert Blüm viel zu verdanken habe, auch hinsichtlich des gefundenen Kompromisses. Er war einer der wenigen in der Regierungskoalition, der versucht hat, dem Bundeskanzler jenen Bewegungsspielraum zu schaffen, der Gespräche und Verhandlungen noch zuließ. Andere haben diesen Weg zugemacht. Das war der Grund, warum es zu einer solchen Regie mit all der Empörung und Wut, die sich entluden, kam. Ich muß dem Bundesarbeitsminister jedoch widersprechen, wenn er meinem Parteivorsitzenden und Freund Oskar Lafontaine und Rudolf Scharping Vorwürfe macht. Wenn sie die Wut und den Zorn nicht auch durch deftige Worte abgefackelt hätten, dann hätte mein Pragmatismus, zu sagen: „Jetzt räumt Bonn! " , keine Chance gehabt. Das ist die Wahrheit.
({0})
Ich bedanke mich auch bei Joschka Fischer. Wenn ich auch nicht sehr viel mit der Politik der Grünen am Hut habe,
({1})
aber an dieser Stelle hat er verhindert, daß zwei Züge aufeinandergetroffen sind. Denn wenn nicht auch er zur Räumung aufgerufen hätte, wären meine Freunde von der Ruhr nicht so schnell weggegangen. Sie wären auf die Saarländer getroffen. Und was dann passiert wäre, das weiß jeder.
({2})
- Nein, nicht weil sie gegeneinander wären, sondern weil sie sich miteinander so stark gefühlt hätten, daß sie dann das, was wir wollten, nämlich ein Verhandlungsergebnis, nahezu unmöglich gemacht hätten. Das ist der tiefere Sinn.
Ich sage noch einmal: Oskar Lafontaine und Rudolf Scharping haben nicht aufgeheizt, sondern abgefakkelt und zum Ergebnis beigetragen. Das möchte ich ausdrücklich klarstellen.
({3})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-03-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Norbert Formanski, SPD-Fraktion.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-03-14:
Das Wort hat die Kollegin Marianne Klappert, SPD-Fraktion.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-03-14:
Das Wort hat die Kollegin Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-03-14:
Das Wort hat der Kollege Günther Bredehorn, F.D.P.-Fraktion.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-03-14:
Das Wort hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter, PDS.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-03-14:
Das Wort hat der Kollege Meinolf Michels, CDU/CSU.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-14:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist bereits abgelaufen. Einen Satz genehmige ich Ihnen noch. Eine ausführliche Stellungnahme wird aber nicht mehr möglich sein.
meinolf michels (NA), 1997-03-14:
Schönen Dank.
Wir haben uns seit Anfang der 80er Jahre um die Verbesserung des Tierschutzes und des Tierschutzrechtes bemüht. Ich bin sicher: Wir haben dabei sehr viel erreicht. Diese Aufgabe aber wird uns, wenn wir das Wort „Mitgeschöpf" wirklich wörtlich nehmen, erhalten bleiben.
Ich bedanke mich.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-14:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Matthias Weisheit.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-14:
Jetzt hat der Abgeordnete Martin Mayer das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-14:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ulrike Mehl.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
Ihre zweite Zusatzfrage.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-14:
Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Roland Richter.
roland richter (NA), 1997-03-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Haack, ich habe den Eindruck, Sie waren heute morgen nicht hier, als Ihr Fraktionsvorsitzender klar und deutlich gesagt hat, daß die Sozialdemokratie dafür eintritt, die Sozialkosten in Deutschland zu senken. Wenn er das sagt, hat das an irgendeiner Stelle natürlich auch Auswirkungen.
Wir wissen alle, daß die Ausgaben im Bereich der Rehabilitation und des Kurwesens in den letzten Jahren ganz enorm angestiegen sind. Wir wissen alle, daß viele Kuren nicht aus medizinischer Notwendigkeit gemacht worden sind, sondern weil die Möglichkeiten, die Angebote für Kuren einfach vorhanden waren.
Mir kommt Ihr Antrag so vor, als ob man nur genügend Geld unter das Volk streuen müßte, damit alle glücklich wären. Wenn das so wäre, könnten wir mit Beitragserhöhungen in der Sozialversicherung, mit Steuererhöhungen fröhlich weitermachen und das Geld verteilen. Aber wir wissen alle, daß Wirtschaftlichkeitsreserven in allen Bereichen vorhanden sind.
Wer die Psychologie im Bereich der Anträge beklagt - so wie Sie das in Ihrem Antrag tun -, der sollte aber auch einmal darauf hinweisen, daß zur Zeit alle medizinisch begründeten Anträge genehmigt werden und die Kuren innerhalb kürzester Zeit in den Kureinrichtungen in Deutschland angetreten werden können. Wer das nicht sagt und nur das Krisenszenario beschreibt, der betreibt genau das Geschäft derer, die ein Interesse daran haben, daß die Zahl der Anträge zurückgeht.
Deswegen muß ich Ihnen, lieber Herr Kollege Haack, den Vorwurf machen, daß Sie nicht zielfühRoland Richter
rend argumentiert haben, daß Sie möglicherweise die Interessen der Gemeinden Ihres Wahlkreises formuliert haben.
Daß Sie hier aber den Bürgermeister von Höchenschwand zitiert haben, ist ein starkes Stück. Ich will Ihnen einmal ganz kurz erklären, wo das eigentliche Problem von Höchenschwand liegt. Es liegt darin, daß es da eine Fülle von privaten Kliniken gibt. Sie haben den Brief dazu vorgelesen. Tatsache ist, daß der Gesundheitsminister Nordrhein-Westfalens die LVA angewiesen hat, zunächst die eigenen Einrichtungen zu füllen, bevor andere an die Reihe kornmen.
({0})
Das ist die Wahrheit.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
roland richter (NA), 1997-03-14:
Bitte schön.
karl hermann haack (NA), 1997-03-14:
Das will ich gleich richtigstellen. Den Quatsch mit der Landeskinderregelung hat Barbara Stamm aus Bayern angefangen. Dann hat es eine Intervention von Franz Müntefering gegeben, diesen Unsinn zu lassen, weil das eine Situation in der Bundesrepublik bewirkt, die zu einer Entsolidarisierung in der Sozialpolitik führt.
Darauf hat sich Frau Stamm nicht eingelassen. Baden-Württemberg hat das weiterverfolgt. Anschließend haben auch die SPD-geführten Länder zu einer Landeskinderregelung gegriffen, um ihre eigenen Bäder zu schützen. Das muß einmal gesagt werden.
roland richter (NA), 1997-03-14:
Sie widersprechen nicht, wenn ich sage, daß Ihr Gesundheitsminister Horstmann genau diese Regelung gemacht hat und daß das die Einrichtungen in Höchenschwand betrifft.
({0})
Ich darf sagen, daß die Gemeinde Höchenschwand sehr viele Privatkliniken hat und deshalb darauf angewiesen ist, daß auch von außerhalb Baden-Württembergs Kurpatienten nach Höchenschwand kommen. Tatsache ist, daß in Nordrhein-Westfalen die Landeskinderregelung durchgeführt wird. Das führt dazu, daß in Höchenschwand genau dieses Szenario entsteht.
Wir alle wissen, daß die Ausgaben im Gesundheitswesen enorm gestiegen sind. Die Kassen sagen uns, daß 70 Prozent der Ausgaben pro Patient in den letzten fünf Lebensjahren entstehen. Wir alle wissen, daß Wirtschaftlichkeitsreserven im System enthalten sind.
Deshalb müssen wir nach meiner festen Überzeugung dafür sorgen, daß die 30 Prozent der Kosten, die vor den letzten fünf Lebensjahren entstehen, in einem höheren Maße privat organisiert werden. Deswegen ist es richtig, daß wir bei den Kuranwendungen künftig einen Festbetrag von 25 DM einfordern, weil er dazu führt, daß der einzelne einen „Eintrittspreis" für die Maßnahmen leistet, die er in Anspruch nehmen will.
Die sozialen Rahmenbedingungen bei diesen Fragestellungen sind ausführlich diskutiert worden. Ich bin sehr sicher, daß wir in den nächsten Wochen und Monaten eine gute Chance haben, die Zahl der Anträge zu steigern. Aber dafür ist es notwendig, daß Sie mit diesem Krisengerede aufhören, daß Sie überall da, wo Sie sind, deutlich machen, daß der Arzt seinem Patient heute selbstverständlich sagen kann: Du kannst einen Kurantrag stellen. Da, wo Sie können, müssen Sie deutlich machen, daß die Einrichtungen selbstverständlich auch zukünftig Kuren durchführen können.
Das, was wir seit Oktober des letzten Jahres erleben, ist eine Vollbremsung im gesamten System.
({1})
- Diese Vollbremsung liegt doch nicht daran, daß die Politik dieser Regierung eine schlechte wäre,
({2})
sondern diese Vollbremsung liegt vor allem daran, daß all diejenigen, die im Gesundheitssystem stekken, ein schlechtes Gewissen hatten, nachdem diese Diskussion begonnen hat.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kubatschka?
roland richter (NA), 1997-03-14:
Ja.
horst kubatschka (NA), 1997-03-14:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ein CSU-Abgeordneter aus Bayern, Herr Kobler, gesagt hat, daß es zu massiven Einbußen bei den Reha-Einrichtungen bis zirka 70 Prozent, daß es zu Kurzarbeit und Entlassungen und zu Konkursen in Bädern und Kurorten kommen wird? Das hat er auf einem Treffen der sozial- und gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in Griesbach gesagt.
Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen und damit Ihren Parteikollegen dasselbe zu unterstellen, was Sie uns unterstellen?
roland richter (NA), 1997-03-14:
Meine Bitte wäre wirklich, daß wir einmal zwischen dem Beschreiben von möglichen Auswirkungen und dem, was wir im Parlament gemeinsam auf der Suche nach Lösungsmöglichkeiten diskutieren, unterscheiden. Ich habe gerade deutlich zu machen versucht, daß eine Möglichkeit ist, daß wir alle gemeinsam darauf hinweiRoland Richter
sen, daß noch sehr viele Mittel in allen Kassen vorhanden sind, um in diesem Jahr Kuren zu absolvieren, und daß wir alle gemeinsam dafür werben müssen, daß die Anträge, die notwendig sind, um eine Kur zu machen, gestellt und genehmigt werden; denn das alles ist rechtlich und finanziell abgesichert. Es war meine dringende Bitte, daß Sie diesem Weg folgen. Daß es, wenn man eine Spardiskussion führt, teilweise zu Auswirkungen kommt, ist unbestreitbar.
Entscheidend ist für mich aber auch, lieber Herr Kollege: Wir können nicht so tun, als ob es in dieser Republik geschützte Bereiche gäbe, in denen es keine Kurzarbeit und keine Entlassungen geben könnte, wenn in allen anderen Bereichen der Wirtschaft solche Entwicklungen stattfinden, für die andere Ursachen vorliegen als die, die wir diskutiert haben.
Lassen Sie mich abschließend sagen, meine Damen und Herren: Es können alle Kuren, die medizinisch notwendig sind, in diesem Jahr genehmigt werden. Es können alle Kuren durchgeführt werden. Wenn wir darauf immer wieder hinweisen - auch die Kurmitteleinrichtungen selber -, dann habe ich große Hoffnung, daß das, was momentan an Schwierigkeiten besteht, überwunden werden kann.
Vielen Dank.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-14:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Marina Steindor.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-14:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Dieter Thomae.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-14:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ruth Fuchs.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-14:
Für die Bundesregierung spricht jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Bergmann-Pohl.
({0})
Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Arbeiterwohlfahrt, immerhin eine Institution, die der SPD nahesteht, hat am 3. März 1997 in einer Pressemitteilung unter anderem folgendes klargestellt:
Die Arbeiterwohlfahrt weist darauf hin, daß nach wie vor alle Versicherten Anspruch auf eine medizinisch notwendige Rehabilitation haben. Nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Privatkrankenanstalten
- so fährt die Pressemitteilung fort sind tatsächlich ca. 60 Prozent aller chronisch Kranken und Behinderten, die eine medizinische Rehabilitation benötigen, entweder von einer Zuzahlung befreit oder sie brauchen nur eine erheblich geminderte Selbstbeteiligung zu leisten.
Am Ende des Pressetextes ist noch eine Telefonnummer angegeben, in der zum Nulltarif richtige AusParl. Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl
künfte gegeben werden. Vielleicht sollte die SPD dort einmal anrufen. Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen die Telefonnummer übermitteln.
({1})
Meine Damen und Herren, man kann der Arbeiterwohlfahrt nur dafür dankbar sein, daß sie nicht im Chor derer mitsingt, die so tun, als ob Kuren und Rehabilitationen bald nur noch ein Privileg von Besserverdienenden wären. In diesem Chor singt allerdings die SPD nach wie vor als Meistersänger kräftig mit.
Genau das macht es so unglaubwürdig, wenn sie sich jetzt als Retter des Rehabilitations- und Kurwesens aufspielt. Es wäre erheblich glaubwürdiger und ehrlicher, wenn sie dem Beispiel der Arbeiterwohlfahrt folgte und klipp und klar sagte: Jeder, der heute eine Rehabilitationsmaßnahme braucht, bekommt sie auch.
({2})
- Ich bitte Sie, sagen Sie mir, wer keine bekommt. - Und jeder, der zur Kur fahren muß, um nach einer Krankheit wieder auf die Beine zu kommen, kann das auch tun.
({3})
Das ist nämlich die Wirklichkeit und nicht das, was Sie den Menschen vorgaukeln. Wenn Sie wirklich etwas für die Menschen erreichen wollen, dann hören Sie auf, sich an solchen Kampagnen zu beteiligen, die die Realität auf den Kopf stellen. Letztendlich haben die Kampagnen dazu geführt, daß die Bürger total verunsichert sind und zum Teil keine Anträge mehr stellen.
({4})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-14:
Frau Staatssekretärin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Brunhilde Irber?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-14:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Antje-Marie Steen.
Angelika Köster-Loßack (NA), 1997-03-19:
Ich möchte fragen, welche Rechtsgrundlage für die gesonderte Erfassung von Betrieben wegen Zugehörigkeit zur Scientology-Organisation durch die Bundesanstalt für Arbeit besteht und welche datenschutzrechtlichen Probleme daraus entstehen. Ich wäre für eine Bewertung der Bundesregierung in diesem Zusammenhang dankbar.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-14:
Die Kollegen Olderog und Zöller haben gebeten, ihre Reden zu Protokoll geben zu können. *)
({0})
Sind Sie damit einverstanden?
({1})
*) Anlage 2

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir nun im Interesse aller versuchen, die Debattenzeit etwas zu kürzen, dann machen Sie sie nicht länger durch Weiterrufen!
({2})
- Man sollte, glaube ich, keinen Vorteil daraus ziehen, daß Kollegen hier auf das Wort verzichten. Wir sollten jetzt gemeinsam zum Schluß der Debatte kommen.
({3})
Ich bitte deswegen um Ruhe und schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/7174 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Der Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/ 6588 wurde zurückgezogen.
Wir sind damit am Schluß der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 19. März 1997, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen Kollegen und allen Besuchern auf den Tribünen einen guten Nachhauseweg.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-19:
Die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um den Zusatzpunkt 1 zu erweitern. Sind Sie mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann rufe ich Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Bundesregierung Einsatz deutscher Streitkräfte zur Evakuierung deutscher Staatsbürger und unter konsularischer Obhut befindlicher Staatsangehöriger anderer Nationen aus Albanien
- Drucksache 13/7233 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({0}) Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Der Antrag auf Drucksache 13/7233 soll ohne Aussprache zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuß und den Rechtsausschuß überwiesen werden. Sind Sie mit der Überweisung einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der gestrigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Steuerreformgesetz 1998. Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1997-03-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat gestern den Regierungsentwurf eines Steuerreformgesetzes 1998 beschlossen. Es handelt sich um die erste Stufe der Steuerreform. Der Gesetzentwurf setzt in einem ersten Reformschritt die Vorschläge der Steuerreformkommission um, die schon ab 1. Januar 1998 wirksam werden sollen. Es geht um die Senkung der Steuersätze bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer für gewerbliche Einkünfte und um die Zurückführung des Solidaritätszuschlages um zwei Prozentpunkte. Das ist ein wichtiges und frühzeitiges Signal für inländische und ausländische Investoren. Die Finanzierung der Tarifsenkung erfolgt im Unternehmensbereich aufkommensneutral.
Der Zeitplan sieht so aus, daß der Initiativgesetzentwurf der Koalitionsfraktionen am kommenden Freitag beraten werden soll, die zweite und dritte Lesung am 13. Juni 1997 stattfinden sollen und die abschließende Beratung im Bundesrat dann am 4. Juli 1997.
Einzelpunkte sind - ich habe sie schon genannt -: Senkung des Solidaritätszuschlages von 7,5 vom Hundert auf 5,5 vom Hundert; Senkung der Körperschaftsteuersätze für einbehaltene Gewinne von 45 Prozent auf 40 Prozent, für ausgeschüttete Gewinne von 30 Prozent auf 28 Prozent und für ermäßigt besteuerte Gewinne - das betrifft unter anderem die Sparkassen - von 42 Prozent auf 37 Prozent; Senkung des Einkommensteuerhöchstsatzes für gewerbliche Einkünfte von 47 Prozent auf 40 Prozent. Das Entlastungsvolumen beträgt insgesamt 15,1 Milliarden DM. Davon entfallen 7,5 Milliarden DM auf die Rückführung des Solidaritätszuschlages und 7,6 Milliarden DM auf die Senkung der Steuersätze für gewerbliche Einkünfte.
Die Maßnahmen zur aufkommensneutralen Gegenfinanzierung sind bekannt: Einführung eines Wertaufholungsgebots nach vorangegangener Teilwertabschreibung; Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften; eine realitätsnahe Bewertung von Rückstellungen, insbesondere Schadensrückstellungen; schließlich eine Absenkung der degressiven AfA von 25 vom Hundert auf 22 vom Hundert der Anschaffungs- oder Herstellungskosten.
Letzte Woche haben wir in einem Referentenentwurf das Gesamtkonzept der Steuerreform vorgelegt. Wir sind damit im Zeitplan. Wir wollen eine Beschlußfassung hierzu im Kabinett schon am 23. April. Dann könnte der Bundestag das Gesetz am 9. Oktober 1997 verabschieden. Im Bundesrat wäre eine

Verabschiedung am 7. November 1997 möglich. Damit kann die Steuerreform selbst dann, wenn es zu einem Vermittlungsverfahren kommen sollte, bis Ende dieses Jahres unter Dach und Fach sein.
Unsere Haltung zur aktuellen Diskussion ist die: Wir sind weiterhin gesprächsbereit, so wie es bei dem letzten Gespräch der Dreierkommissionen von Koalitionsparteien und SPD vereinbart wurde. Nachdem die von der SPD gesetzte Bedingung „Lösung der Kohlefrage", die mit der Steuerreform in keinem Zusammenhang steht, zwischenzeitlich weggefallen ist, dürfte auch von seiten der SPD kein Grund bestehen, einen weiteren Fortgang der Gespräche zu verweigern.
Ich nehme an, Frau Präsidentin, daß ich innerhalb der 5-Minuten-Frist geblieben bin.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-19:
Ja, Herr Bundesminister, Ihr Beitrag war sogar kürzer.
Ich bitte jetzt, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben berichtet wurde. - Das Wort hat der Abgeordnete Joachim Poß.