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jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Czaja.
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- Er verzichtet. Hoffentlich wird das als Vorbild für die weitere Debatte allgemein ;anerkannt. - Das Wort wird also nicht mehr gewünscht.
Ich lasse über die Nr. 2 abstimmen, über die soeben diskutiert wurde. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; abgelehnt.
Wir kommen zu Nr. 3. Wird das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Berger-Heise!
berger-heise (NA), 1960-05-24:
Es handelt sich um den Kreis der Wohnungsuchenden mit geringem Einkommen, der mit Wohnraum zu tragbarer Miete versorgt werden soll. Unter „Wohnungsuchenden mit geringem Einkommen" verstand der 'Gesetzgeber im Jahre 1956 Alleinstehende, deren Jahreseinkommen 2400 DM nicht überstieg, Familien mit zwei Familienmitgliedern, die nicht mehr als 3600 DM Jahreseinkommen hatten, zuzüglich für jeden weiteren zur Familie rechnenden Angehörigen 1200 DM. Diese starren Grenzen - Ausnahmen waren nicht zugelassen - haben zur Folge gehabt, daß Wohnungen, die für Wenig- verdienende gebaut wurden, von diesen nicht bezogen werden konnten, z. B. von Alleinstehenden, die statt 200 DM Monatseinkommen 220 DM hatten. Den erhöhten Lebenshaltungskosten folgend, sind Löhne, Gehälter und Renten angehoben worden, ohne daß man die Empfänger dieser Beträge in den unteren Lohngruppen schon zu den gut Verdienenden rechnen könnte. Wir meinen, daß auch die Menschen, die heute 100 DM mehr verdienen - also ein Alleinstehender 300 DM, eine kinderlose Familie 400 DM, eine Familie mit einem Kind 500 DM -, noch zu dieser Gruppe zu rechnen sind, die es mit Wohnungen bevorzugt zu bedienen gilt. Wir beantragen darum, die Beträge um jeweils 100 DM im Monat zu erhöhen.
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jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Baier.
baier (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure sehr, daß wir im Wechselspiel herauf- und heruntergehen. Ich wäre dafür gewesen, alle Anträge auf einmal zu begründen; ich hätte dann auch pauschal antworten können. Aber wir sind sowieso gleich am Ende, es wird sich kaum mehr lohnen.
Ich darf zu den Einkommensgrenzen folgendes feststellen. Wie sieht es heute aus? Für eine Familie mit zwei Kindern liegt die Einkommensgrenze bei 500 DM monatlich, für eine Familie mit drei Kindern bei 600 DM monatlich. Außerdem fallen unter die Einkommensgrenze für Wohnungsuchende mit geringem Einkommen kinderreiche Familien, Schwerkriegsbeschädigte, Kriegerwitwen mit Kindern, soweit sie zu den im sozialen Wohnungsbau zu begünstigenden Kreisgehören. Das ist eine sehr wesentliche Gruppe. Wir haben uns heute bereits darüber unterhalten. Herr Kollege Berlin hat auf die Notwendigkeit der Unterbringung kinderreicher Familien in Eigenheimwohnungen hingewiesen; sie werden bei der jetzigen Regelung zuerst die entsprechenden Mittel bekommen. Darum geht es. Für diese Personengruppen gilt das von Ihnen vorhin angeführte Argument überhaupt nicht.
Zur allgemeinen Einkommensgrenze für die übrigen Kreise möchte ich folgendes feststellen. Im Jahre 1956 gehörte die Hälfte der im sozialen Wohnungsbau Begünstigten zu den Einkommensschwachen. Dieser Kreis war damals zweifellos zu groß gewesen. Es war nicht möglich gewesen, diese Personen gezielt zu berücksichtigen. Da die Zahl der Betroffenen durch die steigenden Einkommen kleiner geworden ist, sollten wir es begrüßen, daß jetzt um so schneller die Einkommensschwachen, die kleinen Leute, für die Sie und wir etwas übrig haben, zum Zuge kommen sollen. Es gibt genügend Anträge draußen im Lande aus diesen Personengruppen, die zu einem Heim kommen wollen.
Ein Letztes. Wenn nun wirklich in einem Gebiet keine einkommensschwachen Personen mehr vorhanden oder nicht mehr unterzubringen wären, dann käme nach den Förderungsgrundsätzen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes automatisch die andere Gruppe zum Zuge. Sehen Sie es aus dieser Sicht, so funktionieren die Rangfolgebestimmungen des Gesetzes nach wie vor, also auch dann, wenn Anträge von Einkommensschwachen nicht mehr vorliegen. Ich bitte Sie deshalb, auch diesen Antrag abzulehnen.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Der Herr Bundesminister läßt keine Frage mehr zu!
berger-heise (NA), 1960-05-24:
Ich möchte auch diesen Antrag begründen; aber, Herr Kollege Baier, Sie brauchen nicht hier heraufzukommen.
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Die Fraktion der SPD beantragt, den § 88 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes durch den § 119 desselben Gesetzes zu ersetzen, der folgende Fassung erhält:
Das Wohnungsbauprämiengesetz in der Fassung vom 21. Dezember 1954 ... wird wie folgt geändert:
§ 7
Aufbringung der Mittel
Die für die Auszahlung der Prämien erforderlichen Beträge werden den Ländern vom Rechnungsjahr 1961 an vom Bund in vollem Betrage
- gesondert zur Verfügung gestellt."
Sie alle kennen das Dilemma. Die Bundesmittel für das Wohnungsbauprämiengesetz in Höhe von jährlich 100 Millionen DM reichen seit langem nicht mehr aus. Die Länder müssen ihre Bundesmittel, die sie eigentlich für den sozialen Wohnungsbau bekommen haben, in die Prämien stecken. Im Jahre 1959 haben sie 360 Millionen DM für Prämien aufbringen müssen. Der Bund gab einmal 100 Millionen DM und dann 44 Millionen DM aus den Rückflüssen. Den Rest haben die Länder aus ihren Mitteln für den sozialen Wohnungsbau gezahlt. Sie wissen, daß z. B. in Baden-Württemberg nicht ein einziger Pfennig für den sozialen Wohnungsbau übriggeblieben ist,
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daß heute noch über 70 Millionen DM ungedeckt sind und daß Baden-Württemberg erwogen hat, gegen den Bund zu klagen. Es handelt sich doch einfach darum, daß wir hier Gesetze machen, die den Ländern auferlegen, bestimmte Gelder auszuzahlen, ohne daß wir den Ländern die Mittel zur Verfügung stellen. Das ist doch die Crux bei dieser Geschichte. Wir bitten Sie darum, zuzustimmen, daß die Länder von 1961 an die Mittel, die sie nach unseren Bundesgesetzen auszahlen müssen, auch endlich bekommen.
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jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Baier ({0}).
baier (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, ich möchte nicht so ungalant zu einer Dame sein, nicht zu antworten. Deshalb wenigstens einige Sätze.
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Das erfreuliche Anwachsen der Zahl der Wohnungsbauprämiensparer hat tatsächlich zu einer im Gesetz unvorhergesehenen Lage geführt. Hier sind wir völlig einig. Es sind erste Auswirkungen in Baden-Württemberg vorhanden, wo es nun zu einer Spannung kam. Sie wissen, daß Verhandlungen zwischen Land und Bund darüber angestrebt wurden, wer den Rest zahlen soll, und ich möchte hier auch offen bekennen: ich bedaure, daß diese seit einem halben Jahr andauernden Verhandlungen zwischen Land und Bund zu keiner Lösung geführt haben. Es soll jetzt ein juristisches Gutachten darüber erstellt werden, wer zahlen soll.
Aber eines muß ich auch feststellen: Ich halte es für ein unmögliches Verlangen, daß der Bund die
gesamten Prämien neben den vollen Wohnungsbaumitteln tragen soll. Denn wir müssen doch feststellen,
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das Land ist beim Wohnungsbau genauso beteiligt wie der Bund, und der Bund hat ohnehin bei der Wohnungsbauförderung in den vergangenen Jahren fast drei Viertel der Förderungsmittel getragen.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brecht?
baier (NA), 1960-05-24:
Bitte schön!
brecht (NA), 1960-05-24:
Herr Abgeordneter Baier, ist Ihnen bekannt, daß der Bund in dem allgemeinen Sparprämiengesetz auch die gesamten Mittel zahlt? Weshalb soll er dann nicht auch bei dem Wohnungsbauprämiengesetz die gesamten Mittel zahlen?
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baier (NA), 1960-05-24:
Herr Kollege Dr. Brecht, ich betrachte das Wohnungsbauprämiengesetz nicht isoliert von der Wohnungsbauförderung. Die Wohnungsbauförderung ist Sache von Land und Bund,
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und alle beide haben dazu ihren Beitrag zu leisten.
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Ich möchte deshalb noch darauf hinweisen, daß gerade in den Ländern, wo sehr viele Prämiensparer sind, eine sehr günstige Beeinflussung der gesamten Bautätigkeit vorliegt und weiterhin vorliegen wird. Das sollte ein Anlaß sein, daß sich die Länder in irgendeiner Form mitbeteiligen. Ich bin davon überzeugt, daß unter diesem Gesichtspunkt für die Zukunft, im Haushaltsplan 1961, eine Klärung gegeben sein wird. Es ist aber kein Anlaß, am heutigen Tag an eine Änderung des Gesetzes heranzutreten. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag abzulehnen.
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jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir stimmen über die Ziffer 4 und 5 des Antrages - das ist der Rest von Artikel V a - zusammen ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit rufe ich den Art. VI auf und erteile dem Abgeordneten Jahn das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die Bundesregierung bedauert es, daß die von ihr vorgelegten Bestimmungen nicht voll verabschiedet werden konnten. Das Gesetz ist am 12. November 1959 von mir hier begründet worden. Wir alle im Hohen Hause wissen - das wird oft erwähnt -, daß der Rechtsausschuß mit Arbeit überlastet ist. Die jetzt gefundenen Lösungen stellen den Rahmen dessen dar, was unerläßlich notwendig ist, um klarzumachen, was wir wollen.
Ich bin für die Rede des Herrn Abgeordneten Jahn dankbar, die sich allerdings in den Grundsätzen weitgehend von dem unterscheidet, was die verehrte Frau Kollegin ausgeführt hat.
Was wollen wir? Wir wollen, daß berechtigten sozialen Belangen der Familie auch dann entsprochen wird, wenn das Mieterschutzgesetz ausläuft, wenn die Marktsituation eingetreten ist. Zwei dieser Grundsätze sind nach sehr sorgfältiger Beratung im Rechtsausschuß verabschiedet worden und werden in das BGB eingebaut. Die übrigen Bestimmungen bleiben anhängig. Zu dem Gesetz wird ein Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion angenommen werden, der ausdrücklich fordert, daß diese Bestimmungen ehestmöglich verabschiedet werden.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn?
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-05-24:
Bitte schön!
jahn (NA), 1960-05-24:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß das soziale Mietrecht ein unteilbares Ganzes darstellt, daß man nicht einzelne Bestimmungen, Einzelfragen aus dem Gesamtkomplex eines Mietverhältnisses herausgreifen kann, ohne den Eindruck zu erwecken, daß alle anderen Fragen völlig unklar und offenbleiben und ein echtes soziales Mietrecht überhaupt nicht geschaffen werden kann?
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-05-24:
Ich bin Ihrer Meinung, Herr Kollege Jahn, daß das soziale Miet- und Wohnrecht nicht auseinandergerissen werden darf.
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- Verzeihen Sie, das geschieht auch nicht. ({1})
- Verzeihen Sie, meine Damen und Herren, die Bestimmungen, die hierzu in das BGB eingebaut werden, stellen das politische Wollen in einen Rahmen. Wirksam werden diese Bestimmungen - das wissen Sie, Herr Jahn - frühestens am 1. Juli 1963.
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Hier, Herr Kollege Jahn, möchte ich festgelegt werden, auch als Bundesminister: für mich ist es indiskutabel, in den Liberalismus der Wohnungswirtschaft vor 1914 zurückzufallen.
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Darum gibt es für mich keinen Abbau der Wohnungszwangswirtschaft ohne die gleichzeitige Einführung des sozialen Miet- und Wohnrechts. Ich wiederhole das hier.
Nun sind die zwei Rahmenbestimmungen ins BGB eingebaut. Die übrigen Bestimmungen werden im Rechtsausschuß weiterberaten; sie sind ja anhängig geblieben. Ich hoffe sehr, meine Damen und Herren vom Rechtsausschuß, daß wir es schaffen, bis zum 1. Januar 1961 die Bestimmungen zu verabschieden. Damit, Herr Kollege Jahn, ist Ihr Anliegen erfüllt; die Bestimmungen sind dann insgesamt im BGB enthalten.
Politisch aber bekenne ich offen, daß eine Verabschiedung dieser Mietenreform und des Abbaues der Wohnungszwangswirtschaft ohne für die dem Bürger erkennbaren Rahmenbestimmungen im BGB nicht diskutabel war, und darum habe ich mit meinen Freunden darauf bestanden, daß diese Grundsatzbestimmungen ins BGB hineingekommen sind.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Diemer-Nicolaus?
Bundesminister für Wohnungsbau: Bitte
schön, gnädige Frau!
diemer-nicolaus (NA), 1960-05-24:
Herr Minister, darf ich fragen Sie waren leider in der Sitzung des Rechtsausschusses nicht anwesend ({0})
Halten Sie eine Beratung von 2 1/2 Stunden bei einem derartigen Gesetz für sorgfältig? Darf ich weiterhin fragen: Halten Sie es für vertretbar, daß über früher zugesagte Rechte, die dem frei finanzierten Wohnungsbau genommen werden sollen, innerhalb so kurzer Zeit einfach hinweggegangen wird?
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-05-24:
Gnädige Frau, ich bin kein Jurist. Sie hingegen haben heute von meinem Freund Bartels das Kompliment bekommen, daß Sie zu den besten Juristen dieses Hohen Hauses zählen.
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Aber ich darf Ihnen zu dieser Frage folgendes sagen. Die Bundesregierung hat diese Bestimmung in jahrelangen Beratungen mit den Landesjustizverwaltungen, mit den Richtern, mit den Praktikern der Länder überlegt. Ich darf auch darauf verweisen, daß die grundsätzlichen Bestimmungen, um die jetzt der Streit geht, die einmütige Billigung des Bundesrates gefunden haben. Es ist, gnädige Frau, nicht nur 2 1/2 Stunden, sondern Tage und Wochen von der Mehrheit - die CDU/CSU und die DP bilden die Mehrheit, die für diese Vorlage verantwortlich ist - beraten worden, um Lösungen zu finden. Dieser Weg ist jetzt gefunden worden.
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jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage - Lücke, Bundesminister für Wohnungsbau: Nein, ich gestatte jetzt keine Zwischenfrage.
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-05-24:
Der Weg, der jetzt gefunden worden ist, stellt sicher, daß die berechtigten sozialen Belange der Familien durch die Bestimmungen des BGB berücksichtigt werden und daß diese Vorschriften rechtzeitig in Kraft treten können, so daß der Bürger draußen - auf den kommt es doch wohl bei unserer Arbeit an, er sollte unser Ordnungsbild sein - und die Familien draußen rechtzeitig in den Genuß dieser Bestimmungen kommen.
Ich bitte daher dringend, die Anträge der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion abzulehnen und es bei der Vorlage zu belassen.
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jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bartels.
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- Ihr Verzicht ist vorbildlich, aber Herr Abgeordneter Jahn hat sich gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
jahn (NA), 1960-05-24:
Ich bedauere sehr, Herr Präsident, daß nicht auch ich mir eine gute Note bei Ihnen für einen vorbildlichen Verzicht holen kann. Aber es ist notwendig, etwas zur Sache zu sagen.
Der Herr Minister hat gesagt, hier sei tagelang beraten worden. Herr Minister, Sie waren so liebenswürdig oder nicht liebenswürdig, meine Frage nicht zuzulassen. Ich wollte Sie fragen, wo denn eigentlich beraten worden ist. In diesem Hause und in seinen Ausschüssen ist über die Fragen des sozialen Mietrechts - BGB - eben nicht tagelang beraten worden.
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Wenn Sie als tagelange Beratungen das ansehen, was sich im Arbeitskreis der CDU abgespielt hat, bin ich allerdings der Meinung: das ist ein sehr schlechter Stil; denn das gehört nicht zu den Beratungen dieses Hauses, das sind interne Dinge Ihrer Fraktion.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Herr Abgeordneter Jahn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Even?
jahn (NA), 1960-05-24:
Bitte schön!
even (NA), 1960-05-24:
Herr Kollege Jahn, ist Ihnen nicht bekannt, daß der Wohnungsausschuß federführend war bei dieser Materie? Ist Ihnen weiterhin nicht bekannt, daß der von Ihnen soeben gerügte Widerspruch des Mieters gerade auch von Ihren Fraktionskollegen im Wohnungsausschuß gefordert worden ist, - und daß es sich um Kollegen handelte, die ebenfalls Juristen sind?
jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Lücke.
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-05-24:
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin vergessen, hier
auszuführen, daß der Herr Kollege Schäffer verhindert ist. Er ist mit dem österreichischen Justizminister und einer Delegation unterwegs. Ich darf ihn also hier entschuldigen.
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jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bartels.
bartels (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß Herrn Kollegen Jahn noch ganz kurz antworten. Zunächst möchte ich nun in aller Deutlichkeit folgendes sagen: der Entwurf für das sogenannte soziale Mietrecht, also für die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Miete, ist über anderthalb Jahre in den zuständigen Ministerien beraten und mit einer ganz außerordentlichen Sorgfalt vorbereitet und dann erst dem Parlament vorgelegt worden. Das Mietrecht des BGB ist ja nun nicht etwas ganz Neues, sondern wir haben bereits seit Jahrzehnten ganz feste Grundsätze, die sich auch im Mieterschutzgesetz niedergeschlagen haben. Es ist einfach nicht wahr und ist unberechtigt, in diesem Zusammenhang vom Herumpfuschen am BGB zu sprechen.
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bartels (NA), 1960-05-24:
Selbstverständlich bin ich nicht dieser Meinung, aber ich wollte mich dagegen wenden, daß der Herr Kollege Jahn hier so tut, als ob nun das Mietrecht etwas vollkommen Neues wäre, worüber man noch nie nachgedacht hat. Nehmen wir doch an, daß auch Herr Kollege Jahn sich schon seit vielen Jahren mit dem Mietrecht beschäftigt hat und daß dieser Entwurf des Justizministeriums auch ihm keineswegs neue und überraschende Gedanken gebracht hat!
Dann muß aber auch noch etwas anderes ausgesprochen werden, meine Damen und Herren. Wie der Herr Minister schon gesagt hat, ist der Gesetzentwurf im August des vorigen Jahres den beteiligten Ausschüssen überwiesen worden, und ich bin der Meinung, daß der Rechtsausschuß sich bei gutem Willen so rechtzeitig mit dem Gesetz hätte beschäftigen können, daß es dem Wohnungsausschuß mögDr. Bartels
lieh gewesen wäre, die Ergebnisse der Beratung des Rechtsausschusses in seinen Lesungen zu berücksichtigen.
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- Nein, das trifft nicht den Vorsitzenden, sondern ich kann hier mit aller Klarheit aussprechen, daß meine Bemühungen, durchzusetzen, daß das Gesetz im Rechtsausschuß beraten wurde, auch bei dem Herrn Mitberichterstatter nicht auf ganz große Begeisterung gestoßen sind.
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Wenn jetzt zu den letzten Paragraphen - §§ 565 und 556 a - gesprochen wird, muß ich weiter sagen: Die Sozialdemakratische Partei hätte sich durchaus auch im Rechtsausschuß an der Beratung dieser Paragraphen beteiligen können, wenn man nicht versucht hätte, durch Geschäftsordnungsdebatten die Zeit in Anspruch zu nehmen, und dann nicht erklärt hätte: Wir beteiligen uns an der Beratung überhaupt nicht mehr.
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jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn?
bartels (NA), 1960-05-24:
Bitte, gerne!
jahn (NA), 1960-05-24:
Herr Kollege Dr. Bartels, erinnern Sie sich nicht mehr daran, daß die Sitzung an jenem letzten Freitag, an dem wir über dieses Gesetz beraten haben, von Ihrer Fraktion mit einem Geschäftsordnungsantrag eröffnet worden ist, indem Sie nämlich versuchten und schließlich dann auch mit Ihrer Stimmenmehrheit zustande brachten, die bereits aufgenommenen und mitten im Gang befindlichen Beratungen abzubrechen und an einer willkürlich gewählten Stelle mitten im Gesetz neu aufzunehmen?
bartels (NA), 1960-05-24:
Das ist richtig,
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hat aber nichts mit der Frage zu tun, ob die Paragraphen, die jetzt dem Hohen Hause zur Beschlußfassung vorgelegt werden, im Rechtsausschuß beraten worden sind oder nicht. Dazu allein wollte ich sprechen.
Im übrigen noch folgendes: Der Herr Minister hat schon gesagt, das Gesetz bleibt insoweit anhängig. Ich habe mich gefreut, daß sich der Herr Kollege Jahn inzwischen sehr intensiv mit diesen Vorschriften beschäftigt hat, und ich denke, daß wir in gemeinsamer Arbeit alle Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Miete einschließlich der Paragraphen, die anhängig geblieben sind, noch einmal im Rechtsausschuß gut beraten. Aber diesen Antrag, das Gesetz, wie es hier vorliegt, nun hinsichtlich des Art. VI an den Rechtsausschuß zurückzuüberweisen, lehnt meine Fraktion ab.
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jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Wortmeldungen zu Art. VI liegen nicht mehr vor. - Doch, Herr Abgeordneter Dr. Arndt!
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jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weber ({0}).
weber (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kann nicht abgestritten werden, daß die Beratung dieses Gesetzesteils im Rechtsausschuß unter einem gewissen Zeitdruck gestanden hat. Ich glaube andererseits sagen zu können - ich hatte die Ehre, an diesen beiden Tagen, an dem das Gesetz beraten wurde, dem Rechtsausschuß in Vertretung des erkrankten Herrn Kollegen Hoogen und des verhinderten Herrn Dr. Bucher vorzusitzen -, daß die Beratung über die Bestimmungen, die wir heute verabschieden wollen, so eingehend gewesen ist, daß schlechterdings nicht mehr dazu zu sagen war, und daß diese Vorschriften so eingehend beraten worden sind, daß das Parlament die Verantwortung für die Verabschiedung dieser beiden Vorschriften übernehmen kann.
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Wir haben selbst eingesehen, daß es nicht möglich war, die gesamten Vorschriften dieses Art. VI zu verabschieden, und haben deshalb gebeten und durch einen Geschäftsordnungsantrag auch bewirkt, daß die Beratung der anderen Vorschriften zurückgestellt wurde, weil der Rechtsausschuß nicht in der Lage gewesen wäre, die Verantwortung dafür zu übernehmen, daß auch die anderen Teile verabschiedet wurden.
Diese beiden Vorschriften aber, die hier zur Verabschiedung stehen, sind eingehend beraten. Es war jedem Mitglied des Rechtsausschusses ausreichend Gelegenheit gegeben, sich an diesen Beratungen zu beteiligen. Es ist niemandem dabei das Wort abgeschnitten worden. Es lagen zum Schluß keine Wortmeldungen mehr vor, und dann ist, wie im Rechtsausschuß üblich, abgestimmt worden. Wir haben nicht zwei Stunden, sondern wir haben den ganzen Freitagvormittag bis zum Schluß der Sitzung mit der Beratung dieser zwei Vorschriften verbracht. Es waren rund vier Stunden, die wir darüber beraten haben.
Von den beiden Gesetzesparagraphen beinhaltete der eine nur eine Verlängerung der Kündigungsfristen, eine Sache, die durchaus übersichtlich war, die längerer Überlegungen nicht bedurfte. Mit dem anderen Paragraphen, dem § 556 a, das gebe ich zu, betraten wir Neuland. Er ist aber sehr eingehend beraten worden. Infolgedessen glaube ich, daß wir sehr wohl die Verantwortung für die Verabschiedung dieser Vorschrift übernehmen können.
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jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn.
Diemer-Nicolaus (NA), 1960-06-29:
Ich habe dazu folgendes zu fragen: Ist Ihnen bekannt, daß dann noch der Hinweis auf „geheime Verschlußsache" kommt? Und was hat die Bundesregierung unternommen, um diese Dinge richtigzustellen?