Matthias Berninger (NA), 2006-01-19:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Brüderle hat auf eine Ministererlaubnis in der vorvergangenen Legislaturperiode hingewiesen, nämlich
bei der Fusion von Eon und Ruhrgas. Es ist richtig, dass
die Fusion damals unter grüner Regierungsbeteiligung
zustande kam. Ich denke, dass die Debatte aber redlicher
verlaufen würde, wenn wir uns einmal alle 18 Fälle, in
denen es um eine Ministererlaubnis ging, anschauen
und prüfen würden, welche Parteien für die jeweilige
Ministererlaubnis die Verantwortung hatten.

Wie gesagt, unter der Regierungsverantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen war es eine. Unter der Regierungsverantwortung der Union war es eine. Unter der
Regierungsverantwortung der SPD waren es sechs und
unter der Regierungsverantwortung der FDP waren es
ebenfalls sechs Ministererlaubnisse. Ich finde es daher
etwas pharisäerhaft, wenn Sie sich jetzt auf eine Ministererlaubnis konzentrieren und damit nicht nur uns im
Parlament, sondern auch die Zuhörerinnen und Zuhörer
auf einen falschen Weg schicken wollen.

Ich glaube, dass die Ministererlaubnis nicht in dieses
Gesetz gehört. Ich bin nicht der Einzige, der dieser Meinung ist. Jemand hat einmal gesagt, Kartelle seien
Feinde der Verbraucher. Er hat jahrelang für ein Wettbewerbsrecht gekämpft und hat in diesem Parlament - damals noch in Bonn - das Grundgesetz der Marktwirtschaft gegen den Widerstand aus allen Fraktionen auf
den Weg gebracht. Es handelt sich um Ludwig Erhard.
Er hat vieles gewollt, aber mit Sicherheit nicht das Konstrukt einer Ministererlaubnis; denn er wusste, unter
welchem Druck dann der Wirtschaftsminister steht.

Die Macht eines Wirtschaftsministers lässt sich nicht
davon ableiten, dass dieses Unikum der Ministererlaubnis in seinem Verantwortungsbereich liegt. Die Macht
eines Wirtschaftsministers leitet sich nach Meinung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen davon ab, ob er in der
Lage ist, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen. Insofern
halten wir es für geboten, dass die Ministererlaubnis aus
dem Kartellrecht herausgenommen wird.

({0})

Es wäre absurd, in umgekehrter Weise zu verfahren,
also dem Minister die Macht zu geben, dem Kartellamt
bei der Zulassung von Fusionen die nötigen Spielräume
zu nehmen. Dazu ist schon einiges gesagt worden. Die
PDS sollte im Rahmen der Ausschussberatung darüber
nachdenken, ob es nicht besser wäre, sich auf die Streichung der Ministererlaubnis zu konzentrieren. Das wäre
ordnungspolitisch der richtige Schritt.

({1})

Der Parlamentarische Staatssekretär Schauerte hat
heute Morgen hier gesagt, dass sich Politikerinnen und
Politiker zu laufenden Verfahren wie etwa der Fusion
von Springer mit Pro Sieben/Sat 1 nicht vorlaut äußern
sollen. Herr Kollege Schauerte, ich glaube, da haben Sie
sich auf Glatteis begeben. Im Dezember fanden in München die Medientage statt. Auch Michel Glos war anwesend. Die Agenturen haben geschrieben, dass Michel
Glos nicht gesagt habe, er sei gegen die Fusion, sondern
dass er hoffe, dass diese Sache irgendwie an ihm vorbeigehe. Er hat aber auch durchblicken lassen, dass er
durchaus bereit sei, darüber nachzudenken. Jedenfalls
waren alle Experten der Meinung, dass der Wirtschaftsminister dem Springerkonzern einen Wink mit dem
Zaunpfahl gegeben habe.

Apropos „vorlaut äußern“: Es gibt eine Meldung, die
besagt, dass Herr Söder, der CSU-Generalsekretär, das
Kartellamt in dieser Angelegenheit ausdrücklich kritisiert habe. Herr Sinner, der Chef der Bayerischen Staatskanzlei, hat gesagt, wegen der Erhaltung der Arbeitsplätze in München-Unterföhring solle man dem
Springerkonzern diese Fusion erlauben. Es gibt auch
eine entsprechende vorlaute Äußerung des bayerischen
Ministerpräsidenten. Sie alle sind Parteifreunde von
Michel Glos. Das ist auch der Grund, warum ich so alarmiert bin. Diese Parteifreunde äußern sich nicht einfach
so über die Fusion, sondern sie bauen einen subtilen
Druck auf die Bundesregierung auf, mit dem dafür gesorgt werden soll, dass auch im Falle der Ablehnung
durch das Kartellamt die Fusion von Springer mit Pro
Sieben/Sat 1 durchgeführt werden kann.

Ich bin noch wegen eines anderen Punkts alarmiert.
Wenn der für Medienpolitik zuständige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, zu erkennen gibt,
er könne sich eine solche Fusion vorstellen, dann wird
die Sache noch dramatischer. Denn das zeigt, dass es in
der großen Koalition maßgebliche politische Akteure
gibt, die eine solche Fusion wollen. Ich halte sie für
falsch und auch für gefährlich und keineswegs für förderlich für den Medienstandort Deutschland.

({2})

Die Sache wird noch dramatischer, da die Intendanten
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - Herr Schächter
für das ZDF - erkennen lassen, eine solche Fusion mache Sinn; denn dies sei besser, als wenn ein ausländischer Investor in Deutschland an diesen Standort käme.
Ich will Ihnen dazu sagen: Dieses Bild von Marktwirtschaft leuchtet mir überhaupt nicht ein. Wir haben große
Sorgen um die Binnenkonjunktur. Wir sind ein Land, das
wie kein anderes auf dieser Welt vom Export und von offenen Märkten in anderen Ländern profitiert. Trotzdem
wollen wir ausländischen Investoren den Zugang zum
deutschen Markt verwehren. Das passt nicht zusammen
und das funktioniert auch nicht am Ende des Tages. Mir
macht es Sorgen, wenn man versucht, mit der Suche
nach nationalen Champions hier voranzukommen, womit ich wieder bei Eon und Ruhrgas bin.

Gestern hat der Deutsche Mieterbund die Verbraucherinnen und Verbraucher darauf hingewiesen, dass die
Mietnebenkosten gerade im Bereich Energie bzw. Gas
enorm zugenommen haben. Ein Grund für diese Zunahme ist die allgemeine Steigerung der Energiepreise.
Aber ein wesentlicher Grund ist die Marktmacht im
deutschen Energiesektor. Die vier größten Unternehmen
haben 90 Prozent der Produktion und 70 Prozent des Absatzes im Energiesektor unter ihren Fittichen. Herr Kollege Lafontaine hat darauf hingewiesen, dass sie mit dieser Marktmacht unheimlich hohe Umsatzrenditen
erwirtschaften wollen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher erleben die Folgen dann in ihrer Mietnebenkostenabrechnung.

Nun stellt sich Herr Böge gleichsam wie David gegen
Goliath hin und sagt für das Kartellamt: Okay, wir haben
die Schlacht um die Fusion verloren; aber wir erschweren es Eon und Ruhrgas, die Preise zu erhöhen. - Dies
geschieht zum Beispiel dadurch, dass man über langfristige Lieferverträge den Wettbewerb noch weiter außer
Kraft setzt.

Ich hätte mir nun gewünscht, dass Bundeswirtschaftsminister Glos - er hatte dazu im Rahmen des Branchentreffens der Energiewirtschaft, einmal im Jahr vom
„Handelsblatt“ veranstaltet, Gelegenheit - dem Chef des
Kartellamts, nachdem er Eon und Ruhrgas mit seiner
Untersagung das Leben schwer gemacht hat, den Rücken stärkt. Das hat der Mann nicht gemacht. Das alarmiert mich sehr.

Ich glaube nämlich, Herr Kollege Schauerte, dass es
einen Unterschied zwischen Ihren Oppositionsreden für
mehr Wettbewerb und dem Masterplan gibt, der im
Bundeswirtschaftsministerium zunächst angedacht wird.
Das trifft für den Energiesektor zu. Wir werden gerade in
diesem Frühjahr über die Liberalisierung der Gasmärkte
zu diskutieren haben. Das trifft für den Telekommunikationssektor zu. Da hat die große Koalition - Stichworte:
Breitband und weniger Wettbewerb im Bereich der Telekom - sogar schon schriftlich entsprechende Weichen
gestellt. Das trifft für meine Begriffe für die Frage zu,
wie der Börsengang der Bahn ablaufen soll. Das trifft für
die Frage zu, ob man die völlige Liberalisierung im Postbereich etwa verschiebt, wie das die Post zumindest subtil erkennen lässt. Das trifft für die Frage zu, ob wir - mit
der deutschen Präsidentschaft wird das ein Thema werden - eine stärkere Wettbewerbskontrolle auf dem EUBinnenmarkt wollen oder die Möglichkeiten der EUKommission, den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt zu
kontrollieren, weiter einschränken wollen.

In all diesen Fragen hat die große Koalition bisher die
Weichen in Richtung weniger Wettbewerb gestellt. Auch
deshalb soll unser Gesetzentwurf als eine Art Weckruf
dazu dienen, uns darauf zu besinnen, dass ein funktionierender Wettbewerb im Sinne der Verbraucher ist.
Ludwig Erhard - noch einmal - hat dazu gesagt, dass
Kartelle immer mit geringerem Wohlstand zu bezahlen
sind. Das konnten wir in der ehemaligen DDR beobachten. Das spüren zurzeit die Verbraucher, wenn sie ihre
Mietnebenkosten betrachten. Das wird man im Telekommunikationssektor spüren, wenn der geringe Wettbewerb, der uns dort gelungen ist, gleichsam wieder zerstört wird, weil man im Breitbandbereich vielen
Wettbewerbern die Möglichkeit, sicher zu investieren,
nimmt, um der Magentatruppe eine entsprechende
Marktmacht einzuräumen. Ich glaube, dass wir alle miteinander darüber nachdenken sollten, ob das die Binnenkonjunktur wirklich fördern wird. Denn das alles bedeutet Kaufkraftentzug und gleichzeitig höhere Gewinne der
Kartelle.

Nun möchte ich, Herr Brüderle, zum Abschluss einen
Dissens, den ich mit Ihnen habe, kurz ansprechen. Es
geht um die Frage der Regulierung, um die Netzagentur.
Ich persönlich finde, dass es mit der Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz und mit der Einrichtung und Stärkung der Bundesnetzagentur in einer relativ großen Koalition gelungen ist, neben dem Kartellamt eine zweite,
starke Institution zu etablieren, die für mehr Wettbewerb
sorgen wird.

({3})

Ich bin der Meinung, dass Matthias Kurth eine sehr gute
Arbeit leistet.