Ulrich Irmer (NA), 2000-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Wenn ein Mitglied der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen, wie Frau Grießhaber, hier sagt, wir hätten
keinen Grund zum Jammern, dann ist das eine Premiere
und ich freue mich sehr darüber. Herzlichen Glückwunsch, Frau Kollegin Grießhaber!

({0})

Im Übrigen ändern sich die Zeiten doch gewaltig. Der
Kollege Wimmer hat in seiner Weisheit eben nicht darauf
hingewiesen, dass seine Fraktion vor 25 Jahren dem gesamten KSZE-Prozess erheblichen Widerstand entgegengesetzt hat.

({1})

Ihr seid klüger geworden; ich finde das sehr schön. Noch
vor zwei Jahren, glaube ich, konnte man von Bündnis 90/
Die Grünen hören, die NATO müsse abgeschafft werden
und ihre Aufgaben müsse die OSZE übernehmen. Das war
eine sehr kühne Vorstellung. Von dieser haben Sie inzwischen Abstand genommen. Auch Sie sind inzwischen weiser geworden. Herzlichen Glückwunsch auch hierzu!

Als vor 25 Jahren die Schlussakte von Helsinki verabschiedet wurde, hat wohl kaum einer geahnt, welcher
Sprengsatz sie werden würde und dass durch diesen
Sprengsatz eigentlich die gesamte Nachkriegsordnung
in Europa aus den Angeln gehoben werden würde. Die
Bürgerrechtsbewegungen in den kommunistischen Ländern bekamen dadurch einen ganz klaren Bezugspunkt
und konnten sich gegenüber ihren eigenen Regierungen
darauf berufen, dass diese bestimmte Punkte in Bezug auf
Menschenrechtsfragen - Pressefreiheit, Reisefreiheit akzeptiert hatten.

Bei Reisefreiheit fällt mir ein, dass es genau die
Schlussakte von Helsinki war, auf die sich die Ungarn vor
nunmehr fast elf Jahren berufen konnten, als sie die
Grenze öffneten und den DDR-Flüchtlingen die Ausreise
ermöglichten. Die Ungarn waren damals bilateral verpflichtet, Menschen aus der DDR, die sich zu lange bei ihnen aufgehalten hatten, zurückzuschicken. Die Ungarn
hatten, clever wie sie sind, dann natürlich eine Interpretation zur Hand, die es nicht einmal nötig machte, sich auf
die Schlussakte von Helsinki zu berufen. Sie haben nämlich zu ihren Kollegen aus der DDR gesagt: In dem bilateralen Vertrag mit der DDR steht nur, dass wir Touristen
zurückschicken müssen, die sich länger bei uns aufhalten.
Schaut einmal, das sind doch offensichtlich keine Touristen; die sind doch zu einem ganz anderen Zweck hier! Aber letzten Endes hätten sie sich möglicherweise doch
nicht getraut, die Grenze zu öffnen, hätten sie nicht die
Möglichkeit gehabt zu sagen: In der Schlussakte von Helsinki, die alle unterzeichnet haben, steht, dass jeder reisen
darf, wohin er will.

({2})

Nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich heute, da wir
25 Jahre Schlussakte feiern, als Liberaler einen Namen
nennen möchte, ohne den dieser Prozess nicht so erfolgreich gewesen wäre: Ich meine Hans-Dietrich Genscher,
den damaligen Außenminister, dem wir dieses in hohem
Maße zu verdanken haben.

({3})

Zum Unterschied zwischen NATO und OSZE: Die
NATO ist ein System kollektiver Verteidigung. Sie hat
ihre fest umrissenen Aufgaben. Die OSZE ist etwas qualitativ ganz anderes. Sie ist ein System kollektiver Sicherheit. Sie hat keine direkt militärischen Aufgaben. Sie kann
Aufgaben erfüllen, zu denen die NATO nicht berufen ist.
Dies muss sie tun.

Der Verteidigungsfall, für den die NATO in erster Linie vorgesehen ist, ist sehr unwahrscheinlich geworden.
Was wir heute erleben, sind im Wesentlichen keine Kriege
zwischen Staaten, sondern Kriege innerhalb von Staaten,
sind Auseinandersetzungen, die sich daran entzünden,
dass Menschenrechte mit Füßen getreten, dass Minderheitenrechte missachtet werden und dass sich die betroffenen Menschen das irgendwann nicht mehr gefallen lassen. Das führt dann zu kriegerischen Auseinandersetzungen, zu Brutalität der Regierenden gegenüber diesen
Menschen und Minderheiten. Dafür sieht das Völkerrecht
bisher leider keine ausreichenden Regeln vor.

Verletzungen von Menschenrechten und Minderheitenrechten sind immer, wenn Sie dies einmal analysieren, die Quelle der Kriege, die wir in den letzten
Jahren erlebt haben. Deshalb kommt es darauf an, zu versuchen, überall präventiv dafür zu sorgen, dass demokratische und rechtsstaatliche Strukturen eingeführt werden
und sich stabilisieren können.

Hier leistet die OSZE natürlich einen unglaublich
wichtigen Beitrag. Ihr Generalsekretär Kubis, den auch
ich jetzt noch einmal begrüße, hat uns vorhin gesagt, dass
die OSZE auch bei dem Annäherungsprozess der mittelund osteuropäischen Staaten an die Europäische Union
eine große Rolle spielt, indem sie sich nämlich vor Ort darum kümmert, dass das Prinzip des Rechtsstaats und dass
Demokratie und Pressefreiheit geachtet werden und dass
demokratische Wahlen vorbereitet werden. All dies sind
unerlässliche Voraussetzungen dafür, dass ein Land für
die Mitgliedschaft in der Europäischen Union fit werden
kann. Die OSZE leistet hier also Pionierarbeit und ist für
das Erreichen von Sicherheit im umfassenden Sinne, also
gemäß dem erweiterten Sicherheitsbegriff, genau das Instrument, das wir brauchen.

Noch ein Gesichtspunkt: Es wurde schon gesagt, dass
die OSZE die Organisation ist, die einen weiten geographischen Bogen von den Vereinigten Staaten über die

Mitglieder der Europäischen Union bis hin zu Russland
spannt. Wir wissen ja, dass es für die europäische Sicherheitsarchitektur insgesamt fast das Wichtigste ist,
zu versuchen, Russland in diese Bemühungen einzubinden. Gegen Russland zu operieren wäre mit Sicherheit das
Ende aller Sicherheitsbemühungen. In der OSZE arbeitet
Russland mit. Wir müssen deshalb versuchen, es dort
ganz stark zu halten. Das bedeutet nicht, dass man nicht
immer wieder auf Menschenrechtsverletzungen, wie sie
in Tschetschenien in massivster Weise geschehen sind,
hinweist und dass man nicht immer wieder betont, welche
Position man selber hat. Vielleicht wäre es eine Lösung,
nicht zu sagen: „Wir erheben den Zeigefinger und legen
denselben in eure Wunden“, sondern zu sagen: „Vielleicht
braucht ihr Russen unsere Hilfe; denn ihr habt da ein echtes Problem. Der Terrorismus in der Kaukasusregion, in
Afghanistan bzw. in der gesamten weiteren geographischen Gegend ist eine Gefahr erster Ordnung.“ Die Russen versuchen, mit den falschen Mitteln, wie wir wissen,
etwas dagegen zu tun. Aber sie versuchen es zumindest.
Wäre es nicht im Rahmen der OSZE eine gute Idee, den
Russen zu sagen: „Lasst uns euch bei der Bekämpfung
dieser Geißel der Menschheit, die der Terrorismus ist, helfen“?

({4})

Es gibt ja weitere kriminelle Aktivitäten, deren sich die
OSZE annehmen will, indem sie versucht, dagegen anzugehen. Ich meine Menschenhandel, Waffenhandel, Drogenhandel bzw. Schmuggel mit Dingen jeglicher Art. Die
OSZE hat das dafür erforderliche Instrumentarium. Wir
sollten sie dabei materiell, aber auch moralisch unterstützen. Insofern begrüße ich, dass sich alle Fraktionen dahin
gehend geäußert haben, auf die Zukunft der OSZE zu setzen.

Ich bedanke mich.

({5})