Petra Bläss (NA), 1993-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Babel, an eine solche Argumentation kann ich mich aus DDR-Zeiten noch bestens erinnern. Es tut mir leid, wenn ich Sie daran erinnern muß.
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Es verschafft mir absolut keine Genugtuung, daß bestimmte, von mir an dieser Stelle schon mehrfach vorausgesagte Entwicklungen Wirklichkeit werden
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- hören Sie vielleicht erst einmal zu; ich habe eh nur fünf Minuten Redezeit -; denn so, wie sie dann eintreten, übertreffen sie noch die schlimmsten Erwartungen.
Nun haben wir also ein weiteres Sparpaket auf dem Tisch. 25 Milliarden DM Kürzungen werden für das kommende Haushaltsjahr angekündigt, und bis 1996 sollen noch einmal 40 Milliarden DM weniger ausgegeben werden.
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Damit, so erwartet Finanzminister Waigel, könnten dann die desolaten Bundesfinanzen konsolidiert werden. Auch Wirtschaftsminister Rexrodt geht davon aus, daß die jetzt angepeilten Einsparungen ausreichen und - ich zitiere ihn wörtlich - „wir nicht nachbessern müssen, nachbessern im Sinne von zusätzlichen Kürzungen". Ein wirkliches Sprachgenie, dieser Minister! Es wäre schön, wenn er heute bei dieser Debatte dabeigewesen wäre. Hier wird mit Sprache versucht, die Menschen für dumm zu verkaufen. Das ist absolut unerträglich.
Noch unerträglicher ist natürlich, was sich hinter den Milliardensparbeträgen verbirgt, eben die tiefen Einschnitte ins soziale Netz, die im FKP noch nicht durchgesetzt werden konnten.
Jetzt wird nicht mehr gefackelt. Klar ist, daß zum wiederholten Male all jenen in die Tasche gegriffen wird, die staatliche Leistungen erhalten,
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Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängerinnen und
-empfängern, Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeitern. Der Kollege Dr. Solms findet das ganz normal, denn - so seine Feststellung -:
Je größer ein Haushalt ist, desto größer sind natürlich auch die Einschnitte.
Welch ein Erkenntnistiefgang! Aber es geht hier eben nicht um nüchterne Haushaltstitel, sondern um Millionen Menschen, die in ihrer großen Mehrheit von den neuen Kürzungsplänen der Koalition existentiell betroffen sein werden.
3 % weniger bei Lohnersatzleistungen oder der Sozialhilfe bedeuten eben für diese Menschen wirkliche Entbehrung und den Verzicht auf Lebensnotwendiges. Berechnungen, wie sie von den großen Wohlfahrtsverbänden im Zusammenhang mit deren verdienstvoller Armutsberichterstattung angestellt wurden, können Ihnen doch nicht entgangen sein.
Danach jedenfalls reicht die Sozialhilfe schon heute nicht bis zum Monatsende. Bekannt ist ja wohl auch, daß sich vor allem in den neuen Bundesländern eine Kürzung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ähnlich auswirken wird. Mit der morgen in Kraft tretenden Begrenzung der Sozialhilfesteigerung auf nur 2 bzw. 3 % ist klar, daß die Steigerung unter der jährlichen Teuerungsrate bleibt und schon damit objektiv eine Leistungskürzung eintritt.
Nun kommen Sie immer mit dem Abstandsargument, demzufolge staatliche Zuwendungen deutlich unter dem Arbeitseinkommen liegen müssen. Aber die 4 Millionen Menschen, die kein reguläres Arbeitsverhältnis haben, sind doch nicht freiwillig in dieser Lage. Die meisten würden gern arbeiten, statt sich staatlicherseits alimentieren zu lassen und sich zudem noch dem Vorwurf des Mißbrauchs auszusetzen.
Fällt Ihnen gar nicht mehr auf, daß Sie sich mit Ihren Sparkonzepten nur noch zwischen den Kategorien „arm, ärmer, am ärmsten" bewegen? Zu Recht verweist die SPD-Fraktion auf die Empfehlungen des Europäischen Rates zum sozialen Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Der Bundesregierung kommt langsam das zweifelhafte Verdienst zu, Vorreiterin einer Nivellierung nach unten zu sein, indem sie nicht einmal mehr die dort geforderten Mindeststandards bei den Sozialleistungen sichert.
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Die Argumente zu der vielbeschworenen sozialen Ausgewogenheit der Einsparungen sind durchweg verlogen. Es ist inzwischen auch bei der Regierung durchweg Mode geworden, diejenigen zu schelten, die durch Steuerhinterziehung und Geldtransfers ins Ausland den Staat jährlich um dreistellige Milliardenbeträge betrügen. Aber die Schelte bleibt konsequenzenlos. Es ist ein offenes Geheimnis, daß die wirkliche Mißbrauchskampagne genau da ansetzen muß. Doch das bleibt alles vage. Von erheblichen Subventionen, die man kürzen werde, und von zu beseitigenden, ungerechtfertigten Steuervorteilen ist sehr wohl die Rede; aber anders als bei dem sozialen Kahlschlag, dem weitere 14 Milliarden DM zum Opfer fallen, werden exakte Zahlen nicht genannt.
Meine Damen und Herren, die Menschen hierzulande glauben längst nicht mehr an die soziale Ausgewogenheit von Kabinettsbeschlüssen. Zu nachdrücklich haben sie in den letzten Monaten erfahren müssen, daß die Staatspleite die Armen immer ärmer macht, während die Reichen ungeschoren bleiben.
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Jedes Konzept wird versagen, wenn nicht endlich daran gedacht wird, den Reichtum in diesem Land anders zu verteilen.
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