christine lucyga (NA), 2000-01-21:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Das Problem, über das wir
heute reden, ist ernst genug - umso bedauerlicher, dass
das zu dieser späten Stunde vor fast leerem Plenum auf
der Grundlage eines Antrags geschieht, der nicht einmal
von den Antragstellern selbst ernst genommen wird. Das
ist mehr als bedauerlich. Dass Sie einen Änderungsantrag nachgeschoben haben, bevor das Thema überhaupt abschließend behandelt worden ist, wurde ja ausgeführt. Ich denke aber, dieser Antrag würde kaum eine
taugliche Lösung darstellen. Man kann nach zehn Jahren
eine Rückabwicklung, so wie Sie es wollen, nicht einfach auf den Weg bringen. Das schafft neue Disparitäten
und Ungerechtigkeiten; das kann nicht unser Ziel sein.

Wenn wir auf die Chronologie der Altschuldenhilfegesetzgebung zurückschauen, dann stellen wir ja fest,
dass es am Anfang ein langes Liegen-lassen und dadurch eine Verschärfung des Problems und danach eine
fehler- und lückenhafte Initialgesetzgebung gegeben hat,
durch die die Wohnungsunternehmen geradezu erpresst
worden sind. Die 30 Milliarden DM, von denen Sie,
Herr Kansy, gesprochen haben, dienen zu einem großen
Teil der Tilgung jener Schulden, die durch Ihr Liegen
lassen überhaupt erst entstanden sind, und sind Aufwendungen für die Zinsen und Zinseszinsen. Verdient haben
daran die Banken; genützt hat es nicht dem Aufbau Ost.

({0})

Die Probleme, die wir heute noch haben, hat im
Grunde genommen die bis 1998 regierende Koalition zu
verantworten. Was Sie in dieser Richtung hier abgeliefert haben, Herr Kansy, war ein Meisterstück an Verdrängung. Eine späte Einsicht ist besser als gar keine.
Sie haben aber lange Zeit gehabt, sich mit unseren Warnungen und unseren Überlegungen vertraut zu machen.
Denn wir sind es ja, die jetzt die Suppe auslöffeln müssen, die Sie uns eingebrockt haben. Ich finde, das ist
schon ein starkes Stück, das Sie hier geliefert haben.

({1})

Was wir jetzt machen müssen, ist, einen weit vorangeschrittenen und so leider nicht mehr total umkehrbaren Prozess letztendlich noch in die richtige Richtung zu
lenken und dabei Ungerechtigkeiten und Härten, so gut
es geht, zu korrigieren. Es ist unsere erklärte Absicht,
diese Fehler zu beseitigen.

({2})

Wenn wir heute den Antrag der PDS, der ja auch in
den Ausschüssen unisono abgelehnt worden ist, ablehnen, bedeutet das nicht, dass das Thema damit beendet
wäre, im Gegenteil: Wir haben uns ja der Problematik
unmittelbar nach Übernahme der Regierungsverantwortung angenommen und untergesetzlich mit dem Beschluss des Lenkungsausschusses vom März 1998 zirka 1 000 Wohnungsunternehmen sofort entlastet, die
nachweisen konnten, dass ihnen eine Privatisierung

nicht zumutbar war. Wir haben dabei nicht aus den Augen verloren, dass mit einer abschließenden Gesetzgebung für die Wohnungswirtschaft endlich Klarheit und
verlässliche Bedingungen geschaffen werden müssen.

Sicherlich steht außer Zweifel - da gebe ich auch Ihnen, Frau Eichstädt-Bohlig, Recht -: Die aktuellen
Schwierigkeiten der Wohnungswirtschaft in Ostdeutschland sind als Gesamtkomplex zu sehen. Es hat
eine Reihe von falsch angelegten Maßnahmen gegeben.
So muss die weitere Entlastung der Wohnungsunternehmen durch ein Maßnahmenbündel gesichert
werden. Dazu gehören weitere Wohnumfeldverbesserungen sowie weitere Sanierungs-, Modernisierungsund Instandsetzungsmaßnahmen in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden.

Ein einschlägiger Entwurf des AltschuldenhilfeÄnderungsgesetzes befindet sich in der Ressortabstimmung - Sie haben es gehört - und steht unmittelbar vor
der Kabinettsreife. Bereits in der nächsten Sitzungswoche wird dazu nochmals der Lenkungsausschuss tagen;
diese Tagung wird mit einer Expertenanhörung verbunden sein. Ich verstehe also Ihre Aufregung nicht. Sie
wissen, was auf dem Tisch des Hauses liegt. Auch insofern haben Sie den Zeitpunkt für die Erörterung dieses
Themas im Plenum eher unglücklich gewählt. Eine abschließende Debatte steht ins Haus; die Fortsetzung
werden wir in der nächsten Woche erleben.

Da wir davon ausgehen können, dass die PDS ohnehin nicht an die Annahme ihres Gesetzentwurfs geglaubt
hat, wollen wir ihr in diesem Punkt Recht geben: Wir
lehnen den Entwurf ab und werden stattdessen eine
praktikable Lösung vorlegen.

Ich danke Ihnen.
({3})