max straubinger (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen SPD
und Bündnis 90/Die Grünen bringen heute einen Gesetzentwurf zur Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger ein. Sie kommen damit einer Forderung
der CDU/CSU nach

({0})

- selbstverständlich, Frau Lemke -, welche bereits mit
Antrag vom 4. Juli 2000 Eckpunkte vorgegeben hat.
Zielsetzung dieses Gesetzentwurfes muss sein, die Kosten
in den Verwaltungen zu reduzieren und die Effizienz zu
steigern.

({1})

Wir stimmen darin überein, dass die Reduzierung
der Anzahl der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger von derzeit 20 auf nunmehr neun ein
richtiger Ansatz ist. Dies werden wir sicherlich mittragen.
Die Selbstverwaltungen haben diese Entwicklung aber
bereits aus eigenem Antrieb weit vorangetrieben. Insofern
ist die gesetzliche Grundlage vielleicht nur noch im
Nachhinein zu betrachten.

Ich hoffe auch, dass die Festlegung auf die jetzt im
Gesetzentwurf vorgesehenen Träger eine endgültige Absage der SPD an zentralistische Lösungen sein wird. Ihre
Ausführungen, Herr Kollege Dreßen, haben eigentlich
wieder gezeigt, dass die SPD nur für Zentralismus steht.

({2})

- Doch. - Diese Zentralisierung hätte aber hinsichtlich der
Versichertennähe bzw. bei der Verteilung der regionalen
Arbeitsplätze enorme Nachteile gebracht. Vor allen Dingen, Herr Kollege Dreßen: Eine zentrale Einrichtung





muss nicht unbedingt effizienter und billiger arbeiten als
eine dezentrale.

({3})

Mit dem Gesetz wird eine Verschlankung der Organisationsstrukturen, das Ausschöpfen von Wirtschaftlichkeitsreserven und - das ist meines Erachtens sehr bedeutsam - der sparsame Umgang mit den eingesetzten
Bundesmitteln angestrebt. Dies kann auch erreicht werden.

Dem hohen Anteil von Bundesmitteln soll durch eine
stärkere Einflussmöglichkeit des Bundes Rechnung getragen werden.

Die im Gesetzentwurf vorgesehene Regeldichte und
die Übertragung von Kompetenzen auf die Spitzenverbände schießen aber weit über das Ziel hinaus.

({4})

Es macht doch keinen Sinn, Herr Dreßen, durch Fusionen
größere und leistungsfähigere Einheiten zu schaffen, denen man dann aber nur noch einen Bruchteil an Kompetenzen zutraut.

({5})

Ich glaube, dass dies mit kleineren Einheiten genauso erreicht werden kann.

Zum Beispiel ist nicht einzusehen, dass, wenn sich
sämtliche LSV-Träger bereits auf ein Rechenzentrum
mit zwei Betriebszentren geeinigt haben und dies als Arbeitsgemeinschaft unter Einbeziehung der Spitzenverbände betreiben wollen, per Gesetz im letzten Moment
dem Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen die Befugnis über die gesamte Organisation und sogar
über die Festlegung des Sitzes eines Rechenzentrums zugewiesen werden soll. Hier wird der Grundsatz, dass freiwillige Einigungen Vorrang vor gesetzgeberischen
Zwangsmaßnahmen haben sollen, schlichtweg auf den
Kopf gestellt.

({6})

Ebenso wenig ist einzusehen, warum die Spitzenverbände die erforderlichen EDV-Verfahren und -Programme für ihre Mitglieder ausschließlich selbst entwickeln sollen. Der bestehende IT-Kooperationsvertrag
der LSV-Träger würde damit vollends unterlaufen, und
zwar mit einer unnütz scharfen Bestimmung, die noch
dazu zur Erreichung des angestrebten Ziels völlig ungeeignet ist. Aus gutem Grund werden die EDV-Entwicklungsaufgaben - man höre und staune - auch bei den anderen gesetzlichen Rentenversicherungen dezentral
erledigt. Ich sehe also keinen Grund, warum der Gesetzgeber eine Zentralisierung vorschreiben sollte.

({7})

- Das machen die ja auf freiwilliger Basis. Das muss aber
nicht vom Gesetzgeber vorgeschrieben werden.

Bei der Durchführung von Rückforderungen bringt
eine Konzentration dieser Aufgaben auf die Spitzenverbände ebenfalls keine Verbesserungen, sondern eine massive Verschlechterung. Vor Ort, bei den einzelnen Trägern, ist nämlich das Detailwissen für den Einzelfall
vorhanden, aus dem sich Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Rückforderung ergeben. Vom weit entfernten „grünen
Tisch“ dagegen ist nichts zu erreichen.

({8})

Nachdem ursprünglich vorgesehen war, die Verteilung
auf die einzelnen Reha-Einrichtungen in ganz Deutschland zentral zu steuern, wodurch die sozialistische Planwirtschaft fröhliche Urständ gefeiert hätte

({9})

- ja, so ist es -, soll nun eine gemeinsame Einrichtung betrieben werden, um die Verteilung auf die Reha-Einrichtungen zu koordinieren. Unseres Erachtens reicht es jedoch aus, wenn in einem Informationspool, für alle Träger
zugänglich, alle Daten angeboten werden und die Träger
durch die Belegung von Teilen dieses Angebotes dies für
die erforderliche Zeit für sich reservieren können.

Folgendes wäre modellhaft für das gesamte Gesetz:
Mit dem gesetzlichen Rahmen werden nur die zu erreichenden Ziele festgelegt. Durch zentrale Bereitstellung
von Information wird der Weg dorthin erleichtert. Ansonsten entscheiden die Selbstverwaltungen nach ihren
speziellen Gegebenheiten, wie sie die Arbeit optimieren
und das Ziel möglichst günstig erreichen können.

Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen bis
ins letzte Detail reduzieren dagegen nicht nur die Effektivität, sondern auch die Gültigkeitsdauer des Gesetzes, das
wegen vieler Details sicherlich bald wieder nachgebessert
werden müsste. Dies ist aber auch im Sinne einer von SPD
und Grünen getragenen Bundesregierung.

Schlichtweg unrealistisch erscheinen die im Gesetzentwurf vorgesehenen Einsparungen bei den Verwaltungskosten in den Jahren 2002 und 2003. Bereits der jetzige
Ansatz hat sich bundesweit als zu gering herausgestellt.
Wenn nun für Umorganisationen Investitionen getätigt
werden müssen, entstehen daraus erfahrungsgemäß anfangs Mehrkosten und keine Einsparungen. Es ist daher
völlig abwegig, bereits für die kommenden zwei Jahre
weitere Budgetkürzungen festzulegen, die keinesfalls einzuhalten sind. Oder will man damit die Unfähigkeit der
LSV-Träger zum Sparen beweisen, um über diese Hintertür doch noch eine zentralistische Lösung zu erreichen?
Auch dies ist hier meines Erachtens zu bedenken.

Herr Dreßen, Sie haben ausgeführt, dass hier seitens
des Bundes großartige Leistungen getätigt würden. Ich
möchte Sie aber schon darauf hinweisen, dass die rotgrüne Bundesregierung gerade im Agrarsozialetat ständig





gekürzt hat: zwischen 1999 und 2000 um über 400 Millionen DM. Dies kann nicht im Sinne unserer Landwirtschaft sein.

({10})

Insgesamt können daher im Gesetzentwurf Ansätze für
eine sinnvolle Organisationsstruktur gesehen werden,
aber bei den genannten Punkten müssen noch wesentliche
Nachbesserungen bei den Beratungen erreicht werden.
Wir werden bei den Ausschussberatungen auf diese
Punkte detailliert eingehen.

Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

({11})