marx (NA), 1983-09-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß selbst diese Rede, die ein Musterbeispiel für Demagogik und Verwirrung war,
({0})
dem Herrn Kollegen Ehmke es nicht ermöglicht hat, die in viele Gruppen gespaltene Sozialdemokratische Partei zumindest für eine Stunde hinter seinen Parolen zu vereinigen.
({1})
Herr Kollege Ehmke, ich muß es leider sagen: es war eine Fülle von Ungereimtheiten, die Sie vorgetragen haben. Ich habe mich beim Zuhören gefragt: was hat er eigentlich zu den gleichen Problemen früher gesagt, als sein von ihm soeben so besonders herausgehobener damaliger Kanzler Helmut Schmidt der Garant dafür war, daß der Doppelbeschluß so formuliert worden ist, wie es geschah, und der bis in die letzten Tage hinein in den Sitzungen der Fraktion der SPD nach wie vor gegen eine wachsende Mehrheit diese seine Überlegungen vorgetragen hat.
Der Kollege Ehmke hat auch gesagt, wir, die Union, hätten uns, wenn ich das recht verstanden habe, bisher der Diskussion um die eigentlichen politischen und moralischen Probleme entzogen. Jeden Tag sind viele von uns - und nicht nur aus der Bundestagsfraktion - unterwegs, um uns mit diesem Thema zu beschäftigen. Wir werden am Ende dieses Monats beginnen, in einer breiten und umfassenden Darlegung gegenüber unserer Öffentlichkeit und gegenüber denjenigen, die begonnen haben, Parolen von Ihnen, Herr Ehmke, unverstandene Parolen oft, aufzunehmen, unsere Überzeugung, unsere Pflicht und den hohen Ernst, den wir dabei haben, darzustellen. Nämlich: daß wir für die Sicherheit, für die Freiheit, für unser eigenes Land weiter arbeiten und daß wir die Beschlüsse, die hier von der früheren Bundesregierung gefaßt worden sind, unsererseits ernst nehmen und durchsetzen.
({2})
Herr Ehmke hat gesagt, der Verteidigungsminister habe die beiden vorliegenden Großen Anfragen der GRÜNEN schlecht beantwortet. Unsere Antwort ist eine andere. Der Verteidigungsminister hat sehr konkret und, man kann sagen, bis in jede Einzelheit hinein die Unterstellungen, die in dieser Großen Anfrage enthalten sind, und die zahlreichen Formeln des Mißtrauens zurückgewiesen. Wir jedenfalls, die CDU/CSU, sind mit den Antworten und den damit gegebenen Klarheiten zufrieden.
({3})
Wir sind damit zufrieden, und Herr Kollege Wörner wird nachher in seinem Beitrag auf dieses Thema, Herr Kollege Wolfram, noch einmal mit allem Nachdruck eingehen.
Ich möchte, meine Damen und Herren, einige kurze Bemerkungen zu der Regierungserklärung machen, die der Außenminister heute morgen vorgetragen hat. Herr Genscher, von Ihnen ist gesagt worden, man habe jetzt in einer sehr langen und sehr wortreichen, von vielen äußeren Umständen oft gestörten Verhandlung in Madrid ein „Netzwerk" geschaffen, von dem Sie meinen, daß es trotz aller Unvollkommenheiten und trotz dieser Rückschläge tragfähig genug sein werde und - Sie haben auch auf Helsinki hingewiesen - tragfähig gewesen sei, um starken Belastungen standzuhalten. Meine Damen und Herren, ich stehe nicht an, zu sagen, daß wir bei der Lektüre der Madrider Verabredungen unsere Hoffnung damit verbinden, daß zumindest ein Teil von dem, was auch die Staaten in Osteuropa unterschrieben haben, von ihnen selber verwirklicht werden wird: denn Worte sind wohlfeil. Wir haben doch in den letzten Monaten und Jahren erlebt, daß viele hehre Verabredungen und schöne Formulierungen, auch jene, die man in Helsinki oder anschließend in Belgrad gefunden
hat, von der sowjetisch geführten Seite eben nicht eingehalten worden sind.
({4})
Herr Genscher hat gesagt, die Verabredungen von Madrid atmeteten die westlichen Wertvorstellungen. Dies ist richtig. Ich finde nirgendwo in dem Abschlußdokument einen Satz, bei dem wir sagen könnten, seine Verwirklichung sei für uns schwierig. Dies alles ist unsere Politik. Dies alles war, auch was in Helsinki postuliert wurde, unsere Politik. Aber unsere Skepsis gegenüber dem, was die andere Seite daraus macht und wie sie das von ihr feierlich Unterschriebene anwendet, bleibt gerade nach den Erfahrungen der letzten Tage und Wochen besonders groß.
Es ist wichtig, meine Damen und Herren, daß sich der Deutsche Bundestag in den letzten Jahren öfter als dies in den 70ern der Fall war, mit den vitalen Problemfeldern der Außen- und Sicherheitspolitik beschäftigt hat und daß wir dies auch heute und in den nächsten Wochen öfter tun werden. Ich will daran erinnern, daß wir seit dem Doppelbeschluß allein in diesem Hause 30mal über die mit ihm verbundenen Fragen diskutiert haben. Ich sage das deshalb mit Nachdruck, weil in der Öffentlichkeit immer wieder absichtsvoll der Eindruck zu erwekken versucht wird, wir würden hier in diesem Hause nicht die notwendigen und präzisen Diskussionen führen.
({5})
Mir kommt es darauf an, meine Damen und Herren, der massiven Desinformation, die in den letzten Monaten von den GRÜNEN, aber auch von einer wachsenden Gruppe aus der SPD, in der Öffentlichkeit über die Grundfragen unserer Sicherheitspolitik betrieben worden ist, durch eine offene und eindeutige Darstellung der wahren Sachverhalte entgegenzuwirken; denn es ist doch das eigentlich Negativfaszinierende an vielen Reden, Transparenten und Flugblättern, die wir heutzutage hören und lesen, daß die Dinge einfach auf den Kopf gestellt werden, daß man Ursache und Wirkung miteinander verwechselt, daß aus Schwarz Weiß gemacht wird.
({6})
Besonders schlimm ist, daß jener Verbündete - das hat jetzt leider auch Kollege Ehmke getan -, dessen Hilfe und Schutz wir so dringend brauchen, zum Störenfried, zur bedrohlichen Macht umgefälscht wird. Man muß, wenn man da zuhört, sagen: In der Tat, Orwell ist nicht mehr fern.
({7})
Der Sachverhalt, um den es geht, ist einfach. Er entspricht einer inneren Logik der geschichtlichen Abläufe und der politischen Notwendigkeit. Und noch vor Jahresfrist, meine Damen und Herren, hat sich zumindest der größere Teil der Sozialdemokraten mit dieser inneren Logik noch positiv befaßt. Heute aber laufen immer mehr Kollegen der SPD - das hat in erschreckender Deutlichkeit, ich sage das noch einmal, der für mich in seinen Ergebnissen verblüffende und erschütternde Parteitag der SPD in Baden-Württemberg gezeigt - vor der von Ihnen selbst aufgepflanzten Fahne einer verteidigungsfähigen Demokratie davon.
({8})
Sie verleugnen heute hier, was vor Jahresfrist noch Ihre eigene erklärte Politik war.
({9})
Es ist schon grotesk, daß die von Ihnen und Ihrem damaligen Kanzler eingeleitete und wohlbegründete Politik des Doppelbeschlusses heute von uns, der Union, gegen Sie, die Erfinder dieses Beschlusse, verteidigt werden muß.
({10})
Es gibt neuerdings einige Meldungen darüber, daß eine Gruppe in der Sozialdemokratischen Partei unter der Führung von Helmut Schmidt durchhalten und zu dem stehen wolle, was die Sozialdemokraten dem eigenen Volk und unseren Verbündeten zugesagt haben und ihnen schulden. Es ist unsere Hoffnung, daß diese Gruppe sich durchsetzen wird, denn die SPD, eine große Partei mit zur Zeit schwankender Führung,
({11})
muß sich aufraffen, ihrer Tradition eingedenk bleiben und gegen jene Kräfte in ihren Reihen ankämpfen, die einen tumben Antiamerikanismus pflegen, die immer mehr Schlagseite zum Neutralismus zeigen
({12})
und die sogar beginnen, das Sicherheitsbündnis der atlantischen Gemeinschaft in Frage zu stellen und sich selbst in eine unheilvolle Isolierung zu manövrieren.
Jeder von uns, der in diesen Monaten bei zahlreichen Veranstaltungen diskutiert, wird - das ist kein gutes Zeichen für die politische Bildung hierzulande - oft purem Unverständnis für die westliche Entscheidung begegnen, dann, wenn die Genfer Abrüstungsverhandlungen zwischen Sowjets und Amerikanern kein befriedigendes Ergebnis erbracht haben sollten, eben neue Waffen hier zu stationieren. Ich füge hinzu: Oft wissen die lautesten Redner, die antiamerikanischen Schaum vor dem Mund haben, gar nicht, daß diese Stationierung nicht dem Machttrieb des Herrn Reagan, sondern dem Wunsch der sich bedroht fühlenden Europäer entspricht.
({13})
Neben Unwissenheit in den fundamentalsten Bereichen gibt es - auch in diesem Hause - viel Ignoranz, Weghören und Wegsehen. Es gibt viel Verweigerung gegenüber der Wirklichkeit.
({14})
Viele junge Menschen, die in einer Welt ohne einschneidende äußere Spannungen aufgewachsen

sind und die auch nicht erlebt haben, wie sowjetische Panzer den sogenannten Sozialismus mit menschlichem Angesicht in Prag brutal niederrollten, weigern sich zu verstehen, was heute etwa in Polen oder in Afghanistan oder in den Köpfen der führenden Sowjets vor sich geht.
({15})
Sie sind sehr sensibel für manche Torheit und Ungerechtigkeit, die - zugegeben - auch hier im Westen produziert wird, aber sie sind geneigt, permanente Verletzungen der Menschenrechte, Terror, Überfälle auf andere Länder als Verkehrsunfälle abzutun.
({16})
- Ich würde sagen, Herr Reents, dafür sind nahezu Sie alle jeden Tag lebendige und abschreckende Zeugen.
({17})
- Herr Kollege Berger, ich habe vorhin über die Anfrage eine Bemerkung gemacht und gesagt, sie sei voller Diffamierungen.