schmidt (NA), 1979-07-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gab in der Intervention des Herrn Abgeordneten Kohl drei Bemerkungen, die ein Zurechtrücken nötig machen.
Ich muß zurückweisen, Herr Abgeordneter Kohl, daß Sie mir Verachtung für den Deutschen Bundestag unterstellt haben.
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Ich bin seit 1953 dessen Mitglied; ich bin stolz darauf. Ich habe Respekt von dem verfassungsmäßigen Rang dieses Parlaments. Aber Sie werden verstehen, daß mein Respekt vor dem Rang dieses Parlaments in einigen Fällen größer ist als der Respekt vor einzelnen seiner Mitglieder.
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Zweitens hat der Abgeordnete Kohl mir vorgeworfen, ich hätte die Bereitschaft der niedersächsischen Landesregierung nicht anerkannt, in Niedersachsen Zwischenläger zu errichten. Das Gegenteil ist wahr; ich habe das heute morgen in meiner Regierungserklärung ausdrücklich begrüßt.
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Drittens haben Sie mich - wie ich annehme: aus Versehen; aber ich muß es gleichwohl richtigstellen - verfälschend zitiert mit den Worten, ich hätte der niedersächsischen Landesregierung vorgeworfen, klare gesetzliche Pflichten gebrochen zu haben. Dies war nicht mein Wortgebrauch, Herr Abgeordneter Kohl; sondern ich habe gesagt, daß die niedersächsische Landesregierung klaren gesetzlichen Pflichten, wie sie heute im Atomgesetz gegeben sind, ausweiche.
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Ich lege Wert auf diesen Unterschied, nachdem Sie vorher dargelegt hatten, wie sehr es Ihnen auf Stil ankommt. Es war nicht mein Stil, der Landesregierung in Hannover einen Gesetzesbruch vorwerfen zu wollen.
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Sie haben sodann gerügt, daß ich das Wort „opportunistisch" verwendet hätte. Das haben Sie zunächst hart gerügt, und anschließend haben Sie es selber mir gegenüber verwendet. Lassen wir das auf sich beruhen. Aber ich frage Sie, mit welchem Adjektiv Sie dann eigentlich das Verhalten der von Ihnen geführten Bundestagsfraktion qualifizieren wollen, die seinerzeit gegen Ihre eigene, sachlich begründete Überzeugung gegen den Schnellen Brüter hier im Parlament gestimmt hat. Das möchte ich gerne wissen.
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Dieses war nun in der Tat Opportunismus.
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Was Ihr wiederholtes Gemeinsamkeitsangebot angeht: Solange Sie selber zur Energiepolitik nichts beitragen außer Stildebatten, sehe ich nicht recht, auf welche Gemeinsamkeit wir uns mit Ihnen einlassen können. Ich habe vorhin in meinem Resümee zu Ihren beiden Hauptrednern gesagt, daß vieles von dem, was Herr Albrecht, und vieles von dem, was Herr Strauß vorgetragen hatten, zustimmungswürdig sei. Ich hoffe, Sie haben das nicht überhört; Sie werden es sonst im Protokoll wiederfinden.
Ich muß dann noch eine oder zwei Bemerkungen hinzufügen, was den Herrn Ministerpräsidenten Albrecht angeht. Herr Albrecht, ich hatte gesagt, ich hätte von Ihnen über Ihre Unterhaltungen mit der französischen Regierung nichts gehört. Natürlich habe ich - ({7})
- Natürlich habe ich die Berichte gelesen. Ich darf dies aber einmal sagen: es wäre ganz gut, wenn deutsche Ministerpräsidenten, welche ausländische Regierungen souveräner Staaten besuchen, sich anschließend darüber mündlich oder schriftlich gegenüber der Bundesregierung äußerten. Wir haben das früher, als wir Opposition waren, selbstverständlich immer getan - gegenüber einer CDU/CSU-Bundesregierung.
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Hier saß den ganzen Tag - da sitzt er noch - der Abgeordnete Kollege Dr. Schröder. Er möge bitte entweder mit dem Kopfe nicken oder wackeln, wenn ich behaupte - -({9})
- Sie entheben ihn durch Ihr Gelächter der Notwendigkeit, zu bestätigen, was ich hier sage.
In einer so wichtigen Frage wie derjenigen der Entsorgung gegenüber der nuklearen Industrie, die alle Staaten der Europäischen Gemeinschaft gleicherweise bedrängt und beschäftigt, wo niemand ein Patentrezept hat, wäre in der Tat ein Telefonanruf oder ein Briefchen schon wünschenswert gewesen. Aber dies habe ich ja gar nicht gerügt. Was ich gerügt habe, Herr Ministerpräsident, ist die Tatsache, daß Sie den wesentlichen Inhalt des Gesprächs nicht öffentlich bekanntgemacht haben, obwohl Sie über andere Teile des Inhalts öffentlich gesprochen haben.
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- Nun habe ich in der Tat natürlich mit dem andern - ({11})
- Selbstverständlich steht mir der Ausdruck zu.
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Das ist doch ein sehr harmloser Ausdruck.
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Der Anlaß für meine rügende Bemerkung war, daß ein wesentlicher Teil des Gespräches veröffentlicht und ein anderer wesentlicher Teil des Gespräches durch den Ministerpräsidenten Albrecht nicht veröffentlicht worden ist.
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- Nicht ganz allein, Herr Kollege Marx. Im Umgang z. B. mit uns verbündeten oder befreundeten ausländischen Regierungen ist es nicht ganz allein Sache einer Landesregierung, den Teil der Beziehungen, den sie für wichtig hält, zu veröffentlichen. Das werden Sie, Herr Abgeordneter Marx, eher verstehen als andere.
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Ich habe mich im übrigen darüber gefreut, daß der Ministerpräsident Albrecht die Sache mit dem Schwarzen Peter vom Tisch genommen hat.
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Ich bin damit einverstanden.
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Im übrigen weiß er natürlich, daß die Bundesregierung zu einer Zusammenarbeit mit der niedersächsischen Landesregierung bereit ist; das hat sie ja durch die Tat bewiesen. - Es ist ja nicht so wie bei dem Herrn Abgeordneten Kohl, der mit der Regelmäßigkeit von Kirchenfesten Gemeinsamkeitsangebote erläßt, die dann von ihm aus nicht ernst gemeint sind. Sondern wir haben tatsächlich geBundeskanzler Schmidt
handelt, was Zusammenarbeit mit der niedersächsischen Landesregierung angeht.
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Wir haben noch am selben Tage, als Herr Albrecht seine Erklärung vor dem niedersächsischen Landtag abgegeben hat, nachmittags durch das Bundeskabinett eine sorgfältige, und, wie er zugeben wird, kooperativ formulierte und nachbarschaftlichfreundlich formulierte Stellungnahme dazu erarbeitet, beschlossen und veröffentlicht. Wir haben uns heute morgen in der Regierungserklärung nicht mit einem einzigen Angriff auf die niedersächsische Landesregierung getummelt. Wir haben statt dessen von unserer Bereitschaft gesprochen, das integrierte Entsorgungskonzept schrittweise zu verwirklichen
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und es auch hinsichtlich des Inhalts zu modifizieren, nicht es zu verwerfen, nicht es aufzugeben, nicht darauf zu verzichten, aber es zu modifizieren. Es wäre kooperativ gewesen im Sinne der Gemeinsamkeit, von der Herr Abgeordneter Kohl sprach, wenn die niedersächsische Landesregierung oder ihr Ministerpräsident heute im Laufe der Debatte, da er ja ohnehin hier sprach, darauf eingegangen wäre. Das. ist nicht geschehen. Wir haben der niedersächsischen Landesregierung auf ihren Wunsch hin in einem Verwaltungsabkommen mit erheblichen Beträgen aus dem Bundeshaushalt geholfen, die nirgendwo sonst in Gesetzen vorgesehen waren. Wir sind der niedersächsischen Landesregierung auch entgegengekommen, was unsere Bereitschaft angeht, mit erheblichem Aufwand, während sie den Salzstock erforscht, alternative, andere Entsorgungstechnolologien zu erforschen und zu erarbeiten.
Dies alles sind nur wenige Beispiele, die ich aus meiner Erinnerung, aus meiner Kenntnis herausgreife. Wenn der Herr Ministerpräsident heute morgen auf jede Polemik gegenüber der Bundesregierung und den beiden die Bundesregierung tragenden Parteien verzichtet hätte, wäre überhaupt keine Schärfe zwischen einer Landesregierung und der Bundesregierung notwendig gewesen.
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Dies muß sich ein CDU-Mann, ob er aus Hannover oder aus Mainz kommt, gefallen lassen. Wenn einer in den Wald hineinruft, dann schallt es auch heraus, und zwar in derselben Tonart. Wir wollen hier keine falschen Vorstellungen über Mimosenhaftigkeit in Deutschland aufkommen lassen,
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die dem einen erlaubt wäre, und der andere hätte demgegenüber nur den Rücken zu beugen. Das ist ein Irrtum.
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Letztes Wort, Herr Ministerpräsident: Wir halten die Änderung des Atomgesetzes, die Sie betreiben, nicht für richtig.
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Wir halten sie für unzweckmäßig. - Ich habe das heute morgen in der Regierungserklärung gesagt. Wenn Sie sagen, das komme erst jetzt zum Vorschein, haben Sie nicht richtig zugehört.
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Wir halten sie nicht für richtig, und zwar deswegen nicht, weil sie die Chance zur Entkoppelung, zur Auflösung des integrierten Entsorgungskonzepts eröffnet.
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Wir wollen dieses Konzept nicht auflösen, wir wollen daran festhalten. Dies ist ein klarer Gegensatz in der Beurteilung dessen, was zweckmäßig ist. Das ist weder für die niedersächsische Landesregierung unehrenhaft noch für die Bundesregierung. Der Ministerpräsident möge bitte verstehen, daß wir dies für unzweckmäßig halten und daß wir seine Begründung, daß ein niedersächsisches Oberverwaltungsgericht sich soundso geäußert habe, noch nicht für der Weisheit letzter Schluß der Rechtsprechung im deutschen Vaterlande halten müssen.
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