Erpenbeck (NA), 1970-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich widerspreche grundsätzlich nicht gerne einer Dame und schon
gar nicht der netten Kollegin Frau Meermann, aber ich möchte doch an die Begründung des Entschließungsantrags der SPD/FDP-Fraktion auf Umdruck 84 eine Bemerkung anschließen. Gerade die unterschiedliche Regelung der Wohngeldansprüche von in Ausbildung befindlichen jungen Menschen, die nicht überwiegend von ihrer Familie unterstützt werden, hat uns ja veranlaßt, im Ausschuß einen Antrag zu stellen, alle Studenten und Lehrlinge, soweit sie ihren Unterhalt überwiegend nicht vom Elternhaus erhalten, selbständig wohngeldberechtigt zu machen und in das Gesetz einzubeziehen.
Es kommt uns nun doch etwas seltsam vor, daß nach dem Entschließungsantrag der Koalition die Regelung in verschiedenen Gesetzen erfolgen soll, obwohl unser Antrag im Ausschuß gerade mit der Begründung abgelehnt worden ist, daß diese Materie einheitlich im Ausbildungsförderungsgesetz geregelt werden solle, welches im Entwurf schon völlig fertiggestellt sei und vor der Tür stehe; es müßten lediglich noch einige wenige Zahlen zusammengetragen werden, um es ins Parlament zu bringen. Darauf beziehen wir uns in unserem Entschließungsantrag, wenn wir die Regierung auffordern, uns bis zum 1. Juni des nächsten Jahres die geplanten Regelungen vorzulegen, damit der Inkraftsetzungstermin - der 1. Oktober - auch eingehalten werden kann.
Ich glaube, daß es schon wichtig ist, daß dieses Hohe Haus auch hinsichtlich des Termins eine Willenskundgebung von sich gibt. Ich fürchte, daß sonst die Einbeziehung der in Ausbildung befindlichen n Studenten und Lehrlinge plötzlich im Dickicht angekündigter und erwarteter Reformen - Reformvorstellungen, Reformvorschläge - verschwinden könnte. Das dürfen wir von der Sache her auf keinen Fall zulassen.
Wir halten diese Frage für außerordentlich wichtig, da sich schon heute gerade bei dieser Frage ein sozialer Sprengstoff angesammelt hat, der bei einer Explosion wahrscheinlich Auswirkungen hat, die sich heute niemand vorstellen kann. Dieses Thema berührt nicht nur die Studenten. Es berührt jeden in Ausbildung befindlichen jungen Menschen. Aus dieser Sicht meinen wir, daß der Entschließungsantrag der CDU/CSU mit einer klaren Terminsetzung vom Parlament beschlossen werden sollte, damit man nicht später darauf hinweisen kann, es habe ja lediglich geheißen, in Bälde sei etwas zu tun.
Ein zweites muß ich hier in einem einzigen Satz hinsichtlich des § 27 a anfügen, den wir zusätzlich beantragt haben. Herr Kollege Bäuerle, Sie haben davon gesprochen, daß es eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gebe, wenn nicht schuldhaft verfahren worden sei. Diese Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gibt es nicht. Ich kann Ihnen eine ganze Reihe von Fällen sagen, in denen erstens nicht das Verfahren geübt ist, das Herr Bäuerle hier angesprochen hat - daß jeder erst benachrichtigt werde usw. usf. -, und daß dann zweitens die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfolge. In vielen Fällen haben es die Betroffenen erst dann gemerkt, wenn ihnen das Geld nicht gezahlt wurde.
Erst dann merkten sie, was sie an Fristversäumnis sich selber zuschreiben mußten. Das möchten wir mit § 27 a auf jeden Fall verhindert wissen.
({0})