Joachim Hörster (NA), 2006-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin

der 17. und letzte Redner in dieser Debatte.

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Ich habe mir also die Frage gestellt, welche Punkte ich
noch vortragen kann, die noch nicht erörtert worden
sind. Es gibt tatsächlich einige. Deshalb will ich die
Möglichkeit nutzen und sie im Folgenden konkretisieren.

Wir haben im Zusammenhang mit der Entwicklung in
Weißrussland eine sehr intensive Debatte über Menschenrechte geführt. Damit beschäftigt sich auch die
Parlamentarische Versammlung des Europarates, die
keine unbedeutende Einrichtung ist, die aber in diesem
Hohen Hause weitestgehend unbeachtet bleibt. Ihre
Chancen werden nach meinem Dafürhalten nur sehr unzureichend genutzt.

In der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sind Parlamentarier aus 46 Ländern versammelt;
25 Länder von ihnen gehören der Europäischen Union
an. Die meisten der anderen Länder haben aller Voraussicht nach nie eine Chance, Mitglied der Europäischen
Union zu werden. Das wäre im Übrigen weder für diese
Länder noch für die Europäische Union gut. Gleichwohl
könnte der Europarat helfen, dass sich diese Länder, die
Nachbarstaaten der Europäischen Union sind, an die
Standards annähern, die wir zum Beispiel auf dem Gebiet der Menschenrechte oder durch die Europäische Sozialcharta haben. Deswegen wäre es sinnvoll, den Europarat in der deutschen Außenpolitik stärker und
intensiver wahrzunehmen und für diese Möglichkeiten
zu nutzen.

In diesem Zusammenhang halte ich es für ziemlich
kontraproduktiv, dass die Europäische Union darüber
nachdenkt, in Wien eine Menschenrechtsagentur einzurichten,
({1})

obwohl wir den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof haben, der seinesgleichen in der Welt sucht und der
eine unglaubliche Wirkung entfaltet. Leider ist der Kollege Bindig nicht mehr in diesem Hause. Er hat ausreichend in Monitoringverfahren und in sonstigen Verfahren bei Menschenrechtsinstitutionen mitgewirkt. Wir
brauchen keine Duplizität. Ich weiß nicht, was eine europäische Menschenrechtsagentur wem gegenüber vermitteln soll. Denn alle Mitglieder der Europäischen Union
wahren nach meiner Beobachtung die Menschenrechte,
sonst wären sie auch nicht aufgenommen worden.

Im Europarat sitzen zum Beispiel die Länder Russland - darüber ist eben schon gesprochen worden -,
Aserbaidschan und Georgien. Diese Länder befinden
sich in Bezug auf diese Fragen noch in der Entwicklung,
einer Entwicklung, die von den anderen Mitgliedstaaten
des Europarates befördert werden kann. Das tut den
Menschen in diesen Ländern gut, aber auch uns; denn je
demokratischer die Länder in unserem Umfeld sind,
umso sicherer können wir uns fühlen.

({2})

Ich richte also die Bitte an die Bundesregierung, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu prüfen, ob die Schaffung einer Menschenrechtsagentur wirklich zu den Prioritäten
der Europäischen Union gehören sollte.

Weil der Herr Bundesaußenminister so freundlich
war, am Schluss seiner Rede ein Plädoyer für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zu halten - ich
stimme völlig mit ihm überein - und die auswärtige
Kultur- und Bildungspolitik als kulturelle Grunddimension der deutschen Außenpolitik zu bezeichnen, will
ich anmerken, dass wir versuchen müssen, die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in der praktischen Politik - je mehr, umso besser - tatsächlich auch zu instrumentalisieren und entsprechend einzusetzen; denn es
wird ja immer davon gesprochen, dass die auswärtige
Kultur- und Bildungspolitik die dritte Säule der deutschen Außenpolitik sei.

Ich glaube, wenn das so ist, dann können wir es auf
Dauer nicht dabei bewenden lassen, dass die Mittlerorganisationen - das Goethe-Institut, der Deutsche Akademische Austauschdienst, das ifa, die deutschen
Auslandsschulen usw. - diese Aufgaben wahrnehmen,
sondern dann müssen wir sie bündeln und in den Regionen der Welt zielgerichtet einsetzen, in denen es für uns
von größtem Interesse ist. Das betrifft auch den Wissenschaftsaustausch und den Bildungsaustausch.

Ich will ein praktisches Beispiel nennen. Ich habe
heute Morgen in einer Sitzung des Unterausschusses
Auswärtige Kulturpolitik des Auswärtigen Ausschusses
gehört, dass in Syrien eine deutsche Schule errichtet
wird. Die syrischen Absolventen deutscher Universitäten machen ungefähr 24 Prozent der dortigen Hochschullehrer aus. Das hängt noch mit unserer Vergangenheit aus der Zeit der Teilung zusammen. Das sind Leute,
die unserem Kulturkreis gegenüber aufgeschlossen sind.
Es macht keinen Sinn, dass wir dort eine entsprechende
Vereinigung haben, während wir gleichzeitig beim
Goethe-Institut Stellen abbauen.

In der arabischen Region gibt es ein Defizit in der Bildung und beim Zugang zu Informationen und die
Analphabetenrate ist besonders bei Frauen hoch. Deshalb bin ich der Auffassung, dass wir, wenn wir die deutsche auswärtige Kulturpolitik zielgerichteter einsetzen,
mithelfen können, diese Zustände dort abzubauen; denn
Bildung, Wissen und Kenntnisse sind die besten Mittel
gegen Fundamentalismus und gegen Risiken, die uns
von dort drohen.

In diesem Sinne wäre ich dankbar, wenn der auswärtigen Kulturpolitik die entsprechende Aufmerksamkeit
gewidmet würde und die Bereitschaft bestünde, im Rahmen der bestehenden Strukturen - vielleicht mit kleinen
Änderungen - die Voraussetzungen dafür zu schaffen,
dass die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik operativ
begleitend neben den anderen außenpolitischen Maßnahmen eingesetzt werden kann.

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Herr Präsident, ich schenke den Kollegen, die hier anwesend sind, 30 Sekunden und bedanke mich für die
Aufmerksamkeit.

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