Dautzenberg (NA), 2005-04-20:
Kernzeit?)

Aber mir ist bei der Diskussion, wie Sie sie hier führen,
eines deutlich geworden: Sie müssen sich davor hüten,
die Bundesbank als unabhängiges Gremium für Ihre
Zwecke zu instrumentalisieren. Exakt das gefährdet die
Unabhängigkeit der Bundesbank.

({0})

Wenn Sie sagen, dass eine Presseerklärung von der
Bundesbank herausgegeben worden ist, in der festgestellt wird, dass man sich zu nationalen und internationalen Themen der Finanz- und Wirtschaftspolitik in einer
sehr offenen und konstruktiven Atmosphäre unterhalten
und einen Diskurs gepflegt habe, den man fortsetzen
wolle, und dazu bemerken, dass das keineswegs bezeuge, dass dieses Treffen wirklich ein Diskurs unter
Unabhängigen gewesen sei, dann unterstellen Sie den
Mitgliedern der Bundesbank, die an diesem Gespräch
teilgenommen haben, doch, dass sie einen mangelnden
Charakter haben;

({1})

denn sie werden in der Presseerklärung doch nichts anderes als das sagen, was sie dort wirklich vertreten haben
und meinen.

({2})

Meine Damen und Herren, es wäre wirklich an der
Zeit, dass Sie sich den wirklich interessanten Themen
zuwenden.

({3})

Es würde das Publikum doch sehr viel mehr interessieren, was aus dem Erfolg des Jobgipfels wird, und zwar
möglichst schnell.

({4})

Das ist aber natürlich höchst fatal für Sie.

({5})

Deswegen hat diese Diskussion natürlich auch eine Ablenkungsfunktion.

({6})

Wenn wir uns heute über den Jobgipfel unterhalten
würden, dann müsste man zum Beispiel darüber
sprechen, dass der bayerische Finanzminister in einem
Interview in der „Süddeutschen Zeitung“ zum Besten
gegeben hat, es sei nur eine Absenkung des Körperschaftsteuersatzes auf 22 Prozent finanzierbar.

({7})

Er müsste dann auch erklären, warum er selbst eine Finanzierbarkeit der Steuerausfälle durch das Unionssteuerkonzept, über das wir am Freitag im Plenum reden
wollen, in Höhe von mindestens 10 Milliarden Euro problemlos für möglich und verantwortbar hält.

({8})

Das sollte doch auch schnell umgesetzt werden.

Dieser Finanzminister müsste dann auch erklären, wie
es mit den Kosten der Kopfpauschale aussieht. Das ist
ein zweistelliger Milliardenbetrag, der ja aus dem nicht
gegenfinanzierten Steuerkonzept finanziert werden soll.

({9})

Sie müssten erklären, wie das zusammenpasst.

({10})

Sie als Union müssten dann auch sagen und darüber
sprechen, weshalb Sie sich einerseits rühmen, den Bundeskanzler endlich zum Jobgipfel veranlasst zu haben,
und andererseits wie die Sowjets in den späten 50er-Jahren dauernd mit Njet auf alle konstruktiven Umsetzungsvorschläge reagieren.

({11})

Das müssen Sie dann erklären.

Man müsste dann zum Beispiel auch darüber sprechen, dass die Union anscheinend gar kein Interesse daran hat, dass gegenwärtig weitere konstruktive Schritte
in der Finanzpolitik unternommen werden.

({12})

Stattdessen sollen wir uns hier in der Kernzeit über
Routinetreffen zwischen der Bundesbank und der Bundesregierung sowie vielleicht sogar noch über Telefongespräche, die am Rande zur Vorbereitung geführt wurden, unterhalten.

({13})

Ich kann Ihnen nur sagen - ich kürze das ab -: Ich
bitte um etwas mehr intellektuellen Respekt vor der Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger in unserem
Land.

({14})