Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-10:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist für den Bundesrat

Herr Minister Christoph Matschie. Bitte schön,
Christoph Matschie.

({0})

Christoph Matschie, Minister ({1}):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Die Debatte hat bisher sehr deutlich klargemacht: Weder Union noch FDP haben eine Antwort auf
die Herausforderungen des Bildungssystems im 21. Jahrhundert.

({2})

Statt auf die Argumente des Antrags einzugehen, werfen
Sie hier Nebelbomben und bezichtigen die anderen Fraktionen des Wahlkampfs.

({3})

Das reicht nicht aus, wenn man die Probleme des Bildungssystems lösen will. Am Anfang dieser Debatte
muss das klare Eingeständnis stehen: Das weitgehende
Kooperationsverbot in der Zusammenarbeit zwischen
Bund und Ländern in der Bildung ist falsch und muss
korrigiert werden.

({4})

Allen, die etwas von Bildung verstehen, ist heute klar:
Die Bewältigung der wachsenden Zahl der Studierenden,
der Ausbau ganztägiger Angebote an den Schulen und
ein ausreichendes Angebot an Kindergärten, das alles
braucht die dauerhafte und konstruktive Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Kein Bürger versteht, dass
wir uns misstrauisch abgrenzen, statt gemeinsam die
Probleme anzupacken.

({5})

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Bildungspolitik ist keine
Kleingartenanlage, in der jeder seins macht. In der Bildungspolitik bedarf es konstruktiver Zusammenarbeit.
Dazu müssen wir endlich finden.

({6})

Der Antrag der Grünen zeigt genau in die richtige Richtung.

({7})

Der Antrag, der bisher von der Union und der FDP erarbeitet worden ist, wird dem Anliegen und den Herausforderungen überhaupt nicht gerecht. Ich will es deutlich
machen: Das Einzige, was dieser Antrag in Zukunft ermöglicht, ist, dass der Bund die Finanzierung einzelner
Einrichtungen an Hochschulen dauerhaft übernehmen
kann. Alle anderen Bildungsbereiche wie Schulen usw.
bleiben von der Kooperation ausgeschlossen. Aber
selbst die Probleme im Hochschulsystem sind mit dieser
Minimaländerung überhaupt nicht zu lösen. Das ist doch
keine Antwort auf die Herausforderung des Systems.

({8})

Herr Kollege Kamp, Sie haben hier so schön doziert:
Politik ist die Kunst des Möglichen. - Dazu sage ich Ihnen eines: Wenn bei der FDP nicht mehr möglich ist,
dann ist es mit der Kunst nicht weit her.

({9})

Wir brauchen nicht den Minimalkonsens einer zerstrittenen und erschöpften Bundesregierung,

({10})

sondern wir brauchen das ernsthafte Gespräch zwischen
Bund und Ländern, um Lösungen herbeizuführen.

({11})

In diesem Gespräch muss es im Wesentlichen um drei
Fragen gehen. Erstens. Auf welchen Feldern brauchen
wir in Zukunft die Zusammenarbeit zwischen Bund und
Ländern? Zweitens. Wie sollen die Spielregeln dafür
aussehen? Drittens. Wie regeln wir die Finanzierung?
Wenn das klar ist, dann können wir entscheiden, wie
eine Grundgesetzänderung genau aussehen muss.

({12})

- Ich kann Ihre Aufregung verstehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es würde auch mir so gehen, wenn
mir nichts Besseres einfiele als Ihnen. - Die Symbolpolitik von Schwarz-Gelb hilft weder den Studierenden, die
in überfüllten Hörsälen sitzen, noch den Schülern, die
Ganztagsförderung brauchen, oder den Eltern, die händeringend einen Kitaplatz suchen. Das reicht nicht aus.

({13})

Ich will Ihnen noch eines sagen: Selbst dort, wo der
Bund schon ohne Grundgesetzänderung helfen könnte,
klemmt die Säge. Ich will Ihnen das an zwei Beispielen




Minister Christoph Matschie ({14})

deutlich machen. Der Hochschulpakt 2020 ist durchaus
ein erfolgreiches Modell, das gemeinsam von Bund und
Ländern auf den Weg gebracht wurde. Wir haben es mit
diesem Pakt bisher schaffen können, die wachsenden
Studierendenzahlen aufzufangen, aber die geplanten
Finanzmittel sind 2014 ausgeschöpft. Es gibt bisher
keine klare Aussage der Bundesregierung, wie es weitergehen soll. Es wird in Gesprächen angedeutet, das werde
schon geregelt, wie es auch bisher geregelt worden sei.
Ich habe mir einmal angeschaut, was eigentlich im Eckwertebeschluss der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2013 und zum Finanzplan 2012 bis 2016 steht. Darin ist für das nächste Jahr eine Erhöhung des Haushaltes
für Bildung und Forschung vorgesehen

({15})

- auch in Thüringen, ja -, aber 2014 werden die Mittel
wieder reduziert. 2015 und 2016 soll der Haushalt auf
dem niedrigen Niveau bleiben.

({16})

Das ist auch klar. Dann ist die Bundestagswahl vorbei.
Man darf aber nicht nur in Wahlperioden denken, sondern wir brauchen eine stabile Finanzierung auf Dauer.
Darum muss es gehen, und dafür brauchen wir die
Grundgesetzänderung.

({17})

Frau Kollegin Schavan, Sie werden noch hier reden.
Sie haben heute die Möglichkeit, für die Bundesregierung klarzumachen, dass der Hochschulpakt 2020 bis
2020 ausfinanziert wird und alle benötigten Mittel dafür
bereitstehen.

({18})

Ich will Ihnen ein zweites Beispiel sagen: Hochschulbau. Dafür hat der Bund den Ländern bisher Kompensationsmittel gezahlt, und zwar knapp 700 Millionen Euro
im Jahr. Bis zum nächsten Jahr läuft diese Vereinbarung
noch. Danach will der Bund diese Mittel, die die Länder
für den Hochschulbau dringend brauchen, bis 2019 auf
null zurückfahren. So sieht keine tragfähige Hochschulpolitik aus. Gerade in der Situation, wenn die Studierendenzahlen weiter wachsen und die Hochschulen ausgebaut werden müssen, wollen Sie die Mittel des Bundes
für den Hochschulausbau zurückfahren. Das ist doch absurd.

({19})

Bessere Bildung hat immer auch mit finanziellen Ressourcen zu tun. Es reicht nicht aus, die Bildungsrepublik
auszurufen, man muss sie auch finanziell ausstatten.
Hier ist einiges im Bund und in den Ländern passiert.
Aber alle Beteiligten wissen doch auch: Das reicht für
die kommenden Jahre nicht aus.

Eines ist auch klar, die Länder stecken hier in einer
Schraubzwinge: Sie können erstens ihre eigenen Einnahmen nicht beeinflussen. Die Steuerhoheit liegt beim
Bund.

({20})

Zweitens müssen die Länder wachsende Bildungsausgaben bewältigen, wenn sie die Aufgaben, die vor ihnen
liegen, auch wirklich erfüllen wollen. Drittens müssen
die Länder in den nächsten Jahren die Schuldenbremse
des Grundgesetzes einhalten. Und viertens - das betrifft
die ostdeutschen Länder wie Thüringen - kommt noch
dazu, dass die Mittel aus dem Solidarpakt und die europäischen Fördermittel weniger werden.

Das ist die Quadratur des Kreises; das kann nicht aufgehen. Wir müssen das endlich ehrlich angehen und
tragfähige Lösungen, die langfristig wirken, finden.

({21})

Das kann nur eine Grundgesetzänderung sein, die eine
konstruktive Zusammenarbeit in allen Bildungsbereichen ermöglicht und eine ehrliche Antwort auf das
Finanzierungsproblem des Bildungssystems gibt. Frau
Schavan, ich fordere Sie auf: Laden Sie die Länder zu einem Dialog darüber ein. Verhandeln Sie mit uns darüber,
wie die Grundgesetzänderung aussehen soll. Befreien
Sie sich aus dem Klammergriff der FDP. Das wird mit
denen sowieso nichts mehr.

({22})

Suchen Sie mit den Ländern nach echten Lösungen. Dieses Land hat mehr verdient als den Minimalkonsens zwischen Schwarz und Gelb.

({23})