emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schäfer (vizepräsident), 1951-12-12:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag gehört. Es ist sehr schwer zu sagen, welches der weitergehende Antrag ist; ich glaube aber, daß es der Antrag der Fraktion der SPD ist - ich bitte um Entschuldigung: der Antrag der Ausschußmitglieder, für die Herr Abgeordneter Dr. Arndt gesprochen hat. Ich lasse also zunächst über diesen Antrag abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dafür sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das letzte ist zweifellos die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann kommen wir zu dem Ausschußantrag, den der Herr Abgeordnete Dr. Kopf vorgetragen hat. Ich bitte diejenigen, die ihm zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ändernng des Körperschaftsteuergesetzes ({0}).
Die Regierung hat auf eine Begründung verzichtet. Ich darf vielleicht empfehlen, unter diesen Umständen auch auf eine Aussprache zu verzichten und den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Finanz-und Steuerfragen zu überweisen. - Es wird nicht widersprochen; ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
({1})
Ehlers (präsident), 1951-12-12:
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 12 auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten ({0}).
Wünscht die Regierung, den Gesetzentwurf zu
begründen? - Der Herr Bundesminister der
Ehlers (präsident), 1951-12-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen vorbildlich kurzen Bericht und rufe auf die §§ 1 bis 4, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen sowie Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. Das ist die Mehrheit; die Paragraphen sowie die Einleitung und Überschrift sind angenommen.
In der
dritten Beratung
darf ich die gleichen §§ 1 bis 4, Einleitung und Überschrift aufrufen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in seiner Gesamtheit zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nun auf den
letzten Punkt der heutigen Tagesordnung, Punkt 19: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Fernmeldevertrag Atlantic City 1947 ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Post-und Fernmeldewesen ({1}) ({2}).
({3})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Ekstrand. Darf ich ihn bitten, das Wort zu nehmen.
({4})
- Herr Abgeordneter Ekstrand wünscht keinen Bericht zu geben. Das war am kürzesten. ({5})
Meine Damen und Herren, ich rufe auf Art. 1 bis 3, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
- Das ist die Mehrheit; das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Ich rufe auf in der
dritten Beratung
die Art. 1 bis 3, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich komme zur Schlußabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Fernmeldevertrag Atlantic City 1947. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Gesetz in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; das Gesetz ist in der Schlußabstimmung angenommen.
Ich berufe die nächste, die 181. Sitzung, auf Donnerstag, den 13. Dezember, 13 Uhr 30, und schließe die 180. Sitzung.
Ehlers (präsident), 1951-12-12:
'Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung gehört. Wünscht jemand das Wort zu nehmen? - Herr Abgeordneter Seuffert! Sie haben mit zwei Fingern gezeigt und werden daher wahrscheinlich nur zwei Minuten reden wollen.
Seuffert: ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soweit dieses Gesetz anstelle der Einengung, die unser Bankensystem zur Zeit zu tragen hat, eine Ausweitung auf drei Bezirke setzen will, ist es begrüßenswert. Warum diese drei Bezirke eingeführt werden, ist bekannt. Es ist sehr ungewöhnlich, daß außenpolitische Einflüsse die Gesetzgebung eines Landes in der Festsetzung von Niederlassungsbezirken der Kreditinstitute beeinflussen. Trotz der Ausführungen die der Herr Bundesfinanzminister über die Einwilligung deutscher Stellen soeben gemacht hat, glaube ich nicht, daß wir es in dem Augenblick, in dem wir es so machen könnten, Wie wir wollten, in diesem Hause zu der Lösung brächten, die dieses Gesetz vorsieht. Wir werden also bei der Beratung des Gesetzes sehr sorgfältig zu prüfen haben, wieweit wir etwa andere deutsche Gesichtspunkte hierzu zur Geltung bringen können und müssen.
Ich glaube, 'daß auch aus anderen Gründen eine sehr sorgfältige und gründliche Beratung des Gesetzes notwendig sein wird. Es hängt mit einer ganzen Reihe von Gesetzen zusammen, die wir noch nicht haben, z. B. mit dem Notenbankgesetz, zu dem wir bisher nur einige halbe Entwürfe gesehen haben, halbe Entwürfe deswegen, weil überall der Unterbau des Landeszentralbankensystems vorausgesetzt, aber nicht geregelt ist. Es hängt auch mit dem Kartellgesetz zusammen - es ist ein Teil des Kartellrechts - und es hängt auch mit Fragen der 35. Durchführungsverordnung und anderen zusammen.
In diesem Stadium der Beratungen möchte ich nur noch dazu ein Wort sagen, daß die Frage der Ressortzuständigkeit für die Materie dieses Gesetzes sich im jetzigen Regierungsentwurf - man hat auch andere Entwürfe vorher gesehen - schamhaft hinter einer Zuständigkeit ,,der Bundesregierung" verbirgt. Ich möchte dazu nur wiederholt auf mehrere einstimmige Beschlüsse dieses Hauses

({1})
hinweisen, wonach die Ressortzuständigkeit für diese Materie eindeutig dem Bundeswirtschaftsminister zugewiesen ist. Wir glauben, Herr Bundesfinanzminister, daß das keine Frage ist, die damit zusammenhängt, ob und wann ein erster oder ein zweiter Nachtragshaushalt vorgelegt wird.
Ehlers (präsident), 1951-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preusker.
Preusker (NA), 1951-12-12:
Meine Damen und Herren! Es ist bedauerlich, daß ein immerhin sehr wichtiges Gesetz in einer so vorgerückten Stunde hier in die erste Beratung kommt. Auch wir sind seit langem der Auffassung, daß es ein außerordentlich schwerer Schaden für unsere Volkswirtschaft gewesen ist, daß man ihr historisch gewachsenes Kreditsystem zunächst zerschlagen und eine organische, den wirklichen Bedürfnissen der Volkswirtschaft angemessene Lösung so lange verhindert hat. Wir anerkennen die außerordentliche Dringlichkeit, nun endlich wieder zu einer Zusammenfassung, zu einer Sammlung von Sparkapitalien und von Einlagen in einem größeren Bereich zu kommen. Aber auch wir können uns zunächst noch nicht ohne weiteres dem Wunsch des Herrn Bundesfinanzministers anschließen, daß dieses Gesetz, weil mit den Alliierten abgesprochen, wie im Bunderat so auch im Bundestag eine einstimmige Annahme findet. Wir haben eine Reihe von Vorstellungen, die von denen der Alliierten abweichen, und wir werden jedenfalls in den Ausschüssen darum ringen, diese deutschen Notwendigkeiten jeweils in Übereinstimmung mit dem bereits erwähnten Prinzip einer möglichst schnellen Lösung der Rankenfrage zu bringen.
Wenn Sie, Herr Kollege Seuffert, soeben sagten, die Frage der Zuständigkeit habe sich etwas schamhaft hinter dem Wort „Bundesregierung" in § 1 Abs. 3 versteckt, so sind wir der Meinung, .daß das noch nicht einmal der Fall ist. Vielmehr steht sehr offen auf dem Deckblatt im Übersendungstext: Federführend ist der Bundesminister der Finanzen. Ich muß im Namen meiner Fraktion zu unserem Bedauern zum Ausdruck bringen, daß wir am 25. Oktober 1951 hier mit überwältigender Mehrheit nicht nur beschlossen haben, daß in Fragen des Geld- und Kreditwesens in einem eventuellen Nachtragshaushalt die Zuständigkeit ides Bundesministeriums für Wirtschaft vorzusehen ist, sondern daß auch der Auftrag erteilt wurde, die hierzu erforderlichen Gesetzesänderungen vorzubereiten. Wenn man schon bestehende Gesetze in dieser Weise nach einem Beschluß des Bundestags ändern soll, dann sind wir allerdings der Meinung, daß man auch neu einzubringende Gesetze von vornherein entsprechend dem Beschluß des Bundestags vorzulegen hat.
Wir werden bei der Beratung des Gesetzes dafür sorgen, daß nicht nur eine organische und schnelle Lösung für einen wieder funktionsfähigen Bankenapparat zustande kommt, sondern daß auch durch die Zusammenfassung der politischen und wirtschaftspolitischen Leitung die Zuständigkeitsfrage organisch in einem Zuge mit gelöst wird.
Ehlers (präsident), 1951-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Scharnberg.
Scharnberg (NA), 1951-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich dem anschließen, was die beiden Herren Vorredner gesagt halben, daß nämlich der seinerzeitige Eingriff
der Militärregierung in das Bankengefüge außerordentlich bedauerlich war. Die Aufteilung der drei Großbanken in insgesamt 33 Einzelinstitute hat einen völlig unhaltbaren Rechtszustand herbeigeführt. Dabei ist entscheidend, daß keines der einzelnen Nachfolgeinstitute die Entscheidungen der anderen beeinflußen darf. Andererseits ist die Rechtslage so, daß für den Fall, daß einmal irgendwo etwas passieren würde, sämtliche Nachfolgeinstitute für das, was sie überhaupt gar nicht beeinflussen und überwachen können, geschlossen einzustehen hätten. Dieses Problem muß so schnell wie möglich gelöst werden, weil wir einen funktionsfähigen Bankenapparat brauchen. Wir brauchen ihn erstens einmal im Inland, wir brauchen ihn noch mehr für die Zukunft im Verhältnis zum Ausland.
In der Frage, ob man zu einer Einer- oder zu einer Dreierlösung kommen sollte, kann man verschiedener Meinung sein. Gewiß, eines ist sicher: wir hätten von uns aus nicht daran gedacht, die Großbanken aufzuteilen, auch nicht daran, sie in eine Dreierkonstruktion hineinzubringen. Nachdem die Aufteilung aber jetzt schon einmal erfolgt ist, kann man vielleicht ernsthaft über diese Frage reden.
Das Wichtigste scheint mir zu sein, daß wir so schnell wie möglich zu einer Lösung kommen, damit wir, wie gesagt, einen funktionsfähigen Bankenapparat erhalten. Ich möchte beantragen, daß das Gesetz zur weiteren Behandlung an den Ausschuß für Geld und Kredit verwiesen wird.
Ehlers (präsident), 1951-12-12:
Herr Abgeordneter Seuffert!
Seuffert : ({0}): Ich beantrage .außerdem Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und wegen der Steuerbestimmungen an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen.
Ehlers (präsident), 1951-12-12:
Noch weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Preusker.
ehlers (präsident), 1951-12-13:
Ich eröffne die 181. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
karpf (schriftführer), 1951-12-13:
Es sucht für längere Zeit um Urlaub nach der Abgeordnete Bazille für zwei Wochen wegen Krankheit.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Altmaier, Ollenhauer, Dr. Becker ({0}), Fassbender, Wönner, Vesper, Reimann, Agatz, Harig.
Preusker (NA), 1951-12-12:
Ich will schnell ans Rednerpult kommen, sonst muß ich mir wieder sagen lassen, daß mich keiner versteht.
Ich möchte den Herrn Kollegen Seuffert in dem Antrag unterstützen, die Vorlage dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen; denn es spielt ja die Frage der Bewertung für die Festsetzung der Grundkapitalien eine Rolle. Ich bitte aber, von einer gleichzeitigen Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik Abstand zu nehmen. Dieser Ausschuß hat im Augenblick ohnehin sehr viele vordringliche Aufgaben zu erfüllen. Ich glaube, daß die Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit und den Ausschuß für Finanz-und Steuerfragen ausreicht, zumal es eine wirklich dringende Angelegenheit ist.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-12-12:
Meine Damen und Herren, Einmütigkeit besteht über die Überweisung an den Ausschuß für Geld- und Kredit, der federführend ist. Ich stelle das fest.
Darf ich fragen: Wer ist für die Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik? - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit. Ist abgelehnt.
Wer ist für die Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen? - Das ist die Mehrheit. Die Überweisung ist erfolgt.

({0})
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt. Ich rufe Punkt 13 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({2}) ({3}). ({4})
Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen als Berichterstatter, darf ich bitten!
Dr. Wellhausen ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu unserem Bedauern hat Ihnen der Finanzausschuß heute eine weitere Drucksache „zu Drucksache Nr. 2909" vorlegen müssen. Die Zeitnot, in der wir uns auf verschiedenen Gebieten befinden, und der Umstand, daß dieses Gesetz erst vor einer Woche, glaube ich, dem Ausschuß zugewiesen wurde, hat es leider nicht möglich gemacht, uns mit dem Gesetz abschließend zu beschäftigen. Wir erstatten infolgedessen, worauf ich ausdrücklich aufmerksam machen möchte, einen Teilbericht. Der Finanzausschuß wird sich im Januar mit der Angelegenheit weiter beschäftigen und dann dem Hause einen Schlußbericht vorlegen.
In diesem Teilbericht, der sich also nun auf die Drucksache Nr. 2909 und auf gewisse Änderungen dazu durch die Drucksache „zu Drucksache Nr. 2909" bezieht, erwähne ich als Wichtigstes die Bestimmung über die Verlängerung des Gesetzes; denn wir können selbstverständlich nicht riskieren, am 1. Januar 1952 vor einem gesetzlosen Zustand zu stehen. Zuerst glaubten wir, wir sollten das Ge- setz gleich um ein Jahr verlängern. Man vergleiche dazu die Drucksache Nr. 2909. Jetzt enthält aber die Drucksache „zu Drucksache Nr. 2909" eine Bestimmung über die Verlängerung um nur ein Vierteljahr. Wir sind uns darüber klar, daß es höchstwahrscheinlich zu einer weiteren Verlängerung kommt; aber wir möchten eben mindestens bis zu diesem Termin die Frage entscheiden, ob wir das, was der Gesetzentwurf der Regierung sonst noch enthält, billigen, nicht billigen oder verändern können oder müssen.
Was sonst noch in den beiden Drucksachen steht, sind Kleinigkeiten, wie ich wohl sagen darf, ohne deshalb die Sache herabzumindern, nämlich gewisse Erleichterungen oder Erweiterungen in der Ermächtigung. Bitte, stellen Sie sich unter dieser Ermächtigung ausnahmsweise einmal sehr wenig vor; denn sie beinhaltet ausschließlich eine Erleichterung und Vereinfachung der Arbeit der Finanzämter.
Ich glaube, daß ich mich auf diese Ausführungen beschränken darf.
Ehlers (präsident), 1951-12-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Meine Damen und Herren, zur Einzelberatung rufe ich auf: Art. I des Gesetzes, und zwar die Ziffer 1 und die Ziffern 2 und 3 in der Fassung des Umdrucks zu Nr. 2909 Ziffern 1 und 2, - Art. II, - Einleitung und Überschrift. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung über die aufgerufenen Artikel unter Berücksichtigung des Umdrucks zu Drucksache Nr. 2909, Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Das ist angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich rufe auf: Art. I, - Art. II, - Einleitung und Überschrift in der Fassung der Beschlüsse zweiter Beratung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. --- Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin". Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Damit ist das Gesetz in der Schlußabstimmung angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 14 auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
über die Angelegenheiten der Vertriebenen
und Flüchtlinge ({0})
({1}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, eine Aussprache nicht stattfinden zu lassen, auch auf eine mündliche Begründung, da die Begründung schriftlich vorliegt, zu verzichten. Ich möchte ausdrücklich festgestellt haben, meine Damen und Herren, daß diese Art der Behandlung nicht beinhaltet, daß der Bundestag der Auffassung wäre, daß dieses Gesetz nicht wichtig sei oder nicht eine ausgedehnte erste Beratung verdiene. Wenn der Ältestenrat Ihnen vorschlägt, davon abzusehen, dann nur deshalb, um dieses außerordentlich wichtige Gesetz möglichst bald in die Ausschußberatung bringen zu können. Ich habe das ausdrücklich festzustellen.
Herr Abgeordneter Reitzner hat das Wort.
Reitzner (NA), 1951-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen meiner Freunde möchte ich dem Vorschlag des Herrn Präsidenten zustimmen, den Gesetzentwurf ohne Aussprache in erster Lesung dem Ausschuß für Heimatvertriebene federführend zuzuweisen.
Der Gesetzentwurf erfaßt in seinen sechs Abschnitten fast alle Probleme unseres sozialen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens. Es wird notwendig sein, daß der Ausschuß sich mit diesem Gesetz sehr gründlich beschäftigt, und es wird sich natürlich im Laufe der Beratungen ergeben, daß wir die Meinung anderer Ausschüsse, des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung oder für Rechtswesen oder für Wirtschaft, anhören. Das ist uns klar. Ich würde daher das Hohe Haus im Namen meiner Freunde bitten, die Überweisung an den Ausschuß für Heimatvertriebene als federführend zu beschließen. Wir werden im Laufe der Beratungen selbstverständlich Besprechungen mit Ausschüssen weiterpflegen müssen, deren Meinung wir aus sachlichen Gründen brauchen.
Ehlers (präsident), 1951-12-12:
Meine Damen und Herren! Darf ich Ihnen jetzt vorschlagen, - ({0})
- Herr Minister Lukaschek? - Es sollte keine Aussprache sein.
({1})
- Herr Minister, wir sind so schnell dazu gekommen. Sie haben meine erläuternden Ausführungen dazu nicht gehört. Wir haben dem Gesetz alle Beachtung angedeihen lassen.
({2})
Deutscher Dundestag - 180. Sitzung. Donn, Mittwoch, den 12. Dezember 1951 7587
({3})
Meine Damen und Herren, darf ich Ihnen vorschlagen, daß wir das Gesetz von vornherein außer dem Ausschuß für Heimatvertriebene als federführendem Ausschuß auch dem Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung überweisen, der zweifellos ziemlich vielseitig damit befaßt werden wird? Ist das Ihre Meinung?
({4})
- Sie sind damit einverstanden: Ausschuß für Heimatvertriebene federführend und Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung. Die übrigen Ausschüsse können je nach Notwendigkeit herangezogen werden. Damit ist dieser Punkt ebenfalls erledigt.
Ich darf aufrufen Punkt 15 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
zur Ergänzung des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen ({5}).
Es liegt eine schriftliche Begründung vor. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Aussprache zu verzichten. Ich schlage Ihnen vor, das Gesetz dem Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen zu überweisen.
({6})
- Das Haus ist damit einverstanden. Die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 16 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Sortenschutz und Saatgut von Kulturpflanzen ({7}) ({8}).
Auch dieses Gesetz ist schriftlich begründet worden. Eine Aussprache soll nicht stattfinden. Ich
schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vor.
({9})
- Das Haus ist einverstanden.
Punkt 17 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 7 Abs. 2 des Güterfernverkehränderungsgesetzes ({10}).
Eine besondere Begründung soll nicht erfolgen, da sie schriftlich vorliegt. Meine Damen und Herren, darf ich Ihnen vorschlagen, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Verkehrswesen zu überweisen? - Das Haus ist auch damit einverstanden.
Punkt 18 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Börsenzulassung umgestellter Wertpapiere ({11});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit ({12}) ({13}).
({14})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Ruhnke. Darf ich ihn bitten, das Wort zu nehmen!
Ruhnke ({15}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich sehr kurz fassen. Die Begründung zum Gesetz über die
Börsenzulassung umgestellter Wertpapiere liegt Ihnen vor. Namens des Ausschusses beantrage ich Annahme des Gesetzes.
({16})
bertram (NA), 1951-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zentrumspartei nimmt zu dem sogenannten Investitionshilfegesetz mit folgender Erklärung Stellung:
Bei dem vorgesehenen Gesetz übersteigen, insbesondere infolge seines Charakters als Zwangsanleihegesetz, aie volkswirtschaftlichen Nachteile etwaige Vorteile. Das Gesetz ist auch verfassungswidrig, unter anderem, weil die Verteilung der Mittel einer parlamentarisch nicht verantwortlichen Körperschaft übertragen wird. Die Preiserhöhungen des laufenden Jahres für Kohle, Eisen und Stahl machen fast den Betrag des Gesamtvolumens der Investitionshilfe aus und haben den betreffenden Industriezweigen im ganzen stark erweiterte Investitions- und Kreditmöglichkeiten gebracht. Die belasteten Wirtschaftszweige sind willkürlich ausgewählt. Die Bemessungsgrundlage ist willkürlich, da sie auf Liquidität und möglichen nachhaltigen Ertrag zu wenig Rücksicht nimmt. Die Verschlechterung der Liquidität seit Beginn der Erörterungen bei den belasteten Wirtschaftszweigen läßt erhebliche Störungen des Wirtschaftslebens und wegen der Notwendigkeit der Kreditaufnahme eine Aufblähung des Geldumlaufs befürchten. Eine Förderung des Spargedankens zugunsten der Grundstoffindustrien, wie sie vom Zentrum beantragt worden war, ist von der Mehrheit des Hauses abgelehnt worden. Eine Begrenzung der zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten, die dieses Gesetz bringt, auf das finanzpolitisch Mögliche ist ebenfalls von der Mehrheit abgelehnt worden, so daß die Wahrscheinlichkeit der Entstehung eines Haushaltsdefizits und damit die Notwendigkeit neuer Steuern gegeben ist. Die Übertragung der Befugnis zur Preiserhöhung auf die Exekutive ohne Kontrolle der Volksvertretung stärkt diese ohnehin nach dem Grundgesetz übermäßig mit Macht ausgestattete Staatsgewalt und entzieht wesentliche Aufgaben und Verantwortungen der Volksvertretung. Die Vorschläge der Zentrumspartei hätten ohne die gerügten Nachteile die Beseitigung der Engpässe durch Freiwilligkeit an Stelle durch Zwang ermöglicht. Zwangsanleihen müssen aber das Vertrauen in die staatliche Finanzpolitik und die Ansätze zur Bildung echten Kapitals schwer erschüttern.
Nachdem die Zentrumspartei mit ihren Anträgen in der zweiten Lesung nicht durchgedrungen ist, verzichtet sie darauf, die Anträge in dritter Lesung zu wiederholen, und wird gegen dieses Gesetz als Ganzes stimmen.
ehlers (präsident), 1951-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preusker.
ehlers (präsident), 1951-12-13:
Das Wort hat als letzter der gemeldeten Redner der Abgeordnete Paul.
ehlers (präsident), 1951-12-13:
Das Wort hat noch einmal der Abgeordnete Kurlbaum.