emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-09-21:

Frau Künast, es gab einen Vorschlag der Kommission - vom 5 . September - mit dem Ansinnen, bis Ende
September eine öffentliche Konsultation zu diesem Vorschlag durchzuführen . Die Bundesregierung war auch
dabei, sich eine Meinung zu bilden, als der Vorschlag
wieder zurückgezogen wurde .

Wenn ich die Tickermeldungen heute richtig verfolgt
habe, gibt es einen neuen Vorschlag, der besagt, dass es
ab dem 15 . Juni 2017 überhaupt keine Roaminggebühren mehr geben wird und dass man die Sorgen, die man
seinerzeit aufgrund des sogenannten Wasserbett-Effektes
hatte, auf andere Art und Weise berücksichtigen wird .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage .
Renate Künast (NA), 2016-09-21:
Frau Staatssekretärin, danke . - Ich habe ebenfalls mitbekommen, dass es nicht nur Aktivitäten von Verbrauchern und EU-Parlamentsabgeordneten gab . Vielmehr
hat Kommissar Oettinger nun erklärt, dass es mit Datum
15 . Juni für alle Menschen, die periodisch reisen, eine
gute Lösung geben werde, die am 15 . Dezember verabschiedet werden solle . Aber es ist auch zu lesen, dass
gleichzeitig sichergestellt werden soll, dass die Anbieter
Werkzeuge haben, um gegen Missbrauch der betreffenden Regelungen vorzugehen . Dahinter steckt die Befürchtung, dass sich Menschen in Europa die billigsten
Verträge in einem Land besorgen, in dem sie gar keinen
Wohnsitz haben, und dass dann darunter das Geschäftsmodell der Anbieter leidet . Wie lässt sich, wenn es eine
90-Tage-Regelung geben sollte, eine Missbrauchsregelung schaffen, ohne dass die Verbraucherrechte durch
die Hintertür wieder beschränkt werden? Für mich haben
Verbraucherrechte den Sinn, den Single Market, den Binnenmarkt, nicht nur für Unternehmen, sondern auch für
Verbraucher herzustellen .
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-09-21:

Wir werden uns den Vorschlag, den die Kommission
nun vorlegt, genau anschauen müssen. Ich bezweifle,

dass dann solche Bedenken noch angebracht sind . Wenn
es tatsächlich keine Roaminggebühren gibt, dann besteht
diese Problematik auch nicht mehr . Hinter der 90-Tage-Regelung verbirgt sich die Sorge, dass diejenigen, die
verreisen und im Ausland telefonieren, von denjenigen
durch Gebühren quersubventioniert werden, die sich in
Deutschland aufhalten . Wenn man aber davon ausgeht,
dass es nur noch eine einheitliche Rate gibt, dann hat
sich das erledigt . Wir werden uns das jedenfalls genau
anschauen müssen . Wir können dann hier gerne noch einmal darüber diskutieren .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Die zweite Nachfrage .
Renate Künast (NA), 2016-09-21:
Darum will ich auch bitten . Das Ganze ist noch

frisch . In der Presseerklärung der Kommission heißt es
ausdrücklich, dass die Anbieter Werkzeuge gegen Missbrauch bekommen sollen . Das macht mich vorsichtig;
denn Werkzeuge gegen Missbrauch könnten auch eine
Beschränkung der Rechte der Kunden darstellen . Deshalb bitte ich Sie, zu prüfen und dann noch einmal auf
uns zuzukommen . Nach den bisherigen Erfahrungen
müssen wir uns das auf jeden Fall im Detail anschauen .
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-09-21:

Selbstverständlich . Ich gehe davon aus, dass darüber
auch in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages
diskutiert werden wird .
Norbert Lammert (präsident), 2016-10-20:
Die Kollegin Dağdelen hat nun das Wort für die Fraktion Die Linke .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Danke, Frau Staatssekretärin . - Die Fragen 10 und 11

des Abgeordneten Oliver Krischer, die Fragen 12 und 13
der Abgeordneten Katharina Dröge sowie die Fragen 14
und 15 des Abgeordneten Harald Ebner sollen schriftlich
beantwortet werden .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amts . Zur Beantwortung steht Staatsminister Michael
Roth zur Verfügung .

Die Frage 16 des Abgeordneten Andrej Hunko, die
Frage 17 des Abgeordneten Omid Nouripour, die Frage 18 des Abgeordneten Niema Movassat sowie die Fragen 19 und 20 der Abgeordneten Sevim Dağdelen sollen
schriftlich beantwortet werden .

Ich rufe die Frage 21 des Kollegen Hans-Christian
Ströbele auf:

Wie verbindlich ist für die Bundesregierung der Beschluss
des Deutschen Bundestages vom 2 . Juni 2016 zum Antrag
zum Völkermord an den Armeniern ({0}), der mit einer Mehrheit von
über 99 Prozent der Stimmen der Abgeordneten aus allen
Fraktionen, darunter mehrere Mitglieder der Bundesregierung,
verabschiedet worden ist, insbesondere auch hinsichtlich der
neun darin enthaltenen Forderungen des Parlaments an die
Regierung, und welche Bemühungen hat die Bundesregierung
inzwischen unternommen, um diese neun Forderungen des
Deutschen Bundestages - bitte jeweils aufschlüsseln zu den
einzelnen Forderungen - zu erfüllen?

Bitte, Herr Staatsminister .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-09-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Sie haben mich etwas überrascht, weil ich davon ausging, dass der Kollege Movassat seine Frage noch stellt . Dann komme ich
gleich zu der Frage des Abgeordneten Ströbele .

Der Deutsche Bundestag hat selbstverständlich das
Recht und die Möglichkeit, sich zu jedem Thema zu äußern, wann auch immer er es für richtig hält . Die Bundesregierung unterstützt und verteidigt dieses souveräne Recht der deutschen Volksvertreter . Es steht mir als
Vertreter der Bundesregierung überhaupt nicht zu, sich
in die Zuständigkeiten eines anderen Verfassungsorgans
einzumischen und sich dazu wertend zu äußern . Das
souveräne Recht, sich zu Fragen seiner Wahl zu äußern,
hat der Bundestag auch im Fall der besagten Resolution ausgeübt, und zwar mit einem Entschließungsantrag,
der qua Definition darauf abzielt, Auffassungen zu politischen Fragen zum Ausdruck zu bringen, ohne dass diese rechtsverbindlich sind . Genauso steht es auch auf der
Homepage des Deutschen Bundestages .

Die Bundesregierung - das als Beantwortung des
zweiten Teils Ihrer Frage, Herr Kollege Ströbele - setzt
sich weiter regelmäßig in bilateralen Gesprächen dafür
ein, dass die Türkei und Armenien ihre Bemühungen um
eine Annährung wieder aufnehmen . Darüber hinaus unterstützen wir eine Reihe von Initiativen aus der Zivilgesellschaft heraus, um die Aussöhnung zwischen der Türkei und Armenien bzw . zwischen Türkinnen und Türken
und Armenierinnen und Armeniern zu befördern . Mein
Haus fördert diese Projekte derzeit in einem Umfang von
1 Million Euro .

Ich will noch hinzufügen, dass ich mich selbst sehr
intensiv um einen Austausch von jungen Repräsentantinnen und Repräsentanten der Türkei und Armeniens bemühe . Da hat es schon Gespräche gegeben . Bei meiner
Reise Ende August in die Türkei habe ich mich auch mit
Repräsentanten der armenischen Minderheit in Istanbul
getroffen, um noch einmal einen Gesprächsfaden zu
knüpfen, der unser Bemühen unterstreicht, einen aktiven
Beitrag zur Versöhnung zu leisten .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-09-21:

Danke, Herr Staatsminister . - Das war allerdings voll
am Thema vorbei . Sie haben die Presseerklärung des
Sprechers der Bundesregierung als Antwort auf meine
Frage verlesen . Ich denke, dass Sie mit dieser Haltung
das Parlament nicht ernst nehmen .

Ich hatte als Erstes gefragt, für wie verbindlich die
Bundesregierung diese fast einstimmig - mit 99 Prozent
der Abgeordneten - verabschiedete Resolution für die
Bundesrepublik Deutschland - und damit auch für die
Bundesregierung - hält . Der zweite Teil der Frage lautete: Was hat die Bundesregierung seit der Verabschiedung am 1 . Juni - es sind ja inzwischen ein paar Monate
vergangen - getan, um die neun Forderungen, die der
Deutsche Bundestag an die Bundesregierung gerichtet


hat, umzusetzen? Oder halten Sie das alles für unverbindlichen Quatsch, zu dem Sie sich nicht äußern wollen? Dann sagen Sie das hier klar .

({0})

Das ist doch eine Ungeheuerlichkeit, was Sie hier machen .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-09-21:
Herr Kollege Ströbele, es steht Ihnen völlig frei, jede

Frage an die Bundesregierung zu richten, und mir steht es
frei, die Frage so zu beantworten, wie ich es namens der
Bundesregierung für verantwortbar halte .

Im Übrigen habe ich eben die Haltung der Bundesregierung wiedergegeben . Darüber hinaus habe ich deutlich gemacht, wie sich die Bundesregierung diesem Beschluss verpflichtet fühlt. Ich habe auf eine Reihe von
konkreten Initiativen hingewiesen, die sich auch aus der
Beschlussfassung des Bundestages ergeben . Selbstverständlich teilt die Bundesregierung die politischen Zielsetzungen der Forderungen aus dem Beschluss des Deutschen Bundestages . Es gibt - ich will das noch einmal
deutlich zum Ausdruck bringen - keine Distanzierung .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Rainer Spiering,

SPD-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt der Kollege Hermann Färber .

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-09-21:

Sie wollen oder Sie können nicht, Herr Staatsminister .
Dann will ich einmal ein Beispiel nennen . Der Deutschen
Bundestag fordert die Bundesregierung im fünften Punkt
auf „eine Aufarbeitung der historischen Ereignisse durch
die Türkei und Armenien als ersten Schritt zur Versöhnung und zur längst überfälligen Verbesserung der türkisch-armenischen Beziehungen aktiv zu unterstützen“ .
In welcher Weise hat die Bundesregierung diese Forderung des Deutschen Bundestages seit dem 1 . Juni erfüllt?
Oder hat sie sie nicht erfüllt? Haben Sie da irgendetwas
unternommen oder nichts? Haben Sie vielleicht besser
geschwiegen, weil Herr Erdogan sonst die Augenbrauen
hochziehen würde?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-09-21:
Herr Ströbele, offenkundig hören Sie mir nicht richtig

zu; denn ich habe Ihnen gerade eine Reihe von Maßnahmen genannt . Dieses gesonderten Beschlusses des Bundestages bedurfte es insofern nicht, weil sich die Bundesregierung, insbesondere mein Haus, schon seit vielen
Monaten konkret und aktiv um die Versöhnung zwischen
Armeniern und Türken bemüht . Dies wird durch einen
Haushaltstitel in Höhe von 1 Million Euro untermauert .
Daraus werden entsprechende Projekte finanziert.

Darüber hinaus habe ich Ihnen berichtet, dass es nach
der Resolution des Deutschen Bundestages entsprechende Gespräche gab, die unter anderem auch ich als ein
Vertreter der Bundesregierung geführt habe .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Zu einer Nachfrage hat der Kollege Volker Beck das

Wort .
Volker Beck (NA), 2016-09-21:
Herr Staatsminister, vielen Dank für Ihre Beantwortung . Ich glaube aber, es ist dem Hohen Haus noch nicht
ganz klar geworden, welche Aktivitäten die Bundesregierung nach dem Beschluss des Bundestages in Umsetzung
der darin enthaltenen Aufforderungen ergriffen hat . Dass
Sie manches schon vorher gemacht haben, will ich gerne
zur Kenntnis nehmen und auch ausdrücklich loben . Aber
ich würde gerne wissen, welche neuen Aktivitäten entfaltet wurden . Ich glaube, das ist es auch, was Herr Ströbele
mit seiner Frage gemeint hat .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-09-21:
Ich habe den Beschluss des Deutschen Bundestages

ausdrücklich als eine Ermutigung und eine Ermunterung,
aber auch als eine Bestätigung verstanden. Ich empfinde
das als Rückenwind für die Bemühungen, die die Bundesregierung schon seit geraumer Zeit unternimmt . Es
gibt eine Reihe von Projekten, die ich jetzt nicht alle namentlich aufführen möchte . Es sind teilweise auch Projekte dabei, die geplant sind, aber noch nicht umgesetzt
wurden und die sich insbesondere an die jüngere Generation in beiden Staaten richten . Es geht dabei insbesondere um Kooperationen, um Erinnerungskultur und um
Begegnungen . Es geht auch um wissenschaftliche Projekte, die wir unterstützen, bei denen deutsche, türkische,
aber auch armenische Vertreter zusammenkommen, um
über das zu sprechen, was Gegenstand der Resolution
des Deutschen Bundestages war . Das sind teilweise, Herr
Kollege Beck, neue Projekte .

({0})

- Ich habe sie Ihnen doch genannt .

({1})

Ich kann Ihnen gerne eine Liste zukommen lassen .
Ich will mich auf drei Projekte beschränken, die ich aber
im Prinzip schon genannt habe . Es gibt ein kulturelles
Projekt, es gibt ein Projekt in Zusammenarbeit mit dem
Deutsch-Französischen Jugendwerk über die Versöhnung, an dem auch Frankreich beteiligt ist, und es gibt
ein Projekt, das wir gemeinsam mit dem DAAD unterstützen . Damit wird deutlich, dass wir auf einem guten
Weg sind, der aber - das will ich hinzufügen - natürlich
noch nicht beendet ist .

Wir können Versöhnung nicht oktroyieren, wir können nur Angebote unterbreiten . Wie schwierig und wie
sensibel das ist, werden all diejenigen von Ihnen erleben,
die selbst in der Türkei und in Armenien waren und die
selbst mit Repräsentantinnen und Repräsentanten dieser
beiden Staaten gesprochen haben . Aber wir sind da unverdrossen . Wir wollen unseren Beitrag leisten; das versichere ich Ihnen .

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Es gibt noch zwei Nachfragen zur Frage 21 . - Die

Kollegin Keul hat das Wort .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Ich rufe die Frage 22 der Kollegin Heike Hänsel auf:

Welche gemeinsamen Werte teilt die Bundesregierung
mit der Nachfolgeregierung von Präsident Michel Temer in
Brasilien, und wie geht sie mit der Tatsache um, dass derzeit innerhalb des südamerikanischen Wirtschaftsbündnisses Mercosur Uneinigkeit besteht hinsichtlich der Ausübung
des turnusmäßigen Vorsitzes durch Venezuela ({0})?

Bitte, Herr Staatsminister .
Katja Keul (NA), 2016-09-21:
Vielen Dank . - Herr Staatsminister, wenn die Bundesregierung erklärt, dass der Beschluss des Deutschen Bundestages, wonach es sich um einen Völkermord gehandelt habe, keine unmittelbare Rechtswirkung hat, dann
ist das formaljuristisch überhaupt nicht zu beanstanden .
Was mich aber umtreibt, ist, dass das in der Realität doch
eine Rechtswirkung gehabt hat, nämlich die, dass die
türkische Regierung unmittelbar darauf den Besuch der
Abgeordneten in Incirlik bei der Bundeswehr erlaubt hat,
den sie zuvor untersagt hatte . Deswegen ist meine Frage:
Gab es im Vorfeld der Erklärung der Bundesregierung
über die fehlende Rechtswirkung dieses Beschlusses
eine Absprache zwischen der türkischen und der deutschen Regierung darüber, dass eine solche Erklärung den
Besuch bei der Bundeswehr wieder ermöglichen würde,
oder ist dieser zeitliche Zusammenhang reiner Zufall?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-09-21:
Ich nehme Ihre Frage gerne zum Anlass, meine persönlichen Erfahrungen aus den jüngsten Begegnungen
in der Türkei zu schildern . Ich bin von Vertreterinnen
und Vertretern nicht nur der Regierung, sondern auch
der Opposition und aus der Mitte der Zivilgesellschaft
angesprochen und gefragt worden, wie denn dieser Beschluss des Deutschen Bundestages zu verstehen sei, ob
sich daraus beispielsweise auch finanzielle Forderungen
ergäben . Daraufhin war auch mein Eindruck, dass das,
was wir im Übrigen gemeinsam regelmäßig tun, nämlich
Beschlüsse erläutern und sie einordnen, auch in dieser
Frage geboten erschien .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Es gibt jetzt leider keine Nachfragemöglichkeit . Ich

weiß, dass man zufrieden oder unzufrieden mit Antworten sein kann; aber die Vertreter der Bundesregierung
entscheiden, was sie antworten . Damit gehen wir dann
weiter um .

Die Kollegin Hänsel hat noch eine Nachfrage .
Heike Hänsel (NA), 2016-09-21:
Danke schön . - Herr Staatsminister, Sie haben gerade

noch einmal behauptet, die Bundesregierung habe sich
von der Armenien-Resolution in keiner Weise distanziert . Regierungssprecher Seibert hat in der Bundespressekonferenz Anfang September 2016 - ich glaube, es war
am 2 . September - für die Bundesregierung noch einmal
klar gesagt, dass eine Einordnung als Völkermord nicht
Sache der Parlamente, sondern der Gerichte sei . Das ist
exakt die Formulierung der türkischen Regierung, mit
der sie jedes Mal die Einstufung als Völkermord abwehrt . Rechtlich argumentiert, müssen also die Gerichte
entscheiden, nicht die Parlamente, und damit erkennt die
türkische Regierung den Tatbestand des Völkermords

nicht an . Die Bundesregierung hat diese Formulierung
übernommen und hat damit auch eine Distanzierung vorgenommen . Keine andere Einschätzung ist da möglich .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-09-21:
Frau Kollegin, ich widerspreche Ihnen da . Sie alle wissen, dass es mindestens zwei Interpretationsmöglichkeiten für den Begriff des Völkermordes gibt . Es gibt einmal
den völkerrechtlichen Begriff . Der juristische Fachterminus ist in der UN-Völkermordkonvention klar definiert.
Losgelöst von dieser Legaldefinition gibt es diesen Begriff zum anderen, wie er in einem politischen, in einem
ethischen Kontext gebraucht wird - von Ihnen, von mir,
von vielen anderen . In genau diesem politisch-ethischen
Kontext steht für uns das Votum des Bundestages .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Vielen Dank . - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist jetzt der Kollege Alois Gerig, CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-09-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Von der Türkei nach

Brasilien . Brasilien ist seit 2009 das einzige Land in Lateinamerika, mit dem wir eine strategische Partnerschaft
führen . Wir haben zudem im Jahr 2015 zum allerersten
Mal bilaterale Regierungskonsultationen durchgeführt .
In diesem Rahmen, aber auch auf multinationaler Ebene haben wir gemeinsame Ziele verfolgt im Bereich der
Menschenrechtspolitik, im Bereich des Klimaschutzes,
aber auch im Bereich des Erreichens der sogenannten
Nachhaltigkeitsziele . Als Schwellenland spielt Brasilien
eine ganz wichtige Rolle für den Schutz globaler Güter,
und es hat erst vor wenigen Tagen als einer der ersten
Staaten das Pariser Klimaschutzabkommen ratifiziert.
Genau diese enge, wertegebundene Zusammenarbeit, die
sehr fruchtbar war, möchte die Bundesregierung fortsetzen .

Es gibt innerhalb von Mercosur eine Diskussion um
den venezolanischen Vorsitz; darauf zielt ja der zweite
Teil Ihrer Frage . Wir haben diese Diskussion sehr aufmerksam verfolgt . Die Gründungsmitglieder von Mercosur - Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay haben sich mittlerweile auf eine gemeinsame Ausübung
des Vorsitzes bis zur turnusmäßigen Übernahme durch
Argentinien zum Ende des Jahres verständigt . Sie wissen
ja, dass der Mercosur-Vorsitz im halbjährlichen Rhythmus wechselt . Den Diskussionsprozess innerhalb von
Mercosur über die zukünftige Ausrichtung betrachtet die
Bundesregierung als dessen innere Angelegenheit .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage .

http://www.clarin.com/mundo/Mercosur-presidencia-colegiada-canciller-Brasil_0_1632436835.html
http://www.clarin.com/mundo/Mercosur-presidencia-colegiada-canciller-Brasil_0_1632436835.html
http://www.clarin.com/mundo/Mercosur-presidencia-colegiada-canciller-Brasil_0_1632436835.html
Heike Hänsel (NA), 2016-09-21:
Danke schön . - Aufgrund der neu geschaffenen, durch

einen Putsch zustandegekommenen Ausrichtung Brasiliens kann man sich natürlich ausrechnen, dass sich die
Mehrheit im Mercosur gegen Venezuela richtet; das ist ja
offensichtlich .

Meine Nachfrage zielt aber auf etwas anderes: Teilt
die Bundesregierung die Einschätzung des Europäischen
Auswärtigen Dienstes, der den De-facto-Regierungschef
Temer aufgrund von massiven Korruptionsvorwürfen als
sehr zweifelhaft ansieht und darüber hinaus eine gewisse
Vorsicht anrät, zum Beispiel einen EU-Brasilien-Gipfel
auszurichten? Welche Position hat da die Bundesregierung? Forciert die Bundesregierung die Ausrichtung des
EU-Brasilien-Gipfels in Zusammenarbeit mit der derzeitigen De-facto-Regierung Brasiliens?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-09-21:
Die Bewertung der Europäischen Union ist hier klar und der Bewertung der Europäischen Union schließt sich
die Bundesregierung auch an -: Der Wechsel im Amt
des Staatspräsidenten Brasiliens hat sich im Rahmen der
brasilianischen Verfassung bewegt . Brasiliens oberstes
Gericht hat inzwischen auch den Einspruch der Exstaatspräsidentin Rousseff abgelehnt .

Uns sind natürlich, genau wie Ihnen, Befürchtungen
über Rückschritte im Bereich der Menschenrechtspolitik,
aber auch der Sozialpolitik bekannt, und diese Befürchtungen werden von uns sehr ernst genommen .

Im Übrigen ist nicht allein die brasilianische Regierung oder der neue brasilianische Staatspräsident Ansprechpartner für die Bundesregierung . Wir stehen in
einem ganz engen und regelmäßigen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft in Brasilien, insbesondere auch mit Menschenrechtsaktivisten .
Wir werden natürlich die Themen, die Sie eben angesprochen haben, im Format der EU, aber auch bilateral immer
wieder ansprechen . Gerade die menschenrechtsrelevanten Themen sind für die Bundesregierung von besonderer
Bedeutung .
Heike Hänsel (NA), 2016-09-21:
Noch eine zweite Frage, und zwar bezüglich des Verhaltens der De-facto-Regierung unter Temer . Wie bewerten Sie denn die Tatsache, dass genau die Berechnungen,
derentwegen die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff
gestürzt wurde - die Vorwürfe lauteten ja, dass sie Haushaltsmanipulationen vorgenommen hätte -, mit der neuen Regierung Temer legalisiert wurden?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-09-21:
Frau Kollegin, wenn ich richtig informiert bin, waren

alle Vorwürfe, die gegen die ehemalige Staatspräsidentin
Brasiliens erhoben worden sind, haltlos; da gab es ja keine Anlässe . Uns ist aber selbstverständlich bekannt, dass
es inzwischen gegen eine Reihe aktiver und ehemaliger

brasilianischer Politiker ganz unterschiedlicher Parteien
Ermittlungen gibt, und wir begrüßen ausdrücklich, dass
die unabhängige brasilianische Justiz Korruption und
mögliche andere Vergehen von hochrangigen Politikern
konsequent verfolgt . Natürlich muss darauf geachtet
werden - das ist das wesentliche Prinzip eines Rechtsstaats -, dass die Justiz in jedem Fall frei von politischer
Einflussnahme agieren kann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Der Kollege Volker Beck hat das Wort zu einer Nachfrage .
Volker Beck (NA), 2016-09-21:
Ich finde, die Beantwortung sowohl der Frage von

Herrn Ströbele als auch der Frage von Frau Hänsel wirft
so ein bisschen grundsätzliche Fragen nach der Konsistenz und Werteorientierung der Außenpolitik der Bundesregierung auf . Vor diesem Hintergrund möchte ich
Sie zu einem anderen Aspekt ähnlicher Natur fragen, und
zwar: Frau Merkel hat in Israel ja einmal den Satz gesagt,
Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson . Am 1 . September hat mir Ihr Haus berichtet, die Bundesregierung
gehe Hinweisen nach, dass die Palästinensische Behörde im Einzelfall das Budget der PLO-Kommission für
Gefangenenfragen unterstützt, woraus auch sogenannte
Märtyrerrenten bezahlt werden sollen, also Geld an Attentäter und Terroristen fließen soll.

Da Sie diesen Hinweisen nachgehen, frage ich Sie, ob
Sie dabei neue Erkenntnisse gewonnen haben und ob die
Bundesregierung, namentlich unsere Gesandtschaft in
Ramallah, angesichts der Tatsache, dass wir Projekte der
Palästinensischen Behörde finanzieren und die EU-Kommission Budgethilfen leistet, auch mit deutschen Staatsgeldern, mit der Palästinensischen Behörde und der PLO
darüber gesprochen hat, dass es nicht angeht, dass an Terroristen Renten gezahlt werden .