scheel (NA), 1967-10-13:
Ja, aber ich habe gedacht, die Bundesregierung bedürfe dazu eines Anstoßes.
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Meine verehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hatte in seiner Regierungserklärung vorn 13. Dezember 1966 ein außenpolitisches Programm vorgelegt, das auch die Zustimmung der Opposition gefunden hat, jedenfalls in den wesentlichen Punkten. Das Bekenntnis zu einer wirksamen Friedenspolitik war in der Regierungserklärung das entscheidende Element. Die Regierungserklärung sprach von den guten Beziehungen zu den östlichen Nachbarn, die es herzustellen und zu pflegen gelte. Die Regierungserklärung setzte sich als Aufgabe, die Entkrampfung im geteilten Deutschland zu betreiben, und zwar dadurch - wie festgestellt wurde -, daß man zwischen den Behörden der Bundesrepublik und der DDR Kontakte aufnehmen sollte, um technische und andere Fragen zu lösen. Die Bundesregierung schien nach dieser Erklärung zu einem konsequenten Entspannungskurs auf allen Gebieten der Politik entschlossen. Es hat sich aber sehr bald herausgestellt, daß dieser konsequente Entspannungskurs durch ständig wachsende innere Widersprüche innerhalb der Regierungskoalition nicht durchgehalten werden konnte, auf jeden Fall nicht so sichtbar wurde, wie das hätte erwartet werden können. Das liegt nun einmal daran, daß die Koalitionsparteien bei der großen Spannungsbreite an Meinungen es schwer haben, in den einzelnen Bereichen der Politik einen gemeinsamen Nenner hoher politischer Qualität zu finden. Das ist nicht nur in der Außenpolitik so, das ist auch in der Innenpolitik so. Ich darf hier einmal den Herrn Bundesfinanzminister zitieren, der in der Debatte über die Wirtschafts- und Finanzpolitik gesagt hat, daß die Lösungsvorschläge, die die Bundesregierung uns bieten kann, natürlich nicht an der, wie er sagte, politisch-soziologischen Struktur der Koalitionsparteien vorbeigehen können. Damit meinte
er: Wir müssen auf die vielfältigen, unterschiedlichen Meinungen dieser Koalitionsparteien Rücksicht nehmen.
Auch in der Außenpolitik vermissen wir das klare Konzept, und klare, konkrete Entschlüsse und Beschlüsse, wie man die einzelnen Bereiche der Außenpolitik miteinander in Übereinstimmung bringen will, wie man sie harmonisieren will, wie man die Verteidigungspolitik, die Europapolitik, vor allem aber auch die Deutschlandpolitik sinnvoll mit dem Ziel der allgemeinen Entspannung verbinden will. Gegenwärtig sind diese Bereiche unserer Politik auf jeden Fall nicht sinnvoll miteinander verbunden. Es gibt eine ganze Reihe von Unvereinbarkeiten, die noch beseitigt werden müssen.
Unvereinbarkeit Nr. 1 ist ganz ohne Zweifel das Nebeneinander, und zwar das unkoordinierte Nebeneinander von Entspannungspolitik in Europa und Verteidigungspolitik. Am 13. Dezember hat der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung zu diesem Komplex gesagt, daß eine wirksame Friedenspolitik betrieben werden soll, die Spannungen allüberall beseitigen, die das Wettrüsten eindämmen soll, soweit wir dazu beitragen können. Er hat weiter gesagt, daß die Bundesrepublik keine nationale Verfügung über Atomwaffen, daß sie keinen Besitz von Atomwaffen anstrebe. Er hat eine ganze Anzahl freundlicher Worte an die Adresse der osteuropäischen Staaten gerichtet und im ganzen eine Politik mit einer friedlicher Zielsetzung skizziert, die unseren Beifall gefunden hat.
Die Tatsachen in der Folgezeit entwerten aber einen Teil dieser Erklärung. Die Bundesregierung ist nämlich offenbar nicht bereit, die Verteidigungspolitik ihrer Osteuropapolitik anzupassen. Immer wieder hat die FDP in der Vergangenheit, und zwar schon als sie noch Mitglied der vorigen Bundesregierung war, auf diesen Widerspruch hingewiesen. Es sind unsere Freunde in der Welt, aber auch die Mächte, die unsere Politik skeptisch betrachten, die heute einfach nicht einsehen, warum die Bundesrepublik an atomaren Trägerwaffen festhält. Wir verfügen nicht über Sprengköpfe, ja, wir streben, wie wir immer wieder ausdrücklich sagen, auch keinen Mitbesitz von atomaren Waffen oder die Verfügung über atomare Waffen an. Ich muß hier sagen, wir haben auch objektiv überhaupt keine Chance, jemals über atomare Waffen ganz oder zum Teil zu verfügen; das müssen wir wissen. Daher verstehe ich einfach nicht, warum wir an einem Waffensystem festhalten, das wir jetzt haben, das aber unter diesen politischen Bedingungen für uns unbrauchbar ist. Es scheint hier so zu sein, als ob wir eine ungeladene Pistole als ein besonders wirkungsvolles Instrument der Selbstverteidigung betrachteten. Es erwächst uns kein Schutz aus dieser Art von Bewaffnung.
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Wir haben ein kostspieliges System aufgebaut mit all den Schwächen, die hier in der Vergangen heit von uns allen immer wieder diskutiert und kritisiert worden sind. Dieses kostspielige System von atomaren Trägerwaffen ist für uns militärisch ohne
Wert. Es hält uns davon ab, unsere Kräfte auf eine sinnvollere Bewaffnung mit konventionellen Waffen zu konzentrieren.
Es liegt doch auf der Hand, daß überall in der Welt, in Ost und West, Überlegungen angestellt werden, ob denn die Friedensbeteuerungen der Bundesregierung wirklich echt sind, ob sie ehrlich gemeint sind, wenn wir an einem Waffensystem festhalten, das mit dieser Politik nicht in Übereinstimmung zu bringen ist.
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- Ich glaube, daß die Beantwortung dieser Frage für Sie insofern nicht ganz günstig ausgehen kann, als das deutsche Volk wohl einen Anspruch darauf erhebt, wirkungsvoll geschützt zu werden. Hier geht es nicht etwa darum, daß wir für andere ungefährlich sind, sondern daß wir uns wirkungsvoll schützen können.
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Dazu ist eine ungeladene Pistole jedoch völlig ungeeignet.
Es liegt einfach auf der Hand, daß man mit einer solch widerspruchsvollen Politik das Mißtrauen in der Welt anregt, und zwar gleichgültig, ob der Verdacht berechtigt ist oder nicht, wir hielten daran fest, weil wir in Wahrheit doch Atomwaffen besitzen wollten. Ich sage hier ganz klar: ich bin fest davon überzeugt, daß ein solcher Verdacht dieser Bundesregierung gegenüber unberechtigt ist. Aber darauf kommt es nicht an. Wir sollten auch alles tun, um den Schein zu vermeiden, der in der Welt entstehen kann, vor allem, da wir doch alle wissen, daß die Sache von Interessierten angeheizt wird. Es wird an der Bundesregierung liegen, durch eine konsequente Verteidigungspolitik und eine konsequente Rüstungspolitik spektakulär den defensiven Charakter unserer Verteidigungskonzeption zu betonen, alle diese Verdachtsmomente auszuräumen und gar keinen Zweifel an der Aufrichtigkeit unserer Friedenspolitik aufkommen zu lassen. Ich will diese Problematik nicht weiter vertiefen, weil Sie im nächsten Monat Gelegenheit haben werden, detailliert über die Verteidigungspolitik zu diskutieren.
Ich darf in dem Zusammenhang nur eine Bemerkung zu dem sogenannten Atomsperrvertrag machen, über den der Herr Bundesaußenminister heute morgen weniges gesagt hat. Ich gebe zu, daß sicherlich noch nicht viel dazu zu sagen ist. Aber bei den paar Bemerkungen des Bundesaußenministers fehlte mir eigentlich eine, die ich für politisch besonders bedeutsam halte. Es fehlte mir eine Bemerkung, die den Willen und die Entschlossenheit der Bundesregierung ausdrückt, auf die Partner beim Abschluß eines solchen Vertrages - und zwar auf die, die ihn konzipiert haben - einzuwirken, daß der Vertrag Bestimmungen enthält, die die Nichtatommächte gegenüber jeder Form von atomarer Bedrohung und Erpressung schützen. Solche Bestimmungen müssen im Vertrag sein.
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Ja, ich gehe noch darüber hinaus: man müßte sogar den Versuch unternehmen, mit den einzelnen Partnern, und zwar mit den atomar gerüsteten Partnern, zu zusätzlichen Vereinbarungen zu kommen, die eine Anwendung von Atomwaffen gegen Nichtatommächte vollkommen ausschließen.
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Ich komme zu einem zweiten Punkt, bei dem die Politik der Bundesregierung nicht in allen Phasen in Übereinstimmung zu bringen ist: das ist die Europapolitik. Als der Herr Bundeskanzler im Januar dieses Jahres seine erste Reise nach Frankreich machte, hat er in außerordentlich beeindrukkenden, um nicht zu sagen, überschwenglichen Worten darauf hingewiesen, daß es gelungen sei, den Freundschaftsvertrag zwischen Frankreich und Deutschland wiederzubeleben. Diesem schönen und guten Gefühl, in einem wiederbelebten Freundschaftsverhältnis mit Frankreich zu stehen, stünde auch nicht entgegen - so sagte der Herr Bundeskanzler -, daß es natürlich noch Meinungsverschiedenheiten gebe. Das sei ganz selbstverständlich; es liege an der unterschiedlichen Interessenlage der Partner. Fundamentale Gegensätze aber, so sagte er, die die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland berührten, gebe es nicht. Es scheint so zu sein, daß der Herr Bundeskanzler die Unterschiede in der Beurteilung des Beitritts Großbritanniens zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Frankreich und Deutschland nicht zu den „fundamentalen Gegensätzen" rechnet, die die deutsch-französische Freundschaft berühren.
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Ich meine hingegen, dies ist ein fundamentaler Gegensatz, der diese Freundschaft berührt. Ich meine auch, man muß eindeutig sagen, daß es keinen Zweck hat, mit freundlichen Bemerkungen und blumenreichen Worten die harte Realität auch in der westeuropäischen Politik zu überdecken. Sie ist nicht aus der Welt zu schaffen, und wir müssen hier Stellung nehmen. Wenn es wahr ist, was unsere Wirtschaftsminister, Herr Professor Erhard und auch Herr Professor Schiller, uns immer gesagt haben, daß es - wirtschaftlich in unserem nationalen Interesse liegt, und wenn es wahr ist, was wir alle wissen, daß es auch politisch in unserem nationalem Interesse liegt, daß Großbritannien und in seinem Gefolge andere europäische Länder dem Gemeinsamen Markt beitreten, müssen wir hier eine härtere Politik unserem Freund gegenüber treiben, als wir das bisher getan haben.
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Der Bundesaußenminister hat uns im Mai dieses Jahres berichtet, daß die Bundesregierung ihre ganze Überzeugungskraft einsetzen werde, um Frankreich zu einer anderen Haltung zu bewegen. Entweder ist das noch nicht geschehen, oder die Überzeugungskraft ist, objektiv gesehen, nicht sonderlich wirkungsvoll gewesen; denn bisher hat sich die Haltung Frankreichs, soweit ich unterrichtet bin, überhaupt nicht geändert.
Statt dessen hat der Herr Bundeswirtschaftsminister in einer Rede in Luxemburg Zweifel daran aufkommen lassen, ob die Bundesregierung wirklich diese Entschlossenheit in der Praxis zeigt, die Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien zu beschleunigen und wirkungsvoll zu unterstützen. Die Äußerung des Herrn Bundeswirtschaftsministers läuft, wenn ich seine im Bulletin wiedergegebene Erklärung richtig interpretiere, auf die Feststellung hinaus: „Das Ergebnis" - nämlich seiner Vorschläge über den Zusammenhang zwischen der Fusion der Verträge und den Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien - „wäre dann ein Beitritt Großbritanniens und der anderen Staaten zu einer fusionierten und damit in sich gefestigten, nicht mehr zu gefährdenden Gemeinschaft." Das kann doch jeder normale Mensch nur so interpretieren: Erst Fusionierung, und, wenn diese vollendet ist, Beitritt Großbritanniens.
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