Stephan Mayer (NA), 2016-09-29:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Frau Kollegin
Mihalic, zunächst einmal darf ich mich wirklich sehr

ernsthaft für Ihre anerkennenden und lobenden Worte zu
diesem Gesetzentwurf bedanken.

({0})

Zum Kollegen Lutze darf ich sagen: Das war ja eine
interessante Rede, die Sie gehalten haben. Man kann zu
Ihrer Rede und zum Inhalt stehen, wie man will - ich
möchte die jetzt gar nicht bewerten -, nur eines steht fest,
lieber Herr Kollege Lutze: Diese Rede hat sich auf den
falschen Gesetzentwurf bezogen.

({1})

Ich erkenne beim besten Willen keine Privatisierungskeule in diesem Gesetzentwurf. Das Gegenteil ist der
Fall. Bei uns haben sich im Vorfeld die Vertreter der
Luftfahrtwirtschaft bzw. der Luftfahrtunternehmen eher
darüber beschwert oder davor gewarnt, dass eine zu starke staatliche Regulierung bzw. eine zu starke behördliche
Einflussnahme bei der Zuverlässigkeitsprüfung stattfindet. Also das Gegenteil dessen, wovor Sie in Ihrer Rede
gewarnt haben, ist mit diesem Gesetzentwurf intendiert.

Ich weise an dieser Stelle noch einmal darauf hin: Sie
haben gefordert, es müssten endlich mehr Stellen bei der
Bundespolizei geschaffen werden. Ich sage es hier ganz
nüchtern: Kein Bundesinnenminister hat in so kurzer Zeit
so viele Stellen bei der Bundespolizei geschaffen wie unser heutiger Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

({2})

Wir schaffen allein zwischen 2016 und 2020 über 7 000
neue Stellen bei der Bundespolizei. Das entspricht
20 Prozent der Belegschaft der Bundespolizei. Ich sage
das hier ganz nüchtern und würde mir wünschen, dass
sich manche Bundesländer ein Beispiel daran nehmen.

({3})

Wir legen also wirklich klaren Wert auf innere Sicherheit, und zwar nicht auf eine Privatisierung innerer Sicherheit, also keine Privatisierungskeule, wie sie hier als
Horrorszenario an die Wand gemalt wurde, sondern wir
setzen auf den Staat, wir setzen auch auf die Bundespolizei.

({4})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,
Debatten über Luftverkehrssicherheit sind immer sehr
emotional. Das war auch in den letzten Jahren der Fall:
bei der erstmaligen Verabschiedung des Luftsicherheitsgesetzes, bei der Frage der Zuverlässigkeitsprüfung von
Privatpiloten, bei der Einführung der Körperscanner, bei
dem Verbot des Mitführens von Flüssigkeiten im Handgepäck. Ich denke, wir werden in wenigen Monaten,
wenn wir die sogenannte PNR-Richtlinie, also die Fluggastdatenrichtlinie, in deutsches Recht umsetzen, wieder
eine ähnlich emotionale Debatte führen. Das ist natürlich ein Ergebnis des Umstandes, dass es immer um ein

sehr großes Spannungsfeld geht. Millionen Menschen in
Deutschland und außerhalb Deutschlands legen Wert darauf, dass sie reibungslos verreisen können. Der Luftverkehr ist natürlich eine sehr wichtige Wirtschaftsbranche.
Mobilität ist ein berechtigtes und auch sehr schutzwürdiges Interesse. Natürlich ist ein gutes Luftverkehrssystem
ein wesentlicher und unverzichtbarer Erfolgsfaktor für
eine Volkswirtschaft wie die unsrige.

({5})

Ich bin aber auch der festen Überzeugung und sage
das auch ganz deutlich, dass der Gesetzentwurf dem
nicht widerspricht - ganz im Gegenteil. So sehr jeder
von uns und die Bürger Wert darauf legen, möglichst unkompliziert und reibungslos zu verreisen, so sehr legen
alle Wert darauf, sicher zu verreisen. Die Vergangenheit
hat auf sehr schauderliche und sehr dramatische Weise
gezeigt, dass sowohl Flughäfen als auch der Luftverkehr
insgesamt sehr sensitive Ziele, insbesondere für islamistische Terroristen, sind. Deshalb ist es richtig, dass mit
diesem Gesetzentwurf das Schutzniveau für die Bürger
erhöht wird, ohne aber - darauf lege ich auch Wert - die
Belange der Luftverkehrswirtschaft außer Acht zu lassen.

Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass jetzt
die Möglichkeit geschaffen wird, dass bei bestimmten,
insbesondere sehr akuten Gefährdungssachverhalten das
Bundesinnenministerium Flugverbote unterschiedlicher
Art erlässt: sowohl gegenüber einzelnen Flugzeugen,
aber auch gegenüber Arten von Flugzeugen.

Es werden die Vorschriften für die Zuverlässigkeitsprüfungen verschärft. Lieber Herr Kollege Lutze, das ist
eben genau das Gegenteil von dem, was Sie postuliert
haben. Es reicht nicht mehr, dass es bei Mitarbeitern, die
im Frachtverkehr tätig sind - gerade der Frachtverkehr
ist ein sehr sensibler Bereich -, nur eine beschäftigungsbezogene Zuverlässigkeitsprüfung des Arbeitgebers gibt.
Nein, wir gehen jetzt weiter und verlangen behördliche
Zuverlässigkeitsprüfungen bezüglich dieser Personen,
die im Frachtbereich tätig sind. Ich glaube, dass dies eine
deutliche Verbesserung ist.

({6})

Darüber hinaus setzen wir notwendigerweise auch
europäisches Recht um. Wir schaffen erstmals eine nationale Regelung für die Vorschriften der Zulassung und
der Überwachung der Unternehmen, die im Rahmen der
sogenannten sicheren Lieferkette im Frachtbereich tätig sind, und wir konkretisieren die Verfahren, mit denen europäische Bestimmungen zur Kontrolle der Luftfahrtunternehmen in Deutschland umgesetzt werden, die
entweder Luftfracht oder Luftpost von einem Drittstaaten-Flughafen außerhalb der Europäischen Union in die
Europäische Union befördern.

Darüber hinaus führen wir erstmals ein bundeseinheitliches Zertifizierungs- und Zulassungsverfahren ein und
schreiben eine Zertifizierungs- und Zulassungspflicht für
die Unternehmen fest, die Luftsicherheitskontrolltechnik
herstellen, um einheitliche hohe Qualitätsstandards bei
der Luftsicherheitskontrolltechnik zu gewährleisten. Wir

Stephan Mayer ({7})

werden es in Zukunft auch so handhaben, dass Luftfahrtunternehmen und Flugplatzbetreiber jedweder Art allen
luftsicherheitsrechtlichen Bestimmungen unterliegen,
wobei es im Einzelfall die Möglichkeit von Ausnahmen
gibt.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,
ich glaube, dies ist ein sehr sachgerechter, ein sehr angemessener Gesetzentwurf, der sich in einem, wie von
mir dargestellt, sehr schwierigen Spannungsfeld bewegt.
Auf der einen Seite steht das klare Interesse, möglichst
unkompliziert und reibungslos zu verreisen, und auf der
anderen Seite stehen die berechtigten hohen Sicherheitsinteressen sowohl der Passagiere als auch der Mitarbeiter
an den Flughäfen.

Ich glaube, es ist nun einmal in erster Linie die Aufgabe des Staates - wohlgemerkt, lieber Herr Kollege
Lutze - für Sicherheit zu sorgen: für Sicherheit insgesamt, aber allem voran auch für Sicherheit im Luftverkehr. Diesen Erfordernissen und Bedürfnissen trägt dieser Gesetzentwurf aus meiner Sicht in vollem Umfang
Rechnung.

Wir werden, liebe Frau Kollegin Mittag, eine Sachverständigenanhörung durchführen; das ist auch richtig
und sachgerecht.

({8})

Trotzdem sollten wir den Rat des Bundesinnenministers
immer mit beherzigen. Wir befinden uns in einer erhöhten Bedrohungssituation und sollten das parlamentarische Verfahren zu diesem wichtigen Gesetzentwurf in
der notwendigen Sachlichkeit und Seriosität, aber auch
Zügigkeit durchführen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({9})