Uta Zapf (NA), 2007-11-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Ich brauche das, was hier gesagt wurde, nicht noch einUta Zapf
mal zu betonen: Wir alle sind beunruhigt darüber, dass
mit einem Einmarsch gedroht wird. Wir sind beunruhigt
darüber, dass 100 000 Soldaten an der irakischen Grenze
stehen. Es wird auch von bis zu 250 000 Soldaten gesprochen; die Zahlen, die in diesem Zusammenhang genannt werden, schwanken dauernd. Wir sind beunruhigt
darüber, dass die türkische Nationalversammlung dieses
militärische Vorgehen am 17. Oktober autorisiert hat.

Ich glaube, wir müssen den politischen Hintergrund
beleuchten, vor dem es zu dieser Eskalation kam, die sich
über mehrere Monate, vielleicht sogar Jahre hingezogen
hat. Man muss genau hinschauen. Es handelt sich hier um
einen Machtkampf in der Türkei. Es geht darum, die Reformpolitik von Erdogan und seiner Regierung gegen die
alten Strukturen zu verteidigen. Es geht um Privilegien
des Militärs und des Beamtentums, die angegriffen werden. Gleichzeitig sind viele Menschen verunsichert, weil
die Regierung verdächtigt wird, die Säkularisierung des
Staates schleichend durch eine Islamisierungspolitik unterlaufen zu wollen. Wenn wir in die Türkei kommen und
dort mit den Kolleginnen und Kollegen der Parteien sprechen, die immer noch an diesem kemalistischen Hintergrund festhalten, hören wir genau diese Argumente. Sie
sind ein bisschen taub gegenüber der Tatsache, dass diese
Regierung etwas geschafft hat, was bisher keine Regierung zuvor geschafft hat, nämlich endlich die Europäisierung wahr zu machen und Reformen einzuleiten.

Es wurde heute schon gesagt: Nein, wir sind nicht zufrieden. In diesem Zusammenhang ist auch der Fortschrittsbericht genannt worden. Niemand kann mit dem
Fortschrittsbericht zufrieden sein, schon gar nicht derjenige, der öfter in die Türkei reist und sieht, dass die Reformen stagnieren. Ich selber habe das erlebt. Wir haben
vor ungefähr zwei Jahren in der Türkei mit Vertretern
des Menschenrechtsvereins gesprochen, die uns gesagt
haben, dass es wunderbare Fortschritte gegeben habe,
dass sie ganz zufrieden seien, dass sozusagen etwas ausgelöst worden sei. Beim nächsten Mal hatte bereits die
erwähnte Stagnation stattgefunden, und es wurden wieder Klagen über Menschenrechtsverletzungen und über
die „alte Politik“ erhoben.

Die Menschen in der Türkei haben doch durch die
Wahlen am 22. Juli gezeigt, dass sie den bewaffneten
Kampf der PKK satt haben. Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass die AKP in den kurdischen Gebieten einen höheren Zuspruch bekommen hat als die kurdischen Parteien. Ihr gutes Wahlergebnis in der gesamten
Türkei hat gezeigt, dass man diese Reformpolitik
wünscht und akzeptiert.

Ich halte das, was von Vorrednern bereits gesagt
wurde, durchaus für richtig: Die PKK benutzt die Situation des politischen Machtkampfes in der Türkei, um mit
ihren Provokationen eine rückwärtsgewandte Politik anzustacheln. Es ist sehr traurig, dass viele türkische Medien dieses Spiel mitmachen und die nationalistische
Rhetorik weitertreiben. Mich als Sozialdemokratin
macht es überaus traurig, dass die CHP in genau dasselbe Horn bläst. Das tut mir weh; denn es ist meine
Schwesterpartei in der Türkei. Aber wir sind im Moment
im Umgang miteinander sprachlos, weil es dort keinen
Weg gibt.

Der Anschlag vom 21. Oktober in Hakkari mit zwölf
Toten und acht Verschleppten ist ganz eindeutig eine solche Provokation gewesen. Die PKK muss begreifen,
dass sie mit ihren Anschlägen aufhören muss. Allein in
diesem Jahr waren es mehr als 100 Anschläge, und zwar
in der gesamten Türkei. Das ist keine Harmlosigkeit, lieber Herr Aydin.

({0})

- Ja, aber Sie hätten das vielleicht einmal anführen können.

({1})

Diese Situation löst nicht nur bei uns Besorgnis aus,
sondern auch im kurdischen Teil des Irak, da die türkische Regierung jetzt alle Schuld auf die Kurden im Irak
projiziert, indem sie sagt, dass sie die PKK nicht ausreichend bekämpfen. Das haben sie in der Vergangenheit
vielleicht nicht getan, aber ich erinnere daran, dass die
PKK mit etwa 3 500 bis 3 800 Personen - die Zahlen
schwanken - in einer Ecke des Irak sitzt, die ziemlich
weit von der türkischen Grenze entfernt ist. Dort gibt es
durchaus ein gewisses Monitoring durch die kurdische
Administration und durch die USA. Leider ist dort aber
zu beobachten, dass eine Instrumentalisierung dieser
„Kämpfer“ gegenüber dem Iran stattfindet, was im Übrigen von den USA unterstützt wird. Ich bin der Meinung,
wir sollten deutlich darauf hinweisen, dass dies die
Situation insgesamt destabilisiert.

({2})

Ein weiteres Argument: Die Türkei hat 1 500 Soldaten im Nordirak stehen; das geht auf ein altes Abkommen mit Saddam Hussein zurück. Später waren sie dort
als Friedensmonitoring-Truppen. Mittlerweile sind sie
gebeten worden, sich aus dem Irak zurückzuziehen; das
haben sie nicht gemacht.

Wir beobachten auch, dass die türkischen Truppen in
schöner Regelmäßigkeit kurdische Dörfer im Nordirak
bombardieren. Die nordirakischen Kurden selber haben
mir in den letzten Gesprächen, die wir geführt haben, erklärt, dass sie das um Gottes willen nicht an die große
Glocke hängen möchten, weil sie keine Destabilisierung
der Region wollen. Die irakischen Kurden wären von einer Destabilisierung natürlich am meisten betroffen, im
Übrigen auch der Irak insgesamt. Heute war in der Zeit
zu lesen, dass sich die Situation verbessert hat. Das ist
etwas, das wir gar nicht wahrnehmen, vielleicht auch
nicht wahrzunehmen bereit sind.

Ich möchte noch auf Folgendes eingehen: Vor zwei
Tagen hat die Istanbuler Konferenz stattgefunden.
Talabani hat anlässlich dieser Konferenz zwischen den
USA, der Türkei und dem Irak erklärt, dass der Konflikt
wohl einer Lösung zugeführt würde, und zwar einer

friedlichen Lösung. Das ist etwas, was wir sehr unterstützen sollten.

({3})

Ich denke auch, dass wir das Überschwappen eines
solchen Konfliktes auf unser Land nicht akzeptieren
sollten. Seit ich im Deutschen Bundestag bin, seit 1990,
mache ich Türkei- und Kurdenpolitik. Ich habe in dieser
ganzen Zeit engen Kontakt zu den kurdischen Organisationen gehabt. Ich habe den Transformationsprozess der
demokratischen kurdischen Organisationen hier miterlebt. Ich habe mich mit ihnen in der Vergangenheit darüber gestritten, wie man mit der Türkei umgeht. Ich
habe immer gesagt: Wir müssen die Türkei in ihrem Reformprozess unterstützen - das heißt, wir müssen diesen
Prozess überhaupt erst einmal anstoßen -; es hat keinen
Sinn, dort mit Sanktionen vorzugehen. Vor etlichen Jahren haben diese kurdischen Organisationen zu mir gesagt: Uta, du hast recht. Es geht darum, die Türkei in
Europa zu integrieren, ihr diese Perspektive zu geben;
dann wird es auch zu Reformen kommen.

Ich stimme mit meinen beiden Vorrednern voll überein, die die Unterstützung des Reformprozesses gefordert haben. Wir müssen jetzt verhindern, dass Organisationen wie die Grauen Wölfe und möglicherweise
militante Organisationen der PKK hier wieder Konflikte
anstacheln. Das nützt niemandem. Das nützt nicht uns,
das nützt nicht Europa, das nützt nicht der Türkei, das
nützt auch nicht der gesamten Region.

({4})

Deshalb sollten wir alle Anstrengungen unternehmen,
einen friedlichen Prozess zu unterstützen.

Ich danke Ihnen.

({5})