roland claus (NA), 2010-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Bundesminister, warmen Wind haben Sie
angekündigt, warmen Wind haben Sie abgeliefert, aber
Ihrer Verantwortung als Bundesminister sind Sie mit der
Rede nicht nachgekommen. Das will ich Ihnen deutlich
sagen.


({0})

Wir haben bei der Debatte zum vorherigen Tagesordnungspunkt von der Koalition sehr oft erzählt bekommen, welch unendlich große Dimension der Sozialetat
hat. Was die Zahlen anbetrifft, stimmt das. Aber lassen
Sie uns das einmal anders betrachten. Wir brauchen so
unendlich viel Geld für den Sozialetat, weil es sich um
einen gigantischen wirtschafts- und sozialpolitischen
Reparaturbetrieb handelt. Wir betreiben hier soziale
Nachsorge. Sie haben die Gesellschaft mit Ihrer Politik
so kaputt gemacht, dass man hinterher so viel Nachsorge
braucht. In der Tat bringen Sie Wirtschafts-, Finanz- und
Sozialpolitik nicht zusammen. Das ist doch das Problem,
mit dem wir es hier zu tun haben.

({1})

Hätten wir armutsfeste Renten, hätten wir auskömmliche
Löhne und Gehälter und hätten wir Arbeit für alle, die
arbeiten wollen, bräuchten wir den Etat in dieser Größenordnung überhaupt nicht einzustellen.

({2})

Die Linke will eine Wirtschaftspolitik, die dem Mittelstand und Existenzgründern Zukunftschancen eröffnet
und nicht verbaut, die Arbeit schafft, von der Beschäftigte sorgenfrei leben können, und zu mehr wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit gleichermaßen
beiträgt. Kleiner geht es in der Tat nicht.

Die Realität des Jahres 2010 sieht völlig anders aus.
Wir haben es inzwischen mit einer doppelten Zukunftsangst zu tun. Da sind auf der einen Seite Existenzgründer und kleine Unternehmen, die nicht wissen, wie sie
ihren Betrieb in die nächsten Jahre führen sollen, und auf
der anderen Seite Beschäftigte, die zum Teil mit Armutslöhnen auskommen müssen. Heute hören wir, dass insbesondere Berufseinsteiger befristete Verträge inzwischen als Realität akzeptieren müssen.

Die Wahrheit in der Krise ist doch: Unsicherheit regiert die Arbeitswelt. Für den Erhalt der Jobs wird nahezu alles in Kauf genommen. Hier greift nicht nur die
staatliche Kurzarbeitsregelung - lügen wir uns doch
nicht in die Tasche -; in sehr vielen Betrieben, insbesondere im Osten, werden auch noch betriebliche Kurzarbeitsregelungen mit Lohnverzicht vereinbart, denen
die Belegschaften sogar zustimmen. Gleichzeitig ist jede
Menge Selbstausbeutung zu beobachten, gerade im Mittelstand, bei Geschäftsführern, bei leitenden Angestellten, die den Banken machtlos gegenüberstehen. Deshalb
ist richtig: Erst wenn die Dominanz der sogenannten
Finanzwirtschaft über die sogenannte Realwirtschaft gebrochen ist, kann man überhaupt erst wieder von sozialer
Marktwirtschaft reden.

({3})

Schlimm genug, dass Ihnen das ein Sozialist erklären
muss! Zwar habe ich dieser Tage gelesen, dass auch Angela Merkel dies in Luxemburg gesagt hat; aber in der
praktischen Politik erlebe ich genau das Gegenteil.
Vor diesem Hintergrund bewerten wir auch Ihren Etat
und damit die Politik Ihres Ministeriums. Im Grunde beinhaltet dieser Etat die Verwaltung Ihrer Behörden und
einen gehörigen Lobbyismus. Gegen eine gute Behördenverwaltung ist nichts einzuwenden. Beim Bundeskartellamt würden wir sogar eine noch bessere Ausstattung befürworten, weil das Geld dort allemal wieder
hereinkommt. Der unverhohlene Subventionismus von
staatsnahen Monopolisten in der Flugzeugindustrie hingegen ist alles Mögliche; aber liberale Politik kann das
nicht sein.

({4})

Die Zeit, in der wir leben, ruft regelrecht nach einem
beherzten Wirtschaftsminister; aber die Koalition hat
uns mit Rainer Brüderle gesegnet. Herr Minister, man
kann Sie auch als Grußwortminister bezeichnen.

({5})

Egal von welchen Verbänden man eingeladen wird oder
ob man sich auf ein vernünftiges Gespräch bei einer
Konferenz oder am Abend freut, vorher wurde leider immer erst eine Brüderle-Rede auf die Tagesordnung gesetzt.

({6})

Herr Minister, ich muss Sie fragen: Wann machen Sie eigentlich Ihren Job?

Besonders fatal wirkt sich die unterlassene Wirtschaftspolitik in Ostdeutschland aus. In diesen Tagen
wurde eine Analyse der Wirtschaftsmedien unterbreitet,
und siehe da: Gerade einmal 1,5 Prozent der Unternehmen, die darin erwähnt werden, stammen aus Ostdeutschland. Im Osten gibt es nicht eine einzige Firmenzentrale.
Es ist nach wie vor so, dass die 100 leistungsstärksten ostdeutschen Unternehmen zusammen nicht einmal die
Hälfte der Leistungskraft von Daimler erreichen.

Um es an einem markanten Beispiel deutlich zu machen: Der Osten hat bei der Einführung erneuerbarer
Technologien einen Erfahrungsvorsprung. Das hat damit
zu tun, dass neue technologische Schritte immer auch
gesellschaftspolitische Veränderungen nach sich ziehen
und dabei auch Chancen im Osten genutzt wurden; ich
persönlich unterstütze das ausdrücklich in Sachsen-Anhalt. Obwohl der Osten in diesem Bereich vorn dabei ist,
werden ihm durch die Kürzungen im Bereich der erneuerbaren Energien die Zukunftschancen verbaut. Die
Proteste der ostdeutschen Landesregierungen haben Sie
bislang genauso ignoriert wie die Proteste der Opposition. Ich sage Ihnen: Hinnehmen werden wir das deshalb
noch lange nicht!

({7})

Besonders perfide ist, wie Sie so etwas begleiten. Sie haben einen neuen Begriff erfunden: Überförderung. Wer
will denn etwas überfördern? Sie haben diesen Begriff
erfunden, um einer modernen, zukunftsfähigen Branche
die Chancen zu nehmen.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.

({8})

Die wirtschaftspolitischen Vorschläge der Koalition sind
für uns nicht tragbar. Wir lehnen den Etat ab. Die wirtschafts- und sozialpolitische Initiative in diesem Land
hat einen Namen: die Linke in Ost und West.

({9})