Heribert Scharrenbroich (NA), 1993-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich brauche den Gesetzentwurf der SPD vom 10. März 1993 nicht mehr zu erläutern. Das haben wir bereits am 24. September 1992 gemacht. Damals haben wir unseren Gesetzentwurf vorgelegt. Der Kollege Hörsken hat ihn erläutert, so daß ich das in der Sache gar nicht mehr zu erklären brauche.
Zur Mitbestimmung brauche ich auch keine so ausführlichen Erklärungen wie Kollege Urbaniak abzugeben, weil unter einer Unions- geführten Regierung Mitbestimmung noch nie abgebaut worden ist. Daher möchte ich mich auf die Geschichte des Vor14284 
gangs, mit dem wir uns heute zu beschäftigen haben, konzentrieren.
Ich verstehe das Unternehmen, das die SPD mit diesem Gesetzentwurf gestartet hat, so: Wir sind uns einig, daß die Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1990, die vom damaligen Außenminister, Herrn Hans-Dietrich Genscher, ehemaliger Vorsitzender der F.D.P., eingebracht worden ist, auch in Deutschland Gesetz werden soll. Das wollen wir machen.
Ich verstehe das Unternehmen der SPD so - darin sind wir uns auch einig -, daß die Beschlüsse des Bundestages zu respektieren sind und daß sie in einem angemessenen Zeitraum umzusetzen sind. Ich beziehe mich damit auf die Entschließung vom 8. November 1991. Diese Entschließung ist einstimmig gefaßt worden. Daß sie, nach der dieses Gesetz jetzt zu verabschieden ist, uns sehr wichtig ist, geht daraus hervor, daß beide Gesetzentwürfe, der Koalitionsgesetzentwurf wie der SPD-Gesetzentwurf, diese Entschließung in der Begründung in vollem Wortlaut abdrucken.
Ich will noch einmal darauf hinweisen, daß die Koalitionsfraktionen beim Entwurf für das Steueränderungsgesetz 1992 lediglich aus rechtssystematischen Gründen diese Sicherung der Mitbestimmung herausgeholt haben. Ich möchte noch einmal unsere Position mit den Worten des Kollegen Faltlhauser darlegen, der in jener Zeit finanzpolitischer Sprecher war und heute stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist. Er sagte - ich zitiere aus dem Protokoll -:
Die Kollegen der Koalition im Finanzausschuß waren übereinstimmend der Auffassung, daß dieses Gesetz
- gemeint war das Steueränderungsgesetz und das Steuerrecht überhaupt unter dem Gesichtspunkt der Systematik nicht der richtige Ort, nicht der richtige Rahmen sind, Mitbestimmungsregelungen aufrechtzuerhalten. Aber wir waren uns in dem Ziel völlig einig: Die Mitbestimmungsregelungen sollten unbedingt erhalten bleiben. Sie sind eine große deutsche Errungenschaft, die wir nicht schwächen und dem Binnenmarkt nicht opfern wollen.
Genau darum geht es.
Aus der Entschließung möchte ich noch den zweiten Satz zitieren, der lautet, einstimmig verabschiedet:
Der Deutsche Bundestag ist der Auffassung, daß die Erhaltung der Mitbestimmungsrechte besser und wirksamer im Mitbestimmungsrecht selbst geregelt werden kann.
Der Kollege Faltlhauser hat diesen Satz auch noch einmal vorgelesen. Danach heißt es im Protokoll: „Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.".
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- Ich freue mich, daß die F.D.P. dies bestätigt. Damit ist die Gefechtslage klar, daß wir das jetzt im Ausschuß bald behandeln und verabschieden.
Ich habe volles Verständnis dafür, daß die SPD unseren Gesetzentwurf wortgetreu einbringt, und zwar einmal, weil er gut ist, aber auch, um - das ist deutlich geworden - den Druck für die Beratung zu erzeugen.
Ich stelle aber auch mit Interesse fest, daß die SPD Abs. 2 unseres § 2 wortwörtlich übernimmt.
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Es ist schon erstaunlich, so etwas in einem Oppositionstext zu lesen. Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, daß das, was der Koalitionsentwurf - zu dem ich natürlich stehe - und jetzt auch der Entwurf der SPD vorsieht, weniger ist als das, was die Koalitionsfraktionen in Art. 14 Nr. 3 ihres Entwurfes für das Steueränderungsgesetz vorgesehen hatten.
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- Wenn Sie Gesetzentwürfe einbringen, dann haben Sie wohl auch die Absicht, daß sie verabschiedet werden.
Nach den Gesetzentwürfen zur Mitbestimmungssicherung gilt die Mitbestimmung dann nicht mehr für Betriebe - wenn ich bei dem Beispiel des Mitbestimmungsgesetzes von 1976 bleibe -, die weniger als 500 Beschäftigte haben. Ich finde es schon beachtlich, daß die SPD als Opposition so etwas übernimmt. Das wir uns mit der F.D.P. geeinigt haben, ist im Rahmen einer Koalition selbstverständlich. Herr Kollege Urbaniak, ich glaube, Betriebsräte haben in Ihrer Fraktion auch nicht mehr das Gewicht, wie das früher einmal war. Wie weit ist es mit dieser ehemaligen Arbeiterpartei gekommen, daß man so etwas einfach übernimmt?
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