Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der
Drucksache 17/3862 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit einverstanden, wie ich sehe. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich darf darauf hinweisen, dass wir jetzt einige Abstimmungen haben.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 sowie Zusatzpunkt 5 a und b auf:

26 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

- Drucksache 17/4231 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Ausschuss für Gesundheit

ZP 5 a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das ungarische Mediengesetz - Europäische
Grundwerte und Grundrechte verteidigen

- Drucksache 17/4429 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela
Wagner, Ingrid Hönlinger, Volker Beck ({2}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bestellerprinzip in die Mietwohnungsvermittlung integrieren

- Drucksache 17/4202 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Es geht dabei um Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. - Auch damit sind Sie, wie ich sehe, einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 b auf:

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen
vom 29. März 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und St. Vincent und
die Grenadinen über die Unterstützung in
Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch

- Drucksache 17/3959 - Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen
vom 7. Juni 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und St. Lucia über den Informationsaustausch in Steuersachen

- Drucksache 17/3961 - Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom
17. Juni 2010 zur Änderung des Abkommens vom 8. März 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf
dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen

- Drucksache 17/3962 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({4})

- Drucksache 17/4280 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe
Lothar Binding ({5})

Dabei geht es um die Beschlussfassung zu einer Vorlage, zu der keine Aussprache vorgesehen ist.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen
vom 29. März 2010 mit St. Vincent und die Grenadinen
über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen
durch Informationsaustausch. Der Finanzausschuss
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4280, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 17/3959 anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPDFraktion bei Enthaltung der Kolleginnen und Kollegen
aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen
vom 7. Juni 2010 mit St. Lucia über den Informationsaustausch in Steuersachen. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/4280, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/3961 anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
sich zu erheben. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist angenommen mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei EntVizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

haltung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die
Linke.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Protokoll
vom 17. Juni 2010 zur Änderung des Abkommens vom
8. März 2001 mit Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4280, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/3962 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu
erheben. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion und der Fraktion
Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD

Standpunkt und Konsequenzen der Bundesregierung zum ungarischen Mediengesetz

Ich eröffne die Aussprache.

Als erstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen
Michael Roth für die SPD-Fraktion.

({6})