jürgen rüttgers (NA), 1999-03-19:
Ich frage Sie,

({0})

Herr Bundesinnenminister: Ist es nicht so, daß Sie für
die Verfassung in diesem Land zuständig sind? Wie
kann es sein, daß ein Bundesinnenminister hier einen
Gesetzentwurf vorlegt und vertritt, der nicht zweifelsfrei
verfassungsgemäß ist?

({1})

Ich frage Sie: Wie kann es sein, daß notwendige Abklärungen, die gerade auch im Hinblick auf den Rechtsfrieden von zentraler Bedeutung sind, unterbleiben, bloß
weil man aus politischer Not glaubt, man müsse jetzt in
dieser Frage handeln? Ich verstehe das nicht.

({2})


Ich weiß auch nicht, wie Sie, Herr Schily, das mit Ihrem
Amtseid in Übereinstimmung bringen können. In dieser
Woche haben Sie gesagt, eventuelle verfassungsrechtliche Bedenken könnten im Laufe des parlamentarischen Verfahrens beseitigt werden. Herr Schily, was ist
das für ein Verständnis von Ihrem Amt, wenn Sie Gesetze vorlegen und begründen und zugeben, daß es verfassungsrechtliche Bedenken gibt, die man nicht ausgeräumt hat? Herr Schily, ziehen Sie Ihre Zustimmung zu
diesem Entwurf zurück, solange nicht klar ist, ob dieser
Gesetzentwurf verfassungsgemäß ist oder nicht!

({3})

Ich persönlich glaube, daß dieses Gesetz verfassungsrechtlich mehr als bedenklich ist.

({4})

Der Sache nach handelt es sich um eine befristete
Staatsangehörigkeit, die vom Grundgesetz nicht vorgesehen ist. Aber unabhängig von dieser Frage ist dieses
Gesetz auch integrationspolitisch unausgegoren. Es wirft
nur Fragen auf, löst aber die praktischen Probleme der
Integration nicht. Zur Rechtssicherheit gerade in Statusfragen gehört eben auch Rechtsklarheit; die wird durch
dieses Gesetz nicht erreicht.

({5})

Integration durch einen Paß - das ist der ideologische Glaube an die Macht bürokratischer Entscheidungen. Zur wahren Integration gehört aber, wie jeder weiß,
viel mehr.

({6})

Integration, Frau Müller, findet im Kindergarten und in
der Schule statt. Sie findet in der Wohnumgebung statt.
Sie findet im Sportverein statt. Sie findet bei Freundschaften zwischen jungen Ausländern und Deutschen
statt. Da entscheidet sich die Integration.

Deshalb verstehe ich Ihre Bemerkung zu Roland
Koch im Hinblick auf den muttersprachlichen Unterricht
nicht. Wer die Integration in die deutsche Gesellschaft
will, der muß den Deutschunterricht fördern und nicht
eine ausländische Sprache, um die Rückkehr zu ermöglichen.

({7})

Das ist genau das, was Sie anscheinend nicht verstehen
können oder nicht verstehen wollen.

({8})

Bisher hat niemand plausibel erklären können, worin
eigentlich der integrationspolitische Zugewinn des Doppelpasses für Jugendliche liegen soll. Es ist vor kurzem
vom Kollegen Kanther gefragt worden, wie es mit der
integrativen Logik des Modells auf Zeit, wie es im Gesetzentwurf von Rotgrün steht, dem Herr Westerwelle
zugestimmt hat, zu vereinbaren sei, wenn das kleine
Kind über zwei Pässe verfügt, aber der 23jährige die
deutsche Staatsangehörigkeit wieder verlieren soll, weil
er die elterliche nicht aufgeben will. Für wen ist denn
eigentlich die Integration - der Paß, wie Sie meinen wichtiger: für den Zweijährigen oder für den
23jährigen?

({9})

Das zeigt, Herr Westerwelle, daß schon der Ansatz des
Optionsmodells völlig unausgegoren ist. Er führt zu integrationspolitisch völlig unmöglichen Situationen.

Nehmen wir einmal den Fall der jungen Frau, die
18jährig, das heißt als Doppelstaatlerin, ein deutsches
Kind zur Welt bringt, mit 23 Jahren aber die deutsche
Staatsangehörigkeit verliert, weil sie zur Aufgabe ihrer
ausländischen Staatsangehörigkeit nicht bereit ist. Das
Kind bleibt dann deutsch, im übrigen ohne spätere Optionspflicht, da es die deutsche Staatsangehörigkeit nach
dem Abstammungsprinzip erhalten hat - was beweist,
daß Ihre ganze Rhetorik gegen das Abstammungsprinzip
völlig an der Sache vorbeigeht, denn Sie behalten es selber bei, wie dieser Fall zeigt. Insofern sollten Sie diese
Argumentation einstellen.

Nehmen Sie den zweiten Fall des 22jährigen Ausländers, der als Doppelstaatler zum Bundestag wählen darf,
mit 24 Jahren aber nicht mehr an der Landtagswahl teilnehmen darf, weil er zwischenzeitlich seine deutsche
Staatsangehörigkeit verloren hat, und zwar nur deshalb,
weil er seine elterliche Staatsangehörigkeit nicht ausdrücklich aufgeben will.

Oder nehmen Sie den dritten Fall des 19jährigen
Doppelstaatlers, der Wehrdienst leistet, dann aber plötzlich wieder zum Ausländer in Deutschland wird, obwohl
sich an seinen persönlichen Lebensumständen überhaupt
nichts geändert hat.

Und wie steht denn derjenige da, der seit seiner Geburt als Deutscher in Deutschland lebt, jetzt aber gegen
die deutsche Staatsangehörigkeit optiert: Muß er dann,
nach einem Vierteljahrhundert als Deutscher, Deutschland verlassen? - Keine Antwort im Schily-Entwurf.