Mahmut Özdemir (NA), 2015-07-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der vorliegende Gesetzentwurf ist aus zwei Überlegungen heraus entstanden: Erstens galt es, Transparenz bei
der Durchlässigkeit zwischen Politik und Wirtschaft herzustellen. Zweitens waren wir bestrebt, Vorwürfe gegen
betroffene Regierungsmitglieder auszuräumen, man
stelle die persönliche Karriere in der Rangfolge über das
Gemeinwohl.

Der Grundgedanke dieses Gesetzentwurfs musste bis
heute auf eine politische Mehrheit in diesem Haus warten. Von Oppositionsanträgen vermeintlich befeuert, diskutierten wir über die Karenzzeiten zwischen Regierungsamt und privatwirtschaftlicher Folgetätigkeit,
manchmal um der Sache willen, zuweilen aber wohl
auch nur, weil gerade wieder irgendein Regierungsmitglied kurz vor dem Sprung in die Wirtschaft stand. Nicht
aus jedem Wechsel wurde ein Skandal; aber in der Öffentlichkeit entstand stets der Eindruck, dass vielleicht
doch eine unzulässige Vermengung von Interessen zwischen der Regierungstätigkeit und der neuen, angestrebten Tätigkeit bestand. Damit wurde zumindest unbewusst das Vorurteil bedient, Politik sei käuflich,
Entscheidungen seien von der Wirtschaft beeinflusst und
unsere Demokratie sei nicht mehr Herr der Gesetzgebung. So konnten sich alle Fraktionen, die bereits Regierungsverantwortung übernommen hatten, in der Debatte
gegenseitig mit Namen von Regierungsmitgliedern bewerfen, die unmittelbar im Anschluss an das Regierungsamt privatwirtschaftlich tätig geworden sind, um
schlicht ihren Lebensunterhalt weiter zu bestreiten.

Laut Definition ist jede Tätigkeit, die zur Schaffung
und zur Erhaltung der Lebensgrundlage dauerhaft dient,




Mahmut Özdemir ({0})
ein Beruf. Das ist ein Begriff, der durch Artikel 12
Grundgesetz geschützt ist. Indem wir ein Regierungsmitglied, das Amt und Person nicht unmittelbar trennen
kann, mit einer Sperrfrist belegen, schränken wir diese
Berufsfreiheit erheblich ein. Dies geschieht, unabhängig
davon, ob eine Sperrfrist angeordnet wird oder nicht, im
Ausnahmefall für einen Zeitraum von maximal 18 Monaten, weil innerhalb dieses Zeitraums die Anzeigepflicht besteht. Minimal und faktisch geschieht dies
wiederum für den Zeitraum von einem Monat, weil hierdurch die Entscheidungshoheit der Bundesregierung als
Kollegialorgan geschützt wird. Die Berufsausübungsfreiheit schränken wir bewusst ein, um einerseits die Integrität der Bundesregierung sowie das Ansehen der
Politik zu schützen und andererseits Ruhe und Ordnung
in das Verfahren bei unmittelbaren Anschlusstätigkeiten
von Regierungsmitgliedern zu bringen.

Letzteres Ziel wird erheblich dadurch erreicht, dass
laut dem zu beschließenden Gesetzentwurf die Entscheidung durch ein beratendes Gremium vorbereitet und
sachlich unabhängig geprüft wird. Das betroffene Regierungsmitglied muss nach der Anzeige bei der Bundesregierung auch diesem Gremium, das mit Persönlichkeiten besetzt wird, die in Justiz, Verwaltung, Gesellschaft,
Wirtschaft hervorgehobene Positionen bekleidet haben,
alle entscheidungsrelevanten Tatsachen anzeigen. So ist
die Bundesregierung selbst in der Lage, aufgrund dieser
unabhängigen Vorbereitung die Entscheidung zu treffen,
ob durch den Wechsel möglicherweise Interessenkonflikte bestehen, die aus einer Nähe des Regierungsressorts zu der angestrebten Tätigkeit herrühren, oder ob
man wegen des Kabinettprinzips generalpräventiv dem
Eindruck von Interessenkonflikten vorbeugen soll. Eben
hierfür ist der Zeitraum von faktisch einem Monat über
im Regelfall 12 Monate bis hin zu 18 Monaten in besonderen Fällen geeignet, die Einzelfallprüfung zeitlich einzusortieren. Auf diese Art wird der Interessenkonflikt
sachlich und zeitlich konkret individuell für das betroffene Regierungsmitglied gelöst.

So weit muss es jedoch gar nicht kommen; denn allein die Einführung einer Anzeigepflicht ist für sich genommen geeignet, eine abschreckende Wirkung zu entfalten. Aber auch diesen Eingriff galt es verhältnismäßig
zu gestalten. Im Gesetzentwurf wurde dies mit einer Anzeigefrist von einem Monat gelöst, die von dem beabsichtigten Beginn der Tätigkeit an zurückgerechnet wird.
So ersparen wir den Betroffenen die Rechtsunsicherheit
im vorvertraglichen Stadium und eine zu diesem Zeitpunkt möglicherweise auch kontraproduktive Öffentlichkeit. Das Gesetz soll nämlich kein Misstrauen säen
und nicht vorsorglich jedem Wechsel ein Geschmäckle
beifügen, sondern eine die Rechte des Einzelnen wahrende Prüfung ermöglichen und Vertrauen schaffen
durch Offenheit gegenüber dem beratenden Gremium
und Öffentlichkeit der Entscheidung der Bundesregierung, ob und wie lange eine Sperrfrist für eine dem Regierungsamt folgende Berufsausübung angeordnet wird.

In der Sachverständigenanhörung vom 15. Juni haben
wir einige Kritikpunkte beleuchtet und mit dem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, wie dargestellt,
auf den Mangel des einstweiligen Verbots reagiert. Die
Kritik der Sachverständigen, dass die Regierung als Betroffene selbst entscheidet, sodass die oder der heute zur
Entscheidung Berufene morgen der Entscheidung auch
unterliegen kann, haben wir sorgsam abgewogen. Einerseits könnte diese Entscheidung von persönlichen oder
parteilichen Loyalitäten oder aufgrund irgendwelcher
Animositäten beeinflusst sein. Andererseits - das war
das ausschlaggebende Argument - kann nur die Regierung selbst in der Lage sein, zuverlässig über einen Interessenkonflikt zu urteilen; denn der Schutz der Vertraulichkeit des Kernbereichs der Bundesregierung ist
ebenfalls Schutzzweck dieses Gesetzes.

Den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen haben wir aufgrund der Maßstäbe, die ich soeben an die Rechtfertigung angelegt habe, bereits gestern im Innenausschuss abgelehnt. Die Dauer der Karenzzeiten in diesem feingliedrig zeitlich abgestimmten
Rahmen ohne gesetzgeberische Ermessensleitung der
Bundesregierung zu übergeben, wäre aus unserer Sicht
verantwortungslos.

Evaluierungen - das ist die zweite Forderung in dem
besagten Änderungsantrag - sind aus meiner Sicht eine
beliebte Modeerscheinung. Eine Evaluierung ist jedoch
völlig unnötig; denn der gesamte hier aufgezeigte Entscheidungsprozess ist neben dem zweistufigen Verfahren
von vorbereitender Entscheidung durch das Beratungsgremium und bindende Entscheidung der Bundesregierung letzten Endes vor dem Bundesverwaltungsgericht
der richterlichen Kontrolle zugänglich.

Zusammenfassend: Dieser Gesetzentwurf schützt zuverlässig und generalpräventiv Kenntnisse und Entscheidungsnetzwerke des Regierungsamtes, die auf Kosten
des Steuerzahlers erworben worden sind, und verhindert
zugleich, dass sie zu einem wirtschaftlichen Gut werden.
Betroffene Regierungsmitglieder werden mit einer Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestattet, die angestrebte Tätigkeit über jeden Zweifel erhaben und frei von
Vorwürfen anzutreten, oder werden, wenn notwendig,
öffentlich mit einer Sperrfrist belegt, gegen die der
Rechtsweg offensteht. Mit anderen Worten: Für die Integrität und Vertraulichkeit der Politik ist heute ein sehr
guter Tag. Ich bitte in zweiter und dritter Lesung um entsprechende Zustimmung.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und
schließe mit einem herzlichen Glückauf. Ich habe noch
zehn Sekunden.

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