emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Oskar Lafontaine (NA), 2008-05-08:
Vielen Dank für diese Zwischenfrage. Sie zeigt wieder, dass Sie nicht verstanden haben, was Sie als Rentenreform hier in den letzten Jahren vorgenommen haben.
Sie haben nämlich durch die Dämpfungsfaktoren genau
das Gegenteil von dem erreicht, was Sie jetzt sagen. Sie
haben die Renten von den Löhnen abgekoppelt. Sie wissen überhaupt nicht mehr, was Sie machen.

({0})

Wenn einfache Tatbestände schlicht nicht bekannt
sind oder ignoriert werden, macht es doch keinen Sinn,
hier eine Sachdebatte ernsthaft führen zu wollen.

({1})

Was wir hier feststellen, ist, dass sich schlicht und
einfach immer wieder Abgeordnete zu Wort melden und
als Rentenexperten ausgeben, obwohl sie offensichtlich
überhaupt nicht wissen, was sie angerichtet haben.

({2})

Sie haben die Renten von der Lohnentwicklung abgekoppelt.

({3})

Nun möchte ich Ihnen sagen, wie sich das in Zahlen
darstellt. Es geht nämlich nicht nur um die Renten, die
jetzt ausgezahlt werden. Vielmehr geht es um die
Rentenentwicklung der nächsten Jahre. Es liegen bereits
seit einiger Zeit Zahlen auf dem Tisch, die jeder von Ihnen lesen kann. Die Zahlen sagen Folgendes aus: Jemand, der heute 1 000 Euro in Deutschland verdient ich sage das für die Zuschauerinnen und Zuschauer vor
den Fernsehern, weil es bei Ihnen keinen Sinn mehr
macht -, hat eine Rentenerwartung von 400 Euro. Jemand, der 1 000 Euro in OECD-Ländern verdient, hat
eine Rentenerwartung von 730 Euro. Und da stellen Sie
sich hin und wagen es, dies auch noch zu rechtfertigen.
Es wäre zu wünschen, dass Sie einmal mit ähnlichen
Kürzungen konfrontiert werden, damit Sie wissen, wovon überhaupt die Rede ist, wenn wir über Renten in
Deutschland diskutieren.

({4})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie werden
diese Rentenformel nicht durchhalten.

({5})

Ich sage noch einmal: Sie werden die Dämpfungsfaktoren aus der Rentenformel herausnehmen müssen. Das
wird kein einmaliger Akt gewesen sein. Es ist überhaupt
keine andere Möglichkeit mehr gegeben.

Ich zitiere Herrn Laumann - ich wünschte mir, Sie
würden wenigstens von ihm Lehren annehmen -, der gesagt hat, dass diese Rentenformel so keinen Bestand haben könne.

({6})

Er hat gesagt, dass wir den Niedriglohnsektor „total unterschätzt haben“. Wir werden in Zukunft 8 Millionen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jetzt noch aktiv sind, haben, die mit solchen Armutsrenten konfrontiert sein werden.

({7})

Deshalb fasse ich hier zusammen: Sie sitzen ratlos da
und haben ein schlechtes Gewissen. Sie haben die Rentenformel zerstört. Sie haben Altersarmut programmiert.
Was Sie den Rentnerinnen und Rentnern heute zumuten,
ist eine bodenlose Unverschämtheit. Wir lehnen eine solche Vorgehensweise ab.

({8})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-08:
Das Wort hat nun Kollegin Irmingard ScheweGerigk, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-08:
Das Wort hat nun Anton Schaaf, SPD-Fraktion.

({0})
Anton Schaaf (NA), 2008-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die außerordentlich gekünstelte Aufregung des Kollegen
Lafontaine,

({0})

der sich um seine Altersvorsorge mit Sicherheit keine
Sorgen machen muss, war schon mehr als erstaunlich.

({1})

Die Art und Weise, wie da Kolleginnen und Kollegen als
ahnungslos oder Ähnliches diffamiert wurden, ist bemerkenswert und besonders stillos.

({2})

Zur Frage der Ahnungslosigkeit sage ich gerne noch
etwas, indem ich die Vorschläge, die Sie in letzter Zeit
gemacht haben, in Bezug zum Rentenversicherungssystem setze, wie es sich entwickelt hat. Ich halte es da mit
der Kollegin Kipping, die in der Frage völlig zutreffend
beschrieben hat, wie Sie zum Rentenversicherungssystem stehen: Sie gab zu, dass Sie schlicht kein rentenpolitisches Konzept haben. Sie bringen zwar jede Menge
Einzelanträge, haben aber überhaupt keine Ahnung, was
diese kumuliert bewirken würden. Auf diese Weise versuchen Sie, die Menschen im Land zu verunsichern.
Nichts anderes betreiben Sie die ganze Zeit.

Schauen wir uns einmal an, welche rentenpolitischen
Forderungen seitens der Linken gestellt werden. Frau
Irmingard Schewe-Gerigk hat diese ja gerade kurz

angesprochen. Es geht ja nicht nur um die Erhöhung um
4 Prozent, die da gefordert wird; es geht ja nicht nur um
die Dämpfungsfaktoren, die zurückgenommen werden
sollen; es geht ja nicht nur um die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau, die da gefordert wird; es geht
nicht nur um die Einzelinteressen bestimmter Berufsgruppen, die da bedient werden sollen; es geht ja nicht
nur darum, die Rente mit 67 und die damit zusammenhängenden Faktoren wieder zurückzunehmen. Nein,
wenn man sich das alles anschaut, kann ich dazu nur sagen: Da findet ein rentenpolitischer Blindflug statt, der
uns mit Sicherheit nicht voranbringt,

({3})

sondern im Gegenteil unser Rentensystem, das wir haben und das sich bewährt hat, mit Sicherheit in Gänze
und grundlegend infrage stellt. Ich warne Sie davor, diesen Weg zu gehen.

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-08:
Herr Kollege Schaaf, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-08:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem

Kollegen Schneider von der Linksfraktion.
Volker Schneider (NA), 2008-05-08:
Lieber Kollege Schaaf, damit Sie nicht immer etwas

anderes wiederholen müssen: Meine Fraktion hat bereits
im Frühjahr letzten Jahres ein Rentenkonzept beschlossen. Es ist vor zwei Monaten von unserem Parteivorstand noch einmal überarbeitet und erweitert worden.
Die Behauptung, wir hätten kein Rentenkonzept, ist also
schlicht falsch.

Zweiter Punkt. Wenn Sie sagen, wir würden das Rentensystem zerschießen, sage ich Ihnen: Die Einzigen, die
hier ein System zerschossen haben, sind Sie, nämlich indem Sie die Altersvorsorge privatisiert haben.

({0})

Das hat dazu geführt, dass wir in Zukunft bei höheren
Beiträgen, die wir in beide Systeme einzahlen, weniger
herausbekommen. Das ist nachrechenbar und überprüfbar. Ich kann Ihnen die aktuellen Zahlen sagen: Hätten
wir die gesetzliche Rentenversicherung so weitergeführt,
wie sie war, läge der Beitragssatz bei 21,4 Prozent. Das
ist eine Zahl aus der Anhörung. Bei Ihnen geht es um
mindestens die fast 10 Prozent Rentenversicherung plus
3 Prozent Riester, wenn ich den durchschnittlichen Förderungsbetrag abziehe.

Dritter und letzter Punkt. Schon fast eine Unverschämtheit ist Ihr Hinweis auf die OECD-Studie. Ich
sage das hier noch einmal. Wenn ich auf die Tribüne
hochblicke, sehe ich dort viele junge Leute sitzen, die sicherlich einmal Renten bekommen wollen. In der
OECD-Studie steht, dass zukünftig Menschen - die
junge Generation von heute -, die 1 000 Euro brutto verdient haben, eine Bruttorente von 400 Euro bekommen
werden,

({1})

und das bei einem Durchschnitt von 730 Euro in der
OECD. Das heißt, in einem der wirtschaftlich stärksten
Länder der OECD wird der schlechteste Betrag überhaupt ausbezahlt.

({2})

Das hat man auch für andere Gruppen ausgerechnet. Das
sind Fakten, die in der Studie stehen. Jedes Mal stehen
wir im letzten Drittel. Das ist für mich ein Skandal.
Wenn Frau Queisser an der Stelle auf die Idee kommt,
das auch noch loben zu wollen, dann ist das für mich
nichts anderes als wirtschaftsliberales Gedankengut.
Diesen Vorwurf habe ich immer vertreten, und davon
habe ich nichts zurückzunehmen.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-08:
Kollege Schaaf, Sie haben Gelegenheit zur Reaktion.
Anton Schaaf (NA), 2008-05-08:
Ich habe im Zusammenhang mit der OECD-Studie

beschrieben, wie beliebig Sie in Ihrer Argumentationsweise sind. Mal nutzen Sie das eine, mal das andere. Von
der Qualität des Vortrages her war das nichts anderes als
das, was der Herr Kollege Lafontaine vorher gemacht
hat.

Die OECD-Studie - Frau Dr. Queisser hat es klipp
und klar gesagt - macht deutlich, dass wir uns auf den
richtigen Weg gemacht haben. Sie haben ja durchaus
recht, was die Bewertung angeht, was man in ungefähr
30 Jahren bei einem Bruttoverdienst von 1 000 Euro an
Rente bekommen wird. Aber außer Acht gelassen hat

diese OECD-Studie die enormen Anstrengungen, die wir
unternommen haben, was die private und die betriebliche Vorsorge angeht. Wenn man diese Beträge dazurechnet, dann - das sagt auch die OECD-Studie klipp
und klar - kommen wir auf das Niveau, das in Europa
üblich ist.

Von daher kann ich nur sagen: Wenn Sie etwas aus
solchen Studien und Ähnlichem vortragen, dann tragen
Sie das in Gänze vor und nicht selektiv, nicht wie Sie es
gerade politisch brauchen können, um Menschen zu verunsichern. Wir haben uns da auf den richtigen Weg gemacht; da gibt es nichts zurückzunehmen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-08:
Das Wort hat nun Kollege Max Straubinger, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Ich gebe das Wort der Kollegin Maria Eichhorn,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Für die FDP-Fraktion gebe ich das Wort dem Kollegen Detlef Parr.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Ich gebe das Wort der Kollegin Monika Knoche,

Fraktion Die Linke.
Monika Knoche (NA), 2008-05-08:
Frau Präsidentin! Ich muss schon sagen, Frau Kollegin: Es ist nahezu beispiellos, mit welcher Chuzpe Sie
sich hier für die CDU/CSU gegen jede Wahrhaftigkeit in
der Argumentation verweigern, schwerkranken Menschen die notwendige medizinische Hilfe zu gewähren.
Ich finde das beispiellos und auch skrupellos.

({0})

Angesichts der Tatsache, dass es kein arzneimittelrechtliches und kein medizinethisches Argument gibt,
das auf Ihrer Seite steht, kann ich nur sagen: Es sind Ihre
ideologischen Scheuklappen, von denen Sie sich leiten
lassen und die zum Ergebnis haben, dass einem Teil der
heroinabhängigen Menschen das Recht abgesprochen
wird, nach dem neuesten Stand der Wissenschaft und
ärztlichen Kunst therapiert zu werden. Das sind die Fakten, über die wir sprechen.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Frau Kollegin Knoche, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Spahn?
Monika Knoche (NA), 2008-05-08:
Nein, Herrn Spahn gebe ich jetzt bewusst keine Gelegenheit.
({0})

Es geht um nichts anderes als darum, Diamorphin als
ein neues Medikament zuzulassen, damit Abhängigen,
denen anders nicht geholfen werden kann, eine wirksame Therapie zuteil wird. Selten - das muss ich betonen - gab es eine so intensive, über fast zehn Jahre währende fachliche Beratung über eine Gesetzesänderung in
diesem Haus. Es wurde extra eine wissenschaftliche Studie durchgeführt, um dieses neue Medikament zu prüfen
und mit dem Vorhandenen zu vergleichen.

Das Ergebnis liegt vor: Diamorphin hilft nachweislich
auf allen gesundheits- und sozial relevanten Gebieten.
Es hilft diesen Menschen, ein Leben in Würde und frei
von Kriminalität zu führen. Das müssen wir ganz hoch
respektieren. Haben Sie Respekt vor diesen Menschen
und vor der großen Leistung, die sie individuell erbringen! Manche finden sogar den Weg in die Abstinenz.
Wie können Sie darüber hinweggehen?

({1})

Ich frage: Sind Sie bereit, zu akzeptieren, dass viele
dieser schwerkranken Menschen einen vermeidbaren
frühzeitigen Tod sterben, wenn diese Therapie nicht etabliert wird? Uns als Politikerinnen und Politiker steht
diese Entscheidung über Lebensperspektiven anderer
nicht zu. Es steht uns auch nicht zu, mit Kostenargumenten dagegenzuhalten. Jedes individuelle Leben ist es
wert, geschützt zu werden. Das sollten Sie als Christdemokraten doch wissen.

({2})

Dieser Gesetzentwurf wird von der Bundesärztekammer, von den Suchtexperten, von den Bundesländern
und von den Städten und Gemeinden getragen. Ich weiß,
worüber ich rede. Ich habe das Projekt in Karlsruhe mit
initiiert. Sie gehen hier sogar gegen den Rat Ihrer eigenen Oberbürgermeisterin vor und verweigern, dass das
Parlament endlich eine Entscheidung treffen kann. Um
was geht es? Sie betreiben eine Obstruktionspolitik im
Gesundheitsausschuss und verweigern sich, sodass wir
nach der Expertenanhörung keinen Beschluss fassen
konnten, um hier im Deutschen Bundestag ein Gesetz zu
erlassen.

Gemeinsam mit der FDP und den Grünen haben wir
Linken hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, der deckungsgleich mit den Interessen des Bundesrates ist. Die
SPD spricht mit großer Überzeugung davon, dass sie
dieses Projekt durchführen will. Es gibt keinen Koalitionsvertrag, durch den irgendjemand daran gehindert
wird, nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden.
Es gibt auch keine Koalitionsvereinbarung, wonach dieses Projekt verhindert werden soll.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich
sage das ganz ehrlich: Springen Sie an dieser Stelle und
nabeln Sie sich von der CDU/CSU ab! Gehen Sie diesen
Schritt mit uns gemeinsam! Die betroffenen Menschen
und ihre Angehörigen, die die große Hoffnung in uns
setzen, dass wir in der Politik endlich die Ideologie und
Parteibücher beiseiteschieben und das tun, was für diese
kranken Menschen notwendig ist, werden es Ihnen danken.

Danke schön.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem

Kollegen Spahn.

({0})
Jens Spahn (NA), 2008-05-08:
Frau Kollegin Knoche, weil Sie mir nicht die Gelegenheit gegeben haben, eine Zwischenfrage zu stellen,
beginne ich mit einer Frage.

Wenn Sie schon behaupten, hier sei nicht wahrhaftig
gesprochen worden, dann wäre ich Ihnen dankbar, wenn
Sie mir genau belegen könnten, welche Daten der Kollegin Eichhorn nicht wahr sind. Wenn Sie eine solche Behauptung aufstellen, dann müssen Sie auch sagen können, welche Angaben nicht wahr waren. Es ist nicht
redlich, einfach eine derartige Behauptung in den Raum
zu stellen.

Des Weiteren - das gilt auch für andere Kollegen bringen Sie immer wieder den Vorwurf der Ideologie
vor. Auch wenn man in der Sache zu einer anderen Bewertung kommt als Sie und Nachfragen an die bereits
aufgezeigten Ergebnisse dieser Studie hat - etwa was die
Abstinenzorientierung, die Zahlen usw. angeht -, sollten
Sie sich auf eine sachliche Diskussion einlassen, statt
den Vorwurf der Ideologie wie einen Hammer einzusetzen.

Ich würde Ihre Aufregung verstehen, wenn es derzeit
in Deutschland keine Alternativbehandlung Heroinsüchtiger gäbe. Es gibt aber die Alternative der Methadonbehandlung.

({0})

Deswegen sollten Sie nicht so tun, als gäbe es keine
Alternative zu dem, was Sie fordern.

({1})

Was die Methadonbehandlung angeht, wäre vielleicht
zu prüfen, ob es nicht einer besseren psychosozialen Betreuung bedarf, weil die Länder und insbesondere die
Kommunen in letzter Zeit vieles in diesem Bereich zurückgefahren haben. Bei einer ähnlichen Tagesstruktur
wie bei der Heroinbehandlung, bei der man dreimal am
Tag eine entsprechende Stelle aufsuchen muss, gäbe es
sicherlich andere Ergebnisse.

Wenn es Ihnen ein so großes Anliegen ist, Frau Kollegin Bätzing, dann stelle ich mir die Frage, warum Sie
sich nicht bereit erklären, unseren Weg mitzugehen,
wenn wir das Angebot machen, das auch von den

Städten, von denen schon mehrfach die Rede war, begrüßt und aufgegriffen wurde, nämlich die Studie fortzusetzen und gemeinsam Möglichkeiten zu suchen, wie
Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden können, um
die offenen Fragen zur Abstinenzorientierung, zum Beikonsum etc. zu prüfen und sowohl den Städten als auch
den Menschen zu helfen und - das ist das Entscheidende neue Erkenntnisse zu gewinnen. Diesem Weg, der auch
in Ihrem Interesse sein müsste, verweigern Sie sich aber.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Frau Kollegin Knoche.
Monika Knoche (NA), 2008-05-08:
Darauf kann ich Ihnen in aller Ruhe antworten. Da ich

selber Mitglied der damaligen Regierungsfraktion war,
die dieses Modellprojekt ins Leben gerufen hat, bin ich
sehr gut über die Kriterien für dieses Projekt informiert.

Ich bin auch eine engagierte Vertreterin der psychosozialen Betreuung, die aber - das müssen Sie zur
Kenntnis nehmen - bei der Methadon- und der Heroinsubstitution in gleicher Weise ausgeprägt ist.

({0})

Hier kann man keine Differenzen ausmachen.

Heute geht es im Grunde um eine arzneimittelrechtliche Frage,

({1})

wie sie sich auch bei Diabetespräparaten, Psychopharmaka oder anderen Präparaten stellt. Die Frage ist, ob
Heroin bei einem bestimmten erkrankten Personenkreis
besser geeignet ist, Therapieerfolge zu erzielen, als das
vergleichbare Präparat Methadon.

Dieser Nachweis wurde in der Studie geführt. Keine
der von Ihnen, Frau Eichhorn, vorgebrachten Äußerungen betrifft die Wissenschaftlichkeit dieser Studie oder
zieht die Studie in Zweifel.

({2})

Wir als Gesetzgeber müssen die Voraussetzung schaffen, dass das BfArM dieses Medikament zulassen kann,
da das Betäubungsmittelgesetz Heroin nicht als Medikament zulässt. Die Ärzte werden dadurch Therapiefreiheit
erhalten, um zu entscheiden, welche Substitution oder
Abstinenztherapie für welche Patientinnen und Patienten
geeignet ist. Es ist eine rein medizinische, arzneimittelrechtliche Frage, die es zu entscheiden gilt. Es hat nichts
damit zu tun, ob ich einer Abstinenzorientierung oder einer Substitutionsorientierung zugetan bin. Es geht um
eine ganz andere Frage. Das scheint Ihnen nicht klar zu
sein.
({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Nächste Rednerin ist Dr. Margrit Spielmann, SPDFraktion.

({0})
Margrit Spielmann (NA), 2008-05-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich hoffe sehr, dass die Diskussion, die wir heute angeschoben haben - eigentlich haben wir das schon seit
zwei Jahren mit Ihnen in den Ausschüssen oder Arbeitsgruppen vor -, dazu führt, dass wir auch in Zukunft
sachlich, konstruktiv und ergebnisorientiert miteinander
umgehen.

Mir und auch meiner Fraktion ist es völlig unverständlich, dass Sie die eindeutigen Ergebnisse - sie wurden von Frau Bätzing vorgetragen - nicht wahrhaben
wollen und immer noch Diskussionsbedarf anmelden.
Alle mit dem Thema „diamorphingestützte Substitutionstherapie“ befassten Gruppen - seien es Ärzte, Sozialarbeiter oder Betroffene - fordern die weitere Vergabe an Schwerstabhängige. Alle sind davon überzeugt,
dass sich mit dieser Therapieform nachweislich die besten Ergebnisse erzielen lassen. Die unionsregierten Länder Hamburg, Hessen, Niedersachsen und NordrheinWestfalen fordern die Diamorphinabgabe. Unionsbürgermeister aus Hamburg, Frankfurt und Karlsruhe, die
Modellprojekte in ihren Städten haben, sind längst vom
Erfolg überzeugt. Ich frage Sie, Frau Eichhorn: Warum
sind Sie es nicht?

({0})

Betroffene und ihre Angehörigen werfen Ihnen, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Union, zu Recht vor,
Entscheidungen vor dem Hintergrund ideologischer
Überzeugungen - das wurde schon gesagt - zu fällen
und damit - so meine ich - vor gesellschaftlichen Realitäten und persönlichen Schicksalen die Augen zu verschließen. Ich frage Sie: Kann man eigentlich die Realität in unserem Land wirklich so ignorieren? Ich denke,
dass wir uns das gar nicht leisten können.

({1})

Deshalb unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion als
logische Konsequenz aus den Ergebnissen des Modellprojektes den Gesetzentwurf des Bundesrates. Damit
liegt ein Konzept für einen gangbaren Weg vor. Der Gesetzentwurf beruht im Wesentlichen auf den Ergebnissen
einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, an der auch die CDU/
CSU beteiligt war.

({2})
Dieser Gesetzentwurf enthält Regelungen, die den rechtlichen Rahmen für die Überführung der diamorphingestützten Therapie Schwerstopiatabhängiger in die Regelversorgung bilden.

Ich fasse zusammen: Wir fordern, dass Diamorphin
als verschreibungsfähiges Betäubungsmittel eingestuft
wird und damit eine ausreichende Regelung geschaffen
wird, gemäß der Diamorphin zur Behandlung verwendet
werden kann. Wir fordern, dass das Betäubungsmittelgesetz, die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und das Arzneimittelgesetz entsprechend ergänzt
und geändert werden, Frau Knoche. Wir fordern, dass
die Diamorphinsubstitution nur bei Schwerstopiatabhängigen Anwendung findet, die von anderen Therapieformen nicht erreicht werden können. Diamorphin soll unter
strengen Auflagen und ärztlicher Kontrolle vergeben werden. Wir wollen, dass am gesetzlich festgelegten Ziel
jeder Substitutionsbehandlung, nämlich an der Wiederherstellung der Betäubungsmittelabstinenz sowie der Besserung und Stabilisierung des Gesundheitszustandes, festgehalten wird. Das soll ohne Einschränkung auch für die
diamorphingestützte Substitutionsbehandlung Schwerstopiatabhängiger gelten.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 6:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes

- Drucksache 16/8546 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({0})

- Drucksache 16/9024 Berichterstattung:
Abgeordnete Antje Blumenthal
Miriam Gruß
Elke Reinke

Hierzu liegt uns jeweils ein Entschließungsantrag der
Fraktion der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Antje Blumenthal, CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Antje Blumenthal (NA), 2008-05-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Schau hin, was Deine Kinder sehen!“ heißt es in einer
Kampagne, die vom Bundesfamilienministerium gemeinsam mit ARD und ZDF -
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Frau Kollegin Blumenthal, einen Augenblick, bitte.

Ich bitte die FDP-Fraktion, ihre Gespräche anderweitig
fortzusetzen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Christoph Waitz,

FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Kucharczyk,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lothar Bisky,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Für Bündnis 90/Die Grünen gebe ich dem Kollegen

Kai Gehring das Wort.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Ende kommen.
Kai Gehring (NA), 2008-05-08:
Das komme ich jetzt auch mit einem letzten Satz. Wenn Sie nur einen Teil der Energie, die Sie auf das Vorlegen von solchen Scheinlösungen wie heute hier im
Bundestag verwenden, in die Verbesserung des Jugendschutzes in Praxis und Vollzug fließen lassen würden,
dann wäre für den Jugendschutz heute in der Tat eine
ganze Menge bewegt worden. Was Sie uns aber anbieten, ist eine Schmalspurpolitik. Deshalb können wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Kerstin Griese, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Frau Kollegin, Sie haben gesagt, Sie kämen zum

Schluss.
Kerstin Griese (NA), 2008-05-08:
Dann tue ich das.

Ich will noch ausdrücklich sagen, dass Computerspiele nicht per se dumm machen. Es gibt auch sehr viele
pädagogisch wertvolle Spiele. Aber wir müssen die
Augen offenhalten, wenn Kinder und Jugendliche in Parallelwelten abtauchen. Deshalb brauchen wir einen
positiven Jugendschutz, der junge Menschen vor Bildungsarmut, vor Perspektivlosigkeit und vor Langeweile
bewahrt.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-08:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Jürgen Kucharczyk von der SPD-Fraktion
das Wort.

({0})
Jan Korte (NA), 2008-05-08:
Herr Präsident, bekomme ich die drei Minuten geschenkt?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-08:
Nein, ich bedaure.