Brigitte Pothmer (NA), 2007-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Müntefering, seit Montag hat für mich das Wort
„Scheinbeschäftigung“ eine neue Bedeutung. Am
Montag haben sich ja die Koalitionsspitzen mit dem
Thema Mindestlohn beschäftigt, und Sie sind später herausgekommen und haben gesagt - zum Schein -: Alles
ist auf dem besten Weg.

Sie werden zitiert:

Sittenwidrige Löhne müssen weg, am besten in allen Branchen.

({0})

Wir stimmen Ihnen zu, Herr Müntefering. Ich kann nur
sagen: Gut gebrüllt, Löwe. - Dann erklären Sie weiter,
dass Mindestlöhne in mindestens zehn Branchen in Vorbereitung sind. Ich habe da eine Frage: Was heißt eigentlich „in Vorbereitung“? Es ist zu lesen, dass Müntefering
weitere Branchen ins Auge gefasst habe. Ich übersetze
das so: Schauen wir mal; kommt es heut nicht, kommt es
morgen.

({1})

Ich kann nur sagen: Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, dann wird es noch Jahrzehnte dauern, bis wir
für diese zehn Branchen Mindestlöhne haben.

Es ist gut, dass wir das in der Bauindustrie geschafft
haben. Es ist auch gut, dass wir das jetzt im Gebäudereinigerhandwerk einführen. Aber Sie haben leider auch
heute wieder die Chance vertan, das zu tun, was Sie vorgeben tun zu wollen, nämlich das Gesetz zu nutzen, um
die Regelung auch auf andere Branchen auszuweiten.
Sie nennen hier die fleischverarbeitende Industrie, die
Land- und Forstwirtschaft, die Gastronomie und andere
Bereiche; ich will sie gar nicht alle aufzählen.

Sie haben auch gesagt, dass Sie die Zeitarbeitsbranche einbeziehen wollen. Da frage ich, Frau Connemann:
Warum ist das eigentlich nicht passiert? In der Zeitarbeitsbranche bestehen alle Voraussetzungen, von denen
Sie immer behaupten, dass Sie sie brauchen, um zu handeln.

({2})

Frau Connemann, Sie widersprechen sich doch selbst.
Ich kann Ihnen sagen, warum Sie es nicht getan haben.
Sie haben es nicht getan, weil es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern um politische Geländegewinne.

({3})

Dazwischen werden die Interessen der Betroffenen zerrieben. Sie dürfen sich nicht wundern, dass Sie Überschriften kassieren, die lauten: „Mit vereinten Kräften
nichts“. Das ist das Einzige, was die Große Koalition in
dieser Sache zustande bringt. Das ist leider zu wenig.

({4})

In einer Agenturmeldung habe ich gelesen:

Im Koalitionsausschuss hatten die Spitzen von
Union und SPD Müntefering dafür am Montag grünes Licht gegeben,

- Achtung, jetzt kommt’s! ({5})

wollten dies aber nicht als vorweggenommene Zustimmung gewertet wissen.

Was heißt das eigentlich?

({6})

Das heißt, Sie haben am Montag eine mögliche Zustimmung zu einer möglichen Ablehnung erreicht. Das haben Sie ausgehandelt, Herr Müntefering. Tut mir leid,
uns ist das zu wenig.

Ich gebe ja zu, dass Sie da wacker kämpfen. Aber es
kommt einfach zu wenig dabei herum. Ich glaube, wenn
Sie einmal darüber nachdenken, dann kommen Sie selbst
zu diesem Ergebnis. Deshalb flüchten Sie sich - das ist
jedenfalls mein Eindruck - in den Versuch, so zu tun, als
sei schon die bloße Debatte über Politik Politik. Das
werden Ihnen die Leute nicht durchgehen lassen. Da bin
ich mir ganz sicher.

Sie haben einmal in einem Interview gesagt, dass es
in Sachen Arbeitsmarkt so etwas wie ein Simsalabim
nicht gibt. Ich glaube, damit haben Sie recht. Ein Simsalabim erwarten wir auch gar nicht von Ihnen, aber einen
Hokuspokus eben auch nicht.

Ich danke Ihnen.

({7})