emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Nein, weil er auch das in dieser Form nicht gesagt hat, Herr Kollege Kiechle. In der Form steht es nicht drin, es sei denn, ich habe es nicht in Erinnerung. Ich lese hier nur: eine Vielzahl von Vorschlägen - ich habe das ganze Papier hier -, Einführung von Produktionskontingenten z. B. kein praktikabler Weg. Dann heißt es hier: „Ansatzpunkte und Überlegungen". Ich will hier nur einige zitieren. Hier heißt es z. B.: „Für den Landwirt muß ein ausreichendes Einkommen erzielbar sein." Danach hat mich bisher niemand gefragt. Es wäre auch einmal eine nützliche Frage gewesen, ob das auch in diesem Papier steht. Dann heißt es: „Gleichzeitig sind die aktuellen und latent vorhandenen Störungen des Marktgleichgewichts zu beseitigen. Schließlich muß den sich ausbreitenden Wettbewerbsverzerrungen entgegengewirkt werden." Und dann heißt es: „Theoretisch denkbare Lösungsmöglichkeiten". Daraus ersehen Sie wiederum, wie sehr der Konjunktiv und die theoretischen Lösungsmöglichkeiten hier vorherrschen. Ich muß das doch einmal in aller Deutlichkeit sagen, weil hier etwas ganz anderes hineininterpretiert wird, als tatsächlich gesagt wird. Dann lese ich, Herr Kollege Kiechle, unter 2.: „Eine allgemeine Preissenkung für Agrarerzeuger zur Erreichung des Marktgleichgewichts ist wegen strukturpolitisch unerwünschter Nebenwirkungen ebenfalls abzulehnen." Ich glaube, daß ich jetzt sehr präzise einmal an Hand
des Textes geantwortet habe. Ich muß wirklich feststellen, Frau Präsidentin: hier werden Fragen gestellt, die einfach mit dem Text nicht in Übereinstimmung stehen, und diese Tatsache zwingt mich dann, in langen Ausführungen den Sachverhalt richtigzustellen.
Kiechle (NA), 1974-11-14:
Herr Bundesminister, da Sie sich jetzt offensichtlich an Formfragen klammern, möchte ich präzisieren: Die stagnierenden realen Agrarpreise, von denen Herr Staatssekretär Dr. Schlecht spricht, müssen ja kompensiert werden. Welche Vorstellungen hinsichtlich der Höhe einer erforderlichen Finanzierung hat die Bundesregierung?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Die Bundesregierung hat sich mit dem Papier überhaupt nicht befaßt. Infolgedessen braucht sie diese Frage in dieser Form gar nicht zu beantworten.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Gallus.
Gallus (NA), 1974-11-14:
Herr Bundesminister, können Sie Herrn Kollegen Kiechle bestätigen, daß Herr Schlecht in seinem Papier, wenn ich das richtig gelesen habe, Einkommenszahlungen anspricht, die die EWG heute schon tätigt oder in der Zukunft tätigen will, z. B. im Bergbauernprogramm?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Herr Kollege Gallus, ich muß wiederum zitieren. Ich beginne jetzt hier eine Vorlesungsstunde über dieses Papier. Hier heißt es wortwörtlich: „Lösungsansatz kombiniertes Preisbeihilfensystem". Dazu meine Antwort: Im Bergbauernprogramm ist genau dieser Lösungsansatz realisiert. Ich halte das auch sektoral für eine Möglichkeit, aber global würde ich große Zweifel anmelden.
Eigen (NA), 1974-11-14:
Herr Bundesminister, kann ich mit Recht feststellen, daß Sie sich in bezug auf die wirklichen Essentials vom Schlecht-Papier und vom Friderichs-Buch hier heute klar distanziert haben?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Das will ich so nicht sagen. Ich will Ihnen dazu in aller Deutlichkeit erklären, daß ich viele Denkansätze für nicht richtig halte. Deshalb hat auch mein Haus, als dieses Papier weitergeleitet wurde, eine drei Seiten lange Stellungnahme


abgegeben, und aus dieser Stellungnahme können Sie alle meine Meinung ablesen, und ich brauche mich gar nicht zu distanzieren. Im übrigen bin ich Demokrat und Liberaler, der durchaus Denkansätze anderer, auch wenn sie anderer Meinung sind, respektiert und damit kein politisches Pokerspiel betreibt.
({0})
Renger (präsident), 1974-11-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schirmer?
Möllemann ({0}) . Bitte!
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Herr Kollege Ey, im Rahmen des Förderungsprogramms für landwirtschaftliche Nebenerwerbsbetriebe ist wegen dessen besonderer Zielsetzung nicht beabsichtigt, landtechnische Lohnbetriebe, soweit sie gewerblicher Art sind, in der Förderung besonders zu berücksichtigen.
Landtechnische Lohnbetriebe können jedoch bereits gegenwärtig dann gefördert werden, wenn deren Betriebsinhaber gleichzeitig Haupterwerbslandwirt oder landwirtschaftlicher Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 3 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte ist und seinen landwirtschaftlichen Betrieb nebenberuflich bewirtschaftet. Dieser Unternehmer kann dann - wie jeder andere Landwirt auch - eine Förderung von Maschineninvestitionen erhalten. Voraussetzung hierfür ist allerdings, daß er sich an einer Kooperation mit unmittelbarer Flächenbewirtschaftung - z. B. Maschinenring - beteiligt und die Maschineninvestitionen im Interesse dieser Kooperation vorgenommen werden.
Im übrigen weise ich darauf hin, daß die gewerblichen Lohnunternehmer nicht in meine Ressortzuständigkeit fallen, sondern in die Ressortzuständigkeit des Bundeswirtschaftsministers. Grundsätzlich halte ich aber an dem Prinzip fest, daß Maschinengemeinschaften, Maschinenringe und Lohnunternehmen gleichrangig wertvoll sind, und werde auch mit Herrn Kollegen Friderichs über diese Frage noch einmal sprechen, ob es entweder eine Lösung in seinem Hause oder gemeinsam Lösungen gibt, die die Chancengleichheit mehr berücksichtigen.
Ey (NA), 1974-11-14:
Herr Minister, was hat die Bundesregierung veranlaßt, Nebenerwerbsbetriebe, die
Lohnunternehmen betreiben, hinsichtlich der Förderung davon abhängig zu machen, ob sie die Mitgliedschaft in einem Maschinenring haben?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Herr Kollege Ey, die Grundsätze für die Gemeinschaftsaufgabe - und dazu gehört das ja auch - werden im Planungsausschuß beraten. Ich berufe mich hier auf die Übereinstimmung mit den Ländern, bin auch dazu verpflichtet, eine Übereinstimmung zu finden. Ich glaube auch, daß es im Prinzip richtig ist. Ich bin in dieser Frage sehr offen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 54 des Abgeordneten Dr. Jahn ({1}) auf. Zur Beantwortung, bitte, Herr Bundesminister.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Ich glaube, der Abgeordnete ist nicht anwesend.
Vizepräsident von Hassel: Ist der Fragesteller anwesend?
({0})
- Dann wird die Frage schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Das gilt auch für die Frage 55 des Abgeordneten Dr. Jahn ({1}).
Die Frage 56 des Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Desgleichen seine Frage 57. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 58 des Abgeordneten Höcherl auf:
Hat die Bundesregierung das Memorandum der EG-Kommission vom 5. November 1973 zur Neuorientierung der EG-Agrarpolitik zur Kenntnis genommen?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Bundesminister.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Herr Kollege Höcherl, gestatten Sie mir, daß ich Ihre beiden Fragen, die in einem Zusammenhang stehen, zusammen beantworte.
Vizepräsident von Hassel: Dann rufe ich auch noch die Frage 59 des Abgeordneten Höcherl auf:
Warum hat die deutsche Präsidentschaft nicht darauf gedrängt, dieses Memorandum im Ministerrat zu behandeln?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Die Bundesregierung hat das Memorandum der EG-Kommission vom 5. November 73 zur Neuorientierung der EG-Agrarpolitik nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch im Rahmen der deutschen Präsidentschaft mehrfache Erörterungen des Memorandums im Ministerrat veranlaßt. Bei den Agrarpreisbeschlüssen vom 23. März 1974 wurde ein großer Teil der Anregungen - man kann sogar sagen: der überwiegende Teil der Anregungen - der EG-Kommission entweder vollständig oder in der Zielsetzung teilweise verwirklicht.

Bei wichtigen Bereichen wurden Grundsatzbeschlüsse gefaßt, für deren Verwirklichung feste Termine vorgesehen worden sind. Außerdem hat der Ministerrat am 5. Oktober 1974 auf deutschen Antrag beschlossen, eine Bestandsaufnahme der EG-Agrarpolitik vorzunehmen. Die Kommission ist gebeten worden, entsprechende Unterlagen mit eventuellen Schlußfolgerungen bis Ende Februar 1975 vorzulegen.
Ich darf vielleicht hierzu zitieren, welche Zielsetzungen inzwischen vollständig verwirklicht wurden: Änderung des Verhältnisses Fett/Eiweiß bei Milch; Verbesserung der Preisrelation zwischen Brot- und Futtergetreide - darauf habe ich vorher schon hingewiesen -; schrittweise Abschaffung der Denaturierung bei Getreide; Abbau der Produktionserstattung bei Stärke; Vereinheitlichung der Reports und Streichung der Übergangsvergütung bei Getreide; Abschaffung der Regionalisierung bei Gerste; Änderung der regionalen Preisstaffelung für Raps und Wegfall der besonderen Beihilfe für Italien; Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Trockenfutter; Marktorganisation Soja.
Grundsatzbeschlüsse wurden gefaßt über Maßnahmen zur Stabilisierung des Milchmarktes bei übermäßigen Butterbeständen - zusätzlich deutsche Protokollerklärung zur Erzeugermitverantwortung und zur Höhe der „übermäßigen Bestände" ab 300 000 Tonnen - sowie zur Neuregelung des Beihilfesystems für Hartweizen und Olivenöl.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Höcherl.
Renger (präsident), 1974-11-14:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Porzner.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Ich glaube, das hat der Herr Bundeskanzler nicht gemacht. Dem Herrn Bundeskanzler sind vielmehr die Verordnungen zu viel, wie ich es im Bundestagsprotokoll oder sonstwo einmal gelesen habe, es kann auch sein, in der Presse. Er sagt, es seien zu viele Verordnungen, und man müsse doch den Weg finden, Agrarpolitik auch mit weniger Verordnungen zu machen. In dieser Auffassung möchte ich ihm nicht widersprechen, im Gegenteil, mir ist auch manchmal die Perfektion des Guten zu viel.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 60 der Abgeordneten Frau Dr. Riede ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der Anordnung über Rückstände von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln in Lebensmitteln vom 28. Juni 1971 der DDR das Zehnfache an DDT zulässig ist wie nach der Höchstmengenverordnung der Bundesrepublik Deutschland, und, wenn ja, welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die Einfuhr von
Lebensmitteln aus der DDR, die nach unserer Verordnung unzulässige Rückstandsmengen von DDT aufweisen, zu verhindern?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Bundesminister!
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Frau Dr. Riede, nach den Bestimmungen einer Reihe von Ländern, auch aus dem Westen, sind für DDT vielfach höhere Rückstände in oder auf Lebensmitteln erlaubt als in der Bundesrepublik. Für Einfuhren in die Bundesrepublik, gleichgültig, welcher Herkunft, sind jedoch nur diejenigen Höchstmengen duldbar, die auch für Inlandserzeugnisse Gültigkeit haben.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, die Abgeordnete Frau Dr. Riede.
Riede (NA), 1974-11-14:
Sind Sie, Herr Bundesminister, mit mir der Meinung, daß es bei der unterschiedlichen Auffassung über die Gesundheitsschädlichkeit von DDT in der Bundesrepublik und der DDR unabdingbar ist, daß sämtliche Lebensmittelimporte aus der DDR auf Rückstände untersucht werden?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Das werden sie auch, Frau Dr. Riede. Ich bin davon überzeugt, daß die zuständigen Behörden Stichproben durchführen. Sonst würden sie ja den Rechtsbestimmungen nicht entsprechen. Selbstverständlich wird man schon wegen des nicht ausreichend vorhandenen Personals immer nur Stichproben machen können. Aber es wird generell jede Sendung untersucht.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Wir sind am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers Ertl angekommen. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister, für die Beantwortung.
Wir haben noch eine Dreiviertelminute Zeit. Sollen wir noch den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes aufrufen? - Ich rufe aus diesem Geschäftsbereich die Frage 127 des Abgeordneten Hösl auf:
Zu welchen Ergebnissen ist der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der DDR, Staatssekretär Gaus, bei seinen Verhandlungen zur Unterlassung von Störungen auf den Transitstrecken gekommen?
Ist der Abgeordnete anwesend? - Ja. Zur Beantwortung, Frau Parlamentarische Staatssekretärin Schlei.
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-11-14:
Herr Abgeordneter Hösl, Staatssekretär Gaus führt keine Verhandlungen über Störungen auf den Transitwegen, die in die Zuständigkeit der Kommission nach Art. 19 des Abkommens über den Transitverkehr vom 17. Dezember 1971 fallen. Staatssekretär Gaus hat jedoch aus gegebenem Anlaß im Rahmen der politischen Gespräche, die er im Außenministerium der DDR laufend führt, nachdrücklich auf den Schaden hingewiesen, der für die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten


entstehen kann, wenn es zu Störungen auf den Transitwegen kommt.
Welche Ergebnisse nun der fachlichen und welche der politischen Gesprächsebene zuzurechnen sind, ist naturgemäß nicht zu sagen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Hösl.
Hösl (NA), 1974-11-14:
Frau Staatssekretär, ist der Kommission wenigstens die Zusicherung seitens der DDR gegeben worden, in Zukunft die Bestimmungen des Transitabkommens strikt einzuhalten?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-11-14:
Das kann man annehmen. Man ist in der gestrigen Sitzung zu folgendem Ergebnis gekommen. Die Delegation der Deutschen Demokratischen Republik hat in der gestrigen Sitzung nachdrücklich erklärt, daß die Abfertigung des Transitverkehrs auf der Straße an den Wochenenden und den anderen erörterten Tagen im Oktober und November nicht bewußt verzögert worden sei.
({0})
Sie hat betont, daß es das Anliegen der DDR sei - das war Ihre Frage -, gelegentlich auftretende unvermeidbare Abfertigungshindernisse auf ein Minimum zu reduzieren, also von sich aus darauf hinzuwirken, daß es zu keinen Behinderungen kommt, Herr Kollege Hösl.
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-11-14:
Die Bundesregierung geht von der Erwartung aus, daß sich die DDR ehrlich darum bemühen wird, daß es zu keinen Verzögerungen bei der Abfertigung kommt, Herr Kollege Hösl.
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der 90minütigen Fragestunde angelangt. Ich muß hier abbrechen, da wir noch vor einer Aktuellen Stunde stehen. Ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen und gebe folgendes bekannt.
Die Fragen 129 und 130 sind vom Fragesteller Hansen zurückgezogen worden, ebenfalls die Frage 134 des Abgeordneten Dr. Marx, die Fragen 141 und 142 des Abgeordneten Wohlrabe, außerdem die Fragen 63 und 64 des Abgeordneten Maucher sowie die Frage 66 des Abgeordneten Schröder ({0}). Ferner sind folgende Fragen zurückgezogen worden: die Fragen 72 und 73 des Abgeordneten Reiser, die Frage 133 des Abgeordneten Zoglmann, die Frage 90 des Abgeordneten Müller ({1}), die Frage 99 des Abgeordneten Huonker, die Frage 105 des Abgeordneten Müller ({2}), die Frage 115 des Abgeordneten Meinicke ({3}). Soweit die Bekanntgabe über die Zurückziehung der Fragen. Die
Fragestunde ist beendet. Die nicht aufgerufenen Fragen dieser Woche werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Es ist gemäß Nr. 1 der vorläufigen Bestimmungen über Aussprachen zu Fragen von allgemeinem aktuellen Interesse von der Fraktion der CDU/CSU ein Antrag gestellt worden, in eine
Aktuelle Stunde
einzutreten zu dem Thema: Verhandlungen der gemeinsamen Grenzkommission über die Grenzmarkierung der Zonengrenze im Elbebereich und über die Behinderung im Transitverkehr.
Zur Begründung hat der Abgeordnete Professor Abelein das Wort.
Maihofer (bundesminister des innern), 1974-11-14:
Ich bin sofort fertig.
Die Bundesregierung vertritt die für uns günstigste Auffassung, die sich auf Vereinbarungen der Besatzungsmächte stützen läßt. In den sehr schwierigen Gesprächen mit der DDR spielen dabei zahlreiche Einzelfragen eine Rolle. Die Bundesregierung bedauert, daß in Erörterungen in der Öffentlichkeit gerade solche Argumente hochgespielt worden sind, die unsere Position nicht stützen, weil sie zum Teil dubios sind. Eine weitere öffentliche Diskussion auf dieser Basis kann dem Gang der Gespräche mit der DDR nicht förderlich sein. Wir werden sie, und das ist meine abschließende Feststellung, wie schon in der Lübecker Bucht mit einem Ergebnis abschließen, das unseren nationalen Interessen und den berechtigten Belangen der nächstbetroffenen Bevölkerung an der Elbgrenze entspricht und das ihnen über den gegenwärtig ungesicherten Rechtszustand hinaus klare Rechte zur freien Schiffahrt und Fischerei auf der Elbe sichert.
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
Höhmann (NA), 1974-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Veranstaltungen dieser Art, in denen die Opposition ihrer großen Sorge Ausdruck gibt, haben wir in letzter Zeit sehr häufig gehabt.
({0})
Und daß das Wohl der Stadt Sie fast umbringt, das führen Sie uns hier jedesmal vor. Nur, der etwas operettenhafte Charakter dieser Veranstaltungen fällt uns dabei auch auf.
({1})
Sie haben dieses Thema ja schon einmal ausgiebig behandelt in der Fragestunde der vergangenen Woche.
({2})
Herr Kollege Jäger, Sie haben seinerzeit den Herrn Staatssekretär Dr. Schmude gefragt:
({3})
Können Sie sich denn nicht vorstellen, daß es auch
in dieser Phase der Verhandlungen eine ausgesprochene Rückenstärkung für unsere Verhandlungsvertreter sein könnte, wenn die auch dartun könnten, daß dieses Parlament so schrecklich wachsam ist?
({4})
Der Herr Staatssekretär Dr. Schmude hat in seiner Art darauf geantwortet. Er hat dieses verneint. Denn in der Tat, Rückenstärkung kann diese öffentliche Auseinandersetzung über Gegenstände, über die gerade verhandelt wird, nicht sein.
({5})
Genau das Gegenteil ist der Fall. Herr Kollege Jäger, da Sie immer wieder lachen und Ihr eingefrorenes Grinsen zur Schau tragen,
({6})
möchte ich Ihnen einmal sagen, Sie sollten auf diese Art und Weise nicht versuchen, jemanden, der eine andere Meinung vertritt, hier lächerlich zu machen. Das entspricht auch nicht dem Stil dieses Hauses.
({7})
Vizepräsident von Hassel: Herr Kollege Höhmann, diese Worte „angeborenes Grinsen" halte ich nicht für einen besonders guten parlamentarischen Ausdruck.
({8})
Höhmann (NA), 1974-11-14:
Ich habe nicht von „angeborenem Grinsen" gesprochen, Herr Präsident.
Vizepräsident von Hassel: So war es hier verstanden. Dann bitte ich um Entschuldigung, falls es hier falsch verstanden worden sein sollte.
({0})
Höhmann (NA), 1974-11-14:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es tatsächlich Zweck dieser Veranstaltung sein sollte, der Regierung zu helfen, dann ist doch das ganze Unternehmen falsch angelegt. Wenn dieses Problem nicht in der Form von öffentlicher Regierungsbeschimpfung behandelt wird, sondern intensiv in den zuständigen Ausschüssen beraten wird, dann haben wir die richtige Form. Und gerade die Redner, die hier auftreten und dem innerdeutschen Ausschuß angehören, sind ausführlich über den Grenzverlauf unterrichtet worden
({0})
und sind auch mit Schiffen bis zu den Buhnenköpfen auf der anderen Elbseite gefahren. Sie haben alles in Augenschein nehmen können. Aus dem Grund verstehe ich überhaupt nicht, wie es zu einer solchen Fragestunde wie in der letzten Woche kommen konnte und wie es jetzt zu einer solchen Aktuellen

Stunde kommen kann. Denn natürlich sind die Ausschüsse dafür die geeignetsten Orte. Sie wissen doch ganz genau:
({1})
Nein, ich bin nur Lehrer, nicht Oberlehrer, falls dieses zu wissen gewünscht wird und Sie es wissen wollen; es gibt übrigens auch ein Handbuch, Herr Kollege!
({2})
Die Regierung kann, während sie in Verhandlungen steht, ihre Verhandlungsposition doch nicht schon öffentlich bekanntgeben. Es ist doch ausgeschlossen, daß man dieses von ihr verlangen kann. Es ist, glaube ich, geradezu eine kindliche Vorstellung von Verhandlungskunst, wenn gefordert wird, die Regierung solle ihre „Geheimniskrämerei" aufgeben, denn das sei schuld daran, daß sich die Opposition solche Sorgen machen müsse. Damit wird ja der Verhandler der anderen Seite über die Verhandlungspositionen unserer Seite vorzeitig unterrichtet,
({3})
und wir brauchten gar nicht mehr zu verhandeln.
Wir brauchten nur noch Erklärungen abzugeben von unserer Seite, von der anderen Seite, und dann kämen wir wieder in das Vereisungsklima hinein, das in früheren Jahren die Deutschlandpolitik beherrscht hat, in dem Sie sich so wohlgefühlt haben. In der Zeit, als Sie regierten, als eben keine Verhandlungen stattfanden, da brauchten Sie sich auch keine Sorgen zu machen, natürlich nicht. Das Stadium der öffentlichen Erklärungen ist sicher nicht das, das wir uns wünschen können. Sie haben ganz offensichtlich, nachdem Sie sich in der Vereisungszeit der deutsch-deutschen Beziehungen so wohlgefühlt haben, auch den Drang, wieder dahin zurückzukommen. Es erleichtert auch das Nachdenken. Dann ersetzt nämlich Propaganda die Politik und die Überzeugung.
Wenn die Frage also gestellt wird, meine Damen und Herren von der Opposition, ob das hilfreich ist und rückenstärkend, dann muß man sagen: Genau das Gegenteil ist der Fall!
({4})
Wir gehen davon aus, daß die Opposition in ihrem Drang, die Regierung anzugreifen oder Unsicherheiten in der Regierung aufzudecken, manchmal etwas zu weit geht. Aber in dieser Phase der Verhandlung ist es geradezu schädlich und leichtfertig, öffentlich in der Weise, wie Sie es tun, über diesen Verhandlungsgegenstand zu reden.
({5})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Herr Abgeordneter Straßmeir.
Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-11-14:
... sondern die überwiegende Mehrheit dieser Beteiligten kann auch die Qualität des Erreichten am eigenen Leibe spüren und überprüfen. Sie müssen auch das Erreichte mit würdigen, wenn Sie das Thema hier behandeln.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Jäger ({1}).
Maihofer (bundesminister des innern), 1974-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein Wort zu dem, was Herr Jäger hier gesagt hat: Die Bundesregierung hat den Schußwaffengebrauch durch Grenztruppen der DDR wiederholt öffentlich verurteilt. Sie tut es auch aus Anlaß dieser Anfrage. Die Politik der Bundesregierung ist darauf gerichtet, den Gebrauch von Schußwaffen gegen Flüchtlinge an der gesamten Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten zu beenden. Dies gilt auch für die zur Zeit laufenden Verhandlungen über Grenzprobleme im Bereich der Elbe. Alle weiteren vorzeitigen öffentlichen Erörterungen - und das möchte ich gerade Ihnen sagen, Herr Kollege Jäger
- können den Erfolg dieser Verhandlungen, der in unserem nationalen Interesse liegt, nur behindern.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heyen.