stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der uns vorliegende Antrag der SPD-Fraktion versucht den ganz unzutreffenden Eindruck zu erwecken, die BundesreBundesminister Dr. Stoltenberg
gierung, die Koalitionsparteien benachteiligten durch ihre Vorschläge zur Steuersenkung und zugleich zu einer Bereinigung des Steuerrechts von Sondertatbeständen und Subventionen den Mittelstand. Das Gegenteil ist der Fall. Die Kollegen der beiden Koalitionsfraktionen haben dafür schon, wie ich glaube, überzeugende Argumente vorgetragen.
Tatsächlich erreichen wir ja mit unserem umfassenden Konzept der Steuerreform, das wir in drei Schritten in dem Zeitraum von 1986 bis 1990 in Kraft setzen, eine nachhaltige Verbesserung der Investitions- und Wachstumsvoraussetzungen gerade für mittelständische Unternehmen. Wir setzen damit unsere im Herbst 1982 begonnene Politik zur Stärkung des Wettbewerbs und zur Förderung einer gesunderen Unternehmensstruktur fort. Im Gegensatz zu einer von der Sozialdemokratie sonst rein vordergründig geführten Verteilungsdiskussion geht die wirtschaftspolitische Diskussion in den letzten Monaten in Wahrheit in eine andere Richtung. Wir sehen uns zunehmend nicht nur von Wirtschaftsverbänden des Mittelstands, der Industrie, des Handels, sondern auch von Wirtschaftswissenschaftlern mit der kritischen Frage konfrontiert, ob wir für die Stärkung der Investitionsfähigkeit nicht noch mehr hätten tun müssen, ob hier im Grunde nicht noch weitere Spielräume hätten ausgefüllt werden müssen.
Das sind Perspektiven auch für die kommende Wahlperiode. Aber wir müssen Schritt für Schritt vorangehen. Jetzt geht es darum, das vereinbarte Konzept mit seinen großen unbestreitbaren Fortschritten für Arbeitnehmer und Mittelstand in ein Bundesgesetz umzusetzen.
Wir haben auf diesem Wege auch gerade zur Förderung der Investitionsfähigkeit des Mittelstands seit 1983 erste Schritte getan. Ich erinnere nur an die Verringerung der Gewerbe- und Vermögensteuerbelastung, die Einführung von Sonderabschreibungen für kleinere und mittlere Betriebe nach § 7 g des Einkommensteuergesetzes. Diese Möglichkeit haben wir durch eine Neuregelung, die bereits am 1. Januar in Kraft getreten ist nachhaltig verstärkt. Nachdem die erste Lösung nicht die erhoffte durchschlagende Wirkung hatte, erwarten wir uns von dieser Verstärkung wirklich eine verbesserte Investitionsvoraussetzung gerade für die kleinen Betriebe. Der Begriff „Mittelstand" ist ja etwas unscharf. Die einen denken an die Handwerksbetriebe mit 5 oder 30 Beschäftigten. Dann haben wir den industriellen Mittelstand. Wir reden also über ein sehr breites Spektrum verschiedener wirtschaftlicher Gruppierungen, die aber alle ihre große Bedeutung für unsere Wirtschaftsstruktur und auch für die Beschäftigungspolitik und vor allem für die Ausbildungsleistung in der Bundesrepublik Deutschland haben.
Ich erinnere an die Verdoppelung des Höchstbetrages für den Verlustvor- oder -rücktrag nach § 10 d des Einkommensteuergesetzes und schließlich an die erheblich verbesserte Regelung für Abschreibungen bei Wirtschaftsgebäuden, die, wenn man die vorherige Verwaltungspraxis kannte, insbesondere mittelständischen Betrieben überdurchschnittlich zugute kommt.
Aber der Kernpunkt ist ja ein ganz anderer. Es ist bezeichnend, daß die Sozialdemokraten ihn in ihrem Antrag ausgeklammert haben. Vor allem die grundlegende Reform des Einkommensteuertarifs, der Abbau der weit überhöhten Grenzbelastungen im Bereich mittlerer Einkommen, wird dafür sorgen, daß wir zu einer wirklich positiven Neuregelung gelangen. Unternehmerische Investitionen, die Bereitschaft, sich den Risiken des Marktes auszusetzen - die in manchen Gruppen unserer Bevölkerung und öffentlichen Meinung schwächer ist als in anderen sehr dynamischen Industrienationen - das alles wird in Zukunft eine wesentlich stärkere finanzielle Anerkennung finden. Vor dem Hintergrund dieser dauerhaften und nachhaltigen Tarifreform sind die Auswirkungen der Bereinigung unseres Steuerrechts von Sondertatbeständen zu gewichten, ist ihre Ausgestaltung zu bewerten.
Man muß also, Herr Kollege Poß, Einzelfragen wie gezielte Regelungen für den Mittelstand vom Gesamtkonzept her bewerten.
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Wer die Tarifreform wie Sie ablehnt, kann nicht beanspruchen, mittelstandsfreundliche Steuerpolitik zu gestalten.