Leber (vizepräsident), 1979-10-19:
Der Entwurf ist begründet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich erteile nun Herrn Minister Eyrich, der für den Bundesrat spricht, das Wort.
Minister Dr. Eyrich ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 16. Februar 1979 zu dem Vorhaben der Bundesregierung Stellung bezogen. Die Bundesregierung hat sich danach mit der Gegenäußerung zu dem, was der Bundesrat vorgeschlagen hat, etwas Zeit gelassen. Obwohl diese etwas längere Zeit verstrichen ist, ist das eigentlich für das weitere Verfahren nicht unbedingt förderlich gewesen. Ich denke daran, daß früher Argumente ausgetauscht wurden. In der Gegenäußerung der Bundesregierung wurden jedoch lediglich aus der Begründung dieses Gesetzes die Argumente wieder übernommen, während auf das, was der Bundesrat gesagt hat, nicht eingegangen wurde. Wir sollten uns, meine ich, noch einmal verdeutlichen, was eigentlich das Ziel dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts war.
Das Bundesverfassungsgericht hat nichts anderes gewollt - das hat es ganz klar im Urteil zum Ausdruck gebracht - als erstens die Verrechtlichung der Gnadenpraxis - einer unterschiedlichen Gnadenpraxis in den Ländern - unter Berücksichtigung einer möglichen anderen Einschätzung des § 211, des Mordtatbestandes. Das Bundesverfassungsgericht hat zweitens gesagt, daß die Verrechtlichung der Gnadenpraxis mit einer angemessenen und ausreichenden Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Bevölkerung einhergehen muß.
Dies sind für meine Begriffe die zwei entscheidenden Gesichtspunkte, die aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ersichtlich sind. Ich meine, wenn die Verrechtlichung möglicherweise auch gelungen ist, so ist sie deswegen unvollkommen gelungen, weil sie dem zweiten Teil, nämlich dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit, möglicherweise - ich bin hier vorsichtig in meinem Urteil - nicht in ausreichendem Maße entgegenkommt.
Lassen Sie mich, um die Position noch einmal klarzumachen, die zwei entscheidenden Punkte nennen. Der Bundesrat hat gefordert, daß anstelle einer 15jährigen Mindestverbüßungsdauer eine 20jährige Mindestverbüßungsdauer treten soll und daß dort, wo es um die Frage geht, ob jemand aus dieser lebenslangen Haft entlassen werden kann, geprüft werden soll, ob genügend Gewähr dafür geboten ist, daß der Entlassene auch ein straffreies Leben führen wird.
Darauf möchte ich kurz eingehen. Der Bundesrat hat, als er diesen Vorschlag der Heraufsetzung von 15 auf 20 Jahre machte, zu bedenken gegeben, daß das Bundesverfassungsgericht - davon sprach ich vorhin - in seinem Urteil auch angedeutet hat, daß in Zukunft der Mordtatbestand restriktiv ausgelegt werden soll. Dies wird doch - das muß man der Bundesregierung sagen - am Ende dazu führen, daß künftig nur noch bei Tötungshandlungen von ganz besonderer Verwerflichkeit lebenslange Freiheitsstrafe verhängt werden wird. Da ist es doch geradezu selbstverständlich, daß der Unterschied zwischen der lebenslangen Freiheitsstrafe und der zeitigen Freiheitsstrafe, nämlich 15 Jahre, verwischt wird. Wenn dies so ist, müssen wir dafür sorgen, daß eine solche Verwischung, eine solche Einebnung nicht stattfindet, damit in der Bevölkerung nicht das Gefühl entsteht, daß eine zeitige Freiheitsstrafe am Ende genauso schlimm sein kann wie eine lebenslange Freiheitsstrafe. Oder aber umgekehrt: Es darf nicht dazu kommen, daß die lebenslange Freiheitsstrafe nicht mehr die abschreckende Wirkung hat, die sie haben soll.
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Die Bundesregierung setzt dieser Überlegung die Behauptung entgegen - dazu muß ich ein paar Sätze sagen -, in der Rechtsprechung habe schon vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Tendenz zur restriktiven Auslegung der Mordmerkmale vorgeherrscht. Ich meine, die Bundesregierung irrt sich in der Tat, wenn sie die Ansicht vertritt, die Entscheidung des Verfassungsgerichts gebe für die Frage der Mindestverbüßungszeit, wie man so schön sagt, nichts her.
Ein Blick in die Gründe des Urteils bestätigt nämlich genau das Gegenteil. Das Bundesverfassungsgericht geht zwar tatsächlich davon aus, daß die Mordmerkmale der Heimtücke und der Verdeckungsabsicht, die jedermann kennt, in der Rechtsprechung bisher auch einschränkend ausgelegt worden sind. Aber das Bundesverfassungsgericht sagt mit derselben Deutlichkeit, daß es viele Fälle gibt, die vom Mordparagraphen erfaßt werden, die aber nicht das Merkmal der besonderen Verwerflichkeit tragen. Ich meine, genau um diese Fälle geht es. Was das Verfassungsgericht in aller Deutlichkeit fordert, ist eine gegenüber der bisherigen Rechtsprechung noch engere Auslegung des Mordtatbestands, die sicherstellt, daß die Grenzfälle zum Totschlag unter allen Umständen von der Ahndung als Mord freibleiben. Dies sagt das Bundesverfassungsgericht.
Wenn das wahr ist, müssen wir doch sehen, daß wir es in Zukunft mit Mordfällen zu tun haben, die unter dieser Auslegung des Bundesverfassungsgerichtsurteils stehen, die eine Veränderung auch der Struktur des Mordtatbestands in der strafrechtlichen Praxis mit sich bringen wird. Wenn dies so ist, müssen wir die Antwort darauf geben, daß, wenn es weniger Fälle gibt, die unter den Mordparagraphen fallen, die darunterfallenden Fälle aber wirklich mit einer wirksameren lebenslangen Freiheitsstrafe, als

Minister Dr. Eyrich ({2})
die Bundesregierung es vorgesehen hat, bestraft werden können.
Wenn es also - ich wiederhole dies - nur noch die unter besonders verwerflichen Umständen vollzogene Vernichtung eines Menschenlebens ist, die wir mit der lebenslangen Freiheitsstrafe ahnden, dann müssen wir nach meiner Überzeugung unbedingt vermeiden, daß die jetzt anstehende Verrechtlichung der bisher von den Gnadenbehörden - auch das, Herr Kollege de With, dürfen wir, glaube ich, nicht übersehen - mit großem Verantwortungsgefühl getragene und gehandhabte Entlassungspraxis zu einer Entwertung der lebenslangen Freiheitsstrafe führt. Dies muß unter allen Umständen verhindert werden.
Gerade eine solche Entwertung der besonderen Strafdrohung befürchtet auch der Deutsche Richterbund von einer Mindestverbüßungsdauer von nur 15 Jahren. Dabei geht es nicht eigentlich, wie die Bundesregierung meint, darum, ob eine zwei, drei oder fünf Jahre längere Mindestverbüßungsdauer vielleicht einige potentielle Täter mehr vom Tatentschluß abschrecken kann oder nicht. Wichtig ist vielmehr der Stellenwert, den die lebenslange Freiheitsstrafe in der Rechtsüberzeugung der Allgemeinheit bisher noch hat und der darin besteht, daß diese Strafe in besonders eindrucksvoller und einprägsamer Weise Rang und Wert des menschlichen Lebens verdeutlicht, das durch die Hand des Mörders ausgelöscht worden ist.
Herr Kollege de With, Sie haben die Diskussion in diesem Hohen Hause angesprochen, die anläßlich der Verjährungsdebatte geführt worden ist. Niemand, der diese Debatte miterlebt und mitverfolgt hat, wird bestreiten, daß dieses Hohe Haus sachlich und der Schwere der Entscheidung angemessen beraten hat. Nur eines: Man kann darüber reden, ob es möglich ist, daß man auf der einen Seite eine Tat nicht verjähren läßt, mit der Begründung nicht verjähren läßt, daß hier das höchste Rechtsgut zur Debatte stehe, und auf der anderen Seite sagt: Wir lassen einen Täter, der sich eben dagegen versündigt hat, nach 15 Jahren - ich komme nachher noch darauf zurück - in der Regel wieder frei. Dies kann man freilich sagen, nur kann man über eines nicht streiten - ich schließe an das an, was der Bundesjustizminister in der Debatte selber gesagt hat -, daß nämlich der Mord die schwerste Schuld ist, die unser Recht überhaupt kennt und die man auf sich laden kann. Wenn das so ist, dann bitte ich, daraus wenigstens auch die rechtliche Konsequenz zu ziehen.
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Dies entspricht dann genau dem, was ich vorhin als Stellenwert des Lebens bezeichnet habe. Sie haben uns, den Bundesrat, aufgefordert, darüber noch nachzudenken; ich darf Sie auffordern, darüber auch noch einmal nachzudenken.
Sie fragen: Haben wir in der Bundesrepublik Generalprävention, Abschreckung, besonders nötig, haben wir sie mehr nötig als andere? Ich möchte nicht verkennen, daß das Bundesverfassungsgericht selber vom positiven Aspekt der Generalprävention gesprochen hat. Dies will, wenn man die anderen
Gründe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts liest, etwas heißen, wenn ich es einmal so sagen darf. Wir müssen uns darüber klar sein: Es muß doch auch die Bevölkerung verwirren, wenn wir hier 'keine klare Grenzziehung vornehmen und nicht ganz klar sagen, daß wir, wenn wir beim Vorschlag der Bundesregierung bleiben, praktisch Fälle haben können, in denen ein Mörder möglicherweise zum gleiche Zeitpunkt, möglicherweise nicht einmal viel später als ein anderer Verbrecher aus der Haft entlassen werden kann, wenn seine Sozialprognose einigermaßen stimmt. Ich komme nachher noch darauf zurück. Auch dies müssen wir sehen. Dann wird mancher in der Bevölkerung fragen: Was soll dann eigentlich noch eine lebenslange Freiheitsstrafe, wenn der Mörder am Ende noch nicht einmal eine viel längere Strafe zu verbüßen hat, als es ein anderer Täter möglicherweise auch tun muß, der sich nicht des Mordes schuldig gemacht hat?
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Lassen Sie mich eine weitere Überlegung anschließen, die für meine Begriffe wichtig ist und auch von der Bundesregierung nicht genügend beachtet worden ist: Daß die Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer auf 15 Jahre zu einer wesentlich früheren Entlassung aus der lebenslangen Strafe führen wird, als dies nach der bisherigen Gnadenpraxis der Fall ist, unterliegt trotz gegenteiliger Behauptung der Bundesregierung keinem Zweifel.
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Dabei - auch darüber müssen wir uns klar sein - kommt es nicht einmal darauf an, ob man den Mittelwert der bisherigen Haftzeiten mit dem Bundesverfassungsgericht bei 20 Jahren oder mit den für die jüngste Vergangenheit aufgestellten Schätzungen des Deutschen Richterbundes etwa bei 18 Jahren annehmen will.
Natürlich weiß ich, daß die Bundesregierung darauf verweist, daß die Mindestverbüßungsdauer von 15 Jahren auch nach dem Regierungsentwurf jedenfalls immer dann überschritten werde, wenn die besondere Schwere der Schuld oder die Verteidigung der Rechtsordnung die weitere Vollstrekkung gebiete. Dabei muß man sich aber darüber im klaren sein, daß die Rechtsprechung diese besondere Voraussetzung doch allenfalls in wenigen Fällen bejahen wird, die - wie etwa die kaltblütige Ermordung einer ganzen Familie oder die Terroristenmorde - eindeutig Ausnahmecharakter aufweisen. In vielen anderen Fällen werden den Strafvollstrekkungskammern, die zu entscheiden haben, jedoch hinreichende Anhaltspunkte dafür fehlen, um feststellen zu können, ob dieser oder jener seinerzeit vielleicht aus einer plötzlichen Aufwallung heraus begangene Mord gegenüber dem ohnehin kaum zu überbietenden Schuldgehalt, der jedem Mord eignet, einen noch gesteigerten Schuldgrad aufwies. Weil sich dies an Hand der Akten oft gar nicht mehr feststellen läßt, werden die Gerichte - allen Versicherungen der Bundesregierung zum Trotz, Herr Kollege de With - eben dann doch zu einer Entlassungsautomatik gelangen, die den Mittelwert der Haftzeiten um mehrere Jahre vorverlegt. Auch die


Minister Dr. Eyrich ({6}) Stellungnahme des Deutschen Richterbundes läßt daran keinen Zweifel.
Wir sind uns doch alle darüber einig, daß niemand, der ernsthaft mit diesem Problem befaßt ist, eine Automatik im Bereich der lebenslangen Freiheitsstrafe will. Eine Entlassungsautomatik muß verhindert werden. Man muß doch sehen, daß der Entwurf der Bundesregierung mindestens die Gefahr in sich birgt, daß am Ende die 15 Jahre die Regel und jede darüber hinausgehende Strafdauer eine Ausnahme sein wird. Sollten wir nicht angesichts dieser Gefahr - ich möchte es wirklich zum Nachdenken geben - noch einmal in eine Überlegung eintreten? Denn ich möchte nicht, daß eines Tages in der Bevölkerung das Wort vom „kalkulierbaren Risiko" im Zusammenhang mit einer Mordstrafe steht.
Dabei können wir nicht außer acht lassen, daß wir uns früher anderen Mordfällen gegenübersahen, als es heute der Fall ist. Heute findet ein Mord nahezu nicht mehr statt, ohne daß gleichzeitig auch - mindestens in den Fällen, in denen die Öffentlichkeit ganz besonders angesprochen worden ist - noch eine Erpressung stattfindet oder der Versuch gemacht wird, zu Erpressungszahlungen zu kommen. Das heißt aber doch, so trivial es vielleicht für den einen oder anderen scheinen mag, daß wir bei einer fast an eine Automatik herankommenden Regelung die Gefahr eingehen, einen Mörder, der sich noch eine stattliche Summe Geld erpreßt und diese möglicherweise versteckt hat, am Ende in die Lage versetzen, daß er daraus nach 15 Jahren noch einen Gewinn haben kann. Ich sage das nicht - nehmen Sie mir das ab, Herr Kollege de With und meine Damen und Herren -, um irgendeine Stimmung machen zu wollen. Wir müssen aber doch auch sehen - ich sprach vorhin von der Rechtsüberzeugung -, daß in solchen Fällen die Bevölkerung natürlich ein Verständnis für eine solche Regelung nicht mehr aufbringen würde.
Die Bundesregierung argumentiert damit, zu einer Überschreitung der Mindestverbüßungsdauer von 15 Jahren könne gegebenenfalls auch der Umstand führen, daß die Sozialprognose im fraglichen Zeitpunkt noch nicht günstig genug sei. Soweit, so gut, könnte man in der Tat sagen. Es ist nicht zu bestreiten, daß die Prognose auch nach der Vorstellung der Bundesregierung günstig sein muß. Aber wenn ich einmal so sagen darf: Dies hat eben auch seine andere Seite, die für meine Begriffe schwierig ist, verursacht durch das, was im Entwurf der Bundesregierung steht.
Dieses Argument der Bundesregierung, es müsse natürlich noch eine günstige Prognose hinzukommen, läßt leider außer acht, daß der Regierungsentwurf nicht mehr die gleichen strengen Anforderungen an die Sozialprognose stellt, wie sie bisher in der Gnadenpraxis üblich waren. Ich brauche hier nicht auseinanderzulegen, was von der Bundesregierung und was vom Bundesrat im einzelnen gefordert worden ist. Aber eines muß man sagen: Wenn Sie die Formulierung, daß eine Entlassung stattfinden könne, wenn, wie es hier steht, verantwortet werden könne, zu erproben, ob der Täter in Zukunft ein straffreies Leben führen werde, stehen lassen, kommen Sie im Bereich einer Straftat, die besonders schweres Gewicht hat, in eine Risikozone, aus der Sie nicht mehr richtig herausfinden werden. Dies ist meine felsenfeste Überzeugung.
Wir müssen doch sehen, daß zwar im Bereich der mittleren Kriminalität eine solche Prognoseanforderung ausreichen kann, daß sie aber im Rahmen des Mordtatbestandes und bei dem so strukturierten Täter nicht ausreicht. Ich bin deswegen der Überzeugung, daß es richtiger ist, wenn man an die Entlassung des Verurteilten die Bedingung stellt, daß er die Gewähr bieten muß, in Zukunft ein straffreies Leben zu führen. Ich weiß - wem wollte man das sagen? -, daß kein Gericht die Gewähr dafür bieten kann. Aber wenn ich das schon weiß, muß ich noch hinzusagen: Wenn wir uns in diesem Unsicherheitsbereich befinden, muß wenigstens nach menschlichem Ermessen alles getan werden, um nicht nur dem möglicherweise berechtigten Interesse an der Resozialisierung auch eines Mörders Rechnung zu tragen. Es muß eben auch klarwerden, daß dieses Interesse zurückzustehen hat, solange nicht feststeht, daß die Sicherheit der Allgemeinheit ausreichend gewährleistet ist.
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Wenn Sie eine solche Prognoseklausel bringen, bin ich sofort damit einverstanden, daß wir noch einmal eine Prüfung der Frage vornehmen, ob unter diesen Umständen eine Änderung stattfinden kann.
Aber ich bitte, noch einmal zu berücksichtigen, daß der Stellenwert des Lebens zweifellos ganz eindeutig auch in einer Strafandrohung zum Ausdruck kommen muß. Sie konnten uns nicht folgen - ich mache Ihnen keinen Vorwurf -, als wir die Strafe für besonders schwere Verbrechen auf 20 Jahre heraufsetzen wollten. Sie haben dies abgelehnt. Gut, das ist eine Entscheidung, die wir, so glaube ich, akzeptieren müssen. Aber wenn schon eine Heraufsetzung der Strafe für besonders schwere Verbrechen auf 20 Jahre abgelehnt wird, sollten Sie, ich meine, wenigstens mit uns die Frage erörtern, ob in einem solchen Fall eine Mindestverbüßungsdauer von 20 Jahren eingeführt werden soll. Ich meine, 15 Jahre genügen diesem Erfordernis nicht. Die Sozialprognose, die Sie verlangen, ist für meine Begriffe zu schwach. Sie wird uns in einen Sicherheits- und Risikobereich hineinführen, den wir nicht übersehen können.
Wenn man diese beiden Argumente einmal durchdenkt, wird man sich auch bei dem Hinweis auf das Ausland, Herr Kollege de With, der Überlegung nicht verschließen können, hier einen anderen Weg gehen zu müssen. Sie haben das Ausland zitiert. In § 46 Abs. 4 des österreichischen Strafgesetzbuches heißt es, wenn jemand aus lebenslanger Freiheitsstrafe entlassen werden wolle, dann müsse aus besonderen Gründen Gewähr dafür geboten sein - Gewähr geboten sein! -, daß der Rechtsbrecher in der Freiheit keine weiteren strafbaren Handlungen begehen werde. Ich glaube, auch daran sollten wir uns orientieren und in eine neue Überlegung eintreten.
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