günter nooke (NA), 2001-03-30:
Herr Präsident! Verehrte
Damen und Herren! Frau Hanewinckel, ich finde es gut,
dass wir diese Debatte zu einem Zeitpunkt führen, zu dem
in der Öffentlichkeit offenkundig auch über berechtigten
Stolz gesprochen wird, ein Deutscher zu sein. Ich finde,
wir sollten die Debatte fortsetzen.

Ich will unter der Überschrift der heutigen Debatte einen türkischstämmigen Rechtsanwalt aus Berlin zitieren.
Mit folgenden Worten war das im letzten „Focus“ zu lesen:

„Alles, was ich habe, und alles, was ich bin, verdanke
ich zwei Institutionen: meiner Familie und diesem

Land.“ Deutschland habe ihm „als Sohn türkischer
Einwanderer mit Stipendien ein erstklassiges Studium ermöglicht. Wie könnte ich nicht stolz sein auf
ein Land, das jedem ungeachtet seiner Herkunft diese
Chancen eröffnet.“

Mit Blick auf die unsäglichen Ausfälle des amtierenden
Umweltministers sagte er:

„Leute wie Jürgen Trittin sind heute die wirklich
Ewiggestrigen - Leute, die nicht wahrhaben wollen,
wie sich dieses Land und seine Menschen verändert
haben.“

({0})

Auch solche Einschätzungen eines türkischstämmigen
Einwanderers gehören genau zu dieser Debatte um Extremismus, Gewalt und ausländerfeindliche Übergriffe.

Gleichzeitig gehört dazu auch die Erkenntnis, dass gegen rechtsextreme Gewalt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaates vorgegangen werden
muss. Dabei sollten wir uns vom ersten Satz unseres
Grundgesetzes leiten lassen, nämlich „Die Würde des
Menschen ist unantastbar,“ nicht des Deutschen.

({1})

Auch nicht gemeint ist damit, dass wir freundlich zu ausländischen Mitbürgern sein sollen, weil sonst keine Investoren nach Deutschland und insbesondere in die östlichen
Bundesländer kommen. Die Würde des Menschen ist gesetzt. Sie zu achten darf nie, auch in unseren Argumentationsmustern, Mittel für andere Zwecke sein.

({2})

In dem zur Abstimmung stehenden Antrag der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird das Gewaltmonopol des Staates betont. Beides gehört für uns zusammen:
ein objektiver Blick auf die Verhältnisse in unserem Land
und der Einsatz für die Stärkung der Exekutive. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion - so heißt es - setzt sich
dafür ein:

Insbesondere wenn extremistische Gewalttäter
zuschlagen, kann und muss der Staat unverzüglich
handeln. Dabei gibt es keinen Grund zum Zögern aus
falsch verstandener Liberalität.

Unser Antrag geht mit zahlreichen notwendigen Maßnahmen auch auf die einzige Sprache ein, die gewaltbereite
Rechtsextremisten wirklich verstehen: Grenzen rechtzeitig aufzeigen, das heißt, der Staat muss hart, konsequent
und sofort mit repressiven Mitteln einschreiten.

Wer bei dieser Sachlage die Union - manchmal mit nebulösen Formulierungen, manchmal ganz offen - in die
Nähe von rechtsextremistischen Tätern stellen will, der
setzt bei diesem so sensiblen Thema auf Diffamierung des
politischen Gegners. Dahinter zeigt sich meines Erachtens ein Gedankengut, das nur eine andere Form von Extremismus offenbart.

({3})




Marieluise Beck ({4})


Für mich als Ostdeutscher war es schon bemerkenswert, zu beobachten, wie die Diskussion um extremistische Gewalt seit dem Sommer des letzten Jahres geführt
wurde. Vor dem Hintergrund ausländerfeindlicher Übergriffe versuchten manche Politiker von SPD, Bündnis
90/Die Grünen und PDS, der Union die alleinige Verantwortung zuzuschieben. Es wurde nichts unversucht gelassen, rechts mit rechtsextrem gleichzusetzen. Die Ansichten von Konservativen galten als dumpfer Nationalismus.
Auch der ursprüngliche Antrag der PDS ist voll von solchen Anspielungen und offenkundigen Diffamierungen.

Zu Beginn dieses Jahres schwelte im Zusammenhang
mit der Vergangenheit hochrangiger Vertreter dieser Bundesregierung eine geschichtspolitische Debatte. Dabei
sollte wieder einmal die Mär kolportiert werden, dass
Leute, die in den 70er- und 80er-Jahren das Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaats buchstäblich mit den
Füßen traten, für die Entwicklung der Demokratie besonders wertvoll waren.

In der gestrigen Debatte erzählte die Kollegin Kerstin
Müller von den Grünen wieder diese Geschichte. Gleichzeitig wollte sie mit einem Nebensatz die 89er in der DDR
mit den 68ern des Westens auf eine Stufe stellen. Ich kann
nur sagen: Den fundamentalen Unterschied haben Sie
nicht begriffen.

({5})

Wir sprechen hier nicht über die netten, etwas versponnenen Blumenkinder von 1968, sondern über diejenigen, die
den demokratischen Rechtsstaat des Westens infrage
stellten und gleichzeitig große Sympathie für die kommunistischen Regime hegten.

({6})

Vor 1989 hatten viele der so genannten 68er mehr Gemeinsamkeiten mit den Diktatoren als mit denen, die für
Freiheit und Demokratie kämpften.

({7})

Herr Fischer suggeriert die Geschichte, als sei er immer ganz friedlich durch das Frankfurter Westend gelaufen und dabei von Polizisten überfallen und zusammengeschlagen worden.

({8})

Nach entsprechender Nahkampfausbildung musste er sich
Helm und Schlagstock zulegen. Ich stelle mir dabei immer vor: Wie wäre es denn ausgegangen, wenn ein zorniger junger Mann in den 70er-Jahren auf dem Alexanderplatz in Ostberlin gestanden und Helm und Schlagstock
nur getragen hätte? Was wäre passiert, wenn sich im
Herbst 1989 in der Leipziger Innenstadt Demonstranten,
bewaffnet mit Helm, Schlagstock und Molotowcocktails,
versammelt hätten?

({9})