emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
renner (NA), 1951-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was geht heute nachmittag hier in diesem Saale vor sich?
({0})
-- Richtig, fauler Zauber!
({1})
Die Bevölkerung draußen kennt die Höhe der
Besatzungslasten; sie kennt den Skandal ihrer Verwendung; sie kennt den ungeheuren unverantwortlichen Luxus, den sich einzelne Mitglieder der
Besatzungsmächte auf unsere Kosten erlauben. Die
Empörung in der Bevölkerung über diesen Skandal wächst in dem Maße, wie sich dieses Volk
darüber klar und wie es sich bewußt wird, daß
im Zuge der Verstärkung der Kontingente der Besatzungsmächte ungeheuerliche Mehrbelastungen
unser Volk treffen werden und treffen müssen.
({2})
Wenn man heute Kritik übt, Herr Strauß, dann hätte man die Kritik bereits vor mehr als zwei Jahren ansetzen können.
({3})
-Richtig, dort hat man nicht nur kritisiert, sondern abgebaut.
({4}) Dort hat man abgebaut.
({5})
Man hätte vor mehr als zwei Jahren kritisieren können; denn sogar einer Ihrer Parteifreunde, Herr Arnold, hat mit Hilfe seines Finanzministers Weitz vor mehr als zwei Jahren zum ersten Male in etwa den Schleier gelüftet, der über diesem Skandal schwebt.
({6})
Das haben ihm die Besatzungsmächte verboten, und Sie haben zu diesem Skandal geschwiegen.
({7})
So liegen die Geschichten. Wir haben vor beinahe 11/2 Jahren eine Broschüre „5 Milliarden" über diesen Skandal in einer Millionenauflage herausgebracht. In dieser Broschüre waren Tatsachen angeführt, deren Wahrhaftigkeit nicht einmal die Besatzungsmächte anzuzweifeln wagten. Die Hersteller, die Verteiler dieser Broschüren wurden verfolgt, inhaftiert und verurteilt. Sie aber haben dazu geschwiegen!
({8})
Jetzt aber, da Sie Ihren Krieg vorbereiten wollen, müssen Sie auch psychologisch ({9})
ehlers (präsident), 1951-01-18:
Herr Abgeordneter Renner, bitte, was haben Sie damit sagen wollen: „Ihren Krieg vorbereiten wollen"?
schmid (vizepräsident), 1951-01-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich glaube, daß wir allen drei Herren Berichterstattern unseren Dank aussprechen sollten für die Mühe, die sie sich gemacht haben. Wir können uns auch darüber freuen, daß die Herren Kommentatoren nun die vortrefflichsten Materialien zur Verfügung haben werden.
({0})
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat ist der Meinung, daß Ihnen vorgeschlagen werden sollte, die Beratung in zweiter Lesung nicht heute vorzunehmen, auch die Abstimmung nicht, sondern die zweite Beratung nunmehr zu unterbrechen und in der nächsten Woche an einem Tage und zu einer Stunde fortzusetzen, die der Herr Präsident im Einvernehmen mit dem Ältestenrat festlegen wird. Sind Sie einverstanden?
({1})
Nun rufe ich auf Punkt 3 der Tagesordnung: Zweite Beratung des Entwurfs eines Wahl({2})
prüfungsgesetzes ({3});
Mündlicher Bericht des Wahlprüfungsausschusses ({4}) ({5}).
({6})
Der Herr Kollege Ewers, der das Amt des Berichterstatters übernommen hat, hat sich freundlicherweise bereit erklärt, seinen Bericht zu diktieren. Er wird dem Hause schriftlich übermittelt werden.
({7})
Dafür können wir leider nicht schon heute in die weitere Beratung eintreten, geschweige denn abstimmen. Wir werden die Weiterbehandlung der zweiten Lesung vertagen müssen. Ich schlage Ihnen vor: auf Mittwoch, den 24. Januar, als ersten Punkt der Tagesordnung. Sind Sie einverstanden?
({8})
Dann rufe ich auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes für Sicherungs- und Überleitungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft ({9});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({10}) ({11}).
({12})
Hier haben sich die Fraktionen dahin verständigt, daß dieser Punkt abgesetzt werden möge. Da der Herr Bundeswirtschaftsminister am Mittwoch nicht zur Verfügung stehen kann, soll dieser Punkt als Punkt 1 der Tagesordnung vom nächsten Donnerstag aufgerufen werden. Ich stelle das Einverständnis des Hauses fest.
({13})
Meine Damen und Herren, dann sind wir am Ende.
({14})
- Wir sind am Ende; auch das hat ein Ende gefunden.
Ich berufe die nächste Sitzung, die 113. Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 24. Januar 1951, 13 Uhr 30 Minuten, und schließe die 112. Sitzung des Deutschen Bundestages.
ehlers (präsident), 1951-01-24:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 113. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ich bitte zunächst um Aufmerksamkeit für die Mitteilung der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
hasemann (schriftführer), 1951-01-24:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Mayer ({0}), Dirscherl, Dr. Dorls, Kalbfell, Sander, Feldmann, Dr. Greve, Frau Thiele; für sechs Tage den Abgeordneten Raestrup, Loibl. Entschuldigt sind die Abgeordneten Dr. Nowack ({1}), Henßler, Junglas.
ehlers (präsident), 1951-01-24:
Meine Damen und Herren! Ich habe weiter bekanntzugeben, daß mir der Kollege Ministerpräsident Zinn unter dem 21. Januar 1951 mitgeteilt hat, daß er unbeschadet der rechtlichen Streitfrage über die Zulässigkeit von Doppelmandaten nach reiflicher Überlegung zu der Auffassung gekommen sei, daß die Übernahme seines neuen Amtes als Leiter der hessischen Regierung die Erfüllung der einem Abgeordneten obliegenden Pflichten nicht mehr hinreichend zulasse und er daher sein Abgeordnetenmandat niederlege.
Ich glaube, das Haus nimmt dies mit Bedauern zur Kenntnis, da es nunmehr die positive und wirkungsvolle Mitarbeit des Herrn Kollegen Zinn nicht mehr zur Verfügung hat.
Dann habe ich mitzuteilen, daß der Herr Vorsitzende des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen bittet bekanntzugeben, daß die morgige Sitzung des 26. Ausschusses um 9 Uhr 30 nicht, wie auf dem Arbeitsplan angegeben, im Beethoven-Zimmer des Bonner Bürgervereins, sondern im Arbeitsraum für Abgeordnete an der Nordseite des großen Restaurants stattfindet.
Wie üblich werden die amtlichen Mitteilungen zur 113. Sitzung ohne Verlesung im einzelnen ins Protokoll aufgenommen werden.
Zur heutigen Tagesordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Oellers ums Wort gebeten.
oellers (NA), 1951-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion spricht die Bitte aus, den Punkt 6 der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Der Sprecher meiner Fraktion hat bereits bei der ersten Lesung dieses Gesetzes betreffend das Abkommen über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion den Wunsch meiner Fraktion zum Ausdruck gebracht, vor der Beratung eines Gegenstandes die Drucksachen vollzählig vorgelegt zu bekommen. Wir haben damals moniert. daß unter den Unterlagen zur ersten Lesung das Abkommen vom 19. September 1950 nicht enthalten war. Es ist uns zugesagt worden, daß diese Unterlage nachgereicht würde. Ich darf feststellen, daß das bis heute nicht der Fall ist, so daß wir also heute in zweiter und dritter Lesung über einen Gegenstand abstimmen müßten, für den uns die Unterlagen nicht vollzählig vorgelegt sind. Das glauben die Abgeordneten meiner Fraktion nicht verantworten zu können. Daher die an Sie ergehende Bitte.
Für den Fall, daß man uns diese Bitte nicht erfüllen sollte, bedauert meine Fraktion, bei der Abstimmung Enthaltung üben zu müssen, sich also an der Abstimmung nicht beteiligen zu können.
ehlers (präsident), 1951-01-24:
Herr Abgeordneter Dr. Pünder hat ums Wort gebeten.
pünder (NA), 1951-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe für die Anregungen und die Bedenken des Herrn Kollegen Dr. Oellers persönlich durchaus Verständnis, und ich entsinne mich auch lebhaft der berechtigten Bedenken. die Herr Kollege Dr. Wellhausen bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs hier vorgebracht hatte. Wir haben uns - das darf ich bemerken, ich hätte es nachher auch in meinem Bericht gesagt - vom Ausschuß aus sehr bemüht, den Text dieses Abkommens für alle Mitglieder des Hohen Hauses zu beschaffen, obwohl das ja gar nicht die Aufgabe des Ausschusses ist. Es ist immerhin ein ziemlich umfangreiches Werk von, glaube ich, 44 Seiten mit 36 sehr komplizierten Artikeln und vielen Anlagen. Der Herr Präsident in seiner anerkennenswerten Sparsamkeit glaubte es nicht verantworten zu können, daß dieses Abkommen in der Bundestagsdruckerei nochmals besonders gedruckt wurde. Wir haben nur etwa 50 Stück durch die Bank deutscher Länder bekommen. Insoweit ist dieses Abkommen heute auch im Hohen Hause verbreitet. Es ist natürlich ein mißlicher Umstand; aber ich bezweifle, sehr geehrter Herr Kollege, ob Sie mit einer Vertagung Ihr Ziel erreichen würden. Selbst

({0})
wenn hier ganz erhebliche Mittel vom Herrn Präsidenten aufgewandt würden, würde es doch beträchtliche Zeit in Anspruch nehmen, bis die Drucksache hier vorläge.
Ich hätte nachher auch in meinem Bericht ausgeführt und darf es jetzt hier bemerken, daß der Ihnen vorliegende Entwurf des Rahmengesetzes mit Erläuterung und Begründung außerordentlich inhaltsreich und sachlich gehalten ist. Wer diese acht Seiten genau durchliest, weiß alles, was in dem Abkommen an wirklich materiell Bedeutsamem drinsteht. Selbst wenn das dicke Buch in den Händen eines jeden Abgeordneten wäre, möchte ich bezweifeln, ob bei der großen Belastung, die auf uns allen ruht, und wohl auch bei der Kompliziertheit der Materie jeder von uns in der Lage gewesen wäre, dieses Abkommen eingehend zu studieren. Ich bezweifle also, ob eine heutige Vertagung unserer Arbeit sehr förderlich sein würde, und bitte deshalb bei aller Anerkennung Ihrer Gründe, doch über diese Bedenken hinwegzusehen.
Ich darf bemerken, daß der Zusatzantrag, der zu der Vorlage auf Drucksache Nr. 1770 gestellt worden ist, eine Entschließung enthält, die ja auch in Ihrer Fraktion, sehr verehrter Herr Kollege Dr. Oellers, besprochen worden ist. Er trägt ja auch die Unterschrift „Euler und Fraktion". Ich glaube also, daß dieses Abkommen wohl auch in Ihren Reihen eingehend diskutiert worden ist, so daß nach meiner Meinung sachlich ein Grund für eine Vertagung heute nicht gegeben ist.
Ich bitte deshalb, den Punkt 6 nicht abzusetzen, sondern ihn an der angemessenen Stelle zu beraten.
ehlers (präsident), 1951-01-24:
Meine Damen und Herren! Bevor ich dem Herrn Kollegen Mellies das Wort gebe, möchte ich nur etwas richtigstellen. Ich glaube, mich richtig zu erinnern, daß ich eine Zusage dieses Abkommen solle nachträglich gedruckt werden, nicht gegeben habe. Es muß sich da um ein Mißverständnis handeln, Herr Kollege Oellers. Ich habe den Tatbestand, der dazu geführt hat, daß eine Drucksache hierüber nicht ausgegeben worden ist, damals erläutert, und es ist weder an mich noch an die Drucksachenabteilung vom Ausschuß der Wunsch herangetragen worden, das Abkommen nachträglich zu drucken. Es wäre dann trotz der Bedenken, die erörtert worden sind, geschehen.
Meine Damen und Herren, ich muß bei dieser Gelegenheit einmal darauf hinweisen, daß die Drucksachen, die für dieses Haus vorbereitet werden, sehr erhebliche Kosten verursachen. Ich möchte die Summe, die etwa die Vorlage für das Lastenausgleichsgesetz erfordert, im Augenblick nicht nennen. Ich bitte aber Verständnis dafür zu haben, daß wir bei der Verteilung derartiger Drucksachen eine gewisse Zurückhaltung üben und uns nicht etwa in die Gefahr bringen wollen, derartig kostspielige Drucksachen noch einmal auflegen zu müssen.
Herr Kollege Mellies, bitte!
mellies (NA), 1951-01-24:
Meine Damen und Herren! Es wird niemanden in diesem Hohen Hause geben, der den Bedenken von Herrn Oellers nicht zustimmt, und es wird niemanden geben, der nicht der Auffassung ist, daß die Abgeordneten die Unterlagen vollzählig in der Hand haben müssen.
Wir haben uns im Ältestenrat über die Kosten der Drucksachen schon unterhalten. Der Ältestenrat war einmütig der Auffassung, daß die Einsparung da ihre Grenze finden muß, wo die Arbeitsfähigkeit des Hohen Hauses bei seiner wichtigen Aufgabe irgendwie beeinträchtigt werden könnte. Wir möchten deshalb auch von uns aus den Herrn Präsidenten bitten, in Zukunft doch dafür zu sorgen, daß alle Drucksachen, die für die ordnungsmäßige Bearbeitung der Vorlagen erforderlich sind, den Abgeordneten zugestellt werden.
Ich glaube aber, wir sollten heute den Punkt 6 nicht von der Tagesordnung absetzen. Der Herr Kollege Pünder hat schon darauf hingewiesen, daß 50 Exemplare zur Verfügung gestellt waren, und soweit ich unterrichtet bin, sind auch allen Fraktionen einige Exemplare zugegangen. Es bestand also die Möglichkeit, daß sich die Fraktionen bzw. die einzelnen Abgeordneten über den Inhalt unterrichteten. Ich würde deshalb auch der Ansicht zuneigen, wir sollten diese Vorlage heute verabschieden, sollten aber den Herrn Präsidenten bitten, derartige Drucksachen in Zukunft doch allen Abgeordneten zeitig genug zustellen zu lassen.
mommer (NA), 1951-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann es sehr kurz machen. Die neue Fassung des Abänderungsantrags der SPD geht auf Verhandlungen zurück, die im Rechtsausschuß stattgefunden haben. Alle Fraktionen, die im Rechtsausschuß vertreten sind, haben sich auf diesen neuen Text geeinigt. Ich bitte Sie, ihn in dieser Fassung anzunehmen.
ehlers (präsident), 1951-01-24:
Meine Damen und Herren, der Herr Bundesminister der Finanzen hat mir durch einen von seinem stellvertretenden Kanzleivorsteher beglaubigten Brief mitteilen lassen, daß er bereit ist, heute die Interpellation zu beantworten.
({0})
Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
ehlers (präsident), 1951-01-24:
Meine Damen und Herren, die Beantwortung der Interpellation ist erfolgt. Ich frage, ob 50 Abgeordnete die sofortige Besprechung der Interpellation wünschen. - Das ist der Fall.
Es hat sich zunächst zum Wort gemeldet Herr Abgeordneter Dr. Gülich. - Ich weise darauf hin, daß wir eine Begrenzung der Redezeit auf zusammen 60 Minuten vereinbart haben.
ehlers (präsident), 1951-01-24:
Ich bitte, mir diesen Antrag schriftlich zu geben, Herr Abgeordneter.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Besold.
ehlers (präsident), 1951-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laforet.
laforet (NA), 1951-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können uns nicht mit Herrn Kollegen Minister Dr. Höpker-Aschoff hier grundsätzlich über den Föderalismus und die Gestaltung der Bundesrepublik nach dem Grundgesetz auseinandersetzen. Hier stehen sich die Anschauungen üher den Bundesstaat und die Ablehnung eines Einheitsstaates, die Anschauungen über echte Staatsverwaltung und die von einer zentralen Macht zugelassene Selbstverwaltung höherer Verbände - Provinzen - unvereinbar gegenüber.
({0})
Die Rechtsgrundlagen für die Rechtsnachfolge in das Reichsvermögen sind seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes im Grundgesetz gegeben.
({1}) Rechtsänderungen können sich seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes nicht auf eine Anordnung einer Besatzungsmacht gegenüber einer Landesregierung stützen.
({2})
Zur Klärung dieser Frage wird sicherlich auch die heutige Debatte beitragen. Daß die Länder als Treuhänder für das Reich eintraten, war unerläßlich. Fine abschließende Regelung über die Rechtsnachfolge in das Reichsvermögen ({3})
ehlers (präsident), 1951-01-24:
Herr Abgeordneter. darf ich Sie bitten, in die Mikrophone zu sprechen. Die Herren und Damen dort hinten können nichts verstehen.
ehlers (präsident), 1951-01-25:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die allgemeine Aussprache der ersten Beratung. Darf ich um Wortmeldungen bitten. - Herr Abgeordneter Dr. Menzel, bitte!
laforet (NA), 1951-01-24:
Eine abschließende Regelung über die Rechtsnachfolge in das Reichsvermögen ist erst erfolgt, wenn das in Art. 134 Abs. 4 vorgesehene Bundesgesetz erlassen ist. Der Abs. 4 bezieht sich auf alle drei Absätze: 1, 2 und 3. Welche Anforderungen die Regelung des Art. 134 stellt, das wird zu erörtern sein, wenn der Entwurf dieses Bundesgesetzes dem Bundestage vorliegt.
({0})
ehlers (präsident), 1951-01-24:
Herr Abgeordneter Fisch, ich rufe Sie wegen des Ausdrucks „seine geheimen Konspirationen hinter dem Rücken des Volkes" zur Ordnung.
Fisch ({0}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Ich habe hier die Mitteilung der „Neuen Zürcher Zeitung" vom 11. Januar dieses Jahres über den Inhalt der am 9. Januar begonnenen Beratungen, die dann am 16. Januar fortgesetzt wurden. Dort heißt es:
Erster Punkt der Verhandlungen ist die Frage der Verstärkung der alliierten Truppenbestände in Deutschland, zweite Frage die Bildung sogenannter Kampfgruppen in Stärke von 5000 bis 6000 Mann, die über neun Bataillone Infanterie, zwei Abteilungen Artillerie, zwei Bataillone Panzerwagen, ein Pionierbataillon usw. verfügen.
Ich möchte Sie bitten, sich den folgenden Satz sehr genau zu Gemüte zu führen. In der Meldung heißt es:
Alliierte Stellen messen den Kampfgruppen
- die also von deutscher Seite gewünscht werden - einen erheblichen militärischen Wert bei. Sie verweisen dabei auf die letzten Erfahrungen in Korea, wo sich die Commonwealth- und die türkische Brigade, die etwa der Stärke solcher Kampfgruppen entsprechen, außerordentlich bewährt hätten.
ehlers (präsident), 1951-01-24:
Darf ich Sie bitten, zum Schluß zu kommen, Herr Abgeordneter! 10 Minuten sind um.

Fisch ({0}), Antragsteller: Ich bitte, mich noch eine kurze Zeit zu Ende sprechen zu lassen.
Meine Damen und Herren! Diese Inhaltsangabe sollte allen Menschen in Deutschland bekannt werden. Das also ist der Gegenstand der geheimen Besprechungen auf dem Petersberg, über die man Diskretion vereinbart hat: die Aufstellung türkischer Brigaden deutscher Sprache.
({1})
Es geht hier nicht um „technische" Fragen irgendwelcher Art, wie es in den offiziellen Kommuniqués heißt. Wenn man sich zu solchen weitgehenden Verhandlungen bereit erklärt und sie geheimhält, hat man im Grundsatz die Remilitarisierung bereits nicht nur akzeptiert, sondern man ist dabei, sie durchzuführen.
({2})
Es ist offensichtlich, daß militärische Maßnahmen nicht bloß darin bestehen, daß man schießt. Sie bestehen vielmehr auch darin, daß man die Aufstellung militärischer Formationen unmittelbar vorbereitet und einleitet. Es ist darum offensichtlich, daß die Erklärung des Bundeskanzlers vom 15. Januar 1951, daß die Bundesregierung sich bis jetzt jeder militärischen Maßnahme enthalten habe, nicht den Tatsachen entspricht.
Meine Damen und Herren! Es ist eine letzte Möglichkeit, die Bundesregierung auf ihre Pflicht aufmerksam zu machen. Diese Pflicht besteht darin, den Willen des Volkes, der eindeutig genug geäußert worden ist, zu achten. Der Wile des Volkes verlangt die unverzügliche Einstellung der Geheimverhandlungen auf dem Petersberg.
Unser Volk weiß, was die Remilitarisierung bedeutet: den Bruch internationaler Verpflichtungen, die Erhöhung der Kriegsgefahr; sie bedeutet für unsere Nation die Perspektive von Tod und Verwüstung.
Darum haben wir diesen Antrag gestellt, in der festen Überzeugung, damit in Übereinstimmung mit der erdrückenden Mehrheit unseres Volkes zu handeln. Wenn die Verhandlungen eingestellt werden, wenn somit dokumentiert wird, daß von deutscher Seite nichts geschehen wird, um gegen den Willen des Volkes die amerikanischen Pläne der Remilitarisierung zu realisieren, dann kann in letzter Minute - nicht zu spät - noch ein Weg zur friedlichen Lösung der Lebensprobleme unseres Volkes und zur Sicherung des Friedens in ganz Europa angebahnt werden.
({3})
ehlers (präsident), 1951-01-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schröter.
schröter (NA), 1951-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen meiner politischen Freunde beantrage ich, den Antrag der Fraktion der KPD durch Übergang zur Tagesordnung für erledigt zu erklären.
({0})
ehlers (präsident), 1951-01-24:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag gehört. Wird dem Antrag widersprochen? .
({0}) Wünscht jemand für den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung zu sprechen? - Das ist nicht der Fall. Wünscht jemand dagegen zu sprechen? - Herr Abgeordneter Renner!
({1})
- Es kann nur einer reden. Dann mußten Sie sich mit Herrn Renner vorher freundschaftlich einigen.
({2})
schmid (vizepräsident), 1951-01-24:
Das Wort wird nicht weiter gewünscht. Ich lasse abstimmen.
({0})
- Herr Abgeordneter, ich halte Ihre Phantasie für nicht so gering, daß ich hätte annehmen müssen, Sie hätten sich auf meine Frage, ob jemand das Wort wünscht, nicht gemeldet, wenn Sie zu der Sache hätten sprechen wollen.
({1})
Ich lasse abstimmen. Wer für den Antrag ist, - ({2})
- Das tun Sie eben erst jetzt; ich konnte es nicht erraten!
({3})
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
({4})
ehlers (präsident), 1951-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Paul. 10 Minuten.
renner (NA), 1951-01-24:
Meine Damen und Herren! Ich verstehe sehr wohl den Wunsch des Herrn Abgeordneten Schröter und damit den Wunsch der Regierung Adenauer, an einer Stellungnahme zu diesem Problem, das mein Kollege Fisch aufgezeigt hat, vorbeizukommen. Aber ich bin der Auffassung, daß die Dinge, die er der Wahrheit gemäß hier vorgetragen hat, sehr brennender Natur sind, und daß die Wünsche, die er hier ausgesprochen hat, so dringend sind, daß es notwendig ist, daß sich der Bundestag hinter diesen Antrag stellt. Handelt er anders, dann sehen wir darin, meines Erachtens zu Recht, nichts anderes als eine Bestätigung dafür, daß Adenauers Remilitarisierungspläne durch die Mehrheit des Bundestages gedeckt und gebilligt werden.
({0})
ehlers (präsident), 1951-01-24:
Es ist gegen den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung gesprochen worden. Da f ü r hat sich niemand zum Wort gemeldet.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Schröter, über den Antrag der Fraktion der KPD, Drucksache Nr. 1761, zur Tagesord ung überzugehen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zustimmen wollen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen ist der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung angenommen.
({0})
- Sie haben gleich noch einmal Gelegenheit, Herr Abgeordneter Renner!
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Schreiben des Ministerpräsidenten Grotewohl ({1}).
Zu diesem Punkt schlägt der Ältestenrat eine Begründungszeit von 10 Minuten und eine Aussprachezeit von 40 Minuten vor. - Das Haus ist damit einverstanden. Wer will den Antrag begründen? - Herr Abgeordneter Renner, ich bitte Sie, das Wort zu nehmen.
Renner ({2}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Millionen Deutscher haben den Brief des Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik, Otto Grotewohl, vom 30. November 1950 an den Bundeskanzler Dr. Adenauer als den Beginn eines neuen Abschnittes in der deutschen Nachkriegsgeschichte aufgenommen.
({3})
- Nicht die von Ihnen gefälschte!
({4})
ehlers (präsident), 1951-01-24:
Ich nehme an, daß Sie den Vorwurf einer Fälschung nicht gegen einen Abgeordneten dieses Hauses richten wollten.
Renner ({0}), Antragsteller: Nein, gegen die Presse der SPD.
ehlers (präsident), 1951-01-24:
Gegen die Presse der SPD? - Ich nehme an, daß die Presse der SPD die Möglichkeit hat. sich dagegen selbst zur Wehr zu setzen.
Renner ({0}), Antragsteller: Richtig! Richtig!
({1})
Aber die Unterbrechungen gehen nicht auf meine Redezeit, nicht wahr?
schmid (vizepräsident), 1951-01-24:
Herr Abgeordneter Renner, gestatten Sie eine kurze Unterbrechung. Eben haben Sie etwas Unrichtiges gesagt. Das Gremium, von dem der Herr Bundeskanzler sprach, bestand aus zwei ordnungsgemäß bestellten Ausschüssen des Bundestages. Der eine war der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, der andere der Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen.
Renner ({0}), Antragsteller: Verzeihen Sie!
({1})
Der Herr Bundeskanzler hat nur zu einigen dieser Aussprachen auch die von Ihnen zitierten Ausschüsse zugezogen.
schmid (vizepräsident), 1951-01-24:
Nein, Herr Abgeordneter, es waren - Renner ({0}), Antragsteller: Verzeihen Sie, Herr Präsident! Ich habe Grund -
schmid (vizepräsident), 1951-01-24:
Ich unterbreche Sie jetzt!
Renner ({0}), Antragsteller: Sie haben mich in dieser Form nicht zu unterbrechen!
({1})
schmid (vizepräsident), 1951-01-24:
Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf!
Renner ({0}), Antragsteller: Es hat noch immer zu den Obliegenheiten eines Präsidenten gehört, einen Redner aussprechen zu lassen und, wenn er sachliche Kritik an seinen sachlichen Ausführungen zu üben gewillt ist, das hinterher zu tun.