Karl Deres (NA), 1991-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn etwas richtig ist, braucht man es nicht richtigzustellen. Unsere Ausführungen sind richtig; die Ausführungen von Rudolf Purps sind falsch.
Trotz dieser Rede des Kollegen Purps möchte ich mit einem Dank an die Kollegen Mitberichterstatter Frau Albowitz und Herr Purps beginnen. Beide werden genau wie ich die Stunden gar nicht mehr zählen können, die wir mit dem 590 Seiten starken Einzelplan des Bundesinnenministers verbracht haben. Was ist dabei herausgekommen? Eigentlich ein schlechtes Gewissen eines Haushälters; denn, Herr Minister, bei den über 8 Milliarden DM haben wir nur um 40 Millionen gekürzt. Ich gehe mit schlechtem Gewissen nach Hause; aber ich sage Ihnen: Es ist noch nicht aller Tage Abend. Denn im Herbst sitzen wir ja schon wieder zusammen. Ein guter Grund stand natürlich dahinter: die Tatsache, daß es sich um den Haushalt handelt, der im Jahr nach der Vereinigung verabschiedet wird.
Meine Damen und Herren, uns lagen zu dem Regierungsentwurf ca. 150 Berichterstattervorschläge vor. Die meisten davon waren einvernehmlich. Deswegen mein Wort des Dankes. Herr Bundesinnenminister, in diesen Dank beziehe ich Sie persönlich und auch Ihre Mitarbeiter mit ein. Ich bitte Sie, diesen Dank in Ihrem Hause weiterzugeben. Wir haben sehr viel Information erhalten, es ist uns sehr viel zugearbeitet worden, und wir haben sehr viel Verständnis gefunden. Dafür sagen wir Ihnen herzlichen Dank.
Lassen Sie mich aber auch in aller Kürze einige Eckwerte des Innenhaushaltes ansprechen. Für die Kultur im Beitrittsgebiet werden insgesamt 1,22 Milliarden DM bereitgestellt.
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Frau Matthäus-Maier hat heute morgen behauptet, für die Kultur gäbe es nichts. Es sind 1,22 Milliarden DM bereitgestellt worden. Nach Adam Riese ist dies mehr als nichts. Allein für die Erhaltung der kulturellen Substanz und zur Förderung der Infrastruktur in den neuen Ländern einschließlich des Ostteils von Berlin sind 900 Millionen DM veranschlagt. Nach unserem Grundgesetz sind aber die Länder und Kommunen in Angelegenheiten der Kultur grundsätzlich allein verantwortlich. Daß diese reine Lehre im Beitrittsgebiet aus den verschiedensten Gründen noch nicht praktiziert werden kann, leuchtet ein. Der Einigungsvertrag läßt deswegen insoweit ausdrücklich eine Bundesfinanzierung zu. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt diesen Haushaltsansatz ebenso wie die beim BMI im Rahmen des ressortübergreifenden Denkmalschutzprogramms für das Beitrittsgebiet vorgesehenen 50 Millionen DM. Im Haushalt des Bundesbauministers ist ja noch eine ganze Menge mehr hierfür veranschlagt.
Ein Theater- und Orchestersterben - wie befürchtet - konnte verhindert werden. Sobald die Länder und Kommunen im Beitrittsgebiet aber übersehen, was sie pro Jahr für Kultureinrichtungen aufwenden wollen und können, sollte sich der Bund schrittweise aus der kulturellen Substanzerhaltung zurückziehen. Die substanzerhaltende, nur unter dem Gesichtspunkt der deutschen Einheit zu rechtfertigende Bundeshilfe darf nicht dazu führen, daß sich die Länder und Kommunen im Beitrittsgebiet künftig auf den Bund verlassen oder die notwendige Wende - das möchte ich sehr unterstreichen - weg von der Staatskultur hin zur freien, autonomen Kunst und Kultur verschleppt wird.
Ehrlicherweise ist auch in Sachen Kultur eine Strukturreform nicht zu umgehen. So erwünscht kulturelle Vielfalt im Beitrittsgebiet auch ist, die Länder und Kommunen werden auf Dauer - das ist meine persönliche Meinung - 217 Theater und 87 Orchester nicht finanzieren können.
Im übrigen sieht der BMI-Haushalt für 1991 nicht weniger als 329 Millionen DM für Kultureinrichtungen in Berlin vor; das ist nahezu derselbe Betrag, den der Bund für bundesbedeutsame Kultureinrichtungen im alten Bundesgebiet aufwendet. Ich möchte dem Bundesinnenminister ausdrücklich danken, daß er die alten Bundesländer dazu bewegt hat, sich im Rahmen der Stiftung „Preußischer Kulturbesitz" doch an den Betriebsausgaben für die neu hinzugekommenen Teile - das heißt insbesondere auf der Museumsinsel - zu beteiligen.
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Ich halte es für ein Gebot des kooperativen Föderalismus, daß die wiedervereinigten preußischen Sammlungen unter dem Dach der Stiftung „Preußischer Kulturbesitz" als gemeinsames deutsches Erbe von sämtlichen Ländern, den alten und den neuen, sowie dem Bund in angemessenem Verhältnis finanziert werden.
Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister, ich hoffe nicht, daß wir im nächsten Jahr wieder den Ärger haben und wir Ihnen den Auftrag zur Verhandlungsführung geben müssen. Ich hoffe, daß wir von vornherein an dieser Stelle im Haushaltsentwurf mit den Ländern einig sein werden.
Die Mittel für die Sportförderung des Bundes werden gegenüber 1990 mit 110 Millionen DM auf 248,2 Millionen DM in diesem Jahr mehr als verdoppelt. Meine Damen und Herren, darin sind noch 15 Millionen DM für Verbandsarbeit und Aufbau des Breitensports vorgesehen. Ihr Erhöhungsantrag, in Höhe von 10 Millionen DM lieber Kollege Purps, hätte - wenn man das über die neuen Länder verteilt - höchstens einen ganz geringen Regen bedeutet. Wir sind nicht in der Lage, nun auch noch den gesamten Breitensport so massiv zu fördern, wie wir bereits den Leistungssport fördern.
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Allein die Mittel für den Sportstättenbau wachsen um 24 Millionen DM; für das Beitrittsgebiet sind insgesamt 135 Millionen DM, für das alte Bundesgebiet 113,2 Millionen DM vorgesehen.
So kann der Kommandosport der ehemaligen DDR, der seine Spitzenathleten unter anderem mit Doping zu Werkzeugen eines geltungssüchtigen Regimes gemacht hatte, in einen staatsfreien Sport umstrukturiert werden, in welchem Breiten- und Leistungssport grundsätzlich in unabhängigen Vereinen organisiert sind.
Die rund 135 Millionen DM an Bundeshilfe werden allerdings versickern, wenn sie nicht auf klare Konzeptionen des DSB und seiner Spitzensportverbände über den Aufbau z. B. von Bundesleistungszentren und Olympia-Stützpunkten im Beitrittsgebiet treffen. Gleiches gilt für das Forschungsinstitut für Körperkultur und Sport und die Forschungs- und Entwicklungsstelle für Sportgeräte; dafür sind 16,5 Millionen DM bereitgestellt worden.
Ich appelliere hier in aller Höflichkeit an diesen DSB und - was die beiden im Einigungsvertrag angesprochenen Einrichtungen angeht - an das Land Sachsen und das Nationale Olympische Komitee, dem Bundesinnenministerium mit den Beteiligten abgestimmte Vorschläge zu unterbreiten und ihre Kraft und ihre Möglichkeiten nicht darin zu erschöpfen, Politiker zu beschimpfen, die sich vor Ort in der ehemaligen DDR entsprechende Sportorganisationen ansehen.
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Für den Aufbau einer effektiv und rechtsstaatlich arbeitenden Verwaltung in den neuen Ländern trifft der Bundeshaushalt die ihm möglichen Vorkehrungen. Aus den Mitarbeiternachweisen des letzten DDR-Haushalts sind für die betroffenen BMI-Behörden - z. B. Statistisches Bundesamt, Bundesarchiv und BGS - die beantragten Stellen ausgebracht worden. Außerdem haben wir die haushaltsmäßigen Voraussetzungen geschaffen, damit das Aus- und Fortbildungspotential der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung, der Fachhochschule des Bundes und des Bundesverwaltungsamtes auch für Mitarbeiter der Verwaltung der neuen Länder und Kommunen genutzt werden kann. Daneben kommen aus dem Einzelplan 60 insgesamt 250 Millionen DM für Bundeszuschüsse zur Gewinnung von Bediensteten im Beitrittsgebiet.
Den drei neuen beim BMI eingerichteten Behörden gilt unsere besondere Aufmerksamkeit als Berichterstatter. Zunächst möchte ich die Behörde des Sonderbeauftragten für die Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes nennen. Diese Behörde muß sicherlich eine der schwierigsten Aufgaben erfüllen, die vor uns liegen. Die Erfüllung dieser Aufgaben soll dazu beitragen, daß schuldige Stasi-Täter bestraft werden und wir vor den Handlangern dieses unmenschlichen Apparates geschützt bleiben. Zugleich soll sie verhindern, daß die zu Tausenden von Ausspähung, Schikanen und Heimtücke dieses Apparates betroffenen Bürger in den neuen und alten Ländern weiterhin eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte befürchten müssen. Ich weiß von den riesigen Anfangsschwierigkeiten, welche der Sonderbeauftragte
Herr Gauck und seine Mitarbeiter zu bewältigen haben, von den etwa 200 km Aktenbänden in Berlin und weiteren 15 Standorten, die zum größten Teil erst noch mühsam geordnet werden müssen, während gleichzeitig wöchentlich Hunderte von Auskunftsersuchen eingehen.
Die Behörde - meine Damen und Herren, hören Sie jetzt gut zu - verfügt über 979 Planstellen bzw. Stellen, beschäftigt zur Zeit aber erst 485 Personen. Gewiß sind Aufbaustand und Wartezeiten für Auskünfte unbefriedigend, obgleich bereits verschiedentlich eine größere Anzahl von Hilfskräften zur Sortierung der riesigen Papierberge eingesetzt wurde. Ungeduld wäre hier jedoch falsch. Gerade diese Behörde muß überlegt aufgebaut und das Personal äußerst sorgfältig ausgesucht werden. Nach den Erfahrungen der letzten Wochen muß beim Sonderbeauftragten die Auswertungskomponente zu Lasten der Bürohilfsfunktionen und der Bewachungskomponente verstärkt werden, damit insbesondere Rückstände bei der Auswertung der Unterlagen abgebaut werden.
Wir Berichterstatter haben uns deshalb mit einer kurzfristigen Umstrukturierung des Stellenplans einverstanden erklärt. Ich gehe davon aus, daß uns darüber hinaus die Bundesregierung im Herbst dieses Jahres eine weitere modifizierte Stellenausstattung unter Berücksichtigung der anstehenden Gesetzgebung dieser Behörde vorschlägt. Darin sind wir uns, Kollege Purps und Frau Albowitz, durchaus einig.
Die unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR, deren Sekretariat mit 162 Planstellen bzw. Stellen ausgestattet wurde, hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages soeben einen Zwischenbericht zugeleitet. Da die Kommission auf Grund der Tatsache, daß u. a. qualifiziertes Personal derzeit auf dem Arbeitsmarkt kaum zu gewinnen ist, in erheblichem Umfang auf externen Sachverstand, z. B. von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, zurückgreifen muß, werden wir im Herbst dieses Jahres eine Überprüfung des Stellenbestandes vornehmen.
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Am 1. Januar dieses Jahres hat das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik, ausgestattet mit 213 Stellen, seine Arbeit aufgenommen. Aus der Arbeit im Rechnungsprüfungsausschuß stehen uns die Ausführungen des Bundesrechnungshofes zu Mängeln bei der Datensicherheit in der Bundesverwaltung besonders lebhaft vor Augen. Das neue Amt wird deshalb schnellstmöglich eine wirksame Beratungskapaziät für den öffentlichen und den privaten Bereich aufbauen müssen. Die Berichterstatter werden dies mit großer Aufmerksamkeit verfolgen. Auch in diesem Punkt herrscht unter uns dreien im Grunde genommen ein großer Konsens, daß das, was gewollt ist, letztendlich auch aufgebaut wird.
Aus dem früheren innerdeutschen Ministerium führt der BMI-Haushalt die Ansätze für die deutschlandpolitische Forschung und die deutschlandpolitische Bildungsarbeit mit einigen kleinen Abstrichen fort. Ein großer Abstrich ist bei der Förderung der Berlinfahrten gemacht worden. Darüber ist ja auch im Ausschuß sehr deutlich diskutiert worden. Von der

Richtigkeit dieser auf den ersten Blick nach Erreichen der deutschen Einheit paradoxen Veranschlagung bin ich jedoch fest überzeugt. Deutschlandpolitische Forschung besteht nicht mehr im Gewinnen von Erkenntnissen über ein mit Mauer und Stacheldraht abgeschottetes fremdes Land. Die Notwendigkeit deutschlandpolitischer Forschung besteht heute darin, 44 Jahre Ostzone und DDR unter möglichst vielen wissenschaftlichen Gesichtspunkten systematisch aufzuarbeiten.
Zum Beispiel wird an Hand der jetzt zugänglichen Quellen die Geschichte der Gleichschaltung der spa-ter sogenannten Blockparteien mit der SED zu schreiben sein, oder es wird die Leidensgeschichte der nach 1945 in Buchenwald, Bautzen und an anderen Orten willkürlich inhaftierten Menschen nachzuzeichnen sein.
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Dazu können sicher die Mitarbeiter und Unterlagen des aufzulösenden Gesamtdeutschen Instituts beitragen.
Aus meiner Sicht sollte die Bundesregierung möglichst bald mit den neuen Ländern zur Gewährleistung einer systematischen Erforschung der ehemaligen DDR eine zweigleisige Lösung prüfen, z. B. in Anlehnung an das Institut für Zeitgeschichte in München, welches sich der Geschichte der NS-Zeit widmet, dazugehörig ein Archiv der Ostzone/DDR, in welches u. a. auch das Archiv der SED eingegliedert werden könnte. Über den Standort sollte man sich mit den neuen Ländern einigen.
Meine Damen und Herren, für den Betrieb von Deutscher Welle, Deutschlandfunk und Rias wendet der Bund 1991 rund 700 Millionen DM auf.
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Mit der deutschen Einheit ist die seit langem als reformbedürftig erkannte Struktur der Bundesrundfunkanstalten noch dringender geworden. Mit Blick auf die Zeit will ich mich hier sehr kurz fassen. Ich hoffe, daß wir baldmöglichst zu Lösungen kommen. Ich sage Ihnen, Herr Bundesinnenminister, ich bin bereit, dabei zu helfen. Notfalls müßten wir das im Herbst bei den Haushaltsberatungen mit Druck versehen, damit es auf diesem Gebiet vorangeht.
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- Ich möchte hier hinzufügen: Der Deutschlandfunk hat gerade in der historischen Zeit der Entwicklung Deutschlands einen hervorragenden Beitrag an Information und Berichterstattung geleistet. Herr Gerster ist Vorsitzender des Verwaltungsrates der Deutschen Welle, und ich bin Mitglied des Rundfunkrates des Deutschlandfunks. Ich sage dies, damit die Fronten hier klar sind.
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Meine Damen und Herren, ich hätte gerne noch vieles zu der Politik der Zusammenführung, der Aussiedlerpolitik und zur Frage des kulturellen Erbes gesagt. Ich meine, wir sollten mit dieser Diskussion aufhören. Auf der einen Seite hat der Kollege Purps beklagt, daß wir viel zu wenig für die Kultur tun. Und wenn es um die Kultur der Vertriebenen geht, dann vertritt er einen kleinlichen Standpunkt. Kollege Purps, Sie sind so groß: Sie müßten das eigentlich mitschaffen können.
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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion stimmt diesem Haushalt zu. Wir bringen damit gleichzeitig zum Ausdruck, daß dieser Bundesinnenminister unser vollstes Vertrauen genießt.
Ich danke Ihnen.
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