Hartmut Schauerte (NA), 2003-04-10:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kuhn, wie unnütz hier die Zeit verbracht wird,
hängt von jedem Debattenredner selbst ab. Sie hätten aus
Ihrer Redezeit etwas machen können.

({0})

Ich bin für jede Gelegenheit dankbar, über dieses
wichtige, aber auch ärgerliche Thema zu sprechen. Dabei gibt es für mich keine erste und zweite Vaterschaft.
Wir alle wissen, dass es im Hinblick auf die Statistiken
wie auf die Bürokratie insgesamt ein dickes Problem
gibt. Ich erinnere nur daran, dass der Bundeskanzler in
seiner ersten Regierungserklärung den Bürokratieabbau
zu einem seiner zentralen Anliegen gemacht hat. Das Ergebnis war das Gegenteil. Ich füge hinzu: mea culpa;
auch in unserer Regierungszeit ist der Bürokratieabbau
überhaupt nicht ausreichend gelungen. Niemand von uns
hat Veranlassung, zufrieden zu sein.

Aber das Problem ist eher größer als kleiner geworden. Ich verdeutliche dies an wenigen Zahlen, damit man
ein Gefühl für dieses Problem bekommt: In der 8. Wahlperiode wurden 237 Gesetze verabschiedet, in der
9. Wahlperiode 97, in der 10. Wahlperiode 256, in der
11. Wahlperiode 293. Dann kam die Wiedervereinigung
mit dem unvermeidlich hohen Anpassungsbedarf. In der
12. Wahlperiode schnellte die Zahl auf 460 hoch, in der
13. Wahlperiode sank die Zahl wieder auf 400. Dann
kam Ihre erste Regierungsperiode, in der Sie die Zahl
der Gesetze auf den absoluten Spitzenwert von 489 erhöhten.

({1})

Es ist aber nicht nur die Zahl der Gesetze, sondern es
sind auch die damit einhergehenden Belastungen gestiegen, obwohl wir alle davon reden, dass hier eine Reduzierung notwendig ist. Das kann uns nicht zufrieden stellen.

({2})

Daher haben wir auch ein paar Probleme damit, jetzt
Ihren Ankündigungen Glauben zu schenken. Unsere
besten Wünsche, Hoffnungen und Gebete begleiten Sie.
Wir möchten, dass auf diesem Gebiet etwas passiert. Im
Moment stellen Sie auf Bundesebene die Regierung.

({3})

- Ja, das wird nicht mehr lange dauern. - Sie sind gegenüber der europäischen Ebene sprachfähig, was bei diesem Thema nicht zu unterschätzen ist. Hier sind wir als
Opposition fast einflusslos; wir können kaum etwas gestalten. Aber wir haben eine Mitverantwortung in den
Ländern. Hier könnte doch eine große Koalition zum
wirksamen Abbau der Bürokratie zustande kommen.
Wer hindert uns denn daran, dieses Thema wirklich ernst
zu nehmen?

Dass die Bürokratie eine unerträgliche Belastung darstellt, die sich auf vieles wie Mehltau legt, dass wir bei jeder Angstsituation in Deutschland einen unglaublichen
zusätzlichen Wust an neuer Bürokratie produzieren, ohne
irgendwo etwas wegzunehmen, kann uns doch nicht zufrieden machen. Wenn wir nur einmal nachvollziehen,
was bei irgendwelchen Lebensmittelskandalen - ich
denke hier nur an die BSE-Krise - und Gesundheitsproblemen an neuer Bürokratie entsteht und was wir in der
Finanzwirtschaft an neuen Bürokratien aufbauen, wenn
es eine große Pleite im Land gibt - das reicht bis hin zu
Basel II und den damit zusammenhängenden Konsequenzen -, dann können wir uns doch nicht gemütlich
zurücklehnen.

Insofern macht es überhaupt keinen Sinn, zu fragen,
wie man überhaupt einen solchen Antrag stellen könne.
Sie hätten den Antrag stellen können, wir hätten ihn stellen können, die FDP hat ihn stellen können. Wir müssen
das Thema ernst nehmen.
({4})

- Nein, es fehlt noch der nötige Nachdruck.

Ich schildere Ihnen ein paar Ansätze, die heute noch
fehlen. Die CDC/CSU-Fraktion hat ein Programm mit
dem Titel „Bürokratie abbauen - nicht reden, handeln
und den mutigen Wurf wagen“ verabschiedet. In ihm
geht es darum, geltende Vorschriften auf den Prüfstand
zu stellen. In Zukunft muss geregelt sein, dass man für
jede neue Vorschrift die Abschaffung zweier Vorschriften vorschlägt. Dies führt zu einem hohen Disziplinierungserfolg bei jedem, der ein neues Gesetz will.

({5})

- Wir können auch drei nehmen, wenn Ihnen das zu wenig ist. Ich will nur, dass wir an dieser Stelle irgendetwas
machen.

({6})

Ich nenne Ihnen noch eine willkürliche Zahl: Wir
wollen, dass alle Verordnungen, die vor dem 1. Januar
1980 erlassen wurden, zum 31. Dezember 2004 ersatzlos
außer Kraft treten. Wissen Sie was? Würde man so verfahren, würde in Deutschland nichts passieren. Sie müssten schon beweisen, dass das Gegenteil der Fall ist.

Beispielsweise hat das Saarland in diesem Bereich
wirklich große Erfolge erzielt. Die neue Regierung von
Ministerpräsident Müller hat dieses Problem angepackt
und ist bisher weitergekommen, als man gedacht hat.
Schicken Sie Ihre Mitarbeiter einmal dorthin, um sich
das anzuschauen! Warum macht man auf der Bundesebene nicht etwas Ähnliches?

Verfallsautomatismus:

Alle Verwaltungsvorschriften sind künftig fünf
Jahre nach ihrem In-Kraft-Treten daraufhin zu
überprüfen, ob sie weiterhin Bestand haben sollen.

Wir müssen entsprechende Selbstbindungen des Parlaments, des Gesetzgebers beschließen, damit auf diesem
Gebiet wirklich einmal etwas passiert.

({7})

Wir sind zu bequem, wir lassen die Dinge laufen und
wundern uns dann.

Stichwort Genehmigungsverfahren: Was passiert
beim Richterrecht? Um dort zu fundamentalen Änderungen zu kommen, müssen wir gemeinsam einen Ansatz
verfolgen. Vernünftige Menschen dürften darüber eigentlich keinen ideologischen Streit führen. Anders verhält es sich, wenn man sagt: Dieser Staat ist neugierig;
dieser Staat will immer mehr wissen; dieser Staat will
immer mehr planen. Das war der Ansatz von Frau
Skarpelis-Sperk, die im Grunde genommen die Auffassung vertreten hat, wir brauchten von allem mehr, bis zur
Regierungsübernahme von Rot-Grün habe es zu wenig
gegeben. Das war ihr Vorwurf, ein ganz interessanter

Beitrag zum Thema Entbürokratisierung. Dann haben
Sie ausgerechnet Griechenland als Beispiel genannt. Sie
möchten nicht, dass zu diesem Land ein Vergleich gezogen wird, was ich bei Ihnen persönlich gar nicht verstehe. Das ist doch in Ordnung, es ist keine Diskriminierung anderer Länder!

Wir können heute feststellen, dass diejenigen Länder,
die weniger Bürokratie haben, arbeitsmarktpolitisch,
wirtschaftspolitisch und wachstumsmäßig erfolgreicher
als diejenigen sind, die viel Bürokratie haben.

({8})

Gerade deswegen sollten wir uns mit diesen Ländern
einmal vergleichen und uns die Fragen stellen: Warum
funktioniert es denn da und warum ist es bei uns so kompliziert? Ich will das nicht vertiefen.

Uns in der Union wäre sehr lieb, wenn diese kleine
Debatte dazu beitragen würde, dass wir anfangen, dieses
Thema wirklich ernst zu nehmen. Wir haben bei keinem
Thema in der Vergangenheit so viel gelogen wie bei dem
des Bürokratieabbaus. Wir alle haben darüber geredet;
aber wir alle sind die Lösung dieses Problems nicht
wirklich konsequent angegangen und wir alle haben
nicht mutig in die Strukturen eingegriffen, weil wir Politiker uns diesbezüglich fast ohnmächtig fühlten. Ich
möchte nicht, dass das so weitergeht.

Ich will, dass wir gemeinsam mit den Beamtenapparaten diesen Moloch ausdünnen, um die Bürokratie
schlanker, effektiver und beherrschbarer zu machen.
Fangen Sie damit an! Unsere Gebete, unsere Hoffnungen
und unsere besten Wünsche begleiten Sie. Wir werden
Sie nicht stören. Aber seien Sie einmal ein bisschen mutig!

Herzlichen Dank.

({9})