emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stienen (NA), 1973-11-08:
Ja, das gebe ich Ihnen zu, weil wir dann die erschwerte Abänderbarkeit hätten; das sehen wir selbstverständlich. Ich sage hier nochmals ausdrücklich, daß niemand, soweit ich das beobachte, daran denkt, den Grundsatz der Zweidrittelmehrheit abzuändern. Es gibt andere Vorstellungen in diesem Zusammenhang, die aber nicht diesen Grundsatz betreffen; ich komme darauf gleich noch zurück. Ich meine nur, wenn man befürchtet, daß sich hier etwas ändern könnte, dann darf und muß doch daran erinnert werden, daß es eine solche Initiative bisher nur einmal erkennbar gegeben hat, und zwar vor 18 Jahren und von einer CDU/CSU-geführten Regierung.
({0})
- Sehr geehrter Herr Kollege Lenz, ich habe nicht behauptet, daß ich für diesen Versuch, der so lange zurückliegt, kein Verständnis hätte, daß ich ihn nicht recht einordnete.
Von einer vorzeitigen Verfassungsänderung der vorgeschlagenen Art sollte auch deshalb abgesehen werden, weil die Bestimmungen betreffend die Wahl der Bundesverfassungrichter zweckmäßig im Zusammenhang auf ihre Reformbedürftigkeit hin überdacht werden sollten, z. B. im Hinblick auf die Einführung eines neutralen Vorschlagsrechts - das würde den Grundsatz der Zweidrittelmehrheit nicht berühren - oder durch Einführung eines qualifizierten Vorauswahlrechts. Wenn sich hierbei ergäbe, daß im wesentlichen der bisherige Wahlmodus beibehalten wird - ich persönlich meine, er würde beibehalten -, dann könnte z. B. auch daran gedacht werden, die Institution des Wahlmännerausschusses im Grundgesetz in Art. 94 zu verankern, nicht zuletzt, um die verfassungsrechtlichen Bedenken, die gegen § 6 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes erhoben worden sind, auszuräumen.
Nach allem vermag ich nicht recht einzusehen, warum die Verfassung gerade jetzt in der beantragten Weise geändert werden soll. Die in der schriftlichen Begründung des Entwurfs hergestellte Parallele zur Reform des Petitionswesens überzeugt nicht. In dieser Hinsicht hat die Enquete-Kommission nämlich ihre Beratungen bereits abgeschlossen und Vorschläge zur Reform des Grundgesetzes unterbreitet. Ich darf hierzu auf Seite 44 ff. des Zwischenberichts der Kommission verweisen. Außerdem wird die Reform des Petitionswesens von allen Fraktionen, wie ich vorhin bereits sagte, seit längerem als dringlich angesehen.
Wir gehen selbstverständlich trotz der vorgetragenen Bedenken davon aus und erklären unsere Bereitschaft dazu, in den Ausschußberatungen den Entwurf gemeinsam so eingehend zu beraten und zu erörtern, wie dies dem besonderen Rang der Materie, die hier angesprochen ist, entspricht.
({1})
jäger (vizepräsident), 1973-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
kleinert (NA), 1973-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Nur einige ganz kurze Bemerkungen noch nach den sehr gründlichen Ausführungen der Herren Vorredner.
Erstens. Ich glaube, wir strapazieren das etwas zu sehr - ich habe das neulich hier schon einmal gesagt -- mit dem Grundsatz, daß man Grundgesetznovellierungen nur gebündelt und dann zu irgendeinem Tage X, von dem wir alle nicht genau wissen, wann er sein wird, vornehmen soll. Wir haben praktische Notwendigkeiten. Ich beabsichtige nicht, diesen Grundsatz überzustrapazieren. Allerdings sehe ich im vorliegenden Fall auch noch nicht ganz die Dringlichkeit des Vorhabens, nachdem wir mit dem jetzigen Verfahren ja doch sehr anständig - bei allen Schwierigkeiten, die darin liegen - zurechtgekommen sind. Niemand hat erkennen lassen, daß er das Verfahren ändern will. Es fehlen hier die Verdachtsmomente.
Ich komme mit der Frage, wie wir bisher zurechtgekommen sind, gleich zum zweiten Punkt. Ich glaube nämlich, wenn hier überhaupt etwas zu geschehen hat, dann sollten wir, falls wir durch irgendwelche besonders glücklichen Umstände etwas mehr Muße haben - dieses erfordert meiner Meinung nach Muße -, eine Überprüfung der Richterwahlverfahren ganz allgemein und ganz grundsätzlich vornehmen.
Ich habe weniger im Hinblick auf das Verfahren, das hier in Rede steht, Herr Kollege Klein, als vielKleinert
mehr auf andere Verfahren, die schon beschlossen sind oder in Kürze beschlossen werden - unter anderem in den Ländern -, eine Fülle von Bedenken, die ich gern einmal vorbehaltlos und ohne Rücksicht auf irgendwelche parteipolitischen Standpunkte mit den dafür zuständigen Kollegen erörtern möchte.
jaeger (vizepräsident), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vogel?
vogel (NA), 1973-11-08:
Herr Kollege Kleinert, ist Ihnen entgangen, daß Herr Kollege Lenz in seiner Begründung ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß wir es hier mit der Wahl eines Verfassungsorgans zu tun haben und daß insoweit ein Unterschied gegenüber den Wahlen zu den übrigen Bundesgerichten besteht?
kleinert (NA), 1973-11-08:
Herr Kollege Vogel, mein hoher Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht führt nicht so weit, daß ich hier in die Heuchelei verfallen würde, zu sagen, die Menschlichkeiten, die in anderen Richterwahlausschüssen gelegentlich eine Rolle spielen können, könnten hier in keinem Fall eine Rolle spielen. Daher nehme ich die Berechtigung, dieses Thema auf das zu erstrecken, was ich eben gesagt habe.
Damit komme ich zum dritten Punkt; er richtet sich allerdings ausschließlich an die Damen und Herren der Opposition. Niemand hat gesagt, er wolle das jetzige Verfahren der Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht ändern. Sehr oft jedoch haben Sie gesagt, Sie wollten das Verhältniswahlsystem in diesem Lande ändern. Von unserer Fraktion aus besteht ein noch dringenderes Interesse daran, das seit vielen Jahren, seit Gründung dieser Bundesrepublik, bewährte Verhältniswahlsystem im Grundgesetz festzuschreiben, als eine Änderung in diesem Einzelpunkt vorzunehmen, der, so wichtig er sein mag, vielleicht nicht ganz so wichtig ist wie das eben von mir auch noch erwähnte Problem. Vielleicht können wir das im Zusammenhang behandeln.
({0})
jahn (bundesminister der justiz), 1973-11-08:
Das war nun wirklich enttäuschend, Herr Kollege Lenz.
({0})
Wenn alles, was Sie hier zur Rechtfertigung Ihres Antrages vorbringen können, ein Zeitungsartikel ist, dann ist aber die Fundierung Ihres Antrags wirklich nicht überzeugend; das werden Sie wohl zugeben müssen.
({1})
Wo kommen wir eigentlich hin, wenn jede in diesem Land öffentlich geäußerte Meinung den einen oder anderen von uns dazu veranlassen sollte, entsprechende Anträge im Parlament einzubringen?
Ich habe hier - und es ist schade, daß Herr Kollege Lenz darauf nicht eingegangen ist - eindeutig die Auffassung, die Absicht der Bundesregierung dargelegt. Bei diesem Wort können Sie diese Regierung jederzeit nehmen.
({2})
Sie können sich nicht einfach darüber hinwegsetzen oder so tun, als sei dieses hier nicht gesagt worden. Bringen Sie die Debatte doch nicht an einen Punkt, wo ich Sie daran erinnern muß, daß hier schon einmal ein Bundeskanzler gestanden hat, der mit dem Bundesverfassungsgericht sehr anders umgegangen ist und in seiner öffentlichen und parlamentarischen Auseinandersetzung mit dem Bundesverfassungsgericht keineswegs jene Form des Umgangs gewählt hat, die wir unbedingt für notwendig halten und an die wir uns auch halten wollen.
({3})
Ich bleibe bei dem, was ich vorhin dazu gesagt habe: in der Sache entbehrt der Antrag jeder Grundlage, in der Form entspricht er nicht jenem Verfahren, auf das sich, wie ich meine, dieses Haus vor einiger Zeit mit der Einsetzung der Enquete-Kommission verständigt hat, nämlich im Rahmen der Gesamtüberprüfung offener verfassungsrechtlicher Fragen die Sachüberprüfung vor Anträge zu stellen. Es wäre besser gewesen, Sie hätten diese Frage zunächst einmal einer ruhigen, sachlichen Diskussion und Überprüfung zugänglich gemacht, bevor Sie mit einem solchen Antrag diese Debatte in Gang setzten.
({4})
jaeger (vizepräsident), 1973-11-08:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schlage ich Ihnen die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Innenausschuß - mitberatend - vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Frau
Dr. Neumeister, Frau Schleicher, Burger,

Vizepräsident Dr. Jaeger
Dr. Hammans, Braun und 'der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes ({0})
- Drucksache 7/1067 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({1}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Frau Dr. Neumeister, Frau Schleicher, Burger, Dr. Hammans, Braun und der Fraktion der CDU/CSU betr. Weiterentwicklung des Arzneimittelwesens
- Drucksache 7/1066 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({2}) Ausschuß für Wirtschaft
Das Wort zur Begründung beider Vorlagen hat Frau Dr. Neumeister.
jaeger (vizepräsident), 1973-11-08:
Die beiden Anträge sind begründet.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bardens.
jaeger (vizepräsident), 1973-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
jaeger (vizepräsident), 1973-11-08:
Das Wort hat Frau Bundesminister Dr. Focke.
jaeger (vizepräsident), 1973-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein.
jaeger (vizepräsident), 1973-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Fiebig.
jaeger (vizepräsident), 1973-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammans.
hirsch (NA), 1973-11-09:
Herr Kollege Müller-Hermann, wollen Sie ernsthaft bestreiten, daß Ihr Parteivorsitzender, der Ministerpräsident Kohl, selber den Vorschlag gemacht hat, in das Gesetz die Klausel einzufügen, daß die Geltungsdauer durch Rechtsverordnung mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat verlängert werden könne - eine Klausel, die Sie hier nun bekämpft haben? Wollen Sie das bestreiten?
renger (präsident), 1973-11-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
renger (präsident), 1973-11-28:
Zusatzfrage, Herr Kollege Sick.
renger (präsident), 1973-11-28:
Der Zwischenrufer hat recht. Ich glaube, ein bissel geht es zu weit in das andere Sachgebiet.
Herr Kollege Hösl!
timm (NA), 1973-11-08:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst im Namen der SPD-Fraktion der Berichterstatterin für den Bericht des Ausschusses danken. Der Auftrag, der der Enquete-Kommission „Frau und Gesellschaft" gegeben werden soll, wird darin als bedeutsam und umfangreich charakterisiert, aber auch gleichzeitig so weit eingeschränkt, daß man sehr konkrete Ergebnisse von dieser Enquete-Kommission erwarten kann. Ich darf aus dem Bericht zitieren:
Aufgrund von Untersuchungen und Situationsanalysen ist bekannt, welches die Probleme sind. Die Fakten liegen also vor. Aus diesem Grunde soll es nicht Aufgabe der Enquete-Kommission sein, die Situation erneut zu untersuchen. Ihr Auftrag lautet vielmehr, aus dem vorliegenden Material Konsequenzen zu ziehen und konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, die geeignet sind, die Situation zu verbessern.
Ich meine, daß es von besonderem Interesse sein wird, internationale Vergleiche, vor allem hinsichtlich der rechtlichen Gleichberechtigung, aber auch in bezug auf Fragen der sozialen Chancengleichheit, anzustellen. Darin sehe ich die Möglichkeit eines originären Beitrags des Deutschen Bundestages zur Aufklärung der gesamten Gleichberechtigungsproblematik. Gleichzeitig könnten daraus auch Anregungen und Vorschläge für unsere eigene Gesetzgebung oder für Initiativen im internationalen Bereich hergeleitet werden. Dabei bekommen wir auch die Chance, dafür zu sorgen, daß das Jahr 1975, das von den Vereinten Nationen zum „Jahr der Frau" erklärt worden ist, bei uns nicht bloße Deklamation bleibt, sondern den Politikern - und nicht nur den Frauen - in unserem Lande Anstöße zur Weiterentwicklung begonnener Reformen gibt.
Der gesamte Bereich der sozialen Chancengleichheit wird sicherlich als besonders schwierig zu gelten haben, weil über die bloße Gesetzgebung an diese Problematik nur teilweise mit dem Ziel, Veränderungen herbeizuführen, herangegangen werden kann.
({0})
- Insbesondere vom Parlament, in der Tat. Über die Gesetzgebung, habe ich gesagt, Herr Kollege. In weiten Bereichen reicht diese Problematik in das hinein, was der Herr Bundeskanzler in der Regierungserklärung im Januar 1973 das „gesellschaftliche Klima" genannt hat. Die Enquete-Kommission wird sicherlich durch ihre Arbeit oder zum Teil schon durch ihre bloße Existenz dazu beitragen können, die Vorurteile, von denen der Bundeskanzler sprach, mit abbauen zu helfen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion
stimmt der Einsetzung dieser Enquete-Kommission zu, wie sie der Ausschuß beantragt hat.
({1})
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wex.
wex (NA), 1973-11-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag wird heute über die Einsetzung der Enquete-Kommission „Frau und Gesellschaft" Beschluß fassen. Wir -- die CDU/CSU-Bundestagsfraktion - haben am 19. März die Einsetzung dieser Kommission beantragt. Im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ist dieser Einsetzung einstimmig zugestimmt worden. Ich freue mich, daß dieses Vorhaben in diesem Hause eine so breite Mehrheit gefunden hat. Zu Beginn der Diskussion sah das nämlich gar nicht so aus. Wir haben damals Stimmen gehört, die sagten, dies sei eine Kommission, die den Fortschritten der Gleichberechtigung nicht diene. Mittlerweile
dem werden wohl alle in diesem Hause zustimmen - hat sich die Szene erheblich gewandelt. Allenthalben wird diese Kommission nun als eine Chance begriffen, den entscheidenden Schritt zur rechtlichen und sozialen Gleichberechtigung der Frau in unserer Gesellschaft zu tun. Ich sehe den großen Vorteil der nun zu bildenden Kommission darin, daß jetzt endlich die vielen bereits vorliegenden Untersuchungen und Umfragen in praktische Politik umgesetzt werden. Wenn man nämlich draußen von dieser Enquete-Kommission gesprochen hat, ist man immer wieder skeptisch gefragt worden: Schon wieder eine Untersuchung? Es wird ganz deutlich, daß auch bei uns die Frauen seit langem die politisch entscheidenden Schritte, die Konsequenzen aus solchen Untersuchungen vermissen. Die Kommission hat den Auftrag, hier eine Änderung herbeizuführen.
Den zweiten Nutzen dieser Kommission sehe ich darin, daß sie eine Probe auf das Exempel für das Parlament darstellt. Es kann in diesen Fragen einen entscheidenden Schritt tun, die äußeren Bedingungen dafür zu schaffen, daß die Frauen die Aufgaben in dieser Gesellschaft auch wirklich erfüllen können, deren Erfüllung wir im übrigen auch von ihnen verlangen. Es genügt nun nicht mehr allein der Hinweis, die Regierung werde das schon alles machen. Wir selbst setzen mit der heutigen Entscheidung einen Maßstab, an dem wir als Parlament in der Öffentlichkeit gemessen werden müssen und - so hoffe ich - auch gemessen werden können.
Ich sehe in der Einsetzung der Kommission einen bedeutenden politischen Willensakt des Parlaments, zu einem Konzept auf diesem gesellschaftspolitischen Gebiet zu kommen, das sinnvoll in ein gesamtgesellschaftspolitisches Konzept eingebaut werden kann. Am Ende der Arbeit soll ein Konzept stehen, das die volkswirtschaftliche und kulturelle Verantwortung der berufstätigen Frau und der Hausfrau umschreibt und möglich macht. Außerdem soll am Ende der Arbeit für die Frauen die Möglichkeit gegeben sein, ihre Entscheidungen in größtmöglicher Freiheit zu treffen. Allein hierin, so meine ich, kann der Sinn der Emanzipation der Frau und der Gesellschaft liegen. Simone de Beauvoir beginnt ihr Buch „Das andere Geschlecht" mit dem Wort „Hemmung" ; sie habe Hemmung, ein Buch über die Frau zu schreiben, denn das Thema sei ärgerlich, besonders für die
Frau. Meine Damen und Herren, die Arbeit mit dieser Kommission soll dafür sorgen, daß dieses Thema nun nicht mehr länger ärgerlich bleibt.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Christ.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Wir kommen zur Beschlußfassung. Wer dem Ausschußbericht zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. -Die Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 25 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU betr. Aus- und Fortbildung der Unteroffiziere
- Drucksache 7/1095 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Verteidigungsausschuß ({0}) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte schön!
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Horn.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krall.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Berkhan.
renger (präsident), 1973-11-09:
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Russe für die Berichterstattung.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich rufe §§ 1 bis 9 in der Fassung des Ausschusses auf. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung angenommen. §§ 1 bis 9 sind damit in der Fassung 'des Ausschusses angenommen.
Ich rufe § 10 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 7/1229 vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Ahrens.
Dr. Ahrens ({0}).: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dem Ihnen auf Drucksache 7/1229 vorliegenden Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP geht es um die Regelung einer mehr technischen Frage. Wie Sie ,aus dem Entwurf des Gesetzes sehen, soll das Gesetz nach § 19 auch im Lande Berlin gelten.
§ 10 Abs. 3 des Entwurfs verweist nun auf das Bundesleistungsgesetz, das in Berlin keine Geltung hat. Um das zu erreichen, was in § 10 Abs. 3 des Entwurfs gewollt ist, schlagen wir Ihnen diese Neufassung vor, die eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung schafft und sie an die materiellen Grundsätze des Bundesleistungsgesetzes bindet.
renger (präsident), 1973-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Lambsdorff.
renger (präsident), 1973-11-09:
Meine Damen und Herren, wir stimmen über den Antrag auf Drucksache 7/1229 bezüglich des § 10 Abs. 3 ab. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über § 10 in der geänderten Fassung. Wer der aufgerufenen Bestimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung so angenommen.
Ich rufe die §§ 11 bis 19 in der Fassung des Ausschusses auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - 'Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe § 20 auf. Hierzu liegt ein interfraktioneller Antrag auf Drucksache 7/1230 ({0}) vor. § 20 erhält danach folgende Fassung:
§ 20
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember i1974 außer Kraft.
Dazu habe ich die Wortmeldung ides Herrn Abgeordneten Ahrens.
ahrens (NA), 1973-11-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Ausschuß bestand
Einigkeit darüber, daß ein Gesetz, das die Bundesregierung in die Lage versetzt, ,Schwierigkeiten, wie wir sie im Augenblick erleben, zu 'begegnen, als ständige Einrichtung gebraucht wird. Wir waren uns weiter darüber einig, daß (die Beratungen über ein solches Gesetz am besten in Zeiten erfolgen, in denen keine kritische Situation zu erwarten ist oder gar durchlebt wird. Wir waren uns weiter darüber einig, daß der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf noch nicht allen Ansprüchen an ein solches auf Dauer bestehendes Gesetz gerecht wird. Aus diesem Grunde hatte der Herr Bundeswirtschaftsminister bereits zugesagt, uns im Laufe des nächsten Jahres einen Bericht über die Erfahrungen mit der praktischen Handhabung dieses Gesetzes zu erstatten und uns zugleich Vorschläge für eine Novellierung zu unterbreiten. Dieses Angebot ides Ministers sollte durch einen Entschließungsantrag des Bundestages unterstrichen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Gesetz, wie es Ihnen vorliegt, war somit von vornherein von keinem als eine Dauereinrichtung gedacht. Wir meinen daher, daß es aus diesem Grunde erträglich oder gar sinnvoll wäre, für dieses 'Gesetz eine Befristung vorzusehen. Wir tun dies allerdings in der klaren Erkenntnis, daß wir uns dann im Laufe des nächsten Jahres über ein neues Gesetz, das die gleiche Materie regelt, werden unterhalten müssen.
Unter diesen Umständen und um auch dem Bundesrat die Zustimmung möglichst heute zu erleichtern, haben wir Ihnen diesen Antrag vorgelegt.
Ich möchte dem Eindruck entgegentreten, daß man aus der befristeten Geltung des Gesetzes etwa darauf schließen könnte, es handle sich nur um eine vorübergehend zu regelnde Materie. In Wirklichkeit handelt es sich bei der Befristung des Gesetzes nur um eine Selbstbindung dieses Hauses.
({0})
renger (präsident), 1973-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogel.
vogel (NA), 1973-11-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU stellt mit 'Genugtuung fest, daß sich auch die Fraktionen der SPD und der FDP bereit erklärt haben, diese Befristung in das Gesetz aufzunehmen, eine Befristung, die unserem Wunsch entsprochen hat und die wir in den interfraktionellen Gesprächen sehr nachdrücklich gefordert haben. Wir stimmen diesem interfraktionellen Änderungsantrag zu.
Ich möchte noch hinzufügen: Selbstverständlich müssen in Notzeiten die Maßnahmen möglich sein, die erforderlich sind, um mit Schwierigkeiten fertig zu werden. Selbstverständlich sind wir bereit, der Regierung diese Möglichkeiten zu geben. Das Parlament kann sich selbst aber nicht aus der Verantwortung entlassen.
({0}) Dem trägt dieser Antrag Rechnung.
({1})
renger (präsident), 1973-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1973-11-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es scheint mir nicht sehr sinnvoll und zweckmäßig zu sein, daß wir hier nach dem Vorbild von Graf Lambsdorff die Vorgeschichte darüber ausbreiten, wie wir, letztlich in der Sache übereinstimmend, zu einer vernünftigen Regelung kommen wollen.
({0})
Ich kann für meine Fraktion nur feststellen, daß wir uns in unserem Vorgehen in völliger Übereinstimmung mit Ministerpräsident Helmut Kohl befinden, mit dem wir bis zum frühen Morgen ständig in Kontakt gestanden haben.
({1})
Graf Lambsdorff, wir haben von seiten der Opposition in den Beratungen in den Ausschüssen - und wir tun das auch heute hier - der Regierung jede mögliche Hilfestellung angeboten, mit einer schwierigen Situation fertigzuwerden,
({2})
und zwar in einer Situation, die deshalb so schwierig ist, weil Vorsorgegesetze, die wir seinerzeit bei der Notstandsgesetzgebung angeregt hatten, damals auf Ihren Widerspruch gestoßen sind.
({3})
renger (präsident), 1973-11-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch?
müller-hermann (NA), 1973-11-09:
Bitte!