Michael Luther (NA), 1996-02-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte ist sehr interessant, und sie währt schon eine lange Zeit. Sie ist Ausdruck dessen, was wir die letzten vier Jahre gemacht haben: Wir haben uns mit dem schwierigen Thema der Mauer- und Grenzstreifengrundstücke beschäftigt - beschäftigen müssen, weil dieses Unrecht im Sozialismus, in der DDR entstanden ist,
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uns hinterlassen wurde. Wir bemühen uns darum, dieses Unrecht zu beseitigen, zu mildern, dort wo es geht. Das ist sehr schwierig.
Gerade im Vermögensbereich wurde eine Menge gesetzlicher Regelungen geschaffen. Besonders zu erwähnen ist natürlich das mit dem Einigungsvertrag übertragene Vermögensgesetz, das wir nach der deutschen Einheit mehrfach novelliert haben. Dieses Vermögensgesetz besagt ganz klar: Restituierbar ist das, was entschädigungslos enteignet wurde.
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Es gibt aber noch mehr Unrecht, das in der DDR passiert ist.
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Es gibt auch „Enteignungen im öffentlichen Interesse". Dazu gehören sicherlich Enteignungen im Zusammenhang mit Straßenbau, Bergbau, Aufbau,
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aber auch Enteignungen im Zuge des Verteidigungsgesetzes. Damals wurde nach den in der DDR geltenden Preisvorstellungen entschädigt. Zu diesen Preisvorstellungen fanden im übrigen auch Privatverkäufe statt. Das darf man nicht vergessen. Der besondere Diskriminierungstatbestand war aus damaliger Sicht zumindest an der Entschädigungshöhe nicht zu erkennen.
Nun gibt es das Problem, daß die Grenzanlagen der DDR ebenfalls nach dem Verteidigungsgesetz enteignet wurden. Die Rechtsprechung hat in den letzten Jahren deutlich festgestellt: Diese Enteignungen sind nicht Gegenstand des Vermögensgesetzes - auch wenn wir es alle gerne gesehen hätten, daß das Problem damit gelöst ist; dieser Gefallen ist uns nicht getan worden, weil das eben im Gesetz nicht enthalten ist. Das bedeutet im Umkehrschluß, daß der Einigungsvertrag das dem Bundesvermögen zugeschlagen hat.
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- Richtig, wir wollen das ändern. Deswegen sind wir heute hier.
Wir können natürlich einen neuen Restitutionstatbestand einführen. In dieser Entscheidung sind wir vollkommen frei. Aber dann müssen wir natürlich ganz genau überlegen, was wir tun. Wenn das Vermögensgesetz grundsätzlich alle Enteignungen ausschließt, die gegen Entschädigungen erfolgt sind, stellt sich natürlich unweigerlich die Frage: Warum ausgerechnet nur an dieser Stelle, warum nicht auch an anderen,
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und warum nicht zum Beispiel dort, wo der Enteignungszweck weggefallen ist oder wo der Enteignungszweck niemals eingetreten ist?
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Meine Damen und Herren, die Enteignungen zu DDR-Zeiten, ob „im öffentlichen Interesse" oder wegen der Lage an einer Grenze, mit dem Begriff „rechtsstaatlich" zu bezeichnen, wage ich an dieser Stelle nicht. Deswegen ist es auch kein Argument, zu sagen: Weil die Enteignung an der Mauer besonders unrechtmäßig war, müsse man das zurückgeben.
Das nächste Problem: Wenn wir festlegen, daß wir nur an dieser Stelle zurückgeben, stellt sich natürlich
die Frage: Warum geben wir nur dies, nicht aber jenes zurück? Den einen entschädigen wir zu 100 Prozent des Verkehrswertes, und der andere bleibt heute auf den zu DDR-Zeiten geleisteten minimalen Entschädigungen sitzen.
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Dann ergibt sich eben das Problem der Wertschere. Was diese Diskussion - wir haben sie im Zusammenhang mit dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz ausführlich geführt - für Folgen hat, wage ich nicht zu prophezeien.
Herr Hacker, ich habe an Ihrer Rede deutlich gemerkt - mir ist das leider auch in der Diskussion im Ausschuß und im Berichterstattergespräch aufgefallen -: Sie verschließen einfach Ihre Augen vor diesen Tatsachen. Das finde ich bedauerlich. Sie sehen der Gefahr nicht ins Auge. Sie gehen das Risiko einer Totalrevision aller Vermögensverhältnisse, die sich in der DDR geändert haben, ein.
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Ich will das nicht. Aus diesem Grunde habe ich mir vier Jahre lang intensiv Gedanken gemacht, wie wir aus dieser Problematik herauskommen. Es wurde überlegt, ob man die Mauer- und Grenzstreifengrundstücke so abgrenzen kann, daß sie sich von den anderen Enteignungsfällen unterscheiden, die ich erwähnt habe. Naheliegender Gedanke ist natürlich der Symbolgehalt der Mauer. Die Mauer war Symbol der Teilung Deutschlands, und deswegen müsse man diese Grundstücke zurückgeben. Aber für was war sie Symbol? Für die Maueropfer? Die Mauer war das Symbol für Teilung und Unfreiheit - insbesondere für die, die an der Mauer umgekommen sind - und für politische Verfolgung.
Aber ob jemand sein Grundstück unter der Mauer hatte oder 100 Meter daneben - auf dem dann eine Kaserne erbaut wurde, in der die Grenzpolizisten ihre Unterkunft hatten -, ist Zufall. Deswegen ist es nicht zulässig, als Abgrenzungskriterium den Symbolgehalt der Mauer zu verwenden. Das geht einfach nicht.
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An dieser Stelle sage ich aber ganz deutlich: Es gibt natürlich - das müssen wir alle akzeptieren - gerade im Zusammenhang mit der Errichtung der Mauer im Jahre 1961 Exzeßfälle, bei denen Leute mit Polizeigewalt aus ihren Häusern vertrieben wurden, damit auf die Schnelle die Mauer gebaut werden konnte. Aber es gibt auch andere Fälle, wo der Grundstückseigentümer ganz woanders gewohnt hat und er das vielleicht zu dem Zeitpunkt so gar nicht registriert hat. Diese Exzeßfälle gibt es im Verlauf der DDR-Geschichte an vielen Stellen. Die müssen aus meiner Sicht dann genauso behandelt werden.
Meine Damen und Herren, ich hatte es gesagt: Die Mauer- und Grenzstreifengrundstücke sind nach jetziger Gesetzeslage Bundeseigentum. Sie gehören nicht Herrn Waigel persönlich - dieser Eindruck wird manchmal vermittelt -, sondern es ist Eigentum, das der Bund zugeordnet bekommen hat. Aber wir sind mit diesem Zustand nicht zufrieden. Wir haben von Anfang an gesagt: Diese Grundstücke sollen nicht in unserem Eigentum bleiben, ganz einfach weil diese Grundstücke einen besonderen Symbolgehalt hatten.
({10}): Sehr
richtig!)
Deswegen haben wir uns überlegt: Wie erreichen wir eine Lösung, die das Problem außerhalb des Vermögensgesetzes regelt und den alten Eigentümern trotzdem gerecht wird? Diese Lösung liegt heute auf dem Tisch. Ich werbe für diese Lösung. Ich habe mich mit dieser Kompromißlösung lange beschäftigt. Ich bin allen dankbar, die sich auf diese Lösung hin bewegt haben: Abgeordnete aus den neuen Ländern, die sehr wohl aus ihrer Heimatstadt berichten können, welche Fälle es da sonst noch gibt, und Abgeordnete gerade aus den alten Bundesländern.
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- Herr Gres, Sie sehen mich an dieser Stelle an. Sie haben mir in Gesprächen immer wieder die Lage derjenigen verdeutlicht, die die DDR nur von außen erlebt haben und die die Grenze und die Mauer anders als wir, die innerhalb dieser DDR gelebt haben, als Symbol für die Teilung Deutschlands erleben konnten und die die Maueropfer in Fernsehbildern sehen konnten, was viele auf der anderen Seite nicht konnten.
Herr Häfner, an dieser Stelle erlaube ich mir noch eine Bemerkung. Sie haben vorhin bloß auf die Braunkohle abgestellt. Wenn Sie wollen, übergebe ich Ihnen gerne einen Katalog, eine lange Liste von Fällen innerhalb des Landes, die genauso schreiendes Unrecht sind, die ich in Abgrenzung zu dem, was Mauer- und Grenzstreifengrundstücke angeht, nicht vertreten kann.
Ich will bloß zwei Beispiele nennen. Das eine: die Enteignungen im Zusammenhang mit der Wismut. Wissen Sie, was die Wismut war? Wissen Sie, wer das war? Wissen Sie, wie das abgelaufen ist? Da gibt es Grundstücke, die aus Sicherheitsgründen, damit man nicht sieht, was dort geschieht, enteignet wurden. Auch diese können heute nicht zurückgegeben werden.
Es gibt andere Fälle. Ich will nicht mein Friseurbeispiel bringen. Das habe ich oft genug getan. Ein anderes Beispiel aus Dresden: Mit dem Verteidigungsgesetz wurde ein Grundstück gegen eine Entschädigung von 8 000 Mark enteignet. Weil das Haus, das darauf stand, bombengeschädigt war, wurde es abgerissen - Abrißkosten: 15 000 Mark, Rest: minus 7 000 Mark; das hat der Staat großzügigerweise erlassen. Das war die entschädigungsbehaftete Enteignung. Die Eigentümerin bekommt das Grundstück nicht zurück. Das Schlimmste ist die
Verwendung der Fläche: Sie wurde dafür verwendet, daß die Staatssicherheit und ihre Bediensteten dort mit ihren Autos parken konnten.
Meine Damen und Herren, das alles muß man im Zusammenhang betrachten, wenn man davon redet, jetzt einen neuen Restitutionstatbestand zu schaffen, oder wenn man sich darum bemüht, eine Rgelung zu treffen, die all diese Probleme berücksichtigt und letztendlich für alle eine angemessene Lösung darstellen kann.
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Der Kaufpreis von 25 Prozent ist, glaube ich, ein Kompromiß bezüglich der Wertschere, damit es keine Öffnung zu einer Totalrevision gibt. Die Preisminderung auf 25 Prozent rechtfertigt auch der politische Symbolgehalt, der dahintersteht.
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Ich denke, wir als der Bundestag können garantieren, daß die Mittel, die dann in den Fonds einfließen, nicht vorrangig für bundesstaatliche Aufgaben verwendet werden. Denn es gibt in dem Gesetz ein sehr starkes Instrument, mit dem wir das verhindern können, nämlich die Haushaltssperre durch den Haushaltsausschuß. Ich gehe davon aus, daß insbesondere Abgeordnete aus den neuen Ländern - denn das Ziel dieses Fonds ist der Aufbau in den neuen Ländern - Berichterstattungen in den Fraktionen zu diesem Haushaltstitel übernehmen werden und dann darauf achten werden, daß das, was von der Bundesregierung, von den Koalitionsfraktionen zugesagt ist, letztendlich - sicherlich auch in Ihrem Sinne - nicht für bundesstaatliche Aufgaben, sondern eben für besondere Aufgaben verwendet wird, die dann im Einzelfall behandelt werden müssen.
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Meine Damen und Herren, es ist viel Unrecht geschehen. Ich hatte es vorhin schon in der Zwischenfrage formuliert. Ich hoffe und wünsche mir, daß sich Länder und Kommunen, die oftmals im Besitz solcher Grundstücke sind, wie ich sie vorhin beschrieben habe, in Einzelfällen, in Härtefällen auch darum bemühen, ein Stück Gerechtigkeit wachsen zu lassen, und in Einzelfällen die Betroffenen durch begünstigte Preisgestaltung wieder zu ihrem alten Eigentum kommen lassen.
In diesem Zusammenhang wundert es mich schon sehr stark, Herr Hacker, welche Pirouetten Sie im Bundestag innerhalb von fünf Jahren gedreht haben.