Volker Wissing (NA), 2007-04-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bei der Einführung des Umsatzsteuersystems zum
1. Januar 1968 hat der Gesetzgeber ein Gesamtkonzept

für alle Bereiche des täglichen Lebens entwickelt. Das sind die Worte der Bundesregierung in der Antwort
auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Man fragt sich: Was
ist denn ein Gesamtkonzept für alle Bereiche des täglichen Lebens?

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Man stellt sich auch die Frage: Warum müssen nach Ansicht des Gesetzgebers Gänsestopfleber und Trüffel steuersubventioniert werden, Kinderwindeln dagegen nicht?

Vor ziemlich genau einem halben Jahr hat die FDP im
Bundestag einen Antrag gestellt. Ich darf Ihnen daraus
einmal vorlesen:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den Katalog der ermäßigt und normal
besteuerten Gegenstände unter Einbeziehung der
europäischen Ebene zu überarbeiten...

Der Deutsche Bundestag ist der Auffassung, dass
unsinnige Subventionstatbestände im Mehrwertsteuersystem gestrichen werden müssen.

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Sie, Frau Kollegin Höll, haben dem nicht zugestimmt.

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Da fragt man sich doch: Was wollen Sie eigentlich? Sie
ziehen hier eine Show ab, machen eine große Nummer,
aber wenn es im Ausschuss konkret wird, dann ducken
Sie persönlich, Frau Höll, sich weg.

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Sie, Herr Kollege Kolbe, haben mit Nein gestimmt

({4})

und erzählen uns heute, dass Ihre Fraktion genau das
will, was sie im Finanzausschuss und hier im Bundestag
abgelehnt hat.

So kann man das nicht machen.

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Das ist jedenfalls das Gegenteil von glaubwürdiger
Finanzpolitik.

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Die letzte Änderung des Mehrwertsteuerrechts hätte
die Chance geboten, eine umfassende Reform, auch
struktureller Art, durchzuführen. Aber Sie von der Großen Koalition können keine Steuern reformieren. Sie
schaffen das in keinem Bereich, auch nicht in diesem.
Sie beschränken sich auf Steuererhöhungen.

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Es hätte Ihnen gut angestanden, wenn Sie nicht nur auf
die Einnahmeseite geschaut hätten, sondern wenn Sie
einmal Kraft und Stärke demonstriert und diesen Kraftakt geleistet hätten. Jeder weiß, dass das nicht leicht ist.
Sie hätten also die Chance gehabt, unser Mehrwertsteuersystem den Lebensumständen der Menschen im Lande
anzupassen. Die Chance haben sie vertan. Steuern zu erhöhen ist eben einfacher, als Steuerreformen durchzuführen.

Auf welchem Niveau sich der politische Gestaltungswille dieser Koalition bewegt hat, zeigt, für welche Produkte Sie Änderungen vorgenommen haben. Da
verkündet die Bundesregierung mit BMF-Schreiben
vom 16. Oktober 2006, dass - ich zitiere - genießbare
Schweineohren, auch wenn als Tierfutter verwendet,
fortan dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen.
Getrocknete Schweineohren, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind, unterliegen dem vollen
Satz. - Das ist der Gestaltungswille, den Sie aufbringen!

Meine Damen und Herren, es ist einfach nicht ehrlich,
wenn Sie im Ausschuss gegen das votieren, was Sie hier
ankündigen. Wir werden Sie beim Wort nehmen. Wir
werden darauf zurückkommen, und wir werden sehen,
ob Sie sich an das, was Sie hier gesagt haben, gebunden
fühlen.

Ich weiß nicht, welches Gesamtkonzept des täglichen
Lebens die Menschen in Deutschland nach Auffassung
von SPD und CDU/CSU haben sollen. Dass getrocknete
Schweineohren ein Grundnahrungsmittel sind, ist - jedenfalls für mich - bis dato neu. Aber vielleicht gibt es
in den Reihen der Koalition eine gewisse Präferenz für
diese Produkte. Wir wissen es nicht.

Es ist symptomatisch für unser Land, dass über ermäßigte Umsatzsteuersätze nicht die Politik, sondern die
Verwaltung entscheidet. Die Verwaltung macht hier
Finanzpolitik, und die Politik verwaltet. Das ist eine sehr
bedenkliche Entwicklung.

Die mantraartige Ausrede der Bundesregierung, man
könne das gar nicht ändern, weil Europa davorstehe, ist
ebenso inkonsequent wie falsch; denn es ist wohl unbestritten, dass die Bundesregierung - wer, wenn nicht sie? Einfluss auf die Regelungen auf europäischer Ebene ausüben kann. Es bestätigt sich wieder einmal: Steuern erhöhen können Sie; Steuerreformen schaffen Sie nicht.
Diese Koalition hat große Mehrheiten bei einem minimalen Gestaltungswillen.

Ich will Sie noch an etwas erinnern: Damals, am
1. Januar 1968, als dieses unsinnige Umsatzsteuersystem
eingeführt wurde, regierte in Deutschland eine Große
Koalition. Das ist die Bestätigung dafür, dass in der
Steuerpolitik eine Große Koalition für großen Mist steht.

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