Spöri (NA), 1988-03-03:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Bundeswirtschaftsminister, selbst die etwas geschönten Zahlen des Jahreswirtschaftsberichtes machen eines deutlich - das kam auch gerade eben in der Rede von Herrn Biedenkopf zum Ausdruck - : Das konservative Wirtschaftskonzept, d. h. die Zauberformel „Höhere Gewinne gleich mehr Wachstum gleich weniger Arbeitslose" hat zumindest in der Praxis nicht funktioniert,
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und das trotz einer beispiellosen Umverteilung des Volkseinkommens von unten nach oben zugunsten der Gewinne in den letzten Jahren.
Die Bundesregierung - das steht jetzt fest - hat den weltwirtschaftlichen Aufschwung in den letzten vier Jahren beschäftigungspolitisch nicht dazu genutzt, um Massenarbeitslosigkeit in diesem Land abzubauen. Die Bundesrepublik - das ist einfach die Realität, Herr Bangemann - geht mit einer einmaligen Rekordarbeitslosigkeit von über 2,5 Millionen und einer staatlichen Finanzierungskrise mit völlig außer Kontrolle geratenen Bundesfinanzen in einen konjunkturellen Abschwung. Die Bundesregierung - insbesondere Sie, Herr Stoltenberg - hat während des weltwirtschaftlichen Aufschwungs in den letzten Jahren unsere finanziellen Reserven, die wir heute dringend brauchen würden, um konjunkturpolitisch gegensteuern zu können, durch eine falsche, einseitig angebotsorientierte, Wirtschaftspolitik verjubelt.
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Herr Stoltenberg - Sie gehen ja sicher gleich darauf ein - , Sie sind inzwischen beim Bundeshaushalt nicht nur bei 29,5 Milliarden Nettokreditaufnahme, wie es noch im vorigen November geplant war, sondern nach Ihren eigenen Worten bei 40 Milliarden DM und werden nach der nächsten Steuerschätzung im Mai dieses Jahres nach den Landtagswahlen zugeben, daß Sie bei 45 Millarden DM Neuverschuldung liegen. Erst dann werden Sie den Bürgern finanzpolitisch reinen Wein einschenken.
Sie wollen auch in der Steuerpolitik den gleichen Trick wie schon im vorigen Jahr exerzieren. Ich habe gehört, daß auf Grund einer Intervention des baden-württembergischen Ministerpräsidenten die Beschlußfassung über das Steuerpaket 1990 nicht, wie ursprünglich geplant, am 16. März im Bundeskabinett stattfinden soll, sondern erst nach der Wahl.
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Das ist der gleiche Trick wie im vorigen Jahr, als Sie vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein den Arbeitnehmern angeboten haben: Jeder kriegt 1 000 DM mehr; das heißt Steuersenkung. Nach der Wahl im meerumschlungenen Schleswig-Holstein haben Sie den Arbeitnehmern die Kröten serviert: Abbau des Arbeitnehmerfreibetrags, Abbau des Weihnachtsfreibetrags, Abbau des Essensfreibetrags, Besteuerung der Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge und viele andere Kröten.
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Dieses Trickspiel soll diesmal wiederholt werden.
Ich kann nur eines raten: Sagen Sie den Bürgern vor der Wahl in Baden-Württemberg und auch in Schleswig-Holstein, welche Verbrauchsteuern Sie erhöhen wollen!
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Die Bürger in diesem Land haben ein Recht darauf, vor den Wahlen informiert zu werden, welche steuerpolitischen Pläne Sie haben. Das geflügelte Wort vom mündigen Bürger in unserer Demokratie wird zu einer hohlen Phrasendrescherei, wenn man den Leuten immer erst nach den Landtagswahlen des jeweiligen Jahres steuerpolitisch reinen Wein einschenkt.
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Aber nun zu Herrn Bangemann zurück. Wo ist er denn?
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- Haussmann und Bangemann.
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Herr Bangemann, Sie haben eine schlimme Diskussion angefacht, und zwar um die Gewerbesteuer. Genau in einer Phase der konjunkturrellen Abkühlung treten Sie eine Diskussion über die Abschaffung der Gewerbesteuer los. In einer Phase, wo heute schon Kommunen im Hinblick auf die Steuerausfälle durch das Steuerpaket 1990 Investitionspläne zurückfahren, verunsichern Sie zusätzlich die Kommunen durch eine Diskussion über den Abbau der Gewerbesteuer. Dies ist verantwortungslos. Sie sind damit in diesem Land zu einem Konjunkturrisiko geworden.
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Sie werden Ihre Änderungsvorschläge eh nicht durchsetzen.
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Denn das, was Sie da mit einem Ausgleich für die Kommunen über einen erhöhten Umsatzsteueranteil vorgeschlagen haben, können Sie nicht ohne Änderung der Finanzverfassung in der Bundesrepublik Deutschland durchsetzen. Und das geht niemals mit uns in diesem Haus.
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Wir werden dem niemals zustimmen.
({11}) Dazu bräuchten Sie eine Zweidrittelmehrheit.
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Wenn man die Ziele dieser Regierung, Herr Bangemann, angefangen bei dem Versprechen, die Arbeitslosigkeit auf eine Million abzubauen, bis zu der Ankündigung, die öffentliche Kreditbelastung zu senken, und dazu die Fakten betrachtet, die inzwischen eingetreten sind, kann man nur sagen: Es gibt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland keine Bundesregierung, die im Hinblick auf die selber gesteckten Ziele und Erwartungen wirtschafts-, beschäftigungs- und finanzpolitisch so kläglich versagt hat wie die amtierende Regierung Kohl/Bangemann.
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Das Scheitern der konservativen Wirtschaftsideologie zeigt sich auch darin, wie jetzt von der Grundrichtung her auf Bundes- und auf Landesebene immer mehr sozialdemokratische Ansätze der Wirtschaftspolitik übernommen werden, weil diese Konzepte richtig sind. Sie werden leider nicht konsequent durchgesetzt, nicht konsequent angewendet, sondern nur halbherzig, aber immerhin von der Worthülse, von der Grundrichtung her. Was wir aber wirklich brauchten, Herr Bangemann, ist in dieser Richtung eine mittelfristig angelegte ernsthafte Investitionsoffensive, mit der die seit Jahren sinkende volkswirtschaftliche Investitionsquote wieder mit dem Ziel angehoben wird, durch Maßnahmen zur Sanierung und Rettung unserer natürlichen Lebensgrundlagen zusätzliche Dauerarbeitsplätze in diesem Land zu schaffen. Das von uns vorgelegte Sofortprogramm „Arbeit, Umwelt und Investition" weist dafür den richtigen Weg.
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Eine konsequente Investitionsstrategie zur Rettung und Sanierung unserer Umwelt und unserer natürlichen Lebensgrundlagen ergibt sich aus einem neuen Grundwiderspruch einer trotz enormer Probleme reichen Volkswirtschaft wie der Bundesrepublik Deutschland. Dieser neue Grundwiderspruch besteht heute darin, daß wir zwar auf der einen Seite ein hohes Pro-Kopf-Einkommen und eine hohe volkswirtschaftliche Produktivität haben, trotz aller regionaler und sektoraler Probleme, daß wir aber andererseits auch Spitzenwerte bei der Naturbelastung, bei der Umweltzerstörung und deshalb auch bei umweltbedingten Erkrankungen haben, z. B. bei Atemwegserkrankungen, bei Allergien und beim Pseudokrupp unserer Kinder.
Mich hat eine Zahl erschreckt, die ein Freund von mir - er ist CDU-Mitglied - vom Umweltbundesamt ausgerechnet hat: Durch die Art, wir wir gegenwärtig produzieren, richten wir Jahr für Jahr einen Umweltschaden von über 100 Milliarden DM an, und insofern ist die ökologische Krise längst zu einer ökonomischen Krise in dieser Gesellschaft geworden.
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- Herr Schulhoff, hören Sie sich das an! Wir zerstören unsere Wälder, wir vergiften unsere Gewässer, wir vernichten unsere Bausubstanz und schädigen vor allen Dingen unsere eigene Gesundheit, und dieser Raubbau ist aus ökonomischen, aus ökologischen, aber auch aus ethischen Gründen in diesem Land nicht mehr länger zu verantworten.
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Wenn sich Politik nicht nur kurzatmig in Tagesreaktionen erschöpfen will, dann muß sie sich auch im Hinblick auf die Zukunft unserer Kinder und unserer Enkel orientieren. Wir müssen in diesem Land endlich eines begreifen: Wir dürfen es als gegenwärtig lebende Generation und als gegenwärtig verantwortliche Politiker nicht zulassen, daß in wenigen Jahrzehnten der Industriegeschichte in der Bundesrepublik, d. h. in wenigen Sekunden der Erdgeschichte, all das an natürlichen Lebensgrundlagen vergiftet und zerstört wird, was eine Schöpfung in Milliarden an Jahren geschaffen hat. Dieses Recht haben wir in unserem Land nicht.
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Es reicht aber nicht aus, die Industriegesellschaft in der heutigen Form, wie sie produziert, anzuprangern. An Anprangerungskompetenz fehlt es nicht. Es gibt keinen Ausstieg aus dieser Industriegesellschaft für uns, es gibt nur ihre ökologische Erneuerung,
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und deswegen müssen wir jetzt eine große Investitionsanstrengung zur Erhaltung dieser natürlichen Lebensgrundlagen in Gang setzen. Deshalb sind radikale ökologische Konsequenzen im Produktionsprozeß jetzt erforderlich, wenn wir nicht weiter den biologischen Ast absägen wollen, auf dem wir alle gemeinsam in der Bundesrepublik sitzen.
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Wir erleben gegenwärtig in der Bundesrepublik einen rasanten volkswirtschaftlichen Strukturwandel.
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Ich bin der Auffassung, daß wir diesen Strukturwandel nur durch eine vorbeugend aktive Strukturpolitik bewältigen können.
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- Die kommen. Wenn man für vorbeugend aktive Strukturpolitik ist, muß man erkennen, daß man sich nicht auf den erfolgreichen Branchenstrukturen von heute ausruhen darf. Gerade in Regionen mit heute noch unterdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit, mit relativ günstiger Wirtschaftsstruktur, mit unterdurchschnittlichen Arbeitslosenzahlen sollte man sich nicht auf den bisherigen Branchenlorbeeren ausruhen.
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Die heutigen Probleme im Montanbereich und im Werftenbereich dürfen strukturpolitisch als Warnung nicht in den Wind geschlagen werden. Speziell in den heutigen Renommierbranchen wie z. B. Fahrzeugbau, Elektroindustrie und Maschinenbau werden auf Grund des Produktivitätsfortschritts bis zum Jahr 2000 in großem Umfang Arbeitsplätze wegfallen, wenn wir weltwirtschaftlich konkurrenzfähig bleiben wollen.
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