tankred schipanski (NA), 2010-12-16:
Die Dagegen-Strategie der Grünen hat nun auch den

Bildungsausschuss erreicht. Die Grünen stemmen sich
gegen die Forschungsfinanzierung der christlich-liberalen Koalition. Dies überrascht, stellt der Bund doch
mannigfach Forschungsgelder in transparenten, bewährten Verfahren zur Verfügung.

Die Grünen verkennen wieder einmal die Realität,
was die Verantwortung von Bund und Ländern in der
Hochschul- und Forschungsfinanzierung und die Wahrnehmung dieser Aufgaben betrifft. Die Länder haben
ihren Einfluss an den Hochschulen bei der Föderalismusreform zwar vehement verteidigt, verweigern sich
jetzt jedoch einer adäquaten Finanzierung.

Der Bund erhöht seine Ausgaben im Forschungsbereich massiv. Wir haben den Haushalt drastisch zugunsten von Bildungs- und Innovationsausgaben umgewichtet, was natürlich eine Frage der Prioritätensetzung ist,
der die meisten Länder in dieser Form aber nicht folgen.
Dies leistet der Bund trotz Finanz- und Wirtschaftskrise
sowie Schuldenbremse. Die Behauptung, die Länder
könnten dies nicht auch tun, ist falsch. Wir sparen nicht
an der Zukunft, sondern für die Zukunft. Unseres Erachtens ist es zwingend notwendig, die Ausgaben in Bildung
und Forschung auf einem hohen Niveau zu halten bzw.
zu steigern, um Deutschland als rohstoffarmes Land zukunftsfähig zu halten. Viele Länder ignorieren diese Notwendigkeit bisher aber fahrlässigerweise. Das übergeordnete Ziel der Bildungsrepublik Deutschland wird auf
die Art und Weise gefährdet, obwohl der Bund sein Bestes tut.

Die Behauptung, die Ursache für die falsche Prioritätensetzung der Länder liege in der Steuerpolitik des
Bundes, entbehrt jeder Grundlage. Vielmehr greift der
Bund den Ländern im Bildungs- und Forschungsbereich
ständig unter die Arme.

Um Ihnen nur einige Fakten in Erinnerung zu rufen,
möchte ich auf den Hochschulpakt 2020, den Qualitätspakt für gute Lehre, den Pakt für Forschung und Innovation, die Exzellenzinitiative, das Deutschlandstipendium
und nicht zuletzt die letzte BAföG-Erhöhung verweisen.
Für die zweite Laufzeit des Hochschulpaktes, der auf
den Ausbau von Studienplätzen und die Unterstützung
der Forschung durch Programmpauschalen zielt, investiert der Bund über 5 Milliarden Euro. Für den Qualitätspakt Lehre, der die dritte Säule im Hochschulpakt
2020 bildet, gibt der Bund rund 2 Milliarden Euro aus,
um die Studienbedingungen und die Lehrqualität an den
Hochschulen zu verbessern. So unterstützt der Bund
massiv die Grundfinanzierung der Hochschulen und
übernimmt damit eine Aufgabe der Länder.

Ebenso hanebüchen ist die Behauptung, die Verpflichtungen der Länder in der Hochschul- und Forschungsfinanzierung würden wachsen. Stattdessen ist
der Trend genau gegenläufig, denn der Bund entlastet
die Länder bei diesen Ausgaben immer stärker - und
übernimmt damit auch ureigene Länderaufgaben.

In einem Punkt muss ich Ihnen allerdings Recht geben: Die sogenannten Drittmittel können und sollen von
ihrer Anlage her keinesfalls die Grundfinanzierung der
Hochschulen ersetzen.

Bei Drittmitteln handelt es sich zumeist um programmgebundene, zeitlich befristete und kompetitiv vergebene Mittel, für die die Universitäten sich bewerben
können, sodass nicht eine flächendeckende, gleiche Förderung erfolgt. Damit sind sie also als leistungsorientierte Ergänzung gedacht, die aber zusätzlich zu einer
stabilen, verlässlichen und vor allem ausreichenden
Grundfinanzierung erfolgen muss.

Damit sind wir wiederum im Verantwortungsbereich
der Länder angekommen. Der Bildungs- und Forschungslandschaft in Deutschland ist es insgesamt ganz
und gar nicht zuträglich, wenn die Länder dort, wo der
Bund seine Finanzierungsanstrengungen im Wissenschaftssystem ausbaut, die gewonnenen Spielräume
nicht für das Wissenschaftssystem, sondern - auch - zur
Haushaltskonsolidierung nutzen. Doch dafür kann man
wiederum den Bund nicht verantwortlich machen, der
seiner finanziellen Verantwortung zuverlässig nachkommt. Forschungspolitisch ist dieses Handeln der Länder natürlich zu verurteilen, erst recht, wenn im gleichen
Atemzug der Ruf nach einem Mehr an Bundesunterstützung laut wird. Verhindern kann der Bund diese Haushaltspolitik einzelner Länder allerdings natürlich nicht.

Insgesamt entsteht der Eindruck, dass Ihrem Antrag
letztlich gar nicht das allgemeine Ansinnen zugrunde
liegt, die Forschungsfinanzierung in Deutschland neu zu
ordnen, sondern dass Sie eigentlich von einem konkreten
Anlass ausgehen. Sie leiten Ihre Aussagen ganz wesentlich von einem Einzelbeispiel ab, nämlich dem Wechsel
des Forschungsinstituts für Meereswissenschaften,
IFM-GEOMAR, von der Leibniz- zur Helmholtz-Ge9138

meinschaft. Die Behauptungen, die Sie in diesem Zusammenhang aufstellen, sind mehr als fraglich.

Mit dem Wechsel des IFM-GEOMAR soll die Meeresforschung in Deutschland entscheidend neu strukturiert
werden: Die damit einhergehende Zusammenlegung des
Alfred-Wegener-Instituts für Polar- und Meeresforschung in Bremerhaven mit dem IFM-GEOMAR wird zu
guten Synergien und Strukturverbesserungen führen.

Aktuell läuft der Prozess der Zusammenlegung. Bestimmte organisatorische und strukturelle Fragen müssen noch geklärt werden, aber nach Abschluss der Umsetzung wird ein gutes Ergebnis entstehen; davon bin ich
überzeugt.

Es ist festzuhalten, dass es sich hier um eine forschungspolitisch motivierte Zusammenlegung handelte,
die sich für die deutsche Meeresforschung als vorteilhaft
erweisen wird. Eine gewisse Beschleunigung im Verfahren lässt sich natürlich nicht verleugnen; aber das Ergebnis ist durchweg positiv.

Dass sich das Land Schleswig-Holstein - möglicherweise auch infolge des Transfers - entschlossen hat, die
Medizinerausbildung an der Universität Lübeck fortzuführen, ist ein gutes und erfreuliches Ergebnis. Doch dabei handelt es sich um eine reine Länderangelegenheit;
der Bund hat damit nichts zu tun. Auch hier ist das Ergebnis also positiv - und ich frage mich, worüber Sie
sich überhaupt beschweren!

Dass Sie aus diesem Einzelbeispiel eine negative Dynamik ableiten, ist nicht nachvollziehbar. Der Bund
kann nicht verhindern, dass Begehrlichkeiten an ihn herangetragen werden. Aber entscheidend ist, wie damit
umgegangen wird. Prinzipiell stehen die Länder in der
Finanzierungsverantwortung für ihre Hochschulen. Es
führt kein Weg daran vorbei, dass sie endlich ihre Prioritäten im Haushalt verlagern und, wie der Bund, einen
Schwerpunkt auf die Finanzierung der schulischen und
universitären Bildung sowie in der Forschung setzen.

Der Bund wird auch in Zukunft nicht den Rettungsanker für eine verfehlte Bildungs- und Forschungspolitik
einzelner Länder spielen. Es gibt also überhaupt keinen
Anlass, eine „Aushöhlung“ der Bund-Länder-Finanzierung der deutschen Forschung zu befürchten. Ich darf
Sie somit beruhigen!

Darüber hinaus bin ich erstaunt, wie ideenlos Ihr Lösungsvorschlag für ein Problem, das Sie in Ihrem Antrag
relativ dramatisch beschreiben, ist. Eine Strategiegruppe möchten Sie gründen, die dann Vorgaben erarbeiten soll. Als hätten wir nicht genug Beratungsgremien! Bedenken Sie, dass die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz und damit auch die Länder an wichtigen Entscheidungen beteiligt sind. Dies ist eine transparente, offene und verbindliche Verfahrensweise.

Da die finanzielle Ausstattung der Wissenschaft
durch den Bund so gut wie nie zuvor ist, kann ich nur
nochmals betonen: Die Länder sind endlich am Zug, ihren Teil der gemeinsamen Verpflichtungen einzuhalten.
Da nützt auch keine Strategiegruppe etwas, die schöne
Konzepte entwickelt, wenn es schon an der praktischen
Umsetzung bei den für die Finanzierung Verantwortlichen scheitert.

Wenn Sie also mehr Verlässlichkeit für die Hochschulen fordern, kann ich das vom Grundsatz her verstehen;
doch im Adressaten irren Sie sich gewaltig. Diese Forderung sollte nicht an den Bund gerichtet werden, der
sich durch Verlässlichkeit auszeichnet, sondern an die
Länder, die ihrer Bildungsverantwortung immer weniger nachkommen.