adam-schwaetzer (NA), 1985-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, das jetzt Klarheit für die Rentner geschaffen worden ist.
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Eine Rentenanpassung für 1985, die netto zwischen
1,1 und 1,4% liegen wird, sichert nach wie vor ein
Rentenniveau, das weit über dem liegt, mit dem

Rentner in den 60er Jahren zufrieden sein mußten, und das auch noch über dem liegt, mit dem Rentner in den meisten Jahren der 70er Jahre zufrieden sein mußten.
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Die FDP-Fraktion trägt die Entscheidung der Bundesregierung mit. Eine Null vor dem Komma bei der Rentenerhöhung 1985 wäre j a in der Tat ein mageres Ergebnis für die Rentner gewesen. Gerade im Hinblick darauf, daß die jetzige Rentnergeneration die Aufbauleistung nach dem Krieg vollbracht hat, ist es selbstverständlich, daß sie einen sicheren und, gemessen an der Generation ihrer Eltern, komfortablen Lebensabend haben soll.
Auf der anderen Seite können wir uns natürlich nicht der Tatsache verschließen, daß die finanziellen Probleme der Rentenversicherung durch diese Entscheidung verschärft werden. Die Bundesgarantie wird 1985 und 1986 in einem höheren Umfang als geplant in Anspruch genommen werden müssen. Aber die Auszahlung der Renten ist in jedem Fall gesichert.
Diese Entscheidung war für die Freien Demokraten aus drei Gründen akzeptabel:
Erstens. An der Rentenformel wird nicht manipuliert. Natürlich ist die Rentenformel auf Dauer nicht sakrosankt. Der wachsende Anteil der Rentner an der Bevölkerung erzwingt langfristig die Einführung einer Komponente, die auf diese Umstrukturierung in der Bevölkerung Rücksicht nimmt.
Zweitens. Gestaffelte Krankenversicherungsbeiträge für die Empfänger niedrigerer Renten, wie sie der „Rentenexperte" Stoiber in den letzten Tagen vorgeschlagen hatte, würden von uns nicht mitgetragen werden.
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Sie sind ja auch nicht beschlossen worden. Denn eine solche Regelung verstößt gegen das Prinzip der Beitragsbezogenheit der Renten.
Drittens. Wir sind uns mit unserem Koalitionspartner einig, daß die Anhebung des Krankenversicherungsbeitrages nur zeitweilig verschoben wird und nachgeholt werden muß
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und daß über kurz oder lang der Krankenversicherungsbeitrag der Rentner - wie schon jetzt der Krankenversicherungsbeitrag der Aktiven - aus Gründen der Gleichbehandlung und der Systematik die Hälfte des durchschnittlichen Krankenversicherungsbeitrages ausmachen sollte. Ob sich eine derartige Ausgestaltung in einer oder in mehreren Stufen - und in welchem Zeitraum - vollziehen soll, bedarf noch der Diskussion. Auf jeden Fall darf durch die jetzt getroffene Entscheidung keine langfristige Finanzierungslücke in der Rentenversicherung entstehen.
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Die bestehenden Liquiditätsprobleme in der Rentenversicherung haben wir weitgehend dadurch gelöst, daß der Bundeszuschuß bedarfsentsprechend gezahlt wird und daß im Rahmen des Haushaltsgesetzes ein bei Bedarf in Anspruch zu nehmender Kreditplafond bereitsteht. Dieser Plafond wird in jedem Fall ausreichen.
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Kredit darf aber kein dauerhaftes Finanzierungsinstrument sein, sondern dieser Kreditrahmen, der bereitgestellt wird, wird ja jeweils nur für einige Tage in Anspruch genommen. Dies wird in den Jahren 1985 und 1986 jeweils im November der Fall sein, aber bereits im Dezember werden die Konten ausgeglichen sein. Sorgen hätten wir nur dann, wenn sich langfristig durch dauerhafte Einnahmeausfälle eine Finanzierungslücke auftun würde. Die Bundesgarantie ist ja gerade geschaffen worden, damit solche kurzfristigen Liquiditätsengpässe, wie sie nun auftreten, auch beseitigt werden können.
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Meine Damen und Herren, von dem, was die Sozialdemokraten draußen mit so viel Feuereifer vorgeschlagen haben, nämlich eine Erhöhung von mindestens 1,7 % - der Wahlkampf läßt grüßen -, ist heute morgen bisher nur sehr wenig die Rede gewesen. Frau Fuchs hat in ihrem Beitrag wieder einmal typisch sozialdemokratischen Umgang mit Finanzmitteln dargestellt.
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Zahlen sollen in der Zukunft - in der Zukunft, nicht jetzt - die Rentner, die Beitragszahler, der Bundeshaushalt. Wer ist das denn? Die Rentner der Zukunft sind die Beitragszahler von heute, und der Bundeshaushalt wird von den Steuerzahlern bezahlt, die wiederum weitgehend mit den Beitragszahlern identisch sind. Bezahlen sollen also in jedem Fall die heute Aktiven.
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Schamhaft verschwiegen hat Frau Fuchs darüber hinaus,
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daß immer nur ein Teil der Beitragszahler herangezogen werden soll, nämlich immer nur der Teil, der auch bisher schon immer die höchsten Beiträge geleistet hat. Die Betreffenden sollen in der Zukunft noch weniger Rente bekommen und noch stärker geschröpft werden, obwohl sie immer höhere Beiträge gezahlt haben.
Meine Damen und Herren, dies und auch die Berechnungen, die Frau Fuchs hier andeutungsweise angestellt hat, zeigen wieder einmal: Sozialdemokraten haben ein gestörtes Verhältnis zum Geld.
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Ganz besonders toll finde ich es aber, wie Sie, Frau Fuchs, Ausgaben für Zukunftsforschung, wie wir sie mit der Raumfahrt betreiben, gegen Ausgaben für Rentner stellen.
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Meine Damen und Herren, das zeigt ganz eindeutig: Sozialdemokraten sind bereit, die Zukunft zu verfühstücken, um heute eine populistische Politik zu betreiben.
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Diese Politik ist unsozial. Das sehen gerade die Rentner, die ja doch ein sehr gutes Verhältnis zum Geld haben, die sehr genau wissen, daß man nur das ausgeben kann, was man vorher eingenommen hat.
Frau Fuchs, Sie haben hier noch etwas verschwiegen: Sie haben lautstark gelobt, daß die Gewerkschaften Ihnen bei Ihren Strukturreformplänen für die Rentenversicherung beigetreten seien, aber Sie haben verschwiegen, daß die gleichen Gewerkschaften zwar einige strukturelle Elemente gelobt, aber das eigentliche Kernstück, nämlich die Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung, in der von Ihnen befürworteten Form abgelehnt haben
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und daß die Gewerkschaften bei der Neuordnung der Hinterbliebenenreform den Koalitionsfraktionen und dem von ihnen getragenen Modell die Zustimmung gegeben haben.
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Frau Fuchs, diese Unterlassung ist fast eine Wählertäuschung. Das, was Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, tun, ist viel Schaumschlägerei.
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Lassen Sie mich noch ganz kurz darauf eingehen, warum die Diskussion über die Rentenanpassung 1985 überhaupt wieder so viele Emotionen geweckt hat. Es ist richtig: Wir werden in der Zukunft den Rentnern wieder einen Krankenversicherungsbeitrag abverlangen, wie wir ihn in den letzten Jahren breits einzuführen begonnen haben. Diesen Krankenversicherungsbeitrag hat es in früheren Zeiten schon gegeben. Ich glaube, wer sich die Entwicklung der Ausgaben der Rentnerkrankenversicherung ansieht, wird auch sehr leicht dazu kommen, zu der Einführung eines solchen Krankenversicherungsbeitrages ja zu sagen. Auch innerhalb der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion war die Bereitschaft, wieder zum Krankenversicherungsbeitrag der Rentner zurückzukommen, schon einmal relativ groß. Ich möchte Sie - vor allen Dingen den Kollegen Glombig - an die Ausführungen von damals erinnern.
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Wer sich vor Augen hält, daß die Ausgaben für die Rentnerkrankenversicherung im Jahre 1984 über 36 Milliarden DM, d. h. über ein Drittel der gesamten Ausgaben der Krankenversicherung ausmachen, wird, glaube ich, Verständnis dafür aufbringen, daß wir die Rentner ein wenig an diesen Kosten selbst beteiligen. Es ist natürlich klar, daß Rentner häufiger krank sind als jüngere Menschen. Das ist völlig selbstverständlich und liegt eben auch in der Natur begründet. Selbstverständlich ist auch, daß die aktiven Arbeitnehmer ihre Solidarität mit den Rentnern über ihren eigenen Krankenversicherungsbeitrag erbringen müssen. Die 36 Milliarden DM entsprechen aber einem Anteil von 2,8 Prozentpunkten an den jetzigen Krankenversicherungsbeiträgen. Dies ist ein sehr hoher Wert, und damit begründet sich eben auch unsere Entscheidung für die Einführung. Ganz abgesehen davon wird außerdem sichergestellt, daß die Einkommen von Rentnern und aktiven Arbeitnehmern in etwa im gleichen Ausmaß steigen.
Lassen Sie mich ein letztes Wort dazu sagen, warum der Anpassungssatz im Jahre 1985 insgesamt relativ niedrig ausgefallen ist. Dabei spielen zwei Dinge eine ganz wichtige Rolle. Die Rentenanpassungssätze werden vom Bundesarbeitsminister ja nicht im Losverfahren zu Beginn eines Jahres festgesetzt, sondern sie orientieren sich an den durchschnittlichen Bruttoentgeltsteigerungen des Vorjahres. Diese sind für 1984 deshalb sehr niedrig ausgefallen, weil einerseits die Nullrunde im öffentlichen Dienst die durchschnittlichen Steigerungsraten der Bruttoentgelte gedrückt hat und weil zum anderen durch die von den Gewerkschaften zum Teil so massiv verfolgten Arbeitszeitverkürzungen schon im Vorgriff die Bruttoarbeitsentgelte 1984 geringer angepaßt worden sind, als das eigentlich angenommen werden konnte.
Mit anderen Worten: Arbeitszeitverkürzungen zu vereinbaren hat zwar seinen Charme für die im Beruf stehenden Arbeitnehmer, zeigt aber ganz deutlich die Problematik gerade für die Rentner auf. Was hier für die aktiven Arbeitnehmer gut scheint, ist eben schlecht für die Rentner. Meine Damen und Herren, auch das sollten alle Arbeitnehmer dieses Landes ihren Gewerkschaften immer dann sagen, wenn zusätzliche Forderungen nach Arbeitszeitverkürzungen im Raum stehen.
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Meine Damen und Herren, die Rentenfinanzen müssen langfristig gesichert werden. Dafür ist diese Koalition angetreten. Die Beschlüsse der Bundesregierung, die wir hier heute vertreten, lassen sich mit diesem Ziel noch vereinbaren. Die Renten sind gesichert. Das möchte ich vor allen Dingen allen Rentnern, auch in Berlin, sagen, bevor ich das Pult jetzt hier für die nächste Einlage im Rahmen des Berliner Wahlkampfes räume.
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