Karin Binder (NA), 2013-06-13:
Whistleblower informieren die Öffentlichkeit über

ungesetzliches Handeln in Unternehmen und Behörden. Sie decken Gammelfleischskandale auf oder machen Steuerbetrug bekannt. Sie machen auf Behördenwillkür oder unhaltbare Zustände in Pflegeheimen
aufmerksam. Statt den Mut dieser Menschen anzuerkennen, werden sie in der Regel gnadenlos gejagt.

Es geht um Menschen, die persönliche Nachteile in
Kauf nehmen, wenn sie sich für das Gemeinwohl einsetzen. Es geht um Zivilcourage. Das ist ein schöner
Begriff, der in Sonntagsreden auch hier im Bundestag
gern Verwendung findet. Wenn es darauf ankommt,
diese Menschen zu unterstützen, wird jedoch weggesehen und geschwiegen. Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion beschimpfen sie sogar als Denunzianten und
Blockwarte. Was für ein abstoßendes Menschenbild
hat die angeblich christliche Union eigentlich?

So ist es kein Wunder, dass in dieser Wahlperiode
kein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern mehr verabschiedet wird. Die internationale Verpflichtung der
G-20-Staaten, bis Ende 2012 Regelungen zum gesetzlichen Schutz von Whistleblowern einzuführen und umzusetzen, hat Deutschland damit nicht umgesetzt. Man
sei völkerrechtlich nicht daran gebunden, heißt es aus
Kreisen der Bundesregierung. Ich frage: Welchen Sinn
macht es dann, an den G-20-Beratungen teilzunehmen?

Die Lage der Menschen, die zum Wohle der Gesellschaft wichtige Informationen öffentlich machen, ist
durchweg schlecht. Sie verlieren ihren Arbeitsplatz
und oft die finanzielle Existenzgrundlage. Sie werden
gemobbt, mit Drohungen, Klagen oder anderen willkürlichen Vergeltungsmaßnahmen überzogen. All das
billigt die Bundesregierung bewusst.

Die Altenpflegerin Brigitte Heinisch hat unhaltbare
und teils menschenverachtende Zustände in einem
Pflegeheim aufgedeckt. Dafür bezahlte sie mit dem
Verlust ihres Arbeitsplatzes und musste in einem siebenjährigen Rechtsstreit bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen, um Recht und
eine kleine Entschädigung zu bekommen.

Inge Hannemann, Mitarbeiterin im Jobcenter Hamburg, wurde im April dieses Jahres vom Dienst „freigestellt“. Sie hatte die menschenunwürdige Sanktionspraxis der Arbeitsagentur gegenüber Hartz-IV-Beziehern
angeprangert. In einem Gespräch mit unserer Fraktion spricht sie offen über eine „Sanktionsquote“, die
von der Behörde vorgegeben wurde. Das muss man
sich einmal vorstellen: Der Staat macht Vorgaben zum
Drangsalieren von hilfsbedürftigen Menschen.

Als weiteres tragisches Beispiel von Whistleblowing
muss man wohl den Fall Gustl Mollath bezeichnen.
Seine Hinweise auf umfänglichen Steuerbetrug haben
ihn in die Psychatrie gebracht und einige Jahre Freiheit gekostet.
Zu Protokoll gegebene Reden



Die Linke sagt: Whistleblowing muss endlich gesellschaftliche Anerkennung und gesetzlichen Schutz
erfahren. Solange verantwortliche Politikerinnen und
Politiker der Regierungskoalition diese mutigen Menschen als Denunzianten beschimpfen und im Nazi-Jargon als Blockwarte diffamieren, wirkt Zivilcourage
existenzgefährdend. Die genannten Beispiele zeigen:
Wer sich für die Gesellschaft starkmacht und Missstände in Betrieben und Behörden aufdeckt, muss damit rechnen, mit Billigung und Unterstützung des Staates ins Abseits gestellt zu werden. Das ist ein Skandal.

Die Linke fordert ein eigenständiges Gesetz zum
Schutz von Whistleblowern und den Aufbau einer unterstützenden und unabhängigen Einrichtung als Anlaufstelle für Whistleblower. Diese soll beraten und
sich um die Durchsetzung der Rechte von Hinweisgebern kümmern. Die bisher auf Richterrecht beruhende
Abwägung im Einzelfall führt zu einer erheblichen
Rechtsunsicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und trägt nicht dazu bei, dass Beschäftigte sich
kritisch mit Missständen auseinandersetzen. Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber müssen frei zwischen
interner und behördlicher Offenlegung ihres Wissens
wählen können. Sonst werden unseriöse Unternehmen
und behördliche Heimlichkeiten statt der Whistleblower geschützt. Hinweisgeber müssen das Recht haben,
sich jederzeit an die Öffentlichkeit oder eine Ombudsstelle zu wenden, wenn die Warnungen intern oder gegenüber der Behörde erfolglos geblieben sind oder es
sich um eine Notfallsituation handelt. Ein echtes
Schutzgesetz muss die gutgläubige Weitergabe von Informationen schützen.

Die Linke fordert, dass alle Hinweisgeber vor Vergeltungsmaßnahmen geschützt werden. Das schließt Beamte, Angehörige der Streitkräfte und der Geheimdienste
ein. Wir wollen vermeiden, dass es auch in Deutschland
Fälle wie den des Soldaten Bradley Manning oder den
des Geheimnisverrats beschuldigten IT-Technikers
Edward Snowden geben wird. Diese beiden jungen
Männer hatten die Courage, sich mit dem US-amerikanischen Militär und dem Geheimdienst anzulegen, indem sie ungeheuerliche Verletzungen der Menschenrechte und Grundrechte öffentlich gemacht haben.
Bradley Manning muss nach amerikanischem Militärrecht sogar mit der Todesstrafe rechnen. Deshalb fordere ich Sie alle auf, sich beim US-Präsidenten Barack
Obama für die Freilassung und Rehabilitierung dieser
beiden jungen Männer einzusetzen.

Geschützt werden müssen auch Personen außerhalb
klassischer Arbeitsverhältnisse wie zum Beispiel unabhängige Beraterinnen und Berater, Auftragnehmerinnen
und Auftragnehmer, Praktikantinnen und Praktikanten,
ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vorübergehend Beschäftigte, Leiharbeiterinnen und
Leiharbeiter, ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Arbeitsuchende. Deshalb fordert die
Linke ein Whistleblowerschutzgesetz. Machen Sie
Ernst mit der Stärkung von Zivilcourage und gesellschaftlicher Verantwortung!