Barbara Höll (NA), 1998-09-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was die Vertreter der Regierungskoalition bisher heute hier geboten haben, zeugt nur von einem: von ihrem totalen Realitätsverlust.
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Dies betrifft das angenommene Wirtschaftswachstum. Sie, Herr Rexrodt, wissen, daß die Institute inzwischen von anderen Zahlen sprechen: höchstens 2 Prozent. Das betrifft die Ausbildungssituation junger Menschen in Ost und West, das betrifft die Arbeitsmarktsituation, und es betrifft auch die Situation von Kindern und Jugendlichen in unserem Land und die Einordnung von Sozialhilfe. Frau Nolte hat ja eine sehr eigentümliche Sicht der Dinge: Je mehr Sozialhilfe, um so besser hat ihr Staat gearbeitet. - Fragen Sie die Leute auf der Straße! Fragen Sie, wie weit man mit der Sozialhilfe kommt und was es bedeutet, von Sozialhilfe zu leben!
4,1 Millionen Menschen sind arbeitslos. Sie haben eine konstante Arbeitslosigkeit von offiziell 4 Millionen, aber inoffiziell über 7 Millionen Menschen zu verantworten. Fragen Sie bitte auch vor den Arbeitsämtern die Menschen, die dort hinkommen, was es heißt, wenn man von einer ABM in eine Umschulungsmaßnahme hin und her geschubst wird, dann in die Arbeitslosigkeit, in die Arbeitslosenhilfe und dann vielleicht wieder in die ABM!
Nichts gegen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, aber wir sind dafür, die öffentlichen Gelder tatsächlich sinnvoll anzulegen, so daß die Menschen eine Perspektive haben und sich die Gesellschaft zu notDr. Barbara Höll
wendiger Arbeit bekennt, die im Nichtprofitsektor angesiedelt sein muß. Das heißt, wir brauchen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ohne Rotationsprinzip, der tatsächlich die Anforderungen erfüllt, die an ihn gestellt werden.
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Im vergangenen Jahr, 1997, haben wir einen Höchststand bei der Verschuldung der öffentlichen Hand erreicht: 2,3 Billionen DM. Inzwischen wachsen die Schulden in jeder Sekunde um 3 203 DM - eine unvorstellbare Summe. Sie haben zu verantworten, daß 27 500 Firmen 1997 zusammengebrochen sind. Das ist eine Verdreifachung gegenüber 1991. Für dieses Jahr wird mit einem neuen Rekord gerechnet. Damit ist seit fünf Jahren eine ständig ansteigende Zahl von Firmenpleiten zu verzeichnen.
Noch nie waren die Menschen in dieser Bundesrepublik auf der einen Seite so arm und auf der anderen Seite so reich. Das private Geldvermögen betrug im letzten Jahr rund 5,2 Billionen DM. Im Durchschnitt hatte also jeder Haushalt gut 135 000 DM bares Geld. Das mag ja für uns Abgeordnete hier im Haus zutreffen, aber nicht für die Mehrheit der Bevölkerung. Die Hälfte der Bevölkerung hat überhaupt kein Barvermögen. In Wirklichkeit ist es so, daß 6 Prozent der Haushalte über ein Drittel des Vermögens verfügen.
Die Zahl der Menschen, die mit Sozialhilfe auskommen müssen, ist auf einen neuen Rekord geklettert: auf 3 Millionen. 7 Prozent aller Kinder und Jugendlichen in dieser Bundesrepublik sind arm. Sie haben damit schlechtere Bildungschancen, schlechtere Möglichkeiten bei der Freizeitgestaltung, bei der Ernährung und auch in ihrem weiteren Leben.
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- Das ist nicht Quatsch. Gehen Sie hin, und fragen Sie die Menschen! Das ist kein Quatsch.
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1996 betrug der Regelsatz der Sozialhilfe für Kinder 342 DM. An die Adresse der SPD und der Grünen sage ich: Solange Sie das Kindergeld nur auf 250 DM oder auf 300 DM, wie es die Grünen fordern, anheben wollen, verbessert sich die Situation der Kinder und Jugendlichen, die von der Sozialhilfe leben müssen, überhaupt nicht. Es gilt, hier zumindest einen Regelungsmechanismus einzuführen. Oder seien Sie so konsequent wie wir, indem Sie gleich richtig herangehen und das Kindergeld auf einen entsprechenden Satz erhöhen, der auch diesen Kindern nützt.
Herr Blüm schmückt sich, wenn er sich heute oder morgen mit einer Rede verabschiedet, damit, daß er in seiner Regierungsbilanz seit 1982 98 Milliarden DM eingespart hat: 60 Milliarden DM bei den Renten und 38 Milliarden DM bei den Arbeitslosen. Es erfolgte eine Umorientierung in Ihrer Politik weg von der Bruttolohnorientierung bei der Rente, die in dem Beschluß vom vergangenen Jahr gipfelt, nach dem das Rentenniveau von 70 auf 64 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns gesenkt werden soll. Das schlimme ist, daß diese gesamte Politik in eine bösartige und denunziatorische öffentliche Debatte über den Generationenvertrag einmündete, in der die Rentnerinnen und Rentner am Ende als Last der Gesellschaft dargestellt wurden. Das haben Sie zu verantworten.
Vergleicht man damit das Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen, so stellt man fest, daß es sich massiv erhöht hat, insbesondere natürlich bei den ganz großen Unternehmen. Die Gewinne bei Daimler-Benz sind allein 1997 um 191 Prozent gestiegen. Die Lufthansa hat ihre Gewinne um 50 Prozent und die Allianz AG um 20 Prozent gesteigert.
Nun frage ich, da Sie doch so erfolgreich sind: Wo sind die vollen Kassen? Wohin fließen die Steuergelder? Herr Waigel beklagt die Not der öffentlichen Kassen; sie sind leer. Aber das ist doch das Ergebnis Ihrer Politik. Sie haben die Vermögensteuer abgeschafft, die Körperschaftsteuersätze und die Ertragsteuersätze für gewerbliche Einkünfte gesenkt.
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Die Bürgerinnen und Bürger kostet das alles Milliarden, allein seit 1991 60 Milliarden DM. Wenn Daimler-Benz keine Mark Steuern mehr zahlt, frage ich mich, wo hier noch soziale Gerechtigkeit besteht.
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Momentan läuft da eine ganz interessante Debatte. Der DIHT pries in der vergangenen Woche, das halte ich schon für zitierwürdig, den Steuerstandort Deutschland. Der BDI hat geantwortet, das sei natürlich nicht ganz so zu verstehen, es gebe ja noch so viel Steuerschlupflöcher. Was lehrt uns das eigentlich? - Sie sind nicht bereit, in der Steuerpolitik zu reagieren. Ihre einzige Antwort bezüglich der Steuerschlupflöcher innerhalb der Europäischen Union, die Herr Waigel heute wiederholt hat, lautet, einen Verhaltenskodex gegen einen unfairen Steuerwettbewerb zu schaffen. Nun frage ich Sie, was Sie mit Ihren Appellen bisher erreicht haben. Sie haben versucht, dadurch Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze zu schaffen; aber erreicht haben Sie damit nichts. Sie haben, auch unter dem Verdikt der europäischen Steuerharmonisierung, bereits 1993 die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt erhöht. In diesem Jahr haben Sie es wieder getan. Dazu muß man allerdings sagen: mit Zustimmung auch der SPD.
Armut bekämpft man nicht, indem man Arme ausgrenzt, sondern indem man Reichtum begrenzt. Um das zu lernen, ist es für diese Regierung zu spät. Sie haben den in der Verfassung verankerten Konsens der sozialen Marktwirtschaft aufgekündigt. Ein Politikwechsel - der notwendig ist - muß aber mehr sein als ein Wechsel des Personals. Es geht um einen Politikwechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit ohne Wenn und Aber. Das heißt, meine Damen und Herren der SPD: ohne Finanzierungsvorbehalt.
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Das bedeutet ein klares Ja zur Umverteilung und zur
Erschließung neuer Finanzquellen. Dieses Land ist
reich, und wenn die öffentlichen Kassen leer sind,
dann ist das Ihr Problem. Sie haben das zu verantworten. Wir demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten werden das nicht so hinnehmen.
Matthias Richling hat gesagt, Schröder versuche mit aller Macht, Kohl zu werden. Auch deshalb lohnt es sich, am 27. September PDS zu wählen, damit Schröder dann für eine SPD-Politik steht, mit der man tatsächlich eine Umverteilung erreichen kann. Wir wollen soziale Gerechtigkeit ohne Wenn und Aber. Dazu muß sich auch die SPD bekennen. Sie brauchen dafür unseren Druck, das wissen wir. Wir haben hier im Bundestag entsprechende Anträge eingereicht. Sie müssen sich daran messen lassen.
Da frage ich mich wirklich, was das Gezerre um die Vermögensteuer soll. Ja oder nein? Nun hat Schröder ein Machtwort gesprochen: Es wird keine Vermögensteuer kommen, falls die SPD die Regierung bildet. Das heißt, Steuergeschenke an die Reichen fallen bei Ihnen nicht unter Finanzierungsvorbehalt. Oder wie ist das zu verstehen? Ein klares Ja - Sie wollen die Vermögensteuer - heißt dann, daß Sie wirklich Quellen haben, um sozial gerecht zu agieren, und heißt natürlich auch, daß man Reichtum begrenzt. Wir haben entsprechende Vorschläge eingebracht.
Sie wissen, daß auch der Bundesfinanzhof noch einmal die Meinung, die die PDS hier immer vertreten hat, bestätigt hat, nämlich daß der Halbteilungsgrundsatz im Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Vermögensteuer nicht verbindlich ist. Wir sind als Politikerinnen und Politiker in der Pflicht, die gegebenen Spielräume auszunutzen. Das möchten wir. Das heißt ja, daß wir niemanden enteignen. Eine Vermögensteuer beschneidet nur Vermögenszuwächse. Es geht nicht um die Substanz. Die Vermögensteuer belastet die Erträge, die aus wirklich sehr großen Vermögen entstehen. Das wissen Sie alle sehr genau.
Die PDS hat im Bundestag bereits Vorschläge vorgelegt, mit denen es möglich ist, in einem relativ kurzen, überschaubaren Zeitraum Finanzierungsquellen in Höhe von 60 bis 86 Milliarden DM zu erschließen. Ich nenne dazu: eine wirkliche Reformierung der Erbschaftsteuer, eine Vereinheitlichung der Steuersätze und Ergänzung der Nachlaßsteuer, eine tatsächliche Reform der Einkommensteuer und eine tatsächlich gerecht verteilte Steuer- und Abgabenlast. Das heißt konkret: Erhöhung des steuerlichen Existenzminimums auf 17 000 DM und Erhöhung des Kindergelds einkommensabhängig auf 300 bis 660 DM, bei Beibehaltung der Eingangssteuersätze.