Christine Buchholz (NA), 2016-01-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Entsendung deutscher Streitkräfte in den Nordirak zur Ausbildung der Peschmerga und anderer Kräfte ist Teil der
sogenannten Anti-IS-Koalition. Lassen Sie mich ganz
am Anfang sagen: Der sogenannte Krieg gegen den Terror hat nicht den Terror bekämpft, sondern er hat neuen
Terror geschaffen und die Spirale der Gewalt angeheizt.
Das sagt nicht nur die Linke, das sagt auch der Bundesnachrichtendienst. Die Lage - ich zitiere aus einer den
Medien zugespielten BND-Studie - sei „heute ungleich
gefährlicher“ als 2001. Die „Zone der Instabilität“ sei
„vom Hindukusch in die unmittelbare Nachbarschaft Europas vorgerückt“. Man kann nicht oft genug betonen:
Den IS würde es heute nicht geben, wenn die USA nicht
2003 den Irak bombardiert und dann besetzt hätten.

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Welche Konsequenz zieht die Bundesregierung daraus?
Sie ziehen Deutschland immer tiefer in einen Krieg im
Mittleren Osten hinein. Das ist die falsche Antwort.

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Eine wichtige Motivation der Bundesregierung formulieren Sie in Ihrem Antrag selbst: Die Intervention im
Irak stelle „einen weiteren Pfeiler der Intensivierung unseres sicherheitspolitischen Engagements dar“. Übersetzt
heißt das: Es geht um Glaubwürdigkeit, es geht darum,
als europäische Führungsmacht den wirtschaftlichen und
geopolitischen Interessen auch in Kriegszonen Geltung
verschaffen zu können. Darum geht es. Es vergeht auch
fast keine Woche, in der nicht eine neue Aufrüstungsoder Einsatzentscheidung gefasst wird. Frau Merkel hat
gestern auch im Verteidigungsausschuss deutlich gemacht, was die Marschrichtung der Großen Koalition für
die nächste Zeit sein wird: weitere Bundeswehreinsätze
und weitere Aufrüstung. Das lehnt die Linke ab.

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Die Bundesregierung begründet die Fortsetzung des
Einsatzes mit den Erfolgen bei der Zurückdrängung des
IS.

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Städte wie Sindschar, Tikrit und Baidschi wurden vom IS
befreit. Das ist zunächst richtig, aber es ist nur das halbe
Bild. Offenbar erleben Bewohner dieser Orte die Rückeroberung nicht alle als Befreiung. Ramadi wurde weiträumig zerstört. Dazu hat übrigens auch der Abwurf von
630 US-Bomben beigetragen. An anderen Orten folgt der
Diktatur des IS die Willkürherrschaft radikal-schiitischer
Milizen, zum Beispiel in Tikrit. Dort haben diese Milizen laut Human Rights Watch einige Hundert Gebäude
geplündert und vorsätzlich zerstört. 200 Sunniten wurden
entführt, darunter Kinder. Korrespondenten berichteten
im letzten Monat, dass auch Baidschi völlig von diesen
Milizen kontrolliert werde und eine - Zitat - Kampagne
gegen Einwohner und Rückkehrer geführt wird. So wird
der Irak nicht stabilisiert, in Wirklichkeit wird so neuer
Hass gesät. Denn in diesem Krieg gibt es nicht die eine
gute Seite.

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Mit Waffen und Ausbildern stützt Deutschland eine
Regionalregierung, die ihre Macht nicht auf das Parlament, sondern auf die Waffen ihrer Streitkräfte stützt. Es
ist nicht transparent, was mit den deutschen Waffen passiert, die Sie liefern. Der Präsident des kurdischen Regionalparlaments, Yusuf Mohammed, hat jüngst in Berlin
die Befürchtung geäußert, sie könnten zum innerkurdischen Machtkampf instrumentalisiert werden; denn der
deutsche Partner Präsident Barzani hat das Parlament für
aufgelöst erklärt. Der Parlamentspräsident darf die kurdische Hauptstadt Erbil nicht einmal betreten.

Aber diese Probleme interessieren Sie nicht sonderlich, weil sie nicht in Ihre Erzählung hineinpassen. Es ist
auch nicht neu, dass die Bundesregierung die Realitäten
nicht vollständig zur Kenntnis nimmt. So sind es auch
nicht die Peschmerga gewesen, die im Sommer 2014 die
Jesiden im Sindschar-Gebirge vor dem IS gerettet haben,
sondern die PKK und ihre Verbündeten.

({5})

Doch die PKK wird von der Bundesregierung weiterhin
als terroristische Vereinigung eingestuft. Das ist heuchlerisch. Das Verbot der PKK muss endlich aufgehoben
werden.

({6})

Die Ausbildungsmission ist Teil einer überaus gefährlichen Intervention. Sie begann im letzten Jahr mit
Waffenlieferungen und der Entsendung von Ausbildern.
Dann kamen der Tornadoeinsatz und nun die AWACS.
Wir befürchten, es wird weitergehen. Der Abschuss der
russischen Militärmaschine durch die Türkei und die aktuelle Eskalation des Konflikts zwischen dem Iran und

Saudi-Arabien haben verdeutlicht, wie rasch der Konflikt in einen internationalen Krieg der Regional- und
Großmächte umschlagen kann. Wir sind der Meinung,
die Bundeswehr hat weder in Syrien noch im Irak etwas
verloren.

({7})

Die Linke stimmt gegen die Verlängerung und die
Ausweitung dieses Bundeswehreinsatzes. Beenden Sie
die Beteiligung am Krieg gegen den Terror!

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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