Daniel Volk (NA), 2013-01-17:
Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Sieling, das ist
ja eine wunderbare Ankündigung Ihres Kandidaten im
Rahmen des niedersächsischen Wahlkampfs. Daran sieht
man auch, dass Sie hier im Bundestag tatsächlich im
Wahlkampfmodus sind. Das haben Sie, die Opposition,
auch im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss gezeigt.

({0})

Die Steuerbetrugsbekämpfung ist aber auch nach der
Föderalismusreform immer noch Aufgabe der Bundesländer im Rahmen des Verwaltungsvollzuges. Deswegen
muss man nicht über den Bundesrat Initiativen starten,
sondern Steuerbetrugsbekämpfung muss in den Bundesländern durch die Steuerverwaltungen vorgenommen
werden.

({1})

Ich sehe momentan eigentlich keine Anzeichen dafür,
dass die Steuerverwaltungen den Steuerbetrug nicht ausreichend bekämpfen. Ich sehe eher Anhaltspunkte dafür,
dass der Steuerbetrug auf politischer Ebene leider Gottes
teilweise unterstützt wird. Zum Beispiel ist ein Abkommen wie das deutsch-schweizerische Abkommen aus
rein parteipolitischen Gründen abgelehnt worden, obwohl es wirklich das effektivste Instrument zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung gewesen wäre und gleichzeitig ein effektives Instrument für eine Verbesserung
der Steuerbasis und der Steuereinnahmen, insbesondere

der Bundesländer, dargestellt hätte. Deswegen erscheint
es mir völlig abwegig, dass gerade dieses Abkommen
von Ihnen, von der SPD, abgelehnt wurde.

({2})

Es ist immer sehr schön, wenn gesagt wird, wir benötigten höhere Steuereinnahmen. Dabei leben wir doch im
Jahr der höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte
der Bundesrepublik Deutschland! Das gilt übrigens auch
für die Bundesländer. Trotzdem stellen Sie sich hier hin
und sagen, wir bräuchten höhere Steuereinnahmen, um
damit weitere Staatsausgaben zu finanzieren. Das Erstaunliche ist, dass insbesondere in den Bundesländern,
wo Sie von der SPD, wo Sie von den Grünen Verantwortung tragen, genau diese Aufgaben nicht zusätzlich finanziert werden. Vielmehr kürzen Sie im Verkehrsetat, im
Infrastrukturetat, im Bildungsetat. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat als erste Amtshandlung
in ihrer Regierungsverantwortung 11 000 Lehrerstellen gestrichen. Das ist keine zukunftsfähige Bildungspolitik;
das ist bildungspolitischer Wahnsinn.

({3})

Ich kann ja nachvollziehen, dass Sie aufgrund Ihrer
ideologischen Denkrichtung fordern, dass der Staat immer mehr Aufgaben übernehmen soll, dass Sie sich hinstellen und zunächst sagen, was alles an weiteren Ausgaben erfolgen müsse, um dann zu begründen, warum die
Steuern erhöht werden müssten. Was Sie aber natürlich
völlig vergessen, sind die Kollateralschäden, die Sie anrichten werden, wenn Sie tatsächlich eine solche Steuerpolitik fahren.

Frau Kollegin Andreae, Sie haben gerade gesagt, die
Vermögensabgabe stelle keine Substanzbesteuerung dar,
weil sie nur greifen würde, wenn ein Ertrag erzielt
würde. Das ist eine sehr reizvolle, charmante Argumentation; aber sie ist falsch. Ähnlich falsch wäre es, zu sagen: Ich vergifte dich nur, wenn du mir dafür Geld gibst,
und wenn du mir dafür Geld gibst, dann ist es keine Vergiftung. - Das ist völlig abwegig.

({4})

Natürlich ist eine Vermögensabgabe eine Substanzbesteuerung. Dazu sollten Sie auch stehen. Ihre Idee der
Vermögensabgabe hat ja den meiner Meinung sogar verfassungswidrigen Aspekt, dass Sie das sogar rückwirkend machen wollen. Ich glaube, das werden Sie vor
dem deutschen Bundesverfassungsgericht gar nicht begründen können.

Aber abgesehen davon vergessen Sie, dass jede Form
der Substanzbesteuerung, zumindest bei betrieblichem
Vermögen, zwangsläufig Arbeitsplatzabbau nach sich
ziehen wird. Wenn Sie sagen, dass Sie eine VermögensDr. Daniel Volk

substanzbesteuerung auch auf betriebliches Vermögen
wollen ({5})

und es geht ja auch gar nicht anders, als dass eben auch
die betrieblichen Vermögen besteuert werden -, dann
müssen Sie auch die Verantwortung dafür tragen, dass
die Arbeitslosigkeit in Deutschland im Zweifel wieder
steigt.

Die christlich-liberale Koalition hat in ihrer Regierungsverantwortung seit 2009 genau den umgekehrten
Weg und auch den richtigen Weg eingeschlagen. Wir haben nämlich die Steuerbelastung zu Beginn der Legislaturperiode moderat gesenkt und haben damit erreicht,
dass Wirtschaftswachstum funktioniert bzw. die Wirtschaft stärker wächst, dass die Arbeitslosenquote deutlich sinkt, und zum Ende der Legislaturperiode haben
wir einen ausgeglichenen Gesamtstaatshaushalt. Das ist
die Bilanz einer vernünftigen Finanz-, Wirtschafts- und
Haushaltspolitik.

Das jedoch, was Sie vorschlagen, ist wirtschaftspolitischer, finanzpolitischer und haushaltspolitischer Wahnsinn.

({6})

Ich glaube, dass dann, wenn wir in der Wahlauseinandersetzung stehen werden, die Mehrheit der Bevölkerung
erkennen wird, was Sie tatsächlich vorhaben. Sie werden
deswegen im Wahlkampf nicht überzeugend auftreten
können.

({7})