Wolfgang Bötsch (bundesminister für post und telekommunikation), 1994-02-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gysi, als multifunktionale parlamentarische Mehrzweckwaffe Ihrer Gruppe
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hätten Sie besser die Finger von der Postreform gelassen und dies vielleicht denen überlassen, die sich wirklich seit vielen, vielen Monaten mit dieser Frage intensiv beschäftigt haben.
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Aber es hat sich gezeigt, daß Sie eben nicht der Postminister sind, sondern ich, und das ist gut so.
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- Der Postminister soll abgeschafft werden? Ich stelle fest, daß Herr Scharping im Bund sechs Ministerien abschaffen will, und in Rheinland-Pfalz hat er zwei zusätzliche installiert.
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Das ist das, was er so vorhat.
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Aber ob ein Ministerium bestehenbleibt oder nicht, entscheidet natürlich nicht der jeweilige Amtsinhaber, sondern das wird an anderer Stelle entschieden, und dem sehen wir ganz gelassen entgegen.
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- Das Mikrofon ist nicht eingeschaltet, Kollege Bernrath, Sie brauchen es also nicht in die Hand zu nehmen; das nützt nämlich nichts.
Für den Bundespostminister ist es jedenfalls ein besonderer Tag, wenn nach intensiven Verhandlungen und Diskussionen Gesetzentwürfe für eine Postreform II im Deutschen Bundestag in erster Lesung behandelt werden.
Ich will jetzt das versuchen, was ich in den Verhandlungen auch immer getan habe, nämlich mich dann, wenn der Streit am größten war, zu bemühen, ihn wieder etwas zu dämpfen und auch vielleicht den einen oder anderen Ausgleich mit herbeizuführen.
Vielleicht werden wir das in den kommenden Monaten auch beim Frühstück machen müssen, wobei ich ankündige, daß das etwas weniger sein wird, weil der Bundesfinanzminister im Rahmen der letzten Sparaktion auch mir - wie allen anderen Ministerien auch - Mittel im Haushalt gestrichen hat. Nur, meine Damen und Herren, ich möchte nicht, daß beim Publikum der falsche Eindruck entsteht, als würde man bei uns nur frühstücken und nicht arbei17932 

ten. Das ist natürlich die berühmte Frage: Darf man beim Arbeiten essen? Jeder wird dann sagen: Nein! Aber wenn man fragt: Darf man beim Essen arbeiten? wird jeder sagen: Selbstverständlich, weil das Zeit spart. Und so haben wir es auch gehalten.
Meine Damen und Herren Kollegen, der Bereich der Telekommunikation zeichnet sich durch eine hohe wirtschaftliche Dynamik aus und gehört zu den am schnellsten wachsenden Märkten überhaupt. In den letzten 20 Jahren hat sich die ordnungspolitische und organisatorische Landschaft in diesem Bereich weltweit grundlegend geändert. Durch die fortschreitende internationale Öffnung der nationalen Telekommunikationsmärkte richten die zunehmend privatrechtlich organisierten Konkurrenten der Deutschen Bundespost Telekom ihre Strategien immer mehr auf globale Märkte aus. Das ist nicht zu übersehen.
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Deshalb wollen wir den Art. 87 des Grundgesetzes ändern, um die Telekom auch in die Lage zu versetzen, international im Wettbewerb zu bestehen, ohne sich von anderen Wettbewerbern immer wieder die Frage gefallen lassen zu müssen, ob denn das nach unserem Grundgesetz überhaupt möglich ist.
Einschneidende Konsequenzen ergaben sich auch für die Telekom mit der deutschen Wiedervereinigung. Die 60 Milliarden DM Investitionen, die getätigt wurden oder noch getätigt werden, sind erwähnt worden. Die Eigenkapitalquote ist auch durch diese Investitionen inzwischen auf ca. 20 % gesunken, obwohl im Postverfassungsgesetz 33 % vorgesehen sind. Das heißt, daß durch die Umwandlung der Telekom in eine Aktiengesellschaft und den damit möglichen Gang an die Börse - wir streben das Jahr 1996 an - das Finanzierungsproblem am besten zu lösen sein wird.
Auch das Unternehmen Postdienst steht in vielen Bereichen in einem harten Wettbewerb. Für die Postbank ist die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ebenfalls eine entscheidende Voraussetzung, wenn man im härter werdenden Wettbewerb die Zukunft sichern will. Sie kennen die Prozesse, die im Augenblick ruhen, weil man abwarten wollte, wie das mit der Postreform II weitergeht. Aber das ist ein Zeichen, daß hier Handlungsbedarf besteht; deshalb Umwandlung in eine Aktiengesellschaft, und wenn ich die heutigen Reden analysiere, gibt es darüber wohl auch keine Zweifel mehr.
In Zukunft werden also die im Bereich von Post und Telekommunikation fälligen Handlungen als private Tätigkeiten, und zwar von den bisherigen Postunternehmen und Wettbewerbern, angeboten werden.
Die Bundesregierung stellt als hoheitliche Aufgabe dann sicher, daß eine angemessene und ausreichende Dienstleistung flächendeckend angeboten wird. „Wie wollen Sie das sichern?" - diese Frage ist gestellt worden. Wir wollen das sichern durch Auflagen im Sinne der Regulierung.
Auch dazu vielleicht ein Wort, weil das für manche natürlich, die sich nicht täglich damit beschäftigen, mißverständlich sein könnte. Wir werden hier keinen Wettbewerb haben wie z. B. zwischen zwei Automobilfirmen oder etwa zwischen zwei Lebensmittelketten oder Lebensmittelhändlern, sondern es wird hier einen regulierten Wettbewerb - ich nehme das Wort in den Mund - geben, nämlich dort, wo der Wettbewerb allein möglicherweise die Infrastruktur nicht sichern kann. Dann ist durch Auflagen bei Lizenzierungen dieser Wettbewerb zu sichern.
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- Nein, das ist übereinstimmende Auffassung.
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Ich glaube, darüber gab es auch keine Meinungsverschiedenheiten.
Meine Damen und Herren, wenn man für ein Gesetzeswerk wie diese Postreform eine Zweidrittelmehrheit benötigt, dann muß man auch Kompromisse eingehen. Kompromisse muß man schon eingehen, wenn man innerhalb einer Koalition ein Gesetzeswerk verabschieden will. Aber wenn man eine Zweidrittelmehrheit anstrebt, denn ist die Sache natürlich noch wesentlich „sportlicher" als die Verhandlungen, die innerhalb einer Koalition zu führen sind. Deshalb gibt es Kompromisse - z. B. bei der Frage der Holding, die vor allem Zuständigkeiten im sozialen Bereich erhalten wird.
„Bürokratisch und verwässert" hat heute ein Kommentator seinen Kommentar über das, was wir ausgearbeitet haben, überschrieben. Der Journalist hat das mit dem verglichen, was Anfang Dezember 1992 als Eckpunkte auf dem Tisch gelegen hat.
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- Ja, gut. Der Mann hat nur zwei kleinere Dinge übersehen, nämlich erstens, daß damals allgemeine Eckpunkte, nicht aber Gesetzesformulierungen vorlagen, und zweitens, daß dem damaligen Papier weder die F.D.P. noch die SPD zugestimmt hatte. Das ist der Unterschied zu dem, was wir heute haben. Heute haben wir ein Gesetzespaket eingebracht!
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Meine Damen und Herren, ich möchte noch etwas - weil das verschiedentlich angesprochen wurde - zu den personellen Regelungen sagen, Die Arbeitsteilung wird von der Koalition nicht akzeptiert, die da etwa lautet: Die Koalition ist für das Geschäftsergebnis der Unternehmen und für den Wettbewerb zuständig, die SPD für die Kunden und die Postgewerkschaft für das Personal. Nein, wir fühlen uns für alle drei Säulen dieser Veranstaltungen zuständig.
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- Das merkt man sehr wohl. Deshalb wissen wir
- das kommt auch in den Gesetzesvorhaben zum Ausdruck -, daß es hier nicht um irgendwelche Dinge geht, die nun theoretisch auf dem Papier zu lösen sind, sondern daß es wirklich um fast 700 000 Beschäftigte und auch deren Familienangehörige geht. Aber wir können mit gutem Gewissen vor die Beschäftigten treten, wenn wir das vorzeigen, was wir hier gelöst


haben. Das sollten auch diejenigen, die hier immer noch Fundamentalkritik oder Fundamentalopposition üben wollen, wirklich einsehen. Sie sollten das wirklich einmal in einer ruhigen Stunde durchlesen.
Zu dem, was zu den ordnungspolitischen Fragen gesagt wurde, hat der Kollege Timm schon einige Ausführungen gemacht. Ich möchte mich dem anschließen. Es gibt da in der Sache keine Meinungsverschiedenheiten in der Koalition. Ich glaube aber - und ich stehe hinter dem Kompromiß -: Wir haben im Kompromiß jetzt auch hier eine vernünftige Regelung gefunden. Ich möchte mich bei allen, die daran beteiligt waren, sehr herzlich bedanken. Es ist insgesamt ein sachgerechter Kompromiß.
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Es ist eine gute und weitreichende Grundlage für die anstehenden Ausschußberatungen.
Ich möchte mich bei allen Mitgliedern der Verhandlungskommission wirklich bedanken. Da ich die Kommission ja ein Jahr lang begleiten konnte, weiß ich, wieviel Arbeit investiert werden mußte. Ich bedanke mich bei allen, die dabei waren. Aber, Kollege Bernrath, ich habe Sie ja heute fast nicht wiedererkannt: Ich bedanke mich ausdrücklich auch bei den Damen und Herren Mitarbeitern in meinem Hause und in den anderen Ministerien; denn es war ja nicht so ganz einfach, immer wieder sich ändernde politische Vereinbarungen dann in Gesetzestexte umzusetzen und dies mit den anderen Ministerien abzustimmen. Da darf man wirklich diejenigen, die da wahnsinnige Arbeit geleistet haben, nicht beschimpfen, sondern sie haben unseren Dank verdient.
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- Nein, Kollege Bernrath, wenn jemand Gegenstand Ihrer Erregung ist, dann kann nur ich es sein,
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denn ich glaube, es ist nicht gut, wenn wir uns hier im Parlament mit den Mitarbeitern auseinandersetzen. Wir sollen uns politisch mit dem auseinandersetzen, der hier die politische Verantwortung hat.
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- Herr Bernrath, auch wenn Sie sich jetzt erregen, bedanke ich mich bei Ihnen für die Mühe, die Sie sich gerade persönlich gemacht haben und mit der Sie zum Ergebnis dieses Kompromisses beigetragen haben.
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Meine Bitte an alle, die jetzt im Ausschuß wichtige Arbeit zu leisten haben, ist, daß sie diese Arbeit zügig durchführen. Ich weiß, Herr Kollege Paterna, daß Sie als Vorsitzender des Postausschusses dem Ergebnis skeptisch gegenüberstehen. Ich kenne Sie aber gut genug, um zu wissen, daß das für Sie kein Hinderungsgrund ist, als Vorsitzender des Ausschusses ordentlich, fair und so, wie ich das von Ihnen als selbstverständlich erwarte, zu wirken und die Arbeiten im Ausschuß mit voranzubringen.
Ich bedanke mich.
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