mischnick (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1963-10-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die. Bundesregierung hat mit der Drucksache IV/1383 den Entwurf einer 17. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz vorgelegt. Anlaß zu dieser Novellierung des Lastenausgleichs waren sowohl das Fünfte Rentenanpassungsgesetz als auch die Entwicklung im gesamten Sozialbereich, das Bundessozialhilfegesetz sowie die Novellierung des Gesetzes über die Altershilfe der Landwirte und das Zweite Neuordnungsgesetz zum Bundesversorgungsgesetz.
Das Fünfte Rentenanpassungsgesetz hatte wie auch die entsprechenden Gesetze der früheren Jahre zur Folge, daß die Rentenerhöhung bei Rentnern in der Sozialversicherung, die gleichzeitig Unterhaltshilfe aus dem Lastenausgleich beziehen, vom 1. Juni 1963 ab auf die Unterhaltshilfe anzurechnen ist. Diejenigen Geschädigten, die die Unterhaltshilfe neben einer Rente beziehen, sind also vom 1. Juni an wieder auf die gleichen Beträge angewiesen, die sie bis zum 31. Dezember 1962, also vor der Rentenerhöhung, hatten.
Dieses Ergebnis muß vermieden werden. Die Entwicklung im gesamten Sozialbereich ließ es der Bundesregierung jedoch angezeigt erscheinen, nicht nur diejenigen Bezieher von Unterhaltshilfe, die gleichzeitig eine Rente aus der Sozialversicherung und Unterhaltshilfe beziehen, an den Verbesserungen teilnehmen zu lassen, sondern alle Unterhaltshilfeempfänger in den Genuß der Verbesserungen zu bringen. Deshalb hat die Bundesregierung an Stelle der in der 16. Novelle vorgenommenen Erhöhung der Freibeträge eine allgemeine Erhöhung der Unterhaltshilfesätze vorgeschlagen. Die Bundesregierung mußte bei ihrem Vorschlag den Umstand berücksichtigen, daß jede Erhöhung der Unterhaltshilfesätze den Ausgleichsfonds sowohl bilanzmäßig als auch in der Liquidität zusätzlich belastet und damit für die nächsten Jahre dem Bestreben, die Hauptentschädigung zügiger abzuwickeln, entgegenwirkt.
Die Höchstgrenze der Zuschüsse, die Bund und Länder nach § 6 Abs. 4 des Lastenausgleichsgesetzes leisten, ist bereits erheblich überschritten. Jede Mark, die in den nächsten Jahren zusätzlich für die Unterhaltshilfe aufgebracht werden muß, fehlt bei der Erfüllung der Hauptentschädigung. Die Bundesregierung hat deshalb eine weitere Aufstockung der Unterhaltshilfesätze nicht für möglich gehalten. Das gleiche gilt für eine Verbesserung der Altersversorgung der ehemals selbständigen Geschädigten, die in Form des Selbständigenzuschlags, zur Unterhaltshilfe gegeben wird. Diese Maßnahmen hätten nur unter gleichzeitiger Vorlage eines Deckungsvorschlages in den Gesetzentwurf aufgenommen werden können. Nach der Lage des Fonds und des Haushalts sah sich die Bundesregierung jedoch leider hierzu nicht imstande. Diese Frage wird das Hohe Haus, wenn
es Verbesserungen über den Regierungsvorschlag hinaus ins Auge fassen sollte, ganz besonders prüfen müssen.
Die sonstigen Änderungen, die in dem Gesetzentwurf vorgeschlagen werden, sind von geringerem Gewicht. Sie dienen der Klarstellung von Einzelfragen und der Vermeidung von Ergebnissen, die ungerechtfertigt sind und nicht beabsichtigt waren.
Die Bundesregierung wäre dankbar, wenn das Hohe Haus das Gesetz baldigst verabschieden könnte.