Philipp Mißfelder (NA), 2014-05-22:
Herr Neu, ich beantworte Ihre Frage ganz kurz. Ich

glaube, es sprach schon für sich selbst. Sie haben ja auch
an den Reaktionen hier gemerkt, wie grotesk das ist und
wie wahrgenommen wird, was Sie vortragen. Wo waren
Sie zu der Zeit, als in Jugoslawien systematisch Vertreibung und auch Mord stattgefunden haben?

Politiker sind ja gehalten, Gerichte generell nicht zu
kritisieren. Ich weiß, wie hoch Richter in Deutschland
angesehen sind. Ich will auch nicht darüber sprechen, in
welcher geistigen Umnachtung derjenige, der das Urteil
geschrieben hat, zu dem Zeitpunkt gelebt haben muss.

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Ich muss Ihnen wirklich sagen: Das hier als politisches
Instrument zu missbrauchen, ist falsch. Ich bleibe dabei.
Kofi Annan hat von der heraufziehenden Wolke des Völkermords gesprochen. Diese Einschätzung teilen wir.
Deshalb war es richtig, wenn auch umstritten, an dieser
Stelle militärisch einzugreifen.

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Es war ja insbesondere für die damalige Koalition
eine ganz schwierige Entscheidung. Wenn man zurückblickt, merkt man: Es war ein Paradigmenwechsel in der
Nachkriegsgeschichte. Ich bin deshalb auch froh, dass
wir den Parlamentsvorbehalt haben. Dadurch beraten
wir jedes Jahr zu Recht darüber, ob der Einsatz sinnvoll
ist und unter welchen Gegebenheiten dieses Mandat fortgesetzt werden kann. Staatsminister Roth hat ja gesagt:
Die Chance, jetzt die politische Lösung weiter voranzutreiben, ist riesig groß. Diese Chance sollten wir mit allen Möglichkeiten, die wir haben, nutzen.

Dabei spielt Europa die zentrale Rolle. Das war übrigens damals bedauerlicherweise nicht der Fall. Wir haben damals nicht die zentrale Rolle gespielt, sondern die
Amerikaner. Sie haben eigentlich das gemacht, wofür
die Europäische Union zuständig ist, nämlich in ihrer
Nachbarschaft selbst für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit zu sorgen. Das hat die Europäische Union damals
wirklich auf die miserabelste Art und Weise nicht geschafft.

Heute haben wir die Chance, mit einer gemäßigteren
Regierung in Serbien, auf politische Kräfte in nahezu allen Ländern des früheren Jugoslawiens zuzugehen. Wir
können durch große Gesten das, was geschehen ist, zwar
nicht vergessen machen, aber zumindest können wir versuchen, es politisch zu heilen. Vor dem Hintergrund
glaube ich, dass man die Situation nutzen muss, die sich
gerade ergibt. Wenn KFOR einen Stabilisierungsbeitrag
leistet, ist das gut. Ich freue mich, zu hören, dass es bei
einem Militäreinsatz nicht tagtäglich zu Feuergefechten
kommt, dass nicht tagtäglich Personen schwer verwundet werden, dass es sich vielmehr um die letzte von drei
Verteidigungslinien handelt. Vor dem Hintergrund
glaube ich, dass das ein erfolgreiches Mandat ist.

Ich habe mich auch sehr darüber gefreut, zu hören,
dass man mit Blick auf die Zeit nach Ablauf des jetzt anstehenden Mandats - es ist erneut auf zwölf Monate angelegt - über eine Absenkung der Truppenhöchstgrenze
nachdenkt und intensiv darüber diskutiert. Wir begrüßen
es im Zweifel immer, wenn Soldaten wieder abgezogen
werden, zumal es sich hier um die 15. Einbringung dieses Mandats handelt. Aus unserer Sicht besteht also die
Chance, den politischen Prozess im früheren Jugoslawien weiter zu begleiten. Wir sind mit allen Vertretern
im Gespräch, so schwierig es auch im Einzelfall ist.

Jeder weiß um die Schwierigkeiten auf dem Balkan,
sei es nun in Albanien oder in Serbien selbst; jeder weiß,
wie schwierig es ist, dort staatliche Strukturen zu implementieren. Ich glaube, dass es trotzdem eine große
Chance gibt. Man kann auch eine mögliche Mitgliedschaft zur Europäischen Union als Mittel nutzen. Man
kann die Perspektive dazu als Vehikel einsetzen, um
diese Länder auf den richtigen Weg zu führen. Das sage
ich sicherlich nicht im Namen aller in meiner Fraktion,
aber ich spreche zumindest für den Großteil der Außen3128 

politiker und der Europapolitiker in meiner Fraktion, die
ganz bewusst die Beitrittsperspektiven für alle Länder
des früheren Jugoslawiens offenhalten wollen. Aus meiner Sicht ist das der sinnvollste politische Weg, um für
dauerhafte Stabilität und für Frieden in der Region zu
sorgen.

Herzlichen Dank.

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