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Matthias Gastel (NA), 2020-02-14:


Sie sind ja so gut zu mir. Vielen Dank, dass ich die Frage stellen darf. – Beim Stichwort „Gäubahn“ greife ich natürlich gerne ein. Es geht um drei Ausbauabschnitte, Herr Kollege.

Für den einen Ausbauabschnitt, Horb–Neckarhausen, besteht Baurecht seit zwei Jahren. Der Finanzierungsvertrag ist unterschrieben; das Geld ist da. Die Deutsche Bahn könnte die Bagger anrollen lassen. Was wollen Sie da mit einem Beschleunigungsgesetz?

Bei den zwei anderen Abschnitten geht es um die ungeklärte Frage des Einsatzes von Neigetechnikzügen. Nur dann, wenn Neigetechnikzüge gesichert zum Einsatz kommen, macht der Ausbau an diesen Stellen Sinn. Wie wollen Sie die Frage der Neigetechnikzüge, bitte schön, über ein Gesetz klären?

Also: Der Ausbau aller drei Ausbauabschnitte kann durch das Gesetz nicht beschleunigt werden.

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Felix Schreiner (NA), 2020-02-14:


Herr Kollege Gastel, wenn Sie schon einen südbadischen Verkehrspolitiker auf die Gäubahn ansprechen, sollten Sie sich im Detail noch besser auskennen. Was Sie ansprechen, ist der Abschnitt zwischen Horb und Neckarhausen. Der ist genau 6 Kilometer lang. Der ist tatsächlich planfestgestellt und könnte gebaut werden. Aber für den übrigen Streckenverlauf der Gäubahn gibt es keine fertige Planung und keinen Planungsbeschluss.

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Deshalb wäre die Gäubahn genau richtig für dieses Gesetz gewesen: um es zu beschleunigen. Alles andere ist ehrlicherweise ein Skandal für die Verkehrspolitik in Baden-Württemberg.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir schaffen die Voraussetzungen für klimafreundliche Mobilität. So haben wir zum Beispiel die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur erhöht; bereits in diesem Jahr verdoppeln sich die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes von 332 Millionen Euro auf 665 Millionen Euro. Ab 2021 steht sogar 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung. Ich frage Sie ernsthaft: Wann hat es das in der Verkehrspolitik in Deutschland jemals gegeben? Das ist doch positiv, und das könnten Sie heute eigentlich auch loben.

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Wir schaffen mehr Stellen bei den zuständigen Planungsbehörden. So bekommen das Eisenbahn-Bundesamt und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung rund 200 neue Stellen. Und wir vereinfachen die Planungs- und Genehmigungsverfahren, ohne dabei – auch das ist übrigens eine Mär aus manchem grünen Verkehrsministerium dieses Landes – auf die Öffentlichkeitsbeteiligung zu verzichten. Es ist wichtig, auch die Anwohner frühzeitig mit einzubinden.

Mehr Geld und mehr Personal führen zu schnelleren Verfahren. Denn es ist doch eines klar: Am Ende ist entscheidend, was bei den Menschen ankommt. Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland mittlerweile Verfahren haben, die über Generationen hinweg dauern.

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Ganz viele Menschen setzen sich dafür ein, dass sich das ändert; aber am Ende müssen wir an kleinen Schräubchen drehen, damit es eben endlich schneller geht. Helfen Sie mit! Wir haben die Gesetze dafür vorgelegt und arbeiten weiter daran.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-14:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Leif-Erik Holm.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-14:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD der Kollege Mathias Stein.

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Mathias Stein (NA), 2020-02-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Jetzt wird sich mächtig was bewegen, die Republik wird sich verändern: Die FDP legt einen Plan vor, wie Verkehrsprojekte schneller realisiert werden.

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Meine Damen und Herren von der FDP – danke für den Applaus! –, so hätten Sie sich das gerne gedacht.

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Aber wie so häufig verspricht Ihre Überschrift mehr, als der Inhalt des Antrages halten kann.

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Mal haben Sie von uns abgeschrieben, mal kleben Sie das Label „Beschleunigung“ drauf; aber in Wirklichkeit verursachen Sie eine Verlängerung der Prozesse. Und einige Dinge haben wir als Koalition bereits beschlossen; Sie waren ja in der letzten Sitzungswoche dabei.

Wir können Ihre Forderungen auch noch mal genauer angucken.

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Sie wollen, dass das Oberverwaltungsgericht bei Landes- und Staatsstraßen als erste Instanz zuständig ist.

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Dabei vergessen Sie aber, dass gerade die Oberverwaltungsgerichte schon jetzt mit verschiedenen Verfahren völlig überlastet sind.

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Wenn Sie denen jetzt noch mehr Arbeit geben, führt das eher zu einer zusätzlichen Verzögerung als zu einer Beschleunigung.

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Dann fordern Sie in Ihrem Antrag eine transparente, straffe und frühzeitige Bürgerbeteiligung. Das ist schön, aber damit kommen Sie ein bisschen spät; denn das haben wir in der vergangenen Sitzungswoche bereits beschlossen und gesetzlich verankert.

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Beim zentralen Punkt der Planungsbeschleunigung, der Personalverstärkung, zeigt sich die FDP mutlos und zögernd und spricht hier nur von einer Verstärkung „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“. Jeder und jede Beschäftigte aus diesem Bereich weiß, dass das ein Trostpflaster ohne Wirkung ist.

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Sie haben ja bereits bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, als Sie damals mit der Union regiert haben, gezeigt, dass Sie von Personalpolitik nun wirklich nichts verstehen.

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Und dann wollen Sie auch noch die Mitwirkungsmöglichkeiten von Umweltverbänden beschränken und sie gleichzeitig zur Mitwirkung zwingen. Damit schüren Sie aber neue gesellschaftliche Konflikte, statt einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Interessen der Wirtschaft und den natürlichen Lebensgrundlagen zu suchen. Dabei ist es so: Gerade bei Projekten, wo Umweltbelange rechtzeitig und im Konsens mit den Verbänden berücksichtigt worden sind, gab es schnelle und klaglose Planfeststellungsverfahren.

Alles in allem, kann man sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ist der Antrag weder ein großer Wurf, noch löst er Probleme, vor denen wir stehen. Mit diesem Antrag bauen Sie eher neue Zäune anstatt neue Brücken.

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Wir als Koalition bauen neue Brücken und räumen Stück für Stück die Steine aus dem Weg, um beim Bau von Schienenwegen, Wasserstraßen und Straßen schneller und besser zu werden.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-14:


Herr Kollege Stein, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-14:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion Die Linke der Kollege Jörg Cezanne.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-14:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Matthias Gastel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Matthias Gastel (NA), 2020-02-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der letzten Sitzungswoche hat der Bundestag zwei Gesetze beschlossen, die zum Ziel haben, Verkehrsprojekte schneller zu realisieren. Das erste Gesetz ist unstrittig, das zweite Gesetz ist strittig, möglicherweise auch rechtswidrig und wird nach unserer Einschätzung nicht dazu führen, dass die Dinge schneller vorangehen.

Die FDP fand beide Gesetze gut und ist der Meinung, noch ein drittes Gesetz draufsetzen zu müssen. Umso mehr Gesetze, umso schneller geht das Ganze, scheint dort die Meinung zu sein.

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Das Maßnahmengesetz – das ist das strittige der beiden bereits beschlossenen Gesetze – lässt ebenso offen wie der Antrag der FDP, was genau eigentlich mit „frühzeitige Bürgerbeteiligung“ gemeint ist: Ist das eine reine Information der Bürgerinnen und Bürger? Oder soll es auch darum gehen, sich die Alternativen anzuschauen, Varianten auf Stärken und Schwächen abzuklopfen, damit man im weiteren Verfahren genau weiß, worauf man Wert legen muss, worauf man achten muss, um Rückschleifen zu vermeiden und damit tatsächlich das Ganze zu beschleunigen?

Aus unserer Sicht ist völlig klar, dass Bürgerbeteiligung mehr sein muss als die Vermittlung von Informationen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Meinung einbringen können; es muss um Alternativen und Varianten gehen.

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Wer eine Bürgerrechtspartei sein möchte, muss genau das wissen und auch entsprechend festlegen. Das ist weder in der Koalition passiert, noch hat die FDP entsprechende Aussagen in ihrem Antrag gemacht.

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Es muss also darum gehen, die Risiken mit einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung zu erkennen, um sie im weiteren Planungsverlauf entsprechend berücksichtigen zu können, damit eine zielgerichtete Planung möglich ist, Rückschleifen, Proteste und mögliche Klagen vor Gericht vermieden werden und es am Ende schneller vorangeht.

Das eigentliche Problem der FDP ist aber, dass sie an der längst gescheiterten Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte festhalten und immer mehr Straßen bauen möchte. Das wird aber nicht funktionieren; das führt uns nicht voran.

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In Deutschland ist jedes Haus mit einer Straße erschlossen, aber wir haben über 100 Mittelzentren, die mit der Bahn nicht erreichbar sind. Wir haben Städte mit 30 000, mit 40 000, ja, sogar mit 60 000 Einwohnerinnen und Einwohnern, wo kein Zug hinfährt.

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Da muss doch klar sein, worauf der Fokus bei den Investitionen gelegt werden muss – sicherlich nicht auf die Straßen.

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Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht deutlich: Schnelligkeit ist kein Wert an sich. Die Projekte müssen auch einen Sinn machen.

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Erst dann macht nämlich eine Beschleunigung von Infrastrukturprojekten tatsächlich Sinn. Dafür brauchen wir eine wirklich frühzeitige Bürgerbeteiligung. Wir brauchen mehr Personal für die Planung, die Genehmigung und die Umsetzung von Bauprojekten.

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Wir müssen wissen, was wir wollen. Wir müssen wissen, wie wir eine nachhaltige Mobilität sichern wollen, und dann diese notwendigen und sinnvollen Projekte zügig angehen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-14:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Florian Oßner.

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Florian Oßner (NA), 2020-02-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte verzeihen Sie mir! Eigentlich wollte ich mich jetzt tatsächlich ausschließlich um den FDP-Antrag kümmern, aber wenn der Herr Gastel von den Grünen vor mir spricht, dann zwingt mich das wirklich dazu, einfach noch einmal etwas klarzustellen: Liebe Grünen, hört bitte auf, immer Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen! Wir brauchen alle – Schiene, Straße – Verkehrsträger in unserem Land, um eine vernünftige Verkehrspolitik zu machen.

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Es ist tatsächlich erfreulich, dass sich die FDP der Projektbeschleunigung in Sachen Infrastruktur in Deutschland annehmen möchte. Der vorliegende Antrag scheint mir aber doch ein Jahr zu lange in der Schublade gelegen zu haben; denn mit unserem beschlossenen Planungsbeschleunigungsgesetz II vom Januar 2020 – also von vor gerade mal zwei Wochen – sind alle Punkte bereits abgearbeitet. Offensichtlich hat die Große Koalition in dieser Sache sehr gute Arbeit geleistet. Das indirekte Lob der FDP nehmen wir daher sehr gerne an.

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Es ist keine Frage: Als exportstarke Wirtschaftsnation sind wir in Deutschland auf leistungsfähige Verkehrswege angewiesen. Wir haben daher in den letzten Jahren sehr viele Maßnahmen eingeleitet, um unsere Infrastruktur zu erneuern und auszubauen. Das war auch dringend notwendig; das ist keine Frage. So haben wir beispielsweise mit der Unterzeichnung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III am 14. Januar dieses Jahres das größte Modernisierungsprogramm für unser Schienennetz gestartet.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-14:


Herr Oßner, gestatten Sie eine Zwischenfrage von einem Kollegen der AfD?
Florian Oßner (NA), 2020-02-14:


Ja, sehr gerne.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-14:


Bitte sehr.
Andreas Mrosek (NA), 2020-02-14:


Vielen Dank, Herr Oßner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ihr Koalitionspartnerkollege Stein bemerkte vorhin, dass die Oberverwaltungsgerichte überlastet sind. Gehen Sie mit, dass sie nur überlastet sind, weil sie mit Einsprüchen von Umweltverbänden zu tun haben, die die ganzen Planungen teilweise blockieren?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-14:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der AfD der Kollege Wolfgang Wiehle.

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Wolfgang Wiehle (NA), 2020-02-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Dringend nötige Verkehrsprojekte kommen in Deutschland oft jahre- oder sogar jahrzehntelang nicht voran. Anwohner quält der Durchgangsverkehr, Fahrgäste leiden unter schlechten Verbindungen, Autofahrer stehen im Stau, weil die neue Bahnlinie und die neue Umgehungsstraße noch nicht fertig sind.

Oft werden organisierte Einsprüche eingelegt, die einzig dem Ziel dienen, eine mit Mehrheit getroffene Entscheidung rückgängig zu machen. Häufig sind es gerade die Grünen, die eine neue Bahnstrecke fordern, und vor Ort sind deren politischen Freunde meistens die Ersten, die mit ihren Einwänden und Klagen alles in Frage stellen. Und das heutige Planungsrecht macht ihnen das besonders leicht.

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Dabei geht es auch anders, wie das Vorbild Dänemark zeigt. Dänemark ist dafür bekannt, dass man dort mit Bürgerinteressen achtsam umgeht. Das geht deutlich über das hinaus, was in diesem Hause in den letzten Wochen beschlossen wurde. Das würde auch uns helfen: eine frühzeitige Bürgerbeteiligung, dann die politische Entscheidung – Ja oder Nein – und dann die Umsetzung.

Manchmal ist es auch politisches Versagen, wenn ein Projekt über Jahrzehnte nicht in Angriff genommen wird. Ich kenne ein plakatives Beispiel aus meiner Heimatstadt München. Der Münchener Süden, mein Wahlkreis, leidet seit Ewigkeiten unter dem Durchgangsverkehr von und nach Salzburg. Dieser Verkehr quält sich durch die Stadt, weil beim Münchener Autobahnring der Südabschnitt fehlt. Seit Jahrzehnten wird über den Lückenschluss geredet. Mal steht er im Bundesverkehrswegeplan, mal wird er daraus wieder gestrichen. Bis 2010 ließ die Bayerische Staatsregierung eine Machbarkeitsstudie erstellen und ließ das Projekt anschließend erneut fallen.

Die sensible Landschaft im Süden Münchens und die betroffenen Umlandgemeinden müssen geschützt werden. Dafür müssen weite Teile dieser Strecke im Tunnel geführt werden; das hat auch die Studie gezeigt. Mit einem klaren politischen Willen – und für den steht die AfD –

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muss der Autobahnringschluss für den Münchener Süden endlich auf den Weg gebracht werden.

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Ein Planungsrecht mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung, so wie es heute die FDP vorschlägt und wie es wenige Wochen vorher die AfD eingebracht hat, erleichtert das nötige Vertrauen in das Projekt.

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Dieses Beispiel steht für Hunderte Vorhaben für Straße, Schiene und Wasserwege in unserem Land. Es darf nicht noch einmal 50 Jahre dauern, bis der Münchener Süden vom Durchgangsverkehr entlastet wird.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-02-14:


Für die SPD hat das Wort die Kollegin Kirsten Lühmann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-02-14:


Für die FDP hat das Wort der Kollege Torsten Herbst.

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Torsten Herbst (NA), 2020-02-14:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier eine ganze Bandbreite unterschiedlicher Positionen gehört. Auch wenn wir viel Zustimmung für unseren sehr guten Antrag bekommen haben, habe ich das Gefühl: Einige hier im Haus unterschätzen noch immer, was eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in unserem Land für Wohlstand und Lebensqualität bedeutet.

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Ja, ich glaube, wir brauchen ein sehr grundsätzliches Umdenken beim Thema Planungsbeschleunigung in Deutschland. Es gibt anderswo positive Beispiele, die zeigen, dass es geht. Wir brauchen ja nur mal so 320 Kilometer nordwestlich von Berlin hinzuschauen. Da wird zwischen der deutschen Insel Fehmarn und der dänischen Insel Lolland momentan eines der größten Infrastrukturvorhaben Europas gebaut, und zwar die Fehmarnbeltquerung, ein 18-Kilometer-Tunnel durch die Ostsee. Ich weiß nicht, ob alle hier im Haus wissen, wie lange die Dänen gebraucht haben, um von ihrem Planungsgesetz zum Baurecht zu kommen. Es waren sechs Jahre. Sechs Jahre, meine Damen und Herren! In der Zeit schaffen wir es in Deutschland nicht mal, das Baurecht für ein paar Kilometer Bundesstraße hinzubekommen. Das ist die traurige Wahrheit.

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Ich sage deshalb: Wir können es uns nicht mehr leisten, mit Trippelschritten voranzugehen, wo jetzt eigentlich kraftvolle Sprünge gefragt sind. Und ja, die bisherigen drei Initiativen der Bundesregierung zur Planungsbeschleunigung sind ein Anfang; aber die sind eben auch noch keine Lösung,

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weil sie uns nicht in dem Maße voranbringen, wie wir es eigentlich bräuchten für unser Industrieland.

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Ich will hinzufügen: Das ist nicht nur eine Frage, die uns Verkehrspolitiker beschäftigt. Es geht nicht nur um einige Kilometer Autobahn, Bundesstraße, Wasserstraße. Es geht eigentlich im Kern um eine ganz, ganz andere Frage, nämlich: Sind wir als führende Industrienation Europas noch in der Lage, eine leistungsfähige Infrastruktur zu bauen? Und diese Frage müssen wir endlich wieder positiv beantworten.

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Von meinen Vorrednern ist ja auch das Thema „gesellschaftliche Akzeptanz“ angesprochen worden. Ja, natürlich, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Schauen wir uns an, welche Reaktionen es aus der Öffentlichkeit zum Projekt Fehmarnbeltquerung gab. Ich nenne mal nur zwei Zahlen: 42 und 16 000. 42 Einwände gab es von dänischer Seite zu diesem Megaprojekt, überwiegend positiv im Übrigen; 16 000 Einwände, überwiegend negativ, gab es von deutscher Seite.

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Was lernen wir daraus? Ich glaube, wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger wieder für die Vorzüge moderner Infrastruktur begeistern.

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Wir machen dafür in unserem Antrag sehr konkrete Vorschläge: von besserer Bürgerbeteiligung über Verfahrensstraffung bis zur klaren Mitwirkung von Umweltverbänden. Uns geht es um etwas ganz, ganz Wichtiges, meine Damen und Herren: Deutschland ist nicht nur das Land der Mopsfledermaus, des Juchtenkäfers und der Kleinen Hufeisennase.

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Wir sind ein Industrieland, und das soll so bleiben.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-02-14:


Für die CDU/CSU hat das Wort der Kollege Björn Simon.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-02-14:


Herr Kollege, denken Sie an Ihre Redezeit.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-02-14:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Daniela Wagner.

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Daniela Wagner (NA), 2020-02-14:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer den Verkehrskollaps abwenden und eine Verkehrswende vorantreiben will, der muss die Planung von Verkehrsprojekten beschleunigen – das ist keine Frage. Daran haben auch wir ein vitales Interesse. Uns geht es vor allem um Schienenprojekte; aber wir wollen es anders machen, als die Bundesregierung es vorhat. Wir wollen keine Bürgerrechte abbauen. Wir wollen die Bürger mitnehmen. Das ist der zentrale Unterschied. Das haben wir in unserem Entschließungsantrag auch dargelegt.

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Die Bundesregierung will mit mindestens nicht rechtssicheren Mitteln die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern und Umweltverbänden einschränken; das ist der falsche Weg. Noch weiter geht die „Bürgerrechtspartei“ FDP, die sogar Dinge, die der EuGH schon längst kassiert hat, wieder einführen und die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern weiter beschneiden will. Das ist mit uns nicht zu machen.

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Wir brauchen eine neue Planungskultur. Wir brauchen die Wahrung von Bürgerbeteiligung und Klagerechten, und wir müssen diese Rechte sogar stärken. Wir brauchen transparente Verfahren, an denen die Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligt werden, und zwar nicht nur bei den Fragen des Wie, sondern auch des Ob.

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Zentral ist hier die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Beispiel in Form von Dialogforen, bei denen verschiedene Optionen zur Sprache kommen und den Abwägungsprozess für die Beteiligten nachvollziehbar machen. Das kann man sehr schön an den Dialogverfahren zu den ICE-Neubaustrecken Hanau–Würzburg/Fulda sehen. Dort haben sie es vorgemacht. Das wird als vorbildlich gelobt. Solche Verfahren sind ein Garant für bessere Planungsqualität, höhere Akzeptanz und vor allen Dingen mehr Rechtssicherheit.

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Und wir müssen die Datengrundlagen für die Planungen regelmäßig aktualisieren und fortschreiben. Veraltete Kostenberechnungen haben allzu oft die Folge, dass Verkehrsprojekte sich unnötig in die Länge ziehen; da wäre ein bundesweiter Standard nicht schlecht.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung machen: Statt den Naturschutzverbänden die Schuld für unsere Planungs- und Umsetzungsmisere in die Schuhe zu schieben, sollten wir endlich dafür Sorge tragen, dass der dort vorhandene Sachverstand durch Kooperation, von der Verwaltung, von den Behörden ausgehend, frühzeitig eingebunden wird.

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Es gibt wenige Verbandsklagen; aber von diesen Verbandsklagen wurden 50 Prozent gewonnen. Das ist auch ein Hinweis darauf, dass die Planung suboptimal ist, dass sie nicht rechtssicher ist. Durch frühzeitige Einbindung lässt sich das ändern. Deswegen ist es überfällig, dass man sehr viel stärker auf die Naturschutzverbände zugeht und auf diejenigen, die möglicherweise sogar eine bessere Idee haben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-02-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin Wagner. – Der letzte Redner zu Tagesordnungspunkt 12: der Kollege Dr. Christoph Ploß, CDU/CSU.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-02-14:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich schließe die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 12.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-02-14:


Für die AfD hat das Wort der Kollege Dr. Götz Frömming.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-02-14:


Für die SPD-Fraktion hat als Nächstes das Wort die Kollegin Bärbel Bas.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-02-14:


Der nächste Redner: für die FDP-Fraktion der Kollege Dr. Jens Brandenburg.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-02-14:


Nächste Rednerin: die Kollegin Dr. Birke Bull-Bischoff, Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-02-14:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Beate Walter-Rosenheimer.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-02-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion: der Kollege Stephan Albani.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-02-14:


Vielen Dank, Kollege Albani. – Der nächste Redner ist für die AfD der Kollege Frank Pasemann.

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