Oliver Krischer (NA), 2015-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Dobrindt, was Sie hier veranstalten, ist, ehrlich gesagt, unglaublich. Sie bekommen heute einen blauen
Brief. Ihr zentrales verkehrspolitisches Projekt wird von
der EU-Kommission in einem Punkt infrage gestellt,
über den wir schon seit einem Jahr diskutieren. Und was
machen Sie? Sie laufen hier wie ein aufgeblasenes
Michelin-Männchen herum und beschimpfen die EUKommission. Das ist doch unglaublich! Das ist doch unfassbar!

({0})

Ich sage Ihnen: Jeder Schüler und jede Schülerin in
dieser Republik ist weiter. Wenn sie einen blauen Brief
bekommen, dann wissen sie, dass die Versetzung gefährdet ist. Die mindeste Reaktion ist: ein bisschen Demut
zeigen, Besserung geloben und schauen, was man anders
machen könnte. Diesbezüglich höre ich nichts von Ihnen. Das Einzige, was Ihnen einfällt, ist die Beschimpfung der EU-Kommission. Etwas anderes ist an der
Stelle nicht zu hören. Das geht nicht für einen Verkehrsminister; das muss man einmal klipp und klar sagen.

({1})

Ich sage dazu - Sie wissen genau, was Sie da für ein
Problem am Hals haben -: Das ist Autosuggestion. Das
ist der kleine Alexander, der in Weilheim auf dem Schulhof steht, sich die Augen zuhält und sagt: Ich habe recht.
Es ist dunkel, ihr anderen liegt alle falsch. - Es ist Ihre
Art der Politik, sich etwas einzureden. Das wissen Sie
sehr genau.

({2})

Herr Bilger hat hier eben den einzigen Sachverständigen, den es in der ganzen Republik überhaupt gibt, der
Ihre Position unterstützt, zitiert. Wir haben im Ausschuss eine Anhörung gehabt,

({3})

wo reihum durch Gutachten des Wissenschaftlichen
Dienstes dargelegt worden ist, dass das nicht europarechtskonform ist und dass das ganze Projekt scheitern
muss. Lesen Sie das einfach noch einmal nach. Das, was
Sie hier jetzt machen, ist arrogant. Damit werden Sie
scheitern.

Ich möchte an dieser Stelle auch einmal eines sagen:
Ich danke ausdrücklich Herrn Juncker und der Verkehrskommissarin, Frau Bulc, dass wenigstens die Europäische Kommission, wenn schon die Koalition hier den
größtmöglichen Unsinn beschließt, an der Stelle versucht, das zu stoppen. Es geht ja nicht nur darum, dass
das Ganze nicht europarechtskonform ist. Sie können ja
froh sein, dass die EU-Kommission keine Kompetenz
hat, das verkehrspolitisch zu überprüfen, dass die EUKommission keine Kompetenz hat, Bürokratiefragen zu
überprüfen, dass die EU-Kommission keine Kompetenz
hat, Datenschutzfragen zu überprüfen. Wenn all das
überprüft würde, würden Sie doch auch in diesen Punkten mit diesem Unsinnsprojekt scheitern. Insofern ist es
gut, dass heute der blaue Brief gekommen ist. Ich wünsche der EU-Kommission viel Kraft dafür, dass sie es
schafft, dieses Projekt zu versenken.

({4})

Wenn Sie dann erzählen, es gäbe da keine Diskriminierung, dann ist das, ehrlich gesagt, eine intellektuelle
Beleidigung.

({5})

Sie laufen seit eineinhalb Jahren durch das Land, angefangen von der Bundeskanzlerin bis zum letzten Abgeordneten der CSU bzw. der Union - leider haben wir ja
auch bei der letzten Debatte einige Sozialdemokraten gehört, die erzählen, dass das eins zu eins kompensiert
wird -, und versichern: Das, was die deutschen Autofahrerinnen und Autofahrer bezahlen, wird exakt eins zu
eins zurückgegeben, nur die Ausländerinnen und Ausländer zahlen. - Herr Dobrindt, das ist Diskriminierung.
Denken Sie denn, die in Brüssel sind blöd und glauben
Ihren unsäglichen juristischen Windungen? Dass das
nicht in Ordnung ist, ist doch völlig klar. Das ist eine
Diskriminierung. Damit werden Sie spätestens vor dem
Europäischen Gerichtshof scheitern. Das geht so nicht,
meine Damen und Herren.

({6})

Ich kann nur eines sagen: Schlimmer noch als die
Maut selber ist das, was sie in Deutschland in der Verkehrspolitik bewirkt. Wir haben in der Verkehrspolitik
genug Baustellen, die zu erledigen wären. Ich will nur
eine nennen - Frau Wilms hat auf die Brücken und deren
Erhaltung hingewiesen -: Nehmen wir zum Beispiel den
Flughafen BER. Hier würde ich mir wünschen, dass sich
der Verkehrsminister um dieses Projekt kümmert und dafür sorgt, dass es vorangeht. Darüber höre ich nichts. Wir
werden erleben - das deutet sich schon an -, dass Sie
sich in den nächsten zwei Jahren nur noch mit der
Durchsetzung der Maut und der Beschimpfung der EUKommission beschäftigen werden und dass alle verkehrspolitischen Projekte liegen bleiben. Das ist eine
Bankrotterklärung der gesamten Großen Koalition in der
Verkehrspolitik. Das geht nicht.

({7})

Deshalb sage ich: Tun Sie Deutschland, tun Sie Europa einen Gefallen. Ziehen Sie dieser unsäglichen Ausländermaut den Stecker. Das wäre eine Maßnahme, die




Größe zeigt. Das würde uns in der Verkehrspolitik voranbringen. Dann könnten wir uns endlich um die wirklichen Probleme kümmern, die es in diesem Land zu lösen
gilt.

Ich danke Ihnen.

({8})