Hoffie (NA), 1979-05-17:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne Sie lange in Anspruch nehmen zu wollen, ist es doch erforderlich zwei Bemerkungen zurückzuweisen, Herr Kollege Friedmann, die mehr als polemisch waren und sich auf das bevorstehende Wahljahr bezogen.
Sie sagten, Beförderungen stünden rechtzeitig als Wahlgeschenk an. Sie als einer derjenigen, die von der Post etwas mehr als die meisten, die jetzt noch anwesend sind, verstehen sollten, weil Sie mit ihr beruflich zu tun haben, sollten besser wissen, daß Beförderungen nach Stellenbewertungen erfolgen, daß Stellenbewertungen wiederum nach objektiven Kriterien vorgenommen werden, d. h. unabhängig von Wahljahren. Das zum ersten, Herr Kollege Friedmann.
Zum zweiten: Sie sagen, solche Probleme würden lieber hinter verschlossenen Türen im Verwaltungsrat diskutiert. Sie haben bei der letzten Haushaltsdebatte ja ausreichend Gelegenheit genommen, die Bundesregierung zu beschimpfen und zu erklären, was man bei der Post alles anders und besser machen könnte. Sie wollten Probleme aufzeigen, wie Sie meinten. Nur, zu diesem Problem haben Sie nicht ein einziges Wort gesagt, so daß doch die Schlußfolgerung zumindest naheliegt, daß vieles, was jedes Wochenende in Leserbriefen zur Problematik des CB-Funks steht, jetzt, wirr zusammengeschrieben, zu einem Antrag aufbereitet und plötzlich zum großen Problem gemacht wird.
Dennoch, die FDP begrüßt durchaus, daß man auch an dieser Stelle einmal über solche Probleme spricht; denn die Gemeinde derjenigen, die sich mit CB-Funk beschäftigen, wird ja nun wirklich von Monat zu Monat größer. Aber sicher ist es notwendig, daß wir die Diskussion, auch auf der Grundlage Ihres Antrags, sehr viel gründlicher führen; denn auf den ersten Blick kommen wir nicht an dem Eindruck vorbei, daß die Analyse der Bedingungen des sogenannten Jedermannfunks, die Sie angestellt haben, unvollständig ist, daß die Forderungen der Opposition insgesamt unausgewogen sind und einzelne Vorhaben der Union auch deshalb abgelehnt werden müssen, weil sie auf Grund der gegebenen Frequenzsituation dem Jedermannfunker überhaupt nicht dienen können.
Ich will beispielhaft nur die Forderung nach Erhöhung der Sendeleistung nennen, die unter den gegebenen Umständen und Bedingungen zu noch größeren Störungen im 11-Meter-Band führen müßte, als sie ohnehin schon vorhanden sind.
Lassen Sie mich aber, bevor ich auf einige wenige Einzelheiten des Antrags eingehen will, einige grundsätzliche Bemerkungen machen. Wir begrüßen es, daß sich der Jedermannfunk durch die Liberalisierung der Genehmigungsbedingungen für Funksprechanlagen kleiner Leistung im Jahr 1975 entfalten konnte. Die sprunghafte Entwicklung dieses Marktes zeigt, daß für den CB-Funk eine sehr beträchtliche Nachfrage und auch ein erhebliches Bedürfnis vorhanden war und ist. Selbst wenn man in Rechnung stellt, daß sehr viele Geräte nur selten benutzt werden, kann man sicherlich davon ausgehen, daß doch einige Hunderttausend Geräte mit einer gewissen Regelmäßigkeit benutzt werden. Das dürfte den Kreis der eigentlichen CB-Funker ausmachen.
Die FDP hat insgesamt eine, wie Sie wissen, sehr positive Einstellung zu den Aktivitäten der CB- Funker. Dieser Funk befriedigt nämlich ein allgemeines Kommunikationsbedürfnis, das in vergleichbarer Weise durch andere Kommunikationsmög12372 
lichkeiten nicht befriedigt werden kann. Ob es sich dabei um reine Hobby- und Freizeitbedürfnisse oder um neue Kommunikationsmöglichkeiten, z. B. für Behinderte, handelt - wir messen dem Jedermannfunk eine wirklich positive gesellschaftspolitische Funktion zu.
Der CB-Funk hat sich zu einem billigen Nahinformationssystem entwickelt, für das die vorhandenen Mobilfunksysteme wie Autotelefon oder Eurosignal keine Alternativen darstellen, weil sie für die meisten Teilnehmer zu teuer sind oder eben nur einen Teil der Funktionen des CB-Funks erfüllen. Der Jedermannfunk hat sich in manchen Gebieten, in denen sich die Funker darum bemühen, zu einem wirklich wertvollen Instrument vor allem der Nachbarschaftshilfe entwickelt. Last not least: CB-Funker spielen zunehmend auch eine Rolle bei der Pannen- und Unfallhilfe im Straßenverkehr.
Alle diese Initiativen, alle diese Tätigkeiten werden von der FDP nachdrücklich begrüßt. Man muß nicht hinzufügen, daß CB-Funker während der Schneekatastrophe, wie es ja auch in dem Antrag heißt, in der Tat verdienstvolle Kommunikationshilfen gegeben haben, um zu verdeutlichen, daß diese CB-Funker eine politische Klärung ihrer Probleme und auch eine politische Unterstützung erwarten können.
Eine befriedigende Lösung dieser Probleme wird indessen nicht schnell zu erreichen sein, denn der CB-Markt ist derzeit trotz der Liberalisierung von 1975 ein reglementierter Markt mit allen damit verbundenen Problemen. Es gibt keine wirksamen internationalen Absprachen über die Nutzung der von der CEPT vorgesehenen CB-Funkfrequenz.
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- Herr Kollege Haase, wir haben vereinbart: zehn Minuten! Ich möchte wenige grundsätzliche Bernerkungen machen, damit wir uns die Ausschußberatungen erleichtern und an der richtigen Stelle ansetzen können. Ich bitte um Nachsicht; wenn am Ende Zeit ist, gerne.
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Dieses hat zur Folge, daß einerseits z. B. in der Bundesrepublik zugelassene Geräte in den Nachbarländern überhaupt nicht verwendet werden können und andererseits viele Geräte in der Bundesrepublik vorhanden sind, die nicht zugelassene Ausgangsleistungen und nicht zugelassene Betriebsarten und zudem auch eine nicht zugelassene Anzahl von Kanälen haben.
Das bedeutet insgesamt, daß ein schwarzer Markt existiert, mit allen problematischen Folgen für die Rechtssicherheit des einzelnen CB-Funkers, der gutgläubig derartige Geräte einsetzt. Auch die nationalen Regelungen sind, wie wir meinen, unbefriedigend. Es ist problematisch, daß in beträchtlichem Umfang in der Bundesrepublik Geräte zwar vertrieben, nicht aber benutzt werden dürfen. Das erhöht nicht nur die ohnehin vorhandene Rechtsunsicherheit für den gutgläubigen Käufer von Funkgeräten, sondern führt auch von seiten der Bundespost zu einem Kontrollaufwand, den wir uns in diesem Umfang eigentlich nicht wünschen können.
Schließlich wissen wir, daß die im 11-Meter-Band für den CB-Funk bereitgestellten Frequenzen ein relativ schlechtes Angebot darstellen. Die physikalischen Bedingungen sind auf diesen Frequenzen ungünstig. Die betrieblichen Bedingungen sind ebenfalls ungünstig, weil auf den CB-Frequenzen gleichzeitig eine ganz beträchtliche Anzahl von Industriegeräten zugelassen sind, die teilweise mit wesentlich höheren Sendeleistungen arbeiten.
Bei diesen Ausgangsvoraussetzungen halten wir es für wünschenswert, wenn bei der Weiterentwicklung der Bedingungen für den CB-Funk zumindest auf folgende Ziele hingearbeitet wird:
Erstens. Harmonisierung der Zulassungsbedingungen für CB-Funkgeräte innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Wir begrüßen, daß der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen dazu im Januar dieses Jahres die Initiative ergriffen hat.
Zweitens. Harmonisierung der Bedingungen hinsichtlich der Bereitstellung von Frequenzen im 11-Meter-Band. Dies sollte mit der Absicht geschehen, die von der CEPT für den CB-Funk vorgesehenen Kanäle auch tatsächlich zur Verfügung zu stellen. Wir sind der Auffassung, daß eine nur restriktive Frequenzpolitik nicht geeignet ist, die vorhandenen und sich verschärfenden Probleme zu lösen.
Drittens. Es stellt sich längerfristig die Aufgabe, den CB-Funk auf ein anderes Frequenzspektrum zu verlagern. Im Hinblick auf die nächste Funkverwaltungskonferenz im Herbst dieses Jahres sollte, wie wir meinen, angestrebt werden, dafür den 900Megahertz-Bereich vorzusehen, der physikalisch günstigere Voraussetzungen bietet. Auch die Diskussion in den USA legt ja, wie schon gesagt wurde, eine solche Politik nahe. Wir sehen, daß dazu Frequenzen, die heute dem Rundfunk zur Verfügung stehen, freigemacht werden müssen, halten dies aber im Zuge der technischen Entwicklung für möglich und für nötig. Wir sind bereit, das Bundespostministerium in dieser seiner Politik zu unterstützen.
Unabhängig davon sollten wir im Ausschuß im einzelnen prüfen, welche der von der Opposition vorgeschlagenen Maßnahmen bereits kurzfristig verwirklicht werden könnten. Die Tatsache, daß sich die Zahl der Feststationen von rund 50 000 Ende 1977
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auf nahezu 100 000 Ende 1978 verdoppelt hat, rechtfertigt natürlich Überlegungen, ob die monatliche Grundgebühr von derzeit 15 DM aufrechterhalten werden muß. Sicher läßt sich sagen, daß die Gebühr angesichts des Genehmigungsaufwandes nicht gerechtfertigt ist. Ebenso läßt sich sagen, daß die mit der Gebühr verbundene prohibitive Absicht nicht realisiert werden könnte.
Es ist also Sache der Ausschußberatungen, zu einer weitergehenden Klärung zu gelangen. Wir

sollten die Beratungen gemeinsam mit dem Vorsatz führen, die Grauzonen der Illegalität im CB- Funk zu beseitigen und die Attraktivität des CB- Funks insgesamt noch stärker zu fördern.
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