carsten schneider (NA), 2012-10-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Diese dritte Fortschreibung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes ist sicherlich nicht einzig und allein die
vertrauensbildende Maßnahme, auf die Kollege
Kampeter eben hingewiesen hat; denn zwingend notwendig wäre neben dieser Verlängerung - vor einem
Jahr waren Sie ja noch der Auffassung, Sie bräuchten
das nur noch für ein Jahr -, dass wir eine stärkere Regulierung auf den Finanzmärkten dahin gehend zustande
bringen, dass große Banken den Staat künftig nicht mehr
erpressen können, indem sie gefährliche Geschäfte machen, ihre Gewinne privatisieren und im Verlustfall den
Steuerzahler haften lassen. Das ist nicht akzeptabel.

({0})

Herr Kollege Kampeter, darauf gibt dieser Gesetzentwurf aber keine Antwort. Ihre Maßnahmen zur Abwicklung von Banken sind eine Fortsetzung oder ein Aufgreifen eines Gesetzentwurfs von Peer Steinbrück und
Brigitte Zypries, der Restrukturierungs- und Abwicklungsmöglichkeiten enthielt, die Sie nun in einen Gesetzentwurf gegossen haben. Das ist in Ordnung. Nicht
in Ordnung ist, dass dann, wenn eine Bank einmal abgewickelt werden sollte, was in einem Markt möglich sein
muss, dafür der Steuerzahler haftet, nicht aber der Bankensektor selbst.

({1})

An diesem Punkt bleiben Sie einfach deutlich zurück,
und dies auf zwei Ebenen: Die erste ist die europäische
Ebene, und die zweite ist die nationale Ebene. Zur nationalen Ebene kann man ganz klar sagen: Ihnen ist es nicht
gelungen, den Bankensektor in Deutschland neu zu
strukturieren.

({2})



Carsten Schneider ({3})

Herr Kampeter, nehmen wir einmal als Beispiel die Landesbanken. Sie selbst haben zu einem großen Gipfel eingeladen - ich glaube, das war im Jahre 2010 -, bei dem
es darum ging, wie denn der Landesbankensektor - der
grundsätzlich ein Problem ist - neu strukturiert werden
soll. Ergebnis: Fehlanzeige. Dies wird Ihnen auch von
der Europäischen Kommission bestätigt. Es ist in der Tat
richtig, dass es hier eine Lücke, gibt. Sie haben sich
nicht darum gekümmert.

({4})

Der zweite Fehler betrifft die ganz zentrale Frage, wer
hier eigentlich dafür zahlt. Sie korrigieren sich hier in
diesem Gesetzentwurf erstmals. Wenn eine Bank abgewickelt wird, soll die Verluste also der Bankenhaftungsfonds tragen. In diesen Fonds kommt pro Jahr aber nur
eine halbe Milliarde Euro hinein, weil Sie die Banken
schonen. Ich nehme die Deutsche Bank als Beispiel: Dafür, dass sie so groß und systemrelevant ist, hat sie in der
Refinanzierung gegenüber Sparkassen und Kleinbanken
einen Zinsvorteil von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Ich
finde, diese 2,5 Milliarden Euro müsste man abschöpfen.

({5})

- Dies müssten Sie korrigieren, ja.

({6})

- Lesen Sie die Studie des Internationalen Währungsfonds von Frau Weder di Mauro, einem ehemaligen Mitglied im Sachverständigenrat, in der sie ganz klar sagt:
Weil die Deutsche Bank so groß ist, dass sie nicht pleitegehen kann, der Staat sie nicht pleitegehen lassen darf,
was natürlich auch alle anderen Partner wissen, bekommt sie so günstige Zinsen, um sich zu refinanzieren. Ihr Wettbewerbsvorteil macht in Summe 2,5 Milliarden
Euro aus. Dafür sind wir Garantiegeber. Wir bekommen
nur nichts. Ich finde, da müssten Sie handeln, damit unsere Leistung auch bezahlt wird.

({7})

Hier in Deutschland schöpfen Sie mit diesem Restrukturierungsgesetz die Vorteile, die der Bankensektor hat,
tatsächlich nicht ab, sondern lassen mehr oder weniger
die Steuerzahler haften.

Der zweite Punkt betrifft die europäische Dimension.
Auf der europäischen Ebene ist zwingend notwendig,
dass wir zu dem von Herrn Draghi am Mittwoch vor
dem Haushalts- und Finanzausschuss skizzierten Konzept einer stärkeren Bankenunion, eines gemeinsam
strukturierten Bankenmarktes mit klaren Regeln kommen. Nun hat Ihre Bundeskanzlerin auf dem EU-Gipfel
am 29. Juni 2012 zugesagt, eine Bankenaufsicht einzuführen; das ist so weit in Ordnung. Aber dass die von
denjenigen Ländern, die in der Vergangenheit Schindluder mit ihren Banken getrieben haben, deren Bankenaufsicht schlecht war, die sich nicht gekümmert haben und
die zu große Banken hatten - für deren Risiken müssen
jetzt andere einstehen; ich denke hier an Irland und Spanien - verursachten Kosten vom Euro-Rettungsfonds,
das heißt, vom deutschen Steuerzahler und von anderen
europäischen Steuerzahlern, getragen werden müssen,
ohne dass die Banken einen Cent dafür bezahlen, ist
nicht akzeptabel.

({8})

Sie haben vorhin das Thema Vertrauen angesprochen.
Wir haben jetzt durch die Maßnahmen der EZB ein bisschen Ruhe. Es ist eine Scheinruhe; ich glaube nicht, dass
sie lange anhält. Zwingend notwendig ist, dass wir auf
europäischer Ebene zu einem klaren Rechtsrahmen im
Bankensektor kommen. Jetzt zögern Sie das aber immer
weiter hinaus. Sie tun das nicht, weil Sie die Bankenaufsicht nicht wollten, sondern deswegen, weil Sie vor der
Bundestagswahl keine Entscheidung wollen, dass europäische Banken durch deutsches Steuergeld rekapitalisiert werden. Das haben Sie aber zugesagt. Ich finde,
dazu müssen Sie auch stehen. Das müssen Sie jetzt auch
durchführen, zumindest hinsichtlich der Bankenaufsicht.
Das sollten Sie nicht auf die lange Bank schieben; denn
das würde letztendlich zu einem Verlust an Vertrauen
und höheren Gemeinkosten führen.

({9})

Eines kann ich Ihnen nicht ersparen: Die Bankenrettung in Deutschland war nicht umsonst. Für die Hypo
Real Estate, für Teile der WestLB und für andere Bereiche fallen Kosten an. Wir haben schon 2008, bei der ersten Lesung - Kollege Kampeter, das wissen Sie ganz genau -, vorgeschlagen, dass die Banken dafür haften. Die
CDU/CSU hat dies damals verhindert. Sie sind jetzt zu
einer anderen Einsicht gelangt. Das ist gut. Nur: Ihre
Nichteinsicht vor vier Jahren hat dazu geführt, dass jetzt
die Steuerzahler und nicht die Banken einen zweistelligen Milliardenbetrag finanzieren müssen; das ist nicht in
Ordnung.

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Der Haushaltsausschuss hat beschlossen, nochmals
Experten zu diesem Thema anzuhören, zumindest
schriftlich. Wir werden konstruktiv an diesem Gesetzentwurf mitarbeiten. Die zentralen Fragen sind unseres
Erachtens noch nicht beantwortet. Erstens: Wie kann
verhindert werden, dass eine Bank einen Staat erpressen
kann? Zweitens: Wie kann dafür gesorgt werden, dass
die Kosten einer Bankenpleite, auch rückwirkend, nicht
vom Steuerzahler, sondern vom Bankensektor selbst getragen werden?

Vielen Dank.

({11})