emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ralph brinkhaus (NA), 2010-07-02:
Vielen Dank. - Wir werden einen solchen Beipackzettel - so nennen wir es tatsächlich - im Finanzdienstleistungsbereich auf den Weg bringen und abwarten, welchen Erfolg das zeitigt. Wenn es keinen Erfolg zeitigt,
dann müssen wir irgendwie regulieren. Darin gebe ich
Ihnen recht.

Ich möchte noch einmal auf den fundamentalen Unterschied zurückkommen, und zwar den Unterschied
zwischen Schutz auf der einen Seite und Bevormundung
auf der anderen Seite. Das ist die Gratwanderung beim
Verbraucherschutz.

Meine Damen und Herren, wir von der Union und
auch unsere Freunde von den Liberalen - deswegen stehen wir bei allen hin und wieder auftretenden Differenzen den Liberalen viel näher als Ihnen - haben ein freiheitliches Menschenbild, das von einem Menschen
ausgeht, dessen Wesen es ist, Entscheidungen zu treffen,
der dann aber auch die Konsequenzen dieser Entscheidungen trägt und verantwortet, im Guten und im
Schlechten. Das ist im Übrigen auch der Kern der
Marktwirtschaft, zu der wir stehen.

({0})

Verbraucherschutz kann, wenn er gut gemacht ist,
dazu beitragen, diese Entscheidungen zu verbessern. Er
kann dazu beitragen, dass Märkte funktionieren, indem
er vor allen Dingen zwei Punkte einfordert: Transparenz
und faire Regeln.

({1})

Wenn Verbraucherschutz allerdings in Entscheidungen
eingreift, indem er den Menschen sagt, was sie zu tun
haben, dann lehnen wir das ab. Denn das ist Bevormundung. Wir Politiker haben nicht das Recht, aus Verbraucherschutzgründen zu sagen: Das ist ein gutes Produkt,
und dies ist ein schlechtes Produkt. Diese Zeiten sind in
Deutschland Gott sei Dank vorbei.

({2})

Wir haben diese Diskussion geführt, als es um die
ethische und ökologische Ausrichtung der Finanzmärkte
gegangen ist. Damals habe ich ausführlich dargelegt,
dass wir es uns nicht anmaßen werden, zwischen guten
und schlechten Produkten zu unterscheiden.

({3})

Das soll der Markt machen. Der Markt soll diese Entscheidungen treffen.
Für den Verbraucher muss eines gelten, nämlich dass
derjenige, der die Chancen hat, auch die Risiken tragen
muss. Wir alle kennen die Beispiele eines Bankkunden
oder eines Kunden eines freien Versicherungs- und Anlagenvermittlers, der immer wieder bei seinem Vermittler nach höheren Zinsen gefragt hat, aber dann, wenn es
schiefgegangen ist, nach jemandem sucht, der in Haftung genommen werden kann.

Verbraucherschutz ist notwendig. Wir müssen etwas
tun. Wir müssen mehr tun als in der Vergangenheit. Es
bringt überhaupt nichts, Schuldzuweisungen vorzunehmen, wer wie lange nichts gemacht hat. Wir müssen
nach vorne schauen. Wir werden als Regierung und Regierungsfraktionen handeln.

Ich hoffe, dass wir einen Weg finden, der die Gratwanderung erfolgreich meistert, sodass wir einen fairen
und transparenten Markt haben, wo Menschen in freier
Entscheidung bestimmen können, was sie kaufen. Dann,
meine Damen und Herren, haben wir viel gewonnen.

Danke schön.

({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-02:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Carsten Sieling von der SPD-Fraktion das
Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-02:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Stephan Mayer von der CDU/CSU-Fraktion
das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-02:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem
Titel „Finanziellen Verbraucherschutz stärken - Finanzmärkte verbrauchergerecht regulieren“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1782, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/887 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion
der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei
Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Grauen Kapitalmarkt durch einheitliches Anlegerschutzniveau überwinden“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2335,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/284 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der SPD-Fraktion.



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Memet
Kilic, Josef Philip Winkler, Katja Dörner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes ({0})

- Drucksache 17/1626 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Memet Kilic von
Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-02:
Das Wort hat der Kollege Reinhard Grindel von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-02:
Herr Grindel, erlauben Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kilic?
reinhard grindel (NA), 2010-07-02:
Selbstverständlich.
memet kilic (NA), 2010-07-02:
Herr Kollege Grindel, stimmen Sie mir zu, dass es bereits seit 1996 auf europäischer Ebene eine Regelung
gibt, die besagt, dass Verlobte oder frisch verheiratete
Menschen getrennt voneinander angehört werden, um zu
überprüfen, ob eine richtige Ehe vorliegt oder nicht?
Was wollen Sie, auch wenn es solche dramatischen Fälle
gibt, mit zusätzlichen Regelungen erreichen? Es gibt
diese dramatischen Fälle, und auch wir wollen helfen.
Aber ein vorheriger Sprachkurs ist nicht das richtige
Mittel. Das führt dazu, dass Menschen, die nicht in der
Lage sind, die Sprache zu erlernen, außen vor bleiben
und leiden.

In diesem Sommer habe ich in Ankara eine Frau begleitet. Sie hat ein minderjähriges Kind. Dieses Kind
stand in der Nacht auf und schrie nach dem Papa. Der
Papa will eine Familienzusammenführung, die Mama
auch. Die Mama ist langsam am Ende ihrer psychischen
Kraft. Diese Fälle gibt es auch.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-02:
Herr Grindel, kommen Sie zum Schluss.
reinhard grindel (NA), 2010-07-02:
Wir bauen Brücken der Verständigung, und diese

Politik werden wir fortsetzen, weil sie im Sinne der Integration richtig ist.

Herzlichen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-02:
Das Wort hat der Kollege Rüdiger Veit von der SPDFraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-02:
Das Wort hat jetzt Herr Kollege Hartfrid Wolff von

der FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-02:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke von der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-02:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
stephan mayer (NA), 2010-07-02:
Wir stehen als christlich-liberale Koalition zu den Gesetzesregelungen, die 2007 verabschiedet worden sind.
Ich kann Ihnen an der Stelle nur noch einmal sagen: Der
Gesetzentwurf der Grünen ist sowohl integrationsfeindlich als auch frauenfeindlich.

({0})

Deswegen wird ihm Ablehnung zuteilwerden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-02:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1626 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Die gemeinsame Sitzung des Deutschen Bundestages
und des Bundesrates gemäß Art. 56 des Grundgesetzes
der Bundesrepublik Deutschland zur Vereidigung des
Bundespräsidenten findet um 13 Uhr statt.

Schon jetzt weise ich darauf hin, dass die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem
7. Juli 2010, 13 Uhr, stattfindet.

Die Sitzung ist geschlossen.
Prof Norbert Lammert (präsident), 2010-07-02:
Meine Damen und Herren, am 30. Juni dieses Jahres

hat die Bundesversammlung Herrn Christian Wulff zum
Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Herr Wulff hat vor der Bundesversammlung die
Wahl angenommen und damit das Amt des Bundespräsidenten angetreten.

Nach Art. 56 des Grundgesetzes leistet der Bundespräsident bei seinem Amtsantritt vor den versammelten
Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates den in
der Verfassung vorgeschriebenen Eid. Ich bitte Sie, Herr
Bundespräsident, zu mir zu kommen, um den Eid zu
leisten. Dazu bitte ich auch den Herrn Präsidenten des
Bundesrates.

({0})

Herr Bundespräsident, ich halte in meinen Händen die
Urschrift unseres Grundgesetzes und darf Sie nun bitten,
den in Art. 56 vorgesehenen Eid zu leisten.
Christian Wulff (bundespräsident), 2010-07-02:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des
deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,
Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die
Gesetzes des Bundes wahren und verteidigen,
meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir
Gott helfe.
Prof Norbert Lammert (präsident), 2010-07-02:
Herr Bundespräsident, ich übermittle Ihnen alle guten

Wünsche des Bundestages und des Bundesrates für Ihr
wichtiges, bedeutendes, verantwortungsvolles Amt.
Christian Wulff (bundespräsident), 2010-07-02:
Danke schön.

({0})
Sabine Weiss (NA), 2010-07-07:
Schönen Dank, Herr Minister. - Im Zusammenhang

mit der Vorfeldreform wird Ihnen von der Opposition
ständig vorgeworfen, dass das zu kurz gesprungen sei
und das, wenn überhaupt, nur ein ganz kleiner Wurf sei.
Deswegen lautet meine Frage: Inwiefern ist die Vorfeldreform aus Ihrer Sicht die Basis für eine engere Anbindung, vielleicht auch für eine Fusion mit dem Bereich
der finanziellen Entwicklungszusammenarbeit?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-07:
Das Wort hat nun Kollege Rudolf Henke für die

CDU/CSU-Fraktion.
Prof Norbert Lammert (präsident), 2010-07-02:
Ich danke Ihnen, Herr Bundespräsident! Für Ihre

Amtszeit wünsche ich Ihnen im Namen des ganzen Hauses die Autorität dieses Amtes, eine glückliche Hand,
das Vertrauen der Menschen und vor allem Gottes Segen. - Wir singen nun gemeinsam die Nationalhymne.

({0})

Bevor ich die gemeinsame Sitzung des Bundestages
und des Bundesrates schließe, berufe ich die nächste
Sitzung des Bundestages auf Mittwoch, den 7. Juli, um
13 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen allen ein schönes, sonniges und erfreuliches Wochenende.

Wenn morgen ein bestimmtes Fußballspiel auf einem
Kontinent, von dem heute mehrfach die Rede war, so
ausgeht, wie die meisten von uns das erhoffen, dann hätten wir eine rundum denkwürdige und erfolgreiche Woche hinter uns.

Die Sitzung ist geschlossen.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Die neue Effizienz in der
deutschen Entwicklungspolitik - Strukturreform für
eine wirkungsvollere technische Zusammenarbeit.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Herr Dirk Niebel. - Bitte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Danke, Herr Bundesminister. - Die erste Frage stellt

die Kollegin Karin Roth für die SPD-Fraktion.
Karin Roth (NA), 2010-07-07:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Minister, vielen

Dank für Ihre Einführung und Darstellung der Reform,
die wir vor uns haben. Sie wissen, dass am Tag eins nicht
alles geglückt ist und dass Ihre Ankündigungen nur daran zu messen sind, ob sie in Wirklichkeit zustande kommen. Wir hoffen, dass vieles von dem, was Sie sich vorgenommen haben, gelingt. Einige Punkte haben Sie
allerdings noch nicht auf dem Plan - das wissen Sie auch -,
zum Beispiel die Integration der Finanzentwicklungshilfe. Wir hätten uns gewünscht, dass dieser Aspekt in
die Reform aufgenommen worden wäre. Wir werden Sie
an Ihren Taten messen. Ihre Ankündigungen sind für uns
noch unzureichend.

In meiner Frage geht es um innere Angelegenheiten.
Es geht also nicht um die Außendarstellung, sondern darum, dass Organisationsreformen nur dann gelingen,
wenn auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den
Prozess der Beteiligung einbezogen sind. 17 000 Menschen aus unterschiedlichen Organisationsstrukturen
müssen zusammenkommen. Dabei spielt die Frage, ob
es soziale Sicherheit für die Menschen gibt, eine wichtige Rolle. Ich habe dem Papier, das Sie heute verabschiedet haben, entnommen, dass es künftig einen einheitlichen Tarifvertrag geben soll. Das ist gut und
richtig. Aber es ist zu lesen, dass es lediglich beabsichtigt ist, keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen. Betriebsbedingte Kündigungen sind für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Problem, weil sie
befürchten müssen, dass sie im Rahmen dieses Prozesses
gekündigt werden. Deshalb wäre es gut und richtig,
wenn Sie hier und heute betriebsbedingte Kündigungen
ausschließen könnten. Das würde den Prozess nach innen verbessern.

Sie sagen, dass Sie nach Möglichkeit die getroffenen
Maßnahmen und die Zielvereinbarung zur Vereinbarkeit
von Familie und Beruf beibehalten wollen -
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Kollegin Roth, versuchen Sie bitte, das alles in eine

Frage zu fassen.

({0})
Karin Roth (NA), 2010-07-07:
Das kommt jetzt. - Sie wissen genau, dass das Thema

Vereinbarkeit von Beruf und Familie wichtig ist, um
Frauen in diesem Bereich in Führungspositionen zu bringen. Wie wollen Sie das organisieren? Sie wissen, dass
gerade in diesem Bereich viele Frauen engagiert sind.
Können Sie uns zusagen, dass die bisher bestehende
Zielvereinbarung bestehen bleibt, um diesen frauenpolitischen Aspekt zu realisieren?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Gestatten Sie mir für die nachfolgenden Fragen und

Antworten den Hinweis, dass wir beim Tagesordnungspunkt „Befragung der Bundesregierung“ sind. Wir erfahren hier sicherlich sehr interessante Dinge, die über das
vorgegebene Thema hinausgehen. Wir sollten aber allen
Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen, und der Bundesregierung die Möglichkeit, entsprechend kurz zu antworten.

Die nächste Frage stellt die Kollegin Sabine Weiss für
die Unionsfraktion.
Dirk Niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-07-07:

Frau Kollegin Weiss, vielen Dank. - Noch einmal
ganz deutlich zur Anzahl der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Durch die jetzt betroffenen Organisationen wird die überwiegende Mehrzahl abgedeckt.
Die KfW Entwicklungsbank hat ungefähr 600 Mitarbeiter; das sind also deutlich weniger als die 16 000 bis
17 000, über die wir jetzt hier sprechen. Deswegen ist
das der entscheidende Schritt, um die Wirksamkeit und
die Effizienz zu erhöhen. Darüber hinaus habe ich schon
angedeutet, dass zwei Vorgängerregierungen an dieser
Fusion gescheitert sind. Ich glaube, sie ist wichtig, notwendig und vor allem auch dringlich. Sonst würden sie
international und national nicht ständig eingefordert
werden.

Im Hinblick auf den Millenniumsgipfel in New York
müssen wir deutlich machen: Wir sind jetzt, fünf Jahre
vor der angestrebten Zielerreichung, zwar noch nicht in



der Lage, alle Ziele zu erreichen. Aber wir sind zumindest in der Lage, unsere Hausaufgaben zu machen und
die Grundlagen dafür zu schaffen, unsere Ziele zu erreichen. Deswegen ist dieser erste Schritt der entscheidende. Ich gehe davon aus, dass durch die Aufstellung
der deutschen Häuser, mit denen wir über die
KfW Entwicklungsbank Kooperationsverträge abschließen wollen, ein deutlich einheitlicherer Außenauftritt für
unsere Partner im Ausland gegeben sein wird, als das
heute noch oft der Fall ist.

Darüber hinaus sage ich Ihnen - aus tiefster Überzeugung und gar nicht parteipolitisch - noch zwei Dinge. Es
ist wahrscheinlich nicht einfach, die KfW Entwicklungsbank aus der KfW herauszulösen. Wie genau dies gemacht werden kann, vermag ich nicht zu beurteilen; dafür bin ich nicht Fachmann genug. Aber ich weiß
zumindest eines: Das Entwicklungsministerium entscheidet jetzt bei dieser Reform über die Entwicklungspolitik. Bei einer Fusion mit der KfW Entwicklungsbank
bestünde die Gefahr, dass der Finanzminister über die
Entwicklungspolitik entscheidet. Da Sie Mitglied im
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind, glaube ich, dass das nicht das Ziel ist, das
Sie erreichen wollen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Das Wort hat der Kollege Dr. Jürgen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2010-07-07:
Herr Minister, ich finde es sehr beeindruckend, was

Sie hier und heute als Ergebnis vorlegen. Sie haben
schon darauf hingewiesen, wie viel Zeit Sie dafür benötigt haben. Ich finde, Sie haben verhältnismäßig wenig
Zeit gebraucht, um zu diesem Ergebnis zu kommen. Sie
haben auch auf das hingewiesen, was die Vorgängerregierungen gemacht haben. Vor allem beeindruckend
finde ich, dass Sie nicht wie Ihre Vorgängerin Gutachten
in Auftrag gegeben haben, die 128 000 Euro gekostet
haben, deren Empfehlungen man aber nicht verwirklichen konnte.

Ich will an das anknüpfen, was die Kollegin Roth von
den Sozialdemokraten gefragt hat. Sie haben demonstriert, dass Arbeitnehmerinteressen bei der FDP in guten Händen sind, bei Verdi anscheinend weniger. Daher
interessiert mich: Was geschieht mit den Rechten, die
Arbeitnehmer in den Organisationen haben? Sie haben
bestimmte Ansprüche und Rechte in den alten Gesellschaften. Werden diese Rechte gesichert? Das halte ich
für eine sehr wichtige Frage. In den Gesprächen, die wir
mit Personalvertretungen führen konnten, ist immer wieder der Wunsch geäußert worden, die Rechte zu behalten; das kann ich verstehen.

Bei der Gelegenheit, Herr Minister, wenn ich das
noch sagen darf: Ich glaube, Sie sind auch dank der
neuen Leute im Ministerium, die Sie eingestellt haben,
und der Mannschaft im Außenministerium so schnell zu
diesem guten Ergebnis gekommen.

({0})
Dirk Niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-07-07:

Vielen Dank, Herr Kollege Koppelin, für diese Frage. In einem Punkt muss ich Ihnen widersprechen. Wir führen sehr konstruktive Gespräche mit Verdi, und wir wollen diese natürlich auch bezüglich des Überleitungstarifvertrags für die Zukunft gerne so weiterführen.

Ich stelle mir vor, dass die erworbenen Ansprüche der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dergestalt gesichert
werden, dass sie, wenn der neue Tarifvertrag für die gesamte Gesellschaft abgeschlossen sein wird, ein Wahlrecht bekommen und selber entscheiden, ob sie nach
dem alten oder nach dem neuen Recht behandelt werden
wollen. Das wünsche ich mir als Ziel. Die Tarifvertragsparteien mögen dies bitte in die Verhandlungen aufnehmen. Ich selbst bin, wie Sie wissen, nicht Tarifvertragspartei, sondern nur derjenige, der dafür sorgen muss,
dass es funktioniert. Aber das ist ausdrücklich unser
Ziel.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Die nächste Frage stellt der Kollege Niema Movassat.
Niema Movassat (NA), 2010-07-07:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Minister, natürlich ist

die Zusammenführung - das ist, glaube ich, so weit Konsens - auf technischer Ebene richtig. Aber bei dem Entwurf muss man sozusagen einen Unterpunkt machen:
Das alles steht unter Finanzierungsvorbehalt. Es wird
sich noch zeigen, ob das Papier, das vorgelegt wurde, am
Ende in der Realität umgesetzt wird und inwiefern der
Finanzminister mitmacht.

Sie legen in Ihrem Papier - natürlich auch in Ihrer gesamten Entwicklungspolitik - einen sehr starken Akzent
auf die Wirtschaftsförderung, insbesondere auf die Förderung der deutschen Wirtschaft. In dem Papier wird
auch deutlich, dass die Consultingfirmen mehr Aufträge
erhalten sollen. Meine Frage, die sich daran anschließt,
lautet: Glauben Sie, dass Consultingfirmen automatisch
effizienter arbeiten? Wenn dies so ist, warum denken Sie
das, und wenn nein, warum legen Sie dann einen so starken Akzent auf diesen Bereich? - Danke schön.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Das Wort hat die Kollegin Katja Dörner.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-07-07:

Mir ist von einer solchen Anzeige in unserem Haus
nichts bekannt. Aber ich kann dem gerne - auch im Verteidigungsministerium - noch einmal nachgehen.
Katja Dörner (NA), 2010-07-07:
Vielen Dank. - Mich interessiert der Standort der

neuen Organisation. Im Zusammenhang mit der Standortfrage hat es sehr viel Hin und Her gegeben: Zunächst
waren zwei Hauptsitze vorgesehen; dann war Bonn als
alleiniger Hauptsitz angedacht. Jetzt ist relativ kurzfristig wieder ein Doppelmodell in Ihre Vorlage hineingekommen. Meine Frage lautet: Welche Gründe waren für
diese Entscheidung ausschlaggebend? Müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den jeweiligen Standorten davon ausgehen, dass sie im Zuge dieses Fusionsund Zusammenführungsprozesses ihren Lebensmittelpunkt verlagern müssen?
Dirk Niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-07-07:

Vielen herzlichen Dank. - Sie beziehen sich auf eine
Frage, die die gesamte Diskussion im Vorfeld maßgeblich mitgeprägt hat, obwohl sie inhaltlich eigentlich
nicht entscheidend ist. Das BMZ hat im ersten Vorschlag
eine Doppellösung vorgesehen. Im Rahmen der Ressortabstimmung wurde eine Lösung mit nur einem Standort
präferiert. Durch Steuerung von unten ist daraus wieder
eine Doppellösung geworden.

Man muss sich das wie bei anderen Fusionen vorstellen. ThyssenKrupp ist ein Beispiel dafür: Das Unternehmen verfügte über zwei Standorte, weil bei der Fusion
beide Standorte aufgrund der traditionellen Gegebenheiten dieses Unternehmens so wichtig für das Gesamtunternehmen waren, dass es die Registergerichte akzeptierten, beide Standorte einzutragen.

Die letzte Entscheidung treffen die Registergerichte
in Bonn und Eschborn. Unser Ziel ist, dass beide Standorte gleichberechtigt eingetragen werden. Sollte das aus
irgendwelchen Grünen nicht möglich sein, gilt selbstverständlich das Berlin/Bonn-Gesetz. Danach ist der erste
Dienstsitz - so muss man es korrekt sagen; denn es geht
nicht um den ersten Standort, sondern um den ersten
Dienstsitz - Bonn.

Was die anderen Standorte betrifft - InWEnt zum
Beispiel hat Standorte in acht Bundesländern -, haben
wir zugesichert, dass dann, wenn die Bundesländer bereit sind, ihre Anteile an den Bund abzugeben - die GIZ
soll eine 100-prozentige Bundestochter sein -, auf jeden
Fall gewährleistet ist, dass die Standorte erhalten bleiben. Das liegt im ausdrücklichen Interesse der beteiligten Länder. Wer als Wahlkreisabgeordneter schon einmal
Diskussionen über Bundeswehrstandorte erlebt hat, der
weiß, dass man mit Standortdiskussionen jede noch so
gute Fusion und jede noch so gute Reform totmachen
kann.

Ziel ist ausdrücklich nicht eine Mitarbeiterlandverschickung. Aber es ist nicht auszuschließen, dass einige
Mitarbeiter von Eschborn nach Bonn und andere von
Bonn nach Eschborn werden umziehen müssen. Wir
werden das so weit wie irgend möglich minimieren. Die
Größenordnung, um die es geht, ist mit Sicherheit im



zweistelligen oder unteren dreistelligen Bereich anzusiedeln. Bei 17 000 Mitarbeitern weltweit ist das nicht viel.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Die nächste Frage stellt der Kollege Sascha Raabe.