Gisela Piltz (NA), 2009-03-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was lange währt, wird endlich gut. Vor dem Hintergrund
des Themas, über das wir heute diskutieren, sollte man
hinter diesem Satz eher ein Fragezeichen als ein Ausrufezeichen setzen. Denn um dieser Aussage zumindest
noch ansatzweise gerecht zu werden, läuft Ihnen, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der sogenannten Großen
Koalition, langsam die Zeit davon.

Sie haben lange - ich finde: zu lange - gebraucht, um
dafür zu sorgen, dass wir dieses Thema debattieren. Ich
bin gespannt, wie es weitergeht. Denn aus meiner Sicht
hätte die Debatte über die Vorschriften, um die es heute
geht, schon längst geführt werden können, sogar schon
längst geführt werden müssen.

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Nicht erst die jüngsten Datenskandale zeigen eindrucksvoll, dass dem gewissenlosen Umgang und dem
Herumvagabundieren von Daten - heute kann man Daten ohne Probleme im Internet kaufen - durch gesetzliche Regelungen schon längst ein Riegel hätte vorgeschoben werden müssen.

In der kurzen mir zur Verfügung stehenden Redezeit
gehe ich auf zwei wichtige Punkte des Gesetzentwurfes
ein. Zunächst möchte ich ein paar Worte zum Entwurf
eines Datenschutzauditgesetzes verlieren. Das Bundesdatenschutzgesetz sieht diese Möglichkeit schon seit
dem Jahre 2001 vor. So lange haben Sie gebraucht, um
dies in die Wege zu leiten. Das sage ich auch an die
Adresse der Grünen, die dafür ebenfalls viel Zeit gehabt
hätten. Wenn dieses Parlament für alles neun Jahre
braucht, mache ich mir wirklich Sorgen.

Obwohl die Bundestagsfraktion der FDP schon lange
die Etablierung eines Datenschutzsiegels fordert, kann
ich Ihrem Gesetzentwurf, abgesehen von seiner Zielsetzung, nicht furchtbar viel abgewinnen. Er lässt klare
Prüfungsmaßstäbe vermissen. Des Weiteren fehlt die
Möglichkeit, neben Unternehmen auch Produkte,
Dienstleistungen und Verfahren zu auditieren. Mein
Hauptkritikpunkt ist der unwahrscheinlich große bürokratische Aufwand, den der Gesetzentwurf mit sich
bringt. Mit diesem bürokratischen Monstrum wird die
Zielsetzung, einen unbürokratischen Datenschutz zu etablieren, geradezu konterkariert.

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Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang an Ihren
Koalitionsvertrag erinnern - ich weiß, dass Sie sich nicht
daran erinnern wollen; wir erinnern Sie aber gerne -, in
dem steht:

Das Datenschutzrecht bedarf vor dem Hintergrund
der technischen Entwicklungen der Überprüfung
und an verschiedenen Stellen der Überarbeitung
und Fortentwicklung. Bei dieser Aufgabe werden
wir auch prüfen, ob im Hinblick auf den Abbau
überflüssiger Bürokratie Änderungen vorgenommen werden können.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Gemessen an diesem Satz
haben Sie das Ziel Ihres Gesetzentwurfes wirklich verfehlt.

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Das zweite zentrale Anliegen des Gesetzentwurfes
- dazu hat sich Frau Philipp ausführlich geäußert; sie
hatte auch mehr Zeit als ich - ist die Etablierung des sogenannten Opt-in-Verfahrens und die Abschaffung des
generellen Listenprivilegs. Wenn man dem, was man immer wieder hört, Glauben schenken kann,

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ist dies wohl ein schwieriges Thema.

({4})

Ich finde es interessant, dass Sie, Frau Philipp, die gesamte Redezeit Ihrer Fraktion für sich beansprucht
haben. Ich hätte gerne auch gewusst, was der Bundesinnenminister, die Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium und die verbraucherschutzpolitischen Fachleute Ihrer Fraktion dazu sagen. Dazu haben Sie sich
allerdings nicht geäußert. Das bedaure ich außerordentlich.

Ich weise Sie darauf hin, dass jeder Haushalt
137 Werbebriefe pro Jahr erhält, die er möglicherweise
gar nicht bekommen möchte. Falls Sie in diesem Zusammenhang Drückerkolonnen im Blick haben, frage ich
mich, ob die CDU/CSU-Fraktion das EU-Recht ändern
oder das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften einschränken möchte. Das wäre nämlich das Szenario, das
Sie an die Wand gemalt haben.
Eines ist klar: Die Technik ist heute weiter, als das
Listenprivileg alt ist. Heutzutage kann man ruck, zuck
Daten vermengen oder gegeneinander austauschen. All
das ist heute viel schneller möglich als früher. Dieser
Entwicklung muss man sich stellen, und dieser Entwicklung stellen wir uns. Ich denke, es ist nach wie vor richtig, zu sagen: Ich bestimme, was mit meinen Daten passiert, sei es nur ein einziges persönliches Merkmal, das
hinzukommt. Ich entscheide, ob man meine Daten benutzt oder nicht. Wenn man das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ernst nimmt, muss man darüber
nachdenken. Wir halten das nach wie vor für den richtigen Weg.

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Leider sind die von uns geforderten Datenmarker
noch nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen; wir
würden das für klug halten. Durch sie könnte man seine
Ansprüche wirklich durchsetzen. Von daher bleibt aus
unserer Sicht festzustellen, dass man noch viel verbessern kann.

Insbesondere muss man auch für den Datenschutzbeauftragten mehr Geld zur Verfügung stellen. Ich halte es
immer für ein bisschen schwierig, wenn die Vertreter der
Großen Koalition hier darüber sprechen, dass man ihn
besser ausstatten muss. Sie folgen nämlich im Haushaltsausschuss nicht den entscheidenden Anträgen, ihm
mehr Geld zur Verfügung zu stellen, und äußern sich
hinterher öffentlich im Fernsehen und sagen, er müsste
mehr Geld bekommen. Das ist Doppelmoral. Das hat der
Bundesdatenschutzbeauftragte nicht verdient.

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Noch kurz zum Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten, der aus meiner Sicht eine eigene Debatte verdient hätte: Ich bin froh, dass wir die Tradition
fortsetzen konnten; das teile ich, Frau Philipp. Ich fände
es aber auch schön, wenn die Regierung dem Parlament
folgen würde und nicht zum wiederholten Male - wie
beim Arbeitnehmerdatenschutz - unsere Forderungen
missachtet. Vielleicht wird einmal alles besser. Die
Skandale haben schließlich gezeigt: Es besteht Nachbesserungsbedarf.

Zum Schluss gilt mein Dank in diesem Zusammenhang den Mitberichterstattern, unseren Mitarbeitern und
dem Bundesdatenschutzbeauftragten und seinen Mitarbeitern. Ich bin stolz, dass wir das wieder hinbekommen
haben.

Vielen Dank.

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