Bärbel Höhn (NA), 2012-10-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

hatte heute Mittag eine Diskussion bei der Initiative
Neue Soziale Marktwirtschaft zum Thema „Rettet die
Energiewende“. Dieselbe Initiative - diejenigen, die ab
und zu S- und U-Bahn fahren, haben es wahrscheinlich
schon mitbekommen - startet momentan für viel Geld
eine große Kampagne und klebt Plakate zum Stopp des
EEG, also zum Stopp des Herzstücks der Energiewende.
Da gibt es viel Heuchelei. Das, was wir heute vonseiten
der Koalition erleben, ist auch nicht viel besser.

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Auch CDU/CSU und FDP haben in ihrer Mehrheit
die Energiewende nicht gewollt. Sie wollten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und haben sie auch
durchgesetzt. Erst die Katastrophe von Fukushima hat
Sie zum Kurswechsel gezwungen. Jetzt bekennen Sie
sich zur Energiewende; aber den Ausbau der erneuerbaren Energien wollen Sie abbremsen. Das geht nicht zusammen, meine Damen und Herren.

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Sie sagen, der Ausbau sei zu teuer; aber die Kosten
haben Sie selbst durch Ihre Politik systematisch in die
Höhe getrieben.

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Das, was Sie hier treiben, ist ein doppeltes Spiel, und damit kommen Sie nicht durch.

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Fakt ist: 2009, als die schwarz-gelbe Koalition ins Amt
kam, lag die EEG-Umlage knapp über 1 Cent; heute ist
sie fünfmal so hoch und beträgt 5,3 Cent.

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Die Verantwortung dafür können Sie nicht auf andere
schieben, meine Damen und Herren.

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Natürlich hat der Anstieg der EEG-Umlage auch eine
Menge mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu
tun; Investitionen in die Zukunft kosten Geld. Aber die
Bundesregierung hat den Ausbau unnötig teurer gemacht: 1 Cent der EEG-Umlage und der Netzdurchleitungsgebühren geht auf Geschenke an die Industrie zurück, die in der Regierungszeit von Angela Merkel
verteilt wurden.

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- Ich komme dazu. - Verbraucher und Mittelstand zahlen deshalb fast 4 Milliarden Euro mehr als nötig.

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Das ist der Merkel-Mehrpreis der Energiewende, und
diesen Merkel-Zuschlag wollen wir abschaffen.

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Lassen Sie uns das einmal durchgehen. Wie ist denn
dieser Merkel-Zuschlag zustande gekommen? Angefangen hat es mit Wirtschaftsminister Glos, der in der Großen Koalition die Aufnahme neuer Industriesubventionen in das EEG durchdrückte. Seine Klientelpolitik
kostet die Verbraucher heute 1 Milliarde Euro im Jahr.
Philipp Rösler war da nicht besser: Er setzte im
EEG 2012 eine weitere Ausweitung der Ausnahmen für
die Industrie durch. Das Ergebnis ist: Statt der 250 privilegierten Unternehmen, die es 2005, am Ende der Regierungszeit von Rot-Grün, gab, haben wir mittlerweile
über 700,

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darunter sind Schlachthöfe, Zuckerbäcker, Futtermittelhersteller und der Flughafen von Stuttgart. Für das
nächste Jahr, für 2013, gibt es mehr als 2 000 Anträge.

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Das ist ein ungerechtes Ergebnis Ihrer Politik, nicht der
Politik von Rot-Grün.

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Fast alle dieser Anträge entsprechen den Kriterien
und werden deshalb genehmigt werden müssen.

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Das gilt auch für die Anträge zu Netzentgelten der beiden Golfplätze, die Sie hier herunterzuspielen versuchen. Diese Anträge erfüllen die Kriterien, die Sie selber
aufgestellt haben.

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Herr zu Guttenberg hat die Netzentgelte für die Großindustrie 2009 abgesenkt, und Herr Brüderle hat sie 2011
ganz abgeschafft. Mehrkosten für die Verbraucher:
500 Millionen Euro. Herr Röttgen hat das EEG mit der
teuren und ineffizienten Marktprämie befrachtet.

Auch Herr Altmaier ist nicht besser; denn die weitere
Verteuerung aufgrund der Liquiditätsreserve im Rahmen
der EEG-Umlage wird von den Verbrauchern gezahlt
werden. Die ganze schwarz-gelbe Bundesregierung hat
mitgemacht, die Kosten für Verbraucher und gerade für
den Mittelstand, für die kleinen und mittelständischen
Betriebe,

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in die Höhe zu treiben. Jetzt vergießen Sie Krokodilstränen wegen der steigenden EEG-Umlage. Das glaubt
Ihnen niemand, meine Damen und Herren.

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Wir Grüne wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fairen Kosten fortführen. Deshalb wollen wir
erstens den Merkel-Zuschlag abschaffen und die Industrieprivilegien auf schutzbedürftige Unternehmen beschränken, also auf diejenigen, die im internationalen
Wettbewerb stehen und bei denen Arbeitsplätze wegfallen könnten. Zweitens gehören alle Vergütungssätze und
Boni im EEG auf den Prüfstand, und drittens brauchen
wir ein neues Marktdesign für den Strommarkt, damit
immer mehr erneuerbare Energien auch außerhalb des
EEG ihren Platz finden.

„Rettet die Energiewende“ ist eigentlich ein gutes
Motto. Aber dafür müssen wir das EEG weiterentwickeln und dürfen es nicht abschaffen.

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Dafür müssen wir die erneuerbaren Energien kostengünstig ausbauen und dürfen sie nicht ausbremsen. Und
wir müssen die Energiewende fair und nicht einseitig zulasten der Verbraucher und zulasten der kleinen und mittelständischen Betriebe finanzieren.

Deswegen werden wir auch an diesem Punkt nachhaken. Wir werden Sie treiben, damit Sie das tun, was
Angela Merkel schon gestern verkündet hat: Sie will
diese ungerechten Ausnahmen überprüfen, weil wir sie
aufgedeckt haben und Sie letzten Endes damit getrieben
haben.

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Danke.

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