Norbert Lammert (präsident), 2008-09-18:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelhaushalt

liegen nicht vor.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b
auf. Hier handelt es sich um die Beschlussfassung zu
Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Wir kommen zunächst zum Tagesordnungspunkt 7 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004
zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964
über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung
eines Anteils der von der Schweiz in ihrem
Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe ({0})

- Drucksache 16/9041 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({1})

- Drucksache 16/9762 Berichterstattung:
Abgeordnete Erich G. Fritz
Dr. Ditmar Staffelt
Dr. Werner Hoyer
Dr. Norman Paech
Kerstin Müller ({2})


Präsident Dr. Norbert Lammert
Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 16/9762, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/9041
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Da wir jetzt zur dritten Beratung und Schlussabstimmung kommen und diese durch Aufstehen erfolgt, bitte
ich diejenigen, die an der Abstimmung nicht teilnehmen
wollen oder können, sich entweder zu setzen oder den
Saal zu verlassen.

({3})

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer möchte gegen diesen Gesetzentwurf stimmen? - Wer
möchte sich der Stimme enthalten? - Dann ist der Gesetzentwurf, wenn ich das richtig sehe, einstimmig angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({4})
zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das
Haushaltsjahr 2007
- Einzelplan 20 - Drucksachen 16/9046, 16/9785 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({5})
Roland Claus

Wer stimmt für Nr. 1 der Beschlussempfehlung, die
Feststellung der Erfüllung der Vorlagepflicht? - Wer
stimmt dagegen? - Wer möchte sich enthalten? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wer stimmt für Nr. 2 der Beschlussempfehlung, die
Erteilung der Entlastung? - Stimmt jemand dagegen? -
Möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Dann ist
auch diese Beschlussempfehlung einstimmig angenom-
men und die Entlastung erteilt.

Ich werde gerade darauf aufmerksam gemacht, dass
ich auch die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 j sowie
Zusatzpunkt 1 aufrufen soll:

6 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 8. Dezember 2005 zu den
Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über
die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens ({6})

- Drucksache 16/9700 -
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Anerkennung von Berufsqualifikationen in
der Gewerbeordnung

- Drucksache 16/9996 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({7})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen vom 25. Juli 2007 über die
Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum

- Drucksache 16/9997 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({8})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

- Drucksache 16/10118 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({9})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege
({10})

- Drucksache 16/10173 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({11})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens ({12})

- Drucksache 16/10188 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({13})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Präsident Dr. Norbert Lammert
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christian Ahrendt, Dr. Max Stadler, Gisela Piltz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verbot des Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend“ prüfen

- Drucksache 16/9819 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({14})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jerzy
Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, HansChristian Ströbele, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Verbesserung des Verfahrens zur Wahl von Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichtern

- Drucksache 16/9927 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({15})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

i) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({16}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung ({17})

Forschungs- und wissensintensive Branchen Optionen zur Stärkung ihrer internationalen
Wettbewerbsfähigkeit ({18})

- Drucksache 16/7310 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({19})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

j) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({20}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung ({21})

TA-Zukunftsreport: Arbeiten in der Zukunft Strukturen und Trends der Industriearbeit

- Drucksache 16/7959 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({22})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Petra Pau, Wolfgang Nešković, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Verbot der „Heimattreuen Deutschen Jugend
e. V.“ prüfen

- Drucksache 16/10232 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({23})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Hierbei geht es um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 16/9819 zu Tagesordnungspunkt 6 g soll zusätzlich an den Ausschuss
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen
werden.

Weiterhin ist interfraktionell vereinbart, die heutige
Tagesordnung um den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/10232 mit dem Titel „Verbot der ‚Heimattreuen Deutschen Jugend e.V. prüfen“ zu erweitern
und diesen an dieselben Ausschüsse wie die Vorlage auf
Drucksache 16/9819 zu überweisen.

Ich vermute, dass Sie mit all diesen Überweisungen
einverstanden sind. - Das ist offenkundig der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir setzen nun die Haushaltsberatungen fort.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Einzelplan 16.

Ich erteile dem Bundesminister Sigmar Gabriel das
Wort.

({24})