riedl (NA), 1984-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir blikken heute, am vierten Tag dieser parlamentarischen Haushaltswoche, in der dritten Lesung noch einmal auf das zurück, wozu Regierungskoalition und Opposition ausreichend Gelegenheit hatten, ihre meist unterschiedlichen Vorstellungen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik darzulegen. Ich glaube, daß - auch das sollten die Kritiker unseres Parlaments einmal zur Kenntnis nehmen, die häufig nur die leeren Bänke des Parlaments darstellen und zeigen - diese drei Tage und hoffentlich auch der vierte Tag Tage waren, an denen das Parlament auch bei noch so unterschiedlicher Auffassung weitgehend um die Sache gerungen hat. Es zeichnet doch diesen Deutschen Bundestag aus, meine Damen und Herren Kritiker in den Medien, daß wir hier im Parlament auch um Detailfragen heftig ringen. Das ist gut so, und das sollte auch in Zukunft so bleiben,
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damit sich der Bürger draußen ein Bild machen kann,
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welche Auffassung diese und welche Auffassung jene Seite, Regierung und Opposition haben.
Die Opposition hat sich nach unserer Überzeugung in diesen Tagen erneut sehr schwergetan, angesichts der unbestreitbaren Erfolge bei der Sanierung der Staatsfinanzen und der Ankurbelung der Wirtschaft eine brauchbare und dem Bürger dienliche Alternative aufzuzeigen. Denn eines, Herr Kollege Walther, Herr Kollege Apel, Herr Kollege Vogel, ist unbestreitbar: Das sind die Fakten, und das sind die Zahlen. Die sprechen für uns.
Das ständige Krisengerede und, wie es auch heute vormittag schon wieder begonnen wurde, die sogenannte Verelendungstheorie der Opposition stehen in krassem Widerspruch zur Wirklichkeit. Vielleicht haben die Herren Abgeordneten in diesen Tagen einmal Gelegenheit, in die Innenstädte ihrer Heimatkreise und Heimatgemeinden zu gehen und zu beobachten, wie der Weihnachtsverkauf läuft. Dann werden Sie doch sehr rasch, meine Damen
und Herren, Ihre Verelendungskampagnen vergessen.
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- Herr Kollege, darf ich Sie bitten, daß ich im Zusammenhang vortragen kann, denn es ist sehr schwer, in einer vorgegebenen Redezeit einen zusammenhängenden Gedanken hier darzustellen. Ich bitte Sie da wirklich um Verständnis.
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Auch der wissenschaftliche Sachverstand - das sage ich an diejenigen, die sich von der Praxis des Alltagslebens nicht allzusehr beeindrucken lassen, sondern eher an die Wissenschaft glauben ({4})
in unserem Land, die wirtschaftswissenschaftlichen Institute, die Deutsche Bundesbank, der Sachverständigenrat, sie alle bestätigen die Richtigkeit unseres wirtschafts- und finanzpolitischen Kurses.
Meine Damen und Herren, in dieser dritten Lesung ist es sicherlich angezeigt, die unterschiedlichen Standpunkte von Regierung und Opposition in ihrer Kernaussage gegenüberzustellen. Unser wirtschaftspolitisches Konzept ist klar und lautet so: Wir wollen bei Wahrung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit das Übermaß staatlichen Einflusses und staatlicher Tätigkeit schrittweise zurückführen.
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Wir wollen weniger Staatsausgaben, weniger staatliche Kreditaufnahme, weniger drückende staatliche Abgabenlasten, und wir wollen damit Raum schaffen für mehr private Investitionen, für mehr privaten Konsum. Wir wollen statt bürokratischer Gängelung und staatlicher Bevormundung mehr verantwortliches Handeln des einzelnen.
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Wir, meine Damen und Herren, sind davon überzeugt, daß dies auch der einzig erfolgversprechende Weg ist, um die Fehlentwicklungen in der Vergangenheit, die Folgen Ihrer Politik, insbesondere die hohe Arbeitslosigkeit, Schritt für Schritt abzubauen.
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Da die Arbeitslosigkeit tiefgreifende strukturelle Ursachen hat, gibt es keine kurzfristigen spektakulären Erfolge. Unsere Politik - wir geben uns größte Mühe, die Ursachen, die Wurzeln dieses Übels anzupacken und unsere Maßnahmen an diesen Ursachen zu orientieren - wird deshalb auf die Dauer Erfolg haben.
Meine Damen und Herren, stellt man dieser Kernaussage unserer Politik die Aussagen der OpDr. Riedl ({8})
position gegenüber, erkennt man, wenn man einmal den Versuch macht, alles Beiwerk wegzulassen, daß die Opposition wie schon in den Jahren 1975 bis 1982 schnelle Erfolge in der Beschäftigungspolitik sucht und dafür die Mittel des Staates einsetzen will, und zwar neue Beschäftigungsprogramme wie z. B. Ihr Programm „Arbeit und Umwelt", neue Abgaben wie Ergänzungsabgabe, Umweltabgabe, Ausbildungsabgabe, Rücknahme der steuerlichen Entlastungen für Investitionen, höhere Belastungen der freien Berufe und vieles andere mehr. Sie sprechen von Konsolidierung, Ihre Vorschläge laufen aber auf höhere staatliche Defizite und damit auf eine wiederum höhere staatliche Kreditaufnahme hinaus.
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Kurzum: Sie setzen auf den Staat und auf seine Möglichkeiten der Regulierung, der Diskriminierung, der Bestrafung, auf Verbote und Gebote. Es ist doch keine Schande, Herr Kollege Hoffmann: Wenn Sie dies meinen, dann bekennen Sie sich doch auch dazu. Sie wollen mit den Machtmitteln des Staates den Wirtschaftsablauf in die gewünschte Richtung zwingen. Das Interview Ihres Parteifreundes Oberbürgermeister Lafontaine gestern abend im Fernsehen hat dies überdeutlich dargestellt.
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- Es ist völlig richtig und legitim, daß man darüber streitet. Nur, Herr Kollege Hoffmann, müssen Sie zur Kenntnis nehmen: Diese Politik haben Sie 13 Jahre praktiziert, und Sie sind mit dieser Politik gescheitert. Es macht Ihre Haltung um so unglaubwürdiger, daß Sie aus den Fehlern einfach nichts gelernt haben.
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Den Rest an Glaubwürdigkeit haben Sie in den letzten zwei Jahren dadurch verloren, daß Sie versucht haben, Ihre Krisen- und Katastrophenprophezeiungen mit quantitativen Aussagen, mit Prognosen, zu belegen.
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der Opposition, der Kollege Apel, hat sich mit solchen falschen Prognosen in besonderer Weise hervorgetan. Er hat schon viele Prognosen gemacht, die nicht eingetreten sind. Ich befürchte, seine Wahlprognose für Berlin wird wieder eine falsche Prognose sein.
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Genau vor einem Jahr hat der Kollege Apel behauptet, die vorgesehene Haushaltskonsolidierung würde die konjunkturelle Entwicklung im Jahre 1984 bremsen. Ich als Haushälter war erschrocken und habe mir gedacht: Wenn der Apel recht behält, müssen wir im Haushaltsausschuß etwas falsch gemacht haben. Aber es war nicht der Fall. Die konjunkturelle Entwicklung geht genau in die andere Richtung, nämlich nach oben. Er hat unsere Prognose von 2,5 % Wachstum in diesem Jahr als
Zweckoptimismus dargestellt und in einem Entschließungsantrag zum Bundeshaushalt, den er seiner SPD-Fraktion aufgedrückt hat, hat die SPD-Fraktion, unisono sogar, die nächste Rezession für 1985 angekündigt.
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Eine tolle Fehlleistung. Wenn die SPD-Fraktion ein wirtschaftswissenschaftliches Institut wäre, würde ich ihr als Unternehmer keinen Auftrag geben.
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Mit ihren Katastrophenmeldungen über die Gemeindefinanzen lag die Opposition genauso daneben, wie mit ihrer Panikmache in bezug auf die Ausbildungsplätze. Herr Kollege Walther, Sie kommen j a aus einer Gemeinde in Nordhessen. Der Kollege Roth hat mir gerade gesagt: Solange Sie hier in Bonn regiert haben, waren die meisten hessischen Gemeinden in den roten Zahlen. Jetzt, wo Dr. Gerhard Stoltenberg wieder hier sitzt und die CDU/ CSU in Bonn regiert, können die meisten hessischen Gemeinden wieder auf schwarze Zahlen verweisen.