Norbert Geis (NA), 1997-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Heuer, wir beschäftigen uns sicherlich noch ausgiebig mit der Frage der Straffung des Arbeitsablaufs in den einzelnen Gerichten. Wir haben uns schon damit beschäftigt. Es ist in einzelnen Ländern auch schon sehr viel Erfolg zu verzeichnen; in anderen Ländern wiederum nicht, da gibt es unterschiedliche Handhabungen. Aber heute geht es um die Frage, ob wir mit Hilfe des Strafprozeßrechtes eine Straffung und eine Steigerung der Effizienz solcher Strafverfahren erreichen können.
Der Entwurf beginnt mit der Begründung, das Strafrecht leiste einen großen Beitrag zur Aufrechterhaltung unserer Gesellschaftsordnung. In einer so hochdifferenzierten und hochsensiblen Gesellschaft, wie wir sie haben, spielt das Strafrecht natürlich eine
entscheidende Rolle. Aber auf der anderen Seite darf nicht übersehen werden, daß mit jedem Strafurteil direkt, stark und in höchstem Maß in die Rechte des einzelnen eingegriffen wird. In keinem anderen Bereich wird der einzelne von der Staatsgewalt so stark betroffen wie im Bereich des Strafrechts durch das strafrechtliche Urteil und durch den Strafvollzug.
Deswegen kann das Strafverfahren nur nach strengen Regeln ablaufen; diese schreibt die Strafprozeßordnung vor. Deshalb muß man auch sehr vorsichtig sein, wenn diese strengen Regeln verändert werden sollen. Es geht bei den Regeln der Strafprozeßordnung also um die Wahrung der Rechte des einzelnen. Aber es geht doch in der Praxis - das können wir doch nicht übersehen - vor allem auch darum, daß der Verteidiger und der Angeklagte oft genug den Versuch unternehmen, mit Hilfe der Mittel der Strafprozeßordnung die Wahrheitsfindung nicht zu ermöglichen. Das ist so, und das muß man, glaube ich, auch sehen.
Wir können die Gerichte einem solchen Zustand nicht hilflos aussetzen; auch das ist wahr. Deswegen haben wir das Problem auch immer wieder - und immer wieder neu - hier auf dem Tisch. Wie wird denn verfahren? Erst werden viele Beweisanträge gestellt, es wird eine harte Konfliktverteidigung geführt. Am Ende steht dann, weil Richter und Staatsanwalt mürbe geworden sind, ein Deal.
In großen Verfahren steht der Deal doch schon am Anfang. Da unterhält man sich doch schon vorher darüber, wie man es macht und was herauskommen soll. Oft stehen - das wissen wir doch, das brauchen wir nicht zu verschweigen - das Urteil und das Strafmaß schon fest, bevor der Prozeß überhaupt beginnt, und der Prozeß wird zu einer Farce. Das wollen wir vermeiden. Deswegen müssen wir uns natürlich Gedanken darüber machen, wie wir die Strafprozeßordnung verbessern können. Da hat sich der Bundesrat, wie ich meine, jetzt schon große Verdienste erworben, und das wollen wir auch nicht abstreiten.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe schon gesagt: Die Rechte des einzelnen werden stark betroffen. Das führt wiederum zu großen Prozessen, das wiederum führt zu großer Richterbelastung und zu großer Belastung der Staatsanwaltschaften.
Ist es aber richtig zu sagen: Wir entlasten die Staatsanwaltschaften, indem wir entkriminalisieren? - Herr Bachmaier, Sie haben das Thema aufgebracht. Herr Kleinert hat diesen Gedanken bereits zurückgewiesen. Ich bin nicht der Auffassung, daß wir den Schutz des Eigentums, den Schutz des Besitzes zugunsten einer Beschleunigung von Verfahren oder zugunsten vielleicht auch der Entlastung der Justiz in Frage stellen sollten. Das halte ich für den falschen Weg.
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Es geht doch um die Wahrung der Rechtsordnung, und gerade bei den Regeln der Strafprozeßordnung geht es um die Wahrung der Rechtsordnung. Gerade bei der Bewertung der Bagatellkriminalität, des Kaufhausdiebstahles geht es um die Wahrung der
Rechtsordnung. Wir sollten nicht meinen, mit Hilfe von Entkriminalisierung die Rechtsordnung wahren zu können. Das wäre der falsche Weg.
Das gleiche gilt natürlich auch für den Drogenmißbrauch; wir sehen das. Aber was geschieht denn beim Drogenmißbrauch? - Am Anfang stehen die leichten Drogen, dann sind es die harten Drogen, dann kommt es zur völligen Zerrüttung der eigenen Gesundheit, und am Schluß ist das frühe Ende da.
({1}) Das kann unmöglich unsere Aufgabe sein.
Wir dürfen durch Entkriminalisierung nicht die Rechtsordnung gefährden; wir müssen uns andere Wege überlegen. Deswegen stellt sich natürlich die Frage, wie das möglich sein soll.
Der Entwurf beinhaltet Vorschläge in drei großen Bereichen, zum ersten die Einschränkung des formellen Beweisantragsrechts, zum zweiten Maßnahmen, die dem Mißbrauch der Richterablehnung entgegenwirken, und zum dritten die Beschränkung der Rechtsmittel. Alle Redner haben hier betont, wie schwierig es ist, das Beweisantragsrecht einzuschränken. Aber wir wissen natürlich auch, daß gerade das Beweisantragsrecht ein Mittel ist, um die Gerichte mürbe zu machen.
Ich erwähne einen Fall, der neulich durch die Zeitung ging. Bei einem großen Prozeß soll der Verteidiger vorher gesagt haben - ich habe das nur aus der Zeitung entnommen -: Wenn das Gericht das Verfahren nicht einstellt, dann werde ich 400 Beweisanträge stellen. - Das Gericht hat sich auf diesen Deal Gott sei Dank nicht eingelassen. Was ist geschehen? - An jedem Verhandlungstag sind 40 oder 50 Beweisanträge gestellt worden. Der Prozeß hat sich über drei Jahre hingezogen. Am Schluß ist ein Schöffe krank geworden, und der Prozeß mußte ausgesetzt werden.
Das dient nicht der Wahrung unserer Rechtsordnung. Wir können es uns nicht erlauben, die Gerichte in einem derartigen Maß hilflos solch einer Konfliktverteidigung auszusetzen.
Auf der anderen Seite sehe ich natürlich das Problem, Herr Minister Leeb, daß der Beweisantrag das schärfste und das wichtigste Mittel der Verteidigung ist. Sie ist am Ermittlungsverfahren nicht beteiligt, und mit Hilfe des Beweisantrages kann ein Verteidiger eine fehlgelaufene Ermittlung vielleicht doch noch korrigieren. Er kann mit Hilfe des Beweisantrags vielleicht auch einen von ihm für falsch gehaltenen Prozeßverlauf korrigieren. Es kann darauf ankommen, ob er einen Zeugen bringt, der dann wirklich die Wahrheit ans Tageslicht bringt.
Deshalb müssen wir mit der Einschränkung des Beweisantragsrechts ganz vorsichtig sein. Das ist ein wichtiges Mittel auch wiederum zur Wahrung der Rechtsordnung. Wir müssen immer darauf bedacht sein, daß im Prozeß kein Unrecht geschieht, und das kann geschehen - das wissen wir auf der anderen Seite ja auch, weil wir alle nur Menschen sind, weil wir fehlen können.
Die Richterablehnung ist natürlich auch ein beliebtes Mittel der Konfliktverteidigung. Aber was ist denn auf der anderen Seite, wenn der Anwalt einen Richter vor sich hat, von dem er glaubt, er sei bef angen, es ihm aber nicht nachweisen kann? - Er paßt natürlich auf, ob der Richter sich nicht irgendwann eine Blöße gibt, und stellt dann einen Antrag auf Richterablehnung an, später einen zweiten, einen dritten und einen vierten. Oft geschieht dies ja auch im Interesse des Angeklagten deshalb, weil er sich auf diese Weise die Möglichkeit der Revisionsbegründung schaffen will, denn wir wissen ja, daß beim Verfahren der Richterablehnung immer wieder Fehler passieren, und das wiederum führt zur Revisionsbegründung.
Nun kann man sagen, das sei ein Mißbrauch von Rechtsmitteln. Ich sehe das nicht so, denn die Revision bietet ja wiederum die Chance, vielleicht doch der Wahrheit näher zu kommen. - Hier werden immer zwei Pole sein, die mit verschiedenen Voraussetzungen an einen solchen Prozeß herangehen und auch mit anderen Voraussetzungen dann wieder aus dem Prozeß herauskommen, weil der eine zufrieden ist und der andere sein Urteil hat und vielleicht nicht zufrieden ist.
Der dritte Punkt ist die Einschränkung der Rechtsmittel. Wir kennen den Vorschlag aus dem Entwurf, die Grenze für die Annahmeberufung von 15 Tagessätzen auf 90 heraufzusetzen. Das würde bedeuten - so entnehme ich es der Begründung des Entwurfs -, daß bei 97 Prozent der Geldstrafen nur noch die Annahmeberufung möglich wäre. Aber die Annahmeberufung - das wissen wir auch - ist zu einem hohen Prozentsatz ein verlorenes Rechtsmittel. Ich kann Ihnen den Prozentsatz jetzt nicht genau nennen; ich habe versucht, ihn herauszufinden. Es gibt verschiedene Zahlen dazu. Jedenfalls werden viele - wahrscheinlich die meisten - Annahmeberufungen nicht zulässig sein, weil das Gericht entscheidet, sie nicht anzunehmen. Natürlich ist das ein Problem.
Es wird aber noch ein anderes Problem aufgeworfen. Das betrifft den Vorwurf, daß wir in kleineren und mittleren Strafsachen drei Instanzen haben - das Amtsgericht, das Landgericht und die Revisionsinstanz -, bei großen Strafsachen hingegen, bei denen der Betroffene durch den Staat in seiner Existenz bedroht ist, nur eine Tatsacheninstanz und darüber dann direkt die Revisionsinstanz. Auch dazu gibt es Änderungsüberlegungen.
Natürlich kann man die Vielzahl der Berufungsfälle durch die Annahmeberufung reduzieren. Aber es bleibt die Frage, ob das der richtige Weg ist. Wir stellen uns vor - das haben wir in Vorgesprächen auch schon entsprechend erörtert -, die Grenze auf 30 Tagessätze festzulegen. Damit würden immer noch über 60 Prozent der Geldstrafen von der Annahmeberufung erfaßt sein. Das wäre immer noch viel, aber es wären eben keine 97 Prozent.
Natürlich kann man sich auch Gedanken darüber machen, ob man nicht den immer wieder gemachten Vorschlag, nur zwei Instanzen einzurichten, verwirklicht. Das bringt natürlich wiederum das Problem mit sich, daß wir das beschleunigte Verfahren, das wir
erst mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz eingeführt haben, wieder aufgeben müßten. Das wollen wir nicht - nicht, weil wir es eingeführt haben und es deswegen gerne behalten möchten, sondern weil wir glauben, daß es sinnvoll ist.
Wir meinen, daß man darüber nachdenken sollte, das amtsgerichtliche Verfahren insgesamt als eine Art beschleunigtes Verfahren durchzuführen. Wenn der Betroffene mit seinem Urteil zufrieden ist, weil er nichts anderes erwartet hat -viele geben sich zumindest mit dem zufrieden, was sie vom Gericht an Strafe erhalten -, dann geht er nicht in die Berufung. Ginge er in die Berufung, dann hätte er eine richtige zweite Tatsacheninstanz. Möglicherweise ist diese von Fachleuten diskutierte Idee der richtige Weg. Darüber müssen wir nachdenken. Wir meinen, Herr Minister Leeb, daß wir dem Gesetzentwurf des Bundesrates offen gegenüberstehen sollten und daß wir die Vorschläge offen miteinander diskutieren sollten.
Ich danke Ihnen.
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