dieter wiefelspütz (NA), 1995-12-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Hause werden wichtige, manchmal sehr wichtige Gegenstände erörtert. Wir reden heute über die Gehälter der Abgeordneten. Das ist nach meiner festen Überzeugung eher ein nachrangiges Problem.
Gelegentlich wird der Eindruck erweckt, als hätten wir nichts Besseres zu tun, als uns laufend über unsere Gehälter zu unterhalten. Das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen nach der Verfassungslage über unsere Gehälter und über unsere Versorgungsansprüche selber entscheiden. Das tun wir heute.
Wir müssen in eigener Sache entscheiden. Dies ist eine Last und keine Freude. Wir haben es einmal anders versucht. Wir haben vor einigen Monaten versucht, diese Entscheidungsbefugnis aus der Hand zu geben. Das hat hier im Hause eine sehr große Mehrheit gefunden. Allerdings hat ein anderes Verfassungsorgan, das heute wie üblich in diesem Hause „sehr stark" vertreten ist,
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dazu beigetragen, daß wir weiterhin in eigener Sache entscheiden müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte sehr darum - ich spreche meine Hoffnung hier auch in Richtung der Öffentlichkeit und der Medien aus -, daß uns in Zukunft nie wieder vorgehalten wird, wir würden in eigener Sache entscheiden und uns selbst bedienen. Wir müssen in eigener Sache entscheiden, weil es uns das Verfassungsrecht so gebietet.
Erlauben Sie mir einen kleinen Blick zurück, aber nicht im Zorn, weil uns dies nicht weiterhilft und weil
es auch in der vorweihnachtlichen Zeit dazu keine Veranlassung geben sollte.
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Wir reden heute über das Neunzehnte Änderungsgesetz zum Abgeordnetengesetz. Ich verhehle meine Überzeugung nicht, daß dieses Neunzehnte Änderungsgesetz nur die zweitbeste Regelung ist, die wir in diesem Jahr beraten haben.
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Ich halte das Gesetz, das wir hier am 21. September einschließlich der Verfassungsänderung mit großer Mehrheit beschlossen haben, in der Sache für das überzeugendere Gesetz.
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Dies ist jedoch Schnee vom vergangenen Jahr. Wir haben uns jetzt mit der 19. Novelle des Abgeordnetengesetzes auseinanderzusetzen, über die wir heute entscheiden. Ich charakterisiere kurz die zentralen Elemente dieses neuen Gesetzentwurfes. Ich sagte bereits, daß wir in eigener Sache entscheiden müssen. Dies wird auch in Zukunft so sein. Wir wollen uns an den Gehältern der Bundesrichter und an den Gehältern der kommunalen Wahlbeamten orientieren. Was heißt Orientierung? - Orientierung heißt, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß wir als Ziel die Gehälter der obersten Bundesrichter oder der kommunalen Wahlbeamten anstreben. Wir werden dieses Ziel nicht in dieser Legislaturperiode erreichen, vermutlich auch nicht in der nächsten Legislaturperiode.
Um Klartext zu reden: Heute bezieht ein Richter an einem Bundesgericht, wenn man zwölf Monatsgehälter zugrunde legen würde - sie haben 13 Monatsgehälter -, ein Bruttogehalt von 14 100 DM im Monat. Ein Mitglied des Bundestages hat ein Bruttomonatsgehalt von 10 366 DM. Ich gehe davon aus, daß wir erst nach vielen Jahren, die noch ins Land gehen werden, das Gehalt eines Bundesrichters oder das eines kommunalen Wahlbeamten erreichen werden. Orientierung heißt also: Wir werden viele Jahre unterhalb dieser Gehaltsstufe bleiben und uns stufenweise an diese Gehälter herantasten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Neunzehnten Änderungsgesetz haben wir spürbare Einschnitte bei der Versorgung der Abgeordneten eingeführt. Ich möchte hier hervorheben, daß aus meiner persönlichen Sicht - ich weiß, daß viele Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen dies ähnlich sehen - die Versorgungsregelungen des Neunzehnten Änderungsgesetzes diejenigen sind, die vielleicht am problematischsten sind.
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Ich möchte auf einen Punkt besonders hinweisen: Wir regeln, daß die Höchstversorgung für Abgeordnete nach 23 Jahren Mitgliedschaft im Bundestag erreicht wird. Früher waren dies 18 Jahre. Wer ist schon 23 Jahre Mitglied dieses Bundestages? Die
durchschnittliche Amtszeit eines Abgeordneten beläuft sich am Ende einer Legislaturperiode auf 11,5 Jahre. Die Höchstversorgung an einer. Politikerbiographie zu orientieren, die die Ausnahme ist, halte ich für sehr problematisch.
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Wir streben alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Kompromiß an. Ich möchte hier ein Vorurteil ausräumen, das auch in meiner Partei, der SPD, häufig angesprochen wird. Es wird gefragt: Wie könnt ihr als Opposition etwas mit der CDU/CSU gemeinsam machen? Seit Beginn dieses Bundestages, seit 1949, besteht die - wie ich meine - gute Tradition, die hoffentlich noch viele Jahre andauern wird, daß wir über die eigenen Angelegenheiten dieses Parlamentes, wenn es um das Parlament als Ganzes geht, mit großer Mehrheit entscheiden. Über Rechtsstellungsfragen, Geschäftsordnungsfragen und Fragen, die das gesamte Parlament angehen, kann man nicht mit einer 51prozentigen Mehrheit entscheiden. Hierfür ist ein großer Konsens erforderlich.
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Es wäre gut, wenn man die Abgeordneten, die Parteien und die Fraktionen nicht aufteilt in die einen, die für die Moral zuständig sind, und die anderen, die beispielsweise über die Gehälter der Abgeordneten abstimmen müssen. Wir sollten uns bemühen, gemeinsam um Lösungen der Probleme zu ringen. Das ist in diesem Fall - das wird die heutige Debatte zeigen - geschehen. Die Einschnitte bei der Versorgung halte ich für problematisch, aber wir werden sie mittragen.
Ich will hinzufügen, daß die Versorgungsansprüche der ehemaligen Abgeordneten in Zukunft nicht so steigen werden wie die Bezüge der aktiven Abgeordneten Ich hatte vor wenigen Tagen Gelegenheit, diese Frage im Kreise der Vereinigung unserer ehemaligen Kollegen, deren Präsident Helmuth Becker, der sehr geschätzte ehemalige Vizepräsident dieses Hauses, ist, zu erörtern. Die ehemaligen Kollegen sind bitter enttäuscht.
Diese Fragen haben auch im Rechtsausschuß und im Geschäftsordnungsausschuß eine sehr intensive Rolle gespielt. Ich will erwähnen, daß viele Kollegen, zum Beispiel Herr Eylmann und Herr Scheu, auf verfassungsrechtliche Probleme hingewiesen haben. Wir haben sie sorgfältig erörtert und glauben, daß es in diesem Zusammenhang keine rechtlichen Probleme gibt. Ich mache aber darauf aufmerksam, daß sowohl der Rechtsausschuß als auch der Geschäftsordnungsausschuß die herzliche und dringliche Bitte an den nächsten Bundestag haben, die Versorgungsansprüche der Abgeordneten in Zukunft in demselben Tempo steigen zu lassen wie die Entschädigung, das Gehalt der aktiven Abgeordneten. Das ist ein wichtiges Problem.
Herr Schmidt hat zu Recht darauf hingewiesen, daß wir für die Kollegen, die vom Frühjahr bis zum Herbst 1990 Mitglieder der Volkskammer waren, eine Regelung geschaffen haben, die sie, mit den
Bundestagsabgeordneten gleichstellt. Diese Zeit in der Volkskammer wird genauso behandelt wie eine einjährige Mitgliedschaft im Bundestag. Ich möchte dem Kollegen Otto aus der CDU/CSU-Fraktion sehr herzlich danken, der immer wieder mit Nachdruck auf diese besondere Problematik hingewiesen hat. Wir haben in einem längeren Diskussionsprozeß eine, glaube ich, insgesamt befriedigende Regelung gefunden, die keine - da stimme ich Herrn Schmidt ausdrücklich zu - Sonderrente für unsere Ostkollegen enthält, sondern berücksichtigt, daß die Zeit in der demokratischen Volkskammer im Jahre 1990 genauso zu bewerten ist wie ein Jahr Tätigkeit im Deutschen Bundestag. Das ist, glaube ich, völlig in Ordnung.
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Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Zu diesen Fragen ist fast alles gesagt worden. Mir selbst fällt zu dem Thema Diäten und Versorgung von Abgeordneten nicht mehr viel Neues ein. In der vorweihnachtlichen Zeit, in der wir uns befinden, habe ich eine herzliche Bitte an den Bundesrat, der nach uns zu entscheiden hat: Ich bitte den Bundesrat um eine kluge Entscheidung.
Herzlichen Dank.
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