Mischnick (NA), 1978-09-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kohl, das Wort, das Sie zum Schluß sagten, möchte ich gern aufnehmen. Es wäre wirklich gut, wenn in unseren Debatten weniger über Politiker, aber mehr über Politik gesprochen würde.
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Herr Kollege Kohl, Sie sind zu Beginn Ihrer Ausführungen auf die geschäftsordnungsmäßige Behandlung von heute vormittag zurückgekommen. Ich kann es mir nicht ersparen, Sie darauf hinzuweisen, daß Sie selber mit anderen Kollegen dieses Hauses zusammen vor der Sommerpause daran beteiligt waren - ich selbst konnte an diesem Gespräch nicht teilnehmen -, über die Geschäftsordnung zu sprechen und sich gemeinsam Überlegungen hinzugeben, nach der Sommerpause mit 30-Minuten-Referaten -zu beginnen und in der zweiten Runde höchstens 10 Minuten Redezeit zu gewähren, um von diesen langen Reden wegzukommen. Sie selbst haben die Bedingung gestellt, daß Sie für sich, wenn der Bundeskanzler länger spräche, als Oppositionsführer das Recht in Anspruch nähmen
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- lassen Sie mich dazu ausreden -, ähnlich lange zu sprechen. Dies vereinbarte man. Aber zu Beginn der Arbeit nach der Sommerpause konnte es nicht vollzogen werden, weil ausgerechnet aus Ihrer Fraktion der Wunsch kam, den Vollzug dieser Vereinbarung noch auszusetzen, bis sich eine personelle Veränderung hier im Hause ergeben habe - im Klartext: bis Franz Josef Strauß nicht mehr hier ist. Das ist der Tatbestand.
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Und dann werfen Sie uns vor, wir hätten die Dinge auf den Kopf gestellt! Sie sind es doch gewesen, die die Kurzdebatte in diesem Zeitpunkt nicht wollten.
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Sie sind es doch gewesen, die verhindert haben, daß heute vormittag schon vier, fünf oder sechs Redner sprechen konnten. Wenn Sie es in Ihrer eigenen Fraktion nicht fertigbringen, solche Dinge zu klären, dann werfen Sie anderen nicht vor, daß sie mangelndes Verständnis für die Demokratie haben. Das ist Unfairneß bis zum letzten!
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Mein Kollege Hoppe hat mit Recht darauf hingewiesen: Wir haben die Hoffnung - leider hat sie sich bisher nicht erfüllt -, daß diese Debatte in Fairneß geführt werde. Ich habe den Eindruck, daß bei der Auseinandersetzung wieder einmal das gegenseitige Vorführen und Beschimpfen wichtiger ist als die Sachauseinandersetzung über die Politik. Wenn wir ständig mit Recht darüber klagen, daß eine Parteienverdrossenheit Platz greife, daß der Bürger skeptischer gegenüber Parlamenten und Regierung werde, dann sollten wir uns selbst fragen, ob wir nicht dazu beitragen, wenn wir in dieser Art und Weise, wie hier immer wieder Debatten geführt werden, beim Bürger doch den Eindruck erwecken müssen: Es geht nicht um die Sache, sondern es geht nur darum, ob man dem anderen in dieser oder jener Frage etwas am Zeuge flicken kann. Wir werden das auf keinen Fall mitmachen.
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Lassen Sie mich hier in aller Offenheit sagen: zwei, drei Reden heute waren ein Schulbeispiel dafür, wie es in diesem Hause aussähe, wenn sich nur noch zwei Gruppen gegenüberstünden und damit das ausgleichende Element fehlte. Ich bin sicher, der Bürger draußen im Land wird spüren, daß die Liberalen genau hier ihre Aufgabe haben, nämlich zu verhüten, daß der Graben nicht nur emotional-rhetorisch, sondern dann auch sachlich in einer Weise aufgerissen wird, die dieser jungen Demokratie nur schaden könnte.
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Herr Kollege Kohl, Sie sprachen von Thomas Dehler. Das ist eines der typischen Beispiele dafür, daß immer die toten Liberalen die guten Liberalen sind. Ich möchte Ihnen mit einem Satz antworten, den er an dieser Stelle vor rund 20 Jahren gesprochen hat:
Es ist bedauerlich, wenn man dafür keinen Sinn hat, wie schlimm es ist, daß man mit kleinen Mätzchen Politik macht.
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Wie recht er doch hatte! Die vielen kleinen Mätzchen, die wir heute vormittag in der Strauß-Rede und auch in Ihrer Rede, Herr Kollege Kohl, wieder gehört haben, konnten nicht ersetzen, daß es. an vielen Stellen an Politik gefehlt hat.
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Ich nehme auf, was Sie zur Entwicklung der Wirtschaft in dieser Bundesrepublik Deutschland gesagt haben. Da wiederhole ich, was ich schon einmal von dieser Stelle gesagt habe: Für uns ist Marktwirtschaft kein Schlagwort. Für uns ist Marktwirtschaft die Grundlage unserer wirtschaftspolitischen Auffassungen.
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Allerdings füge ich hinzu, daß wir Freien Demokraten immer der Meinung waren, daß es des Beiwortes „sozial" gar nicht bedarf; denn die Marktwirtschaft, richtig funktionierend, richtig verstanden, in allen Bereichen angewandt, führt zu einer sozialen Politik, weil echter Wettbewerb bewirkt, daß wir entsprechende soziale Leistungen vollbringen können. Deshalb ist das für uns nie eine Frage der Zusatzetikettierung gewesen.
Wenn allerdings heute so oft Erhard zitiert und dann auch noch auf den Wirtschaftsrat verwiesen wurde - ich will hier nicht in ähnlich nostalgische Betrachtungen verfallen, wie das zum Teil geschehen ist -, dann darf ich wenigstens an eines erinnern, Herr Kollege Kohl: 1948 mußte Ludwig Erhard seine Reden noch auf FDP-Parteitagen halten, weil man in der CDU keinen Platz für ihn hatte. Erst als

wir die Marktwirtschaft von uns aus, mit Teilhilfe aus Ihren Reihen, durchgesetzt hatten, war Erhard der Wohlgeduldete. Das .war so bis zu dem Zeitpunkt im Jahre 1966 - das hat heute Josef Ertl mit seiner Zwischenfrage angedeutet -, an dem diejenigen, die ihn heute lobpreisen, gemeinsam andere personelle Entscheidungen treffen wollten.
Hoch interessant war, daß, als der Bundeskanzler sprach, der Kollege Strauß den Zwischenruf machte, er sei auch kanzlerreif wie der Bundeskanzler. War das schon wieder eine Andeutung, daß das, was 1966 mit Erhard passierte, dann 1980 möglicherweise mit anderen passieren soll? Aber das sollten Sie in Ihren eigenen Reihen austragen. Sie werden genug daran zu tragen haben.
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Meine Damen und Herren, ich will hier nicht nachvollziehen, was hier so alles an Einzelfragen, die den hessischen Wahlkampf betreffen, angebracht worden ist. Ich erwarte, daß ein Kollege aus den Reihen der Union dazu noch ausführlich Stellung nehmen wird und dann Gelegenheit sein wird, darauf auch konkret zu antworten.
Nur eine Bemerkung gestatten Sie mir: Wenn Sie hier sagen, man müsse im Vergleich der Länder, der Entwicklung ihrer Wirtschaftskraft und ihrer Steuerkraft natürlich auch sehen, wo der Ausgangspunkt gewesen sei, ist das eine völlig richtige Überlegung. Aber das schließt doch nicht aus, daß, im Ganzen gesehen, dieses Bundesland Hessen - obwohl Sie immer behaupten, daß das das Land großer Mißwirtschaft und was weiß ich alles sei - heute zu den Ländern gehört - ja fast d a s Land ist -, die wirtschaftspolitisch, arbeitsmarktpolitisch am stabilsten dastehen. Das beweist, daß die sozialliberale Koalition in Hessen eine gute Grundlage, die vorhanden war, gut zu verwalten gewußt hat - im Gegensatz zu manchen anderen Ländern, wo das nicht der Fall ist. Mehr will ich in diesem Augenblick nicht dazu sagen.
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Herr Kollege Kohl, Sie haben sich darüber beklagt, daß oft das Bundesverfassungsgericht angegriffen werde, und haben betont, es sei notwendig, die Rolle des Bundesverfassungsgerichts richtig zu werten.
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- Seine Rolle als Verfassungsorgan richtig zu werten; völlig einverstanden, gar kein Dissens. Nur wäre ich, Herr Kollege Kohl, wirklich dankbar, wenn man dann auch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die sich mit dem Verhältnis von Bund und Ländern auseinandersetzen und in denen ausdrücklich festgestellt worden ist, daß der Bundesrat eben keine zweite Kammer im klassischen Sinne ist, in die Bewertung mit einbezöge
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und das alles dann, wenn es zu praktischen Entscheidungen in diesem Hause kommt, nicht vergäße, wie es leider oft der Fall war.
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