althammer (NA), 1973-04-05:
Herr Präsident, ich möchte nicht der Gepflogenheit des Herrn Kollegen Haehser folgen und Fragen nicht zulassen, wenn sie nicht von Mitgliedern kommen, die er als qualifiziert angesehen hat. Ich darf jedoch bitten, mich in meinem Vortrag jetzt fortfahren zu lassen. Aber ich wollte den Herrn Kollegen Haehser daran erinnern, daß er es war, der Zwischenfragen nicht zugelassen hat.
({0})
- Herr Kollege Haehser, ich würde diesen Unterschied nicht machen.
Ich darf an dem Punkte fortfahren, an dem ich vorhin gewesen bin. Ich habe festgestellt, daß die Regierung offenbar - genauso wie die Koalitionsfraktionen - der Auffassung ist, man könne mit diesem Haushalt keine Stabilitätspolitik machen. Ich darf darauf hinweisen, daß offenbar die Sachverständigen nicht dieser Auffassung sind und daß die ganze öffentliche Meinung durchaus der Auffassung ist, daß die öffentlichen Ausgaben eine sehr wesentliche Kategorie der Konjunkturpolitik und der Stabilitätspolitik sind.
Es kommt aber noch ein Zweites hinzu, das heute auch schon eine Rolle gespielt hat. Abgesehen von der Tatsache, daß außer den 120 Milliarden DM noch mehrere Milliarden D-Mark neben dem Haushalt her vom Bund finanziert werden, ist die Frage zu stellen, ob dieser 120-Milliarden-Haushalt denn überhaupt vollständig ist.
({1})
Was dies angeht, so haben wir Hinweise, daß bereits heute Belastungen von mehreren Milliarden D-Mark bekannt sind, die offenbar deshalb noch nicht in den Haushaltsentwurf eingesetzt sind, weil man den Betrag von 120 Milliarden DM nicht übersteigen will.
In diesem Zusammenhang ist es interessant, daß zwar gesagt wird, man möchte die Steuermehreinnahmen stillegen, daß aber in der amtlichen Begründung - wörtlich - steht: ,,..., soweit sie nicht zum Ausgleich für neu auftretende, unabweisbare Mehrbelastungen benötigt werden". Man hält sich also die Hintertür offen, um dann auch Steuermehreinnahmen für den Haushalt 1973 einzusetzen.
Was die Abschlußergebnisse der letzten beiden Haushaltsjahre betrifft, so finden Sie nicht nur im Sachverständigengutachten die Feststellung, daß diese beiden Haushalte eben nicht konjunkturneutral, sondern konjunkturanheizend waren, sondern Sie finden auch im jüngsten Finanzbericht der Bundesregierung selbst die Feststellung, daß im Jahre 1971 eine Steigerung von 15 %, im Jahre 1972 eine Steigerung von 12% zu verzeichnen ist.
Erinnern Sie sich bitte daran, wie man bei der jeweiligen Einbringung der Haushalte darüber lamentiert hat, daß solche von der Opposition behaupteten Steigerungsraten völlig undiskutabel seien; das sei Schwarzmalerei der Opposition.
({2})
Ich sage Ihnen schon heute, alle Zeichen deuten darauf, daß es im Haushaltsjahr 1973 genauso sein wird, daß man auch dort stillschweigend mit einkalkuliert, daß noch Milliarden-Beträge notwendig sind, und daß man dann eventuell auf Steuermehreinnahmen zurückgreifen will.
Nun zum zweiten Komplex. Der Kollege Alex Möller hat in seinen Ausführungen gesagt, er habe nachgelesen, was der Fraktionsvorsitzende Barzel im Herbst 1969 über das Angebot der Opposition zur Zusammenarbeit hinsichtlich der Wiedererlangung der Stabilität im Rahmen des Stabilitätspaktes vorgetragen habe. Herr Kollege Möller, ich erinnere mich noch sehr genau an die damalige Diskussion über die Regierungserklärung. Ich muß Ihnen sagen, daß das Angebot der Opposition wesentlich weiter ging, als Sie das hier soeben dargestellt haben. Es ging damals nicht nur um die Zurücknahme einiger kostensteigernder Anträge, sondern es ging darum, daß der Oppositionsführer in seiner ersten Erklärung hier gesagt hat: Wir als Opposition bieten unsere Mitarbeit in der Stabilitätspolitik an; wir sind bereit, auch auf die verheißenen Steuererleichterungen zu verzichten; wir warnen vor diesem Weg der Ausgaben mit leichter Hand; wir sind bereit, unpopuläre Maßnahmen mitzutragen. So, meine ich, wird aus dieser Sache ein Schuh, nicht auf dem Weg, von dem der Herr Kollege Haehser vorhin sprach, daß die Opposition jetzt da oder dort einen unpopulären Antrag stellen solle, den Sie dann ablehnen und mit dem Sie draußen Ihr politisches Geschäft machen könnten.
Vielmehr sieht die Situation so aus - dies gilt auch und gerade bei der heutigen, wesentlich schlimmeren inflationären Lage -,
({3})
daß uns nur ein Zusammenfassen aller Instrumente der Stabilitätspolitik nach vorne bringen könnte. Ich darf Ihnen dazu die Ziffer 350 des letzten Sachverständigengutachtens vorlesen. In dieser Ziffer

wird genau das gesagt, was wir Ihnen schon im Jahre 1969 angeboten haben:
Eine Strategie des abgestimmten Verhaltens in einem Stabilitätspakt setzt ein außerordentliches wechselseitiges Vertrauen in die Bereitschaft und die Fähigkeit zum stabilitätskonformen Verhalten und in den Erfolg des gemeinsamen Bemühens voraus. Diese Voraussetzungen ließen sich vermutlich nur in einer großen Anstrengung aller gesellschaftlichen Kräfte schaffen. Wir sehen trotz allem noch nicht genügend Anzeichen, die erkennen lassen, daß die gemeinsame Last des inflatorischen Prozesses schon als so schwer empfunden wird, daß eine solche Anstrengung für wahrscheinlich zu halten wäre.
Genau an den Punkt ist nun der Bundeskanzler gefragt. Es genügt nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß er hier und da ein Wort des Bedauerns über die inflatorische Entwicklung fallenläßt, es genügt nicht, daß er dann und wann sagt, bei 4 % werde es ernst oder jetzt werde er sich um die Dinge kümmern. Hier wäre der Punkt, wo eine solche Zusammenfassung aller gesellschaftlichen Faktoren zu dieser gemeinsamen Anstrengung notwendig wäre. Die CDU/CSU hat im letzten Wahlkampf diesen Punkt herausgestellt. Wir haben gesagt, hier muß der Vorrang für Stabilitätspolitik geschaffen werden, und erst wenn wir den Boden der Stabilität wieder erreicht haben, können die notwendigen Reformmaßnahmen auch realistisch finanziert werden.
({4})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man braucht sich also nicht zu wundern, nachdem der Herr Bundeskanzler in diesem zentralen Punkt unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik untätig geblieben ist, daß sich die Stimmen mehren, die sich fragen, ob hier Uninteressiertheit, Entschlußlosigkeit oder Unvermögen vorliegt. Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein weiteres Ausharren auf seinem Denkmalspostament, ohne tätig zu werden, nicht die Risse in diesem Denkmal, das hier sehr geschickt aufgestellt worden ist, sehr viel deutlicher werden läßt. Man sieht heute bereits Anzeichen, daß sich mancher deutscher Staatsbürger fragt, ob die Wahlentscheidung vom November 1972 angesichts dieser jüngsten Entwicklung wirklich richtig gewesen ist.
({5})
- Ich würde darüber nicht lachen. Sehen Sie sich einmal die Wahlergebnisse in Niedersachsen und Teilen Nordrhein-Westfalens an.
Dieser Umdenkungsprozeß, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht weiter. Er geht insbesondere dann weiter, Herr Kollege Sperling, wenn sich diese Auseinandersetzung von einem gewissen Flügel der SPD sowohl in dieser Fraktion wie auch draußen im Lande, von dem ich eingangs das Zitat des Herrn Voigt gebracht habe, fortsetzt.
({6})
Lassen Sie mich einen anderen Komplex ansprechen. Es ist ja sehr interessant und bezeichnend, daß man auf Regierungsseite offenbar der Auffassung ist, die guten und wohltätigen Maßnahmen könnte die Regierung allein vollziehen, dazu brauchte man die Opposition nicht; die Opposition würde nur dort benötigt, wo es darum gehe, unpopuläre Vorschläge zu machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn hier immer wieder gesagt wird, man werde sich auf Regierungsseite erlauben, die Kosten der Anträge und Gesetzentwürfe zusammenzurechnen, die von der Opposition vorgelegt werden, wird uns das nicht daran hindern, unser Konzept darzulegen, unsere Gesetzentwürfe einzubringen. Hier beantwortet sich auch die Frage nach den Alternativen der Opposition. Die Alternativen beschränken sich nicht darauf, 20 Millionen oder 200 Millionen DM da oder dort in einer Etatposition zu verändern. Die Alternativen liegen vielmehr auf ganz anderen Gebieten. Zum Beispiel ist es eine der wesentlichen Aufgaben der Opposition, die Frage zu stellen, welche Bevölkerungsschichten eigentlich bei dieser steigenden Inflation bei uns im
Lande unter die Rader kommen.
({7})
Diese besorgten Fragen lassen wir uns von niemandem verbieten.
Da ist z. B. die Frage, wie es eigentlich den Rentnern bei uns im Lande geht, wenn die Preissteigerungsrate nicht den Schnitt von 6,8 % hat, sondern wenn sie heute bereits bei 7,5 % liegt. Wir werden morgen darüber zu diskutieren haben, wie es die Regierung und die Koalition rechtfertigen wollen, gerade diesem Personenkreis, der von der Inflation am stärksten betroffen wird, jetzt wieder einen Teil der Vorteile der Rentenreform wegzunehmen, die man vor der Wahl gemeinsam beschlossen hat.
({8})
Oder lassen Sie mich einen anderen Personenkreis erwähnen: die Kriegsopfer. Wir haben uns nicht abhalten lassen, hier einen Antrag zu stellen, der eine vorzeitige Anpassung der Kriegsopferrenten notwendig macht. Wir sind auch der Auffassung, daß wir, wenn diese Regierung die inflationäre Politik so weiterlaufen läßt, gezwungen sind, für solche sozial besonders schwachen Personenkreise etwas zu tun und dafür Initiativen zu entfalten.
({9})
Unter diesem Gesichtspunkt der inflationären Auswirkungen der Verhaltensweisen dieser Regierung steht auch die Frage: Wie zeichnet sich eigentlich in der mittelfristigen Finanzplanung das weitere Bild der Vorhaben dieser Regierung ab? Ich will Ihnen auch dazu einige Punkte vortragen. Wir haben uns gefragt: Was will die Regierung, was wollen die Koalitionsfraktionen für die Familien, besonders für die Familien mit mehreren Kindern tun? Wir haben uns auf diese Frage hin einmal die mittelfristige Finanzplanung angesehen. Das Ergebnis war äußerst überraschend. Sie finden in der mittelfristigen Finanzplanung im Vergleich zum Vorjahresansatz der Finanzplanung 1972 nicht etwa eine Steigerung der
Ansätze für diesen besonders betroffenen Personenkreis. Sie finden eine Reduzierung der Mittel, die man für diesen Personenkreis aufwenden will. Und da stellen wir auch die Frage, wo hier eigentlich der soziale Aspekt einer Bundespolitik bleibt. Seien Sie versichert, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden es nicht bei der Frage allein belassen, wenn Sie die Entwicklung so weiterlaufen lassen, wie das in den letzten Jahren und Monaten geschehen ist.
({10})
Es gibt noch eine Reihe anderer Punkte. Z. B. haben wir uns auch gefragt: Was wird eigentlich mit dem Teil der Mieter, die als sozial besonders schutzbedürftig, Wohngeldempfänger sind? Wir stellen fest, daß durch die schon beanstandete nominelle Aufblähung der Einkommen, die in keinem Verhältnis zum realen Anwachsen der Einkommen steht, immer mehr sozial schwache Mieter aus den Förderungsrichtlinien herausfallen. Hier stellen wir uns auch die Frage: Wie soll ein solches Problem bewältigt werden? Wir sehen, daß die mittelfristige Finanzplanung keine Steigerung gegenüber dem Vorjahr vorsieht, keine gleichen Ansätze, sondern wiederum eine Reduzierung der Ansätze.
({11})
Oder nehmen Sie den Bereich der Ausbildungsbeihilfen. Auch dort, wie auf der ganzen Linie, Reduzierung der Ansätze.
Was heißt das im Klartext gesprochen? Das heißt, daß man in den Bereichen, wo es um die sozial schwachen Schichten unserer Bevölkerung geht, nach dieser Finanzpolitik offenbar nicht in der Lage ist, das Notwendige zu tun. Hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird die Opposition nicht mitmachen. Sie wird sich um diese Bevölkerungsschichten kümmern.
Die Inflationsentwicklung, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, hat sich fortgepflanzt wie ein Krebsübel, und alle vordergründigen Triumphe, daß offenbar Schwarzmalereien nicht eingetroffen seien und daß man sich in keiner schwierigen Finanzlage befinde, sind doch nur darauf zurückzuführen, daß man von der Inflationsrate auch bei den Staatseinnahmen lebt.
({12})
Diese Dinge können nicht so weitergehen. Hier wird es eines Tages ein grausames Erwachen geben. Ich darf daran erinnern, was ein Mann, der in dieser Debatte gelegentlich schon einmal umgegangen ist, zu diesem Punkt gesagt hat, nämlich der frühere Wirtschaftsminister Karl Schiller. Er hat bei einem Vortrag in Kopenhagen vor internationalen Bankiers gesagt: „Inflation ist wie ein Rauschgift.
({13})
Man ist im ersten Moment high, aber das schreckliche Erwachen kommt." - Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Erwachen kommt.
({14})
Aber es gibt noch einen anderen Gesichtspunkt, Herr Kollege Wehner. Wir sehen mit sehr großer Aufmerksamkeit, daß es gewisse Gruppen in Ihrer Partei gibt - Sie wissen, welche ich meine -, die sagen: Eigentlich ist diese Entwicklung ja gar nicht so schlecht; denn das führt dieses System - gemeint ist unser Staats- und Wirtschaftssystem - ad absurdum, und diese Entwicklung beweist, wie recht wir haben, wenn wir verlangen, daß an die Stelle einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung ein ganz anderes System tritt.
({15})
Und genau an dem Punkt warnen wir, und wir sind dazu verpflichtet in der Verantwortung vor unserem Volk; denn wir von der CDU/CSU wollen uns nicht mitschuldig machen, wenn auf Grund solcher Versäumnisse diese Propagandathesen, daß dieses System überwunden werden müsse, laufend am Boden gewinnen, wie es bei Ihnen in der Partei der Fall ist, auch wenn Sie bei Ihrem nächsten Parteitag in Hannover so, wie Sie angekündigt haben, diese Dinge noch einmal vertuschen.
({16})