Huonker (NA), 1988-04-21:
Dann kann ich keine Zwischenfragen zulassen.
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Ich habe einiges zu sagen, nach dem, wie die Debatte heute gelaufen ist. Sie werden es gleich sehen. - Wir machen das nachher.
Ich sagte: Unaufrichtigkeit und Trickserei sind der einzige erkennbare schwarz-gelbe Faden in Ihrer Steuerpolitik. Es fing mit dem 1 000-DM-Versprechen an. Es kam dann die Speckseitenpolitik bis zum Tag der Schleswig-Holstein-Wahl. Jetzt setzt die Bundesregierung diese Politik mit einer neuen Informationskampagne fort. Sie verschwendet die Steuergelder der Arbeitnehmer, die die Hauptlast der Steuern tragen, um die Arbeitnehmer über die Auswirkung dieser Steuerpolitik zu desinformieren. Das ist ein harter Vorwurf; ich will das belegen.
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In Ihrer Broschüre verschweigen Sie, Herr Dr. Stoltenberg, die Abschaffung des Altersfreibetrags, die Ausdehnung des Progressionsvorbehalts, die Abschaffung des Zukunftssicherungsfreibetrags, die Einschränkung des bisher steuerfreien Werbungskostenersatzes durch die Arbeitgeber. Kein Wort zu massiven Kürzungen im Bereich der Arbeitnehmersparzulage und des Bausparens. Die Fallbeispiele haben Sie genau so gestaltet, daß unter dem Strich immer eine deutliche Steuersenkung beim Arbeitnehmer herauskommt.
Das wird beim Personalrabatt beim Jahreswagen deutlich. Sie nehmen einen Automobilfacharbeiter, verheiratet, die Frau arbeitet mit, zwei Kinder, 75 500 DM Familieneinkommen. Ich rede hier in erster Linie über die Glaubwürdigkeit der Politik. Steuerpolitik ist noch mehr als manch anderes Feld der Politik darauf angewiesen, daß die, die sie machen, glaubwürdig sind. Wenn man hier mit einer 7-Millionen-DM-Kampagne die Bürger bewußt und gezielt hinters Licht führt, dann ist das ein Schaden auch für die Demokratie und nicht nur für die, die wir hier sind.
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Sie wissen, daß der Daimler-Benz-Facharbeiter natürlich keine 75 500 DM hat. Er hat knapp 50 000 DM in
Lohngruppe 11. Je höher das Einkommen ist, desto

höher ist die Steuerentlastung. Sie schaffen sich damit Volumen, um von der Steuersenkung durch den Tarif die Steuererhöhung durch die Besteuerung des Jahreswagens abziehen zu können. Aber dieser Trick reicht nicht aus. Deshalb vergleichen Sie nicht die Steuerbelastung von heute mit der von 1990, sondern Sie gehen auf das Jahr 1985 zurück.
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Herr Dr. Stoltenberg, ich rate Ihnen: Gehen Sie doch auf das Jahr 1961 zurück! Dann werden Ihre Entlastungsbeispiele noch schöner.
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Sie verschweigen natürlich auch, daß auf die 3 680 DM, die der Automobilwerker in Ihrem Beispiel zusätzlich versteuern muß, erstmals auch noch 662,40 DM an Sozialabgaben gezahlt werden müssen.
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So ist es auch bei dem Thema Besteuerung der Feiertags-, Sonntags- und Nachtzuschläge.
Herr Dr. Stoltenberg, die Wahrhaftigkeit hätte es geboten, daß wenigstens an einer Stelle Ihrer Propagandakampagne darauf hingewiesen wird, daß es eine Arbeitsentgeltverordnung gibt mit der Folge, daß dann, wenn etwas, das heute steuerfrei ist, in Zukunft besteuert wird, dieses Entgelt auch der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Wer dies verschweigt, sagt durch Verschweigen die Unwahrheit.
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Dennoch fordere ich alle Bürger auf: Lesen Sie diese Broschüre! Es lohnt sich aus zwei Gründen: Erstens merken Sie, daß Sie durch die Beispiele hinters Licht geführt werden sollen, und zweitens ist diese Broschüre ein vorzügliches Mittel, die Mehrheit derer noch zu vergrößern, die diese Steuerpolitik schon heute als sozial ungerecht und ökonomisch unvernünftig ablehnen.
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Wenn es um amtliche Steuertabellen geht, ist es ja anders als bei Beispielen: Dann kann auch diese Regierung nicht tricksen. Aus den Tabellen ergibt sich z. B.: Eine Alleinstehende mit einem Jahresbruttoverdienst von 30 000 DM im Jahre 1990 wird gegenüber 1988, also gegenüber heute, um ganze 633 DM entlastet. Wer als Alleinstehender 150 000 DM bezieht, bekommt als Entlastung das Zehnfache, nämlich 7 677 DM; er verdient aber nicht das Zehnfache, Herr Bundesfinanzminister, sondern nur das Fünffache.
Das Maß der „Kinderfreundlichkeit" Ihrer Steuerpolitik ergibt sich ebenso aus dieser Tabelle. Deswegen noch einmal mein Rat: Broschüre besorgen und sorgfältig lesen.
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- Nein, ich bin gegen das Einstampfen, und zwar definitiv, weil diese Tabellen wunderschön sind.
Das, was ich am Beispiel der Alleinstehenden vorgeführt habe, ließe sich natürlich bei Verheirateten mit Kindern genauso darstellen.