Franz Müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2005-12-15:

Ich will ganz ernsthaft auf Ihre Frage eingehen, Herr
Niebel. Dass wir als Politiker helfen müssen, dass die
Unternehmen in Deutschland wettbewerbsfähig sind, ist
wahr. Was die SPD in der rot-grünen Koalition alles getan hat - Senkung der Körperschaftsteuer, der Einkommensteuer usw.; gegen manche Kritik -, wissen Sie alle.
Wir haben heute in Deutschland eine Unternehmensbesteuerung, die so niedrig ist, wie sie noch nie gewesen
ist. Trotzdem erleben wir, dass uns andere europäische
Länder mit einer noch niedrigeren Unternehmensteuer
Konkurrenz machen.

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- Was heißt „eben“? Wir müssen in Europa - auch im
Rahmen des Gipfels, der ab heute stattfindet - miteinander eine gemeinsame Steuerpolitik anstreben, zumindest
was die Bemessungsgrundlagen angeht. Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dass Europa gelingt. Was aber
nicht geht - das sage ich ganz klar; da sind wir alle uns
einig, auch in dieser Koalition -, ist, dass wir die Steuern
senken, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern,
die Nachbarländer daraufhin ihre noch weiter senken,
von uns aber erwarten, dass wir mehr in die europäische
Kasse zahlen, aus der sie gefördert werden. Das geht
nicht. Steuerdumping und Lohndumping gehen nicht.
Diese Position ist auch im Interesse unseres eigenen
Landes vernünftig.

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Ein zweites großes Thema haben wir heute auf der
Tagesordnung, das im Interesse unseres Landes wichtig
ist und das wir zur Beschlussfassung bringen. Es geht
um die Kosten für Unterkunft und Heizung für Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Vereinbart ist, dass die
Kommunen diejenigen Sozialhilfeempfänger, die jetzt
Arbeitslosengeld-II-Empfänger geworden sind, nicht
mehr finanzieren müssen. Das bedeutet für die Kommunen eine riesige Ersparnis. Dafür sollen sie die Wohnkosten zahlen. Diese Wohnkosten sind aber so hoch,
dass zu vermuten ist, dass die Kommunen nicht die
2,5 Milliarden Euro übrig behalten würden, die wir ihnen zugesagt haben, wenn sie die Wohnkosten voll übernehmen. Also ist damals im Vermittlungsausschuss vereinbart worden, dass der Bund einen Zuschuss von
29,1 Prozent übernimmt. Die haben wir gezahlt und wir
haben vereinbart, in diesem Zusammenhang eine Revision durchzuführen.

Das ist versucht worden, doch dazu liegen jetzt unterschiedliche Zahlen vor. Darüber ist diskutiert worden. Als
Ergebnis haben wir vereinbart, ins Gesetz aufzunehmen:
2005 und 2006 erhalten die Kommunen 29,1 Prozent Zuschuss zu den Wohn- und Heizungskosten, die sie zahlen.
Es wird keine weitere Revision geben. Die Kommunen
haben Planungssicherheit. Damit ist erreicht, dass über
den 1. Januar 2006 keine Vakanz und keine Irritationen
entstehen. Das war für uns ein ganz wichtiges Argument,
es letztlich so zu machen.

Der Bund kommt in seinen Berechnungen auf ein
ganz anderes Ergebnis als die Länder und die Kommunen, was die tatsächliche Entlastung bzw. Belastung angeht. Ich kann das nicht objektiv entscheiden. Ich sage
nur: Das Gesetz hat insofern eine Schwäche - das müssen wir uns alle miteinander anrechnen lassen -, als es
die Entlastung der Kommunen nicht in Euro und Cent
sichtbar macht. Es gibt nur Schätzansätze. Diese Schätzansätze machen es schwierig, zu einer gemeinsamen Regelung zu kommen. Also haben wir gesagt: Wir stellen
für 2005 und 2006 klare Regeln auf und legen den Zuschuss auf 29,1 Prozent fest, ohne dass eine Revision
stattfindet. Im Jahre 2006 machen wir dann ein neues
Gesetz, in dem wir diese Problematik für das Jahr 2007
und die folgenden Jahre regeln, sodass wir nicht jedes
Jahr eine Revision machen müssen. Ich glaube, das ist
alles in allem eine vernünftige Lösung.

Wir auf Bundesseite haben den Eindruck, dass wir zu
viel zahlen und dass die Kommunen mehr übrig behalten
als die 2,5 Milliarden Euro.

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Es gibt natürlich Kommunen, die ein Minus machen, wie
es auch Kommunen gibt, die einen Vorteil haben. Auch
das ist ein Problem des Gesetzes, dass man das nicht gerecht auf die Kommunen, die einzelnen Städte und
Landkreise verteilen kann. Je nachdem, wie die Bedingungen sind, wirkt sich dieses Gesetz unterschiedlich
aus.

Das ist eine Aufgabe der Länder in diesem wie im
nächsten Jahr. Die Aufforderung an die Länder lautet:
Sie müssen versuchen, horizontal besser als bisher zwischen den Kommunen, die Vorteile haben, und den
Kommunen, die Nachteile haben, auszugleichen. Die
Kommunen, die Nachteile haben - diese gibt es -, haben
sich bei uns wie auch sicherlich bei Ihnen auf sehr energische Art gemeldet. Die Kommunen, die Vorteile haben, haben sich natürlich nicht gemeldet. Das ist
menschlich, das verstehe ich auch. Das kann aber nicht
bedeuten, dass der Bund auf ewige Zeit mehr zahlt.

Unser Gefühl ist, dass wir in diesem Jahr deutlich zu
viel bezahlen. Auch im nächsten Jahr wird das der Fall
sein. Die Größenordnung von 1 bis 1,3 Milliarden Euro,
um die es zum Schluss ging, ist schon ein dicker Brocken, auch für den Bundeshaushalt. Deshalb kann das im
nächsten Jahr nur eine einmalige Zahlung sein. Dann
müssen wir neue Klarheit schaffen.

Das, was wir machen, ist zum Nutzen der Kommunen
und zum Nutzen der Arbeitslosen. Sie können erwarten,
dass sich Bund, Länder und Gemeinden nicht in irgendeinem Streit verhakeln, sondern dass sie das Ganze
handlungsfähig halten und dafür sorgen, dass sie vermittelt und dass Qualifikationen angeboten werden können,
indem die Kommunen finanzierungsfähig bleiben.

Zweierlei muss allerdings noch gesagt werden. Nachdem wir hier positiv entscheiden werden und der Bundesrat sicherlich auch, habe ich die Erwartung an alle
Länder, dass sie alle Vorteile, die sie durch den Zuschuss
zum Wohn- und Heizungsgeld erhalten, an die Kommunen weitergeben.

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Das sind erkennbar mehr als die 1,72 Milliarden Euro.
Alle Ländervertreter haben mir unter vier Augen auch
gesagt, dass es stimmt, dass die Länder ein gutes Geschäft machen. Deswegen sage ich den Ländern: Gebt
das Geld an die Kommunen weiter!

An die Kommunen richte ich folgende Bitte - ich
denke, das kann ich auch im Auftrag dieses Hauses sagen -: Die Zusage, dass sie 2,5 Milliarden Euro übrig
behalten sollen, hing damit zusammen, dass wir sie aufgefordert haben, mehr für die Betreuung der Kinder im
vorschulischen Alter zu tun. Wenn nun 2,5 Milliarden
Euro bei den Kommunen landen - vermutlich sind es
mehr als 2,5 Milliarden Euro -, dürfen wir aber auch erwarten, dass die Kommunen diese 2,5 Milliarden Euro
oder mehr für die Betreuung der ganz Kleinen im vorschulischen Alter, für Krippenplätze, für Ganztagskindertagesstätten und alles, was damit zusammenhängt,
einsetzen. Sie müssen das Geld für Investitionen vor Ort
verwenden.

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In den Kommunen gibt es unendlich viel zu tun. Viele
Arbeitsplätze können im Handwerk geschaffen werden,
wenn das für die kleinen und mittleren Unternehmen mit
niedrigen Losen ausgeschrieben wird. Sie sind unmittelbar am Ort einsetzbar.

Das Gesetz insgesamt ist für uns schwierig, weil es so
kostenträchtig ist. Für die Arbeitslosen und die KommuBundesminister Franz Müntefering
nen bedeutet es aber sicherlich eine Entlastung. Jedenfalls ist sichergestellt, dass über den 1. Januar hinaus
diese Maßnahmen in vernünftiger Weise fortgeführt
werden können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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