emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1993-04-21:
Ich fange mit der zweiten Frage an. Die Rechte der Frauen in den Personalräten sind heute deshalb so schlecht - das trifft auch auf die Betriebsräte zu -, weil Frauen in diesen Gremien unterrepräsentiert sind. Deshalb ist unser Ansatz der, daß wir sagen: Es müssen mehr Frauen in die Personal- und Betriebsräte hinein, damit Frauen über die Probleme, die Frauen bewegen, sprechen können. Wir haben deshalb erst einmal gesagt, daß es auch Aufgabe der Betriebs- und Personalräte ist, sich um die Belange der Frauen zu kümmern, dafür verantwortlich zu sein.
Zweitens haben wir gesagt, daß in den Wahlausschüssen bei der Wahl zu Personal- und Betriebsräten Frauen vertreten sein müssen, um sicherzustellen, daß auf den Listen auch Frauen erscheinen. Es scheint uns nicht möglich zu sein, sozusagen getrennte Wahllisten für Frauen und Männer zu machen. Ich halte das nicht für praktikabel.
Die andere Frage betraf Sanktionen in dem Fall, daß der Muß-Vorschrift bei der geschlechtsneutralen Stellenausschreibung nicht nachgekommen wird. Wir haben von solchen eigenständigen Sanktionen abgesehen. Eine Sanktionierung erfolgt erst dann, wenn im

konkreten Fall ein Verstoß gegen die geschlechtsneutrale Behandlung der Beteiligten nachgewiesen werden kann. Durch die Ausschreibung allein kann das im konkreten Fall nicht erfolgen. Es ist ein gesetzlicher, aber kein strafrechtlicher Verstoß.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-21:
Als nächster Fragestellerin erteile ich unserer Frau Kollegin Dr. Sissy Geiger das Wort.
Sissy Geiger (NA), 1993-04-21:
Frau Ministerin, die Einführung von Frauenbeauftragten ist ja in vielen Gremien etwas Neues. Wie kann man es denn anstellen, daß diese Frauen innerhalb ihrer Dienststelle bekannt werden? Ist daran gedacht, daß sie ein Budget z. B. für Pressearbeit oder Werbung haben, so daß sie bekannt werden, damit man weiß, daß ein Ansprechpartner vorhanden ist?
Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1993-04-21:
Die Frauenbeauftragten sind Teil der Verwaltung. Sie werden von der Verwaltung durch Ausschreibung bestellt. Ich glaube, schon durch die Ausschreibung ist dafür gesorgt, daß das in gewisser Weise bekannt wird. Außerdem müssen natürlich genau wie Name oder Person der Frauenbeauftragten auch der Frauenförderplan und alle anderen Angelegenheiten der Frauenbeauftragten öffentlich bekanntgemacht werden. Es ist nicht daran gedacht, für die Frauenbeauftragte in der jeweiligen Behörde extra eine Öffentlichkeitsarbeit zu organisieren. Sie ist Teil der Verwaltung; das muß man schon sagen. Die Frauenbeauftragte vertritt Frauen und ist von bestimmten Arbeiten freigestellt; aber an Budgets ist nicht gedacht. Sie denken sicherlich an den Personalrat oder den Betriebsrat.
Ich will an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen: Die Frauenbeauftragten sind - Sie merken das auch an den Regelungen für Personalräte oder Betriebsräte - natürlich eine neue Einrichtung. Wir haben ganz deutlich gesagt: Sie sind Teil der Verwaltung, ansonsten müßten wir eine spezielle Mitbestimmung für Frauen einführen. Das halte ich nicht für sinnvoll. Das Ziel ist natürlich, daß sich die Betriebs- und Personalräte im Sinne der Interessenvertretung der Angestellten und Arbeiter auch um die Belange der beschäftigten Frauen kümmern. An eine Sonderinstitution im Sinne einer neuen Mitbestimmung ist in keiner Weise gedacht.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-21:
Meine Damen und Herren! Ich lasse zu diesem Themenbereich noch zwei angemeldete Fragen zu; dann kommen wir zu einem anderen Bereich, zu dem mir schon Wortmeldungen vorliegen.
Die nächste Fragestellerin ist Frau Kollegin Dr. Edith Niehuis.
Edith Niehuis (NA), 1993-04-21:
Frau Ministerin, Sie haben in Ihrem ersten Beitrag die sexuelle Belästigung angesprochen und von arbeitsrechtlichen Konsequenzen gesprochen. Ich hätte ganz gern gewußt, wie Sie mit Ihrem Gesetz den erfolgreichen Beschwerdeweg und die Beweisführung sicherstellen wollen. Dann möchte ich noch wissen, zu welchen arbeitsrechtlichen Konsequenzen es in welchen Fällen kommt.
Sie haben in Ihren ersten Ausführungen die Privatwirtschaft ausgeklammert und in erster Linie vom öffentlichen Dienst geredet. Meine Frage ist: Nach Art. 1 GG sind die Grundrechte für alle drei Gewalten des Staates unmittelbar bindendes Recht. Wenn Sie nun versuchen, Art. 3 GG, wonach Männer und Frauen gleichberechtigt sind, per Gesetz umzusetzen, dann muß ich Sie fragen, warum Sie einen so großen Bereich wie die Privatwirtschaft ausklammern. Ich frage das insbesondere deswegen, weil der Staat ansonsten keine Schwierigkeiten damit hat, Ordnungsvorbehalte in der Privatwirtschaft durchzusetzen. Das Betriebsverfassungsgesetz und das Kündigungsschutzgesetz sind dafür Beispiele, auch das DSD und die gesamte Umweltschutzgesetzgebung. Haben Sie nicht genügend Kraft, einem so wichtigen Grundrecht wie dem, daß Männer und Frauen gleichberechtigt sind, auch in der Privatwirtschaft Geltung zu verschaffen?
Christina Schenk (NA), 1993-04-21:
Frau Ministerin, ich bitte Sie darzulegen, weshalb die Bundesregierung die Quotierung nicht für ein geeignetes Mittel hält, um auf dem Wege der Gleichstellung von Frauen und Männern ein gutes Stück voranzukommen. Dies sage ich vor allem dem Hintergrund der Tatsache, daß es ja sehr verschiedene Vorstellungen über Quotierung und über Quotierungsmodelle gibt, so daß mir das Argument, dies sei eine dirigistische Methode, nicht zu greifen scheint.
Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1993-04-21:
Es gibt in der Tat sehr unterschiedliche Vorstellungen über Formen von Quotierung; deshalb ist es jetzt auch schwierig, sie alle zu diskutieren und jeweils im Ausschlußverfahren zu sagen, warum ich sie nicht für praktikabel halte. Wenn ich mir die Situation in verschiedenen Behörden anschaue, stelle ich fest, daß sich das Problem wie folgt stellt: Ich nehme das Beispiel von Referatsleiter- oder Abteilungsleiterstellen. In der Bundesregierung gibt es aus meiner Sicht leider nur drei weibliche Abteilungsleiter. Ich wüßte nicht, in welcher Weise wir jetzt Quotierungen festlegen könnten, um zu sagen - ich halte das nicht für sinnvoll -: Wir wünschen uns, daß in drei Jahren 10, 20 oder 30 % der Abteilungsleiter weiblich sind. Darauf muß bei der einzelnen Behörde sukzessiv hingearbeitet werden. Das kann man nicht gesetzlich vorgeben. Anders verhält es sich, wenn man grundsätzliche Festlegungen, wie ich es z. B. im
Arbeitsförderungsgesetz befürwortet habe, derart trifft, daß man sagt: Frauen sollen entsprechend dem Anteil ihrer Arbeitslosigkeit an bestimmten Maßnahmen beteiligt werden. Das würde ich nicht Quotierung nennen, sondern Gerechtigkeit.
Auf der einen Seite müssen wir praktikabel vorgehen, auf der anderen Seite bin ich persönlich - um das auch ganz klar zu benennen - der Meinung, daß eine generelle Bevorzugung von Frauen nur aus Gründen des Geschlechts bei Vorliegen der Leistungsgleichheit - das ist ja der Punkt; darin sind wir uns ja einig, daß die Leistungsgleichheit gegeben sein muß - aus meiner Sicht nicht hinreichend ist, weil es noch andere Gründe geben kann, die man dabei auch bedenken muß. Ich bin nicht der Meinung, daß das, wenn es generell festgeschrieben wird, noch dem Gleichheitsgrundsatz entspricht. Hierüber gibt es einen Rechtsstreit, der zur Zeit in der Bundesrepublik Deutschland ausgetragen wird; ich weiß nicht, wie er ausgeht. Ich habe meine Meinung dazu gesagt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-21:
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir können uns bei der Frau Ministerin für die Beantwortung der Fragen zu ihrem Themenbereich bedanken.
Wir kommen jetzt zum Themenbereich „Beseitigung von Investitionshemmnissen im eigentumsrechtlichen Bereich in den neuen Bundesländern". Dazu habe ich noch zwei Fragen. Die erste Frage stellt Herr Kollege Dr. Uwe Jens.
Uwe Jens (NA), 1993-04-21:
Ich dachte eigentlich, der Herr Staatssekretär würde in die Materie erst einmal einführen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-21:
Nein, es wird nur zu einem Thema eingeführt.
Uwe Jens (NA), 1993-04-21:
Ich darf dann vielleicht fragen, ob der Herr Staatssekretär nicht auch meint, daß die nach meinen Kenntnissen etwa 1,2 Millionen Fälle auf Rückübertragung von Eigentum in Ostdeutschland, die bei den Gerichten anstehen und geregelt werden müssen, nicht ein Investitionshemmnis ersten Ranges sind, und was er zu tun gedenkt, damit dieses Investitionshemmnis möglichst schnell beseitigt wird.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-21:
Wer möchte antworten? - Herr Bundesminister Friedrich Bohl antwortet. Bitte sehr.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-21:
Herr Bundesminister, es sollte keineswegs ein Hinweis darauf sein, sich mit Ihren interessanten Ausführungen zu diesem Thema kürzer zu fassen. Ich muß nur sagen: An sich ist die Zeit der Befragung der Bundesregierung jetzt abgelaufen. Ich habe noch eine Frage und würde die noch zulassen; sie geht auf Kosten der Fragestunde. Unser Kollege Hans-Joachim Hacker möchte noch fragen.
Claus Jäger (NA), 1993-04-21:
Frau Staatssekretärin, da es auf der anderen Seite sicher Aufgabe der Bundesregierung ist, dafür zu sorgen, daß nicht Stasi-Machwerke unter anderem Titel in Deutschland als seriöse Informationsquelle verbreitet werden, frage ich, ob Sie bereit sind, mir dieses Braunbuch, sobald sich Ihr Haus vergewissert hat, um was für ein Braunbuch es im einzelnen geht, zur Verfügung zu stellen, damit ich selbst den Vergleich vornehmen kann.
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Hans-Joachim Hacker (NA), 1993-04-21:
In Verbindung mit der Verabschiedung des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes hatte der Deutsche Bundestag die Entschließung verabschiedet, daß erwartet wird, daß die ehemaligen Fedi-Heime an der mecklenburgvorpommerschen Ostseeküste bis Ende 1992 privatisiert werden, damit sie dann zu Beginn der neuen Saison wieder eröffnet werden können. Vor diesem Hintergrund frage ich die Bundesregierung: Wie ist die Erfüllung dieser Entschließung des Bundestages, und welcher Stand ist erreicht worden?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1993-04-21:
Herr Präsident, Herr Kollege, ich muß gestehen, daß ich auf diese spezielle Frage jetzt nicht vorbereitet bin. Aber ich stelle Ihnen selbstverständlich umgehend die Antwort zu. Wenn Sie dann noch Fragen haben, stehe ich Ihnen auch für ein persönliches Gespräch gern zur Verfügung.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-21:
Vielen Dank, Herr Minister.
Damit sind wir am Ende der Befragung der Bundesregierung.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde
- Drucksache 12/4734 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Die beiden Fragen 3 und 4 des Kollegen Wolf-Michael Catenhusen sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Die beiden gestellten Fragen 5 und 6 der Frau Kollegin Uta Würfel sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Die Fragen 7 und 8 der Frau Kollegin Marion Caspers-Merk sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.


Vizepräsident Helmuth Becker
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Frage 9 des Kollegen Lowack soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der gestellten Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rudolf Kraus zur Verfügung. Frage 11 des Kollegen Claus Jäger soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 10 des Kollegen Horst Kubatschka auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die zunehmende Verdrängung deutscher Arbeitnehmer auf dem Bausektor durch Werkverträge mit Niedriglöhnen, und wird sie die Vorschläge der Bauindustrie aufgreifen, statt der derzeitigen Werkvertragsregelung sogenannte Gastarbeitnehmer-Verträge zu ermöglichen, mit denen Ausländer befristet direkt von deutschen Firmen angestellt und auch nach deutschen Regeln entlohnt werden könnten?
Bitte Herr Staatssekretär Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-04-21:
Herr Kollege Kubatschka, die Bundesregierung hat inzwischen eine Reihe von Maßnahmen festgelegt, die sicherstellen sollen, daß illegale Praktiken, die im Gefolge der Beschäftigung von Werkvertragsarbeitnehmern aufgetreten sind, wirksam bekämpft und die Arbeitserlaubnisse für Werkvertragsarbeitnehmer auch zahlenmäßig zurückgeführt werden. Die ergriffenen Maßnahmen haben bereits zu einem spürbaren Rückgang der Beschäftigungszahlungen vom 1. Oktober 1992 von 116 000 Werkvertragsarbeitnehmern bis Ende März 1993 auf 86 400 Werkvertragsarbeitnehmer, davon übrigens 66 000 im Baubereich, geführt.
Um weitergehende Wettbewerbsgleichheit mit deutschen Unternehmen herzustellen, werden vermehrte Kontrollen über die Zahlung der deutschen Tariflöhne durch die Bundesanstalt für Arbeit durchgeführt. Auch die Bezahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von bis zu 2 000 DM für jeden Werkvertragsarbeitnehmer wird Wettbewerbsvorteile ausgleichen helfen. Durch die Verschärfung der Sanktionsregelungen und durch die Vereinbarungen können künftig bei Lohndumping ausländische Unternehmer von der Werkvertragstätigkeit ausgeschlossen werden.
Im übrigen wird die Beschäftigung von Werkvertragsarbeitnehmern weiter abnehmen, da die befristeten Zusatzkontingente im Baubereich nicht verlängert werden. Das bedeutet eine Reduzierung der Kontingente 1993 um 14 500 und 1994 um nochmals 8 000, so daß Ende 1994 die Werkvertragskontingente auf ca. 55 000, im Baubereich auf 35 000, zurückgehen werden.
Bei dieser Sachlage sieht die Bundesregierung keinerlei Veranlassung, das Instrument der Werkvertragsarbeitnehmerregelung durch eine unmittelbare Beschäftigung bei deutschen Arbeitgebern zu ersetzen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-21:
Zusatzfrage des Kollegen Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1993-04-21:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Anteil der illegalen Beschäftigungsverhältnisse ein, die durch Werkverträge hervorgerufen wurden?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1993-04-21:
Ich denke nicht, daß es überhaupt eine vernünftige Schätzung der Anzahl derjenigen gibt, die als Vehikel für Schwarzarbeit speziell die Werkverträge benutzen. Wir sind der Überzeugung, daß alle vier Arten der legalen Beschäftigung von Ausländern natürlich auch Möglichkeiten bieten, illegal in der Bundesrepublik zu arbeiten. Offizielle Zahlen darüber gibt es nicht. Die Schätzungen reichen nach meiner Kenntnis von insgesamt 300 000 bis 500 000; eine Zahl, die insbesondere von der Baugewerkschaft immer wieder genannt wird.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-21:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1993-04-21:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die Bauindustrie bereit wäre, wesentlich höhere Löhne an etwaig Beschäftigte außerhalb der Werkverträge auszuzahlen? Ist damit nicht eigentlich den Heimatländern mehr geholfen als jetzt mit der Werkvertragsregelung?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1993-04-21:
Das sind zwei Fragen. Zur ersten Frage: Diese Möglichkeit, daß die Bauwirtschaft höhere Löhne an Gastarbeitnehmer zahlt, kann nur dann sinnvoll sein, wenn Sie unterstellen, daß heute entgegen den Vereinbarungen für Werkverträge Untertariflöhne gezahlt werden. Es ist nicht legal, wenn dies geschieht. Die Bauwirtschaft ist nicht in der Lage und jedenfalls nicht verpflichtet, höhere Löhne zu zahlen. Ich glaube auch nicht, daß sie darauf bestehen würde, höhere Löne als die Tariflöhne zu zahlen.
Zur zweiten Frage, wie dem Land mehr gedient ist. Dies ist eine Frage, die man natürlich sehr unterschiedlich beantworten kann. Sie wissen, daß bei uns die alternative Regelung, die zur Werkvertragsregelung in Frage kommt, die Gastarbeiterregelung ist, die speziell den Sinn hat, Know-how, also Kenntnisse, Ausbildungsstandards, den Umgang mit moderner Technik, Managementkenntnisse und dergleichen zu vermitteln. Auf der anderen Seite ist es so, daß natürlich auch die Firmen und die Regierungen unserer Nachbarländer auf die Einhaltung der völkerrechtlich abgeschlossenen Werkvertragsabkommen allergrößten Wert legen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-21:
Frau Kollegin Kolbe, eine Zusatzfrage.
Regina Kolbe (NA), 1993-04-21:
Sie kennen sicherlich die Forderung, die Werkverträge in Gastarbeiterverträge umzuwandeln. Wie steht die Bundesregierung dazu?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1993-04-21:
Frau Kolbe, wir können uns dies in manchen Bereichen vorstellen, aber immer nur unter der Voraussetzung, daß es sich nicht um Bereiche handelt, in denen dann deutsche Arbeitnehmer deshalb nicht in Arbeit kommen, weil wir derartige Verträge abschließen. Hier könnten

durchaus Gastarbeitnehmerverträge in sehr geringem Umfang Werkverträge ersetzen. Diese würden Werkvertragskontingente ersetzen. Allerdings ist es das Ziel - das Sie auch mehrfach angesprochen haben -, dafür zu sorgen, daß deutsche Arbeitnehmer speziell auch im Baubereich die Chance einer Einstellung bekommen.
Sie behaupten hier auch immer - das haben Sie schon mehrfach getan -, daß gerade in den neuen Bundesländern noch sehr viele Bauarbeiter arbeitslos sind. Dem Ziel, diese in Arbeit zu bringen, kommen Sie nicht näher, wenn Sie Werkvertragskontingente durch Gastarbeitnehmerkontingente ersetzen. Beides würde bedeuten, daß auf deutschen Baustellen, also auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, Ausländer beschäftigt sind. Dies ist nach Auffassung der Bundesregierung nur dann ökonomisch sinnvoll und politisch vertretbar, wenn es sich um Bereiche handelt, um einzelne spezifische Berufe, für die in der Bundesrepublik keine Arbeiter zu bekommen sind.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-21:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen. Damit sind die Fragen aus diesem Geschäftsbereich abgeschlossen.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Frauen und Jugend. Zur Beantwortung der vom Kollegen Claus Jäger gestellten Frage Nr. 12 steht uns die Parlamentarische Staatssekretärin Cornelia Yzer zur Verfügung.
Trifft es nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zu, daß das 1992 erschienene, von der „Bundesweiten Koordination Frauen gegen den § 218" herausgegebene Buch „Vorsicht, Lebensschützer - die Macht der organisierten Abtreibungsgegner" in weiten Teilen wörtlich aus einem Braunbuch der Stasi entnommen ist, das in den 70er Jahren aus der damaligen DDR zu Desinformationszwecken in die Bundesrepublik Deutschland eingeschleust worden war, und wie beurteilt die Bundesregierung bejahendenfalls, daß auf diese Weise Stasi-Desinformationen als seriöse Nachrichten getarnt in Deutschland verbreitet werden?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für frauen und jugend), 1993-04-21:
Herr Kollege Jäger, Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob und inwieweit für das von der „Bundesweiten Koordination Frauen gegen den § 218" herausgegebene Buch „Vorsicht, Lebensschützer" Materialien des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR verwandt wurden.
Die Bundesregierung sieht es grundsätzlich auch nicht als ihre Aufgabe an, Veröffentlichungen einzelner Interessengruppen daraufhin zu überprüfen, auf welche Quellen bei der argumentativen Darstellung des jeweiligen Anliegens zurückgegriffen wurde.
Beim Gegenstand der vorliegenden Anfrage ist eine Zuordnung des vermutlich technischen Begriffs „Braunbuch der Stasi" auf Grund der Vielzahl die Bundesrepublik Deutschland verunglimpfender und desinformatorischer Informationen der ehemaligen DDR kaum möglich.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-21:
Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.
Claus Jäger (NA), 1993-04-21:
Frau Staatssekretärin, bedeutet diese Antwort, daß die Bundesregierung gar nicht überprüft hat oder nicht überprüfen konnte, um welches Braunbuch es sich handelt und auch keinen konkreten Vergleich anstellen konnte?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin), 1993-04-21:
Ich sagte bereits, Kenntnisse darüber lagen nicht vor. In diesem Falle einen unmittelbaren Vergleich zwischen einzelnen Schriften vorzunehmen, ist auch nicht Aufgabe der Bundesregierung.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-21:
Herr Kollege Jäger, noch eine Zusatzfrage.
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin), 1993-04-21:
Herr Kollege, wir haben Recherchen angestellt. Ich wies bereits darauf hin, daß auf Grund der Vielzahl verunglimpfender Schriften im einzelnen nicht auszumachen war, auf welches Schriftwerk sich Ihre Anfrage bezog. Die Bundesregierung ist selbstverständlich bereit, Ihnen weiter im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu helfen.
Christina Schenk (NA), 1993-04-21:
Ich möchte die Frage anschließen: Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die von den angeblichen Desinformationen Hauptbetroffene, die Taschenbuchautorin Christa Mewes, nicht den Versuch unternimmt, über eine einstweilige Verfügung die Weiterverbreitung der angeblichen Verleumdungen und Falschmeldungen zu unterbinden? Wie kommt es, daß Frau Mewes dies nicht schon 1981 getan hat, als das Buch „Wer mit wem - Braunzonen zwischen CDU/CSU und Neonazis" erschien, das unter anderem als Quelle für das jetzt beanstandete Buch „Vorsicht, Lebensschützer - die Macht der organisierten Abtreibungsgegner" diente?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin), 1993-04-21:
Frau Abgeordnete, es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, das Verhalten von Frau Mewes zu beurteilen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-21:
Weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin Bläss.
Petra Bläss (NA), 1993-04-21:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich die Frage des Abgeordneten Jäger auf einen Artikel des rechtsradikalen Blattes „Junge Freiheit" stützt? Wie bewertet sie diese Quelle? In ihr wird ein Kommentar der Lebensschützerin Christa Mewes falsch zitiert, so daß aus der Behauptung, das Buch enthielte 16 Falschaussagen, die in Stasi-Manier erfunden wurden, die Meldung entstanden ist, das Buch würde aus einem Braunbuch der Stasi zitieren.
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin), 1993-04-21:
Frau Abgeordnete, die Bundesregierung überprüft grundsätzlich nicht, auf welche Quellen Fragesteller zurückgreifen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-21:
Frau Staatssekretärin, ich bedanke mich nochmals für Ihre Antwort auf die beiden Fragen.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Dr. Sabine Bergmann-Pohl zur Verfügung. Der Abgeordnete Stephan Hilsberg, der die beiden Fragen aus diesem Geschäftsbereich gestellt hat, ist leider nicht anwesend. Die Fragen werden nach der Geschäftsordnung behandelt. Ich bedanke mich aber dafür, daß Sie hier zur Verfügung gestanden haben.
Dann kommt der Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Hier steht uns zur Beantwortung der gestellten Fragen unser Kollege Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Bertram Wieczorek zur Verfügung.
Die Fragen 17 und 18 der Frau Kollegin Ulrike Mehl sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann bleiben die beiden Fragen des Kollegen Klaus Harries. Ich rufe zunächst die Frage 15 auf:
Haben nach Kenntnis der Bundesregierung privat errichtete und betriebene Abwasseranlagen im kommunalen Bereich einen nennenswerten Umfang erreicht, und könnten in etwa Zahlen für entsprechende private Abwasseranlagen im kommunalen Bereich in den alten Bundesländern und in den neuen Ländern getrennt genannt werden?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-04-21:
Herr Präsident! Herr Kollege Harries, wenn Sie es gestatten, würde ich beide Fragen im Zusammenhang beantworten, weil das von der Fragestellung her einfach zwingend erforderlich ist.