Angela Merkel (NA), 2014-12-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Das Jahr 2014 war ein Jahr
des Gedenkens an schreckliche und glückliche Momente
in der deutschen und europäischen Geschichte. Wir haben uns an den Ausbruch der beiden Weltkriege und ihre
furchtbaren Folgen erinnert, aber eben auch an den Fall
der Berliner Mauer vor 25 Jahren als Symbol für die
friedliche Überwindung der Teilung Deutschlands und
Europas. Jeder, der gesehen hat, wie am Abend die Ballons entlang der früheren Berliner Grenze aufgestiegen
sind, wird diesen Moment so schnell nicht vergessen.

Welch großes Glück die europäische Einigung ist, das
dürfen wir vor dem Hintergrund der Geschichte Europas
wie auch vor dem Hintergrund aktueller Krisen und
Kriege niemals vergessen. Mir ist das gestern noch einmal bewusst geworden, als ich in einer Videoschaltung
mit sechs Standorten verbunden war, an denen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sowie Polizistinnen
und Polizisten Dienst tun, überall auf der Welt. Dabei
war ganz offensichtlich, dass wir in Europa großes
Glück haben.

Frieden, Freiheit und Wohlstand sind alles andere als
selbstverständlich. Stets aufs Neue müssen wir für sie
eintreten. Wir müssen unsere Werte schützen und verteidigen. Deshalb werden wir auch beim letzten Europäischen Rat in diesem Jahr wieder über die Lage in der
Ukraine sprechen.

Das Ende des Kalten Krieges hat es ja vor 25 Jahren
den Staaten Mittel- und Osteuropas ermöglicht, selbstbestimmt ihren eigenen Weg zu gehen. Wenn wir heute zuließen, dass diese Selbstbestimmung wieder aufgegeben
werden könnte, dann würde das nichts anderes bedeuten
als eine erneute Einteilung Europas in Einflusssphären,
ja, eine Spaltung Europas. Das wäre ein erheblicher
Rückschritt für die Ukraine, aber es wäre eben auch ein
erheblicher Rückschritt für die europäische Sicherheit
und für Europa insgesamt. Deshalb können wir das nicht
zulassen, und deshalb werden wir das auch nicht zulassen.

Das Miteinander in Europa ist auf Partnerschaft, auf
Recht und auf Respekt gegründet, eben nicht auf Einflusssphären. Die Prinzipien Partnerschaft, Recht und
Respekt wollen wir auch im Verhältnis zu Russland wahren, und wir werden alles daransetzen, dass sie auch im
Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine zum Tragen kommen; denn das Ziel unseres Handelns ist und
bleibt eine souveräne und territorial unversehrte
Ukraine, die über ihre eigene Zukunft selbst entscheiden
kann.

({0})

Wir haben in diesem Jahr erfahren, dass dies Geduld und
einen langen Atem braucht. Militärisch ist dieser Konflikt nicht zu lösen.

Unser Handeln setzt deshalb erstens darauf, die
Ukraine weiter zu unterstützen, politisch wie wirtschaftlich. Dabei erwarten wir nach den Wahlen nun auch von
der Ukraine entschiedene Schritte zur Modernisierung
der Wirtschaft, zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und
zur Bekämpfung der Korruption.

Gerade jetzt im Winter geht es aber nicht zuletzt auch
darum, die humanitäre Hilfe zu verstärken. Der Ukraine
muss es ermöglicht werden, eigene Hilfslieferungen
ohne Gefahr auch in die von den Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten des Landes zu bringen.



Zweitens suchen wir unverändert und unvermindert
den Dialog mit Russland. So haben der französische Präsident François Hollande, der ukrainische Präsident
Petro Poroschenko, der russische Präsident Wladimir
Putin und ich vorgestern in einem gemeinsamen Telefonat die Bedeutung eines umfassenden Waffenstillstands
noch einmal betont, eines Waffenstillstands, wie er ja bereits im Minsker Abkommen vom September vorgesehen ist. Um hierbei endlich Fortschritte zu erzielen, setzen wir jetzt auf ein rasches Treffen der Kontaktgruppe
aus Russland, der Ukraine sowie der OSZE.

Das Ziel unseres Handelns ist und bleibt die Durchsetzung der Stärke des Rechts gegen das vermeintliche
Recht eines Stärkeren. Das Ziel ist und bleibt: europäische
Sicherheit gemeinsam mit Russland, nicht gegen Russland. Wir wollen die Kontakte zwischen unseren Gesellschaften weiter vertiefen. Gerade Andreas Schockenhoff,
um den wir heute trauern, hat dies immer wieder getan
und versucht. Wir wollen uns gemeinsam den Herausforderungen für die internationale Sicherheit stellen, von
denen es wahrlich genug gibt. Doch allein können wir
diesen Weg nicht beschreiten. Es kommt auf Russland
an, darauf, ob es unser Angebot des Dialogs auf der
Grundlage der Werte der europäischen Friedensordnung
aufgreift.

Solange wir dieses Ziel noch nicht erreicht haben,
bleibt drittens, dass auch Sanktionen weiterhin unvermeidlich sind. Ich will jedoch noch einmal betonen:
Selbstzweck waren sie nicht und sind sie nicht.

Meine Damen und Herren, das Jahr 2014 war auch
das Jahr der Europawahlen, die im Mai stattfanden. Sie
haben eins gezeigt, nämlich dass die Menschen von der
Europäischen Union nicht erwarten, dass sich die Europäische Union für alles zuständig fühlt. Vielmehr haben
sie ein klares Signal gegeben, dass sich die Europäische
Union auf das Wesentliche, auf die großen Zukunftsfragen konzentrieren möge, die ein Land allein in dieser
globalen Vernetzung nicht mehr bewältigen kann. Deshalb ist es von so großer Bedeutung, dass der Europäische Rat im Juni erstmals eine strategische Agenda für
die nächsten fünf Jahre beschlossen hat - gemeinsam mit
der Kommission, in großer Übereinstimmung mit dem
Europäischen Parlament. Diese strategische Agenda
setzt genau dieses Signal. Die große Herausforderung
der kommenden Monate und Jahre bleibt, Europa zu
neuer und vor allem auch wirtschaftlicher Stärke zu führen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und
die europäischen Institutionen werden dies nur gemeinsam, also mit vereinter Kraft, erreichen.

Vor sechs Jahren nahm die weltweite Finanzkrise in
den USA ihren Anfang. Ihr folgte kurz darauf mit der
europäischen Staatsschuldenkrise die schwerste Krise
Europas in unserer Generation. Wir haben diese Krise im
Griff, aber wir haben sie eben nicht endgültig überwunden. Es ist so, wie ich es wieder und wieder gesagt habe:
Es gibt keine schnellen und es gibt keine einfachen Lösungen. Es gibt auch nicht den einen Paukenschlag, der
all diese Probleme über Nacht und auf Dauer aus der
Welt schaffen würde. Die Überwindung dieser Krise
geht nur Schritt für Schritt. Vor allem gelingt dies nur
dadurch, dass wir die Ursachen bekämpfen. Man kann
sagen, dass wir auf diesem Weg schon viel geschafft haben.

Wir haben einen dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus eingerichtet, mit dem wir Gefahren für die
ganze Euro-Zone künftig viel besser abwenden können.
Es gilt dabei die Regel, die ich für absolut richtig halte:
keine Leistung ohne Gegenleistung. Anders gesagt: Wer
die gemeinsam verabredeten Reformschritte umsetzt,
kann in Europa, jedenfalls im Euro-Raum, auf die Solidarität aller bauen. Damit helfen wir den von der Krise
betroffenen Mitgliedstaaten, und wir helfen uns selber,
nämlich der Euro-Zone als Ganzes.

Wir haben die wirtschafts- und haushaltspolitische
Überwachung einschließlich des Stabilitäts- und Wachstumspakts gestärkt - im Übrigen in langen und vielen
Diskussion. Wir haben den Fiskalvertrag beschlossen,
um die Grundlage für dauerhaftes Vertrauen in die EuroZone wiederherzustellen. Wir haben seit November in
Europa eine gemeinsame Bankenaufsicht. Wir haben die
Situation, dass zum Jahresanfang 2015 die gemeinsame
Bankenabwicklungsbehörde ihre Arbeit aufnimmt. Der
gemeinsame Abwicklungsfonds wird ab nächstem Jahr
schrittweise errichtet. Wir können Bankenkrisen besser
vorbeugen, und wir können den Menschen vor allen
Dingen sagen: Nicht der Steuerzahler wird zuerst zur
Kasse gebeten. Darauf mussten wir hinarbeiten. Das waren wir den Menschen nach der Finanzkrise schuldig,
meine Damen und Herren.

({1})

Wir können außerdem feststellen, dass in den von der
Krise besonders betroffenen Ländern die Wettbewerbsfähigkeit steigt, die Leistungsbilanzdefizite sinken,
Haushaltsdefizite abgebaut werden. Mit Irland, Portugal
und Spanien haben drei von fünf Ländern ihre Hilfsprogramme erfolgreich abgeschlossen. Auch wenn noch
viel zu tun bleibt, sind auch in Griechenland die Aussichten wesentlich besser als vor zwei Jahren.

Dies alles wäre nicht möglich gewesen ohne entschlossenes Handeln der einzelnen Länder und ohne entschlossenes und solidarisches gemeinsames Handeln auf
europäischer Ebene. Aber wir sind noch nicht am Ziel;
denn die wirtschaftliche Erholung bleibt fragil. Vor allem die Arbeitslosigkeit, allen voran die der jungen
Menschen, ist in Teilen Europas immer noch viel zu
hoch, und die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion hat nach wie vor Schwachstellen. Aber ich
bin mir sicher: Wenn wir weiter entschlossen handeln,
dann werden wir am Ende feststellen können, dass Europa aus dieser Krise stärker hervorgegangen sein wird,
als es in sie hineingegangen ist. Dies ist und bleibt auch
der Anspruch der Bundesregierung.

Dazu genügt es nicht, die immer noch in vielen Ländern spürbaren Folgen der Krise zu bekämpfen. Vielmehr müssen wir, um zukünftige Krisen zu verhindern,
vor allem auch die Krisenursachen beseitigen. Deshalb
braucht es einen umfassenden Ansatz für diese Krisenbewältigung und eine Krisenvorsorge. Diesen Ansatz haBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
ben wir von Anfang an konsequent verfolgt, aber er
muss jetzt fortgesetzt werden. Dabei bleiben drei Bausteine gleichermaßen wichtig.

Erstens. Die wachstumsfreundliche Konsolidierung
muss fortgesetzt werden. Dass 2013 das durchschnittliche Haushaltsdefizit im Euro-Raum mit 2,9 Prozent erstmals seit 2008 wieder unter der Maastricht-Grenze gelegen hat, zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Meine Damen und Herren, ich will in diesen Tagen,
wo die Zinsen besonders niedrig sind, noch einmal daran
erinnern, welche Sorgen wir hatten, als in vielen Ländern der Euro-Zone die Zinsen mehr als doppelt und
dreifach so hoch waren, wie sie heute sind. Es ist deshalb entscheidend, dass wir auch die Regeln des gestärkten Stabilitäts- und Wachstumspaktes glaubwürdig anwenden; denn nur so kann der Pakt seine Funktion
erfüllen. Seine Funktion war ja nicht nur, die Regelungen umzusetzen, die damit getroffen wurden, sondern
vor allem auch Vertrauen aufzubauen, um zu zeigen,
dass wir verantwortlich handeln. Wir werden die Kommission auch in Zukunft in der Wahrnehmung dieser
Verantwortung für die Einhaltung des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes unterstützen.

Zweitens. Wir brauchen Strukturreformen für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung. Gut
funktionierende Arbeitsmärkte, wettbewerbsfähige Produktmärkte und eine effiziente öffentliche Verwaltung
sind für uns alle eine Daueraufgabe. Nur so können wir
im globalen Wettbewerb mithalten; denn - das spürt man
immer wieder - die Welt wartet nicht auf Europa. Wenn
wir unser europäisches Modell, ein Modell, das wirtschaftlichen Erfolg und soziale Verantwortung in besonderer Weise verbindet, auch im 21. Jahrhundert zu dauerhaftem Erfolg führen wollen, dann müssen wir uns
weiter und zum Teil auch mehr anstrengen, jeden Tag
aufs Neue. Wir sehen Dynamik in vielen Wirtschaftsräumen der Welt. Deshalb sind wir gefordert. Dass die Wirtschaft eines Landes, wie zum Beispiel in Irland, das diesen Weg der Reformen in den letzten Jahren sehr
konsequent gegangen ist, heute kräftig wächst, dass die
Investitionen anziehen und die Arbeitslosigkeit Schritt
für Schritt zurückgeht, zeigt, was entschlossenes Handeln bewirken kann.

Drittens: die Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Investitionen. Wir tun dies auf nationaler
Ebene, und wir investieren damit nicht nur in eine gute
Zukunft Deutschlands, sondern wir leisten damit natürlich auch einen Beitrag zu einer guten Zukunft Europas.
Denn jeder Mitgliedstaat der Wirtschafts- und Währungsunion - das ist ja die Lehre aus der Krise - trägt
Verantwortung nicht nur für sich selbst, sondern gleichzeitig auch immer für die gesamte Euro-Zone und für die
Europäische Union als Ganze. Deshalb müssen wir unserer Gesamtverantwortung gemeinsam gerecht werden,
indem wir die nationalen Anstrengungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung von europäischer Seite so gut wie möglich unterstützen.

Dafür müssen wir zum einen die bestehenden Instrumente nutzen, die wir auf europäischer Ebene bereits beschlossen haben: Wir haben seit 2012, ausgehend vom
Pakt für Wachstum und Beschäftigung, eine Vielzahl
von Maßnahmen und Elementen auf den Weg gebracht;
das zeigt sich auch in der neuen mittelfristigen Finanziellen Vorausschau.

Aber wir prüfen eben auch, was darüber hinaus jetzt
noch getan werden muss. Genau das wird im Mittelpunkt des heute und morgen stattfindenden Europäischen Rates stehen. Dafür brauchen wir, zusammen mit
den anderen Bausteinen,

({2})

eben auch Maßnahmen für Investitionen; wir brauchen
Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie. Beides wird
auf der Tagesordnung stehen. Aus all diesen drei Bausteinen entsteht dann unsere Gesamtstrategie.

Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
hat Ende November seinen Investitionsplan für Europa
vorgestellt, mit dem in den nächsten Jahren erhebliche
zusätzliche Investitionen mobilisiert werden sollen.

({3})

Es gibt eine gemeinsame Taskforce von Kommission,
Europäischer Investitionsbank und Experten der Mitgliedstaaten. Sie hat sich die Investitionsentwicklung in
Europa sehr genau angeschaut. Sie hat Investitionshemmnisse und mögliche Lösungsansätze aufgezeigt
und hat begonnen, sich auch mit einzelnen Projekten der
Mitgliedstaaten zu befassen.

Wirtschaftsminister Gabriel und Finanzminister Schäuble
haben vor zwei Wochen zusammen mit ihren französischen Kollegen eine Reihe von Vorschlägen gemacht.
Auch ich werde noch einmal mit dem französischen Präsidenten darüber sprechen, was wir - gerade Deutschland und Frankreich gemeinsam - zu diesen Investitionsprojekten beitragen können. Denn wir wissen: Wenn
Deutschland und Frankreich gemeinsam klare Vorstellungen haben,

({4})

dann ist das gut für Europa.

Wir haben jetzt eine gute Grundlage für die heute beginnenden Beratungen. Aber für mich sind folgende
Punkte entscheidend: Es sind und bleiben die Unternehmen, die Arbeitsplätze und Innovationen schaffen.

({5})

Es muss also vor allem um die Mobilisierung privater
Investitionen gehen. Ich begrüße deshalb ausdrücklich,
dass dies auch die zentrale Stoßrichtung der Vorschläge
von Jean-Claude Juncker ist.

Es muss darüber hinaus sichergestellt werden, dass
zusätzlich mobilisierte Mittel sinnvoll und effektiv eingesetzt werden.



({6})

Wir müssen in Zukunftsbereiche investieren. Es müssen
Zukunftsbereiche sein, die der strategischen Agenda, die
wir im Juni beschlossen haben, entsprechen. Dazu gehören zum Beispiel die digitale Wirtschaft, kleine und mittlere Unternehmen, der Energiebereich, gegebenenfalls
die Elektromobilität,

({7})

also Dinge, mit denen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit
verbessern, meine Damen und Herren. Wir müssen in
Zukunftsprojekte investieren, also in Projekte, die wirtschaftlich sinnvoll sind und die nachhaltiges Wachstum
fördern.

({8})

- Ich weiß gar nicht, warum Sie so aufgeregt sind.

({9})

Ich unterstütze die Idee, die Europäische Investitionsbank zu nutzen, um Projekte auszuwählen, die genau
diese Kriterien erfüllen.

({10})

Es ist nämlich wichtig, den Weg über die Europäische
Investitionsbank zu gehen, weil nur so sichtbar wird, wo
es rentable Projekte gibt, bei denen auch privates Kapital
mit einsteigt. Die Politik kann diese Auswahl nicht treffen,

({11})

obwohl Sie ja offensichtlich Interesse daran haben.

Wir in der Bundesregierung stellen uns vor, dass die
ausgewählten Projekte so rasch wie möglich in einem
Projektbuch sichtbar werden,

({12})

damit nachverfolgt werden kann: Was wird jetzt wirklich
umgesetzt? Was ist der Mehrwert eines solchen Investitionsprogramms? - Ich erinnere uns einmal an die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“, bei denen sehr schön
sichtbar gemacht wurde: Wie kommen wir voran? - Da
konnte man das jederzeit nachvollziehen.

Nicht zuletzt bleibt die Stärkung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Wachstum, national wie
europäisch, ein entscheidender Faktor.

({13})

Das bedeutet Strukturreformen in den Mitgliedstaaten.
Aber es bedeutet eben auch, dass wir uns auf europäischer Ebene überlegen: Was sind die wichtigen Rechtssetzungsvorhaben? Ich bin sehr froh, dass sich die Kommission in einem ersten Anlauf an die 70 Projekte
vorgenommen hat und gefragt hat: Brauchen wir sie
noch - wir verhandeln darüber seit Jahren, und es gibt
immer noch Widerstände -, oder können wir sie nicht
von der Tagesordnung nehmen und durch andere Projekte ersetzen? Ich begrüße das außerordentlich.

({14})

Ein wichtiger Rahmen, um immer wieder zu prüfen,
ob die Mitgliedstaaten die notwendigen Strukturreformen
durchführen, ist das sogenannte Europäische Semester.
Auch Deutschland bekommt hier länderspezifische Vorgaben.

({15})

Wir werden uns weiter damit befassen, wie wir diese
bestmöglich umsetzen können. Es geht natürlich auch
um wichtige europäische Rechtssetzungsakte.

Ich will es wiederholen: Gerade bei der Digitalen
Agenda werden die notwendigen Investitionen in die
Breitbandstruktur allein nicht reichen, wenn nicht der
richtige rechtliche Rahmen gesetzt ist. Dazu gehören das
Telekommunikationspaket und die Datenschutz-Grundverordnung, über die intensiv verhandelt werden muss.
Wir werden darum ringen müssen, den persönlichen Datenschutz in eine vernünftige Balance mit der Investitionsmöglichkeit in der digitalen Wirtschaft zu bringen.
Das wird uns noch viel Kraft kosten.

({16})

Dazu gehört genauso die Energieunion, die eine der
strategischen Prioritäten der neuen Kommission ist. Wir
brauchen mehr Verbindungen zwischen den europäischen Mitgliedstaaten, insbesondere einen Anschluss
der iberischen Halbinsel an das kontinentaleuropäische
Stromnetz. Aber auch für Deutschland können die Interkonnektoren noch besser ausgebaut werden.

Dazu gehört natürlich auch eine Entlastung kleiner
und mittlerer Unternehmen von unnötiger europäischer
Bürokratie. Dies sollte auch Maßstab bei neuen EU-Regelungen sein. Wir hier in Deutschland, wie einige andere Mitgliedstaaten auch, sind mit dem Normenkontrollrat sehr gut aufgestellt, weil wir eine Vorstellung
davon bekommen, was Bürokratie verursacht. Aber in
Europa insgesamt sind wir noch nicht ganz so weit.




({17})

Dazu gehören übrigens auch - der nächste Punkt wird
Sie noch mehr erfreuen - die laufenden Verhandlungen
über die Freihandelsabkommen.

({18})

Gerade Deutschland als Exportnation muss für den Welthandel offen bleiben. Ich bin überzeugt, dass die Chancen für Wachstum und Beschäftigung die Risiken der
Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von
Amerika und mit Kanada bei weitem übersteigen.

({19})

Ich habe neulich schon darüber berichtet, dass in anderen Teilen der Welt sehr viele Freihandelsabkommen
abgeschlossen werden. Wir sollten die Chance nutzen
- ich wiederhole es -, sie in unserem Sinne mitzugestalten und dafür zu sorgen, dass hohe Standards, wie wir sie
in Europa etwa beim Verbraucherschutz und beim Umweltschutz haben, auch international festgeschrieben
werden. Das ist im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa.

({20})

Der Investitionsplan der neuen Kommission benennt
wichtige Handlungsfelder für die Schaffung eines investitionsfreundlichen Umfelds. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir einen vernünftigen zeitlichen Fahrplan
haben und die Investitionen überprüfbar jetzt auf den
Weg bringen.

Meine Damen und Herren, wir müssen weiterhin daran arbeiten, die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion dauerhaft krisenfest zu machen. Ich bin unverändert der Überzeugung, dass wir eine engere und
verbindlichere wirtschaftspolitische Koordinierung brauchen. Sie muss enger und verbindlicher sein, als sie es
heute ist; zumindest im Euro-Raum. Aufgabe der nächsten Wochen und Monate wird es sein, dafür eine gemeinsame Grundlage zu schaffen.

Der letzte Europäische Rat im Gedenkjahr 2014 ist
der erste, der von dem neuen Präsidenten Donald Tusk
geleitet wird. Wir haben die Personalien nach der Europawahl neu geordnet. Dass 25 Jahre nach der friedlichen
Revolution in Mittel- und Osteuropa ein ehemaliger polnischer Ministerpräsident an der Spitze des Europäischen Rates steht, hat eine hohe Symbolkraft, nicht nur
für unsere polnischen Nachbarn; denn das Freiheitsstreben, gerade der Polen, hat die Überwindung der Teilung
Europas und Deutschlands erst möglich gemacht.
({21})

Ich habe mit Donald Tusk als polnischem Ministerpräsidenten intensiv, vertrauensvoll und freundschaftlich
zusammengearbeitet. Ich habe ihn als leidenschaftlichen,
überzeugten und überzeugenden Europäer kennengelernt. Ich freue mich darauf, heute Nachmittag gemeinsam mit ihm und meinen Kolleginnen und Kollegen an
die Arbeit zu gehen.

Es geht jetzt darum, entschlossen das umzusetzen,
was wir uns in unserer strategischen Agenda vorgenommen haben - für ein Europa, das auch in Zukunft sein
Versprechen des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands für seine Bürgerinnen und Bürger einlösen kann.
Dabei zähle ich auf Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank.

({22})