Collet (NA), 1971-02-03:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz der Bemerkungen, die Herr Kollege Rawe vorhin zu einer Anzahl von Fortschritten gemacht hat, die wir zu erwarten haben, meine ich, doch sagen zu müssen, daß die Bemühungen um eine Verbesserung der Situation im Parlament nachgelassen haben. Ich will nicht hoffen - ich glaube, wir alle wollen es nicht hoffen -, daß wir, nachdem. das Jahr 1969 als das letzte der 60er Jahre einen guten Abschluß für das Parlament, für sein Wirken nach innen und außen gebracht hat, den nächsten guten Abschluß für das Ende der 70er Jahre, also für 1979, zu verzeichnen haben werden.
Es wäre nun schwierig, feststellen zu wollen, wo die Ursache dafür liegt, daß dieser Schwung, den wir 1969 alle gespürt haben, alle mit in Gang gebracht haben, nachgelassen hat. Man kann nicht sagen, es liegt daran, daß der Präsident nicht mehr so aktiv ist. Man kann sicher nicht sagen, es liegt an dem einen oder anderen. Es spielt eine Menge Faktoren eine Rolle. Dies eine mag sicherlich mitspielen: daß wir hier im Parlament andere Mehrheitsverhältnisse zu verzeichnen haben und daß dadurch natürlich jeder stärker engagiert ist und daß auf der anderen Seite sowohl Regierung als auch Opposition viel mehr Vorlagen bringen, als das vorher der Fall war, so daß also nicht mehr genug Zeit für diese Aufgabe da ist.
Wir können uns im Interesse der Demokratie aber wohl nicht wünschen, daß wir wieder in die Zwangslage kommen, wie schon einmal - diesmal nur aus diesen Gründen - eine Große Koalition herbeizuführen. Das sollte eine Notlösung sein, denn damals ist ja trotz der Produktivität in vielen Bereichen auch eine APO entstanden.
Aber ich meine, daß auch viele Kollegen in dieser Frage nicht mehr in dem Maße engagiert sind wie früher; ich darf den Kollegen Dr. Mommer nennen, der ausgeschieden ist, oder auch die Kollegen WörCollet
ner und Dichgans und auf der anderen Seite Apel. Sie alle sind stärker strapaziert im Getriebe des Parlaments, in der Aufgabe der Gesetzgebung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube nicht, daß wir durch das, was wir im Jahre 1969 entschieden und in Gang gesetzt haben, das Verhältnis Bürger/Parlament, also die Wirkung des Parlaments nach außen, schon irgendwie verbessert hätten oder daß wir die Rationalität des Parlaments im Innern schon so wesentlich gebessert hätten, daß wir uns jetzt bis 1979 Zeit nehmen könnten.
Bei dieser Gelegenheit darf ich auch darauf hinweisen, daß es interessant wäre, einmal darüber nachzudenken, wie es kommt, daß immer wieder so viele Kollegen plötzlich mit bestimmten Krankheitserscheinungen von uns scheiden. Sicherlich ist das u. a. auch daruf zurückzuführen, daß sie in ständiger Hast leben. Das wird man nur bis zu einem gewissen Grade ändern können. Aber wir sollten uns fragen, ob wir nicht wenigstens dazu beitragen können, daß nicht jeder von uns auch in Zukunft mit einem schlechten Gewissen leben muß. Mir scheint doch, daß jeder ständig die Entscheidung zu treffen hat, welche Arbeit er nicht erledigt, da er immer nur etwas aus der Arbeit herauspicken kann und eigentlich viel mehr erledigen müßte. Darüber hinaus haben wir meines Erachtens immer noch zuwenig nachgedacht.
Ich meine darüber hinaus, daß wir uns - seien wir ehrlich - bei der Verabschiedung von Gesetzen nicht nur auf die Experten der Fraktion, sondern bei einem Teil der Gesetze sogar ausschließlich auf die Bürokratie verlassen, daß es bei manchen Gesetzen - besonders, wenn sie umfangreich sind - noch nicht einmal möglich ist, jeden einzelnen Teil im Kabinett zu beraten, so daß auch hier der Bürokratie ein großer Spielraum verbleibt. Ich darf deshalb dringend an uns alle appellieren, daß wir uns dieser Frage in Zukunft - aber nicht erst wieder nach einigen Jahren - stärker annehmen.
Ich weiß nicht, ob die sogenannte Hassel-Kommission nicht u. a. auch darunter leidet, daß diejenigen, die in ihr tätig sind, zusätzlich in ihrer Fraktion so viel Verantwortung haben und in solcher Pflicht stehen, daß sie sich der Dinge nicht mehr so annehmen können, wie es vorher geschah, als jede Fraktion - wie in der letzten Legislaturperiode - ein eigenes Reformgremium, eine Kommission, gebildet hatte und diese miteinander in Konkurrenz standen. Es wäre sicherlich zu prüfen, ob das nicht hilfreicher war.
Von meinem Vorredner wurde die Frage der Präsenz im Plenum angesprochen. Ich darf doch erwähnen, daß in vielen Fällen, wenn keine Abstimmung ansteht, für die Mehrzahl der Abgeordneten die Alternative lautet: Geh' ich ins Plenum, oder arbeite ich? Mit anderen Worten: Wenn man im Plenum ist, arbeitet man nicht. So ist doch die Alternative, die sich uns hier stellt. Gerade diese Alternative müssen wir jedem Bürger deutlich machen. Ich glaube, hier fehlt noch einiges.
Ich darf auch zu kleinen Detailfragen noch etwas bemerken. Ich meine, es ist einfach nicht sinnvoll,
daß jeder Abgeordnete fast an jedem Wochenende in seinem Büro in etwa die gleiche Sucharbeit hat, wenn er das greifbar haben will, was er in der bevorstehenden Woche braucht. Es ist auch einfach nicht sinnvoll, daß jeder Abgeordnete prüfen muß: 1st jetzt die Gesetzesvorlage X im Kabinett verabschiedet, befindet sie sich in erster Lesung, ist sie erst in der Fraktion beschlossen worden, oder wie war das? Er kennt den Sachvorgang, aber er weiß nicht genau, wie der Stand der Dinge eigentlich ist. Könnte uns die Verwaltung nicht an jedem Freitag in Form einer Lose-Blatt-Sammlung - jeweils mit vier, fünf Zeilen - über den Stand der Gesetzgebung, nach Ministerien gegliedert, unterrichten, damit man sofort weiß: Das Gesetz X, ein sozialpolitisches Gesetz, ist jetzt in der Ausschußberatung oder ist jetzt in zweiter Lesung beraten worden? Die Sucharbeit, die man braucht, um festzustellen, wo ein Gesetzentwurf gerade beraten wird, muß doch nicht sein. Seien wir doch ehrlich: Manchmal wird man in einer Versammlung gefragt, ob ein Gesetz verabschiedet ist. Dann wird behauptet, es habe in der Zeitung gestanden: das Gesetz ist gestern verabschiedet worden. Dann überlegt man. Der Abgeordnete hat Erfahrung, wie er in einer solchen Versammlung zu reagieren hat. Man liest dann später in der Zeitung nach, und dort steht dann: im Ausschuß oder: im Kabinett. Warum kann uns das nicht in kurzer Form zur Verfügung gestellt werden, so daß wir uns diese Sucharbeit ersparen? Das können wir dann während der Heimfahrt im Zug überprüfen; wir wissen dann, woran wir sind.
Ich war sehr dankbar, daß der Herr Präsident einen von mir vor drei Jahren in der Diskussion gemachten Vorschlag hinsichtlich des Vorblatts aufgegriffen und verwirklicht hat. Ich meine aber, es wäre manchmal gut, Herr Präsident, wenn ein nicht dem zuständigen Ausschuß zugeordneter Sachbearbeiter oder Beamter, sondern ein anderer das Vorblatt noch einmal läse, weil der zuständige Sachbearbeiter mitunter betriebsblind ist und dort Formulierungen hineinbringt, die einem nicht dem Ausschuß Angehörenden keine ausreichende Auskunft geben.
Ich wollte mit meinem Diskussionsbeitrag heute keine große Debatte entfachen, ich wollte aber dazu beitragen, daß wir das, was wir alle miteinander im Jahre 1969 guten Mutes begonnen haben, in der Zukunft fortsetzen.
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