Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2014-06-26:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuhörer! Der Haushalt, über den wir in dieser Woche sprechen, ist sehr erfreulich. Seit meiner Kindheit ist das der
erste ausgeglichene Haushalt. Jeder Politikbereich leistet
seinen Beitrag dazu, darunter auch unserer. Der Haushalt
unseres Ministeriums zeichnet sich zum einen dadurch
aus, dass er der kleinste ist, zum anderen dadurch, dass
er die höchste Deckungsquote hat. Auch in dieser Hinsicht ist er ein Vorbild; andere Ressorts können ja einmal
versuchen, an unsere Quoten heranzukommen. Die Größe
unseres Haushaltes steht aber natürlich in keinem Verhältnis zur wahren Bedeutung unseres Politikbereichs; das
muss man hier einmal sagen. Das zeigt, dass es in der Tat
nicht immer nur auf das zur Verfügung stehende Geld
ankommt, wenn es darum geht, gute Politik zu machen.

Wenn ich Schülergruppen erkläre, was Politik macht,
dann nenne ich zwei Punkte: Der eine wesentliche Punkt
von Politik ist, zu entscheiden, woher wir das Geld bekommen und wofür wir es ausgeben, von wem wir Steuern einnehmen und was uns so wichtig ist, dass wir dafür
Geld ausgeben. Der andere wesentliche Punkt ist, welche Regeln wir für das Zusammenleben der Menschen
untereinander oder für das Verhältnis der Bürger zum
Staat aufstellen. Das ist nichts, was kostet, aber etwas,
das gut austariert und gerecht gestaltet werden muss.
Das ist unsere Aufgabe. Das ist die Domäne der Rechtspolitik. Wir kommen also mit wenig Geld aus, um gute
und auch weitreichende Politik zu machen.

Unser Haus und unser Haushalt müssen gewährleisten, dass die Justiz funktioniert. Das gilt auch für die
obersten Bundesgerichte. Ich nutze hier die Gelegenheit,
um der neuen Präsidentin des BGH, die in den vergangenen Tagen ihre Urkunde erhalten hat und ihre Aufgabe
ab Juli wahrnehmen wird, zu gratulieren und eine
glückliche Hand zu wünschen für ihre wichtige Aufgabe an der Spitze der ordentlichen Gerichtsbarkeit in
Deutschland. Also: Herzlichen Glückwunsch, Frau
Bettina Limperg, als neue BGH-Präsidentin und hoffentlich starke Frau in einer Führungsposition in Deutschland.

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In diesem Zusammenhang ein Punkt, der haushaltsrelevant sein kann. Wir haben als Gesetzgeber vor drei
Jahren völlig zu Recht ein Rechtsmittel gegen Zurückweisungsbeschlüsse in der Berufung nach § 522 ZPO
eingeführt. Das hat zu deutlich mehr Aufwand geführt.
Es gab viele zusätzliche Nichtzulassungsbeschwerden
beim BGH. Wir müssen uns genauer anschauen, wie wir
dem begegnen können, damit die Rechtsprechung am


BGH nicht darunter leidet, dass wir mit unserer Maßnahme dazu beigetragen haben, dass die Fallzahlen sehr
gestiegen sind.

Den größten Aufwuchs in unserem Bereich hat der
Verbraucherschutz; darauf komme ich gleich zurück.
Wir werden dort neue Strukturen schaffen und werden
das finanziell unterlegen.

Vor allem gibt uns die Haushaltsdebatte die Gelegenheit, um einige Punkte generell anzusprechen und auf einige Vorhaben einzugehen; meine Vorredner haben das
ja schon getan.

Ich möchte mit einem Thema anfangen, das mir besonders am Herzen liegt, und auf Papst Franziskus verweisen. Er hat nämlich in dieser Woche in Süditalien der
Mafia für ihre kriminellen Machenschaften im organisierten Verbrechen die Exkommunikation angedroht.
Nun ist die Exkommunikation sicherlich das Monopol
des Papstes, aber auch wir können etwas tun, um mafiöse Strukturen, die bei uns existieren, trockenzulegen
und zu bekämpfen. Da sehe ich unsere dringende Aufgabe, und zwar vor allem im Bereich Menschenhandel
und Zwangsprostitution.

Es ist schwer auszuhalten, dass viel Zeit ins Land gegangen ist, seit wir dieses Problem erkannt haben und
immer wieder mit Vorschlägen kommen, um das sicherlich nicht einfache Regelwerk, dessen Ausarbeitung wir
zu leisten haben, dann doch endlich auf den Weg zu
bringen. Wir müssen rasch gegen Menschenhandel und
Zwangsprostitution vorgehen und beides konsequent bekämpfen.

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Es darf nicht sein und es betrübt mich wirklich, dass
gerade in Deutschland dieses Feld für die Hintermänner
so lukrativ ist. Das müssen wir bekämpfen. Diesem Geschäftsmodell muss mit verschiedenen Maßnahmen der
Boden entzogen werden. Ich denke, wir müssen zu einer
behördlichen Erlaubnispflicht kommen. Wir müssen
bessere Kontrollbefugnisse haben. Wir müssen klarstellen, dass es kein Weisungsrecht von Zuhältern gibt und
dass diese den Prostituierten bei ihrer Berufsausübung
keine Einzelheiten vorgeben können. Das muss klargestellt werden. Das darf es nicht geben.

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Auch an die Freier wollen wir heran, an die, die wissentlich und willentlich ausnutzen, dass eine Frau zu sexuellen Handlungen gezwungen und missbraucht wird.
Da muss auch das Strafrecht nachjustiert werden. Natürlich brauchen wir dazu auch klare Maßstäbe. An der
Stelle bestehen Schutzlücken, die wir schließen müssen.
Genauso müssen wir uns aber auch mit Ausstiegshilfen
und einer Verbesserung des Aufenthaltsrechts beschäftigen. Wir müssen das alles konsequent aus dem Blickwinkel der Opfer von Menschenhandel betrachten und
zügig angehen.

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Ich muss sagen: Der Zeitplan, der bisher zu diesem
wichtigen Projekt vorgelegt worden ist, erscheint mir
noch nicht ambitioniert genug. Lassen Sie uns das
schneller umsetzen, und lassen Sie uns andere Dinge, die
vielleicht nicht so wichtig sind, so weit auch zurückstellen. Ich denke da auch an die Reform der Gesetzgebung
zu Mord und Totschlag. Das ist sicherlich sinnvoll, aber
vielleicht nicht so dringlich.

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Ich möchte eingehen auf die schon angesprochene
Mietpreisbremse. Ich sage und verspreche: Sie kommt,
und sie wird gut.

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Wir werden dafür sorgen, dass sie funktioniert. Wir wissen: Es ist für Menschen, gerade in Regionen, wo die
Mieten sehr schnell steigen, schwierig, einen Wohnungswechsel zu finanzieren. Dieses Problem müssen wir angehen, aber wir müssen es an der Wurzel packen. Wir
wissen: Die Mietpreisbremse ist ein Instrument, das die
Symptome bekämpft. Wurzel des Übels steigender Mieten ist dagegen die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt, die Tatsache, dass zu wenig Wohnraum zur
Verfügung steht. Deshalb muss jede Landesregierung,
die sagt: „Wir haben hier einen angespannten Wohnungsmarkt, deshalb brauchen wir die Mietpreisbremse“, überlegen, wie denn bei auslaufender Mietpreisbremse ein
Zustand erreicht werden kann, bei dem der Wohnungsmarkt besser und entspannter ist und bei dem es mehr
Angebot gibt. Für uns ist ganz klar: Das eine muss mit
dem anderen verbunden werden. Wer sagt, dass wir eine
Mietpreisbremse brauchen, der muss auch sagen, mit
welchen Maßnahmen er die Ursachen für steigende Mieten bekämpfen will. Schließlich müssen wir dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse auch praktikabel ist.
Wenn Mieter und Vermieter ihre Vereinbarungen an einer Vergleichsmiete ausrichten sollen, dann muss auch
irgendwo klar und einfach definiert sein, was diese Vergleichsmiete ist, sonst treiben wir die Parteien nur vor
Gericht, in teure und ungewisse Verfahren. Damit ist am
Ende niemandem gedient, weder den Mietern noch den
Vermietern. Deshalb muss in das Gesetz eine klare Regelung dazu aufgenommen werden, was der Vergleichsmaßstab ist und wie er ermittelt und definiert werden
kann.

Meine Damen und Herren, die Union steht für eine
mittelstandsfreundliche Rechtspolitik. Wir haben im
Koalitionsvertrag etliche Punkte dazu vereinbart, insbesondere wollen wir im Insolvenzrecht Änderungen
herbeiführen. Wir brauchen mehr Planungssicherheit für
diejenigen, die einem Vertragspartner auch in einer
schwierigen Situation zum Beispiel Zahlungsaufschub
geben, die sich auf Ratenzahlungen einlassen. Das wollen wir doch, weil damit häufig auch eine Durststrecke
überwunden werden kann und sich der Vertragspartner
wieder fängt. Das darf aber nicht dazu führen, dass man
bis zu zehn Jahre später noch damit rechnen muss, dass
diese Zahlungen angefochten werden können. Hier brauchen wir mehr Sicherheit für die Geschäftspartner. Die



jetzige Regelung ist schädlich. Erwünschtes Verhalten
wird nicht praktiziert; das darf nicht riskiert werden.

Schon in der nächsten Woche finden die zweite und
dritte Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr statt. Die
Verabschiedung dieses Gesetzesentwurfs ist ein wichtiger Beitrag dazu, die Zahlungsmoral zu stärken. Dies
stärkt auch die Liquidität der mittelständischen Betriebe.
Sie müssen nämlich schnell an ihr Geld kommen, um
nicht auf Zwischenfinanzierungen angewiesen zu sein.
So können Insolvenzen in diesem Bereich vermieden
werden.

Ministerin Schwesig und Minister Maas werden demnächst einen Gesetzentwurf zur Frauenquote vorlegen.
Ich darf sagen, dass ich mich sehr darüber freue, dass wir
das jetzt auf den Weg bringen.

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Wir werden dafür sorgen, dass dieses Gesetz so ausgestaltet wird, dass die Betriebe damit umgehen können.