Günter Verheugen (NA), 1996-12-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Für die SPD-Bundestagsfraktion begrüße ich ausdrücklich, daß die Bundesregierung heute - nach meiner Erinnerung zum erstenmal - eine Regierungserklärung zu den Menschenrechten abgegeben hat. Das unterstreicht unsere gemeinsame Entschlossenheit, die Menschenrechtspolitik nicht zu einer Randfrage der Politik werden zu lassen, sondern sie wirklich als eine zentrale Frage unserer Innen- und unserer Außenpolitik zu betrachten.
Ich begrüße ausdrücklich, Herr Außenminister, den Kernsatz Ihrer Regierungserklärung:
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Sie anerkennen für die Bundesregierung die Verpflichtung, sich „mit ganzer Kraft", so haben Sie gesagt, für diejenigen einzusetzen, die heute noch unter Gewalt, Unterdrückung und Verfolgung leiden. Sie werden uns erlauben, daß wir diese Botschaft nicht nur gern hören, sondern daß wir Sie auch an Ihren Taten messen werden.
Bei allem, was Sie dargestellt haben, drängen sich immer die Fragen auf: Was tun wir? Tun wir genug? Ich möchte als erstes versuchen, ein paar Grundsätze herauszuarbeiten, die aus unserer Sicht Grundlage einer gemeinsamen Menschenrechtspolitik des ganzen Hauses sein sollten.
Menschenrechtspolitik sollte nicht als ein Feld parteipolitischer Profilierung betrachtet werden. Wir werden manchmal dahin gedrängt; das wissen wir alle. Menschenrechtspolitik hat ein ganz klares Ziel. Es geht darum, einzelnen Menschen oder ganzen Gruppen von Menschen und manchmal sogar ganzen Völkern, die sich in Not befinden, zu helfen. Diesem Ziel muß alles andere untergeordnet werden.
Darum ist eines ganz klar: Je gemeinsamer wir als Parlament handeln, je stärker der Wille ist, den wir zum Ausdruck bringen, desto eher können wir vielleicht auch bei Regierungen, auf die sonst schwer Einfluß zu nehmen ist, etwas erreichen.
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Das ist der Grund, warum wir in der Praxis in den letzten Jahren erreicht haben - ohne Absprache zwischen den Fraktionen; das hat sich von selbst entwikkelt -, daß wir uns in allen Menschenrechtsfragen darum bemühen, zu fraktionsübergreifenden gemeinsamen Anträgen zu kommen. Das bedeutet, daß man manchmal an der einen oder anderen Stelle mit seinen eigenen Vorstellungen zurückstehen muß.
Ich bekenne ganz offen: Mir geht das, was wir heute gemeinsam zu Nigeria beschließen wollen, nicht weit genug. Aber wenn die Alternative heißt, daß wir nur eine Teilerklärung des Bundestages bekommen würden, dann ist es mir lieber, wir haben eine Erklärung, hinter der wir gemeinsam stehen und mit der unsere Regierung nach Nigeria gehen und sagen kann: Das ist das, was der Deutsche Bundestag in seiner Gesamtheit von euch will. - Das ist mir lieber, als wenn mit der Mehrheit des Hauses etwas weggestimmt wird, was ich für eine wichtige Sache halte, nämlich zum Beispiel, daß man den schrecklichen und korrupten Diktatoren in Nigeria den Geldhahn sofort zudreht und nicht erst, nachdem man sie gewarnt hat.
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Menschenrechtspolitik ist für uns also nicht ein schmückendes Beiwerk, sondern unverzichtbare Leitlinie der deutschen Politik. Eine Welt, in der Menschenrechte geachtet werden, das ist eine Welt, an der wir ein ganz unmittelbares existentielles Interesse haben sollten. Es ist nicht so, als sei die Menschenrechtspolitik allein im strikt humanitären Bereich angesiedelt.
Wir haben ein Interesse daran, daß sich eine Welt bildet, in der die Menschenrechte nach innen und nach außen geachtet werden. Staaten, die die Menschenrechte nach innen achten, sind Staaten, die inneren Frieden halten können. Staaten, die inneren Frieden halten, sind Staaten, die auch im internationalen Verkehr - jedenfalls eher - in der Lage und bereit sind, Frieden zu halten als andere. Wer eine Welt des Friedens, der Sicherheit, der friedlichen Entwicklung will, der muß daran interessiert sein, daß die fundamentalen Menschenrechte überall gelten.
Menschenrechtsverletzungen - Herr Kinkel hat das dargestellt; ich kann mich dem anschließen - sind keine Ausnahmeerscheinung. Es gibt heute vielleicht einen Unterschied zu der Situation vor ein paar Jahren: Die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit ist gewachsen. Das hängt mit Veränderungen der Medienlandschaft und der Medientechnik zusammen, hängt vielleicht auch damit zusammen, daß unsere Aufmerksamkeit nicht mehr so abgelenkt ist von der Blockkonfrontation.
So mag der Eindruck entstehen, die Zahl der Menschenrechtsverletzungen sei gestiegen. Ich glaube nicht, daß es so ist. Aber die Zahl der bekannten Menschenrechtsverletzungen, die Zahl der Fälle, die wir wahrnehmen, von denen wir etwas wissen, ist gestiegen. Darum ist Menschenrechtspolitik ein Feld der Politik geworden, auf dem mehr Aktivitäten abgefordert werden als in der Vergangenheit.
Bundespräsident Herzog - heute schon zitiert; ich will ihn jetzt in einem anderen Zusammenhang zitieren - hat in einem sehr bemerkenswerten Grundsatzartikel zur deutschen Menschenrechtspolitik vor einigen Wochen die These aufgestellt, die Diskussion gehe nicht um das Ob, also ob wir Menschenrechtspolitik betreiben, sondern um das Wie. Er hat also die Frage nach der Methode gestellt. Ich schließe mich dieser Einschätzung ausdrücklich an und auch seiner Aufforderung an uns, in der Menschenrechtspolitik einen pragmatischen Ansatz zu wählen. Das ist nichts anderes als das, was ich eben schon gesagt habe: Menschenrechtspolitik muß zielorientiert sein,
und es muß immer abgewogen werden, welches Mittel das jeweils geeignete ist, um das gewünschte Ziel zu erreichen.
Herr Kinkel hat die Hauptprobleme dargestellt. Wir sehen sie genauso, wobei wir vielleicht etwas stärker betonen wollen, daß die Verletzung des elementaren Rechts auf ein menschenwürdiges Dasein, also schlichte menschenwürdige Existenz, die Menschenrechtsverletzung ist, mit der wir es auf dieser Welt am häufigsten zu tun haben und von der nicht Millionen, sondern Hunderte von Millionen Menschen betroffen sind. Wenn soziale Ungerechtigkeit, wirtschaftliche Unterentwicklung und ökologische Ignoranz den Menschen nicht erlauben, ihre Anlagen zu entwickeln und ein Leben in Freiheit und Menschenwürde zu führen, wenn Ausbeutung und Korruption Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten vernichten, dann ist das eine Menschenrechtsverletzung systematischen und massenhaften Ausmaßes.
Eine Menschenrechtsverletzung systematischer Art sind auch die zunehmende Gewaltbereitschaft vor allen Dingen in Konflikten innerhalb von Staaten sowie die wachsende international organisierte Kriminalität. Hier möchte ich einen Punkt ansprechen, den Sie nicht erwähnt haben, Herr Außenminister: Gewalt innerhalb und zwischen Staaten, die wir mehr und mehr erleben, ist nur möglich, wenn diejenigen, die sie anwenden wollen, an die Mittel dazu kommen, und die Mittel dazu sind Waffen.
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Rüstungsexporte sind in vielen Fällen direkte Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen.
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Deshalb erwarten wir, daß eine restriktive Rüstungsexportpolitik Grundlinie der deutschen Politik bleibt.
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Autoritäre und totalitäre Systeme, meine Damen und Herren, gibt es noch immer genug, auch in Europa. Es besteht sogar die Gefahr, daß sich gerade neue entwickeln. In solchen Fällen gilt es immer, sich auf die Seite der Menschen zu stellen. Ich fand es schön, Herr Dr. Kinkel, daß Sie die Verletzung der demokratischen Grundrechte in Serbien jetzt gegeißelt haben. Es wäre mir aber lieber gewesen, Sie und die anderen europäischen Regierungen hätten es sofort getan.
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Hier zeigt sich leider ein Muster. Wir haben dasselbe schon beim Tschetschenien-Krieg erlebt. Man hat den Eindruck, daß die Bundesregierung und andere Regierungen zunächst einmal peinlich berührt wegsehen. Man braucht ja diesen Milošević, man will ja mit ihm noch politische Ergebnisse erzielen. Erst als immer stärker internationaler Druck aufgebaut wurde und erst als in Belgrad die Parallele zu dem, was vor genau sieben Jahren - das haben wir ja alle noch vor Augen - in Leipzig geschehen ist, immer deutlicher wurde, haben sich die westeuropäischen Regierungen endlich bequemt, das zu sagen, was zu sagen war. Ich denke, es kommt in solchen Fragen darauf an, schnell und entschlossen - vor allen Dingen aber schnell - klarzumachen, welches unsere Position ist.
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Lassen Sie mich zum Schluß sagen, daß wir in der sehr schwierigen Frage der Methodik, wie wir Menschenrechtspolitik betreiben, drei Fehler nicht machen dürfen. Wir dürfen erstens niemals akzeptieren, daß gesagt wird, Menschenrechtspolitik sei eine Einmischung. Sie ist keine Einmischung, sondern die Menschenrechte gelten universal.
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Zweitens. Wir dürfen nicht so tun, als seien Menschenrechte ein weiches Interesse unserer Politik. Amerikaner machen diesen bemerkenswerten Unterschied zwischen harten und weichen Interessen; es mag ihn ja auch geben. Aber wenn es ihn gibt, dann gehört die Verfolgung von Menschenrechtsinteressen zu den harten und nicht zu den weichen Interessen.
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Schließlich sollten wir nicht den Fehler machen, zu glauben, daß Menschenrechtspolitik und Exportinteressen einander ausschließen. Ich glaube nicht an die These, die der Bundesaußenminister heute wieder vertreten hat, daß nämlich wirtschaftliche Beziehungen letztlich zur Veränderung politischer Systeme führen müssen. Sie können es; ich will das nicht bestreiten. Ich bin nicht der Meinung, daß es klug ist, unsere außenwirtschaftlichen Beziehungen als einen Beitrag zur Transformation gesellschaftlicher Systeme zu beschreiben. Das ist nicht der Zweck außenwirtschaftlicher Beziehungen. Ich bin sehr dafür, daß wir Handel treiben, und ich bin sehr dafür, daß wir einen Menschenrechtsdialog auch mit den Regierungen haben, mit denen es Schwierigkeiten gibt. Das Gegeneinander-ins-Feld-Führen von Menschenrechtspolitik und Außenwirtschaft ist ein schwerer Fehler und wird uns in jedem Einzelfall immer nur dahin bringen, daß unsere Handlungsfähigkeit eingeschränkt wird.
Meine Damen und Herren, die Instrumente und Mittel werden von Fall zu Fall verschieden sein müssen. Es gibt Fälle, in denen das härteste Mittel, die wirtschaftliche Blockade, die Sanktion, angebracht ist. Es muß immer bedacht werden: Wen trifft man damit? Deshalb wird dieses Mittel der extreme Ausnahmefall bleiben müssen.
Es gibt Fälle, in denen es richtig sein wird, Entwicklungshilfe, Wirtschaftsbeziehungen und Handelspolitik so zu steuern, daß nicht ein Regime unterstützt wird, aber die Menschen nach Möglichkeit nicht darunter leiden. Es gibt die vielen Fälle, in deGünter Verheugen
nen politischer und diplomatischer Druck notwendig ist, und - ich will das gern zugestehen - es gibt auch Fälle, in denen stille Diplomatie richtig ist, in denen es richtig ist, ohne große Öffentlichkeitswirkung vertraulich mit einer Regierung darüber zu reden, ob ein spezieller Einzelfall gelöst werden kann. Das muß immer von Fall zu Fall entschieden werden.
Für uns ist wichtig, daß die Linie klar ist, daß erkennbar ist: Wir haben keine doppelten Standards, wir haben keine selektive Wahrnehmung, sondern wir reden über die Menschenrechte überall in der Welt und im eigenen Land gegenüber unseren eigenen Bürgerinnen und Bürgern mit derselben Sprache über dieselben Ziele.
Vielen Dank.
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