sylvia jörrissen (NA), 2017-06-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Schon oft haben wir im Hohen Haus über die soziale Wohnraumförderung debattiert .

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- Ja, zuletzt vor sechs Wochen, wegen der Großen Anfrage der Linken .

Ich glaube, das zeigt ein Stück weit, wie wichtig uns
allen gemeinsam dieses Thema ist und wie ernst auch wir
es nehmen . Zweifelsohne ist Wohnen die Basis für ziemlich alles, was unser Leben ausmacht . Wohnen muss jeder von uns . Eine angemessene Wohnung muss für jeden
da sein und für jeden bezahlbar sein, auch für Bezieher
unterer und mittlerer Einkommen .

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Aber, meine Damen und Herren, die Wohnungsmärkte
sind differenziert, und genauso differenziert müssen auch
unsere Antworten sein . Vor allem, liebe Kolleginnen und
Kollegen, sollten wir als Bundespolitiker unseren Fokus
zumindest mit auf die Themen richten, für die der Bund
überhaupt zuständig ist .

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Für den sozialen Wohnungsbau ist der Bund seit der Föderalismusreform 2006 nicht mehr zuständig . Dennoch
haben wir in dieser Legislaturperiode alles darangesetzt,
seine Förderung wiederzubeleben .

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Die Zahl der Sozialwohnungen ist seit 2002 um etwa
1 Million geschrumpft . Jährlich fallen rund 80 000 Wohnungen aus der Belegungsbindung . Nach dem aktuellen
Bericht der Bundesregierung wurden 2016 insgesamt
fast 62 000 Wohnungen gefördert, über 24 000 davon
neu gebaut . Das entspricht einem Plus von 10 000 neuen
Wohnungen im Vergleich zum Vorjahr .

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Festzustellen ist allerdings, dass durch die Verdoppelung der Kompensationsmittel in 2016 keine entsprechende Verdopplung der Zahl der geförderten Sozialwohnungen erzielt wurde,

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vor allem deshalb, weil die Länder ihren Mitteleinsatz
nicht im gleichen Maße wie der Bund erhöht haben .

Meine Damen und Herren, es geht mir hier nicht darum, den Schwarzen Peter der Verantwortung weiterzureichen . Es geht ganz klar um Zuständigkeiten .

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Die föderale Kompetenzordnung für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung ist bis 2019 und darüber hinaus klar verfassungsrechtlich geregelt: Hierfür sind die
Bundesländer zuständig .

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Das wollten die Bundesländer so, und das macht auch
Sinn, da sich die Wohnungsteilmärkte regional sehr unterschiedlich entwickeln und die Länder passgenaue

Maßnahmen für die Teilmärkte auf den Weg bringen
können .

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- Ja . - Entscheidend ist eben nur, dass die zur Verfügung
gestellten Mittel auch zweckgebunden eingesetzt werden, nämlich für den Bau von bezahlbaren Wohnungen
und nicht für Investitionen außerhalb der Wohnraumförderung; aber genau dafür wird bis heute noch ein Teil der
Mittel genutzt . Das nenne ich ein verantwortungsloses
Verhalten der Länder .

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Zahlreiche Debatten haben wir hierzu schon geführt .
Fakt ist, dass die Länder sehr unterschiedlich mit den
Geldern umgehen .

Obwohl wir als Bund keine Zuständigkeit mehr haben,
entziehen wir uns hier nicht der Verantwortung . Wir haben die Kompensationsmittel deutlich erhöht . Von 2016
bis 2019 erhalten die Länder insgesamt über 5 Milliarden
Euro für den sozialen Wohnungsbau . Allein in diesem
Jahr sind es 1,5 Milliarden Euro .

Nachdem die Kompensationsmittel 2019 ausgelaufen
sind, stehen den Ländern ab 2020 zusätzliche Umsatzsteuermittel zur Verfügung . Dies war in den Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eine Forderung der Länder . Wegfallende
Kompensationsmittel werden also durch andere Mittel
kompensiert . Die Länder erhalten nicht weniger, sondern
mehr Geld, meine Damen und Herren .

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Eine Grundgesetzänderung, die hier eine gemeinsame Zuständigkeit vorsah, wurde von den Ländern ausdrücklich abgelehnt . Damit bleibt die vollständige Verantwortung bei den Ländern . Darauf haben wir uns am
14 . Oktober 2016 geeinigt, und damit wurde ausdrücklich dem Wunsch der Länder entsprochen . Nun müssen
die Länder in eigener Verantwortung entscheiden, wie
sie ihre Einnahmen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nutzen .
Zu diesen Aufgaben gehört selbstverständlich auch die
soziale Wohnraumförderung . Als Bund werden wir dies
weiterhin beobachten und anmahnen .

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns aber auch
über die Bereiche sprechen, für die der Bund zuständig
ist . Denn soziale Verantwortung in der Wohnungspolitik
bedeutet mehr als nur sozialer Wohnungsbau, und wir
übernehmen sie erfolgreich . Neben der Objektförderung
bauen wir auch auf die Subjektförderung . Hier betrachten wir die individuelle Situation der Menschen und fördern über das Wohngeld, das wir in dieser Wahlperiode
deutlich erhöht haben .

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Seit Januar letzten Jahres profitieren 870 000 Haushalte davon, und über ein Drittel der Bezieher sind als
neue Berechtigte dazugekommen . Wir haben bereits im
Gesetz eine regelmäßige Überprüfung - alle zwei Jahre - verankert, so wie es die Bauministerin erst kürzlich

gefordert hat . Die regelmäßige Überprüfung der Höchstbeträge für Mieten, der Mietstufen und der Höhe des
Wohngeldes steht bereits in § 39 des Wohngeldgesetzes .

Meine Damen und Herren, der Schutz der Mieter erfolgt darüber hinaus durch eine ausgewogene mietrechtliche Flankierung, wobei ein soziales Mietrecht immer
die berechtigten Interessen beider Seiten, die des Mieters
auf der einen Seite und die des Vermieters, also des Eigentümers, auf der anderen Seite, im Blick haben muss .

({12})

Wir haben ein sehr ausdifferenziertes Kündigungsschutzsystem, das nur wirklich berechtigte Kündigungen zulässt .

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In dieser Wahlperiode haben wir mit der Mietpreisbremse die Rechte der Mieter weiter ausgebaut . Herr
Groß, jetzt können wir darüber streiten, ob sie funktioniert .

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Der Deutsche Mieterbund jedenfalls bestätigt, dass Mieter in allen Konstellationen, in denen sie sich auf die
Mietpreisbremse berufen haben, in den Urteilen ausnahmslos recht bekommen haben .

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Meine Damen und Herren, die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen ist
ein oberes Ziel unserer Fraktion . Um den Druck aus den
überhitzten Märkten zu nehmen, ist es vor allem wichtig, neuen Wohnraum zu schaffen . Aber die Fokussierung
allein auf den sozialen Wohnungsbau reicht dabei nicht
aus . Wir müssen auch privates Kapital mobilisieren . Aus
einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und
Raumforschung geht hervor, dass private Vermieter mit
etwa 15 Millionen Wohnungen die mit Abstand größte
Anbietergruppe auf dem deutschen Mietwohnungsmarkt
sind . Sieben von zehn Wohnungen privater Vermieter
befinden sich in Mehrfamilienhäusern. Wir müssen auch
diese Gruppe unterstützen; denn sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Versorgung unserer Gesellschaft mit
Wohnraum .

({16})

Eine steuerliche Förderung hätte, richtig eingesetzt,
schnell und genau dort wirken können, wo der Druck auf
die Wohnungsmärkte am größten ist .

({17})

Insofern hat es mich sehr enttäuscht, dass dies mit unserem Koalitionspartner nicht möglich war .

({18})

Denn dieses Mittel war nicht nur eine Forderung des
Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen, sondern
auch ein gemeinsamer Vorschlag Ihrer Bauministerin
und des Bundesfinanzministers.

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Zu kurz kommt mir derzeit auch der Blick auf das
selbstgenutzte Wohneigentum . Deutschland liegt mit seiner Eigentumsquote im europäischen Vergleich an vorletzter Stelle . Wir müssen dringend auch diese Form des
Wohnens fördern, vor allem für Familien und Bezieher
mittlerer Einkommen . Selbstgenutztes Wohneigentum
stabilisiert Wohnquartiere, ist eine wichtige Altersvorsorge und macht durch Umzugsketten am Ende immer auch
eine Mietwohnung frei .

Meine Damen und Herren, egal wie: Wir müssen bauen, bauen, bauen . Sinkende Kosten beim Bauen - ich
wäre schon mit nicht ständig weiter steigenden Kosten
zufrieden - wären ein wichtiger Faktor, um Investitionen
anzuregen, und auch eine Voraussetzung, dass die Mieten
bezahlbar bleiben .

Im Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen
und Bauen wurden einige Kostentreiber identifiziert und
Maßnahmen entwickelt, die hier entgegenwirken . Diese
müssen mit noch mehr Nachdruck umgesetzt werden .
Gleichzeitig muss auch die Verwaltung ihren Teil dazu
tun . Prozesse sind zu straffen, Genehmigungsverfahren
zu beschleunigen . Nachverdichtung und Aufstockungen sind ein wichtiges Instrument, jedoch nicht immer
möglich und auch nicht ausreichend . Wir müssen unsere Kommunen dazu bringen, mehr und zügiger Bauland
auszuweisen .

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Zu guter Letzt müssen wir auch mutig sein, beim
Bauen auf Innovation zu setzen . Serielles und modulares
Bauen wird in Zukunft wichtiger werden . Mit hohen Vorfertigungsgraden sind erhebliche Einsparungen möglich,
zeitlich und finanziell. Hier müssen innovative Formen
entwickelt werden, selbstverständlich bei gleichzeitiger
Berücksichtigung der baukulturellen Qualitäten .

({21})

Meine Damen und Herren, wir haben viel geschafft
in dieser Legislaturperiode . Wir sind noch nicht am Ziel,
aber auf einem guten Weg .

Danke schön .

({22})