Wolfgramm (NA), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die gemeinsame Verantwortung, Herr Kollege Sellin, der Bundesrepublik und der DDR für unsere Lebensgrundlagen und damit natürlich auch besonders für die Umwelt bestreitet niemand. Es ist richtig, wenn Sie das hier hervorheben.
Es ist auch richtig, daß wir das Umweltschutzabkommen, das wir mit der DDR abgeschlossen haben, über Informationen hinaus, die übrigens auch noch besser laufen könnten - da wird noch einiges zu tun sein - , nun mit konkreten Maßnahmen ausfüllen. Wir wollen da unsere Hilfe - das haben wir überall und auch jetzt übereinstimmend betont - anbieten. Auch das ist richtig.
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- Oh, oh, lieber Herr Kollege: Im Verhältnis zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik geziemt es sich, sich sehr sorgfältig zu informieren. Das ist eine der schwierigsten politischen Beziehungen, die die Bundesrepublik hat. Wer in die DDR fährt und sich dort Gedanken darüber macht - das gilt genauso umgekehrt - , muß sich sehr genau mit den Gegebenheiten und den Vorstellungen auseinandersetzen.
Deswegen darf ich Ihnen schon an dieser Stelle sagen: Sie hätten gut daran getan, sich mit den Haushältern zusammenzutun. Denn wir haben gerade im Haushalt für 1989 zum erstenmal einen Betrag mit einem Haushaltsvermerk so eingesetzt, daß wir in der Lage sind, Pilotprojekte ausschließlich mit der DDR zu betreiben. Das finde ich schon ganz schön.
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- Die Summe, die Sie genannt haben, entspricht natürlich Ihren Vorstellungen vom Haushalt. Sie müssen uns dann einmal sagen, wie Sie sich den Gesamthaushalt vorstellen, wenn Sie hierfür bereits 2 Milliarden DM einsetzen. Ich finde, 115 Millionen DM für Projekte in der DDR, von denen die DDR bis jetzt noch
nicht eines vorgelegt hat, sind für das Jahr 1989 schon ein sehr ordentliches Angebot.
Ich meine, Sie tun der deutsch-deutschen Sache keinen besonderen Dienst, wenn Sie das im HauruckVerfahren fordern, ohne sich je abzustimmen oder auch über das zu informieren, was hier im Hause schon beschlossen ist und was bereits läuft.
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- In West-Berlin gehen Sie mit Ihrer Gruppierung AL, von der ich den Eindruck habe, daß sie Ihnen in einer gewissen Weise entspricht - es sind ja auch Kollegen von denen hier drin - , hin und sagen: Die Anstrengungen des dortigen Senats sind viel zuwenig. Sie müssen in West-Berlin viel mehr selbst tun. Hier sagen Sie - vielleicht nicht ganz ohne Grund -, daß die Relation nicht die richtige ist. So ist es ja nun nicht. Wenn Sie feststellen, daß die Sache dort immerhin um 34 000 t, d. h. um zwei Drittel reduziert wird, dann ist das ja schon ein ganz schöner Wert. Man kann also nicht so u n d so argumentieren. Dann bleibt man nicht glaubwürdig.
Vor allen Dingen ist man für diejenigen nicht glaubwürdig, für die man hier mit erhobenem Zeigefinger etwas Gutes zu tun vorhat. Das erinnert mich so ein bißchen an ein Faust-Zitat - ich will es freundlich abwandeln - : Sie sind ein Teil von jener Kraft, die hier das Gute will und dann das Böse schafft. Das ist nicht gescheit. Das muß man anders machen.
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- Ja, der Töpfer-Plan. Zum Töpfer-Plan kann ich Ihnen nur den Schüttelreim vortragen: Die Bombe schon dem Schöpfer tickt, weshalb er uns Klaus Töpfer schickt.
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Wir wollen uns noch einmal auf Berlin konzentrieren, weil Sie das besonders herausgestellt haben. Es ist sicher richtig, daß wir in Berlin besonders starke SO2-Emissionen haben, und zwar - geschätzt -45 % aus dem Umland. Das Gefälle der Bundesrepublik zur DDR im Hinblick auf Umweltinvestitionen ist in den letzten Jahren nicht kleiner, sondern größer geworden, weil die DDR in letzter Konsequenz noch nicht erkannt hat, welche Anstrengungen sie zusätzlich unternehmen muß.
Wir können eine Menge tun. Wir haben das in den Haushalt eingesetzt. Aber wir können nun nicht alles tun. Es muß auch jemand die Kraft haben, zu sagen, welche Pilotprojekte angenommen werden: Diese Projekte wollen wir haben, hinsichtlich dieser Projekte wollen wir uns mit der Bundesrepublik einigen.
Wir können nur ein Pilotprojekt anbieten, aber der DDR nicht sagen: Wir finanzieren den Umbau all eurer alten Kraftwerke.
Dann muß man sich nämlich in der DDR auch mit der Frage auseinandersetzen - das können wir ihnen


Wolfgramm ({5})
nicht ersparen -, ob dort nicht alte Kraftwerke, die diesen hohen Emissionsausstoß hab en, überhaupt stillgelegt und die modernen - sie haben ja nach dem Plan vor, noch 13 zu bauen - von vornherein mit entsprechenden Filteranlagen und Entschwefelungsanlagen ausgerüstet werden sollen. Übrigens hat mir Herr Reichelt beim letzten Besuch zugesagt, die neu zu bauenden Kraftwerke in der DDR, deren Rauchfahnen mit dem Westwind nach West-Berlin ziehen, zuerst mit solchen Filteranlagen auszurüsten. Ich finde, das ist ein guter Ansatz. Aber das ersetzt immer noch nicht die Verhandlungen und letztlich die Angebote der DDR, welche Pilotprojekte wir dort mit ihnen zusammen fördern können.
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Wir haben das Angebot im Haushaltsplan verankert. Wir haben keinen Anlaß, jetzt so zu tun, als ob die Bundesrepublik in der Lage wäre, sämtliche noch fehlenden und nicht vorhandenen Umweltmaßnahmen in der DDR, in der Volksrepublik Polen, in Ungarn und in der Tschechoslowakei zu finanzieren. Eigenanstrengungen dieser Länder sind nötig, und zwar in großem Maße.
Ich hatte das Vergnügen, daß ich beim letzten Besuch gefragt wurde, ob ich nicht abends einen Besuch eines Theaters einplanen würde. Ich habe mich für die „Distel" entschieden. In der „Distel" gab es mehrere Sketche, und einen, der die Situation vielleicht ein wenig trifft, habe ich behalten. Sie hatten dort den Smogalarm in West-Berlin genommen und gesagt: Es ist ja unglaublich, wie die im kapitalistischen WestBerlin mit dem Umweltschutz umgehen. Smogalarm, die Luft war so dicht, man konnte keine Hand vor Augen sehen. Bei uns in der Hauptstadt der DDR kein Smogalarm, es war alles in Ordnung. Das liegt daran, daß die Grenze so dicht ist.
Sie sehen, die „Distel" darf so etwas schon einmal aufspießen. Daher dürfen wir auch annehmen, daß sich die Dinge weiterentwickeln. Immerhin ist die DDR Mitglied im 30-%-Klub, d. h. sie will die SO2Emissionen bis 1993 um 30 % reduzieren. Angesichts der alten Kraftwerke sollte dort wirklich überlegt werden, ob man sie nicht stillegt; denn die 30 % werden bei den alten Kraftwerken wohl sehr schwer zu erreichen sein.
Wir haben nicht nur diese Beträge im Haushalt eingestellt. Bereits im jetzigen Swing haben wir Möglichkeiten. Die DDR schöpft den Swing übrigens gar nicht voll aus. Das will sie auch gar nicht, und zwar im eigenen Interesse. Schon der jetzige Swing ermöglicht die Finanzierung von Umweltschutzprojekten.
Weiter haben wir verbilligte Kredite über die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Ausgleichsbank angeboten. Auch das ist nun wirklich nichts besonders Neues. Es ist alles schon da, aber es wird vom Partner bis jetzt nicht angenommen und auch nicht genutzt. Das müssen wir hier festhalten. Es hilft uns nichts, hier in einen Überbietungswettbewerb einzutreten und zu überlegen, wieviel Geld man noch einsetzen kann. Jetzt geht es zunächst einmal darum, daß wir Pilotprojekte bekommen, um eine gemeinsame Umweltpolitik in die Praxis umzusetzen.
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- Bleiben wir in Ihrer Diktion, Herr Sellin! Es wäre gut gewesen, wenn Sie sich nicht nur auf die Luftreinhaltung konzentriert hätten. Unser Vermerk im Haushalt zielt nicht etwa nur auf Luftreinhaltung, sondern natürlich genauso auf die Gewässerreinhaltung, d. h. darauf, das ganze Projekt Elbschutzabkommen zu verwirklichen, und zwar natürlich, wie wir das gerne möchten, unter Einbeziehung der Tschechoslowakei.
Ich will noch anmerken, daß wir dafür eine deutliche Unterstützung durch die Ministerpräsidentenkonferenz haben, die solchen Maßnahmen ihre Zustimmung gegeben hat.
Es fehlt also nicht an Geld. Es fehlt an der Zustimmung der DDR zu konkreten Projekten, die nun vorgelegt werden müssen. Das heißt, jetzt sind Entscheidungen der DDR gefragt, und die mahnen wir an.
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