troost (NA), 2009-01-22:
Wahrheit bleibt Wahr-
heit!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bundeswirtschaftsminister hat den Jahreswirtschaftsbericht
2009 vorgelegt. Ich glaube, durch die schnörkellose und
zuverlässige Art und Weise, in der das geschehen ist, ist
deutlich geworden, dass sich diese Bundesregierung in
schwierigen Zeiten, in Zeiten großer Herausforderungen,
als Anker der Stabilität und neuen Vertrauens erweist.
Dafür, dass das in dieser Weise geschieht, möchten wir
als Fraktion zunächst einmal Danke sagen.

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Es gibt die Vorhaltung, das alles komme zu spät und
sei zu wenig. Ich glaube, wir sollten angesichts der Probleme, vor denen wir stehen, vielleicht etwas Demut
entwickeln. Niemand auf dieser Welt kann belastbar voraussagen, wie tief sich diese Krise noch ausdehnen
wird, und niemand kann voraussagen, wie lange sie anhält. Das ist auch ein Problem für diejenigen, die normalerweise professionell Vorhersagen erstellen. Deshalb
sollten wir mit der notwendigen Demut an diese Problematik herangehen.

Drei Dinge überlagern sich: Das Erste ist der normale
Weltkonjunkturzyklus,

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dem wir als Exportnation ausgeliefert sind, das Zweite
sind die Fehlentwicklungen und Krisenerscheinungen
auf den Finanzmärkten, und zum Dritten sind es die
Strukturprobleme in einigen Branchen. Ich nenne hier
den Automobilsektor, der nicht nur konjunkturell, sondern auch strukturell vor Veränderungen steht.

Eine solche weltweite Ballung von Problemen zu einem Zeitpunkt gab es in der Vergangenheit noch nie.
Deshalb stehen wir vor einer neuen und einmaligen Herausforderung. Das erfordert besondere Antworten und
einen besonders verantwortungsvollen Umgang mit diesen Antworten.

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Ich glaube, wir haben durch die Politik der Großen
Koalition die Voraussetzungen dafür geschaffen, die Bewältigung dieser Situation in guter Kondition anzugehen. In den vergangenen Jahrzehnten - Herr Lafontaine,
Sie haben eben dazwischengerufen; das war auch dann
so, als Sie mitregiert haben - haben wir vor jedem Abschwung innerhalb des Konjunkturzyklus erlebt, dass
die Sockelarbeitslosigkeit höher als im vorhergehenden
Zyklus war. In jedem Abschwung hat sie sich noch etwas aufgebaut. Das ist der erste Abschwung, in den wir
hineingeraten, vor dem die Sockelarbeitslosigkeit deutlich auf 3 Millionen Arbeitslose zurückgegangen ist. Wir
wissen jetzt, dass wir in diesem Jahr wahrscheinlich wieder mit einem Aufbau der Arbeitslosigkeit rechnen müssen. Aber wir gehen von einem deutlich niedrigeren Niveau aus. Das ist ein Erfolg der Politik, die wir in den
vergangenen Jahren hier gemacht haben.

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Wir werben jetzt darum, dass trotz des Abschwungs
möglichst wenige Menschen in die Arbeitslosigkeit gehen müssen; zu diesem Zweck haben wir die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes verlängert. Unser Ziel ist
es nicht, Menschen in Arbeitslosigkeit zu bringen; vielmehr wollen wir Menschen in Arbeit halten, weil wir
wissen, dass in relativ kurzer Zeit wieder viele Arbeitskräfte gebraucht werden und wir auf einen Facharbeitskräftemangel zugehen. Deshalb ist es richtig, Menschen
in Arbeit zu halten und freie Zeit für Qualifikation zu
nutzen. Dazu setzen wir nicht nur konjunkturell, sondern
nach meiner Einschätzung auch strukturell einen richtigen Anreiz.

Wir haben den Staatshaushalt im vergangenen und
im vorvergangenen Jahr ausgeglichen. Dies trifft zwar
nicht für alle Einzelhaushalte der öffentlichen Hand zu,
wohl aber für den Staatshaushalt. Auch dies ist in
Deutschland keine Selbstverständlichkeit. Damit haben
wir den Spielraum geschaffen, den wir benötigen, um
konjunkturell wirksame Maßnahmen ergreifen zu können. Ich weise darauf hin, dass wir in der Debatte über
Schulden ein bisschen zwischen strukturellen und konjunkturellen Dingen differenzieren sollten. Es täte uns
auch in der wirtschaftspolitischen Debatte gut, wenn wir
strukturell und konjunkturell wirksame Maßnahmen etwas stärker auseinanderhielten.

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Das muss nicht immer gegeneinander laufen. Das,
was wir im Bildungsbereich tun, Frau Schavan, hilft uns
momentan konjunkturell und für die Zukunft strukturell.
Was wir zur Verbesserung der Breitbandversorgung tun,
hilft uns strukturell, wenn wir allen Menschen im Lande
einen Zugang zu einer ordentlichen Breitbandversorgung schaffen, und es hilft uns konjunkturell. Es gibt
aber auch einige Maßnahmen, mit denen wir einen rein
konjunkturellen Impuls setzen, etwa das Vorziehen von
Investitionen. Deshalb müssen wir bei der Debatte über
die einzelnen Maßnahmen sehr wohl abwägen, was dauerhafte Strukturpolitik ist. Auf diesem Gebiet sind wir in
den vergangenen Jahren sehr weit vorangekommen.
Aber selbstverständlich gibt es nach wie vor Defizite;
ich habe eben zwei angesprochen, an deren Behebung
wir weiterarbeiten müssen. Auf der anderen Seite gibt es
Komponenten, mit denen wir lediglich versuchen, der
konjunkturellen Entwicklung entgegenzusteuern. Ich
wünsche mir, dass diese Dinge nicht einfach vermischt,
sondern gedanklich sauber auseinandergehalten werden.

Meine Damen und Herren, wir haben vorhin von
Herrn Burgbacher gehört, dass es im Wesentlichen die
Unternehmen seien, die uns die jetzigen guten Voraussetzungen geschaffen haben. Ja, ich sage all denjenigen
ein Dankeschön, die in den Unternehmen Verantwortung
tragen und dafür gesorgt haben, dass vernünftige Strukturen vorhanden sind. Dass wir die zukunftsfähigste Automobilindustrie weltweit und die besten Zulieferer, die
es weltweit gibt, haben und hier am besten aufgestellt
sind, ist ein Verdienst der Verantwortlichen in den Unternehmen. Es gibt aber auch noch ein paar andere, die etwas getan haben. Die Arbeitnehmer in diesem Land haben durch ihre Lohnzurückhaltung einen wesentlichen
Beitrag dazu geleistet, dass wir mehr Beschäftigung und
bessere strukturelle Voraussetzungen haben. Deshalb
sage ich auch an dieser Stelle ein Dankeschön.

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Ich habe uns selbst absichtlich nicht als Erste genannt.
Aber auch wir haben einen Beitrag geleistet. Wir haben
strukturelle Verbesserungen in diesem Land herbeigeführt, die dazu geführt haben, dass wir bessere Rahmenbedingungen und eine bessere Konstitution unseres Landes haben.

Jetzt mögen einige sagen, das, was wir aktuell als
vierten Teil des Stabilitätsprogramms diskutieren, sei
zu spät. Aber wenn wir jetzt den vierten Teil diskutieren,
heißt dies, dass wir vorher bereits drei Teile entschieden
haben. Der erste Teil sind die Maßnahmen, die wir Ende
letzten Jahres unter anderem zur Stärkung der Familien
auf den Weg gebracht haben. Der zweite Teil, den wir im
November auf den Weg gebracht haben, hat die Stabilisierung der Finanzmärkte zum Gegenstand. Dann haben
wir ein erstes Stabilitätsprogramm auf den Weg gebracht, das unter anderem mehr Investitionen beinhaltet.
Jetzt diskutieren wir bereits das vierte Maßnahmenpaket.
Deshalb greift der Vorwurf „zu spät“ nicht. Nach meiner
Einschätzung haben wir früher als viele andere gehandelt.

Wir haben aber immer darauf geachtet, dass das, was
wir tun, möglichst zielgenau ist und Wirkung erzielt. Es
geht doch nicht darum, möglichst viel Geld auszugeben,
sondern darum, dass mit jedem Euro, den der Staat in die
Hand nimmt, möglichst viel Wirkung bei der Bekämpfung der Probleme erzielt wird. Darauf müssen wir uns
konzentrieren, und deshalb war die Schrittfolge unserer
Arbeit verantwortungsvoll. Unsere Arbeit ist ein Beitrag
dazu, dass in diesem Lande neues Vertrauen erwächst.

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Ich habe mich ein wenig gewundert, Herr Stiegler,
dass Sie gesagt haben, die Bundesrepublik Deutschland
sei mit ihrer Wirtschaftsleistung das Derivat der Weltwirtschaft. Angesichts der Herausforderung, auf den
Finanzmärkten weltweit neue Rahmenbedingungen zu
setzen, und angesichts der Herausforderung, unsere
Marktwirtschaft zu internationalisieren und deren Prinzipien zu exportieren, sollten wir unseren Anspruch etwas
höher setzen. Wir sollten den Anspruch erheben, als
größte Volkswirtschaft Europas dafür zu sorgen, dass
Europa handlungsfähig wird und dass wir mit einer gemeinsamen europäischen Stimme in der Lage sind, die
Aufgaben, die vor uns liegen, nicht nur zu bewältigen,
sondern deren Lösung bestimmend mit voranzubringen,
damit wir nicht in wenigen Jahren vor neuen Problemen
stehen, weil das, was ich angesprochen habe, unzureichend erfüllt worden ist. Deshalb wünsche ich mir, die
Dinge nicht nur hinzunehmen. Vielmehr sollten wir versuchen, sie über Europa gemeinschaftlich aktiv zu gestalten.

({7})

Ich möchte an dieser Stelle auch darauf hinweisen,
dass der eine oder andere Regierungschef bei dem weltweit bedeutenden Thema Automobilindustrie nur von
seiner nationalen Automobilindustrie redet. Das hat für
mich einen relativ starken nationalen und protektionistischen Anklang. Ich möchte ausdrücklich davor warnen,
in solche Überlegungen zu verfallen. Wir brauchen
nicht, dass sich einzelne isolieren. Was wir brauchen, ist,
dass jeder zu Hause seinen Beitrag leistet. Diese Beiträge sollten wir nach Möglichkeit miteinander addieren,
damit sich ein noch größerer Effekt ergibt, als dies bei
den einzelnen nationalen Pakten der Fall ist. Also kein
Protektionismus, sondern international abgestimmte Zusammenarbeit, meine Damen und Herren!

({8})

Eine letzte Bemerkung. Ich komme zum Schluss. In
diesem Lande gibt es viele, die sagen, die jetzige Situation würde eine Schuldenbremse im Grundgesetz ad
absurdum führen. Ich bin komplett anderer Meinung.
Wir wollen die strukturelle Verschuldung ausgleichen.
Wir wollen keine strukturelle Staatsverschuldung. Aber
wir wollen ein konjunkturelles Atmen erlauben. Wenn
wir, wie im Moment, vor einer konjunkturellen Herausforderung stehen, dann muss ein solches Atmen möglich
sein. Aber nach einer gewissen Zeit muss ein Ausgleich
herbeigeführt werden.

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Auch das beschließen wir jetzt übrigens, indem wir einen klaren Tilgungsplan für das festlegen werden, was
wir aus konjunkturellen Gründen tun. Das ist kein Widerspruch, sondern meiner Meinung nach eine sinnvolle
Ergänzung, die dazu beiträgt, dass neues Vertrauen und
mehr Stabilität in diesem Lande geschaffen werden.

Vielen Dank.

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