Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1998-05-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die Bundesregierung ist Mittelstandspolitik keine Randgruppenpflege. Sie ist vielmehr Herzstück unserer Wirtschaftspolitik. Die Schlachten, die wir in diesem Bereich schlagen, entscheiden über das Wohl und Wehe von zwei Dritteln der Beschäftigten. Das sind 20 Millionen Menschen in Deutschland.
Mittelstandspolitik an der Schwelle zum 21. Jahrhundert muß sich wie unsere gesamte Wirtschaftspolitik den Anforderungen stellen, die im Zuge des weltweiten Wettbewerbs auf uns zukommen. Die Globalisierung erreicht jeden Betrieb - auch kleine und mittlere Betriebe, unmittelbar oder mittelbar -, und sie erreicht jeden Arbeitsplatz. Wir haben in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion eine
Antwort auf diese globale Veränderung des Wettbewerbs gefunden.
Meine Damen und Herren, wer leidet heute am meisten unter den europäischen Unterschieden? Das sind nicht die Großunternehmen. Es sind die kleinen Unternehmen, die das Risiko oft nicht absichern können; es sind die kleinen, die durch die hohen Umtauschgebühren belastet werden; es sind die kleinen, die keine Devisenabteilung haben.
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Und es ist der Euro, der kleinen und mittleren Betrieben die Chance gibt, den europäischen Markt zu durchdringen. Deshalb ist der Euro ein Stück Mittelstandspolitik.
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Offene Märkte gehen mit der Überwindung der klassischen Industriegesellschaft einher. Das wiederum bedeutet mehr Selbstverantwortung, mehr Selbständigkeit, mehr Dienstleistungen, mehr Projektarbeit, mehr Betriebe und mehr Freiberufler. Wir sind mittendrin in dieser Entwicklung. Niemand kann sie aufhalten.
Mittelstandspolitik bedeutet, dieser Entwicklung den richtigen Rahmen zu geben, Freiräume zu schaffen und auch Hilfen zu geben, wenn das angebracht ist. Dies ist der erste Aspekt unserer Mittelstandspolitik.
Der zweite Aspekt, meine Damen und Herren: D i e Mittelstandspolitik gibt es nicht, wie es auch d e n Mittelstand nicht gibt. Der Mittelstand reicht vom Blumenhändler bis zum High-Tech-Ingenieur, vom Kfz-Mechaniker bis zum Anlagenbauer, vom Steuerberater bis zum Software-Entwickler, vom Pizzadienst bis zum Reisebüro und vom Sportstudio bis zur Anwaltskanzlei. Mittelständler haben neben gemeinsamen auch sehr unterschiedliche Interessen und zum Teil sogar gegensätzliche Vorstellungen von der richtigen Politik. Sie wollen immer - und zu Recht - mehr Freiräume für ihr Geschäft. Sie wollen weniger Bürokratie und weniger Steuern.
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Beim Ladenschluß, bei Berufsordnungen und Honorarsätzen ist aber dann von Übereinstimmung ganz und gar keine Rede mehr.
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Die Bundesregierung und die Koalition wollen mit ihrer Politik den innovativen Mittelständlern gerecht werden. Aber wir wollen auch den Unternehmen helfen, die sich mit dem Herauskommen aus dem Schutz gewachsener Strukturen schwertun. Dabei setzen wir schwerpunktmäßig auf Existenzgründer, und wir setzen auf die Wagemutigen, die Veränderungen als eine Chance begreifen.
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Und die gibt es überall, nicht nur im High-Tech-Bereich, sondern auch in den klassischen Handwerksberufen und bei Freiberuflern. Diese Unternehmen haben beste Aussichten, im Wettbewerb zu bestehen.
Meine Damen und Herren, auch Herr Schröder hat nach seinen großindustriellen Projekten bei Preussag Stahl und VW nun den Mittelstand entdeckt. Sein Mittelstandsherz schlägt. Nicht zu laut schlägt dieses Mittelstandsherz für Privatisierung, Deregulierung und Senkung der Lohnnebenkosten.
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In Herrn Schröders Pressemitteilung vom 25. Mai heißt es, der Leistungskatalog in der Sozialversicherung werde überprüft. Herr Dreßler und andere in der SPD wissen auch schon, wie diese Überprüfung enden wird: Die von der Koalition beschlossene Rentenreform soll rückgängig gemacht werden.
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Das steht dann in Reinschrift auch noch im SPD-Programm. Im gleichen Augenblick aber spricht man vom Mittelstand und dessen Stärken, von Deregulierung und von Senkung der Lohnnebenkosten.
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Was bedeutet das denn, Frau Fuchs?
Herr Schröder schwärmt von den Ausbildungsleistungen des dualen Systems. Aber gleichzeitig will Ihre Partei die Unternehmen mit einer Ausbildungsabgabe belegen.
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Herr Schröder spricht von Steuersenkungen für den Mittelstand. Aber was hat denn die SPD, was hat denn das Land Niedersachsen getan, als die große Steuerreform im Bundesrat anstand?
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Sie haben sie zu Fall gebracht, vorerst jedenfalls, meine Damen und Herren.
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Und was tun Sie in diesen Tagen? Sie beschließen eine drastische Steuererhöhung für Kfz bis zu 3,5 Tonnen.
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Was meinen Sie denn, mit welchen Fahrzeugen der Mittelstand unterwegs ist? Ist er etwa mit Fahrrädern unterwegs?
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Nein, meine Damen und Herren. Die knappe Milliarde Steuereinnahmen, auf die Sie hinauswollen, entziehen Sie geradewegs den kleinen und mittleren Unternehmen. Das muß einmal gesagt werden.
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Herr Schröder hat auch das Thema Wissens- und Technologietransfer für den Mittelstand entdeckt. Aber auch hier wimmelt es von Widersprüchen in der Politik. Die einen möchten die Hochschulen stärker auf die Wirtschaft zuschneiden.
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Die anderen wollen, daß die Universitäten marktfreie Zonen bleiben.
Auch beim Thema Wagniskapital haben wir uns von niemandem etwas sagen zu lassen. Keine Belehrungen!
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Die Bundesregierung hat die Probleme aufgegriffen, während Sie das Thema verschlafen hatten und noch gar nicht wußten, was das ist.
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Bereits 1995 gab es ein Programm der Koalition zum Thema Wagniskapital. Dieses Programm haben wir vollständig umgesetzt. Sie sprechen erst seit ein paar Monaten davon und meinen, damit noch Punkte machen zu können.
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Unsere Mittelstandspolitik ist Reformpolitik.
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Das ist der eine Aspekt. Der andere Aspekt ist ein Bündel mittelstandspolitischer Maßnahmen. Mit unserer Reformpolitik verbessern wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gerade für kleine und mittlere Unternehmen. Niemand profitiert in größerem Maße von einer Steuerreform als der Mittelstand. Es ist ein Unterschied, ob jemand mit 47 oder mit 39 Prozent besteuert wird.
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Ich bin sicher: Die Verabschiedung der Steuerreform in diesem Jahr hätte bereits in diesem Jahr gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.
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Das wäre ein Signal für diejenigen gewesen, die auf
der einen Seite für Investitionen zuständig sind und

auf der anderen Seite durch die existierenden Steuersätze am meisten geschröpft werden.
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Das kann nicht angehen. Aber Sie haben die Steuerreform blockiert.
Niemand leidet unter den hohen Lohnnebenkosten mehr als kleine und mittlere Unternehmen, Freiberufler und Handwerker.
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- Wir haben gegen Ihren Widerstand eine Menge getan. Da, wo Sie noch immer draufgesattelt haben, wo Sie unsere Reformen blockiert haben, haben wir gegen riesige Widerstände zunächst einmal die Höhe der Lohnnebenkosten stabilisiert.
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Wir haben durch eine Rentenreform, nämlich durch die Abschaffung der Praxis bei der Frühverrentung, etwas getan. Wir haben' etwas im Krankenkassenbereich getan, wo jetzt Wettbewerb herrscht.
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- Frau Fuchs, da brauchen Sie gar nicht zu schreien. Es ist doch ein Faktum
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- Ihr seid vielleicht stark in der Argumentation -, daß die Krankenkassen durch den Wettbewerb, den wir eingeführt haben, wieder schwarze Zahlen schreiben.
Was ist denn durch die Reform der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall geschehen, gegen die Sie und andere sich so massiv gewehrt haben? Enorme Erleichterungen sind mittelbar für den Mittelstand geschaffen worden. Das hat dazu geführt, daß der Krankenstand wieder auf ein normales Maß zurückgegangen ist und daß wieder eingestellt wurde. - Das ist unsere Politik, und das andere ist Ihre Politik.
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Niemand braucht mehr Freiräume im Arbeitsrecht als kleine und mittlere Betriebe, die auf extreme Schwankungen in der Auftragslage reagieren müssen. Mit höheren Schwellenwerten im Kündigungsschutz und mit besseren Möglichkeiten für Zeitverträge haben wir ganz wichtige Korrekturen im Interesse zusätzlicher Arbeitsplätze vorgenommen.
Noch wichtiger und endlich Wirklichkeit ist: Die Tarifparteien ziehen mit, wenn es darum geht, die Arbeitswelt flexibler zu gestalten und die Tarifverträge der Wirklichkeit in den kleinen und mittleren Unternehmen anzupassen. Gift sind dagegen die Vorstellungen und Vorschläge, die darauf hinauslaufen, eine 32-Stunden-Woche einzuführen, und das bei nur moderatem Ausgleich der zusätzlichen Lohnkosten. Das ist das, was kleine und mittlere Unternehmen von Investitionen abhält. Das iSt ein Griff in die Mottenkiste.
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Auch 620-DM-Jobs muß es im Interesse der Unternehmen und der Beschäftigten weiterhin geben. Das ist so. Man möge endlich zur Kenntnis nehmen, daß vier Fünftel derer, die diese Jobs ausfüllen, mit dieser Art der Arbeit sehr zufrieden sind.
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Niemand ist stärker auf zügige und einfache Verwaltungsverfahren angewiesen als der Mittelstand. Der Erfolg unserer Deregulierungspolitik liegt auf der Hand. Dank der Deregulierungspolitik - beispielsweise in der Biotechnologie - hat sich die Zahl der Unternehmen in dieser Branche während nur eines Jahres verdoppelt.
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Niemand hat ein größeres Interesse an Privatisierung und Liberalisierung als der innovative Mittelstand. Hier setzen wir mit unserer Liberalisierungspolitik an. Noch nie zuvor wurde in so kurzer Zeit in wichtigen Bereichen wie bei der Post und Telekom sowie auf den Strom- und Gasmärkten, aber auch im Sachverständigenwesen und im Prüfwesen eine Marktöffnung herbeigeführt. Das sind Reformen, die sich sehen lassen können, Reformen, an denen lange gearbeitet worden ist und die wir am Ende durchgesetzt haben.
Kleine und mittlere Unternehmen haben das genutzt. Allein in der Informationstechnologie wurden in 1996 und 1997 netto jeweils 50000 Arbeitsplätze neu geschaffen. In diesem Jahr werden es 100 000 sein. Glauben Sie, daß das mit den alten Strukturen möglich gewesen wäre? - Niemals!
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Das ist der Erfolg der Liberalisierungspolitik. Liberalisierungspolitik ist immer auch Politik für kleine und mittlere Unternehmen.
Wir haben die Kartellrechtsnovelle auf den Weg gebracht. Sie steht kurz vor ihrer endgültigen Verabschiedung. Sie berücksichtigt unter anderem durch das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis die Belange der mittelständischen Unternehmen.
Was die Privatisierung angeht, so sind jetzt die Kommunen und Länder gefordert, die so oft von Ihnen regiert werden, endlich einmal Privatisierung zu machen.
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Da sind enorme Potentiale: bei Wasser und Abwasser, im Gesundheitswesen, im öffentlichen Personennahverkehr. Riesige Potentiale gibt es auch bei der Strom- und Gasversorgung und bei anderem

I mehr. Sie sollten einmal dafür sorgen, daß bei den Kommunen, auf deren Leitungen Sie Einfluß haben, dieses Problem der Privatisierung im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen überhaupt zu einem Thema wird.
Unsere mittelstandspolitischen Maßnahmen greifen.
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Unser Land ist wieder Gründerland. Trotz der hohen Insolvenzrate lag der Gründersaldo in den letzten Jahren in den alten Bundesländern bei rund 80 000 und in den neuen Bundesländern bei 11000.
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Wir haben ERP-Programme auf den Weg gebracht. 120 000 Unternehmen pro Jahr werden daraus finanziert. Wir haben für den Mittelstand im Osten Deutschlands enorm viel getan. Dort sind 522 000 kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler aus dem Nichts entstanden. Durch unser Rahmenwerk, durch unsere Förderung ist zumindest dazu beigetragen worden.
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Die Unternehmen haben das gemacht; das muß laut und deutlich gesagt werden.
Die Mittelstandspolitik ist bei allen Schwierigkeiten, die kleine und mittlere Unternehmen haben und immer haben werden, eine Erfolgsstory. Sie ist vor allem eine Erfolgsstory, weil wir einen positiven Gründersaldo haben. Es wird immer wieder über Liquidationen und Pleiten diskutiert. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Pleiten und Liquidationen wird es auch in Zukunft geben. Wir sollten nicht einfach darüber hinweggehen, weil dahinter menschliche Schicksale stehen.
Eines aber ist ganz sicher: Solange mehr Unternehmen entstehen als Unternehmen ausscheiden, sind wir auf dem richtigen Wege. Das war die Entwicklung der letzten Jahre in Westdeutschland und in Ostdeutschland. Das ist für mich das Entscheidende. Der Blick darf nicht nur auf die Liquidationen und Pleiten gerichtet werden. Unsere Mittelstandspolitik ist eine Erfolgsstory. Dazu stehe ich. Die Zahlen beweisen das.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch folgendes sagen: Ich leugne die Probleme vieler kleiner und mittlerer Unternehmen überhaupt nicht, die aus dem mangelnden Kapitalstock und Liquiditätsproblemen erwachsen sind. Aber ich behaupte: Mit neuem Geld, mit neuen Programmen kann man diese Probleme nicht lösen. Sicherlich kann man das eine oder andere neu akzentuieren. Aber man braucht nicht zusätzlich Geld in die Hand zu nehmen.
Wir können die Probleme schon gar nicht mit einer Abschottung der Märkte lösen. Wir wollen vergleichbare Chancen. Deshalb gibt es die Hilfen im einzelnen, besonders im Osten.
Darüber hinaus setzen wir auf Reformen. Die Steuern müssen herunter; das ist das Entscheidende. Hören Sie auf mit Ihrer Verweigerung bei der Steuerreform! Mit einer Steuerreform ist den Menschen, den kleinen und mittleren Betrieben am besten geholfen. Darauf kommt es an.
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Die Bundesregierung wird nicht nachlassen, Sie in die Pflicht zu nehmen, im Interesse der Selbständigen, der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Freiberufler. Wir werden diesen Kurs fortsetzen. Die Steuerreform wird es genauso geben wie eine Fortsetzung dieser erfolgreichen Mittelstandspolitik.
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