Kreile (NA), 1982-12-15:
Könnten wir jetzt im Moment einmal das Thema beenden!
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Ich darf auf die steuerlichen Maßnahmen, die im vorliegenden Gesetz enthalten sind, zurückkommen. Wir haben steuerliche Erleichterungen bei der Übernahme insolventer und insolvenzbedrohter Unternehmen vorgesehen. Warum? Das soll ein Beitrag dazu sein, gefährdete Arbeitsplätze zu erhalten. Diese Maßnahme, die im Finanzausschuß zum Teil heftig kritisiert worden ist, hat bereits erste Früchte gezeitigt. Eine ganze Reihe von Unternehmen hat gerade diese Bestimmung wegen ihres frühen Inkrafttretens schon anwenden können. Wir haben schon einige, ich möchte sagen, Hunderte, wenn nicht Tausende Arbeitsplätze durch exakt diese Maßnahme erhalten.
Die zweite Maßnahme zur Schaffung von Arbeitsplätzen ist die Ankurbelung der Baukonjunktur. Dies versuchen wir durch die Einführung des dreijährigen Schuldzinsenabzugs bei eigengenutzten Wohnungsneubauten. Hier gilt natürlich auch das, was ich durchaus kritisch zur Insolvenzrücklage sehe und sage. Das kann nur eine Notmaßnahme sein, denn natürlich gibt es dagegen manche steuersystematischen Bedenken. Aber all diese Bedenken müssen wir zurückstellen, um den jetzt im Vordergrund stehenden Effekt, die Sicherung, Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen, zu erreichen.
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Die weiteren Hilfen für den Wohnungsbau sollen aus dem Aufkommen der Investitionshilfeabgabe geleistet werden.
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Ich weiß, auch hier gibt es Bedenken. Der Rechtsausschuß hat sich mit verfassungsrechtlichen Bedenken intensiv beschäftigt, aber er hat - und das soll doch an dieser Stelle festgehalten werden - nach Prüfung und nach Durchführung einer Anhörung von Sachverständigen erklärt, er sei zu dem Ergebnis gekommen, daß gegen diese Abgabe keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.
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- Herr Dr. Spöri, Sie haben völlig recht, dieses Monster hätten wir nie gemacht,
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wenn wir nicht durch eine Politik wie die Ihre dazu gezwungen worden wären.
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Herr Dr. Spöri, ich muß Ihnen leider sagen, daß wir gezwungen gewesen sind, einiges von dem, was Sie in Ihrem Entwurf zum Einkommensteueränderungsgesetz 1983 vorgeschlagen hatten, allein aus
Haushaltsgründen zu übernehmen, so schwer es uns auch gefallen ist.
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Übernommen haben wir - allerdings nicht allein aus Haushaltsgründen, sondern weil wir dies auch für eine richtige Maßnahme gehalten haben - den Ausschluß bestimmter ausländischer Verluste vom Ausgleich mit inländischen Einkünften. Dies habe ich hier bereits in der Rede zur ersten Lesung angedeutet. Aber wir werden nicht darum herumkommen, im Laufe der nächsten Jahre - das darf ich dem Herrn Bundesfinanzminister ganz besonders ans Herz legen - endlich einmal sauberere, systematischere, einfachere und trotzdem wirkungsvollere Maßnahmen als diese zu treffen.
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Eine Lösung des Problems wollen wir dadurch erreichen, daß volkswirtschaftlich unverantwortbare Verlustzuweisungsgesellschaften nicht mehr Platz greifen dürfen. Aber das muß in ordentlicher Weise gemacht werden.
Ich muß schon sagen, ich war bei der Rede des Herrn Finanzministers Posser ungeheuer erstaunt, denn er hat hier behauptet, der § 15 a sei überhaupt nur auf sein Betreiben ins Einkommensteuergesetz hineingekommen. Ich erinnere mich ganz genau daran, daß ich an dieser Stelle im Jahre 1970 - oder war es 1971? - dem seinerzeitigen Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesfinanzminister, Porzner, angeboten habe, an einer sauberen Lösung, mit der ein Ausschluß von volkswirtschaftlich unverantwortbaren Verlustzuweisungsgesellschaften erreicht wird, mitzuwirken. Ich kann nur sagen, der Bundesfinanzminister - es war nicht Herr Matthöfer allein; seine Vorgänger haben in dieser Sache nämlich auch nichts getan - hat sich sehr lange Zeit gelassen, bis er versucht hat, das Thema einigermaßen in den Griff zu bekommen.
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Die Beispiele, die Herr Posser hier mit großer Emphase vorgetragen hat, sind durchweg Beispiele gewesen, die in der Zeit vor der Einführung des § 15 a, vor dem Ausschluß dieser Verlustzuweisungen, entstanden sind.