Michael Fuchs (NA), 2003-04-09:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Ich möchte als Allererstes aus einer Vorlage des Bundesfinanzministerium vom 12. Dezember zitieren:

Der Sach- und Personalhaushalt der BA für das
Haushaltsjahr 2003 schafft den Ausgleich zwischen
der notwendigen Konsolidierung der Staatsfinanzen
und der Fortführung der aktiven Arbeitsförderung
auf hohem Niveau.

So haben Sie das damals gesehen, verehrter Herr
Andres. Nach dem, was Sie heute hier erzählt haben,
glaube ich, dass Sie nach den Gebrüdern Grimm wohl
der zweitbeste Märchenerzähler dieser Nation sind. Das
ist vielleicht ein Job, den Sie später einmal übernehmen
können.

({0})

Gott sei Dank haben Sie wenigstens einmal zugegeben, Herr Andres, dass es bei der Bundesanstalt bereits
jetzt ein Defizit von 2,8 Milliarden Euro gibt. Sie werden
das nicht wegreden können, indem Sie sagen: Das sind
saisonale Einflüsse, das ist ein Zufall. - Das ist die Situation der Bundesanstalt!

Ich will Ihnen eines sagen - das ist keine Hellseherei -:
Wir werden in diesem Jahr bei einem Zuschuss von
8 Milliarden Euro landen. Das ist ziemlich einfach errechenbar. Sie haben im Jahreswirtschaftsbericht prognostiziert, dass wir durchschnittlich 4,14 Millionen Arbeitslose haben werden. In den ersten drei Monaten waren
pro Monat über 500 000 Menschen mehr in Arbeitslosigkeit, als Sie prognostiziert haben. Dann rechnen Sie
doch bitte! Wenn Sie Ihre eigenen Zahlen von eben zugrunde legen, dann werden Sie sehr schnell feststellen,
dass meine Prognose von 8 Milliarden Euro - eher noch
plus x - eintreffen wird und dass Sie damit an die Wand
fahren.

Sie werden den Haushalt der Bundesanstalt an die
Wand fahren, Sie werden den Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit - da sind Sie mit
verantwortlich - an die Wand fahren und Sie werden den
Bundeshaushalt an die Wand fahren; denn Ihre Prognose, mit der Neuverschuldung von 18,9 Milliarden
Euro auszukommen, ist - das kann man heute schon mit
absoluter Sicherheit sagen - nicht haltbar. Sie ist nicht
das Papier wert, auf dem sie steht.
Meine Damen und Herren, Sie haben riesiges Glück
gehabt: In der Haushaltswoche haben wir uns im Wesentlichen mit dem Irakkrieg beschäftigt. So dramatisch
er auch sein mag, dadurch wurde aber verhindert, dass
die Bürger in diesem Lande erfahren konnten, woran sie
wirklich sind und wie dramatisch die wirtschaftliche Situation wirklich ist.

({1})

Die Lüge um den Nullzuschuss reiht sich für mich in
die Geschichten ein, mit denen uns der Bundeskanzler,
zuletzt in Hannover, weismachen will, die Lage sei besser als die Stimmung. Ich würde sagen, die Stimmung
passt sich langsam der katastrophalen Lage überhaupt
erst an: Steuerausfälle und mehr Finanzbedarf bei der
Arbeitslosen-, der Renten- und der Pflegeversicherung;
von der Krankenversicherung will ich überhaupt nicht
reden. Angesichts der Lage der Rentenkasse wird ja
schon wieder über Beitragserhöhungen spekuliert. So hat
das BfA-Vorstandsmitglied Christian Zahn gesagt, es
gebe deutliche Liquiditätsengpässe.

({2})

Die Zuschüsse für die Rentenversicherung - auch das
muss den Bürgern immer wieder gesagt werden - belaufen sich in diesem Jahr auf 77,3 Milliarden Euro; das
sind 31,2 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes.

({3})

Daraus resultiert, dass der gesamte Bundeshaushalt
auseinander fliegt. Das fängt beim Bedarf der Bundesanstalt für Arbeit an, wo ich ein Defizit in Höhe von
8 Milliarden Euro prognostiziere. Auch eine Erhöhung
der Steuereinnahmen werden Sie nicht schaffen, denn
das Steuervergünstigungsabbaugesetz ist gescheitert,
aber Sie haben bereits 2,5 Milliarden Euro an Einnahmen aus dem Steuervergünstigungsabbaugesetz eingeplant. Da tut sich schon die nächste Lücke auf.

({4})

Schließlich prognostizieren Sie, Herr Staatssekretär, uns
immer noch - das haben Sie eben getan und ich halte
mich, nebenbei gesagt, Herr Kröning, an die Vorgaben
des Staatssekretärs -,

({5})

dass wir 1 Prozent Wirtschaftswachstum noch erreichen
werden. Wie, das haben Sie uns nicht gesagt. Es ist nämlich gar nicht möglich. Gestern kam vonseiten der EU
die Prognose, dass wir 0,4 Prozent Wachstum erreichen
werden; selbst das ist noch zu hoch gegriffen. Ich gehe
davon aus, dass Sie auch das nicht mehr erreichen können. Das macht weitere Einnahmeausfälle in Höhe von
5 Milliarden Euro aus. Acht plus zwei macht also zehn,
zehn plus fünf sind dann 15. Das können auch die PISAGeschädigten, und zwar im Kopf, errechnen.

({6})
Wir rasen hier Schimären hinterher. Wenn das so weitergeht, dann wird es in diesem Jahr die höchste Nettoneuverschuldung, die wir überhaupt seit der Wiedervereinigung gehabt haben, geben. Dass es so kommen wird,
werden wir den Bürgern sehr deutlich sagen.

Gehen Sie hin und setzen Sie endlich auf vernünftige
Instrumente bei der Bundesanstalt für Arbeit. Da gibt es
nach wie vor Möglichkeiten und auch genug Einsparpotenzial.

({7})

Setzen Sie Herrn Gerster unter Druck. Er wird dann auch
die richtigen Dinge machen, aber versuchen Sie nicht,
die ganze Zeit an diesen Fragen vorbeizureden.

({8})

Last but not least: Zwar werden wir von Ihnen das Argument, der Irakkrieg sei schuld, in jeder Rede hören,
aber das ist das Gleiche, als wenn Sie sagen würden, im
April hatten wir die größte Kältewelle dieses Jahres,
oder, in diesem Jahr hatten wir leider kein Schaltjahr und
der Februar hatte nur 28 Tage. Auf diesem Niveau bewegen sich Ihre Begründungen. So werden Sie aus dieser
Misere nicht herauskommen. Tun Sie endlich etwas! Wir
warten auf Ihre Vorschläge und nicht nur auf Ankündigungen; die sind wir von Herrn Clement mittlerweile gewöhnt.

Vielen Dank.

({9})