Georg Fahrenschon (NA), 2004-10-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Das eigentliche Ziel des EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetzes ist - wie der Name schon sagt - die Umsetzung von EU-Richtlinien und anderer EU-Rechtsakte
in nationales Recht.

({0})

Ziel soll eigentlich sein, Hemmnisse im Unternehmensteuerrecht zu beseitigen. Der europäische Binnenmarkt soll in Bezug auf das Steuerrecht reibungsloser
funktionieren. Das wäre eigentlich eine Chance für die
größte Volkswirtschaft in Europa mit 82 Millionen Menschen in einem Binnenmarkt mit 450 Millionen Menschen, die Grundlagen dafür zu legen, dass sich die deutschen Unternehmer - durch ihr Steuerrecht unterstützt durchsetzen können. Das wäre eine echte Chance. Diese
hat Rot-Grün vertan.

({1})

Allein schon die Tatsache, dass Sie die Umsetzung
dieses Steuerrechts mit Änderungen am Berufsrecht verbinden, zeigt doch, wer hier taktisch spielt. Wenn Sie mit
einem Finger auf uns zeigen, zeigen die restlichen Finger der Hand auf Sie, liebe Frau Kollegin Westrich. Ihr
Gesetz ist ein Sammelsurium an Korrekturen, Detailregelungen und Kurzschlussreaktionen.

({2})

Nichts anderes versteckt sich dahinter. Eine einheitliche
Linie ist nicht zu erkennen, es sei denn, dass Sie Kasse
machen wollen.

Das EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz ist ein Omnibus, nur leider nimmt der rot-grüne Omnibus viele
Dinge mit, die man besser stehen lassen sollte, und andere befördert er in eine Richtung, in die sie nicht gehören.

Stichwort Nr. 1: Sie schließen Steuerschlupflöcher,
schießen aber weit über das Ziel hinaus. Durch viel zu
weit reichende Eingriffe in geltendes Steuerrecht verursacht die Bundesregierung erhebliche Kollateralschäden.
Sie räumen beim Steuerrecht nicht auf; sie verschlimmbessern es auf dramatische Weise. Der Investitionsstandort Deutschland wird durch eine solche Politik auch
noch massiv beschädigt.

({3})

Ein Beispiel muss man ganz deutlich herausarbeiten.
Noch in der Debatte zum Investmentmodernisierungsgesetz am 7. November des letzten Jahres lobte die Frau
Staatssekretärin Barbara Hendricks das Erreichte: Es ist
uns gelungen, gemeinsam - ich zitiere die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes
Deutschland zu fördern und einen attraktiven Markt
auch für ausländische Anbieter von Investmentprodukten zu schaffen.

Da hatte Frau Hendricks Recht.

({4})

Wir haben dieses Gesetz gemeinsam gemacht.

Die vor einem Jahr im Zuge des Investmentmodernisierungsgesetzes abgeschaffte Zwischengewinnbesteuerung bedeutet für Fondsgesellschaften und Anleger
wirklich eine erhebliche Vereinfachung. Nur leider soll
diese Zwischengewinnbesteuerung nach nicht einmal
zwölf Monaten jetzt wieder eingeführt werden.

({5})

Die Logik dieser Politik ist niemandem klar. Sie verkomplizieren das Steuerrecht dort wieder, wo wir gerade
gemeinsam eine Vereinfachung erreicht haben. Dafür
gibt es nur ein Wort: Inkonsequenz.

({6})

Sie gehen sogar noch weiter. Durch die Ausweitung
der Regelung, nach der pauschal 10 Prozent der Werbungskosten als nicht abzugsfähig gelten, machen Sie einem typisch deutschen Anlageinstrument, dem Spezialfonds, über das Steuerrecht nun endgültig den Garaus.
Damit schaden Sie dem Finanzplatz Deutschland. Sie
verspielen in diesem zentralen strategischen Bereich jegliches Vertrauen in eine zuverlässige, langfristig angelegte Politik.

Stichwort Nr. 2 zu dem Omnibus unter Cheffahrer
Hans Eichel: Die Unternehmensteuern - das müssen
wir doch endlich erkennen - können wir nicht mehr allein national definieren. Wir müssen uns bei Diskussionen über die Reform deutscher Unternehmensteuern an
europäischen Gesichtspunkten orientieren. Deutschland
als stärkste Volkswirtschaft muss endlich eine aktivere
Rolle bei der Gestaltung des EU-Rechts spielen. Gerade
im steuerlichen Bereich darf sich Deutschland nicht darauf beschränken, nur zu reagieren und EuGH-Entscheidungen abzuwarten. Wir warten darauf, dass die Bundesregierung endlich gezielte Vorstellungen für die
Neuorientierung des deutschen Unternehmensteuerrechts einbringt und versucht, die Diskussion entscheidend mitzubestimmen, anstatt immer nur zu warten. Sie
brauchen klare Ziele und Vorstellungen. Dafür fehlt Ihnen aber finanzpolitisch schon lange die Kraft.

({7})

Stattdessen herrscht ein beispielloses Chaos. Manche
Vorschriften wurden unter Rot-Grün schon zwei- bis
dreimal neu geschrieben. So wurden 2001 die Regeln
zur Verlustverrechnung von Organschaften zunächst gelockert, dann wieder mehrfach verschärft. Durch die
jetzt vorgeschlagenen Änderungen im Körperschaftsteuergesetz belastet Rot-Grün die Unternehmen wieder in
Milliardenhöhe. Der Steuerstandort Deutschland wird
durch solche Politik nicht attraktiver, sondern unattraktiver. Im internationalen Vergleich haben wir bereits heute
die höchste Steuerlast für Unternehmen. Die durchschnittliche effektive Belastung der Unternehmer in der
Europäischen Union liegt bei 29,4 Prozent. In Deutschland hingegen liegt die Belastung durch die Körperschaft- und die Gewerbesteuer - damit müssen Sie sich
einmal genauer auseinander setzen - bei 37 Prozent. Das
ist der massivste aller Standortnachteile.

Was tun Sie dagegen? Sie entwickeln kein einheitliches Konzept, das die Standortbedingungen in
Deutschland verbessert oder sie zumindest mit denen in
anderen Ländern vergleichbar macht. Stattdessen erhöhen Sie mit dem Richtlinien-Umsetzungsgesetz und den
geplanten Änderungen die Belastung durch die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer noch zusätzlich.

({8})

Wissen Sie, was das Ergebnis ist? Große, international tätige Konzerne und insbesondere die Holdings verlegen ihre Standorte ins Ausland. Die kleinen mittelständischen Unternehmen gucken in die Röhre und machen
ganz leise, ganz ohne Schlagzeilen dicht. Da dürfen Sie
sich nicht wundern, wenn wir Arbeitsplätze verlieren.

({9})

Ich will hier noch nicht einmal auf die Fragestellungen bezüglich der Mittelstandsfinanzierung und das verheerende Ergebnis Ihrer Änderungen bezüglich der
neuen Aufzeichnungspflichten eingehen, weil das zu
kompliziert ist. Aber ein Punkt ist mir noch wichtig. Wir
sprechen in Sonntagsreden zwar immer darüber, dass wir
ein verständlicheres Steuerrecht wollen, haben uns jedoch erneut die Chance entgehen lassen, tatsächlich formal, sprachlich und grammatikalisch bessere Gesetze zu
machen. Es ist doch bitter, wenn die Fachleute in der
Anhörung den Vorwurf erheben, dass der Regierungsentwurf einfach nicht zu verstehen sei.

({10})

Die Union hat ja einen Formulierungsvorschlag zu
§ 15 a Umsatzsteuergesetz gebracht, den ich gerne
noch einmal zitieren möchte:

Der ursprüngliche Vorsteuerabzug ist zu berichtigen, wenn sich die dafür maßgebenden Verhältnisse
nachträglich geändert haben.

Sie machen daraus - ich zitiere wiederum -:

Ändern sich bei einem Wirtschaftsgut, das nicht nur
einmalig zur Ausführung von Umsätzen verwendet
wird, … die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug
maßgebenden Verhältnisse, ist für jedes Kalenderjahr der Änderung ein Ausgleich durch eine Berichtigung des Abzugs der auf die Anschaffungs- oder

Herstellungskosten entfallenden Vorsteuerbeträge
vorzunehmen.

Meine Damen und Herren, das ist ein Unterschied wie
Tag und Nacht.

({11})

Ich komme deshalb zum Schluss gerne noch einmal
auf das Bild des Omnibusses mit dem Cheffahrer Hans
Eichel zurück: Meine Damen und Herren von der Regierung und den Koalitionsfraktionen, Ihr Bus ist voll gestopft mit Bürokratie. Er fährt ohne Ziel. Er hält an den
falschen Haltestellen und ist immer zu spät. Ihre Steuergesetzgebung ist mit einer Geisterfahrt zu vergleichen.
Das EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz ist ein Bus mit
dem einzigen, rein fiskalischen Ziel, neues Geld in die
leeren Kassen des Bundesfinanzministers zu spülen. Da
fahren wir einfach nicht mit.

({12})