Stahl (NA), 1987-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Töpfer, wir wollen Sie nicht zum Prügelknaben machen, wie Sie es hier dagestellt haben. Im Gegenteil: Sie wissen, daß wir Sozialdemokraten im Ausschuß sehr kooperativ mit Ihnen zusammenarbeiten. Ich meine, ich würde es mir an Ihrer Stelle schon überlegen, ob ich derartige Sprüche hier vor dem Plenum des Bundestages abgebe.
Es ist unbestritten, daß Ihr Vorgänger, Herr Wallmann - ich kann Ihnen gerne einmal eine Kopie dieser Liste geben - , den Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zur Vorsorge gegen Chemieunfälle - dem Plenum des Deutschen Bundestages in der Regierungserklärung vom 4. Dezember 1986 vorgelegt - , initiiert hat. Verehrter Herr Töpfer, sehen Sie sich einmal diese 27 Punkte an. Da steht eine ganze Menge vernünftiger Sachen drin. Aber, wenn Sie mal abhaken, was hier inzwischen geregelt wurde, dann werden Sie mir nicht widersprechen, verehrter Herr Minister, daß das Ergebnis Ihrer Tätigkeit in diesem Jahr als unerfreulich bezeichnet werden kann.
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Dies steht außer Zweifel. Ich will hier nicht das Wort gebrauchen, Herr Bundesminister, daß Sie ein Ankündigungsminister sind. Dies war bei Wallmann sicherlich der Fall, weil er nur kurze Zeit hier war.
Aber hei Ihnen sieht das ja anders aus. Ich darf Ihre Rede vom 5. November, also von vor vier Wochen, noch einmal zitieren. Da haben Sie ein Jahr nach Sandoz gesagt: Von dem, was die Bundesregierung damals -- nach den Vorfällen bei Sandoz und bei anderen Chemieunternehmen - als notwendig angekündigt hat, wird an keiner Stelle ein Abstrich gemacht werden. Wo bleibt denn das nun, was Sie hier alles auf den Weg gebracht haben? Und bei dem, was Sie soeben in bezug auf diese Aktuelle Stunde gesagt haben, Herr Töpfer, sind Sie ein bißchen schief gewikkelt. Diese Aktuelle Stunde bezieht sich auch darauf, daß wir von Ihnen als Bundesminister Auskunft darüber erwarten, was in einem Jahr nach Sandoz tatsächlich in Bewegung gesetzt wurde. Dazu haben Sie heute nichts gesagt.
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Sie haben nur Polemik gebracht. Ihre Kollegen aus der CDU haben schön Wetter gemacht, als wenn gar nichts wäre. Ich finde es richtig, was Herr Baum sagt, der hier kritisiert hat - das haben Sie noch nicht einmal getan - , daß das, was in Ludwigshafen vor kurzem passiert ist, ja viel zu spät gemeldet wurde. Was soll das denn, eine freiwillige Kooperation in der einen oder anderen Sache - und in diesem Katalog von 27 Punkten gibt es ja eine ganze Menge von freiwilligen Kooperationsmöglichkeiten; lesen Sie sich den Katalog mal durch -, wenn anschließend bei derartigen kleinen Sachen die chemische Industrie noch nicht einmal so verantwortungsbewußt ist, diese Störfälle dann auch frühzeitig zu melden, damit man sich dementsprechend auch ein Urteil machen kann?
Wissen Sie, ich stimme mit den GRÜNEN überhaupt nicht überein.
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- Ich denke z. B. an die überspitzten Sachen, die Sie ja laufend von sich geben, Frau Garbe. Interessant war heute, als im Ausschuß plötzlich durch die Gutachter festgestellt wurde, daß, wenn wir nach Ihrem Antrag verfahren und ihn im Deutschen Bundestag beschließen würden, Ende des nächsten Jahres 45 000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und im Umfeld noch einmal fast 200 000 wegkämen.
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Solche Politik machen wir Sozialdemokraten nicht. Dies machen wir auch nicht mit, Herr Töpfer.
Aber eines müssen Sie nun doch zugeben - und das ist meine Einschätzung - , daß die chemische Industrie in diesem Jahr viel mehr bewegt hat als Ihr Ministerium. Wenn Sie nicht in der Lage sind, dies zu tun, dann erklären Sie doch vor dem Deutschen Bundestag, Sie hätten zu wenig Personal, Sie hätten zu wenig Geld
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- zu wenig Sachverstand, auch dies vielleicht -,
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damit Ihnen die Mittel vielleicht dann auch dementsprechend schneller bewilligt werden als bisher. Es kann doch nicht so sein, daß Sie in Ihrer sehr netten, sehr liebenswürdigen Art, wie ich finde, uns, dem Parlament, der Opposition, laufend verkaufen wollen, es würde schon vieles oder alles geregelt. Ich meine, das ist nicht gut.
Wir sind als Sozialdemokraten nicht gegen die Kooperation; aber wir fordern Sie auf, Herr Bundesminister, statt immer nur liebe und nette Worte zu spreStahl ({6})
chen, sich einmal den Katalog mit den 27 Maßnahmen vorzunehmen und hier vor dem Parlament unmißverständlich zu sagen, was fünfzehn ist. Wenn Sie es nicht können, dann sagen Sie einfach: wir sind als Bundesregierung dazu nicht in der Lage; dann helfen wir Ihnen als Opposition.
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