emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Weng (NA), 1994-04-28:
Herr Kollege Schulz, Sie haben gerade vorgetragen, der Bundestag mit seiner Mehrheit habe die Lasten, die durch die deutsche Einheit entstanden sind, im wesentlichen nach unten abgegeben. Erinnern Sie sich nicht daran, daß im Zusammenhang mit dem sogenannten Föderalen Konsolidierungsprogramm der Bund ganz wesentliche Lasten auf sich genommen hat und bei der Steuerverteilung zurückgegangen ist gegenüber dem, was er ursprünglich an Verteilungsmasse hatte, und daß er gerade damit in seine heutige finanziell schwierige Situation gekommen ist, weil er von den Lasten in der Konsequenz der deutschen Einheit den Löwenanteil übernommen hat?
Werner Schulz (NA), 1994-04-28:
Kollege Weng, ich erinnere mich vor allen Dingen daran, daß der Bund und diese Bundesregierung die Belastungen und die Schulden wie in einem Verschiebebahnhof hin- und herschieben. Im Grunde genommen ist diese Einheit von Anfang an nie solide finanziert worden. Das war eine Einheit auf Pump. Man hat einen Fonds eingerichtet. Ich weiß natürlich, daß mit dem Föderalen Konsolidierungsprogramm, von dem Sie sprechen, Entlastungen eingetreten sind. Auf der anderen Seite können Sie doch nicht leugnen, daß die Kommunen heute mit Soziallasten beauftragt werden, die enorm sind, die immens sind, die die Steuereinnahmen der Kommunen völlig auffressen. Hinzu kommt die Kaschierung, die dadurch entsteht, daß im Osten viele aus der Arbeitslosigkeit unmittelbar in die Sozialhilfe fallen. Sie wissen ganz genau, daß die Sozialhilfe ausschließlich von den Kommunen getragen wird. Das heißt, daß viele Kommunen eigentlich an den Rand ihrer finanziellen Belastung geraten sind.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-28:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage?
Werner Schulz (NA), 1994-04-28:
Bitte.
Wolfgang Weng (NA), 1994-04-28:
Herr Kollege Schulz, akzeptierend, daß ein Teil dessen, was Sie gesagt haben, inhaltlich richtig ist, muß ich Sie aber doch fragen, ob Sie bei kurzem Nachdenken nicht einsehen, daß Sie meine eigentliche Frage nicht beantwortet haben.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-28:
Herr Kollege Schulz, nur eine kleine Bemerkung: In diesem Haus werden Debatten beantragt und geführt, in der Tat nicht inszeniert.
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Vizepräsident Hans Klein
Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern, Dr. Horst Waffenschmidt, das Wort.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-28:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär - Dr. Horst Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ja, ich komme zum Schluß, Herr Präsident, weil auch andere hier ihren Beitrag leisten wollen.
Ich unterstreiche mit Nachdruck, daß wir eine Ergänzung in Art. 28 des Grundgesetzes erreicht haben. Sie soll die Finanzautonomie der Städte und Gemeinden stärken. Ich sage hier ganz offen: Ich hätte mir an dieser Stelle noch mehr gewünscht. Aber wir mußten einen Kompromiß schließen, damit wir eine Zweidrittelmehrheit von Bund und Ländern finden. Möge es dazu dienen, daß wir künftig in den Städten und Gemeinden damit gut arbeiten können. Aber ich meine, viele Dinge lassen sich aufweisen - im Gegensatz zu mancher sehr pessimistischen Zustandsbeschreibung -, die beweisen, daß wir hier in der Bundespolitik die Anliegen der Städte, Gemeinden und Kreise und ihrer Bürger aufnehmen und anstreben, gute Lösungen zu finden.
Herzlichen Dank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-28:
Es geht doch nichts über parlamentarische Erfahrung. Wenn man mit der Einleitung „damit die anderen reden können" noch anderthalb Minuten überzieht: Respekt, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
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Ich erteile jetzt dem Kollegen Meinrad Belle das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-28:
Das Wort hat der Kollege Dr. Franz-Josef Mertens.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Franz-Josef Mertens (NA), 1994-04-28:
Bitte sehr.
Gerhard Schüßler (NA), 1994-04-28:
Herr Kollege, da Sie aus Nordrhein-Westfalen kommen, möchte ich Sie fragen, ob nicht gerade die Landesregierung von NordrheinWestfalen eine der kommunalunfreundlichsten Landesregierungen ist.
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Ist es z. B. richtig, daß Pflichtaufgaben nach Weisung, die den Kommunen zugewiesen worden sind, finanziert worden sind - wie das auch richtig ist - und dann auf einmal nicht mehr bezahlt wurden, weil gesagt wurde: Das ist jetzt im Steuerverbund, im Länderfinanzausgleich enthalten? Das war die erste Frage.
Die zweite Frage: Sind Sie mit mir der Meinung, daß die Kommunalfreundlichkeit des Landes NordrheinWestfalen letztmalig bei den liberalen Innenministern Weyer und Hirsch gegeben war?
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Und die Steuerverbundquote von 28,5 % haben Sie
inzwischen im Finanzausgleich auf 21,5 % heruntergewirtschaftet! Können Sie diese Fakten bestätigen?
Franz-Josef Mertens (NA), 1994-04-28:
Es trifft zu, daß das Land Nordrhein-Westfalen eine Verbundquote von 28 % gehabt hat und daß sie inzwischen auf 23,5 % - glaube ich - abgesenkt worden ist. Aber diese Quote ist immer noch eine Spitzenstellung unter den Bundesländern.
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Sie liegt noch weit höher als in vielen CDU-geführten Bundesländern. Deshalb beantwortet sich die Frage, wie kommunalfreundlich die NRW-Landesregierung ist, wohl von selbst.
({1})
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat mit diesen Gesetzesvorschlägen - ich meine die zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe und die Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe - in schwerwiegender Weise gegen die Grundsätze eines föderativen Staatsaufbaus verstoßen. Die Finanzierung der Arbeitslosigkeit muß wegen des verfassungsrechtlichen Postulats der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse auf der Ebene des Bundes erfolgen und darf nicht auf die Ebene der Kommunen abgeschoben werden.
({2})
Daß es nicht dazu gekommen ist, ist weiß Gott nicht das Verdienst der Bundesregierung. Der Not gehorchend und nicht dem eigenen Triebe, meine Damen und Herren aus dem Regierungslager, haben Sie der SPD nachgegeben und sich einige der schlimmsten Giftzähne in Sachen Sozialkürzungsgesetze ziehen lassen. Der Bundeskanzler kann offensichtlich seinen politischen Laden nicht mehr zusammenhalten. Denn in diesem konkreten Fall haben auch die CDU-geführten Länder im Osten unseres Landes der Bundesregierung die Gefolgschaft aufgekündigt. Denn Ihre Kommunen hätten die Kosten für die aus der Arbeitslosenhilfe in die Sozialhilfe gestoßenen Dauerarbeitslosen nicht verkraften können. Gegen diese geschlossene Front aus West- und Ost-Ländern war die Bundesregierung im Bundesrat - ich sage: Gott sei Dank - machtlos.
Meine Damen und Herren, kommen Sie nicht auf die Idee, Ihre Niederlage nachträglich noch als Sieg zugunsten der Ärmsten der Armen auszugeben und sich im Wahlkampf Ihrer Mildtätigkeit zu rühmen!
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-28:
Herr Kollege Mertens, das rote Licht leuchtet bereits.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-28:
Ich habe während dieser Durchsage die Zeit angehalten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Als nächster spricht unser Kollege Peter Götz.
Franz-Josef Mertens (NA), 1994-04-28:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Dabei hat nur die SPD Sie zu Ihrem Glück gezwungen, den Anspruch auf eine christliche Volkspartei nicht vollends aufgeben zu müssen.
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Meine Damen und Herren, ich betone zum Schluß: Wir Sozialdemokraten werden jetzt und in Zukunft mit allen Kräften daran arbeiten, daß die dritte öffentliche Ebene, die kommunale, im voll entbrannten Verteilungskampf gerecht behandelt wird - nicht mehr, aber auch nicht weniger.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-28:
Der amtierende Präsident hat ja nicht die Funktion des Zeitnehmers. Aber er sorgt immer dafür, daß die angemeldeten Redezeiten eingehalten werden, damit die Kollegen, die auch noch Redezeiten angemeldet haben, zu ihrer Redezeit kommen. Es ist halt tricky, wenn jemand sagt: „Ich komme zum Schluß" und dann doch noch eine dreiviertel Minute weiterredet.
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- Verehrte Frau Kollegin Schulte, ich würde das ja jetzt gar nicht sagen, wenn ich nicht vorher den Herrn Parlamentarischen Staatsekretär in dieser Frage schon gepackt hätte.
Ich bitte Sie alle herzlich, nach der Geschäftsordnung zu verfahren: Wenn der Präsident auf den Schluß der Redezeit hinweist, sagen Sie wirklich nur noch einen Satz.
Jetzt hat der Kollege Dr. Jürgen Schmieder das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-28:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Joachim Grünewald.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-28:
Herr Kollege, Sie sind weit über die Zeit.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1994-04-28:
- Danke. - Wir haben uns auch auf den Weg gemacht, eine seit über 20 Jahren diskutierte Gemeindefinanzreform in der nächsten Legislaturperiode auf den Weg zu bringen.
Schönen Dank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-28:
Frau Kollegin Dr. Christine Lucyga, Sie haben das Wort.
Christine Lucyga (NA), 1994-04-28:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär, ich glaube, ich habe mich eben verhört, als Sie von Segnungen sprachen. Wenn das, was wir in den ostdeutschen Kommunen erleben, schon Ihre Segnungen sind, dann möchte ich nicht erleben, wie Ihre Strafaktionen aussehen;
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denn mit denen kennen wir uns ja bestens aus.
„Kommunalpolitik in schwerer Zeit", so war vor wenigen Tagen eine Jahresversammlung kommunaler Spitzenverbände überschrieben, auf der wiederum erschreckend deutlich wurde, wie oft die Städte und Gemeinden mit ihren wachsenden Problemen allein gelassen werden und wie aus einer falschen politischen Weichenstellung resultierende strukturelle Fehlentwicklungen, insbesondere im Osten Deutschlands, die Kommunen in einen wahren Teufelskreis aus steigenden Belastungen einerseits und finanziell enger werdenden Handlungsspielräumen andererseits treiben, wobei den Kommunalpolitikern in der Regel die Rolle des Schwarzen Peters zufällt.
In Ostdeutschland ist die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden bereits verlorengegangen, bevor sie überhaupt erreicht wurde. Die Kommunen dort stecken seit Anfang ihrer Entwicklung durch spezifische Bedingungen, zu denen auch die Altschuldenproblematik gehört, permanent in Haushaltsnotlagen. Auf die Altschulden - eine unendliche Geschichte - werde ich noch zu sprechen kommen. Ich möchte aber etwas Grundsätzliches voranschikken.
Abgesehen davon, daß die Einnahmen der ostdeutschen Kommunen durch die auch politisch zu verantwortende Ertragsschwäche der ostdeutschen Wirtschaft gering sind und sie noch lange Zeit hohe Finanzzuweisungen brauchen, dabei aber nur begrenzte Ausgabenspielräume haben, werden ihnen schon jetzt immer rascher steigende Ausgabenlasten bei ungleich schwierigeren Voraussetzungen auferlegt.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-28:
Verzeihung, Frau Kollegin. Ich möchte dem Herrn Parlamentarischen Geschäftsführer nur sagen, er möge seine Motivationsaktionen etwas unauffälliger machen.
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Christine Lucyga (NA), 1994-04-28:
Vielen Dank, Herr Präsident. Aber hoffentlich leuchtet hier am Pult die rote Lampe nicht vorzeitig, wenn Sie mich ständig unterbrechen.
Brigitte Schulte (NA), 1994-04-28:
Herr Kollege Götz, ich wollte Sie nur fragen, wann und von welcher Regierung denn das Städtebauförderungsgesetz als Instrument eingeführt und auch fortgesetzt worden ist. Vielleicht sagen Sie das hier einmal.
Peter Götz (NA), 1994-04-28:
Daß kann ich gern sagen. Das ist 1971 eingeführt worden. Wenn ich vom Einsatz der Mittel - davon habe ich gesprochen, nicht vom Städtebauförderungsgesetz - rede, dann wissen Sie so gut wie ich, daß der Einsatz der Mittel im Bereich der Städtebauförderung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland mit jährlich einer Milliarde DM noch nie so hoch war wie in den letzten ein, zwei Jahren.
({0})
Bei all dem wird deutlich: Wohnungs- und Städtebau ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden.
({1})
Deshalb sind wir gut beraten, sie auch gemeinsam zu erfüllen. Wir sollten alle zum Wohle der in unserem Land lebenden Menschen gemeinsam daran weiterarbeiten.
Vielen Dank.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Nun spricht unser Kollege Dieter Maaß.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Nun spricht der Kollege Wolfgang Ehlers.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Nun spricht unser Kollege Dr. Joseph-Theodor Blank.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Nun spricht der Kollege Wieland Sorge.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Nun hat der Kollege Theo Magin das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Nun spricht der Kollege Dr. Werner Schuster.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Als letzter hat zu diesem Tagesordnungspunkt der Kollege Wolfgang Zeitlmann das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Herr Kollege Zeitlmann, würden Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Schulte gestatten?
Wolfgang Zeitlmann (NA), 1994-04-28:
Bitte schön.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Frau Kollegin, bitte schön.
Brigitte Schulte (NA), 1994-04-28:
Herr Kollege, würden Sie den Kollegen im Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit einmal sagen, wieviel Prozent des Bruttosozialprodukts der Bundesrepublik Deutschland die Ausgaben für die Asylhilfe im Jahre 1992 ausgemacht haben?
({0})
- Natürlich sind das keine Prozente. Deshalb frage ich ja.

Brigitte Schulte ({1})
Können Sie einmal sagen, welcher Prozentsatz vom Bruttosozialprodukt es war? Das Bruttosozialprodukt hat - da will ich Ihnen helfen - über 3 Billionen DM betragen.
Wolfgang Zeitlmann (NA), 1994-04-28:
Ich habe zuerst im „Kürschner" nachgeschaut, weil ich mich gefragt habe, welche Ausbildung Sie wohl haben. Auf Grund Ihrer Frage merke ich: Es kann nur Lehrerin sein. Denn Sie stellen eine Frage, auf die Sie die Antwort selber wissen und bei der Sie davon ausgehen können, daß ich nicht präsent habe, welchen Prozentsatz des Bruttosozialprodukts die Aufwendungen für Asylbewerber ausmachen.
({0})
- Es ist durchaus ehrenwert, auch einmal zu sagen, daß man etwas nicht weiß. Das geht zwar einem Lehrer nicht ein, aber das ist trotzdem noch Faktum.
({1})
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Abschluß - ich habe noch eine Minute Zeit - einen Punkt noch aussprechen. Schauen Sie bitte in den Protokollen der letzten Asyldebatte nach. Da hat Ihr innenpolitischer Sprecher, Gerd Wartenberg, hier im Hause zum Thema Bürgerkriegsflüchtlinge klipp und klar in Richtung Bundesratsbank gesagt: Die Bundesländer sind am Zuge, nach dem Asylkompromiß nun auch den Bürgerkriegsflüchtlingsstatus endlich zu formulieren, endlich eine Regelung zu treffen.
({2})
- Ich unterstreiche und habe es damals unterstrichen, daß er recht hat.
({3})
- Auch Bayern; da gebe ich Ihnen völlig recht, Herr Vogel, einverstanden.
Nur, eins möge man dann nicht tun - das ist von Ihrer Seite hier geschehen -, nämlich daß man in Richtung Bund Schuld verteilt und sagt, der Bund sei am Zug. Eines ist doch klar: Die Länder haben bei der Verteilung der Steuerquoten kräftig hingelangt - um es nicht deutlicher auszudrücken. Dann mögen sie jetzt auch bei dem, was wir damals beim Asyl vereinbart haben, ihrer Verpflichtung nachkommen.
Herzlichen Dank.
({4})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Es ist beantragt worden, die Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P., der Fraktion der SPD sowie der Gruppe PDS/Linke Liste auf den Drucksachen 12/7411, 12/7436 und 12/7415 zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, den Finanzausschuß, den
Haushaltsausschuß, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den EG-Ausschuß - es muß jetzt doch EU-Ausschuß heißen -, den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 7 auf:
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hanna Wolf, Dr. Hans de With, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Verjährung von Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen ({0})
- Drucksache 12/2975 - ({1})
- Zweite und dritte Beratung des von der Abgeordneten Christina Schenk und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Verjährung von Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen ({2})
- Drucksache 12/3825 - ({3})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4})
- Drucksache 12/6980 Berichterstattung:
Abgeordnete Jörg van Essen Dr. Jürgen Meyer ({5})
Heinrich Seesing
Dazu liegen je ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Abgeordneten Ursula Männle, Claudia Nolte, Dr. Else Ackermann und weiterer Abgeordneter vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Besteht damit Einverständnis? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem dem Kollegen Professor Dr. Jürgen Meyer das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Als nächste spricht Frau Kollegin Ilse Falk.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Nun spricht der Kollege Jörg van Essen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Und nun hat als nächstes Frau Kollegin Dr. Barbara Höll das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Nun hat die Kollegin Frau Christina Schenk das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Nun hat die Kollegin Frau Anni Brandt-Elsweier das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Nun spricht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rainer Funke.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Das Wort zu einer persönlichen Erklärung zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung erhält Uta Würfel.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Frau Kollegin, das geht nicht um diese Zeit.
Uta Würfel (NA), 1994-04-28:
Ich begründe mein Votum.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Ja, und da sollten Sie vielleicht hin und wieder darauf hinweisen, warum Sie das tun.
Uta Würfel (NA), 1994-04-28:
Aha. - Ich begründe noch einmal, warum ich dafür plädiere, daß diese Peiniger, diese Täter bis zum 28. Lebensjahr des Opfers angezeigt werden können.
Das Bundesverfassungsgericht sagt, daß der generalpräventive Zweck der Strafe nicht durch Zeitablauf entfällt und daß eine spätere Bestrafung in jedem Fall abschreckender wirkt als die Freistellung der Strafe durch Verjährung. Ich bin der Meinung, daß diese Verbrecher in Zukunft wissen müssen, daß sie wesentlich länger als bisher von einem Ermittlungsverfahren und von Strafe bedroht sind, wenn das Kind erwachsen geworden ist. Da zählt jeder Monat, da zählt jede Woche, und da zählt jedes Jahr. Deshalb ist die Verlängerung bis auf das 28. Lebensjahr das mindeste, was wir in diesem Fall als Frauen fordern.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Nun spricht Herr Staatssekretär Vogel.
Dieter Vogel (staatssekretär, chef des presse- und informationsamts der bundesregierung), 1994-04-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sie werden verstehen, Herr Abgeordneter Wallow, daß wir im Presseamt die Arbeit dieser Behörde ein wenig anders sehen, als Sie sie eben geschildert haben.
({0})
Jedermann, der sich dafür interessiert, weiß, daß dieses Amt seit Adenauers Zeiten auch mit literarischen Agenturen zusammenarbeitet. Diese Agenturen beliefern Zeitschriften und Zeitungen mit Kommentaren, mit Nachrichten, mit Reportagen, und solche Materialien werden seit den 70er Jahren - ich betone: seit den 70er Jahren - auch den Rundfunkanstalten angeboten - ich betone auch: angeboten -, nicht mehr.
Seit Ende der 80er Jahre, nach der sprunghaften Vermehrung von privaten Rundfunkanstalten, ist das auch in einer speziell für Rundfunk aufgearbeiteten Form geschehen. Das alles ist nichts grundsätzlich
Neues, jede Regierung hat es für richtig gehalten - und daran wird sich vermutlich nichts ändern -, Argumente zu fördern, die ihr, der Regierung, überwiegend richtig erscheinen. Auch für den Hörfunk haben die Agenturen in eigener redaktioneller Verantwortung Beiträge auf der Basis von Veröffentlichungen hergestellt, die jedermann zugänglich sind, Veröffentlichungen der Bundesregierung.
Die Bundesregierung - das ist völlig richtig, wird gar nicht bestritten - trägt zur Finanzierung derartiger Produktionen bei.
({1})
Das Bundesinnenministerium hat in einer Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Wallow bestätigt, daß diese Praxis verfassungsrechtlich erlaubt und unproblematisch ist, auch in einem Wahljahr, auch in Vorwahlzeiten. Diese Praxis ist auch überhaupt nicht geheimnisumwittert oder konspirativ. Es gibt keine Geheimfonds im BPA; unsere Konten liegen für jeden Abgeordneten offen, der sie sehen will. Die Journalisten wissen ganz selbstverständlich, Herr Abgeordneter, daß eine Sendung, ein Beitrag, der ihnen gratis angeboten wird, sich mit der Meinung eines Interessenten deckt oder decken kann. Das soll übrigens manchmal auch für bezahlte Beiträge gelten.
Das Interesse aller Bundesregierungen - ich betone: aller Bundesregierungen - an einer solchen Produktion ist schon im Jahre 1978 sehr trefflich von dem damaligen Abteilungsleiter Inland des Bundespresseamtes beschrieben worden. Er hat damals gesagt:
Ein großer Teil derer, die sich solcher Kommentardienste bedienen, hat sonst keinen kommentierenden Berichterstatter in Bonn und wäre ohne Artikeldienst ausschließlich auf Agenturen angewiesen. Die politische Relevanz für die Bundesregierung
- so im Jahre 1978 besteht darin, daß sie durch politische Artikeldienste in gewissem Umfang in der Tagespresse präsent ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Herr Staatssekretär, würden Sie mal einen Luftschnaufer tun? Dann könnte ich Sie fragen, ob Herr Conradi eine Zwischenfrage stellen darf.
Dieter Vogel (staatssekretär), 1994-04-28:
Gern.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Bitte.
Peter Conradi (NA), 1994-04-28:
Herr Staatssekretär, ist an diesen Aufträgen der Regierung auch der ehemals von der Firma Daimler-Benz bezahlte Journalist Boenisch beteiligt, der für seine Tätigkeit Geld auf Schweizer Konten bekam, d. h., haben Sie auch mit dieser Art von Journalisten zu tun?