dirk fischer (NA), 2002-10-30:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Frau Eichstädt-Bohlig, ich meine, dass es der
Glaubwürdigkeit der Koalition in dieser Legislaturperiode mehr dient, den Begriff Ehrlichkeit in Ihren Reden
zu vermeiden.

({0})

Der normale Mensch hat von Ehrlichkeit eine völlig andere Vorstellung als die, die Sie zu Beginn dieser Legislaturperiode an den Tag gelegt haben.

({1})

Herr Minister Stolpe, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer
Ernennung. Zu dem, was die rot-grüne Vorgängerregierung Ihnen hinterlassen hat, kann ich Ihnen leider nicht
gratulieren.

Ich nehme von der Kollegin Faße das Stichwort Lärmbekämpfung auf. Ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie an das
Fluglärmschutzgesetz herangehen - es war in der letzten
Legislaturperiode versprochen worden, es wird jetzt wieder
versprochen -, treffen Sie auf Trittin-vermintes Gelände.
Herr Bodewig kann Ihnen Auskunft geben. Wenn das so ist,
wartet der Bürger in Erfüllung der Koalitionsvereinbarungen auf tatkräftiges Handeln und eine Entscheidung des
Bundeskanzlers Schröder. Aber der geht dann natürlich auf
Tauchstation. Wenn es irgendwo in einem Ressort Konflikte gibt, gibt es allenfalls eine Zukunftskommission, die
vor der nächsten Wahl ihren Bericht vorlegen soll, aber
keine Entscheidung des Kabinetts und des Bundeskanzlers.

Zweites Thema: Lärmsanierung Schiene.
({2})

In der letzten Koalitionsvereinbarung versprochen: im
Jahr 100 Millionen DM für die Lärmsanierung Schiene.

({3})

In den Jahren 1999 bis 2001 - ich habe mir die Zahlen
eben noch einmal zurufen lassen - haben Sie 300 Millionen DM versprochen und 52 Millionen DM umgesetzt.
Der Berg kreißte und die Maus war geboren.





Drittes Thema - so steht es in der Koalitionsvereinbarung -: Lärmsanierung an den Bundesautobahnen. Ich
möchte Sie daran erinnern, dass es Anfang der 80er-Jahre
ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gab, das den
Bund verpflichtete, an den Bundesfernstraßen Lärmsanierung zu betreiben und genau definierte Dezibelwerte einzuhalten. Dies geschieht seither. Das haben Sie offenbar
gar nicht mitbekommen. Sie schreiben es in die Koalitionsvereinbarung und eilen den Tatsachen hinterher.

Nach der Beschreibung der zukünftigen Verkehrspolitik im Koalitionsvertrag muss man feststellen, dass in
Wahrheit diese rot-grüne Bundesregierung entgegen anderen Bekundungen doch an ihrer mobilitätsfeindlichen
Politik festhalten will. Das geht eindeutig gegen Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Wir haben ein Dokument der
Planlosigkeit und Perspektivlosigkeit zu lesen. Neue Mobilitätsangebote werden nicht gemacht. Es wird vor allem,
wie auch in anderen Bereichen, abkassiert.

({4})

Kennzeichnend ist doch, dass die Problematik des
Güterkraftverkehrs in der Koalitionsvereinbarung nur
lapidar und nicht angemessen behandelt wird, obwohl
dieser Bereich es in einem EU-weit nicht harmonisierten
Markt äußerst schwer hat, sein Überleben zu sichern. Ihm
wird kaum Beachtung geschenkt. Der Überlebenskampf
der Unternehmen - wir haben es neulich in einer Diskussion gemeinsam erlebt - hat wahrscheinlich zur Folge,
dass mehr und mehr Unternehmen ausflaggen werden.
Das heißt, Arbeitsplätze und Steueraufkommen in unserem Land gehen verloren. Der deutsche Markt wird dann
von deutschen Unternehmen vom Ausland her bedient.
Dies ist eine dramatische Situation. So, wie Sie diesen Gewerbezweig mit seinen Problemen abhandeln oder auch
nicht berücksichtigen, wird dieser Prozess weiter beschleunigt werden. Das können wir auch den Presseverlautbarungen entnehmen.

Erstes Beispiel: LKW-Maut. Der Verkehrsträger Straße
erbringt eine Verkehrsleistung, die rund achtmal so hoch
ist wie die der Schiene. An Investitionen bekommen beide
ungefähr das Gleiche. Mit den Mauteinnahmen wird dieses Missverhältnis noch deutlicher. 3,4 Milliarden Euro
werden jährlich zusätzlich zu den bereits von dem Gewerbe erbrachten 45 Milliarden Euro für Mineralölsteuer
und darauf lastende Umsatzsteuer gezahlt und nur ein
Bruchteil des zusätzlich geschöpften Geldes wird zweckgebunden auch zusätzlich der Straße für Erhalt, Erneuerung und Ausbau zur Verfügung gestellt.

({5})

Der Güterverkehr auf der Straße ist sozusagen nur als
Schröpfbereich interessant, aber nicht als Gewerbezweig
unserer Volkswirtschaft.

({6})

Schon heute ist der Werteverzehr durch Verschleiß und
Abgang bei der Straße größer als der Wertezuwachs durch
Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen. Am Ende dieser
Verkehrspolitik wird eine in Grund und Boden gewirtschaftete Straße, die die steigenden Anforderungen nicht

mehr erfüllen kann, sowie eine weiterhin - leider Gottes,
sage ich - ineffiziente Schiene stehen.

({7})

Denn die Ineffizienz der Schiene liegt eindeutig in der
ordnungspolitisch unzureichenden Aufstellung dieses
Verkehrsträgers begründet,

({8})

weil - ein Sachverständiger hat uns das im Ausschuss
vorgetragen - dort, wo kein Wettbewerb ist, auch kein
Wachstum ist.

Wettbewerb ist also die zwingende Voraussetzung für
höhere Effizienz, bessere Leistung und Wachstum. Auf
fast allen Märkten der Welt wird der Beweis erbracht, dass
Wettbewerb das geeignete Mittel für Wachstum ist. Warum
sollte dies ausgerechnet bei der Schiene in Deutschland
anders sein? Ohne Wettbewerb gibt es zwar möglicherweise einmal konjunkturelle Schwankungen wie im Jahr
2000, aber dauerhaft findet kein reales Wachstum statt.

({9})

Meine Damen und Herren, dieser Wettbewerb setzt
diskriminierungsfreien Netzzugang für alle Schienenverkehrsunternehmen voraus. Besonders wichtig ist, dass
sämtliche Diskriminierungspotenziale vom Wettbewerb
fern gehalten werden. Das gelingt nicht, wenn man Wettbewerber mit ihren eigenen Investitionsmöglichkeiten in
Wahrheit vom Markt fern hält und verschreckt.

({10})

Auch im öffentlichen Personennahverkehr finden wir
leider noch ähnliche Monopolstrukturen. Per neue Vergabeverordnung, die während des Wahlkampfes camouflageartig durchgepeitscht wurde, ohne dass wir die
Chance der Beratung hatten, droht die Gefahr, dass das
zarte Pflänzchen des aufkommenden Wettbewerbs bei
Nahverkehrsleistungen wieder zertreten wird.

({11})

Die dortige Verkehrsleistung ist, gemessen an den Subventionen, die gezahlt werden, viel zu gering. Wegen des
ausbleibenden Wettbewerbs werden den bestellenden
Ländern gar nicht erst unterschiedliche Angebote gemacht. Sie sind also letztlich auf Gedeih und Verderb auf
die DB AG angewiesen. Damit werden sich die Monopolstrukturen verfestigen.

({12})

Zudem wird Schieneninfrastruktur - wir kennen ja die
entsprechenden Mechanismen - nur dort ausgebaut und
ertüchtigt, wo es den Interessen der DB-Unternehmen
dient. Würde sie etwa Konkurrenten dienen und nutzen,
wäre dies aus DB-Sicht gefährlich. Deswegen darf der
Ausbau nicht stattfinden, obwohl er volkswirtschaftlich
ein hochwillkommener Vorgang wäre.

Ich sage hier ausdrücklich - Kollege Steenblock war
eben noch anwesend -: Ich lobe das Beispiel SchleswigHolstein, über das ich mich freue. Denn Schleswig-Holstein

Dirk Fischer ({13})




Dirk Fischer ({14})

mit einer rot-grünen Landesregierung hat in einem in
Deutschland im Prinzip noch monopolistisch geprägten
Umfeld

({15})

wettbewerbsgerechte Teilnetze ausgeschrieben und vergeben,

({16})

sodass dort mittlerweile zwischen fünf Unternehmen
Leistungswettbewerb stattfindet, der den Kundennutzen
mehrt. Das ist im Grunde genommen die buntscheckige
Landschaft, die wir uns wünschen, damit in einem Land
auch mehrere Unternehmen zeigen können, was sie draufhaben, und sich für einen weiteren Ausschreibungswettbewerb profilieren. Ich glaube, so muss es sein. Alles andere führt uns nicht weiter.

({17})

Im deutschen Schienenverkehr besteht im Übrigen
eine faktisch nahe bei 100 liegende Monopolsituation,
und zwar in allen Bereichen: dem Personenfern-, dem
Personennah- und dem Güterverkehr. Die Grundsätze der
Bahnreform, die unverändert richtig sind, werden nicht
konsequent umgesetzt, teilweise sogar in ihr Gegenteil
verkehrt. Mit dieser Bahnreform sollte der Kundennutzen
durch mehr und besseren Schienenverkehr erhöht und der
Aufwand des Steuerzahlers gemindert werden. Von beiden Zielen sind wir unverändert weit entfernt.

({18})

Die Osterweiterung der EU soll im Jahre 2005 stattfinden. Das heißt, diese Aufgaben müssen in dieser Legislaturperiode bewältigt werden. Gegenüber den Beitrittskandidaten, vor allem jenen an unseren östlichen
Grenzen, hat Deutschland auch eine Infrastrukturverpflichtung.

({19})

Die erfolgreiche Integration gelingt nur, wenn leistungsfähige Verbindungen geschaffen werden. In der letzten
Legislaturperiode hätte hier Entscheidendes passieren
müssen. Das haben Sie verschlafen. Deswegen werden
wir hier Probleme bekommen. Denn was steht im Koalitionsvertrag? Ich sage einmal: viel Wischiwaschi, Finanzvorbehalte und nichts Verbindliches. Zur Vorbereitung der
Osterweiterung hätte Analoges zu den Verkehrsprojekten
„Deutsche Einheit“ geschehen müssen. Es ist bedauerlich, dass Sie hier nichts getan haben.

Im Koalitionsvertrag wird der Osten unseres Landes
besonders hervorgehoben. Das ist eine Selbstverständlichkeit und keine besondere Gunst. Denn auch von der
CDU/CSU und der FDP geführte Bundesregierungen haben alles Notwendige getan,

({20})

die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ zügig geplant,
solide durchfinanziert

({21})

und weitgehend gebaut. Über die Jahre haben wir eine
Verdopplung der Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erreicht. Deswegen ist das eine Normalität, die wir für den Integrationsprozess in unserem Lande
leisten müssen.

({22})

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, angesichts der insgesamt unzureichenden Investitionsmittel verkommt die Verkehrsinfrastruktur im Westen, also in den alten Bundesländern, immer mehr. Dort
also, wo volkswirtschaftlich die höchste Wirtschaftsleistung erbracht wird, wird die Infrastruktur vernachlässigt,
was zur Folge haben kann, dass das Geld, das wir in den
neuen Ländern zusätzlich einsetzen müssen, nicht erwirtschaftet wird. Mit dem 90-Milliarden-Euro-Programm
- der Kollege Oswald hat das schon angesprochen - werden jetzt auch noch die vorhandenen Haushaltsansätze
unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Das ist also keine
Verbesserung, sondern eine Verschlechterung des Status
quo. Das ist wirklich ein tolles Ding. Wenn das so durchgeführt wird, dann versündigt man sich an dem Land.

Zur Magnetschwebebahn möchte ich eigentlich gar
nichts sagen.

({23})

In Schanghai wird die Bahn jetzt gebaut. Bald werden wir
dorthin fahren, um die Anwendung des Transrapid zu studieren.

({24})

In der Koalitionsvereinbarung wird so getan, als wenn die
Projekte in Nordrhein-Westfalen und in Bayern - wobei
wir das Projekt in NRW verkehrspolitisch nicht für sehr
sinnvoll halten - vorangingen. Der Kollege Schmidt hat
sich als Koalitionär der Grünen öffentlich so geäußert,
dass sich das Thema sowieso erledigt habe, da die verantwortlichen Länder die Komplementärfinanzierung aus
Privatmitteln nicht zustande brächten, und er davon ausgehe, dass sich daran in Zukunft nichts ändern werde. Der
Koalition fehlt also völlig der Gestaltungswille. Deswegen glaube ich, dass es das Drama Transrapid auch in Zukunft geben wird.

Lassen Sie mich einen abschließenden Satz sagen,
Frau Präsidentin. Diese Koalitionsvereinbarung ist nicht
die richtige Antwort auf die Probleme und Herausforderungen der deutschen und der im Hinblick auf die Osterweiterung notwendigen europäischen Verkehrspolitik,
die jetzt volkswirtschaftlich so dringend notwendig wäre.
Dies ist schlimm für die Menschen in Deutschland und in
der Europäischen Union und besonders schlimm für unsere Betriebe und ihre Arbeitnehmer.

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