Dieter Schanz (NA), 1996-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur wer wie der Kollege Roth als haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion den Haushalt 1997 unter enger kameralistischer Betrachtungsweise als scheinbar ausgeglichen wertet, könnte heute Freude empfinden. Ich teile diese nicht.
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Vor dem Hintergrund einer jahrelangen falschen Politik, welche immer mehr Menschen ausgegrenzt hat und zudem immer mehr Ausgaben im konsumtiven Bereich erforderlich machte, geht diese Regierung, geht diese Koalition nun so weit, auch im Einzelplan 30 - Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie - maßlos zu kürzen.
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Zwar werden die zentralen Felder der Zukunft von der Koalition verbal als solche anerkannt; betrachtet man die Zahlen, so muß man aber feststellen, daß diese dem Zukunftsministerium einen ganz anderen Rang zusprechen. Der Gesamtansatz für das Zukunftsministerium wurde um ein Drittel heruntergefahren und enspricht nur noch einem Anteil von 3,4 Prozent am Gesamthaushalt.
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Die Herrschaften von der Koalition reden immer soviel von der Zukunft; doch wenn es um das Gestalten geht, legen sie bzw. der Finanzminister nichts nach. Da will man die hehren Worte doch wohl auch nicht mehr so ernst nehmen.
Bei dem in diesem Maße drastisch zusammengestrichenen Ansatz will ich den Begriff „sparen" bewußt nicht verwenden; denn ich frage mich: Wo wird hier etwas gespart, möglicherweise für schlechtere Zeiten etwas zurückgelegt?
Vor diesem Hintergrund bin ich wirklich gespannt, ob und wie die Kollegen Kampeter und Koppelin bemüht sein werden, dieses Ergebnis schönzureden, ob sie sich an diesem Ritual weiterhin so beteiligen wollen. Ich glaube kaum, daß es ihnen bei der klaren Sprache der Zahlen, die „minus" und nicht „plus" aussagen, gelingen wird.
Der Herr der Ringe, vielleicht auch nur der kleine Zauberlehrling seines Meisters Kanzler Kohl, der zuständige Bundesminister Rüttgers, der dem Finanzminister in vorauseilendem Gehorsam 200 Millionen DM globale Minderausgabe angeboten hatte und letztlich mit 366,7 Millionen DM bestraft wurde, ist buchstäblich in eines der beiden Waigel-Löcher gefallen.
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Zum Lachen ist mir heute auch dabei nicht; denn Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie sind für die Innovationskraft unserer hochentwickelten Industriegesellschaft von allergrößter Bedeutung.
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Diesem Anspruch wird die Bildungs- und Forschungspolitik der Bundesregierung weder qualitativ noch quantitativ gerecht.
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Im Gegenteil: Der Anteil von Forschung und Entwicklung an der deutschen Wirtschaftsleistung geht immer weiter zurück. 1982 standen wir zusammen mit den USA auf Platz 1 bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Heute stehen wir auf der Liste der großen Industriestaaten hinter Frankreich auf Platz 4, wobei der Anteil von Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt gemessen wird.
Der Haushalt des BMBF sinkt von 15,7 Milliarden DM auf zirka 14,8 Milliarden DM. Das ist ein Minus von beinahe 900 Millionen DM und eine Kürzung von 5,6 Prozent. Herr Bundesminister Rüttgers, nicht Kabinettsdisziplin allein oder gar vorauseilender Gehorsam sind hier gefragt, sondern Mut vor Fürstenthronen.
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Auch wenn die „Zeit" am 20. September 1996 von „Papas Liebling" schrieb, muß man sich irgendwann von seinem geliebten Papa freischwimmen oder man macht sich zum Epigonen.
Staatliche Förderung hat eine erhebliche Anstoßwirkung für innovative risikoreiche Forschungs- und Entwicklungsarbeiten. Wo die staatlichen Gelder versiegen, zieht sich auch die Wirtschaft zurück.
Ein Bericht des Weißen Hauses vom November 1995 beispielsweise, der sich kritisch mit den rückläufigen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung innerhalb der amerikanischen Industrie auseinandersetzt, findet in seiner Analyse bezüglich der letzten 30 Jahre keinen Anhaltspunkt dafür, daß die Industrie für Forschung und Entwicklung mehr ausgibt, wenn sich der Staat zurückhält.
In einer Bestandsaufnahme über die Forschungs- und die entsprechende Innovationspolitik des BMBF vom August 1996 heißt es auszugsweise - und zwar richtigerweise -:
Deutschlands Rolle als Industrienation beruht wesentlich auf einem im internationalen Vergleich hohen Engagement in Forschung und Entwicklung. Betrug die Forschungstätigkeit der Wirtschaft in Deutschland in 1994 ca. 9,6 %, so waren es in den USA 43,4 %, in Japan 19,3 %, in Europa 32,4 %.
Zwischen 1991 und 1995 stiegen die Aufwendungen für die Forschungstätigkeit der Wirtschaft in Deutschland nominal nur noch von 51,7 Milliarden DM auf 52,1 Milliarden DM; sie gingen also real zurück. Das heißt, der Anteil von Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft sank von 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 1,5 Prozent; 1989 waren es noch 2,07 Prozent.
Meine Damen und Herren, diesem Trend des Rückzuges aus Forschung und Entwicklung schließen sich nun die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen in dramatischer Weise an. Wenn wir der für unser Wirtschaftssystem und damit für unsere Arbeitsplätze verhängnisvollen Spirale, nämlich weniger staatliche Mittel für Forschung und Entwicklung, weniger private Mittel für Wissenschaft und Bildung, weniger Innovationen, weniger marktfähige neue Produkte, entkommen wollen, müssen wir eigentlich umsteuern.
Statt die Forschungsförderung abzuwürgen, müßte der Staat antizyklisch investieren.
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So schreibt die „Zeit" am 20. September 1996 zu Recht:
Die Klage der Opposition, bisher habe Jürgen Rüttgers weder eine eigene Strategie noch schlüssige Konzepte erkennen lassen, ist berechtigt. Er hat lediglich „Leitlinien zur strategischen Orientierung der deutschen Forschungslandschaft" vorgelegt, in denen Ziele definiert sind - „mehr Effizienz", „mehr Innovation" oder „mehr Interdisziplinität" .
Das sind Schlagworte, die man so unterschreiben könnte, aber Schlagworte alleine, Herr Minister, sind noch keine Politik. Ihnen fehlt der finanzielle Unterbau.
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Sorgen bereitet uns vor dem Hintergrund dieser finanziellen Ausstattung auch der Aufbau der Forschungslandschaft im Osten. Herr Minister, ich fordere Sie auf, dafür einzutreten, daß das, was bisher in der Forschungslandschaft im Osten gewachsen ist, auch mit dem Aufbau wichtiger und guter Forschungsinstitute, nicht wieder umgerissen wird. Es gibt in neuerer Zeit einige Beispiele dafür, daß Institute, die im Osten arbeiten, wieder in Frage gestellt werden. Ich bin gerne bereit, Ihnen nach der Debatte zu sagen, was ich ganz konkret meine.
Wir, Herr Minister, haben Ihnen mit dem Haushalt 1997 helfen wollen und mit unseren Anträgen die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Auch vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzlage aller Gebietskörperschaften wollten wir zumindest den Haushaltsansatz von 1996 halten. Unsere Vorschläge sind Ihnen bekannt; sie wurden ausnahmslos von der Koalition abgeschmettert. Eine Gegenfinanzierung aus dem Einzelplan 30 haben wir abgelehnt, weil sich da die Katze selbst in den Schwanz beißen müßte. Allerdings wurden solide durchgerechnete Deckungsvorschläge gemacht.
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Alles Bemühen der SPD um den Zukunftsetat wurde von Ihnen nicht zur Kenntnis genommen, aber dies hat Methode und zieht sich durch die gesamte Haushaltsberatung.
Ich komme nun zur beruflichen Bildung und zu den heute schon oft angesprochenen Problemen.
Zwei Drittel aller jungen Menschen in Deutschland, zwischen 600 000 und 700 000 jährlich, wollen ihre Zukunft auf einer beruflichen Ausbildung aufbauen. Sie setzen großes Vertrauen in unser duales System der Berufsausbildung. DieDieter Schanz
ses Vertrauen darf nicht enttäuscht werden. Es ist ein Gebot sozialer Verantwortung, ausbildungswillige junge Leute optimal auf ihre berufliche Zukunft vorzubereiten. Die duale Berufsausbildung ist ein Standortvorteil Deutschlands. Sie bringt Fachqualifikation hervor, die weltweit ihresgleichen sucht. Weil Fähigkeiten und Qualifikationen der Menschen über die globale Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Produkten und damit über Wohlstand und Arbeitsplätze entscheiden, ist es ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft, das System der dualen Berufsausbildung stetig neuen Anforderungen anzupassen.
So weit, so richtig. Ich habe aus dem Beschlußantrag B 1 des CDU-Parteitages vom Oktober 1996 zitiert. Aber wie überall, meine Damen und Herren: schönes Reden, gutes Schreiben, die Taten lassen zu wünschen übrig. Darüber ist heute schon genug gesagt worden.
Meine Fraktion beantragte im Haushaltsausschuß, einen neuen Titel, ein Sonderprogramm „Berufsschulen in den neuen Bundesländern", mit 50 Millionen DM auszustatten. Als Begründung führen wir an: Der Aufbau eines leistungsfähigen dualen Systems in Ostdeutschland ist im Rahmen einer Strategie der Gewinnung vor allem betrieblicher Ausbildungsplätze dringend notwendig. Die Modernisierung aller Lernorte ist gefordert. Das heißt, Berufsschulen müssen qualitativ verbessert werden. Wir wollen zugleich die Förderung von Medienkompetenz bei Lehrkräften in allen Bildungsbereichen und beantragten, einen neuen Titel mit einem Baransatz von 10 Millionen DM und einer Verpflichtungsermächtigung von 15 Millionen DM einzustellen.
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Wir sind und waren der Auffassung, daß es eine Aufgabe des Bildungssystems ist, jüngere wie ältere Menschen zu befähigen, verantwortlich mit neuen Medien umzugehen. Hierzu reicht ein Konzept der materiellen Infrastrukturverbesserung nicht aus. Auch diesen Antrag haben Sie, meine Damen und Herren, abgeschmettert.
Auch heute liegen Ihnen Anträge meiner Fraktion vor.
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- Es sind drei Anträge, Herr Kollege. Erneut fordern wir, 50 Millionen DM für ein Sonderprogramm „Berufsschulen in den neuen Bundesländern" einzustellen.
Wir wollen im Bereich der Wissenschaftlerintegration den Aufbau und Ausbau einer Forschungs- und Wissenschaftslandschaft in den neuen Bundesländern fördern. Beim Aus- und Neubau von Hochschulen liegt - gelinde gesprochen - einiges im argen. Die SPD hat in Abstimmung mit den Ländern einen Antrag vorgelegt, der den realen Bedürfnissen an unseren Hochschulen gerecht wird.
Über 70 Prozent der neu angemeldeten und auch vom Bund mit höchster Priorität ausgezeichneten Bauvorhaben müssen nach dem Haushaltsansatz 1997 abgewiesen werden. Der Antrag meiner Fraktion will diesen Mißstand durch die Aufstockung dieses Titels um 200 Millionen DM beheben.
Meine Damen und Herren, der Einzelplan 30 ist in seiner Struktur bekanntlich sehr unterschiedlich. Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern stellen einen hohen Anteil dar. Hier kann der Bund nicht sparen. Das heißt mit anderen Worten, daß nur im Projektbereich gekürzt wird und dort deshalb um so heftiger; in einigen Bereichen bis zu 15 Prozent und mehr.
Die Folge ist, daß neue Projekte und Forschungslinien nicht realisiert werden können. Es war Bundesminister Rüttgers sehr peinlich, daß Forschungsanträge, die in ihren Forschungszielen durchaus den Leitlinien der Bundesregierung entsprachen und somit als förderungswürdig hätten eingestuft werden können, in den letzten Wochen und Monaten aus seinem Hause negativ beschieden wurden mit der Begründung, es sei kein Geld vorhanden. Das ist die Wahrheit. Hier klaffen also - wie nachgewiesen - Anspruch und Wirklichkeit wieder einmal deutlich auseinander.
Statt dessen finanziert Bundesminister Rüttgers aus seinem Forschungsetat - möglicherweise notgedrungen - die Markteinführung des Transrapid. Meine Damen und Herren, ich kritisiere nicht das Magnetschwebebahnsystem - meine Position dazu ist klar -, sondern ausschließlich das Finanzierungskonzept der Bundesregierung, das ich haushaltspolitisch nicht für vertretbar halte.
Im Emsland soll bis zur Produktreife geforscht werden, dann hat sich der Staat aus der Forschung zurückzuziehen, dann haben andere diese Bereiche zu finanzieren.
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Daß der Forschungsminister zudem mit Ausnahme des Forschungsteils im Emsland die Streckenfinanzierung übernehmen muß, halte ich für einen Skandal. Es wird Sie nicht überraschen, daß wir deshalb einen Kürzungsantrag vorgelegt haben.
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Wie im vergangenen Jahr spreche ich auch in diesem Jahr die Personalpolitik dieser Bundesregierung kritisch an. Wer in der Forschung jährlich 1,5 bis 2 Prozent der Stellen einsparen will, geht nach dem Rasenmähersystem vor. Die Folge ist, daß die im Forschungs- und Entwicklungsbereich tätigen qualifizierten Kräfte im Durchschnitt immer älter, aber nicht innovativer werden. Junge, hochqualifizierte Hochschulabsolventen, Doktoranden und Postdoktoranden stehen vor der Tür und finden keinen Einlaß. Woher sollen dann Erneuerung und Entwicklung kommen?
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Selbst neue Instrumente der Flexibilisierung, die jetzt erprobt werden sollen oder bereits erprobt sind, und möglicherweise auch eine vernünftige Budgetierung reichen nicht aus, die verheerenden Folgen zu beseitigen. Ich fordere Sie, Herr Minister, aber auch die Kolleginnen und Kollegen der Koalition auf, mit
uns gemeinsam nach Wegen zu suchen, hier schnellstens Abhilfe zu schaffen. Ich glaube, daß in diesem Zukunftsbereich nicht weiter so brutal vorgegangen werden darf.
Ob dabei, wenn man die Personalpolitik und die Kosten berücksichtigt, das zu erarbeitende Konzept zur Neugliederung der deutschen Luft- und Raumfahrt - sprich: Zusammenlegung von DARA und DLR - geeignet ist, wage ich zu bezweifeln. Eine Bundesregierung, die eine deutsche Luft- und Raumfahrtagentur gegen unseren Willen und gegen unsere Meinung gegründet hat und diese jetzt abschaffen will oder muß, weil sie nichts gebracht hat, muß sich fragen lassen, was sie mit den vielen hochdotierten Stellen - darunter beispielsweise zwei B-11-Stellen, vier B-9-Stellen und etliche B-4-Stellen - tun will, wenn die Stelleninhaber von der DARA zurück ins BMBF versetzt werden müssen. Hiermit habe ich die Problematik der „Häuptlinge" angesprochen und die der „Indianer" noch nicht einmal erwähnt.
Ich fordere also die Bundesregierung und die Koalition auf, ein vernünftiges Konzept vorzulegen, das im Interesse der deutschen Luft- und Raumfahrt liegt, mit dem aber auch die Wirkung vermieden wird, daß es im BMBF selbst zu einem Beförderungsstau bei jungen, nachwachsenden Kräften kommen könnte und zugleich Verdruß bei Mitarbeitern der DARA und der DLR entstehen würde.
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Der Bund muß, wie ich gesagt habe, seine Verantwortung beim Hochschulbau neu überdenken. Das heißt, er muß endlich Farbe bekennen und zu dem stehen, was er in Gesprächen mit dem Bildungsrat und den Bundesländern ständig verspricht.
Abschließend darf ich noch einmal festhalten: Der Bildungs- und Forschungshaushalt ist deutlich aufzustocken. Dabei sind klare inhaltliche Schwerpunktsetzungen in den Bereichen Ausbildung/Qualifikation, Schlüsseltechnologien und Vorsorgeforschung vorzunehmen. Die Effizienz unseres Bildungs- und Forschungssystems ist deutlich zu steigern. Die interdisziplinäre Zusammenarbeit in den Hochschulen und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen muß gestärkt werden. Deshalb muß mehr Gewicht auf die Vernetzung von Grundlagenforschung und industrieller Anwendung gelegt werden. Die Mobilität des Personals zwischen Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Unternehmen ist zu fördern. Für Multimedia, Pilotprojekte in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Umwelt und Verwaltung müssen ausreichende Mittel bereitgestellt werden.
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Die von der Regierung zurückgefahrenen Bereiche der Technikfolgenabschätzung und das Programm „Arbeit und Technik" sind auszubauen.
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Dies, meine Damen und Herren, leisten die Bundesregierung und die sie tragende Koalition nicht. Es ist für Forschungspolitiker und auch für einen Haushälter, der für diesen Einzelplan mitverantwortlich ist, wahrlich kein Tag der Freude. Wenn Sie, meine Damen und Herren, so weitermachen wie bisher, sehe ich auch für das nächste Jahr keine Besserung und muß befürchten, daß Sie die deutsche Forschungs- und Entwicklungslandschaft ruinieren.
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Dabei ist mir wohl bewußt, daß mehr Geld allein noch kein Fortschritt ist. Doch mir ist auch bewußt, daß unter dem Zwang der Verhältnisse Vernünftiges durchgesetzt werden kann. In der Art und Weise, in der dieser Einzelplan in den letzten Jahren, gemessen am Gesamthaushalt, zurückgefahren worden ist, kann es jedoch nicht weitergehen.
Schönen Dank.
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