Miessner (NA), 1969-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion sieht davon ab, ihre in zweiter Lesung gestellten Anträge in der dritten Lesung zu wiederholen, weil die Regierungsparteien offenbar doch nicht gewillt sind, noch irgendwelchen Anträgen im Plenum zuzustimmen.
Die FDP-Fraktion hält es aber für notwendig, nochmals ihre grundsätzliche Auffassung zu den wesentlichsten Punkten dieses Gesetzes darzulegen. Die große beamtenpolitische Bedeutung liegt ja auf der Hand. Zum erstenmal wird heute ein Beamtengesetz verabschiedet, das unmittelbar und weitreichend in die Besoldungsverhältnisse aller Staatsdiener eingreift, mögen sie nun dem Bund, den Ländern oder den Gemeinden als Dienstherren unterstehen. Es ist daher auch nur allzu verständlich und aus demokratischer Sicht auch durchaus zu begrüßen, wenn das Interesse an der Gestaltung dieses Gesetzes in allen Lagern des öffentlichen Dienstes diesmal besonders groß war. Man sollte die Betreffenden daher auch nicht schelten, wie das hier bei einigen Rednern zur zweiten Lesung durchklang, wenn hier und da - etwa bei den Lehrern, bei den Steuerbeamten, bei den Richtern, bei den Berufssoldaten oder auch allgemein bei den Pensionären - in den letzten Wochen die Kritik an den geplanten Maßnahmen etwas massiver wurde. Immerhin ist keine Gewalt angewendet worden, wie es leider in anderen Bereichen üblich geworden ist. Insoweit haben sich die Beamten bei allen Protestaktionen der letzten Wochen an die verfassungsmäßig gezogenen Grenzen gehalten. Dies gewissermaßen als Vorbemerkung.
Nun vier grundsätzliche Punkte zum materiellen Inhalt.
Erstens: Über diesem Gesetz steht als Motto der Gedanke der Harmonisierung. Die FDP begrüßt durchaus diese Tendenz, nur sollte Harmonisierung nicht mit öder Gleichmacherei verwechselt werden. Das aber geschieht, wenn die Zahl der Beförderungsämter in feste Obergrenzen eingezwängt wird. Am eindrucksvollsten war bei Behandlung dieser Frage im Ausschuß der Hinweis des Vertreters der Finanzverwaltung des größten Bundeslandes. Der Vertreter aus Düsseldorf erklärte mit aller Deutlichkeit, daß nun einmal in einem industriellen Ballungsgebiet mehr qualifizierte Steuerbeamte erforderlich seien als in Gebieten mit ländlicher Struktur. Die FDP hat daher sowohl im Ausschuß als auch heute den Antrag gestellt, die Steuerbeamten in gleicher Weise wie die Gemeindebeamten von diesen starren Obergrenzen auszunehmen.
Das Problem wäre aber auch auf andere Weise lösbar gewesen. Unser Antrag, die festen Obergrenzen bei den Stellenplänen durch beweglichere Stellenrahmen zu ersetzen, wie das von mir im Innenausschuß beantragt wurde, wurde leider bereits im Ausschuß abgelehnt. Aber gerade hierin hätte eine entscheidende Verbesserung der Regierungsvorlage liegen können. Es wäre dann nämlich möglich gewesen, die Stellenpläne den individuellen Notwendigkeiten wirklich harmonisch anzupassen.
Was jetzt hier an Bindung für einen Teil der Landesbeamten vorgesehen ist, wird ganz schlicht und einfach bei der Mehrzahl der Länder, vor allem aber im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen, praktisch nicht durchführbar sein. Ein Gesetz aber, das schon im Augenblick seiner Verabschiedung in einem so wesentlichen Punkt den Stempel der Undurchführbarkeit trägt, kann kein gutes Gesetz sein.
Zweitens: Ein weiterer sehr grundsätzlicher Mangel dieses sogenannten Harmonisierungsgesetzes ist die Disharmonie gegenüber den Pensionären, die eben auch von meinem Vorredner angesprochen
wurde. Jedermann weiß - und der Bundesfinanzhof hat es expressis verbis auch ausgesprochen. -, daß die haushaltsrechtlichen Stellenhebungen der letzten Jahre „versteckte Besoldungserhöhungen" für die aktiven Beamten waren, von denen die bereits pensionierten Beamten bei unserem gegenwärtigen Besoldungssystem ausgeschlossen sind. Die Fälle, in denen zwei oder drei vom gleichen Dienstposten kommende Ruhestandsbeamte Pensionen aus verschiedenen Besoldungsgruppen erhalten, werden immer häufiger. Für die älteren Pensionäre bedeutet das nicht nur eine empfindliche finanzielle Einbuße, sondern genaugenommen eine glatte Kürzung ihrer Pension auf kaltem Wege.
Das Problem ist ja auch längst bekannt und bereits bei der Verabschiedung der Letzten Besoldungsnovelle vor einem dreiviertel Jahr in Form einer Entschließung des Bundestages angesprochen worden. Wir sind sehr enttäuscht darüber, daß die Regierungsvorlage auch nicht den geringsten Versuch machte, dieses offenkundige Mißverhältnis durch eine wenn auch noch so kleine Stellenplananpassungszulage, wie sie von mir im Ausschuß - leider ohne Erfolg - beantragt wurde, auszugleichen. Eine nochmalige Vertröstung in Form einer Entschließung ist das einzige, wozu sich die Regierungsparteien lauf unseren Antrag hin schließlich bereit fanden. So haben wir wenigstens erreicht, daß das Problem für die Zukunft weiter deutlich sichtbar bleibt. Dennoch ist dies ,ein sehr kritischer Punkt dieses Besoldungsgesetzes, den man auch politisch nicht unterschätzen soll. Gerade weil sich nämlich die Pensionäre, die alten Menschen also, gegen Ungerechtigkeiten nicht mehr so recht wehren können, sollte man über offensichtliche Benachteiligungen eines solchen Personenkreises nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Gewiß soll nicht verkannt werden, daß dieses Gesetz auch spezielle Verbesserungen für die Pensionäre enthält. Jedoch bleibt diese hier dargelegte und längst bekannte grobe Benachteiligung auch bei dieser Harmonisierungsstufe leider weiterhin bestehen. Das läßt sich nicht mit einer kurzen Handbewegung abtun.
Drittens: Auf Antrag der FDP hat der Innenausschuß beschlossen, daß bei den Grundämtern der Studiendirektor in der Besoldungsgruppe A 15 aufgeführt wird. Das soll ausdrücklich .anerkannt werden. - Leider sind weder der Ausschuß noch das Plenum in zweiter Lesung unseren weiteren Anträgen für die Philologen gefolgt, was nicht gerade dazu beiträgt, den besonderen Mangel von Lehrern an den höheren Schulen zu beheben. Auch unsere Verbesserungsvorschläge für die Unteroffiziere, Richter, Techniker und Polizeibeamten wurden von den Regierungsparteien abgelehnt.
Was wir aber als besonders gravierend empfinden, ist die heute in zweiter Lesung beschlossene Bindung der Volksschullehrer an die Besoldungsgruppe A 11. Immer wieder gelang es uns im letzten Jahrzehnt gemeinsam mit der damals in Opposition stehenden SPD, die Bestrebungen der Bundesregierung, Volks- und Realschullehrer in das Besoldungskorsett der übrigen Beamten zu zwängen, abzuwehren. Wir wissen alle, daß die schulpolitische Entwicklung auf dem Sektor der Volks- und Mittelschulen in vollem Gange ist, und wir wünschen dort auch Reformen. Der neue Typ des Volksschullehrers ist erst im Werden. Da hieße es wahrlich, die Entwicklung grob zu hemmen, wollte man jetzt den Lehrer fest an eine bestimmte Besoldungsgruppe binden. Wir bedauern eine solche Entwicklung sehr und können vor allem die Gründe für die Änderung der Haltung der SPD nicht verstehen. Dieser Sinneswandel einer großen Partei kommt uns wirklich sehr überraschend.
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- Das mag sein, Herr Schmitt-Vockenhausen. Es ist noch einmal so eine Art Schonfrist hier im Gesetz eingeführt. Na ja, wir werden spätestens in zwei Jahren sehen, ob Sie dann die Mausefalle zufallen lassen oder ob Sie tatsächlich der Entwicklung Rechnung tragen wollen.
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Ich möchte aber sagen, man hätte, besonders wenn man diese Absicht hat, eigentlich doch besser daran getan, heute eine solche Mausefalle gar nicht erst aufzustellen.
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Aber wie dem auch sei, dies läßt sich mit Sicherheit voraussagen: So, wie diese Bindungen hier heute beschlossen sind, werden sie bestimmt nicht durchgeführt werden. Die tatsächliche Entwicklung - und das ist, möchte ich sagen, noch das Erfreuliche dabei - wird ganz zweifellos darüber hinweggehen, wie sie ja auch schon jetzt in einigen Ländern darüber hinweggegangen ist. Zurückdrehen läßt sich diese Entwicklung nicht mehr. Aber dies ist leider ein weiterer Punkt des Gesetzes, von dem man mithin schon im Augenblick seiner Verabschiedung weiß, daß er nicht durchführbar sein wird. Hier liegt also ein schlechter Stil 'von Gesetzgebung vor. Daß wesentliche Punkte der geplanten Maßnahmen eben praktisch nicht durchführbar sein werden, meine Damen und Herren, mag für die betroffenen Beamtengruppen, also vielleicht insbesondere für die Lehrer, zwar ein Trost sein, macht das Gesetz aber doch deshalb wahrlich nicht attraktiver.
Viertens: Schließlich kann nicht unerwähnt bleiben, daß das Gesetz auch mit dem um zwei Monate vorgezogenen Termin des Inkrafttretens, was wir übrigens durch unseren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Kollegen Dorn, bereits in der ersten Lesung gefordert hatten, die Beamtenschaft gegenüber der zu erwartenden allgemeinen Einkommensentwicklung weiter zurückfallen läßt. Auch das ist ein wenig erfreuliches Ergebnis, war es doch das erklärte Ziel des damaligen Bundeskanzlers Erhard, den zu Ende der 4. Wahlperiode im Jahre 1965 bestehenden Rückstand von 12 % in der 5. Wahlperiode, also bis zum Jahre 1969, ganz oder wenigstens zum Teil abzubauen. Leider muß man heute

feststellen, daß der Besoldungsrückstand nicht nur nicht abgebaut, sondern sogar eher größer geworden ist.
Meine Damen und Herren, es hat mich eigentlich sehr betrübt, ,daß der Herr Bundesfinanzminister bei seinem Auftreten heute diese Dinge überhaupt nicht sachlich angesprochen hat, sondern dabei auf die Kriegsopfer und Probleme der Ausbildungsförderung zu sprechen kam. Man fragt sich, was das eigentlich mit diesem Berufsstand zu tun hat. Die Beamten leisten ihre Arbeit für die Allgemeinheit und müssen dafür bezahlt werden. Es ist kein Grund ersichtlich, wieso man gerade dieser Berufsgruppe zumutet, ständig hinter der allgemeinen Entwicklung hinterherzuhinken. Meines Erachtens gehören die Kriegsopfer im Haushalt ohnehin an die erste Stelle. Das hat aber überhaupt nichts mit dem Problem der gerechten Behandlung der Beamtenschaft zu tun. Das muß hier einmal mit aller Deutlichkeit gesagt werden. Es wäre wahrscheinlich für die Regierung auch besser - ich möchte sogar sagen: es wäre auch sogar fiskalisch günstiger -, wenn sie selbst bemüht wäre, es gar nicht erst zu solchen Rückständen kommen zu lassen, die nachher möglicherweise zur Unzeit abgebaut werden müssen, und dann allerdings andere Ausgaben nach sich ziehen können. Ebenso abwegig ist es auch, jetzt bei den Beamten mit dem Hinweis auf Wahlgeschenke zu operieren, während jeder weiß, daß es sich im Grunde nur um selbstverständliche und überfällige Verbesserungen handelt, die man diesem Berufsstand zugestehen muß.
Nun ist es seit Bestehen des Bundestags das erstemal, daß eine Fraktion ein Besoldungsgesetz, das natürlich für die Betroffenen auch Verbesserungen enthält, im ganzen ablehnt. Aber irgendwo hat ja alles seine Grenzen. Gewiß wünschen auch wir, daß die Beamten möglichst bald die vorgesehenen erhöhten Bezüge bekommen; aber der Preis ist hier 'einfach zu hoch. Die FDP kann und will sich hinsichtlich der 'dargelegten besoldungspolitischen Fehlentwicklungen nicht mitschuldig machen. Sie wird daher das Gesetz in der Schlußabstimmung ablehnen.
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Präsident von Hassel: Das Wort wird aus dem Hause nicht weiter gewünscht. Das Wort hat Herr Bundesminister Benda.