Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1978-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grundlage der heutigen Aussprache bilden die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU und die schriftliche Antwort der Bundesregierung.
Ich darf mich auf diese Antwort beziehen. Da diese Antwort dem Hohen Haus vorzulegen war, bevor das Belgrader Treffen beendet war, hatte sich die Bundesregierung vorbehalten, sie durch eine mündliche Erklärung zu ergänzen. Ich darf mich dafür bedanken, daß ich Gelegenheit habe, vor Beginn der Debatte das zu tun.
Wir haben heute Abstand zu Belgrad gewonnen. Neue Ereignisse sind eingetreten, die den Entspannungsprozeß beeinflussen werden. Über ihre Bewertung wird noch in der Aussprache zu reden sein. Gleichwohl ist ein Rückblick auf das Belgrader Treffen notwendig. Denn die Kenntnis von Verlauf und Ergebnis dieses Treffens, der bisher wichtigsten. Zwischenstation des KSZE-Prozesses, ist für unsere heutige Debatte wesentlich.
Im Hinblick auf die in der Großen Anfrage aufgeworfenen Fragen stelle ich folgendes fest.
Erstens. In der mehr als zweimonatigen Aussprache über die bisherige Verwirklichung der Schlußakte, die in Belgrad stattfand, hat die Delegation der Bundesrepublik Deutschland die Gewährung der Menschenrechte für alle Deutschen gefordert. Sie hat keinen Zweifel daran gelassen, welche Bedeutung sie unter den zehn Prinzipien der Schlußakte von Helsinki, die die Beziehungen der Teilnehmerstaaten der KSZE leiten, dem VII. Prinzip beimißt: der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Überzeugungsfreiheit.
Zweitens. Die Bundesregierung hat in Belgrad eingehend dargelegt, welche konkreten menschlichen Erleichterungen gemäß den entsprechenden Bestimmungen des III. Korbs der Schlußakte zu gewähren sind. Sie hat auf Unvereinbarkeiten mit den in der Schlußakte abgegebenen Erklärungen hingewiesen und Verbesserungen des gegenwärtigen Zustands in einigen Teilnehmerstaaten angemahnt. Ihre eigenen Vorschläge für ein zukunftsweisendes Schlußdokument hat sie auf solche Verbesserungen konzentriert. Sie hat das gemeinsam mit ihren Freunden tun können.
Drittens. Ein Konsens über solche Vorschläge konnte nicht erreicht werden. Immerhin konnte ein Schlußdokument verabschiedet werden, das die Bedeutung der Schlußakte von Helsinki und ihrer Verwirklichung für den Fortgang der Entspannung ausdrücklich feststellt und das folgerichtig alle Teilnehmerstaaten erneut auf die Verwirklichung der Schlußakte verpflichtet. Die Bundesregierung wird auch in Zukunft mit Nachdruck auf die Verwirklichung der Schlußakte drängen können und das auch tun.
Ich komme zur Darstellung im einzelnen. Die zweite Phase des Belgrader Folgetreffens, die am 17. Januar 1978 begann, war von den Auseinandersetzungen um ein Schlußdokument bestimmt. Nach westlichen Vorstellungen sollte das Schlußdokument klar und ausgewogen den Verlauf der Debatte wiedergeben und damit auch Aussagen über das Menschenrechtsprinzip der Schlußakte und über die konkreten menschlichen Erleichterungen des III. Korbes enthalten. Der Entwurf der Sowjetunion enthielt dagegen lediglich allgemeine Formulierungen zur Entspannung und Abrüstung. Er berücksichtigte vornehmlich die sowjetischen Hauptwünsche auf dem Gebiet der militärischen Sicherheit und der wirtschaftlichen Kooperation. Das Schlußdokument - das ergibt sich aus der Natur der Sache - konnte nur mit der Zustimmung aller Teilnehmerstaaten, also nicht gegen den Willen der Sowjetunion und ihrer Verbündeten, zustande kommen.
Konsens wurde über folgende politische Aussagen erreicht: das Bekenntnis zur Fortsetzung des Entspannungsprozesses, die Aussage, daß die Durchführung der Bestimmungen der Schlußakte für die Entwicklung des Entspannungsprozesses wesentlich ist, die Betonung der politischen Bedeutung der Konferenz von Helsinki, die Bekräftigung der Entschlossenheit der Teilnehmer, alle Bestimmungen der Schlußakte durchzuführen, die Feststellung unterschiedlicher Ansichten über das Ausmaß der bisherigen Durchführung der Schlußakte, die Feststellung mangelnder Einigung über eine Anzahl der dem Treffen vorliegenden Vorschläge. In seinem Abschnitt über die Konferenzfolgen sieht das Schlußdokument Expertengruppen über friedliche Streitschlichtung vor - hier handelt es sich um einen Schweizer Vorschlag - und ein wissenschaftliches Forum - hier handelt es sich um einen deutschen Vorschlag - sowie über Mittelmeerfragen. Schließlich wurde festgelegt, daß das nächste KSZEFolgetreffen im November 1980 in Madrid stattfinden soll. Diese Entscheidung unterstreicht den Willen der Teilnehmerstaaten, den multilateralen Entspannungsprozeß als langfristig angelegt zu behandeln.
Für die Bundesrepublik Deutschland hat Staatssekretär van Well in seiner Abschlußerklärung am 9. März 1978 unsere Haltung zur Schlußakte von Helsinki und zum multilateralen Entspannungsprozeß noch einmal präzisiert, den eingehenden und freimütigen Meinungsaustausch, über die Durchführung der Schlußakte positiv gewürdigt, bedauert, daß kein Schlußdokument zustande kam, das dem Entspannungsprozeß auf der Grundlage der Schlußakte neue konkrete Impulse gibt, die Verantwortung dafür klargestellt, warum es nicht zu einem Abschlußdokument kam, wie wir und unsere Freunde es angestrebt haben, unsere Bereitschaft bekräftigt, den multilateralen Entspannungsprozeß weiterzuführen, und ausdrücklich auf das politische Ziel der BunBundesminister Genscher
desrepublik Deutschland hingewiesen, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wieder erlangen kann.
Damit ist der Standpunkt der Bundesregierung zum Stand und zur Fortführung des KSZE-Prozesses klargemacht. Er deckt sich mit dem unserer Freunde in der Europäischen Gemeinschaft und im Atlantischen Bündnis. Das ergibt sich aus den offiziellen Bewertungen der Belgrader Ergebnisse durch unsere Partner. Diese gemeinsame westliche Beurteilung wurde zuletzt im Kommuniqué des NATO-Gipfeltreffens bestätigt. In diesem Kommuniqué heißt es unter anderem - ich zitiere wörtlich -:
Die Bündnispartner sind nach wie vor davon überzeugt, daß die uneingeschränkte Durchführung der KSZE-Schlußakte für die Verbesserung des Ost-West-Verhältnisses von wesentlicher Bedeutung ist. Sie begrüßten die gründliche Überprüfung der Durchführung der Schlußakte auf der Folgekonferenz in Belgrad und stellten fest, daß Menschenrechte und humanitäre Fragen als legitime Anliegen der Völkergemeinschaft bestätigt worden sind. Sie erinnerten daran, daß alle Teilnehmerstaaten ihre Entschlossenheit bekräftigt haben, die Schlußakte von Helsinki voll durchzuführen, und ihren Willen erklärt haben, den durch die KSZE eingeleiteten multilateralen Prozeß fortzusetzen. Sie bedauerten jedoch, daß die Belgrader Folgekonferenz kein substantielleres Ergebnis gebracht hat. Sie betonten die Bedeutung einer besseren Durchführung aller Bestimmungen der Schlußakte, damit bei der Überprüfung der Durchführung auf der Madrider Konferenz im Jahre 1980 erkennbar wird, daß bedeutende Verbesserungen nicht nur in den zwischenstaatlichen Beziehungen, sondern auch im Leben des einzelnen erreicht worden sind. In dieser Hinsicht betrachten sie es als unvereinbar mit der Schlußakte und der Entspannungspolitik, daß die Sowjetunion und einige andere osteuropäische Staaten ihren Bürgern das Recht verweigern, sich entsprechend den Bestimmungen der Schlußakte zu verhalten, ohne deswegen Unterdrükkungsmaßnahmen ausgesetzt zu sein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, auch wenn wir uns die Aussagen des Schlußdokuments detaillierter gewünscht hätten, messen wir seinen politischen Erklärungen, namentlich der erneuten Verpflichtung zur Verwirklichung der Schlußakte, großen Wert bei. Wir sehen die Bedeutung des Belgrader Folgetreffens in seiner Gesamtheit und nicht allein in seinem Abschlußdokument. Wichtig war der eingehende Meinungsaustausch als solcher, den die Schlußakte von Helsinki vorsieht. Damit wurde allen 35 Teilnehmerstaaten die Möglichkeit geboten, sich offen über das seit Helsinki Erreichte auszusprechen und dabei auch Kritik aneinander zu üben. Diese Möglichkeit war ohne Vorbild in der Geschichte der internationalen Beziehungen. Nicht alle Teilnehmerregierungen konnten sich, wie wir wissen, an diesen neuen Aspekt gewöhnen, namentlich jene nicht, die bei sich selbst eine freie und öffentliche Kritik an den staatlichen und gesellschaftlichen Verhältnissen nicht dulden.
Wenn wir die Entspannung als dynamischen Prozeß bejahen, müssen wir die neuen Dimensionen im Umgang der Staaten miteinander, die in Belgrad sichtbar wurden, aber noch nicht voll entfaltet werden konnten, für die Zukunft festhalten und weiterentwickeln.
In Belgrad haben sich die Europäische Gemeinschaft und das Atlantische Bündnis als politische Konsultationsorgane erneut bewährt. Wir begrüßen es, daß vor allem die neun Staaten der Europäischen Gemeinschaft dem Treffen wesentliche Impulse in unserem, d. h. westlichem Sinne, gegeben haben. Das wird auch in Zukunft so sein.
Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse des Belgrader Treffens und der Faktoren der internationalen Lage, die auf dieses Treffen eingewirkt haben, werden gemeinsame Positionen der Neun für die Fortführung des KSZE-Prozesses zunächst für die vorgesehenen Expertentreffen entwickelt. Der am 1. Juli 1978 beginnenden deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Gemeinschaft kommt damit eine besondere Bedeutung zu.
Wie schon in Helsinki selbst, hat sich auch in Belgrad erneut gezeigt, daß die neutralen Staaten Europas, aber auch die ungebundenen sich der Freiheit und den Menschenrechten verpflichtet fühlen. Wir wären unsererseits bereit gewesen, auf ihre besonderen Interessen einzugehen, wenn es zu wirklichen Verhandlungen über ein aussagekräftiges, alle Teile der Schlußakte berücksichtigendes Abschlußdokument gekommen wäre. Das Belgrader Treffen, sein Verlauf und sein Ergebnis sollten für alle 35 beteiligten Staaten Ansporn für neue Anstrengungen sein. Der multilaterale Entspannungsprozeß darf nicht als Selbstzweck leerlaufen. Er muß den Menschen in Europa etwas bringen, wenn er nicht in Routine erstarren soll. Deshalb tritt die Bundesregierung auch dafür ein, das Madrider Folgetreffen auf politischer Ebene, d. h. auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs oder der Außenminister, abzuhalten. Wir wollen damit die politische Bedeutung der Folgetreffen unterstreichen und dem multilateralen Entspannungsprozeß neue Impulse verleihen. Daran werden wir festhalten. Wo immer sich Chancen bieten, werden wir diese weiterverfolgen und nutzen. Wir haben bis zum Madrider Folgetreffen zweieinhalb Jahre Zeit, um in unseren Beziehungen mit den Staaten des Warschauer Pakts das in Belgrad begonnene Gespräch bilateral fortzuführen.
Ich habe hier Anlaß, Staatssekretär van Well sowie Botschafter Per Fischer und ihren Mitarbeitern für die Arbeit im Zusammenhang mit der Belgrader Folgekonferenz zu danken.
Für die Bundesregierung stelle ich abschließend fest:
Erstens. Die Entscheidung, das Schlußdokument von Helsinki zu unterzeichnen, war richtig. Sie dient den. Menschen in Deutschland und in Europa.
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Zweitens. Wir werden konsequent für die Fortsetzung des multilateralen Entspannungsprozesses eintreten und dabei mit Festigkeit und Beharrlichkeit auf die Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki in allen ihren Teilen hinwirken.
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