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lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1971-01-20:
Ausgangspunkt des Interviews im Südwestfunk mit Herrn Professor Leibholz war nicht die Situation auf dem Bodenmarkt. Es waren vielmehr die besonderen Probleme auf dem


Wohnungssektor in Frankfurt am Main. In diesem Zusammenhang hatte Professor Leibholz ausgeführt, daß angesichts offensichtlich zutage liegender Mißstände der Gesetzgeber aufgefordert ist, zu prüfen, inwieweit diesen Mißständen durch eine Änderung der bestehenden Eigentumsinhaltsbestimmung begegnet werden kann. Die mißbräuchliche Ausübung des Eigentumsrechts sei verfassungswidrig und widerstreite dem grundgesetzlichen Bekenntnis zum Sozialstaat, dem auch der Eigentümer Rechnung zu tragen habe.
Mit diesen seinen Aussagen hat Herr Professor Leibholz lediglich das wiedergegeben, was auch bisher schon in Rechtsprechung und Schrifttum unbestritten war, nämlich daß Inhalt und Schranken des Eigentums durch die Gesetze zu bestimmen sind und daß das Eigentum an Grund und Boden besonderen sozialen Bindungen unterliegt. So hat bereits das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung von 1967 ausgeführt:
Die Tatsache, daß der Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist, verbietet es, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der freien Kräfte und dem Belieben des einzelnen vollständig zu überlassen; eine gerechte Rechts-und Gesellschaftsordnung zwingt vielmehr dazu, die Interessen der Allgemeinheit beim Boden in weit stärkerem Maße zur Geltung zu bringen als bei anderen Vermögensgütern.
Das Gericht fährt fort:
Das Gebot sozialgerechter Nutzung ist aber nicht nur eine Anweisung für das konkrete Verhalten des Eigentümers, sondern in erster Linie eine Richtschnur für den Gesetzgeber, bei der Regelung des Eigentumsinhalts das Wohl der Allgemeinheit zu beachten. Es liegt hierin die Absage an eine Eigentumsordnung, in der das Individualinteresse den unbedingten Vorrang vor den Interessen der Gemeinschaft hat.
Dieses in unserer Verfassung zum Ausdruck kommende Gebot der sozialgerechten Nutzung des Bodens ist also eine Anweisung an den Gesetzgeber, bei der Regelung des Eigentumsinhalts das Wohl der Allgemeinheit zu beachten. Wir werden diesem Gebot auch bei der Novellierung des Bundesbaugesetzes Rechnung tragen müssen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schneider.
schneider (NA), 1971-01-20:
Herr Bundesminister, welche rechtspolitischen Ziele verfolgen Sie mit Ihrer Erklärung, die Bundesregierung wolle andere Formen des Eigentums entwickeln?
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1971-01-20:
Ich möchte, um Mißverständnissen zu begegnen, sehr deutlich sagen, Herr Kollege Dr. Schneider, andere Formen des Eigentums heißt nicht, die vorhandenen Eigentumsformen durch andere zu ersetzen, sondern das System unserer Eigentumsformen durch neue zu erweitern, weil die Entwicklung in den Städten uns dazu zwingen wird,
neben dem Parzelleneigentum, Miteigentum und Teileigentum auch andere Formen des Eigentums und auch andere Nutzungsrechte wie etwa den Ausbau des Erbbaurechtes vorzusehen.
Dafür gibt es nach meiner Meinung zwei entscheidende Entwicklungstendenzen, die wir sehr genau beachten müssen. Wir werden in Zukunft in unseren Gemeinden zu einer Mehrfachnutzung des Grund und Bodens sowohl durch die öffentliche Hand wie durch gewerbliche Unternehmer wie durch private Eigentümer kommen. Diese Mehrfachnutzung einzelner Parzellen wird es notwendig machen, diese Nutzungsrechte auch in einer Form zu entwikkeln, daß sie eigentumsähnliche Wirkungen haben.
Das andere ist folgendes. Wir werden in unserem beruflichen Leben zu einer noch stärkeren Mobilität als bisher kommen. Da das Eigentum im Wohnungswesen nach meiner Meinung ein richtiges Prinzip auch der Vermögensbildung ist, müssen Eigentumsformen entwickelt werden, die dieser Mobilität im beruflichen Leben auch entsprechen, damit nicht durch die Eigentumsentwicklung bei der Vermögensbildung der Mobilität im beruflichen Leben entgegengewirkt wird.
Das führt nach meiner Meinung dazu, daß neben der Form des Miteigentums Anteilsrechte, Erbbaurechte und dingliche Nutzungsrechte in anderer Weise als bisher unsere Eigentumsordnung ergänzen sollten.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schneider.
schneider (NA), 1971-01-20:
Herr Bundesminister, da ich Ihre Ausführungen mit § 59 Abs. 4 des Bundesbaugesetzes in Verbindung bringen darf, wo ja solche besonderen Formen schon kodifiziert sind, frage ich Sie: Hält die Bundesregierung ihre im Städtebaubericht 1970 vertretene Auffassung aufrecht, wonach es keiner Änderung der gegenwärtigen Eigentumsordnung bedürfe, um auftretende Mißverhältnisse zwischen der gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Bedeutung des Bodens auszugleichen, sondern vielmehr eine Ausschöpfung des verfassungsrechtlichen Gestaltungsrahmens des Art. 14 GG genüge?
niegel (NA), 1971-01-21:
Herr Bundesminister, Sie sagten soeben, es sei protestiert worden. Glauben Sie nicht, daß Proteste allein des Botschafters während der Gefangenschaft der beiden deutschen Staatsangehörigen - ich meine auch Herrn Marx - zu wenig sind? Hätte hier nicht die Bundesregierung ihr Gewicht als Vertreterin eines Volkes von 60 Millionen Einwohnern stärker geltend machen müssen?
schulze-vorberg (NA), 1971-01-20:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung ihre vielfältigen Verhandlungen mit kommunistischen Staaten dazu benutzt, festzustellen, wie die Vorschläge, die innerhalb der NATO erarbeitet worden sind, dort aufgenommen werden?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Schulze-Vorberg, die Verhandlungen in diesem Raum werden nicht durch den Verteidigungsminister, sondern im wesentlichen durch den Außenminister geführt. Sie werden verstehen, wenn ich Ihnen sage, daß ich mich hier überfragt fühle.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1971-01-20:
Herr Staatssekretär, ist die Anregung erlaubt, daß man in diesen Fragen, in Fragen der europäischen Sicherheit durch gleichwertige und gleichzeitige Reduzierung der Waffen und Truppenstärke usw. im Sinne Ihrer Ausführungen gerade bei diesen Verhandlungen eine besondere Bedeutung zumessen sollte?

Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Sie können sicher sein, daß bei diesen Verhandlungen, so wie Sie eben die Frage gestellt haben, Schwerpunkte gesetzt sind. Eine ganz andere Frage ist die, die Sie mir schriftlich in dieser Fragestunde vorgelegt haben, weil insbesondere für die Bundeswehr die Wehrpflichtigen das Hauptkontingent im Heer darstellen. Wir können wegen unserer in der NATO übernommenen Verpflichtungen nur sehr behutsam an der Schraube der Wehrpflichtzeit drehen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 63 des Abgeordneten Damm auf:
Ich frage die Bundesregierung, welche Erlasse oder Befehle gibt es, in denen klargestellt wird, wie die Kommandeure und Einheitsführer in denjenigen Fällen zu verfahren haben, in denen Soldaten, insbesondere Grundwehrdienst leistende Soldaten, Rauschgift oder vergleichbare Mittel zu sich nehmen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Der Minister hat einem Erlaß „Information für Kommandeure/Rauschmittelmißbrauch in der Truppe" zugestimmt. Der seit längerer Zeit in Bearbeitung befindliche Erlaß wird in einem informativen Teil über die Gefahren des Rauschmittelmißbrauchs aus medizinischer Sicht unterrichten, eine Orientierungshilfe zur dienst- und strafrechtlichen Würdigung des Rauschmittelmißbrauchs durch Soldaten geben und ein Verbot jeglichen Rauschmittelkonsums im Dienst und innerhalb militärischer Anlagen aussprechen. Seine Herausgabe hat sich verzögert, weil die Ergebnisse einer Tagung eines Sonderausschusses des Wehrmedizinischen Beirats abgewartet werden mußten, der sich am 5. November 1970 in Ulm ausschließlich mit dem Thema „Rauschmittelmißbrauch" beschäftigt hat.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Damm.
damm (NA), 1971-01-20:
Herr Staatssekretär, dann ging also das Bundesministerium für Verteidigung über das hinaus, was in den „Mitteilungen für den Soldaten" vom 14. Januar dieses Jahres als wörtliches Zitat von Ihnen gebracht worden ist, daß es sich hier nämlich nicht um eine besorgniserregende Angelegenheit handle und daß man prüfen werde, der Truppe in Einzelfällen Hilfe zu leisten.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Damm, nicht alles, was in einem Erlaß geregelt wird, muß vorher besorgniserregende Zustände zum Anlaß gehabt haben. Ich gebe Ihnen die Versicherung, daß auch heute noch im Vergleich zur übrigen Gesellschaft der Rauschmittelmißbrauch in der Truppe relativ gering ist. Sie dürfen das so auslegen, wie Sie es ausgelegt haben. Ich bleibe aber bei dem, was ich gesagt habe: Gottlob ist die Situation in der Truppe nicht besorgniserregend.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Damm.
hansen (NA), 1971-01-20:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang Meldungen, wonach Piloten des Aufklärungsgeschwaders 52 in Leck/Schleswig-Holstein beanstanden, daß das Fahrwerk, die Gashebel und die Landeklappen vom zweiten Sitz des Flugzeugs aus nicht zu bedienen sind und deshalb die Maschine, wenn sie in eine schwierige Lage gerät, aufgegeben werden muß?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, während des Einsatzes der RF 4 E, der Phantom, als Aufklärer sowohl in der Friedensausbildung als auch im Verteidigungsfall befindet sich im zweiten Sitz ein „Kampfbeobachter", der eine aufwendige Ausbildung für diese Funktion durchlaufen hat und der auch bestimmte Kriterien für diese Laufbahn besitzen .muß. Er ist also kein Flugzeugführer. Die Ausrüstung des zweiten Sitzes mit der Geräteausstattung zur vollen Übernahme der Flugzeugführerfunktion von diesem Sitz aus ist daher nicht erforderlich.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
hansen (NA), 1971-01-20:
Ich darf also feststellen, daß Sie nicht bereit sind, den Forderungen der Piloten und Kampfbeobachter, daß auch der Kampfbeobachter zumindest teilweise als Flugzeugführer ausgebildet werden sollte, entgegenzukommen.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Hansen, ich glaube nicht, daß man in der Fragestunde ein so schwieriges Problem abschließend behandeln kann. Sie können sicher sein, daß wir die „Neue Rhein-Zeitung" und andere Zeitungen,
die Sie wahrscheinlich zu Ihrer Information benutzt haben, auch gelesen haben.
({0})
Und Sie können sicher sein, daß wir „Bild am Sonntag" lesen.
({1})
Sie können sicher sein, daß wir mit den Piloten reden.
Ihre Frage wird ganz sicher Anlaß sein, daß die für die fliegerische und für die Kampfbeobachterausbildung verantwortlichen Offiziere noch einmal sorgfältig mit den ihnen unterstellten Flugzeugführern und Beobachtern sprechen werden. Zur Zeit ist für uns kein Anlaß gegeben, an der Planung etwas zu ändern.
Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, möchte ich jedoch eine grundsätzliche Bemerkung anschließen. Herr Kollege Hansen, es ist leider so, daß es weder in der zivilen Luftfahrt - sowohl bei den Lufttransportgesellschaften als auch bei den Flugliniengesellschaften, aber auch bei der Sportfliegerei - noch in der militärischen Luftfahrt ein Flugzeug oder ein Waffensystem gibt, von dem man sagen kann, es sei absolut sicher.
Ich hoffe, daß sich die Dinge so ergeben werden, wie ich es hier vorgetragen habe.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Damm.
genscher (bundesminister des innern), 1971-01-20:
Ich halte das für selbstverständlich, Herr Kollege.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die geltenden Rechtsvorschriften und Sicherheitsbestimmungen für die aus Anlaß der Fußballweltmeisterschaft 1974 neu- oder auszubauenden Stadien ausreichen?


Präsident von Hassel
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern.
damm (NA), 1971-01-20:
Herr Staatssekretär, können Sie eine Erklärung dafür abgeben, daß der Kollege Hansen so genau über die Ansichten der Piloten in Leck bezüglich der Phantom unterrichtet ist, obwohl doch überhaupt erst heute - zufällig heute - die ersten Phantom-Flugzeuge nach Deutschland eingeflogen werden, und zwar nicht in das Aufklärungsgeschwader 52 nach Leck, sondern nach Brem-garten bei Freiburg?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Damm, wenn Sie später einmal sorgfältig nachlesen, was Sie mich gefragt haben, werden Sie feststellen, daß Sie von mir hellseherische Fähigkeiten verlangen. Ich bin nicht die Frau Buchela.
({0})
Präsident von Hassel: Ich rufe Frage 65 des Abgeordneten Heyen auf. Ist der Abgeordnete im Saal? - Er ist nicht im Saal. Demnach werden die Fragen 65 und 66 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
({1})
Ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Ich rufe Frage 67 des Herrn Abgeordneten Dr. Geßner auf;


Präsident von Hassel
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß das in der Bundesrepublik Deutschland für das Brauen von Bier gültige Reinheitsgebot durch chemische Zusätze im Zuge der EWG-Harmonisierung durchbrochen werden soll?
Der Abgeordnete ist anwesend. Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Westphal.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dr. Geßner, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß Lebensmittel - und dazu gehört auch das Bier - dem Verbraucher immer nur in größter Reinheit angeboten werden sollten. Sie lehnt deshalb den unnötigen Zusatz fremder Stoffe entschieden ab.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Geßner.
gessner (NA), 1971-01-20:
Herr Staatssekretär, da der Begriff „Reinheitsgebot" im Falle des Bieres ein feststehender Begriff ist, möchte ich vorsorglich noch einmal fragen, ob Ihre Antwort bedeutet, daß Sie mit der Beibehaltung des Reinheitsgebotes bei der Herstellung von Bier einverstanden sind.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dr. Geßner, ich kann Ihnen das voll bestätigen. Es geht beim untergärigen Bier um Gerstenmalz, Hopfen, Hefe und - manche sagen: wohl oder übel - um Wasser. Bei obergärigem Bier geht es zusätzlich um andere Malze. Es geht uns um nichts anderes, als daß wir das Reinheitsgebot einhalten und keine anderen Zusätze verwenden wollen.
Vielleicht darf ich hinzufügen, nichts gegen die Qualität des Bieres, das in Nordrhein-Westfalen gebraut wird, aber der Minister, den ich hier zu vertreten habe, ist ein bayerischer Abgeordneter, und dort gilt Bier als Lebensmittel.
Präsident von Hassel: Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Geßner.
gessner (NA), 1971-01-20:
Herr Staatssekretär, vermute ich mit Recht, daß Sie sich bei Ihrer Antwort auch von der Tatsache haben leiten lassen, daß im Falle der Durchbrechung des Reinheitsgebotes mehrere hunderttausend Tonnen Braugerste von der deutschen Landwirtschaft nicht mehr hätten abgesetzt werden können - mit allen Konsequenzen für die Landwirtschaft selbst und natürlich möglicherweise auch für den deutschen Steuerzahler?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Es ist sicher richtig, daß auch die wirtschaftlichen Gründe eine gewichtige Rolle spielen. Aber Vorrang hat die Überlegung, die Reinheit des Bieres auch zu einer Angelegenheit der Europäischen Gemeinschaft zu machen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Burger.
burger (NA), 1971-01-20:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir auch darüber beunruhigt, daß nicht nur bei Bier, sondern auch bei Limonaden, Mineralwässern, Obstsäften, ja sogar im Falle des Weingesetzes in den neuen Richtlinien der EWG insbesondere hinsichtlich der gesundheitspolizeilichen und politischen Vorschriften erhebliche Verschlechterungen gegenüber dem deutschen Recht festzustellen sind?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Burger, ich kann das bestätigen. Sie wissen aus den Beratungen in dem Ausschuß, in dem wir zusammenwirken, wie sehr sich die Bundesregierung für den Reinheitsgedanken bei allen Lebensmitteln, auch bei den von Ihnen genannten, einsetzt.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 68 des Abgeordneten Dr. Geßner auf:
Ist die Bundesregierung bereit, mit Nachdruck ihren Einfluß dahin gehend auszuüben, daß die Bierproduktion in den EWG-Staaten den Bestimmungen über die Reinheit des Bieres angepaßt wird, die in der Bundesrepublik Deutschland gelten?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Die Bundesregierung wird einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften über Bier nur zustimmen, wenn die in der Bundesrepublik bewährten Normen des Gesundheits- und Verbraucherschutzes unverändert erhalten bleiben.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Geßner.
gessner (NA), 1971-01-20:
Herr Staatssekretär, stehen Sie mit derartigen Bemühungen, die man unterstützen kann, im Raum der EWG allein? Ich hätte gern gewußt, wie die Chancen sind.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Wir stehen so ziemlich allein.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 69 des Abgeordneten Baier auf:
Trifft es zu, daß dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit ein Gutachten vorliegt, aus welchem hervorgeht, daß die Erfahrungen, die man in Dänemark mit der Freigabe der Pornographie gemacht hat, keineswegs positiv sind?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Baier, ein solches Gutachten liegt dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit nicht vor. Dem Ministerium sind lediglich die Forschungsergebnisse des dänischen Wissen4920 

Parlamentarischer Staatssekretär Westphal
schaftlers Berl Kutschinsky über „Pornographie und Sexualkriminalität in Dänemark" bekannt, die im November 1970 als Buch in englischer Sprache veröffentlicht wurden. Das Buch kann über den Buchhandel bezogen werden. Den Darlegungen Kutschinskys läßt sich nicht entnehmen, daß die Erfahrungen, die man in Dänemark mit der Freigabe der Pornographie gemacht hat, keineswegs positiv seien.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Baier.
baier (NA), 1971-01-20:
Herr Staatssekretär, hat Ihr Ministerium andere Erfahrungsberichte aus Ländern, in denen eine Aufhebung des Pornographieverbots erfolgte?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Es gibt eine Menge von Unterlagen und Dokumentationen. Erfahrungsberichte im Sinne von Gutachten, wonach Sie gefragt haben, liegen uns sonst nicht vor. Aber vielleicht spielen Sie auf eine Dokumentation mit dem Titel „Jugendschutz und Pornographie in Dänemark und Schweden" an, die von dem stellvertretenden Vorsitzenden der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften erstellt wurde. Diese Dokumentation wird in Kürze durch das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit veröffentlicht werden. Sie gibt einen Überblick über die Entwicklung der die Verbreitung der Pornographie betreffenden gesetzlichen Bestimmungen in Dänemark und Schweden von 1965 bis Ende 1970. Außerdem enthält die Dokumentation im Hauptteil eine Zusammenstellung der wichtigsten wissenschaftlichen Gutachten und amtliche Stellungnahmen aus Dänemark und Schweden zur Frage einer eventuellen schädlichen Wirkung der Pornographie sowie statistische Zahlen und Untersuchungsergebnisse aus Dänemark zu der Frage des Einflusses der Pornographie auf die Sittlichkeitsdelikte.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Baier.
baier (NA), 1971-01-20:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es notwendig ist, daß die Bundesregierung und insbesondere Ihr Haus Erfahrungsberichte gerade im Hinblick auf den Schutz der Jugend in jenen Ländern sammelt, in denen eine Pornographiefreigabe erfolgte, und daß sie, bevor der Bundestag hier die Entscheidung zu treffen hat, diese Erfahrungen der Öffentlichkeit und dem Bundestag vorlegt?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Da wir, wie Sie wissen, die Absicht haben, den Jugendschutz gerade im Zusammenhang mit der Freigabe der Pornographie zu verstärken, die in der Vorlage des Justizministers für den Erwachsenenbereich vorgesehen ist, ist es sicher unsere Aufgabe, alle vorhandenen Erfahrungsberichte zu werten und uns auch selbst weiter um diese Frage zu kümmern.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Arndt.
arndt (NA), 1971-01-20:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß weder die Bundesregierung noch irgend jemand in diesem Hause beabsichtigt, die Pornographie im Sinne der Frage freizugeben, sondern daß vielmehr beabsichtigt ist, die Strafbarkeit zu verändern und insbesondere gewisse Dinge, die heute nicht unter Strafe stehen - wie Gewaltanwendung und ähnliches -, zum Schutz der Jugend neu unter Strafe zu stellen?
({0})
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege, obwohl dies eine Frage ist, die eigentlich von dem Justizminister zu beantworten wäre, will ich gern bestätigen, daß dies die Absicht der Gesetzgebung der Bundesregierung ist.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 70 des Abgeordneten Härzschel auf:
Wie hoch sind die durchschnittlichen Pflegesätze in Alters-und Pflegeheimen, die nach 1950 erbaut wurden, und wieviel Prozent betrug die Erhöhung im letzten Jahr?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Härzschel, die Höhe der Pflegesätze in Alters- und Pflegeheimen wurde bisher weder auf Bundes- noch auf Landesebene durch statistische Erhebungen erfaßt. Soweit ich auf anderem Wege einen Überblick gewinnen konnte, werden monatlich zwischen 450 DM und 600 DM für Altenheime und 850 DM bis 1000 DM für Pflegeheime in Rechnung gestellt. Auch über die Erhöhung der Pflegesätze liegen keine gesicherten Unterlagen vor. Für das Jahr 1970 kann eine durchschnittliche Steigerung der Pflegesätze von 6 bis 81)/0 angenommen werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Härzschel.
härzschel (NA), 1971-01-20:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für notwendig, daß auch auf diesem Bereich statistische Unterlagen erstellt werden?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Es wäre sicher hilfreich, darüber genauer unterrichtet zu sein. Nur ist das Problem der Statistik, noch dazu auf Bundesebene, wenn es sich um Dinge handelt, die in der Kompetenz der Länder liegen, sehr schwierig und erfordert erhebliche Mittel und auch eine gesetzliche Grundlage.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Härzschel.