Heinz Lanfermann (NA), 2008-01-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Wir sprechen heute über die zum
1. Januar 2004 entfallene Zuzahlungsbefreiung für Härtefälle, wie sie in den §§ 61 und 62 des SGB V in der bis
zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung vorgesehen
war.

Eines gleich vorweg: Die FDP teilt dieses spezielle
Anliegen, für GKV-Versicherte mit geringem Einkommen wieder eine Härtefallregelung in das SGB V aufzunehmen, um zu verhindern, dass eine notwendige medizinische Versorgung wegen nicht aufbringbarer
Zuzahlungen unterbleibt.

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Das haben wir übrigens - auch wenn Sie das vielleicht erstaunt, Frau Kollegin Ferner - im Jahr 2004 mit
unserem Antrag vom 14. Januar, Drucksache 15/2351,
deutlich gemacht, der die Abschaffung der Praxisgebühren forderte und sich auch mit der Arzneimittelzuzahlung befasste. In diesem Antrag hieß es wörtlich:
Die Wiedereinführung der alten Härtefallregelung,
die Menschen, die von Sozialhilfe leben, von der
Zuzahlung befreit hat, ist ebenfalls unumgänglich.
Es ist ungerecht, dass Sozialhilfeempfänger von
dem Betrag, den sie zur Sicherung ihres Existenzminimums benötigen, ebenfalls zuzahlen müssen.
Die Obergrenze von 71 Euro bzw. 35,50 Euro bei
chronisch Kranken mögen für einen Durchschnittsverdiener gering erscheinen. Für einen pflegebedürftigen alten Menschen im Heim, der das aus seinem „Bargeldbetrag zur freien Verfügung“, also
seinem Taschengeld, bezahlen muss, sind sie es
nicht.

Meine Damen und Herren, mit dieser Einschätzung
haben sich die Gemeinsamkeiten mit der Linksfraktion
dann aber auch erschöpft.

({1})

Der in der Begründung des Antrags der Linken zum
Ausdruck kommende Tenor, dass Zuzahlungen grundsätzlich mit großen Problemen behaftet sind, kann so
nicht überzeugen.

({2})

Zuzahlungen sind eine Form der Eigenbeteiligung,
und Eigenbeteiligungen sind im Gegenteil vom Grundsatz her durchaus ein gutes Instrument, um Menschen
dazu zu bewegen, darüber nachzudenken, ob und in welchem Umfang Gesundheitsleistungen - sprich: auch Versicherungs- bzw. Kassenleistungen - in Anspruch genommen werden müssen oder sollen. Sie sind also auch
eine Maßnahme, um das Kostenbewusstsein bei den Versicherten zu schärfen und die Finanzmittel im Gesundheitssystem möglichst zielgenau und bedarfsgerecht einzusetzen.

Sie sind auch nicht per se belastend oder gar unsozial;
denn durch den Einsatz des Mittels der Zuzahlung oder
der Eigenbeteiligung ist der Beitrag der gesetzlich krankenversicherten Bürger geringer, als er es ohne dieses
Instrument wäre. Das Geld wird ja nur einmal ausgegeben und auch nur einmal bezahlt.

Wenn die Linksfraktion nun in ihrer Antragsbegründung fordert, man müsse, statt das Instrument der Zuzahlung zu wählen, auf eine Steuerung staatlicherseits setzen, ist dies nur der Wunsch nach noch mehr
Staatsmedizin, als uns die Gesundheitsministerin
Schmidt - zunächst unter rot-grüner Flagge und jetzt sogar mit zwar widerwilliger, aber doch realer Unterstützung der Unionsfraktion - beschert hat.

Diese Politik der Rationierung und Regulierung, die
die Menschen und ihre Bedürfnisse längst aus den Augen verloren hat und lediglich bemüht ist, Löcher zu
stopfen und Gelder in einem immer dirigistischeren System durch immer kompliziertere Einzelfallregelungen
umzuverteilen, ist längst gescheitert.

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In dem angerichteten Trümmerhaufen ist die Zuzahlungsbefreiung für besondere Härtefälle nur ein weiterer unansehnlicher Stein.

({4})

Der deutsche Arzneimittelmarkt ist ohnehin hochgradig überreguliert. Arzneimittelrichtlinien, gesetzlicher
Ausschluss von Arzneimitteln, Festbeträge für Arzneimittel und Nutzenbewertung sind nur einige Stichwörter
für die Regulierungswut. Preisfindung geschieht real
schon längst nicht mehr am Markt, sondern auf den
Schreibtischen des Gesundheitsministeriums.

Diese Regelungen durchschaut kein Mensch mehr
wirklich. Sie bauen Ihre Politik ja auch darauf auf, dass
die Menschen das nicht mehr verstehen und Sie ihnen
suggerieren, es sei besonders sozial.

Der Versicherte, der im Mittelpunkt allen Wirkens
stehen sollte, ist dabei längst aus dem Blick geraten.

Gerade deshalb wäre eine Diskussion darüber, ob das
angestrebte Ziel einer wirtschaftlich verantwortlichen
Arzneimittelversorgung nicht auch anders, nämlich ohne
die vielen regulatorischen Mittel, besser zu erreichen ist,
so wichtig. Diese Debatte führt zumindest die Bundesregierung jedoch nicht.

Meine Damen und Herren, ich darf zusammenfassen:
Da wir zwar einerseits der Forderung auf Wiedereinführung der Zuzahlungsbefreiung für Härtefälle zustimmen
könnten, Sie aber andererseits Ihren Antrag mit einer
Reihe von falschen Thesen untermauert haben, ist es nur
folgerichtig, dass sich meine Fraktion enthalten wird.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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