bernhard kaster (NA), 2010-03-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die finanzielle Situation der Gemeinden und Städte ist
schlecht, sie ist dramatisch schlecht. Die Wirtschaftskrise - das haben wir in der Debatte schon mehrfach gehört - ist auf der Ebene angekommen, auf der das reale
Leben vor Ort stattfindet, nämlich bei unseren Kommu3140

nen. Die Wirtschaftskrise hat dazu geführt, dass das
Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr um 90 Milliarden Euro, also um 5 Prozent gesunken ist.

Was ist nun zu tun? Die SPD beantragt einen Rettungsschirm. Ich sage: Nein, wir brauchen keinen
Schirm. Wir brauchen für die Kommunen dauerhaft und
nachhaltig gutes Wetter.

({0})

Sie fordern eine kurzfristige Stabilisierung, Herr
Scheelen. Sie wollen auf zwei Jahre befristete Hilfen bei
den Kosten der Unterkunft. So steht es in Ihrem Antrag.
Das heißt nichts anders als: Schirm auf, Schirm zu.

Für uns, für die Union als Kommunalpartei ist die
politische und finanzielle Handlungsfähigkeit unserer
Gemeinden und Städte niemals Thema für populistische
Anträge.

({1})

Die kommunale Ebene, die kommunale Selbstverwaltungsgarantie und die Subsidiarität sind bei uns politisches Fundament. Deshalb werden wir diese Legislaturperiode nutzen, um die politische und finanzielle
Handlungsfähigkeit unserer Kommunen nachhaltig zu
sichern.

Die eingesetzte Regierungskommission unter Leitung von Finanzminister Dr. Schäuble und unter Beteiligung unseres Innenministers de Maizière hat drei große
Aufgabenstellungen: erstens die notwendige Verstetigung der Einnahmeseite, zweitens die Begrenzung der
Ausgaben und Standards sowie die Schaffung von mehr
Flexibilität und drittens die stärkere Beteiligung der
Kommunen bei den sie betreffenden politischen Entscheidungsprozessen.

Auch auf der Einnahmeseite gehen wir im Hinblick
auf nachhaltige Finanzstrukturen ohne Tabus an dieses
Thema heran. Das heißt, wir reden über die Ausgestaltung der Gewerbesteuer und auch über Alternativen,
über den Anteil am Umsatzsteueraufkommen und über
den Anteil am Einkommensteueraufkommen.

Als ehemaliger Bürgermeister sage ich Ihnen, dass es
mir wichtig ist, bei der Gestaltung der kommunalen Finanzen weiterhin an drei wichtigen Beziehungen, an
drei wichtigen Bezugspunkten festzuhalten. Dies sind
der Bezugspunkt Gemeinde und Bürger, der Bezugspunkt Gemeinde und Grund und Boden sowie der Bezugspunkt Gemeinde und Wirtschaft. Bei der Ausgestaltung des dritten Bezugspunkts, bei der Ausgestaltung
einer wirtschaftsbezogenen Steuer, müssen wir uns Gedanken machen.

Aber auch auf der Ausgabenseite müssen wir zwingend über Standards nachdenken. Dies betrifft viele Bereiche und erfordert mehr Flexibilität.

Dazu fällt mir ein Beispiel aus meiner Heimatstadt
Trier ein. Über viele Jahre und Jahrzehnte hinweg befanden sich dort französische Streitkräfte und deren französische Familien. Noch kurz vor dem Abzug der französischen Streitkräfte konnten wir uns damals als Stadträte
die französischen Schulen und die französischen Kindergärten ansehen. Wir haben gesehen, wie wohl sich die
Kinder dort gefühlt haben.

Als wir diese Schulen und Kindergärten jedoch übernommen haben, waren plötzlich Millioneninvestitionen
notwendig, weil es hieß, die Scheiben seien zu dünn, der
Boden sei zu hart, die Fliesen seien zu glatt usw. Wir
brauchen also mehr Flexibilität.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist schon etwas dreist, wer sich heute hier als der Retter der Kommunen aufspielen will. Das muss in dieser Debatte einmal gesagt werden.

({2})

Die Wirtschaftskrise - daran gibt es nichts herumzudeuteln - hat die Kommunen in große finanzielle
Schwierigkeiten gebracht. In den rot-grünen Jahren von
1998 bis 2005 hat es einer solchen Wirtschaftskrise aber
nicht bedurft, um die Gemeinden finanziell abstürzen zu
lassen. Das hat Rot-Grün damals ganz allein geschafft.

({3})

5 Milliarden Euro Minus im Schnitt in dieser Zeit. Das
war damals so gewesen. Ich könnte mehrere Beispiele
nennen, wie die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage
usw.

Lassen Sie mich noch etwas als Rheinland-Pfälzer sagen. Ich finde es schon gewagt, dass Sie in Ihrem Antrag
Vergleiche zu Rheinland-Pfalz anstellen. Ich bitte Sie!

({4})

- Herr Scheelen, Rheinland-Pfalz kümmert sich um die
Kommunen in der Weise, dass in Rheinland-Pfalz die
Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen aufgrund eines
ganz miesen Finanzausgleichs um 30 Prozent höher ist
als in allen anderen westlichen Flächenländern. Ich will
gar nicht davon sprechen, wofür in Rheinland-Pfalz
sonst noch Geld ausgegeben wird. Nürburgring lässt
grüßen.

({5})

Ein Finanzminister ist schon zurückgetreten. Ich sage
aber auch: In dieser Gemeindefinanzkommission wird
auch Rheinland-Pfalz vertreten sein. Der Finanzminister
wird, solange er im Amt ist,

({6})

auch da mitwirken können.

Noch ein Wort zu Ihrer doch sehr populistischen und
falschen Steuerdiskussion. Dass wir zum 1. Januar das
Kindergeld, die Kinderfreibeträge und den Grundfreibetrag erhöht und den Steuertarif um 330 Euro nach rechts
verschoben haben, das war richtig.

({7})

Es war deswegen richtig, weil es nicht sein kann, dass
die Finanzmisere, in der sich Bund, Länder und Kommunen befinden, ausgerechnet von den Bürgern mit mittleren und kleineren Einkommen bezahlt werden soll, die
über Jahre Steuern zahlen. Es kann nicht sein, dass sie
still und heimlich über die Jahre inflationsbedingt in höhere Steuersätze hineinrutschen und wir einfach zuschauen. Das ist unfair gegenüber den Bürgern. Das
muss man korrigieren, und das haben wir gemacht.

({8})

Wir brauchen Fairness gegenüber den Bürgern und
Fairness gegenüber den Kommunen. Die Koalition und
die Union als Kommunalpartei

({9})

werden auch in schwieriger Zeit diese Fairness gewährleisten; denn unser Grundsatz gilt: Geht es den Gemeinden gut, geht es dem ganzen Land gut. Deswegen wiederhole ich: Wir brauchen keinen Schirm, sondern
dauerhaft gutes Wetter für unsere Kommunen.

({10})