Werner Schulz (NA), 1994-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe Ihre Aufregung gar nicht. Die Rede von Gregor Gysi hat doch bewiesen: Die PDS hat Gespür für berechtigten Protest - das haben die Wahlergebnisse gezeigt -, aber kein Gefühl für Verantwortung und schon gar keine Kompetenz, allenfalls für Agitation und Propaganda. Gregor Gysi, das haben Sie schon früher beherrscht.
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Wenn in Neubrandenburg, Dessau, Sangerhausen, Annaberg, Altenburg oder Nordhausen die Menschen diese Debatte verfolgen könnten, dann würden sie sich verblüfft fragen, ob da wirklich von ihrem Land die Rede ist; denn all diese Orte Ostdeutschlands haben eines gemeinsam: Sie sind mit einer offiziell ausgewiesenen Arbeitslosenquote von mehr als 20 % der schlagende Beweis für die vernichtende Wirkung der Deutschlandpolitik dieser Koalition. Schlimmer noch: Wir alle wissen: 20 % in der Statistik bedeuten, daß in der Realität 40 % bis 60 % ohne Arbeit sind.
Machen wir uns nichts vor: Die öffentliche Aufführung, die unter dem Motto Aufschwung derzeit von Bundesregierung und Wirtschaftsverbänden gegeben wird, hat mit der Wirklichkeit in Deutschland, vor allem im Osten Deutschlands, herzlich wenig zu tun.
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Das Szenario für dieses „Auf" ohne „Schwung" wurde bereits vor Jahren geschrieben. Halten wir fest: Im Westen gibt es schwache Anzeichen einer importierten konjunkturellen Belebung, die Inlandsnachfrage dagegen stagniert. Im Osten gibt es einen vollständig von den öffentlichen Finanztransfers genährten Wachstumsprozeß, der ohne die Dauerinfusion sofort in sich zusammenfallen würde. Der schwarze Zweckoptimismus läuft darauf hinaus, daß der am Tropf hängende Patient ein guter Esser geworden ist und die Augen aufgeschlagen hat.
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Indessen steigt im Osten wie im Westen die Zahl der Arbeitslosen unaufhaltsam. Ein Beispiel für viele: In Rostock sind von 55 000 Arbeitsplätzen, die es im Jahre 1990 in Werften, Schiffahrt und Hafenwirtschaft noch gab, nach vier Jahren ganze 16 000 übriggeblieben. Was ist aus den 40 000 geworden? Nur 40 % haben woanders eine Beschäftigung gefunden. Die restlichen 60 % sind arbeitslos oder in den diversen Warteschleifen der Bundesanstalt für Arbeit zwischengeparkt.


Werner Schulz ({3})
So sieht es überall aus, wo vormals Großunternehmen die Menschen beschäftigten. Von industriellen Kernen sind nicht einmal Samenkörner übriggeblieben.
Die Politik der Treuhandanstalt hat dazu geführt, daß es heute kaum noch industrielle Großunternehmen in Ostdeutschland gibt. Entschlossene Ansätze zur Sanierung hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben.
Wenn heute der frühere Direktor „Abwicklung" der Treuhand und seine Mitarbeiter als skrupellose Absahner dastehen, dann bestätigt das nur die Befürchtung, daß der undurchschaubare Moloch Treuhand nicht der ostdeutschen Wirtschaft nützlich und zu Diensten, sondern zuallererst eine Goldgrube für Glücksritter und Beutelschneider war. Mal saßen die Absahner in der Treuhand selbst, mal waren sie ihre besten Kunden. Sie kamen oft voller Versprechungen, mit leeren Händen, und gingen meist mit vollen Taschen.
Die Treuhand und die für sie verantwortliche Regierung hinterlassen ein industrielles Brachland. Was ist aus den vielen mit großem Pomp angekündigten Großprojekten eigentlich geworden? Was hat die Politik der Spatenstiche und Hammerschläge bewirkt? Das Daimler-Benz-Werk in Ludwigsfelde ist nie über einen symbolischen Spatenstich hinausgekommen. Die Produktion von VWs in Mosel bleibt ebenfalls weit hinter den Erwartungen zurück. Die angekündigte Chipproduktion in Dresden bringt bestenfalls in mittlerer Zukunft Ausstrahlungseffekte und neue Arbeitsplätze, doch dies zu einem horrenden Preis pro Arbeitsplatz.
Wir haben aus der Investitionsmüdigkeit der deutschen Wirtschaft den Schluß gezogen, daß wir die gewerbliche Wirtschaft mit einer Investitionshilfeabgabe auf die Notwendigkeit verstärkter Investitionen im Osten hinweisen müssen. Der entsprechende Gesetzentwurf liegt Ihnen heute zur abschließenden Entscheidung vor. Sie können also heute etwas für den Aufbau Ost dringend Notwendiges tun. Machen Sie dem Aufbau Ost Dampf, stimmen Sie unserem Vorschlag zu!
Auch vom Neuaufbau und der Erhaltung des bestehenden Mittelstandes gibt es trotz beeindruckenden Förderwirrwarrs wenig Gutes zu berichten. So stehen viele der erst in den 80er Jahren verstaatlichten und jetzt an die alten Besitzer rückübereigneten mittelständischen Unternehmen wegen mangelnder Unterstützung, wegen mangelnder Einbringung von Risikokapital und notwendigem Know-how vor dem Ruin. Unternehmen und Unternehmerfamilien, die 40 Jahre DDR-Staatswirtschaft überlebt haben, stehen vier Jahre nach der verordneten Wirtschaftsunion vor dem Aus. Das haben diese Unternehmen wahrlich nicht verdient. Die privatisierten HO-Geschäfte werden jetzt durch die Abschaffung des Rabattgesetzes durch die F.D.P. erledigt.
Erhaltung und Ausbau der Forschungs- und Entwicklungskapazitäten sind für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Ostdeutschland von entscheidender Bedeutung. Doch tatsächlich findet ein Abbau dieser Kapazitäten in dramatischem Umfang statt. Hier werden erhebliche Chancen zunichte gemacht und Entwicklungspotentiale beschnitten. Die ostdeutschen
Länder bilden heute unbestritten das forschungs- und entwicklungspolitische Schlußlicht unter den Bundesländern.
Daß das nicht immer so war, zeigt die Statistik: Von den 89 000 Forschungs- und Entwicklungsbeschäftigten, die es 1989 im Osten noch gab, sind nunmehr nur noch 15 000 bis 20 000 übriggeblieben. So kommt die Abwärtsspirale in Schwung.
Dasselbe traurige Bild zeigt sich in der für die Zukunft so wichtigen Berufsausbildung. Rund 100 000 Jugendliche unter 20 Jahren suchen derzeit einen Arbeitsplatz. Im Herbst 1993 blieben allein in den neuen Bundesländern mehr als 23 000 Bewerber und Bewerberinnen um Ausbildungsstellen unvermittelt.
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Die vielen Datschenbesitzer in Ostdeutschland waren lange Zeit die Stiefkinder und Opfer der rigiden Eigentumsregelung des Einigungsvertrages. Jetzt erst, nachdem die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, in dem die Ansprüche dieser Menschen gesichert werden, sind die Datschenbesitzer auch der Bundesregierung, namentlich der Partei der Besserverdienenden, eine Initiative wert. Schließlich besitzen 53 % aller ostdeutschen Haushalte ein solches Grundstück.
Zynischer Beigeschmack: Frau Schwaetzer möchte, daß die Datschen verstärkt als Hauptwohnsitz genutzt werden, um so das Wohnungsproblem in liberaler Manier zu lösen.
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Wie ist das nur möglich? Es ist noch nicht ein Jahr her, da beherrschte die Frage nach der Qualität des Standorts Deutschland die öffentliche Debatte. Die Wirtschaftsverbände konnten nur mühsam ihren Abscheu angesichts der Inkompetenz und Stümperei der Regierung Kohl verbergen. Das Klima zwischen Regierung und Wirtschaft war eisig.
Und heute? - Heute ist das alles nicht mehr wahr. Pünktlich zum Wahlkampfauftakt wurde der Streit zwischen konservativer Regierung und Großindustrie beigelegt, wird der Aufschwung von hochsubventionierten Wirtschaftsclaqueuren herbeiventiliert. Nicht „Hurra!", sondern „Wir für Deutschland!" heißen die versetzten Winde. Doch der Kanzler trifft nicht die Stimmung im Osten, der Kanzler macht Stimmung. Er baut darauf, daß die DDR-Bürger es gelernt haben, sich an Hoffnungen zu klammern. Jetzt versuchen sie, den Strohhalm zu greifen, durch den der Kanzler seine neuen Seifenblasen aufsteigen läßt.
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Es ist schon eine verblüffende Botanik: Ohne blühende Landschaften ist ein rotes Früchtchen entstanden. Jetzt, da viele ostdeutsche Kinder im Brunnen liegen, wird gefragt: Was treibt die Wähler scharenweise zur PDS? Ist es diese offenkundige Diskrepanz zwischen Regierungsverlautbarungen und sozialer Realität? Oder ist es das bittere Gefühl, erneut getäuscht und in den Hoffnungen enttäuscht zu sein? An beidem ist wohl etwas Wahres.

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Eines ist aber doch unverkennbar: Ostdeutschland hat bei den vergangenen Europa- und Kommunalwahlen die Extreme gewählt. Der sozialen Deklassierung und der ökonomischen Entwurzelung folgt die politische Polarisierung. Man mag über den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten denken, was man will. Zumindest in einem Punkt hat er recht: Die Erfolge der PDS sind eine Konsequenz der haltlosen Versprechungen und der zerstörerischen Politik dieser Bundesregierung.
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Ihre bisherige Stärke hängt natürlich auch mit der Schwäche der SPD zusammen. Ich hoffe, das wird sich nach dem Parteitag in Halle ändern.
Es wäre ein schlechter, ein sehr übler Witz, wenn der Wiedereinzug der PDS in den Deutschen Bundestag diese abgewirtschaftete Union mangels mehrheitsfähiger Alternative, diesmal mit der SPD im Beiboot, erneut an die Regierungsmacht hievt.
Ich danke Ihnen.
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