sven-christian kindler (NA), 2012-11-22:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor kurzem war ich in Hannover bei einer Gedenk- und Mahnaktion der Türkischen Gemeinde in Niedersachsen zum
ersten Jahrestag der Aufdeckung der Naziterrorzelle
NSU. In den Reden dort, in den Gesprächen mit den
Menschen konnte ich immer wieder feststellen: Es gibt
bei unseren deutsch-türkischen Mitbürgerinnen und
Mitbürgern ein großes Misstrauen, eine große Skepsis
gegenüber dem Staat angesichts des katastrophalen Versagens der Sicherheitsorgane, auch angesichts eines
strukturellen Rassismus in den Medien sowie bei den
Sicherheitsorganen. Ich sage nur: „Soko Bosporus“ oder
„Döner-Morde“, zu Recht das Unwort des Jahres 2011.

({0})

Die Frage lautet: Was ist eigentlich in diesem Jahr
passiert? Was hat die Bundesregierung, was hat die
Ministerin Schröder in diesem Jahr gemacht? Noch vor
einem Jahr haben wir genau hier im Deutschen Bundestag einstimmig einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller Fraktionen beschlossen; das war eine Premiere. Ich zitiere aus diesem Antrag, da heißt es:

Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus,
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren.

Was haben Sie gemacht? Diese Regierung hat nichts
gemacht. Nichts ist passiert. Sie haben nur Lippenbekenntnisse im Kampf gegen Nazis und gegen Rassismus übrig.

({1})

Zu den Fakten. Die Frage ist nämlich, Kollege
Mattfeldt: Haben Sie geprüft, welche Hindernisse es für
demokratische Gruppen gibt, die sich gegen Nazis und
gegen Rassismus engagieren? Nein, das haben Sie nicht
geprüft. Sie halten weiter an der Extremismusklausel
fest, obwohl das Verwaltungsgericht Dresden entschieden hat, dass diese Klausel mit der Verfassung nicht
vereinbar ist. Sie haben die Klausel zwar inhaltlich leicht
verändert; trotzdem halten Sie im Grundsatz am Misstrauen gegenüber der Zivilgesellschaft fest. Das ist
schwarz-gelbe Politik. Diese Politik zeugt von Misstrauen gegenüber der Zivilgesellschaft. Darum muss die
Extremismusklausel endlich weg.

({2})

Was ist mit den Kofinanzierungsanforderungen, die
für einige Programme ein großes Problem darstellen?
Diese Anforderungen haben Sie auch nicht heruntergesetzt. Oder haben Sie sich Gedanken darüber gemacht,
wie man diese Programme langfristig finanzieren kann?
Das haben Sie nicht gemacht. Wir haben mehrfach

darauf hingewiesen: Man braucht dafür Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt. Das Problem besteht nämlich darin, dass die Programme planmäßig Ende 2013
auslaufen und dass man sie nicht nur aus Ausgaberesten
finanzieren kann. Es handelt sich nicht um eine dauerhafte Ausgabe, sondern um ein Programm, bei dem immer wieder Modellprojekte aufgelegt werden. Dadurch
besteht immer wieder eine Form von Unsicherheit für
die Initiativen. Deshalb brauchen wir hier die Verpflichtungsermächtigungen.

Kollege Mattfeldt, ich kann ja nichts dafür, wenn Sie
das Thema „Kampf gegen Nazis und Rassismus“ nicht
kapiert haben. Wir machen dann natürlich gemeinsame
Anträge mit der SPD und der Linkspartei. Das ist in diesem Fall notwendig.

({3})

Sie halten lieber an Ihrem ideologischen Extremismusansatz fest, bei dem alles gleichgesetzt wird. Das ist
gefährlich, falsch und unwissenschaftlich. Was wir jetzt
eigentlich bräuchten, wäre ein langfristiges Programm
mit mehr Geld für demokratische Kultur, für den Einsatz
von Menschenrechten und gegen gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit sowie gegen Rechtsextremismus.
Die Zivilgesellschaft braucht endlich wieder Vertrauen
in diesem Land; sie braucht keine schwarz-gelben Störaktionen.

({4})

Ich will noch auf einen zweiten Punkt eingehen. Wir
haben in diesem Plenum schon häufig über den Irrsinn
des Betreuungsgeldes diskutiert. Gestern ist auch Kanzlerin Merkel in der Generalaussprache kurz darauf
eingegangen. Sie wollte allerdings nicht weiter darüber
reden. Das kann ich verstehen, das ist ihr ziemlich peinlich. Das wäre es mir auch, wenn ich es beschlossen
hätte.

Das Problem ist nur, dass die Koalition immer behauptet, es gehe um Wahlfreiheit. Darum geht es im
Kern aber nicht. Wir haben so lange keine Wahlfreiheit,
solange Eltern ihre Kinder nicht in die Krippe ihrer Wahl
schicken können, nämlich wohnortnah und bedarfsgerecht. Leider haben wir bislang keine Wahlfreiheit
erreicht. Deswegen ist das Betreuungsgeld ein bildungspolitischer Irrsinn.

({5})

Kristina Schröder konnte sich übrigens drei Jahre
lang nicht gegen Wolfgang Schäuble und gegen das Finanzministerium durchsetzen. Es gab drei Jahre lang
kein zusätzliches Geld für den Krippenausbau. Das zu
ändern, war ein Verhandlungserfolg der rot-grünen Länder und, Frau Marks, des grün-roten Landes; denn Herr
Kretschmann hat eine Menge dazu beigetragen. Das war
ein wichtiger Erfolg der Länder, hat aber nichts mit dieser Bundesregierung zu tun.




({6})

Wir wissen aber auch: Wir müssen noch mehr für
echte Wahlfreiheit tun, weil es Kommunen und insbesondere Städte mit einem besonders hohen Bedarf gibt;
wir müssen ihnen helfen. Wir müssen mehr für qualitativ
gute Kitaplätze und den Ausbau der Ganztagsbetreuung
tun.

Wir haben dazu Änderungsanträge eingebracht. Wir
wollen ein Sonderprogramm für Kommunen, die einen
hohen Bedarf haben, und ein Sonderprogramm für den
Ausbau der Ganztagsbetreuung schaffen. Dafür wollen
wir in den nächsten zwei Jahren 1 Milliarde Euro mehr
einsetzen.

Kollege Mattfeldt, wir sehen auch eine sinnvolle
Gegenfinanzierung vor: Wir wollen nicht mehr Schulden
machen, sondern das Betreuungsgeld streichen und das
Ehegattensplitting abschmelzen, weil diese beiden
Maßnahmen Frauen Anreize geben, eben nicht am Arbeitsmarkt aktiv zu werden. Auf diese Weise gelingt uns
eine sinnvolle Gegenfinanzierung des Kitaausbaus. Bei
diesem Haushalt zeigt sich die Alternative ganz klar: Sie
verteilen mit dem Betreuungsgeld ein Wahlgeschenk
zugunsten der CSU in Bayern; wir wollen einen schnellen Kitaausbau, um echte Wahlfreiheit für Familien zu
schaffen.

({7})

Ich möchte kurz auf einen weiteren Punkt eingehen,
der sich auf den Bundeshaushalt insgesamt bezieht. Wir
diskutieren in dieser Haushaltswoche auch über die
Frage: Wie kann ein Haushalt eigentlich geschlechterpolitisch sensibel aufgestellt werden? Ich habe die Bundesregierung gefragt, was sie eigentlich tut, um geschlechterpolitische Maßnahmen zu analysieren und zu
evaluieren, was sie im Bereich des Gender Budgeting
tut, um die Vorgaben des Grundgesetzes wirklich umzusetzen und für eine tatsächliche Gleichberechtigung von
Männern und Frauen zu sorgen. Die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage war: nichts, nada. Die
Bundesregierung macht in dem Bereich also gar nichts.
Das ist schon ziemlich peinlich; denn die Europäische
Union sieht so etwas in ihren Programmen vor. Aber das
ist nicht der erste Fall, in dem sich Kristina Schröder gegen Europa, gegen Brüssel wendet. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Ministerin für Frauen in Brüssel gegen
die Frauenquote kämpft.

({8})

Frauenpolitisch waren es leider drei verlorene Jahre
unter Kristina Schröder. Deswegen ist es gut, dass es der
letzte Haushalt von Kristina Schröder und von SchwarzGelb ist.

Vielen Dank.

({9})