strauss (bundesminister der finanzen), 1967-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich Sie um Ihr Verständnis bitten, wenn ich nicht auf alle Probleme eingehe, die - auch im Sinne eines zeitgeschichtlichen Nachhilfeunterrichtes - vom Kollegen Scheel angeschnitten worden sind. Wir werden aber wohl im Laufe dieses Jahres noch mehrmals Gelegenheit haben, uns über Ursachen und Wirkungen, über die causa moyens und die Konsequenzen zu unterhalten. Nicht zuletzt wird das im Zusammenhang mit einer Problematik geschehen, die auch schon in der Terminologie beinahe eine magische Bedeutung bekommen hat, nämlich mit 'der mittelfristigen Finanzplanung. Man kann von ihr genauso wenig wie von der Finanzreform erwarten, daß sie all das löst, was auf anderem Wege bisher nicht gelöst worden ist.
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Sie wird aber in diesen Wochen vorbereitet. Sie wird sich in drei Etappen abspielen, nämlich erstens in der Erarbeitung eines Instrumentariums, das so umfangeich und zuverlässig wie möglich sein soll, zweitens in einer realistischen Schätzung /der Einnahmeseite, ausgehend von der Überzeugung, daß das gesamte Sozialprodukt nicht noch höher 'durch Steuern und öffentliche Zwangsabgaben belastet werden kann, als es ungefähr zur Zeit belastet ist. Selbstverständlich sind unterhalb dieser Grenze Umbauten möglich. Drittens wird eine Konfrontierung aller Prioritäten gleichzeitig miteinander erfolgen. Das ist dann die Stunde der Wahrheit, die Stunde des Mutes und die Stunde der 'Entscheidung.
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Heute geht es nicht darum, sozusagen die Gruselkammer des Finanzministers schon für die Zukunft aufzutun, sondern namens der Bundesregierung mit Genugtuung festzustellen, daß sich dieses Hohe Haus bereits heute in erster Lesung mit dem Kreditfinanzierungsgesetz 1967 befaßt.
Herr Kollege Pohle hat einige kritische Anmerkungen gemacht. Aber es ging nicht nur darum, den Wortlaut eines Gesetzes zu erstellen, es ging auch darum, mit der Bundesbank sicherzugehen, daß das Sofortprogramm und das Anschlußprogramm aus dem mittelfristigen Markt mit Sicherheit finanziert werden können; sonst würde dieses Gesetz eine Blamage werden.
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Die Verhandlungen sind geführt worden, und zwar mit Erfolg. Die Mittel für die Durchführung dieses Gesetzes stehen Tag für Tag nach menschlichem Ermessen zur Verfügung. Sie stehen zur Verfügung, obwohl in der letzten Woche des abgelaufenen Jahres 1 Milliarde D-Mark in Erfüllung des Offset-Abkommens nach den USA überwiesen worden ist, und zwar ebenfalls auf dem mittelfristigen Markt aufgenommen, und obwohl bereits eine weitere halbe Milliarde D-Mark für den gleichen Zweck auf ein Sonderkonto nach den USA, aus denselben Quellen finanziert, überwiesen worden ist.
Wir sind hier sehr schnell vorangegangen, aber nicht schneller, als es unter Anlegung seriöser Maßstäbe möglich war. Wir lassen aber keinen Zweifel daran, daß bei diesem Vorhaben keine Zeit zu verlieren ist.
Ich weise darauf hin, daß die Umsatzsteuerentwicklung im Dezember 1966 ein Minus von 1,7% gegenüber dem Dezember 1965 und im Januar 1967 ein Minds von 4 % gegenüber dem Januar 1966 aufBundesminister Dr. h. c. Strauß
weist. Ich möchte jetzt nicht in tiefsinnige Spekulationen oder Prophezeiungen verfallen, wann die Talsohle erreicht werden wird oder ob wir sie schon hinter uns haben. Wir haben im Laufe der letzten Monate auch kennengelernt, daß manche Prognosen der Sachverständigen eine vaticinatio ex eventu sind, eine Weissagung überabgelaufene Tatbestände mit großen Unsicherheitskomponenten hinsichtlich der zukünftigen Erwartungen. Aber wir haben keine Zeit zu verlieren und danken deshalb dem Bundestag, daß dieses Gesetz so schnell behandelt wird.
Ich kann es mir nach den Ausführungen der Herren Vorredner ersparen, noch einmal auf die wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Monate und die voraussichtliche Entwicklung für die nächste Zeit einzugehen. Ich habe zwei Ausschüssen des Bundestages gesagt, daß wir gewisse Unsicherheitskomponenten im Haushalt haben, die Verschlechterung des Basisjahres um abermals 930 Millionen DM und eine Zuwachsrate des nominellen Bruttosozialprodukts von 5 . Wieweit sich diese beiden Komponenten für die Einnahmegestaltung durchsetzen werden und inwieweit sie dort durchschlagen werden, kann erst im weiteren Fortschritt des Jahres bestimmt werden. Aber wir wollen durch dieses Gesetz dafür sorgen, daß die von uns angestrebten Ziele in einem optimalen Maß erreicht werden.
Ich kann auch feststellen, daß heute zwischen Bundesregierung, Bundestag und der autonomen Bundesbank volle Übereinstimmung besteht. Wir müssen gezielte Aktionen zur Wiederbelebung unserer Wirtschaft unternehmen. Wir haben auch Vorkehrungen getroffen, daß die Maßnahmen, die hier geplant sind, in die rechten Kanäle geleitet werden, und das mit dem Ziel, den Verlauf unserer Wirtschaftskurve wieder rasch nach oben zu lenken und zu einem gesunden Wirtschaftswachstum zu kommen.
Für den am 18. Januar dieses Jahres von der Bundesregierung in Aussicht genommenen Investitionshaushalt mit einem Volumen von bis zu 2,5 Milliarden DM - man kann nunmehr ruhig sagen: von 2,5 Milliarden DM - waren von den einzelnen Bundesministerien Vorhaben in Höhe von 4,4 Milliarden DM angemeldet worden. Außerdem gab es auch Stimmen von Länderseite, bestimmte Quoten des Eventualhaushaltes zur Durchführung von Länderinvestitionen verfügbar zu machen. Es gab auch Vorstellungen von privatwirtschaftlicher Seite oder von seiten der Gemeinden, den Eventualhaushalt für ihre sicherlich berechtigten Zwecke fungibel zu machen. Aber dann dürfte ein Volumen von 10 Milliarden DM nicht mehr ausgereicht haben, wenn all das hätte bewältigt werden sollen, was mit dem Eventualhaushalt an Wünschen und Erwartungen verbunden worden ist. Ich darf ein Wort zitieren, das meines Wissens von Herrn Troeger stammt - seine Zitierung ist nicht ein Ausdruck böswilliger Gesinnung -: Kasse macht sinnlich.
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Wenn Geld in der Kasse ist oder in der Kasse zu
erwarten ist, dann erwachen eben gewisse Wünsche.
Nach sehr sorgfältiger Prüfung durch die von der Bundesregierung eingesetzte Arbeitskommission, durch den Kabinettsausschuß für Wirtschaft und nicht zuletzt durch das Bundeskabinett sind aus diesen Vorhaben die Ihnen im § 2 des Gesetzentwurfs vorliegenden Bereiche ausgewählt worden. Ich verrate kein Betriebsgeheimnis, daß es sicherlich nicht zu den besonders erfreulichen oder angenehmen Stunden des Herrn Bundesministers für Wirtschaft gehörte, als Vorsitzender des Wirtschaftskabinetts die übrigen Kollegen in der ihm eigenen Weise davon zu überzeugen, daß der maximale Rahmen 2,5 Milliarden DM - und nicht 4,4 Milliarden DM oder ein Betrag dazwischen - ist. Aber es ist ihm gelungen.
Wir sind der Meinung, daß die dort angeführten Maßnahmen schnell in Angriff genommen werden können - danach sind sie ausgesucht worden -, daß sie eine konjunkturbelebende Wirkung haben, die wir in dieser Situation brauchen, daß sie in Gebieten und in Bereichen angesetzt werden, wo die Kapazitäten nicht ausgelastet sind oder wo größere Arbeitslosigkeit besteht. Nur unter diesem Gesichtspunkt sind die Maßnahmen ausgewählt worden. Ich bitte um Verständnis dafür, daß andere durchaus berechtigte Gesichtspunkte - sei es strukturpolitischer Art, sei es die Berücksichtigung einzelner Bereiche soziologischer Art - hierbei nicht eingehalten werden konnten. Wer nämlich mit diesem Programm alle Gesichtspunkte gleichzeitig zu verbinden versucht, wird wahrscheinlich jede Wirkung versäumen und verfehlen.
Sie wissen, daß im Rahmen dieser 2,5 Milliarden DM in diesen Tagen das Sofortprogramm mit einem Volumen von 850 Millionen DM anläuft. Schon von diesem Programm erhoffen wir uns positive Auswirkungen und eine Wiederbelebung. Es handelt sich dabei um 300 Millionen DM für die Deutsche Bundesbahn, 250 Millionen DM für die Deutsche Bundespost, 200 Millionen DM für den Bundesfernstraßenbau und 100 Millionen DM für Baumaßnahmen zur Verbesserung der Landesstruktur und des Küstenschutzes. Wie ich schon sagte, ist die Finanzierung des Sofortprogramms durch die feste Zusage der Deutschen Bundesbank, mittelfristige Papiere des Bundes zusätzlich am Markt unterzubringen, gesichert. Die Ermächtigungsschreiben für die Bewältigung des Sofortprogramms sind fertiggestellt und werden noch in dieser Woche - wahrscheinlich heute - )das Bundesministerium der Finanzen verlassen.
Die gestrigen Beschlüsse der Bundesbank, auf die der Bundesminister für Wirtschaft schon in der Öffentlichkeit hingewiesen und die der Kollege Pohle erwähnt hat, zeigen, daß es der Deutschen Bundesbank ernst ist mit ihrer Zusage, die Finanz- und Wirtschaftspolitik des Bundes zu unterstützen; sie zeigen, daß die Bundesbank nunmehr die Situation ernster beurteilt, als das manche Seiten noch vor einigen Monaten getan haben.
Die gegenwärtige konjunkturelle Lage macht es notwendig, auch die über das Sofortprogramm hin4328 

ausgehend en Investitionensmaßnahmen in Höhe von 1,65 Milliarden DM alsbald durchzuführen. Als Grundlage für die Verwirklichung dieser Vorhaben brauchen wir das heute zur Beratung anstehende Kreditfinanzierungsgesetz, das später bei Verabschiedung des Haushalts 1967 - wir hoffen, im Mai - in den Haushalt 1967, und zwar in den außerordentlichen Haushalt, Besonderer Teil, einfließen soll.
Die regionale Verteilung der in diesem Gesetz vorgesehenen Ausgabemittel, insbesondere die Berücksichtigung von Erwerbszweigen und Gebieten, die besonders hohe Arbeitslosigkeit aufweisen, kann in dem Kreditfinanzierungsgesetz selbst nicht festgelegt werden. Diese Gesichtspunkte müssen vielmehr bei der Ausfüllung der Rahmenbeträge durch die einzelnen Programme mit berücksichtigt werden. Ich hoffe, daß wir auch da zu einer befriedigenden Regelung gelangen werden, und unterstütze das Vorhaben, den Haushaltsausschuß hier in der vorgeschlagenen Weise einzuschalten und auf die Mitberatung durch eine Reihe von jeweils sonst zuständigen Fachausschüssen um der Schnelligkeit der Abwicklung willen zu verzichten. Es dürfte auch schwer werden, innerhalb der Bereiche oder zwischen den Bereichen noch Verschiebungen vorzunehmen. Wenn verschiedene Ausschüsse eingeschaltet sind, wird es wahrscheinlich zu nicht sehr einheitlichen Ergebnissen kommen, weil auch hier die Wünsche den Rahmen dessen übersteigen werden, was mit diesem Gesetz finanziert werden kann; und ein Bundesgesetz, wonach eine Mark hundertfünfzig Pfennig hat, dürfte keine Wirkung haben.
Auch die Finanzierung dieses Restprogramms von von 1,65 Milliarden DM soll nach den Absprachen mit der Deutschen Bundesbank über mittelfristige Gelder mit einer Laufzeit bis zu etwa vier Jahren erfolgen. Die Bundesbank hat dazu ihre grundsätzliche Unterstützung in Aussicht gestellt, ihre verbindliche Zusage jedoch von der weiteren konjunkturellen Entwicklung abhängig gemacht. Die abschließenden Vereinbarungen mit der Deutschen Bundesbank hierüber können so rechtzeitig getroffen werden, daß nach der Verabschiedung dieses Gesetzes für das Ingangsetzen der dann erforderlichen Maßnahmen keine für die Wirtschaft nachteiligen. Verzögerungen zu erwarten sein werden.
Ich bitte als federführender Minister das Hohe Haus, dieses Gesetz baldigst zu verabschieden.
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