Werner Schulz (NA), 2005-03-11:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege
Schauerte, ich freue mich, dass wir uns über die Bedeutung und den Stellenwert des Wettbewerbsrechts als
Magna Charta in der Marktwirtschaft einig sind. Das
klang jedenfalls in Ihren ersten Sätzen an. Ich hätte mich
noch mehr gefreut, wenn sich die Einigkeit auch auf
sämtliche Kapitel und Detaillösungen erstreckt hätte und
wenn Sie nicht auf dem schwierigen Feld der Pressefusion spekulative Attacken geritten und Eskapaden gemacht hätten.

({0})

Sinn und Zweck der siebten Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist die Anpassung an
das seit Mai vorigen Jahres geltende, vorrangige europäische Kartellrecht. Damit wird ein einheitliches Recht
für große, grenzüberschreitende Unternehmen sowie für
kleine und mittelständische Unternehmen geschaffen.
Das neue Wettbewerbsrecht bringt etliche Verbesserungen. Hervorheben möchte ich die Stärkung der Verbraucherinteressen sowie ein verbessertes Anhörungsrecht
und die Möglichkeiten für Verbraucherverbände, gegen
den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen
vorzugehen.

Für uns gehören hohe Wettbewerbsintensität und hoher Verbraucherschutz zusammen. Bei der Kontrolle der
Einhaltung von wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen wird das Anmelde- und Genehmigungsverfahren
durch das System der Legalausnahme ersetzt. Die Unternehmen selbst müssen einschätzen, ob eine Vereinbarung zu unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen führt
oder nicht. Damit setzen wir künftig auf mehr Eigenverantwortung der Unternehmen und leisten einen Beitrag
zum Bürokratieabbau.
Um der Gefahr von Missbrauch und Intransparenz
entgegenzuwirken, werden die Sanktions- und die Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörden gestärkt und
die private Rechtsdurchsetzung vereinfacht. Ziel ist, die
Kartellbehörden von unnötigen Verfahren zu entlasten.
Dem stehen erweiterte Einspruchs- und Klagemöglichkeiten der von solchen Vereinbarungen möglicherweise
betroffenen Wettbewerber und Verbraucherverbände gegenüber. Deswegen haben wir nach ausführlicher Diskussion den ursprünglichen Gesetzentwurf im Punkt
„vorläufiger Rechtsschutz bei Ministererlaubnis“ geändert. Eine solche Ausnahmeerlaubnis kann von Drittbetroffenen weiterhin angefochten werden. Es gibt also
keine Beschränkung.

Um Rechtsklarheit zu schaffen und ein zweiteiliges
Kartellrecht zu verhindern, werden Vereinbarungen ohne
zwischenstaatliche Bedeutung dem europäischen Recht
angepasst. Dabei geht es unter anderem um die Beibehaltung der Freistellung von Mittelstandskooperationen.
Dies erhöht die Rechtssicherheit für kleine und mittlere
Unternehmen.

Ich kann hier nicht auf alle Einzelheiten des Gesetzes
eingehen. Nur einige Worte zur Kritik der FDP-Fraktion:
Sie lehnt unter anderem eine Vorteilsabschöpfung
durch die Verbraucherverbände ab und begründet das damit, dass sich sonst das deutsche Sanktionsrecht dem
US-amerikanischen annähere. Wenn man das genau betrachtet, kommt man zu dem Schluss, dass das nicht der
Fall ist; denn das Recht auf Vorteilsabschöpfung bietet
keine Möglichkeit für eine Sammelklage nach US-amerikanischem Vorbild, sondern eröffnet die Möglichkeit
für eine echte Verbandsklage. Nach unserer Auffassung
sind Missbrauchsmöglichkeiten dabei ausgeschlossen.
Außerdem folgt die Regelung ganz klar dem Vorbild des
Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.

Sie haben sicherlich noch meine kritischen Worte bei
der Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend
das Kartellrecht im Pressebereich in Erinnerung; das haben Sie angesprochen. Wenn Sie sich den vorliegenden
Gesetzentwurf genau anschauen und ehrlich sind, dann
können Sie wesentliche Verbesserungen im Vergleich
zum ursprünglichen Gesetzentwurf feststellen.

({1})

Die einhellige Kritik am Redaktionsmodell oder an der
so genannten Altverlegerlösung, die in der Sachverständigenanhörung geäußert wurde, ist fast vollständig aufgegriffen worden.

Nach intensiven Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner haben wir uns auf einen tragfähigen Kompromiss in Sachen Pressefusion geeinigt. Wir haben eine
Lösung gefunden, die Verlagen in der Krise die Möglichkeit bietet, mit anderen Verlagen - unter bestimmten
Umständen und bei Garantie ihrer redaktionellen Selbstständigkeit - zu kooperieren. Es gibt nun also - im Gegensatz zum ursprünglichen Gesetzentwurf - keine
Möglichkeit mehr für eine verschwiemelte Fusion. Diese
Lösung trägt der Erkenntnis Rechnung, dass auch
Presse- und Meinungsvielfalt einer wirtschaftlichen
Grundlage bedürfen.

Werner Schulz ({2})
Zu der berechtigten Kritik, dass der Gesetzgeber
keine sektorale Strukturpolitik betreiben darf, muss ich
natürlich sagen: Wir dürfen den Strukturwandel durch
eine restriktive Gesetzgebung nicht verhindern. Auch da
müssen wir einen Ausgleich schaffen. Ich glaube, dass
die notwendige Balance mit dem jetzt vorliegenden Ansatz gewahrt ist.

({3})

Künftig sind Kooperationen zwischen Presseverlagen im Bereich „Anzeigen, Vertrieb und Druck“ möglich, wenn eine solche Kooperation zur langfristigen Sicherung der wirtschaftlichen Grundlage mindestens
einer der beteiligten Zeitungen erforderlich ist. Damit
wollen wir das Überleben bedrohter Zeitungen ermöglichen, ohne dass diese auf ihre publizistische Eigenständigkeit verzichten müssen.

Weil wir davon ausgehen, dass auch solche Kooperationen den Wettbewerb einschränken und die Vielfalt gefährden können, muss das Kartellamt sie vorher genehmigen. Wettbewerb auf dem Pressemarkt trägt dazu bei,
Meinungsvielfalt zu ermöglichen. Sie ist daher einer lebendigen Demokratie verpflichtet. Die Bürgerinnen und
Bürger müssen die Möglichkeit haben, sich umfassend
und aus verschiedenen Quellen zu informieren und ihre
Meinung zu bilden. Wir haben in Deutschland, wie
schon gesagt, eine Presselandschaft, die in ihrer Vielfalt
einzigartig ist und auch in wirtschaftlich schwierigen
Zeiten unbedingt erhalten werden muss, um ebendies zu
garantieren.

({4})

Das Kartellamt hat nun einen großen Ermessensspielraum. Es muss prüfen, ob die Kartelle zum Erhalt der
Zeitungen und deren langfristiger Sicherung erforderlich
sind oder ob es weniger wettbewerbsbeeinträchtigende
Möglichkeiten zum Erhalt der Zeitungen gibt. Die Prüfung der Erforderlichkeit beinhaltet eine Beurteilung der
gegenwärtigen und zukünftigen wirtschaftlichen Situation der betroffenen Zeitungen. An einer Kooperation
dürfen maximal fünf Zeitungen beteiligt sein. Herr
Schauerte, das ist ein Hinweis darauf, dass wir diese Kooperation nicht unendlich ausdehnen wollen. Natürlich
kann man die Frage „Warum fünf, warum vier, warum
drei, warum nicht sechs?“ - eine Art Zahlenspiel - stellen. Das ist müßig. Ich glaube, es gibt darauf keine
schlüssige Antwort, die Sie zufrieden stellen könnte.

Die so genannte Aufgreifschwelle wird von
25 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro erhöht. Verlage, die einen gemeinsamen Umsatz von mehr als
50 Millionen Euro haben, müssen ihr Fusionsvorhaben
vom Kartellamt prüfen lassen. Dies entscheidet dann, ob
eine marktbeherrschende Stellung entsteht. Verlage mit
einem Jahresumsatz von unter 2 Millionen Euro können
sich, wenn sie das wollen, mit anderen Verlagen zusammenschließen, ohne dass das Kartellamt dies prüft. Der
Umsatz der hinzukommenden Verlage fällt dann nicht
ins Gewicht.
Außerdem haben wir eine Missbrauchsklausel vereinbart. Das Kartellamt bekommt dadurch die notwendige Handhabe, um gegen Kooperationen, die durch die
Hintertür doch zu Fusionen führen und bei denen die redaktionelle Vielfalt gefährdet wird, vorzugehen. Dadurch haben wir das Kartellamt im sensiblen Bereich der
Presse- und Meinungsvielfalt gestärkt.

Die Regelung über die Kooperationszusammenschlüsse ist auf fünf Jahre befristet. Danach werden wir
sie auf der Grundlage von wissenschaftlicher Analyse
und einem Erfahrungsbericht der Bundesregierung evaluieren. Bestehende Kooperationen werden allerdings
Bestand haben. Entscheidend wird sein, ob die neuen
Regeln den Praxistest bestehen, ob Kooperationen im
Bereich „Anzeigen, Vertrieb und Druck“ bei redaktioneller Selbstständigkeit die wirtschaftliche Situation etlicher Zeitungen verbessern können. Wir werden die Lage
genau verfolgen und überprüfen. Die eingefügte Evaluationsklausel hilft uns, Veränderungen wahrzunehmen und entsprechend zu reagieren.

Herr Kollege Schauerte, Sie haben gesagt: Das ist
eine Operation am offenen Herzen. Sie werden gespannt
sein, wie die Überprüfung im Bundesrat ausfällt. Ich
finde, Sie sollten nicht nur gespannt sein, sondern auch
etwas beitragen.

({5})

Ich habe von Ihnen nicht gehört, was Sie besser machen
wollen.

({6})

Einer Operation zuzuschauen ist wirklich keine Leistung. Manchmal ist es besser, früh einen Bypass zu legen, als dem Rat zu folgen, den Herzinfarkt zu ignorieren. Das entspräche dem, was Sie vorgeschlagen haben:
die Krise auf dem Zeitungsmarkt überhaupt nicht zur
Kenntnis zu nehmen und darauf nicht zu reagieren. Wir
haben versucht, hier eine Brücke zu bauen, um die Pressevielfalt zu erhalten und gleichzeitig den Wettbewerb
zu stärken.

Ich danke Ihnen.

({7})