eiters (NA), 1971-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Rahmen der Stellungnahme zum Änderungsantrag Umdruck 241 der CDU/CSU möchte ich für meine Fraktion einige grundsätzliche Ausführungen zur Familienpolitik machen. Die CDU/CSU will die Bundesregierung in cien Leistungen für die Familie wieder einmal übertreffen. Das war bereits in der Novelle zur Kindergeldgesetzgebung am 4. November 1970 versucht worden. Die Opposition hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen Mehrbedarf von 1,6 Milliarden DM erfordert hätte.
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Auch bei der Verabschiedung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes war das so. Hier legte die Opposition in der zweiten Lesung Änderungsanträge mit einem zusätzlichen Finanzvolumen von 1,1 Milliarden DM vor. So ist es auch heute. Der von der CDU/CSU vorgelegte Gesetzentwurf bedingt einen Mehrbedarf von mindestens 150 Millionen DM.
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- Herr Kollege, im Hinblick auf die vorgeschrittene Zeit möchte ich keine Fragen zulassen.
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- Ich kann Ihnen die alten Protokolle und Anträge vorlegen.
Der nun in der zweiten Lesung des Regierungs-entwurfs vorgelegte Änderungsantrag der Opposition ist zwar entschieden bescheidener, erfordert aber immerhin noch ein zusätzliches Finanzvolumen - Sie sagen von 84 Millionen DM, mir sind Berechnungen von 86 Millionen DM bekannt; aber die 2 Millionen DM dürften nichts zur Sache tun.
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Es ist das Recht der Opposition, eigene Anträge vorzulegen. Es ist aber nach meiner Meinung auch die Pflicht der Opposition, finanzielle Deckungsvorschläge für den Mehrbedarf zu machen.
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- Bitte lassen Sie mich ausreden, Herr Kollege; ich möchte darauf eingehen.
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Meine Fraktion bedauert, daß Sie zwar etwas vorlegen, aber bis jetzt auf Deckungsvorschläge verzichtet haben. Die finanzielle Deckung Ihres 1,6Milliarden-Antrages zur Kindergeldgesetznovelle lag völlig im Nebel. So war es auch mit den 1,1 Milliarden DM zum Bundesausbildungsförderungsgesetz. Dasselbe gilt für den heutigen Antrag. Der Vertreter des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit hat in der Ausschußberatung eindeutig erklärt, daß die von der Opposition behauptete finanzielle Reserve im Kindergeldetat zur Finanzierung solcher zusätzlichen Aufwendungen nicht vorhanden ist, auch wenn von der Opposition aus wohlerwogenen Gründen das Gegenteil behauptet wird. Wir sehen uns daher gezwungen, den vorliegenden Antrag der CDU/CSU abzulehnen.
Das taktische Spiel der Opposition ist offenkundig. Die CDU/CSU will - wie das z. B. auch in Ihrer Rede deutlich wurde, Herr Kollege Baier - mit solchen propagandistischen Anträgen
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von ihrer eigenen unrühmlichen Rolle in der Familienpolitik der Vergangenheit ablenken.
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- Natürlich ist das die alte Platte. Aber, Herr Kollege, wir können es Ihnen nicht ersparen, auf die Dinge hinzuweisen, die hier in diesem Hause geschehen sind. Daran kommen wir doch nicht vorbei. Für Sie mag das so sein, für uns aber sind das Fakten, die noch im Raum stehen.
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Wie sah es denn aus, bevor diese Koalition die Regierungsverantwortung übernommen hat? Sie selbst haben gesagt: Das Kindergeld ist seit 1964 nicht mehr erhöht worden. Die Einkommensgrenzen für das Zweitkind betrugen seit 1965 unverändert 650 DM. In dieser Zeit waren Herr Wuermeling, Herr Heck und Frau Brauksiepe Familienminister.
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- Das tut weh, aber ich kann es nicht ändern.
Die CDU/CSU hat sich über viele Jahre gegen eine bundeseinheitliche Ausbildungsförderung gewehrt. Ich denke nur daran, daß auch Herr Strauß in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahre 1972 für familienpolitische Leistungen kein Geld vorgesehen hatte. Wir denken nicht daran, Gesetze vorzulegen, die so unseriös sind, wie wir es z. B. im
Jahre 1965/66 erlebt haben. Da mußten dann durch Haushaltssicherstellungsgesetze maßgebliche Entscheidungen wieder zurückgenommen werden.
Sie haben vorhin mit einem Zitat eines Familienverbandes geschlossen. Ich darf Ihnen sagen, wie Ihre Familienpolitik von Familienverbänden beurteilt wird. Sie selbst kennen das Zitat:
Wir müssen zugeben, daß wir bisher mit der familienpolitischen Rolle der Opposition - zumal in den letzten Jahren - nicht zufrieden sein konnten,
- diese Opposition ist in dem Fall die CDU/CSU hat sie doch, solange sie noch in der Regierung war, und zwar schon nach 1964, die Familien und die Familienpolitik kläglich vernachlässigt. Die Nachwirkungen dieses Versagens machen bisher ihre Kritik an der Regierung zu einem hohlen Donnergetöse.
Das ist die „Stimme der Familie" aus dem Juli 1970. Ich glaube, diese Aussage spricht für sich.
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