Friedrich Straetmanns (NA), 2020-09-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst mit Lob beginnen.

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Offenbar wurde die Kritik, die von den Sachverständigen bei der Anhörung geäußert wurde, in Ihrem Gesetzentwurf zumindest teilweise berücksichtigt. Sie haben sie zumindest in Ihren Änderungsantrag eingebaut. Sie haben so versucht, größere Schieflagen im Gesetzentwurf abzumildern, und haben bestimmte Rechte der Wohnungseigentümer gestärkt.

Es wurde angesprochen: Der Sachkundenachweis für Verwalter ist eingeführt worden. Hinzu kommt, dass nun die Bestellung und die Abberufung des Verwalters sowie bauliche Veränderungen nur noch mit Zweidrittelmehrheit und der Hälfte aller Miteigentumsanteile aufgrund Beschlusses der Wohnungseigentümer auf Kosten aller erfolgen dürfen. Eingeschränkt wurde auch die Vertretungsbefugnis des Verwalters bei Grundstückskauf- und Darlehensverträgen. Zumindest das begrüßen wir; deswegen haben wir Ihrem Änderungsantrag zugestimmt. Wir halten das alles aber für bei Weitem nicht ausreichend.

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Es gibt nämlich noch immer eklatante Lücken. Die Vertretungsbefugnis des Verwalters geht uns immer noch zu weit. So dürfte er zum Beispiel langfristige Wartungsverträge für Aufzüge ohne Genehmigung der Miteigentümer abschließen.

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Insgesamt führen Sie einen Systemwechsel durch. Somit wird die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die gesamte Verantwortung und Haftung für die Verwaltung des Wohneigentums übernehmen müssen. Das führt zu Beschneidungen von Rechten einzelner Eigentümer, insbesondere kleiner Eigentümer.

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Kritisch sehen wir, dass auch der Schlüssel bei der Verteilung von Betriebskosten weiter zulasten von Wohnungseigentümern mit kleinen Wohnungen geht. Ihren Ansatz, die Betriebskosten nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile an der Gemeinschaft zu berechnen, lehnen wir Linken im Interesse der Mieterinnen und Mieter ab.

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Ohne diese Änderungen wären uns auch die Einschnitte im Mietrecht erspart geblieben. Bezeichnend ist übrigens, dass Sie in Ihrem Entwurf die Kritik des Deutschen Mieterbundes nicht aufgegriffen haben. Die Lage von Mieterinnen und Mietern in den Großstädten wird bundesweit immer prekärer, sie verschlechtert sich weiter. Wir bleiben dabei: Miteigentumsanteile sind abstrakte Größen ohne notwendigen und erkennbaren Bezug zur Wohnnutzung. Sie bleiben auch abstrakt, wenn Mieterinnen und Mieter zukünftig Abrechnungen nach Miteigentumsanteilen erhalten. Dazu kommt – es ist angesprochen – eine Reihe unbestimmter Rechtsbegriffe im Bereich der Kostentragungspflichten, die uns rechtlich noch allerlei Schwierigkeiten bereiten werden.

Zu guter Letzt noch ein Wort zur Elektromobilität: Es ist gut, dass mit der WEG-Reform Halter von E-Fahrzeugen endlich einen Anspruch auf eine private Lademöglichkeit in Tiefgaragen oder auf Parkplätzen bekommen.

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Aber Ihnen ist offensichtlich entgangen, dass Mieterinnen und Mieter, die sich eine solche E-Ladestation zulegen, letztendlich auf den Kosten sitzen bleiben. Nach Beendigung des Mietverhältnisses steht Ihnen nämlich keine Entschädigung zu.

Wegen all der genannten Lücken und Mängel lehnen wir den Gesetzentwurf in Gänze ab.

Vielen Dank.

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