Siegfried Kauder (NA), 2009-03-05:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Meine Damen und Herren! Immer dann, wenn wir eine
Verbesserung des Opferschutzes beraten, stehen sie auf
der Matte: die Strafverteidiger. Dies war schon 1986 so,
als das Opferschutzgesetz verabschiedet worden ist. Federführend war damals der Kollege Schünemann, der den
Strafprozess in Gefahr sah. „Störungsevident“ nannte er
die Nebenkläger. Die Stunde der Opfer schlage. So hat
sich dies fortgesetzt, als im Jahre 1998 das Zeugenschutzgesetz einen Opferanwalt auf Staatskosten brachte.
So war es im Jahr 2004, als das Adhäsionsverfahren verbessert wurde. So war es im Jahre 2006, als durch das
2. JuMoG die Nebenklage in das Jugendstrafverfahren
eingeführt wurde.
Beschuldigte haben in den Strafverteidigern eine gute
Lobby. Das muss man respektieren; das ist auch gut so.
Ebenso ist es gut, wenn Opfer von Kriminalstraftaten ihrerseits auch eine gute Lobby haben, wie beispielsweise in
der Opferschutzeinrichtung des Weißen Ringes mit fast
60 000 Mitgliedern.

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir gehen im Opferschutz mit diesem Gesetzentwurf einen weiteren Schritt
voran. Dieses Mal waren die Initiatoren die Länder, die
zugegebenermaßen nur Teilsegmente herausgegriffen
haben, wie beispielsweise die Aufnahme der Zwangsheirat
und des schweren Stalkings in die nebenklagefähigen
Delikte. Das ist insoweit auch eine Einführung des Opferanwaltes auf Staatskosten.

Dieser Gesetzentwurf geht weiter. Er greift berechtigte
Forderungen auf, die die Opferschutzorganisationen seit
vielen Jahren verfolgen, und verbessert den Schutz der
Opfer in Strafverfahren in wesentlichen Punkten. Es war
eine gute Einrichtung, dass man den Opferanwalt auf
Staatskosten eingeführt hat. So wie der Angeklagte einen
Pflichtverteidiger auf Staatskosten bekommt, soll auch
das Opfer vom Staat in seiner Verteidigung gefördert
werden.

Wir waren mit den Opferschutzorganisationen der
Meinung, dass sämtliche Straftaten, die mit Gewalt verbunden sind, in die Nebenklage und in die Regelungen
für den Opferanwalt auf Staatskosten aufgenommen
werden sollen. Dem folgt dieser Gesetzentwurf.

Aber nicht nur dort, wo Gewalt gegen Personen angewendet wird, sind Straftaten für das Opfer einschneidende Erlebnisse. Der Wohnungseinbruch ist nicht nur
ein Einbruch in Räume, die bewohnt werden, sondern er
ist auch ein Einbruch in die Privat- und Intimsphäre desjenigen, der diese Wohnung bewohnt. Der Weiße Ring
hat schon vor vielen Jahren eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die belegt, wie schwer die psychischen
Folgen bei einem Wohnungseinbruch sind. Denn derjenige, der davon betroffen ist, kann und will manchmal in
der eigenen Wohnung nicht mehr leben. Opferschutzorganisationen zahlen in solchen Fällen die Kosten für
den Umzug. Deswegen ist es gut, dass die Vorschrift
auch diese nebenklagefähigen Delikte umfasst. Auch das
ist eine weitere Verbesserung für die Opfer von Straftaten.

Es ist auch gut, dass die Schutzrechte von Jugendlichen
und Heranwachsenden, die als Zeugen vor Gericht stehen müssen, verbessert werden. Das gilt insbesondere
für die Videovernehmung von Opferzeugen.

Aber, meine Damen und Herren, ein Gesetz zu erlassen,
ist die eine Seite, und sicherzustellen, dass diese Vorschriften auch angewendet werden, ist die andere Seite.
Derjenige, der Nebenklagen vertritt, erlebt immer wieder,
dass Opferschutzrechte nicht beachtet werden. Das passiert
deshalb oftmals, weil Verletzungen dieser Rechte nicht
reversibel sind. Sie sind nicht mit einer Rechtsmittelmöglichkeit für das Opfer ausgestattet.

Siegfried Kauder ({1})
Deswegen gehen wir mit diesem Gesetzentwurf den
richtigen Weg. Es geht darum, die Rechte der Opfer zu
verbessern, indem Sollvorschriften in Mussvorschriften
umgewandelt werden: Der Nebenklagevertreter ist von
der Hauptverhandlung zu informieren, und ihm ist die
Anklageschrift zuzustellen. Auf diesem Weg sollten wir
weiter vorangehen. Was die Videovernehmung des Opfers
anbelangt, gibt es noch einiges zu tun; denn das ist eine
reine Sollvorschrift. Man müsste sich Gedanken darüber
machen, ob man die Gerichte nicht mehr zwingen sollte,
Videovernehmungen durchzuführen.

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist gut. Es
ist in sich geschlossen und stimmt die Möglichkeiten, einen Opferanwalt auf Staatskosten in Anspruch zu nehmen, sehr genau aufeinander ab. In einigen Bereichen
gibt es hierzu Mussvorschriften und in anderen Bereichen Kannvorschriften. Ein 18-jähriger oder ein unter
18-jähriger Betroffener hat mehr Rechte als ein Erwachsener.

Was den Opferschutz anbelangt, sind wir damit aber
noch lange nicht am Ende. Auch eine Verfahrensvorschrift wird mit diesem Gesetzentwurf verbessert: Wenn
jugendliche oder heranwachsende Zeugen bei Gericht
vernommen werden, kann die Öffentlichkeit nach den
jetzt bestehenden gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen
werden. Diese Schutzvorschrift, die bisher beim 16. Lebensjahr endet, wird bis zum 18. Lebensjahr ausgedehnt.

Aber wie weit reicht dieser Schutz für den jugendlichen
Zeugen? Während seiner Vernehmung wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Ist er vernommen, wird das,
was er in nichtöffentlicher Sitzung vorgetragen hat, in
den Schlussvorträgen vorgetragen oder bei der Erörterung des Sachverhalts in Öffentlichkeit diskutiert. Auch
darüber sollten wir uns Gedanken machen. Es gibt noch
einiges zu verbessern, was den Opferschutz, insbesondere jugendlicher Zeugen, anbelangt.

Insgesamt gesehen ist festzustellen, dass wir auf dem
richtigen Weg sind. Ich freue mich, dass wir uns im
Deutschen Bundestag über diesen Weg erkennbar einig
sind. Ich bin mir sicher, dass es in einigen Teilbereichen
Nachjustierungsbedarf gibt. Das können wir in den Ausschüssen besprechen. Ich danke Ihnen, dass Sie die Anliegen von Opfern unterstützen, und freue mich auf die
Diskussion im Rechtsausschuss.

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