Ekin Deligöz (NA), 2014-11-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Schiewerling, was Sie über die Chancen
von Kindern gesagt haben - dass wir kein Kind fallen
lassen dürfen -, hat mir, ehrlich gesagt, gut gefallen. Ich
erkenne an: Für Sie ist das wirklich ein Fortschritt. - Für
uns ist das seit zwanzig Jahren Programm.

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Die Frage ist allerdings, ob Sie das, was Sie hier gesagt
haben, auch wirklich verinnerlicht haben, ob das mehr
ist als warme Worte, ob Sie das in Ihrer Politik umsetzen.

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Da, muss ich gestehen, fehlt mir noch ein bisschen was
in Ihrer Politik.

Natürlich schließe ich mich aber zunächst hier als
Hauptberichterstatterin dem Dank an die Kollegen Berichterstatter, an das Haus, an Ihre Mitarbeiter, Frau
Nahles, an. Die Beratungen liefen extrem gut und auch
in einer guten Atmosphäre. Wir haben viele Stunden getagt. Nicht umsonst reden wir hier über den größten Einzelhaushalt. Das heißt aber nicht, liebe Kolleginnen und
Kollegen, dass wir in allem einer Meinung waren. Das
darf nicht missverstanden werden.

Eines müssen wir aber alle gemeinsam wahrnehmen:
Die Belastungen in diesem Einzelplan werden in den
kommenden Jahren beträchtlich sein. Wir mussten noch
während der Haushaltsplanungen 1,2 Milliarden Euro
für ALG II und KdU draufpacken, weil die Titel schlicht
und einfach zu niedrig berechnet waren. Ähnliches gilt
auch für die Rente. Da hat mein Kollege Kurth schlicht
und einfach recht.

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Sie reden davon, was 2018 kommt. Aber er spricht aus,
was wir alle wissen und worin wir ihn bestätigen müssen: Die Kosten werden laut den Prognosen noch steigen. Wir dürfen uns nichts vormachen: Sie werden mit
Wucht an uns herangetragen. Das wird unseren Handlungsspielraum in der Sozialpolitik extrem schmälern.
Das ist übrigens der Grund, warum wir von den Grünen
der Meinung sind, dass wir hier keinen Cent zu verschwenden haben und uns auf die wichtigen sozialpolitischen Aufgaben konzentrieren müssen.

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Eine der wichtigsten Aufgaben in diesem reichen
Land ist nun einmal die Bekämpfung der Armut. Wenn
es um Armut im Alter geht, warten wir noch immer auf
Antworten von Ihnen. Der Regelsatz bleibt unangemessen niedrig. Zu den Regelungen betreffend die Erwerbsminderungsrente und die Grundsicherung im Alter hören
wir von Ihnen nichts. Die Lebensleistungsrente ist verschollen. Selbst von dem Schulsozialarbeitsprogramm
zur Chancengerechtigkeit von Kindern, das einmal in
unserem Haushalt war, ist nichts mehr zu sehen und zu
hören. Herr Schiewerling, deshalb habe ich vorhin gesagt, dass Sie nicht nur reden sollen, sondern auch handeln müssen. Das muss seinen Niederschlag auch im
Haushaltsplan finden; es reicht nicht, es in der Haushaltsrede zu erwähnen.

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Kommen wir zur Langzeitarbeitslosigkeit. Ja, das ist
ein brennender Punkt, den wir stärker in den Fokus nehmen müssen; das ist richtig. Aber was Sie vorgelegt haben, Frau Nahles, ist nichts anderes als Kosmetik. Sie
machen uns etwas vor. Faktisch richten Sie bestehende
Mittel einfach nur neu aus. Programme lösen Programme ab. De facto kommen keine neuen Mittel dazu.
Wir bleiben bei dem, was sowieso schon vorhanden ist,
benennen es nur anders; so bleibt die Wirkung begrenzt:
Sie wollen 43 000 Menschen erreichen, und das bei
1 Million Langzeitarbeitslosen, von denen wiederum
rund 200 000 bis 300 000 gravierende Zugangshemmnisse zum regulären Arbeitsmarkt haben. Sie visieren
gerade einmal einen Bruchteil des tatsächlichen Problems an. Hier sollten Sie aber etwas ambitionierter herangehen. Hier geht es darum, etwas zu bewegen, was
dieses Land dringend braucht.

({5})

Sie müssen hier zugeben, dass Sie den Aktiv-PassivTransfer nicht wollen.

({6})

Ich weiß, dass die Kollegen von CDU/CSU und SPD
hier durchaus Sympathien zeigen.

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Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und bald
auch Hessen marschieren voraus und sagen: Das ist etwas, was wir wirklich angehen müssen. - Aber Sie sind
nicht willens. Lassen Sie uns doch wenigstens auf Bundesebene ein Pilotprojekt starten, um zu schauen, ob es
funktioniert oder nicht. Seien Sie mutig! Das, was die
Bundesländer an guten Erfahrungen machen, können wir
übernehmen, und darauf können wir uns auch verlassen.
Wenn wir positive Veränderungen nicht nur für einige
wenige, sondern für viele erreichen wollen, müssen wir
an dieser Stelle mutiger voranschreiten.

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Wenig Klarheit herrscht übrigens auch bei den Eingliederungsmitteln und den Verwaltungskosten. Hier
verhält es sich ein wenig so wie in dem Film Und täglich
grüßt das Murmeltier. Da wird schon wieder - wie in all
den Vorjahren - Geld in Richtung Verwaltung umgeschichtet. Das übt Druck auf die Eingliederungstitel
aus. Wir brauchen hier im Sinne von Haushaltsklarheit
und -wahrheit eine bessere Struktur, um das besser nachvollziehen zu können.

Noch ein Thema, das noch nicht zur Sprache kam:
Flüchtlinge. Die Arbeitsagenturen sind noch nicht darauf



vorbereitet, was da auf uns zukommt. Dabei hätten wir
jetzt die Chance, vorbereitet diese Thematik anzugehen,
statt der Entwicklung hinterherzurennen. Wir von den
Grünen haben dazu einen Antrag vorgelegt, in dem wir
ganz viele Beispiele aufgezeigt haben, wie das in diesem
Bereich durchdekliniert werden kann. Darauf können
Sie sich gerne berufen, wenn es darum geht, in diesem
Bereich aktiv zu sein.

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Ja, es ist gut, dass es die Mindestlohnkommission
samt Geschäftsstelle gibt. Es ist schade, dass es dafür
keine neuen Mittel gab. So mussten wir die Finanzierung
durch wenig überzeugende Umschichtungen ermöglichen, damit diese eingerichtet werden konnte. Ich wünsche Frau Rothe von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz
und Arbeitsmedizin gutes Gelingen dabei; denn von der
Arbeit und von den Ergebnissen wird viel Kulturwandel
in diesem Land abhängen.

Zum Schluss erlauben Sie mir, Frau Präsidentin, noch
einen Appell, den man leider schon wieder anbringen
muss. Es geht um den Fonds zur Aufarbeitung der Heimerziehung in Behindertenhilfe und Kinderpsychiatrien.
Ich glaube, ich spreche im Namen aller Berichterstatter
des Einzelplans 11, wenn ich die Länder eindringlich
auffordere, in diesem Bereich aktiver ihren Beitrag zu
leisten.

({10})

Bei vielen Titeln können wir verstehen, dass die Länder
andere Interessen haben; hier fehlt mir jegliches Verständnis. Wir sind gemeinsam verantwortlich. Deshalb
muss jedes Land, jeder für sich einen Beitrag dazu leisten. Das sind wir den Opfern schuldig. Da gibt es keine
Entschuldigung.

({11})

Vielen Dank.

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