Jahn (NA), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Bundesnotarordnung stellt nach unserer Überzeugung und im Gegensatz zu dem, was der Herr Bundesjustizminister vorhin gesagt hat, keine wesentliche Vereinheitlichung des Notarrechts dar. Sie festigt im wesentlichen den bisher geltenden Rechtszustand in den verschiedenen Ländern der Bundesrepublik. Sie enthält aber eine notwendige Bereinigung in einer Reihe von Punkten und führt zu einer Klarheit auf Gebieten, auf denen sie erforderlich war. Wir bedauern, daß es nicht möglich war, im Zusammenhang mit dieser Notarordnung ein einheitliches Notarrecht im gesamten Bundesgebiet zu schaffen. Das liegt aber an dem verfassungsrechtlichen Vorbehalt des Art. 138 des Grundgesetzes.
Wir stimmen der Notarordnung in der Form zu, wie sie hier vorgelegt worden ist, mit den beschlossenen Änderungsanträgen. Wir meinen, es ist ein Fortschritt in der Entwicklung unseres Notarrechtes, daß die neue Notarordnung die teilweisen Verbesserungen und Klarstellungen auf dem Gebiete des Notarrechtes bringt, die wir soeben beschlossen halben. Wir meinen insbesondere, daß es ein wesentlicher Fortschritt ist, daß die Prüfungs- und Belehrungspflicht des Notars im Gesetz verbindlich und klar geregelt ist und nicht wie bisher ihre Rechtsgrundlage nur in Verwaltungsanordnungen findet. Es ist auch richtig, daß das Berufsrecht für die Notare in seinen Grundzügen den Entscheidungen angeglichen worden ist, die wir schon im Zusammenhang mit der Bundesrechtsanwaltsordnung hier getroffen haben.
Bei dieser Gelegenheit halten wir es aber für notwendig, noch einmal unsere Rechtsauffassung hinsichtlich der Berufung der beisitzenden Richter in dem Senat des Bundesgerichtshofs, der sich mit Notariatsangelegenheiten zu beschäftigen hat, hervorzuheben. Wir meinen, daß die nach § 79 der Vorlage von idem Herrn Bundesminister der Justiz zu berufenden Beisitzer im Einvernehmen, gemeinsam mit dem Richterwahlausschuß gemäß Art. 95 Abs. 3 des Grundgesetzes berufen werden müssen. Wir wissen, daß der Herr Bundesjustizminister auf diesem Gebiet eine andere Rechtsauffassung vertritt. Wir halten es aber für notwendig, auch in diesem Zusammenhang unsere Auffassung noch einmal zu betonen und zu bekräftigen.
Ich habe am Anfang gesagt, wir bedauern, daß es nicht möglich ist, bei dieser vorläufigen Regelung des Notarrechtes eine ,einheitliche Regelung im Bundesgebiet zu erreichen. Wir meinen ,aber, daß es zweckmäßig ist, daß sich die Bundesregierung darum bemüht, und deshalb halben wir ihnen, meine Damen und Herren, den Entschließungsantrag auf Umdruck 705 vorgelegt. Die sozialdemokratische Fraktion ist der Auffassung, daß sich das Anwaltsnotariat überall dort, wo es seit langer Zeit besteht, durchaus bewährt hat. Der Rechtsanwalt und Notar, der der Berater seiner Mandanten in allen Rechtsangelegennheiten ist, ist auch der berufene Notar zur Beurkundung ihrer Rechtsangelegenheiten.
Wir bitten deshalb, sich dem Entschließungsantrag nicht zu versagen, sondern gemeinsam mit uns die Bundesregierung aufzufordern, sich angesichts der verfassungsrechtlichen Vorbehalte in Art. 138 darum zu bemühen, die einheitliche Einführung des Anwaltsnotariats dadurch zu ermöglichen, daß mit den in Frage kommenden Ländern mit dem Ziel verhandelt wird, daß diese Länder einer solchen Regelung zustimmen.