Jutta Dümpe-Krüger (NA), 2005-06-03:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau
Eichhorn, Ihre Vorschläge gehen wirklich zu weit. Deswegen lehnen wir sie ab. Ich glaube, dass es auch keinen
Sinn macht, wenn Sie hier immer wieder ausufernde
Leistungen, Mitnahmeeffekte und Missbrauchsfälle beschreiben, die es in dieser Art und Weise nicht gibt, wie
auch in zwei Anhörungen deutlich wurde.

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Wir alle wissen - und zwar nicht nur aus den Anhörungen -, dass die Jugendhilfe schon seit Jahren keine Luxusleistungen mehr erbringt.

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Finanzkraftklausel, Einsparungen auf dem Rücken
von jungen Menschen mit seelischen Behinderungen,
Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts, Kostenbeteiligung bei ambulanten Leistungen, Sparen auf Kosten
von jungen Volljährigen, Lockerung des Datenschutzes,
Jugendhilfe nur noch unter deutschen Eichen - das ist
die schwarze Horrorliste des Gesetzes zur Entlastung der
Kommunen, kurz: KEG. Seine einzige Botschaft war:
Die Kommunen müssen entlastet werden. Im Unterschied dazu ist das Ziel des rot-grünen KICK die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe. Wir sind aus
fachpolitischer Sicht an die Frage herangegangen, wo
noch Einsparungen möglich sind. Sie sind nach dem
Motto vorgegangen: Wir sparen alles ein und dann gucken wir einmal, was passiert. Das unterscheidet uns
voneinander.

Kurzum: Das KICK hat vor allem den fachlichen
Blick auf die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe gerichtet. Es entlastet die Kommunen zusätzlich, aber nicht durch Leistungskürzungen. Das ist der
Unterschied.

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Zum KEG hat Ihnen die Caritas ins Stammbuch geschrieben:

Der Gesetzentwurf beschränkt sich weitgehend auf
die Einführung fragwürdiger Instrumente zur
schlichten Kostenheranziehung, anstatt innovative
Lösungen sozialer Probleme zu ermöglichen und so
einen wirtschaftlichen Ressourceneinsatz zu fördern, Selbsthilfekräfte zu stärken und damit die soziale Hilfe auch wirtschaftlich-effektiver zu gestalten.

So weit, so schlecht.

Vor zwei Tagen im Ausschuss haben Sie dann eine
vermeintliche Kehrtwende hingelegt und gegen das
KEG gestimmt,

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nachdem Sie zwei Jahre lang eine Attacke nach der anderen - immer nach dem Motto: „Hau alles weg, was sozial ist“ - gegen die Kinder- und Jugendhilfe gefahren
haben.

Nachdem Sie die gesamte Fachwelt auf die Barrikaden gebracht und die Praktiker das Fürchten gelehrt haJutta Dümpe-Krüger
ben, könnte man nun mit ein bisschen gutem Willen meinen, Sie seien lernfähig. Man könnte sogar auf die Idee
kommen, Sie hätten verstanden, dass man Kinder und
Jugendliche nicht nur in schönen Sonntagsreden spazieren führen darf und montags dann fordern kann, es
müsse nun Jugendhilfe nach Kassenlage geben und auf
Kosten und zulasten unserer Kinder und Jugendlichen
müssten die kommunalen Haushalte saniert werden.
Man muss leider feststellen: Sie haben zwar einmal kurz
in die richtige Richtung geblinkt, als Sie das KEG versenkt haben. Aber dann sind Sie zügig geradeaus in die
falsche Richtung gefahren.

Sie haben einen Entschließungsantrag und etliche Änderungsanträge zum KICK eingebracht, mit dem Sie unser KICK verschlimmbessern wollen, und zwar indem
Sie mit dem Griff in die Mottenkiste ziemlich alles wieder hineinschreiben, was schon vorher im KEG stand,
mit Ausnahme der Finanzkraftklausel. Schauen wir uns
das anhand von drei Beispielen einmal an.

§ 35 a, Eingliederungshilfe für junge Menschen
mit seelischen Behinderungen: Im KEG wollten Sie
§ 35 a komplett streichen, und zwar angeblich aus Gründen der Gleichbehandlung und zur Vermeidung von Abgrenzungs- und Zuständigkeitsproblemen. In Ihrem Änderungsantrag fassen Sie ihn so, dass es faktisch einer
Streichung gleichkommt. Eingliederungsleistungen wollen Sie gewähren,

… wenn und solange nach der Besonderheit des
Einzelfalles, vor allem nach Art und Schwere der
Behinderung Aussicht besteht, dass die Aufgabe
der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. Kindern und Jugendlichen mit einer anderen seelischen
Behinderung kann Eingliederungshilfe gewährt
werden.

Ich habe es Ihnen schon im Ausschuss gesagt: Welches
Tatbestandsmonster wollen Sie damit eigentlich schaffen? Der einzige Grund ist: Sie wollen die Jugendhilfe
zur behindertenfreien Zone machen, weil Sie Kosten
sparen wollen. Sie sorgen gleichzeitig mit solchen Formulierungen dafür, dass Eltern klagen müssten, um
überhaupt noch Hilfen für ihre Kinder zu bekommen.
Dazu bedürfte es eines riesigen Verwaltungsaufwandes
und mindestens zwei Gutachten, nämlich zu Prognose
und Krankenstand.

Zu den niedrigschwelligen Angeboten: Schon das
KEG sah eine Eintrittsgebühr für Erziehungsberatung
vor. Städte und Gemeinden sollten die Möglichkeit bekommen, bei ambulanten Hilfen zur Erziehung und Erziehungsberatung eine Kostenbeteiligung vorzusehen.
Gleiches Spiel in Ihrem Änderungsantrag: Sie stellen
denjenigen, die am dringendsten Hilfe brauchen und für
die man versucht hat, niedrigschwellige Angebote
- diese haben ihren Namen nicht umsonst - zu schaffen,
Hürden in den Weg. Damit schließen Sie die Betroffenen
von Beratung und Hilfe aus.

§ 41, Hilfen für junge Volljährige: Hier haben Sie
ebenfalls nicht dazugelernt. Sie schreiben in Ihrem Änderungsantrag, dass Sie bei jungen Volljährigen nur begonnene Jugendhilfeleistungen fortsetzen wollen, dass
die Ersthilfe für junge Volljährige komplett wegfallen
soll und dass die Leistungen ab dem 21. Lebensjahr auf
jeden Fall beendet sein sollen. Besonders bösartig ist die
Formulierung, dass eine Maßnahme über den Zeitpunkt
der Volljährigkeit fortgesetzt werden kann, wenn

… der junge Volljährige bereit ist, an der Maßnahme mitzuwirken, und diese Maßnahme für die
Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung aufgrund der individuellen Situation des jungen Volljährigen notwendig ist.

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Dies gilt nur, wenn der junge Volljährige an einer
schulischen oder beruflichen Bildungs- oder Eingliederungsmaßnahme teilnimmt.

In Ihrem Entschließungsantrag setzen Sie dann noch eins
oben drauf, indem Sie feststellen:

Im Sinne eines echten „Förderns und Forderns“ soll
die Gewährung von Leistungen an die schulische
oder berufliche Ausbildung der jungen Menschen
gekoppelt werden.

({5})

Jede Hilfe zur Erziehung macht nur Sinn, wenn der
Betroffene mitarbeitet; das ist aber heute schon so. Das
sollten Sie eigentlich wissen. Es wäre ehrlicher, wenn
Sie zugäben, dass Sie jungen Menschen, die in zunehmendem Maße als junge Erwachsene Hilfen für den
schwierigen Ablösungsprozess und den Übergang in die
Selbstständigkeit brauchen, von Hilfen ausschließen
wollen. Dass Sie genau das vorhaben, kann jeder nachlesen. Sie sind ja der Meinung, dass jungen Volljährigen
„notwendige Hilfe zur Selbsthilfe … durch die Leistungen zur Eingliederung aus dem SGB II angeboten werden“ soll.

({6})

Wenn man aber weiß, dass das SGB II ausschließlich auf
schnelle Vermittlung junger Menschen ausgerichtet ist
und dass gerade die unter § 41 SGB VIII fallenden jungen Menschen nicht zu denjenigen gehören, die schnell
vermittelt werden können, dann verschlägt Ihr Motto
„Hilf dir selbst, sonst hilft dir keiner“ einem wirklich die
Sprache.

({7})

Kindern und Jugendlichen in Notlagen muss geholfen
werden. Dazu brauchen die Fachkräfte vor Ort Handlungssicherheit und auch klare gesetzliche Regelungen.
Diesem Anspruch wird unser KICK gerecht: Es setzt die
Not von Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern in den
Mittelpunkt und nicht die Finanzen. Wir haben die

Jugendhilfe mit unserem Gesetzentwurf weiterentwickelt, um sie zukunftstauglich zu machen.

Ich sage aber auch: Wir können uns auf diesen Lorbeeren nicht ausruhen. Dazu sind die Problemlagen zu
vielfältig. Wir müssen unseren Blick weiter verstärkt auf
die Probleme junger Menschen in prekären Lebenslagen
richten und aus dieser Perspektive neue Maßnahmen entwickeln und erproben. Dazu gehören mehr Investitionen in die Jugendförderung und in die Prävention.
Fachliche Standards müssen gesichert werden.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Dazu gehört für
mich auch, dass alle Kinderregelungen - unabhängig
von der Art der Behinderung eines Kindes - ins
SGB VIII gehören. Es geht nicht an, dass wir die Regelungen, die Kinder und Jugendliche mit seelischen Behinderungen betreffen, ins SGB XII abschieben. In diesem Fall könnte ihnen nicht so gut geholfen werden wie
bei einer Verankerung im SGB VIII.

Ich danke Ihnen.

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