Baum (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben nun wieder das schöne Schwarze-Peter-Spiel, hin und her, die jeweilige Opposition macht die Regierung verantwortlich. - Ich habe übrigens festgestellt, daß die jeweilige Opposition in dieser Frage dazu neigt - ich will meine Partei nicht ausnehmen - , sich von den unangenehmen Entscheidungen zu entfernen. Das ist auch jetzt so.
Frau Kollegin, hätten Sie die Einsicht, mit der Sie den Antrag der GRÜNEN zurückgewiesen haben, am Anfang Ihrer Rede genannt, hätten Sie eine ganz andere Rede halten müssen. Sie haben nämlich so getan, als sei eine Reihe der Probleme durch einen Handstreich oder durch eine einfache Entscheidung der Bundesregierung zu lösen.
Wir diskutieren hier einen Ausschnitt aus dem Abfallproblem. Die Koalition hat eine Große Anfrage eingebracht. Wir werden noch Gelegenheit haben, dieses wichtige Thema in einem größeren Zusammenhang zu behandeln.
Über die Industriefeuerungsanlagen, also über den Antrag der GRÜNEN, haben wir hier schon diskutiert. Die Verbrennung bestimmter Abfälle unter engen Bedingungen in Industriefeuerungsanlagen ist angesichts der Abfallmenge umweltpolitisch geboten und kann auch umweltverträglich erfolgen.
Würde man jetzt allerdings die in Beratung befindliche siebzehnte Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz in vollem Umfang auf diese Art der Verbrennung ausdehnen, also die TA Luft hier nicht mehr anwenden, dann käme es zu erheblichen Schwierigkeiten. Es müßte ein großer Teil des Abfalls gelagert werden. Es gäbe mehr Reststoffe. Es müßten wieder wertvolle fossile Brennstoffe eingesetzt werden.
Ich appelliere an den Umweltausschuß des Bundesrates, sich über diese Folgen, also die Umweltbilanz einer solchen Entscheidung, genau Klarheit zu verschaffen, bevor in der nächsten Woche eine Entscheidung getroffen wird.
Richtig ist, daß der Abfall zu einem erheblichen Problem geworden ist. Falsch ist die Behauptung der GRÜNEN, daß die gesetzgeberischen Maßnahmen des Bundes seit 1975 als gescheitert angesehen werden müssen. Ein Blick in die sorgfältigen Jahresberichte des Umweltbundesamtes, auch ein Blick in den soeben erschienenen Bericht für 1989 nimmt dieser Behauptung jegliche Grundlage. Alle Beteiligten auf allen Ebenen des Staates und der Wirtschaft haben Anstrengungen unternommen; denn trotz steigenden Wohlstands und kräftigem Wirtschaftswachstums sind die Hausmüllmengen seit 1975, also seit etwa 15 Jahren, in etwa gleich geblieben. Es besteht kein Anlaß zur Selbstzufriedenheit, aber auch kein Anlaß zu einer unziemlichen, ungerechtfertigten Dramatisierung.
Das bisherige Verfahren der Abfallentsorgung muß durch eine echte Abfallwirtschaft abgelöst werden. Wo es irgend möglich ist, müssen Abfälle vermieden werden. Sind sie dennoch entstanden, so ist ihre Wiederverwendung vorrangig stofflicher Art anzustreben. Die besten Abfälle sind diejenigen, die gar nicht erst entstehen. Hierauf ist schon bei der Entwicklung und Herstellung von Produkten zu achten. Produkte aus unterschiedlichen Stoffen müssen sich leicht trennen und sich leicht und schadlos wiederverwerten oder beseitigen lassen.
Problematisch ist trotz der Rückgänge, die ich genannt habe, die Abfallkonsistenz, also die Zusammensetzung des Abfalls. Schwierigkeiten bereiten die Problemstoffe des Abfalls, auch im Hausmüll. Ich nenne ein Beispiel: In den elektrischen Geräten des privaten Verbrauchs oder in Küchengeräten sind elektrische Bauteile, die PCB enthalten. Diese Stoffe müssen aus dem Hausmüll heraus. Das gleiche gilt für Batterien, für Produkte aus dem Elektronikbereich usw.
Ich will damit sagen: Die Menge ist ein Problem, aber die Schadstoffbelastung des normalen Hausmülls ist ein noch viel größeres Problem. In diesem Punkt kann ich die Bundesregierung nur ermutigen, weiter alles zu tun, um diese Teile herauszunehmen; denn sie belasten die Deponien.
Die Einführung privatwirtschaftlich organisierter und finanzierter Wertstoffsammlungen, also das duale System, wird von der FDP vorgeschlagen. Die Wirtschaft hat nun endlich unter dem Druck der drohenden Verpackungsverordnung eine Konzeption vorgelegt - erst jetzt, muß ich mit einiger Bitterkeit sagen, denn wir fordern dies schon seit langer Zeit. Es sind uns Zusagen gemacht worden, die bisher nie realisiert worden sind.
Das vorliegende Konzept kann abschließend nur beurteilt werden, wenn die noch offenen Punkte geklärt sind. Das betrifft die zeitliche und flächendekkende Umsetzung des Konzepts, das betrifft die Erfas17694 
sung aller Wirtschaftszweige und besonders auch die Sicherstellung, Frau Kollegin Kastner, daß die gesammelten Wertstoffe, die bisher als Abfall den Kommunen überlassen wurden, nicht einfach verbrannt oder deponiert werden, sondern - wo irgend möglich - stofflich wiederverwertet werden.
Die stoffliche Wiederverwertung hat für die FDP eindeutig Vorrang vor der thermischen Verwertung. An der geplanten Verpackungsverordnung sollte der Umweltminister festhalten, wobei ich davon ausgehe, Herr Grüner, daß die Regelung in einigen Punkten noch verbessert wird, beispielsweise bei der Festlegung des Grundsatzes der stofflichen Verwertung.
Wir brauchen die Rücknahmepflicht für Verkaufsverpackungen. Wir brauchen ein Pfand für Getränkeverpackungen. Ich lasse das Pfand nicht abwerten. Es ist ein marktwirtschaftliches Instrument. Gerade mit dem Pfand können und müssen wir die Mehrwegsysteme stabilisieren. Auch wir haben ein Interesse an der Stabilisierung und am Ausbau der Mehrwegsysteme.
Keinesfalls dürfen wir eine Entwicklung bekommen, bei der auf Grund des im dualen Abfallwirtschaftskonzept der Wirtschaft vorgesehenen grünen Punkts die Mehrwegsysteme zusammenbrechen. Diese Sorge, die hier geäußert wurde, teile ich. Wir werden darauf achten, daß das nicht geschieht.
An dem in der Verpackungsverordnung vorgesehenen Pfand ist festzuhalten, es sei denn, das duale System bietet eine unter Umweltgesichtspunkten mindestens genauso befriedigende andere Lösung, die tatsächlich funktioniert. Dann kann man auf das staatliche ordnungsrechtliche Instrumentarium, das allein in der Lage ist, die Wirtschaft zu diesen Entscheidungen zu bewegen, verzichten, vorher nicht.
Das duale System muß im wesentlichen ein Holsystem sein. Sammelstellen, zu denen Wertstoffe gebracht werden müssen, sind nicht effizient genug, reichen nicht aus.
Trotz aller Abfallvermeidungs- und -reduzierungsmaßnahmen bleiben am Ende Abfälle, die verbrannt und deponiert werden müssen. Das Umweltbundesamt hat vor wenigen Monaten eine umfangreiche Studie vorgelegt, wonach eine Abfallentsorgung ohne Verbrennung derzeit weder vertretbar noch sinnvoll ist. Die Untersuchungen liegen alle vor. Es gehört Mut dazu, diesen Standpunkt zu vertreten. Die SPD hier sollte das ebenso tun, wie das auch einige ihrer Landespolitiker tun.
Zur stärkeren Abfallvermeidung und stofflichen Verwertung brauchen wir weitere marktwirtschaftliche Anreize. Meine Partei wird in der nächsten Legislaturperiode eine produktbezogene Deponieabgabe auf Sonderabfälle vorschlagen. Ebenso brauchen wir kostengerechte Müllgebühren,
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die auch die künftige Sorge für die Deponien einbeziehen. Die Bürger müssen spüren, welche Kosten notwendig sind, um eine wirklich effiziente umweltgerechte Abfallentsorgung zu organisieren.
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- Wir haben in unserem Programm eine ganze Reihe von Abgaben. Wir haben uns überlegt, wo Abgaben eine lenkende Funktion haben könnten. Diese haben wir vorgesehen; übrigens auch die CDU, wenn ich das richtig sehe. Darüber gibt es gar keinen Streit. Der Streit besteht nur darin, daß wir keine zusätzlichen Steuern haben wollen; wir wollen das umweltpolitische Verhalten der Menschen sozialgerecht beeinflussen.
Sie haben die Gemeinden angesprochen, Frau Kollegin, und hier den Hilferuf der Gemeinden zur Geltung gebracht. Ich darf meinerseits den Blick auf die Gemeinden richten und fragen: Wo sind denn die Abfallwirtschaftsziele? Wo ist das Abfallwirtschaftskonzept der von Ihnen genannten Gemeinde? Hat sie so etwas? In unseren Gesetzen ist das alles vorgesehen. Was machen denn die Länder? Wo haben sie ihre Konzepte? Wir sind ein föderativer Staat. Wir haben hier nur die konkurrierende Gesetzgebung. Alle müssen zusammenwirken. Fragen Sie diejenigen, die den Brief geschrieben haben: Wo ist das Abfallwirtschaftskonzept, wo sind die Abfallwirtschaftsziele, auf Tonnen und Jahr berechnet, in dieser Gemeinde Barntrup, die Sie hier genannt haben?
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Das möchten wir gern wissen, bevor wir ernst nehmen, was uns die Gemeinde schreibt.
Wir müssen auf Bundesebene überlegen, meine Kollegen, was wir tun, um das Instrumentarium noch weiter zu verdichten. Herr Kollege Schmidbauer, wir haben uns ja wiederholt darüber unterhalten. Ich meine, daß wir die Novellierung des Abfallgesetzes ins Auge fassen sollten. Meine Partei wird das vertreten. Wir sind z. B. der Meinung, daß noch deutlicher als bisher die stoffliche Verwertung in diesem Gesetz zum Ausdruck kommen sollte.
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Wir müssen also an das Gesetz neu herangehen und sehen, wie es sich bewährt hat. Es steht auf der Tagesordnung der nächsten Legislaturperiode, Herr Kollege Lennartz, auch von unserer Seite her.
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- Gut. Wir haben jetzt gesehen, wie negativ oder mißverständlich oder sogar bösartig einige unseren Text auslegen. Das werden wir richtigstellen, Herr Kollege Stahl.
Der Vorrang der stofflichen vor der thermischen Verwertung sollte auch im Gesetz seinen Niederschlag finden. Ich meine, wir brauchen hier das Zusammenwirken aller Beteiligten. Der nordrhein-westfälische Minister hat ja die Probleme vor der Haustür. Vieles sieht draußen an der Front ganz anders aus als hier in der theoretischen Diskussion. Die Praktiker sind sich weitgehend einig; bis zu einem gewissen Grade müssen sie es auch sein. Es ist unser gemeinsames Problem und unser gemeinsamer Müll.
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Ich meine, wir sollten auf dieser Basis, wie es Herr Kollege Eylmann gesagt hat, weiter rational Politik

machen. Die Bundesregierung hat unsere Unterstützung.
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