Oliver Luksic (NA), 2013-05-15:
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Kollege Pronold,

Sie führen hier Schein- und Ablenkungsdebatten. Die
Haltung der Koalition ist klar.

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Ihre Haltung ist unklar. Ein Tempolimit wird weder das
Weltklima retten noch die Verkehrssicherheit signifikant
verbessern.

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Das ist ein klares Signal Ihrer Symbol- und Bevormundungspolitik, die mit dieser Koalition nicht zu machen
ist.

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Eines ist sicher: Wir beschäftigen uns alle Jahre wieder mit den Forderungen nach Tempolimits auf Autobahnen. Das ist ein bisschen so eine Loch-Ness-Debatte
der Verkehrspolitik. Das taucht immer auf und versinkt
dann wieder schnell. Herr Gabriel hat sich oft mit dem
Eisbären Knut befasst.

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Ich glaube, in Zukunft muss man bei ihm eher an Nessie
denken, dem Ungeheuer der deutschen Verkehrspolitik.

Lieber Kollege Pronold, wer von Ihnen spricht jetzt
eigentlich für die SPD? Was ist denn Ihre Haltung?

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Das kommt nicht dabei heraus.

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Ihr Slogan ist: Das Wir entscheidet. - Bei dieser Frage
ist das „Wir“ aber diffus. Sie haben 2007 einen Parteitagsbeschluss in Bezug auf das Tempolimit gefasst:
130 Kilometer in der Stunde. Im Wahlprogramm steht es
nicht. Herr Gabriel wollte wahrscheinlich wieder an die
SPD-Beschlusslage erinnern. Dafür herzlichen Dank!
Leider kennt Herr Gabriel wohl sein eigenes Programm
nicht. Darin steht ein Tempolimit von 130. Er will jetzt
120, obwohl die Partei für 130 ist. Das hat wohl den
Kanzlerkandidaten auf 180 gebracht.

Die eigene Generalsekretärin, Frau Nahles, sagt dann
auch noch in der FAZ, sie komme aus der Eifel, sie fahre
nicht nur gern schnell auf dem Nürburgring, sondern
auch besonders gern schnell auf der Autobahn.

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Herr Steinmeier hat wiederum gesagt - ich zitiere -:
Tempolimits sind kein Selbstzweck. - Herr Ude hält die

Äußerungen Ihres Chefs für überflüssig wie einen
Kropf. Aber Sie, die Verkehrspolitiker, wollen weiterhin
ein Tempolimit. Das zeigt doch: Gabriel und Steinbrück
bremsen sich gegenseitig aus.

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Letzten Endes bleibt hängen: Das Ganze ist wie ein
munteres Rätselraten. Die Politik der SPD ist wie eine
Quizshow: Die einen wollen 130, die anderen 120, wieder andere gar kein Tempolimit. Wahrscheinlich muss
der Wähler raten, was am Schluss herauskommt. Das ist
keine seriöse Politik.

Sie wollen außerdem, dass Tempo 30 in allen geschlossenen Ortschaften vorgeschrieben wird. Das haben
Sie beschlossen und hier im Deutschen Bundestag beantragt. Auch das hat Ihr SPD-Vorsitzender scheinbar verschlafen. Dieser Vorschlag wurde vom ADAC und vom
Städtetag kassiert. Daraufhin hat Herr Gabriel getwittert,
das solle man doch besser den Kommunalpolitikern
überlassen.

Wir sehen ganz klar: Wenn Rot-Grün regiert, gibt es
nicht nur ein Tempolimit auf Autobahnen,

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sondern auch Tempo 30 in allen geschlossenen deutschen Ortschaften. Das ist der falsche Weg. Das lehnt
diese Koalition klar ab.

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Der Kollege Storjohann hat es ja klar gesagt: Es gibt
heute überall die Möglichkeit, da, wo es notwendig ist,
Beschränkungen einzuführen. Deswegen ist ganz klar:
Alles ist gut, wenn es der Unfallvermeidung dient. Wir
brauchen keine starren Limits; wir brauchen situationsangepasste Geschwindigkeitsbegrenzungen. Das macht
Sinn.

Sie müssen einfach feststellen - schauen Sie sich
wirklich einmal die Unfallzahlen an! -: Das große Problem, das wir in Deutschland haben - da gibt es Bedarf -,
liegt bei Unfällen auf Landstraßen. Dort müssen wir bei
der Erhöhung der Verkehrssicherheit ansetzen, und da
tun wir einiges; Kollege Storjohann hat darauf hingewiesen.

Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass es keinen
direkten kausalen Zusammenhang zwischen einem Tempolimit auf der einen Seite und der Verkehrssicherheit
auf der anderen Seite gibt.

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Denn sonst gäbe es in Österreich, wo es ein Tempolimit
von 130 gibt, weniger Unfallopfer. Aber die Zahl der
Verkehrsopfer im Bereich der Autobahnen ist in Österreich im Verhältnis höher als in Deutschland. Alle Zahlen für Deutschland zeigen, dass die wenigen Unfälle auf



Autobahnen meist bei Geschwindigkeiten unter 120 passieren. Insofern gibt es im Hinblick auf die Verkehrssicherheit ein paar mehr Erklärungsfaktoren: Es geht um
die Infrastruktur, das Alter von Fahrzeugen, den Faktor
Mensch und vor allem um den technischen Fortschritt,
der dafür gesorgt hat, dass die Unfallzahlen zurückgehen. Es hat daher relativ wenig Sinn, ein Element einzeln
anzuschauen.

Die von Ihnen angestoßene Debatte zeigt uns relativ
eindeutig: Die Genossen - Sie haben auch nichts anderes
gesagt - wollen eigentlich ein Tempolimit; das ist Ihre
Beschlusslage. Sie wollen es zusammen mit den Grünen
einführen.

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Das ist wahrscheinlich der Klartext, von dem Herr
Steinbrück immer redet, meine lieben Kollegen.

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Die Diskussion um ein Tempolimit auf Autobahnen ist
eine Symboldiskussion. Es geht Ihnen um eine Bevormundungspolitik. Exakt das Gleiche gilt für das Tempolimit, das Sie für geschlossene Ortschaften fordern.

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Das Fazit der Debatte ist ganz klar: Wenn die SPD
nicht einmal beim Tempolimit eine gemeinsame Linie
findet - ich habe immer noch nicht verstanden, was Ihre
Linie ist -,

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wie wollen Sie dann die anderen wichtigen Probleme des
Landes angehen?

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Sie können nicht regieren; Gabriel und Steinbrück können es nicht. Ihre Politik bringt die Wähler auf 180.

Vielen Dank.

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