Sperling (NA), 1978-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit dem Antrag beginnen, den Kollege Waigel soeben begründet hat. Herr Waigel, Sie haben ja eine Begründung für Investitionslenkung und Mischfinanzierung abgegeben. Nachdem Sie dies getan haben, könnten Sie uns eigentlich als Sympathisanten dienen; wir sind ja keineswegs dagegen, daß bestimmte Dinge, die Sie mit diesem Antrag fordern, mit Wohlwollen betrachtet werden. Es gibt einen Beschluß d es Bundestages dazu.
Wie Sie aber aus den Beratungen im Haushaltsausschuß wissen, sind wir angesichts der gespannten Finanzlage leider gezwungen, die Rückflüsse aus Europa als Deckungsmittel für die Gesamtausgaben des Haushalts zu verwenden, nicht weil wir das schön finden, sondern weil es anders in diesen Jahren nicht geht angesichts der Tatsache, daß wir aus dem Bundeshaushalt höher finanzieren, als die Rückflüsse für Gemeinschaftsausgaben aus Europa sind. Aber das, was Sie machen wollen, ist doch gewissermaßen in Spendierhosen steigen, auf denen der Kollege Carstens ({0}) fest mit beiden Beinen steht.
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Aus denen wollen Sie doch das Geld ausgeben. Dies scheint mir so etwas wie ein Eiertanz zu sein, den Sie hier aufführen müssen.
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Im übrigen, Herr Waigel, rühmt sich ja die Bayerische Staatsregierung, daß in den bayerischen Landen die Wirtschaftskraft angeblich schneller wachse als im Durchschnitt des Bundesgebietes. Dies würde uns zu einer vernünftigen Erfolgskontrolle einladen, und vielleicht könnten wir dann das Urteil der Bayerischen Staatsregierung ja auch dazu nutzen, dort kräftiger etwas zu tun, wo dieses Wirtschaftswachstum keineswegs so gut ist, wie das in Bayern der Fall zu sein scheint; denn wir sind ja laut Verfassung verpflichtet, etwas für die Angleichung der Lebensverhältnisse im ganzen Bundesgebiet zu tun.
Sodann, Herr Waigel, gehen Sie offensichtlich davon aus, daß der Haushalt des Wirtschaftsministers der Konjunkturförderungshaushalt sei. Das ist er nicht, sondern der Gesamthaushalt ist der Konjunktursteuerungshaushalt. Der Einzelplan 09 hat eine Reihe von Problemkindern und keineswegs etwa die Aufgabe, mit seinem Wachstum nun die Konjunkturpolitik insgesamt zu' steuern. Wenn man sich darum den Haushalt 09, den Haushalt des Wirtschaftsministers, die Zahlen und das, was aus den Zahlen für die nächsten Jahre zu machen ist, anschaut, könnte man eher daraus schließen, daß wir bei unseren Wirtschaftserwartungen davon ausgehen: es wird in Zukunft bei den Problemkindern besser werden, und deswegen werden keine so hohen Steigerungsraten in kommenden Jahren - in diesem Jahre wohl noch - im Haushalt 09, für Kohle, für Stahl, für Werften, für Flugzeugbau gebraucht werden; denn dies sind die vier, wenn man so will, Problemkinder, die am Haushalt des Wirtschaftsministers hängen. Wenn man danach fragt, wer denn
voraussehen kann, in welchem Ausmaß bei diesen Problemkindern - Kohle, Stahl, Werften, Flugzeugbau - die Probleme wachsen, dann müßte der, der das sagen will, in der Tat ein Hellseher sein, der zum Beispiel die Entwicklung des Dollarkurses über Jahre hinweg voraussagen kann. Und mit dem Hellsehen ist es bei Ihnen auch nicht weit her.
Der Kollege Strauß hat sich in seinem Beitrag zu Eingang der Haushaltsdebatte gerühmt, man habe für die Rentenversicherung das alles vorausgesehen. Dann müßte der Kollege Strauß eigentlich auch die Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Jahre richtig vorausgesehen haben.
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Dies kann er aber nicht. Wenn er prognostiziert hat, was . hat er dann für Wirtschaftsraten und Wirtschaftsdaten vorausgesehen bei einer Preissteigerungsrate von 10 %, die er uns ja auch in diesem Hause vor nicht allzu langer Zeit einmal vorgetragen hat?
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Das heißt, innere Schlüssigkeit der Aussagen zur Wirtschaftspolitik ist bei Ihnen nicht gegeben, oder Ordnung der Gedanken findet bei Ihnen nicht statt.
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Es ist nach wie vor in den Haushaltsdebatten so wie in den vergangenen Jahren, daß die einen „hü" argumentieren und die anderen „hott". Die einen sagen: Es muß kräftiger konsolidiert werden, und die anderen sagen: Aber in bestimmten Punkten muß mehr ausgegeben werden. Das Ganze geschieht immer noch mit dem Grundtenor „Brüning". Wenn man das zugrunde legt, was Sie als den wirtschaftspolitischen Sachverstand der Opposition von heute vortragen, dann muß man eigentlich schon deswegen fröhlich sein, daß wir regieren, weil es sonst sehr schwarz in diesem Land um die Wirtschaft aussähe.
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Die Problemkinder, die wir im Wirtschaftshaushalt haben, haben im übrigen mit einem Erfolg einer fast weltweit durchgesetzten Politik zu tun. Kohle, Stahl, Schiffe, Flugzeuge - all dies würde sich im Boom befinden, gäbe es noch große Kriege auf der Erde. Gott sei Dank hat eine Friedenspolitik - nicht nur unseres Landes, sondern fast weltweit - dafür gesorgt, daß diese Industriebereiche nicht mehr für Kriegsproduktion gebraucht werden. Ich verhehle nicht, daß ein Teil der strukturellen Anpassungsschwierigkeiten dieser Wirtschaftszweige wohl darauf beruht, daß ein historisches Entwicklungsmuster der Industriestaaten unterbrochen ist, die alle 25 bis 30 Jahre Krieg gekannt haben, der wieder vernichtete, was man vorher aufgebaut hatte und damit einen riesigen Nachholbedarf entwikkelt hat.
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Dies gilt nicht mehr. Darum ist es auch anders als in früheren Perioden, auch anders als zu den Zeiten, als Sie noch an der Regierung waren. Es muß mit anderen Mitteln gearbeitet werden, weil das, was für Kohle, Stahl, Werften und Flugzeuge gilt, bedeutet, daß der große Nachholbedarf nicht mehr stattfindet. Alle Problemkinder des Wirtschaftshaushaltes haben mit der Entwicklung von weltwirtschaftlichen Bedingungen zu tun. Schiffe können wir nur für den Welthandel bauen. Wenn der nicht mehr wächst, ist der Boom für die Schiffe vorbei. Flugzeuge können wir nur für Märkte auch außerhalb der Bundesrepublik bauen. Wenn dort kein Erfolg beschieden ist, weil auf den Binnenmärkten kein Wachstum mehr stattfindet, wo viele Flugzeuge gebraucht werden, gibt es für den Flugzeugbau Schwierigkeiten.
Aus beiden und aus dem Verfall des Dollarkurses gibt es auch Probleme für die Stahl- und damit für die Kohlewirtschaft. Ich füge hinzu: Obwohl voraussehbar ist, daß für diese Industriebereiche zunächst kein großes Wachstum mehr erwartet werden kann, werden wir die Kumpel an der Ruhr, die Stahlwerker, die Flugzeugbauer und die Männer in den Werften nicht anders behandeln als die deutschen Landwirte. Sie kriegen die Basis gesichert, auf der sie leben können, durch die Politik, die in diesem Haushalt ihren Ausdruck findet.
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In diesem Punkt stimme ich mit den Überlegungen überein, die unser Kollege Blüm gegenüber Herrn Biedenkopf beim Grundsatzprogrammparteitag der CDU geäußert hat. Wer Ordnungspolitik machen will, der sollte dies nicht mit dem simplen und reinen Modell der marktwirtschaftlichen Ökonomie allein machen, weil dann immer alle Sozialausgaben, alle Hilfen für Schwächere, als böse und als Verschmutzung der Reinheit des Modells herausfallen und man so tut, als würde die Wirtschaft nicht den Menschen dienen, sondern einer abstrakten Freiheit derjenigen, die keiner Hilfe bedürfen. Diesen Gegensatz, der in Ihrer - nicht in unserer - Partei herrscht, sollten Sie einmal sauber austragen und danach fragen, für wen, für welche Interessen und für welche sozialen Notwendigkeiten Ordnungspolitik eigentlich dazusein hat.
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Herr Biedenkopf wird noch reden. Möge er die Auseinandersetzung sinnvoll weiterführen, wozu Marktordnungspolitik denn eigentlich dienen soll und in welchem Ausmaß die Freiheit der Rentner von Not, der Menschen, die sozialer Hilfe bedürfen, von Not mit zu dem Ordnungsmodell und zur Ordnungspolitik gehört.