Wolfgang Schäuble (NA), 2004-02-13:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich

denke, es ist wichtig, in dieser Debatte noch einmal klar
zu sagen - Peter Altmaier, der Bundesaußenminister und
auch andere haben darauf schon hingewiesen -, dass die
Erweiterung der Europäischen Union um zehn weitere
Mitglieder am 1. Mai dieses Jahres nicht nur etwas ist,
was historisch bedeutsam ist und was die europäische
Spaltung überwindet, sondern auch etwas ist, was im
deutschen Interesse ist und was uns in die Lage versetzt
- das ist historisch fast einmalig -, alte Teilungen zu
überwinden und eine bessere Zukunft zu gestalten. Deswegen ist es gar keine Frage, dass das, was am 1. Mai
geschehen wird, in unserem gemeinsamen europäischen
und nicht zuletzt in unserem nationalen Interesse liegt.

({0})

Herr Kollege Erler, trotz der Einigkeit über die Bedeutung dieses Datums ist es auch wahr, dass ein Großteil der Menschen der heutigen - das gilt auch für
Deutschland - und der künftigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch nicht so sehr davon überzeugt ist
wie - hoffentlich - Sie, ich und alle anderen in diesem
Hohen Hause. Wir werden viel Arbeit haben, um die
Menschen zu überzeugen, dass dies in unser aller Zukunftsinteresse liegt und das Beste ist. Im Hinblick darauf ist es gefährlich, so wie Sie schon von den nächsten
Beitritten zu sprechen. Wir müssen zuerst die Europäische Union nach der Erweiterung um zehn neue Mitglieder - das ist ein historischer Schritt - ein Stück weit konsolidieren.

({1})

Ich rate hier zu äußerster Vorsicht. Sie könnten sonst die
Zustimmung der Bevölkerung zu dem europäischen
Projekt mehr gefährden, als Sie und wir das wollen.

Es ist besonders tragisch - darauf hat Peter Altmaier
bereits hingewiesen -, dass sich Europa ausgerechnet in
dieser historischen Situation in einer schweren Krise befindet. Das macht es nicht leichter, sondern schwieriger.
Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Ein Grund war
das unterschiedliche Verständnis der Regierungen der
heutigen und der künftigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Hinblick auf das Verhältnis Europas zur
atlantischen Partnerschaft und im Hinblick auf die
Rolle Europas angesichts der globalen Probleme. Es ist
gut, dass wir dabei sind, dies zu überwinden. Aber das
war eine der Ursachen.

Eine andere Ursache ist natürlich der Streit über den
Stabilitäts- und Wachstumspakt gewesen. Der Bundesaußenminister war gestern anlässlich des 200. Todestags von Immanuel Kant in Königsberg; das war auch
gut so. Aber gegen den kategorischen Imperativ von
Immanuel Kant ist verstoßen worden. Der Bundesfinanzminister hat gesagt, der Stabilitäts- und Wachstumspakt sei nicht erfunden worden, um auf Deutschland angewandt zu werden. Ich kann dazu nur sagen: Die
Regeln dieses europäischen Paktes gelten für große und
kleine Staaten gleichermaßen. Das ist die Grundlage für
Vertrauen. Wer dagegen verstößt, gefährdet das europäische Projekt.

({2})

Beim Streit über die künftige Finanzausstattung der
Europäischen Union - das ist in dieser Woche im Europaausschuss deutlich geworden - sind zwei Pole genau
zu bedenken. Auf der einen Seite ist es wahr, dass dann,
wenn alle öffentlichen Haushalte, also die des Bundes,
der Länder und der Kommunen, der Notwendigkeit der
Begrenzung von Ausgabezuwächsen unterliegen, dies
auch für den europäischen Haushalt gelten muss. Das
muss die Europäische Kommission verstehen und akzeptieren.

Aber wir müssen natürlich auf der anderen Seite sehen, dass in den neuen Bundesländern - da sehen wir
übrigens, wie schwer es ist, solche historischen Erweiterungen wirklich zu konsolidieren - noch immer erhebliche Nachteile gegenüber den alten Bundesländern bestehen. Wir hätten vor 15 Jahren vielleicht gar nicht
geglaubt, dass es so sein würde, aber es ist die Wahrheit.
Deswegen darf bei den Menschen in den neuen Bundesländern natürlich unter gar keinen Umständen der Eindruck entstehen, dass ausgerechnet sie nun durch Verzicht auf die Regionalförderung, die sie bisher aus
Brüssel bekommen haben, die Zeche für die Osterweiterung bezahlen sollen.

({3})

So reden die Menschen. Darauf muss man die richtigen
Antworten finden und darf nicht einfach sagen - das
macht überhaupt keinen Sinn -, man dürfe vor Stammtischen nicht einknicken.

Bei der neuen Prioritätensetzung muss man mit der
Kommission der Europäischen Union noch einmal intensiv darüber reden - anders wird es wohl nicht gehen -,
ob denn ihr Verständnis, dass jede mitgliedstaatliche Zuständigkeit für Regionalförderung gegen das Prinzip von
Wettbewerb und Binnenmarkt verstößt, richtig ist. Das
ist, glaube ich, der falsche Weg. Wenn wir in der europäischen Politik neue Prioritäten setzen müssen - das
müssen wir mit der Erweiterung -, dann müssen wir den
Spielraum für Regionalförderung durch Mitgliedstaaten und Regionen erweitern. Das eine bedingt das andere. Das hängt zusammen. Nur so geht es.

({4})

Um aus diesen Krisen herauszukommen, die sich
beim Scheitern des Brüsseler Gipfels gezeigt haben,
müssen wir natürlich auch daran arbeiten, zerstörtes Vertrauen wieder aufzubauen. Die Bundesregierung hat da
eine Menge zu tun. Auf die Kritik von Peter Altmaier,
die Bundesregierung sei an diesen Krisen mit schuldig,
hat Herr Steenblock gesagt: Aber sie hat sich doch im
Verfassungskonvent so sehr um die Verfassung bemüht. - Das hat sie getan, aber das ist keine Antwort auf
die Kritik von Peter Altmaier. Die Bundesregierung hat
sich im Verfassungskonvent in der Tat bemüht. Wir unterstützen sie auch darin, dass die Blockademöglichkeiten, die der Nizza-Vertrag bietet, abgebaut werden müssen. Das ist zwischen uns völlig unstreitig. Aber das
ändert eben nichts daran, dass die Bundesregierung in
anderer Beziehung Fehler gemacht hat und dass als
Folge davon Vertrauen zerstört worden ist.

({5})

- Beim Stabilitätspakt zum Beispiel. Dass die Regeln
nicht für alle in gleicher Weise gelten, hat unglaublich
viel Vertrauen zerstört - bei Großen und bei Kleinen.
({6})

Ich könnte vieles aufzählen, will es aber gar nicht tun.

({7})

- Der Bundesfinanzminister - er heißt noch immer
Eichel - hat gesagt, der Stabilitätspakt sei doch nicht erfunden worden, um auf Deutschland angewandt zu werden; er gelte für kleine Länder, aber nicht für Deutschland. So zerstört man Vertrauen. Das dürfen wir nicht
fortsetzen. Das müssen wir korrigieren.

({8})

Die Polen haben nicht zuletzt in den Auseinandersetzungen von Frankreich und Deutschland den Eindruck
gehabt, sie hätten nicht die gleichen Rechte, sie seien
nicht gleichwertig. Ich würde Sie wirklich um eines bitten: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die
Beschädigungen im wichtigen deutsch-polnischen Verhältnis, das gut entwickelt war, wieder ein Stück weit repariert werden! Hören Sie nun wirklich auf, die Initiative
für ein Zentrum gegen Vertreibungen für die Beschädigung des deutsch-polnischen Verhältnisses verantwortlich zu machen! Das ist nun wirklich ein grober Unfug.

({9})

- Frau Schwall-Düren, Sie hatten ja gleich gesagt: die
CDU/CSU. Die Frau Steinbach ist eine sehr geschätzte
Kollegin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; das ist
wahr.

({10})

Aber Peter Glotz ist bedauerlicherweise immer noch
Mitglied der Sozialdemokratischen Partei. Es ist doch
eine überparteiliche Initiative. Hören Sie vor allem auf,
einigen in Polen die Ausrede zu liefern! Dabei ist es
doch so, dass sie sich selber vor manchen Aufgeregtheiten ein bisschen schützen müssen. Die Parole „Nizza
oder der Tod“ war auch eine Übertreibung. Es gibt Übertreibungen, nicht nur auf einer Seite.

Sagen Sie Ihrem Parteifreund Verheugen, er solle aufhören, in einer unverschämten Weise solche Interviews
zu geben wie das, das am Mittwoch in der „Süddeutschen Zeitung“ zu lesen war! Wir lassen das nicht zu!

({11})

- Ich kann es Ihnen vorlesen - ich habe es dabei -, will
es aber gar nicht tun.

Die Erklärung der beiden Staatsoberhäupter, des polnischen Staatspräsidenten und des deutschen Bundespräsidenten, zu dieser Frage war doch wirklich versöhnend
und weiterführend. Diese Erklärung ist von der Präsidentin des Bundesverbands der Vertriebenen, der Kollegin Erika Steinbach, ausdrücklich begrüßt und unterstützt worden. Deswegen sollten wir es dabei belassen.
Mit einer - falschen - Legende zu den Ursachen der
Schwierigkeiten im deutsch-polnischen Verhältnis

machen wir die Dinge nicht besser, sondern erschweren
sie eher.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, das sensible Thema der Vertreibungen im europäischen Kontext
mit Polen und Deutschen gemeinsam in einer Weise zu
lösen, die die Zukunft besser und nicht schwieriger
macht! Aber lassen Sie uns auch daran arbeiten, dass die
Europapolitik der deutschen Bundesregierung keinen
Schaden anrichtet.

({12})

Herr Kollege Roth, Sie sind in dieser Debatte darauf
eingegangen, welchen Beitrag - Modelle der Sozialpolitik, der Bildungspolitik usw. - Europa leisten muss. Was
Sie dazu gesagt haben, mag alles richtig sein. Ich füge
hinzu: Bei manchen Punkten bin ich ganz froh, dass
nicht alles auf europäischer Ebene, sondern im Sinne der
Subsidiarität und der Vielfalt durch die Mitgliedstaaten
geregelt wird.

({13})

Der wichtigste Beitrag, den Europa in diesem und in
den kommenden Jahren leisten muss - auch um die
Menschen für die Notwendigkeit des europäischen Projekts zu gewinnen -, ist ein Beitrag zu globaler Stabilität. Angesichts der globalen Herausforderung werden
wir uns entscheidend darauf konzentrieren müssen, die
europäische Rolle im transatlantischen Verhältnis zu
stärken. In diesen Zusammenhang gehört natürlich die
Osterweiterung; das ist gar keine Frage. Europa wird
keine globale Rolle spielen, wenn es nicht einmal in der
Lage ist, die Teilung des europäischen Kontinents zu
überwinden.

Wir sollten aber auch die Chancen sehen. Ich habe in
der gestrigen Ausgabe der „Zeit“ mit großem Interesse
einen Aufsatz von Robert Kagan - über Äußerungen
von ihm haben wir oft in anderen Zusammenhängen diskutiert - gelesen. In diesem Aufsatz steht Folgendes:

Um den globalen Bedrohungen der Welt begegnen
zu können, benötigen die Amerikaner die Legitimität, die Europa ihnen verschaffen könnte.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist geradezu
eine flehentliche Bitte von amerikanischer Seite - man
lernt dort auch aus Fehlern, die jenseits des Atlantiks gemacht worden sind - nach einem einigen, handlungsfähigen und stärkeren Europa. Wir werden uns in den europäischen Debatten vor allen Dingen darauf
konzentrieren müssen. Auch deswegen möchte ich von
der Bundesregierung, und zwar nicht nur durch den
Sprecher der Bundesregierung in Bundespressekonferenzen, etwas Genaueres zu der angeblichen deutschbritisch-französischen Initiative, verschiedene Bataillone für schnelle Eingreifreserven aufzustellen, hören.

Herr Bundesaußenminister - wenn ich richtig informiert bin, waren Sie gestern nicht nur in Kaliningrad, in
Königsberg, sondern auch in Moskau -, ich hätte von
Ihnen gern etwas zu den Meldungen gehört, Moskau mache im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung
Schwierigkeiten. Vor allen Dingen sollte man im europäisch-atlantischen Bündnis darüber nachdenken, was wir
gemeinsam tun können, um mit Russland besser zusammenzuarbeiten, damit es mehr Verantwortung - das gilt
sogar für seine Rolle im Nahen und Mittleren Osten übernimmt.

Wir haben eine sehr gute Chance, Russland, das sich
in einer kritischen Phase der Entwicklung befindet, in einer positiven Weise zu beeinflussen, wenn wir die Position vertreten: Wir brauchen die Partnerschaft mit Russland; Russland muss an Initiativen wie derjenigen, die in
München vorgestellt worden ist - Stichwort „Greater
Middle East“ -, teilnehmen; wir beziehen Russland ein;
wir nehmen Russland in die Verantwortung; aber wir erwarten von Russland auch einen konstruktiven Beitrag,
der dem Verständnis von Russland als einer Großmacht
in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft gerecht wird;
Russland muss mitverantwortlich sein. Das umzusetzen
ist eine der großen Aufgaben eines Europas, das sich als
Teil der atlantischen Partnerschaft versteht.

({14})

Wenn wir europäische Politik so betreiben, dann leisten wir einen Beitrag zur globalen Stabilität und zur
Friedenssicherung. Wenn die Menschen Europa als ein
Projekt zur Herstellung von globaler Stabilität und Frieden verstehen, dann werden sie dieses Projekt auch weiterhin unterstützen.

Vielen Dank.

({15})