Markus Kurth (NA), 2014-07-03:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Herr Roland Claus, kann es
sein, dass das Einbringen dieser beiden Anträge zum jetzigen Zeitpunkt irgendetwas damit zu tun hat, dass demnächst in drei ostdeutschen Bundesländern Landtagswahlen anstehen?

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Sie wollen hier doch gerne wieder den üblichen Zinnober veranstalten, sich vor diesen Landtagswahlen hier
hinstellen und sagen: Wir sind die Einzigen, die sich um
die Rentnerinnen und Rentner im Osten kümmern.

({1})

Das stimmt aber nicht. Ich sage Ihnen einmal die Botschaft, die Sie mitnehmen sollten: Sie sollten ganz klar
sagen: Bündnis 90/Die Grünen sind diejenigen, die sich
für die echte Gleichsetzung des Rentenwertes in Ost und
West einsetzen. Das ist eine Tatsache!

({2})

Wenn die Bürgerinnen und Bürger Sie fragen: „Warum haben die denn dem Antrag der Linken nicht zugestimmt?“, dann sagen Sie, die Linke: Wir sind mal wieder über das Ziel hinausgeschossen. - Sagen Sie ihnen
das! Sie wollen nämlich nicht nur die Gleichsetzung des
Rentenwertes Ost und West, sondern Sie wollen auch
noch die Höherwertung beibehalten und damit faktisch
eine Ungleichbehandlung schaffen. Das ist es doch!

({3})

Diese Ungleichbehandlung rechtfertigen Sie mit den
regionalen Lohnunterschieden. Ja, die gibt es. Die gibt
es aber nicht nur zwischen Ost und West. Während das
Lohnniveau in Brandenburg und Schleswig-Holstein ungefähr gleich ist - da gibt es nur einen minimalen Unterschied -, gibt es zum Beispiel ein großes Lohngefälle
zwischen Schleswig-Holstein und Bayern. Niemand
käme auf die Idee, jetzt einen Höherwertungsfaktor für
Schleswig-Holstein einzuführen. Das müsste man ja
nach Ihrer Logik.

({4})

- Ich habe die schleswig-holsteinische Kollegin HillerOhm jetzt auf einen Gedanken gebracht. Das war eigentlich nicht meine Absicht.

Sie haben dann einen zweiten Antrag, der sich mit der
Überleitung der DDR-Renten beschäftigt, eingebracht.
Auch das ist ein Antrag, den Sie regelmäßig einbringen,
bei dem Sie verschiedene rentenrechtliche Begünstigungen, die es im DDR-Recht gab, in einen Topf werfen. Ich
sage Ihnen: Sie müssen sich die Gruppen schon einmal
differenziert ansehen.

Bei bestimmten Zuwendungen wären wir als Grüne
bereit, etwas zu machen. Ich nenne beispielhaft die Balletttänzerinnen und Balletttänzer. Für sie gab es rentenrechtliche Begünstigungen, die gewährt wurden, weil
klar war, dass man den Beruf der Balletttänzerin oder
des Balletttänzers nicht bis zur Rente ausüben kann, weil
nach 15, 20 oder 25 Jahren Verschleißerscheinungen
auftreten, die dazu führen, dass man diesen Beruf nicht
mehr ausüben kann.
Es gibt aber andere Begünstigungen, die man überhaupt nicht nachvollziehen kann, zum Beispiel Begünstigungen für Spitzensportler oder Begünstigungen für
Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen der
DDR, die man wohl aus arbeitsmarktpolitischen Gründen gefördert hat. Da muss man sehr differenziert hinsehen. Westdeutsche Pfleger und Sozialarbeiter bekommen
auch keinen berufsbezogenen Zuschlag auf die Rente.
Wenn man die Angleichung und Überführung des Rentensystems der DDR in das westliche Rentensystem vorgenommen hat, muss man dieser Logik bis zum Schluss
folgen und überlegen: Was ist entschädigungsbedingt
notwendig?

Für bestimmte Gruppen kann man Sonderregelungen
einführen, aber man kann das nicht pauschal tun, wie Sie
es in Ihrem Antrag fordern.

({5})

Ich sage noch einmal, an die Adresse der Koalition
gerichtet: Wir müssen etwas für die in der DDR geschiedenen Frauen tun. Sie sitzen weiterhin auf dem Trockenen. Während westdeutschen Geschiedenen ein Versorgungsausgleich zusteht, fehlt eine entsprechende
Regelung für in der DDR geschiedene Frauen. Meine
Kollegin Monika Lazar aus Sachsen hat an die Bundesarbeitsministerin geschrieben und gefragt, wann es denn
in ihrem Haus zu einer Regelung oder zumindest zu einer Prüfung komme. Die Bundesarbeitsministerin hat
geantwortet, sie sehe derzeit noch nicht einmal die Möglichkeit, die Angelegenheit zu prüfen. Mit Verlaub: Das
finde ich ein bisschen armselig.

({6})