kiesinger (NA), 1967-06-14:
Dezent!)
- dezent gesprochen. Herr Barzel hat etwas deutlicher darüber gesprochen, aber genauso seriös wie der Kanzler und wie die FDP ja demnächst auch.
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Lassen Sie uns doch einmal offen über diesen Fall reden! Ich habe heute morgen im „Handelsblatt" gelesen - ich darf zitieren -:
Dies war ein Tiefschlag gegen die Koalitionsregierung, der um so gefährlicher war, als zahlreiche Abgeordnete der CDU in den Chor eingestimmt haben. Die Vorgänge, die sich jetzt abspielten, sind in ihrer Tragweite noch nicht zu übersehen.
Wenn ich so einen Unfug lese, dann meine ich, muß man darüber einmal offen reden.
Natürlich hat das seine Tragweite, und darüber sollten wir miteinander sprechen. Es bekommt dadurch nicht mehr und nicht weniger Tragweite, daß die FDP gestern abend für die Rentenversicherung gestimmt hat; das wollen wir mal beiseite lassen. Uns ist völlig klar, daß Ihre Stimmabgabe in dieser Sache nur dem Versuch dient, einen Keil zwischen die beiden großen Fraktionen zu treiben, die sich miteinander verbündet haben. Das ist uns ganz klar.
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Das ist auch Herrn Barzel klar, und deswegen benutze ich diese Gelegenheit zur Selbstverständigung unter denjenigen, die sich hier in einer Koalition verbündet haben. Ich hielt diese Sache bisher für nicht übermäßig wichtig. Ich habe sie auch in ihrem finanziellen Volumen nicht für übermäßig wichtig gehalten. Wenn es von überragender Bedeutung gewesen wäre, Herr Kiesinger, hätte sich die Bundesregierung bei uns eher melden müssen, nämlich letzte Woche, als sich die Fraktionsführungen der einen und anderen Fraktion schon einmal über dieses Thema unterhielten. Das war ja nicht verborgen. Ich habe es also bisher nicht für finanziell überragend gehalten, weil es im Haushalt 1968 letztlich nur um einen relativ geringfügigen Betrag von einigen 20 Millionen DM geht. ({2})
Im Jahre 1968 werden hier erstmalig 20 Millionen DM fließen.
Ich habe auf der anderen Seite auch nicht erkannt, daß für die zukünftige Neuordnung all der Probleme, die wir unter dem Stichwort „Rentenberg" begreifen, in der Annahme jenes Antrags durch eine Mehrheit prinzipiell ein Präjudiz liege. Das ist auch tatsächlich nicht so; denn es ist ganz klar, daß wir in ganz anderen Quantitäten denken müssen, wenn wir an die Neuordnung dieser Probleme herangehen müssen, als mit 'diesen 200 Millionen DM angedeutet ist. Auch die Bundesregierung hat bei dem 67er Haushalt schon in ganz anderen Quantitäten, nämlich in Milliarden-Quantitäten, in bezug auf die Rentenversicherung hantiert. Sie hätten genauso gut 500 Millionen wie 200 Millionenn DM streichen können. Es hätte an der Effektivität der Rentenzahlung inn diesem Jahr und an den Beiträgen der Rentenversicherten nichts geändert.


Schmidt ({3})
Ich meine also, daß im Augenblick alles ein bißchen überbewertet wird. Uns lag daran - ich sage das nicht für meine Fraktion, sondern für eine Gruppe von einzelnen Abgeordneten, die diesen Antrag unterschrieben haben -, jetzt kein negatives Präjudiz eintreten zu lassen.
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Wir wissen, daß das draußen in manchen Kreisen unserer Gesellschaft mehr Bedeutung hat als hier unter uns, zumal es in bestimmten Kreisen - ich komme darauf nachher noch einmal zurück - so etwas wie eine Selbstzufriedenheit der Negation gibt, der man nicht unbedingt unnötige Aufhängepunkte liefern muß.
Im übrigen stimme ich Herrn Barzel sehr zu - ich habe das gestern schon in privatem Gespräch getan, ich tue es heute morgen offiziell für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion -: Es gibt kein Problem, über das man nicht miteinander reden könnte und müßte, wenn es darum geht, die finanzielle Neuordnung zu schaffen.
Die FDP hat heute morgen erneut so getan - das hören wir in letzter Zeit häufiger -, als habe sich diese Regierung und habe sich die Koalition eigentlich gegenseitig des häufigeren selbst beweihräuchert, aber sonst doch nicht viel geleistet; ich hoffe, ich gebe Sie korrekt wieder, Herr Kollege Mischnick. Vielleicht muß man sich wirklich einmal selbst beweihräuchern, damit man sich klar wird, was diese Regierung in diesem halben Jahr gemeinsam zustande gebracht hat.
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Vielleicht muß das hier wirklich einmal einer tun und aufzählen, was zustande gebracht worden ist.
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- Erstens ({7}) -da muß ich gleich die CDU/CSU-Fraktion loben, ob das meinen Freunden nun gefällt oder nicht -: Mit Hilfe eines überaus konzilianten Entgegenkommens der großen Masse der CDU/CSU-Fraktion haben wir ein Präjudiz auf einem Gebiet verhindert, das einer großen Zahl unserer Anhänger draußen im Lande und Menschen, mit denen wir uns verbunden fühlen, entscheidend wichtig ist. Wir haben nämlich verhindert, daß die Montan-Mitbestimmung in zwei großen Konzernen kaputtgemacht wurde. Ich sage noch einmal: mit Hilfe der liebenswürdigen Konzilianz dieser anderen großen Fraktion. Sie, meine Herren von der FDP, hatten dabei ganz andere Süppchen zu kochen.
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Ich nenne das nur deshalb zuerst, weil Sie so demonstrativ „erstens" gerufen haben.
Ich komme zu zweitens. - Ich habe eine ganze Menge Punkte. - Wenn ich mir das Stabilitätsgesetz anschaue, wie es vom Parlament im Laufe der dreivierteljährigen Beratung gestaltet worden ist und gegenwärtig vorliegt, möchte ich glauben: Das ist ein Ausweis dafür, daß dieses Parlament in dem Ausschuß, der dieses Gesetz bearbeitete, weiß Gott etwas anderes getan hat, als von hoher Hand zu empfangen, was im Kabinett beschlossen worden ist, und seinen Stempel darunterzusetzen und zu sagen, damit sei es nun gut. Dieses Stabilitätsgesetz, wie es heute da ist - ({9}) - Das ist keine Leistung?
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- Das ist eine Leistung dieser beiden großen Parteien, die die Arbeit des Parlaments tragen, Herr Scheel. Wessen denn sonst?
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Ich will gern zugeben, daß einer Ihrer Parteifreunde den Sitzungen des betreffenden Ausschusses vorgesessen hat. Insofern hat er mitgeleistet.
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Die Mitglieder jenes Ausschusses wissen, wie wahr das ist, was ich eben gesagt habe.
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Aber eines ist doch auch ganz klar, Herr Scheel: Dieses Gesetz geht doch in seiner Bedeutung weit über die Lösung der gegenwärtigen konjunkturellen Abschwungphase hinaus. Es ist ein Lenkungsgesetz auf lange Zeit.
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- Nein, eben nicht! Es ist im letzten Dreivierteljahr völlig umgebaut worden, lieber Herr Scheel.
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- Frau Kalinke kann ich nicht verstehen. Das liegt aber an mir.
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- Ja, ich habe es verstanden; ich will es aber nicht wiederholen, sonst kriege ich einen Ordnungsruf.
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Aber wenn Sie mich schon fragen, was wir als Erfolge dieser Großen Koalition ansehen, dann sage ich Ihnen: daß wir zum Beispiel trotz der finanziellen Sorgen, die solche Männer wie Alex Möller und Hans Hermsdorf mindestens so bedrücken wie die Kollegen Leicht, Windelen oder Strauß, daß wir trotz dieser großen Sorgen, die wir ganz genauso empfinden wie jedermann, der Verantwortung in diesem Haus trägt, gleichwohl die Grundrenten für die Kriegsopfer nicht gestrichen, sondern vielmehr die jährlichen Leistungen für die Kriegsopfer - wenn ich mich recht erinnere - um 885 Millionen DM in jedem Jahr erhöht haben, weil wir meinten, das sei nun schlechterdings unumgänglich.
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Ich erinnere an ein anderes Thema. Die Fraktion der CDU/CSU und meine Fraktion sind gemeinsam zum Herrn Kiesinger hinmarschiert und haben gesagt: Wir haben zwar kein Geld, aber das mit der Arbeitslosigkeit ist in diesem Jahr sehr ernst, und man kann die Arbeitslosengelder nicht unter das Niveau der öffentlichen Fürsorgerichtsätze sinken

Schmidt ({19})
lassen; das Arbeitslosengeld muß höher werden, als ihr im Kabinett beschlossen habt. Das ist dann auch heraufgesetzt worden. Es ist ja nicht so, wie Sie gerne glauben machen wollen, daß wir hier so die Briefempfänger seien und unseren Stempel darauf machten auf das, was da aus dem Palais Schaumburg herauskommt. So ist es gar nicht. Das ist eine Ihrer Klitterungen der Wirklichkeit hier in Bonn.
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- Ich meine, wenn Tatsachen bei Ihnen schon nicht zählen, werden Argumente erst recht nicht ankommen. Das verstehe ich schon.
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Aber ich kann noch ein paar Tatsachen mehr aufzählen. Nehmen Sie einmal die Sache mit dem Investitionshaushalt. Ich will gern zugeben, daß wir aus dem Tal der Konjunktur noch nicht wieder heraus sind. Ich bin persönlich - ich sage das nur für meine Person - in diesem Punkt etwas skeptischer als die Urheber der einen oder anderen Äußerung, die ich von der Regierungsbank her hier oder draußen höre. Wir sind da noch nicht heraus. Das Tal war sehr viel tiefer, als wir es alle gemeinsam im Dezember haben kommen sehen. Wir haben zwar schon seit August, September, Oktober gewarnt. Herr Barzel hat vorhin die Bundesbank gelobt. Ich will davon nichts abstreichen. Ich kann mir aber die Zusatzbemerkung nicht verkneifen, daß die Bundesbank im September und Oktober des vergangenen Jahres noch in einer falschen Richtung gewarnt hat.
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- Herr Barzel macht mich darauf aufmerksam, daß er den Präsidenten der Bundesbank gelobt hat. Er will damit deutlich machen,
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daß es verschiedene Organe gibt. Er will damit die Unabhängigkeit der Bundesbank unterstreichen. Die will ich hier gar nicht beknabbern.
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Worauf es mir ankommt, ist, zu sagen, daß zu einer
Zeit, als Herr Mende noch Vizekanzler war und
auch Herr Mischnick noch in der Regierung war
- ich bin mir nicht ganz klar darüber, wann Sie in der Regierung waren, Herr Mischnick; nehmen Sie es mir nicht übel -,
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jemand, der da sitzt ({26}), hier gestanden und gesagt hat: Das wird ernst mit dieser Konjunktur. Er hat gesagt: Für den Fall, daß es so ernst wird, wie ich befürchten muß, für diesen Eventualfall müßt ihr euch darauf vorbereiten, daß der Staat zusätzlich Geld ausgibt - auch wenn er keins hat -, um den Investitionsgüterbereich wieder in Gang zu bringen. Ich kann mich noch an die Überheblichkeit erinnern, mit der das damals von jener Bank aus beantwortet wurde.
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Inzwischen ist es gemacht worden, inzwischen wissen wir, daß das noch nicht einmal ausreicht, um die Konjunktur wieder auf die Höhe zu bringen, die wir gern haben möchten. Verstehen Sie diesen letzten Satz bitte nicht dahin, daß ich einen zweiten Investitionshaushalt haben wollte. Das will ich weder positiv noch negativ berühren. Ich wollte nur sagen: wir sind uns darüber klar, daß wir noch nicht heraus sind aus
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der Situation, von der Herr Kiesinger gesagt hat, sie erfordere
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eine Herkules-Arbeit. Da sind wir noch nicht ganz wieder heraus.
Auch die Sache mit der mittelfristigen Finanzplanung ist ja nicht Ihre Erfindung, Herr Mischnick.
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Sie ist auch nicht Herrn Mendes Erfindung, auch nicht Herrn von Kühlmann-Stumms Erfindung; nicht einmal Thomas Dehler hat das erfunden,
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obwohl sonst vieles auf dessen Konto kommt. Das ist nun einmal eine Erfindung, die aus einer anderen Himmelsrichtung kommt.
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Uns befriedigt es sehr, daß das jetzt ernsthaft versucht wird und der Bundeskanzler sich persönlich darum kümmert, wenngleich ich weder ihn noch den Finanzminister um diese Arbeit beneide, nachdem sie als Konsequenz der Rezession ihre Einnahmevorausschätzungen dauernd nach unten korrigieren müssen. Ich beneide sie nicht darum. Auf der anderen Seite ist aber der Finanzminister stämmig genug; er kann auch allein damit fertigwerden; er bedarf keines Mitleids.
Der Herr Bundeskanzler hat zu einigen außen- und deutschlandpolitischen Punkten gesprochen. Ich will dazu nur schlechthin unsere Zustimmung erklären. Aber ich kann mir nicht verkneifen, an die Adresse der Opposition zu sagen, daß zwischen der Wirtschafts-, der Sozial- und der Außenpolitik noch ein paar innenpolitische Bereiche liegen, die man hier bei einer solchen Tour d'horizon erwähnen könnte. Ich beschränke mich auf einen einzigen Punkt.
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Ich beschränke mich auf den Hinweis, daß zum
erstenmal seit 17 Jahren der geheimnisumwitterte
Reptilienfonds aus dem Dunkeln geholt und der


Schmidt ({34})
parlamentarischen Kontrolle unterworfen worden isst.
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Wenn Sie, meine Damen und Herren von der FDP, mit den Möglichkeiten, die die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion Ihnen gemeinsam eingeräumt haben, auf dem Felde des Hispano-Suiza genauso zügig vorankommen, wie wir mit dem Reptilienfonds vorangekommen sind, dann kann es eigentlich um die Sauberkeit der Demokratie in Bonn nicht schlecht bestellt sein.
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