Olaf Feldmann (NA), 1993-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die F.D.P. stelle ich fest: Die Ergebnisse der Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik der Bundesregierung können sich sehen lassen. Das Thema Rüstungskontrolle und Abrüstung ist durchaus eine Erfolgsstory.
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Die Abrüstung erfolgt schneller, als sie in den Jahresabrüstungsberichten nachvollzogen werden kann. Mittlerweile ist auch der START-II-Vertrag unterzeichnet warden. Es wird in Zukunft keine landgestützten Interkontinentalraketen mit Mehrfachsprengköpfen mehr geben. Die Gesamtzahl der Nuklearsprengköpfe der ehemaligen Sowjetunion sowie der USA wird von derzeit jeweils ca. 10 000 auf in Zukunft ca. 3 000 weiter reduziert werden. - Ist dies alles nichts, Frau Lederer? Darüber gehen Sie einfach mit links hinweg.
Auch Ihre skeptische Frage bezüglich der Chemiewaffen ist erfreulicherweise durch die politische Entwicklung längst beantwortet. Mit dem Abschluß der Chemiewaffenkonvention wird diese Kategorie von Massenvernichtungswaffen komplett geachtet. In Deutschland gibt es schon lange keine Chemiewaffen mehr. Das ist doch wohl mehr als ein nur bescheidenes Ergebnis.
Ich möchte festhalten: Unsere Abrüstungsbilanz kann sich sehen lassen. Die F.D.P. ist stolz auf das Erreichte.
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Wir werden diese Abrüstungspolitik Schritt für Schritt fortsetzen und ausbauen.
Allerdings ist es mit dem politischen Willen zur Abrüstung und vielen Verträgen allein nicht getan. Die USA und die GUS-Staaten stehen jetzt vor der gewaltigen Aufgabe, ihre beispielhaften Abrüstungsverpflichtungen in die Praxis umzusetzen. Dabei sind die Nachfolgestaaten der Sowjetunion überfordert, sowohl in finanzieller als auch in technischer Hinsicht. Sie sind auf unsere Unterstützung, auf die Unterstützung des Westens angewiesen.
Dies liegt auch in unserem ureigensten Interesse. Wir müssen Know-how und auch finanzielle Mittel dafür bereitstellen.
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- Ich freue mich, daß auch die Haushälter in der ersten Reihe klatschen. - Diese Hilfe liegt in unserem eigenen Interesse.
Ein besonders sensibler Bereich ist die nukleare Proliferation. Sie stellt eine erhebliche Friedensgefährdung dar. Mit der nuklearen Abrüstung ist die Gefahr der Weiterverbreitung sowohl von spaltbarem Material wie auch von Know-how deutlich gestiegen. Darüber hinaus bemühen sich mehr und mehr Staaten, vor allem aus der Dritten Welt, darum, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Dem muß entschieden entgegengewirkt werden.

Der Nichtverbreitungsvertrag muß gestärkt werden, und die Bereitschaft zum Beitritt muß erhöht werden: erstens durch nukleare Sicherheitsgarantien der Atommächte für Staaten der früheren Sowjetunion und der Dritten Welt, zweitens durch Erhöhung der Überprüfbarkeit, drittens durch bessere personelle und materielle Ausstattung der IAEO, viertens durch eine Reform ihrer Inspektionskriterien - ich glaube, die ist schon lange überfällig; wir haben uns im Ausschuß darüber ja schon unterhalten -, fünftens durch konsequente Anwendung harter Sanktionen bei Verstößen bis hin zu einer Sicherheitsratsentschließung auf der Basis des Art. 34 der UN-Charta.
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- Das ist ein besonders krasser Fall, Herr Kollege Würzbach.
Besondere Aufmerksamkeit verdient ein weiteres Kapitel, nämlich das der Rüstungsexportkontrolle. Aber wer wie die Fragesteller hier mit Unterstellungen, fast mit Falschaussagen arbeitet, erweist der Sache, Frau Lederer, einen schlechten Dienst. Sie haben ein groteskes Zerrbild deutscher Außen- und Sicherheitspolitik in schwarzen, düsteren Farben gemalt. So ist die Wirklichkeit nicht! Die deutschen Waffenexportbestimmungen sind sehr restriktiv und gehören zu den schärfsten in der Welt.
Die Exportorientierung der deutschen Wirtschaft führt natürlich bei Dual-use-Gütern zu Problemen, das sehen wir auch. Aber aus den Erfahrungen mit der irakischen Aufrüstung wurden die richtigen Konsequenzen gezogen und eine Vielfalt weiterer Beschränkungen gerade hier im Deutschen Bundestag verabschiedet. Aber auf nationaler Ebene kann Rüstungsexportkontrolle längst nicht mehr erfolgreich praktiziert werden. Erst recht nicht im gemeinsamen Binnenmarkt.
Auch die bündnispolitisch gewollte multinationale Rüstungskooperation darf unsere restriktive Rüstungsexportpolitik nicht unterlaufen. Rüstungskooperation erfordert auch gemeinsame Endverbleibsregelungen.
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- Bei der Rüstungskooperation, insbesondere bei Endverbleibsklauseln, Frau Kollegin, haben wir keine wesentlichen Unterschiede. Für die Kontrolle von Rüstungsexporten - vielleicht stimmen Sie mir jetzt zu - muß die EG zuständig sein. Dazu wäre eine Streichung des Art. 223 des EWG-Vertrages erforderlich. - Es freut mich, daß Sie zumindest nicken. - Leider sind viele unserer Partner in der EG dazu nicht bereit.
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Die Bundesregierung muß ihre diesbezüglichen Bemühungen verstärken, und sie hat dabei die volle Unterstützung der F.D.P.
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Ziel bleibt eine gemeinsame europäische restriktive Rüstungsexportpolitik.
Die Fragesteller liegen auch schief, wenn sie unterstellen, die KSZE sei ein „Auslaufmodell". Das ist sie wahrlich nicht. Gerade wir Deutschen haben auf Grund unserer geographischen Lage ein vitales Interesse an Abrüstung und kooperativer Sicherheitspolitik. Deshalb treibt die Bundesregierung die Entwicklung der KSZE zu einer gesamteuropäischen Sicherheitsinstitution mit Nachdruck voran. Die KSZE muß von einem Konsultations- zu einem Entscheidungsgremium ausgebaut werden.,
Es ist allerdings illusionär, die KSZE zu einem Instrument supranationaler Integration machen und sie gegen die NATO ausspielen zu wollen. Nur bei Konzentration auf ihre spezifischen Aufgaben, die NATO als militärische Sicherheitsvorsorge und die KSZE zur zivilen Konfliktbearbeitung, können NATO und KSZE gemeinsam zur Stabilisierung Europas beitragen.