sabine leutheusser-schnarrenberger (NA), 2006-06-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär
Hartenbach, genau diese Einschätzung teile ich nicht.

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Denn wenn Sie sich dieses Gesetzgebungsverfahren
ganz ehrlich und nüchtern vor Augen führen, stellen Sie
fest: Es war im ersten Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht eine große Blamage, weil das Justizministerium nicht in der Lage war, einen verfassungskonformen Entwurf vorzulegen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz insgesamt
für nichtig erklärt. Auch das muss einmal gesagt werden.

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Das hören Sie zwar nicht gerne

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- das verstehe ich -, aber das ist die Geschichte dieses
Gesetzentwurfs.

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- Ich kann Ihnen sagen: in dieser Häufigkeit mit Sicherheit nicht. Ich nenne nur das Stichwort „Luftsicherheitsgesetz“. Das war eine Blamage bis zum Gehtnichtmehr.

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Heute Morgen haben Sie Gesetzentwürfe verabschiedet, die sich alle beim Bundesverfassungsgericht wieder
finden und dort mit Sicherheit keinen Bestand haben
werden; denken Sie nur an das Steueränderungsgesetz.
In anderen Fällen haben Sie Gesetze mit Befristungen
versehen, obwohl Sie wissen, dass auch sie keinen Bestand haben werden. Insofern, Herr Staatssekretär, ist
das kein Glanzstück Ihrer Rechtspolitik.

Jetzt beraten wir den zweiten Anlauf des Justizministeriums. Der erste Gesetzentwurf, der vorgelegt wurde,
hat noch nicht einmal die Zustimmung der Koalitionsfraktionen gefunden; andernfalls hätten Sie in der letzten
Sitzung des Rechtsausschusses keine seitenlangen Änderungsvorschläge vorlegen müssen. Gott sei Dank haben
wir die Anhörung zu diesem Gesetzentwurf durchgeführt, in der die Kritik der Experten aus den unterschiedSabine Leutheusser-Schnarrenberger
lichsten Bereichen, die letztendlich auch das Justizministerium zur Kenntnis nehmen musste, deutlich wurde.

Jetzt liegt in geänderter Fassung ein Gesetzentwurf
vor, der durch diese Änderungen schon etwas verbessert
wurde, der aber nach wie vor deutliche Defizite aufweist. Wenn man sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts - es ist zwar nicht Gesetzgeber, aber die letzte
Instanz, wenn es um die Frage der Verfassungskonformität geht - genau ansieht, stellt man das fest. Das Justizministerium hat es sich zu leicht gemacht: Man hat einfach Formulierungen aus dem Urteil abgeschrieben, die
von Praktikern schon heute als nicht praxistauglich beurteilt werden.

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Was ist denn unter „maßgeblichem Inlandsbezug“ zu
verstehen? Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt,
hier müssten vonseiten des Gesetzgebers Konkretisierungen erfolgen. Aber Sie übernehmen diese Formulierungen. Alle Experten haben zum Ausdruck gebracht,
dass es große Unsicherheiten gibt, dass die verwendeten
Begriffe zu unbestimmt sind und dass man nicht weiß,
wie man sie anwenden soll. Diese Entscheidung wird natürlich der Rechtsprechung unterworfen. Denn bei dieser
Materie geht es darum, dass deutsche Staatsangehörige
- zwar auch lange hier lebende Ausländer, aber insbesondere deutsche Staatsbürger - in die Hoheitsgewalt
und in ein Rechtsverfahren eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union überstellt werden.

Dort herrschen in diesem Bereich nach wie vor sehr
unterschiedliche Traditionen und es werden verschiedene Verfahren angewendet, die sich längst nicht an einheitlichen Standards orientieren. Daher denke ich, dass
es wichtig und notwendig ist, auch die Schranken, wann
jemand ausgeliefert werden darf und wann nicht, sehr
präzise zu formulieren.

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Das ist in Ihrem Gesetzentwurf nicht mit der notwendigen Bestimmtheit der Fall.

Der zweite Bereich, über den wir mit den Experten intensiv diskutiert haben, betrifft die Frage, inwieweit in
diesem Bewilligungsverfahren Rechtsschutzmöglichkeiten gegeben sind. Das beinhaltet eine Bewilligungsund Zulässigkeitsprüfung. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, nur auf massiven Druck wurde die
Formulierung gestrichen, dass die getroffene Entscheidung generell unanfechtbar ist. Eine solche Regelung
hätte mit Sicherheit nicht in Übereinstimmung mit dem
Urteil des Bundesverfassungsgerichts gestanden.

Wir sind der Auffassung - das haben wir auch im
Rechtsausschuss zum Ausdruck gebracht -, dass es letztendlich einen Rechtsbehelf gegen diese Bewilligungsentscheidung geben muss und dass die Ausgestaltung
des zweistufigen Verfahrens allein, wie im vorliegenden
Gesetzentwurf vorgesehen, nicht ausreicht.

Lassen Sie mich zum Schluss anmerken, dass mit diesem Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl
eine neue Ära der justiziellen und polizeilichen
Zusammenarbeit in der Europäischen Union eingeleitet
wird. Denn mit dem gegenwärtig praktizierten Prinzip
der gegenseitigen Anerkennung, mit dem wir uns in dieser Intensität bisher noch gar nicht befasst haben, wird
ein Weg beschritten, der dazu führt, dass wir die Rechtsordnungen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anerkennen, die, wie gesagt, sehr unterschiedlich sind und verschiedene Standards haben. Auf
diese unterschiedlichen Standards wird eine Anerkennung der jeweiligen Entscheidungen aufgesetzt. Das fördert nicht Integration, das manifestiert Unterschiede.
Wir haben bisher, obwohl es ein Grünbuch dazu gibt,
keinen Vorschlag dazu bekommen, wie Rechtsstandards
und Mindeststandards in diesem Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Europa endlich
einmal im Gesamtzusammenhang betrachten werden
können, um ein Stück weit Verlust und Einschränkung
von Rechten der einzelnen Betroffenen abzubauen.

Die FDP-Fraktion lehnt diesen Gesetzentwurf deshalb wegen grundsätzlicher Bedenken ab.

Vielen Dank.

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