Uta Titze-Stecher (NA), 1999-05-05:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Tatsache, daß zum Einzelplan 05 bisher keine Anträge vorliegen, kennzeichnet
das große Einvernehmen, das im Haushaltsausschuß
zumindest bei diesem Etat geherrscht hat.

Im Einzelplan 05 für den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes sind für das laufende Haushaltsjahr
1999 insgesamt 3,641 Milliarden DM etatisiert. Dies bedeutet gegenüber dem zweiten Regierungsentwurf der
neuen Regierung eine Absenkung um rund 18 Millionen
DM oder 0,5 Prozent. Dies war das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen im Haushaltsausschuß.

Das Volumen des Einzelplans 05 verteilt sich, grob
gesagt, auf drei große Bereiche.

Der erste Bereich umfaßt die Betriebskosten, die
sich auf das Ministerium selbst und die 223 Auslandsvertretungen des Bundes beziehen.

({0})

- Also, Herr Irmer. Am besten sind immer diejenigen
Gags, die einem spontan einfallen. - Auf den Bereich
Betriebskosten entfallen 42,6 Prozent des Gesamtetats
des Auswärtigen Amtes. In Ziffern sind dies 1,549 Milliarden DM. Dem in bundeseigener Verwaltung geführten Auswärtigen Dienst sind insbesondere folgende
Aufgaben zugewiesen: Vertretung der Interessen der
Bundesrepublik Deutschland im Ausland, Pflege und
Förderung der auswärtigen Beziehungen, Information
der Bundesregierung über die Verhältnisse und Entwicklungen im Ausland.

Herr Außenminister - ich drehe mich vom Mikro
nicht weg; wenn ich das täte, dann würden mich die Abgeordneten, die Adressaten meiner Rede, nicht hören -:
Ich bedanke mich bei Ihnen ausdrücklich dafür, daß das
Auswärtige Amt die Lageberichte zum Kosovo, auf deren Grundlage bis zuletzt Abschiebeurteile von Gerichten gefällt worden sind, zurückgezogen hat. Es war
höchste Zeit.

({1})

Der Auswärtige Dienst leistet Hilfe und Beistand für
Deutsche im Ausland. Er arbeitet mit bei der Gestaltung
der internationalen Rechtsbeziehungen, beispielsweise
bei der Arbeit an der Reform der UNO. Er koordiniert
im Rahmen der Politik der Bundesregierung alle die außenpolitischen Beziehungen betreffenden Vorhaben
staatlicher und anderer öffentlicher Einrichtungen. Angesichts der Fülle der genannten Aufgaben denken wir,
daß das dafür vorgesehene Finanzvolumen ausreichend
ist.

Überproportionale Zuwächse bei den Betriebskosten
sind auf den Berlin-Umzug zurückzuführen. Für die
Neuausstattung des Dienstgebäudes in Berlin - Herr
Minister, für diese Entscheidung können Sie nichts; wir
Haushälter hätten es gern anders gehabt - stehen 48,7
Millionen DM zur Verfügung. Für dieses Jahr sind davon 35 Millionen DM etatisiert. Der Rest wird über
Verpflichtungsermächtigungen bereitgestellt. Die Betriebskosten des Dienstes sind fast vollständig flexibilisiert.

Die Personalkosten sind zwar ausreichend veranschlagt. Ich mache aber darauf aufmerksam, daß es bei
einer außergewöhnlichen Steigerung des Dollarkurses zu
Risiken kommen kann, die aber nicht nur dieses Haus,
sondern alle Häuser betreffen können, die im Ausland
Personal haben.

Weil ich gerade beim Thema Personal bin: Ich bitte
das Haus dringend, dafür Sorge zu tragen, daß für die
verbleibenden 85 Mitarbeiter des einfachen Dienstes,
für die eine Zusage besteht, am derzeitigen Dienstort zu
verbleiben, Arbeitsplätze durch eine großzügige Ausstattung der in Bonn verbleibenden und unter Personalnot leidenden Arbeitseinheiten gefunden werden. Wir
müssen uns im Haushaltsausschuß fraktionsübergreifend
darüber verständigen, ob wir Stellen aus dem Personalüberhang mit dem kw-Vermerk „Wegfall mit Ausscheiden des Stelleninhabers“ versehen und auf die sicherlich auch für das Haushaltsjahr 2000 zu erbringende
Einsparquote anrechnen. Die betroffenen Menschen
können nichts für unsere parlamentarische Entscheidung
wegzuziehen.

Der zweite große Bereich im auswärtigen Etat ist der
Kulturhaushalt. Darüber hat Herr Naumann aus kompetenter Sicht gesprochen. Auch im auswärtigen Etat
wird Kulturarbeit geleistet, die sich auswärtige Kulturpolitik, AKP, nennt. Die Substanzgarantie für die AKP
konnte dadurch umgesetzt werden, daß der stetige Abwärtstrend, den die ehemalige Regierung zwischen 1995
und 1998 zu verantworten hatte, in einen klaren Aufwärtstrend umgekehrt wurde. Dies geschah übrigens auf
ausdrücklichen Wunsch des Ministers selbst. Die Zunahme der Mittel um 3,6 Millionen DM in 1999 setzt
sich auch in der mittelfristigen Finanzplanung fort.

Dieses Signal halte ich für sehr wichtig, weil der
- ich zitiere - „Kulturdialog als neue Dimension einer
Außenpolitik der Zukunft“ entwickelt werden muß, so
Bundespräsident Roman Herzog anläßlich der ersten
Konferenz „Deutsch-Russisches Kulturforum Potsdamer
Begegnungen“ am 27. April dieses Jahres. Aber nicht
nur für den Bundespräsidenten, für uns alle ist der Kulturdialog ein unerläßlicher Beitrag zur Bildung eines
europäischen Selbstverständnisses sowie eine Brücke
zwischen Deutschland und den Völkern der Welt, eine
Brücke, die es angesichts der ethnischen Auseinandersetzungen im Kosovo, aber nicht nur dort, zu stabilisieren gilt, weil dies für das Überleben der Völker wesentlich ist.

Nach dem Ende des kalten Krieges und zu Beginn
des neuen Jahrtausends wird das Muster der Bündnisund Feindschaftsbildung unter den Nationen nicht oder
immer weniger von Ideologien geprägt, sondern immer
mehr durch Kulturen. Die bipolare Machtstruktur des
kalten Krieges ist durch eine Mischung uni- und multipolarer Systeme abgelöst worden. Die Folge davon ist,
daß Nationen ihre Identität zunehmend mehr auf der
Grundlage der eigenen Herkunft, Religion, Sprache,
Sitten und Wertvorstellungen definieren bzw. sich reorientieren.


Wenn man den Thesen von Samuel Huntington folgt
- Stichwort „Kampf der Kulturen“ -, dann werden sich
die Konfliktherde der Zukunft vor allem entlang der
Bruchlinien der Kulturen und weniger auf Grund von
Macht- und Wirtschaftsinteressen entwickeln. Unabhängig davon, ob man die dort beschriebenen Szenarien für
das nächste Jahrhundert teilt, besteht für uns die Pflicht,
Politik nach Maßgabe kultureller und zivilisatorischer
Wertvorstellungen zu gestalten. Ich denke, dieser Pflicht
sind wir bei der Aufstellung des Haushaltes des Auswärtigen Amtes vorbildlich nachgekommen. - Ich habe
eigentlich erwartet, daß Sie jetzt zustimmen, auch Sie,
meine Damen und Herren von der Opposition.

({2})

Konkret haben wir im Kulturbereich den Stipendientitel erhöht. Dies war wegen sinkender Stipendienvergabezahlen und entsprechender öffentlicher Reaktionen
auf den Rückgang ausländischer Stipendiaten an deutschen Hochschulen, die Sie ja kennen, dringend erforderlich. Mein Dank gilt hier einvernehmlich allen Berichterstattern. Gemeinsam haben wir dafür gesorgt, daß
Stipendienvergabe, Austauschmaßnahmen, Beihilfen für
Nachwuchswissenschaftler, Studenten und Hochschulpraktikanten aus dem Ausland, Betreuung und Nachbetreuung durch die dafür vorgesehenen Organisationen,
DAAD, Alexander-von-Humboldt-Stiftung, FulbrightKommission - ich kann sie jetzt nicht alle aufzählen -,
auf angemessenem Niveau durchgeführt werden können.

Mit Blick auf die Osterweiterung und die damit erforderlich werdenden Integrationsangebote von unserer
Seite her haben wir ebenfalls einvernehmlich Mittel für
die Bewilligung von Stipendien für polnische Studenten
an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der
Oder und ebenso einen Zuschuß an den Bundesverband
der deutsch-polnischen Gesellschaft bereitgestellt.

({3})

- Ich bedanke mich, Herr Kollege Urbaniak. - Ich muß
das immer wieder betonen, daß gerade im Kulturbereich
zwischen den Berichterstattern größtes Einvernehmen
herrschte.

Konkret möchte ich noch zwei Titel nennen, die zwar
in den Bereich der politischen Aufgaben des Amtes fallen, aber doch im Zusammenhang mit den europäischen
Integrationsmaßnahmen zu sehen sind: Da ist einmal die
Förderung des europäischen Gedankens, der sich in einem erhöhten Zuschuß an die Europäische Akademie in
Berlin ausdrückt, dann die Errichtung eines Haushaltsansatzes für das „Haus der Deutsch-Polnischen Zusammenarbeit in Gleiwitz“. Ich denke, auch das ist eine Anerkennung durch das Haus wert.

({4})

Ich gebe zu, diese Aufstockungen nehmen sich bescheiden aus, aber angesichts der Haushaltszwänge und

Sparvorgaben zeigt sich gerade bei solchen Vorhaben,
daß der durch die neue Regierung vorgelegte Haushaltsentwurf mehr als ein paar korrigierende Duftmarken setzt. Er konkretisiert eigentlich bereits vollzogene
politische Weichenstellungen, so die europäische Integrationsidee. Sie ist ein gesamteuropäisches Anliegen;
das spiegelt sich auch im Haushalt wider. Insofern geht
es heute nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um
die Gestaltung des Wie und Wann der Osterweiterung,
wie Sie, Herr Bundesaußenminister, in Ihrer historischen
und wegweisenden Rede vor dem Parlament in Straßburg am 12. Januar dieses Jahres im Zusammenhang mit
der Osterweiterung und der Forderung nach mehr Demokratie formuliert haben. So hieß es in einem „Zeit“Artikel; dieses Lob kann ich vollständig mittragen und
gebe es weiter.

Es ist mir der Kürze der Zeit wegen nicht möglich,
ausführlich auf die Programmarbeit sowie die Bereiche
Förderung des Schulwesens im Ausland und internationalen Zusammenarbeit im Schulbereich, kurz Schulfonds genannt, einzugehen. Ich kann mir aber nicht verkneifen, folgendes zu sagen. Ich bitte Sie, Herr Fischer,
spitzen Sie die Ohren, denn hier geht es um viel Geld.
Im Rahmen der „Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes 1998“ hat der Bundesrechnungshof detailliert Stellung zu dem Schwerpunktthema
Verwaltung und Nutzung von Liegenschaften durch den
Bund genommen.

({5})

- Auch wenn es vor Ihrer Zeit war, ist das Auswärtige
Amt besonders davon betroffen, weil Sie auch jetzt noch
sehr viele Liegenschaften im Ausland haben.

Speziell zu den deutschen Schulen im Ausland hat
der Rechnungsprüfungsausschuß - und das ist das Parlament - nachdrücklich die Empfehlungen des BRH
zum Aufbau eines Liegenschaftsmanagements zur Verwertung und Nutzung der Liegenschaften unterstützt,
und zwar sollen zur Kostenentlastung des Bundes und
zur Gleichbehandlung der deutschen Schulen im Ausland Schulträgern in geeigneten Fällen bundeseigene
Grundstücke zum Erwerb angeboten werden. Es hat sich
herausgestellt, daß die Schulen, die auf eigenen Grundstücken erbaut werden, wesentlich besser gepflegt und
erhalten werden und den Bund weniger kosten. Das ist
normale Erfahrung, und diese sollten wir uns zunutze
machen.

Bitte verwerten Sie unverzüglich die nicht benötigten
Liegenschaften; der Haushaltsausschuß wird es Ihnen
danken.

Abschließend möchte ich im Zusammenhang mit der
Auslandskulturarbeit dafür plädieren, daß die Flexibilisierungsmaßnahmen im Bereich der Personalwirtschaft
auf Zuwendungsempfänger ausgedehnt werden, beispielsweise auf das weltweit agierende Goethe-Institut.
Dies würde zum langen Atem, den die Kulturarbeit
braucht, beitragen.

Der dritte große Ausgabenbereich mit knapp 25 Prozent oder rund 891 Millionen DM Anteil am Gesamtetat

ist der allgemeine Bewilligungsteil, also derjenige Teil,
in dem die politischen Ausgaben veranschlagt sind. Hier
haben wir die stärksten Schwankungen zu verzeichnen,
im Haushalt 1999 einen Zuwachs von 6 Prozent.

Der Zuwachs entsteht vor allem durch die Kosten für
Konferenzen im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft. Wir
haben da knapp 6 Millionen DM mehr etatisiert. Wir
haben den deutsch-tschechischen Zukunftsfonds von
20 Millionen DM auf 40 Millionen DM einvernehmlich
verdoppelt - der Dank geht an alle.

({6})

Wir haben auf Grund der Zusage des Altbundeskanzlers
Kohl gegenüber der Witwe von Yzak Rabin einen neuen
Titel mit einem Ansatz von 2,5 Millionen DM für den
Aufbau des Yzak-Rabin-Centers for Israel Studies in Jerusalem etatisiert.

({7})

Auch das halten wir für extrem wichtig, weil die FundRaising-Bemühungen sowohl in England als auch in
Frankreich nach Aussagen von Frau Rabin von der deutschen Haltung in diesem Punkt abhängig gemacht werden. Hier sind wir gegenüber dem Altbundeskanzler,
dem Staat Israel und der Witwe Rabin im Wort. Wir stehen auch inhaltlich hinter diesem Projekt, das sich mit
Fragen des Nahost-Friedensprozesses beschäftigen wird.

Ich gehe bewußt jetzt nicht auf das ein, was ich mir
dazu noch notiert habe. Auch im Einzelplan 23, auf den
die Kollegen später eingehen werden, wird sicher ausdrücklich auf die durch die neue Bundesregierung erhöhten Mittelansätze für die deutsch-palästinensische
Entwicklungszusammenarbeit hingewiesen werden.

Im Bereich der allgemeinen Bewilligungen für politische Ausgaben haben wir - ebenfalls einvernehmlich durch Umschichtungen die Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe erhöht, wenn auch nur um 1 Million DM - ein Zeichen.

Die aktuelle Entwicklung des Kosovo-Konflikts hat
alle Ansätze in den dafür zuständigen Einzelplänen 05,
06, 14 und 23 über den Haufen geworfen, so daß wir uns
gezwungen sahen - Herr Kollege Frankenhauser hat es
bereits erklärt -, angesichts der offensichtlichen Kosten
für die Folgen des humanitären Einsatzes einen eigenen
Haushaltstitel mit 300 Millionen DM Sonderleistungen
des Bundes für humanitäre Hilfe zu schaffen. Wir haben
auch das einvernehmlich geschafft, und wir denken, daß
diese Entscheidung wieder einmal deutlich macht, daß
im Vordergrund eines militärischen Einsatzes mit dem
Ziel der Verhinderung der humanitären Katastrophe die
konkrete Hilfe für die betroffenen Flüchtlinge stehen
muß.

({8})

Das gewährleisten wir natürlich mit diesem Haushaltsansatz.

Der Antrag der Bundesregierung „Deutsche Beteiligung an der humanitären Hilfe im Zusammenhang mit

dem Kosovo-Konflikt“, über den hoffentlich am kommenden Freitag, also übermorgen, vom Parlament entschieden werden wird, ist eine aktuelle Reaktion auf die
Hilferufe der humanitären Hilfsorganisationen, die sich
den Anforderungen der täglich um Tausende von Menschen anwachsenden Flüchtlingsströme nicht mehr gewachsen sehen und daher die unmittelbare Beteiligung
und Unterstützung aller notwendigen Hilfsmaßnahmen
durch die NATO anfordern. Neben den NATO-Verbündeten haben bisher auch acht Partnernationen Beteiligung zugesagt.

Dieser umfassende Beitrag der NATO soll sowohl
den Flüchtlingen mit den gebotenen Maßnahmen helfen
als auch - ich denke, auch das wissen Sie, zumindest die
Kollegen der Facharbeitsgruppen, richtig einzuschätzen
- zur Stabilisierung der überforderten Nachbarstaaten
Mazedonien und Albanien beitragen.

({9})

Wir haben einen neuen Ausschuß für Menschenrechte, der sich all dieser Fragen annimmt, die unter der
Überschrift der humanitären Hilfsmaßnahmen gestreift
werden. Was die Höhe der notwendigen Kosten für die
Betreuung der Flüchtlinge betrifft, war dieser Ausschuß
der erste, der sich bei uns gemeldet hat. Diese Tatsache
möchte ich ausdrücklich zu Protokoll geben.

Die zusätzlichen Kosten des Einsatzes von bis zu
1 000 weiteren Soldaten des Heeres, der Luftwaffe, der
Marine und der zentralen Sanitätsdienststellen für humanitäre Hilfsleistungen werden für 12 Monate auf 330
Millionen DM beziffert. Ich denke, daß sowohl der
Außenminister als auch der Verteidigungsminister auf
diesen Antrag dezidiert eingehen werden. Ich erspare
mir deswegen weitere Details. Ich denke, daß mit den
vorgesehenen 330 Millionen DM im Einzelplan 60 die
erforderlichen Mittel zumindest für dieses Jahr vorhanden sind. Wir halten dies für haushaltsrechtlich korrekt.

Wir haben einvernehmlich - Dank an alle Kollegen die Leistungen an Organisationen und Einrichtungen
im internationalen Bereich - wie zum Beispiel an das
IRK, UNICEF, UNHCR und UNRWA - aufgestockt.
Dabei wissen wir alle, daß die deutschen Beiträge im
internationalen Vergleich beschämend gering sind.

Besonders hervorheben möchte ich, daß auf Antrag
der Arbeitsgruppe „Menschenrechte“ der Regierungsfraktionen die Mittel für das „Büro der Menschenrechtshochkommissarin“ und für den „VN-Fonds für Folteropfer“ aufgestockt worden sind. Wir haben die Förderung
der Menschenrechte durch das Auswärtige Amt ebenfalls erhöht. Damit werden die Feldmissionen der Hochkommissarin für Menschenrechte und die Maßnahmen
zur Stärkung der Handlungsfähigkeit auf dem Feld der
Konfliktprävention und Konfliktregelung unterstützt.
Außerdem haben wir einen Posten für Vorbereitungsmaßnahmen des zivilen Friedensdienstes eingestellt. Mit
200 000 DM unterstützen wir die Gründung eines Forschungszentrums für OSZE-Studien beim Institut für
Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg.

Ute Titze-Stecher


Weil meine Redezeit abgelaufen ist, will ich noch abschließend eine Bemerkung zur Ausstattungshilfe machen. Die Ausstattungshilfe insgesamt befindet sich in
der Diskussion. Das heißt, die Frage der Fortführung
und Ausgestaltung der Ausstattungshilfe für ausländische Streitkräfte ist auf Leitungsebene noch nicht entschieden. Ich halte dies für ein außerordentlich wirksames und sinnvolles Instrument der außenpolitischen Arbeit.

({10})

- Ja, ich kann dies wirklich einschätzen. - Ich denke,
daß man angesichts globaler Veränderungen nicht die
Frage der Fortführung, sondern nur die Frage der Ausgestaltung zu entscheiden hat. Schwerpunktmäßig kann
man nennen: andere Justierungen und Orientierungen
bei der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in entlegenen Gebieten durch Sanitätsstationen der Streitkräfte, bei der Ausbildung in technischen Berufen für den
Einsatz im Falle von Naturkatastrophen und bei der
Flüchtlingsversorgung. Das heißt, man muß die Ausstattungshilfe anpassen, damit die Absicht der neuen

Bundesregierung, sich an neuen Anforderungen zu
orientieren, die die Fähigkeiten der Empfängerländer zur
Teilnahme an Friedensmissionen und Konfliktverhütung
stärken, insgesamt unterstützt wird.

Da wir die meisten Punkte einvernehmlich geregelt
haben, ist meine Bitte an die Opposition gerechtfertigt:
Wir stimmen in jedem Fall dem Haushalt des Einzelplans 05 zu. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun!

({11})