emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schoettle (vizepräsident), 1966-11-30:
Keine Zusatzfrage. Die Frage IV/3 des Abgeordneten Rollmann:
Was hat die Bundesregierung getan, um den sieben in Saudi-Arabien seit neun Monaten festgehaltenen deutschen Ingenieuren und Technikern die Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen?
wird im Einverständnis mit dem Antragsteller schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt. Wir kommen zur Frage IV/4 der Abgeordneten Frau Dr. Maxsein:
Welches ist der gegenwärtige Stand der Ratifikation des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung von akademischen Graden und Hochschulzeugnissen und des Zusatznrotokolls zur Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse, die nach Auskunft des Bundesaußenministers in der Fragestunde vom 9. Dezember 1965 in wenigen Monaten abgewickelt werden sollte?
bitte herr staatssekretär carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-11-30:
Die Arbeiten zur Einleitung des Ratifizierungsverfahrens sind mit der Abfassung der Denkschriften abgeschlossen. Eine Verzögerung hat sich vor allem dadurch ergeben, daß die Zustimmung einiger Länder zu dem Zusatzprotokoll zur Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse nach meiner am 9. Dezember vorigen Jahres vor diesem Hause gegebenen Antwort erfolgt ist und beide Übereinkommen gemeinsam vorgelegt werden sollten. Zudem ließ das schwierige juristische und sachliche Fragen aufwerfende Beitrittsgesuch eines nichteuropäischen Staates eine gründliche Behandlung der beiden in Frage stehenden europäischen Übereinkommen als geboten erscheinen. Die entsprechenden Zustimmungsgesetze werden aber nunmehr dem Bundestag in Kürze zugeleitet werden.
schoettle (vizepräsident), 1966-11-30:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe also noch die Fragen IV/6 und IV/7 des Abgeordneten Dr. Stecker auf:
Ist es mit dem Geist des in Frage IV/5 erwähnten Vertrages vereinbar, wenn man von niederländischer Seite wohl die Eigentums-, nicht aber die Nutzungsübertragung für früher deutsche Grundstücke als Vertragsverpflichtung anerkennt?
Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung sicherzustellen, daß die Traktatländereien, die noch kurz vor Inkrafttreten des in Frage IV/5 erwähnten Grenzvertrages an Niederländer verpachtet wurden, unverzüglich den früheren deutschen Eigentümern, die keine ausreichend großen Betriebe haben, zur Nulzung zurückgegeben werden?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-11-30:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die deutschen Eigentümer der an der deutsch-niederländischen Grenze gelegenen Traktatländereien darüber enttäuscht sind, daß ihnen das zurückgekaufte Land nicht sofort zur Nutzung überlassen werden konnte, weil es an niederländische Bauern verpachtet war und unter die niederländischen Pachtschutzbestimmungen fällt. Über die Anwendung der Pachtschutzbestimmungen entscheiden die niederländischen Behörden.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß es dem Geiste des Vertrages entsprechen würde, wenn die Eigentümer die Möglichkeit erlangten, ihren Grundbesitz sobald als möglich wieder in vollem Umfang zu nutzen.
Die Bundesregierung beabsichtigt, in dieser Angelegenheit mit der niederländischen Regierung Besprechungen aufzunehmen.
schoettle (vizepräsident), 1966-11-30:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Stecker.
stecker (NA), 1966-11-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß es dem Geist des Vertrags widerspricht, wenn die deutschen Bauern fünf Jahre nach seinem Abschluß noch nicht im Besitz ihrer Ländereien sind, und sind Sie nicht auch der Meinung, daß die niederländische Regierung an sich Veranlassung hätte, ihr innerstaatliches Recht den Verpflichtungen anzupassen, die sie in dem Vertrag übernommen hat?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-11-30:
Wir sind der Meinung, daß es dem Geist des Vertrages entspräche, wenn die Eigentümer in den vollen Genuß auch der Nutzung dieser Ländereien kämen. Ich habe gesagt, daß wir mit der niederländischen Regierung wegen dieser Frage in Verbindung treten wollen.
schoettle (vizepräsident), 1966-11-30:
Keine weitere Zusatzfrage.
Wir kommen zur Frage IV/8 des Abgeordneten Bauer ({0}) :
Aus welchem Grunde wurde das Ratifikationsverfahren für das vom deutschen Bundestag am 10. Februar 1966 gebilligte Übereinkommen über die Haftung der Gastwirte für die von ihren Gästen eingebrachten Sachen bis heute noch nicht abgeschlossen r
bitte herr staatssekretär carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-11-30:
Die deutsche Ratifikationsurkunde zu dem Übereinkommen über die Haftung der Gastwirte für die von ihren Gästen eingebrachten Sachen ist am 14. November 1966 beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt worden. Das Ratifikationsverfahren ist damit abgeschlossen.
schoettle (vizepräsident), 1966-11-30:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bauer.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-11-30:
Herr Abgeordneter, der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ist dazu bereit, auf den Verwaltungsrat in dieser Richtung einzuwirken.
bauer (NA), 1966-11-30:
Herr Staatssekretär, darf ich unabhängig von diesem Fall die grundsätzliche Frage an Sie richten, ob nicht vom Auswärtigen Amt - da ja Europapolitik ein Stück Außenpolitik beinhaltet - bei allen Ressorts in der Richtung gewirkt werden könnte, daß die Durchführung der Ratifikationsverfahren bei den Europarat-Übereinkommen etwas beschleunigt wird, so daß man nicht praktisch nach einem Jahr wieder mit Nachfragen lästig fallen muß.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-11-30:
Herr Abgeordneter, das Auswärtige Amt wirkt ständig in dieser Richtung, und - wenn ich das hinzufügen darf - es begrüßt Fragen dieser Art, wie Sie sie gestellt haben.
schoettle (vizepräsident), 1966-11-30:
Es folgen die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Die Fragen VI/1 und VI/2 des Herrn Abgeordneten Dr. Apel sind zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage VI/3 des Herrn Abgeordneten Brück ({0}) auf:
Basiert die Feststellung des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers Kienbaum, eine europäische Lösung des Kokskohleproblems sei nur möglich, wenn Frankreich von der sich aus dem Saarvertrag ergebenden Abnahmeverpflichtung für Saarkohle befreit werde, nur auf einer Vermutung oder sind der Bundesregierung konkrete Gründe dafür bekannt?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Dr. Langer vom 30. November 1966 lautet:
Die französische Regierung hat eine Zustimmung zu einer europäischen Lösung des Kokskohleproblems nicht von einer Revision des Saarvertrages abhängig gemacht.
Die Äußerung von Herrn Minister Kienbaum, für das Zustandekommen einer derartigen europäischen Lösung sei eine für Frankreich befriedigende Regelung der Abnahmeverpflichtung für Saarkohle wesentliche Voraussetzung, dürfte die persönliche Meinung des Ministers wiedergeben. Die Bundesregierung sieht keinen derartigen Zusammenhang und teilt diese Auffassung nicht.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe die Frage VIII/1 des Herrn Abgeordneten Porten auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Einfluß zu nehmen, um die ins Jahre 1958 erlassenen Vorschriften für Umschulungsmaßnahmen durch die Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung schnellstens den veränderten Verhältnissen anzupassen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-11-30:
Nach Ihrer Frage teilen Sie, Herr Abgeordneter, die Auffassung der Bundesregierung, daß die berufliche Umschulung von Arbeitnehmern eine der bedeutsamsten Aufgaben von heute und morgen ist. Ihrer Frage entnehme ich, daß Sie offenbar nicht an die Umschulungsmaßnahmen denken, die nach den Richtlinien der Bundesregierung zum Montanunionvertrag für den Bergbau gefördert werden und die in Kürze generell auf die Eisen- und Stahlindustrie erstreckt werden sollen. Die Bergbaurichtlinien sind in den letzten Jahren wiederholt, zuletzt im Juli dieses Jahres, erheblich verbessert worden.
Für die übrigen Wirtschaftzweige außerhalb der Montanindustrie gelten allein das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung und die hierzu erlassenen Richtlinien des Verwaltungsrats der Bundesanstalt aus dem Jahre 1955. Die hiernach gegebenen Umschulungsmöglichkeiten sollten nach Auffassung der Bundesregierung im Interesse der Mobilität der Arbeitskräfte ausgeweitet werden. Wie der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bereits wiederholt betont hat, sieht er es als eine der vordringlichsten Aufgaben an, das geltende Recht den heutigen und zukünftigen Erfordernissen anzupassen. Mit der Anpassung soll vor allem die Möglichkeit geschaffen werden, die Dauer der Umschulung bis auf zwei Jahre zu verlängern und den Lebensunterhalt besser als bisher sicherzustellen.
Da bis zur Verabschiedung der in Aussicht genommenen Novelle zum AVAVG trotz intensiver Vorarbeiten noch einige Zeit vergehen wird, hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung den Verwaltungsrat der Bundesanstalt kürzlich in einem Schreiben gebeten, seine Richtlinien zur Durchführung beruflicher Bildungsmaßnahmen zu verbessern, damit noch vor der Verabschiedung der Novelle alle Möglichkeiten, die das geltende Gesetz bietet, ausgeschöpft werden. Nach Ansicht des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung sollten vor allem der Personenkreis erweitert, die Dauer der Maßnahmen verlängert und die im Einzelfall zur Verfügung stehenden Mittel erhöht werden. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesanstalt hat mit Schreiben vom 17. November 1966 zugesagt, daß er die Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Verwaltungsrats im Dezember dieses Jahres erörtern werde
porten (NA), 1966-11-30:
Herr Staatssekretär, können Sie insbesondere angesichts der Arbeitsmarktsituation in Nordrhein-Westfalen einen Zeitpunkt nennen, bis zu dem das dankenswerte Bemühen des Herrn Bundesarbeitsministers Erfolg haben wird? Wird die Verbesserung der jetzigen Richtlinien durch den Verwaltungsrat so rechtzeitig erfolgen, daß der gegenwärtigen Situation auf dem Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen schnellstens wirksam begegnet werden kann?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-11-30:
Herr Abgeordneter, das hängt von der Entscheidung des selbständigen Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ab. Aber ich hoffe, daß Ihre Argumente den Verwaltungsrat überzeugen werden. Die Bundesregierung ist der sich aus Ihren Fragen ergebenden Ansicht.
schoettle (vizepräsident), 1966-11-30:
Noch eine Frage.
porten (NA), 1966-11-30:
Darf ich Ihrer Antwort, Herr Staatssekretär, entnehmen, daß der Herr Bundesarbeitsminister und das Ministerium weiterhin bemüht bleiben, darauf hinzuwirken, daß der Verwaltungsrat als selbständiges Selbstverwaltungsorgan diese Arbeit schnellstens vollendet?
schoettle (vizepräsident), 1966-11-30:
Nun folgen die Fragen des Herrn Abgeordneten Müller ({0}). Gehören die drei Fragen zusammen? - Das ist ,der Fall. Dann rufe ich die Fragen VIII/2, VIII/3 und VIII/4 des Abgeordneten Müller ({1}) auf:
Hat die Bundesregierung inzwischen in die Fragebogen Einsicht nehmen können, die nach einer Darstellung in der Öffentlichkeit von Arbeitgebern hei der Neueinstellung berufstätigen Frauen vorgelegt werden und Fragen beinhalten sollen, die den Betrieb gar nichts angehen, die in die Intimsphäre eindringen und die vom Grundgesetz geschützte Würde des Menschen verletzen?
Hat die Bundesregierung sich mit den Organisationen der Sozialpartner in Verbindung gesetzt, um über die in der Frage VIII'2 angeschnittenen Probleme Aufklärung zu erhalten?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, durch gesetzgeberische Maßnahmen zu erreichen, daß sachfremde und die Menschenwürde verletzende Fragen in den in Frage VIII/2 erwähnten Personalbogen nicht mehr aufgenommen werden dürfen?
bitte herr staatssekretär kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-11-30:
In der Fragestunde vom 22. April 1966 hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung zugesagt, gemeinsam mit den Sozialpartnern zu prüfen, ob und inwieweit von einigen Betrieben gegenwärtig verwendete Einstellungsfragebogen in die Intimsphäre eingreifen. In der Hauptsache handelt es sich dabei um Fragen nach dem Bestehen einer Schwangerschaft. Seiner Zusage entsprechend hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung sich an die Sozialpartner gewandt.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat mitgeteilt, sie werde sich dafür einsetzen, daß bei Fragen nach dem Bestehen einer Schwangerschaft die angemessene Form gewahrt werde. Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft hat darauf hingewiesen, daß die Befragungen unterschiedlich gehandhabt würden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat, nachdem er Erhebungen angestellt hatte, kürzlich eingehendes Material hierzu übersandt.

Auf Grund einer vorläufigen Prüfung läßt sich folgendes sagen. Eine Reihe von Fragebogen beschränkt sich darauf, in angemessener Form nach dem Bestehen einer Schwangerschaft zu fragen. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zulässig. Nach § 5 des Mutterschutzgesetzes sollen im übrigen werdende Mütter dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft mitteilen, sobald ihnen ihr Zustand bekannt ist. Einige Fragebogen enthalten Fragen, bei denen es allerdings zweifelhaft erscheint, ob sie wirklich angebracht sind, so zum Beispiel Fragen nach Fehl- und Totgeburten sowie nach Beschwerden bei dem monatlichen Zyklus. Es ist im übrigen nach den vorliegenden Unterlagen nicht sicher, ob in allen Fällen die erforderliche Trennung von Personalunterlagen und Ergebnissen ärztlicher Erhebungen und Untersuchungen gewährleistet ist.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird auf Grund des jetzt vorliegenden Materials versuchen, in Gesprächen mit den Sozialpartnern, vor allem mit der Arbeitgeberseite - auch, soweit es Arbeitgeber der öffentlichen Hand betrifft -, darauf hinzuwirken, daß nicht sachdienliche Fragen unterbleiben und die Vertraulichkeit ärztlicher Unterlagen gewährleistet ist.
Schon heute nehmen die Arbeitsgerichte eine Verpflichtung zur Beantwortung von Fragen bei der Einstellung eines Arbeitnehmers nur an, soweit der Arbeitgeber im Einzelfall an der Antwort ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse hat. Ich bin mir jedoch über die schwache Stellung desjenigen, der eingestellt werden möchte, im klaren. Deshalb glaube ich, daß das Problem, wie der Arbeitnehmer wirksam gegen unberechtigte Fragen bei der Einstellung geschützt werden kann, am besten durch Gespräche mit und zwischen den Sozialpartnern gelöst werden sollte. Eine gesetzliche Regelung wirft solch schwierige Probleme auf, daß wir sie bis jetzt nicht ins Auge gefaßt haben.
schoettle (vizepräsident), 1966-11-30:
Herr Abgeordneter Müller ({0}) !
müller (NA), 1966-11-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß das Ergebnis einer Einstellungsuntersuchung nur so lauten kann, ob jemand für einen Arbeitsplatz geeignet ist oder nicht, also ja oder nein, daß aber beispielsweise die Ergebnisse gynäkologischer Untersuchungen nicht an den Arbeitgeber gegeben werden sollten?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministesteriums für arbeit und sozialordnung), 1966-11-30:
Herr Abgeordneter, ich teile im Grundsatz Ihre Auffassung. Wir möchten diese Frage mit den Sozialpartnern besprechen und möchten dabei auch Ärzte hinzuziehen. Denn gerade auch Ärzte haben uns erklärt, daß dadurch, daß ihre Mitteilungen in die Akten kämen, für den Arbeitnehmer Schwierigkeiten auftreten könnten, Schwierigkeiten, die zweifellos nicht auftreten dürfen. Im Grundsatz, das darf ich noch einmal sagen, stimme ich Ihrer Einstellung zu dieser Frage zu.
müller (NA), 1966-11-30:
Darf ich Ihre Antwort dahingehend verstehen, daß auch Sie es ablehnen und in diesem Gespräch zum Ausdruck bringen, daß die sogenannten Froschtests auch bei den ausländischen Arbeitnehmern unzulässig sind und daß Sie versuchen wollen, das zu verhindern?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-11-30:
Herr Abgeordneter, ich bin der Ansicht, daß solche Tests unzulässig sind.
schoettle (vizepräsident), 1966-11-30:
Herr Abgeordneter Fellermaier!
fellermaier (NA), 1966-11-30:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung versuchen wolle, auf die Arbeitgeberverbände bzw. auf die Firmen einzuwirken, daß künftig diese von Ihnen genannten Fragen aus der Intimsphäre unterbleiben, und darf ich daraus die Frage ableiten, ob der Versuch hier in der Antwort nicht ein wenig unbefriedigend klingt?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-11-30:
Herr Abgeordneter, ich muß Ihnen zugeben, daß wir selbst über das Ergebnis unserer Ermittlungen nicht zufrieden sind. Wir sind aber, wie ich angedeutet habe, im Gespräch mit den Sozialpartnern, und ich teile Ihre Ansicht, daß wir zu einem Ergebnis kommen müssen, das Sie und den Herrn Fragesteller ebenso wie die Bundesregierung zufriedenstellt.
fellermaier (NA), 1966-11-30:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob in Ihrem Hause auch eine Abstimmung mit dem Bundesjustizministerium erzielt worden ist in bezug auf die Interpretation der Würde, die das Grundgesetz ja vorrangig auch vor solche Dinge zu stellen hat.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-11-30:
Herr Abgeordneter, wir werden auch mit dem Bundesministerium der Justiz Verbindung aufnehmen.
fritsch (NA), 1966-11-30:
Herr Staatssekretär, nachdem ich die Anfrage, die am 22. April 1966 beantwortet worden ist, gestellt habe, gestatten Sie mir im Anschluß an die Frage des Herrn Kollegen Fellermaier die Frage, wie die rechtliche Durchsetzung der Vermeidung. der Stellung solcher Fragen - seien sie schriftlich oder mündlich - gedacht ist.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-11-30:
Ich hatte vorhin schon, Herr Abgeordneter, gesagt, daß ich eine gesetzliche Regelung nicht für gut hielte, weil sie zu viele Probleme aufwerfen würde. Aber ich muß zugeben, daß dann, wenn wir kein Gesetz schaffen, die Durchsetzungsmöglichkeit fraglich sein kann. Letzten Endes hat darüber das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden. Nur glaube ich, daß eine gemeinsame Meinung aller Sozialpartner und der zuständigen Bundesressorts über diese Frage die Arbeitgeber - auch die Arbeitgeber der öffentlichen Hand - dazu veranlassen wird, in Zukunft die Fragen entsprechend der Einstellung dieses Hohen Hauses zu behandeln.
schoettle (vizepräsident), 1966-11-30:
Herr Abgeordneter Fritsch!
fritsch (NA), 1966-11-30:
Sofern man Ihre Meinung, Herr Staatssekretär, nicht teilt: Sind Sie mit mir der Auffassung, daß sich eine mögliche Durchsetzung dieser Forderungen auf dem Rücken des wirtschaftlich Schwächeren, in diesem Falle des weiblichen Arbeitnehmers abspielen wird und daß man unsererseits dazu beitragen sollte, das zu vermeiden?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-11-30:
Herr Abgeordneter, ich hatte vorhin gesagt, daß sich gerade - ich habe es nicht so ausgedrückt, aber so gemeint - der wirtschaftlich Schwächere in einer schwierigen Position befindet, so daß wir gerade den wirtschaftlich Schwächeren unterstützen müssen.
schoettle (vizepräsident), 1966-11-30:
Keine weitere Frage.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Frage IX/1 des Abgeordneten Cramer:
Welche Absichten hat das Bundesverteidigungsministerium mit. dem im Binnenhafen von Wilhelmshaven seit Jahren liegenden Fahrzeug Nr, 1403?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-11-30:
Herr Präsident, ich bitte, die drei Fragen wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen.
schoettle (vizepräsident), 1966-11-30:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Fragen IX/2 und IX/3 des Abgeordneten Cramer auf:
Wie oft sind die Dispositionen über den Umbau des in Frage IX/1 erwähnten Schiffes inzwischen bereits geändert?
Wie hoch ist der Betrag, der bisher in das in Frage IX/1 erwähnte Fahrzeug investiert wurde?
cramer (NA), 1966-11-30:
Herr Staatssekretär, ich habe nicht mitzählen können, wie oft e und a Minenleger und Minenlager - ausgewechselt wurden. Aber meinen Sie nicht, daß es doch zu einer erheblichen Fehlinvestition führt - vielleicht schon geführt hat , wenn seit 1960 der Zweck des Schiffes ständig geändert wird und neue Werftpläne eingeholt werden müssen, die sicherlich dazu geführt haben, daß die alten Investitionen wieder überholt waren?
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Eine Zusatzfrage.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-11-30:
Herr Abgeordneter, es trifft zu, daß hinsichtlich des dritten Landungsschiffes, das von den USA erworben worden ist, wiederholt Umplanungen vorgenommen worden sind. Sie hängen mit den Umplanungen zusammen, die die Marine im Zuge der Notwendigkeit einzusparen, in Anpassung an die vorhandenen Haushaltsmittel vornehmen mußte. Ich darf daran erinnern, daß im Anschluß an die Errichtung der Mauer im Jahre 1961 der Verteidigungsetat sehr wesentlich überschritten worden ist und daß nur zu einem Teil dafür Deckungsmittel zur Verfügung gestellt worden sind; die Überschreitungen mußten später durch Einsparungen gedeckt werden. Das war beispielsweise einer der Gründe, die damals zur Streichung gewisser Bauvorhaben der Marine so auch des Neubaus von Minenlegerschiffen - geführt haben. Dafür sollte dann ein solches ehemaliges Landungsschiff der USA in ein Minenlegerschiff umgebaut werden. Wenn man heute ein solches Schiff neu auf Kiel legen würde, müßte man mit Baukosten von 20- bis 25 Millionen DM rechnen. Der Umbau dieser alten Landungsboote ist also preiswerter und verhältnismäßig billig. Deswegen ist er auch in Aussicht genommen worden. Daß neuerdings wiederum die Haushaltsschwierigkeiten die Durchführung der Pläne in Frage stellen, kann der Marine nicht unbedingt zum Vorwurf gemacht werden.
cramer (NA), 1966-11-30:
In welchem Baujahr wurde das Schiff abgeliefert?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-11-30:
Der Kauf ist 1960 getätigt worden. Von wann das Landungsboot stammt, weiß ich nicht. Ein Landungsboot ist an und für sich nur ein Schwimmkörper. Das zeigt auch der relativ geringe Preis. Wir haben das Boot sehr billig - für 500 000 DM - kaufen können. Die Einrichtung zu einem Spezialschiff erfordert natürlich den Spezialverwendungen entsprechend erhebliche Investitionen.
cramer (NA), 1966-11-30:
Herr Staatssekretär, wie lange wird dieser Schiffskörper noch - zum Mißfallen der Bevölkerung von Wilhelmshaven - im Binnenhafen liegenbleiben?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-11-30:
Er liegt im Arsenal, wenn ich recht unterrichtet bin, Herr Abgeordneter. Er ist ins Arsenal verbracht worden, um die Werftliegekosten zu sparen, bis man sich endgültig über den Ausbau klargeworden ist.
cramer (NA), 1966-11-30:
Wann wurde das Schiff ins Arsenalgelände gebracht?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-11-30:
Wenn ich richtig unterrichtet bin, etwa Mitte 1964.
schoettle (vizepräsident), 1966-11-30:
Noch einmal Herr Abgeordneter Cramer.
cramer (NA), 1966-11-30:
Herr Staatssekretär, würden Sie Freitag mit mir nach Wilhelmshaven fahren, um zu sehen, daß das Schiff im Binnenhafen liegt?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-11-30:
Wenn Sie mich einladen, bin ich gerne bereit, Ihrer Einladung zu folgen, Herr Abgeordneter.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1966-11-30:
Herr Abgeordneter Berkhan!
berkhan (NA), 1966-11-30:
Herr Staatssekretär, war es im Frühjahr 1962 wirklich nicht abzusehen, daß im Herbst 1962 so erhebliche Einsparungen in dem Marineprogramm vorgenommen werden mußten?