Diederich (NA), 1981-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege von Wrangel, ich hätte Sie hier gern in besserer Erinnerung behalten. Ich finde das nicht fair, was Sie in Ihren


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letzten Ausführungen getan haben. Man muß sich wirklich fragen, ob die Friedensfähigkeit bei Ihnen selbst für die innenpolitische Diskussion da ist.
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Die Unterstellungen und Diffamierungen, mit denen Sie Kollegen aus unserer Fraktion belegt haben, muß ich eindeutig zurückweisen. Ich möchte nur sagen, daß man zwar sehr unterschiedlicher Meinung über das sein kann, was in diesem Feld geschieht - darüber wird j a auch diskutiert werden -, aber so pauschal, wie Sie es getan haben, sind es Unterstellungen und Diffamierungen, die ich hier eindeutig zurückweise.
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Aber ich möchte lieber an den Anfang des heutigen Tages zurückgehen.
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Ich habe mich persönlich gefreut, daß solche Töne, wie sie beispielsweise Herr Abelein 1977 als erster Redner in einer Debatte verwendete, als er die Antwort der Bundesregierung auf eine damalige Große Anfrage zur Deutschlandpolitik als „Bilanz eines bankrotten Unternehmens" bezeichnete, heute nicht mehr erklungen sind. Das empfinde ich schon als einen Fortschritt.
Wir hören sehr gut, was Herr Kollege Lorenz gesagt hat, und wir hoffen nur, daß es Ihnen gelingt, Herr Kollege Lorenz - wenn man Sie dabei überhaupt unterstützen kann, will man das gern tun -, dies zum Gemeingut Ihrer Fraktion zu machen.
Wir hören auch sehr aufmerksam, was der Regierende Bürgermeister von Berlin zur Berlin-Politik zu sagen hat, was er z. B. am 13. August gesagt hat. Es hat ja jetzt, da er eine neue Funktion hat, einen anderen Stellenwert. Ich möchte nur hoffen, daß sich die Union die nüchterne Erkenntnis, die dort gewachsen ist, voll zu eigen macht. Dann kommen wir nämlich vielleicht zu einem Dialog und weg von dem Doppelmonolog, der hier manchmal geführt wurde.
Nur eines ist auch klar, Herr Kollege Lorenz. Die Grundsätze der Koalition sind seit langem klar und bekannt. Die Verträge sind klar; sie sind eindeutig.
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Es bedarf vom Grundsatz her keiner neuen Bestandsaufnahme; denn die Grundlage für jede Gemeinsamkeit ist die seit 1969 betriebene Deutschland- und Ostpolitik der Koalition. Sie mußte gegen den heftigen Widerstand der Opposition durchgesetzt werden. Sie sollten jetzt eindeutig und klar sagen, daß Sie diese Grundlagen ohne Wenn und Aber akzeptieren.
Ich möchte ein Zitat eines verstorbenen Kollegen, mit dem ich gut befreundet war, aus dem Jahre 1972 vortragen. Er sagte anläßlich der Beratungen des Grundvertrages und über den Beitritt zur UNO - es war der Abgeordnete Roelf Heyen -:
Wir werden einen mühseligen Weg zu gehen haben, und es wird gelegentliche Rückschläge geben. Dennoch dürfen wir uns nicht beirren lassen, denn dies ist eine Politik ohne Illusionen, aber auch eine Politik ohne Alternative.
Dieser Satz ist heute noch so gültig wie damals.
Ich möchte Ihnen sagen, daß ich, wenn ich Bilanz ziehe, meine, daß sich diese Politik gelohnt habe. Ich sage dies gerade als Berliner, und ich sage dies auch trotz verschiedener Rückschläge, die es gegeben hat.
Von welcher Verhandlungsbasis, von welcher Situation aus müssen wir operieren? Wir müssen von der Tatsache ausgehen, daß die DDR ein souveräner Staat mit einer eigenen Interessenlage ist. Wir müssen davon ausgehen, daß die DDR in einen Block eingebunden ist, daß sie nicht beliebige Bewegungsfreiheit hat. Sie ist also insofern auch kein Bundesland, auf das wir etwa Art. 37 des Grundgesetzes anwenden könnten.
Was folgt daraus? Die Normalisierung ist ein langfristig angelegter Prozeß. Der kann nicht durch Forderungskataloge und markiges Auftreten erzwungen werden. Ich fürchte auch, Herr Kollege Lorenz, daß die Appelle, die Sie hier heute morgen in Richtung auf Herrn Honecker losgelassen haben, allein nicht genügen, sondern daß es dazu ganz beharrlichen Handelns, ganz beharrlicher Kontaktsuche, beharrlichen Miteinandersprechens auf den verschiedenen Ebenen bedarf. Wenn wir uns da einig sind, dann glaube ich, daß wir schon ein Stück Weges gemeinsam gehen können.
Nun möchte ich mich mit Ihrer Forderung nach Stufenplänen auseinandersetzen. Sie haben j a auch wieder Forderungskataloge aufgestellt. Ich sage es hier ganz offen: Mir ist das nicht sympathisch, weil es erstens, abgesehen von der Verhandlungsstrategie, wohl nicht zweckmäßig ist, einen Katalog mit Prioritäten aufzustellen und öffentlich zu diskutieren und danach zur DDR zu gehen und zu sagen: Das ist unsere oberste Priorität, macht mal! Zweitens geht es natürlich um die Frage was wirklich oben stehen muß. Das ist zum einen von der Situation abhängig, und zum anderen wird es darüber breite Differenzen geben. Sie haben von vertrauensbildenden Maßnahmen gesprochen. Ich weiß nicht, ob der Begriff „vertrauensbildende Maßnahmen", selbst wenn man ihn im engen Sinne des KSZE-Abkommens anwendet, hier so angewendet werden kann. Ich lasse das einmal dahingestellt sein. Sie haben also von vertrauensbildenden Maßnahmen und als Beispiele dafür von Städtepartnerschaften, Diskussionsforen und Jugendwerken gesprochen.
Ich möchte als Berliner sagen, daß für mich andere Dinge eine höhere Priorität haben. Dabei denke ich nicht etwa an die Diskussion über die S-Bahn - das ist ein Milliardenprojekt, über das wir in Ruhe diskutieren müssen; wer das finanzieren muß, ist auch klar, und dann sollte man einmal weiter sehen -, sondern ich denke an viele Dinge im Transitbereich, etwa an die Elektrifizierung einzelner Transitstrecken. Wir haben die Diskussion, ob nicht Intercity-Verkehr nach Berlin möglich ist, daß man

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das Straßenverbindungsnetz an bestimmten Punkten verbessern muß.
Es gibt weiter eine ganze Reihe von Wünschen, die Durchlässigkeit im Hinblick auf den ganz normalen Reise- und Besucherverkehr schrittweise zu verbessern. Der Mindestumtausch ist ein Extra-Thema; darüber muß man dann gleich noch kurz sprechen. Wir haben weiter eine ganze Reihe von Themen im Bereich Umwelt. Wir haben Themen - vielleicht sogar gemeinsame Interessen - im Bereich Energie; die Detaildiskussion möchte ich hier vermeiden.
Der Kollege Lorenz hat gesagt - ich kann ihm da gar nicht widersprechen -, daß es zunächst einmal darauf ankomme, die Verträge voll auszuschöpfen. Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie das so meinen, daß es im Rahmen dessen, was einmal geschaffen worden ist, noch viele Aktions- und Handlungsmöglichkeiten gibt. Das ist, so habe ich das verstanden, auch eine ganz klare Aussage darüber, daß der Grundlagenvertrag, die Folgeverträge, die Abmachungen, die bisher geschaffen worden sind, ein Werk sind, das uns voranbringen kann, auf dem man aufbauen kann, wenngleich man natürlich immer wieder Neues erfinden kann. Im übrigen wird es auch immer wieder neue Entwicklungen geben. Mehr anekdotisch darf ich Ihnen erzählen, wie das mit den Radfahrern ist. Als man damals die Transitregelungen getroffen hat, hat kein Mensch daran gedacht, die Radfahrer irgendwie vertragsmäßig einzubeziehen. Ich weiß sogar, daß von entsprechenden, vorhanden gewesenen Abhaklisten jeder gesagt hat: Na, wer fährt da schon Rad? Die anderen Dinge sind ausgefüllt worden, sie haben sich stabilisiert. Aber inzwischen hat sich die Lebensqualität geändert, inzwischen kommen neue Wünsche auf. Darüber muß man sprechen können, das muß man gestalten können. Aber das geht eben nicht mit einer Pauschalbilanz, sondern das geht nur durch beharrliches Handeln.
Lassen Sie mich einige wenige Worte zu Berlin und zur Berlin-Förderung sagen. Herr Kollege Lorenz, Sie haben davon gesprochen, daß Berlin nach der Gemeinsamen Erklärung der Parteivorsitzenden zur Berlin-Politik vom 19. Juni 1978 einen „gewollt deutlichen Präferenzvorsprung gegenüber anderen Fördergebieten" haben muß. Ergänzend dazu möchte ich sagen: Ebenso richtig ist, daß sich Berlin nicht von einem solidarischen Beitrag ausschließen kann, wenn es in der Bundesrepublik darum geht, etwa in dem hier zur Beratung anstehenden Haushaltsstrukturgesetz, eine Straffung vorzunehmen, die über alle Felder geht, an der sich auch alle beteiligen und der alle im Grundsatz auch zustimmen. Ich möchte von diesem Podium hier einmal folgendes sagen: Es macht für mich - manchmal fällt es mir schwer, das dann auch zu vertreten - einen schlechten Eindruck, daß dann aus Berlin ein allgemeines Geschrei kommt, das den Eindruck erwecken muß, als ginge es hier um reine Subventionsjägerei.
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Ich glaube, etwas Flexibilität ist hier notwendig. Herr Kollege Lorenz, ich bekenne uneingeschränkt - es gibt da j a eine inhaltliche Diskussion, die wir in den Ausschüssen führen - die Notwendigkeit der
Strukturreform des Berlinförderungsgesetzes. Selbstverständlich erwarte ich - auch das möchte ich von diesem Podium aus sagen - von meinen Kollegen, von Ihren Kollegen, von uns gemeinsam, daß wir dann, wenn die Berliner ihre Vorstellungen über die Strukturreform der Berlinförderung vorlegen, nicht sagen, da ist etwas weggeschnitten worden, da bewegt sich nichts mehr, sondern daß wir sehr genau überlegen, was im einzelnen, Punkt für Punkt, notwendig ist, um diese Strukturreform wirksam zu machen, damit Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen werden können.
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Wenn wir uns auf diese Ebene begeben können, dann sind wir bei der sachlichen Debatte. Das bringt uns dann von der Pauschalpolemik weg, die sagt: An der Berlinförderung darf nicht gerüttelt und gerührt werden. Wie gesagt, ich bekenne mich hier voll zur Reziprozität: Wenn wir als Berliner etwas erwarten, dann haben wir auch Solidarität zu üben.
Herr Kollege Lorenz, wir stimmen auch darin überein - das ist ja meine praktische Aussage in diesem Zusammenhang -, daß wir alles tun müssen, um die Lebenskraft Berlins zu stärken. Da gab es vorhin einen Zwischenruf, der sich auf die Subventionierung bestimmter Reisen bezog. Ich will das hier nicht diskutieren, allerdings: Formeln wie „Wir müssen alles tun, was die Lebenskraft Berlins stärkt" oder „Der Präferenzvorsprung muß gewahrt bleiben" dürfen kein Vorwand sein, ständig an den Honigtopf mit der Aufschrift „Subvention" zu gehen, um immer noch etwas zu schlecken,
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sondern das, was Berlin bekommt, muß auch überprüfbar sein. Wir Berliner sind auch verpflichtet, rational zu begründen, daß dies tatsächlich wirksame Maßnahmen sind.