Paul (NA), 1952-06-18:
Meine Damen und Herren! Ich hätte zu den Ausführungen des Abgeordneten Jahn nur eine Bemerkung zu machen. Ich hatte den Eindruck, daß er mit Adenauer gemeinsam gegen die Interessen der Arbeiterschaft und unseres Volkes handelt, indem er sich hier hinstellt und sich in einer wüsten Hetze gegen die Deutsche Demokratische Republik ergeht, gegen den Freien Deutschen Gewerkschaftsbund und gegen die gesamte deutsche Arbeiterschaft, die jetzt im Kampf gegen die Adenauer-Regierung und ihre Politik gestanden hat.
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Das Kernproblem der Debatte ist das Koalitionsund Streikrecht der Arbeiter. Wenn der Bundeskanzler in seinem Brief an den Vorsitzenden des DGB die gewerkschaftlichen Aktionen als Verstoß gegen das Grundgesetz bezeichnet, wenn von Nötigung gesprochen wird, dann ist dazu zu sagen, daß eine Regierung, die gegen den Willen des Volkes handelt und eine unsoziale und antinationale Politik betreibt, die die nationalen Interessen des Volkes preisgibt, längst den Boden der Legalität verlassen hat. Eine Regierung, die den Generalkriegsvertrag unterschreibt, die laufend Angriffe auf die demokratischen Rechte des Volkes durchführt, muß durch außerparlamentarische Aktionen der Arbeiterschaft und des Volkes zum Rücktritt gezwungen werden.
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- Jawohl! Sie kann nur durch solche Maßnahmen zum Rücktritt gezwungen werden, weil sie den Willen des Volkes mißachtet und gegen den Willen des Volkes handelt. Nicht die Arbeiter und Gewerkschaften nötigen Regierung und Parlament, verletzen das Grundgesetz, sondern die Adenauer-Regierung bricht das Grundgesetz, sie nötigt laufend die Arbeiterschaft und das Volk.
Der Brief des Bundeskanzlers an Fette zeigt indem Gewerkschaftler erneut, daß diese Regierung eine Regierung des Großkapitals ist. Die Unternehmerpresse bediente sich der gleichen Drohungen und der gleichen Argumente gegen die Arbeiterschaft und ihre Gewerkschaften wie die Vertreter der Bundesregierung. Die Vertreter der Bundesregierung forderten die Anwendung des Blitzgesetzes. Sie drohten den Gewerkschaftsfunktionären und den Gewerkschaften mit Zuchthaus. In dem Unternehmerorgan ,,Der Industriekurier" wurde vor einigen Tagen ganz klipp und klar gesagt der Streik müsse in den Bann getan werden. Damit wird der Zusammenhang klar. der zwischen den Angriffen der Regierung auf die Rechte der Arbeiter und den Absichten der Großkapitalisten besteht. Diese provokatorischen Drohungen der Rüstungskapitalisten gegen die Arbeiterschaft er({2})
folgen zur gleichen Zeit, in der der Arbeitsminister Storch ein Antistreikgesetz, ein neues Zwangsschlichtungsgesetz ankündigt.
Das vorgelegte Betriebsverfassungsgesetz ist ein Teil der arbeiterfeindlichen und antinationalen Politik der Bundesregierung. Die flüchtige Prüfung dieser Gesetzesvorlage zeigt, daß es nicht um die Mitbestimmung der Betriebsräte und der Gewerkschaften in den Betrieben und in der Wirtschaft geht. Man will die Arbeiterschaft rechtlos machen, in den Betrieben den Herr-im-Hause-Standpunkt wiederaufrichten, jeden Widerstand der Arbeiter gegen verstärkte Ausbeutung und Rüstungswirtschaft brechen, die Belegschaften aufspalten, die Gewerkschaften schwächen, um ohne Störungen die Rüstungswirtschaft und die Kriegspolitik durchsetzen zu können. Von seiten der sozialdemokratischen Fraktion und der Gewerkschaftsführer hätte man sich mit aller Deutlichkeit zu dem einheitlichen Kampf der deutschen Arbeiterklasse gegen die Regierung des Krieges, gegen den Generalkriegsvertrag bekennen sollen. Die Arbeiterschaft hat in den gewaltigen Aktionen der letzten Tage gezeigt, daß sie nicht gewillt ist, sich ihre Rechte rauben zu lassen; die Arbeiterschaft hat in den Aktionen gezeigt, daß sie stark genug ist, diese Regierung zu beseitigen und den Generalkriegsvertrag zu Fall zu bringen. In dieser Stunde, in der Fette mit Adenauer einen Kuhhandel abgeschlossen hat,
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in der Fette die Gewerkschaftsaktionen abbricht, da sind es sehr viele Gewerkschaftskollegen, die diesen Kuhhandel mit Recht als eine Preisgabe der Arbeiterinteressen, als eine Preisgabe der gewerschaftlichen Forderungen betrachten. Die Gewerkschaftsführer, die nicht entschlossen gegen die Kriegspolitik und die unsoziale Politik der Adenauer-Regierung kämpfen, sind bewußt oder unbewußt Helfershelfer der Adenauer-Regierung bei der Durchpeitschung des Generalvertrags. Der Abbruch der gewerkschaftlichen Aktionen zeigt, daß Fette sich mit Adenauer geeinigt hat. Er will durch solche Aktionen nicht die Kriegspolitik der Adenauer-Regierung stören! Das ist aber nicht der Wille der gewerkschaftlich organisierten Arbeiterschaft. Die Arbeiterschaft erkennt die engen Zusammenhänge,
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die zwischen dem reaktionären Betriebsverfassungsgesetz und dem Generalkriegsvertrag bestehen.
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Ich wende mich in dieser Stunde an meine Gewerkschaftskollegen, an die verantwortungsbewußten Gewerkschaftsfunktionäre: führt den Kampf für eure berechtigten gewerkschaftlichen Forderungen weiter, führt den Kampf gegen die unsoziale Politik, gegen die Kriegspolitik dieser Regierung weiter!