emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Fragestunde. Vielen Dank für die Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Punkt 19 a bis c sowie e und f der Tagesordnung auf:
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, F.D.P. und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über besondere Maßgaben für die Anwendung des Parteiengesetzes
- Drucksache 12/5134 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({0})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Haushaltsausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten ({1})
- Drucksache 12/5081 13988
Barbara Höll (NA), 1993-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf der Drucksache 12/4933 zwar zustimmen, möchte jedoch mein Abstimmungsverhalten kurz begründen, um Mißverständnisse zu vermeiden.
Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag davon unterrichtet, daß sie in diesem Jahr als Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz 11,4 Millionen DM überplanmäßig ausgeben muß. Ich bin selbstverständlich nicht gegen die Entrichtung einer Ausgleichsabgabe für unbesetzte Pflichtplätze.
Ich verbinde mit meiner Zustimmung zu dieser Beschlußempfehlung allerdings meine grundsätzliche Kritik an der Bundesregierung.
Ich habe mit großer Empörung zur Kenntnis genommen, daß der Bund nicht die im Schwerbehindertengesetz vorgeschriebene Zahl von Menschen mit Behinderungen beschäftigt. Das wären mindestens 6 % der Arbeitsplätze. Hinter den 11,4 Millionen DM, die der Deutsche Bundestag heute zur Kenntnis nehmen soll, verbergen sich, wenn man berücksichtigt, daß die Höhe der Ausgleichsabgabe 200 DM je Monat und unbesetzten Pflichtplatz beträgt, rein rechnerisch gesehen im Jahre 1992 4 750 nicht besetzte Vollzeitarbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen.
Diese Unterrichtung durch die Bundesregierung und diese Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses geben in nüchternen Zahlen und Fakten einem sozial- und arbeitsmarktpolitischen Skandal Ausdruck. Ich stimme dieser Vorlage zu und erkläre zugleich, daß ich den ihr zu Grunde liegenden Sachverhalt scharf mißbillige. Ich wünsche uns und den Betroffenen, daß uns im kommenden Jahr eine solche Vorlage erspart bleiben möge.
Ich danke Ihnen.
({0})
Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung: Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu einer überplanmäßigen Ausgabe im Haushaltsjahr 1993, Drucksachen 12/4698 und 12/4933. Es handelt sich um die Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 20 d bis 20 h auf. Es handelt sich um fünf Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses zur Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften.
Frau Kollegin Höll hat zum Tagesordnungspunkt 20d und zu zwei weiteren Punkten ebenfalls darum gebeten, gemäß § 31 der Geschäftsordnung eine Erklärung abgeben zu können. - Bitte sehr, Frau Dr. Höll.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt der Frau Kollegin Anke Fuchs das Wort.
Anke Fuchs (NA), 1993-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Köhler, Sie haben am Thema vorbeigeredet.
({0})
Es geht nicht um die Frage, ob und wie in Somalia geholfen werden kann,
({1})
sondern es geht um die Frage: Haben wir nach unserem Grundgesetz die Möglichkeit, unsere bewaffneten Streitkräfte in solche Aktionen hineinzulassen? Darum geht es heute auch in dieser Debatte.
({2})
Dies nämlich ist ein Auftrag, der mit der Landes-und erweiterten Landesverteidigung in Bünden nichts zu tun hat und der auch deutlich nicht humanitärer Art wie z. B. Katastrophenschutz ist. Es handelt sich hier um eine aus unserer Sicht verfassungswidrige Aufgabe der Bundeswehr,
({3})
und zwar deswegen, weil Sie deutsche Soldaten zur Teilnahme an einer offensichtlich gefährlichen militärischen Operation nach Somalia entsenden.
({4})
Wir haben für diese Einsätze der Bundeswehr keine grundgesetzlichen Regelungen. Darum geht es in der heutigen Debatte.
({5})
Das war auch bisher übereinstimmende Auffassung. Sie brechen diese übereinstimmende Auffassung zum dritten Mal: Erst beim Adria-, dann beim AWACS-, dann beim Somaliaeinsatz. Jedesmal verstoßen Sie mit Ihrer Auffassung gegen das Grundgesetz, meine Damen und Herren.
({6})
Sie sind empört ob unserer Haltung,
({7})
aber Sie kannten unsere Haltung immer. Wir haben niemals einen Zweifel daran gelassen, daß wir eine Grundgesetzänderung brauchen, wenn wir wollen, daß unsere Bundeswehr an Aktionen der Vereinten Nationen teilnimmt.
({8})
Sie haben keine Schritte unternommen, um eine verfassungsrechtliche Klarheit herzustellen. Deshalb wollen wir heute noch einmal den Versuch unternehmen, zu verhindern, daß eine Bundesregierung zum wiederholten Mal das Grundgesetz so verbiegt, wie es ihr gerade in den Kram paßt. Darum geht es, meine Damen und Herren.
({9})
Günther Friedrich Nolting (NA), 1993-06-17:
Frau Kollegin Fuchs, Ihnen ist bekannt, daß ein Antrag der Koalition jetzt seit etlichen Wochen vorliegt. Warum sind Sie nicht bereit, mit uns gemeinsam hier zu einem Kompromiß zu kommen, damit unsere Soldaten endlich Rechtssicherheit bekommen, so wie Sie sie hier einfordern?
({0})
Anke Fuchs (NA), 1993-06-17:
Sie wissen, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion schon vor einem Jahr einen Antrag eingebracht hat. Sie sind unserem Antrag nicht gefolgt. Sie sind dann nachgezogen mit einem Antrag, den wir so nicht akzeptieren können. Der Kern ist aber: Sie geben mir zu, daß wir eine Verfassungsänderung brauchen, um diese Einsätze zu genehmigen.
({0})
Deswegen sage ich wiederum: Diese Regierung biegt die Verfassung, wie es ihr paßt. Darum geht es heute.
Die Aufgabe der deutschen Soldaten ist in diesem Fall nicht humanitärer Art, sondern ist der Nachschub für Verbände anderer Staaten, die militärische Kampfaufgaben erfüllen. Neben der Selbstverteidigung sind die deutschen Verbände ausdrücklich zur Nothilfe für andere berechtigt. Damit sind die deutschen Soldaten Teil einer militärischen Mission.
({1})
Der Unterstützungsverband der Bundeswehr soll in seinem Stationierungsraum ja die Versorgung von Truppen der Vereinten Nationen sicherstellen, die unter Kapitel VII der UN-Charta - Zwangsmaßnahmen - stehen.
({2})
Aber Sie wissen das ja auch alles. Sie täuschen die Öffentlichkeit, indem Sie sagen, es seien humanitäre Einsätze. Und warum täuschen Sie die Öffentlichkeit? - Weil Sie hoffen, daß die F.D.P. diese Täuschung mitmacht; denn sonst müßte die F.D.P. ja wieder gegen ihre eigene Regierung klagen. Das wollen Sie


Anke Fuchs ({3})
verhindern. Ich finde es verantwortungslos, was die F.D.P. hier betreibt.
({4})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Frau Kollegin Fuchs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schäuble?
Anke Fuchs (NA), 1993-06-17:
Das tue ich gern.
Wolfgang Schäuble (NA), 1993-06-17:
Frau Kollegin Fuchs, sind Sie bereit, zu bestätigen, daß bei Annahme des von Ihrer Fraktion eingebrachten Antrags zur Grundgesetzänderung die Rechtsgrundlage für den humanitären Einsatz der Bundeswehr in Somalia entzogen wäre, während unser Antrag lediglich eine Klarstellung des Grundgesetzes bedeutet?
({0})
Wir sind der Überzeugung, daß die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz gegeben sind, was von Ihnen allerdings bestritten wird. Aber eine Annahme Ihres Antrags entzöge für den Somalia-Einsatz die Rechtsgrundlage. Deswegen ist das widersprüchlich zu dem, was Sie hier vertreten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Frau Kollegin Fuchs, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Kossendey?
Anke Fuchs (NA), 1993-06-17:
Bitte sehr.
Thomas Kossendey (NA), 1993-06-17:
Liebe Frau Fuchs, mich würde die Frage interessieren, ob Sie bereit wären, einer Verfassungsformulierung zuzustimmen, die diesen Einsatz, den die Truppen jetzt vor sich haben, ermöglicht?
Anke Fuchs (NA), 1993-06-17:
Darum geht es jetzt nicht, Herr Kollege.
({0})
Es geht darum: Eine Verfassungsänderung haben wir nicht. Die Bundesregierung hat mit ihrem Kabinettsbeschluß eine verfassungswidrige Entscheidung getroffen. Ich habe vorhin angedeutet, daß wir bereit
sind, über den von uns eingebrachten Antrag mit Ihnen zu reden, zu diskutieren. Ich weiß, daß die F.D.P. als Weltkind in der Mitte dabei ist, Formulierungsvorschläge zu machen. Wir haben uns dem nie verweigert.
({1})
Aber ich kenne die Haltung von Herrn Schäuble. Er hat bisher blockiert, daß wir aufeinander zugehen, meine Damen und Herren. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
({2})
Es geht im übrigen auch darum, daß wir fehlende deutsche Außenpolitik - so will ich es einmal formulieren - nicht durch verfassungswidrige Einsätze der Bundeswehr in aller Welt ersetzen können. Wir wollen aufpassen, daß es nicht eine Verschiebung gibt, nämlich von einer deutschen Außenpolitik, die darauf ausgerichtet ist, mit friedlichen Mitteln Konflikte zu vermeiden, hin zu militärischen Optionen ohne klar umrissene außenpolitische Ziele.
({3})
Solange keine Sicherheit über die Rechtsgrundlage des Einsatzes in Somalia besteht, ist dieser Einsatz aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und des Schutzes der beteiligten Soldaten nicht verantwortbar.
Deswegen bitte ich, daß Sie sich unserem Antrag anschließen, die Bundesregierung aufzufordern, den Einsatz in Somalia zu beenden und statt dessen zu prüfen, wie die Friedensmissionen der Vereinten Nationen durch die Bundesrepublik mit nichtmilitärischen Mitteln unterstützt werden können.
({4}) Ich danke Ihnen.
({5})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Ich erteile jetzt dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen, unserem Kollegen Dr. Klaus Kinkel, das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Ich erteile jetzt das Wort unserer Frau Kollegin Andrea Lederer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Frau Kollegin Lederer, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Andrea Lederer (NA), 1993-06-17:
Ja, bitte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Herr Kollege Nolting, bitte.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1993-06-17:
Frau Kollegin Lederer, kennen Sie den Auftrag, den unsere Bundeswehrsoldaten in Somalia ausführen sollen? Wissen Sie, daß sich der Auftrag auf logistische Unterstützung erstreckt,
({0})
daß z. B. Wasser aufbereitet werden soll, daß es um die Bevorratung von Wasser und auch von Nahrungsmitteln geht? Wissen Sie, daß es auch um humanitäre Maßnahmen geht, indem gesagt wird, Krankenhäuser sollen unterstützt werden, es soll die Instandsetzung von Schulen, es soll der Transport von Saatgut vorgenommen werden? Meinen Sie nicht, daß es letztlich um den Aufbau dieses Landes geht?
Andrea Lederer (NA), 1993-06-17:
Natürlich kenne ich den Auftrag. Ich kenne auch die Unterlagen dazu. Aber versuchen Sie doch nicht schon wieder, etwas
schönzureden, was nicht schönzureden ist. Warum, bitte schön, hat sich die Bundeswehr etwa geweigert, in Mogadischu den Hafen zu sichern? Das war ja ein Punkt. Warum, bitte schön, haben Sie mir auf meine Anfrage mitgeteilt, weitere zivile Hilfsorganisationen sind gar nicht angefragt worden, um beispielsweise zivile Hilfsmaßnahmen in Somalia durchzuführen? Warum, bitte schön, sind die Männer vom THW abgezogen worden, wenn es sich hier noch um humanitären Einsatz handeln soll? Die Bundeswehr ist ein Rädchen in dem, was momentan die UN-Truppen dort machen. Sie leistet Logistik für das, was die UN-Truppen und auch die US-Truppen und die pakistanischen Truppen dort machen. Sie werden mir wohl darin zustimmen, daß es sich offenkundig nicht mehr um eine friedliche Situation in diesem Lande handelt. Also beteiligt sich die Bundeswehr als ein Rädchen in diesem ganzen Konzept an den Auseinandersetzungen. Sie können soviel erzählen, was auf dem Papier steht, wie sonst was. Fakt ist, es handelt sich um einen Militäreinsatz. Es entbehrt der verfassungsrechtlichen Grundlage dazu. Es ist so, daß in diesem Land nicht mehr darüber diskutiert werden soll, um was es eigentlich geht, nämlich wirklich um internationale Einsätze der Bundeswehr, sondern es wird im Grunde genommen nur noch darüber debattiert, welche formalen Voraussetzungen man dazu haben will oder nicht.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Frau Kollegein Lederer, es gibt noch zwei Wünsche auf Zwischenfragen. Lassen Sie die zu?
Andrea Lederer (NA), 1993-06-17:
Bitte.
Vizepräsident Helmuth Becker Bitte, Kollege Brecht.
Eberhard Brecht (NA), 1993-06-17:
Frau Kollegin Lederer, Sie haben eben davon gesprochen, daß Sie Militäreinsätze grundsätzlich ablehnen, und haben das Wort Militarismus gebraucht. Nun kenne ich Ihre Biographie nicht so genau. Aber zumindest die Gruppe, aus der Sie kommen, hat früher den proletarischen Internationalismus gepredigt, und der hatte eine militärische Komponente. Ich kenne eine ganze Reihe von Fällen, wo z. B. die frühere DDR oder Gruppen, die in diesem Lande beheimatet waren, sehr, sehr militante Gruppen unterstützt haben. Ich weiß nicht so recht, wie Sie das mit Ihrer Philosophie in Übereinstimmung bringen.
({0})
Andrea Lederer (NA), 1993-06-17:
Das Klatschen wird nicht abgezogen von der Redezeit?
Herr Kollege, ich hatte eigentlich gehofft - weil ich aus Gesprächen wirklich an Ihrer Frage interessiert war -, Sie ließen sich ein bißchen was Schlaueres einfallen. Also erstens: Ich komme aus dem Westen. Zweitens freue ich mich, gerade in der PDS intensivst für eine antimilitaristische Politik zu streiten, auch
eine Auseinandersetzung beispielsweise über das, was seitens der DDR in diesen Fragen passiert ist, zu führen. Infolgedessen habe ich ein massives Interesse daran, daß sich beispielsweise die PDS/Linke Liste u. a. auch von meinen Positionen in dieser Frage überzeugen läßt. Bislang ist das ganz gut gelungen. - Das zu dieser Frage.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-18:
Herr Abgeordneter Reichenbach, Sie haben das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Frau Kollegin Lederer, es gibt noch einen Wunsch für eine Zwischenfrage. - Bitte, Frau Kollegin Wollenberger.
Vera Wollenberger (NA), 1993-06-17:
Frau Kollegin Lederer, darf ich Ihrer Frage, warum sich die Bundeswehr nicht mit der Sicherung des Hafens von Mogadischu befaßt hat, entnehmen, daß Sie für einen solchen Einsatz gewesen wären?
({0})
Andrea Lederer (NA), 1993-06-17:
Nein, nein - Sie haben ja Beifall von der richtigen Seite -, aber es hat eines deutlich gemacht: Es ging nicht um humanitäre Fragen, es ging nicht um einen humanitären Einsatz. Sie waren selber in der Ausschußsitzung dabei, wo uns von Herrn Rühe erklärt wurde: Ja, mein Gott, unsere Bundeswehrsoldaten sind doch keine Schauerleute. Das war offenkundig zu niedrig. Man wollte etwas anderes. Exakt das macht deutlich, daß im Grunde genommen mit Sprechblasen gearbeitet wird, um eine Akzeptanz in der Bevölkerung für weltweite militärische Aktionen der Bundeswehr herzustellen.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Frau Kollegin Lederer, die Zeit ist jetzt nicht angerechnet worden, auch nicht die Beifallskundgebung. Eine Minute Redezeit haben Sie noch. Bitte schön.
Andrea Lederer (NA), 1993-06-17:
Ich habe es gesehen und komme auch zum Schluß, will auch nicht überziehen. - Ich habe einfach eine Sorge. Angesichts der Entscheidung, die in Karlsruhe ansteht, wird der Druck auf die SPD immens wachsen. Wenn Sie hier erklären, daß der Antrag der CDU/CSU so nicht akzeptabel ist, dann frage ich mich: Was ist dann akzeptabel?
({0})
- Sie werden angesichts der Diskussion in Ihrer Partei und angesichts dessen, was gerade Sie, Herr Kollege Voigt, vertreten, genau wissen, daß das Interesse, bei dem Antrag der SPD zu bleiben, strittig ist. Es gibt Bemühungen darum, einen Kompromiß auf einer anderen Ebene herzustellen. Ich fürchte wirklich sehr, daß wir im Grunde eine Art Asylkompromiß bekommen.
({1})
Ich appelliere wirklich noch einmal allen Ernstes an Sie: Machen Sie nicht dasselbe wie in Sachen Asyl. Leisten Sie hier Widerstand und bleiben Sie wenigstens bei der Position Ihres Parteitages vom letzten November, die wir schon kritisieren.
Ich danke.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Meine Damen und Herren, das Wort erhält jetzt unsere Kollegin Frau Vera Wollenberger. Ihr folgt der Bundesminister der Verteidigung.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-17:
Herr Bundesminister, der Kollege Bindig möchte Ihnen gerne eine Frage stellen.
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1993-06-17:
Bitte, ja.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-17:
Bitte, Herr Kollege Bindig.
Rudolf Bindig (NA), 1993-06-17:
Herr Minister, Sie stellen hier die Errichtung von Schulen und Krankenhäusern durch die Bundeswehr so heraus. Sicherlich sind das lobenswerte Ziele. Aber ist Ihnen nicht bekannt, daß alle Fachleute der humanitären Hilfe und der Entwicklungspolitik der Auffassung sind, daß bewährte Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit und Fachleute aus diesen Richtungen diese Tätigkeit ebenfalls und sogar effektiver, besser und vor allen Dingen wesentlich billiger leisten könnten als die Bundeswehr?
({0})
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1993-06-17:
Ja, aber natürlich zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Soldaten ihre Arbeit gemacht haben, dann können natürlich allein diese Organisationen tätig sein. Diejenigen Helfer, die zuerst gefragt haben, was die Bundeswehr da soll, waren hinterher sehr dankbar, daß wir sie ausgeflogen haben, weil es zu gefährlich war.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-17:
Herr Bundesminister, auch der Kollege Klejdzinski möchte gerne eine Frage stellen.
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1993-06-17:
Ja, gerne.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-06-17:
Herr Minister, stimmen Sie mir in dieser Frage zu, daß der Vergleich der humanitären Einsätze der fliegenden Soldaten eine andere Qualität hat als die logistischen Unterstützungen, die wir in Somalia leisten, weil logistische Unterstützung Kampfunterstützung ist?
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1993-06-17:
Ich habe soeben gesagt: Das Wasser für die indischen Soldaten ist Kampfunterstützung, das Wasser für die Somalis ist humanitäre Hilfe. Das ist doch wirklich Unsinn.
({0})
Was ist denn mit Kambodscha? Wir versorgen durch unser Krankenhaus dort die UNO-Soldaten. Ich habe hier im Bundestag schon vor einigen Wochen gesagt: In einer bestimmten Situation habe ich unsere Sanitäter ins Land hinausgeschickt, weil die französischen Soldaten Sanitätsschutz brauchten. Sie waren natürlich gefährdet; das ist doch überhaupt gar keine Frage.
Deswegen sage ich noch einmal: Warum in dieser einen Frage jetzt dieses Vorgehen? Die Grundlagen haben sich nicht verändert, auch nicht durch die Ereignisse in Mogadischu.
({1})
Sie hätten nach dem Beschluß des Kabinetts im
Dezember, spätestens im April, klagen können. Jetzt


muß ich Ihnen sagen: Wer das mitten in einer Operation macht, der trifft die Vereinten Nationen, der trifft vor allen Dingen aber das Interesse der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-17:
Jetzt möchte Sie gern noch der Kollege Jungmann etwas fragen?
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1993-06-17:
Ja, bitte.
Horst Jungmann (NA), 1993-06-17:
Herr Minister, wären Sie bereit, der deutschen Öffentlichkeit auch das zu sagen, was die Soldaten über die Bereitstellung von Wasser für die indischen Soldaten und die somalische Bevölkerung tun müssen? Hier hat keiner kritisiert, daß deutsche Soldaten Wasser zur Verfügung stellen. Wenn das, was Sie immer sagen, nämlich Brunnen bohren, Brücken und Schulen bauen, ihre primäre Aufgabe wäre, dann würde ich mit Ihnen übereinstimmen, es sei humanitäre Hilfe. Aber die primäre Aufgabe ist, Logistik im militärischen Bereich zu leisten, nämlich Munition und andere militärische Materialien nachzuschieben. Sagen Sie der deutschen Öffentlichkeit doch auch dies, über das Wasseraufbereiten hinaus.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-17:
Herr Kollege Walter Kolbow, Sie haben das Wort.
Walter Kolbow (NA), 1993-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der - nicht einfachen - gebotenen Ruhe, Herr Bundesminister der Verteidigung, möchte ich Ihnen auf Ihre
({0})
- schlimme Rede eine Antwort geben. Wenn ich so vereinfachen würde wie Sie, dann würde ich Ihnen entgegenschleudern: „Wir helfen, und Sie sind zum Kriegführen bereit! "
({1})
Wenn Sie als für unsere Streitkräfte politisch Verantwortlicher das nicht auseinanderhalten können und hier nicht eine differenziertere Art und Weise der politischen Diskussion führen können, dann sind Sie - lassen Sie mich auch das ganz klar sagen - für uns nicht der geeignete Mann an der Spitze unserer Streitkräfte.
({2})
Wenn die SPD heute, meine Damen und Herren, den Abbruch des Bundeswehreinsatzes in Somalia fordert, dann trägt sie nicht den Streit auf dem Rücken der Soldaten aus. Das tun Sie, Herr Minister Rühe, weil Sie das Kontingent der Bundeswehr ohne Rechtsgrundlage nach Somalia schicken.
({3})
Wenn Sie in diesem Zusammenhang den Namen unseres verstorbenen Ehrenvorsitzenden in den Mund nehmen, dann lassen Sie mich hier mit aller Deutlichkeit sagen: Verfassungsbruch hätte Bundeskanzler Brandt, der Ehrenvorsitzende unserer Partei, nie in Erwägung gezogen, wie Sie das hier tun.
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-17:
Herr Kollege Kolbow, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Nolting?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-17:
Herr Kollege Kolbow, dieses Parlament und jedes Parlament lebt auch von der Lebendigkeit und vom Temperament seiner Redner. Sie kennen auch meine Aversion gegen Ordnungsmaßnahmen, aber Begriffe wie „politische Brandstiftung" und „Brunnenvergiftung" sind weder dem Stil des Hauses noch dem Ernst dieser Debatte angemessen.
Ich erteile zu einer Kurzintervention dem Kollegen Günther Nolting das Wort.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1993-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zu dieser Kurzintervention gemeldet, da der Kollege Kolbow eine Zwischenfrage nicht zugelassen hat. Ich denke, daraus, daß er diese Zwischenfrage nicht zugelassen hat, kann man genau erkennen, wie unsicher die SPD in dieser Frage,
({0})
die wir hier heute behandeln, letztendlich ist.
Wir alle wissen, Herr Kollege Kolbow, daß durch Ihre Fraktion in dieser Frage ein Bruch geht - dies werden Sie nicht bestreiten -,
({1})
vielleicht sogar mehrere Brüche. Ihre Partei, Ihre Fraktion ist in dieser Frage gespalten.
({2})
Der Auftrag unserer Bundeswehrsoldaten ist seit dem Dezember 1992 bekannt. Ich verweise hier auf die Beschlußlage des Kabinetts. Am 21. April 1993 hat die Bundesregierung entschieden - und das auf Grundlage der Resolution 814 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und den Anforderungen des
Generalsekretärs -, die Operation von UNOSOM II zu unterstützen. Das heißt, seit einem Vierteljahr ist Ihnen der Auftrag für die Bundeswehr bekannt. Ich frage Sie jetzt an dieser Stelle: Wie konsequent sind Sie eigentlich in Ihren Aussagen?
({3})
Wenn Sie hier heute der Koalition und der Bundesregierung Verfassungsbruch unterstellen, warum haben Sie dann die einstweilige Verfügung nicht bereits Ende April oder Anfang Mai beantragt? Oder haben Sie hier, auf einer opportunistischen Welle reitend, die Situation nutzen wollen, um Stimmung in diesem Land zu machen, um hier auf dem Rücken unserer Soldaten letztendlich Ihren innerparteilichen Streit auszufechten?
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-17:
Herr Kollege Nolting, die zwei Minuten sind um.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1993-06-17:
Herr Präsident, ich bedanke mich. Ich habe das Wesentliche gesagt.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-17:
Herr Kollege Kolbow, Sie haben, wenn Sie wünschen, noch einmal Gelegenheit, kurz zu antworten.