Dirk Vöpel (NA), 2016-06-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Wenn der Bundestag dieser Mandatsverlängerung zustimmt, geht der Kosovo-Einsatz der Bundeswehr bereits in das achtzehnte Jahr . Leider müssen
wir auch heute, fast zwei Jahrzehnte nach der Beendigung des Kosovo-Krieges, nüchtern feststellen: Noch ist
die Zeit für einen endgültigen Abzug der KFOR-Truppen nicht reif . Eine direkte Einsatzunterstützung durch
 NATO-Verbände wurde im derzeitigen Mandatszeitraum
nicht angefordert . Der Aufbau selbsttragender kosovarischer Sicherheitsstrukturen schreitet erkennbar gut voran . Aber als alleinige Ordnungsmacht wären sie zurzeit
noch überfordert .

Außerdem steht der für die zukünftige Entwicklung so
wichtige Normalisierungsprozess zwischen dem Kosovo
und Serbien vor einer entscheidenden Phase . Die diesbezüglichen Verhandlungen sind mit ihren unvermeidlichen Kompromissen und Zugeständnissen innenpolitisch
heftig umstritten und treffen auf den teilweise gewaltsamen Widerstand einer kleinen, aber aggressiven Opposition . Wenn das Spannendste in den Parlamentssitzungen

in Pristina über Monate die Frage war, wann die Opposition den nächsten Tränengasangriff startet, dann ist
das kaum als Indiz für einen schnellen demokratischen
Reifeprozess zu werten, ebenso wenig übrigens wie die
rechtsstaatlich fragwürdige Inhaftierung mehrerer Oppositionspolitiker .

Die ethnischen Auseinandersetzungen zwischen
Kosovo-Albanern und Kosovo-Serben sind seit der Unabhängigkeitserklärung seltener geworden . Dennoch gab
es auch 2015 über 250 gewalttätige Übergriffe, vor allem
gegen Angehörige der serbischen Minderheit und serbische Rückkehrer .

Der „Islamische Staat“ hat seine Rekrutierungsbemühungen unter radikalisierten Muslimen im Kosovo deutlich verstärkt . Sorgen bereiten nach wie vor die vielen
Spielarten der organisierten Kriminalität . Darüber hinaus
drohen die innenpolitischen Konflikte in Mazedonien
und Bosnien-Herzegowina die Region weiter zu destabilisieren .

In der aufgepeitschten See politischer Auseinandersetzungen auf dem Westbalkan dient die KFOR-Mission als wichtiger Stabilisierungsanker, notfalls auch, um
die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten der UNO und der
EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX militärisch zu
unterstützen . Deshalb möchte ich um Ihre Unterstützung
für eine Verlängerung des Mandats werben .

Der vorliegende Antrag der Bundesregierung beschränkt sich nicht auf die zeitliche Fortschreibung des
bestehenden Mandats, er markiert vielmehr eine Zwischenetappe im Auslaufprozess der bisher längsten Auslandsmission der Bundeswehr . Es ist auch dem Einsatz
deutscher Soldatinnen und Soldaten zu verdanken, dass
sich die Sicherheitslage in den letzten Jahren deutlich
verbessert hat . Aufgrund der Abnahme interethnischer
Konflikte erscheint es deshalb vertretbar, den deutschen
Beitrag zu KFOR im neuen Mandat kleiner anzusetzen .

Die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Probleme des Kosovo als schwierig zu bezeichnen, wäre eine
Untertreibung . Korruption und Energienotstand - so
heißen die beiden ökonomischen Vogelscheuchen, die
ausländische Investoren nachhaltig abschrecken, obwohl
sie angesichts der desolaten wirtschaftlichen Lage im
Kosovo dringend gebraucht würden . Mit dem geringsten
Pro-Kopf-Einkommen, der höchsten Armutsquote, einer
Gesamtarbeitslosigkeit zwischen 35 und 45 Prozent und
einer der weltweit höchsten Quoten im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit ist das Kosovo das Armenhaus Europas .

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Sicher, die Hoffnung stirbt zuletzt . Aber was geschieht, wenn der letzte Hoffnungsfunken verglüht ist,
haben wir in den ersten Monaten des letzten Jahres erlebt . Zehntausende überwiegend junge Leute kehrten ihrer Heimat den Rücken und eröffneten mit dieser ersten
großen Wanderungsbewegung in den Schengen-Raum

letztlich den Flüchtlingskorridor der Balkanroute . Viele
von ihnen sind mittlerweile wieder zurückgekehrt,

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nach wie vor ohne ausreichende Erwerbs- und Lebensperspektive im eigenen Land, dafür oft reicher nur an
Schleuserschulden und der frustrierenden Erfahrung des
Scheiterns .

Vor diesem Hintergrund kann es, glaube ich, keinen
passenderen Zeitpunkt und kein stärkeres Signal der
Hoffnung geben als den von der EU-Kommission am
4 . Mai auf den Weg gebrachten Vorschlag der Visaliberalisierung für Staatsangehörige des Kosovo . Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass Kosovaren für
Kurzaufenthalte bis zu 90 Tagen endlich visumfrei in fast
alle EU-Mitgliedstaaten reisen können . Ich begrüße diesen Schritt ganz ausdrücklich, nicht nur weil er eine von
den Kosovaren seit Jahren zu Recht kritisierte Diskriminierung im Vergleich zur Behandlung anderer Balkanstaaten beseitigt, sondern vor allem, weil er vielen Menschen im Kosovo das oft beklagte Gefühl der Isolation
nehmen wird .

Es gibt keine echte Freiheit ohne Reisefreiheit . Wir
in Deutschland haben damit unsere eigenen Erfahrungen gemacht . Jetzt liegt es an den Kosovaren, zügig die
letzten Hausaufgaben zu erledigen und vor allem den
Grenzvertrag mit Montenegro zu ratifizieren, damit Rat
und Europäisches Parlament dem Vorschlag der Kommission endgültig zustimmen können . Die Visaliberalisierung wird die Menschen im Kosovo näher an Europa
heranrücken . Das ist ein kräftiger Hoffnungsfunken . Sie
belegt, dass die europäische Perspektive real und kein
leeres Versprechen ist .

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .

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