Walther (NA), 1982-11-10:
Lieber Herr Haase, genau auf diesen Teil komme ich zurück. Ihre Frage hat das vorweggenommen, was ich jetzt ausführen will. Herr Dr. Stoltenberg hat diesen Vorgang nämlich als einen kleinen Schritt in großer Eile bezeichnet.
Wieso eigentlich „in großer Eile", Herr Dr. Stoltenberg? Sie hatten doch als Union das Angebot von Bundeskanzler Schmidt, die sofortige Durchführung von Neuwahlen zu ermöglichen. Sie haben es mit der Begründung abgelehnt, Sie müßten hier erst einen ordentlichen Haushalt durchbringen. Aber wenn das so ist, dann können wir doch verlangen, daß hier heute ein ordentlicher Haushalt vorgelegt wird.
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Sie haben sich doch die Zeitvorgabe gegeben, nicht wir.
Nun, meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, Herr Dr. Stoltenberg: Wenn dies die Begründung für die Verschiebung des Wahltermins war und Sie diesen Haushalt vorlegen, dann ist das eine weitere Lebenslüge dieser Koalition.
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Ich frage noch einmal: Wieso „in großer Eile"? Da hat es doch einen Koalitionspartner gegeben, der jetzt bei Ihnen mit an Deck ist. Die Herren Genscher, Graf Lambsdorff und Mischnick haben bei allen Koalitionsverhandlungen der sozialliberalen Regierung gesessen. Ihr Sachverstand hätte ausreichen müssen, um zusammengestoppelte Koalitionsvereinbarungen in dieser Rechtskoalition verhindern zu helfen.
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Herr Dr. Kohl wußte doch spätestens seit Sommer vorigen Jahres, daß Herr Genscher nur auf die erstbeste Gelegenheit wartete, um das Koalitionsbett zu wechseln. Spätestens seit der abstrus begründeten Koalitionsaussage der FDP in Hessen war klar, daß, wenn die hessischen Wähler das Experiment des Koalitionswechsels honorieren würden, spätestens am 27. September hier in Bonn die Verhandlungen über eine neue Regierung stattfinden sollten. Das hatte der Herr Genscher Ihnen, Herr Bundeskanzler, mehrmals deutlich zu verstehen gegeben.
Wir haben in diesem Haus die damalige Opposition unzählige Male aufgefordert, sie möge doch nun endlich an Deck kommen und ihre Konzepte, ihre Rezepte, ihre Alternativen vorlegen. Auch den damaligen Oppositionsführer, der jetzt dort sitzt, habe ich mehrmals und namentlich aufgefordert, hierher noch vorn zu kommen.
Sie hätten doch Zeit gehabt, sich auf solche Koalitionsvereinbarungen vorzubereiten. Darin - das gebe ich zu - hatten auch wir uns getäuscht. Wir hatten doch im Ernst geglaubt, Sie hätten Rezepte, Sie hätten ein Konzept, Sie würden es uns aus opportunistischen Gründen nur nicht verraten. Aber in Wahrheit hatte Sie das Sonthofener Konzept so eingeholt, daß Sie sich selber Denkverbot auferlegt hatten.
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Herr Dr. Kohl, Sie sind doch mit leeren Händen in die Gespräche mit der Mehrheit der FDP gegangen.
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Hätten Sie sich doch wenigstens des Sachverstands Ihrer Kollegen aus der Bundestagsfraktion, z. B. der Haushaltspolitiker, bedient. Die hatten doch Sachverstand, auch wenn sie in vielen Fällen anderer Meinung als wir waren. Aber, wie ich gehört habe, haben Sie nicht einmal die bei Ihren Koaltionsverhandlungen beigezogen. Das geht j a bei Ihnen nach der Methode: Sachverstand hindert nur am vorschnellen Urteil.
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Es ist ein grober Unfug, zu behaupten, Sie hätten immer neue Haushaltslöcher entdeckt oder Ihr Informationsstand sei unterentwickelt gewesen.
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Die Union hatte den gleichen Informationsstand wie wir.
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Dafür haben j a auch einige sehr ehrenwerte Herren im Bundesrat gesessen. Ihre Unterhändler hätten ihn nur abrufen müssen.
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- Herr Kollege Haase, wenn Sie schon lachen: Sie wissen doch genauso gut wie wir, daß Sie bei den Koalitionsverhandlungen überhaupt nicht gefragt worden sind.
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Herr Dr. Stoltenberg, Ihre Fehlleistungen werden mit der Überschrift über die heutige Haushaltsvorlage besonders signifikant. Dort heißt es nämlich zu Recht: Ergänzungshaushalt. Die Vorlage eines Ergänzungshaushalts steht aber deutlich im Widerspruch zu Ihren vollmundigen Ankündigungen. Sie hatten nämlich wiederholt erklärt, Sie wollten den Haushaltsentwurf 1983 der sozialliberalen Regierung zurückziehen und einen völlig neuen Entwurf einbringen.
Unsere Einschätzung war von vornherein: Sie würden das nicht durchhalten. Sie haben sich ja von uns auf den Pfad der haushaltsrechtlichen Tugend zurückführen lassen müssen. Wir kritisieren das nicht. Nur, wir sagen: Hätten Sie sich von Anfang an unserer damals richtigen Einschätzung angeschlossen, bräuchten wir diese Beratungsfarce in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages, insonderheit im Haushaltsausschuß, nicht zu vollziehen.

Ich sage Ihnen einmal, Herr Dr. Stoltenberg, weil Sie das wahrscheinlich nicht wissen können: Als Ihr Vorgänger hier den Etat eingebracht hat, haben Ihre Kollegen im Haushaltsausschuß - es war Mitte September - auf einer Beratungszeit bis Mitte 1983 bestanden. Dadurch, daß Sie die Beratungen verhindert haben, soll dieser Haushalt mit zweiter und dritter Lesung in vier Wochen durchgepeitscht werden. Hier werden ernsthafte Beratungen durch Handauflegen auf die Einzelpläne ersetzt. Ich sage mit einem Lieblingswort des Herrn Bundeskanzlers: Das ist ganz und gar unerträglich, Herr Bundesfinanzminister.
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Aber wir werden uns an den Beratungen beteiligen, weil wir Ihnen keinen Vorwand liefern wollen, den von Ihnen versprochenen Neuwahlen auszuweichen.
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Ich komme darauf noch zurück, Herr Bundeskanzler. Das Thema bleibt Ihnen nicht erspart.
Was Ihre Eingangsbemerkung, Herr Dr. Stoltenberg, anlangt, die Vorlage von Finanzminister Lahnstein beruhe auf damals falschen Daten, sage ich nur folgendes: Die Daten stammen von Graf Lambsdorff, der ja neben Ihnen auf der Regierungsbank sitzt. Sie selber haben die gleichen Daten für Ihren Landeshaushalt in Schleswig-Holstein verwendet.
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Zurück zum Verfahren. Wir Sozialdemokraten beteiligen uns unter Protest an dieser Farce. Aber wir werden keine windigen Operationen mitmachen. Die Beachtung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen muß gewährleistet sein. Wir werden intensiv und konstruktiv mitarbeiten. Aber ich sage Ihnen noch einmal: Wir werden Ihnen keinen Grund dafür liefern, den versprochenen Neuwahlen aus dem Weg zu gehen.
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Damit kein Zweifel aufkommt, Herr Dr. Stoltenberg: Unsere Aussage, die dritte Lesung des Haushalts 1983 noch im Dezember durchzuführen, steht und fällt mit der Klarstellung, daß Bundestagsneuwahlen am 6. März 1983 stattfinden
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und auf welchem Weg sie herbeigeführt werden sollen. Seit Ende September wird von dem jetzigen Bundeskanzler der 6. März als Neuwahltermin genannt.
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In seiner Regierungserklärung vom 13. Oktober, also vor etwa vier Wochen, hat er Gespräche mit Fraktions- und Parteivorsitzenden angekündigt.
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Immer wieder werden diese Gespräche, Herr Dr. Kohl, von Ihnen hinausgezögert.
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