Peter Hintze (vizepräsident), 2015-10-15:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Ent-
wurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes.
Hierzu liegen eine Reihe von Erklärungen nach § 31
der Geschäftsordnung des Bundestages vor.1) Der In-
nenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 18/6386, den Ge-
setzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf
Drucksache 18/6185 in der Ausschussfassung anzuneh-
men. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bean-
tragt, über den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
getrennt abzustimmen, und zwar erstens über Artikel 1
Nummern 15, 16 und 19 - Änderung der §§ 47, 48 und
59 a des Asylverfahrensgesetzes -, zweitens über Arti-
kel 1 Nummer 34 - Neufassung der Anlage II zu § 29 a
des Asylverfahrensgesetzes -, drittens über Artikel 2 -
Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes -, viertens
über Artikel 8 - Änderung des Finanzausgleichsgeset-
zes - und Artikel 12 - Änderung des Entflechtungsgeset-
zes - sowie fünftens über den Gesetzentwurf im Übrigen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat hierzu vier
namentliche Abstimmungen verlangt, die wir nacheinan-
der durchführen werden. Nach einer Unterbrechung der
Sitzung zur Auszählung folgt eine weitere namentliche
Abstimmung auf Verlangen der Fraktion Die Linke zur
dritten Lesung des Gesetzentwurfes.

Wir kommen zur ersten namentlichen Abstimmung:
über Artikel 1 Nummern 15, 16 und 19 des Gesetzent-
wurfes in der Ausschussfassung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen be-
setzt? - Ich eröffne die Abstimmung.

Hat ein Mitglied des Hauses seine Stimme noch nicht
abgegeben? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Ab-
stimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, mit der Auszählung zu beginnen.2)

Wir kommen jetzt zur zweiten namentlichen Abstim-
mung: über Artikel 1 Nummer 34 des Gesetzentwurfes in
der Ausschussfassung, hier: Neufassung der Anlage II zu
§ 29 a des Asylverfahrensgesetzes.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen
besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung
über Artikel 1 Nummer 34 des Gesetzentwurfes in der
Ausschussfassung.

1) Anlagen
2) Ergebnis Seite 12595

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stim-
me noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.3)

Wir kommen nun zur dritten namentlichen Abstim-
mung: über Artikel 2 des Gesetzentwurfes in der Aus-
schussfassung, Änderung des Asylbewerberleistungsge-
setzes. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Das ist der Fall.
Ich eröffne die Abstimmung über Artikel 2 des Gesetz-
entwurfes in der Ausschussfassung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stim-
me noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen.4)

Wir kommen jetzt zur vierten namentlichen Abstim-
mung: über Artikel 8 und Artikel 12 des Gesetzentwur-
fes in der Ausschussfassung, Änderung des Finanzaus-
gleichsgesetzes und Änderung des Entflechtungsgesetzes.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
Plätze einzunehmen. - Ist das der Fall? - Jawohl. Ich er-
öffne die Abstimmung über Artikel 8 und Artikel 12 des
Gesetzentwurfes in der Ausschussfassung.

Ist jemand im Haus, der bei dieser vierten Abstimmung
noch nicht abgestimmt hat? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.5)
Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der vier namentlichen
Abstimmungen unterbreche ich die Sitzung.

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