Ulle Schauws (NA), 2016-09-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Für das nächste Haushaltsjahr gibt es mehr

Geld für die Kultur - das klingt gut . Aber wie sagt man
so schön? Geld allein macht nicht glücklich .

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Kulturpolitik ist nämlich mehr, Kollegin Lotze, als die
direkte Förderung von Kultureinrichtungen, Kulturveranstaltungen, Kunstwerken oder vor allem Künstlerinnen .

Kulturförderung ermöglicht der Kunst und der Kulturarbeit auch die Auseinandersetzung mit sozialen und
kulturellen Problemen und Herausforderungen . Und das ist ein wichtiger Punkt gerade in diesen Zeiten - Kulturförderung ist eben auch Demokratieförderung .

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Die Freiheit der Kunst ist niemals verhandelbar, und
ebenso ist die kulturelle Vielfalt elementar für eine lebendige Demokratie .

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Und dabei meine ich nicht allein die Debatten in der Kulturpolitik über TTIP und CETA . Ich denke auch daran,
wie es um die kulturelle Vielfalt jenseits der Ballungsgebiete in Deutschland steht . Da stellen wir wieder fest,
dass allein 40 Prozent des Kulturhaushaltes nach Berlin
fließen. Finden Sie das wirklich verhältnismäßig, Frau
Staatsministerin? Berlin ist die Hauptstadt, ja, aber Berlin ist nicht der Nabel der Welt .

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Im Sinne einer Politik der Zukunftsinvestitionen und
Lebensqualität müssen Sie Kultur in ländlichen Räumen
dringend aufwerten und ernster nehmen .

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Was hier fehlt, sind eine Linie und eine Strategie . Stattdessen verliert sich Ihre Förderung häufig im KleinKlein: eine Modellförderung hier, ein Wettbewerb da .

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Das, Frau Staatsministerin, ist kein nachhaltiger Anreiz
für die Kulturförderung .

Im Kampf um ihren Erhalt brauchen Kulturschaffende, -vereine und -verbände längerfristige Perspektiven .
Wir alle wissen, dass die Kulturfinanzierung vor Ort vielfach prekär ist . Da vermisse ich tatsächlich den Willen
bei Ihnen, einen ernsthaften Beitrag zur Lösung dieses
Problems zu liefern . Ebenso, wie es die Kollegin gerade
getan hat, verweise ich darauf: Das Kooperationsverbot
als ewige Rückfalloption in dieser Debatte ist zu wenig,
und das wissen Sie .

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Kulturprojekte schätzen sich glücklich, dass die Arbeit
vor Ort vielfach von einem breiten Bündnis an ehrenamtlichem Engagement getragen wird . Aber es ist die Aufgabe der Politik, dieses bürgerschaftliche Engagement all
jener, die sich mit den Mitteln von Kunst und Kultur für
eine offene Gesellschaft einsetzen, in seiner Vielfalt und
Unabhängigkeit zu stärken . Klar ist auch: Professionelle Strukturen ersetzen darf das Ehrenamt nicht . Gerade
im Bereich der kulturellen Bildung und der interkulturellen Kulturarbeit sind die Potenziale auch im ländlichen Raum enorm . Nicht zuletzt aufgrund der aktuellen
Flüchtlingssituation brauchen wir dringend nachhaltige
Infrastrukturen und endlich eine interkulturelle Öffnung
der Kulturlandschaft .

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Kultur kann kurzfristig Willkommensräume bereitstellen . Aber es muss darum gehen, langfristig gleichberechtigte Teilhabe für alle zu ermöglichen .

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Kultur hat einen Eigenwert, und jeder Mensch, egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts oder Alters, muss
die Möglichkeit haben, sich kulturell zu bilden . Was wir
brauchen, ist eine klare Prioritätensetzung der Bundesregierung zugunsten der kulturellen Teilhabe und damit
auch der kulturellen Vielfalt . Das wäre dringend geboten .

Zum Schluss noch ein Punkt, der nicht wirklich nachvollziehbar ist . Endlich liegt uns - Sie sagten es eben,
Frau Staatsministerin - die aktuelle Studie zur Situation von Frauen in Kultur und Medien vor . Die hatten wir
Grüne ja schon 2014 gefordert . Jetzt liegen endlich die
Fakten auf dem Tisch . Alle sind sich einig: Hier gibt es
dringenden Handlungsbedarf, weil Frauen im Kulturbetrieb sowohl bei den Einkommen als auch strukturell immer noch stark benachteiligt sind . Und was machen Sie
jetzt, Frau Grütters? Sie schlagen einen runden Tisch vor .
Sie laden dazu in diesem Jahr ein, um zu diesen Ergebnissen und Lösungsvorschlägen der Studie erst einmal
weitere Ideen zu diskutieren und zu entwickeln . Ich frage
Sie: Warum setzen Sie nicht einen Teil der Vorschläge
direkt um? Was hält Sie davon ab, konkrete Maßnahmen
konzeptionell bereits jetzt anzugehen?

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Das klingt nicht ambitioniert . Ich nenne es einmal beim
Namen: Das ist ein Spiel auf Zeit . Da erwarten die Frauen im Kulturbetrieb und auch wir mehr von Ihnen .

Vielen Dank .

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