Höffkes (NA), 1984-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legte am 23. Dezember des Jahres 1982 mit der Drucksache 9/2364 einen Bericht über deutsche humanitäre Hilfe im Ausland für die Jahre 1978 bis 1981 vor. Nach Beratungen in den Ausschüssen hat das Plenum des Deutschen Bundestages heute, 16 Monate nach Vorlage des Berichtes, über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf der Drucksache 10/1050 zu befinden. Zukünftig sollte auf eine zeitnahe Behandlung geachtet werden.
Der Bericht der Bundesregierung ist eine Bilanz der Hilfe und offenbart gleichzeitig in erschreckender Weise weltweites Elend unzähliger Menschen.

Hunger und Flucht, Verzweiflung, Elend und Tod stehen in tausendfacher Weise vor unseren Augen, wenn wir diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Suchen wir nach Ursachen, so müssen wir leider feststellen, daß nur in wenigen Fällen Naturkatastrophen als auslösendes Moment gegeben sind. In großer Zahl sind die politischen Machtverhältnisse, kriegerische Auseinandersetzungen, Machtkämpfe, politische Indoktrination, falsche Wirtschaftspolitik, kurzsichtige Landwirtschaftspolitik und Mißachtung der ökologischen Umweltbedingungen und der damit verbundenen Vernichtung des Lebensraums die Ursache für die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen.
Im Mittelpunkt der humanitären Hilfe steht der notleidende Mensch ohne Berücksichtigung des politischen und sozialen Systems, in dem er lebt. Daher wird humanitäre Hilfe ohne politische Bedingungen, ohne Gegenleistungen und ohne Rücksicht auf den ideologischen Standort der Regierung des Empfängerlandes geleistet. Humanitäre Hilfe ist Ausdruck spontaner Solidarität in akuten Notlagen und damit wichtigstes Hilfsmittel zur Pflege unserer freundschaftlichen Beziehungen zu anderen Staaten und Völkern. Humanitäre Hilfe umfaßt Maßnahmen, die auf die sofortige oder zumindest kurzfristige Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen oder anderen Notsituationen abzielen: Soforthilfe zur Lebenserhaltung, medizinische Hilfe, Wiederherstellung notwendiger Infrastruktur, Wiederingangsetzung der Nahrungsmittelproduktion.
Durchgeführt wird die humanitäre Hilfe bilateral als Soforthilfe, vor allem nach Naturkatastrophen, und multilateral vor allem zur Linderung der Not von Flüchtlingen. Bei der Durchführung eigener Hilfsmaßnahmen, wie der Lieferung von Hilfsgütern, dem Einsatz von Fachleuten, Transporthilfen und ähnlichem, arbeitet das Auswärtige Amt mit den Bundesministerien des Innern, der Verteidigung, für Verkehr, für Landwirtschaft und Forsten, wie ich meine, vorbildlich zusammen. Nach Eintreffen eines ausländischen Hilfeersuchens, eines Hilfeaufrufs internationaler Organisationen oder eines Hilfeantrags privater deutscher Hilf sorganisationen entscheidet das Auswärtige Amt über Notwendigkeit sowie Art und Umfang der durchzuführenden Maßnahmen.
Hohe Bedeutung kommt der bewährten Zusammenarbeit mit den größten deutschen privaten Hilfsorganisationen zu: dem Diakonischen Werk, dem Deutschen Caritasverband und dem Deutschen Roten Kreuz. Dank ihrer jahrzehntelangen Erfahrungen mit humanitären Hilfsmaßnahmen, ihren Kontakten zu ausländischen Partnerorganisationen und ihren ständigen Beständen an Hilfsgütern sind sie wichtige Partner. Ebenfalls von großer Bedeutung ist die Zusammenarbeit mit kleinen, häufig als Reaktion auf regionale Notsituationen begründeten Hilfsorganisationen. Der Wille zur Hilfe und die Privatinitiative, die durch sie ausgedrückt werden, können nicht hoch genug eingeschätzt werden. Häufig zeichnen sich gerade diese
Organisationen durch besonders spontane und schnelle Aktionen aus.
Die humanitären Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung können in ihrer Größenordnung den Anlagen zum Bericht entnommen werden. Die kurze Redezeit verbietet, im einzelnen auf das Zahlenmaterial einzugehen.
Ich möchte nochmals für die vorbildliche Zusammenarbeit der verschiedenen Ministerien und Dienststellen untereinander, aber auch für die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen bei der Durchführung von Hilfsmaßnahmen die Anerkennung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aussprechen.
Ein besonderer Abschnitt in der Berichterstattung ist den humanitären Hilfsmaßnahmen privater deutscher Hilfsorganisationen gewidmet. Ein großer Teil der Hilfe wäre ohne sie nicht möglich gewesen. Daher gebühren besonderer Dank und Anerkennung seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Deutschen Caritasverband, dem Diakonischen Werk, dem Deutschen Roten Kreuz, dem Deutschen Komitee Notärzte e. V., Soforthilfe e. V. und HELP - Hilfe zur Selbsthilfe e. V. An dieser Stelle sei auch den vielen ungenannten Organisationen, Spendern und Helfern Dank gesagt. Ein herzliches Dankeschön auch der Bundeswehr und dem Technischen Hilfswerk.
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Es gibt heute über zwölf Millionen Flüchtlinge weltweit. Flüchtlingsströme dieses Ausmaßes können nicht mehr einfach als humanitäre Frage behandelt werden. Die Flüchtlingsströme stellen latent friedensgefährdendes Konfliktpotential dar. Hervorzuheben ist, daß die Flüchtlingsinitiative der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen zum erstenmal mit Erfolg zu einem umfassenden Konzept zu präventiver Behandlung drohender Flüchtlingsbewegungen geführt hat. Die Mitglieder des Unterausschusses für humanitäre Hilfe werden - ich glaube, daß ich das für alle sagen kann - wie in der Vergangenheit die Bedürfnisse der Notleidenden in dieser Welt im Blickfeld behalten.
Nun noch wenige Worte zur aktuellen Situation, zur Hungersnot in Afrika. In 24 Staaten Afrikas leiden derzeit Millionen Menschen unter Hunger, und Tausende drohen zu verhungern. Klimaveränderungen mit der schlimmsten Dürre seit Beginn dieses Jahrhunderts, Zunahme des Bevölkerungswachstums in zehn Jahren von 2 auf 2,8 % und bürgerkriegsähnliche Unruhen sind die Ursachen. Die FAO stellte mit ihrem Frühwarnsystem einen Einfuhrbedarf von 5,3 Millionen t Getreide für 1984 fest und rechnet mit einem Defizit von 3,5 Millionen t Getreide. Die Geberzusagen betragen derzeit 1,7 Millionen Tonnen Getreide. Die FAO hofft, die noch fehlenden Mengen rechtzeitig zur Verfügung stellen zu können, um den Nahrungsmittelnotstand auszugleichen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist an der Notstandsbeseitigung mit über 110 000 Tonnen Getreide im Werte von über 60 Millionen DM beteiligt
und hat die Nahrungsmittellieferungen in die Notstandsgebiete um über 10 % im Verhältnis zum Vorjahr gesteigert. Auch an der Aufstockung der internationalen Nahrungsmittelreserve ist die Bundesrepublik Deutschland mit 32 000 Tonnen Getreide und 16 000 Tonnen Reis beteiligt. Das Nahrungsmittelhilfsprogramm 1984 sieht weitere Lieferungen für Dürregebiete im Umfang von derzeit 72 000 Tonnen vor.
Aus Vorgesagtem ist zu entnehmen, daß die Bundesrepublik Deutschland außerordentliche Anstrengungen zur Beseitigung des Nahrungsnotstandes unternimmt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bittet darum, in dem Bemühen um die Lösung und Linderung der Not von Hungernden und Flüchtlingen nicht nachzulassen. Wir bitten heute und hier auch um Ihre Zustimmung zur Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses.
Ich bedanke mich.
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