Seesing (NA), 1983-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst in Weiterführung der Gedanken, die Herr Kollege Stahl hier vorgetragen hat, einige grundsätzliche Vorbemerkungen machen. Das Los des Politikers ist es, daß er sich in der Sache immer wieder mit Teilaspekten unseres Lebens und unserer Welt auseinandersetzen muß. Der Teilaspekt, mit dem wir uns heute befaßt haben, hat in der Diskussion, die wir führten, eine besondere Stellung bekommen. Wenn Umwelt auch nicht die ausschließliche Existenzgrundlage unseres Lebens ist, so ist die Frage nach der Umwelt heute die Frage nach dem Lebensraum für unsere Kinder morgen. Dieser Lebensraum ist nicht dadurch gesunder, schöner, menschlicher und natürlicher zu machen, daß wir nun Fahnen vor uns hertragen, die die Aufschrift tragen: Zurück zur Natur. - Herr Kollege Stahl, ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie das auch nicht tun wollen.
Es geht erstens um den Wandel der Gesinnung, es geht zweitens um die Nutzung aller Kräfte des Menschen, seines Denkens, seines Forschens, um die Nutzung der Technik, die den Menschen schon heute zur Verfügung steht und morgen stehen wird. Ziel dieser Bemühungen muß es sein, zu einer die ganze Erde umfassenden Solidarität zwischen Menschen und Natur zu kommen.
Der Stand der Diskussion läßt allerdings befürchten, daß manche auch in dieser Frage die Einzelheit wieder zum Ganzen erklären und sich auf eine ökologische Sicht des Weltganzen beschränken. Es ist vielmehr notwendig, das Ganze von Natur und Geschichte zu suchen, soweit man es nur finden kann. Es geht letzten Endes um die Kooperation zwischen Mensch und Natur, und es geht darum, Forschung und Technologie in den Dienst dieser Sache zu stellen.
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Wie schon gesagt, es kann nicht darum gehen, menschliche Entwicklungen, ökonomisches Wachstum auf Null oder noch darunter abzubauen. Hierzu hat Liedke schon vor mehr als zehn Jahren erklärt: Das Bewahren macht das Bebauen nicht entbehrlich.
Wenn man den Idealvorstellungen mancher Bürger unseres Landes folgen wollte, müßte man in Teilen der Bundesrepublik Deutschland die Arbeit einstellen. Das gilt besonders für Nordrhein-Westfalen und das Saarland. Ich möchte heute einige Tropfen Wermut in unseren aufgestauten See der Hoffnungen, was die Zukunft betrifft, träufeln.
Die gewachsenen Strukturen dieser Länder sind nicht von heute auf morgen zu ändern. Wir alle wissen, wie unbedingt notwendig die Verminderung des Schadstoff- und Staubausstoßes ist. Wir müssen aber auch einsehen, daß wir die Probleme nicht im Handstreich lösen können.
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Meine Damen und Herren, daß sich unsere Wirtschaft bemüht, die Dinge in Ordnung zu bringen,
zeigt etwa die chemische Industrie, deren Umsatzrendite von 4,8 % auf 2 % zurückging, deren Kostenaufwand für Umweltschutz aber von 1,5% auf 4 % des Umsatzes anstieg. Nun ist für manche Leute der erste Wert zu hoch, der zweite Wert noch zu niedrig oder umgekehrt. Man sollte dies dennoch als freundliches Zeichen werten.
Wir sollten auch nicht unterschlagen, daß nur eine starke Wirtschaft in der Lage sein wird, die Erfordernisse des Umweltschutzes voll zu verwirklichen. Wir müssen also - ob man es nun hören will oder nicht - auch den ökonomischen Fragen den entsprechenden Rang einräumen. Das bedeutet nun keinesfalls eine Auflösung unseres Forderungskatalogs im Umweltschutz. Es bedeutet vielmehr, daß alles darangesetzt werden muß, durch unermüdliches Forschen und Entdecken unsere Wirtschaft in die Lage zu versetzen, auch unter den Bedingungen eines harten Umweltschutzes noch so günstig zu produzieren, daß sie konkurrenzfähig bleibt, daß sie Arbeitsplätze erhält und schafft.
Wir kommen nicht umhin, anzuerkennen, daß etwa das Thema Luftreinhaltung in ursächlichem Zusammenhang mit den Fragen zukünftiger Energieversorgung steht. Unabhängig von der bekannten Tatsache, daß CDU und CSU aus verschiedenen Gründen der Entwicklung der Kernenergie eine große Bedeutung zumessen, ist es notwendig, sich auch mit dem zukünftigen Rang anderer Energieformen zu befassen. Da äußern Politiker aller Richtungen, etwa im Bundesland Nordrhein-Westfalen, ihre Sorge um die Zukunft der Kohle. Die bereits erlassene Großfeuerungsanlagen-Verordnung wird die Steinkohlenkraftwerke zwingen, jährlich etwa 1,7 Milliarden DM für die Entschwefelung aufzubringen, jährlich 1,7 Milliarden DM. Das heißt, Kohlestrom wird um etwa 2 bis 3 Pfennig je Kilowattstunde in der Herstellung teurer werden. Das soll nach unserem Willen erst der Anfang der Bemühungen sein, die Entstehung des sauren Regens zumindest stark zu verringern.
Die strengen Vorschriften der neuen Verordnung fordern die Kraftwerksbetreiber und hier besonders die der öffentlichen Hand heraus, nun alles zu tun, um ihre Kraftwerke zügig, das heißt vor den gesetzten Terminen, umzurüsten oder stillzulegen. Der Steinkohlenbergbau z. B. muß in der Lage bleiben, seinen langfristigen Versorgungsauftrag als bedeutendster inländischer Energieträger zu erfüllen.
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Deswegen muß der Jahrhundertvertrag zwischen Bergbau und Elekrizitätswirtschaft in sinnvoller Form verwirklicht werden. Deswegen müssen aber auch Kohleforschung und die Erprobung umweltfreundlicher Technologien zur Kohleverwendung unverändert und mit Nachdruck weitergeführt werden.
Man muß aber auch ganz deutlich ansprechen, daß der weitere Energieträger Braunkohle ebenfalls gezwungen sein wird, außerordentlich große Anstrengungen zu unternehmen, um durch die ErSeesing
findung neuer Technologien seinen Anteil an der Energieversorgung zu halten.
Ich möchte in aller Kürze auf einige weitere Sachverhalte eingehen, die in einem engen Zusammenhang mit Energie, Umwelt und Forschung stehen.
Erstens: Wir haben bisher wenig Wissen über die Emissionsverursacher im einzelnen. Das gilt ganz besonders für die vielen unterschiedlichen Einzelfeuerungsanlagen. So muß man fragen: Wie steht es um die Schadstoffbelastung etwa durch Ölheizungen, und ist es richtig, daß wir beim Hausbrand bisher im Umweltschutzbereich wenig Fortschritt zu verzeichnen haben?
Zweitens: In allen Bereichen werden wir uns Gedanken machen müssen, wie auf energiesparendste Weise mit dem höchsten Umweltschutzfaktor die Nachfrage nach Energie befriedigt werden kann. Ich verweise hier auf die Diskussion in vielen Städten unseres Landes, wie man etwa eine Fernwärmeversorgung regeln soll: durch ein zentrales Heizkraftwerk oder durch viele Blockheizkraftwerke.
Drittens: Wir sollten uns auch der Entwicklung von dezentralen Fernwärme-Versorgungssystemen im ländlichen Raum, z. B. zur Stützung des Gartenbaus, zuwenden, um zu einer weiteren Schadstoffverringerung zu kommen.
Schließlich viertens: Wenn auch Entschwefelungsanlagen entsprechend dem Stand der Technik vorhanden sind, so kann damit die technische Entwicklung nicht einfach zu Ende sein, was etwa die weitere Verbesserung gleichzeitiger Abscheidung anderer Schadstoffe oder auch die Herstellung kostengünstiger Anlagen angeht. Beschleunigt werden muß die großtechnische Erprobung von Anlagen zur Stickoxidminderung, damit auch die deutschen Technologien in diesem Bereich voll verfügbar werden.
Ich will es unterlassen, auf einige andere Fragen der Forschung im Bereich des Umweltschutzes einzugehen. Ich möchte abschließend und zusammenfassend nur noch ein Wort sagen.
Wer wirklich Umweltschutz will, der muß weniger reden und mehr denken und handeln, und wir wollen das tun.
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