cornelia behm (NA), 2007-03-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Worte des Kollegen Müller habe ich
gerne gehört. Denn wir Grünen begrüßen das Vorhaben
einer EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie und die Vorlage
einer Bodenschutzstrategie durch die EU-Kommission.
Das hat nicht nur umweltpolitische Gründe.

Ein europäischer Bodenschutzstandard ist auch wirtschaftspolitisch sinnvoll; denn unsere deutschen Unternehmen müssen das deutsche Bodenschutzrecht einhalten.
Das heißt, dass sie im Fall notwendiger Altlastensanierungen häufig mit Kosten belastet werden. Wenn in anderen EU-Mitgliedstaaten keine solchen Verpflichtungen
bestehen, dann profitieren die Unternehmen dort von einem Ökodumping, welches deutsche Unternehmen im
Wettbewerb benachteiligt. Das kann nicht im Interesse
Deutschlands sein.

Vor diesem Hintergrund, Kollege Nüßlein, ist es kurzsichtig, dass Unions-, SPD- und FDP-Politiker das Projekt Bodenschutzrahmenrichtlinie in den letzten Monaten vollständig abgelehnt haben. Jetzt höre ich hier
andere Töne, was mich, wie gesagt, sehr freut. Besonders kurzsichtig ist es, dass Sie diese Ablehnung mit
dem Verweis auf das aus Ihrer Sicht ausreichende deutsche Bodenschutzrecht begründen. Wie kann eine EURegelung verzichtbar sein, nur weil Deutschland bereits
ein Bodenschutzgesetz hat?

({0})

Es geht doch darum, wie es um den Bodenschutz in Europa steht.

({1})

- Ja, ja, Sie wollen immer eins zu eins umsetzen; das
weiß ich.

Die EU-Kommission weist darauf hin, dass sich der
Zustand der Böden europaweit seit Jahren verschlechtert: Die Flächenversiegelung konnte nicht eingedämmt
werden. Die Erosion durch Wasser betrifft 12 Prozent
der Böden. 45 Prozent weisen einen abnehmenden Ge8984
halt an Humus auf. Geschätzte 3,5 Millionen Hektar sind
kontaminiert. - Auch Deutschland hat trotz Bundes-Bodenschutzgesetzes mit diesen Problemen zu kämpfen.

Bisher haben nur neun Mitgliedstaaten - das sagte
Kollege Müller schon - Maßnahmen zum Bodenschutz
ergriffen. Wer auch nur im Ansatz ein umweltpolitisches
Interesse hat, der kann nicht ernsthaft dagegen sein, dass
die restlichen Länder endlich nachziehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war positiv
überrascht, dass sich die FDP in ihrem Antrag zur Verabschiedung einer Richtlinie bekennt. Sehr erfreut war ich
auch, dass die FDP es als im deutschen Interesse liegend
bewertet, wenn in allen EU-Staaten ein angemessenes
Bodenschutzrecht gilt, damit deutsche Unternehmen im
Standortwettbewerb keine Nachteile erleiden.

({2})

Aber zu früh gefreut: Die FDP hält über das deutsche
Bodenschutzrecht hinausgehende Anforderungen für
nicht erforderlich. Schlimmer noch: Der gesamte Antrag
macht klar, dass die FDP den EU-Bodenschutzstandard
deutlich unter das von der Kommission vorgeschlagene
Niveau senken will. Das ist mehr als bedauerlich.

({3})

Ist es denn so, dass Deutschland bereits alle Ziele
beim Bodenschutz erreicht hat? Nein. Ich als Brandenburgerin kann ein Lied, ein Klagelied davon singen. Altlasten werden noch lange Risiken für Menschen und
Umwelt sowie wirtschaftliche Hemmnisse bleiben. Oft
werden Flächen in Deutschland deswegen nicht recycelt,
weil Investoren nach wie vor die mit Altlasten verbundenen Kosten scheuen.

({4})

So wird weiter auf der grünen Wiese gebaut. Deswegen
müssen wir Flächenrecycling zukünftig attraktiver machen.

({5})

Wir müssen dafür sorgen, dass Altlasten nicht nur zur
akuten Gefahrenabwehr, sondern systematisch beseitigt
werden, wohl wissend, dass es viel Geld kostet, sollten
wir diesen Punkt in unsere Bodenschutzstrategie aufnehmen. Erfolgreiche Modellprojekte belegen, dass das
volkswirtschaftlich sinnvoll ist.

Wir Grüne plädieren dafür, die Richtlinie ambitionierter auszugestalten. Vor allen Dingen ist es notwendig,
konkrete Zielvorgaben, also einen EU-Bodenschutzstandard, festzulegen. Der fehlt im Entwurf bisher. Dieser Mangel hätte zur Folge, dass allein die Nationalstaaten festlegen, welche Ziele sie erreichen wollen. Dann
bliebe auch die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen Stückwerk. Hier muss dringend nachgebessert
werden.