Spies Büllesheim (NA), 1974-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie waren gerade so freundlich, einige Sätze aus Ihrer Antwort auf die Große Anfrage zur Energiefrage vorzulesen. Wer diese Antwort nicht gelesen hat, wäre eigentlich wohl nicht auf den Gedanken gekommen, daß Sie mit diesen wenigen Sätzen das, was Sie dazu in der Antwort gesagt haben, schon vorgetragen haben. Denn auf die Frage Energie und Rohstoffe nimmt Ihre Antwort nur in drei ganz allgemein gehaltenen Absätzen Bezug. Wenn Sie sagen, daß alles darin sei, dann ist das richtig. Aber das ist gerade das, was kritisiert werden muß. Denn diese Antwort ist für diesen so lebenswichtigen Bereich zu allgemein. Sie ist eine Antwort ohne Schwerpunktbildung, ohne Ziel und vor allem ohne Zeitplan. Aber diese Antwort ist ja auch vor der Ölkrise geschrieben worden. Wie würde sie aussehen, wenn sie nach der Ölkrise geschrieben worden wäre! Aber irren kann jeder, Pech haben auch. Wir sollten das nicht tragisch nehmen, sondern wir sollten jetzt von Ihnen das verlangen und gemeinsam erarbeiten, was notwendig ist und was bisher gefehlt hat - ein Programm.
Auf die Gefahren unserer Energie- und Rohstoffversorgung ist im Energiebericht der Bundesregierung vom 3. Oktober bereits hingewiesen worden. Auch heute in der Debatte sind dazu Ausführungen gemacht worden, denen wir uns anschließen. Sie selbst, Herr Minister, haben noch in einem Interview vor einigen Tagen - und auch hier heute wieder vor diesem Hohen Haus - erklärt, daß jetzt die Situation es nicht mehr erlaube, diese Fragen vor uns herzuschieben. In der Tat: die Entspannung in der Zuspitzung unserer akuten Energieversorgung darf nicht als eine Lösung des Energieproblems verstanden werden.
Wir warten aber jetzt nicht auf weitere Worte, sondern wir warten auf Taten. Wir warten auf Ihr Programm.
Sie werden, Herr Bundesminister, angesichts dieser Kritik auf das Vierte Atomprogramm verweisen. Der Leidensweg dieses Vierten Atomprogramms ist den Eingeweihten bekannt. Über ein Jahr lag dieses Programm als Entwurf der Öffentlichkeit vor. Jetzt in der Ölkrise ist dieses Programm veröffentlicht worden, aber nicht als Reaktion auf sie, wie auch im Vorwort betont wird, sondern als ein Fortschreiben der vorangegangenen Programme.
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Sie werden auch auf das neue Energieforschungsprogramm verweisen, welches Ihr Haus am 9. Januar veröffentlicht hat. Dieses Pogramm ist die Reaktion auf die Tatsache, daß in Verkennung des Ernstes der Gefahren die Forschung in den darin angesprochenen Bereichen bisher nicht oder jedenfalls nicht


Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ausreichend gefördert wurde. Das Wort „Kohle" ist weder im Forschungsbericht der Bundesregierung 1972 noch im Förderungskatalog 1972, noch im Einzelplan 30 des Haushalts für Ihr Ministerium überhaupt zu finden, jedenfalls nicht im Stichwortverzeichnis; ich habe das nachgeschaut. Aber dieses neue Energieforschungsprogramm ist wenigstens ein Zeichen. Irren können wir alle. Die Zukunft ist uns allen verschlossen. Es ist ein Zeichen, daß jetzt die Härte des Problems erkannt ist. Aber das Programm ist zu kurzatmig, zu wenig ausgereift und ohne langfristige Konzeption.
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- Wir haben, wie hier in der Debatte schon erklärt wurde, im Jahre 1955 ein eigenes Ministerium für die Atomenergie begründet, auf dem diese Programme noch aufbauen, Herr Kollege Stahl.
Es ist nicht die Aufgabe dieser Debatte, die Härte und den Ernst unserer Energiesituation hier darzustellen. Darauf ist mehrfach Bezug genommen worden. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit kann ich auf das Bezug nehmen, was von den Kollegen aller Parteien und auch von Ihnen, Herr Bundesminister, zu dieser Frage gesagt worden ist. Diese Ölkrise hat uns jetzt zu einer neuen Besinnung gebracht. Aber die Neuorientierung muß noch folgen.
Wir fordern Sie auf, Herr Bundesminister, aus diesem Dilemma, in dem wir uns befinden oder befinden werden, die Konsequenzen zu ziehen. Wir sind bereit, mit Ihnen daran mitzuarbeiten.
Wir glauben nicht, daß es ausreicht, das neue Forschungsprogramm „nichtnukleare Energietechnik", wie Sie es im Vorwort zum Vierten Atomprogramm ankündigen, nachzuschieben. Hier dürfen nicht weiter Einzelfragen isoliert voneinander auf nacheinander folgenden Strohfeuern abgekocht werden. Wir fordern Sie auf, ein umfassendes nationales Forschungs- und Entwicklungsprogramm für Energie und Rohstoffe vorzulegen, ein Programm, welches klare Ziele für einen langfristigen Zeitraum vorgibt, Ziele die erkennbar sind und mit allen verfügbaren Mitteln angestrebt werden.
Dazu einige Bemerkungen.
1. Wir haben im Augenblick zu viele verschiedene Programme mit zu unterschiedlichen Laufzeiten. Sie beruhen auf Voraussetzungen, die Bewertungskorrekturen erfordern. All diese Programme - Energiebericht, Atomprogramm, Energieforschungsprogramm -, die, wie Sie wissen, alle unterschiedliche Laufzeiten haben, müssen zu einem einheitlichen nationalen Programm zusammengefaßt werden.
2. In diesem Programm müssen bestimmte Ziele gesetzt werden. Sie müssen mit einem bestimmten Zeitplan verbunden werden. Das Fehlen eines solchen Zeitplans für die Verwirklichung ist einer der wesentlichen Mängel der bestehenden Programme.
3. Sie werden einige harte Entscheidungen hinsichtlich der Zielkonflikte und auch der Parallelkonflikte zu treffen haben. Wir können auch im Bereich der Energieforschung und der Energieentwicklung nicht jedes Vorhaben fördern, nicht alle
Möglichkeiten nutzen und nicht alle Entwicklungen vorantreiben. In diesem Zusammenhang gibt es eine Reihe von Spezialfragen, auf die man nun nicht mehr eingehen kann.
Im Bereich dieses neuen Programms, über dessen Inhalt wir uns einig sind, geht es aber nicht nur um die Dinge, die hier bereits angesprochen sind. Es geht nicht nur um die Beschleunigung der Entwicklungen zur Kernenergie. Es geht nicht nur um Standort- und Umweltfragen, auf die besonders Herr Kollege Stahl hingewiesen hat. Es geht nicht nur um die kerntechnische Infrastruktur, um die Uranversorgung in der neuen, vergrößerten Dimension, um den Austausch mit anderen Energieträgern. Es geht nicht nur um die Möglichkeiten der Energie- und Rohstoffersparnis, die Rückgewinnung aus Abfallstoffen und vieles andere. Es geht auch um ein Ziel, meine Damen und Herren, das hier heute noch nicht angesprochen ist. Es geht um die Erforschung der Möglichkeiten für eine sinnvolle gesellschaftliche Einordnung der Verwirklichung dieser großen Aufgabe in das System unseres freiheitlichen Staates.
Die erste Forderung dazu lautet hier - das sage ich für meine Fraktion mit aller Eindringlichkeit -: Die marktwirtschaftliche Ordnung der Energiewirtschaft muß voll erhalten bleiben, wenn die neuen Ziele so schnell und so vollkommen wie möglich erreicht werden sollen.
Wenn die Sicherung von Energie und Rohstoffen für unser Land in den nächsten zwei Jahrzehnten 150 bis 250 Milliarden DM an Investitionen erfordert, so steht uns eine gewaltige Kraftanstrengung bevor, ein Kraftakt ohnegleichen, der bei den jetzt gegebenen Verhältnissen nur mit den Anstrengungen vergleichbar ist, die nach dem Kriege zum Aufbau unseres Landes notwendig waren. Diese Aufgaben sollen nicht weitgehend vom Staat, dürfen aber auch nicht allein von den Unternehmen aus Abschreibungen und Gewinnen finanziert werden. Der Staat muß vielmehr angesichts der Größe dieser Aufgabe Vorsorge dafür treffen, daß dieses Kapital, welches letztlich die Gesellschaft für die Erfüllung dieser Aufgaben auf irgendeinem Weg aufbringen muß, so weit wie möglich als privates Kapital in der Hand der vielen Bürger dieses Landes bleibt. Die Fehler der Finanzierung für den notwendig gewesenen gewaltigen Wirtschafts- und Wohnungsbau in unserem Land nach dem Kriege müssen sich hier nicht wiederholen. Die Fehlleitung von Kapital auf dem Baumarkt - der Steglitzer Kreißel mag als Beispiel für viele mögliche Beispiele stehen - darf sich nicht wiederholen.
Diese Notwendigkeiten und diese Möglichkeiten, das Ziel und der Weg zu diesem Ziel müssen von dieser Regierung dem Bürger deutlich gemacht werden. Wir dürfen uns nicht weiter im Kreise drehen. Mutlosigkeit und Lustlosigkeit mag diese Regierung auf manchen Gebieten erfaßt haben. Aber diese Aufgabe, Herr Bundesminister, dürfen Sie nicht mut-und lustlos beginnen. In unser aller Interesse muß jener große Wurf, das mitreißende nationale Programm gelingen. Dem Bürger muß die Vision dieses neuen technischen Zeitalters deutlich werden,
die Vision einer Zukunft mit sicheren, mit umweltfreundlichen Kernkraftwerken ohne Geräusche und ohne Rauch, die Zukunft mit der Kohle als wertvollem Gut, umgewandelt in Gas, mit dem Energietransport nicht mehr durch große Überlandhochspannungsleitungen, sondern in Gasleitungen unter der Erde, dem Gas, welches gleichzeitig auch als Wärmeträger dienen kann, die Zukunft mit Fahrzeugen, die mit diesem Gas oder mit elektrischer Energie fahren werden, und was immer an dieser Vision auf Grund der erkennbaren Möglichkeiten noch ausgemalt werden kann. Der Weg dahin ist noch weit, aber die Konturen sind für die Fachleute erkennbar. Sie müssen auch dem einfachen Bürger erkennbar werden.
Zu welchen technischen und wirtschaftlichen Leistungen ein Volk in gemeinsamer Kraftanstrengung fähig ist, wenn es ein klares Ziel vor Augen hat, zu welchen Opfern der Bürger bereit ist, wenn ihm das „Warum" verständlich gemacht wird, dafür wird das Mondfahrtprogramm der USA in unserer modernen Zeit ein Beispiel bleiben.
Bei uns sind Verständnis und Opferwille der Bürger in Zusammenhang mit diesem nationalen Problem noch nicht angesprochen worden. Die Schwierigkeiten und Gefahren, die diese Erdölkrise deutlich gemacht hat, sind bisher nur als eine unangenehme Nachricht behandelt worden und deswegen nur undeutlich artikuliert worden. Sie sind bisher nicht positiv dargestellt worden, nicht als eine Herausforderung an diese moderne Industrienation und nicht als die notwendige Initialzündung zur Lösung einer Frage, die über unsere und unserer Kinder Zukunft entscheidet.
Haben Sie den Mut, die gegebene Lage darzustellen, den Optimismus, der notwendig ist, um die Vision dieser Zukunft auch dem Bürger zu beschreiben, und die Kraft, neu über die Prioritäten zu entscheiden! Entwerfen Sie dieses große einheitliche nationale Programm! Die Unterstützung der Opposition in dieser Frage wird Ihnen dann sicher sein.
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