Heidrun Dittrich (NA), 2011-04-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Wir debattieren heute über den Antrag der SPD und nicht über den Altersbericht der Bundesregierung. Das finde ich schade, denn da wäre mehr
drin.

({0})

Der Titel des Antrags lautet fast genauso wie der Bericht: „Potenziale des Alters und Alterns stärken - Die
Teilhabe der älteren Generation durch bürgerschaftliches
Engagement und Bildung fördern“. Leider schreiben Sie
nicht hinein, dass eine Teilhabe auch durch armutsfeste
Renten gefördert werden kann. Die besondere Benachteiligung von Frauen, Migranten und Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt wird auch in Ihrer Begründung nicht angesprochen. Frauen und Migranten
haben nicht 47 Jahre in Vollzeit gearbeitet, um eine
Rente ohne Abschläge mit 67 Jahren zu erhalten. Sie
bleiben in Minijobs und Teilzeitstellen hängen; sie bleiben im Alter arm.

Was bieten Sie diesen Menschen an? Als ersten Punkt
fordern Sie, meine Damen und Herren von der SPD, den
Freiwilligendienst aller Generationen. Die Benachteiligten auf dem Arbeitsmarkt, die keine eigene existenzsichernde Rente aufbauen können, sind aber genau Ihre
Zielgruppe - die Freiwilligen aller Generationen -, und
sie werden auch dazu gezwungen sein zu arbeiten, wenn
sie ihre Teilrente, ihr Hartz IV oder ihre Grundsicherung
aufbessern wollen. Diesen Freiwilligendienst von 16 bis
70 Jahren braucht kein Mensch.

({1})

Die Jugendlichen benötigen stattdessen Ausbildungsplätze. 80 Prozent der Menschen in Deutschland wollen
nicht bis 67 arbeiten, und sie wollen auch nicht bis zum
Alter von 70 Jahren tätig sein. Hören Sie auf die Gewerkschaften, und verringern Sie das Renteneintrittsalter
wieder! Damit schaffen Sie Arbeitsplätze, auch für Jugendliche.

({2})

Sie haben in der letzten Woche im Bundestag gemeinsam mit der Linken und den Grünen gegen den Bundesfreiwilligendienst gestimmt. Warum fordern Sie jetzt den
Freiwilligendienst aller Generationen, wo es noch weniger Geld als Belohnung - zwischen 50 und 150 Euro gibt? Sind Ihnen denn die älteren Menschen so wenig
wert? Wo bleibt das Rentenalter als Lebensabschnitt, der
selbstbestimmt und erholsam sein kann, frei vom Zwang
der Erwerbstätigkeit?

({3})

Engagement bedeutet bei diesen Parteien, nicht für sich
selbst, sondern für die Gesellschaft, für andere tätig zu
sein, und das auch noch mit einem Dienst. Die Älteren
fordern das ein, behaupten Sie von der SPD. Mir sind
keine Briefe der Gewerkschaften und der Seniorenverbände bekannt, die dies fordern. Die Unternehmen und
die Regierungen fordern das, weil sie so mit staatlicher
Subvention einen neuen Niedriglohnbereich - Freiwilligendienst aller Generationen - einführen. Kranke, erschöpfte und ältere Menschen und Menschen mit Behinderung werden in Ihrem Antrag nicht bedacht. Wer aber
länger fit ist, könnte sich Urlaubswünsche erfüllen und
Hobbys nachgehen. Das ist selbstbestimmt, aber das ist
nicht vorgesehen. Wenn ein Liedermacher wie Konstantin Wecker Konzerte gegen rechts organisiert, so habe
ich nichts dagegen. Er soll singen, solange er möchte. Er
kann das auch; denn er ist finanziell abgesichert. Er kann
sich frei entscheiden.

Setzen Sie sich mit uns für den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro ein, damit die Beschäftigten eine
Rente aufbauen können.

({4})

Dann können sie sich entscheiden. Der Freiwilligendienst aller Generationen orientiert sich an Mehrgenerationenhäusern, die zu Pflegestützpunkten werden sollen.
Alle Wege der Freiwilligen führen in die Pflege; denn
35 000 Zivis wollen ersetzt werden.

Mit Ihrer Forderung nach lebenslangem Lernen und
Überprüfung der Altersgrenzen beim bürgerschaftlichen
Engagement unterstützt auch die SPD die Altersbilder
im Sechsten Altenbericht der Bundesregierung. Dort
geht es um eine Überprüfung der tariflichen Schutzvorschriften für Ältere. Es geht um den Abbau des Kündigungsschutzes. Es geht darum, die noch gewerkschaftlichen Vorstellungen von einem Anspruch auf Rente mit 67
zu beseitigen.

Dem Sechsten Altenbericht sind zwei Varianten zu
entnehmen: Erste Variante: Das Rentenalter wird, ohne
eine Alterszahl zu nennen, erst mit Ende der individuellen Leistungsfähigkeit erreicht. Zweite Variante: Das
Rentenalter wird erreicht, wenn das 67. Lebensjahr vollendet ist. Dann wird die individuelle Leistungsfähigkeit
überprüft. Warum sollen die Rentnerinnen und Rentner
als niedrig Entlohnte bis 70 tätig sein und damit Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst besetzen? Sie leisten doch
bereits etwas für die staatliche Gemeinschaft, Stichworte:
Einkommensteuer, Medikamentenzuzahlung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, 19 Prozent Mehrwertsteuer und eventuell Hundesteuer. Das ist nicht wenig.

Fordern Sie mit uns Arbeitsplätze im öffentlichen
Dienst. Statt eine Teilhabe durch ausreichendes Einkommen und Rente zu fordern, diskriminieren Sie die Älteren durch Ihr Angebot, sich im Freiwilligendienst aller
Generationen zu verpflichten, und das - über die gesetzliche Altersgrenze hinaus - bis 70 Jahre. Damit wenden
Sie sich gegen die Beschäftigten, die auf ein gesetzliches
Rentenalter vertrauen. Wir hingegen sind für eine armutsfeste Rente und einen zwanglosen Lebensabend.

Danke schön.

({5})