Ehlers (präsident), 1953-02-26:
Herr Abgeordneter Horlacher, wie stehen Sie dazu?
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-- Sie sind dagegen! Meine Damen und Herren!
Ich komme also zur Abstimmung im ganzen über
den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Horlacher.
({1})
- Also lasse ich über den geschäftsordnungsmäßigen Antrag auf Einzelabstimmung abstimmen. Ich

({2})
bitte die Damen und Herren, die für die Abstimmung in zwei Teilen sind, eine Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag des Abgeordneten Dr. Horlacher in der von Herrn Abgeordneten Merten abgeänderten und von Herrn Abgeordneten Dr. Horlacher gebilligten Form. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Umdruck Nr. 773 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit überwiegender Mehrheit bei einigen Enthaltungen angenommen worden. Damit erledigt sich die Abstimmung über § 38 in der Ausschußfassung.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der FU Umdruck Nr. 766 Ziffer 6. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist gegen die Antragsteller abgelehnt. Der Eventualantrag hat sich erledigt, Herr Abgeordneter Lampl?
({3})
- Ist erledigt!
Ich komme zur Abstimmung über § 39 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Bei einigen Enthaltungen gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der kommunistischen Gruppe Umdruck Nr. 760 Ziffer 16 auf Einfügung eines § 39 a. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist gegen die Antragsteller abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Dr. Dr. Müller ({4}) Umdruck Nr. 763 Ziffer 4 auf Änderung des § 40 Abs. 2 Nr. 1. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der FU, Umdruck Nr. 766 Ziffer 8. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 40 in der durch die Annahme des Antrags Umdruck Nr. 763 Ziffer 4 abgeänderten Fassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der KPD Umdruck Nr. 760 Ziffer 17. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Dieser Antrag ist gegen die Antragsteller abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 41 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen!
Ich komme zur Abstimmung über § 42 und § 43. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen!
Zu § 44: Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Dr. Müller ({5}) Umdruck Nr. 763 Ziffer 5. Ich bitte, soweit Sie diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren! Machen wir den Versuch, durch Aufstehen die unklare Gefechtslage zu klären! Ich bitte die Damen und Herren, die für den Änderungsantrag sind, sich von Ihren Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 44. Ich bitte die Damen und Herren, die der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 45 bitte ich ebenfalls um ein Handzeichen, wenn Sie zuzustimmen wünschen. - Das ist die Mehrheit, § 45 ist angenommen.
Zu § 46 liegt ein Änderungsantrag der kommunistischen Gruppe - Umdruck Nr. 760 Ziffer 18
- zu Abs. 1 Nr. 1 vor. Ich bitte die Damen und Herren, die dem kommunistischen Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist nicht die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zum Antrag des Herrn Abgeordneten Nöll von der Nahmer und weise darauf hin, daß Herr Abgeordneter Nöll von der Nahmer seinen Antrag entsprechend dem Antrag des Herrn Abgeordneten Kunze geändert hat, und zwar dergestalt, daß nicht, wie ursprünglich beantragt, das Wort „dreißig" durch das Wort „fünfundzwanzig" ersetzt werden soll, sondern die Worte des Entwurfs „innerhalb von dreißig Jahren" durch die Worte „bis zum 31. März 1979" ersetzt werden sollen. Stimmt das, Herr Abgeordneter Kunze?
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Der letzte Halbsatz des Abs. 2 von 46 soll also lauten: „daß die Tilgung bis zum 31. März 1979 abgeschlossen ist". - Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die überwiegende Mehrheit; der Änderungsantrag ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 46 in der so abgeänderten Form zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 47 liegt zunächst ein Änderungsantrag der Föderalistischen Union - Umdruck Nr. 766 Ziffer 9 - auf Streichung der §§ 47 bis 55 vor. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist außer den Antragstellern niemand; der Antrag ist abgelehnt.
({7})
- Einige Herren von der Deutschen Partei legen Wert auf die Feststellung, daß auch sie dafür gestimmt haben.
({8})
- Meine Damen und Herren, damit es ganz klar ist, bitte Gegenprobe. - Das ist ohne Frage die ganz überwiegende Mehrheit. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich komme zu dem Antrag des Herrn Dr. Müller auf Umdruck Nr. 763 Ziffer 6. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen

({9})
wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; dieser Antrag ist angenommen.
({10})
- Meine Damen und Herren, der Sitzungsvorstand ist einmütig der Überzeugung. Oder nicht?
({11})
Nachdem dieser Antrag angenommen worden ist, komme ich zur Abstimmung über § 47 in der geänderten Fassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist die gleiche Mehrheit; § 47 ist angenommen.
Ich rufe § 48 und § 49 auf und bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die überwiegende Mehrheit; das ist angenommen.
Zu § 50 liegt ein Änderungsantrag - Umdruck Nr. 763 Ziffer 7 - vor. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; dieser Änderungsantrag ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über § 50 in der geänderten Fassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 50 ist angenommen.
Zu § 51 liegt ein Änderungsantrag - Umdruck Nr. 763 Ziffer 8 - vor, und zwar auf Streichung des Satzes 4 in Abs. 1. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Hände etwas höher zu heben, damit wir die Abstimmung besser übersehen können. - Sehen Sie, jetzt sieht es ganz anders aus.
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Gegenprobe! - Ich richte den gleichen Wunsch natürlich auch an Sie. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über § 51 in der geänderten Fassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
§§ 52 und 53. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
§ 54, Änderungsantrag Umdruck Nr. 763 Ziffer 9. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist dieselbe Mehrheit; dieser Antrag ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über § 54 in der so geänderten Fassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf § 55. Keine Wortmeldungen. § 56. - Ebenfalls keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die beiden Paragraphen zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 57 Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Müller Umdruck Nr. 763 Ziffer 10. Herr Dr. Müller wünscht, ihn zu begründen.