killet (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Schlußabstimmung darf ich namens der Fraktion der SPD erklären. Die Fraktion der Sozialdemokraten tritt vorbehaltlos für die Neuregelung der Rentenversicherung der Handwerker ein, wie sie in Drucksache 1379 auf einstimmigen Beschluß des Sozialpolitischen Ausschusses des Bundestages vorgeschlagen worden war. Sie tritt dafür ein, obwohl mit diesem Vorschlag eine besondere Regelung für die selbständigen Handwerker z. B. hinsichtlich ihrer Versicherungspflicht und auch der .Beitragsleistung vorgesehen war, die abweichend von der rechtlichen und materiellen Regelung der übrigen pflichtversicherten Selbständigen und der Arbeiter gedacht war.
Diese abweichende Regelung sollte nach unserer Auffassung den besonderen Bedürfnissen wie auch der teilweise wirtschaftlich schwierigen Situation des Handwerks in seinem schweren Existenzkampf mit den Großbetrieben und Großunternehmen Rechnung tragen. Die Handwerkerversorgung ist nach den Veröffentlichungen der Bundesregierung schon jetzt allein nicht in der Lage, die Mittel aus Beiträgen aufzubringen, die notwendig sind, um .die Leistungen für die Alten Und Hinterbliebenen des Handwerks zu decken. So stieg das Defizit von 35 Millionen DM im Jahre 1957 auf 62 Millionen DM für das Jahr 1959. Dieses Defizit entstand nicht zuletzt dadurch, daß man den Handwerkern weniger als die Hälfte des Bundeszuschusses zu jeder Rente zahlte, .den die Arbeiter in ihrer Rentenversicherung erhalten.
Unser Antrag, dieses Unrecht bei der Eingliederung der Handwerker in die Arbeiterrentenversicherung zu beseitigen und ihnen den gleichen Bundeszuschuß zu gewähren, wie ihn die Arbeiter erhalten, nämlich 33 % statt bisher 15 % zu jeder Rente, wurde von den Regierungsparteien abgelehnt. Damit kommen die Handwerker gegen ihren Willen wegen der hohen Unterbilanz in den Geruch, zu Kostgängern der Arbeiterversicherten und der Gesellenhandwerker zu werden.
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Die Erklärungen der Regierungsparteien und auch der Regierung, daß diese finanzielle Frage erst nach dem Vorliegen der Versicherungsbilanz und nach späteren Untersuchungen und Feststellungen gelöst werden könne,. sind unglaubwürdig.
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Sie sind unglaubwürdig, weil Sie durch ihre Beschlüsse in der zweiten Lesung und auch heute, das bisherige Sondervermögen und die getrennte Rechnungslegung zu beseitigen, für die Zukunft jede Möglichkeit der Überprüfung ausschalten. Wer so handelt, meine Damen und Herren, will doch nur die Tatbestände verschleiern, will doch nur manipulieren.
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Ich habe den Eindruck, daß .die Sozialpolitiker der CDU/CSU-Fraktion zu einer ähnlichen Auffassung neigen; denn sie haben sich nicht in dem Umfange,
wie es der Sachlage 'dienlich gewesen wäre, zu Wort gemeldet.
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Die Folge wird sein, daß das Defizit der Handwerkerversicherten ---- insbesondere hervorgerufen durch den zu geringen Bundeszuschuß - in Zukunft zu Lasten der Arbeiterrentenversicherung statt zu Lasten .des Bundes geht. Wir bedauern, daß die Handwerker durch die Beschlüsse der Regierunasmehrheit sozialrechtlich und auch finanziell gegenüber den Arbeiterrentenversicherten in eine mißliche Situation gebracht werden.
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Wir behalten uns vor, durch andere Maßnahmen dafür zu sorgen, daß den Handwerkern die soziale und auch die finanzielle Hilfe zuteil wird, die sie für ihre Altersversorgung brauchen und die sie gegenüber den übrigen Sozialversicherten nicht in Mißkredit bringen wird. Aus diesem Grunde werden wir dem von der Regierungsmehrheit - ich darf wohl sagen - auch wider besseres Wissen der CDU/CSU-Sozialpolitiker zum Schaden des Ansehens des deutschen Handwerks
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abgeänderten Gesetzentwurf unsere Zustimmung verweigern und dagegen stimmen.
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