paul lehrieder (NA), 2012-03-08:
Die Schlecker-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter haben eine vernünftige Ausbildung; sie sind gut eingearbeitet. Natürlich wird eine Umschulung erforderlich
sein. Wenn man bisher Reinigungsmittel oder Zahnpasta
verkauft hat und in Zukunft vielleicht Damenoberbekleidung verkaufen soll, dann kann man nicht von heute auf
morgen umsteigen. Aber: Motivierte, freundliche, gut
ausgebildete weibliche Beschäftigte - ich kenne sie aus
meinem Wahlkreis - werden in vielen Einzelhandelsunternehmen gebraucht. Deren Beschäftigung schon jetzt
schlechtzureden und zu sagen: „Das können sie nicht; sie
werden nicht gebraucht; sie erhalten keine sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse“, das ist
Ihre Denkweise, aber nicht unsere. Lassen Sie uns versuchen, mit möglichst viel Erfolgsorientierung an diese
Geschichte heranzugehen. Lassen Sie uns dann in ein

paar Wochen einmal schauen, was dabei herausgekommen ist.

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Von diesen guten Voraussetzungen werden gerade die
Schlecker-Mitarbeiter profitieren können; ich habe es
bereits ausgeführt. Hätten Sie ein bisschen gewartet,
Frau Zimmermann, hätte sich Ihre Frage möglicherweise
erübrigt.

Qualifiziertes Personal hat gute Chancen, abseits der
reinen Drogeriemarktsparte eine Anstellung zu finden.
Laut Handelsverband Deutschland haben die Unternehmen zwischen Juni 2010 und Juni 2011 rund 62 000 Jobs
geschaffen, davon 60 000 sozialversicherungspflichtige.
Insgesamt ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Einzelhandel zuletzt stärker als die geringfügige Beschäftigung gewachsen. Auch das ist eine positive Entwicklung, die Sie in Ihren Anträgen regelmäßig
nicht beschreiben. Von einer Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung durch geringfügige
Beschäftigung, wovor Sie immer eindrucksvoll warnen,
kann folglich in dieser Branche nicht die Rede sein.

Unter enormem Zeitdruck haben vor zwei Tagen die
Verhandlungen zwischen Insolvenzverwalter und Gewerkschaft über einen Sozialplan für den Abbau von
11 750 Arbeitsplätzen beim Unternehmen Schlecker begonnen. Voraussichtlich bis zum Ende der Woche werden alle Beteiligten geklärt haben, ob die notwendigen
Voraussetzungen für eine Transfergesellschaft geschaffen werden können. Auch die Einrichtung einer dezentralen Onlinetransfergesellschaft ist im Gespräch.
Zudem wird geprüft, ob für die Qualifizierung der Mitarbeiter Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds in
Anspruch genommen werden können.

Ich möchte noch auf einen stereotypen Passus in Ihrem Antrag eingehen. Auf Seite 3 oben schreiben Sie,
ein Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde würde die
Kaufkraft um 26 Milliarden Euro erhöhen.

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Schauen Sie doch einmal, was gestern in Berlin passiert
ist: In Berlin ist vom Bürgermeister ein Mindestlohn von
8,50 Euro abgelehnt worden mit der Begründung, hierdurch würden keine Arbeitsplätze geschaffen werden
können.

({2})

- Moment! Sie regieren doch in Berlin mit. In Berlin
gibt es eine rot-rote Regierung, die es noch nicht einmal
schafft, einen Mindestlohn von 8,50 Euro auf den Weg
zu bringen. Und jetzt schreiben Sie wieder 10 Euro in Ihren Antrag. Machen Sie die Hausaufgaben, wo Sie Verantwortung haben, und dann schauen wir, was dabei herauskommt.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({3})