michael leutert (NA), 2007-05-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin!

Auch für uns besteht kein Zweifel, dass dieses LaogaiLagersystem keiner menschenrechtlichen Betrachtung
standhält, dass es verurteilt und abgeschafft gehört.

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Trotzdem möchte ich auf zwei Punkte des Antrags kritisch eingehen.

Der erste Punkt ist, wie ich vermute, ein Lapsus, aber
doch etwas zynisch: Den US-Kongress als Kronzeugen
der Menschenrechte heranzuziehen, wenn es um ein Lagersystem geht, das wir verurteilen wollen, halte ich nun
wirklich für verfehlt und zynisch.

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Gerade die USA, die mit Guantánamo ein Lagersystem
- das ist ja bekannt - aufgebaut haben! Von den Amerikanern habe ich bis heute noch kein Zeichen, ob ich
meine Reise nach Guantánamo antreten darf. Der Botschaftsrat hat uns in Vorbereitung auf unsere Delegationsreise nach China immerhin angekündigt, unser Vorhaben zu unterstützen, dieses Lager zu besuchen.

({2})

- Diesen Vergleich muss man sich schon gefallen lassen,
wenn man die USA im Antrag erwähnt.

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Ich bin der Meinung, man sollte das Angebot des Botschaftsrats annehmen und entsprechend handeln.

Punkt zwei; das ist der inhaltlich stärkere Kritikpunkt.
Uns geht der Antrag bezüglich der Kritik an der Zwangsarbeit einfach nicht weit genug. In diesem Antrag wird
Zwangsarbeit nur mit Blick auf die Laogai-Lager verurteilt. Die Zwangsarbeit bei den „Normalarbeitsverhältnissen“ wird nicht angesprochen. Das führt meines
Erachtens zu einer Verharmlosung der Situation in der
übrigen Arbeitswelt in China.

Ich möchte ein Beispiel nennen. Ich bin erstaunt, dass
niemand sonst dieses Beispiel genannt hat. Wir reden im
Forderungskatalog von einer Selbstverpflichtung der
deutschen Wirtschaft. Kollege Toncar, Sie hatten die
Spielwarenindustrie angesprochen.

Ich nenne einmal ein anderes Beispiel. Die „taz“ titelte am 8. Mai 2007 - es ist also kein alter Bericht -:


Teuer bezahlte Aldi-Schnäppchen

Darunter heißt es:

Aldi ist der achtgrößte Textilhändler der Republik.
Viele Hemden und Hosen kommen aus China, wo
die Näherinnen oft sieben Tage die Woche schuften,
neben den Fabrikhallen schlafen und weniger als
den gesetzlichen Mindestlohn verdienen.

Weiter heißt es:

Morgens um acht haben sie an der Maschine zu sitzen, abends um neun endet ihr Werktag …

Das ist also ein Dreizehnstundentag.

In manchen Fabriken gilt die 7-Tage-Woche …

Um noch eins draufzusetzen:

Wer kündigen will, braucht dafür die Erlaubnis des
Arbeitgebers …

Nichts anderes schreiben wir zu dem Laogai-Lagersystem. Es gibt dort eine Siebentagewoche, einen Sechzehnstundentag; die Leute sind eingesperrt und Repressalien ausgesetzt. Wenn man seinen Arbeitgeber fragen
muss, ob man kündigen darf, ist man natürlich ebenso
eingesperrt. Wenn dazu kein Satz in diesem Antrag steht,
ist das für mich natürlich ein Problem. Das zeigt uns
doch zumindest eines: Mit reiner Selbstverpflichtung
der deutschen Wirtschaft ist es nicht getan. Es muss hier
eine Verpflichtung her und nicht nur eine Selbstverpflichtung.

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Letzter Punkt. Ich freue mich, dass es bei der CDU/
CSU einen Erkenntnisgewinn gibt. Denn Sie können den
Antrag nur dann mit einreichen, wenn Sie Ihr Motto
„Sozial ist, was Arbeit schafft“, das Sie einmal aufgestellt haben, korrigieren.

({5})

Denn dieses Beispiel dürfte uns zeigen - die Internationale Arbeitsorganisation und die entsprechenden Normen sind angesprochen worden -: Sozial ist Arbeit nur,
wenn sie unter humanen Bedingungen und für einen gerechten Lohn geleistet wird.

Vielen Dank.

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