marina schuster (NA), 2008-12-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Für die FDP-Fraktion ist klar, dass wir diesem
Mandat zustimmen werden. Denn es ist klar, dass sich
Deutschland auch aus eigenem Interesse für die Sicherheit der Seewege einsetzen muss und dass wir die Piraterie bekämpfen müssen.

Dennoch müssen wir uns in der heutigen Debatte
auch die eigentlichen Ursachen der Piraterie vor Augen
führen. Es ist sehr wichtig, darauf hinzuweisen. Denn
die Piraterie ist nur das Symptom einer fast vergessenen
politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krise.

Nach 17 Jahren Bürgerkrieg steht Somalia vor einer
ungewissen Zukunft. Fehlende staatliche Strukturen haben rechtsfreie Räume entstehen lassen, die Piraten und
Terroristen als Rückzugsorte dienen. Das ist bei weitem
nicht nur eine Gefahr für die Region.

Die Übergangsregierung hat weder die Kontrolle über
das Land, noch genießt sie Legitimität bei der Bevölkerung. Sie hält sich nur noch mithilfe äthiopischer Truppen und durch Unterstützung von außen über Wasser.
Die äthiopischen Truppen sollen abziehen - das begrüßen wir auch -, aber dann stellt sich die Frage, wer das
entstehende Sicherheitsvakuum füllen soll. AMISOM
soll das tun. Wir alle wissen aber, dass AMISOM seit
zwei Jahren nicht voll einsatzbereit ist. Nur zwei Länder
haben Truppen zugesagt. Insofern zeichnet sich eine kritische Phase ab.

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An dieser Stelle ist auch die Afrikanische Union gefragt. Denn Fakt ist: Ohne Sicherheit an Land wird es
keine Sicherheit auf See geben. Es ist klar, dass am Horn
von Afrika keine einfachen Lösungen gefunden werden.
Das Trauma der missglückten Missionen in den 90erJahren hängt vielen noch nach. Umso mehr muss sich
Deutschland politisch engagieren und gemeinsam mit
der EU Initiativen auf den Weg bringen. Was ist aus der
Somalia-Kontaktgruppe geworden, die sehr engagiert
gestartet ist? Neue Initiativen sind nicht zu erkennen.
Welche politischen Initiativen werden nach den Treffen
in Dschibuti weiterverfolgt?

Ohne eine Einbindung der Nachbarländer wird man
nicht weit kommen. Es gilt verschüttete Kommunikationswege freizulegen. Das kann die Region nicht aus
eigener Kraft; denn Äthiopien, Kenia und Eritrea sind
Teil des Problems. Denken wir an den Grenzstreit, der
vor sich hinbrodelt! Denken wir an die unterschiedlichen
Eigeninteressen der Nachbarstaaten oder an andere Akteure wie den Jemen! Es ist klar: Bei der Analyse von
Ursachen und Akteuren der Krise muss stärker differenziert werden. Eine Lösung kann nicht an den teilautonomen Regionen Somaliland und Puntland sowie den
gemäßigten Teilen der islamischen Opposition vorbeigehen.

Auch die wirtschaftliche Lage gibt Anlass zur Sorge.
Die Lebensmittelpreise sind rasant gestiegen, um
250 Prozent innerhalb eines Jahres. Die Versorgungslage
ist dramatisch. Die entscheidende Frage ist: Welche ökonomischen Alternativen kann es für die Bevölkerung vor
Ort geben? Hier bedarf es eines Aufbaus der Landwirtschaft, der Strukturen und einer Wiederbelebung des
Handels. Die Delegation aus Somaliland, die den Bundestag besucht hat, sucht händeringend Geschäftskontakte und wünscht sich deutsches Engagement bei der
Polizeiausbildung. Auch hier habe ich keine Antworten
der Bundesregierung gehört.

Es geht beim Horn von Afrika um weit mehr als um
den Kampf gegen die Piraterie. Wer meint, mit dem Einsatz von Fregatten ließen sich alle politischen und wirtschaftlichen Probleme in der Region lösen, der ist wirklich auf dem Holzweg.

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Fakt ist: Ohne Sicherheit und ohne einen Aufbau staatlicher Strukturen an Land wird es keine Sicherheit auf See
geben. Hier ist die Bundesregierung mit neuen politischen Initiativen gefordert. Sie hat viel zu lange untätig
zugeschaut.

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