priska hinz (NA), 2010-05-20:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der
Berufsbildungsbericht 2010 ist ein Beleg dafür, dass die
Zeit der jungen Menschen, die dringend eine Ausbildung
brauchen, verrinnt. Frau Schavan, Sie haben zu Beginn
Ihrer Rede erklärt, dass der OECD-Bericht deutlich
macht, dass wir eine geringe Jugendarbeitslosigkeit im
europäischen Vergleich haben. Das ist sicher richtig;
aber das darf den Blick darauf nicht verstellen, dass konstant 1,5 Millionen junge Menschen bis 29 Jahre ohne
Berufsabschluss in der Arbeitswelt sind.

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Das sind die, die am schnellsten herausgekegelt werden,
das sind die ohne berufliche Perspektive, das sind die
mit den geringsten Löhnen, und das sind die, die am wenigsten zur Innovation unserer Wirtschaft beitragen können.

Das zeigt doch, dass unser Ausbildungssystem gravierende Schwächen hat und dass es vor allen Dingen
noch immer konjunkturabhängig ist. Die Zahl der Ausbildungsplätze ist im letzten Jahr um 8,2 Prozent zurückgegangen. Wir können, so zynisch das klingt, froh sein,
dass die Schulabgängerzahlen zurückgegangen sind;
sonst fielen die Zahlen, die ich Ihnen jetzt vortrage, noch
viel drastischer aus.

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Wir haben nämlich circa 90 000 Jugendliche, die in
diesem Jahr unversorgt geblieben sind, 90 000 Jugendliche, die entweder in überhaupt keiner Maßnahme gelandet sind oder im Übergangssystem, das sogar Sie inzwischen „Warteschleife“ nennen. Das darf einen nicht
ruhen lassen.

({2})
Priska Hinz ({3})

Wissen Sie, was im Berufsbildungsbericht der Regierung dazu ausgeführt wird? Die Ausbildungssituation
habe sich für Jugendliche nicht wesentlich verschlechtert. Damit darf man sich doch nicht zufriedengeben. Dagegen muss man etwas tun.

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Man muss Rückgrat zeigen und deutlich machen, was
sich in der beruflichen Bildung verändern muss.

Hinzu kommen noch 250 000 Altbewerber. Was erfahren wir jetzt? Was ist die Lösung für dieses Problem?
Wir erfahren, dass an den Maßnahmen weitergearbeitet
wird, die Sie seit fünf Jahren, seitdem Sie in der Regierung sind, ankündigen oder durchführen.

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Seit fünf Jahren gibt es also dieselben Maßnahmen, die
nicht zum Erfolg geführt haben. Dabei darf es doch nicht
bleiben.

Das einzig Neue - das haben Sie auch noch von uns
abgeschrieben - sind die Bildungsketten. Wir als Grüne
haben formuliert: Aus Warteschleifen müssen produktive Bildungsketten werden. - Aber wie sieht denn Ihre
Bildungskette aus? Sie wollen eine Berufsorientierung
ab der 7. Klasse in Form einer individuellen Förderung
bildungsgefährdeter Jugendlicher einführen. Super, klar!
Aber wie verhält sich das zu dem Programm der Berufsorientierung, das schon in den Berufsbildungszentren
stattfindet? Wie verhält sich das zu dem Programm hinsichtlich der Berufseinstiegsbegleiter? Das ist doch völlig unabgestimmt, losgelöst, neu in die Welt gepflanzt.
Ich weiß nicht, wo Sie die 3 200 Leute akquirieren wollen, die Jugendliche begleiten sollen - und das im Wesentlichen noch ehrenamtlich. Das kann doch keine Qualifizierung beim Übergang von der Schule zum Beruf
sicherstellen. Das ist doch kein Konzept.

({6})

Wir haben Ihnen ein Konzept vorgelegt. Wir schlagen
in unserem Konzept DualPlus vor, dass man regionale
Netzwerke schafft und die Berufsbildungszentren stärkt.
Gemeinsam mit den Betrieben sollen dort Ausbildung
ermöglicht und Qualifizierungsschritte als Ausbildungsbausteine anerkannt werden, damit aus Warteschleifen
wirklich Bildungsketten werden.

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Wir schlagen vor, Produktionsklassen einzuführen, so
wie das in Hamburg gemacht wird; die Bundesbildungsministerin will dies unterstützen. Diese Produktionsklassen sollen für die Schwächeren eingeführt werden, damit
der nahtlose Übergang von Schule in Ausbildung möglich ist. Wir wollen das Konzept DualPlus mit zusätzlichen Angeboten für besonders starke Schülerinnen und
Schüler in einer Ausbildung anreichern, damit sie die
Möglichkeit haben, nahtlos in eine fachliche Weiterbildung oder aber an die Hochschule zu wechseln. Diese
Bildungsketten führen weiter, wohingegen Ihr losgelöstes Programm zur Berufsorientierung einsam im Raume
steht.

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Sie haben im Rahmen Ihres Programms Jobstarter
Connect Erfahrungen mit Ausbildungsbausteinen gemacht. Die SPD ist leider noch immer dagegen. Vielleicht kann sie sich irgendwann einen Ruck geben und
einsehen, dass das eine sinnvolle Sache ist. Wenn Sie
schon Erfahrungen gemacht haben und auch das Handwerk bereit ist, mit uns darüber zu diskutieren, wie man
Ausbildungsbausteine sinnvoll im Rahmen einer Ausbildung anerkennt, dann frage ich mich: Warum sind Sie
als Bundesbildungsministerin so mutlos? Warum tragen
Sie hier nur Allgemeinplätze vor?

({9})

Eine Bildungs- und Ausbildungsoffensive für Jugendliche mit Migrationshintergrund wurde uns wiederholt versprochen. Schon im Jahr 2007 wurde im Berufsbildungsbericht deutlich gemacht, dass 40 Prozent
der Jugendlichen mit Migrationshintergrund - bei Jugendlichen mit deutschem Hintergrund sind es 12 Prozent - keinen Berufsabschluss hatten. Was ist seitdem
passiert? 9 000 Ausbildungsplätze - 9 000 Ausbildungsplätze! - sind akquiriert worden. Jetzt schlagen Sie im
fünften Jahr Ihrer Regierungszeit vor, dass ein bundesweites Informations- und Beratungsnetzwerk geschaffen werden soll. Herzlichen Glückwunsch! Gut, dass Sie
dort schon nach fünf Jahren angekommen sind.

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Das lebenslange Lernen endet bei Ihnen mit 35 Jahren. Die Öffnung des Meister-BAföGs hat dazu geführt,
dass 80 Prozent derjenigen, die es in Anspruch nehmen,
jünger als 35 Jahre sind. An diesem Punkt dürfen wir
doch nicht stehen bleiben. Wir brauchen ein Erwachsenen-BAföG, mit dem auch Menschen mit 40 und 50 Jahren eine Weiterbildung ermöglicht wird. Gerade diese
Menschen brauchen wir angesichts der demografischen
Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.

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Zum Schluss will ich noch einmal an die Bildungsketten anknüpfen und ihren Beginn aufzeigen. Wenn Bildungsketten wirklich ernst gemeint sein sollen, dann
muss man frühzeitig damit beginnen, sie zu knüpfen,
und zwar schon im Kindergarten. Aber Sie haben sich
wegen des Kooperationsverbots und Ihrer Finanzpolitik in Form von Steuergeschenken für Wohlhabende
selbst Fesseln angelegt - und damit auch der Zukunft
dieses Landes.

Sie haben keine Chance, in den Schulen in Deutschland etwas zu verbessern. Sie haben keine Chance, individuelle Förderungen voranzutreiben, außer über Fördervereine, die es noch nicht einmal in jedem Landkreis
gibt, vor allen Dingen nicht an den Schulen, die Kinder
aus besonders benachteiligten Familien, die Förderung
insbesondere brauchten, besuchen. Sie schaffen es nicht,

Priska Hinz ({12})

zusätzliche Ganztagsschulen einzurichten. Sie schaffen
es auch nicht, die Schulabbrecherzahlen zu senken. Das
Problem Ihrer Bildungsketten ist, dass der rechtzeitige
Beginn fehlt.

Das ist kein guter Ausblick auf die Zukunft der beruflichen Bildung; denn diese beginnt schon im Kindergarten, spätestens aber in der Schule. Hier müssen wir endlich zu Ergebnissen kommen. Deswegen muss der
Bildungsgipfel ein Erfolg werden. Das schaffen wir nur,
wenn das Kooperationsverbot endlich fällt.

Danke schön.

({13})