emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-08:

Herr Kollege Haustein, an der telefonischen Befragung, die von der Bundesagentur für Arbeit von Juli bis
September 2005 durchgeführt wurde, nahmen 197 Arbeitsgemeinschaften teil. Diese übermittelten der Bundesagentur für Arbeit etwa 408 000 Datensätze von arbeitslos gemeldeten Arbeitslosengeld-II-Beziehern zur
Überprüfung. Davon konnten rund 221 000 Personen erfolgreich kontaktiert werden. Etwa 180 000 Personen
waren bereit, telefonisch Auskunft über ihren aktuellen
Arbeitslosenstatus zu geben. Die Daten der restlichen
41 000 Personen, die nicht bereit waren, telefonisch
Auskunft zu geben, wurden den örtlich zuständigen Arbeitsgemeinschaften übermittelt. In der Regel haben
diese Arbeitsgemeinschaften die betreffenden Personen
daraufhin zu einem persönlichen Gespräch eingeladen
und in diesem Rahmen die Befragung durchgeführt. Im
Rahmen dieser Prüfung kam es zu einer Korrektur des
Status „Arbeitslosigkeit“ in etwa 12 000 Fällen. Das entspricht einem Prozentsatz von knapp 7 Prozent.

Aus dieser Anzahl notwendiger Statusänderungen
kann nicht zwangsläufig geschlossen werden, dass Fälle
von Leistungsmissbrauch vorgelegen haben. So ergeben
sich zum Beispiel in Fällen der Teilnahme an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik oder in Fällen von
Arbeitslosigkeit zwar Änderungen im Status von Arbeitslosen, aber dies hat keine Auswirkung auf den Umfang der Hilfsbedürftigkeit.

Angaben darüber, wie viele Fälle von Missbrauch und
Betrug aufgedeckt worden sind, liegen der Bundesregierung nicht vor, weil an dieser Stelle auch keine dementsprechende Statistik geführt wurde. Ich will darauf hinweisen, dass der Kollege Kolb - er hat den Saal gerade
verlassen - bereits am 6. März dazu einen Bericht angefordert hat und ihn auch erhalten hat. In diesem Bericht
sind weitere Ergebnisse der ersten Telefonbefragung enthalten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-08:
Ihre erste Zusatzfrage, bitte.
Heinz-Peter Haustein (NA), 2006-03-08:
Herr Staatssekretär, können Sie also nicht genau sagen, wie viele Fälle von Missbrauch und Betrug aufgetreten sind, und auch nicht, wie hoch die Summe der

Mittel ist, die zu Unrecht ausgezahlt wurden, weil die
BA sich verrechnet hat?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-08:

Das lässt sich im Einzelfall nicht sagen. Sie unterstellen hier auch den Fall, dass man sich verrechnet hat. Das
kann im Einzelfall passiert sein. Es gibt einige detaillierte Arbeiten, die anhand der Daten gemacht werden
müssen. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse
vor, die uns jetzt sozusagen die Möglichkeit geben, auf
die Frage zu antworten, wo sich an den tatsächlichen
Verhältnissen etwas verändert hat. Individuelle Berechnungsfehler der Arbeitsgemeinschaften sind wahrscheinlich ausgeschlossen. Es können Fehler bei der Dateneingabe erfolgt sein. Die können bei der telefonischen
Befragung aber allenfalls zufällig bekannt werden und
werden statistisch nicht erfasst.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-08:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Heinz-Peter Haustein (NA), 2006-03-08:
Danke, keine weitere Zusatzfrage.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.

Dann rufe ich die Frage 43 des Kollegen Haustein
auf:

Welche Kosten verursacht das extra für die telefonischen
Befragungen der Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Bezieher von der BA eingerichtete Servicecenter und wie viele
externe Mitarbeiter und BA-Mitarbeiter sind dort beschäftigt?
Britta Haßelmann (NA), 2006-03-08:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, mein Name ist weder Hasselfeldt noch Hasselhoff, sondern Haßelmann
aus Nordrhein-Westfalen.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-08:

Ich bitte um Nachsicht! Entschuldigen Sie!
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-08:

Für die im Januar 2006 für die Dauer eines Jahres eingerichteten Servicecenter für die Kundenbetreuung nach
dem Sozialgesetzbuch II, die ausschließlich die Telefonaktion durchführen, sind im Haushaltsjahr 2006 Kosten
in Höhe von 9,3 Millionen Euro veranschlagt. Zur
Durchführung der telefonischen Befragungen sind
225 Vollzeitkräfte im Wege der Amtshilfe - abgeordnet
von der Personalauffanggesellschaft der Post und der Telekom - tätig. Vonseiten der Bundesagentur für Arbeit
sind für das Projekt elf Mitarbeiter im Einsatz. Die Kosten für die 225 genannten Mitarbeiter belaufen sich auf
rund 7,7 Millionen Euro und die für die elf Mitarbeiter
der BA auf rund 800 000 Euro.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-08:
Haben Sie Zusatzfragen, Herr Kollege?
Heinz-Peter Haustein (NA), 2006-03-08:
Ja. - Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu,

dass es besser wäre, das Geld dafür einzusetzen, Leute in
Arbeit zu bringen, als dafür, Leute über ihre Arbeitslosigkeit zu befragen?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-08:

Genau das passiert ja mit dieser Aktion. Ich erinnere
zum Beispiel an die Befragung, die im Sommer durchgeführt worden ist. Da haben wir im Nachhinein festgestellt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsagentur es als sehr starke Erleichterung für ihre
Arbeit betracht haben, dass sie mit den Arbeitsuchenden
und mit den Transferhilfeempfängern darüber sprechen
konnten, weil ihnen neue Daten und neue Informationen
zur Verfügung gestellt worden sind, weil über diesen
Weg auch die Betreuungs- und Beratungstiefe erhöht
werden kann.

An der Stelle will ich auch darauf hinweisen, dass wir
jetzt bei der zweiten Aktion alle die, die angerufen werden, vorher angeschrieben haben; sie wurden von der
Bundesagentur benachrichtigt, dass sie angerufen werden. Daraufhin haben allein 30 Prozent derjenigen schon
von sich aus Kontakt mit der Arbeitsagentur aufgenommen. Dies alles führt dazu, dass unnötiges Hin- und Herfahren und Vorladen oder Einladen zu Gesprächen darüber, welche Angebote da sind, ein Stück weit reduziert,
die technischen Kommunikationsmöglichkeiten, die wir
tagtäglich in unserer Arbeit nutzen, auch für die Integration und die Vermittlung nutzbar gemacht und somit Fördern und Fordern auch auf diesem Weg zusammengebracht werden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-08:
Eine weitere Zusatzfrage?
Heinz-Peter Haustein (NA), 2006-03-08:
Danke schön, keine weitere Frage.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-08:
Dann rufe ich die Frage 44 der Kollegin Britta

Haßelmann auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die

Bundesagentur für Arbeit die Zuschläge für Maßnahmen der
Arbeitsförderung nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e. V. zunehmend an Bieter erteilt, deren sozialpädagogische Fachkräfte aufgrund knapper Preiskalkulation
ein Bruttomonatsgehalt unterhalb von 1 700 Euro erhalten,
und hält die Bundesregierung eine qualitätsvolle aktive Arbeitsmarktpolitik unter diesen Bedingungen für möglich?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-08:

Frau Haßelhoff, die Bundesagentur für Arbeit ist als
Körperschaft des öffentlichen Rechts öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und somit an nationale und auch an
die EU-rechtlichen Bestimmungen des Vergaberechts
gebunden. Für die Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen sind daher die Vergabeverordnung und die
hierauf basierende Verdingungsordnung für Leistungen, Teil A, anzuwenden. Die öffentliche Ausschreibung dient dem Zweck, im Wege des Wettbewerbs das
wirtschaftlich günstigste Angebot - ich sage ausdrücklich: nicht das preisgünstigste, sondern das wirtschaftlich günstigste - zu ermitteln. Hierfür werden verschiedene Kriterien zur Wertung herangezogen, die

insbesondere eine hohe Qualität der Maßnahmen gewährleisten sollen, wobei der Preis, der sich natürlich
auch aus den gezahlten Gehältern ergibt, keine untergeordnete Rolle spielen darf.

Eine Festlegung der Mitarbeitergehälter bei Ausschreibungen würde eine stark wettbewerbsverzerrende
und damit unzulässige Wirkung haben. Das Arbeitsförderungsrecht im SGB III normiert die qualitativen
Anforderungen an Träger und Maßnahmen, ohne das
Binnenverhältnis zwischen den Bildungsträgern als Arbeitgebern und ihren Beschäftigten in Einzelheiten regeln zu können. Arbeitsbedingungen sind durch die Tarifvertragsparteien und auch durch die Vertragsparteien
vor Ort zu vereinbaren. Ganz klar ist: Sobald da eine Tarifbindung entsteht, ist sie auch einzuhalten.

Bei der Vergabe der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen wurde besonders auf Qualitätskriterien geachtet. Die Träger mussten entsprechende Nachweise
und Referenzen vorlegen, aus denen ersichtlich war, ob
sie für den Auftrag die nötige Fachkunde, Leistungsfähigkeit und auch Zuverlässigkeit besitzen. Die Prüfung
und Wertung der Angebote erfolgte entsprechend den
Verdingungsunterlagen für alle Angebote gleichermaßen
nach dem Leistungsangebot und dem Preis. Die fachliche Prüfung und Wertung der Angebote haben fachkundige Mitarbeiter der örtlichen Agenturen jeweils für ihren Arbeitsamtsbezirk durchgeführt.
Britta Haßelmann (NA), 2006-03-08:
Nur für die Zukunft. Wir haben ja noch lange miteinander zu tun.
Mich würde interessieren, wie Ihr Ministerium die

Tatsache bewertet, dass es zu der genannten Praxis
kommt. Mir ist durchaus klar, dass die Körperschaften
des öffentlichen Rechts und auch die BA an die gesetzlich festgelegten Vergabekriterien und -verfahren gebunden sind. Dennoch gehe ich davon aus, dass Ihr
Ministerium, das die Federführung im Bereich Arbeitsmarktpolitik hat, eine Meinung dazu hat und diese Auffassung auch offensiv gegenüber den Parlamentarierinnen und Parlamentariern vertritt. Wie bewerten Sie es
also, dass bei der Umsetzung des Gesetzes in der Praxis sehr oft das Kriterium Preis im Vordergrund steht,
was dazu führt, dass in den anbietenden Institutionen
unglaublich niedrige Gehälter gezahlt werden?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-08:

Dieser Bereich wird statistisch nicht erfasst, sodass
eine fundierte Aussage nicht möglich ist. Sie führen ein
Einzelbeispiel an. Dieses Einzelbeispiel geht von einem
Bruttomonatsgehalt in einer bestimmten Größenordnung
aus. Es ist aus der Fragestellung nicht nachvollziehbar,
welche Arbeitszeit und welche weiteren Bedingungen
dem zugrunde liegen. Es greifen hier unterschiedlichste
Regelungen; zum Beispiel ist auch die Eingliederung
von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor dem
Hintergrund ihrer persönlichen Qualifikation in Betracht
zu ziehen, weiterhin, ob das Gehalt in dieser Höhe langfristig festgeschrieben ist oder ob es sich um ein Einstiegsgehalt handelt.

Ich will damit sagen, dass hier viele Facetten zu berücksichtigen sind, über die keine Statistiken geführt
werden. Schließlich müsste auch den Verantwortlichen
vor Ort - hier hat ja die Selbstverwaltung durchaus Einfluss, da von anonymen Verhältnissen bei den Arbeitsagenturen keine Rede sein kann - Gelegenheit gegeben
werden, darzustellen, auf welcher Basis sie zu der Entscheidung gekommen sind, dass es sich bei einem bestimmten Angebot um das - ich wiederhole es - wirtschaftlich günstigste handelt, also nicht der Preis allein
über die Annahme entschieden hat.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-08:
Eine zweite Zusatzfrage?
Britta Haßelmann (NA), 2006-03-08:
Sehr gerne, Frau Präsidentin. - Ich gehe davon aus,

dass es sich bei dem beschriebenen Fall nicht um einen
Einzelfall handelt, da Quelle für meine Frage ein Bericht
der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit war. Können Sie
sich vorstellen, dass Ihr Ministerium auf die Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit zugeht, diesen Sachverhalt
eruiert und dort, ohne die BA mit einer großen Analyse
zu beauftragen, klärt, ob es zu solchen Fällen kommt
und, wenn ja, in welcher Häufigkeit?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-08:

Es stellt kein Problem dar, auf die BAG zuzugehen
und mit ihr dieses Thema zu bereden. Ich sage ja nichts
Neues - das ist ja auch aus Debatten bekannt, die wir in
diesem Hause und an anderen Stellen geführt haben -,
wenn ich meine, dass das Einkommen, das man erhält,
wenn man arbeitet, zum Leben reichen muss. Angesichts
der Debatten, die wir darüber derzeit führen, ist Ihre
Frage verständlich. Man muss dem also im Einzelfall
nachgehen.

Aber ich will auch deutlich sagen: Wir haben an der
Stelle die Tarifvertragsfreiheit, die die Bedingungen regelt, und wir haben Vertragsfreiheit. In diesem Hause hat
es eine Debatte über ein Tariftreuegesetz gegeben; das
will ich gar nicht verhehlen. Wir haben darüber gesprochen, wie das für den Auftraggeber im öffentlichen
Dienst und im öffentlichen Personennahverkehr ist. Die
Initiativen, die damals gestartet worden sind, sind leider


im Bundesrat gescheitert. Da merken Sie ein Stück weit
das Interesse an vernünftigen Bedingungen. Deswegen
schauen wir uns das an. Ich denke, wir bleiben da im Dialog.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-08:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Kurth.
Markus Kurth (NA), 2006-03-08:
Herr Staatssekretär Thönnes, Sie haben richtigerweise

zwischen dem wirtschaftlich günstigsten und dem preisgünstigsten bzw. billigsten Gebot unterschieden und betont, es gehe um das wirtschaftlich günstigste Angebot.
Aber stimmen Sie mit mir überein, dass das, was im Moment als wirtschaftlich günstigstes Angebot gemacht
wird, in der Mehrzahl der Fälle auch das billigste Angebot ist und dass damit in der Tat nicht nur im Einzelfall,
sondern auch in der Fläche Vollzeitlohnzahlungen verbunden sind, die zu einer so hohen Fluktuation der Mitarbeiter führen, dass eine kontinuierliche qualitätsvolle
Leistungserbringung, etwa in Berufsbildungswerken bei
beruflichen Trainingsmaßnahmen, nicht mehr gesichert
werden kann und deswegen auch die Wirtschaftlichkeit
einfach nicht mehr gesichert ist?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Berninger zulassen?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-08:

Das waren jetzt mehrere einzelne Faktoren, die Sie in
Ihre Frage gekleidet haben und die alle, wollte ich Ihre
Frage, ob ich Ihre Einschätzung teile, zufriedenstellend
beantworten, statistische Erhebungen erforderlichen machen würden. Diese liegen an der Stelle nicht vor. Sie haben eine Einschätzung zu diesen Punkten geäußert. Da
Sie mich gefragt haben, muss ich Ihnen sagen: Ich kann
Ihre Einschätzung nicht teilen, weil dafür schon die Datengrundlage fehlt.

Aber ich füge hinzu, dass vor dem Hintergrund der
Veränderung der Ausschreibungspraxis, der Festlegung
von Qualitätskriterien und der Notwendigkeit, qualifiziertes Personal zu beschäftigen, eine Vielzahl von Punkten in den Ausschreibungsbedingungen enthalten sind,
die bezüglich der Qualitätsanforderungen, der Verlässlichkeit und der Kompetenz auch für die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter in entsprechenden Strukturen - und wahrscheinlich nicht Niedrigentlohnungsstrukturen - gelten
dürften, die andere Menschen unterrichten und Bildungsmaßnahmen durchführen. Da aber für den Fall keine Daten vorliegen, muss ich sagen: Ich kann Ihre Einschätzung nicht teilen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-08:
Die Fragen 45 und 46 werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen nun zur Frage 47 der Abgeordneten
Kornelia Möller:

Welche Konsequenzen für die Bundesagentur für Arbeit,
insbesondere welche personellen Folgen sowie damit zusammenhängenden Auswirkungen für die Realisierung der Vermittlungs- und Eingliederungsaufgaben der BA, hat die
Entscheidung der Bundesregierung, unmittelbar mit der Umsetzung der Kürzung des Arbeitslosengeldes II für junge
Menschen im Alter von 18 bis 25 Jahren zu beginnen?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-08:

Frau Möller, ich will zunächst voranstellen, dass es
sich bei der Erweiterung der Bedarfsgemeinschaften um
Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet
haben, um eine Anpassungsmaßnahme handelt, die die
Regelleistung der Jugendlichen von derzeit 100 auf
80 Prozent setzt und damit dem Umstand Rechnung
trägt, dass zwei volljährige Partner einer Bedarfsgemeinschaft jeweils nur 90 Prozent der Regelleistung erhalten.
Die noch geltende Rechtslage führt beispielsweise dazu,
dass Eltern, die mit ihren beiden volljährigen Kindern in
einer Haushaltsgemeinschaft leben, weniger erhalten als
ihre Kinder. Diesen wird jeweils 100 Prozent der Regelleistung gewährt, obwohl sie die Fixkosten eines Haushaltes gar nicht zu tragen haben. Wir reden hier über die
über 18-jährigen Kinder.

Der Gesetzgeber sieht vor, dass Integrationsbemühungen auf die gesamte Bedarfsgemeinschaft auszurichten
sind. Der Betreuungsaufwand ändert sich somit nicht
durch die Umsetzung der Reduzierung des Arbeitslosengeldes II im Bereich der unter 25-Jährigen. Vielmehr
bleibt das Ziel, in Bezug auf einen persönlichen Ansprechpartner für unter 25-Jährige einen Betreuungsschlüssel von 1 : 75 zu gewährleisten. Das bleibt aufrechterhalten, um gerade diesen Personenkreis bei der
Eingliederung in den Arbeitsmarkt besonders zu unterstützen. Aus diesem Grund ergeben sich auch keine personellen Konsequenzen im Vermittlungs- und Eingliederungsbereich bei den Trägern der Grundsicherung.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-08:
Ihre Zusatzfragen.
Kornelia Möller (NA), 2006-03-08:
Wir haben heute von Ihnen gehört, dass es tatsächlich

zu Veränderungen kommt, da die Sachbearbeiterinnen
und Sachbearbeiter von ihrer eigentlichen Aufgabe abgezogen werden und jetzt für diese Anpassungsmaßnahme zuständig sind. Könnten Sie das bitte einmal genauer erklären?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-08:

Frau Möller, darüber haben wir vorhin im Ausschuss
gesprochen. Die Vertreter unseres Hauses, auch ich, haben sehr ausführlich dargestellt, dass durch den Aufbau
der eingesetzten Software die Umsetzung nicht so zügig
möglich ist, wie wir das gerne hätten. Um es deutlich zu
sagen: Die Bearbeitung muss in Handarbeit erfolgen. Ich
habe Ihnen heute Morgen auch gesagt, dass dafür circa
550 Jahreskräfte benötigt werden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-08:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Keine weitere

Zusatzfrage.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Ich rufe die Frage 48 der Kollegin Möller auf:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich des Sachverhaltes vor, dass Arbeitsuchende für Tage und
sogar Wochen in bestimmten Unternehmen verschiedener
Branchen „auf Probe arbeiten“, ohne in irgendeiner Form entlohnt und sozial abgesichert zu sein, und wie will die Bundesregierung einen derartigen Umgang mit der gegenwärtig herrschenden hohen Arbeitslosigkeit bekämpfen?
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-09:
Für die FDP-Fraktion erhält nun die Kollegin Miriam

Gruß das Wort.

({0})
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-08:

Frau Möller, im Rahmen betrieblicher Trainingsmaßnahmen gemäß § 16 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches II in
Verbindung mit den §§ 48 bis 50 des Sozialgesetzbuches III besteht für die Kunden der Arbeitsagentur die
Möglichkeit, ein Praktikum auch betrieblich zu absolvieren. Ziel ist es, dadurch eine Verbesserung der beruflichen Eingliederungsaussichten zu erreichen. Anlässlich
der Tätigkeit bei einem Arbeitgeber kann dieser häufig
überzeugt werden, die Trainingsteilnehmer dauerhaft
einzustellen. Es geht also sozusagen darum, den zu integrierenden arbeitsuchenden Menschen die Erfahrung mit
dem Unternehmen und den dort tätigen Personalverantwortlichen zu ermöglichen.

Die Förderungsdauer entspricht grundsätzlich ihrem
vorgesehenen Zweck und den vermittelten Inhalten. Dadurch können die einzelnen Teile einer Trainingsmaßnahme zwischen zwei und längstens acht Wochen dauern. Um zu vermeiden, dass Trainingsmaßnahmen
reguläre Beschäftigung verdrängen, darf die Förderung
insgesamt zwölf Wochen nicht übersteigen. Die Trainingsmaßnahme ist mit der zuständigen Integrationsfachkraft abzusprechen. Die Förderung besteht aus der
Übernahme der anfallenden Lehrgangskosten, der Prüfungsgebühren, der Kosten für die notwendige Kinderbetreuung und der Kosten für die tägliche Fahrt zwischen Wohnung und Maßnahmeort sowie aus der
Weiterzahlung des Arbeitslosengeldes nach dem Sozialgesetzbuch III oder des Arbeitslosengeldes II, sodass der
Bedarf des Teilnehmers während der Trainingsmaßnahme gedeckt wird und der Teilnehmer weiterhin sozial
abgesichert ist.

Arbeitslose, die kein Arbeitslosengeld oder kein
Arbeitslosengeld II beziehen, können durch die Übernahme von Maßnahmekosten an dieser Stelle gefördert
werden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-08:
Haben Sie eine Zusatzfrage?
Kornelia Möller (NA), 2006-03-08:
Ja. - Ich möchte folgenden Punkt richtig stellen: Ich

sprach nicht von betrieblichen Trainingsmaßnahmen,
sondern von Arbeit auf Probe. Entschuldigung, aber das
ist für mich schon etwas anderes. Ich kann Ihnen dazu
konkrete Fälle schildern. Darauf bezieht sich auch meine
Frage: Glauben Sie, dass Personen, die zwei oder drei
fundierte Ausbildungen haben, etwas dazulernen, wenn
sie beispielsweise in Hotels auf Probe putzen? Sind Sie
der Meinung, dass diese Fördermaßnahme Sinn macht
und diese Personen weiterbringt?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-08:

Frau Möller, Sie schildern einen Fall,

({0})

der uns nicht bekannt ist. Sie stellen ab auf Fälle, die Sie
zu kennen glauben, die uns aber nicht bekannt sind. Ich
weise noch einmal darauf hin: Die Integrationsfachkraft
in der Arbeitsagentur oder im Leistungszentrum ist dafür
verantwortlich, sich nach sinnvollen Integrationsmöglichkeiten für die Arbeitssuchenden umzusehen und die
Bedingungen mit den jeweiligen Arbeitgebern abzuklären. Ich habe beschrieben, dass es begrenzte Trainingszeiten gibt. Dieser Aspekt bewirkt, dass die Bundesagentur im Rahmen des Sozialgesetzbuchs III oder die
Leistungszentren und die Arbeitsgemeinschaften über
das Arbeitslosengeld II für den Unterhalt aufkommen.

Für den Fall, dass es da etwas geben sollte, was - ich
sage es jetzt einmal konkret; das resultiert aus Ihrer Fragestellung - nach Missbrauch aussieht, oder dass bekannt werden würde, dass sich Arbeitgeber mehrfach
hintereinander - denn der Zeitraum ist ja begrenzt - von
der Arbeitsagentur, salopp formuliert, Arbeitsuchende
zuweisen lassen oder holen und es am Ende zu keinem
Beschäftigungsverhältnis kommt, ist es Praxis der Bundesagentur, die entsprechenden Zuweisungen einzustellen. Denn dieser Vorgang wäre nicht im Sinne der eigentlichen Absicht der gesetzlichen Regelungen, die wir
getroffen haben.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-08:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage?
Kornelia Möller (NA), 2006-03-08:
Ja, ich habe eine weitere Zusatzfrage. - Sie sind bislang gar nicht auf die Rolle der Unternehmen eingegangen. Wie ist Ihre Einstellung zu der Position der Unternehmen?

Noch einmal eine Richtstellung: Es ist nicht richtig,
zu sagen, dass ich diese Fälle zu kennen glaube. Ich
kenne sie. Ich komme aus der Beratung. Das heißt, ich
habe konkret mit diesen Menschen gearbeitet. Mich erreichen sehr viele Anfragen und Bitten von Hilfesuchenden, die in ähnlichen Situationen sind.