peter glotz (NA), 1995-05-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zahlen von heute sind weit alarmierender als die Zahlen vor einem Jahr oder vor zwei Jahren. Wenn Herr Rüttgers angesichts dieser Zahlen von Ritual redet und sagt, wir fielen jungen Leuten in den Rücken, dann ist das erstens dürftige Hinhaltetaktik und zweitens eine Frechheit, meine Damen und Herren.
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Sie sagen, es gibt keine einzige neue Idee. - Berufsbildungspolitik wird in diesem Hause schon länger gemacht, als Sie ihm angehören, Herr Kollege. Und ich sage Ihnen: Es ist auch gar nicht notwendig, daß so viele blitzneue Ideen erzeugt werden. Als Beispiel: Der seinerzeitige Bildungsminister Rohde hat in einer vergleichbaren Diskussion in den 70er Jahren ein Bund-Länder-Sonderprogramm mit einem
Volumen von 400 Millionen DM zum gezielten Ausbau der Berufsschulen vorgelegt. Das ist das, was heute notwendig wäre, nicht aber Ihr Gerede und Ihre kleinen Programmchen, Herr Kollege Rüttgers.
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Zweitens. Grundsatzprobleme, strukturelle Probleme: Seelenmassage allein reicht nicht. Sie ist vielleicht notwendig, reicht aber allein nicht, meine Kolleginnen und Kollegen auf der Seite der CDU/CSU.
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40 % der Betriebe in unserem Land bilden aus, 60 % bilden nicht aus. Dazu kommt, daß die Ausbildungsplatzangebote gelegentlich ungeheuer einseitig sind. Ford ist der größte Beschäftiger von Bäckern in unserem Land. Das sollte uns zu denken geben.
Die Bundesregierung sollte sich endlich konzeptionelle Gedanken über eine gerechtere Lastenverteilung zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben machen.
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Dann wird Herr Rüttgers auf der Stelle sagen: Das ist die alte Idee der Berufsbildungsabgabe. Ich sage Ihnen von dieser Stelle - ich habe selbst dazu beigetragen -, damit Sie mir nicht wieder mit dieser Retourkutsche kommen: Der SPD-Bundesparteitag hat eine Berufsbildungsabgabe abgelehnt.
Es gibt intelligente Vorbilder für eine Finanzierung der beruflichen Bildung, z. B. in Frankreich und in Dänemark. Es gibt sehr gute und vernünftige Branchenfonds, die von beiden Tarifpartnern in bestimmten Branchen etabliert wurden. Wir sind in einer Situation - da hat die Kollegin von den GRÜNEN recht, wenn sie es denn so gemeint hat -, in der das duale System gefährdet ist. Wir wollen es erhalten. Falls Sie es nicht erhalten wollen, sage ich es auch Ihnen: Wir wollen es erhalten. Unter dem Stichwort "Rettet das duale System" ist heute eine konzeptionelle Debatte über die Finanzierung der beruflichen Bildung notwendig, und diese fordern wir ein.
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Jetzt schließe ich, indem ich sage: Die ernste Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt verlangt auch ein größeres und wahrhaftigeres Engagement, auch des Bundesbildungsministers persönlich.
Sie haben den Kollegen Thierse angegriffen - ich hätte es sonst nicht noch einmal erwähnt -: Im Forschungsteil Ihres zusammengefügten Ministeriums gibt es keine einzige Ausbildungsstelle. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren. Ich füge hinzu: Der Bundesminister hat sich im Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung und den dortigen Gremien, wo Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammensitzen und wo die wesentlichen, konzeptionellen Debatten
um die Zukunft der Berufsbildung geführt werden, nicht nur kein einziges Mal sehen lassen, sondern auch bis Mitte dieses Jahres alle Termine abgesagt. Auch das ist falsch, Herr Kollege Rüttgers.
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Ich habe den Eindruck, Sie machen kleine Programmchen, mit denen Sie argumentieren können. Im Herzen aber sind Sie an der Berufsbildung desinteressiert. Wenn das richtig sein sollte, haben Sie sich den falschen Job geben lassen.
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