thea dückert (NA), 2005-04-14:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Herr Kollege und Wahlkämpfer
Laumann - das muss man heute hier wohl sagen -:

({0})

Vieles habe ich nicht verstanden, weshalb ich zurückfragen möchte.

({1})

- Ja, ja.

Sie haben hier die sehr richtige und nicht zu bezweifelnde Feststellung an den Anfang gestellt, dass
665 000 arbeitslose Jugendliche existieren und dass das
zuviel ist. Ich möchte hinzufügen: In einer so kurzen Redezeit, wie ich sie habe, ist gar nicht zu beschreiben,
welche Schicksale von jungen Menschen, die in Ausbildung kommen wollen, und ihren Eltern sich dahinter
verbergen. Herr Laumann, gerade vor diesem Hintergrund verstehe ich eines nicht: Sie haben beispielsweise
beklagt, dass die Bundesagentur für Arbeit über
360 000 Maßnahmen für arbeitslose Jugendliche anbietet.

({2})

Herr Laumann, was war die Botschaft dieser Aussage?

({3})

Wollen Sie uns in einer Zeit, in der es zu viele jugendliche Arbeitslose gibt, nahe legen, dass die Bundesagentur
für Arbeit diese Maßnahmen nicht durchführen soll?
Herr Laumann, wollen Sie also über 360 000 junge
Leute in die Wüste schicken?

({4})

Wie können Sie in dieser Situation, in der in den Ländern junge Menschen von den Schulen und Ausbildungssystemen zum Teil ohne Schulabschlüsse ins Berufsleben geschickt werden, beklagen, dass die
Bundesagentur für Arbeit mit Beitragsmitteln versucht,
den jungen Menschen eine Hilfestellung zu geben?

({5})

Ich finde das unsäglich. Genauso unsäglich finde ich
Vorschläge - das ist Ihr Konzept beim Pakt für Deutschland -, die über Beitragssatzsenkungen bei der Arbeitslosenversicherung gegenfinanziert werden sollen und
darauf hinauslaufen, Maßnahmen für LangzeitarbeitsDr. Thea Dückert

lose, für Menschen in einer Umschulung, für junge und
alte Menschen zu streichen. Nein, so geht das nicht. Daher ist Ihre Politik nicht durchdacht und unglaubwürdig.

({6})

Wir müssen allen den Zugang zu Bildung und Arbeit
ermöglichen, und zwar völlig unterschiedslos von Geschlecht, sozialer Herkunft und übrigens auch von der
entsprechenden Landesregierung, egal ob man aus Bayern oder aus einem anderen Bundesland stammt. Es ist
heute in Deutschland leider Realität, dass der Zugang zu
Ausbildung ein Nadelöhr ist, statt ein Scheunentor zu
sein.

Sie haben auf die Schulausbildung in NordrheinWestfalen angespielt. Ich will Ihnen etwa sagen, Herr
Laumann: Das faktische Schlusslicht in Deutschland bei
Jugendlichen ohne Schulabschluss - das eigentliche
Schlusslicht ist Sachsen-Anhalt - ist Bayern.

({7})

Nur so viel dazu, wie Sie es mit der Ehrlichkeit in dieser
Debatte halten. Wir alle zusammen haben es damit zu
tun, dass unsere Schulsysteme - die PISA-Studie hat uns
das bewiesen - die Jugendlichen nicht hinreichend auf
Ausbildung und Beschäftigung vorbereiten.

Ich sage Ihnen noch etwas: Die Hartz-Gesetze sind
der richtige Ansatz. Aber sie können nicht das, was in
unserem Bildungssystem verändert werden muss, was
zum Beispiel durch eine neue Art von Schule angegangen werden muss, ausgleichen; das ist völlig klar.

Ich möchte in diesem Zusammenhang eine andere
wahlkampfbedingte Unehrlichkeit ansprechen, Herr
Laumann. Sie haben gesagt, dass die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen in diesem Jahr um 145 000 gestiegen
ist. Sie haben aber verschwiegen, Herr Laumann, dass
wir in diesem Jahr 120 000 arbeitslose Jugendliche über
die Hartz-Reformen aus der Grauzone herausgeholt
und in die Statistik aufgenommen haben.

({8})

Diese 120 000 Jugendlichen haben erst dadurch die
Möglichkeit bekommen, durch Instrumente zur Wiedereingliederung, die ihnen individuell helfen, zum Beispiel
durch Beratung mit Eingliederungsvereinbarungen und
Angebote für jeden - das streben wir an -, eine Beschäftigung zu finden. Diese 120 000 Jugendlichen, die vorher in keiner Statistik aufgetaucht sind und auch nicht
Gegenstand der Politik waren, haben jetzt eine Chance
erhalten. Ich finde, Herr Laumann, es gehört zu der von
Ihnen geforderten Ehrlichkeit dazu, auch das zu benennen.

({9})

Aber auch Folgendes ist wichtig: Die Hartz-Gesetze
haben viele neue Instrumente geschaffen, doch viele
werden noch nicht so eingesetzt, wie es geplant war; das
ist wahr. Die notwendige Relation von 1 : 75 bei den
Fallmanagern ist an vielen Orten noch nicht erreicht,
aber an vielen anderen konnte sie umgesetzt werden. Ich
muss Ihnen sagen: Wenn ich durch das Land reise, stelle
ich fest - das ärgert mich sehr -, dass fest verankerte
Strukturen und Netzwerke für Jugendliche, die in die
Betriebe vermittelt werden sollen, in einem bürokratischen Clinch und Wirrwarr zwischen Behörden und
Kommunen zum Teil auf der Strecke bleiben. Das darf
nicht sein. Wir müssen erreichen, dass die Jugendhilfe
vor Ort, die Arbeitsvermittlung und die Jobcenter an einem Strang ziehen.

Die erste Priorität bei der Bewältigung der Schwierigkeiten - diese sehe ich durchaus -, eine so große Behörde umzustrukturieren, muss sein, die Vermittlung
der Jugendlichen zu organisieren.

({10})

Das geht. Wir haben heute schon Kommunen, die das
machen. Schauen Sie sich Köln an. Dort wird vorgeführt, dass wir mit den Instrumenten und Mitteln von
Hartz und der Dezentralität jedem Jugendlichen ein Angebot machen können. Deswegen ist es richtig, dass wir
das in unseren Antrag hineingeschrieben haben. Es ist
auch richtig, dass wir die Schwierigkeiten für die Jugendlichen in einem Zeitraum, der kleiner als drei Monate ist, ausräumen wollen.

Ich muss zum Schluss kommen. Ich möchte aber eines noch einmal in Richtung Union sagen. Sie sprechen
von lebenslangem Lernen. Sie haben einen Antrag eingebracht, in dem man wieder eine Wende feststellen
kann, die wahlkampfbedingt ist. Wenn Sie lebenslanges
Lernen und Bildung ernst nehmen, dann lassen Sie uns
mehr in Bildung investieren. Geben Sie Ihre Blockade
bei der Abschaffung der Eigenheimzulage auf!

({11})

Wenn Sie lebenslanges Lernen in den Betrieben ernst
nehmen, dann hören Sie auf, den Kündigungsschutz
schleifen zu wollen und das Prinzip des „hire and fire“
einführen zu wollen!

({12})

Wir brauchen Weiterbildung in den Betrieben. Das heißt,
wir brauchen auch Kontinuität in der Beschäftigung. Die
Wirtschaft und die Politik haben eine Verantwortung gegenüber den Jugendlichen und nicht umgekehrt.

Danke schön.

({13})