Angelika Brunkhorst (NA), 2006-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese

Debatte wird sehr harmonisch verlaufen; denn der
Schutz der Wale ist ein generelles Anliegen aller Fraktionen des Deutschen Bundestages. Daher hat es zu diesem Thema bereits im Jahre 2003 einen gemeinsamen
Antrag der FDP, des Bündnisses 90/Die Grünen und der
SPD gegeben. Sein Titel lautete „Umfassender Schutz
der Walbestände - Verbot kommerziellen Walfangs konsequent durchsetzen“. Darüber hinaus hat die FDP im
Jahre 2004 durch eine Kleine Anfrage mit dem Titel
„Vereinbarkeit von EU-Fischereipolitik und Arten- sowie Tierschutz von Schweinswalbeständen in der Ostsee“ auf die verschiedenen Probleme hingewiesen, die
sich für die deutschen Gewässer ergeben.

Angesichts der Bedrohung der Walbestände sowohl
durch äußere Einflüsse als auch durch den kommerziellen Walfang wird ganz deutlich, dass diese Tierart noch
mehr geschützt werden muss.

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Denn ihre Ursachen, die bereits angesprochen wurden
- die Eutrophierung der Meere, der Eintrag von Schadstoffen und die Zunahme von Unterwasserlärm -, bestehen fort und verstärken sich. Die Überfischung - das
wurde schon gesagt - führt für diese Wale auch zu Nahrungsknappheit.
Kleinwale und Delphine finden leider den Tod durch
Beifang. Der unbeabsichtigte Fang von Meeressäugern
ist zum Problem geworden. Wir möchten einen nachhaltig betriebenen Fischfang in den deutschen Gewässern
gewähren. Deswegen muss die Industriefischerei bzw.
- wie man so schön sagt - die Gammelfischerei beendet
werden. Das ist für den Erhalt der Wale unabdingbar.

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Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Fangmethoden
ab, die wahllos Meerestiere für die Verarbeitung zu
Fischöl und Fischmehl anlanden. Wir wollen eine deutliche Minderung des Beifangs von Meeressäugern erreichen. Daher sind wir der Meinung, dass die schon
beschriebenen umweltfreundlichen Fangmethoden zum
Einsatz kommen müssen.

Die Treibnetzfischerei ist in der Ostsee ab 2008 verboten. Nun müssen wir darauf hinwirken, dass auf europäischer Ebene eine kohärente Fischereipolitik betrieben
wird, die einerseits dazu beiträgt, dass die Fischbestände
nachhaltig bewirtschaftet werden, und die andererseits
die wirtschaftlichen Perspektiven der deutschen
Fischereiwirtschaft, die Vorreiter beim Meeresschutz
ist, erhält.

({2})

Wie wir meinen, dient das zugleich dem Schutz der einzigen in den deutschen Gewässern vorkommenden Walart, dem Schweinswal. Dabei geht es aber auch um die
Glaubwürdigkeit Deutschlands im Hinblick auf seine ablehnende Haltung zum kommerziellen Walfang überhaupt.

Wir begrüßen daher nachdrücklich den vorliegenden
Gesetzentwurf zur Neufassung des ASCOBANSAbkommens. Die Ausdehnung des Schutzgebietes
westlich von Großbritannien, um Irland herum, sowie
westlich von Frankreich, Portugal und Spanien ist willkommen. Wir meinen, dass dieses in Deutschland im
Jahre 1994 in Kraft getretene internationale Abkommen
dadurch weiteren Vorschub erhält.

Wir haben uns beim ASCOBANS-Sekretariat erkundigt, welche Staaten tatsächlich Partner dieses Abkommens sind: Mittlerweile sind es zehn Anrainerstaaten,
nämlich neben Deutschland auch Belgien, Dänemark,
Finnland, die Niederlande, Polen, Schweden, das Vereinigte Königreich und seit Ende letzten Jahres auch
Frankreich und Litauen. Natürlich wäre es sehr willkommen, wenn die von meinem Vorredner bereits genannten
Länder wie Norwegen ebenfalls beitreten würden; das
wird sich vielleicht noch ergeben.

Mit der Erweiterung des Seegebiets des
ASCOBANS-Abkommens wird auch den wissenschaftlichen Erkenntnissen, die vorliegen, Rechnung getragen:
auf ein ausgedehnteres Verbreitungsgebiet hinzuwirken.
Damit finden die zusammenhängenden Bestände, die
Verbreitungsgebiete und die Wanderungskorridore ökologisch sinnvoll Berücksichtigung. Zudem denken wir,
dass die Anknüpfung der bereits vorhandenen Schutzgebiete im Atlantik, im Mittelmeer sowie im Schwarzen
Meer unter dem ASCOBANS-Abkommen sehr viel einfacher ist.

Ich möchte an dieser Stelle noch auf den 6. Umweltaktionsplan der Europäischen Union hinweisen - wir
haben ihn gerade im Umweltausschuss andiskutiert -,
bei dem es um die Entwicklung einer Meeresschutzstrategie geht. Auch die vorliegende Mitteilung der Kommission und der Richtlinienvorschlag gehen auf die gleichen bereits genannten äußeren Einflussfaktoren ein.
Die Probleme des Fischfangs, der Umwelteinflüsse, der
Seeschifffahrt und der Wasserqualität sollten intensiv beraten werden. Auch unter dem Gesichtspunkt dieser EUStrategie ist das ASCOBANS-Abkommen folgerichtig.

Ganz zum Schluss möchte ich daran erinnern, dass
die Erweiterung der Abkommensgrenzen nur ein Teilschritt ist. Wir können hier nicht Halt machen. Weitere
sinnvolle und erforderliche Schutzmaßnahmen liegen in
der Verantwortung Deutschlands.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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