laufs (NA), 1986-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schutz oberirdischer Gewässer und des Grundwassers wird in unserem Land seit vielen Jahrzehnten mit ständig steigendem Aufwand und ständig wachsendem Problembewußtsein für Altlasten, Grundwasserverschmutzung und Einleitung gefährlicher Stoffe betrieben. Die Fülle der Alarmmeldungen und politischen Aktivitäten der jüngsten Zeit könnten den Eindruck entstehen lassen, mit dem Gewässerschutz müsse erst begonnen werden, und die Lage werde immer bedrohlicher. Dieser Eindruck ist falsch.
Ich habe dieser Tage einen umfassenden Erfahrungsbericht des Landesgewässerwarts des Landesfischereiverbandes Württemberg- Baden, Eugen Schoch, erhalten. Er stellt auf Grund seiner jahrzehntelangen Beobachtungen fest, daß Anfang der 60er Jahre die Wasserverseuchung und -verschmutzung ihr absolut schlimmstes Ausmaß erreicht hatte. Der Landesgewässerwart schreibt:
Die Rems war von Aalen bis zur Mündung fast völlig verödet. Das galt auch für die Fils und die Gutenberger Lauter sowie Metter- und Enz ab Pforzheim. In diesen Gewässern waren selbst die Kleinstlebewesen nahezu ausgestorben. Fischsterben gab es in Baden-Württemberg am laufenden Band. Was in den Gewässern noch leben konnte, waren kranke, verätzte und verpilzte Fische.
Diese in den Aufbaujahren der Nachkriegszeit entstandene starke Verschmutzung unserer Gewässer dauerte etwa zehn Jahre, bis die mit dem Wasserhaushaltsgesetz von 1957 begonnenen Maßnahmen des Gewässerschutzes zu wirken anfingen. Ab 1980 hatten wir im Neckar kein nennenswertes Fischsterben mehr.
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Wir konnten sogar feststellen, daß in unseren Gewässern wieder Fischarten heimisch wurden, die längst ausgestorben waren.
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Nach der Aufstellung des Landesgewässerwarts sind im Jahr 1985 im Neckar ungefähr 30 000 Fische gefangen worden, darunter Hunderte Aale, Bach-und Regenbogenforellen, Hechte, zum ersten Mal wieder die seit langem völlig verschwundenen Nasen aus der Familie der Karpfenfische.
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Im vergangenen Jahr wurden 515 Zander gefangen. Dazu heißt es in diesem Bericht:
Das war die größte Sensation, die es im Neckar noch nie gegeben hat. Dieser Fisch ist jetzt wieder heimisch geworden. Solche Fangergebnisse treffen auch für Kocher, Jagst, Tauber, Enz, Rems, Fils, Lauter, Argen und Schussen zu. Dort sind die Fangergebnisse fast noch besser. In diesen Gewässern sind folgende Leitorganismen wieder heimisch geworden: Köcher-, Eintags- und Steinfliegenlarven, Gammarus, Planaria, Großer Schneckenegel, Mützen- und Flußnapfschnecken und teilweise wieder der Bach- und Steinkrebs, dieser vorwiegend in Rems, Buchenbach, Metter und Lauter.
Sie sehen,
- schreibt der Landesgewässerwart weiter daß sich unsere Gewässer nahezu um 80 % verbessert haben, und es ist mit bekannt, daß dies von Politikern teilweise bestritten bzw. angezweifelt wird. Wir Fischer und Gewässerschützer sind jederzeit bereit, vor Ort unsere Behauptungen und Aufstellungen zu beweisen.

Meine Damen und Herren, so stellen sich vor Ort die Erfolge einer konsequenten Umweltpolitik dar, die seit den 50er Jahren den Bau und die systematische Verbesserung von Klärwerken und Regenrückhaltebecken vorangetrieben hat, so daß heute über 90 % der Abwässer in diesen Bereichen gereinigt werden. Das hat im Industrieland Baden-Württemberg viele Milliarden gekostet, noch bevor es einen einzigen GRÜNEN gab.
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Auch in anderen Bundesländern war dies so, in Niedersachsen oder Bayern, wo Freistaat und Kommunen in den vergangenen 35 Jahren 16 Milliarden DM für Abwasseranlagen investiert haben.
Wir werden diese Politik fortsetzen und uns eine lebenswerte und liebenswerte Umwelt bewahren. Es ist einfach nicht wahr, daß die Gewässer immer mehr verschmutzen und die volkswirtschaftlichen Verluste immer größer werden.
Wie bedauern die Politiker von GRÜNEN und SPD, die auf unserer schönen Erde nur noch Unrat, Katastrophen, Risiken und Weltuntergangsstimmung finden.
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Und wir wehren uns entschieden gegen den Angriff auf die Wissenschaft, auf Vernunft und Objektivität, mit dem die Propheten des Weltuntergangs mit ihren Horrormeldungen im Mantel der Wahrheitssuche nicht wissenschaftlich argumentieren, sondern desinformieren und ideologisch agitieren.
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Es ist einfach auch unwahr, wenn die SPD in ihrem Sofortprogramm zum Schutze des Wassers schreibt: „Heute droht das Wasser vor allem durch die industrielle Verseuchung erneut zu einem wesentlichen Verursacher von Krankheiten zu werden."
Gerade die Union sieht ihre wichtigste Aufgabe ihrer Umweltvorsorgepolitik darin, Schädigung der menschlichen Gesundheit durch Umwelteinwirkung wirksam vorzubeugen.
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Wir wissen nur wenig über die langfristigen Auswirkungen neuer Chemikalien oder industrieller Schadstoffe in sehr geringen Konzentrationen. Wir haben deshalb die Risikoforschung verstärkt, und wir bekämpfen die Schadstoffeinleitungen auch noch dort, wo sie weit unterhalb nachweisbarer Giftwirkungen liegen.
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- Sie nehmen natürlich von den Realitäten des Lebens überhaupt keine Notiz,
({8}) Sie wissen ja alles besser.
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Keinen Zweifel gibt es aber darüber, daß die Natur selbst die meisten und stärksten Gifte und krebserregenden Stoffe produziert. Das wird von den Heile-Natur-Ideologen nicht zur Kenntnis genommen, um das von ihnen gezeichnete Bild von der unschuldigen Natur nicht zu beschädigen.
Was wir ebenfalls mit Sicherheit wissen, ist, daß trotz aller neuen und alten Gefahren in unserer hochentwickelten Industriegesellschaft die durchschnittliche Lebenserwartung der Menschen ständig angestiegen ist und heute einen historischen Höchstwert erreicht hat, der vor einigen Generationen nicht vorstellbar gewesen wäre.
Meine Damen und Herren, ist uns dies genug? Sind wir damit zufrieden? Ich meine den hohen Stand der Klärtechnik, die Gesamtkapazität unserer Klärwerke, die erreichte Gewässergüte. Nein, wir sind damit nicht zufrieden. Es gibt noch eine Menge zu tun. Wir werden uns nach unseren großen Anstrengungen im Bereich der Luftreinhaltung verstärkt dem Gewässerschutz zuwenden. Ich sehe zunächst zwei wichtige Aufgaben, die ich unserer Aufmerksamkeit empfehlen möchte. Es geht uns um die Regenwasserbehandlung und die Nitrifikation der Abwässer.
Was nützen selbst perfekte Klärwerke, wenn bei einem stark einsetzenden Regen sofort die Regenüberläufe in der Kanalisation anspringen und der erste große Schmutz- und Schlammstoß in das Fließgewässer statt zur Kläranlage geht? Hier ist gerade auch in vielen Städten eine empfindliche Schwachstelle. Die Kanalnetze und Staubecken müssen auf Dichtigkeit sowie auf Funktionstüchtigkeit im Falle plötzlicher, starker Niederschläge überprüft und notfalls entsprechend ausgebaut werden. Die weitere Verbesserung der Gewässergüte wird wesentlich vom Ausbau der Regenwasserbehandlung abhängen.
Was nun die Kläranlagen selbst betrifft, so ist es eine häufige Erscheinung, daß die AmmoniumStickstoff-Werte am Vorfluter relativ hoch sind. Ammonium-Stickstoff-Verbindungen verzehren sehr viel Sauerstoff. Ammoniak ist ein starkes Fischgift. Viele unserer Kläranlagen müssen deshalb auf Nitrifikation ausgebaut werden, damit die AmmoniumStickstoff-Verbindungen, bakteriell umgewandelt, möglichst vollständig verschwinden.
Meine Damen und Herren, Gewässerschutz beginnt selbstverständlich nicht erst an der Kläranlage. Am besten schützen wir die Gewässer, wenn wir das Entstehen von Abwasser vermeiden und seinen Verschmutzungsgrad verringern. Diesem Zweck dient unter anderem die heute vorliegende Novelle des Waschmittelgesetzes. Die neu vorgeschlagenen Regelungen reichen von Verbesserungen für die Information der Verbraucher bis zu erweiterten Möglichkeiten, die Verwendung gewässerschädlicher Stoffe in Wasch- und Reinigungsmitteln einzudämmen. Wir müssen lernen, mit Wasser und Reinigungsmitteln sparsamer umzugehen. Dies bedeutet aber keineswegs, unsere tägliche Hygiene deutlich spürbar einzuschränken, wie es die GRÜNEN fordern. Ein Zurück zu primitiven, vorindustriellen
Verhältnissen ist von der Sache her überhaupt nicht geboten.
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Meine Damen und Herren, ein weiterer Schwerpunkt unserer Gewässerschutzpolitik ist die Entlastung der Gewässer von gefährlichen Stoffen wie schwer abbaubaren organischen Giften und Schwermetallen. Hierzu zählen organische Halogenverbindungen, die erwähnten Ammonium-Stickstoff- und Phosphorverbindungen, Chrom, Nickel, Blei und Kupfer, die wir durch eine Novellierung des Abwasserabgabengesetzes abgabenrechtlich neu erfassen wollen. Die Verringerung und Vermeidung gefährlicher Stoffe an der Quelle werden wir mit der 5. Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz verbessern, die gegenwärtig im Innenausschuß beraten wird. Diese Novelle verfolgt auch das Ziel, den Boden- und Grundwasserschutz zu verstärken.
In den bisherigen und neu auszuweisenden Wasserschutzgebieten ist eine erhebliche Beschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung unumgänglich. Wir werden Rahmenvorschriften schaffen, daß dadurch verursachte wirtschaftliche Nachteile durch Landesrecht ausgeglichen werden können. Wegen des großen Verwaltungsaufwandes für Ausgleichsleistungen sollten auch pauschale Zahlungen ohne Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles möglich sein. Einwandfreies Trinkwasser heute und in Zukunft ist es wert, eine vorausschauende Vorsorgepolitik zu betreiben. Wir dürfen keine Umweltrisiken eingehen und müssen auch bereit sein, dafür eine zusätzliche geringe finanzielle Belastung zu tragen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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