Maria Michalk (NA), 2008-04-25:
Ich gebe Ihnen recht, dass verlorene Jahre niemand

nachholen kann. Das ist ja gerade die Krux für die Rentner, über die ich gerade gesprochen habe.

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Es stimmt auch, dass es bestimmte Möglichkeiten außerhalb der Rentenkassen in der Bundesrepublik gibt:
berufsständische Versorgungssysteme und andere. Wir
reden hier aber von der gesetzlichen Rentenversicherung.

Auf den weiteren Aspekt, den Sie angesprochen haben, dass nämlich eine Einzelbetrachtung sinnvoll sei,
werde ich noch eingehen. Zunächst geht es jetzt aber
nicht um Bundestagsabgeordnete, sondern um die Überführung des Rentenrechts Ost in das Rentenrecht West.
Darauf möchte ich jetzt eingehen.

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Es bestreitet niemand, dass die Statistik, die auch ich
etwas bemüht habe - das gebe ich zu -, immer etwas
Kaltes an sich hat. Durchschnittszahlen treffen niemals
Einzelschicksale. Es gab schon viele Termine, an denen

die Ostrenten immer mehr den Westrenten angepasst
wurden. Wir werden auf diesem Weg in geordneten
Schritten weitergehen.

Das Grundsystem stellt nun niemand außer den Linken infrage, die mit ihren heute vorliegenden 16 populistischen Anträgen und ihrem Gesetzentwurf versuchen,
Dinge auf den Weg zu bringen, von denen sie selber wissen, dass sie so niemals eintreten werden.

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- Ich komme noch darauf, Herr Gysi.

In den meisten Punkten hat das Bundessozialgericht
bzw. das Bundesverfassungsgericht die Grundlagen unserer Gesetzgebung zur Rentenüberführung ja auch bestätigt. Ich bestätige aber auch, dass uns bestimmte Einzelschicksale immer und immer wieder beschäftigen,
weil hierbei das Gerechtigkeitsempfinden angesprochen
wird.

Weil unsere sozialrechtlichen Regelungen im Rechtsstaat nicht so einfach über Bord geworfen werden können, wie das im sozialistischen Kollektivismus möglich
war, haben wir selbstverständlich akzeptiert, wenn gerade zum Bereich der systemnahen Versorgungsregelungen Urteile ergangen sind, die unter den nicht betroffenen Rentnergruppen Unverständnis, manchmal sogar
Frust hervorriefen und bestimmte materielle Verwerfungen mit sich brachten. Viele wissen, dass wir erhebliche
Nachzahlungssummen im Rahmen unserer Haushaltsführung aufbringen mussten. Gerade im letzten Jahr
haben wir so 23 Millionen Euro zusätzlich für die Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die Rentenversicherung im Nachhinein bereitstellen müssen. Dieses Geld fällt ja auch nicht vom Himmel.

Grundlage für eine vertrauenserhaltende Rentenpolitik ist nach unserer Auffassung in jedem Fall, das Rentengerechtigkeit und Rentenstabilität nicht an statistischen Durchschnittszahlen festgemacht werden, sondern
daran, inwieweit ein System in der Lage ist, Verwerfungen zu korrigieren und neu entstandene Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Mehrfach hat das Parlament dies getan. Herr Grund hat das noch einmal in eindrucksvoller
Weise in Erinnerung gerufen. Gerade der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ist ein Sensor, der
uns hier im Hohen Haus durch seine Berichterstattung
immer wieder aufs Neue anzeigt, wo möglicherweise
Handlungsbedarf besteht.

Die permanente Diskussion zu unterschiedlichen Fragen des Rentenrechts ist für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion selbstverständlich ein ständiger Begleiter. Auch
das möchte ich noch einmal sagen.

Komischerweise just zu dem Zeitpunkt, als öffentlich
wurde, dass wir Kollegen aus den neuen Bundesländern
mit unserer Bundeskanzlerin zu diesem Themenkomplex
eine Meinungsbildung verabredet haben und uns mit den
Detailfragen befassten, setzte sich die Fraktion Die
Linke auf den fahrenden Zug
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und brachte diese 16 Anträge und den Gesetzentwurf,
über die wir heute diskutieren, ein. Die populistischen
Züge dieses Vorgehens sind den meisten Gott sei Dank
nicht verborgen geblieben.

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Sie haben - das muss ich Ihnen vorwerfen - nur die
Absicht, die positive Wirkung unserer Initiative zu zerstören. Das werden wir nicht zulassen.

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Wir werden sachgerecht an diesem Thema weiterarbeiten. Wir wollen nicht die Erwartungshaltungen einzelner Rentnergruppen gegeneinander ausspielen. Das
wäre nicht richtig.

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Ich denke hier zum Beispiel an die Forscher, die nach
der friedlichen Revolution in den weltweit anerkannten
Forschungszentren große Aufbauarbeit geleistet haben
und nach 1995 in den Ruhestand getreten sind. Diese beklagen sich, wenn sie den Vergleich sehen.

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Ich sehe auch die Situation von geschiedenen Frauen.
Viele weitere Beispiele könnte ich noch anführen.

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Das ist aber keine Aufzählung und auch keine Auswahl,
weder eine Zusage noch eine Absage. Ich möchte nur
verdeutlichen, dass wir uns mit dem Thema intensiv beschäftigen und von daher auf Ihre Initiative nicht angewiesen sind.

Wahre Demokraten suchen, wenn es unterschiedliche
Meinungen in einer so wichtigen Sache gibt, nach einem
Konsens, und sie werben dann auch gemeinsam für diesen Konsens. Ich wünsche mir, dass wir dies in den
nächsten Monaten schaffen.

Vielen Dank.

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