Karlheinz Guttmacher (NA), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle Fraktionen im Forschungsausschuß waren sich einig, daß eine Forschungspolitik für eine zukunftsverträgliche Gestaltung der Industriegesellschaft die dauerhafte Sicherung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zum Ziel haben muß.
Mehr als eine Verständigung durch die Ausrichtung der Forschungstechnologiepolitik auf das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung war nicht zu erwarten, wenn man einen Antrag so formulierte, daß alle Fraktionen des Ausschusses ihm zustimmten. Es ist deshalb für mich als einzigen Redner der F.D.P. in der heutigen Debatte müßig, näher auf die Details dieses ohnehin einvernehmlichen Antrags einzugehen.
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Statt dessen möchte ich mich mit den Perspektiven der Grünen für eine europäische Forschungspolitik auseinandersetzen.
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Das Leitbild der Nachhaltigkeit kommt auch in diesem Antrag vor. Allerdings ist es das einzige, was ich davon heute streitlos dahinstellen möchte.
Vor dem Hintergrund einer in Deutschland wie in Europa insgesamt stetig ansteigenden Anzahl von Menschen, die ihren Arbeitsplatz im produzierenden Bereich der Volkswirtschaft verloren haben, beklagen Sie, daß auf europäischer Ebene zwei Drittel der Forschungsmittel für Technologieförderung in den Bereichen Chemie-, Agrar- und Elektroindustrie aufgewendet werden. Dies sind die von der unaufhaltbar um sich greifenden Globalisierung unmittelbar und am stärksten betroffenen Zweige. Mit der Gen- und der Biotechnologie sowie der Informationstechnik sind dies die mit den größten Potentialen versehenen Hoffnungsfelder, in denen Arbeitsplätze geschaffen werden müssen.
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Die Antwort der Grünen auf die Herausforderung der Globalisierung ist die Behebung der finanziellen Defizite in den Bereichen sozialwissenschaftliche Forschung, Technikfolgenabschätzung und Umweltforschung. Bewußt oder unbewußt untermauern Sie
mit Anträgen dieser Art die weit verbreiteten Klischees Ihrer grünen Politik.
Wir haben alle aus den Erfahrungen mit dem 4. Europäischen Forschungsrahmenprogramm unsere Lehren gezogen. Jeder hat hier mehr oder weniger massive Kritik vorzubringen gehabt. Sehr bedenklich erscheint mir allerdings die Forderung der Grünen, die die Subsidiarität besonders nachdrücklich fordern, zukünftig ausgerechnet die Grundlagenforschung, die die originäre Aufgabe der Hochschulen und damit der Länder ist - einzelne Themenbereiche werden auch von Max-Planck-Instituten übernommen -, auf europäischer Ebene zu stärken.
Die F.D.P. begrüßt die bereits von Frau Kommissarin Cresson in Aussicht gestellte Fokussierung der EU-Förderung. Sie unterstützt auch Herrn Minister Rüttgers und die Vorschläge des Ministeriums zur Umsetzung dieser thematischen Schwerpunkte.
Fest steht, daß mit der von Herrn Rüttgers vorgestellten Förderidee der Leitprojekte eine Fokussierung der Förderung möglich ist, ohne in den Verdacht staatlich interventionistischer Industriepolitik zu geraten.
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Bei der Aufgabenteilung zwischen europäischer und nationaler Forschungspolitik muß man nach Auffassung der F.D.P. die Subsidiarität in den Vordergrund stellen. Es ist klar, daß Vorsorgeforschung, wie sie im Bereich der Klima-, Umwelt- und Gesundheitsforschung betrieben wird, keinerlei nationalspezifischen Nutzen hat, sondern global der Menschheit insgesamt zugute kommt. Das Bewußtsein für die Bedeutung der Vorsorgeforschung ist in Deutschland allerdings stärker ausgeprägt als in unseren benachbarten EU-Staaten.
Das drängendste Problem des ausgehenden 20. Jahrhunderts ist allerdings die Arbeitslosigkeit. Deshalb muß ein S. EU-Rahmenprogramm seine Schwerpunkte dort ansiedeln, wo Arbeitsplatzeffekte - dabei meine ich Arbeitsplätze, die sich aus ihrer eigenen Produktivität heraus finanzieren - im positiven Sinne zu erwarten sind. Deshalb wäre es unverantwortlich, auf europäischer Ebene Gentechnik, Weltraumforschung sowie Fusions- und Nuklearforschung einzustellen.
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Ich stimme den Grünen zu, wenn sie feststellen, daß immenser Forschungsbedarf besteht hinsichtlich der Entwicklung von Konzepten, die eine gerechte Verteilung von Erwerbs-, Produktionsarbeit und Einkommen ermöglichen; allerdings nur insofern, als bis heute noch nicht der Ansatz eines solchen Konzepts erkennbar ist. Wir müssen uns deshalb darauf einstellen, daß es ein solches Konzept aus übergeordneten natürlichen Gegebenheiten nicht geben kann. Da ich letzteres für wahrscheinlicher halte, wäre es fatal, darauf nicht vorbereitet zu sein.
Insgesamt dokumentiert der Antrag der Grünen für mich den Versuch, mit der Sichtweise eines Ortsvereins europäische Politik zu betreiben.
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