wolfgang meckelburg (NA), 2007-12-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will zunächst im Zusammenhang mit der Zwischenfrage von Frau Connemann etwas ausräumen. Frau
Pothmer, Sie brauchen uns diese IAB-Studie nicht zu geben; wir haben sie. Sie haben aus der Studie zu den Aufstockern zitiert. Allerdings haben Sie falsch zitiert. Dort
steht, dass rund 10 Prozent der vollzeitbeschäftigten
Aufstocker weniger als 800 Euro verdienen. Das hat mit
Zeitarbeit gar nichts zu tun. Wir können uns im Ausschuss gern weiter darüber unterhalten.

({0})

Jetzt zu Ihnen, verehrte Kollegin Katja Mast. Ich kann
mir, nachdem Sie deutlich am Schluss Ihrer Rede gesagt
haben, dass Sie uns Schritt für Schritt treiben wollen,
jetzt nicht verkneifen, Ihnen zu sagen: Es gibt einen Unterschied zwischen SPD-Parteitagsbeschlüssen und Koalitionsbeschlüssen. Einen Koalitionsbeschluss gibt es
noch nicht.

({1})

- Ja, ich fühle mich in die Pflicht genommen, aber ich
orientiere mich auch ein bisschen an den Zahlen;

({2})

denn vieles, was hier gesagt wird, ist mit Zahlen nicht zu
belegen.

({3})
Die Zeitarbeit kommt aus einer Schmuddelecke. In
den 60er-Jahren war Leiharbeit verpönt. Die Linke will
mit ihrem Antrag die Zeitarbeit offensichtlich wieder in
diese Schmuddelecke bringen. Wir als Union wollen das
nicht. Zeitarbeit ist inzwischen Wirtschaftsmotor geworden. Deswegen werden wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen.

({4})

Über lange Zeit stand im Vordergrund, wie man den
Zeitarbeitsmarkt regulieren kann. Das ging über die letzten 30 Jahre so. Es dauerte einige Zeit, bis sich die Zeitarbeit zum Wirtschaftsmotor entwickelte. Seit Ende der
90er-Jahre, also in den letzten zehn Jahren, hat sich die
Zahl der Zeitarbeitnehmer in Deutschland mehr als verdoppelt. Dies zeigt, dass es etwas mit Regulierung - zu
viel oder zu wenig - zu tun.

Ich stimme dem zu, was Laurenz Meyer heute Morgen hier gesagt hat, nämlich dass es einen Unterschied
zwischen den beiden Koalitionsparteien gibt. Wir als
Union sind immer daran interessiert, Menschen in Arbeit
zu bringen und Brücken zu bauen. Zeitarbeit gehört
dazu. Bei Ihnen steht immer die Frage im Vordergrund,
wie man möglichst gerecht vorgehen kann. Dabei berücksichtigen Sie vielleicht nicht immer, ob das zum
Verlust von Arbeitsplätzen führen könnte. Ich finde, wir
sind immer auf einem guten Weg, wenn es uns gemeinsam gelingt, einen Kompromiss zu finden.

({5})

Der Stellenwert der Zeitarbeit für den Arbeitsmarkt
ist eindeutig. Ein Zeitarbeitsverhältnis ist ein reguläres
Arbeitsverhältnis in einer inzwischen vollständig anerkannten, eigenständigen Branche. Das war die Entwicklung der letzten vierzig Jahre. Für die Beschäftigen
in der Zeitarbeitsbranche gelten - wie für andere Beschäftigte auch - alle arbeitsrechtlichen Bestimmungen,
inklusive Kündigungsschutz und Befristung. Ich will
nicht verhehlen, dass es Probleme gibt, aber ich glaube
nicht, dass sie in dem Maße verallgemeinert werden dürfen, wie das zum Teil heute Morgen der Fall war.

({6})

Das alles sind Punkte, die uns am vergangenen
Montag in der Anhörung zum Antrag der Linken von
Experten vorgetragen wurden. Wir als Union stimmen
mit den Experten überein: Zeitarbeit ist eine wichtige
Wachstumsbranche. Ich will die Zahlen nicht wiederholen; sie sind vorhin genannt worden. Gerade im letzten Jahr hat die Zeitarbeit deutlich zugenommen.

Die Zeitarbeit ist ein Wachstumsmotor. Im vergangenen Jahr ging der gesamte Beschäftigungsaufbau zu
einem Viertel auf die Zeitarbeit zurück. Für die Beschäftigten ist Zeitarbeit eine Brücke zum ersten Arbeitsmarkt. Zwei Drittel der Zeitarbeitnehmer waren zuvor
arbeitslos; 15 Prozent waren sogar langzeitarbeitslos.
Man geht davon aus, dass ungefähr ein Drittel aller Zeitarbeitnehmer über die Zeitarbeit eine Möglichkeit erhält,
entweder im entleihenden Unternehmen oder in einem
anderen Unternehmen Beschäftigung zu finden. Diese
Daten zeigen, dass Zeitarbeit ein Motor unserer Wirtschaft ist.

({7})

Zum Argument, Zeitarbeit gehöre in die Schmuddelecke, will ich ein paar Zahlen nennen. Nur ein Drittel
aller Arbeitnehmer bei Personaldienstleistern sind sogenannte Helfer. Die Facharbeiterquote liegt bei 63 Prozent; 7 Prozent sind Akademiker. Das zeigt, dass Zeitarbeit längst aus der Schmuddelecke herausgefunden
hat. Deshalb rede ich auch nicht von Leiharbeit, sondern
von Zeitarbeit als eigenständiger Branche.

Die Zeitarbeit ist ein wichtiges Flexibilitätsinstrument für die Wirtschaft. Sie bietet neben der Befristung
die Möglichkeit, Arbeitskräfte nach Auftragslage einzusetzen. Das erklärt möglicherweise den Boom. Wenn wir
insgesamt die Möglichkeit hätten, Änderungen am System vorzunehmen, dann müsste man die Zeitarbeit überdenken. Das erfordert aber möglicherweise Maßnahmen,
die wir in dieser Großen Koalition nicht durchsetzen
können.

Was die Vorstellungen der Linken angeht, habe ich
kein Verständnis für die Easy-Gysi-Vorschläge, die Sie
einbringen, auch wenn Sie aus dem Westen kommen. Sie
machen es sich zu einfach. Sie versprechen allen alles
und stellen stets die Gerechtigkeit in den Vordergrund.
Das kann man machen, solange man es nicht umsetzen
muss. Sie laufen ja nicht Gefahr, mehrheitsfähig zu werden. Deswegen können Sie das Blaue vom Himmel versprechen.

({8})

- Sie wissen genau, worüber ich rede, Frau Enkelmann.
Dort, wo es real versucht wurde, ist es gescheitert. Auch
die neuen Namensgebungen Ihrer Partei werden nichts
daran ändern, dass Ihre Politik fehlgeleitet ist.

({9})

- Sie müssen sich das Woche für Woche anhören. Ob
SED, PDS oder Linke - am Ende kommt immer DDR
heraus. Wir jedenfalls wollen das nicht.

({10})

Das liegt daran, dass Ihnen jegliches Grundverständnis für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen fehlt. Sie haben
nie diejenigen im Blick, die all das bezahlen müssen,
was Sie in sozialpolitischer Hinsicht versprechen. Sie
haben nicht begriffen, dass die Menge des Geldes weder
im Staat noch in der Wirtschaft vermehrbar ist.

Die Themen Soziales und Wirtschaft sind bei uns im
Begriff der sozialen Marktwirtschaft verankert. Sozial
wird groß geschrieben, aber es ist mit der Marktwirtschaft gekoppelt. Worüber sich SPD und CDU/CSU
möglicherweise verständigen müssen, ist die Akzentsetzung, ob gerade der soziale Aspekt wichtiger ist, ob der
Markt stärker berücksichtigt werden muss und ob Änderungen in der Marktwirtschaft vielleicht sogar sozialer

sind. Das ist die Spannbreite. Aber Sie als PDS haben
von sozialer Marktwirtschaft überhaupt keine Ahnung.

({11})

- „Mecklenburg“ würde ich noch akzeptieren, aber „Meckerberg“ nicht. Vielleicht habe ich jetzt etwas gut; dann
nenne ich Sie tapferes Schneiderlein. Machen Sie weiter
so!

Sie haben mit sozialer Marktwirtschaft nichts im
Sinn. Sie ist in Ihrem Programm nicht zu finden. Sie
wollen etwas anderes. Sie sind Partei des populistischen
Sozialismus. Darin kommt der Markt nicht vor; deswegen können Sie nicht sozial sein. Sie wollen sozialistisch
und populistisch sein. Machen Sie so weiter! Sie rennen
aber ins Leere.

Zum Abschluss möchte ich etwas zu den drei hier
aufgestellten Behauptungen sagen. Die erste Behauptung lautet: Zeitarbeit ist schlechte Arbeit. Hier stellt
sich die Frage, ob es nicht besser ist, lieber Zeitarbeit als
gar keine Arbeit zu haben. Ich beziehe mich auf
Dr. Lembke aus der Anhörung, der gesagt hat: Was ist
sozialer? Arbeit gegen Entgelt, selbst wenn es nicht existenzsichernd ist, oder lieber Geld ohne Arbeit?

({12})

- „Hungerlöhne für alle“, das ist Unsinn;

({13})

das will niemand in diesem Parlament. - Mir ist Arbeit
gegen Entgelt lieber, auch wenn wir es etwas aufstocken
müssen. Hauptsache, jemand ist erst einmal im Arbeitsmarkt.

Das zweite Argument lautet: Zeitarbeit führt zu
Lohndumping. Bisher gibt es dafür keinen Beweis. Es
gibt ja sogar den Fall, dass in bestimmten Branchen, in
denen die Tarife höher sind, die Löhne gesenkt werden
müssten, wenn Zeitarbeitnehmer beschäftigt werden und
Ihre Forderung nach Equal Pay umgesetzt werden soll.
Das wollen Sie sicher nicht. Das ist also sehr kompliziert.

Das dritte Argument lautet: Zeitarbeit verdrängt normale, gute Arbeit. Ich zitiere hier aus dem IAB-Kurzbericht:

Leiharbeiterjobs stellen in der Regel nur kurze Phasen im Erwerbsverlauf der Beschäftigten dar.

Mehr möchte ich dazu nicht sagen, da meine Redezeit
abgelaufen ist.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Zeitarbeit ist Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsmotor. Zeitarbeit ist prinzipiell nicht infrage zu stellen. Sozialpolitische Forderungen, die diesen Arbeitsmarkt kaputtmachen, sind nicht
akzeptabel. Deswegen werden wir den Gesetzentwurf
der Linken ablehnen. Wir wollen Zeitarbeit als eigenständige Branche erhalten und sie weiterhin als Wachstumsmotor einsetzen.

Schönen Dank.

({14})