emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schulte (NA), 1985-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte einen Antrag der GRÜNEN zur Petition gegen den Bau der A 31 zwischen Dorsten und Heiden begründen.
({0})
- Natürlich!
({1})
Lassen Sie mich kurz aus der Petition zitieren, worum es hier geht:
Sollte das Projekt auf der geplanten Trasse Wirklichkeit werden, sind die Folgen nicht auszudenken. Unzählige intakte Landschaften im westlichen Münsterland, darunter der Naturpark Hohe Mark, ein gesundes Waldgebiet, die letzte intakte grüne Lunge des gesamten Nordruhrgebietes, die sich auf zig Quadratkilometer ausdehnt, werden unwiderbringlich zerstört, ein wertvoller Baumbestand, zahllose Feuchtgebiete und selten gewordene Tiere.
Diese Petition wurde im Petitionsausschuß behandelt, und dazu lag eine Stellungnahme des BMV vor.
({2})
- Ich habe die Unterlagen gelesen. Das muß ja wohl ausreichen, um über diesen Bereich reden zu können.
Das BMV hat zu diesem Bereich festgestellt: „Durch eine gesamtwirtschaftliche Bewertung wurde die Bauwürdigkeit nachgewiesen und die Maßnahme in den Bedarfsplan für Bundesfernstraßen aufgenommen." Hätte man sich die Mühe gemacht, dieses Argument einmal zu durchleuchten, hätte man festgestellt, daß in den Unterlagen zur letzten Fortschreibung des Bedarfsplanes ein Nutzen-Kosten-Faktor für die A 31 von 0,7 ausgewiesen worden ist,
({3})
was ganz klar heißt - ich kann Ihnen das auch noch einmal vorlegen -, daß die Kosten den Nutzen bei weitem überwiegen.
({4})
Dies hat der Petitionsausschuß nicht hinterfragt, genausowenig wie er zur Kenntnis genommen hat,
({5})
daß gerade zu diesem Projekt neuere verkehrswissenschaftliche Untersuchungen vorliegen, die die Unwirtschaftlichkeit erneut belegen. Ich erinnere an das Gutachten von Horst Lutter, ich erinnere an das spezielle Gutachten zur A 31 und an den Bericht zur Raumwirksamkeit von Herrn Ulrich Schildberg und möchte abschließend darlegen, daß zu diesem Abschnitt explizit ein Gutachten von der Universität Köln von Herrn Professor Dr. Willeke erstellt wurde, der Ihnen ja bekannt sein müßte, wenn Sie sich mit Verkehrspolitik beschäftigen. Er hat ja

Schulte ({6})
auch oft für diese Bundesregierung Gutachten angefertigt. Ich zitiere aus diesem Gutachten.
({7})
- Lassen Sie mich das bitte eben zu Ende führen: „Die eindeutige Negativbeurteilung des nördlichen A 31-Abschnittes verändert die Argumentationslage für den Abschnitt Bottrop-Ahaus und hier insbesondere für das dann festgestellte Teilstück zwischen Lembeck und Dorsten, um das es hier geht."
Hürland (NA), 1985-09-26:
Herr Kollege, wollen Sie bitte zum einen zur Kenntnis nehmen, daß es sich dort nicht mehr um Ruhrgebiet handelt, sondern um Westmünsterland, zum anderen, daß es sich nicht um ein Gutachten der Universität Köln, sondern um ein Gutachten eines Professors aus Köln handelt?
Schulte (NA), 1985-09-26:
Institut für Verkehrswissenschaft an der Universität zu Köln. Sie können das nachlesen. Natürlich weiß ich die geographische Lage. Sie ist nördlich des Ruhrgebietes.
({0})
Abschließend möchte ich noch einmal festhalten, daß eben diese Region eine ganz wichtige Funktion für das Ruhrgebiet hat. Wir sollten das Votum des Ausschusses korrigieren, erstens im Interesse der betroffenen Bürger, die sich seit Jahren zu Recht gegen dieses überflüssige Autobahnprojekt wehren,
({1})
im Interesse der Landwirte, die befürchten, ihre Existenz zu verlieren, und drittens, um eben dieses kostbare Naherholungsgebiet nahe des Ruhrgebiets zu erhalten.
Danke schön.
({2})
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Das Wort hat der Herr Kollege Schlottmann.
Schlottmann (NA), 1985-09-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Petition betrifft den geplanten Ausbau der Autobahn 31 zwischen Dorsten und Heiden; das ist schon erwähnt worden. Sie soll viel weiter nach Norden gebaut werden. Diese Strecke wird auch gerne als Ostfriesen- oder Friesenspieß - so darf man einmal sagen - bezeichnet.
({0})
Ich habe nichts gegen die Ostfriesen, ich bin Ruhrgebietler und habe deshalb auch ein ganz besonderes Interesse, daß diese Autobahn nach Norden durchgeführt wird.
({1})
Die Petition, die wir hier behandeln, wendet sich in besonderem Maße gegen die zu erwartende Benachteiligung von Natur und Landschaft. Sie will auf den weiteren Ausbau der Autobahn verzichten und ersatzweise - man höre und staune! - den Verkehr über Landstraßen leiten.
Der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN hat dasselbe Ziel.
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt den Antrag ab. Die im Antrag aufgeführten Ablehnungsgründe der GRÜNEN sind völlig unzureichend. Sie haben das eben aufgeführt.
({2})
Insbesondere bleiben - das darf man betonen - die wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Gründe bei Ihnen völlig außer acht.
({3})
Auch die Ersatzlösung der GRÜNEN, zwei fertige Autobahnteile einer Strecke durch Landstraße zu verbinden, ist völlig falsch und absurd.
({4})
Der Streckenausbau wurde eingehend geprüft. Bei Abwägung aller Vor- und Nachteile haben sich Bundesregierung und Landesregierung von Nordrhein-Westfalen für den Ausbau der A 31 entschieden.
({5})
Nordrhein-Westfalen hat dies in der Fortschreibung seines Bedarfsplanes für Bundesfernstraßen mit dem Einstufungsvorschlag „Vordringlicher Bedarf" - ({6})
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Meine Herren, entschuldigen Sie bitte! Würden Sie Ihre Unterhaltung etwas zügeln, damit der Redner, der jetzt das Wort hat, hier angehört werden kann.
({0})
Schlottmann (NA), 1985-09-26:
Ich bedanke mich, Frau Präsidentin!
Nordrhein-Westfalen stufte also das Projekt unter „vordringlicher Bedarf" ein; das macht die Sache ganz deutlich. Auch der Rat der Stadt Dorsten hat sich für die A 31 entschieden.
Somit ist das Vorhaben der GRÜNEN, den Ausbau der A 31 zu verhindern - und nichts anderes wollen sie -, abzulehnen. Keinesfalls entspricht es den wirtschaftlichen Erfordernissen; es ist aber

auch arbeitsmarktpolitisch falsch. Es schadet Land und Leuten an Rhein und Ruhr sowie in Norddeutschland, es schadet Leuten, die besonders im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung auf ein gut funktionierendes Verkehrssystem angewiesen sind.
Von der Kollegin Frau Hürland, die aus diesem Wahlkreis kommt, hörte ich soeben, daß inzwischen ermittelt wurde, daß Arbeitnehmer aus dem westlichen Münsterland, die in der Gegend von Dorsten in der Textilindustrie arbeiten, durch den Bau dieses Zwischenstücks zwei Stunden Zeit täglich einsparen würden.
({0})
An diese Bürger sollten Sie auch denken - und an viele andere ebenfalls, die aus dieser Gegend ins Ruhrgebiet kommen oder aus dem Raum Dorsten zu einem weiter nördlich gelegenen Arbeitsplatz fahren.
({1})
An diese Bürger denken Sie nämlich nicht!
Meine Damen und Herren, ein beträchtlicher Teil der Autobahn zwischen Dorsten und dem Emsland ist längst fertiggestellt. Bei dem beanstandeten Streckenausbau geht es um die möglichst schnelle Vollendung der Gesamtstrecke. Das von den GRÜNEN herangezogene Gutachten aus Köln gegen den Ausbau - Sie haben es eben genannt - ist unzureichend. Überprüfungen haben ergeben, daß für diese Strecke ein außerordentlich positives und weit über die Mindestanforderungen hinausgehendes Nutzen-Kosten-Verhältnis besteht. Der Nutzen dieser Autobahn ist dreieinhalbmal so groß wie ihre Kosten, wobei ökologische Überlegungen mit einbezogen sind.
({2})
Auch die von den GRÜNEN vorgeschlagene Ersatzlösung ist abzulehnen. Die fertiggestellten Autobahnabschnitte können nicht, wie Sie es wollen, über vorhandene Landstraßen miteinander verbunden bleiben. Dieser Zustand ist insbesondere für die unmittelbar betroffenen Menschen - für die, die an diesen Straßen wohnen - von großem Nachteil.
({3})
Meine Damen und Herren, damit würde eine Situation verankert, die einen beschwerlichen Übereckverkehr - so nennen es die Fachleute - verkraften muß, weil -
Schlottmann (NA), 1985-09-26:
Nein, ich möchte das durchgehend ausführen.
Ich wollte gerade die Dinge anführen, die sich ergeben, wenn sich die Ersatzlösung durchsetzt, die von Ihnen hier angeboten wird. Ich sagte, es müßte
dann von den Menschen, die dort wohnen, ein Übereckverkehr verkraftet werden; zweistreifige Straßenführungen, viermaliges Abknicken der Straßenführung bei plangleichen Knotenpunkten und mehrere beschwerliche Ortsdurchfahrten wären zu verkraften. Meine Damen und Herren, das müssen Sie doch mit einbeziehen, wenn Sie solche Vorschläge machen! Auch die Verkehrssicherheit sowie Erwägungen zum Immissionschutz wurden bei Ihrer Ersatzlösung völlig außer acht gelassen.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf den in diesen Tagen vorgelegten Bundesverkehrswegeplan 1985, der einige weitere Gesichtspunkte enthält, die für die A 31 wichtig sind. Wir müssen nämlich damit rechnen, daß bei weiterem Wirtschaftswachstum, von dem wir ausgehen, die Verkehrsnachfrage steigen wird. Nicht nur für die Zukunft des in einer Wirtschaftskrise befindlichen Reviers und für den norddeutschen Raum, sondern grundsätzlich brauchen wir konstengünstige, schnelle Verkehrsverbindungen
({0})
als wesentliche Grundlage für eine ausreichende Entfaltung von Industrie, Handel und Gewerbe.
Schlottmann (NA), 1985-09-26:
Ich darf schließen, Frau Präsidentin: Ein zukunftsorientiertes Verkehrswesen ist besonders für das wirtschaftliche Wachstum und für neue Arbeitsplätze - daran denken Sie überhaupt nicht - von großer Bedeutung.
({0})
Eine solche Politik machen wir!
Die Petition ist - das darf ich abschließend sagen - ordentlich und ausreichend behandelt worden.
({1})
Es liegen alle Stellungnahmen vor. Die Stellungnahmen mit all den Gründen sind dem Petenten zugeleitet worden. Ich bin davon überzeugt, daß der Petent die Gründe zur Kenntnis genommen hat und sie auch akzeptiert.
({2})
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schulte ({0}).
von der Wiesche ({1}): Wenn es nicht angerechnet wird, bitte schön.
Schulte (NA), 1985-09-26:
Können Sie zu dieser entscheidenden Frage, weshalb die Stadt Dorsten auf eine . Klage gegen den Feststellungsbeschluß verzichtet hat, einmal erklären, weshalb die SPD im Stadtrat so diffus dazu abgestimmt hat?
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Bewertungen, verehrter Herr Kollege, sind hier nicht erlaubt. „Diffus" ist nicht das richtige Wort.
({0})
von der Wiesche ({1}): Ich kann nur das antworten, was mir bekannt ist. Ich weiß lediglich, daß keine Klage erhoben worden ist. Eine Begründung dafür ist mir nicht zugegangen.
Meine Damen und Herren, es ist nicht leicht für den Petitionsausschuß, über eine konkrete Maßnahme solcher Art eine verkehrlich und ökologisch qualifizierte Entscheidung zu treffen. Andererseits können Zwangspunkte im Norden und im Süden, die eine Forderung nach Lückenschluß sind, kein Grund sein, das Nachdenken über die beste Lösung einzustellen. Deshalb haben wir im Petitionsausschuß empfohlen, dem Bundesminister für Verkehr diese Petition als Material zu übergeben.
Wir meinen jedoch auch, daß DIE GRÜNEN im Ausschuß nun nicht gerade sehr gut gearbeitet haben, denn wenn man am letzten Tag vor der Sommerpause noch beantragt, diese Petition bis in den Herbst hinein zurückzustellen - und dies bei einer bereits zehn Monate alten Petition, die so dringlich ist -, dann meine ich, daß große Reden über Ökologie nicht glaubwürdig sind, denn man tut nicht wenigstens das, was möglich ist. Wir haben im Ausschuß nicht zugestimmt, die Petition unter diesen Umständen als erledigt anzusehen. Wir können aber auch dem Antrag der GRÜNEN nicht zustimmen. Wir werden uns deshalb der Stimme enthalten.
({2})
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neuhausen.
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hönes.
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Becker.
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reuter.
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Herr Abgeordneter Mann, Sie haben eine Zwischenfrage.
Mann (NA), 1985-09-26:
Sehr freundlich, Herr Kollege Reuter. - Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die GRÜNEN im baden-württembergischen Landtag - ich glaube, bereits vor zwei oder drei Jahren - für die kostenlose Untersuchung von Muttermilch eingetreten sind, daß wir das also sehr wohl auch tun, und daß der wesentliche Kern der Petition dadurch, durch diesen einen Punkt mitnichten erledigt ist?
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Nein, Sie müssen nicht kürzen, Sie müssen, bitte, den Schlußsatz sagen.
Jenninger (präsident), 1985-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Kroll-Schlüter.
({0})
Reuter (NA), 1985-09-26:
Herr Kollege Mann, das ist sehr lobenswert. Dann darf ich Sie daran erinnern, daß die SPD-Bundestagsfraktion hier bereits im Jahre 1982 eine Kleine Anfrage zum Schadstoff in der Muttermilch eingebracht hat und daß wir uns mit diesem Problem schon seit Jahren sehr intensiv befassen. Aber es wäre fatal, wenn Sie den Eindruck vermitteln würden, daß wir hier ad hoc in der Lage wären, diese Probleme mit einem Federstrich sofort zu lösen. Das geht nicht. Deswegen meine ich, daß der Weg, der hier beschritten wird, die Petition der Bundesregierung als Material zu überweisen, richtig ist, damit die Bundesregierung wiederum einen Anstoß erhält, auf den hier vorgezeichneten Wegen weiter entscheidend voranzugehen. Auch die Fraktionen, denen wir die Petition zur Kenntnis bringen, sind informiert und können an diesen Problemen aktiv weiterarbeiten.
Insofern bin ich überzeugt, meine Damen und Herren, daß das Problem in absehbarer Zeit einer Lösung zugeführt werden kann, allerdings nicht in einem halben Jahr. Hier dauert's fünf Jahre und länger, bis wir die Dinge im Griff haben.
Schönen Dank.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rumpf.
Rumpf (NA), 1985-09-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also, ich habe j a nun auch Muttermilch genossen. Vielleicht habe ich deshalb noch in etwa einen klaren Kopf behalten.
({0})
Es besteht ja kein Zweifel daran, daß die Muttermilch ein ganz sensibler Indikator für Giftstoffe ist. Es besteht auch kein Zweifel daran, daß die Muttermilch für die Entwicklung des Kindes wichtig und sehr gut ist. Des weiteren ist kein Zweifel, daß die Meßmethoden immer genauer werden. Wir wissen heute über Giftstoffe in der Muttermilch viel mehr, als wir vorher gewußt haben. Also, wir wollen die

Bundesregierung in dem Bemühen unterstützen, daß sie sowohl die Meßmethoden, die Indikatoren verfeinert als auch die Verminderung der Schadstoffe vorantreibt.
Aber es steht doch auch fest, daß - trotz der Dinge, die Sie hier wie ein Gespenst an die Wand malen - die Säuglingssterblichkeit in der Bundesrepublik seit Jahren zurückgeht. Weiter steht fest, daß die Lebenserwartung der Menschen, der Frauen wie der Männer, zunimmt. Es kann also so gar nicht sein, wie Sie das hinstellen. Vor allen Dingen - das sollte ernst genommen werden - sollten die Mütter noch besser unterrichtet werden, damit sie während ihrer Schwangerschaft weniger Tabletten nehmen. Das Tablettenschlucken - das wird Herr Dr. Becker mir wahrscheinlich bestätigen - ist leider sehr weit verbreitet.
({1})
Also, ich will den Müttern Mut machen, damit sie auch in Zukunft stillen und es nicht etwa auf Grund dieser gespenstischen Vorausschau, die Sie da entworfen haben, sein lassen.
Abschließend möchte ich sagen, daß es wirklich ausreicht, wenn diese Petition als Material sowohl der Bundesregierung als auch den Fraktionen zur Verfügung gestellt wird.
Danke.
({2})
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Mann hat, wie er mir sagte, eine kurze Bemerkung als Berichterstatter zu machen.
({0})
Mann (NA), 1985-09-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, beruhigen Sie sich doch. - Herr Kollege Reuter, ich möchte nur etwas richtigstellen. Wenn hier in Ihren Ausführungen soeben davon die Rede gewesen ist
({0})
- hören Sie mir doch einmal zu
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Augenblick, meine Damen und Herren, einen Augenblick!
Mann (NA), 1985-09-26:
- -, von uns werde vorgeschlagen, daß die Verwirklichung der Petition innerhalb von sechs Wochen erfolgen müsse, dann bitte ich Sie, doch unseren Antrag zu lesen. Frau Kollegin Hönes hat sich leider etwas mißverständlich ausgedrückt. In dem Antrag fordern wir eine sachgerechte Beratung durch Ladung eines Regierungsvertreters und eines Vertreters des Umweltbundesamtes. Deswegen fordern wir eine Zurücküberweisung an den Ausschuß. Ich finde es einfach unkorrekt und fühle mich außerordentlich betroffen,
wenn Sie sich hier so schulmeisterlich verhalten, schulmeisterlich in einem sehr schlechten Sinne. Es gibt ja auch positive Schulmeister. Herrn Vogel habe ich übrigens --- wenn er in dem Zusammenhang genannt wird - immer als einen positiven Schulmeister empfunden.
Ich weise das also ganz entschieden zurück.
Todenhöfer (NA), 1985-09-26:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Zusatzprotokoll I von 1977 zu den Genfer Abkommen von 1949 bezieht sich nach seiner ganzen Entstehungsgeschichte und vor allem nach den ausdrücklichen Erläuterungen des IKRK bei der Vorlage des von ihm erarbeiteten Entwurfs der Protokolle im Jahre 1973 sowie nach den ausdrücklichen Erklärungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und vor allem auch nach den ausdrücklichen protokollierten Erklärungen der Sowjetunion ausschließlich auf konventionelle Waffen.
So hat die Sowjetunion am 21. März 1975 zu den Verhandlungen über das Zusatzprotokoll I ausdrücklich erklärt:
Ihre ({0}) Delegation teile den Standpunkt des IKRK betreffend die Aufgabe der Konferenz im Hinblick auf das Verbot von Waffen. Wie das IKRK in seiner Einführung des Entwurfs der Protokolle unterstrichen habe, sèien Probleme im Zusammenhang mit der atomaren, bakteriologischen und chemischen Kriegführung Gegenstand von internationalen Vereinbarungen und Verhandlungen der Regierungen, und das IKRK, indem es den Entwurf der Protokolle vorlegt, habe nicht die Absicht, diese Fragen aufzugreifen.
Da dies einerseits aus Unkenntnis, andererseits aus Gegnerschaft zur nuklearen Verteidigungsstrategie des Westens zum Teil bestritten wird, unterstützt die CDU/CSU die Absicht der deutschen Bundesregierung, bei der Ratifikation eine Interpretationserklärung abzugeben, in der zur Vermeidung
von Mißverständnissen noch einmal unterstrichen wird, daß das I. Zusatzprotokoll sich lediglich auf konventionelle Waffen bezieht.
({1})
Todenhöfer (NA), 1985-09-26:
Nein.
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Keine Zwischenfrage.
Todenhöfer (NA), 1985-09-26:
Die deutsche Bundesregierung befindet sich hierin im übrigen in Übereinstimmung mit der Haltung der vorhergehenden sozialliberalen Bundesregierung, die sich im Jahre 1980 ebenfalls ausdrücklich für die Abgabe einer Nuklearerklärung ausgesprochen hatte.
Die Ratifikation des I. Zusatzprotokolls, verbunden mit einer Interpretationserklärung, wird erfolgen, sobald einer der Atomwaffenstaaten der NATO das Zusatzprotokoll ratifiziert hat.
Auch für den Einsatz von Nuklearwaffen gilt im übrigen das allgemeine Kriegsvölkerrecht, das zum Schutz der Zivilbevölkerung unterschiedslose nukleare Angriffe bindend untersagt. Unterschiedslose Angriffe sind ebenso wie Angriffe gegen Städte und Bevölkerungszentren völkerrechtswidrig.
Die CDU/CSU unterstreicht den bindenden Charakter des völkerrechtlichen Verbots unterschiedsloser konventioneller ebenso wie nuklearer Angriffe gegen die Zivilbevölkerung. Wir werden unsere Zustimmung zu einer Verteidigungsstrategie heute und in Zukunft nur geben, soweit diese Strategie mit den Regeln des Völkerrechts und mit Art. 25 des Grundgesetzes in Einklang steht.
({0})
Die CDU/CSU begrüßt insoweit die Erklärung der deutschen Bundesregierung, wonach die gültige Verteidigungsplanung der Bundesrepublik Deutschland ebenso wie die gültige Bündnisstrategie der NATO ausdrücklich dem völkerrechtlichen Gebot, nur militärische Ziele anzugreifen, folgt und das völkerrechtliche Verbot von Angriffen gegen Städte und Bevölkerungszentren ausdrücklich achtet.
Im übrigen darf von niemandem übersehen werden, daß die NATO eine rein defensive Strategie hat. Keine ihrer Waffen wird jemals eingesetzt werden, es sei denn als Antwort auf einen Angriff.
({1})
Nuklearwaffen haben für die NATO in erster Linie die Aufgabe der Kriegsverhinderung. Man kann diese übergeordnete Aufgabe der Kriegsverhinderung bei der völkerrechtlichen Beurteilung der Nuklearwaffen nicht einfach negieren.
Die CDU/CSU, die sich im Ausschuß intensiv mit dieser Frage befaßt hat,
({2})

wird die Bundesregierung bei allen Versuchen unterstützen, die westliche Bündnisstrategie entsprechend dem Völkerrechtsgebot, die Zivilbevölkerung soweit als möglich zu schützen, ständig weiterzuentwickeln. Die Wirksamkeit der NATO-Strategie als Kriegsverhinderungsstrategie darf dabei selbstverständlich nicht verringert werden. - Die CDU/ CSU sieht darüber hinaus in der Weiterentwicklung des Kriegsvölkerrechts in allen Bereichen, auch im nuklearen Bereich, eine ständige Verpflichtung der gesamten Völkergemeinschaft.
Ich danke Ihnen.
({3})
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Verheugen.
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Schierholz.
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Herr Abgeordneter Schierholz, ich wollte Ihnen nur sagen: Ich hätte die Worterteilung auch in der anderen Reihenfolge geben können. Sie lag mir umgekehrt vor. Es war keine prinzipielle Entscheidung.
Das Wort hat der Staatsminister Möllemann.
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schierholz?
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-09-26:
Frau Präsidentin, wenn ich gleich zum Ende gekommen bin, will ich das machen. Den Gedanken möchte ich erst noch zu Ende führen.
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Auch der Herr Abgeordnete Verheugen würde gern eine Zwischenfrage stellen. Soll auch er warten, bis Sie fertig sind?
Werner (NA), 1985-09-26:
Ja, ich sage den Schlußsatz.
Da wir in unserem Antrag auch konkrete Finanzierungsvorschläge genannt haben, müßte er, so meine ich, eigentlich von allen Fraktionen des Hauses Unterstützung finden, wenn ihnen an der Erhaltung der Alpenwälder gelegen ist. Wir müssen unserer Verantwortung für die Zukunft nachkommen.
Schönen Dank.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-03:
Nun hat Staatsminister Möllemann das Wort.