Höcherl (bundesminister des innern), 1962-02-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte zunächst, zu entschuldigen, daß ich bei den ersten Ausführungen des Herrn Kollegen Wilhelm nicht anwesend sein konnte. Ich habe mich bemüht, so schnell wie möglich von der Kabinettssitzung hierherzukommen. Es kann also sein, daß ich auf einige Bemerkungen, weil ich deren Inhalt nicht kenne, nicht antworte.
Wir haben heute bereits die zweite oder dritte Auflage der Debatte über das Weihnachtsgeld. Was sachlich zu diesen Dingen zu sagen ist, ist von allen Fraktionen und auch' von mir bereits ausgeführt worden. Ich verstehe nicht, warum man nun in einer atomisierten Art und Weise aus dem großen Paket, das wir bei der Harmonisierungsnovelle zu verabschieden haben werden, das eine oder andere Stück - in einer Art Pfennigparade - herausnehmen will; man debattiert hier darüber und macht Deklamation darum herum, begreift aber nicht, daß man solche Fragen nicht einzeln und isoliert lösen kann. Es gibt nur eine einzige korrekte Art und Weise, sie zu lösen: nämlich insgesamt.
An der so bezeichneten Harmonisierungsnovelle wird sehr intensiv gearbeitet. Sie wissen, daß es dabei um eine ganze Reihe von Fragen - nicht nur solche Fragen - geht. In einer Kommission, die Bund und Länder gemeinsam gebildet haben, sind die Fragen vorberaten worden. Die Kommission hat ihr Arbeit abgeschlossen, und der Bericht ist erstattet worden. Jetzt beginnt das offizielle Verfahren der Anhörung der Verbände. Nach § 94 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien muß dieses Anhörungsverfahren abgewartet werden. Wenn das geschehen ist, soll ein Gesamttableau gemacht werden. Das wird von der Regierung sehr nachdrücklich betrieben. Sie werden also immer noch Zeit und Gelegenheit haben, über diese Dinge ausführlich zu sprechen.
Man muß auch berücksichtigen, daß wir bei einem solchen Gesetzgebungsakt nicht nur über Fragen der Bundesbesoldung, sondern vor allem auch über Fragen entscheiden, die im Bereich der Länder und Gemeinden auftreten. Es ist deshalb eine Selbstverständlichkeit, daß die Probleme bei solchen Regelungen auch mit den Beteiligten abgesprochen werden, deren finanzielle Interessen - in den laufenden Haushalten - außerordentlich nachdrücklich und tief davon berührt werden. Der Innenausschuß hat es deshalb mit Recht abgelehnt, jetzt darüber eine Entscheidung zu treffen. Alle Beteiligten wissen, daß diese Arbeiten im Gange sind; sie selbst werden gehört. Ich würde schon aus legislativökonomischen Prinzipien darauf verzichten, immer einzelne Rosinen herauszupicken und daraus weiß Gott welche Öffentlichkeitsgeschäfte zu machen.
Der Herr Kollege Wilhelm kann sich nicht vorstellen, wie eine pauschale Berechnung aussehen soll. Ich bin gern bereit, ihm ein Privatissimum darüber zu geben, wie das im einzelnen gemacht werden könnte, vorausgesetzt daß ein solcher Beschluß gefaßt wird. Unter dieser Voraussetzung habe ich etwas Derartiges angekündigt.
Nun wird der Verdacht ausgesprochen, daß wir bei der Harmonisierung nach unten harmonisieren. Kein Mensch hat gesagt, daß wir nach unten harmonisieren wollen. Harmonisieren heißt einen gewogenen Durchschnitt finden, d. h. nichts nach unten und nichts nach oben, sondern die Verhältnisse, wie sie bestehen, auf einen gemeinsamen Nenner bringen, soweit das möglich ist. Das ist ein ganz unbegründeter Verdacht. Ich verstehe nicht, daß Sie einen unbegründeten Verdacht ohne reale Anhaltspunkte einfach in den Raum setzen können. Ich halte das nicht für korrekt.
Was die berühmte Fünf-Tage-Woche betrifft, möchte ich folgendes sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Soweit die Bundesregierung, was die Arbeitszeit betrifft, sehr strikt den Standpunkt der Sparsamkeit einnimmt, sollte man ihr das nicht zum Vorwurf machen, sondern man sollte es eher anerkennen.
Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang noch etwas ganz anderes sagen. Es gibt einen Bereich, der von allen diesen Arbeitszeitverkürzungen und den anderen Dingen nicht erfaßt wird. Das kleine Schulkind hat die Sechs-Tage-Woche. Der sechsjährige Junge hat 24 Stunden Unterricht, er hat einen weiten Schulweg und muß seine Hausaufgaben machen. Er hat seine Sechs-Tage-Woche. Alles, was älter ist, entzieht sich dem.
Wir sind der Meinung, daß die Arbeitszeitfrage aus dringendsten volkswirtschaftlichen Gründen die


Bundesinnenminister Höcherl
entscheidendste Frage von allen ist. Der Standpunkt der Bundesregierung, die in solchen Dingen sehr zurückhaltend ist, verdient im Gesamtinteresse eher Anerkennung.
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