Uwe Schummer (NA), 2006-04-07:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe

Kollegen! Die öffentliche Debatte über die Weiterbildung und über den europäischen Bildungsraum wurde
mit der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung gestartet. Es gibt kaum eine Koalitionsvereinbarung, in der
sich die Weiterbildung und der europäische Bildungsraum fundiert und klar umrissen wiederfinden, und zwar
mit ganz konkreten Projekten wie Bildungssparen,
BAföG für Weiterbildungen und Insolvenzabsicherung
von Lernzeitkonten. Das heißt, diese Koalitionsvereinbarung ist eine Selbstverpflichtung der sie tragenden
Fraktionen und hat bereits diese Debatte angeschoben.

({0})

Für uns geht es bei der beruflichen Ausbildung auf
der einen Seite um Quantität und auf der anderen Seite
um Qualität. Die Quantität wird durch den Ausbildungspakt, der verlängert werden muss, sichergestellt; die
Steigerung der Qualität wird von der Strukturkommission, die Annette Schavan eingerichtet hat und in der
kreative Köpfe, nicht Lobbyisten, letztlich das Sagen haben, begleitet und vorangetrieben. Wir müssen ein neues
Denken entwickeln, damit es in der beruflichen Ausbildung und Weiterbildung wieder vorangeht.

({1})

Die Berufsbildungsreform war - anders, als es im
Antrag der Grünen formuliert ist - ein Gemeinschaftswerk des Deutschen Bundestages.

({2})

Das heißt, wir, die Unionsfraktion, haben bereits im
Frühjahr 2003 die Eckdaten formuliert. Sie sprechen im
Antrag lediglich von einem rot-grünen Projekt. Es war
aber ein gemeinsames Projekt, das letztendlich von der
Unionsfraktion angetrieben wurde. Wir haben die Berufsbildungsreform dann einstimmig im Deutschen Bundestag verabschiedet; im Bundesrat wurde sie ebenfalls
einstimmig verabschiedet.

({3})

Es ist entscheidend und wichtig, dass es seit der Berufsbildungsreform die Möglichkeit gibt, dass durch Zusatzqualifikationen während der ersten Ausbildung eine
Vernetzung von Berufs- und Weiterbildung stattfinden
kann. Auch eine Initiative der Union war entscheidend,
durch die wir grenzüberschreitende Ausbildungsverbünde zwischen Betrieben rechtlich abgesichert haben,
sodass bei der Abschlussprüfung auch die Zeiten angerechnet werden, die in Italien, Holland oder in anderen
Ländern verbracht wurden. Damit können wir in der beruflichen Ausbildung grenzüberschreitend tätig werden.

({4})

Die qualifizierte Stufenausbildung ist ein Zukunftskonzept. 100 000 junge Menschen landen jedes Jahr
ohne eine Qualifizierung auf der Straße oder kommen in
Ersatzmaßnahmen. Uns geht es darum, dass bei der Stufenausbildung das Alles-oder-nichts-Prinzip überwunden wird, dass mit Zwischenabschlüssen dafür Sorge getragen wird, dass derjenige, dem nach der ersten Stufe
der Atem ausgeht, durch die Vernetzung der Weiterbildung und Ausbildungsmodule die Chance hat, die zweite
Stufe später nachzuholen.

({5})

100 000 junge Menschen stehen vor dem Nichts. Sie sollen mit dieser Vernetzung und über Zwischenabschlüsse
eine Chance für die Zukunft bekommen.

Der wichtigste Punkt - gerade vor dem Hintergrund
dessen, was gerade in der Rütli-Schule in Berlin stattfindet - ist, dass Berufsbilder, die Hauptschülern heute verschlossen sind, ihnen durch die Stufenausbildung wieder
geöffnet werden. Das gilt auch für praktisch Begabte, die
mit der ersten Stufe die Zugangsberechtigung für die
zweite Stufe bekommen.

({6})

Das ist entscheidend. Deshalb müssen wir die Stufenausbildung vorantreiben.

Wir wollen den europäischen Bildungsraum. Qualifikationen sollen europaweit vergleichbar werden. Dabei
müssen und werden wir darauf achten, dass die duale
Ausbildung und das Berufsprinzip erhalten bleiben. Von
daher ist entscheidend, dass die Lernergebnisse anhand
der Kompetenzen bewertet werden und dass wir die
Kompetenzen nach ihrem Vorhandensein bewerten und
nicht danach, über welche Wege sie erlangt wurden, also
ob sie über schulische, akademische Wege oder über berufliche Wege, zum Beispiel die Meisterprüfung, erlangt
wurden. Entscheidend ist, dass die Kompetenzen vorhanden und abrufbar sind.

Wichtig ist auch, dass wir beim Berufsprinzip bleiben. Sie, die Grünen, haben in Ihrem Antrag das Berufsprinzip nicht einmal erwähnt.

({7})

- Zwischen den Zeilen, aber nicht als Begriff und nicht
so, wie es angesichts seiner Wichtigkeit sinnvoll gewesen wäre.

({8})

Wir wollen keine Zerstückelung des Berufsbildes in
64 Module, durch die jeder einzelne sich die entsprechenden Bausteine für die Betriebe suchen müsste. Wir
wollen die breite Ausbildung und das Berufsprinzip

bewahren, weil eine breite Bildungsbasis die beste Voraussetzung für spätere Weiterbildung ist.

({9})

In unserem Antrag wird formuliert, was Sie in Ihrem
Antrag vergessen haben. Durchlässigkeit, aber auch
Wechsel zwischen akademischer und beruflicher Bildung sind entscheidend. Man muss auch Kritik üben
dürfen, selbst wenn man an der Regierung beteiligt ist.

Der von Ihnen erwähnte Ausbildungspass, der zum
1. Januar eingeführt wurde, wurde bisher viertausendmal
abgerufen. Das ist ein Anfang. Man muss dafür sorgen,
dass dieser noch verstärkt genutzt wird und dass er durch
gemeinsame Zertifizierungen im Bildungsbereich aufgewertet wird.

Entscheidend ist - das haben auch Sie gesagt, Frau
Hinz -, dass bei den bisherigen Bewertungsstufen zum
europäischen Qualifizierungsrahmen der Europäischen
Union die akademischen Qualifizierungsstufen oben liegen und die beruflichen in der Mitte. Vor 14 Tagen
wurde eine gemeinsame Erklärung des Hauptausschusses des Bundesinstitutes für Berufsausbildung mit den
Sozialpartnern verabschiedet, in der die Wirtschaft, die
Gewerkschaften und die Bildungsforschung gemeinsam
an uns appellieren, dass wir dafür Sorge tragen, dass zur
Erreichung der höchsten Niveaustufe auf europäischer
Ebene, Stufe 8, Berufserfahrung bei der Bewertung
verpflichtend vorausgesetzt wird.

({10})

Dies würde das duale System in Deutschland stärken
und dies sollten wir so in Brüssel umsetzen.

Ein wichtiger Meilenstein wird die deutsche EURatspräsidentschaft im Jahr 2007 sein. Bundesbildungsministerin Schavan wird den europäischen Qualifizierungsrahmen federführend mit den europäischen
Partnern abstimmen. Dazu gehört natürlich auch die
Umsetzung dessen, was wir in der Koalitionsvereinbarung beschlossen haben. Das heißt letztendlich, dass wir
Bildungssparen vorantreiben. Mit dem Vermögensbeteiligungsgesetz schaffen wir neben Bausparen und Alterssicherung eine dritte Säule, mit der das Bildungssparen
ermöglicht wird. Dann kann jeder Einzelne für sich entscheiden, ob er ein Drittel Bildungssparen und zwei
Drittel Alterssicherung möchte oder 50 Prozent Bausparen und 50 Prozent Bildungssparen. Hier muss der Gesetzgeber nicht tätig werden. Vielmehr kommt es auf
diese drei Elemente an. Der Einzelne soll zwischen den
verschiedenen Kombinationsmöglichkeiten wählen können.

Entscheidend wird sein, dass wir neben dem MeisterBAföG, das aufgewertet worden ist, auch ein generelles
Weiterbildungs-BAföG schaffen. Wir müssen Studienund Weiterbildungskredite zur Verfügung stellen, damit
Maßnahmen zur beruflichen Qualifizierung auch ergriffen werden können. Nutznießer der beruflichen Weiterbildung müssen einerseits die Betriebe sein, da sie qualifizierte, innovative Beschäftigte haben, andererseits die
Arbeitnehmer selbst, da sie ein höheres Einkommen erzielen und besser vermittelbar sind. Hier brauchen wir
auch eine verstärkte Selbstfinanzierung.

Hans Katzer, der im Jahr 1967 in der damaligen großen Koalition das Arbeitsförderungsgesetz geschaffen
hat, sagte mir noch kurz vor seinem Tod, es sei ein Webfehler gewesen, dass die berufliche Weiterbildung über
die Arbeitsämter aus den Beiträgen der Arbeitgeber und
Arbeitnehmer finanziert worden sei. Es wäre richtig gewesen, die berufliche Bildung, wie auch die akademische Bildung, aus Steuermitteln zu finanzieren. Darum
ist es notwendig, dass die Weiterbildung weiterhin von
der Bundesagentur für Arbeit finanziert wird, allerdings
aus Steuermitteln und nicht über die Arbeitskosten. Hier
müssen wir bei der Revision der Hartz-Gesetze umswitchen.

Ebenso müssen wir die Selbstfinanzierung ausbauen: erstens durch Bildungssparen, zweitens durch die
Möglichkeit, Studien- und Weiterbildungskredite in Anspruch zu nehmen, und drittens durch die Einführung
von Lernzeit- und Langzeitkonten, die allerdings insolvenzgesichert sein müssen, damit sich die Tarifpartner in
den Betrieben auch darauf verständigen können, wie es
gegenwärtig in der Metallindustrie zu beobachten ist.

Das Arbeitsförderungsgesetz war gedacht, um Arbeitslose für ihre Integration in den Arbeitsprozess fit zu
machen.

({11})

Wenn wir Weiterbildung aber als permanente Aufgabe,
als vierte Säule des Bildungssystems, betrachten, dann
geht es um 33 Millionen Menschen. Dies geht nicht
mehr über die Arbeitskosten. Die Vernetzung von Ausund Weiterbildung wurde durch die Berufsbildungsreform vorangetrieben. Hier wollen wir jetzt mit der Einführung eines europäischen Qualifikationsrahmens ansetzen.

Ich denke, der Antrag, den die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen vorgelegt hat, stellt eine interessante
und gute Vorarbeit dar. Die Koalitionsfraktionen werden
diese Debatte im zuständigen Ausschuss ergänzen, indem sie einen gemeinsamen Antrag vorlegen. SPD und
Union werden ein Fachgespräch vereinbaren, das dazu
führen wird, dass ein solcher Antrag formuliert werden
kann. Kollegin Hinz, ich bin mir sicher, dass alle Abgeordneten, die guten Willens sind, unserem Antrag werden zustimmen können.

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