klaus reichenbach (NA), 1993-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist vieles gesagt worden; ich möchte das nicht wiederholen. Deswegen komme ich ganz konkret zu den Gründen, warum die deutsche Textilindustrie zwar leiden muß, aber die ostdeutsche Textilindustrie aber sogar vor einer Katastrophe steht und wie sie in diese Katastrophe geraten konnte.
Zur Verdeutlichung: Die ostdeutsche Textilindustrie hatte in der DDR eine Akkumulationsrate, die nur gestattet hat, zum Großteil alte Maschinen hoch zu bewerten und dann weiter zu betreiben. Wir hatten ein Produktivitätsniveau, was in keiner Weise mit dem westlichen Standard vergleichbar war.
Die Kombinatsbildung hatte für die Textilindustrie eine inflexible, unproduktive Produktionsstruktur zur Folge, die völlig ungeeignet ist, modische Sachen zu produzieren, auf Marktänderungen schnell zu reagieren.
Die Preisbildung auf dem Weltmarkt wurde durch DDR-Preise, durch Umwertung in Valuta völlig verdorben. Wir haben dort eine D-Mark oder eine Valuta-Mark mit 4,65 DDR-Mark berechnet.
Die schlechten Rohstoffe haben uns zu einer schlechten Qualität unserer Produkte in der damaligen DDR geführt. Last, not least: eine Planwirtschaft nach dem Modell von Günter Mittag war nur an Mengen orientiert und hat die Qualitätsarbeit völlig kaputtgemacht.
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- Nicht Götting, sondern Mittag. Mittag war für die DDR-Wirtschaftspolitik zuständig, liebe Kollegin. Falls Sie das nicht wissen sollten, müssen Sie es nachlesen.
Ich möchte ganz deutlich sagen: Nach der Wende war die Textilindustrie mit einem Male einer internationalen Konkurrenz schutzlos ausgeliefert. Der nachfolgende Zusammenbruch, der sich in der westdeutschen Textilindustrie von 1970 bis 1992 hinzog, hat sich in den neuen Bundesländern in anderthalb bis zwei Jahren abgespielt. Es ist noch viel dramatischer, denn im Prinzip sind nur noch 10 bis 15 % dieser ehemaligen Textilindustrie übrig geblieben.
Ich komme aus Chemnitz und habe bis 1988 in der Textilindustrie gearbeitet. Für mich ist es erschütternd, daß die Frauen, die mit Abstand die härteste Arbeit leisten mußten, jetzt dafür belohnt werden, indem sie im Prinzip keine Arbeit mehr haben, obwohl sie gern arbeiten würden.
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Aus diesem Grunde ist es dringend notwendig, daß Bundesregierung, die Landesregierungen und auch die Tarifparteien gemeinsam überlegen, wie der Textilindustrie in Deutschland geholfen werden kann. Verschiedene Punkte sind bereits genannt worden; ich möchte sie nicht wiederholen.
Die Strukturveränderung in der Textilindustrie bedeutet aber auch, daß wir bedenken sollten: Es gibt für den Textilstandort Deutschland wahrscheinlich auf Dauer nur noch für hochinnovative, technologisch ausgestattete und hochproduktive - also für teure - Arbeitsplätze eine Chance.
Lohnintensive Produktionen, gerade in der Konfektionsindustrie, werden auf Dauer ausgelagert. Die Konkurrenz ist ganz in der Nähe: In der Tschechei wird für 1 DM pro Stunde gearbeitet, in Deutschland zwischen 8 und 12 DM pro Stunde. Dieses wird zu Arbeitsplatzveränderungen führen, die wir in der Textilindustrie angehen und akzeptieren müssen. Deswegen bin ich dafür, die Kooperationsleistungen lohnintensiver Betriebe nach Osteuropa zu verlegen, um damit gleichzeitig eine Doppelwirkung zu erreichen: Nämlich zum einen unsere Kostenstruktur zu entlasten und zum anderen in Osteuropa beizutragen, daß sich dort ein Markt entwickelt, mit dem wir auch handeln können.
Wir sollten auf unseren Gebieten auch viel intensiver die Möglichkeit der Forschung und der Innovation der Textilindustrie nutzen. Ich glaube, da sind Reserven vorhanden.
Lassen Sie mich zum Schluß auf einen Brief vom 24. Mai 1993 vom Verband der Norddeutschen Textilindustrie verweisen, dessen wichtigste Forderungen ich hier voll unterstützen möchte:
Die Rahmenbedingungen müssen weiter für die neuen Bundesländer zur Industriestandortsicherung verbessert werden. Zum Ausgleich vorhandener Standortnachteile müßten zusätzliche Lösungen gefunden werden. Das Modell der Wertschöpfungspräferenz ist dafür im Prinzip hervorzuheben.
Privatisierung und Reprivatisierung noch vorhandener Treuhandunternehmen sind weiter zu forcieren und zu unterstützen. Die Treuhandanstalt müßte MPO- und MPI-Interessenten durch günstigere Konditionen gewinnabhängige Kaufpreiszahlungen gewähren.
Die Altschulden sind als betriebsfremde Schulden vom Staat zu tragen. Reprivatisierer sind den Privatisierern gleichzusetzen. Das Entschädigungsgesetz darf in der Textilindustrie nicht dazu führen, daß Reprivatisierer mit Entschädigungsleistungen in den Entschädigungsfonds zahlen müssen.
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Die Unternehmen müssen auch wirksame Unterstützungen bei Bildung von Eigenkapital - das ist eine ganz dringende Aufgabe - und bei der Aufnahme von Fremdkapital erhalten. Das betrifft Reprivatisierer sowie MPO-, MPI-Unternehmen und auch Privatisierer in den neuen Bundesländern.
Es darf nicht mehr sein, daß Banken bei Unternehmen mit größerer Risikobereitschaft den bis dreifachen Betrag der üblichen Sicherheiten gegenüber den westlichen Bundesländern verlangen.
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Der einzubringende Eigenkapitalbetrag sollte gesenkt werden, und die vorhandenen Förderprogramme müssen besser genutzt werden und vor allen Dingen effektiver gestaltet sein. Die Länderregierungen müssen noch wirksamer mit Landesbürgschaftsprogrammen dafür die Unterstützung leisten.
Für sanierungsfähige Treuhandunternehmen muß alles getan werden, damit ihr Überleben gesichert wird. Es muß eine aktive Sanierungsbegleitung in dieser Richtung geben.
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Dabei ist zu gewährleisten, daß den Unternehmen eine vertretbare Zeitschiene eingeräumt wird, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Es darf nicht so sein, daß überlebensfähige Betriebe von Liquidatoren beseitigt werden.
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Die ursprüngliche Vereinbarung von Breuel und Schommer, speziell für Sachsen, muß auch auf die anderen Ostländer übertragen werden. Die Förderinstrumente von der Landesregierung für die Treuhand sollten schnellstens in Gang gesetzt werden. Die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Textilindustrie in den neuen Bundesländern muß sich wesentlich verbessern. Das möchte ich ganz deutlich betonen.
Die Zusagen, die Unternehmen geleistet haben für die Listung von entsprechenden Erzeugnissen aus den neuen Bundesländern müssen auch endlich wirksam eingefordert werden.
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