emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Marian Wendt (NA), 2015-02-25:
Frau Ministerin, vielen Dank dafür, dass wir dieses

Thema heute im Rahmen der Regierungsbefragung debattieren. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Betroffenen, für die Opfer.
Ich selber bin seit über zwölf Jahren Mitglied der Initiativgruppe „Geschlossener Jugendwerkhof Torgau“.
Dieser Jugendwerkhof, der der Auslöser der Debatte im
Jahr 2010 war, war die Zentralstelle des DDR-Heimsystems, des Unrechtssystems, in dem die betroffenen Kinder und Jugendlichen zu sozialistischen Persönlichkeiten
umerzogen werden sollten.

Wir haben schon festgestellt: Ein bisschen Geld kann
keine seelischen Wunden heilen. Mit der Verwaltungsvereinbarung, die jetzt erweitert wird, wird zwar Rechtsfrieden hergestellt, aber es stellt sich die Frage, ob aus
Ihrer Sicht auch eine immaterielle Entschädigung erzielt
werden kann. Das wäre wichtig, damit die Betroffenen
ihren inneren Frieden finden.

Ich haben die Selbsthilfegruppe „Verbogene Seelen“
besucht, wo mir die Betroffenen gesagt haben: Das Geld
ist das eine, aber es macht nicht glücklich. Das habe ich
auf dem Konto, davon kann ich eine Anschaffung tätigen oder eine Psychotherapie machen, aber ich habe nie
eine Entschuldigung gehört, nie ein Wort der Anerkennung des Leides von den Tätern, die mich geschlagen
haben.

Eigentlich ist es doch Ziel unseres Rechtssystems, einen Täter-Opfer-Ausgleich zu schaffen. Ich würde mich
freuen, wenn Sie ein paar Gedanken dazu äußern könnten, wie wir das gemeinsam erreichen könnten. - Vielen
Dank.
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2015-02-25:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Die Frage, was
wir mit dem Hilfsfonds erreichen können - sie schließt
an die Frage von Herrn Patzelt an -, ist eine spannende
Frage. Natürlich können wir nicht alles wiedergutmachen. Aber wir haben in dieser Richtung einen wichtigen
Beitrag geleistet.

Ich habe Anlauf- und Beratungsstellen besucht und
vor allem mit Betroffenen persönlich gesprochen. Sie
sagten: Es war nicht allein das Materielle, was mir geholfen hat. - Man muss wissen: Viele haben keine Ausbildung erhalten, sie hatten daher nicht die Chance, später einen guten Job zu bekommen, ein gutes Einkommen
zu erzielen; das Materielle spielt also schon eine große
Rolle. Aber insbesondere das Anerkennen ihres Leides
kommt bei den Betroffenen an. Daher möchte ich mich
an dieser Stelle für die wirklich sehr gute Arbeit der
Frauen und Männer in den Anlauf- und Beratungsstellen
bedanken.

Das politische Signal ist bei vielen angekommen. Wir
Politikerinnen und Politiker übernehmen stellvertretend
für die Gesellschaft die Verantwortung, die eigentlich
bei den Täterinnen und Tätern liegt. Die Botschaft dieser
Verwaltungsvereinbarung ist: Wir erkennen das Unrecht
an und übernehmen die Verantwortung dafür.

Der konkrete Täter-Opfer-Ausgleich hängt natürlich
davon ab, ob noch Täter zu finden sind bzw. wie die zivilrechtlichen Prozesse verlaufen. Aber ich kann Ihnen
rückmelden, dass das, was wir leisten, bei den meisten




ankommt. Das sollte nicht unterschätzt werden. Wir leisten einen ganz wertvollen Beitrag.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Die nächste Frage stellt der Kollege Philipp

Lengsfeld.
Philipp Lengsfeld (NA), 2015-02-25:
Danke, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, mir geht

es um die politische Bewertung und Einordnung; das
knüpft eigentlich unmittelbar an unsere heutige Diskussion an. Da die verantwortliche SED-Politikerin Frau
Margot Honecker noch lebt, will ich für das Protokoll
festhalten - ich finde, das ist in Ihrem Eingangsstatement nicht so ganz klar geworden -: Wir reden nicht darüber, dass es in der DDR Heime gab, in denen Kinder
regulär betreut wurden, wir reden auch nicht nur von
persönlichen Verfehlungen - die es im Übrigen auch im
Westen gegeben hat; Sie hatten das anklingen lassen -,
sondern wir reden von einem System systematischer Unterdrückung und Repression gegen unliebsame Jugendliche oder gegen Kinder aus politisch unliebsamen Familien. Deshalb meine ganz klare Frage: Würden Sie mir
zustimmen, dass sich der Unrechtscharakter der DDRDiktatur im System der Spezialheime und Jugendwerkhöfe besonders drastisch und dramatisch manifestiert
hat, weshalb wir uns in Bezug auf diese Opfergruppe besondere Mühe geben sollten? - Danke.
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2015-02-25:

Vielen Dank. - Da das Prozedere der Regierungsbefragung - die Präsidentin hat vorhin die Bedeutung der
Ampel erklärt - nur ein eingeschränktes Eingangsstatement zulässt und ich für die Beantwortung einer Frage
nur eine Minute Zeit habe, bitte ich um Verständnis, dass
ich nicht alle Aspekte erwähnen konnte.

Das ist eine ganz wichtige Frage, die schon durch die
Bundesregierung und auch durch die Landesregierungen
der ostdeutschen Länder inklusive Berlin beantwortet
wurde. Wir haben damals 2011 - ich kann mich daran
gut erinnern, weil ich zu der Zeit die zuständige Landesministerin war - gemeinsam einen klaren Beschluss gefasst. Wir haben die Ereignisse aufarbeiten lassen; dazu
gab es einen Bericht. In Mecklenburg-Vorpommern,
zum Beispiel, hat der Landtag den klaren Beschluss gefasst, dass das Unrecht, das den Kindern systematisch
angetan worden ist, anerkannt wird und dass es deshalb
die entsprechenden Leistungen gibt.

Wir haben erfahren müssen, dass es sowohl in Heimen in Westdeutschland als auch in Heimen in der DDR
Probleme gab. Natürlich ist es so, dass ein System wie
das der DDR ein solches Unrecht noch verschärft.
Daniela Kolbe (NA), 2015-02-25:
Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte Ihnen ganz herzlich zu dem heutigen Beschluss gratulieren, weil er wirklich ein Meilenstein und
ein großer Kraftakt ist. Dieser Beschluss wird den Betroffenen zugutekommen. Alle, die sich bis zum Stichtag
gemeldet haben, werden eine Hilfeleistung und vor allem eine Beratung bekommen.

Aus den Beratungsstellen weiß ich, dass die meisten
Betroffenen dort zum ersten Mal von ihrer Vergangenheit erzählen und sich mit den negativen, mit den
schlimmen Erfahrungen, die sie gemacht haben, auseinandersetzen. Auf der anderen Seite haben sie natürlich auch schöne Kindheitserinnerungen. Viele setzen
sich bei der Beratung zum ersten Mal mit dieser Ambivalenz auseinander und fragen sich, was diese Erfahrungen mit ihnen und ihrer Biografie gemacht haben. Manche nutzen die Möglichkeit, auch nach der Beratung den
Kontakt zu anderen Betroffenen zu pflegen.

Aus den Gesprächen mit den Beraterinnen und Beratern weiß ich, dass in den Gesprächen ganz viele Details
zutage treten, auch zeitgeschichtlich Interessantes über
die DDR und über das, was in bestimmten Heimen passiert ist. Meine Frage lautet: Ist daran gedacht, das in irgendeiner Weise zu dokumentieren? Falls nicht, würden
Sie diesen Vorschlag dann als Anregung mitnehmen? Ich
glaube, dass in den Beratungsstellen ganz viel Wissen
über das, was in der DDR passiert ist, angesammelt
wird. Möglicherweise entspricht es auch dem Wunsch
des Kollegen Lengsfeld, dass man darüber mehr erfährt.
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2015-02-25:

Vielen Dank, Frau Kolbe. - Wir haben zusammen
eine Beratungsstelle besucht und dort erfahren, dass es
den Leuten oft darum geht, ihre persönlichen Erfahrungen aufzuarbeiten. Wir haben aber auch erfahren, dass
dadurch in den Beratungsstellen Erkenntnisse über das
DDR-System angesammelt werden. Dass sich das Unrecht, das es in der DDR gab, in Heimen verstärkt gezeigt hat, war die Konsequenz aus der Tatsache, dass das
System in den Heimen noch geschlossener war als außerhalb dieser Heime. Für mich ist es daher keine Frage,
dass sich das Unrecht der DDR in den Heimen ganz
massiv widergespiegelt hat.

Diese Beratung ist ein Beitrag zur Aufarbeitung der
DDR-Geschichte. Ich gehe fest davon aus, dass geplant
ist, dazu einen Bericht bzw. ein Dokument zu erstellen.
Ich würde gerne noch einmal nachfragen, ob das so ist
und wann dieser Bericht vorgelegt werden soll. Diese Information würde ich, wenn Sie einverstanden sind, gerne
im Fachausschuss nachreichen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Die Kollegin Annalena Baerbock stellt die nächste

Frage.
Annalena Baerbock (NA), 2015-02-25:

Der Fonds war nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung des Rehabilitierungsgesetzes geplant. Wir wissen,
dass die Anwendung dieses Gesetzes relativ problematisch ist und wegen der strengen gesetzlichen Regelun8210 

gen in diesem Bereich nur 10 Prozent der Anträge bewilligt werden können. Das Bundesverfassungsgericht hat
jüngst harsche Kritik daran geübt, wie die Justiz in Brandenburg dieses Gesetz anwendet. Angesichts der niedrigen Anwendungsquote und der Probleme bei der Umsetzung dieses Gesetzes durch die Justiz in einigen
Bundesländern frage ich: Planen Sie, wie von einigen
angeregt, eine Kommission einzusetzen, die sich dieses
Gesetz und die Defizite bei der Anwendung ansieht?
Welches Vorgehen ist neben der Aufstockung des Fonds
geplant?
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2015-02-25:

Diese Frage müsste ich mitnehmen, da mein Haus
nicht direkt für dieses Gesetz zuständig ist. Dieser Hilfsfonds ist entstanden, weil das Rehabilitierungsgesetz
nicht alle Fälle, die es in DDR-Heimen gab, abdeckt.
Das ist genau das Problem. Es gab zum Beispiel Kinder,
die in ein Heim kamen, weil ihre Eltern politisch verfolgt wurden. Diese Personen haben einen leichteren Zugang zu einer Entschädigung über das Rehabilitierungsgesetz. Es gab aber auch Kinder, die auf den ersten Blick
zu Recht in ein DDR-Heim kamen, zum Beispiel, weil
zu Hause eine Kindeswohlgefährdung bestand - das gab
es früher wie heute -, die dann aber in diesem Heim Unrecht erlebt haben, weil das System in den Heimen Unrecht war, weil sich das Unrecht der DDR in diesen Heimen widergespiegelt hat.

Die Gruppe derer, die auf diese Weise in ein DDRHeim kamen und dort Gewalt und Übergriffe erlebt haben, war bisher von Entschädigung ausgeschlossen. Deshalb haben wir gesagt: Wir brauchen diesen Hilfsfonds.
Ich erinnere daran, dass wir, die ostdeutschen Länderminister, uns damals, als wir den Fonds eingerichtet haben,
sehr stark dafür ausgesprochen haben, dass wir uns das
Rehabilitierungsgesetz noch einmal anschauen.

Die konkrete Frage nach den Problemen bei der Umsetzung in den Ländern würde ich gerne mitnehmen.
Diesen Aspekt habe ich mir nicht so genau angeschaut,
weil ich, wenn ich das so sagen darf, ziemlich gebunden
war durch die Aufgabe, diesen Fonds am Leben zu halten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Die Kollegin Katja Dörner fragt als Nächste.
Katja Dörner (NA), 2015-02-25:
Da es ja gelungen ist, beim Fonds „Heimerziehung

Ost“ einen erheblichen Schritt voranzukommen, möchte
ich den Blick auf einen weiteren, wie ich finde, sehr
wichtigen Aspekt richten, den wir in dem damaligen interfraktionellen Antrag thematisiert haben. Es geht darum, im Rahmen eines Fonds eine analoge Lösung für
die Menschen zu finden, die als Kinder in Behinderteneinrichtungen oder in psychiatrischen Einrichtungen
Schaden genommen haben. Können Sie etwas zu den
hoffentlich erzielten Fortschritten auf dem Weg zu einer
Lösung für diese Personengruppe sagen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Vielen Dank. - Gibt es Fragen zu anderen Themen

der heutigen Kabinettssitzung? - Das ist nicht der Fall.
Gibt es sonstige Fragen an die Bundesregierung? - Kollegin Haßelmann.
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2015-02-25:

Vielen Dank, Frau Dörner. - Da sprechen Sie eine
echte Baustelle an, die zeigt, dass Hilfsfonds generell
nur begrenzt gute Lösungen sind. Sie sind eine gute Lösung, um einer bestimmten Personengruppe akut zu helfen. Sie führen aber immer dazu, dass andere Personengruppen, die auch Unterstützungsbedarf haben, außen
vor bleiben.

Wir haben schon den Hilfsfonds „Heimerziehung
West“ und den Hilfsfonds „Heimerziehung Ost“; die
Mittel für beide Fonds müssen wir massiv aufstocken.
Wir haben außerdem den Hilfsfonds für Opfer sexueller
Gewalt in Familien, darüber hinaus das ergänzende Hilfesystem für Opfer sexueller Gewalt in Institutionen. Offen ist nach wie vor die Frage: Was ist mit Kindern und
Jugendlichen, die in psychiatrischen Einrichtungen und
in Einrichtungen der Behindertenhilfe waren?

Kinder und Jugendliche, die durch die Jugendhilfe in
psychiatrische Einrichtungen und in Einrichtungen der
Behindertenhilfe eingewiesen wurden, können Leistungen aus dem Hilfsfonds geltend machen. Einige Betroffene können das also tun; aber diese Möglichkeit ist sehr
stark eingeschränkt. Für die andere Personengruppe gibt
es bisher keine Lösung. Ich weiß, dass sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hier bemüht, will an
dieser Stelle aber sagen, dass dieses Thema generell
wirklich schwierig ist. Unser gemeinsamer Fokus sollte
darauf liegen, die sogenannten Regelsysteme zu stärken.

Ich bin der Meinung, dass jeder Mensch, der - in welcher Form auch immer - Opfer von Gewalt geworden
ist, Zugang zu Reha- und Therapieleistungen haben
muss, ohne dass immer wieder Fonds aufgelegt werden
müssen. Denn es ist so, wie Sie sagen: Jetzt müsste es eigentlich weitere Fonds für andere Personengruppen geben. Aber auch dann würde es Gruppen geben, die sagen: Ja, aber da finden wir uns nicht wieder. - Ich weiß,
dass die Bundesarbeitsministerin mit den Ländern über
dieses Thema spricht. Das ist aber sehr schwierig. Auch
Sie wissen, dass die Länder in die Fonds, bei denen der
Finanzbedarf unklar ist, nicht gern einzahlen. Das ist
also eine schwierige Baustelle.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Der Kollege Norbert Müller hat das Wort.
Norbert Müller (NA), 2015-02-25:
Vielen Dank für die Möglichkeit, eine weitere Frage

zu stellen. - Frau Schwesig, ich möchte an vorhin anknüpfen: Die Summe ist in der Tat neunmal so hoch wie
zu Beginn, und es sind deutlich mehr Betroffene einbezogen, als sich in der ersten Phase gemeldet haben. Ich
finde, wir sollten nun beobachten, wie die Anträge abgearbeitet werden. Gesetzt den Fall, dass, nachdem sie abgearbeitet worden sind, in den Anlaufstellen weitere
Menschen anzeigen, dass sie betroffen sind, was nach
Fristablauf ein Problem darstellt, weil sie dann keinen
Anspruch mehr haben: Könnten Sie sich vorstellen, dass
die Bundesregierung den Fonds nochmals öffnet, um dafür zu sorgen, dass eine größere Personengruppe einbeNorbert Müller ({0})
zogen werden kann, sollten weitere Bedarfe angemeldet
werden?
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2015-02-25:

Das ist natürlich immer die Frage, die sich stellt, wenn
man einen Antragsschluss festsetzt. Bund und Länder
sind sich einig, dass die Aufstockung, die wir jetzt vorgenommen haben - der Umfang der Mittel ist mittlerweile,
wie gesagt, neunmal so groß wie zu Beginn -, und die
Verlängerung der Laufzeit des Fonds über die erste Vereinbarung hinaus eine endgültige Lösung darstellen sollten. Wir können nicht nach einem Jahr sagen: „Es haben
sich weitere 100 Leute gemeldet; jetzt fangen wir von
vorne an“, weil Sie als Parlament, aber auch die Länder
von mir erwarten, dass ich dafür sorge, dass diese Mittel
irgendwann einmal zu einer planmäßigen Größe werden.
Wir sind mit einem Volumen von 40 Millionen Euro gestartet, jetzt liegen wir bei 364 Millionen Euro. Ich finde,
jeder einzelne Cent ist gerechtfertigt; aber wir brauchen
auch Planungssicherheit.

Mit der Frage, die Sie gestellt haben, haben auch wir
uns befasst. Irgendwann muss man sich entscheiden. Sie
thematisieren hier allerdings ein Problem, das wir derzeit noch nicht haben. Mir zumindest ist, auch wenn ich
das nicht ausschließen möchte, kein Fall bekannt. Es gibt
derzeit keine große Personengruppe, die gesagt hat: Wir
haben uns erst am 5. Oktober 2014 gemeldet. - Wir haben vorher viel Werbung dafür gemacht, sich zu melden.
Aber es ist auch darauf hinzuweisen: Wenn man einen
Fonds auflegt, heißt das, dass die Antragsfrist irgendwann einmal abgelaufen ist.

Meine Redezeit ist zu Ende. Trotzdem würde ich Ihnen, wenn Sie es erlauben, Frau Präsidentin, gerne noch
sagen, dass mir die Bundesbeauftragte Iris Gleicke eine
Info gegeben hat - vielen Dank dafür -, die auch Sie interessieren wird. Es geht dabei um die Frage, wie das
Rehabilitationsgesetz vor Ort umgesetzt wird, und um
die Aufarbeitung und die Praxisprobleme insgesamt. Die
Bundesbeauftragte Iris Gleicke wird das demnächst in
einem entsprechenden Dialog mit den Opfern ausloten.
Damit sehen Sie: Das Thema ist bei der Bundesbeauftragten gut aufgehoben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Keine Sorge, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich

lasse alle mir angezeigten Fragen zu diesem wichtigen
Themenkomplex noch zu. Die anschließende Fragestunde verkürzt sich entsprechend unseren Regeln, falls
das notwendig ist.

Die nächste Frage stellt der Kollege Arnold Vaatz.
Arnold Vaatz (NA), 2015-02-25:
Frau Bundesministerin, in meiner täglichen Arbeit als

Abgeordneter begegne ich gelegentlich Opfern des
DDR-Jugendstrafsystems, die mir sagen, dass die materielle Wiedergutmachung nur die eine Seite ist und es sie
zutiefst verletzt, wie viele Personen, die persönlich für
das verantwortlich sind, was diesen Menschen damals
dort angetan wurde, in der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland jetzt eine hohe gesellschaftliche Reputation und Anerkennung genießen.

Ich möchte hier Herrn Professor Dr. Eberhard
Mannschatz ganz speziell namentlich nennen, der, wenn
ich richtig informiert bin, vor einiger Zeit vom Rauhen
Haus in Hamburg eingeladen wurde, an einem Buch mitzuwirken, in dem es um die Erziehung von Jugendlichen
geht. Bis zum Jahr 2012 - ich beziehe mich hier auf eine
Veröffentlichung von Peter Grimm in Horch und Guck ist er zudem als politischer Berater der Linkspartei tätig
gewesen.

Frau Bundesministerin, meine Frage ist: Betrachten
Sie es als Ihre Aufgabe und wirken Sie und die Regierung darauf hin, dass auch die persönliche Verantwortung für die damaligen Zustände herausgearbeitet und
veröffentlicht wird?
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2015-02-25:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Dieser Fall war
mir bisher nicht bekannt. Ich würde Sie gerne bitten, mir
im Nachgang zu dieser Fragestunde Informationen zuzusenden und zu sagen, woher Sie diese Information haben. Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass Leute,
die sich gegenüber Kindern und Jugendlichen schon einmal Verfehlungen geleistet haben, nicht als Berater auf
diesem Gebiet tätig sein sollten.

Ich kann jetzt den Zusammenhang nicht beurteilen.
Fakt ist aber: Wenn wir von solchen Fällen erfahren,
dann fragen wir vor Ort, was los ist. Sie wissen aber
auch: Man kann dann zwar entweder die Möglichkeiten
des Strafrechts oder des Zivilrechts nutzen, aber das ist
nur sehr eingeschränkt möglich. Es gibt hier kein Gesetz
und keine Verordnung der Bundesregierung, sondern es
ist unser gemeinsamer politischer Auftrag, das vor Ort
zum Thema zu machen, wenn es solche Fälle gibt.

Ich kann nur sagen, dass ich hier alle Fraktionen und
alle Parteien in einer politischen Verantwortung sehe und
dass ich solche Dinge im Guten wie im Schlechten bereits erlebt habe.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Die Kollegin Britta Haßelmann hat das Wort.
Britta Haßelmann (NA), 2015-02-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen zu dem Fonds, über den
wir hier heute hauptsächlich reden. Mit meiner Frage
knüpfe ich an eine Frage der Kollegin Dörner zu einem
Fonds für Menschen an, die als Kinder Schaden in Behinderteneinrichtungen genommen haben.

Sie haben vorhin in Ihrer Antwort gesagt, Sie hätten
eine Lösung für die Menschen, die damals durch die Jugendhilfe in psychiatrische Einrichtungen oder in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen eingewiesen wurden. Wenn es um andere gesetzliche Grundlagen
gehe, gebe es eine solche Lösung jedoch nicht. Das betrifft einen zwar relativ überschaubaren, aber doch auch
großen Personenkreis.


Meine Frage ist: Inwieweit befassen Sie sich im Kabinett damit, dass man es natürlich in keiner Weise fachlich und sachlich begründen kann, dass es für Menschen,
die damals durch die Jugendhilfe beeinträchtigt wurden
- es geht um psychische Erkrankungen und Behinderte -,
einen Fonds gibt, während für Menschen, die aufgrund
des PsychKG oder aus anderen Gründen in einer entsprechenden Einrichtung waren, kein Entschädigungsfonds existiert? Beabsichtigen Sie als Kabinett, hierzu
zeitnah etwas vorzulegen?
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2015-02-25:

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Ich habe bereits
gesagt, dass die Bundesarbeitsministerin an diesem
Thema arbeitet. Ich weiß nicht, ob die Parlamentarische
Staatssekretärin hierzu einen aktuellen detaillierten
Sachstand geben kann, wenn Sie dies mögen.

Ich will aber auf Folgendes hinweisen: Wir debattieren hier in der Runde isoliert einen Fonds für eine Personengruppe, für die es bisher noch keine Hilfe gibt. Ich
verantworte als zuständige Bundesministerin vier Fonds,
die ich zu einem Zeitpunkt übernommen habe, als es
dort Probleme gab. Ich nenne hier einmal den Fonds
„Heimerziehung Ost“. Ich bin da nahe bei Ihnen und
sage: Auch der Fonds „Heimerziehung West“ muss aufgestockt werden. Es gibt den Fonds für die Opfer von sexuellem Missbrauch in Familien. In diesen Fonds zahlen
nur zwei Länder ein: Mecklenburg-Vorpommern und
Bayern. Auch im Rahmen des ergänzenden Hilfesystems
gibt es mit Blick auf die Länder noch Baustellen; dies
betrifft insbesondere einzelne ostdeutsche Länder. Ich
weise darauf hin: Wir haben vier Fonds versprochen, die
Riesenbaustellen darstellen. Die Schwierigkeit ist, diese
Versprechen einzulösen, und das ist unsere politisch-moralische Verantwortung. Jetzt soll möglicherweise Weiteres hinzukommen.

Das wollte ich zur Abrundung der Problemlage anführen. Man kann immer schnell sagen: Warum seid ihr
da noch nicht so weit? - Das liegt - das darf ich zum
Schutz der Bundesarbeitsministerin sagen - auch daran,
dass es mit Blick auf die Länder bei den Fonds, die wir
bereits versprochen und aufgelegt haben, teilweise noch
Baustellen gibt.

Ich möchte die Gelegenheit hier nutzen, an Sie zu appellieren - Ihre Parteien sind alle in Landesregierungen
vertreten -, darauf hinzuwirken, eine gemeinsame Kraftanstrengung zu unternehmen, damit die versprochenen
und aufgelegten Fonds vernünftig ausgestattet werden
und möglicherweise Weiteres hinzukommt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Danke, Frau Ministerin. - Weitere Fragen zu diesem

Themenbereich liegen mir nicht vor.
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2015-02-25:

Entschuldigung, Frau Präsidentin: Ich weiß nicht, ob
das im Rahmen unserer Redezeit möglich ist. Ich hatte
angeboten, dass die Parlamentarische Staatssekretärin
meine Antwort auf die Frage der Abgeordneten der Grünen ergänzt. Oder habe ich die Redezeit schon verbraucht? Das täte mir leid.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Nein, das können wir gerne machen. Wir nehmen das

einfach noch mit hinein. Da es die Möglichkeit gibt, weitere Fragen zur Kabinettssitzung zu stellen, hat die Frau
Staatssekretärin das Wort.