Gerstenmaier soeben gesagt hat (präsident), 1963-10-15:
Eine Lösung der deutschen Frage ist ,nicht möglich allein zwischen uns und dem Gegner, der uns bedrückt; eine Lösung dieser Frage ist nur möglich mit Hilfe unserer Freunde. Und wir danken Gott, daß wir wieder Freunde in der Weltgefunden heben.
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Wenn Sie sich vorstellen, meine Damen und Herren, wir hätten diese Freunde nicht wieder gefunden; was wäre in der Zwischenzeit aus Deutschland ,geworden oder was würde jetzt aus Deutschland! Gerade diese Freundschaft in Europa, außerhalb Europas, mit den Vereinigten Staaten, mit allen freien Völkern der Welt gibt uns erst ein Recht, mit Sicherheit zu erwarten, ,daß eines Tages auch die Wiedervereinigung in Freiheit erfolgen wird.
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Meine Damen und Herren, es sind für mich bewegte Tage, und ich möchte danken. Ich möchte Ihnen danken, Herr Präsident, für Ihre Worte; ich möchte ,denjenigen Mitgliedern dieses Hauses, die mit mir gearbeitet haben, dafür danken, daß sie die ganzen 14 Jahre hindurch mit mir gearbeitet haben, und ich möchte auch der Opposition dafür danken, daß sie da war und die Pflicht einer parlamentarischen Opposition erfüllt hat.
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Diese Opposition in parlamentarisch regierten Staaten, diese Pflicht der Opposition ist notwendig für das Parlament, für das Volk und für dessen Regierung..
Wir brauchen alle eine Kontrolle, eine Kontrolle, ob wir .auf dem richtigen Wege sind. Und es ist wirklich nicht so - das darf ich in diesem Augenblick sagen -, als ob ich allen und jeden Satz, der von der linken Seite des Hauses gekommen ist, ohne weiteres beiseite geschoben hätte.
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Keineswegs, meine Damen und Herren! Erstens ist das Dasein der Opposition prophylaktisch.
({4}) Dieses prophylaktische Wirken der Opposition wird leider in der Offentlichkeit zu wenig veranschlagt. Aber es ist da. Das Vorhandensein einer Opposition äußert sich nicht nur in Zeitungsartikeln oder etwa in Reden hier im Parlament, sondern jeder Regierungschef, der ein Volk führen will, muß sowohl darauf achten, daß er eine Mehrheit hat, wie auch darauf, daß er eine Opposition hat.
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Meine verehrten Damen und Herren, es wird in diesen Tagen so viel vom konstruktiven Mißtrauensvotum gesprochen. Dieses konstruktive Mißtrauen ist allerdings eine der wertvollsten Errungenschaften unseres Grundgesetzes. Es ist nicht jedem von uns bekannt, daß das Wort von den Richtlinien der Politik - wer sie bestimmt - wörtlich aus der Weimarer Verfassung abgeschrieben ist. Aber nicht aus der Weimarer Verfassung abgeschrieben ist das Wort über das konstruktive Mißtrauen. Die Kollegen, die mit mir zusammen im Parlamentarischen Rat tätig gewesen sind, möchte ich hier besonders bitten, daran zu denken, daß sich unser so früh verstorbener Kollege Katz gerade um das konstruktive Mißtrauen besonders bemüht hat.
Gerade für ein 'geschlagenes Volk, wie wir es waren, nach einem Krieg, der von Deutschen vom Zaun gebrochen war, ist die Stetigkeit in der Politik eine Grundbedingung. Nichts, meine Damen und Herren, ist dem Ansehen eines Volkes und namentlich unserem Volke nach alledem, was hinter uns liegt, abträglicher als der Ruf der Unstetigkeit. Die Stetigkeit in der Politik ist die Voraussetzung für das Ansehen eines Volkes.
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Ein gut Teil des Erfolges ist auch darauf zurückzuführen, daß die Opposition milder geworden ist
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- auch das, meine Damen und Herren, ist ein Erfolg des Parlaments - und daß sich die Parlamentsmehrheit auch daran gewöhnt hat, zuzuhören, wenn die Opposition spricht.
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Denn nur vom Sprechen und vom Zuhören kann etwas Gutes werden, nicht vom Sprechen allein; das Zuhören gehört dazu.
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Ich werde ja wieder in Ihre Reihen zurückkehren - da ist mein Platz -, und ich werde zuhören. Ich hoffe, wenig zu sprechen.
({10}) - Ja, meine Herren, wenn Sie mich auffordern,
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dann werde ich sprechen; hoffentlich gut sprechen. Meine Damen und Herren, .man soll nicht zuviel sprechen. Wer immer spricht; .,dessen Wort wird wenig geachtet.
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Man soll nur dann sprechen, wenn es absolut notwendig ist und wenn man glaubt, man müßte es tun.
Ich werde dort auf diesen Platz zurückkehren und bin dann von manchen Fesseln frei, die ich jetzt habe;
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denn der Platz da oben fesselt auch, der gestattet einem nicht immer, freien Schrittes zu gehen und frei zu sprechen. Aber wenn ich zu Ihnen zurückkehre, dann - lassen Sie mich das wiederholen - werde .ich mich befleißigen, gut zuzuhören.
Nun, meine verehrten Damen und Herren, möchte ich Ihnen nochmals danken, wie ich das zu Eingang meiner Ausführungen getan habe, Ihnen allen ausnahmslos, dem einen mehr und dem anderen weniger natürlich.
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Ich möchte Ihnen allen danken. Vor allem aber wollen wir unserem deutschen Volke dankbar sein. Ich sage bewußt und gewollt nicht: dem deutschen Volke, sondern: unserem deutschen Volke.
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