Josef Vosen (NA), 1991-10-16:
Herr Bundesumweltminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich erwartet, Herr Töpfer, daß Sie uns einige Ihrer Gedanken vortragen würden, mit welchen Konzepten Sie jetzt in der Sowjetunion verhandeln werden, was Ihre Absichten dort sind und wie Sie sich vorstellen, dort praktisch helfen zu können. Das alles haben Sie hier nicht vorgetragen. Ich nehme an, daß Sie das tun werden, wenn Sie von dieser Reise zurückkehren. Ich denke, daß es dann Zeit wäre.
Wir können an dieser Problematik Tschernobyl nachvollziehen - das gilt für die gesamte Kernenergie - , daß diese im Unglücksfall nicht völkerverträglich ist. Das ist immer eine internationale Veranstaltung - wir wissen es - , und deswegen müssen die nationalen Grenzen bei dieser Problematik gedanklich übersprungen werden. Man kann nicht sagen, das sind nationale Angelegenheiten. Das sind immer Dinge, die alle Völker angehen.
Es ist auch eine Technik, die nicht umweltverträglich ist. Auch das hat Tschernobyl mit all seinen Langzeitfolgen, die daraus resultieren, bewiesen.
Die Gesundheitsschäden, die dadurch eingetreten sind, lassen auch den Schluß zu, daß die Kernenergie, wenn das Unglück eintritt, nicht humanverträglich ist.
Sie ist, selbst wenn sie funktioniert, auch nicht sozialverträglich. Das haben die ganzen Dinge in unserem eigenen Land, z. B. die Vorgänge um Wackersdorf gezeigt. Dort mußten Polizeimethoden angewandt werden, um die Technologie vor Terror und vor vielem anderen mehr zu schützen.
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Dies gilt auch für unsere eigenen Kernkraftwerke. Man kann nicht immer sagen: Wir haben die sichersten Kernkraftwerke der Welt; bei uns passiert das nie.
Nun kann man, wenn man selber nicht sukzessive und moderat aus der Kernenergie aussteigt, natürlich auch schlecht verlangen, daß das andere tun; das kann man nicht verlangen.
Ich war in der vorigen Woche in der Sowjetunion und habe dort Gespräche geführt mit Leuten von der entsprechenden Atomenergiebehörde, mit denen Sie
vermutlich ebenfalls sprechen werden. In der Sowjetunion besteht ja bei den Verantwortlichen nicht die Absicht auszusteigen, sondern auf rund 70 bis 100 Ligawatt zuzubauen; sie wollen also zulegen; das ist die Absicht.
Ich meine, unter diesen Umständen ist es natürlich zwingend erforderlich, daß bei den Verhandlungen - das sage ich einmal - auch ein Weg aufgezeigt wird, wie man die Energieversorgung der Sowjetunion und der Republiken denn auch anders sichern kann. Dazu muß man natürlich technische Hilfen anbieten, so daß man zumindest mit modernster Technik fossile Energie, die ja ungefährlicher ist, nutzt. Da müssen wir unser Know-how in jeder Weise anbieten.
Ich denke, daß auch gigantische internationale Hilfsprogramme nötig sind, um die Ökonomie in der Sowjetunion wieder in Gang zu bringen. Dazu gehört natürlich auch die Energieversorgung. Das heißt, es muß ein großer Teil dieser Mittel in eine umweltverträgliche Energieversorgung für die Zukunft investiert werden. Das muß Teil dieser Programme sein, um wirklich helfen zu können.
Zum einen ist also materielle Hilfe erforderlich, und zum anderen müssen sich Programme für technische Hilfen anschließen.
Wir haben in Roßendorf ein Zentrum, in dem diese Reaktortypen auf ihre Sicherheit hin untersucht werden. Ein großes wissenschaftliches Potential ist dort vorhanden, welches wir in der internationalen Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Ländern einsetzen sollten.
Das Beispiel der osteuropäischen Länder und das Problem der Sicherheit zeigen aber, wie wenig exportfähig Kernenergie ist. Denn Kernenergie in dritte Länder zu exportieren ist ja noch gefährlicher als ein Export in den Bereich Osteuropas.
Ich denke mir also, meine Damen und Herren, daß ein moderates Ausstiegsprogramm für die Sowjetunion viele, viele Jahre braucht und daß wir alles tun müssen, um dort international und national zu helfen. Ich glaube, daß wir dies im Rahmen unserer Möglichkeiten können. Ich hoffe sehr, daß Sie, Herr Töpfer, auf diesem Weg erfolgreich sind. Ich möchte Ihnen nicht unterstellen, daß Sie diese Reise ohne diese Absichten machen; das sage ich mit allem Ernst; ich hoffe es sehr. Ich glaube, daß wir alle einmal über die Kernenergie auch in unserem eigenen Land nachdenken sollten.
Herzlichen Dank.
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