moersch (NA), 1970-02-20:
Nein. - Nicht weil der Mann Nachrichten verfälscht hätte, sondern weil er seine Meinung gesagt hat, die nicht die Meinung des Regierungschefs gewesen ist.
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Da wurde Druck ,ausgeübt auf eine sehr wunderliche und hinterlistige Art, um das auch mal hier zu sagen.
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- Beruhigen Sie sich! ({2})
- Beruhigen Sie sich, dieser Vorgang ist aktenkundig.
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Ich habe vorhin 'gesagt: Mitarbeiter und im Auftrag. Da muß ich Sie daran erinnern, daß unter dem damaligen Staatssekretär Lenz Pläne entwickelt worden sind, die das Presseamt in ein Propaganda-Instrument zur einseitigen Meinungsbeeinflussung umwandeln sollten. Muß ich Sie wirklich daran erinnern? Das ist doch nicht an der CDU ,als Partei gescheitert, sondern ,an der gesamten öffentlichen Meinung, und zwar an Journalisten aller Parteizugehörigkeiten. Da hat sich journalistische Solidarität bewahrt und bewährt ,gegen Anmaßungen von Ihrer Seite.
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- Sind Sie vorsichtig! Ich rate Ihnen, mit Zwischenrufen vorsichtig zu sein, sonst ziehe ich noch ein paar andere Sachen aus der Kiste.
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Ich will Ihnen mal sagen, wo es herkommt, das Gerücht über angebliche Listen von Journalisten hier: das Gerücht kommt aus den Jahren 1952/1953,
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und das ist eben kein Gerücht damals gewesen, sondern da gab es wirklich Listen, wo aufgeschrieben war, weil die Leute hier neu waren, die hier antraten - ich selbst gehörte damals dazu -; da wurde aufgeschrieben, ob einer der CDU oder SPD oder FDP angehörte, ob er politisch ernst zu nehmen sei oder ob er nicht ernst zu nehmen sei. Ich könnte Ihnen Charakterisierungen von bekannten Kollegen vorlesen,
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die auf diesen Listen gestanden haben, damit Sie endlich einmal wissen, was es mit den Listen auf sich hat.
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Das waren die Sprechzettel der CDU-Machtgruppe, um sich im Umgang mit der Presse zu orientieren. So haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Pressearbeit in diesem Staat begonnen.
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Machen Sie uns doch nicht auf diesem Gebiet eine Märchenstunde vor! Wir wissen doch Bescheid! Wir waren schon dabei, als Sie noch gar nicht wußten, daß Sie in den Bundestag kommen würden. Damals saßen wir schon als Berichterstatter auf der Tribüne dort oben.
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Ich will Ihnen noch eines sagen. Wer hat denn in diesem Land damit angefangen - meine Damen und Herren von der CDU, muß ich Sie daran erinnern? -, Journalisten in „zuverlässige" und „unzuverlässige" bei der Information zu sortieren? Wer hat denn damals in den 50er Jahren mit dem „Kanzler-Tee" angefangen? Wer hat angefangen zu sortieren? Und wer hat das abgestellt? Die jetzige Bundesregierung. Jetzt wird nicht mehr nach bestimmten Gruppen ausgewählt. Jetzt sind die Korrespondenten der „Welt" genauso bei vertraulichen Gesprächen anwesend wie andere. Das hat es früher nicht in der gleichen Weise gegeben.
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Oder darf ich Sie daran erinnern, meine Damen und Herren von der CDU - falls ,Sie noch zuhören können -, wer denn eigentlich die permanente Kampagne gegen Fernsehmagazine in diesem Land gestartet hat?
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Wer war das denn eigentlich? Es war - das muß ich allerdings sagen - ganz geschickt gemacht. Das geschah in arbeitsteiliger Art. Die Dreckschleuder wurde von anderen in Bewegung gesetzt, nicht von Regierungsangestellten, Beamten und Regierungsmitgliedern. Hier in diesem Hause hatten Sie einen Kollegen, der sich eifrig betätigt hat. Sie hatten Ihre Angestellten in der Partei, die das gemacht haben. Der Regierungssprecher brauchte sich mit solchen Fragen nicht zu befassen. Das ist in der Tat der Unterschied. Nur wollen wir doch festhalten, daß sich Herr Rathke damit gebrüstet hat, daß einige auf der Abschußliste gestanden hätten und daß sie - um in der Jägersprache zu reden - auf der Strecke geblieben seien. Das hat er gesagt; ich kann Ihnen das belegen. Wenn Sie sich damit brüsten, müssen Sie sich auch daran erinnern, daß Sie es gewesen sind, die Abschußlisten geführt haben, nicht andere.
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Ich nenne hier die Verweigerung der Bestätigung von Gert von Paczenski durch Ihre Verwaltungsratsmitglieder im NDR. Das war der erste. Es kam Proske, es kam Kogon, es kam Ihr Parteifreund Fest, und im letzten Jahr haben Sie es mit Merseburger versucht, allerdings ohne Erfolg. Sie sind doch geübt im Heckenschützentum auf diesem Gebiet.
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Meine Damen und Herren, vielleicht darf ich Sie an einige Fragestunden und Debatten in den vergangenen drei Jahren erinnern. Ich bin selbst der Initiator gewesen. Ich weiß es noch sehr genau; mein Gedächtnis ist gar nicht schlecht. Am 8. Dezember 1966 wurde in der Fragestunde erörtert, in wessen Auftrag Staatssekretär von Hase mit dem Intendanten des Deutschlandfunk, Herrn Thedieck, korrespondiert hatte, weil er sich sozusagen im Auftrag der damaligen Bundesregierung, die gerade neu gebildet wurde, über ein Interview beschwert hatte, das Herr Barsig mit Herrn Wehner am 28. August 1966 im Deutschlandfunk gemacht hatte. Damals ist ein Brief an einen Rundfunkintendanten geschrieben worden. Daß man sich nicht öffentlich, sondern heimlich geäußert hat, ist doch das Schlimme.
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Wenn man sich öffentlich äußert, kann man darüber reden. Aber die Methode hintenherum, das war Ihre Art, Politik zu machen.
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Ich darf Sie weiter daran erinnern, daß Herr Lücke, der damalige Innenminister, in der Fragestunde am 18. Januar .1967 meine Feststellung unwidersprochen ließ, daß es eben doch eine unterschiedliche Art der Information gegenüber Journalisten durch die Bundesregierung gegeben habe. Er ist darauf nicht zurückgekommen. Er mußte diese Feststellung hinnehmen. Ich habe sie vorhin hier erörtert. 
Ich will Ihnen noch etwas sagen: Am 6. Juni 1967 ist das Problem „liberal" hier aufgetaucht. Nun schreien Sie voreilig: „Herr Ahlers" ! Natürlich hat Herr Ahlers das unterschrieben. Aber wer war denn die „beleidigte Leberwurst", wegen der er es unterschrieben hat? Das ist doch Herr Kiesinger wegen des Artikels in „liberal" gewesen! Er hat doch Herrn Ahlers veranlaßt, die Mittel zu sperren. Erinnern Sie sich doch einmal daran, wie das damals gemacht wurde und daß uns Herr von Hase dann freundlich mitgeteilt hat, das habe man früher in anderen Fällen auch so gemacht. Bei „liberal" ist es nur zum ersten Male herausgekommen. Das war der Unterschied.
Erinnern Sie sich doch bitte auch daran, daß am 13. März 1968 in der Fragestunde darüber verhandelt wurde, warum die Regierung, das Presseamt, bei Herrn Höfer interveniert hatte, Herrn Nannen nicht zum „Internationalen Frühschoppen" zuzulassen. Das geschah doch nicht deswegen, um Herrn Nannen in einer bestimmten Meinung zu widersprechen, sondern um seine öffentlich geäußerte Meinung zu unterdrücken, weil man offensichtlich Angst vor der Meinungsäußerung des Herrn Nannen hatte. Das waren Ihre Leistungen auf dem Gebiet. Hier haben Sie sich an die Nase zu fassen.
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Meine Damen und Herren, wer anders als der Staatssekretär von Herrn Bundeskanzler Kiesinger hat denn einen nicht sehr fundierten Angriff im Gespräch mit Herrn Höfer auf zwei amerikanische Nachrichtenagenturen gestartet, wo er dann hier im Plenum einen Eiertanz aufführen mußte, um von dieser Attacke einigermaßen wieder herunterzukommen? Das war doch in Wirklichkeit eine Pression gegen die Berichterstattung. Das war doch nichts, was mit freier Meinungsäußerung zu tun hatte, sondern das war in Wirklichkeit ein Einschüchterungsversuch. Das nenne ich Einschüchterungsversuch: wenn es um die Berichterstattung geht; nicht, wenn es um die Stellungnahme zu Meinungsäußerungen geht. Das müssen Sie unterscheiden.
Nun komme ich zum letzten Punkt. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, erinnern Sie sich eigentlich an die Fragestunde vom 29. Mai 1968, wo zum ersten Male auf Grund eines Vortrages von Herrn Ahlers die Begriffe „Manipulation der Presse" und „Kampfpresse" eine Rolle spielten? Da waren Sie von der CDU/CSU durchweg sehr schweigsam. Nur Herr Ott hat eine Zwischenfrage gestellt. Alle anderen haben sich an der Fragestellung gar nicht beteiligt, weir es ja gar nicht in Ihrem Interesse lag. Pressefreiheit lag nur in Ihrem Interesse, wenn sie der Erhaltung Ihrer Macht diente. Wenn sie Ihnen gefährlich wurde, waren Sie nicht mehr daran interessiert. Damals mußte Herr Diehl bekennen, daß der Presserat eine sehr gute Definition gegeben hat, was Manipulation sei. Ich kann es Ihnen gern vortragen; ich habe es hier. Er mußte auch bekennen, daß diese Presseratsäußerung und eine Gerichtsäußerung aus Berlin natürlich nicht auf irgendwen bezogen war, z. B. nicht auf „Frankfurter Rundschau", die damals angegriffen worden war, sondern auf die „Bild-Zeitung" wegen ihrer Berichterstattung aus Berlin und wegen entsprechender Überschriften.
Deswegen, meine Damen und Herren, kommt es zunächst darauf an, daß wir bei dieser Diskussion sehr sorgfältig unterscheiden, ob es sich um Meinungsfreiheit oder um Informationspflicht handelt. Niemand - ich hoffe, niemand - in diesem Hause wird jemand verwehren wollen, seine Meinung frei zu äußern. Aber jedermann muß wissen, daß das Recht der Informationsfreiheit die Pflicht zur soliden und sauberen Information einschließt.
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Da es in dieser Frage keinen objektiven Prüfungsmaßstab gibt, muß die Öffentlichkeit und müssen auch wir Parlamentarier eine Zeitung danach prüfen, was sie selber für Ansprüche gegenüber der Öffentlichkeit stellt. Da stelle ich selbstverständlich an die Redaktion der „Welt" höhere Ansprüche als an die Redaktion der „Bild-Zeitung" ; das ist doch ganz selbstverständlich, nicht nur, weil der Preis beider Zeitungen unterschiedlich ist, sondern auch, weil sie sich selber anders nennen.
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- Ich spreche von Zeitungen mit Nachrichten. Sie können ja nachher selber über diese Frage meditieren, meine Damen und Herren. Ich sage hier, daß eine Zeitung wie die „Welt" es sich gefallen lassen muß, daß man ihr nachweist, daß sie in letzter Zeit mit dem, was man Nachricht nennt, nicht sorgfältig umgegangen ist.
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Ich nenne hier das Beispiel des Botschaftsrats Wolff, das dankenswerterweise von der „FAZ" und anderen dann sehr schnell richtiggestellt worden ist. Ich hätte es allerdings für gut gefunden, wenn andere Zeitungen in diesem Falle auch die Quelle genannt hätten, die falsch berichtet hat. Das trägt nämlich sehr zur Solidität der Presse bei.
Zum zweiten, und das ist viel gravierender. Es ist wenige Tage später eine Äußerung des FDP-Vorsitzenden Scheel in der „Welt" wiedergegeben worden. Wenn Sie diese Wiedergabe mit der korrekten Wiedergabe in der „Stuttgarter Zeitung" vergleichen, dann wissen Sie meiner Ansicht nach, was Nachrichtenmanipulation ist. Turi Sie das bitte einmal! Dann wissen Sie, daß in der „Welt" genau das, was die Essenz der Äußerung von Scheel war, weggelassen worden ist, um einen anderen Eindruck zu erwecken als den, der eigentlich gemeint war. Man stand hier vor einer Alternative. Man hätte

die Passage ganz weglassen können - in Ordnung, Zeitungen sind nicht unbeschränkt abdrucksfähig -; aber wenn man diese Sache zitierte, dann mußte man den Kern der Sache zitieren und nicht die Nebensache. Das aber ist dort geschehen. Wenn Sie die „Stuttgarter Zeitung" damit vergleichen, dann wissen Sie, was hier gemeint ist.
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- Ja, Volksausgabe für Richtungskämpfe.
Ich will auf die anderen Dinge gar nicht mehr hinweisen. Ich will nur noch etwas zu dem Problem der „Bild-Zeitung" sagen, weil ich hoffe, damit ein wenig zur Aufklärung über die Probleme beitragen zu können, die mit einer Massenpresse verbunden sind. Diese Art Zeitungen haben eigene Gesetze und sind, eigenen Gesetzen unterworfen, weil sie im Gegensatz zum Abonnementsblatt täglich verkauft werden müssen. Es ist deshalb durchaus legitim, wenn sie zur Auflage- und Absatzsteigerung Kampagnen entfachen. Zum Beispiel die Telefongebühren-Kampagne, die den Bundestag aus den Ferien zurückgerufen hat. Das können Sie nicht der „Bild-Zeitung" vorwerfen, sondern dem Bundestag, der sich von der „Bild-Zeitung" bestimmen ließ, aus den Ferien zurückzukehren. Insofern ist das ein Beispiel, das hier nicht zieht. Ich muß nur sagen, daß ich das für legitim halte. Es muß ja immer noch jemand geben, der darauf hereinfällt. Damals waren es die Politiker.
Zweitens. Die „Bild-Zeitung" hat eine erfolgreiche Kampagne zur Einführung der Fußballbundesliga gestartet; ich meine, die verlegerisch erfolgreichste. Lassen Sie mich das ganz deutlich sagen. Denn die einzige Zeitung, die verlegerisch Gewinn von diesem System hatte, war die „Bild-Zeitung" - das ist an der Auflagesteigerung nachzuweisen -, weil sie als überregionale Zeitung damit den regionalen Zeitungen einen gewissen Wettbewerbsvorsprung abnahm, den diese vor ihr bei dem System der regionalen Oberligen als höchste Spielklasse des Fußballs in der Bundesrepublik hatten. Selbstverständlich sind die Auflagesteigerungen der Massenpresse nicht durch politische Ereignisse bedingt worden, sondern - genau wie Absatzsteigerungen von Fernsehgeräten - durch Ereignisse wie die Fußballweltmeisterschaft. Das ist an Hand der Auflagestatistik nachzuweisen. Hier liegt die eigentliche Verkaufschance. Die Politik ist gewissermaßen Rankenwerk. Deswegen dürfen Sie sie auch nicht überschätzen. Davor möchte ich Sie warnen.
Wenn sich eine solche Zeitung politisch nun plötzlich unerhört engagiert und politische Kampagne führt, wobei ich nicht genau weiß, welches die Motivierung ist, muß sie es sich auch gefallen lassen, daß man ihr auf politische Kampagnen auch politisch antwortet und das Kind beim Namen nennt.
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Es ist dann nicht nur legitim, sondern notwendig, daß sich Fernsehmagazine mit dieser Art von Stimmungsmache - denn darum handelt es sich im wesentlichen - beschäftigen.
Man muß auch unterscheiden, daß es ein Spezialproblem, nämlich ein Monopolproblem des Springer-Verlages in Berlin gibt. Es ist dankenswert, daß der „Tagesspiegel" im Zusammenhang mit einer Nachrichtenverfälschung - so nenne ich das - über die Abwanderung von Professoren in Berlin kürzlich Roß und Reiter genannt hat. Dadurch, daß ein anderes Blatt da ist, das die Öffentlichkeit zu Recht unterrichtet, ist im Grunde die Gefahr beseitigt. Ich meine überhaupt, daß es in stärkerem Maße Aufgabe der Presse sein sollte, eine gegenseitige Kontrolle auszuüben und solche Manipulationen aufzudecken. Dann brauchte das nicht die Aufgabe der Politiker zu sein.
Ich möchte eine letzte Frage ansprechen und mich dabei kurzfassen. Sie wissen, daß in Berlin eindeutige Beschlüsse gerichtlicher Art und des Presserates vorliegen, die solche Nachrichtenmanipulationen untermauern. Nun kommt ein Kapitel, das Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, besonders interessieren müßte. Es ist die Frage, wie politische Kampagnen in der Vergangenheit sozusagen parteiintern genutzt worden sind. Ich nenne hier nur ein paar Beispiele. Herr Erhard und Herr Schröder sind jetzt leider nicht mehr hier im Saal. Ich hätte in diesem Zusammenhang gern ein paar Fragen an sie gerichtet. Es ist doch wahr, daß in der „Bild-Zeitung" eine unerhörte Kampagne gegen Minister Schröder stattgefunden hat, die CDU/CSU-intern gesteuert war und in der die Informationen gegen Schröder doch offensichtlich von CDU und CSU gekommen sind.
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- Ich werde Ihnen gleich noch ein paar Hinweise liefern. Seien Sie nicht so ungeduldig.
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- Die Aussage von Herrn Erhard ist ein Beweis. Fragen Sie ihn einmal, wie das war.
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Auch gegen Mende wurde so verfahren.
Ich wollte Herrn Erhard fragen, ob es denn wahr ist, was mir vor Jahren schon gesagt wurde und was ich beim Recherchieren jetzt wieder bestätigt fand, daß Herr Springer - oder ein Beauftragter von ihm - Herrn Erhard 1965 bedeutet hat: Wenn Sie Herrn Schröder wieder zum Außenminister machen, wird diese Regierung die vier Jahre nicht überleben! - Das müßte man doch feststellen können. Ich bedauere, wie gesagt, daß die angesprochenen Kollegen jetzt nicht mehr hier sind. Ich möchte doch einmal wissen, ob es wahr ist, was hier in Bonn verbreitet wurde, daß die letzte Kampagne gegen Schiller, aber auch schon die frühere Kampagne gegen die Regierung, durch sehr gute Telefonkontakte von Herrn Strauß und Herrn Boenisch, dem Chefredakteur der „Bild-Zeitung", so gesteuert werden konnte, daß Herr Strauß Einfluß auf Nachrichtenplacierung und Überschriften genommen hat. Herr Strauß müßte sich ja wohl einmal
dazu erklären können, ob das eigentlich stimmt. Wenn es stimmt, gratuliere ich Herrn Strauß
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- natürlich! -, weil es zeigt, daß er ein sehr geschickter Mann in der Handhabung dieses Instrumentes ist.
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- Was ich hier sage, ist kein Gerücht. Das sind Dinge, die gar nicht mehr aufgerührt worden wären, wenn Sie nicht mit diesem Thema begonnen hätten, obwohl Sie dazu durch Ihre frühere Verhaltensweise gar nicht legitimiert sind.
Meine Damen und Herren, Sie können in einer großen wissenschaftLichen Arbeit nachlesen, wie verfahren wurde, wie die Kampagne gegen eigene Parteifreunde in der CDU/CSU, hauptsächlich gegen Erhard und Schräder, geführt wurde. Das ist eine Feststellung - das ist gar kein Vorwurf gegen die „Bild-Zeitung" -, die die Öffentlichkeit kennen muß. Jede Zeitung kann ,selbst entscheiden, mit wem sie zusammenarbeiten will. Das sollte ihr niemand aus dem politischen Leben vorschreiben. Das muß man aber einmal sagen.
Meine Damen und Herren, das wirkliche Problem liegt doch gar nicht darin, daß 'es so etwas gibt, ,sondern darin, daß die Öffentlichkeit nicht ausreichend darüber unterrichtet ist, was alles auf diesem Gebiet gespielt wird und möglich ist. In dem Augenblick, wo man die Dinge beim Namen nennt, ist es um die Pressefreiheit in Deutschland schon sehr viel besser bestellt.
Ich meine allerdings, daß es etwas absurd ist, wenn etwa die Redaktion der ,,Bild-Zeitung" einerseits Konflikte in die Demokratie schürt, andererseits aber denen, die Konflikte austragen, Vorwürfe macht, daß .sie diese politischen Konflikte austragen, und schließlich die Gemeinsamkeit als demokratischen Scheinwert hinstellt. Das zeigt mir im übrigen auch, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU, daß mit vielen von Ihnen hier eine Seelenverwandtschaft besteht. Denn ihre Demokratievorstellung deckt sich ziemlich genau mit den Vorstellungen, die hier zum Ausdruck kommen und die nicht unserem liberalen Demokratieverständnis entsprechen. Diese Vorstellung heißt doch: ein bißchen Hokuspokus, ein bißchen Weltverbesserung und eine kräftige Portion Machttrieb. Diese Mischung allerdings ist unerträglich.
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Es geht hier nicht um die Kritik an einer bestimmten politischen Haltung in 'Kommentaren und Leitartikeln. Es geht auch gar nicht um die Kritik an der politischen Haltung von Journalisten oder Zeitungen, sondern es geht darum, daß wir hier unser Demokratieverständnis einmal darlegen müssen gegenüber einem Mißbrauch demokratischer Grundund Freiheitsrechte, der hier gelegentlich geübt worden ist. Ich meine, die beste Methode gegen solchen Mißbrauch ist, daß man offen darüber spricht. Dann braucht man keine Regierung und keinen Staatsanwalt. Man muß nur ,darüber diskutieren.
Wer eine hohe Auflage hat - auch idas muß man sagen -, hat natürlich auch eine besonders hohe Verpflichtung, den Art. 5 des Grundgesetzes voll zu respektieren, d. h. die Pressefreiheit nicht einseitig in Anspruch zu nehmen, sondern. sich auf sie als eine Pflicht zu sorgfältiger Berichterstattung zu besinnen. Nebenbei, die amüsanteste 'Dummheit des Jahres war kürzlich die Kolumne von Herrn Schlamm über die Bundespressekonferenz, die er dort als Schutztruppe der Bundesregierung bezeichnet hat. Ich glaube, man muß die Kollegen der Bundespressekonferenz hier ausdrücklich in Schutz nehmen. Das ist, wie jeder weiß, der jemals mit ihr zu tun hatte oder ihr angehört hat, eine kritische Pressekonferenz. Die Vorstellung, daß ihre Mitglieder alle im Gleichschritt marschieren könnten, ist geradezu absurd. Man muß schon -von weit her deutsche Politik beurteilen wollen, wenn man einen solchen Galimathias zu Papier bringt.
Die Vielfalt in Bonn ist also garantiert. Aber wenn ich Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, zu diesem Thema höre, bin ich manchmal der Meinung, auch die Einfalt sei ein bißchen garantiert; denn Sie haben gar kein Recht gehabt, in dieser Form zur Pressefreiheit Stellung zu nehmen, es sei denn nach einer gewissen Schamfrist; die sollten Sie allerdings einhalten. Sie haben zwanzig Jahre lang das Gegenteil von dem praktiziert, was Sie jetzt dieser Bundesregierung empfehlen wollen. Ich habe das vorher an einzelnen Beispielen belegt.
({29}) - Natürlich habe ich es belegt.
Es kommt darauf an, daß in der Demokratie auch die Kontrolle der Kontrolleure funktioniert. Es kommt darauf an, daß wir kritische Leser haben. Sie gewinnen wir zum Teil durch politische Bildung. Ich finde die Debatte über diese Frage, die heute, ich hoffe, begonnen worden ist, sehr nützlich. Sie hat das Problembewußtsein hoffentlich auf allen Seiten geschärft. Ich denke, der Wechsel von Regierung und Opposition - das hat Herr Ehmke vorhin schon mit Recht gesagt - hat sich für die Demokratie in Deutschland gelohnt. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie erkennen nun den Wert der Opposition, und ich meine, Sie werden sehr schnell auch den vollen Wert der Pressefreiheit erkennen, was mich nur freuen kann.
Aber ich zweifle natürlich an diesem Gesinnungswandel noch ganz erheblich, wenn ich mir so manche Zwischenrufe ins Gedächtnis zurückrufe, die ich auch heute morgen wieder gehört habe. Als der Kollege Wörner in seiner Rede auf den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Schleswig-Holstein, Herrn Steffen, und andere SPD-Politiker einging, hörte ich aus den Reihen der CDU/CSU den Zwischenruf „linkes Gesindel".
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Meine Damen und Herren, das ist das Vokabular, das ich in diesem Hause nicht hören möchte, auch nicht in einem Zwischenruf.
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