Tillmann (NA), 1984-04-12:
Nein, das kann ich nicht so sehen, Herr Kollege Klein. Wir befinden uns hier in der Sportdebatte. Ich möchte jetzt nicht auf die allgemeine Behindertenpolitik eingehen,
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sondern auf das hinweisen, was hier schon gesagt worden ist: Hätten wir von Ihnen eine andere Kasse übernommen, hätten wir diese Kürzungen nicht vorzunehmen brauchen.
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Meine lieben Sportfreunde, wenn ich das einmal so sagen darf, um zur Beruhigung beizutragen, natürlich - ({2})
- Zum Beispiel zahlen die Sportvereine keine Vermögensteuer, um das einmal anzumerken, Herr Kollege Büchner.
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- Meine lieben Sportfreunde, beruhigen Sie sich doch!
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Die heutige Debatte hat deutlich gemacht, daß der Sport natürlich von der Bundesregierung, hauptsächlich im Bereich des Spitzensports, im Bereich des Hochleistungssports, gefördert wird. Dort liegt der Schwerpunkt der Förderung; aber, lieber Herr Kollege Fischer, wenn Sie das noch nicht wissen sollten, der Bund hat natürlich auch Kompetenzen, Zuständigkeiten bei den zentralen Maßnahmen zur Förderung des Breitensports,
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z. B. im Rahmen gesamtstaatlicher Repräsentation. Ich erinnere hier an das Deutsche Turnfest und an die Gymnaestrada.
Ich möchte an dieser Stelle und bei dieser Gelegenheit einmal dem Deutschen Turnerbund herzlich dafür danken, daß er das Deutsche Turnfest um ein Jahr vorgezogen hat, um es 1987 anläßlich des 750jährigen Jubiläums in Berlin zu veranstalten. Dafür möchte ich dem Deutschen Turnerbund herzlich danken und ihm für diese Wahrnehmung natio4736 
naler Verantwortung mein Kompliment aussprechen.
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Sehr geehrter Herr Minister Zimmermann, ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, daß sie, obwohl in diesem Jahr die Gymnaestrada in Herning in Dänemark stattfindet, beide Veranstaltungen ungeschmälert fördern will und den Deutschen Turnerbund in diesem Jahr 1987 nicht schlechter stellt, weil er zwei Veranstaltungen durchführt.
Das Turnfest in Frankfurt 1983 war - wieder einmal, muß ich sagen - eine echte Demonstration des Breitensports und der Breitenarbeit im Sport, seiner gesundheitlichen, sozialen und pädagogischen Werte und Zielsetzungen. Wer miterlebt hat und wer erkannt hat, was dort vorgeführt wurde, der weiß um den Wert des Sports für die Gesellschaft, für alt und jung, alle Schichten der Bevölkerung, alle Gruppen. Viele Sportarten wurden dort vorgeführt. Es gab dort echte Gemeinschaft. Der Bundespräsident hat dies bei der Abschlußveranstaltung wie folgt ausgedrückt. Bei der Abschlußveranstaltung meinte er, Herr Kollege Büchner, dies sei einer der schönsten Tage seiner Amtszeit gewesen.
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- Machen Sie es sich doch bitte nicht so billig, Herr Kollege Fischer.
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- Sie desavouieren sich selbst mit Ihren Zwischenbemerkungen.
In Frankfurt wurde aber auch ganz konzentriert erlebbar und erkennbar der Rang und die Bedeutung des Ehrenamtes im Sport. In wenigen Wochen
- Minister Zimmermann hat schon darauf hingewiesen - wird der Bundespräsident durch die Verleihung der Sportplakette dieses Ehrenamt, das Engagement in den Vereinen besonders würdigen.
Und nun, Herr Kollege Büchner, lassen Sie mich in aller Bescheidenheit auch hier anmerken, daß ich mich höchstpersönlich darüber freue, daß meine Anregung in dieser Sache auf dem Deutschen Turntag 1982 eine so zügige, eine so positive Resonanz auch beim Deutschen Sportbund gefunden hat.
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Im Stiftungserlaß heißt es: „Dies ist eine Auszeichnung für Turn- und Sportvereine, die sich in langjährigem Wirken besondere Verdienste um die Pflege und Entwicklung des Sportes erworben haben."
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- Das ist Blödsinn, was Sie erzählen, Herr Kollege Büchner.
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Lassen Sie mich zum Ehrenamt zurückkommen. Ich komme damit auch auf Ihre Anmerkung im Hinblick auf die Steuergesetzgebung, Herr Kollege Amling. So gut und erfreulich natürlich diese hohe ideelle Anerkennung des Ehrenamtes auch sein mag, das Ehrenamt braucht natürlich konkrete und praktische Stützung und Förderung.
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Das ist entscheidend, meine Herren Kollegen. Ich bedanke mich für Ihre Zustimmung. Das heißt zum Beispiel auch Entlastung bei den Steuern. Das heißt zum Beispiel auch Befreiung von bürokratischen Fesseln.
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Denn die ehrenamtlichen Mitarbeiter im Sport sollen j a ihre Zeit für den Sport nutzen und nicht für Papierkram. Was wir nicht wollen, sind allerdings steuerliche Privilegien, die Gewährung neuer Subventionen. Wer zum Beispiel am und mit dem Sport verdient, verdient auch keine andere Behandlung als jeder andere Steuerzahler. Der Begriff Aufwandsentschädigung zum Beispiel
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ist nicht beliebig dehnbar. Steuerlich begünstigte unlautere Konkurrenz - und da greife ich das auf, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Amling - zur freien Wirtschaft wird es mit uns auch nicht geben.
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Aber wir müssen, glaube ich, angehen gegen Tendenzen, die grundsätzlich dann schon einen Subventionstatbestand vermuten - zum Beispiel gilt das für die Finanzbürokratien -, wenn irgendein Tun und irgendeine Lebensregung noch nicht besteuert wird. Was wir vermeiden möchten, ist, daß schon die Teilnahme an Trimmveranstaltungen demnächst steuerpflichtig wird.
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- Der hat mit der Trimmveranstaltung nichts zu tun. Sie sprechen von Braunschweiger Fußballern, Kollege Fischer. - Ich meine, daß auf der Basis des Acht-Punkte-Programms des DSB vom 28. Februar 1983 sehr wohl Fortschritte zu erzielen sein werden, auch solche, Herr Kollege Amling, die in den vergangenen 13 Jahren durch Sie nicht möglich gemacht werden konnten.
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- Bitte berücksichtigen Sie, daß wir praktisch doch erst seit wenigen Monaten hier Politik machen. Wir sollen in wenigen Monaten das aufräumen, was Sie in 13 Jahren nicht zustande gebracht haben.
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Deutscher Bundestag 10.Wahlperiode -.
Wir haben nichts eingeführt, wir haben dies alles übernommen, meine Damen und Herren.
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Ein Wort zur Bürokratie. Die Tatsache, daß wir über 2 Millionen Arbeitslose haben, muß uns natürlich dazu veranlassen, gegen Mißbräuche anzugehen, z. B. was Nebentätigkeiten im Bereich des öffentlichen Dienstes angeht.
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Aber wir, der Gesetzgeber, müssen natürlich aufpassen, daß wir dem Sport die Übungsleiter nicht wegnehmen, z. B. wenn wir verbieten sollten, daß ein Lehrer abends ehrenamtlich für seinen Sportverein tätig ist, oder wenn wir durch eine entsprechende Gesetzgebung den Lehrern, die dies nicht tun wollen., ein Alibi für ihre Abstinenz im ehrenamtlichen Bereich verschaffen sollten. In den verschiedenen Gesetzentwürfen der Fraktionen sind acht zulässige Wochenstunden genannt. Diese acht Stunden sind schnell im Ehrenamt geleistet, meine Damen und Herren. Weder arbeitsmarktpolitische noch dienstliche Interessen erfordern eine Einschränkung dieser Übungsleitertätigkeit im Ehrenamt. Ich fordere uns und die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, daß dem Sport hier kein nicht wiedergutzumachender Schaden zugefügt wird, Herr Minister.
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Im übrigen haben die Vereine im kulturellen Be- reich- Gesangvereine, Laienmusikvereine usw. die gleichen Probleme.
Ein letztes Wort zum Umweltschutz. Herr Kollege Schwenninger, der Sport wird zunehmend durch eine Natur- und Umweltschutzhysterie in Bedrängnis gebracht, die nicht mehr bereit ist, zwischen den in der Tat hochzuschätzenden Belangen des Schutzes von Natur und Umwelt und den hohen gesundheitlichen, pädagogischen, sozialen und gesellschaftspolitischen Werten des Sports abzuwägen. Sport und Umweltschutz - das ist hier soeben schon gesagt worden - sind gemeinsame Ziele. Beide sollen unsere Lebensverhältnisse optimal gestalten, menschenwürdig erhalten und verbessern. Sport und Umweltschutz sind Partner.
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Konflikte, die dort entstehen, können ausgeräumt werden, wenn auf beiden Seiten die Bereitschaft zum Kompromiß vorhanden ist. Diese Bereitschaft muß man aber vermissen, wenn ernstzunehmende Wissenschaftler - jetzt komme ich auf dieses Ökologie-Gutachten zu sprechen - den Sport als Umweltfeind Nr. 1 entdecken. Übrigens, dieses Gutachten ist ja nun unter der Regierung Helmut Schmidt in Auftrag gegeben und erstattet worden, um das noch einmal aufzugreifen.
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Diese Bereitschaft zum Kompromiß muß man auch vermissen, wenn Gerichte Sportstätten schließen, weil sich ein Bürger in seiner Mittagsruhe gestört fühlt. Diese Kompromißbereitschaft muß man auch vermissen, wenn Regierungspräsidenten ohne Rücksicht auf die erklärte Bereitschaft der Sportler zur Rücksichtnahme auf die Natur z. B. Wasserflächen sperren.
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Herr Minister, ich begrüße daher die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage, die hier zur Versachlichung der Diskussion und zur Klärung der Standpunkte beträgt, so daß es hoffentlich den Richter, der möglicherweise sogar den Vögeln das Pfeifen in der Mittagspause verbieten will, demnächst nicht geben wird.
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Frau Präsidentin, ich komme gleich zum Ende. - Wir brauchen die Gemeinschaft und auch die Geselligkeit im Sport. Gemeinschaft und Sport sind nun einmal zwangsläufig mit Geräusch verbunden. Die absolute Stille, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ja wohl auch eher eine schlimme Folter als eine Wohltat.
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Ich gestatte mir, Florestan zu zitieren, Herr Kollege:
Gott! Welch' Dunkel hier! Oh grauenvolle Stille,
Öd' ist es um mich her.
- singt er in der Oper Fidelio Nichts lebet außer mir.
Meine Damen und Herren, ein bißchen Leben darf schon durchaus sein; das sollte man nicht per Gericht verbieten wollen.
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Lassen Sie mich am Ende dieser Debatte, soweit es unsere Redezeit angeht - ich nehme an, der Herr Kollege Klein kommt noch zu Wort -, nachdem ich über das Ehrenamt und die Notwendigkeit, es zu fördern, gesprochen habe, den Funktionären im Sport herzlichen Dank sagen, den Funktionären, die erst dafür sorgen, daß der Sport überhaupt funktioniert,
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den Millionen ehrenamtlichen Mitarbeitern in den rund 60 000 Sportvereinen.
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- Dieser Dank wird auch durch Taten untermauert werden. Darauf können Sie sich verlassen, Herr Kollege Büchner.
Ich bedanke mich für Ihre - wenn auch nicht immer ungeteilte - Aufmerksamkeit.
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