emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Joachim Hacker (NA), 2003-11-06:
Herr Kollege von Klaeden, Sie stellen den Sachverhalt nicht richtig dar.

({0})

Mit dem Gesetz selbst hat der Verfassungsbruch nichts
zu tun.

({1})

Es ging darum, wie das Gesetz im Bundesrat behandelt
worden ist.

({2})
Das steht nach meiner Auffassung auf einem ganz anderen Blatt. Die Bundesregierung hat für den Inhalt eines
Gesetzes geworben, das das Hohe Haus beraten und mit
Mehrheit verabschiedet hat. Dass ein solches Gesetz
dringend notwendig ist, haben in Deutschland - da
werde ich jetzt sehr politisch - eine große Mehrheit unserer Bevölkerung, Verbände, Kirchen und andere Institutionen bestätigt.

({3})

Ich finde es richtig, dass die Bundesregierung, und zwar
nicht zum ersten Mal im August 2002, sondern bereits
im Frühjahr 2002, die deutsche Öffentlichkeit über den
Inhalt dieses Gesetzes und über die mit diesem Gesetz
verbundenen Chancen insbesondere für die Integration
ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger informiert
hat. Das war, wie ich denke, eine wichtige Information.

({4})

Sie hatten alle Gelegenheit, sich im Wahlkampf mit
diesem Thema auseinander zu setzen. Ich gehe davon
aus, Sie haben diese Chance auch genutzt und dieses
Thema und ähnliche Themen auf Wahlveranstaltungen
in bekannter Weise problematisiert.

({5})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Redezeit ist, wie ich gerade sehe, fast zu Ende. Trotz all der
Spannungen, die sich an dem Thema der Berliner Zweitstimmen entzündet haben, möchte ich nicht vergessen,
dass den Mitgliedern des Ausschusses Dank gebührt. Ich
bedanke mich bei der Vorsitzenden für die Führung der
Beratungen und beim Ausschusssekretariat. Wir haben
eine Vielzahl von Wahleinsprüchen behandelt, wobei wir
in einer sehr qualifizierten Weise durch die Mitarbeiter
unterstützt wurden. Dafür meinen herzlichen Dank.

Ich wünsche mir, dass die Arbeit im Wahlprüfungsausschuss hinsichtlich der noch offenen Wahleinsprüche
in einer guten kameradschaftlichen Art und Weise weitergeführt wird und sie nicht von Polemik dominiert
wird, Herr Strobl.

Vielen Dank.

({6})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Dr. Hans-Peter Friedrich, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur zweiten Beschlussempfehlung des
Wahlprüfungsausschusses zu 57 gegen die Gültigkeit der
Wahl zum 15. Deutschen Bundestag eingegangenen
Wahleinsprüchen, Drucksache 15/1850. Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, die aus den Anlagen 1 bis 57 ersichtlichen
einzelnen Beschlussempfehlungen zu Wahleinsprüchen
anzunehmen. Es wird getrennte Abstimmung verlangt.

Wer stimmt für die aus den Anlagen 1 bis 11 ersichtlichen Beschlussempfehlungen zu Wahleinsprüchen? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlungen zu den Wahleinsprüchen Anlagen 1 bis 11 sind
mit den Stimmen der Koalition und der FDP gegen die
Stimmen der CDU/CSU angenommen.
Wer stimmt für die aus der Anlage 12 ersichtliche Beschlussempfehlung zu einem Wahleinspruch? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung zu
dem Wahleinspruch Anlage 12 ist mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung der FDP angenommen.

Wer stimmt für die aus den Anlagen 13 bis 57 ersichtlichen Beschlussempfehlungen zu Wahleinsprüchen sowie für die Nrn. 2 und 3 der Beschlussempfehlung des
Wahlprüfungsausschusses? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlungen zu den Wahleinsprüchen Anlagen 13 bis 57 sowie die Nrn. 2 und 3 der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses sind
mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Notwendigkeit der steuerlichen Entlastung für
Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen bereits zum 1. Januar 2004 zur Flankierung des
sich abzeichnenden Wirtschaftsaufschwungs

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel.

({0})
Thea Dückert (NA), 2003-11-06:
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.

Das Chaos bei der Union, das ich eben angesprochen
habe, hat System. Alle Ihre Vorschläge, die Vorschläge
von Stoiber zur Finanzierung, die Vorschläge von Merz
zur Steuerreform, die Vorschläge von Herzog zur Pauschale in der Gesundheitsversorgung und die Vorschläge
von Koch zur Senkung der Sozialhilfe, haben einen
gemeinsamen Kern: Die beabsichtigten Änderungen gehen zulasten der kleinen Einkommen, zulasten der
Kommunen und zulasten der Arbeitslosen. Wir wollen
der Belebung der Konjunktur eine Chance geben, aber
nicht der sozialen Ausgrenzung.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Nächster Redner ist der Kollege Carl-Ludwig Thiele,

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-06:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Christel Humme von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-06:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Christel Humme (NA), 2003-11-06:
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, stellen Sie die Interessen von Familien über
Ihre parteipolitischen Interessen und unterstützen Sie im
Vermittlungsausschuss unsere Vorhaben.

Schönen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-06:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Michael Meister

von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-06:
Das Wort hat jetzt der Kollege Fritz Kuhn vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-06:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hartmut Schauerte von

der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-06:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister Wolfgang

Clement.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-06:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Hannelore Roedel von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-06:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Hannelore Roedel (NA), 2003-11-06:
- ich komme zum Schluss, Herr Präsident -, zum anderen, dass sich Leistung in Zukunft wieder lohnt. Lassen Sie uns daran arbeiten. Wir erwarten Ihre Konzepte
dazu.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-06:
Das Wort hat der Kollege Ludwig Stiegler von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-06:
Herr Kollege Kampeter, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Kennzeichnung „Sie sind ein übler Demagoge“ nicht zum parlamentarischen Sprachgebrauch
gehört. Wir sollten uns persönlicher Herabsetzungen enthalten.

Ich gebe dem Kollegen Jochen-Konrad Fromme,
CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-06:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 ({0})

- Drucksache 15/1925 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erstem Redner gebe
ich dem Bundesminister Hans Eichel das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-06:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dietrich Austermann

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dietrich Austermann (NA), 2003-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Eichel, ich finde es einigermaßen empörend, dass
alle Zahlen, die Sie in den letzten Monaten genannt haben, mit der Realität nichts zu tun hatten.

Ich kann das ganz konkret anhand eines Beispiels belegen. Es geht um das, was Sie zum Kollegen Fromme
gesagt haben, nämlich um die Mindereinnahmen bei der
Gewerbesteuer. Nach der Tabelle, die Ihr Haus heute
verteilt hat, opfern die Gemeinden 1 Milliarde Euro. Sie
haben vorher gesagt, die Gemeinden würden von dem
Zusammenbruch der Steuereinnahmen ausgeschlossen.
Das war die Unwahrheit.

({0})

Sie können jede Zahl nehmen, die Sie wollen. Sie
stimmt nicht. Ich finde das empörend.

Der Finanzminister der größten Industrienation in Europa trägt ständig dazu bei, die Menschen durch falsche
Zahlen zu täuschen und in die Irre zu führen, die Daten
zu verschleiern und damit den Boden für eine negative
Wirtschaftsentwicklung in unserem Land zu bereiten.
Ich muss das so deutlich sagen. Es ist wirklich empörend, was sich hier tut, weil es dazu beiträgt, dass sich
bei den Menschen und den Betrieben, hinsichtlich des
Konsums und der Investitionen kein Vertrauen in eine
Wirtschaftsentwicklung bilden kann. Es ist wirklich empörend.

({1})

Herr Eichel, Sie können jede Zahl nehmen, die Sie
wollen: Nichts von dem, was Sie heute gesagt haben, hat
die derzeitige Situation richtig beschrieben. Es fing mit
der Frage an, wie die Entwicklung außerhalb Deutschlands und in Deutschland verlaufen ist.

({2})

- Ich sehe, dass Sie ein zweites Mal etwas sagen möchten. Reicht es Ihnen noch nicht? Ich finde, aufgrund dessen, was Sie gesagt haben, war das erste Mal schon zu
viel. Wenn der Präsident einverstanden ist, habe ich aber
überhaupt kein Problem damit, dass Sie Ihre Zahlen korrigieren können.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-06:
Herr Kollege Austermann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Eichel?
Dietrich Austermann (NA), 2003-11-06:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-06:
Bitte schön.
Hans Eichel (NA), 2003-11-06:
Herr Abgeordneter Austermann, die Steuerschätzung

im Mai hat ergeben, dass die Gemeinden in diesem Jahr
51,5 Milliarden Euro einnehmen werden. Die Steuerschätzung im November hat für die Gemeinden ebenfalls
Einnahmen von 51,5 Milliarden Euro ergeben. Mit anderen Worten: Im Vergleich mit der Mai-Steuerschätzung
ergibt sich im Unterschied zu dem, was für die Länder
festgestellt wurde, keine Verschlechterung.

({0})

Ich möchte hier nur feststellen, dass Ihre Aussage, die
Zahlen seien falsch gewesen, falsch ist. Die Steuerschätzungen im Mai und November für die Kommunen sind
exakt gleich.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-06:
Herr Kollege Ferlemann, das war Ihre erste Rede im

Deutschen Bundestag. Dazu gratuliere ich Ihnen auch im
Namen aller Kolleginnen und Kollegen herzlich und verbinde damit alle guten Wünsche für die weitere parlamentarische Arbeit.

({0})

Nun erteile ich dem Kollegen Peter Danckert für die
SPD-Fraktion das Wort.
Gerda Hasselfeldt (NA), 2004-04-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, wenn Sie ernsthaft Wort halten
wollten, hätten Sie das gerade in den Beratungen der
letzten Wochen zum Thema Milch unter Beweis stellen
können. Sie sind aber nicht auf die Vorschläge der Bundesratsmehrheit eingegangen.

({0})

Auch haben Sie, gerade in Bezug auf die Milch, schlecht
verhandelt. Das für uns schwierige Ergebnis in diesem
Bereich haben wir Ihnen und Ihrer schlechten Verhandlung zu verdanken.

({1})

Meine Damen und Herren, für die Bewertung dieser
Reform, die eine der einschneidendsten Reformen in der
Geschichte der Gemeinsamen Agrarpolitik ist, sind meines Erachtens die Antworten auf folgende zentrale Fragen ausschlaggebend: Erstens. Ist diese Reform geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte
zu verbessern?

({2})

Zweitens. Ist sie geeignet, die landwirtschaftliche
Produktion und die Produktion der ihr nachgelagerten
Bereiche - und damit die Arbeitsplätze - in Deutschland
zu halten?

({3})

Drittens. Ist die Reform geeignet, die leistungsfähigen
und leistungsstarken Betriebe, also gerade die, die in der
Vergangenheit viel investiert haben, zu stärken?

({4})

Auf diese drei zentralen Fragen würden Sie gerne mit
Ja antworten. Aber wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie sagen: Genau diese Anforderungen erfüllt diese Reform
nicht.

({5})

Wenn Sie den Landwirten ehrlich sagen, was ihnen diese
Reform bringen wird, dann werden Sie sehr schnell zu
folgenden Ergebnissen kommen: Diese Reform führt
wieder zu Preissenkungen, zu Prämienkürzungen, zu
neuen Bewirtschaftungsauflagen mit zusätzlicher Bürokratie und - damit verbunden - einer schlechteren Wettbewerbssituation innerhalb der Europäischen Union

({6})

sowie zu einer massiven und schnellen Umverteilung innerhalb der Landwirtschaft zulasten der leistungsstarken
und intensiv wirtschaftenden Betriebe.

({7})

Gelegentlich sagen Sie dann, dass diese Entscheidung
auf EU-Ebene getroffen worden sei und dass wir damit
nichts zu tun hätten.

({8})

Diese Entscheidung ist aber von der zuständigen deutschen Ministerin mitverhandelt und mitgetragen worden.
Daher wäre es schön, wenn wir wenigstens in einigen
Bereichen eine deutsche Handschrift erkennen könnten.
Das wäre beispielsweise im Bereich der Milchwirtschaft notwendig. Wir verfügen in Deutschland über
etwa 25 Prozent der gesamten Milchproduktion innerhalb der EU.

({9})

Unsere Milchbauern erleiden aufgrund dieser Reform
Einkommenseinbußen von fast 1 Milliarde Euro.

({10})

Meine Damen und Herren, das müssen wir uns vergegenwärtigen; denn genau das ist das Ergebnis der Verhandlungen innerhalb der Europäischen Union, das jetzt
umgesetzt wird.

({11})

Deshalb müssen wir die Situation der Milchbauern verbessern. Das, was im Rahmen der nationalen Umsetzung
noch korrigiert werden kann, muss korrigiert werden.

({12})
Dietrich Austermann (NA), 2003-11-06:
Herr Kollege Eichel, Sie haben sich in die für Sie seltene Rolle eines Abgeordneten begeben. Ich darf Sie bitten, dem Parlament gegenüber die entsprechende Achtung zu zeigen.
Lassen Sie mich aus einer Tabelle vorlesen, die Sie heute
verteilt haben. Der Anlage 1 zur Pressemitteilung 132/03 ist
zu entnehmen: Gemeinden, Veränderung gegenüber dem
Vorjahr - 51,5 Milliarden Euro, - minus 1 Milliarde. Das
heißt doch, dass uns die Frage beschäftigt: Entwickeln
sich die Zahlen für die Gemeinden, für die Länder und
für den Bund positiv, nach oben oder gehen sie weiter
nach unten?

({0})

Alle Gemeinden zusammen haben in diesem Jahr ein
Defizit von 10 Milliarden Euro. Ich sehe, Sie nicken; Sie
sind offensichtlich der gleichen Auffassung. Und dann
wollen Sie uns erzählen, das sei eine positive Entwicklung, und bestätigen das hier noch mit der eigenen Erklärung.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-06:
Herr Kollege Austermann, erlauben Sie eine weitere

Zwischenfrage des Kollegen Eichel?
Dietrich Austermann (NA), 2003-11-06:
Gern.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-06:
Bitte schön, Herr Eichel.
Hans Eichel (NA), 2003-11-06:
Herr Kollege Austermann, stimmen Sie mir zu, dass

es nach der November-Steuerschätzung im Vergleich zur
Mai-Steuerschätzung - anders als bei Bund und Ländern, bei denen es weitere Einnahmeausfälle gibt - bei
den Gemeinden keine weiteren Einnahmeausfälle gibt?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-06:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Antje Hermenau vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-06:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jürgen Koppelin von

der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-06:
Das Wort hat jetzt der Kollege Walter Schöler von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-06:
Herr Kollege Schöler, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Walter Schöler (NA), 2003-11-06:
Ja, von Herrn Koppelin immer.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-06:
Bitte schön, Herr Koppelin.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-06:
Das Wort hat die Kollegin Veronika Bellmann, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-06:
Zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes spricht

der Kollege Werner Kuhn, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Roland Gewalt (NA), 2003-11-12:
Die „Muslimische Jugend in Deutschland“.
Jürgen Koppelin (NA), 2003-11-06:
Kollege Schöler, das, was Sie eben gesagt haben, ist

für mich ein guter Anlass, folgende Zwischenfrage zu
stellen: Können Sie bestätigen, dass die FDP-Fraktion
bei den jetzigen Beratungen über den Haushalt 2004 bereits Kürzungsvorschläge im Umfang von über 2 Milliarden Euro gemacht hat, über die man sich sicherlich unterhalten kann? Wie kommt es, dass Sie alles, selbst
kleinste Sparmaßnahmen beim Haushalt 2004 - das sind
unsere Anträge - ablehnen?

({0})

Wir sind bereit, sogar noch weitere Sparmaßnahmen
vorzuschlagen; es ist auch gegenüber den eigenen Politikern nicht einfach, solche Sparvorschläge zu machen.
Können Sie bestätigen, dass die FDP-Fraktion sich intensivst an den Beratungen über Sparvorschläge beteiligt, die Koalition bisher aber alle diese Vorschläge abgelehnt hat?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-06:
Das Wort hat nun der Kollege Steffen Kampeter für

die CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-06:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Ilse Aigner, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-06:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 15/1925 an den Haushaltsausschuss vorgeschlagen.

({0})

- Darf ich den Zwischenruf des Obmanns einer der großen Fraktionen im Haushaltsausschuss als Zögerlichkeit
bei diesem Überweisungsvorschlag interpretieren?

({1})

Ich stelle allgemeines Einvernehmen fest. Dann ist das
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 c auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

- Drucksachen 15/1656, 15/1804 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({2})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur
Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes

- Drucksachen 15/1657, 15/1803 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({3})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({4}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Klaus Hofbauer, Dirk Fischer
({5}), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Verkehrsinfrastruktur auf EU-Osterweiterung vorbereiten

- Drucksachen 15/467, 15/1195 Berichterstattung:
Abgeordneter Rainer Fornahl

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Auch dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich, den obligatorischen Schichtwechsel möglichst zügig und geräuschlos vorzunehmen, damit wir uns auch bei neuer
Besetzung untereinander verständigen können.

Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär
Achim Großmann das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-06:
Ich erteile der Kollegin Renate Blank, CDU/CSUFraktion, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-06:
Ich erteile dem Kollegen Albert Schmidt, Bündnis 90/

Die Grünen, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-06:
Das Wort hat nun der Kollege Horst Friedrich für die

FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-06:
Ich erteile dem Kollegen Heinz Paula für die SPDFraktion das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-06:
Das Wort hat nun der Kollege Enak Ferlemann, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Das Wort hat die Abgeordnete Melanie Oßwald.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-06:
Ich schließe die Aussprache.


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/1656 15/1804, 15/1657 und 15/1803
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Zum Tagesordnungspunkt 8 c liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen auf Drucksache 15/1195 zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Verkehrsinfrastruktur auf EU-Osterweiterung vorbereiten“
vor. Der Ausschuss empfiehlt, diesen Antrag auf Drucksache 15/467 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter
Paziorek, Kristina Köhler ({0}),
Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU

Mehr Kosteneffizienz im Klimaschutz durch
verstärkte Nutzung der projektbezogenen
Kioto-Mechanismen

- Drucksache 15/1690 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Dr. Peter Paziorek für die CDU/CSU das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-06:
Ich erteile dem Kollegen Ulrich Kelber für die SPDFraktion das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-06:
Das Wort hat die Kollegin Birgit Homburger, FDPFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-06:
Frau Kollegin!
Birgit Homburger (NA), 2003-11-06:
- mein letzter Satz, Herr Präsident -, wenn Sie Ihre

Bemühungen stärker mit den internationalen Mechanismen des Kioto-Protokolls verknüpfen würden, anstatt
das nur über das EEG zu machen.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-06:
An dieser Stelle sei mir der Hinweis gestattet, dass die

Großzügigkeit des Präsidiums die Gemeinheit der Fraktionen bei der Bemessung der Redezeit bei weitem in
den Schatten stellt. Das wird bei der Liveübertragung
der Auftritte nicht immer deutlich.

Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Reinhard
Loske, Bündnis 90/Die Grünen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Das bin ich auf jeden Fall wegen der präzisen Einhaltung der Redezeit.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ralf Brauksiepe.

({0})