kunze (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der fünften Sitzung des Deutschen Bundestags am 20. September 1949 hat der Herr Bundeskanzler in der Regierungserklärung im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau unserer Wirtschaft von der Notwendigkeit einer verstärkten Kapitalbildung gesprochen und dabei die Wiedergewinnung des Vertrauens der Sparer als einen wichtigen Programmpunkt und als eine Aufgabe der Bundesregierung und dieses Hohen Hauses erwähnt. Infolgedessen legen wir jetzt in Erfüllung der Zusage der Bundesregierung dem Hause mit Drucksache Nr. 4282 das Gesetz über die Altsparerregelung vor. Wir sind uns - da stimme ich dem Kollegen Bleiß völlig zu - alle miteinander bewußt gewesen, daß es in einem solchen Gesetz unmöglich ist, Härten zu vermeiden, alles sofort richtig und ausreichend zu lösen. Wir haben in der Verantwortung, die wir miteinander tragen, bewußt die Ihnen heute vorgelegte Fassung auf Grund des einstimmigen Beschlusses des Ausschusses erarbeitet.
Herr Kollege Bleiß hat das in der Entschließung der sozialdemokratischen Fraktion behandelte Problem des Sparens durch Konsumverzicht nach dem 1. Januar 1940 angesprochen. Wir haben uns gerade unter seiner Führung in den Ausschußberatungen Klarheit darüber verschafft, daß wir nicht in der Lage sind, das Problem in diesem Gesetz zu lösen. Es hätten sich zu viel Ungerechtigkeiten ergeben, wenn man den in der Masse als einfache Soldaten draußen kämpfenden Leuten, die keine Möglichkeit hatten zu sparen, keinen Anspruch gegeben hätte und wenn man denjenigen, die in der Heimat bleiben und arbeiten konnten und die genau so wie alle anderen, die nicht sparen konnten, de facto zum Konsumverzicht gezwungen waren, etwas gegeben hätte. Ich stimme aber dem Herrn Kollegen Bleiß durchaus zu, daß das eine offene Frage ist, die wir zu gegebener Stunde in aller Ruhe miteinander werden beraten können und beraten müssen.
Ich mache weiter darauf aufmerksam, daß es hier ebenso wie beim Lastenausgleichsgesetz unmöglich ist, bereits eine Lex perfecta vorzulegen. Wir werden zweifelsohne, wenn wir an die Durchführung dieses Gesetzes - für 20 bis 25 Millionen Menschen - herankommen, noch eine Reihe von Härten finden. Wir wissen jetzt schon, daß hier und da Härten vorhanden sind. Ich darf nur folgendes Beispiel nennen. Wir haben in verschiedenen Gegenden Oldenburgs die Einrichtung gehabt, daß Geldinstitute Depositeneinlagen entgegengenommen und Depositenbücher ausgestellt haben. Wir haben die Frage der Berücksichtigung solcher De({0})
positeneinlagen eingehend geprüft. Wir sind aber zu dem Ergebnis gekommen, daß man aus zwingenden Gründen des Gesetzes davon ausgehen muß, ob die Geldeinlagen formell den Charakter von Spareinlagen haben. Wir würden nämlich, wenn wir einer solchen Forderung nachgegeben hätten, sofort vor einer uferlosen Zahl ähnlicher oder Bleichgelagerter Fälle gestanden haben. Wir wären dann auf die Ebene der Prüfung der Depositen gekommen und hätten mit Sicherheit nicht an irgendeinem Punkt haltmachen können. Zum Schluß wären wir zu den gesamten Giralgeldern von 126 Milliarden Mark, die bei der Währungsreform sichtbar wurden, gekommen. So hätten sich Unmöglichkeiten ergeben. Infolgedessen haben wir uns gemeinsam und, ich betone, in wirklich echter gemeinsamer Verantwortung für eine tragbare, auch finanziell tragbare Lösung dieser Frage entschlossen und Ihnen diesen Gesetzentwurf vorgelegt.
Lassen Sie mich persönlich noch kurz folgendes sagen, während mein Kollege Wackerzapp noch einige Spezialprobleme ansprechen wird. Wir sind davon ausgegangen, daß es sich um ein Gesetz im Rahmen des Lastenausgleichs handelt. Das ging nach der Konzeption des Lastenausgleichs nur so, daß wir gemäß § 365 des Lastenausgleichsgesetzes, der uns verpflichtet, Mittel zur Verfügung zu stellen, den Grundsatz vertreten haben: wo aus bestimmten Gruppen von Werten keine Einnahmen in den Lastenausgleichsfonds geflossen sind - also bei der ganzen Frage der Anleihen des ehemaligen Deutschen Reiches, der ehemaligen preußischen Anleihen, der Provinzial- und Landschaftsanleihen -, können wir hier nicht zum Zuge kommen. Aber wir haben die verbindliche Erklärung der Bundesregierung, daß diese Frage durch ein Gesetz gelöst wird und daß die Mittel, die für die Durchführung dieses Gesetzes erforderlich sind, aus anderen Mitteln als dem Lastenausgleich, nämlich aus Mitteln des Bundes oder der Länder zur Verfügung gestellt werden. Ich erwähne das, damit nicht Enttäuschung im Lande entsteht, sondern damit die Menschen draußen sehen, sie sind auch mit diesem Teil nicht vergessen. Aber in der Konzeption des Lastenausgleichs hatten wir keinen Raum, das zu lösen.
Ich möchte mich mit diesen ganz kurzen Erklärungen begnügen. Ich freue mich, daß es gelungen ist, dieses große, wichtige Stück des Lastenausgleichs in Einmütigkeit beraten und einstimmig verabschiedet zu haben. Es ist gut, daß wir das getan haben, und ich hoffe, daß das Hohe Haus ebenso einstimmig zu den Vorschlägen des Ausschusses ja zu sagen bereit ist.
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