steffen reiche (NA), 2007-03-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben zu viele Probleme, als dass wir uns weniger Europa leisten könnten. Das ambitionierte Programm der
deutschen Ratspräsidentschaft ist für uns Anspruch und
eine Quelle von Zukunft für Europa. Europa gelingt gemeinsam.

Man hört zwar immer wieder: Diese Ratspräsidentschaft wird teuer. Aber das ist das große Geheimnis Europas: dass durch Teilen alle reicher werden. Es ist wahr:
Deutschland gibt am meisten, und das wird auch so bleiben; denn wir haben auch die meisten und die größten
Vorteile von dieser Europäischen Union. Wir sind Exportweltmeister nur durch die Europäische Union. Dem
Erfolg verdanken wir, dass wir unsere Ziele wieder erreichen können.

Das wichtigste, das Lissabonziel, werden wir vielleicht 2009 erreichen. Eine Studie belegt, dass wir 2010,
nach unseren Anstrengungen, wieder dynamischste und
wettbewerbsfähigste Region der Welt werden können.
Allerdings werden wir es auch deswegen, weil sich die
anderen nicht so dynamisch entwickelt haben, wie das
ursprünglich geplant war, bzw. weil sie schwächer geworden sind. Reformen sind also auch in Zukunft notwendig. Deshalb muss Deutschland gerade während der
deutschen Ratspräsidentschaft Wachstums- und Reformmotor bleiben.

({0})

Steffen Reiche ({1})
Viel Symbolik ist mit unserer Ratspräsidentschaft
verbunden. Deshalb sind die Erwartungen an uns entsprechend hoch. Es versteht sich von selbst, dass wir einen Beitrag leisten werden, um Europa nach vorn zu
bringen. Dabei kommt es zunehmend auch darauf an,
den Menschen draußen deutlich zu machen, dass Europa
in einer globalisierten Weltwirtschaft eigene Wertvorstellungen hat und die Globalisierung auch gestaltet. Wir
müssen beweisen, dass ein wettbewerbsfähiges Europa
auch ein soziales Europa ist,

({2})

das den Menschen zu Bildung, Arbeit und Wohlstand
verhilft.

In den letzten Jahren haben wir in Deutschland aufgrund der vereinbarten Lissabonstrategie viele Anstrengungen unternommen, um unsere Unternehmen, unsere
Sozialsysteme, die öffentlichen Haushalte so aufzustellen, dass es zu einem Aufschwung kommen konnte. Ich
gebe zu, dass viele der Vorgaben aus Brüssel nicht nur
schwer verdaulich, sondern den Menschen draußen auch
schwer vermittelbar waren. Aber wir haben die Wende
geschafft. Ob uns das auch ohne Europa in der Weise gelungen wäre, darf wohl bezweifelt werden. Denn wenn
wir uns einmal ansehen, wohin die meisten unserer Exporte gehen, sehen wir, welche wirtschaftliche Dynamik
hinter dieser Gemeinschaft steckt.

Das erlebt jetzt zum Beispiel auch Bulgarien.
60 Prozent seiner Exporte und mehr als 50 Prozent seiner Importe wickelt es mit der EU ab. Massive Investitionen in Produktion und Anlagen haben zu einer hohen
Wettbewerbsfähigkeit geführt, die die Arbeitslosenquote
von 19,7 Prozent im Jahr 2001 auf ungefähr 8 Prozent in
diesem Jahr fallen ließ. Selbst der Staatshaushalt ist ausgeglichen. Das bedeutet nicht, dass Bulgarien alle Kriterien schon voll erfüllt hätte. Es zeigt aber deutlich, welche Chancen in diesem Europa stecken. Es ist doch
allemal besser, die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, als
auf billige Arbeitskräfte aus wirtschaftlich schwachen
Ländern zu setzen.

({3})

Wir werden gemeinsam reicher, indem wir diesen
Rechts- und Wirtschaftsraum miteinander teilen.

Herr Lafontaine hat vorhin eine Volksabstimmung
über die europäische Verfassung angemahnt. Da, wo er
selber die Möglichkeit hatte, das Volk abstimmen zu lassen, nämlich über die Einführung des Euros, hat er sie
- aus guten Gründen - nicht gemacht. Denn wir hätten
sonst heute nicht, was den Bürgern im EU-Raum dient
und Wachstum schafft. Manchmal hat man fast den Eindruck, dass auch die Umkehrung des deutschen Sprichwortes „Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den
Verstand“ gilt, also: Wem Gott ein Amt nimmt, dem
nimmt er auch, was er gegeben hat.

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Die Bundesregierung macht gerade kein Steuerdumpingprogramm. Viele Steuervorteile, die Oskar Lafontaine
gern gestrichen hätte, sind ja nicht während seiner Amtszeit gestrichen worden, sondern durch seine Nachfolger;
das hat zu den großen Steuermehreinnahmen, die wir jetzt
haben, beigetragen. Wir brauchen allerdings einen weiteren Schritt in Richtung der Harmonisierung der Steuern
in Europa, also hin zu gemeinsamen Bemessungsgrundlagen, vor allen Dingen für die Unternehmensteuern. Das
ist gewiss ein dickes Brett, aber die Ratspräsidentschaft
muss auch an dieser Stelle bohren, selbst wenn der Erfolg
erst später eintritt.

Die SPD will die Bundesregierung auch bei der
TAFTA - das heißt der wirtschaftlichen Verflechtung
mit Nordamerika - ausdrücklich unterstützen. Mit dem
Erfolg von Doharunde und TAFTA wären wichtige und
nachhaltige Impulse für Wachstum, Entbürokratisierung
und Wohlstand verbunden. Das wäre ein Impuls für
Wirtschaft und Wohlstand der 800 Millionen Verbraucher, die in diesem Wirtschaftsraum leben. Gemeinsam
sind wir stärker. Denn keiner versteht, warum auf Dauer
ein Auto, ein Pharmaprodukt oder eine Maschine erst für
den europäischen Raum und dann noch einmal für den
amerikanischen Raum getestet werden muss, bloß weil
sich der Neigungswinkel für Crashtests bei Autos in den
USA von dem in Europa unterscheidet.

Aber im Wettbewerb um Wohlstand - Gabor
Steingart nennt es „Weltkrieg um Wohlstand“ - sind wir
für die Verflechtung mit Nordamerika besser aufgestellt.
Wenn wir im TAFTA-Raum gemeinsame Standards setzen, dann setzen wir uns auch im globalen Wettbewerb
mit anderen Staaten und Kontinenten - ob Indien, China,
Japan oder Lateinamerika - besser durch. Das wäre ein
Gewinn an Nachhaltigkeit, Umweltstandards und auch
sozialen Standards. So schaffen wir es zum einen, den
Frieden zu erhalten, zum anderen aber auch, die Globalisierung zu gestalten. Das sind die beiden zentralen Aufgaben der Europäischen Union.

Ich möchte gegenüber der Bundesregierung eine Bitte
äußern bzw. einen Vorschlag machen. 50 Jahre EU und
50 Jahre Frieden müssen gefeiert werden. Wir kennen
das alle von Feiern zum 50. Geburtstag: Viele kommen
gerade zu diesem Geburtstag, weil ein Mensch mit 50
viel hinter sich, aber auch noch viel vor sich hat.

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Laden Sie die Staatschefs nicht nur nach Berlin zum
Feiern ein! Vielmehr sollte dieser Jahrestag überall in
Europa gefeiert werden. Denn wer Europa nicht feiert,
kann es auch nicht leben. Europa ist nichts Selbstverständliches. Es ist nicht vom Himmel gefallen, sondern
ein hart erkämpftes Wunder.

Wer am 25. März nicht feiert, kommt vielleicht lange
nicht mehr zum Feiern, auch wegen der Verfassungskrise, in die wir vielleicht hineingeraten. Wer aber jetzt
Europa feiert, ist bereit, mehr für Europa zu tun, ja, für
Europa auch etwas zu riskieren. Wer Europa gestalten
will, muss wacher sein und tiefer träumen als andere.


Steffen Reiche ({6})
Es liegt ein ambitioniertes Programm vor, das wichtige Schritte auf einem langen und weiten Weg bedeutet.
Was Guy Verhofstadt in seinem „Manifest für ein neues
Europa“ festgestellt hat, muss, denke ich, auch Teil der
Agenda der Europäischen Union bleiben. Insofern wünschen wir der Bundesregierung sowohl für Brüssel als
auch für Berlin alles Gute und viel Fortune.

({7})