Ottmar Schreiner (NA), 1991-09-05:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Uelhoff, es ist schon fast an der Grenze zur Unverschämtheit,
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wenn Sie die SPD-Fraktion auffordern, vor Ort die Erkenntnis „Teilung läßt sich nur durch Teilen überwinden" zu verbreiten.
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Ein erheblicher Teil der Probleme, die wir heute bei der sozialen Gestaltung der Einheit haben, hängt doch damit zusammen, daß Ihre Partei und die Bundesregierung im Wahlkampf des vergangenen Jahres nicht den Mut hatten, den Menschen die Wahrheit zu sagen,
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daß die Überwindung der Teilung soziale Opfer auch im Westen kostet. Sie haben im Gegenteil die Menschen bewußt hinters Licht geführt. Das ist einer der Gründe für die Probleme, die wir heute im östlichen Teil Deutschlands flächendeckend haben.
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- Das hat Herr Lafontaine ganz bewußt gesagt. Sie haben doch den Wahlkampf mit der These „Steuererhöhungen sind unter keinen Umständen notwendig" bestritten, schon zum damaligen Zeitpunkt wohl wissend, daß dies überhaupt nicht gehen könnte.
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Also stellen Sie sich jetzt nicht hier hin und ermahnen
uns! Sie müssen sich an die eigene Brust klopfen. Wer
im Glashaus sitzt, sollte wirklich nicht mit Steinen werfen.
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-Wir hatten bereits in der aufgeheizten Atmosphäre des Wahlkampfs gesagt, daß die Sozialdemokratische Partei davon ausgeht, daß es gar nicht anders geht.
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- Meine Güte, wir können das immer wieder sagen!
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Gegensatz zu dem Irrglauben des Kollegen Warrikoff begrüßt die Sozialdemokratische Fraktion ausdrücklich das neuerliche Ziel der Bundesanstalt für Arbeit, die Zahl der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den ostdeutschen Ländern bis zum Ende dieses Jahres auf dann 400 000 zu steigern.
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Wir selbst hatten schon im Verlauf der Haushaltsdebatte vom März dieses Jahres eine weitere Aufstokkung gefordert, um die dramatischen Beschäftigungseinbrüche in Ostdeutschland wenigstens teilweise und vorübergehend aufzufangen.
Jetzt wird es weniger toll für Sie: Nach allgemeinem Verständnis ist es - der Kollege Uelhoff hat eben zu recht darauf hingewiesen - in Zeiten wirtschaftlichen Strukturwandels Aufgabe der Arbeitsmarktpolitik, Massenarbeitlosigkeit zu verhindern und für von Arbeitslosigkeit betroffene und bedrohte Menschen eine Brücke zu regulären Anschlußbeschäftigungen zu schlagen. Diese Funktion kann der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung für Ostdeutschland nun gerade nicht zugrunde gelegt werden.
Tatsächlich haben Sie dem seit Mitte des vorigen Jahres erkennbaren intensiven Drängen der Bundesanstalt und der politischen Opposition nach Ausweitung der Maßnahmen in diesem Hause stattgegeben, weil Sie befürchten mußten, daß sich die Massenarbeitslosigkeit in den ostdeutschen Ländern der politischen Kalkulierbarkeit und Berechenbarkeit entziehen könnte. Die Angst vor sozialen Unruhen war eines der wesentlichen und treibenden Motive für das Handeln der Bundesregierung.
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Damit bleibt aber die zentrale Frage: Wo ist das rettende Ufer, zu dem die extensive Arbeitsmarktpolitik eine Brücke bauen soll? Welche industrie- und damit beschäftigungspolitischen Konzeptionen hat die Bundesregierung?
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Wo sind die Perspektiven für eine reguläre Anschlußbeschäftigung derjenigen, die vorübergehend in einer
Arbeitsmarktmaßnahme Schutz gefunden haben? Ottmar Schreiner
Die traurige Wahrheit ist, daß die Bundesregierung auch nicht die Ansätze einer Konzeption hat.
Damit läuft die Arbeitsmarktpolitik allerdings Gefahr, den Problemberg nur um ein oder zwei Jahre zu verschieben, statt zur Lösung der Probleme beizutragen. Zuletzt könnten diejenigen Oberwasser bekommen, die immer schon gegen eine extensive Arbeitsmarktpolitik waren und sind, weil sie dahinter „zeitlich subventionierte Aufbewahranstalten" vermuten.
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Ich betone deshalb noch einmal und ausdrücklich: Die Wirksamkeit der in Gang gebrachten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen hängt auf mittlere Sicht entscheidend davon ab, ob die Arbeitsmarktpolitik ihrerseits durch wirksame wirtschafts- und strukturpolitische Maßnahmen unterstützt wird.
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Die struktur- und sozialpolitische Überbrückungsfunktion der Arbeitsmarktpolitik steht und fällt damit, ob durch Investitionen dauerhaft Arbeits- und Ausbildungsplätze im privaten und öffentlichen Bereich geschaffen werden. Nur so kann die Arbeitsmarktpolitik über den Tag hinausführen und mehr als nur ein Notnagel in schwieriger Zeit sein.
Der Dreh- und Angelpunkt der ostdeutschen Beschäftigungsentwicklung ist eine Antwort auf die Frage, ob der ehemalige Industriestandort DDR eine angemessene Zukunftsperspektive hat. Diese Antwort sind die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen bis zur heutigen Stunde schuldig geblieben. Diese Antwort haben Sie bislang nicht gegeben.
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Damit aber steht und fällt die Sinnhaftigkeit jeder Arbeitsmarktpolitik.
Nun sind gerade die Treuhandunternehmen derjenige wirtschaftliche Sektor, der besonders drastisch von Beschäftigungsrückgängen betroffen ist. Dazu gehören vor allem die ehemaligen Kombinate der Industrie und damit die Bereiche, die am stärksten dem Konkurrenzdruck westdeutscher und ausländischer Unternehmungen ausgesetzt sind. Ihre Marktsituation ist auch aus diesen Gründen besonders kritisch.
Nach einer Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg soll die Zahl der Arbeitsplätze in den Treuhand-Unternehmen im Laufe dieses Jahres um etwa 1,4 Millionen, also um rund die Hälfte, zurückgehen. Im kommenden Jahr sollen nochmals etwa 200 000 Arbeitsplätze in diesem Bereich abgebaut werden. Bis zum Ende dieses Jahres kann die Gesamtzahl der Erwerbstätigen in der ehemaligen DDR auf rund sechs Millionen sinken. In dieser Zahl befinden sich etwa 1,3 Millionen Kurzarbeiter. Gegenüber dem Herbst 1989 würde dies bedeutet, daß etwa jeder Zweite in Ostdeutschland bis Ende dieses Jahres seinen Arbeitsplatz verloren hat oder kurzarbeitet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist dabei auch wenig tröstlich, daß die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen keineswegs mit dem weitaus höheren Verlust von Erwerbsarbeitsplätzen identisch ist. Immer noch verlassen Monat für Monat - bis zum heutigen Tag - Tausende von vor allem jungen Ostdeutschen mangels einer beruflichen Zukunft ihre Heimat, um sich in Westdeutschland eine neue Lebensperspektive aufzubauen.
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Diese Entwicklung ist in hohem Maße schädlich,
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weil sie in Ostdeutschland zu einen enormen Defizit an gut qualifizierten Fachkräften führt und damit betriebliche Ansiedlungen zusätzlich erschwert.
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- Das ist natürlich besser, als arbeitslos zu sein. Aber Sie bewegen sich damit in einem Teufelskreis, weil das Angebot von gut qualifizierten Fachleuten natürlich eine zwingende Voraussetzung für unternehmerische Ansiedlungen sind.
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- Dafür sorgen Sie ja gerade nicht, sonst würde der Marsch vom Ostteil in den Westteil der Republik nicht fortgesetzt werden.
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Diesen dramatischen Beschäftigungseinbrüchen steht keine auch nur in Ansätzen erkennbare Konzeption gegenüber.
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Die wirtschafts- und beschäftigungspolitische Gestaltung der deutschen Einheit hat Sie völlig überfordert. Statt die Eigentumsfrage einer raschen Regelung zuzuführen und den zügigen Aufbau einer funktionierenden Infrastruktur und Verwaltung anzustoßen, schloß die Bundesregierung über Monate hinweg die Augen und hoffte im Zustand ideologischer Verklärung auf ein Wunder des Markts.
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Statt der Treuhand von Anfang an einen klaren gesetzlichen Sanierungsauftrag in die Hand zu geben, lassen Sie bis zur Stunde die Dinge treiben.
Die SPD-Fraktion hat in diesem Hause und anderswo immer wieder darauf hingewiesen, daß die Treuhand gleichrangig durch Sanierung und Privatisierung auf eine effiziente Wirtschaftsstruktur in den neuen Ländern hinzuwirken hat. Wir halten zudem den unbedingten Vorrang der Sanierung für strukturpolitisch unverzichtbar und absolut unerläßlich für solche Betriebe, die mittelfristig am Markt eine Chance haben. Eine noch so expansive Arbeitsmarktpolitik kann die dringend notwendige Strukturpolitik eben nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Eine
Strukturpolitik findet aber nicht statt; das ist das zentrale Problem.
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Ich sage Ihnen, daß das grundlegende Dilemma Ihrer Politik ist, daß Sie keine industrie- und damit auch beschäftigungspolitische Konzeption haben, auf die die Qualifizierungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen perspektivisch hinorientiert werden könnten. Eine dringend notwendige konzeptionelle Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Arbeitsmarktpolitik, also zwischen den Bundesministern für Wirtschaft sowie Arbeit und Soziales fand und findet erkennbar nicht statt.
Aber auch Ihre Arbeitsmarktpolitik im engeren Sinne ist von Widersprüchen und Ungereimtheiten geprägt. Statt im Frühsommer dieses Jahres die Treuhand zur Initiierung von Beschäftigungsgesellschaften anzuregen, verkroch sich die Bundesregierung, weil die internen Meinungsunterschiede zu einer totalen Selbstblockade geführt hatten. Betriebsnahe Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften hätten ihrerseits einen wertvollen Beitrag im Rahmen einer Sanierungsstrategie zu leisten. Durch die Aneignung von Primär- und Weiterqualifikationen und durch die Verbesserung der betrieblichen Infrastruktur wäre es gerade nicht um die Konservierung wettbewerbsunfähiger Strukturen gegangen. Hauptgegenstand der Beschäftigungsgesellschaften - ganz im Gegensatz dazu - war gerade die Verbesserung der Angebotsbedingungen durch eine qualifikationsorientierte und infrastrukturelle Förderung des unternehmerischen Wandels.
Statt die besondere Kurzarbeitergeldregelung Ost angesichts der bekannten Probleme längerfristig zu terminieren, wurschteln Sie von einer kurzatmigen Verlängerung zur nächsten. Wie unter diesen Umständen die Kurzarbeiterzeiten für wirklich sinnvolle und solide Weiterbildungsmaßnahmen genutzt werden können, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung. Bis zur Stunde ist übrigens offen, ob es eine Verlängerung über das Jahr 1991 hinaus geben wird. Ich fordere Sie gerne auf, sich dazu hier zu äußern.
Statt die Frauen gleichberechtigt in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen einzubeziehen, sehen Sie tatenlos zu, wie Frauen in den ostdeutschen Ländern zum Hauptverlierer des Beschäftigungseinbruches werden.
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Mit ca. 35 % liegt der Frauenanteil beispielsweise an den ABM-Beschäftigten noch niedriger als im Westen, während der Anteil der Frauen an der Gesamtarbeitslosigkeit in Ostdeutschland bei ca. 60 % liegt.
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- Das sind die Zahlen, lieber Herr Kollege.
Statt die Finanzierung der notwendigen Solidarmaßnahmen auf eine sozial gerechte und durchschaubare Grundlage zu stellen, werden fast wöchentlich neue Milliardenspiele aufgeführt, deren Finanzierungsgrundlage selbst einem professionellen Haushälter wie dem Kollegen Uelhoff große Rätsel aufgeben. Unklar ist bis zur Stunde auch, ob der Steuerlüge nun eine Beitragslüge folgt. Bekanntlich hat die Bundesregierung versprochen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 1992 um 0,5 Prozentpunkte abzusenken.
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Sie könnte dies um so problemloser tun, wenn sie sich unserem Vorschlag einer Arbeitsmarktabgabe anschließen würde, die alle Bürgerinnen und Bürger
- und eben nicht nur die Arbeitnehmerschaft - alleine in ein solidarisches Finanzierungskonzept einbindet.
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- Was heißt „Wollen Sie die noch immer"? Das Problem ist doch, daß die Träger der Hauptlast der Finanzierungskosten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, während wir mit unserem Vorschlag alle Bürger in eine solidarische Finanzierungsstruktur einbinden wollten.
Der Bundesarbeitsminister unterstützt unseren Vorschlag, kann sich aber - wie üblich - im Kreis der Koalitionsfraktionen nicht durchsetzen.
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Statt die Arbeitslosigkeit im Osten wie im Westen entschieden zu bekämpfen, werden, Herr Bundesarbeitsminister, die östlichen gegen die westlichen Arbeitslosen ausgespielt.
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Jedermann weiß, daß es gerade die prinzipiell positiven sozialpolitischen Erfahrungen mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Westen waren, die oft erfolgreich Langzeitarbeitslosen, älteren Arbeitnehmern, Ungelernten und Leistungsgeminderten eine weiterführende berufliche Perspektive eröffnen konnten und die gerade deshalb einen Export dieser Maßnahmen in die neuen Länder als zweckmäßig erscheinen ließen.
Vor diesem Hintergrund - Herr Blüm, es ist grotesk -,
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klingt es geradezu nach Hohn und Spott, wenn die Bundesregierung das Instrument Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in ihren finanzpolitischen Betrachtungen nunmehr der Gesichtspflege Möllemanns zuliebe zu einer gewöhnlichen Subvention degradiert. Das ist Hohn und Spott aus vielerlei Gründen.
Die für die nächsten drei Jahre beabsichtigte Streichung von etwa 1,6 Milliarden DM an ABM-Geldern für Westdeutschland ist ein sozialpolitisches Eigentor erster Klasse. Die Langzeitarbeitslosen im Westen, deren AB-Maßnahmen gestrichen werden, sollen einen Teil der Zeche für die Misere auf dem östlichen Arbeitsmarkt zahlen.
Hinzu kommt, daß dieser „Kraftakt ohne Effekt"
- wie ihn die „Süddeutsche Zeitung" nannte - fiOttmar Schreiner
nanzpolitisch, Herr Uelhoff, nur eine Umschichtung bedeutet. Die Bundesregierung selbst, Herr Blüm vorneweg, hat in ihren Erläuterungen zum arbeitsmarktpolitischen Teil des Gemeinschaftswerks Aufbau Ost in einer Broschüre vom April 1991 festgestellt, daß die Beschäftigung von Arbeitslosen in ABM insgesamt gesehen - Zitat - „nicht teurer ist als durch Arbeitslosigkeit erzwungenes Nichtstun".
Wenn das so ist, fragt man doch, warum 1,6 Milliarden DM unter finanzpolitischen Gesichtspunkten abgebaut werden sollen.
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Selbst Sie können doch diesen Hirnriß nicht nachvollziehen - oder können Sie das? Haben Sie eine besondere Eignung, diesen Hirnriß nachvollziehen zu können? Sie scheinen besondere Fachqualifikationen zu haben.
In einer weiteren Broschüre des Arbeitsministehums vom August dieses Jahres - Titel „Vereinsgründung und ABM" - heißt es zutreffend - Zitat - :
Für den Arbeitslosen ist es wichtig, zu wissen, daß spätere Arbeitgeber erfahrungsgemäß die Zeiten einer Beschäftigung, auch wenn es sich um eine AB-Beschäftigung handelt, besser bewerten als Arbeitslosigkeit mit entsprechenden Lücken in der praktischen Berufsausbildung.
Richtig!
Was soll dann das Geschwätz vom angeblichen Subventionsabbau? Wen wollen Sie eigentlich für dumm verkaufen? Wer soll Ihnen diese grotesken Widersprüche zwischen der Selbstdarstellung der Bundesregierung und den Broschüren einerseits und Ihren Forderungen nach Subventionsabbau andererseits eigentlich noch abnehmen?
Die Bundesregierung hat dem ABM-Instrument mit der Subventionseinstufung zudem einen zusätzlichen Bärendienst erwiesen. Ich zitiere die „Süddeutsche Zeitung" vom Juli dieses Jahres:
Die Einstufung der AB-Mittel als Subvention ist um so pikanter, als die EG-Kommission seit langem versucht, die deutschen ABM-Gelder als wettbewerbsverzerrende Lohnzuschüsse zu definieren und als nicht EG-konforme Unternehmenssubventionierung in Frage zu stellen.
Zusammengefaßt: Die Kürzung um 1,6 Milliarden DM hat also einen dreifachen Preis: Sie spielen die Langzeitarbeitslosen im Westen gegen die Arbeitslosen im Osten aus. Sie bewirken finanzpolitisch nichts, da es sich um eine kostenneutrale Umverteilung von aktiver Arbeitsmarktpolitik zugunsten der Finanzierung von Arbeitslosigkeit handelt. Sie liefern den Euro-Bürokraten in Brüssel zusätzliche Argumente, um ein bewährtes Instrument zu kappen. Soviel Unfug auf einmal ist sehr selten und verdient als Leistung eigener Art fast schon wieder Respekt.
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Offensichtlich hat im Kampf der Gladiatoren der „Riesenstaatsmann" Möllemann - zitiert nach Franz
Josef Strauß - den Sieg gegen den „Herkules" Blüm - zitiert nach ihm selbst - davongetragen.
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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Ihr politisches Sündenregister ist reichlich lang. Ablaßkäufe sind seit den Bemühungen des Herrn Luther aus der Mode gekommen. Nicht aus der Mode gekommen sind klassische Ablenkungsmanöver, sei es die von der rechten Seite dieses Hauses völlig verantwortungslos geführte Asyldebatte, die immer dann bemüht wird, wenn man in der Patsche sitzt, sei es die bewährte Doppelstrategie von Herrn Minister Blüm.
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- Fragen Sie einmal die Kirchen, was sie von Ihrer verantwortungslosen Hetze gegen Fremde in der Bundesrepublik halten. Fragen Sie einmal Ihre Kirchen.
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Sie sind mir ein merkwürdiger Christ. Sie scheinen mir mehr Parteichrist als Christ zu sein.
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Die merkwürdige Doppelstrategie von Ihnen, Herr Blüm, ist: Mal sind Sie der selbsternannte Herkules der Bundesregierung, mal sind Sie ein politisch ohnmächtiger Oppositionspolitiker.
Sie haben in der „Süddeutschen Zeitung" vom 9. August dieses Jahres in die Manege gerufen: „Wie wär's, Frau Breuel? Wie wär's, Herr Steinkühler?" Sie fordern das in der Tat ungleiche Paar auf, die in Westdeutschland zutiefst ungerechte Verteilung des Produktionsvermögens in Ostdeutschland erst gar nicht aufkommen zu lassen.
Ja, meine Gute, sitzen denn neuerdings Frau Breuel und Herr Steinkühler in der Bundesregierung? Oder sitzen Sie noch in der Bundesregierung? Das ist doch dann die Frage.
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