Michael Kauch (NA), 2008-05-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir

derzeit erleben, auch in der Umweltpolitik, ist der Anfang vom Ende der Großen Koalition. Wie zwei Boxer,
die des Kämpfens müde sind, schleppen Sie sich durch
den Ring und hoffen, dass bald Schluss mit der ungeliebten Schicksalsgemeinschaft ist.

({0})

Diese Bundesregierung beweist derzeit, dass sie handlungsunfähig ist, wenn sie nicht einmal mehr unmissverständliche Vereinbarungen des Koalitionsvertrages wie
die Umstellung der Kfz-Steuer umzusetzen vermag. Die
Klimapolitik ist nur ein Beispiel für das Scheitern der
Großen Koalition, aber ein politisch sehr bedeutsames.
Die Klimapolitik der Bundesregierung fällt langsam zusammen wie ein Kartenhaus im Wind. Nach der Rücknahme eines Teils Ihrer verfehlten Biokraftstoffpolitik
wissen Sie nicht wirklich, wie es weiter vorangehen soll.
Bei der Frage der CO2-abhängigen Kfz-Steuer eröffnen
Sie ein weiteres Kapitel der Uneinigkeit.

({1})

Aber das Chaos geht noch weiter. Sie haben keine
klare Vorstellung - das war auch in der letzten Sitzung
des Umweltausschusses deutlich -, wie Sie denn beim
Emissionshandel nach 2012 mit den energieintensiven
Branchen umgehen sollen. Fassungslos steht man im Zusammenhang mit der EEG-Novelle vor der Solarenergieförderung. Da will das Umweltministerium im nächsten
Jahr eine Degression von 9 Prozent, einige SPD-Abgeordnete finden das zu viel, die Union fordert jetzt, wie
man in der Zeitung lesen konnte, 20 Prozent, und zwischenzeitlich hat man auch schon einmal 25 Prozent gehört.

({2})

Das geht frei nach dem Motto: Wer bietet mehr, wer
bietet weniger? - Wie schlampig ist eigentlich die

Datenbasis in der Bundesregierung vorbereitet, wenn
Ihre Vorstellungen derart weit auseinandergehen?

({3})

Auch beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das Frau
Flachsbarth gerade sehr gelobt hat, muss man sich die
Frage stellen, ob Sie die Ziele, die Sie einmal ausgegeben haben, erreichen oder überhaupt noch verfolgen. Sie
sind beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz einmal mit dem
Anspruch angetreten, die erneuerbare Wärme zu fördern,
ohne Haushaltsmittel einzusetzen. Haushaltsneutralität
war Ihr Anliegen. Es gab zum Beispiel von der SPDFraktion Vorschläge, wie man das hätte machen können.
Im Ergebnis haben Sie sich auf nichts geeinigt.

({4})

Dadurch, dass Sie das Erneuerbare-Wärme-Gesetz auf
Neubauten beschränken, werden Sie den wesentlichen
Teil der Gebäude nicht erfassen. Um das auszugleichen,
wird das Marktanreizprogramm nicht auslaufen, sondern
die Subventionen werden nach dem Motto „Viel hilft
viel“ verdoppelt, weil Ihnen nichts einfällt.

({5})

Schauen wir uns an, wie es denn mit der Technologieoffenheit dieses Gesetzes aussieht. Das ist ein Solarthermie-Förderprogramm, und zwar deshalb, weil Sie das
Biogas diskriminieren, weil Sie das Biogas auf wenige
Anwendungen einschränken, anstatt eine Wettbewerbsgleichheit der Technologien zu ermöglichen. Ein anderes
Beispiel für Ihre fehlende Technologieoffenheit ist die
Erleichterung des Zwanganschlusses an Fernwärme
nach dem Motto: Die Leute sollen ihre Gasheizung herausreißen, damit sie zwangsweise an Fernwärmenetze
angeschlossen werden können. - Das ist im Entwurf der
Bundesregierung enthalten. Man kann nur hoffen, dass
das noch herausfliegt, aber ich habe da wenig Hoffnung.

({6})

Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung dieses
Chaos beendet und wenigstens den Rest ihres Klimaprogramms noch vor der Sommerpause beschließt.

Auf der politischen Bühne der Welt gibt die Kanzlerin
gerne die große Klimaretterin.

({7})

Aber man muss dazu ein bisschen mehr machen, als nur
das Scheckbuch zücken.

({8})

Man muss auch ein Konzept haben, wie man es für andere Staaten attraktiv macht, die Vorreiterrolle Deutschlands zu sehen und uns in ein neues Klimaabkommen zu
folgen.

Wenn Sie derart uneins sind, wie Sie es hier zeigen,
dann senden Sie kein Signal in die Welt. Bei der Kanzlerin muss man sich schon fragen, wo sie Führungsstärke
zeigt. Sie lässt zu, dass die Minister sich streiten und
dass die Vorschläge zerredet werden. Seitens des Wirtschaftsministeriums wird ständig gestänkert; es gibt
keine konstruktiven Vorschläge. Herr Glos ist heute
nicht einmal hier, um seine immer wieder gegen das
Umweltministerium gerichteten Vorschläge zu begründen. Es fehlt an ordnungspolitischer Orientierung in diesem Wirtschaftsministerium. Die Anwesenheit der
Staatssekretäre reicht an dieser Stelle eben nicht aus.

({9})

Wenn die Kanzlerin dieses Chaos der Minister so weiter zulässt, dann wird dieses Führungsproblem auch ein
Führungsproblem der Bundeskanzlerin. In diesem Sinne
war es durchaus notwendig, dass wir hier über die Uneinigkeit der Bundesregierung sprechen; denn sie gefährdet die nationalen Interessen dieses Landes. Dazu gehört
der Klimaschutz in einem globalen Vertragswerk. Das
können wir nur erreichen, wenn wir hier klare Botschaften in die Welt senden und kein Chaos anrichten.

({10})