Walter Hitschler (NA), 1991-11-14:
Herr Senator Nagel, sind Sie bereit, zumindest zuzugeben und anzuerkennen, daß Sie die Modernisierungsmaßnahmen im Osten auch auf Grund der erheblichen Zuschüsse, die die Bundesregierung für diesen Zweck zur Verfügung gestellt hat, durchführen können?
Wären Sie weiterhin bereit, die Zahl der Neubauten, die Sie genannt haben, nach dem Förderweg aufzuschlüsseln, nach dem sie jetzt finanziert werden, wieviel nach dem ersten und wieviel nach dem dritten Förderweg gefördert werden? Könnten Sie vielleicht auch einmal zugeben, daß die höheren sozialen Bewilligungsmieten im dritten Förderweg gerade im Land Berlin zwischen 9 und 14 DM unter Umständen dazu geführt haben, daß die Neubautätigkeit in diesem Bereich erheblich zugenommen hat?
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Senator Wolfgang Nagel ({1}): Herr Abgeordneter Hitschler, ich bin selbstverständlich sehr gern bereit, auf diese Fragen zu antworten. Zunächst einmal muß anerkannt werden, daß die Bundesregierung im Rahmen des Programms Aufschwung Ost Geld zur Verfügung stellt. Ich darf aber im Hinblick auf die Größenordnungen hier einmal daran erinnern, daß für den Bereich Modernisierung und Instandsetzung von Wohngebäuden insbesondere im Ostteil der Stadt rund 300 Millionen DM aus Bundesmitteln kommen, 700 Millionen DM allerdings aus Mitteln des Landes Berlin - eine gewaltige Anstrengung, wie ich meine.
Was die Förderung des Wohnungsbaus und die Bewilligungsmieten betrifft, so darf ich Ihnen sagen, daß wir im Wohnungsbauprogramm 1992 - jetzt vom Senat beschlossen und hoffentlich in Kürze auch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet - von den 14 000 Wohnungen, die wir im nächsten Jahr öffentlich fördern wollen, 6 000 Wohnungen im sozialen Mietwohnungsbau, 4 000 Wohnungen über Eigentumsmaßnahmen und weitere 4 000 Wohnungen über den zweiten bzw. zweiten/dritten Förderungsweg fördern.
Nebenbei - das zum Kapitel Wohnungsbaupolitik für Fortgeschrittene, Herr Kollege - eine Bemerkung zu den Zahlen; insofern hilft immer auch ein Blick auch auf die aktuellen Dinge.
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- Wunderbar, Herr Dr. Kansy. - Ich will Ihnen nur sagen, daß man eine solche Debatte in einer so sensiblen Situation der Stadt Berlin nicht auf der Basis der Zahlen von vorgestern bestreiten darf.
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Nicht nur im Interesse der Wahrheitsfindung, sondern auch im Interesse einer korrekten Analyse der gegenwärtigen Situation kommt man dann womöglich, Herr Kollege, zu wirklich anderen Schlußfolgerungen.
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Es droht eben doch die Gefahr, daß ab 1992 vermietbare Altbauwohnungen nur noch zu Preisen angeboten werden, die im Grenzbereich der Mietpreisüberhöhung gemäß § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes liegen. Eine wesentliche Zahl solcher Mietpreisvereinbarungen steigert dann unmittelbar die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmieten, so daß solche Mietpreisvereinbarungen in sozial unvertretbarer Weise kurzfristig zur spürbaren Erhöhung des allgemeinen Mietpreisniveaus führen; denn schon bei der gegenwärtigen Rechtslage liegt die Mietpreisentwicklung in letzter Zeit spürbar über den Steigerungen der allgemeinen Lebenshaltungskosten. Dabei sind die Preissteigerungen bei den Neuvermietungen übrigens trotz der Schutzbestimmungen überproportional hoch.
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- Nein, das sind aktuelle Feststellungen, die ich hier vortrage.
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Deshalb ist es zur Sicherung sozial verträglicher Mietpreisbelastungen für alle Bevölkerungsschichten dringend erforderlich, auch über den 31. Dezember 1991 hinaus eine besondere gesetzliche Regelung zur Begrenzung der Miethöhe bei Neuabschluß über ehemals preisgebundene Altbauwohnungen hinaus zu schaffen.
Meine Damen und Herren, die ablehnende Stellungnahme der Bundesregierung verkennt die Dramatik der Situation. Sie ist auch, wie ich schon ausgeSenator Wolfgang Nagel
führt habe, eine deutliche Absage an alle derzeit laufenden Bemühungen, für die von Wohnungsnot und Mietsteigerungen gebeutelten Großstädte und Ballungsräume sozialverträgliche Mieten zu sichern.
Darüber hinaus geht die Stellungnahme der Bundesregierung auch an der Realität in Berlin vorbei. Ich habe versucht, das eben darzustellen. Denn die zu verlängernde Begrenzungsregelung ist erforderlich, bis bauliche Aktivitäten zu ausreichenden Erweiterungen der verfügbaren Wohnungsmenge und der Wohnungsqualität greifen. Es trift zwar zu, Herr Staatssekretär, daß der Berliner Altbaumietspiegel 1990 mit den vor der Maueröffnung im Mai 1989 erhobenen Daten Mietwerte in einer schwerpunktmäßigen Größenordnung zwischen 6 DM und 8,50 DM pro Quadratmeter ausweist; es zeichnet sich jedoch ab, daß bei den derzeit für den neuen Mietspiegel erhobenen Daten bereits deutlich höhere Werte sichtbar sind. Ohne Rechtsänderung sind künftig insbesondere nach Beendigung länger andauernder Mietverhältnisse mit regelmäßig deutlich unterdurchschnittlichem Mietniveau ganz erheblich höhere Mietpreisvereinbarungen zu erwarten.
Meine Damen und Herren, von einer problematischen Marktspaltung zwischen Alt- und Neubauten kann nicht gesprochen werden. Denn Bruttokaltmieten von durchschnittlich 16 bis 17 DM je Quadratmeter monatlich und mehr sind im wesentlichen übrigens, Herr Abgeordneter Hitschler, nur bei Wohnungen der achtziger Jahre marktgängig.
Ich glaube - damit lassen Sie mich schließen -, daß sich die Haltung der Bundesregierung und von CDU und FDP hier vielleicht auch unter dem Aspekt des Umzugs von Parlament und Regierung nach Berlin nicht unbedingt eine angemessene Reaktion darstellt. Denn in den nächsten Jahren werden ja schließlich Tausende von Bediensteten des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung ihren Wohnsitz in Berlin nehmen und dort eine Wohnung suchen,
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die sie zu einem angemessenen Preis mieten wollen. Insofern hält diese Regelung, die wir in Berlin, wenn auch nur vorübergehend, anstreben, das Mietniveau insgesamt in einem erträglichen Rahmen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, Ihre Beratungen so rechtzeitig abzuschließen, daß eine Chance besteht, daß das Verlängerungsgesetz ab 1. Januar 1992 wirksam wird. Ich hoffe auf alle diejenigen, die heute dieser Regelung noch skeptisch gegenüberstehen, daß die kommenden Wochen dazu genutzt werden, um vielleicht doch noch in einen Umdenkungsprozeß einzutreten.
Vielen herzlichen Dank.
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