Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1976-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des KrankenversicherungsWeiterentwicklungsgesetzes fügen wir der langen Reihe von sozialpolitischen Gesetzen in dieser Legislaturperiode ein weiteres wichtiges hinzu. Deshalb möchte ich den Damen und Herren des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, die auch das jetzt anstehende Gesetz zur Verabschiedung vorbereitet haben, ganz besonders danken.
Dieses Gesetz verfolgt das Ziel, auch im Bereich der ärztlichen Versorgung mehr Chancengerechtigkeit zu verwirklichen. Konkret geht es darum, den Versicherten und ihren Familienangehörigen eine bedarfsgerechte und gleichmäßige ärztliche Versorgung in zumutbarer Entfernung unter Berücksichtigung des jeweiligen Standes der medizinischen Wissenschaft und Technik sowie der Möglichkeiten der Rationalisierung und Modernisierung zur Verfügung zu stellen. Schlicht und einfach heißt das: Ein Versicherter, der auf dem Lande oder am Stadtrand wohnt, soll dadurch nicht benachteiligt sein, wenn er ärztliche Versorgung in Anspruch nehmen muß. Darauf sind die Vorschläge des Gesetzes ausgerichtet.
Sie reichen von einer Bedarfsplanung der kassenärztlichen Versorgung über einen Ausbau des Instrumentariums, das den Kassenärztlichen Vereinigungen eine effektive Sicherstellung ermöglichen soll, bis zu besonderen Maßnahmen im Falle drohender oder bereits eingetretener Unterversorgung. Ich begrüße es, daß der Ausschuß dabei der Konzeption des Regierungsentwurfs gefolgt ist, die auf eine Stärkung der Selbstverwaltung von Kassenärzten und Krankenkassen in der Wahrnehmung dieser Sicherstellungsaufgaben zielt und staatliche Lenkungsmaßnahmen vermeidet.
Ebenso ist auch der Grundgedanke des Regierungsentwurfs bestätigt worden, daß die Kassenärztlichen Vereinigungen eng mit den Krankenkassen zusammenarbeiten, um eine Bedarfsplanung zu entwickeln, die den hohen Stand der medizinischen Versorgung auch in den nächsten Jahren voll aufrechterhält und weiterentwickelt.
Erlauben Sie mir noch ein kurzes Wort zur Zielsetzung des Gesetzes aus aktuellem Anlaß. In letzter Zeit ist verschiedentlich die Meinung geäußert worden, eine Zunahme der absoluten Zahl der Ärzte - man sprach sogar von einer kommenden Arztschwemme - schaffe das Problem medizinisch unterversorgter Gebiete aus der Welt; daher bedürfe es einer Regelung zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechtes nicht. Diese Meinungen gehen am Ziel des Gesetzes vorbei. Das Gesetz ist nicht auf ein aktuelles Unterversorgungsproblem ausgerichtet; denn im allgemeinen ist die ärztliche Versorgung gesichert.
Hauptsächlich geht es vielmehr darum, eine Grundlage zu schaffen, die auch langfristig die ärztliche Betreuung der Bevölkerung durch niedergelassene Ärzte in quantitativer und qualitativer Hinsicht gewährleistet. Darauf soll durch strukturelle Verbesserungen Einfluß genommen werden. Im übrigen löst die Zunahme der absoluten Zahl der Ärzte
noch nicht das Problem ihrer bedarfsgerechten Verteilung und auch nicht den zunehmenden Mangel an praktischen Ärzten.
Herr Müller hat in seinem Ausschußbericht hervorgehoben, daß die Kollegen der Opposition im Ausschuß dem Bundesratsentwurf den Vorzug gegeben haben. Ich möchte jetzt nicht mehr auf die einzelnen Unterschiede der beiden Entwürfe eingehen, sondern daran anknüpften, daß beiden Entwürfen gemeinsam ist, daß die Voraussetzungen für eine verbesserte ärztliche Versorgung jetzt geschaffen werden müssen. Diese gemeinsame Absicht sollten Sie als Opposition nicht aus dem Auge verlieren, wenn es um die politische Entscheidung der zwischen der Koalition und Ihnen offenen und streitigen Fragen geht.
Lassen Sie mich das auch noch feststellen: Sie sollten Ihre politische Position gegenüber den Ärzten auch deutlich machen, wenn Sie der anerkannt liberalen und flexiblen Lösung nicht Ihre Zustimmung geben wollen.
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Wenn Sie bedenken, daß der dem Bundesratsentwurf zugrunde liegende Entwurf des Landes Bayern durch dirigistische Lösungen gekennzeichnet ist, bietet sich Ihnen mit dem Vorschlag der Koalition die Alternative: Freiheit statt Dirigismus,
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und für Herrn Pirkl die Devise: Freiheit oder Dirigismus. Und da entscheiden wir uns für die Freiheit.
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Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat aus dem Regierungsentwurf Änderungen und Ergänzungen zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung übernommen. Sie sind darauf gerichtet, rechtliche Unzulänglichkeiten zu beseitigen, die sich seit Einführung der landwirtschaftlichen Krankenversicherung herausgestellt haben. Die Bundesregierung begrüßt diesen Beschluß ebenso wie die weiteren Vorschläge des Ausschusses. Die vorgeschlagenen Änderungn der Vorschriften über die Krankenversicherungsträger zielen darauf ab, den freiwilligen Zusammenschluß in größere und leistungsfähige Verwaltungseinheiten zu erleichtern. Damit trägt man zweifelsohne zur Verbesserung der Organisationsstruktur der Krankenversicherungsträger bei.
Der federführende Ausschuß hat die Vorschläge im Regierungsentwurf über die Krankenversicherung der Rentner jetzt nicht aufgenommen. Ich habe Verständnis für die hierbei angestellte Überlegung, die sich abzeichnende Beitragsstabilität in der Krankenversicherung für die Jahre 1976 und 1977 nicht aufs Spiel zu setzen. Allerdings werden wir dieses Thema in der nächsten Legislaturperiode wieder aufzunehmen haben. Ich bin zuversichtlich, daß uns dies angesichts des eingetretenen Wirtschaftsaufschwungs leichterfallen wird, als dies in den vergangenen Monaten der Fall gewesen wäre.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich auf folgendes hinweisen. Sobald die Vorschriften des Krankenversicherungs-Weiterentwicklungsgesetzes in Kraft treten, werden auf die Selbstverwal17988 

tung von Kassenärzten und Krankenkassen neue Aufgaben zukommen. Die Bundesregierung hat das Vertrauen in die Kraft der Selbstverwaltung, daß sie auch diese Aufgaben bewältigt. Sie appelliert hier insbesondere an die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Zusammenarbeit mit den Krankenkassen eng und vertrauensvoll zu gestalten. Die Bundesregierung wird ihrerseits die erforderlichen Änderungen der Zulassungsordnungen für Kassenärzte und Kassenzahnärzte unverzüglich vorbereiten. Sie wird damit die Voraussetzungen für eine baldige Anwendung des neuen Instrumentariums zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung schaffen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, der Gesetzesvorlage Ihre Zustimmung zu geben.
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