emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Elke Ferner (NA), 2009-05-07:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Herr Kollege Spieth hat schon am Ende seiner Rede
ganz richtig gesagt, dass wir jetzt fragen werden, wie
man die Wünsche, die die Linke in ihrem Antrag formuliert hat, finanziert. Erstaunlich ist, dass Sie für jeden
etwas im Gepäck haben, selbst für die Apotheker. Sie
wollen ein neues Ärztehonorarsystem, ohne näher zu erläutern, wie das konkret aussehen soll. Sie entlassen sogar die Länder aus ihrer Verpflichtung, was die Bereitstellung von ausreichenden Investitionsmitteln für die
Krankenhäuser anbelangt; denn Sie sehen plötzlich den
Bund mit in der Pflicht. Ich glaube, so einfach kann man
sich das nicht machen. Sie verfahren nach dem Motto:
„Im Himmel ist Jahrmarkt, Freibier für alle.“ Das können Sie machen, weil Sie nie in die Lage kommen werden, das in konkrete Politik im Deutschen Bundestag
umsetzen zu müssen.

({0})

- Ich habe hier vom Deutschen Bundestag gesprochen,
Herr Kollege Bahr. Sie müssen genau zuhören.

({1})

Außerdem wird über die gesetzliche Krankenversicherung nicht in einem Landtag, auch nicht in dem Landtag
des schönsten Bundeslandes, das wir haben, entschieden;

({2})

die Gesundheitspolitik findet immer noch hier im Deutschen Bundestag statt.

({3})

Sie erwecken in Ihrem Antrag den Eindruck - deshalb
ist der Ansatz auch nicht richtig -, gut sei gleich teuer.
Ich finde allerdings, dass wir es den Beitragszahlerinnen
und Beitragszahlern schuldig sind, dass wir darauf achten, dass die Mittel, die sie jeden Monat an die gesetzliche Krankenversicherung abführen, zielgerichtet verwendet werden, und dass die Menschen, die wirklich
eine teure und intensive Behandlung brauchen, diese Behandlung bekommen können. Deshalb halte ich es für
gerechtfertigt, dass diejenigen, die eine - in Anführungszeichen - Allerweltskrankheit haben, in der Auswahl der
Arzneimittel etwas eingeschränkter sind. Das ist besser,
als die ganze Bandbreite vom teuersten bis zum billigsten Arzneimittel zur Verfügung zu stellen.

({4})

Was wir eben von der FDP gehört haben, war eine besondere Definition von Solidarität. Auch das war einmal
anders. Wenn Solidarität so verstanden wird, dass jeder
für sich selber sorgt und damit für alle gesorgt ist,

({5})
dann rüttelt das schon an den Grundfesten unserer Demokratie.

({6})

Wir feiern in diesem Monat den 60. Jahrestag des
Grundgesetzes. Im Grundgesetz herrscht ein ganz anderes Verständnis von Solidarität als das, was Sie hier zum
Besten geben.

Die Sozialversicherungssysteme, die wir in Deutschland haben, sind staatlich organisierte Solidarität. Der
Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, dass wir der
Auffassung sind, dass jeder nach seiner Leistungsfähigkeit dafür sorgen soll, dass die Menschen, die in Not geraten, die krank werden und die pflegebedürftig sind, die
Versorgung erhalten, die sie brauchen. Was Sie meinen,
ist der Wohlfahrtsstaat. Das heißt, es hängt vom Gutdünken derer, die vielleicht etwas bezahlen können, ab, ob
sie bereit sind, anderen, die in Not sind, zu helfen. Das
ist der Unterschied. Ich glaube nicht, dass Sie mit Ihrer
Haltung viel Anklang in der Bevölkerung finden.

({7})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-07:
Frau Kollegin Ferner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schily?
Elke Ferner (NA), 2009-05-07:
Gerne, wenn Sie die Uhr anhalten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-07:
Bitte schön.
Konrad Schily (NA), 2009-05-07:
Frau Kollegin, wo leiten Sie aus meinen Ausführungen, aus meiner Definition der Solidarität, ab, dass die
FDP den Einzelnen alleine lassen will?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-07:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Birgitt Bender,

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-07:
Frau Kollegin Bender, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Spieth?
Birgitt Bender (NA), 2009-05-07:
Nein. Ich möchte noch ein paar Argumente unterbringen.

Ähnlich unausgegoren sind die Ausführungen zu den
medizinischen Versorgungszentren. Auf Seite 3 des Antrages lesen wir:

Viele der sogenannten „Medizinischen Versorgungszentren“ sind reine „Profit-Center“, mit denen
Klinik-Konzerne in den ambulanten Bereich drängen.

Blättert man eine Seite weiter, heißt es:

Diese

- Krankenhäuser sollen mit eigenen poliklinischen Strukturen an der
ambulanten Versorgung teilnehmen.

Ja, was denn nun, Herr Spieth? Sollen sich Krankenhäuser an der ambulanten Patientenversorgung beteiligen
dürfen oder nicht?

Es ist doch so: Vor allem für viele kleinere Krankenhäuser ist die Überlebensfähigkeit nur gegeben, wenn sie
sich tatsächlich via MVZ in den ambulanten Bereich
ausdehnen können. Viele niedergelassene Fachärzte
empfinden genau dies aber als eine Bedrohung. Was
schließen Sie daraus? Sie sind für beides. Da kann ich
nur sagen: Gleichzeitig den Gewerkschaften immer
wohl- und den niedergelassenen Ärzten niemals wehgetan, damit ist in der Gesundheitspolitik niemandem recht
getan. - Das wird nicht funktionieren. Sie können nicht
ständig zwei Hüte aufhaben.

({0})

Auch nicht zu Ende gedacht ist bei Ihnen die Pharmapreispolitik. Sie beschweren sich darüber, dass die Pharmaindustrie Profite auf Kosten der Versicherten mache.
Was schließen Sie daraus? Sie wollen die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf 7 Prozent reduzieren.

({1})

Da die Pharmaindustrie aber nun einmal in keiner Weise
gezwungen ist, dann mit den Preisen entsprechend herunterzugehen, heißt das im schlechtesten Fall,

({2})

dass die Versicherten doppelt zahlen, erstens die hohen
Beiträge und zweitens für den Verlust von Steuermitteln
in Höhe von 6 Milliarden Euro, die sie mit ihren Steuern
ausgleichen müssen. Da kann ich nur sagen: Herzlichen
Glückwunsch!

({3})

So, wie die Linke glaubt, nämlich einfach mit einem
Wunschzettel, funktioniert die Reform des Gesundheitswesens jedenfalls nicht.

Damit es hier nicht zu gemütlich wird, will ich nicht
versäumen, zu sagen, dass die Koalition an den zentralen
Reformaufgaben im Gesundheitswesen gründlich gescheitert ist.

({4})

Die Prävention führt weiterhin ein Schattendasein. Bei
der Reform der Krankenhausfinanzierung sind Sie über
Ansätze nicht hinausgekommen. Die Finanzreform in
der gesetzlichen Krankenversicherung wurde schlicht
vertagt. Alles, was Sie auf die Reihe bekommen haben,
ist, mit dem Gesundheitsfonds eine Geldsammelstelle zu
schaffen, die viele Probleme nicht löst, aber dafür viele
schafft.

Wenn sich bei der Bundestagswahl nichts ändert, bedeutet das, dass spätestens danach den Bürgern und Bürgerinnen in Form flächendeckend erhobener Zusatzbeiträge die Rechnung präsentiert wird. Deswegen brauchen
wir bei dieser Wahl, gerade auch wegen der Gesundheitspolitik, Alternativen. Aber mit voluminösen Wunschzetteln und Liebedienerei gegenüber den verschiedenen
Klientelgruppen - das sage ich an die Adresse der Linkspartei - arbeitet man nicht an einer solchen Alternative.
Da empfehle ich die grüne Bürgerversicherung.

Danke schön.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Hennrich für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-07:
Herr Kollege Hennrich, kommen Sie bitte zum

Schluss.
Michael Hennrich (NA), 2009-05-07:
Ich will abschließend sagen: Wir wollen kein staatlich

organisiertes Gesundheitswesen, sondern eines, das auf
Wettbewerb ausgerichtet ist. Wir setzen auf Eigenverantwortung statt auf Bevormundung, und wir lehnen es ab,
etablierte und bewährte Strukturen zu zerstören, wie Sie
es laut Ihrem Antrag mit der ambulanten fachärztlichen
Versorgung oder den privaten Krankenversicherungen
vorhaben. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-07:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Frank Spieth.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Jetzt hat Gabriele Groneberg das Wort für die SPDFraktion.
Frank Spieth (NA), 2009-05-07:
Frau Bender, ich hatte mich vorhin auf Ihren Beitrag

hin gemeldet, und darum geht es nach wie vor. Sie hatten
darauf hingewiesen, dass unser Vorschlag, die privatisierten Krankenhäuser in öffentliche Trägerschaft zurückzuführen, kaum zu realisieren sei; Sie haben das als
nicht machbar und politisch absurd dargestellt. Das war
der Kern Ihrer Aussage.

({0})

- Ich will mit Ihnen jetzt gar nicht über den Osten reden,
sondern über den Westen. In Hessen hat Herr Koch zwei
Universitätskliniken privatisiert und an das Rhön-Klinikum verkauft. Im rot-grünen Koalitionsvertrag von Hessen, der vor kurzem leider aufgrund anderer Geschichten
gescheitert ist, ist festgelegt, dass die Privatisierung der
Universitätskliniken Gießen und Marburg zurückgenommen werden soll und dass das Land Hessen dem RhönKlinikum eine entsprechende Abfindung zu zahlen hat,
weil die von Schwarz durchgeführte Privatisierung gegen die Interessen, auch gegen die berechtigten Versorgungsinteressen, der Bevölkerung sei. Spinnen die Grünen in Hessen?

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-07:
Frau Kollegin Bender, wollen Sie erwidern?

({0})
Birgitt Bender (NA), 2009-05-07:
Keineswegs. Das war eine gute Idee. Denn die Privatisierung dieser Uniklinik hat sich nach allem, was ich
gehört habe, nicht bewährt. Da gibt es Schwierigkeiten
mit der Forschung, der Lehre usw.

({0})

Sie aber wollen alle privaten Kliniken in öffentliche Trägerschaft überführen.
({1})

Da müssen Sie sich fragen lassen, wie Sie so eine flächendeckende Krankenhausversorgung, insbesondere im
Osten des Landes, gewährleisten wollen.

({2})

Da werden Sie weiße Flecken bekommen, Regionen, in
denen die Versorgung nicht mehr sichergestellt werden
kann. Sie sollten solche Forderungen nicht in die Welt
setzen oder sich den Folgen stellen.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-07:
Das Wort hat jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-07:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich der Kollegin Dr. Carola Reimann von der
SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Carola Reimann (NA), 2009-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte zeigt, dass der Wettbewerb um das
beste Konzept in der Gesundheits- und Pflegepolitik bereits begonnen hat.

({0})

Und das ist gut; denn die Menschen wollen wissen, wie
es in den nächsten Jahren weitergehen soll. Sie wollen
wissen, wie wir auch künftig eine gute Versorgung sicherstellen, wie wir den medizinischen Fortschritt für
alle ermöglichen und wie wir diese Gesundheits- und
Pflegeaufgaben finanzieren.

Die Linke hat in ihrem Antrag ihre Vorstellungen dargelegt, und sie ist ihrem Ruf dabei treu geblieben: Lage
dramatisieren, in allen Bereichen immer das Maximum
fordern, was erfolgreich läuft, schlechtreden, über Finanzierung nur ganz am Rande reden und ansonsten immer schön im Ungefähren bleiben. Sie setzen auf
schnelle Effekte, auf eine Wunschliste und auf Stimmenfang, aber nicht auf nachhaltige und konkrete Konzepte.

({1})

50 verschiedene Vorschläge sind kein Konzept.

({2})

Durch das Papier machen Sie auch klar: Sie wollen gar
nicht regieren, schon gar nicht in Zeiten einer Wirtschaftskrise. Sie wollen Ihre Pläne erst gar nicht der
Realität aussetzen; denn auch Sie wissen, dass diese
Pläne an der Realität scheitern würden.

({3})
Die FDP hat ihr Konzept in einer wirklich bemerkenswerten Debatte Anfang des Jahres

({4})

vorgestellt. Der Kollege Schily hat heute von einem
neuen solidarischen Ansatz gesprochen. Das war noch
recht vage. Der Antrag damals war sehr konkret. Schon
damals - die Krise war noch nicht in vollem Umfang erkennbar ({5})

haben wir uns verwundert die Augen gerieben. Sie wollen das bewährte System der gesetzlichen Krankenkassen abschaffen und in der größten Finanzkrise, die wir
bislang erlebt haben, auf Kapitaldeckung umstellen.
Dazu kann ich nur sagen: Gute Reise!

({6})

Es wird eine sehr einsame Reise werden. Ich kann mir
nicht vorstellen, dass Ihre Vorschläge außerhalb der privaten Versicherungswirtschaft auf große Begeisterung
stoßen.

({7})

Wohin die Reise bei der CDU/CSU geht, kann ich leider noch nicht ganz erkennen.

({8})

Auf die Ähnlichkeiten zwischen den Vorstellungen der
CSU und der Linken hat die Kollegin Bender schon hingewiesen. Durch die Redebeiträge konnte das nicht aufgeklärt werden. Diesbezüglich besteht offensichtlich
noch Klärungsbedarf. Ich hoffe, dass Sie bis zum Sommer
ein Konzept vorlegen können; denn die Bürgerinnen und
Bürger möchten wissen, mit welchen Kopfpauschalen sie
nach Ihrem Konzept künftig zu rechnen haben.

({9})

Die SPD hat ein Konzept: Wir setzen bei Gesundheit
und Pflege auf die Bürgerversicherung.

({10})

Wir wollen das, was wir in den letzten Jahren durchsetzen konnten, konsequent weiterentwickeln. Mit einem
verbesserten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich, mit der Versicherungspflicht für alle und mit dem
Einstieg in eine stärkere Steuerfinanzierung haben wir
eine gute Basis geschaffen. Inzwischen müssten eigentlich auch die letzten Kritiker erkannt haben, dass der Gesundheitsfonds reibungslos angelaufen ist und jetzt, in
Zeiten der Wirtschaftskrise, dafür sorgt, dass der Krankenkassenbeitrag stabil bleibt und die Einnahmebasis
der Kassen gesichert ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-07:
Frau Kollegin Reimann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lanfermann?
Carola Reimann (NA), 2009-05-07:
Gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-07:
Bitte schön, Herr Lanfermann.
Heinz Lanfermann (NA), 2009-05-07:
Frau Kollegin Dr. Reimann, Sie haben gesagt, dass

Sie nicht erkennen können, wie andere ihr Konzept finanzieren wollen, und zugleich die Bürgerversicherung
gelobt. Im Antrag der Linken steht, dass Kapitaleinkünfte, Mieten und Ähnliches herangezogen werden sollen. Die Kollegin Ferner hat vorhin erklärt, dass die
lohnabhängigen Bezüge nicht steigen werden, jedenfalls
nicht in dem Maße, dass damit die Krankheitskosten finanziert werden können.

Ich möchte Sie daher ausdrücklich fragen: Wonach
sollen Ihrer Meinung nach die Beiträge für die Bürgerversicherung, also für das Modell der SPD, bemessen
werden? Soll es außer den lohnbezogenen Beiträgen, die
auch derzeit erhoben werden, weitere Beiträge geben,
und auf welche Vermögens- und Einkommensarten sollen sie erhoben werden? Haben Sie vielleicht auch schon
eine Vorstellung von der Höhe?

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Dem Kollegen Dr. Günter Krings gebe ich jetzt das

Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Carola Reimann (NA), 2009-05-07:
Herr Kollege, Sie wissen, dass wir mit der Bürgerversicherung ein Konzept verfolgen, das alle in die Versicherung einbezieht. Wir wollen eine Versicherungspflicht für alle. Wir setzen auf Beiträge und auf
Steuerfinanzierung. Das habe ich gerade ausgeführt. Das
wird die gemeinsame Basis für ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem sein. Das werden wir weiterentwickeln. Der Gesundheitsfonds - das habe ich gerade
schon erläutert - ist ein Einstieg.

Ich will fortfahren - auf die Finanzierung werde ich
noch zu sprechen kommen -: In den letzten zwei, drei
Jahren sind einige Dinge nicht gelungen. Diese Punkte
möchten wir natürlich noch umsetzen. Wir haben zwar
viel erreicht, aber - das will ich nicht verschweigen nicht alles umsetzen können, was wir uns gewünscht haben. Das gilt sowohl für die umfassendere Steuerfinanzierung - Herr Lanfermann, damit bin ich bei Ihrer
Frage - als auch für die Einbeziehung der privaten Krankenversicherung - auch das sollte Sie interessieren - in
einen wirklich vollständigen Risikostrukturausgleich.
Leider hat das die Union blockiert.

({0})

Aber genau das sind unserer Meinung nach Grundvoraussetzungen für ein solidarisches und solide finanziertes Gesundheitssystem.
({1})

Unser Konzept der Bürgerversicherung sieht also vor,
dass die Einnahmebasis über einen höheren Steueranteil
ausgebaut und der Risikostrukturausgleich auf den Bereich der privaten Krankenversicherungen ausgedehnt
wird.

Ferner wollen wir - auch das ist schon angeklungen den bisherigen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Beitragssatzpunkten abschaffen und somit die alte Parität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern wiederherstellen.

({2})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Ziel
ist eine gute Versorgung für alle, und zwar unabhängig
vom Geldbeutel. Um das zu erreichen, werden wir weitere Strukturreformen anstoßen: ein flexibleres System
von Kollektiv- und Einzelverträgen, eine weitere Öffnung von Krankenhäusern für die ambulante Versorgung
und damit eine bessere Verzahnung von ambulantem und
stationärem Bereich sowie eine Stärkung der Prävention
über ein Präventionsgesetz, das bei den Lebenswelten
ansetzt.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-07:
Frau Kollegin Reimann, es gibt erneut den Wunsch

nach einer Zwischenfrage. Der Kollege Straubinger
würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Carola Reimann (NA), 2009-05-07:
Bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-07:
Bitte schön.

({0})
Max Straubinger (NA), 2009-05-07:
Frau Kollegin Reimann, Sie haben in Ihrem Beitrag

auch die CSU erwähnt. Sie haben gesagt, dass Sie nicht
wissen, wie unser Konzept aussieht. Ich empfehle Ihnen,
unseren Parteivorstandsbeschluss zu lesen. Dort wurde
das sehr konkret ausgeführt.

({0})

Ich habe eine Nachfrage im Nachgang zur Frage des
Kollegen Lanfermann. Ich möchte konkret wissen, ob
zur Finanzierung der Bürgerversicherung zukünftig Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitaleinkünfte herangezogen werden? Ist die Bürgerversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze konzipiert,
oder wird es eine Beitragsbemessungsgrenze geben?

({1})
Carola Reimann (NA), 2009-05-07:
Herr Kollege, auch ich habe den Parteivorstandsbeschluss der CSU gelesen; dort wurden solche Konkretisierungen nicht vorgenommen. Wir werden - so viel
kann ich sagen - die Einnahmebasis schlicht verbreitern.

({0})

Dazu werden auch Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung und andere herangezogen.

({1})

Das ist nichts Neues. Das erzählen wir seit langem; wir
sind da sehr konsequent und konsistent. Wir möchten
eine Versicherungspflicht für alle und eine Bürgerversicherung, in die alle einbezogen werden.

({2})

Das gilt auch für die private Krankenversicherung.

({3})

- Nein.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-07:
Frau Reimann will keine Zwischenfrage mehr zulassen. Sie haben das Wort, Frau Reimann. - Bitte schön.
Carola Reimann (NA), 2009-05-07:
Ich würde gern mit dem Bereich der Pflege fortfahren.

Wir sind da in den letzten vier Jahren ein gutes Stück vorangekommen. Die Pflegereform 2008 hat wichtige Leistungsverbesserungen insbesondere für Demenzkranke
gebracht, aber auch die Grundlagen für mehr Qualität
und mehr Transparenz gelegt. Die von uns durchgesetzten Pflegestützpunkte ermöglichen eine wohnortnahe
und umfassende Beratung über alle pflegerischen, medizinischen und sozialen Leistungen.

Insgesamt haben wir mit den Maßnahmen der Pflegereform die Qualität der Pflege erhöht und neue Unterstützungsmöglichkeiten für Betroffene, aber auch - das
will ich hier betonen - für Angehörige geschaffen. Die
Angehörigen leisten nämlich tolle Arbeit, pflegen mit
hohem Engagement und viel Energie. Dafür zollen wir
hohen Respekt. Wir können den Dank, den der Kollege
geäußert hat, nur verstärken. Es bedarf aber auch einer
Unterstützung der Angehörigen.

({0})

Wie im Bereich Gesundheit wollen wir im Bereich
Pflege das Erreichte konsequent weiterentwickeln. Dazu
gehören der Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung, aber auch - um die Angehörigen zu unterstützen - der Anspruch auf bezahlte
Freistellung für zehn Tage und die Umsetzung des neuen
Pflegebedürftigkeitsbegriffs.

({1})
Mit unseren Konzepten in der Pflege- und Gesundheitspolitik setzen wir auf die soliden solidarischen
Sicherungssysteme und werden diese zur Bürgerversicherung weiterentwickeln. Gerade in wirtschaftlich
schweren Zeiten, Herr Schily, kommt es auf die Solidarität zwischen den Menschen an. Wir wollen gleiche Gesundheitschancen für alle und eine gute medizinische
Versorgung für alle. Wir wissen aber auch, dass das solide finanziert sein muss. Nur so kann man politische
Vorstellungen auch tatsächlich umsetzen und wirkliche
Verbesserungen für die Versicherten erreichen - Stichwort: Gestaltungslinke. Genau das leistet der Antrag der
Linken nicht.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Jetzt hat Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion

das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-07:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/12846 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung

Bericht des Parlamentarischen Beirats für
nachhaltige Entwicklung
({0})

- Drucksache 16/12560 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Dr. Matthias Miersch von
der SPD-Fraktion.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-07:
Das Wort hat der Kollege Michael Kauch von der

FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-07:
Das Wort hat der Kollege Marcus Weinberg von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Marcus Weinberg (NA), 2009-05-07:
Das ist im Zusammenhang mit der Finanzkrise, den

Bildungsfragen und anderen Themen deutlich geworden.
Wir als Mitglieder des Parlamentarischen Beirats laden
alle ein, an diesem Prozess mitzuwirken.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Lutz Heilmann hat jetzt das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Sylvia Kotting-Uhl hat das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Frau Kollegin.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2009-05-07:
- ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin -, wie das mit

Konjunkturprogrammen und Bürgschaften, die im Ernstfall auch einmal abgerufen werden können - sonst
brauchte man sie nicht -, und einer doch immerhin beabsichtigten Konsolidierung des Haushaltes zusammengehen soll. Das ist absolute Unnachhaltigkeit.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2009-05-07:
Es ist leider auch ein Beispiel dafür, dass das Tun

vom Reden noch nicht eingeholt worden ist.
({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Als Nächster spricht Ernst Kranz für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende!
Ernst Kranz (NA), 2009-05-07:
Ich komme zum Schluss. - Aus diesem Grund sind

die von uns vorgeschlagenen Änderungen und Verbesserungen hinsichtlich Organisation, Struktur und Rechten
des Beirats ganz entscheidend für seine Wirksamkeit in
der nächsten Legislaturperiode.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Ich schließe die Aussprache.

Zwischen den Fraktionen ist verabredet, die Vorlage
auf Drucksache 16/12560 an die Ausschüsse zu überweisen, die in der Tagesordnung aufgeführt sind. - Dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Humanitäre Katastrophe in Sri Lanka verhindern
- Drucksache 16/12869 Hierzu soll eine halbe Stunde debattiert werden. Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erstem erteile ich das
Wort Johannes Jung für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Harald Leibrecht spricht jetzt für die FDP-Fraktion.

({0})