Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-06-29:
Von einer Nötigungssituation, die Sie
hier unterstellen, habe ich - das habe ich schon einmal gesagt - auch durch Inaugenscheinnahme der Verhandlungen über zwei Jahre nichts beobachten können. Die Herren haben dort in keiner Weise bedroht gesessen. Sie haben nach einer halbstündigen Klausur gesagt, sie machen
diesen vorbereiteten Text gerne mit.

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Sie haben ihn paraphiert und in der Presse den Wunsch
geäußert, dass CDU und CSU - vielleicht haben sie sogar
auch die F.D.P. erwähnt - dieser Vereinbarung zustimmen
und sie als Opposition mittragen. Das würde ich von
jemandem, der erpresst worden ist, nicht erwarten.

({1})

Ich habe schon einmal gesagt: Wenn hier Druck ausgeübt wurde, dann durch die briefliche Warnung an die
Stromwirtschaft, sich mit der SPD und den Grünen nicht
auf irgendetwas zu verständigen. Allerdings war der Hinweis, sonst werde man sich in zwei Jahren, wenn man
wieder am Ruder sei, rächen,

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nicht so furchtbar wirkungsvoll. Das werden wir alles
Ende 2002 sehen.

({3})

Insgesamt ist energiepolitisch in den letzten zwei Jahren viel erreicht worden. Ich will mit einem Thema beginnen, das Ihnen auch nicht sehr lieb ist. Aber Sie haben
es mit erfunden. Wir müssen, wenn wir Energie einsparen
wollen, peu à peu eine pretiale Lenkung einführen. Das
Thema Ökosteuer ist auch unter diesem Gesichtspunkt
zu sehen. Es geht nicht nur um die Finanzierung der Renten, sondern auch um eine ökologische Steuerung.

({4})

Wir haben beim Strom in Bezug auf den Wettbewerb
das erledigt, was Sie noch nicht gemacht hatten, nämlich
eine Marktzugangsverordnung, und zwar nicht auf der
Basis staatlicher Regulierung, sondern auf der Basis einer
freiwilligen Verbändevereinbarung. Erst danach ist
Wettbewerb möglich geworden. Sie könnten sich vielleicht sogar freundlicherweise dem Satz anschließen: Gelben Strom gibt es erst seit Rot-Grün.

({5})

- Ich beklage die Liberalisierung nicht. Ich beklage, dass
man Liberalisierung ins Gesetz schreibt und im Umfeld
nichts regelt, beispielsweise nicht, wie das Stromeinspeisungsgesetz weiterlaufen soll, wenn der Strompreis sinkt.

({6})
Deswegen war dies das Nächste, was wir novellieren
mussten. Ich beklage, dass man die Finanzierung der
Kommunen nicht geregelt hat. Deswegen mussten wir
eine Änderung der Konzessionsabgabenverordnung vornehmen. Hätten wir dies nicht getan, müssten die
Kommunen heute einen Einnahmeausfall von 5 Milliarden DM hinnehmen. All das sind die mehr oder weniger
großen Trümmer, die Sie hinterlassen haben.

({7})






Wir haben die Förderung der erneuerbaren Energien auf völlig neue Füße gestellt. Wir haben die Mittel
dafür insgesamt pro Jahr verzehnfacht. Wir haben auch
ein Gesetz zur Energieeinspeisung erneuerbarer Energien
verabschiedet, das es ermöglicht, die Einspeisung prozentual zu verdoppeln. Vorher wurden lediglich Windmühlen gebaut; das war auch gut. Jetzt aber haben wir den
Bereich der Förderung so ausgeweitet, dass die Nutzung
aller regenerativen Energien, von der Photovoltaik bis zur
Biomasse, angereizt wird. Und nach unseren Beobachtungen zeitigt dies auch Erfolge.

Des Weiteren haben wir in dem bereits zitierten Energiedialog einige Grundsätze festgelegt, auf denen wir im
Herbst unser Energieprogramm aufbauen werden. Ich
würde mich freuen, Herr Hirche, wenn die Zustimmung
seitens der F.D.P. bestehen bliebe. Die CDU ist dazu unverändert aufgerufen.

Wir haben auch für den Gasmarkt Vorbereitungen getroffen. Wir werden in absehbarer Zeit eine Vereinbarung
seitens der Verbände haben, damit auch der Zutritt zum
Gasmarkt geregelt ist und auch in diesem Bereich der
Wettbewerb eingeführt werden kann. Allerdings bleibt
abzuwarten, in welcher Größenordnung wir die EURichtlinie umsetzen. Nach den letzten Recherchen habe
ich nämlich festgestellt, dass niemand rund um Deutschland den Gasmarkt zu 100 Prozent liberalisieren will. Wir
hatten dies bisher vor. Wir müssen also prüfen, ob wir bei
unserem Vorhaben bleiben oder ob wir uns den übrigen
Ländern in Europa anschließen wollen.

Ich kann verstehen - das darf ich abschließend sagen -,
dass Ihnen die heutige Debatte über die Kernenergie
nicht so richtig passt. Es ist nämlich etwas gelungen,
woran Sie jahrzehntelang vergeblich gearbeitet haben,
nämlich einen Streit in der Bevölkerung so zu befrieden,
dass die Industrie feststellt: „Uns entsteht kein Schaden“,
dass der kernenergiekritische Teil der Bevölkerung sagt:
„Damit können wir leben“ und der sonstige energiewirtschaftliche Sachverstand im Lande zu dem Schluss
kommt: „Das ist nicht unvernünftig“. Auf dieser Basis
werden wir weitermachen.

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Es gilt unverändert meine Bitte an die CDU zu überlegen, ob sie bei den Grundlinien der Energiepolitik nicht
doch zu einer konstruktiven Haltung zurückkehren
möchte, etwa in dem Sinne, wie es im Energiedialog angelegt war, und nicht zu kneifen, wenn sie gemeinsam mit
der jetzigen Regierung ein Papier unterschreiben soll. Sie
sind aus dem Energiedialog doch nur deshalb ausgestiegen, weil Sie zurzeit in vielen Bereichen Opposition
nur um der Opposition willen betreiben, koste es, was es
wolle.

Vielen Dank.

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