jahn (bundesminister der justiz), 1972-02-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat sicher keinen Sinn, Herr Kollege Lenz, nun anzufangen, darüber zu diskutieren, wer wann wozu wie lange gebraucht hat. Aber eines möchte ich in aller Ruhe und Nüchternheit festzustellen, ohne irgend jemandem einen Vorwurf zu machen: Die Verabredung zwischen den beteiligten Ausschüssen des Bundestages lag, wenn ich mich recht erinnere, Ende 1970. Monate hat der Rechtsausschuß daran gearbeitet und schließlich eine Formulierung gefunden, die Grundlage für die Anfrage der Bundesregierung bei den Ländern sein konnte. Weil das Material bei den Ländern nicht schon nach unseren Fragen aufbereitet ist, brauchte die Erarbeitung natürlicherweise wiederum Monate. Wir sollten aber nicht auf diesem Nebengleis Auseinandersetzungen führen, bei denen jeder, der ein wenig Sachkunde hat - das sind die meisten derjenigen, die sich hier geäußert haben -, weiß und wissen muß, daß das Zusammenholen von Material dieser Art seine Zeit braucht.
Aber ich habe mich wegen eines anderen Punktes zum Wort gemeldet. Es ist mehrfach gesagt worden, wir müßten uns um der Sache willen dieses schwierigen Themas möglichst wenig kontrovers annehmen. Einverstanden! Nur, Herr Kollege Lenz, dann lassen Sie doch auch den Vorwurf draußen, diese Bundesregierung sei nicht initiativ geworden.
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- Wenn Sie darüber Polemik haben wollen, können wir das wieder machen. Ich habe versucht, einmal nüchtern und ohne Polemik darauf hinzuweisen: Auf der einen Seite gab es als Ergebnis einer Debatte Beratungen im Ausschuß und die übereinstimmende Meinung, daß wir zur Bewältigung dieses schwierigen Problems und zum Herauffinden sachgerechter Antworten mehr als allgemeine Behauptungen wissen müßten. Das Material, das auf dieser Grundlage zur Verfügung gestellt worden ist, steht uns seit Mitte Dezember, also seit sechs Wochen, zur Verfügung.
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- Das Material, das dazu notwendig ist, steht uns seit Mitte Dezember vollständig zur Verfügung.
Nun kann doch niemand im Ernst sagen wollen, daß dieses nunmehr ausgewertete Material - ich habe gesagt, daß diese Woche unser Bericht kommt - längst hätte zu Initiativen führen müssen. Wir können weder im Einvernehmen mit dem Rechtsausschuß des Bundestages noch mit diesem Hohen Haus doppelbödig argumentieren, und ich tue das auch nicht. Wenn wir uns darüber einig sind, daß wir uns um Lösungen auf Grund des angeforderten Materials bemühen, dann wird das abgewartet und dann komme ich nicht mit irgendeinem Trick, um zu sagen, daß ich meinen Antrag trotzdem vorlege, zumal gerade nach Ihren Bemerkungen, Herr Kollege Lenz, klar sein sollte, daß es außerordentlich schwierig ist, zu einem abgewogenen Urteil zu kommen.
Lassen Sie mich dazu bitte noch eines sagen. In dieser Debatte darf auch nicht übersehen werden, daß ich meine Position bereits im Bundesrat deutlich gemacht habe. Nach den Ausschußberatungen im Bundesrat sollte nicht ein Wettstreit um die besten Formulierungen dadurch enstehen, daß wir auch noch einen Antrag machen. Wir wollen in der Sache schnell zu einem Ergebnis kommen; deshalb verzichten wir auf eine eigene Vorlage und unterstützen im Prinzip die des Bundesrats. Sie wird hier vorgelegt werden und dann die von dort sachkundig vorbereitete Beratungsgrundlage sein können.
Dies alles zeigt doch eine Bereitschaft zur Kooperation und zur Förderung der Sache, die Ihnen keinen Anlaß geben sollte, in dieser Weise hier zu operieren. Nur müssen Sie sich gefallen lassen, daß dann, wenn Sie die Debatte lieber so führen wollen, wie es zu Beginn schien, darauf geantwortet wird, wie es geschehen ist. Eine sachliche Auseinandersetzung und eine sachliche Prüfung der Fakten können Ihnen keine Rechtfertigung für die Unterstellung geben, daß diese Bundesregierung in dieser Frage das Notwendige versäumt.
Präsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir befinden uns in der ersten Lesung. Es wird Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend - sowie an den Innenausschuß zur Mitberatung vorgeschlagen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
- Drucksache VI/3059 9642 

Präsident von Hassel
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung dazu hat Herr Abgeordneter Dr. Jenninger.