Haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1982-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das geltende Kleingartenrecht ist im wesentlichen in Kriegs- und Notzeiten entstanden, als Kleingärten vor allem für die Ernährung der Bevölkerung gebraucht wurden. Es war daher auf ganz bestimmte Anforderungen zugeschnitten, die heute nicht mehr in derselben Weise bestehen. Deshalb sind einzelne Bestandteile des geltenden Regelungssystems im Laufe der Zeit verfassungsrechtlich problematisch geworden.
Das Bundesverfassungsgericht hat dies in seinem Spruch im Jahre 1979 ausdrücklich festgestellt und dabei insbesondere die Kombination von grundsätzlichem Kündigungsverbot, Pachtpreisbindung und Ausschluß befristeter Verträge als nicht mit dem Grundgesetz in Einklang bezeichnet. Damit war der Gesetzgeber aufgefordert, das Kleingartenrecht wieder mit der Verfassung in Einklang zu bringen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist die Bundesregierung diesem Auftrag gefolgt. Um eine möglichst sachgerechte Lösung zu erreichen und alle betroffenen Interessen zu ihrem Recht kommen zu lassen, ist unmittelbar nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts beim Bundesbauministerium eine unabhängige Sachverständigenkommission „Kleingartenrecht" gebildet worden.
Mitglieder dieser Kommission waren nicht nur sachverständige Mitarbeiter von Bundes-, Landes-und Kommunalverwaltungen, sondern auch Vertreter des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde. Dieses Gremium sollte das geltende Kleingartenrecht grundsätzlich überprüfen und Vorschläge erarbeiten, wie den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts durch Neuregelungen entsprochen werden kann.
Die Sachverständigenkommission hat eine Gesamtnovellierung vorgeschlagen, weil eine Teillösung, wie sie etwa mit dem Kleingartenänderungsgesetz von 1969 gesucht wurde, nicht ausreichen würde. Sie hat konkrete Vorschläge vorgelegt. Auf dieser Grundlage ist der vorliegende Gesetzentwurf erarbeitet worden.
Mit diesem Entwurf wird das bisher zersplitterte Kleingartenrecht erstmals in einem Gesetz zusammengefaßt und den heutigen Erfordernissen angepaßt. Dabei sind die Interessen der Kleingärtner ebenso berücksichtigt worden wie die Interessen der Verpächter.
Das Kleingartenrecht soll auch weiterhin Sonderrecht bleiben; denn es handelt sich hier um ein geschlossenes, vorwiegend vom öffentlichen Recht her bestimmtes einheitliches Rechtsgebiet. Da das Kleingartengesetz einerseits Pachtverhältnisse, also privatrechtliche Beziehungen, regelt, andererseits aber vielfältige städtebauliche Bezüge bestehen, enthält der Gesetzentwurf zugleich privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Regelungen, die aufeinander bezogen und abgestimmt sind. Die Novellierung soll eine Grundlage schaffen, die auch für die Zukunft Bestand hat.
Als vor 150 Jahren in deutschen Städten die ersten Kleingartenanlagen eingerichtet wurden, standen dahinter vor allem wirtschaftliche Überlegungen. Armere Mitbürger sollten einen Teil ihres Lebensmittelbedarfs durch Gartenbau selbst decken. Hinzu kamen auch gesundheits- und erziehungspolitische Ziele, wie sie etwa von Schreber vertreten worden sind.
Wenn wir heute nach den wichtigsten Aufgaben des Kleingartenwesens fragen, dann werden an erster Stelle seine Ausgleichsfunktionen genannt:
Kleingärten haben erhebliche soziale Bedeutung. Sie bieten einen Ausgleich für einseitige berufliche Belastungen und für ungünstige Wohnverhältnisse. Familien, die in dicht bebauten innerstädtischen Wohnquartieren mit belastetem Wohnumfeld leben, können am Abend und am Wochenende in ihren Kleingärten Ausgleich und Entspannung finden. In den Kleingartenkolonien haben die Kinder vielerlei Möglichkeiten zum Spielen, und die Erwachsenen finden Gelegenheit zum nachbarschaftlichen Gespräch über den Gartenzaun. Das rege Vereinsleben in den Gartenkolonien ist weithin bekannt. Die Laubenpieperfeste sind berühmt.
Hinzu kommen die städtebaulichen Funktionen. Kleingärten sind ein wesentlicher Bestandteil des städtischen Grüns. Sie helfen die Bebauung auflokkern und tragen erheblich dazu bei, als „Grüne Lungen" das Stadtklima zu verbessern. Angesichts wachsender Umweltbelastungen kann dies nicht hoch genug eingeschätzt werden. In vielen Städten sind Kleingartenanlagen auch bereits für die Allgemeinheit geöffnet. Der Gesetzentwurf sieht dies in Zukunft als allgemeine Regel vor.
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- Was meinen Sie, Herr Kollege Jahn?
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- Mich wundert, daß Sie, nachdem Sie gerade erst die Zwangsanleihe beschlossen haben, hier kritisch etwas zum Zwang sagen.
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Diese Siedlungen spielen insbesondere in den Ballungsgebieten als Naherholungs- und Freizeitbereiche eine wichtige Rolle. Das wird durch die Ergebnisse unserer regelmäßigen Bundeswettbewerbe „Gärten im Städtebau", die Ihnen bekannt sind, nachdrücklich bestätigt.
Ausgehend von dieser Bedeutung der Kleingärten, die ich eben kurz geschildert habe, definiert der Gesetzentwurf den Kleingarten zeitgemäß als Nutz-und Erholungsgarten. Zugleich grenzt er ihn von Gärten ähnlicher Nutzungsart ab. Es geht also beim Kleingarten darum, daß fremdes Land gärtnerisch


genutzt wird. Kleingärten sind Pachtgärten, und dabei soll es auch bleiben.
Als das Bundeskabinett diesen neuen Gesetzentwurf im April vorlegte, wurden in der Öffentlichkeit vor allem zwei Punkte aufgegriffen und teilweise kritisiert: die Pachtzinsregelung und die vorgesehene Öffnung der Kleingartenanlagen für die Öffentlichkeit. - Ich wäre also auf Ihren Zwischenruf sowieso noch zurückkommen. - Weil diese Kritik teilweise offenbar auf unzureichender Information beruhte, will ich zu diesen beiden Regelungen hier noch einmal Stellung nehmen, um Mißverständnisse vermeiden zu helfen.
Die Pachtzinsregelung ist ein Kernpunkt des Entwurfs. Wie bisher soll auch künftig der Pachtzins der Höhe nach begrenzt werden. Nach geltendem Recht werden die Pachtzinsen von den unteren Verwaltungsbehörden nach einer sehr vagen Formel unter Berücksichtigung des Ertragswertes des Landes und der örtlichen Verhältnisse festgesetzt. Diese Regelung ist unbefriedigend und hat im Ergebnis zu niedrigen Pachtzinsen geführt, die nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr vertretbar sind. Der neue Gesetzentwurf knüpft nicht mehr an die unklaren Maßstäbe des geltenden Rechts an, sondern an griffigere Maßstäbe, nämlich den Bodenpachtmarkt für den erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau. Obergrenze des Pachtzinses soll danach der doppelte Betrag des ortsüblichen Pachtzinses im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau sein. In dieser Regelung kommt sowohl der Nutz- als auch der Erholungswert des Kleingartens zum Tragen.
Das bedeutet - um hier ein Beispiel zu nennen -, daß für einen 400 qm großen Kleingarten in Regionen mit überdurchschnittlich hohen Pachten im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau ein jährlicher Pachtzins von 120 DM verlangt werden kann, also ein monatlicher Pachtzins von 10 DM. Das ist durchaus preislich angemessen und sozial vertretbar. Ich hoffe, daß Sie nicht auch hier noch Änderungen vornehmen wollen im Sinne Ihres bisher ausgehandelten Paketes.
Im übrigen sollen die Länder ermächtigt werden, im einzelnen zu regeln, wie der Höchstpachtzins ermittelt und bei Bedarf an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse angepaßt werden kann. Der Bundesrat hat hierzu vorgeschlagen, die Ermittlung des ortsüblichen Pachtzinses den Vertragsparteien zu überlassen. Die Bundesregierung kann diesem Vorschlag, wie sie in ihrer Gegenäußerung gesagt hat, nicht zustimmen, denn ein solches Verfahren könnte leicht zu Streitigkeiten führen, die mit bindender Wirkung nur von Gerichten entschieden werden könnten. Das würde zu einer Vielzahl der Sache nach nicht notwendiger Gerichtsverfahren führen, durch die die Gerichte unnötig belastet würden. Es wäre dem Bürger auch kaum verständlich zu machen, wenn ihm die Last der Ermittlung der Höchstpachtzinsen und das eventuelle Prozeßrisiko aufgebürdet werden sollte.
Der zweite Punkt, der viel diskutiert wurde, ist die vorgesehene Öffnung der Kleingartenanlagen für die Bevölkerung. Kleingartenanlagen sind ein wesentlicher Bestandteil des städtischen Grüns. Deshalb sollten sie - natürlich nicht der einzelne Kleingarten, wohl aber die Anlage insgesamt - grundsätzlich der Allgemeinheit zugänglich sein. Mit dieser Regelung wird also nur das verallgemeinert, was bereits heute vielerorts Praxis ist.
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- Ich habe gedacht, Sie seien in den letzten Tagen etwas ruhiger geworden, Herr Kollege Jahn. Ich gehe gleich noch auf Ihr Argument ein.
In Westfalen sind beispielsweise alle Anlagen für die Bevölkerung geöffnet. Dies hat sich nach den bisherigen Erfahrungen durchaus bewährt. Auch die Spitzenorganisation der Kleingartenbesitzer, deren Vertreter an der vorliegenden Gesetzesnovelle intensiv mitgearbeitet haben, ist nachdrücklich für die Öffnung der Kleingartenanlagen eingetreten.
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- Ich komme schon zu Ausnahmeregelungen, die immer vorgesehen sind. Aber zunächst spreche ich von der Regel.
Für den Fall, daß besondere Situationen - wie z. B. topographische Gegebenheiten oder auch die Gestaltung der Kleingartenanlage - eine Öffnung problematisch erscheinen lassen, ist die Möglichkeit geschaffen worden, von der öffentlichen Zugänglichkeit der Anlage abzusehen. Damit ist auch möglich, auf Besonderheiten Rücksicht zu nehmen. Aber als Regel soll nach wie vor gelten, daß der Kleingarten der Allgemeinheit zugänglich ist, auch im Interesse der Menschen, die gerne einen Kleingarten erwerben würden, das aber leider nicht können.
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Im übrigen auch deshalb, Herr Kollege Jahn, weil sich in Kleingartenanlagen sehr oft öffentliche Flächen befinden, z. B. Spielplätze. Wir sind der Auffassung, daß es durchaus sinnvoll ist, wenn auch Kinder von Familien, die keinen Kleingarten haben, die aber in der Nähe wohnen und keinen anderen Kinderspielplatz haben, auf dem Spielplatz dieser Anlage mit den anderen Kindern spielen können.
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Damit sind Sonderfälle - um Ihnen das nochmals zu sagen -, die nicht in das allgemeine Schema passen, durchaus berücksichtigt.
Wenn Kleingärten ihre wichtigen Aufgaben für die Erholung, für das Stadtklima und als soziale Treffpunkte erfüllen sollen, dann müssen neben den gesetzlichen auch andere Bedingungen stimmen. Vor allem muß genügend Kleingartenland ausgewiesen und in Bebauungsplänen abgesichert werden. Das ist sozusagen eine Aufforderung an unsere Städte und Gemeinden, in der künftigen Stadtplanung den Kleingärten ein entsprechendes Gewicht zu geben. Denn wir wissen, daß in unseren Städten

die Nachfrage nach Kleingärten das Angebot immer noch bei weitem übersteigt.
Kleingärten müssen in der städtischen Grünpolitik ihren festen Platz haben. Das sagte ich vorhin schon im anderen Zusammenhang. Kleingartenland sollte nur im seltenen Ausnahmefall anderweitig verplant werden. Zu häufig wurden in der Vergangenheit Kleingartenanlagen aufgelöst, weil auf Grund von Planungsänderungen das Gartenland plötzlich anders genutzt werden sollte. Um dies zu verhindern, braucht man langfristige Stadtentwicklungskonzepte, in die alle Teilplanungen - Wohnungsbau, Verkehrsplanung, Infrastrukturplanung, Grün- und Freiflächenplanung - einbezogen sind.
Das Leben in den Kleingartenkolonien zu organisieren ist Sache der Kleingärtnerverbände selbst. Hier sollten Staat und Gemeinden nicht hineinreden.
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Der Rahmen des Kleingartenrechts muß weit genug sein, um der Eigenverantwortlichkeit ausreichend Spielraum zu geben. - Es ist nicht nur das gut, es ist alles gut in diesem Gesetzentwurf.
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Darum freue ich mich, den Entwurf einbringen zu können. Ich freue mich auch besonders, daß ich laufend von Herrn Cronenberg hier Beifall bekomme. Es ist j a auch ein Gesetzentwurf, der von der sozialliberalen Regierung eingebracht worden ist.
Ich glaube, daß der vorliegende Gesetzentwurf, den Sie heute hier in erster Lesung beraten, all den modernen Anforderungen an das Kleingartenrecht gerecht wird. Wir befinden uns mit den Neuformulierungen in diesem Gesetzentwurf - ich habe das vorhin schon erwähnt - auch in Übereinstimmung mit den entsprechenden Organisationen. Ich gehe davon aus - auch auf Grund der bisherigen Vorberatungen -, daß dieser Gesetzentwurf kein Gesetzentwurf bleibt, auch nicht in irgendeiner Weise zurückgezogen oder abgelehnt wird, sondern daß er ins Bundesgesetzblatt kommt, weil er eine wirklich wichtige Grundlage ist - im Interesse vieler Millionen Menschen in unserem Land. - Vielen Dank.
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