ronald pofalla (NA), 2012-03-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am

vergangenen Wochenende erhielten wir die schockierende Nachricht von der Hinrichtung der beiden angeblichen Metro-Attentäter von Minsk. Dmitrij Konowalow
und Wladislaw Kowaljow sind tot. Sie waren in einem
äußerst fragwürdigen Prozess verurteilt worden. Die
Rede war von zurückgezogenen Geständnissen, die unter Folter abgegeben waren. Rechtsmittel waren nicht
möglich.

Um es klar zu sagen, damit da keine Missverständnisse entstehen: Die Anschläge in der Metro von Minsk
waren abscheuliche Verbrechen. Sie sind durch nichts zu
rechtfertigen. Dennoch: Weißrussland ist Teil Europas.
Und in Europa ist kein Platz für die Todesstrafe. Nie
wieder!




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Ich habe mich deshalb mehrfach gegen die Vollstreckung der Urteile und für ein Moratorium bei der Todesstrafe eingesetzt. Zuletzt habe ich zu Beginn der vergangenen Woche in einem langen Gespräch mit dem Leiter
der weißrussischen Präsidialadministration noch einmal
darum gebeten, die Verhängung der Todesstrafe auszusetzen und in Weißrussland zu einem Moratorium zu
kommen.

Trotz internationaler Proteste, Appelle und Gespräche
hat sich der Staatspräsident gegen eine Begnadigung entschieden und die Tötung angeordnet. Die Todesstrafe ist
eine menschenunwürdige Strafe. Sie ist nicht hinnehmbar - egal welche Verbrechen den Angeklagten vorgeworfen werden. Und sie wird selber zu einem Verbrechen, wenn das zugrunde liegende Verfahren, wie in
diesen beiden Fällen, eine Farce ist.

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Das Gute an der schon seit über 15 Jahren andauernden Debatte zu Weißrussland ist: Wir alle hier im Deutschen Bundestag haben ein gemeinsames Verständnis
von der Situation in Weißrussland. Vielen von uns geht
es so, dass unsere weißrussischen Gesprächspartner von
einst nun in Haft, unter Hausarrest, im Asyl sind oder
keine Ausreisegenehmigung erhalten. Es gibt Berichte
von Folter und Gewalt. Seitdem herrscht in der weißrussischen Gesellschaft eine Atmosphäre der Angst und
Einschüchterung. Auch Vertreter der Zivilgesellschaft
wurden inhaftiert, das „organisierte Nichtstun“ in Gruppen wurde verboten und unter Strafe gestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns eint das gemeinsame Verständnis, dass das, was sich insbesondere seit den
Vorfällen nach den Wahlen im Dezember 2010 in Weißrussland abspielt, eine gesellschaftliche und politische
Katastrophe ist. Ich sage ganz klar und deutlich: Diese
Entwicklung in Weißrussland kann und wird von uns allen niemals akzeptiert werden.

({2})

Wir werden die Sanktionen nach und nach ausweiten,
solange die weißrussische Führung nicht reagiert. Aber
wir müssen auch weiterdenken. Aus meiner Sicht ist die
Vorstellung unerträglich, dass dieses Unrechtsregime,
das einsperrt und hinrichtet, durch die Austragung der
Eishockeyweltmeisterschaft im Jahre 2014 eine besondere Auszeichnung erfährt.

({3})

Dem Diktator und Eishockeyfan Lukaschenko ist es ein
persönliches Anliegen, diese Eishockeyweltmeisterschaft in seinem Land durchzuführen. Es kann nicht
richtig sein, sie dort durchzuführen.

({4})

Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass der internationale Eishockeyverband über eine Verlegung der Spiele

in ein anderes Land nachdenkt. Wie ich den Presseveröffentlichungen entnehmen kann, wird der Weltverband
bei seiner Tagung im Mai erneut über die Frage der Austragung beraten und entscheiden. Ich sage: Ich wünsche
mir, dass diese Eishockeyweltmeisterschaft in ein anderes Land verlegt wird.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf mich bei
vielen von Ihnen - ich will keinen persönlich herausgreifen - ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken, die hier wirklich partei- und fraktionsübergreifend
stattgefunden hat und auch weiter stattfinden muss.

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Ich will mit drei Anmerkungen schließen, die im Zusammenhang mit Weißrussland von zentraler Bedeutung
sind: Wir stehen auf der Seite der Menschen in Belarus,
wir stehen auf der Seite der Menschenrechte, und wir
stehen auf der Seite der Freiheit.

Herzlichen Dank.

({7})