martin neumann (NA), 2012-10-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich beginne mit dem bemerkenswertesten
Begriff, der hier gefallen ist, nämlich mit dem Thema
„Outputsteuerung“ - ich sage es mal auf Deutsch -, also
Steuerung auf Zielsetzung. Das, was hier dazu gesagt
wurde, stimmt so nicht; denn die Zielvereinbarungen
werden mit den Wissenschaftseinrichtungen getroffen.
Wir geben damit - das will ich an der Stelle hervorheben, denn darum geht es ja in diesem Gesetzentwurf Freiheit und übertragen Verantwortung an die Einrichtungen auf der Grundlage genau dieser Zielvereinbarungen.

Gestatten Sie mir noch eine zweite Bemerkung. Frau
Sager, Sie sprachen beispielsweise von Leibniz und der
Rolle der Länder dabei. Auch das, was Sie hierzu gesagt
haben, ist nicht richtig. Die Länder können und müssen
in der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz für entsprechende Landesregelungen sorgen. Das haben wir
immer wieder deutlich gesagt. Dazu laufen gegenwärtig
Beratungen. Verdrehen Sie die Tatsachen bitte nicht. Ich

habe bisher keine Anzeichen dafür bemerkt, dass sich
Länder hier sperren wollten.

Kommen wir zum Inhalt. Wir haben jetzt drei Jahre in
der Koalition an einem für die Wissenschaft äußerst
wichtigen Gesetz gearbeitet. Hier sind ja verschiedene
Fragmente genannt worden, die ich kurz zitieren
möchte; ich habe mir das gerade aufgeschrieben. Gesprochen worden ist von wissenschaftlichem Nachwuchs, von Intransparenz, und von der Outputsteuerung
war die Rede. Sie haben aber nicht mit einem einzigen
Wort gesagt, was notwendig ist für die Spitzenforschung, welche Bedingungen wir in Deutschland organisieren müssen, um hier Spitzenforschung zu bekommen.

Wir reden also nun drei Jahre darüber, wir diskutieren
darüber, und auch hier im Parlament wurde oft darüber
gesprochen. Aber fünf Minuten vor der Angst bekommen wir Änderungsanträge, die Sie mit den zuvor zitierten Bemerkungen umschrieben haben.

({0})

- Jetzt, Frau Sitte, gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu den Ressortforschungseinrichtungen.

({1})

- Ja, das war aber etwas ganz anderes.

Auch die Sache mit den Ressortforschungseinrichtungen ist tatsächlich nicht so, wie Sie das hier dargestellt
haben. Ich habe in der diesjährigen Sommerpause eine
ganze Reihe von Einrichtungen der Ressortforschung in
Berlin und Brandenburg besucht, unter anderem die
Physikalisch-Technische Bundesanstalt und die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung. Die Kollegen dort haben mir etwas völlig anderes gesagt als das,
was Sie hier behaupten. Sie wollen nämlich nur
bestimmte Flexibilisierungen. Sie wollen nicht das
gesamte Gesetz; das muss man an der Stelle sagen. Deshalb haben wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, die betreffenden Regelungen mit Maß und Verstand in den
jetzt vorliegenden Gesetzentwurf aufgenommen.

Ein kleines Beispiel: Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung möchte im Jahre 2013 mit einem
Pilotprojekt starten, bevor man dort Stellenpläne komplett verändert. Die Bundesanstalt wartet auf die Ergebnisse, die man dann dort gemeinsam erzielen wird. Das
geht vollkommen gegen das, was Sie hier in den Gesetzestext aufzunehmen versuchen.

({2})

Sie, liebe Frau Kollegin Sager, haben uns vorgeworfen, dass wir ein Verhinderer von Freiheit seien, dass wir
die Ausweitung des Gesetzes blockierten. Dazu kann ich
nur Folgendes sagen, und das will ich wirklich lobend
hervorheben: Die Ressortforschungseinrichtungen der
FDP-geführten Ministerien machen am meisten von den
Flexibilisierungsregelungen Gebrauch. Das Gesundheitsministerium und das Auswärtige Amt haben gezeigt, dass man weitreichende Flexibilisierungen aufnehmen kann. Wir sind nicht Verhinderer, liebe




Dr. Martin Neumann ({3})

Kolleginnen und Kollegen, sondern die Förderer der
Wissenschaftsfreiheit.

Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen
der Opposition ausdrücklich dafür, dass sie die Regelung, die Alexander-von-Humboldt-Stiftung und den
DAAD mit aufzunehmen, mittragen.

Ich komme zum Schluss. Wir wollen mit dieser Regelung, so wie wir sie heute vorgestellt haben, letztendlich
ganz konkret zum Ausdruck bringen, dass wir ein klares
politisches Signal von Ihnen vermissen. Sie haben ohne
Blick auf die richtige Zielrichtung gesprochen. Sie lieben es, uns über das Thema „Freiheit in der Wissenschaft“ zu belehren.

({4})

Vor diesem Hintergrund fordere ich Sie ganz deutlich
auf: Wenn es Ihnen tatsächlich um ein Signal an die Wissenschaft geht und wenn Sie ein solches Gesetz ernsthaft
fordern, dann stimmen Sie doch endlich für unser Wissenschaftsfreiheitsgesetz!

Ich bedanke mich.

({5})