Genscher (NA), 1976-02-19:
Herr Kollege Kohl, um diese Frage klar zu behandeln, ohne aus Gesprächen zu schöpfen: Würden Sie mir bestätigen, daß der Außenminister - und ich habe ja in Warschau unterzeichnet - in der Erwartung nach Warschau fahren durfte, daß wohl ein Land, das von der CDU regiert wird, sich anders verhält als möglicherweise die anderen, ohne daß die anderen schon ihre Position festgelegt hatten?
Ministerpräsident Dr. Kohl ({0}): Herr Bundesaußenminister Genscher, Herr Kollege Genscher, Sie konnten nach Polen fahren in der Meinung, daß in einem deutschen Bundesland eine besondere Prüfung angestellt wird in Zusammenhang mit einer Reihe von anderen Fragen. Sie konnten nicht davon ausgehen - dies füge ich klar und entschieden hinzu -, daß das womöglich für Sie ein vollzogener Akt ist.
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- Ich weiß, daß dies alles für Sie schwer zu ertragen ist;
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Sie werden es aber ertragen müssen.
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Herr Bundeskanzler, Sie sprachen jetzt von dem taktischen Kalkül der Union und davon, daß dies alles, was wir hier miteinander besprechen - ich muß daraus schließen: auch das, was in unseren Gesprächen so war -, nur Taktik sei, um die innerparteiliche Einheit aufrechtzuerhalten. Jetzt taucht, wie immer in solchen Gesprächen, als Buhmann der Kollege Strauß auf. Auch dieses Thema muß einmal klar angesprochen werden. Ich finde, Herr Bundeskanzler, bevor Sie einen Kollegen rügen, ob er hier ist oder ob er nicht hier ist,
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sollten Sie wenigstens so viel Fairneß walten lassen, daß Sie sich vergewissern, aus welchen Gründen der Kollege nicht hier ist. Wenn der Kollege Strauß heute nicht hier ist, weil er in ärztlicher Behandlung ist, ist das eine Sache, die Sie zu respektieren haben. Sie haben im letzten Jahr hier die gleiche Form der Herabsetzung gewählt, als ich - und das wußten Sie genau - bei der Beerdigung meines Freundes Karl Schleinzer, des verstorbenen Bundesparteiobmanns der ÖVP, war und Sie in der


Ministerpräsident Dr. Kohl
Debatte über die Helsinki-Erklärung fragten: „Wo ist denn der Kanzlerkandidat?"
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Das ist der Punkt, Herr Bundeskanzler, wo ich finde, daß man so nicht miteinander umgehen sollte.
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Herr Bundeskanzler, was Sie im Zusammenhang mit dem Kollegen Strauß denken oder sagen, berührt uns seit langem nicht mehr. Aus Ihrer Sicht ist es, da Ihnen politisch die Argumente zunehmend ausgegangen sind, eine der wenigen Lösungen für Ihre Wahlkampfstrategie, daß Sie sich immer wieder erneut einen Buhmann aufbauen, wobei Sie dem Kollegen Strauß dann allerdings im Gespräch versichern, es wäre Ihnen am allerliebsten, wenn er der wirkliche Gegner wäre.
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Sie haben über die Vierte Partei geredet, Herr Bundeskanzler. Ich las neulich eine Äußerung von Ihnen, die ich ganz richtig fand und die ich hier vortragen will. Warum sagen Sie das aber nicht auch hier, warum sagen Sie hier nur das genaue Gegenteil? Herr Bundeskanzler, das Problem der Vierten Partei ist doch nicht nur ein Problem der Union. Ich brauche Ihnen im Blick auf Ihre Fraktion, mühsam gebändigt von der Angst vor dem Wähler am 3. Oktober,
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doch nicht zu sagen, daß nach dem Prinzip kommunizierender Röhren in der Politik und der politischen Statik in der Bundesrepublik einer vierten Partei alsbald eine fünfte folgen wird und dann Verhältnisse entstehen, wie wir sie in der Weimarer Zeit gehabt haben und wie sie in manchen europäischen Ländern heute noch bestehen.
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Auch hier bekenne ich mich dazu, daß es die Pflicht eines Parteivorsitzenden ist, der zutiefst davon überzeugt ist, daß die große innenpolitische Stabilität bei allen Sorgen, die wir haben, nicht zuletzt darauf beruht, daß wir mit diesem Parteiensystem alles in allem gute Erfahrungen gemacht haben, daß es ein wichtiger Auftrag eines Vorsitzenden einer deutschen demokratischen Partei ist, dafür Sorge zu tragen, daß unser Parteiensystem auch in Zukunft überzeugend und tragfähig bleibt.
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Dann, Herr Bundeskanzler, haben Sie wieder Ihr Einführungskolleg für parlamentarische Anfänger über den Bundesrat - Ihr Spezialthema - gehalten.
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Sie haben erstaunliche Dinge gesagt. Sie haben den Kollegen Osswald strafend angeblickt
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und gesagt, da sei eine Bundesratsschrift erschienen. Man stelle sich vor: Der Bundesrat untersteht sich, eine Werbeschrift über den Bundesrat herauszubringen.
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Das Hauptelend dieser Schrift scheint zu sein, daß darin auch einige Bilder von uns sind, weil es auch uns eben in diesem Bundesrat gibt.
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Herr Bundeskanzler, dabei haben Sie gesagt, Sie nähmen an, daß die zweite Auflage nicht genehmigt werde. Warum haben Sie das nicht noch mit dem Stift des Kanzlers abgezeichnet? Ich frage mich wirklich: Woher nehmen Sie das Recht, so zum Abkanzler der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Institutionen zu werden?
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Herr Bundeskanzler, woher nehmen Sie das Recht, von einem „Kongreß von Regierungsvertretern" zu reden? Glauben Sie wirklich, daß Heinz Kühn, daß Albert Osswald, daß der Bürgermeister Koschnick, sein Hamburger Kollege, daß alle diejenigen, die zum Aufbau dieser Republik beigetragen haben, von Zinn bis Max Brauer und Ernst Reuter, glauben Sie wirklich, daß der frühere Innensenator von Hamburg, Helmut Schmidt, in einem „Kongreß von Regierungsvertretern" gesessen haben? Sie werden gleich sagen: Das ist doch eine ehrenwerte Sache, wobei - und darin sind Sie in diesem Hause unübertreffbar - in Ihrer Stimme schon mitschwingt, was Sie wirklich meinen. Meine Damen und Herren, alle Kanzler - und Sie zitieren doch jetzt gerne Konrad Adenauer - hatten ihre Probleme mit dem Bundesrat. Das ist doch aber der Sinn von Transparenz und Dezentralisation von Macht, daß eben nicht einer darüber bestimmen kann, was in diesem Lande gemacht wird!
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Ich kann Ihnen nur zurufen: Gott sei Dank ist es noch nicht so weit, daß Sie die Disziplin, die für den SPD-Teil Ihres Kabinetts gilt, auf Bundestag und Bundesrat übertragen können.
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Herr Kollege Brandt, Sie muß es doch förmlich vom Stuhl hochtreiben, wenn Sie sich überlegen, daß Sie 1969 hier mit jenem guten gewichtigen Wort angetreten sind - ich will jetzt nicht untersuchen, was eingetreten ist, ich respektiere aber Ihr Wollen -: „Wir wollen jetzt mehr Demokratie wagen." Und da wird der Präsident des Bundesrates immerhin apostrophiert, um es vornehm zurückhaltend zu sagen, ob eine Auflage genehmigt wird oder nicht. Da wird im Zusammenhang mit dem Bundesrat von „administrativem Partikularismus" gesprochen. Herr Bundeskanzler, in der „Süddeutschen Zeitung" haben Sie gesagt, der Kohl müsse mehr Akten lesen und weniger freundlich zu den Leuten sein.
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Ich kann nur sagen: Die Akten des Vermittlungsausschusses haben Sie mit Sicherheit nicht gelesen, sonst hätten Sie - und Sie haben wirklich wenig Ahnung von der Problematik des Hochschulrechts , sonst hätte der Stellvertretende Vorsitzende der SPD dieses Thema nicht in diese Diskussion eingeführt.
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Ministerpräsident Dr. Kohl
Herr Bundeskanzler, wenn der Deutsche Bundesrat in den letzten Jahren und Monaten als eine Stimme der Vernunft gewirkt hat, dann doch ganz gewiß beim Hochschulrahmengesetz. Dann haben Sie vorhin gesagt, da gebe es in diesem Parlament so eine Stimmung, dagegen zu stimmen, wenn die Annahme gesichert sei. Herr Bundeskanzler, das haben die meisten Sozialdemokraten beim Hochschulrahmengesetz gedacht: Wenn sich nur die Union durchsetzt, damit dem Unfug, an bestimmten deutschen Universitäten ein Ende bereitet wird!
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