günter graf (NA), 1996-10-11:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Ich denke, daß das Ausmaß dieser Entwicklung auch daran deutlich wird, daß man den 176 000 Beschäftigten im privaten Sicherheits- und Wachgewerbe 250 000 Polizeibeamten in der Bundesrepublik Deutschland gegenüberstehen, die für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sorgen sollen.
Eine weitere Ursache für die kritische Betrachtung in weiten Kreisen der Öffentlichkeit ist sicherlich auch das gewandelte Verständnis, das viele Dienste selbst von ihrer Tätigkeit haben. Während sich diese Dienste früher auf die Sicherung sogenannter Hausrechtsbereiche, etwa im Werkschutz, beschränkten, drängen sie nunmehr zunehmend in den öffentlichen Raum ein. Ich nenne Wohnbereichsstreifen, die Übernahme der Bewachung ganzer Wohnviertel, das Streife-Fahren und das Registrieren von Fahrzeugen und Personen. Private Sicherheitsdienste übernehmen zunehmend neben der Überwachung von Gebäuden sowie von Geld- und Werttransporten auch den Schutz gefährdeter Personen. Sie überwachen U- und S-Bahnen, kontrollieren in Fußgängerzonen und Ladenpassagen und übernehmen Ordnungsfunktionen, etwa bei sportlichen Großveranstaltungen.
Die Tendenz, daß die privaten Sicherheitsdienste verstärkt auch Tätigkeiten übernehmen, die traditionell von staatlichen Stellen ausgeführt werden, ist somit unverkennbar. Dabei bleibt es nicht aus, daß sie auch in Konflikt mit den Rechten Dritter kommen, etwa wenn sie Obdachlose, Bettler, Drogenabhängige, alkoholisierte Personen oder Personen, die sonst nicht erwünscht sind, aus den U-Bahnhöfen oder den Ladenpassagen verweisen, gelegentlich sogar unter Anwendung von Gewalt. Mehrere staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren in dieser Richtung zeigen, daß derartige Konflikte auch auf öffentlichen Straßen bestehen.
Kaufhausdetektive - ebenfalls ein klassisches Betätigungsfeld für das private Bewachungsgewerbe - beschränken sich zwischenzeitlich nicht mehr nur auf die Beobachtung innerhalb eines Kaufhauses, sondern organisieren sich auch als sogenannte CityDetektive, die Ladendieben auch außerhalb des Kaufhauses nachstellen und diese mit dem Ziel obGünter Graf ({0})
servieren, Anhaltspunkte für bandenmäßiges Tätigwerden zu ermitteln.
Die Ursachen für diese Entwicklung sind unter anderem sicherlich die allgemeine Kriminalitätsentwicklung, das mit der objektiven Sicherheitslage nicht in Einklang stehende, zumeist negative subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und schließlich der Umstand, daß die Polizei nach Ansicht weiter Teile der Bevölkerung die ihr übertragenen Aufgaben der Gefahrenabwehr und der präventiven Verbrechensbekämpfung nicht mehr in befriedigender Weise erfüllen kann.
Vor diesem Hintergrund ist es erklärlich, daß die Polizei nicht mehr sämtliche Serviceleistungen, die sie in der Vergangenheit angeboten hat, auch weiterhin erbringen kann und daß das private Sicherheitsgewerbe hauptsächlich dort wächst, wo es Bürgern und Unternehmen um den vorbeugenden Schutz ihrer persönlichen Rechtsgüter geht.
Kolleginnen und Kollegen, die Rechtsgrundlage für das Tätigwerden der Privaten beruht auf § 34 a der Gewerbeordnung. Diese Rechtsvorschrift allerdings stellt den gewerberechtlichen Aspekt in den Vordergrund und vernachlässigt im Grunde genommen völlig den Aspekt der inneren Sicherheit. Auch die Korrekturen des § 34 a der Gewerbeordnung im sogenannten Verbrechensbekämpfungsgesetz sind absolut unzureichend. Sie stellen allein den gewerberechtlichen Aspekt in den Vordergrund. Das ist es dann allerdings auch. Sie geben keine Antworten darauf, welche Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Rechte die privaten Sicherheitsdienste haben, insbesondere ob und in welchem Umfang sie im öffentlichen Verkehrsraum tätig werden und dabei in Rechte Dritter eingreifen dürfen.
Von der in § 34 a der Gewerbeordnung vorgesehenen Möglichkeit, in einer Rechtsverordnung Vorschriften über Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen bei der Ausübung des Bewachungsgewerbes zu erlassen, hat der zuständige Bundesminister für Wirtschaft bisher keinen Gebrauch gemacht. Er hat dies auch in der zwischenzeitlich in Kraft getretenen veränderten Bewachungsverordnung nicht getan. Insoweit bleibt festzustellen, daß sich Aufgaben und Befugnisse der privaten Sicherheitsdienste allenfalls aus den allgemeinen Not- und Jedermannsrechten ableiten lassen, wie sie im Strafgesetzbuch, im Bürgerlichen Gesetzbuch und in der Strafprozeßordnung beschrieben sind. Denkbar ist allerdings auch, daß sich die Befugnisse privater Sicherheitsdienste aus einem übertragenen Hausrecht ableiten lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit kein Mißverständnis aufkommt, möchte ich eines in aller Klarheit betonen: Es geht der SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem Antrag in keiner Weise darum, den privaten Sicherheitsdiensten die Existenzberechtigung abzusprechen. Ganz im Gegenteil: Private Sicherheitsdienste sind faktisch zu einem Bestandteil der inneren Sicherheit geworden, und sie sollen es auch absolut bleiben. Um so notwendiger ist es aber, auf die qualitativen und quantitativen Änderungen der letzten Jahre und die sich abzeichnenden Entwicklungen im privaten Sicherheitsgewerbe und im Bereich der inneren Sicherheit in angemessener Weise zu reagieren.
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Dies liegt insbesondere im Interesse der Länder, die auf ihrer Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren am 3. Mai 1996 in Bonn einen entsprechenden Beschluß gefaßt haben. Dieser Beschluß beinhaltet einerseits eine Änderung des § 34 a der Gewerbeordnung und andererseits die Feststellung, daß die privaten Sicherheitsdienste über die Fälle einer gesetzlichen Beleihung hinaus nur solche Aufgaben wahrnehmen sollten, die von ihren Auftraggebern auch selbst erfüllt werden könnten.
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Insofern - so die Ständige Konferenz - bedarf es einer gesetzlichen Klarstellung und Beschränkung der Befugnisse gegenüber Dritten.
Was die Zuverlässigkeitsprüfung, was den sogenannten Sachkundenachweis angeht, so wird mein Kollege Hans-Peter Kemper in seinem Beitrag auf diese Aspekte in besonderer Weise eingehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einige Gesichtspunkte nennen, die gerade auch in diesem Bereich von besonderer Bedeutung sind. Da sind zum einen die datenschutzrechtlichen Regelungen zu nennen. Wir alle wissen und von vielen wird beklagt - ich persönlich nehme mich da gar nicht aus -, daß sie für den Bereich der Polizei vielfach zu restriktiv sind. Wenn man aber danebenstellt, welche Möglichkeiten die privaten Sicherheitsdienste auf Grund unzureichender gesetzlicher Regelungen haben, so entsteht ein Mißverhältnis, das ein Agieren der Privaten gegenüber den dafür zuständigen Sicherheitsorganen in unserem Land absolut bevorteilt. Dies kann nicht sein.
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Auch gibt es keine Regelungen darüber, in welcher Art und Weise die Privaten mit den Polizeien der Länder und des Bundes korrespondieren, wo es Verpflichtungen gibt, in gewisser Weise bestimmte Dinge auszutauschen, und dies alles vor dem Hintergrund, die innere Sicherheit in diesem Land ein Stück weiter voranzubringen.
Neben den datenschutzrechtlichen Regelungen, die ich nur streifen kann, will ich auf den waffenrechtlichen Aspekt eingehen. Sie wissen, die Polizei ist berechtigt, Waffen zu tragen. Das ist in Ordnung; das muß so sein. Aber die gängige Praxis im privaten Sicherheitsgewerbe sieht heute so aus, daß ein Auftraggeber einen Waffenschein erlangt und die von ihm beschäftigten privaten Sicherheitskräfte auf dem befriedeten Besitztum mit Waffen ausstatten kann, und zwar, weil eine entsprechende Sicherheitsüberprüfung der Beschäftigten nicht erfolgt, unabhängig davon, ob es sich möglicherweise um Kriminelle handelt, die schon einmal mit einer Waffe eine Straftat begangen haben.

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Diese Leute sind privilegiert, im Rahmen des Einsatzes der Privaten innerhalb des befriedeten Besitztums eine Waffe zu tragen. Dies kann und darf so nicht sein. Es kann allenfalls erlaubt sein, die Privaten, die vorn Grundsatz her unbewaffnet sein sollten, in den Fällen mit einer Waffe auszustatten, in denen der Auftraggeber, der sich der Privaten bedient, nach geltendem Waffenrecht auf Grund des höheren Gefährdungsgrades selbst eine Waffe tragen dürfte. In diesen Fällen sollen nach entsprechender Überprüfung der Zuverlässigkeit auch Arbeitnehmer der Privaten mit einer Waffe ausgestattet werden dürfen. - Soviel zum waffenrechtlichen Aspekt. Es wäre noch viel mehr dazu zu sagen; aber die Redezeit ist so kurz, daß ich dies hier nicht machen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die von mir angesprochenen Rechtsbereiche, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem privaten Sicherheitsgewerbe stehen, betreffen weitgehend Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung. Den Ländern steht für diese Bereiche, die ich hier genannt habe, die Gesetzgebungskompetenz zwar grundsätzlich zu, aber nur so lange, wie der Bundesgesetzgeber von seinen Möglichkeiten keinen Gebrauch gemacht hat. Der Bundesgesetzgeber hat dies aber getan. Ich habe die Gewerbeordnung und andere Rechtsvorschriften erwähnt. Allerdings hat er in seinen gesetzlichen Regelungen den zuständigen Bundesministerien eine Verordnungsermächtigung erteilt. Dadurch sind die Länder außen vor, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Dies ist im Grunde in Ordnung. Ich denke, daß in den einzelnen Bundesländern die Probleme bezogen auf die Polizei bzw. die privaten Sicherheitsdienste gleich sind. Insofern ist eine bundeseinheitliche Gesetzgebung fast zwingend.
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Es muß deutlich werden, wo der Staat auch weiterhin die einzige Instanz ist, die berechtigt ist, das staatliche Gewaltmonopol wahrzunehmen. Es muß klar sein, in welchen Fällen der Staat Private für Hilfsfunktionen bei der Ausübung seiner hoheitlichen Aufgaben einsetzen darf. Daraus ergeben sich auch die Freiräume, in denen private Sicherheitsdienste agieren können.
Lassen Sie mich zum Abschluß einen letzten Satz sagen. Ich bin kürzlich auf der Konferenz der Sozialpartner des privaten Sicherheitsgewerbes auf europäischer Ebene, d. h. CoESS als Vertreter der Arbeitgeberverbände und EURO-FIET als Vertreter der Gewerkschaften, gewesen. Dort haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich Stellungnahmen verabschiedet, in denen sie von der Politik fordern, daß es klare gesetzliche Regelungen geben muß, damit sie wissen, was sie tun dürfen.
Die Branche, die durchweg seriös ist, leidet darunter, daß die vielen kleinen Unternehmen, die es in dieser Branche gibt, die sich auch den Verbänden nicht anschließen, den Ruf in vielfältiger Weise schädigen. Dies schadet einer Branche, die im Grunde etwas Positives in diesem Staat leistet.
Das Innenministerium war durch Herrn Rupprecht vertreten. Ich denke, daß er die Bundesregierung entsprechend informieren wird. Ich habe die Hoffnung, daß wir in den folgenden Ausschußberatungen zu einem vernünftigen Ergebnis kommen werden. Dort können wir uns sachlich über diese Problematik unterhalten. Ich glaube, daß es ein Höchstmaß an Gemeinsamkeit geben wird.
Vielen Dank.
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