Rainer Funke (NA), 2003-03-18:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundesjustizministerium wird zu Recht als klassisches Ministerium bezeichnet, nicht nur deshalb, weil es der guten Tradition entspricht, sondern auch deshalb, weil es
für die Aufrechterhaltung und Entwicklung unseres
Rechtstaats eine zentrale Funktion innerhalb der Regierung wahrnimmt.

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Neben der inneren und der äußeren Sicherheit ist die
Wahrung des Rechtsstaats Kernaufgabe des Staats. Im
Interesse unserer Demokratie darf der Haushalt des Justizministeriums nicht den allgemeinen Sparzwängen geopfert werden. Das Justizministerium muss mit den Mitteln ausgestattet werden, die es zur Erfüllung seiner
Aufgaben unbedingt benötigt.

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Diese Aufgaben sind auch in dieser Legislaturperiode
vielfältig.

Großer Bedarf besteht zum Beispiel beim Betreuungsrecht. Seit 1999 denken wir im Bundestag über
eine Novellierung nach, weil wir inzwischen wissen,
dass das 1988 gefundene Gesetz gegenüber dem früheren Entmündigungsrecht viele bedeutende und gute
Rechtsänderungen gebracht hat, dass es aber in einigen
Teilen nicht mehr praktikabel ist und dass Verfahrensabläufe verschlankt werden müssen.

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In einer überfraktionellen Arbeitsgruppe unter der
Leitung von Frau von Renesse haben wir uns in der letzten Legislaturperiode mit diesen Fragen beschäftigt. Ich
denke, wir müssen in dieser Legislaturperiode zu Potte
kommen, wie wir in Norddeutschland sagen. Dazu bedarf es auch der personellen Ressourcen des Bundesjustizministeriums.

Die eben angesprochenen Verschlankungsnotwendigkeiten bestehen natürlich auch im Familienrecht, insbesondere im Unterhaltsrecht und im Scheidungsfolgenrecht. Die Vorschläge des Deutschen Juristentages zum
Erbrecht sollten in dieser Legislaturperiode zumindest
aufgegriffen werden. Ich weiß, dass sie in dieser Legislaturperiode nicht Eingang ins Bundesgesetzblatt finden
werden, aber sie müssen zumindest politisch diskutiert
werden.

Im Bereich des Wirtschaftsrechts muss dringend das
Bilanzrecht fortentwickelt werden; denn wir haben uns
in § 292 a HGB als Gesetzgeber selbst gebunden, indem
wir festgelegt haben, dass das bisherige Konzernbilanzrecht nur bis zum 31. Dezember 2004 gilt. Danach müssen wir die europarechtlichen Vorgaben mit umgesetzt
haben. Ich nenne hier die Stichworte IAS und US-GAPP.

Wir sind uns auch einig, dass im Wirtschaftsrecht die
Grundsätze der Baums-Kommission und die CorporateGovernance-Regelungen umgesetzt werden sollen, und
zwar möglichst schnell, damit der Finanzmarkt Deutschland innerhalb Europas wieder gestärkt werden kann.

Das Urheberrecht wird uns in der gesamten Legislaturperiode begleiten. Vielleicht kommt die Koalition in
den nächsten Tagen zu einer Einigung.

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Dann können wir wenigstens den ersten Teil des Urheberrechts abhaken. Den schwierigeren Teil hat man noch
aufgespart; wir legen ihn, vornehm gesagt, in den zweiten Korb.

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- Herr Tauss, ich glaube, Sie sollten sich in dieser Beziehung etwas zurückhalten.

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Denn die Verhandlungen über den ersten Korb waren nur
wegen der Koalition schwierig. Wir hätten mitgearbeitet,
wenn man uns gelassen hätte. Aber Sie konnten sich
nicht einigen.

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Hinzu kommt, dass der Reformeifer der früheren Ministerin

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zu zahlreichen Mängeln bei den angeblichen Jahrhundertgesetzen geführt hat, die jetzt insbesondere im prozessualen Bereich repariert werden müssen.

Last, but not least sind zahlreiche schwierige europarechtliche Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.
Auch das bindet natürlich Kapazitäten.

Ich erwähne dies, weil ich nicht möchte, dass der Justizhaushalt die qualifizierten Kapazitäten des Hauses
weiter ausdünnt. Im Gegenteil, das Justizministerium
braucht eher eine personelle Verstärkung; denn es ist noch
viel zu tun, vielleicht nicht so sehr im strafrechtlichen
Bereich, obwohl es häufig, aus welchen Richtungen
auch immer, den Ruf nach mehr und schärferen strafrechtlichen Bestimmungen gibt, die aber die Sicherheit
eher nicht verstärken. Jedoch bedarf es zum Beispiel in
den Bereichen Prävention und Strafrechtssanktion
grundlegender Überlegungen, die in dieser Legislaturperiode auch in Angriff genommen werden müssen.

Meine Damen und Herren, das deutsche Rechtssystem ist sicherlich eines der besten in der Welt, wenn es
auch sehr kompliziert ist. Aber insgesamt können wir
Deutschen auf unser Rechtssystem stolz sein. Es könnte
durchaus wie zum Beispiel die DIN ein Exportschlager
sein, wenn alle Wünsche von Entwicklungsländern und
Schwellenländern, aber auch von einigen Industrieländern berücksichtigt werden könnten. Die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit leistet
auf diesem Gebiet hervorragende Hilfe. Allerdings ist
die Zusammenarbeit mit der GTZ und dem Entwicklungshilfeministerium verbesserungswürdig. Deswegen
wäre eine bessere Koordinierung angebracht. Man sollte
auf die Egoismen im Entwicklungsministerium keine
Rücksicht nehmen.

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Meine Damen und Herren, wir Liberalen werden die
Arbeit des Bundesjustizministeriums im Interesse unserer deutschen Rechtsordnung und der Rechtsstaatlichkeit
konstruktiv begleiten. Wir danken den Mitarbeitern des
Ministeriums für ihre engagierte Arbeit.

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