Eich (NA), 1989-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine zwei Tage ist es her, da hat in Europa ein weiterer einseitiger Abrüstungsschritt begonnen. Sowjetische Truppen, 10 000 Mann, 200 Geschütze und 350 Panzer werden in zwei Schritten bis 1990 aus Ungarn abgezogen. Dies ist Bestandteil eines Konzeptes, das nicht nur Abzug, sondern die Auflösung einer 500 000 Mann starken Truppe in den nächsten Jahren beinhaltet.
Gegenüber den einschneidenden Veränderungen der sowjetischen Militär- und Sicherheitspolitik hat sich im westlichen Militärapparat und in den NATO- Regierungen kaum etwas geändert - außer der Rhetorik. In den Rüstungskontrollverhandlungen spielt die NATO auf Zeit. Keine einzige Aufrüstungsmaßnahme ist seit dem Mittelstreckenvertrag gestoppt worden, kein einziger Truppenverband abgebaut.
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Ganz im Gegenteil: Zum Besuch des Generalsekretärs Gorbatschow präsentiert sich die Bundeswehr mit 520 000 Mann, d. h. mit 25 000 Soldaten mehr, als es die normale Friedensstärke erfordert. Während in den sowjetischen Bürokratien geplant und gegrübelt wird, wie man für 500 000 Menschen jetzt vernünftige Arbeit und neue Wohnungen finden kann - kurz: wie Rüstungskonversionsplanung stattfindet - , befaßt sich die bundesdeutsche Militärbürokratie, für die diese Regierung die Verantwortung trägt, mit Notprogrammen, um ihre neu erstarkte Armee überhaupt unterbringen zu können. Auffälliger kann man die gegensätzliche Entwicklung in Europa nicht beschreiben.
Die in diesem Monaten anstehenden Entscheidungen der NATO leiten eine als bloße Modernisierung getarnte neue Aufrüstungsrunde der luft-, see- und landgestützten Atomwaffen in Europa ein. Dies ist fürwahr die destruktivste aller möglichen Antworten auf die Signale einseitiger Abrüstungsschritte Gorbatschows; denn dessen Politik wird auf Dauer in der Gesellschaft nur mehrheitsfähig bleiben können und damit auch fortsetzbar sein, wenn die NATO-Staaten die sowjetischen Schritte positiv beantworten.
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Was tut diese Regierung?
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Sie faßt einen Kabinettsbeschluß, der darauf hinausläuft, in einer Debatte über gleiche Obergrenzen im Bereich der Kurzstreckenraketen in der NATO Abrüstung zu zerreden, anstatt hier für eine Null-Lösung einzutreten.
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Sie spielen auf Zeit, während die Aufrüstung läuft. Sie hoffen noch, die Menschen zu verunsichern, die Gorbatschow zur Unterstützung seiner Politik braucht, indem Sie ihnen öffentlich vorführen, daß auch Abrüstung im Osten zu verstärkter Aufrüstung im Westen führt.
Der Kollege Vogel ist für einen nationalen Konsens in der Raketenfrage und erklärt sich auch mit dem

sogenannten Zwischenschritt, wie ihn jetzt die Bundesregierung vorschlägt, einverstanden. Damit unterstützt die SPD die Nebelwerfertaktik dieser Regierung,
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als wenn die Modernisierung nicht bereits sowohl in Washington als auch in Bonn beschlossen wäre, als wenn nicht im Kommuniqué der nuklearen Planungsgruppe noch einmal die Entschlossenheit bekundet worden wäre, dafür zu sorgen, daß die NATO vielfältige überlebensfähige und operativ-flexible nukleare Streitkräfte über das ganze Spektrum hinweg besitzen würde.
Diese Regierung hat in der nuklearen Planungsgruppe einem Kommuniqué zugestimmt, das die von ihr propagierten fünf Punkte gar nicht enthält. Diese Punkte werden heute hier bekräftigt. Das ist Theaterdonner im schlechtesten Sinne.
Regierung und auch SPD-Opposition beteiligen sich an einer weiteren Verschleierungsaktion. Indem die öffentliche Diskussion allein auf die Lance-Nachfolge im Kurzstreckenbereich gelenkt wird, kann man die für die NATO-Kriegsplanung viel wichtigeren neuen Atomgranaten und nuklearfähigen Flugzeuge - ich will hier nur die F 15 E nennen - sowie deren Ausrüstung mit luftgestützten Abstandswaffen in den Hintergrund treten lassen. Letztere übernehmen die Zerstörungsaufgabe, die bisher noch die Pershing II abgedeckt haben.
In der ganzen Welt wird 1989 über Abrüstung nachgedacht; Sie rüsten auf, obwohl Sie wissen, daß die Bundesrepublik sehr dicht besiedelt und mit hochtechnisierter Infrastruktur vollgestopft ist, die kriegsuntauglich ist. Atomkraftwerke, Nuklearfabriken, chemische Werke, Tanklager, Erdgas- und Erdölleitungen sind Elemente einer Industriegesellschaft, für die jeder Krieg den atomaren, chemischen oder nur konventionellen Holocaust bedeutet.
Eine Politik für den Frieden muß anders aussehen. Eine Friedenspolitik, für deren Durchsetzung wir um neue politische Mehrheiten in diesem Lande und auch in diesem Hause kämpfen, darf sich nicht in einzelnen Antwortmaßnahmen erschöpfen; sie muß eine Folge von deutlich bedrohungsmindernden Abrüstungsschritten beinhalten.
Unsere Antwort auf Gorbatschows ersten Schritt der Abrüstung muß lauten: Verzicht auf die Modernisierung der Nuklearwaffen der NATO in und für Europa. Das kann nur durch ein Veto der Bundesrepublik gegen alle NATO-Beschlüsse, die die sogenannte Modernisierung beinhalten, erfolgen, wie dies auch die Friedensbewegung fordert. Unsere Antwort muß ferner lauten: Abzug und Verschrottung der nuklearfähigen Artillerie, Reduzierung der Wehrdienstzeit auf 12 Monate und damit Reduzierung der Personalstärke der Bundeswehr - hierzu haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht - , einschneidende Kürzungen des Rüstungshaushalts, Verzicht auf den Bau des Jäger 90 und weitere Abrüstungsmaßnahmen sowie die generelle Reduzierung der von der Warschauer Vertragsorganisation als überlegen und besonders offensivfähig wahrgenommenen Jagdbomber.
Die Menschen in diesem Land wollen Abrüstung. Vor diesem Hintergrund fordern wir zusammen mit der Friedensbewegung - seit heute leider ohne Unterstützung der SPD - diese Regierung auf, den sogenannten Modernisierungsmaßnahmen im Bereich der Nuklearwaffen der NATO zu widersprechen und es nicht nur bei dem Vermerk einer Fußnote zu belassen. Die Friedensbewegung fordert von Ihnen: Legen Sie ein Veto ein, ein Veto gegen die neue atomare Aufrüstung.
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