breidbach (NA), 1972-03-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit etwa 30 Minuten ist die Bundesregierung darüber informiert, daß hier eine Aktuelle Stunde über eine Gebührenerhöhung in Höhe von 2 Milliarden DM stattfindet. Ich darf feststellen, daß die Bundesregierung bisher nicht bereit war, sich dieser Debatte über die Gebührenerhöhung zu stellen.
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Gestatten Sie mir eine zweite Feststellung. Ich glaube, es ist bezeichnend für die Bundesregierung, die in ihrer Regierungserklärung mehr Demokratie und mehr Information versprochen hat,
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daß sie einen beamteten Staatssekretär in dieser
schwierigen Situation hier für sich allein sitzen läßt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir eine dritte Feststellung. Ich bewundere den Mut des Kollegen Apel, vor diesem Hause zu erklären, daß die Opposition aus dieser Debatte über die Gebührenerhöhung politisches Kapital schlagen wolle.
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- Herr Kollege Apel, Sie gehören der gleichen Fraktion an, die bei einem Gebührenerhöhungsvolumen von etwa 275 Millionen DM im Jahr 1964 den Deutschen Bundestag unter erheblichen Kosten aus dem Urlaub zurückgeholt hat.
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Ich darf Ihnen empfehlen, sich einmal die Reden durchzulesen, die damals gehalten worden sind. Dann sehen Sie den Unterschied zwischen einer fairen politischen Diskussion und politischen Auseinandersetzungen, wie Sie sie aus der Opposition heraus geführt haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir einige wenige Feststellungen.
Die erste Feststellung: Die Ursache für die Postgebührenerhöhung mit ihren Auswirkungen auf die sozial Schwachen, auf weitere Preissteigerungen innerhalb der Wirtschaft und auf weitere Kostenkonsequenzen auch im Bereich der Massenmedien ist nur bei recht oberflächlicher Betrachtung im Bereich der Deutschen Bundespost zu suchen.
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Die wahren Ursachen für diese Gebührenerhöhung liegen in einer verfehlten Wirtschaftspolitik des Ministers, der heute hier sitzen müßte.
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Ich darf zum Beweis dieser Feststellung an einen Artikel des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen vom Dezember vergangenen Jahres im SPD-Pressedienst erinnern, in dem er selber zugibt, daß z. B. das Fernmeldewesen bei einigermaßen stabilen Preisen kostendeckend arbeiten könnte.
Die zweite Feststellung: Es ist die gleiche Bundesregierung, die diese Gebührenerhöhung vornimmt, und es sind die gleichen Parteien, die sie tragen, die noch 1969 dem Wähler stabile Preise, sichere Arbeitsplätze in krisenfester Wirtschaft und jeden Versuch staatlicher Preistreiberei zu unterdrücken versprochen haben.
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Wir müssen heute feststellen, daß neben steigenden Preisen, Inflationsverlusten bei den Sparern und einem Rückgang der Realeinkommen der Verdacht - ({9})
- Sie können ruhig lachen! Wir haben Preissteigerungsraten von 6 0/o. Damit gehen die Realeinkommen zurück.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Apel hat vorhin gesagt: „Es gibt nur einen Weg, um dieser Situation auszuweichen, und das ist unser Weg." - Ich darf Ihnen antworten: Ich kenne einen anderen Weg, nämlich das zu tun, was Sie 1964 gefordert haben, endlich einen vernünftigen Wirtschaftsminister einzusetzen, der eine Wirtschaftspolitik betreibt, die eine Dynamisierung auch staatlicher Preise zukünftig verhindert.
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