Werner Hoyer (NA), 2003-02-12:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Immerhin, Herr Kollege Meckel, war dieser Geheimplan
so geheim und derart nicht existent, dass der Bundesminister der Verteidigung in München auf meine Frage dazu
geantwortet hat, zwar könne er dazu nichts sagen, aber der
Bundeskanzler werde am Donnerstag in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag dazu Stellung nehmen.

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Was ist denn nun?

München war wieder einmal ein wirklich faszinierendes Erlebnis, eine tolle Konferenz. Wir empfangen dort
jährlich sehr viele hochkarätige Gäste aus aller Welt.

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Ich fürchte, in Zukunft werden wir uns auf die Rolle des
Gastgebers reduzieren müssen und nicht mehr als ernsthafte Gesprächs- und Verhandlungspartner zur Kenntnis
genommen werden.

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Es kann doch nicht sein, meine Damen und Herren, dass
die Konferenz in München bereits fünf, sechs Stunden
läuft und erst dann, aufgrund einer von Agenturen verbreiteten Vorabmeldung des „Spiegel“, die Frage gestellt
werden kann: Was ist an dieser Initiative eigentlich dran?,
während die beiden Verteidigungsminister, die gerade gesprochen haben, der französische und der deutsche, sowie
offenbar weite Teile des Auswärtigen Amtes über die Angelegenheit nicht informiert sind.

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Das ist eine Düpierung all derjenigen, die dorthin gekommen sind, um mit uns als Partner ernsthaft über Sicherheitspolitik zu reden.

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Wir werden über den Irak hier sicher noch oft - vor
allem auch morgen - sprechen, aber heute steht etwas




anderes im Vordergrund, nämlich die Frage, wie wir mit
solchen Themen umgehen.

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Es ist die Frage, sehr verehrte Frau Kollegin Roth, ob der
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland auf dem
Altar innenpolitischen Taktierens die Bündnisfähigkeit der
Bundesrepublik Deutschland geopfert hat. Darum geht es.

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Wenn man dann in einer Situation, in der ein NATOPartner unter Druck gerät, die notwendige Hilfe verweigert, dann schlägt man einen Nagel in den Sarg des
Bündnisses,

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dem wir sehr, sehr viel in unserer deutschen Geschichte
zu verdanken haben.

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Das Kernprinzip der NATO ist tiefe Integration. Tiefe Integration setzt voraus, dass man bereit ist, sich voneinander abhängig zu machen, weil man dann nur noch gemeinsam militärisch agieren kann. Sie setzt voraus, dass
man die Kraft hat, zu gemeinsamen Entscheidungen zu
kommen, und sich nicht durch Vorfestlegungen von vornherein daran hindert, Einfluss auf das zu nehmen, was am
Ende gemeinsame Entscheidung ist.

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Deswegen ist die Bundesrepublik Deutschland von
Bundeskanzler Schröder schlicht und ergreifend in die
Irrelevanz geführt worden. Der Bundesminister des Auswärtigen weiß das auch ganz genau. Die Bundesregierung
wird in dieser Aktuellen Stunde erstaunlicherweise nicht
Stellung nehmen. Ich frage mich, wie lange der Außenminister diesen Kurs eigentlich noch mittragen kann.

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Wie glaubwürdig ist unser Bekenntnis zum Multilateralismus, wenn wir von vornherein sagen: „Egal, was der
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen entscheidet, wir
nicht!“? Wie glaubwürdig ist eigentlich unser Bekenntnis
zur NATO und wie glaubwürdig ist unser Bekenntnis zu
dem, was wir uns gemeinsam - zumindest bisher - als
gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik erhofft haben? Die ESVP ist bereits tot, bevor wir
die ersten ernsthaften Schritte in ihre Richtung gemacht
haben. Das wird man der Bundesregierung eines Tages
anrechnen müssen.

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Kluge Außenpolitik besteht darin, Optionen zu schaffen, immer wieder neue zu öffnen und nicht vorzeitig Optionen zu schließen.

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Genau gegen eine solche Grundregel der internationalen Politik hat die Bundesregierung, hat insbesondere
der Bundeskanzler verstoßen. Die Bundesrepublik
Deutschland hat international erheblichen Schaden genommen.

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