Petra Hinz (NA), 2007-11-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist in den zurückliegenden


Petra Hinz ({0})
Beratungen um 13,6 Millionen Euro aufgestockt worden. Wir legen dem Parlament ein Ausgabenvolumen in
Höhe von rund 6,2 Milliarden Euro zur Beschlussfassung vor. Die Aufstockung gegenüber dem Vorjahr beträgt damit 1 Milliarde Euro. Also von wegen „nicht zukunftsweisend“.

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Das resultiert unter anderem auch aus der Überlappung
von bisherigem Erziehungsgeld und dem neuen Elterngeld.

Aber es wurden auch weitere Veränderungen vorgenommen. Ich möchte hier die Stärkung der Zivilgesellschaft nennen. Zur besseren Transparenz wurden alle
Titel des bürgerschaftlichen Engagements in einer Titelgruppe zusammengefasst. Das ist jetzt sehr technokratisch, aber es gibt tatsächlich mehr Transparenz. Wir haben darüber hinaus eine Umformulierung vorgenommen
und - das hat schon mein Kollege Ole Schröder gesagt den bisherigen Ansatz von 10 Millionen Euro um weitere
2 Millionen Euro auf 12 Millionen Euro aufgestockt. Insgesamt stehen für die Stärkung der Zivilgesellschaft jetzt
32,46 Millionen Euro zur Verfügung. Dies ist auf den
ersten Blick richtig, aber wenn wir einmal genauer in den
Haushalt schauen, und zwar in den Bereich „Allgemeine
Bewilligungen“, dann werden wir noch weitere Mittel
sehen. Für die Freiwilligendienste stehen weitere
1 Million Euro zur Verfügung. Für die Förderung zentraler Maßnahmen und die Organisation des Ehrenamtes
und der Selbsthilfe stehen an anderer Haushaltsstelle, jedoch auch in diesem Bereich, weitere 500 000 Euro zur
Verfügung. Eine weitere Veränderung hat stattgefunden:
Die Bundesregierung bzw. die Ministerin hat einen Beauftragten für Zivilengagement eingesetzt. Für seinen
Aufwand sind wir der Empfehlung des Ministeriums,
eine Aufwandsentschädigung bereitzustellen, gefolgt.

Die heutige Verabschiedung des Haushaltes ist eine
gute Gelegenheit, um deutlich zu machen, welche Perspektiven und Schwerpunkte damit verbunden sind. Im
Oktober wurde der Koalitionsantrag „Häusliche Gewalt
gegen Frauen konsequent weiterbekämpfen“, Aktionsplan II der Bundesregierung zur Bekämpfung der Gewalt
gegen Frauen, an dieser Stelle beraten. Wenn das einzige
Zuhause ein Ort der Gewalt ist - ich rede von Gewalt
gegen Frauen -, dann ist es auch oft ein gefährlicher Ort
für Kinder. Ich denke, es ist richtig, dass hier festgehalten wird, dass mehr als 40 000 Frauen in Deutschland
gemeinsam mit ihren Kindern ins Frauenhaus flüchten
müssen.

Für die Koordinierungsstelle Frauenhaus stehen im
Haushalt rund 300 000 Euro zur Verfügung. Ich will hier
nur zwei Projektpunkte und Aufgaben benennen: Arbeitshilfen zur Unterstützung der Frauenhauspraxis und
der Frauenhausträger und die Aufbereitung von zentralen Rechts- und Finanzierungsfragen, die für die von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern relevant sind.
Grundsätzlich ist die Finanzierung von Frauenhäusern
Aufgabe der Länder und Kommunen. Das Thema wird
regelmäßig in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Häusliche Gewalt“ beraten.
Kinder und Familien stärken, das ist die Überschrift
des Einzelplans 17. Kinder und Familien stärken ist eine
Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden.

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In der Frage der Kinder- und Jugendhilfe haben
Bund, Länder und Kommunen durch das Gesetz jeweils
eigene Kompetenzen. Es darf aber nicht um Kompetenzgerangel oder um Zuständigkeiten gehen, damit man die
Verantwortung schön auf eine andere Ebene abgeben
kann. Nein, wir müssen über alle Ebenen hinweg erfolgreich für Familien, Kinder und Frauen kämpfen.

Der Haushalt spiegelt genau diese Anforderungen wider. Unsere Aufgabe als Politiker ist es, Wege und Lösungen aufzuzeigen. Seit Anfang Oktober liegt der
zweite Aktionsplan der Bundesregierung vor. Das ist
eine starke Leistung. Mit seinen rund 130 Einzelmaßnahmen beschreibt dieser Aktionsplan ein ehrgeiziges
Ziel. Alle Maßnahmen, die umgesetzt werden, werden
sich auch in diesem Haushalt widerspiegeln. In dem Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland“ wird
aufgezeigt, wie wichtig es ist, dass Kinder in einer gewaltfreien Umgebung, in einer gewaltfreien Gesellschaft
aufwachsen. Umso wichtiger ist es, die Kinderrechte
ins Grundgesetz aufzunehmen.

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Meine Fraktion will die Kinderrechte ausdrücklich
ins Grundgesetz aufnehmen. Wir müssen den Kindern
das Recht auf Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit geben, und zwar nicht nur in Sonntagsreden.

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Sie haben das Recht auf Förderung ihrer Stärken und
insbesondere ihrer Talente. Ich möchte an dieser Stelle
nicht die zurückliegende Woche strapazieren, in der der
Vorlesetag stattfand und in der es was weiß ich nicht alles gegeben hat. Wir alle waren im Wahlkreis aktiv und
engagiert. Es sind 7 000 Menschen und 200 000 Kinder
in den Genuss gekommen, einen Tag lang im Mittelpunkt zu stehen. Das ist unsere Politik. Diese Überzeugung ist der rote Faden unserer Kinder- und Jugendpolitik. Wir haben das Recht auf gewaltfreie Erziehung
eingeführt sowie dass Kinder ab dem ersten Lebensjahr
einen Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung in einer Kita oder in der Tagespflege haben. Bereits in der
zurückliegenden Legislaturperiode haben wir einen
Maßnahmenkatalog für mehr Kinderfreundlichkeit verabschiedet. Dies wird kontinuierlich fortgeführt. Jetzt
die Kinderrechte im Grundgesetz klarzustellen, ist eine
schlüssige und für mich absolut logische Konsequenz
unserer Politik.

Der rote Faden heißt Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz. Dieses Gesetz haben wir bereits im Nachtragshaushalt 2007 beschlossen. Das ist ein ausgesprochen
gutes Gesetz. Dem Haushalt 2008 könnten wir eigentlich
mehrere Überschriften geben. Eine könnte heißen: Von
Anfang an groß und stark. Genau das muss unser Ziel

Petra Hinz ({5})
sein; denn wenn unsere Kinder von Anfang an gefördert
werden und eine Chance bekommen, werden sie starke
Erwachsene und müssen beispielsweise nicht ins Frauenhaus. Nicht umsonst heißt es im Volksmund: Was
Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.

Die Seniorinnen- und Seniorenpolitik ist ein weiterer Bereich dieses Ministeriums. Es geht darum, dass die
Chancen des längeren Lebens für alle eröffnet werden.
Wir wollen den demografischen Wandel gestalten und
nicht nur erdulden. Ich zitiere unsere Ministerin a. D.
Renate Schmidt im Rahmen der Haushaltsberatungen im
September 2004:

Alter ist kein Synonym für Hilfsbedürftigkeit und
Gebrechlichkeit, sondern für Lebenserfahrung,
Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit bei
der allergrößten Zahl der Menschen, und zwar bis
ins höchste Alter.

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Viele, die sich ehrenamtlich engagieren, sind Seniorinnen und Senioren. Mit diesem Haushalt würdigen wir
diese Arbeit im Rahmen des ehrenamtlichen Engagements. Das ist aber nur ein Aspekt. Diejenigen, die im
Alter Unterstützung brauchen, bekommen die notwendige Hilfe. Hier gibt es Berührungspunkte zwischen dem
Ministerium von Frau Dr. von der Leyen und dem der
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt.

Ich komme zum Schluss. Ich möchte mich bei meinen
Mitberichterstattern, insbesondere bei meinem Kollegen
und Koalitionspartner Ole Schröder, für die gute Zusammenarbeit bedanken, aber auch bei der Ministerin, bei
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums.

Ich habe nach der Einbringung des Haushalts,
Einzelplan 17, in erster Lesung zugesagt, etwas klarzustellen. Ich habe Ihnen vorgeworfen, dass von den
98 Millionen Euro, die für das Mehrgenerationenhaus
zur Verfügung stehen, rund 10 Prozent für Öffentlichkeitsarbeit und Pressearbeit verausgabt werden. Ich habe
gelernt, dass das in diesem Fall nicht so ist. Vielmehr hat
die begleitende Evaluierung einen erheblichen Anteil an
diesen 10 Prozent. Es war mir wichtig, das klarzustellen;
denn Politik muss glaubwürdig und ehrlich sein.

Mit dem Haushalt 2008 legen wir ein gutes, solides
Fundament für die Herausforderungen, die jetzt anstehen. Wie gesagt: Von Anfang an groß und stark - für die
Kinder.

Vielen Dank.

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