thomas gambke (NA), 2015-09-10:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege 
Holmeier, auch ich gratuliere zum Geburtstag, aber nicht
zu dieser Rede .

({0})

Sie sprachen das Projekt ZIM an . Es ist natürlich ein
sehr wichtiges Projekt . Kollege Jurk hat Gott sei Dank
darauf aufmerksam gemacht, dass die Mittel hoffentlich
noch erhöht werden . Sie haben aber nicht gesagt - das
hat Ihnen Ihr Büro anscheinend nicht aufgeschrieben -,
dass der Umfang reduziert wurde . Weder Herr Jurk noch
irgendjemand hat gesagt, dass dieses Programm leider
wegen zu später Ausschreibung des Projektträgers erst
einmal fünf Monate auf Eis gelegt wurde . Das ist keine
vernünftige Wirtschaftspolitik . Das ist Verhinderung . Ich
hoffe, dass wir das im Rahmen der Haushaltsberatungen
beheben können .

({1})

Ich möchte gar nicht darum herumreden: Es heißt immer,
wir haben eine gute wirtschaftliche Situation . Aber ich

sage: Wir haben eine hervorragende wirtschaftliche Situation . Das ist gar keine Frage . Peinlich ist es manchmal,
zu hören, wer sich die Orden an das Revers heftet . Als
Unternehmer sage ich: Auch bei den Unternehmen muss
man sehen, dass es eine Menge Windfall Profits - so sagt
man - gibt . Das ist der Dollarkurs, das ist der Ölpreis .
Das deutet darauf hin, dass wir uns nicht notwendigerweise auf einem Wachstumspfad befinden, sondern dass
wir erhebliche Herausforderungen vor uns haben, und
zwar nicht nur in der Frage der Flüchtlinge, was hier dankenswerterweise sehr nüchtern, verantwortungsvoll und
in großer Breite von uns diskutiert wurde, sondern auch
in den Bereichen, die sehr wenig angesprochen wurden:
Digitalisierung, demografische Veränderung, Änderung
in der Mobilität . Weil wir hier ja gar nicht so viel über
Zahlen, sondern mehr über Inhalte reden, hätte ich erwartet, dass die Herausforderungen, die damit verbunden
sind, hier auch einmal angesprochen werden .

({2})

Wenn Sie mit dem Mittelstand sprechen, stellen Sie
fest, dass man sich da heute große Sorgen macht . Unter
anderem fragt man sich: Was passiert mit China? Die Abhängigkeit der deutschen Automobilindustrie von China
ist eben sehr hoch . Vor vier Wochen war ich in Asien,
als gerade die Börsenkurse fielen. Da habe ich sehr viele
besorgte Gesichter gesehen . Vor dem Hintergrund, dass
ein bayerischer Automobilbauer aus dem Premiumsegment ein Drittel seines Gewinns in China erzielt, weiß
man auch, was da auf uns zukommen kann .

Insofern - ich sage es noch einmal - sind die Rahmenbedingungen, die wir setzen, wichtig . Damit können wir
der Wirtschaft helfen und sie unterstützen . Herr Fuchs,
das tun wir aber nicht - Herr Heil hat es in Bezug auf
den Mindestlohn gesagt; ich sage es jetzt in Bezug auf
die Werkverträge -, indem wir notwendige strukturelle Verbesserungen verhindern . Ganz im Gegenteil: Wir
brauchen diese Verbesserungen . Denn das Instrument des
Werkvertrags lässt es zu, dass für 3,50 Euro die Stunde
gearbeitet wird . Das müssen wir verhindern . Herr Fuchs,
da sollten Sie jetzt nicht die alten Dinge ausgraben .

({3})

Rahmenbedingungen zu thematisieren, bedeutet auch,
zu sagen, dass nicht nur der Wirtschaftsminister, sondern
auch andere Ministerien gefordert sind . Bei der Digitalisierung geht das gründlich in die Hose . Vier Ministerien streiten sich . Wir sind so zu spät dran . Wir sind nicht
koordiniert . Ein Mittelständler sagte mir, er hat gerade
privat 3 Millionen Euro in ein Glasfasernetz investieren
müssen, um seinen im Schwäbischen angesiedelten Betrieb ans Netz anzubinden und ihn so leistungsfähig zu
halten . Ja, das kann doch nicht sein! Erwin Huber hat immer wieder versucht, dieses Problem in Niederbayern dadurch zu lösen, das privat investiert wird . Herr Holmeier,
das war vor fünf Jahren falsch, und das ist auch heute
falsch, weil es im ländlichen Bereich eben nicht ohne
eine substanzielle Unterstützung geht . Herr Dobrindt

sagt: Hier sind 3 Milliarden Euro . Macht, was ihr wollt . Das ist nicht koordiniert . So wird das nicht funktionieren .

({4})

Es sind aber auch andere Bereiche gefordert . Kommen
wir noch einmal auf die Digitalisierung zurück . Als Uber
auf den Markt kam, waren wir alle - ich auch - ja erschüttert, dass die Firma keine Steuern zahlt, keinen Verbraucherschutz gewährleistet und anderes . Die Idee, die
dahintersteckt, ist allerdings gut, nämlich über das Netz
individuelle Mobilität zu organisieren, gerade im ländlichen Raum . Deshalb ist es notwendig, dass man „proactive“, also in die Zukunft schauend, darüber nachdenken
muss, wie man die juristischen bzw . die verbraucherschutzrechtlichen Rahmenbedingungen schafft . Dazu
höre ich aber gar nichts . Dabei wäre hier wie in vielen
anderen Bereichen Rahmensetzung so wichtig .

({5})

Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein wenig dazu
sagen, was ich als Finanzpolitiker für notwendig erachte . Wir müssen nämlich auch mithilfe der Finanzpolitik
für fairen Wettbewerb sorgen; aber den Begriff habe ich
weder bei Herrn Gabriel noch bei Herrn Fuchs gehört,
und Herr Pfeiffer hatte schon angekündigt, dass er aus
Zeitgründen nicht dazu kommt . Herr Gabriel, wir haben
einen Umsatzsteuerbetrug im Umfang von 6 bis 10 Milliarden Euro . Das wird im BMF verleugnet; die Länder
jedoch sehen einen wettbewerbsverzerrenden Umsatzsteuerbetrug im Umfang von 6 bis 10 Milliarden Euro .
Die Methoden liegen auf der Hand . Die sind im Hamburger Taxigewerbe eingeführt worden . Dass hier etwas
geschieht, wird aber von der Bundesregierung blockiert .
Bitte denken Sie darüber einmal nach .

({6})

Ich will jetzt gar nicht auf die Hotelsteuer und andere
Branchensubventionen zu sprechen kommen, bei denen
wir eigentlich auch etwas tun müssten .

Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung
hat verflucht viele Hausaufgaben zu machen, nicht nur
im Bereich der Flüchtlinge . Ich denke, dass es absolut
notwendig und wichtig ist, entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen, um das hinzukriegen, was wir brauchen, nämlich mehr Investitionen, vor allen Dingen im
privaten Bereich . Das bekommen wir nur hin, wenn Sie
endlich Ihre Hausaufgaben machen .

Vielen Dank .

({7})