Petra Bläss (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist beschämend, daß eine solch sensible Problematik wie die Pflegeabsicherung erst ewig verschleppt und dann mit einem entwürdigenden Hickhack behandelt wird. Das praktizierte Verfahren stellt die parlamentarische Demokratie auf den Kopf. Denn die Mehrzahl der Abgeordneten, auch des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, wird letztlich zum Stimmvieh degradiert.
Sie sind z. B. in Anhörungen zum Hausaufgabenmachen zu schon nicht mehr aktuellen Regelungen verdonnert, während im stillen Kämmerlein oder in Urlaubsparadiesen schon an neuen Varianten gestrickt wird bzw. werden sollte. Die dann letztlich geltenden Regelungen werden ohne viel Federlesens parlamentarisch durchgepeitscht. Das kennen wir bereits von anderen Gesetzen. Ich erinnere nur an das Rentenüberleitungsgesetz.
Anstatt Anhörungen parlamentarische Höhepunkte sein zu lassen, wo an Prüfsteinen die Tauglichkeit der vorgeschlagenen Varianten gemessen wird, stehen sie derzeit permanent auf der Tagesordnung. Momentan wird sehr hektisch und fast olympiaverdächtig daran gebastelt, einen Termin in der nächsten Woche für eine Anhörung der neuen Koalitionsvorschläge zu finden. Selbst die immer wieder anreisenden Sachverständigen können diese Verfahrensweise wohl kaum mehr ernst nehmen.
Noch zwei Anmerkungen zu den Anhörungen: Ostdeutsche Vereine und Verbände direkt Betroffener werden meist erst nach unserer Intervention zugelassen. Und es ist schon makaber, wenn bei einer öffentlichen Anhörung zur Pflegeabsicherung nicht einmal Bedingungen dafür gegeben sind, daran mit Rollstühlen teilnehmen zu können.
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Meines Erachtens ging es doch in sämtlichen Anhörungen um die zentrale Frage: Was ist alles für eine bedarfsgerechte Pflege hinsichtlich des betroffenen Personenkreises, des Leistungsumfangs und der Absicherung der Pflegekräfte notwendig, und wie ist das solidarisch zu finanzieren?
Darauf waren die vorgelegten Gesetzentwürfe zur Pflegeabsicherung zu überprüfen. Bei dieser Meßlatte ist der Koalitionsentwurf in jeder Hinsicht durchgefallen. Das konnten wir am vergangenen Donnerstag und Freitag ja erleben, denn weder für Pflegebedürftige noch für Pflegende bietet er einen wirklich emanzipatorischen Pflegeansatz, ganz zu schweigen von Ihren unsäglichen Kompensationsvorschlägen.
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- Ich denke, diese Frage aus Ihren Reihen ist typisch, weil in diesem Hause leider nicht von einem wirklich emanzipatorischen Pflegeansatz ausgegangen wird.
Was die Höhe der Sozialausgaben in diesem Lande betrifft, so konnten wir gestern in der Anhörung zum SKWPG zu den Sozialkürzungen vom DIW vernehmen, daß der Standort Deutschland wirklich nicht in Gefahr ist, was die Höhe der Sozialausgaben betrifft.
Zur unsäglichen Mißbrauchsdebatte nur die kurze Anmerkung: Sie hat weder Hand noch Fuß; das haben die letzten Anhörungen erneut gezeigt. Trotzdem wird daran festgehalten, einfach um die Leute in diesem Lande nach wie vor zu verunsichern und zu entsolidarisieren.
Zu der Behauptung, es sei kein Geld da, möchte ich das Argument wiederholen, das der Bund der SteuerPetra Bläss
zahler bringt: In diesem Lande werden jährlich Steuern in Höhe von 130 Milliarden DM hinterzogen. Nur 10 % würden ausreichen, um Ihren Vorschlag zur ersten Runde einer Pflegeabsicherung finanzieren zu können.
Das derzeitige Hickhack um Karenztage, Feiertage und Urlaubskürzung verdeckt, um was es eigentlich geht: um den Einstieg in den Ausstieg aus dem Sozialstaat. Jede Art von Kompensation belastet allein die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der derzeit vorliegende Vorschlag der Lohnkürzung an zehn Feiertagen bzw. des Verzichts auf zwei Urlaubstage entlastet die Arbeitgeber noch mehr als das Karenztagemodell. Die Arbeitgeber machen dabei sogar ein Plus, denn sie wirtschaften genau das Geld in ihre Taschen, das auf der anderen Seite gebraucht würde.
Dies alles vergißt, um wen es in dieser Frage eigentlich geht, nämlich um die Verbesserung der Lage derer, die der Pflege und der Hilfe bedürfen, und derer, die aufopferungsvoll diese Arbeit leisten, um Menschen also, um deren Schicksal in der Bundesrepublik schon seit mittlerweile 20 Jahren gepokert wird.
Ich danke.
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