Emmerlich (NA), 1985-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde nur zu dem Antrag sprechen, diesen Gegenstand auf die Tagesordnung zu setzen. Zur Debattenzeit wird mein Kollege Porzner Ausführungen machen.
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- Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie brauchen keine Sorge zu haben. Ich werde die Schwindeleien und Fälschungen, mit denen Herr Seiters hier gearbeitet hat,
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nicht fortsetzen, sondern werde Ihnen kurz, präzise und trocken mitteilen, was sich wirklich ereignet hat.
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Die Vorschläge zur Änderung des Strafrechts und des Versammlungsrechts, die die CDU/CSU und die FDP auf die Tagesordnung zur zweiten und dritten Lesung bringen wollen, haben erst vor 15 Tagen das
Licht der Welt erblickt.
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Viele Kolleginnen und Kollegen kennen sie erst seit gestern oder noch gar nicht. Die Koalition hat diesen Gesetzgebungsvorschlag nicht auf dem dafür an sich vorgesehenen Weg
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im Bundestag eingebracht. Eine erste Lesung hat infolgedessen nicht stattgefunden.
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Die Regierungskoalition hat es vorgezogen, ihren neuerlichen Vorschlag zur Änderung des Demonstrationsrechts als Antrag zu einer Regierungsvorlage anderen Inhalts direkt in den Rechtsausschuß zu bringen.
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Allerdings hat sie nur einen nackten Gesetzestext ohne jede Begründung vorgelegt.

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Eine schriftliche Begründung liegt bis zur gegenwärtigen Stunde nicht vor.
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Um so unverständlicher ist es, daß die Koalition unseren Antrag auf Anhörung von Sachverständigen und Fachverbänden das in der Geschäftsordnung festgelegte Minderheitenrecht mißachtend abgelehnt hat.
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Selbstverständliche Pflicht des Gesetzgebers ist es, vor der Verabschiedung von Gesetzen den ihm zur Verfügung stehenden Sachverstand zu Rat zu ziehen sowie Verbänden und besonders den Bundesländern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
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Im Rechtsausschuß hat es erstmals am Mittwoch dieser Woche, also vor zwei Tagen, eine partielle Einzelerläuterung der Vorlage durch Vertreter der Bundesregierung gegeben.
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Von uns für notwendig gehaltene weitere Erläuterungen und eine Detaildebatte wurden von der Koalition mit dem Beschluß „Schluß der Rednerliste" abgeblockt.
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Wir hatten keine Möglichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, die mündlichen Erläuterungen und Begründungen der Bundesregierung auf ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen und in unserer Fraktion zu beraten. Denn die Koalition erzwang die Schlußabstimmung im Rechtsausschuß bereits am Mittwochabend, also am gleichen Tage, an dem die Einzelerläuterungen zur Koalitionsvorlage erstmalig gegeben worden sind. Das Protokoll dieser Sitzung des Rechtsausschusses liegt selbstverständlich bis heute nicht vor. Der Bericht des Rechtsausschusses liegt erst seit gestern abend vor, so daß die nach § 81 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Frist für den Beginn der zweiten Beratung nicht eingehalten ist.
Sie ersehen, sehr geehrte Damen und Herren, aus diesem Bericht, daß die Koalition eine sorgfältige Beratung durch rücksichtslosen Gebrauch ihrer Mehrheit unmöglich gemacht hat.
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Bedauerlicherweise handelt es sich bei diesem Vorgang nicht um einen Einzelfall, sondern um eine Praxis, derer sich die Koalition unter dem Druck der Regierung und ihrer Parteivorsitzenden zunehmend bedient. Ich erinnere daran, in welcher Weise
das Gesetz zur Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung in den vergangenen Wochen durchgepeitscht worden ist.
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Selbst die „Frankfurter Allgemeine" spricht von einer für die derzeitige Regierungskoalition charakteristischen Praxis, Gesetze im parlamentarischen Schweinsgalopp durchzubringen. Die Devise „Sachgerechtigkeit hin, Fairneß her - Mehrheit ist Mehrheit" ist keineswegs ein Beweis für Handlungsfähigkeit, sondern - im Gegenteil - ein Zeichen der Schwäche, der inneren Zerrissenheit der Koalition
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und einer beinahe schon hysterischen Angst vor dem Sommerloch.
Da keine sorgfältige Beratung der Regierungsvorlage möglich war, wird die SPD-Fraktion der Aufsetzung auf die Tagesordnung nicht zustimmen.
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