Tobias Lindner (NA), 2014-01-29:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in
diesem Hohen Haus über Auslandseinsätze der Bundeswehr sprechen, dann kommt uns an zwei Stellen eine besondere Verantwortung zu. Ich bin daher froh, dass wir
heute überhaupt über dieses Mandat diskutieren.

Die erste Verantwortung, die uns zukommt, ist, sich
im Zweifel für den Parlamentsvorbehalt zu entscheiden.
Noch im Dezember wollte uns der damals geschäftsführende Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière
erklären, dass OAE nicht zustimmungspflichtig sei. Ich
bin daher froh, dass sich die Argumente auch unserer
Fraktion durchgesetzt haben und wir in diesem Hause
über dieses Mandat abstimmen.

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Es wäre nämlich geradezu absurd, ein Mandat nicht für
zustimmungspflichtig zu erachten, das mit Art. 5 des
NATO-Vertrages begründet wird. Art. 5 des NATOVertrags ist ein hohes Gut. Er besagt, dass es die Unterzeichnerstaaten als einen Angriff auf ihr Land betrachten, wenn ein Mitgliedstaat angegriffen wird. Wenn wir
Angriffe auf andere Mitgliedstaaten als Angriffe auf unser Land empfinden, dann kann ich nicht verstehen, wie
man auf die Idee kommen kann, ein Mandat, das mit
Art. 5 des NATO-Vertrags begründet wird, sei nicht zustimmungspflichtig.

Die zweite Verantwortung, die uns zukommt, wenn
wir über Auslandseinsätze reden, ist, uns Folgendes zu
fragen: Ist erstens das Mandat richtig begründet? Liegt
uns zweitens eine für uns nachvollziehbare und glaubwürdige Schilderung der Situation vor? Sind drittens die
Mittel, zu denen wir die Bundeswehr ermächtigen, geeignet, um mit dieser Situation umzugehen? Lieber Niels
Annen, hier muss man sagen: Ja, das Mandat ist
verändert worden. Aus Sicht meiner Fraktion ist dieses
veränderte Mandat, das uns heute vorliegt, aber in sich
widersprüchlich. Damit wir uns richtig verstehen: Wir
reden hier über Art. 5. Ich persönlich fand es richtig,
nach den Anschlägen des 11. September den Bündnisfall
auszurufen. Diese Anschläge waren ein menschenverachtender Akt des Terrorismus. Es war ein Angriff, und
es bestand eine konkrete Bedrohung der Vereinigten
Staaten. Aber genauso wichtig, liebe Kolleginnen und
Kollegen, ist es, dass dies nach zwölf Jahren nicht mehr
als Begründung für eine, wie Sie selber im Antrag
schreiben, abstrakte Bedrohungssituation im Mittelmeer
dient. Allein das ist ein Grund, warum meine Fraktion
diesem Mandat heute nicht zustimmen kann.

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Der andere Punkt ist: Wenn wir uns anschauen, zu
welchen Mitteln bei einer solch abstrakten Bedrohungssituation gegriffen wird - wir haben es hier gehört: Seeraumüberwachung, Fernmeldeaufklärung, Patrouillieren -, dann stellen wir fest, dass es in vielen Teilen
dieses Mandats um Elemente geht, wie sie in routinemäßigen Missionen der NATO vorkommen. Das heißt, die
Bundesregierung hat es nicht nur versäumt, sich dafür
einzusetzen, dass der Bündnisfall endlich beendet wird,
sondern auch nicht dafür gesorgt, das Mandat so weit zurückzuführen, dass es einer Routinemission entspricht.
So ist dieser Antrag ein widersprüchliches Wischiwaschi.

Ich komme zum Ende. Sie legen uns hier ein verändertes, aber nach wie vor mit Art. 5 begründetes Mandat
vor. Wenn Sie es schon nicht geschafft haben, sich innerhalb der NATO dafür einzusetzen, dass der Bündnisfall
beendet ist, dann wäre es Ihre Aufgabe gewesen, sich dafür einzusetzen, dass sich Deutschland an dieser Mission, ähnlich wie in Libyen, nicht beteiligt. Wir erkennen
nach wie vor nicht den Sinn. Deswegen werden wir, wie
in den Vorjahren auch, heute diesem Mandat nicht zustimmen.

Vielen Dank.

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