Sauter (NA), 1982-06-16:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder einmal hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf - den zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb - mit gehöriger Verspätung vorgelegt. Und wieder einmal mußte sie dazu gewissermaßen durch einen Gesetzentwurf der Union gezwungen werden. Es ist durchaus unklar, ob innerhalb der Koalitonsfraktionen tatsächlich der Wille zur Novellierung vorhanden ist. Immerhin wurde Mitte der letzten Legislaturperiode schon einmal ein Gesetzentwurf der Regierung eingebracht. Dieser war zugegebenermaßen um vieles schlechter als der jetzige. Aber auch an dem jetzigen ist nicht alles Gold, was glänzt.
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- Manche meinen noch, es würde glänzen.
Der letzte Regierungsentwurf ist nicht dem Zeitablauf zum Opfer gefallen. Vielmehr war die Uneinigkeit im Lager der Koalitionsfraktionen so groß, daß es zu einer abschließenden Beratung und zur Verabschiedung eines Gesetzes nicht mehr gekommen ist. Es ist zu hoffen, daß dies den jetzigen Entwürfen erspart bleibt. Denn es muß dringend etwas geschehen, insbesondere auch im Interesse des Mittelstandes. Eine Novellierung ist unbedingt erforderlich, da gerade dieses Rechtsgebiet immer wieder an die tatsächlichen Gegebenheiten im Wirtschaftsleben angepaßt werden muß. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, daß Wettbewerb, Wettbewerber und Verbraucher geschützt und gestärkt werden gegen Mißbrauch und Unlauterkeit.
Insbesondere in folgenden Punkten hebt sich der jetzige Entwurf positiv vom letzten ab und trägt dabei den insbesondere von uns und vom Bundesrat vorgetragenen Bedenken Rechnung: erstens beim Verzicht der Erstreckung des Schadenersatzanspruches der Abnehmer bei Wettbewerbsverletzungen auf das positive Interesse, zweitens bei der einheitlichen Behandlung der Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen und der sogenannten gewerblichen Klageverbände im Hinblick auf den Unterlassungsanspruch und drittens bei der Neufassung der Voraussetzungen für das Rücktrittsrecht des Abnehmers in den Fällen, in denen die den Rücktritt begründende unlautere Werbung nicht vom Vertragspartner, sondern von einem Dritten ausging.
In einem weiteren Punkt scheinen die jetzt gemachten Vorschläge zur sinnvollen Problemlösung


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beizutragen, nämlich bei den sogenannten Gebühren- oder Abmahnvereinen.
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Beide Ausdrücke sind aus meiner Sicht eine außerordentlich vornehme Umschreibung für die Spitzbuben, die sich hier zuhauf tummeln.
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Die Tätigkeit der meisten Abmahnvereine begründet sich leider nicht aus dem Willen und der Notwendigkeit, für einen sauberen Wettbewerb zu sorgen; vielmehr ist den meisten der Wettbewerbsgedanke völlig egal; ihnen geht es weder um Verbraucher-noch um Wettbewerberschutz, ihnen geht es um die eigene Kasse.
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Das Unwesen der Kredithaie wurde somit in den letzten Jahren um das Unwesen der Gebührenhaie erweitert. Unser Tun muß darauf ausgerichtet sein, denjenigen Schutz zu gewähren, die den unlauteren Wettbewerb unmöglich machen, und diejenigen auszuschalten, die aus angeblicher Sorge um den Wettbewerb ihre eigenen Taschen mittels Gebühren vollstopfen.
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Die Tätigkeit der sogenannten Gebühren- und Abmahnvereine beruht darauf, daß ein Verband nach § 13 UWG nach der bisherigen Rechtsprechung bereits für die Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes die Erstattung seiner Aufwendungen nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen kann. Umstritten war und ist, ob der Verband dem Verletzer auch die Kosten eines Rechtsanwalts in Rechnung stellen kann. Die Praxis billigt dem Verband jedenfalls regelmäßig ohne nähere Nachprüfung zumindest die Erstattung einer sogenannten Kostenpauschale zu, die derzeit bei ca. 150 DM liegt. Diese Rechtslage wird etwa ab 1980 in steigendem Maße von unseriösen Verbänden dazu genutzt, in großem Umfang und formularmäßig tatsächliche oder auch nur angebliche Wettbewerbsverstöße abzumahnen, die zumeist lediglich auf einer intensiven Zeitungslektüre basieren. Die Kostenpauschale wird im Abmahnschreiben in Rechnung gestellt. Da sich Gewerbetreibende aus Unkenntnis oder weil sie den damit verbundenen Aufwand scheuen, gegen solche Abmahnungen häufig nicht zur Wehr setzen, stellt ein solches Vorgehen im Regelfall eine beträchtliche Einnahmequelle für den Verein und seine Hintermänner dar, wobei davon ausgegangen werden kann, daß von diesen Vereinen pro Tag zwischen 20 und 100 Abmahnschreiben gefertigt werden.
In letzter Zeit sind verstärkt Abmahnaktionen von Gewerbetreibenden zu beobachten. Auch diesen billigt die Rechtsprechung den oben genannten Erstattungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag zu, und zwar regelmäßig unter Einschaltung der Anwaltskosten, also bei dann erhöhten Kosten.
Die Gerichte haben versucht, diese Mißbräuche durch eine Einschränkung der Verbandsklagebefugnis zu steuern. Abgesehen davon, daß zahlreiche
Abnehmer das Risiko der gerichtlichen Auseinandersetzung scheuen und es deshalb oft nicht zu einer Überprüfung der Verbandsklagebefugnis kommt, ist der Nachweis eines Mißbrauchs jedenfalls mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Erst in jüngster Zeit sind vermehrt Entscheidungen bekanntgeworden, in denen Untergerichte die Klagebefugnis eines Verbandes wegen Mißbrauchs verneint haben. Eine Rechtsprechung der Obergerichte, durch die einem Verband die Klagebefugnis wegen Mißbrauchs abgesprochen worden wäre, liegt jedoch meines Wissens bisher noch nicht vor. Die Rechtsprechung hat dieses Problem also nicht im Griff, und sie kann es bei der jetzigen Gesetzeslage auch nur schwerlich in den Griff bekommen. Insbesondere hilft die Einschränkung der Verbandsklagebefugnis dort nicht, wo die Abmahnung durch einen selbständigen Gewerbetreibenden erfolgt.
Vor diesem Hintergrund erscheint es durchaus sachgerecht, wenn die Voraussetzungen der Klagebefugnis für Verbände neu geregelt werden. Die unseriösen Gebührenscheffler können aber nur dann wirklich ausgeschaltet werden, wenn der Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen und der Abmahnung ausgeschlossen wird, zumindest beim ersten Mal.
Folgende Gesichtspunkte sind hier aus meiner Sicht nochmals zu berücksichtigen.
Erstens. Eine sachliche Beschränkung der Verbandsklagebefugnis kann das Problem allein nicht lösen, da damit auf Gewinnerzielung gerichtete Abmahnaktivitäten von Einzelgewerbetreibenden, gegebenenfalls in Verbindung mit Rechtsanwälten, nicht verhindert werden können.
Zweitens. Die Rechtsprechung zur Erstattung von Abmahnkosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag begegnet erheblichen rechtsgrundsätzlichen Bedenken. Sie geht davon aus, daß der Abmahnende durch die Abmahnung ein Geschäft des Abgemahnten wahrnehme, da er diesem die Kosten eines Rechtsstreits erspare. Dieser Ausgangspunkt, die Abmahnung als ein Geschäft im Interesse des Abgemahnten, der schließlich zahlen muß, erscheint lebensfremd. Mit derselben Begründung könnte im übrigen auch in anderen Fällen der Wahrung eigener Rechte argumentiert werden, der Verletzte nehme dadurch ein Geschäft des Verletzers wahr, daß er nicht gleich zu Gericht gehe, sondern seine Ansprüche außergerichtlich geltend mache. Diese Konsequenz ist bisher zu Recht nicht gezogen worden. Vielmehr gilt der allgemeine Grundsatz, daß der Verletzte die außergerichtlichen Kosten seiner Rechtswahrung grundsätzlich selbst zu tragen hat,
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wenn ihm nicht das Gesetz einen Schadenersatzanspruch zubilligt, z. B. aus Verzug oder aus unerlaubter Handlung.
Somit bedeutet die jetzt vorgeschlagene Regelung keineswegs eine besondere Benachteiligung der Verbände nach § 13 UWG bzw. der Mitbewerber, sondern führt lediglich die durch die Rechtsprechung der vergangenen Jahre begünstigte Sonderentwick6450 

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lung im Wettbewerbsrecht auf den nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen geltenden Stand zurück.
Drittens. Der geplante Eingriff des Gesetzgebers führt allerdings zu einer gewissen Beschränkung der Verbandsklagetätigkeit auch bei seriösen Verbänden. Ferner riskieren private Mitbewerber künftig wieder, die Kosten einer erfolgreichen Abmahnung selbst tragen zu müssen. Dies entspricht jedoch allgemeinen Rechtsgrundsätzen. Soweit der Wettbewerbsverstoß schuldhaft erfolgt ist, ist der Verletzer zum Schadenersatz und damit auch zur Erstattung der anfallenden Kosten der Rechtswahrung verpflichtet. Die vorgesehene Regelung ist also sinnvoll und wirft die unlauteren Verbände mangels dann nicht mehr vorhandenen Interesses aus dem Rennen.
Hinsichtlich der Einführung eines Registrierungsverfahrens beim zuständigen Amts- oder Landgerichtspräsidenten für Verbraucherverbände oder gewerbliche Verbände als Voraussetzung der Klagebefugnis ist der Bundesregierung dringend anzuraten, diesen Vorschlag bei den Ausschußberatungen wieder fallen zu lassen. Neben dem erheblichen bürokratischen Aufwand, dem ein entsprechender Nutzen nicht gegenübersteht, ist insbesondere darauf zu verweisen, daß das Prozeßgericht sich auf die zeitlich zurückliegende Registrierung grundsätzlich nicht verlassen kann und deshalb selbst die sachliche Legitimationsvoraussetzung prüfen muß. Außerdem könnte die Eintragung dazu führen, daß mit ihr Mißbrauch getrieben wird oder gar dem Verein ein irreführender Anstrich von Legitimität verliehen wird.
Hinsichtlich der vorgesehenen gebündelten Geltendmachung von Ansprüchen, Herr Staatssekretär, dürfte das Problem wohl darin zu sehen sein, daß bei dem großen Teil der dann doch verhältnismäßig geringen Beträge es wohl dem Verbraucher nicht nahegebracht werden kann, hierfür entsprechende Aktivitäten zu unternehmen und gegebenenfalls seinen Anspruch über 5 DM oder 10 DM an einen Verband abzutreten. Ich glaube, daß das Problem, das Sie lösen wollen, auch mit der gebündelten Klage nicht in den Griff zu bekommen sein wird. Deshalb wäre es vielleicht sinnvoll, wenn hier noch einmal über neue Vorschläge nachgedacht werden könnte.
Leider, meine sehr verehrten Damen und Herren, findet sich im derzeitigen Regierungsentwurf nichts zu §§ 7 ff. UWG. Nach Ansicht vieler handelt es sich hier um die erneuerungsbedürftigsten Bestimmungen des gesamten UWG. Im Ausverkaufs- und Räumungsverkaufsrecht treten in der Praxis große Mißstände und große rechtliche Unklarheiten auf.
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Es muß dafür Sorge getragen werden, daß Umgehungen und Mißbräuche im Aus- und Räumungsverkaufsrecht verhindert werden. Die dringendsten Probleme des Aus- und Räumungsverkaufsrechts sind im Gesetzentwurf der CDU/CSU vom Juli vergangenen Jahres weitestgehend erfaßt worden. Es wäre nicht nur zu wünschen, sondern ist dringend erforderlich, daß sich die zuständigen Ausschüsse in ihren Beratungen dieser Vorschläge und natürlich auch des gesamten Gesetzentwurfs von CDU und CSU nochmals annehmen und ihn auch so verabschieden, damit die jetzige Novellierung des Gesetzes nicht Stückwerk bleibt. - Herzlichen Dank.
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