doris meyer (NA), 2004-09-09:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Echte Verantwortung gibt es nur da, wo es wirklich Antworten gibt.“ Dieses Zitat des Philosophen
Martin Buber führt uns zu einem der Hauptprobleme von
Minister Trittin: fehlende Antworten auf drängende Fragen.

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Viele Antworten ist die rot-grüne Bundesregierung bisher schuldig geblieben, Antworten beispielsweise auf
die Frage nach der Zukunft der Energiepolitik.

Herr Hermann, bereits vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle ein zukunftsweisendes geschlossenes Energiegesamtkonzept angemahnt,

({1})

passiert ist immer noch nichts. Die Bundesregierung hält
sich mit Vorschlägen vornehm zurück. Stattdessen reagiert sie auf die vielen offenen Fragen mit einem Mehr
an Öffentlichkeitsarbeit. Keine Frage: Gute Öffentlichkeitsarbeit ist für die Politik wichtig. Mit immer mehr
Öffentlichkeitsarbeit aber fehlende Konzepte, handwerkliche Fehler und Schnellschüsse im Gesetzgebungsverfahren zu kaschieren ist reines Blendwerk.

({2})

Es ist Blendwerk gegenüber den Bürgerinnen und
Bürgern, die ihre Steuergelder beispielsweise im Fall der
Stilllegung des Kernkraftwerks Stade oder in Sachen
Dosenpfand in großformatigen Anzeigen wiederfinden
mussten. Eine Zahl möchte ich Ihnen nicht vorenthalten:
Fast 1 Million Euro wurden von Juni 2001 bis Mitte
2004 für Dosenpfandwerbung ausgegeben.

({3})

Lassen Sie uns nun einen kritischen Blick auf den
Haushalt 2005 werfen. Er wurde weiter abgespeckt,
nach 2004 sollen auch 2005 nominal rund
20,6 Millionen Euro weniger ausgegeben werden. So
weit, so gut, könnte man meinen. Sparen und weniger
ausgeben ist ja prinzipiell ganz in Ordnung. Man muss
aber genau hinsehen: Der Haushalt ist zwar insgesamt
kleiner geworden, aber das Ministerium selbst, die Bundesämter für Naturschutz und für Strahlenschutz und das
Umweltbundesamt wollen trotz Umschichtungen fast
100 neue Stellen schaffen. Die Verwaltung wird größer.
Ob das auch dem Umwelt- und Naturschutz zugute
kommt, bezweifele ich ernsthaft.

({4})

Ein Mehr an Verwaltung hat nur selten etwas gebracht.

Trotz der Aufstockung des Personals in der Verwaltung kam es in Ihrem Hause zu Versäumnissen bei der
Ausübung der Bundesaufsicht über die Landessammelstellen für radioaktive Abfälle. Dieser Fehler kann den
Bund nach dem Bericht des Bundesrechnungshofes rund
7 Millionen Euro kosten. Das sind 7 Millionen Euro, die
dem Umwelthaushalt dann anderswo fehlen werden.

Umwelt? Richtig, da war doch etwas im Haushaltsentwurf und diese Woche in der Zeitung zu lesen. Zur
Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem AfrikanischEurasischen Wasservogel-Übereinkommen benötigt Minister Trittin fast 140 000 Euro. Was man mit diesem
Geld alles machen könnte!

({5})

Es gäbe sicherlich sinnvollere Einsatzmöglichkeiten wie
beispielsweise die Förderung von Forschungsprojekten
im Bereich der Energieeffizienz, der Energieeinsparung,
der Brennstoffzellentechnik und der Speichertechnologie. Hier muss Deutschland schneller vorankommen.
Unsere Unternehmen müssen diese Technik exportieren.
Das ist die Chance für unsere Wirtschaft.

Externer Sachverstand in Form von Beratern wird
auch im nächsten Jahre wieder in steigendem Maße zugekauft; das Ergebnis sieht man. Trotzdem keine ausgefeilten Konzepte!


Doris Meyer ({6})
„Echte Verantwortung gibt es nur da, wo es wirklich
Antworten gibt.“ - Das gilt auch für Ihr so genanntes
Endlagerkonzept; denn „Konzept“ kann es wahrlich
nicht genannt werden.

({7})

Im jüngsten Bericht des Bundesrechnungshofes wurden Ihre Vorstellungen gerügt. Die Arbeit Ihres Hauses
in diesem Bereich sei „nicht zielgerichtet, unwirtschaftlich und wenig transparent“. Kurz nach dem Regierungswechsel 1998 haben Sie sich von dem Zwei-EndlagerKonzept für unterschiedlich stark strahlende Abfälle
verabschiedet. Sie haben all das achtlos und noch im
Siegestaumel der gewonnenen Wahl über Bord geworfen. Sie wollten und wollen noch immer einen Sonderweg beschreiten und favorisieren ein einziges Endlager.

Große Teile der Bevölkerung, auch die in meiner
schwäbischen Heimat beim Kernkraftwerk Gundremmingen, sind in Sorge, dass es kein zentrales Endlager
geben wird, sondern die Zwischenlager zu dezentralen
Endlagern werden. Diese Sorge, meine Damen und Herren, kann ich gut nachvollziehen. Wir, aber vor allem
Sie, Herr Minister, müssen diese Sorgen ernst nehmen
und sie so weit als möglich ausräumen. Wie aber soll das
gehen, wenn Ihre Regierung unverdrossen an ihren Plänen festhält?

Minister Trittin hat der Union vorgeworfen, sie habe
die Endlagersuche blockiert. Dies entspricht nicht den
Tatsachen. Tatsache ist vielmehr, dass die Union noch
vor der Sommerpause einen Antrag in den Deutschen
Bundestag eingebracht hat, in dem Sie, Herr Trittin, aufgefordert werden, eine Lösung für die Entsorgung nuklearer Abfälle zu finden und dies nicht weiter zu verzögern. Was aber macht die Bundesregierung? Nichts.

Herr Minister Trittin, Sie ignorieren. Sie ignorieren in
unverantwortlicher Weise mehrere Gutachten. Darin
sind die Nachteile des Ein-Endlager-Konzepts aufgelistet. Sowohl unter Sicherheits- als auch unter Kostenaspekten schneidet die Ein-Endlager-Lösung schlecht ab.
Fachleute, die nicht regierungskonform argumentieren,
werden einfach von den weiteren Beratungen ausgeschlossen.

({8})

Das ist auch eine Art und Weise, die eigene Ideologie zu
pflegen und möglichst unangetastet zu lassen.

({9})

Wie sich derartige Vorgänge mit den Grundsätzen unserer Demokratie vereinbaren lassen, sei dahingestellt.

Für die Union hatte und hat die technische Sicherheit
bei der Endlagersuche stets absoluten Vorrang.

({10})

Wir von der CDU/CSU werden diesen Standpunkt im Interesse der bundesdeutschen Bevölkerung auch in Zukunft nicht aufgeben.

({11})
Wegen des bis heute fehlenden Bundestagsbeschlusses zu einem Wechsel vom Zwei- zum Ein-EndlagerKonzept sowie der fehlenden Berechnungen dazu sind
Risiken in Milliardenhöhe zu befürchten. Je länger die
Entscheidungsfindung dauert, umso höher wird das
finanzielle Risiko.

Es sieht düster aus: mit der Bundesregierung sowieso
und leider auch mit der Energieversorgung in Deutschland. Die erneuerbaren Energien allein können das nicht
leisten. Hier müssen wir realistisch sein. Das wissen Sie
so gut wie ich. Ich hoffe nur, dass Ihre energiepolitischen
Überlegungen - ich nenne sie nicht „Konzept“; denn es
ist weit und breit kein Konzept zu sehen ({12})

nicht ideologisch verunstaltet sind. Mit Ideologie lässt
sich weder heizen noch Strom erzeugen.

({13})

Ihre Regierungszeit neigt sich langsam, aber ganz sicher dem Ende zu. Trotzdem möchte ich Sie - ich bin ja
Optimistin - nochmals auffordern: Legen Sie endlich
schlüssige, zielgerichtete, zukunftsweisende und vor allem finanzierbare Konzepte auf den Tisch. Wenn Sie
schon Steuergelder verbrauchen, dann wenigstens für
Sinnvolleres als für afrikanisch-eurasische Wasservögel.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({14})