Herbert Schui (NA), 2007-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebhaber politischer Lyrik kommen bei Minister Glos’ Papier
„Goldener Schnitt 2012“ auf ihre Kosten. Bis 2012 wollen Sie mit einem imaginären Koalitionspartner einen
„Tugendzirkel“ in Gang setzen; Staat und Wirtschaft befänden sich schon jetzt in einem „Tugendkreislauf“.

Denken wir dagegen ganz traditionell weiter in Wirtschafts- und nicht in Tugendkreisläufen, dann kommen
wir zu folgenden Schlüssen: Die Konjunkturzyklen in
Deutschland haben eine Länge von sieben bis zehn Jahren. Der letzte Zyklus von 1993 bis 2003 war außergewöhnlich lang. Was wird geschehen, wenn der nächste
Tiefpunkt schon 2010 eintritt, der Abschwung also bereits im Herbst 2008 einsetzt?

Loslegen wollen Sie im kommenden Jahr mit einer
Verringerung des Staatsanteils am Bruttoinlandsprodukt.
Welche tugendsame Koalition soll das beschließen? Die
Staatsausgaben für die Infrastruktur, also die öffentlichen Investitionen, und für die Berufsausbildung sollen
trotz der Senkung dieses Anteils steigen. Folglich müssen die Ausgaben für den öffentlichen Dienst und für Soziales allgemein erheblich gekürzt werden. „Entlastungen, z. B. im Bereich der sozialen Vorsorge“ sind in
Ihrem Papier „Goldener Schnitt 2012“ ausdrücklich vorgesehen. Es stellt sich die Frage, ob das familien- und
kinderpolitische Programm von Frau von der Leyen ungeschoren bleibt.

Ein Investitionsprogramm legen Sie bei dieser Gelegenheit allerdings nicht vor. Sie planen vielmehr eine in
jeder Beziehung unsoziale Haushaltskonsolidierung.

({0})

Sie wird die Armen ärmer machen und die Hilfsbedürftigen noch weniger versorgen.
Diese Methode der Haushaltskonsolidierung wird das
Wirtschaftswachstum abbremsen - das ist der entscheidende Punkt -; denn wenn Sie die Staatsausgaben im
Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt absenken, dann
fehlt es an gesamtwirtschaftlicher Nachfrage. Damit arbeitet Ihre Politik darauf hin, dass der Konjunkturabschwung tatsächlich schon nach sieben Jahren einsetzt,
also im Herbst 2008. Die Arbeitslosigkeit nimmt dann
wieder zu. Wollen Sie in dieser Lage tatsächlich die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung absenken?

({1})

Schließlich sind mehr Arbeitslose zu versorgen. Werden
Sie dann das Arbeitslosengeld absenken? Ich traue Ihnen
das zu.

({2})

Die Frage ist nur, ob Ihr Koalitionspartner das mitmacht,
weil er sich an schlechte Umfrageergebnisse vielleicht
bereits restlos gewöhnt hat, weil ihn also im Grunde genommen nichts mehr erschüttern kann.

Im Jahr 2009 wollen Sie die Sozialabgaben um
1,75 Prozentpunkte senken. Das bedeutet: Wer im Monat
brutto 3 500 Euro verdient, der hat dann monatlich netto
rund 30 Euro mehr. Wird er aber arbeitslos oder geht er
in Rente, dann hat er weniger, weil die Sozialkassen
eben kein Geld haben.

({3})

- Ich habe von „eindreiviertel Prozent“ gelesen. Aber
kleiden Sie das bitte in eine Frage, damit mir die Redezeit nicht flöten geht! ({4})

Wer aber Unternehmer ist und 100 Leute beschäftigt,
spart jeden Monat 3 000 Euro Sozialabgaben. Ihre Rechnung ist jetzt, dass die Beschäftigten sich für 30 Euro im
Monat dafür einsetzen, dass ein Unternehmer mit
100 Leuten eine Entlastung von 3 000 Euro im Monat
erfährt. - Ich hoffe sehr, dass sich da niemand einseifen
lässt.

Überhaupt - letzter Punkt - haben Sie eine wirklich
merkwürdige Theorie. Sie schreiben:

Günstige Steuern schaffen Arbeitsanreize - gerade
für die Fach- und Führungskräfte und die mittelständische Wirtschaft, die im Kern die wirtschaftliche Dynamik mitverantworten.

Damit behaupten Sie, Fach- und Führungskräfte sowie
die mittelständischen Unternehmer hätten bei geringem
Einkommen weniger Anreiz, zu arbeiten. Und umgekehrt: Viele Leute verdienen 3 Euro in der Stunde oder
- allgemein gesagt - viel weniger als den von uns, von
der Linken, geforderten gesetzlichen Mindestlohn. Da
behaupten Sie offenbar, dass ein geringer Lohn den Arbeitsanreiz nicht senkt; sonst würden Sie den gesetzlichen Mindestlohn ja befürworten.

Weiter: Wenn wegen Hartz IV vor allem die vormaligen Bezieher von Arbeitslosenhilfe auf halbe Rationen
gesetzt werden, dann nennen Sie das „Anreizverbesserungen am Arbeitsmarkt“. Damit behaupten Sie: Die Arbeitsbereitschaft der einen Gruppe nimmt bei höherem
Einkommen offenbar zu, die Arbeitsbereitschaft der anderen nimmt bei höherem Einkommen ab.