Helmut Brandt (NA), 2012-06-14:
Mit dem vorliegenden Antrag beabsichtigt die Fraktion Die Linke eine quasiautomatische Zuerkennung des
Flüchtlingsstatus für alle Lesben, Schwulen, Bisexuelle,
Transgender, Trans- und Intersexuelle, die aus Ländern
stammen, in denen die sexuelle Orientierung bzw. Geschlechtsidentität strafrechtlich kriminalisiert wird.
Nach Auffassung der Antragsteller stößt diese Gruppe
im Asylverfahren auf Vorurteile und sachwidrige Ablehnungsmuster, obwohl diese Gruppe in vielen Staaten
massiv in ihrem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und sexuelle Selbstbestimmung verletzt würde.
Als vorbildlich wird die angebliche Rechtslage in Italien
dargestellt, hier genüge „für die Asylanerkennung bereits der Umstand, dass gleichgeschlechtliche sexuelle
Aktivitäten im Herkunftsland kriminalisiert und unter
Strafe gestellt sind“.

Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, gesetzgeberische und andere Maßnahmen
zu ergreifen, um wegen ihrer sexuellen Identität Verfolgte wirksam zu schützen. Hierzu soll nach dem Willen
der Antragsteller den Betroffenen ein Schutzstatus verliehen werden, wenn sie aus einem Land kommen, in
dem „die sexuelle Identität ({0}) kriminalisiert wird“; ein Verweis auf staatlichen Schutz bei nichtstaatlicher Verfolgung und innerstaatliche Fluchtalternativen sowie die Verbergung der sexuellen Identität
sollen nicht erfolgen. Die Einschätzung der Glaubwürdigkeit der sexuellen Identität im Asylverfahren solle
nur durch entsprechend geschultes Personal erfolgen.
Außerdem sollen besondere Schutzvorkehrungen für
Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Trans- und
Intersexuelle in Aufnahme-, Haft- und Unterbringungseinrichtungen geschaffen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion
Die Linke, zum einen halte ich die von Ihnen angeführte
Studie für nicht repräsentativ. So basieren die der Studie
in Bezug auf Deutschland zugrunde gelegten Erkenntnisse auf einem von einer Nichtregierungsorganisation
beantworteten Fragebogen. Die Aussagekraft der Studie
halte ich vor diesem Hintergrund für sehr fraglich. Auch
die Darstellung der italienischen Rechtslage geht fehl,
denn auch in Italien wird nicht jeder als Asylbewerber
anerkannt, der aus einem Land stammt, in dem gleichgeschlechtliche Handlungen mit Strafe bedroht sind.

Insbesondere aber geht der Antrag von der Zielsetzung über das gebotene und in der Praxis realisierbare
Maß an Schutz von Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität verfolgt werden, hinaus. In der Konsequenz würde der von
Ihnen vorgelegte Antrag auf eine Asylberechtigung aller
Menschen hinauslaufen, die aus einem Land stammen,
in denen bestimmte „Handlungen“ pönalisiert sind, und

die glaubhaft machen, unter einen der betroffenen Tatbestände zu fallen. Sollte, wie in Ihrem Antrag gefordert,
die Behauptung bzw. Glaubhaftmachung ausreichen, die
von der Asylbehörde im Einzelfall kaum überprüft oder
widerlegt werden kann, würde dies zu einer nahezu beliebigen Ausweitung der Gruppe der Asylberechtigten
führen. Zudem bestünden Wertungswidersprüche, weil
in zahlreichen Ländern auch außer- oder voreheliche
Handlungen mit zum Teil drastischen Strafen bedroht
sind. Von diesem Tatbestand ist potenziell zumindest jeder ehefähige, auch heterosexuelle Mensch betroffen.

Sie selbst stellen in Ihrem Antrag fest, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BAMF, den Betroffenen nicht mehr zumutet, Ihre Homosexualität im
Verborgenen zu leben, um dadurch eine drohende Verfolgung zu vermeiden. Dass das Bundesamt weiterhin individuell prüft, ob eine Entdeckung der Homosexualität im
Herkunftsland beachtlich wahrscheinlich ist und deshalb eine Verfolgung droht, finde ich den Betroffenen gegenüber nicht nur zumutbar, sondern auch legitim und
dringend geboten. Wesentliches Element der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus ist immer eine Einzelfallprüfung dahin gehend, ob tatsächlich Verfolgungsgefahr
besteht. Eine pauschale Zuerkennung des Flüchtlingsstatus ohne eine solche individuelle Prüfung kommt
grundsätzlich nicht in Betracht und würde auch gegen
den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.

Eine Ausnahme wäre nur denkbar, wenn die Person
einer abgrenzbaren sozialen Gruppe zuzurechnen wäre
- Verfolgungsgrund - und alle Mitglieder dieser Gruppe
im Herkunftsland einer so massiven, tatsächlich stattfindenden Verfolgung - Verfolgungshandlung - ausgesetzt
wären, dass auch die Verfolgung der betroffenen Person
wahrscheinlich wäre. Gleichzeitig dürfte es im Herkunftsland keine zumutbaren Ausweichmöglichkeiten
geben. Für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender,
Trans- und Intersexuelle gibt es in der Asylpraxis solche
Fälle jedoch bislang nicht.

Auch den Verweis auf staatlichen Schutz bei nichtstaatlicher Verfolgung oder der Verweis auf Fluchtalternativen innerhalb der jeweiligen Staaten, in denen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Trans- und
Intersexuelle kriminalisiert werden, oder darauf, dass
staatliche Behörden homosexuellen-, transsexuellenoder transgenderfeindlich sind, halte ich für zumutbar
und legitim. Diese Praxis steht im Übrigen im Einklang
mit der EU-Qualifikationsrichtlinie. Nach Maßgabe der
EU-Qualifikationsrichtlinie schließt wirksamer staatlicher Schutz die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
aus ({1}). Vergleichbare
Grundsätze gelten für die Asylberechtigung. Wegen der
Subsidiarität des internationalen Flüchtlingsschutzes
- diesen benötigt nur, wer im Heimatstaat keinen Schutz
finden kann -, halten wir daran fest.

Ihre Forderung nach geschultem Personal ist obsolet,
denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bietet umfassende Schulungsmaßnahmen zum Themenkomplex Verfolgung in Anknüpfung an die sexuelle Identität
an. Die Entscheider werden sowohl in den damit verbundenen Rechtsfragen als auch im persönlichen Umgang




mit den Antragstellern geschult ({2}).

Das Bundesamt verlangt grundsätzlich keine sexualwissenschaftlichen Gutachten. Der Asylbewerber muss
glaubhaft machen, dass die begründete Furcht vor Verfolgung an seine tatsächliche oder vermeintliche Homosexualität anknüpft. Bei der Bewertung der Frage, ob
die Furcht eines Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, ist es unerheblich, ob der Antragsteller tatsächlich die Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen,
sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden. Bei Homosexualität als Verfolgungsgrund kommt es daher nicht darauf an, ob der Betreffende
nach sexualwissenschaftlichen Maßstäben homosexuell
ist oder nicht, sondern darauf, ob er im Herkunftsstaat
als homosexuell angesehen wird. Eine sexualwissenschaftliche Begutachtung ist vor diesem Hintergrund
grundsätzlich nicht zielführend.

Auch lehnt das Bundesamt keine Asylanträge allein
wegen eines späten Vorbringens ab. Es findet immer
eine Prüfung der Gesamtumstände statt.

Das Bundesamt ist bei der Bearbeitung von Asylanträgen darauf angewiesen, dass Antragsteller bei der
Aufklärung des Sachverhalts mitwirken, dabei selbst
ihre Furcht vor Verfolgung begründen und die erforderlichen Angaben machen ({3}).
Es wird jedoch berücksichtigt, dass aufgrund soziokultureller Prägungen oder, aufgrund der Tatsache, dass die
Intimsphäre betroffen ist, es nicht allen Antragstellern
möglich sein wird, von sich aus über Verfolgungen, die
an die sexuelle Orientierung anknüpfen, zu sprechen. In
Fällen, in denen Anhaltspunkte für eine derartige Verfolgung vorliegen, wird daher auch ohne eigenständiges
Ansprechen durch die Antragsteller im Rahmen der Anhörung gezielt, aber mit der gebotenen Sensibilität
nachgefragt.

Die Anhörung wird von besonders geschulten Entscheidern, den sogenannten Sonderbeauftragten, durchgeführt, wenn Antragsteller dies wünschen oder es geboten erscheint. Als Sonderbeauftragte können je nach
Fallgestaltung sowohl weibliche als auch männliche
Entscheider eingesetzt werden.

Soweit im Asylverfahren vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die sexuelle Identität als Verfolgungsgrund vorgetragen wird, erfolgt eine individuelle
Prüfung unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen oder anlässlich des vorliegenden Einzelfalls recherchierten Erkenntnisse zum Herkunftsland.

Für die Hauptherkunftsländer der Asylantragsteller
verfasst das Auswärtige Amt mindestens jährlich Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage.
In ihnen finden sich jeweils auch Ausführungen zu
geschlechtsspezifischer Verfolgung sowie zu einer möglichen Ahndung homosexueller Handlungen. Das Auswärtige Amt wertet für seine Lageberichte verschiedenste Quellen aus, insbesondere auch Berichte von
Nichtregierungsorganisationen. Zur Lage von Lesben,
Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Trans- und Intersexuellen berichten zudem die deutschen Botschaften regelmäßig und speziell im Fall aktueller Anlässe.

Zuletzt möchte ich noch kurz auf Ihre Forderung nach
besonderen Schutzvorkehrungen für Lesben, Schwule,
Bisexuelle, Transgender, Trans- und Intersexuelle in
Aufnahme-, Haft, und Unterbringungseinrichtungen
eingehen.

Die Unterbringung von Asylbewerbern und Abschiebungshäftlingen fällt in die Zuständigkeit der Länder.
Eine gesonderte Unterbringung von Lesben, Schwule,
Bisexuelle, Transgender, Trans- und Intersexuellen erfolgt nach den Informationen der Länder in der Regel
nicht. Eine Befragung nach der sexuellen Identität wäre
diskriminierend und findet daher nicht statt. Infolgedessen ist in der Regel nicht bekannt, ob und wer zum Kreis
der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Transund Intersexuellen gehört. Die Länder haben jedoch
Schutzmaßnahmen vorgesehen für den Fall, dass einzelne Personen Hilfe benötigen. Die Betroffenen können
sich etwa an Sozialarbeiter wenden, erhalten bei Bedarf
Einzelzimmer oder werden in andere Einrichtungen verlegt. In keinem Land wurden bislang nennenswerte Probleme bei der Unterbringung von Lesben, Schwulen,
Bisexuellen, Transgender, Trans- und Intersexuellen bekannt.

Alles in allem bin ich der Ansicht, dass wir der besonderen Situation und Problematik von Lesben, Schwulen,
Bisexuellen, Transgender, Trans- und Intersexuellen, die
aus Ländern stammen, in denen die sexuelle Orientierung bzw. Geschlechtsidentität strafrechtlich kriminalisiert wird, so gut es überhaupt geht, Rechnung tragen.
Aber ich weise noch einmal darauf hin, dass die in Ihrem
Antrag enthaltenden Forderungen über das gebotene
und in der Praxis realisierbare Maß an Schutz von Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder
ihrer Geschlechtsidentität verfolgt werden, hinausgehen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.