Warnke (NA), 1978-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit den Entwürfen der Union und der Koalitionsfraktionen zum Investitionszulagengesetz bietet der Deutsche Bundestag - wahrscheinlich zum erstenmal in seiner Geschichte - das Schauspiel, daß ein Gesetz geändert wird, das überhaupt noch nicht verkündet ist. Das ist ein Beweis für einen unerträglichen Leerlauf der Gesetzgebungsmaschine, und es ist ein Schulbeispiel für schlechten Parlamentarismus in der Form und für kraftlose Politik in der Sache.
({0})
Eine große Bonner Tageszeitung bezeichnet das, was wir heute hier bieten, in der Uberschrift als „Bonner Affentheater". Ich möchte mir diese Bezeichnung nicht zu eigen machen, habe aber mit Genugtuung festgestellt, daß ein hier anwesendes Mitglied des Bundeskabinetts sie für seine Person übernommen hat. Die Verantwortung tragen die Koalitionsfraktionen.
Was war geschehen? 1969 hat Franz Josef Strauß als Finanzminister die Investitionszulage eingeführt. 1973 hat sie Helmut Schmidt gekürzt. Seit damals erhebt die Union den Wiedergutmachungsanspruch für die Menschen in den betroffenen Gebieten. Sie hat diesen Wiedergutmachungsanspruch mit der Vorlage eines eigenen Gesetzes zu Beginn dieses Jahres erneut geltend gemacht. Sie, meine Damen und Herren aus den Koalitionsfraktionen, haben bei der Beratung ein Dreivierteljahr lang jede, aber auch jede Wiedergutmachung - sei es für alle strukturschwachen Gebiete, sei es für den Zonenrand allein - konsequent abgelehnt. Sie haben fünfmal im Bundestag und im Bundesrat gegen jede, aber auch jede Rücknahme der Schmidtschen Kürzungen von 1973 gestimmt.
({1})
Noch am 23. Juni 1978 hat der Bundesfinanzminister Matthöfer namens der Bundesregierung im Bundesrat wörtlich erklärt - ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin -: Ich weiß nicht mehr, wo ich das Geld hernehmen soll. Wenn ich diese 170 Millionen DM hier zulege, um dem Zonenrand etwas zu geben, dann muß ich sie woanders wegnehmen.
Die Mehrheit der unionsgeführten Länder hat über den Bundesrat ein Vermittlungsverfahren erzwungen. So konnte der Bundesregierung und der Koalition 11/4 % - 1 und 25/10o Prozent; jetzt wird das schon nach hundertstel Prozent zugemessen - Verbesserung der Investitionszulage abgerungen werden. Unter dem Druck der Landtagswahlen in Hessen und in Bayern haben Sie dann 14 Tage später unseren Antrag wortwörtlich abgeschrieben und die zur vollen Wiedergutmachung im Zonenrandgebiet notwendigen 11/4 % nun Ihrerseits auch noch nachgeschoben.
Wie kam es denn dazu?
({2})
Das ist ein Musterbeispiel, wie man aus der Opposition heraus, wenn man es nur richtig anpackt, Gesetze gegen eine Mehrheit erzwingen kann; denn daß es dazu kam, ist entscheidend dem Zusammenwirken zwischen der CDU/CSU im Parlament und draußen sowie der Heimatpresse in den betroffenen Gebieten zu verdanken, die zusammen Sie so in den Schwitzkasten genommen haben, daß Sie am Schluß nicht mehr heraus konnten.
({3})
Dieser Heimatpresse, insbesondere der im bayerischen und hessischen Zonenrandgebiet, möchte ich deshalb einmal vor dem Plenum des Deutschen Bundestages ausdrücklich den Dank der CDU/CSU-Fraktion aussprechen.
({4})
Als parlamentarisches Verfahren jedoch war und ist diese Gesetzgebung auf Stottern, die Sie praktiziert haben, unwürdig und ungerecht.
({5})
Sie ist ungerecht, weil Sie Milliarden und Abermilliarden - zusätzlich, wohlgemerkt - für Berlin,

für Kohle und Stahl an Ruhr und Saar ausgegeben haben
({6})
- nationale Anliegen, denen wir zugestimmt haben -, aber im gleichen Augenblick dem Zonenrand die Millionen verweigert haben, die auch nur zur Wiedergutmachung notwendig gewesen wären.
({7})
Die Verunsicherung der Investoren, die eingetreten ist, da im Laufe des letzten dreiviertel Jahres insgesamt drei verschiedene Investitionszulagensätze zur Debatte stehen, ist überhaupt nicht mehr zu überbieten. Das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft sieht sich nicht mehr in der Lage, die Investitionszulagenanträge zu bearbeiten, weil die Entscheidung wegen schwebender Gesetzgebung völlig offen ist. Sie stapeln sich dort halbmeterweise. Das ist für die von uns angestrebte Schaffung neuer Arbeitsplätze kontraproduktiv, und das geht auf Ihr Konto, meine Damen und Herren von SPD und FDP.
({8})
Unwürdig ist dieses Verfahren, weil sich hinter den Arbeitsplätzen Menschenschicksale verbergen und es darum geht, daß diese Menschen in ihrer Heimat Arbeit finden und wohnen bleiben können. Diese Menschen haben es verdient, daß wir uns rasch und wirksam um sie kümmern und ihnen nicht auf Raten und mit Hängen und Würgen in einem halben Jahrzehnt wenigstens das wiedergeben, was sie in Zeiten der Hochkonjunktur bereits gehabt haben.
Eines sagt die Union mit aller Deutlichkeit: Wenn dieses Gesetz so verabschiedet wird und darin 11/4 °/o mehr für den Zonenrand enthalten sind, so ist das keine Förderpräferenz für den Zonenrand. Dies ist keine strukturpolitische Großtat, dies ist lediglich Wiedergutmachung, und das zu spät und unzulänglich. Die Fördergebiete außerhalb des Zonenrandgebietes werden ihren Wiedergutmachungsanspruch im Laufe der parlamentarischen Beratungen sicher noch anmelden. Aber unabhängig davon sind durch die Kürzungen in den vergangenen fünf Jahren 750 Millionen DM an Fördermitteln für die strukturschwachen Gebiete ausgefallen. Dies stellt eine schwere Benachteiligung dar, die auf die Dauer wirkt und die nicht wieder gutzumachen ist. Sie treiben Regionalpolitik nach dem alten österreichischen Bauernspruch: Heute mache ich meinem Hund einmal eine Freude, erst haue ich ihn recht, und dann höre ich wieder auf. Mit diesem Flick- und Stückwerk, mit diesem stop and go, erst die Dinge zu kürzen und sie nach fünf Jahren mit Hängen und Würgen auf die alte Höhe zu bringen, muß Schluß sein.
Die Union bekräftigt die Rangfolge der Förderung: Erstens kommt Berlin, zweitens das Zonenrandgebiet und drittens die übrigen strukturschwachen Gebiete. In dieser Rangfolge ist dieses Gesetz nicht geeignet, dem Zonenrandgebiet mit lächerlichen 11/40/0 eine Präferenz zu geben. Wir werden es nicht zulassen, daß irgend jemand der Bevölkerung das als einen wirklichen Vorteil aufschwatzt. Unser Vorschlag ist daher:
1. Wiedergutmachung bei der Investitionszulage.
2. wirksame Zonenrandpräferenz durch Einführung übergeordneter Schwerpunkte mit Fördersätzen von 30 % dort, wo es dringend notwendig ist. Das ist gleichzeitig ein Einstieg in die Bereinigung der ausgeuferten Förderung, damit wir uns auf die Fälle konzentrieren, in denen eine Hilfe wirklich notwendig ist.
({9})
3. Berücksichtigung der Konsequenzen für Berlin im Rahmen der Berlin-Beschlüsse der Parteivorsitzenden und des Bundespräsidenten.
4. die Finanzierung dieser erhöhten Präferenz, die erst die eigentliche Zonenrandpräferenz ist - dann wird sich zeigen, ob die SPD bereit ist, das mitzutragen -, durch Bereitstellung der Rückflußmittel aus dem europäischen Regionalfonds, entsprechend dem einstimmigen Beschluß dieses Plenums vom 20. Januar dieses Jahres, dem die Bundesregierung bei der Vorlage des Haushaltsentwurfes 1979 wieder nicht Rechnung getragen hat. Wir müssen dafür sorgen - ich appelliere an alle Fraktionen -, daß wir die Respektierung unserer einstimmig gefaßten Beschlüsse auch erzwingen.
Wenn wir diesen Weg gehen, können wir wenigstens die Lehre aus dem ziehen, was sich hier im letzten dreiviertel Jahr abgespielt hat. Die Union erklärt sich zum wiederholten Male zur Zusammenarbeit mit den Koalitionsfraktionen bereit, zum Wohle der Menschen im Zonenrandgebiet und in den strukturschwachen Gebieten und zur Vermeidung weiterer Akte dieses parlamentarischen Trauerspiels.
({10})