Gerald Häfner (NA), 1997-10-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle für meine Fraktion den Antrag, über das Ratifizierungsgesetz zur Europol-Konvention heute nicht zu entscheiden, sondern die Vorlage nach § 82 Abs. 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse zurückzuverweisen.
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Der Grund ist ganz einfach: Es haben in den Ausschüssen zu dieser Vorlage keine angemessenen Beratungen stattgefunden. Das wissen Sie ganz genau. Die Mitwirkungsrechte der Opposition in den Ausschüssen sind in nicht hinnehmbarer Weise mit Füßen getreten worden. Wir sind nicht bereit, das zu akzeptieren. Wir raten Ihnen: Auch Sie sollten dies nicht akzeptieren.
Es geht hier zwar um Europol, aber auch um noch mehr. Es geht hier um die Frage, wie ernst sich dieses Parlament nimmt. Es geht um die Frage, ob dieses Parlament mehr ist als eine Art Abnickmaschine oder eine Art nachgeschaltetes Notariat der Regierung.
Ich halte die Form, die Art und Weise, wie diese Konvention beraten worden ist, für eine Beleidigung, eine Mißachtung des Parlamentes.
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Ich staune, daß hier im Hause so viele Kollegen sind, die das mit sich machen lassen.
Ich will Ihnen nur sagen: Es gibt zu Europol eine ganze Reihe erheblicher rechtlicher und verfassungsrechtlicher Fragen, die wir stellen wollen. Die Konvention sieht zum Beispiel keine wirksame organisatorische parlamentarische, gerichtliche oder datenschützerische Kontrolle vor und ist insoweit wegen der Unterschreitung der verfassungsrechtlichen Normen verfassungswidrig. Sie wissen, daß das Bundesverfassungsgericht im Maastricht-Urteil gefordert hat, daß europäische Institutionen mit hoheitlichen Befugnissen durch die nationalen Parlamente oder auch ergänzend durch das Europäische Parlament demokratisch legitimiert sein müssen. Das ist hier nicht der Fall.
Es gibt eine Reihe weiterer Fragen, zum Beispiel die Immunitätenregelung.
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- Ich spreche zur Geschäftsordnung. Ich begründe, warum wir erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken haben, die im Ausschuß nicht erörtert werden konnten.
Die Immunitätenregelung, welch ein Irrsinn! Aus unserer Geschichte sollten wir nun wirklich gelernt haben, daß alle Staatsgewalt - die Polizei ganz besonders - Recht und Gesetz natürlich in vollem Umfang unterworfen sein muß und daß ein Polizist, wenn er eine Straftat begeht, genau wie jeder andere vor Gericht gestellt werden muß. All dies ist hier nicht der Fall.
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Sie wissen, daß dies Bestandteil der Konvention ist.
Aus all diesen Gründen haben wir im Ausschuß schon vor einem halben Jahr eine Anhörung beantragt. Auch die Gruppe der PDS und die Fraktion der SPD haben dies getan. Wir haben über die Anhörung abgestimmt. Sie wissen, daß eine Anhörung dann stattfinden muß, wenn ihr 25 Prozent der Mitglieder im Ausschuß zustimmen. Diese 25 Prozent waren vorhanden. Die Anhörung ist trotzdem nicht durchgeführt worden. Als wir dann im Rechtsausschuß mit dem erforderlichen Quorum eine Anhörung verlangt und beschlossen haben, wurde uns mitgeteilt, die Anhörung könne - man höre und staune - deshalb nicht stattfinden, weil der federführende Ausschuß seine Beratungen schon abgeschlossen habe.
Ich habe dann nachgesehen. Er hat sie abgeschlossen „vorbehaltlich der Zustimmung des Rechtsausschusses". Dann wurde die Stiftung unterbrochen, die Herren trafen sich draußen auf dem Gang, und nach dieser Beratung kam der Herr Marschewski und hat uns als Obmann der CDU mitgeteilt, es sei
für den Innenausschuß ohne Belang, was der Rechtsausschuß in dieser Frage beschließen wird.
Ich frage Sie: Wozu sind wir in diesem Parlament? Welchen Sinn hat denn die Beratung in einem Ausschuß, wenn Sie nicht einmal hören wollen, was dabei herauskommt?
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Der Rechtsausschuß hat - und er hat oft diese Sensibilität bewiesen, im Unterschied zu manch anderem Ausschuß - die Aufgabe, sehr sauber die rechtliche und verfassungsrechtliche Konsequenz von Gesetzgebungsvorhaben zu prüfen.
Wir sind ein frei gewähltes Parlament, wir sind die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande, die von uns erwarten, daß wir die Kontrolle der Regierung und die Gesetzgebung nach bestem Wissen und Gewissen durchführen. Das geht nicht, wenn Sie verhindern, daß überhaupt beraten werden kann.
Ich lese in der Beschlußempfehlung, über die heute hier abgestimmt wird, die Beratungen seien am 1. Oktober dieses Jahres abgeschlossen worden. Ich sage Ihnen, der Rechtsausschuß hat die Beratungen erst am 8. Oktober aufgenommen und dann mitgeteilt bekommen, daß der Innenausschuß an seinem Votum kein Interesse habe.
Das darf sich dieses Haus nicht gefallen lassen! Wenn wir diesen Stil akzeptieren, dann können wir nach Hause gehen, und die Regierung kann ihre Gesetze alleine machen.
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Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag, nicht nur in unserem, sondern auch in Ihrem eigenen Interesse als Mitglieder dieses Parlamentes.
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