Volmer (NA), 1990-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den laufenden GATT-Verhandlungen steht eine strukturelle Neuordnung des Welthandels mit Gütern und Dienstleistungen auf der Tagesordnung - gegen den erklärten Willen vieler DritteWelt-Länder. Die dominanten westlichen Staaten versuchen mit aller Macht, ihr Freihandelsdogma auf die bisher ausgesparten Sektoren, z. B. Landwirtschaft, Dienstleistungen, Investitionen auszuweiten. Strategisches Ziel ist vor allem die unbegrenzte Liberalisierung im Dienstleistungsbereich, z. B. bei Banken, Versicherung, Transport, Rechnungswesen, Medien, Kultur. DIE GRÜNEN lehnen die globale Einverleibung nationaler Märkte durch die uneinholbar überlegenen westlichen Unternehmen ab. Wir stellen uns grundsätzlich gegen den angestrebten Abbau nationaler Regulierungsrechte im Dienstleistungsbereich. Falls sich eine kapitalorientierte Liberalisierung nicht abwenden läßt, unterstützen wir die Forderung vieler Dritte-Welt-Länder nach Personenmobilität für ausländische Dienstleistungsanbieterinnen und -anbieter und für Arbeitskräfte; d. h. dann müßten alle Menschen der Dritte-Welt-Länder auch hier Arbeitsplatzmöglichkeiten bekommen.
Jede Verschärfung der internationalen Regeln für den Schutz geistigen Eigentums, wie jetzt bei den GATT-Verhandlungen vor allem von den USA gewünscht, muß verhindert werden. Im Gegenteil sollte ein System von Pflichtlizenzen bei gestaffelter Gebührenbelastung für arme Länder eingerichtet werden, womit diesen Zugang zu geschütztem Wissen und Erfindungen bei der Grundbedarfsdeckung, z. B. Medikamente, medizinische Geräte, Produktionsmittel, Pflanzenzüchtungen verschafft wird.
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Das Verbot von Investitionsauflagen im GATT-Rahmen, zum Beispiel Mindest-Inlandsanteil, Devisenbeschränkungen, Beteiligungskapital, das vor allem von den USA gefordert wird, lehnen DIE GRÜNEN grundsätzlich ab, weil auf diese Weise die wirtschaftspolitischen Steuerungsmöglichkeiten gegenüber ausländischen Investoren pauschal beseitigt würden.
DIE GRÜNEN treten dafür ein, daß die Arbeitsbedingungen aller beteiligten Staaten an die zentralen Normen der ILO angeglichen werden, u. a. Arbeitszeit, Mindestlohn, Sozialversicherung, gewerkschaftliche Rechte, Nichtdiskriminierung.
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Außerdem müssen die Lieferinteressen der ärmsten Länder bevorzugt berücksichtigt und ökologische Aspekte beachtet werden.
Für die von den GRÜNEN geforderte Neuausrichtung des GATT ist sein Status als internationales Vertragswerk nicht angemessen. Wir treten deshalb für die institutionelle Weiterentwicklung des GATT zu einer regulären Unterorganisaion der UNO ein, in der alle Ländergruppen gleichberechtigt mitwirken.
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Wir widersprechen entschieden der Grundideologie des GATT, daß eine fortschreitende Weltmarktintegration der Regionen und das Wachstum des internationalen Handels den Wohlstand aller beteiligten Handelspartner mehrt. Angesichts vielfältiger und unterschiedlicher Produktionsvoraussetzungen und der ökologischen Bedingungen der Agrarregionen zieht gerade im Agrarbereich der verschärfte internationale Wettbewerb die wirtschaftliche und soziale Verelendung wie auch die ökologische Verödung benachteiligter Regionen nach sich. Unter dem Gesichtspunkt einer ausgewogenen Regionalentwick15058 
lung, der Ernährungssicherung und der Erhaltung ökologisch angemessener Agrarkulturen muß die landwirtschaftliche Produktion auch auf Standorten aufrechterhalten werden können, die unter Weltmarktgesichtspunkten nicht wettbewerbsfähig sind.
Wir plädieren daher für eine Regionalisierung von Wirtschaft und Handel im Agrarbereich. Wir plädieren darüber hinaus für Handlungsspielräume für bilaterale und nach sozialen Erfordernissen differenzierte Handelsabkommen. Wir widersprechen den GATT-Apologeten, die Bilateralismus und Regionalismus als schärfste Bedrohung der Weltwirtschaft ausgemacht haben. Wir weisen globale Lösungsstrategien zurück, die unter dem Imperativ eines weltweiten multilateralen Handelssystems alle Regionen und Gesellschaften der Welt über denselben Kamm eines erbarmungslosen internationalen Wettbewerbs scheren möchten.
Jedenfalls muß innerhalb des GATT sichergestellt sein, daß Maßnahmen, die Staaten zum Schutz der eigenen landwirtschaftlichen Produktion vor billigen Agrareinfuhren, zur Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung, zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung in benachteiligten Regionen, zur Angebots- und Preissteuerung der landwirtschaftlichen Binnenmärkte wie auch zum Schutz der Umwelt und der Verbraucherinnen und Verbraucher ergreifen, respektiert und nicht als Handelshemmnisse sanktioniert werden, soweit sie nicht Ernährungssicherung und Wohlfahrt anderer Staaten beeinträchtigen.
Deshalb treten wir dafür ein, die Legitimität handelsbeschränkender Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Ernährungssicherung und der landwirtschaftlichen Entwicklung in benachteiligten Regionen anzuerkennen.
Aus menschenrechtlichen, ökologischen und friedenspolitischen Gründen sind für DIE GRÜNEN sofort wirksame Eingriffe in das bisherige Welthandelssystem unerläßlich. Ziel ist die vollständige Unterbindung des Welthandels durch kategorische Export-sowie Importverbote im Rahmen des GATT in den folgenden besonders sensiblen Bereichen bzw. Gütergruppen: Handel mit menschlichen Organen, Rüstungsgüter und Rüstungstechnologien, Atomtechnologien und -reaktoren, Tropenholz aus Primärwäldern, gentechnologisch gewonnene Produkte und Lebewesen sowie entsprechende Kenntnisse, Nahrungsgüter und Futtermittel aus Hungergebieten, geschützte Tiere bzw. aus ihnen gewonnene Produkte, umweltzerstörerische Produkte mit hohem Gefährdungspotential, z. B. FCKW, harte Drogen und Giftmüll.
Dies, meine Damen und Herren, was ich Ihnen vorgetragen habe, sind Passagen aus dem neuen Entwurf der GRÜNEN zu einem ökologischen Außenwirtschaftsprogramm, formuliert von Thomas Fues und Klaus Seitz. Mit diesem Programm werden wir in der Zukunft gegen die große Koalition der Weltmarktstrategen antreten.
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