Andreas Wagner (NA), 2020-01-30:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Verstopfte Straßen in den Städten sind nervig für alle: für die Anwohnerinnen und Anwohner genauso wie für diejenigen, die mit dem Auto im Stau stehen. Deshalb müssen wir den Verkehr anders organisieren.

Wenn wir Staus und den Autoverkehr reduzieren und so die Wohn- und Aufenthaltsqualität in den Städten und Gemeinden verbessern wollen, müssen wir Alternativen schaffen. Nur dann besteht die Möglichkeit zum Umsteigen. Das heißt: Wo es bereits ein Angebot mit Bus und Bahn gibt, muss dieses ausgebaut werden, damit zusätzliche Fahrgäste befördert werden können.

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Gleichzeitig dürfen wir die vielen Kommunen im ländlichen Raum nicht aus dem Blickfeld verlieren. Wir müssen uns um sie kümmern. Hier ist es vielerorts notwendig, überhaupt ein Angebot mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu schaffen. Die Menschen auf dem Land haben ein Recht darauf. Sie dürfen nicht vergessen werden.

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Den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs können die Kommunen nicht alleine stemmen. Daher ist es gut, dass mit der Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes den Kommunen mehr Geld bereitgestellt wird, und das nicht nur einmalig, sondern langfristig. Das gibt den Kommunen mehr Sicherheit, die sie auch für die Personalplanung brauchen; denn ein zügiger Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch von genug Personal in den Genehmigungsbehörden.

Der Schlüssel zur Mobilitätswende ist eine gute Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel. Wer auf dem Land auf ein Auto angewiesen ist, soll die Möglichkeit haben, auf dem Weg in die Stadt auf die Bahn umzusteigen. Deshalb ist es richtig Park-and-ride-Anlagen zu fördern. Gleichzeitig brauchen wir auch sichere Abstellanlagen für Fahrräder. Wir haben im Verkehrsausschuss beantragt, dass das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz entsprechend konkretisiert wird und auch Bike-and-ride-Anlagen gefördert werden. Leider wurde dies von der Regierungskoalition abgelehnt. Wir bleiben dabei: Aus unserer Sicht gehören Bike-and-ride-Anlagen zum Standard eines modernen Bahnhofs und entsprechend gefördert.

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Positiv ist, dass entgegen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zukünftig auch Seilbahnen gefördert werden können, die im öffentlichen Personennahverkehr integriert sind. Positiv ist auch, dass bessere Bedingungen zur Förderung von Straßenbahnen ohne besonderen Bahnkörper aufgenommen werden. Beides haben wir im Ausschuss beantragt. Eine von uns angeregte Förderung von Oberleitungsbussen wurde dagegen nicht übernommen. Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir die Fördermittel ab dem Jahr 2025 auf 3 Milliarden statt auf 2 Milliarden Euro erhöht. Das wäre möglich. 1 Milliarde Euro weniger in Militär- und Kriegsübungen stecken und stattdessen in die Bahn investieren, das wäre doch was.

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Mit dem heute zur Abstimmung stehenden Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz werden die Kommunen bei ihren Aufgaben im Verkehrssektor gestärkt. Auch wenn noch mehr möglich gewesen wäre: Die dringend notwendige Verkehrswende erhält damit einen kräftigen Schub, und das ist gut so.

Herzlichen Dank.

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