christian stetten (NA), 2008-02-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wer die heutige Debatte aufmerksam verfolgt hat

({0})

und die Änderungsanträge des Bundesrates kennt, dem
ist klar geworden, wie wichtig es war, dass wir den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums in alle seine
Einzelteile zerlegt haben, um zu überprüfen, ob das eigentliche Ziel, das wir im Koalitionsvertrag vereinbart
haben, nämlich die Entlastung der Familienbetriebe bei
Betriebsübergang, tatsächlich erreicht wird.

Lieber Florian Pronold, in unserem Koalitionsvertrag
ist von einem Abschmelzungsmodell und von 10 Jahren
die Rede, nicht von 15 Jahren und nicht von einem fallbeilartigen Übergang.

({1})

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir als Koalition
und ich in der Fraktion dafür werben, dass wir diesen
Koalitionsvertrag einhalten. Ich glaube, das sollte in unserem eigenen Sinne sein.

({2})


- So ist es.

Welche Änderungen wir uns als CDU/CSU-Fraktion
vorstellen, haben die Vorredner bereits deutlich gemacht.
Wir sollten uns auch den Bericht des Normenkontrollrats
ganz genau anschauen. Hier wird klargemacht, wie stark
die Bürokratie den Staat belastet und was auf die betroffenen Bürger zukommt.

Ich möchte mein Augenmerk auf die Bundesratsitzung legen, die parallel zu unserer heutigen Sitzung
stattfindet.

({3})

Die Vertreter der Regierungen der Bundesländer - den
Bundesländern stehen die Erbschaftsteuereinnahmen zu haben Änderungsanträge verabschiedet, durch die betroffene Familienunternehmen entlastet werden sollen. Ich
sage Ihnen: Hinter die Beschlüsse des Bundesrates sollten wir bei den anstehenden Beratungen des Bundestages
nicht zurückfallen. Wir sollten das respektieren, was uns
die Länder - sie bekommen die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer - vorschlagen, und wir sollten dahinter nicht
zurückfallen.

({4})

Wenn man sich die Äußerungen der Bundesländer genauer anschaut, dann stellt man fest, dass zumindest hier
ein weiteres Umdenken eingesetzt hat. Es ist vorhin erwähnt worden: Wir wollten am Anfang dafür werben,
dass die Bundesländer selber entscheiden können, ob sie
eine Erbschaftsteuer erheben und, wenn ja, wie hoch die
Sätze und die Freibeträge sind. In der Vergangenheit haben die Bundesländer dies immer abgelehnt, übrigens
auch die Bundesländer, in denen die FDP an der Regierung beteiligt war.

Der Vertreter von Baden-Württemberg hat heute Morgen im Bundesrat erklärt: Den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung lehne ich ab; die Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaftsteuer sollte auf die
Bundesländer übertragen werden; das darf man zu Beginn unserer jetzigen Debatte zur Erbschaftsteuer ruhig
auch einmal erwähnen.

({5})

- Herr Kollege Pronold, wenn Sie hier nicht so aufgedreht hätten, dann würde ich auf Folgendes heute nicht
eingehen:

Auch die rheinland-pfälzische Landesregierung unter
Führung des SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck hat
heute im Bundesrat einen Antrag gestellt und damit eine
Art Provokation betrieben. Im Antrag 42/08 wird eine
Überprüfung der Verwaltungsvermögensgrenze von 50 Prozent gefordert. Angeregt wird, den Wert von 50 Prozent,
der schon jetzt fast zu niedrig ist, auf 25 Prozent zu senken.

({6})
Dadurch würde sofort ein Viertel der betroffenen Betriebe nicht mehr begünstigt werden. Das können Sie
wirklich nicht wollen.

Sie fordern weiterhin eine Überprüfung der zu gewährleistenden Lohnsumme, die heute bei 70 Prozent
liegt. Wir wollen auch noch darüber sprechen, ob eine
weniger bürokratische Lösung möglich ist. Sie wollen
- zumindest prüfen Sie das - den Grenzwert von 70 Prozent - er bereitet schon jetzt vielen große Schwierigkeiten - auf 90 Prozent erhöhen. Das ist doch Wahnsinn
und völlig realitätsfremd. Bei diesem Gedankengut mache ich mir um die mittelständische Wirtschaft in Rheinland-Pfalz wirklich Sorgen.

({7})

Die Linksfraktion und die Grünen möchte ich daran
erinnern: Noch vor wenigen Jahren haben Sie ein Gesetz
gefordert, das verhindert, dass sich Pensionsfonds und
andere Heuschrecken in Deutschland breitmachen und
große Firmen und Wohnungsbestände aufkaufen. Frau
Höll, was glauben Sie denn, was passiert, wenn große
Familienbetriebe in Zukunft plötzlich mit 50 Prozent ihres Verwaltungsvermögens bewertet werden, weswegen
sofort 30 Prozent Erbschaftsteuer fällig sind? Wenn ein
Bruder oder ein Cousin erbt, sind sofort 50 Prozent Erbschaftsteuer fällig. Finanzierbar ist das doch nur durch
den Verkauf des Unternehmens oder zumindest eines
Teils des Unternehmens.