hölscher (NA), 1979-02-16:
Vielen Dank für die Klärung, Herr Kollege Urbaniak. Wir sind uns also einig, daß der Stichtag fallen sollte. Da dies aber in Ihren Ausführungen auf eine entsprechende Frage möglicherweise - unbeabsichtigt - nicht so klar zum Ausdruck gekommen ist, wollte ich dies für die Koalition noch einmal sagen.
Allerdings, um einem möglichen Sog hinsichtlich der Einreise von Familienangehörigen und damit neuen beschäftigungspolitischen Problemen entgegenzuwirken, halten wir es im Augenblick für richtig, wenn die Erteilung der Arbeitserlaubnis von einer Mindestaufenthaltsdauer im Bundesgebiet abhängig gemacht wird.
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Denkbar ist ein Zeitraum von zwei Jahren für Jugendliche und von vier Jahren für Ehegatten. Im Grunde genommen geht es hierbei ja auch darum, daß diese Zeit von den zugereisten Familienangehörigen dazu benutzt wird, sich dem Leben bei uns anzupassen. Natürlich, Herr Kollege Hasinger, wenn dies so einfach wäre, würde ich persönlich sagen, wir schaffen keine Wartezeit für Jugendliche. Aber ich meine, daß wir die Probleme von allen Blickwinkeln her durchleuchten müssen. Man darf uns nicht unterstellen, daß dies nun eine schlechtere Regelung sei, weil wir, hier Wartezeiten angesprochen haben.
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Wir möchten, daß vor allem die Kinder ausländischer Arbeitnehmer - das ist das Entscheidende - einen Anreiz bekommen, sich durch Sprachkurse und andere berufsbildende Maßnahmen auf den Beruf, auf das Leben bei uns vorzubereiten. Wir haben deutlich gesagt, daß die Teilnahme an solchen berufsbildenden, sprachbildenden Maßnahmen die Wartezeit verkürzen soll, so daß es dann nicht sehr lange dauert, bis ein jetzt zugereister jugendlicher Ausländer einen Ausbildungsplatz annehmen kann. Denn wer sich selbst um eine schnellere Integration bemüht, muß eben auch früher. einen Ausbildungsplatz erhalten, muß eben auch früher in den Beruf eingegliedert werden können.
Auch wenn unser Antrag eine derartige Regelung für Ehegatten nicht vorsieht, so möchte ich persönlich anregen, auf jeden Fall sicherzustellen, daß wenigstens ein öffentlich geförderter Sprachkurs auch von einem ausländischen Ehegatten besucht werden kann.
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Denn es darf uns nicht noch einmal der Vorwurf gemacht werden, daß wir einerseits große Integrationsprogramme verkündeten, andererseits aber Eingliederungshilfen, etwa einen Sprachkurs, immer
dann verweigerten, wenn keine Arbeitserlaubnis vorliege.
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Meine Damen und Herren, im übrigen sollte die Bundesanstalt für Arbeit die Wartefrist für Ehegatten von vier Jahren auch dann abkürzen können - ich möchte es wiederholen -, wenn der regionale Arbeitsmarkt dies zuläßt.
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Es ist nicht einzusehen, daß die Frau eines ausländischen Arbeitnehmers aus einem Staat, der nicht der EG angehört, nicht arbeiten darf, obwohl der Arbeitskräftebedarf in einer bestimmten Branche, in einer bestimmten Region durch deutsche Arbeitnehmer nicht befriedigt werden kann. Vielleicht reicht manchmal - aus saisonalen Gründen - auch eine zeitweilige Arbeitserlaubnis; darüber sollten wir uns unterhalten. Im übrigen: Den Kassen der Arbeitslosenversicherung kann das ja nur gut tun. Denn durch die Aufnahme einer legalen Beschäftigung werden ja Versicherungsbeiträge fällig. Durch die illegale Beschäftigung hingegen werden nicht nur Sozialabgaben und Steuern entzogen, sondern Arbeitgeber und Arbeitnehmer - beide - geraten durch die illegale Beschäftigung oft auch in die Kriminalität.
Wir bitten die Bundesregierung, im Einvernehmen mit den Ländern schnellstens für eine Aufhebung der Stichtagsregelung zu sorgen.
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- Im Einvernehmen mit dem Parlament. Darauf lege ich großen Wert. Deshalb hin ich etwas überrascht, Herr Hasinger, daß Sie kritisieren, wenn wir in der ersten Lesung beim Krankenpflegegesetz sagen: das und das möchten wir noch geändert haben. Das kritisieren Sie aber. Ich freue mich, daß Sie jetzt sagen, das Parlament sollte auch bei Regierungsvorlagen mitwirken. Ich glaube, wir sind uns einig. Wir sind weniger regierungsfromm , als Sie.
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Wie man hört - jetzt muß ich dies mal ansprechen, und ich tue dies in aller Sachlichkeit -, sperrt sich das Land Baden-Württemberg gegen die Aufhebung der Stichtagsregelung. Ich bedaure, daß die verehrte Ministerin des Landes Baden-Württemberg nicht mehr hier ist. Ich hätte mir gewünscht, sie hätte bei diesem Tagesordnungspunkt noch hier sein können. Ich habe auch gehört, daß sie einen Brief geschrieben hat, in dem sie sagt, die Stichtagsregelung solle bleiben, keine Änderung, denn man solle zunächst einmal die Probleme der zweiten Generation lösen. Nur die Probleme der zweiten Generation sind ja auch durch die Stichtagsregelung entstanden. Kann denn eine 16jährige Griechin einen Sprachkurs besuchen, wenn sie nicht die Arbeitserlaubnis hat? Ich darf als Stuttgarter Abgeordneter sagen, es hat Prozesse vor dem Sozialgericht in Stuttgart und vor anderen Sozialgerichten gegeben, in denen festgestellt wurde, daß es höchst problematisch ist, auch rechtlich höchst problematisch ist, die Erlaubnis für einen Sprachkurs an das Vorliegen einer Arbeitserlaubnis zu binden. Deshalb verstehe ich Frau Griesinger nicht, wie sie sagen kann, wir müssen die Probleme der zweiten Generation von ausländischen Arbeitnehmern zunächst regeln, und sich dann gleichzeitig gegen die Aufhebung der Stichtagsregelung wendet. Aber ich hoffe auch hier, da bin ich optimistisch, das Land Baden-Württemberg wird einsehen, Frau Griesinger wird einsehen, daß wir um die Aufhebung des Stichtages einfach nicht herumkommen.
Wir alle - das möchte ich abschließend sagen - sollten uns nämlich folgendes vor Augen halten: Betroffen von der jetzigen Regelung sind nicht nur einige Branchen und Regionen, wo keine geeigne- ten Arbeitskräfte mehr vorhanden sind. Leidtragende sind vor allem Tausende von Familienangehörige ausländischer Arbeitnehmer, die, wenn nichts geschieht, entweder in . die illegale Beschäftigung getrieben werden oder ihrem Schicksal im Getto von Familie und Umwelt überlassen bleiben. Damit sollten wir gemeinsam Schluß machen.
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