anja hajduk (NA), 2006-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ohne

Zweifel kann man an dem Etat Arbeit und Soziales von
Bundesminister Müntefering erkennen, wie schwierig es
ist, den Bundeshaushalt in Ordnung zu bringen. Es ist
hier schon gesagt worden: Arbeit und Soziales machen
45 Prozent der Ausgaben im Bundeshaushalt aus. Das
sind keinesfalls schlechte Ausgaben; auch das sollte man
einmal sagen. Aber es ist eine große Masse. Der größte
Brocken davon ist die Rente mit 78 Milliarden Euro. An
zweiter Stelle steht mit knapp 40 Milliarden Euro die
Arbeitsmarktpolitik im weiteren Sinne.

Ich möchte ganz kurz etwas zur Rente sagen, weil uns
dieser Punkt auch in Zukunft sehr stark beschäftigen
wird. So richtig ich es finde, dass Sie die Rente ab
77 Jahren - Entschuldigung, ab 67 Jahren - eingeführt
haben

({0})

- das wäre auch wirklich falsch -, so muss ich doch auf
Probleme hinweisen, die noch ungelöst sind. Ich erwähne dieses Thema, obwohl es unpopulär ist. Ich habe
aber gerade wieder feststellen können, mit wie viel positiver Herausforderung die Rentenreform in Finnland und
Schweden angegangen wurde. Dort wurde ebenfalls
über die Verlängerung der Lebensarbeitszeit gesprochen. Es ging auch um eine freiwillige Verlängerung;
wer es sich leisten kann, kann früher aufhören. Aber die
Verlängerung der Lebensarbeitszeit wird dort auch als
Sicherung des Lebensstandards im Alter begriffen. Das
ist eine vernünftige Richtung. Ich will Ihnen gerne zugestehen, Herr Müntefering, dass es nicht immer leicht ist,
so etwas öffentlich zu vermitteln. Aber es ist ehrlich und
im sozialen Sinne mit Blick auf den Lebensstandard von
Älteren notwendig und richtig.

({1})
Wie sieht die Lage bei der Rentenversicherung aus?
Sie haben einen Rentenversicherungsbericht vorgelegt,
der den Zeitraum bis 2019 umfasst. Außerdem haben Sie
sich das Ziel gesetzt, die Rentenausgaben im Haushalt
zu entdynamisieren. Da kann ich nur sagen: Sie haben
eine Mogelpackung gebunden. Sie wissen schon jetzt,
dass aus dem Haushalt 600 Millionen Euro zusätzlich
gezahlt werden müssen, damit der Rentenbeitrag im
Jahr 2008 nicht erneut steigt. Die Prognose im Rentenbericht zeigt: Die Rentenleistungen sind nur konstant zu
halten, wenn wir Lohnzuwächse von 2,5 Prozent, ein
durchschnittliches Wachstum von 1,7 Prozent - was
wünschenswert wäre - und eine geringe Arbeitslosenzahl voraussetzen. Ich nenne diese drei Bedingungen,
damit wir wissen - das ist ehrlich -, nur wenn diese Bedingungen erfüllt werden, sind die Renten finanziert.
Das heißt, dass in der Rentenfinanzierung immer noch
große Risiken bestehen und weitere Reformanstrengungen nötig sein werden.

({2})

Dies macht deutlich: Wenn wir die Rente sichern wollen, dann muss unsere Arbeitsmarktpolitik erfolgreicher
werden. Hierin besteht ein elementarer Zusammenhang
im Hinblick auf die Finanzierung der Renten, aber auch
im Hinblick auf eine erfolgreiche Gesellschaftspolitik.

Jetzt komme ich zum Thema Arbeitsmarkt und zu
dem, was die große Koalition in diesem Zusammenhang
tut. Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag wird um
2 Prozentpunkte gesenkt. Herr Fuchtel, zur Souveränität
der CDU/CSU sollte es auch gehören, anzuerkennen,
dass, wenn die Bundesagentur für Arbeit dieses Jahr
keinen Zuschuss braucht und sie letztes Jahr nur einen
sehr geringen benötigt hat, dies die Reformdividende einer vernünftigen rot-grünen Arbeitsmarktpolitik ist. Sie
sollten die Souveränität haben, dies anzuerkennen; denn
Sie profitieren in der großen Koalition davon. Da sieht
man: Arbeitsmarktreformen brauchen manchmal Zeit
und haben zum Beispiel in diesem Fall Erfolg; das
möchte ich an dieser Stelle feststellen.

({3})

Dann möchte ich darauf eingehen, was getan werden
muss, wenn das so bleiben soll. Man muss der Ehrlichkeit halber sagen: Dass die Bundesagentur in Zukunft
keinen Zuschuss mehr braucht, hat mit einer schwierigen
Maßnahme zu tun. Wir haben entschieden: Die maximale Bezugsdauer wird beim Arbeitslosengeld I von
32 Monate auf 18 bzw. zwölf Monate gekürzt. Noch
heute wettert Herr Rüttgers dagegen.

Aber wenn Sie es befürworten, die Bundesagentur für
Arbeit ohne einen Zuschuss im Haushalt zu balancieren,
dann war auch diese unpopuläre Maßnahme richtig. Es
geht letztlich um Steuergeld, das ansonsten falsch eingesetzt würde. Es ist vernünftig, dass diese unpopuläre
Maßnahme getroffen wurde. Das ist eine zweite erfolgreiche Maßnahme, die wir unter Rot-Grün beschlossen
haben und auf die Sie, Herr Müntefering, aufbauen können. Ich möchte das heute ausdrücklich feststellen.
({4})

- Ich freue mich über Applaus aus der SPD an dieser
Stelle; das ist auch selbstverständlich.

Jetzt komme ich zum Thema Hartz IV. Was war das
für eine Diskussion über die Kostenexplosion im Bereich Hartz IV? Man muss einmal genauer hinschauen:
2004, also vor der Reform, haben sich - das hat uns der
Arbeitsminister vorgerechnet - die Ausgaben für die Sozialhilfe und die alte Arbeitslosenhilfe auf 38,6 Milliarden Euro summiert. Wenn man davon ausgeht, dass wir
in 2005 und auch heute mehr Leistungsempfänger haben, und diese Zahlen nach den Bestimmungen der alten
Rechtslage hochrechnet, kommt man für Bund, Länder
und Gemeinden auf Ausgaben in Höhe von ungefähr
43 Milliarden Euro. Die tatsächlichen Ausgaben nach
der neuen Gesetzgebung lagen in 2005 bei 44 Milliarden
Euro. Die Behauptung einer Kostenexplosion ist also
nicht richtig,

({5})

auch wenn die Höhe der Kosten ein Problem ist.

Das Argument der Kostenexplosion wird benutzt, um
eine Missbrauchsdebatte führen zu können. Ich muss Ihnen sagen: Daran erkennt man die tiefe Spaltung der
Koalition in einer der wichtigsten politischen Fragen, die
wir in Deutschland zu lösen haben. Diejenigen, die die
Missbrauchsdebatte forcieren, zielen darauf, Einschnitte
durchzusetzen. Das kommt stark aus dem Bereich der
Union. Damit hat die SPD natürlich ein großes Problem.
Auch wenn sich Herr Beck in dieser Sache entsprechend
geäußert hat, weiß ich, dass der Minister entschieden gegen diese Missbrauchsdebatte argumentiert.

Hier wird sehr deutlich: Sie haben zwei ganz unterschiedliche Konzepte in Bezug auf das Thema, wie wir
mit der Langzeitarbeitslosigkeit umgehen sollten. Es ist
für das Land ein Problem, dass Sie an dieser Stelle nicht
richtig zusammenkommen und deswegen keine erfolgreichen Lösungen vorschlagen können.

({6})

Ich muss in diesem Zusammenhang ergänzen - denn
ich will nicht behaupten, dass, wenn wir 44 Milliarden
Euro für diesen Bereich ausgeben, dies keine Steigerung
und dies in Ordnung sei -: Aber wenn wir in der Arbeitsmarktpolitik Erfolg haben, dann erreichen wir auch eine
Senkung der Ausgaben in diesem Bereich. Aber Erfolg
hat man nicht, wenn man einfach Leistungen streicht.

({7})

Zum Abschluss komme ich auf den Kern der Sache
zu sprechen. Die große Koalition hat sich jetzt zu einem
Kompromiss durchgerungen, der den hundertprozentig
falschen Akzent setzt. Sie haben entschieden: Wenn dieses Jahr die Mittel für das Arbeitslosengeld II nicht reichen, dann ziehen wir dafür die Eingliederungshilfen
heran. So kann man argumentieren; Frau Winterstein

von der FDP hat dies vorgeschlagen. Ich halte es für die
falsche, alte deutsche Arbeitsmarktpolitik,

({8})

Transferzahlungen zu gewährleisten und billigend keine
Fördermittel auszugeben.

({9})

Wir müssen wissen: Fördern und Fordern gehören zusammen. Aber auch Fordern muss ein Angebot beinhalten. Herr Fuchtel, wenn Sie zugestehen,