Müller (NA), 1976-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, auch ich möchte davon ausgehen, daß am heutigen Tag das 19. Rentenanpassungsgesetz in Kraft tritt und daß über 12 Millionen Rentner in unserem Land ab heute 11 % mehr Rente bekommen.
Was Sie heute gesagt haben, klang bei der Begründung einiger Themen ein bißchen anders - es klang ein bißchen in Moll --, als Sie es in Ihrem als Versandkiste gestalteten Propagandaprospekt dargestellt haben; darin klang es so, als ob das alles einzig und allein das Verdienst dieser Bundesregierung sei. So klingt es ja auch, in den mit horrenden Steuergeldern finanzierten Anzeigen der Bundesregierung.


Müller ({0})
Aus diesem Grund bemerke ich folgendes: Wir von der Union haben nicht nur dieses 19. Rentenanpassungsgesetz mitgetragen, sondern alle vorhergehenden Rentenanpassungsgesetze entweder durch unsere Regierungen vorgelegt oder, als wir in der Opposition waren, mitgestaltet.
Was die Bundesregierung in ihren Anzeigen und Prospekten nicht erwähnt, ist die im Gesetz festgelegte Verpflichtung, dem Parlament jährlich ein Rentenanpassungsgesetz vorzulegen, durch das die Renten an die Lohn- und Gehaltsentwicklung der vergangenen drei Jahre angepaßt werden. Was Sie den Bürgern weiter unterschlagen, ist die Tatsache, daß die Rechtsgrundlage für die jährlichen Rentenanpassungen, also für die dynamische Rente, durch die Rentenreform unter Anton Storch und Konrad Adenauer 1957 festgeschrieben wurde.
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Die Rentenreform von 1957 ist das Werk der Union, und Sie führen es auf dieser gesetzlichen Grundlage weiter.
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Sie, Herr Bundesarbeitsminister, sagen in Ihren Prospekten: „Mehr soziale Gerechtigkeit auch in der Alterssicherung". Wir sind mit dieser Zielsetzung einverstanden. Sie war immer und ist auch heute unser Anliegen.
Sie sagen, Sie hätten die Rentenversicherung für Selbständige, Hausfrauen und weitere Personen geöffnet. Sie unterschlagen, daß auch die Rentenreform von 1972 nach CDU-Vorstellungen gestaltet wurde.
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Vielleicht darf ich zur Auffrischung des Gedächtnisses einiger Leute in Erinnerung rufen, daß Ihnen damals für Ihre eigenen Vorstellungen, die wir für falsch hielten, eine Stimme, und zwar die Ihres früheren Parteifreundes Schiller, gefehlt hat. Das heißt, daß auch die Öffnung der Rentenversicherung nach den Vorstellungen der CDU erfolgt ist.
Das Vorziehen der Rentenanpassung um ein halbes Jahr vom 1. Januar auf den 1. Juli nehmen Sie als Ihr Verdienst in Anspruch. Sie wissen doch, Herr Bundesarbeitsminister, daß dies der Vorschlag im Änderungsantrag der CDU/CSU war; denn Sie wollten doch damals die Sockelrente und nicht die frühere Rentenanpassung als Inflationsausgleich für die Rentner.
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Sie nehmen die Erhöhung der Kleinrenten bei mindestens 25 Versicherungsjahren, die sogenannte Rente nach Mindesteinkommen, für sich in Anspruch. Sie unterschlagen, daß dies der Vorschlag der CDU/CSU war.
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Sie nehmen die flexible Altersgrenze für sich in Anspruch, und Sie vergessen, dabei zu sagen, daß auch hier die Vorstellungen der CDU/CSU mit der einen Stimme Mehrheit, die wir damals hatten, verabschiedet wurden. Sie haben es lediglich dann, als Sie hier wieder eine Mehrheit haben, verwässert und verschlechtert.
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Sie benutzen Millionen von Steuergeldern, um in eine Weihrauchwolke gehüllt zu werden, obwohl Sie genau wissen, daß alles das, was Sie als sozialpolitische Bilanz aufstellen, entweder eine Fortführung bewährter Sozialpolitik der CDU-Arbeitsminister ist oder von der Union in der Opposition gestaltet oder mitgestaltet wurde.
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Herr Bundesarbeitsminister, niemand von uns bestreitet, daß in den Jahren von 1969 bis heute die Sozialpolitik weiterentwickelt worden ist.
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Es wäre auch schade, wenn die Sozialpolitik zum Stillstand kommen würde, denn die Sozialpolitik wandelt sich in ihren Schwerpunkten und Aufgaben mit der jeweiligen Zeit; und das ist gut so. Nur, Sie tun so, als ob Sie allein das soziale Netz geknüpft hätten.
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Sie tun so, als ob alles, was in der Sozialpolitik, in der Sozialversicherung geschaffen worden ist, aus dem großen Füllhorn des Staates alleine käme. Sie vergessen dabei zu sagen, daß das Garn, aus dem das Netz der sozialen Sicherheit geknüpft wird, zu einem großen Teil von den Versicherten selbst durch die Zahlung der Beiträge kommt.
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Sie wissen um cien engen Zusammenhang zwischen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, obwohl Sie ihn noch vor einem Jahr bei der Haushaltsdebatte geleugnet haben. Sie wissen, wie unsere Sozialversicherung auf Grund der hohen Arbeitslosenzahlen durch geringer fließende Beiträge in Schwierigkeiten gekommen ist. Eine Million Arbeitslose im Jahr ergeben allein in der Rentenversicherung einen Beitragsausfall von 4 Milliarden DM. Sie erklären - auch heute wieder -, daß die Finanzierung der Rentenversicherung in Ordnung ist, und beschuldigen die Union, sie würde soziale Leistungen abhauen, wenn sie die Regierung übernehmen könnte.
Es scheint mir kein Zufall zu sein, daß Hans Katzer am vergangenen Wochenende bei Straßendiskussionen in Köln und ich am Dienstag abend in Ostwestfalen in einer Diskussion mit Wählern fast im gleichen Wortlaut mit der Frage konfrontiert wurden, ob die CDU, wenn sie an die Regierung käme, die Rentenanpassungen kürzen würde. In beiden Fällen wurde sogar die konkrete Zahl von 4 %

Müller ({11})
genannt. Diese Unwahrheiten können doch wohl nur gesteuert sein.
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Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Die CDU/CSU hat in ihrer 20jährigen Regierungszeit die wesentlichsten Grundlagen der Sozialpolitik geschaffen.
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Wir sehen es als unsere vornehmste Pflicht an, dieses von uns geschaffene Netz der sozialen Sicherung stabil zu halten.
Die CDU gibt in ihrem Wahlprogramm den Bürgern unseres Landes eine Sozialgarantie,
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eine Garantie dafür, daß wir die Sicherung des in der Sozialpolitik Erreichten als vorrangige Aufgabe ansehen und daß wir auch im nächsten Jahr die Renten entsprechend dem Rentenanpassungsbericht in der von uns geschaffenen dynamischen Form an die Lohn- und Gehaltsentwicklung der letzten drei Jahre anpassen, d. h. im Klartext, daß die Renten am 1. Juli 1977 um 10 O/ erhöht werden.
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Wir wissen, daß für die meisten der 12 Millionen Rentner in unserem Lande die Rente alleinige Einkommensquelle ist. Wir halten an dem Grundsatz fest - der uns schon bei der ersten Rentenreform bewegt hat daß wir auch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer entsprechend seiner eigenen Lebensleistung an der weiteren Entwicklung teilhaben lassen wollen, damit er den Lebensstandard halten kann, den er sich durch seine Arbeit erworben hat.
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Wir werden versuchen, auch mit dem von Ihnen dann hinterlassenen finanziellen Erbe in der Sozialversicherung fertig zu werden, ein finanzielles Erbe, dessen Negativbilanz Sie ja nach wie vor leugnen, wie wir heute erleben konnten.
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Sie stellen eine Finanzentwicklung dar, die man nur als Manipulation mit Zahlen bezeichnen kann.
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Sie haben in der Darstellung der Finanzentwicklung der Rentenversicherung eine Entlastung der Rentenversicherung durch die Rentnerkrankenversicherung einkalkuliert, obwohl Sie sich selbst darüber im klaren waren, daß Sie das Gesetz zur Weiterentwicklung des Rechtes der sozialen Krankenversicherung, wo diese Frage geregelt werden sollte, nicht verabschieden konnten. Sie haben aber gleichzeitig bei der Darstellung der Rentenfinanzierung verschwiegen, daß die 1,3 Milliarden DM auf Grund des Rentenabkommens mit Polen zu zahlen sind. Diese Manipulationen zielen in die gleiche Richtung: die Finanzentwicklung soll rosiger dargestellt werden, als sie ist.
Ich habe schon einmal Gerd Muhr als den Vorsitzenden des Verbandes der Rentenversicherungsträger zittert. Wenn er sagt: Wir werden den politischen Parteien vor dem 3. Oktober die heißen Kohlen nicht aus dem Feuer holen, dann heißt das doch wohl, daß heiße Kohlen im Feuer liegen müssen und daß der 3. Oktober dafür ein Datum ist.
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Das alles verschweigen Sie, verschleiern Sie, manipulieren Sie.
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Wir aber - das wiederhole ich mit aller Deutlichkeit - geben in unserer Sozialgarantie das Versprechen, durch eine stärkere Beachtung des unauflösbaren Zusamenhangs einer guten Wirtschafts-, einer guten Finanz- und einer guten Sozialpolitik die Schäden zu vermeiden, die der Sozialversicherung durch die Folgen der von Ihnen mit verursachten hohen Arbeitslosigkeit entstanden sind.
Der Sozialbericht, der siebente dieser Art, war einmal als Entscheidungshilfe für Politiker gedacht. Was aber jetzt vorliegt, ist keine Entscheidungshilfe für Politiker, sondern reine Propaganda.
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Im Teil A wird deutlich, daß mit Blick auf den Wahltermin eine Bilanz der Gesellschafts- und Sozialpolitik dieser Legislaturperiode gezogen werden soll. Wie schon am Beispiel der Renten gezeigt, loben Sie sich in überschwenglicher Weise selbst. Die Kehrseite der Entwicklung: die gestiegene Belastung der Arbeitnehmer durch Beiträge ist, wenn überhaupt erwähnt, so gut versteckt, daß man das kaum finden kann. Die Belastungen unserer Bürger haben mittlerweile Größenordnungen erreicht, die uns das Fürchten lehren.
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Der Sozialbericht der Bundesregierung liefert keine Anhaltspunkte für die Lösung von Problemen. Sie zeigen weder Lösungen in der Renten- noch in der Krankenversicherung auf, noch können wir etwas über die Beseitigung der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit - auch des Sockels der Arbeitslosigkeit - und über die Vermeidung der Dauerarbeitslosigkeit lesen, die die Bürger in unserem Lande zunehmend beunruhigt.
Die Bundesregierung ist von dem ursprünglichen Gedanken abgerückt, mit der Vorlage des Sozialberichts, insbesondere aber mit dem Sozialbudget, eine wichtige Orientierungs- und Entscheidungshilfe zu bieten. Sozialbericht und das gesamte Sozialbudget sind zu einer Propagandaschrift der Regierung entwertet worden.
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Die Propaganda, Herr Bundesarbeitsminister, hat bei Ihnen offensichtlich einen hohen Stellenwert.
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Was Sie sich jetzt mit herannahendem Wahltermin an Prognosen über die Krankenkassenbeiträge


Müller ({25})
leisten, ist wert, festgehalten zu werden. Wir haben heute noch ein Beispiel davon gehört.
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In Ihrem Sozialbericht, Herr Bundesarbeitsminister, können wir lesen, daß sich bis 1979 der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von jetzt 10,6 % auf 13 % erhöhen wird. So wie Sie es heute hier gesagt haben, haben Sie auch am 11. Juni 1976 in einem Interview mit der „Rheinischen Post" in Aussicht gestellt, einige Kassen würden Beiträge senken.
Ihr Koalitionspartner sagte am 26. Juni 1976, er sei der Ansicht, daß der gesetzlichen Krankenversicherung drastische Beitragserhöhungen drohten, und Sie schrieben am 28. Juni 1976 in der „Welt", wie Sie es auch heute hier und zu jungen Unternehmern in der Oberpfalz gesagt haben, es würde Sie nicht wundern, wenn einige Krankenkassen die Beiträge wieder senkten. Herr Minister, bei einer solchen Echternacher Springprozession wundern wir uns über Ihre Aussagen überhaupt nicht mehr.
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Glauben Sie wirklich, daß Sie sich mit einer solchen Verunsicherung der Wähler, mit einer solchen Verdummung der Bevölkerung über den Wahltermin hinwegstehlen können? Die Realität, das Erkennungsvermögen und die Reife unserer Bürger werden von uns höher als diese Verdummungspolitik eingeschätzt.
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Die reale Lage der Arbeitnehmerhaushalte zeigt ganz deutlich, daß die Arbeitnehmer in diesem Jahr trotz Lohnerhöhungen echte Einkommensverluste hinnehmen müssen.
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Damit ist doch wohl erwiesen, daß nicht nur, wie wir 1972 gesagt haben, unter dem Strich nichts übrigbleibt, sondern real ein Einnahmeverlust zu verzeichnen ist.
Sie vergessen in Ihrem Sozialbericht die Leistungskürzungen darzustellen, die Sie im Bereich der sozialen Sicherung vorgenommen haben. Wenn schon der Bürger aus Steuermitteln unfreiwillig Ihre Propaganda finanzieren muß, dann klären Sie ihn bitte vollständig auf.
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Die Bundesregierung, vor allem der Bundeskanzler selbst, behauptet in öffentlichen Reden, bei einem Wahlsieg der Union sei die soziale Sicherheit in Gefahr. Offensichtlich ist es die Strategie des Bundeskanzlers, mit solch unsachlicher Polemik die Angst der Bürger zu schüren. Es ist eine eigenartige, eine makabre Situation: Sie selbst nehmen Leistungskürzungen vor, und den anderen unterstellen
Sie diese, obwohl wir auf die Gefährlichkeit einer solchen Entwicklung in diesem Hause hingewiesen haben.
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Sie haben den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 50 °/o angehoben, Sie haben darüber hinaus die Leistungen, die durch das Arbeitsförderungsgesetz durch eine CDU/CSU-geführte Regierung eingeführt waren, mit einer verheerenden Wirkung verschlechtert.
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Sie wollen, wie im Haushaltsstrukturgesetz nachzuweisen ist, im Bereich der Arbeitsförderung bis 1979 fünf Milliarden DM einsparen. Sie haben das Unterhaltsgeld für die Teilnehmer an beruflichen Bildungsmaßnahmen gekürzt, Sie haben die Zugangsvoraussetzungen zu beruflichen Bildungsmaßnahmen erschwert. Zwei Drittel der statistisch nachgewiesenen Arbeitslosen sind ungelernte Arbeiter. Nie wurde so deutlich wie in den vergangenen Monaten der hohen Arbeitslosigkeit, wie wichtig eine berufliche Ausbildung ist.
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Steigende Zahlen von offenen Stellen beweisen aber, daß es einen Facharbeitermangel gibt. Trotzdem haben Sie die Möglichkeit der beruflichen Weiterbildung erheblich eingeschränkt.
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- Herr Wehner, allein in den ersten - ({35})
- Herr Wehner, daß Ihnen das unangenehm ist, weiß ich.
({36}) - Ja, das ist in der Tat unglaublich.
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- Vielleicht hören Sie einmal zu: Allein in den ersten vier Monaten des Jahres 1976 gibt es bei den beruflichen Bildungsmaßnahmen der Bundesanstalt 68 000 Antragstellungen weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das sind 42 %.
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Mit dieser Einschränkung der Ausbildungsförderung verhindern Sie für einen großen Personenkreis berufliche Weiterbildungsmöglichkeiten und verschärfen damit das Problem der strukturellen und der Dauerarbeitslosigkeit.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt ({39})?