Ralf Kapschack (NA), 2020-10-30:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns finden es ziemlich blöd, dass wir als Abgeordnete selber über unser Einkommen entscheiden müssen. Aber das hat das Bundesverfassungsgericht vor langer Zeit festgelegt: Die Entscheidung über die Abgeordnetenentschädigung fällt hier. – Das kann man bedauern, aber es ist so. Das Gleiche gilt für die Altersversorgung von Abgeordneten.

Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund, da verdruckst rumzueiern. Wer meint, der öffentlichen Diskussion ausweichen zu können, indem man am besten gar nicht darüber redet, der hat aus meiner Sicht schon verloren. Angst vor Populismus ist auch in dieser Situation ein schlechter Ratgeber.

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Ich finde, wir sollten diese Diskussion offen, selbstbewusst und verantwortungsvoll führen; denn es geht auch um Vertrauen – davon war in den vergangenen Tagen viel die Rede –, und Vertrauen schafft und erhält man dadurch, dass man Entscheidungen transparent macht, nachvollziehbar, und dass man sich den gleichen Regeln unterwirft wie alle anderen auch.

Um es vorweg zu sagen: Ich finde es gut, dass die Linke diesen Antrag vorgelegt hat. Es gibt in der Tat noch ein paar Fragen zu klären – Beitragsbemessungsgrenze, Finanzierung des Abgeordnetenbeitrags –, ja, stimmt. Aber davon abgesehen finde ich es richtig und wichtig, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Denn gerade die aktuelle Situation zeigt, dass wir solidarische Sicherungssysteme brauchen, in die alle einbezogen werden,

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unabhängig von sozialen Lagen, Erwerbsbiografien und Einkommen. Auch für die Altersversorgung ist schwer vermittelbar, warum sich einem Pflichtsystem – und das ist die gesetzliche Rentenversicherung ja letztendlich – einige Gruppen entziehen können. Wenn wir über eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige reden, warum reden wir dann nicht auch über eine Altersvorsorgepflicht für Abgeordnete? Das versteht doch kein Mensch.

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„Solidarität in der Alterssicherung“ heißt, dass alle Menschen im Alter eine angemessene, am erreichten Lebensstandard orientierte Rente erhalten. „Solidarität“ heißt auch, dass sich alle an der Finanzierung beteiligen. Und da reicht ein Hinweis auf einen steuerfinanzierten Zuschuss aus dem Bundeshaushalt nicht.

Außer vielen Selbstständigen sind auch Beamtinnen und Beamte, Angehörige freier Berufe und eben auch politische Mandatsträger nicht Teil der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung. Es ist an der Zeit, alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung aufzunehmen und Sondersysteme zu überwinden.

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Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Zusammenhaltes, wenn sich alle solidarisch an der Beitragsfinanzierung beteiligen, und es stärkt die gesetzliche Rentenversicherung insgesamt. Dass eine solche Erwerbstätigenversicherung Sinn macht, ist ökonomisch eigentlich unbestritten. Aber ich weiß ja, dass der Begriff „Erwerbstätigenversicherung“ für einige in der Union ein rotes Tuch ist. Aber lassen Sie uns doch deshalb nicht reflexartig die Debatte über die Altersversorgung von Abgeordneten vermeiden oder abwürgen. Lassen Sie uns doch einfach mal darüber nachdenken, wie wir der Öffentlichkeit, der Bevölkerung, also quasi unserem Arbeitgeber, klarmachen, dass wir uns als Gewählte und nicht als Erwählte verstehen.

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Eine grundsätzliche Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung wäre gut für unsere Glaubwürdigkeit, das wäre gerecht, und es würde Transparenz schaffen.

Mit der Altersvorsorgepflicht für Selbstständige packt die Koalition ein wichtiges Problem an. Das ist aus unserer Sicht der richtige Zeitpunkt, auch über die Alterssicherung von Abgeordneten zu reden. Ich bin fest davon überzeugt, dass es unsere Glaubwürdigkeit stärkt, wenn politische Mandatsträger vorangehen und sich künftig den gleichen Regeln unterwerfen, die für abhängig Beschäftigte und demnächst auch für Selbstständige gelten – Regeln, die schließlich hier festgelegt werden.

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Im Übrigen: Viele unserer Nachbarländer sind da schon weiter als wir. Sie kennen ein Sonderversorgungssystem für ihre Abgeordneten schon lange nicht mehr.

Meine Bitte an die Union: Nicht Reflex, sondern Reflexion!

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Lassen Sie uns gemeinsam verabreden, dass wir grundsätzlich über die Altersversorgung von Abgeordneten reden und nach neuen Lösungen suchen. Es stimmt, im Koalitionsvertrag steht dazu nichts; zugegeben. Das ist allerdings aus meiner Sicht ein schwaches Argument.

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Es geht um das parlamentarische Selbstverständnis, um nichts anderes.

Vielen Dank.

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