Wolfgang Gehrcke (NA), 2001-05-10:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon sehr interessant, auf die kurze Kontroverse Rühe, Scharping,
Fischer zurückzukommen. Wenn ich es ein bisschen überziehen würde, würde ich sagen: einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

({0})

Ich sage Ihnen aber sehr ernsthaft: Vor dem Hintergrund,
dass sich die Bundesregierung öffentlich immer mehr fragen lassen muss, ob sie im Zusammenhang mit der Entscheidung für den Krieg die Bevölkerung belogen, beschwindelt und betrogen hat,

({1})

ist die Frage, ob sich Politiker der Grünen und der SPD mit
dem ehemaligen Verteidigungsminister der CDU/CSU gegen die eigenen Parteien verbündet haben, klärenswert.
Ich finde, sie sollte hier geklärt werden; denn dies ist ein
ganz erheblicher Vorwurf.

({2})

Vielleicht hat sich auch jemand geirrt oder hat gelogen wie immer man das bezeichnen mag.





Des Weiteren ist es mir wichtig festzuhalten, dass die
Bundesregierung nicht nur eine Verlängerung des Mandates, sondern eine Ausweitung des Mandates bzw. eigentlich ein neues Mandat beantragt.

({3})

Ich gehe einmal mit Selbstverständlichkeit davon aus,
dass die Bundesregierung bereit ist, über beide Teile ihres
Antrages hier im Parlament getrennt abstimmen zu lassen.
Das ist zwar kein Problem der PDS; wir werden beide
Teile ablehnen. Das ist aber ein Problem verschiedener
Kolleginnen und Kollegen.

({4})

Auch da werden wir sehen, ob und inwieweit die Bundesregierung bereit ist, sich demokratischen Spielregeln
zu unterziehen, oder ob hier wieder eine Sache zusammengebunden wird, die aus meiner Sicht so nicht zusammen gehört.

({5})

Ich will auch auf das antworten, was Rudolf Scharping
als Bilanz vorgestellt hat. Seiner Anregung, auf die Bilanz
zu schauen, sollte man durchaus nachkommen. Schauen
wir einmal auf die Bilanz zwei Jahre nach dem Krieg:
Krieg in Mazedonien.

Es ist nicht erheblich, ob in Mazedonien der Kriegszustand ausgerufen wird oder nicht. Ich bin froh, dass er
nicht ausgerufen wurde, aber in Mazedonien findet Krieg
statt. Bewaffnete Auseinandersetzungen gibt es nach wie
vor im Kosovo. Die Vertreibung der einen Ethnie ist durch
die Vertreibung anderer aus dem Kosovo ersetzt worden.

({6})

Instabilität gibt es in Montenegro und in Bosnien. Das ist
auch Teil der Bilanz, die Sie hier nicht schönreden können
und der Sie sich stellen müssen.

({7})

Ihr jetzt eingebrachter Antrag, die deutsche Beteiligung auf die Sicherheitszone auszudehnen, ist ebenfalls
Ausdruck von Instabilität und nicht von Stabilität. Auch
das muss hier ausgesprochen werden.

({8})

Wir sollten auch ganz deutlich festhalten: Die neu gewählte jugoslawische Volksvertretung hat in einem Brief
an den Deutschen Bundestag, den Sie einmal lesen sollten, ausgedrückt, dass rechtlich gesehen nach der UNOResolution einzig und allein KFOR die Verantwortung für
alles trägt, was im Kosovo und aus dem Kosovo heraus
geschehen ist.

Unser Weg ist ein anderer.

({9})

Wir lehnen die Erweiterung des Mandates ab. Wir lehnen
die Verlängerung des Mandates ab.

({10})

Wir schlagen vor, die im Rahmen der KFOR eingesetzten
Bundeswehreinheiten abzuziehen. Weil diese sich im Bewusstsein der Menschen zu Komplizen der UCK gemacht
haben - dieses Problem besteht doch real -, ist KFOR
nicht geeignet und sollte durch eine UN-Blauhelmtruppe
ersetzt werden.

Danke sehr.

({11})