Claudia Nolte (NA), 2005-03-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Es ist wichtig, dass wir ein wiederholtes Mal eine Debatte über Tschetschenien führen, einen Schauplatz von
Kriegen, Vertreibung, Terrorismus und massenhaften
Menschenrechtsverletzungen; denn die Dramatik nimmt
weiter zu.

Allerdings legen Sie von der Koalition uns heute einen Antrag vor, bei dem man förmlich spürt, dass Sie
sich gedrängt fühlten, irgendetwas vorzulegen. Viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen setzen sich für eine politische Lösung im Tschetschenienkonflikt und gegen die

Menschenrechtsverletzungen dort ein; ich nehme Ihnen
Ihr Engagement auch ab. Zu Ihrem Antrag kann man
aber nur sagen: Es wäre besser gewesen, Sie wären bei
dem Beschluss der Grünen von ihrem Bundesparteitag
im letzten Jahr geblieben.

({0})

Dieser Beschluss ist dadurch, dass ihn die FDP in ihrem
hier eingebrachten Antrag inhaltlich aufgreift, nicht
schlechter geworden; wir können uns dem Antrag der
FDP gut anschließen.

Ihr Antrag liefert eigentlich nur eine zusätzliche
Rechtfertigung unserer Kritik an der Bundesregierung,
die sich einfach nicht traut, gegenüber dem russischen
Präsidenten einen ganz klaren Kurswechsel in der
Tschetschenienpolitik einzufordern.

({1})

Ihr Antrag macht die Diskrepanz zwischen dem, was Sie
für richtig halten, und dem, was Sie opportun finden, erst
richtig deutlich. Meinen die Grünen, sie wären mit dem
jetzt vorliegenden Antrag auf ihrem Parteitag durchgekommen? Das, was Sie hier machen, grenzt schon an
Selbstverleugnung.

({2})

Herr Erler, Sie hatten in der letzten Debatte zu diesem
Thema im Dezember in einem Zwischenruf gefragt, ob
man sich nicht vorstellen könne, eigene parlamentarische Initiativen zu ergreifen. Auch wenn das keine
Rechtfertigung für das Nichtstun der Bundesregierung
ist, sage ich Ihnen: Natürlich, Sie haben Recht. Aber wo
sind denn diese Initiativen? Bringen Sie doch einen entsprechenden klaren Antrag ein. Sie hätten die Chance
dazu gehabt.

Ihr Antrag enthält kaum ein kritisches Wort zu
Tschetschenien. In Ihrem Parteitagsbeschluss haben Sie
die Wahl in Tschetschenien noch klar als Farce bezeichnet. Warum ist kein Wort dazu in Ihrem Antrag zu
finden? Dabei ist diese Wahl doch symptomatische für
den Tschetschenienkonflikt, nämlich für die Frage, wie
sich Russland einbringt, wie es durch Härte die Gewaltspirale immer wieder selber anheizt, und dafür, dass es
Gelegenheiten zu Dialog und politischen Lösungen nicht
wahrnimmt.

Das nimmt auch kein Ende. Mit der Tötung von
Maschadow wird die Gewaltspirale wieder verschärft
werden. Man hat sich im Kreml erneut die Chance genommen, Wege eines Dialogs zu beschreiten, und das,
obwohl Maschadow über Rückhalt bei den Tschetschenen verfügte und damit ein verhandlungsfähiger Dialogpartner gewesen wäre.

Im April 1995 schrieben einige SPD-Kollegen - Sie
waren dabei, Herr Erler und Herr Meckel - an den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl sinngemäß, er möge
gegenüber dem Präsidenten Jelzin wie auch öffentlich in
aller Klarheit die Position des Deutschen Bundestages
darstellen und den Krieg und die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien verurteilen.

Die demokratischen Kräfte Russlands brauchen die
Unterstützung des Westens, der Deutschen und ihres Bundeskanzlers.

So schrieben Sie.

({3})

Zehn Jahre später sind Sie nicht einmal mehr bereit,
dazu beizutragen, dass der Bundestag eine so klare Positionierung vorbringen kann. Aber auch zehn Jahre nach
diesem Brief gilt: Die demokratischen Kräfte Russlands
brauchen die Unterstützung des Westens, der Deutschen und ihres Bundeskanzlers. Sie haben in Ihrem Antrag demgegenüber nicht einmal das Wort Demokratie
verwendet. Sie können doch nicht über Stabilität im
Kaukasus reden, ohne auch über Demokratie zu reden.

({4})

Die georgische Parlamentspräsidentin hat vergangene
Woche in einem Vortrag in Berlin gesagt, die beste Rahmenbedingung für die Weiterentwicklung Georgiens
wäre es, wenn Russland auf dem demokratischen Weg
bleibt. Ich denke, man kann das noch weiter fassen: Stabilität im Kaukasus ist nur durch das glaubhafte
Bekenntnis Russlands zur Demokratie zu erreichen;
denn Demokratie in Russland ist Bedingung für eine demokratische Politik Russlands. Wenn man die russische
Armee, die Polizei und die Geheimdienste zur Achtung
der Menschenrechte bewegen will, dann braucht man
eine demokratische Kontrolle. Wenn man eine politische
Lösung im Tschetschenienkonflikt möchte, bedarf es
dort demokratischer Strukturen und Wahlen. Wenn man
Stabilität im Kaukasus möchte, bedarf es dort demokratischer Staaten in Selbstbestimmung. Für all diese
Punkte ist ein demokratisches Russland der zentrale Faktor.

Vor einigen Wochen hatte die deutsch-russische Parlamentariergruppe ein Gespräch mit Vertretern der Menschenrechtsorganisation Memorial. Auf die Frage, in
welcher Weise Deutschland Unterstützung bieten könne,
sagten sie sinngemäß: Es würde schon helfen, wenn Sie
manchmal schwiegen. Die Umarmung unseres Präsidenten diskreditiert zum Teil unsere Arbeit.

({5})

Man bezog das nicht zuletzt auf die Äußerung des Bundeskanzlers, dass er bei den Wahlen in Tschetschenien
keine empfindlichen Störungen feststellen konnte. Dieser Kommentar war eben nicht nur nicht nötig, er war
sogar schädlich.

({6})

Gerade wenn es um einen so wichtigen Partner wie
Russland geht, darf man ganz fundamentale Grundwerte
wie Demokratie und Wahrung der Menschenrechte bei
Gesprächen nicht hinten herunterfallen lassen.
Sie haben ja für Ihren Antrag den Titel gewählt: „Stabilitätspolitik im Kaukasus und die Zukunft Tschetscheniens“. Diese Passage ist die anspruchsvollste im ganzen
Antrag. Allzu viel Zukunftsweisendes zu Tschetschenien
findet man nicht. Das ist zugegebenermaßen auch
schwierig. Da steht im Beschluss der Grünen - wir sind
ja dankbar, dass die FDP ihn in die parlamentarische Debatte eingebracht hat - mehr drin.

({7})

- Das reicht uns. Wir können uns dem anschließen; das
ist ganz einfach.

({8})

Zum Kaukasus finden Sie die vage Formulierung,
man möge die Möglichkeiten einer umfassenden Strategie der Stabilisierung und Vertrauensbildung ausloten.
Eigentlich gäbe es ja ein Instrument dafür, eine Organisation, die ausdrücklich diese Aufgabe hat: die OSZE.
Es ist nur eben ein Dilemma, dass die OSZE kaum handlungsfähig ist, weil sie sich in einer tiefen Krise befindet.
Das hat etwas mit dem Vertrauen der Mitgliedstaaten der
OSZE untereinander zu tun. Wir wissen, auch bei der
Lösung dieser Frage kommt Russland eine ganz wichtige Schlüsselstellung zu. Deswegen ist auch das ein
Thema, das der Bundeskanzler mit dem russischen Präsidenten Putin besprechen muss. Ich kann es nur noch
einmal deutlich unterstreichen: Das besonders gute Verhältnis zwischen dem Bundeskanzler und dem russischen Präsidenten bringt eben auch eine besondere Verantwortung unseres Bundeskanzlers in dieser Frage mit
sich.

({9})

Es gibt einen Punkt in Ihrem Antrag, den ich ausdrücklich unterstreichen möchte, nämlich dass jede politische Lösung des Tschetschenienkonflikts bei einer
Untersuchung und Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen ansetzen muss. Die Menschen in Tschetschenien brauchen eine Perspektive. Erst dann kann es eine
Befriedung geben. Was wird aus den Kindern, die heute
in Tschetschenien aufwachsen, in einem Klima der
Gewalt und Zerstörung? Es besteht die Gefahr, dass sie
die Terroristen der Zukunft sein werden. Wir müssen
also alle Anstrengungen unternehmen, um dies zu verhindern.

({10})