emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
otto graf lambsdorff (NA), 1995-11-09:
Bitte sehr!
andrea fischer (NA), 1995-11-09:
Herr Kollege Lambsdorff, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie an dem Angebot der IG Metall die befristeten Einstiegstarife und die Lohnzurückhaltung für gut halten, die anderen Punkte des Pakts, den die IG Metall vorgeschlagen hat, aber für gröblichen Unfug halten?
otto graf lambsdorff (NA), 1995-11-09:
Ich bin weit davon entfernt, von gröblichem Unfug zu sprechen. Nehmen Sie bitte das ernst, was ich hier gesagt habe: Das ist ein Angebot für ein Gespräch, das sind neue Denkansätze, das zeigt Offenheit für Wege, die wir gemeinsam beraten und besprechen müssen. Aber die Schritte, die hier vorgeschlagen werden, sind nicht groß genug. Wir können uns nur daran orientieren: Wie schaffen wir mehr Arbeitsplätze für Arbeitslose und Arbeitssuchende? Es gibt keinen anderen Maßstab.
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Die größte soziale Ungerechtigkeit ist die Arbeitslosigkeit und nicht die Frage, ob einer ein paar Mark mehr oder ein paar Mark weniger bekommt. Das ist der entscheidende Punkt, und darüber muß gesprochen werden.
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rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-09:
Graf Lambsdorff, es gibt weitere Wünsche nach Zwischenfragen. Zunächst vom Kollegen Schwanhold.
otto graf lambsdorff (NA), 1995-11-09:
Wer auch immer, bitte schön.
ernst schwanhold (NA), 1995-11-09:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, Sie haben gesagt, der Schritt, den die IG Metall angeboten habe, sei zu kurz. Dann bitte ich Sie sehr herzlich, zu präzisieren, wie lang der Schritt nach Ihrer Meinung sein müßte, um die Grenze in Frankfurt an der Oder zwischen 3,50 DM und 38,50 DM beim Lohn zu benennen. Dann sagen Sie doch einmal, wo der Punkt ist, an dem es nach Ihrer Auffassung bei uns wieder geht. Seien Sie nicht so nebulös! Bitte benennen Sie es gegenüber denjenigen, die Ihnen zuhören!
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otto graf lambsdorff (NA), 1995-11-09:
Herr Kollege Schwanhold, ich bedanke mich für die Frage. Ich kann nur das wiederholen, was ich vor Monaten genau zu diesem Thema hier gesagt habe. Die neue Entwicklung internationaler Arbeitsmärkte, die neue Arbeitsteilung, die sich insbesondere bei den Arbeitseinkommen zwischen Zentral- und Osteuropa und uns ergeben hat, stellt uns vor ganz neue Fragen und Probleme, die nicht dadurch gelöst werden können und sollen, daß wir auf das heutige Einkommensniveau von Polen, Ungarn und der Tschechei zurückgehen können und wollen.
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- Warten Sie doch einmal ab! Es kann Ihnen heute niemand eine Zahl in Prozentsätzen sagen. Außerdem bin ich nicht eine Tarifvertragspartei. Sie verwechseln dauernd den Staat mit den Tarifvertragsparteien.
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- Moment mal! Wer tritt denn für die Festlegung gesetzlicher Mindestlöhne ein, die noch 2 DM über dem untersten Tariflohn der Facharbeiter der Metallindustrie liegen? Das sind doch wohl Sie, nicht ich. Ich bin gegen solche gesetzlichen Mindestlöhne.
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- Natürlich wollen Sie das. Wenn Sie den Gesetzentwurf aus Berlin nicht kennen, dann reden Sie hier nicht über Tatsachen, von denen Sie keine Ahnung haben. Entschuldigen Sie vielmals. So geht es ja nun nicht.
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Hier gibt es nur eine Möglichkeit: daß wir Arbeitsplätze entwickeln, und zwar über Innovationen, über eine engere Anbindung der Ergebnisse der Wissenschaft an die Unternehmen und über eine schnellere Umsetzung neuer Produkte.
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Wir müssen Arbeitsplätze entwickeln, die sich mit einem hohen Einkommensniveau und einem hohen Sozialniveau vertragen. Dann stellt sich die jedenfalls für uns sehr entscheidende Frage: Was machen Sie mit den Menschen - das alles habe ich hier schon einmal vorgetragen -, die den Ansprüchen hochqualifizierter Arbeitsplätze nicht standhalten können? Nicht können, nicht weil sie es nicht wollen; um diejenigen habe ich keine große Sorge.
Da kommt die Überlegung, die die F.D.P. unter dem Stichwort negative Einkommensteuer oder Bürgergeld in die Diskussion gebracht hat. Es ist wirklich zu überprüfen, wie man jemandem hilft, der einen Teil seines Einkommens durch eigene Leistungen erwerben kann und den anderen Teil vom Staat erhält, so daß er seine Existenz fristen kann, damit nicht ein so großer Teil von Menschen durch den Rost der Gesellschaft fällt und dauerhaft arbeitslos bleibt.
({5})
Das sind zwei Denkansätze, neben dem Abbau der Sozialausgaben, neben dem Abbau der hohen Sozialbelastungen, neben dem Abbau der hohen Steuern, neben dem Abbau der Überregulierung in Deutschland. Das sind die Ansätze, die wir verfolgen müssen. Ich sehe keinen anderen Weg, um wenigstens eine Besserung - nicht eine Beseitigung der Arbeitslosigkeit - zu erreichen. Ihre Positionen verfestigen die Arbeitslosigkeit, und dem werden wir nicht folgen.
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rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-09:
Herr Urbaniak.
hans klein (vizepräsident), 1995-11-09:
Frau Kollegin CaspersMerk.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-11-30:
Es spricht jetzt die Kollegin Andrea Lederer.
hans-eberhard urbaniak (NA), 1995-11-09:
Herr Kollege Lambsdorff, müßte nicht die Bundesregierung nach dem Vorschlag von Herrn Zwickel mit großen Schritten auf die IG Metall zugehen, um zu einem Konsens zu kommen, damit man die Kräfte bündeln kann, um den globalen Herausforderungen entgegenzutreten? Statt dessen wird das gemacht, was hier schon kritisiert worden ist: weiterer sozialer Abbau. Soweit ganz offensichtlich sozialer Abbau betrieben wird, werden sich die Fronten doch verhärten. Sie werden erleben, daß die Gewerkschaften dann nicht mehr bereit sind zusammenzuarbeiten. Die Bundesregierung vertut hier eine Chance. Das halte ich für unmöglich.
({0})
otto graf lambsdorff (NA), 1995-11-09:
Herr Urbaniak, erstens will ich, obwohl das wieder Ihre Proteste hervorrufen wird, ausdrücklich sagen: Ich begrüße es, daß wir inzwischen zur Ehrlichkeit zurückgefunden haben und nicht nur vom sozialen Umbau sprechen, sondern zugeben, daß es ohne ein gewisses Maß an Abbau nicht geht. Ein Drittel des Bruttosozialprodukts geben wir wie kaum ein anderes Land der Welt für soziale Aufgaben aus. Wir werden das in Zukunft nicht durchhalten können.
({0})
- Liebe Frau Fuchs, auch das haben wir hier das letzte Mal besprochen: daß die dauernd anziehende Abgaben- und Steuerquote die Arbeitslosigkeit erhöht, weil die Unternehmen abwandern. Dann gibt es neue Arbeitslose, und es werden wieder die Steuern erhöht.
({1})
In dieser Schraube befinden wir uns, wenn wir diese
Politik fortsetzen und wenn wir diesen Weg nicht
endlich einmal durchbrechen. Wir müssen da heraus.
({2})
Zweitens, meine Damen und Herren: Machen gerade Sie von der SPD-Fraktion der Bundesregierung doch nicht den Vorwurf, daß sie als erstes zum Sozialabbau schreitet. Wer greift eigentlich stärker in soziale Besitzstände und soziale Einrichtungen ein als ausgerechnet Ihr früherer wirtschaftspolitischer Sprecher, der Ministerpräsident von Niedersachsen? Das haben wir gestern hier vorgelesen bekommen; ich will das gar nicht alles wiederholen.
({3})
Herr Urbaniak, das Angebot, das Herr Zwickel gemacht hat, ist ein Angebot an die Tarifvertragsparteien. Werfen Sie nicht dauernd durcheinander, daß in der Tarifautonomie die Tarifvertragsparteien miteinander reden. Herr Zwickel hat Forderungen an den Staat, an die Bundesregierung gestellt. Das ist eine Woche alt. Dazu ist längst erklärt worden, daß man sich zusammensetzen und mit ihm darüber sprechen wird. Natürlich wird die Bundesregierung solche Gespräche führen. Das ist auch sehr vernünftig. Aber die Verantwortlichkeiten und die Zuständigkeiten sollten dabei nicht verwischt werden.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-09:
Graf Lambsdorff, es besteht der Wunsch nach einer letzten Zwischenfrage von Frau Professor Luft.
otto graf lambsdorff (NA), 1995-11-09:
Bitte sehr.
christa luft (NA), 1995-11-09:
Sehr verehrter Graf Lambsdorff, darf ich Sie bitte zu der vor zwei oder drei Tagen geäußerten These von Herrn Bregger, CDU- Mitglied und Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung, nach Ihrer Meinung fragen? Er hält es für dringend geboten, die reinvestierten Gewinne steuerlich günstiger als die entnommenen Gewinne zu stellen. Er sieht darin - so habe ich ihn jedenfalls verstanden - ein Mittel, um Arbeitslosigkeit abzubauen. Er ist ein Unternehmer. Sie meinen, daß mit Anhebung der Steuern für reinvestierte Gewinne Kapital aus Deutschland vertrieben würde. Mich würde dazu Ihre Auffassung interessieren.
otto graf lambsdorff (NA), 1995-11-09:
Die Tatsache, daß man Unternehmer ist, bedeutet nicht immer gleichzeitig, daß man gesamtwirtschaftlich und ökonomisch gut, treffend und richtig denkt.
({0})
In dieser Frage bin ich, was Herrn Bregger anbelangt, sehr zurückhaltend. Ich zweifle, ob das der richtige Ansatz ist.
Was tun Sie denn, wenn Sie solche Steuervergünstigungen gewähren? Sie sperren den Gewinn, Sie sperren das Kapital in der Gesellschaft ein, in der es erwirtschaftet worden ist, und hindern es, dorthin zu gehen, wo die wirtschaftlichsten und wettbewerbsfähigsten Arbeitsplätze entwickelt werden könnten. Kapital muß dahin gehen, wo diese Voraussetzungen erfüllt werden. Mit solchen Anreizen sperrt man Kapital ein. Deswegen ist im Grunde der Denkansatz falsch. Für eine vorübergehende Zeit haben auch wir das in den neuen Bundesländern gemacht. Dann kann man das vertreten. Aber ich warne davor, das zu einer Dauereinrichtung zu machen und gar zu glauben, dies würde die Wirtschaftsstruktur am
Standort Deutschland verbessern. Das wird es nicht tun.
Die weltweite Wende 1989/90 hat - wir sehen das auch an dieser Diskussion - viele Risiken gebracht. Aber sie hat auch riesige Chancen für eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft gebracht. Wir müssen sie nur nutzen. Wir brauchen Mut statt Mißmut. Wir brauchen Liberalisierung statt Regulierung. Wir brauchen offene Märkte statt Protektionismus. Wir brauchen Wettbewerb statt Marktabschottung. Wir brauchen eine freiheitliche, eine marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik.
Das will die F.D.P.-Bundestagsfraktion. Darin unterstützt sie den Bundeswirtschaftsminister. Darin unterstützt sie die Bundesregierung. Deshalb stimmt sie dem Haushalt 09 zu.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-09:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Peter Dreßen.
peter dressen (NA), 1995-11-09:
Herr Lambsdorff, Sie haben mehrmals Klaus Zwickel erwähnt. Ich möchte einfach einmal der Ehrlichkeit halber die Passagen ins Protokoll bringen, die Klaus Zwickel auf dem Gewerkschaftstag zu diesem Thema vorgetragen hat:
Ich schlage der Bundesregierung sowie den Unternehmern und ihren Verbänden ein Abkommen auf Gegenseitigkeit vor, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, ein „Bündnis für Arbeit". Dieses „Bündnis" umfaßt auch einen eigenen Beitrag. Daran sind Voraussetzungen und Bedingungen geknüpft.
Das heißt nicht, wie Sie es meinten, daß dies nur für Tarifpartner gilt. Ich will einmal die Forderungen an die Adresse der Bundesregierung vorlesen:
. wenn die Bundesregierung verbindlich erklärt, bei der Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes auf die Kürzung des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe zu verzichten und die Sozialhilfekriterien nicht zu verschlechtern, eine Regelung zur Gewährleistung des Ausbildungsplatzangebotes entsprechend der Nachfrage zu schaffen, Betriebe, die nicht oder zuwenig ausbilden, zum Lastenausgleich heranzuziehen, dann werde ich mich dafür einsetzen, .. .
Hier haben wir noch Hausaufgaben zu machen, wenn wir ein Bündnis gegen die Arbeitslosigkeit wollen.
({0})
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit noch zwei Punkte, die ebenfalls erwähnt worden sind und die ich für unsere Politik für wichtig halte, aus seiner Rede vortragen:
Energieeinsparung und Verkehrsvermeidung müssen gefordert und gefördert werden. Dazu soll eine sozial-ökologische Steuerreform Anstöße und Anreize bieten. Sie soll den Faktor Arbeit
finanziell entlasten und den Energie- und Umweltverbrauch verteuern.
Deshalb fordern wir von der Bundesregierung eine aufkommensneutrale ökologische Steuerreform, die technische Innovation und Effizienzsteigerung beschleunigt. Ich begrüße die entsprechende Initiative der SPD-Bundestagsfraktion.
({1})
Er konnte leider nichts zur Koalition sagen, weil von ihr nichts vorliegt.
Nun lassen Sie mich noch einen Punkt erwähnen, nämlich die versicherungsfremden Leistungen. Hierzu sagt Zwickel folgendes:
Die versicherungsfremd en Leistungen, insbesondere im Rahmen der deutschen Einheit, müssen aus Steuermitteln finanziert werden!
Er sagt in diesem Zusammenhang:
Die Finanzierung der Sozialversicherung ist aber ausschließlich an Lohnkosten geknüpft. Die Diskussion um einen „Wertschöpfungsbeitrag" muß wieder geführt werden.
Sie sehen, daß in der Rede einiges enthalten ist.
Das letzte, was er in der Rede erwähnt hat und was man auch einmal nennen sollte, weil gestern die CDU darauf immer sehr gepocht hat:
Bundeskanzler Kohl verspricht vieles, hält jedoch wenig, aber, Kolleginnen und Kollegen - und das ist das politisch Fatale - am Wahlverhalten ändert sich nichts! Wer eine andere Politik will, muß auch anders wählen.
Dem kann ich nur beipflichten.
({2})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-09:
Graf Lambsdorff.
otto graf lambsdorff (NA), 1995-11-09:
Frau Präsidentin! Herr Kollege, was Sie vorgelesen haben, kannten wir. Es hat in allen Zeitungen gestanden, und man konnte es auf dem Kongreß der IG Metall verfolgen. Man konnte auch verfolgen - jedenfalls haben mir das Teilnehmer berichtet -, daß die Delegierten diese Erklärung mit fassungslosem Erstaunen bis Entsetzen zur Kenntnis genommen und tief Luft geholt haben, bis sie am Ende zugestimmt haben.
Ich will nur auf einen Punkt, den Sie vorgelesen haben, eingehen, der als kritische Anmerkung übrigens nicht nur in Richtung IG Metall oder SPD geht. Immer wieder heißt es, die versicherungsfremden Leistungen müßten aus den Sozialsystemen herausgenommen werden. Richtig, zutreffend. Immer wieder heißt es dann, sie müßten steuerfinanziert werden, wenn man sie aufbringen will. Auch richtig. Aber eines ist doch wohl völlig klar: Wir haben das Geld da nicht, und wir haben das Geld dort nicht.
Wer sie abbauen will, muß sagen, daß auch gekürzt und daß das Geld gespart wird.
({0})
Das Umschaufeln alleine bringt uns überhaupt keinen Schritt weiter.
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Sie trauen sich nicht, das zu tun, was wirklich geschehen muß, weil das bekanntermaßen weh tut.
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- Aber Sie werden Schulden zu Hause doch auch nicht los, indem Sie sie von einem Topf in den anderen schaufeln. Sie haben sie dann immer noch.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-09:
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Rolf Kutzmutz.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-09:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Kurt Rossmanith.
Gleichzeitig kündige ich an, daß dies die letzte Kurzintervention in dieser Debatte sein wird. Wir sind damit 29 Minuten über die Zeit. - Wir wollen Kurzinterventionen in der Kerndebatte. Ich wollte das nur rechtzeitig ankündigen.
kurt j rossmanith (NA), 1995-11-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur einige Sätze zu der Einlassung des Kollegen Kutzmutz zum Investitionsförderungsprogramm für die neuen Bundesländer im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" sagen.
Erstens. Der Ansatz dafür beträgt im Bundeshaushalt 1996 3,2 Milliarden DM.
Zweitens. Mit dem Länderanteil und den EU-Mitteln sind für dieses Programm Mittel in Höhe von 7,2 Milliarden DM vorgesehen.
Drittens. Dies bedeutet, daß Investitionen von insgesamt rund 35 Milliarden DM getätigt werden können.
Viertens. Wir haben im Haushaltsausschuß einvernehmlich klargestellt, daß für den Fall, daß die Mittel in der Tat nicht ausreichen sollten, Ausgabeermächtigungen bereitgestellt werden, damit kein vernünftiger und berechtigter Antrag abgelehnt werden muß.
Natürlich können all das diejenigen, die die Abschlußberatung im Haushaltsausschuß boykottiert haben, nicht wissen.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-09:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-09:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßen?
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-11-09:
Ja, bitte.
peter dressen (NA), 1995-11-09:
Herr Bundesminister, wenn Sie das schon dauernd als gute Initiative bezeichnen: Wann ist die Bundesregierung bereit, nachdem sie entsprechende Gesetze zur Kürzung der Arbeitslosenhilfe vorhat, wo Klaus Zwickel fordert, daß das nicht kommt, einiges zu tun, zum Beispiel im Sozialhilferecht, zum Beispiel um die Betriebe heranzuziehen, die nicht ausbilden? Wann wollen Sie initiativ werden, um den zweiten Teil auch umzusetzen? Denn es kann ja nicht sein, daß Sie sich nur die Rosinen aus dem Kuchen heraussuchen und anderen den Rest übriglassen.
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-11-09:
Zunächst noch einmal: Das Angebot von Herrn Zwikkel ist insbesondere ein Angebot an den anderen Tarifpartner.
({0}) - Warten Sie doch nur einmal ab.
Unabhängig davon müssen wir natürlich auch im Bereich der Sozialgesetzgebung Dinge anpacken, in bezug auf die Arbeitszeitflexibilisierung und das Arbeitszeitgesetz; wir müssen auch die verschiedensten Sozialbereiche angehen. Beim Gesundheitswesen beispielsweise sind wir ja mitten in dieser Diskussion. Was die Frage der sogenannten versicherungsfremden Leistungen angeht, so werden wir diese Diskussion - ich habe eben von einem Maßnahmenbündel für Januar, Februar gesprochen - führen und werden zu Ergebnissen kommen, die wir dann auch mit Ihnen zu besprechen haben werden, weil wir in vielen Bereichen Ihre Zustimmung, zumindest über den Bundesrat, benötigen.
Für uns - das hat jedenfalls meine Partei gesagt - gibt es in dieser Diskussion, die zum Ziel hat, die Lohnnebenkosten zu senken und damit dazu einen Beitrag zu leisten, daß die deutschen Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben und daß die Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue geschaffen werden können, kein Tabu.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-09:
Der Kollege Mosdorf möchte eine weitere Zwischenfrage stellen.
siegmar mosdorf (NA), 1995-11-09:
Herr Minister, das war jetzt doch ein bemerkenswerter Satz. Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie den Vorschlag von Klaus Zwickel als einen an die Tarifvertragsparteien gerichteten Vorschlag verstanden haben und nicht als einen Vorschlag auch an die Bundesregierung?
({0})
Der Bundeskanzler sieht das nämlich anders.
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-11-09:
Herr Kollege Mosdorf, ich habe gerade gesagt - das hätten Sie mitbekommen, wenn Sie richtig hingehört hätten -: Das ist sowohl ein Vorschlag an den Tarifpartner wie auch an die Politik, sich mit bestimmten Fragen zu befassen. Das habe ich deutlich und klar zweimal gesagt, Herr Mosdorf.
({0})
Wenn Sie so nett wären, würde ich jetzt zur Wirtschafts- und Währungsunion noch einmal das betriebswirtschaftliche Element hervorheben, das neben dem europapolitischen Argument steht und das so wichtig für die Erhaltung der Arbeitsplätze ist. Durch die Wirtschafts- und Währungsunion werden Wechselkursschwankungen nicht mehr in Europa in der Weise in Erscheinung treten wie bisher. Das bedeutet Planungs- und Kalkulationssicherheit; das bedeutet, daß Investitionsentscheidungen auf einer soliden Grundlage getroffen werden können; das bedeutet, daß Transaktions- und Kurssicherungskosten entfallen und daß damit der europäische Binnenmarkt erst richtiggehend vollendet und abgeschlossen ist. Dies bedeutet, daß sich Unternehmen in Deutschland nicht mehr mit der Problematik herumschlagen müssen, die aus der permanenten Abwertung von Währungen in unseren Nachbarländern resultieren. Es gibt die Weichwährungsproblematik nicht mehr. Große Unternehmen werden 70, 80, 90 Prozent ihrer Umsätze in einer Währung abwickeln können. Das ist ein unerhörter Vorteil für

diese Unternehmen. Auch deshalb brauchen wir so schnell wie möglich die Wirtschafts- und Währungsunion, damit unsere Unternehmen im Wettbewerb besser bestehen können.
({1})
Wir werden an dem Beginn 1. Januar 1999 festhalten. Für uns steht doch fest - Sie wissen das ganz genau -, daß wir an den Konvergenzkriterien nicht rütteln lassen. Deshalb warne ich erneut vor populistischen Kampagnen. Diese populistischen Kampagnen, die mit Ängsten spielen, stehen im übrigen außerhalb der Tradition der deutschen Politik in diesen europapolitischen Fragen. Mit diesen Ängsten zu spielen und daraus billig politisches Kapital zu schlagen, das halte ich für im höchsten Maße unverantwortlich. Ich würde sagen: Es ist beschämend, so etwas zu machen,
({2})
ob es aus diesem Hause oder aus Niedersachsen kommt. Das ist eine Politik, die auch darauf hinausläuft, daß Arbeitsplätze gefährdet werden.
({3})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-09:
Darf ich um mehr Ruhe im Saal bitten? Es ist wahnsinnig unruhig.
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-11-09:
Mit einer Wirtschafts- und Währungsunion ist schlechterdings auch unvereinbar die Abschottung der nationalen Strom- und Gasmärkte. Gestern ist darüber gesprochen worden.
In Kürze steht in Brüssel die Binnenmarktrichtlinie Strom im Energierat an. Ich sage: Ich bin an einer Liberalisierung bei Strom und Gas in höchstem Maße interessiert. Das ist der letzte große Sektor, der nicht im Wettbewerb ist, der sich nicht in wettbewerblichen Strukturen befindet.
Ich kann meine Zustimmung in Brüssel aber nur dann geben, wenn sichergestellt ist, daß es substantielle Fortschritte bei Wettbewerb und Integration gibt und daß es vor allem eine gleichgewichtige Öffnung in allen Mitgliedstaaten gibt.
Es genügen die bisherigen Vorschläge der spanischen Präsidentschaft nicht. Mir ist es lieber, daß wir im Dezember keine Lösung haben,
({0}) als einen faulen Kompromiß zu machen.
({1})
Ein fauler Kompromiß im Dezember kommt nicht in Betracht. Frankreich, das sich bisher einer stärkeren Öffnung seiner Märkte verschließt, muß ganz klar noch über seinen Schatten springen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, sich an der Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen sachgerecht zu beteiligen.
Ich kann hier in zehn Minuten nicht auf all die wichtigen Fragen eingehen, die beispielsweise in der Außenwirtschaftspolitik, im Zusammenhang mit der Deregulierung oder auch im Sozialbereich zu behandeln sind. Die Zeit gibt das nicht her.
Der Haushalt 1996, mein Haushalt, löst nicht alle Probleme. Er ist aber eine solide Grundlage für eine Politik zur Stärkung des Standorts Deutschland. Wir werden unsere wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Verantwortung tatsächlich nur wahrnehmen können, wenn alle daran mitwirken.
Wenn wir dies tun und wenn wir in der Umsetzung unseres Standortprogrammes so fortfahren wie bisher, dann bin ich sicher, daß der Standort Deutschland unverändert eine gute Zukunft hat.
Schönen Dank.
({2})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-09:
Als nächster spricht der Kollege Ernst Schwanhold.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-09:
Das Wort hat der Kollege Friedhelm Ost, CDU/CSU.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-09:
Herr Kollege Ost, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schwanhold?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-09:
Das Wort hat die Kollegin Anke Fuchs, SPD.
anke fuchs (NA), 1995-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik ist so wichtig, daß ich zur Sache zurückkommen möchte. Was Herr Ost uns hier geboten hat, war schon eine Zumutung. Er sollte im übrigen einmal unser Parteiprogramm lesen.
({0})
Graf Lambsdorff, das Kernthema lautet: Weltwirtschaft und Arbeitsplätze. Ich wollte wie Sie den Hamburger Bürgermeister zitieren; ich tue dies, weil ich ihm zustimme, denn er hat gesagt, meine Damen und Herren:
Wir müssen den Sozialstaat, die Demokratie retten vor diesem neuen globalen Kannibalismus ohne Regeln, ohne Kontrolle, ohne Verantwortung. Dieser Kannibalismus frißt Einzelschicksale, Lebensordnungen und Demokratie.
({1})
Recht hat Henning Voscherau, wenn er das feststellt. Er sagt weiter:
Der Staat muß Strategien entwickeln gegen Steuerflucht und unproduktive Finanzanlagen in Steueroasen. Er muß das vaterlandslose Spekulantentum eines Teils der reichen Oberschicht bekämpfen.
({2})
Dazu gehören diejenigen, die ins Ausland gehen, um weniger Steuern zu bezahlen. Es ist kein unabwendbares Schicksal, wenn wir in Europa eine Steueroase dulden müssen.
Recht hat Henning Voscherau, meine Damen und Herren.
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