Wolfgang Meckelburg (NA), 2004-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich laufe

jetzt Gefahr, ähnlich schnell zu reden wie Frau Barnett,
weil ich ebenfalls einige Zettel mehr habe, als ich für
meine Rede brauchen werde.

({0})

Ich will als letzter Redner unserer Fraktion und auch als
letzter Redner in dieser Debatte den Versuch unternehmen, die Argumente zu bündeln, die gegen das sprechen,
was heute verabschiedet werden soll.

Ich habe aus der „WAZ“, einer großen Zeitung im
Ruhrgebiet, einen Artikel von vorgestern mitgebracht.
({1})

- Man müsste einmal nachschauen, wem sie gehört. Darin steht, dass in den Städten schon das Wort von der
Maut II kursiert.

({2})

Genau diese Diskussion läuft zurzeit in den Kommunen
und Städten. Wenn Sie mit Sozialhilfeträgern reden,
dann können Sie die Einschätzung hören, dass die Gefahr besteht, dass die Zusammenlegung von Sozialhilfe
und Arbeitslosenhilfe am 1. Januar 2005 ähnlich
schlimm ausgeht wie die Einführung der Maut.

Wir haben jetzt aber noch etwas Zeit, darüber zu reden, ob wir wirklich die Vernunft ausschalten und uns
sehenden Auges in diese Gefahr begeben wollen. Die
beste Lösung wäre, wenn Sie heute sozusagen kurz vor
dem Zieleinlauf den Gesetzentwurf zurückziehen würden, weil er in dieser Form nicht tauglich ist.

({3})

Ich konnte eben fast den Eindruck gewinnen, dass Rot
und Grün die Urheber des Themas Zusammenlegung
von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sind. Es hat lange
gedauert, bis Sie sich zu einer Zusammenlegung entschlossen haben. Sie haben in der letzten Legislaturperiode mehrere entsprechende Anträge von uns abgelehnt.
Seit Hartz ist diese Politik aber hoffähig geworden. Das
ist auch gut so. Es besteht jetzt breite Übereinstimmung
darin, dass dieses Vorgehen sinnvoll ist. Dennoch sind
wir in vielen Fragen nicht einer Meinung. Ich will in diesem Zusammenhang drei Punkte ganz deutlich ansprechen.

Erster Punkt. Uns war schon während der Beratung in
der letzten Legislaturperiode klar, dass wir nur dann zu
einer Lösung kommen werden, wenn Sie die Kommunen
im Boot haben und wenn Sie den Kommunen nicht das
Gefühl geben, dass ihnen eine Aufgabe zugeschustert
wird, die sie selbst zu finanzieren haben. Genau diese
Diskussion findet zurzeit statt. Es geht also um die
Frage, ob - wie versprochen - die Kommunen um
2,5 Milliarden Euro entlastet werden oder ob sie - damit
rechnen sie - mit 5 Milliarden Euro belastet werden. Das
ist ein Unterschied von 7,5 Milliarden Euro. Es wäre gut
gewesen, wenn wir heute darüber Klarheit geschaffen
hätten. Das gilt nicht nur für das Optionsmodell, sondern
auch für das andere diskutierte Modell.

Herr Minister, man kann Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie in einem Interview gesagt haben, dass wir
zu den finanziellen Auswirkungen eine Verständigung
im Vermittlungsverfahren erreicht hätten. Dies sei im
Nachhinein von den Kommunen angesichts der finanziellen Dimensionen infrage gestellt worden. Sie haben
ferner die Ansicht geäußert, dass die Kommunen
5 Milliarden Euro mehr vom Bund haben wollten, als es
im Vermittlungsverfahren vereinbart worden sei. Das ist
schlicht und einfach falsch. Es ist eine Entlastung von
2,5 Milliarden Euro vereinbart worden. Dabei geht es
nicht um Nachforderungen, sondern um eine richtige
Berechnung. Es wäre schön gewesen, wenn wir heute
das Signal ins Land hätten senden können, dass das Geld
vorhanden ist.

({4})

Ein weiterer Punkt betrifft die Organleihe. Der geschätzte Kollege Laumann hat eben aus der Anhörung
zitiert. Sie können das nennen, wie Sie wollen. Eine
kommunale Trägerschaft mit einem eigenen Handlungsspielraum, wie es im Vermittlungsausschuss vereinbart
wurde, ist das, was heute verabschiedet wird, nicht. Sie
machen die kommunalen Träger in Ihrem Entwurf zu
kommunalen Stellen, die zu Organen der Bundesagentur
werden. Dies ist letztlich eine Auftragsverwaltung.

Wenn Sie einmal in Ihren Antrag hineinschauen, dann
finden Sie auf Seite 2 die sehr überzeugende Formulierung von den „zugelassenen kommunalen Stellen“. Das
zeigt, wer an wessen Tropf hängt. So stellen wir uns eine
kommunale Trägerschaft nicht vor. Den Kommunen
bleibt nach diesem Gesetz kaum Spielraum für eine eigenständige regionale Beschäftigungspolitik. Das ist für
uns ein wichtiger Grund, Nein zu sagen. Es geht hier
nicht um eine Strukturdiskussion, Herr Minister
Clement, sondern um die Frage: Wer kann es besser? Ich
glaube, wir können den Kommunen mehr zutrauen, als
Sie es in Ihrem Gesetz vorsehen.

({5})

Ich frage mich wirklich: Warum versucht Rot-Grün
mit aller Macht, eine zentralstaatliche Lösung durchzusetzen? Wir haben doch gute Erfahrungen; die Kommunen leisten doch Gutes.

({6})

Woher nehmen Sie von Rot-Grün eigentlich die Zuversicht, dass die Bundesagentur für Arbeit das alles besser
kann? Sie war schon früher für 2 Millionen Arbeitslosenhilfeempfänger und für die Langzeitarbeitslosen
zuständig. Die Zahlen sind doch nicht zurückgegangen;
sie sind angestiegen.

({7})

Jetzt kommen noch mindestens 1,2 Millionen erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger hinzu. Warum soll das über
die Bundesagentur für Arbeit besser gehen?

Frau Barnett, warum lernen wir nicht - wir haben das
auch an anderen Stellen versucht - von den Niederlanden

({8})

- nein, wir tun es gerade nicht -, die als ein kleineres
Land mit 14 Millionen Einwohnern den Kommunen die
Trägerschaft überlassen, und zwar mit der Begründung,
dass ein Land mit 14 Millionen Einwohnern für eine
zentrale Stelle zu groß sei. Wir erlauben uns mit
82 Millionen Einwohnern genau das Gegenteil; wir machen daraus eine Mammutveranstaltung. Dies ist falsch
und bedeutet über 40 000 Mitarbeiter mehr.

Wir sind nicht im Zeitplan.

({9})

- Nicht abwarten. - Damit es klar ist: Wir haben am
18. Dezember 2003 als Ergebnis eines Vermittlungsverfahrens gemeinsam beschlossen, dass Sie bis Ende Februar 2004 einen Gesetzentwurf vorlegen. Ich stelle fest:
Der erste Punkt, der Termin, wurde nicht eingehalten.

Dann steht dort unter Punkt 1: Falls das Bundesgesetz
nicht bis Ende April in Kraft getreten ist - es wird heute
verabschiedet; aber es tritt nicht in Kraft; das heißt, man
hat keine genaue Gewissheit, was möglich ist -, sind die
Fristen entsprechend anzupassen.

Es ist der 31. August 2004 genannt worden, bis zu
dem sich die Kommunen entscheiden sollen.

({10})

Was passiert hier eigentlich? Die Frist vorne wird immer länger und die Frist hinten immer kürzer. Welche
Kommunen sollen sich angesichts eines so kurzen Zeitfensters denn wirklich für ein solches Modell entscheiden? Wir haben in diesem Zeitraum acht Kommunalwahlen. Zusätzlich wird am 26. September in
Nordrhein-Westfalen gewählt. In Phasen, in denen Wahlen anstehen, können Sie den Räten solche grundlegenden Entscheidungen nicht zumuten. Deswegen ist die
Frage, wann was in Kraft tritt, eine Frage, die uns sehr
bewegt.

({11})

- Lassen Sie die Verdrehung meines Namens! Das kenne
ich schon aus dem Rat der Stadt Gelsenkirchen. Das war
vor 20 Jahren. Das brauchen Sie nicht zu wiederholen;
das ist nicht neu.

({12})

Meine Damen und Herren, es wäre schön gewesen,
heute zur Verabschiedung des Gesetzes hier im Bundestag einmal wirklich alle Fragen geklärt zu haben: die
Finanzierung, die Frage der eigenständigen kommunalen
Trägerschaft, die Zeitschiene. Können Sie sich, meine
Damen und Herren von Rot-Grün, überhaupt noch vorstellen, welches Signal es für Deutschland wäre, wenn
Sie endlich einmal ein bis zu Ende gedachtes und in sich
stimmiges Konzept mit einem Schlag durchbrächten,

({13})

wenn Sie heute bei der Verabschiedung Sicherheit für
die Kommunen und hinsichtlich der Finanzen schaffen
würden? Sie bekommen das nicht hin. Dies alles bleibt

Stückwerk. Es entsteht Verunsicherung nach dem heutigen Beschluss.

Deswegen haben wir als Fraktion der CDU/CSU einen Entschließungsantrag eingebracht

({14})

- genau, zusammen mit der FDP -, in dem wir die Bundesregierung in vier Punkten auffordern, das Kommunale Optionsgesetz so umzugestalten, dass erstens die
optierenden Kreise und kreisfreien Städte tatsächliche
Träger werden - das sind sie nämlich jetzt nicht - und in
Eigenverantwortung die Aufgaben erfüllen können, die
in diesem Gesetz vorgesehen sind, dass Sie zweitens
eine verfassungskonforme Regelung vorlegen, wodurch
den Kommunen entsprechend dem Entschließungsantrag
direkt vom Bund Geldmittel an die Hand gegeben werden, dass drittens bei den Mitteln für Verwaltungs- und
Eingliederungspauschalen auskömmliche Summen, das
heißt höhere als bisher, ausgewiesen werden und dass
Sie viertens durch gegebenenfalls notwendige Gesetzesänderungen sicherstellen, dass den Kommunen tatsächlich die zugesagten Einsparungen von jährlich
2,5 Milliarden Euro verbleiben.

({15})

Wenn Sie das alles heute schon geschafft hätten, wären wir einen wichtigen Schritt weiter. Das wäre ein Signal: Jetzt geht es richtig los. Wir wären dabei. Aber Sie
haben es wieder nicht geschafft.

({16})

Deswegen wird die Sache den Weg gehen, den sie gehen
muss. Jedenfalls werden Sie das heute alleine verabschieden müssen.

({17})