emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans klein (vizepräsident), 1995-06-21:
Sofort, Herr Kollege. - Ich muß jetzt schnell eine Bemerkung machen. Ihre Frage, Herr Kollege, hat sich nicht auf die ursprüngliche Frage bezogen; sie war keine Zusatzfrage. Wir wollen die Dinge ein bißchen auseinanderhalten.
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Der Herr Staatssekretär - deshalb habe ich auch nicht vorher eingegriffen - hat sie aber beantwortet.
Das zweite - da Sie es bis jetzt so glänzend über die Bühne gebracht haben, Herr Staatssekretär, wird Sie es nicht irritieren, wenn ich das sage - ist, daß ich meine Bitte an die Bundesregierung wiederhole, nicht halbe Telefonbücher als Antwort mitzubringen.
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Das Frage- und Antwortspiel leidet darunter, wenn
einerseits die Fragen zu umfassend gestellt werden das ist hier schon ein wenig der Fall gewesen - und

Vizepräsident Hans Klein
wenn sie andererseits derart umfangreich beantwortet werden. Das geht nicht an Ihre persönliche Adresse, Herr Jung. Das ist ein allgemeines Gravamen, über das wir immer wieder einmal gemeinsam sprechen sollten.
Jetzt bitte Ihre zweite Zusatzfrage.
klaus hagemann (NA), 1995-06-21:
Herr Staatssekretär, inwieweit ist Ihnen bekannt, daß die Bundesregierung bei Arbeitsvergaben nur die Firmen berücksichtigt, die sich an diese Bestimmungen halten, so daß keine Firmen Aufträge erhalten, die ihre Arbeit mit Hilfe illegal hier arbeitender Arbeitnehmer ausführen?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-06-21:
Ich erteile dem Abgeordneten Simon Wittmann das Wort.
karl jung (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1995-06-21:
Ich kann über die Anwendung der Vergaberichtlinien in dieser Beziehung nichts sagen. Aber es ist auch Thema des in Vorbereitung befindlichen Gesetzentwurfs, daß bei der Vergabe öffentlicher Aufträge stärker auf die Einhaltung dieser Abwehrvorschriften gegen illegale Beschäftigung, gegen Lohndumping geachtet werden soll.
hans klein (vizepräsident), 1995-06-21:
Herr Kollege Büttner.
hans büttner (NA), 1995-06-21:
Herr Staatssekretär, kann mir die Bundesregierung die Frage beantworten, wie sie denn die illegale Beschäftigung, vor allem in den Bereichen, die Sie angesprochen haben: dem Baubereich, der Saisonarbeit, der Hauswirtschaft, der Landwirtschaft, überhaupt kontrollieren will, wenn sie gleichzeitig, wie das heute im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung in letzter Beratung verabschiedet wurde, in einem eigenen Gesetzentwurf schriftliche Arbeitsverträge, in denen die Bestimmungen über Lohnhöhe, Arbeit usw. enthalten sein sollen, für all diejenigen ausschließt, die weniger als 400 Stunden im Jahr beschäftigt sein sollen, was ja genau die Saisonarbeitnehmer und die Entsendearbeitnehmer betrifft? Wie will die Bundesregierung überhaupt eine Kontrolle möglich machen, wenn sie für diese Personen nicht einmal schriftliche Verträge vorsieht?
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karl jung (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1995-06-21:
Herr Kollege Büttner, ich bin der Auffassung, daß der Personenkreis, den Sie erwähnt haben, der von der Verpflichtung zum Abschluß von schriftlichen Arbeitsverträgen ausgenommen werden soll, insgesamt nur eine Minderheit des illegalen Potentials darstellt.
hans klein (vizepräsident), 1995-06-21:
Herr Kollege Gilges, möchten Sie immer noch eine Zwischenfrage stellen? - Bitte.
konrad gilges (NA), 1995-06-21:
Herr Staatssekretär, Sie haben in diesem Bereich im vergangenen Jahr eine Kontrolle vorgenommen und festgestellt, daß zwei
Drittel des Mißbrauchs, insbesondere beim AFG, durch die Arbeitgeberseite - da vor allem beim Baugewerbe - und ein Drittel durch die Arbeitnehmerseite verursacht wurden. In diesem Bereich geht es um illegale Beschäftigung.
Inwieweit haben Sie nach der Erkenntnis des letzten Jahres Gespräche mit den Tarifvertragsparteien, unter anderem mit den Arbeitgebern der Bauindustrie und des Bauhandwerks geführt, um die schwarzen Schafe auszusondern? Bei der illegalen Beschäftigung sind nämlich immer wieder Baubetriebe mitbeteiligt; das geht sogar bis in die seriösen Betriebseinheiten - so will ich sie einmal nennen - hinein.
Haben Sie Gespräche geführt und deutlich gemacht, daß es nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegt, daß große Unternehmen in der Bundesrepublik illegale Beschäftigung direkt oder indirekt vornehmen?
karl jung (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1995-06-21:
Herr Abgeordneter Gilges, ich kann Ihnen von einem Gespräch berichten, das in der letzten Woche mit Vertretern des Bauhandwerks und der Bauindustrie stattgefunden hat, und zwar in Vorbereitung des zitierten Gesetzes, das die Entsenderrichtlinie bei uns national ersetzen soll.
Bei diesem Gespräch herrschte seitens des Handwerks und der Industrie große Aufgeschlossenheit für die Notwendigkeit, gegen die schwarzen Schafe in den eigenen Reihen vorzugehen. Ob zu diesem Thema mit den Gewerkschaften entsprechende Gespräche geführt worden sind, kann ich aus dem Handgelenk leider nicht sagen.
hans klein (vizepräsident), 1995-06-21:
Gibt es weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall. Herr Staatssekretär, es sei Ihnen herzlich für die Beantwortung der Fragen gedankt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Es handelt sich um die Frage 2 des Abgeordneten Reschke:
Kann nach Ansicht der Bundesregierung, die bisher wiederholt erklärt hat, daß der Sender „Deutsche Welle" sein stark asbestbelastetes Funkhaus in Köln bis spätestens 30. Juni 1997 geräumt haben muß und bis zu diesem Termin in ein Gebäude auf dem Gelände der bundeseigenen Liegenschaft an der KurtSchumacher-Straße ({0}) in Bonn verlegt werden soll, dieser Terminplan eingehalten werden, nachdem bislang von der Bundesregierung weder eine Entscheidung für den Weiterbau und die Vollendung des „Schürmann-Baus" gefällt noch ein Antrag gemäß § 64 BHO für die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft an der Kurt-Schumacher-Straße in die parlamentarischen Gremien eingebracht worden ist?
Ich sehe keinen Vertreter des angesprochenen Ministeriums. Bis vor kurzem war der Minister noch hier. - Bitte, Herr Reschke.
otto reschke (NA), 1995-06-21:
Ich darf das erklären. Mir ist signalisiert worden, daß der Minister - er war zu Gesprächen beim Kanzler - nicht rechtzeitig hier sein kann. Der Staatssekretär ist noch im Ausschuß. Ich bin mit einer schriftlichen Beantwortung der Frage

zu diesem Punkt einverstanden, vorausgesetzt, die Regierung taucht im Schürmann-Bau nicht ab.
hans klein (vizepräsident), 1995-06-21:
Danke sehr, Herr Kollege. Dann wird die Antwort als Anlage abgedruckt.
Ich rufe dann den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Hier wird uns der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner die Fragen beantworten.
Die Frage 5 der Kollegin Ulla Schmidt ({0}) soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 6 des Kollegen Thomas Krüger auf:
Liegen der Bundesregierung Informationen vor, aus welchem Grund sich das Grenzschutzpräsidium Ost nach der erneuten Aufforderung durch das Bundesministerium des Innern vom 24. März 1995 weigert, den Erlaß des Bundesministeriums des Innern vom 28. Juli 1994 betreffs der Ausschreibung von Dienstposten umzusetzen?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-06-21:
Herr Kollege Krüger, die Antwort lautet: Die angesprochenen BMI-Erlasse vom 28. Juli 1994 und vom 24. März 1995 betreffen die Übernahme von Polizeivollzugsbeamten des mittleren Polizeivollzugsdienstes in den gehobenen Polizeivollzugsdienst im BGS, die in der ehemaligen DDR eine technische, einer Fachhochschulausbildung gleichwertige Ausbildung abgeschlossen haben.
Es liegen der Bundesregierung keine Informationen vor, daß sich das Grenzschutzpräsidium Ost weigert, die genannten BMI-Erlasse umzusetzen.
hans klein (vizepräsident), 1995-06-21:
Zusatzfrage.
thomas krüger (NA), 1995-06-21:
Herr Staatssekretär, es gibt einen entsprechenden Briefwechsel und einen schriftlichen Vermerk, in dem das Grenzschutzpräsidium Ost versucht, genau dieses zu begründen. Ich frage mich, ob es Absprachen zwischen dem Grenzschutzpräsidium Ost und dem BMI gibt, hier die Hebungen einzugrenzen, und ob dieses mit einem Mißtrauen gegenüber den technischen Angestellten in der ehemaligen DDR zu tun hat.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-06-21:
Herr Kollege Krüger, die Erlasse selber zeigen ja, daß es sich hier nicht um ein Mißtrauen handelt, sondern wir wollten im Gegenteil der persönlichen Situation und den ausbildungsmäßigen Voraussetzungen dieser Leute gerecht werden. Deshalb haben wir sie in den Kreis derer einbezogen, die vom mittleren Dienst in den gehobenen Dienst übernommen werden können.
hans klein (vizepräsident), 1995-06-21:
Zweite Zusatzfrage.
thomas krüger (NA), 1995-06-21:
Herr Staatssekretär, würden Sie den Sachverhalt noch einmal prüfen, daß das Grenzschutzpräsidium Ost von seiner ursprünglichen Position im November 1994 hier Hebungen und Begrenzungen grundsätzlich zu ermöglichen, entgegen dem gegenwärtigen Briefverkehr nicht abweicht? Ich glaube, daß hier offenbar eine Nichtweitergabe von Informationen vorliegt, wenn Sie auf die entsprechenden Rückmeldungen und schriftlichen Außerungen des Grenzschutzpräsidiums Ost noch nicht reagieren konnten.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-06-21:
Das Wort hat nun die Abgeordnete Michaele Hustedt.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-06-21:
Herr Kollege Krüger, wir haben das selbstverständlich im Vorfeld der Beantwortung Ihrer Fragen überprüft und sind zu der Erkenntnis gekommen, die ich Ihnen gerade vorgetragen habe. Ich sage Ihnen aber gerne zu, daß ich im Lichte Ihres Insistierens der Frage noch einmal nachgehen werde.
hans klein (vizepräsident), 1995-06-21:
Werden aus dem Haus weitere Zusatzfragen dazu gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Frage Y des Abgeordneten Krüger:
Trifft es zu, daß auf Weisung des Bundesministers des Innern eine Einsatzabteilung des BGS zum Klimagipfel nach Berlin abkommandiert wurde, gleichwohl die Berliner Landespolizei keinen ausdrücklichen Bedarf angemeldet hatte, und wenn ja, welche dadurch bedingten zusätzlichen Kosten hat die am Standort Rehan/Blumberg untergebrachte Einsatzabteilung verursacht?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bitte urn Beantwortung.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-06-21:
Wegen vorliegender Sicherheits- 
und Störungserkenntnisse im Zusammenhang mit dem Klimagipfel in Berlin ist das dort örtlich und sachlich zuständige Grenzschutzpräsidium Ost für Zwecke originärer Maßnahmen im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich mit Schwerpunkt im S-Bahn-Verkehr durch eine Einsatzabteilung des BGS vorübergehend verstärkt worden. Es hat weder Anträge des Landes Berlin gegeben, noch haben Unterstützungen des BGS zugunsten der Landespolizei Berlin stattgefunden. Kosten sind daher insoweit nicht entstanden.
thomas krüger (NA), 1995-06-21:
Herr Staatssekretär, welche Bedeutung messen Sie dem Einvernehmen mit den entsprechenden Landespolizeien bei, solche Einsatzabteilungen einzusetzen? Meines Wissens hat ausdrücklich kein Bedarf im Land Berlin bestanden.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-06-21:
Ich habe schon darauf hingewiesen, daß der BGS dort in seinem originären Zuständigkeitsbereich tätig geworden ist; Bahnpolizei heißt das Stichwort. Insofern bedarf es dieses Einvernehmens nicht. Daß man sich generell bemüht, mit der zuständigen Landespolizei zu einer vernünftigen Ko3460 

ordination zu kommen, steht außer Frage. Aber ein rechtliches Einvernehmen war nicht erforderlich.
thomas krüger (NA), 1995-06-21:
Herr Staatssekretär, nun haben wir erfahren, daß ein Einvernehmen offenbar nicht in Ihrem Interesse liegt. Vor diesem Hintergrund fragen wir uns, ob ein mehrwöchiger Auf enthalt einer Einsatzabteilung, die von weither an diesen Standort Ahrensfelde abgezogen worden ist und drei Wochen damit beschäftigt wird, S-Bahn zu fahren, sinnvoll ist, obwohl ein solcher Bedarf vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage überhaupt nicht bestanden hat.
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Das verursacht meines Erachtens doch erhebliche zusätzliche Kosten, die man sich hier hätte sparen können.
konrad gilges (NA), 1995-06-21:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, kann die Provision, die der Werber erhält, steuerlich geltend gemacht werden. Aber das ist keine Spende mehr, sondern ein Einkommen. Das heißt, Sie teilen die Spende auf in einen Einkommensteil und einen Spendenteil, der dem Spendenzweck zugeführt wird. Trotzdem ist es nach Ihrer Aussage möglich, daß die Gesamtsumme steuerlich geltend gemacht werden kann. Wie verträgt sich das mit dem Einkommensteuergesetz?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-06-21:
Herr Kollege Krüger, ich muß Ihnen energisch widersprechen. Selbstverständlich hat angesichts der Sicherheitslage vor, während und nach dem Klimagipfel ein entsprechender Bedarf bestanden. Wenn nichts passiert ist, ist das womöglich auch darauf zurückzuführen, daß die Bundesregierung rechtzeitig Vorsorge getroffen hat. Sie können jetzt nicht nachträglich den Schluß ziehen: Da nichts passiert ist, war es überflüssig, die BGS-Beamten dorthin zu schicken. Ich würde darauf bestehen, daß der Zusammenhang genau umgekehrt ist.
hans klein (vizepräsident), 1995-06-21:
Bitte sehr, Herr Kubatschka.
horst kubatschka (NA), 1995-06-21:
Herr Staatssekretär, heißt das nach Ihren Ausführungen, daß die Bahnpolizei im Raum Berlin personell zu schwach ausgestattet ist, und gibt es ähnliche Einsätze in anderen Bereichen der Bahnpolizei?
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eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-06-21:
Herr Kollege, Sie legen jetzt einen Sinn in meine Antwort, der, wenn Sie so wollen, in der Antwort nicht enthalten war; denn für den normalen dienstlichen Ablauf und für die normale Sicherheitslage ist die Bahnpolizei natürlich auch in Berlin ausreichend besetzt.
Nur: Bei Situationen wie dem Klimagipfel oder ähnlichen Großereignissen, die zudem ein gewisses Interesse in allen Bereichen des politischen Spektrums auf sich ziehen, muß natürlich die Möglichkeit bestehen, Zusatzkräfte dorthin zu verbringen. Diese Möglichkeit haben wir genutzt.
hans klein (vizepräsident), 1995-06-21:
Keine weiteren Zusatzfragen dazu.
Die Frage 8, die der Kollege Dr. Egon Jüttner gestellt hat, soll wie die Fragen 9 und 10 der Kollegin Monika Ganseforth schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 11 auf, die die Kollegin Amke Dietert-Scheuer gestellt hat:
Trifft es zu, daß ein Rückübernahmeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Algerien kurz vor dem Abschluß steht, und wenn ja, welche Verpflichtungen wollen die beiden Vertragsparteien darin eingehen?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-06-21:
Frau Kollegin, die Antwort lautet ganz kurz: Die Verhandlungen über ein deutsch-algerisches Rückübernahmeabkommen sind noch nicht abgeschlossen.
hans klein (vizepräsident), 1995-06-21:
Zusatzfrage, Frau KolleAmke Dietert-Scheuer ({0}): Meine Frage zielte auch nicht darauf, ob sie abgeschlossen seien. Ich fragte vielmehr in erster Linie nach dem Verlauf dieser Verhandlungen und danach, welche Verpflichtungen die Vertragsparteien in einem solchen Abkommen eingehen wollen.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-06-21:
Frau Kollegin, da die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, kann ich Ihnen auch keine Auskunft über Verpflichtungen, die im fertigen Vertragstext möglicherweise enthalten sind, geben.
amke dietert-scheuer (NA), 1995-06-21:
Können Sie mir denn Auskunft darüber geben, in welche Richtung die Verhandlungen gehen?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-06-21:
Wir bemühen uns, die algerische Seite dafür zu gewinnen, Staatsangehörige, die zurückgebracht werden sollen, reibungslos zu übernehmen.
Christa Luft (NA), 1996-02-02:
- nicht auf den Tisch geschlagen haben.
hans klein (vizepräsident), 1995-06-21:
Wird von anderer Seite dazu eine Zusatzfrage gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 12, die ebenfalls die Kollegin Amke Dietert-Scheuer gestellt hat, auf:
In welchen Fällen übermittelt der Bundesgrenzschutz Flugdaten algerischer Staatsangehöriger an die algerischen Sicherheitsbehörden, und wie kann vor diesem Hintergrund sichergestellt werden, daß nach Algerien abgeschobene Personen nicht Opfer von Folter, „ Verschwindenlassen", extralegalen Tötungen und anderen Menschenrechtsverletzungen werden?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-06-21:
Die Flugdaten werden im Rahmen der Beschaffung der notwendigen Heimreisedokumente für algerische Staatsangehörige dem algeParl. Staatssekretär Eduard Lintner
rischen Generalkonsulat in Frankfurt mitgeteilt, um die Rücknahme im Zielstaat zu gewährleisten. Die Beachtung von Abschiebungshindernissen bzw. Abschiebungsverboten wird durch die der Abschiebung vorangehende Einzelfallprüfung gewährleistet.
Im übrigen besteht mit der algerischen Seite Einvernehmen, im Rückübernahmeabkommen durch eine spezielle Vertragsbestimmung klarzustellen, daß „die sich aus den jeweiligen völkerrechtlichen Übereinkünften ergebenden internationalen Verpflichtungen" unberührt bleiben. Dazu zählen der UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 sowie das UN-Übereinkommen vom 10. Dezember 1964 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, die sogenannte UN-Folterkonvention.
amke dietert-scheuer (NA), 1995-06-21:
Die von Ihnen zitierte UN-Antifolterkonvention ist selbstverständlich auch mir bekannt. Das Problem, auf das sich meine Frage gründet, liegt darin, daß es in Algerien durchaus nicht gewährleistet ist, daß diese eingehalten wird. Es hat in bezug auf Abgeschobene - sei es aus Deutschland, sei es aus anderen Ländern - mehrfach Berichte gegeben, daß sie anschließend verschwunden sind oder mißhandelt wurden. Darauf zielte meine Frage ab. Wie ist die Einhaltung der Regelungen vor diesem Hintergrund sicherzustellen?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-06-21:
Dadurch ändert sich an der Einschätzung seitens der Bundesregierung nichts. Sie wissen, daß solche Aspekte im Rahmen der soeben herausgestellten Einzelfallprüfung berücksichtigt werden.
amke dietert-scheuer (NA), 1995-06-21:
Wurden bisher Berichte überprüft, die auf offenkundige Verstöße gegen diese Abkommen hindeuten, d. h. Berichte über das Verschwinden und die Mißhandlung von Abgeschobenen?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-06-21:
Frau Kollegin, es ist bei der Bundesregierung eigentlich Übung, daß insbesondere das Auswärtige Amt solche Berichte ständig überprüft und gravierende Änderungen den übrigen Ressorts mitteilt.
hans klein (vizepräsident), 1995-06-21:
Weitere Zusatzfragen werden dazu nicht gestellt. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich darf mich für die Beantwortung der Fragen herzlich bedanken.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Professor Dr. Kurt Faltlhauser zur Verfügung.
Die Frage 13, die die Kollegin Elke Leonhard gestellt hat, soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich glaube, wir müssen auch dem Kollegen Reschke die schriftliche Beantwortung seiner Frage 14 zugestehen, der jetzt mit dem Bundesbauminister unterwegs ist, der vorhin nicht da war, als die Fragen an ihn zu beantworten gewesen wären. Der Kollege Reschke wird nicht so rechtzeitig zurück sein, daß wir seine Frage anschließend aufrufen könnten. Deshalb wäre mein Vorschlag - den seine Fraktion sicher mitträgt -, daß Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, auch die Frage 14 schriftlich beantworten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann rufe ich die Frage 15 auf, die der Kollege Hans Büttner gestellt hat:
Können Spenden an politische Parteien im Rahmen der bestehenden Gesetze auch dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn die Spenden über Drückerkolonnen eingesammelt werden und ein Teil des Spendenbetrages, den der Spender eigentlich in der Kasse der Partei wähnt, für die die Spende gedacht ist, in den Taschen der Drückerfirmen und deren Mitarbeiter landen?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
michaela geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-06-21:
Organisatorisch wäre dies natürlich möglich. Es ist aber politisch nicht gewollt.
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hans klein (vizepräsident), 1995-06-21:
Bitte, Herr Kollege Gilges.
kurt faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-06-21:
Herr Kollege Büttner, die Einwerbung von Spendenmitteln ist im Parteiengesetz als Voraussetzung für entsprechende staatliche Zuschüsse ausdrücklich vorgesehen. Ich würde sogar verstärkend sagen: Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Tatsache, daß Parteien um Spenden werben, auf eine neue, auf eine verfassungsgemäß gebotene Ebene gehoben worden.
Entstehen den Parteien bei der Einwerbung von Spendenmitteln Kosten, z. B. durch Werbeaktionen, Beratung durch PR-Firmen oder auch durch die Einschaltung gewerblich tätiger Spendenakquisiteure, so ist der steuerliche Abzug als Sonderausgaben beim Spender nicht berührt. Dabei gehe ich davon aus, daß die Spende in voller Höhe der Partei zufließt und der Spendensammler seine Provision von der Partei erhält. Das heißt, unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten ist eine entsprechende Vorgehensweise durchaus möglich.
Lassen Sie mich wertend hinzufügen: Die Höhe dieser Provisionen ist sowohl gegenüber dem Spender als auch gegenüber der Partei eine, lassen Sie mich sagen: Stilfrage.
hans klein (vizepräsident), 1995-06-21:
Herr Kollege Büttner, Zusatzfrage.
hans büttner (NA), 1995-06-21:
Meine erste Zusatzfrage: Hat die Bundesregierung geprüft, oder liegen ihr Unterlagen vor, aus denen ersichtlich ist, wie hoch diese Provisionen sind, die für solche Spendeneintreibungen gezahlt worden sind, ob diese ProviHans Büttner ({0})
sionen direkt nach Eingang der Gesamtspende in die Kasse der Partei wieder ausgezahlt worden sind oder ob sie von den Spendensammlern schon vom Spendenbetrag abgezogen wurden und nur der verbleibende Betrag der Partei zur Verfügung gestellt wurde?
kurt faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-06-21:
Ihre Frage beinhaltet zwei Fragen: die erste, ob wir Kenntnisse über die Höhe dieser Provisionen haben. Der Bundesregierung ist durch Presseveröffentlichungen die angegebene Provisionierung von Spendeneintreibern sowohl von Parteien als auch von anderen Organisationen bekannt.
Ich darf darauf hinweisen, daß freigemeinnützige sozial tätige Organisationen, die bundesweit tätig sind und die Sie alle kennen, selbstverständlich auch ihrerseits Spenden durch professionelle Akquisiteure einsammeln lassen und nach meinem Urteil sehr, sehr hohe Provisionen bezahlen.
Die Bundesregierung sah sich in keiner Weise und an keiner Stelle veranlaßt, über Provisionshöhen irgendwelche Urteile abzugeben. Die Provisionen werden rechtlich zu beurteilen sein. Dazu habe ich Ihnen gesagt, daß das Vorgehen immer dann richtig ist, wenn die Spende an eine Partei fließt und die Partei ihrerseits diese Gelder dann entsprechend verwendet, in diesem Fall für Provisionen; es gibt durchaus auch die Verwendung der Parteispenden beim Akquirieren etwa in Form von postalischen Kosten.
hans klein (vizepräsident), 1995-06-21:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Büttner.