peter rzepka (NA), 2003-01-31:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der ordnungspolitische Ansatz des FDP-Antrages „Weniger Staat - weniger Steuern“, um den es heute geht, geht in die richtige
Richtung. Folgerichtig ist damit auch der Antrag, die
Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Die Haltung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ganz klar: Mit uns
wird es keine zusätzlichen Belastungen der Bürger und
Unternehmen durch Steuererhöhungen geben.

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- Herr Poß, klären Sie diese Frage erst einmal in Ihrer Koalition; denn Frau Scheel hat, wie ich mich erinnere, in der
„FAZ“ vom 29. Januar eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
nicht ausgeschlossen.

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Wir werden in der Abstimmung sehen, wie Sie sich verhalten.

Als Herr Müntefering weniger Geld für den privaten
Konsum und mehr Geld für den Staat forderte - er sprach
damit weiten Teilen der SPD offenbar aus dem Herzen -,
war die Marschrichtung klar: mehr Staat, mehr Steuern.
Das ist der neue alte Weg der SPD.

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Noch mehr Staat, noch mehr Geld für öffentliche Aufgaben, weniger Selbstverantwortung, weniger unternehmerische Risikobereitschaft, weniger Investitionen, weniger
Wirtschaftswachstum, weniger Arbeitsplätze, Lähmung,

Stillstand - das sind die Ergebnisse Ihrer Politik. Das ist
das neue alte Staatsverständnis der SPD.

Diese Auffassung findet ihren Niederschlag in einer
ausufernden Steuerorgie, wie wir sie noch nie erlebt haben.

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Sie besteuern alles und jeden. Wenn Ihnen die Einnahmen
aus den ertragsabhängigen Steuern nicht mehr ausreichen,
dann greifen Sie zu den ertragsunabhängigen Steuern.
Obwohl Ihnen alle Sachverständigen sagen, dass die Besteuerung der Substanz von Unternehmen und privaten
Personen Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer
Arbeitsplätze verhindert, greifen Sie auch zu diesen vermeintlichen Einnahmequellen.

Die vorgesehenen Einschränkungen der Verlustverrechnungsmöglichkeiten durch die geplanten Regelungen
zu Mindestbesteuerung, Mantelkauf, körperschaftsteuerlicher und gewerbesteuerlicher Organschaft, zu stillen
Gesellschaften, zu Spaltungen und Verschmelzungen sind
steuersystematisch verfehlt und gesamtwirtschaftlich negativ.

Aus steuersystematischer Sicht darf der Staat nicht nur
auf die Gewinne zugreifen, sondern er muss sich auch
unbeschränkt und zeitnah an den Verlusten beteiligen.
Andernfalls wird den Unternehmen dringend benötigte
Liquidität entzogen und damit die Eigenkapitalbasis mit
allen negativen Folgen und Auswirkungen auf die unternehmerische Risikobereitschaft, die Investitionen, das
Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung geschwächt.

Mit den geplanten Maßnahmen zerstören Sie des Weiteren das dringend notwendige Vertrauen in staatliches
Handeln und nehmen den Unternehmen im ohnehin
schwierigen wirtschaftlichen Umfeld die erforderliche
Planungssicherheit. Hinsichtlich der Planungssicherheit
haben Sie bereits viel Vertrauen zerstört. Es gibt viele Anzeichen dafür, dass allein wegen der derzeitigen Pläne der
Bundesregierung und der Diskussionen darüber Unternehmer Investitionen in Deutschland zurückgestellt oder
ganz aufgegeben haben.

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Wir wollen von Ihnen heute auch wissen, ob folgende
weitere Steuererhöhungspläne in den Schubladen liegen,
die bis zum 2. Februar, dem Tag der Landtagswahlen in
Hessen und Niedersachsen, zurückgehalten werden: zum
Beispiel die Halbierung der Entfernungspauschale für Arbeitnehmer, die Absenkung des Sparerfreibetrages um ein
Drittel auf 500 Euro für Ledige und 1 000 Euro für Verheiratete, die Besteuerung der Erträge aus Kapitallebensversicherungen, die Kappung des Ehegattensplittings, die
Anhebung der Erbschaftsteuer und - die Diskussion darüber ist in Ihren Reihen ja immer noch nicht beendet die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Meine Damen und Herren, speisen Sie uns nicht mit
dem Griff in die Trickkiste ab, wie es unser Finanzminister, der sich zu einem wahren Meister im Verwirrspiel mit
Zahlen entwickelt und gerne auf die gerade passende Statistik zurückgreift, gerne tut. Wenn es um die Steuer- und




Abgabenlast in Deutschland geht, bemüht er in der Öffentlichkeit die OECD-Statistik, nach der die Gesamtabgabenquote bei 36,4 Prozent liegt. Wenn es aber um
realistischere Ergebnisse geht, beispielsweise beim Stabilitätsbericht an die EU-Kommission, nimmt der Finanzminister die Bundesbankzahlen, nach der die Gesamtabgabenquote bei 42,1 Prozent liegt,

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weil er weiß, dass diese aus der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung abgeleiteten Daten aussagekräftiger sind.

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Die richtige Lösung für Deutschland sieht daher anders
aus als Ihr Konzept - soweit man das, was Sie zurzeit planen, überhaupt Konzept nennen kann. Wir fordern, dass
die Steuern und Abgaben nicht durch 48 Einzelmaßnahmen im Volumen von 70 Milliarden Euro erhöht werden.

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Herr Poß, dabei ist es egal, ob Sie das Steuervergünstigungsabbau oder sonst wie nennen. In Ihren Augen ist es
offenbar schon eine Steuervergünstigung, wenn der Arbeitnehmer von seinem Lohn und der Unternehmer von
seinem Gewinn überhaupt noch etwas behalten dürfen.

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In Wirklichkeit sollen die Bürger und Unternehmen
zukünftig mehr zahlen. Dagegen hilft auch kein dürftiges
35 bis 60 Millionen Euro umfassendes Mittelstandsprogramm. Das ist nur ein Ablenkungsmanöver, welches
von den wahren Dimensionen der geplanten Steuererhöhungen ablenken soll.

({9})
Helfen wird dieses Mittelstandsprogramm nicht. Man
muss keine prophetischen Gaben besitzen, um ein Scheitern vorherzusehen. Der Mittelständler wird weiterhin die
Zeche der Steuererhöhungen mit einem Vielfachen dessen
bezahlen, was er später - wenn er es als Unternehmer
überhaupt noch erlebt - möglicherweise zurückbekommt.

Sie müssen die Steuern senken und dürfen die Menschen nicht weiter belasten. Schaffen Sie Freiräume!
Hören Sie doch auf die Experten der Bundesbank, die
- wie fast alle Experten - in der Anhörung des Finanzausschusses zum Steuervergünstigungsabbaugesetz ein
vernichtendes Urteil über Ihre Planungen bezüglich der
Unternehmensbesteuerung, insbesondere in Bezug auf
die Verlustverrechnungen, gefällt haben.

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Hören Sie auf die Wirtschaftsweisen, die kritisieren, dass
in dem Koalitionsvertrag keine eindeutigen ökonomischen Prioritäten gesetzt werden und dass in dem Regierungsprogramm keine überzeugende langfristige Perspektive im Hinblick auf das Wachstumsziel aufgezeigt
wird. Hören Sie auf die Stimmung der Menschen, die am
Wochenende Gelegenheit haben werden, ganz klar zu sagen, wie sie Ihre Politik bewerten.

Ihre Steuergesetzgebung bedeutet nicht zuletzt auch
mehr Regulierung. Frau Kollegin Scheel hat sich gerade
für den Abbau von Bürokratie eingesetzt. Doch was ist die
Wirklichkeit? Ich nenne die Stichworte Bauabzugsteuer,
die neben Unternehmen auch private Vermieter trifft,
Kontrollmitteilungen und Erträgnisbescheinigungen bei
der Besteuerung von Erlösen aus privaten Veräußerungsgeschäften und von Kapitalerträgen, Dokumentationspflichten für Verrechnungspreise, die international erfolgreiche kleine und mittlere Unternehmen kaum werden
erfüllen können. Die Liste ließe sich beliebig verlängern.

Sehen Sie, das ist der falsche Weg. Schauen Sie sich an,
was in anderen Ländern gemacht wurde und welche Erfolge damit erzielt wurden! Sie werden feststellen, dass
erfolgreiche Länder Steuern senken und trotzdem die
Staatsverschuldung abbauen und die Staatsquote verringern. Dafür gibt es viele Beispiele. Ein Blick über die
Grenzen genügt. Auch in der Europäischen Union haben
Staaten erhebliche Steuersenkungen umgesetzt, ohne dass
der blaue Brief aus Brüssel auf dem Fuß folgte.

({11})

Vor dem Hintergrund der verfehlten Steuerpolitik der
letzten Jahre hat auch der Antrag der FDP-Fraktion, die
Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen, seine volle Berechtigung.

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Nachdem Sie diesen Antrag noch vor kurzem im Finanzausschuss abgelehnt haben, reagieren Sie heute auf unseren Druck und den Druck der öffentlichen Diskussion.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen kündigen aber mit dem
vorliegenden Antrag indirekt doch eine Mehrwertsteuererhöhung an. Der Antrag der Koalition enthält zahlreiche
Hintertüren. Danach soll eine Erhöhung der allgemeinen
Mehrwertsteuer wegen der aktuellen konjunkturellen
Lage ausgeschlossen und der bisherige Kurs der Bundesregierung fortgesetzt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt einen solchen Antrag geschlossen ab.

Was meint die SPD mit „der aktuellen konjunkturellen
Lage“? Diese kann sich schon nächste Woche ändern.

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Was ist dann? Was meinen Sie mit „der allgemeinen
Mehrwertsteuer“? Damit sind Anhebungen der ermäßigten Mehrwertsteuersätze nicht ausgeschlossen. Damit beginnen Sie schon bei Ihrem Entwurf des Steuervergünstigungsabbaugesetzes.

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So sollen beispielsweise die Leistungen der Zahntechniker nicht mehr mit dem ermäßigten Satz, sondern mit dem
Regelsatz besteuert werden. Das kostet die Krankenkassen nach Ihren eigenen Angaben 200 Millionen Euro.
Wie soll das finanziert werden?





Der bisherige Kurs der Bundesregierung wird von der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgelehnt. Er ist von
Konzeptionslosigkeit und mangelnden Ideen gekennzeichnet. Außer dem Griff in die Taschen der Bürger fällt
der Koalition nichts ein.

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Sie haben mehrfach die Ökosteuer erhöht. Sie haben
die Steuerreformgesetze verschoben, die mit weiteren
Entlastungen für 2003 schon im Bundesgesetzblatt standen, Frau Kollegin Scheel.

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Das zeigt, wie viel wir von Ihren Ankündigungen zu halten haben. Damit haben Sie vielen Familien die dringend
notwendigen Entlastungen vorenthalten.

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Zurzeit versuchen Sie mit dem so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz, wieder einmal massive Steuererhöhungen durchzusetzen.

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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt Ihre durchsichtigen politischen Manöver ab und fordert durchgreifende Reformen statt Steuererhöhungen. Deshalb wird sie
dem FDP-Antrag, der eine Mehrwertsteuererhöhung - anders als in Ihrem Antrag - ohne Wenn und Aber ablehnt,
zustimmen.

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Was Deutschland braucht, ist ein einfacheres und gerechteres Steuerrecht mit niedrigeren Steuerbelastungen,
vor allem auch mit Rechts- und Planungssicherheit für die
Unternehmen und die Bürger, damit Anreize für Investitionen geschaffen werden und mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Deutschland erreicht werden.

Im Jahre 2002 musste als Ergebnis Ihrer Politik eine
Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festgestellt werden. Wenn Sie weitermachen wie bisher, werden wir 2003 die Zerstörung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts feststellen müssen.

Ich danke Ihnen.

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