arndgen (NA), 1952-07-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei Beurteilung der Drucksache Nr. 3461 dürfen wir nicht vergessen, daß wir, so lange wir eine Sozialversicherung haben, auch Ruhensvorschriften kennen.
Mit Recht hat der Bundesarbeitsminister auf diese Ruhensvorschriften auch aus der Zeit verwiesen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linken, als in der Weimarer Zeit Ihre Herren mit in der Regierung saßen. Wir haben es alle beklagt, daß es mit der Notverordnung vom Dezember 1930, die zu einer Zeit geschaffen wurde, in der wir Arbeitslosigkeit über Arbeitslosigkeit in Deutschland hatten, notwendig geworden ist, die Ruhensvorschriften so zu gestalten, wie sie zu unserem Be({0})
dauern jetzt in den §§ 1274 bis 1279 vorliegen. Wir sind gern bereit gewesen, mitzuarbeiten, um die Härten, die diese Paragraphen aus der Notverordnung vom Dezember 1930 aufweisen, herabzumindern, und zwar so herabzumindern, daß eine fühlbare Erleichterung eintritt.
Nun hat Herr Kollege Meyer davon gesprochen, daß die Invalidenrentner einen Rechtsanspruch aus der Versicherung hätten. Wenn wir dieser Auffassung, der wir im Grundsatz zustimmen, entsprechen wollten, dann müßten die Landesversicherungsanstalten, die Träger der Sozialversicherung, diese Renten - und auch in der Höhe, wie sie hier verlangt werden - auszahlen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren auch von der Linken, Sie wissen, daß uns die Träger der Rentenversicherung klipp und klar erklärt haben, sie wären nicht in der Lage, die erhöhten Sätze zu zahlen, die eine Änderung der §§ 1274 bis 1279 mit sich bringen. Also muß der Staat einspringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, daß der Staat, der von der Adenauer-Regierung geführt wird, auch in der Rentenversicherung schon Erhebliches geleistet hat.
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Wir haben aus Bundesmitteln für die Rentenversicherung im Haushaltsjahr 1950/51 627 Millionen DM zur Verfügung gestellt, und im Haushaltsjahr 1951/52 werden es 1120 Millionen DM sein. Diese Zahlen werden auf Grund des Gesetzentwurfs Drucksache Nr. 3461 um weitere 36 Millionen DM für den Bund erhöht werden. Es wird also von der öffentlichen Hand schon etwas getan auch für diejenigen, die unter die genannten Paragraphen fallen. Ich glaube, nachdem es gelungen ist, die jetzt vorliegende Fassung auf Drucksache Nr. 3461 zu erarbeiten, kann die CDU für sich in Anspruch nehmen, daß sie es gewesen ist, die für die Schaffung der Mittel in erster Linie tätig gewesen ist,
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während Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, noch gestern nicht für den Sozialhaushalt gestimmt haben,
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in dem die Mittel zur Verfügung gestellt sind, die Sie für die Menschen, die Sie hier angesprochen haben, verlangen.
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Ich bin der Meinung, daß den Rentnern nicht geholfen ist, wenn hier große Reden gehalten werden,
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sondern nur dann, wenn auch die Mittel zur Verfügung gestellt werden, die notwendig sind.
({6}) Sie haben gestern diese Hilfe abgelehnt.
({7}) - Verdrehung?
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- Sie haben sich gestern der Stimme enthalten, als der Etat des Bundesarbeitsministeriums zur Debatte stand.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin mit dem Kollegen Willenberg darin einig, daß der Bergmann wohl von allen unseren Arbeitnehmern das schwerste Los trägt und daß er bei seiner Arbeit auch den stärksten Gefahren für seine Gesundheit ausgesetzt ist. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren und verehrter Herr Kollege Willenberg, ist denn nicht schon etwas für diese Leute getan worden? Haben Sie nicht gehört, daß der Herr Bundesarbeitsminister davon gesprochen hat, daß Berufskrankheit als Unfall anerkannt wird, daß er hier erklärt hat, er habe vor kurzem eine Verordnung unterschrieben, die die Silikose in allen Stadien als Berufskrankheit anerkenne? Damit ist doch folgendes erreicht:
Während früher diese Menschen zu 66 2/3 % erwerbsunfähig sein mußten, ehe sie in den Genuß der Invalidenrente kamen, erhalten sie heute die Unfallrente und zusätzlich noch drei Viertel ihrer Invalidenrente
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Es ist also doch etwas getan nach der Seite hin. Ich meine, daß mit der Drucksache Nr. 3461 das zur Zeit Mögliche erreicht ist, was getan werden kann, um diesem Personenkreis zu helfen. Ich bitte Sie daher, dieser Drucksache zuzustimmen.
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