Klaus W Lippold (NA), 1993-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß nach den vorangegangenen Debatten nicht betonen, daß Umweltschutz eine der vordringlichsten Aufgaben ist, für Wirtschaft, Politik, Gesellschaft, die zusammenarbeiten müssen, um vorhandene Umweltschäden zu beseitigen und den übrigen Umweltschäden vorzubeugen. Ich glaube, daß Vorsorgepolitik und ein weitgehender Konsens zwischen allen Beteiligten notwendig ist, um diese Zielsetzung zu erreichen.
Unser Konzept zur Umwandlung der Sozialen Martkwirtschaft zu einer ökologisch orientierten Sozialen Marktwirtschaft hat sich als einzig richtiger Weg erwiesen, um die Wirtschaft zum Umdenken zu bewegen. Heute ist es für die Unternehmen ein Gebot der Stunde, die Belange der Umwelt in die eigene Planung mit einzubeziehen. Diese Integration des Umweltschutzziels in die betriebliche Zielfunktion trägt mit zum Vorsorgekonzept „Umweltschutz" bei.
Der Betriebsbeauftragte für Umweltschutz paßt hervorragend in dieses Konzept. Die Bundesregierung und die CDU/CSU-Fraktion vertreten grundsätzlich die Auffassung, daß der innerbetriebliche Umweltschutz eigenverantwortlich durch die Unternehmen wahrgenommen werden soll. Der Betriebsbeauftragte für Umweltschutz in der jetzigen Form hat sich als Umweltschutzgarant im Betrieb bewährt.
Die Umsetzung des § 52 BImSchG hat in vielen Unternehmen - und zwar auch in solchen, die nicht zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten verpflichtet sind - zur Schaffung einer zentralen Stabsabteilung „Umweltschutz, Anlagensicherheit, Arbeitsschutz" geführt. Diese sind problem- und betriebsangemessen ausgestattet. Eine darüber hinausgehende gesetzliche Vorgabe ist deshalb überflüssig.
Die Rahmenvorgaben, die der Gesetzgeber schafft, werden in den Betrieben mit Hilfe des Umweltschutzbeauftragten zufriedenstellend verwirklicht. Vielfach hat die intensive Kooperation von Betriebsbeauftragten für Umweltschutz mit den staatlichen Stellen dazu geführt, daß Genehmigungsverfahren schon in der Entstehungsphase entscheidend gut vorbereitet werden konnten und auch die Dauer wesentlich verkürzt werden konnte. Dies ist auch ein wichtiger Beitrag zur Standortpflege des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
Die Forderung der SPD, das Amt des Umweltschutzbeauftragten grundsätzlich umzugestalten, werden wir ablehnen. In den betrieblichen Bereichen, in denen die Bestellung eines Umweltschutzbeauftragten geboten ist, wurden bereits vor Jahren die entsprechenden Grundlagen geschaffen. Wir haben eine ganze Reihe von Beauftragten. Das Bundes-Immissionssschutzgesetz sieht die Bestellung von Immissionsschutz- und Störfallbeauftragten vor, das Abfallgesetz macht die Bestellung des Betriebsbeauftragten für Abfall notwendig, und das Wasserhaushaltsgesetz regelt die Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten. Ich könnte das, Herr Kollege Weiermann, wie Sie auch wissen, noch weiter ergänzen; aber wir können aus Zeitgründen darauf verzichten.
Im übrigen sind die Forderungen, die von der SPD aufgestellt werden, weitgehend erfüllt. Die Unabhängigkeit des betrieblichen Umweltschutzbeauftragten wird durch einen besonderen Kündigungsschutz und durch ein Benachteiligungsverbot garantiert, die volle Unterstützung des Betriebsbeauftragten bei seinen Vorhaben zu Pflichten für das Unternehmen festgeschrieben. Die Einholung von Stellungnahmen zur Investitionsentscheidung ist in allen Gesetzen vorgesehen. Darüber hinaus verlangt § 58 c auch die Stellungnahme des Störfallbeauftragten z. B. zur Anlagensicherheit. Weiter ist eine Begründungspflicht bei Ablehnung von Vorschlägen des Immissionsschutz- oder des Störfallbeauftragten eingeführt.
Die grundsätzliche Forderung der SPD nach einer eigenständigen Einrichtung des Amtes für einen Umweltschutzbeauftragten mit Entscheidungsbefugnissen kann nicht in unsere Politik, kann nach meinem Verständnis auch nicht in die Politik der Bundesregierung integriert sein. Eine derartige Umgestaltung nach SPD-Vorstellung wäre ein Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit. Eine solche Ausgestaltung der Position des Umweltschutzbeauftragten als eigenständige Einrichtung mit Entscheidungsbefugnis dürfte tief in die grundgesetzlich geschützte unternehmerische Entscheidungsfreiheit eingreifen.
Wer sich aber darüber hinaus - und das sollte man hier tun -mit der betrieblichen Praxis beschäftigt, der wird feststellen, daß die Umweltschutzbeauftragten selbst eine Verknüpfung von Stabs- und Linienfunktionen nicht wünschen, ganz im Gegenteil, daß sie deutlich machen, daß die Verantwortungsbereiche beider Positionen eigenständig zu wahren sind und daß es völlig falsch wäre, wenn sich ein Umweltschutzbeauftragter mit Linienkompetenz und Stabsfunktion faktisch selbst zu kontrollieren hätte.
Darüber hinaus wird deutlich, daß natürlich in dem Moment, in dem ich z. B. einem Produktionsleiter im Betrieb die Entscheidung für umweltschutzorientiertes Handeln nehme und auf einen Umweltschutzbeauftragten verlagere, die Durchsetzungsfähigkeit zur Durchführung von Umweltschutzaufgaben, die der Umweltschutzbeauftragte anlegt, in dieser Form nicht mehr gewährleistet ist, wie es ansonsten garantiert werden könnte. Ich emmpfehle allen Beteiligten, Herr Weiermann, sich diesbezüglich einmal mit der Vereinigung der Umweltschutzbeauftragten auseinanderzusetzen, in der Literatur nachzulesen und dann mit mir festzustellen, daß das, was ich ausgeführt habe, weitgehend zutrifft.
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Ich glaube, meine Damen und Herren, daß hier deutlich wird, daß diese klare Zuordnung der Aufgaben nicht verwischt werden darf.
Im übrigen, Herr Weiermann, die Landesregierung oder Landesbehörden bei der Bestellung betrieblicher

Dr. Klaus W. Lippold ({1})
Mitarbeiter einzuschalten würde nicht nur zu Verzögerungen führen, sondern würde absolut unternehmensfremde Elemente in das betriebliche Geschehen einbauen.
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Die Trennung durch Überwachung, wie sie durch die gegebene Behördensituation vorgesehen ist, funktioniert; sie würde dadurch wiederum berührt werden. Ich glaube, das ist nicht notwendig.
Im übrigen ist eine Erweiterung des Betriebsverfassungsgesetzes ebensowenig notwendig, weil - soweit Umweltschutz Arbeitsschutz ist - die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer bereits vom Betriebsrat wahrgenommen werden. Das bestehende institutionelle System arbeitet hervorragend und gewährleistet, daß die Anliegen der Menschen im Betrieb geschützt werden. Darüber hinaus zeigen praxisorientierte Regelungen im Unternehmensbereich, daß es hier gesetzlicher Regelungen nicht bedarf, sondern daß die betriebliche Praxis ein vernünftiges Zusammenwirken gewährleistet.
Die beratende Funktion des Umweltschutzbeauftragten führt auch nicht zu einer Verminderung des Schutzniveaus der Umwelt; das Unternehmen muß ohnehin bei der Ausgestaltung des Betriebes auf die Einhaltung aller einschlägigen Rechtsvorschrif ten schauen.
Ich will unterstreichen, daß die gegenwärtige Rechtslage dem Umweltschutzbeauftragten ausreichende Möglichkeiten gibt, auf die umweltgerechte Ausgestaltung des jeweiligen Betriebes hinzuwirken und auf die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften zu achten.
Auch die gesetzliche Einrichtung betrieblicher Umweltkataster, wie die SPD sie fordert, ist zur Zeit nicht zweckmäßig. Die EG plant ein Öko-AuditSystem auf freiwilliger Basis, das diesen Bereich betrifft. Wir können aber eigentlich davon ausgehen, daß all diese Instrumente, die sie vorsehen, weitestgehend in den Unternehmen verwirklicht sind und durch die gegebenen Berichts-, Informations- und Stellungnahmepflichten usw. weitgehend abgedeckt sind. Soweit es hier der Ergänzung bedarf, werden sie praxisorientiert betrieblich vorgenommen. Ich hatte schon gesagt, daß die betriebliche Steuerung mittlerweile sowieso dazu neigt, diese Dinge so aufzuarbeiten, daß sie zu Instrumenten auch der betrieblichen Unternehmensführung werden, wie eine ganze Reihe hervorragender Arbeitskreise ganz nachhaltig belegen.
Ich möchte resümierend sagen, daß der SPD-Antrag keine Veranlassung bietet, die bestehenden Regelungen von Grund auf zu revolutionieren. Die Praxis funktioniert. Wir sollten diese funktionierende Praxis laufen lassen und nicht einer deutschen Eigenart folgen, durch immer neue Regelungen insbesondere die Klein- und mittelständischen Unternehmen zu benachteiligen. Sie wissen, daß wir bereits jetzt durch eine Flut von gesetzlichen Regelungen, Verwaltungsvorschriften, Durchführungsvorschriften, sonstigen Vorschriften dazu kommen, daß die Eigentümer der Kleinunternehmen kaum noch mit dem Lesen nachkommen. Aber sie haben auch eine betriebliche Produktions- und Vermarktungsfunktion; an der sollten wir sie zumindest nicht unnötig hindern.
Ich bedanke mich.
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