Walter Kolbow (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wie der Kollege Trittin und der Kollege Hoyer, so will
auch ich für die SPD-Bundestagsfraktion noch einmal
das Mitgefühl für die Erdbebenopfer zum Ausdruck
bringen und in diesem Zusammenhang deutlich machen,
dass die Hilfen, die von der Bundeswehr und den vielen
Spenderinnen und Spendern öffentlich und privat geleistet worden sind, geholfen haben und sicherlich auch weiter helfen werden.

({0})
Ich denke, es ist gut, dass der Bundestagspräsident
angesprochen hat, dass der Menschenrechtsausschuss
nicht nur nach China möchte, sondern in unserem Namen auch soll, und dass das Argument - wir nehmen das
natürlich ernst -, dass man dort im Moment wegen der
Erdbebenkatastrophe nicht zur Verfügung stehen kann,
noch einmal überdacht werden sollte, damit diese Reise
möglich wird.

({1})

Herr Kollege Hoyer, ich stehe nicht an, deutlich zu sagen, dass vieles von dem, was Sie hier vorgetragen haben, auch den Intentionen der sozialdemokratischen
China-Politik entspricht. Herr Kollege Trittin, ich weiß,
dass das kräftige Sowohl-als-Auch, das bei der Beantwortung kompliziertester Fragen häufig auch eine
Grundposition von Willy Brandt gewesen ist, auch auf
das Problem hier zutrifft.

Ich sage an dieser Stelle: Natürlich sind wir alle im
Respekt vor Papieren, Auffassungen, Reiseergebnissen
und Diskussionen in unserem Lande daran interessiert
und von unserem Anspruch her auch dazu verpflichtet,
eine China-Strategie zu entwikkeln. Zu einer Strategie
bedarf es aber natürlich auch des Sich-Einlassens auf
strategische Positionen. Hier ist gesagt worden, dass
dem natürlich nicht nur der chinesische Pragmatismus
gelegentlich entgegensteht, der diese Dinge für uns kompliziert, weswegen auch die Aufforderung an die chinesischen Partner ergeht - wie meine Vorredner das schon
gesagt haben -, sich auf diese ehrliche Debatte so einzulassen, wie sie sich im eigenen Land auch auf die Überwindung ihrer schrecklichen Vergangenheit und Traumata - denken Sie nur an die Kulturrevolution und an
das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens
im Jahre 1989 zurück - eingelassen haben.

({2})

Ich denke, dass wir dadurch herausgefordert werden,
Positionen zu überwinden, die 1966 bis 1969 während
der ersten Großen Koalition zum Ausdruck kamen - sie
sind heute nicht angeklungen -, als Kurt Georg
Kiesinger den Deutschen zurief: „Ich sage nur China,
China, China“. Auch wegen der offenen und ehrlichen
Aussprache - an dieser werden wir uns messen lassen;
das gilt aber auch für unsere chinesischen Partnerinnen
und Partner - sind die Ängstlichkeit in diesem Zusammenhang und die Mystifizierung des chinesischen Partners ebenfalls bei weitem überwunden.

({3})

Ich denke, dass durch das EU-Projekt zur Durchführung von Dorfwahlen in China - um eines herauszugreifen, von dem ich glaube, dass dadurch Optimismus geweckt werden kann -, das von 2001 bis 2006
durchgeführt worden ist - inzwischen sind Dorfwahlen
anerkannter Bestandteil der administrativen Strukturen
in der Volksrepublik China -, deutlich gemacht wird,
dass eine solche Kooperation möglich ist, dass es über
einzelne Inhalte dieser Kooperation hinausgehen kann
und dass sie Basis für Strategien werden kann; denn auf
dem 17. Parteitag im Oktober 2007 hat sich der General18212
sekretär Hu Jintao immerhin zu dem Ziel der Partizipation und zur Basisdemokratie in der Bevölkerung bekannt. Daneben hat er auch unter der Überschrift
„Harmonisierung der Gesellschaft“ den Anspruch verkündet, dies weiterzuentwickeln. Wir haben diesen Weg
eingeschlagen und führen Diskussionen, auch mit den
Verantwortlichen in der Kommunistischen Partei Chinas. Dort ist ein Diskussionsprozess eingeleitet worden,
zu dem auch die Auseinandersetzung mit dem Alleinvertretungsanspruch gehört. Die Diskussion verläuft zwar
zögerlich, aber immerhin hat sie begonnen. Dabei wird
der Blick auch auf Parteiendemokratien in anderen Ländern gerichtet.

Aber was die Strategie, mit der dieses Land mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern den Herausforderungen
begegnet, und die bereits angesprochene Gefahr des Nationalismus angeht, müssen wir Geduld aufbringen und
auch mit Rückschlägen fertig werden. Wir müssen aber
auch dazu beitragen, solche Rückschläge zu vermeiden.

({4})

Es ist deutlich geworden, dass die Chinesen weltpolitische Spieler sind, ohne die in Bereichen wie
Entspannung, Abrüstung, Rüstungskontrolle und friedensschaffende Maßnahmen auch in Hotspots der Weltgemeinschaft keine Erfolge mehr erzielt werden können.
Gerade das Beispiel Nordkorea zeigt, dass China mittlerweile gewillt und fähig ist, seiner politischen Verantwortung in den internationalen Beziehungen nachzukommen und damit auch eine konstruktive Rolle in
brennenden Situationen wie einem Atomkonflikt einzunehmen bereit ist. Auch daran muss man den chinesischen Partner messen und dieses positive Engagement
auch auf andere Krisenregionen wie den Iran oder den
Sudan übertragen.

Ich denke, dass es intellektuell durchaus redlich ist,
wenn wir uns - auch vor dem Hintergrund unserer Entschließungen zu den Laogai-Lagern und zur Verfolgung
der Falun Gong - auch mit dem Thema Tibet befassen.
Wir wollen das nicht überheblich mit erhobenem Zeigefinger tun - das wurde bereits angesprochen -, sondern
wir gehen auch dieses Thema mit Respekt vor einem
Dialog, der zum Ziel führen soll, an und laden die chinesischen Partner ein, die Verhandlungen mit den Exiltibetern wieder aufzunehmen. Wir machen deutlich, dass wir
auf Ergebnisse setzen und dass die Aufnahme von Verhandlungen vor dem Beginn der Olympischen Spiele ein
sinnvolles Zeichen des Friedens wäre, der diese Spiele
begleiten soll.

({5})

Ich danke Ihnen.