dorn (NA), 1965-02-18:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, soweit ich, der ich in früheren Legislaturperioden diesem Hause nicht angehört habe, es beurteilen kann, haben ja in früheren Legislaturperioden Gesetzentwürfe vorgelegen; nur sind sie nicht vom Parlament verabschiedet worden.
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- Aber, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich spreche hier von der Notstandsgesetzgebung, von dem Notstandspaket, und dieses Notstandspaket ist bald nach Beginn dieser Legislaturperiode dem Bundestag vorgelegt worden. Sie wissen genauso gut wie ich, daß wir im Innenausschuß mit der Verab8194 
schiedung von fünf Gesetzen noch in dieser Legislaturperiode rechnen können. Darüber hinaus ist festzustellen, daß gerade die Probleme, die hier im Rahmen der Diskussion über den Einzelplan 36 angesprochen worden sind, in den Gesetzen, die wir im Innenausschuß verabschieden werden, geregelt sind. Das bedeutet also, daß mindestens das Problem der Schutzmaßnahmen für die Zivilbevölkerung noch in dieser Legislaturperiode gelöst wird und daß die Auswirkungen dieses Gesetzes im kommenden Haushaltsjahr in einem ganz anderen Ausmaß haushaltsmäßig verankert werden, als das bisher der Fall sein konnte.
Damit komme ich also zu dem Vorwurf, daß in den letzten Jahren zuwenig getan worden sei und daß eine ständige finanzielle Abwärtsentwicklung des Haushaltsvolumens in diesem Bereich eingetreten sei. Das muß man doch im Zusammenhang mit den Haushaltsresten sehen, die nunmehr in den einzelnen Ressorts entstanden sind. Wir sollten uns auch nicht unbedingt mehr vornehmen, als in diesem Haushaltsjahr finanziell noch zu verkraften ist. Dazu muß gesagt werden, daß auch wir Freien Demokraten der Auffassung sind, daß die zivile Verteidigung und die militärische Verteidigung als ein Ganzes angesehen werden müssen und daß diese militärische und zivile Verteidigung, wenn wir sie als Ganzes betrachten, auch haushaltsmäßig als ein Ganzes gesehen werden muß. Daraus werden sich mit Sicherheit im nächsten Haushaltsjahr zwangsläufig erhebliche Veränderungen ergeben. Das wird auch bedeuten, daß die Regelung der Bestimmungen, die wir im Schutzbaugesetz in dieser Legislaturperiode verabschieden werden, zwangsläufig auch haushaltsmäßig sichtbare Auswirkungen zur Folge haben wird. Wenn wir das aber vorhaben, ist es meiner Meinung nach nicht sinnvoll, für dieses Haushaltsjahr, für das die gesetzlichen Voraussetzungen der Durchführung der Schutzbaumaßnahmen noch nicht so sichtbar geworden sind, als der Haushaltsplan im vergangenen Jahr vorgelegt wurde, hier noch etwas zusätzlich zu tun, zumal der Deckungsvorschlag, der von der SPD-Fraktion gemacht worden ist, in der Sache nicht überzeugend ist.
Nun lassen Sie mich noch ein letztes Wort zu dem Vorschlag der Frau Kollegin Renger sagen, eine eigene Bauverwaltung im Innenministerium aufzubauen. Sie ist der Auffassung, daß man damit manche Kompetenzschwierigkeiten beseitigen könnte. Ich bin nicht der Meinung, daß wir damit eine glückliche Entscheidung treffen würden; denn wenn wir so fortfahren, daß ein jedes Haus, das Baumaßnahmen durchführt und Mittel für die Durchführung von Baumaßnahmen in seinem Haushaltsplan verankert hat, eine eigene Bauverwaltung aufzieht, wie das hier anscheinend angestrebt wird, dann werden wir mit Sicherheit noch viel mehr Schwierigkeiten und ein größeres Durcheinander in der Gesamtplanung der öffentlichen Bauten durch die öffentliche Hand haben.
Ich meine also, daß die von Frau Kollegin Renger befürchtete Stillegung von Baustellen in diesem Haushaltsjahr mit Sicherheit nicht eintreten kann. Wir haben uns im Innenausschuß - leider in Ihrer Abwesenheit, Frau Kollegin Renger - darüber unterhalten, welche Möglichkeiten noch bestehen, die notwendigen Maßnahmen im Vorabprogramm der Bundesregierung für das Bunkerbauprogramm noch durchzuführen. Wir haben feststellen können, daß die Planungen, die hier angestrebt sind, und die Vorstellungen, die uns von der Bundesregierung vorgetragen worden sind, in diesem Jahr durchaus noch realisiert werden können.