Dietmar Schütz (NA), 1996-03-07:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in dieser Frage bisher eigentlich immer als Allparteienkoalition geriert und sind zu einem Text gelangt, der zustimmungsfähig ist. Es ist schon ein Witz, daß die Vorlage des Bundesbauministers von der Opposition nachhaltig unterstützt wird und wir im Augenblick deshalb nicht weiterkommen, weil in Ihren Koalitionsreihen möglicherweise noch Hemmnisse auftreten.
Ich finde, wir sind doch gehalten, weiterzumachen, weil wir durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und die nicht mehr vorhandene Privilegierung einen nachhaltigen Genehmigungsstau insbesondere in den Küstenkreisen haben. Wir wollen - auch darüber sind wir uns einig - die Förderung der erneuerbaren Energien, besonders der Windenergie, in den Küstenbereichen doch durchsetzen.
Wir haben bisher schon große Erfolge in den Ländern Schleswig-Holstein mit etwa 440 Megawatt Leistung am Netz und Niedersachsen mit 330 Megawatt Leistung am Netz erreicht. Wir wissen, daß diese regenerativen Energien für die CO2-Reduktions-Ziele wichtig sind, die wir gemeinsam beschlossen haben.
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Dietmar Schütz ({1})
Wenn auch Sparziele und Effizienzziele vielleicht mehr erreichen, so ist die Signalfunktion, regenerative Energien stärker durchzusetzen, doch wichtig.
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Die Windenergie ist im Augenblick die regenerative Energie, die am stärksten durchgesetzt ist.
Ich nenne einen weiteren Aspekt, warum wir gehalten sind, jetzt weiterzumachen. Ich habe den Genehmigungsstau genannt. In den letzten Jahren sind nach Angaben des IWB rund 5 000 Arbeitsplätze im Bereich der Windenergie entstanden. Die Firma Eurosolar nennt sogar einen Zuwachs an Arbeitsplätzen in diesem Bereich von etwa 10 000 seit 1991. Ich will an eine Firma erinnern, die bei mir oben in Ostfriesland vor etwa fünf Jahren gegründet worden ist, die durch Anlagenbau im Windkraftbereich in jedem Jahr ihren Umsatz und ihr Personal verdoppelt hat. Deswegen müssen wir diesen Genehmigungsstau überwinden und zu einer Regelung im Bundesbaugesetz kommen.
Die Vorbehalte der Kommunen, die wir jetzt zur Kenntnis genommen haben, sind deswegen beachtlich, weil natürlich in diesen Bereichen Wildwuchs entstanden ist. Aber dieser Wildwuchs ist schon mit der jetzigen Rechtslage entstanden. Wir möchten die jetzige Rechtslage durch ein Erzwingen von Planung überwinden. Wir möchten, daß geplant wird.
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Wir möchten, daß die Kommunen das Instrument der Vorbehaltsplanung ergreifen, um diesen Wildwuchs zu überwinden. Deswegen sollten wir, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, möglichst schnell und, ich hoffe, wenigstens nach dem 24. März, uns überwinden und dazu kommen, daß wir das Bundesbaugesetz mit einer neuen Privilegierung für die Windkraftanlagen ausstatten.
Ich will zuletzt noch auf eine Problematik eingehen, die uns die Kollegen aus Schleswig-Holstein immer genannt haben, nämlich daß die Fristen zu kurz seien, um diese Planung durchzuführen. Ich finde, wir haben jetzt eine sehr elegante Formulierung gefunden, die eine Parallelformulierung zum Baugesetz ist. Wir haben für die Flächennutzungsplanung quasi eine Veränderungssperre eingerichtet, die etwa zwei Jahre laufen soll. Ich glaube, diese Frist ist ausreichend, um die ganzen Planungsmöglichkeiten durchzuspielen und dann in Ruhe und seriös eine Außenbereichsplanung durchzuführen.
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Wir sollten endlich springen. Wir sollten dem vorliegenden Entwurf zustimmen, und das, wenn es geht, noch vor dem 24., auf jeden Fall aber nach dem 24. März.
Ich danke Ihnen.
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