Ertl (NA), 1969-02-26:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich habe den Auftrag, heute in der ersten Rede zur Beantwortung der Großen Anfrage meiner Fraktion Stellung zu nehmen. Gerade die letzten Ausführungen des Kollegen Schmidt ({0}) haben so richtig deutlich gemacht, wie notwendig und wie wichtig diese Große Anfrage war. Denn sowohl in der Beantwortung, die uns nicht voll befriedigt, wie auch in den bisherigen Beiträgen ist ganz klar zu erkennen, daß diese Bundesregierung, verehrter Herr Kollege Schmidt, das Konzept, das Sie vielleicht wünschen oder sogar wollen, nicht hat und insoweit natürlich immer mit zwei Zungen redet.
Verehrter Herr Kollege Schmidt, Sie haben heute einige bedeutende Bekenntnisse abgelegt, die wir hier gerne als historische Begebenheit zur Kenntnis nehmen. Sie haben sich erstens für kostenorientierte Preise in der Landwirtschaft ausgesprochen. Das betrachten wir als einen bedeutsamen Fortschritt,
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denn genau das haben Sie uns lange Zeit zum Vorwurf gemacht. Es war auch an der Zeit, daß Sie zu dieser Erkenntnis kommen. Der Ihnen politisch wohl sehr nahestehende Vorsitzende der Landarbeitergewerkschaft, Lappers, hat erst dieser Tage kostenorientierte Löhne für die Landarbeiter gefordert. Ich nehme an, daß er es den Familienangehörigen nicht vorenthalten will, denn das wäre nicht sozial gedacht. Insoweit müssen Sie sich natürlich zu diesem Grundsatz bekennen. Das betrachte ich als einen sehr großen Fortschritt, und das nehmen wir mit Befriedigung zur Kenntnis.
Nun haben Sie, verehrter Herr Kollege Schmidt, natürlich eine großartige Bilanz aufgemacht. Ich will dazu nicht Stellung nehmen. Wir wissen, daß es nicht leicht ist, mit der CDU in der Koalition zu sein. Das schafft Probleme; wir haben das auch erlebt, wir haben Erfahrungen.
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Wir können uns deshalb Ihre Situation vorstellen.
Aber das wird Sie nicht davon befreien, die Mitverantwortung zu tragen. Ihre Bilanz war ein klein
wenig ein Herausmogeln aus der Mitverantwortung. Man stellt hier dar, wie gut man eigentlich ist. Diesen Punkt sollte man nach meiner Meinung hier ruhig anschneiden.
Man sollte auch fair sein, Herr Kollege Schmidt. So sollten Sie beispielsweise sagen, daß das Absatzfondsgesetz zunächst von meiner Fraktion eingebracht worden war, und zwar nicht erst im letzten Jahr, sondern bereits im Jahre 1958. Sie sind schon so lange im Bundestag - ich war damals noch nicht hier -, und da ich weiß, daß Sie ein scharfer Geist sind und ein kritisches Gehirn haben, meine ich, daß Sie das nicht vergessen haben. Sie sollten also so fair sein, das hier anzuerkennen. Sie sollten auch wenigstens zugeben, daß der Antrag, Dieseltreibstoff für Zollkarten gefärbt abzugeben, diesem Hohen Hause seit zwei Jahren vorliegt und nicht zur Verabschiedung kommt, weil das Finanzministerium nicht zustimmt. Das sollte man dann klar sagen und nicht so tun, als ob man eigentlich wollte, aber nicht kann.
Nun darf ich noch einen zweiten Punkt anschneiden, nämlich die berühmten 20 000. Wir haben durchaus Verständnis dafür, daß die Bundesregierung heute hier etwas schwach vertreten ist. Vielleicht liegt es an dem Besuch des US-Präsidenten. Es wäre natürlich immer nützlich, wenn solche Debatten im Beisein von Wirtschafts- und Finanzminister geführt würden. Ich unterstreiche das, was mein Vorredner, Herr Kollege Schmidt, gesagt hat: diese drei Minister sind in unserer Zeit zu einer erfolgreichen Zusammenarbeit besonders verpflichtet. Ich darf bei diesen 20 000 nochmals darauf hinweisen, daß natürlich geklärt werden muß, wie sich der Bereich regional gliedert, ob das Gemeindeverbände sind oder ob es sich wirklich nur auf zentrale Orte hinbewegt. Ich habe die Diskussion bisher so verstanden, daß es wirklich um Orte mit 20 000 Einwohnern geht. Außerdem steht in den Richtlinien, daß es sich nur um Bundesförderungsgebiete handelt. Nun frage ich mich: Was wird mit den anderen Gebieten, die nicht zu den Bundesförderungsgebieten gehören?
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- Das können Sie nachlesen.
Ich darf jetzt noch einige Bemerkungen zu den Ausführungen des Kollegen Struve machen. Ich teile mit ihm die Auffassung, daß eine erfolgreiche Agrarpolitik ohne tatkräftige Unterstützung des Finanzministers nicht möglich ist. Wir als Opposition werden Sie, meine verehrten Kollegen von der Koalition, in diesem Punkt tatkräftig unterstützen.
Aber nun komme ich zur Bilanz. Einen Punkt hat der Kollege Schmidt in seiner Bilanz wohl mit Absicht vergessen, die Unruhe in der Landwirtschaft. Die war doch wohl nicht von ungefähr; sie war doch nicht ein willkürlicher Akt, sie ist nicht gekommen, weil nun Leute auf dem Lande Freude daran hatten, unruhig zu werden, sondern sie ist aus einer Angst vor der Zukunft entstanden. Das scheint mir ein negativer Punkt in der Bilanz Ihrer Großen
Koalition zu sein, denn diese Angst ist infolge der Agrarpolitik der Großen Koalition entstanden.
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Das waren ,die Erklärungen aller verantwortlichen Leute, bis zu den Bauernverbandspräsidenten, die sogar CDU-Bundestagsabgeordnete sind. Wenn Sie wollen, lasse ich aus dem Archiv gerne die entsprechenden Äußerungen schriftlich nachliefern. Sie können sich dann davon überzeugen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich zitierte den Herrn Bundesminister. Wir haben uns ja schon einmal ,darüber unterhalten. Er hat es selbst gesagt: In der Kleinen Koalition war es natürlich leichter, Landwirtschaftsminister zu sein. Meine Damen und Herren, lesen Sie doch ,die Grünen Berichte der Vergangenheit! Dann werden Sie feststellen, daß in der Zeit, als die FDP in der Verantwortung war, als die Freien Demokraten den Fiananzminister stellten, die Ertragslage der deutschen Landwirtschaft insgesamt besser war. Das sagt der Grüne Bericht.
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- Sie müssen den Grünen Bericht nachlesen, meine Damen und Herren. Dann werden auch Sie es feststellen.
Es ist nicht meine Aufgabe, über den Grünen Bericht zu reden. Mit ihm wird der Kollege Logemann sich besonders beschäftigen. Aber Sie fordern mich heraus. Ich weiß schon, warum ,der Herr Minister den Grünen Bericht in der Methode dauernd umwandelt: damit die Vergleichsmöglichkeit nicht mehr da ist. Das ist auch eine Methode, das ist eine sehr „gute" Methode.
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Das ist wissenschaftlich erprobt. Aber Sie können ja die Zahlen im Grünen Bericht nachlesen. Dann werden Sie zu dieser Feststellung kommen.
In diesem Zusammenhang darf ich noch etwas feststellen. Solange es FDP-Finanzminister gab, wurden die wesentlichen Agrarfinanzierungsmaßnahmen so dotiert, daß man sie das ganze Jahr langfristig und kontinuierlich durchführen konnte. Das scheint beispielsweise bei der Investitionshilfe bereits jetzt nicht mehr der Fall zu sein.
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Ich habe hier eine Ausgabe des Pressedienstes des Bayerischen Bauernverbandes. Dort schreibt der Herr Otto Freiherr von Feury, soweit ich im Bilde bin, CSU-Landtagsabgeordneter und maßgeblicher Parteifreund des Herrn Ministers, daß er mit Schrecken feststellt, daß in Bayern seit dem 11. Februar keine Betriebsentwicklungspläne mehr bedient werden. Ich teile die Auffassung des Herrn Otto von Feury, daß das eine scheußliche Situation ist. Denn was soll das ganze Gerede über Agrarstrukturpolitik, wenn am 11. Februar schon kein Pfennig Geld mehr da ist.
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Hierzu müssen Sie Rede und Antwort stehen, meine Damen und Herren. So geht es nicht, draußen so reden und hier sich anders verhalten.
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- Ja, das gehört zur Bilanz.
Ich möchte noch einige Worte zur Agrarpolitik und zur agrarpolitischen Bilanz der Großen Koalition sagen. Als die Große Koalition antrat, war zunächst agrarpolitische Funkstille. Da hat sich zunächst nichts getan. Dann kam eine Große Anfrage der Freien Demokraten.
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Solche Großen Anfragen sieht der jetzige Koalitionspartner immer sehr ungern. Das verstehe ich, denn da muß er etwas sagen, und das soll immer erfolgreich sein. Das ist in der jetzigen Situation sehr schwierig. In der Debatte über diese Anfrage kam dann ein Bekenntnis des Bundeskanzlers, der bekanntlich die Richtlinien dieser Regierung bestimmt.
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- Sie bestreiten, daß er die Richtlinien der Politik bestimmt? Das bestreitet wahrscheinlich die SPD im Zuge der Bilanz. Aber wir wollen ihr diese Freude lassen.
Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren:
Nun erkläre ich zu diesen Sorgen folgendes.
- Es geht um die Sorgen in der Landwirtschaft. Die Bundesregierung hat die volle Erkenntnis der Bedeutung der deutschen Landwirtschaft für unsere Volkswirtschaft und für unser Volk und anerkennt diese Bedeutung in vollem Umfang. Die Bundesregierung hat den festen Willen, jeder bäuerlichen Existenz, und zwar gerade dem bäuerlichen Familienbetrieb, wo immer Lebenswille und Lebensfähigkeit vorhanden ist, die Existenzsicherung zu geben. Das ist der Wille dieser Bundesregierung.
Aus diesem Grunde verstehe ich natürlich, daß sich
die Vertreter der beiden Koalitionsfraktionen
- an sich ist das ja sehr erstaunlich; auch der Kollege Schmidt hat sich ja am Schluß gewaltig von Herrn Mansholt abgesetzt - von diesen Plänen distanziert haben. Hier spielt wohl auch der Termin September 1969 mit eine Rolle, denn das hat natürlich auch auf eine Koalitionsfraktion Auswirkungen. Der Kollege Schmidt hat am Schluß gesagt, all das im Zusammenhang mit PE und MLU sei einfach Aberglaube. Ich unterstreiche das. Ich komme in meinen späteren Ausführungen darauf zurück.
Am Anfang stand also der berühmte bäuerliche Familienbetrieb. Ich weiß nicht, ob es rational oder emotional begründet ist. Ich kann nur sagen, auch ich bin der Auffassung, daß der bäuerliche Familienbetrieb auf lange Sicht lebensfähig ist und die Agrarpolitik so gestaltet werden muß, daß er lebensfähig bleiben kann.
Als nächster Punkt der Bilanz kommt die Debatte über den Grünen Plan im vorigen Jahr. Auch das möchte ich hier anfügen, weil die CDU damals einen Antrag, den auch der Kollege Schmidt schon zitiert hat, eingebracht hat - das war der Antrag Umdruck 366 -, in dem sie sich für einen Milcherzeugerpreis von 41,2 Pf ausgesprochen hat. Sie hat sich auch für die Verbesserung der Altershilfe und ähnliches, insbesondere aber für die Anhebung des Getreidepreises auf das alte Niveau ausgesprochen. Rein historisch ist hier festzustellen, daß ein ähnlicher Antrag vorher von den Koalitionsfraktionen im Ernährungsausschuß abgelehnt worden war. Weil aber ein wohl Bleichlautender Antrag der Freien Demokraten auf Umdruck 365 vorlag, mußte die CDU/CSU von sich aus den Beweis liefern, daß sie politisch mindestens in ähnlicher Form agiert. Der Kollege Schmidt hat nach meinem Dafürhalten damals ganz richtig gesagt: Ist das als ein Wahlpapier für Baden-Württemberg gedacht, das man nachher wieder einstampft? Das wäre meine erste Frage.
Nun hat der Herr Minister in der Fragestunde vor 14 Tagen erklärt: Die Agrarpolitik wird vom Kabinett und von diesem Hohen Hause gemacht. Beschlüsse dieses Hohen Hauses werde er in Brüssel vertreten. - Ich frage nun den Herrn Bundesernährungsminister und auch die Koalitionsfraktionen: Sind Sie gewillt, bei den Preisverhandlungen in Brüssel den Beschluß dieses Hohen Hauses mit Nachdruck zu vertreten, und wo sind die entsprechenden Anträge?
({12}) Soweit zur Bilanz der Großen Koalition.
Ich komme nun auf die anderen Themen, die ich hier noch gerne ansprechen möchte. Zu Recht hat der Kollege Schmidt gesagt, dies solle eine politische Debatte sein. Wir wünschen, daß dies eine politische Debatte ist. Es muß aber auch eine wahrhaftige Debatte sein. Es muß so sein, daß das, was hier vertreten wird, auch Bestandteil der Politik der Regierung ist bzw. daß das, was hier beschlossen wird, zum Bestandteil der Politik der Regierung wird.
Die Situation in Europa ist ja nicht besonders erfreulich. Wer die Ereignisse der jüngsten Zeit aufmerksam verfolgt hat, wird feststellen, daß wir - Gott sei es geklagt, aber es ist eine Tatsache - eigentlich wieder, wie so oft, in einer tiefen Krise stecken. Ich möchte jetzt nicht auf die Einzelheiten der derzeitigen Kontroverse zwischen Großbritannien und Frankreich eingehen. Weil aber immer wieder betont wird und auch der Herr Bundesminister in seiner Rede wieder betont hat, die Agrarpolitik sei ein Motor der Integration und wolle die Integration vorwärtstreiben, weswegen von deutscher Seite auch immer wieder Konzessionen gemacht werden müßten, muß doch hier einmal gesagt werden: Die Konzessionen Deutschlands im Zuge der Agrarpolitik sind bis heute im gesamten Bereich der europäischen und der EWG-Politik politisch nicht adäquat honoriert worden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Große Koalition ist mit zwei Feststellung angetreten. Erstens: Das Verhältnis der Bundesrepublik zu Frankreich muß ein besseres werden. Zweitens: Sie wird alles tun, damit die Phase der Integration über das Sechser-Europa hinaus aktiv gestaltet wird. In beiden Punkten steht diese Koalition vor einem Mißerfolg. Weder das Verhältnis zu Frankreich ist besser geworden, noch sind Fortschritte bezüglich des Beitritts Großbritanniens und anderer Staaten erzielt worden, obwohl es politisch im europäischen Sinne von Nutzen wäre und sicherlich auch agrarpolitisch manche konstruktiven Möglichkeiten zeigen würde.
Hier frage ich beispielsweise den Herrn Minister. Er sprach vor kurzem im Deutschlandfunk darüber, daß ein Beitritt Großbritanniens Berge von Schwierigkeiten bringen würde. Wenn man dieses Interview liest, könnte man zu der Auffassung kommen, es sei besser, an dieses politische Problem nicht heranzugehen. Nun, ich hatte auch das Glück, vor Weihnachten in London zu sein und mit den Vertretern aller drei Fraktionen, auch mit dem Schatten-Landwirtschaftsminister und nicht zuletzt mit den zuständigen Beamten des Auswärtigen Amtes und des Landwirtschaftsministeriums zu sprechen. Das Resümee war folgendes: Großbritannien ist bereit, auf die Commonwealth-Verpflichtungen zu verzichten. Ich frage Sie, Herr Minister, ob das eine falsche Information war. Sie haben eine einzige Ausnahme genannt: Neuseeland, haben aber auch hier gesagt, daß es sich nur noch um ,einen Zeitraum von drei bis vier Jahren handle. Sie haben weiter erklärt, sie seien bereit, die Agrarpreispolitik, allerdings mit einer gewissen Anpassungsphase von drei bis vier Jahren, zu übernehmen. Ich frage Sie deshalb, weil ich mit Freuden gelesen habe, daß Sie in Kürze - ich glaube, im April - mit dem britischen Landwirtschaftsminister verhandeln werden, und weil ich der Meinung bin, daß gerade der Beitritt Großbritanniens und anderer europäischer Staaten zur EWG die Möglichkeit schaffen würde, auch auf dem Sektor der EWG-Agrarpolitik dringende Reformen durchzuführen.
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- Bitte, Herr Kollege Ehnes!