marcus held (NA), 2014-11-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Die digitale Welt ist schon heute grenzenlos, sie
macht nicht Halt an Schlagbäumen und unterscheidet
keine Kontinente. Wir Bürgerinnen und Bürger sehen
den Zugang zum Internet heute als Normalität an. Dennoch ist der Zugang vielen Menschen verwehrt, oder sie
können nur sehr eingeschränkt auf das Internet zugreifen.

Deshalb müssen wir dringend sicherstellen, dass auch
in Deutschland ein flächendeckender Zugang zum Internet möglich ist, schrankenlos, räumlich wie auch zeitlich. Diese Aufgabe müssen wir sehr ernst nehmen; denn
nur so garantieren wir gesellschaftliche Teilhabe an der
Wissensvermehrung und somit auch an Bildung. Wir
können es uns nicht leisten, dieses enorme Potenzial für
unser Land nicht zu heben. Ich spreche ganz konkret die
Versorgungsproblematik im ländlichen Raum an; denn
das Internet kann in Deutschland leider noch immer
nicht flächendeckend in einer angemessenen Geschwindigkeit genutzt werden.

Um zügig Verbesserungen zu erreichen, brauchen wir
einfache, niederschwellige Lösungen, die auch Kleinanbieter wie Cafés, Campingplätze, Schulen oder auch
Museen erfüllen können. Wir dürfen keine zusätzlichen
bürokratischen Schranken aufbauen. Dies gilt auch und
gerade für den Mittelstand, für Angebote von Bildungseinrichtungen und Möglichkeiten in touristischen Zentren. Dass die Versorgung mit einem schnellen Internetzugang für die wirtschaftliche Stärke und für
Chancengleichheit bei der gesellschaftlichen Entwicklung in Städten, aber auch ganz besonders im ländlichen
Raum eine große Rolle spielt, zeigt uns der internationale Vergleich; denn andere Länder machen es uns heute
schon vor: In Italien beispielsweise wird der öffentliche
WLAN-Ausbau durch staatliche Zuschüsse gefördert. In
Estland hat man schon 1997 begonnen, alle Schulen mit
öffentlichem WLAN zu versorgen. Und in den USA hat
Barack Obama jetzt angekündigt, 3,2 Milliarden Dollar
investieren zu wollen, um alle Schulen in den Staaten bis
2018 zu versorgen.

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In Deutschland gibt es kommunale Leuchttürme wie
zum Beispiel in Passau, wo nach der Jahrhundertflut
2013 kostenfreies ganzheitliches WLAN zur Verfügung
gestellt wurde

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- da klatschen die Passauer, jawohl -, um die Wirtschaft
und die Einwohnerschaft entsprechend mit Wissen versorgen zu können.

Wenn wir Wettbewerbsfähigkeit ernst nehmen, dann
brauchen wir, meine Damen und Herren, flächendeckendes WLAN, um in Bereichen wie dem Tourismus international ernst genommen zu werden und gewerbliche
Ansiedlungen überall in Deutschland zu ermöglichen.
Gerade im ländlichen Raum ist es für Neuansiedlungen
elementar, arbeiten zu können, und das kann man heute
eben nur mit entsprechend schnellem Internetzugang.



Wie können wir dieses Ziel erreichen?

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Mit Investitionen im gewerblichen Bereich. Aber auch
im privaten Sektor müssen Hürden genommen werden,
die eben schon angesprochen worden sind.

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Hier spreche ich insbesondere das Thema der Störerhaftung an. Es wäre nicht nachzuvollziehen, wenn die
Störerhaftung für Gewerbetreibende abgeschafft würde,
sie aber für Private erhalten bliebe. Mit Privaten meine
ich zum Beispiel auch engagierte WLAN-Vereine, die es
in Städten und Gemeinden, gerade auf dem flachen
Land, sehr häufig gibt. Ich denke, das Know-how dieser
WLAN-Vereine sollten wir dringend nutzen; wir sollten
die Vereine positiv mit in die Verantwortung nehmen.

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Die Störerhaftung muss für alle abgeschafft werden;
denn Anbieter von WLAN dürfen nicht dafür verantwortlich gemacht werden, was die Nutzer tun.

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Derzeit sorgt die Regelung zur Störerhaftung dafür, dass
eben nicht beim Rechtsverletzer angesetzt wird, sondern
der Anbieter als Dritter in die Pflicht genommen wird.
Das muss sich ändern; ich glaube, da sind wir uns einig.

Ich danke deshalb im Namen der SPD-Fraktion für
die Vorlage des Gesetzentwurfs, der dem Ausbau der digitalen Infrastruktur einen Impuls gibt. Sie haben heute
einen Musterentwurf vorgelegt, der der digitalen Gesellschaft entspringt und somit auch gute, wichtige Impulse
der Zivilgesellschaft aufgreift. Selbstverständlich wird
der von Ihnen eingebrachte Entwurf in die weiteren
Überlegungen innerhalb der Koalition einbezogen. Denn
auch für uns, die SPD, ist es wichtig, die Nutzung der
Potenziale der digitalen Infrastruktur voranzubringen,
die aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheiten leider noch brachliegen. Wir werden uns also um Rechtssicherheit kümmern, was dringend geboten ist.

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Potenziale der lokalen Funknetze auszuschöpfen und mobiles
Internet über WLAN für jeden verfügbar zu machen.
Denn das Recht auf freie und unbeobachtete Kommunikation hat in Deutschland Verfassungsrang. Natürlich
muss auch ermittelt werden, wenn es Anhaltspunkte für
Rechtsverletzungen gibt - das ist völlig klar -; aber das
kann nicht gleichzeitig bedeuten, dass alle Bürgerinnen
und Bürger, die freies WLAN nutzen, unter einen Generalverdacht gestellt werden; das muss auch für die digitale Gesellschaft gelten. Die Digitale Agenda hat dieses
wichtige Ziel des Koalitionsvertrags aufgegriffen.

Im Moment finden zwischen den Ressorts die Abstimmungen zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs statt. Die Beratungen hierzu sind noch nicht
ganz abgeschlossen, werden aber sicherlich in Kürze beendet sein, sodass hier ein entsprechender Vorschlag auf
den Tisch kommt. Sie können sich also darauf verlassen,
dass die Umsetzung dieses Punktes der Koalitionsvereinbarung für die SPD von großer Bedeutung ist, damit
offene Funknetze in öffentlichen Räumen auch in
Deutschland zur Normalität werden, so wie sie bereits
heute in vielen anderen Ländern in Europa und der Welt
Normalität sind.

Vielen Dank.

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