Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet. Vielen Dank, Herr Staatssekretär!
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär Leicht hier. Ich rufe zunächst die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Schlager auf. Ist er im Saal? Er ist nicht im Saal. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet.
Ich rufe dann die Fragen 71, 72 und 73 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung die Verlautbarung der Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Februar 1969 bekannt, wonach es mit Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar ist, daß § 34 a des Einkommensteuergesetzes ({1}) die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit davon abhängig macht, auf welcher Rechtsgrundlage sie beruhen?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, nachdem sie auf meine Fragen in der Fragestunde vom 28. März 1968 ({2}) erklärt hatte, „daß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten ist" ({3})?
Ist die Bundesregierung bereit, nach Vorliegen der für den Ersten Senat maßgebenden Entscheidungsgründe dem Deutschen Bundestag unverzüglich eine entsprechende Gesetzesänderung vorzuschlagen?
Die Fragen werden von Frau Enseling übernommen. Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf die Fragen des Kollegen Müller wie folgt beantworten.
Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 1969 liegt im vollen Wortlaut vor. Das Bundesfinanzministerium hat von sich aus bereits veranlaßt, daß der Beschluß im Bundessteuerblatt veröffentlicht wird.
In dem Beschluß wird festgestellt, daß die unterschiedliche steuerliche Behandlung der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit je nachdem, ob sie auf gesetzlicher oder tariflicher Grund12440 

Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
lage beruhen oder ob sie frei vereinbart wurden, gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG verstößt. Das Bundesverfassungsgericht hat davon abgesehen, die Vorschrift des § 34 a des Einkommensteuergesetzes insgesamt für verfassungswidrig zu erklären, sondern hat es ausdrücklich in das Ermessen des Gesetzgebers gestellt, selbst zu entscheiden, wie die steuerliche Gleichbehandlung herbeigeführt werden soll. Das kann - worauf in dem Beschluß hingewiesen wird - durch eine Aufhebung der Steuerfreiheit auch der bisher begünstigten Zuschläge oder durch eine Ausdehnung der Steuerfreiheit auf die bisher nicht begünstigten Zuschläge geschehen.
Das Problem ist sehr vielschichtig. Es berührt nicht nur Fragen des Steuerrechts und der Steuersystematik, sondern auch Fragen des Arbeits-und Tarifrechts sowie der Arbeitsmarktpolitik schlechthin. Es ist deshalb erforderlich, das Gesamtproblem zuvor innerhalb der beteiligten Ressorts - und es ist eine ganze Reihe von Ressorts beteiligt, gnädige Frau -, aber auch mit den Spitzenverbänden der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen zu erörtern. Die Beratungen sind inzwischen aufgenommen worden. Sobald die Beratungen abgeschlossen sind, wird die Bundesregierung dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Wie die Neuregelung gestaltet wird, läßt sich jedoch zur Zeit noch nicht übersehen.