stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1985-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch diese dritte Lesung des Bundeshaushalts hat - wie die vorhergehenden Tage - grundlegende Auffassungsunterschiede zwischen Koalition und Opposition deutlich gemacht.
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Das gilt für die Haushalts- und Finanzpolitik, das gilt für innen- und sozialpolitische Themen und auch für weite Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik. Aber nach einem so heftigen und vielfältigen Schlagabtausch lohnt es sich natürlich auch, zum Schluß darüber nachzudenken, wo es denn überhaupt Punkte der Berührung, vielleicht auch Punkte des begrenzten, sektoralen Einvernehmens gibt - über die Grenzen der politischen Lager hinweg.
Ich habe solche Punkte - und will sie hervorheben - in dem erkannt, was einige sozialdemokratische Politiker - Herr Posser noch deutlicher als Herr Walther und Herr Wieczorek - zu den Notwendigkeiten einer Weiterführung der Konsolidierungspolitik gesagt haben. Gerade das Plädoyer des nordrhein-westfälischen Finanzministers, dem ich in vielen einzelnen Punkten nicht zustimme - ich komme nachher noch auf einen wichtigen Punkt zu sprechen -, unterstreicht, daß die Länder und auch der Bund nach den schweren Hypotheken einer falschen Politik der 70er Jahre im Prinzip keine anBundesminister Dr. Stoltenberg
dere Wahl haben, als auf gesundere Staatsfinanzen zu setzen.
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Unter diesem Vorzeichen habe ich den Beitrag eines profilierten sozialdemokratischen Finanzministers in der Haushaltsdebatte des Bundestages hier begrüßt.
Herr Kollege Hoppe hat auf die Beratungsergebnisse des Finanzplanungsrates verwiesen. Dort, im überparteilichen Kreis der Minister des Bundes und der Länder und der kommunalen Spitzenverbände, ist der Konsens sogar noch ein Stück größer, als hier in der öffentlichen Sitzung des Bundestages sichtbar wurde. Ich sehe auch gewisse Punkte der Berührung - zumindest in der Analyse - in dem, was einige sozialdemokratische Kollegen zu Fragen der internationalen Währungs- und Wirtschaftspolitik gesagt haben. Das kann ich - ich mache nur eine Randbemerkung, Herr Suhr,
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zu Ihren Bemerkungen und denen der GRÜNEN - hinsichtlich der kleineren Opposition in diesem Hohen Hause nun überhaupt nicht erkennen: Fast alles ist falsch.
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Sie behaupten, daß wir den Export mit steigenden Bürgschaften und Gewährleistungen künstlich stimulieren. Wahr ist, daß der Prozentsatz der deutschen Exporte, der mit Bürgschaften und Gewährleistungen abgesichert wird, in den letzten drei Jahren rückläufig war. Aber Sie wollen sich die Reinheit und Torheit ideologischer Vorurteile j a nicht einmal in einer Haushaltsdebatte durch Tatsachen trüben lassen.
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Falsch ist auch das, was Sie zum Anteil der Mittel für Umweltschutz in diesem Bundeshaushalt - wer immer Ihnen die 0,6 % ausgerechnet hat - hier vorgetragen haben. Aber der Punkt ist ja ein ganz anderer: Wir verpflichten die Unternehmen und die Energiewirtschaft durch eine immer anspruchsvollere Umweltschutzgesetzgebung zu hohen, zweistelligen Milliarden-Investitionen. Und hier ist es - das muß ich Ihnen als einer sogenannten antikapitalistischen Partei einmal sagen - doch völlig richtig, daß die Unternehmen - die privaten und die staatlichen - diese Kosten selbst tragen, die notwendig sind, so daß nicht immer mehr auf den Steuerzahler, auf den Bundeshaushalt abgewälzt wird.
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Von Interesse war, wenn ich hier noch einmal über Punkte der Berührung oder des Einvernehmens reflektiere, für mich auch das, was der Kollege Mitzscherling - sehr knapp allerdings - zur Steuerpolitik gesagt hat. Es unterscheidet sich von manchen anderen öffentlichen Äußerungen aus dem sozialdemokratischen Lager. Ich begrüße es, daß er einen zentralen Punkt unseres Konzepts, die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durch Abbau von Steuersubventionen, unterstützt hat, um das Ziel einer nachhaltigen Tarifsenkung zu erreichen.
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Wenn wir auf dieser Grundlage vernünftig weiterdiskutieren können, dann ist das auf diesem Sektor ein begrenzter Fortschritt. Aber gerade hier gibt es nun in der Tat - ich will nicht das vertiefen, was andere gesagt haben - noch ein sehr breites und gegensätzliches Meinungsspektrum in der öffentlichen Debatte der Sozialdemokratie.
Meine Damen und Herren, für mich ist die Bilanz dieser Tage - auch nach den Ausführungen, die Herr Kollege Brandt heute gemacht hat -: Wir können eine in sich schlüssige finanz- und wirtschaftspolitische Alternative der SPD zu unserem Kurs nicht erkennen.
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Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und der FDP für die engagierte Unterstützung unserer Finanz- und Haushaltspolitik, für die eindrucksvolle Art, in der das geschehen ist, und auch für den freundschaftlichen persönlichen Zuspruch bedanken.
Ich möchte zu den kritischen Anmerkungen von Herrn Kollegen Brandt - ({8})
- Ich bitte um Entschuldigung, ich schaue auf die Uhr, Herr Kollege Suhr. Ich möchte jetzt zu Herrn Kollegen Brandt einiges sagen.
Wir sind uns der anhaltenden Probleme und Belastungen für die staatlichen Bilanzen und viele Menschen, die aus der Rezession der Jahre 1980 bis 1983 weiterwirken, sehr wohl bewußt. Nichts in dem, was der Bundeskanzler, die Fraktionsvorsitzenden der Koalition und viele von uns hier gesagt haben, rechtfertigt, Herr Brandt, die Behauptung, daß wir uns an jenen orientieren, die in der Sonne stehen, und jene übersehen, die die Lasten eines schweren Lebensschicksals tragen. Nichts rechtfertigt diese Unterstellung, die ich nachdrücklich zurückweise!
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Es ist ein zentraler Punkt unserer Begründungen für diese Politik gewesen, die Sie kritisieren, daß sie allen Bürgern dienen soll. Geldwertstabilität statt Verharmlosung der Inflation ist am wichtigsten für die sozial schwachen Bürger unseres Landes.
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Auch in den Jahren hoher Inflation, Herr Kollege Brandt, die die Sozialdemokratische Partei weitgehend politisch vertreten muß, konnten Bezieher hoher Einkommen und Leute mit Vermögen ausweichen in Sachanlagen, in Immobilien im In- und Ausland; aber die Rentner, die kinderreichen Familien mit kleinen Einkommen, die große Mehrzahl der

Arbeitnehmer, konnten es nicht, und sie wurden von dieser Inflation auf das schwerste getroffen.
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Wir haben nach dem Regierungswechsel den von Ihnen und Ihren Freunden über Jahre gekürzten Bundeszuschuß zur Rentenversicherung wieder voll hergestellt. Das ist praktische Politik für die Rentner: Sicherung der sozialen Systeme, während Sie - natürlich in einer Notlage; wir haben darüber vorgestern gesprochen - die Finanzgrundlagen der Rentenversicherung durch Kürzung des Bundeszuschusses geschwächt haben.
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Wenn ich da noch einmal an Ihre Worte erinnere, Herr Kollege Brandt, das ist eben der häufige Widerspruch zwischen Deklamation in der Öffentlichkeit und praktischem Handeln in der eigenen Verantwortung.
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Wir glauben mit vielen, über den Kreis unserer politischen Anhänger hinaus, daß mehr private und öffentliche Investitionen, wobei das Schwergewicht auf den privaten liegen muß,
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für neue dauerhafte Arbeitsplätze wichtiger sind als kurzfristige Programme.
Die von Herrn Kollegen Walther in einem Punkt soeben noch wieder kritisierten Entscheidungen für bessere Bedingungen für die hart bedrängte Bauwirtschaft, die hart bedrängte Landwirtschaft, sollen den betroffenen Menschen dienen, vor allem auch den Bauarbeitern. Herr Kollege Walther, Sie haben noch einmal einen fundamentalen Gegensatz deutlich gemacht, wenn Sie unter dem Thema „Erhöhung der Steuersubventionen" die Abschreibungen für Wirtschaftsgebäude kritisiert haben. Hier ist in der Tat eine sachliche Alternative erkennbar. Wir halten es für richtig - in diesem Punkte übrigens auch international unterstützt durch die Entwicklung der Abschreibungssätze in anderen Ländern -, daß wir die Steuerpolitik einsetzen, um einem bedrängten Wirtschaftszweig und seinen Arbeitern durch bessere Bedingungen für private Investitionen zu helfen.
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Zu den heutigen Pressemeldungen zum Thema Flugbenzin will ich Ihnen nur in aller Kürze sagen:
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Wir haben aus Ihrer Regierungszeit eine Situation, in der 97 % des verbrauchten Flugbenzins steuerlich freigestellt sind und 3 % nicht. Niemand kann mir erklären, weshalb es sinnvoll ist, daß regionale Fluggesellschaften freigestellt sind und private Schulen zur Ausbildung von Piloten nicht. Nun gibt es die Alternative, für die sehr vieles spricht, alle
wieder in die Besteuerung einzubeziehen. Das haben Sie nicht erreicht, und das ist auch heute nicht konsensfähig. Aber wenn die Angleichung in die eine Richtung nicht möglich ist, in ihrer Zeit nicht möglich war und auch in unserer Zeit politisch nicht möglich ist, ist es richtig, die Abgrenzung in die andere Richtung vorzunehmen. Dabei sage ich offen: Das ganze Thema wird sich wieder einmal als Thema der europäischen Steuerharmonisierung stellen. Im Moment tun wir einen Schritt zur Verwaltungsvereinfachung und zur Klarstellung,
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und es ist abwegig, den Kollegen Franz Josef Strauß in dieser Hinsicht abzuqualifizieren.
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Herr Kollege Brandt hat gesagt: Eine nächste Rezession kommt sicher. Das ist, glaube ich, ein sehr wichtiger Punkt. Ich möchte es anders formulieren: Eine Abschwächung der Konjunktur kommt eines Tages sicher, aber wir müssen zwei Dinge tun - und das berührt den Kern unserer Strategie, unseres Denkens und Handelns, Herr Kollege Brandt -:
Erstens müssen wir das uns Mögliche tun, damit dieser Konjunkturzyklus eine möglichst lange Periode des Wachstums bringt - nicht nur im Interesse der Ökonomie, sondern auch im Interesse der Menschen!
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Zweitens müssen wir durch unsere Finanz- und Wirtschaftspolitik unsere Volkswirtschaft so stabil, so wetterfest machen, daß ein Konjunkturabschwung uns möglichst nicht wieder in eine Rezession mit einem stark schrumpfenden Sozialprodukt hineinführt - mit all den sozialen und menschlichen Härten, die wir noch bis heute verspüren. Das ist der Punkt!
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Eine Garantie dafür kann bei den weltwirtschaftlichen Verflechtungen für die Zukunft niemand übernehmen - das ist wahr -, aber die Erfahrung der letzten Rezession Anfang der 80er Jahre zeigt, daß es von Japan bis zur Schweiz Länder gab - ich habe sie hier in anderen Zusammenhängen mehrfach zitiert -, die diese Zeit einer weltweiten Konjunkturabschwächung und weltwirtschaftlicher Erschütterungen besser überstanden haben, die nicht wie wir in jene schlimme Schrumpfung der volkswirtschaftlichen Daten hineingeraten sind.
Wir sollten eine ernsthafte Diskussion, die wir - das habe ich hervorgehoben - in diesen Tagen - neben viel Polemik - in Ansätzen in einigen Beiträgen geführt haben, darauf konzentrieren, was wir denn tun müssen und tun können, um uns auf möglicherweise einmal wieder schwierigere weltwirtschaftliche Bedingungen vorzubereiten.
Meine Damen und Herren, dazu gehört eine Finanzpolitik, die nicht die alten Fehler, die Fehler


der 70er Jahre, im Gewande neuer schöner Überschriften wiederholt.
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Daß ehrenwerte, sozial gut gemeinte Absichten nicht genügen, erleben ja in diesen Tagen auch andere bekannte sozialistische Politiker. Der Ihnen, Herr Kollege Brandt, politisch und, wie ich glaube, auch persönlich eng verbundene Andreas Panpandreou muß in diesen Wochen in Athen feststellen, daß er mit einer falschen linkssozialistischen Politik der verbalen Volksbeglückung sein Land in die schwerste Krise der Nachkriegszeit hineingeführt hat.
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Ich weiß das deshalb etwas genauer, weil wir am Monat letzter Woche im zuständigen Rat der Europäischen Gemeinschaft lange über bestimmte Beistandsmaßnahmen für Griechenland gesprochen haben.
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Die dort vorgelegte Bilanz dieser Politik war - ich will das hier sehr höflich sagen - mehr als kritisch. Die sozialen Härten, die dort auftreten und zu großen Erschütterungen führen, zu Massenprotesten der Gewerkschaften in einer Form, wie wir sie in der Bundesrepublik Deutschland von 1949 bis 1985 nicht erlebt haben, zeigen, welche Fehler vermieden werden müssen. Wir haben uns entschlossen, im Rahmen der Solidarität der Gemeinschaft Beistand zu leisten, auch und vor allem auf dem Gebiet der Währungspolitik. Aber dies alles sollte für die eine Warnung sein, die die alten falschen Rezepte wieder anwenden wollen.
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Herr Kollege Brandt, Sie haben in Ihrem Beitrag die Frage der gemeinsamen Verantwortung, die Frage der Gemeinsamkeit, aufgeworfen. Diese Frage haben wir alle immer wieder sehr ernst zu nehmen. Ich muß allerdings offen sagen, daß manches, was hier von einzelnen Ihrer Freunde - wenn ich etwa an den zweiten Hauptsprecher der Sozialdemokratie, den Abgeordneten Schröder ({25}), denke - geboten wurde, Gemeinsamkeit nicht stärkt, sondern zerstören kann.
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Wissen Sie, keiner von uns kann in einer mehrtägigen Debatte immer im Plenum sein, aber man kann diese Frage der Gemeinsamkeit nicht aufnehmen, ohne noch einmal auf diese Rede des Herrn Schröder ({27}) einzugehen.
Der Herr Schröder ({28}) hat hier - ich sage das nur zum Thema „gemeinsame Verantwortung" - Dinge gesagt, die unglaublich sind.
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- Das habe ich nicht gesehen. - Das alles steht,
gesagt von einem Hauptredner der SPD, im Protokoll dieser Woche, und ich will nur zwei Sätze zitieren. Herr Schröder sagt:
Ich denke, für diese Regierung müßte eine neue Hymne geschrieben werden. Ich habe Ihnen einige Begriffe genannt, die dafür in Frage kommen: Egoismus und Zwietracht und Spaltung.
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Diese Verunglimpfung unserer Nationalhymne und diese Verunglimpfung der Mitglieder der Bundesregierung macht jedes Reden von Gemeinsamkeit aus Ihren Reihen unglaubwürdig, solange das nicht in Ordnung gebracht wird.
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Jedem entfährt in der Hitze des Wortwechsels einmal ein unbedachtes Wort. Keiner ist davon frei. Das war eine von der ersten bis zur letzten Zeile aufgeschriebene Rede der Niedertracht. Ich bitte Sie, Herr Brandt, bringen Sie das in Ordnung, wenn Sie hier noch einmal von Gemeinsamkeit sprechen wollen.
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Auch in wichtigen politischen Sachfragen sind die Gegensätze seit 1982 größer geworden. Herr Kollege Brandt, Sie haben zu wichtigen Fragen der internationalen Politik, der Sicherheitspolitik und der Rüstungsbegrenzung geredet. Das will ich in der Kürze der Zeit im einzelnen nicht inhaltlich aufnehmen.
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Ich will aber eines sagen: Es läßt sich nicht bestreiten, daß in den zentralen Fragen der Sicherheitspolitik, in dem Konflikt über Nachrüstung ihre Partei die Linie der Regierung Schmidt verlassen hat. Das läßt sich nicht bestreiten.
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Es ist eines der bedeutensten Verdienste des von Ihnen und Ihren Freunden geschmähten Bundeskanzlers Helmut Kohl, daß er in schweren inneren Auseinandersetzungen überzeugend diesen verantwortungsbewußten Kurs der Sicherheitspolitik des Bündnisses durchgesetzt hat.
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Ich habe bei dem Stichwort Gemeinsamkeit, Herr Kollege Brandt, auch noch an andere Vorgänge dieser Wochen gedacht. Wir alle in diesem Hohen Hause - ich vermute: außer den Kollegen der GRÜNEN wohl sonst alle - haben vor wenigen Wochen in würdiger und eindrucksvoller Form des 30jährigen Bestehens der Bundeswehr gedacht.
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Es sind - ich habe die Berichte hier - auch von Ihnen viele gute Reden gehalten worden.
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- Bei Ihnen habe ich das nicht unterstellt; Sie brauchen das nicht durch Zwischenrufe klarzustellen. Im übrigen rede ich gerade mit den Kollegen der SPD.
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Sie haben auch durch einen Empfang im Öllenhauer-Haus mit einer angemessenen und würdigen Rede herausgestellt - worin wir uns einig sind -: daß die Bundeswehr in diesen 30 Jahren als demokratische Volksarmee fest in unsere Verfassung und in das Leben unseres Volkes eingebettet ist. Das ist ein Sachverhalt, den wir alle nur begrüßen können.
Aber etwa zur selben Zeit, in der die Führung der Sozialdemokratischen Partei dies öffentlich im Öllenhauer-Haus sagte, gab es auch ganz andere Vorgänge. Ich möchte sie, Herr Kollege Brandt, auf die Vorgänge in Ihrer Heimatstadt Lübeck hinweisen. In Lübeck ist wie in vielen anderen Orten anläßlich dieses 30jährigen Jubiläums vor wenigen Wochen das feierliche Gelöbnis in der Öffentlichkeit auf dem traditionsreichen Lübecker Marktplatz durchgeführt worden. Es war das feierliche Gelöbnis einer Bundeswehreinheit, die wirklich seit Jahrzehnten fest im Leben dieser Stadt verankert ist, die sich bei Katastrophenfällen und bei vielen anderen schwierigen Situationen in vorbildlicher Weise für die Bürger eingesetzt hat. Im Vorfeld dieses feierlichen Gelöbnisses auf dem Lübecker Marktplatz gab es eine heftige Kampagne. Sozialdemokratische Distrikte kritisierten es auf das heftigste.
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Die „Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen", ASJ, in Lübeck bestritt die politische und rechtliche Legitimation, ein feierliches Gelöbnis auf dem Lübecker Marktplatz in dieser Form durchzuführen.
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Auf dem Lübecker Marktplatz - das will ich Ihnen einmal sagen - reden Politiker der SPD, der CDU, wir beide, Herr Brandt und ich gehören dazu, der FDP, der Kommunisten, der GRÜNEN. Dort werden Flugblätter jeglicher Provenienz verteilt. Dort protestiert, wer will. Das alles ist möglich. Aber Sie wollen den Soldaten der Bundeswehr absprechen, daß sie dort in der Öffentlichkeit ihr feierliches Gelöbnis leisten. Das ist ja unglaublich!
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Unter maßgebender Mitwirkung der örtlichen Vertreter der Sozialdemokratischen Partei ist ein Klima der Aggression entstanden, das zu folgendem Ergebnis geführt hat. Bei diesem feierlichen Gelöbnis waren viele Tausende Lübecker Bürger als Gäste zugegen, auch Kommunalpolitiker der SPD, natürlich über tausend Eltern und Angehörige, die aus allen Teilen des Bundesgebietes gekommen waren. Aber in nicht großer Entfernung von dieser eindrucksvollen und würdigen Veranstaltung hatten sich einige Hundert zusammengefunden, die durch
massive akustische Störungen diese würdige Veranstaltung schwer beeinträchtigt hatten.
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- Da klatschen die GRÜNEN noch. Ich will das gerne im Protokoll festhalten. An dieser Stelle zu klatschen macht die Verkommenheit Ihrer Gesinnung wirklich sichtbar.
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