carstens (NA), 1974-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einer Feststellung stimme ich dem Herrn Kollegen Wischnewski zu, daß dies nämlich eine wichtige Debatte ist, die wir führen. Ich bedauere es unter diesen Umständen außerordentlich, daß kein Mitglied des Bundeskabinetts an ihr teilnimmt.
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Ich bin der Auffassung, daß die dafür gegebene Begründung, jetzt fände eine Kabinettssitzung statt, in keiner Weise ausreicht. Es wäre angemessen gewesen, wenn ein Mitglied des Kabinetts - ich meine zum Beispiel den Bundesminister des Auswärtigen - an dieser Debatte teilgenommen hätte. Ich rüge, daß dies nicht geschehen ist.
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Meine Damen und Herren, ich gebe die nachfolgende Erklärung namens aller Mitglieder der CDU/ CSU-Fraktion ab,
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sowohl namens derer, die gegen den Vertrag, wie namens derer, die für den Vertrag stimmen. Herr Kollege Wischnewski, nachdem Sie meine Erklärung gehört haben werden, wird sich vielleicht Ihre Sorge um mein weiteres Schicksal als Vorsitzender dieser Fraktion ein wenig vermindert haben.
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Ich möchte zunächst eine Reihe von Feststellungen treffen, über die sich alle Mitglieder der CDU/ CSU-Fraktion in vollem Einvernehmen befinden:
Alle Mitglieder der Fraktion bekräftigen den Herstellungsverzicht aus dem Jahre 1954, bei dem bekanntlich die Bundesrepublik Deutschland anläßlich ihres Beitritts zum WEU-Vertrag auf die Herstellung nuklearer, bakteriologischer und chemischer Waffen verzichtet hat. Es ist doch vielleicht erlaubt, daran zu erinnern, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, daß Sie damals gegen diesen Vertrag gestimmt haben.
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Alle Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU bekräftigen die mehrfach von CDU/CSU-Regierungen in der Vergangenheit ausgesprochene Erklärung, daß die Bundesrepublik Deutschland keine nationale Verfügungsgewalt über Kernwaffen und keinen nationalen Besitz von Kernwaffen anstrebt.
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Dritte gemeinsame Feststellung: Alle Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion treten für eine weltweite kontrollierte Abrüstung und insbesondere auch für eine Abrüstung auf dem nuklearen Sektor, auf dem Gebiet der Kernwaffen ein. Herr Kollege Mischnick, es bedurfte nicht dieses düsteren Kolossalgemäldes, das Sie vor unseren Augen hier entfaltet haben. Jeder von uns ist sich des Schreckens der nuklearen Waffen voll bewußt. Nur, Herr Kollege Mischnick, haben Sie gar nicht den Beweis zu führen versucht, daß der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu diesem Vertrag die Gefahr des Ausbruchs eines nuklearen Krieges wirklich vermindert.
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Alle Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion stimmen darin überein, daß die Erhaltung des Friedens ein vorrangiges Ziel der Politik der Bundesrepublik Deutschland sein muß.
Alle Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion haben gegen den Vertrag, der uns vorliegt, erhebliche Bedenken. Ich muß, an die Adresse der drei Herren, die für die Koalitionsfraktion gesprochen haben, gerichtet sagen: Ihre Ausführungen hätten auf mich einen größeren Eindruck gemacht, wenn Sie wenigstens zugegeben hätten, daß auch nach Ihrer Auffassung gegen diesen Vertrag Bedenken bestehen; denn sie sind vorhanden. Es hat keinen Sinn so zu tun, als wären diejenigen, die dafür stimmen, von dem Vertrage als einer in jeder Hinsicht vollkommenen Regelung und Lösung überzeugt. Davon ist er weit entfernt.
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- Herr Kollege, ich spreche jetzt wieder als fünfter Redner, nachdem die Regierung und die Regierungskoalition ausführlich Gelegenheit gehabt haben hier zu sprechen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Gelegenheit gäben, ohne Unterbrechung zu sprechen.
Meine Damen und Herren, ich möchte eine Reihe der Bedenken vortragen, hinsichtlich derer Einmütigkeit in der Fraktion der CDU/CSU besteht. Dieser Vertrag ist ein ungleicher Vertrag. Lassen Sie uns das doch einmal aussprechen!
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Er gibt den Nationen, die Kernwaffen besitzen, im wesentlichen alle Rechte, und er erlegt den Nationen, die keine Kernwaffen besitzen, im wesentlichen alle Pflichten auf.
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Man kann sich auf den Standpunkt stellen, daß das unvermeidlich ist, und daß manche dieser Schwächen, die der Vertrag hat, durch spätere Vereinbarungen gemindert worden sind. Ich werde darauf noch eingehen. Aber die Grundtatsache kann niemand aus der Welt räumen, daß das - ich möchte fast sagen - der typische Fall, das klassische Beispiel eines ungleichen Vertrages ist. Das muß man doch auch vor dem Deutschen Bundestag bei der Debatte über diesen Vertrag sagen dürfen,


Dr. Carstens ({10})
ganz einerlei, ob man ihm am Schluß zustimmt oder ihn am Schluß ablehnen will.
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- Warten Sie ab, Herr Kollege Pawelczyk, Sie werden noch mehr von mir hören.
Der Vertrag erhebt den Anspruch, ein universaler Vertrag zu sein. Das ist der wichtige Zweck, das wichtige Ziel, was mit diesem Vertrag verfolgt worden ist, und auf das der Herr Kollege Mischnick so stark abgehoben hat. Meine Damen und Herren, geben wir uns doch keinen Illusionen darüber hin: dieses Ziel wird nicht erreicht. Es mögen 80 Staaten den Vertrag ratifiziert haben, vier Schwellenmächte - Argentinien, Brasilien, Israel und Indien - haben ihn nicht einmal unterzeichnet und werden ihn nach Lage der Dinge nicht unterzeichnen. So müssen wir - leider, sage ich der Tatsache ins Auge sehen, daß dieser Vertrag seinen wichtigsten Zweck, nämlich die universale Geltung verfehlt.
Dafür hat allerdings der Vertrag eine unmittelbare Wirkung im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur Sowjetunion. Ich selbst habe in früheren Jahren an den Vorbereitungen und Vorverhandlungen dieses Vertrages intensiv teilgenommen, und ich werde nie den Augenblick vergessen, wo der damalige amerikanische Außenminister Rusk sagte: „Das einzige Ziel, welches die Sowjetunion mit diesen ganzen Vertragsverhandlungen verfolgt, ist die deutsche Unterschrift unter diesen Vertrag."
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Meine Damen und Herren, das braucht nicht in sich unbedingt ein Argument gegen die Unterschriftsleistung zu sein. Nur muß man doch erkennen, daß im Verhältnis zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland durch diesen Vertrag eine wiederum vollkommen einseitige Bindung eintritt. Wir binden uns gegenüber der Sowjetunion, und die Sowjetunion ihrerseits übernimmt keinerlei wie immer auch geartete Verpflichtung in einer uns interessierenden Frage, von der man sagen könnte, daß sie uns nützt und uns dient.
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Die Unterschrift der Bundesregierung unter den Atomsperrvertrag war der erste Schritt zu weiteren Verträgen, für die man alle etwa diese gleiche Charakterisierung wählen kann, die ich soeben gewählt habe. Sie sind alle dadurch gekennzeichnet, daß die deutsche Seite weitgehende Leistungen, weitgehende Verpflichtungen übernimmt, denen Leistungen oder Verpflichtungen der sowjetischen oder einer anderen östlichen Seite nicht gegenüberstehen.
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Der Bundesminister des Auswärtigen hat vor einigen Tagen gesagt, die Regierung - oder er selbst war es wohl mehr - sei enttäuscht über die Entwicklung der Erwartungen, die man mit der Entspannungspolitik verknüpft habe. Dazu kann ich nur sagen: diese Erkenntnis kommt spät, ich würde sagen: sie kommt zu spät. Denn die Leistungen, die
die Bundesrepublik Deutschland inzwischen im Rahmen dieser Entspannungspolitik erbracht hat, sind endgültige und unwiderrufliche Leistungen.
Nun will ich auf das Argument eingehen, das hier eben in einem Zwischenruf anklang, nämlich auf die Verpflichtungen, die die Atomstaaten selbst übernehmen. In der Tat wird in Art. VI des Vertrages gesagt, daß sich jede Vertragspartei verpflichtet, „in redlicher Absicht" - es ist schon einmal vorgelesen worden - „Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle".
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Dieser Artikel trägt das Datum dieses Vertrages selbst: 1. Juli 1968. Aber sehen wir uns doch bitte einen Augenblick die Wirklichkeit und die Entwicklung an, die sich seitdem vollzogen haben, speziell hier auf dem europäischen Kontinent. Ich würde mich gern auf den Verteidigungsminister, Herrn Leber, berufen, wenn er hier wäre, weil ich hoffe, daß das auf Sie, meine Damen und Herren von der SPD- und von der FDP-Fraktion, immerhin doch noch einen gewissen Eindruck macht.
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Das Kräfteverhältnis auf dem europäischen Kontinent hat sich verändert, und zwar zugunsten der Sowjetunion verändert. Die Sowjetunion betreibt seitdem eine massive nukleare Aufrüstungspolitik.
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Die Sowjetunion hat ein gigantisches Flottenbauprogramm auf Kiel gelegt. Da können Sie mir doch nicht sagen, meine Damen und Herren, daß in dem von mir soeben verlesenen Art. VI ein irgendwie ins Gewicht fallendes Gegengewicht gegen die Pflichten liege, die die Bundesrepublik mit diesem Vertrag übernimmt.
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Man muß sich auch weiter fragen, ob der Zeitpunkt, zu dem die Bundesregierung diesen Vertrag zur endgültigen Beschlußfassung dem Hohen Hause vorlegt, gut gewählt ist. Der Zustand der Atlantischen Allianz ist alles andere als befriedigend. Herr Kollege Mischnick, er ist alles andere als befriedigend nicht zuletzt durch das Verhalten der Bundesregierung selbst. Die Bundesregierung rafft sich ja, das gebe ich zu, in der allgemeinen Lethargie, in der sie sich sonst befindet, gelegentlich zu kraftvollen Äußerungen auf. Nur richten sich diese kraftvollen Äußerungen mit Sicherheit immer an die verkehrte Adresse.
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Ich muß sagen, daß die Äußerung, der Protest der Bundesregierung an die Adresse der Vereinigten Staaten während des Nahostkonflikts ein schwerer, ein fundamentaler Fehler der deutschen Außenpoli5282 

Dr. Carstens ({20})
tik gewesen ist und natürlich mit Auswirkungen auf die Allianz.
Aber auch die europäische Einigung, ein weiterer Eckstein der Politik unseres Landes, befindet sich in keinem guten Zustand. Beide sollen doch - die Allianz und die europäische Einigung - das Gegenstück zu diesem Vertrage bilden.
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Es ist oft gesagt worden, daß die Ost-West-Entspannung einem Brückenschlage gleiche, der voraussetze, daß der westliche Brückenpfeiler, auf den man diese Brücke stützen wolle, intakt ist. Gut, ich bin bereit, dieses Bild zu akzeptieren. Aber wenn das richtig ist, dann ist dies doch der schlechteste Moment, den man sich vorstellen kann, um die endgültige Entscheidung über den Vertrag herbeizuführen.
Ich möchte Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, an das Verhalten der italienischen Regierung und des italienischen Parlaments einschließlich Ihrer politischen Freunde im italienischen Parlament erinnern. Dort wird zur Zeit nur über das Verifikationsabkommen beraten und entschieden.
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Die Entscheidung über den Nichtverbreitungsvertrag ist zurückgestellt worden,
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Natürlich werden auch in Italien Überlegungen über diese Frage angestellt, wird darüber debattiert und diskutiert. Aber die Italiener stehen auf dem, wie ich meine, verständlichen Standpunkt: Laßt uns doch zunächst einmal das realisieren, was auf alle Fälle gut ist - Sie werden sehen, daß die Fraktion der CDU/CSU dem Verifikationsabkommen zustimmen wird -, und laßt uns das zweifelhafte und mit vielerlei Bedenken behaftete große Vertragswerk des Nichtverbreitungsvertrages vorerst zurückstellen.
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Herr Kollege Bangemann, Sie haben davon gesprochen, daß wir Zweifel ausräumen, den bösen Schein vermeiden und deswegen diesen Vertrag unterschreiben und ratifizieren müßten. Erlauben Sie mir zu sagen, Herr Kollege Bangemann: Das reicht zur Begründung eines so weitreichenden Schrittes nicht aus.
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- Ja, ich habe Sie angesprochen, Herr Kollege Bangemann. Ich muß Ihnen eine Zwischenfrage gestatten. Ich bin einverstanden. Bitte schön!