emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Frage 62 des Herrn Abgeordneten Dröscher:
Ist es zutreffend, daß berufsmäßige Angehörige des früheren Reichsarbeitsdienstes, die nachweisen können, daß sie am 8. Mai 1945 den Dienstgrad eines Feldmeisters oder Amtswalters ({0}) hatten, nur deshalb keine Versorgungsbezüge nach § 55 in Verbindung mit § 53 G 131 erhalten, weil sie nicht den Beweis zu erbringen vermögen, daß die Beförderung in den gelben Personalveränderungsmitteilungen des früheren Reichsarbeitsdienstes bekanntgemacht worden ist?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ernennungen und Beförderungen von Reichsarbeitsdienstführern vom Feldmeister an aufwärts sind nach den Art. 17, 18 Absatz 1 der Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstgesetzes vom 29. September 1939 erst durch Veröffentlichung im Verordnungsblatt für den Reichsarbeitsdienst wirksam geworden.
Wie verlautet, erfolgte die Veröffentlichung in den Personalveränderungen, die auf gelbem Papier als amtliche Beilage zum Verordnungsblatt herausgegeben wurden. Auch soll das erwähnte Veröffentlichungserfordernis bis Kriegsende nicht mehr geändert worden sein.
Soweit bis zum 8. Mai 1945 eine wirksame Beförderung nicht vorlag, kann eine solche auch der Rechtsstellung und Versorgung eines berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes nach § 55 des Gesetzes zu Artikel 131 nicht zugrunde gelegt werden.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
Dröscher (NA), 1969-03-28:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß diese gelben Personalveränderungsmitteilungen, also diese amtlichen Bekanntmachungen, unter den kriegseigentümlichen Umständen seit Anfang 1945 nicht mehr gedruckt wurden oder nicht mehr veröffentlicht wurden?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nach den Mitteilungen, die mir darüber zugegangen sind, soll es bis zum Kriegsende, mindestens aber noch bis Ende Januar 1945, so, wie in dem damaligen Gesetz vorgesehen, gehandhabt worden sein.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Letzte Frage, Herr Abgeordneter Dröscher.
Dröscher (NA), 1969-03-28:
Herr Staatssekretär, dann wäre also jemand, der den individuellen Nachweis erbringt, etwa eine schriftliche Mitteilung über die stattgefundene Beförderung, und der in einer entsprechenden Stelle saß, aber nichts nachweisen kann, weil infolge der Kriegsverhältnisse die Veröffentlichung nicht mehr erfolgte, insofern benachteiligt, als seine Dienststellung und seine Beförderung nach dem 131 er-Gesetz nicht anerkannt wird.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nicht ganz, Herr Kollege. Wir müssen uns, glaube ich, in diesem Zusammenhang von den im Beamtenrecht üblichen konstitutiven Wirkungen von Verwaltungsakten frei machen. Bei den Beamten genügt die Überreichung der Urkunde. Das ist nicht so bei den Arbeitsdienstführern, deren Ernennung oder Beförderung sich der damalige Reichsarbeitsdienstführer vorbehalten hat. Dort ist nicht mit der Überreichung der Urkunde, sondern, wie es das Gesetz ausdrücklich festlegt, erst mit der Veröffentlichung im Verordnungsblatt ides Reichsarbeitsdienstes die konstitutive Wirkung erreicht und praktisch die Beförderung wirksam geworden. Nur darüber muß ein Nachweis erbracht werden.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Frage 63 des Herrn Abgeordneten Fritsch ({0}) :
Welches ist der gegenwärtige Stand der Verhandlungen hinsichtlich der Grenzöffnungen zur CSSR, insbesondere bei Bayerisch Eisenstein?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, seit der Beantwortung Ihrer Frage in der Fragestunde vom 18. Oktober 1968 haben sich die tschechoslowakischen Stellen zu der Wiedereröffnung des Straßenübergangs bei Bayerisch Eisenstein nicht geäußert. Auf der tschechoslowakischen Seite wird jedoch die zur Grenze führende Straße instand gesetzt. Daraus könnte geschlossen werden, daß die andere Seite nach wie vor gewillt ist, den Übergang im Sommer dieses Jahres wieder in Betrieb zu nehmen.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Zusatzfrage, Herr Fritsch.
Ertl (NA), 1969-04-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie uns sagen können, ob und in welcher Menge nach Ostern Schweine eingeführt wurden?
Fritsch (NA), 1969-03-28:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß von Ihrer Seite oder auch von bayerischer Seite neuerdings Kontakt aufgenommen wird, um endlich einmal festzustellen, wann mit einer derartigen Lösung zu rechnen ist, nachdem die einander widersprechenden Äußerungen gerade der letzten Zeit keinen klaren Blick zulassen?


Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, offenbar läßt sich an der Grenze selbst über die Absichten nichts Genaueres erfahren. Der Bundesminister der Finanzen hat mir mitgeteilt, daß er in diesen Tagen eine schriftliche Anfrage an die zuständigen Stellen in Prag richten werde, um den genauen Eröffnungstermin zu erfahren.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Noch eine Frage.
Fritsch (NA), 1969-03-28:
Herr Staatssekretär, dürfte ich um eine Mitteilung ,des Ergebnisses dieser Bemühungen bitten.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Selbstverständlich, Herr Kollege!
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Frage 64 des Herrn Abgeordneten Strohmayr:
Billigt die Bundesregierung die Aufforderung eines Boulevardblattes: „Schützt euch selbst! Kauft euch Waffen!" als Selbsthilfe zur Verbrechensbekämpfung?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Bundesregierung tritt mit Nachdruck der dem Artikel zugrunde liegenden Auffassung entgegen, daß die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Bundesrepublik durch die Sicherheitsorgane des Staates nicht mehr gewährleistet seien. Sie warnt dringend davor, eine Psychose zu erzeugen, daß nur das Faustrecht des einzelnen vor dem Verbrecher zu schützen vermöge. Es ist die eigentliche Aufgabe der Polizei, die Bevölkerung vor dem Verbrecher zu schützen, und sie tut das mit großer Hingabe und, wie internationale Vergleiche ergeben, auch mit guten Erfolgen.
Selbstverständlich kann der einzelne dabei mithelfen, indem er selbst die Gelegenheit, Verbrechen zu begehen, weitgehend ausschließt. Er kann dies tun, indem er z. B. vorbeugende Schutz- und Sicherungsmaßnahmen für sein Eigentum trifft oder sich durch gesunde Skepsis vor Betrug oder anderen Straftaten bewahrt. Die Kriminalpolizei gibt monatlich wertvolle Hinweise in dem kriminalpolizeilichen Vorbeugungsprogramm.
Es wäre dringend erwünscht, wenn dieses Vorbeugungsprogramm eine möglichst große Verbreitung - auch durch Unterstützung der Presse - erfahren würde, damit hier ein nachhaltiger Erfolg erreicht wird.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Strohmayr.
Strohmayr (NA), 1969-03-28:
Herr Staatssekretär, wie verträgt sich diese Äußerung in dem Boulevardblatt überhaupt mit der Möglichkeit eines Waffenkaufs?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Auch da ist etwas großzügig über die bestehenden gesetzlichen, insbesondere landesrechtlichen Bestimmungen hinweggesehen worden.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Zweite Zusatzfrage!
Strohmayr (NA), 1969-03-28:
Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit solche Panikveröffentlichungen künftighin nicht mehr erfolgen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung hat selbstverständlich keinen Einfluß und will auch keinen Einfluß auf die Gestaltung der Presse nehmen. Die freie Gestaltung der Presse ist Ausfluß eines Grundrechts unseres Grundgesetzes. Sie kann nur, wie sie es anläßlich Ihrer Frage getan hat, versuchen, an die Einsicht der Beteiligten zu appellieren.
Althammer (NA), 1969-03-28:
Herr Kollege Möller, da Sie selbst nicht im Haushaltsausschuß sind, möchte ich Sie fragen, ob Sie nicht wissen, daß im Gegegensatz zu dem, was Sie eben ausgeführt haben, Herr Staatssekretär Leicht im Haushaltsausschuß ausdrücklich erklärt hat, daß auch aus der Sicht des Bundesfinanzministeriums eine Deckung für diese 140 Millionen DM nicht gefunden werden könne.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen dann zu der Frage 74 der Abgeordneten Frau Funcke:
Ist die Bundesregierung bereit, Vorschläge zu machen, um beim Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen die Doppel- und Mehrfachbelastung mit Mehrwertsteuer entsprechend der Regelung in anderen Ländern zu vermeiden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Bundesregierung hält es nicht für systemwidrig, daß die Umsätze gebrauchter Kraftfahrzeuge der vollen Mehrwertsteuer unterworfen werden. Ich habe hierzu - gnädige Frau, Sie wissen das - im einzelnen schon in zahlreichen Fragestunden Ausführungen gemacht. Auch die wirtschaftliche Entwicklung der Automobilwirtschaft, die seit Einführung der Mehrwertsteuer besonders sorgfältig beobachtet worden ist, läßt es nicht als notwendig erscheinen, die Umsätze gebrauchter Kraftfahrzeuge zu begünstigen. Schließlich kann die Tatsache, daß die Mehrwertsteuergesetze anderer Länder - in dieser Frage ist das angesprochen - wie Frankreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark Sonderregelungen -unter- schiedlichen Ausmaßes für Gebrauchtwagen enthalten, keine zwingende Veranlassung für entsprechende Maßnahmen bei uns sein. Ich möchte bei dieser Gelegenheit nur darauf hinweisen, daß diese Länder die Personenkraftwagen in anderer Hinsicht wesentlich stärker mit Umsatzsteuer belasten als wir. In Schweden und Dänemark ist den Unternehmern der Vorsteuerabzug für die Anschaffung und die Unterhaltung von Personenkraftwagen versagt. In den Niederlanden tritt zur normalen Umsatzsteuer von 12 v.H. noch eine besondere Verbrauchsteuer von 15 v.H. hinzu. In Frankreich unterliegen Personenkraftwagen dem erhöhten Satz von 25 v.H., der nach unserer Bemessungsgrundlage einem Steuersatz von 331/s v.H. entspricht. Wenn man sich schon am Ausland mißt, verehrte Frau Kollegin, so müßte man wohl gerechterweise auch diese enorm hohen Belastungen in die Diskussion einbeziehen.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Eine Zusatzfrage, Frau Funcke.
Funcke (NA), 1969-03-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß es etwas schief ist, sonstige Steuerbelastungen des Kraftfahrzeugs im Ausland in die Beurteilung einzubeziehen, weil wir ja außerdem die Kraftfahrzeugsteuer und die Mineralölsteuer haben, die in dieser Größenordnung bei den vergleichbaren Ländern nicht bestehen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich habe von der Umsatzsteuer gesprochen und bewußt keine anderen Steuern mit herangezogen.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Zweite Zusatzfrage, Frau Funcke.
Funcke (NA), 1969-03-28:
Herr Staatssekretär, Sie geben mir doch zu, daß, wenn Sie nur auf die Umsatzsteuer abstellen, kein echter Vergleich gegeben ist, weil bei uns eben andere Belastungen auf dem Kraftfahrzeug liegen und es von daher durchaus angemessen wäre, in der Frage der Altwagen auf die europäischen Lösungen einzugehen, d. h. eine gleiche Vergünstigung bei der Mehrwertsteuer zu geben wie in den anderen europäischen Ländern.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich würde das auch unter diesem Aspekt nicht so absolut sagen. Im übrigen, gnädige Frau, wissen Sie ja, daß diese Frage bei den Ausschußberatungen über das Mehrwertsteuergesetz eine wesentliche Rolle gespielt hat und der Ausschuß zur Ablehnung einer Begünstigung gekommen ist.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Müller.
Müller (NA), 1969-03-28:
Ist es zutreffend, Herr Staatssekretär, daß für Unternehmen, die mit abweichendem Wirtschaftsjahr bilanzieren, die also die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder den niedrigeren Teilwert bereits am letzten Bilanzstichtag -- also vor Schluß des Kalenderjahres - bilanziert haben, der Wertansatz am 31. 12. 1967 nicht über den Bilanzansatz am Schluß des letzten Wirtschaftsjahres hinausgehen darf?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich bin im Augenblick überfragt, Herr Kollege. Ich bitte, diese Frage schriftlich beantworten zu können.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Noch eine Frage, Herr Müller.
Althammer (NA), 1969-03-28:
Herr Kollege Emde, auch wenn man, was die erste Woche betrifft, vielleicht unterschiedlicher Meinung sein kann - wir sind der Meinung, es bestand auf Grund der Oppositionsbeiträge kein Anlaß zu sprechen -, würden Sie es dann nicht wenigstens dem Bundeskanzler abnehmen, daß eine schwierige Operation in der zweiten Woche ein hinreichender Entschuldigungsgrund war?
Müller (NA), 1969-03-28:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß aus Gründen der Gleichbehandlung von Unternehmen, die zum Schluß des Kalenderjahrs, und von Unternehmen, die mit abweichendem Wirtschaftsjahr bilanzieren, für Wirtschaftsgüter, die zwischen dem Bilanzstichtag und dem Schluß des Kalenderjahrs erworben sind, die Bindung an die letzte Steuerbilanz nicht möglich ist?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich habe hier ausgeführt, Herr Kollege Müller, daß wir der Auffassung sind, daß die Bestimmungen des § 28 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Insoweit kann ich Ihre Frage nicht bejahen.
Müller (NA), 1969-03-28:
Herr Staatssekretär, ist es dann nicht so, daß Unternehmen, die zu einem anderen Bilanzstichtag als zum Schluß des Kalenderjahres bilanzieren, gegenüber denen, die zum Schluß des Kalenderjahres bilanzieren, im Vorteil sind?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich würde das nicht absolut sagen.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-03-28:
Ich würde die beiden ersten Fragen wegen des Sachzusammenhanges gerne zusammen beantworten.
Uber den Butter- und Margarineverbrauch liegen nur Zahlenangaben zum Pro-Kopf-Verbrauch der Gesamtbevölkerung vor. Es wird angenommen, daß in der Bundesrepublik der Verbrauch in den landwirtschaflichen Betrieben nicht geringer ist als der Pro-Kopf-Verbrauch der Gesamtbevölkerung, insbesondere, weil die Landwirtschaft die Rückgabebutter von den Molkereien infolge der nicht anfallenden Handelsspannen preisgünstiger als die übrigen Verbraucher bezieht.
Im Wirtschaftsjahr 1967/68 betrug in der Bundesrepublik der Pro-Kopf-Verbrauch an Butter 8,5 kg und an Margarine 9,4 kg. Die Vergleichszahlen für die Niederlande betragen 3,6 kg bei Butter und 19,5 kg bei Margarine.
Im Wirtschaftsjahr 1962/63 wurde auf Grund einer Stichprobenerhebung der Verbrauch in der Landwirtschaft mit folgendem Ergebnis ermittelt: Bundesrepublik 11,3 kg Butter und 5,5 kg Margarine; Niederlande 6,5 kg Butter und 14,4 kg Margarine.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Jetzt kann die schon aufgerufene Frage 104 beantwortet werden. - Bitte, Herr Minister!
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-03-28:
Eine erhöhte Abnahme von Butter durch die Landwirtschaft kann nicht erzwungen werden. Es besteht zur Zeit keine gesetzliche Ermächtigung, die Milcherzeuger zur Rücknahme zu verpflichten. Es ist überdies schwierig, eine sachliche Grundlage für eine derartige Verpflichtung zu schaffen. Naheliegend wäre die Personenzahl des bäuerlichen Betriebes. Sie allein ist aber kein Maßstab für die Beteiligung der Milchlieferanten an der Uberschußsituation. Eine über den Haushaltsverbrauch hinausgehende Rücknahmeverpflichtung könnte zum Wiedervermarkten dieser Butter Anlaß geben. Außerdem besteht in der Gemeinschaft bei


der Milch eine sehr unterschiedliche Vermarktungsstruktur. In der Bundesrepublik und den Niederlanden werden über 80 und 90 % der erzeugten Milch bei den Molkereien erfaßt, in Frankreich sind es nur 63 %.
Haase (NA), 1969-03-28:
Verehrter Herr Kollege Dr. Emde, Sie wollen aber doch bitte nicht in Zweifel ziehen, daß ein Flugzeug für diesen Zweck angeschafft werden mußte; Sie wollen doch wohl nicht bezweifeln, daß es dringend notwendig war, die Aufklärungslücke zu schließen. Ich glaube nicht, daß sich dieser Vorgang als Beispiel für einen Kauf von Dingen, die nicht benötigt werden, eignet.
Emde (NA), 1969-03-28:
Herr Kollege Haase, selbst über die Schließung dieser Lücke gab es unterschiedliche Meinungen; denn eineinhalb oder zwei Jahre

vorher hatte das Bundesverteidigungsministerium bei einer Debatte zwischen Herrn von Hassel und Herrn Wienand erklärt, daß der Starfighter dazu geeignet sei, auch alle Aufklärungsaufgaben zu erfüllen. Damals gab es diese Aufklärungslücke nicht; sie ist erst sehr viel später entstanden. Also auch darüber gab es Zweifel.
Herr Kollege Althammer, das Problem liegt doch tiefer. Selbst wenn wir 1,4 Milliarden DM aus dem Haushalt zur Verfügung stellen - das ist doch die Zahl, die genannt worden ist - und wenn wir 500 Millionen DM in dieser Sicherheitsanleihe zur Verfügung stellen - zusammen 1,9 Milliarden DM -, fehlen uns immer noch einige 100 Millionen, um die 80 % zu erreichen, die die Bundesregierung den Amerikanern angeboten hat. Ich stelle die Frage: Wo sollen diese Beträge herkommen? Ich stelle die zweite Frage: Wie lange soll das System dieser Anleihen fortgesetzt werden? Ich stelle die dritte Frage: Zu welchen Zinssätzen werden den Amerikanern die Anleihen gegeben? Dabei werden wir feststellen, daß in dieser Sache doch eine Reihe von Zweifeln und Problemen verborgen ist.
Das nächste Problem geht noch viel tiefer: die Sperrungen im Verteidigungshaushalt in Höhe von 600 Millionen DM. In dem vor einigen Wochen erschienenen Weißbuch hat das Verteidigungsministerium auf Seite 73 präzise erläutert, welche Beträge man für die nächsten Jahre neu braucht: insgesamt 21/2 Milliarden, davon allein 200 Millionen 1969, 660 Millionen 1970 usw. Wir haben im Haushaltsausschuß durch mühsame Operationen hin und her erreicht - der Herr Verteidigungsminister hat ja glücklicherweise auch einmal für die Arbeit unseres Ausschusses vorgetragen, wieviel Positionen verändert werden mußten, um das Ergebnis herbeizuführen -, daß diese 200 Millionen DM für 1969 zur Verfügung gestellt werden konnten. Nun werden auf einmal 600 Millionen DM gesperrt.
Die Kollegen Haase und Berkhan haben bei der zweiten Lesung ein bißchen sehr vorsichtig über die Dinge gesprochen. Ich will nicht so um den heißen Brei herumreden, ich will die Dinge einmal nüchtern behandeln und einige Fragen stellen. Hat sich seit November 1968 die militärische Lagebeurteilung der Bundesregierung so verändert, daß man heute 600 Millionen sperren kann? Zweitens: Welche Erkenntnisse haben die Regierung dazu geführt, einen solchen Wandel der Lage zu berücksichtigen? Drittens: Sind etwa die Schießereien am Ussuri Grundlage einer Veränderung der Meinungsbildung der Regierung? Wenn das sein sollte, warnen wir ganz erheblich davor, denn Großmachtpolitik dieser Art sollte man schon im ersten Entstehen zu bekämpfen versuchen. Viertens: Sind etwa die Forderungen in der Regierungserklärung ursprünglich überhöht gewesen, um Reserven für den Devisenausgleich zu haben? Dann war das falsch, was man uns im vorigen Jahr vorgelegt hat.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Keine Zusatzfrage.
Frage 105 der Frau Abgeordneten Herklotz. - Sie ist nicht im Saale. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Die Fragen 106 und 107 des Abgeordneten Zebisch:
Stimmen Informationen, daß eine 1966 mit einem Aufwand von 250 000 DM erstellte Sonderschau des Bundesernährungsministeriums für einen Aufwand von 1000 DM im Monat bei einer Amberger Speditionsfirma eingelagert ist?
Kann die Bundesregierung Möglichkeiten aufzeigen, wie sie diese Schau in Zukunft sinnvoll weiterverwenden will, um unnötige Ausgaben zu vermeiden?
Bitte Herr Minister Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-03-28:
Die Sonderschau, die Mitte 1966 zu einem Preis von 174 100 DM gestaltet worden war, ist unter dem Thema „Aus deutschen Landen, frisch auf den Tisch" in Amberg eingesetzt gewesen. Nach Beendigung der Ausstellung vom 17. bis 27. Juni 1966 wurde die Schau zu einer monatlichen Lagermiete von 275 DM eingelagert, um sie auf weiteren Veranstaltungen zeigen zu können. Verschiedene Verhandlungen über weitere Einsätze zerschlugen sich zunächst, so daß eine erneute Verwendung erst wieder auf der IKOFA in München 1968 möglich war, wo die Schau nach Umdekoration unter das Thema „Ernährungsaufklärung für jedermann" gestellt wurde. Damit wurde die Einlagerung in Amberg beendet.
Das Kontaktbüro für Verbraucheraufklärung ist von mir beauftragt worden, die Ausstellung noch an weiteren Plätzen zu zeigen. Sie befindet sich augenblicklich in einem Bonner Lager, wird zur Zeit neu hergerichtet und kommt Ende April dieses Jahres auf den „Mannheimer Weinmarkt".
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Zu einer Zusatzfrage Herr Zebisch.
Zebisch (NA), 1969-03-28:
Herr Minister, wenn ich Sie richtig verstanden habe, war diese gerade für unsere Landwirtschaft sehr wichtige Ausstellung zwei Jahre eingemottet. Mit welchen Firmen hat Ihr Ministerium während dieser Zeit verhandelt, um die Ausstellung in Deutschland erneut zu zeigen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-03-28:
Wir haben nicht mit Firmen, sondern mit Ausstellungsveranstaltern verhandelt. Die Verhandlungen haben sich jeweils zerschlagen. In der Zwischenzeit wurde die Ausstellung auf der IKOFA wieder eingesetzt. Neuerdings geht sie einem weiteren Einsatz entgegen.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Noch eine Frage, Herr Zebisch.
Zebisch (NA), 1969-03-28:
Herr Minister, könnten Sie mir eventuell schriftlich mitteilen, mit wem verhandelt wurde?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-03-28:
Ja.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Keine Zusatzfrage mehr.
Das sind für heute alle Fragen aus diesem Geschäftsbereich. Vielen Dank, Herr Minister! In die Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung sollten wir wohl nicht mehr eintreten; denn die Zeit ist abgelaufen.
Ich schließe die Fragestunde. Die nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet, soweit sie nicht zurückgezogen sind.
Ich rufe Punkt V unserer Tagesordnung auf:
Dritte Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1969 ({0}) - Drucksachen V/3300, V/3921 bis V/3951 Berichterstatter: Abgeordneter Schoettle
Die Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung liegt uns auf Drucksache V/4047 ({1}) vor.
Der Berichterstatter wünscht das Wort nicht. Dann eröffne ich .die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Althammer.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Gestatten Sie Herrn Genscher eine Zwischenfrage?
Althammer (NA), 1969-03-28:
Ja, gern.
Genscher (NA), 1969-03-28:
Herr Kollege, angesichts der gestern in der Debatte über die Parlamentsreform von allen Fraktionen zum Ausdruck gebrachten Auffassung über die Repräsentanz der Bundesregierung während der Plenarsitzungen möchte ich mir die Frage erlauben: Wissen Sie vielleicht, wo der Bundesfinanzminister zur Zeit ist?
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-28:
Gestatten Sie eine Frage?
Althammer (NA), 1969-03-28:
Herr Kollege Genscher, der Staatssekretär wird diese Frage sicher noch beantworten. Ich wollte im weiteren Verlauf meiner Ausführungen noch ein Wort zu der Frage der Präsenz der Bundesregierung sagen. Ich will das aber jetzt schon vorziehen. Ich möchte hier eines feststellen. Es ist immer wieder darauf hingewiesen worden, daß der Bundeskanzler da und

dort nicht anwesend gewesen sei. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich meine, wir sollten hier mit gleichen Maßstäben messen.
({0}).
Gestern ist hier von diesem Ort sehr beredt dargestellt worden, wie viele andere Aufgaben die Abgeordneten zu erfüllen hätten. Man muß, glaube ich, auch der Bundesregierung und ihren Mitgliedern zugestehen, daß sie mindestens ähnlich wichtige Aufgaben - unter Umständen auch während der Haushaltsberatungen - wahrzunehmen haben.
({1})
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Eine Zwischenfrage von Herrn Leicht.