Strauß (NA), 1975-02-20:
Sie haben einen Satz nicht mitbekommen, den ich vorhin gesagt habe, nämlich daß es um die Zunahme des realen Sozialproduktes geht. Haarschneiden ist eine Dienstleistung, und wenn Haarschneiden in den Jahren 1974 und 1975 gleich viel kostet, ist sie ein Bestandteil des realen Wachstums. Wenn sie aber im Jahre 1975 mehr kostet, dann ist, da die Qualität des Haarschneidens - das werden Sie sicherlich, Graf Lambsdorff, bestätigen - nicht verbessert werden kann,
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der Zuwachs von 1974 auf 1975 rein nominal und deshalb insoweit bedeutungslos.
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Außerdem bitte ich Sie, eine Verwechslung zu unterlassen. Wir in der Opposition verfügen weder über den Apparat noch über die Institution, um eine Änderung der offiziellen Kriterien für die Wachstumsberechnung zu veranlassen.
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Das wäre die Angelegenheit der Bundesregierung, des Statistischen Bundeamts, ihrer zahlreichen wissenschaftlichen Beiräte, ihres Sachverständigenrates und all der anderen Apparaturen, die ihr zur Verfügung stehen.
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Aber ich bleibe trotzdem bei der Behauptung - diese gilt auch für die bisherige Berechnungsmethode -: Wenn sich das reale Wachstum nicht stetig und angemessen wieder einstellt nach den zwei Jahren, die wir schon verloren haben, wenn wir das Jahr 1975 dazurechnen müssen und auch frühere Wachtumsverluste, ist der gesetzliche Leistungsstand, den dieses Parlament beschlossen hat - von dem Mehr, daß die Regierung verkündet hat, gar nicht zu reden -, nicht aufrechtzuerhalten. Darum geht es und um nichts anderes.
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Die Steigerung des realen Wachstums um 2 % ist eine politische Wunschvorstellung, aber keine begründbare Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten. Die Talfahrt kommt doch nicht vor Mitte des Jahres - da bin ich noch sehr vorsichtig, wenn ich das sage - zum Stillstand. Dadurch entsteht doch ein erheblicher Ausfall an realer Leistung. Da müßte im zweiten Halbjahr ein raketenhafter Aufstieg erfolgen.
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Der zeichnet sich doch in keiner Weise für die zweite Jahreshälfte ab! Alle wirklich kompetenten Konjunkturforscher - wozu ich allerdings die Herren der Bundesregierung nicht rechne -,
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die Autorität und Kompetenz aufzuweisen vermögen, sprechen doch eindeutig in ihrer Beurteilung gegen diese Annahme.
Gegen die Schätzung der Bundesregierung sprechen vor allen Dingen folgende Gründe: Das Kernstück des Konjunkturprogramms, die Investitionszulage, kostet immerhin 8 Milliarden DM. Sie wird konjunktur- und beschäftigungspolitisch nicht die
erhoffte Wirkung haben. Ich habe seinerzeit von „Strohfeuerwirkung" gesprochen; sie wird eine gewisse Wirkung haben. Ich warte jetzt bloß noch darauf, Herr Bundesminiser Apel, daß Sie, wenn sich die Erwartungen nicht einstellen und die Kritik an dem Konjunkturprogramm beginnt, der Opposition wegen ihrer Zustimmung wieder die Schuld geben und die Beamten wegen mangelnder Information der Minister dafür verantwortlich machen. 
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Für den Fall, daß Sie schnell eine Formulierung brauchen, möchte ich sie Ihnen liefern: Sagen Sie dann, Sie seien von der Tarantel gestochen oder vom Zeppelin gestreift worden.
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Wir haben unsere Bedenken gegen diese Investitionszulage doch ausdrücklich formuliert; wir wollten aber nicht durch ein Nein zu diesem von uns für nicht ausreichend und nicht sinnvoll gehaltenen Konjunkturprogramm den Vorwurf rechtfertigen oder nur scheinbar rechtfertigen, daß wir durch Panikmache und durch ewige Neinsagerei den von der Regierung sonst mit Sicherheit herbeiführbaren Erfolg verhindert hätten.
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Das war doch die Begründung, wie sie alle Redner, auch ich, damals hier in diesem Zusammenhang gegeben haben.
Dieses Konjunkturprogramm ist doch deshalb schon fragwürdig, weil zur gleichen Zeit, wo es in Kraft trat, die Wirtschaft durch eine Reihe von Steuererhöhungen, die ihre Erträge, ihre Liquidität und ihre Investitionsmasse erheblich beeinträchtigt haben, gleichzeitig stärker belastet worden ist. Das ist doch der Unfug dieser Konjunkturpolitik, daß man einerseits durch eine immer drastischer werdende Besteuerung oder eine immer drastischer werdende Belastung mit sozialen Abgaben Liquidität, Erträge, langfristige Zukunftsaussichten belastet und dann wieder durch gezielte Subventionen, wenn das Wasser bis zum Hals steht, schnell wieder eine kurzfristige Erleichterung herbeizuführen versucht. Wir haben doch hier gesagt, wir wollen eine langfristige Sanierung unserer Wirtschaft und nicht dieses hektische Hin und Her: im Jahre 1973 Investitionssteuer, eineinhalb Jahre später Investitionszulage, dieses Rein-in-die-Kartoffeln, Raus-aus-die-Kartoffeln, einerseits die Belastungsfähigkeit der Wirtschaft erproben bis an die Grenze, bis die Arbeitslosen in Millionen auf der Straße stehen, und dann wieder Steuer herum, Mut, kühner Blick voraus, jetzt geht es wieder aufwärts. Mit Anzeigen wird die Wirtschaft angekurbelt,
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und dann werden wiederum Investitionszulagen gewährt, um den Eindruck zu erwecken, daß die Bundesregierung die Sache nunmehr kühn und entschlossen angepackt habe.
Ja, bis heute sind doch die Durchführungsvorschriften für den Antrag auf Investitionszulage noch nicht einmal erlassen! Der Entwurf des Einführungserlasses hat einen Umfang von 24 Seiten. Die Großen mit ihren riesigen volkswirtschaftlichen und juristischen Stäben sind in der Lage, sich schon heute darauf einzustellen. Von den Kleinen, von den Industrie- und Handelskammern, vor allem von den Handwerkskammern werden wir, wohin wir kornmen, darauf angesprochen: Wir haben noch nicht einmal die Formblätter, auf denen wir den Antrag stellen sollen.
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Und das macht eine Regierung, sehr verehrter Herr Friderichs, die doch immer den Eindruck erweckt hat: Wir sind Herren der Lage, wir haben die Kontrolle nicht verloren, wir haben alles unter fester Kontrolle. Sie wissen doch, was ein Kritiker, der sicherlich nicht bösartig ist, nämlich Herr Mundorf, im „Handelblatt" dazu geschrieben hat:
Monatelang vertröstete die Bundesregierung eine über den Konjunkturverlauf beunruhigte Öffentlichkeit mit dem Hinweis auf ihre wohl vorbereiteten „Schubladengesetze", die im Fall der Krise nur beschlossen und angewandt zu werden brauchten, um die Wirtschaft wieder ins Lot zu bringen. Der Eindruck wurde erweckt, als gäbe es einen minutiös vorbereiteten Fahrplan, nach dem der Bonner Mann mit der roten Mütze den Zugverkehr bei Pannen unverzüglich auf andere Strecken umleiten könne. Wir wissen heute, daß es diese exakten „Schubladenprogramme" gar nicht gab, sondern allenfalls konturenhafte Vorstellungen der Ministerialbürokratie. Das beweist das Trauerspiel um das Kernstück des Konjunkturprogramms vom Dezember 1974, die Investitionszulage. Das erforderliche Gesetz, das innerhalb einer Woche durch die drei Lesungen des Bundestages gepeitscht wurde und das auch der Bundesrat mangels Zeit ... nur konstatierend beschließen konnte, ist praktisch, wenn man rechtsstaatliche Prinzipien zum Maßstab nimmt, gar nicht anwendbar. Nur weil die mit der Auslegung des Gesetzes überforderten Finanzämter nicht gerade pingelig sind, können überhaupt erst Anträge bearbeitet werden.
Kaum war das Gesetz beschlossen, ist doch der Regierung ein großes Versäumnis eingefallen, daß sie nämlich Investitionen aus dem Leasing-Verfahren vergessen hat, weshalb wieder im Holterdiepolter-Verfahren, wieder im Galopp eine Novelle beschlossen werden mußte, um eine abermalige regierungsamtliche Panne auszubügeln. Die Öffentlichkeit sollte einmal merken, daß es schlechterdings irreführend war, als man in großspurigen Anzeigen, mit Millionen auf Kosten der Steuerzahler finanziert, immer verkündet hat: Wir sind Herren der Lage, wir haben zehn Milliarden auf der hohen Kante, wir sind allen Eventualitäten gewachsen, diesem Volk kann nichts passieren im Gegensatz zum Ausland usw. Dazu hätten Sie heute einen Offenbarungseid ablegen sollen statt der poesievollen Ausführungen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Zusammenhang schließlich noch mit dem von mir verwendeten Begriff des Wachstums: Wenn laut Angaben des Sozialbudgets diese Bundesregierung Zahlen nennt, die nachweislich schon längst überholt sind, zum Teil Makulatur sind, daß nämlich die Sozialausgaben in den nächsten Jahren schneller wachsen als das Bruttosozialprodukt, wenn sie sich nach Angaben im Sozialbudget 1974 von 250 Milliarden DM im Jahre 1973 um 72 % auf 430 Milliarden DM im Jahre 1978 erhöhen, ihr Anteil am Bruttosozialprodukt, die sogenannte Soziallastquote, von 27,1 % im Jahre 1973 auf 29,1 % im Jahre 1978 ansteigen soll, wie soll denn das verkraftet werden, wenn nicht ein angemessenes und stetiges Wachstum bei ruhigem, aufwärtsgehendem Wirtschaftsverlauf die Voraussetzungen dafür liefert?
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Es ist doch eine Binsenwahrheit, daß einzelne Sektoren des Verbrauchs, des Sozialproduktes auch dann, wenn kein Wachstum vorhanden ist, überproportional anwachsen können, während andere während dieser Zeit schrumpfen oder stagnieren können. Dann bricht doch aber das ganze Gebäude ein, weil es in der statistischen Auslegung auf Gleichgewicht angelegt ist und nicht auf einseitige Kopflastigkeit des einen oder anderen Sektors hin orientiert sein kann.
Über die Arbeitslosenquote habe ich schon gesprochen. Die Bundesregierung schätzt sie auf 3 % im Jahresdurchschnitt. Herr Friderichs, Sie müssen viel Glück haben, wenn Sie am Jahresende mit 3,5 % durchkommen. Dabei haben Sie im Winter noch Glück gehabt. Wir haben seit Jahren keinen saisonal so günstigen Winter erlebt, wie wir ihn gerade um die Jahreswende 1974/75 zu verzeichnen haben. Das Ifo-Institut rechnet sogar mit 4 %, d. h. 900 000 Arbeitslosen. In diesen Zahlen sind die Kurzarbeiter nicht enthalten. Die Umschüler schlagen ebenfalls zu Buch, obwohl sie in der Statistik nicht erscheinen.
Der Parlamentarische Staatssekretär Haehser hat am 14. Februar 1975 bei Berechnung der Mehrausgaben der Bundesanstalt für Arbeit im Haushaltsjahr 1975 davon gesprochen, daß die Bundesregierung von folgenden Zahlen ausgehe: Es werde im Durchschnitt der Monate Januar bis April des Jahres 1,1 Millionen Arbeitslose und rund 800 000 Kurzarbeiter geben. Für den Durchschnitt der Monate Mai bis Dezember 1975 sprach er von 520 000 Arbeitslosen - i. e. 2,3 vom Hundert - und rund 200 000 Kurzarbeitern. Auch diese Zahlen setzen doch voraus, daß in der zweiten Hälfte dieses .Jahres ein außerordentlicher, boomartiger Konjunkturanstieg eintritt.
Was hier an falschen Zahlen über die Arbeitslosenquote geboten wird, findet auch seine Bestätigung in der miserablen Prognose hinsichtlich der für Nürnberg erforderlichen Finanzmittel. Was sich die Bundesregierung hier erlaubt hat, ist ein unglaubliches Stück von Leichtsinnigkeit und Schlamperei auf diesem Gebiete.
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Bei dieser Ausgangslage schätzen Sie, Herr Friderichs, die jährliche Arbeitslosenquote auf 3 %. Die Zahl der Arbeitslosen des Jahres 1975 soll bis Ende des Jahres auf weit unter 500 000 herabgedrängt werden. Auch das ist unrealistisch.
Sie haben vom Außenbeitrag gesprochen. Es ist mehr als fraglich, ob der Außenbeitrag in dem von der OECD geschätzten Maße für die Bundesrepublik wachsen kann. Sie haben es selbst bestritten. Aber selbst wenn er nur um 2 % gesteigert werden kann, ist das nach wie vor ein Beweis für unsere Behauptung, daß unsere restliche Konjunktur und die noch erhaltene Beschäftigungsquote auf den unsicheren Füßen eines Exportüberschusses stehen, der in dieser Form in keiner Weise noch längere Zeit anhalten kann.
Ich möchte nicht von den Projektionen über die Verteilung des Volkseinkommens - Sie haben das in Ihrem Vortrag Gott sei Dank auch nicht getan - sprechen. Die Bundesregierung erwartet für 1975 bei den Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen einen Anstieg um 8 bis 10 %. Im Vorjahr betrug diese Größe laut Statistik null. Herr Friderichs, Sie wissen mindestens genausogut wie ich, daß die Statistik deshalb nicht brauchbar ist, weil bei der Ermittlung dieser Einkünfte zwei nicht vergleichbare Einkunftsarten zusammengeworfen werden, nämlich Einkünfte aus Unternehmertätigkeit und Einkünfte aus Kapitalvermögen. Wenn Sie die Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nicht mit Einkünften aus Unternehmertätigkeit identisch sind, aus dieser Berechnung einmal ausklammern, ergibt sich bei den Einkünften aus Unternehmertätigkeit für das Jahr 1974 - gegenüber dem Jahre 1973 - ein Minus von 7 bis 8 % nominal und etwa 2 % real. Deshalb sagt selbst der Anstieg, den Sie prognostizieren, nicht allzuviel aus. Aber selbst dieser Anstieg kann nicht erreicht werden, wenn für die Ertragslage der Wirtschaft nicht langfristig durch eine maßvolle Steuerpolitik, Sozialpolitik, Gesellschaftspolitik und durch eine maßvolle Tarifpolitik, für die jetzt die ersten erfreulichen Ansätze vorliegen, die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden.
Herr Friderichs, Sie haben einfach wieder die Unwahrheit gesagt, wie Sie es häufig in der Maske der Wissenschaftlichkeit zu tun pflegen, als Sie sagten, ich hätte die Bundesregierung aufgefordert, den Gewerkschaften zu sagen, wieviel Lohn sie verlangen dürften. Ich habe die Bundesregierung daran erinnert, daß es ihre Pflicht ist, die Orientierungsdaten nachdrücklich den beiden Tarifpartnern in Erinnerung zu rufen.
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Ich weiß, daß hier mit der Behauptung hausiert wird, ich hätte die Abschaffung der Tarifautonomie verlangt. Das ist eine glatte Verleumdung. Das ist eine reine Lüge. Die Regierung muß sagen, was sie als inflationsunschädlich und als arbeitsmarktunschädlich, d. h. konjunkturunschädlich, für richtig hält. Das sagen alle. Dann muß auch die Regierung es sagen; denn sie hat eine verfassungsmäßige Verantwortung.
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Was die Tarifpartner dann daraus machen, ist deren Sache. Hier endet die Zuständigkeit der Regierung. Aber durch ein solches Verhalten wird die Verantwortlichkeit allen, auch der Öffentlichkeit, nachdrücklich zum Bewußtsein gebracht.
Ich habe diese Bemerkung hier gemacht, weil ich in der Zeitung gelesen habe, wie erstaunlich die Rollen verteilt waren. Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Herr Armin Grünewald, hat einen moralischen Appell an die Tarifpartner gerichtet. Ich bin nicht der Meinung, daß es die Sache eines stellvertretenden Pressesprechers der Bundesregierung ist, einen moralischen Appell an die Tarifpartner zu richten. Der Bundeskanzler, hieß es in der gleichen Erklärung, habe erklärt, nunmehr sei die Talsohle erreicht. Er hatte ja schon vorher im Winter erklärt, die Inflationsspekulation sei gebrochen - das wollen wir mal mit einem Fragezeichen versehen - und jetzt sei die Talsohle erreicht. Anscheinend verfügt der Bundeskanzler über mehrere Talsohlen;
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denn er hat schon mehrmals solche Erklärungen abgegeben, wann es aufwärtsginge, wann wir über den Berg wären - der Vergleich ist unter Umständen doppeldeutig - und wann wir die Talsohle erreicht hätten. Sie haben ein auswechselbares Sortiment von Talsohlen. Das reicht von der BrandtSohle seinerzeit bis zur Schmidt-Sohle heute.
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Sie erinnern sich doch noch: „4 % Preissteigerung dürfen es nicht werden! Zu einer Million Arbeitslosen darf es nicht kommen!" Dann erklärt man dem Volke jeweils, das zur Abnahme solcher obrigkeitlicher Meldungen verpflichtet ist, daß nunmehr die Talsohle erreicht sei. Wir wollen hier nicht in Worten, sondern in Taten die Ergebnisse dieser Politik sehen. Darauf kommt es an.
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Wenn Sie sich auf die Inflationsrate und auf Schätzungen berufen - Sie haben auch falsch geschätzt, wir haben alle zu hoch geschätzt -, dann vergessen Sie dabei nicht, daß der Preis für diese niedrige Inflationsrate 8 000 Insolvenzen im Jahre 1974 sind!
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Davon sind hauptsächlich die Kleineren und Mittleren betroffen worden. Das hat nichts mehr mit Gesundschrumpfen oder mit den heilsamen Pleiten zu tun, von denen maßgebende Regierungsmitglieder gesprochen haben. Das ist eine sehr, sehr unerfreuliche Entwicklung.
Diese niedrige Inflationsrate hat auch damit zu tun - was allerdings jetzt zu Ende geht und zu Ende gehen muß -, daß der Teil Lebensmittel und Genußmittel zu Lasten der Erzeuger trotz Steigerung der Produktionskosten eine Verminderung der Erzeugerpreise hinnehmen mußte.
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Darüber habe ich mich ein anderes Mal schon geäußert. Darauf brauche ich heute nicht zurückzukommen.
Ich möchte hier aber auch - worauf Sie aus gutem Grunde nicht eingegangen sind, weil man schlafende Hunde nicht wecken soll - von den fragwürdigen Annahmen im Zusammenhang mit der Steuerreform sprechen. Die Vorhersagen des Jahreswirtschaftsberichts gehen doch sämtlich von der Annahme aus, daß die sogenannte Steuer- und Kindergeldreform die Kaufkraft insgesamt um 16 Milliarden DM stärkt. Es heißt:
Auf Grund der Steuer- und Kindergeldreform wird 1975 die Kaufkraft breiter Schichten der Bevölkerung um zirka 14 Milliarden DM gestärkt. .. Hieraus können zusätzliche Impulse für den privaten Verbrauch, aber auch für die Investitionstätigkeit erwartet werden; ...
Diese Berechnung, Herr Bundeswirtschaftsminister, hat sich in der Zwischenzeit schlechterdings als falsch herausgestellt.
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Im Jahre 1975 kann von 14 Milliarden DM Kaufkraftsteigerung überhaupt nicht die Rede sein, im günstigsten Fall könnten es 10 Milliarden DM sein. Ihr Parteifreund, Herr Apel, der Vorsitzende des Bundes der Steuerbeamten, spricht sogar von nur 4 Milliarden DM. Diese Analyse enthält allerdings eine Reihe von Faktoren, die man nicht unmittelbar dazu heranziehen kann. Aber von 14 Milliarden DM zu reden ist überhaupt sinnlos. Es sind im äußersten Fall für 1975 10 Milliarden DM. Und wenn man dann diesen 10 Milliarden DM - noch eine optimistische Annahme - die Summe der Mehrbelastungen entgegenhält, die nicht allein von den Arbeitnehmern, sondern von der gesamten Wirtschaft aufgebracht werden muß, so kommt man auf einen Betrag von 20 Milliarden DM, was durch Steuern, Gebühren und durch Erhöhung von Abgaben für die gesetzlichen Versicherungen an Mehr herausgeholt wird. Erwarten Sie sich von dieser Steuerreform an objektiver Entlastung genausowenig, wie Sie sich an subjektiver Wirkung heute noch erhoffen können!
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Aber - das ist ein bedenkliches Kapitel, und darauf muß ein Sprecher der Opposition zu sprechen kommen - es ist schlechterdings unmöglich und unzulässig, es grenzt an parlamentarischen Skandal, wenn der verantwortliche Ressortminister - der hier auch die Last seines Vorgängers, in diesem Falle Bundeskanzler Schmidt, damals Finanzminister, und dessen Versagen zu übernehmen hat - der Opposition vorwirft, sie habe sich ja durch ihre Zustimmung ebenfalls an diesem Irrtum beteiligt und müsse ihn verantworten, und wenn er, um auch noch das letzte Restehen von Eigenverantwortung loszuwerden, den Beamten mangelhafte Information vorwirft.
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Diesen letzteren Vorwurf haben Sie in der Zwischenzeit zurückgenommen. - Sie können es einfach nicht
so machen, daß Sie der Opposition, wenn sie aus guStrauß
tem Grunde nein sagt, obstruktives Verhalten, starre Neinsagerei, Sabotage der Regierungsmaßnahmen, Verunsicherung, Panikmache und Hetze vorwerfen und daß Sie dann, wenn sie trotz vorgebrachter Kritik unter Aufweisung der Fehler schweren Herzens ja sagt, sagen: Die sind ja schuld daran, daß wir ein so schlechtes Gesetz verabschiedet haben. Das können Sie doch einfach nicht machen!
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Sie wissen doch ganz genau, daß ein Bundesminister die Verantwortung für Maßnahmen seines Vorgängers zu tragen hat, auch wenn er sie persönlich gar nicht eingeleitet hat. Sie wissen, daß er für das Verantwortung zu tragen hat, was er selbst angeordnet hat, daß er die Verantwortung für das zu tragen hat, was in seinem Hause geschehen ist, auch wenn er es selbst nicht weiß, und daß er die Verantwortung für das zu tragen hat, was ihm von seinem Hause auf Grund sachverständiger Beratung nun auferlegt worden ist. All das müssen Sie nach alten parlamentarischen Grundsätzen einer Demokratie als parlamentarischer Minister selbst verantworten.
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Und wenn Sie das nicht verantworten zu können glauben, dann bleibt der Rücktritt, der Ihnen von vielen Seiten nahegelegt worden ist, als die einzige Möglichkeit. Und ich habe es nicht geglaubt, als ich las, Sie hätten erklärt, Rücktritt käme nicht in Betracht, denn eine Rücktrittsdrohung wäre eine Erpressung eines Fachministers gegenüber der Regierung.
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Wenn Sie gehen, hält das niemand für eine Erpressung, sondern jeder für eine Erlösung. Das ist der Unterschied.
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Sie haben außerdem erklärt, an der Spitze des Bundesfinanzministeriums gebe es gewisse Einsichten. Sie haben gesagt, Sie hätten sich vorgenommen, künftig alle Probleme, für die Sie zuständig seien, gegenwärtig zu haben. - Ich war schon einmal - bei einer Ihrer ersten Reden - der Meinung, daß für Sie eigentlich noch ein berufsgestaltender Fortbildungslehrgang vor Übernahme des Ministeriums notwendig gewesen wäre.
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Aber wenn Sie sagen, an der Spitze des Finanzministeriums gebe es Einsichten, und Sie hätten sich vorgenommen, künftig alle Probleme, für die Sie zuständig sind, gegenwärtig zu haben,
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dann sagt ein Kommentator des Südwestfunks dazu, des Dr. Hans Apels Bedürfnis nach Problembewußtsein schaffe die Probleme nicht aus der Welt; den Millionen Steuerzahlern, die enttäuscht oder gar wütend über die Auswirkungen der Steuerreform sind, wird statt Hilfe lediglich Aufklärung angeboten und ein zu früh gedrucktes Flugblatt im Landtagswahlkampf von Nordrhein-Westfalen sagt:
Die Steuerreform, das ist die Politik der SPD für Arbeitnehmer.
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Die SPD hat eine gerechtere Steuergesetzgebung durchgesetzt. Ab 1. 1. 1975 erhalten Millionen von Arbeitnehmern ein höheres Nettoeinkommen. Das sieht jeder. An seinem Lohn, an seinem Gehalt. Spätestens wenn das Kindergeld vom Arbeitsamt kommt. Das war ein langer Weg. Denn die CDU/CSU mißbrauchte mit ihrer 21-zu-20-Mehrheit den Bundesrat als Neinsagemaschine.
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Und jetzt werfen Sie uns vor, daß wir nicht durch weiteres Neinsagen die Steuerreform verhindert haben, weil sie von der Regierung falsch vorgelegt worden ist!
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Ich habe leider nicht mehr die Zeit, das in Einzelheiten darzustellen. Aber diese Methode ist für das Vorgehen der Bundesregierung geradezu charakteristisch, beispielhaft und, ich darf sagen, in jeder Hinsicht skandalös.
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Sie hatten ein Steuerreformgesetz vorgelegt, das diesen Namen verdiente, auch wenn es in vielen Punkten falsch angelegt war. Über dieses Gesetz haben wir im Januar 1974, noch als Brandt Kanzler und Schmidt Finanzminister war, hier diskutiert. Herr Häfele hat damals den Antrag gestellt, dieses Gesetz abzusetzen, weil die Regierung gar nicht mehr vorhatte, es zu behandeln,
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weil sie in der Zwischenzeit eine geheime Vorlage an die Mitglieder der Regierungsparteien im Finanzausschuß nachgeschoben hatte. Mit dieser nachgeschobenen Vorlage sollte das erste Gesetz lautlos abgelöst und ein kleines Änderungsgesetz mit dem großspurigen Namen „Steuerreform" lautlos nachgeschoben werden. Weil Herr Häfele das hier sagte und weil er den Antrag auf Absetzung stellte und begründete, ist ihm damals von der Frau Präsidentin das Wort entzogen worden.
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Haben denn wir nicht, habe denn ich nicht damals, haben nicht danach Herr Zeitel und Herr Köhler hier und in der Öffentlichkeit unser Urteil und unsere Kritik an diesem unmöglichen Verhalten der Bundesregierung mehrmals laut und öffentlich geäußert?
Der Vorwurf, den ich vorher im Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm erhoben hatte, gilt hier noch mehr. Jahrelang haben Sie von großen Taten geredet; „Jahrhundertwerk" hieß es, „Steuerreform". Dann wurde Miguel beschworen, der große Steuerreformer aus der Geschichte des Deutschen Reiches und Preußens, dann kamen Erzberger und Popitz, und dann kam die neue Reihenfolge; sie
hieß Möller, Schiller, Schmidt, Apel, - auch eine Art der Deszendenz natürlich.
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Und was dann herauskam, war diese Mißgeburt. Und das ist das „Jahrhundertwerk"! Merken Sie denn nicht, welchen Anspruch auf unsterbliche Lächerlichkeit Sie damit erworben haben?
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Wir werden, obwohl sich die Zeit und der Rahmen auch heute dafür eigneten, wegen der Abwesenheit des Bundeskanzlers und wegen der Beschränkung der Debatte auf die großen Stichworte des Jahreswirtschaftsberichts über die finanzielle Situation, über die Haushaltslage der drei Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden, ihr unglaublich wachsendes Finanzierungsdefizit, die damit drohende Verschuldung, die Unausweichlichkeit drastischer Einschränkungen der öffentlichen Leistungen und noch erheblicher weiterer Steuererhöhungen, lauter Unvermeidbarkeiten, vor deren Eingeständnis sich die Bundesregierung mit allen möglichen fadenscheinigen Redensarten und drückebergerischen Ausflüchten immer noch davonschleichen will, beim Haushalt zu sprechen kommen. Dazu gehören auch Bahn und Post, und dazu gehört die rapide Verschlechterung der finanziellen Situation der gesetzlichen Versicherungsträger.
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Was die Bundesregierung hier an Hypotheken für die Zukunft aufgebaut hat, ist so unglaublich, daß man dahinter, wenn überhaupt noch Verstand am Werke ist, nur noch die Hoffnung erblicken kann, daß sie möglichst bald abgelöst werden will, um das anderen zu überlassen. Anders kann man die finanzielle Situation nicht mehr erklären, die sie trotz gegenteiliger Beteuerungen eingebrockt hat, laufend verteidigt, weiter gedeihen läßt und durch ihr Verhalten sogar noch weiterhin fördert. Ich möchte mich heute auf diese Bemerkungen beschränken, um nicht die Haushaltsdebatte heute schon in diesem Zusammenhang vorwegzunehmen.
Herr Genscher hat gestern gewußt, was er sagte. Er kann es hier nicht wiederholen; dafür haben wir Verständnis. Das hängt zum einen mit den inneren Überlebenskämpfen der Koalition, zum anderen mit den Schwierigkeiten innerhalb seiner Partei zusammen. Aber wenn er von „Ruhe an der Ideologie- und Experimentierfront", von „Kooperation statt Konfrontation" sprach, so zeigt dies doch, daß wir uns nicht nur in einer materiellen, sondern auch in einer psychologischen Krise befinden. Die Überforderung des Sozialprodukts auf allen Gebieten, sowohl bei privater Nachfrage am Anfang als auch durch eine übernormale Steigerung des Staatsverbrauchs, hat zu diesem Zustand geführt. Die uferlosen Versprechungen, die Inflation der Versprechungen, haben eine Inflation der Erwartungen herbeigeführt. Die Inflation der Erwartungen hat zu einer Inflation der Forderungen der gesellschaftlichen Gruppen geführt, und diese Inflation der Forderungen hat zu einer Inflationierung des Geldwertes geführt. Da Inflation ein Tandem ist, ist Arbeitslosigkeit auf dieses Tandem gestiegen. Das haben wir hier jahrelang gesagt. Dafür sind wir ausgelacht, verhöhnt, denunziert und als Demagogen, Verunsicherer, Hetzer und Panikmacher diffamiert worden. Wenn wir das heute zurückweisen, ist es unser gutes Recht, auch in diesem Hohen Hause die Dinge wieder einmal ins rechte Lot zu bringen.
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Ich sage Ihnen, den Herren der Bundesregierung, noch einmal: Hätten Sie unsere Vorschläge - es ist immer die Rede, wir hätten keine Alternative -, hätten Sie unsere Vorschläge
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- ich sag's Ihnen gleich! - zur Weckung der selbstheilenden und selbsthelfenden Kräfte in der Wirtschaft, die auf materiell langfristige und psychologisch dauerhaft beruhigende Wirkung abgestellt waren, nicht abermals, so wie damals unser Steuerentlastungsgesetz - das einfach war, schnell hätte durchgeführt werden können und natürlich gerade wegen der Einfachheit auch einige Kritik hervorgerufen hätte, aber nicht mit diesem hochtrabenden, hochstaplerischen Titel „Steuerreform", mit dem Mogeletikett ausgezeichnet worden wäre - abgelehnt, sondern angenommen, sähe es heute zwischen Regierung und Opposition in der materiellen und psychologischen Lage in der deutschen Öffentlichkeit anders aus, als es leider der Fall ist, was auch durch Ihre Redensarten, Herr Friderichs, nicht beschönigt werden kann.
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Wir haben vorgeschlagen, die vermögensabhängigen Steuern nicht zu erhöhen, weil ihre Erhöhung in dieser Konjunktursituation Gift ist. Ich habe es doch wörtlich dem Herrn Bundeskanzler in jener Nacht gesagt. Wie lange wollen Sie denn den Verlustrücktrag noch prüfen? Entscheiden Sie sich doch endlich einmal! Im Jahreswirtschaftsbericht steht: „prüfen". Heute reden Sie wieder von Prüfen. Die Länderfinanzminister sind dafür, weil sie wissen, warum. Die Verbände der Wirtschaft sind dafür. Die Gewerkschaften haben wohl jetzt auch nichts dagegen. Der Verlustrücktrag ist gerade für die kleinen und mittleren Betriebe von erheblicher Bedeutung. Denken Sie an eine Abschreibungsverbesserung in absehbarer Zeit, um die gestiegenen Wiederbeschaffungspreise mit den zur Verfügung stehenden Abschreibungssätzen in eine bessere Übereinstimmung zu bringen! Denken Sie an die Angleichung der Steuerbilanz an die Handelsbilanz, und denken Sie auch einmal darüber nach, daß bei d e r Kapitalausstattung unserer Wirtschaft, der rapiden Abnahme des Eigenkapitals die Hinzurechnung der Dauerschulden auf das Gewerbekapital und die Hinzurechnung der Erträge auf den Gewerbeertrag endlich einmal beendet werden sollte.
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Das heilt die Wirtschaft von innen heraus. Das gibt
ihr die Beruhigung. Morgen ist die Investitionszulage verpufft, verpulvert, verschwendet, verraucht
und verschossen, und dann geht's wieder mit den hohen Belastungen der Wirtschaft munter und unverändert weiter. Hier muß die Wende einsetzen!
Ich möchte zum Schluß meiner Ausführungen auf das zurückkommen, was ich am Anfang gesagt habe. Der Bundeshaushalt weist heute ein Defizit von 22 Milliarden DM aus,
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- Minimum. Die Arbeitslosigkeit beträgt 5 %. Dazu kommen 4 % Kurzarbeiter. Die Preissteigerungsrate liegt ungebrochen bei über 6 %, und der Zuwachs des realen Bruttosozialprodukts in der zweiten Hälfte 1974 negativ - die Tendenz ist hier wichtig -, über das ganze Jahr hinweg plus 0,4 % wegen der besseren Ergebnisse im ersten Halbjahr; für das Jahr 1975 zur Zeit noch unter Null, und wie weit über Null, ist mit mehr als vielen Fragezeichen zu versehen.
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Im Jahre 1969 ist diese Regierung und ihre Vorgängerin in die Nachfolge einer CDU/CSU-Regierung eingetreten, deren Partei man als regierungsunfähig bezeichnen will. Ich gehe darauf nicht ein, das wird zur rechten Zeit in gebührender Form sowohl hier wie anderswo erfolgen. Damals wies der Bundeshaushalt einen Überschuß von 1,7 Milliarden DM aus, statt 22 Milliarden DM neue Schulden. Damals lag die Arbeitslosigkeit unter 1 %; ein Arbeitsloser und 10 offene Stellen. Damals betrug die Preissteigerungsrate weniger als 2 %, und das Bruttosozialprodukt war im Jahre 1968 real um 7 % und 1969 um beinahe 9 % gewachsen. Wenn man da die Stirne hat, von „Regierungsunfähigkeit" zu reden, und dabei diese Bilanz vorweisen muß, dann muß man schon ein seltenes Maß auch an Unverfrorenheit haben, um in diesem Lande Wort und Wahrheit in einer so unerträglichen Weise in Gegensatz zueinander zu setzen.
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Sie haben ein Reformparadies versprochen. Sie haben ein Reformparadies mit höherer Lebensqualität versprochen. Das ist doch ein sozialistischer Irrgarten geworden, in dem sich keiner mehr zurechtfindet und die meisten Angst haben, wie die jüngsten Umfragen zeigen. Jetzt ist die Zeit der Besinnung auch für die Bundesregierung. Folgen Sie Ihrem Freunde Haferkamp, der vor kurzem gesagt hat: „Jetzt ist die Stunde der Wahrheit und der Offenlegung der Wahrheit gegenüber der Öffentlichkeit gekommen." Jetzt ist die Zeit des Offenbarungseides gekommen. Ist denn die Regierung mit Blindheit geschlagen? Wenn ich manche regierungsamtlichen Äußerungen höre, dann möchte ich Münchhausen noch für einen Wahrheitsfanatiker halten.
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Sie täuschen sich doch über Ihre eigene Situation hinweg. Wo ist denn, Herr Friderichs, der große Wurf? Wo ist denn das Zukunftsprogramm? Wo ist die Frage nach den Grundlagen unseres Lebens, z. B. auf dem Gebiete der Sicherung einer langfristigen Energieversorgung? Das ist doch alles nur Flickwerk. Das ist doch alles nur ein Fleckerlteppich, würde ich sagen.
In welchem Zustande haben wir Wirtschaft und Finanzen übergeben? Wie sehen sie heute aus? Das ist doch der Grund. Von der Hoffnung zur Erwartung, vom Versprechen zur Forderung, von der Enttäuschung zur Empörung - das ist doch der Zustand, der durch die Entwicklung der materiellen Umstände und der psychologischen Verhältnisse und nicht durch die Propaganda der Opposition eingetreten ist, die über viel weniger Lautsprecher als Sie verfügt. Darum wird über Ihre Rede heute, Herr Friderichs, über die Ihrer Kollegen und die des Bundeskanzlers der Bürger die Antwort geben, und diesem Judizium unterwerfen wir uns getrost.
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