Petra Bläss (NA), 1994-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An meiner Position zur gesamten Problematik Leiharbeit und Lohndumping hat sich während der inzwischen zwei Jahre dauernden Debatte um Mißbräuche in diesem Bereich nichts Wesentliches verändert. Nach wie vor sehe ich für eine Verschärfung von Rechtsvorschriften, wie sie im Bundesratsantrag und auch im Antrag der SPD zum Ausdruck kommen, dringenden Handlungsbedarf. Ich denke sogar, daß heute nachdrücklicher denn je Maßnahmen gegen illegale Beschäftigung gefordert sind.
Die noch nicht an ihrem Tiefpunkt angekommene verschärfte Lage auf dem Arbeitsmarkt mit heute schon 4 Millionen offiziell registrierten Arbeitslosen befördert geradezu alle Formen von Beschäftigungsverhältnissen jenseits von tarifrechtlichen Vorschriften und Arbeitsschutzvorschriften. Die rasante Zunahme von Leiharbeitsverhältnissen in den Jahren seit 1991 sowie die laufende illegale Überschreitung der Werkvertragsvereinbarungen mit mittel- und osteuropäischen Staaten sind dafür eindeutige Indizien.
Ich muß auch sagen: Nach den heute morgen von der Bundesregierung eingebrachten Vorschlägen unter dem Schwindeletikett „Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung" fällt es mir wirklich schwer, über Lohndumping nur noch im Zusammenhang mit Leiharbeit, Werkverträgen u. ä. zu diskutieren. Was Sie hier eingebracht haben, eröffnet die Chance für Lohndumping und untertarifPetra Bläss
liche Bezahlung in allen Bereichen. Schon jetzt versuchen die Unternehmen, in der gegenwärtigen Krisensituation verstärkt Personalkosten zu flexibilisieren und Auslastungsschwankungen zu Risiken der Beschäftigten zu machen.
Ich halte deshalb den vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Lohndumping für einen Schritt in die richtige Richtung und unterstütze auch die Stoßrichtung des SPD-Antrages. Ich denke aber, daß gerade in der jetzigen Situation mit diesen Initiativen die Gesamtproblematik des Mißbrauchs bei Arbeitnehmerüberlassung nicht erfaßt ist. Ich glaube, daß die gewerkschaftliche Forderung nach einem generellen Verbot der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung aktueller denn je ist.
Die Aushöhlung der Tarifstruktur und der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutzrechte gehört inzwischen zum bundesrepublikanischen Alltag und geht weit über sogenannte atypische Beschäftigungsverhältnisse hinaus. Die enormen Einkommensunterschiede in Ost und West, die unterschiedlichen Kündigungsschutzregelungen, die inzwischen auf knapp eine Million angeschwollenen Pendlerinnen- und Pendlerströme, die Zahl von Übersiedlerinnen und Übersiedlern aus Osteuropa und all jene, die im Ost-West-Verkehr auf Arbeitssuche sind, bieten dafür ein weites Feld.
Die Versuchung, nicht nur über ungeschützte, sondern auch über illegale Beschäftigungsverhältnisse die Lohnkosten zu drücken, wächst in dem Maße, wie regierungsoffiziell immer wieder die hohen Lohnkosten für die Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Deutschland verantwortlich gemacht werden.
Die Kampagne bleibt nicht ohne Wirkung auf die Einkommens- und Beschäftigungsverhältnisse insgesamt, hat aber geradezu fatale Folgen für all diejenigen, die als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, Werkvertrags- und Saisonkräfte oder unter prekären Bedingungen arbeiten. Der Versuch, Niedrigstiöhne und den Abbau noch vorhandener Schutzrechte durchzusetzen, ist an der Tagesordnung. Aber auch die Tarifstruktur und die Beschäftigtenpolitik der Entleiherbetriebe werden im Zuge anwachsender Leiharbeit negativ beeinflußt.
Demnächst sollen die ohnehin dürftigen Gesetzesregelungen, z. B. für Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter, noch dadurch unterlaufen werden, daß Arbeitslosenhilfeberechtigte hier eingesetzt werden. Die gesamte Deregulierungspolitik der Bundesregierung trägt dazu bei, daß das Leihgeschäft blüht wie nie zuvor. Gerade in Ostdeutschland wächst die Zahl der Leiharbeit-Unternehmen weiter; täglich werden neue Lizenzen beantragt. Dies ist auch der Hintergrund der Bundesratsinitiative.
War die Leiharbeit schon seit eh und je umstritten, so muß jetzt angesichts ganz neu dimensionierter Riesengeschäfte - insbesondere auf Kosten von ostdeutschen Beschäftigten - dieser Praxis Einhalt geboten werden. Mit der deutschen Einheit hat die Leiharbeit neuen Auftrieb und für Unternehmer aus Ost und West lukrative Attraktivität bekommen.
Die Gewinnspannen für Verleiherfirmen sind sprunghaft angestiegen. Dadurch, daß nach bisheriger gesetzlicher Regelung das Lohngefälle West/Ost für sie fast unbegrenzt nutzbar ist, winken ihnen beim Handel mit Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern größere Gewinne als durch andere wirtschaftliche Aktivitäten. Dabei braucht man gar nicht auf halblegale Geschäfte oder sogenannte Graubereiche im Leihgeschäft auszuweichen, wie Arbeit unter dem Deckmantel von Qualifizierungsmaßnahmen oder im Gewand von Werkverträgen. Nein, ganz regulär kann eine Verleihfirma nicht selten mehr als 50 % der Lohnkosten, die der Entleihbetrieb pro Kopf und Stunde zu zahlen hat, für sich einstreichen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Schluß noch eine Anmerkung. Daß die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme ausgerechnet zu dem hier vorliegenden Gesetzentwurf vor einem Eingriff in die Tarifautonomie warnt, wirkt angesichts der massiven Eingriffe in die Tarifautonomie, die in den letzten zwei Jahren hier im Hause beschlossen wurden, wirklich grotesk.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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