urbaniak (NA), 1971-02-11:
Ich gestatte jetzt keine Zwischentrage.
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In welch peinliche Lage sind Sie jetzt geraten! Sie haben das zweimal erwähnt. Ich würde mich an dieser Stelle entschuldigen, wenn ich in dieser Lage wäre.
Noch ein Wort zu Herrn Franke, der von den großen Alternativen sprach, die sich aus dem CDU/ CSU-Entwurf beispielsweise bei der gemeinsamen Wahl ergeben. Herr Kollege Franke, die konkrete Ausgestaltung des § 13 Abs. 5 des jetzigen Gesetzes ist durch eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vorgenommen worden. Es hat dazu im Wege der Rechtsanalogie zu Art. 42 des Grundgesetzes in Verbindung mit der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages die Entscheidung gefällt, die heute Gegenstand des Regierungsentwurfs ist. Was sich in der Praxis der Betriebe bewährt hat, wird auch in diesen Entwurf hineingenommen. Herr Rollege Franke, Sie wollen aber praktische Solidarität von Angestellten und Arbeitern unnötig erschweren.
Nun zur Frage der gewerkschaftlichen Rechte und zum Ausbau der Jugendvertretung im Betrieb. Auch die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften haben nach dem neuen Gesetz eine weit stärkere Position als bisher. Ihnen fällt die Funktion zu, darüber zu wachen, ob Arbeitgeber und Betriebsrat sich an die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes halten. Zahlreiche Betätigungsmöglichkeiten, insbesondere das Recht zur Stellung von Anträgen, sichern diese Position ab. So haben die Gewerkschaften die Möglichkeit, durch das Arbeitsgericht einen betriebsfremden Wahlvorstand einsetzen zu lassen, wenn in einem betriebsratsfähigen Betrieb noch keine Arbeitnehmervertretung besteht. Damit können in Tausenden von Betrieben erstmals Betriebsräte überhaupt gebildet werden. Auch kann jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft zur ersten Betriebsversammlung einladen, auf der dann ein Wahlvorstand für die Betriebsratswahlen gebildet werden kann. Ihnen ist ja bekannt, daß wir in mehr als 90 % der betriebsratsfähigen Betriebe überhaupt keine Betriebsräte haben. Die Gewerkschaften erhalten künftig auch ein Recht auf Zutritt zum Betrieb und damit direkt zu den Arbeitnehmern.
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Den Gewerkschaften müssen auch über Zeitpunkt und Tagesordnung der Betriebs- und Abteilungsversammlungen die notwendigen Informationen zugehen. Hat in einem Halbjahr keine Betriebsversammlung oder Abteilungsversammlung stattgefunden, so kann die im Betrieb vertretene Gewerkschaft verlangen, daß sie innerhalb von 14 Tagen stattfindet.
Ein weiteres Antragsrecht haben die Gewerkschaften bei den Strafvorschriften. Auch sie können jetzt, wenn einer der dort aufgezählten Tatbestände vorliegt, Strafanzeige erstatten.
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- Hören Sie doch einmal zu, Herr Kollege Ruf! Wir werden uns über die praktische Gestaltung noch in den Ausschüssen unterhalten. Da sind wir ganz weit vorn, und dann gehen Sie höchstwahrscheinlich auch mit Ihren Anträgen, wie wir so schön an der Ruhr sagen, den Bach herunter.
Die Position der Gewerkschaften insgesamt wird damit erheblich verstärkt. Sie tragen zu betriebspolitischer Aktivität bei; denn es kommt darauf an, daß die Organe mit Hilfe der Gewerkschaften die Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben überhaupt ermöglichen. Bei der Opposition finden wir auf diesem Gebiet überhaupt nichts.
Herr Kollege Ruf, ich war selber Betriebsratsvorsitzender in einem großen Betrieb. Ich weiß die Unterstützung der Gewerkschaften zu schätzen. Um so verständlicher ist mir die Reaktion des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die heute im Bonner „Generalanzeiger" veröffentlicht wurde: „Der Mitbestimmungsentwurf der Union ist reaktionär". Hier nachzulesen!
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Betriebsverfassung widmet der Jugendvertretung einen eigenen, sehr wichtigen Abschnitt. Damit will man ganz besonders die jungen Menschen in Betrieb und Büro auf die Bedeutung dieses Gesetzes aufmerksam machen. Es darf nicht übersehen werden, daß in den sich wandelnden Strukturen von Industrie und Gewerbe den jungen Arbeitnehmern bessere Wege für eine eigene Vertretung im Betrieb eröffnet werden müssen. Der Ausbau der Jugendvertretung und die Verstärkung ihrer Rechte entspricht den grundsätzlichen Vorstellungen der Regierungskoalition und der Gewerkschaften. Wir sehen diesen Abschnitt des Gesetzentwurfs - Organisation, Aufgaben, Stellung und Rechte der Jugendvertretung - im wesentlichen unter dem Gesichtspunkt der Aktivierung der Teilnahme der Jugendlichen am betrieblichen Geschehen.
Hier einige Punkte, die als neue Regelungen in dem Gesetzentwurf zu erwähnen sind:
Die Jugendvertretung wird entsprechend vergrößert, das passive Wahlrecht erweitert. Die Jugendvertretung erhält ein eigenes Recht, im Einvernehmen mit dem Betriebsrat Sitzungen bzw. Betriebsversammlungen Betriebsjugendversammlungen durchzuführen. Der Jugendvertreter kann an sämtlichen Betriebsratssitzungen teilnehmen. Die Jugendvertretung insgesamt hat das Recht der Teilnahme an solchen Sitzungen, wenn dort Fragen der Jugendlichen behandelt werden. Nach diesem Entwurf wird auch Stimmrecht im Betriebsrat gewährt. Es wird weiter das Recht eingeräumt, an Verhandlungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber teilzunehmen. Darüber hinaus können Sprechstunden für die Jugendvertretung eingerichtet werden, und zwar in Verbindung mit dem Betriebsrat. Daß wir auch die Konzentration der Jugendvertretung wie beim Gesamtbetriebsrat gesehen haben, versteht sich aus diesem Entwurf dadurch, daß die Gesamtjugendvertretung obligatorisch eingeführt wird.
Die allgemeinen Aufgaben der Jugendvertretung werden erstmals in einer besonderen Vorschrift

umrissen. Hierbei ist § 70 des Regierungsentwurfs zu nennen, der sich an die für den Betriebsrat geltende Regelung anlehnt. Dieser Katalog wird die Arbeit der Jugendvertretung sehr interessant und wirksam gestalten können, weil konkrete Maßnahmen der Berufsbildung Gegenstand der eigenen und der Betriebsratssitzungen, in denen sie vertreten sind, sein können.
Das eigene Antragsrecht der Jugendvertretung ermöglicht den Jugendlichen ganz erhebliche Initiativen. Der Aufgaben-Katalog sieht weiter vor, daß der Jugendvertretung eine Kontrollbefugnis eingeräumt wird. Denn sie hat darüber zu wachen, daß die zugunsten der jugendlichen Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen auch tatsächlich durchgeführt werden.
Nicht zu unterschätzen ist dabei die Verpflichtung des Betriebsrats, die Jugendvertretung rechtzeitig und umfassend zu unterrichten.
Die Jugendvertretung kann ferner verlangen, daß ihr der Betriebsrat die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt.
Die Jugendversammlung wird den jungen Arbeitnehmern die Möglichkeit geben, ihre Angelegenheiten selbst zu erörtern. Hierin sehen wir eine gute Chance, daß das Demokratieverständnis bei den jungen Arbeitnehmern im Berufs- und Ausbildungsstadium zum Tragen kommt. Betriebsräte, Gewerkschaften, Arbeitgeber und die Jugendvertretung sind auf eine gute Zusammenarbeit angewiesen, um die Probleme, die sich bei jungen Arbeitnehmern aus Arbeitsplatz und Berufsbildung ergeben, sinnvoll zu lösen. Dieser Gesetzentwurf gibt ihnen dazu ausreichende Möglichkeiten. Die hohe Wertigkeit der Betriebsjugendvertretung, verbunden mit dem Ausbau wichtiger Rechte, die zu einem noch besseren Funktionieren ihrer eigenen Vertretung führen, wird durch den Regierungsentwurf im besonderen dokumentiert.
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