Becker (NA), 1954-01-14:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Grundgedanken des Antrags, so wie er heute in den Ausführungen des Herrn Kollegen Schild zum Ausdruck gebracht worden ist - d. h. mit der Abneigung dagegen, daß aus den Taschen der privaten Steuerzahler Geld herausgeholt und dann in anonyme Körperschaften privaten oder öffentlichen Rechts hineingebracht wird -, mit diesem Grundgedanken fühle ich mich durchaus und fühlen sich meine Freunde ebenso verbunden.
Die Frage ist nur: Wie schaffen wir die Dinge richtig a) für die Zukunft oder, wie dieser Antrag auch will, b) noch für die Vergangenheit? Wenn ich mir nun die Begründung überlege: gewiß, Sie sprachen, Herr Kollege Schild, von den Körperschaften öffentlichen Rechts; Sie sprachen auch von den Aktiengesellschaften und GmbHs, bei denen der bestimmende Einfluß in der Hand der Kommunen, des Bundes oder der Länder liegt, d. h. also von den gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen. Ja, gewiß, es ist ein altes Übel, das ich als alter Kommunalpolitiker, der freilich nur in kommunalpolitischen Parlamenten gesessen hat, immer bekämpft habe, nämlich daß die Kontrollrechte dieser Kommunal- und Länderparlamente praktisch dadurch umgangen werden, daß die öffentlichen Mittel in den gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen stecken und im Haushalt des Landes und der Kommunen nur die paar Groschen Dividende, die herauskamen, oder der MinusMinus-Verlust aufgezeigt worden sind.
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An dem Punkt muß man ansetzen, Herr Kollege Schild.
Weiter: Sie haben die Grunderwerbsteuer kritisiert. Ich stimme mit Ihnen vollkommen überein. Es ist nicht zum erstenmal, daß ich heute davon spreche. Ich habe in einer Fragestunde mal folgendes Thema angeschnitten. Ich habe gesagt: Schaffen Sie den Preisstopp für unbebaute Grundstücke ab. Ich kann Ihnen auf Grund meiner Erfahrung versichern - ich bin Notar und sehe in vieles hinein -, daß in mindestens 95 % aller solchen Fälle ein unwahrer Preis angegeben wird. Wissen Sie warum? Weil es nichts mehr schadet. Seitdem nämlich Hitler das grandiose, geniale Gesetz vom 7. Juli 1942 über den Preisstopp bei Grundstücken erlassen hat, in dem es heißt: wenn in einem Vertrag eine falsche Zahl als Preis angegeben ist, sind die Leute an diese falsche Zahl gebunden, - seit dem Moment ist dem Schwindel Tür und Tor geöffnet; denn weil der Überpreis, der nicht im Vertrag steht, gleich hingegeben wird, hat der Verkäufer seinen Rebbach in der Tasche, und der, der gekauft hat, kann's nicht zurückfordern, weil sich jeder scheuen wird zu sagen: Wir haben gemeinsam den Staat betrogen. Der Grundsatz des Bürgerlichen Gesetzbuches, wonach derartige Verträge dann nichtig und dreißig Jahre lang beide Parteien ' im Zweifel waren, was nun kommen würde, ist dabei viel gesünder. Wenn Sie nun diesen Preisstopp abschaffen und dann die Grunderwerbsteuer, sagen wir, mindestens auf 4 % heruntersetzen, dann bekommen die Länder sehr viel mehr Einnahmen, als sie heute haben. Ich garantiere Ihnen dafür. Aber der Herr Kollege Schild will ja mit seinem Antrag einen gesetzgeberischen Akt auslösen und muß dann hinsichtlich der Grunderwerbssteuer selbst sagen, daß er nur eine Art Willenskundgebung des Parlaments herbeiführen kann, daß aber die eigentliche gesetzgeberische Aktion nur in den Ländern und nicht hier gestartet werden kann. Also eine Begründung des vorliegenden Antrages mit diesem Punkt der Grunderwerbssteuer ist keine Begründung dafür, daß ein Bundesgesetz nach dieser Richtung kommen solle.
Die andere Frage, die zur Begründung angeführt wurde, hat mich sehr interessiert. Herr Kollege Schild hat in seinen Ausführungen darauf verwiesen, daß der Grund dafür, daß diese Bundesgesetze nicht in dem Sinne durchgeführt werden könnten, wie sie von oben geplant werden, bei der Exekutive zu suchen sei, die leider Gottes in den Händen der Länder liege. Ich stimme mit ihm vollkommen überein. Wir von der FDP freuen uns, daß wir nun auch von Ihrer Seite Unterstützung gegen den übertriebenen Föderalismus bekommen; denn ich entsinne mich noch sehr genau, Herr Kollege Schild - Sie vielleicht nicht mehr, aber ich -, wie drüben in dem anderen Saal bei der Schlußabstimmung des Parlamentarischen Rats über das Grundgesetz die Herren der DP gegen das Grundgesetz gestimmt haben, weil es ihnen nicht föderalistisch genug war.
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Was steckt in dem ganzen Antrag an sachlich Möglichem drin? Eine Enteignung? - Nein! Da müssen Sie schon eine generelle Enteignung festlegen. Weil nämlich das Gesetz für alle gleichmäßig angewendet werden muß, müssen Sie für alle Fälle und alle Häuser, auch gegen die bisherigen Privatbesitzer, unter Umständen dann, wenn ein Mieter dieses Privathauses in den Besitz des Hauses zu kommen wünscht, das Enteignungsrecht spielen lassen.
Und dann bitte ich Sie: woher das Geld? Die Vorschrift des Art. 14 des Grundgesetzes betreffend Entschädigung - ich will auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Jacobi im einzelnen nicht zurückkommen - muß doch auch gelöst werden. Nein, das einzige, was möglich scheint, wäre vielleicht eine gesetzgeberische Aktion, um eine Anbietungspflicht zu konstruieren. Eine Anbietungspflicht! Aber auch da müssen Sie den verfassungsmäßigen Grundsatz beachten, daß alle gleichmäßig behandelt werden müssen. Das heißt also: Sie können die Anbietungspflicht auf einen Teil der Betroffenen, sagen wir die Genossenschaften oder GmbHs oder was Sie wollen, nur dann beschränken. wenn diese wieder eine Klasse für sich bilden, d. h. etwa in einer besonderen Form bei der Erstellung der Gebäude bevorzugt worden sind. Dann geht's; aber mit der Anbietungspflicht allein ist es ja noch nicht getan. Es gehören dann die Leute dazu, die von ihr Gebrauch machen wollen; und die, die wollen, sind schon zum Teil in Bausparkassen oder könnten vom Wohnungseigentum Gebrauch machen und von all den Möglichkeiten, die unsere Gesetzgebung bietet. Soviel zu dem vorliegenden Antrag.

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Nun hätte ich gern noch eine allgemeine Berner-kung hieran geknüpft. Wir in diesem Hohen Hause haben nach dem Grundgesetz das Recht der Gesetzesinitiative. Unter der Gesetzesinitiative verstehe ich aber, daß ein durchdachter, ausgearbeiteter Vorschlag vorgelegt wird.
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Ich betone das nicht, weil es sich um die DP handelt, nicht, weil es sich um die hier vorliegende Materie handelt, sondern weil dieser Antrag in einem Ramsch von über 20 Anträgen der gleichen Art in diesem Hause eingebracht worden ist.
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Es handelt sich doch um folgendes: Man kann die Initiative so auffassen, daß man einen Gesetzesvorschlag, einen ausgearbeiteten, einbringt. Dann hat man alle Probleme selbst durchdacht und braucht nicht wie der Herr Kollege Schild am Schluß seiner Ausführungen zu sagen: Der Zweck dieses Antrages ist, daß der Ausschuß für Wohnungswesen sich einmal Gedanken macht und sie dann in Leitsätzen niederlegt. O nein, die Gedanken soll sich der Antragsteller machen. Er soll sich auch die Leitsätze ausarbeiten. Das soll er an Hand von Hilfsmitteln tun. Und da, sehr verehrter Herr Präsident, müssen wir die Möglichkeit der Hilfsmittel in diesem Hause allerdings noch sehr erweitern.
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Ich brauche auf die Diskussionen, die wir hierzu schon oft gehabt haben, nicht zurückzukommen; aber unterstreichen möchte ich sie noch einmal. Dann muß jedoch nach Benutzung dieser Hilfsmittel der Antrag von uns selbst kommen.
Napoleon hat einmal gesagt: Jeder Soldat trägt den Marschallstab im Tornister. Auf Ministersessel angewandt ist das etwas ungewöhnlich; denn der Tornister ist ein viel zu unbequemes Transportmittel für Ministersessel. Ich bin aber überzeugt, daß in diesem Hohen Hause mindestens eine Reihe von Ministrablen sind oder sich wenigstens dafür halten,
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also von Leuten, die sozusagen in Gedanken auch den Ministersessel auf dem Buckel herumschleppen. Ja, wenn die, die auf dem Ministersessel einst sitzen, in der Lage sein sollen, auf solche Anträge, wie sie heute hier gestellt worden sind, mit einer Gesetzesvorlage zu antworten, dann müssen doch wohl auch die, die danach streben, schon als Abgeordnete in der Lage sein, einen solchen Vorschlag Paragraph für Paragraph auszuarbeiten. Das wäre sogar um so empfehlenswerter, als sie damit ihre Ministrabilität - ich bin Gott sei Dank nicht gestolpert - erweisen.
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Was geschieht nun statt dessen? Wir haben hier einen Haufen Anträge liegen, die beginnen: „die Regierung möge ein Gesetz vorlegen . . ." Dann wird hier in diesem Hohen Hause über diesen Antrag verhandelt. Im vorigen Bundestag wurden dabei neunmal, in diesem Bundestag werden fünfmal - entsprechend der Zahl der Fraktionen - die Menschengattung, die vom Gesetz betroffen, und die Menschengattung, die davon beglückt werden soll, von jeder Fraktion ihres besonderen Wohlwollens versichert. Man zankt sich dann darüber, ob man in diesem oder im vorigen Jahrhundert im Kreisblatt von Obertupfenhausen, oder weiß Gott sonst in welchem „Bulletin", als erster diesen Gedanken geäußert hätte. Dann geht es in den Ausschuß, vielleicht auch in zwei oder drei Ausschüsse. Da wird geredet und dann Papier vollgedruckt, nämlich als Bericht. Sodann kommt es wieder hierher. Und was geschieht nun? Es wird ein Satz angenommen, der heißt entweder: „Der Antrag wird angenommen" oder: „Der Antrag wird abgelehnt".
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- Ja, es gibt auch noch mehr; ich komme gleich darauf zurück, Herr Mellies. - Nun liest die Öffentlichkeit in der Presse davon. Die ganze Welt glaubt: Jetzt haben wir aber etwas geschafft, jetzt kommt das Gesetz. Nun, es kommt gar nichts. Und wenn nichts kommt, folgt 3 Monate darauf eine Interpellation der antragstellenden Fraktion, in der es heißt: Wir fragen die Regierung, warum sie dem Beschluß des Bundestages vom soundsovielten nicht nachgekommen ist.
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- Jawohl, richtig! - Dann kommt endlich das Gesetz, und jetzt gehen die ganze Diskussion und die ganze Kommissionsverhandlung und die Berichterstattung nochmals los. Was ist das für ein unnützer Leerlauf! Wir sollten uns für die Zukunft zusammennehmen und entsprechend der Würde dieses Hauses und unserer eigenen Würde als Vertreter des souveränen Volkes verhüten, daß einfach so im Ramsch Anträge auf Erlaß eines Gesetzes gestellt werden, anstatt daß die Gesetzesvorlagen selber von uns ausgearbeitet werden.
Ich habe deshalb für die Zukunft die Bitte an den Ältestenrat - Sie wollen mir diese Ausführung noch gestatten -, bei derartigen Anträgen zu prüfen, ob sie nicht in Wirklichkeit, das heißt materiell, Kleine Anfragen in dem Sinne sind, daß darin die Regierung gefragt wird, ob sie eine Gesetzesvorlage über dieses Thema bringen wird. Ich betrachte einen derartigen Antrag als eine solche Anfrage.
Da der heutige Antrag im Sinne einer solchen Anfrage von der Bundesregierung, nämlich durch den Mund des Herrn Bundeswohnungsbauministers, schon beantwortet, und zwar erklärt worden ist, daß ein Gesetz, auch ein solches vorbereitet wird, in dem etwa in Änderung des Gemeinnützigkeitsgesetzes die Frage der Anbietungspflicht irgendwie zu regeln versucht wird, so bin ich der Auffassung, daß dieser Antrag - juristisch ausgedrückt - nunmehr in der Hauptsache erledigt ist. Deswegen stelle ich den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung, der geschäftsordnungsmäßig allen anderen vorgeht.
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