Karin Binder (NA), 2011-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Seit vier Wochen wissen wir
von diesem Dioxinskandal, und seit vier Wochen befassen wir uns damit. Seit vier Wochen stehen die Verbraucherinnen und Verbraucher aber im Regen. Frau Aigner,
Sie haben die Menschen im Regen stehen lassen. Erst
nachdem die Länder Sie an den Verhandlungstisch genötigt haben, kommt die Sache ins Laufen. Die Kompetenzrangeleien zwischen Bund und Ländern lösen die
Probleme nicht; Verbraucherschutz sieht anders aus.

({0})
Der designierte Landwirtschaftsminister von Niedersachsen, Gert Lindemann, schließt eine nochmalige Ausweitung dieses Problems nicht aus. Es geht hier definitiv
nicht nur um einzelne schwarze Schafe. Das ist der eigentliche Skandal. Hier läuft etwas grundlegend falsch,
und daran ist die Regierungspolitik zumindest mit
schuld.

({1})
Die Linke fordert deshalb eine schnellstmögliche vollständige Aufklärung der gesamten Vorgänge, weil nur
dann die betroffenen Bauern und Betriebe, die an diesem
Skandal nicht schuld sind, dadurch aber hohe Einnahmeverluste haben, nicht Konkurs anmelden müssen. Wir
brauchen eine Entschädigungsregelung für diese Betriebe.

({2})

Die Politik muss einen Fonds schaffen, weil eine Haftpflichtversicherung in diesem Fall nicht zahlen wird.

Gesunde Lebensmittel zu bezahlbaren Preisen bekommen wir nur durch klare gesetzliche Vorgaben. Die
Erzeugung unseres Essens vom Acker bis zum Teller
oder zumindest bis zur Ladentheke muss nachvollziehbar sein und nach einheitlichen Regeln überwacht werden. Wir brauchen auch eine neue Denke und eine Verständigung an der Ladentheke.

Sichere Lebensmittel sollen unter fairen Bedingungen
erzeugt werden. Die Produzenten müssen vor ruinösen
Bedingungen globalisierter Agrarmärkte geschützt werden.

({3})

Das hat natürlich seinen Preis, Frau Heil. Die Aufgabe
der Politik ist es, sicherzustellen, dass unser Essen bezahlbar bleibt und alle Menschen es bezahlen können.
Damit bin ich bei dem Punkt, dass ein menschenwürdiges und existenzsicherndes Einkommen die zentrale Voraussetzung dafür ist.

({4})

Die Linke fordert deshalb, dass die Bundesregierung die
Ursachen des Dioxinskandals bekämpft und nicht an den
Symptomen herumdoktert.

({5})

Dazu gehört erstens: Der Bund muss noch intensiver
und noch besser mit den Ländern zusammenarbeiten.
Der jeweils beste Kontrollstandard und die besten Erfahrungen in den Bundesländern sind deutschlandweit zum
Maßstab zu machen.

({6})

Durch die Koordination auf der Bundesebene wird die
Verantwortung der Länder selbstverständlich nicht ersetzt.

Zweitens. Für gesunde und sichere Lebensmittel
brauchen wir eine wirksame Kontrolle in der gesamten
Erzeugungskette vom Acker bis zur vorher genannten
Ladentheke.

Herr Goldmann, ich muss sagen: Ich bin entsetzt. Sie
glauben trotz dieses Skandals und der Probleme, die auf
dem Tisch liegen, noch immer an die Eigenkontrollen
der Betriebe und die Selbstheilungskräfte der Branche.
Ich verstehe das nicht.

({7})


Kontrollen der Betriebe und auch Prüfsysteme wie
das QS-System, das unter anderem für die Prozesszertifizierung notwendig ist, sind nach strengen gesetzlichen
Vorgaben zu regeln. Anders geht es nicht.

({8})

Prüfe ich, prüfe ich nicht, was prüft man, wie genau
nimmt man es: Die Antwort auf all diese Fragen darf
nicht dem Gutdünken der Privatwirtschaft überlassen
werden. Deshalb hilft es auch nicht, der Privatwirtschaft
diese Fragen zu stellen, sondern wir hier haben das Problem durch Vorgaben zu lösen.

({9})

Zertifizierer wie die DEKRA müssen Verdachtsfälle
und Grenzüberschreitungen an die Behörden melden.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben,
die die Behörden auf Missstände aufmerksam machen,
müssen zum Beispiel nach dem Vorbild von Großbritannien als Whistleblower wirksam gesetzlich geschützt
werden.

({10})

Drittens. Unser Essen muss sauber bleiben. Die Überprüfung jeder Futtercharge auf Schadstoffe vor der Weiterverarbeitung kann sofort zur Pflicht gemacht werden.

Viertens. Statt für den Export von Schweinefleisch zu
werben, brauchen wir eine finanzielle Förderung der regionalen Kreisläufe. Dadurch wird eine größere Chance
auf Lebensmittelsicherheit und im Verdachtsfall auf
schnelle Untersuchungsergebnisse eröffnet. Deshalb
müssen wir hier die Entwicklung schneller und sicherer
Nachweismethoden wirklich gezielt fördern.

Fünftens. Das Verbraucherinformationsgesetz