Karin Kortmann (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2007-05-23:

Ich kann Ihnen nicht zustimmen, Herr Kollege Beck.
Ich will aber einmal die beiden Ansätze deutlich machen: Zum einen geht es um unsere Budgethilfe innerhalb der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit und
zum anderen um das, was durch die Europäische Union
vergeben wird. Es gibt da Unterschiede und auch einen
leichten Dissens, wie Sie gleich feststellen werden.

Wir geben nur dann eine Budgetfinanzierung, wenn
erstens gesichert ist, dass in den jeweiligen Partnerländern ein Armutsbekämpfungsprogramm existiert, sodass diese Mittel auch genutzt werden, um die Armutsbekämpfung voranzutreiben. Zweitens muss es sich um
demokratisch gewählte Regierungen und Parlamente
handeln, die auch einer Haushaltskontrolle unterliegen,
ähnlich wie hier im Deutschen Bundestag; das ist für uns
ein wichtiger Punkt.

Wir beraten diese Länder beim Aufbau des Finanzwesens und auch des Rechtsstaates. Wir unterstützen sie
bei der Korruptionsbekämpfung und sorgen dafür, dass
sie Berater an die Seite bekommen. Es handelt sich also
nicht nur um eine finanzielle Hilfe, sondern in ganz erheblichem Maße auch um die Bereitstellung von Fachpersonal. Aufgrund dessen werden für die Budgetfinanzierung jährlich bestimmte Mittel in den Haushalt
eingestellt. Wir kontrollieren den gesamten Haushalt,
wir sorgen für die Geberharmonisierung, und wir kontrollieren das Budgetmanagement. Wir ziehen auch jährlich Schlussfolgerungen, ob Erfolge oder Misserfolge erzielt wurden und welche Mittel im kommenden Jahr zur
Verfügung gestellt werden.

Bei der Europäischen Union - mit knapp 25 Prozent
leisten wir tatsächlich den größten Anteil in diesem Bereich - verhält es sich etwas anders, Herr Kollege Beck.
Die Europäische Union will die Dauer der Zusagen hinsichtlich der Budgetfinanzierung auf bis zu acht Jahre
ausweiten. Wir sind strikt dagegen, weil dann kaum
noch Mechanismen vorhanden sind, um die Bereitstellung von Mitteln, die vielleicht nicht einwandfrei verwendet werden, zu stoppen. Wir wünschen uns, dass es
bei jährlichen Zusagen bleibt. Wir befinden uns mit der
Europäischen Union im Diskussionsprozess darüber;
denn es ist dringend notwendig, diese Gelder sauber zu
verwenden.

Ich will aber im Rahmen der gesamten Debatte über
die Parisdeklaration und die Geberharmonisierung hinzufügen - ich glaube, das muss man bedenken -, dass
die deutsche Seite bei Budgetfinanzierungen sowieso
sehr verhalten ist; es müssen sehr viele Komponenten
übereinstimmen. Andere Länder wie Frankreich oder
Großbritannien haben zu fast 70 bzw. 80 Prozent auf
Budgetfinanzierung umgestellt. Von daher ist der Druck
innerhalb der Europäischen Union sehr groß.
Ich habe eben auf die beiden Durchführungsorganisationen auf deutscher Seite hingewiesen, auf die GTZ und
die KfW. Wir haben hier Sicherungsmechanismen eingebaut, sodass es nicht zu einer Veruntreuung der Gelder
kommen kann. Dass in manchen Fällen Gelder nicht zu
100 Prozent entsprechend den Vorgaben verwendet werden, ist menschlich; das gibt es überall einmal. Aber ich
warne davor, davon auszugehen, dass die Budgetfinanzierung dafür einen besonderen Zugang bietet. Das ist
nicht der Fall.