Mann (NA), 1986-12-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einem von der Koalition diktierten gesetzgeberischen Eilverfahren stehen an diesem für die Demokratie der Bonner Republik schwarzen Freitag
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zwei Gesetzentwürfe der Bonner Koalitionsparteien auf der Tagesordnung, die schon vom Titel her die Bevölkerung über die wahren gesetzgeberischen Absichten täuschen sollen. Bei näherer BeMann
trachtung ist das sogenannte Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus nach Wegfall der Kronzeugen-Regelung ein Gesetz zur Kriminalisierung und Unterdrückung der Anti-Atom-Bewegung.
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Es ist ein Sondergesetz zur Durchsetzung des lebensfeindlichen Atomprogramms und insbesondere des Baus der Wiederaufarbeitungsanlage in Wakkersdorf.
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Das aus dem Paket der sogenannten Sicherheitsgesetze herausgelöste Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, von dem bisher noch nicht die Rede war, schafft gesetzliche Grundlagen dafür, daß das an Parlament und Datenschutzbeauftragten vorbei seit Ende der 70er Jahre in Flensburg aufgebaute Zentrale Verkehrsinformationssystem beim Kraftfahrt-Bundesamt, „ZEWIS" abgekürzt, übrigens mit Zustimmung der von der SPD gestellten Länderinnenminister, zu einem zentralen Polizeiinformationssystem ausgebaut wird. Mit ZEIS wird der gläserne Autofahrer auf Deutschlands Straßen zur angeblichen Bekämpfung des Terrorismus Wirklichkeit.
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Nach Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung des maschinenlesbaren Personalausweises und der Schleppnetzfahndung am 28. Februar wird heute mit der Legalisierung von ZEVIS der Bereich von im Ernstfall umfassenden staatlichen Überwachungsmöglichkeiten entscheidend erweitert.
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Die sogenannten Sicherheitsgesetze der gegenwärtigen Bonner Koalition, Herr Bötsch, sind in Wirklichkeit Gesetze zur Überwachung der Bürger.
Für Sie ist letztlich jeder kritische und aufmüpfige Bürger ein Sicherheitsrisiko. Den Geist des Grundgesetzes, vor allem hinsichtlich Meinungs- und Versammlungsfreiheit, haben Sie auch nach fast 40 Jahren noch nicht verinnerlicht, Herr Seiters.
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Die Sicherheitsgesetze führen zu einer qualitativen Veränderung unseres Staatswesens, wie es die baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Ruth Leutze in bezug auf die Einführung des maschinenlesbaren Personalausweises ausgedrückt hat. Die vom Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil aufgestellten Grundsätze zur informationellen Selbstbestimmung jeder Bürgerin und jedes Bürgers werden von der gegenwärtigen Bundesregierung mißachtet. Diese Bundesregierung ist
- ich wiederhole diesen Vorwurf aus der Debatte um den Justizhaushalt in der vergangenen Woche
- ein Sicherheitsrisiko für den demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, verwechseln das berechtigte Bedürfnis der Bürger und Bürgerinnen nach Sicherheit mit Staatsschutz.
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Sie verstehen unter innerem Frieden Friedhofsruhe und versuchen diejenigen, die sich entschieden gegen den weiteren Abbau bürgerlicher Freiheitsrechte wehren, als Komplizen von terroristischen Mördern zu diffamieren, wie es Herr Geißler in der Öffentlichkeit bei der Diskussion um die Kronzeugenregelung getan hat.
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Ihre Antwort auf die hinterhältigen und verabscheuungswürdigen Morde an Ernst Zimmermann, Professor Beckurts und seinem Fahrer Groppler und Gerold von Braunmühl sind neue Sondergesetze, mit denen Sie politische Handlungsfähigkeit vortäuschen, während die im herrschenden Sicherheitsdenken tief verstrikte SPD den Ruf nach besserer Fahndung anstimmt.
Wir GRÜNE setzen dem die Forderung nach einer umfassenden Auseinandersetzung mit den Ursachen des Terrorismus entgegen,
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so wie es die Brüder des ermordeten Gerold von Braunmühl in ihrem in der „Tageszeitung" vom 7. November 1986 veröffentlichten Brief an die Rote Armee Fraktion versuchen.
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Nun zu Ihrem Sondergesetz zur Bekämpfung der Antiatombewegung. In dem Nebel der aufgeregten Kronzeugendiskussion sind die Auswirkungen der Erweiterung des Terrorismusparagraphen 129a, der Wiedereinführung eines gegenüber der bis 1981 geltenden Fassung ausgeweiteten Straftatbestandes der Anleitung zu Straftaten in § 130a und der Erweiterung der Zuständigkeit des Generalbundesanwaltes und damit gleichzeitig des Bundeskriminalamtes durch eine die Gewährleistung des grundgesetzlich garantierten Richters und die Justizhoheit der Länder verletzende Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes einer größeren Öffentlichkeit verborgen geblieben. Durch die Erweiterung des Straftatenkatalogs im Terrorismusparagraphen erstens auf gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr und zweitens auf die Störung öffentlicher Betriebe und drittens durch den neu ins Strafgesetzbuch eingeführten Tatbestand der Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel und die Heraufstufung von § 129a vom Vergehen zum Verbrechen mit einem Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe lösen Sie den bisherigen strafrechtlichen Terrorismusbegriff auf.
Um Mißverständnissen vorzubeugen: Die erwähnten Verhaltensweisen sind bereits nach geltendem Strafrecht als gemeingefährliche Straftaten als Vergehen mit Strafe bedroht. Durch die Erweiterung des Terrorismusparagraphen soll der Straf19798 
rechtsschutz vorverlagert werden. Das strafrechtlich ohnehin fragwürdige Organisationsdelikt des § 129a wird uferlos ausgeweitet. Das haben verschiedene Sachverständige in der Anhörung des Rechtsausschusses überzeugend dargelegt. Ihr juristisches Flächenbombardement, mit dem Sie gewalttätige Vergehen zu terroristischen Verbrechen hochstilisieren, hat mit einem an Rechtsgüterschutz orientierten Strafrecht, Herr Kollege Kleinert, als letztem Schutzmittel der Gesellschaft gegen sozialschädliches Verhalten aber auch überhaupt nichts zu tun. Dieser Gesetzentwurf stellt einen Mißbrauch von Strafgesetzgebung, die sich an Rationalität, Distanz und Gelassenheit auch gegenüber großer öffentlicher Entrüstung zu orientieren hat, für symbolische Politik dar.
Wir befürchten, daß in einem Klima öffentlicher Hysterie z. B. durch den § 130 a, den ich als einen Zensurparagraphen bezeichnen möchte, jegliche öffentliche Auseinandersetzung um die Anwendung von Gewalt mit strafrechtlichen Mitteln wie z. B. Durchsuchung von Buchhandlungen und Beschlagnahme von Schriften unterdrückt wird. Strafrechtlich sanktioniert werden können nach diesem neuen Paragraphen lediglich vermutete Auswirkungen von Veröffentlichungen und vermeintliche Absichten der Verfasser. Ein solches Gesinnungsstrafrecht ist mit einem freiheitlichen Strafrechtsverständnis und dem Grundrecht auf Meinungsund Pressefreiheit unvereinbar.
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Schließlich werden durch die fragwürdige zentrale Verfolgungszuständigkeit des Generalbundesanwaltes zusammen mit der Zuständigkeit des BKA über das Einfallstor des Terrorismusparagraphen in gefährlicher Weise Bundessonderbehörden geschaffen.
Ich will das gesetzgeberische Ziel dieses sogenannten Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus noch einmal wie folgt zusammenfassen: Sie versuchen, Teile der Anti-Atom-Bewegung, im Jargon der Sicherheitsbehörden die Szene von autonomen und spontanen Gewalttätern, mit terroristischen Verbrechern in einen Topf zu werfen. Das hat Lochte dankenswerterweise in der Anhörung ganz klar ausgeführt. In Wirklichkeit geht es Ihnen gar nicht um Bekämpfung von Terrorismus, sondern um die Einschüchterung und Unterdrückung der gesamten Anti-Atom-Bewegung. Die Jagdszenen in der Oberpfalz mit dem Verbot der Bundeskonferenz der Anti-Atom-Bewegung am vergangenen Wochenende und einem Versammlungsverbot für den gesamten Freistaat Bayern, aber auch Tausende von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen friedlich und gewaltfrei gegen den Bau der WAA in Wakkersdorf demonstrierende Bürger belegen dies.
Der Herbst 1986 mit rechtswidrigen Massenfestnahmen beim Hamburger und beim Mainzer Kessel und vor wenigen Tagen in Göttingen wird ebenso wie der im Frühjahr bekanntgewordene staatsterroristische Sprengstoffanschlag auf die JVA Celle in erschreckender Weise in der breiten Öffentlichkeit gar nicht erst bekannt oder alsbald verdrängt.
Die Unfähigkeit der Politiker zu einer ökologischen Wende geht mit einem dramatischen Verlust innerer Freiheit einher.
Ich komme zum Schluß.
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Mit Ihrer Politik der Verdrängung der Ängste, Sorgen und Ohnmachtsgefühle großer Teile der Bevölkerung, mit dem Ruf nach einem starken Sicherheitsstaat, der auf Abschreckung nach innen und außen aufgebaut ist, handeln Sie weder christlich noch liberal, sondern rückwärts gewandt in den Traditionen des wilhelminischen Obrigkeitsstaates.
Vielen Dank.
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