emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
benda (NA), 1970-06-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe, Frau Präsidentin, um eine etwas längere Redezeit gebeten - das möchte ich korrekterweise von mir aus sagen -, aber zugleich mit dem Bemerken verbunden, daß das vorsorglich geschieht und daß ich hoffe, die von mir erbetene Zeit nicht voll in Anspruch nehmen zu müssen.
funcke (vizepräsident), 1970-06-05:
Die Fraktion hat 45 Minuten beantragt.
funcke (vizepräsident), 1970-06-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Diemer-Nicolaus?
lemmrich (NA), 1970-06-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 30. Juli 1969 den § 13 Abs. 2 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, der sich mit der Kostenteilung bei der Beseitigung schienengleicher Eisenbahnkreuzungen befaßt, teilweise außer Kraft gesetzt. Betroffen ist die Kostenteilung bei Eisenbahnkreuzungen mit Straßen in der Baulast kommunaler Baulastträger.
Nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz vom 14. August 1963 war vorgesehen, daß je ein Drittel der Kosten die Eisenbahn und der Straßenbaulastträger aufzubringen hat, das letzte Drittel müssen je zur Hälfte der Bund und das betreffende Land tragen. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil brauchen die Länder nunmehr das auf sie entfallende Sechstel der Kosten nicht mehr zu zahlen, da dies eine Aufgabe des Bundes sei.
Für das Jahr 1970 hat sich der überwiegende Teil der Länder bereit erklärt, diese Beträge für den Bund vorzufinanzieren. Damit jedoch die Leistungen, die im Jahr 1970 erbracht werden müssen, keine zu große Vorbelastung für das Haushaltsjahr 1971 darstellen, sollte der entsprechende Titel im Kap. 12 10 Tit. 460 44 um 600 000 DM aufgestockt werden. Da sich die Frage stellt, woher diese Mittel genommen werden können, haben wir uns Gedanken gemacht und sind der Meinung, daß bei Kap. 1210 Tit. 534 12 - das die Ausgaben für Veröffentlichungen im Straßenwesen enthält und aus dem für den Straßenbau zweckgebundenen Anteil der Mineralölsteuer entnommen wird - die Deckung gefunden werden kann. Für diesen Titel standen im Jahre 1969 400 000 DM zur Verfügung, jetzt stehen 6 150 000 DM zur Verfügung. 5 Millionen davon sollen zur Unterrichtung über die neue Straßenverkehrsordnung verwendet werden. Diesem Verwendungszweck stimmen wir zu. Dann bleibt immer noch für Veröffentlichungen ein Betrag von 1 150 000 DM. Das sind 750 000 DM mehr als 1969. Eine Kürzung dieses Betrages ist nach unserer Meinung unter Berücksichtigung der Dringlichkeit des Anliegens, schienengleiche Eisenbahnkreuzungen zu beseitigen, zu vertreten. Dann bleiben für Veröffentlichungen in diesem Bereich immer noch 550 000 DM zur Verfügung. Das wären immerhin noch 38 °/o mehr als im vergangenen Jahre. Das ist eine sehr horrende Steigerungsrate.
Wie uns im Verkehrsausschuß berichtet wurde, soll der Betrag von 1 150 000 DM weitgehend für Werbeschriften über den Zweiten Ausbauplan für Bundesfernstraßen verwendet werden. Da es sich hier um das Geld der Autofahrer handelt, die es aufbringen müssen,
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sind wir der Meinung, daß man mit diesem Geld sehr sparsam umgehen sollte. Wir bitten um Zustimmung zu der Umverteilung, die in unserem Antrag gefordert wird.
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funcke (vizepräsident), 1970-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Haehser.
haehser (NA), 1970-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich Umdruck 55 in der ersten Fassung sah, ist ein Schreck über mich gekommen. Ich dachte, der Kollege Wehner hätte die sozialdemokratische Fraktion verlassen. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, daß wir ohne den stets engagierten Mann auskommen können. Aber nun hat sich der Irrtum herausgestellt.
Ich möchte ganz kurz zu dem Antrag Stellung nehmen. Der Ansatz im Einzelplan 12 in Höhe von 16 Millionen DM als „Kostenanteil an Maßnahmen an Bahnübergängen zwischen Bundesbahn und öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ..." entspricht dem, was an Mitteln für das Jahr 1970 zur Verfügung gestellt werden muß und verwendet werden kann. Sie müssen hier an die Komplementärfinanzierung denken. Mehr Projekte können überhaupt nicht in Angriff genommen werden, als durch 16 Millionen DM abgedeckt sind. Es ist Augenwischerei, daß hier etwas anderes dargestellt wird. Im übrigen können Sie mit dem Betrag von 600 000 DM, um den Sie den Ansatz erhöhen wollen, keinen einzigen Bahnübergang mehr beseitigen. Das kostet nämlich mehr.
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Das ist also abzulehnen.
Nun ist vom Kollegen Lemmrich gesagt worden, wie er sich den Deckungsvorschlag vorstellt.
funcke (vizepräsident), 1970-06-05:
Herr Kollege Haehser, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lemmrich?
haehser (NA), 1970-06-05:
Ja, bitte sehr!
lemmrich (NA), 1970-06-05:
Herr Kollege Haehser, ist Ihnen vielleicht entgangen, daß es sich um 1/6 Zuschuß handelt und daß dadurch die Verpflichtungen, die auf den Haushalt für das nächste Jahr zukommen, dadurch schon jetzt etwas entlastet werden sollten?

Haehser ({0}) ; Herr Kollege Lemmrich, Sie sprechen so langsam und theatralisch, daß einem überhaupt nichts entgehen kann.
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Meine Damen und Herren, es ist auch ein Deckungsvorschlag gemacht worden. Im Haushaltsausschuß hat gerade dieses Thema eine Rolle gespielt. Von den 5,5 Millionen DM, die hier genannt worden sind, entfallen allein 5 Millionen DM auf die Benachrichtigung der Bevölkerung über die neue Straßenverkehrsordnung.
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Das ist alles bekannt. Es ist kein Antrag im Haushaltsausschuß gestellt worden. Ich bitte, diesen Antrag abzulehnen.
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funcke (vizepräsident), 1970-06-05:
Herr Kollege, das wollen wir nicht verbinden. Ich notiere, daß Sie später erneut das Wort haben wollen.
jenninger (NA), 1970-06-05:
Gut. Dann möchte ich damit meinen Bericht abschließen.
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funcke (vizepräsident), 1970-06-05:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Als Mitberichterstatter hat der Abgeordnete Säckl das Wort.
säckl (NA), 1970-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da der Herr Berichterstatter in seinen Ausführungen etwas ausschweifend gewesen ist und über die normalen Ausführungen zur Berichterstattung hinausgegangen ist, erlaube ich mir, im Namen meiner Fraktion auch noch einige
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Ausführungen als Mitberichterstatter zum Innenressort zu machen.
diemer-nicolaus (NA), 1970-06-05:
Herr Kollege Benda, Sie haben mich soeben zitiert und gesagt, daß ich einen extremen Standpunkt hinsichtlich der Demonstrationsdelikte eingenommen hätte. Würden Sie bitte diese Äußerung vielleicht in der Form klarstellen, daß ich mich immer mit aller
Entschiedenheit gegen die unfriedliche Demonstration gewandt und immer wieder betont habe - auch in der Haushaltsdebatte -, daß Gewalttätigkeiten unter keinen Umständen geduldet werden können?
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- Doch, das kann man unterscheiden. Auch die Polizei hat gesagt, sie greife nur den harten Kern. Ich möchte das von Ihnen nur gern klargestellt haben, daß Ihre Äußerung „extremer Standpunkt" nicht in diesem Sinne verstanden werden kann.
benda (NA), 1970-06-05:
Frau Kollegin Dr. Diemer, ich habe Sie nicht zitiert, sondern ich -habe Sie in Ihrer Haltung charakterisiert, und ich glaube, ich sehe Ihre Haltung so richtig.
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Ich bestätige Ihnen sehr gern, daß Sie hier bei verschiedenen Gelegenheiten zum Ausdruck gebracht haben, daß Sie gegen Gewalttaten im Zusammenhang mit diesen Vorgängen wie überhaupt sind. Aber ich bleibe bei meiner Meinung, daß die Regelungen, die Sie hier vorgeschlagen haben und die zu einem wesentlichen Teil von der Mehrheit hier beschlossen worden sind, zu dem von Ihnen nicht gewünschten Effekt zwangsläufig haben führen müssen und auch geführt haben. Das ist meine Auflassung.
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funcke (vizepräsident), 1970-06-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Diemer-Nicolaus?
diemer-nicolaus (NA), 1970-06-05:
Herr Kollege Benda, darf ich Sie daran erinnern, daß über diese Probleme ja schon im Zusammenhang mit dem Justizhaushalt gesprochen und debattiert wurde. Möchten Sie, daß diese Dinge heute hier noch einmal behandelt werden?
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benda (NA), 1970-06-05:
Frau Kollegin Diemer, für diese Frage bin ich dankbar, und ich nehme an, daß ich jetzt Gelegenheit bekomme, meine weiteren Ausführungen zu machen. Natürlich ist es legitim, dies in der Diskussion über den Justizhaushalt zu behandeln. Aber sind Sie wirklich der Meinung, daß sich der Bundesminister des Innern so verhalten kann, wie er sich in der Tat in seiner Politik bisher insoweit verhalten hat, nämlich so, als ob dieses Thema ihn nichts angehe? Ich finde - ich komme zurück auf ,den Einwurf des Kollegen Dr. Arndt am Beginn -: Es ist eine zentrale Verantwortung des Bundesministers des Innern, daß er in Fragen, die die öffentliche Sicherheit unseres Landes und seiner Menschen angeht, sich nicht nur eine Meinung bildet, sondern eine Konzeption vorlegt und diesem Hause vorträgt, was nach seiner Meinung hier zu geschehen hat. Das hat er im Kabi3142 
nett zu tun, und das hat er vor diesem Hause zu tun.
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funcke (vizepräsident), 1970-06-05:
Herr Kollege Benda, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
benda (NA), 1970-06-05:
Ich darf eben diesen Gedanken zu Ende führen; vielleicht gibt er den anderen Kollegen Gelegenheit, das fortzusetzen.
Ich weiß ja - ich bin gerne bereit, das zu bestätigen; ich wollte das ohnehin noch sagen -, ,daß der Herr Bundesminister des Innern ;dann, wenn derartige Vorgänge geschehen, sagt: Das ist aber schrecklich. -- Natürlich ist es schrecklich. Aber, Herr Minister Genscher, Sie reden von diesen Dingen wie jener bekannte Pfarrer in der Kirche, bei dem man fragt: Worüber hat er denn gepredigt? - Ja, er hat über die Sünde gepredigt. - Was hat er denn gesagt? - Er war dagegen. - Es mag ein Unrecht gegenüber dem betreffenden Pfarrer sein, ihn nur so zu interpretieren. Nun habe ich aber - wenn ich bei dem Bilde bleiben darf - Ihre einschlägigen Predigten entweder mitverfolgt oder nachgelesen. Ich würde, wenn ich ihren Inhalt zusammenfassen darf, bisher nicht mehr ,sagen können, als daß Sie ,dagegen sind, was, wie ich annehme, selbstverständliche gemeinsame Auffassung aller hier im Hause vertretenen Parteien und aller Mitglieder dieses Hauses ist. Insoweit haben Sie uns bisher zu diesem Thema überhaupt nichts Neues gesagt.
funcke (vizepräsident), 1970-06-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz?
lenz (NA), 1970-06-05:
Herr Kollege Benda, darf ich noch einmal zurückkommen auf die Zwischenfrage der Frau Kollegin Diemer-Nicolaus? Würden Sie dieses Haus darüber informieren, daß sich Frau Kollegin Diemer-Nicolaus ebenso wie die anderen Abgeordneten ;der Koalitionsfraktionen in diesem Hause mit großem Nachdruck für Straffreiheit für gewalttätige Demonstranten eingesetzt haben?
benda (NA), 1970-06-05:
Ich nehme an, daß die Mitglieder des Hauses die Debatte und die Ausführungen der Frau Kollegin Dr. Diemer zu ;diesem Punkte noch in Erinnerung haben.
funcke (vizepräsident), 1970-06-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Niegel?
niegel (NA), 1970-06-05:
Herr Kollege Benda, würden Sie meine Meinung teilen, daß es der FDP und der SPD vielleicht peinlich sein könnte, wenn wiederholt diese Dinge angesprochen würden?
benda (NA), 1970-06-05:
Diese Frage mag die FDP selber beantworten. Ich bin ja sehr gespannt. Ich habe einstweilen eine Reihe von Fragen aufgeworfen. Ich nehme an, daß der Herr Bundesminister des Innern und seine Parteifreunde Gelegenheit nehmen, die Auffassung der FDP gerade im Lichte der neuen praktischen Erfahrungen, die wir gemacht haben, hier noch vorzutragen.
Ich darf auf meinen Satz zurückkommen. Ich bin schon der Meinung, daß es die Verantwortung des Bundesministers des Innern ist, der für die öffentliche Sicherheit in unserem Lande mit verantwortlich ;ist. Dabei kenne ich die Zuständigkeiten sehr genau, aber auch die Bereitschaft, Herr Kollege Genscher, der Innenminister und Innensenatoren der Länder, die ich mit Dankbarkeit immer empfunden habe, mit dem Bundesminister ;des Innern in diesen Fragen 'auf das engste und vertrauenvollste zusammenzuarbeiten. Das hat sich ja doch wohl nicht geändert nach meiner Überzeugung und nach meinen Eindrücken. Daraus ergibt sich die Verantwortung vor diesem Hause und in der Bundesregierung und vor der Öffentlichkeit, nicht nur das Bedauern zum Ausdruck zu bringen, sondern eine Konzeption zu entwickeln und vorzutragen, was denn ;in dieser Beziehung geschehen kann. Ich habe allerdings die Stimme des Bundesministers des Innern bei der Amnestiedebatte, der bei Demonstrationsstrafrecht-Debatte und bei anderen einschlägigen Debatten in diesem Hause bisher nicht gehört. Deswegen möchte ich ihn darauf einmal angesprochen haben.
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funcke (vizepräsident), 1970-06-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kleinert?
benda (NA), 1970-06-05:
Wenn ich es verbinden darf mit ;der Bemerkung, daß ich dann bitte, in diesem Zusammenhang möge es die letzte Frage sein, weil ich sonst mein Versprechen, meine Redezeit einzuhalten, kaum erfüllen kann.
kleinert (NA), 1970-06-05:
Herr Kollege Benda, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß, abgesehen von den aus einer ganz ungewöhnlichen Sondersituation herrührenden Verhältnissen in Berlin, im gesamten Bundesgebiet trotz verschiedener Versuche, Rotpunktaktionen und dergleichen in Gang zu setzen, seit Inkrafttreten der Gesetzesänderung die Demonstrationen unvergleichlich friedlicher verlaufen sind, als das in vergleichbaren früheren Zeiten der Fall war?
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({1})
jaeger (vizepräsident), 1970-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer ({0}). Für ihn sind 30 Minuten angemeldet.
jaeger (vizepräsident), 1970-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rutschke.
rutschke (NA), 1970-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich sehr kurz fassen; nicht nur deswegen, weil ich meine, daß nach den sehr ermüdenden Verhandlungen, die wir nun seit Tagen führen, eine kurze Rede sicherlich besser ist als eine lange Rede.
({0})
Aber Sie, Herr Kollege Benda, haben mir die Möglichkeit gegeben, kurz zu reden; denn das, was zum Innenministerium und zu seinem Minister festzustellen war, haben Sie mir doch wohl vorweggenommen.
Wenn ich höre, daß Sie sagen, der jetzige Ressortleiter des Innenministeriums sei fähig, fair als Kontrahent, objektiv, führe sachliche Kontinuität durch, sei in der Personalpolitik vorbildlich, dann muß ich sagen: mehr kann man eigentlich wirklich nicht sagen. Ich freue mich, daß Sie sich so an die Wahrheit gehalten haben, die ich in der bisherigen Auseinandersetzung ein bißchen vermißt habe. Es ist wohltuend, daß sich die CDU/CSU zumindest auf diesem Gebiet jetzt bemüht - und zwar sicherlich
durch Ihre Person, Herr Kollege Benda -, sachlich zu werden.
({1})
Es ist geradezu erschütternd, Herr Kollege Benda, wenn man zum Teil die Auseinandersetzungen in widerwärtiger polemischer Art hier erlebt hat. Das ist doch letztendlich der gesamten Situation des Bundestages als Verfassungsorgan nicht zuträglich.
Draußen in der Bevölkerung wird Unsachlichkeit mit Sicherheit nicht geschätzt; um so mehr schätze ich sachlichen Vortrag, den Sie hier gehalten haben.
({2})
- Nun, Herr Kollege Lenz, wenn ich einem Sprecher Ihrer Fraktion, dem Herrn Kollegen Benda, einmal ein Kompliment machen sollte, dann gilt das ja wahrscheinlich auch für die CDU/CSU-Fraktion, insbesondere dann, wenn sich die CDU/CSU-Fraktion offensichtlich entschlossen hat, diesem Haushalt zuzustimmen. Das ist ja auch etwas höchst Ungewöhnliches, was wir jetzt hier erleben.
Ich möchte mich also, wie gesagt, hier nur auf zwei Punkte beziehen. Herr Kollege Benda, Sie haben fast beanstandet, daß der Bundesminister Genscher zu konservativ sei. Das aus Ihrem Munde zu hören, ist in der Tat erstaunlich, aber ich glaube, es ist doch ein gewisser Widerspruch festzustellen, wenn Sie dann sagen, daß er im Hinblick auf die strafrechtliche Ahndung von Demonstrationsdelikten einen fortschrittlichen Standpunkt eingenommen hat. Sehen Sie, hier handelt es sich doch darum, daß man durch das bisherige konservative Strafrecht nicht weitergekommen ist, sondern daß man durch den Versuch, das Strafrecht auch den modernen wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen, die Sicherheit im Innern doch besser stärkt als durch ein konservatives Strafrecht. Das ist zumindest die Meinung, die wir vertreten und die auch Herr Kollege Genscher bei Gott in sehr fortschrittlicher Weise vertritt. Er hat daher einem fortschrittlichen Strafrecht Raum gegeben, sich nicht aus konservativer Haltung heraus quergelegt und somit der Verbesserung unserer Situation in der öffentlichen Sicherheit dienen wollen.
jaeger (vizepräsident), 1970-06-05:
Herr Abgeordneter Lenz zu einer Zwischenfrage.
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-06-17:
Ich will hier nur feststellen - es wird Sie vielleicht beruhigen, Herr Dr. Marx, wenn ich das feststelle -: Die Bundesregierung verhandelt mit der Sowjetunion über Fragen, die die Sowjetunion und die Bundesrepublik angehen.
({0})
- Einen Augenblick! Ich verstehe, Herr Kiep, was Sie sagen.
Aber hier ist - 
({1})
lenz (NA), 1970-06-05:
Herr Kollege Rutschke, habe ich den Kollegen Benda dahingehend nicht richtig verstanden, daß er kritisiert hat, daß der Minister Genscher überhaupt keinen Standpunkt zu dieser Frage eingenommen hätte? Ich jedenfalls kann nur im Wege der Zusatzbemerkung feststellen, daß Sie der erste sind, der uns Aufschluß über das Innenleben des Kollegen Genscher in Fragen der Demonstrationsdelikte gibt.
jaeger (vizepräsident), 1970-06-05:
Ich bitte, keine Zusatzbemerkungen zu machen - denn die sieht die

Vizepräsident Dr. Jaeger
Geschäftsordnung nicht vor -, sondern nur zu fragen.
rutschke (NA), 1970-06-05:
Über das seelische Innenleben des Ministers des Innern der Bundesrepublik wird wahrscheinlich nur er selbst Auskunft geben können. Wir haben in unserer Fraktion insgesamt immer ein sehr gutes Verhältnis zu unseren Kollegen und kennen sie gut, aber daß wir deren Innenleben kontrollierten, das widerspräche liberaler Auffassung. Das tun wir nicht. Vermutlich wird der Herr Minister selbst darauf antworten, falls er es für notwendig hält.
Daß der Minister in dieser Frage keine konservative Haltung eingenommen hat, fand seinen Ausdruck darin, daß er sich zu keiner Minute gegen diese Bestrebungen gesperrt hat, ein fortschrittliches Strafrecht zu entwickeln. Das scheint mir doch auch eine ganz klare Haltung zu sein. Ich bin überzeugt davon - und so weit kenne ich den Kollegen Genscher -, daß er durchaus fortschrittlich ist; denn ihm geht es ja in erster Linie um die Garantie der öffentlichen Sicherheit. Die sieht er eben besser in einer neuen Form des Strafrechts gewährleistet als in der alten konservativen Form, die sicherlich, auch von der Wissenschaft her, überholt ist.
Herr Kollege Benda, Sie sprachen davon, daß durch die Preisentwicklung unter Umständen die Anhebung der Beamtengehälter wieder korrigiert werden müsse, und Sie sprachen dann noch einmal den Besoldungsrückstand an. Ich kann es mir jetzt natürlich nicht ersparen, Ihnen zu sagen, daß ein Besoldungsrückstand nur dann eintritt, wenn der vorhergehende zuständige Minister eben zuwenig getan hat und damit der neue Minister eine Last aufgebürdet bekommt, die an sich schon von seinen Vorgängern hätte erledigt werden müssen. Ich glaube, daß, falls notwendig, auch hier ein Weg gefunden wird. Ich möchte im Rahmen dieser Haushaltsdebatte nochmals sagen, daß sich die Beamtenschaft bei den Verhandlungen und auch bei der neuen Gesetzgebung einsichtig verhalten hat, daß sie durchaus einen vernünftigen, auch - so möchte ich es einmal nennen - konjunkturgerechten Standpunkt, eingenommen hat, so daß wir hier diesem Personenkreis gegenüber eine besondere Verpflichtung haben. Wir haben dies in einem Zeitpunkt tun müssen, wo es schwierig war, und wir werden dann helfen, wenn wir die Möglichkeit dazu haben.
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jaeger (vizepräsident), 1970-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jenninger.
jenninger (NA), 1970-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit möchte ich nur zu einem Punkt sprechen, der mir aber wichtig zu sein scheint. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dorn hat gestern abend im Rahmen der Beratung des Einzelplans 27 hier lautstark verkündet, in den letzten Jahren seien von den Mitteln des sogenannten positiven Verfassungsschutzes an der CDU nahestehende Verbände Millionen und aber Millionen verteilt worden.
({0})
- Er hat wörtlich gesagt: Es sind Millionen und aber Millionen verteilt worden.
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Er hat daraufhin gesagt: Wir haben extra deswegen einen Kontrollausschuß eingesetzt, um die Verteilung dieser Mittel zu kontrollieren. Das war nur auf den Sektor des Verfassungsschutzes gesehen. Also mußte ich davon ausgehen, daß er als Parlamentarischer Staatssekretär nur von dieser Position sprechen wollte.
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jaeger (vizepräsident), 1970-06-05:
Herr Abgeordneter Jenninger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Moersch?
jenninger (NA), 1970-06-05:
Ja, bitte sehr!
moersch (NA), 1970-06-05:
Da ich aus Ihrer Bemerkung ersehe, daß Sie von einer völlig anderen Sache sprechen als der Kollege Dorn gestern abend, darf ich Sie fragen, ob Sie nicht Gelegenheit genommen haben, sich einmal mit den Kollegen, die als Kassierer dafür in Frage gekommen sind, zu unterhalten. Die wußten es gestern abend ganz genau, die waren auch ziemlich ruhig.
({0})
schmid (vizepräsident), 1970-06-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen dann zu den Änderungsanträgen. Es kann hier vielleicht Mißverständnisse geben. Um es gleich zu sagen: Mir liegen vor Umdruck 33 *), ein gestrichener Umdruck 32 **), ein Umdruck 27 ***), in dem allerdings ein Teil gestrichen und nur noch die Ziffer II übriggeblieben ist. - Sie wollen zu den Änderungsanträgen sprechen? - Bitte!
Funcke (vizepräsident), 1970-09-24:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Strauß?
jenninger (NA), 1970-06-05:
Herr Moersch, der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dorn hat gestern abend erklärt, er habe veranlaßt, daß nunmehr durch einen parlamentarischen Unterausschuß des Haushaltsausschusses die Vergabe dieser Mittel überprüft werde. Ich gehöre dem Unterausschuß an.
({0})
- Er hat gestern abend behauptet, es seien Millionen und aber Millionen verteilt worden. Ich weiß sehr wohl, worum es sich handelt, Herr Moersch. Ich möchte nur in aller Deutlichkeit sagen, daß das schlicht nicht zutrifft. Außerdem haben nicht nur der CDU nahestehende Verbände, sondern auch andere Verbände Mittel bekommen, um im Kampf gegen Links- und Rechtsradikalismus wirksam zu werden.
Zweitens ist die Kontrolle, die angeblich der Parlamentarische Staatssekretär eingerichtet hat, nicht von ihm eingerichtet worden, sondern sie ist auf die Initiative meiner Person in diesem Unterausschuß zurückzuführen.
({1})
- Nein, das hat er nicht so gesagt. Er hat gesagt,
er habe eine Kontrolle veranlaßt, und er hat es mit

dem Unterton gesagt, daß hier gewissermaßen Gelder sinnlos verschwendet worden seien. Das bedeutet eine Desavouierung aller Beamten, die bei der Vergabe dieser Mittel bisher mitgewirkt haben, und all der Verbände, die sich bisher dem Kampf gegen Links- und Rechtsradikalismus gewidmet haben.
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Ich möchte nicht annehmen, Herr Staatssekretär, daß diese Verbände Ihnen unangenehm sind. Oder sind Sie vielleicht enttäuscht darüber, daß auf der Liste einige Verbände nicht standen, mit denen Sie vor zwei Jahren noch auf den Straßen Bonns herummarschiert sind?
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Meine Damen und Herren, trotz dieses „dornenreichen" Zwischenfalls von gestern abend sind wir bereit, dem Haushalt des Innenministers zuzustimmen.
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jaeger (vizepräsident), 1970-06-05:
Herr Staatssekretär Dorn hat als Abgeordneter das Wort.