Abelein (NA), 1979-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gleichsam über Nacht ist die Deutschlandpolitik wieder in das grelle Licht der Öffentlichkeit gerückt. Was ist passiert? Die DDR betreibt wieder einmal Abgrenzungspolitik mit Maulkorb-Verordnungen gegenüber Journalisten. Sie verfolgt mißliebige Opponenten wie beispielsweise Havemann. Über die Qualifikation dieser Vorgänge sind wir uns in diesem Hause einig.
Was macht die Bundesregierung? Die Bundesregierung erklärt, sie müsse die Situation zuerst analysieren, sie protestiere, man müsse abwarten, man müsse behutsam sein. Die DDR wird das alles nicht beeindrucken.
Gleichzeitig mit diesen Äußerungen und mit dieser Entwicklung erklären prominente Politiker der Regierungskoalition die Wiedervereinigung für erledigt.
Das ist die Situation der Deutschlandpolitik. Gelegentlich läßt sich noch etwas mit hohen Milliardenbeträgen bewegen, aber offensichtlich werden auch diese riesigen Summen für die kostspielige Illusion einer verfehlten Politik verschwendet.
Sonst sieht die Bilanz der Deutschlandpolitik düster aus: statt Annäherung forcierte Abgrenzung, statt Miteinander aggressives Gegeneinander, statt menschlichen Erleichterungen Verfolgung und Unterdückung, statt freier Meinung Maulkörbe.
Aus dem komplizierten Kunstwerk der Verträge, das der „Architekt" noch mit zusätzlichem Briefwechsel, Protokollen, Erklärungen „wasserdicht" gemacht hat, strömt das Wasser aus hundert Löchern. Das Haus der Deutschlandpolitik steht bis zum Dach unter Wasser.
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Welches ist die Antwort der großen Strategen? Sie wollen am liebsten sofort das ganze Haus aufgeben. Deswegen Verzicht auf Wiedervereinigung.
Man erklärt natürlich, wie gehabt, das ganze zuerst für eine begriffliche Angelegenheit. Doch die großen Tricheure der deutschen Politik wissen ganz genau: Hinter den Begriffen stehen die Positionen. Das Verständnis für die sowjetischen gigantischen Rüstungen, die Diskussion um eine Neutralisierung Deutschlands, die Absage an die Wiedervereinigung Deutschlands zeigen System. Sie lassen hinter der Ruine der sogenannten neuen Deutschlandpolitik eine noch neuere, neueste Deutschlandpolitik erkennen, eine Politik, die lebensgefährlich zu werden droht.
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Hierbei geht es nicht mehr nur um die Wiedergewinnung der Freiheit für 17 Millionen Deutsche in der DDR, sondern es droht bei Fortsetzung dieser Konzeption auch der Verlust der Freiheit von 60 Millionen Deutschen in der Bundesrepublik Deutschland.
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Diese Politik riskiert, nachdem sich die alte, sogenannte neue Deutschlandpolitik gerade noch am Rande der Verfassung bewegt hat, die Grenzen unserer Verfassung zu sprengen. Damit wird den Menschen in der DDR die Aussicht und die Hoffnung auf ein Leben in einem wiedervereinigten freien Deutschland genommen.
Eine solche Politik jedenfalls verdient sicher nicht das Prädikat, eine humane Politik zu sein.
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Sie verstößt gegen die Verfassungspflicht aller Verfassungsorgane, die aus dem Wiedervereinigungsgebot folgt - so das Bundesverfassungsgericht -, in ihrer Politik auf die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands hinzuwirken.
Die CDU/CSU wird für den Fall, daß die Bundesregierung den Verzicht auf die Wiedervereinigung in ihrer praktischen Politik konkretisieren sollte, mit allen politischen und rechtlichen Mitteln die Einhaltung der Verfassungstreue im Interesse der Freiheit der Menschen in Deutschland erzwingen.
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Ich fordere im Namen der CDU/CSU die Bundesregierung auf, endlich einmal die Haltung einer unbegrenzten Nachgiebigkeit gegenüber der DDR aufzugeben und durch konkrete Maßnahmen und nicht nur durch verbale Proteste der DDR zu ver- stehen zu geben, daß die Bundesregierung in Zukunft nicht jegliches unfreundliche Verhalten und nicht jede Verletzung der Verträge und Vereinbarungen hinzunehmen gewillt ist. Gleichzeitig fordere ich im Namen der CDU/CSU die Bundesregierung auf, eindeutig klarzustellen, daß die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands in Freiheit auch künftig das Ziel der deutschen Politik bleibt.
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