Udo Haschke (NA), 1993-05-13:
Ich muß schon sagen, manche Argumentation aus den Reihen der Opposition hat mich jäh in das Hin und Her der Diskussionen in der Volkskammer zurückversetzt: Wollen wir nun, oder wollen wir nicht? Wollen wir nun die Einheit, oder wollen wir sie nicht?
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Herr Kollege Ullmann, ich habe den Augenblick noch sehr gut im Gedächtnis, als Sie endlich merkten, daß an der DDR wirklich nichts zu retten ist, und im Ausschuß für die Verfassungs- und Verwaltungsreform sagten: Schluß jetzt, Beitritt. Da habe ich gesagt: Die Demokratie ist noch zu retten; es wird gehen.
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Udo Haschke ({2})
Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, haben wir mit großer Mehrheit den Beitritt nach Art. 23 des Grundgesetzes und damit die Übernahme des gesamten Grundgesetzes, auch des Art. 14, beschlossen.
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Herr Schwanitz, mit dem Argument eines natürlich vorhandenen Rückstaus bei der Bearbeitung von Restitutionsanträgen das Grundgesetz aushebeln zu wollen, das scheint mir juristisch höchst fragwürdig zu sein. De facto - das ist das Schlimme - verlängert dies doch nur den Zustand der sozialistischen Zwangsverwaltung von Immobilien.
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Ich weiß natürlich, daß mancher sozialdemokratische Bürgermeister seine städtische Immobilienverwaltung in dieser Richtung hätschelt und nicht gerne von dem Ast herunter möchte, auf dem er sitzt. Aber gut, das ist ein anderes Kapitel.
Wer durch die Städte in den neuen Bundesländern geht und wer die Augen aufmacht und nicht die ideologischen Scheuklappen immer noch mit sich führt, der sieht doch ganz deutlich, wohin die Geringschätzung, die Mißachtung des Eigentums in Deutschland ({5}) geführt hat.
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Aber für genauso bemerkenswert halte ich: Er sieht auch, daß sich überall aus diesen Ruinenzonen Stück für Stück schöne, attraktive Häuser herauspellen, nämlich dort, wo der Eigentümer wieder in seine Rechte eingesetzt und nicht zuletzt durch die massive Unterstützung des Bundes in die Lage versetzt wurde, auch Art. 14 Abs. 2 Grundgesetz nachzukommen, nämlich daß das Eigentum zum Wohle aller verpflichtet.
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Herr Kollege Schwanitz, Sie haben mit dem Recht naiver Unbekümmertheit - anders kann ich das nicht definieren - gefragt, warum erst heute. Sicher nicht nur - Frau Minister, ich bitte um Entschuldigung, aber das muß ich mir doch leisten - weil, wenn zwei oder drei Juristen versammelt sind, zehn oder zwölf Meinungen diskutiert werden müssen.
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Das war nicht der einzige Grund. In diesem Fall war das Konfliktpotential einfach nicht wegzudiskutieren. Unser Kollege Graf Lambsdorff hat es in der Debatte am 5. September 1990 exakt beschrieben:
Es darf nicht ... früher entstandenes Unrecht durch neues Unrecht wiedergutzumachen versucht werden.
Das ist eine Aufgabe, die nur im Kompromiß zu
bewältigen ist. Ein Kompromiß hat nun einmal die
dumme Eigenschaft, daß zwei aufeinander zugehen
müssen - oder drei, vier oder wie viele auch immer.
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Ich gehe einmal davon aus, ich neige sogar dazu, daran zu glauben, daß auch die Abgeordneten der in der Tradition der SED stehenden Gruppe in diesem Hohen Haus, also in der Tradition derer, die den ganzen Schlamassel verursacht haben,
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eine Fülle von Gutachten, Kommentaren und Petitionen von Betroffenen auf dem Tisch liegen haben.
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Wir alle stimmen überein: Wir haben eine Menge Petitionen Betroffener auf dem Tisch liegen. Um diese Betroffenen geht es mir. Herr Kollege Hampel, mir geht es um die Betroffenen und nicht nur um einen einzelnen, der vielleicht zufällig eine positive betriebswirtschaftliche Bilanz hat. Mir geht es auch um die vielen anderen, die das im Moment nicht haben.
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