michael fuchs (NA), 2016-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Minister,
Sie haben über Steuerentlastungen gesprochen . Der Bundesfinanzminister hat uns in seiner Rede am Dienstag
vorgerechnet, dass die gesamtwirtschaftliche Steuerquote deutlich angestiegen ist, und zwar von 21,4 Prozent
im Jahre 2010 auf 22,8 Prozent in diesem Jahr, und dass
das Spielraum gibt, in der nächsten Legislaturperiode
eine Senkung der Steuern in einer Größenordnung von
15 Milliarden Euro vorzunehmen . Es ist aber nicht ganz
redlich, dass Sie sagen, dabei handele es sich um eine
volle Belastung des Bundeshaushalts . Sie wissen ganz
genau, dass der Bund diese Belastung mit den Ländern
teilt . Etwa 8 Milliarden Euro haben die Länder zu tragen,

({0})

während 7 Milliarden Euro als Belastung beim Bund landen . So sieht nun einmal die Verteilung zwischen Bund
und Ländern gemäß der Steuerquote aus . Der geschätzte
Kollege Hubertus Heil hat gestern gesagt - wir werden
sicherlich bei unserem nächsten Koalitionstreffen darüber sprechen -, man könne noch in dieser Legislaturperiode etwas machen . Dazu kann ich nur sagen: Da haben
Sie noch ein gewisses Abstimmungsproblem in Ihrer
Fraktion .

({1})

Aber das wollen wir nicht weiter thematisieren . Das ist
Ihr Problem und nicht unseres .

In einem Punkt bin ich mit Ihnen voll und ganz einig:
Deutschland geht es gut . Wann haben wir jemals so positive Zahlen gehabt wie jetzt? Mir geht es ein Stück weit
auf den Geist, dass nun die ganze Zeit alles Mögliche
schlechtgeredet wird, egal von wem .

({2})

Wir haben eine Erwerbstätigenzahl zu verzeichnen, die
es in dieser Größenordnung noch nie gegeben hat - Herr
Gabriel, Sie haben das eben erwähnt -: 43,5 Millionen!
Aber das Wichtigste ist für mich: Wir haben de facto
keine Jugendarbeitslosigkeit mehr . Es gibt sogar viele
Regionen in Deutschland, in denen nach jungen Leuten
als Auszubildende gesucht wird . In meinem Wahlkreis
sind in diesem Jahr 600 Ausbildungsstellen noch nicht
besetzt . Das zeigt, dass wir zumindest auf diesem Sektor
äußerst positive Entwicklungen zu verzeichnen haben .
Dafür können wir dankbar sein . Wir müssen sogar darüber nachdenken, wie wir unter Umständen junge Leute
unter den Flüchtlingen so weit integrieren können, dass
sie schnellstmöglich in ein Ausbildungsverhältnis kommen . Da sehe ich Chancen; diese sollten wir nutzen .

Jeder in diesem Hohen Hause muss sich aber auch darüber klar sein, dass ein Teil des Wachstums auf exogene
Faktoren zurückzuführen ist . Das sind der niedrige Gasund Ölpreis, die niedrigen Zinsen und der günstige Euro-Dollar-Kurs, der es unserer exportierenden Wirtschaft
wesentlich leichter macht als beispielsweise noch vor
drei Jahren, als 1 Dollar noch 1,35 Euro kostete . Das alles

sind günstige Faktoren, für die wir im Prinzip nicht allzu
viel können . Des Weiteren ist zu bedenken: Die Bewältigung der Flüchtlingskrise führt natürlich auch zu mehr
Konsum in Deutschland. Davon profitiert der Einzelhandel nicht unerheblich . Wir haben außerdem in dieser Legislaturperiode für diverse soziale Wohltaten gesorgt . Ich
erwähne nur die Rente mit 63 und die Mütterrente . Das
sind Belastungen für den Bundeshaushalt, aber auch für
die Sozialkassen . Das können wir uns in der derzeitigen
Boomsituation leisten . Aber ich warne die Unvernünftigen: Es muss auch einmal gut sein . Es kann nicht die
ganze Zeit so weitergehen; denn wir wissen nicht, ob sich
die wirtschaftliche Entwicklung weiterhin so positiv darstellen wird wie bisher .

({3})

Was müssen wir tun? Ein Punkt ist mir ganz besonders
wichtig . Das ist ein klares Ja zu Freihandel und Außenhandel .

({4})

40 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland hängen direkt oder indirekt vom Außenhandel ab; wir sollten das
nicht vergessen . Deutschland ist für mich der größte Gewinner einer intensiven Einbindung in den Welthandel .
Wir haben einen sehr großen Exportüberschuss zu verzeichnen, der in den letzten Jahren immer weiter nach
oben gegangen ist; dafür sind wir dankbar . Die G 20
haben am Wochenende klargemacht, dass Handel und
offene Märkte ein absolutes Muss sind. Deswegen sagt
die Union ganz klar Ja zu CETA und TTIP . Das ist für
uns ganz klar .

({5})

CETA ist ein fortschrittliches Abkommen, wie die Anhörung am vergangenen Montag gezeigt hat . Dort kam
klar zum Ausdruck, dass es sich um ein sehr sinnvolles
Abkommen handelt . Herr Minister, ich glaube, da haben
wir keine wesentlichen Differenzen.

Die TTIP-Verhandlungspositionen liegen auf dem
Tisch . Es ist wie bei Tarifverhandlungen . Ich habe das
Vergnügen 16 Jahre erlebt . Ich habe aber nie den Kollegen von der Gewerkschaft vorher gesagt, welches Ziel
ich habe . Also können wir doch nicht erwarten, dass Herr
Froman uns heute schon sagt, welche Ziele er hat . Dann
erreicht er sie nie . Das Ergebnis wird immer von den Verhandlungen abhängen . Das heißt, es ist jetzt über fast alle
Punkte verhandelt worden . Am Ende des Tages kommt
die berühmte Nacht der langen Messer, in der eine Forderung gegen die andere abgewogen wird, sodass man am
Ende ein vernünftiges Abkommen hinbekommt . Warum
sollen wir das, was wir mit den Kanadiern hinbekommen
haben, mit den Amerikanern nicht hinbekommen? Es
schadet uns, wenn wir es nicht hinbekommen .

({6})

Verehrter Herr Gabriel, ich erwarte von Ihnen als
Bundeswirtschaftsminister, dass Sie sich mit aller Kraft
für TTIP einsetzen . Ein gutes TTIP ist im Interesse von
Deutschland

({7})

und auch im Interesse der EU . Machen wir uns bitte nichts
vor . Jetzt darf ich ein Beispiel aufgreifen . Sie haben einen Kollegen, der, glaube ich, Stegner heißt . Der war vor
ein paar Tagen, am 1 . September, im Deutschlandfunk .
Da hat er gesagt, die amerikanischen Arbeitnehmerund Umweltstandards - ich zitiere ihn jetzt - seien so
schlecht, dass man, würde man dieselben Standards in
Deutschland anwenden, diese gleich an der Garderobe
abgeben könnte . Das ist völliger Unsinn . Ich habe Ihnen
etwas mitgebracht, Herr Minister . Ich habe Ihnen die Telefonnummer des Betriebsrates von VW mitgebracht . Ich
möchte Sie bitten, die Herrn Stegner zu geben .

({8})

Ein Anruf bei VW wird Herrn Stegner mit Sicherheit
über die Umweltstandards der Amerikaner aufklären .

({9})

Diese Umweltstandards sind deutlich härter als die
Umweltstandards, die wir haben . Wer hat denn den
VW-Skandal aufgedeckt? Waren das unsere Behörden,
oder waren das die Amerikaner? Nur eine Zahl dazu:
Der Stickstoffmonoxidausstoß eines Dieselfahrzeugs in
den USA darf 32 Milligramm betragen, bei uns sind das
80 Milligramm . Wer hat denn nun die strengeren Umweltstandards? Wer hat denn nun Standards, die die Wirtschaft richtig fordern? Das ist wahrscheinlich auch der
Grund, warum sich VW in dieses Desaster hineinbegeben hat . Ich empfehle die Diskussion auf dieser Ebene;
das müsste zwischen dem Betriebsrat und Herrn Stegner
möglich sein .

Der Bundesfinanzminister hat in seiner Rede am
Dienstag noch einen weiteren Punkt angesprochen . Er
hat ganz klar gemacht, dass es sehr eigenartig ist, dass
auf der einen Seite permanent gegen TTIP von allen
möglichen Organisationen, die so intransparent sind, wie
sie wollen, gekämpft wird, aber auf der anderen Seite die
Menschen - ich zitiere ihn jetzt - „fast glänzende Augen“ bekommen, „wenn sie von einer Freihandelszone
von Wladiwostok bis Lissabon reden“ .

({10})

Herr Minister, wir müssen einmal darüber nachdenken, warum das so ist . Es gibt einen latenten Antiamerikanismus . Darüber muss das Hohe Haus nachdenken .
Wir verdanken den Amerikanern ganz besonders viel . Ich
finde es sehr übel, wenn auf diese Art ein Freihandelsabkommen mit den Amerikanern diskutiert wird .

({11})

Ich habe mich in meinem ganzen beruflichen Leben
mit Freihandel beschäftigt . Freihandel hat unserem Land
immer nur genützt . Dazu nur eine Zahl: Wir haben vor
fünf Jahren das Korea-Abkommen abgeschlossen . Ich
habe nicht eine Stimme in diesem Hohen Hause gehört,
die sich dagegen ausgesprochen hat, die sich überhaupt
gemeldet hat oder darüber diskutiert hat . Gar nichts . Es
gab einen Verband, der einen Vertreter zu mir geschickt
hat . Mit dem bin ich ziemlich schnell fertig geworden .
Das war ein Vertreter des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie, der geglaubt hat, er werde Schaden
nehmen, wenn ein solches Abkommen komme . Das
Gegenteil war der Fall . Der Verband hat davon gewaltig
profitiert. In den fünf Jahren ist unser Export nach Korea um 55 Prozent gestiegen . Das zeigt doch, dass der
Freihandel und Freihandelsabkommen gerade für uns in
Deutschland wichtig und vernünftig sind .

Lassen Sie mich einige Worte zur EU sagen . Wir müssen die EU stärken . Ich halte das für dringend notwendig .
Die EU diskutiert aber permanent über Austerität und
Austeritätsprogramme . Der heilige Herr Keynes schreitet durch die Hallen, aber alle diejenigen, die die ganze
Zeit darüber diskutieren, haben von Keynes offenbar nur
die erste Seite gelesen, aber nicht die zweite Seite, auf
der steht, dass in guten Zeiten eingespart werden soll und
das, was man zu viel ausgegeben hat, wieder zurückgezahlt werden muss . Ich empfehle die komplette Lektüre .

({12})

Meine Damen und Herren, gerade die Länder der EU,
die besonders hohe Gesamtverschuldungsquoten haben,
haben auch ein besonders schlechtes Wirtschaftswachstum . Das sind Italien, Griechenland, Belgien, Frankreich .
All diese Länder haben ein niedriges Wirtschaftswachstum oder gar keins . Bei den wenig verschuldeten Staaten
sieht es wesentlich besser aus: bei Estland, Lettland, Litauen, Polen und uns selbst, Deutschland . Das zeigt, dass
eine hohe Staatsverschuldung nicht dazu führt - meistens
sind die schuldenfinanzierten Programme ja nichts anderes als eine Seifenblase -, dass das Wachstum stabilisiert
wird - im Gegenteil .

Eins muss man den Engländern sagen: Selbstverständlich haben sie das Recht, Artikel 50 des EU-Vertrages zu
ziehen . Aber: There ain’t no free lunch . Niemand kann
glauben, dass er die Möglichkeiten, die Europa uns gewährt, weiterhin in Anspruch nehmen kann; das wird
nicht so sein . „In is in and out is out .“ Deswegen müssen
wir klarmachen, dass zumindest die vier Grundfreiheiten
fortbestehen müssen, wenn jemand mit der EU zusammenarbeiten will .

Ich bin dagegen, dass Herr Johnson, Großbritanniens Trump-ähnlicher neuer Außenminister, mit Chuzpe
daherkommt und sagt: Die Europäer werden sich nicht
trauen, den Banking Passport zu berühren . Natürlich,
wenn England nicht mehr Mitglied der EU ist, dann kann
auch der Banking Passport nicht mehr gewährt werden
für Banken, die ihren Sitz in England haben . Wenn diese Banken den Banking Passport behalten wollen, dann
müssen sie ihren Sitz in ein EU-Land verlagern . Wenn
es ihnen in Frankfurt nicht gefällt, können sie ja nach
Dublin gehen; aber sie müssen eine solche Verlagerung
des Firmensitzes vornehmen . Davon wird das eine oder
andere Land in Europa profitieren.

({13})

Bevor ich zum Schluss komme, muss ich noch etwas
zur Energiepolitik sagen . Die Energiewende haben wir
vorangetrieben . Mittlerweile haben wir eine installierte
Leistung bei erneuerbaren Energien von mehr als 110 Gigawatt; so viel hat es noch nie gegeben . Für die gesamte
Energieversorgung reicht das natürlich nicht, da es dumDr. Michael Fuchs

merweise die berühmten Dunkelflauten gibt, also Tage,
an denen weder genug Sonne scheint noch genug Wind
weht .

({14})

- Das wird ja von den Grünen die ganze Zeit versucht,
lieber Herr Kauder; aber sie waren bis jetzt nicht so erfolgreich damit .

({15})

Diese Zeiten müssen wir aber abdecken . Deswegen
muss es unsere Aufgabe sein, für sichere Leistungen zu
sorgen . Das heißt auch, dass wir noch eine Zeit lang fossile Energien brauchen werden .

Ich danke Ihnen .

({16})