Günther Friedrich Nolting (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundeswehr wird auf 370 000 Mann reduziert. Diese Reduzierung ist von uns politisch gewollt. Sie ist auch das Ergebnis einer erfolgreichen Außen- und Sicherheitspolitik. Herr Kollege Stockhausen, Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich als FDP-Vertreter dies besonders erwähne.
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Es besteht jetzt aber auch die Chance einer Umstrukturierung der Bundeswehr bis 1994. Ich erinnere nur an die Erhöhung der Führerdichte, die Verbesserung der Ausbildung und die Steigerung der Attraktivität.
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Minister Stoltenberg hat ein insgesamt ausgewogenes Konzept vorgelegt. Herr Minister, ich danke Ihnen und Ihren Mitarbeitern im Ministerium hierfür ausdrücklich. Ich danke auch dafür, daß Sie uns heute die Vorlage für den zivilen Bereich übergeben haben,
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so daß wir in der Sommerpause weiterberaten können.
Aus der Sicht der FDP sind noch gewisse Nachbesserungen in Einzelfragen nötig. Ein grundlegendes Infragestellen des vorgelegten Konzepts ist aus unserer Sicht, Herr Kollege, aber nicht angebracht. Sie wissen, daß die Ministerpräsidenten angeschrieben wurden. Sie sollen zu den Stationierungsplanungen Stellung beziehen. Wir gehen davon aus, daß bei den Eingaben, die uns erreichen werden, auch die Interessen der Kommunen berücksichtigt werden.

Eine Fristverlängerung bis Ende September, die die Länder jetzt fordern, ist für uns nicht akzeptabel. Sie kann nicht akzeptabel sein;
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denn ich sage Ihnen: Die betroffenen Soldaten, ihre Familien, die zivilen Mitarbeiter und die Regionen und Standorte müssen jetzt endlich Planungssicherheit haben.
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Zu geringfügigen Fristverlängerungen können wir uns bestimmt noch äußern.
Die SPD hat noch im letzten Jahr eine Reduzierung der Bundeswehr auf 200 000 Mann gefordert. Davon ist jetzt, wo es darum geht, Standorte auszudünnen oder aufzulösen, natürlich nichts mehr zu hören. Wenn man alle Forderungen der SPD-Vertreter im Verteidigungsausschuß nach Verbesserungen und Zuschlägen zusammenzählt, dann dürften wir die Bundeswehr nicht verkleinern, sondern müßten ihre Stärke um einige hunderttausend Mann erhöhen.
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- Ich beweise Ihnen das. - Dieses Verfahren ist schlicht und einfach unredlich.
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Hier stellt sich Frau Matthäus-Maier für die SPD-Fraktion hin, und fordert drastische Kürzungen des Verteidigungshaushalts, die auch zu Lasten der Bundeswehrsoldaten gingen; gleichzeitig beginnt Herr Lafontaine das strukturpolitische Gejammer, weil in seinem Land nur um ein Prozent gekürzt wird.
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Plötzlich hat die SPD die Liebe zur Bundeswehr entdeckt. Das haben wir soeben auch bei Herrn Müller erlebt.
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Herr Müller, Ihnen und Ihrer Partei sage ich dazu: Sie möchten die Bundeswehr doch am liebsten in den Kasernen verstecken. Ich erinnere an den Gelöbnisbeschluß Ihres vorletzten Bundesparteitags.
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Für die FDP ist wichtig, daß es bei der Umsetzung des Konzepts nicht zu einem Verschiebebahnhof für Soldaten kommen darf. Die Zahl der Umzüge muß möglichst geringgehalten werden. Die Soldaten und ihre Familien dürfen keine beliebige Manövriermasse sein.
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Sie dürfen nicht die Verlierer dieser erfolgreichen Abrüstungspolitik sein. Dies gilt auch für den zivilen Bereich.
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Im weiteren Verlauf der Beratungen der Standortkonzeption müssen die anderen Ministerien einbezogen werden. Der Kollege Beckmann hat darauf hingewiesen. Dies muß eine Gemeinschaftsaufgabe sein.
Ich erinnere an die Standortschließung bei Stahl und Kohle, wo schon fast der nationale Nostand ausgerufen wurde und eine Sondersitzung die andere jagte. Hier aber geht es um weit über 100 000 Soldaten und Zigtausende von Zivilbeschäftigten und ihre Familien, also eine Größenordnung, die noch nie dagewesen ist.
Deshalb handelt es sich um eine Aufgabe der gesamten Regierung und des gesamten Parlaments, und ich beziehe die Opposition ausdrücklich ein, weil ich noch nicht die Hoffnung aufgegeben habe, daß Sie zu einem Konsens in der Lage sind.
Ausschließen möchte ich hier ausdrücklich die Kollegin von der PDS, die sich hier als Sprecherin der Nachfolgeorganisation der SED hinstellt, uns hier Vorschriften macht, aber an keiner Sitzung, als das Stationierungskonzept beraten wurde, teilgenommen hat. Ich frage Sie: Woher nehmen Sie eigentlich Ihre Informationen? Wenn Sie dann hier als Sprecherin der SED-Nachfolgeorganisation uns etwas über Abrüstung erzählen wollen, dann darf ich Sie doch wohl daran erinnern, daß es die SED war, die ihr Land bis in den letzten Winkel aufgerüstet hat. Unter diesen Folgen leiden unsere Mitbürger noch heute, und Sie tragen dafür die Verantwortung.
Ich bedanke mich.
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