Schneider (vizepräsident), 1955-09-29:
Meine Damen und Herren, wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung zu Art. 3 und komme zur Abstimmung.
Wer Ziffer 1 des Änderungsantrags Umdruck 473*) zuzustimmen wünscht, möge das Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wer dem nun so geänderten Art. 3 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig verabschiedet.
*) Siehe Anlage 5.

({0})
Ich rufe Art. 4 des Gesetzes auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung. Wer diesem Artikel zuzustimmen wünscht, möge das Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 5 auf, dazu Ziffer 2 des Umdrucks 473, der eben schon begründet wurde. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung. Wer Ziffer 2 des Änderungsantrags auf Umdruck 473 zuzustimmen wünscht, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wer nun dem so geänderten Art. 5 zuzustimmen wünscht, möge das Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen. Damit sind wir mit der zweiten Beratung des Gesetzes zu Ende.
Ich trete in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Da Änderungsanträge zur dritten Beratung nicht vorliegen, komme ich zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme des Gesetzes fest. Damit ist Punkt 16 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 17 auf:
Beratung des Entwurfs einer Vierundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({1}) ({2}).
Hier war nochmalige Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen vorgesehen. Ich halte das nicht für notwendig, meine Damen und Herren; denn die Regierung hat hier nur etwas ausgeführt, was der Bundestag ihr durch einen früher, ich glaube, wohl einstimmig gefaßten Beschluß auferlegt hatte. Sie hat also einem Ersuchen des Hauses entsprochen, die Zollsätze da überhaupt zu beseitigen. Deshalb bin ich der Meinung, daß wir die Sache nicht noch einmal in den Ausschuß zu verweisen, sondern nur der Verordnung zuzustimmen brauchen. Ist das Haus damit einverstanden?
({3})
- Das ist der Fall. Dann komme ich also zur Abstimmung über den Verordnungsentwurf auf Drucksache 1671. Wer ihm zuzustimmen wünscht, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Und nun, meine Damen und Herren, sind wir beim letzten Punkt der heutigen Tagesordnung. Spätestens 20 Uhr wollen wir ja Schluß machen, weil wir noch Verpflichtungen gegenüber unseren italienischen Kollegen haben. Ich frage: Soll ich diesen Punkt noch aufrufen? Genügt die Zeit noch? Ich halte es nicht für klug; denn wenn man schon über diese Dinge sprechen will, muß man etwas mehr Zeit dazu haben. Das ist meine Meinung. Ist das Haus mit mir der Auffassung, daß wir diesen Punkt für die morgige Tagesordnung an die Spitze ziehen? - Das ist der Fall.
Dann sind wir am Ende der Sitzung. Ich berufe die nächste, die 104. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 30. September 1955, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.