Jung (NA), 1980-06-26:
Es muß ja nicht immer Möllemann sein. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen der FDP-Bundestagsfraktion begrüße ich den Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Denn dieser Bericht zeigt, daß der Wehrbeauftragte wie schon in den vergangenen Jahren mit Herz, mit Blick für das Machbare und mit den Erfahrungen, die er in seinen verantwortungsvollen Ämtern im Bereich der Sicherheitspolitik und der Bundeswehr sammeln konnte, den Dingen auf den Grund gegangen ist und Vorschläge gemacht hat, die, dessen bin ich sicher, im Bundesministerium der Verteidigung immer große Beachtung finden.
Gerade deshalb greife ich das auf, was der Kollege Horn zum Schluß sagte und was vorhin durch die Anträge, dem Wehrbeauftragten das Rederecht einzuräumen, deutlich wurde. Es ist jetzt an der Zeit, die gesetzliche Ausgestaltung seines Amts so vorzunehmen, daß eine reibungslose Durchführung seines Kontrollauftrags möglich ist. Ich verweise daher auf die Anregungen, die bereits sein Vorgänger, unser Freund Fritz-Rudolf Schultz, gemacht hat und bitte im Sinn dessen, was Herr Kollege Horn vorgetragen hat, alle Fraktionen, dafür zu sorgen, daß wir möglichst rasch diese vernünftige gesetzliche Ausgestaltung durchsetzen.
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Lassen Sie mich nun zu einigen uns wichtig erscheinenden Punkten des Jahresberichts Stellung nehmen.
Zum zweitenmal stellt der Wehrbeauftragte seinem Bericht voran: „Die Innere Führung wurde von den Soldaten im wesentlichen angenommen.' Wir stimmen diesem Urteil im großen und ganzen zu. Aber ich möchte nicht versäumen, darauf hinzuweisen, daß es immer wieder großer Anstrengungen bedarf, wenn die Bundeswehr diesem Urteil weiter gerecht werden soll. Selbst für eine Armee, die sich von vielen anderen Streitkräften auch in der westlichen Welt durch ein hohes Maß von Integration in der Gesamtbevölkerung auszeichnet, besteht immer wieder die Gefahr einer wenigstens teilweisen geistigen Abkapselung.
Zu denken sollte uns beispielsweise das Verhalten einiger Offiziere bei der diesjährigen Kommandeurstagung der Bundeswehr geben. Sie begleiteten die Aufforderung des Generalinspekteurs an die anwesenden Jornalisten, den Saal zu verlassen, mit nicht zu überhörendem Applaus.
Zu denken geben sollte uns auch die Vielzahl unzulässiger Eingriffe in die grundgesetzlich geschützte Sphäre der Soldaten, die nach Aussagen des Wehrbeauftragten auch in dem zur Diskussion stehenden Berichtszeitraum wieder keine geringe Bedeutung haben. Was hier unter Verzicht auf Einzelbeispiele vom Wehrbeauftragten festgestellt wird, zeigt deutlich, daß sich in der Bundeswehr noch immer oder gar zunehmend ein spezifischer Stil der Lebens- und Dienstzeitgestaltung auswirkt, der sich von dem der Umwelt in einer wenig erfreulichen Weise unterscheidet. Der Wehrbeauftragte spricht in diesem Zusammenhang von entwürdigender Behandlung Untergebener, von rüdem Ton und obszöner Sprache, ja von mangelndem Wert- und Rechtsbewußtsein. Dergleichen aber wird in keiner Weise den Anforderungen einer Armee in der Demokratie, in keiner Weise deutschen soldatischen Traditionen und auch in keiner Weise der Tatsache gerecht, daß die Bundeswehr eine Armee ist, in der zu einem außerordentlich großen Teil Wehrpflichtige Dienst tun, die unter großen persönlichen Opfern zu unserer Sicherheit beitragen. Es gilt hier auf der Hut zu sein. Das heißt vor allem auch, sich noch engagierter als bisher um die Bundeswehr zu kümmern, in die Bundeswehr hineinzugehen, wo immer sich für den zivilen Bürger die Gelegenheit dazu bietet, ihre Verteidigungsveranstaltungen zu besuchen, sie in ihrem Auftrag, den sie für unsere Sicherheit leistet, nicht allein zu lassen.
Seit die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag als erste daruf hingewiesen hat, daß der Mensch in der Bundeswehr wieder in den Mittelpunkt von Denken, Planen und Dienstgestaltung treten muß, hat es jedoch auch Fortschritte gegeben. Dies zeigt auch der Bericht des Wehrbeauftragten. Die FDP hat damals festgestellt: Menschenführung und Fürsorge leiden unter einem immer stärker um sich greifenden Spezialisten- und Funktionärstum; der Mensch wird Mittel zum Zweck. Verbessert werden muß der Führungsstil durch mehr Delegation, um Entscheidungsfreude, Verantwortungsbereitschaft und geistige Mobilität zu erhöhen. Jede Möglichkeit der Mitgestaltung der Soldaten aller Ebenen muß genutzt werden. Die Schule für Innere Führung muß moralisch, personell und organisatorisch stärker un- terstützt werden. Die Besuche von Lehrgängen für Innere Führung, politische Bildung müssen für Kommandeure und Einheitsführer obligatorisch werden.
Ein großer Teil dieser von uns geschilderten Positionen und Forderungen wurde vom Bundesministerium der Verteidigung inzwischen berücksichtigt. Die Einsetzung der Kommission zum Ausgleich der Dienstzeitbelastung, der neue Auftrag an die Schule der Bundeswehr für Innere Führung, die soziale Bestandsaufnahme sind nur einige Beispiele dafür, daß hier, erste und bedeutende Schritte in die richtige Richtung gemacht worden sind. Auch der Wehrbe18316 
auftragte bestätigt dies, vor allem im Hinblick auf die Fortschritte an der Schule für Innere Führung.
Allen diesen Maßnahmen wird der Erfolg jedoch versagt bleiben, wenn nicht bestimmte Voraussetzungen durch eine Haltungsänderung der Verantwortlichen in der Bundeswehr geschaffen werden. Ich denke hier vor allem an das sogenannte Effizienzdenken in der Bundeswehr. Im Streben nach optimalen, aber auch maximalen meßbaren Leistungen kommt der Mensch in den Streitkäften noch immer zu kurz. Was dann dabei wirklich herauskommt, ist nur scheinbare Effizienz. Denn wo der Mensch nicht ausreichend berücksichtigt wird, wo er Rädchen im Getriebe wird, wo seine Fähigkeiten, vor allem die zum selbständigen Denken und Handeln, und sein Wunsch, mitzuarbeiten und mitzugestalten, zu kurz kommen, kann wirkliche Leistung nicht erbracht werden. Auch die ständige Überbelastung durch Manöver und Sonderdienste trägt nicht zu engagierter Mitarbeit der Soldaten bei. Unsere Forderung lautet daher: Die Verantwortlichen in unserer Bundeswehr müssen wieder den Mut finden, weniger perfekt zu sein.
Oft verbirgt sich aber hinter dem sogeannten Effizienzdenken das Karrieredenken. Dieses Denken wird zu einer zunehmenden Belastung in der Bundeswehr und für ihren Auftrag. Wer nur an sein eigenes Fortkommen denkt, kann keine Menschen führen. Unsere Forderung lautet daher: Das Betriebsklima muß durch stärkeres Hervorheben der Menschenführung verbessert werden. Dies erfordert eine Führungsauswahl, welche die Fähigkeiten und Kenntnisse in Fürsorge, Menschenführung und politischer Bildung stärker berücksichtigt. Dies muß auch für die Beurteilung der Führer gelten.
Beim Hervorheben der Nachteile des um sich greifenden Karrieredenkens gebietet es aber auch die Fairneß, darauf hinzuweisen, daß der Verwendungs- und Beförderungsstau in der Bundeswehr zu diesem Mißstand selbstverstsändlich nicht unwesentlich beigetragen hat. Er ist darüber hinaus auch zu einer Belastung der Schlagkraft unserer Bundeswehr geworden, weil er eine Überalterung der Führer zur Folge hat. Niemand sollte verschweigen, daß das Problem des Verwendungs- und Beförderungsstaus nur mittelfristig gelöst werden kann. Aber das ändert nichts an unserer Forderung, Herr Minister, daß die Soldaten jetzt wissen müssen, welche Lösung herbeigeführt werden soll und was der Betroffene von ihr für sein persönliches Fortkommen erwarten kann.
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Im gleichen Zusammenhang muß auch ein weiterer Mißstand erwähnt werden, der zu einem immer größeren Ärgernis der Bundeswehr wird. Gemeint ist hier der ständig größer werdende Abstand zwischen Offizieren, die die Führungsakademie der Bundeswehr besucht haben, und den Truppenoffizieren. Auch dies widerspricht deutschen soldatischen Traditionen und im übrigen zeitgemäßen gesellschaftspolitischen Auffassungen auf das schärfste. Da ist Sand im Getriebe der Bundeswehr. Zu der unbezweifelbaren Leistungsfähigkeit unserer Generalstabsoffiziere sollte sich wieder deren traditionelle Bescheidenheit gesellen. Dies ist im wesentlichen eine Erziehungsaufgabe der Führungsakademie der Bundeswehr. Im übrigen ist nicht einzusehen, warum Ausbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten in der Bundeswehr so gestaltet sind, daß für denjenigen Offizier, der das Ziel, die Führungsakademie der Bundeswehr zu absolvieren, verfehlt hat, für den Rest seines beruflichen Lebens keine gleichwertige Qualifikationsmöglichkeit mehr besteht.
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages hat in diesem Zusammenhang einen bemerkenswerten Vorschlag gemacht. Er sagt in seinem Jahresbericht, der Bundesminister der Verteidigung sollte erwägen, ob der Sonderlehrgang Gesamtverteidigung auch für bewährte Oberstleutnante und Fregattenkapitäne geöffnet werden könne, die nicht den Verwendungslehrgang Generalstabs-/Admiralstabs-Dienst durchlaufen haben. Dies deckt sich mit unserem Vorschlag, den entsprechenden bewährten und erfahrenen Stabsoffizieren die Möglichkeit zu geben, sich durch Teilnahme an Lehrgängen für Verwendungen zu qualifizieren, die bisher Generalstabs- oder Admiralstabsoffizieren vorbehalten waren. Die Bevorzugung der letztgenannten Offiziere ist auch deshalb nicht mehr einzusehen, weil sich in vielen Fällen aus Generalisten reine Spezialisten mit entsprechenden Verwendungsreihen ergeben haben.
Lassen Sie mich nun noch einige Worte zu den Hochschulen der Bundeswehr sagen. Wir unterstreichen nachhaltig die Feststellung des Wehrbeauftragten, daß die Bedeutung der erziehungs- und gesellschaftswissenschaftlichen Anteile im Fachstudium unvermindert bedeutend ist. Dem wird an den Hochschulen der Bundeswehr noch immer unzureichend Rechnung getragen.
Im übrigen wird an der Hochschule der Bundeswehr auch manche andere Chance versäumt, den zukünftig in der Bundeswehr Verantwortlichen so auszubilden und zu erziehen, daß er den Herausforderungen einer Armee in der Demokratie gerecht werden kann. Ich spreche hier vor allem von der Tatsache, daß die Zusammensetzung und die Aufgabenstellung des Konvents in viel zu geringem Maße die Möglichkeiten der Mitgestaltung der studierenden Offiziere ausschöpfen. Wir unterstützen daher in vollem Umfang das Petitum der Vertreter dieser Offiziere an den Hochschulen der Bundeswehr in Hamburg und München nach Direktwahl von Studentenvertretern, die nicht Fachbereichsvertreter sind, in den Konvent und nach Erweiterung der Konventsaufgaben über die Belange des Fachbereichs hinaus.
Wir sind gegen eine Dienstgestaltung an der Hochschule der Bundeswehr, die in einem Infanteriebataillon sinnvoll sein mag, an der Hochschule der Bundeswehr jedoch nichts anderes als Ballast für die Studenten bedeutet, die durch das Studium ohnehin in einem hohen Maße belastet sind. Welchen Sinn sollten z. B. Kasernenzaun und Wache an einer Hochschule ,haben? Welchen Sinn sollen Beurteilungen haben, bei denen Gesichtspunkte militärischen Verhaltens und nicht die Studienleistung ausschlaggebend sind?

Zusammengefaßt laufen unsere Forderungen auf die Förderung von Eigenständigkeit und Mitgestaltungsmöglichkeiten der studierenden Offiziere hinaus. Dies erscheint uns um so notwendiger, als wir für mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten der Soldaten auch in den Einheiten der Bundeswehr eintreten.
Die FDP-Fraktion erwartet, daß sich der Wehrbeauftragte im laufenden Berichtsjahr intensiv mit der Frage der Mitgestaltung der Soldaten befaßt. Wir erinnern an unseren Vorschlag, breitangelegte Modellversuche in der Bundeswehr auf der Grundlage der positiven Erfahrungen durchzuführen, wie sie bereits in einigen Kompanien und Bataillonen bei entsprechenden Versuchen gemacht wurden. Dort konnten die Soldaten, in entsprechende Gruppen aufgeteilt, bei voller Aufrechterhaltung der Verantwortung der Vorgesetzten an der Dienstgestaltung mitarbeiten, auf Mängel hinweisen und Verbesserungsvorschläge machen. Mehr Mitgestaltung würde darüber hinaus mehr Identifizierung der Soldaten mit ihrem Auftrag, mehr Motivation und eine weitere Erhöhung der Leistungsfähigkeit des einzelnen und unserer Bundeswehr insgesamt bedeuten. Sie ist im übrigen eine zwingende Konsequenz aus der Kernforderung der Inneren Führung.
Mitgestaltung bedeutet freilich nicht Mitbestimmung. Der Auftrag der Bundeswehr verbietet Mehrheitsentscheidungen. Diejenigen Soldaten, die sich gegen die von uns vorgeschlagene Mitgestaltung wehren, sollten nicht vergessen, daß auch in der Bundeswehr auf die Dauer die Gefahr von Regelungen besteht, bei denen die Möglichkeiten individueller Mitgestaltung Schaden nehmen kann und eine Mitbestimmung von Funktionären nicht auszuschließen ist.
Die FDP hat immer wieder betont, daß Innere Führung so lange nicht glaubwürdig praktiziert werden kann, wie der Soldat und seine Angehörigen nicht in vollem Umfange an den sozialen Vorzügen unserer Gesellschaft teilhaben. Ich will mich hier gar nicht mehr auf einzelne Beispiele einlassen; im Bericht des Wehrbeauftragten und im Anhang sind viele dargestellt. Aber an dieser Stelle darf nicht verschwiegen werden, daß die oben erwähnte soziale Bestandsaufnahme viele Mißstände auch bagatellisiert.
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Auch der vom Bundesminister der Verteidigung oft zitierte Satz „Die Soldaten haben am sozialen Standard der Gesellschaft teil" verschleiert die tatsächlichen Probleme.
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Zwar hat es, Herr Kollege, auch hier Fortschritte gegeben; das wollen wir ja nicht leugnen. Ich nenne nur den Dienstzeitausgleich oder die Erhöhung einer Zahl von Zulagen, für die wir uns gemeinsam - aber ich darf für unsere Fraktion sagen, insbesondere wir mit besonderem Engagement - eingesetzt haben.
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- Das ist doch wohl nicht zu leugnen! - Aber all
dies können nur erste Schritte auf dem Wege der
Entlastung der Soldaten und ihrer Angehörigen sein.
Nach wie vor bleibt es - vor allem für Soldaten in der Truppe - bei einer Dienstzeitbelastung, die auf Dauer nur schwer zu verantworten ist und die auch eine besondere Belastung für die Familienangehörigen der Soldaten bedeutet.