Schulhoff (NA), 1969-04-23:
Wir haben es, meine lieben Kollegen, mit einem ebenso alten wie schwierigen Problem zu tun. Es ist schon in Erinnerung gebracht worden - und ich wiederhole es -, daß im 4. Bundestag der Versuch, die Lohnfortzahlung zusammen mit Maßnahmen einer Krankenversicherung zu verabschieden, nicht zuletzt an den Widerständen gegen eine Beteiligung der Versicherten an ihren Krankheitskosten scheiterte. Dabei fehlte es keineswegs an konstruktiven Vorschlägen der Wirtschaft und des Handwerks für eine sinnvolle Regelung des Gesamtkomplexes der Sicherung im Krankheitsfall. Ich habe selbst, wie Sie im Protokoll nachlesen können, in der Plenarsitzung am 23. Januar 1963 im Namen der Arbeitgeberschaft und in Übereinstimmung mit ihr den Vorschlag einer versicherungsrechtlichen Lohnfortzahlung, allerdings im Zusammenhang mit einer Krankenversicherungsreform, gemacht. Mit einer solchen Regelung, die für die Wirtschaft ein erhebliches Opfer bedeutet hätte, wäre die völlige, allerdings nur materielle, Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten, wenn nicht sogar ihre Besserstellung, bei Krankheit erreicht worden, und man hätte in der gesetzlichen Krankenversicherung eine bessere Entwicklung eingeleitet, als wir sie heute leider haben. Darüber hinaus - das hat Herr Spitzmüller mit Recht gesagt - hätte die Arbeiterrentenversicherung in der Zwischenzeit einige Milliarden bekommen, da die Arbeitgeber sich zur Übernahme des Rentenversicherungsbeitrages für die Arbeiter während der Lohnfortzahlung bereit erklärt hatten, ein Umstand, den ich erst vor kurzem einigen Herren des Bundesarbeitsministeriums ins Gedächtnis rufen mußte; es ist allerdings sechs Jahre her. Daß die Dinge inzwischen nicht einfacher, sondern schwieriger geworden sind, sehen Sie schon daran, daß wir es trotz großer Koalition jetzt mit zwei getrennten Initiativanträgen der Koalitionspartner zu tun haben.
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- Moment! Jetzt kommen Sie aber auch dran. Warum die FDP, 'die seit vielen Jahren die versicherungsrechtliche Form der Lohnfortzahlung zu meiner Freude befürwortete, bis heute keinen entsprechenden Antrag eingebracht hat - da bin ich mit Professor Schellenberg einer Meinung, ausnahmsweise natürlich -,
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ist mir nicht recht verständlich und könnte tatsächlich zu dem Schluß führen, daß es sich nicht rum einen echten Vorschlag handelt.
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- Ich weiß, Sie müssen sich dagegen wehren. Das ist Ihr Recht. Ich brauche das aber nicht zu beachten; das ist wieder mein Recht.

Im übrigen, Herr Professor Schellenberg und meine Herren von der SPD, vor allem auch meine Herren Vertreter der Gewerkschaften: wenn ich damals, 1963, Gewerkschaftsfunktionär gewesen wäre - ich meine einer, der etwas zu sagen hatte -, hätte ich den Vorschlag angenommen. Inzwischen hätte man ja diesen Vorschlag dynamisieren können, und wir hätten womöglich schon lange die arbeitsrechtliche Lösung; nur wäre ,das Schluck für Schluck erfolgt. Da war damals ein Fehler.
In der 5. Legislaturperiode ergaben sich in der Frage ,der Lohnfortzahlung zunächst einige hoffnungsvolle Aspekte. Die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene, schon mehrfach genannte Sozialenquete, die leider sonst weitgehend totgeschwiegen wird, zeigte erfreulich weitgehendes Verständnis für ,den Gedanken der versicherungsrechtlichen Lösung der Lohnfortzahlung und befürwortete in der Krankenversicherung einen schrittweisen Übergang zum Kostenerstattungsprinzip. Auch der Bundesarbeitsminister - wo sitzt .er? bei Schellenberg! - stärkte mit .seinem Appell - lassen Sie ihn zuhören, Kollege Schellenberg; sonst verpaßt er das; ich will ihn 'gerade loben, ausnahmsweise - zur Einlegung einer Denkpause das Vertrauen in eine vernünftige und vorausschauende Sozialpolitik. Ausgerechnet jetzt - ich bitte um Vergebung - fühlte sich der von mir so geschätzte Bundeswirtschaftsminister, der sonst so weit vorausschaut, Mitte 1968 berufen, die Einführung der arbeitsrechtlichen Lohnfortzahlung zu propagieren, wobei er sich kaum - ich bitte nochmals um Vergebung - über die Bedeutung und Tragweite der Gesamtprobleme der Sicherung im Krankheitsfalle im klaren war.
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Ich bezweifle zumindest, ob dem Bundeswirtschaftsminister heute noch so wohl bei seiner .damals gegebenen Begründung sein kann, die Lohnfortzahlung solle die Massenkaufkraft stärken, nachdem wir nun innerhalb weniger Monate bereits eine wesentlich veränderte konjunkturelle Situation mit ständig zunehmenden Gefahren für die mit der Rezession teuer erkaufte Preisstabilität haben. Dazu kommt zweifellos noch die zwangsweise Erhöhung der Preise auf Grund des Konstenanstiegs bei den Unternehmen. Denn es ist natürlich nicht anzunehmen, daß die Belastung von rund 4 Milliarden DM, wenn nicht mehr, auf Grund einer arbeitsrechtlichen Lohnfortzahlung ohne Auswirkung 'auf die Preise bleibt. Darüber dürften unter vernünftigen Menschen keine Meinungsveschiedenheiten bestehen.
In der bereits hier zitierten Regierungserklärung vom 16. Oktober 1968 wurde noch einmal der untrennbare Sachzusammenhang zwischen Lohnfortzahlung und Krankenversicherungsreform zum Ausdruck gebracht. - Bitte sehr, Herr Schellenberg!