emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
sebastian edathy (NA), 2011-11-09:
Herr Staatssekretär, jetzt muss ich doch Ihre Mitarbeiter rügen, was ich vorhin vermieden habe. Ich habe nicht
gefragt, wann die Entscheidungen getroffen wurden,
sondern wann mit konkreten Entscheidungen bezüglich
der künftigen Dienstpostenzahlen zu rechnen ist. Ich will
begründen, warum ich diese Frage gestellt habe, nicht
bezogen auf die Vergangenheit, sondern ausweislich des
Wortlautes meiner Frage bezogen auf die Zukunft.

Sie hatten den Kollegen hier im Bundestag Ende Oktober bezüglich des Standortes Diepholz eine Übersicht
zugeleitet - fälschlicherweise, wie sich herausgestellt
hat -, nach der es bis dato 1 020 Dienstposten gibt und
künftig 530 Dienstposten geben soll. Mitte der vorletzten Woche hat sich Ihr Haus korrigieren müssen. Es
wurde darauf hingewiesen, dass es 120 Dienstposten
gibt.

Jetzt entnehme ich der Lokalpresse aus dem Diepholzer Kreis folgende Aussage, zu der ich Sie bitte, Stellung
zu nehmen, weil das auch für die Region interessant ist.
Es handelt sich um eine Aussage, die im Bremer WeserKurier am 29. Oktober veröffentlicht wurde. Ein Sprecher der Stadt Diepholz wird folgendermaßen wiedergegeben - Zitat -:

Im Materiallager sind niemals 200 Menschen

- oder 120 beschäftigt, höchstens 40 bis 50 - und davon die
meisten zivil.

Laut Sprecher bleiben insgesamt vielleicht 10 bis 15 Soldaten in Diepholz.

Es gab also nicht 120 Beschäftigte, sondern 50 Beschäftigte. Das sorgt natürlich für zusätzliche Irritationen. Selbst wenn der Standort weiterhin 120 Dienstposten behalten sollte, würde das bedeuten, dass die Zahl
der Dienstposten um 90 Prozent gekürzt wird, Herr
Staatssekretär, was die Zukunftsfähigkeit des Standorts
prinzipiell infrage stellen würde.
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-09:

Herr Kollege Edathy, die Bundesregierung nimmt
grundsätzlich zu Presseartikeln, in welchen Magazinen
oder Zeitungen auch immer, keine Stellung.

({0})

- Der Oberst hat sich ja auch in seiner dienstlichen
Funktion geäußert.

Ich möchte übrigens darauf hinweisen, dass ich Ihre
Frage falsch verstanden habe. Die Mitarbeiter haben das
bestens vorbereitet.
sebastian edathy (NA), 2011-11-09:
120 oder 50 Dienstposten?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-09:

Ich kann Ihnen das nicht sagen.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Kollege Edathy, ist das jetzt schon Ihre zweite Nachfrage?
sebastian edathy (NA), 2011-11-09:
Ja, das ist die zweite Nachfrage. Bei der ersten Nachfrage habe ich meine Frage wiederholt, weil sie nicht beantwortet wurde.
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-09:

Ich empfehle, dass wir uns nicht in eine Diskussion
über etwas hineinbegeben, was sich nach der Feinausplanung vielleicht etwas anders darstellt. Wem ist damit
gedient? Gedient ist damit, dass zeitnah Klarheit geschaffen wird. Die Umzugsplanung für den Standort
Diepholz wird im ersten Quartal des Jahres 2012 vorgelegt werden können. Auch die Frage der Konversion, die
sich stellen mag, wird dann zu diskutieren sein, wenn gewünscht, auch schon in Gesprächen vorher.

Seitens des Verteidigungsministeriums sind wir jetzt
dafür zuständig, dass wir aus Fürsorgepflicht den Mitarbeitern gegenüber, aber auch zur Erhaltung der militärischen Einsatzfähigkeit die Umzugsplanung und den zeitlichen Ablauf festlegen. Wenn es gestattet ist, würde ich
all diejenigen, die mit Zahlen vor und zurück hantieren
und diese bewerten, bitten, das einzustellen. Das gebietet
der Respekt gegenüber den Mitarbeitern.

({0})

- Sie haben sie aus einer Zeitung zitiert. Das sind nicht
Ihre Zahlen.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Ich nehme an, dass der Dialog bzw. die Beantwortung

der Fragen beendet ist, da sich der Kollege Edathy hingesetzt hat, Herr Staatssekretär.

({0})
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-09:

Ich kann die Zahlen nicht auf Punkt und Komma genau sagen. Das wäre unehrlich, weil sich alles erst in der
Planung befindet. Das sind die Sollzahlen. Sie haben
eben einen Vergleich zitiert, der mit Soll und Ist zu tun
hat. Ich sehe mich nicht in der Lage, dazu etwas zu sagen, auch nicht im Hinblick darauf, was in den nächsten
Jahren passieren wird. Ich denke, wir sollten erst einmal
sauber analysieren und alles einbeziehen, dann planen
und es dann vorstellen. Ich sage zu, dass das sobald wie
möglich für Diepholz und andere Standorte stattfinden
wird.
sönke rix (NA), 2011-11-09:
Also gibt es keine wirkliche Aktion, darüber aufzuklären. - Meine zweite Frage ist: Wird über die Regelung hinsichtlich des Kindergeldes, die ja wohl rückwirkend in Kraft treten soll, eindeutig aufgeklärt?
heinrich l kolb (NA), 2011-11-24:
Ja, natürlich die moderne Fassung, die aktuelle Fassung!
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-09:

Vielen Dank. - Frau Kollegin Evers-Meyer, das Jagdgeschwader 71 „Richthofen“ am Standort Wittmund
umfasst circa 1 080 militärische und circa 260 zivile
Dienstposten. Im Hinblick auf die Diskussion im Zusammenhang mit der zuvor behandelten Frage sage ich
ausdrücklich: Das ist das Soll. Ich weiß nicht, wie die
Antrittsstärke aktuell aussieht.

Mit Außerdienststellung des Waffensystems F-4
Phantom im Jahr 2013 - JG 71 fliegt die Phantom - ist
die Übernahme der Dauereinsatzaufgabe der NATOAlarmrotte im Norden Deutschlands mit dem Waffensystem Eurofighter am Standort Wittmund vorgesehen.
Zum Betrieb der dafür im mittelfristigen Ausbau vorgesehenen 20 Luftfahrzeuge Eurofighter am Standort Wittmund ist nach derzeitigem Planungsstand luftwaffenseitig ein Organisationselement mit einem Bedarf von
circa 550 militärischen und circa 100 zivilen Dienstposten erforderlich. Der Betrieb eines vollwertigen
Geschwaders in Wittmund mit dem Waffensystem Eurofighter würde einen Dienstpostenbedarf in der Größenordnung von rund 900 Dienstposten bedingen.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage. - Sie verzichten?

({0})

- Das funktioniert so nicht. Er muss sich melden.

Herr Bartels, Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.
hans-peter bartels (NA), 2011-11-09:
Herr Staatssekretär, in den den Stationierungsentscheidungen vorausgehenden Strukturentscheidungen für
die künftige Bundeswehr ist die Luftwaffenstruktur so
festgelegt worden, dass sie drei mehrrollenfähige Eurofighter-Geschwader enthält. So steht es in den uns vorliegenden Unterlagen. Wie wird das weitere halbe Geschwader, das es jetzt geben soll, strukturell abgebildet?
Sie haben einen Dienstpostenumfang genannt. Wird das
einem anderen Geschwader weggenommen, oder ist das
zusätzlich? Wie sieht die neue Luftwaffenstruktur aus?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-09:

Es ist geplant, die 140 Eurofighter der Luftwaffe, die
die Planungsgrundlage darstellen, in drei Einsatzverbänden an vier Standorten im Inland und in einem waffensystemübergreifenden fliegerischen Ausbildungszentrum an einem Standort im Ausland zu betreiben. Es ist
geplant, dass am Standort Wittmund nach Ende des
Flugbetriebs mit Phantom die Dauereinsatzaufgabe der
Alarmrotte übernommen wird. Deswegen gibt es in
Wittmund nach bisheriger Planung eine abgesetzte
Gruppe von 20 Eurofightern.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Das funktioniert nicht. Sie haben nur eine Nachfragemöglichkeit. Wir befassen uns zwar gerade mit der
Reform der Fragestunde, die Übertragung von Nachfragemöglichkeiten ist bisher aber nicht vorgesehen. Diesbezüglich müssten Sie sich entweder an Ihre Obleute im
Geschäftsordnungsausschuss oder an Ihre Parlamentarischen Geschäftsführer wenden.

Ich rufe die Frage 14 der Kollegin Evers-Meyer auf:
Wie vereinbart die Bundesregierung die Einplanung Wittmunds als vollwertiges viertes Eurofighter-Geschwader mit
Überlegungen innerhalb der Luftwaffe, die Stückzahl der Eurofighter langfristig auf 124 zu senken?

Bitte, Herr Staatssekretär.
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-09:

Seitens des Führungsstabes der Luftwaffe gibt es
keine mir bekannten Überlegungen, die Anzahl der Eurofighter langfristig auf 124 abzusenken.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Ihre erste Nachfrage.
karin evers-meyer (NA), 2011-11-09:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Welchem Geschwader werden die 20 Eurofighter zugeordnet?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-09:

Ich bitte, die Antwort auf diese Frage schriftlich nachreichen zu können. Ich weiß das schlicht nicht. Ich weiß
nur, dass das Flugzeuge sind, die fliegen. Wohin sie gehören, das weiß ich nicht.
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-11-09:

Es gibt eine eindeutige Aufklärung, ja.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Habe ich eine weitere Wortmeldung zu dieser Frage

übersehen? - Das ist offensichtlich nicht der Fall.

Ich rufe die Frage 15 des Kollegen Dr. Hans-Peter
Bartels von der SPD-Fraktion auf:

Wer soll nach der im Rahmen der Bundeswehrstationierungsentscheidungen geplanten Auflösung der Marineoperationszentrale in Glücksburg künftig deren Aufgaben übernehmen und an welchem Standort?

Bitte, Herr Staatssekretär.
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-09:

Herr Kollege, das Flottenkommando in Glücksburg
einschließlich des dort integrierten maritimen Operationszentrums und das Marineamt in Rostock werden
aufgelöst. Die Aufgaben der beiden höheren Kommandobehörden werden einem neu aufzustellenden Marinekommando in Rostock übertragen. Das maritime
Operationszentrum ist daher dem Marinekommando direkt zuzuordnen und wird am künftigen Standort in
Rostock zielstationiert. Bis zur Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur wird das maritime Operationszentrum in Glücksburg im Übergang weiter betrieben.
hans-peter bartels (NA), 2011-11-09:
Wie viele Dienstposten am Standort Glücksburg sind

davon betroffen, also wie viele werden für wie lange
dort bleiben? Mit welchem Investitionsaufwand rechnen
Sie für Rostock, um das, was es in Glücksburg schon
gibt, dort neu zu bauen?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-09:

Ich bitte, die Zahlen schriftlich nachreichen zu dürfen, weil die genaue Zahl der betroffenen Dienstposten
und der Zeitplan der Verlagerung noch nicht bekannt
sind bzw. mir nicht präsent sind. Der Zeitpunkt der Verlagerung steht noch nicht fest. Er wird jetzt in der Ausführungsplanung festzulegen sein. Dabei wird sicherlich
auf ein möglichst kostenschonendes und auch mitarbeiterschonendes Verfahren und darauf zu achten sein, dass
es eine Übergangszeit geben wird.
hans-peter bartels (NA), 2011-11-09:
Vielen Dank. - Es war ja eigentlich auch das Ziel der

Reform, Herr Staatssekretär, dass dadurch Geld gespart
wird. Der Marineinspekteur hat sich offensichtlich korrigieren müssen und eine eigene Presseerklärung herausgegeben, nachdem es Presseberichte über Äußerungen
von ihm gegeben hatte, in denen stand, dass er gesagt
habe: Für eine unbestimmte Übergangszeit werde es
- genau dies haben Sie gerade gesagt - dieses Maritime
Operations Center in Glücksburg weiter geben müssen,
weil dort die Infrastruktur ist, auch wenn der Stab sich
inzwischen in Rostock befindet. Warum musste er sich
korrigieren? Das war doch richtig.
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-09:

Die Entscheidungen, die der Minister getroffen hat,
sind auf der Basis von Vorlagen getroffen worden. Diese
Entscheidungen wurden durch die politische und militärische Leitung des Hauses im engeren Kreis getroffen. In
diesem Zusammenhang hat der Inspekteur der Marine
seine Überlegungen dargelegt, denen auch gefolgt worden ist.

Wir wissen - ich denke, Sie wissen es besser als ich durch die Besuche in Glücksburg, dass sich dort seit den
80er-Jahren hochwertige Nutz- und Ausrüstungsgegenstände befinden. Man muss tatsächlich gut überlegen,
wie unter dem Gesichtspunkt der Einsatzfähigkeit und
der Sparsamkeit eine Verlagerung stattfinden kann.
Diese Überlegungen beinhalten übrigens auch die Frage,
ob das Zentrum, das in Glücksburg in hervorragender
Weise mit seinen Schutzvorrichtungen in den 80er-Jahren gebaut worden ist, in dieser Form woanders entstehen sollte oder müsste. Es gibt Hinweise, dass dies nicht
der Fall ist.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-09:
Vielen Dank, Frau Kollegin Dorothee Bär. - Jetzt

spricht für die Fraktion Die Linke unser Kollege Ralph
Lenkert. Bitte schön, Kollege Ralph Lenkert.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Wir kommen zur Frage 16 des Kollegen Dr. HansPeter Bartels:
Welche Infrastrukturmaßnahmen sind im Marinearsenalbetrieb Wilhelmshaven erforderlich, um die in der Ostsee stationierten Marineeinheiten qualitativ so zu betreuen, wie es
zurzeit durch den Marinearsenalbetrieb Kiel geschieht, und in
welcher Höhe entstehen zusätzliche Kosten?

Bitte, Herr Staatssekretär.
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-09:

Danke. - Durch die Beibehaltung der Sonderinfrastruktur der Werkstatt in Kiel sind absehbar keine zuParl. Staatssekretär Christian Schmidt
sätzlichen Infrastrukturmaßnahmen in Wilhelmshaven
als Folge der Betriebsaufgabe in Kiel erforderlich. Einmalige Kosten entstehen nur im Rahmen des Transports
und Aufbaus von Ausstattungen, die vom Arsenalbetrieb
Kiel zum Arsenalbetrieb Wilhelmshaven zu verbringen
sind. Die weiterhin im Ostseebereich verbleibenden Marineeinheiten können in der schon vorhandenen Infrastruktur des Arsenalbetriebs in Wilhelmshaven mit instand gesetzt werden.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Ihre erste Nachfrage. Bitte.
hans-peter bartels (NA), 2011-11-09:
Vom Arsenalbetrieb Kiel aus werden ja alle Boote

und Schiffe, die in der Ostsee stationiert sind, und alle
Landanlagen - es sind etwa 60 - der Marine im Ostseeraum infrastrukturell betreut, also instand gesetzt. Das
alles wird dann von Wilhelmshaven aus geschehen. Gehen Sie davon aus, dass dies mit dem Personal, das jetzt
in Wilhelmshaven ist, passieren wird und dass es genauso schnell und genauso kostengünstig erfolgen wird,
wie es derzeit aufgrund der Struktur, dass es einen Arsenalbetrieb für die Nordsee und einen Arsenalbetrieb
für die Ostsee gibt, der Fall ist? Wird es also keine Einschränkungen geben?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-09:

Herr Kollege, die Entscheidung reflektiert natürlich
auch die Reduzierung des Umfangs der Marine, die sich
seit längerer Zeit in einem Umstrukturierungsprozess befunden hat. In der Ostsee sind stationiert: zehn Minenjagdboote, sechs U-Boote der Klasse 212 und die Korvetten, deren Hauptbauabschnitte, was die technischen
Systemkomponenten betrifft, den Fregattenklassen 123
und 124 ähnlich sind, sodass diese effizient und mit
Rückgriff auf bereits vorhandene Werkstätten in Wilhelmshaven betreut werden können. Der eigene Arsenalbetrieb in Kiel ist damit nicht mehr auszulasten.

Wie Sie wissen, haben wir am jetzigen Standort des
Arsenalbetriebes Kiel mit der WTD 71 eine Dienststelle,
die verbleibt; dies gilt darüber hinaus wohl auch für einige andere von mir jetzt nicht näher zu benennende
Dienststellen. Sowohl im Hinblick auf das Liegenschaftskonzept als auch hinsichtlich des Umgangs mit
den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern muss
die Frage, inwieweit Verlagerungen notwendig sind und
inwieweit es im sozialen Bereich, auch bezüglich des
Tarifvertrages, den es in diesem Bereich gibt, zu entsprechenden Maßnahmen kommen wird, noch beantwortet
werden. Es ist derzeit nicht abzusehen, in welchem Umfang dies der Fall sein wird.
hans-peter bartels (NA), 2011-11-09:
Ist die Schließung eines Arsenalbetriebs aus Ihrer

Sicht ein Beitrag zur Kostensenkung in der Bundeswehr? Wird dadurch Geld gespart? Wird die Arbeit von
Kollegen in Wilhelmshaven, die bisher all die Schiffe,
die in Wilhelmshaven waren, weiter betreuen - da reduziert sich nichts -, dann zusätzlich erledigt, oder wird es
mehr Privatisierungen geben, was zusätzliches Geld, das
vermutlich auch aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen
ist, kosten wird?
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Wir kommen zur Frage 19 des Kollegen Sönke Rix:

Wie ist der Sachstand bezüglich der Ausgestaltung des
Seminarangebots für Bundesfreiwilligendienstleistende über
27 Jahre?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-10:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Thomas Kossendey.

({0})
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-09:

Vielen Dank. - Was die Auslastung betrifft, wissen
Sie, dass die Fregatte 122, wenn sie ausläuft, in Kiel betreut wird

({0})

und insofern keinen weiteren Ersatz findet.

Zur Frage, ob es Privatisierungen geben wird. Aus der
Grundsatzentscheidung, den Marinearsenalbetrieb beizubehalten, dürfen Sie schließen, dass nicht daran gedacht ist - andere Teilstreitkräfte sind andere Wege
gegangen; ich denke an das Heer und die Heeresinstandsetzungslogistik -, dies in einen privaten Bereich zu
überführen. Vielmehr wurde die Grundsatzentscheidung
getroffen, den Marinearsenalbetrieb auch nach der Zusammenführung in der gleichen rechtlichen Struktur wie
bisher zu belassen.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Die Frage 17 des Kollegen Tom Koenigs wird schriftlich beantwortet.

Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hermann Kues zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 18 des Kollegen Sönke Rix auf:
Hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen

und Jugend Kenntnis darüber, wie gut die Ämter und andere
öffentliche Stellen bezüglich der Leistungen, die Bundesfreiwilligendienstleistende beziehen können - beispielsweise
Wohngeld, Kindergeld, Leistungen nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch usw. -, informiert sind und diese korrekt an
die Anfragenden weitergeben, und, wenn ja, wie ist der
Kenntnisstand des Bundesministeriums?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-11-09:

Herr Abgeordneter Rix, Sie wissen, dass der Bund,
die Bundesregierung und die Bundesbehörden keine unmittelbare Kontrollfunktion gegenüber Landesbehörden
und Kommunalbehörden haben. Wir haben auch keine
Hinweise darauf, dass dort in größerem Umfang falsch
bzw. nicht korrekt entschieden worden ist. In einzelnen
Fällen, in denen es entsprechende Hinweise gegeben hat,
gehen wir ihnen natürlich nach.

Ich will diese Gelegenheit nutzen, den Behörden der
Länder und der kommunalen Ebene ausdrücklich und
ganz herzlich zu danken. Es ist für sie ein großer Aufwand gewesen, die jeweiligen Regelungen - zum Wohngeld, zum Kindergeld, zu den Leistungen nach SGB II;



auch die Agentur für Arbeit ist also teilweise betroffen anzuwenden. Dass 22 000 Verträge mit Bezug auf den
Bundesfreiwilligendienst abgeschlossen wurden, ist eine
große Leistung gewesen. Wir können nicht feststellen,
dass es dort in größerem Umfang Fehler oder Fehlinformationen gegeben hat.
sönke rix (NA), 2011-11-09:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Wenn es vielleicht

auch nicht in einem ganz großen Maße zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist: Wie wollen Sie sicherstellen,
dass die Behörden oder zumindest diejenigen, die einen
Freiwilligendienst leisten, über diese Informationen verfügen? Zumindest denen muss man ja deutlich zur
Kenntnis bringen, welche Leistungsansprüche sie haben,
die sie dann auch bei den jeweiligen Behörden erheben
können.
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-11-09:

Wenn es Einzelfälle gibt, in denen Behördenmitarbeiter nicht Bescheid gewusst haben, obwohl sie hätten Bescheid wissen müssen, weil sie für diese Regelung zuständig sind, gehen wir diesen durchaus nach, aber
insgesamt ist die Information vorhanden.

Es hat eine Zeit lang Unklarheiten wegen des Kindergeldes gegeben. Das ist aber eindeutig geklärt. Dazu hat
es bereits im Juni eine klare Regelung bzw. Ansage gegeben. Das ist vielleicht nicht bis zu jedem einzelnen
Mitarbeiter vorgedrungen, das kann sein, aber ich bin
mir sicher, dass sich das einspielen wird, weil die Entwicklung absolut positiv ist. Von daher habe ich nicht
die Sorge, dass da weiter größere Probleme bestehen
werden.
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-11-09:

Wir können feststellen, dass ein beträchtlicher Teil
der über 27-Jährigen diesen Bundesfreiwilligendienst
absolviert. Wir sind hier mit den Trägern, den Einsatzstellen und den Freiwilligen dabei, Schritt für Schritt pädagogische Konzepte zu entwickeln und sie auch in der
Praxis auszuprobieren. Es hat einen ausdrücklichen Hinweis gegeben, auch an die Einsatzstellen, dass einzelne
Elemente erprobt werden sollen. Wir wollen sie zusammenführen, um dann Hinweise zu geben, wie ein solches
Angebot auf Dauer insgesamt aussehen soll.

Die über 27-Jährigen können auch die regulären Angebote der Bildungszentren wahrnehmen. Ich glaube,
dass wir so am ehesten zu einem realitätsnahen Konzept
kommen - auch für die älteren Freiwilligen. Hier sind
wir auf einem guten Wege. Einzelne Bildungsveranstaltungen - auch Tagesveranstaltungen - haben stattgefunden, die speziell auf diese Zielgruppe zugeschnitten waren. Wir müssen ja zunächst einmal herausbekommen,
welche Menschen diesen Dienst erfüllen, welche Voraussetzungen sie mitbringen und welche Hilfen sie
brauchen, um ihre Arbeit möglichst gut erledigen zu
können. Wir sind dabei, das zu entwickeln.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-09:
Sie haben Ihre erste Nachfrage, Herr Kollege Rix.
sönke rix (NA), 2011-11-09:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Gibt es eine Zeitschiene? Wann sollen diese Projekte abgeschlossen sein,
ab wann sollen Konzepte vorliegen?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-11-09:

Ich würde es so sagen: Wir müssen das erst einmal
zwei, drei, vier Monate lang entwickeln, und dann werden wir irgendwann Bilanz ziehen. Dann wird man auch
ein Gesamtkonzept vorlegen können.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-09:
Vielen herzlichen Dank.

Die Fragen 20 und 21 der Kollegin Caren Marks werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Stefan
Schwartze von der Fraktion der Sozialdemokraten auf:

Was ist unter der Aussage in der Pressemitteilung zur
Übergabe des Achten Familienberichts am 28. Oktober 2011
zu verstehen, wonach „vorhandene Reserven bei der Verwendung von Zeit auf eine sozialverträgliche Weise nutzbar gemacht werden“ sollen, und welche entsprechenden Maßnahmen schlägt die Bundesregierung vor?

Bitte schön, Herr Staatssekretär, zur Beantwortung.
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-11-09:

Die Bundesministerin, Frau Dr. Schröder, hat im Juli
2010 eine unabhängige Kommission aus Wissenschaftlern damit beauftragt, diesen Bericht vorzulegen. Er ist
vorgelegt worden und enthält Eckpunkte dafür, wie es




Familien erleichtert werden kann, auch unter veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen Zeit für familiäre
Verantwortung zu finden. Diese Eckpunkte sind auch
veröffentlicht worden.

Wie bei allen Berichten ist auch hier vorgesehen, dass
die Bundesregierung nach der Übergabe des Sachverständigenberichts eine Stellungnahme dazu erarbeitet, in
der sie konkret Position bezieht. Diese Stellungnahme
wird gegenwärtig innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Anfang 2012 wird dem Deutschen Bundestag
dann der vollständige Achte Familienbericht vorgelegt.
Dann ist er tatsächlich öffentlich. Wie gesagt: Einige
Eckpunkte sind bereits veröffentlicht worden, damit Sie
ungefähr die Richtung kennen, in die es geht, aber der
gesamte Familienbericht ist derjenige, der die Stellungnahme der Bundesregierung enthält.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-09:
Ihre erste Nachfrage, Herr Kollege.