oskar lafontaine (NA), 2007-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion stimmt der Vorlage zur Einführung
eines Mindestlohns zu. Wir stimmen auch der eröffnenden Bemerkung des Bundesarbeitsministers zu, dass dieses Gesetz eine positive Nachricht für viele Menschen
ist, die davon betroffen sind. Insofern werden wir diesem
Gesetzentwurf zustimmen.

({0})

Wir sind auch der Auffassung, dass die bisher gegen
den Mindestlohn ins Feld geführten Argumente nicht
tragen. Das gilt insbesondere für die Argumente, die
Kollege Westerwelle von der FDP hier vorgetragen hat.
Ich möchte Ihnen, Herr Kollege Westerwelle, vorhalten,
dass Sie ein fundamentales Missverständnis von der
Funktionsweise der sozialen Markwirtschaft haben.

({1})

Dieses fundamentale Missverständnis besteht darin, dass
der Wettbewerb in einer sozialen Markwirtschaft auch
einen Wettbewerb um möglichst niedrige Löhne zulässt.
Genau das haben Sie hier vorgetragen. Dies hat mit der
Idee der sozialen Marktwirtschaft überhaupt nichts zu
tun. Auch insoweit kann ich die Ausführungen des Bundesarbeitsministers hier unterstützen.

An die Adresse der CDU/CSU möchte ich sagen, dass
in Ihren Reihen einst ein Bundestagsabgeordneter war,
Franz Böhm, der die Funktionsweise der sozialen Marktwirtschaft an dieser Stelle genau erläutert hat. Er wies
darauf hin, dass der Wettbewerb eine staatliche Veranstaltung ist

({2})

- das ist ein Zitat; wenn Sie über die Aussage eines der
Gründerväter der Freiburger Schule lachen, qualifiziert
Sie das nicht gerade ({3})
und dass diese staatliche Veranstaltung natürlich sicherstellen muss, dass es keinen Wettbewerb um niedrige
Löhne geben darf. Ihren Ausführungen liegt eine völlig
abenteuerliche Vorstellung zugrunde.

({4})

Sie haben hier nicht nur ein fundamentales Missverständnis von sozialer Marktwirtschaft offenbart, sondern
Sie liegen auch mit Ihrem Vorwurf völlig falsch, hier
ginge es darum, ein Abdriften in die Staatswirtschaft zu
verhindern. Was der Staat hier macht, ist genau das, was
in einer sozialen Marktwirtschaft seine Aufgabe ist: Er
legt die Rahmenbedingungen fest, zu denen der Wettbewerb organisiert werden soll. Er möchte darauf hinwirken, dass Wettbewerb um die besseren Produkte, um
die besseren Managementmethoden, um die besseren
Dienstleistungen, um die besseren Verfahren usw. entsteht, aber nicht um möglichst niedrige Löhne. Das müssen Sie endlich akzeptieren, sonst können wir in diesem
Hause nicht auf gleicher Grundlage über soziale Marktwirtschaft diskutieren.

({5})

Wenn Sie hier ein Abgleiten in die Staatswirtschaft
monieren, dann liegen Sie völlig falsch. Hier setzt der
Staat die notwendigen Rahmenbedingungen. Die Forderung, die Sie hier vortragen, wäre tatsächlich ein Abgleiten in die Staatswirtschaft, indem der Private ganz niedrige Löhne zahlt und der Staat den Rest drauflegen muss.
Das wäre doch ein Abgleiten in die Staatswirtschaft, die
im Grunde genommen von niemandem gerechtfertigt
werden kann.

({6})

Deswegen ist über Mindestlöhne eine ordnungspolitische Debatte zu führen. Wenn Sie die Freiburger Schule
nicht überzeugt, Herr Kollege Westerwelle, dann habe
ich für Sie ein Buch mitgebracht: Adam Smith, Der
Wohlstand der Nationen. Aus diesem Buch möchte ich
Ihnen einmal vorlesen:

Der Mensch ist darauf angewiesen, von seiner Arbeit zu leben, und sein Lohn muß mindestens so
hoch sein, daß er davon existieren kann. Meistens
muß er sogar noch höher sein, da es dem Arbeiter
sonst nicht möglich wäre, eine Familie zu gründen.

Wann endlich begreifen Sie, dass das, was wir hier
machen, im Grunde genommen die Grundlage jeder sozialen Marktwirtschaft ist?

({7})