Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-06-19:
Herr Kollege Kübler, ich habe Ihnen das in

dieser besagten Umweltausschußsitzung ja in großer Offenheit vorgetragen.
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Ich kann nur noch einmal betonen, daß sich die Bundesregierung seit März 1991 auf den unterschiedlichsten Kanälen bei den kuwaitischen Dienststellen um eine entsprechende Aufforderung, um entsprechende Hilfe - wenn Sie so wollen - bemüht hat. Es entspricht aber der Praxis Kuwaits - ich will das auch einmal offen ansprechen - , an der Löschung der Ölbrände und dem Wiederaufbau des Landes auf kommerzieller Basis zunächst nur diejenigen Länder zu beteiligen, die sich an der Seite Kuwaits am GolfKrieg beteiligt hatten. Dies ist eben so. Von der kuwaitischen Regierung liegt bis heute keine eindeutige Aufforderung vor, daß sich die deutsche Industrie auf kommerzieller Basis an der Löschung der Ölbrände beteiligen möge.
Ich will Ihnen weiter sagen: Wir haben jetzt die Chance, mit diesen Experten auf einer anderen Basis zu beginnen - wenn Kuwait dies wünscht; dies scheint nun so zu sein -, d. h. uns aktiv an der Löschung dieser Ölbrände zu beteiligen.
Wir haben versucht, nachdem wir gesehen hatten, daß es Vorbehalte gegen bestimmte Staaten gab - Sie wissen, daß es Japan nicht anders ergangen ist als der Bundesrepublik Deutschland - , aus diesem Dilemma herauszukommen, indem Bundesumweltminister Töpfer auf der Tagung des EG-Umweltrates am 18. März 1991 intensiv für eine Aktion der Europäischen Gemeinschaft geworben hat. Wir wollten gemeinsam mit der Europäischen Gemeinschaft die Umweltkrise am Golf bewältigen.
Nach langem Zögern hat die kuwaitische Regierung den offiziellen Besuch einer deutschen Expertengruppe zu diesem Termin gebilligt. Auch dies ist Ihnen klar, und auch dies haben wir sehr offen betont.
Ich will Ihnen auch sagen - damit das noch einmal deutlich wird - : Gespräche von Vertretern des BMFT mit der kuwaitischen Ölindustrie in London waren bereits Anfang Mai 1991 vorausgegangen. Seit dieser Zeit finden im BMFT intensive Koordinierungsgespräche über die technischen Möglichkeiten der Ölbrandbekämpfung statt.
Wir gehen aber davon aus - dies besagt auch die Presseerklärung und dies hat auch Bundesumweltminister Töpfer dem Ausschuß mitgeteilt - , daß wir nach dieser Expertenreise noch einmal mit einem entsprechenden umfassenden Angebot an Kuwait herantreten. Wir gehen weiter davon aus, daß wir uns dann auf Bitten Kuwaits hin in diesem, wie ich finde - und das sagen auch Sie -, sehr wichtigen Bereich engagieren können. Dies muß - auch das will ich noch einmal betonen - auf kommerzieller Basis abgewikkelt werden. Wir meinen, daß auch der kuwaitischen Regierung inzwischen klar ist, daß zusätzliche technische Hilfe aus Europa zwecks schnellerer Beendigung der Ölbrände im Interesse Kuwaits und im Interesse des Gesundheits- und Umweltschutzes auch in den Nachbarstaaten notwendig ist.
Lassen Sie uns insofern an einem Strang ziehen. Lassen Sie uns bitte nicht ständig wiederholen, daß die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu langsam oder überhaupt nicht gehandelt habe. Auch längeres Herbeten dieser Vorwürfe macht diese Vorwürfe nicht richtig.
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Wir haben Ihnen detailliert ausgeführt, welche Bemühungen notwendig waren. Lassen Sie uns hoffen, daß das Angebot jetzt angenommen wird und daß wir mithelfen können, daß die Ölbrände wesentlich rascher gelöscht werden, als es in den vergangenen Wochen ausgesehen hat.
In meinem Gespräch mit dem Umweltminister Saudi-Arabiens hat sich eindeutig ergeben, daß wir gemeinsam an einem Strang ziehen müssen
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und daß die Bundesrepublik Deutschland ein wichtiger Partner bei der Lösung dieser Umweltproblematik am Golf ist.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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