hans michelbach (NA), 2010-02-10:
Herr Kollege Dr. Schick, ich bitte um Verständnis dafür, dass wir

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in einer solchen Situation natürlich interne Gespräche
führen und im Ausschuss Aufklärung betreiben und Informationen zur Verfügung stellen. Wir werden diese internen Überlegungen und Berechnungen mit Ihnen, der
Sie sehr fachkundig sind, im Detail besprechen.

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Ich kann eine solche Berechnung in meiner Rede jetzt sicherlich nicht darstellen.

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Ich werde dies mit Ihnen aber fachlich erörtern, und ich
gehe davon aus, dass auch Sie daran interessiert sind,
dass wir hier Maß und Mitte treffen. So habe ich Sie bei
Ihrer Facharbeit im Ausschuss immer kennengelernt: Sie
wollen Maß und Mitte finden, insbesondere auch im
Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit der deutschen Kreditwirtschaft. Ich gehe davon aus, dass wir hier dann auch
zu Lösungen kommen.

Wichtig ist zunächst einmal, dass wir die Kostenübernahme durch die Banken als Grundsatz und europa- und weltweit als durchsetzungsfähige Grundlage
anerkennen. Meiner Meinung nach müssen wir sehen:
Alle anderen Dinge, die hier sonst immer wieder durch
Anträge eingebracht werden, sind nur Ausdruck von nationalem Geplänkel. Das können wir uns nicht leisten.
Wir brauchen eine internationale Lösung. Diese internationale Lösung funktioniert nur mit einer Bankenabgabe.

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Meine Damen und Herren, ich möchte das noch einmal sagen: Klar ist, dass eine Bank einen gewissen Preis
zahlen muss, wenn der Staat ihre Risiken übernimmt.
Alles andere wäre dem Staat nicht zuzumuten und außerdem natürlich auch eine Wettbewerbsverzerrung. Deswegen halte ich es für wichtig, dass wir jetzt Vorbereitungen für die hochrangige internationale Konferenz im
Mai in Berlin treffen, zu der der Bundesfinanzminister,
Dr. Wolfgang Schäuble, eingeladen hat. Hier werden wir
natürlich auch ganz konkret Entscheidungen der G 20
vorbereiten müssen. Der G-20-Gipfel ist die richtige
Veranstaltung dafür, Lösungen auf den Weg zu bringen,
durch die der Globalisierung Rechnung getragen wird,
um die Kreditwirtschaft und die Finanzindustrie letzten
Endes für die Zukunft solide aufzustellen und ein klares
Zukunftskonzept für sie zu erhalten.

Wir müssen immer wieder verdeutlichen, dass das
Bankgeschäft im Kern letzten Endes eine der Wirtschaft
dienende Funktion hat. Der Staat rettet die Banken nicht
um ihrer selbst willen, sondern mit Blick auf diese für
die Gesellschaft und ihren Wohlstand wichtige Aufgabe.
Das muss das Maß aller Dinge sein.

Ich darf verdeutlichen, dass wir auch bisher schon die
richtigen Maßnahmen getroffen haben.

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Ich denke dabei an die Stärkung der Finanzmarkt- und
Versicherungsaufsicht, an das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung und an das Bilanzierungsmodernisierungsgesetz.

Die Maßnahmenkataloge müssen jetzt weiterentwickelt werden, aber es ist nicht so, dass wir noch nicht gehandelt haben. Wir haben bereits Maßnahmen getroffen,
die insgesamt weiterentwickelt werden müssen. Dies
wird in den nächsten Wochen geschehen. Dabei ist,
glaube ich, wichtig: Nationale Lösungen greifen zu kurz;
internationale Abstimmung ist erforderlich. Deutsche
Alleingänge wird es mit uns nicht geben, weil dies zu
Wettbewerbsverzerrung und Umgehungstatbeständen
durch Verlagerung ins Ausland führt.

Wir wollen, dass der Finanzplatz Deutschland erhalten wird, weil wir diese dienende Funktion für unseren
Wirtschaftsstandort und unsere Arbeitsplätze auch in der
Zukunft benötigen.

Herzlichen Dank.

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