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Lothar Binding (NA), 2018-04-26:


Wir wollen alle zwei Jahre die Wirkung der kalten Progression definieren. Es gibt einen Steuerprogressionsbericht. Diesen werden wir beherzigen. Wer sich das noch einmal genauer anschaut – ich kann es nur bis in das Jahr 1998 zurück beurteilen –, stellt fest, dass die Wirkung der kalten Progression übrigens nicht nur kompensiert, sondern sogar überkompensiert wurde.

Jetzt müssten wir ein bisschen rechnen. Das ist vielleicht zu viel für die letzten 27 Sekunden Redezeit. Wer es aber genauer nachrechnen will, der kommt sehr schnell zu dem Ergebnis, dass die kalte Progression für uns im Grunde bedeutungslos ist. Genauso verhält es sich mit diesem Antrag. Deshalb halten wir an den bewährten Methoden fest.

Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen. Vorhin fiel das Stichwort „Steuermehreinnahmen infolge der kalten Progression“. Ich habe schon gezeigt, dass das Quatsch ist. Ich will aber daran erinnern und Sie fragen: Hatten wir einen Beschäftigungsaufwuchs? Gab es schon einmal 44 Millionen Beschäftigte? Haben wir Lohnzuwächse gehabt? Könnte es sein, dass die Einkommensteuermehreinnahmen auch auf solche Effekte zurückgehen?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-26:


Herr Kollege Binding, kommen Sie bitte zum Schluss.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Binding. Das haben Sie jetzt davon. Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention dem Abgeordneten Dürr.
Christian Dürr (NA), 2018-04-26:


Herr Präsident! Meine lieben Kollegen! Herr Kollege Binding, ich wollte Sie eigentlich nur loben; denn Ihre Analyse war vollkommen richtig. Sie haben zwischen der kalten Progression im engeren Sinne und im weiteren Sinne unterschieden. Ich komme gleich noch zu der Frage, welche Antwort die Sozialdemokratie darauf gibt.

Ich will aber vorher sozusagen den Mantel lüften. Erstens. Die ifo-Studie ist hier des Öfteren angesprochen worden. Ich möchte kurz auf die Quelle hinweisen. Die AfD hat diesen Antrag zwar eingebracht. Sie hat die ifo-Studie zwar gelesen, aber diese offensichtlich nicht verstanden. Auftraggeber dieser ifo-Studie war 2016 die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP. Ich durfte damals deren Vorsitzender sein. Das heißt, die AfD versucht, bei der FDP zu klauen, aber versteht es nicht.

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Das ist eigentlich das Hauptproblem der Debatte am heutigen Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zweitens. Es geht darum, die Menschen in Deutschland an dieser Stelle dauerhaft zu entlasten.

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– Serviceopposition, ganz genau, Herr Brinkhaus. Wir helfen immer gerne bei der Aufklärung darüber, von wem eine solche Studie kommt und wer der Ideengeber eigentlich ist. – Die Frage, die sich doch an dieser Stelle stellt, ist: Wie begegnen wir dieser Sache? Wer die Studie bis zum Ende gelesen hat, stellt fest, dass doch die einzige Lösung sein muss – die FDP hat sich diesen Vorschlag zu eigen gemacht –, in Deutschland einen Einkommensteuertarif auf Rädern einzuführen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wenn die Sozialdemokratie bei der Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dabei ist

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– Sie haben es nicht verstanden; klatschen Sie nicht, Herr Glaser, das ergibt an dieser Stelle keinen Sinn –, dann wären die Freien Demokraten mehr als glücklich.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-26:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Dürr. – Ich sehe, Herr Binding, Sie wollen antworten.
Lothar Binding (NA), 2018-04-26:


Der Tarif auf Rädern ist ja eine sehr beliebte Idee. Tarif auf Rädern würde heißen, dass ich einen Steuertarif an den Inflationsindex koppele.

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– Das habe ich verstanden, vielen Dank für die Zustimmung. – In einer Volkswirtschaft gibt es aber nicht nur Steuern und nicht nur die Inflation, sondern es gibt auch Löhne, Rohstoffpreise und noch viel mehr. Ich mache einmal die Parameterschar auf und schalte in einen wissenschaftlichen Modus um. Wenn Sie eine Parameterschar haben und in dieser Parameterschar – die Parameter sind nicht linear unabhängig voneinander – die Definition eines Parameters an den anderen koppeln, dann ist völlig klar: Um das Ziel der Indexierung zu erreichen, geht das auf Kosten aller – möglicherweise, nicht notwendigerweise – oder zumindest vieler anderer Parameter. Das heißt, die Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems sinkt. Um Ihrem Parameter sozusagen Folge zu leisten, verschlechtern Sie das Gesamtsystem, und das ist eine riesengroße Gefahr.

({1})

Ein gutes Beispiel dafür war die Koppelung der Löhne an die Inflation in Italien. Die Scala mobile, was ja übersetzt „Rolltreppe“ heißt – in diesem Fall nach unten –, war hochumstritten. Übrigens: Die Gewerkschaften wollten – verrückterweise – zunächst genauso wie Sie den Lohn indexieren. Dann ist das unter schwierigsten Debatten in Italien wieder abgeschafft worden, weil das Gesamtsystem kurz vor dem Zusammenbruch stand. Deshalb ist Ihre Idee richtig schlecht.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-26:


Herzlichen Dank. – Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt der Kollege Dr. Carsten Brodesser mit seiner ersten Parlamentsrede.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-26:


Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/1844 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-26:


Frau Ministerin, ganz herzlichen Dank an Sie. – Als Nächstes für die AfD-Fraktion die Kollegin Nicole Höchst.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-26:


Herzlichen Dank. – Als Nächstes für die SPD-Fraktion der Kollege Rainer Spiering.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Spiering. – Sie haben zu Recht festgestellt, dass Sie die Redezeit überschritten haben. Aber da es in diesem Bereich, wie Sie sagten, Ihre wahrscheinlich letzte Rede gewesen ist, war ich sehr großzügig. Ich kann aber sicher sagen: Auch gesunde Ernährung hat eine große Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

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Als Nächstes spricht für die FDP der Kollege Dr. Jens Brandenburg zu uns.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-26:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Brandenburg. – Als Nächstes für die Fraktion Die Linke die Kollegin Birke Bull-Bischoff.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-26:


Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
Birke Bull-Bischoff (NA), 2018-04-26:


Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Auf die der Bundesregierung warten wir noch.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-26:


Herzlichen Dank. – Als Nächstes für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Beate Walter-Rosenheimer.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-26:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Walter-Rosenheimer. – Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Stephan Albani.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-26:


Nein, bitte kommen Sie zum Schluss, Herr Kollege.
Stephan Albani (NA), 2018-04-26:


Alles klar.

Wenn ich mir die vorliegenden drei Anträge anschaue, kann ich nur sagen: Man sollte darauf achten, nicht Altes in der Hoffnung aufzuwärmen, dass es neue Wirkung entfaltet. Das geschieht nämlich in der Regel nicht.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-26:


Herr Albani, herzlichen Dank. – Als Nächstes für die AfD-Fraktion Dr. Heiko Heßenkemper.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-26:


Herzlichen Dank. – Als Nächstes für die Fraktion der SPD die Kollegin Yasmin Fahimi.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-26:


Herzlichen Dank. – Als Nächstes für die Freien Demokraten die Kollegin Nicola Beer.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Als Nächstes rufe ich den fraktionslosen Abgeordneten Mario Mieruch auf.
Mario Mieruch (NA), 2018-04-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Berufsbildungsbericht legt viele Probleme offen, die uns bereits seit vielen Jahren begleiten. Zwei wesentliche sind heute schon genannt worden: die unbesetzten Ausbildungsplätze und die Auflösungsquote.

Der Bericht zitiert Ursachen aus der Sicht der Azubis wie auch aus der Sicht der Ausbilder. Hier gilt es, bei grundlegenden Themen anzusetzen. Ein Schlüssel liegt sicherlich in der Rückkehr zu bewährten Tugenden wie Fleiß, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Leistungswille und Respekt. Ein altes Sprichwort sagt nicht umsonst: Lehrjahre sind keine Herrenjahre!

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Die Erwartungshaltung, mit immer weniger Aufwand immer mehr und schneller etwas zu erreichen, ist ein Trugschluss, dem unser Nachwuchs nicht aufsitzen darf. Das muss zurück in den Fokus der gesellschaftlichen Akzeptanz.

So kann ich mich nur wundern, dass es augenscheinlich bisher niemanden gab, der den Fakt aufgegriffen hat, dass die vermeintlich so wunderbaren und tollen Matheergebnisse der zehnten Klassen letztens hier in Berlin am Ende dem Niveau der siebten Klasse in Bayern entsprachen. Es hilft also nicht, die Anforderungen zu reduzieren und mehr zu erwarten.

Die Lehrer und die Ausbilder sind nicht die Prügelknaben des Systems und nicht ständig dafür verantwortlich, dass es teilweise so ist, wie es ist. Sie haben stattdessen Respekt für eine Aufgabe verdient, die immer komplexer und anspruchsvoller wird. Das Vermitteln – das ist heute noch gar nicht angesprochen worden – von Sozialkompetenzen und Empathie muss zum einen diesen Damen und Herren zugestanden werden, aber es muss zum anderen vor allem vom Elternhaus erwartet werden dürfen.

Genauso wichtig ist die gesellschaftliche Anerkennung von Facharbeitern, Gesellen und Meistern. Es muss nicht immer das Studium sein; denn Handwerk – noch einmal ein altes Sprichwort – hat auch heute noch goldene Hände.

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Die Rückkehr zur Meisterpflicht zum Erhalt von Qualifikation und Qualität sowie zur Sicherstellung gerechter Löhne ist daher längst überfällig. Wir haben ohne Not unsere weltweit anerkannten Ingenieurstudiengänge gegen den Bachelor eingetauscht, um hinterher festzustellen, dass ohne nachgeschobenen Master nichts läuft. Sich im Selbstfindungsprozess durchs Leben treiben zu lassen, hängt uns im globalen Wettbewerb nur weiter ab.

Wenn ständig dazwischengeredet wird, dann zeugt das vielleicht davon, dass man ohne Berufsabschluss nach 40 Semestern Sozialpädagogik oder dergleichen möglicherweise hier landet.

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Wir brauchen stattdessen klare Ziele, Stringenz und Ehrgeiz, und das Ganze in zwingender Verknüpfung mit unserem Status als Hochtechnologieland und in dem Bewusstsein, dass wir lebenslang lernen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-26:


Herr Kollege Mieruch, herzlichen Dank. – Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Yvonne Magwas.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als letzter Redner in dieser Debatte hat nun der Kollege Dr. Ernst Dieter Rossmann das Wort.

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Ernst Dieter Rossmann (NA), 2018-04-26:


Das soll meine dritte und abschließende Botschaft sein: Wenn wir die Berufsbildung tatsächlich so stark machen wollen, wie es notwendig ist, dann wird das nur in einer gemeinsamen Anstrengung gehen: von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie von Bund und Ländern.

Frau Ministerin, alles, was Sie in diese Richtung unternehmen, hat unsere vollste Unterstützung.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Rossmann. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/1740, 19/1835, 19/1830 und 19/1795 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Jens Beeck (NA), 2018-04-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-26:


Einen kleinen Moment bitte. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, auch in der ersten Reihe der CDU/CSU-Fraktion, die Diskussionen, während der Redner spricht, zu unterlassen und den Platzwechsel so schnell wie möglich vorzunehmen. – Herr Kollege Beeck, Sie haben jetzt das Wort.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-26:


Herr Kollege Beeck, kommen Sie zum Schluss.
Jens Beeck (NA), 2018-04-26:


Ich hätte nicht gedacht, dass man das in einem deutschen Parlament noch einmal sagen muss. Aber die Überschrift gilt: „Es geht uns alle an: Wachsam sein für die Menschlichkeit“. Das war am 22. April die Überschrift der Anzeige der Sozialverbände. Ausdrücklicher Dank dafür an die Kollegin Ulla Schmidt als Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe für dieses klare Zeichen.

Kolleginnen und Kollegen, wir verteidigen heute an dieser Stelle auch unsere offenen, toleranten Werte in einer solidarischen und humanistischen Gesellschaft, die hier angegriffen und mit Füßen getreten wird. Das lassen wir nicht zu.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-26:


Herr Kollege, bitte ein letzter Satz.
Jens Beeck (NA), 2018-04-26:


Ich komme zum Ende, Herr Präsident, herzlichen Dank. – Eine Umbenennung des Ausweises in Teilhabeausweis mag geringfügig wirken, hat aber Potenzial für barrierefreies Denken und Sprechen. In diesen Tagen – es ist traurig – ist es auch das unmissverständliche Zeichen dafür, dass unsere Gesellschaft in Ordnung ist und in Ordnung bleibt.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-26:


Herr Kollege, bitte jetzt ein letzter Satz.
Jens Beeck (NA), 2018-04-26:


Herr Kollege Witt, wenn Sie gleich sprechen, nutzen Sie die Gelegenheit zur Entschuldigung.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-26:


Als Nächster für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Peter Weiß.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-26:


Herr Kollege Weiß, herzlichen Dank. – Als Nächstes für die AfD-Fraktion der Kollege Uwe Witt.

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Uwe Witt (NA), 2018-04-26:


Vielleicht!

Liebe Gäste des Hauses! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner mehr als 15-jährigen Berufserfahrung als ehrenamtlicher Betreuer behinderter Menschen musste ich viele Beispiele von Ausgrenzung erleben, angefangen damit, dass ich, wenn ich mit einem behinderten Menschen, der am Downsyndrom gelitten hat, unterwegs war – –

({0})

– Bitte, was möchten Sie sagen?

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– Wer hat gelitten?

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– Was möchten Sie mir denn erzählen?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-26:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich darauf hinweisen, dass es vielleicht sinnvoll ist, kein Zwiegespräch zu führen, sondern eine Zwischenfrage zu stellen, die der Kollege beantworten kann?

({0})
Uwe Witt (NA), 2018-04-26:


Eben. Das würde ich außerordentlich begrüßen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-26:


Ansonsten wird es schwierig. – Bitte.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Denken Sie an Ihre Redezeit, bitte. Sie sind schon drüber.

({0})
Uwe Witt (NA), 2018-04-26:


Nein, überhaupt nicht. – Gehen Sie in sich und prüfen Sie, ob das wirklich das ist, was Sie wollen, ob Sie wirklich eine andere Meinung nicht zulassen lassen wollen

({0})

und Dinge bewusst falsch interpretieren wollen, um Ihre eigene Handlungsweise zu legitimieren.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Herr Witt, denken Sie bitte an Ihre Redezeit. Sie sind schon eine Minute drüber.
Uwe Witt (NA), 2018-04-26:


Ach so. Ich dachte, das ist ein Minuszeichen. Entschuldigung.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Es blinkt schon.

({0})
Uwe Witt (NA), 2018-04-26:


Okay. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein letzter Satz: Wir müssen behinderte Menschen als vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft teilhaben lassen; denn sie sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Ich weise noch einmal darauf hin – Herr Witt hat es nicht gesehen oder nicht gewusst –: Wenn die Lampe am Rednerpult blinkt, ist das keine Lightshow zur Unterstützung Ihrer Rede, sondern eine Warnung, dass Ihnen demnächst etwas widerfährt, zum Beispiel das Abschalten des Mikros.

Ich begrüße als nächste Rednerin Verena Bentele, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. – Frau Bentele, Sie haben das Wort.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Vielen Dank, Wilfried Oellers. – Nächster Redner: Dr. Matthias Bartke für die SPD-Fraktion.

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Uwe Schummer (NA), 2018-04-26:


– bei der Kanzlerwahl den Stimmzettel auf der Toilette beim Toilettenpapier auslegte und das über Twitter verbreitet hat.

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Eine Fraktion, die solche Typen in ihren Reihen duldet und die bereit ist, solche Methoden zu akzeptieren,

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die ihr eigenes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie nicht geregelt hat, sollte erst mal diese Aufgabe erfüllen. Dann können Sie sich gerne wieder bei uns melden, aber nicht heute.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Vielen herzlichen Dank, Verena Bentele. – Ich möchte Ihnen – Sie hören es am Applaus – im Namen von vielen Kolleginnen und Kollegen hier im Haus und auch im Namen von vielen Menschen und vielen Familien in unserem Land für Ihr politisches Engagement und für Ihren leidenschaftlichen Einsatz für echte Inklusion, für Teilhabegerechtigkeit und für unseren moralischen Imperativ, den Artikel 1 des Grundgesetzes – die Menschenwürde –, von Herzen danken. Sie sind die allerbeste Botschafterin für die Würde des Menschen, und zwar für die Würde jedes Menschen. Vielen herzlichen Dank, Frau Bentele, für Ihre Arbeit in den letzten Jahren und natürlich alles, alles Gute für Ihre Zukunft.

({0})

Nächster Redner in der Debatte: Sören Pellmann für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Herr Pellmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung?
Sören Pellmann (NA), 2018-04-26:


Ja, natürlich.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Herr Witt, bitte.
Uwe Witt (NA), 2018-04-26:


Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Dafür danke ich Ihnen wirklich außerordentlich.

In meiner Rede gerade habe ich darauf hingewiesen, dass die gleichen Fragen, die von Frau Höchst in einer Kleinen Anfrage eingereicht wurden, bereits 2011 sowohl in der „taz“ wie auch in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und in der „Zeit“ gestellt wurden. Was meinen Sie, warum sie das gemacht haben? Aus rechter Hetze? Was konstruieren Sie da, lieber Kollege? Das, was Sie machen, ist Hetze.

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Die Frau hat jetzt Morddrohungen bekommen. Schämen Sie sich! Schämen Sie sich wirklich, in diesem Hohen Hause eine derartige Hetze zu betreiben.

Danke.

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Sören Pellmann (NA), 2018-04-26:


Wissen Sie, die Frage, wer sich hier schämen muss, ist eindeutig zu beantworten. Ihre Kleine Anfrage erinnert mich ein bisschen an meine Zeit als Grundschullehrer. Es geht um ein bestimmtes Verhalten von kleinen Kindern. Das nennt man in der Pädagogik „Grenzen austesten“. Ich glaube, das haben Sie auf eine ganz perfide Art und Weise getan.

({0})

Sie haben etwas angestoßen, um zu provozieren, und dann geschaut, wie dieses Hohe Haus darauf reagiert. Das ist die Wahrheit. Von daher: Hören Sie bitte damit auf!

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Hier liegen eugenische Denkmuster zugrunde. Von denen ist es bis zur faschistischen Rassenhygiene und den folgenden Euthanasieverbrechen bekanntlich nicht mehr weit.

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Die Abgeordneten Gminder, Hartmann, Höchst, Pohl, Weidel und Gauland sollten sich dringend bewusst werden, welche Verantwortung sie in diesem Hohen Hause tragen.

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Wer Behinderung als vermeidbares Übel darstellt, beleidigt auch die Würde der Opfer des NS-Rassenwahns in unerträglicher Weise.

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In diesem Zusammenhang rufe ich das Jahr 1940 in Erinnerung, weil die Kenntnis von Historie und Geschichte manchmal hilfreich sein soll. Im Oktober des Jahres 1940 eröffnete in meinem heutigen Wahlkreis in Leipzig-Süd die erste Leipziger Kinderfachabteilung. Kinder wie Margot, 2 Jahre, Peter, 4 Jahre, Werner, 9 Jahre, Maria, 13 Jahre, Hannelore, 1 Jahr, und 500 weitere Kinder wurden dort, an anderen Stellen in Leipzig und an anderen Orten wegen ihrer körperlichen und/oder geistigen Behinderung ermordet. Die sogenannte Aktion T4, das NS-Euthanasieprogramm, forderte insgesamt mehr als 70 000 Menschenleben. Diese Ermordeten dürfen wir niemals vergessen.

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Wenn Sie als Abgeordneter aus der rechten Ecke hier weiterhin in derartig unerträglicher Weise geschichtsvergessen sind, sollte es uns anderen Abgeordneten umso mehr anspornen, an das damalige Leid zu erinnern

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und zudem alles dafür zu tun, dass die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Gegenwart weiter befördert wird.

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– Frau Weidel, Sie sollten sich schämen, dass Sie diese Anfrage gestellt haben.

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Dafür sollten Sie sich schämen. Erklären Sie Ihren Wählerinnen und Wählern, was Sie von Menschen mit Behinderung halten!

Zum Schluss, Frau Präsidentin, möchte ich die letzte Strophe des berührenden Gedichtes „Die Wiese Zittergras“ der österreichischen Schriftstellerin Lavant vortragen – die Verse sind Grundmotiv und Eingangstext für den Gedenkort, den ich vorhin genannt hatte –:

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Der Mohnkopf schläfert alle ein,  bloß nicht das Zittergras, das muss für alle ängstlich sein, auch für ein Herz aus Glas.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Pellmann. – Uns hier oben wurde gesagt, dass das Wort „Hetzer“ gegen Sie benutzt worden ist. Wir werden jetzt das Protokoll anfragen, um nachzuschauen, ob und wer mit diesem Wort agiert hat.

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– Moment. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Das haben wir so verabredet.

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– Ich habe Sie jetzt auch nicht verstanden. – Wir werden das im Protokoll nachlesen und dann entsprechend einordnen.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Corinna Rüffer für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Das führen Sie jetzt aber bitte nicht mehr aus.
Corinna Rüffer (NA), 2018-04-26:


Ich bin am Ende.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Vielen Dank, Corinna Rüffer. – Weil es zweimal angesprochen wurde: Ja, es stimmt, diese Debatte wird nicht live in Gebärdensprache übertragen. Wir können einmal im Ältestenrat oder in anderen Gremien darüber reden, wie sich das erweitern lässt.

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Aber diese Debatte wird vollständig in Gebärdensprache übersetzt und ist morgen, allerspätestens am Montag in der Mediathek zu verfolgen.

Nächster Redner in der Debatte: Wilfried Oellers für die CDU/CSU-Fraktion.

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