Paul K Friedhoff (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor uns liegt zur Beratung der Gesetzentwurf der SPD zur Förderung der industriellen Solarzellentechnologie sowie der Antrag der Grünen für ein 10-Punkte-Programm für den Einstieg ins Solarzeitalter. Ich denke, wir sind lange im Solarzeitalter; denn Leben ist, glaube ich, auf der Welt ohne die Sonne überhaupt nicht möglich.
({0})
Wenn wir hier vom Solarzeitalter reden, dann meinen wir günstigstenfalls, daß wir ein ganz klein wenig Energie, gemessen an der Gesamtenergie, die täglich benötigt wird, um überhaupt Leben zu erhalten, aus anderen Quellen schöpfen. Deswegen wäre ich vorsichtig mit so großen Worten wie „Einstieg in ein Solarzeitalter". Seien Sie froh, daß die Sonne seit langem scheint, sonst wären wir alle nicht hier.
Mit diesen Initiativen greift die Opposition energiepolitische Themen auf, die von großer Bedeutung sind und zu Recht zunehmend in das Interesse der Öffentlichkeit gerückt sind. Ein Beweis dafür ist, daß wir uns damit heute im Bundestag befassen. Die Freien Demokraten begrüßen dies ausdrücklich.
Frau Hustedt, Sie haben vorhin von Unternehmern gesprochen, die etwas unternehmen wollen. Dazu gehört auch, daß man Kosten unter Kontrolle hat; das sage ich Ihnen als Unternehmer. Sie behaupten dann, daß das Stromeinspeisungsgesetz ein so schönes Gesetz ist, weil es die „Haushalte" nichts kostet. Sie dürfen das aber nur auf die öffentlichen Haushalte und nicht auch auf die privaten Haushalte beziehen, denn die privaten Haushalte kostet das wohl sehr viel.
Als dieses Gesetz verabschiedet wurde, waren Kosten von 80 Millionen DM in der Diskussion. Mittlerweile bewegen wir uns auf 400 Millionen DM zu. Wenn alles, was in der Zwischenzeit angemeldet, im Bau oder geplant ist, ans Netz ginge, würde das Kosten von etwa 1,2 Milliarden DM bedeuten. Es kostet also eine ganze Menge, wenn auch nicht die öffentlichen Haushalte; aber wir sollten meiner Meinung nach den Bürger nicht über Gebühr strapazieren und uns sehr wohl überlegen, wie weit wir dieses Instrumentarium ausdehnen wollen. Aber bei Ihnen scheint das Geld der privaten Haushalte keine so große Bedeutung zu haben, das Geld in den öffentlichen Kassen aber um so mehr.
({1})
- Sie brauchen es ja nicht zu glauben. Ich erlaube
mir trotzdem, die Gedanken vorzutragen, die ich mir
dazu gemacht habe und die in meiner Fraktion auch entsprechende Mehrheiten haben.
Neben der Einsparung von Energie liegt in der Nutzung der regenerativen Energiequellen der Schlüssel für eine umfassende Klimaschutzpolitik. Dies ist breiter Konsens in der Gesellschaft und auch zwischen den Parteien, wenn ich das richtig verstehe.
Bei genauerer Betrachtung sind aber die Vorschläge, die Sie dazu abliefern, nicht zielgerichtet, sondern eine reine Forderung nach Subventionen. Wir haben vorhin ja wieder einen breiten Katalog gehört. Hinter diesen Vorschlägen steht eine handfeste Industriepolitik. Zusätzliche Programme in dreistelliger Millionenhöhe werden entworfen und gefordert. Der Bund, ohnehin in schwieriger Haushaltslage, soll - so sieht es die SPD vor - im ersten Jahr des Programms 200 Millionen DM, im zweiten und dritten Jahr 300 Millionen DM bezahlen, und als Obergrenze weiterer Belastungen sind irgendwo 350 Millionen genannt. Von „degressiv ausgestaltetem Förderprogramm" also überhaupt keine Spur.