Klaus Haupt (NA), 2000-04-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer den Antrag der PDS auf staatliche Kinderbetreuung und Freizeiteinrichtungen liest,
bei dem kommt angesichts des Füllhornes angeblicher
kinderfreundlicher Maßnahmen richtig Freude auf.

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- Kollegin Schenk, ein solcher Antrag kann eigentlich nur
von der PDS gestellt werden; denn im Klartext heißt er:
Kommt her alle, die ihr mühselig und beladen seid! Der
Staat wird euch erlösen.

Selbstverständlich gibt die PDS keine Antwort auf die
Frage, woher das Geld kommen soll, mit dem der Staat die
Erlösung bewirken soll.

({1})

Dieser Antrag - das möchte ich hier deutlich sagen bestätigt den Eindruck, den der Bundesparteitag Ihrer Partei bei mir hinterlassen hat:

({2})

Sie beschäftigen sich nicht mit realitätsnahen Problemlösungen, sondern mit Wunschdenken.

({3})

Natürlich wäre angesichts der gesellschaftlichen Veränderungen, die auch Sie beobachten, einiges wünschenswert. Ja, Sie haben Recht: Wir brauchen mehr Ganztagsschulen und Ganztagseinrichtungen auch zur Entlastung
junger Familien. Es ist unbestritten, dass solche Einrichtungen und solche öffentlichen Freizeitangebote auch zur
Entwicklung der Kompetenz und der Identität der Kinder
beitragen können. Es ist auch unbestritten: Wir brauchen
mehr innovative pädagogische Konzepte mit Altersmischung in Zusammenarbeit mit Nachbarschaftszentren.

Das ist durchaus erstrebenswert.

Besonders der Wunsch nach niedrigen Beiträgen für die
Betreuungseinrichtungen stößt auf meine Sympathie.
Selbst Ihrem Ziel der langfristigen Beitragsfreiheit würde
ich sehr gern zustimmen - im Schlaraffenland, aber nicht
im Deutschen Bundestag.

Immerhin konnten Sie von der PDS sich zu so viel Realitätssinn durchringen, dass Sie feststellen: Ihr Programm
überlastet die Kommunen und sie wären damit hilflos
überfordert.

({4})

Es ist schon sehr großzügig von Ihnen, dass sie schließlich
der Bundesregierung die Vorlage eines Finanzierungskonzeptes für Ihren Wunschzettel überlassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist doch klar:
Wenn unsere Gesellschaft zukunftsfähig sein will, dann
muss sie Kindern mehr Chancen bieten. Ja, Deutschland
muss kinder- und familienfreundlicher werden; deshalb
hat die F.D.P. mit ihrem Familienpapier und ihrem heute
eingebrachten Antrag, in dem es auch um Erziehungsgeld
geht, wichtige, aber vor allem praktikable Vorschläge gemacht.

({5})

Wir Liberalen verkennen nicht, dass Familie im weitesten Sinne der wichtigste Ort für Kinder ist, um soziale
Kompetenz zu erwerben. Ein staatlicher Kinderbetreuungsplatz kann zwar eine große Hilfe sein, aber niemals
die Nähe individueller, ganz persönlicher Bezugspersonen
wie der Eltern ersetzen. Das unverzichtbare Engagement
des Einzelnen für Kinder kann nicht allein durch Gesetze
und staatliche Vorschriften verordnet werden.

({6})

Der Staat muss Rahmenbedingungen setzen, die die
Chance erhöhen, dass Kinder in einem intakten sozialen
Umfeld aufwachsen. Deshalb sind die F.D.P.-Vorschläge
geeignet, junge Familien zu entlasten, ohne aber die Last
den Unternehmen oder dem Staat undifferenziert aufzuerlegen.

({7})

Denn, meine Damen und Herren von der PDS, die zusätzliche Belastung öffentlicher Kassen, wie Sie sie mit Ihren
Anträgen demagogisch fordern, ist doch letztlich, wenn
Sie ehrlich sind, eine Belastung für diejenigen, denen sie





eigentlich zugute kommen soll: der jungen Generation.
Wir befinden uns in Deutschland längst in der großen Gefahr, die Wohltaten von heute durch Hypotheken zulasten
kommender Generationen zu finanzieren.

({8})

Kinderfreundliche Politik, Frau Schewe-Gerigk, bedeutet aus unserer Sicht eben auch, den künftigen Generationen Perspektiven offen zu halten und neue zu eröffnen.

({9})

Deshalb wird die F.D.P. jede realistische Bemühung in
dieser Hinsicht unterstützen, aber jede populistische
Traumtänzerei ablehnen.

({10})