Christina Jantz (NA), 2014-07-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Hartnäckigkeit und Durchsetzungsvermögen sind zwei
Eigenschaften, die Frauen in der Geschichte ihres parlamentarischen Wirkens immer wieder beweisen mussten.
Der Passus „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“
in Artikel 3 Absatz 2 unseres Grundgesetzes kam 1949
beispielweise nur zustande, nachdem die Sozialdemokratin Dr. Elisabeth Selbert über mehrere Jahre dafür
kämpfte.

({0})

Nachdem die Gleichberechtigung in das Grundgesetz
aufgenommen wurde, passierte allerdings erst einmal
nichts. Wieder waren es die Frauen, die innerhalb der
Verfassungskommission 1994 - das Datum ist schon
angesprochen worden - eine Ergänzung des besagten
Artikels bewirkten. Seitdem heißt es dort weiter:

Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der
Gleichberechtigung von Frauen und Männern und
wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile
hin.

Seit diesem imperativen Auftrag an den Gesetzgeber
sind nun weitere 20 Jahre vergangen. Was ist seither passiert? Wieder nichts. Die ehemalige Familienministerin
Kristina Schröder hatte in der letzten Legislaturperiode
versucht, über die sogenannte Flexi-Quote mehr Frauen
in Führungspositionen zu bringen. Es sollte eine freiwillige Selbstverpflichtung geben. Die Resonanz bei den
DAX-Unternehmen - meine Damen und Herren, Sie
wissen es - war gering. Manche würden sogar sagen: Sie
war so gut wie nicht messbar.

Meine Damen und Herren, ein nüchterner Blick auf
die Zahlen verdeutlicht: Der Anteil weiblicher Führungskräfte in Spitzenpositionen der deutschen Wirtschaft und der Bundesverwaltung hat sich in den letzten
Jahren kaum verändert. 2013 lag die Frauenquote in
Aufsichtsratspositionen bei 15,3 Prozent. Das entspricht
einer Erhöhung von 0,2 Prozentpunkten im Vergleich



zum Vorjahr. Hier von einer echten Steigerung zu reden,
wäre blanke Ironie.

({1})

Die zahlenmäßige Gleichstellung in Aufsichtsräten
würde damit noch über 150 Jahre auf sich warten lassen.
Für mich ist eindeutig: Die Gleichstellung von Frauen
und Männern in Führungsebenen bedarf einer klaren gesetzlichen Regelung.

({2})

Seien wir ehrlich: Der Appell an die Unternehmen,
freiwillig zu handeln, ist doch kläglich gescheitert.

({3})

Die krasse Unterrepräsentanz von Frauen kann heute
auch nicht mehr mit einem mangelnden Qualifikationsniveau gerechtfertigt werden. Die Zahl qualifizierter
Frauen in Deutschland hat in den vergangenen Jahren
stetig zugenommen. Knapp 33 Prozent aller Frauen
haben heutzutage einen Hochschulabschluss, bei den
Männern liegt diese Quote mit 31 Prozent darunter. Es
ist gesellschaftspolitisch nicht zu erklären, dass Frauen,
die über 50 Prozent der Bevölkerung in Deutschland
ausmachen, immer noch an die sogenannte gläserne Decke stoßen. Vor diesem Hintergrund besteht zwingender
politischer Handlungsbedarf, wenn der verfassungsrechtliche Auftrag zur gleichberechtigten Teilhabe von
Frauen und Männern an Führungspositionen tatsächlich
erfüllt werden soll. Daher begrüße ich es ausdrücklich,
dass die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig
gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas
bereits im März Leitlinien eines Gesetzesvorhabens für
eine gerechte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen vorgelegt hat.

({4})

Der Gesetzentwurf wird in den kommenden Monaten
im Bundeskabinett beratschlagt werden. Für uns als SPD
ist dabei klar, dass wir im darauf folgenden Gesetzgebungsverfahren nicht von den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen abrücken werden.

({5})

Werte Kolleginnen und Kollegen, meine Kollegin,
Frau Kömpel, hat es vorhin schon kurz umrissen. Wir
wollen erstens die bereits im Koalitionsvertrag zugesagte Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent für
Aufsichtsräte von Unternehmen, die börsennotiert und
voll mitbestimmungspflichtig sind - mit klaren Sanktionen.

({6})

Denn wird die Quote nicht erreicht, bleibt der Aufsichtsratsstuhl leer. Die sogenannten Europa-AGs sollten hier
nach Möglichkeit nicht ausgespart werden.

({7})
Wir wollen zweitens eine Verpflichtung zur Festlegung von Zielgrößen für Aufsichtsräte, Vorstände und
oberste Managementebenen. Das beträfe immerhin über
3 500 Unternehmen. Zudem müssen Konzepte und Berichte veröffentlicht werden, denn so wird der benötigte
öffentliche Druck aufgebaut.

Wir wollen drittens die dringend notwendige Novellierung des Bundesgleichstellungsgesetzes und die Stärkung der Rechte der Gleichstellungsbeauftragten.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sie sehen: Wir ähneln uns in unseren
Vorstellungen,

({9})

insbesondere in unseren Zielen. Gleichwohl bin ich der
Meinung, dass wir die Quote fest vorgeben und diese
nicht in Relation zur Geschlechterverteilung in der Arbeitnehmerschaft eines Unternehmens setzen sollten.

Mit den von unseren Ministerien entwickelten Eckpunkten sind wir hier auf dem richtigen Weg. Das Gesetzesvorhaben wird noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht, damit das Gesetz 2015 in Kraft treten kann.

({10})