patrick kurth (NA), 2010-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Herzlich begrüße ich - das sei mir erlaubt - meine Eltern an diesem
späten Abend.
({0})

Meine Damen und Herren, man kann nicht behaupten,
dass dieses Thema heimlich an der Öffentlichkeit vorbeigegangen ist. Vorbeigegangen aber sind aufgrund der personellen Diskussionen und aller anderen Debatten, die
geführt worden sind, der ernsthafte Hintergrund und die
Notwendigkeit dieser Gesetzesänderung. Wie notwendig
die Rückkehr zur Versachlichung der Diskussion ist, erkennt man leider auch an den Begrifflichkeiten, die hier
zum Teil gebraucht werden. Herr Thierse - wir arbeiten in
anderen Gremien sehr gut zusammen -, ich finde es nicht
richtig, wenn Sie der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag allen Ernstes bei einer derart sensiblen
Debatte und in diesem historischen Kontext vorwerfen,
erpressbar zu sein.

({1})

Es ist nicht richtig, hier das Wort Erpressung zu verwenden.

({2})

Ich habe mir einmal angeschaut, was das Wort Erpressung - Sie haben das heute auch in einer Pressemitteilung verwendet - eigentlich bedeutet. Ein wesentliches Merkmal der Erpressung ist, dass der Erpresser in
verwerflicher und eigensinniger Gesinnung einen Vorteil
für sich selbst einseitig und zum Schaden des Erpressten
erstrebt.

({3})

Das heißt, er profitiert von etwas. - Schauen wir uns einmal an, wer hier profitiert. Die Kirchen profitieren. Der
Zentralrat der Juden profitiert. Der BdV profitiert, und
der Deutsche Bundestag profitiert. Sind das alles Erpresser?

({4})

Der wissenschaftliche Beraterkreis wird spürbar vergrößert. Der größte Profiteur ist der Stiftungszweck
selbst, weil die Meinungsbildung im Stiftungsrat auf ein
breiteres gesamtgesellschaftliches Fundament gestellt
wird.

({5})

Die wissenschaftliche Fundiertheit wird wesentlich besser gewährleistet. Die Besetzung des Stiftungsrates ist
jetzt demokratischer gestaltet, weil der Bundestag die
Mitglieder wählt. Die Tatsache, dass er eine Gesamtliste
wählt, ist keine Ausnahme, sondern bei solchen Entscheidungen die Regel.

({6})

Patrick Kurth ({7})

Von daher bitte ich Sie, Herr Thierse, und vielleicht
auch nachfolgende Rednerinnen und Redner: Gehen Sie
in solch sensiblen Debatten bitte sorgsam mit Begriffen
wie „Erpressung“ um. Sie diskreditieren sonst das gute
und umsichtige Ergebnis und von vornherein die Arbeit
der Stiftung im In- und Ausland.

({8})

Ich bitte Sie, zur sachlichen Debatte zurückzukehren.
Wir reden über „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Das
ist der Name der Stiftung. Der FDP geht es dabei um
zwei gleichberechtigte Absichten, um zwei gleichberechtigte Interessen. Erstens geht es uns um Vergangenheitsbetrachtung und Erinnerung, ja. Zweitens geht es
uns darum, Lehren für die Zukunft daraus zu ziehen, und
um die Zukunftsausrichtung aktueller Politik. Wir betreiben die Aufarbeitung im Rahmen dieser Stiftung - das
ist auch bei ähnlichen Projekten unser Anspruch - nicht
nur wegen der notwendigen Vergangenheitsbewältigung
oder wegen des erforderlichen Erinnerns, sondern wir
betreiben diese Aufarbeitung auch, um auf die Zukunft
gerichtet urteilsfähig zu bleiben. Urteilsfähigkeit heißt in
diesem Zusammenhang, aus den historischen Ereignissen Konsequenzen für unser zukünftiges Handeln und
für unsere Beurteilungskraft zu ziehen.

Zur Vergangenheitsbetrachtung: Wir wissen - das ist
unbestritten - um die deutsche Schuld. Wir wissen, dass
das Deutsche Reich einen furchtbaren Krieg mit einem
bis dahin unbekannten Ausmaß an Verbrechen über Europa gebracht hat. Aber wir wissen auch um die Schrecken der Vertreibung und die schrecklichen Folgen, die
diese Flucht mit sich brachte. In der gesamten Diskussion - auch bei der Stiftung - darf es nicht darum gehen,
Krieg und Kriegsfolgen gegeneinander aufzurechnen.
Die Verbrechen der Deutschen werden nicht kleiner
durch Verbrechen an Deutschen, und die Verbrechen der
Deutschen rechtfertigen nicht Verbrechen an Deutschen.
Wir dürfen Verbrechen nicht gegeneinander aufwiegen.

({9})

Leid und Schuld sind immer individuell. Aber - auch
das muss gesagt werden - der Holocaust und die Taten
der Naziherrschaft haben einen herausragenden Stellenwert und müssen diesen herausragenden Stellenwert
immer besitzen.

Zur Zukunftsausrichtung: Um es klar zu sagen: Wenn
man die Behandlung des Themas Vertreibung ausschließlich tatsächlich Vertriebenen überlässt, ist das
Thema in gar nicht allzu ferner Zeit aus dem gesellschaftlichen Verständnis heraus.

({10})

Das geht natürlich nicht. Das Thema muss wach bleiben,
weil Vertreibung auch heute noch ein vorhandenes und
bestehendes Problem ist. Nicht nur die Vertreibung der
Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg soll thematisiert
werden, sondern auch das Schicksal von Vertriebenen
anderer Nationen. Dies ist bis heute aktuell und hält bis
heute an.
Die Stiftungsorgane müssen jetzt so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen. Die Stiftung muss jetzt
anfangen, zielgerichtet inhaltliche Arbeit zu leisten. Der
bis jetzt bestehende Schwebezustand, der die Stiftung
auch in der internationalen Wahrnehmung schwächt,
muss so schnell wie möglich beendet werden. Ich bitte
Sie deshalb alle um Ihre Zustimmung zu dieser gelungenen Novelle.

Ich bedanke mich sehr herzlich.

({11})