Angela Merkel (NA), 2010-01-20:
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

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Das ist das Fundament des solidarischen Miteinanders in
unserer Gesellschaft.

Unsere Vorstellung von Freiheit und Verantwortung
hat uns in Bündnisse mit gemeinsamen Wertefundamenten geführt, wie die Europäische Union und die NATO.
Sie machen unser Land in einer vernetzten Welt auch in
Zukunft erfolgreich.

Heute stehen wir vor der Aufgabe, in schwierigen
Zeiten und in neuen Zusammenhängen genau diese Stärken weiterzuentwickeln und dabei das zu bewahren, was
uns stark gemacht hat, aber da zu erneuern, wo Erneuerung notwendig ist. Das ist die Aufgabe.

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Ich möchte die Arbeit der christlich-liberalen Koalition an Beispielen deutlich machen, da, wo wir erneuern
werden.

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Die christlich-liberale Koalition wird die Wirtschaftskraft unseres Landes

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erneuern

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durch nachhaltiges Wachstum; genau darüber können
wir streiten. Aber wir werden das tun, und ich glaube,
wir werden es gut machen.

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Meine Damen und Herren, das beginnt mit den Sofortmaßnahmen in der Krise. Viele von ihnen haben wir
gemeinsam beschlossen. Aber wir haben in den ersten
Tagen unserer gemeinsamen neuen Regierung etwas dazugesetzt:

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Wir haben das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Ich sage Ihnen: Das ist eine wichtige Ergänzung dessen, was wir an konjunkturpolitischen Maßnahmen im vergangenen Jahr gemacht haben.

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Wir haben erstens wichtige Korrekturen an der Unternehmensteuerreform vorgenommen, die nach der
Meinung jedes Fachmanns oder jeder Fachfrau - das
weiß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ganz
genau - prozyklische Effekte, also verstärkende krisenhafte Effekte, hatte. Diese wurden jetzt durch unsere
Maßnahme beseitigt. Deshalb muss man den Kommunen, wenn man ein wenig Redlichkeit hat,

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sagen, dass durch diese Maßnahme keine Einnahmeausfälle stattfinden, sondern dass dadurch überhaupt die
Grundlage dafür gelegt wird, dass in den Kommunen
wieder Gewerbesteuereinnahmen fließen können. Das
ist die Wahrheit.

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Wir haben zweitens Korrekturen bei der Erbschaftsteuerreform vorgenommen. Wir sind uns, glaube ich,
einig, dass wir die kleinen und mittleren Unternehmen,
die Familienunternehmen, in unserem Lande als das
Rückgrat unserer Wirtschaft bezeichnen können.

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Wenn wir die gemeinsame Auffassung haben, dass der
Übergang von einer Generation auf die andere bezüglich
der Erbschaftsteuer so gestaltet werden sollte, dass man
Betrieben nicht mit Misstrauen, dass sie bestimmt nur
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlassen wollen,
sondern mit ein bisschen Vertrauen - das ist das Erfolgsrezept der sozialen Marktwirtschaft - begegnet, dann
musste man die Änderungen in der Erbschaftsteuer so
gestalten, wie wir es gemacht haben. Das haben wir getan.

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Als dritten Punkt will ich die Entlastung von Familien
nennen. Dass man im Steuerrecht aus steuersystematischen Gründen Kinder wie Erwachsene behandeln
könnte, ich glaube, darüber sollte es keinen Streit geben.
Dass jetzt aber die Maßnahmen zur Verbesserung der
Kaufkraft, die wir gemeinsam eingeleitet haben,

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die Erhöhung des Kindergeldes für Familien,

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bei der Sozialdemokratie plötzlich mit dem Wechsel von
der Regierungsverantwortung in die Opposition sozusagen zu einer nicht vernünftigen Sache mutiert, damit
müssen Sie fertig werden und nicht wir. Wir haben etwas
für Familien getan, und das war notwendig.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sigmar Gabriel [SPD]: Das Betreuungsgeld wollten wir nie! - Jürgen Trittin [BÜND