thomas lutze (NA), 2015-06-17:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Gäste! Sehr geehrter Herr Wegner, ich könnte sehr
gerne auf Hindenburg als Straßennamen verzichten. Bei
Rosa Luxemburg fällt mir das ein bisschen schwerer.

Nun zum eigentlichen Anlass. Gewalt gegen die Bevölkerung ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen. Das gilt für die gewaltsame Niederschlagung der
Proteste in der DDR im Jahr 1953 ebenso wie für den


Bau der Mauer in Berlin und die Schließung der Grenze
zur Bundesrepublik im Jahr 1961. Heute gedenken wir
vor allem der Opfer, und niemand wird vergessen.

Im Jahr 1953 war Deutschland gespalten. Diese Spaltung war ein Ergebnis des von Nazideutschland verschuldeten Zweiten Weltkrieges. Während sich 1953 in
der Bundesrepublik wirtschaftliche Aufbruchstimmung
verbreitete, waren die Voraussetzungen in der damaligen
DDR grundlegend anders. Im Osten gab es keinen
Marshallplan - zumindest hat man es nicht angenommen -,
mit dem man die zerstörte und daniederliegende Wirtschaft hätte aufbauen können. Ganz im Gegenteil: Die
DDR musste immense Reparationen an die Sowjetunion
zahlen. Dies und die politische Fehleinschätzung der regierenden SED führten dazu, dass sich die Arbeiter auflehnten, protestierten und letztendlich streikten. Den
Herrschenden in der DDR fiel - auch unter dem direkten
Einfluss Moskaus - nichts Besseres ein, als die eigenen
Leute zusammenschießen zu lassen. Auch wenn die militärische Gewalt maßgeblich durch die in der DDR stationierte Rote Armee ausgeführt wurde - die wesentliche
Verantwortung lag bei der damaligen DDR-Regierung.

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Noch einmal: Gewalt ist, wenn man die historischen
Rahmenbedingungen einordnet, durch nichts zu rechtfertigen.

Fakt ist auch, dass sich die damalige DDR nicht im
luftleeren Raum entwickeln konnte. Deutschland, Europa und große Teile der Welt waren mitten im Kalten
Krieg. Das atomare Wettrüsten war auf beiden Seiten in
vollem Gange. In Korea zum Beispiel tobte ein Stellvertreterkrieg, der in seiner Brutalität dem Zweiten Weltkrieg in nichts nachstand. Beide Seiten der geteilten Welt
stritten um ihren Einflussbereich, und dies mit fast allen
Mitteln. Lediglich auf den Einsatz von Atomwaffen hat
man verzichtet, weil man wusste, dass dann die Menschheit vernichtet worden wäre.

Und auch innerhalb Deutschlands war das nicht anders. Provokationen, Manipulationen und gegenseitige
Einflussnahme zulasten des jeweils anderen bestimmten
den innerdeutschen Alltag. Auch hier trägt der Westen
eine gewisse Mitverantwortung dafür, dass die innenpolitische Situation in der DDR im Jahr 1953 eskalierte.

({1})

Erst die Entspannungspolitik Willy Brandts führte dazu,
dass sich die beiden deutschen Staaten gegenseitig nicht
wie kleine Kinder, sondern wie Erwachsene behandelten.

({2})

Ein zweiter Aspekt. Es war auch ein gravierender
Fehler in 40 Jahren DDR, dass es kein Streikrecht und
keine freien Gewerkschaften gab.

({3})

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ein
Recht darauf, ihre Interessen über Gewerkschaften und
auch über Streiks zum Ausdruck zu bringen und durchsetzen zu können. Die Worte „Selbstbestimmung“ und
„Mündigkeit“ klingen so einfach, passen aber nicht in
gewisse Machtstrukturen, erst recht nicht in die der damaligen DDR. Gestatten Sie mir deshalb einen vorsichtigen Hinweis auch auf aktuelle Diskussionen. Wenn auch
die Rahmenbedingungen heute vollkommen anders sind:
Wenn heutzutage Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände
davor warnen und sich darüber beschweren, dass zu viel
gestreikt wird, dann ist das historisch gesehen ein gewisser Widerspruch und eine fatale Fehleinschätzung.

({4})

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin Jahrgang 1969 und in Leipzig aufgewachsen. Ich habe als
Zwanzigjähriger die politische Wende in meiner damaligen Heimatstadt miterlebt und vielleicht ein ganz klein
wenig auch mitgestaltet. Es war für mich eine sehr spannende Zeit. Ich erinnere mich sehr gerne daran, manchmal auch etwas wehmütig. Auf den Montagsdemos im
Sommer und im Herbst 1989 sah ich Hunderte sogenannte Angehörige der bewaffneten Organe - so nannte
man damals Polizei, Armee und Staatssicherheit - in der
Leipziger Innenstadt. Viele von denen, die bewaffnet auf
Lkws saßen, waren im gleichen Alter wie ich. Ich ging
wenige Jahre zuvor mit ihnen zusammen zur Schule. Sie
hatten das Pech, gerade jetzt ihren meist unfreiwilligen
Wehrdienst ableisten zu müssen. Diesen Wehrdienst
konnte man in der DDR nicht verweigern,

({5})

vor allem dann nicht, wenn man studieren wollte. Erst
Jahre später habe ich für mich realisiert, wie gefährlich
die Situation damals war. Freunde berichteten, dass sie
wochenlang in ihren Kasernen saßen und diese Kasernen
nicht verlassen konnten. Sie hockten nun mit Waffen und
scharfer Munition auf den Lkws.

Im Gegensatz zu 1953 bekamen sie nicht den Befehl,
auf die eigenen Leute zu schießen. Der Ruf „Keine Gewalt!“ siegte. Er siegte, weil die, die demonstrierten, besonnen blieben. Er siegte auch, weil die, die die Möglichkeit hatten, einen Schießbefehl zu geben, diesen
Befehl nicht gaben. Trotz aller Vorbehalte muss man den
Verantwortlichen der damaligen DDR-Regierung des
Jahres 1989 dafür auch danken. Sie hätten die Macht
dazu gehabt. Sie hatten es sich mit Sicherheit moralisch
auch schon so zurechtgelegt, dass es passt. Trotzdem gab
es in Leipzig, in Dresden und in Plauen kein zweites Peking.

Ich bin dankbar dafür, dass ich die Möglichkeit hatte,
nach 1990 in einem geeinten Deutschland und in einem
zusammenwachsenden Europa leben zu können. Damit
hatte ich als Jugendlicher 1987 und 1988 im Leben nicht
gerechnet. Ich konnte in Saarbrücken studieren, später
dort arbeiten, und ich vertrete seit 2009 Wählerinnen
und Wähler aus dem Saarland im Deutschen Bundestag.

({6})

Gewalt - das sagte ich schon zweimal - ist durch
nichts zu rechtfertigen. Dieser Grundsatz ist für mich allgemeingültig. Das gilt gleichermaßen für die Opfer des



17. Juni wie auch für die Opfer an der innerdeutschen
Grenze. Es gilt für die zusammengeschossenen Menschen auf dem Pekinger Tiananmen-Platz. Es gilt für die
Kinder Vietnams, die von Napalmbomben verstümmelt
wurden, und es gilt auch für die Zivilisten in Afghanistan, die heute von US-Drohnen getötet werden, Drohnen, die man von Deutschland aus steuert. Diese Gewalt
ist zu verurteilen, ganz gleich, was vorgegeben wird, um
sie zu rechtfertigen.

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Wenn wir uns heute, vollkommen zu Recht und dringend notwendig, an das erinnern, was in der früheren
DDR am 17. Juni 1953 geschah, so muss man auch daran erinnern - das tun wir von der Linksfraktion immer
wieder -, dass Menschen, die in der DDR aufgewachsen
sind, noch heute Nachteile im vereinten Deutschland haben, nur weil sie in der DDR aufgewachsen sind. Auch
da müssten wir konsequent handeln und dieses Unrecht
endlich beseitigen.

Vielen Dank.

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