Johannes Singhammer (NA), 2002-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein anderes Gebäude in Deutschland trägt ein so hohes Maß an
Geschichtlichkeit wie der Sitz des Deutschen Bundestages, der Reichstag. Dieser Antrag will zu einer Balance,
zu einem inneren Gleichgewicht dieses Gebäudes mit seinen historischen Häutungen und der erfolgreich praktizierten demokratischen Bundesrepublik Deutschland beitragen.

Um jedes Missverständnis von vornherein auszuschließen: Es geht nicht darum, die Eroberung des Reichstags durch die Rote Armee und damit das tatsächliche,
aber auch symbolhafte Ende der nationalsozialistischen
Schreckensherrschaft zu verdrängen, zu verwischen oder
gar die Geschichte umzuschreiben. Niemand von den Unterzeichnern beabsichtigt Derartiges.

Der jetzige Zustand kann aber nicht überzeugen. Auf
mehr als 100 Metern Seitenlänge in mehreren Etagen des
Reichstags erscheinen Graffiti der sowjetischen Soldaten.
An keiner Stelle des Gebäudes werden die in kyrillischer
Schrift angebrachten Signaturen übersetzt.

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An keiner Stelle erfolgt eine Erklärung des historischen
Zusammenhangs. Zu 90 Prozent enthalten die Graffiti Namen, in den wenigsten Fällen Inhalte. Eine erhebliche Anzahl der Originalgraffiti wurde beseitigt. Das Selektionskriterium war vermutlich ein obszöner oder verletzender
Inhalt. Jedenfalls ist bereits eine Auswahl getroffen
worden.

Unser Antrag hat zum Ziel, dass die Graffiti an einem
Ort konzentriert erhalten bleiben, dass sie übersetzt werden und dass den Besuchern der historische Hintergrund
des Reichstags erklärt wird. Wir wollen darüber hinaus
eine Debatte dazu anstoßen, wie sich die erfolgreichste
Demokratie Deutschlands, die Bundesrepublik und ihr
Parlament, in dieses Gebäude in einer lebendigen Weise
einbringen kann.

Die Eroberung des Reichstagsgebäudes und der Sieg
über den Nationalsozialismus waren zugleich Ausgangspunkt zunächst eines demokratischen Experiments, mittlerweile einer fest verankerten erfolgreichen Demokratie,
der Bundesrepublik Deutschland. Mit dem Umzug des
Deutschen Bundestags im Jahr 1999 von Bonn nach Berlin in den Reichstag begann keine neue Zeitrechnung; sie
begann schon wesentlich früher, nämlich spätestens 1949
mit der Gründung der Bundesrepublik. Seither haben Generationen von Parlamentariern eine erfolgreiche, fest gegründete demokratische Staatsform ausgebaut. Darauf
können wir stolz sein.

({1})

Aber kaum etwas im Gebäude des Reichstags erinnert
daran. Während die Parlamente unserer europäischen
Nachbarn oder auch die Parlamente in Übersee Repräsentanten und Grundlagen ihrer Demokratie eindrucksvoll
darstellen, findet Erinnerung im Sinne von Realpräsenz
als Vergegenwärtigung unserer demokratischen Geschichte in diesem Parlamentsgebäude kaum oder nur ungenügend statt. Nirgendwo erscheint der Text des Grundgesetzes, weder im Original noch dem Inhalt nach, als
Grundlage unserer parlamentarischen Verfasstheit.

({2})

Nirgendwo wird auf die tragende Struktur der Bundesrepublik, die Bundesländer, hingewiesen. Jeglicher Hinweis auf die Länder fehlt. 100 Meter Graffiti, aber kein
einziges Wappen eines Bundeslandes an den Wänden des
Reichstags, das führt zu einer ungewollten Verdrängung
der Bundesstaatlichkeit.

Nirgendwo wird auf die Präsidentinnen und Präsidenten dieses Hohen Hauses hingewiesen. Jede Erwähnung
der Persönlichkeiten, die den Parlamentarismus nach
1945 geprägt haben, fehlt, während in Bonn vor dem Umzug - viele werden sich daran noch erinnern -, die
Gemälde der Präsidenten, beispielsweise im Vizepräsidentenbereich des Plenarsaalbaus, zu sehen waren.

Damit entfernt sich der Bundestag von einer Tradition,
die andere angesehene Parlamente pflegen. Selbstverständlich hängen im Capitol in Washington, der Hauptstadt der Vereinigten Staaten, die Bilder der bisherigen
Speakers. Natürlich können beispielsweise in Österreich
die Porträts aller Präsidenten im Empfangssalon betrachtet werden. Ähnliches gilt für andere demokratische Länder. Die Kanzler der deutschen Nachkriegsdemokratie,
wie Konrad Adenauer oder Willy Brandt, sind im Reichstag nicht existent.

Das Reichstagsgebäude in seiner jetzigen Form ist das
Ergebnis des Wunders der deutschen Einheit. Warum
weist beispielsweise nichts auf diese glückliche Wendung
der deutschen Geschichte hin?

({3})

Warum wird der Einigungsvertrag bzw. der Zwei-plusVier-Vertrag an keiner Stelle gezeigt?

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Präsident Wolfgang Thierse


Die Verengung der Geschichtlichkeit auf 100 Meter
nicht erklärte Graffitidarstellung verspielt eine Chance.
Wir alle wissen, dass sich Deutschland mit seiner Geschichte schwer tut und Gedenktage in unserem Land
vielfach als Freizeit verstanden werden. Viele beklagen
den Mangel an positiver Geschichtlichkeit. Nutzen wir
deshalb die Chance, unsere erfolgreiche Demokratie an
dem Ort darzustellen, wo sie sich täglich ereignet! Graffiti allein sind zu wenig für dieses Haus.

Ich danke Ihnen.

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