Marliese Dobberthien (NA), 1997-01-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den steuerpolitischen Auseinandersetzungen gestatten Sie mir noch einige frauenpolitische Anmerkungen.
Wenn der Feierabend naht, freuen sich Frauen und Männer gleichermaßen auf das Ende des Arbeitsalltages. Aber was dann beginnt, ist höchst ungleich. Nehmen wir Elke und Michael: Beide sind Angestellte, beide sind ganztägig berufstätig, beide haben zwei Kinder, beide sind mit einem berufstätigen Partner verheiratet. Wenn der Feierabend naht, erwartet Michael Entspannung, ein freundliches Lächeln seiner Angetrauten, vielleicht ein kühles Bier, spannende Sportnachrichten, mehr oder minder fröhliche Kinder, nette Kumpel im Verein. Wenn Elke nach Hause kommt, erwartet sie die zweite Schicht. Sorgenvoll fragt sie sich, ob die Kinder daheim sind, ob ihre Schularbeiten ordentlich gemacht sind und wie die Wohnung aussieht. Sie muß einkaufen, aufräumen, abwaschen, saubermachen, die wichtigsten Tagesereignisse besprechen, die Mahlzeiten für den nächsten Tag vorbereiten, vielleicht den Göttergatten auch noch wegen der bösen Kollegen trösten. Tägliche Routine, bis „frau" todmüde ins Bett sinkt. Ein normaler Frauenalltag - auch noch 1997!
({0})
- Aber leider gibt es zu wenige Männer, die das gerne machen.
Ständige zeitliche Überforderung, Bequemlichkeit auf Kosten der Frau und männliche Drückebergerei im Haushalt - das, lieber Kollege, was Sie mir eben zuriefen, ist Ausdruck davon - haben schon so manche Ehe gefährdet oder gar zerstört. Ich wenigstens möchte nicht, daß das „bißchen Haushalt", von dem Johanna von Koczian vor Jahren sang, zu einer Zeitbombe wird. Das bißchen Haushalt sind in der trokkenen Sprache der Statistiker 77 Milliarden Stunden unbezahlter Arbeit in 36 Millionen privaten deutschen Haushalten.
Abhilfe böte die praktische Entlastung bei der täglichen Hausarbeit. Es gibt viele Berufstätige, die sich längst Dienstleistungen zur Erledigung der täglich anfallenden Arbeit im Haus hinzukaufen. Wo beide Elternteile berufstätig sind, wo minderjährige oder betreuungsbedürftige ältere Familienmitglieder zu Hause warten, besteht ein enormer Unterstützungsbedarf zur Bewältigung des häuslichen Alltags, bei allen kleineren und größeren Arbeiten.
Wer gut verdient, leistet sich schon heute eine Haushaltshilfe. Das ist legitim, aber nicht immer legal. Schwarzarbeit ist verbreitet. In der Regel sind es Frauen, die ungemeldet, unversichert, unversteuert, mit minimalem Entgelt und ohne Sicherung bei Krankheit, Schwangerschaft und Arbeitslosigkeit im Haushalt arbeiten. Die abgelehnte Asylbewerberin, die illegale Polin, die arme geschiedene Türkin - sind sie nicht alle glücklich über die 8, 10 oder 15 Mark, bar auf die Hand, viel mehr, als sie je in ihrer Heimat verdienen könnten? Ein schlechtes Gewissen kommt nicht auf; denn schließlich ist man Weihnachten großzügig und erkundigt sich auch hin und wieder nach den Kindern.
Schätzungen sprechen von 125 000 bis zu 1 Million solcher illegalen Beschäftigungsverhältnisse. Mit Versicherungskarte sind gerade 36 000 registriert. Die Legalisierung dieser prekären Arbeitsverhältnisse ist uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein wichtiges Anliegen.
({1})
Es ist nicht hinnehmbar, daß sich ausgerechnet hochvermögende Haushalte um die Sozialabgaben drükken!
({2})
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen mit unserem Model der Dienstleistungsagenturen und Dienstleistungsgutscheine die Schwarzarbeit eindämmen und neue, vor allem existenzsichernde Arbeitsplätze im Haushalt mit einer ausreichenden Alterssicherung statt der Sozialhilfe im Alter schaffen.
({3})
Das auf einer französischen Idee beruhende System ist denkbar einfach und keineswegs bürokratisch. Bei den Arbeitsämtern erwerben private Arbeitgeber Dienstleistungsgutscheine, die sie bei zugelassenen Dienstleistungsagenturen einlösen können. Frau Kollegin Böhmer, es sind nicht staatliche Dienstleistungsagenturen, die uns vorschweben, sondern seriöse, geprüfte Dienstleistungsagenturen. Ich möchte bei den Dienstleistungsagenturen nicht wiederholt sehen, was ich bei den privaten sozialen Diensten erlebt habe, von denen es unseriöse zuhauf gibt. Man muß auch hier den Schutz zugunsten der Arbeitnehmer gewährleisten.
Für die Gutscheine kommt eine verläßliche Haushaltshilfe ins Haus, die anteilig sozialversichert ist. Ein Verwaltungsaufwand für die Anmeldung der Haushaltshilfe entfällt für den Privathaushalt. Die Agenturen sorgen dafür, daß eine tarifliche Bezahlung gewährt wird, Weiterbildung, Urlaub, Mutterschutz möglich sind.
Liebe Frau Kollegin Böhmer, nach unseren Vorstellungen können alle Haushalte diese Agenturen in Anspruch nehmen.
({4})
Sie haben unseren Antrag nicht richtig gelesen. Aber gefördert werden nur diejenigen, die einen Grund für die Förderung haben. Dafür können doch wohl nur soziale Gesichtspunkte den Ausschlag geben und nicht die Öffnung des Füllhorns für jeden.
({5})
Liegen soziale Kriterien vor, wollen wir, daß der Staat die Finanzierung unterstützt. Soziale Kriterien
stellen Kindererziehung und Hilfsbedürftigkeit dar. Ausschließlich persönlicher Bedarf ist doch wohl kein soziales Kriterium. Die Details hat im übrigen mein Kollege Schreiner schon dargestellt.
Wir haben errechnet, daß die öffentliche Förderung bereits dann kostenneutral wird, wenn die neu geschaffenen Arbeitsplätze zu 25 Prozent mit vormals arbeitslosen Frauen oder Männern besetzt werden.
Unserem sozial orientierten Modell steht das Privilegienmodell der Koalition gegenüber. Die steuerliche Privilegierung der privaten Haushalte mit 18 000 DM, wie von der Partei der Besserverdienenden ja so erfolgreich durchgeboxt, ist für uns zutiefst unsozial und wird daher nach wie vor von uns abgelehnt. Wenn Sie, Frau Böhmer, sich Sorgen um die 80jährigen machen, weil wir jetzt nur sie erfassen, dann darf ich Sie einmal fragen, wie denn 80jährige von einem steuerlichen Vorteil von 18 000 DM profitieren können? Wessen Rente ist denn so hoch, um davon profitieren zu können?
({6})
- Aber die kommen bestimmt nicht in den Genuß von 18 000 DM steuerlicher Absetzbarkeit. Ganz gewiß nicht! In welcher Welt leben Sie eigentlich, frage ich mich.
({7})
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können jedenfalls nicht nachvollziehen, daß kein Kind und kein Hilfsbedürftiger in einem Haushalt leben muß, um das Füllhorn staatlicher Leistungen für Reiche zu öffnen. Nach dem Willen dieser Koalition können sich Hochvermögende doch tatsächlich die Kosten ihrer privaten Lebensführung staatlich subventionieren lassen, und das bei leeren öffentlichen Kassen. Das ist skandalös. Nein, wir haben ein anderes Modell. Wir wollen zwar die Einstellung von Haushaltshilfen, aber es muß legal sein,
({8})
es muß vernünftig sein, es muß sich an sozialen Gesichtspunkten orientieren. Wir halten es jedenfalls für besonders geschmacklos, daß die Inanspruchnahme des Steuergeschenkes den Steuersatz des Besserverdienenden auch noch senkt, während Normalverdiener leer ausgehen. Das ist doch wohl ein Schlag ins Gesicht der sozialen Gerechtigkeit. Wo kommen wir eigentlich hin, wenn private Bequemlichkeit zu einem steuerlichen Fördertatbestand wird?
({9})
Unser Modell zielt nicht auf die Privilegierung der Besserverdienenden, sondern einzig und allein auf die arbeitsrechtliche Absicherung von Kleinarbeitsverhältnissen. Das Potential an Arbeitsplätzen liegt rein rechnerisch bei zirka 700 000 Vollzeitarbeitsplätzen. Bei einer nur zehnprozentigen Erfolgsquote könnten immerhin 70 000 neue, vollwertige Arbeitsplätze oder entsprechend mehr Teilzeitarbeitsplätze geschaffen werden - gewiß ein kleiner, aber immerhin ein Beitrag zur Linderung des unerträglichen Problems der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit, besonders unter den Frauen.
Nein, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Traumarbeitsplätze sind es nicht, die in den privaten Haushalten entstehen. Das Gehalt ist niedrig, die Aufstiegschancen sind minimal, die Isolation ist groß und unabhängiges Arbeiten schwer möglich, und die Arbeit im Haushalt ist nach wie vor unterbewertet.
Vor Jahren sind wir Frauen für gutbezahlte, zukunftsorientierte Arbeitsplätze auf allen Ebenen auf die Straße gegangen. Quotenregelungen, Gleichstellungsgesetze, Frauenbeauftragte - sie sollten helfen, die nach wie vor verweigerte berufliche Gleichberechtigung von Frauen durchzusetzen.
Nein, ein Traumziel von uns Frauen ist die Vermehrung von Arbeitsplätzen im Privathaushalt nicht. Doch angesichts drückender Frauenarbeitslosigkeit und illegaler Beschäftigung sind unsere Anstrengungen zur Legalisierung und Verbesserung der prekären Beschäftigungsverhältnisse insbesondere im Haushalt unverzichtbar. Wir wollen hier eine Legalisierung. Keiner Haushaltshilfe darf der sozialversicherungsrechtliche Schutz vorenthalten werden, und wo sich neue Arbeitsplätze schaffen lassen, sind sie einzurichten. Pragmatismus ist hier angesagt. Um nicht mehr, aber auch um nicht weniger geht es hier.
({10})