mommer (vizepräsident), 1967-03-15:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Meine Damen und Herren, hier bitte ich um Aufmerksamkeit. Der Antrag des Ausschusses lautet, den Gesetzentwurf
- Drucksache V/544 - abzulehnen. Wer dem Ausschußantrag auf Ablehnung zustimmen will, muß also die Artikel, die ich aufrufe, ablehnen.
Ich rufe auf zur Abstimmung über die Art. 1, - 2,
- 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Niemand stimmt zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in allen Bestimmungen abgelehnt.
({0})
Punkt 18 der Tagesordnung wurde zu Beginn der Sitzung zurückverwiesen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Erklärung vom 5. März 1964 über den vorläufigen Beitritt Islands zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und zum Protokoll vom 14. Dezember 1965 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung vom 5. März 1964 über den vorläufigen Beitritt Islands zum Allgemeinen
Zoll- und Handelsabkommen
- Drucksache V/835 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({1})
- Drucksachen V/1474, zu V/1474 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres ({2})
Der Herr Berichterstatter verweist auf den Schriftlichen Bericht.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Art. 1, -2, - 3, - Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. - Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Zweiten und Dritten Protokoll vom 12. Dezember 1963 und vom 14. Dezember 1965 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung vom 12. November 1959 über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
- Drucksache V/1078 Schriftlicher Bericht -des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({3})
- Drucksachen V/1475, zu V/1475 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres ({4})
Der Herr Berichterstatter verweist auf den Schriftlichen Bericht.
Ich eröffne die Aussprache in zweiter Beratung.
- Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Wer den Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift zustimmen will, gebe das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung in dritter Lesung. Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 8. Februar 1965 über die Ergänzung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens durch Einfügung eines Teils IV über Handel und Entwicklung
- Drucksache V/1018 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({5})
- Drucksache V/1476 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres ({6})
Es liegt ein Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen vor. Der Herr Berichterstatter verweist auf den Schriftlichen Bericht.
Ich eröffne die Aussprache in zweiter Beratung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Wer den Art. 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.


Vizepräsident Dr. Mommer Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen. O
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Wechsel von Zuständigkeiten im Recht des Jugendschutzes und der Adoptionsvermittlung
- Drucksache V/1274 -Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Familien- und Jugendfragen ({7})
- Drucksache V/1484 Berichterstatter: Abgeordneter Burger ({8})
Es liegt der Schriftliche Bericht des Ausschusses für Familien- und Jugendfragen vor. Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Burger.