Jürgen Türk (NA), 1996-05-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Auch ich bin für die Nutzung vorhandener Möglichkeiten. Ich schmeiße auch nicht so schnell etwas weg; denn das tut mir immer weh. Die Frage ist nur: Warum wurden vorhandene Möglichkeiten nicht schon vor der Wende genutzt? Warum haben wir in dieser Planwirtschaft so viel kaputtgemacht? Das muß man sich hier schon einmal fragen.
({0})
Darüber hinaus müssen wir uns fragen, ob die Möglichkeiten nach der Wende überhaupt vorhanden waren. Das ist die Frage: Waren sie vorhanden? War viel Nutzbares vorhanden? Waren wettbewerbsfähige Arbeitsplätze vorhanden, und konnte von einer umweltverträglichen Entwicklung in der DDR gesprochen werden? Ich glaube, wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir sagen: Die Voraussetzungen waren null. - Daß Sie so etwas überhaupt in die Überschrift schreiben! Natürlich ist es legitim, solche Fragen zu stellen; das will und muß ich Ihnen natürlich zugestehen. Nur, als PDS hätte ich es mir erspart, diese Fragen hier zu stellen; denn man darf natürlich nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Hier muß wirklich erst viel aufgeholt werden. Das ist eben in fünf Jahren nicht zu machen; das ist so. Auch mir gefällt vieles nicht.
Ich möchte einmal einiges herausgreifen, zum Beispiel die Nutzung des vorhandenen Qualifikationspotentials. Natürlich wurde von den Forschern in der DDR in den Akademien viel Gutes geleistet; es wurden viele gute Ergebnisse auf den Tisch gelegt. Aber wir haben davon so gut wie nichts umgesetzt. Das ist so. Ich habe mich damit befaßt und weiß, daß es immer der größte Ärger dieser Forscher war, daß viel gemacht, aber nichts umgesetzt worden ist.
Hinzu kommt - das wissen Sie auch -, daß wir in den Akademien, in denen gute Arbeit geleistet wurde, eine immense Überbesetzung hatten. Natürlich hatten wir nach der Wende Probleme, diese Leute einzusetzen, weil eben die Betriebe, in denen sie hätten eingesetzt werden können, noch nicht da waren; zum Teil sind sie auch jetzt noch nicht da. Bis Juli 1995 gab es - das darf man hier nicht verschweigen - 110 Neugründungen. Als Beispiel sei das Institut für Wirtschaftsforschung Halle genannt, das ausgezeichnete Arbeit leistet. Davon überzeuge ich mich jeden Monat.
Auch im Hochschulbereich wurden ausgezeichnete Leistungen erbracht. Aber auch hier wurden die Ergebnisse nicht umgesetzt. Auch in diesem Bereich gab es viele Neugründungen. Ich verweise nur auf Brandenburg, wo ein liberaler Kultusminister - natürlich mit Unterstützung der Bundesregierung - eine ausgezeichnete Hochschullandschaft aufgebaut hat.
Was die berufliche Bildung betrifft, so wurden alle Abschlüsse anerkannt. Das mußte auch so sein. Daß es aber bei der Anwendung der Fähigkeiten auf Grund fehlender Arbeitsplätze Probleme gibt, wissen wir. Diese Fähigkeiten können noch nicht in vollem Umfang genutzt werden, weil wir noch Arbeitsplätze brauchen. Aber ich sagte eben schon: In fünf Jahren ist das eben nicht zu lösen.
({1})
Daß die Frauenarbeitslosigkeit besonders hoch ist, hat verschiedene Ursachen.
({2})
- Wir orientieren uns ja an der Realität. - Das hängt natürlich auch mit diesen Arbeitsplätzen zusammen.
({3})
Insbesondere die Landesverbände der Ost-F.D.P. werden sich mit der besonders hohen Arbeitslosigkeit bei Frauen befassen.
Lassen Sie mich noch einige Worte zum Wohnungsbau sagen. Sie wissen, daß die Voraussetzungen nicht die besten, die Wohnungen nicht die wertvollsten waren und daß wir das jetzt erst einmal in Ordnung bringen. Wenn Sie durch die Städte gehen, dann werden Sie feststellen, daß da etwas passiert, daß die Blocks in Ordnung gebracht werden. Es werden teilweise ganz ordentliche Siedlungen. Aber das muß ja jetzt erst gemacht werden.
Oder nehmen wir die Nutzung des Innovationspotentials, zum Beispiel der Patente. Dankenswerterweise hat Brandenburg noch unter einem liberalen Wirtschaftsminister, nämlich Herrn Hirche - da sitzt er -, 4 000 Patente aus DDR-Zeiten gesichert. Natürlich mußte man das tun. Wir gehen davon aus, daß man sie jetzt auch anwenden kann. Aber wir müssen auch begreifen, daß es eben nicht so viele Möglichkeiten gegeben hat. Das haben wir festgestellt. Sie von der PDS aber wollen das nicht wahrhaben. Das ist eigentlich schade. Wie gesagt, wenn Sie es eingesehen hätten, dann hätten sich diese Fragen nicht ergeben.
({4})
- Wie gesagt, Sie dürfen nicht Ursache und Wirkung verwechseln; das ist so.