Mattick (NA), 1978-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß gestehen, daß ich - soweit mir Zeit blieb - lange überlegt habe, was ich jetzt auf diese Rede sagen soll. Es war eine einzige große Anklage.
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Da war nicht ein Wort der Anerkennung, und da habe ich mir überlegt: Wen haben Sie eigentlich angeklagt?
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Nun war heute morgen die Rede von dem, wie der Kanzler Bismarck mit der damaligen russischen Regierung Sicherheitspolitik ausgehandelt hat. Ich habe jetzt, glaube ich, den Schuldigen gefunden, den Sie angeklagt haben. Es ist der Generalstab der kaiserlichen Armee, weil dieser mit Zustimmung des Kaisers Herrn Lenin 1917 durch Europa nach Rußland fahren ließ. Denn das ganze Unheil kommt, scheint mir, daher, und Ihre Anklage geht so weit zurück.
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- Phantasie? In der Tat lassen Sie, Herr Professor Abelein, bei Ihrer Betrachtung doch völlig außer acht, warum es zu dem heutigen Zustand gekommen ist. Sonst könnten Sie doch eine solche Rede gar nicht halten.
Ich will gar nicht mehr vom Krieg anfangen davon, wer die Schuld hat, davon, wie es gekommen ist -, aber ich will dort anfangen, wo unsere heutigen Partner und Freunde mit gehandelt haben. Das war 1944, als sie in Jalta Deutschland unter sich aufteilten. Das Vertrauensverhältnis, das Roosevelt damals mit der Sowjetunion auch für die Friedenspolitik glaubte aufrechterhalten zu können, hat dazu geführt, daß Berlin eingekreist wurde. Dadurch entstand eine Geographie, die von der Geschichte einmal mit Hohnlachen betrachtet werden wird. Drei Großmächte haben sich durch die Aufteilung Restdeutschlands in vier Teile und Berlin der vierten Macht in die Hände gegeben. Durch diese Aufteilung und die Einkreisung Berlins durch die Sowjetische Siegermacht kommt alles Übel, was wir heute in bezug auf Berlin erleben. Das ist unbestreitbar.
Die Westmächte haben sich von Anbeginn ihrer Besatzungspolitik - um das auch noch einmal zu sagen - streng an die festgelegte Demarkationslinie gehalten. Sie haben kein einziges Mal das
Recht auf Mitbestimmung im Ostsektor Berlins wahrgenommen. Daher gibt es auch Probleme im Zusammenhang mit den Protesten, die die Alliierten erheben, wenn im Ostsektor die Armee marschiert oder wenn die Ost-Berliner an der Volkskammerwahl teilnehmen dürfen. Das haben die Westmächte 1945 und danach verschenkt. Denken Sie an die Urabstimmung der SPD. Damals haben sie uns nicht geholfen, daß wir im Ostsektor wählen konnten. Denken Sie an den 17. Juni 1953. Denken Sie an die Mauer. Niemals haben die Westmächte einen Schritt getan, um ihren eigentlichen Anspruch auf Mitsprache auch in Ost-Berlin wahrzunehmen. Das ist ein Fakt, Herr Professor, mit 'dem man rechnen muß. Wir in Berlin mußten unser Verhältnis zur Bundesrepublik in Abhängigkeit davon gestalten, daß die sowjetische Macht die Umgebung Berlins besetzt. hatte und mit der Gründung der DDR Berlin in die DDR eingebettet wurde. Wir sind damit in einer Abhängigkeit, die es nicht noch einmal gibt.
Davon müssen Sie ausgehen. Sie müssen überlegen, was dadurch alles geschehen ist. Denken wir an die Währungsreform. Dazu ist mir gestern von einem Mann eine Frage gestellt worden, der über Erinnerungen an die Währungsreform etwas schreiben will. Bei diesem Gespräch fiel mir ein, warum wir in Berlin darum gekämpft haben, daß Berlin unbedingt an die westdeutsche Währung angeschlossen wurde. Ich darf Sie erinnern, daß es die Idee gab, eine Bären-Mark zu gründen, um nicht von der Ost-Mark abhängig zu werden, aber auch nicht an die D-Mark ({3}) gebunden zu sein; denn damals hatten die Sowjets mit der Blockade gedroht. Es war Ihr Professor Friedensburg, der diese Idee hatte, daß sich Berlin auf seinem Gebiet währungsmäßig selbständig machen könnte. Ich erinnere nur daran, damit man sich einmal überlegt, welche Auseinandersetzungen wir in Berlin führen mußten bis zum Bau der Mauer.
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Sie haben einen Katalog aufgezählt, was es bis zum Bau der Mauer schon alles gab, Herr Professor Abelein. Dann war das alles vorbei. Gehen Sie Ihren Katalog noch einmal durch, was es bis zum Bau der Mauer schon alles gab. Die Mauer war die Antwort der Sowjetunion. Sie wurde von den drei Westmächten und der Regierung Adenauer hingenommen. Die Sowjetunion mußte einen Ausweg suchen, damit die Bevölkerung der DDR nicht auswanderte. Die Westmächte waren zufrieden, daß sie den Ausweg gesucht hat.
Dann legte die Mauer bis zum Jahre 1969 alles still. Sie beendete alles. Erst die sozialliberale Koalition hat die Mauer geöffnet.
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Nun verstehe ich nicht, warum Sie das alles beiseite schieben und all das, was wir getan haben, um den Zustand der Jahre 1961 bis 1969 zu überwinden, Mist sein soll. Sie haben nämlich eine Idealvorstellung. Die Wirklichkeit ist anders, Herr Professor Abelein, und das wissen Sie doch ganz genau. Wenn Sie Schritt für Schritt verfolgen, was wir getan haben und was wir gegenüber dem Zustand zwischen 1961 und 1969 erreicht haben, dann werMattick
den Sie sehen, daß Ihre große Anklage eigentlich eine Beleidigung ist.
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Sie ist eine tiefe Beleidigung, wenn man den Weg verfolgt, den Berlin hinter sich hat. Berlin hatte dabei die Unterstützung jeder Bundesregierung. Das ist unbestritten. Aber aus welcher Lage heraus sind wir seit 1945 in einen Zustand gekommen, der die Viermächtevereinbarung ermöglicht hat, die Viermächtevereinbarung, in der die Sowjetunion erstmalig unterschrieben hat, daß die Westmächte zu Recht in West-Berlin sind und daß West-Berlin den Zusammenhang mit der Bundesrepublik hat, der festgelegt ist. Dies hatten wir vorher nicht, Herr Professor Abelein.
Deswegen muß ich Ihnen sagen: Wenn Sie sich den heutigen inneren Zustand und die Entwicklung dieser Stadt Berlin ansehen, dann ist es doch wohl unbestreitbar, daß - wenn man den Zeitraum nimmt, der uns geblieben ist - nach der Viermächtevereinbarung eine Veränderung eingetreten ist, die man sukzessiv weiterentwickeln muß.
Und dies macht man nicht, indem man dauernd von Berlin-Krisen redet. Es steht immer noch das Wort des Kollegen Marx vom 19. März 1977 im Raum: „Die nächste Berlin-Krise kommt bestimmt." Damit lockt man keine Investitionen in die Stadt.
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Da sagt sich jeder: Was sollen wir denn da,
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wenn schon die Politiker sagen: Die nächste Berlin-Krise kommt bestimmt.
Die nächste Berlin-Krise ist nicht gekommen.
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Wir werden die nächste Krise verhindern und den Prozeß um Berlin weiterführen.