emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD/FDP auf Drucksache 8/1617. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Einundzwanzigsten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte ({0})
- Drucksache 8/1601 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Aussthuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glombig.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-16:
Herr Abgeordneter, - Glombig ({0}) : Werde ich hier eigentlich schon -
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-16:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Glombig.
({0})
Glombig (NA), 1978-03-16:
Die Renten würden dann -
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-16:
Herr Abgeordneter Glombig, darf ich bitten, daß der Präsident jetzt eine Bemerkung machen kann?
Glombig (NA), 1978-03-16:
Ich werde doch hier wohl noch die Frage stellen dürfen, ob ich im Plenum geduzt werde.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-16:
Meine Damen und Herren! Entsprechend einer interfraktionellen Vereinbarung treten wir jetzt in die Mittagspause ein. Wir setzen die Sitzung um 14 Uhr mit der Fragestunde fort und beginnen mit der Aussprache bereits um 14.45 Uhr, weil angenommen werden kann, daß die Fragestunde früher zu Ende geht.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Meine
Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksache 8/1612 Wir fahren mit der Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen fort. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Wrede zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 86 des Herrn Abgeordneten Hartmann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, im Interesse einer Ableitung des Fernverkehrs aus dem Regnitztal den vierspurigen Ausbau der B 505 vorzusehen und die Maßnahme in die Dringlichkeitsstufe I a des Ausbauplans für die Bundesfernstraßen einzureihen?
Wrede (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1978-03-16:
Ilea Kollege, zur Entlastung der bestehenden B 4 im Regnitz-Tal ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen der Neubau einer zweibahnigen Bundesfernstraße A 73 zwischen Nürnberg und Bamberg vorgesehen. Diese Neubaustrecke ist seit Jahren im Bau und im südlichen Teilabschnitt Nürnberg-Forchheim weitgehend fertiggestellt. Der Weiterbau erfolgt zügig, je nach Vorliegen der planungsrechtlichen Voraussetzungen. Der in Dringlichkeitsstufe I b eingereihte Ausbau der B 505 auf vier Fahrspuren ist nicht geeignet, den erwähnten Neubau der A 73 zu ersetzen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 87 des Herrn Abgeordneten Hartmann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, als ergänzende Maßnahme zu einem vierspurigen Ausbau der B 505 die Bundesautobahn A 3 zwischen Erlangen und Würzburg sechsspurig auszubauen?
Bitte Wrede (parl. staatssekretär), 1978-03-16:
Der Bedarfsplan sieht einen sechsspurigen Ausbau der A 3 zwischen Würzburg und Erlangen nicht vor. Mit dem Neubau der A 7 zwischen Würzburg und Ulm wird eine deutliche Entlastung der A 3 eintreten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Keine Zusatzfrage.
Der Herr Abgeordnete Schäuble hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen 88 und 89 gebeten. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 90 des Herrn Abgeordneten Kolb auf:
Was will die Bundesregierung bei Einführung der Nahverkehrsbereiche tun, um die Benachteiligung von Grenzfernsprechortsnetzen zu beseitigen, wie z. B. für die Ortsnetze Friedrichshafen ({0}), Kreßbronn am Bodensee ({1}), Immenstaad am Bodensee ({2})?
Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1978-03-16:
Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich die Fragen 90 und 91 zusammen beantworte, wenn der Herr Fragesteller einverstanden ist?
Kolb (NA), 1978-03-16:
Herr Staatssekretär, wenn es z. B. nur um den fiktiven Mittelpunkt geht, der meinetwegen 300 m weiter, nämlich 20,3 km von diesem Punkt weg ist, hat das nichts mehr mit Technik, sondern einfach etwas mit Organisation zu tun. Wären Sie in diesem Falle bereit, die Überprüfung vorzunehmen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Der Herr Kollege Kolb ist offensichtlich einverstanden.
Dann rufe ich auch die Frage 91 des Herrn Abgeordneten Kolb auf:
Welche Regelung gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um die offensichtliche Benachteiligung aller Fernsprechortsnetze an Grenzen zu korrigieren, bzw. welchen Mehrkilometerbereich gedenkt sie für diese Ortsnetze vorzusehen?
Bitte Wrede (parl. staatssekretär), 1978-03-16:
Entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 16. Juni 1977 in der Drucksache 8/342 wird der Bundespostminister dem Ausschuß für Verkehr und für das Post- und

Fernmeldewesen Vorschläge für die Nahbereiche von Ortsnetzen an der Küste, im Zonenrandgebiet und an den übrigen Grenzen unterbreiten. Die Vorschläge, die noch vom Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost gebilligt werden müssen, zielen darauf ab, Nachteile auszugleichen, die sich bei konsequenter Anwendung der Nahbereichsregelung ergeben könnten.
Zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage nach Regelungen für die Ortsnetze Friedrichshafen, Kreßbronn und Immenstaad kann ich nicht Stellung nehmen, da die Auswirkungen der beabsichtigten Regelung im Einzelfall noch überprüft werden müssen.
Kolb (NA), 1978-03-16:
Herr Staatssekretär, aus Ihrer Aussage kann ich wohl schließen, daß Sie sich der Problematik bewußt sind. Aber ich frage mich, weshalb man dann in Public-Relations-Fragen so unversichtig ist, die neuen Nahbereiche jetzt schon bekanntzugeben - auch in der Presse -, was dann zu Verärgerungen vor allem bei uns führt, die wir in einem halbkreisförmigen Gebiet am Bodensee leben. Das würde bedeuten, daß wir mit den Leuten einfach nicht telefonieren könen. Ich frage Sie deswegen -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Herr Kollege, Sie haben jetzt gefragt.
Bitte Wrede (parl. staatssekretär), 1978-03-16:
Herr Kollege, mir ist nicht bekannt, wovon konkret Sie sprechen. Allerdings gebe ich zu, daß wir, wenn Abgeordnete des Deutschen Bundestages nach einem konkreten Nahbereich gefragt haben, diese Fragen, soweit wir das zum jetzigen oder auch zu einem früheren Zeitpunkt schon konnten, beantwortet haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Kolb (NA), 1978-03-16:
Herr Staatssekretär, in diesem Zusammenhang ist auch die Frage zu stellen, ob die kommunale Neugliederung insoweit berücksichtigt wird, daß z. B. Gemeinden innerhalb eines Nahbereichs mit ihrer Kreisverwaltung telefonieren können? Andernfalls könnten sie womöglich mit einer anderen Kreisverwaltung in diesem Nahbereich telefonieren. Würden Sie dies bei Ihren Überprüfungen mit berücksichtigen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-03-16:
Herr Kollege, zu diesem Punkt haben wir in den vergangenen Monaten sehr viele Anfragen gehabt. Dies ist ein Problem, das sich mit den technischen Mitteln, die die Bundespost zur Verfügung hat, und insbesondere mit dem Leitungsnetz, das fest in der Erde verlegt ist, nicht lösen läßt.
Wir haben dieses neue System der Nahbereiche so gewählt, daß von jedem Ortsmittelpunkt aus der
Fernsprechteilnehmer in einem solchen Nahbereich in einem Radius von 20 km mit allen anderen Teilnehmern telefonieren kann. Es ist nie Ziel dieser Maßnahme gewesen und auch nie vom Bundespostminister erklärt worden, daß jeder Teilnehmer in einer x-beliebigen Gemeinde in einem Nahbereich mit seiner Kreisverwaltung telefonieren kann. Wenn wir dies an einer Stelle einführen wollten - es gibt hier sicher Grenzfälle und Härtefälle -, müßten wir das in der ganzen Bundesrepublik tun. Dies hieße Investitionen in Höhe von vielen Milliarden DM tätigen, und das ist nicht zu verkraften.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Eine weitere Zusatzfrage.
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-03-16:
Herr Kollege, auch dies sind wir schon häufig gefragt worden. Auch bei allen anderen Maßnahmen, z. B. bei allen Gebührenrechnungen der Post, gehen wir von diesem fiktiven Punkt aus. Wir können ihn nicht an x-beliebigen Stellen ändern, weil wir dann ja überall solche Grenzfälle neu schaffen würden. Bei dem einen sind es 20,3, bei dem anderen 20,4 und beim dritten 20,5 km. Wir würden also diese Grenzbereichsfälle immer nur hinausschieben, und deswegen müssen wir an diesen fiktiven Meßpunkten festhalten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Die letzte Zusatzfrage.
Kolb (NA), 1978-03-16:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß die fiktiven Ortsmittelpunkte zu einem Zeitpunkt festgelegt worden sind, zu dem wir überhaupt noch nicht die kommunale Neugliederung hatten und auch noch nicht an die Einführung von Nahverkehrsbereichen dachten, so daß diese Punkte zum Teil sehr willkürlich sind?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-03-16:
Aber sicher gebe ich Ihnen zu, daß sie schon länger festliegen. Nur würden Sie bei einer Veränderung des fiktiven Ortsmittelpunkts nichts ändern. Dort nämlich, wo Sie ihn zur einen Seite hin verschieben, um über die 20 km hinauszukommen, würden Sie ihn an der anderen Stelle einengen und das wegnehmen, was Sie auf der anderen Seite hinzubekommen. Im Prinzip ändern Sie dadurch also nichts.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Berger ({0}).
Berger (NA), 1978-03-16:
Herr Staatssekretär, wären Sie wenigstens bereit, bei der Einrichtung dieser Nahbereiche die Grenzen von VerbandsBerger ({0})
gemeinden zu respektieren, damit es in Zukunft
nicht mehr so ist, daß Bürgermeister innerhalb ihrer
Verbandsgemeinden Ferngespräche führen müssen?
({1})
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-03-16:
Dies, Herr Kollege, wird sicher in aller Regel mit dieser Grenzziehung von 20 km im Radius erreicht werden. Über besondere Fälle - wenn es solche geben sollte; mir ist noch keiner bekannt - müßte im Einzelfall geredet werden, um zu klären, ob es technisch möglich ist, das zu ändern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Steger.
Steger (NA), 1978-03-16:
Herr Staatssekretär, steht nicht zu befürchten, daß bei der Schaffung von Ausnahmeregelungen, wie sie eben gefordert wurden, die Bundespost mit einem ungeheuren bürokratischen Aufwand belastet würde, dessen Ertrag zu ihm in keinem Verhältnis mehr stünde?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-03-16:
Auch dies, Herr Kollege Steger, ist sicherlich ein Gesichtspunkt, der einzubeziehen wäre. Ich hatte mich mehr auf die technischen Schwierigkeiten und auf die notwendigen Investitionskosten bezogen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Die letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1978-03-16:
Herr Staatssekretär, fürchten Sie nicht umgekehrt, daß Ihnen die Außerachtlassung wichtiger örtlicher Gesichtspunkte bei einer zu starren Einhaltung der fiktiven Ortsmittelpunkte, wie sie festgesetzt worden sind, nachträglich ungeheure Scherereien aus allen Ecken der Bundesrepublik Deutschland machen und Sie zu nachträglichen Änderungen zwingen wird, die mehr kosten, als wenn das vorher geregelt würde?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-03-16:
Herr Kollege Jäger, ich fürchte dies gar nicht. Aber ich darf auf Ihre Frage eingehen. Sie tun mit dieser Fragestellung so, als wollten wir einen bestehenden Zustand verschlechtern.
({0})
In Wahrheit ändern wir doch in vielen Bereichen, insbesondere in ländlichen Bereichen, schwierige Verhältnisse, die zu Erschwernissen für die Bürger geführt haben, durch die positive Regelung, daß Menschen im Durchschnitt mit 18 umliegenden Ortsnetzen, mit denen sie heute zu Ferngesprächsgebühren telefonieren müssen, zukünftig zu Nahbereichsgebühren von 23 Pf telefonieren können. Das heißt, diese Regelung ist ein enormer Fortschritt, insbesondere für die von Ihnen angesprochenen Bereiche, und kein Nachteil.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Da wir
zeitlich gut liegen, lasse ich noch eine Frage zu.
Becker (NA), 1978-03-16:
Herr Staatssekretär, wären Sie in diesem Zusammenhang bereit, den Mitgliedern des Hauses einmal mitzuteilen, wie viele Anträge auf Ausnahmegenehmigungen insgesamt bei Ihnen eingegangen sind?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-03-16:
Herr Kollege Becker, ich habe die Zahl nicht parat; aber ich glaube, sie entspricht fast der Zahl der einzurichtenden Nahbereiche.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Ich rufe Frage 92 des Abgeordneten Dr. Friedemann auf:
Zu welchen jährlichen Mehreinnahmen führt die bevorstehende Erhöhung der Postgebühren, und zu welchen jährlichen Mindereinnahmen führen die bevorstehende Senkung der Fernmeldegebühren, die bevorstehende Einführung des Nahverkehrstarifs und die bevorstehende Vorziehung des Mondscheintarifs?
Herr Staatssekretär:
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-03-16:
Herr Kollege, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen wird dem Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost in Kürze eine Vorlage über Gebührenmaßnahmen im Post- und Fernmeldewesen zuleiten. Die sich hieraus ergebenden Ertragsentwicklungen werden wie folgt geschätzt:
1. jährliche Mehreinnahmen durch Erhöhung der Postgebühren ab 1979 ca. 1 Milliarde DM,
2. Mindereinnahmen durch Senkung der Fernmeldegebühren 1978 insgesamt ca. 0,6 Milliarden DM, 1979 bis 1982 im Jahresdurchschnitt 1,3 Milliarden DM,
3. Mindereinnahmen im Fernmeldewesen allein durch Vorziehen des Mondscheintarifs 1978 ca. 70 Millionen DM und 1979 ca. 160 Millionen DM,
4. Mindereinnahmen durch Einführung des Nahverkehrstarifs, die nach den Erfahrungen des Probebetriebs auf jährlich ca. 1 Milliarde DM geschätzt werden.
Friedmann (NA), 1978-03-16:
Herr Staatssekretär, da sich meine Frage und Ihre Antwort auf das Gesamtgebührenniveau der Post erstrecken, möchte ich Sie fragen: Stimmen wir darin überein, daß angesichts der gesamten Ertragslage der Bundespost auf absehbare Zeit eine Erhöhung des Gebührenniveaus bei der Deutschen Bundespost weder notwendig noch vertretbar ist?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-03-16:
Herr Kollege, es tritt keine Erhöhung des Gebührenniveaus bei der Deutschen Bundespost ein, sondern eine Verlagerung, d. h. eine Erhöhung im Postbereich, wo wir eine von Jahr zu Jahr größere Unterdeckung zu verzeichnen hatten, und eine Gebührenentlastung im Fernsprechbereich, wo wir seit Jahren steigende Überschüsse hatten. Wir halten dies für angemessen. Wenn wir zu diesen Gebührenverschiebungen nicht kämen, würden diese beiden Bereiche nämlich

immer weiter auseinanderlaufen, was auf Dauer nicht zu vertreten wäre.
Friedmann (NA), 1978-03-16:
Herr Staatssekretär, da ich aus Ihrer Antwort erfreulicherweise Übereinstimmung insoweit feststellen darf, daß allenfalls Strukturveränderungen, aber keine Niveauveränderungen in Frage kommen, möchte ich Sie fragen: Teilen Sie meine Auffassung, daß vor diesem Hintergrund in absehbarer Zeit - sagen wir in den nächsten zwei Jahren - Erhöhungen des Gebührenniveaus bei der Bundespost nicht notwendig sind?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-03-16:
Herr Kollege, ich habe Ihnen eben die Zahlen über die Verschiebungen vorgetragen. Diesen Zahlen hätten Sie entnehmen können, daß für die Kunden der Post, wenn man Post- und Fernsprechbereich zusammen nimmt, insgesamt eine Entlastung von nicht unbeträchtlichem Ausmaß eintritt. Dem mögen Sie die vorgezeichnete Entwicklung der Postpolitik entnehmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1978-03-16:
Herr Staatssekretär, welchen Vorziehungszeitraum haben Sie Ihrer Berechnung zugrunde gelegt, und reicht dieser aus, um die gegenwärtig erkennbare Überlastung des Fernmeldenetzes aufzulösen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-03-16:
Herr Kollege, es gibt Erprobungsbetriebe im Nahbereich. Diese haben uns, glaube ich, in allen Gebieten, sowohl was den Zeitfaktor als auch was die Netzbelastung und in Teilbereichen die Netzüberlastung angeht, genügend Erkenntnisse vermittelt, die es uns gestatten, mit einiger Sicherheit zu prognostizieren.
Berger (NA), 1978-03-16:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie eben richtig verstanden, daß Sie ausführten, die vorgezeichnete Entwicklung bei der Bundespost führe zur Senkung von Gebühren?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-03-16:
Nein, das habe ich nicht gesagt, sondern ich habe gesagt, durch diese Maßnahme würden die Kunden der Post insgesamt nicht unbeträchtlich entlastet. Dies steht im Gegensatz zu dem, was man häufig in der Presse lesen kann, insbesondere in Stellungnahmen von Oppositionspolitikern, wo davon gesprochen wird, es sei eine zusätzliche Belastung der Postkunden geplant.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Die Frage 93 des Abgeordneten Wohlrabe wird auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 94 der Abgeordneten Frau Pack auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Fortfall der Geschwisterermäßigung bei den Omnibusbetrieben der Deutschen Bundespost und der Deutschen Bundesbahn im Hinblick auf ihre eigenen sozial- und familienpolitischen Absichten?
Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1978-03-16:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Voigt beantworte ich wie folgt:
Die Bundesregierung glaubt nicht, daß die geschilderten Vorgänge auf echte Informationsmängel zurückgehen. Es trifft zwar zu, daß in den arabischen Staaten noch keine Informationsbüros oder andere Vertretungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaft bestehen, die in erster Linie Träger der gemeinschaftlichen Informationspolitik sind. Diesem Zustand soll in absehbarer Zeit abgeholfen werden. Bis dahin obliegt es aber der Botschaft des Mitgliedstaates, der in der EG die Präsidentschaft innehat, die Informationspolitik der EG vor Ort zu koordinieren. Zu diesem Zweck erhält sie sowohl von den Organen der EG wie von ihrer Heimatregierung zweckdienliche Informationen.
Die Bundesregierung ist im Rahmen ihrer personellen und materiellen Möglichkeiten bemüht, die deutschen Auslandsvertretungen laufend über die wesentlichen allgemeinen sowie die speziell für das jeweilige Gastland wichtigen Entwicklungen in der EG zu unterrichten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Eine Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1978-03-16:
Frau Kollegin, die Verkehrsunternehmen Bahn und Post müssen bei der Gestaltung ihrer Personenbeförderungstarife zwischen der Verpflichtung zur Entlastung ihrer Haushalte durch Verbesserung ihrer Wirtschaftsergebnisse und den berechtigten Interessen der Verkehrsnutzer abwägen.
Der Kostendeckungsgrad bei Schülerzeitkarten mit Geschwisterermäßigung war in den letzten Jahren unvertretbar niedrig. Er betrug 1977 im Postreisedienst nur ca. 12 %, im Bahnbusdienst nur ca. 20 %. Bei diesem niedrigen Kostendeckungsgrad muß eine Reduzierung der Ermäßigung für das zweite und die folgenden Kinder auch unter Berücksichtigung sozialer und familienpolitischer Gesichtspunkte als angemessener Kompromiß bezeichnet werden.
Im übrigen weise ich darauf hin, daß sich in fast allen Bundesländern die Schulträger an der Bezahlung der Schülerzeitkarten beteiligen.
Pack (NA), 1978-03-16:
Herr Staatssekretär, wie können Sie mir glaubhaft machen, daß sich das, was Sie jetzt sagen, mit dem vereinbart, was unser Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gesagt hat, nämlich daß es Familien mit Kindern in Zukunft finanziell besser haben sollten?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-03-16:
Das würde ich z. B. dadurch belegen, daß wir das Kindergeld für die Mehrkinderfamilien erhöht haben und daß wir uns bemühen, eine familienfreundliche Steuerpolitik zu betreiben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Sie haben noch eine letzte Frage.
Pack (NA), 1978-03-16:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß Sie mit dieser Maßnahme, die ja eine Vorgabe durch die Bundesregierung war, die von Bundespost und Bundesbahn nur nachvollzogen wurde, das Defizit bei der Bundesbahn und bei der Bundespost erheblich verringern können?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-03-16:
Die Frage ist, Frau Kollegin, was man unter „erheblich" versteht. Tatsache ist, daß wir in vielen, vielen Einzelbereichen, insbesondere bei der Bundesbahn, auf der einen Seite zu Einsparungen und auf der anderen Seite zu Ertragsverbesserungen kommen müssen. Nur diese große Palette von vielen Einzelheiten kann insgesamt zu einem einigermaßen befriedigenden Ergebnis führen, und dazu gehört auch diese Maßnahme.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Ich danke Ihnen, Herr Statssekretär. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Frau Staatsminister Dr. Hamm-Brücher zur Verfügung.
Die Frage 98 ist von Herrn Abgeordneten Voigt ({0}) eingereicht.
Gibt es Informationsmängel zwischen den Botschaften der EG-Staaten, wie aus den unter der Überschrift „Journalisten verhinderten Vertrauenskrise" geschilderten Vorgängen hervorgeht ({1}), und was gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls zu tun, um diese Mängel zu beheben?
Bitte, Frau Staatsminister.
Voigt (NA), 1978-03-16:
Frau Staatsminister, sind im Hinblick auf die in meiner Frage angesprochenen Presseberichte Schritte unternommen worden, um eventuelle zukünftige weitere Berichte auf Grund einer besseren Koordination überflüssig zu machen?
Renger (vizepräsident), 1978-05-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Steger?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-03-16:
Das wird
sicherlich der Fall sein, Herr Kollege. Ich füge noch hinzu, in diesem Fall wäre es der Einfachheit halber auch möglich gewesen, daß sich die in Frage kommenden arabischen Botschaften in Bonn oder in Brüssel die notwendigen Informationen geholt hätten, um die aufgetretenen Mißverständnisse zu vermeiden oder abzubauen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Ich rufe
die Frage 99 von Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Hat die Bundesregierung entsprechend dem ihr von Professor Andrej Sacharow in Moskau vorgetragenen Fall des bereits seit Jahrzehnten bekannten Ausreisebegehrens einer deutschen Familie tätig werden können, und wie beurteilt sie bejahendenfalls den Erfolg dieser Bemühungen?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-03-16:
Die Anfrage von Herrn Dr. Hupka beantworte ich wie folgt:
Das Ausreisebegehren der Familie, für die sich Herr Sacharow in seinem kürzlichen Brief eingesetzt hat, ist der Bundesregierung seit langem bekannt. Sie hat sich - wie in anderen vergleichbaren Härtefällen - dafür eingesetzt, die erbetene Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland zu erwirken. Auch der Herr Bundesaußenminister hat sich anläßlich seines letztjährigen Besuches in Moskau u. a. dieses Falles angenommen und unserem Anliegen, der Familie zu helfen, Nachdruck verliehen. Die Bundesregierung wird - wie bisher auch - in Zukunft alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, die sowjetische Seite auf das schwere Schicksal solcher Familien hinzuweisen. Sie hofft, daß ihre Bemühungen auch in diesem besonders tragischen Fall schließlich zu einem positiven Ergebnis führen werden.
Hupka (NA), 1978-03-16:
Frau Staatsminister, aus Ihrer Antwort ist zu schließen, daß noch kein Erfolg erzielt worden ist. Worauf führen Sie zurück, daß trotz der Schlußakte von Helsinki hier ein Fall vorliegt, der der Bundesregierung seit langem bekannt ist und der jetzt auch noch einmal durch den Einsatz von Herrn Sacharow einen bestimmten aktuellen Charakter erhalten hat?