Steffen Bilger (NA), 2016-01-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

der Tat: Endlich ist es so weit . Mich selbst beschäftigt
das Thema Rheintalbahn seit meiner Wahl in den Bundestag im Jahr 2009 . Was war seitdem? Wir haben in der
vergangenen Legislaturperiode bereits zwei Beschlüsse
zur Rheintalbahn im Bundestag gefasst . Ich blicke zurück auf zahlreiche Besuche vor Ort mit meinen Bundestagskollegen Armin Schuster und Peter Weiß, die sich
wirklich unermüdlich für die Anliegen der Bürger ihrer
Wahlkreise eingesetzt haben . Ich blicke zurück auf viele
Gespräche mit Kommunalpolitikern und den Bürgerinitiativen . Es wurde gerade schon gesagt: Wir konnten
nicht alle Wünsche erfüllen . Aber ich glaube, insgesamt
konnten wir doch ein gutes Ergebnis erzielen . Auch von
mir gilt: Herzlich willkommen; ich freue mich auf den
Empfang der Bürgerinitiativen nachher .

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Die Uhr funktioniert wieder . Sie zeigt seit einer Minute an, dass ich noch sechs Minuten Redezeit habe . Das
kann ich nur begrüßen .

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Ende Dezember war in der Welt von der Rheintalbahn
zu lesen . Die Rheintalbahn wurde erstaunlicherweise in einem Artikel mit der Überschrift „Das waren die
dümmsten und teuersten Gesetze 2015“ unter „skurrile
Verordnungen“ erwähnt . Ich war schon sehr überrascht,
ausgerechnet unter solchen Schlagzeilen von der Rheintalbahn zu lesen . Der einzige korrekte Satz zur Rheintalbahn lautete: „Es war die CDU, die die Rheintalbahn
unbedingt wollte .“ - Das stimmt nun wirklich .

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Aber keine Sorge: Ich will gerne zugeben, dass sich auch
die anderen Fraktionen dafür eingesetzt haben .

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Ansonsten waren in dem Artikel die üblichen Missverständnisse enthalten . Die Gespräche im Projektbeirat
wurden zu Absprachen im Hinterzimmer, und Kostenexplosionen wurden heraufbeschworen . - Lassen Sie mich
weitere Fehlinterpretationen der vergangenen Woche ergänzen: mangelnde Transparenz im parlamentarischen
Verfahren, obwohl wir bereits seit 2009 im Bundestag,

insbesondere im Verkehrs- und im Haushaltsausschuss
immer wieder über die Rheintalbahn und die Initiativen
aus dem Projektbeirat diskutiert haben, oder auch, es
handele sich um ein teures Geschenk für den Wahlkreis
Schäuble . Das alles ist falsch . Es zeigt aber, dass wir immer wieder erklären müssen, weshalb unsere heutigen
Beschlüsse berechtigt, sinnvoll und notwendig sind .

Zurück ins Jahr 2009, als der Projektbeirat eingerichtet
wurde . Warum wurde damals ein anderer Weg gewählt?
Wir mussten erkennen, dass der bisherige Weg der Bürgerbeteiligung bei solchen Großprojekten nicht mehr
passend war . Es sollte in Baden-Württemberg eben nicht
noch einmal so schwierig werden wie bei Stuttgart 21 .
Aus Fehlern bei diesem Projekt wurden Lehren gezogen,
die sich nun bei der Rheintalbahn ausgezahlt haben .

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Es gibt viele Bürger, die sich mit Sachverstand einbringen, berechtigterweise auf Probleme hinweisen und gemeinsam mit ihren kommunalen Vertretern den Dialog
suchen . Nicht zuletzt müssen wir die durch mehr Verkehr zunehmenden Belastungen so gut wie möglich in
Grenzen halten . Deswegen war es konsequent, dass wir
bereits in der vergangenen Wahlperiode den Schienenbonus, also das Privileg des Schienenverkehrs - ihm wurde
mehr Lärm zugestanden -, abgeschafft haben . Ich glaube, das ist ein Erfolg, auf den man immer wieder hinweisen kann; denn das ist im Sinne der betroffenen Bürger .

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Für die Einzigartigkeit der Rheintalbahn gibt es viele Gründe: Sie ist national wie international notwendig .
Sie fungiert als Zubringer für den Gotthard-Basistunnel,
und wir haben Verpflichtungen gegenüber der Schweiz.
Auf die Auslastung dieser Strecke wurde schon hingewiesen - ich will sie trotzdem noch einmal ansprechen -:
2025 erwarten wir 335 Güterzüge pro Tag; das sind umgerechnet 14 Züge pro Stunde . Das ist eine wirklich gewaltige Dimension .

Bereits unter der CDU-geführten Landesregierung hat
sich Baden-Württemberg entschlossen, mögliche Mehrkosten für den zusätzlichen Lärmschutz anteilig zu übernehmen . Auch deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir
nun beschließen, einen Teil der Mehrkosten für die Beschlüsse des Projektbeirats zu übernehmen . Der Offenburger Tunnel wird uns finanziell einiges abverlangen;
aber es gibt keine andere realistische und rechtssichere
Variante . Daher stehen wir auch zu diesem Großprojekt .

Es geht um viel Geld; das wissen wir alle . Ich möchte
die Kollegen aus den anderen Bundesländern aber beruhigen: Der Ausbau der Rheintalbahn ist für den Steuerzahler angesichts des enormen Güterverkehrs, der dort
jetzt und in Zukunft verkehrt, ein gutes Geschäft; wie bereits erwähnt, mindert die Beteiligung des Landes an den
Mehrkosten für zusätzlichen Lärmschutz die Belastung
für den Bundeshaushalt . - Wenn Sie heute zustimmen,
tun Sie also genau das Richtige .

Bedanken möchte ich mich für die Geduld der Anwohner und der Bürgerinitiativen . Zugegeben, vom Projektbeiratsbeschluss im Juni 2015 bis jetzt hat es etwas
gedauert; aber nun haben wir alle Klarheit darüber, dass
der Kompromiss tatsächlich umgesetzt wird . Ich will
auch sagen, dass es durchaus wohltuend war, im Dezember die eine oder andere E-Mail bekommen zu haben, in
der BI-Vertreter geschrieben haben, dass sie wegen der
zeitlichen Verzögerung zwar in Sorge sind, aber um unser Bemühen wissen . Andere haben kräftig auf die Pauke
gehauen, was in einer so schwierigen Situation wie der,
die wir in den vergangenen Wochen erlebt haben, nicht
hilfreich und auch nicht erfreulich war .

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Genauso wenig erfreulich waren die Störmanöver der
Grünen, insbesondere in Form der Pressearbeit zur Frage
eines gemeinsamen Antrags .

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Lieber Herr Gastel, drei Mails in sechs Tagen - die letzte
enthielt bereits die Androhung öffentlicher Anprangerungen, wenn es nicht zu einem gemeinsamen Antrag
kommt - waren keine gute Grundlage für Ihr Anliegen,

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und das alles in einer Zeit, als wir noch viel Grundsätzliches zu klären hatten .

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Wie auch immer: Heute freuen wir uns alle über den
gemeinsamen Erfolg . Vielen Dank noch einmal an alle
Beteiligten, die sich an den verschiedensten Stellen für
die Rheintalbahn eingesetzt haben .

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