ludger volmer (NA), 2003-03-20:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber
Herr Kollege von Guttenber g, ich fand die ersten vier
Minuten Ihrer Rede so gut, dass ich Ihnen fürchterlich
gerne meine Redezeit abgetreten hätte. Ich hätte das alles
unterschreiben können, wenn Sie nicht diesen falschen
Satz mit Goslar in den Mund genommen hätten.

In einem Punkt haben Sie - genauso wie Kollege
Weisskirchen - völlig Recht: Der Mazedonieneinsatz ist
ein friedenserhaltender Eins atz par excellence. Er ist
mittlerweile das Modell dafür , wie man durch Einigkeit
unter den europäischen Partnern und einen kombinierten
und rechtzeitigen Einsatz gezielter und durchdachter politischer Strategie und einer Sicherheitskomponente den
drohenden Ausbruch eines Bür gerkrieges verhindern
kann. Weil dies so ist, sollte n wir diesen Ansatz weiterführen. Wir sollten das Mand at verlängern. Dem wird
unsere Fraktion selbstverständlich zustimmen.

Erinnern wir uns, unter welchen Umständen das Mandat zum ersten Mal ausgespr ochen wurde! Damals standen zwei bis an die Zähne bewaf fnete, zum Bürgerkrieg
bereite Parteien in Mazedoni en gegeneinander: auf der
einen Seite der ethnisch mazedonische Staat, auf der anderen Seite die ethnisch kosovarische Minderheit. Die
kosovarische Seite wollte nicht das Gewaltmonopol
Mazedoniens anerkennen; die Mehrheitsseite wollte
nicht die Minderheitenrechte anerkennen. Die Auseinandersetzung stand Spitz auf Knopf.

In letzter Minute gelang es der internationalen Staatengemeinschaft unter Führung der Europäischen Union,
einen Durchbruch - das Abkommen von Ohrid - zu vermitteln und einen Mechanismus zu entwickeln, der zur
Deeskalation beitrug. Dies war ein Erfolgsmodell. Das
kann man gar nicht deutlich genug betonen.

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Bereits bei der letzten V erlängerung des Mandates
war in der Diskussion gewe sen, die Europäische Union
mit der Leitung des Einsatzes zu beauftragen. Damals
waren die institutionellen V oraussetzungen noch nicht
geschaffen, weil es die entsprechenden Absprachen zwischen der NATO und der Europäischen Union noch nicht
gab.

Nicht zuletzt aufgrund der Bemühungen dieser Bundesregierung haben wir die „Berlin plus“-Verabredungen
treffen können. Auf dieser Basis war es möglich, dass
die Europäische Union auf die Assets der NATO zurückgreifen konnte und sich so in die Lage versetzt hat, solche Missionen politisch und militärisch anzuleiten. Das
ist zum einen ein Fortschritt bei den Möglichkeiten, die
sich im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eröffnen, und zum anderen ein sehr gutes Beispiel für die Zusamme narbeit zwischen der europäischen Ebene, der NA TO und unserem wichtigsten
Bündnispartner in der NATO, den Vereinigten Staaten.

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Fast möchte man sagen: Es waren gute alte Zeiten, als
wir im Westen in allen Fragen bezüglich des Mazedonienkonflikts, bei denen es in davor liegenden Phasen der
Balkankonflikte Differenzen gegeben hatte, an einem
Strang zogen. Dies soll fü r uns aber auch ein Ansporn
sein, zu diesen guten alten Zeiten zurückzufinden und
rechtzeitig, nämlich dann, wenn Konflikte neu auftreten,
die notwendigen Konsultationsprozesse in Gang zu setzen, und zwar erst innerhalb Europas und dann mit unseren Partnern in den Vereinigten Staaten. In Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen müssen wir dann alles
tun, damit in den Konflikte n, die eskalationsträchtig
sind, die Schwelle zur Gewalt nicht überschritten wird.

Dass in Konflikten nicht die Schwelle zur Gewalt
überschritten wird, das ist, wie ich finde, die wichtigste
Aufgabe von Krisenprävention und ziviler Konfliktbearbeitung. Sie haben dafür gerade die entsprechenden Mittel im Haushalt bereitgestellt. Es ist nach wie vor die Priorität der Außenpolitik von Rot-Grün und dieser
Bundesregierung, dafür zu sor gen, dass dieser W eg gewählt wird. Vor diesem Hinter grund stimmen wir der
Verlängerung des Mandates selbstverständlich zu.

Danke.

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