Margot Renesse (NA), 2000-07-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich
gestern viele Kommentare aus einem bestimmten Verlagshause zu dem hier anstehenden Gesetzentwurf zu den
Lebenspartnerschaften gelesen habe, weiß ich nun Bescheid: Sie reiten, die apokalyptischen Reiter, und zerstampfen auf ihrem Ritt durch das Brandenburger Tor mit
ihren rot-grünen Hufen die heiligsten Werte der Nation.

({0})

Wie schön sind dagegen die Umfrageergebnisse, die
heute Morgen zu lesen waren und die zeigen, mit welcher
Gelassenheit offensichtlich die Mehrheit der Bevölkerung
darauf reagiert.

({1})

Denn die meisten haben offenbar verstanden, dass es keineswegs Pflicht ist, nunmehr eine Lebenspartnerschaft
einzugehen und homosexuell zu werden,




Präsident Wolfgang Thierse


({2})

und dass niemandem, der eine solche Lebenspartnerschaft, ob hetero, homo oder sonst etwas auf dieser Welt,
nicht eingeht, auch nur irgendetwas genommen wird.

Es wird auch nicht das, was für die Förderung von
Ehe und Familie zur Verfügung steht, budgetiert.

({3})

Die Mittel werden nicht aus einem Kuchen genommen.
Grundrechte kann man normalerweise nicht budgetieren.
Sonst müsste man auch den Anträgen der CDU/CSU,
etwa die Ausgaben für die Bundeswehr zu erhöhen, Art. 6
entgegenhalten, denn dadurch würde ja das allgemein für
andere Aufgaben zur Verfügung stehende Budget, wie zur
Förderung von Ehe und Familie, verringert. So scheint es
aber nicht zu sein und die Bevölkerung weiß das.

Dass ältere Jahrgänge mit dem Thema große Schwierigkeiten haben, kann ich verstehen; ich kenne das auch
aus meiner eigenen engeren Familie. Es ist für alte Menschen weiß Gott eine große Herausforderung. Welch einen Wandel haben diese Menschen in ihrem Leben bezüglich dieses Themas erlebt! Als sie jung waren, war es
eine tödliche Bedrohung; es führte ins KZ. Als sie älter
wurden, war es - sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in der DDR - über lange Zeit hochgradig
strafbar und mit lebenslanger gesellschaftlicher Ächtung
verbunden. Noch bis vor kurzem bestanden Unterschiede
bei der Strafbarkeit hetero- und homosexueller Übergriffe, die erst in jüngster Zeit eingeebnet wurden. Und
jetzt soll die Lebenspartnerschaft anerkannt werden?

Dass Menschen mit einem solchen Wandel überfordert
sind, kann ich gut verstehen. Ich werde auch nichts dagegen tun; denn die Überforderung ist zu groß, Herr Geis.

({4})

- Ich meine das nicht witzig; ich sage das wirklich ohne
jeden Zynismus. Ich habe neulich im Bayerischen Rundfunk mit einer 81-jährigen Frau gesprochen, die mir erzählte, das sei gegen die Schöpfung, wie man es ja oft
hört. Ich kann verstehen, dass manche Menschen, insbesondere ältere Männern, vor Aversion geradezu Pickel
kommen.

({5})

Ich sage das voller Mitgefühl, weil ich das verstehe.

Aber darum geht es nicht. Es geht Gott sei Dank besonders darum, für die nächsten Generationen eine Welt
zu öffnen, in der - das sage ich, weil meine liebe Mutter
mir beigebracht hat, dass man über sexuelle Dinge eigentlich nicht spricht ({6})

in dieser Hinsicht kein Unterschied mehr gemacht wird,
in der das eine wie das andere normal ist und Bettgeschichten kein Thema mehr sind.

({7})

Darum brauchen wir die Gleichstellung: damit das Thema
normalisiert wird, damit nicht hinter vorgehaltener Hand
darüber gesprochen wird, damit es keine Rolle mehr
spielt, schon gar nicht im Recht. Das ist unser Ziel.

({8})

Es wird gesagt, die Regelung verstoße gegen Art. 6 des
Grundgesetzes. Lassen Sie mich etwas zu Art. 6 sagen,
einer Vorschrift, die mir sehr wichtig ist und hinsichtlich
derer ich alles tun würde, damit sie nicht beschädigt wird;
denn Ehe und Familie sind eine lebensdienliche Sache
und der Grundgesetzgeber hat gut daran getan, das im
Grundgesetz zu regeln und damit für jedermann zur Vorschrift zu machen.

Drei Funktionen von Art. 6 des Grundgesetzes sind Institutionengarantie, Leitbildfunktion und Grundrecht.

Erstens. Institutionengarantie bedeutet, dass jeder,
der heiraten will, es kann. Haben wir da irgendeine Änderung vorgenommen? Nicht die Spur! Die Vorstellung,
die Ehe verlöre dadurch, dass man auch eine andere Form
der Partnerschaft eingehen kann, ist mir nur aus einem tiefen Defätismus gegenüber der Ehe heraus erklärlich: als
sei sie ein vertrocknender, unattraktiver Ladenhüter in irgendeiner Ecke.

({9})

So sehe ich die Ehe nicht. Die Menschen heiraten nicht,
weil sie nur so steuerliche Vorteile bekommen können.
Sie haben schon geheiratet, als es das Ehegattensplitting
noch gar nicht gab.

({10})

Zweitens: Leitbildfunktion. Als gesellschaftliches
Leitbild ist mir Art. 6 des Grundgesetzes ebenfalls wichtig. Leitbild eines verantwortlichen Umgangs mit einem
Partner, für den man lebenslang Verantwortung übernimmt, selbst dann, wenn man ihn nicht mehr liebt; was
ganz entscheidend ist. Dies ist unheimlich wichtig in einer Zeit, in der der Individualismus zunimmt.

Das Leitbild Ehe und Familie gilt für diejenigen, die in
Ehe und Familie leben. Herr Geis, es gilt nicht für katholische Priester, nicht für die evangelische Diakonisse und
nicht für Menschen, die nicht heiraten können und die sich
morgens beim Rasieren, beim Waschen oder wo auch immer fragen,

({11})





ob sie lieber einen Mann oder eine Frau heiraten. Dieser
Punkt stellt sich für diese Menschen nicht.

({12})

- Ich versuche gar nicht mehr, Sie zu überzeugen.

({13})

Das Leitbild als Respekt der Unverheirateten vor Ehe
und Familie wird durch das, was wir vorhaben, nicht beschädigt. Im Gegenteil: Durch die Ausdehnung dieses
verantwortlichen, verlässlichen und verbindlichen Rechtsinstituts auf andere, die nicht heiraten können, steigern
wir die Bedeutung des von der Ehe und Familie ausgehenden Magnetismus, der Aura der Begeisterung für
wechselseitige Verantwortung - eine anthropologische
Konstante, die wir in der Tat aus dem Familienrecht übernehmen und deswegen systematisch dem Familienrecht
zuordnen müssen.

Drittens: Grundrecht. Natürlich haben Homosexuelle
gemäß Art. 2 des Grundgesetzes Grundrechte, wenn sie
eine Partnerschaft eingehen. Nur, eines ist auch klar: Mit
den vorhandenen zivilrechtlichen Möglichkeiten kann
man nicht die angestrebten Alltagshilfen bekommen - die
wollte man ihnen selbst auf dem kleinen Parteitag der
CDU Ende letzten Jahres zugestehen -, ohne dass man
Heterosexuelle benachteiligt. Denn die bekommen das alles nur, wenn sie sich extrem verpflichten, mit Kopf und
Kragen beim Standesamt mit dem förmlich verbindlichsten Vertrag, den es auf dieser Welt überhaupt gibt - er ist
förmlicher als ein Grundstücksverkehrsvertrag; denn das,
was sie da tun, ist sehr schwerwiegend. Das können wir
den Homosexuellen nicht billiger geben.

Ich wiederhole, was ich oft gesagt habe: So nahe sind
sie meinem Herzen nicht, dass ich irgendeinen Grund
dafür sehe, sie besser als Heterosexuelle zu behandeln.
Eine Gleichbehandlung bzw. Normalisierung ist angesagt.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
({14})