Matthäus-Maier (NA), 1990-04-26:
Frau Will-Feld, ich weiß, daß Sie wie Frau Lehr und wie Herr Gattermann seit Jahren alle möglichen Konstruktionen erfinden, um diese ungerechte Situation steuersystematisch oder wie auch immer zu erklären. Daß Sie hier auf der falschen Linie liegen, zeigt doch eines ganz deutlich: Die CDU/CSU und die FDP haben im Jahre 1974 im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem es wörtlich heißt: Aus familien- und sozialpolitischen Gründen - ich will das nicht alles zitieren - ist die CDU für die Aufhebung der Kinderfreibeträge im Einkommensteuergesetz und für ein gleich hohes Kindergeld.
Ich darf Sie zurückfragen: Was um Himmels willen hat Sie veranlaßt, von dieser Gemeinsamkeit im Deutschen Bundestag abzuweichen?
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Meine Damen und Herren, die heutige Situation im Familienlastenausgleich ist nicht nur ungerecht, sie ist sehr bürokratisch und unübersichtlich. Wir haben nebeneinander das Kindergeld, die steuerlichen Kinderfreibeträge, eine Einkommensgrenze beim Kindergeld und den Kindergeldzuschlag. Dieses Durcheinander führt dazu, daß niemand in unserem Lande weiß, was ihm denn nun wirklich für sein Kind im Monat zusteht. Dieses unkoordinierte Durcheinander führt auch zu Ungereimtheiten. So entsteht z. B. bei Nettojahreseinkommen zwischen 45 000 und 65 000 DM das sogenannte Mittelstandsloch. Einerseits verdienen die Bezieher dieser mittleren Einkommen nicht genug, um in den vollen Genuß der steuerlichen Kinderfreibeträge zu kommen, andererseits verdienen sie aber so viel, daß sie die Einkommensgrenzen beim Kindergeld überschreiten und nur gekürztes Kindergeld erhalten. Meine Damen und Herren, dies ist ein offensichtlicher Widerspruch zu dem Prinzip „Leistung muß sich lohnen".
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- Wir sind nicht für Einkommensgrenzen, Herr Eimer. Gut, daß Sie das dazwischenrufen. Ich bitte um Entschuldigung, aber unser Konzept sieht seit Jahren vor - und es steht auch in diesem Antrag, den Sie bitte nachlesen wollen - : gleich hohes Kindergeld für alle, vom ersten Kind an, von mindestens 200 DM.
Übrigens, warum können Sie eigentlich nicht Ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und sich ein Beispiel an Ihrer Schwesterpartei, der Ost-CDU nehmen? In den Koalitionsvereinbarungen mit der SPD hat die Allianz ausdrücklich das einheitliche Kindergeld vereinbart. Ich halte das für eine gute Lösung und rate Ihnen, sich dieses, was noch vor 15 Jahren Ihre eigene Meinung war, wieder zu eigen zu machen.
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Wir geben Ihnen hier heute dazu mit unserem Antrag Gelegenheit.
Unser Antrag verbindet die zwei Hauptgrundsätze unseres Programms, nämlich einerseits soziale Gerechtigkeit und andererseits finanzpolitische Solidität. Wir wollen, daß die ungerechten Kinderfreibeträge bei der Steuer durch ein einheitliches Kindergeld in Höhe von mindestens 200 DM im Monat für jedes Kind ersetzt werden. Übrigens, sobald dem Staat zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, möchten wir diesen Betrag gerne von 200 auf 250 DM pro Monat und Kind anheben.
Zusätzlich zu diesem erhöhten Kindergeld sehen wir die Einführung eines Familienzuschlages für kinderreiche Familien vor, weil kinderreiche Familien selbstverständlich größere Probleme hab en. Dieser Familienzuschlag, der ab dem vierten Kind gewährt wird, beträgt 100 DM im Monat und erhöht sich für jedes weitere Kind um zusätzliche 100 DM im Monat. Wir möchten, daß dieses für alle gleich hohe Kindergeld sofort von der Steuer abgezogen wird, so daß die Eltern von Kindern weniger Steuern als die Bürger ohne Kinder zahlen. Selbstverständlich soll für die Verschiebungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ein finanzieller Ausgleich durchgeführt werden.
Diese kräftige Erhöhung, insbesondere des Erstkindergeldes, führt auch zu einer deutlichen Verbesserung der Situation der Mehrkinderfamilien, denn jedermann, der Kinder hat, weiß: Jede Mehrkinderfamilie ist erst einmal eine Erstkinderfamilie und eine Zweitkinderfamilie. Das ist so.
Dazu kommt: Wenn das älteste Kind aus der Mehrkinderfamilie herauswächst, haben wir heute die Ungerechtigkeit, daß man nicht das niedrige Erstkindergeld verliert, sondern das hohe Drittkindergeld. Dies alles würde mit unserem Konzept erledigt. Da es für

jedes Kind 200 DM gibt, würde diese Ungerechtigkeit nicht mehr auftauchen.
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Wir verbinden mit unserem Konzept eine Reform des Ehegatten-Splittings. Warum? - Zum einen gibt uns das die finanzielle Masse, um die 200 DM Kindergeld für jedes Kind zu bezahlen; zum anderen wird damit eine wirklich skandalöse Ungerechtigkeit beschnitten. Sie besteht in folgendem: Heiratet ein Spitzenverdiener - das ist nach unserem Steuerrecht jemand, der 240 000 DM oder mehr verdient - eine nicht erwerbstätige Frau oder umgekehrt,
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wird man für diese pure Eheschließung durch 22 842 DM im Jahr steuerlich entlastet; eine ungeheure Summe für zwei Menschen, ohne daß in dieser Ehe Kinder vorhanden sein müssen. Vergleichen Sie einmal diese Entlastung, die Jahr für Jahr gewährt wird, mit der Entlastung, wenn Sie ein Kind großziehen. Die Entlastung für die Kinderbetreuung bei einem Kind ist, wenn Sie Kindergeld und die Mindestentlastung beim Kinderfreibetrag im Jahr addieren, in 18 Jahren nicht so hoch wie der Splittingvorteil für Spitzenverdiener ohne ein Kind in einem einzigen Jahr. Dieser Unterschied ist so grotesk, die Ungerechtigkeit ist so grotesk, daß bis weit hinein in den Bereich der Kirchen, der Familienverbände und - machen wir uns doch nichts vor - bis weit hinein in die Reihen Ihrer eigenen Familienpolitiker jedermann weiß: Das Splitting muß gekappt und begrenzt werden.
Aus den Mitteln, die wir durch eine maßvolle Kappung freimachen, muß das Kindergeld erhöht werden.
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- Bitte schön?
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- Nein. Ich bitte um Entschuldigung, Frau Verhülsdonk: Dies ist unzutreffend. Das Splitting kostet den Staat heute 24 Milliarden DM. Wir möchten durch eine Kappung auf einen maximalen Splitting-Vorteil von 6 000 DM 6 Milliarden DM - ein Viertel des gesamten Splittings; das ist wirklich maßvoll - frei machen und diesen Betrag zum Kindergeld umschichten. Bitte sagen Sie mir, an welcher anderen Stelle wir dieses Geld verwenden wollen! Das wäre unzutreffend. Ich unterstelle, daß Sie sich hier vielleicht geirrt haben. Wir haben das nicht vor. Es handelt sich um eine klassische Reform des Splittings zugunsten der Familien mit Kindern.
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Ich weiß, Herr Gattermann sagt dann gerne in der Öffentlichkeit, das würde schon Familien mit Einkommen von 60 000 DM treffen. Das ist aber nicht der Fall. Sie haben unser Konzept längst nachgerechnet und wissen, daß unsere Kappung bei Einkommen von Ehepaaren ab 100 000 DM brutto aufwärts beginnt. 90 % aller Ehepaare würden von einer solchen Kappung überhaupt nicht betroffen.
Um ein weiteres klarzumachen: Selbstverständlich würden auch die Ehepaare oberhalb der 100 000 DM noch den Splittingvorteil weiterhin erhalten. Er wäre aber eben bei 6 000 DM eingefroren und würde nicht zu den - ich bitte um Entschuldigung - idiotisch und ungerecht hohen 22 842 DM führen, die wir leider heute durch Ihre Steuerpolitik im Gesetz vorgesehen haben. Ich weiß, daß Sie heute ganz still sind und gar nicht laut dazwischenrufen.
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Der Herr Dregger, Ihre Familienpolitiker, die Kirchen, wen Sie auch immer fragen, sie sagen entweder offen oder hinter vorgehaltener Hand: Wir geben euch Sozialdemokraten ja nicht immer recht, aber das ist ungerecht. Deswegen brauchen wir eine Reform des Splittings zugunsten der Familie mit Kindern.
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