Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1984-06-27:
Herr Dr. Apel, es ist nicht so, wie Sie sagen. Dies hätte unabhängig von dieser Vorsteuerpauschale, die nachträglich auf dem Gipfel durchgesetzt werden konnte, auch nicht durchgesetzt werden können. Insofern ist Ihre Behauptung, daß dies nun die Ursache gewesen sei, nichts als eine Behauptung.
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Es war ja bei allen bisherigen Ratsversammlungen bis zum Gipfel in Brüssel - dort stand dieses Thema überhaupt nicht zur Debatte - auch nicht möglich, diese von uns sicher auch gewünschte, von Ihnen, wie ich annehme, nicht verteufelte Obergrenzenregelung durchzusetzen. Deswegen spricht mehr für meine Behauptung als für Ihre.
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Sie haben gesagt, Herr Stoltenberg, der Bundesminister der Finanzen, sei nicht anwesend. Er ist im Hause. Ich bitte um Verständnis, wenn er im Augenblick nicht im Plenarsaal ist, denn er hat wichtige Ressortgespräche. Er wäre erreichbar, aber er ist durch den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär vertreten.
Ich möchte noch eine Bemerkung zu der Behauptung der Kollegin Vollmer in bezug auf die OberBundesminister Kiechle
grenze machen. Frau Vollmer, ich weiß nicht, ob Sie sich um Sachlichkeit bemühen - das ist Ihre Angelegenheit, nicht meine -, aber ich darf Ihnen zur Aufklärung immerhin sagen: Die neu eingezogene Obergrenze schließt 300 bisher bäuerliche und auch nach dem Gesetz weiterhin bäuerliche Betriebe - nur weil sie groß sind, über 330 Großvieheinheiten haben - von dieser Begünstigung oder Hilfsleistung aus; aber es sind auch rund 7 000 Betriebe' deswegen ausgeschlossen, weil sie nach dem bestehenden Bewertungsgesetz über den Höchstgrenzen liegen, so daß es nicht 300, sondern über 7 000 Betriebe sind. Auch dies gehört, wie ich meine, zur sachlichen Auseinandersetzung.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat sich dazu durchgerungen, der Neuorientierung der EG-Agrarpolitik zuzustimmen, denn nur so konnte die Basis für Fortschritte geschaffen werden, die für Europa ebenso wünschenswert wie notwendig sind. Die Bundesregierung war von vornherein entschlossen, die daraus resultierenden unerträglichen Härten für die deutschen Bauern mit nationalen Mitteln auszugleichen. Das wesentlichste Element dieses Ausgleichs ist die Anhebung der Vorsteuerpauschale um zugegebenermaßen jetzt 5 % statt der vorgesehenen 3 % zum 1. Juli 1984. Das ist ein unverzichtbarer Ausgleich. Es sind auch keine Almosen, keine Subventionen, es ist auch kein Ausgleich für unternehmerische Verluste der Landwirte. Nein, hier handelt es sich quasi um die Schadensregulierung einer agrarpolitisch falschen bzw. fehlenden Weichenstellung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft in der Vergangenheit.
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Es liegt mir eigentlich nicht, über Unterlassungssünden der Vergangenheit immer wieder zu reden. Solche Dinge sind ohnehin nicht mehr zu ändern. Ich unterstelle zudem, daß die SPD-geführte Bundesregierung seinerzeit zumindest das Beste gewollt hat, auch wenn der Wille allein nicht genügt und die gute Absicht manchmal nicht ausreicht. Nur soll sich die SPD dann bitte nicht hierher stellen und Maßnahmen attackieren, die weitgehend überflüssig gewesen wären, wenn sie selbst zu gegebener Zeit ihre Pflicht und Schuldigkeit getan hätte.
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Jetzt müssen wir Entscheidungen treffen, mit denen das ausgebügelt wird, was vor Jahren versäumt wurde.
Es sind nicht nur Schwierigkeiten, wie Herr Roth in maßloser Untertreibung die Probleme der Bauern abwiegelt. Vielleicht hätte sich einmal jemand von der Opposition die Mühe machen sollen,
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die Einkommensaussichten der Landwirtschaft zu untersuchen.
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Im abgelaufenen Wirtschaftsjahr wird es eine drastische Verschlechterung von wahrscheinlich 20 oder gar mehr Prozent durch schlechte Ernte und niedrige Schweinepreise geben. Nach der Prognose für das nächste Woche beginnende neue Wirtschaftsjahr wäre auf Grund der unvermeidbaren Beschlüsse der diesjährigen Preisrunde und vor allem wegen der technischen Maßnahmen der EG-Kommission ein weiterer erheblicher Rückgang der Einkommen die Folge. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, reden trotzdem nur von „Schwierigkeiten".
Ich sage: Hier geht es um die Existenzfrage von vielen Tausenden selbständiger bäuerlicher Betriebe. Das waren letztlich die Gründe, die ausschlaggebend waren für den Beschluß der Bundesregierung, die Vorsteuerpauschale anzuheben.
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Damit werden insbesondere die Verluste der deutschen Landwirtschaft aus dem Abbau des Währungsausgleichs voll abgedeckt. Darüber hinaus ergibt sich noch ein gewisser Ausgleich für den Einkommensrückgang, der aus den übrigen Agrarbeschlüssen resultiert. Das ist auch wünschenswert; denn die deutsche Landwirtschaft hat durch die vergangene EG-Agrarpolitik eine derart schlechte Einkommenslage zu verzeichnen, daß die Brüsseler Beschlüsse und insbesondere der Abbau des Währungsausgleichs uns härter trifft als die übrigen Mitgliedstaaten. Das rechtfertigt eben spezielle Ausgleichszahlungen für die deutsche Landwirtschaft.
Mit der Anhebung der Vorsteuerpauschale sollen nach Auffassung der Bundesregierung mit Ausnahme der Gewerbebetriebe und der großen, viehstarken landwirtschaftlichen Betriebe mit mehr als 330 Großvieheinheiten alle landwirtschaftlichen Betriebe begünstigt werden. Die SPD - das ist ihr gutes Recht - und auch DIE GRÜNEN sind dagegen. Es wäre auch schon fast eine Überraschung, falls es nicht so wäre.
Sie versuchen jetzt, einen Keil zwischen die Landwirte zu treiben,
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versuchen, die Solidarität der Bauern untereinander zu untergraben,
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indem Sie kleine Bauern gegen große ausspielen wollen. Ich bezeichne das eindeutig als Klassenkampf.
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Wir halten auch als Bundesregierung nichts davon,
weil Klassenkampf vielleicht Emotionen weckt,

aber leider niemanden satt macht und auch niemandem hilft.
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Unsere Bauern brauchen keine Ideologie, sondern Hilfe und Solidarität.
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- Entschuldigen Sie, gnädige Frau. Ich habe nichts gegen Frauen, aber meine Zeit ist mir auch vorgegeben. Ihre Fraktion hat ja eben Gelegenheit gehabt, durch ihren prominentesten Sprecher eine Frage zu stellen.
Größere Betriebe haben auch den größeren Umsatz. Ihre Verluste, die durch die EG-Beschlüsse entstehen, sind deshalb auch am größten. Und wenn diese Betriebe jetzt infolge des umsatzbezogenen nationalen Ausgleichs auch absolut mehr profitieren, so ist das durchaus angemessen. Der Ausgleich bewirkt deshalb auch keine Verzerrungen des Einkommensgefüges zwischen Groß und Klein. Zudem: Die ganz großen, viehstarken Betriebe werden ohnehin ausgeschlossen.
Kritisch gesehen wird von der Opposition die Absicht der Bundesregierung, die Anhebung der Vorsteuerpauschale auch für Produkte wirksam werden zu lassen, die nicht unter den Währungsausgleich fallen. Ich halte diese Kritik nicht für gerechtfertigt. Denn angesichts der Überschußlage bei allen wichtigen Agrarprodukten sind auch alle Betriebe von Einkommensminderungen betroffen. Man kann die Produktionen einfach nicht isoliert betrachten. Alles ist letztendlich wie im System der kommunizierenden Röhren miteinander verbunden.
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Über die wechselseitige Abhängigkeit der Agrarpreise werden mittelbar alle Produkte und Betriebsformen von dem Abbau des Währungsausgleichs betroffen.
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Mit vollem Recht werden deshalb alle Produkte und Betriebsformen in den Einkommensausgleich einbezogen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe es kaum geglaubt, als ich es zum erstenmal gelesen habe, aber die SPD, Herr Apel, spricht von einem „Milliarden-Coup" für die Bauern - in einem offiziellen Papier. Sie nennt das Ganze sogar einen „Subventionsskandal". Ich lehne diesen Versuch der SPD ab, mit einer sprachlichen Anleihe aus dem Gaunermilieu die notwendigen und berechtigten Ausgleichsmaßnahmen für die Landwirte zu diffamieren.
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- Wenn „Coup" und „Skandal" nicht aus diesem Milieu stammen, dann beweisen Sie mir mal das Gegenteil!
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Die SPD unterstellt, daß diese Maßnahmen die Konsolidierungspolitik in Brüssel und die nationale Sparpolitik beenden.
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- Hören Sie, wie man in den Wald hineinruft, so hallt es wider.
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Ich bin der letzte, der solche Worte selber wählt; ich habe sie nur zitiert.
Die Bundesregierung sieht das ganz anders.
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Erst einmal freue ich mich, daß die Opposition das Sparen neuerdings für eine erstrebenswerte Sache hält.
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Während ihrer eigenen Regierungszeit hat sie ja wohl ein bißchen anders gedacht, zumindest gehandelt. Aber unabhängig davon: Gerade unsere nationalen Ausgleichsmaßnahmen haben überhaupt erst die Voraussetzung für EG-Beschlüsse geschaffen, die den rasanten Ausgabenanstieg in Brüssel stoppen, die die Marktordnungen finanzierbar und sicherer machen und die dafür sorgen, daß nicht immer mehr Güter produziert werden, für die keine entsprechende Kaufkraft, keine Absatzmöglichkeiten vorhanden sind.
Insgesamt führt der Weg, den die Bundesregierung eingeschlagen hat, auf lange Sicht gesehen, zu Einsparungen und nicht zu Mehrausgaben.
Der EG-Gipfel gestern in Fontainebleau hat die deutschen Ausgleichsmaßnahmen akzeptiert. Damit können die Bauern wieder mit größerer Zuversicht in die Zukunft schauen. Wir haben auf diesem Wege erreicht, daß zukünftig Agrarpreiserhöhungen der Gemeinschaft den deutschen Bauern voll zugute kommen. Wir haben die schier erdrückende Hypothek - bei allen Verhandlungen übrigens - des bestehenden Währungsausgleichs beiseite gewälzt. Wir haben ein System abgeschafft, das dazu geführt hat, daß der deutsche Bauer hinsichtlich Einkommenshöhe und -entwicklung in der Gemeinschaft ganz am Ende - gerade noch vor Italien - steht. Dies ist eine unerträgliche Diskriminierung, wenn man weiß, daß das allgemeine deutsche Einkommensniveau in der EG eine Spitzenstellung einnimmt.
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Bevor die Maßnahmen der Bundesregierung als „rechtswidriger Milliarden-Coup", als „Subventionsskandal" oder als „Einladung zum Betrug" abqualifiziert werden, sollten die Kritiker über folgende Tatsache einmal nachdenken. Von 1975 bis 1983 wurden die Agrarpreise in Ecu - und das ist schließlich die einzige für die Landwirte der EG maßgebende und gültige Währung - um 15% mehr


angehoben, als die deutschen Bauern in D-Mark erhalten haben. Ich wiederhole: um 15% mehr. Dieser Unterschied resultiert aus dem ersatzlosen Abbau des Grenzausgleichs.
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Darin liegt die unzureichende Einkommenslage in der deutschen Landwirtschaft begründet, und ich bitte Sie, meine Damen und Herren, diese Zusammenhänge mit etwas Nachdenklichkeit bei der Beurteilung der Beschlüsse über die Ausgleichsmaßnahmen zu berücksichtigen.
Ich möchte den beiden Regierungsfraktionen, dem Herrn Bundeskanzler und dem Kabinett einen herzlichen Dank sagen, die für diese Hilfe und Unterstützung in der wichtigen und dringlichen Gesetzgebung im Parlament ihr Bestes gegeben und schließlich auch zur Inkraftsetzung dieser Maßnahmen beigetragen haben.
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