Dregger (NA), 1978-02-16:
Herr Conradi, wenn Sie diesen Verdacht wochenlang gehegt haben, frage ich Sie: Warum wenden Sie sich nicht an den Bundesinnenminister, der ja Ihrer Koalition angehört, und klären die Sache intern, statt das Bundeskriminalamt öffentlich in Mißkredit zu bringen? Dies ist die Frage, die ich an Sie richten muß.
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Meine Damen und Herren, heute gilt es also, Ergebnisse politisch zu bewerten. Fachlich sind sie heute morgen bewertet worden. Ich glaube, niemand wird sagen können, daß die Bilanz unserer Beratungen und Entscheidungen heute abend positiv aussehen wird. Man kann dieser Koalition und dieser Regierung nicht den Vorwurf ersparen, daß sie diese Doppelaufgabe, von der ich gesprochen habe, nicht zu erfüllen in der Lage gewesen sind. Dafür mag es viele Ursachen geben. Ich glaube, eine Ursache war die Tatsache, daß Sie in den letzten Wochen ganz andere Sorgen hatten. Ihre Bemühungen in der Koalition richteten sich ja nicht darauf, wirksame Gesetze gegen den Terrorismus zu schaffen, sondern Ihre Sorge war doch, den Zusammenhalt innerhalb der SPD wiederherzustellen.
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Mit der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers nach der Verabschiedung des Kontaktsperregesetzes, daß er keine Gesetze mehr wünsche, die nicht allein durch die Koalition eine Mehrheit im deutschen Parlament fänden, war das Schicksal einer wirksamen Terrorismusgesetzgebung in diesem Hause besiegelt. Denn die Verabschiedung des Kontaktsperregesetzes hat gezeigt, daß es in dieser Koalition Abgeordnete gibt, die, aus welchen Motiven auch immer - die ich hier nicht bewerten
will -, fest entschlossen sind, eine wirksame Ter. rorismus-Gesetzgebung zu verhindern.
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Bei dieser Koalition, die sich in die Abhängigkeit von einigen wenigen Abgeordneten begibt, entscheidet nicht die Mehrheit. Es entscheidet nicht die stärkste Fraktion dieses Hauses, die sich in der Opposition befindet. Es entscheidet auch nicht die Mehrheit der Koalition. Es entscheiden einige wenige Abgeordnete, die sich am linkesten Rand des deutschen Parlaments aufhalten.
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Das ist die Herrschaft einer Minderheit über die Mehrheit auf einem Feld, auf dem das besonders unerträglich ist.
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Man fragt sich, warum sich die Koalition in die Abhängigkeit dieser wenigen Abgeordneten begeben hat. Auch dafür mag es mehrere Gründe geben. Ein Grund ist sicher die Tatsache, daß diese Abgeordneten der SPD in ihrer Partei einen starken Rückhalt haben. Auf dem Bundeskongreß der Jungsozialisten, der in dieser Woche in Hofheim in Hessen stattfand, wurden diese Abgeordneten als Helden gefeiert. Sie waren die Helden der Antirevisionisten, die Helden des Stamokap-Flügels, die den Sozialismus verherrlichen und dafür die deutsche Demokratie verleumden. Das ist eine Tatsache.
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Mit einer Partei, die sich dieser Kräfte nicht erwehren kann, mit einer Regierungsfraktion, die sich in ihre Abhängigkeit begeben hat, mit einer Koalition, die deshalb auf dem Feld der Terrorismusgesetzgebung handlungsunfähig geworden ist, mit einem Bundeskanzler, einem Bundesjustizminister und einem Bundesinnenminister, die in ihrer Koalition in dieser Frage über weniger Einfluß als die Herren Coppik und Genossen verfügen, kann die Terrorismusgesetzgebung nicht wirksam gestaltet und die innere Sicherheit unseres Landes nicht wiederhergestellt werden.
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Innere Sicherheit und soziale Sicherheit haben unterschiedliche Gegenstände zum Inhalt. Aber beide - innere Sicherheit und soziale Sicherheit - betreffen Grundbedürfnisse des Menschen und Grundelemente des sozialen Rechtsstaats. Beide - die innere Sicherheit und die soziale Sicherheit - sind durch gefährliche Fehlentwicklungen in Gefahr geraten.
Wir müssen diesen Gefahren begegnen. Dazu sind Eingriffe notwendig, Eingriffe, die leider nicht immer der Härte entbehren können. Aber es ist doch die Frage, wo wir hart sind, gegenüber wem, an welcher Stelle und in welcher Weise.
Meine Damen und Herren auf der Linken, viele von Ihnen waren nicht bereit, Terroristen gegenüber Härte zu zeigen.
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Dafür haben Sie in diesen Tagen um so mehr Härte den Rentnern gegenüber gezeigt.
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Während Sie dabei sind, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln und damit die größte Sozialreform dieses Jahrhunderts zu zerstören,
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während Sie für die Belastung der Rentner den unsozialsten Weg wählen, den es gibt, nämlich den der gleichmäßigen Kürzung für. alle und damit eine extreme Belastung der Kleinrentner,
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sind Sie nicht bereit, mit Entschiedenheit und Entschlossenheit denen zu begegnen, die mit Waffen die deutsche Demokratie zerstören wollen.
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Die Menschen draußen im Lande müssen wissen, daß es zu Ihrer Politik eine Alternative gibt. Wie es für die Schließung des Lochs in der Rentenversicherung einen sozialeren Weg gibt, den Hans Katzer gewiesen hat, so gibt es zur Verteidigung unseres freiheitlichen Rechtsstaats einen Weg, der zugleich wirksam und liberal ist. Wir können die Terroristen auch in der Gesetzgebung treffen, ohne die Gesetze für alle zu verschärfen.
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Unsere Gesetzesvorschäge, die wir gemacht haben und die heute auch zur Abstimmung anstehen, haben alle zur tatbestandlichen Voraussetzung, daß es sich um Mitglieder terroristisch-krimineller Vereinigungen handelt.
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Diese Gesetze treffen nicht einmal den normalen Ganoven, sondern nur diese Leute, gegen die wir uns zur Wehr setzen müssen.
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Ich habe in meiner Rede vom 28. Oktober 1977 darüber hinaus zu erwägen gegeben, wenn sich weitere gesetzliche Eingriffe als erforderlich erweisen, ein Sonderrecht zu schaffen, das verfassungsrechtlich abgesichert ist und das auch auf Zeit zur Abwehr einer solchen Gefahr in Kraft gesetzt werden kann. Es gibt Gesetze, die nur diejenigen treffen, die getroffen werden müssen, aber die Liberalität unserer freiheitlichen Ordnung überhaupt nicht in Frage stellen. Das ist die entscheidende Erkenntnis.
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Sie sind auf all das nicht eingegangen. Was Sie vorgelegt haben und was heute entschieden werden soll, ist eine Schimäre. Es handelt sich um Vorschläge, die entweder überflüssig sind, wie es heute unser Kollege Hartmann im Hinblick auf die Verwendung der Trennscheibe dargelegt hat, die bereits heute dem geltenden Recht entspricht,
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oder um Vorschriften, die im Ergebnis wirkungslos sind. Deswegen werden wir uns an der Verabschiedung dieser Gesetze nicht beteiligen.
Wenn man zusammenfaßt, wie sich auswirkt, was sie für die Lösung der aktuellen Probleme der inneren Sicherheit und der sozialen Sicherheit anzubieten haben, dann kann man nur bestürzt feststellen: Die Terroristen werden geschont, und die Rentner werden geschröpft.
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- Herr Wehner, auch wenn Sie „Pfui" rufen, müssen Sie es entgegennehmen, wenn ich hier meine Überzeugungen darlege, sie begründe und die Wahrheit sage.
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Ich kann hier nur eines sagen: Gegen diese Gefährdungen der inneren und sozialen Sicherheit unseres Landes werden wir Front machen: heute in der Opposition und morgen in der Regierung!
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