Kramel (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch den Antrag Umdruck 705") soll der § 6 a des Haushaltsgesetzes 'wieder beseitigt werden. Der § 6 a besagt, daß jede vierte freiwerdende Planstelle nicht mehr besetzt werden soll. Das ist eine Regelung, die der berühmt gewordenen Lex Brese des Vorjahres entspricht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie die Wirkung des § 6 a erkennen wollen, müssen Sie beachten, daß die Bundesbahn und die Bundespost von dieser Regelung ausgenommen sind, daß also die beiden größten Betriebsverwaltungen nicht darunter fallen. Es wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als auch die Wasserstraßenverwaltung davon auszunehmen. Und wenn Sie die Verhältnisse beim Zoll richtig würdigen - ich nehme an, daß mein Kollege Krammig dazu noch einiges sagen wird -, so werden Sie auch den Zoll, weil er verkehrsbedingt ist, aus dieser Regelung herausnehmen müssen.
Nun frage ich Sie: was bleibt dann von diesem ganzen § 6 a - wenn man vielleicht von einer gewissen optischen Wirkung absieht - noch übrig? Wollen Sie vielleicht hier in der Verwaltung des Bundestages jede vierte Stelle einziehen? Vor acht Tagen hat Herr Kollege Matzner von dieser Stelle aus den Dank an die Beamten, Angestellten und Arbeiter der Verwaltung des Deutschen Bundestages ausgesprochen. Er hat dabei gesagt, daß dieser Dank nicht nur in Worten bestehen soll, sondern auch in Taten. Wenn Sie nun gerade hier, wo die Leute restlos überarbeitet sind, jede vierte freiwerdende Planstelle wegfallen lassen, dann ist das kein Dank, sondern gröbster Undank. Auch das möchte ich von dieser Stelle aus mit aller Deutlichkeit festgestellt haben.
Der praktische Erfolg dieser Bestimmung wird also gleich Null sein. Auf der anderen Seite aber zerschlagen Sie mit dieser Bestimmung unendlich viel Porzellan. Sie machen der Verwaltung jegliche Planung unmöglich. Sie schaffen zusätzliche Komplikationen, Sie verursachen zusätzliche Kosten, denn es werden Abordnungen, Versetzungen usw. notwendig, was alles Geld kostet. Jegliche Planung in der Bundesverwaltung hört auf. Außerdem nimmt auf diese Weise die Überlastung des Personals zu. Es ist selbstverständlich, daß eine solche Bestimmung im Bundeshaushaltsgesetz auch auf die Länder abfärbt.
Meine Damen und meine Herren, ich komme von der Finanzverwaltung, der Finanzverwaltung, die
*) Siehe Anlage 29.
restlos, in allen Ländern, überlastet ist. Wenn Sie nun auch hier jede vierte Planstelle wegfallen lassen wollten, dann könnte die Finanzverwaltung unmöglich noch weiterarbeiten.
Es wird so viel darüber geklagt, daß wir keinen Nachwuchs mehr für den öffentlichen Dienst bekommen. Es wird darüber geklagt, daß die freie Wirtschaft alles an sich zieht. Auch vom der Bundeswehr her wird ein gewisser Sog auf den jungen Nachwuchs entstehen. Glauben Sie vielleicht, daß Sie Nachwuchs gewinnen, wenn Sie derartige, ich muß schon sagen, Holzhammermethoden anwenden, um die sogenannte Verwaltungsvereinfachung zu erreichen? Meine Damen und Herren, Sie erreichen damit keine Vereinfachung, sondern eine weitere Komplizierung der Verwaltung. Sie begehen den Fehler, daß Sie glauben, Verwaltungwereinfachung sei gleich Personalabbau. Das ist ein grundlegender Irrtum; Sie können nicht mit Personalabbau anfangen, sondern Sie müssen mit Aufgabenabbau anfangen.
Wenn Sie diese Bestimmung durchführen, dann ist es selbstverständlich, daß Sie praktisch die Beförderungsmöglichkeiten zusätzlich wesentlich verringern, weil der Abgang aus den freiwerdenden Planstellen in den älteren Jahrgängen erfolgt. Wollen Sie eine Verwaltungsvereinfachung mit einem Personal erreichen, dessen Lage Sie durch derartige Bestimmungen weiter erschweren, die die Beförderungsmöglichkeiten noch mehr verringern?
Vor mir liegt eine Broschüre des Herrn Bayerischen Staatsministers Dr. Rudolf Zorn, betitelt „Verwaltungsvereinfachung und Beamtenschaft". Es handelt sich um ein Referat, das der Herr Minister Zorn zu Pfingsten auf einer Tagung des Deutschen Beamtenbundes in Bad Godesberg gehalten hat. Vielleicht ist es zweckmäßig, Ihnen noch folgendes zu sagen.
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- Ich wollte es eben sagen, Herr Kollege Dresbach.
- Der Herr Staatsminister Dr. Zorn ist seit seiner Jugend Mitglied der SPD. Der Herr Staatsminister Dr. Zorn ist seit seiner zweiten Staatsprüfung Berufsbeamter. Der Herr Staatsminister Dr. Zorn wurde 1933 im Verlauf der bekannten Ereignisse aus seinem Amt entfernt. Der Herr Staatsminister Dr. Zorn ist von 1933 bis 1945 in der freien Wirtschaft tätig gewesen. Der Herr Staatsminister Dr. Zorn war nach 1945 bayerischer Wirtschafts- und bayerischer Finanzminister. Der Herr Staatsminister Dr. Zorn ist zur Zeit Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Staatsvereinfachung in Bayern und gleichzeitig Präsident des Bayerischen Sparkassen- und Giroverbandes. Nach diesem Lebenslauf wird dieser Mann ja wohl etwas von der Verwaltungsvereinfachung verstehen.
Nun darf ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten einen Absatz aus seinen Ausführungen in Bad Godesberg vorlesen. Er lautet wie folgt:
Die schwerwiegende Frage ist nun: Wer soll Vereinfachungen durchführen, von wem hat die Initiative auszugehen? Da ist es nun üblich .geworden, daß die Regierungen den Parlamenten und die Parlamente hinwiederum den Regierungen die Bälle zuwerfen. Ich bin der Überzeugung, daß die Initiative weder von der Regierung noch von den Parlamenten ausgehen kann, sondern nur von der Beamtenschaft, deren Vorschläge gegebenenfalls die Parlamente zu sanktionieren haben.

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So weit Herr Dr. Zorn.
Wir haben vorgestern jedem der Kollegen im Deutschen Bundestag eine Denkschrift ins Fach gelegt, ausgearbeitet von den deutschen Steuerbeamten. Diese Denkschrift bezweckt einmal eine Vereinfachung der Steuerverwaltung und zum andern eine Entlastung des Steuerzahlers, die nach unserer Auffassung so weit gehen müßte, daß der Herr Bundeskanzler oder sein Sohn nicht rund 125 oder was weiß ich wieviel Fragen in seiner Einkommensteuererklärung auszufüllen hätte und daß der Herr Bundesfinanzminister in die Lage versetzt würde, seine Steuererklärung ohne Beihilfe eines Steuerberaters abzugeben.
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Wir haben ausgerechnet, daß im Verlauf von etlichen Jahren durch diese Vereinfachungsvorschläge 15 000 Arbeitskräfte in der Finanzverwaltung eingespart werden könnten. Ausgerechnet in dem Moment, wo die Beamten den praktischen Beweis liefern, wo sie präzisierte und dezidierte Vorschläge über eine Steuervereinfachung machen, ausgerechnet in dem Moment wollen Sie diese Beamtenschaft vor den Kopf stoßen dadurch, daß Sie eine derartige Bestimmung, die sinnlos ist, die zwecklos ist, die ohne Erfolg bleiben wird, in das Haushaltsgesetz aufnehmen?
Mein sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, diesen § 6 a zu streichen und die Verwaltungsvereinfachung damit zu beginnen, daß wir hier in diesem Hause jedes vierte Gesetz, das wir machen wollen, unterlassen. Dann wird das andere von selbst nachkommen.
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