Bohl (NA), 1991-02-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist, glaube ich, klar, daß zum Schluß dieser Debatte noch einmal auf die Frage der Demonstrationen, die uns ja auch in dieser Debatte sehr häufig begleitet hat, eingegangen wird.
Ich möchte gerne sagen, daß unter den Demonstranten, wo auch immer, sicherlich sehr viele Menschen waren, die diese Frage außerordentlich bewegt. Aber es ist sicherlich genauso richtig und notwendig, darauf hinzuweisen, daß es bei uns und meiner Fraktion ein hohes Maß an Irritation über bestimmte Begleitumstände und insbesondere über die Aussagen mancher Organisatoren und Initiatoren dieser Demonstrationen gegeben hat.
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Das gilt z. B. auch für die große Demonstration am vergangenen Wochenende, an der sich ja auch die SPD beteiligt hat.
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Wenn Sie dort von der Aggression der USA sprechen und die Tatsache, daß das Ganze am 2. August begonnen wurde, nicht ansprechen, müssen Sie schon verstehen, daß das bei uns sehr viele Fragen an Ihre Glaubwürdigkeit in dieser Frage aufwirft.
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Wieso blieb eigentlich bei dieser Großdemonstration die Forderung an Saddam Hussein, Kuwait freizugeben, die auch erhoben wurde, nahezu ohne Resonanz, während die Aufforderung an die UNO-Truppen, ihre Aktion einzustellen, tosenden Beifall fand?
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Das ist, glaube ich, eine Frage, die sich doch berechtigterweise stellt.
Auch ist zu fragen, welche Glaubwürdigkeit man dem beimessen soll, wenn dort eine Frau aus Israel auftritt, die dem stalinistischen Flügel der kommunistischen Partei Israels angehörte, die jahrelang gegen ihr eigenes Land agitierte und die Greueltaten während der stalinistisch-kommunistischen Herrschaft in Osteuropa geflissentlich übersah.
Ich glaube schon, daß diese Fragen in diesem Hause gestellt werden sollten und daß Sie eine Antwort darauf zu geben haben.
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Meine Damen und Herren, ich meine auch, daß nicht unwidersprochen bleiben kann, was gestern insbesondere Herr Kollege Gansel in seinem Beitrag gesagt hat. Es ist auch hier mehrfach klar zum Ausdruck gekommen, daß alle Bundesregierungen seit 1961 keine Genehmigungen für Kriegswaffenexporte in den Irak gegeben haben. Warum sollte eigentlich diese Gemeinsamkeit, die uns doch eigentlich verbinden müßte, hier unter den Teppich gekehrt werden?
Ich möchte Sie auffordern, zu der Frage Stellung zu nehmen, wieso die Genehmigungen für Rüstungsgüter, die es in der Tat gegeben hat, insbesondere in den 70er Jahren, von Ihrer Regierung, zuletzt im Frühjahr 1982, hier von Ihnen nicht erwähnt werden.
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Ich möchte Sie fragen, mit welcher Berechtigung Sie gegen das Außenwirtschaftsrecht, das hier eine Rolle spielt, zu Felde ziehen, wenn unter der Verantwortung des Justizministers Hans-Jochen Vogel im Jahre 1976 die bis dahin bestehende Strafbewehrung in einen Ordnungswidrigkeitentatbestand umgewandelt wurde.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der Sachverhalt. Ich hätte keine Veranlassung gesehen, Ihnen das nun im einzelnen vorzuhalten, weil ich finde, daß wir das gemeinsam aufarbeiten sollten,
aber die Selbstgerechtigkeit, die Sie an den Tag legen, stört mich in der Tat.
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Ich möchte jetzt eigentlich Herrn Wischnewski nicht ansprechen; aber mich stört schon folgendes: Als wir in dieser Koalition der Auffassung waren, daß der Zivilschutz eine wichtige Sache sei, wurden wir von Ihnen als Kriegstreiber diffamiert. Aber im Hinblick auf die Unterstützung, die wir bei dem Bau eines atomsicheren Bunkers zur Kenntnis haben nehmen müssen, wird Ihrerseits nun einfach zur Tagesordnung übergegangen. Das ist doch ein sehr, sehr komisches und merkwürdig berührendes Verständnis von Solidarität, das Sie an den Tag legen.
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- Sehen Sie!
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Ich möchte in diesem Zusammenhang vorlesen, was Herr Lahnstein vor kurzem gesagt hat.
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- Ich möchte keine Zwischenfrage zulassen; ich habe nur noch wenig Redezeit, Herr Müller. - Herr Lahnstein schrieb vor kurzen:
Die Sozialdemokratie läuft Gefahr, ihre Maßstäbe zu verlieren. Emotionalität ersetzt die gründliche Abwägung, idealistische Weltflucht ersetzt die Einsicht in geschichtliche Zusammenhänge.
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Dabei könnten wir alle bei Friedrich Ebert und Gustav Radbruch, Fritz Erler und Ernst Reuter, Helmut Schmidt und Willy Brandt nachlesen, wie es um das Eintreten für alle Grundwerte, wie es um unsere besondere geschichtliche Verantwortung, wie es um die unauflöslichen Zusammenhänge zwischen Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden bestellt ist. Statt dessen wird der wohlfeile Begriff von der „Betroffenheit" herumgereicht, der für einen Politiker doch oft nichts anderes ist als das Synonym für Feigheit.
Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
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Frau Kollegin Matthäus-Maier hat hier bemängelt, daß wir nicht sparen und daß weitere Steuern erhoben werden. - In diesem Zusammenhang bin sich sehr dankbar für die Einlassungen vom Oppositionsführer Vogel, der den Kampfbegriff der Kriegssteuer weggenommen hat. Das ist auch gut so; denn es handelt sich um eine Solidaritätssteuer, und dazu stehen wir auch.
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- Jawohl, sie ist eine Notwendigkeit, um sich für das Völkerrecht, für Frieden und Gerechtigkeit in der Golfregion und in Osteuropa einzusetzen.
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Frau Matthäus-Maier hat aber gemeint, wir könnten nicht sparen. Das aus ihrem Munde zu hören, überrascht schon sehr. Ich habe einmal nachgelesen und folgendes erfahren: In den letzten vier Jahren hat die SPD allein 48 Steuern und Abgaben gefordert - das ist die Wirklichkeit - , darunter Produktsteuer, Spekulationssteuer, Ausbildungsplatzabgabe, Entgiftungssteuer, Grundwasserabgabe,
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Abwasserabgabe, Schwefelabgabe, Pestizidsteuer, Stickstoffabgabe, Lärmabgabe, Abfallabgabe, Altölabgabe, Rohstoffsteuer, Verpackungsabgabe, Waldpfennig, Erzeugerabgabe in der Landwirtschaft, Erhöhung der Strom- und Wassertarife, Abgabe der Massentierhaltung, Sondermüllabgabe, „Benzinsaufsteuer ".
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Es ist fürchterlich, was man hier im einzelnen vorlesen muß. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eher fliegt doch eine Elster an funkelndem Klunker vorbei, als daß die SPD Abgaben und Steuern ausläßt. Das ist doch die Wirklichkeit.
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Bei allem Streitigen hat es in dieser Debatte sicherlich auch viel Gemeinsames gegeben; dafür sind wir auch dankbar. Ich glaube, daß wir auch die sehr eindrucksvollen Beiträge von Ministerpräsident Biedenkopf und Minister Kühbacher aus Brandenburg hier mit aufnehmen sollten. Eine Debatte soll auch dazu beitragen, daß wir voneinander lernen und uns besser verstehen.
Ich glaube, die Erkenntnis ist wichtig, daß wir die großen Probleme, die wir ohne Zweifel im vereinten Deutschland vor uns haben, gemeinsam bestreiten und lösen müssen. Dazu sind Bund, Länder und Gemeinden und sicherlich auch alle Fraktionen dieses Hauses eingeladen und gefordert.
Ich meine auch - ohne damit schönreden zu wollen - , daß wir die gemeinsame Verpflichtung haben, den Menschen in den neuen Bundesländern diese Perspektive verantwortungsbewußt und realistisch zu vermitteln. Es ist deshalb auch verantwortungslos, sozusagen nur die noch nicht gelösten Probleme in den Vordergrund zu stellen, immer nur die negativen Dinge nach vorne zu bringen. Man muß eine realistische Perspektive vermitteln, damit die Menschen Hoffnung haben, damit sie wissen, daß sie sich auf uns hier im Bundestag, auf diese Koalition, verlassen können, damit wir den wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Ländern erreichen.
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Meine Damen und Herren, diese Regierung und diese Koalition haben doch in den großen Fragen der deutschen Politik in den letzten Jahren immer recht behalten. In der Nachrüstungsdebatte mußten wir uns
gegen Sie durchsetzen. Wer hat recht behalten? Wir haben mit unserer Politik recht behalten.
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Wie sah es in der Deutschlandpolitik aus? Wir haben gegen Ihre innere Überzeugung von Anfang an auf die Einheit gesetzt, wir haben kein gemeinsames Papier mit der SED verabschiedet. Wir haben recht behalten.
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So bin ich ganz sicher, daß wir auch in der jetzigen Herausforderung als Koalition von CDU/CSU und FDP recht behalten werden. Nicht die Miesmacher, die Angstmacher, die Neid zeugen, werden recht haben, sondern diejenigen, die sich verantwortungsbewußt den Problemen stellen und für die Menschen sorgen. Das ist diese Koalition.
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Ich glaube, daß wir bei allen Problemen, die vor uns liegen, die nicht zu verniedlichen sind, eine gute Chance haben, die Einigung Europas voranzutreiben, einen wichtigen Beitrag für den Frieden auch in der Golfregion zu leisten. Ich sehe es in diesem Zusammenhang durchaus als hoffnungsvolles Zeichen an, daß ich allen, die das kritisch sehen, zurufen möchte, daß es eigentlich erstmals in der Geschichte der Menschheit diese Gemeinsamkeit der freien Völker, dieser Gemeinsamkeit der Völker in den Vereinten Nationen gegeben hat im Nein zu dem Bösen und in der Umsetzung dieser Überzeugung in eine aktive und klare Politik. Das ist auch eine Grundlage, die uns sicherlich in die Lage versetzen wird, die Probleme des ausgehenden Jahrhunderts zu lösen.
Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers und die Aussprache dazu machen nach meiner festen Überzeugung deutlich, daß wir ein klares Konzept dafür haben, den Aufschwung und den Aufbau in den neuen Bundesländern zu bewerkstelligen, daß wir in der Lage sein werden, die innere Einheit in unserem Lande weiter voranzutreiben, und daß wir als geachtetes Glied in der Gemeinschaft der freien Völker mit dazu beitragen werden, daß Europa eine friedliche Zukunft haben wird und daß in der Welt Frieden und Gerechtigkeit eingekehrt.
Vielen Dank.
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