emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache
17/903 mit dem Titel 11. Trilaterale Wattenmeerkonferenz - UNESCO-Weltnaturerbe würdigt Schutz des
Wattenmeeres. Wer stimmt für den Antrag? - Wer ist
dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist damit angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid
Arndt-Brauer, Rainer Arnold, Sabine Bätzing und
weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD,

sowie der Abgeordneten Jan van Aken, Agnes
Alpers, Dr. Dietmar Bartsch und weiterer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE

sowie der Abgeordneten Kerstin Andreae,
Marieluise Beck ({0}), Volker Beck ({1})
und weiterer Abgeordneter der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

- Drucksache 17/888 ({2}) Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann können wir so
verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Dr. Matthias Miersch von der SPD-Fraktion das
Wort.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Maria

Flachsbarth für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Frau Kollegin, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Kelber möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Maria Flachsbarth (NA), 2010-03-04:
Gerne.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Bitte.
Ulrich Kelber (NA), 2010-03-04:
Frau Kollegin, vielen Dank für die Möglichkeit, eine

Frage zu stellen. Sie hatten gerade nach den Erläuterungen meines Kollegen Miersch das Thema der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger angesprochen. Unter
Bürgerbeteiligung versteht man ein Verfahren, in dem
die Bürgerinnen und Bürger per Verordnung oder Gesetz
festgelegte Rechte der Beteiligung haben. Können Sie
mir bestätigen, dass das von Herrn Minister Röttgen gewählte Verfahren keine Rechte für die Bürgerinnen und
Bürger vorsieht, sondern ein reines Informationsverfahren ist?

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Kollegin Dorothée Menzner.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Angelika

Brunkhorst für die FDP-Fraktion.

({0})
Angelika Brunkhorst (NA), 2010-03-04:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, werden die Einsetzung des Gorleben-Ausschusses
bekommen, und die FDP wird sehr sachgerecht, ambitioniert und konstruktiv darin mitarbeiten; das können wir
Ihnen zusagen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition aber auch um Wahrhaftigkeit sowie darum, diesen
Untersuchungsausschuss nicht als politisches Instrument
zu verbiegen

({0})

und bei den Bürgern und Bürgerinnen keine Angst zu
schüren. Denn Gorleben ist nicht festgelegt, sondern die
Erkundung ist weiterhin offen.

({1})

Der gesamte Prozess wird öffentlich und transparent
gestaltet. Bundesumweltminister Norbert Röttgen und
der niedersächsische Umweltminister Sander haben in
dieser Woche bekundet, dass sie eine Einbindung der
Bürgerinnen und Bürger - wenn auch nicht nach Ihrem
Maßstab - in Form eines Begleitkreises wollen, wie er
sich bei der Asse durchaus bewährt hat.

In der Sache erheben sie den Vorwurf, es habe eine
rein politische Vorfestlegung auf den Standort Gorleben
gegeben. Ich bin mir sicher, dass der Untersuchungsausschuss zu anderen Ergebnissen kommen wird und dass
das Ganze hinterher wirklich entkräftet werden kann.
Allein im Rahmen des niedersächsischen Auswahlverfahrens sind damals 140 Salzstöcke erkundet worden.
Auch in den 70er-Jahren gab es eine Beteiligung der Öffentlichkeit. Es gab einmal die Gorleben-Kommission,
und es gab im Jahre 1979 das erwähnte Gorleben-Hearing.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Menzner?
Doroth e Menzner (NA), 2010-03-04:
Frau Brunkhorst, Sie sprachen eben richtig an, dass seinerzeit 140 Salzstöcke erkundet und nach einer Punktetabelle bewertet wurden. Aber Ihnen ist auch bekannt,
dass Gorleben, selbst wenn man diese etwas zweifelhafte Punktetabelle zugrunde legt, nicht unter den empfohlenen Salzstöcken war. Wie stehen Sie dazu?
Angelika Brunkhorst (NA), 2010-03-04:
Dazu will ich jetzt gar keine Bewertung abgeben,

Frau Menzner. Wir werden das im Untersuchungsausschuss im Detail erörtern, und dann werde auch ich
meine Bewertung dazu abgeben. Im Jahre 1977 gab es
aber unter der SPD-Regierung Schmidt eine vorläufige
Zustimmung zu dem Standort Gorleben.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Frau Kollegin Brunkhorst, Herr Kollege Kelber

möchte eine weitere Zwischenfrage stellen.
Angelika Brunkhorst (NA), 2010-03-04:
Ich hatte eigentlich gedacht, dass wir nicht schon jetzt

in den Untersuchungsausschuss eintreten.

({0})

Sie können es wohl gar nicht abwarten. Lassen Sie uns
doch erst einmal den Untersuchungsausschuss einsetzen.
Dann gehen wir in die Details.

({1})

- Ja, vielleicht auch das.

Sie haben in der Begründung des Antrags auf Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses zu Recht geschrieben, dass wir eine Lösung zur Endlagerung hochradioaktiver Abfälle brauchen. Das stimmt. Ich muss an
dieser Stelle einfach einmal sagen, dass wir in dieser
Frage seit zehn Jahren Stillstand zu verzeichnen haben,
obwohl in dieser Zeit die SPD und eine Zeit lang auch
die Grünen an der Regierung beteiligt waren. Weder unter Umweltminister Trittin noch unter Umweltminister

Gabriel waren in dieser Frage irgendwelche Fortschritte
zu verzeichnen. Da wundere ich mich dann schon.

Ich möchte auf Folgendes zurückkommen: Umweltminister Trittin - ich konnte ihn im Umweltausschuss
kennenlernen; er hat damals den AK End einberufen hat den Auftrag vergeben, ein Ein-Endlager-Konzept zu
entwickeln. Die Empfehlungen lagen auf dem Tisch. Der
AK-End-Bericht verstaubt irgendwo in den Regalen des
BMU. So geht es nicht weiter. Wir müssen jetzt endlich
einmal vorankommen, auch im Hinblick darauf, dass wir
den kommenden Generationen solch eine Bürde einfach
nicht aufhalsen können.

In Anlage 4 des sogenannten Atomkonsenses steht
- auch darauf möchte ich hier verweisen -, dass die bisher gewonnenen geologischen Befunde nicht gegen die
Eignung des Salzstockes Gorleben sprechen. Das haben
der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und der
damalige Bundesumweltminister Trittin unterzeichnet.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen: Sie
grenzen Ihren Untersuchungsauftrag auf die Umstände
der Kabinettsentscheidung von 1983 ein. Ich möchte darauf hinweisen - das müssen die Bürger ebenfalls wissen -, dass bereits in den 1970er-Jahren gewisse Prozesse der Endlagersuche abgelaufen sind. Ich habe das
schon gesagt: Es gab Hearings usw. Das ist ja nicht mit
der Kabinettsentscheidung 1983 losgegangen.

Ich möchte hier noch eine Erklärung abgeben: Mir
persönlich und der FDP liegt am Herzen, dass wir endlich die Frage beantworten, wie es mit der Suche nach
einem geeigneten Endlagerstandort weitergehen soll.
Dass sich diese Frage heute immer noch stellt, dass wir
von Ihnen die Frage Wie soll ein Endlager aussehen,
das den internationalen Standards von Wissenschaft und
Technik entspricht? gestellt bekommen, dass es so gekommen ist, dafür tragen Sie doch selbst seit langem die
Verantwortung. Wenn wir das Moratorium von zehn Jahren nicht gehabt hätten, dann wären wir mit der Beantwortung dieser Frage wahrscheinlich schon viel weiter.
Selbst Experten, die eigentlich eher auf Ihrer Seite stehen, sagen: Das Moratorium hat nichts gebracht außer
Zeitvergeudung.

({2})

Damit muss jetzt Schluss sein. Deswegen sehen wir diesem Untersuchungsausschuss durchaus erwartungsvoll
entgegen.

Vielen Dank.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege

Kelber.
Ulrich Kelber (NA), 2010-03-04:
Frau Kollegin Brunkhorst, Sie haben die Aussage gemacht, dass 1973 die Regierung unter dem Sozialdemokraten Helmut Schmidt eine Festlegung auf Gorleben
getroffen habe. Mir ist übrigens bekannt, dass Helmut
Schmidt pro Atomenergie eingestellt war und dass
meine Partei diese Haltung erst in meinem Eintrittsjahr
vor 25 Jahren abgelegt hat.

Ist Ihnen bekannt, erstens, dass die Festlegung auf
Gorleben als einzigen Standort erst unter der Landesregierung Albrecht, also nach dem Jahr 1976, erfolgte
und damit 1973 nicht stattgefunden haben kann - wir
stellen Ihnen diese Dokumente gerne zur Verfügung -,
und, zweitens, dass es zahlreiche Briefe, Vermerke und
Weisungen der Regierung Schmidt von 1977 bis 1981
- wir haben damals gemeinsam mit Ihrer Partei regiert an die Landesregierung gibt, sich nicht auf Gorleben als
Standort festzulegen, und dass diese Festlegung erst
1983 unter der Regierung Kohl passiert ist? Diese Dokumente stellen wir natürlich auch dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Zur Erwiderung Frau Brunkhorst.
Angelika Brunkhorst (NA), 2010-03-04:
Herr Kelber, das sind natürlich alles Dinge, die ich

kenne.

({0})

Sie selbst machen einen Schnitt und sagen: Der Untersuchungsauftrag soll bei den Umständen der Kabinettsentscheidung von 1983 ansetzen. Gleichzeitig wollen
Sie Vorgänge vor dieser Zeit heranziehen. Wenn das,
was vorher geschehen ist, so bedeutend ist, dann erweitern Sie doch den Untersuchungsauftrag!

({1})

- Sie wissen doch sehr genau, Herr Kelber, dass in der
Regierungszeit Schmidt in den 1970er-Jahren eine ganz
andere Auffassung bestanden hat, dass Herr Schmidt angesichts der Ölkrise eigentlich 50 Atomkraftwerke bauen
wollte.

({2})

- Nein, ich habe von einer vorläufigen Entscheidung gesprochen.

({3})

- Nein, es war 1977.

({4})

- Es ist so, dass die damalige Regierung die Vorauswahl
für den Standort Gorleben akzeptiert hat, und zwar am
5. Juli 1977. Darüber gibt es auch einen Vermerk. Den
kann ich Ihnen auch gerne zur Verfügung stellen.

Herr Kelber, bleiben Sie ganz ruhig, bleiben Sie ganz
sinnig! Wir werden ja noch viel Freude miteinander haben. Dann werden wir das alles detailgenau aufarbeiten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Wir fahren in der Debatte nun fort. Das Wort hat die

Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Grindel für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Reinhard Grindel (NA), 2010-03-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Manchmal sagt ein Bild mehr als tausend Worte. Wenn
Sie wirklich an das glauben würden, was Sie als skandalöse Vorgänge gegeißelt haben, wenn Sie wirklich glauben würden, dass Sie das, was Sigmar Gabriel als einen
genauso großen Skandal wie die Parteispendenaffäre bezeichnet hat, im Untersuchungsausschuss beweisen
könnten, dann würden Sie die Einsetzung des Untersuchungsausschusses doch ganz anders aufziehen. Dann
würde ich das morgens um 9 Uhr machen, nach dem
Motto: Kernkraft zur Kernzeit, dann, wenn die Kameras an sind und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit
da ist. Stattdessen reden wir jetzt in der Abendsonne darüber, dann, wenn schon alle Redaktionsstuben geschlossen sind.
({0})

Das zeigt doch Ihr mangelndes Zutrauen zu dem Erfolg
dieses Untersuchungsausschusses in der Sache selber.

({1})

Herr Kelber, ich frage mich natürlich: Wo ist eigentlich Herr Gabriel?

({2})

Der hat uns das doch alles eingebrockt. Herr Gabriel hat
wenige Tage vor der Bundestagswahl ein Gutachten der
Physikalisch-Technischen Bundesanstalt aufgefunden
und hat daraufhin eine Wahlkampfattacke geritten. Tatsächlich hatte die taz schon am 18. April 2009 über den
gesamten Sachverhalt berichtet. Die Bundestagsfraktion
der Grünen hatte eine Kleine Anfrage zu diesem Sachverhalt eingebracht. Diese ist am 14. Juni 2009 vom
Bundesumweltministerium beantwortet worden. Spätestens seit dem 14. Juni hatte Herr Gabriel volle Kenntnis.

({3})

Er hat diese Angelegenheit mal eben für die heiße Wahlkampfphase zurückgelegt. Nur um diese Blamage nicht
offenzulegen, fordern Sie diesen Untersuchungsausschuss.

({4})

In Wahrheit ist hier nichts anderes passiert, als dass Sie
im Wahlkampf mit den Ängsten der Menschen gespielt
haben. Das versuchen Sie mit der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses fortzusetzen.

({5})
Britta Haßelmann (NA), 2010-03-04:
Vielen Dank, Herr Kollege Grindel. - Sie haben gerade als Argument angeführt, dass die späte Uhrzeit der
Befassung mit diesem Thema hier im Plenum deutlich
macht, dass die Grünen und auch die anderen Antragsteller kein Interesse daran haben, dieses Thema wirklich zu verfolgen. Dem Kürschner - das ist das Parlamentshandbuch - habe ich entnommen, dass dies Ihre
dritte Legislaturperiode im Deutschen Bundestag ist.
Deshalb frage ich mich, ob Sie immer noch nicht wissen,
wie eine Tagesordnung zustande kommt. Ich kann Ihnen
sagen, dass wir versucht haben, diesen Tagesordnungspunkt auf einen früheren Zeitpunkt zu setzen. Wir hätten
ihn gerne heute Morgen um neun diskutiert.

Ich würde Sie gerne fragen, ob Ihnen nicht klar ist
bzw. ob Sie in der Fraktion nicht darüber informiert worden sind, dass CDU/CSU und FDP darauf bestanden haben, dass dieser so wichtige Tagesordnungspunkt zu
Gorleben heute Abend diskutiert wird.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ute Vogt für die

SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ute Vogt (NA), 2010-03-04:
Ich würde mich freuen, Herr Kollege Grindel, wenn

Sie den Untersuchungsauftrag ernst nähmen, wenn wir
in einer sachlichen Atmosphäre diskutierten und wenn
Sie aufhörten, polemisch zu denunzieren.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Michael Kauch für die FDP-Fraktion.

({0})
Michael Kauch (NA), 2010-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war

damals zwar erst in der zehnten Klasse, aber ich erinnere
mich noch sehr gut, wie zwischen dem Jahr 1977, als
von der damaligen Bundesregierung die Vorauswahl bestätigt wurde,

({0})

und dem Jahr 1982 der deutsche Bundeskanzler hieß. Er
hieß Helmut Schmidt und war von der SPD. Auch der
Forschungsminister, der in diesen fünf Jahren im Amt
war, gehörte der SPD an.

({1})

Die SPD sollte sich fragen, ob sie sich durch die Art und
Weise, wie sie hier argumentiert, nicht von ihrer historischen Verantwortung verabschiedet. Wir stehen zu unserer historischen Verantwortung, die aus der Beteiligung
an der sozialliberalen Koalition resultiert. Die SPD tut es
leider nicht.

({2})

Verantwortung war für SPD und Grüne auch in den
letzten zehn Jahren ein Fremdwort. Ihre Umweltpolitik
war, was die Endlagerfrage betrifft, organisierte Verantwortungslosigkeit. Das muss man deutlich aussprechen.

({3})

Sie haben zehn Jahre lang die Hände in den Schoß gelegt. Sie haben zehn Jahre lang nichts getan. Warum? Sie
haben nichts getan, weil Sie sich erstens nicht mit Ihrer
Klientel anlegen wollten und weil es Ihnen zweitens in
den Kram passt, wenn die Endlagerfrage nicht gelöst
wird. Dann würde Ihnen nämlich ein Argument gegen
die Kernenergie abhanden kommen.

({4})

Außerdem würde Ihnen ein Argument abhandenkommen, warum man die Politik denunzieren kann. Es ist Ihr
politisches Interesse, dafür zu sorgen, dass die EndlagerMichael Kauch
frage nicht gelöst wird. Das werden wir Ihnen allerdings
nicht durchgehen lassen.

({5})

Herr Miersch sagte ganz klar, auch wir sollten während des Untersuchungsausschusses die Hände in den
Schoß legen. Das entlarvt Ihre Strategie. Ihnen geht es
darum, Sand ins Getriebe zu streuen. Wir werden diesen
Sand aber nicht ins Getriebe kommen lassen, sondern
unsere Verantwortung wahrnehmen. Dazu gehört beispielsweise, mit dem Peer-Review zu beginnen, um
nicht noch mehr Jahre verstreichen zu lassen. Es ist
keine verantwortungsvolle Politik, den strahlenden Müll
über Jahrzehnte in oberirdischen Zwischenlagern an den
Kernkraftwerken stehen zu lassen, wie Sie es in den letzten zehn Jahren gemacht haben.

({6})

Man muss sich auch fragen, ob man nicht einmal einen Untersuchungsgegenstand Gabriel in diesem Haus
einführen sollte.

({7})

Was hat eigentlich Herr Gabriel gewusst? Er war vier
Jahre lang im Amt und hat drei Jahre lang gesagt, wir
müssten mit einer alternativen Standortsuche beginnen.
Im Hinblick auf diese Standortsuche glaube ich Herrn
Gabriel nicht, dass er drei Jahre lang nicht in die Akten
geschaut hat, aber drei Wochen vor der Bundestagswahl
plötzlich interessante Dinge hervorkommen.

({8})

Entweder hat Herr Gabriel drei Jahre lang geschlafen,
oder Herr Gabriel hat das Wissen, das er hatte, unterdrückt und so seine Amtspflichten verletzt. Auch dies
sollte der Deutsche Bundestag einmal diskutieren und
untersuchen.

({9})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/888 ({0}) an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 3 auf:

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2009 bis 2013

- Drucksache 16/13601 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Auch damit
sind Sie einverstanden, wie ich sehe. Dann können wir
so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und bitte diejenigen, die
noch Gespräche führen wollen, dies vor dem Saal zu tun,
damit wir uns voll auf die Rede des Parlamentarischen
Staatssekretärs Steffen Kampeter konzentrieren können.

({1})
Herr Staatssekretär - Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-03-04:

- unterstützen.

Herzlichen Dank.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Herr Staatssekretär, der Kollege Kuhn hätte noch eine

Frage gehabt. Aber Ihre Redezeit ist auch abgelaufen.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Nächster Redner ist der Kollege Johannes Kahrs für
die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Das Wort hat der Kollege Otto Fricke für die FDPFraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin

Dr. Gesine Lötzsch das Wort.

({0})
Gesine Lötzsch (NA), 2010-03-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich frage mich seit Beginn dieser Debatte, ob
unsere Zuschauer auf den Zuschauerrängen überhaupt
verstehen, worüber hier diskutiert wird.

({0})

Daher noch einmal: Das Thema ist die Finanzplanung
des Bundes 2009 bis 2013. Der Kollege Staatssekretär
Kampeter hat alles Mögliche getan, um das, worüber wir
eigentlich reden sollten, herumzureden.

({1})

Er hat zwar über den Haushalt, aber nicht über die Finanzplanung gesprochen.

Nun ist es so, dass dies wirklich eine ziemlich absurde
Debatte ist; denn im Herbst haben, wie wir alle wissen,
Wahlen stattgefunden. Seit den Wahlen gibt es eine neue
Koalition. Diese neue Koalition hat erklärt, dass sie alles
anders machen wolle. Sie hat aber versäumt, einen neuen
Finanzplan vorzulegen. Nun haben wir sowohl vom Kollegen Kampeter als auch vom Kollegen Fricke von der
FDP noch einmal die Ausreden und fadenscheinigen Argumente gehört. Sie erklären, dass sie erst einmal die
Steuerschätzungen abwarten wollen. Ich halte das für
Arbeitsverweigerung und für unehrliche Politik.

({2})

Wir alle wissen doch, dass Sie gebannt auf einen Termin starren, nämlich auf einen Termin im Mai. Dann findet die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt.
({3})

Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland. Nicht zu Unrecht können, glaube ich, alle davon ausgehen, dass die schwarz-gelbe Koalition dort abgewählt wird, da sie mit Sponsoringaffären das
Vertrauen in die Politik in hohem Maße beschädigt hat.

({4})

Ich finde, Sie sollten wenigstens so ehrlich sein und zugeben, dass Sie sich nicht trauen, der Bevölkerung in
diesem Land vor dem Wahltermin die Wahrheit über die
Richtung Ihrer Politik zu sagen.

({5})

Die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen
haben es in der Hand, zu entscheiden, ob die schwarzgelbe Koalition abgemahnt wird. Ich finde, eine Abmahnung ist überfällig.

({6})

- Darin stimme ich Ihnen zu, Kollege Kuhn. Eine Abmahnung reicht nicht. Die Abmahnung muss die Abwahl
sein.

({7})

Darin sollten wir uns einig sein.

Wenn diese Koalition in Nordrhein-Westfalen nicht
abgewählt wird, macht die Bundesregierung weiter wie
bisher: Klientelpolitik, Steuersenkungen für Großunternehmen, Großspender und Sponsoren bedienen sowie
reihenweise Parteifreunde in den Ministerien unterbringen. So erleben wir es seit langer Zeit. Wir haben festgestellt, dass insbesondere die FDP dabei besonders aktiv
ist. Wir brauchen uns nur anschauen, wen alles der Kollege Niebel in seinem Ministerium, das die FDP eigentlich abwickeln wollte, untergebracht hat.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-03-04:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Fricke?
Gesine Lötzsch (NA), 2010-03-04:
Ja, sehr gerne.
Otto Fricke (NA), 2010-03-04:
Frau Kollegin Lötzsch, würden Sie mir bestätigen,

dass die Steuerschätzung im Mai vor der Landtagswahl
kommt?
Gesine Lötzsch (NA), 2010-03-04:
Lieber Kollege Fricke, erstens weiß ich, wann die

Steuerschätzung kommt. Zweitens können wir gerne
wetten, dass Sie den Finanzplan vor der Wahl nicht vorlegen werden und sich weiter verstecken.
({0})

Sie haben über die Schuldenbremse gesprochen.

({1})

- Bleiben Sie ruhig stehen, Herr Fricke. Dann kann ich
Ihnen das erklären.

({2})

Da Sie sitzen bleiben, kann ich nur sagen: Das ist feige.
Aber das sind wir von der FDP gewohnt. Ich habe aber
noch Redezeit und kann Ihnen das erklären.

({3})

Sie sagen, Sie könnten keine Finanzplanung machen,
weil Sie die Ergebnisse der Steuerschätzung noch nicht
hätten. Aber im gleichen Atemzug sagen Sie, dass die
Vorgaben der Schuldenbremse gelten müssen. Diese
sieht vor, dass pro Jahr 10 Milliarden Euro im Haushalt
nicht gespart, wie es immer irreführend heißt, sondern
gestrichen werden sollen. Sie können 10 Milliarden Euro
aber nicht streichen, indem Sie auf Bleistiftanspitzer
oder Ärmelschoner in den Bundesministerien verzichten.

Ich komme zum Schluss. Herr Kollege Kampeter, es
ist keine vernünftige Politik, in allen Ressorts zu sparen,
ohne eine Schwerpunktsetzung zu formulieren. Wir wollen, dass im Verteidigungsbereich gespart wird, und
zwar deutlich. Wir wollen keine unsinnigen Rüstungsprojekte. Wir werden uns mit aller Kraft dagegen wenden, dass Sie Ihren Plan, auf dem Rücken der Ärmsten in
diesem Land zu sparen, umsetzen können. Wir brauchen
endlich eine vernünftige Politik, eine andere Wirtschafts- und Steuerpolitik. Wir müssen die Verursacher
der Finanzkrise zur Verantwortung ziehen

({4})

und endlich Schluss mit dem Niedriglohnsektor, Hartz IV
und lächerlich niedrigen Steuersätzen für Konzerne machen. Außerdem müssen wir, um dieses Land voranzubringen, endlich die Agenda 2010 abwickeln. Dann ist
wieder eine solide Finanzpolitik möglich.

Vielen Dank.

({5})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-03-04:
Das Wort hat nun Alexander Bonde für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-03-04:
Das Wort hat nun Norbert Barthle für die CDU/CSUFraktion.

({0})