sabine leutheusser-schnarrenberger (NA), 2006-04-06:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär, Sie haben zu Recht gesagt, dass
es beim geltenden Recht Wettbewerbsverzerrungen gegeben hat und die Folgerechtsrichtlinie hier wirken
muss. Deren Umsetzung steht natürlich schon lange an.
Also ist es richtig, dass der vorliegende Gesetzentwurf
nicht nur eingebracht wird, sondern auch zügig beraten
werden muss.

Die FDP hat es von Anfang an, auch schon in der vergangenen Legislaturperiode, sehr begrüßt, dass diese
Folgerechtsrichtlinie zu einer Harmonisierung führen
wird. Denn das ist im Interesse aller Beteiligten: im Interesse des Kunsthandels und der Urheber. Auf nationaler
Ebene muss jetzt der Versuch unternommen werden, einen Ausgleich zwischen diesen beiden Interessen zu finden. Das wird mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf
versucht.

Die Folgerechtsrichtlinie ist das Ergebnis einer sehr
langwierigen Diskussion. Es war bis zum Schluss sehr
ungewiss, ob sie überhaupt zustande kommt. Das Ergebnis ist ein Kompromiss, der natürlich nicht in jeder Hinsicht das urheberrechtliche Optimum sein mag. Das gilt
für die Staffelung der Vergütung und die Begrenzung der
Gesamtvergütung auf 12 500 Euro. Es ist aber müßig,
die Debatte zu wiederholen, die der Folgerechtsrichtlinie
vorausgegangen ist.

Die von der Folgerechtsrichtlinie vorgegebene neue
Vergütungsstruktur kann in Deutschland einerseits zu
einem insgesamt niedrigeren Vergütungsaufkommen
führen. Aber im Zusammenspiel mit den entsprechenden
Bestimmungen der übrigen Mitgliedstaaten kann sie andererseits einen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland
für den internationalen Kunsthandel attraktiver wird und
den deutschen Urhebern dadurch neue Vergütungsquellen auf anderen Kunstmärkten eröffnet werden.

Auch den Urhebern ist nicht damit gedient, dass der
Kunsthandel an Deutschland vorbeigeht, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Natürlich dürfen wir
dabei die Grundlagen des Urheberrechts nicht infrage
stellen. Denn das Urheberrecht ist und bleibt ein Eigentumsrecht. Deshalb muss natürlich im Zusammenhang
mit der Beratung des Regierungsentwurfes immer auch
gefragt werden: Sind die Spielräume, die die Richtlinie
im Sinne dieser Prämisse eröffnet, auch sachgerecht genutzt worden?

Ich denke, der Entwurf geht in die richtige Richtung,
diese unterschiedlichen Interessen miteinander zu vereinbaren. Wir werden im Ausschuss gerade vor dem
Hintergrund der Stellungnahme des Bundesrates über
die einzelnen Punkte, über die Anhebung des Eingangssatzes, den Beteiligungssatz und die Vergütungsstruktur,
zu diskutieren haben.

Der Bundesrat hat vorgeschlagen, die Bestimmungen
zum Schwellenwert und zum Beteiligungssatz der ersten
Stufe bis 2009 zu befristen, um ihre tatsächlichen Auswirkungen auf das Vergütungsaufkommen zu beobachten und gegebenenfalls zu korrigieren. Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme diesen Vorschlag
zurückgewiesen. Ich denke, wir sollten es uns nicht so
einfach machen.

Die FDP-Bundestagsfraktion plädiert dafür, im
Rechtsausschuss den Ansatz des Bundesrates noch einmal ausführlich zu erörtern und zu prüfen, inwieweit er
zum notwendigen Interessenausgleich zwischen Urhebern und Kunsthandel beitragen kann. Wir sollten dabei
bedenken, dass die Richtlinie selbst eine fortlaufende
Kontrolle der Auswirkungen des neuen Folgerechtes
vorsieht. Was ist besser dazu angetan, mit Nachdruck für
eine Umsetzung dieser Kontrolle zu sorgen, als eine Befristung dieser Regelung im Gesetz vorzusehen, sodass
der Gesetzgeber gezwungen ist, sie nach einigen Jahren
auf den Prüfstand zu stellen? Aus unserer Sicht gibt es
bei diesem Punkt sehr wohl Erörterungs- und Diskussionsbedarf im Rechtsausschuss. Ich denke, wir sind auf
dem Weg, einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Kunsthandel und Urheberrechtsschutz zu erreichen.

Recht herzlichen Dank.

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