Lorenz (NA), 1982-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem 10. Oktober 1980 sind die innerdeutschen Beziehungen außerordentlich belastet. Durch die skrupellose Erhöhung des Zwangsumtauschs hat Ost-Berlin die finanzielle Abgrenzungsmauer ein entscheidendes Stück nach oben gezogen. Der Reiseverkehr in die DDR und nach Ost-Berlin ist dadurch nachhaltig gedrosselt, sein Volumen ist praktisch halbiert worden.
Getroffen wurden in erster Linie die Menschen im geteilten Deutschland, getroffen wurde aber auch ein Kernstück der innerdeutschen Vertragspolitik,
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und dies ist in der Tat ein Politikum ersten Ranges.
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Ich glaube, in dieser Bewertung sollten wir uns alle einig sein.
Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, sie werde sich mit der Erhöhung des Zwangsumtausches nicht abfinden. Sie hat, hierin endlich der Union folgend, den Gesamtzusammenhang der Beziehungen mit der DDR hervorgehoben und dabei auf die anstehenden Swing-Verhandlungen verwiesen. Bundesminister Franke z. B. hat sehr bildhaft das „Ende der Fahnenstange" für den Swing angekündigt, ja, er hat sogar Konsequenzen mit Blick auf die Straßenbenutzungspauschale angedeutet.
Meine Damen und Herren, dies alles hört sich sehr nach Festigkeit und nach Entschlossenheit an.
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Wir haben es mit Aufmerksamkeit und mit wohlwollendem Interesse zur Kenntnis genommen.
Doch seit die SPD in den letzten Wochen damit begonnen hat, die Festigkeit der Bundesregierung auch zu testen, ist die bisherige Position der Bundesregierung offenbar immer mehr ins Wanken geraten.
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Kaum hat die DDR Härte signalisiert und gleichzeitig mit Konsequenzen für den Fall gedroht, daß der Swing auf seine vertragliche Höhe von 200 Millionen absinken könnte, macht die Bundesregierung offenbar einen Rückzieher nach dem anderen. Da wird z. B. erklärt, der Swing sei kein Hebel, um die DDR zu einem Entgegenkommen im humanitären Bereich zu bewegen.
Nun, meine Damen und Herren, natürlich ist der Swing kein Hebel, mit dem man die SED zu allem und jedem zwingen könnte - wir machen uns da keine Illusionen -, aber er ist eines der noch vorhandenen Instrumente, das man nach unserer Auffassung eben nicht freiwillig wegwerfen darf!
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Ob man das nun „Junktim" oder „Gesamtzusammenhang" nennt: Zwischen Swing und Zwangsumtausch besteht selbstverständlich eine innere Verbindung. Beides sind doch Deviseneinnahmequellen für die DDR. Die Lösung der einen Frage liegt im Interesse der DDR, die Lösung der anderen in unserem Interesse, und wir sind der Meinung, daß zwiLorenz
schen beidem ein fairer Interessenausgleich gefunden werden muß, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Von seiten der Regierung wird schließlich gelegentlich dafür plädiert, man dürfe die SED nicht überfordern; ihre Spielräume seien eben begrenzt. Lassen Sie mich ganz klar sagen, daß wir dafür in diesem Zusammenhang überhaupt kein Verständnis haben!
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Worum geht es denn? Es geht darum: Die DDR-Regierung hat mutwillig die innerdeutsche Geschäftsgrundlage schwer beschädigt.
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Sie hat klar gegen die Ziele des Grundlagenvertrages, gegen die Ziele des Verkehrsvertrages und auch gegen die KSZE-Schlußakte verstoßen. Wir fordern doch jetzt nicht mehr als die Rücknahme von Vertragsverstößen und die Einhaltung von Verträgen. Wenn das der SED nicht mehr zumutbar sein sollte, dann allerdings wäre das, meine Damen und Herren, der Zusammenbruch der Vertragspolitik;
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dann wäre nämlich die DDR nicht mehr vertragsfähig.
Jedenfalls demontieren sowohl die Spekulationen als auch die Signale des Zurückweichens die Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland und nützen nur der SED. In dieser Lage hält die CDU/CSU-Fraktion es für dringend geboten, der Bundesregierung Standhaftigkeit zu empfehlen; denn auf dem Spiel stehen die Glaubwürdigkeit der Vertragspolitik,
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die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung und auch die Glaubwürdigkeit der Begegnung am Werbellinsee, meine Damen und Herren.
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Im Rahmen der Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition sehen wir es als unsere Pflicht an, die Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland zu stärken. Genau das und allein das ist der Zweck der von uns beantragten Aktuellen Stunde.
Die richtige Richtung hat Bundesminister Graf Lambsdorff aufgezeigt, als er am 12. Dezember 1981 in Biesenthal erklärte, daß „wir" - d. h. in diesem Falle die Bundesregierung - „eine Swing-Verlängerung nicht nur als eine rein ökonomische und kommerzielle Frage ansehen, sondern daß sie im politischen Gesamtzusammenhang gesehen werden muß"; und er nannte dabei die Frage der Heraufsetzung der Mindestumtauschsätze.
Wir begrüßen diese Position ausdrücklich, und wir erwarten, daß die Bundesregierung an dieser klaren Linie festhält.
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Das bedeutet konkret: Erstens. Die Frage des Swing darf nicht von der Frage des Zwangsumtauschs abgekoppelt werden.
Zweitens. Die DDR muß Voraussetzungen schaffen, die einen innerdeutschen Reiseverkehr in seinem früheren Umfange wieder ermöglichen. Andernfalls darf es keine Neuverhandlungen über den Swing geben.
Drittens. Ein bloßer Sozialrabatt für Rentner und Jugendliche führt nicht zur Wiederherstellung der innerdeutschen Geschäftsgrundlage. Menschliche Erleichterungen auf anderen Gebieten - so sehr wir sie begrüßen würden - können kein Ersatz für den Abbau der Hürden im innerdeutschen Reiseverkehr sein.
Wenn die Bundesregierung diese Maßstäbe beachtet und sie mit Festigkeit vertritt, dann wird sie die Opposition immer auf ihrer Seite haben.
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