Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Ich erteile das Wort dem bayerischen Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Dr. Thomas Goppel.
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Staatsminister Dr. Thomas Goppel ({1}): Es bleibt Ihnen, verehrte Frau Kollegin, überlassen, die Schlußfolgerung vom Pflichtverteidiger, die von Herrn Dr. Vogel stammt, in den Vordergrund Ihrer eigenen Überlegungen zu stellen. Sie wissen, wann Pflichtverteidiger bestellt werden, nämlich in einer Situation, in der der Angeklagte nicht in der Lage ist, selbst den richtigen Verteidiger auszuwählen.
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- Nein, der Zwischenruf stammte von Ihnen, falls ich darauf verweisen darf.
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- Aber er ist vor mir hier direkt eingebracht worden.
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- Die Entschuldigung, die ich da höre, nehme ich zur Kenntnis. Besonders überzeugend ist sie nicht.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich melde mich heute nicht zu Wort, weil das eigentlich ein Thema wäre, Herr Staatsminister Schäfer, mit dem sich die Länder besonders in den Bundestag hineinwagen sollten. Vielmehr ist das eine Sache, die wir in der Regel in der ständigen Vertragskommission gemeinsam aushandeln, also an anderer Stelle. Aber der deutsch-CSFR-Vertrag ist ein Thema, das heute den Deutschen Bundestag auf Antrag der SPD-Fraktion beschäftigt und das deutlich machen kann, daß wir alle, in welchem Land in dieser Bundesrepublik wir auch leben, neben der Verantwortung, die wir in Deutschland gemeinsam tragen, auch nachbarschaftliche Bindungen haben, nachbarschaftliche Nähen, aus denen heraus man bestimmte Entwicklungen - das glaube ich jedenfalls - besser beurteilen kann als aus der Ferne.
Ich halte es für richtig und notwendig, daß wir uns aus bayerischer Sicht, die wir unsere Nähe ja seit über 40 Jahren durch die Vertreibung und Flucht der Sudetendeutschen haben, die vornehmlich in Bayern geblieben sind, dieses Themas annehmen. Wir haben mehr als alle anderen das Recht und die Aufgabe, deren Interessen auch in die gesamtdeutsche Diskussion mit einzubringen. Ich glaube nicht, daß das die Aufgabe einer Partei ist, sondern wenn, dann die Aufgabe des Bereiches, in dem die Sudetendeutschen leben, uns gewählt haben, und zwar jenseits von Parteizugehörigkeit, Herr Verheugen. Es wäre sehr angenehm, wenn die bayerische SPD, die bayerische FDP und die Vertreter der weiteren bayerischen politischen Parteien neben denen der CSU - ({5})
- Sie müssen mich nur zu Ende reden lassen. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist doch, daß wir den Denkvorgang erst nachträglich kommentieren
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und nicht mitsprechen. Deswegen wäre es vernünftig, Sie gäben mir dazu immer Gelegenheit.
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- Nein, Sie sollten das tun. Das kann ich Ihnen jetzt nur empfehlen. Sie haben es ja selbst angeregt.
Mir wäre es lieb, wir würden die Debatte heute unabhängig von Parteien nicht unter dem Gesichtspunkt führen: Was haben wir denn an dieser politischen Auseinandersetzung noch gemeinschaftlich zu feilen, und: Darf einer noch etwas äußern oder nicht? Vielmehr sollten wir fragen, welche Rechte neu aufgearbeitet werden müssen.
Niemand bestreitet, daß dieser Vertrag, der nach langen Verhandlungen zustande gekommen ist, ein Ergebnis darstellt, über das man mit allen Beteiligten gut wird reden können und auf dessen Grundlage man weitere Entwicklungen wird in Angriff nehmen können; niemand, auch die Sudetendeutschen nicht! Sie - die Sudetendeutschen - haben ausdrücklich gesagt, sie seien dankbar, daß Václav Havel die Vertreibung angesprochen habe, daß sie in dem Vertrag erwähnt worden sei, daß auch der Minderheitenschutz angesprochen sei.


Staatsminister Dr. Thomas Goppel ({8})
In dem Vertrag steht aber auch: Es ist kein Schlußstrich unter die Geschichte gezogen. Und in diesem Vertrag ist ausdrücklich die Frage der vermögensrechtlichen Regelung ausgelassen, und zwar einvernehmlich von beiden Seiten. Man hat gesagt: Dieses Thema hat hier nichts verloren.
In der Situation nun, in der Sie und die Tschechen - ich sage jetzt: der Bund und die Tschechen - in den abschließenden Verhandlungen stehen, beginnen die offiziellen Seiten der Tschechoslowakei damit, Besitz zu versteigern, der zu den Anteilen gehört, die vormals auch Sudetendeutsche wie andere besessen haben. Es wird Besitz aus der in Frage stehenden Zeit versteigert - und das tut weh -, weil vorher erklärt worden ist, daß das zurückgestellt werde.
Das allein ist der ausschlaggebende Punkt dafür, daß sich Bayern und die CSU zu Wort melden;
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denn die Tschechen halten sich nicht an die Erklärung, daß sie einen Bestandteil der Verhandlungen im Vertrag zurückstellen, wenn auch zugegebenermaßen mit einer Finesse, über die man wird reden können, wenn man nur - sagen wir einmal - innen- und außenpolitisch argumentiert. Die Tschechen erklären nämlich: Wir versteigern ja nicht an irgendwen, sondern nur innerhalb der „Familie". Das ist so ähnlich, wie wenn ein Vater sagt: „Ich gebe kein Geld mehr aus, niemand wird mehr etwas kriegen - nur meinem Sohn gebe ich noch 5 DM. " Wenn man aber vorher gesagt hat, es werde überhaupt kein Geldfluß mehr stattfinden, dann ist die Ausnahme eben nicht im Sinn und Geist des Abkommens, das man getroffen hat. Das wird hier angemahnt. Die Sudetendeutschen bestehen darauf, daß noch einmal darüber geredet wird, wieso man an dieser allerletzten Stelle, bevor man über vermögensrechtliche Fragen im nächsten oder übernächsten Jahr sprechen wird, denn jetzt unbedingt noch einmal tschechenseits die Bedingungen ändern muß.
Von seiten der Tschechen wird reklamiert, daß man hier Empfindlichkeiten habe. Meine Damen und Herren, das ist es, was mich an dieser Aktuellen Stunde gestört hat: daß die Empfindlichkeiten der Tschechen im deutschen Parlament eine größere Rolle zu spielen scheinen als die Empfindlichkeiten unserer Landsleute.
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- Nein. - Es kann keine Ermahnung an die eigenen Landsleute geben, ihre Interessen zurückzustellen, weil andere wichtiger sind. Völkerrecht bleibt Völkerrecht, ob es ein Sudetendeutscher, ein Tscheche, ein Slowake oder wer auch immer ist.
Herr Verheugen, Ihr Zwischenruf ist typisch für Ihre politische Entwicklung und Ihre politische Linie.
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- Ich bin nach wie vor - -({12})