Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-11-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf zur Sicherung der Künstlersozialversicherung ist notwendig; die Debatten haben es unter Beweis gestellt. Das Gesetz ist auch ein wesentlicher Beitrag zur soliden sozialen Absicherung der selbständigen Künstler und Publizisten.
Kurz einige Bemerkungen zu allen Ausführungen, die sehr deutlich und sachgerecht vorgetragen worden sind, vor allem zu den nun getroffenen Regelungen.
Das erste: Die Aufgaben der Künstlersozialversicherung werden also ab 1. Januar 1988 von der LVA Oldenburg/Bremen wahrgenommen. Die Arbeiten der Künstlersozialkasse - ich glaube, es ist wichtig, daß darauf hingewiesen wird - werden weiterhin in Wilhelmshaven durchgeführt. Aber die jetzige Regelung, die in den vergangenen Monaten getroffen worden ist, hat schon jetzt erste Erfolge sichtbar werden lassen. Wir sind dafür auch sehr, sehr dankbar.
Meine Damen und Herren, aber auch die beste Verwaltung braucht die Mitwirkung der Beteiligten. Die Abgabepflichtigen sind aufgerufen, nun ihrer gesetzlichen Melde- und Abgabepflicht nachzukommen. Und die Versicherten sind gehalten, ihre Beitragspflicht zu erfüllen. Wer keine Beiträge entrichtet, kann die Vorteile der sozialen Absicherung nicht für sich in Anspruch nehmen. Es war richtig, daß dieses Anliegen im Ausschuß beraten und in das Gesetz mit aufgenommen worden ist.
Ein zweiter wichtiger Punkt ist die Beibehaltung des bisherigen Abgabesatzes von 5 % der Künstlersozialabgabe für 1988. Die bereichsspezifische Lösung kann für 1988 noch nicht durchgeführt werden. Die Aussagen der Sachverständigen haben uns in der Überzeugung bestärkt, daß hierzu noch ein weiteres Jahr notwendig ist. Die Bundesregierung hat die vorherigen Ankündigungen sehr deutlich gehört.
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Ich möchte allen Abgabepflichtigen für die Bereitschaft danken, eine nochmalige Beibehaltung eines einheitlichen Abgabesatzes zu akzeptieren.


Das dritte: Der Bundeszuschuß wird um 12 Millionen DM erhöht und beträgt dann 25 % der Ausgaben der Künstlersozialkasse.
Mit den übrigen Regelungen des Gesetzentwurfs kommt die Bundesregierung im wesentlichen den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts nach.
Erstens soll die beanstandete Regelung gestrichen werden, daß Abgabepflichtige für von der gesetzlichen Rentenversicherung befreite Künstler einen Zuschlag zu den Prämien für private Lebensversicherungsverträge zu zahlen haben. Wir kennen die Diskussion; sie hat eine wesentliche Rolle gespielt. Wir wissen auch, welche Auswirkungen sie gehabt hätte, wenn eine andere Regelung getroffen worden wäre.
Zweitens soll künftig die Pflicht zur Künstlersozialabgabe auf Unternehmer ausgedehnt werden, die für Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung treiben und dabei wie professionelle Vermarkter tätig werden. Diese Neuregelung ist erforderlich, um bestehende Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen.
Frau Kollegin Unruh hat den Entschließungsantrag angesprochen. Wenn er überwiesen wird, dann sind all diese Fragen zu behandeln. Ich darf nur, Frau Kollegin Unruh, darauf hinweisen: Was die Aufklärung der Künstler betrifft, so steht das jetzt schon im Gesetz. In § 47 ist festgehalten, daß die Aufklärungspflicht gegenüber den Künstlern wahrzunehmen ist.
Es ist erfreulich, daß sich alle Fraktionen über die Notwendigkeit dieses Gesetzes einig sind. Ich möchte für die intensive Mitarbeit und die zügige Beratung danken. Mit Ihrer Zustimmung zu diesem Gesetz leisten Sie einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung und Fortentwicklung der Künstlersozialversicherung, zu einer Fortentwicklung, die heute in der Debatte schon einige Male hervorgehoben wurde.
Herzlichen Dank.
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