Hoffie (NA), 1975-05-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Mit dem heute zur Verabschiedung anstehenden Dritten Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes schaffen wir die Voraussetzungen für eine erhebliche Förderung und Verbesserung der Leistungsfähigkeit des betroffenen Gewerbes. Eine Reihe von in der Praxis des Güterkraftverkehrs seit langem erkannten Mängeln und Schwächen werden beseitigt, Wettbewerbsverzerrungen abgebaut und notwendige Kontrollmechanismen gesetzlich geregelt.
Die Freien Demokraten begrüßen es, daß diese von ihnen seit Jahren verfolgte Zielsetzung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf in einigen wichtigen Punkten erreicht wird. Das betrifft die Anpassung des Güterkraftverkehrs an die kommunale Neugliederung genauso wie die Maßnahmen zur Eindämmung des unechten oder grauen Werkverkehrs, und das schließt die wirksamere Tarifüberwachung ebenso ein wie die Einführung der Buchführungspflicht für die Unternehmen des Güternahverkehrs.
Mit Befriedigung können wir weiter feststellen, daß der Forderung der Koalitionsfraktionen voll entsprochen wurde, den Gesetzentwurf dahin gehend zu erweitern, daß die zum 30. Juni auslaufenden Kundensatzverordnungen des Spediteursammelgutverkehrs durch das Modell unverbindlicher Preisempfehlungen abgelöst werden.
Wir bedauern hingegen mit allen Verkehrspolitikern des Hauses, daß unsere ursprüngliche Absicht, den Gesetzentwurf zum Anlaß zu nehmen, auch einige seit langem anstehende Korrekturen bei der Kraftfahrzeugsteuer für Nutzfahrzeuge anzubringen, aufgegeben werden mußte. Niemand hat mehr darum gekämpft, durch Steuerbefreiung für
überzählige Sattelauflieger, für Anhänger und Fahrzeuge des kombinierten Verkehrs die gravierenden Wettbewerbsverzerrungen, die wir ja alle sehen, zu beseitigen, denen die deutschen Transportunternehmer im internationalen Güterfernverkehr ausgeliefert sind. Mein Kollege Alfred Ollesch, der in dieser Frage wie kein anderer engagiert war, wird zu diesem speziellen Problemkreis noch sprechen. Lassen Sie mich jetzt nur soviel feststellen, daß es nachgerade unerträglich wäre, wenn man diejenigen angreifen wollte, die eine von uns allen erhobene Forderung zurückgestellt haben, weil sie sich der größeren Verantwortung für das Ganze gebeugt haben, um einen wirklichen Beitrag zur Sicherung unseres Haushalts zu leisten, der eine Verminderung des Steueraufkommens nicht zuließ.
Die Ausführungen meiner Vorredner und die Einmütigkeit bei der Schlußabstimmung zum eigentlichen Gesetzentwurf erlauben es mir, zu den inhaltlichen Neuregelungen, die ich eingangs herausstellte, nur einige Erklärungen anzuschließen.
Zunächst zur Anpassung des Güterkraftverkehrsrechts an die kommunale Neugliederung. Die Bildung zahlreicher Großgemeinden hat bekanntlich zu einer Veränderung der Ortsmittelpunkte geführt, so daß zahlreiche Verkehrsverbindungen, die bislang im Nahverkehr bedient werden konnten, zu Fernverkehr wurden. Künftig soll es nun möglich sein, für derartige Großgemeinden bis zu drei Ortsmittelpunkte zu bestimmen, wenn dies für eine befriedigende Verkehrsbedienung notwendig ist. Wir Freien Demokraten unterstützen diese Regelung, weil auf diese Weise die bisherigen Nahverkehrszonen im wesentlichen erhalten bleiben.
Bevor ich, meine Damen und Herren, auf die von der Regierung vorgeschlagenen Bestimmungen zur Eindämmung des sogenannten „grauen Werkverkehrs" zu sprechen komme, vorab nur einige knappe Worte zum Werkverkehr ganz allgemein: Die nach Auslaufen der Straßengüterverkehrsteuer und nach Einführung des wenig effektiven Lizenzverfahrens eingetretene überproportionale Zunahme des Werkverkehrs wurde auch von den Freien Demokraten mit Besorgnis beobachtet. Allerdings sollte aus dieser Entwicklung auch nicht der voreilige und sicherlich unzweckmäßige Ruf nach dirigistischen Maßnahmen zur Eindämmung des Werkverkehrs abgeleitet werden. Die Freien Demokraten haben bereits in der ersten Beratung des Gesetzentwurfes klar gesagt, ein flexibleres Angebot der gewerblichen Verkehrsunternehmer wäre in jedem Fall zur angestrebten Substitution von Werkverkehren sinnvoller als ordnungspolitisch bedenkliche und im Ergebnis fragwürdige Eingriffe. Die nunmehr im Güterkraftverkehrsgesetz vorgesehene Begriffsbestimmung des zulässigen Werkverkehrs wird von uns begrüßt, weil sie geeignet ist, den als Fuhrmannshandel bekannten unechten Werkverkehr einzudämmen. Der echte Werkverkehr bleibt hiervon selbstverständlich unberührt, und es erscheint mir noch wesentlich, festzustellen, daß durch die Definition des regulären Werkverkehrs Kooperationsformen im mittelständischen Bereich nicht eingeengt werden sollen, wie das ja, Herr Kollege Sick, von der Opposition in der ersten Beratung noch befürchtet wurde.

Meine Damen und Herren, über die Notwendigkeit einer wirksameren Tarifüberwachung im Güternahverkehr besteht wohl allgemeines Einvernehmen. Die hier vorgesehenen Verbesserungen werden zahlreiche mittelständische Nahverkehrsbetriebe vor einseitiger Marktüberlegenheit auf der Verladerseite schützen und damit letztlich eine gewisse Marktgleichgewichtigkeit stabilisieren oder herbeiführen. Um in diesem Bereich aber nicht zu einer übermäßigen Perfektion mit all ihren unerwünschten Folgen zu kommen, soll die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr deshalb nur zur Abwehr schwerwiegender Marktstörungen tätig werden. Meine Fraktion schließt sich dieser Auffassung an, da eine umfassende Tarifüberwachung im Güternahverkehr nicht notwendig ist und wegen der Vielzahl der Beförderungsfälle auch gar nicht praktikabel wäre.
Die vorgesehene Einführung der Buchführungspflicht im gewerblichen Güternahverkehr ist nach Auffassung meiner Fraktion überfällig, weil sie es insbesondere den kleineren und mittleren Transportunternehmern erleichtert, ihre Entscheidungen so zu treffen, daß die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Betriebe erhalten bleibt.
Ich darf abschließend zu der von SPD und FDP vorgeschlagenen Einführung unverbindlicher Preisempfehlungen im Spediteursammelgutverkehr kommen. Die zum 30. Juni dieses Jahres auslaufende Kundessatzverordnung bietet die nach unserer Auffassung günstige Gelegenheit, in einem begrenzten und überschaubaren Bereich einen kleinen Schritt in Richtung auf die vielzitierte Liberalisierung der Verkehrstarife zu tun. Die im Ausschuß vorgeschlagene Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sieht vor, daß künftig von Spediteursvereinigungen unverbindliche Preisempfehlungen gegeben werden können, da diese Empfehlungen beim Kartellamt anzumelden sind, und zwar zusammen mit einer Stellungnahme der Verlader zu den Preisempfehlungen. Meiner Fraktion erscheint die vorgeschlagene kartellrechtliche Lösung, insgesamt betrachtet, zweckmäßig und ausgewogen.
Wir werden abwarten müssen, welche Erfahrungen Spediteure und Verlader mit dieser Preisregelung machen werden. Möglicherweise könnten von diesem Modell, wenn die Erfahrungen positiv sind, Anstöße für eine allgemeine Reform der Verkehrstarife ausgehen.
Die FDP-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf und dem Entschließungsantrag in der Gewißheit zu, daß wir einen beachtlichen Schritt vorwärts getan haben, um die Leistungsfähigkeit des Güterkraftverkehrsgewerbes zu steigern.
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