Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-01-13:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Blick auf die Ereignisse in der Silvesternacht in
Köln will ich Folgendes feststellen:

Erstens . Niemand darf sich in Deutschland über Recht
und Gesetz stellen, und zwar völlig unabhängig davon,
welchen Pass er hat oder ob er überhaupt einen Pass hat .

Zweitens . Für sexuelle Übergriffe auf Frauen gibt es
keine Rechtfertigung und auch keine Entschuldigung .
Auch ein möglicher kultureller Hintergrund entschuldigt
nichts . Ganz im Gegenteil: Er ist noch nicht einmal als
Erklärung akzeptabel .

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Drittens . Kriminelle müssen für ihre Taten konsequent
zur Rechenschaft gezogen werden . Bei kriminellen Ausländern ist auch die Ausweisung eine solche Konsequenz .

({1})

Ausländer, die sich in Deutschland strafbar machen,
werden wir nach Umsetzung der Vorschläge, die Herr de
Maizière und ich gestern unterbreitet haben, in Zukunft
schneller ausweisen können . Sie werden auch schneller
ihre Anerkennung als Flüchtling verlieren können . Die
Änderungen im Ausweisungsrecht, die wir vorgeschlagen haben, sind nach meiner festen Überzeugung nicht
nur angemessen, sondern sie sind auch notwendig .

Wir befinden uns zurzeit in einer kritischen Phase, in
der sich viele Bürgerinnen und Bürger Sorgen um die
Handlungsfähigkeit des Staates machen . Das dürfen wir
nicht zulassen .

({2})

Das gilt im Übrigen auch für diejenigen, die sich in den
letzten Wochen und Monaten sehr engagiert für Flüchtlinge eingesetzt haben . Ja, das gilt auch für Flüchtlinge .
Ich habe mit Flüchtlingen gesprochen, die mir gesagt haben: Sorgen Sie dafür, dass diese Menschen hart bestraft
werden, und schicken Sie sie dann weg . Denn wir wollen
wegen diesen Kriminellen nicht in Verruf geraten .

Es kommt auf zwei Dinge an: Ja, Recht ist nur so viel
wert, wie es durchgesetzt wird . Wir müssen - unabhängig von den Abläufen in der Silvesternacht - die Behörden mit ausreichend Personal ausstatten, damit sie das
Recht auch durchsetzen können .

({3})

Darüber wird überall in den Ländern längst diskutiert .
Auch die Bundesregierung hat bereits gehandelt . Nicht
umsonst haben wir 3 000 zusätzliche Stellen für Bundespolizisten im Haushalt ausgewiesen .

Wenn notwendig, müssen wir auch Gesetze ändern .
Wenn wir die Gesetze, wenn es notwendig ist, schnell
ändern, hat das nichts mit einem Schnellschuss zu tun .
Wir sind der Auffassung, dass für eine besondere Tätergruppe - wir machen das nicht pauschal für alle, sondern
für diejenigen, die vorsätzlich Straftaten gegen Leib und
Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die
sexuelle Selbstbestimmung, gegen Vollstreckungsbeamte begehen, und auch für Serientäter bei Eigentumsdelikten - die Voraussetzungen abgesenkt werden sollten,
um sie ausweisen zu können . Das wird dazu führen, dass
es mehr Ausweisungen gibt . Das wird auch dazu führen, dass es in Zukunft mehr Abschiebungen gibt . Das
sind wir nicht nur den Opfern der Silvesternacht in Köln
schuldig, sondern das dient auch dem Schutz zukünftiger
Opfer . Im Übrigen schützen wir damit Hunderttausende
unbescholtene Flüchtlinge in unserem Land, die es nicht
verdient haben, mit Kriminellen in einen Topf geworfen
zu werden .

({4})

Wir ändern das Recht auch an einer anderen Stelle . Ja,
es gibt im Gesetz Schutzlücken bei der sexuellen Nötigung und auch bei der Vergewaltigung . Deshalb hat die
Bundesregierung schon im Dezember des letzten Jahres
einen Gesetzentwurf in die Länder- und Verbändeanhörung eingebracht, mit dem wir diese Schutzlücken
schließen wollen . Es ist bedauerlicherweise nun einmal
so, dass die Rechtsprechung in der Vergangenheit nicht
wegen Vergewaltigung verurteilen konnte, wenn sich ein
Opfer nicht ausreichend zur Wehr gesetzt hat . Wir wissen aber, dass es Fälle gibt, in denen es dem Opfer durch
ein Überraschungsmoment gar nicht möglich ist, sich zu
wehren . Der Kölner Fall ist ein solcher Fall . Wenn viele
Männer um Frauen herumstehen und die Frau gar nicht
weiß, von wem sie angefasst wird, ist das nichts anderes
als ein Überraschungsmoment . Die hier im Gesetz bestehende Schutzlücke schließen wir .

({5})

Wir schließen auch eine andere Lücke . Wenn Frauen
auf Widerstand verzichten, weil sie sich ansonsten noch
größerer Gewaltanwendung ausgesetzt sehen, dann hat
auch das in der Vergangenheit dazu geführt, dass nicht
bestraft werden konnte, zumindest nicht im Rahmen dessen, was nach § 177 Strafgesetzbuch möglich ist . Auch
diese Schutzlücke schließen wir . Das heißt, wir werden das ist ein Thema, mit dem wir uns schon länger beschäftigen - mit dem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung
auf den Weg gebracht hat, Frauen ganz massiv besser vor

sexueller Gewalt schützen . Es ist bitter notwendig, dass
wir das jetzt zügig umsetzen .

({6})

Meine Damen und Herren, ich möchte aber noch etwas anderes feststellen: Ja, es stimmt, dass viele Täter
in Köln Migranten waren . Aber das Triumphgeheul der
Populisten und der Rassisten sowie die pauschale Hetze
gegen Flüchtlinge, die danach eingesetzt hat, sind widerlich .

({7})

Die Krawalle von rechtsradikalen Hooligans am Montag
in Leipzig sind genauso empörend wie die Vorfälle in
Köln; auch diese verdienen eine Antwort .

({8})

Meine Damen und Herren, wir werden unsere Hilfe
für Millionen Flüchtlinge in Not nicht dadurch infrage
stellen lassen, dass einige Hundert von ihnen kriminell
sind . Eines sollten wir auf jeden Fall deutlich sagen: Wir
werden es nicht zulassen, dass Kriminelle den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land dauerhaft kaputtmachen, und zwar ganz gleich, ob es straffällige Ausländer oder deutsche Rechtsradikale sind .

Herzlichen Dank .

({9})