Franz-Hermann Kappes (NA), 1991-04-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Mitglied des Rechtsausschusses möchte ich nur wenige Anmerkungen zu dem machen, was hier gesagt wurde.
Zunächst einmal scheint mir wichtig, daß das Thema lautet „Folgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts" und daß es weder um eine Urteilsschelte noch darum gehen kann, daß wir jetzt irgendwo wohlwollend sagen: Liebes Bundesverfassungsgericht, das hast du wieder einmal prima gemacht. Unsere Aufgabe kann nur sein, über das zu sprechen, was sich aus dem Urteil als Folgerungen ergibt. Wir können keine Zensuren erteilen, aber wir können uns natürlich darüber freuen, daß die Entscheidung so ergangen ist, und das tun wir auch. Wir können, glaube ich, auch stolz darauf sein, daß wir ein solches Gericht in der Bundesrepublik Deutschland haben - dies nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt der sozialen Komponente, die hier auch von dem Herrn Kollegen Knaape angesprochen worden ist.
Als ich die Drucksache sah, dachte ich mir natürlich schon, Herr Gysi, daß dies eine - wenn auch verständliche - publikumswirksame Pflichtübung ist, daß Sie das mal so hier als Aktuelle Stunde ins Gespräch bringen. Aber ich denke, Sie wissen selbst, daß wir schließlich unter den Zwängen des historischen Umbruchs in Deutschland stehen, die uns letztlich gar keine andere Lösung lassen, als so zu verfahren, wie das geschehen und auch bestätigt worden ist.
Ich lege Wert darauf, daß Sie hoffentlich nicht ernsthaft meinen, es würde hier an menschlichem Mitgefühl fehlen oder es fände hier eine Ausgrenzung statt. Im Urteil selber ist das übrigens auch angesprochen. Ich glaube, so ist das nicht zu verstehen, sondern wir wissen sehr wohl, daß Menschen davon sehr stark betroffen sind. Wir sollten alle gemeinsam alles, was wir tun können, dafür tun, daß diese Härten gemildert werden.
Ich möchte mir dann eine kurze Anmerkung zu dem gestatten, was der Herr Kollege Bernrath hier gesagt hat. Herr Bernrath, wir kennen uns ja aus dem Innenausschuß. Ich finde, daß das eine alte Klamotte ist, die Sie hier in etwas nebulösen Formulierungen vom fortschrittlichen Dienstrecht,
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das angeblich so viel besser als das sei, was wir haben, angesprochen haben.
Ich finde, daß sich das Berufsbeamtentum gerade in der Situation, in der wir leben, zur Zeit sehr bewährt, daß hervorrangende Leistungen festzustellen sind. Wir haben eigentlich nur die Schwierigkeit, genügend Beamte dort hinzukriegen. Ich würde mir auch mehr wünschen, aber ich frage Sie auch - das sollte man bei anderer Gelegenheit dann mal weiterdiskutieren -, wie Sie sich das mit der Abschaffung des Berufsbeamtentums eigentlich vorstellen, die Sie letztlich, wenn Sie ehrlich sind, wollen. Wie sieht denn Ihr Konzept, Ihre Alternative aus? Sollen denn Tarifangestellte dann gegen ihren Willen in die neuen Bundesländer abgeordnet und versetzt werden können? Da gilt doch genauso: Man kann einen Hund nicht zum Jagen tragen. Das bringt nicht viel. Ich bin der Meinung, daß man die Probleme auf der Grundlage des Dienstrechts, das wir jetzt haben, sehr wohl lösen kann.
Eine letzte Bemerkung: Ich finde, wir können jedenfalls die Klarheit begrüßen, die uns das Urteil von vorgestern schafft. Ich kann wie einige Vorredner nur noch einmal an Sie appellieren, nun nicht Kritik in den Vordergrund zu stellen, sondern die Menschen zu ermutigen, auf dem Weg, den wir eingeschlagen haben, gemeinsam weiterzugehen.
Vielen Dank.
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