Adolf Ostertag (NA), 1992-09-11:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesarbeitsminister hat hier soeben mit vielen Zahlen eine Art Rechenschaftsbericht seiner ach so erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik vorgelegt.
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Aber ich glaube, das war doch ein Stückchen Gesundbeterei,
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die nicht darüber hinwegtäuschen kann, welch dramatisches Ausmaß die Arbeitslosigkeit inzwischen in
dieser Republik, in Ost und West, angenommen hat.
In dieser Situation ist es unverzichtbar, erstens bewährte Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik auszubauen und zweitens neue Instrumente hinzuzufügen, vor allen Dingen, was die Verzahnung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik betrifft. Was der Bundesarbeitsminister soeben dazu gesagt hat, klingt gut. Aber entscheidend ist, was die Bundesregierung tut und was sie mit dieser Novelle plant.
Sie will die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik mit ihrem Gesetzentwurf nicht ausbauen, sondern weiter - ich sage bewußt: weiter - amputieren. Wer Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Umschulungsmaßnahmen einschränkt, wer Kurzarbeiter- und Umschulungsmaßnahmen auslaufen läßt - das alles ist geplant -, darf sich nicht wundern, daß sich die Rechnung dann in der Arbeitslosenstatistik niederschlägt; das sehen wir ja jeden Monat. Ich glaube, dieser Herbst läßt einiges Schlimme erwarten.
Wer also bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik spart, zahlt bei der Finanzierung von Arbeitslosigkeit drauf, von den sozialen Folgekosten der Arbeitslosigkeit ganz zu schweigen. Die jüngsten ausländerfeindlichen Ausschreitungen und der Terror von rechts zeigen, welchen Sprengsatz es bedeutet, wenn die Massenarbeitslosigkeit weiter ansteigt, gerade bei jungen Menschen.
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- Das ist Ihr einziger Ausweg in dieser Debatte um die Arbeitsmarktpolitik. Ich glaube, das ist ein sehr trauriges Zeichen. Die Arbeits- und Beschäftigungspolitik hat in diesem Bereich eine hohe Verantwortung, der sie nachkommen muß. Hier dürfen wir nicht abbauen, nicht kürzen, sondern hier müssen wir ausbauen, um solche Ausschreitungen künftig im Keim zu bekämpfen. Wir dürfen nicht erst dann mit der Bekämpfung der Ursachen anfangen, wenn es gebrannt hat.
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- Dazu komme ich noch.
Ohne Rücksicht auf die dramatische Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Ost lind West hat die Bundesregierung eine Novelle zur weiteren Demontage des AFG vorgelegt. Kürzungen von 6 Milliarden DM sollen hauptsächlich in den Bereichen der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorgenommen werden. Nach Ihrer Lesart sind sie nötig, weil sich der Bund aus der finanziellen Mitverantwortung für die Bundesanstalt verabschiedet; das ist der Kern dieser Sparmaßnahmen. Diese Regierung redet von einem Solidarpakt - soeben hat es auch der Arbeitsminister wieder getan - und kürzt gleichzeitig bei den sozial Schwächsten. Auch sich christlich nennende Parteien müßten wissen: Solidarität heißt, daß die Starken den Schwachen helfen. Diese AFG-Demontage-Novelle wird genau das Gegenteil bewirken.
Spürbare Verschlechterungen für die Arbeitslosen und die von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen werden die Folge sein. Mindestens 100 000 werden zusätzlich arbeitslos, wenn über 1 Milliarde DM bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gekürzt werden. Schon jetzt bekommen unzählige Arbeitslose keine Chance und rutschen in die Arbeitslosenhilfe ab. Hunderttausende daraus sind schon in die Sozialhilfe gestürzt. Das ist Tatsache, vor allen Dingen in den neuen Ländern. Mittelfristig führen Ihre Vorschläge auch zu höheren Beiträgen und zu weiterem sozialen Sprengstoff.
Wenn die Bundesregierung diese Politik fortsetzt, ist das eine Politik mit der Abrißbime. Eine AFG-Novelle, die diesen Namen verdient, muß Maßnahmen der Arbeitsbeschaffung, der beruflichen Qualifizierung und Umschulung auf hohem Niveau weiterführen. Das Altersübergangsgeld und die Kurzarbeitergeldregelung müssen sich, da sie sich bewährt haben, weiter auf hohem Niveau bewegen. Insbesondere dort liegen die positiven Ansätze der bisherigen Regelung.
Der einzig neue Vorschlag in der Regierungsvorlage ist - der Bundesarbeitsminister hat es soeben gesagt - von der Opposition abgeguckt. Aber die Abschreibstrategen der Regierung waren bei der Formulierung des neuen § 249h AFG wohl auf einem Auge blind. Hätten sie unseren im Mai eingebrachten Antrag genau angeguckt oder bei der ersten Lesung genau hingehört, hätten sie sich manches an Formulierungskünsten sparen können. In diesem Antrag haben wir ein Strukturförderprogramm zur Schaffung von zusätzlichen 550 000 Arbeitsplätzen zur
Verbesserung der Infrastruktur und des Umweltschutzes sowie im sozialen Bereich vorgeschlagen.
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- Wir haben auch Finanzierungsvorschläge vorgelegt und wollen damit vor allen Dingen vollwertige Arbeitsplätze schaffen.
Der Vorschlag der Bundesregierung hingegen ist für uns nicht akzeptabel. Die Arbeitnehmer würden nur zu 80 % beschäftigt und bezahlt. Das kann doch kein Anreiz sein! Das Lohnniveau der Ostdeutschen liegt heute nicht einmal bei 60 % des Niveaus der Westdeutschen. Noch ein Fünftel weniger als eine Bezahlung zu 80 % bedeutet in der Tat trotz Arbeit ein Absinken auf Arbeitsloseneinkommen oder auf westliches Sozialhilfeniveau. Mit zwangsweiser Teilzeitarbeit kann man auch keine vernünftigen Projekte machen. Wo bleibt da die Devise dieser Regierung, „Arbeit soll sich wieder lohnen", wenn man fürs Nichtstun genausoviel bekommt wie für sinnvolles Schaffen? Das ist doch die Frage.
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Da die vorliegende AFG-Demontage-Novelle nicht den Herausforderungen eines verläßlichen und zukunftweisenden Instrumentariums entspricht, wird sie von uns mit aller Entschiedenheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, unannehmbar ist für uns auch die Nachfolgeregelung des § 128 AFG. Viele Arbeitgeber umgehen den Kündigungsschutz - der Minister hat es gesagt. Und wir finanzieren über die Solidarkassen die Personalanpassung in den Betrieben. Aus eigener Erfahrung könnte ich Ihnen Beispiele nennen, die zeigen, daß große Unternehmen zig Millionen eingespart haben, weil seit über einem Jahr keine Nachfolgeregelung von dieser Regierung vorgelegt wurde. Auch öffentliche Unternehmen, in NRW z. B. das Kernforschungszentrum Jülich, haben sich teilweise auf Kosten der Solidarkassen saniert. Von daher ist dieses Verfahren nicht akzeptabel.
Obwohl mehrfach angekündigt, hat es über ein Jahr gedauert, bis die Bundesregierung einen Vorschlag vorgelegt hat. Er ist jedoch nicht praktikabel und auch unsolidarisch. Ich sage das bewußt auch mit Blick auf das hochtrabende Wort „Solidarpakt". Diesen Vorschlag lehnen die Gewerkschaften ab, weil er die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr belastet als die alte Regelung, die bis vor einem Jahr Gültigkeit hatte. Er bürdet ihnen zusätzliche Lasten durch Anrechnung von Abfindungen und durch verlängerte Sperrzeiten auf. Für ältere Arbeitnehmer sollen es jetzt 35 anstatt - wie bisher - 12 Wochen sein.
Die Arbeitgeber lehnen den Vorschlag ab, weil er überhaupt etwas kostet und weil er nach ihrer Auffassung Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts nicht berücksichtigt. Sie sagen, daß rechtliche Auseinandersetzungen vorprogrammiert seien. - Dafür sind sie sicherlich Garant, wie unsere Erfahrungen mit dem alten § 128 AFG gezeigt haben. - Sie bezeichnen den Vorschlag als „Schnellschuß".

Wir Sozialdemokraten haben eine leicht handhabbare Lösung in Form einer Arbeitgeberumlage erarbeitet. Danach sollen alle Arbeitgeber - mit Ausnahme von Kleinbetrieben - gemeinsam für Arbeitslose ab 56 Jahren ca. 90 % der Kosten bezahlen - 90 % deshalb, weil in dieser Altersgruppe nur ca. 10 % der Fälle, in denen das Arbeitsverhältnis beendet wird, nicht im Zusammenhang mit betrieblicher Personalpolitik stehen. Das zeigt, daß private und auch öffentliche Unternehmen mit gutem Grund in die Pflicht genommen werden müssen. Das sagt auch der Bundesarbeitsminister. Mißbräuche mit der Arbeitslosenversicherung belasten den Beitragszahler in diesem Jahr schätzungsweise mit 3,2 Milliarden DM. Dieses Geld ginge durch die von uns vorgeschlagene Umlage in Höhe von 0,25 % der Lohnsumme an die Solidarkasse. Damit würde sich die finanzielle Lage der Bundesanstalt erheblich entspannen.
Der Regierungsentwurf brächte maximal 100 Millionen DM. Er wäre ein weiteres Geschenk an die Unternehmen.
Auch die Praktikabilität spricht klar für unseren Entwurf. Ein vergleichbares Umlageverfahren haben wir bekanntlich beim Konkursausfallgeld.
Manche Betriebe wollen und können - zumindest in Notfällen - nicht auf das Instrument „Auflösungsverträge mit Abfindung und vorzeitigem Ruhestand" verzichten. Mit unserem Vorschlag geht das auch weiterhin. Unser Entwurf belastet die Arbeitgeber als Gruppe. Sie haben es in Zusammenarbeit mit den Betriebsräten in der Hand, die Umlage gering zu halten.
Meine Damen und Herren, unsere Vorschläge orientieren sich einerseits an bewährten Instrumenten des Arbeitsförderungsgesetzes - wir wollen den aktiven Teil fördern -, andererseits haben wir neue Überlegungen mit unseren Anträgen eingebracht, die den Instrumentenkasten des AFG erweitern und neue Finanzierungsquellen erschließen, hin zu mehr Solidarität. Wir Sozialdemokraten reden nicht nur von Solidarität, wir wollen sie verwirklicht sehen, insbesondere mit dieser Novelle zum AFG.
Vielen Dank.
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