Alexander Ulrich (NA), 2015-05-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich muss in Europa viel mehr investiert werden. Wir
haben das als Linke schon im Bundestagswahlprogramm
2009 gefordert. Wir haben es im Europawahlprogramm
gefordert. Damals sind Sie von der SPD noch in der Großen Koalition gemeinsam mit der CDU/CSU durch
Europa gezogen und haben für die Einhaltung von
Schuldenbremsen und Ähnlichem geworben.

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Deshalb sind Sie mit schuld an dem riesigen Ausmaß
der Arbeitslosigkeit in Europa. Jetzt fordern Sie mehr Investitionen. Dabei haben Sie jahrelang versagt. Der Juncker-Plan ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Was Investitionen angeht, müsste die größte Volkswirtschaft in Europa viel mehr tun. Jetzt klopfen Sie sich
mit Hinweis auf die 10 Milliarden Euro für Investitionen
und die 5 Milliarden Euro für die Kommunen auf die
Schulter und meinen, damit wäre ausreichend geholfen.
Würde man nur die Schuldenbremse einhalten, die wir
aber ablehnen, könnte man allein in Deutschland 18 Milliarden Euro mehr investieren. Deshalb müsste man
gerade jetzt in Deutschland viel mehr Investitionen anschieben. Dann wäre man auch in Europa glaubwürdiger, wenn man für Investitionen in anderen Ländern
wirbt. Das, was die deutsche Bundesregierung in Europa
tut, ist viel zu wenig.

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Das schreibt Ihnen mittlerweile jeder ins Stammbuch, ob
IWF oder EU-Kommission. Diese Woche war Moscovici
bei uns im Europaausschuss. Er hat deutlich gesagt, dass
in Deutschland viel mehr investiert werden müsste. Aber
die Bundesregierung glaubt, mit 10 Milliarden Euro plus
5 Milliarden Euro hätte sie genug getan.

Im Vergleich zu 2007 haben wir eine Investitionslücke von 430 Milliarden Euro pro Jahr, Herr Poß. Der Investitionsbedarf ist aber eigentlich noch viel höher.

Jetzt kommt der Juncker-Plan. Herr Juncker vertritt
die grundsätzlich richtige Idee, dass wir mehr tun müssen, um Beschäftigung zu schaffen und die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, und wirbt für den JunckerPlan mit 315 Milliarden Euro.

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Wie aber kommen diese 315 Milliarden Euro zustande? Es werden gerade einmal 21 Milliarden Euro bereitgestellt. Dafür werden auch noch Gelder aus den EUTöpfen für Forschung und Entwicklung abgezwackt.
Das heißt, Bereiche, in die dringend investiert werden
müsste, leiden unter dem Juncker-Finanzierungsplan.
Man glaubt, mit einem komischen Hebelmechanismus
auf 315 Milliarden Euro zu kommen. Das ist VoodooÖkonomie und hat mit wirtschaftlicher Vernunft nichts
zu tun.

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Viel schlimmer ist aber: Diese 315 Milliarden Euro
erstrecken sich über drei Jahre. Wir reden also über etwas mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr. Mit etwas
mehr als 100 Milliarden Euro für ganz Europa kann man
aber bei weitem nicht der Probleme Herr werden, über
die wir reden.

Sie haben Südeuropa angesprochen, Herr Poß. Wir als
Linke sagen schon seit Jahren: Wir brauchen einen
Marshallplan für Europa. Dafür reichen die 315 Milliarden Euro in drei Jahren nicht aus. Wir brauchen 500 Milliarden Euro pro Jahr an öffentlichen Investitionen.

Deshalb können wir als Linke dem Juncker-Plan nicht
zustimmen; denn er ist tatsächlich keine Lösung. Es werden wieder Luftschlösser gebaut, die Probleme werden
nur vergrößert, und bei den Menschen werden Hoffnungen geweckt, die nicht erfüllt werden können. Dann
kommt auch noch hinzu, dass mit dem Juncker-Plan
ÖPP-Projekte unterstützt werden sollen.

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Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Es kann doch wohl nicht
sein, dass wir gerade die Projekte wieder einmal unterstützen, bei denen am Schluss Gewinne, die erwirtschaftet werden, bei den Privaten ankommen, aber bei Verlusten der Steuerzahler wieder herhalten muss. Haben wir
nicht aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gelernt, dass
es nicht sein kann, die Verluste dem Staat aufzubürden?
Wenn es lukrative Geschäfte gibt, dann soll sie der Staat
finanzieren. Die Zinsen der Europäischen Zentralbank
sind so niedrig, dass das auch ohne Weiteres gehen
würde.

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Ich habe erwähnt - das ist der Vorschlag der Linken -,
dass wir 500 Milliarden Euro im Jahr investieren sollten.
Mit diesem Geld sollte aber ein sozial-ökologisches
Wachstum finanziert werden. Es kann nicht sein, dass
zusätzliche Flughäfen oder neue Kernkraftwerke finanziert werden. Wir brauchen tatsächlich sinnvolle Investitionen in die Zukunft. Wir glauben auch, dass das durch
die öffentlichen Haushalte finanziert werden kann. Dazu
brauchen wir auch mehr Steuergerechtigkeit. Wir glauben, dass wir die Konzerne in Europa und auch die Superreichen zur Finanzierung der Projekte stärker besteuern müssen.

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Wir brauchen eine Vermögensabgabe, ein gerechteres
Steuersystem, wir brauchen den Kampf gegen Steuer10136 

oasen, wir brauchen eine Abkehr von der Politik der
Niedriglöhne und eine Abkehr vom Stabilitäts- und
Wachstumspakt. Diese Dinge gehören eigentlich auf den
Müllhaufen der Geschichte. Wir brauchen endlich eine
vernünftige Investitionspolitik, deren Vorreiter Deutschland sein müsste. Alleine in Deutschland bräuchten wir
Mehrinvestitionen in Höhe von 100 Milliarden Euro im
Jahr. Diese 10 Milliarden Euro plus 5 Milliarden Euro
sind deutlich zu wenig.

Ich wiederhole gerne, was ich gestern gesagt habe:
Reden Sie mit den Ländern, reden Sie mit den Kommunen. Schauen Sie sich die Infrastruktur in diesem Land
an. Schauen Sie sich den Zustand der Brücken und Schulen an. Da besteht ein riesiger Investitionsbedarf. Wenn
man da nichts tut, dann wird es sehr teuer für zukünftige
Generationen. Deshalb wäre es klug, bei der jetzigen
Niedrigzinspolitik zu investieren; das wäre für den Steuerzahler billiger, als jahrelang zu warten und dieses Land
auf Verschleiß zu fahren.

Europas Jugend braucht mehr Chancen. Gerade die
Südländer hoffen auf Europa. Aber der Juncker-Plan gibt
darauf leider keine Antwort. Unser Antrag ist sinnvoller.
Deshalb stimmen Sie unserem Antrag zu, und lehnen Sie
den Juncker-Plan ab!

Vielen Dank.

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