Rohde (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1977-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur noch wenige Anmerkungen.
Zunächst ist festzuhalten, daß wir heute das erste soziale Leistungsgesetz in dieser Legislaturperiode des Bundestages verabschieden. Am Ende des vergangenen Jahres hatte die Opposition noch die Befürchtung geäußert,
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daß das Thema BAföG wohl auf die lange Bank geschoben würde. Diese Befürchtung wird durch die
heutigen Beratungen und Entscheidungen widerlegt.
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In weitgehender Übereinstimmung der Fraktionen des Bundestages - was ich anerkennen will - und auch mit dem Bundesrat wird eine Verbesserung der Ausbildungsförderung für 600 000 Schüler und Studenten beschlossen. Die ersten Auswirkungen dieses neuen Gesetzes werden bereits zum 1. April dieses Jahres sichtbar werden.
In den Beratungen der letzten Wochen ist deutlich geworden, daß nicht alle Erwartungen und nicht alle, für sich genommen auch verständlichen, Hoffnungen erfüllt werden konnten. Dies aber darf nicht den Blick dafür verstellen, daß wir mit der Anhebung der Bedarfssätze die Entwicklung der Lebenshaltungskosten seit 1974 ausgleichen und zum anderen eine noch darüber hinausgehende Verbesserung der Freibeträge vornehmen.
Wenn wir heute mehr Zeit hätten, würde ich gern an einer Reihe von Beispielen beweisen, was das für die Familien und die Geförderten bedeutet. Das werden wir in unserer Öffentlichkeitsarbeit nachholen.
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In dem, was wir schriftlich unterbreiten wollen, wird an Hand von typischen Fällen der Leistungsförderung deutlich werden, wie durch dieses Gesetz die Ausbildungsförderung verbessert wird.
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- Herr Kollege Reddemann, dies ist eine voll gerechtfertigte Öffentlichkeitsarbeit, was uns im übrigen auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil bestätigt hat.
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In den Beispielen wird dann auch deutlich werden, daß in einer Reihe von Fällen der Bedarfssatz in Höhe von 580 DM infolge von Zusatzleistungen für Mieten und andere Zwecke auf den vom Deutschen Studentenwerk errechneten Zentralwert von 638 DM durchaus ansteigen kann.
Der Finanzaufwand, der mit diesem Gesetz verbunden ist, beträgt - berechnet für 1978 - rund 3 Milliarden DM. Darüber hinausgehende Anträge würden sofort die Frage aufwerfen, wie mit ihnen der Finanzrahmen eingehalten werden könnte, von dem Bundestag und Bundesrat - jedenfalls in den bisherigen Beratungen - ausgegangen sind. Frau Kollegin Schuchardt hat hierzu eine Reihe von Größenordnungen und Zahlen genannt, die ich an dieser Stelle nicht zu wiederholen brauche. Wir haben aber gleichzeitig auch zu bedenken, wie sich die Ausgewogenheit im Verhältnis zu den sozialen Leistungen in anderen Bereichen darstellt.
Den Kollegen Rühe, dem ich zu seiner ersten Rede gratulieren möchte, will ich zugleich aber darauf hinweisen, daß er seinen Bericht über die Abstimmungen im Haushaltsausschuß hier mit einem dicken Belag von Kosmetik vorgetragen hat. Im Haushaltsausschuß ging es nicht darum, den Zusammenhang von über dieses Gesetz hinausgehenden Leistungsverbesserungen und Strukturveränderungen im BAföG zu erörtern. Es ging schlicht um die Frage, ob die in dem vorliegenden Gesetz enthaltenen Leistungen auch die Zustimmung aller Abgeordneten der CDU/CSU finden. Es hat einen ganz beachtlichen Teil dieser Abgeordneten gegeben, die dazu nein gesagt haben.
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Meine Damen und Herren, das zeigt, daß es offensichtlich auch eine Doppelstrategie von rechts gibt:
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auf der einen Seite werden Leistungsverbesserungen und das Wachsen der Staatsausgaben beklagt
und auf der anderen - wie heute hier - über das


Gesetz hinausgehende Leistungserhöhungen beantragt.
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Wenn ich an dieser Stelle die Leistungen der öffentlichen Hand hervorhebe, so würde ich mich - dies gilt, wie ich glaube, für uns alle - zumindest einer Unterlassung schuldig machen, wenn ich nicht zugleich auch auf die großen Anstrengungen hinweisen würde, die von den Eltern für die Ausbildung ihrer Kinder unternommen werden. Es sind in vielen Familien - wir sollten dies offen beim Namen nennen - Opfer, die nach den Maßstäben des bürgerlichen Unterhaltsrechtes erwartet und erbracht werden. In den letzten Jahren war es möglich, traditionelle Bildungsstrukturen aufzulockern und im Bildungswesen sozial gerechtere Wege zu beschreiten. Dies ist eine Leistung vieler in unserem Volke, die von der Politik gestützt werden konnte, nicht zuletzt dadurch, daß wir mit der Ausbildungsförderung die materiellen Voraussetzungen für mehr Chancengleichheit geschaffen haben.
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Wir können uns - alle Eingeweihten wissen das - mit der Ausbildungsförderung in der Bundesrepublik durchaus im internationalen Vergleich sehen lassen.
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Leistungen wie das Kindergeld sowie die Einbeziehung von Schülern und Studenten in die soziale Sicherung treten als Hilfen hinzu. Dennoch muß an dieser Stelle anerkannt und deutlich unterstrichen werden, daß der heutige Stand ohne die Mithilfe und die Anstrengungen der Eltern selbst nicht zu erreichen gewesen wäre. Staat, Gesellschaft und, wie ich meine, auch die Auszubildenden und die Studenten selbst schulden diesem Sachverhalt Respekt. Dies gilt um so mehr, als viele der Eltern, die heute Opfer bringen, selbst nicht die Möglichkeit hatten, eine Hochschule oder eine andere weiterführende Schule zu besuchen.
In den Beratungen dieses Gesetzes ist von allen Seiten - sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat und von der Bundesregierung - unterstrichen worden, daß die Notwendigkeit einer raschen Hilfe, über die wir heute zu beschließen haben, uns nicht den Blick für das andere Erfordernis verstellen darf, nämlich unter dem Eindruck bisheriger Erfahrungen das Gesamtsystem der Ausbildungsförderung zu analysieren und zu überprüfen. Nur, Herr Kollege Rühe, diese Anforderung können Sie nicht nur an den Bund richten, sondern sie muß sich auch in die Länder wenden, die vom Finanziellen und von der Sache her an der Ausbildungsförderung beteiligt sind. Es waren die Länder, vor allem die CDU/CSU-regierten Länder, die in den letzten Wochen mehrfach darauf hingewiesen haben, daß Strukturveränderungen nicht nur eine Sache des Bundes sein und nicht nur vom Bund allein betrieben werden könnten; vielmehr erwarteten sie- manche sagen auch gleich, sie verlangten -, daß der Bund in dieser Beziehung die enge Kooperation mit den Ländern sucht. Wir sind dazu bereit.
Es ist eine Initiative des Bundes gewesen, die dazu geführt hat, daß in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung ein besonderer Arbeitskreis von Sachverständigen eingerichtet worden ist, der - Sie wissen das - für diese Strukturdiskussion sachliche Voraussetzungen erarbeitet. Wir erhoffen von den Arbeitsergebnissen dieser Kommission wichtige Impulse für unsere weitere Arbeit, die wir mit Sorgfalt betreiben werden.
Eine abschließende Bemerkung: Herr Kollege Rühe, wenn Sie heute von Strukturfragen an den deutschen Hochschulen reden, die ich allerdings hinsichtlich Ursache und Wirkung in einer Reihe von Punkten anders beurteile als Sie - aber wir erkennen insgesamt durchaus. an, daß es schwerwiegende Strukturfragen gibt, auch im Übergang zum Beschäftigungssystem -, dann können Sie nicht den Bund auf die Anklagebank setzen.
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Wir sind nicht nur bereit, sondern drängen darauf,
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daß die Länder beispielsweise die Aufgaben der Studienreform und der Entwicklung des Auswahlverfahrens in harten Numerus-clausus-Fächern - alles Fragen, die zu ihrer Verantwortung gehören - nicht nur aufgreifen, sondern auch bewältigen. Sie wissen - wir haben das in der (Öffentlichkeit deutlich gemacht -, wie sehr wir beklagen, daß diese entscheidungsreifen Fragen in der sogenannten Grauzone zwischen Bund und Ländern über viele Monate hinweg von einer Kommission in die andere geschoben worden sind.
Unser Bestreben ist es, zu politischen Entscheidungsprozessen zu kommen, damit die Verhältnisse nicht nur beschrieben, sondern verändert werden. Deshalb werden wir für das Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern am 6. Mai dieses Jahres einen Vorschlag unterbreiten, wie wir im Sinne wirklicher Entscheidung in diesen wichtigen Fragen Fortschritte durch Zusammenarbeit von Bund und Ländern erreichen können.
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Die Verbesserung der BAföG-Leistungen, die wir heute zu beschließen haben, ist ein wichtiger Beitrag zur Hochschulpolitik. Die anderen Aufgaben müssen auch aufgegriffen werden. Ich habe dargelegt, wie der Bund bemüht ist, Entscheidungsprozesse in Gang zu bringen.
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