Guido Westerwelle (NA), 1997-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Tagen vermitteln die Medien das Bild vom demonstrierenden Deutschland.
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Blockaden gegen Castor-Transporte beherrschten die letzten Wochen. Jetzt sind es die Proteste der Bergleute. Einige Kameras sind auch noch für die Bauarbeiterproteste in Berlin übriggeblieben. Die Botschaft, die uns die Bilder vermitteln sollen, lautet: Wer demonstriert, hat recht. - Das ist falsch. Wer demonstriert, hat Sorgen und Ängste, aber noch lange nicht recht, meine Damen und Herren.
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Diese Unterscheidung geht in der politischen Auseinandersetzung dieser Tage verloren. Soviel Verständnis ich für die Sorgen der Demonstranten habe:
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Auch das Demonstrationsrecht findet seine Grenze im Rechtsstaat. Wer einmal aus Gründen politischer Opportunität Demonstranten den Rechtsbruch gestattet, lädt zur Nachahmung ein, der gefährdet den Rechtsstaat insgesamt, meine Damen und Herren.
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Es sind nicht nur die Schienen, die demontiert, und die Straßen, die unterhöhlt werden. Es sind die Fundamente des freiheitlichen Rechtsstaates, die man dann beschädigt. Wir erleben seit drei Tagen, daß angeblich spontane Demonstrationen viel wirksamer sind als angemeldete.
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Wer nach dieser Woche noch Demonstrationen anmeldet - so wird die neue Lesart lauten -, der hat wohl keine hinreichende Betroffenheit, keinen ausreichend gerechten Zorn hinter seinem Anliegen.
Bei den Castor-Transporten in Niedersachsen, bei den Bergleuten im Ruhrgebiet, bei den Bauarbeitern in Berlin sind es nicht friedliche Demonstranten, die wir kritisieren, sondern die Randalierer und ihre parteipolitischen Trittbrettfahrer und Aufwiegler.
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Der Skandal gegen den Rechtsstaat ist die parteipolitische Solidarisierung mit dem Rechtsbruch, die Sie hier vornehmen.
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Was ist friedlich, und was ist Gewalt? Ist ein bißchen Gewalt noch zu rechtfertigen, wo doch die eigenen Gründe so moralisch sind? „Was darf der Rechtsstaat kosten?", wird mehr oder weniger offen bei den Castor-Transporten gefragt. „Können wir uns so viel Rechtsstaat leisten?" Wer den Preis des Rechtsstaates in Mark und Pfennig mißt, der hat den Wert des Rechtsstaates nicht begriffen.
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Die Symmetrie des Rechtsstaates gerät so aus den Angeln. Grüne und PDS-Abgeordnete rufen öffentlich zur Schienendemontage gegen Castor-Transporte auf.
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Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bau sagt in Berlin, die Zeiten der Proteste auf der grünen Wiese seien vorbei, jetzt würden Städte blockiert. Der Bundesgeschäftsführer der SPD, Müntefering, wurde heute morgen im Rundfunk gefragt: Demonstrationen in der Bannmeile, Randale an der F.D.P.-Zentrale - was sagen Sie dazu?
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Ihm fällt als erste Antwort dazu ein: Das ist Demonstrationsrecht. Das gehört zur Demokratie dazu.
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Hier werden parteipolitische Ziele verfolgt, aber nicht der Rechtsstaat vertreten. Der SPD geht es nicht um die Kumpel, es geht ihr um die nächsten Wahlen in diesem Land.
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Der Demagoge Oskar Lafontaine zündet das Land an
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und beklagt anschließend, daß es brennt.
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Damit werden parteipolitische Ziele verfolgt, aber nicht der Rechtsstaat verteidigt.
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Wenn das Prinzip Bahn bricht, vermeintlich berechtigte Interessen - ob bei Castor oder bei Kohle - würden den Rechtsbruch rechtfertigen, dann ist das gefährlich nahe an Weimar.
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Ich möchte meinen Respekt vor den Demonstranten ausdrücken,
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die friedlich ihre Interessen vertreten. Es ist ihr gutes Recht, gegen Castor und Atomkraft zu demonstrieren. Es ist ihr gutes Recht, für das Schlechtwettergeld zu protestieren. Es ist ihr gutes Recht, höhere Subventionen für die Steinkohle auf Kundgebungen zu fordern. Ich habe eine andere Meinung, aber ich werde ihnen immer zuhören und das Gespräch suchen.
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Vor allen Dingen, Herr Kollege Fischer, verleugnen wir nicht unsere Positionen. Eine Partei wie die Grünen, die den Ausstieg bei der Steinkohle fordert und höhere Subventionen auf den Demos einfordert, ist eine peinliche Funktionspartei in diesem Lande geworden.
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Wenn wir es zulassen, daß die Energiepolitik oder Verteilungskämpfe künftig durch Straßenblockaden entschieden werden, dann ist das die Einladung an alle - an Landwirte und Werftarbeiter, an Studenten und Rentner. Dann gilt: Je lauter, desto mehr vom Staat. Dann bleiben das Gemeinwohl und der Rechtsstaat auf der Strecke.
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Sie haben sich endgültig disqualifiziert. Sie hetzen auf! Sie wiegeln auf - bei Castor, bei der Kohle! Sie sind nicht in der Lage, dieses Land zu regieren, meine Damen und Herren!
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