emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-25:
Danke schön.
Der Herr Abgeordnete Duve hat um schriftliche Beantwortung seiner Fragen 69 und 70 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers des Auswärtigen.
Der Ordnung halber möchte ich noch mitteilen, daß die Fragesteller der Fragen 42 bis 48, 51 bis 54, 36, 39, 40, 55 bis 61 um schriftliche Beantwortung

Vizepräsident Cronenberg
1 ihrer Fragen gebeten haben und daß die Fragesteller der Fragen 3, 35, 37, 38, 41, 49 und 50 ihre Fragen zurückgezogen haben. Die schriftlichen Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 6. November 1985, 13 Uhr ein und wünsche Ihnen allen ein gutes Wochenende.
Damit ist die Sitzung geschlossen.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Die Sitzung ist eröffnet. Meine Damen und Herren, wir treten in die Fragestunde
- Drucksachen 10/4114, 10/4124-ein. Zunächst die Dringlichen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Frau Parlamentarische Staatssekretärin Karwatzki zur Verfügung.
Als erstes rufe ich die Dringliche Frage 1 der Frau Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Sind Presseberichte aus dieser Woche zutreffend, wonach dem Bundesgesundheitsamt bereits seit Ende August 1985 bekannt war, daß 'Betriebe in Österreich Wein mit Natriumazid versetzt haben, und warum wurden die zuständigen Landesbehörden nicht unverzüglich darüber informiert?
bitte karwarzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-11-06:
Frau Kollegin Schmidt, am 29. August 1985 fand in Wien auf Einladung und unter dem Vorsitz des österreichischen Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz eine Zusammenkunft von Chemikern aus österreichischen Untersuchungsanstalten statt, an der auch eine Mitarbeiterin des Bundesgesundheitsamtes teilnahm.
Hauptthema war die Diskussion über den gegenwärtigen Stand der analytischen Möglichkeiten zur einwandfreien Bestimmung des Diethylenglykols in Wein. Bei dieser Gelegenheit wurde auch über das Problem der Beurteilung kleiner Mengen an Halogen-Essigsäuren gesprochen, auf wiederaufgetretene Verfälschungen von Wein durch Zusatz von Stärkesirup hingewiesen und darüber gesprochen, daß auch wieder Azide zum Gärstopp in Wein, ebenfalls aber auch in Fruchtsäften und Bier, eingesetzt werden.
Hierüber unterrichtete das Bundesgesundheitsamt mit Schreiben vom 3. September 1985 die Sachverständigen der Arbeitsgruppe Wein und Spirituosen der Arbeitsgemeinschaft lebensmittelchemischer Sachverständiger sowie die Mitglieder der Wein- und Fruchsaftanalysenkommission des Bundesgesundheitsamtes. Diesem Schreiben waren vier Arbeitsvorschriften zum Nachweis und zur Bestimmung der Azide, die als „grüne Blätter" beim Internationalen Weinamt erschienen sind, beigefügt.
Unabhängig davon warnte das Bundesgesundheitsministerium bereits am 2. September 1985 die Öffentlichkeit dringend vor dem Verzehr österreichischen Weins. Die Warnung war mit der Herausgabe einer neuen Diethylenglykolweinliste verbunden.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Zusatzfrage bitte.
schmidt (NA), 1985-11-06:
Frau Staatssekretärin, halten Sie es denn für richtig, daß diese Warnung dann wiederum nur im Zusammenhang mit den glykolverseuchten Weinen ausgesprochen worden ist, und warum hat das Ministerium nicht darauf hingewiesen, daß hier ein neuer Giftstoff, der wesentlich gefährlicher ist als Diethylenglykol, im Wein gefunden worden ist?
karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Frau Kollegin Schmidt, ich habe ausgeführt, daß diesem Schreiben vom 3. September 1985, womit das Bundesgesundheitsamt unterrichtete, vier Arbeitsvorschriften, die - im Fachjargon - als „grüne Blätter" beim Internationalen Weinamt erschienen sind, zum Nachweis und zur Bestimmung der Azide beigefügt waren. Es ist also jedem Land freigestellt worden, sofort eine entsprechende Untersuchung in Angriff zu nehmen.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Weitere Zusatzfrage.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
schmidt (NA), 1985-11-06:
Frau Staatssekretärin, Sie haben mich mißverstanden. Ich meinte: Warum hat das Bundesgesundheitsamt bzw. das Bundesgesundheitsministerium die Öffentlichkeit nicht davor gewarnt, daß es jetzt einen neuen, wesentlich gefährlicheren Giftstoff im Wein gibt, und warum hat es statt dessen im Prinzip darauf abgestellt, daß es sich wiederum nur um die Warnung vor diethylenglykolverseuchten Weinen handelt?
karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Frau Kollegin Schmidt, so ist das nicht gewesen. Ich habe gerade Ihre Frage so beantwortet, daß das Bundesgesundheitsamt über das informiert hat, was war.

Wir haben - das, meine ich, ist ein viel weitergehendes Angebot an die Verbraucher - grundsätzlich vor dem Genuß österreichischen Weines gewarnt.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Catenhusen.
catenhusen (NA), 1985-11-06:
Frau Staatssekretärin, welchen Grund gab es bei der Veröffentlichung vom 3. September für die Bundesregierung, zu diesem Zeitpunkt auf den Zusammenhang mit Diethylenglykol öffentlich hinzuweisen, aber in keinerlei Verlautbarung weder die Überwachungsämter noch die Offentlichkeit darüber zu informieren, daß es möglicherweise einen konkreten Verdacht gebe, daß Weine - egal, ob österreichisch oder nicht - mit Natriumazid versetzt seien?
karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Herr Kollege, das war zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch nicht der Fall. Vielmehr hat hier die Mitarbeiterin des Bundesgesundheitsamtes Gesprächsergebnisse wiedergegeben. Azide sind in früheren Jahren immer wieder einmal in österreichischen Weinen gefunden worden. Ich glaube, es kann nicht die Aufgabe der Bundesregierung sein, nur auf Verdacht hin etwas zu unternehmen. Wir haben hier der Informationspflicht Genüge getan und haben die entsprechenden zuständigen Behörden - die sind nun einmal bei den Ländern angesiedelt - informiert.
-
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Dringliche Frage 2 der Frau Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung den Widerspruch zwischen der Äußerung der österreichischen Regierung, die zuständigen Stellen in der Bundesrepublik Deutschland seien über den neuen Weinskandal umgehend informiert worden, und den Angaben des Landwirtschaftsministeriums Rheinland-Pfalz, eine Nachricht aus Wien sei nicht eingetroffen, erklären?
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Zusatzfrage, bitte.
schmidt (NA), 1985-11-06:
Frau Staatssekretärin, ich darf jetzt noch einmal rekapitulieren: Das Bundesgesundheitsamt hat am 29. August das erste Mal - sicherlich auf nicht offiziellem Wege, aber immerhin im Rahmen eines Expertengesprächs - Kenntnis erhalten. Am 29. Oktober ist das Ministerium Nachrichten aus Agenturmeldungen nachgegangen. Warum hat das Ministerium oder das Bundesgesundheitsamt nicht offiziell zwischen dem 29. August 1985 und dem 29. Oktober dieses Jahres nachgefragt, was von diesen Meinungen oder Informationen aus einer Expertenrunde zu halten ist?
karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Frau Kollegin Schmidt, wenn wir jedem Inhalt von Expertengesprächen nachgehen würden, dann weiß ich gar nicht mehr, mit was wir uns sonst beschäftigen könnten. Ich habe hier verdeutlicht, daß wir auf Grund von Anhaltspunkten oder Verdachtsmomenten, die wir hatten, sofort gehandelt haben.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Eine weitere Zusatzfrage.
schmidt (NA), 1985-11-06:
Frau Staatssekretärin, glauben Sie nicht, daß Sie zumindest aus dem Diethylenglykol-Skandal allmählich einige Erfahrungen hätten ziehen müssen, und sind Sie nicht auch der Meinung, daß man Nachrichten aus Kontakten, die unser Ministerium mit der österreichischen Regierung pflegt - man tauscht sich zum einen über Handelsdelegationen aus, zum anderen über Expertengespräche -, nicht nachgegangen ist, was schon einmal zu erheblichen Mißerfolgen geführt hat?
karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Frau Kollegin Schmidt, diese Meinung teile ich nicht.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Catenhusen.
catenhusen (NA), 1985-11-06:
Frau Staatssekretärin, teilen Sie nicht die Auffassung, daß sowohl Ihrem Hause als auch nachgeordneten Behörden genügend Mitarbeiter zur Verfügung stehen, um solchen konkreten Verdachtsmomenten nachzugehen, und sind Sie nicht auch der Meinung, daß Sie eine Pflicht dazu haben, wenn es um mögliche Gesundheitsgefährdungen der Bürger geht?
karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Wir nehmen unsere Pflicht wahr, und wir sind auch unverzüglich zum Handeln übergegangen, als ein Verdacht gegeben war.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fischer ({0}).
fischer (NA), 1985-11-06:
Frau Staatssekretärin, kann ich Ihre Ausführungen dahin gehend deuten, daß Sie Expertengesprächen weniger intensiv nachgehen als Meldungen z. B. einer Presseagentur?
Frau Karwatzki, Pari. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Weyel.
weyel (NA), 1985-11-06:
Frau Staatssekretärin, gibt es - nachdem uns das Problem des österreichischen Weines schon mehrfach berührt hat - Absichten, einen intensiveren Informationsaustausch zu pflegen oder sind diesbezüglich Maßnahmen vorgesehen. und beabsichtigt die Bundesregierung, wenn dies nicht im erwünschten Maße gelingt, verstärkt Prüfungen vorzunehmen, ehe österreichischer Wein importiert wird?
piazolo (staatssekretär), 1985-11-06:
Ich bin bereit, dies zu tun.
immer (NA), 1985-11-06:
Frau Staatssekretärin, nachdem Sie gesagt haben, Sie hätten das Land Rheinland-Pfalz informiert bzw. es sei durch die österreichischen Stellen informiert worden, frage ich Sie: Wie kommt es eigentlich, daß andere Bundesländer, die ebenfalls mit Importen von Weinen zu tun haben, offenbar nicht informiert worden sind, und wäre es nicht die Pflicht entweder des Bundes oder des Landes Rheinland-Pfalz gewesen, den Kollegen Mitteilung davon zu machen, daß Gifte im Wein gefunden worden bzw. möglich seien, und davor zu warnen, damit nicht nur die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz, sondern eben auch in Hessen, Baden-Württemberg und anderen Bundesländern vor dem Konsum solcher Weine bewahrt würde?
karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Herr Kollege Immer, das zuständige österreichische Ministerium hat die Kollegen des Landes Rheinland-Pfalz als das zuständige Importland, das verantwortlich ist, gebeten, die übrigen Länder zu informieren. Dies ist geschehen. Darüber hinaus hat aber auch das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit gleiches getan.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fischer ({0}). .
fischer (NA), 1985-11-06:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir sagen, ob auch die rheinland-pfälzische Staatskanzlei von diesem Vorgang unterrichtet worden ist und - wenn j a - wann und von wem?
karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Herr Kollege, meine Aufgabe war es hier, einen Überblick darüber zu geben, wie es zu diesen Vorgängen gekommen ist. Unser Partner ist das zuständige Ministerium. Ich gehe aber davon aus, daß das zuständige Ministerium die Staatskanzlei in Kenntnis gesetzt hat. Das kann ich hier allerdings nicht verbindlich erklären.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind die Fragen aus diesem Geschäftsbereich erledigt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Probst zur Verfügung.
Die Frage 1 der Abgeordneten Frau Schmidt ({0}) ist von der Fragestellerin zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Catenhusen auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, Sicherheitsstandards für die industrielle Produktion mit Hilfe gentechnisch manipulierter Organismen im Rahmen der Richtlinien der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit der Indu12736 

Vizepräsident Stücklen
strie auf dem Wege der freiwilligen Selbstbindung aufzuerlegen, und wie gedenkt die Bundesregierung die Befolgung dieser Richtlinie durch Industrieunternehmen, auch wenn diese beispielsweise nicht dem Verband der Chemischen Industrie angehören, sicherzustellen?
bitte sehr probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1985-11-06:
Herr Kollege, Ihre Frage beantworte ich wie folgt. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Richtlinien zum Schutz vor Gefahren durch in vitro neukombinierte Nukleinsäuren, die die Grundlage für die sicherheitstechnische Überprüfung von Experimenten durch die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit ({0}) sind, ihre Schutzfunktion bisher erfüllt haben.
Im Zusammenhang mit der weiteren Einführung und Anwendung gentechnischer Methoden sind die bereits vorhandenen und erprobten Sicherheitsmaßnahmen auch für den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen in der industriellen Produktion fortzuentwickeln.
Die Bundesregierung überarbeitet zur Zeit einen Entwurf der ZKBS für eine Neufassung der Richtlinien. In diesem Zusammenhang wird auch die Frage der Befolgung der Richtlinien durch Industrieunternehmen geprüft.
karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Nein, Frau Kollegin, diese Meinung teile ich nicht.
catenhusen (NA), 1985-11-06:
Herr Staatssekretär, welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, daß. deutsche Industrieunternehmen die geltenden Richtlinien der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit nicht befolgen? Um wie viele Unternehmen geht es dabei?
probst (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Herr Kollege, es ist so, daß im inhaltlich sicherheitsrelevanten Bereich der Befolgung der Richtlinien keinerlei Anhaltspunkte einer Gefährdung gegeben sind. Es ist aber sehr wohl nicht auszuschließen, daß bei der ZKBS in Einzelfällen die Richtlinien dadurch nicht eingehalten worden sind, daß die Registrierung der Experimente nicht erfolgte.
catenhusen (NA), 1985-11-06:
Welchen Weg hält die Bundesregierung für gangbar, um auch angesichts der von Ihnen bestätigten Tatsache, daß deutsche Industrieunternehmen Experimente nicht angemeldet haben, eine bindende Einhaltung solcher Richtlinien der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit im Gesamtbereich der Industrie durchzusetzen?
Soll nach Auffassung der Bundesregierung dabei auch die Frage der Haftung von Firmen für Schäden, die im Fall einer Übertretung solcher Vorschriften eintreten könnten, geregelt werden?
probst (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Herr Kollege, diese Gesamtfrage, die Sie hier angeschnitten haben, ist eine Frage umfangreicher Diskussionen mit
Rechtsexperten, mit Naturwissenschaftlern, auch mit Ethikern, mit denjenigen, die etwas von Sicherheitsfragen und Versicherungsfragen verstehen.
Es ist jetzt noch nicht möglich, diese einzelnen Maßnahmen zu nennen. Die Bundesregierung beabsichtigt, die Neufassung des Entwurfs, der die Gesichtspunkte, die Sie genannt haben, berücksichtigt, Anfang des nächsten Jahres im Kabinett zu verabschieden.
fischer (NA), 1985-11-06:
Herr Staatssekretär, können Sie uns darüber informieren, um welche Experimente, die nicht angemeldet waren, es sich in diesem Zusammenhang überhaupt gehandelt hat?
probst (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Herr Kollege, es ist außerordentlich schwer, wirklich nachzuweisen, daß solche Experimente nicht angemeldet waren. Darum wollen Sie bitte auch verstehen, daß ich jetzt nicht im Einzelfall Firmen nenne, weil das zu beweisen kaum möglich ist.
Die Frage war, ob es Anhaltspunkte gibt. Anhaltspunkte gibt es.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Blunck.
blunck (NA), 1985-11-06:
Herr Staatssekretär, wie wollen Sie eigentlich ausschließen, daß in dieser Interimszeit, in der Sie noch mit sämtlichen Beteiligten sprechen und Überlegungen anstellen, die Industrie schon längst diese irreparablen Untersuchungen angestellt hat?
probst (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Der Bundesregierung liegt kein Anhaltspunkt vor - ich wiederhole es -, daß im sicherheitsrelevanten inhaltlichen Bereich der Richtlinien irgendwelche Gefährdungen stattgefunden hätten. Fehler, Mängel und Unzulänglichkeiten können Sie nie ausschließen, Frau Kollegin, in keinem Bereich unseres Lebens.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatssekretär Piazolo zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Schreiner auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung beabsichtigt, im Rahmen des Programms für benachteiligte Jugendliche 3200 neue Stellen zu schaffen, und nach welchen Gesichtspunkten sollen diese auf welche Bundesländer in welcher Höhe aufgeteilt werden?
piazolo (staatssekretär im bundesministerium für bildung und wissenschaft), 1985-11-06:
Herr Abgeordneter Schreiner, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hat am 16. Oktober 1985 beschlossen, dem Bundestag eine Aufstockung der im Regierungsentwurf für den Haushalt 1986 für das „BenachteiligtenproStaatssekretär Piazolo
gramm" vorgesehenen Mittel um weitere 60 Millionen DM auf nunmehr 335 Millionen DM vorzuschlagen. Damit sollen weitere rund 3 500 benachteiligte Jugendliche, die sonst keine Ausbildungschance hätten, eine Ausbildung in überbetrieblichen Einrichtungen beginnen können.
Die zusätzlichen Mittel sollen auf Beschluß des Ausschusses für Ausbildungsmaßnahmen in Regionen mit hohem Ausbildungsplatzdefizit, und zwar vorrangig für Mädchen, zur Verfügung gestellt werden. Vorbehaltlich der Beschlüsse des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung vorgesehen, die Mittel zunächst denjenigen Landesarbeitsamtsbezirken zuzuweisen, in deren Bereich die 36 Arbeitsämter mit den größten Ausbildungsdefiziten ({0}) liegen. Auf dieser Grundlage sollen die zusätzlichen Mittel zunächst auf die Landesarbeitsämter Hessen, Niedersachsen-Bremen und Nordrhein-Westfalen verteilt werden.
Sollten in diesen Landesarbeitsamtsbezirken Mittel nicht benötigt werden, können in einer zweiten Förderrunde auch Ausbildungsmaßnahmen in anderen Landesarbeitsamtsbezirken gefördert werden.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Eine Zusatzfrage, bitte.
schreiner (NA), 1985-11-06:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich vor dem Hintergrund Ihrer Auskunft den Umstand, daß Arbeitsämter, die mit an der Spitze der sogenannten Engpaßsituation liegen, wo also der Anteil der unvermittelten Jugendlichen im Verhältnis zu den vermittelten Jugendlichen mit am größten ist, nach diesen Planungen nicht in den Genuß der zusätzlichen Mittel kommen sollen?
piazolo (staatssekretär), 1985-11-06:
Die Liste, die vor mir liegt, umfaßt insgesamt 142 Arbeitsamtsbezirke. Bei unserer Auswahl sind die 36 Arbeitsamtsbezirke herausgenommen worden - das sind 25% der Gesamtheit -, in denen die Verhältnisse nach dem von mir eben vorgetragenen Schlüssel am schlechtesten sind. Die anderen Arbeitsamtsbezirke liegen alle besser als diese 36. Wir folgen mit dieser Verteilung dem im Haushaltsausschuß dezidiert vorgeschlagenen Vorbehalt, unter dem die zusätzlichen Mittel überhaupt zur Verfügung gestellt worden sind.
schreiner (NA), 1985-11-06:
Herr Staatssekretär, wenn der Quotient von nicht vermittelten zu offenen Stellen das Kriterium für die regionale Vergabe sein soll, können Sie mir dann sagen, ob a) der Haushaltsausschuß diesen Quotienten beschlossen hat, b) seit wann die Bundesregierung von diesem Quotienten Gebrauch macht und ob c) dieser Quotient für den Bereich der Benachteiligten, wo eine besondere Problemlage besteht, für die Aufschlüsselung der regionalen Vergabe irgendeinen Sinn macht?
piazolo (staatssekretär), 1985-11-06:
Dieser Quotient ist neben einem anderen Quotienten - dem Verhältnis zur
Jugendarbeitslosigkeit - bereits im letzten Jahr maßgeblich angewandt worden. Es ist der Quotient, der ebenfalls bei den Aufschlüsselungen der Bundesanstalt für Arbeit angewandt wird. Wir halten das für einen plausiblen Quotienten.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fischer ({0}).
fischer (NA), 1985-11-06:
Herr Staatssekretär, vielleicht können Sie den Betroffenen, die den Wunsch geäußert haben - dem Kollegen Schreiner und auch mir -, diesen Quotientenschlüssel und die Begründung mitteilen.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Der Fragesteller der Fragen 4 und 5, der Abgeordnete Neumann ({0}), beantragt schriftliche Beantwortung. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung steht uns Frau Parlamentarische Staatssekretärin Karwatzki zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Pöppl auf:
Ausgehend davon, daß der Bundesregierung bekannt ist, daß dann, wenn bei Schülern der in § 68 II 1 BAföG genannten Ausbildungsstätten, die bei ihren Eltern wohnen und deren Ausbildungsstätte von der Wohnung aus erreichbar ist, häufig ein Anspruch „dem Grunde nach" im Sinne des § 26 Bundessozialhilfegesetz bejaht wird, ein unbefriedigender Zustand der Art entsteht, daß diese Schüler weder Ausbildungsförderung nach dem BAföG erhalten noch Sozialhilfeansprüche haben, ist sie bereit zuzugestehen, daß in dieser Frage - auch im Sinne einer bundeseinheitlichen Regelung - ein Regelungsbedarf für den Bundesgesetzgeber besteht, und wenn ja, wann wird sie entsprechende Schritte einleiten?
karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-11-06:
Herr Kollege Pöppl, die Bundesregierung sieht für das angesprochene Problem gegenwärtig keinen Regelungsbedarf im Bereich des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder des Bundessozialhilfegesetzes. Nach Auffassung der Bundesregierung sollte die Aufgabe, die Ausbildung von Schülern zu fördern, die die in § 68 Abs. 2 Nr. 1 BAföG genannten Ausbildungsstätten besuchen, jedoch bei ihren Eltern wohnen und von dort aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte erreichen können, von den Ländern wahrgenommen werden. Inzwischen haben alle Bundesländer eigene Regelungen mit allerdings unterschiedlichen Voraussetzungen für die Schülerförderung erlassen. Soweit daneben Leistungen der Sozialhilfe in Betracht kommen, hängt deren Gewährung von der Anwendbarkeit des § 26 BSHG ab. Ob § 26 BSHG in derartigen Fällen mit der Folge zu beachten ist, daß ein Anspruch auf Sozialhilfe nicht besteht und Sozialhilfe nur in besonderen Härtefällen gewährt werden kann, ist auf der Konferenz der Obersten Landessozialbehör12738 

den Anfang Mai 1985 erörtert worden. Man kam zu dem Ergebnis, daß Hilfe zum Lebensunterhalt regelmäßig dann gewährt werden sollte, wenn die Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 11 BSHG hilfebedürftig ist und der Schüler kontinuierlich eine Schule zur Erlangung eines Abschlusses besucht.
Bei dieser Sachlage sollten noch notwendige Verbesserungen für die betroffenen Schüler vorrangig durch eine Angleichung der Förderungsregelungen der Bundesländer herbeigeführt werden. Eine Überprüfung der Problematik aus der Sicht der Sozialhilfe kommt erst bei einer großen Novellierung des Bundessozialhilfegesetzes in Betracht.
pöppl (NA), 1985-11-06:
Frau Staatssekretärin, gehe ich richtig davon aus, daß Ihnen die Tatsache bekannt ist, daß der sozialpolitisch unbefriedigende Zustand der immer noch - trotz dessen, was Sie gesagt haben - herrscht, durch den Wegfall des § 31 BSHG im Zuge des damaligen zweiten Haushaltsstrukturgesetzes erfolgt ist, und daß man damals davon ausging, daß die Ausbildungshilfe neben BAföG und AFG nunmehr untergeordnete Bedeutung habe, und meinen Sie mit mir, daß es auf Dauer dennoch, solange es nicht ordnungsgemäß in den Ländern geregelt ist, nicht so bleiben kann und diese Regelung nicht erst bei einer großen Novellierung des BSHG erfolgen sollte?