strauss (NA), 1972-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In manchen Situationen des politischen Lebens ist es sicherlich angeStrauß
bracht, nach der Maxime zu handeln: Angriff ist die beste Verteidigung. Ob es die Situation, in der sich Herr Schiller zur Zeit befindet, ebenfalls angebracht erscheinen läßt, nach dieser Maxime zu handeln, möchte ich mehr als bezweifeln.
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Wir hätten gern etwas mehr über die unverkennbaren Schwächen, Ungereimtheiten, Absurditäten und Widersprüche in der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung gehört, als es heute geschehen ist. Die gelegentlichen Ausfälle, die ihn sogar in bayerische Gefilde entrückt haben,
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befreien ihn in Zukunft nicht von der Aufgabe, als verantwortlicher Wirtschafts- und Finanzminister zu handeln, solange er noch im Amt ist.
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Herr Schiller hat heute in seiner Darstellung, die einerseits der Versuch eines gigantischen Heldenepos, eines Doppelhelden war, mit gelegentlichen romantischen Einlagen und einem lyrischen Abschluß eine Landschaft gezeichnet, wie sie sonst etwa nur von bukolischen Dichtern dargestellt wird:
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eine sonnenüberglänzte Wiese, in der sich alles in perfekter Harmonie befindet, in der Mensch und Natur in glückseliger Zuordnung zueinander ihrem höheren Wesen nachstreben können.
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Leider sieht die Wirklichkeit etwas anders aus. Dabei darf ich mich mit seiner Rede, die ich sehr sorgfältig gehört und gelesen habe, sowie auch mit einigen Ausführungen des Kollegen Junghans beschäftigen, weshalb ich nicht von einem vorbereiteten Konzept ausgehen kann.
Herr Schiller hat am Anfang seiner Darlegungen von der falschen Prognose der Opposition gesprochen und in dem Zusammenhang erklärt, ich hätte bei der ersten Lesung des Haushalts 1972 - das ist schon sehr, sehr lange her; es wird noch lange Zeit dauern, bis er verabschiedet wird, und weshalb, das werden wir heute auch noch der Öffentlichkeit mitzuteilen haben - gesagt: Die Alternative „Rezession mit Arbeitslosigkeit" ist doch die Schwelle, an der wir heute stehen. Und dann sagte er: „Darauf kann ich eine klare Antwort geben: die Rezession findet nicht statt." Sehr verehrter Kollege Schiller, die Rezession ist schon eingetreten; denn der Zuwachs im Wachstum ist in einem auf Zuwachsraten, wenn auch maßvoller Art, aufgebauten sozialen und wirtschaftlichen Leistungssystem eine unentbehrliche Größe.
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Und wenn das Wachstum zum Stillstand gekommen ist, wie es zur Zeit beim realen Wachstum der Fall ist, während Sie immer noch ein stattliches Wachstum nominaler Art verzeichnen können, dann ist das bereits eine Rezession. Wir befinden uns in einem Zustand, den ich nennen möchte: Stagnation, also Stillstand des realen Wachstums, anhaltende Inflation - siehe auch das, was das Ifo-Institut gestern
prognostiziert hat, nämlich anhaltende Preiserhöhungen in der Größenordnung von 5 % und mehr - und noch gesicherte Vollbeschäftigung. Das heißt, wenn die Bundesregierung Stabilität erreichen wollte, dann hätte sie gleichzeitig einen Zustand herbeiführen müssen, den sie mit Recht vermieden hat - das bestreite ich nicht -; sie hätte nämlich Stabilität nur um den Preis der Arbeitslosigkeit herbeiführen können. Die Aufgabe einer verantwortlichen Wirtschaftspolitik ist es aber, ein ausreichendes Maß an Wachstum - keine gigantischen Wachstumsraten, aber doch Raten von real 4 bis 5 %, nominal von 6 bis 7 % - zu erreichen, d. h. eine Inflationsrate von etwa 2 %, die aber nicht von vornherein zu programmieren ist. Programmieren soll man null Prozent; dann wird man zum Schluß immer noch mit einer kleinen Preisauftriebsrate abkommen.
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Von diesem Dreieck: Wachstum, Stabilität und Vollbeschäftigung - ich lasse einmal die Zahlungsbilanz beiseite, auf sie komme ich in einem anderen Zusammenhang zu sprechen - hat die Bundesregierung nur die Vollbeschäftigung erreicht. Sie hat das Wachstum versäumt, weil wir in den Zustand der Stagnation eingetreten sind, und hat andererseits die Vollbeschäftigung mit einer anhaltenden, über das Jahr 1972 sich erstreckenden Inflation erkauft. Das ist doch der Zustand.
Darf ich in dem Zusammenhang, Herr Kollege Schiller, etwas zitieren, was heute im „Handelsblatt" zu lesen ist. Dort heißt es:
Das Dokument der Bundesregierung
- gemeint ist der Jahreswirtschaftsbericht ist bereits Makulatur. Papiere, auf denen Konjunkturprognosen stehen, vergilben besonders schnell. Die im Bericht erklärte wirtschafts- und finanzpolitische Strategie der Vorsicht und Zurückhaltung ist reichlich euphemistisch.
Gleichzeitig ist heute vom Präsidenten der Westdeutschen Landesbank, von Herrn Poullain, der ja sicherlich zu Ihren Freunden und gelegentlichen Bewunderern gehört, eine Warnung zu lesen, und zwar die Warnung vor der kontrollierten Inflation. Der Zustand, den Sie herbeigeführt haben, ist Stagnation im Wachstum, kontrollierte Inflation und auf dieser Basis noch mühsam aufrechterhaltene Vollbeschäftigung. Es heißt dort weiter: Er kritisierte, daß man sich bereits mit relativer Stabilität zufrieden gäbe. Das sei eine Einladung an Unternehmer und öffentliche Hand, von vornherein eine bestimmte Rate der Geldentwertung einzukalkulieren.
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Eine der großen Sünden und einer der Fehler, Herr Kollege Schiller, war es, von vornherein eine Inflationsrate einzuprogrammieren. Sie können es ruhig als Erfahrungswert nehmen: Wenn man eine Inflationsrate in Höhe von 2 bis 3 % einprogrammiert, wird man im Endergebnis eine von 4 bis 5 oder von 5 bis 6 % erreichen, wie es geschehen ist.
Herr Kollege Schiller, es gibt sicherlich bei jedem von uns die Möglichkeit, zu sagen, er habe sich da
oder dort getäuscht. Niemand ist ausgenommen, und ich möchte mich selbst selbstverständlich auch nicht ausnehmen. Ich habe z. B. damals gemeint, der Export würde zurückgehen, weil die Unternehmer ihre Erträge erhalten wollten. Die Unternehmer haben ihren Export weiterhin aufrechterhalten und um ihre Marktanteile auf den Weltmärkten gekämpft, haben drastische Ertragsrückgänge im Exportgeschäft hingenommen. Die Folge davon ist der Gewinnverfall im Inland und der Rückgang des Ertrags der Körperschaftsteuer sowie das Ausnutzen der letzten Preisnischen im Inland zur Kompensation dieser Verluste im Auslandsgeschäft.
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Ich habe niemals gesagt, Herr Kollege Schiller, daß eine totale Preisstabilität möglich sei. Das billige ich Ihnen auch heute zu. Ich habe gesagt, man müsse eine volle Preisstabilität anstreben, Wenn man alle Zeichen darauf setzt, eine volle Preisstabilität zu erreichen, wird man zum Schluß immer noch mit einer leichten Preissteigerungsrate herauskommen. Das ist der Tribut, den man dem auf Wachstum aufgebauten Leistungssystem unseres Staates und der Vollbeschäftigung zahlen muß. Das sage ich ausdrücklich, weil es die Alternative „Stabilität oder Arbeitslosigkeit" für uns nicht geben darf. Aber ich habe nicht zu denen gehört, Herr Kollege Schiller, die damals wie Sie als anklagender Oppositionsredner in der Zeit der Regierung Erhard und des Wirtschaftsministers Schmücker den Finger erhoben und gesagt haben: 3,4 % sind unerträglich; wenn wir hinkommen: im ersten Jahr 3 %, im zweiten Jahr 2 %, im dritten Jahr 1 %, im vierten Jahr 1/2% - so haben Sie sogar einmal gesagt -, und dabei bleibt es. Wobei es geblieben ist, haben wir gesehen.
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Sie haben weiterhin erklärt, wenn die Preissteigerungsrate 2 % überschreite, müsse eine Regierung den Hut nehmen. - Sie haben dann zwei Hüte genommen, aber in einem anderen Sinne des Wortes.
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Herr Kollege Schiller, im Zusammenhang mit den Staatsausgaben muß ich Ihnen noch entgegenhalten: Sie haben seinerzeit von der Inflationslücke gesprochen und haben diesen Begriff definiert als den Unterschied zwischen der Erhöhung der Staatsausgaben und dem realen Zuwachs des Bruttosozialprodukts.
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Warum haben Sie heute nicht bekanntgegeben, wie hoch die von Ihnen so definierte inflationäre Lücke nach Ihren eigenen Maßstäben in den Jahren Ihrer Regierungszeit geworden ist? Ich werde Ihnen die Zahlen dazu nennen müssen. Vielleicht kann man es auch gleich machen. In einem Vergleich der Jahre betrug z. B. der Zuwachs des realen Bruttosozialprodukts im Jahre 1966 3 %, dagegen die Haushaltssteigerung beim Bund 4,2 % und bei den öffentlichen Händen insgesamt 4,5 %. Im Jahre 1967 war die Steigerung plus minus null, die Haushaltssteigerung beim Bund dagegen betrug 12,4 % und bei den öffentlichen Händen insgesamt 6,4 %. Das widerspricht der Regel, die Sie aufgestellt haben und die ich hier auch genannt habe.
Allerdings gebe ich zu: Man darf Ausgabesteigerungen und realen Zuwachs des Sozialprodukts nicht immer nur auf ein Jahr beziehen. Im Jahre 1967 war es unsere gemeinsame Aufgabe, die in Stagnation abgleitende Wirtschaft aufzufangen und mit neuem Leben zu erfüllen. Damals war es richtig und angebracht, die Ausgaben des Bundes kräftig zu erhöhen, um durch starke Erhöhung der Staatsnachfrage auch die private Nachfrage wiederum zu beleben.
Im Jahre 1968 haben wir aber vorbildlich gehandelt. Damals betrugen der reale Zuwachs 7,3 %, die Haushaltssteigerung beim Bund minus 0,7 und im Gesamthaushalt nur plus 2,3 %. Wenn man also 1967 und 1968 zusammennimmt, ergibt sich ein vorzügliches Bild.
Im Jahre 1969 betrugen der reale Zuwachs 8 %, die Haushaltssteigerung beim Bund 8,3 und im Gesamthaushalt 9,7 %.
Jetzt zum Jahr 1970: Realer Zuwachs 5,3 %, Haushaltssteigerung beim Bund 6,9 und im Gesamthaushalt 11,3 %. Ich werde Ihnen sagen, warum. Es hat keinen Sinn, hier Länder und Gemeinden anzuklagen. Der Bund ist der Anführer im Inflationsgeleitzug, und wenn die öffentlichen Haushalte durch die Versprechungen und Programme des Bundes in Zwang genommen werden, müssen Länder und Gemeinden folgen, weil sie überhaupt keine Wahl mehr haben.
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Im Jahre 1971 haben wir noch einen Zuwachs des realen Sozialprodukts von 2,9 %, eine Ausgabensteigerung beim Bund von 13,5 und im Gesamthaushalt von 14 bis 15 % zu verzeichnen.
Für das Jahr 1972 prognostizieren Sie einen realen Zuwachs von 2 bis 3 %. Herr Müller-Hermann hat vorhin schon mit Recht ein Fragezeichen dahinter gesetzt. Denn zur Zeit sind wir im ersten Quartal bei Null, und für das zweite Quartal ist noch keine wesentliche Besserung zu erwarten. Der Zuwachs des realen Sozialprodukts müßte in der zweiten Hälfte schon bei 6 % liegen, um 3 % zu erreichen. Aber selbst wenn man 2 bis 3 % als richtige Prognose - Sie werden das im nächsten Jahreswirtschaftsbericht wahrscheinlich korrigieren müssen ({13})
Sie meinen: ein anderer; aber das ist jetzt nicht die Sorge ({14})
zugrunde legt - beträgt die Zuwachsrate des Bundeshaushalts 1972 - das ist ja auch einer der Gründe, warum vor dem 23. April nicht die zweite und dritte Lesung des Bundeshaushalts erfolgen darf ({15})
nicht 8,5 %, wie Sie damals angegeben haben. Ich habe schon in der ersten Lesung als Sprecher meiner Fraktion erklärt, daß diese 8,5 % nichts anStrauß
deres sind als das Ergebnis kosmetischer Operationen und schönheitlicher Korrekturen. In Wirklichkeit beträgt die Zuwachsrate des Bundeshaushalts im Jahre 1972 um die 12 % herum. Die Zuwachsrate der gesamten Haushalte liegt hei 12 bis 13 oder 14 %. Ein abschließendes Urteil ist noch nicht möglich. Bei einem realen Wachstum von 2 bis 3 %, das Sie prognostizieren, und einer sicheren Ausgabensteigerung von 12 % und noch mehr haben wir in diesem Jahr nach Ihrer eigenen Definition - Ihre wissenschaftliche Erkenntnis ist doch sicherlich in der Zeit Ihrer Amtserfahrung nicht größer geworden als in Ihrer Zeit als Oppositionsredner -eine inflationäre Lücke von 10 %. Darum soll man endlich einmal zugeben, daß diese Steigerungen der öffentlichen Haushalte, die durch Ihre Versprechungen, Ankündigungen und Reformprogramme oder Reformluftschlösser eingeleitet worden sind, eine Inflationsquelle erster Ordnung darstellen, wobei ich mit dem Wort „Inflationsquelle erster Ordnung" oder „Inflationsherd erster Ordnung" nur die damaligen Sprecher der Opposition, nämlich Karl Schiller und Alex Möller, im Zusammenhang mit den bescheidenen Steigerungsraten der Bundeshaushalte jener Jahre 1965 und 1966 anführe.
Gilt das Wort von der „inflationären Lücke" heute nicht mehr, Herr Schiller? Ist dieses Wort in die Gedächtnislücke gefallen? Regiert bei uns schon George Orwell von 1984? Darf man nicht mehr sagen, was seinerzeit gesagt worden ist? Wir hätten gern etwas dazu gehört, wie Sie heute Ihre damalige Äußerung bewerten, daß der Unterschied zwischen der Steigerung des realen Sozialprodukts und der Steigerung der Staatsausgaben, daß dieser Zuwachs die inflationäre Lücke sei. Halten Sie noch immer an der „inflationären Lücke" fest? Dann sagen Sie uns doch bitte: Hier bin ich gescheitert und gebe es zu, statt Ihre Blamage hinter den Angriffen gegen die CDU/CSU zu verbergen.
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Ich habe vorhin gesagt: im Jahre 1967 betrugen der reale Zuwachs praktisch null, die Haushaltssteigerung beim Bund 12,4 und die Steigerung aller öffentlichen Haushalte 6,4 %. Aber damals galt es, die Vollbeschäftigung zu erhalten, die Einbrüche beim Wachstum und auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen, wieder normale Vollbeschäftigung herzustellen und die Kurzarbeit zu beseitigen. In einer solchen Situation ist selbstverständlich ein Wirtschafts- und Finanzminister nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die Staatsausgaben höher anzusetzen, als der augenblickliche Zuwachs des realen Sozialprodukts ist. Aber wir hatten ja Vollbeschäftigung in diesen Jahren, wir hatten zum Teil sogar Übervollbeschäftigung. Sie haben überflüssigerweise Vollbeschäftigungsgarantien in jenen Jahren gegeben, in denen die Überbeschäftigung auf dem Arbeitsmarkt und in der Währung unserem Geldwert größte Schwierigkeiten gemacht hat. ln einer solchen Situation sind solche Steigerungsraten der öffentlichen Haushalte Inflationsquellen erster Ordnung. Ich kann das nicht deutlich und oft genug sagen.
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Herr Kollege Schiller, wenn Sie mir sagen dürften oder könnten, was Sie sich dabei denken, dann könnten Sie mir hierbei doch nicht Unrecht geben. Denn Sie können doch nicht leugnen, daß dieser ungeheure „Deflator", wie man es neuerdings nennt - der Unterschied zwischen realem und nominalem Zuwachs und der Unterschied auch zwischen der Erhöhung der Staatsausgaben und der Erhöhung des nominalen Sozialprodukts --, daß dieser Unterschied eine der Inflationsquellen ist. Ich lasse mich nicht darauf ein, zu sagen: „Das ist die Inflationsquelle"; es gibt mehrere Inflationsquellen. Hier kann man dann immer sagen: „Die Opposition behauptet, es sei der öffentliche Haushalt", und weist dann nach, daß der öffentliche Haushalt es angeblich nicht ist. Dann kommt dazu die an Dämlichkeit nicht zu überbietende Frage: Wo hättet denn ihr gespart? Auf die habe ich heute bei dem Kollegen Junghans bloß noch gewartet. Das war das, was in dem Katalog noch fehlte.
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Dieser Unterschied ist nun einmal die inflationäre Lücke. Die Bundesregierung muß zugeben, daß sie auf diesem Gebiet das Gebot der Stabilität gröblichst verletzt hat.
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Sie hat es auch noch auf anderen Gebieten gröblichst verletzt, auch auf dem Gebiete der Währungspolitik, auch auf dem Gebiete ihrer Einstellung zur Lohnpolitik. Wir sind hundertprozentig Anhänger der Tarifautonomie. Eine verantwortliche Regierung darf aber die Lohnbewegung in einer solchen Konjunktursituation nicht anheizen, wie es durch sie und den Bundeskanzler geschehen ist. Hier muß die Bundesregierung vielmehr den Mut haben, dämpfend einzuwirken, und darf nicht die Gewerkschaftsführer gegenüber ihren eigenen Mitgliedern noch unter Druck setzen, wie es geschehen ist.
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Dann ist heute der Konjunkturzuschlag erwähnt worden. Herr Schiller hat, was sicherlich morgen mit seinem Namen verbunden sein wird, die Rückzahlung zum 15. Juni angekündigt. Erstens ist die Rückzahlung nicht anderes als eine gesetzliche Pflicht. Bezeichnend war nur, daß manche überhaupt die Einhaltung der gesetzlichen Pflicht bezweifelt haben.  ({21})
Nein, Sie nicht, ich auch nicht. - Aber wenn Sie
nun in dem Zusammenhang, Herr Kollege Schiller, sagen, nur Hirnrissige hätten einen Zusammenhang mit dein Stichwort „Neuwahlen" hergestellt, dann muß ich sagen, daß es um die Volksgesundheit, besonders im Bereich der Publizistik, in unserem Lande ganz schlecht bestellt sein muß.
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Denn so viele Karikaturisten, Kommentatoren und Leitartikler haben den Zusammenhang zwischen einer baldigen Rückzahlung des Konjunkturzuschlags und den eventuell unvermeidlichen Neuwahlen herausgestellt, daß ich mir um den Gesundheitszustand dieser Gruppe in unserer Bevölkerung ernste
Sorgen machen muß. Die sind dann alle hirnrissig geworden und brauchen eine neurologische Behandlung.
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So viele Neurologen gibt es trotz der Bemühungen der Bundesregierung um die Verbesserung der Gesundheitserhaltung in unserem Lande nicht, wie erforderlich wären, um alle die zu behandeln, die nach Meinung des Herrn Schiller hirnrissig sind, weil zwischen der Rückzahlung des Konjunkturzuschlags und dem Stichwort „Neuwahlen" sie einen Zusammenhang sehen.
Herr Schiller, vielleicht sind Sie im Augenblick in Ihrer Partei weniger tätig; das kann sein. Sie haben zwar in Ihren Organisationen nicht immer leichtes Spiel - das weiß ich -, aber wenn Sie so viel mit Parteiarbeit zu tun hätten wie ich, würden Sie folgendes wissen. Aus dem Bereich der SPD-Organisation ist das Stichwort bekannt geworden: „Ab 6. Mai Urlaubssperre, ab 6. Mai Vorbereitung von Neuwahlen" - nicht als sichere Angabe, aber man muß ja auf alles gefaßt sein -, und wenn es nun so zufällig eintrifft: „6. Mai" und „Zielangabe: zweite Hälfte Juni" - das wäre dann der Termin, der in der SPD-Organisation angegeben wurde -, und am 15. Juni zahlen Sie den Konjunkturzuschlag zurück, dann sind wir alle „hirnrissig", wenn wir da einen gewissen Zusammenhang schüchtern anzudeuten uns erlauben.
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Und weil wir schon über den Konjunkturzuschlag im Zusammenhang mit Wahlgeschenken reden, und weil Herr Schiller meint, im Hause des Gehenkten rede man nicht vom Strick - das meinte er doch, als er sagte: „Sie haben es gerade nötig, über Wahlgeschenke zu reden", und sich dabei auf das Jahr 1965 bezog -: Wir alle kennen die Übertreibungen, die damals bei Kosten in der privaten Wirtschaft und angesichts der allgemeinen Forderungen und Erwartungen auf dem Gebiet der öffentlichen Haushalte unserer volkswirtschaftlichen Leistungskraft auferlegt wurden. Diese Übertreibungen haben wir mit einem kleinen, aber nicht zu unterschätzenden Einbruch bezahlt, der wieder kurzfristig ausgebügelt werden konnte. Nur, Herr Kollege Schiller: die Regierung Erhard hatte damals dank dem Nein der SPD das Stabilitätsgesetz nicht zur Verfügung - das kann nicht oft genug und deutlich genug gesagt werden -, weil Sie damals noch der Meinung waren
ich habe Ihnen damals Postkutschen-Föderalismus vorgehalten -, man sollte, statt eine Verfassungsänderung vorzunehmen, Staatsverträge gleichlautenden Inhalts zwischen dem Bund und allen Bundesländern schließen. Aber das Fazit war, daß die Überlastung der Wirtschaft mit Kosten und die Überbürdung der öffentlichen Haushalte, die zum erstenmal in diesem Umfange als Folge einer lang anhaltenden Prosperität und demgemäß gestiegener Forderungen aufgetreten waren, zu einem Rückschlag geführt haben. Das hätte eine Lehre sein müssen.
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Aber nun wollen wir das Thema „Wahlgeschenke" noch etwas ausdehnen. Wer hat denn hier in diesem Hause am 28. Oktober 1969 der staunenden Umwelt in einer schon von Inflation gefährdeten Wirtschaftssituation - aber nur gefährdeten, noch nicht befallenen - Steuersenkung versprochen? Das war der Bundeskanzler dieser Regierung mit Zustimmung seines Finanz- und seines Wirtschaftsministers. Wie konnte man am 28. Oktober 1969 die Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages und den Wegfall der Ergänzungsabgabe am 1. Januar 1970 versprechen, wenn man von Konjunkturpolitik auch nur die geringste Ahnung hat?!
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Die damals versprochene Steuersenkung ist nicht eingetreten. Sie tritt auch nicht mehr ein, Herr Kollege Schiller. Denn in der Zwischenzeit ist das, was diese Bundesregierung durch Erhöhung der administrativen Preise, id est Tarife und Gebühren, sowie durch die Erhöhung der Verbrauchsteuern dem „kleinen Mann" aus der Tasche gezogen hat, wesentlich mehr als das, was er durch Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrags jemals hätte bekommen können.
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Bei dem Zusammenhang der in der Steuerreform bestehenden berühmten Interdependenzen können Sie die Steuerreform erst vom 1. Januar 1976 an in Kraft setzen. Dann kommt er in den Genuß des Wahlversprechens vom Jahre 1969, hat in der Zwischenzeit ein Mehrfaches davon zahlen müssen, was er nun bekommt, und nach Ihren Plänen soll ja dann der Arbeitnehmerfreibetrag nur von der Steuerschuld mit 20 % abgezogen werden, d. h. er kriegt im Monat 4 DM mehr. Das ist übriggeblieben, aber für den 1. Januar 1976.
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Der Wegfall der Ergänzungsabgabe fällt mangels Masse aus; denn die Ergänzungsabgabe wird in den kommenden Tarif sowieso eingebaut werden. Dann können Sie sagen: Die Ergänzungsabgabe gibt es nicht mehr; dafür ist der allgemeine Tarif erhöht worden.
Herr Kollege Schiller, ich hätte heute nicht so geantwortet, wenn Sie uns durch Ihre Bemerkungen nicht dazu herausgefordert hätten. Wir hätten heute einen streng sachlichen, sich seiner eigenen Schwächung, Fehlprognosen und Sünden bewußten Schiller viel milder behandelt
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als den, der hier als Gewichtheber vor seiner Fraktion zum Weltrekord angetreten ist.
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Uns galt das ja gar nicht; es galt ja den Kollegen da drüben. Es geht eben nichts über Imageverbesserung.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir nicht erlebt, daß im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages am 5. Juni 1970 die CDU/CSU den Antrag gestellt hat, diese SteuersenkungsvorStrauß
lage auf unbestimmte Zeit zu vertagen, weil sie konjunkturpolitisch unverantwortlich sei?
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In der Situation des Jahres 1970 eine Steuersenkung von 2 Milliarden DM, die dann für den 1. Juli in Aussicht gestellt wurde, durchzuführen, hätte nichts anderes bedeutet, als einem Zuckerkranken Traubenzucker zur Kräftigung zu verabreichen,
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hätte bedeutet, die damals schon heranbrandende inflationäre Welle zu verstärken. Wir sind damals im Finanzausschuß mit 13 gegen 12 Stimmen niedergestimmt worden. Die Vorlage ist zur Behandlung im Plenum reif gemacht worden.
Am 14. Juni waren Landtagswahlen in drei Bundesländern, in Nordrhein-Westfalen, in Niedersachsen und im Saarland. Fast die Hälfte der Bundesbevölkerung ist an die Wahlurnen getreten. Bei den Diskussionen vor diesen Landtagswahlen, in die vielmals einzugreifen ich die Möglichkeit hatte, sind wir immer wieder mit der Frage beglückt worden: „Warum gönnt ihr uns die Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrags und den Wegfall der Ergänzungsabgabe nicht? Die Bundesregierung hält, wenn nicht für den 1. Januar, dann für den 1. Juli daran fest." Wir mußten als Oppositionssprecher die unangenehme Pflicht erfüllen, zu sagen: Im Interesse der Stabilität der Währung und der Erhaltung ihres Geldwertes sind diese Steuersenkungen unverantwortlich.
Die Wahlen waren vorbei. Es kam der Freitag nach den Wahlen, die Vorlage wurde aufgerufen. In Unkenntnis der Geschäftsordnung des Bundestages, Herr Schiller, haben Sie das Wort zur Geschäftsordnung ergriffen, was Sie als Mitglied der Bundesregierung gar nicht konnten, sondern nur als Parlamentarier, und haben die Absetzung der Steuervorlage auf unbefristete Zeit hier an dieser Stelle mit der Begründung beantragt, daß sie aus konjunkturpolitischen Gründen nicht zu verantworten sei.
Wenn das nicht Wahlgeschenke sind! Was ist Ihnen denn zwischen dem 5. und dem 19. Juni an neuen Erkenntnissen zugewachsen? Ein Bundesbankbericht? Haben Sie damals einen Bundesbankbericht gebraucht, um zu wissen, daß wir uns in inflationärer Gefahr befinden? Sehen Sie, das ist ein Vorgang, der das Vertrauen, den Glauben an eine Regierung in weiten Kreisen der Öffentlichkeit ernsthaft erschüttern mußte und erschüttert hat.
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Dabei waren Sie damals noch nicht Doppelminister. Aber Sie haben den Antrag als Konjunkturminister gestellt, und wir müssen die Regierung ja als eine Einheit behandeln.
Keine Regierung ist sicher vor Fehlern. Sicherlich könnte auch eine CDU/CSU-Regierung weder für die Vergangenheit noch für die Zukunft behaupten, daß sie fehlerfrei alle Dinge mit genialer Fähigkeit behandeln würde. Sie haben auch durchaus das Recht, zu sagen: Der Vorgang von 1965, zuerst Leistungsprogramme aufbauen und dann in einem Haushaltssicherungsgesetz abbauen müssen, - das macht man nicht, oder: das ist nicht schön. Das gebe ich Ihnen zu. Da waren wir alle mit beteiligt. Alle zusammen waren wir Sünder. Auch die Opposition von damals hat ihr Teil dazu beigetragen,
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die Regierung da hineinzutreiben im Wettlauf um die Verteilung des Kuchens, die Verteilung des Sozialprodukts. Aber eine Steuersenkung am 5. Juni im Ausschuß gegen die Opposition, die Ihnen damals die Hand geboten und gesagt hat: Runter von der Vorlage!, mit 13 gegen 12 Stimmen durchsetzen und beim Wähler des 14. Juni den Eindruck erwekken, am 1. Juli komme die Steuersenkung, und am Freitag hernach sagen: 1. April! Nichts wird's mit der Steuersenkung!,
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- Herr Kollege Schiller, das ist ein Vorgang, der sicherlich im Bewußtsein nur durch Hilfe mancher publizistischer Ambulanzen etwas verdrängt worden ist. Aber wir werden dafür sorgen, daß hier die Erinnerung ungetrübt bleibt.
Ich würde das nicht sagen, Herr Kollege Schiller, wenn uns nicht die Vorgänge um den Haushalt 1972 und um die Finanzplanung 1973 bis 1975 wieder in peinlicher Weise an diesen Vorgang erinnert hätten.
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Wir haben damals im Oktober den Haushalt 1972 in erster Lesung behandelt. Der Haushalt 1972 ist das Basisjahr für die Finanzplanung der Jahre 1973, 1974 und 1975. Daß die Regierung im Jahre 1969 den Haushalt nicht zeitgerecht vorlegen konnte, hat ihr niemand vorgeworfen. Eine Regierung, die neu anfängt, kann nicht in der kurzen Frist vom 1. November bis zur Weihnachtspause die schwierige Aufgabe der Neufassung des Haushalts - damals für 1970 - und der Finanzplanung für 1971 bis 1973 erfüllen. Aber im Jahre 1971/72 bestand keinerlei Grund, die Verabschiedung des rechtzeitig vorgelegten Haushalts so zu verzögern.
Ich habe hier schon einmal gesagt, mit welchen Methoden das betrieben wird, nämlich durch planvolles, systematisches Verzögern der Berichterstattung.
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- Es wäre möglich gewesen, Herr Kollege Kirst, diesen Haushalt vor dem 23. April dieses Jahres zu verabschieden. Sie wissen doch genau, daß Verfassung und Haushaltsrecht in einer Soll-Bestimmung die Verabschiedung vor Beginn des neuen Jahres vorschreiben. Ich bin nicht der Meinung, daß die Soll-Bestimmung immer exakt eingehalten werden kann. Aber wer glaubt, daß die Behandlung des Haushalts in der Woche nach den Landtagswahlen ein Zufall sei, der glaubt auch, daß der Storch Kinder bringt und das Christkind zu Weihnachten kommt.
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10256 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode
Man will die Stunde des finanzpolitischen Offenbarungseides auf die Zeit nach den Landtagswahlen vom 23. April verschieben, weil man weiß, welche Bedeutung ihnen zukommt. Wir haben ja auch bereits Töne dieser Art gehört. Sie können nicht bestreiten, daß Sie schon in Ihren bruchstückweisen Antworten
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auf unsere sehr präzisen Anfragen zugeben mußten, wie sehr sich die Haushaltslage aus heutiger Sicht bereits gegenüber Ihrer damals von mir als falsch bezeichneten Haushaltsplanung verändert hat. Sie haben damals illusionäre Zahlen eingesetzt. In der Zwischenzeit mußten Sie Mehrausgaben oder Mindereinnahmen in Höhe von 2,8 Milliarden DM zugeben. Sie waren bis jetzt nicht in der Lage, 1,2 Milliarden DM globale Minderausgaben bzw. Einsparungen zu verteilen. Sie erwarten nunmehr, daß das der Haushaltsausschuß macht. Es wäre aber die Aufgabe der Regierung, wenn sie eine globale Minderausgabe einsetzt,
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sie auf die einzelnen Haushalte zu verteilen. Ihre Ressortkollegen sträuben sich mit Händen und Füßen dagegen, diese Minderausgaben hinzunehmen. Dast ist doch der Grund dafür, daß Sie sagen: „Ich wollte, es wäre Nacht, oder der Haushaltsausschuß käme!",
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) damit Sie diese Entscheidung nicht selbst zu treffen brauchen.
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- Ich wollte, es wäre Nacht, oder Blücher käme; aber in diesem Fall muß es heißen: oder der Haushaltsausschuß käme.
Wenn aber nun der Haushalt 1972, wie von Ihnen, Herr Kollege Schiller, zugestanden wurde, schon um 2,8 Milliarden DM höher wird - das sind schon 3 % Mehrausgaben gegenüber den 8,5 %, die Sie angekündigt haben -, wenn weiterhin 1,2 Milliarden DM Minderausgaben ein halbes Jahr nach der Vorlage mitten im Haushaltsjahr von dieser Regierung immer noch nicht auf die Einzelpläne aufgeteilt werden können, dann haben wir doch Grund zu der Annahme, daß die Minderausgaben nicht erfolgen oder nur per Zufall nachgewiesen werden, wenn in einigen Ressorts am Ende Haushaltsreste übrigbleiben. Darüber hinaus gibt es noch bestimmte auf den Bundeshaushalt bereits zukommende Belastungen auf dem Agrarsektor, dem Personalsektor, dem Schuldensektor, dem Kapitaldienstsektor,
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- bei der Ruhrkohle usw., die Mehrausgaben erfordern, nicht zu sprechen von der ungenügenden Defizitdeckung bei der Bahn, Mehrausgaben, die nicht einmal in den jetzt zugegebenen Zahlen enthalten sind. Darum muß auch die Nettokreditfinanzierung, d. h. die Mehrverschuldung des Bundes, erheblich erhöht werden. Die Einnahmen könnten stimmen; das hängt vom Wirtschaftsverlauf ab.
Vor einem Vierteljahr waren Sie selbst und die Herren Ihres Hauses noch anderer Meinung und haben mit Minderannahmen bis zu 1,5 Milliarden DM gerechnet. Vielleicht bleiben sie uns erspart. Aber wenn nun heute Ihre Rechnung zum Basisjahr 1972 papierkorbreife Makulatur ist der Haushalt muß grundlegend neu gefaßt werden -, dann ist doch die Finanzplanung 1973 bis 1975 das erste Märchen, das unter dem Namen Schiller erscheint, aber nicht unter dem des Dichters, sondern unter dem des Wirtschaftsministers.
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Denn wenn die Basis des Jahres 1972 so stark verschoben wird, nämlich im Sinne von Mehrausgaben und wesentlich höheren Kreditaufnahmen, dann tritt doch mit dem Jahr 1973 und mit jedem weiteren Jahr in stärkerem Maße das Gesetz der perspektivischen Verzerrung auf. Wenn schon die Basis falsch geschätzt ist, und zwar um einen optisch korrigierten, schöngefärbten Haushaltsansatz zu bieten, dann ist diese Basis für die Jahre 1973, 1974, 1975 eine Quelle ständig größer werdender Fehler. Darum sollte die Bundesregierung auch ihre Finanzplanung von 1973 bis 1975 zurückziehen und neu vorlegen.
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Das wäre auch eine Stunde der Ehrlichkeit, wenn sie sie neu vorlegte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kollege Schiller sprach davon, daß die Opposition ins Abseits gegangen sei, daß er damals in der ersten Hälfte - in der Rede steht, glaube ich, im Februar des Jahres 1970 Herrn Kollegen Stoltenberg, dessen Anwesenheit er vermißt - ich habe Ihr Bedauern früher nicht so bemerkt, aber ich nehme es jetzt gern zur Kenntnis , die Hand geboten habe,
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- ihm angedeutet habe, daß er ihm die Hand biete, § 26 anzuwenden. Das wäre beinahe der SchillerStoltenberg-Pakt geworden. Wenn ich mich noch recht erinnere, liegt die Entscheidung über die Anwendung von § 26 des Stabilitätsgesetzes ausschließlich bei der Bundesregierung.
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Der Ihnen vorliegende Text sieht anscheinend ein Vetorecht der Opposition vor, und darum haben Sie Herrn Stoltenberg die Hand geboten, damit Ihnen die Opposition keine Schwierigkeiten macht. Nein, Herr Kollege Schiller, wir haben nur die Fehler gesehen, die im Herbst 1969 begangen worden sind, und haben von dieser Bundesregierung erwartet, daß sie pflichtgemäß handelt und nicht nach Opportunität und Popularität und nach Bundesgenossen schielt, die man zuerst beschimpft und dann heranzieht, wenn es in diesem Hause um unpopuläre Dinge geht.
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Wir haben uns auch im Juli 1970 bei dem Gesetz über den Konjunkturzuschlag von 10 0/0 nur deshalb der Stimme enthalten, weil dieser Konjunkturzuschlag im Juli 1970 bereits keinen Sinn mehr hatte, seine Wirkung bereits weitgehend verfehlen mußte.

Ich habe damals hier auf meine Pressekonferenz vorn Oktober, die letzte, die ich als Finanzminister hatte, verwiesen und gesagt, daß es notwendig wäre, den Konjunkturzuschlag noch im Jahre 1969 einzuführen. Ich habe in unzähligen Reden gesagt: Hätten wir nicht Wahlkampf gehabt, wäre das Thema Konjunkturzuschlag schon in der Zeit der Großen Koalition - das war aber damals bei dem Partner hoffnungslos - behandelt worden. Im Juli 1970 hat man den Konjunkturzuschlag dann eingeführt, um die unerträgliche Preissteigerungsrate von 3,8 % zu dämpfen. Eingestellt wurde seine Erhebung bei 5,3 %, und die Zurückzahlung ist bei 5,8 % angekündigt worden; jetzt haben wir 5,2%.
Die Rückzahlung des Konjunkturzuschlags schafft natürlich neue Probleme. Ist es richtig, ihn jetzt zurückzuzahlen? Ich gebe Ihnen zu, es ist richtig, ihn auf einmal zurückzuzahlen; denn Sie haben sich zum Durchstarten bei hoher Inflationsrate entschieden, nur nicht zum vollen Durchstarten. Sie geben nur Dreiviertelgas, aber Sie haben sich zum Durchstarten entschieden. Deshalb ist für die voraussehbare Zukunft kein Zeitpunkt mehr zu erwarten, wo die Rückzahlung des Konjunkturzuschlages etwa weniger schädlich wäre, als sie heute ist. Deswegen muß das ganze Problem des Konjunkturzuschlages völlig neu durchdacht werden; denn der § 26 ist von der Regierung nicht angewendet worden, weil die Rückzahlung nicht vorgesehen ist. Wir haben damals die Verzinsung verlangt; die ist von der Bundesregierung abgelehnt worden. Wir haben eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, und Sie können nicht leugnen, Herr Kollege Schiller, daß der Substanzverlust der Steuerzahler beim Konjunkturzuschlag rund 1,2 Milliarden DM beträgt. Er teilt sich ungefähr hälftig auf den eingetretenen Zinsverlust und auf den eingetretenen Substanzverlust auf. Wissen Sie, daß diese 1,2 Milliarden DM die Eigenfinanzierungsquote für 75 000 Eigentumswohnungen wäre?
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Für 75 000 Eigentumswohnungen! Das ist ein quantitativer Vergleich, der Sie zum Nachdenken anregen sollte. Wir haben uns damals nicht ins Abseits gestellt, sondern wir haben uns der Stimme enthalten, weil wir dieser verpfuschten Konjunkturpolitik nicht durch einen nachträglichen Segen noch eine Rechtfertigung erteilen wollten.
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Herr Kollege Schiller, Sie haben mich heute über den Unsinn belehrt, daß das hohe Zinsniveau die Auslandsgelder angelockt hätte.
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- Ja, Sie haben heute zwischen den Zeilen angedeutet, daß es dafür noch andere Gründe gebe. Ja, es gibt noch andere Gründe, aber Sie taten gut daran, in der so aufgebauten Rede auf diese anderen Gründe nicht einzugehen. In dem Fall darf ich Sie ergänzen. Das ist eine Funktion, die ich schon öfter mit Erfolg übernommen habe.
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Nach der Aufwertung 1969 waren wenige Milliarden abgeflossen, aber es waren einige abgeflossen. Der Tiefstand war im Januar 1970 erreicht. Im Januar 1970 setzte ein langsam ansteigender Dollarstrom ein, bis sich der Strom zur Lawine verwandelte. Die Lawine kam Ende April/Anfang Mai 1971. Wenn Sie die damaligen Berichte der Bundesbank nachlesen, finden Sie in den Zeilen und zwischen den Zeilen den Vorwurf der Bundesbank, daß die Bundesregierung ihre stabilitätspolitischen Verpflichtungen nicht ernst genug nehme. Sie haben sich ja damals, als Sie die Steuervorlage abgesetzt haben, selbst auf einen Bundesbankbericht berufen und haben gesagt, auf Grund dieses Bundesbankberichtes sei es unverantwortlich, die Steuersenkungen zu gewähren. Das war, wie Sie wissen, der Unterschied zwischen dem 5. und dem 19. Juni.
Die Bundesbank hat eher zu dämpfen begonnen als die Bundesregierung. Der Bundesbank standen stumpfe Instrumente zur Verfügung: in der Hauptsache das Instrument des Diskontsatzes und das Instrument der Mindestreserven. Durch die Erhöhung der Mindestreserven sind die Kredite verknappt worden; durch die Erhöhung des Diskontsatzes sind die Kredite verteuert worden. Aber, Herr Kollege Schiller, sie sind doch nur für den verteuert worden, der nicht die nötigen Sicherheiten, die nötigen Verbindungen und die nötigen Kenntnisse hatte, um sich wesentlich billiger und in praktisch unbegrenzter Menge Auslandskredite verschaffen zu können.
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Sie können doch - und ich muß es Ihnen hier einmal sagen - einfach nicht bestreiten, daß eine erhebliche Zahl von hochvermögenden und gut verdienenden Bürgern unseres Landes, die die Voraussetzungen dafür aufbrachten, durch diese Ihre Währungspolitik in den Genuß steuerfreier und arbeitsloser Einkommen in Millionenhöhe gekommen sind.
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Während der kleine Mann - der Handwerker, der Einzelhändler, der kleine und der mittlere Industrielle - es schwer hatte, überhaupt einen Kredit zu bekommen, und jedenfalls nicht so viel bekam, wie er wollte,
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während er einen Zins von 11 1/2 bis 12 1/2 % zahlen mußte, bekam der andere aus dem Ausland in unbegrenzter Höhe einen Kredit mit einer Kostenlage von 8 oder 8 1/2 %.
Es gibt nicht wenige Fälle, Herr Kollege Schiller, in denen Sie mit Ihrer scheinbar marktwirtschaftlichen Ideologie - ich sage: scheinbar marktwirtschaftlichen Ideologie - die Möglichkeit gegeben haben, Auslandskredite aufzunehmen und sie im Inland zu einem höheren Zins zu verleihen, als man im Ausland zahlen mußte. Und wenn die Kreditnehmer dann ein halbes Jahr durchgehalten haben, hatten sie den Gewinn. Aber die haben das Geld in der Zwischenzeit noch gar nicht abgezogen; die warten auf weitere Leistungen Ihrerseits auf diesem Gebiete. Aber wer den Kredit - nehmen
wir einmal einen Kredit von 5 Millionen Dollar im Dezember zurückgezahlt hat, der hat im Februar, März oder April 18 Millionen Mark gutgeschrieben bekommen. Dafür hat er 8 bis 81/2 % bei den damaligen Habensätzen gezahlt. Er hat im Inland mühelos für 9 bis 91/2% weiterverleihen können. Dann hat er ein Dreivierteljahr später den Kredit von 5 Millionen Dollar - also 16 Millionen DM - zurückgezahlt, und 2 Millionen DM waren sein arbeits- loses, steuerfreies Einkommen. Und da können Sie doch nicht sagen, daß diese Regierung für den kleinen Selbständigen eingetreten ist und die Großverdiener schröpft!
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Ich gehöre nicht zu den volksrednerischen Klassenkämpfern, die gegen das Großkapital, gegen die Großverdiener usw. in der Öffentlichkeit zu Felde ziehen, weil die in der Minderheit sind und man so besser bei der Mehrheit Sympathien bekommt. Aber ich scheue mich nicht, in jedem Kreise - auch vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie und vor dem Deutschen Industrie- und Handelstag - zu sagen, daß diese Währungspolitik den Großbesitzern und Großverdienern in unserem Lande arbeits- und steuerfreie Einkommen in einer Höhe gebracht hat, wie sie ein normaler Handwerker oder kleiner Industrieller mit härtester Arbeit nicht einmal in zehn Jahren erwerben kann. Und das hat doch mit „sozial" nichts mehr zu tun!
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Der Strom kam mit dem Zinsgefälle. Und dann kamen die Gutachten. Wir haben uns ja schon oft über die Kausalwirkung unterhalten. Die wollen Sie nicht sehen, Herr Kollege Schiller, aber außer Ihnen sehen sie alle anderen. Dann kamen also die Gutachten - sicher nicht ganz ohne Zusammenhang mit der Arbeit Ihres Hauses -, in denen Wechselkursfreigabe oder Aufwertung empfohlen wurde. Diese Gutachten wurden von der Bundesregierung als wertvoller Beitrag begrüßt, und dann wurde aus dem Strom eine Lawine. Es kam Ihr größtes Heldenstück - in Wirklichkeit eine Verzweiflungstat -: die Freigabe der Wechselkurse, von der Sie heute sagen, Sie hätten damit die Reform des Weltwährungssystems eingeleitet oder herbeigeführt. Ich habe dazu damals schon in meiner Rede gesagt: am deutschen Wesen soll nicht immer allzu penetrant die Welt genesen; das ist nicht unbedingt gut. Sie wissen, wir haben hier einmal eine Diskussion darüber ausgetragen.
Nun kommen die Washingtoner Beschlüsse. Was ist nach den Washingtoner Beschlüssen abgeflossen? Wenig. Was ist zugeflossen? In der Zwischenzeit wesentlich mehr, als abgeflossen ist. Dasselbe Problem ergibt sich wieder. Ich hätte heute eigentlich erwartet, daß Sie auf die Rede Ihres Kollegen Arndt, Ihres ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs, eingegangen wären. Ich sehe diese Rede heute nur in der Fassung der „Süddeutschen Zeitung" mit der Überschrift: „Arndt droht" den USA „mit Dollar-Boykott". Er hat in der Rede in Tokio angekündigt, daß unter Umständen drastische Maßnahmen ergriffen werden müßten, um den Zustrom
von Dollar gegen stabile Währungen zu unterbinden. Damit sind wir wieder bei dem alten Thema.
Sie haben das Bardepot-Gesetz angeführt. Das Bardepot-Gesetz, Herr Kollege Schiller, zieht nicht! Das Bardepot-Gesetz bekämpft nur zum Teil zinsinduzierte Zuflüsse. Ich habe mich in der Bankenwelt in der Zwischenzeit, seit Sie es angewandt haben, genau umgehört. Da sieht es so aus, daß die Auslandskreditaufnahme unvermindert weitergeht und man sogar die Bardepoteinlage leistet, die dann vom ausländischen Kreditgeber dazugegeben wird. Wenn der 2 Millionen DM vom Ausland will, nimmt er 2,8 Millionen DM auf, deponiert 800 000 DM bei der Bank und hat, wie gewollt, 2 Millionen DM, und das auch heute noch zu einem Zinssatz, der nicht höher ist, zum Teil noch niedriger, als er zur Zeit in der Bundesrepublik gültig ist. Mit dem Bardepot-Gesetz sind nicht einmal zinsinduzierte Zuflüsse voll zu bremsen, wie Sie gemeint haben.
Herr Kollege Schiller, Sie haben mich immer als einen bösen Dirigisten angeprangert. Letztes Jahr, als wir den währungspolitischen Diskurs miteinander gehabt haben, haben Sie sich als apostolisch reiner Engel der Marktwirtschaft in wohlwollende Empfehlung gebracht, dafür aber mich als den teuflischen Dirigisten mit dem Pferdefuß und mit dirigistischem Gestank bezeichnet.
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- Ich blieb nur in Ihrer heutigen Diktion, Herr Kollege Schiller. Sie sagten, Sie würden die Marktwirtschaft erhalten und der böse Strauß wolle die Devisenkontrolle einführen. Ich mache gar kein Hehl daraus, daß ich in Übereinstimmung mit den meisten Industrieländern der Welt eine Kontrolle der Devisenbewegungen größeren Umfanges, solange der Euro-Dollar-See nicht ausgetrocknet ist, für unvermeidbar halte. Sie haben es ja heute in Ihrem Plädoyer gegen sich selbst zugegeben. Sie haben gesagt: Hier hat sich gezeigt, daß die Behauptungen, vom Zinsgefälle käme der Zustrom, falsch seien.
Es sind andere Gründe. Heute wird doch kein Mensch mehr behaupten, daß unsere Währung im Export unterbewertet sei und deshalb neue währungspolitische Maßnahmen notwendig seien. Man frage unsere Exportwirtschaft, vor allem in ihrer Konkurrenz gegenüber Frankreich, England und anderen Ländern, aber auch gegenüber den USA und gegenüber Japan! Hier kann von Unterbewertung keine Rede mehr sein. Vergleicht man nämlich - wozu ich leider keine Zeit mehr habe - die Entwicklung der industriellen Erzeugerpreise seit 1960, so haben fast alle Länder mehr inflationiert als wir; das stimmt. Aber die Währungsänderungen, die Verschiebung der Paritäten sind wesentlich größer als die Mehr-Inflation in anderen Ländern. Die Franzosen hatten in diesen elf Jahren z. B. 24 % mehr Inflation auf dem Gebiet der industriellen Erzeugerpreise. Ich rede nicht von Lebenshaltungskosten der Index paßt hier nicht -. Aber die Währungsrelationen zwischen Frankreich und uns haben sich seit der Zeit um 42 % zugunsten der franStrauß
zösischen Exporteure und zu Lasten der deutschen Exporteure verschoben. Gut, das sei jetzt erledigt, wir wollen darüber nicht mehr reden. Das ist Tatsache. Es hat bis zu einem gewissen Grad auch gesundheitsfördernd gewirkt; aber nur bis zu einem gewissen Grade - wenn man sagt: nur was mich nicht umbringt, macht mich stärker. Aber die Dosis ist nicht beliebig zu steigern, das wissen Sie.
Darum ist jetzt nicht mehr über währungspolitische Maßnahmen zu reden. Sie stehen heute hier und erklären Ihren Bankrott, eingekleidet in die Worte des Angriffs gegen uns. Wenn das Zinsgefälle heute nach Ihrer Meinung nicht mehr existiert und der Zustrom trotzdem kommt, gibt es dafür doch nur zwei Erklärungen: Entweder sind wir aufwertungsverdächtig, was wir nicht sind, nicht sein dürfen und was diese Regierung mit einer Lautstärke und Deutlichkeit verkünden müßte, die in der ganzen Welt endgültig als glaubwürdig, trotz ihrer sonstigen Unglaubwürdigkeit, angenommen würde.
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Wenn wir aber nicht aufwertungsverdächtig sind, gibt es doch nur noch den einen Grund, daß dieser See von rund 50 Milliarden Euro-Dollar - das sind 160 Milliarden DM jederzeit in Richtung dieser Währung oder in Richtung jener Währung in Bewegung gesetzt werden kann. Alle anderen Länder, auch Großbritannien, auch Belgien, auch Holland, auch die Schweiz, haben mit offenen oder mit versteckten administrativen Maßnahmen ihre Wirtschaft davon abgehalten, größere Kredite im Ausland aufzunehmen, ohne diesen Euro-Dollar-Besitzern zu erlauben, ihre Euro-Dollars in ihren Ländern in größerem Umfang unterzubringen. Deshalb haben Sie mich als Dirigisten angegriffen; ich bin deshalb nicht gestorben. Sie haben gesagt: Die Marktwirtschaft erlaubt so etwas nicht. Und heute müssen Sie zugeben, daß Ihr Bardepot-Gesetz nicht ausreicht, daß es nicht einmal die zinsinduzierten Zuflüsse ausreichend abwehrt, geschweige denn gegen das Problem der Euro-Dollars eine ausreichende Waffe ist. Hier muß die Bundesregierung einmal sagen, was sie in Gemeinschaft mit den EWG-Partnern in Wirklichkeit tun will. Denn sonst kommt der unaufhaltsame Strom des Dollars wiederum auf uns zu.
Herr Kollege Schiller, ich möchte von Ihnen gerne einmal wissen, wie Sie sich die Reform des Weltwährungssystems denn vorstellen. Beim letzten Mal habe ich Sie gefragt, und Sie haben gesagt, es sei noch nicht Zeit. Wir wollen doch einmal wissen: Wer soll z. B. die Funktion der Reseverwährung übernehmen? Welcher Anpassungsmechanismus löst nach Meinung der Bundesregierung die Probleme der Währungspolitik, und vor allem, wie kann ein ausreichender Prozentsatz der in der Welt herum-schwimmenden Euro-Dollars - wahrscheinlich nur durch Vereinbarung der Notenbankpräsidenten möglich - nach den USA zurückgeholt und dort für die Währungen der übrigen Länder unschädlich eingelagert werden? Das sind die Probleme, die sich hier stellen.
Nach Ihrer Meinung hatte die Opposition unrecht, als sie sagte, die Zinspolitik sei es gewesen. Nein, die Zinspolitik hat den Strom angelockt. Aus dem Strom wurde eine Lawine. Ich habe aus meiner Meinung nie ein Hehl gemacht. Es war schon unser Dissens in der Großen Koalition, daß ich die Anwendung des Außenwirtschaftsgesetzes immer für notwendig gehalten habe, um diese Flut fernzuhalten und um nach dem Fernhalten mit den übrigen Landern und den USA zusammen die Maßnahmen zu besprechen, die notwendig sind, wenn der EuroDollar-See ausgetrocket werden soll. Darauf haben Sie heute wieder keine Antwort gegeben. Das ist doch das eigentliche Problem.
Lassen Sie mich ein Letztes behandeln. Herr Kollege Schiller, die Neuverschuldung des Bundes und die Neuverschuldung der öffentlichen Hände überhaupt steigen in einer für die heutige Konjunktursituation nicht zu verantwortenden Weise.
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Sie hatten 4,7 Milliarden DM eingeplant. Das war angesichts der Konjunktursituation schon hoch. Bei den 4,7 Milliarden DM bleibt es aber nicht, da die 4 Milliarden DM Steuererhöhungen verschluckt sind, nicht mehr zu Buche schlagen und nur einen Teil der Schlaglöcher gestopft haben und da Mehrausgaben in der Größenordnung von 3 bis 4, unter Umständen sogar 5 Milliarden DM herumschwimmen; 2,8 Milliarden DM geben Sie zu, 1,2 Milliarden DM Minderausgaben sind in keiner Weise belegt. Sie müssen also 3 bis 4, unter Umständen sogar 5 Milliarden DM auf dem Wege der Mehrverschuldung decken.
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Dazu kommen die Nebenherfinanzierungen bei Öffa, bei ERP, in der Krankenhausfinanzierung usw. Ihre Annahme, daß der Bund sich stärker verschulden könne, aber die Länder und Gemeinden in diesem Jahr weniger bräuchten, ist evident falsch, Herr Kollege Schiller.
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Sie müssen im Bund als Minimum 7,5 Milliarden DM, im Haushalt erkennbar, aufnehmen. Wahrscheinlich werden es bis zu 9 Milliarden DM werden. Die Nebenherfinanzierung hat der Rechnungshof früher so sehr gerügt. Wir haben diese Sünde in kleinem Umfang, als läßliche Sünde begangen. Sie ist von Ihnen zur Kapitalsünde und Dauersünde ausgebaut worden, sie ist beinahe die Schillersche Erbsünde geworden.
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Bei der Nebenherfinanzierung, der Finanzierung neben den öffentlichen Haushalten, steht der Kapitaldienst in den Haushalten, auch Zinszuschüsse. Das andere wird dann über KfW und andere Kreditinstitute finanziert. Die Bundesbank bezeichnet 12,5 Milliarden DM als inflationsunschädlich. Wenn der Bund 7,5 bis 9 Milliarden DM für sich in Anspruch nimmt - nehmen wir den schlechteren Ansatz, nur 7,5 Milliarden DM für den Bund -, bleiben nur 5 Milliarden DM übrig. Länder und Gemeinden brauchen aber mindestens soviel, wie der Bund braucht, nämlich 7,5 Milliarden DM, wahrscheinlich wesentlich mehr. Ihr Haus hat es ein Märchen genannt, als wir von einem Verschuldungs10260 
bedarf der öffentlichen Hand von 18 Milliarden DM sprachen und mit der Nebenherfinanzierung, wenn man Bahn und Post mit einbezieht, auf einen Betrag von 25 Milliarden DM kamen. Aber lassen wir Bahn und Post und Nebenherfinanzierung heraus! Dann sind es 15 Milliarden DM als Minimum. Da müssen Sie viel Glück haben. Es geht bis zu 18 Milliarden DM hinauf.
Diese Verschuldungsquote ist angesichts der gegebenen Konjunktursituation, bei der gar nicht genügend Dämpfung vorhanden ist, noch inflationär. Darüber gibt es nicht den leisesten Zweifel. Sie müssen aber diese Verschuldung aufnehmen, weil es anders gar nicht möglich ist.
Sie haben hier nicht erklärt, was der Konjunkturrat der öffentlichen Hand Ihnen gesagt hat, als Sie darüber sprachen:
Für Bund, Länder und Gemeinden, ohne Bahn und Post, ergibt sich nach einer von Schiller vorläufig aufgemachten Rechnung folgendes Finanzierungsdefizit:
- ich entnehme das der Niederschrift eines Landesbevollmächtigten über die Sitzung -:
Bund 7,5, Länder 6, Gemeinden 5. Macht zusammen 18,5.
Darin sind die Nebenfinanzierung sowie Bahn und Post nicht enthalten.
In der gleichen Sitzung haben die Ländervertreter übereinstimmend festgestellt, daß die Reformillusionen und eine Inflationsmentalität die eigentlichen Fakten der überproportionalen Steigerungen der Länderhaushalte seien. Es heißt dort weiter:
Die Länder sehen sich angesichts der in allen Bereichen, im Bereich der Bildung, Krankenversorgung, Umweltschutz, Verkehr, maßgeblich auf Grund der vom Bund gesetzten Zielvorstellungen nicht in der Lage, die Ausgabenflut zu bremsen. Trotz überproportionaler Steigerungen der Haushalte und der Neuverschuldung würden vielfach die Investitionsausgaben sinken.
Das hat dieser Landesbevollmächtigte in seinem Protokoll beim Ablauf der Sitzung für seinen Ministerpräsidenten festgehalten. Herr Kollege Schiller, darüber hätten wir hier heute gern etwas gehört. Statt Ihrer von Attacken gespickten Märchenstunde hätten Sie ein Bild der Wahrheit bei der Diskussion über den Jahreswirtschaftsbericht bieten müssen.
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Ich komme zum vorletzten Punkt. Herr Kollege Junghans, Sie haben mich wegen der 17 % Mehrwertsteuer angesprochen, die im Zusammenhang mit meinem Namen genannt worden sind. Ich darf Ihnen sagen, was ich in Wirklichkeit ausgeführt habe; Herr Kollege Schiller war dabei. Herr Kollege Schiller und ich waren beide der Auffassung, daß die alte Behauptung, direkte Steuern seien sozial und indirekte Steuern seien unsozial, in dieser Primitivität nicht aufrechterhalten werden könnte. Ich teile die Auffassung des Kollegen Schiller. Wir haben beide übereinstimmend die Auffassung vertreten, daß eine gewisse Erhöhung der indirekten Steuern mit entsprechenden sozialen Ausgleichsleistungen wahrscheinlich unvermeidlich sei und im Hinblick auf die EWG-Harmonisierung uns ohnehin abgefordert werde.
Ich habe in dem Zusammenhang geschildert, wie groß die Schwierigkeiten sind. Die Franzosen haben 23 % Mehrwertsteuer, wir haben 11 %. Die arithmetische Mitte sind 17 %. Wenn die Franzosen auf 17 % heruntergehen, entsteht bei ihnen ein Ausfall von 25 Milliarden NF. Wenn wir von 11 auf 17 % erhöhen, entsteht bei uns eine Mehreinnahme von rund sechs mal vier - 25 Milliarden DM. Ich habe in dem Zusammenhang gesagt:
Wir liegen bei 11 %, und wenn wir 17 % anvisieren - was ich nicht empfehle -,
so steht es hier im Wortlautprotokoll, laut Tonband und zwei vereidigten Stenographen des Bundestages, die diese Sitzung aufgenommen haben. wäre das für uns ein Mehrbetrag von 25 Milliarden DM, ...
Daraufhin fragte mich der Diskussionsleiter, Herr Sweerts-Sporck:
Herr Strauß, Sie sagen, 17 % anzuvisieren würden Sie nicht empfehlen. Was würden Sie denn anvisieren?
Meine Antwort:
Das läßt sich nicht in der Form sagen, daß man einen Prozentsatz in die Landwirtschaft stellt. Die Gesamtsteuerlast kann nach meiner und unserer Überzeugung praktisch nicht wesentlich angehoben werden, ohne daß negative, wirtschaftsschädigende Wirkungen eintreten.
Ich habe dann im folgenden dafür plädiert, daß bei einer Anhebung der indirekten Steuern Sozialentlastungen auf dem Gebiet der direkten Steuern eintreten müßten, als da sind: Erhöhung des Existenzminimums, Ausbau des Familienlastenausgleichs, eine sozialere Staffelung des Tarifs, als Sie sie vorhaben mit der Anhebung von 19 auf 20 % und mit dem Sprung nach der Proportionalzone gleich von 20 auf 26 %, statt eine durchgehende Progressionszone zu wählen; dazu käme unter Umständen auch noch eine Verbesserung der Sparförderung für die kleineren und die mittleren Einkommensbezieher. Das wären die sozialen Ausgleichsleistungen, die man bei Erhöhung der indirekten Steuern den Beziehern der kleineren und der mittleren Einkommen gewähren müßte. Den Rentnern müßte man eine Zulage gewähren, weil sie von den Ausgleichsleistungen im Rahmen der direkten Steuern nichts hätten.
Herr Kollege Junghans, Sie können das Protokoll jederzeit von mir bekommen. Ich hoffe, Sie sind damit zufrieden.
Wir haben das Thema Steuerreform, Herr Kollege Schiller, nicht angeschnitten. Aber der Kollege Junghans hat es getan. Sie hätten diese Gelegenheit heute benutzen sollen. Da Sie das nicht getan haben, so benutzen Sie sie noch!
Sie haben der Steuerverwaltung dafür gedankt, daß sie die schwierigen Gesetze vollzieht, daß sie

auch die Aufgabe freudig erfüllen werde, jetzt den Konjunkturzuschlag zurückzuzahlen. Aber Sie behaupten immer noch, daß Sie in der Lage wären, die Steuerreform am 1. Januar 1974 in Kraft zu setzen. Ich sage Ihnen im Namen der gesamten Opposition eines: Wir lassen das nicht zu. Jedenfalls wird die Steuerreform nicht mit unserer Zustimmung in Etappen verabschiedet werden. Es geht nicht an, daß man die vermögensabhängigen Steuern unter dem Stichwort Steuerreform ohne Aussagen über die Änderung der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie der Gewerbesteuer erhöht bzw. verlangt, daß wir diese Vorhaben ohne Kenntnis Ihrer Vermögensbildungspläne und Ihrer Mehrwertsteuerpläne isoliert für sich behandeln. Und wenn Sie sagen, es wäre möglich, die Steuerreform zum 1. Januar 1974 in Kraft zu setzen, dann gilt das nur, wenn Sie die vermögensabhängigen Steuern, abgetrennt von der übrigen Steuerreform, in den Steuererhöhungsplänen für sich allein hier in diesem Hause gegen uns durchziehen wollen. Im Herbst kommen die Vorlagen über Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer. Es ist diesem Parlament nicht zuzumuten, daß man vor einer Bundestagswahl - wenn wir sie normal ansetzen: im Herbst des Jahres 1973 - im ersten Halbjahr 1973 ein Steuerreformwerk unter Zeitdruck und unter dem Druck von Wahlen verabschiedet, ein Reformwerk, das kühlen Verstand, den Verzicht auf opportunistische Lösungen und deshalb weite zeitliche Distanz von kommenden Wahlentscheidungen erfordert.
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Darüber gibt es doch nicht den geringsten Zweifel. Angenommen, wir würden diese Steuerreform, sagen wir, im Juni 1973 verabschieden, dann brauchen die Steuerverwaltung und die Wirtschaft - und wenn Sie das nicht wissen, Herr Kollege Schiller, dann erkundigen Sie sich bei Ihrer Steuerverwaltung - ein ganzes Jahr, um Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer, was die meiste Arbeit macht, in ihren Verwaltungen und Betrieben auf das neue System umzustellen. Darum sagen Sie doch hier einmal, was Sie wollen. Bleiben Sie beim 1. Januar 1974 mit der Verabschiedung eines Teilpaketes? Dann sagen wir nein dazu. Legen Sie das Ganze vor? Dann müssen Sie auf das Jahr 1975 oder 1976 kommen, weil 1973 eine normale Behandlung und Verabschiedung im Finanzausschuß angesichts der gegebenen Umstände nicht mehr möglich ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das waren die Probleme, die beim Jahreswirtschaftsbericht hier auch vom Herrn Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen anders hätten behandelt werden müssen, als sie behandelt worden sind.
Wenn Sie, Herr Kollege Junghans, uns hier vorwerfen, daß wir im Lande draußen die Unternehmer verunsicherten, daß wir den Sozialdemokraten böse Pläne unterstellten, dann darf ich Sie nur bitten, das zu lesen, was heute im „Handelsblatt" über die Eckwerte der Bundesregierung und über die Eckwerte des SPD-Parteitages steht. Lesen Sie die genauen Zahlenbeispiele und daß die Antwort des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen auf diesen damaligen Artikel im „Handelsblatt" schlechterdings falsch ist, weil er von falschen Gewinnvoraussetzungen, nämlich von einer bis zu 20%igen Kapitalverzinsung, ausgeht. Diese heute in der Wirtschaft fast nirgendwo mehr anzutreffende Voraussetzung führt dann zu den optimistisch gefärbten Zahlen. Lesen Sie das, bevor Sie darüber reden, und lesen Sie bitte auch, was der neu gewählte Bundesvorsitzende der Jungsozialisten kurz nach seiner Wahl als sein Programm bekanntgegeben hat. Sie mögen sagen, das seien Jugendtorheiten; dann ist es - das gebe ich zu - ein innerparteiliches Problem. Er sagte wörtlich: „Ich bin der Auffassung, daß es gute Gründe dafür gibt zu sagen, daß die derzeitige kapitalistische Wirtschaftsordnung überwunden werden muß." Und in einer anderen Passage heißt auf die Frage „Kann Ihres Erachtens die soziale Marktwirtschaft überhaupt im Sinne der Jungsozialisten reformiert werden und gleichzeitig private Verfügungsgewalt über Produktionsmittel und freie Unternehmerentscheidung erhalten bleiben?" die Antwort: „Nein, das kann nicht sein!" Ja, wenn das die verbindliche Meinung der Generation bei Ihnen ist, die morgen diese Ränge hier einnimmt, dann können Sie doch uns als Opposition weder das Recht absprechen noch die Pflicht verübeln, daß wir vor dieser Entwicklung warnen und diese Warnung auch in der Öffentlichkeit gebührend zum Ausdruck bringen.
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