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Schmid (vizepräsident), 1972-04-26:
Ich rufe die Fragen 22 und 23 des Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß einige blinde Tankstellenunternehmer durch mißbräuchliche Anwendung des Blindenprivilegs bei der Berechnung der Mehrwertsteuer laut § 4 Nr. 19 des Umsatzsteuergesetzes mit Hille des Einsatzes von Agenten große Tankstellennetze aufbauen, um dadurch vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte erhebliche finanzielle Vorteile zu erlangen?
Ist der Bundesregierung weiter bekannt, daß dieser steuerliche Mißbrauch, wenn auch regional unterschiedlich, bereits zu erheblichen wettbewerblichen Benachteiligungen im Tankstellengewerbe geführt hat, und ist von der Bundesregierung zu erwarten, daß eine erforderliche Gesetzesänderung die Belange derjenigen Blinden, welche die Umsatzsteuerbefreiung nicht mißbräuchlich benutzen, sondern den ihnen zugestandenen Steuervorteil als angemessenen Ausgleich für ihre Körperbehinderung betrachten, auch entsprechend berücksichtigen wird?
Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Der Bundesregierung ist bekannt, daß einige blinde Tankstellenunternehmer unter Einsatz von Agenten Tankstellennetze aufgebaut haben und die mit dem Blindenprivileg des § 4 Nr. 19 a des Umsatzsteuergesetzes verbundenen Steuervorteile im großem Umfang ausnutzen. Dies hat zu Wettbewerbsverzerrungen im Tankstellengewerbe geführt.
Um diese Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen, hat die Bundesregierung in dem diesem Hause
seit dem 11, November 1971 vorliegenden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vorgeschlagen, das Blindenprivileg für die Lieferungen verbrauchsteuerpflichtiger Gegenstände, also z. B. von Benzin, einzuschränken. Diese Regelung betrifft nur sehr wenige Blinde, und zwar auch nur dann, wenn eine übermäßige Ausnutzung steuerlicher Vorteile vorliegt. Soweit dies nicht der Fall ist, bleibt das Blindenprivileg auch bei den blinden Tankstellenunternehmern unberührt. Wegen der Einzelheiten darf ich auf den Regierungsentwurf eines Zweiten Umsatzsteueränderungsgesetzes und die entsprechende Begründung hinweisen.
Im übrigen hat die Bundesregierung sogar eine Erweiterung des Blindenprivilegs vorgesehen. Der Bund der Kriegsblinden Deutschlands und der Deutsche Blindenverband haben der in dem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Regelung ausdrücklich zugestimmt. Der Gesetzentwurf wird zur Zeit in den Ausschüssen dieses Hauses beraten. Hierbei wird sicherlich der von Ihnen angeschnittenen Frage besondere Aufmerksamkeit zugewendet werden.
Schmidt (NA), 1972-04-26:
Herr Staatssekretär, sind bereits Maßnahmen getroffen, um schon jetzt eine offensichtlich mißbräuchliche Benützung des Blindenprivilegs zu unterbinden?
Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die Bundesregierung hat Maßnahmen getroffen, diese mißbräuchliche Ausnutzung, soweit nach der jetzigen Gesetzeslage möglich, zu unterbinden. Eine endgültige und befriedigende Bereinigung der Verhältnisse wird jedoch erst möglich sein, wenn diese Gesetzesänderung verabschiedet ist.
Schmid (vizepräsident), 1972-04-26:
Noch eine Zusatzfrage.
Schmidt (NA), 1972-04-26:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß die Bundesregierung der Auffassung ist bzw. an der Auffassung festhält, daß die Gesetzesänderung laut Drucksache VI/2817 - Umsatzsteuer-Änderungsgesetz - baldmöglichst in Kraft treten muß?
Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Sie teilt Ihre Auffassung.
Biehle (NA), 1972-04-26:
: Ich bitte um getrennte Beantwortung.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Präsident Mansholt hat in dieser Pressekonferenz seine persönliche Auffassung zu den Möglichkeiten der Preispolitik im kommenden Jahr geäußert. Um den Standpunkt der Kommission kann es sich nicht gehandelt haben. Seit dem Wirtschaftsjahr 1972/73 hat die Kommission nämlich eine Methode eingeführt, die auch die allgemeine Kosten-und Einkommensentwicklung bei der Preisfestsetzung berücksichtigt. Die Bundesregierung hat der Anwendung dieser Methode grundsätzlich zugestimmt.
Biehle (NA), 1972-04-26:
Herr Staatssekretär, hätten Sie, wenn Sie meine Frage richtig gelesen hätten, nicht auch zu der Schlußfolgerung kommen müssen, daß ich nicht nach der Methode gefragt habe, die von der Kommission zugrunde gelegt wird, sondern daß ich die Frage gestellt habe: Teilt die Bundesregierung die von Präsident Mansholt bei diesem Interview in Brüssel geäußerte Auffassung? Darauf hätte ich gern eine klare Antwort von Ihnen.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich möchte dazu wiederholen, was ich soeben erklärt habe: daß Präsident Mansholt seine Äußerung persönlich vorgetragen hat und daß letzten Endes für weitere Entscheidungen die Kommission und der Ministerrat zuständig sind. Ich habe weiter darauf hingewiesen, daß gerade die Kommission - wie von mir schon oft hier ausgeführt - seit einigen Jahren in einem Umdenken begriffen und auch durchaus bereit ist, Preisentwicklungen anzustreben, die die allgemeine Kostenentwicklung mit berücksichtigen.
Biehle (NA), 1972-04-26:
Herr Staatssekretär, aus der Tatsache, daß ich diese Frage nicht mit Nein beantwortet bekomme, muß ich schließen, daß Sie und die Regierung leider die Auffassung des Präsidenten Mansholt teilen, obwohl Ihr Herr Minister Ertl - ich wiederhole - bei der Kommentierung des Agrarberichts 1972 die Situation etwa dahin charakterisiert hat: „Es hätte nicht schlechter kommen können! "
Schmid (vizepräsident), 1972-04-26:
Sie stellen jetzt keine Frage, sondern halten ein Plädoyer. Das ist in der Fragestunde nicht gestattet.
Biehle (NA), 1972-04-26:
Dann darf ich die Frage nochmals wie folgt formulieren. Ist es richtig, Herr Staatssekretär, daß ich Ihrer Antwort entnehmen muß, daß Sie der Auffassung des Präsidenten Mansholt beipflichten, weil Sie nicht mit einem klaren Nein geantwortet haben und Realitäten bei uns nicht anerkennen.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen, daß ich dieser Auffassung Mansholts nicht beipflichte. Ich habe darauf hingewiesen, daß es sich hierbei um eine persönliche Anmerkung des Präsidenten Mansholt gehandelt hat. Im übrigen hat mein Minister in Brüssel ja immer wieder deutlich gemacht, daß er der Meinung ist, daß auch in Brüssel die Agrarpreise an die allgemeine Kostenentwicklung angeglichen werden müssen. Darauf, daß dies auch in einer erweiterten Gemeinschaft nötig ist, hat er wiederholt hingewiesen.
Schmid (vizepräsident), 1972-04-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
Niegel (NA), 1972-04-26:
Herr Staatssekretär, Sie sagen, das sei der private Standpunkt des jetzigen Herrn EWG-Präsidenten Mansholt. Ist nicht zu befürchten, daß der Standpunkt des Herrn Mansholt als des starken Mannes sich in Brüssel auch hier wieder durchsetzt und daß Herr Mansholt mit seiner Meinung die Realitäten ausgedrückt hat, nämlich, daß nach der Aufnahme Englands und der anderen Länder künftig wegen der Schwierigkeiten in diesen Ländern keine Preiserhöhungen mehr zu erwarten sind?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Niegel, ich gebe Ihnen zu, Herr Mansholt ist zweifellos eine starke Persönlichkeit. Er hat hier eine persönliche Aussage gemacht. Wenn Sie aber zurückdenken, müssen Sie mir zugeben, daß auch diese starke Persönlichkeit Mansholt doch seit einigen Jahren andere preisliche Vorstellungen entwickelt hat, als er sie noch vor zwei oder drei Jahren vertreten hat.
Gerade die aktive Preispolitik meines Ministers hat zu diesem Umdenken in Brüssel - auch bei Herrn Präsident Mansholt - mit beigetragen.
Schmid (vizepräsident), 1972-04-26:
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Biehle auf:
Ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung, daß angesichts des hohen Nachholbedarfs auch in der Preisgestaltung der deutschen Landwirtschaft hier andere Maßstäbe anzulegen sind, oder sind bei den Brüsseler Agrarverhandlungen durch den Vertreter der Bundesregierung etwaige andere Vereinbarungen getroffen worden?

Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Bundesregierung wird es nicht versäumen, die für die deutsche Landwirtschaft notwendigen Preisverbesserungen zu fordern, wie sie es auch für das Wirtschaftsjahr 1972/73 getan hat. Absprachen, die die angesprochenen Preisbeschlüsse für das Wirtschaftsjahr 1973/74 betreffen, sind in Brüssel nicht getroffen worden.
Biehle (NA), 1972-04-26:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie bereit sind, diesem Einkommensrückstand der Landwirtschaft, der sich ja in der Bundesrepublik in besonders gravierender Weise zeigt - Ihr Herr Minister hat gesagt: Schlimmer hätte es nicht kommen können! -, Rechnung zu tragen, indem Sie entsprechende Konsequenzen ziehen und über das im Rahmen der EWG übliche Maß hinausgehend Hilfestellung leisten?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich bin der Auffassung, daß Minister Ertl schon versucht hat, daraus die Konsequenzen zu ziehen. Ich habe ja schon einmal ausgeführt, daß wir lieber noch stärkere Preisverbesserungen für die deutsche Landwirtschaft gesehen hätten, daß wir jedoch an die einstimmigen Beschlüsse von Brüssel gebunden sind. Auch das muß gesagt werden.
Biehle (NA), 1972-04-26:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß es die richtigen Konsequenzen sind, wenn nach den Brüsseler Verhandlungen erklärt wird, die Agrarpreise würden um 8 % erhöht, den Landwirten in der Tat aber nur eine Erhöhung um 2 % zukommt?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, darauf bin ich in der letzten Fragestunde ausführlich eingegangen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß es eine unsachliche Darstellung ist, wenn man die 8 % mit den 2 % in Verbindung bringt. Es ist durchaus so, daß wir - ausgehend von den Brüsseler Agrarpreisen - Preisverbesserungen um 6,4 % erwarten. Weil die Marktpreise in der Bundesrepublik aber über den Interventionspreisen von Brüssel liegen, ist bei den Erzeugerpreisen nur eine Preisverbesserung um rund 2 % zu erwarten.
Schmid (vizepräsident), 1972-04-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
Niegel (NA), 1972-04-26:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin die Meinung des Herrn EWG-Präsidenten Mansholt als private Meinung abgetan. Wenn sich die Bundesregierung dieser Meinung nicht anschließt: Mit welcher Preiserhöhung - in Prozenten ausgedrückt - kann man dann im nächsten Jahr für die Landwirtschaft angesichts der Erweiterung der EWG rechnen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Niegel, ich kann Ihnen auch diese Frage nicht mit genauen Prozentzahlen beantworten. Ich kann Ihnen nur sagen, daß die Bundesregierung bestrebt ist, in Brüssel eine Preispolitik zu vertreten, die dazu führt, daß der jährliche Kaufkraftschwund ausgeglichen wird.
reddemann (NA), 1972-05-04:
Herr Minister, können Sie Informationen bestätigen, nach denen das hessische Landesamt für Verfasungsschutz angewiesen war, in der Frage der Einreise der beiden Spanier nichts zu unternehmen?
Schmid (vizepräsident), 1972-04-26:
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Hält die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Aussagen Mansholts in seiner Pressekonferenz ({0}) die jüngsten Agrarpreisbeschlüsse für dieses Jahr zum Ausgleich des Einkommensrückstands der Landwirtschaft für ausreichend, und wie gedenkt sie einen Einkommensrückstand der Landwirtschaft im Jahre 1973 auszugleichen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Niegel, die Bundesregierung hält die Brüsseler Preisbeschlüsse für das Wirtschaftsjahr 1972/73 für einen unter den gegebenen Umsänden akzeptablen Kompromiß. Ich habe in der Antwort auf die Frage von Herrn Kollegen Biehle schon ausgeführt, daß die von Herrn Präsident Mansholt in einer Pressekonferenz dargelegte Auffassung zu den voraussichtlichen Agrarpreisbeschlüssen für 1973/74 die persönliche Meinung Mansholts wiedergibt. Der Ministerrat ist dadurch in keiner Weise gebunden.
Die Bundesregierung wird sich auch in den kommenden Jahren aus einkommenspolitischen Gründen für eine gezielte Erhöhung des Agrarpreisniveaus einsetzen und ihr Verhandlungsgewicht in Brüssel entsprechend geltend machen.
Der im Wirtschaftsjahr 1970/71 auf Grund eines Zusammentreffens verschiedener ungünstiger Entwicklungen eingetretene Einkommensrückgang wird im laufenden Wirtschaftsjahr nach den bisher vorliegenden Schätzungen durch eine Einkommensverbesserung von 12 % je Vollarbeitskraft ausgeglichen werden.
Die Preisbeschlüsse für 1972/73 werden sich - auf ein Wirtschaftsjahr bezogen - in einer weiteren Einkommensverbesserung von zirka 725 Millionen DM niederschlagen.
Die Bundesregierung vermag zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Preis-, Kosten- und Ertragsentwicklung für das Jahr 1973/1974 noch nicht abzuschätzen. Infolgedessen ist es auch verfrüht, bereits jetzt Aussagen über die dann möglicherweise gegebene Einkommenssituation und eventuell erforderliche Ausgleichsmaßnahmen zu machen.
Niegel (NA), 1972-04-26:
Herr Staatssekretär, Sie sagten vorhin einerseits, daß die Bundesregierung den jährlichen Kaufkraftschwund ausgleichen wolle, und andererseits, die Preisbeschlüsse seien akzeptabel gewesen. Glauben Sie, daß mit diesen PreisNiegel
erhöhungen um 2 %, wie Sie sie in der letzten Fragestunde erklärten, in diesem Jahr die Preisverluste der Landwirtschaft einschließlich der Kostenentwicklung ausgeglichen werden können?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich kann dazu nur sagen, was ich in der vorigen Fragestunde schon betont habe: Wir müssen hier mehrere Faktoren zusammen nehmen. Wir haben zur Zeit eine günstigere Preisentwicklung. Die Marktpreise liegen weit über den Interventionspreisen. Wir meinen, daß so ein erheblicher Teil des Defizits, das wir haben feststellen müssen, ausgeglichen werden kann.
Niegel (NA), 1972-04-26:
Herr Staatssekretär, für den Fall, daß die Meinung des Herrn Mansholt nicht nur privat ist, sondern daß sich auch die übrige EWG-Kommission ihr anschließt und die Realitäten so sind, daß im nächsten Jahr keine Preiserhöhungen durchgeführt werden können: An welche Maßnahmen denkt die Bundesregierung im nächsten Jahr?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das kann ich Ihnen heute noch nicht sagen, weil ich davon ausgehe, daß es auch im nächsten Jahr möglich sein wird, in Brüssel Preisverbesserungen für die Landwirtschaft zu erreichen.
Schmid (vizepräsident), 1972-04-26:
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Dr. Kempfler auf:
Trifft es zu, daß das aus Bauernwäldern stammende Industrieholz gegenwärtig praktisch unverkäuflich ist, während der Bedarf der einschlägigen Industrie zur Hälfte durch Einfuhren, insbesondere in Form von Halbfertigprodukten, gedeckt wird?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Es trifft zu, daß der Verkauf von Industrieholz zur Zeit bei allen Waldbesitzarten - nicht nur im Bauernwald - schleppend verläuft, da die Industrie, insbesondere die Zellstoff- und Papierindustrie, Absatzschwierigkeiten hat und selbst noch verhältnismäßig große Holzvorräte besitzt. Aus diesem Grunde hat die Industrie auch den Holzimport, auf den sie grundsätzlich angewiesen ist, gegenüber den Vorjahren erheblich eingeschränkt. Beim Industrieholz ist die Einfuhr seit Juli vorigen Jahres um fast 50 v. H. - rund 800 000 Festmeter - gegenüber dem gleichen Zeitraum ein Jahr davor zurückgegangen, während im gleichen Zeitraum die Einfuhr von Halbwaren - Span- und Faserplatten - nur geringfügig - um rund 31 000 Festmeter.- gestiegen ist.
Arndt (NA), 1972-04-26:
Natürlich, das habe ich ja soeben gesagt. Da fragen Sie einmal Ihre Landesfürsten, da fragen Sie einmal Ihre Kommunalpäpste, woher das kommt! Schauen Sie sich einmal ,die Zuwachsrate des Etats in Baden-Württemberg im vorigen Jahr an!
({0})
Nein, das ist nicht vergleichbar! Stabilität gilt immer nur für die anderen. Das ist eben das Problem, dem sich Ihre Fraktion einmal stellen müßte, wenn Sie hier Verantwortung tragen und nicht wieder versagen wollen wie 1965 und 1966.
({1})
Kempfler (NA), 1972-04-26:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß das Industrieholz in den Grenzbezirken, also insbesondere gegenüber der Tschechoslowakei und gegenüber Osterreich, besonders schwer absetzbar ist? Wäre die
Bundesregierung bereit, eventuell im Benehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium auf Anregung Ihres Ministeriums hier zeitlich begrenzt Frachthilfe zu gewähren?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich kann Ihnen hier nicht sagen, ob es möglich ist, über Frachthilfen zu helfen. Aber ich kann Ihnen sagen, daß wir sehr aufmerksam die Entwicklung bezüglich des Holzabsatzes gerade in den von Ihnen genannten Bereichen verfolgen und laufend Maßnahmen zur Verbesserung des Holzabsatzes überprüfen.
Schmid (vizepräsident), 1972-04-26:
Frage 30, die letzte Frage:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zur Beseitigung dieses Mißstandes zu ergreifen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Zur Behebung dieser vorübergehenden Situation hat die Bundesregierung bereits im Herbst 1971, als sich die gegenwärtige Marktlage abzuzeichnen begann, der Forstwirtschaft empfohlen, den Einschlag von Industrieholz vorübergehend soweit als möglich einzuschränken. Diese Empfehlung wurde, soweit schon feststellbar, besonders vom Staatswald der Länder zugunsten des Privatwaldes befolgt.
Weiterhin hat die Bundesregierung im vorigen Jahr Maßnahmen zur Erleichterung der Ausfuhr getroffen; der Export hat seitdem zugenommen.
Funcke (vizepräsident), 1972-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Barzel. Es ist eine verlängerte Redezeit beantragt, die der des Herrn Bundeskanzlers entspricht:
({0})
100 Minuten.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1972-04-26:
Das Wort hat Herr Bundesminister Scheel.
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1972-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Barzel, wenn diese Rede eben Ihre Begründung gewesen sein sollte für den Anspruch, ab morgen die Verantwortung für die Politik der Bundesrepublik Deutschland zu übernehmen, dann werden Sie wohl außerhalb Ihrer Fraktion keine Anhänger finden.
({0})
Sie haben als wesentliches Motiv und wesentlichen Anlaß für Ihren Anspruch noch einmal auf die Wahl in Baden-Württemberg verwiesen. Ich weiß, daß Landtagswahlen und das Ergebnis von Landtagswahlen in Ihrer Fraktion von ungewöhnlich großer Bedeutung sind. Der vor mir sitzende Professor Erhard könnte über das Ergebnis von Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sehr wohl dazu etwas sagen.
({1})
Aber hier, Herr Dr. Barzel, haben Sie wieder einmal einen falschen Eindruck erweckt. Niemand hat bestritten, daß die CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg stärkste Partei geworden ist und die absolute Mehrheit erreicht hat.
({2})
Aber wir wissen alle wie Sie, unter welchen Umständen das zustandegekommen ist. Ihr Versuch, die Tatsache wegzuleugnen, daß der Aufruf der NPD, CDU zu wählen,
({3})
dabei eine Rolle gespielt hat, ist ein untauglicher Versuch.
({4})
({5})
Sie haben soeben einen falschen Vergleich gebracht, Herr Dr. Barzel. Sie haben gesagt, Sie wollten nicht polemisieren, sonst würden Sie fragen, wo denn die Stimmen der DKP geblieben seien. Die können Sie leicht nachsuchen und finden! Die hat nämlich dort kandidiert, und auf ihren Listen haben sich diese Stimmen angesammelt.
({6})
Gott sei Dank sind es außerordentlich wenig Stimmen. Das ist ein Beweis für die Stabilität unserer demokratischen Ordnung in der Bundesrepublik.
(Anhaltende Unruhe. - Glocke des Präsidenten.
Jaeger (vizepräsident), 1972-04-26:
Meine Damen und Herren! Ich bitte um Aufmerksamkeit für den Redner.
({0})
Ich bitte auch darum, sich auf den Plätzen niederzulassen und Privatgespräche außerhalb des Saales zu führen. Bitte sehr, Herr Bundesminister!
Jaeger (vizepräsident), 1972-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt ({0}).
Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1972-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als im Oktober 1969 diese sozialliberale Koalition die Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland übernahm, gab es ganz sicher in einigen Kreisen der Arbeitnehmer Befürchtungen, ob denn jetzt nicht ein Stillstand auf dem wichtigen Felde der Sozial- und Gesellschaftspolitik eintreten würde. Inzwischen sind zweieinhalb Jahre vergangen. Das, was Herr Kollege Katzer heute morgen als Angriff auf diese Regierung vortrug, bezog sich vorwiegend auf den Bereich der Sozial-und Gesellschaftspolitik. Ich glaube, wenn man ganz nüchtern eine Bilanz aufstellt, muß man zu dem Ergebnis kommen, daß es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit 1945 noch keine Zeit gegeben hat, in der so viele und so weitreichende
Veränderungen im Sinne breiter Schichten unseres Volkes eingetreten sind, wie von 1969 bis heute.
({0})
- Ich werde Ihnen das gleich an einem Beispiel erläutern.
Der Kollege Katzer hat heute morgen auf den Bereich der Betriebsverfassung hingewiesen. Ich bin mit ihm der Meinung, daß das ein sehr wichtiger Bereich ist, denn für 24 Millionen Arbeitnehmer, die ein Drittel des Tages in den Betrieben verbringen, hat das Betriebsverfassungsgesetz die gleiche Bedeutung wie das Grundgesetz für te Bundesrepublik Deutschland.
({1})
Hören Sie jetzt genau zu, Herr Franke!
({2})
In der Zeit von 1952 bis heute, also in 20 Jahren, ist das Betriebsverfassungsgesetz, obwohl sich viele Wandlungen in der Wirtschaft vollzogen haben, nicht ein einziges Mal novelliert worden; das Grundgesetz hingegen ist in dieser Zeit dreiunddreißigmal geändert worden.
({3})
Die Arbeitnehmer haben sich sicherlich, wie ich finde, zu Recht Gedanken gemacht, warum es möglich war, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in diesen 20 Jahren dreiunddreißigmal zu ändern.
({4})
Das Betriebsverfassungsgesetz wurde - ich will es jetzt ganz korrekt sagen - in 20 Jahren nur ein einziges Mal geändert, als man nämlich die Amtszeit der Betriebsräte von zwei auf drei Jahre verlängerte.
({5})
Nach der Ankündigung des Bundeskanzlers in der Regierungserklärung, daß wir auf der Grundlage des in der letzten Legislaturperiode eingebrachten Gesetzentwurfs eine Neufassung der Betriebsverfassung vornehmen werden, ist das Gesetz am 19. Januar dieses Jahres mit der Präzision eines Uhrwerks in Kraft getreten. Erlauben Sie mir dazu noch ein paar Bemerkungen.
({6})
- Warten Sie noch etwas, Herr Franke; ich komme gleich darauf.
({7})
Jaeger (vizepräsident), 1972-04-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1972-04-26:
Bitte.
Franke (NA), 1972-04-26:
Herr Bundesminister Arendt, ist Ihnen bekannt, daß die Vorlage der Bundesregierung für das Betriebsverfassungsgesetz in vielen Punkten die Kritik der Gewerkschaften und anderer Verbände gefunden hat, weil die Vorlage der Bundesregierung hinter die Ergebnisse des 1952 verabschiedeten Gesetzes zurückgegangen war?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1972-04-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Burgbacher?
Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1972-04-26:
Nein, ich bitte um Entschuldigung, ich möchte das gern vortragen.
Jaeger (vizepräsident), 1972-04-26:
Das ist Ihr Recht.
({0})
- Herr Abgeordneter Dr. Burgbacher, es ist das Recht eines jeden Abgeordneten, Zwischenfragen abzulehnen.
Jaeger (vizepräsident), 1972-04-26:
Ich hoffe, daß wir wegen der Beifallstürme die Sitzung nicht über 21 Uhr hinaus ausdehnen müssen. - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Strauß.
({0})
Strauß (NA), 1972-04-26:
Bitte sehr!