klaus ernst (NA), 2012-04-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Anträge, mit denen wir uns heute befassen,
sind höchst erfreulich. Aber ich kann nicht glauben, Herr
Lauterbach,

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dass ihr die unerwünschten Nebenwirkungen der Praxisgebühr erst nach sechs Jahren bemerkt haben wollt. Da
hättet ihr ein wenig schneller sein sollen.

({1})

Sie alle haben die bundesrepublikanische Bevölkerung
eigentlich einem Feldversuch ausgesetzt. Dieser ist
gründlich gescheitert. Es ist erfreulich, dass Sie, meine
Damen und Herren von der SPD, nun zur Vernunft kommen. Von Ihnen, Herr Spahn, kann man das nicht behaupten.

({2})




Die Praxisgebühr war von Anfang an grober Unfug.
Es war von Anfang an klar, dass es den Menschen an die
Geldbörse geht und dass Arztbesuche nicht mehr in dem
Maße stattfinden, wie es notwendig wäre. Die Bürokratie wurde aufgebläht, und das ausgerechnet durch Sie,
die Sie sich sonst immer gegen Bürokratie wenden. Die
Parität bei der Finanzierung der Gesundheitsversorgung
wurde weiter ausgehöhlt. Im sogenannten Zuzahlungsbericht des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
heißt es - das müsste Ihnen wirklich zu denken geben,
auch Ihnen Herr Spahn, der Sie über alles Mögliche reden, nur nicht über die Patienten - zur Praxisgebühr:

({3})

Allerdings hat sie insbesondere bei einkommensschwachen Versicherten zu einer Verzögerung oder
Vermeidung von subjektiv notwendigen Arztbesuchen beigetragen.

Das sagen nicht wir, sondern die gesetzlichen Krankenkassen. Wenn Sie sich weiterhin weigern, die Praxisgebühr abzuschaffen, sind Sie persönlich für den sich verschlechternden Gesundheitszustand dieser Menschen
mitverantwortlich, Herr Spahn.

({4})

Jetzt könnte man sagen: Die FDP macht es richtig.
Fünf stellvertretende Ministerpräsidenten der Länder haben sich gegen die Praxisgebühr ausgesprochen. Es waren Heiner Garg, Martin Zeil aus Bayern - bei dem hat
es mich besonders gewundert -, Jörg-Uwe Hahn, Jörg
Bode und Sven Morlok. Alle sagen, dass die Praxisgebühr als Steuerungsinstrument versagt hat. Das Zahlungsausfallrisiko liegt bei den Ärzten, die Belastung für
die Praxen ist hoch, und es gibt weitere Argumente. Das
ist vollkommen richtig.

In der gemeinsamen Erklärung der FDP-Minister
heißt es dann - ich zitiere -:

Die stellvertretenden Ministerpräsidenten der FDP
erwarten von der Bundesregierung, dass die Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung
nicht länger mit der Erhebung einer Praxisgebühr
belastet werden.

Richtig. Da haben sie ausnahmsweise einmal recht.
Auch ein blindes Huhn findet einmal ein Korn.

({5})

Nur, ich sage Ihnen: Wir müssen uns natürlich die
Frage stellen, warum wir die Praxisgebühr noch haben,
wenn die Oppositionsparteien und auch die FDP gegen
die Praxisgebühr sind. Warum existiert sie eigentlich
noch?

({6})

Wir kommen nicht daran vorbei, dass die Linke im
Jahr 2006 die Abschaffung der Praxisgebühr gefordert
hat. Wer hat die Abschaffung der Praxisgebühr durch
sein Nein hier im Bundestag verhindert? Das waren die
CDU/CSU, die SPD, die FDP und die Grünen. Im

Jahr 2011 haben wir erneut einen Versuch unternommen,
die Praxisgebühr abzuschaffen. Wer war dagegen? Die
CDU/CSU, die SPD, die FDP und die Grünen. Wir waren die Einzigen, die die Abschaffung gefordert haben.

Jetzt wird es spannend. Was treiben Sie von der FDP
eigentlich hier? Wir haben im Jahr 2012, vor kurzem,
hier einen Vorschlag zur Abschaffung der Praxisgebühr
vorgelegt und gesagt: Lasst uns sofort darüber abstimmen. - Wie haben Sie sich verhalten? Bei der Abstimmung darüber hat die CDU/CSU natürlich mit Nein gestimmt, auch die SPD hat mit Nein gestimmt - im
Jahr 2012, wohlgemerkt -, auch die FDP hat mit Nein
gestimmt. Jetzt machen Sie den doppelten Rittberger
und stellen sich an die Spitze der Bewegung. Das glaubt
Ihnen von der FDP doch kein Schwein mehr in diesem
Land, um das einmal deutlich zu sagen.

({7})

Die Grünen haben schon richtigerweise mit uns gestimmt.

Die Gründe sind spannend. Die SPD hat ihre Ablehnung immer damit begründet, die Abschaffung sei nicht
finanzierbar. Die Grünen sagten früher, es fehle an Belegen, die eine Abschaffung rechtfertigten. Die FDP argumentierte, es fehle an Alternativen, wie die Anzahl der
Arztbesuche begrenzt werden könne. Das waren Ihre Argumente. Es hat sechs Jahre gedauert, von 2006 bis
2012, bis einige zur Vernunft kamen - einige. Die CDU/
CSU ist noch weit von der Vernunft entfernt. Herr Spahn
hat das gerade unter Beweis gestellt.

Aber was Sie, Kolleginnen und Kollegen von der
FDP, zurzeit treiben, ist der Hammer. Weshalb? Weil wir
heute über einen Antrag der Linken entscheiden und die
Praxisgebühr abschaffen könnten, wenn Sie nicht im
Ausschuss die Behandlung unseres Antrags verhindert
hätten, sodass er heute nicht zur Abstimmung steht.

({8})

Das ist die Wahrheit.

({9})

Ich kann Ihnen nur sagen: Was Sie treiben, schlägt dem
Fass wirklich den Boden aus.

({10})

Sie rennen durch die Gegend, Ihre Vizeministerpräsidenten machen schöne Erklärungen, und wenn es zum
Schwur kommt, dann machen Sie den schlanken Hasen.
Sie laufen doch schneller rückwärts, als Sie nach vorne
denken können. Das ist Ihr Problem, wenn es konkret
wird.

({11})



Deshalb sage ich Ihnen: Was wir brauchen, ist eine
Gesundheitspolitik im Interesse der Bürger. Sie führen
die Leute hinter die Fichte. Sie tun so, als ob Sie etwas
ändern wollten, aber in Wirklichkeit verhindern Sie die
Abschaffung der Praxisgebühr. Das ist die Wahrheit. Das
lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

({12})