Caren Marks (NA), 2010-11-25:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kraft wird die Ministerin brauchen. Bisher war davon wenig zu spüren.

Herr Rüddel, es ist schon traurig, dass Sie die Systematik des Elterngeldes nach wie vor nicht begriffen haben. Ich habe jetzt auch keine Lust, Ihnen noch einmal
zu erklären, was es mit der Erziehungsleistung für alle
auf sich hat, und ich denke, es lohnt sich auch für Sie,
das noch einmal nachzulesen.

Anfang dieses Jahres habe ich hier bereits gesagt, die
Regierung werde nach der Landtagswahl in NordrheinWestfalen die Katze aus dem Sack lassen. Ja, so ist es
leider auch gekommen. Mit dem Entwurf des Bundeshaushaltes für das Jahr 2011, den wir jetzt beraten, übertreffen Sie sogar alle Befürchtungen. Er enthält ganz
drastische Einsparungen für zahlreiche Familien, Kinder, Jugendliche und ältere Menschen, und zwar in vielen Bereichen. Nicht ein einziges Mal war ein entsprechender Einspruch von der Ministerin für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend zu hören.

Es wurde kein Einspruch gegen die Kürzung beim
Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ erhoben, durch
das ein großer Beitrag für die Integration vor Ort geleistet
wird. In dem Entwurf des Bundeshaushalts 2011 wurde
auch der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld gestrichen.


Daneben nenne ich den Wegfall der Rentenversicherungsbeiträge für Hartz-IV-Bezieherinnen und -bezieher
und das skandalöse Auslaufen des Ausbildungsbonus für
benachteiligte Jugendliche. Die Liste der unsozialen Einschnitte ist wirklich lang. Bei den vielen Menschen, die
hiervon betroffen sind - insbesondere Familien, Senioren, Frauen und Jugendliche -, hätte man sich wirklich
gewünscht, dazu einmal etwas Sinnvolles von Ihnen zu
hören, Frau Schröder.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will ein Beispiel
nennen, das uns Familienpolitikerinnen und -politiker
ganz besonders empört, weil das nämlich die Schwächsten in unserer Gesellschaft betrifft. Die Bundesregierung
nimmt den Menschen, die Hartz IV beziehen, künftig
das komplette Mindestelterngeld von 300 Euro im Monat weg. Besonders dreist dabei ist, dass es keinerlei Vertrauensschutz für die Familien gibt. Hartz-IV-Empfängern, die schon jetzt Elterngeld beziehen, weil das Kind
Mitte dieses Jahres geboren wurde, wird dieses Geld ab
dem 1. Januar 2011 gestrichen. Diese Eltern verlieren
nun also Elterngeld, mit dem sie noch nach der Geburt
des Kindes in diesem Jahr fest haben rechnen können.

Frau Ministerin Schröder, ich frage Sie: Wo bleibt Ihr
Engagement für Familien, und zwar für alle Familien in
unserem Land?

({0})

Wo bleiben Unterstützung und Planungssicherheit gerade
kurz nach der Geburt eines Kindes? Sogar der Familienbund der Katholiken prangert Sie für diese Entscheidung
an. Das sollte Ihnen doch eigentlich zu denken geben und
mehr als ein müdes Lächeln abringen.

({1})

Empörend finde ich auch die soziale Schieflage, die
das gesamte Kürzungspaket aufweist. So sollen im sozialen Bereich 2011 bis 2014 insgesamt 37 Prozent eingespart werden. Das ist der größte Anteil innerhalb des
sogenannten Sparpakets.

Das wird genau die Familien, Alleinerziehenden,
Kinder und Jugendlichen sowie zahlreiche Seniorinnen
und Senioren hart treffen, die ohnehin ein geringes
Haushaltseinkommen haben. Wenn das eine vernünftige
Konsolidierungspolitik sein soll, dann müssen Sie sich,
denke ich, fragen, wie Sie „vernünftig“ definieren, Frau
Ministerin.

({2})

Der Finanzsektor, der zu einem wesentlichen Anteil die
größte Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit
verursacht hat, wird hingegen komplett verschont, und
zwar von der gesamten Bundesregierung.

Wie benachteiligte Menschen und strukturschwache
Kommunen die harten Einschnitte im Sozialbereich
wegstecken, interessiert diese Bundesregierung überhaupt nicht und Sie schon dreimal nicht. Die schwarzgelbe Haushaltspolitik fördert weder ein solidarisches
Miteinander noch eine soziale Balance.

({3})

Dies würden eigentlich die meisten Menschen unter dem
Wort „christlich“ verstehen, Frau Fischbach, nicht aber
das, was Sie machen.

({4})

Sie fördern mit Ihrer Politik genau das Gegenteil: Einzelkämpfertum, Ellenbogendenken und letztlich die Entsolidarisierung unserer Gesellschaft.

Dieses zutiefst unsoziale Denken und Handeln zieht
sich wie ein roter Faden durch die gesamten Haushaltsberatungen der letzten Wochen. Sie, Frau Ministerin,
hätten durchaus die Chance gehabt, Ihre Kürzungs- und
Streichpläne im Einzelplan 17 zurückzunehmen, wie
von der SPD und anderen Oppositionsparteien gefordert
wurde.

Sie hätten auch unseren Antrag, den 500 Mehrgenerationenhäusern Planungssicherheit zu geben, aufgreifen können. Denn damit wäre gewährleistet, dass der
dort so erfolgreich gelebte Zusammenhalt der Generationen nicht nur in Ihren Wohlfühlreden stattfindet, sondern
auch zukünftig gelebt werden kann, Frau Ministerin.

({5})

Sie haben die Kürzungen aber sogar noch verschärft,
Frau Schröder, und dafür wahrscheinlich ein „Brav, Frau
Kollegin!“ von Herrn Schäuble gehört. Bei den familien-,
gleichstellungs- und seniorenpolitischen Maßnahmen
kürzen Sie ab 2011 zusätzlich um fast 1,7 Millionen
Euro. Bei den Modellvorhaben zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements sind es 2,5 Millionen Euro.
Bei modellhaften Bauprojekten für Senioren und Menschen mit Behinderungen ist eine weitere Kürzung vorgesehen.

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, aktuell führen Sie wieder einmal eine Debatte über
Steuersenkungen. Darüber kann ich angesichts dieses
Haushalts und der sozialen Einschnitte nur den Kopf
schütteln. Statt neue Steuergeschenke zu verkünden,
sollten Sie lieber die Kürzungen auf dem Rücken der Familien zurücknehmen. Sie sollten den Städten und Gemeinden Planungssicherheit geben, damit sie das umsetzen können, was vor Ort gebraucht wird. Alles andere ist
verantwortungslos.

Herzlichen Dank.

({6})