Dietrich Austermann (NA), 1999-10-07:
Frau Kollegin!
Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat so, wie der
Herr Faltlhauser gesagt hat: Es wird bei Ihnen fast nur
noch geschrien. Es gibt keinen ruhigen Vortrag, keine
klare Aussage zu einem Thema mehr, das relativ leicht
verständlich ist, wenn man in die Historie schaut.

Es kann jeder alle Behauptungen dazu aufstellen, wie
sich mancher Steuersatz von heute in der Zukunft entwickeln wird. Der Finanzminister macht das jeden Tag.
Ich bin der Meinung, man sollte sich an Beispielen aus
der Vergangenheit orientieren. Die Beispiele zeigen, daß
es Jahre gegeben hat, in denen wir die Steuern in
Deutschland drastisch gesenkt haben und gleichwohl soviel zu Art. 115 des Grundgesetzes - die Steuereinnahmen des Staates gesprudelt sind.

Die große Steuerreform der Jahre 1986, 1988 und
1990 unter Gerhard Stoltenberg, die mit dem Konzept
von Minister Waigel fortgeführt werden sollte, führte zu
einer Nettoentlastung von 43,5 Milliarden DM. Damals
gab es die gleichen Bedenken der Angsthasen aus der
SPD. Auch die Länder hatten Bedenken. Sie fürchteten,
daß ihre Kassen austrocknen würden, daß die Gemeinden kein Geld mehr hätten. Sie behaupteten, das Ganze
sei nicht sozial gerecht und nicht in Ordnung. Die gleichen Bedenken, die heute von Herrn Eichel - Griff in
die Mottenkiste - vorgetragen werden, gab es damals
auch.

({0})

- Das Ergebnis dieser dreistufigen Regelung - in zwei
Jahren praktisch beschlossen - war, daß die Steuereinnahmen um sage und schreibe das Dreifache dessen gestiegen sind, was die Nettoentlastung ausgemacht hat,
nämlich um rund 125 Milliarden DM. Dies kann man
leicht nachvollziehen, indem man sich ansieht, wie hoch
die Steuereinnahmen 1986, 1988, 1990 und 1991, waren
und dann den entsprechenden Beitrag für die neuen
Länder abzieht. Die dreifache Summe dessen, was die
Nettoentlastung ausgemacht hat, was also bei den Bürgern und Betrieben angekommen ist, ist eingenommen
worden.

Der zweite Effekt, den man dann, wenn man in die
Historie schaut, nachvollziehen kann, ist der für den Arbeitsmarkt. Sie haben sicher noch die gestern oder vorReinhard Schultz ({1})


gestern vorgelegte Statistik zum Arbeitsmarkt im Kopf.
Wir haben saisonbereinigt eine Zunahme der Arbeitslosigkeit. Die Zahl der Beschäftigten sinkt. Dies ist die
Wirkung der ersten Steuermaßnahmen, die Sie im Laufe
dieses Jahres getroffen haben.

({2})

Man kann wohl nicht annehmen, daß die Unternehmen jetzt in großem Umfang auf Grund Ihres erst für
das Jahr 2000 versprochenen und dann auf das Jahr 2001
verschobenen gewaltigen Konzeptes investieren.

({3})

Tatsache ist, daß Sie all die entscheidenden Faktoren
für Wirtschaft und Staat, nämlich das wirtschaftliche
Wachstum und die Beschäftigung, negativ beeinflußt
haben und daß die Zahl der Arbeitslosen saisonbereinigt
in diesem Jahr gestiegen ist. Das ist die Wirkung Ihrer
Steuerpolitik.

({4})

 Ich habe gestern abend mit einem Steuerfachmann
zusammengesessen und ihm gesagt, daß ich heute in der
Aktuellen Stunde zur Steuerpolitik reden soll. Ich habe
ihn um eine Bewertung gebeten. Daraufhin sagte er zu
mir: Die steuerlichen Vorschriften, die wir in den letzten
zehn Monaten bekommen haben, sind der Tiefpunkt
steuerlicher Gesetzgebungskultur.

({5})

Es gibt kaum noch eine Vorschrift, die man versteht. Ich
nenne hier zum Beispiel die §§ 2 b, 4 a oder 3 b des
Einkommensteuergesetzes. Sie können irgendeine Vorschrift nehmen.

({6})

Auf jeden Fall muß man Zweifel daran haben, ob das,
was dort vorgelegt worden ist, verfassungsrechtlich in
Ordnung ist.

({7})

Es ist wichtig, ob die von Ihnen hier mit Mehrheit beschlossenen Gesetze verfassungsmäßig sind oder nicht.

({8})

Sie müssen Ihre Vorschläge darauf überprüfen, welche
Wirkung sie auf den Arbeitsmarkt und auf die Wirtschaftskraft des Landes haben.

Nun sehe ich mir die Situation zu Beginn des
kommenden Jahres an. Die offizielle Auskunft aus
dem Finanzministerium lautet: gewaltige Steuerreform.
Durch die jetzt beschlossene Steuerreform wird der Bürger im nächsten Jahr in der Summe um 2,7 Milliarden
DM entlastet. Das trifft Bund, Länder und Gemeinden.

Sie haben durch das, was diese Regierung hier beschlossen hat, weniger Steuereinnahmen in Höhe von 2,7 Milliarden DM. Wer erwartet denn daraus einen gewaltigen
zusätzlichen Impuls, einen Schub für die Wirtschaft oder
für den Arbeitsmarkt? Ich sage es noch einmal: Durch
Ihre Steuerreform wird es im nächsten Jahr Steuerausfälle in Höhe von 2,7 Milliarden DM geben.

({9})

- Wir erwarten, daß sich der gleiche Effekt vollzieht,
den wir 1986, 1988 und 1990 hatten. Das war nämlich
eine Zunahme der Beschäftigtenzahl um drei Millionen.
Genau das ist der entscheidende Punkt.

({10})

Wir hatten den Tiefstpunkt bei der Arbeitslosigkeit im
Jahr 1992; das war die Wirkung aus dieser großartigen
Reform.

Dann überlegen Sie, ob das Ganze noch sozial gerecht ist. Ich habe mit großem Interesse gehört, daß Sie
nun wieder die Vermögensteuerarbeitsgruppe Ihrer
Fraktion oder des Ministeriums arbeiten lassen. Ich
dachte, das Ganze soll heute zur Ablenkung dienen. Der
Kollege Poß hat im Juni gesagt, man müsse darüber
einmal im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit nachdenken. Jetzt hört man, Sie setzen eine Arbeitsgruppe ein.
Erst ist Herr Eichel dagegen, dann ist er ein bißchen dafür, dann sagt er, ja, da arbeitet eine Arbeitsgruppe, das
Ergebnis warten wir ab.