leicht (NA), 1972-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht über Arbeiten im Parlament und in den Ausschüssen sprechen, Herr Kollege Kirst, sonst könnte ich aus meiner Erfahrung manches Unangenehmes für viele sagen.
({0})
- Das ist möglich.
({1})
Ich glaube, Sie haben immer noch nicht recht verstanden, warum die CDU/CSU gegen eine Rückverweisung an den Haushaltsausschuß war,
({2})
wobei wir gestern abend betont haben - lesen Sie es nach -, daß man darüber hätte sprechen können, wenn die Regierung bereit gewesen wäre, uns die nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, damit wir auch die Möglichkeit haben zu beraten.
({3})
Als Vorsitzender des Haushaltsausschusses muß ich Ihnen folgendes sagen. Ich muß mir überlegen: Soll ich in der nächsten Woche einen Beratungspunkt aufsetzen: Beratung des Haushalts 1972, wenn ich überhaupt keine Vorlage da habe, über die man beraten kann?
({4})
Ich darf folgendes feststellen. Es ist doch die Aufgabe einer Opposition - und vielleicht sollten wir uns darüber einig sein -, dann, wenn die Regierung in gewissen Situationen, aus welchen Gründen auch immer, schweigt, der deutschen Öffentlichkeit in gewissen Fragen, wo sie es für notwendig hält, Klarheit zu verschaffen und, wenn möglich, auch die Regierung dazu zu zwingen, der deutschen Öffentlichkeit einen Tatbestand darzulegen. In dieser Situation war uns zumindest die Vorlage des Herrn Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen an das Kabinett - warum auch immer das der deutschen Öffentlichkeit bekanntgeworden ist, will ich gar nicht untersuchen - Anlaß und Verpflichtung, einzuhaken und über die Finanzmisere zu sprechen, die von Ihnen so dargestellt worden ist. Das darf man uns doch nicht zum Vorwurf machen, wenn diese Regierung schweigt, daß wir versuchen,
unseren Bürgern hier wenigstens etwas Klarheit zu vermitteln.
({5})
Man muß, wenn man etwas erreichen will, Herr Schiller, doch auch danach fragen, warum denn eine solche Entwicklung kam. Diese Entwicklung kam doch daher - Herr Kollege Althammer hat darauf hingewiesen -, daß Sie von allem Anfang an zuviel Wachstum versprochen haben, zuviel von Reformen gesprochen haben und zuviel Demokratie versprochen haben, wobei man fragen muß: Wo ist dieses Mehr an Demokratie? Sie haben mehr für den Staat verlangt und, was weiß ich, was alles.
({6})
Natürlich, Herr Kollege Kirst, haben wir im Jahr 1970 eine globale Minderausgabe von einer Milliarde DM verlangt. Nur haben Sie alles vom Tisch gefegt. Hätten Sie mal manchen Vorschlag angenommen, dann wären Sie vielleicht heute nicht in dieser Situation, in der Sie sind.
({7})
Lesen Sie doch mal die Haushaltsreden vom vergangenen Oktober nach, die die Oppositionssprecher gehalten haben,
({8})
in denen die Zahlen, die jetzt offenbar werden, alle schon hier vorgetragen worden sind! Nur haben Sie gesagt, das sei alles nicht wahr, das stimme nicht, wir hetzten das Volk demagogisch auf und, was weiß ich, was alles.
({9})
- Ja, klatschen Sie nur, meine Damen und Herren!
In diesen Tagen kommt es eben darauf an, auf die Fehler der zweieinhalb Jahre aufmerksam zu machen und vielleicht noch zu erreichen, daß man daraus die richtigen Schlüsse ziehen kann. Wenn Herr Schiller gestern abend noch, wenn ich mich recht entsinne, von Steuererhöhungen gesprochen hat, um gewisse Reformen neu durchzuführen, dann muß man doch - und das hat der Herr Kollege Picard mit Recht gesagt - hier fragen: Wo soll es geschehen? Wie kann es geschehen? Wofür soll es geschehen? Wer soll es bezahlen? Mit welchem Effekt kann man eine solche Sache vertreten? Ich glaube, wir sind heute so weit, daß Steuererhöhungen nur dazu da sind, Herr Schiller, entstandene Inflationslöcher zu stopfen,
({10})
und sie reichen nicht einmal aus, sie vollständig zu stopfen.
Das letzte. Wir sollten uns gemeinsam überlegen - ({11})
- Hier auch, Herr Kollege, hier, Herr Kollege
Haehser. Wir sind ja bereit, wenn Sie uns die
Dinge liefern. Haben Sie uns schon Vorschläge

gemacht, über die wir im Haushaltsausschuß beraten können? Es ist nichts da.
({12})
Ich darf vielleicht einen letzten Satz aussprechen, der uns auch zu denken geben muß. Herr Schiller, Sie haben in den letzten Tagen - ich will es gar nicht kritisieren - des öfteren bei Überlegungen in gewisser Richtung von Steuererhöhungen gesprochen. Hier haben Sie davon gesprochen, daß dieser Haushalt als konjunkturpolitischen Gründen gekürzt werden muß. Auf der anderen Seite wird ein Betrag von 6 Milliarden DM Konjunkturzuschlag - der zurückgezahlt werden muß; damit nicht gleich wieder Mißverständnisse entstehen - in diesem Augenblick zurückgezahlt. Müssen wir da nicht fragen: Handeln wir nicht schizophren, wenn wir solche Dinge zusammenkommen lassen?
({13})