Ulrich Klinkert (NA), 2002-05-15:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Wend hat
in den Saal gerufen: Es ist Zeit zu vergleichen. Herr Kollege Wend, jetzt vergleichen wir einmal, und zwar das
Wahlprogramm der SPD aus dem Jahr 1998 mit den erreichten Realitäten.

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Unter der Überschrift „Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit“ wurden den Menschen 1998 viele konkrete Versprechungen gemacht. Bundeskanzler Schröder verstieg
sich sogar zu der Aussage, dass es die SPD nicht verdienen würde, wieder gewählt zu werden, wenn es nicht gelinge, die Arbeitslosigkeit unter 3,5 Millionen zu drücken.

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Wir werden ihn beim Wort nehmen, meine Damen und
Herren.

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Das SPD-Programm des Jahres 2002 ist dagegen sehr
viel schwammiger. Es steht nicht mehr unter der Überschrift „Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit“, sondern
unter der Überschrift: Schröder, Schröder, Schröder.

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Man darf sehr gespannt sein, wie die Bundesregierung in
dem zu erwartenden Wahlkampf ihr Versagen in der Wirtschaft und vor allen Dingen in der Arbeitsmarktpolitik begründen will.

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Falls der Bundeskanzler auch im Sommer des Jahres 2002 zu einer Tour durch die neuen Bundesländer starten will, hat er in Leipzig schon einmal einen Vorgeschmack darauf bekommen, dass es inzwischen in den
neuen Bundesländern nicht mehr reicht, mal die Ostcousinen zu besuchen oder sich bei einer Grundsteinlegung ins Bild zu drängeln.

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Nein, die Menschen in den neuen Bundesländern wollen
konkrete Antworten auf ihre besorgten Fragen. Es war
sehr bemerkenswert, dass die beiden Vertreter der Bundesregierung in der heutigen Debatte so gut wie nichts
über die neuen Bundesländer gesagt haben.

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Die Menschen in den neuen Bundesländern wollen
wissen, warum entgegen allen Wahlversprechen nach vier
Jahren rot-grüner Regierung die Chefsache Aufbau Ost

im April 2002 zu einer historischen Rekordarbeitslosigkeit von 18,1 Prozent in den neuen Bundesländern geführt
hat. Sie wollen wissen, warum die Schere zwischen Ost
und West hinsichtlich der Arbeitslosigkeit und des Wirtschaftswachstums immer weiter auseinander geht.

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Sie wollen auch wissen, warum die Schere zwischen
Deutschland und Europa hinsichtlich der Arbeitslosigkeit
und des Wirtschaftswachstums immer weiter zuungunsten Deutschlands auseinander geht.

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Die Bundesregierung will alles mit der schwächelnden
internationalen Konjunktur begründen. Frau Wolf, Sie haben das Beispiel Spanien gebracht und darauf verwiesen,
dass dort die Arbeitslosenquote mit zurzeit 13 Prozent wesentlich höher sei. Sie haben aber verschwiegen, dass die
Arbeitslosenquote in Spanien vor vier Jahren bei 20 Prozent lag. Während Spanien unter diesen Voraussetzungen
eine äußerst erfreuliche Entwicklung genommen hat, ist
die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern Jahr für
Jahr dramatisch gestiegen. Das ist das Ergebnis rot-grüner
Politik.

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Weiter heißt es in dem SPD-Regierungsprogramm von
1998:

Arbeitsplätze schaffen und Arbeitsplätze sichern, das
steht im Mittelpunkt unseres Regierungsprogramms.

Aber die Realität sieht so aus - Herr Riester, da können
Sie die Statistik verbiegen, wie Sie wollen -, dass im Jahre
2002 in den neuen Bundesländern genau 200 000 Arbeitsplätze weniger zur Verfügung stehen als im Jahre 1998.
Dies hat zu dem historischen Höchststand der Arbeitslosenquote von 18,1 Prozent geführt, und das, obwohl die
Abwanderung aus den neuen Bundesländern beispielsweise im vergangenen Jahr so hoch war wie nur kurz nach
der Wende. Die Menschen glauben einfach nicht mehr an
die Chefsache Aufbau Ost dieses Bundeskanzlers.

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Weiter steht im SPD-Regierungsprogramm von 1998:
„Wir wollen eine neue Chance für Ostdeutschland.“ Die
SPD sei die einzige Partei, die die berechtigten Interessen
der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger mit bundesdeutscher Kraft durchsetzen könne.

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Das war vielleicht 1998 für viele Menschen eine gewisse
Hoffnung. Aber das klingt heute in den Ohren der Bürger
der neuen Bundesländer wie blanker Hohn.

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Von wegen Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit: Statt
Arbeit bewegt sich die Arbeitslosigkeit aufgrund einer

verfehlten Mittelstandspolitik und der Streichung einer
ganzen Reihe von Mitteln für den Aufschwung Ost auf
Rekordniveau. Statt Innovation wird eine Sozialpolitik
des 19. Jahrhunderts betrieben, die den Arbeitsmarkt
lähmt und dem Standort Deutschland schadet. Völlig verfehlt ist beispielsweise die Energiepolitik. Statt Gerechtigkeit gibt es eine schamlose Abzocke durch die Ökosteuer, die insbesondere die sozial Schwachen trifft und
dem Wirtschaftsstandort Deutschland schadet. Statt Gerechtigkeit gibt es einen rot-grünen Rentenbetrug, der nur
einen Inflationsausgleich statt einer gesetzlich verbürgten
Angleichung der Renten an die Nettolöhne gebracht hat.

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Nur eine einzige Aussage des Regierungsprogramms
der SPD von 1998 hat heute eine erstaunliche Aktualität
erfahren. Zu Beginn dieses Programms ist zu lesen:
„Deutschland braucht einen Politikwechsel. Die Zeit für
den Wechsel ist da.“ Das stimmt.

Vielen Dank.

({14})