emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jutta Krellmann (NA), 2016-02-25:
Vielen Dank Frau Hiller-Ohm, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen . - Sachgrundlose Befristungen gibt
es seit dem 1 . Mai 1985 . 1985! So lange sind sie schon
möglich . Seit diesem Zeitpunkt stehen sie in der Kritik .
Und seit dieser Zeit wird die Zahl der Betroffenen nicht
kleiner, sondern jedes Jahr größer - egal wie die wirtschaftliche Situation gerade ist . Ich kenne das aus der Industrie und aus dem öffentlichen Dienst . Wie lange sollen die Beschäftigten noch warten, bevor sich da endlich
etwas tut? Sie argumentieren sehr richtig . Das alles kann
ich unterstützen, und ich finde, dass das absolut in Ordnung ist . Was aber soll ich meinen Kollegen sagen, wenn
sie fragen, wie lange sie noch warten sollen, bis endlich
etwas passiert?
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2016-02-25:
Sie sollen bis zu den nächsten Wahlen warten, dann

richtig wählen und dadurch für andere Mehrheiten hier
im Bundestag sorgen .

({0})

Dann wird das Problem auch beseitigt werden .

({1})

Frau Krellmann, Sie haben recht: Im öffentlichen
Dienst sieht es schlecht aus . Er sollte mit gutem Beispiel
vorangehen . Ich habe ja berichtet, dass ich selber auch
darunter zu leiden hatte . Für mich ist es zu einem guten
Ende gekommen, für viele andere Menschen erfüllt sich
diese Hoffnung aber nicht .

Es ist nicht nötig, junge Menschen, die man dringend
braucht, auf Zeit einzustellen und wie einen Fisch am
Haken zappeln zu lassen . Das ist geradezu kontraproduktiv, da es aufgrund des demografischen Wandels immer
weniger Menschen geben wird, die überhaupt für den öffentlichen Dienst zur Verfügung stehen werden . Schon
heute ist eine deutliche Überalterung in vielen Bereichen
des öffentlichen Dienstes festzustellen .

Meine Damen und Herren, ich fürchte, wir können in
dieser Legislaturperiode mit unserem derzeitigen Koalitionspartner kein Gesetz mehr auf die Beine stellen, das
Verträge mit sachgrundlosen Befristungen untersagt, und
den Katalog mit den zulässigen Gründen für Befristungen nicht mehr kritisch durchforsten .

({2})

Schade eigentlich!

Deshalb setze ich meine Hoffnungen jetzt auf die Gewerkschaften . Verdi und der Deutsche Beamtenbund haben befristeten Arbeitsverträgen ohne Sachgrund im öffentlichen Dienst - allerdings nur denen ohne Sachgrund,
Frau Kollegin Krellmann - den Kampf angesagt . Dies
soll zentrales Thema in der Tarifrunde 2016 sein . Das ist

gut so . Ich wünsche Verdi und dem Beamtenbund viel
Erfolg . Macht Schluss mit den unwürdigen befristeten
Arbeitsverhältnissen!

({3})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-25:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Uwe

Lagosky .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-25:
Herr Kollege Lagosky, die Kollegin Krellmann möchte erneut eine Zwischenfrage stellen . Gestatten Sie sie?
Uwe Lagosky (NA), 2016-02-25:
Nein, diese gestatte ich nicht . Ich möchte gerne

weitersprechen . - Befristungen auf Probe spielen mit
9,4 Prozent im Vergleich zu diesen Befristungen in der

Privatwirtschaft mit 28 Prozent eine geringere Rolle .
Würden nun, wie von der Linksfraktion gefordert, insbesondere die Passagen zur Befristung auf Probe aus
dem Teilzeit- und Befristungsgesetz gestrichen, hätte das
Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft . Davon steht in
ihrem Antrag natürlich nichts .

Wozu Befristungen gut sind, egal wie man dazu steht,
wurde in der Anhörung zur sachgrundlosen Befristung
am 17 . März 2014 deutlich . Hier stellte der Sachverständige der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fest, dass 75 Prozent der befristet Beschäftigten
in reguläre Arbeit kommen . Demnach haben Befristungen für unseren Arbeitsmarkt eine wichtige Brückenfunktion; das ist hier heute schon mehrfach angeklungen .
Wir wollen diese erhalten .

Im öffentlichen Sektor, den wir bei dieser Frage ja besonders berücksichtigen müssen, spielen Verlängerungen
mit 38,3 Prozent eine größere Rolle als Übernahmen mit
31,4 Prozent und Personalabgänge mit 29,7 Prozent . „Im
öffentlichen Sektor sind demnach die Übernahmechancen geringer als in der Privatwirtschaft“, so der IAB-Forschungsbericht 2015 . Deshalb müssen Bund, Länder und
Kommunen alle Umstände, die mit einer Verlängerung
befristeter Verträge verbunden sind, intensiv prüfen und
so dafür sorgen, dass die Verlängerungen von Befristungen rechtskonform sind .

Zur Ausbildungssituation ist zu sagen: Durch die Ausbildung über Bedarf im öffentlichen Dienst bietet sich
jungen Menschen eine berufliche Perspektive.

Natürlich sind wir uns einig, dass junge Berufseinsteiger nach ihrer Ausbildung möglichst eine unbefristete
Anstellung bekommen sollten . Wir unterscheiden uns
jedoch dadurch, dass wir es eben den Betrieben überlassen, ob eine unbefristete Einstellung erfolgt oder nicht .
Damit liegt diese Entscheidung bei der Wirtschaft in den
Händen der Unternehmer und der Sozialpartner . In den
Ministerien und Verwaltungen entscheiden die Verwaltungsleitungen, in welchem Umfang unbefristete Übernahmen erfolgen . Diese Entscheidungsträger müssen die
wirtschaftliche Situation und den Stellenplan im Blick
haben .

({0})

Abschließend: Befristete Arbeitsverhältnisse spielen
bei Neuanstellungen im öffentlichen Dienst nach wie
vor eine große Rolle . Trotzdem ging ihr Anteil auf Bundesebene seit 2005 erheblich zurück . Die obersten Bundesbehörden und ihre nachgeordneten Institutionen sind
bereits im Rahmen ihrer Möglichkeiten bestrebt, den
befristet Beschäftigten gute Lösungen zu bieten . Für gesetzliche Änderungen sehen wir zurzeit keine Grundlage .

Herzlichen Dank .

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-25:
Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der

Kollegin Krellmann .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-25:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Alexander

Radwan .

({0})
Jutta Krellmann (NA), 2016-02-25:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Herr Lagosky, Sie sind

Betriebsrat, und Sie sind Gewerkschafter .

({0})

- Ich höre gerade: ein guter Betriebsrat . - Ich kenne keinen Betriebsrat, der sich für sachgrundlose Befristungen
ausspricht - keinen einzigen . Ich bin im Grunde irritiert
darüber, dass es dann, wenn eine Große Koalition etwas
vereinbart hat und ein Punkt nicht dabei ist, nicht möglich ist, darüber zu reden . Für mich heißt Große Koalition
im Moment: null Bewegung,

({1})

gerade in einer Frage, die ganz viele Menschen betrifft .
Große Koalition heißt ferner, dass man nicht außerhalb
von Koalitionsvereinbarungen über Dinge reden kann,
die man richtig findet, sodass man in dieser politischen
Situation nichts ändern kann .

Ich biete Ihnen an, mit Ihnen über sachgrundlose Befristungen zu reden . Das tue ich gerne . Mich würde interessieren, was Ihre Gewerkschaft zu der Position sagt,
die Sie hier vertreten .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-25:
Herr Kollege Lagosky, Sie haben die Möglichkeit, darauf zu erwidern .
Uwe Lagosky (NA), 2016-02-25:
Liebe Frau Krellmann, Sie haben meine Betriebsratstätigkeit angesprochen . Für mich standen immer der
Mensch und natürlich auch die Frage im Mittelpunkt,
wie ich jemanden in eine unbefristete Beschäftigung
bringen kann . Wenn es in gewissen Übergangszeiten nur
die Möglichkeit gab, über eine befristete Stelle in eine
unbefristete Stelle zu kommen, dann habe ich dieses auch
befördert, aber in die Richtung, dass es am Ende des Tages eine unbefristete Stelle gab .

Es gab durchaus Zeiten, in denen ein Unternehmen das gilt für alle Unternehmen in allen Branchen - in die
Situation gerät, dass sporadische Arbeitsleistungen notwendig sind . Auch diese Zeiten haben wir gehabt mit
Blick auf Investitionen, die in der Zukunft lagen . Dann
haben wir befristet eingestellt . Wir haben unseren Kolleginnen und Kollegen, die für einen befristeten Zeitraum eingestellt wurden, gesagt, dass sie nach diesem
Zeitraum den Betrieb wieder verlassen . Auch das gehört
zur Wahrheit und zur Klarheit dazu, die Betriebsräte aufrechterhalten müssen, wenn sie in unseren Betrieben unterwegs sind; sie müssen das den Menschen sagen .

Entscheidend ist aber, dass es gelungen ist, über eine
derartige Personalpolitik in den Betrieben, in denen ich
als Konzernbetriebsratsvorsitzender und Betriebsratsvorsitzender Verantwortung getragen habe, durchaus für eine
Personalentwicklung und auch eine Personalsteigerung
zu sorgen, teilweise auch über befristete Verträge . Das

ist, glaube ich, beispielhaft für alle Betriebe in Deutschland . Insofern hoffe ich, dass das Ihre Frage beantwortet .

Herzlichen Dank .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-25:
Jetzt hat das Wort für die SPD der Kollege Markus

Paschke .

({0})
Markus Paschke (NA), 2016-02-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich
möchte mit Herrn Oellers beginnen; denn in seiner Rede
sind mir ein paar Dinge aufgefallen . Eine kleine Richtigstellung: Die Koalition ist nicht unionsgeführt; die
SPD-Fraktion wird immer noch von einem Sozialdemokraten geführt, und das ist auch gut so .

({0})

Vielleicht ist die Regierung unionsgeführt, weil die
Kanzlerin von der Union gestellt wird, aber nicht die Koalition . Da reden wir, denke ich, auf Augenhöhe .

Ich finde, das Thema Befristungen verdient durchaus eine differenzierte Betrachtung . Was gar nicht geht,
sind Fälle, wie ich sie auch in meinem Wahlkreis erlebt
habe: Dort war ein Mitarbeiter 14 Jahre lang beim Landkreis beschäftigt, aber nicht unbefristet, sondern mit 16
befristeten Verträgen . Diese Verträge führten auch alle
Sachgründe an: Mal war es eine Vertretung, mal eine
Haushaltsbefristung . Diese Form von Kettenbefristungen - das sage ich ganz deutlich - halte ich im öffentlichen Dienst für völlig unangebracht und falsch .

({1})

Wir sind sicherlich einer Meinung: Daueraufgaben
im öffentlichen Dienst müssen mit unbefristet Beschäftigten erfüllt werden . Langfristiger Bedarf - dazu zähle
ich auch Springer - kann kein Grund für eine Befristung
sein . Mit seinem Urteil hat das Bundesarbeitsgericht
schon 2012 den Weg zur Wende bereitet: Es verlangte in
seiner Entscheidung, dass eine umfassende Missbrauchskontrolle bei Befristung - auch unter Einbeziehung der
Zahl und der Gesamtdauer der geschlossenen befristeten
Arbeitsverträge - zu erfolgen hat . Anders ausgedrückt:
Auch wenn für die einzelne Befristung Sachgründe vorliegen, sprechen 16 Verträge in 14 Jahren eine deutliche
Sprache: Das ist nämlich Missbrauch .

Es wird Zeit, dass wir die klugen Urteile des Bundesarbeitsgerichts endlich in der Gesetzgebung umsetzen .
Da ich schon bei der Gesetzgebung bin: Mir fällt glatt
ein, dass wir auch im Koalitionsvertrag Regelungen
zum Thema „gute Arbeit“ vereinbart haben . Wir haben
vereinbart, den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu beenden . Deswegen fordere ich Sie an dieser
Stelle ausdrücklich auf, endlich die Blockadehaltung, die
Sie hier eingenommen haben, aufzugeben .

({2})

Wie ich sehe, habe ich meine Zeit schon überschritten .

({3})

Deswegen kann ich den zweiten Teil zur Befristung gar
nicht mehr vortragen . Nur so viel: Der öffentliche Dienst
leistet wichtige Arbeit für die Menschen in unserem
Land . Er kann nicht rein betriebswirtschaftlich betrachtet werden . Andererseits darf er auch nicht das Geld mit
vollen Händen zum Fenster hinauswerfen . Da ist ein
Ausgleich, eine differenzierte Betrachtung nötig . Differenziert betrachten, aber Missbrauch bekämpfen, das ist
unser Motto als Sozialdemokraten .

Danke schön .

({4})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-25:
Vielen Dank, Herr Kollege Paschke . - Nicht Ihre Zeit,

sondern nur Ihre Redezeit ist überschritten .

({0})

Abschließender Redner in dieser Debatte ist der Kollege Bernd Rützel für die SPD .

({1})
Bernd Rützel (NA), 2016-02-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es ist
richtig: Bis Ende der 80er-Jahre galt der Satz: Gehʼ zum
Staat, da hast du einen sicheren Arbeitsplatz . - Die Sicherheit war vielen wichtig, und dafür nahm man geringere Verdienste und auch schlechtere Aufstiegsmöglichkeiten in Kauf . Diese Sicherheit gibt es heute nicht mehr .
Der öffentliche Dienst ist Spitzenreiter bei den Befristungen, - und zwar nicht nur bei der Anzahl, sondern auch in
Bezug auf die Länge der Befristungen .

({0})

Im Durchschnitt muss jeder Befristete fünf Jahre warten, bis er vielleicht übernommen wird . Dadurch ist die
Attraktivität des öffentlichen Dienstes gesunken . Es gibt
immer weniger junge Menschen im Staatsdienst, und
dadurch wird das Durchschnittsalter der Beschäftigten
immer höher . Bis 2020, also in rund vier Jahren, gehen
18 Prozent - fast jeder Fünfte - und bis 2030, also in
den nächsten 14 Jahren, die Hälfte aller im öffentlichen
Dienst Beschäftigten in den Ruhestand . Die brauchen
Nachwuchs! Das geht aber nur mit sicheren und verlässlichen Arbeitsplätzen und guten Rahmenbedingungen .
Ich wiederhole das, was ich schon oft von diesem Pult

aus gesagt habe: Sachgrundlose Befristungen verbauen
Lebenschancen und damit eine langfristige Perspektive .
Sie helfen nicht, sie schaden .

({1})

Das IAB, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg, hat die Situation beleuchtet . Warum
ist das so? Man könnte sagen: Weil es im öffentlichen
Dienst weniger Minijobs, weniger Leiharbeit, weniger
Praktika und weniger freie Mitarbeit als in der Privatwirtschaft gibt, wird das Instrument der Befristung stärker genutzt, um flexibel zu sein. - Das ist für mich kein
ausschlaggebendes Argument . Ein wichtiges Argument
aus meiner Sicht ist aber, dass es nicht genügend Planstellen gibt . Die Aufträge müssen aber erledigt werden .

Deshalb will ich an dieser Stelle ein ganz herzliches
Dankeschön an alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst
sagen, die mit ganz vielen Überstunden nicht nur auf
die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingskrise
reagieren, sondern die unseren Staat, unser Zusammenleben und unsere Ordnung funktionieren lassen und die
dabei mit Problemen konfrontiert werden, die sie vielleicht so noch nie hatten, aber Lösungen suchen und Lösungen finden. Die jammern nicht, sondern die packen
an . Sie sind motiviert, und sie sind wirkliche Staatsdiener . Deswegen freue ich mich auch, dass in den Tarifverhandlungen, die anstehen, das noch einmal auf den Punkt
gebracht wird .

Zusammenfassend und abschließend will ich sagen:
Wo es gute Sachgründe gibt - der Katalog ist lang genug -, ist eine Befristung von Arbeitsverhältnissen in
Ordnung . Sachgrundlose Befristungen dagegen verwehren den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein
Mindestmaß an Sicherheit . Es wird Zeit, dass man bald
wieder sagen kann: Gehʼ zum Staat, da hast du einen sicheren Arbeitsplatz .

Vielen Dank .

({2})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-25:
Damit schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage
auf Drucksache 16/7567 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Ich sehe ausschließlich Zustimmung zu diesem Vorschlag .

({0})

Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur
Änderung der Verordnung ({1}) Nr. 806/2014
im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems 
KOM({2}) 586 endg.; Ratsdok. 14649/15

hier: Politischer Dialog mit der Europäischen
Kommission

Drucksache 18/7644

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
sehe und höre ich nicht . Dann ist das damit beschlossen .

Deshalb eröffne ich die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Antje Tillmann für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort .

({3})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-25:
Nächster Redner ist der Kollege Dr . Axel Troost,

Fraktion Die Linke .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-25:
Für die SPD spricht jetzt der Kollege Manfred Zöllmer .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-25:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-25:
Der Kollege Christian Petry spricht als Nächster für

die SPD .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-25:
Abschließender Redner in dieser Aussprache ist der

Kollege Thomas Dörflinger für die CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-25:
Damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/7644 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung
der Verordnung ({0}) Nr . 806/2014 im Hinblick auf die
Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems, hier: Politischer Dialog mit der Europäischen
Kommission . Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich
um ein Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Gibt es
Enthaltungen? - Der Antrag ist damit mit den Stimmen
von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Damit verlassen wir diesen Tagesordnungspunkt, und
ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem
Özdemir, Claudia Roth ({1}), Peter
Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren

Drucksache 18/7648

Über diesen Antrag - darauf weise ich jetzt schon
hin - werden wir später namentlich abstimmen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
oder abweichende Meinungen sehe ich keine . Dann ist
das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem
Redner das Wort dem Kollegen Cem Özdemir für Bündnis 90/Die Grünen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-25:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Klaus

Brähmig .

({0})
Klaus Brähmig (NA), 2016-02-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für

mich steht außer Frage: Die planmäßige Vertreibung und
Vernichtung von über 1 Million ethnischer Armenier
durch das jungtürkische Regime 1915 war ein Völkermord . Leider ist er nicht der einzige geblieben, an dem
Deutschland im 20 . Jahrhundert direkt oder indirekt beteiligt war . Wir als Regierungskoalition und wahrscheinlich das ganze Hohe Haus gedenken in Respekt der Opfer und wissen um die Verantwortung, die damaligen
Verbrechen weder zu verdrängen noch zu beschönigen .
Als Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung werde ich mich persönlich mit meinen
Kollegen bei der Konzeption der Dauerausstellung im
Deutschlandhaus dafür einsetzen, dass diese historische
Katastrophe für das stolze armenische Volk eine angemessene Würdigung erhält .

({0})

Selbstverständlich dürfen wir als Deutsche niemanden
über den Umgang mit seiner Vergangenheit belehren . Allerdings können wir auf unsere Erfahrung hinweisen, und
alle Völker, die Schuld auf sich geladen haben, ermutigen, sich der eigenen Geschichte zu stellen .

({1})

Das haben wir Deutsche nach anfänglich heftigen Verdrängungsversuchen wie kein anderes Volk getan . InsoCem Özdemir

fern können wir uns heute beim Thema „Aufarbeitung
von Vergangenheit“ durchaus als Vorbild sehen,

({2})

aber mit verflixt viel Abstand zum Kriegsende. Deswegen können wir sagen, dass nur ein selbstkritisches Bekenntnis zur Wahrheit eine Chance auf Versöhnung eröffnet .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-25:
Herr Kollege Brähmig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Liebich?
Klaus Brähmig (NA), 2016-02-25:
Ja, bitte .
Stefan Liebich (NA), 2016-02-25:
Vielen Dank, Herr Kollege Brähmig, dass Sie die Zwischenfrage zulassen . - Mit Blick auf das Selbstbewusstsein Deutschlands und seine eigene Geschichte habe ich
eine Frage bezüglich des Völkermordes an Sie, den das
Deutsche Reich an den Herero und Nama in den Jahren
1904 bis 1908 in seiner damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika - das ist heute Namibia - begangen hat . Bis
heute scheut der Deutsche Bundestag in Gänze, diesen
Völkermord als genau das zu benennen, was er ist: ein
Völkermord . Ich wundere mich schon, wie Sie sagen
können, dass wir hier allen Anlass haben, selbstbewusst
anderen Ländern zu sagen, wie sie handeln müssen . Also
wann wird auch die CDU/CSU-Fraktion bereit sein, eine
Entschließung des Bundestages zu unterstützen, die diesen Völkermord auch als Völkermord benennt?

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-25:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulla Jelpke für die

Fraktion Die Linke .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-25:
Nein, Sie haben mich jetzt missverstanden . Ich wollte Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Weiler gestatten .
Ulla Jelpke (NA), 2016-02-25:
Ja, bitte .
Albert Weiler (NA), 2016-02-25:
Sehr geehrte Frau Jelpke, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen . - Ich kenne die Intention und die
Ansicht der Linken zu dem Land Armenien, aber auch
zu der Türkei sehr gut, das können Sie mir glauben . Als
Präsident des Deutsch-Armenischen Forums wünschte
ich mir auch so schnell wie möglich eine Lösung in der
Sache .

Ich glaube aber, dass das Thema Genozid zu wichtig
ist, als dass man es zum Spielball der Politik werden lässt .
Bald wird bei uns gewählt . In Baden-Württemberg gibt
es circa 5 000 Wählerinnen und Wähler, die selber oder
deren Nachfahren armenischer Herkunft sind . Es wird
der Sache nicht gerecht, wenn man zu diesem Zeitpunkt
die Regierungskoalition vor sich hertreiben und nur aus
diesem Grunde eine schnelle Entscheidung haben will .

({0})

Ein Antrag der Koalition zu diesem Thema ist fertig,
sodass wir ihn in Kürze einbringen könnten .

({1})

Ich glaube, die Art und Weise der Polemik und des Vorführens der Regierungskoalition passen nicht dazu . Dazu
ist das Thema viel zu wichtig . Wir werden den Antrag der
CDU/CSU-Fraktion baldigst einbringen . Ich würde ihm
dann zustimmen .

({2})

Jetzt aber die Frage an Sie . Wenn wir unseren Antrag
einbringen, werden dann auch Sie diesem Antrag zustimmen? Sie haben gesagt, Sie werden sich bei der Abstimmung über den vorliegenden Antrag enthalten, weil Sie
einen eigenen Antrag vorlegen wollen . Sie hätten heute
die Möglichkeit, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen .
Sie haben aber auch später die Möglichkeit, dem CDU/
CSU-Antrag zuzustimmen . Wenn Ihnen die Sache so
wichtig ist, tun Sie das und zeigen Sie Gesicht . Ich wäre
Ihnen dafür sehr dankbar .

({3})
Ulla Jelpke (NA), 2016-02-25:
Herr Kollege, erster Punkt . Wenn Sie genau diesen einen Antrag vorlegen sollten, ist die Frage, ob die Kritik,
die ich hier sehr deutlich formuliert habe, darin berücksichtigt wird . Es geht darum, den Mord an dem armenischen Volk eindeutig so zu bezeichnen und nicht so vernuschelt zu formulieren .

Zweiter Punkt . Es geht darum, die deutsche Mitbeteiligung und Mitverantwortung, die Rolle, die Deutschland
dabei gespielt hat, aufzuarbeiten und sich dazu zu bekennen . - Das ist der erste Schritt, um zu einer wirklichen
Verständigung bzw . zu Frieden zwischen Armeniern und
Türken zu kommen .

Dritter Punkt. Ich finde sehr wohl, dass die aktuelle
Situation in der Türkei/Kurdistan genau damit etwas zu
tun hat . Sie verschieben den Antrag und legen das Thema
auf Eis, weil Sie Erdogan nicht verärgern wollen. Ich finde es schon schlimm genug, dass diese Bundesregierung
aus vielerlei Gründen zu dem verbrecherischen Krieg
schweigt, den Erdogan in der Türkei/Kurdistan führt . Ich
habe hier gesagt: Es werden Menschen bei lebendigem
Leibe verbrannt. Fast über 200 000 Menschen fliehen
aus dieser Region . Ihre Politik, was die Türkei angeht,
ist wirklich ein Skandal . Deswegen meine ich, dass es
richtig ist, auf die aktuelle Situation hinzuweisen und zu
zeigen, warum und weshalb die Bundesregierung sich so
verhält .

Man muss auch klar sagen: Die Bundesregierung steht
in dieser Tradition . Auch heute wieder - ich habe gerade zitiert, was der damalige Reichskanzler 1915 gesagt
hat -: Sie schweigen, damit die Flüchtlingsabschottung
funktioniert . Das geht mit uns nicht .

Damit ist meine Rede zu Ende .

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-25:
Als Nächster spricht der Kollege Dietmar Nietan für

die SPD-Fraktion .

({0})