Hans Michelbach (NA), 1996-01-17:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht jetzt um die Notwendigkeit, Freiräume für Wachstum und Beschäftigung zu schaffen.
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Dabei muß alles auf den Prüfstand, natürlich auch der Solidaritätszuschlag. Wir machen keine Krise, keinen Krach oder was Sie uns sonst an Popanz unterstellen wollen: Wir wollen eine Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast.
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Dabei, meine Damen und Herren von den Linken, sind Sie gegen die Unternehmensteuerreform und für neue Ökosteuern. Das ist genau das Gegenteil. Das ist keine Alternative für den Wirtschaftsstandort. Das ist keine gute Steuerpolitik. Das bringt uns keinen neuen Arbeitsplatz.
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Was Sie hier vollziehen und was in den einzelnen Reden geboten worden ist, muß ich als Popanz und als höchst unseriös bezeichnen.
Allerdings hat mich gefreut, daß Frau MatthäusMaier ihren Wortschatz erweitert hat: Neben dem Jäger 90 gibt es jetzt auch die „Einkommensmillionäre".
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Wer solche Verhetzungen in unserem Lande betreibt, dem muß ich ganz deutlich sagen: Mit einer solchen Neiddiskussion schaffen Sie keinen neuen Arbeitsplatz.
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Wer gearbeitet und etwas eingenommen hat, der hat auch investiert.
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Wenn er keine Steuern zahlt, dann hat er investiert und hat Arbeitsplätze geschaffen. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Was Sie hier aufzeigen, ist der falsche Weg für dieses Land.
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Keiner draußen glaubt Ihnen diese Ideologie mehr. Diese Neiddiskussion ist für unser Land der falsche Weg.
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Sozialneid ist der falsche, nicht der richtige Weg.
Meine Damen und Herren, zur Sache Solidaritätszuschlag selbst. Alle, die sich zum Thema geäußert haben, stimmen in einem Punkt überein: Der Solidaritätszuschlag muß so schnell wie möglich abgebaut werden. Jede Steuersenkung schafft Impulse für neue Arbeitsplätze. Das ist das, was wir jetzt brauchen.
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Alle Mitglieder der Regierungskoalition sind dieser Meinung. Es ist in unserer Koalitionsvereinbarung unveränderlich festgeschrieben. Hierzu stehen wir.
In der Koalitionsvereinbarung steht aber auch, daß mit der Rückführung erst dann zu beginnen ist, wenn die Belastungen des Bundes im Rahmen des Finanzausgleichs zugunsten der neuen Länder zurückgehen. Antworten auf die Frage, wann die Möglichkeit zur Rückführung denn nun besteht, können somit keine Vereinbarungen oder Verlautbarungen, sondern nur die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, ökonomischen Realitäten und finanzpolitischen Zahlen geben. Die wird der Staatssekretär Hauser zu gegebener Zeit vorlegen.
Sie allein entscheiden darüber, ob uns - wie zur Zeit leider noch der Fall - die Hände gebunden sind oder ob wir mit dem Abbau endlich beginnen können.
Eines sollte man nämlich bedenken: Es bringt nichts, auf der einen Seite Steuern abzubauen, wenn man gleichzeitig auf der anderen Seite die Verschuldung erhöhen muß. Dies wäre eine Steuersenkung auf Pump; das ist mit uns nicht zu machen. Natürlich sind Verschuldungen immer zu kritisieren. Aber wo sind denn in diesem Land die Verschuldungen am höchsten? Sie sind doch in den SPD-regierten Ländern am höchsten.
Die Konvergenzkriterien für die Währungsunion, die Sie hier anführen, sind doch auch deshalb im Jahr 1995 nicht erreicht worden, weil die SPD-regierten Bundesländer die höchsten Verschuldungen hatten.
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Das muß doch ganz deutlich werden. Um der Ehrlichkeit willen muß das hier einmal gesagt werden.
Ich kann Ihnen sagen: Es macht wenig Sinn, ein Loch zu stopfen, indem man ein anderes aufreißt. So kann nur eine SPD-Finanzpolitik aussehen.
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Unsere Politik kann so nicht aussehen. Sie von der SPD können bekanntlich mit Geld am wenigsten gut umgehen.
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Das habe ich Ihnen schon öfter gesagt. Das hat sich in der Vergangenheit auch immer bewahrheitet.
Die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Hierzu müssen wir alle unseren Beitrag leisten. Dann kann der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Dann wird er schließlich überflüssig.
Zum Schluß stehe ich hier an, unseren Steuerzahlern Dank zu sagen, die diesen Solidaritätszuschlag in diesen Wochen, Monaten und Jahren aufgebracht haben. Dank für die deutsche Einheit und die Wiedervereinigung und nicht für diesen Popanz, den Sie hier aufziehen. Unsere Leute sind vernünftig. Dieses Geld war gut angelegt; wir werden es, sobald es überflüssig ist, zurückgeben.
Vielen Dank.
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