Katja Kipping (NA), 2007-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige

Abgeordnete reagieren nur noch genervt, wenn die Rede
auf Hartz IV kommt. Auch die Reihen der SPD durchzieht in diesem Fall meist ein Raunen „Schon wieder die
Linke mit ihrer Kritik an Hartz IV und ihrer Klage über
Armut“.

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Es gibt sogar Abgeordnete, die demonstrativ das Plenum
verlassen, wann immer es um Hartz IV geht.

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Ich kann verstehen, dass die Auseinandersetzung mit
Armut eher deprimierend ist. Auch ich würde lieber optimistisch mit Ihnen über Luxus für alle philosophieren.

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Fakt ist aber: 7 Millionen Menschen in diesem Land
müssen mit Hartz IV leben. Während es einigen offensichtlich zu viel ist, sich auch nur fünf Minuten mit den
Auswirkungen von Hartz IV auseinanderzusetzen, müssen 7 Millionen mit Hartz IV leben, und das 24 Stunden
am Tag.

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Fakt ist auch: Das Leben mit Hartz IV ist nicht einfacher, sondern schwerer geworden. Die Kosten für Strom
und Lebensmittel sind gestiegen. Seit letzter Woche ist
es nun dank der Untersuchungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auch amtlich: Orientiert
man sich nur an der Preisentwicklung, müsste der Regelsatz um rund 20 Euro aufgestockt werden. Das heißt, seit
Festlegung des Hartz-IV-Regelsatzes ist dieser um
5 Prozent entwertet worden.

Wenn wir also das Arbeitslosengeld II auf seiner jetzigen Höhe belassen, bedeutet das schlicht und ergreifend nichts anderes, als dass die Menschen jeden Monat
faktisch 20 Euro weniger in der Tasche haben. Vor diesem Hintergrund ist es für mich völlig unverständlich,
wieso der noch amtierende Bundesminister für Arbeit
und Soziales trotz dieser Erkenntnis gesagt hat, es bestehe kein Handlungsbedarf. Ich hoffe, der neue Minister
wird sich dieses Themas annehmen.

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Für uns Linke ist es nicht hinnehmbar, dass Hartz-IVBetroffene immer weniger in der Tasche haben.

Aufschwung für alle: Das war die Losung auf dem
SPD-Parteitag. Ehrlicherweise hätten Sie hinzufügen
müssen: Aufschwung für alle, nur nicht für Erwerbslose,
für Niedriglöhner und für Rentner.

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Denn die SPD ist offensichtlich noch nicht einmal bereit,
den realen Kaufkraftverlust auszugleichen. Nötig wäre
so viel mehr, denn der Regelsatz war von Anfang an viel
zu niedrig.

Werfen wir nur einmal einen Blick nach Skandinavien. Dort orientiert sich das Grundsicherungsniveau an
der Armutsrisikogrenze. Für Deutschland liegt die
Armutsrisikogrenze laut den neuesten offiziellen

Berechnungen bei 1 000 Euro. Von skandinavischen
Verhältnissen sind wir also noch wirklich weit entfernt.

In der Praxis reicht das Geld meistens so für 20 Tage,
erzählen mir immer wieder Erwerbslose und fragen mich
dann: Was tun, wenn am Ende des Geldes noch so viel
vom Monat übrig ist?

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Der Paritätische Wohlfahrtsverband bestätigt dieses Alltagswissen. Deswegen schlagen wir, die Linke, Ihnen
vor, den Regelsatz auf 435 Euro zu erheben, und zwar
umgehend.

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Sie von SPD und von CDU/CSU können es doch als
Chance begreifen. Sie können nun auf die vielen Bekundungen, man müsse über die Höhe des Regelsatzes nachdenken, der Regelsatz gehöre auf den Prüfstand, Handlungen folgen lassen.

In einem zweiten Antrag schlägt Ihnen meine Fraktion, die Linke, vor, für Arbeitslosengeld-II-Beziehende,
für Sozialhilfebeziehende und für Asylsuchende eine
Weihnachtsbeihilfe von 40 Euro einzuführen.

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Das alte Bundessozialhilfegesetz sah eine solche Weihnachtsbeihilfe vor, und das aus gutem Grund. Denn
Weihnachten ist für viele ein wichtiges, ja sogar das
wichtigste Familienfest. Für viele ist es darüber hinaus
ein zentraler Bestandteil ihres religiösen Lebens. Ein
solches Fest ist mit höheren Ausgaben verbunden, mit
Ausgaben, die vom Regelsatz nicht zu bestreiten sind.

So sieht die Einkommens- und Verbrauchsstatistik,
die Hartz IV zugrunde liegt, für Geschenke an Kinder
gerade einmal 1,47 Euro vor. 1,47 Euro, meine Damen
und Herren, Hand aufs Herz: Welches Geschenk für Kinder fällt Ihnen ein, das man davon kaufen kann?

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Zu einem besinnlichen Weihnachtsfest gehört nun
wahrlich mehr als Geld. Das ist mir bewusst. Aber so
ganz ohne Geld lässt sich ein Fest auch nicht ausrichten.
Auch Menschen, die auf Arbeitslosengeld II oder auf
Asyl angewiesen sind, sollten die Möglichkeit haben,
mit ihrer Familie oder mit ihren Freunden ein schönes
Weihnachtsfest zu begehen.

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Insofern appelliere ich an Sie, liebe Christ-Demokraten,
und an Sie, liebe Sozial-Demokraten: Geben Sie sich einen Ruck und erwärmen Sie sich für die Idee der Weihnachtsbeihilfe! Stimmen Sie für den Antrag der Linken!

Besten Dank.

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