Patrick Schnieder (NA), 2011-03-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden
uns, verehrter Herr Kollege Beckmeyer - so dachte ich
jedenfalls nach Lektüre des Antrags und zu Beginn Ihrer
Rede -, auf der gleichen Linie, nämlich dass die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland eine herausragende
Bedeutung hat, dass sie, wie Sie beschrieben haben, die
Lebensader für Gesellschaft und Wirtschaft ist, Voraussetzung für Wohlstand und Chancen in unserem Land,
und dass wir kräftig investieren müssen. Allerdings
muss ich feststellen, dass Sie diesem Anspruch, den Sie
mit dem, was Sie hier vorgetragen haben, formulieren, in
keinster Weise gerecht werden.

({0})

Dem wird auch der Antrag, den Sie vorgelegt haben,
in keinster Weise gerecht. Es werden Wahrheiten formuliert, die wir alle kennen, Wahrheiten, die wir benannt
haben, die wir auch freimütig einräumen, nämlich dass
wir gern noch mehr Geld hätten, um es in die Verkehrsinfrastruktur zu stecken. Aber Sie suggerieren, wir würden die Investitionen zurückfahren. Auf der ersten Seite
Ihres Antrags heißt es:

Das Investitionsvolumen ist ausgehend von rund
12 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 9,75 Milliarden Euro im Jahr 2011 gesunken.

Damit wollen Sie uns weismachen, dass wir die Leistungen zurückfahren. Das Gegenteil ist der Fall. Unsere Investitionen sind so hoch wie in den vergangenen Jahren
nicht mehr, und das perspektivisch bis 2014. Ich darf daran erinnern, dass in den Jahren 2001 bis 2008 die Investitionslinien deutlich darunter lagen, und da waren sozialdemokratische Verkehrsminister für den Etat
verantwortlich.

({1})

Sie blenden bei dieser Diskussion vollkommen aus,
wie es um unsere finanzielle Situation bestellt ist. Sie
ignorieren die Schuldenbremse. Ich erinnere mich noch
gut an die Haushaltsdebatte, die wir hier geführt haben.
Wir haben als Koalition dafür gekämpft - und sind auch
erfolgreich gewesen; der Minister hat hervorragend verhandelt -, dass wir das Investitionsvolumen auf diesem
Stand beibehalten können. Wir haben dennoch Mut gezeigt - hier werden wir unserer Verantwortung gerecht und nehmen die notwendigen Einsparungen im Etat vor,
um die Voraussetzungen der Schuldenbremse einzuhalten. Dafür haben wir in anderen Bereichen Prügel kassiert. Man kann aber nicht so tun, als hätten wir im Verkehrsbereich nichts geplant und nur Einsparungen
vorgenommen.

({2})

- Ja, Herr Beckmeyer, wir sehen das genauso wie Sie.
Der Bundesverkehrswegeplan ist überzeichnet. Das ist
ein Erbe der rot-grünen Regierung aus dem Jahre 2003.
Sie werfen uns das jetzt vor die Füße und sagen: Löst
heute das Problem. - So kann es nicht gehen.

Sie sagen, es gebe einen Stillstand in der Verkehrspolitik. Das erlebe ich in meinem Wahlkreis, in meiner Region, dort, wo sozialdemokratische Ministerpräsidenten
regieren.

({3})

Ich nehme das Beispiel A 1 zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz; wir warten seit Jahren, seit
Jahrzehnten auf den Lückenschluss. Warum? Weil in
Düsseldorf blockiert wird, und zwar seit der Übernahme
der Regierungsgeschäfte im Mai 2010 auf ein Neues.


({4})

Wir erleben das beim Hochmoselübergang. Dort sind die
Grünen dagegen.

({5})

Wir erleben das in der Region Trier. Überall dort, wo Rot
und Grün das Sagen haben wollen, rudern sie zurück.

({6})

Der Antrag ist voller Widersprüchlichkeiten. Sie fordern mehr Transparenz, mehr Akzeptanz - dem kann
man durchaus zustimmen -, aber gleichzeitig kritisieren
Sie die Einführung eines Finanzierungskreislaufs Straße.

({7})

- Herr Beckmeyer, gerade dadurch, dass wir die Einnahmen aus der Maut in den Straßenbau stecken, vergrößern
wir die Transparenz und Akzeptanz. Sie wollen die Verkehrsträger gegeneinander ausspielen. Das machen wir
nicht mit. Das wird es mit uns nicht geben.

({8})

Herr Beckmeyer, Sie fordern eine Berücksichtigung
ökologischer Belange. Sie fordern eine verstärkte Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Aber ich lese kein einziges
Wort - ich habe auch in Ihrer Rede nichts dazu gehört zur Elektromobilität. Ich wundere mich über Ihr Verhältnis zum Lang-Lkw, durch den wir gerade im Lastgeschäft Verkehre vermeiden können.

({9})

Statt drei Fahrten muss man nur zwei unternehmen.

({10})

- Herr Herzog, das ist eine Frage der Begrifflichkeit.
Das zeigt, wie man dazu steht.

Wer von Umweltschutz, von CO2-Vermeidung redet,
kann sich diesen Themen nicht verweigern.

({11})

Deshalb sage ich: Die Koalition ist auf einem guten
Weg. Wir stehen für Fortschritt in der Verkehrspolitik.
Stillstand produzieren Sie. Wir unternehmen jede Kraftanstrengung, um die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland leistungsfähig zu halten. Wir tun dies unter realistischen und ehrlichen Rahmenbedingungen.

Vielen Dank.

({12})