Gesine Lötzsch (NA), 2002-12-19:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die PDS
begrüßt alle guten Beschlüsse zur Osterweiterung der Europäischen Union. Ich denke, die Entscheidungen des
Gipfels in Kopenhagen waren zu weiten Teilen in der Tat
sehr erfolgreich. Die Frage ist nun allerdings: Was wird
daraus gemacht werden?

Die Bürgerinnen und Bürger in den Beitrittsländern
mussten auf die Möglichkeit, Mitglied der Europäischen
Union zu werden, lange warten - länger als die Ostdeutschen. Doch nun sollte man die Chance nutzen, aus dieser
Wartezeit auch zu lernen. Wir sollten gemeinsam aus
den Erfahrungen mit der staatlichen Vereinigung
Deutschlands einige Lehren ziehen, um bei der Erweiterung der EU nicht Schiffbruch zu erleiden.

Erste Lehre: Es wird für alle sehr teuer, wenn man versucht, alle EU-Regeln eins zu eins, ohne Rücksicht auf
kulturelle Besonderheiten, auf die Beitrittsländer zu übertragen, nach der Devise: Das hat sich bei uns bewährt, das
wird sich auch bei euch bewähren. Ich erinnere nur daran,
dass Helmut Kohl mit dieser Methode die strukturelle
Stagnation des Westens auf den Osten übertragen hat. Ich
nenne nur als Beispiel - so bezeichnete es Professor
Simon, der damalige Vorsitzende des Wissenschaftsrats das „im Kern verrottete Hochschulsystem“.

Zweite Lehre: Die EU braucht dringend neue politische und strukturelle Ansätze, wenn sie überleben will.
Deshalb muss man den Beitrittsländern Spielräume lassen, um Neues auszuprobieren und Innovationen in die
EU hineinzutragen.

Allerdings habe ich starke Zweifel, ob man wirklich
bereit ist, aus den Fehlern der staatlichen Vereinigung
Deutschlands zu lernen. Manchmal drängt sich der Eindruck auf, man wolle die gleichen Fehler wiederholen.
Zum Beispiel wird im Augenblick wieder der Eindruck
erweckt, es wäre alles wesentlich billiger als geplant
und man könne die Dinge sozusagen aus der Portokasse
bezahlen. Doch diese Illusion wird nur verbreitet, um
sich die Zustimmung der Bürger in den Alt-EU-Mitgliedstaaten zu erkaufen. Dabei - das müssen wir alle
wissen - wird die Erweiterung richtig teuer. Ich finde,
es gehört zu einer verantwortlichen Politik, das den
Bürgerinnen und Bürgern auch ehrlich zu sagen. Vor allem muss gesagt werden, wie diese Lasten verteilt werden sollen.

In Deutschland hatte man den Solidaritätszuschlag eingeführt. Die, die wirklich an der Vereinigung kräftig verdient haben, konnten diese Art von Solidarität sehr leicht
wegstecken. Schon jetzt ist das Geschäft mit Osteuropa für einige Unternehmen eine wahre Goldgrube. Ein
Siemens-Manager äußerte sich beeindruckt von dem Bildungsniveau der Osteuropäer. Noch mehr beeindruckt
war er allerdings von den Personalkosten. Kostet ihn ein
Ingenieur in Deutschland rund 50 Euro pro Stunde, so
kann er einen ungarischen Ingenieur schon für 6 Euro pro
Stunde haben. Wir als PDS sind deshalb der Auffassung,
dass diejenigen, die von der Erweiterung profitieren, auch

einen entsprechenden Anteil an der Finanzierung der
Erweiterung leisten sollen.

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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU hat auch

heute wieder in ihren Debattenbeiträgen ihren Widerwillen
gegen eine Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei
bekundet. Ich möchte nur daran erinnern, dass der Türkei
seit 1963 in Aussicht gestellt wurde, dass Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollten. 1963 - das sollten
Sie einmal in Ihre persönliche Biografie einordnen. Ich war
damals zwei Jahre alt; inzwischen habe ich zwei Kinder
großgezogen und warte jetzt auf die Enkel.

Der Widerwille gegen die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei riecht sehr nach einer neuen Giftmischung, die Herr Koch in Hessen für den Wahlkampf vorbereitet.

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Ich denke, Sie sollten aber beachten, dass die Türkei in der
jüngsten Zeit Verfassungsänderungen vorgenommen und
Schritte zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte unternommen hat. Zahlreiche Probleme sind jedoch - das müssen wir bekennen - ungelöst. Die kurdische Bevölkerung ist
noch nicht wirklich gleichberechtigt. Noch immer wird in
der Türkei gefoltert. Noch immer werden die Menschenrechte durch Polizei und Armee massiv verletzt. Von der
vollständigen Durchsetzung demokratischer Rechte und
Strukturen kann keine Rede sein. Auch der Völkermord an
den Armeniern wird noch von Staats wegen geleugnet.

Die Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen ist der
Maßstab für die Entscheidung über die Aufnahme von
Verhandlungen. Ich erwarte, dass die Türkei die mit den
Entscheidungen von Kopenhagen verbundene Chance für
weitere Reformen nutzt, sodass im Jahr 2004 die Europäische Union eine positive Bilanz ziehen kann.

Wenn man die Türkei allerdings zurückweist, wie das
die CDU/CSU tut, dann drängt sich doch sehr der Verdacht auf, dass man gar kein Interesse an wirklich demokratischen Veränderungen in der Türkei hat. Darin unterscheiden wir uns grundlegend.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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