harald ebner (NA), 2016-12-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Herr Minister Schmidt, das Loblied, das Sie
gerade auf Ihr Gesetz gesungen haben, hat sich schön angehört. Es freut uns auch, dass Sie sich heute so freuen aber es gibt dazu leider keinen Anlass. Denn gut findet
dieses Gesetz außer Ihnen wirklich niemand ({0})

wir nicht - das wundert Sie nicht -, auch die SPD angeblich nicht - wo war eigentlich Ministerin Hendricks beim
Kabinettsbeschluss? -, die Bundesländer genauso wenig
wie die Umwelt- und Bioverbände und sogar der Deutsche Bauernverband nicht. Niemand hält dieses Gesetz
also für gelungen, Herr Minister.

({1})

Das stimmt allerdings nicht ganz; denn die Industrie freut sich. Von der haben Sie sich ja - wir haben es
schon gehört - ganz neue Begriffe ins Gesetz diktieren
lassen. Auf deren ausdrücklichen Wunsch wollen Sie mit
einem nicht definierten „Innovationsprinzip“ das Vorsorgeprinzip abschießen. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion
haben Sie einen Abschnitt zur neuen Gentechnik in letzter Minute vor der Kabinettsabstimmung in das Gesetz
geschmuggelt. Die Nadel, mit der das gestrickt wurde,
war so heiß, dass Sie dann auch noch den falschen Text
an den Bundesrat übermittelt haben. Das ist ja wirklich
oberpeinlich.

({2})

Was steht in dem Abschnitt, den auch die Verbände
und Ihr Koalitionspartner offenbar lieber nicht zu Gesicht bekommen sollten? Sie wollen tatsächlich neue
Gentechnikverfahren nicht wie Gentechnik behandeln.
Sie wollen tatsächlich neue Gentechnikpflanzen unkontrolliert auf unsere Äcker und Teller lassen. Aber auch
neue Gentechnik ist Gentechnik; da gibt es kein Vertun.
Das haben juristische Gutachten auch im Auftrag der
Bundesregierung schon längst klargestellt. Und wo Gentechnik drin ist, muss auch „Gentechnik“ draufstehen.

({3})

Dass Bayer und Monsanto das nicht wollen, konnten
wir diese Woche in einem großen taz-Interview mit Bayer-Vorstand Condon lesen. Die wollen Gentechnik ohne
Regulierung und Auflagen anwenden, und Sie, Herr Minister, machen das mit und schreiben es gleich dienstbeflissen in Ihr Gesetz.

Aber auch ohne diesen Coup ist Ihr Gesetz schlicht
untauglich. Ein derart vorsätzlich dysfunktionales Gesetz
ist eine Zumutung für jeden Gesetzgeber. Sie haben die
Eckpunkte aus den Verhandlungen mit den Ländern eben
nicht berücksichtigt. Das hat auch der Ausschuss für
Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrates am
Montag eindrucksvoll klargestellt. Sie haben Schikanen
ins Gesetz eingebaut, die Anbauverbote effektiv verhindern, und stattdessen die Einfallstore für Gentechnik weit
geöffnet. Sage und schreibe sechs Bundesministerien
müssen sich in kurzer Frist über Gründe für Anbauverbote einigen, und da schaffen Sie ein explizites Vetorecht
für einzelne Ministerien, obwohl ein Handeln der Bundesregierung reichen würde. Wie soll das denn klappen,
wenn man sich schon über Einzelregelungen für dieses
Gesetz über ein Jahr nicht einigen kann?

({4})

Außerdem wollen Sie den Bundesländern die ganze
Last der juristischen Begründung aufbürden. In Phase 1,
wo das nach EU-Recht überhaupt nicht erforderlich ist,
satteln Sie ohne Not auf EU-Recht drauf und erschweren das Verfahren. Aber zum Ausstieg aus dem Ausstieg
reicht schon ein einzelnes Bundesland, und schwups
wird ein bestehendes nationales Anbauverbot wieder
aufgehoben. Dieses Verbot wurde zunächst mühsam auf
den Weg gebracht, einer schert aus, und ein Land kippt
das ganze Verbot. Das ist kein Anbauverbot. Das ist doch
ein Pseudogesetz.

Verbot geht nimmer, Anbau immer. Da hilft es auch
nicht, dass aktuell drei Genmaissorten bereits in Phase 1 vom Anbau in Deutschland ausgenommen sind. Der
Gentechnik-Flickenteppich ist damit vorprogrammiert.
Das kritisiert auch der Deutsche Bauernverband.

({5})

Herr Schmidt, Sie wollten doch von Anfang an nicht,
dass es rechtssichere, flächendeckende Anbauverbote
auf Bundesebene gibt. Ihr Credo ist doch ohnehin: Soll
doch jeder machen, was er will! Außerhalb Bayerns die
Sintflut!

Die Anbauverbote sollen ja - das hat die SPD gerade
schon gesagt - ganz offensichtlich nicht funktionieren.
Mit den Worten „mehr Murks als Kompromiss“ oder
„Angst vor Konzernen“ haben die Medien Ihr Gesetz
kommentiert. Diesen Murks braucht außer Bayern, Bayer und Monsanto wirklich niemand.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ihr
Koalitionspartner kämpft ganz offensichtlich für Gentechnikanbau in Deutschland.

({7})

Befreien Sie sich spätestens jetzt aus der großen Gentechnik-Koalition. Besser gar kein Gesetz als dieses schlechte Gesetz. Dieses Gesetz darf - frei nach Struck - den
Bundestag gar nicht erst verlassen. Die bessere AlternaElvira Drobinski-Weiß

tive gibt es ja schon. Es gibt den Gesetzentwurf des Bundesrates. Den haben Sie einfach liegen lassen. Beenden
Sie doch endlich diesen Affront gegenüber den Bundesländern! Lassen Sie uns zusammen diesen vernünftigen
und im Übrigen funktionsfähigen Gesetzentwurf für dauerhaft gentechnikfreie Äcker in Deutschland umsetzen,
und schreddern Sie Ihr verschwurbeltes Machwerk, Herr
Minister!

Danke schön.

({8})