Gabriele Fograscher (NA), 2013-01-17:
Im November 2006 haben wir in der Großen Koalition das Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts
verabschiedet. Dieses Gesetz, das 2007 in Kraft getreten ist, basiert auf einem Entwurf der rot-grünen Koalition aus der 15. Wahlperiode und wurde nur wenig
verändert. Es hat das Personenstandsrecht von 1937
in der Fassung von 1957 abgelöst. Die Schwerpunkte
der damaligen Reform waren die Einführung elektronischer Personenstandsregister anstelle der bisherigen papiergebundenen Personenstandsbücher, die Begrenzung der Fortführung der Personenstandsregister
durch das Standesamt sowie die Abgabe der Register
an die Archive, die Ersetzung des Familienbuchs durch
Beurkundungen in den Personenstandsregistern, die
Reduzierung der Beurkundungsdaten auf das für die
Dokumentation des Personenstandes erforderliche
Maß, die Neuordnung der Benutzung der Personenstandsbücher sowie die Schaffung einer rechtlichen
Grundlage für eine Testamentsdatei. Da das damalige
Gesetz eine tiefgreifende Änderung, nämlich die Umstellung von papiergestützter Beurkundung auf ein
elektronisches Register bedeutete, wurde damals eine
Übergangsfrist in § 75 PStG aufgenommen. Diese
Übergangsfrist endet am 30. Juni diesen Jahres. In den
letzten Jahren hat sich gezeigt, dass sich die Reform
des Personenstandsrechts bewährt hat.

Das nun vorliegende Personenstandsrechts-Änderungsgesetz setzt die Ergebnisse der Evaluierung des
Personenstandsrechts von 2007 um. Es sind nur punktuelle Verbesserungen notwendig. Leider beschränkt
sich dieser Gesetzentwurf nur auf technische und formelle Fragen und lässt Menschen, die Probleme mit
der personenstandsrechtlichen Eintragung haben, außer Acht. Der Deutsche Ethikrat hat im Februar 2012
eine Stellungnahme zum Themenschwerpunkt „Intersexualität“ vorgelegt. In dieser Stellungnahme, die der
Ethikrat im Auftrag der Bundesregierung erstellt hat,
gibt er auch Empfehlungen an die Politik. In den Empfehlungen zum Personenstandsrecht heißt es: „Der
Deutsche Ethikrat ist der Auffassung, dass ein nicht zu
rechtfertigender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht
und das Recht auf Gleichbehandlung vorliegt, wenn
Menschen, die sich aufgrund ihrer körperlichen Konstitution weder dem Geschlecht ‚weiblich‘ noch
‚männlich‘ zuordnen können, rechtlich gezwungen
werden, sich im Personenstandsregister einer dieser
Kategorien zuzuordnen.“

Der Ethikrat schlägt vor, ein sogenanntes drittes
Kästchen, zu ermöglichen und auch auf eine Eintragung zu verzichten, bis sich der oder die Betroffene
selbst entscheiden kann. Diese Änderungen fordert
auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme.

Die Bundesregierung hingegen äußert sich wie folgt
dazu: „Eine Lösung der komplexen Probleme insbesondere unter Berücksichtigung medizinischer Aspekte

Zu Protokoll gegebene Reden




kann in diesem schon weit fortgeschrittenen Gesetzgebungsverfahren nicht kurzfristig gefunden werden.“
Diese Aussage ist eine Enttäuschung für die Betroffenen. Die Stellungnahme des Ethikrates ist vom Februar 2012. Im Mai 2012 wurde der Gesetzentwurf
dem Bundesrat zugeleitet. Es wäre also hinreichend
Zeit gewesen, sich mit diesem Thema zu befassen, die
Empfehlungen des Ethikrates aufzunehmen oder einen
Änderungsantrag vorzulegen. Offensichtlich nimmt
die Bundesregierung die Probleme und Sorgen der Betroffenen nicht ernst. Es wird, wie in vielen anderen
Bereichen auch, so zum Beispiel beim Transsexuellengesetz, das durch mehrere Bundesverfassungsgerichtsurteile in vielen Teilen verfassungswidrig ist, nur angekündigt und vertröstet, aber nicht gehandelt.

Ein weiteres Problem, das durch diesen Gesetzentwurf nicht gelöst wird, ist das Problem der „Weißen
Karteikarten“. Dabei geht es um den Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren. Die Standesämter führen in Deutschland seit
Ende des 19. Jahrhunderts die Personenstandsregister.
Der Staat beurkundet dort den Personenstand jedes
Bürgers - und damit seine Stellung innerhalb der
Rechtsordnung einschließlich des Namens. Während
eheliche Kinder schon ab 1935 beim Heiratseintrag
oder im Familienbuch registriert wurden, war die Praxis bei nichtehelichen Kindern uneinheitlich. So gab es
zum Beispiel von 1958 bis 1970 keine Hinweise bei den
Geburtseinträgen der Eltern, von 1970 bis 2009 wurden die Geburtsregister der Eltern über die Geburt
nichtehelicher Kinder mittels Weißer Karteikarten unterrichtet, die von den Geburtsstandesämtern der Kinder übersandt wurden. Im Personenstandsregister der
Eltern wurde ein Vermerk angebracht. Nach der
Wende galt dieses Verfahren ab 1990 auch in den
neuen Bundesländern. Vergleichbare Regelungen gab
es über die Jahrzehnte für einzeladoptierte Kinder. Seit
1. Januar 2009 wird einheitlich am Geburtseintrag
beider Eltern ein Hinweis auf alle Kinder mit den Kindesdaten angebracht. Eine Unterscheidung zwischen
ehelichen, nichtehelichen und einzeladoptierten Kindern findet nicht statt. Die Frage, die sich nun stellt
und die der Gesetzentwurf nicht löst, ist der weitere
Umgang mit diesen Weißen Karteikarten. Der Bundesrat schlägt in einem Gesetzentwurf vor, die Weißen
Karteikarten zusammen mit den sogenannten Gelben
Karteikarten, die Verwahrungsnachrichten über Testamente und Erbverträge enthalten, an das zentrale
Testamentsregister der Bundesnotarkammer zu überführen. Dann könnte die Bundesnotarkammer die
Nachlassgerichte wenigstens über nichteheliche und
einzeladoptierte Kinder, die in den alten Bundesländern zwischen 1970 und 2008 und in den neuen Bundesländern zwischen 1990 und 2008 geboren wurden,
unterrichten. Die Bundesregierung lehnt dies ab. Sie
kümmert sich leider überhaupt nicht um dieses Problem. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der
SPD-Fraktion vom November des vergangenen Jahres
hat sie ausgeführt, es sei gar nicht nötig, das Vorhandensein nichtehelicher Kinder im Sterbefall dem Nachlassgericht mitzuteilen. Die Bundesregierung hat weiter mitgeteilt, es sei richtig, dass die Standesämter die
Weißen Karteikarten vernichten dürften. Die Bundesregierung habe sich jedoch dieser Problematik angenommen und sei mit den Ländern im Gespräch. Die
Bundesregierung gehe davon aus, dass eine angemessene Regelung gefunden wird. Geschehen ist seither
nichts. Auch in diesem Gesetzentwurf findet sich kein
Wort dazu. Der Bundesrat hat das bemängelt. Jetzt
schlägt die Bundesregierung in ihrer Erwiderung vor,
dass die Länder selbst in einer Rechtsverordnung die
Aufbewahrung und Nutzung der Weißen Karteikarten
regeln sollen. Das ist keine ernsthafte Lösung, sondern
eine unangemessene Abschiebung des Problems. In
der Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD hat die
Bundesregierung noch erklärt, die Länder könnten gar
keine Schutzregelungen erlassen. Wir brauchen für einen wirksamen Schutz des Erbrechts der betroffenen
Kinder einen einheitlichen Standard und Vollzug, und
dafür muss der Bundesgesetzgeber sorgen.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass dieser Gesetzentwurf die personenstandsrechtliche Registrierung
von sogenannten Sternenkindern vorsieht. Kinder, die
mit einem Gewicht von weniger als 500 Gramm tot zur
Welt kommen, werden Sternenkinder genannt. Bisher
sieht das derzeit gültige Personenstandsrecht keine
personenstandsrechtliche Erfassung dieser Kinder vor.
Deshalb begrüßen wir als SPD-Bundestagsfraktion es
ausdrücklich, dass es hier eine Veränderung gibt. Ich
selbst habe von vielen Eltern von Sternenkindern
Briefe bekommen, in denen sie mir erklärt haben, dass
eine solche Eintragung ihrer Kinder, die sie verloren
haben, ein wichtiger Beitrag zur Verarbeitung dieses
Verlustes ist. Eine Frage, die mir von Eltern gestellt
wurde, ist, ob wir nicht auch eine rückwirkende Eintragung der Sternenkinder ermöglichen können. Den
Eltern ist durchaus klar, dass sich aus einer solchen
Eintragung keine finanziellen oder sonstigen Ansprüche ergeben. Für sie geht es nur darum, dass ihr Kind
nicht einfach nur eine Fehlgeburt ist, sondern auch
rechtlich als Kind anerkannt wird. Für viele Eltern von
Sternenkindern hat diese Eintragung eine hohe emotionale Bedeutung. Auch wenn die Vorschrift des § 31
des Gesetzentwurfes wohl eine rückwirkende Registrierung der Sternenkinder ermöglicht, so wäre für die
Betroffenen eine explizite Formulierung in dieser Vorschrift sicherlich ein gutes Signal. Darüber sollten wir
in den Beratungen sprechen.

Das Gesetz enthält klarstellende und vor allem redaktionelle Änderungen, bringt aber keine Verbesserungen für intersexuelle und transsexuelle Menschen.
Deren Anliegen scheinen die Bundesregierung und die
Koalitionsfraktionen nicht zu interessieren. Auch wollen sich die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen ihrer Verantwortung bezüglich der nichtehelichen und einzeladoptierten Kinder nicht stellen.

Ich hoffe, dass wir in den anstehenden Beratungen
doch noch zu Fortschritten kommen.

Zu Protokoll gegebene Reden