carsten schneider (NA), 2008-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Bundeshaushalt 2009 ist ein guter Haushalt
in schwierigen Zeiten. Wir haben diesen Etat im Haushaltsausschuss und in der Großen Koalition gemeinsam
beraten. Wir haben uns Zeit genommen, um auch die
eben diskutierten Maßnahmen zur konjunkturellen Stützung aufzunehmen. Das heißt: Auch die Opposition
hatte lange Gelegenheit, sich damit auseinanderzusetzen.

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Wir haben fast alle Minister, deren Aussagen gewünscht
wurden, gehört und die Beratungen in einer konstruktiven Atmosphäre durchgeführt.

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Seitdem der Bundeshaushalt vor fünf Monaten im
Kabinett beschlossen wurde, haben sich dramatische
Veränderungen ergeben. Wir haben das teilweise eben
schon diskutiert und gehört. Wer hätte im Juli gedacht,
dass es zu einer Insolvenz von Lehman Brothers, einem
150 Jahre alten Unternehmen, kommen könnte? Wer
hätte gedacht, dass aus dem Mutterland des Turbokapitalismus innerhalb weniger Wochen die Vereinigten Verstaatlichungen von Amerika werden würden? Wer hätte
damals gedacht, dass europäischen Staaten wie Island
und Ungarn der Staatsbankrott drohen könnte? All dies
geschah im Zeitraffer und mit einer unglaublichen Beschleunigung, wodurch auch wir Abgeordnete und die
Bevölkerung vor große Herausforderungen gestellt wurden.

Heute sind wir alle klüger. Wir wissen, dass sich die
Welt da draußen dramatisch verändert hat. Wir wissen,
dass die Finanzmärkte, ohne die eine moderne Volkswirtschaft nicht funktionieren kann, nicht mehr das sind,
was sie waren. Wir wissen, dass die Auswirkungen auf
die Realwirtschaft eingetreten sind und nicht nur einzelne Unternehmen, sondern auch ganze Branchen
Schwierigkeiten haben, Kredite zu erhalten.

Auf all diese Veränderungen haben wir als Parlament
in den Beratungen reagiert und entsprechend gehandelt.
Von daher können wir auch klar sagen, dass der Haushalt
nach den Beratungen durch das Parlament wie immer
besser geworden ist, als er vorher war.

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Wir haben unter dramatisch schlechteren äußeren Bedingungen das Bestmögliche getan.

Wenn wir diese Legislaturperiode als Vergleich nehmen - wir hatten uns das Ziel gesetzt, den Haushalt zu
konsolidieren, wir wollten gemeinsam in der Großen
Koalition dafür sorgen, dass die Einnahmen und Ausgaben in Einklang gebracht werden, wir haben trotz der
Umstände zusätzliche Investitionen angestoßen und andere gesellschaftspolitische Maßnahmen umgesetzt, zum
Beispiel das Elterngeld, aber auch den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen -, dann lässt sich konstatieren, dass wir 2005 mit einem strukturellen Defizit beim
Bund von über 60 Milliarden Euro gestartet sind und
heute mit dem Entwurf, den wir Ihnen vorlegen und in


Carsten Schneider ({3})
dieser Woche debattieren, bei einem strukturellen Defizit
von knapp 20 Milliarden Euro liegen, und dies trotz der
wirtschaftlich schwierigen Zeit.

Ja, wir werden die Nettokreditaufnahme in diesem
Jahr um 8 Milliarden Euro gegenüber der Planung erhöhen. 10,5 Milliarden Euro waren es nach unseren Planungen. Wir kommen auf insgesamt 18,5 Milliarden
Euro. Dies ist notwendig, weil wir als Staat in eine wirtschaftliche Krise nicht noch hineinsparen und damit die
Krise verstärken wollen. Nein, wir lassen die automatischen Stabilisatoren - so nennt sich das, wenn man die
Steuermindereinnahmen und die Mehrausgaben durch
eine schlechtere Arbeitsmarktsituation zum Beispiel
beim Arbeitslosengeld II in den öffentlichen Haushalten
hinnimmt - gelten und wirken. Das ist der eine Grund
für die Erhöhung der Kreditaufnahme.

Der andere Grund ist Vorsorge. Schauen Sie sich die
Entwicklung an den Börsen an, was die Unternehmenswerte betrifft. Eine Commerzbank bekommen Sie mittlerweile für 6 Milliarden Euro. Die Deutsche Bank gibt es
für 12 Milliarden Euro. In diesen Zeiten ist es nicht gerechtfertigt, Privatisierungen in dem Umfang durchzuführen, den wir geplant hatten. Deswegen haben wir den
Verkauf von Vermögen, von Beteiligungen des Bundes,
den wir grundsätzlich für gerechtfertigt erachtet haben,
und damit das Erwirtschaften von Privatisierungserlösen
geschoben. Dies führt zu einer Veränderung, aber auch
einer strukturellen Verbesserung des Haushalts um
2,3 Milliarden Euro, denn in diesem Umfang erhöhen
wir die Kreditaufnahme und senken die Privatisierungserlöse.

Wenn Sie dies mit der Zahl des strukturellen Defizits
im Jahre 2008 vergleichen - da hatten wir eine Kreditaufnahme von knapp 12 Milliarden Euro plus 10 Milliarden Euro Privatisierungserlöse; wir haben in diesem Jahr
18,5 Milliarden Euro plus 2 Milliarden Euro -, dann
stellen Sie fest, dass das strukturelle Defizit nahezu
gleich groß ist.

({4})

Das zeigt, trotz der wirtschaftlichen Krisensituation
haben wir es geschafft, einen soliden Haushalt vorzulegen, der sich, was das Defizit betrifft, im europäischen
Vergleich sehen lassen kann.

({5})

Das Defizit der öffentlichen Haushalte liegt in der
Bundesrepublik nach der neuesten Meldung für 2009 an
die EU-Kommission bei 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In den Vereinigten Staaten werden es im
nächsten Jahr 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein.
Im Vereinigten Königreich werden es 5,6 Prozent und
bei den Franzosen 3,5 Prozent sein. Bei uns sind es
0,8 Prozent und dies, obwohl wir die Maßnahmen, auf
die ich noch eingehen werde, zur Investitionsstärkung
eingerechnet haben. Dies ist nur möglich, weil wir in den
vergangenen Jahren eine solide Haushaltspolitik mit einer deutlichen Rückführung der Kreditaufnahme, der
Privatisierungserlöse und des strukturellen Defizits gemacht haben.

({6})

Dies ermöglicht uns unser Vorgehen in der heutigen
Krise, von der niemand weiß, wie stark sie tatsächlich
ist, wie tief sie greifen wird und wie lange sie dauern
wird. Wenn man sich die Konsumzahlen in der GfK-Studie von heute anschaut, dann stellt man fest, dass die Bevölkerung diesem Land vertraut, dass sie seiner Leistungsfähigkeit vertraut. Das müssen wir verstärken,
meine sehr verehrten Damen und Herren.

({7})

Wir verstärken dies zum einen durch die Entlastungen, die wir sowohl durch die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages als auch bei den steuerlichen
Maßnahmen durch die Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen in Höhe von etwa 10 Milliarden Euro vornehmen. Wir verstärken es zum anderen durch die Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge - das
ist alles in diesem Haushalt drin - und durch zusätzliche
Maßnahmen zur Investitionsförderung.

Dies alles ermöglicht uns, als Staat zu handeln. Das
ist auch notwendig in einer Zeit, in der die Märkte verrückt spielen und der letzte Anker letztendlich der Staat
ist. Deswegen ist es wichtig, dass wir als Staat steuerlich
so ausgestattet sind, dass wir dies auch alles tun können.
Das sage ich auch klar in Richtung FDP. Wer ständig
Steuersenkungen und eine Verarmung des Staates fordert, kann in Krisenzeiten nicht mehr handeln.

({8})

Ich glaube, wir schaffen mit diesem Etat eine solide
Grundlage, um sowohl in der Europäischen Union als
auch für unsere Volkswirtschaft die notwendigen Impulse zu setzen, wohl wissend, dass wir einen gesamtwirtschaftlichen Aufschwung weder stimulieren noch
maßgeblich beeinflussen können - und schon gar nicht
den Abschwung aufhalten können. Was wir machen können, ist ein Vorziehen - das ist auch sinnvoll - von gezielten Investitionen auch in den Kapitalstock unseres
Landes. Dies tun wir mit Mehrausgaben im Bereich der
Straßenbauinvestitionen. Das rechnet sich langfristig.
Das ist auch sinnvoll für eine Volkswirtschaft wie die
unsere im Zentrum Europas, die leistungsfähig sein will
und sein muss. Das tun wir durch zusätzliche Investitionen auch in den Forschungsbereich. Wir investieren also
nicht etwa in Projektförderung oder sonstiges, sondern
finanzieren gezielte Investitionsmaßnahmen in Höhe
von 200 Millionen Euro auf Initiative des Parlaments für
den bereits bestehenden Bedarf an Großforschungseinrichtungen. Durch diesen Impuls werden diese Maßnahmen in Gang gesetzt werden können, und damit bleiben
uns langfristig unser Know-how, das das Entscheidende
für unsere Volkswirtschaft ist, unser Wissensvorsprung
und damit auch unser Produktivitätsvorsprung gegenüber anderen Volkswirtschaften erhalten.

({9})

Carsten Schneider ({10})
Wir erhöhen die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ um
100 Millionen Euro, um Investitionen voranzutreiben
- auch dabei ist eine klare Aufteilung vorgesehen:
50 Prozent der Mittel fließen in die neuen Bundesländer,
50 Prozent in die alten Bundesländer -, um einen Vorzieheffekt bei Investitionen zu erreichen und Attentismus zu
verhindern.

Zusätzlich haben wir ein Programm aufgenommen,
das mir als Haushaltspolitiker besonders wichtig war
- ich bin dankbar, dass die Große Koalition dies so beschlossen hat -, nämlich die investive Verstärkung von
Weltkulturerbestätten. Wir haben 33 Weltkulturerbestätten in Deutschland. Sie sind ein elementarer Bestandteil
unserer Kulturgeschichte. Es sind meistens kleine
Städte, die gar nicht in der Lage sind, mit diesem Kulturgut umzugehen und die notwendigen Finanzierungsvoraussetzungen zu schaffen, um den touristischen und kulturellen Effekt, aber auch den wirtschaftlichen Effekt
durch zusätzliche Investitionen gezielt zu nutzen. Hierfür haben wir 150 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Ich gehe davon aus, dass Bundesminister
Tiefensee uns im Laufe des Jahres eine Aufstellung vorlegen wird, wie wir dieses besondere kulturelle Erbe
auch mit Mitteln des Bundes ausfüllen können.

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Wir machen Tempo bei den Verkehrsinvestitionen.
Das habe ich schon erwähnt.

Wir haben einen Schutzschirm von knapp
500 Milliarden Euro gespannt. Das ist die wichtigste
konjunkturelle Maßnahme zur Stabilisierung unserer
Wirtschaft im Bankensektor, aber nicht für die Banken
und Banker, sondern dafür, dass die Finanzwirtschaft,
die für die Kapitalversorgung der Unternehmen unseres
Landes entscheidend ist, wieder Kredite vergibt und Unternehmen investieren können. Das war eine einmalige
Entscheidung in diesem Parlament und die wichtigste
Maßnahme, um die Konjunktur und die wirtschaftliche
Stabilität in unserem Land zu sichern, insbesondere was
die Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger betrifft.
Hier herrschen Sicherheit und Vertrauen.

In dieser Zeit sind viele dabei, eine Krise herbeizureden und auch zu verstärken. Wir sollten dies nicht tun,

({12})

und es sollte auch nicht noch in jeder Branche nach zusätzlichen Förderungen und Subventionen geschrien
werden. Das geht nicht an. Wir müssen als Staat sehr solide und bewusst mit dem Geld umgehen. Das meiste,
das wir einnehmen, kommt von den Bürgerinnen und
Bürgern, von den einfachen Leuten. Sie finanzieren diesen Staat.

Von daher kann man in einer Zeit, in der es vielleicht
wirtschaftlich schlechter läuft, nicht Subventionen für
jede einzelne Branche wiederaufleben lassen und mit
dem Füllhorn durchs Land gehen. Ich warne davor. Das
ist das Gesetz der großen Zahl: je größer, desto besser,
und dann kommt noch eine Ebene oder noch ein Minister, der etwas fordert, was er schon immer fordern
wollte. Das werden wir als Deutscher Bundestag nicht
mitmachen.

({13})

Wir nehmen nur ganz gezielte Investitionen vor, die auch
den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.

Dabei gilt das alte Gelassenheitsgebet: Gib mir die
Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern
kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann,
und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden! Dazu rate ich uns auch.

({14})

Zu den Entlastungen, die vielfach angesprochen
wurden - aus der Union ist ein vielstimmiger Chor dazu
zu hören; ich bin froh, dass mein Kollege Kampeter Ordnung hält; ich hoffe, er dringt damit auch auf dem Bundesparteitag ab Ende dieser Woche durch -, sage ich
klar: Die größte Einzelentlastung der Bürgerinnen und
Bürger, die es gibt und auf die wir keinen Einfluss haben, ist der Rohölpreis. Was haben wir im Sommer für
Diskussionen geführt: 150 Dollar pro Barrel! Jetzt liegt
der Rohölpreis bei unter 50 Dollar. Das entspricht einer
Entlastung von 20 Milliarden bis 25 Milliarden Euro für
die Bevölkerung.

Hätten wir damals die Pendlerpauschale angepasst,
wie es die CSU und auch die Oppositionsfraktionen gefordert haben, dann wären wir jetzt erst mit der Gesetzgebung durch, aber die Situation sähe schon wieder ganz
anders aus. Das heißt, wer glaubt, dass der Staat ständig
auf Marktveränderungen kurzfristig reagieren kann oder
eingreifen muss, geht vollkommen fehl. Ich rate zu Gelassenheit und dazu, nicht zur Verunsicherung beizutragen und mit dem Füllhorn durch das Land zu gehen.

Wenn wir etwas anpacken müssen, dann ist es die Stabilisierung der Wirtschaft. Das tun wir mit den Maßnahmen, insbesondere den gezielten Investitionen. Aber die
Voraussetzung für das, was wir heute tun, ist der Erfolg
der Haushaltskonsolidierung. Diese dürfen wir nicht
aus den Augen verlieren. Das gilt für uns weiterhin. Deshalb werden wir Haushaltspolitiker darauf achten, dass
nicht alle beim Geldausgeben sozusagen besoffen werden, dass die Mittel gezielt eingesetzt werden und dass
sich vor allen Dingen alle staatlichen Ebenen an der
Finanzierung beteiligen. Das sage ich explizit in Richtung Bundesrat. Es ist Aufgabe nicht nur des Bundes, für
eine starke Konjunktur zu sorgen, sondern es ist eine
Aufgabe auch der Bundesländer. Ich fordere die Bundesländer auf, im Bundesrat dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen.

Vielen Dank.

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