Claudia Winterstein (NA), 2006-11-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die aktuelle Debatte um die Gesundheitsreform
lässt mich an einen Ausspruch des geschätzten Altkanzlers Helmut Schmidt denken. Er sagte:

Nicht alle Reformen kosten Geld, und nicht alles,
was Geld kostet, ist deshalb schon eine Reform.

({0})

Frau Ministerin, treffender könnte man Ihren Entwurf
nicht bewerten. Sie haben ein Gesetz vorgelegt, das mit
einer sinnvollen Gesundheitsreform wirklich nichts
mehr zu tun hat. Nur eines ist sicher: Das, was Sie Reform nennen, wird sehr viel Geld kosten. Zahlmeister
sind wie immer die Patienten. Schon 2007 wird es satte
Beitragssatzsteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung geben. Trotz des um 1 Milliarde Euro erhöhten Steuerzuschusses werden den Krankenkassen zur
Deckung ihrer Ausgaben über 6 Milliarden Euro fehlen.
Das bedeutet einen Rekordbeitrag von 15 Prozent und
mehr. Damit aber nicht genug! In den Anhörungen des
Gesundheitsausschusses hieß es, dass der Beitrag bis
2009 sogar auf 16 Prozent und darüber hinaus steigen
könnte.

({1})

Noch stärker betroffen sind die Mitglieder der privaten Krankenkassen, die sich dank Ihres faulen Kompromisses auf deutlich höhere Prämien einstellen müssen.

({2})

Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, Erhöhung der
Rentenbeiträge - hier kommt es also zu keiner Absenkung der Arbeitskosten. Durch die Mehrwertsteuererhöhung tun Sie das Übrige zur Kostenexplosion im Gesundheitswesen.
Beflügelt durch die positive Steuerschätzung wollen
Sie jetzt 1 Milliarde Euro zusätzlich aus Steuermitteln in
die gesetzliche Krankenversicherung pumpen. Eine solide Gegenfinanzierung gibt es nicht. Ihr Vorschlag,
diese Mehrausgaben teilweise durch eine globale Minderausgabe aufzufangen, ist unseriös und deckt zudem
gerade die Hälfte des Betrages.

({3})

Diese 1 Milliarde Euro belastet den Haushalt, zeigt
aber ansonsten kaum Wirkung. Denn Beitragssatzsteigerungen werden dadurch letztendlich nicht vermieden.
1 Milliarde Euro hilft der GKV nur minimal und vor allen Dingen auch nur einmalig. Statt ein nachhaltiges
Konzept zur langfristigen Finanzierung der GKV vorzulegen, schlingert die Regierung weiter auf ihrem Zickzackkurs.

({4})

Geld, das als Einmaleffekt in das Gesundheitssystem
fließt, ist doppelt schädlich. Erstens wird der Druck gesenkt, das System nachhaltig zu reformieren, und zweitens wird dadurch das strukturelle Haushaltsdefizit
noch erhöht. Dabei sind wir uns doch - zumindest unter
den Haushältern - einig, dass konjunkturell gute Zeiten
zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden müssen.
Das sieht auch Ihr Chef Kurt Beck so, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der SPD-Fraktion. Ich zitiere aus seiner Rede beim Arbeitgebertag am 7. November:

Man kann nicht Mehreinnahmen, die dem Staat
allein aufgrund konjunktureller Entwicklungen zusätzlich zur Verfügung stehen, für dauerhafte Ausgaben verwenden. Damit wird ein neues Haushaltsrisiko geschaffen.

({5})

Recht hat er.

Außerdem lassen Sie offen, wie die zusätzliche 1 Milliarde Euro genutzt werden soll. Ist das der Einstieg in
die Kindermitversicherung aus Steuermitteln oder sollen
mit dem Geld weiter versicherungsfremde Leistungen finanziert werden? Die Äußerungen und Anträge aus der
Koalition waren im Haushaltsausschuss

({6})

äußerst widersprüchlich.

Nach einigem Hin und Her begründen Sie die Erhöhung nun mit „Aufwendungen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben“. Wenn das bedeuten soll, dass Sie die im
Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform vorgesehene Kindermitversicherung für GKV-Mitglieder vorziehen
wollen, dann stehen Sie mit dem Grundgesetz im Konflikt. Denn dann müssen Sie auch die Privatversicherten
mit einbeziehen.

({7})

Eine Ungleichbehandlung wäre verfassungswidrig.
Auch Finanzminister Steinbrück windet sich mit Worten. Im Interview mit der „Welt am Sonntag“ kündigt er
an, bis 2008 die allgemeinen Zuschüsse zu beenden und
im Gegenzug 2007 in die Kindermitversicherung einzusteigen. Welche Maßnahmen Sie wann planen, wissen
Sie offenbar selbst noch nicht richtig.

({8})

Im Übrigen ist bei der Koalition völlig unklar, wie Sie
lang- und mittelfristig die Kindermitversicherung aus
Steuermitteln finanzieren wollen, die 16 Milliarden Euro
pro Jahr kosten wird. Die bisherigen GKV-Zuschüsse,
die eigentlich über die Tabaksteuer fließen sollten, waren schon auf Pump finanziert. Insofern ist die Frage berechtigt, wie Sie in Zukunft eine solide Finanzierung sicherstellen wollen. Bisher sind Sie völlig planlos.

Ihre Vorhaben werden viel Geld kosten. So viel steht
fest. Von einer Reform hingegen sind Sie noch immer
weit entfernt. Das macht Ihr 582 Seiten starkes Papiermonster, das Sie „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs
in der Gesetzlichen Krankenversicherung“ nennen, deutlich. Sie haben seltsame Vorstellungen darüber, was
Wettbewerb bedeutet.

In der Wirtschaft definiert man den Nutzen von Wettbewerb als die Bereitstellung von bedarfsgerechten Angeboten an Gütern und Dienstleistungen zu möglichst
niedrigen Preisen. Genau das wird aber durch den einheitlichen Dachverband der GKV und erst recht durch
die Festsetzung der Beiträge durch das Ministerium verhindert.

({9})

Die Krankenkassen können ihren Versicherten eben
keine bedarfsgerechten Angebote unterbreiten. Von
niedrigen Beiträgen kann schon jetzt keine Rede mehr
sein.

Mit dem Gesundheitsfonds bauen Sie eine neue umständliche und überflüssige Bürokratie auf. Die Transparenz sinkt und die Kosten steigen. Fazit: Ihr Gesetz
würgt den Wettbewerb im Gesundheitswesen ab, statt
ihn zu stärken. Sie verhindern das notwendige Umsteuern in Richtung eines freiheitlichen Gesundheitswesens.

Stattdessen gehen Sie den Weg in eine staatliche Einheitsmedizin. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat Ihren
Fonds sogar als „Missgeburt“ bezeichnet. Das ist hart,
aber korrekt.

Leider haben Sie kein Interesse an der Meinung von
Experten. Sie stellen sich einfach taub.

Frau Ministerin, Sie haben hier im Deutschen Bundestag gesagt: Ich bitte Sie, in den kommenden Wochen
mit uns über diesen Gesetzentwurf zu diskutieren. - Die
Art und Weise, wie Sie Ihre Reformen durchpauken wollen, hat aber nichts mehr mit Diskussionskultur zu tun.
Sie kennen ja die Kritik der Patientenverbände, der
Krankenkassen und aller anderen Organisationen aus
dem Gesundheitsbereich. Sie wissen, dass 90 Prozent
der Bevölkerung Ihre Pläne ablehnen. Aber Sie haben
sich stur gestellt und über die Kritik hinweggesetzt, um
einen faulen Kompromiss zwischen Bürgerversicherung
à la SPD und Kopfpauschale à la CDU zu finden. Beim
Anhörungsmarathon im Gesundheitsausschuss haben
Sie dann noch hören müssen, dass Ihre Reformen in allen Kernpunkten falsch sind. Da nutzt es auch nichts,
noch einmal an einigen Details herumzudoktern.

Für die Koalition bedeutet die Gesundheitsreform das
politische Überleben. Aber für 82 Millionen Bürger bedeutet diese Reform eine schlechtere Versorgung zu höheren Preisen.

Vielen Dank.

({10})