otto graf lambsdorff (NA), 1994-04-29:
Nein, ich glaube nicht, daß das ein entscheidender Punkt der Energieproduktivität ist.
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- Ich habe Ihnen gesagt, daß das für mich wahrlich nicht der Stein der Weisen und der Schlüssel zur Lösung des Problems ist.
Aber Sie glauben, auf dem Gebiet der regenerativen Energien eine Patentantwort zu finden; und Sie glauben nicht, daß sich das aus sehr vielen kleinen Mosaiksteinen zusammensetzt, bei denen sich dann zeigen wird, daß der eine wichtiger und der zweite hilfreicher als der dritte ist. Wir werden es dann sehen.
Bei der Kraft-Wärme-Kopplung ist das Thema nicht die Produktivität; es entsteht dabei die Frage der Kosten. Die Kosten bei der Kraft-Wärme-Kopplung sind, wie wir wissen, sehr hoch.
Meine Damen und Herren, wie man sich gegen zusätzliche Sicherheitsziele bei Kernkraftwerken wenden kann, um die wir uns bemühen, ist mir gänzlich unverständlich vor dem Hintergrund von Kernkraftwerken in Osteuropa, deren Gefahren wir alle sehen und die wir gern beseitigt haben möchten.
Das Stichwort „inhärente Sicherheit" ist sehr wohl von Bedeutung, Herr Jung. Hier einfach zu sagen, das sei weder quantitativ noch qualitativ ausreichend,

halte ich zumindest für ein vorschnelles und für ein wahrscheinlich falsches Urteil.
So wichtig diese energiepolitischen Maßnahmen sind, die wir heute beschließen, so wenig verändern sie langfristig den energiepolitischen Raum, in dem wir uns in Deutschland bewegen. Sie können allenfalls mittelfristige Perspektiven bieten.
Die Konjunkturforschungsinstitute haben in ihrem Frühjahrsgutachten gesagt:
... Öffnung der Märkte in großen Bereichen der Wirtschaft, die nicht unmittelbar der internationalen Konkurrenz ausgesetzt sind.
Sie haben dann zur Energiewirtschaft weiter gesagt:
So ist es nicht hinzunehmen, daß Unternehmen in der Energieversorgung unter Einsatz monopolistischer Gewinne in andere Märkte vordringen, statt die Preise für das Angebot von Energie zu senken.
Dazu kann ich nur sagen: Das ist richtig. Ich hoffe, daß auch Sie das richtig finden.
Wir wollen den Wettbewerb in allen wirtschaftlichen Bereichen; wir wollen ihn auch im Energiesektor.
Die deutsche Volkswirtschaft leistet sich zusätzliche Energiekosten in Höhe von 25 Milliarden DM, die durch einen staatlich verordneten Ordnungsrahmen möglich geworden sind. Da sagen Sie, Herr Jung: Wir reden hier nicht über den Standort Deutschland. - Sie reden über Energiepolitik und tun so, als hätte das eine mit dem anderen nichts zu tun. Das ist eine merkwürdige Betrachtungsweise.
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Demarkations- und Konzessionsverträge sin d die Instrumente einer Abschottungspolitik, die den westdeutschen Energieversorgungsunternehmen ordentliche Vorteile gebracht haben. Aber den Wettbewerb haben sie verhindert, und dem Verbraucher sind sie, wenn er genau hinsieht, eine Last. Das muß irgendwann, und zwar möglichst bald, beendet werden. Deswegen unterstützt die F.D.P. die Absicht des Bundeswirtschaftsministers, ein neues Energiewirtschaftsgesetz und eine Neuregelung des Energiekartellrechts vorzulegen. Das ist ein wichtiges Signal für Deregulierung und für einen effektiven Wettbewerb. Dabei stehen die Reduzierung der staatlichen Aufsicht, der Leitungsbau und die Durchleitung im Vordergrund.
Zusätzlicher Wettbewerb auf den Energiemärkten wird durch Druck auf Kosten und Margen den Kunden zugute kommen. Der Stromkostennachteil der deutschen Industrieunternehmen gegenüber den französischen Unternehmen - um nur ein Beispiel zu nennen - beläuft sich auf jährlich rund 12 Milliarden DM. Das hat mit dem Standort, Herr Jung, offensichtlich gar nichts zu tun; das scheint für Investitionen völlig unerheblich zu sein. Das ist eine merkwürdige wirtschaftliche Betrachtungsweise.
Die zunehmende Bedeutung eines weltweiten Wettbewerbs und die Herausforderungen des EU-Binnenmarktes erfordern eine Verbesserung dieser
Standortbedingungen. Deswegen befürworten wir, das möglichst im Gleichklang mit unseren europäischen Partnern anzustreben.
Aber Wettbewerb in der Energiepolitik heißt auch Wettbewerb der verfügbaren Energieträger untereinander. Dafür ist deren Chancengleichheit Voraussetzung. Einseitige Bevorteilung eines Energieträgers führt zu unzulässigen Wettbewerbsverzerrungen. Wir sind heute noch bereit, die Sonderlasten für die deutsche Steinkohle zu tragen. Aber wir wissen doch wohl auch, daß sie eher sozialpolitisch und weniger wirtschaftspolitisch begründet sind und daß bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag so nicht fortgefahren werden kann.
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Die Zeiten sind vorbei, wo der Staat ohne Auflagen Milliarden zur Stützung der Steinkohle ausgeben konnte. Noch einmal: Vor dem Hintergrund der hinzutretenden Primärenergiereserve Braunkohle ist die alte Politik so nicht mehr fortführbar, und sie ist auch nicht mehr gerecht.
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Wir werden über ein neues Finanzierungsinstrument sprechen müssen. Sicher wissen wir alle, daß die sauberste Lösung wäre, das über den Bundeshaushalt zu finanzieren. Das haben wir schon 1974 oder 1975 gewußt, als wir den Kohlepfennig eingeführt haben und das nicht anders finanzieren konnten. Damals gab es einen sozialdemokratischen Finanzminister, der uns genau dasselbe sagte wie jetzt der Finanzminister Waigel: Die Kasse dafür habe ich nicht; versucht einen anderen Weg zu gehen. - Genauso war es doch.
Meine Damen und Herren, Energiepolitik ist immer auch eine internationale Angelegenheit. Aber bei SPD und GRÜNEN ähnelt die energiepolitische Debatte nun wirklich einer Provinzschauveranstaltung. Wenn ich einen Sektor finde, bei dem die Sozialdemokraten sich von früheren Positionen weit entfernt und in Richtung Rot-Grün entwickelt haben, dann ist die Energiepolitik das markanteste Zeichen. Hier kann man Sozialdemokraten und GRÜNE in weiten Bereichen überhaupt nicht mehr unterscheiden.
Ein Blick über unsere Grenzen scheint bei Ihnen nicht erlaubt zu sein. Auch Sie, Herr Jung, haben nur so getan, als lebten wir energiepolitisch mit festen Wänden um uns herum und von außen gäbe es keinen Wettbewerb und keine Probleme.
Das war ja auch der Grund, warum schließlich die Versuche der Energiekonsensgespräche gescheitert sind. Sie nehmen die zunehmende Bedeutung des weltweiten Wettbewerbs und die Herausforderungen des Binnenmarktes eben nur unzureichend zur Kenntnis.
Zwei Dinge stehen dabei im Vordergrund: erstens die Energiesicherung der Weltbevölkerung. Wir sind doch nicht allein auf dieser Welt, obwohl Sie manchmal so tun, wenn man hier zuhört. Diese Energiesicherung ist die Grundlage für die wirtschaftliche Prosperität der Entwicklungsländer, insbesondere in
Asien und Afrika, von der wir letztlich, wenn es funktioniert, auch wieder einen Vorteil haben.
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- Zur Kohle werde ich Ihnen gleich etwas sagen. Im Jahre 2005 wird die Weltbevölkerung von heute 6 auf 8 Milliarden Menschen angewachsen sein. China braucht heute bei einer Bevölkerung von 1,2 Milliarden Menschen soviel Energie wie die Vereinigten Staaten bei einer Bevölkerung von 250 Millionen. Wenn man sich einmal vorstellt, der Zivilisationsgrad Chinas würde auf unser Niveau steigen - ich denke gar nicht an das Niveau der Energieverschwendung in den USA -, dann müssen wir feststellen, daß riesige energie- und umweltpolitische Probleme entstünden. Der Hauptenergieträger in China ist die Kohle.
Sie erzählen uns hier dauernd etwas davon, wir müßten auf die CO2-Belastung reagieren, und sagen dann im gleichen Atemzug, Kernenergie lehnten Sie ab. Die Diskussion darüber in der SPD wird abgebrochen. Sie ist nicht zwischen Ihnen und uns abgebrochen worden, sondern sie ist in Ihrer eigenen Partei zusammengebrochen, weil Sie sich mit Herrn Schröder nicht einigen konnten.
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Wer die drohende Klimaveränderung durch die Anreicherung von Treibhausgasen in der Atmosphäre ernst nimmt - wir tun das -, der muß darauf reagieren, meine Damen und Herren, aber nicht so, wie Sie das tun. Wir haben in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte beim Abbau energiebedingter Umweltbelastungen gemacht,
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aber Energieversorgung und Energienutzung bleiben auch weiterhin die Hauptquellen der Belastung von Umwelt und Natur, mehr als alles andere. Hier müssen wir unsere nationale Energiepolitik stärker internationalisieren. Wir müssen auch auf diesem Feld globale Arbeitsteilung anstreben.
Der Einsatz der Kernenergie in den entwickelten Staaten ist ein möglicher Weg. Denn sie ist umweltschonend und sicher. Kernenergie, so wie sie in den entwickelten Staaten betrieben wird - einschließlich der Sicherheitsvorkehrungen, über die wir eben gesprochen haben -, berücksichtigt eben auch anspruchsvollste Sicherheitskriterien. Ich persönlich stehe im übrigen auf dem Standpunkt - ich habe das hier schon einmal gesagt -, daß es auch ein moralisches Gebot ist, den Entwicklungsländern, die mit den hochentwickelten Techniken nicht umgehen können, den Zugriff auf die fossilen Energievorräte der Erde zu überlassen und bei uns, wo wir hohe Techniken beherrschen und mit ihnen umgehen können, eben die schwierigeren Techniken anzuwenden. Aber bei der Rücksichtslosigkeit, mit der Sie in dieser Frage dem ärmeren Teil der Welt gegenüberstehen, ist ja vermutlich mit Ihnen über so etwas nicht zu reden.
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Ihre Forderungen sind eben Zeugnis nicht nur einer kleinkarierten und ideologisch befrachteten Politik, sondern auch noch einer übermäßig egoistischen
Politik, ohne jede Rücksicht auf die Notwendigkeiten dieser anderen Länder.
Wir brauchen ja nur in die ehemaligen RGW-Staaten zu sehen, um festzustellen, welche konkreten Umweltschäden eintreten, wenn die ökologische Dimension im Wirtschaftsprozeß kontinuierlich vernachlässigt wird. Auch hier besteht Handlungsbedarf - ich wiederhole es zum x-tenmal auch an dieser Stelle -, vor allem auch im Hinblick auf die in Mittel-und Osteuropa gebauten Kernkraftwerke nach dem Tschernobyl-Typ, wo bisher nichts geschehen ist, allenfalls Geld für ein paar Gutachten zusammengebracht worden ist.
Wir haben mit Rio den Anfang einer zukünftigen globalen Energie- und Umweltpolitik markiert. Hier ging es ja nicht nur um die aus Gründen der Klimaschutzvorsorge notwendige Stabilisierung der globalen CO2-Emissionen. Es wurden auch die Karten für die Verteilung von Anpassungslasten zwischen Nord und Süd, Ost und West neu gemischt.
Meine Damen und Herren, die Spielräume für eine energiepolitische Initiative, z. B. für den vorsorgenden Klimaschutz, sind zur Zeit sicher begrenzt. Aber eine Erhöhung der Energiepreise kann ein richtiger Schritt sein. Jedoch muß das unter Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen geschehen. Wenn Sie sagen: Eine CO2-Steuer scheint europäisch nicht durchsetzbar zu sein, also machen wir es national, hat das dann wiederum mit dem Standort Deutschland nichts zu tun, Herr Jung? Sie verschlechtern die Wettbewerbsbedingungen des Standortes Deutschland.
Wir sind für eine internationale, möglichst OECD-weite, mindestens europaweite CO2-Energiesteuer, die belastungsneutral ausgestaltet ist und Lenkungscharakter hat.
Dieses Artikelgesetz, das uns heute vorliegt, öffnet einen Spaltbreit die Tür zu mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten. Es schafft Raum für die verstärkte Nutzung der regenerativen Energien und macht Schluß mit der ausufernden und einseitigen Unterstützung eines Energieträgers, der auch nur in einem Teil unseres Landes gewonnen werden kann. Deswegen sollten wir dieses Energie-Artikelgesetz als eine Chance begreifen, unseren globalen Zielen näherzukommen.
Die F.D.P.-Fraktion wird dem Energie-Artikelgesetz zustimmen.
Ich bedanke mich.
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