emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-18:


Bitte?
Angela Merkel (NA), 2019-12-18:


Ich bin am Ende meines Vortrages.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-18:


Ich habe Ihnen schon dafür gedankt und wollte zur ersten Frage dem Kollegen Dr. Gottfried Curio, AfD, das Wort erteilen.
Gottfried Curio (NA), 2019-12-18:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kanzlerin, zur kürzlichen Gewalttat in Augsburg, wo eine Gruppe jugendlicher Migranten einen Mann erschlug und einen anderen schwer verletzte: Dass es kein Anschlag war, sondern ein spontaner Gewaltausbruch, macht es ja nicht besser, sondern schlimmer, weil alltäglicher. Die Täter von Augsburg – dort geboren – leben auch in zweiter Generation nach typischen Normen verinnerlichten Machogehabes,

({0})

verstehen es als ehrhaft und als Stärke, Gewalt auszuleben. Solche Leute machen den öffentlichen Raum zum Angstraum, zum Ort des Faustrechts. So viel zum Integrationsmärchen.

Das Bundeslagebild zur Zuwandererkriminalität zeigt: Augsburg ist die Spitze des Eisbergs.

({1})

So haben sich die Täterzahlen von Zuwanderern seit 2014 dramatisch vervielfacht: letztes Jahr bei Mord und Totschlag Hunderte, bei sexuellen Übergriffen Tausende, bei Körperverletzung Zehntausende Fälle. Würden Sie angesichts solcher Zahlen der migrantischen Kriminalität von einem Einzelfall sprechen, oder erkennen Sie das systemische Problem?
Angela Merkel (NA), 2019-12-18:


Ich erkenne erst einmal, dass in Augsburg eine schreckliche Tat verübt wurde und dass unsere Gefühle natürlich bei den Angehörigen und auch bei dem Verletzten sind. Zweitens erkenne ich, dass der Staat aufgefordert ist, jegliche Form von Gewalt zu bekämpfen, wo auch immer sie auftritt. Wir arbeiten auch an einer beständigen Verbesserung unserer Handlungsmöglichkeiten, zum Beispiel gerade wieder durch eine Vielzahl von neuen Stellen im Kampf gegen den Rechtsextremismus,

({0})

aber natürlich auch in anderen Bereichen. Wir werden diese Arbeit selbstverständlich fortsetzen. Aber insgesamt, glaube ich, ist unser Rechtsstaat handlungsfähig, sowohl auf der Bundesebene als auch auf der Länderebene.

({1})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-18:


Der Kollege Curio möchte eine Nachfrage stellen.
Gottfried Curio (NA), 2019-12-18:


Vielen Dank. – 2014 bis 2018 gab es ja über 800 000 Zuwandererstraftaten, und das sind nur die aufgeklärten. Inklusive Dunkelfeld kommt man auf Millionen Straftaten,

({0})

die durch Grenzsicherung hätten verhindert, vermieden werden können. Erkennen Sie da eine persönliche Schuld bei sich? Die fortgesetzte Aufnahme dieser Hochrisikogruppe – jugendliche männliche Migranten aus islamischen und Clankulturen – war und ist ja komplett unnötig,

({1})

weil sie über den unnötigen Selbsteintritt lief, wo eine angebliche Notsituation zu einer Dauerregelung genutzt wurde. Erkennen Sie die persönliche Mitverantwortung?
Angela Merkel (NA), 2019-12-18:


Die Bundeskanzlerin ist erstens für das politische Geschehen im Lande immer mit verantwortlich. Da bin ich auch froh darüber, dass ich ein so wichtiges Amt bekleiden darf. Zweitens sind die Betrachtungsweisen dessen, was 2015 und in den darauffolgenden Jahren geschehen ist, unterschiedlich. Ich glaube, dass Deutschland sehr vielen Menschen in Not geholfen hat,

({0})

dass dazu eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung stattgefunden hat und dass wir gleichermaßen natürlich an der Ordnung und Steuerung der Migration gearbeitet haben und weiter arbeiten werden. Die Zahlen zeigen auch, dass diese Arbeit nicht umsonst ist, sondern durchaus Erfolge zeitigt.

({1})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-18:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Dr. Nina Scheer, SPD.
Nina Scheer (NA), 2019-12-18:


Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Sie hatten in Ihrer Haushaltsrede Bezug genommen auf die herausragende Bedeutung der Windenergie und dies flankiert mit dem Hinweis, dass die Abstandsregelungen ja derzeit diskutiert werden. In diesem Zusammenhang möchte ich nur kurz an einen Brandbrief erinnern, der vonseiten der Energiewirtschaft an uns alle ging. Es steht derzeit dramatisch infrage, wie weit die Ausbauziele von 65 Prozent erneuerbarer Energien im Strombereich bis 2030, die wir uns in der Koalition gesetzt haben, überhaupt noch erreichbar sind. Man müsste auch noch einmal schauen: Im Jahr 2018 haben wir einen Rückgang des Ausbaus in der Windenergie um 45 Prozent gehabt. Die Studienlage prognostiziert, dass man zwischen 4 und 8 Gigawatt Zubau braucht, um die Ziele überhaupt zu erreichen. Das haben wir in 2017 erreicht. In 2018 hatten wir den besagten Rückgang.

Teilen Sie die Auffassung, die von der SPD-Fraktion einmütig getragen wird, dass wir zu einer Ausweitung des bisherigen Ausbaus der erneuerbaren Energien kommen müssen, dass wir natürlich auch gucken müssen, wie sich das dann mit den bestehenden Beschränkungen und Hemmnissen, die wir haben, verhält und dass das natürlich auch Konsequenzen auf die derzeitige Diskussion im Kontext mit den – –
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-18:


Frau Kollegin!
Nina Scheer (NA), 2019-12-18:


Das letzte Wort noch.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-18:


Sie sind schon 50 Prozent – –
Nina Scheer (NA), 2019-12-18:


Ich wollte das letzte Wort sagen: Abstandsregelungen. – Das war das letzte Wort.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-18:


Ja, es tut mir leid. Die Regeln haben wir so vereinbart. Die Frage soll eine Minute lang sein. Sie sind 50 Prozent darüber. Deswegen: Wenn ich Sie dann bitte, zum Schluss zu kommen, kommen Sie auch zum Schluss.

Jetzt bitte ich die Frau Bundeskanzlerin, auf die Frage zu antworten.
Angela Merkel (NA), 2019-12-18:


Ist meine Antwortzeit eigentlich auch eine Minute oder eine Minute 30 lang?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-18:


Eine Minute.
Angela Merkel (NA), 2019-12-18:


Eine Minute. Gut.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-18:


Aber bei Ihnen gebe ich notfalls auch ein paar Sekunden dazu. Aber ich bin da streng, wie Sie wissen.
Angela Merkel (NA), 2019-12-18:


Sie haben bei mir auch schon kritisch geguckt. Jetzt habe ich neun Sekunden verschwendet.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-18:


Nein, die kriegen Sie dazu.

({0})
Angela Merkel (NA), 2019-12-18:


Jetzt: Wir teilen ja die gemeinsamen Ziele in der Koalition, Frau Kollegin Scheer, dass wir die Windenergie ausbauen wollen: 65 Prozent erneuerbare Energien. Dazu sind Schätzungen gemacht worden, dass wir, glaube ich, 69 bis 71 Gigawatt Windenergie im Jahre 2030 brauchen. Wir haben uns gemeinsam auf diese Abstandsregelung von 1 000 Metern verständigt – auch in der Koalition. Wir haben ganz viele Bundesländer, die eine ähnliche Abstandsregelung kennen. Zu diesen vereinzelten Gebäuden sind wir noch im Gespräch. Wie viele Häuser dort erfasst sind oder nicht, beraten die Umweltministerin und der Wirtschaftsminister.

Aber das ist nicht der einzige Grund, warum wir Windenergie nicht ausreichend ausbauen. Deshalb hat mich auch ein Brandbrief der norddeutschen Ministerpräsidenten erreicht. Wir haben verabredet, dass wir bis März die gesamten Fragen – Genehmigungen, festgestellte Gebiete, Abstandsregelungen, auch die Ausschreibungsmodalitäten usw. – miteinander diskutieren wollen, um dann einen Weg zu finden, schneller zu Genehmigungen zu kommen und damit auch die Ausschreibung zu verbessern. Man kann im Augenblick mit der Situation nicht zufrieden sein.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-18:


Mögen Sie eine Nachfrage stellen?
Nina Scheer (NA), 2019-12-18:


Ja.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-18:


Bitte, gerne. Dafür haben Sie 30 Sekunden.
Nina Scheer (NA), 2019-12-18:


Ich werde sie unterschreiten. – Ist Ihnen bekannt, dass in Schleswig-Holstein gerade gestern unter der von der CDU-geführten Regierung eine Abstandsregelung, die weit weniger als 1 000 Meter vorsieht, beschlossen wurde?

({0})

Sollte das nicht in der Diskussion unter dem Punkt „Signalwirkung“ gehandhabt werden?
Angela Merkel (NA), 2019-12-18:


Dieser Beschluss ist mir nicht bekannt. Den kennt der Kollege Kubicki bzw. der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Kubicki sicherlich besser. Aber, Frau Scheer, wir arbeiten jetzt auf der Grundlage unserer Koalitionsbeschlüsse.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-18:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Christian Dürr, FDP.
Christian Dürr (NA), 2019-12-18:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin! Ab dem 1. Januar gilt in Deutschland eine Belegausgabepflicht. So heißt das im Fachjargon. Was sich klein anhört, wird Hunderttausende Betriebe betreffen, vor allen Dingen Bäckereien und Millionen von Kundinnen und Kunden. Der Bundeswirtschaftsminister hat sich klar gegen diese Bonpflicht ausgesprochen und seinen Kollegen, den Bundesfinanzminister, angeschrieben. Er schreibt in dem Brief:

Die Folgen dieser Regelung sind beträchtlich. Für jeden noch so kleinen Einkauf oder Geschäftsvorgang muss ein Kassenbeleg ausgedruckt werden – auch wenn der Kunde darauf ausdrücklich verzichtet. Dies wird zu einem erheblichen Mehraufwand an Bürokratie führen.

Und weiter:

Im gesamten Handel werden Milliarden zusätzlicher Bons gedruckt, die in den allermeisten Fällen direkt im Müll landen. Da diese Bons häufig auf Thermopapier ausgegeben werden, das im Restmüll zu entsorgen ist, wird die Umwelt belastet. Auch aus Nachhaltigkeitsgründen sollte dieser Abfall vermieden werden.

Frau Bundeskanzlerin, meine sehr konkrete Frage: Wann wird Ihre Regierung diese Bonpflicht abschaffen?

({0})
Angela Merkel (NA), 2019-12-18:


Ich fürchte, gar nicht.

({0})

Die Frage der Bonpflicht ist ja aufgrund von relativ unbestrittenen Umgehungstatbeständen bei der Steuererhebung diskutiert worden. Dazu ist vor drei Jahren ein Gesetz gemacht worden. Es hat damals eine Debatte gegeben, ob man auch geringwertige Kaufgüter miteinbeziehen soll. Man hat gesagt: Ja. Aber es wurden auch Ausnahmemöglichkeiten erwogen. Jetzt sage ich mal: Die Zeit ist weitergegangen. Ob man wirklich 140 000 Kilometer Thermopapier bedrucken muss, wie ich glaube in dem Brief oder irgendwo gelesen zu haben, um im Zeitalter der Digitalisierung Bons zu machen, weiß ich nicht. Vielleicht kann man sich da auch vernünftigere Dinge vorstellen.

({1})

Aber ich will sehr deutlich sagen: Ich empfehle die Lektüre der „WirtschaftsWoche“ aus der vergangenen Woche – Seite 33 ff., hat mir der Finanzminister gesagt –,

({2})

um mal zu sehen, was da abläuft bei den Umgehungstatbeständen. Wir können nicht einfach sehenden Auges akzeptieren, dass dem Staat Milliarden Steuereinnahmen verloren gehen.

({3})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-18:


Herr Kollege Dürr, Nachfrage?
Christian Dürr (NA), 2019-12-18:


Ich will zur Sicherheit, damit auch die Menschen in Deutschland wissen, wie Ihre Position als Bundeskanzlerin und Regierungschefin ist, noch einmal nachfragen und feststellen: Das heißt, das, was der Bundeswirtschaftsminister, der ja auch Ihr Parteifreund ist, wenn ich es richtig wahrnehme, an den Bundesfinanzminister geschrieben hat, ist für Sie keine Grundlage, um erneut darüber zu diskutieren. Sie lehnen das ausdrücklich ab, was der Bundeswirtschaftsminister hier als Vorstoß innerhalb der Regierung unternommen hat. Verstehe ich Sie da richtig, Frau Bundeskanzlerin?
Angela Merkel (NA), 2019-12-18:


Das habe ich überhaupt nicht so gesagt. Ich habe gerade auf die Frage, wie dieser Bon erstellt wird, hingewiesen. Ich beschäftige mich selbstverständlich mit dem Thema, wenn der Wirtschaftsminister Erwägungen anstellt, was da schwierig sein könnte, und musste dann bei der vertieften Befassung mit dem Sachverhalt – das gebe ich ausdrücklich zu – erkennen, dass nicht einmal alle Kassen nach drei Jahren die entsprechende Software haben und der Bundesfinanzminister schon wieder eine Verlängerung bis zum September 2020 gewähren muss. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Am besten kann man Ausnahmen durchgehen lassen. Wenn wir gemeinsam welche finden sollten, dann bin ich dafür, aber nur dann, wenn man den Eindruck hat, dass alle verstanden haben, dass der Grundtatbestand, dass man nicht einfach Mehrwertsteuer umgeht, eine Sache ist, die nicht geht, und das ist leider noch nicht bei allen angekommen.

({0})

– Ja. Ich sage noch mal: „WirtschaftsWoche“, nicht verdächtig, Bürokratiemonster gutzuheißen.

({1})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-18:


Jetzt ist aber die Werbung für eine Zeitschrift ausreichend.
Angela Merkel (NA), 2019-12-18:


Stimmt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-18:


Jetzt stellt die nächste Frage die Kollegin Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU.
Angela Merkel (NA), 2019-12-18:


Dabei schreiben die viel Kritisches über mich.

({0})
Anja Weisgerber (NA), 2019-12-18:


Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, mit dem Klimapaket geht Deutschland weltweit mit gutem Beispiel voran.

({0})

Wir führen jetzt als erstes europäisches Land den Emissionshandel für die Bereiche Wärme und Verkehr ein. Wie können wir darauf hinwirken, dass auch auf europäischer Ebene der Emissionshandel auf diese Sektoren ausgeweitet wird oder separate Emissionshandelssysteme dafür gebildet werden und entstehen?

({1})
Angela Merkel (NA), 2019-12-18:


Ich denke, dass man auf jeden Fall, wenn man es europäisch macht, was ich mir wünschen würde, diese Bereiche, diese Sektoren noch getrennt halten muss vom Industriebereich. Aber die Kommissionspräsidentin – und das ist jetzt in dem Green Deal noch mal angeklungen – sagt, dass die Kommission darüber nachdenkt, den Emissionshandel auszuweiten, und ich habe ihr bereits persönlich gesagt, dass ich das sehr unterstützen würde, weil ich glaube, dass es für uns alle besser wäre, wenn wir ein europaweites Handelssystem auch für die Bereiche Verkehr und Gebäude hätten.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-18:


Nachfrage? – Frau Weisgerber.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-18:


Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Anja Weisgerber (NA), 2019-12-18:


Mit dem European Green Deal hat die Europäische Union ihr Ambitionsniveau ja deutlich gesteigert. Mich würde interessieren, wie Deutschland die Umsetzung dieses European Green Deal verfolgt und wie wir darauf hinwirken können, dass auch die anderen EU-Staaten nachziehen, weil wir mit unseren 55 Prozent Reduktion bis 2030 ja durchaus schon sehr ehrgeizig unterwegs sind.
Angela Merkel (NA), 2019-12-18:


Eine Facette des Green Deal ist ja auch, dass man sich die Klimaziele für 2030 noch mal anschaut. Die EU hat hier 40 Prozent Reduktion vorgesehen, wir in Deutschland 55 Prozent Reduktion. Das zeigt also, dass wir hier ambitionierter sind.

Wir haben im Europäischen Rat gesagt, dass wir die 2030er-Ziele gerne gemeinsam beraten wollen. Das haben wir bei früheren Zielsetzungen gemacht. Das hat den Vorteil, dass alle Länder zustimmen müssen und keine Überstimmung einzelner Länder erfolgen kann. Insofern werden das noch sehr spannende Beratungen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-18:


Danke sehr. – Jörg Cezanne, Die Linke, stellt die nächste Frage.
Jörg Cezanne (NA), 2019-12-18:


Frau Bundeskanzlerin, das zuständige Berliner Finanzamt hat der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes vor einigen Wochen die Gemeinnützigkeit aberkannt. Darüber gibt es große Unruhe und auch Unverständnis bei Verbänden der Zivilgesellschaft, bei Menschen, die sich gegen Rechtsentwicklung einsetzen. Dieses Unverständnis rührt daher, dass es verschiedene Berichte gibt, unter anderem in der „Tagesschau“ im Frühjahr dieses Jahres, in denen über Vereine mit rechter Orientierung gesprochen wird. Beim Verein Ludendorff Gedenkstätte, beim Bund für deutsche Schriften und Sprache und anderen ist eine solche Aberkennung bislang nicht erfolgt. Verstehen Sie, dass Verbände das als unglückliches Signal an jene halten, die sich für Demokratie und gegen Rechtsentwicklung einsetzen? Was wird Ihre Regierung unternehmen?
Angela Merkel (NA), 2019-12-18:


Ich vermute, dass sich das Berliner Finanzamt diese Dinge überlegt hat. Das bedeutet in keiner Weise, dass wir die Tätigkeit gegen rechtsextreme Gedankengänge und Taten mit aller Macht bekämpfen. Ich würde sagen: Das Berliner Finanzamt ist näher am Berliner Senat als an der Bundesregierung, und Die Linke ist auch dort vertreten. Vielleicht kann man das auf Berliner Ebene noch einmal vertieft diskutieren.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-18:


Herr Cezanne, möchten Sie es noch einmal versuchen?

({0})

– Ich kann Ihnen aus früherer Tätigkeit sagen, dass die Länder dafür zuständig sind.
Jörg Cezanne (NA), 2019-12-18:


Dessen bin ich mir durchaus bewusst.
Angela Merkel (NA), 2019-12-18:


Entschuldigung, ich habe noch eine Sekunde.

({0})

Ich glaube, dass der jeweilige Bundesfinanzminister immer davon geträumt hat, ein Bundesfinanzamt zu haben, was von den Ländern harsch zurückgewiesen wurde.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-18:


Den Traum hat nicht jeder Finanzminister gehabt.

({0})
Angela Merkel (NA), 2019-12-18:


Aber manche.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-18:


Jetzt kommen wir zum Ernst der Geschäftsordnung zurück.
Jörg Cezanne (NA), 2019-12-18:


Da hätte der Bundesfinanzminister sogar die Unterstützung der Linkenfraktion. – Jetzt noch einmal: Wir haben insgesamt eine Debatte über die Gemeinnützigkeit. Teilen Sie die Auffassung, dass Verbände der Zivilgesellschaft bei der politischen Willensbildung heutzutage eine sehr wichtige Rolle spielen, dass sie gesamtgesellschaftliche Diskussionsprozesse vermitteln und dass es daher wünschenswert wäre, wenn man sie nicht durch eine allzu enge Fassung des Verständnisses von Beteiligung an politischer Willensbildung davon abhalten würde, wie es zum Beispiel bei den Organisationen Attac oder Campact erfolgt ist?
Angela Merkel (NA), 2019-12-18:


Ich teile Ihre Grundaussage – ja. Aber das entbindet nicht von der Tatsache, dass in Einzelfällen trotzdem Entscheidungen gefällt werden, die den Vereinigungen vielleicht nicht so gefallen. Aber das ist ja auch keine Massenbewegung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-18:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen.
Oliver Krischer (NA), 2019-12-18:


Frau Bundeskanzlerin, Sie haben in Ihrer Antwort auf die Frage der Kollegin Weisgerber schon kurz angedeutet: Die Kommissionspräsidentin von der Leyen schlägt vor, das EU-Klimaschutzziel 2030 auf 50 bis 55 Prozent zu erhöhen. So steht es in den Papieren, und so sind die Äußerungen der Kommissionspräsidentin. Meine Frage ist: Unterstützt die Bundesregierung dieses Ziel, oder ist es so, wie in Presseberichten zu lesen war, dass die Bundesregierung gegenüber diesem konkreten Ziel 2030 eine eher skeptische Haltung hat?
Angela Merkel (NA), 2019-12-18:


Nein, die Bundesregierung unterstützt das Ziel. Wenn alle Mitgliedstaaten klimaneutral werden wollen, dann wird es auch notwendig sein, dass dieses Ziel umgesetzt wird. Es geht nicht um eine allgemeine Klimaneutralität, sondern es geht darum, dass letztlich jeder Mitgliedstaat 2050 klimaneutral sein muss. Ich habe das im Übrigen auch schon bei den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen gesagt. Darüber, welche Aufgabe für jeden Mitgliedstaat bleibt, wird sicherlich noch gestritten werden. Ansonsten freue ich mich, dass wir vielleicht – der Vermittlungsausschuss ist noch im Gange – einen Konsens darüber bekommen, wie wir unser Ziel erreichen.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-18:


Nachfrage, Kollege Krischer?
Oliver Krischer (NA), 2019-12-18:


Ja, genau dazu möchte ich nachfragen. Es freut mich, zu hören, dass Sie das Ziel von Frau von der Leyen für 2030 unterstützen. Das war bisher so klar nicht zu hören, deshalb danke für diese Aussage. Aber das bedeutet natürlich, dass wir im nächsten Jahr ein neues, wesentlich erweitertes Klimapaket in Deutschland schnüren müssen, um das Ziel zu erreichen; denn das bedeutet für Deutschland 65 bis 70 Prozent Emissionsreduktion bis 2030, und da reichen die bisherigen Maßnahmen bei Weitem nicht aus. Sie reichen ja nicht mal für das bisherige Ziel der Bundesregierung.
Angela Merkel (NA), 2019-12-18:


Ich werde mich technisch kundig machen. Es ist nicht geplant, dass wir die Verschlüsselung von Passwörtern aufheben; das habe ich jedenfalls nicht gehört. Ich habe noch nicht jede Zeile des Gesetzentwurfs gelesen und werde Ihnen nachreichen, wie das mit den verschlüsselten Passwörtern und der möglichen Überwachung aussieht. Die Justizministerin wird sich darüber Gedanken gemacht haben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-18:


Danke sehr.
Angela Merkel (NA), 2019-12-18:


Ich glaube, wir sind uns einig: Wenn wir bis 2050 für jeden Mitgliedstaat bei 95 Prozent Reduktion ankommen wollen, dann müssen wir langsam in eine Kohärenz kommen, wie viel Reduktion jeder Mitgliedstaat schafft, und da sind wir mit unseren 55 Prozent gut dabei.

({0})

Deshalb wird es die Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass sich andere sozusagen in die kohärente Linie einordnen; denn bis zum Jahr 2050, also 20 Jahre nach 2030, müssen alle bei 95 Prozent Reduktion sein.

({1})

Der Rest bleibt den Verhandlungen vorbehalten; ich werde hier mein Pulver nicht zu früh verschießen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-18:


Danke. – Die nächste Frage stellt der Kollege Jürgen Braun, AfD.
Jürgen Braun (NA), 2019-12-18:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin!

Heute hier zu stehen und als deutsche Bundeskanzlerin zu Ihnen zu sprechen, fällt mir alles andere als leicht. Ich empfinde tiefe Scham …

Das haben Sie vor wenigen Tagen in Auschwitz gesagt. So weit, so gut.

Weniger gut ist das Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen. Empfinden Sie, Frau Bundeskanzler, auch tiefe Scham angesichts des Abstimmungsverhaltens der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen, und zwar in geradezu beispielhafter Weise negativ? 2018 wurde 16-mal in der Generalversammlung gegen Israel gestimmt, 2019 wurde schon 14-mal gegen Israel gestimmt. Ich frage Sie: Ist es Ihre Überzeugung, ständig gegen Israel stimmen zu lassen, oder ist es Opportunismus, weil die israelfeindlichen islamischen Staaten die größte Staatengruppe in den Vereinten Nationen stellen?

({0})
Angela Merkel (NA), 2019-12-18:


Ich finde es erstens sehr interessant, welche Verbindung Sie zwischen einem Besuch in Auschwitz und dem Abstimmungsverhalten in den Vereinten Nationen ziehen.

({0})

Zweitens bedeutet ein Bekenntnis zum Staat Israel – ich habe gesagt, dass die Sicherheit des Staates Israel zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland gehört – nicht eine einhundertprozentige Übereinstimmung mit allen Politikhandlungen Israels.

({1})

Es gibt im Übrigen auch auf europäischer Ebene Abstimmungen darüber, wie man in den Vereinten Nationen abstimmt. Das finde ich auch in Ordnung. Insofern glaube ich, dass die Bundesregierung sehr wohl nicht nur darauf achtet, sondern dass es ihr immanent ist, dass keinerlei Anti-Israel-Stimmung aufkommt. Aber das heißt nicht, dass wir mit allen politischen Entscheidungen einverstanden sind.

({2})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-18:


Nachfrage, Herr Kollege Braun?

({0})
Jürgen Braun (NA), 2019-12-18:


Ja. – Sie sagen: „nicht mit allen“, dabei sind Sie mit fast nichts einverstanden, was Israel tut. Sie stimmen wie kaum ein anderes Land gegen Israel und bewegen sich da in schlimmster Gemeinsamkeit mit anderen finsteren Mächten in der Welt.

({0})

Ich sage ganz deutlich: Das Simon Wiesenthal Center hat sich in diesem Jahr entschieden, den deutschen UNO-Botschafter auf Platz sieben der schlimmsten Antisemiten zu setzen; wahrlich ein beschämender Akt. Stolz können wir darüber in keiner Weise sein. Es geht um das Schicksal. Wir sollten alles tun für das Schicksal der lebenden Juden und nicht nur relativ profan Trauer über tote Juden ausdrücken. Deswegen frage ich Sie: Wie lange wird Herr Heusgen in dieser Form noch Ihre Unterstützung finden?
Angela Merkel (NA), 2019-12-18:


Vielleicht kann ich im Nachklang sogar noch den Staatssekretär fragen.