Steinhauer (NA), 1990-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Der heute zur Verabschiedung anstehende Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet drei Problemkreise. Lassen Sie mich mit dem ersten beginnen.
Das Arbeitsgerichtsgesetz soll geändert werden. Den Bundesländern soll die Bildung von Rechtspflegeministerien unter Einschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit ermöglicht werden. Die Zuständigkeit des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung für das Bundesarbeitsgericht bleibt, weil grundgesetzlich verankert, erhalten.
Seit der Einbringung dieses Gesetzes habe ich mich bemüht, für diese Gesetzesänderung objektive Gründe zu erfahren. Trotz intensiver Nachfrage ist mir dies nicht gelungen. Auch in der Anhörung wurde kein stichhaltiges Argument für die Änderung der Zuständigkeit der Arbeits- und Sozialministerien für die Arbeitsgerichte gebracht. Einhellig ist zum Ausdruck gebracht worden, daß sich die bisherige Ressortierung bewährt hat.
Man ist auf Spekulationen angewiesen. Soll auf den Inhalt der Rechtsprechung eingewirkt werden? Die Äußerung, die Einbeziehung der Arbeitsgerichtsbarkeit in die Justiz - das haben wir eben auch wieder gehört - könne die Qualität der Bewerbungen verbessern, unterstellt, daß die bisherige Qualität zu wünschen übrig läßt. Wenn dann noch geäußert wird, daß innerhalb des Justizministeriums jeder nach seinen Leistungen beurteilt würde und so die Objektivität größer sei, dann kann man fast geneigt sein, zu meinen, daß bei einigen eine Diskriminierung der Arbeitsgerichtsbarkeit und insonderheit der Arbeitsminister der Länder beabsichtigt ist.
Dabei ist es ganz anders: Bewährt hat sich vielmehr die Kenntnis der Arbeitsrichter von der Arbeitswelt. Das hat Vertrauen wie zu keiner anderen Gerichtsbarkeit geschaffen.
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Die Kenntnis der Arbeitswelt ist gerade für den Arbeitsrichter von großer Bedeutung, weil es keine andere Gerichtsbarkeit gibt, die mangels gesetzlicher Regelungen durch die Rechtsprechung so große Lükken ausfüllen muß. Viele von der Rechtsprechung entwickelte Grundsätze finden in den Gesetzen später ihren Niederschlag. Auch dies spricht ja wohl nicht für eine mangelnde juristische Qualifikation.
Einen besonderen Stellenwert in der Arbeitsgerichtsbarkeit haben auch die ehrenamtlichen Richter. Die Arbeitsgerichte leisten somit einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Ausgestaltung unseres sozialen Rechtsstaates. Sie tragen zum sozialen Frieden bei. Das Vertrauen wird erschüttert, wenn von Land zu Land unterschiedliche Regelungen bestehen.
In der Begründung des Gesetzentwurfes wird lapidar auf den Wunsch einiger Bundesländer verwiesen, die sich gehindert sähen, ein Rechtspflegeministerium für die Aufsicht über sämtliche Gerichte zu schaffen. Dabei wird jedoch nicht beachtet, daß eine
unterschiedliche Ressortierung in den Ländern zu einer Zersplitterung führt. Die neue Regelung würde bedeuten, daß in den Bundesländern unterschiedliche Ministerien für die Arbeitsgerichtsbarkeit zuständig sein können. Das heißt, die Bund-Länder- bzw. die Länder-Länder-Abstimmung wäre erheblich erschwert. Eine praxisfernere, möglicherweise formal juristischere und weniger soziale Rechtsprechung ist nicht auszuschließen. Alle, die mit der Arbeitsgerichtsbarkeit zu tun haben, lehnen eine Änderung der Ressortierungsvorschriften ab.
Der oftmalige Personalaustausch in das Arbeitsministerium war positiv für die Arbeitsrichter, indem sie Verwaltungserfahrungen erhielten. Andererseits bekamen die Arbeitsminister bzw. -senatoren Kenntnis über die jeweils aktuellen materiellen und prozessualen Probleme der Arbeitsgerichtsbarkeit. Diese Verbindung würde durch eine andere Ressortierung so gut wie abgeschnitten.
Den engen Zusammenhang zwischen der arbeitsrechtlichen und der sozialpolitischen Zuständigkeit der Arbeitsminister für die Arbeitsgerichtsbarkeit bejaht nach wie vor auch die Bundesregierung in ihrer Begründung. Sie weist jedenfalls darauf hin, daß z. B. die Dauer der Arbeitsgerichtsverfahren nicht nur ein justizpolitisches, sondern vor allem auch ein sozialpolitisches Problem sei. Warum will sie also mit dem hier vorliegenden Gesetz die Umressortierung ermöglichen?
Es ist auch nicht unerwähnt zu lassen, daß die Gefahr nicht auszuschließen ist, daß ein Verwaltungsmehraufwand und Reibungsverluste entstehen. Ein ständiger ressortübergreifender Abstimmungsbedarf wird heraufbeschworen. Die Bundesregierung verweist in der Gesetzesbegründung auch darauf, daß das Besondere an der Arbeitsgerichtsbarkeit die Tatsache ist, daß die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände an allen Instanzen maßgeblichen Anteil haben. Sie verweist auch darauf, daß die ehrenamtlichen Richter aus diesem Kreise kommen und die Arbeitsminister mit diesen Verbänden die Arbeitsrechtspolitik gestalten. Die Kontinuität soll auch bei einer Umressortierung aufrechterhalten bleiben. Warum also die Ressortierung ändern? Was steckt eigentlich dahinter?
Maßgebliche Arbeitsrechtler haben die bisherige Regelung als ausgezeichnet bewertet. Eine gesetzliche Änderung soll ohne sachliche Begründung erfolgen. Warum nur? Wenn dahinter die personelle Durchlässigkeit stecken sollte, so kann man nur sagen, daß diese bereits heute grundsätzlich gegeben ist.
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Ich kann dann allerdings die Befürchtungen der Arbeitsrichter nicht von der Hand weisen, eine Umressortierung solle die Durchlässigkeit verstärken. Künftig gäbe es dann zwar Landesarbeitsgerichtspräsidenten, die aus der Justiz kommen, während ein Arbeitsrichter wie heute auch künftig kaum eine Chance hätte, eine Präsidentenstelle an einem Landgericht zu erhalten. Dann muß man wieder vermuten, daß einigen Juristen Beförderungschancen gegeben werden

sollen ohne Rücksicht darauf, ob sie Kenntnisse von der Betriebs- und Arbeitswelt haben oder nicht.
Ich kann meine Ausführungen in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs nur wiederholen: Es handelt sich um ein völlig überflüssiges, unsoziales Gesetzesvorhaben. Das Gesetz beinhaltet einen historischen Rückschritt. Gerade die Gewerkschaften und die von ihnen vertretenen Arbeitnehmer müssen in der beabsichtigten Änderung der Zuständigkeitsaufteilung eine Verkennung der Besonderheiten des Arbeitsrechts sehen. Der Versuch des Abbaus bisher anerkannter sozialstaatlicher Grundprinzipien muß befürchtet werden. Im Klartext heißt das: Es drängt sich der Verdacht auf, daß das Arbeitsrecht als solches inhaltlich verändert werden soll. Dieses Gesetz reiht sich damit in die Serie von Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten der Wende- Regierung ein.
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Sachliche Begründungen für Gesetze sind nicht mehr gefragt. Bewährte Regelungen, die den Sozialstaat ausgestaltet und den sozialen Frieden gestützt haben, werden gefährdet. Darf dies Grundlage von Gesetzgebungsarbeit sein? Die Befürworter dieses Gesetzentwurfs sollten sich einmal mit Fachleuten unterhalten. Als Lektüre empfehle ich das Protokoll der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung.
Lassen Sie mich zu diesem Problem abschließend noch sagen, daß der Gesetzentwurf die zu erwartende deutsche Einigung und die dann zu schaffende einheitliche Gerichtsbarkeit völlig unberücksichtigt läßt.
Im nächsten Teil des vorliegenden Gesetzentwurfes soll die unterschiedliche Berechnung der Kündigungsfristen von Angestellten und Arbeitern vereinheitlicht werden. Die Bundesregierung kommt damit einem seit 1982 - also seit sage und schreibe fast 8 Jahren - vorliegenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach. Bei Arbeitern zählte bisher lediglich die Betriebszugehörigkeit nach dem 35. Lebensjahr, während Angestellte Beschäftigungszeiten ab dem 25. Lebensjahr angerechnet erhalten. Fast ein Jahrzehnt hat die Bundesregierung gebraucht, um diese Minimallösung vorzulegen. Die SPD-Fraktion hat schon verschiedentlich - auch in der vergangenen Legislaturperiode - nicht nur eine umfassende Regelung der Berechnung der Fristen für die Kündigung von Arbeitern und Angestellten gefordert, sondern auch darauf hingewiesen, daß die Angleichung der Kündigungsfristen überfällig ist. Die eingebrachten Anträge hat die Mehrheit dieses Hauses mehrfach abgelehnt.
Wir halten diesen heute vorliegenden halbherzigen Änderungsvorschlag für absolut unzureichend und bestehen auf der Verabschiedung unseres vorliegenden Gesetzentwurfs, der die unterschiedliche Regelung von Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten beseitigen soll. Ich bringe auch heute noch einmal zum Ausdruck: Solche unterschiedlichen Kündigungsfristen mögen in eine ständische Gesellschaft gehören, in einer modernen Industriegesellschaft haben solche Ungleichbehandlungen von Arbeitern und Angestellten nichts mehr zu suchen.
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Die während der Beratung von Koalitionsabgeordneten geäußerte Meinung, eine längere Grundkündigungsfrist, also eine Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, verhindere die Einstellung von minderqualifizierten Arbeitern und Arbeiterinnen, kann man nur mit Befremden zurückweisen. Diese geäußerte Begründung muß doch den Verdacht stärken, daß es nur um den Arbeitnehmer, hier den Arbeiter, als Ware geht; der Schutz des Arbeiters als Mensch hat dahinter zurückzustehen. Was ist das für eine Auffassung von Sozialpolitik in einem sozialen Rechtsstaat?
Nun wird auch noch der Kündigungsschutz bei den Fristen in Frage gestellt. Seit acht Jahren haben Sie eine Prüfung der Angelegenheit zugesagt; das Ergebnis ist sehr mager. Flott ist die Bundesregierung immer nur dann, wenn es um den Abbau von Arbeitnehmerrechten geht. Ich erinnere an das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz und an den § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes. Wahrlich eine einseitige Haltung zugunsten der Arbeitgeber und zum Nachteil der Arbeitnehmer! Politik immer nur zum Nachteil des sozial Schwächeren! Auf diesem Gebiet sind Sie sehr schnell; bei der Verbesserung von Arbeitnehmerrechten ist noch nicht mal Schneckentempo gefragt.
Sie werden aber bei der Beratung unseres Gesetzentwurfs alsbald gefordert werden, nachzuweisen, wie ernst Sie es mit der Verbesserung von Arbeitnehmerrechten und mit der Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten nehmen. Länger können sie nicht auf Tauchstation gehen. Wenn Sie länger Arbeiter und Angestellte bei den Kündigungsfristen unterschiedlich behandeln wollen, bringen Sie, meine Herren und Damen von der Koalition, zum Ausdruck, daß Sie die letzten Reste der Klassengesellschaft unter den Arbeitnehmern aufrechterhalten wollen.
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Sozusagen in der letzten Minute haben Sie in den vorliegenden Gesetzentwurf noch die Art. 4 a bis c eingebracht. Welche Flickschusterei die Koalition bei der Gesetzesarbeit betreibt, kommt hierbei ganz deutlich zum Ausdruck. Die Bestimmungen sollten zunächst dem 19. Gesetz zur Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz angehängt werden. Da wären diese Regelungen sicher von keinem Menschen gesucht worden. Es handelt sich nämlich um eine längst überfällige Korrektur, den Begriff „Wahlmänner" aus dem Mitbestimmungsgesetz zu entfernen und eine der Gleichberechtigung gemäße Formulierung zu wählen, die klarstellt, daß auch Frauen in Mitbestimmungsgremien hineingewählt werden können. Die Bundesregierung mußte erst durch eine Petition dazu aufgefordert werden.
Zu der Problematik der geschlechtsneutralen Bezeichnungen liegt der Bundesregierung längst ein Antrag der SPD-Fraktion vor. Die anderen Fraktionen haben unterschiedliche Vorlagen eingebracht. Es wäre angezeigt gewesen, die Gleichberechtigungsformulierungen im Mitbestimmungsgesetz im Zusammenhang mit den hier angeführten Vorlagen zu regeln. Nunmehr wird durch die Formulierung „Delegierte" ein neutraler Begriff im Bereich der Mitbestimmungsgesetze gewählt.
Unsere Zustimmung zu dieser Einzelbestimmung ändert nichts daran, daß wir das Gesetz insgesamt
ablehnen müssen, weil wir die Änderung der Resultierungsmöglichkeit der Arbeitsgerichte von den Länderarbeitsministern in ein Rechtspflegeministerium für einen sozialpolitischen Rückschritt halten.
Die Angleichung der Kündigungsfristberechnung für Arbeiter und Angestellte, ohne die eigentlichen Fristen anzupassen, beweist, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, das Arbeitsrecht nennenswert fortzuentwickeln, sondern überholte, rein zufällige Unterscheidungen zum Nachteil der Arbeiter und Arbeiterinnen weiter bestehen lassen will. Dies kann als Relikt des vorigen Jahrhunderts bezeichnet werden.
Nicht überflüssiges, sozial rückschrittliches Beharren auf überholten Bestimmungen, sondern Fortentwicklung und damit Ausbau des sozialen Rechtsstaats ist gefragt. Dabei werden Sie uns an Ihrer Seite haben, aber nicht bei einem solchen heute zur Beschlußfassung anstehenden Gesetz.
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