Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1986-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anlagen zur Abfallbeseitigung, insbesondere die Genehmigung neuer Anlagen, stoßen hierzulande auf zunehmende Schwierigkeiten. Zwar erzeugen Industrie, Gewerbe, Handel und Bürger nach wie vor große Mengen an Abfällen - im Jahr etwa 250 Millionen t -, Anlagen zur Beseitigung dieser Abfallmengen will jedoch niemand vor der eigenen Haustür haben. Über Bürgerinitiativen, politische Aktionen oder notfalls über die Gerichte werden neue Deponien oder Verbrennungsanlagen blockiert.
Die DDR hat diese Situation bei uns und in anderen westlichen Staaten erkannt und bereits 1980 die Deponie Schönberg eingerichtet, die 1981 ihren Betrieb aufnahm. Seitdem werden aus vielen Ländern der Bundesrepublik Deutschland und auch aus anderen Staaten Europas wachsende Mengen an Abfällen nach Schönberg verbracht. Nach Angaben aus Schleswig-Holstein waren es im vergangenen Jahr über 800 000 t, davon mehr als die Hälfte allein aus Hamburg. Der weitaus überwiegende Teil dieser Abfälle ist Hausmüll und hausmüllähnlicher Gewerbemüll. Daneben werden in Schönberg aber auch andere Abfallarten abgelagert.
Schönberg ist nicht der einzige Fall. Wachsende Abfallmengen werden über unsere Grenzen auch in andere Länder verbracht, insbesondere nach Frankreich.
Die Bundesregierung betrachtet dies nicht als Dauerzustand, da wir uns auf diese Weise in Abhängigkeiten begeben. Wir müssen in der Lage sein, die hier anfallenden Abfälle auch selbst zu entsorgen, und zwar in einer umweltverträglichen Form.
Die Bundesregierung hat die hierzu notwendigen Aktivitäten ergriffen. Zur Eindämmung des grenzüberschreitenden Abfalltourismus legte die Bundesregierung die dritte Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz vor, die, vom Bundestag im letzten Jahr verabschiedet, am 1. Juni 1985 in Kraft getreten ist. Seitdem unterliegen Import, Export und Transit von Abfällen der Genehmigungspflicht sowie der Kontrolle durch die Länder. Im Gesetz ist ferner festgeschrieben, daß Abfälle vorrangig im Inland zu beseitigen sind.
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Es liegt nun an den Ländern, hiernach zu handeln, d. h. auch zum Teil vorhandene Engpässe in der Abfallbeseitigung abzubauen durch die zügige
Planung, Genehmigung oder Inbetriebnahme neuer Anlagen auf ihrem Gebiet.
Bundesinnenminister Zimmermann brachte das Problem des Abfalltourismus auch auf der letzten Umweltministerkonferenz im November 1985 mit den Ländern zur Sprache.
Ausgehend von einer Prognose des künftigen Abfallaufkommens sollen die verfügbaren Anlagenkapazitäten im Inland untersucht werden. Aus dem Fehlbedarf werden sich der künftige Bedarf für Exporte und - was wir erreichen müssen - dessen Abbau durch Schaffung neuer Anlagen ergeben.
Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Initiative der süddeutschen Länder, gemeinsam neue Verbrennungskapazitäten für Sonderabfälle zu schaffen, und wünsche diesen Bestrebungen baldigen Erfolg, auch was den Standort derartiger Anlagen angeht. Auch Niedersachsen geht mit der geplanten Schaffung eigener Kapazitäten zur Verbrennung und Ablagerung von Sonderabfällen den richtigen Weg.
Ich möchte an dieser Stelle aber auch ausdrücklich betonen, daß die Bundesregierung nicht gewillt ist, das hohe Abfallaufkommen als unabwendbar hinzunehmen. Wir müssen intensive Anstrengungen machen, um die Abfallmengen selbst zu reduzieren und deren Schädlichkeit zu verringern. Hierzu hat die Bundesregierung die vierte Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz vorgelegt. Ich hoffe auf eine zügige Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs.
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Die Ablagerung von Abfällen in Schönberg geschieht nach den Bedingungen und Vorschriften der DDR.
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Wir haben jedoch insoweit ein Interesse, als von dem Betrieb der Deponie Umweltbelange im benachbarten Lübecker Gebiet betroffen sind.
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Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat sich von Anfang an um entsprechende Informationen über Schönberg bemüht und sozusagen auf dem kleinen Dienstweg auf eine Berücksichtigung der Interessen des zu Schönberg benachbarten Gebiets in Schleswig-Holstein und insbesondere im Raum Lübeck hingewirkt. Darüber hinaus werden Informationen über Schönberg, z. B. über die Ergebnisse der Analysen von Oberflächengewässern, in der Grenzkommission ausgetauscht.
Die DDR hat der Bundesregierung ferner die jeweils geltenden Ablagerungsbedingungen für Schönberg mitgeteilt, zuletzt im März 1985, und Besuche und Besichtigungen auf der Deponie ermöglicht. Die Ablagerungsbedingungen für Schönberg werden nach Wissen der Bundesregierung von den DDR-Behörden genau beachtet. Es liegen jedenfalls keine anderen Erkenntnisse vor.

Der Bundesminister des Innern hat die zuständigen Behörden des Landes Schleswig-Holstein gebeten, die Annahme- und Ablagerungsbedingungen daraufhin zu überprüfen, ob bei Einhaltung der Bedingungen eine Gefährdung des Lübecker Grund-und Oberflächenwassers ausgeschlossen werden könne. Schleswig-Holstein bestätigte dies mit einigen wenigen Einschränkungen zu bestimmten Abfallarten, bei denen hierzulande die Diskussion noch nicht abgeschlossen ist oder bei denen statt einer Deponierung eine Verbrennung bevorzugt wird. Wichtig ist, daß der Betreiber der Deponie Schönberg seitdem diese Abfallarten nicht annimmt und den Vollzug der Ablagerungsbedingungen in diesen Punkten ausgesetzt hat.
Fazit nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist somit, daß bei Einhaltung der zur Zeit angewendeten Annahmebedingungen der Schutz des Grund- und Oberflächenwassers auf schleswig-holsteinischer Seite mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als gewährleistet angesehen werden kann. Das heißt nicht, daß wir keine Fragen mehr an die DDR hätten. Es gibt eine Reihe von Punkten, zu denen wir gerne noch mehr über die geologischen und hydrologischen Verhältnisse am Standort Schönberg und in der Umgebung oder zum Betrieb der Deponie wüßten. Die Bundesregierung hat deshalb den Bereich Abfallbeseitigung mit in die geplante Vereinbarung über Umweltzusammenarbeit mit der DDR aufgenommen.
Die Bundesregierung möchte gemeinsam mit Schleswig-Holstein aktuelle Fragen zu Schönberg erörtern. Die DDR hat dies bislang über die bestehenden Kontakte hinaus nicht ermöglicht. Der Bundesminister des Innern wird jedoch in Kürze im Rahmen seiner Verhandlungen mit der DDR hier einen erneuten Vorstoß unternehmen.
Ich bin zuversichtlich, daß die von uns gewünschten engeren Fachkontakte von der DDR bald ermöglicht werden, auch wenn die DDR weiß, daß wir nicht über Erleichterungen der Transporte nach Schönberg sprechen werden, sondern über Maßnahmen zum Ausschluß von Gefahren für unsere Bürger.
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