diemer-nicolaus (NA), 1961-02-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kaffeesteuer ist an und für sich immer ein sehr beliebtes Diskussionsthema. Die abendliche Stunde heute ist dazu weniger geeignet. Aber die Kaffeesteuer und Teesteuer haben auch die Freien Demokraten schon vor vielen Jahren beschäftigt, und zwar als sie seinerzeit ein Bündel von Vorschlägen eingebracht hatten - ich glaube, es sind jetzt ungefähr zehn Jahre her -, wobei ist auch um die Senkung bzw. Beseitigung der Kaffeesteuer und auch von Bagatellsteuern ging.
Wenn ich jetzt „Bagatellsteuer" sage, dann denke ich dabei selbstverständlich sofort einmal an die Teesteuer. Ich bin sogar der Auffassung, daß man die Teesteuer mit ihrem auf 29 Millionen DM geschätzten Aufkommen auf einmal beseitigen könnte, ohne daß das im Bundeshaushalt im geringsten etwas ausmachen würde. Ich will mich deshalb bei der Teesteuer nicht weiter aufhalten, obwohl es durchaus wichtig wäre, zumal da die Belastung dort noch besonders stark ist, noch stärker als bei der Kaffeesteuer, sondern ich will zur Kaffeesteuer übergehen.
Ich bedaure nur das eine, Herr Bundesfinanzminister, daß ich Ihnen heute, wo Sie das erste Mal wieder da sind, leider nicht zustimmen kann, wenigstens in dieser Hinsicht nicht. Ich habe mich gefreut, als ich heute in der Zeitung las, daß Sie zu den Milliardenbeträgen, die bei den Verhandlungen in den Vereinigten Staaten jetzt genannt werden, gesagt haben: Man soll doch bei all diesen Milliardenbeträgen mit den Füßen auf dem Boden der Realitäten bleiben. Aber jetzt hatte ich das Gefühl, daß Sie die Füße nicht mehr auf dem Boden der Realitäten lassen; sonst hätten Sie einen Ausfall von 30 Millionen DM bei der Teesteuer nicht als finanziell untragbar bezeichnen können.
Es hat mich noch etwas überrascht. Wir sind in der letzten Zeit eigentlich immer gewöhnt, daß im Zeichen der bevorstehenden Wahlen gegenüber Wünschen von allen möglichen Bevölkerungskreisen sehr großzügig verfahren wird, daß Zugeständnisse gemacht werden. Wir erfahren aus der Zeitung, daß auf Grund des Grünen Plans ohne weiteres zusätzlich 300 Millionen DM gegeben werden.
Ich habe erfahren, daß sich der Bundeshaushalt jetzt um ganz erhebliche Beträge gesteigert hat. Da wundert mich eigentlich, daß hier gar nicht auch an die psychologische Wirkung gedacht wird, wenn man von vornherein, bevor überhaupt die erste Lesung stattgefunden hat, schon morgens in der Zeitung liest, daß die CDU/CSU gegen dieses Gesetz, gegen die Herabsetzung ist.
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Ich bin der Auffassung, man sollte sich als Fraktion nicht von vornherein so endgültig in der Verneinung festlegen, sondern zuerst einmal die Begründung abwarten.
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- Ich möchte jetzt nicht das wiederholen - obwohl ich das wortwörtlich könnte -, was ich schon am 6. November 1958 gesagt habe.
Herr Bundesfinanzminister - er ist nicht mehr da -, ich muß feststellen, daß die Prognosen bezüglich des Ausfalls usw., die ich damals gestellt habe, sich eher realisiert haben als das, was seinerzeit seitens der Regierung gesagt worden ist. Damals wurde zur Begründung gesagt, nur durch den Zollabbau entstehende Ausfall solle ausgeglichen werden, der Haushalt könne einen solchen Ausfall - seinerzeit waren es 123 Millionen DM - nicht verkraften. Dementsprechend seien die Sätze festgesetzt. Eine Verbrauchssteigerung, so wurde damals gesagt - genau das gleiche, was vorhin wieder anklang -, sei nicht zu erwarten.
Der Herr Bundesfinanzminister selber hat heute von einem sehr komplizierten Gutachten gesprochen. Aber so komplizierte Gutachten haben es manchmal an sich, daß man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht. Ich habe hier einige wenige, aber sehr aufschlußreiche Zahlen. Sie zeigen den Kaffeeverbrauch pro Kopf der Bevölkerung in anderen, uns vergleichbaren Staaten an. Danach steht die Bundesrepublik in Europa erst an zwölfter Stelle. Der durchschnittliche Kaffeeverbrauch pro Kopf der Bevölkerung beträgt in den Vereinigten Staaten 7,3 kg, in Schweden 9,1 kg, Dänemark 8,5 kg, Finnland 7,8 kg. Norwegen 7,1 kg, Belgien 6,2 kg, Holland 4,5 kg, Frankreich 4,4 kg. Bei uns beträgt er lediglich 3,5 kg. Und da wollen Sie behaupten, es sei nicht damit zu rechnen, daß in der Bundesrepublik nach Beseitigung der gegenwärtig bestehenden 112%igen Belastung eine erhebliche Steigerung des Verbrauchs eintreten würde, obwohl doch unser Lebensstandard dem der genannten Völker gleich ist oder ihn sogar übertrifft!! Vielleicht würden die Deutschen dann auch manchmal nicht mehr, aber besseren Kaffee, mit mehr Bohnen, trinken,
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vielleicht auch hier im Bundeshaus, als das bisher der Fall ist. Diese Zahlen geben mir die Zuversicht, daß durch die Verbrauchssteigerung der Ausfall nicht so hoch wird, wie man zunächst annimmt.
Noch etwas zu dem Steuerausfall! Wie war es nun damals mit dem Ausgleich, von dem der Herr

Bundesfinanzminister seinerzeit gesprochen hat? Schlagen Sie einmal die Allgemeinen Vorbemerkungen zum Haushalt 1960 in dem dünneren braunen Band auf! Sie werden feststellen, wie die Einnahmen aus der Kaffeesteuer auf einmal sprunghaft gestiegen sind. Im Jahre 1958 wiesen sie mit 497,5 Millionen DM gegenüber dem Vorjahr nur einen Zuwachs um 36 Millionen DM auf. Im Jahre 1959 betrugen sie schon 642,2 Millionen DM, und jetzt rechnet der Herr Bundesfinanzminister mit 750 Millionen DM. Vom Jahre 1958 bis zum Jahre 1961 ist also nicht nur ein Ausgleich des Ausfalls von 123 Millionen DM, der durch die Zollsenkung erwartet wurde, eingetreten, sondern es ist ein zusätzlicher Einnahmebetrag von 250 Millionen DM zu verzeichnen.
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Der damalige Einnahmeausfall wurde also weit überkompensiert. Ich muß feststellen, daß sich die damalige Schätzung des Finanzministeriums als falsch erwiesen hat.
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Um so skeptischer bin ich jetzt natürlich auch gegenüber den in dem Gutachten enthaltenen Schätzungen.
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Dann noch etwas! Es wurde so getan, als hätte die Frage, ob wir eine Kaffeesteuer haben oder nicht und wie hoch sie ist, im internationalen Raum, bei den EWG-Verhandlungen, im GATT oder auch bei der Unterstützung der Entwicklungsländer keine entsprechende Bedeutung. Es wurde gesagt, wenn ich 90 Millionen mit einer Gießkanne verteile, wieviel kommt dann auf die einzelnen? Gerade weil ich die Entwicklung der Kaffeesteuer besonders verfolgt habe, habe ich feststellen müssen, daß Deutschland im GATT im Jahre 1958 gar keine liebenswürdigen Worte wegen des seinerzeitigen Vorgehens - der Erhöhung der Kaffeesteuer und der Teesteuer - von den übrigen Verhandlungspartnern des GATT hörte. Ich habe vielmehr in den Zeitungen gelesen, daß Deutschland aufgefordert wurde, in Zukunft diese Finanzzölle zu senken. Ich kann es jetzt nicht genau sagen, ob auch „Beseitigung" dabei stand; aber in der GATT-Tendenz würde das ja in vollem Umfang liegen.
Auch darf man die Frage hinsichtlich der Entwicklungsländer nicht nur unter dem Aspekt sehen, wieviel nun in den einzelnen kaffeeanbauenden Ländern auf den einzelnen Kaffeebauer zukommt, sondern man muß hier auch die psychologische Wirkung bedenken. Der Bundestag hat im vergangenen Oktober 15 Abgeordnete zur Tagung der IPU nach Tokio geschickt. Eines der Themen, die dort mit großer Gründlichkeit behandelt wurden, war die Frage, wie den Entwicklungsländern, die vielfach Monokulturen haben, vor allen Dingen rohstofferzeugende Länder sind, geholfen werden kann. Ausgiebig wurde dort die Forderung vorgetragen - gerade auch von den Ländern, die dort vertreten waren -, daß die den Verbrauch hemmenden Maßnahmen beseitigt werden müßten. Auch beim Kaffee handelt es sich in einzelnen Ländern um Monokulturen. Der Kaffeeanbau hat auch in kleineren Ländern eine weitaus größere Bedeutung, als wir uns vorstellen, und wenn wir tatsächlich Wert darauf legen, bei diesen Ländern nicht in Mißkredit zu kommen, sollten wir die psychologische Wirkung nicht unterschätzen, die darin liegt, daß wir jetzt unseren guten Willen zeigen und damit Ernst machen, die Belastungen, die den Verbrauch behindern können, zu beseitigen, indem wir die Finanzzölle, die wir nach 1945 gegen unseren Willen einführen mußten, wieder abschaffen. Diese psychologische Wirkung - fragen Sie bitte Ihre Kollegen, die mit auf dieser Tagung der IPU waren - dürfen Sie in gar keiner Weise unterschätzen. Sie ist für die Behandlung des Problems sehr wesentlich.
Im Ausschuß wird noch ausgiebig die Möglichkeit sein, zu Einzelpunkten Stellung zu nehmen, auch dazu, wie die Hausfrauen diese Frage sehen. Der Preis wird immer pro Tasse ausgerechnet, es wird gesagt, es macht pro Tasse 2,5 Pf aus. Die Hausfrauen kaufen aber den Kaffee nicht pro Tasse ein, sie gehen auch normalerweise nicht - es sei denn, sie haben gerade ein Kaffeekränzchen, was auch nicht mehr so häufig vorkommt - ins Kaffeehaus. Sie kaufen eben für die Familie den Kaffee, halbpfund- oder pfundweise. Da ist es doch folgendermaßen: Wenn sie für ein Pfund Kaffee 9 DM ausgeben, sind beim Verbraucherpreis 3 DM für die öffentliche Hand darin enthalten. Ich habe schon einmal folgendes gesagt, auch in bezug auf andere Verbrauchsteuern, die sehr hoch sind: Wenn bei uns eingeführt würde, was in Amerika in einzelnen Staaten der Fall ist, daß die sales-tax eigens ausgewiesen wird - Preis soundsoviel und Steuer soundsoviel -, wenn also draußen auf dem Schild stände bei einem Pfund Kaffee: Preis 6 DM, Steuer 3 DM, Summa 9 DM, seien Sie sicher, dann ständen Sie heute auch anders zu dieser Frage, ob Sie es den Hausfrauen auch weiterhin zumuten können, in diesem Fall für den täglichen Verbrauch so viel an öffentlichen Abgaben zu zahlen!
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- Meine Herren, seien Sie nicht so böse! Die Frauen haben wahrscheinlich nicht die Absicht, nachher die Einsparungen für sich zu verwenden. Sie werden sich aber sehr freuen, besonders auch in den Haushaltungen, in denen heute noch sehr genau gerechnet werden muß, wenn sie weniger Blümchenkaffee, sondern Ihnen im Zeichen der Pflege der Familie und des ehelichen Gemütes einen guten Bohnenkaffee vorsetzen können.
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