Wartenberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1989-04-20:
Herr Kollege, ich habe gesagt: Bis 1996 werden 30 bis 40 % der Geldspielgeräte abgebaut werden, und die Zahl der Standorte wird sich um 1 000 verringern. Die Schätzungen dieser Zahlen bis 1996 - heute haben wir das Jahr 1989 - stelle ich Ihnen sehr gern zur Verfügung. Ich sage ja genau wie Sie, daß sich die Zahl der Spielhallen nach 1985 zunächst noch erhöht hat, im letzten Jahr allerdings mit deutlich reduzierten Zuwächsen. Dies ist auch Ausdruck der hier geführten intensiven parlamentarischen Diskussion, in der dieser Bereich unter den verschiedensten Aspekten, auch unter Berücksichtigung einer größeren Expertenanhörung, beleuchtet worden ist.
Eine Koalitionsarbeitsgruppe hat mit den beteiligten Ministerien die Grundlagen für den Ihnen vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen ausgearbeitet. Dieser Antrag enthält einen ausgewogenen Lösungsansatz, nämlich: Einerseits soll die wirtschaftliche Attraktivität der Spielhallen gedämpft werden; andererseits soll deren Existenzberechtigung auf niedrigerem Level erhalten bleiben, denn auch das Spielhallengewerbe kann sich auf das Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 des Grundgesetzes berufen.
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Wenn sämtliche Forderungen, die gegen das Gewerbe erhoben wurden, verwirklicht würden, führte eine solche Kumulierung zum Kollaps des Gewerbes.
Meine Damen und Herren, die Maßnahmen, die wir vorschlagen, wurden Ihnen zum Teil schon erläutert. Wir wollen eine zutreffende Erfassung der Umsatzsteuer erreichen. Dies entspricht dem Beschluß des Finanzausschusses. Alle neuen Spielgeräte sollen zur korrekten Erfassung der Einsätze mit möglichst manipulationssicheren Zählwerken ausgestattet werden. Für die am Markt befindlichen Geräte soll bei der Bemessungsgrundlage der sogenannte Vervielfältiger im Wege einer Billigkeitsregelung von derzeit 1,5 in angemessener Frist stufenweise auf 2,5 angehoben werden. Wir werden hierbei zu berücksichtigen haben, daß damit die Umsatzsteuerbelastung des Spielbetriebs gegenüber dem Status quo erheblich erhöht wird. Wir können dies aber nicht in einem Schritt, sondern nur innerhalb eines Übergangszeitraums und innerhalb des geltenden Rechts tun,
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wobei möglichst eine EG-einheitliche Lösung angestrebt werden sollte. Dabei sollte auch klargestellt werden, ob künftig der Kasseninhalt oder die eingeworfenen Geldbeträge die Bemessungsgrundlage sein sollen. Schätzungen laufen darauf hinaus, daß durch diesen Einbau von Zählwerken jährlich etwa 300 Millionen DM mehr an Umsatzsteuer anfallen, wobei auch zu berücksichtigen ist, daß diese Maßnahme ja nicht auf Geldspielgeräte in den Spielhallen beschränkt ist, sondern z. B. auch - Sie haben darauf hingewiesen - die Gaststätten betrifft.
Im Zusammenhang damit ist vorgesehen, die in der Spielverordnung vorgeschriebene Mindestrückzahlquote auf den Einsatz ohne Mehrwertsteuer zu beziehen. Dies entspricht unserem System der Umsatzbesteuerung. Als weitere finanzielle Erschwerung für die Branche wirkt sich die weitgehend erfolgte Anhebung der landesrechtlichen Vergnügungssteuersätze aus; es wird mit einer Mehrbelastung von 150 Millionen DM gerechnet.
Wir wollen auch eine Änderung der Baunutzungsverordnung erreichen. Der Kollege Dörflinger hat dies zutreffend beschrieben, und Frau Verhülsdonk hat auf die Auswirkungen des Appells an die Deutsche Bundesbahn hingewiesen.
Das Gewerbe soll darüber hinaus durch selbstbeschränkende Maßnahmen eigene Beiträge leisten. Zur Vermeidung gesetzlicher Maßnahmen - und das


heißt, es werden gesetzliche Maßnahmen kommen, wenn nicht eine intensive Kooperation mit dem Gewerbe erreicht wird - soll zur schnelleren Wirksamkeit die Zahl der im sogenannten Sonderspiel zulässigen Höchstgewinne begrenzt werden, nachdem es in einer Selbstbeschränkungsvereinbarung des vergangenen Jahres zu einem ersten Schritt dahin gekommen ist. Zur weiteren Verringerung der von den Geräten ausgehenden Spielanreize soll der Münzspeicher deutlich eingeschränkt werden, so daß weniger Geld eingeworfen werden kann.
Weiter soll das gleichzeitige Bespielen von mehr als zwei Geräten verhindert und eine Zwangspause bei ununterbrochenem Spiel nach einer Stunde eingerichtet werden. Mit einer entsprechenden Aufschrift auf den Geräten und in der Spielhalle soll auf die Gefahren des Vielspielens und auf geeignete Therapiemöglichkeiten hingewiesen werden. Außerdem sollen Werbemaßnahmen eingeschränkt werden.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat auf diese vorgesehenenen Maßnahmen sofort reagiert und erste Gespräche geführt. Wir meinen, daß sich das Gewerbe - auch unter dem Eindruck der heutigen parlamentarischen Diskussion - zu Maßnahmen bereitfinden muß, die effizient sind. Wir werden dem Deutschen Bundestag im Herbst über die Ergebnisse Bericht erstatten.
Die Anträge der SPD und der GRÜNEN halte ich für zu weitgehend. Ich möchte aber bewußt darauf hinweisen, daß diese Anträge doch einige Gemeinsamkeiten mit den von den Koalitionsfraktionen und auch von der Bundesregierung unterstützten Zielsetzungen beinhalten. Insoweit darf ich vorschlagen, entsprechend den Voten des Ausschusses für Wirtschaft auf den Drucksachen 11/4217 und 11/4218 sowie des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf der Drucksache 11/4244 den Antrag der Koalitionsfraktionen anzunehmen und die übrigen Anträge abzulehnen.
Ich danke Ihnen.
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