garrelt duin (NA), 2010-10-08:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Lieber Kollege Hinsken, ich bin Ihnen
dankbar, dass Sie mit deutlicher Euphorie noch einmal
darauf hingewiesen haben, dass wir gemeinsam in der
Großen Koalition die genannten Vorhaben auf den Weg
gebracht haben.

({0})

- Einzelne von Ihnen sind so, Sie zum Beispiel, aber
nicht alle.

Meine erste Botschaft ist: Die Konjunkturpakete haben deutlich gemacht, wie richtig und wichtig politisches Handeln ist. Es ist nicht so, wie die FDP über Jahre
hinweg immer wieder erzählt hat: Wirtschaft wird in der
Wirtschaft gemacht, und in der Politik solle man sich am
besten heraushalten. Wenn wir uns in dieser massiven
Krise herausgehalten und nicht diese Kraftanstrengung
unternommen hätten, dann sähe es in Deutschland gänzlich anders aus. Es ist gut, dass wir Ihnen nicht gefolgt
sind, es ist gut, dass Sie nicht regiert haben, als die Krise
auf dem Höhepunkt war, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der FDP.

({1})

Es ist richtig, dass die positive Entwicklung, die sich
zurzeit in vielen Branchen niederschlägt, sehr stark vom
Export abhängt. Deswegen und aufgrund der Tatsache,
dass die Konjunkturpakete zum Ende dieses Jahres auslaufen, müssen wir uns jetzt überlegen, was noch getan
werden kann.

Jede Analyse, die sagt, dass wir eine Stärkung der
Binnennachfrage brauchen, ist richtig. Herr Brüderle
hat gestern erstaunlicherweise gesagt - man muss fast
Mitleid mit ihm haben, weil er seitdem so viel Haue bekommt -, dass ein wichtiges Element zur Stärkung der
Binnennachfrage höhere Löhne sind. In diesem Zusammenhang hat er sogar einen einzelnen Tarifabschluss gelobt. Das ist eine sehr späte Erkenntnis und eine aus seinem Mund überraschende Aussage, aber damit allein ist
es nicht getan. Wer nur auf die jetzt anstehenden Tarifabschlüsse wartet, gleichzeitig aber ausblendet, dass wir im
Bereich der Leiharbeit endlich den Grundsatz der gleichen Bezahlung brauchen, und ausblendet, dass wir in
ganz vielen Bereichen endlich Mindestlöhne brauchen,
der wird der Herausforderung Stärkung der Binnennachfrage nicht ausreichend gerecht.

({2})

Was wir dringend brauchen, sind Investitionen. Ich
freue mich, dass der Kollege Döring anwesend ist, weil
ich auf ihn Bezug nehmen will. Sie haben noch im
Sommer ein sogenanntes Investitionsbeschleunigungsgesetz angekündigt. Im internationalen Vergleich und im
Vergleich mit seinen europäischen Nachbarn und Partnern hat Deutschland eine der niedrigsten Investitionsquoten. Das muss uns über das Ende dieses Jahres hinaus mit Sorge erfüllen. Dazu haben Sie, Herr Döring,
gesagt:

Wir müssen jetzt schnell ein umfassendes Gesetzespaket schnüren, um die wirtschaftliche Erholung zu
sichern, Investitionen zu erleichtern …

Das haben Sie im Juni eingefordert. Jetzt sind vier Monate herum, aber passiert ist nichts. Es kommt nichts.



Ich zeige Ihnen einmal eine Darstellung der Arbeitsplanung des Bundeswirtschaftsministeriums; Frau
Andreae hat zu Recht darauf hingewiesen.

({3})

Hier stehen fünf Punkte. Zwei davon sind internationale
Zwangsvereinbarungen, die man mitmacht. Dann steht
da das ERP-Wirtschaftsplangesetz; auch das ist Standard. Aus diesem Ministerium kommt nichts an Initiativen, auch nicht das, was Sie von der Koalition selbst fordern, obwohl das für den Standort Deutschland wichtig
wäre. Es passiert einfach viel zu wenig.

({4})

Deswegen sind wir in dieser Debatte herausgefordert,
auf das hinzuweisen, was man tun kann.

Herr Hintze, es gibt eine Reihe von guten Elementen,
die Begleitmaßnahmen der Konjunkturpakete waren. Da
sie nicht der europäischen Reglementierung unterliegen
und dementsprechend nicht zum Ende dieses Jahres auslaufen müssen, könnten sie fortgeführt werden. Warum
tun Sie im Bereich der Bürgschaftsbanken nichts, um die
Eigenkompetenz der Bürgschaftsbanken beizubehalten?
Das würde den KMUs helfen. Warum denken Sie nicht
darüber nach, wie wir die Laufzeit der Vereinfachungsregelung beim Vergaberecht verlängern können? Warum
wird nicht darüber nachgedacht, wie wir die Mittel, die
wir für den Ausbau der Breitbandnetze zur Verfügung
gestellt haben - das wäre im Interesse der Kommunen -,
weiterhin ausreichen können? Warum wird die auch von
Ihnen, Frau Strothmann, gelobte Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerksleistungen nicht
fortgeführt? Warum wird darüber nicht gesprochen?

All diese Elemente haben sich bewährt. Dabei geht es
nicht um ein neues Programm mit einem Volumen von
100 Milliarden Euro, wie die Linkspartei es fordert, sondern schlichtweg darum, aus ordnungspolitischen Gründen die Dinge fortzuführen, die sich in den letzten zwei
Jahren bewährt haben.

Verschließen Sie doch nicht die Augen. Sagen Sie
doch nicht einfach: Wir machen jetzt eine Exit-Strategie;
das muss jetzt alles zu Ende sein, weil die Krise vorbei
ist. Schauen Sie sich die Dinge an, die gut funktioniert
haben, die gut für die Kommunen sowie die kleinen und
mittelständischen Unternehmen waren. Führen Sie diese
fort, und beenden Sie sie nicht zum Ende dieses Jahres!

({5})

Über das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist schon
gesprochen worden. Deswegen will ich diesen Punkt
überspringen.

Herr Hinsken, weil Sie die regionale Wirtschaftsförderung erwähnt haben, möchte ich auf dieses Thema zurückkommen. Ich halte das ebenso wie Sie - ich weiß,
dass Sie so denken - für ein ganz entscheidendes Instrument. Wenn wir uns die Zahlen des Wirtschaftsministeriums anschauen, dann wissen wir, dass wir mit dem
Instrument der GRW-Förderung in den Bereichen Beschäftigung und Lohnentwicklung, in all den Bereichen,
die für die Binnennachfrage von großer Bedeutung sind,
herausragende Ergebnisse erzielt haben. Ich frage nicht
Sie, Herr Hinsken - Sie sind da standhaft -, sondern die
Regierungskoalition insgesamt: Wie kann man in einer
konjunkturellen Situation wie dieser überhaupt auf die
Idee kommen, die Mittel massiv zu kürzen? Wir brauchen keine Kürzung bei der GRW-Förderung, sondern
eine Verstetigung, damit der Aufschwung, den wir alle
begrüßen, auch in allen Regionen Deutschlands ankommen und die positive Förderung fortgeführt werden
kann.

({6})

Wir unterstützen Sie, Herr Hinsken. Ich hoffe, dass auch
alle anderen das begreifen.

Ich komme zum Schluss. Herr Brüderle hat gesagt,
man könnte jetzt aus allem aussteigen, was durch die
Konjunkturpakete auf den Weg gebracht wurde.

({7})

Denn - so war sein Bild - wenn es nicht mehr regnet,
könne man den Regenschirm zuspannen. Das ist ein
schönes Bild. Herr Brüderle nutzt gerne schöne Bilder;
das möchte ich gar nicht kritisieren. Er betätigt sich ja
quasi als konjunkturpolitischer Wetterfrosch, um die
weitere Entwicklung vorherzusagen.