Carl-Detlev Hammerstein (NA), 1999-09-15:
Herr Wiefelspütz, noch ist es meines Erachtens
Aufgabe des Staates, für die Sicherheit auf den Bahnhöfen zu sorgen, und nicht Aufgabe des deutschen Bürgers, für diese Kosten zusätzlich zu bezahlen.

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- Doch. - Es geht hier um schlichtes Umverteilen. Sie
haben in Ihrer vorhergehenden Äußerung ständig von
„an die Wand fahren“ gesprochen. Hier werden die Bürger „an die Wand gefahren“, die dies zu bezahlen haben.

Die Bahn, Herr Minister, ist in einer sehr kritischen
Phase: Sie soll privatisiert werden. Eigentlich wird eine
Braut immer geschmückt, bevor man sie sozusagen privatisiert und verkauft.

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Sie machen genau das Gegenteil: Sie erhöhen die Kosten um 250 Millionen DM; die Regierung erhöht durch
ökologische Zusatzkosten die Kosten bei der Bahn um

weitere 300 bis 400 Millionen DM. Auch wenn jetzt ein
Wechsel im Vorstand stattfinden soll: - Ich weiß nicht,
wer dieses alles am Ende finanzieren und bezahlen soll.

Gerade Bahnhöfe, Herr Minister, stellen für viele
Reisende einen Ort potentieller Straftaten dar. Daher
erwartet der Bürger hier die Präsenz staatlicher Behörden und ihren Schutz. Er vertraut hier auf das Gewaltmonopol des Staates und möchte dies in Form uniformierter Beamter erleben und spüren. Die Bahn dagegen
wird auf private Anbieter ausweichen müssen, wenn von
ihr für den BGS derartige Summen verlangt werden.

Zusätzlich hat Ihre Sparpolitik folgende Konsequenzen: Der Fahrpreis wird durch die zusätzlichen Aufwendungen steigen; der Bürger erlebt einen verminderten
staatlichen Schutz, und der Staat verliert die Möglichkeit, an sozialen Brennpunkten Präsenz zu zeigen. Ich
hoffe, daß wir in den Beratungen, die jetzt, Herr Minister Schily, anstehen, zu einer Lösung kommen, die bewirkt, daß wir auf andere Art sparen können und nicht
den Bürger belasten müssen.

Ich komme zu einem zweiten Thema, zum Goldenen
Plan Ost. Ein weiteres Manko in diesem Haushalt stellt
die heimliche Einstellung des Goldenden Plans Ost zur
Förderung des Spitzen- und Breitensports in den neuen
Bundesländern dar. Nach meinen Informationen sind der Staatssekretär des Finanzministers ist ja anwesend die Gelder für den Goldenen Plan Ost zwar halbwegs
versprochen, sie sind im Haushalt aber gar nicht eingeplant. Das gilt auch für das Olympiastadion in Berlin,
für das zunächst erst einmal 20 Millionen DM angesetzt
worden sind, die nach Aussage des Finanzministeriums
zur Zeit aber ebenfalls noch nicht fest verbindlich zugesagt worden sind. Sie, Herr Minister Schily, wollen mit
diesen vagen Aussagen vor die Öffentlichkeit treten? Sie
haben im Osten Ihre Sportpolitik gerade so positiv verkauft. Ist sie wirklich so positiv, wenn Sie das bedenken,
was Sie eben von mir dargestellt bekommen haben?

Eine Anmerkung zum Bundesinstitut für Sportwissenschaft: Hier, Herr Schily, mahne ich eine Überprüfung der Organisationsstruktur an. Da bei einem Volumen von 12 Millionen DM 6 Millionen DM alleine für
Personalausgaben und nur 6 Millionen DM für Investitionen ausgegeben werden, bin ich der Auffassung, daß
wir mit Ihnen darüber diskutieren müssen, um hier eine
Neuregelung zu finden. Dazu bin ich gerne bereit.

Lassen Sie mich zu einem Bereich kommen, wo Sie
in meinen Augen erheblich und zu viel gekürzt haben:
Bei den Aufwendungen für Vertriebene und Aussiedler haben Sie allein 176 Millionen DM - das sind
28 Prozent des jetzigen Haushaltes für diesen Bereich gekürzt. Damit leisten die Spätaussiedler und Vertriebenen den Löwenanteil Ihres tatsächlichen Sparvolumens.
Es trifft hier den kleinen Mann, Menschen ohne Lobby,
ohne Einfluß. Ich verstehe nicht, warum gerade Sie, die
für sich beanspruchen, sozial zu sein, hier in dieser Form
und in diesem Umfang sparen.

Sie wollen erstmalig den Zuzug von Aussiedlern begrenzen und auf eine Zahl von maximal 100 000 festschreiben. Wo bleibt die von Ihnen beschworene Solidarität? Was Sie hier machen, meine Damen und Herren

von der Regierung, ist zutiefst unsozial und ungerecht.
Darüber hinaus ist eine solche Politik kontraproduktiv.
Die Begrenzung der Zuzugszahlen wird sich herumsprechen, und es ist absehbar, daß wahrscheinlich viele
Angst vor der kompletten Schließung der Grenzen bekommen werden, was dazu führt, daß eventuell jetzt
noch schnell Ausreiseanträge gestellt werden.

Lassen Sie mich, da meine Zeit zu Ende geht - ({2})

- Machen Sie sich keine Sorgen, ob es die Redezeit oder
eine andere Zeit ist.

Jedenfalls weiß ich, daß ich jetzt noch einige Dinge
ansprechen möchte, die mich sehr besorgt machen, und
zwar ist das zunächst der investive Bereich. Ich weiß,
daß es sehr schwierig ist, den Haushalt zu regulieren. Ihr
Hauruckverfahren, daß jeder Einzelplan 7,4 Prozent einsparen muß, ist bei einem Einzelplan mit über 60 Prozent Personalkosten sehr schwierig durchzuführen. Aber
den investiven Bereich so radikal zu kürzen ist kontraproduktiv.

Der Kanzler ist angetreten, die Arbeitslosenzahlen zu
senken. Wenn wir im investiven Bereich weiter so kürzen wie hier und in vielen anderen Einzelplänen auch,
ist es meines Erachtens gefährlich. Auch hier sollten wir
in den Haushaltsberatungen, Herr Minister, überlegen,
was wir machen können. Ich bin bereit, mit Ihnen gemeinsam zu sparen. Es gibt auch Bereiche, die sich dafür eignen.

Es ist allerdings eine gewisse Geldverschwendung,
daß Sie, obwohl Sie die Behörde des Bundesdisziplinaranwalts schließen wollen, noch für zwei Jahre einen Präsidenten einstellen, jemanden, der untergebracht werden
mußte. Herr Schily, das hätten wir schlicht und einfach
bei den Beratungen im letzten Jahr streichen können.
Wir hätten diese Kosten sparen können. Hätten Sie damals schon damit angefangen, wäre es diesmal leichter
gewesen, Ihren Haushalt sorgfältiger und schneller in
den Griff zu bekommen.

Ich darf mich bedanken.

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