emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Wrede zur Verfügung.
Die Frage 30 der Abgeordneten Frau Dr. Lepsius, die Frage 36 des Abgeordneten Dr. Steger sowie die Frage 37 der Abgeordneten Frau Dr. Lepsius werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Broll auf:
Welche Gründe waren maßgebend, daß die Deutsche Bundesbahn zwei Anzeigen in der kommunistischen Zeitung „Extra elan & rote blätter, Das Jugendmagazin" aufgegeben hat?
wrede (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1978-04-19:
Herr Kollege Broll, nach Mitteilung der Deutschen Bundesbahn ist aus kommerziellen Gründen im Zusammenhang mit der Bestellung von Sonderzügen zum Bundestreffen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend in Dortmund nur eine Anzeige in den Beilagen der Zeitung „Unsere Welt" mit dem Thema „DB-Juniorenpaß" aufgegeben worden. Die zweite Anzeige wurde von der Redaktion der Blätter als Füller eingebaut. Wie schon dem Abgeordneten Dr. Langguth auf seine Frage in der Fragestunde am 12./13. April 1978 zum gleichen Thema schriftlich mitgeteilt wurde, kann diese Anzeige nach Auffassung der Bundesregierung mit kommerziellen Gründen nicht gerechtfertigt werden. Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn wurde inzwischen entsprechend informiert und gebeten, dies bei künftigen Anzeigevergaben zu berücksichtigen.
broll (NA), 1978-04-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, welche Stelle der Deutschen Bundesbahn für Vergabe von Anzeigenaufträgen überhaupt zuständig ist?
wrede (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Herr Kollege Broll, in diesem Fall ist nicht der Vorstand der Deutschen Bundesbahn tätig geworden, sondern die Zuständigkeit liegt bei der Generalvertretung in Dortmund, und diese hat das aus den vorgenannten Gründen unter kommerziellen Gesichtspunkten entschieden.
broll (NA), 1978-04-19:
Herr Staatssekretär, wird sichergestellt sein, daß die für die Vergabe von Anzeigenaufträgen zuständigen Stellen in Zukunft in dieser Hinsicht korrekt verfahren?
wrede (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß der Vorstand der Deutschen Bundesbahn auf Grund der Mitteilung der Meinung der Bundesregierung zu diesem Thema seine nachgeordneten Stellen entsprechend informiert.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Wüster auf:
Wieviel Fälle des Fahrens auf falscher Autobahnspur hat es im Jahr 1977 auf den Autobahnen gegeben und wieviel endeten mit Unfall bzw. tödlich?
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Brandt ({0}) auf:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob und in welchem Umfang das Bundesamt für Verfassungsschutz oder Landesämter für Verfassungsschutz die Ausleihe. von Büchern aus öffentlichen Bibliotheken in bestimmten Fällen überwachen lassen?
wrede (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Herr Kollege Wüster, für das Jahr 1977 können keine bundesweit gültigen Angaben über Falschfahrten auf Bundesautobahnen gemacht werden. Systematische Erhebungen sind im Januar 1978 im Zusammenhang mit einer Untersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen angelaufen. Diese Untersuchung soll Ursachen und Häufigkeit der Falschfahrten ermitteln und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge erbringen.
wüster (NA), 1978-04-19:
Herr Staatssekretär, wann werden diese Ermittlung bzw. das Gutachten der Bundesanstalt für Straßenwesen zur Auswertung vorliegen?
wrede (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Herr Kollege, ich kann Ihnen im Augenblick kein Datum sagen; aber es ist sicher, daß diese Untersuchung etwas längerfristig angelegt sein muß, damit kein Zufallsergebnis zustande kommt, sondern damit wir tatsächlich einen einigermaßen objektiven Überblick über das Verkehrsgeschehen in diesem Zusammenhang bekommen.
wüster (NA), 1978-04-19:
Darf ich davon ausgehen, daß das noch im Verlaufe dieses Jahres der Fall ist?
wrede (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Herr Kollege, das glaube ich nicht. Ich nehme an, daß sich der Untersuchungszeitraum sicherlich über zwei bis drei Jahre erstrecken muß.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Wüster auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um auf Autobahnen kurzfristig das Falschfahren auf der Gegenspur zu verhindern?
wrede (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Herr Kollege Wüster, neben der soeben erwähnten Untersuchung sind die Länder gebeten worden, als kurzfristig realisierbare Maßnahme zur Verringerung von Falschfahrten auf Bundesautobahnen im Bereich der Trenninselspitze der Verbindungsrampe zur Autobahn ein zusätzliches Zeichen 267 StVO - das ist das Zeichen „Verbot der Einfahrt" - auf der rechten Seite aufzustellen. Beide Zeichen - das Zeichen Nr. 267 sowie das in der Trenninselspitze stehende Zeichen Nr. 222, nämlich „vorgeschriebene Vorbeifahrt: rechts" -sollen, wenn erforderlich, in Übergröße aufgestellt werden. Soweit der Bundesregierung bekannt, haben die Bundesländer der Bitte entsprochen.
wüster (NA), 1978-04-19:
Herr Staatssekretär, gibt es Erkenntnisse darüber, ob die Wahrscheinlichkeit des Gegen-die-Fahrtrichtung-Fahrens vom technischen Stand bzw. vom Alter einer Autobahn abhängt?
wrede (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Nein, Herr Kollege, darüber gibt es keine Erfahrungen. Dem Zweck, so etwas in Erfahrung zu bringen, dient die von mir schon angesprochene Untersuchung.
baum (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Ich wäre dankbar, wenn ich beide Fragen zusammen beantworten könnte, wenn der Fragesteller damit einverstanden ist.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Schäfer ({0}) auf. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Dasselbe gilt für die Frage 32.
Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Böhm ({1}) auf. Der Abgeordnete ist ebenfalls nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 34 und 35 des Herrn Abgeordneten Kittelmann werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zu den Fragen 38 und 39 des Herrn Abgeordneten Kolb. Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 40 und 41 des Herrn Abgeordneten Schäfer ({2}) auf. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Sehen Sie, Herr Staatssekretär, noch einen Abgeordneten, den ich nicht als Fragesteller erkannt habe?
wrede (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Ich glaube, der Kollege Steger ist eben gekommen.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Er hat aber keine Frage ,gestellt. Es sind einige Abgeordnete im Saal, die Sie kennen, die aber keine Fragen gestellt haben.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Baum zur Verfügung. Ich rufe zunächst die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Braun auf:
Trifft der Bericht der Wirtschaftswoche, Nr. 12 vom 17. März 1978, über die Trunkenheit am Schreibtisch in Bonner Ministerien zu, und welche Maßnahmen hält die Bundesregierung gegebenenfalls für geeignet, um den Alkoholmißbrauch während der Dienstzeit zu unterbinden?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1978-04-19:
Herr Kollege Braun, die Zahl der Alkoholfälle in den Bonner Ministerien ist nicht höher als in vergleichbaren Verwaltungen und Betrieben. Sie hat nicht, wie in dem Artikel der „Wirtschaftswoche", Nr. 12 vom 17. März 1978, behauptet wird, in erheblichem Umfang zugenommen.
Anlaß des Schreibens des Ärztlichen und Sozialen Dienstes der obersten Bundesbehörden, durch den Alkoholkranke betreut werden, war, eine Verbesserung der Behandlung zu erreichen. Gleichzeitig sollten den Personalreferenten Möglichkeiten der Hilfe in solchen Fällen aufgezeigt und ihre Mitarbeit gewonnen werden.
Bei den zitierten Passagen handelt es sich nicht um Leitlinien irgendeines Ministeriums, sondern um den Entwurf eines Vortrags einer Sozialarbeiterin.
braun (NA), 1978-04-19:
Aus Ihrer Antwort darf ich aber entnehmen, Herr Staatssekretär, daß ein generelles Verbot des Alkoholgenusses in den Bundesministerien nicht besteht?
baum (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Nein, es besteht nicht; ebensowenig, wie es in diesem Hause besteht.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Herr Abgeordneter Kroll-Schlüter, es gibt hier keine Diskussionen von der Abgeordnetenbank zur Regierungsbank. Es gibt nur Zusatzfragen. Das Recht steht Ihnen zu. Die Zusatzfrage muß nur in ursächlichem Zusammenhang mit der gestellten Frage stehen.
Bitte, die zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Braun.
braun (NA), 1978-04-19:
Ich gehe aber richtig in der Annahme, daß auch der Deutsche Bundestag beschließen kann - beispielsweise bei Nachtsitzungen -, einen Alkoholausschank zu unterbinden? Er hat sicherlich auch davon Gebrauch gemacht.
baum (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Ja. Es ist diesem Artikel u. a. zu entnehmen, daß das früher der Fall gewesen sein soll - ich habe das nicht nachprüfen können -, daß von einer bestimmten Zeit an der Alkoholausschank hier untersagt war.
Es gibt natürlich allgemeine Dienstvorschriften, die es ganz ausgeschlossen erscheinen lassen, daß am Arbeitsplatz mit Alkohol operiert wird. Ich meinte jetzt ganz allgemein den Bereich der MiniParl. Staatssekretär, Baum
sterien, wie ich hier auch allgemein den Bereich des Parlaments und natürlich nicht diesen Raum gemeint habe.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
ey (NA), 1978-04-19:
Herr Staatssekretär, wenn Ihre Aussage stimmt, daß der Alkoholikeranteil den Durchschnitt nicht übersteigt, reicht dann nicht die Massierung der eigenen Beamten- und Angestelltenschaft in diesem Raum für die Einrichtung einer eigenen Heilstätte aus?
baum (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Herr Kollege, das wäre eine weit übertriebene Vorsorgemaßnahme, die von uns überhaupt nicht erwogen wird. Es wäre eine Diskreditierung der Bundesbehörden hier in Bonn, wenn man solche Gedanken wirklich ernsthaft erwöge.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kunz.
kunz (NA), 1978-04-19:
Herr Staatssekretär, wie lauten die Untersuchungsergebnisse, die Ihnen vorliegen und die Sie zur Grundlage Ihrer, wie mir scheint, sehr bedeutungsvollen Aussage gemacht haben?
baum (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Ich weiß nicht, ob meine Aussage so überraschend oder so bedeutungsvoll ist. Es müßten ja besondere Gründe vorliegen, die Anlaß zu einem besonders hohen Alkoholverbrauch bei der betroffenen Beamtenschaft gäben. Ich sehe solche Gründe nicht. Deshalb haben wir' auch keinen Anlaß für besondere Untersuchungen gesehen. Es liegt ein einziger Anhaltspunkt vor, den der Kollege auch herausgezogen hat; das ist das Schreiben der Personalabteilung im Bundesfinanzministerium. Aber auch dieses Schreiben läßt nicht den Schluß zu, daß im Bundesfinanzministerium der Alkoholgenuß ein Problem ist.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becker.
becker (NA), 1978-04-19:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Trunkenheit am Schreibtisch in Bonner Ministerien zwar nicht übermäßig, aber eben doch zugenommen hat?
baum (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Nein, das können Sie nicht. Es gibt keine Trunkenheit am Schreibtisch und schon gar keine Zunahme der Trunkenheit am Schreibtisch.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Und, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie können auch noch bestätigen, daß auch die Beamten des Finanzministeriums nicht steuerfrei Alkohol genießen können.
baum (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Auch das kann ich gerne bestätigen.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broil.
broil (NA), 1978-04-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß der Alkoholmißbrauch in den Bundesbehörden, in den Ministerien hier, nicht nur nicht größer sein sollte als in anderen Behörden, sondern deutlich geringer?
baum (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Herr Kollege Brandt, eine Überwachung der Ausleihe von Büchern aus öffentlichen Bibliotheken durch das Bundesamt für. Verfassungsschutz findet nicht statt. Die Bundesregierung ,kann hierzu nur Stellung nehmen, soweit ihr eigener Verantwortungsbereich angesprochen ist. Ich kann also nicht zu dem Verantwortungsbereich der Länder Stellung nehmen. Was aber das Bundesamt für Verfassungsschutz angeht, so möchte ich diese klare -Aussage machen.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Eine Zusatzfrage?
brandt (NA), 1978-04-19:
Wird auf Grund des hier zugrunde liegenden Artikels auch die Ankündigung von Ihnen ernstgenommen, daß die Bibliothekare an die Öffentlichkeit treten. wollen, weil sie glauben, daß es dafür Indizien gebe - wer auch immer es gemacht haben soll -, und werden diese Veröffentlichungen dann sehr genau von Ihnen beobachtet, und wird gegebenenfalls auch einmal darauf ,gedrängt, daß, wenn solche Veröffentlichungen angekündigt werden, sie dann auch erfolgen, damit man nachprüfen kann, was an Wahrheitsgehalt dahintersteckt?
baum (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Ja, Herr Kollege, ich nehme das sehr ernst, daß in einer bestimmten Berufsgruppe und darüber hinaus offenbar der Eindruck besteht, daß der Verfassungsschutz an öffentlichen Bibliotheken tätig wird und gewisse Schlußfolgerungen daraus zieht, welche Bücher entliehen werden. Ich würde dies für ein ganz unmögliches Verfahren halten. Ich_ kenne den Artikel in der „Frankfurter Rundschau"; ich habe ihn mir- noch einmal sehr genau angesehen. Der Artikel selbst gibt mir keine beweiskräftigen Anhaltspunkte, denen ich nachgehen könnte - unabhängig davon, ob das im Bundes- oder Landesbereich stattfindet. Aber ich glaube, wir sollten ein Interesse daran haben, daß sich im Lande nicht eine Stimmung ausbreitet, daß so etwas geschehe. Wo kommen wir hin, wenn wir Leute allein danach verdächtigen, welche Bücher sie aus welchen Motiven auch immer lesen!
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Steger.
steger (NA), 1978-04-19:
Herr Staatssekretär, gibt es denn für die Bundesregierung eine mögliche Rechtsgrundlage, gegebenenfalls durch entsprechende Anweisungen sicherzustellen, daß ein solches Verhalten, wie Sie es für den Bundesverfassungsschutz verneint haben, auch für die Landesverfassungsschutzämter unterbunden wird?
baum (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Herr Kollege, ich möchte jetzt nicht zu jedem denkbaren, hypothetischen Fall Stellung nehmen. Eine Rechtsgrundlage wäre sicher die Verfassung, ohne daß ich Ihnen jetzt genau sagen könnte, welcher Artikel zum Zuge kommen könnte. Man könnte sich beispielsweise Art. 2 vorstellen. Es gibt die gesetzlichen Grundlagen, die spezialgesetzlichen Grundlagen im Bundesgesetz für den Verfassungsschutz und die landesgesetzlichen Grundlagen, soweit solche bestehen. Aber man müßte dann wirklich jeden einzelnen Fall - in der „Frankfurter Rundschau" werden ja ganz unterschiedliche Fälle genannt - analysieren und bewerten.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 45 des Abgeordneten Kretkowski auf:
Ist der Bericht der Frankfurter Rundschau vom 30. März zutreffend, wonach der Verfassungsschutz in mehreren Fällen die Karteien öffentlicher Bibliotheken benutzt hat, um Erkenntnisse über bestimmte Personen durch die von diesen entliehene Literatur zu gewinnen, und wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage beruht diese Praxis?
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Der Fragesteller ist einverstanden. Daher rufe ich auch die Frage 46 des Abgeordneten Kretkowski auf:
Ist es zutreffend, daß der Verfassungsschutz darüber hinaus die Leihkarten bestimmter Bildher benutzt, um den Leserkreis dieser Bücher zu erfassen, und wenn ja, welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Art dieser "Risikobücher"?
baum (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Karteien öffentlicher Bibliotheken nicht dazu benutzt, Erkenntnisse über Personen dadurch zu sammeln, daß es die Unterlagen über die Ausleihe bestimmter Bücher einsieht oder auswertet. Ich verweise auf ,die Antwort, die ich eben dem Herrn Kollegen Brandt gegeben habe.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 48 des Abgeordneten Dr. Steger auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Statistische Bundesamt seit 1970 für die Wissenschaft keine Mikrodaten mehr zur Verfügung stellt, obwohl dies in so anonymisierter Form geschehen kennte, daß dies auch nach dem Datenschutzgesetz zulässig wäre, und wie will die Bundesregierung künftig eine angemessene Datenbasis, insbesondere für die Sozialforschung, sicherstellen?
baum (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Herr Kollege Dr. Steger, der Bundesregierung ist bekannt, daß das Statistische Bundesamt in den letzten Jahren von verschiedenen Forschungseinrichtungen um die Freigabe von Einzelangaben, also personenbezogener Daten aus amtlichen Statistiken, für die Durchführung bestimmter sozialwissenschaftlicher Forschungsprojekte gebeten wurde. Es handelt sich dabei um Einzelangaben aus dem Mikrozensus, einer jährlichen Stichprobenbefragung der Bevölkerung, sowie aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1973, einer ebenfalls auf Stichprobenbasis durchgeführten Haushaltsbefragung.
Das Statistische Bundesamt ist nach sorgfältiger und, wie ich hinzufügen darf, wohlwollender Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, daß nach den für die amtliche Statistik geltenden Geheimhaltungsvorschriften des § 12 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke eine Weiterleitung von Einzelangaben in diesem Fall nicht zulässig ist.
Entsprechend der Subsidiaritätsregelung nach § 45 des Bundesdatenschutzgesetzes gehen die strengeren Geheimhaltungsbestimmungen des Statistikgesetzes vor: Die heute vom Statistischen Bundesamt praktizierte engere Auslegung, die Sie kritisieren, wurde insbesondere im Hinblick auf das Vorhandensein zahlreicher Personendateien im öffentlichen und privaten Bereich sowie angesichts der ständigen Fortschritte der EDV-Technik und der damit verbundenen wesentlich erleichterten Identifizierungsmöglichkeiten für anonymisierte Daten erforderlich. Wir erfüllen hier also eine Forderung des Datenschutzes.
steger (NA), 1978-04-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß durch diese sehr restriktive Handhabung auch öffentlich geförderte Forschungsprojekte behindert werden, die wichtige politische Entscheidungsgrundlagen liefern sollen? Und ist es in Anbetracht dieser Tatsachen nicht möglich, hier Regelungen zu finden, die sowohl die Schaffung der politischen Entscheidungsgrundlagen - Bedarf an statistischen Angaben - wie auch den Datenschutz sicherstellen? Das hieße konkret: die engere Fassung des Statistikgesetzes zu ändern.
baum (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Es gibt Gesetze, in denen die aus diesen Gründen die Weitergabe bei der Aufgabenzuweisung an das Statistische Bundesamt ausdrücklich als möglich genannt wird. Aber Sie meinen Fälle, die darüber hinausgehen. Hier befinden wir uns in der Tat in einem Konflikt zwischen dem Interesse der Wissenschaft einerseits und dem Datenschutz andererseits. Wir haben den Konflikt zugunsten des Datenschutzes gelöst. Im Einzelfall müßte untersucht werden, Herr Kollege, ob man den Konflikt nicht auch einmal zugunsten der Wissenschaft lösen muß. Aber generell möchte ich doch ,an der Meinung festhalten, daß wir diese restriktivere Praxis im Interesse der Bürger beibehalten sollten.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Broll.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Friedrich.
broll (NA), 1978-04-19:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß, wenn man zu einer sehr lockeren Praxis der Weitergabe solcher Daten käme, die Gefahr bestehen würde, daß diejenigen, die befragt werden, nicht mehr die Wahrheit sagen würden in der Befürchtung, von ihren privaten Daten könnte zuviel weitergegeben werden? Die restriktive Praxis würde letztlich also auch der wissenschaftlichen Sauberkeit der Statistik dienen.
baum (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Das ist sicher der Fall, Herr Kollege. Es handelt sich hier aber auch um den Bereich anonymisierter Daten. Selbst dort sind wir restriktiv, weil die Gefahr nicht auszuschließen ist, daß durch Nutzung der modernen Verknüpfungsmöglichkeiten eben doch Rückschlüsse auf die Identität stattfinden. Wir glauben, wir haben jetzt einen Stand unseres Bewußtseins für den Datenschutz erreicht, bei dem es notwendig ist, daß wir uns wirklich restriktiv verhalten. Wir können in unserem Ministerium nicht einerseits sehr restriktive Datenschutzvorstellungen vertreten und andererseits im Bereich eigener Anwendung dann davon abgehen. Allerdings gebe ich zu, daß die Spezialvorschrift, die hier zur Debatte steht, noch etwas restriktiver ist als das allgemeine Datenschutzrecht.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Dr. Hüsch, die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Conradi und die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Dr. Jentsch werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Hat die Bundesregierung Verhandlungen mit der CSSR aufgenommen - wenn ja, mit welchem Erfolg - wegen der widerlich riechenden Abgase aus dem Kohlevergasungswerk bei Falkenau, die seit ca. einem Jahr eine erhebliche Belästigung der Bevölkerung in den im Westen angrenzenden deutschen Gebieten bis zu einer Tiefe von zeitweilig 100 km, aber auch eine wirtschaftliche Schädigung eines wichtigen Wirtschaftszweigs in diesem Raum zur Folge hat?
baum (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Herr Kollege Dr. Kunz, die deutsche Botschaft in Prag verhandelt bereits seit Anfang des Jahres in dieser Angelegenheit mit dem tschechischen Außenministerium. Von tschechischer Seite wurde eine Prüfung zugesagt. Die periodisch auftretende erhebliche Belästigung der Bevölkerung diesseits der Grenze wurde auch anläßlich des Besuchs des tschechischen Staats- und Parteichefs Gustav Husak in Bonn zwischen dem Staatssekretär im bayerischen Umweltministerium, Max Fischer, und dem stellvertretenden tschechoslowakischen Ministerpräsidenten Hula besprochen. Der stellvertretende tschechische Ministerpräsident will sich nunmehr des Problems persönlich annehmen. Staatssekretär Fischer reist am 18. und 19. April - also heute - nach Prag, um mit der tschechoslowakischen Seite Einzelheiten zu besprechen. Das Ergebnis werde ich Ihnen gerne mitteilen.
Zwischenzeitlich wurde in Bayern der Ausbau der Meßstationen fortgesetzt, die die Luftverunreinigungen analysieren und die Ursache aufklären sollen. Derzeit wird eine zweite ortsfeste Meßstation in Schirnding in unmittelbarer Grenznähe errichtet.
kunz (NA), 1978-04-19:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung bei ihren Kontakten mit der Regierung der CSSR versucht, die Zustimmung zur Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zu erreichen, in der die Ursachen und die Entstehungsumstände der Schadstoffe in der Luft in den von mir angesprochenen Gebieten ermittelt werden sollen?
baum (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Beide Seiten waren sich darüber einig, daß man gemeinsam diese Ursachenermittlung vornehmen sollte. Ob das in einer Kommission geschieht, die eigens dazu eingerichtet wird, ist eine andere Frage. Aber auch der Besuch, der jetzt stattfindet, dient diesem Zweck.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-21:
Das Wort hat der Herr Außenminister Genscher.