Schily (NA), 1985-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Für die Fraktion der GRÜNEN ist es nicht verwunderlich, daß sich die gegenwärtig amtierende Bundesregierung mit beschränkter Haftung und beweglicher Moral heute nach Kräften bemüht hat, die Diskussion um die privat finanzierte Fahndungsaktion hastig zu beenden und der deutschen Öffentlichkeit sozusagen als eine Aktion Gemeinsinn darzustellen, die Eintragung eines milden Tadels ins Klassenbuch - oder sollte ich sagen: ins Kassenbuch - inbegriffen.
Wir können aber nicht darüber hinwegsehen, daß auch die heutige Erklärung der Bundesregierung zu keiner ausreichenden Aufklärung geführt hat. Es bleiben einige Fragen offen. So bleibt zu fragen: Erstens. War der Grund der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem Detektivbüro in erster Linie Geldmangel, Herr Minister Schäuble? Das scheint mir nicht plausibel, denn nach alledem, was wir gehört haben, verfügte der Bundesnachrichtendienst über ausreichende Finanzmittel, um seinen Aufgaben nachzugehen. Damit auch hier keine Vernebelung entsteht: Es ist unbestritten, daß sich ein Bundesnachrichtendienst selbstvertändlich auch einer privaten Detektei zur Erfüllung seiner Aufgaben bedienen kann, und es ist auch unbestritten, daß sich selbstverständlich ein Privatmann, der sein Leben gefährdet sieht, eines privaten Detektivbüros bedienen kann. Aber die Vermischung dieser beiden Ebenen - es geht um die Verknüpfung - ist unzulässig.
Oder soll es zweitens - das habe ich eigentlich aus den Ausführungen heute von Herrn Schäuble entnommen - so gewesen sein, daß der Bundesnachrichtendienst erst im Jahre 1979 etwas davon erfahren hat, daß es ein Detiktivbüro gegeben hat, das über besondere Fähigkeiten bei Fahndungsaktionen verfügte? Dann frage ich allerdings: Wie ist es eigentlich mit den Informationsmöglichkeiten des Bundesnachrichtendienstes bestellt, wenn er das erst im Jahre 1979 erfährt? Zudem bleibt dann eine zweite Frage offen: Herr von Brauchitsch hat erklärt: 1978 ist Geld gesammelt worden, und 1978 hat man sich zusammengefunden. Es bleibt die Frage anzuschließen, die die „Süddeutsche Zeitung" gestellt hat, ob es nicht auch in anderen Fällen ähnliche privat finanzierte Kooperationen gegeben hat.
Die dritte Frage, die ich auf Grund von Zeitungsberichten auch für sehr wichtig halte - Herr Schäuble, dazu haben Sie heute leider nichts gesagt -: Auf Grund welcher authentischen Aktenkenntnis hat die Bundesregierung eigentlich heute ihre Erklärungen abgegeben?
Ich denke, wir müssen folgende Feststellungen hier als Grundkonsens gemeinsam zu treffen versuchen. Private Finanzierungen von Operationen des Bundesnachrichtendienstes sind weder mit dem
Haushalts- noch mit dem Verfassungsrecht vereinbar. Keiner Dienststelle des Bundes ist es gestattet, mehr Geld auszugeben, als ihr zuvor in dem vom Parlament verabschiedeten Haushalt bewilligt worden ist. Zu einer privaten Finanzierung bestimmter Vorhaben außerhalb der Haushaltsansätze ist sie nicht befugt. Im übrigen muß es in einer demokratischen Verfassung privaten Geldgebern verwehrt sein, durch finanzielle Zuwendungen auf Art und Umfang staatlicher Tätigkeit Einfluß zu nehmen.
({0})
Ich denke, es kann nicht angehen, daß Industriefirmen stille Teilhaber der geheimen Staatsmacht werden. Ebenso wenig kann es hingenommen werden, daß - ich zitiere den CDU-Verfassungsschützer Lochte aus Hamburg - Biertischstrategen sozusagen privat den Ausnahmezustand ausrufen und sich von der Achtung vor der Verfassung freizeichnen.
Bei allem Verständnis hinsichtlich der Bedrohungssituation ist das der falsche Weg. Ich meine, es muß demokratischer Konsens sein, daß abgeschirmte Operationen nicht die verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten aushöhlen dürfen. Vor allem sollte sich die Bundesregierung klar dazu äußern, ob Zeitungsberichte zutrefffen, daß der Bundesnachrichtendienst sogar der Bundesregierung die Akteneinsicht in die damaligen Vorgänge verwehrt, weil es sich um abgeschirmte Operationen gehandelt hat. Wenn das einreißen sollte, wird aus der rechtsstaatlichen Demokratie schließlich eine abgeschirmte Demokratie, die zuletzt die Verfassung selbst zur Geheimsache erklärt.
({1})