furler (NA), 1966-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren zu einem etwas ungewöhnlichen Zeitpunkt, nämlich an dem Tage, bevor die Verhandlungen in Luxemburg fortgesetzt werden. Sie wissen, daß am 17. und 18. eine außergewöhnliche - weil die Kommission nicht teilnahm - Ministerratskonferenz in Luxemburg stattgefunden hat. Sie hat weder zu einem Bruch, was sehr gut ist, noch aber zu einer Lösung geführt. Man hat vertagt und will morgen und übermorgen weiter verhandeln.
Wie ist die Lage heute? Ist sie besser als vor vierzehn Tagen, oder ist sie verschärft worden?
Sie ist vielleicht besser geworden, weil alle Beteiligten noch einmal Gelegenheit hatten, ihre Position zu überprüfen, und auch im Europäischen Parlament in einer großen Debatte, an der sich die Minister, die Kommissionen und das Parlament beteiligten, manche Standpunkte klarer geworden sind. Es sind auch die Standpunkte der nationalen Parlamente in den ganzen Dingen klarer geworden.
Schlechter ist die Lage vielleicht deshalb, weil leider am Ende der letzten Tagung Frankreich neue Forderungen erhob und einen Zeitplan vorlegte, der zunächst Bedenken und Sorgen erregte. Ich bin mit meiner Vorrednerin darin einig, daß hier gewisse Erklärungen abgegeben wurden, die klar sagen, daß dieser Terminplan keinen ultimativen Charakter' habe. Diese Sorge ist also behoben.
Aber wir dürfen nicht vergessen, daß die neue Forderung sehr schwierig ist, nämlich die, daß die Ratifizierung des Fusionsvertrages noch vor dem 1. April 1966 erfolgt. Diese Forderung richtet sich an die nationalen Parlamente. Denn nur zwei Parlamente haben ratifiziert, das deutsche und das französische Parlament. Alle anderen, insbesondere das holländische Parlament, haben eine Ratifizierung nicht vorgenommen. Der holländische Außenminister hat in der Sitzung in Straßburg ganz eindeutig erklärt, sein Parlament lasse sich hier keine Fristen setzen. Das gilt auch für andere Parlamente. Durch diese Forderung ist also schon aus formalen Gründen eine Erschwerung eingetreten.
Aber auch, was dann in dem Zeitplan kommt, ist nicht einfach. Frankreich verlangt nämlich, daß seine drei Grundforderungen erfüllt werden; dann wolle es in den Rat zurückkehren. Die drei Grundforderungen betreffen bekanntlich die Mehrheitsentscheidungen, die Stellung der Kommission und schließlich die Ratifizierung des Fusionsvertrages. Aber Frankreich hat erklärt, es komme in den Rat nicht voll zurück, sondern nur teilweise. Das heißt, es will dort nur über zwei Punkte verhandeln, nämlich über die Agrarfinanzierung und über den Außenzolltarif. Im übrigen ist Frankreich als nicht anwesend zu betrachten. Das heißt, es arbeitet nur partiell mit, was natürlich eine sehr schwierige Situation schafft. Wenn man schon die Krise bereinigt, dann sollte Frankreich voll mitarbeiten und nicht nur in zwei Punkten, die es besonders interessieren, und uns und alle anderen nicht in der Frage der Agrarfinanzierung und auch in dem anderen Punkt in eine außerordentlich schwierige Terminlage bringen.
Worum geht es bei den Grundforderungen? Ich muß noch einmal kurz auf die Frage der Mehrheitsentscheidungen eingehen: Ich betone: Es handelt sich nicht -um eine doktrinäre Auseinandersetzung. Wir debattieren nicht hier supranational, dort irgend680 
eine andere These, die der supranationalen gegenübersteht. Es geht einzig und allein um einen praktisch-politisch außerordentlich wichtigen Tatbestand, nämlich um die Wirksamkeit, die aktive Lebensmöglichkeit der EWG. Das muß man sich klarmachen. Es ist kein theoretischer Streit, sondern ein Streit um politische Positionen.
Die Gemeinschaft ist schließlich etwas anderes als ein völkerrechtlicher Verband, der nach altem Stil immer nur einstimmig arbeitet. Die Situation ist so, daß es Mehrheitsentscheidungen schon bisher gab. Zum Beispiel der Haushalt kann mit Mehrheit entschieden werden, wobei es sich immer um qualifizierte Mehrheiten handelt. Man hat davon auch schon zweimal Gebrauch gemacht. In einem Jahr wurde der Haushalt mit Mehrheit gegen die Stimme Frankreichs angenommen. In einem anderen Jahr wurde der Haushalt gegen die Stimme Italiens angenommen. Beide Staaten haben sich durchaus demokratisch und fair diesen Entscheidungen gefügt. Es wurden auch sonstige Mehrheitsentscheidungen gefaßt, nicht viele, vielleicht eine bis zwei im Jahr. Immerhin, sie wurden gefaßt, und der Überstimmte hat sich nachher gefügt. Manchmal hatte man den Eindruck, daß man sich auch ganz gern überstimmen ließ; auch solche Situationen können vorkommen.
Diese Möglichkeiten der qualifizierten Mehrheitsentscheidung werden ab 1. Januar 1966 erweitert. Das ist ganz bewußt in den Vertrag aufgenommen worden. Die Schöpfer des Vertrages haben sich lange darüber unterhalten, inwieweit man das Mehrheitsprinzip erweitern könne. Man kam zu der Lösung, die in den Verträgen steht. Diese Erweiterung ist also eine fundamentale Voraussetzung der Wirksamkeit, der Aktionsmöglichkeit, der Existenz und des Lebens unserer Gemeinschaft.
Im übrigen ist es so: Niemand will ja unnötig majorisieren, selbstverständlich auch bisher schon nicht. Man hat Verhandlungen geführt, man ist meistens zu einer Einigung gekommen, oft auch sehr stark unter dem Einfluß der Kommission zu einer Einigung gelangt. Man kann auch in der Zukunft mit einer politisch richtigen Haltung weiterkommen. Niemand hat Interesse daran, jemanden zu majorisieren, bei dem es offensichtlich ist, daß ganz vitale Interessen im Spiel stehen. Man kann nach dieser Richtung beruhigende Erklärungen abgeben.
Aber man kann eines nicht tun - und ich muß das ganz deutlich sagen -: Man kann nicht den Vertrag praktisch aufheben. „Praktisch aufheben" hieße entweder ein Gentleman's Agreement treffen, in dem steht, daß das Mehrheitsprinzip intern doch nicht gilt, oder aber - und das ist das Allerschlimmste - die These akzeptieren, die gerade Frankreich vertritt, daß man nicht majorisieren darf, wenn ein Staat in seinem freien Ermessen erklärt, es handle sich um vitale Interessen. Praktisch ist das das absolute Veto. Praktisch ist das der Gegensatz, das Gegenteil von dem, was im Vertrage steht. Ich glaube, das kann man nicht annehmen, und das sollte man auch nicht fordern, wenn man gleichzeitig erklärt - und Frankreich tut es zu unserer Freude -, daß man die Verträge nicht abgeändert haben will. Denn diese Abänderung wäre ja offensichtlich ein Weggehen von dem Mehrheitsprinzip, das wir für wesentlich halten.
Es wurden die verschiedensten Kompromißvorschläge gemacht. Ich halte im Gegensatz zum Herrn Außenminister schon die Idee für bedenklich, daß man sagt: Was bisher einstimmig entschieden wurde, kann auch in Zukunft nur einstimmig geregelt werden. Darin liegen große Gefahren, vor allem auch für die Agrarpolitik. Ich halte einen solchen Kompromiß für äußerst schwierig. Ich bitte sehr, darüber noch einmal eingehend zu beraten.
Etwas anderes ist es mit der Idee von Spaak. Spaak hat ja immer ingeniöse Ideen, um irgendwelche Kompromisse zu erzielen. Er sagt: Wenn es sich wirklich um eine Sache handelt, bei der vitale Interessen auf dem Spiel stehen, dann soll man im Rat drei Lesungen machen und die Dinge eingehend überprüfen; aber dann, wenn die eingehende Überprüfung erfolgt ist, die drei Lesungen durchgeführt sind und die Mehrheit der Meinung ist, man solle trotzdem mit Mehrheit entscheiden, dann muß entschieden werden, weil dies der Vertragslage entspricht.
Man kann ja auch durch andere beruhigende Erklärungen ein Klima schaffen, in dem das Mehrheitsprinzip erhalten bleibt, ohne daß man dem anderen androht, man werde ihn rücksichtslos majorisieren.
Eine Frage, die wahrscheinlich noch schwieriger ist und die noch mehr politische Substanz in sich hat, ist die Stellung der Kommission. Meine Damen und Herren, es geht hier um eine sehr ernste Angelegenheit. Frankreich sagt zwar: Wir wollen nur das Verhalten der Kommission regeln. In Wirklichkeit geht es nicht um das Verhalten, es geht um die Stellung der Kommission innerhalb der europäischen Verträge. Das französische Memorandum ist ja schon erwähnt worden. Es liegt mir hier vor. Es hat zehn Punkte. Sicher, man kann über den einen oder anderen Punkt streiten. Man muß sich wundern, daß man nicht früher schon die Dinge geklärt hat, wenn man glaubte, die Kommission mache etwas falsch.
Wenn hier gesagt wird, daß der Kommission keine Durchführungsrechte, keine souveränen Entscheidungen über die Durchführung der Verträge überlassen werden dürften, dann kann man aber der Kommission wirklich keinen Vorwurf machen, wenn sie solche Durchführungsbefugnisse durch den Ministerrat bekommen hat. Auch Frankreich hat zugestimmt, der Kommission in weitem Umfange solche Rechte zu geben, vor allem im Rahmen der Agrarpolitik. Es geht nicht an, nachher der Kommission einen Vorwurf zu machen, wenn aus ihr die entsprechenden Entscheidungen hervorgehen. Ähnlich ist es mit der Richtlinienkompetenz. Sie steht im Vertrag, die Kommission hat sie. Wie kann man dann die Kommission kritisieren und sagen, es sei falsch, daß sie die Richtlinienkompetenz ausübe!
Das sind aber Dinge, über die man verhandeln kann. Das eine ist jedoch sicher, meine Damen und Herren, und deshalb möchte ich in allem Ernst davon

sprechen: Wenn Sie alle zehn Punkte akzeptieren, vor allem die vier grundlegenden, wichtigen Punkte, dann ist nicht das Verhalten der Kommission geändert, dann ist die Stellung der Kommission geändert. Dann ist die Kommission nicht mehr das, was sie nach dem Vertrag sein muß. Dann ist sie nicht mehr die dynamische Kraft, die die Integration vorwärtstreibt, dann ist sie nicht mehr der Motor der Integration. Dann ist sie ganz klar ein abhängiges Organ des Ministerrats, ein besseres Generalsekretariat, das an die Weisungen des Ministerrats gebunden ist. Das geht natürlich auf keinen Fall, und da müßten wir doch unseren Partnern sehr deutlich machen, daß wir nicht einen Pfeiler aus den Fundamenten, auf denen die ganze Gemeinschaft beruht, herausbrechen können. Es sind vier Pfeiler: der Ministerrat - der entscheidende und . wichtigste Pfeiler -, die Kommission in selbständiger Stellung, beschränkt auf das Vorschlagsrecht, aber auf diesem Gebiet doch selbständig und mit Weisungen versehen, die die Integration vorwärtstreiben sollen, das Europäische Parlament und schließlich der Gerichtshof. Ich möchte auch sagen, daß mit dem Herausbrechen dieses einen Pfeilers ein zweiter Pfeiler ins Stürzen gerät oder wenigstens auf das heftigste angeschlagen wird: das ist das Europäische Parlament. Uns gegenüber steht nur die Kommission, nicht der Ministerrat. Wir haben Einfluß auf die Politik der Kommission, wir haben Einfluß auf das, was durch die Kommission Europäisches geschieht oder nicht geschieht, wir kontrollieren über die Kommission die Politik der Gemeinschaft. Wenn der Kommission ihre selbständige Stellung genommen wird, dann ist auch unser Interpellations-, unser Kontrollrecht über die Kommission außerordentlich geschwächt. Die Stellung des Parlaments wird also gleichzeitig angeschlagen - das möchte ich einmal ausdrücklich betonen -, und das verstärkt natürlich die Bedenken gegen diese Änderung der Stellung der Kommission erheblich.
Zurück zur Kommission! Ich glaube, wir haben allen Grund, uns hinter die Kommission und hinter ihren Präsidenten Hallstein zu stellen. Ich habe es in der letzten Debatte schon gesagt. Ich glaube, daß die Männer, die so ausgezeichnet europäisch gearbeitet und allen Nationen gegenüber objektiv, gerecht und ausgleichend gehandelt haben, es nicht verdient haben, gewissermaßen zum Gegenstand von Strafmaßnahmen zu werden.
({0})
Ich bin der Meinung, wir sollten uns da ganz klar und kompromißlos für die Kommission und ihren Präsidenten einsetzen. Wie es mit dem roulierenden System ist, das ist eine andere Frage; darüber kann man sprechen. Man kann nicht irgendwo eine ewige Regierung etablieren. Aber die Zeit des Übergangs in der Fusion der Einheitsbehörde und ihres Einarbeitens muß von den Leuten bewältigt werden, die wirklich deutlich in den acht Jahren erlebt haben, was die Gemeinschaft und die europäische Arbeit in ihr bedeuten. Die erworbenen Erfahrungen müssen ausreichend ausgewertet werden.
Noch ein kurzes Wort zu dem Terminplan. Er hat keinen ultimativen Charakter. Ich akzeptiere das, ich freue mich, daß das klargestellt ist. Aber er hat doch seine Gefährlichkeit, weil nicht nur Termine verbunden sind, sondern in diesen Terminen ganz schwere Junktims enthalten sind. Ich sagte schon, Frankreich macht erst mit, wenn die drei Punkte in seinem Interesse erledigt sind, dann aber macht es nur beschränkt mit, und es fordert gewisse Beschlüsse, die wieder von Beschlüssen von Parlamenten abhängen, die zu erhalten in dieser Zeit gar nicht möglich ist. Daß wir darüber verhandeln können, daß wir die Junktims lösen können, ist klar.
Noch etwas anderes: Nach diesem Vorschlag kommen wir in der Frage der Agrarfinanzierung in eine ganz schwierige Terminsituation. Wir legen den Grundstein zu einer eventuellen neuen Krise. Denn um diese schwierige Zeitposition ist es ja am 30. Juni 1965 gegangen. Wir sollten also nichts tun, was solche Folgen wieder haben könnte. Außerdem ist klar: Wenn Frankreich nur über diesen Punkt verhandelt, dann ist eine harmonische Entwicklung des Agrarmarktes und des Industriemarktes erledigt, dann wird alles andere zurückgeschoben, und wir sehen kaum mehr Möglichkeiten, das durchzuführen, was im Rahmen der Agrarfinanzierung und der Agrarpolitik eben durchgeführt werden muß.
Mit der Kennedy-Runde ist es ähnlich. Wir sind alle der Meinung, daß die Kennedy-Runde gut und wichtig ist. Durch sie Sollen die Zölle in der ganzen Welt ermäßigt werden. Für Europa ist sie wichtig, weil sie geeignet ist, den Gegensatz zwischen EFTA und EWG abzumildern.
Ich höre, es seien Erklärungen da, Frankreich sei bezüglich der Kennedy-Runde doch nicht so hart, wie angenommen wurde. Aber das alles geht noch eineinhalb Jahre. Es können noch einige andere Dinge dazwischenkommen, die die Haltung wieder ändern. Wir haben keine festen Möglichkeiten in der Hand.
Alles das hängt mit dem Terminplan zusammen. Alles das hängt mit der ganzen Entstehung der Krise zusammen, wie wir sie erlebt haben.
Es gab Leute - dazu gehört auch der Präsident der Kommission -, die sagten, es gebe auch heilsame Krisen. Sicher gibt es heilsame Krisen. Aber Krisen müssen nicht heilsam sein. Sie sind nur dann heilsam, wenn die Beteiligten die notwendigen Folgerungen ziehen, wenn sie also die Folgerung ziehen, das souveräne Denken etwas zurückzustellen und im Gemeinschaftsgeist zu handeln. Eine Krise ist heilsam, wenn sie zu einer besseren und fortschrittlicheren Situation führt, aber nicht, wenn sie die Dinge verhärtet oder Situationen schafft, in denen neue Krisen ausbrechen können.
Es war sehr schwierig, die Monate durchzustehen, in denen diese Krise bestand. Wir haben mit großem Interesse und mit Befriedigung vom Präsidenten des Ministerrates gehört, daß im wesentlichen die alte Linie beibehalten wurde. Die EWG konnte keine politischen Entschlüsse fassen; das war in dieser Situation nicht möglich. Aber sie ist doch am Leben geblieben, sie hat pulsiert und relativ gut gearbeitet; sie ist nicht auseinandergebrochen. Das
ist außerordentlich wichtig. Wenn wir gezwungen würden, die Krise noch etwas länger durchzustehen, weil die Verhandlungen nicht sofort zu einer Einigung führen, dann müßten natürlich auch manche Rechte des Vertrages stärker in Anspruch genommen werden, die geeignet sind, eine solche Krise zu überwinden.
Die Mitgliedstaaten sollten alles versuchen, mit unseren französischen Nachbarn zu Rande zu kommen. Das sollte auch wegen unserer guten Beziehungen und wegen der deutsch-französischen Freundschaft geschehen. Wir wollen beides, eine EWG und eine unbeschädigte deutsch-französische Freundschaft. Wir werden uns deshalb anstrengen, um mit Frankreich zu einer Einigung zu gelangen. Wir wünschen aber, daß Frankreich seinen Platz im Ministerrat wieder einnimmt, den einzunehmen es nach den Römischen Verträgen verpflichtet ist.
Wir können aber nicht Bedingungen akzeptieren, die die Grundlagen der EWG zerstören. Wie könnten wir später von anderen Staaten verlangen, daß sie die EWG-Verträge akzeptieren, wenn wir selber im Begriff sind, sie in ihren wichtigsten Punkten außer Kraft zu setzen! Das geht nicht.
Ich sage noch einmal: es geht nicht um Doktrinen, sondern es geht um ganz reale politische Dinge. Wir sollten versuchen, in diesen beiden Tagen zur Verständigung zu gelangen. Wenn das nicht geht, sollten wir die Verhandlungen nicht aufgehen, sondern fortsetzen. Wir sollten dann Geduld üben und warten, ob es nicht doch möglich ist, zu einer Lösung zu kommen. Wir müssen längeren Verhandlungen und vielleicht sogar einer verlängerten Krise ins Auge sehen. Aber wir müssen mit einer klaren Haltung, mit Geduld und Festigkeit verhandeln. Ich glaube und hoffe, daß wir dann auch zur Bereinigung dieser Krise kommen, die nicht die erste in unserer EWG ist.
({1})