Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-28:
Das Wort hat der Ministerpräsident Manfred Stolpe.
Ministerpräsident Dr. Manfred Stolpe ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin Ihnen dankbar, daß das Thema Aufbau Ost hier zur Verhandlung kommt. Für uns ist das ein existentielles Thema. Deshalb steht mein Dank für die Behandlung der Fragen hier am Anfang. Ich will gleich dazusagen, daß ich gern die Gelegenheit wahrnehme, um zum Sachstand zu reden, wie er sich aus meiner Sicht mitten im Osten Deutschlands darstellt.
Es ist jetzt acht Jahre her, daß in der damals noch bestehenden DDR die D-Mark eingeführt wurde. Das war der Start zum Aufbau Ost. Heute will ich versuchen, eine kurze wirtschaftliche Gewinn- und Verlustrechnung aufzustellen und die nach meiner Überzeugung verbleibenden Kernaufgaben zu skizzieren.
Zunächst einmal muß immer wieder gesagt werden: Wir im Osten haben insgesamt und überwiegend gewonnen. Die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs wurde entscheidend verbessert. Die Verkehrsinfrastruktur wurde deutlich modernisiert. Die Telekommunikation hat einen Jahrhundertsprung gemacht. Die Umweltbedingungen wurden maßgeblich verbessert. Die Wohnqualität konnte für viele Bürger angehoben werden. Die Kaufkraft ist deutlich erhöht, selbst bei denen, die nicht mehr über ein Erwerbseinkommen verfügen. Die medizinische Versorgung ist hochwertiger geworden.
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Diese Erfolge werde ich nicht kleinreden. Aber diese Erfolge haben auch ihren Preis. Ich nenne zwei nach meiner Überzeugung unerträgliche Belastungen: die Reduzierung der Industrie im Zusammenhang mit der Strukturveränderung - in Arbeitsplätzen gerechnet um 80 Prozent - und die Massenarbeitslosigkeit bei einer Arbeitslosenquote im Durchschnitt von 22 Prozent und in einigen Regionen um 50 Prozent. Da hilft es den Arbeitslosen auch nicht, wenn man ihnen vorrechnet, wie das zustande gekommen ist
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und daß das vielleicht bei Lenin angefangen hat. Nein, die Realität betrifft den einzelnen. Dem müssen wir uns hier stellen; das wäscht uns kein Regen ab.
Viele heutige Probleme im Osten Deutschlands sind nicht einfach als DDR-Hinterlassenschaft abzutun. Sie sind auch hausgemachte Probleme der gesamten Bundesrepublik in den vergangenen acht Jahren.
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Ich nenne hier die Vielzahl von Normen und Standards, Gesetzen, Verordnungen und Erlassen sowie deren ständige Veränderungen, die Planungen und verläßliche Aussagen erschweren
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und damit Innovation und Investitionen behindern.
Ich nenne weiter eine falsche Politik, die jahrelang schnelle Privatisierung vor Sanierung stellte.
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Die BvS darf nicht länger ein Sparschwein des Finanzministers sein, sondern muß ein Instrument für die Industrialisierung Ostdeutschlands werden.
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Ich nenne - bei allem Respekt vor Ihrer mühsamen Arbeit, Herr Geil - die Koordinierungsmängel im Aufbau Ost. Der Koordinator ist in der Rolle des Hinterherlaufenden. Er braucht hier eine klare Position.

Ministerpräsident Dr. Manfred Stolpe ({7})
Er braucht Kompetenzen. Das ist genau das, was hier gemeint worden ist: nicht Zentralismus, sondern Koordinierung mit verbindlicher Wirkung.
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Der Aufbau Ost war zu oft anderen Prioritäten der Politik und der Finanzen nachgeordnet. Oft brauchte es Nothilfe durch den Kanzler selbst, um Abstürze zu verhindern. Das war ein Nachlaufen. Kontinuierliche Steuerung der verschiedenen Maßnahmen kann die Effektivität deutlich erhöhen. Das ist das, was wir erwarten.
Der Osten Deutschlands, die Investoren wie die Länder und Gemeinden brauchen klare und berechenbare Rahmenbedingungen. Wir brauchen eine längerfristige und verläßliche Förderkulisse. Das ist die Voraussetzung, um zukunftssichere und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in der industriellen Produktion wie bei den produktionsnahen Dienstleistungen zu schaffen.
Der Mittelstand kommt in Ostdeutschland insgesamt gut voran und ist eine tragende Säule der Wirtschaftsentwicklung. Aber er ist auch auf die Industrie angewiesen. Nur im industrienahen Umfeld kann er seine mit Unternehmergeist, hohem persönlichen Einsatz und Mut erreichten Ergebnisse halten und, wie wir alle hoffen, ausbauen.
Die Leistungsfähigkeit der kleineren und mittleren Unternehmen muß gestärkt werden. Innovative Existenzgründungen müssen gefördert werden. Lohnkostenzuschüsse in kleineren und mittleren Unternehmen müssen die Einstellung auch von Forschungspersonal ermöglichen. Forschungsverbünde zwischen kleineren und mittleren Unternehmen sollten organisiert sowie die Zusammenarbeit mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen unterstützt werden. Erste Ansätze dafür gibt es glücklicherweise. Hier braucht es noch verstärkt der Hilfe der Länder und des Bundes.
Alle Anstrengungen müssen letztlich ein Ziel haben: die Belebung des Arbeitsmarktes durch eine aktiv gestaltende Politik. Arbeitsförderungsmaßnahmen, Herr Minister Rexrodt, sind angesichts der enormen Arbeitslosigkeit bis ins Jahr 2007 unverzichtbare Instrumente zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes.
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Die Praxis vor Ort sieht ja doch so aus - ich habe das bei uns jedenfalls noch nicht erlebt -, daß sich Handwerkskammern, Vertretungen der Handwerkerschaft oder der Unternehmer keineswegs darüber beklagt haben, durch AB-Maßnahmen sei ihnen die Arbeit weggenommen worden. Vielmehr gibt es in aller Regel eine enge Abstimmung über diese Maßnahmen. Und auch die Unternehmer bei uns wissen, daß ein Rückbau der Massenarbeitslosigkeit ohne Arbeitsförderungsmaßnahmen völlig unmöglich ist. Wir brauchen hier eine Verstetigung.
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Wir brauchen auch verläßliche Unterstützung für die Schaffung von Ausbildungsplätzen. Bis zum Jahr 2005 wird die Wirtschaft aller Voraussicht nach nicht in der Lage sein, allen Schulabgängerinnen und Schulabgängern Ausbildungsplätze bereitzustellen. Zusätzliche Maßnahmen des Bundes und der Länder sind unverzichtbar. Wegen fehlender Ausbildungsplätze darf nicht alljährlich eine monatelange dramatische Verunsicherung der Jugendlichen erfolgen. Sie müssen im Gegenteil erfahren können, daß sie geschätzt werden, daß wir froh sind, noch geburtenstarke Jahrgänge zu haben, und daß wir unsere Zukunftspartner auch entsprechend behandeln wollen.
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Meine Damen und Herren, zusätzliche Arbeitslosigkeit im Osten droht in der Landwirtschaft. Die in der Agenda 2000 konzipierte europäische Agrarreform bedroht allein in Brandenburg durch Kappung der Förderung für größere Betriebe Tausende Arbeitsplätze im Agrarsektor, Hunderte bei den Zulieferbetrieben und im Handwerk. Wir müssen alles tun, um dies zu verhindern.
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Außerdem können die noch im Aufbau befindlichen, weitgehend unterkapitalisierten landwirtschaftlichen Betriebe im Osten eine solche strukturelle Änderung der Förderbedingungen nicht verkraften.
Eines aber ist nach meiner Überzeugung vor allem notwendig und wichtig: Politik darf nicht nur reden, sondern muß handeln. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat ein Fanal gesetzt, das uns allen gilt. 200 000 Wählerinnen und Wähler haben sich aus Enttäuschung über die Mechanismen der parlamentarischen Demokratie von den Nazis verführen lassen. Damit diese Seuche nicht um sich greift, muß der Aufbau Ost für die Menschen wieder erfahrbar werden.
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Bei aller Freude über schon Erreichtes - ich rede da bestimmt nichts klein -: Wir brauchen neue Spatenstiche für Industrieansiedlungen, konkrete Stützung für die kleinen und mittleren Unternehmen, langfristige Verstetigung der Arbeitsförderung und dann im Ergebnis einen spürbaren Rückgang der Arbeitslosigkeit.
Meine Damen und Herren, die roten Socken oder roten Hände werden nach meiner Überzeugung die Wählerinnen und Wähler im Osten wenig beeindrukken.
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Die Sorge um Arbeitsplätze ist ihnen um ein Vielfaches wichtiger als die Furcht vor einem vermeintlichen Neokommunismus. Polemik greift nicht mehr. Nur Taten zählen. Deshalb sollten wir schon jetzt

Ministerpräsident Dr. Manfred Stolpe ({15})
daran denken, daß es in Deutschland auch einen 28. September 1998 geben wird.
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Der Aufbau Ost bleibt die zentrale innenpolitische Aufgabe Deutschlands für die beiden nächsten Legislaturperioden. Gelingt er, so gewinnen wir alle. Gelingt er nicht, werden wir alle hier Verlierer sein. Das darf im Wahlkampfgetöse nicht untergehen.
Ich bin überzeugt: Der Aufbau Ost kann gelingen, aber nicht durch Aktionismus und Propaganda, sondern mit Entschlossenheit und langem Atem. Ich bitte Sie alle um Entschlossenheit und langen Atem für den Aufbau Ost.
Ich danke Ihnen.
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