buschfort (NA), 1971-02-11:
Frau Präsidentin, ich bitte, daß dieses Zwischenreferat nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
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Herr Ruf, ich sage zu dem, was Sie gerade ausgeführt haben, nein. Sie können mir doch hier nicht erklären, daß es beispielsweise mit einem Osterreicher komplizierter sein soll als mit einem Italiener, wenn er von der Belegschaft als Betriebsrat gewählt werden soll. Das ist doch glatter Hohn.
Es ist im Verhältnis auch nicht schwieriger, mit einem Jugoslawen umzugehen als mit einem Franzosen. Das gibt es doch nicht. Sie wollen den alten Status beibehalten. Oder Sie haben zu wenig überlegt, etwas Besseres zu formulieren.
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Durch die Erhöhung der Mitgliedszahl von bisher maximal 35 auf die neue Höchstzahl von 71 Mitgliedern werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die einzelnen Anliegen der Arbeitnehmer vor allem in Großbetrieben besser bearbeitet werden können.
Die arbeitsrechtlichen Verhältnisse der Betriebsratsmitglieder, insbesondere Art und Umfang ihrer Freistellung von der Arbeit, werden stark verbessert. Für den Besuch von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die für die Arbeitnehmer im Betriebsrat notwendig sind, sind jetzt Freistellungen möglich. Für den Besuch anerkannter Schulungsstätten muß jedes Betriebsratsmitglied in seiner Amtszeit drei Wochen freigestellt werden. Das ist der erste Schritt zum Bildungsurlaub. Eine weitere Ausdehnung der Verbesserung an Freistellungen liegt darin, daß ein Betriebsratsmitglied für die entsprechende Zeit von der Arbeit freigestellt wird. Auch hier darf ich wiederum eine kritische Bemerkung machen. Ich habe mir den Gesetzentwurf der Sozialausschüsse angesehen, ich habe mir auch den Gesetzentwurf der CSU angesehen. Vor wenigen Wochen hatten Sie in einem Betrieb mit 1000 Beschätigten noch drei Freistellungen vorgesehen. In Ihrem jetzigen Entwurf bringen Sie es noch auf eine ganze Freistellung. Sie können einmal überlegen, wie wohl diese Veränderung zustande gekommen ist, ob Sie mit den Notwendigkeiten im Betrieb oder Ihren neueren Erkenntnissen zusammenhängt oder ob es mit der Struktur Ihrer Partei und der Einflußnahme der Untenehmer auf dieses Gesetz zusammenhängt. Ich bin überzeugt, das letzte trifft zu.
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Für den Bereich der Betriebsversammlungen ist ein neuer Versammlungstyp entwickelt worden. Neben den bekannten und bewährten Betriebs- und Teilversammlungen wird es künftig Abteilungsversammlungen geben. Es hat sich nämlich gezeigt, daß wichtige Anliegen einzelner Arbeitnehmer und einzelner Gruppen in Großbetrieben nicht gebührend berücksichtigt werden konnten.
Der Katalog der Themen, die auf Betriebsversammlungen behandelt werden können, wird erheblich ausgeweitet. Hieß es bisher, behandelt werden dürfen nur solche Angelegenheiten, die den Betrieb und seine Arbeitnehmer berühren, so können künftig alle Probleme behandelt werden, die den Betrieb und die Arbeitnehmer in tarifpolitischer, sozialpolitischer und wirtschaftspolitischer Hinsicht betreffen.
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- Wenn Sie die Wirklichkeit kennen
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und wissen, daß auch Ihre Minister in Betriebsversammlungen gesprochen haben, daß auch Ihre Abgeordneten in Betriebsversammlungen gesprochen haben, die nach altem Recht das nicht durften, und wenn wir in ein Gesetz jetzt das hineinbringen, was der Wirklichkeit entspricht, dann können Sie doch nicht sagen, das sei unsere Politisierung. Das ist doch glatter - - Na, ich sage es nicht.
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- Nach altem Recht durften Sie es nicht. Nach altem Recht durfte man nur über die den Betrieb berührenden Fragen sprechen. Wollte ein Arbeitnehmer, ein Betriebsratsmitglied oder ein Betriebsinhaber beispielsweise über die Rentenversicherung sprechen, mußte er zunächst einen betrieblichen Aufhänger suchen, um dann in das Thema hineinzukommen. Er hat nämlich zunächst einmal mogeln müssen, um die Ausführungen machen zu dürfen, die er wollte. Das haben alle gemacht, und weil das Blödsinn ist, regeln wir es jetzt von vornherein vernünftig.
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Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates auf sozialem, wirtschaftlichem und personellem Gebiet gehören zu den wichtigsten Neuregelungen. Ich will nur wenige Punkte nennen. Da ist zunächst einmal zu sagen, daß die Einführung von Kontrolleinrichtungen, z. B. Maschinenlastschreibern, Fernsehanlagen, Fließbandüberwachungsanlagen und ähnliches, der Mitbestimmung unterliegen. Bei den Sozialeinrichtungen erhält der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, auch in bezug auf die Rechtsform, damit Umgehungsgeschäfte ausgeschlossen werden. Neu ist auch die Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Vergabe von Wohnungen und der Festlegung der Nutzungsbestimmungen. Hier würde ich wieder empfehlen: Schauen Sie sich Ihren Gesetzentwurf einmal daraufhin an, was Sie daraus gemacht haben! Ein weiteres Mitbestimmungsrecht erhält der Betriebsrat bei der Lohngestaltung, den leistungsbezogenen Entgelten, der Prämienentlohnung und der Festlegung der Zeit- und Geldfaktoren. Die beiden letzten Worte überlegen Sie einmal ganz genau: bei der Festlegung der Zeit- und Geldfaktoren! Herr Ruf, ich würde Ihnen empfehlen, hier in Ihrem Entwurf nachzulesen, was Sie in diesem, ich möchte sagen, wichtigsten Mitbestimmungsbereich der sozialen Angelegenheiten gemacht haben. Sie haben nämlich genau diesen Punkt nicht berücksichtigt.