Wrede (NA), 1976-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Lemmrich, die in zwei Abschnitte untergliedert waren - zum einen in den Bericht des Berichterstatters, zum anderen in eine Stellungnahme des Vertreters der Opposition -, haben so recht deutlich werden lassen, in welchem Dilemma sich die Kollegen der Opposition befinden. Einerseits sind sie in den Ausschußberatungen durchaus bereit, in sachlicher Zusammenarbeit mit den Vertretern der Regierungskoalition zu sachgerechten Entscheidungen beizutragen, andererseits möchten sie aber selbstverständlich im Plenum des Bundestags angesichts der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, als stünden sie auch bei so sachbezogenen Themen wie dem Straßenbau in einer harten Konfrontation zur Politik dieser Bundesregierung.
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Einerseits möchten die Kollegen der Opposition deutlich werden lassen, daß sie Opposition sind und andere Positionen als die Regierung und die Koalitionsfraktionen besetzt haben; andererseits legen sie aber größten Wert darauf - darauf komme ich nachher noch zurück -, darzustellen, daß sie an den Erfolgen dieser Politik, die sich beim Straßenbau in Kilometer Straßenlänge ausrechnen lassen, einen erheblichen Anteil haben. Meine Herren Kollegen von der Opposition, wie Sie mit diesen beiden eigentlich nicht zu vereinbarenden Positionen fertigwerden, ist Ihr Problem. Mir kam es darauf an, das in diesem Zusammenhang deutlich zu machen.
Der Kollege Lemmrich hat bei seinen Vorwürfen gegen die Verkehrspolitik der Regierung nichts Neues gesagt; Kollege Lemmrich, ich darf das an dieser Stelle wieder einmal sagen. Bei der ersten Lesung dieses Gesetzes wie auch bei früheren Gelegenheiten haben Sie die gleichen Zusammenhänge hergestellt.
(Dr. Jobst [CDU/CSU] : Sind Sie mit einer
schlechten Verkehrspolitik zufrieden? Zuruf von der CDU/CSU: Man kann das
nicht oft genug wiederholen! - Weitere
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Ich möchte dazu nur eines sagen: Noch so viele Reden über das, was angeblich diese Regierung und auch frühere Verkehrsminister in der Verkehrspolitik, in der Planung beim Fernstraßenbau falsch gemacht haben, können nicht vergessen machen, Herr Kollege Lemmrich, daß die Welt von 1976 nicht mehr die Welt von 1970 ist.
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Daß sich seit dem Herbst 1973 die weltwirtschaftlichen Bedingungen auch für die Bundesrepublik erheblich geändert haben, geben Sie bisweilen in anderen Zusammenhängen auch zu. Nur, wenn es Ihnen in den Kram paßt, vergessen Sie es schlicht und einfach.
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Daß die wirtschaftlichen Belastungen aus der enormen Verteuerung der Rohstoffe einschließlich des Öls die Industrienationen, in besonderer Weise die Bundesrepublik, getroffen haben, ist doch kein Geheimnis. Daß daraus resultierend die Finanzen der öffentlichen Hand unter einer Belastung stehen, die im Jahre 1970 nicht vorauszusehen war, wissen Sie auch. Daraus ergibt sich doch zwangsläufig der Zusammenhang zwischen den Möglichkeiten der Finanzierung der Verkehrspolitik und den gesamten finanziellen Möglichkeiten der öffentlichen Hand. Wenn die Kollegen der Opposition, die ja nicht nur die Verkehrspolitik, sondern auch die Politik in anderen Bereichen vertreten, mit ihren in den Ausschüssen aufgestellten Forderungen im Plenum des Deutschen Bundestages, beispielsweise bei Haushaltsberatungen, konfrontiert werden, pflegen sie sich dem meistens durch Stimmenthaltung oder nach dem Motto „Da machen wir nicht mit" zu entziehen. Das kann eine Opposition tun. Aber die Regierungsparteien müssen die Gesamtverantwortung auch für den Haushalt übernehmen, d. h. auch dafür, daß die Verkehrsfinanzpolitik in die finanziellen Möglichkeiten der Haushaltspolitik dieser Bundesrepublik

eingebettet ist. Und da ergeben sich ganz zwangsläufig Grenzen. Dennoch wage ich zu behaupten: Unter diesen Gesichtspunkten ist ein Betrag von 37,3 Milliarden DM für den Neubau von Bundesfernstraßen für die nächsten zehn Jahre eine ganz erkleckliche Summe, mit der Erhebliches geleistet werden kann.
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Ich möchte nicht auf die vielen Einzelheiten eingehen. Denn der Kollege Lemmrich hat als Berichterstatter in seinem ersten Teil die Fakten freundlicherweise so deutlich werden lassen, daß ich es mir ersparen kann. Ich möchte nur noch einmal deutlich herausstellen: Im ersten Fünfjahresplan von 1971 bis 1975 wurde das Planziel beim Autobahnbau mit 1780 Kilometern zu 95 °/o und beim Bundesstraßenbau mit 1 360 Kilometern zu 90 °/o erfüllt. Allein 1974 und 1975 konnten 800 Kilometer neuer Autobahnen in Betrieb genommen werden. Meine Damen und Herren, dies ist, meine ich, eine stolze Bilanz. Der Fernstraßenbau in der Bundesrepublik kann sich bei allen Mäkeleien der Opposition Isehen lassen. Die Bundesrepublik hält, was ihr Straßennetz angeht, den Vergleich mit jedem anderen Land aus.
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Die notwendig gewordenen Veränderungen hat Herr Kollege Lemmrich angesprochen. Es geht hier nicht nur um Veränderungen der Strukturdaten. Es geht hier auch um den zukünftigen Kostenanstieg beim Straßenbau durch Maßnahmen des Lärmschutzes, die Straßenbauten automatisch verteuern und damit zu einer Reduzierung von Kilometer-Leistungen führen. Die von mir genannten finanziellen Engpässe im Bundeshaushalt machen zwangsläufig eine Reduzierung dieses Fernstraßenplanes notwendig.
Zu den neuen Dringlichkeitsstufen möchte ich mich nicht weiter äußern - der Berichterstatter hat die Begründungen dafür erläutert -, sondern ich möchte nur noch einmal hervorheben, daß es durch die Aufnahme der strukturpolitischen Daten in die Bewertungskriterien und der Gewichtung dieser Daten im Verhältnis zu anderen Daten immerhin möglich wird, in den nächsten zehn Jahren rund 4,5 Milliarden DM Straßenbaumittel umzuschichten, umzuschichten von den Ballungsräumen in die Fläche, um dort die Strukturentwicklungsmöglichkeiten erheblich zu verbessern. Schließlich wird möglich sein, durch Änderung des § 6 zwischenzeitlich eventuell notwendig werdende Änderungen des Planes, insbesondere im Zusammenhang mit Entscheidungen über das Schienennetz der Bundesbahn, auch tatsächlich durchzuführen.
Ich möchte an dieser Stelle besonders hervorheben, daß die sehr gründliche Vorbereitung dieses Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung, durch die eingehenden Gespräche mit den Bundesländern uns die Arbeit im Verkehrsausschuß sehr erleichtert hat. Ich möchte der Bundesregierung an dieser Stelle ausdrücklich für ihre Arbeit danken.
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Denn durch diese gründliche Vorbereitung hielt sich die Zahl der Änderungswünsche in den vom Berichterstatter genannten, recht engen Grenzen. Dabei waren sich Verkehrs- und Haushaltsausschuß einig, daß bei dem Vorsatz, das insgesamt zur Verfügung stehende Volumen nicht auszudehnen, ohnehin nur Änderungen im Rahmen jeweiliger Länderquoten vorgenommen werden konnten - und dann auch nur, wenn Deckungsvorschläge durch Abstufung anderer Maßnahmen eingebracht werden konnten. Das bedeutet, daß wir bei den Beratungen des Verkehrsausschusses insgesamt nur 2,5 °/o des Finanzvolumens der Vorlage der Regierung durch Änderungsbeschlüsse umgeschichtet haben.
Aber nun, meine Damen und Herren, kann ich es Ihnen nicht ersparen, einiges zu Prioritäten zu sagen, nicht zu Prioritäten in der Bewertungsliste von Dringlichkeiten im Straßenbau, sondern zu Prioritäten, wie sie nach Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes im Verkehrsausschuß hergestellt wurden. Ich denke an das öffentliche Klima, das entstanden ist. Wenn ich die Informationen, die mir aus verschiedenen Bereichen der Bundesrepublik zugegangen sind, richtig werte, dann muß draußen im Lande der Eindruck entstehen, die CDU/CSU befinde sich an der Regierung und habe im Parlament die Mehrheit. Für das, was dort draußen im Land überall an Erfolgsmeldungen einzelner Kollegen der Opposition verbreitet wurde, daß dieser oder jener sich für diese oder jene Straße - natürlich in seinem Wahlbereich - besonders eingesetzt habe, habe ich Verständnis. Denn im Wahljahr gilt ja die alte Spruchweisheit „Klappern gehört zum Handwerk" in besonderer Weise. Nur, ob es dazu notwendig ist, Druckerzeugnisse mit einem schönen großen Bild des Kandidaten herzustellen, durch die den verdutzten Wählern deutlich gemacht werden soll, daß diese Straße eigentlich nicht durch den Verkehrsausschuß und, nach der heutigen Beratung, durch den Deutschen Bundestag in den Plan aufgenommen wird, sondern nur dem Kollegen X zu verdanken ist, das muß sich jeder selber fragen. Und wenn es so weit geht, daß sogar der Fraktionsvorsitzende der Opposition, der Kollege Carstens, es für notwendig hält, in seinem Heimatbereich durch Presseverlautbarungen deutlich werden zu lassen, daß es nur dem Zusammenwirken seiner Person mit der Landesregierung Schleswig-Holsteins gelungen sei, ein bestimmtes Straßenprojekt in den Plan zu bekommen oder im Plan zu erhalten, dann muß er es offensichtlich nötig haben, und dann scheint es mit Ihrer Opposition gegen die Verkehrspolitik, die wir nachher in diesem Gesetz einstimmig beschließen werden, nicht so weit her zu sein.
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Diese Vorgänge geben Veranlassung, nochmals deutlich auf etwas hinzuweisen, was Sie ja eigentlich wissen: Die Mehrheit in diesem Parlament haben die Fraktionen der SPD und der FDP, und nichts in diesem Bundesfernstraßenplan hätte beschlossen werden können, wenn diese beiden Fraktionen es nicht gewollt hätten. Das muß ganz deutlich herausgestellt werden.
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Dabei will ich nicht in Abrede stellen, daß es uns in gemeinsamer Beratung gelungen ist, im Verkehrsausschuß zu einem einvernehmlichen Beschluß zu kommen. Ich hoffe, dazu wird es heute auch im Plenum kommen. Insbesondere möchte ich die Sachlichkeit der Beratung im Verkehrsausschuß hervorheben. Mir kam es jetzt nur darauf an, deutlich zu machen, daß das in der Öffentlichkeit dann häufig recht anders aussieht.
Was die einzelnen Projekte betrifft, möchte ich nur ganz kurz auf die Schwerpunktverlagerung in Bayern und Baden-Württemberg bei der A7-Autobahn Würzburg-Ulm hinweisen. Daß uns das möglich geworden ist, halte ich für sehr bemerkenswert. Bemerkenswert ist auch eine andere große Maßnahme, nämlich im Land Nordrhein-Westfalen eine Abstufung der A 31 zwischen Overath und Wermelskirchen. Wegen der vielen Einwände gegen diese Trassenführung waren wir gemeinsam der Auffassung, das Verkehrsministerium solle die Gesamtplanung der A 31 im Raum südlich von Essen nochmals gründlich prüfen, um bei der nächsten Fortschreibung zu sehen, wie es mit diesem Projekt steht. Erwähnen möchte ich auch ein Schwerpunktprojekt im Land Schleswig-Holstein: Wir haben - worauf schon verwiesen wurde - die Kanalquerung des Nord-Ostsee-Kanals bei Brunsbüttel mit rund 200 Millionen DM aufgenommen.
Dabei muß ich nochmals auf Öffentlichkeitswirksamkeit zu sprechen kommen. Unzutreffend ist der Eindruck, den ein Kollege der Oppositionsfraktion in Zeitungsberichten erweckt, als habe die SPD-Fraktion gegen dieses Projekt bis zuletzt im Ausschuß schwere Bedenken gehabt. Jeder weiß, daß sich die Bedenken der SPD nicht gegen dieses Projekt der Kanalquerung, sondern gegen den Dekkungsvorschlag richteten, der unter anderem vorsah, daß zwölf Einzelmaßnahmen, die bisher nach I a im Land Schleswig-Holstein finanziert werden sollten, nun nicht finanziert werden können. Das bedeutet: Die Freude der einen, die nun ihre Kanalquerung bekommen, bedingt den Ärger der anderen, die dringend notwendige andere Straßenbauprojekte in den nächsten zehn Jahren nicht realisiert bekommen. Auf diesen Zusammenhang habe ich bei den Beratungen im Verkehrsausschuß hingewiesen. Ich will das heute in besonderer Weise wiederholen und erläutern, was ich im Verkehrsausschuß gesagt habe: Die Landesregierung Schleswig-Holstein muß die politische Verantwortung für die zwölf einzelnen Deckungsvorschläge übernehmen, die von ihr kommen. Denn wir konnten im Verkehrsausschuß des Bundestages nicht nachprüfen, in welchem Ausmaß diese Vorschläge für die Heranziehung der Deckung realisierbar sind.
Ich sage das mit besonderem Nachdruck, weil ich aus einer Antwort der Landesregierung von Schleswig-Holstein auf eine Kleine Anfrage eines SPD-Landtagsabgeordneten den Eindruck haben muß, daß die Landesregierung zwar Erfolge - siehe Kanalquerung Brunsbüttel - für sich reklamieren möchte, aber die Verantwortung, für diese Deckung in anderen Bereichen nicht oder später zu bauen, zumindest - ich drücke mich sehr zurückhaltend aus mit der Bundesregierung teilen oder - man könnte es auch anders lesen - einfach auf die Bundesregierung nach dem Motto abschieben möchte: Wenn die uns mehr Geld gäben, könnten wir auch das andere bauen.
Es ist notwendig, auf diese Zusammenhänge nochmals hinzuweisen. Diese ergeben sich auch ganz zwangsläufig aus dem Bericht des Kollegen Lemmrich, der nicht zur SPD-Fraktion gehört, in dem schlicht und einfach steht:
Deckungsvorschlag: Zwölf weitere Einzelmaßnahmen gemäß Vorschlag der Landesregierung Schleswig-Holstein.
Damit sollte dies zumindest hier bei uns im Bundestag aus dem Parteienstreit heraus sein; denn der Berichterstatter hat das so objektiv dargestellt, wie es sich auch in den Beratungen ergeben hat.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Meinen Dank für die sehr sachliche Diskussion im Ausschuß habe ich zum Ausdruck gebracht. Ich möchte meiner Freude Ausdruck geben, daß es möglich war, ein so wichtiges Gesetz mit so weitreichenden Folgen für viele Menschen in unserem Lande im Ausschuß einstimmig zu verabschieden. Ich denke, das Ergebnis dieser Beratungen ist ein ausgewogener Kompromiß, natürlich zwischen einer großen Anzahl von Wünschen und dem, was finanziell im Rahmen der Bundesfinanzen zu verkraften ist. Ich sage dennoch: Der Fernstraßenbau in der Bundesrepublik Deutschland wird auch in den nächsten Jahren großgeschrieben.
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