Michael Roth (NA), 2008-11-12:
Guten Abend, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Als ich vor einem guten Jahr erstmals über das Legislativ- und Arbeitsprogramm der
Europäischen Kommission reden durfte, habe ich meiner
Hoffnung Ausdruck verliehen, dass 2008 ein gutes Jahr
für Europa wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden mit mir
sicherlich übereinstimmen, dass sich unsere Hoffnungen
nicht so ganz erfüllt haben: das gescheiterte Referendum
in Irland, damit verbunden der ins Stocken geratene Ratifizierungsprozess für den Vertrag von Lissabon, der
Krieg in Georgien und damit die Krise in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland und
nicht zuletzt die Finanzkrise, die das gesamte Ordnungsgefüge innerhalb der Europäischen Union nicht nur infrage gestellt hat, sondern uns alle mit drängenden Fragen konfrontiert hat, auf die wir schnellstmöglich haben
eine Antwort finden müssen.

Das Legislativ- und Arbeitsprogramm ist nunmehr
das Angebot der EU-Kommission an uns, an die Mitgliedstaaten und an die Organe der EU, daran mitzuwirken, wie es im kommenden Jahr weitergehen soll. Wir
müssen uns in der heutigen Debatte auch fragen: Wird
die EU-Kommission ihrer traditionellen Rolle als Motor
der europäischen Integration gerecht?

Das Legislativ- und Arbeitsprogramm ist überschrieben mit dem Motto: „Jetzt für ein besseres Europa
handeln“. Zum einen kann man feststellen: Die Phrasendreschmaschinen in Brüssel scheinen mindestens genauso gut zu funktionieren wie in Berlin und anderswo.
Ich muss fragen: Ist das wirklich ernst gemeint? Denn
das Motto „Jetzt für ein besseres Europa handeln“ wird
von einer Europäischen Kommission eingefordert, deren
Amtszeit sich dem Ende nähert. Wir alle wissen, dass
der Gesetzgebungsprozess innerhalb der Europäischen
Union in den nächsten Monaten abgeschlossen sein
wird. Also dürfte doch zumindest die Frage erlaubt sein:
Ist die EU-Kommission diesem Motto in den vergangenen Jahren gerecht geworden? Ich habe da mitunter
meine Zweifel. Ich habe aber auch den Eindruck gewonnen, dass die EU-Kommission, wenn man sich das Legislativ- und Arbeitsprogramm genauer anschaut, noch
nicht die zukunftsweisenden Antworten gefunden hat,
die wir brauchen. Dass die Verantwortung dafür aber
nicht allein die EU-Kommission zu tragen hat, darauf
komme ich gleich zu sprechen.

Ich habe das Stichwort „Finanzkrise“ genannt. Was
erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns? Zum einen erwarten wir eine Flankierung der nationalen Strategien, über die wir im Bundestag ausführlich geredet und
gestritten haben. Wir erwarten zum anderen, dass endlich Schluss ist mit dem gnadenlosen Wettbewerb um die
niedrigsten Unternehmensteuern. Wir erwarten zudem,
dass die Steueroasen innerhalb der Europäischen Union,
aber auch innerhalb Europas endlich trockengelegt werden.

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Wir erwarten, dass die Finanzmärkte endlich ordentlich
reguliert werden. Der marktradikale Wind, der auch in
den Fluren der EU-Kommission im Berlaymont geweht
hat, hat sich überlebt. Ich hoffe, dass sich dies in den
nächsten Jahren auch für die sich neu zu installierende
Kommission als Handlungsmaxime ergibt.

Ich begrüße im Namen meiner Fraktion ausdrücklich
das Sozialpaket. Es ist der sehr späte Versuch, die soziale
Dimension der Europäischen Union nicht nur in Sonntagsreden zu stärken, sondern endlich auch einmal ein
paar konkrete Vorschläge zu unterbreiten, was das im
tagtäglichen politischen Handeln eigentlich heißt. Es
reicht aber nicht, wenn die Betriebsräterichtlinie nur
leicht überarbeitet wird. Da muss noch mehr folgen.

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Ein weiterer Schwerpunkt ist die Innen- und Justizpolitik. Wir haben eine Reihe von Richtlinienentwürfen
in Aussicht gestellt bekommen: zur Saisonarbeit, zu innerbetrieblichen Versetzungen von Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern. Es geht um bezahlte Auszubildende. Es geht um Migration und um Integration. Die
EU-Kommission hat verstanden, dass das zwei Seiten
derselben Medaille sind. Das wissen wir auch aus unserem nationalen Handeln heraus.

Ich vermisse aber in diesem Zusammenhang beispielsweise Vorschläge der EU-Kommission zur Beendigung der Ausgrenzung von Roma und Sinti. Das ist ein
drängendes Problem nicht allein in Mittelosteuropa oder
in Südosteuropa.

Besonders wichtig ist mir: Wie entwickeln wir das
Haager Programm weiter? Finden wir endlich eine verMichael Roth ({2})
antwortungsvolle Balance zwischen Freiheit einerseits
und dem Streben nach Sicherheit andererseits? Das
Stockholmer Programm ist in Aussicht gestellt. Es muss
uns auch im Bundestag in den nächsten Monaten intensiv beschäftigen; denn ich habe den Eindruck gewonnen,
dass man es manchmal mit der Terrorismusbekämpfung
übertreibt, und ich frage mich, wie man die Bürgerrechte
stärker zum Ausdruck bringen kann.

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In diesem Zusammenhang fordern wir, die SPD-Fraktion, dass man die Zuständigkeiten für die Justiz- und die
Innenpolitik perspektivisch in der EU-Kommission
trennt. Das nutzt den Bürgerrechten. Das ist eine gute
Tradition in fast allen Mitgliedstaaten. Davon kann auch
die EU-Kommission profitieren, bei der sich mitunter
die vielen Kommissare darum schlagen, wer denn nun
für welches Dossier und für welches Ressort zuständig
ist.

Aber all diese Politikbereiche, die ich jetzt genannt
habe, beeinflussen auch unmittelbar unser nationalstaatliches Handeln. Das heißt, wie setzen wir uns im Deutschen Bundestag damit auseinander? Werden wir unserer Verantwortung gerecht? Deswegen unterstütze ich im
Grundsatz die Initiative der FDP-Fraktion, die gesagt
hat: Wenn der Europäische Rat tagt, brauchen wir eine
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin. Wir brauchen eine intensive parlamentarische Beratung. Das ist
keine Kür, sondern Pflicht. Dazu verpflichtet uns auch
die Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung. Ich würde uns allen dazu raten, keine formalen Lösungen zu suchen, sondern politische Lösungen, die dem
parlamentarischen Alltag Rechnung tragen. Möglicherweise gibt es einmal einen europäischen Gipfel, bei dem
sich eine entsprechende Regierungserklärung erübrigt.

Dennoch haben Sie im Grundsatz recht: Die Beratung, die Debatten gehören in die Mitte des Bundestages.
Sie müssen von der Bundeskanzlerin auf den Weg gebracht und verantwortet werden, nicht von leitenden Beamten des Bundeskanzleramtes oder des Auswärtigen
Amtes.

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Insgesamt umfasst das Programm der Kommission
- ich übernehme die Formulierung - 12 strategische Initiativen, 37 vorrangige Initiativen, 33 Vereinfachungsvorschläge, 20 Vorschläge, die man gerne zurückziehen
möchte. Bei all diesen Strategien und Initiativen vermisse ich aber die lang und breit angekündigte Übersetzungsstrategie. Ich hätte mir von der Kommission gewünscht und auch von ihr erwartet, dass sie allen
nationalen Parlamenten und den Mitgliedstaaten die
Hand zum Dialog reicht. Wir brauchen eine umfassende
Übersetzung in alle Amtssprachen der Europäischen
Union, damit die Abgeordneten ihre Arbeit erledigen
können. Das gilt nicht nur für die Amtssprache Deutsch,
sondern auch für viele andere Amtssprachen. Wir dürfen
das nicht nur in Englisch oder Französisch bekommen.
Es ist eigentlich traurig, dass uns das Legislativ- und Arbeitsprogramm bislang nur in Englisch vorgelegt wurde,
aber nicht in Deutsch.
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Dennoch lade ich uns alle dazu ein, kritisch und konstruktiv mit dem Programm ins Gericht zu gehen. Ich
wünsche uns gute Beratungen und freue mich auf die
Vorschläge und Kommentierungen aus den anderen
Fraktionen.

Vielen Dank.

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