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Ralph Lenkert (NA), 2020-09-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die ganze Woche diskutiert der Bundestag über Nachhaltigkeit. Bei der Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie geht es konkret um unsere Siedlungsabfälle und die Reihenfolge zur nachhaltigen Beseitigung.

Das Beste ist die Vermeidung von Abfall; das meint eine lange Haltbarkeit von Produkten. Das Zweitbeste ist die Wiederverwendung oder Secondhand. Das Dritte ist die stoffliche Verwertung, also Recycling. Das Vierte ist die thermische Entsorgung, die Verbrennung. Und natürlich zuletzt: einfach entsorgen.

Seit Jahren ignorieren die unionsgeführten Bundesregierungen diese Reihenfolge. Das nervt mich ungemein. Statt Abfall zu vermeiden und die Wiederverwendung zu fördern, drehen sie an Recyclingquoten der Verpackungsverordnung. Ihren Wettbewerbswahn, der privaten Unternehmen Profite zuschanzt, der Umwelt schadet und die Müllgebühren zum Steigen bringt – was die Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssen –, das lehnt Die Linke ab.

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Union und FDP installierten die dualen Systeme, die ihre Profite aus Lohndumping und Betrug bei Abrechnungsmengen ziehen. Und worum kümmert sich die Koalition? Nur um Recycling, aber nicht etwa um die Verpackungsmengen! Dass die von 1997 mit 167 Kilogramm je Einwohner und Jahr auf heute 226 Kilogramm je Einwohner und Jahr steigen, das scheinen Sie gar nicht zu bemerken. Da ist Recycling einfach zu wenig.

Die Linke fordert Mindestzeiten für die Nutzung technischer Geräte – das ist Vermeidung – und eine Einschränkung bei Verpackungen aus demselben Grund.

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Wir fordern Reparierbarkeit und Upgrade-Möglichkeiten für bessere Wiederverwendung. Und wir fordern weniger Materialsorten bei Verpackungen, damit Recycling hochwertig erfolgen kann.

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Natürlich gehört für uns die Sammlung von Abfall, Altpapier, Altglas und auch Verpackungen in die Hoheit der Kommunen. Der Flickenteppich bei den Sammlungsstrukturen kostet unnötig Geld bei Ausschreibungen. Die Rosinenpickerei von gewerblichen Sammlern, die bei Textilien zuschlagen, wenn es 400 Euro pro Tonne gibt, sie aber liegen lassen, wenn man dafür kein Geld erhält, muss endlich aufhören.

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In der Anhörung zum Gesetzespaket wurde die Benachteiligung der Kommunen gegenüber privaten Entsorgern deutlich. Liebe Koalition, Ihr Änderungsantrag beseitigt diesen Fehler. Schön, dass Sie lernfähig sind. Deshalb stimmen wir dem Änderungsantrag zu.

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Aber es ist schon dreist, dass die unionsgeführte Koalition in der Nachhaltigkeitswoche die systematischen Fehler im Abfallsystem ignoriert, Gewinne privatisiert und die Kosten den Kommunen und Gebührenzahlern übrig lässt. Dazu sagte Die Linke Nein.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-17:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Bettina Hoffmann, Bündnis 90/Die Grünen.

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Bettina Hoffmann (NA), 2020-09-17:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Täglich sind wir von Tausenden Gegenständen umgeben, seien es Kleidung, Möbel, Mobiltelefone, Fahrzeuge etc. Mit der Art und Menge der Rohstoffe, die wir für die Herstellung all dieser Güter verbrauchen, überlasten wir unsere Erde massiv. Das können wir uns nicht mehr leisten.

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Wir brauchen eine Ressourcenwende, und das bedeutet nichts weniger als eine Revolution der gesamten Güterproduktion – raus aus der Wegwerfgesellschaft, rein in eine echte Kreislaufwirtschaft.

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Ziel ist ein Verlangsamen, Verringern, Schließen, Verbessern von Material- und Energiekreisläufen, beispielsweise durch langlebige Konstruktion, Reparatur, Wiederverwendung und Recycling: Klasse statt Masse. Konkrete Schritte, um das zu beeinflussen, fehlen weitgehend in dem Gesetz.

Die Vermeidung von Abfall ist das erste Ziel einer Kreislaufwirtschaft. Deutschland ist hier besonders schlecht aufgestellt. Alle Europäer verursachen weniger Müll pro Kopf als wir Deutsche. Doch Müllvermeidung wird noch nicht einmal als Zweck des Gesetzes erwähnt, ganz zu schweigen von unserem konkreten Vorschlag eines gesetzlichen Ziels, um den Verpackungsmüll bis 2030 zu halbieren.

Enttäuschend ist, dass die Vernichtung gebrauchsfähiger Ware weiterhin legal ist. Ohne eine entsprechende Verordnung bleibt die ja eigentlich richtige Einführung einer Obhutspflicht eine leere Ankündigung. Beim Produktdesign bleibt der Gesetzentwurf völlig vage und unverbindlich. Gerade mit Blick auf recyclingfreundliches Design war der ursprüngliche Referentenentwurf deutlich weiter.

Das Gesetz schafft nicht die notwendigen Impulse für einen besseren Einsatz von Rezyklaten. Hier helfen auch Prüfaufträge nicht weiter. Eine Lösung wären Einsatzquoten für Rezyklate – doch auch hier: Fehlanzeige.

Letzter Punkt: die öffentliche Beschaffung. Entwicklungsminister Müller hat sich heute Mittag ganz stark dafür eingesetzt: Sie muss zum Motor der Kreislaufwirtschaft werden. Wenn aber die Einkäufer in den Behörden entsprechende Produkte gar nicht erkennen, dann wird das nichts. Ein unabhängiges Kreislauflabel könnte Orientierung bieten; es fehlt aber.

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aus vielen Gesprächen weiß ich: Die Recyclingwirtschaft erwartet jetzt klare Antworten vom Gesetzgeber. Dieses Gesetz liefert sie leider nicht. Es ist eine verpasste Chance, Deutschland zu einem attraktiven Standort für die Kreislaufwirtschaft zu machen.

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Michael Thews (NA), 2020-09-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist schon sehr früh in die Kreislaufwirtschaft eingestiegen. Das Gesetz dazu stammt von 1994. Das heißt, viele Parteien, die heute hier in diesem Hohen Haus sind, haben daran mitgewirkt. Das Gesetz hatte zur Folge, dass sich in Deutschland eine sehr leistungsfähige Kreislaufwirtschaftsindustrie angesiedelt hat; das heißt, beim Sammeln, Trennen und Recyceln sind wir in Deutschland Weltspitze. Und ich möchte gerne, dass das auch so bleibt.

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Wir haben in dieser Woche in einer Anhörung des Parlamentarischen Beirats die Firma Werner & Mertz – viele kennen sie auch unter dem Markennamen „Frosch“ – gehabt. Dabei handelt es sich tatsächlich um eine Firma, die auch heute schon ganz massiv auf Nachhaltigkeit setzt und zum Beispiel ihre Verpackungen bis zu 100 Prozent aus recyceltem Material herstellt. Wir erleben, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher das auch tragen, dass sie das akzeptieren und dass diese Firma mit genau diesem Vorgehen auch wirtschaftlichen Erfolg hat. Diesen Weg wollen wir weiter beschreiten.

Die Abfallentsorgung ist aber auch ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge; das heißt, jeder von uns ist darauf angewiesen, dass der Müll in den Kommunen auch abgeholt wird. Deswegen ist es uns ganz wichtig gewesen, im parlamentarischen Verfahren zu erreichen, dass es hier auch eine Klarstellung für die kommunalen Entsorger gibt, die in der Konkurrenzsituation mit den gewerblichen Sammlern ihre Rechte einfordern müssen, wenn es dort – ich sage mal – an der einen oder anderen Stelle hapert. Es ist also ganz wichtig, dass wir da Waffengleichheit hergestellt haben.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-17:


Herr Kollege Thews, darf ich Sie jetzt unterbrechen?
Michael Thews (NA), 2020-09-17:


Jetzt können Sie das tun.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-17:


Ich habe die Redezeit angehalten. Sie kriegen auch ein bisschen was obendrauf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 14 a. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? Ich frage in den Saal hinein und nach draußen. – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen nach Tagesordnungspunkt 16 bekannt gegeben

Herr Kollege Thews, ganz herzlichen Dank dafür. Sie haben das Wort.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Thews. – Da der Kollege Michael Kießling, wie gesagt, seine Rede zu Protokoll gegeben hat, schließe ich nunmehr die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Nächster Redner ist der Kollege Tobias Matthias Peterka, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Peterka.

Da die Kollegin Sonja Amalie Steffen, SPD-Fraktion, ihre Rede zu Protokoll gegeben hat

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-17:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Karl-Heinz Brunner (NA), 2020-09-17:


– ist der Antrag abzulehnen. Wir werden auf jeden Fall nicht diese Rechtsunsicherheit schaffen.

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Wir wollen Handlungsfähigkeit des Bundestages herstellen bzw. behalten, und dies nicht auf Kosten der Sicherheit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Brunner. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jürgen Martens, FDP-Fraktion.

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Jürgen Martens (NA), 2020-09-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es hier klarzustellen: Bei dem Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen geht es weniger um die Beurteilung der Zweckmäßigkeit und des Sinns von militärischen Einsätzen im Allgemeinen oder im Besonderen, sondern zunächst nur um die Schaffung einer besonderen Klageart im Bundesverfassungsgerichtsgesetz.

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Das klingt vernünftig.

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– Das werden wir noch sehen, Frau Keul, ob das wirklich so vernünftig ausgestaltet ist, wie man es machen könnte und wie man es vor allen Dingen auch machen sollte.

Es ist ja schon gesagt worden: Die klare Trennung zwischen den Rechtsschutzformen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, die das Bundesverfassungsgericht immer wieder herausstellt und klarmacht, wird von Ihnen nicht gesehen, sie wird sogar absichtlich verwischt, etwa bei der Antragsbefugnis entweder einer Fraktion oder aber einem Viertel der Mitglieder bei der abstrakten Normenkontrolle oder bei der Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte durch eine Organklage.

Wenn Sie eine besondere Klageart einführen wollen, dann müssen Sie, wenn es weder Organklage noch abstrakte Normenkontrolle sein soll, auch sagen, nach welchem Prüfprogramm das Gericht seine Entscheidung ausrichten soll. Ansonsten kommen Sie zu einer – vielleicht von den Grünen intendierten, aber von uns sicherlich abzulehnenden – allgemeinen Verfassungsaufsicht durch das Gericht. Damit kämen wir in eine politisch fragwürdige Situation; denn die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und keine Gerichtsarmee, und das soll sie auch bleiben.

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Die Antragsfrist von drei Monaten ist in der Tat, wie man im Juristendeutsch sagt, untunlich lang, sie würde zu nicht hinnehmbaren Verzögerungen in der Entscheidungsfindung führen.

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Hier wird von den Antragstellern, wie schon gesagt, inkonsistent vorgegangen.

Man kann sich tatsächlich der Frage widmen, welche Rechtsschutzmöglichkeiten es gibt. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Aufgrund des Parlamentsbeteiligungsgesetzes gibt es eben nur die klassische Form Organklage oder abstrakte Normenkontrolle. – Aber wenn man das macht, sollte man es etwas sorgfältiger machen und den Gesetzentwurf klar formulieren. Deswegen wird die FDP sich zu diesem Gesetzentwurf allenfalls enthalten.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Martens. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Niema Movassat, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Movassat. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Keul, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin Keul. – Letzter Redner dieser Debatte ist der Kollege Professor Dr. Patrick Sensburg, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-17:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Patrick Sensburg (NA), 2020-09-17:


– all das spricht gegen Ihren Gesetzentwurf. Wir werden ihn auch diesmal ablehnen.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Sensburg. – Damit schließe ich die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-17:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-17:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Tebroke. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Franziska Gminder, AfD-Fraktion.

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Franziska Gminder (NA), 2020-09-17:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute findet die zweite und dritte Lesung des siebten Kfz-Steueränderungsgesetzes mit anschließender Abstimmung durch die Abgeordneten statt. Ich erinnere an meine Rede vom 9. September zur ersten Lesung. Alle meine dort vorgebrachten Einwendungen gegen diese Lenkungsstrategie der Bundesregierung halte ich aufrecht. Die Regierung strebt Planwirtschaft an: erstens Steuererhöhung für Verbrennungsmotoren ohne Begünstigung für solche, die umweltschonende synthetische Kraftstoffe einsetzen; zweitens Kaufprämien und Steuerbefreiung für Elektro- und Hybridfahrzeuge. Das lehne ich mit Nachdruck ab.

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Die AfD steht für eine soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards und für eine Wahlfreiheit der Verbraucher zwischen Diesel-, Otto-, Hybrid- oder E-Auto. Nicht noch mehr Bevormundung, Verbote und Regulierungen!

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Die deutsche Automobilindustrie ist unsere wichtigste Schlüsselindustrie, von der unzählige Arbeitsplätze abhängen, und würde durch dieses Gesetz ins Mark getroffen, mit unzähligen Arbeitslosen.

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Angesichts des deutschen Anteils von 2 Prozent und des Anteils aller 27 EU-Länder mit 8,1 Prozent an den globalen Treibhausgasemissionen stellt sich die Frage, ob hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird.

Die Bundesregierung hält den Verkehr für den größten Verursacher von Treibhausgasen in Deutschland und will daher gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen die CO

Entgegen der mehrheitlichen Jubelarien der anderen Sachverständigen führte ein Professor der Finanzwirtschaft unter der Überschrift „Der Irrweg der sektorbezogenen Emissionsminderungspolitik“ ganz andere und schlagkräftige Argumente gegen das geplante Gesetz aus. Dem entnehme ich:

Aus Sicht der Umweltökonomie lassen sich CO

Weiter heißt es,

dass eine spezielle Beeinflussung des Verkehrs bzw. des Straßenverkehrssektors prinzipiell der falsche Ansatz ist: Zielführend wäre stattdessen nur die Einbeziehung des Verkehrs- bzw. Straßenverkehrssektors in ein umfassendes System der CO

Es solle gewährleistet werden, dass CO
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-17:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Franziska Gminder (NA), 2020-09-17:


Nur noch kurz.

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Für E-Autos müssen angestellte Überlegungen auf den Sektor Stromerzeugung ausgedehnt werden. Eine rein auf den Straßenverkehrssektor bezogene Betrachtung ist nicht mehr möglich, –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-17:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss!
Franziska Gminder (NA), 2020-09-17:


– da die Emissionen der E-Autos nicht lokal, sondern bei der Produktion des zu ihrem Antrieb – –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-17:


Frau Kollegin, ich habe Ihnen jetzt das Wort entzogen, weil Sie der zweiten Aufforderung nicht nachgekommen sind und bereits 40 Sekunden überzogen haben. – Es kann Sie niemand mehr verstehen. Sie können jetzt wieder zu Ihrem Platz gehen. Ich habe Ihnen das Wort entzogen.

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– Frau Kollegin, ich bedaure das auch, aber da Sie bereits 40 Sekunden drüber waren, war das notwendig.

Da der Kollege Schrodi seine Rede zu Protokoll gegeben hat

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Till Mansmann (NA), 2020-09-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Um mehr als 50 Millionen Tonnen sind die CO

Das ist das Ergebnis einer Studie von Agora Energiewende, einer Organisation, die ganz sicher liberalen Vorstellungen eher nicht zugeneigt ist. Es hat sich einfach bereits gezeigt, dass der Emissionshandel die beste Möglichkeit ist, mit effektiven marktwirtschaftlichen Elementen die klimapolitisch wichtige Verringerung des CO

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Aber ausgerechnet auf dem Verkehrssektor zögern Sie jetzt, dieses Instrument konsequent anzuwenden. Stattdessen gehen Sie einen Weg weiter, der die steuerliche Belastung auf stillstehende Fahrzeuge bezieht, statt sich auf die reale Inanspruchnahme von Mobilität zu beziehen.

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Das ist schade, weil hier eine Chance vertan wird.

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Gerade jetzt ist die Bereitschaft der Menschen in Deutschland doch groß, mutige, zukunftsweisende politische Konzepte anzunehmen. Stattdessen: mentaler Stillstand im Steuerrecht mit einem Ausbau der Kfz-Stillstandssteuer!

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Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung rechnet uns vor, dass die Autofahrer in Deutschland rund 50 Milliarden Euro Steuern im Jahr für ihre Mobilität bezahlen. Wir haben also einen großen Spielraum, Mobilität künftig konsequent unter Klimaschutzaspekten auszugestalten, ohne dabei die Bürger mehr zu belasten. Mobilität wird dann nicht teurer, sondern finanziell nur enger an die echte Nutzung gekoppelt.

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Wir könnten die Bürger, die auf die Mobilität ja angewiesen sind, sogar ein wenig entlasten. Wenn wir die rückwärtsgewandte Kfz-Steuer abschaffen und dieses Steuervolumen konsequent auf den Zertifikatehandel übertragen, können wir die Einsparungen bei den Erhebungskosten an die Autofahrer weitergeben.

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Da geht es um immerhin 200 Millionen bis 300 Millionen Euro im Jahr.

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Daher lehnen wir diesen falschen Weg der Kfz-Steuer ab. Wir werden Ihren Gesetzentwurf nicht unterstützen, sondern fordern die Abschaffung der Kfz-Steuer zugunsten von Emissionszertifikaten.

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Noch ein Wort zum Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen: Es wundert mich schon,

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dass gerade Sie, die Sie doch selbst gerne von mutigen, ja radikalen Änderungen sprechen, ausgerechnet hier so verzagt agieren. Sie wollen vom falschen Medikament ein bisschen mehr verordnen, als ob es dann helfen würde.

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Sie wollen die falsche Systematik sogar verstärken, indem Sie ein Bonus-Malus-System vorschlagen, das darauf hinausläuft: Wer als Bürger das macht, was Sie für falsch halten, kriegt einen Tadel, einen Malus, ins Schulheft geschrieben, und wer aus Ihrer Sicht richtig kauft, dem verpassen Sie ein Fleißbienchen, einen Bonus. Das ist Greenwashing für ein inzwischen doch überholtes Steuerkonzept, das unsere Bürger nur zusätzlich entmündigt.

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Geben Sie sich einen Ruck, und stellen Sie die Systematik der Kfz-Steuer gerade unter klimapolitischen Aspekten doch mal wirklich infrage! Ich bin mir ziemlich sicher: In nicht allzu ferner Zukunft werden Sie sich unserer Forderung anschließen. Schaffen wir die Kfz-Steuer ab!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-17:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Lutze, Fraktion Die Linke.

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Thomas Lutze (NA), 2020-09-17:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Knapp 9,4 Milliarden Euro spült die Kfz-Steuer jedes Jahr in die öffentlichen Kassen, viel Geld, mit dem die öffentliche Infrastruktur im Straßenverkehr aufrechterhalten wird. Die Kosten dafür betragen allerdings – die Zahl ist aus 2019 – 10,8 Milliarden Euro. Ja, es gibt auch noch weitere Einnahmen aus dem Automobilverkehr, aber es gibt auch noch weitere Ausgaben; nehmen wir nur die Folgen des Klimawandels. Wir brauchen im Verkehrssektor also mehr als nur eine Reform der Kfz-Steuer.

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Zu Ihrer Gesetzesinitiative: Positiv ist, dass Sie die Kfz-Steuer stärker an klima- und umweltschutzpolitischen Faktoren ausrichten. Wer sich zukünftig ein neues Auto mit Verbrennungsmotor anschafft, wird vielleicht genauer hinsehen, wie die Abgaswerte sind, damit es nicht zu teuer wird. Positiv ist auch, dass Sie bislang erworbene Fahrzeuge von dieser Reform ausnehmen; denn aufgrund eines vielerorts vollkommen unattraktiven und zu teuren Bus- und Bahnverkehrs sind noch viele Menschen auf die Nutzung des Pkws angewiesen. Dies zu korrigieren, bedarf auch weiterer Maßnahmen als nur einer Kfz-Steuerreform.

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Steuerfrei stellen Sie weiterhin elektrisch betriebene Fahrzeuge. Das wäre richtig, wenn Sie es auf kleine Fahrzeuge und auf Kleintransporter beschränken würden. Nein, bei Ihnen bekommt man zum Beispiel für einen Audi e-tron 55 quattro die Kfz-Steuerbefreiung. Dieses Auto hat ein Leergewicht von rund 2,5 Tonnen. Auch wenn das Fahrzeug einen Elektroantrieb hat: Der Strom kommt bekanntlich nicht nur aus der Steckdose. Es ist schlichtweg Energieverschwendung, so etwas steuerlich zu bevorzugen. Das geht gar nicht.

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Unter uns: Glauben Sie wirklich, dass jemand, der über 75 000 Euro für so einen Neuwagen ausgibt, allen Ernstes nachschaut, wie viel Kfz-Steuer fällig wird oder ob er möglicherweise befreit wird?

Die Steuerwirkung der Kfz-Steuer ist also sehr begrenzt, weil sie den Besitz eines Autos besteuert und nicht die Nutzung.

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Die Linksfraktion wird in der nächsten Wahlperiode eigene Vorschläge machen und hier in den Bundestag einbringen, in denen auch die sozialen Aspekte und der Klimaschutz noch wirksamer miteinander verbunden werden.

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Eine kleine Idee im Vorgriff: Wäre es nicht sinnvoll, alle Bürgerinnen und Bürger, die eine Monatskarte im Jahresabo haben, von der Kfz-Steuer zu befreien? Das wäre vielleicht ein echter Anreiz, im Alltag das Auto stehen zu lassen und Bus und Bahn zu benutzen.

Vielen Dank und ein herzliches Glückauf!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Lutze. – Nächster Redner ist der Kollege Stefan Schmidt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Stefan Schmidt (NA), 2020-09-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An der Wirkung dieses Gesetzentwurfes gibt es erhebliche Zweifel – von Gutachtern, vom Bundesrechnungshof und insbesondere von den Sachverständigen der Anhörung am Montag. Diese Zweifel haben Union und SPD aber komplett ignoriert. Nachgebessert haben Sie nicht; nein, es bleibt bei diesem mickrigen Reförmchen, das keine Lenkungswirkung hat und deshalb nicht dazu beitragen wird, die Pariser Klimaziele zu erreichen. Das ist wirklich bitter.

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Den CO

Niemand wird auf den Kauf eines spritschluckenden Verbrenners verzichten, weil man dafür im Schnitt gerade mal 15,80 Euro mehr Steuern im Jahr zahlt, und niemand wird sich ein emissionsfreies Auto anschaffen, nur weil man sich dadurch ein paar Euro spart. Noch schlimmer: Die Reform gaukelt den Menschen vor, Plug-in-Hybride seien Klimaretter. Das ist doch Unsinn! Das Gegenteil ist häufig der Fall, und das sollte sich auch in der Kfz-Steuer widerspiegeln.

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Wir müssen die Emissionen im Verkehr endlich senken, und dafür brauchen wir wirksame Instrumente. Die Kfz-Steuer zu einem Bonus-Malus-System weiterzuentwickeln, ist ein äußerst wirksames Instrument. Ein solches System basiert auf dem Verursacherprinzip und ist damit auch fair. Wer sich ein Auto mit hohem CO

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Raten Sie mal, wo wir Deutschen da liegen: im hinteren Drittel! Das Bonus-Malus-System ist eine effektive Maßnahme, um diesen Kellerplatz zu verlassen. Es motiviert die Menschen zum Umstieg, trägt dazu bei, die Klimaziele im Verkehr zu erreichen und ist sozial gerecht.

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Es ist sogar so gut, dass Bundesumweltministerin Schulze es selbst noch vor ein paar Monaten gefordert hat. Das ist auch klar, weil das Beschlusslage der SPD ist. Warum also gerade die Sozialdemokraten hier den kümmerlichen Gesetzentwurf unterstützen, ist mir völlig unbegreiflich. Wenn es um Nachhaltigkeit und Klimaschutz geht, klaffen Reden und Handeln bei Schwarz-Rot meilenweit auseinander. Das haben die heutigen Debatten leider gezeigt, und das zeigt auch dieser Gesetzentwurf. Gerade in dieser Nachhaltigkeitswoche werden wir Grünen Ihnen diese Symbolpolitik aber nicht durchgehen lassen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie wollen, dass wir die Klimaziele erreichen, dann lehnen Sie diesen Gesetzentwurf bitte ab, und stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu.

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Vielen Dank.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Ingrid Arndt-Brauer, SPD-Fraktion.

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