emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-22:
Zu einer nachträglichen Kurzintervention erteile ich

das Wort Kollegen Gerd Andres.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-03-05:
Wir haben immer unterstrichen, dass KFOR eine sehr

wichtige Rolle spielt. Deshalb wird der Bereich der Mission, der letztendlich aktiv wird, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EULEX im Kosovo sind, dann
den entsprechenden Schutz durch KFOR bekommen
werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Frau Dağdelen.
Gerd Andres (NA), 2008-02-22:
Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich zunächst

bei der Kollegin Akgün entschuldigen, insbesondere angesichts ihrer hervorragenden Rede. Es gab ein bisschen
Verwirrung. Denn ich hatte mich zu einer Kurzintervention zum Beitrag von Herrn Grindel gemeldet, die aber
nicht zum Zuge kam.

In seiner Rede hat Herr Grindel mir und dem Kollegen Bürsch vorgeworfen, wir hätten uns selbstgerecht
verhalten. Deswegen will ich ausdrücklich wiederholen,
was ich in meiner Zwischenfrage gesagt habe.

({0})

- Ja. Das, was Herr Bürsch gesagt hat, möchte ich auch
noch einmal unterstreichen.

Erstens. In der Integrationspolitik hätten wir während
der rot-grünen Regierungszeit gerne mehr gemacht; das
sage ich ausdrücklich. Viele Dinge konnten wir aber deshalb nicht machen, weil wir auf Ihren erbitterten Widerstand gestoßen sind, auch im Bundesrat.

({1})

Er begann unmittelbar nach Übernahme der Regierung
durch die rot-grüne Koalition, und zwar durch Herrn
Koch. Er fand seine Wiederholung durch Herrn Koch im
Landtagswahlkampf in Hessen. Dafür hat er aber - Gott
sei Dank! - die Quittung bekommen.

({2})

Zweitens - hier stimmen wir wieder überein -: Ich
finde, die Große Koalition kann auf dem, was Rot-Grün
geleistet hat, aufbauen. Das ärgert Sie - das weiß ich -,
aber das müssen Sie schon so akzeptieren. Die Große
Koalition hat das gut begonnen, und sie macht es gut.
Das beginnt mit Frau Böhmer und der Aufwertung ihres
Amtes durch Ansiedlung im Bundeskanzleramt, und das
setzt sich mit den Bemühungen um Integration und mit
den Integrationsgipfeln fort.

Ich teile ausdrücklich das, was Sie zum Auftreten von
Frau Böhmer in Ludwigshafen gesagt haben. Mein Respekt, Frau Dr. Böhmer; hier bin ich völlig Ihrer Mei15452
nung. Sie haben recht: Wir haben auch das Angebot an
Integrationskursen ausgebaut. Allerdings hätte ich Sie
von der Union gerne einmal erlebt, wenn wir das während der rot-grünen Regierungszeit gemacht hätten. Besonders Sie, Herr Grindel, hätte ich da gerne einmal erlebt.

({3})

Das, was ich gesagt habe, hat nichts mit Selbstgerechtigkeit zu tun. Das hat etwas damit zu tun,

({4})

dass sich die Haltung der CDU in dieser Angelegenheit
verändert hat. Das ist eine der Grundlagen dafür, dass
die Große Koalition eine so erfolgreiche Integrationspolitik machen kann, die man natürlich, Herr Kollege
Grindel, ohne Weiteres noch verbessern kann. Das hat
aber nichts mit Selbstgerechtigkeit zu tun.

({5})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-22:
Kollege Grindel.

({0})
Reinhard Grindel (NA), 2008-02-22:
Herr Kollege Andres, die Kollegin Akgün hat gesagt,

wir sollten auf Gemeinsamkeiten setzen. Ich schlage vor,
dass wir das, was Sie jetzt versuchen, sein lassen und
uns gemeinsam ans Werk machen, den Nationalen Integrationsplan, den wir auch unter Beteiligung von Abgeordneten der Opposition vereinbart haben, Stück für
Stück abzuarbeiten.

({0})

Denn im Endeffekt kommt es nicht darauf an, ob Sie
recht haben oder ob ich recht habe, sondern es kommt
darauf an, dass wir im Sinne der in Deutschland geborenen Kinder handeln, die zu 50 Prozent einen Migrationshintergrund haben. Wenn diese Kinder keine gute Zukunft haben, hat unser Land keine gute Zukunft. Ihnen
müssen wir eine Perspektive geben. Diese Aufgabe sollten wir jetzt in Angriff nehmen. Wir dürfen nicht nach
hinten schauen, sondern wir sollten nach vorne schauen.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-22:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/8183 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a und 26 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften

- Drucksache 16/7717 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

- Drucksache 16/8224 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Hartfrid Wolff ({1})
Silke Stokar von Neuforn

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({2}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von
Neuforn, Volker Beck ({3}), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für ein schärferes Waffengesetz

- Drucksachen 16/6961, 16/8224 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Hartfrid Wolff ({4})
Silke Stokar von Neuforn

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile schon wieder
dem Kollegen Reinhard Grindel für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-22:
Das Wort hat nun Hartfrid Wolff, FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-22:
Das Wort hat nun Bodo Ramelow, Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-22:
Das Wort hat nun Kollegin Silke Stokar von Neuforn,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-03-05:
Ich habe vorhin dargestellt, dass es sich um die größte

ESVP-Mission handelt, weil in bestimmten Bereichen
Anforderungen in Bezug auf die Beratung existieren, die
vorher von UNMIK nicht erfüllt werden konnten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Herr Brand, bitte schön.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-02-22:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wiefelspütz, ich greife Ihre Bitte gerne auf: Die
Große Koalition musste bei der Verschärfung des Waffengesetzes zum Jagen getragen werden. Die Blockiersysteme im BMI funktionierten reibungslos: Der erste
Gesetzentwurf, der vorgelegt wurde, war weichgespült.
Sie müssen selber zugeben, dass erst die Berücksichtigung von etwa 50 Änderungsanträgen, die nach der ausgezeichneten Anhörung, die von den Oppositionsfraktionen durchgesetzt wurde,

({0})

eingebracht wurden, dazu geführt hat, dass aus dem Gesetzentwurf des BMI das scharfe Waffengesetz geworden ist - wir haben den Entwurf zum Teil erst einen
Abend vor der Innenausschusssitzung erhalten -, das wir
zuvor in unserem Antrag gefordert hatten.

Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Auch wir
werden dem Waffengesetz zustimmen. Die wesentlichen
Forderungen unseres Entschließungsantrags sind mit den
Änderungsanträgen aus dem Parlament - nicht aus dem
BMI - in den Entwurf aufgenommen worden. Ich finde,
das ist ein besonderes Erlebnis: Das Innenministerium,
das sonst bei der Verschärfung von Gesetzen überhaupt
keine Grenzen und Schranken kennt, ist in der Frage des
Waffengesetzes seit Jahren handlungsunfähig. Deswegen müssen wir gemeinsam die Verantwortung übernehmen.

({1})

Ich finde es richtig, dass die in unserem Antrag enthaltenen Vorschläge übernommen worden sind. Wir haben gefordert, die Berliner Initiative zum Verbot der gefährlichen Einhandkampfmesser zu übernehmen; die
Fachanhörung hat deutlich gezeigt, dass dies erforderlich ist. Die CDU/FDP-Regierungen, die sich sonst so
für scharfe Gesetze einsetzen, haben dies im Bundesrat
zum Kippen gebracht. Ich finde es gut, dass wir das
heute im Bundestag reparieren und dafür sorgen, dass
der Bedrohung durch diese Einhandkampfmesser im öfSilke Stokar von Neuforn
fentlichen Raum ein Riegel vorgeschoben wird. Wie
konnten Sie eigentlich in der Vergangenheit erklären,
dass jeder im öffentlichen Raum, in der Fußgängerzone
mit einer täuschend echt aussehenden Pistole herumlaufen und damit Leute bedrohen konnte, ohne dass die Polizei eingreifen durfte! Es war erforderlich, hier zu reagieren.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-22:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Wolff?
Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-02-22:

Mit dem größten Vergnügen.
Hartfrid Wolff (NA), 2008-02-22:
Frau Kollegin, Sie haben gerade gesagt, dass diese

Regelung in der Sachverständigenanhörung eindeutig
befürwortet worden sei. Stimmen Sie mir zu, dass der
Sachverständige des BKA, Erich Bartsch, und die Sachverständigen Professor Heubrock und Professor Csaszar
nicht der Meinung waren, dass der Ansatz eines Messerverbotes sinnvoll ist?

Butterflymesser wurden bereits verboten; die Zahl der
Verbrechen, bei denen diese Messer eingesetzt werden,
ist nicht deutlich gesunken. Jetzt wollen Sie ein anderes
Messer verbieten. Stimmen Sie mir zu, dass es besser ist,
Initiativen zur Verbesserung der Jugendarbeit zum Beispiel in Vereinen, der Kriminalprävention und der Erziehungsmethoden zu starten, anstatt immer am Waffengesetz herumzubasteln?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-22:
Kollegin Stokar, der Kollege Wolff hat Ihnen schon

drei Minuten mehr Redezeit beschert. Aber jetzt sind Sie
wirklich deutlich über die Zeit.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-02-22:

Ich komme zum Schluss: Ich danke für die gute Zusammenarbeit. Wir werden dem Gesetzentwurf der Regierung in diesem Fall zustimmen.

Danke schön.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-22:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Stephan

Mayer das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-22:
Kollege Mayer, können Sie bitte zum Schluss kommen?
Stephan Mayer (NA), 2008-02-22:
In dem Sinne kann ich nur alle auffordern, insbesondere die FDP, diesem sehr ausgewogenen und sinnvollen
Gesetzentwurf zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-22:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Gabriele

Fograscher das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Thomas Rachel.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-22:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Andreas

Lämmel das Wort.
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-22:
Das Wort hat die Kollegin Gudrun Kopp für die FDPFraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-22:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Garrelt

Duin das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-22:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Dr. Thea Dückert das Wort.
Thea Dückert (NA), 2008-02-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Natürlich müssen wir über die nationale und internationale Subventionspraxis diskutieren, und natürlich müssen wir über Mitarbeiterbeteiligungen als eine neue
Form der Unternehmenskultur diskutieren. Wir Grüne
haben hierzu schon wichtige Vorschläge in das Parlament eingebracht.

Frau Lötzer, Sie haben im Zusammenhang mit Nokia
von Verlogenheit der Politik gesprochen. Dann ist Ihr
Antrag die Spitze der Verlogenheit.

({0})

Ich will Ihnen auch sagen, warum. Sie suggerieren, dass
beispielsweise im Fall Nokia eine öffentliche Beteiligung in Höhe der dort getätigten Subventionen die skandalöse Praxis der Arbeitsplatzverlagerung nach Rumänien verhindert hätte. Sie wissen sehr gut, dass dies
gegenüber den Beschäftigten ein ganz billiger Populismus ist.

({1})

Sie gehen sogar noch weiter. Sie tun so, als ob die
Praxis der Umwandlung von Subventionen in öffentliche
Beteiligungen bei anderen Fällen in Deutschland, die es
durchaus gibt, diese Form der Unternehmenspolitik verhindert hätte.

({2})

Sie thematisieren in keiner Weise, wie hoch die Beteiligungen des Staates für welche Unternehmen sein müssten, um damit Einfluss auf das Unternehmen zu nehmen.
Sie betreiben nicht nur Volksverdummung, sondern Sie
schwelgen auch noch in der Nostalgie einer ziemlich
rückwärtsgewandten Stamokap-Vorstellung, die wir längst
überwunden haben.

({3})

Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil er eine zu Recht kritisierte unpräzise Subventionspraxis in eine schleichende
pauschale Verstaatlichung überführen will. Für die ökonomischen Probleme in Deutschland gibt es in dieser
Form keine Lösung.

({4})

Natürlich ist es richtig und notwendig, zu kritisieren,
dass der Gang nach Rumänien von Nokia auch dazu genutzt wird, die Kosten dieser Arbeitsplatzverlagerung in
Deutschland von der Steuer abzusetzen. So etwas ist
überhaupt nicht akzeptabel. Hier muss man ansetzen.
Aber der Ruf nach mehr Staat in den Unternehmen ist
nach unserer Auffassung der völlig falsche Weg.

Wir müssen bei der Wirtschaftsförderung über die
Rahmenbedingungen diskutieren. Hier ist der Staat gefordert. Eine solche Förderung muss klug und die Subventionspraxis so angelegt sein, dass nicht immer nur die
großen Unternehmen bedacht werden. Vielmehr muss
die Infrastruktur gefördert werden. Das Problem zum
Beispiel bei Nokia ist, dass nach fünf Jahren, nachdem
das Geld einkassiert war und sich Nokia vom Acker
machte, nichts mehr verbleibt. Die Förderung von Infrastruktur, zum Beispiel in Form einer Schienenanbindung
in strukturschwachen Regionen oder einer Breitbandanbindung und Vernetzung, ist allemal wichtiger als eine
Subventionspraxis, die sich in Europa und in Deutschland auf große Unternehmen konzentriert.

({5})

Die Gelder, die für Subventionen bereitgestellt werden, landen in Deutschland und Europa nur zu 11 Prozent bei kleinen und mittleren Unternehmen. Das ist ein
Skandal. Aber dazu sagen Sie von der Linken nichts,
weil auch Sie nur an Großbetriebe denken. Sie setzen
eben nicht da an, wo der Motor für Beschäftigung und
ökonomische Entwicklung ist, nämlich bei kleinen und
mittleren Betrieben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-22:
Kollegin Dückert, bitte kommen Sie zum Schluss.
Thea Dückert (NA), 2008-02-22:
Ich komme zum Schluss. - Natürlich brauchen wir als

Starthilfe für Existenzgründungen, Innovationen und
strukturschwache Regionen den Einsatz von öffentlichen
Mitteln. Natürlich müssen wir darüber diskutieren. Aber
das, was Sie vorschlagen, ist der Wolf im Schafspelz. Da
machen wir nicht mit.

Danke schön.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-22:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 16/8177 zur federführenden Beratung an
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und zur
Mitberatung an den Finanzausschuss und an den Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union zu
überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Miriam
Gruß, Gisela Piltz, Sabine LeutheusserSchnarrenberger, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Konkretes und tragfähiges Konzept zur Bekämpfung von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus vorlegen und
zeitnah umsetzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke,
Diana Golze, Petra Pau, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Fortführung und Verstetigung der Programme gegen Rechtsextremismus

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke,
Petra Pau, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Beratungsprojekte gegen Rechtsextremismus dauerhaft verankern und Ergebnisse
der wissenschaftlichen Begleitforschung berücksichtigen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar,
Irmingard Schewe-Gerigk, Kerstin Andreae,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtsextremismus ernst nehmen - Bundesprogramme Civitas und entimon erhalten,
Initiativen und Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit langfristig absichern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Monika
Lazar, Britta Haßelmann, Irmingard ScheweGerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundesmittel nicht verschwenden - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus
nachhaltig fördern

- Drucksachen 16/2779, 16/1542, 16/4807,
16/1498, 16/4408, 16/5816 Berichterstattung:
Abgeordnete Thomas Dörflinger
Miriam Gruß
Diana Golze

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die
Unionsfraktion die Kollegin Katharina Landgraf.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-22:
Kollegin Landgraf, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Lazar?
Katharina Landgraf (NA), 2008-02-22:
Ja, bitte.
Monika Lazar (NA), 2008-02-22:
Da Sie gerade Ihren Wahlkreis ansprechen, komme

ich auf etwas zurück, worüber wir uns bereits in einer
der letzten Debatten unterhalten haben. Gerade im Muldentalkreis gab es mit dem neuen Programm „Vielfalt tut
gut“ Schwierigkeiten, weil in dem lokalen Aktionsplan
bis zuletzt von der Verwaltung versucht wurde, eine sehr
erfahrene Initiative, das „Netzwerk für Demokratische
Kultur“ in Wurzen, auszugrenzen. Es bedurfte erst der
Intervention von vielen Seiten, damit diese Initiative in
den lokalen Aktionsplan einbezogen werden konnte.
Jetzt klappt das zwar alles, aber stimmen Sie mir zu,
dass es auch bei dem neuen Programm Schwierigkeiten
gab, insbesondere wenn es in der lokalen Verwaltung angesiedelt ist?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-22:
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege

Christian Ahrendt.
Christian Ahrendt (NA), 2008-02-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Frau Landgraf, Sie haben zu Recht bemerkt,
dass es bei der Bekämpfung von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus nicht auf Aktionismus ankommt. Aber die Anträge liegen seit 2006 vor.
Die Regierung hat sehr lange gebraucht, um überhaupt
etwas auf den Weg zu bringen.

Das eigentliche Thema ist die Frage, wie man Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bekämpfen will. Setzt man auf kurzfristige, anlassbezogene Konzepte, oder setzt man lieber auf langfristige
Strategien? Diese Frage gilt es zu beantworten. Wenn
man auf kurzfristige Konzepte setzt, hat man sicherlich
die Chance, schnell Ergebnisse zu erzielen. Das Problem
kurzfristiger Konzepte ist aber, dass sie nicht das Verhalten ändern. Man braucht sehr lange, um Verhalten zu ändern. Wir alle kennen das von den Diäten, die man im
Frühjahr macht, wenn man sich über die Pfunde ärgert,
die man sich im Winter zugelegt hat. Man hungert ein,
zwei Wochen. Dann fallen die Pfunde. Aber anschließend setzt der Jo-Jo-Effekt ein, weil man sein Verhalten
nicht geändert hat. Auch bei den Konzepten kommt es
darauf an, langfristig zu handeln. Gerade hier steuern Sie
in die falsche Richtung, weil Sie nur den kurzfristigen
Erfolg im Auge haben.

({0})

Wenn Sie langfristige Konzepte verfolgen wollen,
müssen Sie entsprechende Strukturen aufbauen. Diese
wirken wesentlich früher und präventiv. Sie können auch
nicht ausschließlich auf die Schüler abstellen. Es gibt
viele Strukturen, die verhindern, dass man an sie herankommt. Zum Beispiel gehen viele gar nicht mehr zur
Schule. Man muss dorthin gehen, wo die Menschen sind,
um sie zu erreichen. Ich denke zum Beispiel an die dörflichen Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern. Wir
brauchen dort örtliche Beratungsstellen und Präventivteams. Diese dürfen nicht - das gilt auch für die zu treffenden Personalentscheidungen - auf kurzfristiges, sondern müssen auf langfristiges Agieren ausgerichtet sein.
Das ist die Hauptkritik, die wir an den Konzepten üben,
die die Bundesregierung vorgelegt hat.

({1})

- Es ist doch schön, dass Sie nach der Rede von Frau
Stokar nun etwas Positives von Herrn Wieland hören.

({2})

Es wäre besser gewesen, wenn Sie die vorhandenen
Konzepte intensiver fortgeführt hätten. Hätte man Programme wie Civitas nicht nur mit 5 Millionen Euro ausgestattet, wie Sie es tun, sondern intensiver fortgeführt,
hätte man eine langfristige Orientierung erreicht. Dann
erzielte man bessere Ergebnisse. Deswegen bleibt es bei
der Kritik, die wir in unserem Antrag geübt haben, und
deswegen sind unsere Anträge nach wie vor aktuell.
Ich danke Ihnen.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-22:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Sönke Rix

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-22:
Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Kollegin

Ulla Jelpke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-22:
Kollegin Jelpke, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Ulla Jelpke (NA), 2008-02-22:
Glauben Sie im Ernst, dass Polizei in Jugendklubs die

einzige Möglichkeit ist, Jugendliche vor Nazis zu schützen?

Am Ende möchte ich noch einmal sehr deutlich sagen, dass Geld für den Kampf gegen den Rechtsextremismus gebraucht wird. Es braucht vor allem unabhängige und unbequeme Initiativen, die nicht am staatlichen
Gängelband hängen. Dieses Ziel wird in der Mehrzahl
der vorgelegten Anträge verfolgt, und deswegen werden
wir sie unterstützen.

Ich danke Ihnen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-22:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Monika Lazar das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-22:
Das Wort hat der Kollege Gert Winkelmeier.
Gert Winkelmeier (NA), 2008-02-22:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Land Norwegen hat Anzeige gegen die Modemarke
Thor Steinar erstattet, weil man verhindern will, dass die
norwegische Flagge weiterhin Kleidung ziert, die besonders gerne von Rechtsextremisten getragen wird. Über
diese Anzeige muss jetzt die deutsche Justiz entscheiden. Sie hat aber schon in der Vergangenheit merkwürdige Entscheidungen auf diesem Gebiet getroffen. Ich
erinnere nur daran, dass Anstecker mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz als verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Erst der Bundesgerichtshof hat vorherige
Entscheidungen korrigiert.

({0})

- Ich habe es ja gerade erwähnt.

Einen Zickzackkurs gibt es auch bei der Forderung
nach dem NPD-Verbot. Mal heißt es „ja“, mal heißt es
„nein“, mal heißt es „vielleicht“. Das ist alles andere als
zielführend. Es ist mangelnde Konsequenz im Umgang
mit Faschisten, die man Verantwortlichen, ob in der Politik oder in der Justiz, vorwerfen muss. Es fehlen auch
Analysen und langfristige Strategien zur politischen
Auseinandersetzung.

Nun zu den vorliegenden Anträgen. Die Akteure müssen in einer Demokratieoffensive vernetzt sein, damit
das Zusammenwirken aller Demokraten zivilgesellschaftliche Wirkung entfaltet; denn nur dann, wenn alle
an einem Strang ziehen, besteht Aussicht auf Erfolg, darauf, dass den Rassisten wirksam das Handwerk gelegt
wird.

Dann muss die Regierung aber auch konsequent handeln. Auf der einen Seite stockt sie die Gelder für den
Kampf gegen den Rechtsextremismus um 5 Millionen
Euro auf 24 Millionen Euro auf - das ist in Ordnung; das
ist sehr gut -; auf der anderen Seite aber lässt sie nicht
zu, dass unabhängige Initiativen, die seit Jahren eine erfolgreiche Arbeit gegen den Rechtsextremismus leisten,
diese Gelder beantragen können. Die Bundesregierung
ruft also zum zivilgesellschaftlichen Engagement auf,
um es durch ihre eigenen Vorgaben indirekt wieder zu
verhindern. Das ist absurd. Damit wird letztendlich die
antifaschistische Arbeit verbürokratisiert.

Warum sind denn nach dem Willen der Bundesregierung nur Kommunen berechtigt, Anträge auf Förderung
von Projekten gegen rechts zu stellen, warum nicht auch
freie Träger? Wollen Sie die Kontrolle behalten, indem
Sie die Abläufe verstaatlichen?

({1})

Auch das ist absurd. Um in Ihrer Sprache zu bleiben: Sie
fordern, aber Sie fördern nicht.

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz hat noch
im Jahr 2006 darauf beharrt - ich zitiere -:

Im 2007 neu anlaufenden Bundesprogramm „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und
Demokratie“ ist in Säule 1 ({2}) ein gleichberechtigtes Antragsrecht für die sog. Gebietskörperschaften und
die freien Träger zu verankern.

Warum hören Sie nicht auf Ihre eigenen Experten? Die
haben doch gute Gründe für ihre Einschätzungen.

Es muss darum gehen, wie die Arbeit, besonders die
Arbeit der mobilen Opferberatungen und Netzwerkstellen, kontinuierlich und langfristig gesichert werden
kann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-22:
Kollege Winkelmeier, kommen Sie bitte zum Schluss.