emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-06-30:

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Hohe Haus wird heute nach mindestens 30-jähriger kontroverser und zum Teil unversöhnlicher Debatte
über die Energiepolitik in unserem Land einen energiepolitischen Konsens beschließen. Das ist ein Ereignis für
sich. Ich glaube, dass das heute im Zentrum steht und
auch als Signal an unser Land und an die Bevölkerung
geht.

Wir haben monatelang - beileibe nicht nur in den letzten drei Monaten - über Cent-Beträge, über halbe Prozentpunkte und über Jahreszahlen diskutiert. Diese Debatte hat das Land geprägt und geht heute über die
Fraktionen und die Parteien hinweg in eine gemeinsame
Entscheidung des Bundestages, des Parlaments, ein. Ich
glaube, nach den Gesprächen kann man sagen, dass sie
auch von allen Bundesländern akzeptiert wird und dass
sie ihr in der nächsten Woche zustimmen werden. Ich
glaube, dass das eine wirkliche Weichenstellung ist, mit
der unser Land jetzt dieses gemeinsames Projekt beschließt. Es ist ein nationales Gemeinschaftsprojekt, das
heute beschlossen wird. Das ist ein sehr guter Tag für
Deutschland, für unser Land.

({0})

Es ist damit nichts beendet, sondern dieses nationale
Gemeinschaftswerk geht jetzt los. Die Deutschen, unser
Land, wollen dabei mitmachen. Es ist wirklich ein Gemeinschaftsprojekt, nicht nur der Politik, sondern des
gesamten Landes.

({1})

Es sind die Unternehmen, die mitmachen wollen und
die mitmachen werden. Es ist das Handwerk, das sich
darauf freut, unser Land erneuerbar, innovativ und effizient zu machen.

({2})

Es ist die Elektroindustrie. Es ist die IT-Branche, die sich
darauf freut und vorbereitet hat, mit intelligenten Netzen
und intelligenten Leitungen ein ganz neues Industriefeld
zu entwickeln.

({3})

Es ist die Chemieindustrie. Es ist die Automobilindustrie
mit dem Projekt der Elektromobilität. Es ist der Maschinenbau. Es ist die Energiewirtschaft.
Krista Sager (NA), 2011-06-30:
Die Hamburger schaffen das auch ohne den Präsidenten.
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-30:
Nein, das schon mal gar nicht.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-30:
Einen Augenblick, bitte. Wir haben uns gerade darauf

verständigt, zweieinhalb Stunden zu debattieren. Dabei
besteht reichlich Gelegenheit, das, was jetzt in Zwischenrufen völlig unverständlich herüberkommt, in einer
für die deutsche Öffentlichkeit nachvollziehbaren Weise
vorzutragen. - Im Augenblick hat der Umweltminister
das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-30:
Herr Minister, gestatten Sie Zwischenfragen?
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-30:
Das Wort erhält nun der Kollege Sigmar Gabriel für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-30:
Das Wort erhält nun der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Philipp Rösler.
({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-30:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Menzner?
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-30:
Gregor Gysi ist der nächste Redner für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Gregor Gysi (NA), 2011-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Röttgen, Sie müssen mir eine Sache erklären. Sie haben
heute gesagt, dass der Ausstieg aus der Atomenergie
eine Revolution ist. Im Dezember 2010 haben Sie uns
erklärt, dass die Verlängerung der Nutzung der Atomenergie eine Revolution ist.

({0})

Ich finde, Sie sollten innerhalb der Union einmal klären,
was eigentlich eine Revolution und was eine Konterrevolution ist, damit man sich darüber verständigen
kann.

({1})

- Herr Kauder, selbstverständlich.
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-30:
Herr Kollege Gysi, für die Klärung dieses Unterschieds stellen Sie doch sicher Ihre sachverständige Beratung zur Verfügung.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-30:
Herr Kollege.
Gregor Gysi (NA), 2011-06-30:
Ich bin gleich fertig, Herr Bundestagspräsident.

Ich sage Ihnen: Alle Mehrkosten, die Sie verursachen,
werden allein die Bürgerinnen und Bürger sowie die
kleinen und mittleren Unternehmen zu tragen haben.
Das ist falsch. Wir können dem Ganzen nicht zustimmen. Von unserer Fraktion gibt es ein Nein, auch wenn
endlich der Ausstieg aus der Atomenergie beginnt. Das
begrüßen wir trotzdem.

({0})

- Nein, passen Sie auf: Ganz umgekehrt, Herr Kauder.
Stimmen Sie doch erst einmal der Grundgesetzänderung
zu.

({1})

Ich verspreche Ihnen: Wenn wir das Grundgesetz heute
ändern, lassen wir uns auch auf einen Kompromiss ein.
Mal sehen.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-30:
Das Wort erhält nun die Kollegin Renate Künast,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Krista Sager (NA), 2011-06-30:
Herr Kollege Kruse, Sie heben in Ihrer Rede sehr

stark darauf ab, dass jede Partei an den Punkt kommen
kann, an dem sie sagt: Wir müssen Positionen der Vergangenheit revidieren und uns gründlich damit auseinandersetzen, dass unsere Position vielleicht nicht richtig
gewesen ist. Ich habe großes Verständnis dafür, dass Sie
gegenüber Ihrer eigenen Fraktion jetzt nicht mit der Haltung auftreten: Seht, ihr Leute, ich habe euch ja schon
immer gesagt, dass das der falsche Weg war.

Als die Grünen ihre Position zum Beispiel in der Außenpolitik verändert haben, haben wir in der Partei, auf
Parteitagen und in der Öffentlichkeit eine sehr intensive
und sehr offene demokratische Auseinandersetzung darüber geführt. In einem demokratischen Verfahren haben
wir dann gesagt: Wir nehmen eine Richtungsänderung
vor; wir korrigieren uns.

Ich frage Sie - da denke ich ähnlich wie der Bundespräsident -: Glauben Sie nicht, dass es für die großen
Aufgaben, die jetzt vor unserem Land liegen, was diese
Energiewende angeht, besser gewesen wäre, wenn Ihre
Partei in einem ähnlich demokratischen, öffentlichen,
vielleicht auch von harten Auseinandersetzungen begleiteten Verfahren zu dieser Kurskorrektur gekommen
wäre?

({0})
Rüdiger Kruse (NA), 2011-06-30:
Zunächst einmal darf ich sagen, dass ich, auch wenn

wir als Hamburger sehr vertraut sind, die Koordinierung
und Unterstützung des Präsidenten selbstverständlich
sehr begrüße.

Ich hatte den Eindruck, Frau Sager, dass die Debatte
in der Union doch sehr öffentlich gewesen ist und die
verschiedenen Standpunkte deutlich geworden sind.
Diese Debatte begann vor etwa einem Jahr, als es um
dieses Thema ging. Das war übrigens nicht mein
Wunsch, sondern ein Wählerauftrag; denn all diejenigen,
die die christlich-liberale Koalition gewählt haben,
wussten, dass es diese im Zusammenhang mit der Finanzierbarkeit des Klimaschutzes für wichtig erachtete, die
Laufzeit zu verlängern. Es gab einen Grundkonsens in
der Bevölkerung, wonach das okay war.

Damals gab es auch den Grundkonsens: Wir wollen
keine großen Strompreiserhöhungen. Das hat sich jetzt
nach Fukushima geändert. Die Bereitschaft der Menschen, mehr zu zahlen, ist in allen Teilen der Bevölkerung gewachsen. Auch dort folgen die CDU/CSU und
die FDP dem Souverän, was in einer Republik richtig ist.

Wir haben eine Debatte geführt. Wir haben sicherlich
trotz vieler bürgerlicher Aspekte, die uns verbinden, eine
unterschiedliche Kultur. Aber Sie können nicht sagen,
dass diese Debatte nicht öffentlich gewesen wäre. Sie ist
sogar sehr öffentlich gewesen; denn wir haben auch in
den Medien sehr intensiv diskutiert. Norbert Röttgen hat
für seine Position intensiv geworben. Ich bin in meinem
Wahlkreis durch Kreisverbände und Ortsverbände gelaufen und habe über Energiepolitik diskutiert, und zwar
schon seit letztem Juni. Insofern sind wir hier sehr breit
aufgestellt. Anders ist nicht zu verstehen, dass wir im
Herbst letzten Jahres die Laufzeitverlängerung - der
Text dazu bestand aus sechs Seiten - beschlossen haben.
Die restlichen 60 Seiten waren sehr gut. Wir haben die
Energiewende auf einer breiten Basis beschlossen. - Ich
danke für Ihre Frage.

({0})

Jetzt wird mir der Präsident gleich sagen, dass meine
Redezeit zu Ende ist. Ich glaube, dass wir, anders als
meine Redezeit, erst am Anfang einer sehr guten Entwicklung stehen. Ich freue mich sehr, dass es am Ende
einen breiten Konsens für diese herausragende Aufgabe
gibt. Das, worin wir unsere Vielfalt einbringen können,
ist die Umsetzung des Ganzen. Dafür haben wir bewährte Instrumente, sodass die Umsetzung sicher gelingen wird. Ein Wert ist auch, dass Union und FDP bei
diesem Thema, das sehr wirtschaftsnah ist, die Kompetenz dafür haben,

({1})

diesen Beschluss konsensuell umzusetzen. Das ist unser
Vorteil gegenüber Ihnen, Herr Gabriel.

Ich danke Ihnen.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-30:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schlecht?

Dr. Nils Schmid, Minister ({0}):
Ja.
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-30:
Bitte schön, Herr Kollege Schlecht.

({0})
Michael Schlecht (NA), 2011-06-30:
Herr Minister, in Baden-Württemberg gibt es insoweit

eine günstige Voraussetzung für die Energiewende, als
das Energieversorgungsunternehmen in Baden-Württemberg in öffentlichem Eigentum ist und damit öffentlicher
Kontrolle untersteht. Was mich allerdings verwundert,
ist erstens, dass Sie zur Geschäftspolitik der EnBW
- Ziel sollte es sein, den Energieumbau voranzubringen bekundet haben, auf diese keinen Einfluss nehmen zu
wollen, sondern die EnBW weiterhin als ganz normales
marktwirtschaftliches kapitalistisches Unternehmen arbeiten lassen wollen.

({0})

Zweitens wundert mich folgender Punkt: Selbst als
der Geschäftsführer der EnBW erklärt hat, er sei zwar
ein Atommann, aber wenn sich die poltischen Verhältnisse gewandelt hätten, sei er durchaus bereit, sich den
alternativen Energien zuzuwenden, aber das würde
8 Milliarden Euro kosten, hat sich die neue Landesregierung nicht einmal ansatzweise damit befasst, in ihr eigenes Unternehmen zu investieren, um den Umbau der
Energieversorgung voranzubringen. Das habe ich vermisst.
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-30:
Herr Kollege, Sie müssen sich jetzt aber zeitlich ein

bisschen disziplinieren.
Michael Schlecht (NA), 2011-06-30:
Noch einen Satz. - Warum haben Sie das nicht ganz

anders gehandhabt? Ist das nicht wirklich schon ein erstes großes Versagen Ihrer Politik im Hinblick auf den
Energieumbau?

({0})

Dr. Nils Schmid, Minister ({1}):
Darauf soll ich antworten? Herr Kollege, ein großes

Versagen Ihrerseits ist, zu verkennen, dass EnBW eine
AG ist. Deshalb gibt es keine Geschäftsführer, sondern
Vorstandsvorsitzende. Es gilt das Aktienrecht für das
Verhältnis zwischen Eigentümer und Vorstand. Deshalb
ist es selbstverständlich, dass die Landesregierung im
Rahmen des Aktienrechts Einfluss auf die Strategie, aber
nicht auf Einzelheiten der Geschäftspolitik nehmen
wird. Alles andere wäre rechtswidrig. Sie wollen mich
doch wohl nicht zu rechtswidrigem Verhalten auffordern?

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-30:
Herr Minister, da Sie jetzt so schön damit angefangen

haben: Würden Sie noch eine Bemerkung der Kollegin
Flachsbarth einbeziehen wollen?

({0})
Dr. Nils Schmid, Minister ({1}):
Ja.
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-30:
Bitte schön, Frau Dr. Flachsbarth.
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-30:
Für die FDP-Fraktion erhält nun der Kollege Michael

Kauch das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-06-30:
Das Wort hat nun Eva Bulling-Schröter für die Fraktion Die Linke.

({0})
erwin lotter (NA), 2011-07-01:
Immer gerne.
Michael Kauch (NA), 2011-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn das,

was Herr Schmid hier gerade vorgetragen hat, von der
Kompetenz der neuen Wirtschaftspolitik in BadenWürttemberg zeugen soll, dann ist mir um das industrielle Kernland Deutschlands angst und bange.

({0})

Nicht Steuersenkungen werden auf Pump finanziert,
sondern die Ausgaben des Staates, die des Bundes und
auch diejenigen des Landes Baden-Württemberg. Nicht
die Beglückung von Philipp Rösler ist der Grund für
Steuersenkungen, sondern es sind die Interessen der hart
arbeitenden Normalverdiener, denen die Lohnerhöhungen vom Staat weggenommen werden. Das ist der Grund
für die Steuersenkungen.

({1})

Wir kehren auch nicht zu dem rot-grünen Atomdeal
mit den Konzernen zurück. Sie haben den Deal über
Reststrommengen gemacht. Dadurch konnten die Konzerne das Ausstiegsdatum immer weiter nach hinten
schieben. Wir legen ein neues Konzept vor. In diesem
Konzept gibt es klare Enddaten. Die Bürgerinnen und
Bürger sowie die Unternehmen können sich darauf verlassen: Es gibt einen klaren Fahrplan. Das gab es bei
Rot-Grün nicht.

({2})

Deshalb tun Sie nicht so, als ob Sie immer schon alles
gewusst hätten, meine Damen und Herren.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-30:
Herr Kollege Kauch, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung? - Nein.
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-30:
Der muss allerdings jetzt mit dieser knappen Erwähnung zufrieden sein.
Michael Kauch (NA), 2011-06-30:
Das tun wir nicht deswegen, weil wir den Unternehmen etwas Gutes tun wollen, sondern wir tun das wegen
der Arbeitsplätze in diesem Lande. Gleichzeitig haben
wir aber den weiter gehenden Wünschen der Industrie
nicht entsprochen; denn eine Entlastung der Unternehmen bedeutet für andere eine Erhöhung der Umlage. Das
hat diese Koalition berücksichtigt. Wir haben den Mittelstand entlastet, aber die Großindustriewünsche eben
nicht erfüllt. Das ist sachgerecht.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-30:
Ich erteile das Wort für zwei Kurzinterventionen, zunächst dem Kollegen Fell und dann der Kollegin
Menzner. Bitte schön.
Hans-Josef Fell (NA), 2011-06-30:
Herr Kollege Kauch, Ihre Aussage, es sei unerträglich, zu sehen, wie parteipolitische Süppchen gekocht
würden, fällt voll auf Sie zurück.

({0})

Wenn Sie sich an das Rednerpult des Deutschen Bundestages stellen und sinngemäß behaupten, unter RotGrün seien die erneuerbaren Energien nicht eingeführt



bzw. nicht genügend unterstützt worden, dann frage ich
Sie, warum in der Welt außerhalb Deutschlands staunend
zur Kenntnis genommen wird, dass Deutschland die
Technologieführerschaft in den erneuerbaren Energien
besitzt und seit zehn Jahren eine Industrie aufgebaut hat,
die inzwischen 370 000 Arbeitsplätze hat? Unter Ihrer,
der damaligen schwarz-gelben Regierung Kohl waren es
nur 30 000 Arbeitsplätze. Dies ist eine Erfolgsgeschichte, die Sie nicht wegreden können. Sie kochen Ihr
parteipolitisches Süppchen und wollen nicht wahrhaben,
was wirklich ist.

Es ist auch nicht so, dass Ihre Partei längst Ihren - vielleicht persönlichen - Aussagen gefolgt ist. Wie wollen
Sie in der Öffentlichkeit klarmachen, dass der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im nordrhein-westfälischen Landtag, Herr Papke, bezüglich Windenergieanlagen nur von Industriemonstern spricht und bei jeder
Bürgerinitiative gegen Windenergie auftritt. Wie wollen
Sie begründen, dass die Nachholbedarfe in den südlichen Bundesländern erst mit Ihrer Regierungsbeteiligung notwendig werden? Sie tragen doch die Verantwortung für die Blockade der Windenergie in der
Vergangenheit? Wie wollen Sie eigentlich jetzt die
Marktintegration, von der Sie so viel gesprochen haben,
begründen, wenn selbst der BDEW, der Bundesverband
der Energie- und Wasserwirtschaft, die Verschlechterungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Grünstromprivileg, die Sie jetzt im Erneuerbare-Energien-Gesetz vornehmen, mit den Worten „Damit ist es tot“
kommentiert? Damit machen Sie dem entscheidenden
Instrument der Marktintegration den Garaus, und Sie
bringen eben nicht die von Ihnen als Zielvorstellung bezeichnete Marktintegration voran.

Es ist schlicht nicht wahr, was Sie sagen. Ich bitte Sie,
das hier in der Öffentlichkeit zuzugeben. Wir haben von
Ihnen keinen Einstieg in erneuerbare Energien zu erwarten. Wir erwarten allerhöchstens einen beschleunigten
Ausbau. Genau den nehmen Sie aber nicht in Angriff.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-30:
Frau Kollegin Menzner.
Dorothee Menzner (NA), 2011-06-30:
Danke, Herr Präsident. - Kollege Kauch, in der Begründung der 13. Novelle des Atomgesetzes finden wir
relativ wenig. Wir haben in den letzten Wochen miteinander vernommen, dass die vier Stromkonzerne überlegen und teilweise schon konkret angekündigt haben,
auf Entschädigungen zu klagen, und Sie legen an dieser
Stelle nicht nach. Die Begründung im Gesetzentwurf,
wieso Laufzeiten begrenzt werden, ist sehr dürftig, obwohl diese Begrenzung natürlich einen Eingriff in das
Eigentums- und Verfügungsrecht dieser Konzerne darstellt. Ich möchte Sie an eine Entscheidung zum Bundesberggesetz von 1991 erinnern. Da hat das Bundesverfassungsgericht entschieden - das möchte ich zitieren -:

Die Gründe des öffentlichen Interesses, die für einen solchen Eingriff sprechen, müssen so schwerwiegend sein, daß sie Vorrang haben vor dem Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand seines
Rechts, das durch die Bestandsgarantie des Art. 14
Abs. 1 Satz 1 GG gesichert wird.

Ich frage Sie, wieso die Koalition gerade vor dem
Hintergrund der Ankündigungen dieser Konzerne nicht
darauf hingewirkt hat, dass die 13. Novelle des ATG verfassungs- und entschädigungssicher wird.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-30:
Zur Erwiderung Herr Kollege Kauch.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-06-30:
Das Wort hat nun Bärbel Höhn für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Bärbel Höhn (NA), 2011-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für

uns und für mich ist heute ein wichtiger Tag. Die unsinnigen Laufzeitverlängerungen vom letzten Herbst werden heute zurückgenommen. Das ist gut; denn wir wollen den Ausstieg aus der Atomkraft.

({0})

Deshalb habe ich mich gefreut, dass ein Redner der Koalition, Herr Kruse, aus meiner Sicht eine gute Rede gehalten hat, weil sie nachdenklich war.

({1})

Ich habe noch die großen Worte im Ohr, die vor einem halben Jahr gefallen sind: Es war von einem „Jahrhundertkonzept“ die Rede; die Kanzlerin sprach von einer „Revolution“, die bis zum Jahr 2050 trage; Herr
Westerwelle hat die „epochale Bedeutung“ hervorgehoben. Sie haben sich mit diesen großen Worten überboten.
Wer angesichts dieser großen Worte heute hier noch versucht, die Opposition mit frischen und nassforschen Reden anzugreifen, wie es Herr Röttgen und Herr Rösler
hier getan haben, der muss noch viel lernen, wenn er in
die Energiewende einsteigen will.

({2})

Was hat Herr Röttgen, der es offensichtlich nicht
mehr nötig hat, hier noch zu sitzen, im letzten Herbst gesagt? Die Grünen seien „energiepolitische Blindgänger“.
Ich kann nur sagen: Willkommen im Club, Herr
Röttgen! Wir wollen raus aus der Atomkraft, wir wollten
es im letzten Herbst. Das ist nicht besserwisserisch. Wir
wollten das schon im Herbst, weil wir wissen, dass die
Nutzung der Atomkraft falsch ist, und wir nicht Fukushima brauchen, um das zu lernen.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-06-30:
Kollegin Höhn, gestatten Sie eine Zwischenfrage von

einer Kollegin aus der Linksfraktion?
Bärbel Höhn (NA), 2011-06-30:
Bitte.
Dorothee Menzner (NA), 2011-06-30:
Frau Kollegin Höhn, ich möchte Sie fragen, ob ein Zitat, was sich heute in der Rheinischen Post findet und Ihnen zugeschrieben wird, richtig ist. Hier das Zitat:

Wenn wir 2013 mitregieren sollten, werden die
Grünen an dem Zeitraum festhalten, dass bis 2022
der letzte Meiler abgeschaltet werden soll. Das
heißt, wir werden den vorzeitigen Ausstieg 2017
auch nicht mehr als Zielsetzung im nächsten Wahlkampf haben.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-06-30:
Das Wort hat nun Georg Nüßlein für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-06-30:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Georg Nüßlein (NA), 2011-06-30:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Ich

glaube, dass wir jetzt auch bei dem Thema Endlagerung
einen Konsens brauchen. Für mich steht klipp und klar
fest, dass das eine Aufgabe der Generation ist, die die
Kernenergie genutzt hat.

Vielen herzlichen Dank.
({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-06-30:
Das Wort hat nun Hubertus Heil für die SPD-Fraktion.
({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-06-30:
Das Wort hat nun Hermann Otto Solms für die FDPFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (NA), 2011-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte eine Vorbemerkung machen. Gerade kommt über
den Ticker die Meldung, dass die Zahl der Arbeitslosen
in Deutschland in diesem Monat wiederum gesunken ist,
und zwar um etwa 70 000, und dass wir jetzt bei einer
Arbeitslosenquote von weniger als 7 Prozent, nämlich
bei 6,9 Prozent, angekommen sind.

({0})

Das ist die beste Zahl seit 1991.

Die von den Forschungsinstituten veröffentlichten
laufend erhöhten Wachstumszahlen zeigen, dass sich die
deutsche Wirtschaft in einer sehr stabilen und robusten
Situation befindet. Deshalb können wir uns den zugegeben riskanten Weg dieser Energiewende auch leisten.
Wir müssen dabei aber natürlich die Probleme angehen.
Wir dürfen nicht - so wie es Rot-Grün seinerzeit gemacht hat - nur den Atomausstieg beschließen und über
die Konsequenzen, die das Erreichen einer vernünftigen
Energieversorgung nach sich zieht, hinweggehen.

({1})

Es ist allmählich müßig, sich gegenseitig vorzuhalten,
wer was wann früher gemacht hat. Das ist absolut lächerlich. Natürlich hat Rot-Grün mit dem EEG einen guten Aufschlag gemacht. Aber das Gesetz hatte einen
Vorläufer, nämlich das Stromeinspeisungsgesetz. Das
wurde unter dem liberalen Wirtschaftsminister Helmut
Haussmann im Jahre 1990 im Bundestag verabschiedet.
Mit diesem Gesetz wurde erstmals die Einspeisung bevorzugt. Es wurde dann mit dem EEG fortgesetzt. Das
war eine konsequente Maßnahme. Ehre, wem Ehre gebührt. Man muss aber auch auf die Lücken hinweisen.

({2})

Jetzt passiert Folgendes: Jetzt überholt die Koalition
wieder Rot-Grün. Deswegen sind Sie gezwungen, beim
Atomausstieg mitzumachen. Ich bedaure allerdings sehr,
dass Sie nicht bereit sind, die Konsequenzen im Hinblick
auf die alternativen Energien zu ziehen.

({3})

Herr Heil, weil Sie mir eine Frage stellen wollen,
möchte ich Ihnen sagen: Ich habe von Ihrer Seite kein
Wort zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz gehört. Jeder in der Wirtschaft, in der Wissenschaft und in der
Politik weiß, dass es ohne ein solches Gesetz nicht gehen
wird, da wir den Zeitplan sonst nicht einhalten können.
({4})

- Ich spreche zu Herrn Heil, Frau Höhn. Er hat dazu
nämlich nichts gesagt. - Wir werden Ihnen die Gelegenheit geben, in einer namentlichen Abstimmung zu zeigen, wie Sie sich dazu positionieren.

({5})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-06-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Heil?
Hermann Otto Solms (NA), 2011-06-30:
Ja.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-30:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Jetzt spricht für die

Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege
Dr. Carsten Sieling. Bitte schön, Kollege Sieling.

({0})
Johannes Vogel (NA), 2011-06-30:
Ja, fünf Sekunden vor Ende meiner Redezeit sehr

gern.

({0})
Hubertus Heil (NA), 2011-06-30:
Herr Kollege Solms, ich werde Ihnen eine Zwischenfrage stellen und sie mit Erlaubnis des amtierenden Präsidenten so einkleiden, dass ich Ihre Frage gleich mit beantworte. Das ist ein heikler parlamentarischer Vorgang.

Wir sind ganz klar für den Netzausbau in Deutschland. Wir wissen, dass er für die Systemintegration der
erneuerbaren Energien unabdingbar ist. Die Frage, die
wir uns stellen, ist aber, ob Ihr NABEG, Ihr Netzausbaubeschleunigungsgesetz, das Ziel erreicht. Daran haben
wir Zweifel. Sie sehen nämlich nichts vor, um die Akzeptanz des Netzausbaus nachhaltig zu stärken. Die Länder werden das, was Sie vorhaben, im Übrigen nicht mittragen.

({0})

Zu meiner Frage. Herr Solms, ich habe ein Zitat mitgebracht. Es stammt von Ihrem Kollegen Michael Fuchs,
der wie andere aus der Koalition heute erstaunlicherweise nicht zu diesem Thema redet. Das wäre wahrscheinlich auch ein wenig schwierig. Herr Fuchs sagte
am 7. März 2010 für die Koalition in der FAZ:

Volkswirtschaftlich bedeutet es einen enormen
Schaden, gut funktionierende Kernkraftwerke abzuschalten,

({1})

die weder durch Vogelschredderanlagen, also
Windkraft, noch durch Subventionsgräber, also Solarzellen, ersetzbar sind.

Sie tun jetzt so, als sei Schwarz-Gelb der größte Befürworter der erneuerbaren Energien. Herr Solms, ich
frage Sie deshalb allen Ernstes: Wie kommen dann solche Zitate zustande? Das ist doch eigentlich die Ideologie, der Sie nachgehangen sind. Sie mussten sich nach
Fukushima anpassen. Sie sollten sich dazu einmal bekennen.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-06-30:
Das Wort hat nun Peter Götz für die CDU/CSU-Fraktion.