schmid (vizepräsident), 1971-06-18:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Westphal.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf für Frau Bundesminister Strobel einige Sätze zu diesem Gesetz sagen.
Herr Präsident, Frau Strobel wäre gern hier gewesen. Durch die Änderung im Ablauf der Tagesordnung war es ihr jedoch nicht möglich, anwesend zu sein. Ich bitte, das zu entschuldigen.
Gestatten Sie mir ein paar Sätze zu dem Gesetz. Der Teil des Gesetzes, der von der Bundesregierung eingebracht wurde, dient der Verbesserung der Impfschadensregelung. Die Zahl der Familien, die ein impfgeschädigtes Kind haben, ist in der Bundesrepublik nicht groß. Aber das Leid, das dadurch über sie gekommen ist, daß sie einen solchen Impfschaden in der Familie bei einem Kinde haben, ist unermeßlich. Sie gehören zu denen, von denen der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom Oktober 1969 gesagt hat: „Wir werden besonders für die Mitbürger sorgen, die trotz Hochkonjunktur und trotz Vollbeschäftigung immer noch im Schatten leben müssen."
Es sind nicht allein die Geschädigten selbst, es sind vor allem die Mütter und Väter, aber auch die
Geschwister, die dieses harte Los mit trifft. Wenn man weiß, wie belastend manche Prozesse um die Anerkennung eines Impfschadens waren, wie unerbittlich manchmal um die kleinste materielle Verbesserung gestritten werden mußte, dann atmet man über diesen Beschluß, den das Hohe Haus jetzt hier faßt, auf. Dann atmet man darüber auf, daß die Entschädigung künftig in der ganzen Bundesrepublik, also in allen Ländern, nach dem Bundesversorgungsgesetz erfolgen wird, daß der Nachweis des Impfschadens erleichtert wird und schon die Wahrscheinlichkeit des Zusammenhangs mit der Impfung genügt, daß die Anmeldefristen für Impfschäden entfallen und daß auch die Möglichkeit eröffnet wird, einen neuen Antrag in solchen Fällen zu stellen, in denen der Antrag wegen eines ungenügenden Nachweises des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Impfung und Gesundheitsschaden oder wegen Fristversäumnis abgelehnt worden war.
Über den Kreis der bisher bereits entschädigungsberechtigten Personen hinaus werden nunmehr anspruchsberechtigt sein:
1. Personen, die durch Impfungen auf Grund der Durchführungsverordnung zu den internationalen Gesundheitsvorschriften geschädigt wurden;
2. hinterbliebene Eltern von Impfgeschädigten, die in bestimmten Fällen eine Elternrente erhalten können;
3. Deutsche, die im Ausland durch eine Pockenschutzimpfung, zu der sie bei einem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet gewesen wären, geschädigt wurden;
4. im früheren deutschen Reichsgebiet außerhalb der Bundesrepublik oder in der DDR impfgeschädigte Deutsche, die dort auf Grund des Impfgesetzes von 1874 oder der Gesetze der DDR gegen Pocken geimpft wurden und jetzt ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik haben;
5. Personen, die, ohne selbst geimpft zu sein, durch Aufnahme von ausgeschiedenen Erregern geimpfter Personen geschädigt wurden.
Meine Damen und Herren, wir sind über die Verabschiedung dieser grundlegenden Neuerungen im Bundes-Seuchengesetz froh. Das gilt selbstverständlich auch für die anderen Teile des Gesetzes, die die Entschädigung bei Berufsverbot und Absonderung betreffen und über die Entschädigung bei Entseuchungsmaßnahmen, über die gerade Herr Kollege Glombig und auch der Vorredner gesprochen haben.
Frau Strobel, die, wie ich sagte, in diesem Augenblick einer anderen Verpflichtung nachgehen muß, kann damit für sich feststellen, daß eine der ganz wichtigen Aufgaben im Interesse der Bedrängtesten in unserer Gesellschaft, die Frau Strobel sich zu lösen vorgenommen hatte, seitdem sie der für die Gesundheit in diesem Lande verantwortliche Bundesminister ist, als gelöst betrachtet und auf der Habenseite der Reformen dieser Bundesregierung gebucht werden kann.
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