behrendt (NA), 1963-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein ungewöhnlicher Umstand gibt der sozialdemokratischen Fraktion Veranlassung, auf Grund des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Oktober 1962 zu § 10 Abs. 4 des Jugendarbeitsschutzgesetzes den hier auf der Tagesordnung stehenden Antrag Drucksache IV/1346 zum vorgenannten Paragraphen und Absatz einzureichen. Das Bundesarbeitsgericht hat zu § 10 Abs. 4 des Jugendarbeitsschutzgesetzes entschieden, daß an Samstagen Jugendliche beschäftigt werden dürfen, selbst wenn die erwachsenen Arbeitnehmer an diesem Tage üblicherweise nicht arbeiten.
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat in allen Fachkreisen großes Befremden ausgelöst, vor allem weil die Betriebe sich bereits darauf eingestellt haben und wie der Gesetzgeber der Meinung waren, daß an Samstagen, an denen Erwachsene nicht mehr arbeiten, auch Jugendliche nicht beschäftigt werden dürfen. Der jetzige Abs. 4 des § 10 des Jugendarbeitsschutzgesetzes lautet nämlich - ich darf ihn verlesen -:
Die Arbeitszeit der Jugendlichen darf täglich und wöchentlich die übliche Arbeitszeit der erwachsenen Arbeitsnehmer des Betriebes oder der Betriebsabteilung, in der der Jugendliche beschäftigt wird, nicht überschreiten. Das gilt nicht, wenn die übliche Wochenarbeitszeit der erwachsenen Arbeitnehmer weniger als 40 Stunden beträgt.
Nach der Verabschiedung des Jugendarbeitsschutzgesetzes wurden auf Grund des einmütigen Beschlusses der Konferenz .der Minister und Senatoren für Arbeit der Länder, bei denen selbstverständlich die Vertreter des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zugegen waren, die Aufsichtsbehörden aller Bundesländer angewiesen, die strikte Anwendung dieser Bestimmung zu überprüfen, so daß der arbeitsfreie Samstag für Jugendliche auch in vielen Kleinbetrieben eingeführt wurde.
Ich will nur auf einige Schwerpunkte des Urteils des Bundesarbeitsgerichts eingehen, zumal ein hervorragender Sachkenner der Materie, und zwar der den meisten Damen und Herren dieses Hauses bekannte Professor Dr. Wilhelm Herschel, eine umfassende, aber vernichtende Kritik dieses Urteils verfaßt hat. In dem Bundesarbeitsgerichtsurteil werden Mitglieder dieses Hohen Hauses namentlich benannt und ihnen Auslegungen zugeschrieben, die einer genauen Überprüfung der Sachlage nicht standhalten. Das ist ein besonders eklatanter Tatbestand, zumal aus dieser Auslegung falsche Konsequenzen gezogen worden sind.
Zunächst wird auf Seite 10 der schriftlichen Begründung des Urteils festgelegt, daß „gegenteilige Erklärungen der Abgeordneten Behrendt und Scheppmann aus neuer Zeit lange Zeit nach Inkrafttreten des Gesetzes ... nicht damit in Einklang zu bringen sind." Das Bundesarbeitsgericht meint hier den erwähnten § 10 Abs. 4 des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Ich erkläre für meine Person - und ich bin der Überzeugung, daß der Kollege Scheppmann die gleiche Meinung vertritt -, daß es sich nicht um eine gegenteilige Erklärung gegenüber einer anderen Ansicht handelt, sondern um die Wiederholung des Standpunktes des Ausschusses für Arbeit und vor allen Dingen auch des Beschlusses dieses Hohen Hauses, das diesen Abs. 4 des § 10 auf Grund gleichlautender Anträge der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion anläßlich der zweiten Beratung beschlossen hat. Es fand also keine nachträgliche Auslegung lange nach Inkrafttreten des Gesetzes statt, sondern wie ich sagte, war es eine nochmalige Klarstellung des Willens des Gesetzgebers.
In dem Bundesarbeitsgerichtsurteil wird auf Seite 10 weiter davon gesprochen, daß der federführende Ausschuß für Arbeit einen Vorschlag des Familien- und Jugendausschusses nicht übernommen habe. Das stimmt zwar. Doch um in jedem Falle für die Jugendlichen am Samstag keine Beschäftigung zuzulassen, wenn die Erwachsenen am Samstag üblicherweise nicht arbeiten, ist in der zweiten Lesung in diesem Hause von den beiden großen Fraktionen der vorhin von mir bereits erwähnte Bleichlautende Abs. 4 beantragt und vom Hause einstimmig beschlossen worden. Dieser Tatbestand wird vollkommen ignoriert.
Schwere Bedenken erheben wir gegen die Auslegung der Äußerungen des Kollegen Wischnewski, die im Urteil niederlegt sind. Das Urteil spricht davon, daß der Abgeordnete Wischnewski „vielmehr im Gegenteil ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß jenes Ziel mit der zum Gesetz gewordenen Fassung des Abs. 4 nicht erreicht werde". - Das ist sachlich unrichtig, und es ist unerklärlich, wie das Bundesarbeitsgerichtsurteil eine solche Darstellung enthalten kann. Bei genauer Prüfung des vorliegenden Bundestagsprotokolls kann jeder feststellen, daß sich die Äußerungen des Abgeordneten Wischnewski ausschließlich auf den Abs. 1 des Ausschußbeschlusses, aber nicht auf den Abs. 4 des jetzt be4108 
stehenden Gesetzes bezogen haben. Der jetzige Abs. 4 bestand zum Zeitpunkt der Ausführungen des Kollegen Wischnewski noch gar nicht. Er war auch nicht Gegenstand seiner Darlegungen. Das beweisen eindeutig die Ausführungen des Kollegen Dürr von der FDP-Fraktion, der wörtlich gesagt hat - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten verlesen -:
Herr Kollege Wischnewski, heute haben Sie etwas gefährlich gelebt, indem Sie § 8 Abs. 1 isoliert betrachtet haben. Wir müssen § 8 Abs. 1 zusammen mit § 8 Abs. 3 a betrachten. § 8 Abs. 3 a wird sicherlich eingefügt, weil die CDU und die SPD die gleiche Fassung beantragt haben und weil die FDP diesen Anträgen zustimmt. Wenn das der Fall ist, haben wir eine Arbeitszeit für Jugendliche, die niemals die Regelarbeitszeit der Erwachsenen übersteigt. Diese Gleitklausel muß doch den Vorstellungen der SPD so entgegenkommen, daß Sie, meine Damen und Herren, aus dem § 8 Abs. 1 keinen gar zu großen Streitpunkt zu machen brauchen.
In den Ausführungen zitiert daher der Kollege Wischnewski auch wörtlich den Ausschußbeschluß zu Abs. 1 mit den Worten, so wie es jetzt auch im Gesetz steht, nämlich: „Die tägliche Arbeitszeit der Jugendlichen darf acht Stunden ... nicht überschreiten." Und er knüpft zum Schluß daran die Sätze:
Für Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren sieht die Regelung aber 44 Stunden vor. Das bedeutet, daß insbesondere in den Betrieben ohne Betriebsrat, also den kleineren Betrieben, gesagt werden wird: Kommt auch am Samstag und arbeitet auch noch am Samstag vier Stunden. Eine derartige gesetzliche Möglichkeit ist gegeben.
Der Kollege Wischnewski begründete mit diesen Ausführungen u. a. einen Antrag meiner Fraktion auf dem seinerzeitigen Umdruck 631 zu § 8, dem jetzigen § 10 des Jugendarbeitsschutzgesetzes, und zwar unter Ziffer 3 a. Mit diesem Antrag sollte für Jugendliche von 14 bis 18 Jahren erreicht werden, die wöchentliche Arbeitszeit generell auf 40 Stunden festzusetzen. Aus dem Protokoll ist ersichtlich, daß erst nach der namentlichen Abstimmung über diesen SPD-Antrag der Präsident über die gleichlautenden Anträge der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion auf Umdruck 631 Ziffer 3b und Umdruck 629 Ziffer 3 abstimmen ließ - ich verweise auf das Protokoll der 115. Sitzung des Bundestages vom 19. Mai 1960, Seite 6592 -, der dann einstimmig angenommen wurde. Ich sage das 'deshalb, damit das bei künftigen Entscheidungen nicht mehr unter den Tisch fallen kann.
Daß die von diesen beiden Fraktionen gleichlautend beantragte Bestimmung nur die Bedeutung haben kann, daß die Jugendlichen über 16 Jahren an arbeitsfreien Samstagen der Erwachsenen nicht arbeiten dürfen, beweisen auch eindeutig die Ausführungen des Abgeordneten Scheppmann in derselben Debatte, der sich zwar einerseits im Namen seiner Fraktion für die geteilte Arbeitszeit der Jugendlichen aussprach, andererseits aber dabei auf den noch zur Abstimmung stehenden neuen Abs. 4 hinwies und dazu ausführte:
Dabei ist vorgesehen, wie aus unserem Antrag zu entnehmen ist, daß die Jugendlichen nicht länger arbeiten dürfen als Erwachsene. Ich glaube, daß diese Regelung tragbar ist.
Damit haben sich die Vertreter der CDU/CSU und der vorhin zitierten FDP in gleicher Form wie wir zu dieser Auffassung geäußert.
Noch unmißverständlicher und eindeutiger nahm jedoch der Abgeordnete Arndgen in der 221. Sitzung des Bundesrats am 1. Juli 1960 zu diesem Fragenkomplex Stellung. Bekanntlich hat der Bundesrat, nachdem der Bundestag das Jugendarbeitsschutzgesetz verabschiedet hatte, den Vermittlungsausschuß angerufen und in 19 Fällen ein Vermittlungsbegehren ausgesprochen. Der Vermittlungsausschuß hat nach eingehenden Beratungen zu der Arbeitszeit für Jugendliche beschlossen - entgegen den Anträgen auf eine einheitliche Arbeitszeit von wöchentlich 40 Stunden für alle Jugendlichen -, es bei der gespaltenen Arbeitszeit zu belassen. Dazu führte der Kollege Arndgen vor dem Bundesrat bei den entsprechenden Paragraphen aus:
Nach der Meinung 'des Vermittlungsausschusses ist für diejenigen jungen Menschen,
- damit meint er die 16- bis 18-jährigen die schon einige Jahre im Arbeitsleben stehen, diese Schutzbedürftigkeit nicht mehr gegeben, zumal da auch für den größten Teil der Jugendlichen von 16 bis 18 Jahren die 40-StundenWoche nach den Bestimmungen des Gesetzes gewährleistet ist. Wir haben im Bundesgebiet die 5-Tage-Woche schon sehr weitgehend durchgeführt, und zwar auch im Handwerk. Da an anderer Stelle des Gesetzes bestimmt ist, daß die tägliche Arbeitszeit 8 Stunden nicht übersteigen darf, ist damit gewährleistet, daß der größte Teil dieser Jugendlichen die wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden nicht überschreitet.
Ich will hier nicht zu der im Urteil aufgeworfenen Frage über die Dauer und Lage der Arbeitszeit Stellung nehmen. Wenn aber die Ausführungen des Abgeordneten Arndgen in dieser Sache, als er davon sprach, daß gewährleistet sei, daß der größte Teil der Jugendlichen von 16 bis 18 Jahren eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden habe, im Zusammenhang mit Absatz 4 überhaupt einen Sinn haben sollen, dann doch nur den, daß, wenn erwachsene Arbeitnehmer an diesem Tage nicht arbeiten, Jugendliche ebenfalls nicht arbeiten dürfen; sonst hätten wir auf die Einfügung dieses Absatzes verzichten und es bei den übrigen Absätzen des § 10 belassen können.
Obwohl in der schriftlichen Begründung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts weiter zu lesen ist, daß bei § 10 Abs. 4 des Jugendarbeitsschutzgesetzes nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen sei, daß mehrere Auslegungen möglich sind, ist erstens unverständlich, warum dann weiter argumentiert wird, daß bei Zweifeln in der Auslegung eines arbeitsrechtlichen Gesetzes nicht stets zugunsten des

 Arbeitnehmers zu entscheiden wäre - wir wissen nicht, wer diese These vertritt, wir jedenfalls nicht, und wir wissen nicht, gegen wen sie sich richten soll -, und ist zweitens unverständlich, warum der von mir hier jetzt teilweise aufgeführte Werdegang des Gesetzes in der hier zu behandelnden Frage vom Bundesarbeitsgericht nicht genügend berücksichtigt und der Wille des Gesetzgebers verkannt wurde.
Prof. Herschel schreibt hierzu - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten verlesen -:
Hier wird der einschlägige gesetzgeberische Befehl überhaupt nicht zur Kenntnis genommen; das Gesetz wird praktisch insoweit gestrichen und damit abgeändert. Dort kann man schlimmstenfalls sagen, der Richter habe durch eine zu freie Deutung des Gesetzes gefehlt, hier muß man den Vorwurf der Gesetzesignorierung erheben.
Abschließend kommt er zu der Feststellung:
So ist das Urteil sowohl wegen seiner Mißdeutung der konstitutionellen Wertordnung wie wegen der Überschreitung der Richtermacht und seines Eingriffes in die Aufgabe des Gesetzgebers mit dem Grundgesetz unvereinbar.
Ich weiß nicht, ob eine solch harte Kritik an irgendeinem Urteil eines unserer oberen Bundesgerichte seit Bestehen der Bundesrepublik ausgesprochen worden ist. Ich erkläre für meine Fraktion, daß wir diesen Ausführungen nichts hinzuzufügen haben, daß wir mit ihnen übereinstimmen.
Auch die Konferenz der Arbeitsminister und Senatoren für Arbeit der Länder am 21. Februar und am 22. Februar dieses Jahres muß zu der Auffassung gelangt sein, das Bundesarbeitsgericht habe den Willen des Gesetzgebers zumindest verkannt. Sie erwartete einmütig vom Bundesarbeitsminister die Initiative zu gesetzgeberischen Maßnahmen, daß der ursprüngliche Wille des Gesetzgebers wiederhergestellt werde.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der eine oder andere von Ihnen mag die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, Jugendliche über 16 Jahre an arbeitsfreien Samstagen der Erwachsenen zu beschäftigen, für gut halten; das hat aber nichts mit der vor uns liegenden Frage zu tun, daß der Bundestag einmütig einen anderen Willen zum Ausdruck brachte, der durch das Bundesarbeitsgerichtsurteil aufgehoben wurde. Das ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar.
Aus diesem Grunde legt die sozialdemokratische Bundestagsfraktion den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes auf Drucksache IV/1346 vor, der eine Neufassung des Abs. 4 enthält, die keine andere Auslegung mehr möglich macht als die, die der seinerzeitige einstimmige Beschluß dieses Hohen Hauses vorsah.
Ich möchte abschließend nur noch auf ein in diesem Zusammenhang aufgetretenes Problem hinweisen. Es ist die Frage gestellt worden, ob bei fortschreitender Arbeitszeitverkürzung und nach der jetzt hier zur Beratung anstehenden Gesetzesänderung Jugendliche über 16 Jahre in der Woche z. B. nur 37 Stunden beschäftigt werden dürfen. Unbegreiflicherweise ist in einem Artikel zu unserem heutigen Antrag u. a. auf diese Frage auch in der Zeitschrift „Der Arbeitgeber" Nummer 13/1963 hingewiesen worden. Ich lese diese Zeitschrift sehr genau. Wenn ich auch in vielen Fällen mit der Tendenz dieser Zeitschrift nicht übereinstimme, so will ich doch zugestehen, daß Artikel arbeitsrechtlicher Natur zumeist von einer entsprechenden Sachkunde zeugen. Der Verfasser dieses Artikels scheint aber sowohl den jetzigen Abs. 4 als auch den Absatz, wie wir ihn nach unserem Antrag geändert sehen möchten, nicht vollständig gelesen zu haben. Denn in beiden Fällen heißt es gleichlautend:
das gilt nicht bzw. die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die übliche Wochenarbeitszeit der erwachsenen Arbeitnehmer weniger als 40 Stunden beträgt.
Damit ist in der bestehenden Fassung und auch in der beabsichtigten Neufassung eindeutig gesetzlich festgelegt, daß bei einer geringeren Arbeitszeit als 40 Stunden wöchentlich die tägliche Arbeitszeit der Erwachsenen nicht maßgebend für die Jugendlichen ist.
Ich beantrage im Namen meiner Fraktion, den vorliegenden Gesetzentwurf an den Ausschuß für Arbeit - federführend -, an den Rechtsausschuß sowie an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen - mitberatend - zu überweisen.
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