leicht (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich mich auf meinen Schriftlichen Bericht zu Drucksache 1065 beziehen. In Ergänzung dazu darf ich folgendes ausführen.
Bei Durchsicht der Personaltitel könnte der Eindruck entstehen, der Haushaltsausschuß sei bei der Genehmigung der neuen Stellen beim Einzelplan des Bundesrechnungshofs großzügiger verfahren als bei anderen Einzelplänen. Das ist jedoch nicht der Fall. Allein schon durch die weitere Ausdehnung des Haushaltsvolumens hat sich der vom Bundesrechnungshof zu bewältigende Prüfungsstoff und damit seine Arbeitsbelastung weiter vermehrt. Die Erweiterung der Aufgaben des Bundesrechnungshofs ist vor allem auf den fortschreitenden Aufbau der Verteidigungsverwaltung, die Bundesentschädigung nach dem BEG, die Erforschung und Nutzung der Kernenergie, den Aufbau von supra- und internationalen Organisationen und die immer stärker werdende Beteiligung bei den Haushaltsverhandlungen sowohl in den einzelnen Ressorts als auch im Haushaltsausschuß zurückzuführen. Die gutachtliche Tätigkeit, insbesondere die des Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, nimmt ständig zu, und diese Tendenz wird auch in Zukunft anhalten. Die bisherigen Aufträge konnten bei dem jetzigen Personalstand nur zum Teil und insoweit auch nur mit Verzögerung durchgeführt werden. Neue, dringende Aufträge mußten zum Teil wegen Personalmangels zurückgestellt

werden. Hier kann der Haushaltsausschuß sein Lied singen.
Für den Ausschuß war auch die Überlegung mit maßgebend, daß sich die Arbeit des Bundesrechnungshofes auch für die Bundesfinanzen günstig auswirkt. Allein nach dem Stand vom Frühjahr 1957 waren aus den Rechnungsjahren 1950 bis 1955 rund 57 Millionen DM Ausgaben rückgängig gemacht oder Einnahmen nachträglich erhoben worden. Die Zahlen werden sich erhöhen, weil viele Prüfungsverfahren, vor allem für das Rechnungsjahr 1955, noch nicht abgeschlossen waren.
Die Prüfungen bei 76 Finanzämtern im Laufe des Rechnungsjahres 1956 haben ferner dazu geführt, daß rund 11 Millionen DM an Landessteuern und anderen Steuern nachgefordert worden sind. Diese Beträge sind allerdings nur ein unvollkommener Maßstab für den tatsächlichen Erfolg der Tätigkeit des Bundesrechnungshofes. Eine weitaus stärkere Auswirkung hat die Tatsache, daß eine unabhängige oberste Finanzkontrollbehörde überhaupt existiert und daß die Exekutive ständig auf Prüfungen aller Art gefaßt sein muß. Das wirkt ebenso vorbeugend wie die Verbesserungsvorschläge und die Gutachten des Bundesrechnungshofes sowie die seines Präsidenten.
Ich glaube, aus diesen Ausführungen wird verständlich, warum der Haushaltsausschuß hier die im Bericht genannten Personalstellen bewilligt hat.
Ich darf noch auf einen zweiten Punkt hinweisen. Im Haushaltsplan 1958 war während der Haushaltsberatungen und anschließend dann durch den Beschluß des Hohen Hauses zur Verfügung des Präsidenten des Bundesrechnungshofes für Untersuchungen aus besonderem Anlaß im Einzelplan 60 ein Betrag von 100 000 DM genehmigt worden. Dieser Titel ist in diesem Haushalt in den Einzelplan 20 übernommen worden.
Ich darf Sie bitten, dem Einzelplan 20 Ihre Zustimmung zu geben.