Agnes Brugger (NA), 2012-11-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Minister, nein, es sind noch nicht alle Fragen beantwortet,

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weder nach der heutigen Sondersitzung des Verteidigungsausschusses, die wir Grüne beantragt haben, noch
nach Ihrem Beitrag in dieser Debatte. Sie haben einige
Fragen beantwortet; aber viele wichtige Fragen sind
noch offen. Man muss sich damit auseinandersetzen, bevor man eine Zusage gibt.

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So konnten Sie uns heute Morgen nicht erklären, Herr
Minister, inwiefern ausgerechnet Patriot-Raketen, die
gegen Mittelstreckenraketen, aber auch gegen Flugzeuge
und Hubschrauber eingesetzt werden können, ein geeignetes Mittel darstellen sollen, um auf die Spannungen im
türkisch-syrischen Grenzgebiet zu reagieren. Gegen den
Beschuss durch Mörser - das ist das, was gerade passiert - können sie nämlich nichts ausrichten.

Sie konnten auch noch nichts dazu sagen, wo genau
die Patriot-Raketen und damit auch die Soldatinnen und
Soldaten der Bundeswehr stationiert werden sollen. Das
ist auch eine wichtige Frage.

Außerdem gibt es bisher auch keine Antwort darauf,
was denn passiert, wenn die NATO, zum Beispiel durch
einen Beschuss der Stellungen, in diesen bewaffneten
Konflikt hineingezogen wird.

({2})

Sie können sich doch nicht einer offenen und ehrlichen Diskussion über das Eskalationsrisiko und über die
Gefahr, Konfliktpartei in einem schweren regionalen bewaffneten Konflikt zu werden, verweigern.

({3})

Auch ich finde, dass wir die Türkei in dieser schwierigen Situation unterstützen müssen. Meine Damen und
Herren von der Koalition, Sie reden von Bündnissolidarität.

({4})

Deshalb frage ich zurück: Wo ist Ihre Solidarität mit unseren Partnern, wenn es darum geht, zum Beispiel die
Winterprogramme der UN für die Flüchtlingslager in
den Nachbarstaaten zu finanzieren?

({5})

Wo ist Ihre Solidarität, wenn es darum geht, durch die
Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien in Deutschland
die Türkei zu entlasten?

({6})

Da kann ich nur feststellen, dass Sie keine Ahnung davon haben, was Solidarität und Verantwortung bedeuten.
Wir Grüne wissen das sehr wohl. Wir haben hier im
Bundestag beantragt, dass Deutschland syrische Flüchtlinge aufnimmt. Schwarz-Gelb hat das leider kaltherzig
abgelehnt.

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Verantwortungslos, aber auch kopflos: das ist die
schwarz-gelbe Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.
Unverantwortlich und kopflos: Das ist auch der Verteidigungshaushalt. Große Teile des Geldes werden für unsinnige Projekte oder unsinnige Beschaffungen ausgegeben; der Kollege Lindner hat dazu schon einiges gesagt.
Damit meine ich in erster Linie gar nicht die Luftkissenfahrzeuge und die bundeswehreigene Sonnencreme, die
nicht nur in der heute-show für Lacher gesorgt haben.
Viele wichtige Fragen, die gerade im Reformprozess
eine Rolle spielen, wie zum Beispiel die Vereinbarkeit
von Familie und Dienst, packen Sie gar nicht erst an.
Falsche Schwerpunkte, falsche Entscheidungen in der
Sache, kaum Einsparungen - deshalb nenne ich Ihren
Haushaltsentwurf plan- und kopflos.

Wenn Sie, Herr Minister de Maizière, mit einem
zufriedenen Schmunzeln dem Verteidigungsausschuss
berichten, wie Sie im Rahmen der Haushaltsverhandlungen bei Finanzminister Schäuble noch mehr Geld herausschlagen konnten, dann muss ich sagen: Herr de
Maizière, ich kann Ihre Zufriedenheit nicht nachvollziehen, nicht als Mitglied des Verteidigungsausschusses
und insbesondere nicht als junge Politikerin, deren Generation mit den finanziellen Entscheidungen von heute
noch lange wird leben müssen. Sie vergrößern heute den
Schuldenberg - wie mit dem gesamten Haushalt -; die
Zeche zahlen die jungen Menschen dann morgen. Das
nenne ich eine verantwortungslose Politik.

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Gerade wenn man schaut, wofür Sie das Geld ausgeben wollen, wird einem deutlich, dass Sie eindeutig Verantwortungsgefühl vermissen lassen. Das betrifft zum
Beispiel die Pläne zum Kauf bewaffneter Drohnen für
die Bundeswehr. Ohne zu erklären, wofür genau sie
diese neuen Waffensysteme einsetzen will, holt die Bundesregierung schon einmal Angebote für die Beschaffung waffenfähiger Kampfdrohnen ein. Der zunehmende
Einsatz solcher Systeme hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Kriegsführung. Dies zeigen nicht zuletzt
die Drohnen, die von den USA im Rahmen der Terrorismusbekämpfung zu gezielten Tötungen eingesetzt wurden und deren Einsatz in den letzten Jahren zahlreiche



zivile Opfer gekostet hat. Nicht umsonst heißen diese
Drohnen übersetzt „Raubtier“ und „Sensenmann“.

Wir alle müssen uns doch die Frage stellen, ob der
Einsatz solch ferngesteuerter Systeme nicht dazu führt,
dass die Hemmschwelle zum Einsatz militärischer
Gewalt sinkt, und das sowohl bei politischen Entscheidungsträgern als auch bei den Militärs im Einsatz.
Darüber hinaus besteht beispielsweise auch die Gefahr
eines Rüstungswettlaufs. Um genau diese Fragen zu prüfen und zu diskutieren, haben wir Grünen im April einen
Antrag eingebracht. Im Ausschuss haben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, diesen Antrag abgelehnt.

Es ist doch schockierend, wie Schwarz-Gelb aus dem
bloßen Drang, technologisch mithalten zu wollen, die
Risiken, die mit neuen Waffensystemen einhergehen
bzw. verbunden sein können, konsequent ignoriert.

Für meine Fraktion kann ich Ihnen sagen: Wir werden
nicht nachlassen, Ihnen diese Diskussion abzuringen.
Denn ohne eine solche ehrliche ethische, friedenspolitische, völkerrechtliche und abrüstungspolitische Debatte
kann es aus unserer Sicht auch keine Beschaffung solcher Drohnen geben.

({9})

Deshalb: Hören Sie endlich auf mit dieser kopflosen
und verantwortungslosen Sicherheitspolitik, und fangen
Sie endlich an, Ihre Sparversprechen mit Verantwortung
umzusetzen!

Vielen Dank.

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