Schäfer (NA), 1982-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen meines Kollegen Grafen Stauffenberg veranlassen mich zu einer kurzen Replik. Sie haben zu der Frage des Erdgas-Röhren-Geschäfts, die wir gestern im Ausschuß schon sehr intensiv und kontrovers diskutiert haben, in etwa gesagt - wenn ich mich recht erinnere -, der Bundeskanzler und der WirtschaftsminiSchäfer ({0})
ster, der jetzt gerade anwesend ist - Sie haben ihn zwar etwas davon ausgenommen, aber das wird doch wohl zu implizieren sein -, hätten die deutsche Industrie, die deutschen Firmen längere Zeit hinweg über das getäuscht, was jetzt eingetreten ist. Graf Stauffenberg, ich glaube, auch für den Bundeswirtschaftsminister sprechen zu können, wenn ich diese Behauptung hier zurückweise, denn diese Behauptung vereinfacht die Situation nach meiner Meinung doch sehr.
Ich weiß, daß Politiker der CDU/CSU - auch das haben wir gestern im Ausschuß bereits diskutiert - in Washington zu dem gleichen Ergebnis gekommen waren wie der Bundeskanzler und der Bundeswirtschaftsminister, daß dieses Geschäft trotz erheblicher Bedenken der amerikanischen Regierung zu machen sei und daß so weitgehende Maßnahmen, wie sie jetzt getroffen wurden und wie Sie sie hier zu Recht kritisiert haben - ich teile die Kritik mit Ihnen nach Versailles -, nicht eintreten würden.
Mich wundert nur - und ich darf mich da aus der gestrigen Ausschußsitzung wiederholen - folgendes. Ich möchte einen Journalisten zitieren, der mich dieser Tage gefragt hat: Was ist eigentlich mit der CDU los? Die geht in dieser Frage auf Tauchstation.
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Meine Damen und Herren, wir hätten gern einmal von Ihnen gewußt, ob Sie nun wirklich nicht auch an die deutschen Firmen denken und ob Sie diese Diskussion ständig nur unter dem Gesichtspunkt führen, es könnten neue Turbulenzen im europäisch-amerikanischen Verhältnis auftreten, wobei Sie vielleicht die nationalen Interessen etwas in den Hintergrund rücken.
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- Herr Kollege Dr. Barzel, ich darf hier zumindest noch einmal die Frage aufwerfen, ob es nicht tatsächlich bei Ihnen gewisse Widersprüche zwischen dem, was Herr Biedenkopf öffentlich erklärt hat, und dem, was hier heute erklärt worden ist, gibt.
Sie wollen doch nach dem Verlauf der heutigen Debatte nicht etwa irgend jemandem in diesem Saal unterstellen, daß uns das deutsch-amerikanische Verhältnis nicht heilig wäre. Wir haben wirklich gemeinsam so viele Maßnahmen, wie wir es noch verbessern können, überlegt, z. B. - wie Sie sich erinnern können - vor einigen Wochen vor leerem Haus bezüglich der kulturellen Beziehungen, und ich glaube, es gibt hier niemanden, dem daran nicht liegt.
Wer aber Amerika kennt, wer die amerikanische Presse verfolgt, Herr Mertes, und wer ein bißchen über die Diskussionen in Amerika Bescheid weiß, der sollte doch nicht Angst davor haben, daß sich solche Diskussionen - mit Positionen, die vom Kurs des einen oder des anderen Sicherheitsberaters abweichen - auch hier abspielen. Mir scheint, daraus sollten Sie hier doch nicht eine deutsch-amerikanische Krise machen wollen.
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Meine Damen und Herren, es ist, insbesondere von Herrn Dr. Kohl, viel über die moralische Bedeutung des Atlantischen Bündnisses gesprochen worden. Er hat heute von der „moralischen Größe", auf die es ankommt, gesprochen. Er hat, wenn ich es recht verstanden habe, gesagt, es seien „die Werte des Westens", ohne die „das deutsche Haus auf Sand gebaut sei".
Nun, das alles ist sicher richtig. Ich würde zwar vielleicht in der Diktion etwas weniger hochgestochen, aber vom Inhalt her dasselbe sagen wollen. Nur, meine Damen und Herren, wenn wir alle miteinander auf dieser moralischen Größe bestehen, verstehe ich nicht, daß dieses Haus in die Sommerpause geht und einen derzeit tobenden Konflikt, an dem die Sowjetunion mit Sicherheit nicht die Schuld trägt, derart am Rande dieser Debatte behandelt, das nämlich, was sich zur Zeit, zur Stunde, im Libanon abspielt.
({4}) Wer heute mittag die Nachrichten gehört hat
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und erfahren hat, daß Israel die humanitäre Hilfe, die die Europäische Gemeinschaft und auch dieser Deutsche Bundestag angeboten haben, verweigert, daß es keine Ärzteteams einreisen läßt, der darf doch hier wohl zumindest einmal die Frage stellen, ob Sie das alles noch unter dem Gesichtspunkt der Moral, für die wir alle einstehen, subsumieren wollen.
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Ich sage Ihnen: Die Moral darf nicht doppeldeutig werden.
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Wir dürfen uns hier auch nicht den Vorwurf machen lassen, daß wir nur deshalb, weil es sich um einen Staat handelt, der sich als westlich bezeichnet, diesen von der Kritik ausnehmen.
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Es wird zunehmend schwierig - Herr Kollege Dregger, Sie haben, auf das eingehend, was Herr Brandt gesagt hat, dazu auch einige Bemerkungen gemacht -, jungen Leuten klarzumachen, was es mit dieser Moral eigentlich auf sich hat, wenn man diesen Konflikt so an den Rand drängt.
Es ist uns, worauf ich stolz bin, gelungen, daß wir hier einen gemeinsamen Afghanistan-Antrag aller drei Fraktionen verabschieden konnten. Wir haben uns geeinigt, es gab einen sehr guten Kompromiß. Graf Stauffenberg, Sie waren dabei.
Im Anschluß daran haben wir - ich hatte die Ehre, auch dabei Berichterstatter zu sein - eine genauso gute Einigung zu einem Libanon-Antrag erreicht.
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Den Afghanistan-Antrag haben wir verabschiedet.
Ich muß hier aber die Frage stellen, wieso wir heute
den Libanon-Antrag nicht verabschieden können.

Schäfer ({10})
Weil es an Mut gefehlt hat - ich brauche das im einzelnen nicht zu erläutern -, in dieser schwierigen Lage ein klares Wort zu sprechen! Warum? Weil hier niemand wagt, auch Kritik an dem Staat zu üben, der mitverantwortlich ist - ich betone: nicht allein verantwortlich - an der Entwicklung, die es im Libanon gibt.
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Meine Damen und Herren, wir werden als Parlament zunehmend unglaubwürdiger, wenn wir uns vor solchen Konflikten drücken und zum wiederholten Male ausschließlich auf das Sicherheitsbedürfnis unseres Staates abheben, auf die Konfrontation mit der Sowjetunion abheben, aber gleichzeitig vergessen, daß Konflikte, wie sie sich im Nahen Osten abspielen, nicht durch europäische Zurückhaltung gelöst werden.
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Meine Damen und Herren, ich halte es für einigermaßen abenteuerlich, was uns hier so alles zugemutet worden ist. Ich muß das hier einmal in aller Deutlichkeit sagen. Der Bundesaußenminister war in Jerusalem wenige Tage vor dem Einmarsch der Israelis. Ich hatte die Ehre, als außenpolitischer Sprecher meiner Partei einige Wochen vorher dort gewesen zu sein. Wir sind auf das Problem Libanon zu sprechen gekommen, denn es wurde uns dort bereits bedeutet, daß die israelische Regierung eine solche Aktion plane. In allen Gesprächen, die wir geführt haben, ist uns gesagt worden, das sei erfunden, das sei abwegig. Wir sind also - ich muß das hier ganz deutlich sagen - belogen worden.
Meine Damen und Herren, es herrscht zur Zeit kein Waffenstillstand, wie das behauptet wird. Wer das Deutsche Fernsehen gestern abend sah, wer heute danach fragt, der erfährt: Es wird weiter ununterbrochen nach Beirut hineingeschossen. Meine Damen und Herren, über die Palästinenser kann man sehr geteilter Meinung sein, zumindest über die PLO, aber wenn diese letzten Opfer des Nationalsozialismus hier überhaupt keine Beachtung finden und Herr Dregger hier heute sagt, die Palästinenser - Sie haben gesagt: die bewaffnete PLO - müßten aus dem Libanon hinaus, dann teile ich zwar Ihre Meinung. Ich bin einverstanden: alle fremden Truppen. Nur stellt sich dann doch die Frage: Wohin? Es stellt sich auch die Frage, wieso die Palästinenser bis heute im Libanon sind. Doch nicht deshalb, weil sie ausschließlich Terrorangriffe geplant haben, sondern weil ihnen bis zur Stunde alles verweigert worden ist, und zwar nicht nur von Israel, sondern auch von arabischen Staaten - ich weiß das, ich sage das ganz deutlich: auch von einigen arabischen Staaten.
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Ich finde, es kommt darauf an, daß wir aufhören, gewisse propagandistische Töne zu übernehmen und im Grunde das Gefühl zu haben, es handle sich, wenn wir von Palästinensern sprechen, dabei um Terroristen. Das ist einfach nicht mehr erträglich, das ist aber der Ton, der hier in der Bundesrepublik ständig angeschlagen wird.
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