Michael Bürsch (NA), 2006-01-19:
Herr Kollege, Sie gehen jetzt in die Feinheiten der juristischen Betrachtung und Wertung. Ich stimme Ihnen
zu. In der Tat: Bei Ihnen ist das als Ermessensregelung
ausgelegt. Das heißt, es wird in jedem Einzelfall geprüft,
ob dem Antrag stattgegeben werden kann, weil zum Beispiel die Verankerung in Deutschland gegeben ist und

weil auch der Lebensunterhalt selbst gesichert werden
kann. Genau dies ist bei der Kannregelung, die im Entwurf der Grünen steht, der Fall.

({0})

Der Vorschlag der Linken sieht hier eine Mussregelung
vor. Das unterscheidet die beiden Vorschläge in der Tat.
Ich stimme Ihnen also zu. Soweit mein juristischer Sachverstand reicht, kann ich sagen, dass Sie das richtig beschrieben haben.

Die SPD-Fraktion dringt darauf, für diese beschriebene Personengruppe, für die Eltern, die hier integriert
sind, und für die Kinder und Jugendlichen, eine Lösung
zu finden. Das neue Aufenthaltsgesetz hat sich für die
Lösung dieser Problematik noch nicht als perfekt erwiesen. Wir müssen feststellen, dass das neue Aufenthaltsgesetz zwar rechtliche Instrumentarien wie die Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25
Abs. 5 Aufenthaltsgesetz zur Verfügung stellt, dass die
Lösungen, die wir im Gesetz angelegt haben, aber noch
nicht diese Wirkungen entfalten, insbesondere wohl deshalb nicht, weil sie in der Praxis restriktiv ausgelegt werden.

Im Dezember 2005 hat sich die Innenministerkonferenz ja auch schon mit diesem Thema befasst. Dort ist
man aber daran gescheitert, eine nachhaltige Lösung für
diese Altfälle zu finden. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt - darauf ist verwiesen worden -,
„das Zuwanderungsgesetz anhand der Anwendungspraxis“ - so ist der Wortlaut - zu evaluieren. Wir wollen
deshalb prüfen, ob eine befriedigende Lösung gerade für
das Problem der Kettenduldung gefunden werden kann,
und wir wollen uns mit der Frage beschäftigen, ob den in
Deutschland aufgewachsenen und geduldeten Kindern
durch das Zuwanderungsgesetz eine gerechte und faire
Chance geboten wird. Auf diese Gruppe müssen wir besonders hinweisen.

({1})

Wir wollen eine Regelung, durch die wir den Großteil
dieser Altfälle endlich lösen können. Dabei geht es darum, eine Lösung zu finden, mit der eine gute Abwägung
zwischen den Sicherheitsinteressen, der Steuerung von
Zuwanderung, der menschlichen Perspektive sowie den
eigenen deutschen wirtschaftlichen Interessen gelingt.
Klar ist - darauf haben Sozialdemokraten wie Herr
Wiefelspütz und andere in den letzten Wochen immer
wieder hingewiesen -, dass wir keine Bleiberechtsregelung wollen, die für jeden Einzelnen ohne Ansehung der
Person eine Aufenthaltserlaubnis in Aussicht stellt.
Menschen, die durch kriminelles Verhalten, durch Drogendealerei und durch Bandenkriminalität in Erscheinung getreten sind, müssen nicht in Deutschland bleiben,
Herr Grindel. Das ist doch Konsens. Ich glaube, da werden Sie auch die Grünen nicht auf einem anderen Trip
finden.

({2})
- Nun, wir sind ja am Anfang des Verfahrens. Ich habe
heute schon an anderer Stelle darauf verwiesen, dass das
strucksche Gesetz auch hier gilt: Es kommt anders aus
dem Bundestag heraus, als es hineingekommen ist.

Wir wollen, dass die Erteilung des Bleiberechts daran
anknüpft, dass die geduldeten Ausländer zu einem Mindestmaß integriert sind. Das bedeutet, dass es grundsätzlich nicht falsch sein kann, wenn die Ausländer den eigenen Lebensunterhalt selbst bestreiten. Problematisch ist
es allerdings, die Erteilung des Bleiberechts von dem
Vorliegen einer zweijährigen sozialversicherungspflichtigen Arbeit abhängig zu machen, wie es zum Beispiel
die nordrhein-westfälische Landesregierung jetzt fordert. Im Übrigen - wer diesen NRW-Entwurf kennt,
weiß das - ist dort die Gruppe der Kinder nicht benannt.
Sie ist dort leider vergessen worden.