Martin Pfaff (NA), 1999-11-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele der Vorrednerinnen und
Vorredner, vor allem aber Herr Dr. Schäuble und Frau
Staatsministerin Stamm, haben hier vieles gesagt,

({0})

aber ehrlich in der Konsequenz waren sie nicht.

({1})

Denn wir wissen, daß es eigentlich nur drei Wege gibt,
steigenden Ausgaben zu begegnen. Entweder müssen
die Beiträge steigen, oder es müssen die Zuzahlungen
steigen, oder man muß rationalisieren.

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Dann sagen Sie doch offen, verehrte Frau Stamm, daß
Sie die Beiträge anheben wollen,

({3})

oder sagen Sie offen, daß Sie die Zuzahlungen in noch
weitere Höhen, als es Ihnen in Ihrer Verantwortungszeit
gelungen ist, anheben wollen. Das haben Sie nicht gesagt, aber die deutschen Bürgerinnen und Bürger haben
ein Recht, dies zu erfahren.

({4})

Sie haben sich außerdem gebrüstet, Sie hätten geordnete Verhältnisse hinterlassen, weil Sie noch 1 Milliarde
DM in den Kassen - ({5})

 - Ja, aber Sie haben nicht gesagt, daß die Zuzahlungen
vorher um mehrere Milliarden angehoben wurden.

({6})

Die Ausgaben über immer mehr Zuzahlungen zu
finanzieren ist die Kunst der Primitiven. Das kann jeder.
Sie haben keine Einsparungen realisiert. Wir haben es
getan.

({7})

- Budgetierung, das ist das nächste Stichwort. Es ist
eigenartig, liebe Kolleginnen und Kollegen, von wie
vielen sektoralen Budgets wir von der anderen Regierung hören mußten. Das Landeskrankenhausbudget war
Teil Ihres Konzepts. Jetzt, wo diese Regierung das
macht und es auch im Rahmen des Globalbudgets noch
flexibler macht, soll das Teufelszeug sein. Wer mit so
gespaltener Zunge spricht, kann die deutsche Öffentlichkeit sicher nicht davon überzeugen, daß er ein besseres Konzept hat als wir.

({8})

Zur Positivliste: Wollen Sie wirklich, daß die
Zwangsbeiträge der Versicherten verwendet werden, um
Arzneimittelramsch zu finanzieren? Können Sie das
wirklich sagen?

({9})

Wollen Sie wirklich, daß die Zwangsbeiträge der Versicherten oder die Zuzahlungen verwendet werden, damit
Überkapazitäten - auch im Krankenhaus - finanziert
werden? Nein, die knappen Mittel müssen für das verwendet werden, was wirklich notwendig ist. Nichts anderes will dieser Gesetzentwurf, den wir heute zu verabschieden haben.

({10})

Es geht nicht an, zu sagen, man wolle Einsparungen
auch im Krankenhausbereich, ohne zu sagen, wie das
geschehen soll. Die Monistik ist nur ein Instrument unter
vielen. Daß Investitionskosten und laufende Kosten zusammengehören, hat selbst die F.D.P. heute wieder bekräftigt.

Frau Staatsministerin Stamm, Sie haben Lahnstein
erwähnt. Ich frage mich wirklich, mit welchem Maß Sie
die jetzige Regierungskoalition messen. Wir haben uns
in Lahnstein nicht verweigert. Wir haben uns beim
GKV-Finanzstärkungsgesetz nicht verweigert. Jetzt, wo
Sie verantwortungsvolle Oppositionsarbeit machen sollen, sagt Herr Dr. Schäuble oder deutet es zumindest an,
daß selbst ein Vermittlungsausschußergebnis nicht
denkbar ist. Dann frage ich Sie: Wie können Sie dies
den deutschen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber vertreten? Wir würden uns schämen, mit solchen Positionen
vor die deutsche Öffentlichkeit zu treten.

({11})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
können Sie wirklich dagegen sein, daß die Position der
Hausärzte gestärkt wird, daß die integrierte Versorgung,
also die Kooperation, verbessert wird?

({12})

Können Sie wirklich bestreiten, daß wir die Krankenhausfinanzierung reformieren müssen, daß wir die Patientenrechte stärken müssen und vieles mehr?

({13})

- Sie sagen: Ja, das wollen wir. Aber Sie zeigen nicht
auf, wie Sie es anders oder besser als das machen könnten, was wir Ihnen vorgelegt haben. Auch das ist nicht
konsequent. Diese Art der Opposition ist billig und wird
auch nicht die Zustimmung der Deutschen finden können.

({14})

Davon sind wir fest überzeugt.

({15})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Punkt, der besonders angesprochen wird und den auch ich ansprechen
will, ist der: Es geht noch immer eine Sozialmauer im
Gesundheitswesen quer durch Deutschland. Es gibt noch
immer getrennte Rechtskreise: West und Ost.

({16})

Es sind große Breschen geschlagen worden, aber die Reste der Mauer stehen noch.

({17})

Es ist höchste Zeit, daß die Reste der Mauer auch im
Gesundheitswesen systematisch abgetragen werden. Es
ist Zeit für einen gesamtdeutschen Risikostrukturausgleich, denn die Probleme der Ostkassen gehen nicht nur
die Bürgerinnen und Bürger im Osten Deutschlands,
sondern uns alle an.

Es geht nicht nur um Geld, sondern es geht um viel
mehr. Wir wollen nicht irgendwann in der Zukunft ein
Volk von gleichen Brüdern und Schwestern in Ost und
West sein.

({18})

Wir müssen etwas dafür tun. Wie es in einem Land keine Regionen unterschiedlicher Freiheit ohne Schaden für
das Ganze geben kann, können wir auf Dauer keine Regionen unterschiedlicher Solidarität akzeptieren.

({19})

Wie die Freiheit ist die Solidarität in einem Gemeinwesen unteilbar. Das müßte eigentlich auch für alle hier
gelten.

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