Rolf Schwanitz (NA), 2011-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir beraten heute in erster Lesung den Entwurf
des Einzelplans 10, den Entwurf des Haushalts für 2012
von Frau Ministerin Aigner.

Zunächst einmal möchte ich feststellen: Er beinhaltet
wenig Neues.

({0})

Es gibt wenige Überraschungen.

({1})

Im Gegenteil, muss ich sagen. Er knüpft an schlechte
Traditionen der Vorjahre an.

({2})

Das Markenzeichen Ihrer Landwirtschaftspolitik wird
auch 2012 sein: Fehlanzeige, wenn es um echte Strukturpolitik geht. Steuergelder werden für passive Gießkannensubventionen verpulvert. Das ist nach wie vor Ihr
Markenzeichen.

({3})

Ich will noch einmal daran erinnern - Kollege
Priesmeier hat das schon getan -: Unter dem Deckmantel der Hilfe für die Milchbauern sind 2010 400 Millionen Euro ausgegeben worden. Für dieses Jahr sind dafür noch einmal 300 Millionen Euro vorgesehen. Diese
Mittel werden mit der Gießkanne über die Fläche verteilt. Ich nenne die Stichworte „Grünlandprämie“ und
„Kuhprämie“. Außerdem gibt es zusätzliche Zuschüsse
zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung, mit denen
die Beiträge heruntersubventioniert werden. Die Agrardieselsubvention - auch das ist angesprochen worden wird dauerhaft fortgesetzt. Das entspricht einem Ausfall
von Steuermitteln in Höhe von 260 Millionen Euro Jahr
für Jahr.

({4})

All das ist nicht problembezogen.

({5})



Das Geld wird nur in die Fläche ausgeschüttet, ohne dass
strukturelle Überlegungen dahinterstecken. Diese Ausgaben haben keine Investitionseffekte. Das sind rein
konsumtive Subventionen. Das zielt an den strukturellen
Herausforderungen vorbei.

({6})

Natürlich war das nicht zum Nulltarif zu haben; insofern blieb mein Vorredner redlich. Es sind Kürzungen
vorgenommen worden. Das musste gegenfinanziert werden. Die Agrardieselsubvention schlug in der Größenordnung von 170 Millionen Euro im wichtigen Bereich
der Investitionsmittel negativ zu Buche. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes“ ist im Keller. Das Niveau von 2010
wird um 110 Millionen Euro unterschritten. Vor allen
Dingen im wichtigen Sachgebiet „Verbesserung der
ländlichen Strukturen“ ist richtig zugelangt worden. Das
ist die Situation.

({7})

Wer gedacht hat, dass sich der Umstand, dass weniger
Mittel für Strukturpolitik und mehr Mittel für Gießkannensubventionen ausgegeben werden, in 2012 ändert,
muss bitter enttäuscht feststellen: Das ist nicht so. Bei
der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ gibt es keine Veränderung. Die Haushaltsmittel bleiben auf dem abgesenkten
Niveau des Vorjahres: 0 Euro Veränderung in diesem
Haushaltsentwurf gegenüber 2011.

Bei den Gießkannensubventionen passiert das, was
Kritiker schon früher befürchtet haben: Obwohl das Sofortprogramm ausgelaufen ist, obwohl in diesem Jahr
nach zwei Jahren Schluss ist, wird das Ganze nicht auslaufen, sondern die zusätzlichen Subventionen im Bereich der Unfallversicherung werden beibehalten. Das
süße Gift der zusätzlichen Zuschüsse:

({8})

75 Millionen Euro aus der Gießkanne in 2012, 50 Millionen Euro in 2013 und noch einmal 25 Millionen Euro
in 2014. Summa summarum sind das 150 Millionen
Euro, die in diesen Bereich hineingepumpt werden, ohne
dass strukturpolitische Schwerpunkte gesetzt werden.

({9})

Das ist klar rückwärtsgewandte Agrarpolitik. Die
Mittel für Strukturwandel, für Innovationen, für ökologische Ausrichtungen in der Landwirtschaft und für Investitionen werden quasi ausgetrocknet. Gießkannensubventionen hingegen werden aufgebläht, und die Dauer
wird verlängert bis zum Gehtnichtmehr. Das war das
Markenzeichen Ihrer Politik in den letzten beiden Jahren. Das wird auch das Markenzeichen Ihrer Politik in
2012 sein.

({10})

 Das habe ich vermutet, Herr Schirmbeck.
Auch im Bereich der Verbraucherpolitik fehlt echte
Reformpolitik. Ich weiß nicht, warum Sie sich bezüglich
der Stiftung Warentest auf die Schulter klopfen. Die Zuschüsse werden überproportional gekürzt. Die Aktion,
die Sie bezüglich des Stiftungskapitals aufgelegt haben,
erweist sich schlicht und einfach als das, was wir immer
befürchtet haben, nämlich als eine Kürzung der Mittel
bei der Verbraucherpolitik.

({11})

Auch bei der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz
fehlt der Ministerin jeder Wille zur Nachhaltigkeit. Erhöhung des Stiftungskapitals 2012? Fehlanzeige. Das
war eine einmalige Aktion. Gibt es im Haushalt 2012 einen Querverbund zu den Strafgeldern des Bundeskartellamtes? Fehlanzeige. Davon ist nichts zu erkennen. Ich
fordere Sie deshalb hier noch einmal auf: Gestalten Sie
endlich eine verursachergerechte Verbraucherpolitik in
Ihrem Bundeshaushalt!

({12})

Schaffen Sie einen Querverbund zu den Strafgeldern des
Bundeskartellamtes! Das wäre ein innovatives Signal bei
der Finanzierung der Verbraucherarbeit, vor allen Dingen ein Signal an die Sünder im industriellen Bereich.

({13})

Beim Thema Fehlanzeige kann ich die dm-Anzeigen
nicht aussparen. Frau Ministerin, das wird Sie nicht
überraschen. Fangen wir einmal mit dem Positiven an.
Dass Sie diese Anzeigenserie zurückgezogen haben, war
eine richtige Entscheidung. Aber dass Staatssekretär
Müller sich in diesen Anzeigen quasi zum Werbeträger
einer Drogeriekette macht, empfinde ich schlicht und
einfach als Sauerei. Das ist mit dem Amtsverständnis eines Regierungsmitgliedes nicht zu vereinbaren.

({14})

Genauso unerträglich empfinde ich es, dass da sogar
noch eine Agentur eingeschaltet worden ist und dies aus
dem Titel „Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher“ finanziert wurde.

({15})

Diese sogenannten Tipps,

({16})

also mehr Obst und Gemüse zu essen und im Sommer
mehr zu trinken, sind an Trivialität nun wirklich nicht
mehr zu überbieten. Das hat mit Verbraucherinformationen überhaupt nichts zu tun und auch nichts mit
INFORM. Wenn dies wieder einigermaßen ins Lot kommen soll, dann fordern Sie bitte Ihren Staatssekretär auf,
er möge das aus seinen Dienstbezügen bezahlen, damit
wieder Ordnung herrscht.

({17})


Darüber und über viele andere Dinge mehr müssen
wir reden, damit das Jahr 2012 nicht zu einem verlorenen Jahr für die Verbraucher und für die Landwirte in
Deutschland wird.

Herzlichen Dank.

({18})