ulrike flach (NA), 2010-03-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Schneider, das war ein Sammelsurium von wilden Anschuldigungen, mit denen man
eigentlich nicht ernsthaft in die Beratung eines so wichtigen Haushalts gehen kann.

({0})

Als ein sozialdemokratischer Wirtschaftsminister diesen Einzelplan aufgegeben hatte und die Große Koalition anfing, dort aufzuräumen, wurden uns allen - daran
erinnere ich mich als Haushälterin; damals begleitete ich
Sie noch aus der Opposition heraus - Unmengen an
kleinsten und winzigen Klientelprogrammen präsentiert. Diese sind schon damals unter der Großen Koalition wieder eingesammelt worden. Was Sie als durchgängige Industriepolitik bezeichnen, ist über die vielen
Jahre hinweg nichts anderes als Kleinstklientelpolitik
gewesen.

Sie muss jetzt endlich auf solide Füße gestellt werden.
Das heißt, wir fassen die einzelnen Programme zusammen. Im Mittelstand werden ganz bewusst neue Technologien gefördert, zum Beispiel Breitbandverbindungen.
Wir fördern übrigens auch einen der zukunftsträchtigsten Bereiche der nächsten Jahrzehnte: die Gesundheitswirtschaft. Es sind also völlig neue Projekte auf den Weg
gebracht worden, von denen Sie bei den Haushaltsberatungen aber offensichtlich nichts mitbekommen haben.

({1})

Ich möchte darauf eingehen, dass Sie sagen, es sei
nicht erkennbar, dass sich in diesem Haushalt überhaupt
irgendetwas ändere. Was haben wir gemacht? Wir haben
die schwierige Aufgabe, dass wir, aus einer wilden Krise
herauskommend, versuchen müssen, haushalterisch eine
Senkung der Ausgaben zu erreichen. Das versuchen
wir zurzeit.

({2})

Der Umfang des Einzelplans des BMWi ist mit
6 Milliarden Euro immerhin um 161 Millionen Euro geringer als der im Haushaltsentwurf und sogar niedriger
als das Soll im Jahr 2009. Die erste Aufgabe ist also erfüllt. Dies war in all den Jahren unter Ihrer Ägide nicht
der Fall. Es ist endlich einmal gespart worden, und zwar
überall, und nicht, wie Sie meinen, an wichtigen Stellen.

({3})

Ich möchte auf das Thema Investitionen zu sprechen
kommen. Lassen Sie mich ein paar Zahlen nennen. Im
Jahr 2008 - einem normalen Haushaltsjahr vor der Wirtschaftskrise - lagen die Ausgaben für Investitionen bei
24,7 Milliarden Euro. Im Krisenjahr 2009 wurden die

Ausgaben durch die Konjunkturpakete auf 32,8 Milliarden Euro gesteigert. Hierzu gehört ein Darlehen in Höhe
von 4 Milliarden Euro für den Gesundheitsfonds, das
aber nicht abgerufen wurde. Im Entwurf 2010 sind die
Ausgaben für Investitionen immer noch 3,6 Milliarden
Euro höher als im Nichtkrisenjahr 2008, lieber Kollege
Schneider. Ein Teil der verbleibenden Kürzungen hat mit
rein technischen Veränderungen zu tun. Fast 400 Millionen Euro werden allein bei den Investitionen abgezogen,
weil Entschädigungszahlungen für Kreditausfälle im
Rahmen des Bürgschaftsfonds nicht gebraucht wurden.
Das, lieber Kollege Schneider, ist ein gutes und kein
schlechtes Zeichen.

Zudem hat die alte Bundesregierung, der bekanntlich
auch die SPD angehörte, über 2 Milliarden Euro an
Investitionsmitteln im Rahmen des Investitions- und Tilgungsfonds bereitgestellt. Diese Summe taucht im Haushalt nicht auf, wird aber 2010 zu großen Teilen in Investitionen abfließen. Das heißt, Ende des Jahres werden die
Ausgaben für Investitionen sogar höher sein als 2009.

Lieber Kollege Schneider, das, was Sie behauptet haben, nenne ich Verdrängung von Fakten. Das sind Märchen, die an keiner Stelle stimmen. Diese Regierung
steht für Investitionen und wird dafür sorgen, dass wir
einen soliden Weg aus der Krise in eine nachhaltige Zukunft einschlagen.

({4})