Naegel (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns vor einem Jahr zum erstenmal in diesem Hause über die Investitionshilfe der deutschen Wirtschaft unterhalten. Wir haben damals ein freiwilliges Angebot des Gemeinschaftsausschusses der deutschen Wirtschaft zur Grundlage unserer Diskussion gemacht. Es ist uns
von vielen Seiten sehr übelgenommen worden, daß wir dieses Angebot nicht schnellstens in Gesetzesform gekleidet und hier verabschiedet haben, sondern daß wir es gewagt haben, hier unsere eigene Meinung zu sagen und in eine eingehende Prüfung einzutreten. Die Verhältnisse haben sich geändert. Man vergißt den Ausgangspunkt, und viele vergessen heute auch die Entwicklung, die sich schon zu dem damaligen Zeitpunkt gezeigt hat und die wir seitdem erlebt haben.
Denken wir doch einmal an die Situation zurück. Denken wir daran, daß wir damals über Sparmarken, über Abs-Plan, über Abschreibungsfinanzierungen und alle möglichen Dinge sprachen, denken wir auch daran, daß damals die Gefahr bestand, eine neue steuerliche Entwicklung einleiten zu müssen, um überhaupt die dringend notwendigen Mittel für die deutsche Grundstoffindustrie und die deutsche Energieversorgung zu bekommen. Wenn wir über die Grenzen hinaussehen und feststellen, was in den letzten Jahren allein in England an staatlichen Mitteln in die Grundstoffindustrie zu ihrer Modernisierung und Mechanisierung geflossen ist, womit eine wesentliche Kapazitätserhöhung und eine wesentliche Leistungssteigerung erreicht wurde, wenn wir weiter an die Entwicklung in Frankreich, Belgien und Lothringen, sogar in Italien denken, müssen wir die Notwendigkeit erkennen, unsere deutsche Grundstoffindustrie und Energieversorgung auf die Höhe der Leistungsfähigkeit der übrigen europäischen Länder zu bringen. Ich glaube, es wäre unklug, wenn wir uns dieser Erkenntnis verschließen wollten. Das war aber nur die Voraussetzung. Auf Grund dieser Voraussetzung des freiwilligen Angebots der deutschen Wirtschaft haben wir seinerzeit das Gesetz beraten und angenommen.
Die Verhältnisse haben sich geändert. Selbstverständlich müssen wir auch in der Gesetzgebung eine Wirtschaftspolitik treiben, die lebensnahe ist und die den Mut hat, sich den geänderten Verhältnissen anzupassen. Diesen Mut hatten wir. Wir haben schon lange nicht nur in der öffentlichen Diskussion, sondern auch bei Beratungen im kleineren Kreis immer wieder erkennen müssen, und zwar nicht erst seit 8 oder 14 Tagen, sondern seit Monaten, daß eine Anpassungsnotwendigkeit besteht. Ich selbst habe in der Öffentlichkeit in meiner Eigenschaft als einer der leitenden Männer des deutschen Einzelhandels oft genug über dieses Thema gesprochen und unseren Freunden gesagt: Wir haben seinerzeit zur Investitionshilfe ja gesagt, und bei diesem Ja bleiben wir. Aber wir verlangen und erwarten, daß eine Anpassung an die veränderten Verhältnisse erfolgt.
Diese Anpassung liegt in erster Linie einmal in einer Verschiebung der Zahlungstermine, damit eine Verlängerung der Aufbringungsfristen und -zeiträume eintritt. Es liegt uns weiter sehr viel daran, daß die Papiere oder Zertifikate oder wie man sonst die Guthaben, die durch die Aufbringungspflicht entstehen, nennen mag, besser ausgestattet werden. Darüber hinaus sollte man überlegen, ob nicht - zusätzlich zu dem Antrag, den der Kollege Raestrup hier eben begründet hat - noch weitere Erleichterungen eintreten könnten, meinetwegen durch eine Überprüfung der Aufbringungsgrundlage, der Bemessungsgrundlage. Man spricht von Freigrenzen, man spricht von anderen Möglichkeiten der Anpassung an die, sagen wir einmal, wirtschaftsgruppen- oder wirtschaftsstufenmäßige individuelle Lage. Ich kann mir vor({0})
stellen, daß alle diese Dinge eine große Berechtigung haben, und es wird notwendig sein, sie im Ausschuß eingehend zu prüfen. Ich bin der Auffassung, daß wir das, was wir seit Wochen und Monaten beraten haben, nunmehr in diesem Änderungsantrag sehr gründlich, aber vielleicht noch nicht bis zur letzten Feinheit niedergelegt haben.
Ich glaube, ich brauche Sie kaum zu bitten, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben, bzw. der Überweisung dieses Antrags an den zuständigen Ausschuß zuzustimmen. Wir hatten mit der Erarbeitung und Formulierung etwas gezögert, weil wir nicht gern im unklaren bleiben mochten und gern erst einmal wissen wollten, was sich bei dem ersten Zahlungstermin an praktischen Ergebnissen herausstellte. Man hat nun festgestellt, daß ungefähr 150 Millionen DM eingezahlt worden sind, daß also doch ein ganz großer Teil der Aufbringungspflichtigen dieser Pflicht nachgekommen ist und ordnungsgemäß und termingerecht gezahlt hat. Darüber hinaus ist eine Reihe von Stundungsanträgen gestellt, die noch behandelt werden müssen, die aber damit noch keine endgültige Erledigung erfahren. Es scheint uns doch notwendig zu sein, festzustellen, daß wir uns seit Wochen und
Monaten mit dem Problem beschäftigen, daß wir aber mit Rücksicht auf das Ergebnis der ersten Zahlungstermine erst in den letzten Wochen diese Formulierungen gefunden haben, die Ihnen heute vorliegen. Gerade im Hinblick darauf scheint es mir notwendig zu sein, das zu unterstreichen, was Kollege Raestrup schon sagte: diejenigen, die ordentlich gehandelt und pünktlich gezahlt haben, würden ja doch in eine völlig schiefe Lage kommen, wenn wir nunmehr hergehen und das Gesetz völlig annullieren wollten.
Ich darf mich dabei auch noch einmal an den Herrn Kollegen Dr. Bertram wenden und gerade seine letzten Worte aufgreifen. Er sagte, es sei die Absicht des FU-Antrags, eine Anpassung des Gesetzes an die veränderten Verhältnisse zu erreichen. Ich glaube, daß dieses Ziel durch unseren Antrag besser erreicht wird als durch den etwas sehr weitgehenden totalen Ablehnungsantrag der FU. Ich persönlich und ein Teil meiner Freunde sind deshalb der Meinung, man sollte der Bitte, diesen FU-Antrag dem Ausschuß zu überweisen, nicht entsprechen, sondern den Antrag ablehnen.
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