angelika krüger-leissner (NA), 2006-04-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Seit gut einem Jahr ist die Arbeitsmarktreform
zum SGB II in Kraft. Ganz folgerichtig haben wir es mit
Schwierigkeiten sowohl in der Akzeptanz und der Umsetzung als auch hinsichtlich der spürbaren Wirksamkeit
zu tun. Darum ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass es
weitere Vorschläge neben denen der Regierungskoalition
gibt, den Prozess der Umsetzung des SGB II zu optimieren.

Dass der Schritt der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zur neuen Grundsicherung
richtig war, bestreitet heute kaum noch jemand. Unsere
Zielsetzung orientierte sich an den Bedürfnissen von erwerbsfähigen arbeitslosen Menschen. Es ist für mich
nach wie vor richtig, daran festzuhalten, die Zugangschancen von Langzeitarbeitslosen in Beschäftigung
durch passgenaue individuelle Vermittlung und Angebote zu verstärken, ihren Verbleib in Arbeitslosigkeit zu
verringern und ihnen eine die Existenz sichernde Grundsicherung zu bieten. An dieser Zielsetzung müssen wir
jeden Vorschlag messen, der vorgelegt wird.

Wenn wir als richtig erkannt haben, dass wir gleiche
Chancen für alle Arbeitslosen und eine schnelle und
nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt erreichen

wollen und dass wir Menschen von Betroffenen zu Beteiligten an einem System machen, sie also aktivieren
und ihre Eigenverantwortung stärken wollen, dann
können wir nur den bereits eingeschlagenen Kurs weiterverfolgen, einschließlich aller notwendigen Weiterentwicklungen, die wir aber entschlossen angehen müssen.
In dieser Phase befinden wir uns gerade.

Heute liegen zwei Anträge vor, die wir meines Erachtens unterschiedlich gewichten müssen. Der Antrag der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen sollte uns auch
weiterhin beschäftigen. Ich finde, dass er wichtige und
richtige Ansätze enthält. Das Streiten um gute Lösungen
in den nächsten Wochen wird sich, glaube ich, lohnen.

Lassen Sie mich aber einige Ausführungen zu dem
Antrag der Fraktion Die Linke machen. Ich glaube, dieser Antrag bringt uns mit seinen Vorschlägen in keiner
Weise voran. Vielmehr soll mit ihm der eingeleitete Prozess zurückgedreht werden. Ich habe große Zweifel, ob
die Antragsteller die Dimension der vor uns liegenden
Probleme in ihrer Gesamtheit überhaupt erfasst haben.

({0})

Er liest sich wie ein Wunschzettel, fernab jeder Realität
in unserem Land, kurzum: eine soziale Utopie. Dabei
gebe ich zu, dass sich seit einem Jahr für viele Menschen
Gravierendes verändert hat. Manche Einschnitte sind
schwer zu verkraften. Auf die neue Situation musste sich
jeder erst einstellen.

Ich hätte mir gewünscht, dass wir - genauso wie andere Länder - rechtzeitig auf die veränderte Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage reagiert hätten. Dann
wäre vieles leichter geworden. Aber wir haben geschlafen oder wir hatten nicht den Mut dazu. Letztendlich tragen wir alle die Verantwortung dafür. Andere Länder haben in den 90er-Jahren - ähnlich wie wir - Reformen auf
den Weg gebracht. Ich erinnere nur an Dänemark. 1993
hat die sozial-liberale Regierung Reformen durchgeführt, die sie allerdings mehrmals nachbessern musste.
Auch diese Regierung stand unter sehr hohem Druck.
Ich erinnere nur daran, dass sie 2001 abgewählt wurde.
Das kann passieren. Wenn wir uns aber heute die Erfolge
des Förderns und Forderns vor Augen führen, können
wir eines erkennen: Die Arbeitslosigkeit in Dänemark ist
von 11 auf 5 Prozent gesunken. Die Dänen sind ganz besonders erfolgreich bei der Integration gering qualifizierter Menschen auf dem Arbeitsmarkt und beim Abbau der
Jugendarbeitslosigkeit. Genau das muss auch unser Ziel
sein.

Wir müssen uns mit der Umsetzung der Hartz-Gesetze beschäftigen, sie analysieren und, wo nötig, ändern. Aber Sie werden mir, glaube ich, zustimmen, dass
der uns vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke nicht
geeignet ist, Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen. Liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, Ihre
Strategie zur Überwindung von Hartz IV besteht darin,
die Menschen zu verunsichern, wieder einmal Schwarzmalerei zu betreiben und irreale Hoffnungen zu wecken.
Sie beginnen schon mit einer falschen Behauptung,
wenn Sie sagen, Hartz IV sei Armut per Gesetz. Ich erinnere an die Worte von Staatssekretär Andres. Er hat sehr
genau ausgeführt, dass es vielen in dem neuen System
gar nicht schlechter geht. Natürlich hat derjenige Einschnitte hinzunehmen, der vorher eine hohe Arbeitslosenhilfe bekommen hat. Wir haben das nie bezweifelt
und offen ausgesprochen. Aber für die Vielzahl der ehemaligen Sozialhilfeempfänger, die in den letzten Jahren
gar keine Chance auf Arbeitsvermittlung bekommen haben, hat sich die Situation verbessert.

({1})

Nach der neuen Grundsicherung kommt eine Familie
mit zwei Kindern auf einen Grundsicherungsbetrag einschließlich Wohnungskosten in Höhe von 1 759 Euro
netto im Monat. Das ist sicherlich nicht viel Geld. Aber
das ist weiß Gott nicht Armut per Gesetz. Viele Menschen in unserem Land arbeiten für viel weniger. Wenn
ich mir Ihre Vorschläge genauer anschauen, dann stelle
ich fest, dass Sie eigentlich gar keine Überwindung von
Hartz IV wollen. Sie wollen vielmehr eine unendliche
Aufstockung bei Hartz IV. Das mag zunächst einmal
wünschenswert erscheinen. Aber wer die Rechnung bezahlen soll, die hier aufgemacht wird, bleibt offen.

({2})

Wenn man sich nur drei Ihrer Vorschläge genauer anschaut - die Erhöhung der Regelleistung auf 420 Euro,
die Erhöhung der Freibeträge für Vermögen und die Erhöhung des Kindergeldes, den dicksten Brocken in Ihrem Antrag -, dann stellt man fest, dass die Mehrkosten
unter dem Strich 26 Milliarden Euro betragen. Das wird
einfach so dahingeworfen, ohne zu überprüfen, ob das
überhaupt umsetzbar ist. Das spielt bei Ihnen ohnehin
keine Rolle. Diese Kosten müssten andere in diesem
Land mit ihrem Arbeitseinkommen bezahlen. Das sind
Kosten einer sozialen Utopie, die gar nicht mehr aktivieren will. Genau dieser Punkt in Ihrem Antrag macht
mich richtig wütend. Arbeit kommt in Ihren Vorschlägen
kaum noch vor. Ihre vorgebliche Strategie handelt vom
Weg zu einer Vollkaskogesellschaft. Beschäftigung ist
zweitrangig. Das ist der Geist Ihres Antrages.

Wir können gut erkennen, dass die Linke zurück zu
dem Verschiebebahnhof will, den wir früher in der Sozialhilfe hatten,

({3})

nun aber für alle Arbeitslosen, damit wir uns in Zukunft
bloß nicht weiter mit ihren Problemen beschäftigen müssen.

Es gibt einen Punkt, bei dem wir übereinstimmen: Bei
der Umsetzung des SGB II gibt es viel zu verbessern.