schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll der Entwurf eines Gesetzes zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Charta der Vereinten Nationen - Drucksache 7/154 -, der in der 15. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Februar 1973 dem Haushaltsausschuß als mitberatendem Ausschuß zugewiesen wurde, nunmehr dem Haushaltsausschuß nur gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Eichgesetzes - Drucksache 7/103 -, der in der 15. Sitzung dem Ausschuß für Wirtschaft zugewiesen wurde, soll zusätzlich dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden.
Ist das Haus einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Es liegt Ihnen, meine Damen und Herren, noch eine Reihe von Vorlagen der Bundesregierung vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Bericht des Parlamentarischen Staatssekretärs Heinz Westphal im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit über Rauschmittelmißbrauch
-- Drucksache VI/VII 2 -zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Betr.: Bericht des Bundesministers des Innern Ober Rauschmittelmißbrauch
- Drucksache VI/VII 3 zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Betr.: Bericht über die Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Frau
- Drucksache VI/3689 zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({0})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Betr.: Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 1973 bis 1976
Bezug: § 6 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" vom 3. September 1969
- Drucksache 7/61 zuständig: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
Haushaltsausschuß
Betr.: Verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 1. März 1972
-- Drucksache 7/282 -zuständig: Haushaltsausschuß ({2})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Erhebt sich gegen die beabsichtigte Überweisung dieser Vorlagen Widerspruch? - Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. Februar 1973 beschlossen, dem
Zweiten Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes zuzustimmen.
Der Bundesrat hat in der gleichen Sitzung beschlossen, dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherungen ({3})
nicht zuzustimmen; er ist der Ansicht, daß das Gesetz seiner Zustimmung bedarf. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/243 verteilt. Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 8. März 1973 die Auffassung der Bundesregierung zu diesem Beschluß des Bundesrates dargelegt, die als Drucksache 7/307 verteilt ist.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 12. März 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Althammer und Genossen betr. Verwendung des Stiftungsvermögens der Stiftung für ehemalige Kriegsgefangene - Drucksache 7/241 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/312 verteilt.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 13. März 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rollmann, Kroll-Schlüter, Geisenhofer, Dr. Waigel, Dr. Hornhues, Frau Stommel, Braun und Genossen betr. Bundesjugendplan 1973 - Drucksache 7/245 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7;313 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 2. März 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Filers ({4}), Frau Schlei, Frau Dr. Lepsius, Dr. Nölling, Rappe ({5}), Frau Funcke, Frau Schuchardt und Genossen und der Fraktionen der SPD, FDP betr. verdeckte Diskriminierung der Frauen durch Einstufung in Leichtlohngruppen - Drucksache 7/182 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/292 verteilt.
Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat mit Schreiben vom 9. März 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schneider, Geisenhofer, Niegel, Mick und Genossen betr. Modernisierung von Altbauwohnungen - Drucksache 7/233 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/303 verteilt.
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 28. November 1972 den Bericht der von der Bundesregierung eingesetzten unabhängigen Wehrstruktur-Kommission
„Die Wehrstruktur in der Bundesrepublik Deutschland. Analyse und Optionen"
zur Kenntnisnahme übersandt. Er ist als Drucksache 7/242 verteilt.
Der Ausschuß für Wirtschaft hat gegen die nachfolgenden, vom Rat der EG inzwischen verkündeten Verordnungen keine Bedenken erhoben:
Verordnung ({6}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Baumwollgarne, nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf, der Tarifnummer 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta
Verordnung ({7}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für synthetische und künstliche Spinnfasern, der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta
Verordnung ({8}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Oberbekleidung, der Tarifnummer 60.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta
Verordnung ({9}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Oberbekleidung für Männer und Knaben, der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta
-- Drucksache 7/28 876 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Verordnung ({10}) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren
- Drucksache 7/37 - 
Verordnung ({11}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Kolophonium, einschließlich „Brats résineux”, der Tarifstelle 38.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksache 7/38 - 
Verordnung ({12}) des Rates zur Verlängerung der Verordnung ({13}) Nr. 227/72 des Rates vom 31. Januar 1972 über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft
Verordnung ({14}) des Rates zur Verlängerung der Verordnung ({15}) Nr. 228/72 des Rates vom 31. Januar 1972 über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft
- Drucksache 7/42 - 
Verordnung des Rates ({16})
Nr. 2740/72 vorn 19. Dezember 1972 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Werkblei und Rohblei, anderes als Werkblei der Tarifstellen 78.01 A I und A II des Gemeinsamen Zolltarifs ({17}) Nr. 2741/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rohzink der Tarifstelle 79.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ({18})
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat gegen die nachfolgenden, vom Rat der EG inzwischen verkündeten Verordnungen keine Bedenken erhoben:
Verordnung ({19}) des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ausgleichsbeträge für Eier
- Drucksache 7/168 Verordnung ({20}) des Rates zur Festlegung der allgemeinen
Regeln für die Ausgleichsbeträge für Geflügelfleisch
- Drucksache 7/169 -Verordnung ({21}) des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Ausgleichsbeträge für Reis und zur Festsetzung dieser Ausgleichsbeträge für einige Erzeugnisse
- Drucksache 7/170 -Verordnung ({22}) des Rates zur Festlegung der allgemeinen
Regeln für die Ausgleichsbeträge für Schweinefleisch
- Drucksache 7,171 - Verordnung ({23})
Nr. 2709/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 zur Ergänzung der Verordnung Nr. 213/67/EWG zur Festsetzung des Verzeichnisses der repräsentativen Märkte für den Schweinefleischsektor in der Gemeinschaft infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft
Nr. 2713/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 über die Intervention für in Dänemark und dem Vereinigten Königreich geernteten Raps- und Rübsensamen
Verordnung ({24}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 1009/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
zur Änderung der Verordnung ({25}) Nr. 431/68 über die Bestimmung der Standardqualität für Rohzucker und des Grenzübergangsorts der Gemeinschaft für die Berechnung der cif-Preise für Zucker
Verordnung ({26}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 371/67/EWG zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung von Getreide und Kartoffelstärke und Quellmehl
Verordnung ({27}) des Rates zur Ergänzung der Verordnung Nr. 371/67/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und Kartoffelstärke und Quellmehl
Verordnung ({28}) des Rates zur Festlegung der Grundregeln für den Bestandteil zum Schutz der Verarbeitungsindustrie und zur Festsetzung dieses Bestandteils für die neuen Mitgliedstaaten
Verordnung ({29}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({30}) Nr. 1349/72 des Rates vom 27. Juni 1972 über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel
Verordnung ({31}) des Rates
über die Umrechnungskurse, die im Agrarsektor für die Währungen der neuen Mitgliedstaaten zu verwenden sind
zur Änderung der Verordnung ({32}) Nr. 974/71 im Hinblick auf die für die neuen Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Währungslage zu treffenden Maßnahmen in der Landwirtschaft.
Der Finanzausschuß hat gegen die nachfolgende, vom Rat der EG inzwischen verkündete Verordnung keine Bedenken erhoben:
Verordnung ({33}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({34}) Nr. 1496/68 des Rates vom 27. September 1968 über die Bestimmung des Zollgebiets der Gemeinschaft
- Drucksache 7/44 Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Entscheidung des Rates über die Mittel eines Vorgehens der
Gemeinschaft auf dem Gebiet regionaler Entwicklung und
Aufzeichnung über die Regionalpolitik in der Gemeinschaft
- Drucksache VI/1397 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({35}), Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Innenausschuß, Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Mitteilung der Kommission über allgemeine Beihilferegelungen mit regionaler Zwecksetzung
- Drucksache VI/2565 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 20. 12. 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnisse zu halten
Verordnung des Rates über die Anwendung des Status des ,.Gemeinsamen Unternehmens" auf Tätigkeiten der Erdölindustrie
Entscheidung des Rates betr. die Aufnahme von Anleihen für einen Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung von Kernkraftwerken
- Drucksache VI/2512 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({36}), Ausschuß für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen, Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({37}) des Rates betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung
Verordnung ({38}) des Rates über die Anwendung der Verordnung ({39}) Nr. . betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung auf die französischen überseeischen Departements
- Drucksache VI/2542 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über die Vergabe von industriellen Entwicklungsverträgen durch die Gemeinschaft
- Drucksache V1/3696 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({40}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Mitteilung der Kommission an den Rat über die von der Gemeinschaft auf dem Flugzeugsektor zu treffenden industriepolitischen und technologischen Maßnahmen
- Drucksache VI/3733 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinien des Rates betr. Tätigkeit des Friseurs ({41})
- Drucksache V1/2573 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates betr. die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge
- Drucksache VI/2088 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Memorandum der EG-Kommission betreffend die Industriepolitik der Gemeinschaft
- Drucksache VI/606 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Memorandum der französischen Regierung über die Modalitäten für eine Verstärkung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der industriellen und wissenschaftlichen Entwicklung in Europa
- Drucksache VI/728 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({42}) , Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Entscheidung des Rates über die Einsetzung eines Ausschusses für Industriepolitik
- Drucksache VI/2370 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Richtlinien des Rates über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanz, der Wirtschaft und des Rechnungswesens usw.
- Drucksache VI/1051 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Filmwirtschaft
Richtlinie über die Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Filmverleihs
- Drucksache VI/2569 -überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Entscheidung des Rates zur zeitweisen Erweiterung der mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen um 10'/e
Verordnung ({43}) Nr. . . ./73 des Rates vom .
über eine 10 %ige Erhöhung der Kontingentbeträge oder Plafonds, die für die Anwendung der allgemeinen Präferenzen im Jahre 1973 festgelegt worden sind
Entwurf eines Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl über eine 10 %ige Erhöhung der Kontingentbeträge oder Plafonds, die für die Anwendung der allgemeinen Präferenzen im Jahre 1973 bezüglich der Eisen- und Stahlerzeugnisse des EGKS-Vertrags festgelegt worden sind
- Drucksache 7/163 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({44}) des Rates über die Einfuhr von Olivenöl aus Tunesien
- Drucksache 7/236 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über das Verzeichnis der mit Vorrang zu fördernden Agrargebiete und Gebietsteile nach der Verordnung ({45}) über die Finanzierung von Vorhaben durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, im Rahmen von Programmen zur Entwicklung von Agrargebieten, die mit Vorrang zu fördern sind
- Drucksache 7/237 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Entscheidung des Rates über Maßnahmen gegen die Maul-und Klauenseuche
- Drucksache 71238 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({46}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({47}) Nr. 1569/72 über die Einführung von Sondermaßnahmen für Raps- und Rübsensamen
- Drucksache 7/239 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({48}) des Rates über die zeitweilige Aussetzung der auf bestimmte Obst- und Gemüsesorten mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten angewandten Zölle
über die zeitweilige Aussetzung der auf bestimmte Obst- und Gemüsesorten mit Ursprung in der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda und der Republik Kenia angewandten Zölle
- Drucksache 7/266 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Voilage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({49}) Nr. . . . /73 des Rates vom . . zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/ EWG, Nr. 5/67/Euratom über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs
- Drucksache 7/265 -überwiesen an den Innenausschuß ({50}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel
- Drucksache 7/277 überwiesen an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({51}) des Rates über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl, das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird
- Drucksache 7/279 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({52}) des Rates zur Ausdehnung des Anhangs der Verordnung ({53}) Nr. 109/70 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern auf weitere Einfuhren
- Drucksache 7/280 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Mitteilung der Kommission an den Rat über die Probleme und Mittel der Energiepolitik für den Zeitraum 1975-1985
Verordnung des Rates zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhren von Kohlenwasserstoffen aus dritten Ländern
Verordnung des Rates über die grenzüberschreitenden Öl- 
und Gasrohrleitungen
Richtlinie des Rates über Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen von Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Kohlenwasserstoffen
- Drucksache 7/281 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({54}), Ausschuß für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({55}) des Rates betreffend die Durchführung des Beschlusses Nr. 43/72 des Assoziationsrates, der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Assoziierten Afrikanischen Staaten und Madagaskar vorgesehen ist
- Drucksache 7/278 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({56}) des Rates über die Einfuhr von Olivenöl aus Marokko
- Drucksache 7/285 -überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({57}) des Rates über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten vorgesehenen Schutzmaßnahmen
- Drucksache 7/286 -überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Besdilußfassung im Rat
Verordnung des Rates über die Erhebung von Zinsen im Rahmen des EAGFL und der Nahrungsmittelhilfe gezahlter Beträge, die wiedereinzuziehen sind
- Drucksache 7/291 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({58}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({59}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({60}) Nr. 1464/72 vom 10. Juli 1972 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 20 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksache 7/297 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({61}) des Rates über die Erzeugersubventionen, deren Beibehaltung dem Vereinigten Königreich für bestimmte Erzeugnisse gestattet ist
- Drucksache 7/298 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({62}) des Rates
über den Abschluß eines Abkommens zur Änderung von Artikel 5 des Anhangs 1 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko
über den Abschluß eines Abkommens zur Änderung von Artikel 5 des Anhangs 1 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik
- Drucksache 7/299 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Verordnung ({63}) des Rates zur zweiten Änderung der Verordnung ({64}) Nr. 1388/70 über die Grundregeln für die Klassifizierung der Rebsorten
- Drucksache 7/300 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates vom 9. Februar 1973 zur Verschiebung des Zeitpunktes, in dem die Verordnungen ({65}) Nr. 1055/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die Mitteilung der Einfuhr von Kohlenwasserstoffen an die Kommission und ({66}) Nr. 1056/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die Mitteilung der Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse auf dem Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitätssektor an die Kommission Im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland angewendet werden
- Drucksache 7/301 -überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({67}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({68}) des Rates
über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Libanon vorgesehenen Schutzmaßnahmen
über die im Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern vorgesehenen Schutzmaßnahmen
- Drucksache 7/304 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({69}) des Rates über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in der Libanesischen Republik
- Drucksache 7/305 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({70}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nrn. 134/67/EWG und 137/67/EWG über die Einschleusungspreise und über das sogenannte „System von Leit- und Folgeerzeugnissen" auf dem Schweinefleischsektor, insbesondere die Nomenklatur der Erzeugnisse
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung ({71}) Nr. 223/73 des Rates vom 31. Januar 1973 zur Aufstellung allgemeiner Regeln, die das gute Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker im Anschluß an den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten gewährleisten sollen
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Ich rufe nunmehr Punkt 2 der heutigen Tagesordnung auf:
Bericht der Bundesregierung aus der Kabinettsitzung
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen machen. Seit einer Reihe von Jahren haben viele von uns sich mit der Frage beschäftigt, wie das Parlament stärker auch aktuelle politische Fragen behandeln kann. Eines der Instrumente war die Aktuelle Stunde, die am 10. Februar 1965 zum erstenmal hier im Hause durchgeführt wurde. Auch die Dringlichkeitsfragen im Rahmen der Fragestunde gehören dazu.
Heute beginnen wir nun mit einem neuen Versuch, bei dem ich Sie und auch die Mitglieder der Bundesregierung um Unterstützung bitte, damit wir nach Möglichkeit am Ende einer Erprobungszeit sagen können, daß wir einen guten Schritt auch für die innere Arbeit des Parlaments getan haben. Wie Sie schon aus der amtlichen Mitteilung vom 3. März entnommen haben, hat sich die Bundesregierung bereit erklärt, dem Deutschen Bundestag im Anschluß an Kabinettsitzungen eine kurze Information zu geben. Eine solche Information steht nun heute zum erstenmal auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
Das Verfahren ist im einzelnen interfraktionell vereinbart worden. Die Berichterstattung wird etwa zehn Minuten dauern. Im Anschluß daran kann jedes Mitglied des Hauses eine Frage an die Bundesregierung zu ihrem Bericht stellen. Diese Fragen müssen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Bericht der Bundesregierung oder mit den Antworten, die sich schon auf Fragen von Mitgliedern des Hauses ergeben haben, stehen. Die Dauer der Berichterstattung einschließlich der Fragen und Antworten darf 30 Minuten nicht übersteigen.
Meine Damen und Herren, wir sind interfraktionell so verblieben, daß wir zunächst Erfahrungen über diese aktuelle Unterrichtung sammeln. Wir hoffen, daß wir dann die vorgesehenen festen Regeln durch den Geschäftsordnungsausschuß behandeln lassen können, um dann auch zu einer erforderlichen Ergänzung der Geschäftsordnung zu kommen.
Ich darf nunmehr zur Berichterstattung aus der Kabinettsitzung das Wort dem Herrn Bundesminister der Finanzen erteilen.