Helmut Kohl (NA), 1998-04-23:
Sehr gut!)
Daran möchte ich auch erinnern, wenn die sogenannte Nettozahler-Diskussion geführt wird. Sprache und Argumente können dabei vieles, was mühsam aufgebaut wurde, beschädigen, vor allem Vertrauen.
Wenn es darum geht, die Ausgabenstruktur der EU - sie ist es ja, die uns Probleme bereitet - zu überprüfen, dann sind allerdings auch wir gefordert, PrioHans-Dietrich Genscher
ritäten zu bestimmen. Wer alles zur Priorität erklärt, schafft keine Prioritäten.
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Deshalb muß das Gewicht auf Zukunftsinvestitionen gelegt werden. Wer dabei fordert, auf den Tisch zu hauen, der wird nichts erreichen, aber er wird alles aufs Spiel setzen.
Meine Damen und Herren, unser europäisches Engagement und unsere europäische Verantwortung sind auch bei der jetzt bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union gefordert. Nach der Vollendung der Währungsunion liegt in der Ausweitung der Stabilitätszone Europäische Union die Herausforderung der kommenden Jahre. Für mich ist es nicht vorstellbar, auf Dauer ein Europa zu haben, zu dem unsere östlichen Nachbarn nicht gehören.
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Wir wollen nie vergessen, daß es die Arbeiter in Polen waren, die mutig und friedlich einen großen Schritt getan haben, um Europa neu zusammenzuführen.
Wir als Deutsche haben allen Anlaß, uns daran zu erinnern, daß es das tapfere ungarische Volk war, das als erstes den Eisernen Vorhang geöffnet hat.
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Wenn wir sehen, wie heute Deutsche und Tschechen gemeinsam in der Bitte für eine Genesung von Präsident Vaclav Havel zusammenkommen, dann zeigt das, was sich auch hier verändert hat.
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Meine Damen und Herren, wenn wir über das ganze Europa blicken, ist es auch wichtig, die umfassende Partnerschaft mit Rußland, mit der Ukraine und den anderen Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion im Auge zu haben. Deshalb brauchen wir eine gesamteuropäische Infrastruktur und eine gesamteuropäische Freihandelszone. Wir müssen auch diese Herausforderungen als historische Chance begreifen, damit wir in ganz Europa Frieden, Demokratie und Wohlstand sichern können. Niemand soll sich täuschen: Das verlangt Mut, das verlangt weiterhin einen langen Atem, und es wird zum Nulltarif nicht zu haben sein.
Meine Damen und Herren, am Ende dieses Jahrhunderts der Gewalt und der Ideologien steht Europa heute wirklich an einem Wendepunkt seiner Geschichte. Und die Währungsunion ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Einigung unseres leidgeprüften Kontinents. Sie wird unumkehrbar machen, was bisher erreicht ist, nicht durch Zwang, sondern durch Einsicht und eine immer stärkere Verbindung unserer gemeinsamen Interessen. Aber sie ist nicht der Schlußstein des Hauses Europa. Deshalb muß die
Währungsunion zur Initialzündung für die Vollendung der politischen Union werden.
Der Vertrag von Amsterdam war ein wichtiger Schritt auf dem Wege zur politischen Union. Er darf aber nicht der letzte bleiben. Wir sollten nie vergessen: Die Geschichte pflegt ihre Angebote nicht zu wiederholen.
Ganz sicher ist auch, daß Europa mehr sein muß als ein Markt mit einer Währung. Erst das Bewußtsein unserer gemeinsamen Werte und erst die kulturelle Dimension Europas geben unserem Kontinent und unserer Gemeinschaft die Identität. Nur als Markt würden wir nicht in der Lage sein, Stabilitätspfeiler einer neuen multipolaren Weltordnung zu sein.
Europa aber hat im Zeitalter der Globalisierung viel zu geben. In seiner neuen Kultur des Zusammenlebens kann es Vorbild sein für andere Weltregionen. Es kann einen unverwechselbaren Beitrag leisten zu einer Weltordnung, die auf Kooperation und nicht mehr auf Konfrontation, auch nicht der ökonomischen, beruht.
Meine Damen und Herren, aber nur wenn sich die Europäer als politische Gemeinschaft begreifen, werden sie zu gemeinsamem Handeln finden, wird Europa den ihm gebührenden Platz in der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts einnehmen. An der Schwelle zum nächsten Jahrhundert hat unser Europa, für das wir mit den Grundwerten unserer Verfassung eintreten, noch einmal die Chance, seine Einheit friedlich zu vollenden. Hier liegt die europäische Verantwortung der Deutschen, eine Verantwortung, die wir kennen und die wir wahrnehmen.
Ich finde, unverändert gilt das, was wenige Wochen, nachdem die Waffen schwiegen, 1945 der französische Diplomat und Schriftsteller Paul Claudel an die Deutschen schrieb. Er sagte damals:
Deutschland ist nicht dazu da, die Völker zu spalten, sondern sie um sich zu versammeln. Seine Rolle ist es, Übereinstimmung zu schaffen, all die unterschiedlichen Nationen, die es umgeben, spüren zu lassen, daß sie ohneeinander nicht leben können.
Ich denke, dieser Franzose hat besser, als man das sonst tun könnte, das formuliert, was unsere Verantwortung ist, was ich als die europäische Berufung der Deutschen bezeichne. Meine Damen und Herren, er hat das in einer Zeit geschrieben - diejenigen, die sich bewußt an die Zeit erinnern wie ich, wissen es -, als wir in Deutschland nicht die Hoffnung haben konnten, daß man uns in diesem Jahrhundert noch einmal befragen würde, wenn es um die Zukunft Europas ging. Dieses Vertrauensvorschusses, den uns die Völker damals gegeben haben, nach allem, was war, müssen wir uns auch heute würdig erweisen.
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Meine Damen und Herren, so sind es geschichtliche Verantwortung und Zukunftsverantwortung, die
unsere Haltung bei der heute zu treffenden Entscheidung bestimmen müssen. Die Bundestagsfraktion der F.D.P. wird dem Beschlußvorschlag für die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion zustimmen.
Mir bleibt, meine Damen und Herren, meine Dankbarkeit auch vor dem Hohen Haus dafür auszusprechen, daß ich in meiner Zeit als Abgeordneter auch an diesem Einigungswerk, diesmal der europäischen Einigung, mitwirken durfte, und auch dafür, daß ich die Ehre hatte, in meiner Zeit als Mitglied der Bundesregierung mit drei Bundeskanzlern zusammenarbeiten zu dürfen, denen die europäische Einigung eine Herzenssache war. Ich empfinde diese Dankbarkeit auch gegenüber den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, aber auch gegenüber denjenigen in anderen Fraktionen, mit denen ich zahlreiche Begegnungen hatte, die ich nicht missen möchte.
Als ich am 6. Mai 1992 meine letzte Rede als Bundesminister des Auswärtigen gehalten habe, habe ich am Schluß gesagt - erlauben Sie mir hier die Wiederholung -: Beharrlichkeit und Solidarität - nur so wird das neue Europa entstehen können, nur so werden wir den Menschen in der dritten Welt gerecht werden. Beharrlichkeit, Brüderlichkeit und Solidarität, Menschlichkeit und Verständnis - wir werden sie auch brauchen, wenn wir Deutschen nach der staatlichen Vereinigung auch zu unserer inneren Einheit finden wollen.
Meine Damen und Herren, auch wenn ich im Herbst nach 33 Jahren Zugehörigkeit aus dem Deutschen Bundestag ausscheide, sehe ich mich auch für die Zukunft in dieser Verantwortung.
Ich danke Ihnen.
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