Ingrid Fischbach (NA), 2008-05-29:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erstaunt darüber, dass ein Gesetz, das auch
von der Opposition gefeiert wird, gerade von denjenigen
kritisiert wird, die es - so meine Vorrednerin, Frau
Deligöz - maßgeblich mit auf den Weg gebracht haben.
Das ist Kritik am eigenen Programm. Ich glaube zu wissen, weshalb Sie es kritisiert haben.

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- Sie waren vorhin nicht da und haben nicht gehört, was
sie kritisiert hat. Ich habe zugehört. Jetzt hören Sie einmal zu, dann erfahren Sie, was Ihre Kollegin kritisiert
hat, verehrte Frau Kollegin!

Sie hat kritisiert, dass wir das zeitlich viel zu lange hinausschieben und uns erst 2013 kümmern wollen. Die
rot-grüne Vorgängerbundesregierung - Frau Deligöz,
das waren Sie - hat 2005 beschlossen, 2010 ein Angebot
von 17 Prozent auf den Weg zu bringen.

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Wir wollen dieses Angebot jetzt auf 35 Prozent mehr als
verdoppeln. Es liegt acht Monate nach dem Krippengipfel
- ich kann verstehen, dass Sie das am meisten ärgert - ein
Gesetzentwurf auf dem Tisch, der echte Perspektiven für
die Familien und unsere Kinder aufzeigt. Das ist gut und
richtig, und dafür sage ich einen Dank an das Ministerium.

({2})

Frau Kollegin Marks hat recht darin, dass einiges auf
den Weg gebracht worden ist. Aber es reicht nicht, den
Ball aufzunehmen; das wird auch bei der Europameisterschaft nicht reichen. Der Ball muss versenkt werden, damit wir gewinnen. Genau das hat die jetzige Familienministerin gemacht, sicherlich auch deshalb - das ist
vielleicht ein kleiner Trost für Sie -, weil sie eine Bundeskanzlerin hinter sich hat, die genau dieses Thema
ganz oben auf ihre Agenda gesetzt hat. Deshalb gibt es
jetzt eine andere Ausgangslage, und wir können nach so
kurzer Zeit diesen Erfolg - ich lasse nicht zu, dass dieser
kleingeredet wird - verbuchen.

({3})

Mit der Vorlage gehen wir zwei Punkte an, die meines
Erachtens ganz wichtig sind. Zum einen gehen wir im
Bereich der Kinderbetreuung auf ergänzende und alternative Betreuungsangebote ein. Tagesmütter gibt es
schon sehr lange; sie wurden immer als elitäres Betreuungssystem angesehen. Jetzt wissen wir, dass familiennahe Betreuungsangebote gerade für Kinder unter drei
Jahren unheimlich wichtig sind, damit diese Kinder Bindung erfahren. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass
30 Prozent der Plätze über Tagespflege abgedeckt werden sollen. Aber es ist auch klar - das habe ich an dieser
Stelle vor Jahren schon gesagt -, dass Tagesmütter nicht
zum Nulltarif zu haben sind. Das bedeutet, dass wir anfangen müssen, die Qualitätsanforderungen an die Tagespflege zu erhöhen, das heißt, die Ausbildung der Tagesmütter zu forcieren, aber auch dafür zu sorgen, dass
sie angemessen entlohnt werden. Denn bei dem Bruttostundenlohn, den Tagesmütter derzeit verdienen, können
sie die gegenwärtige Abgabenlast nicht tragen.

Deshalb ist es ebenso richtig und wichtig, die Qualität
der Tagespflege nach vorne zu bringen, die Tagesmütter
zu begleiten und ihnen - das ist neu - die Möglichkeit zu
geben, im Rahmen des Betriebskostenzuschusses zu profitieren. Das gab es bisher nicht; Tagesmütter waren bisher außen vor. Wenn sie aber als Betreuungsalternative
wichtig und richtig sind, dann müssen sie auch die Möglichkeit haben, von der Förderung im Hinblick auf die
Betriebskosten zu profitieren.

({4})

Das ist etwas, das wir auf den Weg gebracht haben, und
auch das ist richtig.

({5})

Ich komme auf die privaten Anbieter zu sprechen.
Herr Wunderlich, erst habe ich gedacht, dass Sie im falschen Parlament sitzen. Vielleicht sollten Sie einmal
nach Australien reisen und den Australiern sagen, was
sie alles falsch machen. Hier haben wir eine andere Politik und eine ganz andere Ausgangslage.

({6})

Das dürfen Sie nicht vergessen. Wir haben schon Qualitätsstandards.

Wenn wir den Markt für die Privatgewerblichen öffnen, machen wir nichts Neues, sondern das, was in
vielen Ländern schon auf der Tagesordnung steht. In
Brandenburg, in Bayern, in Mecklenburg-Vorpommern
werden Privatgewerbliche bereits unterstützt.

Sie haben gesagt, dass wir den Ländern den Schwarzen Peter zuschieben. Dass diejenigen, die die Betriebserlaubnis erteilen, auch darauf achten sollen, dass die

fachlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben
sind, ist aber richtig. Das können wir von hier aus doch
gar nicht. Das müssen die vor Ort machen.

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