emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schemken (NA), 1990-05-11:
Ich möchte den Gedanken erst noch zu Ende führen.
({0})
Die Frauen müssen wir in einem großen Maße qualifizieren, weil unter den 60 % derer, die nicht qualifiziert sind - mir geht es nicht um diejenigen, die nicht Olympiakämpfer sind - diejenigen sind, die in der Tat den Ansprüchen der modernen fortentwickelten Arbeitsplätze mit den heutigen Technologien nicht mehr gerecht werden. Da müssen wir nachqualifizieren, und das ist eine große Aufgabe. Da müssen wir sogar weiterbilden. Ich muß Ihnen sagen, daß ich mich eigentlich über die Tarifpartner wundere, daß sie diesen Gedanken nicht einführen, wenn es um Arbeitszeitdiskussionen geht, daß nicht darüber geredet wird, daß man einen Teil der Arbeitszeitverkürzung und der zusätzlichen Freizeit im Hinblick auf die Fortentwicklung der Arbeitsplatzsituation in den 90er Jahren - über das Jahr 2000 hinaus wird das noch schicksalhafter - für die Verpflichtung zur Weiterbildung einbringt.
({1})
Ich sage Ihnen ganz deutlich, daß das ehrlicher wäre, als dem Langzeitarbeitslosen zu sagen, er bleibe so lange seinem Schicksal überlassen, bis er qualifiziert sei. Derjenige, der sich nicht qualifiziert, wird den beruflichen Einstieg nicht bewältigen. Ich sage das ganz bewußt. Das wäre eine große Leistung gewesen.
Sie zitierten soeben den Bundeskanzler mit einem verfälschten Zitat, also mit etwas, was in einem ganz anderen Zusammenhang gesagt worden ist.
({2})
Ich zitiere ihn jetzt auch einmal. Der Bundeskanzler hat nicht für sich und für die Regierung den jungen Menschen in den 80er Jahren sein Wort gegeben, daß den Jugendlichen ein Ausbildungsplatz bereitgestellt wird, sondern er hat es für die Wirtschaft und für diejenigen getan, die mitgeholfen haben, wobei ich da ausdrücklich die Gewerkschaften einschließe. Das ist uns gelungen. Fünfmal 150 000 Ausbildungsplätze mehr sind, wenn ich richtig rechne, 750 000 Einzelschicksale. Das ist in den 80er Jahren in der Gesellschaft mit der Kaufmannschaft, mit den Handwerkern, mit den Mittelständlern, mit der Wirtschaft geschafft worden, und zwar auch mit dem Wort des Bundeskanzlers, dieser Bundesregierung, von CDU/CSU
und FDP, damit auch das einmal ganz klar ist, wenn hier schon Worte zitiert werden.
({3})
Das war also eine großartige Leistung.
({4})
- Ja, es ist schon richtig, daß man den Gedanken zu Ende führt.
Diejenigen, die jetzt eine Ausbildung erhalten haben, haben den Einstieg ins Berufsleben geschafft. Wenn sie auf diesem Sockel der Erstausbildung ihre Weiterbildung betreiben, bleiben sie vor Arbeitslosigkeit bewahrt; denn derjenige, der nicht ausgebildet wird, ist der Langzeitarbeitslose von morgen. Auch wenn das Fabriktor noch so weit offen steht, er findet den Arbeitsplatz nicht. Er kommt dort nicht hin, weil ihm die Qualifikation fehlt. Das ist ein ganz wichtiges Feld.
({5})
westphal (vizepräsident), 1990-05-11:
Ich gehe davon aus, daß der Gedanke jetzt zum Abschluß gebracht worden ist. Herr Schemken, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reimann?
schemken (NA), 1990-05-11:
Bitte schön.
reimann (NA), 1990-05-11:
Herr Kollege, kann ich aus Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie, wenn Sie sich für die Teilung der Arbeitsplätze aussprechen, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, im Grunde genommen nur wollen, daß sich zwei Personen einen Arbeitsplatz teilen, allerdings ohne Lohnausgleich, im Gegensatz zu den Gewerkschaften, die Arbeitszeitverkürzungen mit Lohnausgleich wollen, um damit auch die Arbeitslosigkeit zu beseitigen?
({0})
- Wenn ich einen Arbeitsplatz in zwei Teilzeitarbeitsplätze teile, haben beide die Hälfte. Damit gibt es die vier Stunden und nicht mehr Einkommen. Ich nehme an, daß Sie das begreifen, Herr Staatssekretär.
schemken (NA), 1990-05-11:
Ich habe nie in der Form an die Teilung eines Arbeitsplatzes gedacht, daß ich jemandem, der einen Arbeitsplatz hat, einen halben nehme, sondern ich habe daran gedacht, daß man flexibler mit dem Angebot, das jetzt da ist, reagiert,
({0})
damit man denen, die wunschgerecht und familiengerecht eine Teilzeitarbeit suchen, auch wirklich Zugang zur Arbeit verschaffen kann. Daran habe ich gedacht.
({1})

Auch die Familie spielt hier eine Rolle, und in der Familienpolitik, das muß ich sagen, können wir uns wirklich sehen lassen.
({2})
- Denken Sie doch nur einmal an das über ein Jahrhundert gegebene Unrecht der Frauen in bezug auf das Babyjahr. Sie haben doch gesagt: tiefes Unrecht. Mittlerweile haben wir sechs Millionen Frauen seit Mitte Oktober rückwirkend mit einem Aufwand von weit über vier Milliarden DM erfaßt. Das ist schon eine Leistung.
({3})
- Sie haben das nicht durchgesetzt.
Als weitere Punkte nenne ich das Erziehungsgeld und die Ausbildungshilfe, die wir ab Juli erhöhen werden. Ich muß Ihnen sagen, damit das noch einmal klar wird: Sie nannten soeben Herrn Zöpel und Herrn Rau. Das sollten ja gute Beispiele sein. In der Familienpolitik ist aber das Land Nordrhein-Westfalen die Nummer eins von unten. Die Tabelle muß umgestellt werden. Das sage ich Ihnen. In der Familienpolitik müssen Sie die Tabelle umstellen.
({4})
In bezug auf Mutter und Kind lobe ich das Land Bayern, das ein halbes Jahr bei der Erziehungshilfe zulegt. Damit ist es möglich, daß sich die Frau nach der Geburt des Kindes zwei Jahre um die Erziehung kümmern kann. Dabei hat die Frau keinen Verlust. In bezug auf die Rente bekommt die Frau - das haben Sie mitgetragen - demnächst drei Jahre angerechnet. Das sind Zukunftsperspektiven für eine flexible Arbeitswelt, die sich auch an den Bedürfnissen der Familie orientieren. Wir stehen für eine solche Politik. Wir sind der Meinung, daß es drei Schwerpunkte gibt. Hier nenne ich die Qualifizierung und die Weiterbildung. Ich appelliere auch von hier in einem weiteren Punkt noch einmal an alle Arbeitgeber, insbesondere an die öffentliche Hand, endlich das Problem der Behinderten anzufassen. Es ist ein Skandal, daß sich gerade bei der öffentlichen Hand die Quote von 6,2 auf 5,8 % gesenkt hat.
({5})
Abschließend möchte ich sagen, daß all das in eine Verträglichkeit eingebunden werden soll.
({6})
- Ja, es soll in eine Verträglichkeit eingebunden sein. Sie sollten wirklich einmal versuchen, wenigstens in den Bereichen mitzugehen, in denen es notwendig ist, Gemeinsamkeiten zu praktizieren. Es ist meiner Meinung nach nicht redlich, wenn hier über die Renten der Frauen in der DDR in einem Widerspruch geredet wird.
({7})
- Nein. Ich sage das ganz bewußt. Mir geht es hier um das Vertrauen.
westphal (vizepräsident), 1990-05-11:
Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie zum Schluß.
süssmuth (präsidentin), 1990-05-23:
Darf ich bitten, daß wir zunächst zuhören.
Irmer (NA), 1990-06-20:
Freilich.
schemken (NA), 1990-05-11:
Ja, ich bin gleich so weit. Ich werde ja immer wieder unterbrochen.
Mir geht es um das Vertrauen. Es ist doch ein bedauerlicher Vorgang, daß wir hier miteinander über existentielle Anliegen streiten,
({0})
die wir miteinander im Vertrauen regeln müßten. Denn was wir in den anderen Teil Deutschlands bringen müssen, ist das Vertrauen auf eine Zukunft, wie wir sie uns erarbeitet haben und die wir gerne drüben möglichst bald - auch unter Opfern - einführen möchten. Die Wahl hat gezeigt, daß man diesen Weg gehen will. Bitte helfen Sie uns aus der Opposition dabei, und nehmen Sie wenigstens das Anliegen als ein gemeinsames Anliegen mit uns auf.
Schönen Dank.
({1})
westphal (vizepräsident), 1990-05-11:
Nun bin ich aber sehr lange sehr großzügig gewesen, Herr Schemken.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 19 - das ist der letzte in der heutigen Tagesordnung - auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Männle, Frau Dr. Wisniewski, Frau Verhülsdonk, Frau Augustin, Frau Dempwolf, Frau Fischer, Frau Geiger, Frau Dr. Hellwig, Frau Hoffmann ({0}), Frau Karwatzki, Frau Limbach, Frau Rönsch ({1}), Frau Roitzsch ({2}), Frau Schätzle, Frau Schmidt ({3}), Frau Will-Feld und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Frau Folz-Steinacker, Frau Dr. Segall, Frau Seiler-Albring, Frau Walz, Frau Würfel und der Fraktion der FDP
Maßnahmen zur Wiedereingliederung in das Erwerbsleben nach Zeiten der Kindererziehung
- Drucksache 11/6856 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({4}) Innenausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch dazu. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Schmidt ({5}).
westphal (vizepräsident), 1990-05-11:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Niehuis.
westphal (vizepräsident), 1990-05-11:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Walz.
westphal (vizepräsident), 1990-05-11:
Das Wort hat die Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit.
westphal (vizepräsident), 1990-05-11:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Altestenrat schlägt Überweisung der Vorlage der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 11/6856 an die in der Tagesordnung aufgeführ16662 

Vizepräsident Westphal
ten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 23. Mai 1990, 9.00 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen.
süssmuth (präsidentin), 1990-05-23:
Ich darf um Aufmerksamkeit für den Redner bitten.
süssmuth (präsidentin), 1990-05-23:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier.
faltlhauser (NA), 1990-05-23:
Frau Kollegin
Matthäus-Maier, können Sie mir erklären, wer denn sonst diese 120 Milliarden DM Westgeld zahlen soll, wenn Sie sie gewissermaßen auf zauberische Weise verschwinden lassen wollen? Wollen Sie das aus Ihrem Parteivermögen in der DDR bezahlen?
({0})
süssmuth (präsidentin), 1990-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Dregger.
cronenberg (vizepräsident), 1990-05-23:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Hoss das Wort.
cronenberg (vizepräsident), 1990-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Mischnick.
cronenberg (vizepräsident), 1990-05-23:
Herr Regierender Bürgermeister, entschuldigen Sie, wenn ich unterbreche. Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gerster ({0}) zuzulassen? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
gerster (NA), 1990-05-23:
Herr Regierender Bürgermeister, halten Sie es für sehr glaubwürdig, wenn Sie auf der einen Seite beklagen, daß die Menschen in der DDR Ängste verspüren, und in der gleichen Rede diese Ängste befördern? Sollten Sie Ihre Haltung nicht einmal überdenken?
({0})
Regierender Bürgermeister Momper ({1}): Also, ich halte es auch für meine Aufgabe als Politiker, nicht arrogant über die Ängste und Sorgen von Menschen hinwegzugehen, sondern sie aufzunehmen,
({2})
sie zu formulieren und der Regierung zugleich zu sagen, wie ich es mir vorstelle, wie man den Sorgen der Menschen begegnen kann, wie man ihnen Sicherheit für die Zukunft geben kann.
cronenberg (vizepräsident), 1990-05-23:
Herr Regierender Bürgermeister, der Abgeordnete Waigel möchte eine Zwischenfrage dazu stellen. Wir wollen dem Hause diesen Genuß doch nicht entgehen lassen. - Herr Abgeordneter, bitte.
waigel (NA), 1990-05-23:
Herr Regierender Bürgermeister, ist es Ihrer Aufmerksamkeit während meiner Rede entgangen, daß ich mich mit meinem Zitat Bismarcks gegen die damalige Bismarcksche Politik ausgesprochen habe?
({0})
Regierender Bürgermeister Momper ({1}): Herr Kollege Waigel, aber schon die Assoziation, es könnte Parallelen geben, ist falsch.
({2})
- Meine Damen und Herren, ein Deutschland, das sich zu seiner Geschichte bekennt, kommt auch in historischen Momenten nicht mit falschen Zitationen. Es erinnert sich an die Lehren der Geschichte, und es will keine Angst bei anderen Völkern erzeugen.
({3})
Es war sicherlich auch für den Bundeskanzler, den Bundesinnenminister und für die Kollegen, die dort waren, eindrucksvoll, daß der Jüdische Weltkongreß Anfang Mai zum erstenmal wieder in Berlin getagt hat. Der Jüdische Weltkongreß hat klar zum Ausdruck gebracht, daß er keine Vorbehalte gegen ein wiedervereinigtes Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin hat, wenn dieses neue Deutschland ein demokratiRegierender Bürgermeister Momper ({4})
sches und ein freiheitliches Land ist, das sich seiner eigenen Geschichte und der Verpflichtungen für die Zukunft bewußt bleibt.
Der Zwei-plus-Vier-Prozeß wird die Ablösung der Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und auch für Berlin bringen. Dann kann auch das realisiert werden, was alle Parlamente der Bundesrepublik Deutschland vier Jahrzehnte lang immer wieder beschlossen haben, nämlich daß Berlin wieder zur Hauptstadt eines vereinigten und eines freien Deutschland wird.
({5})
- Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen, die dem ihren besonderen Beifall gezollt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die 40 Jahre der Trennung unseres Landes haben Spuren bei den Menschen hinterlassen. 40 Jahre unterschiedliche kulturelle Erfahrung, unterschiedliche Bildungssysteme und unterschiedliche Gesellschaftsstruktur können nicht über Nacht überwunden werden. Wir Deutschen müssen uns wieder kennenlernen, und wir müssen uns wieder verstehen lernen. Wir müssen uns gegenseitig so akzeptieren, wie wir in 40 Jahren geworden sind. Der Stärkere darf den Schwächeren nicht überrollen.
Die deutsche Einheit ist auch für uns im Westen eine geistige und gesellschaftliche Herausforderung ersten Ranges. Wir werden zuallererst daran gemessen werden, ob wir den Prozeß zur deutschen Einheit sorgsam, mit Rücksicht auf unsere Nachbarn und mit Rücksicht auf die sozialen Interessen der Menschen in beiden deutschen Staaten, vollenden. Das ist die Aufgabe, die sich uns heute stellt.
Ich danke Ihnen.
({6})
cronenberg (vizepräsident), 1990-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Roth.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Herr Abgeordneter Schäfer!
cronenberg (vizepräsident), 1990-05-23:
Nun erteile ich das Wort dem Bundesminister für Wirtschaft, Herr Dr. Helmut Haussmann.
cronenberg (vizepräsident), 1990-05-23:
Herr Minister, würden Sie die Güte haben, eine Zwischenfrage zuzulassen?
haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1990-05-23:
Ich habe keine Zeit. Ich bin nachher bereit. Ich war viermal im Wirtschaftsausschuß. Leider habe ich den Kollegen Roth dort nie angetroffen. Da hätten wir die Frage klären können.
({0})
Drittens. Eine wichtige und bisher von Ihnen nicht angesprochene Hilfe für die Beschäftigung ist der vereinbarte Vertrauensschutz für die bestehenden Verträge im RGW-Handel, meine Damen und Herren. Dazu stehen wir. Ich habe gerade bei meinem Besuch in Moskau erlebt, wie wichtig die Beibehaltung der Liefer- und Abnahmeverpflichtungen auch für den Reformprozeß in der UdSSR selbst ist.
Ich fasse zusammen. Die phantasielose Methode „viel hilft viel und noch mehr hilft noch mehr" hat uns schon früher nichts als Schulden eingebracht.
({1})
Die Zeche zahlen am Ende die Steuerzahler in der Bundesrepublik. Die Gleichung „mehr Geld gleich mehr wirtschaftliche Dynamik" geht auch in der DDR nicht auf. Marktwirtschaftliches Verhalten, Mut zum Wettbewerb und Bereitschaft zur Anpassung
({2}) lassen sich nicht kaufen. Die Forderungen der SPD addieren sich inzwischen auf zweistellige Milliardensummen,
({3})
ohne daß bisher ein neuer Finanzierungsvorschlag auf dem Tisch wäre.
Meine Damen und Herren, was wir heute für die DDR tun, ist viel. Das wird in der internationalen Diskussion sowohl von unseren EG-Partnern als auch von vielen osteuropäischen Partnern sehr kritisch gesehen. Aber wir bekennen uns dazu. Es geht auch nicht um künftige Notopfer, sondern es geht darum, daß wir in eine gemeinsame deutsch-deutsche Zukunft investieren. Die zu erwartenden Erträge in Gestalt von mehr Beschäftigung, mehr Umweltschutz und mehr Wohlstand rechtfertigen auch ungewöhnliche Finanzierungswege.
Meine Damen und Herren, ich möchte ein Wort von Karl Schiller zitieren:
Von unseren elektronischen Medien, den Klagemauern der Nation, wünsche ich mir, daß sie uns nach dem Tag X nicht nur täglich die Arbeitslosenziffern der DDR als Sondermeldung bringen, sondern auch die neuen Warenangebote, die Menschen auf dem Weg zu neuen Aktivitäten, die alten und hoffentlich bald erweiterten Werkstätten und Fabrikanlagen anschaulich darstellen.
Das wünsche ich mir auch von den Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag.
({4})
cronenberg (vizepräsident), 1990-05-23:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beck-Oberdorf.
cronenberg (vizepräsident), 1990-05-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rühe.
cronenberg (vizepräsident), 1990-05-23:
Entschuldigen Sie, daß ich Sie unterbreche, Herr Abgeordneter Rühe. - Ich wäre dankbar, wenn Sie die Zwischenrufe nacheinander und nicht auf einmal bringen würden; dann wären Sie auch verständlich.
({0})
Nun bitte ich, in Ruhe fortzufahren.
rühe (NA), 1990-05-23:
Wir haben im Staatsvertrag eine Regelung über unrechtmäßig erworbenes Vermögen getroffen. Jetzt liegt es an der Regierung der DDR, die Kriterien festzulegen, wo genau es sich um unrechtmäßig erworbenes Vermögen handelt. Ich habe keinen Zweifel, daß die Regierung der DDR handeln wird.
Eines kann ich Ihnen aber nicht ersparen, Herr Roth: Wenn Sie jetzt sehr emotional und völlig zu Recht gegen die Immobilien, Guthaben und das Vermögen der Kommunisten in der DDR Stellung nehmen, so haben sich Ihre führenden Politiker bis zum September letzten Jahres in Immobilien und an den Kaminen der SED noch sehr wohlgefühlt.
({0})
- Damals war das noch kein Thema für Sie, Herr Vogel!
({1})
Deswegen muß ich sagen, daß wir uns in dem Ziel einig sind: Diese Vermögen können nicht in D-Mark umgetauscht werden.
({2})
- Ich verstehe ja, daß Sie nervös sind. - Diese Vermögen können nicht in DM umgetauscht werden, aber Sie sind wirklich die letzten, die sich nun in besonderer Weise darüber erheben können, angesichts Ihres jahrelangen Umgangs mit der kommunistischen Partei.
({3})
Ein bißchen Raum sollten Sie schon noch lassen.
cronenberg (vizepräsident), 1990-05-23:
Darf ich noch einmal bitten, dem Redner die Chance zu geben, seine Sätze zu Ende zu sprechen. - Herr Abgeordneter Rühe, fahren Sie also fort.
rühe (NA), 1990-05-23:
Herr Roth, Sie haben zum Vertrag zwischen der SPD und der SED ja gesagt. Wer dann ein Nein zum Vertrag zwischen den beiden demokratischen deutschen Regierungen erwägt, begibt sich endgültig ins politische Abseits.
({0})
Es wird darüber gerätselt, warum die Sozialdemokraten jetzt plötzlich eine solch kritische Haltung gegenüber dem Vertrag eingenommen haben.
({1})
Wenn man sich etwa die Äußerungen von Frau Wieczorek-Zeul ansieht, die sagt, durch den Staatsvertrag werde in der DDR der Frühkapitalismus eingeführt, während wir dort die Gesetze der Bundesrepublik einführen wollen, dann sagt dies alles über ihr Bild von der Bundesrepublik. Hier aber zeigt sich die Enttäuschung derjenigen Sozialdemokraten, die eben nicht ein zweites Mal soziale Marktwirtschaft verwirklicht sehen wollen, die nicht die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland in die DDR kopiert haben wollen, die vielmehr erneut ein Experiment mit dem demokratischen Sozialismus unternehmen wollten.
({2})
Herr Vogel, wer sich so lange für die Vorteile der Zweistaatlichkeit eingesetzt hat,
({3})
dem fällt es eben schwer, jetzt ein schnelles und deutliches Wort zur Wiedervereinigung zu sagen. Auch das ist der Grund für Ihren Meinungswechsel.
({4})
Die Aufgabe, die wir vor uns haben, ist schwierig. Wir sollten nicht darüber streiten, ob das schwierig ist. Streiten müssen wir darüber, mit welcher Politik man die Schwierigkeiten auf dem Weg zur deutschen Einheit am besten überwinden kann.
({5})
Ich muß Ihnen sagen: Die CDU hat nicht zufällig die ersten, schwierigen 20 Jahre der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Als es dann ziemlich normal war, haben die Leute gesagt: Jetzt geht es uns so gut, jetzt können sogar einmal der Herr Vogel und seine Kollegen regieren. Das ist 1969 gewesen. 1982 ist die Union wiedergewählt worden, eine Partei für schwierige Zeiten.
Ich bin fest davon überzeugt, daß dieser Staatsvertrag das richtige Instrumentarium ist und daß wir die richtige Politik machen, um die Schwierigkeiten auf dem Weg zur deutschen Einheit zu überwinden. Sie stehen vor der Frage - das ist mein letzter Satz -,
({6})
ob Sie es sich wirklich leisten können, nein zu dem zu sagen, was die SPD in der DDR durch ihren Finanzminister unterschrieben hat, nein zu dem zu sagen, was sich die Menschen in der DDR erhoffen.
Wir fordern Sie auf, ja zu diesem Staatsvertrag, ja zu einer Politik der Einigung Deutschlands zu sagen.
({7})
cronenberg (vizepräsident), 1990-05-23:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Däubler-Gmelin.
({0})
- Die letzten Minuten der Debatte geben mir Veranlassung, das Haus zu bitten, dem Tagesordnungspunkt gemäße Formen auf allen Seiten des Hauses zu wahren.
({1})
cronenberg (vizepräsident), 1990-05-23:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Unruh.
cronenberg (vizepräsident), 1990-05-23:
Nun hat der Herr Abgeordnete Schäfer ({0}) das Wort.
cronenberg (vizepräsident), 1990-05-23:
Nun hat die Abgeordnete Frau Vennegerts das Wort.
({0})
vennegerts (NA), 1990-05-23:
Unverschämtheiten sind wir ja von der CDU gewöhnt.
cronenberg (vizepräsident), 1990-05-23:
Ich wäre wirklich dankbar, wenn derartige Bemerkungen bei einer solchen Debatte unterbleiben könnten.
({0})
Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
cronenberg (vizepräsident), 1990-05-23:
Bevor ich als letztem Redner dem Abgeordneten Wüppesahl das Wort gebe, möchte ich darauf aufmerksam machen, daß wir

Vizepräsident Cronenberg
gleich noch einige Abstimmungen vorzunehmen haben, u. a. das Bundeswahlgesetz betreffend. Ich wäre dankbar, wenn Sie dies bei Ihren Entscheidungen berücksichtigen würden.
Herr Abgeordneter Wüppesahl, Sie haben das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Ich eröffne die Sitzung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Meine Damen und Herren, die Themen der Kabinettssitzung, die der Chef des Bundeskanzleramtes mitgeteilt hat, sind den Fraktionen bekannt. Ich kann also davon ausgehen, daß Sie sich entsprechend einstellen.
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Dann erteile ich zunächst einmal der Abgeordneten Frau Ganseforth das Wort zu einer Frage.
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-05-30:
Bei Handfeuerlöschern bis 1992 und bei stationären Brandbekämpfungsanlagen Ende 1995, also mit dem Jahre 1996 Ausstieg.
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1990-05-30:
Wir gehen davon aus, daß wir nach der Unterzeichnung die Zeit nutzen können. Der Aufbau dieses Informationssystems wird etwa ein gutes Jahr beanspruchen, so daß wir es nach der Ratifizierung in Betrieb nehmen können. Wir werden die Zwischenzeit dafür nutzen.
({0})
- Ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Herr Abgeordneter Nöbel, bitte.
Wüppesahl (NA), 1990-05-31:
Die Fragestellung war, ob die Bundesregierung das erwägt.
Ganseforth (NA), 1990-05-30:
Herr Minister, das Montrealer Protokoll ist nicht ausreichend gewesen. Darüber waren wir uns ja einig. Auch der Beschluß des Bundestages, der als ersten Schritt freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie vorgesehen hat, hat nicht zum Erfolg geführt. Insofern sind wir froh, daß endlich das kommt, was schon lange nötig war, nämlich die Verbote.
Ich habe eine Frage. Sie haben gesagt, die teilhalogenierten Ersatzstoffe werden teilweise oder ganz in Fristen zurückgenommen. Bis wann sind die Schritte vorgesehen? Die Industrie ist ja sehr interessiert, in die Produktion von F 22 und von teilhalogenierten Stoffen einzutreten. Auch weil die Abschreibung der Anlagen dann natürlich eine Rolle spielt, wollen sie Zeitvorgaben haben. Wir werden, wenn sie groß einsteigen, enorme Schwierigkeiten haben, wieder herauszukommen. Welches sind die Schritte und die Zeiten, die Sie für die Teilhalogenierten in Ihrer Verordnung vorsehen?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Herr Bundesminister.