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Schmid (vizepräsident), 1960-05-20:
Meine Damen und Herren, wir sollten davon ausgehen, daß in diesem Hause niemand sitzt, der irgendeinen Berufsstand irgendwann diffamiert hat oder diffamieren will.
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Das Wort hat der Abgeordnete Wischnewski.
Wischnewski (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Haltung zum Handwerk insgesamt ist wohl eindeutig. Ich möchte ohne weiteres bestätigen, daß die Berufsausbildung auch im Handwerk eine hervorragende Angelegenheit ist.
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Wir wissen, welch großer Prozentsatz im Handwerk ausgebildet wird und welch entscheidenden Faktor demnach das Handwerk bei der Berufsausbildung darstellt.
Aber zu den Ausführungen von Herrn Mensing muß eines gesagt werden. Wir wollen nicht, daß die Lehre unter dem Vorzeichen steht, das Herr Mensing für richtig hält: die Jugend hart zu machen. Wir wollen eine einwandfreie Berufsausbildung und hervorragende Schutzbestimmungen. Wir sind nicht daran interessiert, unsere Verhältnisse mit denen im Osten zu vergleichen.
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Man mag drüben wie früher von der Voraussetzung ausgehen „gelobt .sei, was hart macht;" wir möchten uns von derartigen Formulierungen in aller Deutlichkeit distanzieren.
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Wir bedauern es außerordentlich, daß ein Repräsentant ,des deutschen Handwerks mit derartigen Formulierungen hier im Hause auftritt.
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Nun zu dem Problem, um das es geht. Es geht um die Frage der Arbeitszeitregulierung. Hier darf ganz eindeutig festgestellt werden, daß eine Vielzahl von hervorragenden Vertretern des Handwerks der Auffassung sind, man könne auch im Handwerk mit einer derartigen Regelung der Arbeitszeit durchaus zurechtkommen. Was nach der Ausschußvorlage im Augenblick beschlossen werden soll, ist nicht akzeptabel. Sie wollen für die
Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr drei unterschiedliche Arbeitszeiten beschließen.
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- Drei unterschiedliche Arbeitszeiten!
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- Dann müssen Sie mir etwas Zeit lassen. Wenn Sie die Vorlage nicht gelesen haben, muß ich Ihnen das bedauerlicherweise noch einmal vortragen: Für Jugendliche bis zu 16 Jahren eine Arbeitszeit, für Jugendliche bis zu 18 Jahren eine Arbeitszeit und für jugendliche Facharbeiter, die die Prüfung mit 17 Jahren bestanden haben, darüber hinaus eine dritte Arbeitszeit. Eins, zwei drei!
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Sie werden doch zusammenrechnen können; das muß man zumindest erwarten. Das sind drei verschiedene Arbeitszeiten.
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- Ich weiß, Herr Kollege Franzen, daß Ihnen das wehtut. Deswegen muß Ihnen das mit aller Deutlichkeit gesagt werden.
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Sie als Gewerbeaufsichtsbeamter wissen, daß eine Regelung mit drei verschiedenen Arbeitszeiten überhaupt nicht praktikabel ist.
Wir sind in der zweiten Lesung für die 40-Stunden-Woche eingetreten. Aber gerade weil wir in erster Linie ein Gesetz wollen, das praktikabel ist und das nicht wegen einer Vielzahl von Unzulänglichkeiten undurchführbar ist, schlagen wir Ihnen jetzt eine generelle Arbeitszeit von 42 Stunden vor. Das entspricht dem Schnitt dessen, was Sie wollen, nämlich 40 und 44 Stunden. Ich bitte Sie, sich damit einverstanden zu erklären, damit dieses Gesetz auch praktiziert werden kann.
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Schmid (vizepräsident), 1960-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dürr.
Dürr (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihre Ausführungen über die Arbeitszeit, Herr Kollege Mensing, in allen Ehren! Aber bei Gesetzesberatungen fallen die Entscheidungen mehr in den Abstimmungen zur zweiten Lesung als nach allgemein gehaltenen Ausführungen zur dritten Lesung. Wenn Sie, lieber Herr Kollege Mensing, und Ihre Handwerkskollegen hier im Hause in der zweiten Lesung unserem Antrag zu § 8 Abs. 3 zugestimmt hätten, hätten Sie die Möglichkeit eröffnet, auch im Handwerk die Fünf-Tage-Woche einzuführen; Sie hätten dadurch die Handwerkslehre im Verhältnis zur Lehre im Industriebetrieb wieder attraktiver gemacht und hätten, wie ich glaube, für das Handwerk mehr getan als mit diesen allgemeinen Ausführungen, die sicher sehr gut gemeint waren. Aber der Zug, von dem ich gerade gesprochen habe, ist in der zweiten Lesung bereits abgefahren,
6628 Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Dürr
Herr Mensing; den erreichen Sie und ich in der dritten Lesung nimmer.
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Schmid (vizepräsident), 1960-05-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Kalinke (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich habe an den Beratungen im Ausschuß nicht teilgenommen und hätte mich an der Einzeldebatte nicht beteiligt, wenn der Herr Präsident nicht im Zusammenhang mit den Ausführungen des Sprechers der SPD festgestellt hätte, daß nach seiner Auffassung in diesem Hause niemand ist, der sich gegen irgendeinen Stand wendet.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-20:
Frau Abgeordnete: der ihn diffamiert!
Preusker (vizepräsident), 1960-05-20:
Meine Damen und Herren! Wortmeldungen liegen jetzt nicht mehr vor.
Zu § 150 a liegt der Änderungsantrag Umdruck 655 Ziffer 1 vor. Wird er begründet? - Herr Abgeordneter Bartels, bitte!
Schmid (vizepräsident), 1960-05-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 645 Ziffer 1. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte, die Stimmkarten einzusammeln.
Sind alle Stimmkarten abgegeben? - Ich höre keinen Widerspruch; ich schließe die Abstimmung. Ich glaube, daß wir während der Auszählung fortfahren können; das Ergebnis dieser Abstimmung hat keinen Einfluß auf die folgenden Anträge.
§ 15! Antrag Umdruck 657! Wer begründet den Antrag? - Herr Abgeordneter Scheppmann!
Scheppmann (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorgeschlagene Änderung des § 15 Abs. 3 unterscheidet sich von der gestern beschlossenen Ausschußfassung nur durch die Worte „oder der folgenden Woche". Dadurch soll die Vorschrift elastischer und für die Praxis - auch zugunsten der Jugendlichen - zweckmäßiger gestaltet werden, ohne daß damit auch nur im geringsten an der Verpflichtung des Arbeitgebers etwas geändert werden soll, dem Jugendlichen, der nach diesem Gesetz auch an Samstagen nach 14 Uhr beschäftigt werden kann, zum Ausgleich dafür einen anderen freien Nachmittag zu gewähren.
Besonders wichtig und notwendig ist die Änderung für die unter § 15 Abs. 2 fallenden mehrschichtigen Betriebe. Der Wechsel zwischen Vormittags-und Nachmittagsschicht erfolgt häufig nach langer Übung und aus vielen Gründen wöchentlich jeweils am Wochenende. Die in der einen Woche in der Nachmittagsschicht Beschäftigten sind regelmäßig in der folgenden Woche an den Nachmittagen freizustellen.

Das in dem neuen Absatz 2 a des § 15 niedergelegte Gebot, mindestens zwei Samstagnachmittage in jedem Monat beschäftigungsfrei zu lassen, wird durch diesen Änderungsantrag nicht berührt. Ich bitte Sie, dem Änderungsantrag Umdruck 657 zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-20:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir ab. Wer dem Antrag Umdruck 657 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
§ 20! Dazu Änderungsantrag Umdruck 656! Zur Begründung Frau Abgeordnete Bleyler!
Bleyler (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige wenige Worte zu dem vorliegenden Änderungsantrag sagen. Seit Jahren bemühen sich die karitativen Anstalten beider Konfessionen um die hausmütterliche und hauswirtschaftliche Ausbildung unserer jungen Mädchen, sicher nicht alle mit der gleichen Intensität und mit dem gleichen Erfolg. Jeder, der die Verhältnisse kennt, weiß aber, daß gerade diese Mädchenbildungsarbeit in einem planvollen Ausbau begriffen ist, zum Segen unserer weiblichen Jugend und zum Segen unseres ganzen Volkes.
Wollen wir diese Entwicklung nun plötzlich dadurch abschneiden, daß wir die hauswirtschaftliche Arbeit in den Heimen der Arbeit in Fabrikbetrieben gleichstellen? Glauben Sie wirklich, daß 15-, 16-, 17jährige Mädchen, darunter unsere hauswirtschaftlichen Lehrlinge und unsere Vorschülerinnen, überfordert werden, wenn sie genauso lange arbeiten wie in einem Familienhaushalt? Ihre Arbeit ist gesund und abwechslungsreich und von natürlichen Pausen öfter unterbrochen. Einen Weg von und zur Arbeitsstelle gibt es nicht. Der Zeit- und Kraftaufwand für die eigene Versorgung entfällt. Lassen Sie die Möglichkeit offen, daß die Aufsichtsbehörde im Einzelfall die hauswirtschaftliche Arbeit in einem Heim der hauswirtschaftlichen Arbeit in einer Familie gleichstellen kann! Darum bitte ich Sie um Annahme des vorliegenden Änderungsantrags meiner Fraktion.
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Dürr (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie sehr, diesem Antrag die Zustimmung nicht zu geben. Wir machen hier ein Jugendarbeitsschutzgesetz, das von dem Gedanken des Schutzes der arbeitenden Jugend ausgeht. Hierin liegt auch die Begrenzung dieses Gesetzes. Wir können z. B. in dieses Gesetz nicht hineinschreiben, wie die Jugend zweckmäßigerweise ihre Freizeit verbringt. Wir können nicht, wenn wir nicht vom Arbeitsschutzgedanken weit abweichen wollen, eine Bestimmung in dieses Gesetz hineinbringen, die besagt, daß verschiedene Arbeitszeiten für Jugendliche gelten, je nachdem, ob der Betrieb, in dem diese Arbeit geleistet wird, gemeinnützig oder nicht gemeinnützig ist. Eine solche Unterscheidung ist unrichtig und unzweckmäßig; denn die Arbeit, die geleistet wird, bleibt dieselbe.
Meine Damen und Herren, prüfen Sie aus Ihrer Erfahrung heraus diesen Antrag bitte einmal durch. Sie werden zu dem Ergebnis kommen, daß Sie mit der Annahme dieses Antrages den gemeinnützigen Einrichtungen einen ausgesprochenen Bärendienst leisten.
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- Sie leisten ihnen, Herr Kollege Höfler, einen Bärendienst deshalb, weil sich in Kürze herumgesprochen haben wird, daß man in der Fabrik kürzere Arbeitszeiten hat als in jenen Heimen. Die zur Zeit leider schon sehr schwierige Nachwuchslage in diesen Heimen und Anstalten wird dadurch nicht besser, sondern noch schwieriger werden. Solche Heime und Anstalten sind im allgemeinen so groß, daß eine geeignete Geschäftsverteilung die Möglichkeit der Ablösung des einen Jugendlichen durch den anderen gibt und die allgemein geltenden Bestimmungen eingehalten werden können. Der von Frau Dr. Bleyler beantragten „Extrawurst", möchte ich fast sagen, bitte ich die Zustimmung zu versagen.
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Behrendt (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir möchten Sie durch unseren Antrag noch einmal mit allem Ernst auf die Gefahren aufmerksam machen, die für unsere Jugend entstehen, wenn nicht eine zeitlich genau festgelegte gesundheitliche Betreuung vorgeschrieben wird. Durch Ihre gestrigen Beschlüsse haben Sie sowohl die eine Untersuchung vor der Arbeitsaufnahme als auch die eine Untersuchung bis zum 18. Lebensjahr - Sie haben hier nur noch eine Untersuchung vorgesehen -, die im ersten Beschäftigungsjahr erfolgen soll, auf freiwillige Basis gestellt. Sie müssen wissen, daß das eine große Gefahr für unsere Jugend bedeutet. Wenn diese Untersuchungen auf freiwilliger Basis stattfinden, wird sich ihnen nur ein ganz geringer Prozentsatz unserer Jugend unterziehen. Daß das so kommen wird, zeigt die Praxis.
So hat z. B. die Krankenversicherungsanstalt Berlin im Jahre 1956 die Lehrlinge der Geburtsjahrgänge 1938 bis 1941 zur kostenlosen ärztlichen Untersuchung bestellt. Sie hat die traurige Erfahrung
machen müssen, daß trotz Wiederholung der Aufforderung nur 21 % der zur Untersuchung bestellten Jugendlichen erschienen, obwohl für die Untersuchungen die frühen Morgen- und die späten Nachmittagsstunden vorgesehen waren und eine Erstattung des Fahrgeldes zugesichert worden war. Wenn Sie bei Ihren gestrigen Beschlüssen bleiben, wird es hier genauso kommen.
Im Interesse unserer Jugend schlagen wir Ihnen daher erneut vor, die vom Ausschuß für Arbeit mit Mehrheit beschlossene Fassung des § 41 wiederherzustellen, die eine Pflichtuntersuchung vor und zwei Untersuchungen nach der Arbeitsaufnahme vorgesehen hatte. Wir bitten Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
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Schmid (vizepräsident), 1960-05-20:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir stimmen ab. Wer ,dem Antrag Umdruck 645 Ziffer 2 zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe § 48 auf. Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck 634 vor. Das Wort hat der Abgeordnete Stammberger.
Stammberger (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben unseren gestern abgelehnten Antrag zu § 48 Abs. 2 nochmals eingebracht, weil seine Annahme die notwendige Konsequenz der gestrigen Annahme der Änderungsanträge der FDP und der CDU/CSU zu § 48 Abs. 1 ist. Im Absatz 1 wird die Weitergabe von Untersuchungsergebnissen nach diesem Gesetz geregelt, im Absatz 2 die Weitergabe anderer Unterlagen, die der Amtsarzt im Besitz hat. Wir sind der Meinung, daß die ärztliche Schweigepflicht für beide Fälle gelten muß. Es wäre jetzt sehr reizvoll, etwas Grundsätzliches über die ärztliche Schweigepflicht zu sagen; aber das will ich nicht tun wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit und weil sich die weit überwiegende Mehrheit dieses Hauses gestern auch in § 48 Abs. 1 für die Schweigepflicht ausgesprochen hat. Aus diesem Grunde beantragen wir, die Worte einzufügen: „Unter den gleichen Voraussetzungen". Das heißt also: Weitergabe nur, wenn die im Absatz 1 vorgesehene Befreiung von der ärztlichen Schweigepflicht durch den Personensorgeberechtigten gegeben worden ist.
Wir beantragen weiter, ,die Worte einzufügen: „unbeschadet des Absatzes 1". Das hängt damit zusammen, daß man bei ,der jetzigen Fassung auf den Gedanken kommen könnte, der Amtsarzt sei zwar
nur befugt, alle anderen Ärzte aber seien verpflichtet, im Falle der Befreiung von der Schweigepflicht die Unterlagen entsprechend weiterzugeben. Wir sind der Meinung, daß nach dem Willen des Gesetzgebers bei diesem Gesetz der Arzt selbstverständlich auf jeden Fall verpflichtet ist, die Unterlagen weiterzugeben, wenn er von der Schweigepflicht entbunden worden ist; denn die Entbindung von der Schweigepflicht besagt ja, daß der Patient bzw. der Personensorgeberechtigte des jugendlichen Patienten die Weitergabe ausdrücklich gewünscht hat.
Schmidt (vizepräsident), 1960-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Memmel.
Memmel (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion erklären, daß wir diesem Antrag zustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-20:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Dann stimmen wir ab. Wer dem Antrag Umdruck 634 zustimmen will, ,der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Wir stimmen nunmehr ab über den § 48 in der so geänderten Fassung. Wer ihm zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Damit sind die Anträge erledigt. Wir kommen zur Schlußabstimmung.
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- Werden Erklärungen abgegeben? - Das Wort hat der Abgeordnete Kemmer zur Abgabe einer Erklärung.
Kemmer (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Schlußabstimmung habe ich namens der CDU/CSU-Fraktion folgende Erklärung abzugeben:
Das neue „Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend" bringt gegenüber dem geltenden Recht wesentliche Verbesserungen zum Schutz der arbeitenden Jugend. Die Arbeitszeit ist für Jugendliche unter 16 Jahren von 48 auf 40 Stunden, die Arbeitszeit für die über 16 Jahre von 48 auf 44 Stunden herabgesetzt worden. Die Ruhepausen sind verlängert, die Anrechnung der Unterrichtszeit in der Berufsschule auf die Arbeitszeit ist verbessert worden. Der Urlaub ist nun einheitlich auf 24 Arbeitstage festgesetzt. Die Feiertage werden auf die wöchentliche Arbeitszeit angerechnet. Akkordarbeit und Fließarbeit sind für Jugendliche verboten.
Der Geltungsbereich des neuen Gesetzes ist umfassend und erstreckt sich auch auf die Jugendlichen im Haushalt und in der Landwirtschaft, die von den Vorschriften über Jugendarbeitsschutz bisher nicht erfaßt wurden. Da auch diese Jugendlichen eines gesetzlichen Schutzes bedürfen, sind sie im Entwurf den Schutzvorschriften unterstellt worden. Dieser umfassende Geltungsbereich bereitete aber bei den Beratungen die größten Schwierigkeiten, da auf die Eigenart der verschiedenen Wirtschafts- und Berufsgruppen, insbesondere auf die mittelständischen und kleinen Handwerksbetriebe, und auf die besonderen Verhältnisse in der Landwirtschaft und im Familienhaushalt Rücksicht genommen werden mußte. Die CDU/CSU hat beantragt - ihre Anträge sind angenommen worden -, den Regierungsentwurf in einigen Punkten zu ändern, damit das Gesetz diesen besonderen Verhältnissen Rechnung trägt und somit auch durchführbar wird. Die gelegentlichen Hilfeleistungen der 12- bis 14jährigen Kinder in der Landwirtschaft, die der Gesetzentwurf zuläßt, sind keine Kinderarbeit, sondern entsprechen den natürlichen Gegebenheiten der gegenseitigen Hilfe auf dem Dorfe. Mißbräuche können nach diesem Gesetz abgestellt werden.
Neu in diesem Gesetz ist die gesundheitliche Betreuung der arbeitenden Jugendlichen. Auch hier ist durch die Annahme der Anträge der CDU/CSU der Regierungsentwurf in einigen Punkten geändert worden. Durch diese Änderungen sind Elternrecht, freie Berufswahl, freie Arztwahl und ärztliche Schweigepflicht garantiert. Die Ärzte sollen wie bisher ihre jugendlichen Patienten beraten, ihnen helfen und ihnen beistehen. Jede andere Regelung würde zu einer Einschränkung des Vertrauens im Verhältnis des Arztes zu seinen jugendlichen Patienten führen, was dem Sinn echter gesundheitlicher Betreuung durch den Arzt widersprechen würde.
Die CDU/CSU ist der festen Überzeugung, daß dieses Gesetz einen echten Schutz für die arbeitende Jugend darstellt, der um so wirksamer wird, je besser und vertrauensvoller Eltern, Jugendliche, Arbeitgeber, Ärzte und Gewerbeaufsichtsbehörden zusammenarbeiten.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1960-05-20:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat Herr Abgeordneter Behrendt.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-20:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat ,der Abgeordnete Dürr.
Preusker (vizepräsident), 1960-05-20:
Herr Abgeordneter Hauffe.
Brökelschen (NA), 1960-05-20:
Eine Zwischenfrage! Herr Neumann, ist Ihnen denn entgangen, daß die Vorlage, die wir jetzt in bezug auf § 9 a und § 9 b bringen, etwas völlig anderes ist als das, was in der Regierungsvorlage stand, daß wir also die Regierungsvorlage in den entscheidenden Punkten durch etwas völlig Neues ersetzt haben?
Dürr (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und
Namens der Fraktion der FDP habe ich zur
Schlußabstimmung folgende Erklärung abzugeben.
Die Fraktion ,der Freien Demokraten begrüßt, daß das neue Jugendarbeitsschutzgesetz weitere Personengruppen in ,das Gesetz einbezieht und die Rechtszersplitterung beseitigt, die nach 1945 entstanden ist.
Wir haben bei der Beratung in den Ausschüssen alles getan, um ein möglichst einfaches und allgemein verständliches Gesetz zu erreichen. Das Gesetz kann nur voll wirksam werden, wenn jeder Lehrling vor der Gesellenprüfung die Grundzüge und jeder Handwerksmeister oder Bauer das ganze Ge6634 Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Dürr
setz kennt. Diese Forderung ist aber nur erfüllbar, wenn das Gesetz nicht zu perfektionistisch ist und seine Vorschriften allseits nicht als überspitzt angesehen werden. Das Gesetz erfüllt auch nach den Änderungen in der zweiten und in der dritten Lesung diese unsere Wünsche nicht. Bei den bestehenden Verhältnissen in diesem Hohen Hause kann aber eine andere Regelung nicht erreicht werden.
Auf der anderen Seite ist eine für das ganze Bundesgebiet geltende einheitliche Regelung aus staatspolitischen Gründen und um unserer Jugend willen besonders nötig und dringlich. Aus diesem Grunde wird ,die Fraktion der FDP dem Gesetz trotz erheblicher Bedenken die Zustimmung nicht versagen.
Die Einhaltung der Vorschriften des Gesetzes kann aber nicht allein von den Gewerbeaufsichtsämtern und den Polizeibehörden erreicht werden. Die Öffentlichkeit darf sich nicht damit beruhigen, daß es zur Überwachung der Jugendarbeitsschutzvorschriften zuständige Stellen gibt. Solange Zuwiderhandlungen gegen ({0}) Gebote dieses Gesetzes nur dann wirksam werden, wenn sich die Bevölkerung die Grundzüge dieses Gesetzes als sittliche Forderungen zu eigen macht.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1960-05-20:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Tobaben.
Tobaben (NA), 1960-05-20:
Namens der Fraktion der Deutschen Partei habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Die Fraktion der Deutschen Partei begrüßt es, daß im Interesse der Jugend mit dem vorliegenden Gesetz eine einheitliche Ordnung im Jugendarbeitsschutz geschaffen wird. Sie hofft allerdings, daß dabei auch die Hilfe für eine gute Berufsausbildung nicht übersehen wird. Damit der Jugendliche später im Leben im modernen technischen Zeitalter seine Aufgaben erfüllen kann, ist eine bessere Schulausbildung von größter Bedeutung. Die Ansprüche der Schule sind mit Recht größer geworden. Sie lassen für eine geregelte Ausbildung leider oft kaum noch genügend Raum. Die Prüfungsergebnisse bei unseren Lehrlingen weisen alle Verantwortlichen immer wieder auf die Gefahr hin, die nicht nur unserer Jugend selber, sondern auch der Volkswirtschaft drohen, wenn die Zahl gut ausgebildeter junger Kräfte dauernd abnimmt.
Meine Freunde befürchten, daß mancher dirigistische Zug in diesem Gesetz Veranlassung geben könnte, über das Ziel hinauszuschießen. Es wäre ein schlechter Dienst an der Jugend, wenn wir ihr aus übertriebener Sorge um ihre Bequemlichkeit durch
ein Gesetz ihr Lebensziel verbauten. Die Jugend selber will in ihrer großen Mehrheit gar nicht allzusehr an das Gängelband des Staates genommen werden, sondern in der freien Entfaltung ihrer Fähigkeiten ihre Leistung unter Beweis stellen können. Darüber sollten wir uns freuen. Wir sollten in der Gesetzgebung nur darüber wachen, daß sie nicht durch verantwortungslose Unternehmer ausgenutzt wird oder in falsch verstandenem Ehrgeiz und Zielstreben ihrer Gesundheit schadet.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1960-05-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über das Gesetz im ganzen. Wer dem Gesetz zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; das Gesetz ist angenommen.
Wir haben nun noch über den Antrag des Ausschusses unter Buchstabe B Ziffer 2 abzustimmen, den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf für erledigt zu erklären. Wer einverstanden ist, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Gegen zahlreiche Gegenstimmen angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses Buchstabe B Ziffer 3, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Eingaben und Petitionen für erledigt zu erklären. Wer zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Angenommen.
Es liegt noch der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 633 vor. Soll er noch besonders begründet werden?
({0})
- Ist das Haus mit der Überweisung des Entschließungsantrags Umdruck 633 an den Ausschuß für Arbeit einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist erfolgt. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundesbaugesetzes ({1}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht ({2}) ({3}) ({4}).
Wir treten ein in die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Minister für Wohnungsbau.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-20:
Meine Damen und Herren! Die allgemeine Aussprache ist eröffnet. Besteht das Haus auf einer allgemeinen Aussprache?
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Burgbacher?
Jacobi (NA), 1960-05-20:
Ich gestatte eine Zwischenfrage.
Burgbacher (NA), 1960-05-20:
Herr Kollege Jacobi, glauben Sie nicht, daß, wenn Sie ein Bundesbaugesetz verlangen, das jede Möglichkeit eines fehlgeleiteten Städtebaus ausschließt, Sie die kommunale Selbstverwaltung auf diesem Gebiet aufheben müßten?