kleinert (NA), 1976-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das, was wir in den letzten Minuten hier von Ihnen, Herr Benz, über das Verhältnis zwischen Politikern und Medien gehört haben, ist sicherlich verdienstvoll. Sie haben es allerdings mit dem Aufzeigen der Bedenken - Sie wollten die Diskussion wieder einmal anregen - für heute bewenden lassen. Zu irgendwelchen Schlußfolgerungen sind Sie nicht gekommen. Das scheint mir in mehr als einer Hinsicht für die Einstellung der Unionsparteien zur Medienpolitik überhaupt kennzeichnend zu sein.
Wir haben vorhin von Herrn Klein gehört, daß die Fusionskontrolle, die das Haus soeben beschlossen hat, nichts bringen wird, daß sie überflüssig ist, daß sie nicht greift.
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Alle Bedenken, die von Ihnen genannt worden sind, sehen wir auch so. Das hindert uns aber überhaupt nicht, in einer wiederum von allen im Hause als besonders schwierig angesehenen Situation doch zumindest das Äußerste zu versuchen, was überhaupt irgendeinen Erfolg verspricht, bevor wir sagen: Wir machen dann lieber gar nichts. Das ist doch die Position. Deshalb sind wir auch nicht der Meinung, daß man die Bemühungen vergessen sollte, die auf ein Presserechtsrahmengesetz verwendet worden sind, daß man die Überlegungen, die Diskussionen und die Parteitagsbeschlüsse, die es da gegeben hat, so abtun sollte, wie Sie das soeben getan haben. Ich behaupte ja nicht, daß das alles sonderlich gescheit gewesen ist, einschließlich unserer eigenen FDP-Produktionen auf diesem Gebiet.
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Aber wir haben uns wenigstens die Mühe gemacht,
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darüber nachzudenken, darüber zu diskutieren und uns dem Problem zu nähern. Das müssen wir doch tun. Nur wenn in dieser Richtung auch von Ihnen immer wieder etwas Neues kommt, hat die Diskussion hier im Hause und draußen einen Sinn. Wir stellen uns dieser Diskussion ständig. Nur wenn wir auch darüber hinauskommen, zu erklären, daß uns alle Medien wichtig sind, daß wir die Gefahren aller Medien, die Bedrängnisse aller Medien sehen, und auch einmal sagen, wie wir ihnen helfen wollen, und auch einmal den Mut haben, Schwerpunkte zu setzen, dann hat die Diskussion einen Sinn.

In der Schlußfolgerung oder zumindest dem Ausblick, den Sie zu dem Verhältnis Politik und Medien eröffnet haben, möchte ich Ihnen nicht folgen. Nicht nur die von Ihnen genannten, zum Teil personifizierten Ausnahmen, sondern noch mehr die Wirkung der meisten politisch Tätigen in diesem Lande scheinen mir dafür zu sprechen, daß hier in Wirklichkeit eine Symbiose vorliegt, daß die Medien im Grunde nur das wiedergeben können, was ihnen die Politiker andienen, und daß sie nur so schlecht oder so gut berichten können - jedenfalls auf Dauer, von gelegentlichen Verzeichnungen abgesehen -, daß sie nur das bringen, was hier und wie es hier produziert wird. Ich glaube, daß vernünftige Überlegungen und wirklich durchdachte Sachaussagen durch das Medium nicht ohne weiteres entstellt werden können, sondern daß eine wechselseitige Abhängigkeit besteht. Wir alle haben die Aufgabe - nur darauf möchte ich hinaus -, das eine oder andere Mal zum einen vielleicht mehr an unsere Unabhängigkeit zu denken, zum anderen aber auch in unseren Aussagen so präzise und klar zu sein, daß Mißdeutungen schwerer möglich sind, um es einmal vorsichtig zu formulieren. Dies ist doch etwas, was bei dieser Gelegenheit auch ins Auge zu fassen ist.
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Man muß dann auch den Mut haben, in diesem Bereich Prioritäten zu setzen. Ich bin z. B. der Auffassung, daß die Kunst, aus Buchstaben Wörter, aus diesen Sätze und daraus Gedanken und Bilder zu formen, für die Menschen in diesem Lande von ungeheurer Wichtigkeit ist und für das, was hier an Intelligenz wachsen und gepflegt werden soll, mit Sicherheit wichtiger ist als das Begucken von bewegten Bildern. Wenn ich dies so sage, komme ich damit auf die Frage der Priorität zu sprechen. Wenn das gedruckte Wort so wichtig ist, muß ich auch den Mut haben, einmal zu fragen, wie man die Bedingungen für das gedruckte Wort - z. B. auch zum Nachteil der bewegten Bilder oder der Verwalter derselben - in eine bessere Situation bringen kann.