Ruth Fuchs (NA), 1997-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die grundsätzliche Bedeutung der Einführung von Gesundheitsförderungsmaßnahmen in den gesetzlichen Leistungskatalog der Krankenkassen lag bekanntlich darin, daß es erstmals möglich wurde, die kurative Medizin durch Leistungen der primären Prävention zu ergänzen. - Frau Staatssekretärin, das war schon, bevor die Einheit kam, in der Bundesrepublik zu einem Prinzip erhoben worden. - Es entsprach zugleich internationalen Entwicklungen, zusätzlich zur medizinischen Vorsorge durch Impfungen und Früherkennungsuntersuchungen auch solche Leistungsangebote zu schaffen, die von vornherein positiv auf die Festigung der Gesundheit zielen.
Dabei gilt, daß Maßnahmen, die sich auf die direkte Förderung der Gesundheit richten, nicht nur gesundheitlich wirksam sind, sondern auch Kosten einsparen können. Mit dem Beitragsentlastungsgesetz haben Bundesregierung und diese Koalition es fertiggebracht, die Gesundheitsförderung aus dem Leistungskatalog der GKV wieder zu streichen.
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- Das stimmt. Ich habe leider nur ganz wenig Zeit; sonst könnten wir uns noch lange darüber unterhalten. Sie können auch eine Frage stellen; dann kann ich ein bißchen länger reden.
Dies kann man nur als schweren Systembruch bezeichnen, da damit der gerade erst Ende der 80er Jahre erreichte prinzipielle Fortschritt hin zu einer Neuorientierung des Gesundheitswesens wieder zunichte gemacht wurde.
Ein Weiteres kommt hinzu: Krankheit und Tod sind bekanntlich in der Bevölkerung ungleich verteilt. - Meine Kollegin Monika Knoche hat schon darauf hingewiesen. - Sozial benachteiligte Schichten haben ein deutlich höheres Erkrankungs- und Sterberisiko als bessergestellte. Die Verminderung dieser Unterschiede in den Lebens- und Gesundheitschancen der Menschen durch zielgerichtetes politisches Handeln gehört deshalb zu den vornehmsten Zielen einer nationalen Gesundheitspolitik. Dies muß natürlich noch mehr in Zeiten wachsender sozialer Polarisierung gelten, in denen im Gefolge von Armut, Obdachlosigkeit und sozialer Entwurzelung auch die Unterschiede im Gesundheitszustand der Menschen eher wieder größer werden, als daß sie abnehmen.
Es ist beschämend für die Regierung, daß sie angesichts dieser Situation nicht einen einzigen Ansatz einer gesundheitspolitischen Gegensteuerung aufzuweisen hat.
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Im Gegenteil: Die Streichung der Gesundheitsförderung aus dem Leistungskatalog ist deshalb so unglaublich verantwortungslos, weil sie die ohnehin bestehenden sozialen und gesundheitlichen Schieflagen noch weiter verschärft. Zu fordern ist deshalb: Der Gesundheitsförderungsauftrag der Krankenkassen als gesetzliche und paritätisch finanzierte Aufgabe muß uneingeschränkt wiederhergestellt werden. Die Qualität der gesundheitsfördernden Angebote ist zu sichern und zu verbessern.
An dem Punkt sind wir uns einig: Bei Mißbrauch und bei Dingen, die nicht helfen,
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haben Sie unsere Zustimmung zu Ihren Maßnahmen. Aber Sie können nicht sagen, daß Sportvereine Krankenkassen mißbrauchen.
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Es gibt Tausende und aber Tausende von Kindern
mit Haltungsschäden, die eine Rückenschule benötigen würden. Orthopäden sagen uns heute schon, daß die Kosten, die diesbezüglich in Zukunft auf die Krankenkassen zukommen, enorm hoch sein werden.
Darüber hinaus braucht das Land eine klar formulierte Gesundheitspolitik, in der Förderung und Wiederherstellung von Gesundheit, das heißt Prävention, Kuration und Rehabilitation, endlich ihren jeweils richtigen Platz erhalten.
Dem Gesagten können Sie entnehmen, daß wir dem Antrag der SPD auch in der zukünftigen Diskussion zustimmen werden und auch versuchen werden, Sport- und andere Einrichtungen dafür zu gewinnen, Druck zu machen, damit er durchkommt.
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