Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Peters hat sich beschwert, daß er keine Gelegenheit zur Diskussion habe. Diesem Mangel kann abgeholfen werden, und ich will mich gleich dazu bereit finden.
Ich habe nach der sehr intensiven. Fragestunde vorhin zum gleichen Thema und der ewigen Debatte in der Öffentlichkeit 'den Eindruck, daß die verehrliche Opposition versucht, den Wahlkampf etwas vorzuziehen.
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Es ist reichlich früh; aber immerhin, ich habe Verständnis dafür. Das ist eine kleine verzweifelte Gruppe, die nach allen Seiten um sich schlägt und natürlich frühzeitig Lorbeeren an ihre Kopfbedekkungen heften will.
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Nun zu den Einzelheiten. Herr Kollege Logemann, ich habe schon wiederholt hier zum Ausdruck bringen können, wie sehr ich Ihre agrarpolitische Tätigkeit schätze. Ich bin aber außerordentlich überrascht darüber, daß Sie nicht das Maß an Solidarität zeigen, das die Landwirtschaft eigentlich verlangen kann. Erfreulicherweise ist es doch 'so, daß, durch die Natur und durch natürliche Umstände bedingt, z. B. die Getreidebauern doch etwas günstiger stehen als die Futterbaubetriebe, die ja immer das Schlußlicht in der gesamten Ertragssituation bilden und auch gar keine Ausweichmöglichkeiten besitzen. Ich hätte gedacht, Herr Logemann, es wäre eine feine und noble Geste, wenn Sie sagen würden: Jawohl, jetzt ist einmal ein Anlaß, daß wir einen gewissen kleinen zusätzlichen Ausgleich durchführen können; wir sind die allerersten, die sich zu einer solchen karitativen Leistung bereit finden. Aber ich finde diese Bereitschaft nicht. Ich hoffe, daß sie im Rahmen 'der Diskussion noch zustande kommt.
Nun zu den einzelnen Punkten, die Sie vorgetragen haben. Herr Kollege Logemann, wenn Sie unseren Informationsdienst, dier Ihnen ja zugeht, genau studieren, werden Sie feststellen, daß die Auswirkungen 'erfreulicherweise nicht ganz das Ausmaß angenommen haben, wie es ursprünglich vermutet worden ist, und zwar aus einer ganzen Reihe von Gründen. So ist es ja auch noch gelungen, in der mehrwertsteuerlichen Behandlung des Getreides einen gewissen Bonus zu erreichen, der europäischen Gesetzen entspricht und der unseren Getreidelandwirten zugute kommen wird. Insgesamt gesehen haben wir hier eine erwünschte und erfreuliche Verbesserung. Aber der Schaden und der Nachteil sollen nicht verkleinert werden. Es ist Anlaß genug, sich darüber Gedanken zu machen.
Was die Frage selbst betrifft, so ist der Ausgangspunkt für eine Verteilung von 560 Millionen DM -wobei ich gerne feststelle, daß es viel einfacher ist,

Beträge einzubehalten, als sie zu verteilen; das scheint mir nach meinen bisherigen Erfahrungen das weitaus schwierigste Geschäft zu sein - zweifellos der Ministerratsbeschluß vom 15. Dezember 1964. Er spricht, und zwar nicht nur für Deutschland, sondern für Italien, Luxemburg und Deutschland, davon, daß die Beträge einmal zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen des Getreidepreisbeschlusses verwendet werden sollen und ferner dazu, der deutschen Landwirtschaft den Übergang zu dem niedrigeren Getreidepreisniveau zu erleichtern. Das sind wörtlich die entscheidenden Formulierungen aus dem Beschluß.
Jetzt kommt es darauf an, festzustellen, in welchen Sektoren sich solche Auswirkungen nachteiliger Art zeigen. Es ist kein Zweifel, daß in erster Linie derjenige Getreidelandwirt benachteiligt ist, der sein Getreide auf dem Markt verkauft. In ganz runden Zahlen werden 50% verkauft und 50 % des Getreides verfüttert. Das ist die Situation. Wir brauchen uns also nicht über diejenigen Landwirte zu unterhalten, die ihr Getreide verkaufen. Hier ist der Fall vollkommen klar, hier entsteht ein direkter und unmittelbarer Schaden, der in erster Linie zu berücksichtigen ist.
Anders ist die ganze Situation bei dem verfütterten Getreide. Hier tritt der Schaden ein erstens durch den verringerten Außenschutz, der mit dem Getreidepreis verbunden ist, und zweitens dadurch - das ist eine gesicherte, von der Praxis und der Wissenschaft erarbeitete Erfahrung, die sich zweifellos auch in der Zukunft bestätigen wird und die immer Hauptinhalt der berufsständischen Diskussion war -, daß in der getreideabhängigen Veredlung durch verringerte Fütterungskosten und einen geschmälerten Außenschutz, auf die Dauer gesehen, eine gewisse Ermäßigung des Preisniveaus eintritt, die unter Umständen größer ist als die Ersparnis bei den Futterkosten. Das ist aber eine Frage, die erst nach einem gewissen Zeitraum entsteht.
Wenn wir also nach dem Wortlaut beckmesserhaft bei der Auslegung dieses Beschlusses verfahren wollten, dürften wir eigentlich nur diejenigen berücksichtigen, die einen unmittelbaren Verkaufsschaden haben. Wir sind aber darüber hinausgegangen.
Ich glaube, das wird auch von der FDP-Fraktion gebilligt. Wenn sie das aber billigt, muß sie auch die Grundsätze billigen, die für diesen erweiterten Schadensausgleich maßgebend sind. Damit ist dann schon der mittelbare Schaden einbezogen. Wenn sie nun die Anbaufläche als Maßstab nimmt, dann nimmt sie auch die Anbaufläche, deren Produkte letzten Endes in die getreideabhängige Veredlung hineinreichen. Dieser Widerspruch ist der erste, den die FDP beseitigen müßte. Es kann kein Zweifel sein - und darauf gründet sich auch das berechtigte Anliegen des Berufsstandes und der ganzen agrarpolitischen Diskussion -, daß der Getreidepreis der klassische Eckpreis innerhalb der ganzen landwirtschaftlichen Produktenpreise ist und daß er alles mit in seinen Sog zieht, sei es nach oben, sei es nach unten. Das ist gesichert und ist leider durch eine
bittere Erfahrung aus dem Jahre 1967 noch ganz besonders und aktuell erhärtet worden, weil in der Verbraucherorientierung bei der Konkurrenz der Rindfleischpreise und der Schweinefleischpreise dem Schweinefleisch, das billiger wurde, der Vorzug gegeben wurde, so daß die Rindfleischpreise absackten. Damit ist der Zusammenhang erhärtet. Ich verstehe gar nicht, wie die FDP aus diesem Widerspruch der geistigen Konzeptionen heraus will.