Wernitz (NA), 1989-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß man ein wenig aneinander vorbeiredet. Ich darf deshalb unseren Antrag im Kerngehalt ins Gedächtnis und damit in die Debatte zurückrufen.
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Herr Töpfer, wir haben mit unserem Antrag vom 7. April dieses Jahres die Bundesregierung aufgefordert, mindestens alle zwei Jahre einen „Bericht zur Lage von Natur und Umwelt" vorzulegen, in dem die Ökologie- und Umweltsituation und die durchgeführten und geplanten Maßnahmen in Umwelt-, Naturschutz- und Reaktorsicherheit auf nationaler und internationaler Ebene dargestellt werden. - Das, was

Sie ausgeführt haben und was auch in anderen Beiträgen angesprochen wurde, wird durch diesen Antrag abgedeckt. Es ist völlig richtig, daß man nicht nur die Bundes-, Landes- und Kommunalebene einbinden muß, sondern auch die europäische Ebene und weit darüber hinaus. Das ist völlig klar und unstrittig. Man sollte sich in dieser Debatte deshalb viel stärker um den Kerngehalt, den Zielpunkt dieses Antrags kümmern.
Im Grunde weiß jeder, meine Damen und Herren, daß die dramatischen Entwicklungen in Natur und Umwelt dringend eine umfassende Darstellung der erkennbaren Belastungssituation im Ökologie- und Umweltbereich und ihrer weiteren Perspektiven erfordern.
Es ist schon erstaunlich: Während z. B. über die Lage der Wirtschaft, der Landwirtschaft und der Forschung zum Teil jährlich Bericht erstattet wird, fehlt eine entsprechend umfassende, systematische und fortlaufende Information über die Umweltsituation noch immer. Diese unbestreitbare und längst nicht mehr hinnehmbare Lücke soll mit Hilfe unseres Antrags auf regelmäßige Berichte zur Lage von Natur und Umwelt durch die Bundesregierung im Zweijahresturnus geschlossen werden.
Mit diesem Antrag wollen wir zum Ausdruck bringen, daß die Erhaltung von Natur und Umwelt, unserer natürlichen Lebensgrundlagen, praktisch für alle Politikbereiche eine klare und bestimmende Vorgabe sein muß. Bisher, wie gesagt, haben wir ein solches Instrument, das der großen Querschnittsaufgabe der Umweltpolitik angemessen wäre, leider nicht. Da hilft auch der Hinweis - er ist hier gekommen - auf vorhandene Daten, Berichte und Gutachten zu Umweltfragen nicht weiter. Die „Daten zur Umwelt", soeben für 1988/89 zum drittenmal im Zweijahresrhythmus vorgelegt, sind z. B. wichtige und verdienstvolle Analysedaten, aber eben noch nicht eine umfassende Dokumentation der erkennbaren Belastungssituation für den gesamten Umweltbereich einschließlich der sich daraus ergebenden Vollzugsdefizite und der weiteren erforderlichen organisatorischen und gesetzlichen Maßnahmen für eine systematische Umweltvorsorge.
Dabei bietet gerade, Herr Minister Töpfer, der neueste Band „Daten zur Umwelt" von 1988/89 in der Einleitung unter dem Motto „Anforderungen an die Umweltberichterstattung" für jeden in diesem Hause, der offen - ich unterstreiche und betone das: offen - und unvoreingenommen an das Anliegen unseres Antrags herangeht, zusätzliche konkrete und aktuelle Argumente. Es heißt dort z. B.:
Zur Unterstützung des Umweltschutzes als politischer Querschnittsaufgabe müssen Daten zur Umwelt die Zusammenhänge zwischen den einzelnen Teilaufgab en des Umweltschutzes selbst aufzeigen und auch die Bezüge zwischen Umweltpolitik und korrespondierenden Politikbereichen, wie etwa der Energie-, Wirtschafts- oder Landwirtschaftspolitik, abbilden.
Weiter wird in dieser Einleitung - mit Ihrer Zustimmung, wie ich annehme, Herr Töpfer - als Ziel der
umfassend verstandenen Umweltberichterstattung
schließlich die Präsentation einer qualifizierten Informations- und Entscheidungshilfe formuliert.
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, sollte es in der Tat möglich sein, in den anstehenden weitgefächerten Ausschußberatungen einen breiten Konsens für unseren Antrag zu finden. Wir waren und wir bleiben in dieser Frage hartnäckig und auf konsequentem Kurs. Ich darf daran erinnern, daß dieser Antrag ja nicht neu ist, sondern daß wir ihn praktisch inhaltsgleich bereits in der vorigen Legislaturperiode, 1983, präsentiert haben, auch dort ohne Erfolg; er ist abgelehnt worden. Es ist allerdings richtig: In der Tendenz sind Sie uns in der Beratung und in der Beschlußempfehlung damals des Innenausschusses als Umweltausschuß in Teilschritten entgegengekommen. Aber man sollte jetzt den notwendigen konsequenten Schritt tun. Dazu wollen wir noch einmal herzlich einladen. Wir haben sechs Jahre des Prüf ens und Vorbereitens gehabt und sollten deshalb nun wirklich Nägel mit Köpfen machen. Das ist keine Prestigefrage, das ist keine taktische Frage, sondern hier geht es um die Glaubwürdigkeit nicht zuletzt der klassischen Parteien in diesem Hause auf allen Ebenen. Diese Chance sollten auch die Bundesregierung und die Koalition ergreifen.
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Im übrigen - meine Damen und Herren, lassen Sie mich das in Richtung auf den Kollegen Baum sagen - : Ich erinnere daran, Herr Baum, daß Sie zu Beginn des Jahres 1981 als Innen- und Umweltminister der sozialliberalen Koaltion beim Programm für die Legislaturperiode formuliert haben, daß die Hinwendung der Umweltpolitik zu einer ökologischen Gesamtbetrachtung auch in den Instrumenten der Umweltpolitik ihren Ausdruck finden müsse.
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Ich glaube, diese Formulierung und dieses Ziel gelten auch noch heute und werden morgen auf allen Ebenen an Bedeutung gewinnen.
Ich lade deshalb ein, in den Beratungen der Ausschüsse so zu sprechen, daß wir am Ende in einer konstruktiven Weise mit einer Beschlußempfehlung wieder ins Plenum kommen. Es geht nicht um Taktitk, es geht um Glaubwürdigkeit moderner, zukunftsorientierter Umweltpolitik. Dies muß uns alle über die Grenzen der Fraktionen verbinden.
Herzlichen Dank.
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