schwarz (NA), 1984-03-30:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist hier deutlich geworden, daß Menschenrechte nicht teilbar sind, daß Menschenrechte in der ganzen Welt unteilbar sind. Ich halte dies für wichtig. Folter ist nie entschuldbar. Folter ist nie ein Mittel, irgendwelche politischen oder anderen Ziele zu erreichen.
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Der Herr Kollege Schily hat einen dramatischen Bericht über die Situation in der Türkei gegeben. Niemand von uns kann prüfen, ob die Zahl stimmt. Aber ich finde, es ist auch unerheblich, ob fünfzig Menschen gefoltert werden oder ob ein Mensch gefoltert wird.
({1}) Folter ist nie ein Mittel eines Rechtsstaates.
Ich glaube, daß wir, die wir Freunde der Türkei sind - ich glaube nicht, daß alle hier Freunde der Türkei sind auch, wenn sie es sagen -, aus dieser Freundschaft heraus die Legitimation haben, ein offenes Wort zu sagen. Ein offenes Wort, in Freundschaft ausgesprochen, soll nicht verletzen, soll helfen. Ich glaube, wer es wirklich ernst meint um die Menschen, die in der Türkei Menschenrechtsverletzungen unterliegen, der sollte nicht verletzend reden, sondern der sollte freundschaftlich reden. Die türkische Regierung tut gut daran, wenn sie ihren Beitrag dazu leistet, daß es nicht möglich ist, irgendwelche Geschichten zu erzählen, wie das so aussieht. Es wäre im Interesse der türkischen Politik nützlich, im Interesse der türkischen Regierung, der Türkei selbst, wenn sie mehr Offenheit in dem zeigen könnte, was in ihrem Land geschieht.
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Ich will zwei Vorschläge machen. Der türkische Halbmond sollte sich mit dem Internationalen Roten Kreuz in Verbindung setzen, um von dort Möglichkeiten zu bieten, objektive Informationen über die Zustände in türkischen Gefängnissen zu erreichen. Das wäre der eine Vorschlag.
Vielleicht können wir auch, Herr Bundesaußenminister, Ihren Vorschlag unterstützen, daß der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Herr Benda, die Möglichkeit bekommt, sich die Situation in der Türkei zu betrachten.
Vielleicht sind dies Möglichkeiten, etwas zu tun.
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- Ich rechne Sie nicht zu den Freunden der Türkei, die nun wirklich etwas wollen. Das beweist der Zwischenruf.
Der Rechtsausschuß des Europarats wird Ende dieses Monats mit einer internationalen Delegation in die Türkei reisen, um die Menschenrechtslage zu überprüfen. Der Deutsche Bundestag wird dies tun.
Ich möchte auf eines aufmerksam machen. Ich weiß nicht, ob die vielen Parlamentarier-Delegationsreisen - wir sagen ja zu dem Vorschlag - mittelfristig gesehen hilfreich sind oder ob nicht andere Möglichkeiten, die Zustände und die Bedingungen in türkischen Gefängnissen objektiv zu kontrollieren, wirkungsvoller sind.
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Was wir tun können und was wir tun sollen, ist, die Bemühungen der jetzigen türkischen Regierung zu unterstützen; es ist hier darauf hingewiesen worden. Die Wahl des nationalen Parlaments war sicherlich nicht das, was wir nach unserem Verständnis demokratisch nennen. Es unterliegt keinem Zweifel, daß sowohl die Vorbereitung als auch die Durchführung der Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende unseren kritischen Vorstellungen über eine demokratische Wahl entsprechen und daß die Türkei auf einem guten Weg ist. Wer Freund der Türkei sein will, der sollte aus Sorge um die Menschen dort helfen.
Ich möchte zum Schluß den Appell des Kollegen Voigt an die Hungernden unterstreichen: Hört auf mit dem Hungerstreik! Wir haben euch gehört. Wir werden Ihnen helfen.
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