Schumann (NA), 1990-10-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD betreffend die Verwertung land- und forstwirtschaftlicher Flächen durch die Treuhandanstalt findet auch die Zustimmung und Unterstützung der Abgeordneten der PDS. Wir möchten nochmals auf die von der Volkskammer verabschiedeten Grundsätze für die Arbeit einer Treuhandanstalt speziell im Bereich der Land- und Forstwirtschaft verweisen. Diese Grundsätze wurden im August übereinstimmend von allen Fraktionen gebilligt, auch mit den Stimmen der CDU und der FDP. Sie fanden später aber keine Anwendung, da es nicht zur gesonderten Bildung einer Treuhandanstalt Land- und Forstwirtschaft kam, deren Satzung auf der Grundlage der verabschiedeten Grundsätze erarbeitet werden sollte.
Wir sind dennoch der Auffassung, daß die vorliegenden Grundsätze bei der Arbeit der Treuhandanstalt im Bereich der Land- und Forstwirtschaft Orientierungsrichtlinie sein sollte. Wesentlicher Schwerpunkt der Grundsätze und auch die Intention des von der Volkskammer verabschiedeten Gesetzes zur Entwicklung und Umgestaltung volkseigener Güter, das ebenfalls leider kein fortgeltendes Recht ist, bestanden darin, kommunale Belange und Rechte zu berücksichtigen. Ich möchte hier, an meinen Vorredner gerichtet, sagen: Es gibt ja nicht nur kommunale Belange, sondern es gibt auch kommunale Rechte, die wir zu berücksichtigen haben. Er bestand weiterhin darin, im Hinblick auf funktionierende landwirtschaftliche Betriebe, die einen entsprechenden Strukturwandel vollziehen, auch privaten Landwirten durch die Verpachtung oder den Verkauf des Bodens die notwendigen Voraussetzungen zu geben und die durch die Verwertung erworbenen Mittel im Bereich der Landwirtschaft einzusetzen.
Die Zielstellung müßte in der Hauptsache darin bestehen, schneller als bisher zu Ergebnissen zu kommen. Die Treuhandanstalt hat unseres Wissens damals in Übereinstimmung mit der Bundesregierung und der Regierung der ehemaligen DDR den Vorschlag des Landwirtschaftsausschusses der Volkskammer, eine gesonderte Treuhand für die Landwirtschaft zu bilden, abgelehnt. Vielleicht gab es dafür gute Gründe; fachliche können es kaum gewesen sein. Aber vor allem der Bundesfinanzminister wird wissen, warum er die Eigenständigkeit abgelehnt hat.
Fakt ist jetzt jedenfalls, daß es bisher kaum brauchbare Ergebnisse gibt und die Unsicherheiten wachsen. Bauern müssen sich an biologische Rhythmen halten und zu bestimmten Zeiten bestimmte Arbeiten erledigen. Sie tun es auch, aber mit großen Unsicherheiten. Die rasche Strukturanpassung, die von allen gewünscht wird, und zwar sowohl hier als auch in den neuen fünf Bundesländern, wird jetzt auch durch die schleppende Arbeit der Treuhand nicht gerade gefördert.
Aber es gibt noch weitere gewichtige Gründe. In der letzten Zeit erscheinen verstärkt große Kapitalgesellschaften auch des nichtlandwirtschaftlichen Bereichs, die, zumeist ausgehend von großen volkseigenen Flächen, an Genossenschaftsbauern und andere private Landbesitzer recht aggressiv mit dem Ziel herantreten, Produktionsareale von 10 000 bis 30 000 ha zu schaffen. Häufiges Argument: Die volkseigenen Flächen bekommen wir sowieso; also was wehrt ihr euch noch, wir bekommen euch schon klein. Angesichts mangelnder Finanzausstattung sowohl von Bauern, die gewillt sind, auf privater Grundlage zu wirtschaften, als auch von Genossenschaften, die echte Produktionsgrundlagen haben, ist es oft keine Kunst, wenn sich dann solche Kapitalgesellschaften große Chancen ausrechnen. Ich selbst habe jetzt schon die zweite Runde einer solchen Auseinandersetzung hinter mir. Sie trägt wenig zu einer echten Entwicklung bei und verunsichert dagegen die Menschen. Die Treuhand schweigt im allgemeinen.
Wir sollten hier schnellstens Abhilfe schaffen. Ich glaube, daß dieser Antrag dazu geeignet ist.
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