Michael Schlecht (NA), 2010-11-25:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle

reden vom Aufschwung; das hört man auch hier. Viele
Menschen stellen aber vollkommen ernüchtert fest, dass
ihr Lohn nach wie vor XS ist und zum Teil eher noch
sinkt. Es ist kein Wunder, dass vor diesem Hintergrund
viele stinksauer sind, weil ihnen etwas vorgespiegelt
wird, was mit ihrer Realität überhaupt nichts zu tun hat.

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Der Aufschwung ist vor allen Dingen ein Aufschwung der Profite. Seit dem Frühjahr 2009 haben die
Unternehmer ein sattes Plus von 40 Prozent eingesackt.
Die Löhne sind dagegen nur in homöopathischer Größenordnung angestiegen, und das ist statistisch gesehen
eher eine Irritation, die sich ergibt, weil die Kurzarbeiterregelung ausgelaufen ist.

Seit 2000 sind die Unternehmens- und Vermögenseinkommen in Deutschland um satte 50 Prozent angestiegen, während der normale Beschäftigte inflationsbereinigt heute netto weniger als noch vor zehn Jahren hat.
Das ist in der Tat ein wunderbares Beispiel für die Parole
„Leistung muss sich wieder lohnen“, die man immer
wieder hört. Das leistungslose Einkommen ist dramatisch gestiegen, und die, die wirklich Leistung erbringen,
haben heute netto weniger als noch vor zehn Jahren.

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Der Aufschwung resultiert im Übrigen aus steigenden
Exporten, weil die Chinesen und US-Amerikaner gigantische Konjunkturprogramme aufgelegt haben.

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Die deutsche Bundesregierung hat überhaupt keinen Anteil daran. Hinzu kommt, dass in Europa ein gigantisches
Kürzungsprogramm im Umfang von insgesamt 350 Milliarden Euro aufgelegt wird. Frau Merkel ist sogar noch
stolz darauf, dass sie den Griechen Kürzungen aufzwang, die, umgerechnet auf Deutschland, für uns ein
Kürzungsprogramm von 300 Milliarden Euro bedeuten
würden. Ebenso ist es ein Skandal, dass in diesen Tagen
das irische Volk gezwungen wird, mit Sozialkürzungen
eine gigantische Bankenkrise auszubügeln. Bei Kindern,
Arbeitslosen und Rentnern soll zusätzlich gekürzt werden, weil sich die Banken verzockt haben. An dieser
Verzockerei in Irland waren auch deutsche Banken beteiligt. Das ist wirklich ein Skandal.

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Die Kürzungspakete sind natürlich nicht nur sozialpolitisch ein Problem, sondern vor allen Dingen wirtschaftspolitisch absolut katastrophal, weil Europa dadurch richtig
heruntergerissen wird und auch Deutschland eine erhebliche Beschneidung seiner Exportchancen droht. Das weiß
die Regierung, das weiß Herr Brüderle. Deswegen präsentiert er sich neuerdings als ein Freund von Lohnerhöhungen. Das ist zunächst einmal gar nicht verkehrt;
das Problem ist, dass er sich zwar hinstellt, zu Lohnerhöhungen auffordert und sagt, Lohnerhöhungen wären
schön, gleichzeitig aber sagt: Das sollen bitte schön die
Gewerkschaften machen, wir haben damit nichts zu tun.

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- Ich erkläre Ihnen einmal, wie es um die Tarifautonomie steht. Eine solche Forderung ist mehr als zynisch,
weil die Tarifautonomie durch die Politik der letzten
zehn Jahre in Deutschland massiv beschädigt worden ist.
Wenn man heute von den Gewerkschaften erwartet, ordentliche Lohnerhöhungen durchzusetzen, dann ist das
so, als wenn man einem einbeinigen Menschen sagte:
Nun renn die 100 Meter mal in zehn Sekunden. - Das ist
in der Tat ein riesiges Problem.

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Nur die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland steht
heute noch unter dem Schutz eines Tarifvertrages. Besonders verheerend waren und sind die Auswirkungen
der Agenda 2010. Immer mehr Menschen arbeiten nur
noch befristet in Leiharbeit oder haben einen Minijob.
Wenn diese Regierung nicht endlich eine Kehrtwende
organisiert, nämlich eine Rückabwicklung der Agenda
2010, all dessen, was den Menschen hier unter Rot-Grün
aufgezwungen worden ist, dann wird es mit einer wirklichen Steigerung der Löhne und einer Stärkung des privaten Konsums nichts werden und dann werden Sie, Herr
Brüderle, auch keine Stärkung der Binnennachfrage in
Deutschland erreichen. Das Mindeste, was zu diesem
Konzept auch von staatlicher Seite beigetragen werden
muss, ist, dass die Bundesregierung die Verantwortung
dafür übernimmt, dass endlich ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro eingeführt wird.

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Das wäre eine wirkliche Hilfe, um in Deutschland die
Löhne zu erhöhen. Wenn man heute noch den Mindestlohn verteufelt und gleichzeitig davon redet, man müsse
in Deutschland die Löhne stärken, dann ist das Scharlatanerie und Zynismus. Das muss immer wieder deutlich
gesagt werden, und das muss beendet werden.

Danke schön.

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