emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hoffie (NA), 1985-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist schon paradox.
({0})
- Danke schön. - Da sitzen SPD und GRÜNE, die seit einem Jahr erklären: Für uns ist alles klar;
({1})
wir brauchen überhaupt keine weiteren Studien, keine weiteren Untersuchungen, keine weiteren Ergebnisse. Wir wollen auf Grund der vorhandenen Erkenntnisse Tempo 100 auf Autobahnen und Tempo 80 auf Landstraßen - und das jetzt und sofort.
({2})
- Danke. - Jetzt plötzlich wird das umgedreht. Jetzt sagen Sie: Da ist aber noch eine Studie, da werden die Ergebnisse in den nächsten Tagen bekannt, und die müssen wir ganz sorgfältig und lange analysieren, sonst kann man eine verantwortungsgerechte Entscheidung nicht treffen.
({3})
Nun habe ich ja Verständnis dafür, daß insbesondere der Kollege Hauff dringend auf die Ergebnisse einer solchen Studie wartet, weil, wie ich ihm schon zweimal vorgehalten habe und zum drittenmal heute hier sagen muß, gerade er derjenige ist, der in Korrespondenz, die auch z. B. in der Süddeutschen Zeitung abgedruckt war, in seiner Ministerverantwortung ausdrücklich - z. B. dem BUND - erklärt hat, warum er damals, 1980, ein Tempolimit für nicht durchsetzbar und möglich hielt. Und hier stellt sich der Mann hin, der früher immer für Kalkar, und, nachdem er aus der Verantwortung her13200 
aus war, gegen Kalkar war - das war ein zweites Beispiel -, und sagt: April, April, ist alles nicht wahr!
({4})
Also: Ausgerechnet SPD und GRÜNE, die jede weitere Ergebnisauswertung für überflüssig halten, wollen jetzt die gründliche Auswertung.
({5})
Nun kann ich sagen: Ich möchte Sie auch - nämlich für einen einzigen denkbaren Fall, den ich allerdings nicht für wahrscheinlich halte - sehr gründlich: Sollte das Ergebnis des Großversuchs eine völlige Überraschung sein, nämlich von den Ergebnissen erheblich abweichen, die wir alle mutmaßen und aus bisherigen Untersuchungen und Studien kennen, daß nämlich eine Schadstoffentlastung zwischen - ich sage mal - 2 und 5 bis 7 % liegen würde - das kennen wir aus bisherigen Studien -, dann ist allerdings doch wohl klar, daß auch die Bundesregierung nicht über Nacht und im Hauruck-Verfahren und nicht ohne auch den gründlichen Rat der FDP-Fraktion einzuholen,
({6})
entscheiden könnte. Sie wird natürlich auch Ihre Ratschläge einholen. Aber für den Fall, daß das Ergebnis nun wirklich in der Bandbreite der bisherigen Erwartungen liegt, ist doch für Sie alles klar: Dann wollen Sie Tempo 100. Dann ist für die CDU/ CSU alles klar, dann möchte sie am liebsten überhaupt keine Veränderung. Dann gibt es auch eine klare FDP-Position.
({7})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-15:
Meine verehrten Herren, etwas mehr Ruhe!
Haungs (NA), 1985-11-15:
Dann lassen Sie mich abschließen. Die Gefahr bei der Einführung eines Tempolimits besteht darin, daß es keinen Anreiz für den Anstieg der Zahl der Zulassungen von schadstoffarmen Autos gibt, weil die Motivation fehlt. Wir sollten sauberer in die Zukunft fahren und alles tun, um die Einführung dieser Autos zu gewährleisten. Auch das gespaltene Tempolimit - dies zum Schluß - wäre keine sachgerechte Lösung.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Fellner.
Hoffie (NA), 1985-11-15:
Dann gibt es eine ganz klare Position, die besagt: Ein allgemeines Tempolimit wird, wie immer dieses Ergebnis aussieht, mit der FDP nicht stattfinden, weil es umweltfeindlich ist. Das wissen Sie auch.
({0})
Es ist deshalb umweltfeindlich, weil es in der Bandbreite dieser 3 bis vielleicht 5 oder 6% nur einen ganz kleinen Umwelterfolg bringt,
({1})
im Gegensatz zu dem, was allein die deutsche Automobilindustrie der Bundesregierung schon jetzt verbindlich erklärt hat, daß nämlich 1986 bereits jedes zweite Fahrzeug und 1987 bereits zwei Drittel aller Fahrzeuge, die neu auf den Markt kommen, mit Katalysatoren ausgestattet sein werden,
({2})
mit dem Ergebnis, daß dann bereits 1987 insgesamt eine Schadstoffentlastung von 30 % besteht, was mindestens das Doppelte von dem ist, was ein allgemeines Tempolimit bringen könnte.
({3})
Deshalb nochmals: Mit der FDP wird es jede Möglichkeit geben,
({4})
jeweils die bessere, nicht aber die schwächere, die umweltfeindliche Lösung durchzusetzen, nämlich das allgemeine Tempolimit.
Sie sollten wirklich, meine Damen und Herren - gerade Herr Hauff -, nicht die Zeit für die Auswertung einer Studie anmahnen, die Sie ständig und überall für überflüssig gehalten haben. Nicht die Bundesregierung hat heute ihre Entscheidung schon fertig, sondern Sie haben sie seit über einem Jahr fertig und wollen hier nochmal einen nachträglichen Zauber veranstalten, weil sich das Thema dazu eignet.
Herzlichen Dank.
({5})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Duve.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidbauer.
Schmidbauer (NA), 1985-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat eine Situation, Freitagnachmittag eine Aktuelle Stunde über Dinge zu beantragen, die wir über ein Jahr intensiv beraten.
({0})
- Herr Mann, Sie waren nicht dabei. ({1})
Sie handeln nach dem Motto: „Wissen ist Macht; nichts wissen macht nichts." Das ist Ihre Devise. Aber damit kommen wir ja hier nicht weiter.
({2})
Wir sollten uns in der Tat darauf besinnen, was wir - Fraktionen und Bundesregierung - 1984 in diesem Parlament gesagt haben, Herr Duve.
({3})
- Herr Hauff, Ihre Zwischenrufe können mich nicht erregen. Aber Ihre Polemik vorhin gegen die Bundesregierung ist doch überhaupt nicht berechtigt. Es gibt tätige Minister und untätige Minister.
({4})
Sie waren - das können wir bescheinigen - der untätigste Minister in diesem Bereich in Ihrem Amte.
({5})
Sie haben zu keinem Zeitpunkt Anstrengungen unternommen,
({6})
obwohl Sie heute ständig darauf hinweisen - ({7})
- Auch wenn Sie mich am Sprechen hindern wollen, können Sie das nicht.
({8})
Ich werde es Ihnen noch einmal sagen: 1972 sind die Amerikaner darangegangen, Katalysatoren auf den Markt zu bringen, ebenso die Japaner. Sie waren nicht imstande, auch nur zu kopieren. Und hier geben Sie gute Ratschläge! Sie sind, wenn es im Innenausschuß um Anhörungen und Beratungen geht, nicht dabei. Aber hier im Plenum, wenn verbaler Umweltschutz betrieben werden kann, dann tun Sie das. Das kann Ihnen niemand abnehmen, und auch wir nehmen Ihnen das nicht ab.
Um was geht es? Ich habe bereits 1984 darauf hingewiesen, wie groß der Streitwert ist. Ich habe darauf hingewiesen, daß keine der bisherigen Untersuchungen auf den Verkehrsverlauf Rücksicht nimmt, keine der Untersuchungen Längsprofile mißt. Wir haben damals gesagt: Dies ist keine Grundlage für
eine Entscheidung. Diese Grundlagen werden jetzt vorliegen.
({9})
- Jetzt sind mir Ihre Zwischenrufe völlig unverständlich. Was haben Sie plötzlich dagegen, daß diese Bundesregierung handelt, wie sie in diesem Bereich seit drei Jahren handelt?
Ich will Ihnen Ergebnisse sagen, die Sie nicht hören wollen. Der Kollege Hauff hat vorhin auf die TA Luft hingewiesen. Herr Kollege, diese 90 000 t bei der Technischen Anleitung Luft kann nur der so interpretieren, der sich in der Tat mit diesen Dingen nicht beschäftigt.
({10})
Bei der TA Luft geht es grundsätzlich nicht nur um Stickoxidreduzierung. Nur, der Kollege Hauff weiß es nicht, denn sonst könnte er keine solchen Scheinargumente vorbringen.
({11})
Ich will Ihnen sagen, wo unser grundsätzlicher Unterschied ist: Sie wollen mehr Dirigismus über Tempolimit, wir wollen mehr Technologie.
({12})
Wir vertrauen darauf, daß mit mehr Technologie mehr Schadstoffemissionsminderung erreicht werden kann. In einem können Sie sicher sein: daß diese Bundesregierung so handelt, wie es richtig ist. Meine Fraktion wird diese Bundesregierung in dieser Entscheidung unterstützen, und dann können Sie, Herr Schulte, die Diskussion bis 1990 treiben, dann wohl wahrscheinlich außerhalb dieses Parlaments.
Herzlichen Dank.
({13})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Antretter. - Ist er im Saal?
({0})
- Dann gebe ich dem Abgeordneten Müller das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Haungs.
({0})
Haungs (NA), 1985-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden Standpunkte, die bisher vorgetragen worden sind, unterscheiden sich nur darin, daß der der GRÜNEN logisch, allerdings falsch ist. Sie brauchen kein Tempolimit; Sie wissen alles besser; nur: Sie wissen - leider - alles besser falsch.
({0})
Bei der SPD ist es etwas differenzierter. Sie wollen über den Großversuch diskutieren, obwohl die
Mehrzahl der Redner der Meinung ist, er sei gar nicht notwendig.
({1})
Dies ist allerdings unlogisch. Mit welcher Geschwindigkeit wir auf unseren Straßen fahren können oder sollten, ist von vielen Faktoren abhängig.
({2})
Angesichts der Umweltbelastung durch den Straßenverkehr wird deshalb heute mit großem Eifer darüber gestritten, ob ein Tempolimit auf Autobahnen sinnvoll oder notwendig ist.
Diese Diskussion wurde heute nicht begonnen und wird - da haben Sie recht - heute sicherlich auch nicht beendet. Sie ist auch nicht originell. Sie ist nicht neu. Aus Gründen der Verkehrssicherheit wurde darüber diskutiert. Die Entwicklung bei den Unfällen ist rückläufig. Aus Gründen der Energieeinsparung wurde darüber diskutiert. Die Verbrauchswerte sind rückläufig. Heute sind der Verkehr und das Auto und die daraus resultierenden Belastungen durch Abgase Mittelpunkt der Diskussion. Von uns wird eine Lösung erwartet, die ökologischen, wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Erfordernissen Rechnung trägt.
Vorhin wurde der sehr einfältige Zwischenruf gemacht, die Einführung eines Tempolimits sei sogar kostenlos.
({3})
Das ist natürlich großer Unsinn. Es liegt nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Diejenigen, die sich bei anderen Diskussionen so intensiv über Arbeitsplätze unterhalten, setzen hier in einer ganz kurzfristig angelegten Logik Arbeitsplätze aufs Spiel.
({4})
Wir empfehlen gerade der Partei, die vorgibt Arbeitnehmerinteressen zu vertreten, intensive Diskussionen mit ihren Betriebsräten.
({5})
Wir alle wissen: Die deutschen Autos sind teuer. Sie sind auch besser. Durch das Zusammenwirken vieler Faktoren sind sie auch exportfähig.
({6})
- Wir brauchen keine Reklame.
({7})
- Ich muß Sie mit meinen Worten ja ganz schön aufregen. Das verstehe ich nicht.
({8}) - Geben Sie ein bißchen Ruhe!
({9})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-15:
Herr Abgeordneter Duve, ich wäre Ihnen doch sehr dankbar, wenn Sie dem Redner die Chance ließen, seine Rede ordentlich zu Ende zu bringen.
({0})
Haungs (NA), 1985-11-15:
Denken Sie an das berühmte Maul, Herr Kollge Duve. - Hören Sie jetzt neben dem wirtschaftlichen vor allem auch die verkehrspolitischen Argumente. Es ist nicht sinnvoll, auf Autobahnen ein starres Tempolimit einzuführen und von der bewährten Regel „Richtgeschwindigkeit 130" abzugehen. Sie wissen, wir haben eine günstige Entwicklung der Unfallzahlen auf den Autobahnen zu verzeichnen. Die Rate der Unfälle und der dabei Getöteten hat stärker als auf allen anderen Straßen abgenommen. Dies ist sicherlich kein Grund, hier etwas zu ändern.
Wir sagen ja zu einer gezielten Begrenzung bei Gefahrenpunkten. Wir sagen auch ja zu einer besseren Überwachung und Bestrafung von notorischen Rasern.
Der Großversuch wird uns, wenn seine Ergebnisse vorliegen, zeigen - deshalb ist er nicht überflüssig -, welche Einspareffekte an Schadstoffen es gibt. Dann können wir hier eine fundierte Entscheidung treffen.
Ich bin - dies wurde auch schon angesprochen -, was die Befolgungsrate angeht, äußerst skeptisch, denn der Großversuch hat gezeigt, daß sich rund zwei Drittel der Autofahrer nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung gehalten haben.
({0})
- Ja, natürlich.
({1})
- Lesen Sie doch die Zeitung. Es steht in der „Wirtschaftswoche"; es steht auch in allen anderen Zeitungen.
({2})
- Was kann ich dafür, wenn Sie sie nicht lesen.
({3})
Weil sehr oft das Beispiel unserer europäischen Nachbarn angezogen wird, möchte ich einmal auf das europäische Umfeld schauen. Ich sehe für die EG-Kommission überhaupt keinen Harmonisierungsbedarf in Sachen Tempolimit. Ich bezweifle sehr, ob unsere europäischen Mitbürger gerade in diesem Bereich einen gravierenden Mißstand sehen. Vermutlich werden sie die deutsche Regelung mit der Richtgeschwindigkeit als die bessere Lösung ansehen. Ich empfehle der EG-Kommission, sich auf den Abbau anderer Harmonisierungsdefizite zu konzentrieren, z. B. darauf, ob nicht europaweit der Rechtsverkehr eingeführt werden könnte oder ob sie nicht ein Konzept zur freien Benutzung der Verkehrswege und zur Abschaffung der Autobahngebühr durchsetzen könnte.
({4})
Dies sind wesentlich entscheidendere Probleme, die im Rahmen der europäischen Harmonisierung zu lösen sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-15:
Herr Abgeordneter, ich habe in der Aktuellen Stunde auf strikte Einhaltung der Redezeiten zu achten und bitte, daß Sie jetzt zum Schluß kommen.
Hoffie (NA), 1985-11-15:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Der letzte Satz an die SPD: Sie sind gegen den bisherigen Großversuch und wollen in Wahrheit - das ist Ihre Forderung - vier Jahre lang Tempo 100 als neuen Großversuch erforschen.
({0})
Auch diese Schizophrenie in der politischen Debatte sollten Sie gelegentlich dem Parlament erklären.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schemken.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-15:
Damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde und am Ende der Tagesordnung.
Ich hoffe, daß zumindest die Befürworter des Tempolimits nicht zu schnell nach Hause fahren.
({0})
Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 26. November 1985, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1985-11-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich unserem Kollegen Ronneburger zu seinem 65. Geburtstag gratulieren. Ihn begleiten die besten Wünsche des Hauses.
({0})
Ich rufe Punkt I der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 ({1})
- Drucksachen 10/3700, 10/4101 Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
- Drucksachen 10/4151 bis 10/4180 - Wir kommen zur Beratung der Einzelpläne. Ich rufe auf:
Einzelplan 04
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes
- Drucksachen 10/4154, 10/4180 Berichterstatter: Abgeordnete Nehm
Dr. Hackel
Dr. Riedl ({3})
Dr. Müller ({4})
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache fünf Stunden vorgesehen. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Vogel.
Jenninger (präsident), 1985-11-26:
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Dr. Kansy hat während eines Zwischenrufs den Ausdruck „Heuchelei" benützt. Ich weise diesen Ausdruck als unparlamentarisch zurück.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dregger.
Jenninger (präsident), 1985-11-26:
Herr Abgeordneter Ehmke, ich weise diesen Ausdruck zurück.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-26:
Herr Abgeordneter Schmidt ({0}), ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie Ihre Redezeit schon deutlich überschritten haben.
Schmidt (NA), 1985-11-26:
Gestatten Sie mir trotzdem eine Schlußbemerkung, Herr Präsident.
({0})
Die GRÜNEN werden auch in dieser Haushaltsdebatte die schwierige Aufgabe übernehmen, zu sagen, daß nur eine Absage an Hochtechnologien die Probleme lösen hilft, um die es uns GRÜNEN geht: die Bekämpfung der Massenerwerbslosigkeit und die Bekämpfung der Naturzerstörung.
Vielen Dank.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westphal?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-26:
Meine Damen und Herren, wenn Sie schon Zwischenrufe machen, dann bitte so geordnet, daß der Redner sie auch verstehen kann.
({0})
Ich wäre also dankbar, wenn Sie sich etwas zurückhalten würden.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-26:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-26:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stahl?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-26:
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Aussprache über den Einzelplan 04 wird um 14 Uhr fortgesetzt. Ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagspause.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-26:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgeführt. Wir setzen die Aussprache über den Einzelplan 04 fort.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schröder ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Link ({0})?
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-26:
Herr Abgeordneter Mischnick, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Mischnick (NA), 1985-11-26:
Ja, bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-26:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Penner.
Mischnick (NA), 1985-11-26:
Wahlkämpfer in Niedersachsen lassen ja keine Fragen zu, aber ich mache das!
Penner (NA), 1985-11-26:
Verehrter Herr Kollege Mischnick, Sie haben vorhin von Tapferkeit im Verhalten gegenüber der eigenen Anhängerschaft gesprochen.
Mischnick (NA), 1985-11-26:
Ja.
Penner (NA), 1985-11-26:
Können Sie mir vielleicht ein einziges Beispiel dafür nennen, daß die FDP gegenüber ihrer Klientel tapfer gewesen wäre?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rühe.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-26:
Herr Abgeordneter Voigt, für die Bezeichnung „Witzfigur" für den Bundeskanzler
({0})
erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-11-26:
Das Wort hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Rühe (NA), 1985-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schröder, wer Ihnen zugehört hat, konnte auf viele Ideen kommen; aber daß Sie der Kandidat der SPD für das Amt eines Ministerpräsidenten in diesem Lande sind, darauf konnte man wirklich nicht kommen.
({0})
Ich möchte Ihnen und auch der gesamten SPD- Fraktion im Namen der Kollegen, vor allen Dingen der niedersächsischen Landesgruppe, allen voran Rudi Seiters, sehr herzlich danken, daß Sie sich hier heute präsentiert haben. Das erspart den Kollegen viel Arbeit im Lande; denn die Rede, die Sie hier gehalten haben, war eine Enthüllungsrede.
({1})
Enthüllend auch deswegen: Wenn ein Mann wie Börner eine Koalition mit den GRÜNEN eingeht, dann weiß heute jeder: Ein Mann wie Schröder, der verkauft sich nicht nur an eine Koalition mit den GRÜNEN, sondern der würde sich auch inhaltlich völlig an die GRÜNEN als Koalitionspartner verkaufen.
({2})
- Sie können uns darüber nicht hinwegtäuschen.
- Herr Schröder, ich sage das als jemand, der ungefähr so alt ist wie Sie. Ich frage mich, welches Verhältnis Sie eigentlich zum demokratischen Stil haben, wie er in der Bundesrepublik Deutschland gewachsen ist.
({3})
Ich glaube, daß diejenigen, die wie wir beide der mittleren Generation angehören, also in dieser Bundesrepublik Deutschland politisch großgeworden sind, sehr wohl wissen, daß zur Demokratie nicht nur Harmonie gehört und daß man nicht fälschlich harmonisieren darf. Aber wir wissen auch, daß zur Demokratie nicht nur der Streit gehört. Wer Politik nach dem Motto macht: So viel Streit und Bekämpfung des politischen Gegners wie

möglich, statt soviel wie nötig, bei dem muß man fragen, welches Verhältnis er eigentlich zum demokratischen Staat hat, wie er sich hier entwickelt hat.
({4})
Ich kann nur sagen: Wer so redet wie Sie, der ist nicht der Sprecher dieser mittleren Generation, die in der Bundesrepublik Deutschland großgeworden ist. Sie sind der demagogische Sprecher einer kleinen Randgruppe.
({5})
Wer der Christlich Demokratischen Union und damit mir und allen Kollegen unterstellt, die Freiheit dieses Landes sei für uns Gewerbefreiheit, der ist ein Verleumder.
({6})
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-26:
Herr Abgeordneter Rühe, der Ausdruck „Verleumder" ist unparlamentarisch. Ich weise ihn zurück.
({0})
Herr Abgeordneter Rühe, das kann eine „Verleumdung" sein, aber das Wort „Verleumder" ist unparlamentarisch.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Würtz?
Rühe (NA), 1985-11-26:
Nein. Die Zeit ist schon so knapp geworden, daß Sie Verständnis dafür haben, daß ich jetzt fortfahren möchte, Herr Würtz.
({0})
Zu Genf: Sie sind sich nicht ganz einig darüber geworden, wie Sie das handhaben wollen. Herr Vogel hat so getan, als ob er Genf herbeigeführt habe. Er hat gesagt, es sei sozialdemokratisches Gedankengut, das sich dort niedergeschlagen habe. Herr Schröder hat versucht, Genf herunterzuspielen.
Wissen Sie, was die Politik der Bundesregierung von Ihrer Politik unterscheidet und was mitgeholfen hat, den Weg nach Genf zu ebnen?
({1})
Das ist die Tatsache, daß wir eine Politik des Dialogs auf der Grundlage einer gesicherten Verteidigungsfähigkeit betreiben. Sie aber betreiben eine Politik des Dialogs anstelle einer gesicherten Verteidigungsfähigkeit. Und dieses gefährdet Sicherheit und Entspannung.
({2})
Mit Genf steht die Entspannungspolitik wieder auf zwei Beinen, so wie es im Harmel-Bericht schon 1967 vorgesehen war: auf dem Bein der gesicherten Verteidigungsfähigkeit und auch auf dem Gesprächsbein.
Entspannungspolitik kann von zwei Seiten her gefährdet werden. Wer die Maßnahmen zur Sicherung der Verteidigung ablehnt, wie Sie das bei der Nachrüstung und bei den Maßnahmen für die Bundeswehr getan haben, erweckt den Eindruck von Schwäche und gefährdet Verhandlungen. Wer aber nur Sicherheitspolitik betreibt, ohne auch das Gespräch mit der anderen Seite zu suchen, der schafft Spannungen. Deswegen gibt es keine Alternative zu der Politik der Bundesregierung, die den Weg nach Genf geebnet hat:
({3})
gesicherte Verteidigungsfähigkeit und Gesprächsbereitschaft mit dem Osten. Aber die Grundlage muß klar sein. Deswegen diese wichtige Auseinandersetzung mit Ihnen. Für uns bleiben die Vereinigten Staaten der Sicherheitspartner. Die gemeinsame Sicherheit wird im Bündnis hergestellt.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-26:
Herr Abgeordneter Rühe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schily?
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-26:
Herr Abgeordneter Rühe, einen Augenblick, bitte. - Ich darf alle Damen und Herren, die bereits zur Abstimmung hier sind, bitten, die Plätze einzunehmen und dem Redner in den letzten fünf Minuten Aufmerksamkeit zu schenken. - Darf ich bitten, Platz zu nehmen, meine Damen und Herren. - Herr Rühe, warten Sie ab. - Das gilt auch für das gesamte Justizministerium. - Bitte, fahren Sie fort.