döring (NA), 1962-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wehner, ich muß doch noch einmal auf den „kleinen Knaur" zurückkommen.
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Ich tue das allerdings in der Hoffnung, daß ich dann das Podium nicht als „kleiner Brockhaus" verlassen werde.
Herr Kollege Wehner, Sie 'sind manchmal in Ihren Schlußfolgerungen ein bißchen 'voreilig. Mein Kollege Mende hat gestern den Standpunkt der Freien Demokratischen Partei 'zu den außenpolitischen Problemen dargelegt; er hat auch den Standpunkt unserer Fraktion zu den Problemen der Europapolitik vorgetragen. Ich wäre heute morgen auf diese spezielle Frage nicht mehr zurückgekommen, wenn nicht der Herr Kollege Wehner, der an sich keinen Ausflug in die Vergangenheit machen wollte, im Zusammenhang mit diesen Fragen und im Blick auf die FDP doch einen Ausflug in die Vergangenheit gemacht hätte. Es entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, daß der Herr Kollege Wehner heute die Haltung der Freien Demokraten gegenüber der EWG vor Jahren in einen Vergleich zur Haltung der Sozialdemokratischen Partei stellt und 'den Freien Demokraten iihre Zurückhaltung in dieser Gründungszeit der EWG vorwirft. Nun, wir geben auch heute noch 'freimütig zu, daß 'wir in dieser Zeit Bedenken dahingehend 'gehabt haben, daß die vorgesehene Konstruktion vielleicht eine endgültige Fixierung sein könnte. Wir geben zu, daß wir Befürchtungen hatten, diese Konstruktion würde vielleicht keine Ausweitung in einem Sinne erfahren, wie Sie ihn bejaht haben und sehr leidenschaftlich - wie ich heute morgen festgestellt habe - wieder bejahen. Aber wir gestehen ein: wir hatten Sorgen. Herr Kollege Wehner, wenn Sie zum Ausdruck bringen wollen, daß die sozialdemokratische Fraktion diese Sorgen niemals geteilt habe, dann können Sie das, glaube ich, vor Ihrer eigenen Fraktion nicht mit ganz gutem Gewissen aussprechen.
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Nun, meine Damen und Herren, lassen Sie mich etwas sagen, was mich bei den Darlegungen aller Debattenredner gestern und heute sehr bewegt hat. Ich habe empfunden, daß sich durch die Reden aller Sprecher wie ein roter Faden eine tiefe Besorgnis über die Verschärfung der Spannungen in der Welt gezogen hat, eine tiefe Besorgnis über die Entwicklung in Berlin, eine tiefe Besorgnis über das Schicksal unseres Volkes und unserer Nachbarvölker. In diesem Hause sitzen eine ganze Reihe Kollegen, die vieleicht mehr wissen als die Masse von uns, wie groß die 'gleichen Sorgen auch bei unseren Verbündeten sind. Ich 'glaube, die Kollegen Dehler, Gradl und Mattick haben etwas davon gespürt, als sie unlängst gemeinsam mit einem Vertreter des Kuratoriums Unteilbares Deutschland in Washington waren. Der Regierende Bürgermeister von Berlin und noch mehr der Bundesaußenminister mögen von diesen Sorgen noch mehr wissen.
Bei aller Liebe zur Debatte und bei aller Notwendigkeit des Herausschälens von gegensätzlichen Auffassungen sollte man doch eines nicht verkennen: daß uns alle eine tiefe Enttäuschung erfaßt hat, weil sich Hoffnungen, die wir - vielleicht graduell unterschiedlich - gehegt haben, Hoffnungen auf Entspannung in Europa und in der Welt nicht erfüllt haben.
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Deswegen ist es durchaus begreiflich, wenn sich einzelne Kollegen unter uns, wenn sich Gruppen, Fraktionen oder Parteien Gedanken machen, wenn sie nach Möglichkeiten suchen, Vorschläge anzubieten, die vielleicht zu einem Erfolg führen könnten.
In diesen zwei Tagen sind scharfe Worte über Initiativvorschläge oder Initiativen gefallen. Ich bin aus einem nicht ganz klug geworden. Wenn ich den Kollegen Ollenhauer gestern richtig verstanden habe, dann hat er sich gegen eine generelle Abwertung von Überlegungen zu wenden versucht, die zu Initiativen führen sollen. Aber den Kollegen Wehner habe ich heute morgen wieder so verstanden, er halte das Gerede von Initiativen für Unfug. Mir ist also nicht ganz klar, welche Auffassung die

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sozialdemokratische Fraktion zur Methodik in diesem Zusammenhang überhaupt hat.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas sagen. Ich will gar nicht verschweigen, daß sich auch die Freien Demokraten angesprochen gefühlt haben. Selbst wenn ich bei einem Vorschlag oder einer Idee, die einer unserer Kollegen oder eine der Fraktionen entwickelt oder die Regierung vertritt - auch wenn sie mir persönlich nicht gefällt -, selbst wenn ich bei mancher Initiative, die in den vergangenen Jahren empfohlen worden ist, den subjektiven Eindruck habe, daß ihre Verwirklichung gefahrvoll wäre, selbst dann würde ich den Initiatoren immer unterstellen, daß sie bei ihren Überlegungen von den gleichen Motiven getragen sind wie denen, die mich bei meinen Überlegungen bewegen, nämlich von dem Wunsch, einen gedanklichen Beitrag zur Lösung der schwierigen, gefahrvollen nationalen und weltpolitischen Probleme zu leisten. Wenn ich jemandem in diesem Hause ein anderes als ein derart ehrenhaftes Motiv unterstellte, müßte ich gleichzeitig aussprechen, daß der Betreffende nicht in dieses Haus gehört.
Initiativen aus Geschäftigkeit mag es geben und mag es gegeben haben. Aber ich glaube, derartige Initiativen sind mit der meist deutlich erkennbaren Mentalität ihrer Verfechter gerichtet oder erledigen sich von selbst.
Aus der Besorgnis um die Erhaltung des Friedens, die aus den Beiträgen aller Sprecher geklungen ist, ergeben sich Konsequenzen für die Politik der Bundesregierung. Eine selbstverständliche Konsequenz ist zunächst einmal, daß die Bundesregierung keine Politik treiben kann und wird, die etwa eine Verschärfung der ohnehin vorhandenen Spannungen bewirkt. Es ergibt sich die klare Konsequenz, daß die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten nur eine Politik der Entspannung begünstigen kann. Eine Politik, die der Entspannung dienen soll - man muß das, um nicht mißverstanden zu werden, immer hinzufügen -, ist nicht etwa gleichzusetzen mit einer Politik der militärischen Sorglosigkeit. Es ist angesichts der politischen Praxis der Sowjetunion und angesichts der brutalen aggressiven Maßnahmen des Ulbrichts-Regimes besonders notwendig, sich keiner militärischen Sorglosigkeit hinzugeben. Wenn wir uns trotz allem und - ich möchte noch einmal auf das zurückkommen, was der Kollege Wehner heute morgen sagte - trotz der Diffamierungen durch den Sowjetblock, denen wir ständig ausgesetzt sind, um politische Konsequenzen mit dem Ziel, der Entspannung zu dienen, bemühen, dann ist das angesichts der Hetzkampagne eben mehr als eine bloße Demonstration des guten Willens.
Es wäre aber ein verhängnisvoller Irrtum in den Reihen des Sowjetblocks, wenn man unsere Bemühungen oder wenn man Beiträge der Bundesregierung zu einer Politik .der Entspannung als ein Zeichen der Furcht oder Schwäche auslegen wollte. Gestatten Sie mir eine Bemerkung zu einem Problem, das ich in diesem Zusammenhang erwähnen möchte und das mich gerade in den letzten Wochen sehr bewegt hat. Ich glaube, daß das psychologisch Gefahrvollste der Glaube in Ost und West ist, der jeweilige Gegner könne und wolle angesichts atomarer Waffenwirkungen letztlich einen Krieg ja doch nicht führen. Dieser beiderseitige Glaube birgt die große Gefahr in sich, daß man, wenn ich so sagen darf, in dem großen politischen Pokerspiel einmal überreizt und daß das Prestige des einen oder anderen so berührt wird, daß ein militärischer Konflikt eine zwangsläufige Folge ist.
Heute morgen ist - direkt oder indirekt - die Frage gestellt worden, welche Vorstellungen denn die Regierung bzw. die Fraktionen bewegen, die diese Regierung tragen. Kollege Ollenhauer hat gestern in seiner Rede speziell im Blick auf diese Frage festgestellt, die Regierung zeige ein hohes Maß an Uneinigkeit oder die Koalition zeige dieses Maß an Uneinigkeit; Ich glaube, über die Ziele, die man erreichen möchte, kann es gar keine Uneinigkeit geben, weder zwischen den Koalitionspartnern noch in der Regierung. Ich möchte auch sagen: es kann im Blick auf die Ziele auch keine Uneinigkeit mit der Opposition geben.
Selbstverständlich wollen wir alle den Frieden erhalten; selbstverständlich wollen wir Freiheit bewahren und Freiheit schaffen; selbstverständlich haben wir alle gemeinsam als Ziel die Einheit unseres Volkes. Aber ich glaube, die Gemeinsamkeit in den Zielen ist letztlich noch nicht das allein Entscheidende. Sehr viel schwieriger wird es, wenn man sich darüber unterhalten und einigen muß, welche Wege eingeschlagen und welche Methoden gewählt werden sollen, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen. Über Wege und Methoden gibt es wohl nicht nur innerhalb von Regierungskoalitionen, sondern auch innerhalb jeder Partei unterschiedliche, vielleicht manchmal sogar sehr unterschiedliche Vorstellungen. Hier kann ich nur sagen, Herr Kollege Ollenhauer: wenn es an die Frage geht, auf welchen Wegen, mit welchen Methoden man die gesetzten Ziele verfolgen soll, kann auch die Sozialdemokratische Partei ein Lied davon singen, wie heftig man über solche Probleme streiten und verschiedener Meinung sein kann. Ich glaube, Herr Kollege Ollenhauer, diese Situation wäre nicht anders, wenn die Sozaldemokratische Partei in einer Regierungskoalition mit der CDU säße; sie wäre auch nicht anders, wenn die Sozialdemokratische Partei in einer Koalition mit der FDP wäre. Entscheidend ist doch, daß man in einer Koalition - und das ist bewiesen - den Willen zu einer gemeinsamen Formel für die Methoden und auch für die Wege zur Erreichung der gesteckten Ziele hat. Vielleicht wird das nur von Etappe zu Etappe möglich sein.
Es sind Wege zu den gesetzten Zielen aufgezeigt, nicht nur von der Regierungskoalition; der Bundestag selbst hat - in einigen Fällen sogar einstimmig - gewisse Wege zur Erreichung der Ziele aufgezeigt. Die Koalition bejaht nicht grundsätzlich etwa ein ein rezeptives Verhalten gegenüber der sowjetischen Politik und wird sich selbstverständlich bemühen, die Initiative für die Deutschlandpolitik gemeinsam mit ihren Verbündeten zu gewinnen. Die Frage wird immer sein, wo und zu welchem Zeitpunkt sich Ansatzmöglichkeiten für eine Gewinnung der Initiative bieten.
Deutscher Bundestag -j 4. Wahlperiode Döring ({4})
Ein Weg ist vom Plenum dieses Hauses in der Berlin-Entschließung vom 1. Oktober 1958, die gestern erwähnt wurde, aufgezeigt. In ihr ist der Wille des Bundestages zum Ausdruck gebracht - an dem selbstverständlich auch die Regierung ihre Politik orientieren wird und muß -, alle Bestrebungen zu unterstützen, die zu einer Entspannung führen können, die uns auf dem Wege zur Lösung unserer nationalen Probleme helfen können.
Eine Auffassung des Bundestages zu einem anderen Problem ist in der Empfehlung vom 14. Juni 1961 aufgezeigt, die sich mit der Konsolidierung des Verhältnisses der Bundesrepublik zu den osteuropäischen Staaten befaßt. Wenn sich Erfolge auf diesem Gebiet erzielen lassen, werden sie ein wesentlicher Schritt auf dem Wege zur Entspannung. sein.
Ich erwähne weiter die Erklärung des Herrn Bundestagspräsidenten vom 30. Juni 1961, die hier ja oft genug zitiert worden ist, daß es nämlich unser aller Ziel sein müsse, in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten Klarheit über den politischen und militärischen Status eines Gesamtdeutschland zu schaffen. Ich habe oft den Eindruck gehabt, daß sich der eine oder der andere diese Erklärung des Bundestagspräsidenten nicht mehr so gern in die Erinnerung zurückgerufen hat, und zwar aus einem Grunde, der nach meiner Überzeugung gar nicht stichhaltig ist, weil er vielleicht glaubte, daß diese Formel als eine Neutralisierungsformel ausgelegt werden könnte. Nun, meine Damen und Herren, in keiner Fraktion dieses Hauses wird jemand daran glauben, daß eine Neutralisierung Deutschlands zwischen zwei ideologisch fest umrissenen kontroversen Blöcken möglich wäre. Jeder weiß, daß sich ein militärischer und politischer Status Gesamtdeutschlands nur in einem größeren Rahmen finden lassen kann, nämlich im Rahmen einer Veränderung der politischen und militärischen Verhältnisse in Europa. Eine Veränderung dieser politischen und militärischen Verhältnisse in Europa ist aber unlöslich an eine weltweite politische Entspannung gebunden.
Das heißt nicht, daß man sich etwa darauf beschränken könnte, auf besseres politisches Wetter zu warten. Wir haben zu jeder Zeit einen Beitrag zur, Lösung dieser Probleme zu leisten, und wenn es nur ein gedanklicher Beitrag ist. Der erste, den wir aber hier im einzelnen zweckmäßigerweise nicht diskutieren sollten - das haben alle Fraktionen so gesehen -, betrifft die Verbesserung unseres Verhältnisses zu unseren östlichen Nachbarn. Es wird vielleicht im Verlaufe dieser Debatte noch deutlicher zum Ausdruck kommen, daß es auch der Auffassung der Koalition entspricht, wenn wir dadurch einen Beitrag zur Entspannung zu leisten suchen, daß wir nach Konsultationen mit unseren Verbündeten die Diskussion über die deutsche Frage zwischen den Großmächten wieder in Gang bringen mit dem Ziel, zu einer ständigen Beratung des deutschen Problems zu gelangen, das das Berliner Problem einschließt. Selbstverständlich verfolgen wir das Ziel, an das Ende einer ständigen Deutschland-Konferenz einen wahren Frieden zu setzen, der nur dann gesichert sein wird, wenn uns Freiheit und Einheit gewährt sind. ({5})
Ich glaube, auch die Oppositionsfraktion wird das ernsthafte Bemühen des Bundesaußenministers nicht in Frage stellen können, das sich schon sehr deutlich wieder zeigen wird, wenn er die Auffassung der Bundesregierung in den nächsten Tagen in Washington vertreten wird.
In dieser Debatte ist auch das Wort von der Gemeinsamkeit gefallen. Gemeinsamkeit in der Behandlung außenpolitischer Fragen ist oft gefordert worden, auch von der Fraktion der Freien Demokratischen Partei. Ich habe immer Zweifel gehabt, ob es eine absolute Gemeinsamkeit in diesen außenpolitischen Fragen jemals geben kann. Aber eine Gemeinsamkeit kann es immer geben: die Gemeinsamkeit des guten Willens, trotz unterschiedlicher und gegensätzlicher Auffassung über Wege und Methoden in der Außenpolitik uns gegenseitig auf jeden Fall die gemeinsamen Motive zu unterstellen, die uns alle bewegen, das Bestreben, den Frieden zu erhalten, der Wille, einen politischen Beitrag zur Erringung der Freiheit aller in Unfreiheit Lebenden zu leisten, der Wille zur Einheit unserer Nation und letztlich die gemeinsame Liebe zu unserem Volk.
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