Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-24:
Guten Morgen! Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Sie auf einiges hinweisen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung um weitere Zusatzpunkte erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
8. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes im Bereich des Baugewerbes - Drucksachen 12/7564, 12/7688, 12/7863, 12/7844 9. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Beschäftigungsförderungsgesetz 1994 ({2}) - Drucksachen 12/7565, 12/7688, 12/7865, 12/7838 10. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({3}) zu dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und zur Änderung anderer Gesetze - Drucksachen 12/7563, 12/7688, 12/7864, 12/7843 11. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({4}) zu dem Gesetz zur Vermeidung von Rückständen, Verwertung von Sekundärrohstoffen und Entsorgung von Abfällen - Drucksachen 12/5672, 12/7240, 12/7284, 12/7672, 12/7675, 12/8084 12. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({5}) zu dem Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private ({6}) - Drucksachen 12/6884, 12/7555, 12/7867, 12/7836 13. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({7}) zu dem Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte - Drucksachen 12/4993, 12/7656, 12/7868, 12/7835 14. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({8}) zu dem Ausführungsgesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen und ihrer Entsorgung ({9})
Drucksachen 12/6351, 12/7032, 12/7479, 12/8085 15. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({10}) zu dem Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften ({11}) - Drucksachen 12/6959, 12/7595, 12/7869, 12/7831 -16. Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ({12}) - Drucksachen 12/7345, 12/8089 -17. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Gregor Gysi und der Gruppe PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drucksachen 12/7614, 12/8093 Von der Frist für den Beginn der Beratung soll - soweit es erforderlich ist - abgewichen werden.
Weiterhin ist interfraktionell vereinbart worden, daß in der nächsten Sitzungswoche keine Befragung der Bundesregierung und keine Fragestunden stattfinden. Sind Sie mit diesen beiden Dingen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({13}) zu dem Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes im Bereich des Baugewerbes
- Drucksachen 12/7564, 12/7688, 12/7863, 12/7844 Berichterstattung: Abgeordneter Rudolf Dreßler
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Nein. Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht?
({14})
- Herr Abgeordneter Blüm, würden Sie dann bitte kommen.