emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ritzel (NA), 1957-05-23:
Herr Minister, würden Sie die Freundlichkeit haben, den gleichen Auftrag auf Zusammenstellung der Mehrausgaben, die wir veranlaßt haben sollen, den Sie Ihren Beamten Beigeben haben, auch einmal zu erteilen, um aus den Protokollen des Haushaltsausschusses und aus den im Plenum vorgelegten Anträgen die Summe unserer Streichungs- und Sparanträge festzustellen?
({0})
Becker (vizepräsident), 1957-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Gülich.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich habe gestern schon privat einen Rat erteilt; ich will ihn jetzt mal öffentlich geben. Wenn die Herren Minister am Schluß der Debatte sprechen, fängt es immer wieder von neuem an. Es würde sich aus diesem Grunde empfehlen, wenn die Herren Minister schon früher, im Laufe der Debatte, sprechen.
Gülich (NA), 1957-05-23:
Meine Damen und Herren! Sie können nicht erwarten, daß ich zu den Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers schweige. Außerdem steht in der Geschäftsordnung: Wenn ein Mitglied der Bundesregierung gesprochen hat, ist die Debatte neu eröffnet.
Becker (vizepräsident), 1957-05-23:
Ich hatte sie noch nicht geschlossen.
Becker (vizepräsident), 1957-05-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich darf in Erinnerung bringen, daß der Herr Berichterstatter vorgetragen hat, daß in der Drucksache zu 3457*) in Nr. 1, Nr. 5 und Nr. 13 die von ihm genannten Änderungen anzubringen sind. Ich darf wohl davon ausgehen, daß das Haus davon Kenntnis genommen hat und sich darüber im klaren ist.
Ich stelle nun den Antrag aus der Drucksache 3457 zur Abstimmung, und zwar zunächst Ziffer 1:
den Entwurf des Einzelplans 08 mit den aus der nachstehenden Zusammenstellung ersieht-lichen Änderungen und den sich daraus ergebenden Änderungen der Abschlußsummen, im übrigen unverändert nach der Vorlage anzunehmen.
Wer diesen Antrag anzunehmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich stelle zur Abstimmung Ziffer 2 des Ausschußantrags:
den Antrag der Abgeordneten Richarts, Seither, Weber ({0}), Müller ({1}), Lahr, Elsner, Becker ({2}), Knobloch und Genossen betr. Beseitigung der ehemaligen Kampfanlagen im Gebiet des Westwalls - Drucksache 3214 - durch die Beschlußfassung zu Nr. 1 für erledigt zu erklären.
Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich schlage vor, überzugehen zum Einzelplan 10:
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Brese. - Der Herr Berichterstatter verweist auf den Schriftlichen Bericht**).
*) Siehe Anlage 7
**) Siehe Anlage 8
Ich eröffne die Debatte. Sollen die Änderungsanträge begründet werden?
({4}) Das Wort hat Herr Frühwald.
Frühwald (NA), 1957-05-23:
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte zunächst ein paar grundsätzliche Bemerkungen zum Einzelplan 10 machen.
({0})
Zu diesem Einzelplan 10 möchte ich nur darauf hinweisen, daß der Streit um die weitere Entwicklung der Landwirtschaft heute den Punkt 1 der Tagesordnung auf diesem Sektor darstellt.
Becker (vizepräsident), 1957-05-23:
Einen Augenblick, Herr Kollege! Es bestand eine Verabredung dahin, daß jetzt in der zweiten Lesung zunächst nur die Spezialfragen erörtert werden sollen. Es ist mir vorhin nahegelegt worden, wenn zum Schluß dieser Debatte vielleicht noch einige allgemeine Gesichtspunkte vorzubringen sind, daß das dann erst geschehen soll. Vielleicht darf ich Ihnen, Herr Kollege, vorschlagen, wenn Sie jetzt nichts Spezielles vorzutragen haben, Ihre Ausführungen auf den Schluß dieser Debatte zu verlegen, wenn von Ihnen allgemein gesprochen werden soll. Ich bitte, jetzt zu den Änderungsanträgen überzugehen, die vorliegen, und sie im einzelnen zu begründen.
Becker (vizepräsident), 1957-05-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Frühwald (NA), 1957-05-23:
Bitte sehr. Siehe Anlage 9
Fassbender ({0}): Herr Kollege Frühwald, ich denke, die Debatte ist dazu da, daß die Anträge begründet werden.
({1})
Es ist doch nicht üblich, daß man zu Anträgen anderer Parteien spricht, die bisher noch gar nicht begründet worden sind.
({2})
Becker (vizepräsident), 1957-05-23:
Meine Damen und Herren, die Wahrung der Geschäftsordnung ist meine Angelegenheit.
({0})
Ich sehe durchaus keine Unebenheit darin, daß Anträge, die vorliegen und über die man sich ein Bild machen kann, auch dann erörtert werden, wenn sie noch nicht begründet sind. Wir würden nämlich sonst nur zu einer vielfachen Wiederholung von Wortmeldungen kommen. Ich glaube, wir können uns auf diese Weise konzentrieren.
Ich bitte, fortzufahren.
Becker (vizepräsident), 1957-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Gibbert.
Becker (vizepräsident), 1957-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Odenthal.
Becker (vizepräsident), 1957-05-23:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Hartmann.
Hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zunächst zu dem Antrag Umdruck 1103*). Zu Punkt 1 habe ich keine Bemerkungen zu machen, da für diesen Neuansatz von den Herren Antragstellern ein Ausgleich innerhalb des Titels vorgesehen ist.
Unter Ziffer 2 wird verlangt, daß die Bezugnahme auf die Grundsätze, die für die Milderung der Hochwasserschäden an der Ernte 1956 gelten,
*) Siehe Anlage 11

({0})
wegfallen. Das bedeutet, daß die Grundsätze, die bereits seit mehr als einem Jahr für die Landwirtschaft im allgemeinen praktiziert werden, hier nicht Anwendung finden sollen. Ich möchte bitten, von dieser Änderung abzusehen. Der Weinbau gehört ja auch zur Landwirtschaft im weiteren Sinne, und vielleicht hat man übersehen, daß auch bei der Landwirtschaft Existenzgefiihrdung Voraussetzung für die Anwendung der Grundsätze ist. Es ist ohne weiteres zuzugeben, daß es im Weinbau infolge des Frostes schwere Schädigungen gegeben hat, die zur Existenzgefährdung führen können. Aber eauch in der Landwirtschaft war bei Berücksichtigung der Hochwasserschäden die Existenzgefährdung Voraussetzung, und an diesen Dingen, die zum großen Teil schon erledigt sind, können wir ja nicht rückwirkend etwas ändern.
Ich darf aber mitteilen, daß zwischen dem Bundesernährungsministerium und dem Bundesfinanzministerium zur Zeit Besprechungen stattfinden, dieeine genauere Fassung der Richtlinien gerade in bezug auf den Weinbau zum Inhalt haben. Wenn ich das hier erkläre, so erledigt sich damit vielleicht Ziffer 2 des Antrags.
Dann zu dem Antrag Umdruck 1091*), den Herr Abgeordneter Odenthal eben begründet hat. Ich möchte vorschlagen, daß es bei der Fassung des Haushaltsausschusses bleibt, wo insbesondere vorausgesetzt wird, daß sich an den Gesamtkosten der Entschädigung die Länder zur Hälfte beteiligen. Sie wissen, das ist ein Punkt, in dem gewisse Meinungsverschiedenheiten mit den Ländern bestehen. Das gilt ja nicht nur für den Grünen Plan, sondern auch für kulturelle Maßnahmen. Ich glaube, es hat sich durchaus bewährt, daß, wenn der Bund nunmehr in höherem Maße in die Verpflichtungen für diese Fragen eintritt, daran festgehalten wird, daß auch die Länder einen entsprechenden Beitrag dazu leisten. Es hat ja Fälle gegeben - die kürzlich durch die Presse gegangen sind -, wo nach der Bewilligung von Bundeszuschüssen das eine oder andere Land seinen Zuschuß herabgesetzt hat. Das kann ja wohl nicht die Absicht des Hohen Hauses sein.
Hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1957-05-23:
Bitte!
Lahr ({0}): Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß sich die Erfrierungsschäden im Weinbau ganz anders auswirken als die Hochwasserschäden in der reinen Landwirtschaft? Ist Ihnen bekannt, daß es sich in der reinen Landwirtschaft bei Hochwasserschäden lediglich um Ernteschäden handelt, während sich Erfrierungsschäden im Weinbau jahrelang auswirken, weil sie den Stock selbst
greifen und vernichten?
Hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1957-05-23:
Herr Abgeordneter, ich habe eben gerade anerkannt, daß es im Weinbau zum Teil Schäden gibt, die so schwer sind, daß sie zur Existenzgefährdung führen. Ich habe dann aber darauf exemplifiziert, daß es sich auch bei der Landwirtschaft um Existenzschäden handeln kann.
*) Siehe Anlage 12
Ich bin damit der Lage des Weinbaus wohl durchaus gerecht geworden.
({0})
- Bitte!
Jacobs (NA), 1957-05-23:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die sogenannte Parität, d. h. die Beteiligung der Länder an Leistungen des Bundes, für diesen speziellen Fall nicht anwendebar ist, weil Weinbauschäden in ihrer Gesamtauswirkung fast ausschließlich einzelne Länder, und zwar in erster Linie das Land Rheinland-Pfalztreffen?
Becker (vizepräsident), 1957-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dresbach.
Hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1957-05-23:
Herr Abgeordneter, als die Zwischenfrage kam, war ich gerade dabei, genauere Zahlen zu nennen. Es liegt natürlich keine Parität für alle Länder vor. Ich kann nicht verlangen, daß Schleswig-Holstein Mittel für Weinbauschäden gibt. Daran ist auch nicht gedacht gewesen. In Rheinland-Pfalz sind aus Landesmitteln 6,3 Millionen zur Verfügung gestellt worden, in Baden-Württemberg 2,4 Millionen, in Bayern 225 000 und in Hessen 300 000. Das sind beinahe 10 Millionen. Daraus ergibt sich, wenn man an dem Verhältnissatz, den der Haushaltsausschuß wohl mit Rechtaufgestellt hat, festhält, daß ,der Betrag von 10 Millionen aus Bundesmitteln ausreicht.
Über die Zinsverbilligungsaktion, die in Kraft treten soll, habe ich schon gesprochen. Ich darf aber noch bemerken, daß der Weinbau eauch an anderen laufenden Förderungsmaßnahmen teilnimmt, z. B. Schädlingsbekämpfung, Flurbereinigung, Beratung, Wegebau usw.
Zum Schluß muß ich noch eine Frage aufwerfen: Welche Deckung haben Sie denn für die 30 Millionen vorgesehen?
({0})
Becker (vizepräsident), 1957-05-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Keilhack.
Becker (vizepräsident), 1957-05-23:
Ich habe noch bekanntzugeben, daß die Altestenratssitzung, die für 14.30 Uhr angesetzt war, auf 18.30 Uhr verschoben ist.
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf nur kurz auf den Antrag Umdruck 1055*) mit der eben gegebenen Begründung eingehen Ich stelle dazu fest, daß auf Grund des Grünen Plans 1957 wie im Vorjahre wieder 6 Millionen für diesen Zweck veranschlagt sind.
Ich darf dazu folgendes sagen. Erstens: Der Vorjahrsansatz von 6 Millionen DM ist bei weitem nicht ausgeschöpft und verbraucht worden.
({0})
) Die Ist-Ausgabe hat tatsächlich nur 3,3 Millionen DM betragen.
Zweitens: Die Erhöhung ist bereits im Haushaltsausschuß durch den Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten abgelehnt worden, da sie zwecklos ist.
Drittens: Die erforderliche Bereitschaft der Länder und insbesondere der Gemeinden fehlt. Voraussetzung aber muß doch sein, daß die Länder und die Gemeinden, die hier in erster Linie die Zuständigkeit und die Pflicht zur Zuständigkeit haben, jeweils Mittel in gleicher Höhe wie der Bund geben. Im übrigen ist die Einflußmöglichkeit der Herren Antragsteller bei den meisten Länderregierungen viel stärker. Sie haben leicht die Möglichkeit, die Bereitwilligkeit der Länder hervorzurufen.
({1})
Viertens: Den Wegfall der Länderklausel halte ich für völlig untragbar. Wenn Länder und Gemeinden kein Interesse bezeugen, dann kann nicht verlangt werden, daß der Bund die Schulmilchspeisung der ganzen Bundesrepublik bezahlt.
Ich bitte deshalb, den Antrag abzulehnen.
Becker (vizepräsident), 1957-05-23:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Mittagspause. Wir unterbrechen die Verhandlungen und beginnen sie wieder um 14.30 Uhr. Die Rednerliste bleibt bestehen.
({0})
*) Siehe Anlage 13
Gerstenmaler (präsident), 1957-05-23:
Einen Augenblick! „Alter Fuchs" höre ich hier. Na also, gut, -Fassbender ({0}): Rügen Sie, Herr Präsident! Ichdanke Ihnen, ich nehme die Rüge hin.
Gerstenmaier (präsident), 1957-05-23:
Der Herr Bundesfinanzminister hat das Wort.
Gerstenmaier (präsident), 1957-05-23:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schöffer (bundesminister der finanzen), 1957-05-23:
Bitte sehr!
Gerstenmaler (präsident), 1957-05-23:
Der Herr Bundesernährungsminister hat sich schon seit geraumer Zeit zum Wort gemeldet, möchte aber am Schluß der Debatte sprechen, wenn ich recht verstanden habe. - Herr Abgeordneter Elsner zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck 1060!
Gerstenmaier (präsident), 1957-05-23:
Herr Abgeordneter Rehs.
Kriedemann (NA), 1957-05-23:
Darf ich zwei Fragen an Sie stellen, Herr Bundesfinanzminister.
Erstens. Halten Sie es wirklich für richtig, aus dem Abschluß eines einzigen Unternehmens, von dem sicherlich auch Sie wissen, daß es völlig aus dem Rahmen unserer Hochseefischerei herausfällt, Schlüsse auf die Situation in allen anderen Betrieben, die von diesem einen Unternehmen meilenweit entfernt sind, zu ziehen?
Zweitens. Haben Sie vielleicht vorhin gehört, daß ich gesagt habe, es könnten in den Richtlinien über die Verwendung dieser Mittel alle Maßnahmen vorgesehen werden, mit denen sich verhindern läßt, daß die Mittel in die Hände solcher Unternehmungen kommen, die sie nicht brauchen?
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1957-05-23:
Herr Kollege, ich bin selbstverständlich nicht in der Lage, die Bilanzen und Bilanzergebnisse aller einzelnen Betriebe auf Mark und Pfennig vorzunehmen. Aber das kann jeder als sicher annehmen: daß Großbetriebe oder, wenn Sie so sagen wollen, Musterbetriebe, die jahrelang Gewinne abwerfen, ein Spiegelbild für die ganze Entwicklung dieses Wirtschaftszweiges sein sollten. Aber Ihr Antrag ist leider nicht so gefaßt, daß diese günstig abschließenden und Gewinne erzielenden Betriebe von der staatlichen Subvention ausgeschlossen werden.
({0})

({1}) - Nein, das habe ich nicht!
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1957-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Rehs.
Gerstenmaier (präsident), 1957-05-23:
Alles, was Pferde liebt, stimmt Ihnen zu, habe ich gesehen.
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Schäffer (bundesminister für finanzen), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl die Höhe der Summe gering ist, darf ich wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Frage kurz zu dem Antrag Stellung nehmen.
Ich stelle fest, daß der Verband früher höhere Zuschüsse erhalten hat, daß aber bei der Höhe der Zuschüsse immer davon ausgegangen ist, wie sich die wirtschaftliche Leistungskraft des Verbandes ändert. Im Jahre 1955 hat der Verband 18 000 DM Zuschuß erhalten, 1956 13 000 DM, für 1957 sind 10 000 DM vorgesehen. Dieser Abbau des Zuschusses ist dadurch begründet, daß die Versteigerungserlöse des Verbandes ständig zunehmen und die Rentabilitätsverhältnisse sich ständigbessern. Wenn ich Vertreter des Verbandes wäre, dann würde ich der Öffentlichkeit sagen: Der Umstand, daß der Bund erklärt, der Verband weise eine Leistung auf, die ihn auch wirtschaftlich stärke, ist eine öffentliche Anerkennung für mich.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1957-05-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horlacher. - Vielleicht verzichten Sie;
({0})
im Interesse ,der Beendigung der . zweiten Lesung und des freien Sonnabends wäre es sehr erwünscht, wenn einige Herren sich entschließen könnten, zu verzichten.
Gerstenmaier (präsident), 1957-05-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Horlacher (NA), 1957-05-23:
Ja, bitte.
Lahr ({0}): Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege Horlacher, daß die Preise für tbc-freies Vieh auf die Bindung hin bereits um 200 bis 300 Mark pro Stück gestiegen sind?
Gerstenmaier (präsident), 1957-05-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Brese.
Rehs (NA), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure sehr, Sie noch mit einigen Worten aufhalten zu müssen. Aber die Bemerkungen des Herrn Bundesfinanzministers zu der Frage der Erhöhung des Zuschusses für die Trakehner Pferde zwingen mich dazu. Es ist richtig - das ist unbestritten -, daß auf den letzten Auktionen der Trakehner Pferde beträchtliche Resultate erzielt worden sind. Aber wie liegen denn die Dinge? Der Trakehner-Verband ist ja nicht Eigentümer dieser Pferde, er ist die Betreuungsorganisation. Und wer sind die Eigentümer der Pferde, die diese Erlöse gebracht halben? Das sind die kleinen Siedler, die nicht eingegliederten Bauern, die zum Teil ihre geretteten Trakehner Pferde irgendwo mietweise untergstellt haben, die mit diesen Erlösen - als dem ihnen allein verbliebenen restlichen Vermögen ausihrer früheren Existenz - beginnen, hier eine neue bäuerliche oder sonstige Existenz aufzubauen.
Von diesen Erlösen also unter dem Gesichtspunkt einer Wirtschaftlichkeit zu reden, die eine Unterstützung des Betreuungszwecks des Verbandes entbehrlich mache, heißt doch, das Problem und die Sachlage völlig verkehren.
({0})
Sie sind doch nie Lauf den Gedanken gekommen - kein Bundesland und auch der Herr Bundesfinanzminister nicht -, den einheimischen Warmblutpferdezuchten, die seit Jahren immer wieder subventioniert worden sind und subventioniert werden, deshalb die Mittel abzusprechen, weil dortauch einmal gute Auktionserlöse für diesen oder jenen

({1})
Hengst erzielt worden sind. Sie können doch deshalb die Notwendigkeit, gerade den Pferdezuchtverband zu unterstützen, der sich paus schwer geschädigten Vertriebenen zusammensetzt, nicht plötzlich mit derartigen wirtschaftlichen Überlegungen abtun.
({2})
Ich bitte Sie, das Problem vor dem Hintergrund der Fragen und Sorgen, die soeben von meinem Vorredner bei der Darstellung des Komplexes „Eingliederung der vertriebenen ostdeutschen Bauern" behandelt worden sind, zu sehen. Vor diesem Hintergrund, vor der ungeheuren Not, die Ida noch vorhanden ist, verschwinden die Auktionserlöse, die hierbei in Frage stehen, restlos.
({3})
Gerstenmaier (präsident), 1957-05-23:
Auf die Begründung des interfraktionellen Änderungsantrags auf Umdruck 1053*) wird verzichtet. Damit sind alle Änderungsanträge begründet. Es beginnt die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kriedemann.
Gerstenmaier (präsident), 1957-05-23:
Das Wort hat der Herr Bundesernährungsminister.
Kriedemann (NA), 1957-05-23:
Herr Bundesminister, in unserem Antrag Umdruck 1091*) ist gar nicht die Rede davon, daß die Länder etwa anders behandelt werden sollten, als sie nach den Richtlinien über die Kostentragung bei Katastrophenfällen behandelt werden. Hier dreht es sich nur um einen höheren Bundeszuschuß, der dann eben auch einen höheren Landeszuschuß auslösen würde.
Gerstenmaier (präsident), 1957-05-23:
Das Wort hat ,der Herr Bundesfinanzminister.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nur eine kurze Erklärung zu dem Antrag Umdruck 1060) abzugeben. Ich darf 'bemerken, daß ich diese Erklärung fast jährlich abzugeben habe. Es handelt sich um den Antrag auf Förderung der
*) Siehe Anlage 17

({0})
ländlichen Siedlung. Ich möchte feststellen: Der Betrag, der im außerordentlichen Haushalt vorgesehen ist, wird sicherlich bedient; darüber können keine Zweifel bestehen.
Falls wider Erwarten entgegen den Erfahrungen der Vorjahre ein höherer Bedarf bis zu etwa anderthalb Millionen DM wirklich auftreten sollte, wird die Aussicht bestehen, daß er in diesem Jahr noch bedient werden kann.
Ich bitte es also so wie in den früheren Jahren zu machen: sich mit dieser Erklärung zu begnügen und den Antrag selbst infolgedessen als überflüssig abzulehnen.
Gerstenmaier (präsident), 1957-05-23:
Herr Abgeordneter Frühwald.
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-23:
Das Wort hat der Herr Bundesmmister tür Arbeit.
jaeger (vizepräsident), 1957-05-24:
Ich darf in diesem Zusammenhang noch den inzwischen gestellten Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Schild, Dr. Berg, Müller ({0}) und Genossen auf Umdruck 1119*) aufrufen, der noch nicht verteilt ist.
({1}) *) Siehe Anlage 3 - Ich habe bereits gesagt, daß er noch nicht verteilt ist. Es ist nicht meine Schuld; denn er ist soeben erst eingereicht.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jentzsch.
Frühwald (NA), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine Bange: ich werde den Weihrauchkessel der Opposition nicht weiter schwenken, aber auch nicht das Gegenteil tun. Ich möchte nur noch ganz kurz auf ein paar Dinge hinweisen, die sich unserer Auffassung nach im Vollzug als notwendig erweisen.
Zu Tit. 603 a und b bitte ich dringend, in Vollzug dieses Titels, der die Beratung usw. betrifft, ihn nicht dazu zu benutzen, über diese Zuschüsse eine laufende Stellenvermehrung herbeizuführen, die natürlich zu einer immer größeren Aufspaltung und Zersplitterung dieser Beratung führen würde. Es erscheinen immer mehr Sonderberater; der eine weiß nicht, wieweit seine Zuständigkeit geht, und die allgemeine betiebswirtschaftliche Beratung wird dadurch keineswegs gefördert.
Zu den Ausführungen über das Thema „Wolle" möchte ich kurz bemerken: eine rechtsverbindliche Verordnung über einen Zwang zur Beimischung deutscher Wolle ist noch nicht vorhanden.
({0})
-- „Ist gar nicht nötig." Aber die Wolle aus der Schur 1957 drängt jetzt ständig auf den Markt. Wir werden ja die weitere Entwicklung sehen. Ich habe keinen Zweifel, daß die Mehrheit dieses Hauses diesen Antrag auch heute ablehnen wird.
Zu den Anträgen selbst noch ganz kurz: Herr Fassbender hat wortwörtlich erklärt: Wir haben keine Hilfestellung nötig. Ich habe ihm diese Hilfestellung auch gar nicht angeboten, und ich will mich nicht aufdrängen. Ich habe nur gesagt, wir werden ihn bei ;der Abstimmung nicht hindern. Aber wir haben ja auf diesem Gebiet bereits allerhand gehört, und wenn die Deutsche Partei mit oder ohne ihre Koalitionsfreunde diesen Antrag durchbringt, so werden wir dem neidlos zusehen können. Wir werden unsere Hilfestellung niemand aufzwingen. Allerdings besteht die Gefahr, daß sich die Deutsche Partei, ähnlich wie es im Haushaltsausschuß geschehen ist, bei ihren eigenen Anträgen heldenhaft der Stimme enthält. Dann ist die Stellung, die man ihr anscheinend einräumen will, auf jeden Fall gewahrt. Mir war es wirklich neu, daß, nach den Ausführungen von Herrn Fassbender zu schließen, innerhalb einer Regierungskoalition bereits eine eigene Opposition vorhanden ist.
Gerstenmaler (präsident), 1957-05-23:
Herr Abgeordneter Kriedernann!
Kriedemann (NA), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich mich zum Wort meldete, geschah es eigentlich nur, um das gute Vorrecht des Parlaments nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, die Debatte fortzusetzen, wenn ein Mitglied der Regierung gesprochen hat. Es könnte sonst der Eindruck entstehen, als hätte die Regierung immer das letzte Wort, und es ist nicht ein Anliegen der Opposition, sondern ein Anliegen des ganzen Hauses, diesen Eindruck nicht entstehen zu lassen.
Ich möchte mich darauf beschränken, zu sagen, daßauch wir es wegen eines wirklich objektiven, fairen Wahlkampfes begrüßen würden, wenn im Rahmen der dritten Lesung zeitlich die Möglichkeit bestünde, grundsätzliche Auseinandersetzungen über die Agrarpolitik der letzten vier Jahre zu führen. Ich wiederhole, was ich Ihnen vorhin schon zugerufen habe -der eine oder andere mag es vielleicht ,als Warnung auffassen -: ich würde dann, abgesehen von der Vertretung unseres eigenen Standpunkts, es übernehmen, hier in diesem Hause alles das vorzulesen, was Mitglieder dieses Hauses, wenn sie sich nicht in 'diesem Hause befinden, über die Agrarpolitik ihrer eigenen Regierung zum besten geben.
Gerstenmaier (präsident), 1957-05-23:
Herr Abgeordneter Gibbert!