Ute Vogt (NA), 2021-05-05:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wenn mehr Denken unter den Menschen sein wird, dann wird auch mehr Liebe in der Welt sein“, so der fromme Wunsch von Albert Schweitzer, der bis heute leider nicht in Erfüllung gegangen ist.

Wir erleben gerade nicht mehr Denken und damit auch nicht mehr Liebe und Zuneigung zueinander, sondern wir erleben in unserer Demokratie völlig überflüssigerweise ein Ansteigen der Gewalt, ein Ansteigen von politisch motivierten Straftaten. Nicht nur, dass das einer Demokratie unwürdig ist; vielmehr bedarf eine Demokratie überhaupt nicht der Gewalt. Denn unsere Demokratie ist die Staatsform, die ausdrücklich darauf setzt, gewaltfrei – in starken Auseinandersetzungen, mit spannenden Diskussionen, mit hartem Schlagabtausch, aber immer in der Sache und ohne Gewalt – ein Land zu führen und zu regieren. Das ist der Maßstab, an den wir uns halten wollen.

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Deshalb ist für uns, für die Sozialdemokratie, sicher aber auch für die meisten hier im Hause, vollkommen klar, dass Gewalt niemals ein Mittel sein kann, um Politik und politische Argumente durchzusetzen.

Wir erleben eine Gewaltspirale, und wir müssen schauen, wo diese Spirale der Gewalt herkommt. Mein Eindruck ist: Die Zahlen auf der linksextremen Seite steigen parallel zum dramatischen und doppelt so starken Anwachsen auf der rechtsextremen Seite. Das ist eine Gewaltspirale, die sich hochspielt – rechts immer doppelt so stark wie links. Aber es ist in der Tat eine Gewaltspirale, die auch hervorgerufen wird durch rechtsextremistisches Handeln und rechtsextremistisches Auftreten.

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Ich finde, dass Sie diese Gelegenheit durchaus wahrnehmen sollten, mal innezuhalten und zu überlegen: Was sind denn die Ursachen von Gewalt? Die Gewalt beginnt auch bei der Sprache. Die Gewalt beginnt in der Art der Auseinandersetzung. Wir haben in den letzten vier Jahren einen Bundestag erlebt, wo Pöbeleien, Drohungen und gegenseitige Anfeindungen in einer Art und Weise Platz gegriffen haben, wie ich sie in meinen vielen Jahrzehnten parlamentarischer Arbeit nie kennengelernt habe. Daher muss ich Ihnen sagen: Sie legen mit die Ursache für die Gewalt, sowohl rechts- als auch linksextrem, weil Sie diese Gewalt begonnen haben und sie mit Ihren Worten und der Brutalität, mit der Sie Auseinandersetzungen führen, schüren. Das geschieht auf dem Rücken der Menschen und auf Kosten der Menschlichkeit.

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Weil in der Tat die Worte der Beginn sind, will ich Ihnen und uns allen eine interessante Dokumentation der Initiative der Deutschlandstiftung Integration ans Herz legen, die dieser Tage in unsere Büros kam. Sie heißt „Schweigen müssen schon die Toten“. In dieser Schrift wird eindrucksvoll gezeigt, wohin Worte führen, nämlich zum Tod von Menschen, zu brutalen Morden.

Für uns ist das ein Aufruf: Wenn die Toten schweigen müssen, sollen wir unsere Stimme erheben gegen Gewalt, aber auch gegen Unterdrückung, gegen Verleumdung, gegen Hass, gegen Diskriminierung und dafür, dass wir auf eine sachbezogene und anständige, vor allem aber respektvolle Weise miteinander diskutieren und uns auseinandersetzen. Das ist das, was einer Demokratie würdig ist.