Sabine Zimmermann (NA), 2018-02-23:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Elterngeld und Elterngeld Plus verfolgen das richtige Ziel. Es geht um die Absicherung von Eltern, die ihre Erwerbsarbeit reduzieren. Und es geht um eine partnerschaftliche Aufteilung der Sorgearbeit. Aber wir alle wissen, dass man diese Ziele mit dem Elterngeld allein nicht erreichen kann.

Die Bedingungen in der Arbeitswelt werden immer härter. Die Beschäftigten sollen für den Arbeitgeber immer flexibler werden. Aber wer beruflich selbst einmal kürzertreten möchte, wird ausgebremst. Er steigt nicht mehr auf, er wird auch nicht mehr an den Lohnsprüngen beteiligt etc. Hier prallen doch grundverschiedene Interessen aufeinander. Da hat sich bisher keine Bundesregierung richtig herangetraut. Wir Linke sagen: Gute Familienpolitik heißt vor allem auch eine gute Arbeitspolitik. Und gute Arbeitspolitik heißt: Flexibilität nicht nur für die Arbeitgeber, sondern auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien.

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Natürlich kann man mit dem Elterngeld etwas bewirken. Kleine Verbesserungen hat es ja auch schon gegeben, auch, weil die Linke bei diesem Thema seit Jahren Druck macht; sonst hätten Sie sich gar nicht bewegt.

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Wir erkennen die positiven Entwicklungen an, die sich in Ihrem aktuellen Bericht zeigen. Wir begrüßen, dass jetzt mehr Väter nicht nur zwei Partnermonate Basiselterngeld in Anspruch nehmen. Auch das Elterngeld Plus stößt auf wachsende Akzeptanz; und das ist gut so.

Trotzdem verändert das Elterngeld nicht den gesellschaftlichen Status quo: Der Vater ist zwar nicht mehr Alleinverdiener, aber weiterhin meist Haupternährer der Familie. Die Mutter ist nicht mehr allein für die Familienarbeit zuständig, aber weiterhin meist überwiegend. Was aber fehlt, sind Anreize, dieses Rollenmuster grundsätzlich aufzubrechen. Das kann ich bei ihnen nicht erkennen.

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Die Linke streitet für eine Gesellschaft, in der das Geschlecht auf den Anteil an der Sorgearbeit keinen Einfluss mehr hat. Das Elterngeld könnte dazu beitragen. Dazu müsste es aber anders ausgestaltet werden. Es muss personengebunden sein. Zwölf Monate für jeden Elternteil, 24 Monate für Alleinerziehende – das wäre eine echte, konkrete Verbesserung.

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Zugleich entstünde ein Anreiz zur partnerschaftlichen Aufgabenteilung.

Meine Damen und Herren, das Elterngeld muss außerdem flexibler werden. Eltern müssen sich dafür entscheiden können, im ersten Lebensjahr ganz für ihr Kind da zu sein – ja, auch gemeinsam, wenn sie es wünschen. Aber sie müssen natürlich auch die Möglichkeit haben, diese Leistung später im Leben des Kindes zu beanspruchen. Unsere Forderung ist: bis zum siebten Lebensjahr. So kann man verschiedenen Lebenssituationen Rechnung tragen und Väter noch mehr ermutigen, ihren Anteil beizutragen. So geht Zukunft, meine Damen und Herren!

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Ich möchte aber noch näher auf den Bericht der Bundesregierung eingehen. Es fällt auf, dass das Elterngeld Plus bei Familien mit geringem Einkommen kaum ankommt. Das müsste Ihnen eigentlich auch aufgefallen sein. Doch in Ihrem Bericht fehlt jede Aussage dazu, warum das so ist. Ich kann es Ihnen sagen: weil Ihre Familienpolitik eine reine Besserverdienerpolitik ist. Das ist keine Familienpolitik für alle, und das muss sich ändern.

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Gerade die Familien, die am dringendsten auf Unterstützung angewiesen sind, gehen beim Elterngeld leer aus. Eltern, die Hartz IV oder den Kinderzuschlag beziehen – da erzähle ich Ihnen doch nichts Neues – wird das Elterngeld seit 2011 angerechnet. Davon haben sie gar nichts, nicht einen Cent. Sie kriegen den Bescheid und das Jobcenter das Geld. Das ist doch ungerecht. So kann es doch nicht bleiben.

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Das ist das glatte Gegenteil von guter Familienpolitik. Die Linke fordert, die Anrechnung von Elterngeld auf Transferleistungen endlich wieder abzuschaffen.

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Ihr Bericht hat noch einen weiteren blinden Fleck: Das sind die Alleinerziehenden. Zwei Drittel der Einelternfamilien sind von Armut bedroht. Aber die Alleinerziehenden haben Sie für Ihren Bericht kaum befragt. Deswegen können Sie gar nicht wissen, ob das Elterngeld Plus bei Alleinerziehenden ankommt.

Wir reden mit den Alleinerziehenden und wissen, wo der Schuh drückt. Fragen Sie einmal die Alleinerziehendenverbände. Die können Ihnen das ganz genau sagen. Alleinerziehende brauchen Flexibilität beim Elterngeld Plus.

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Der Korridor von 25 bis 30 Wochenstunden für die vier zusätzlichen Monate ist einfach zu eng. Das können Ihnen auch die Alleinerziehendenverbände bestätigen. Und weil Alleinerziehende häufig arm sind, wird vielen das Elterngeld auf die Transferleistungen angerechnet. Hier schließt sich für diese Gruppe der Teufelskreis wieder.

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– Trotzdem können Sie das nicht anrechnen. Deswegen haben die Kinder gar nichts davon. Aber gerade diese Kinder brauchen die Leistungen ganz dringend, und – wenn Sie schon mit mir darüber diskutieren – diese Leistungen enthalten Sie ihnen vor. Das ist Ihre Familienpolitik.

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Die Linke will ein Elterngeld, das bei allen Familien ankommt. Für uns ist das eine Frage von Würde und Wertschätzung, weil für uns jede Familie zählt.

Danke schön.

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