Elmer (NA), 1990-10-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe gehört, man kann um diese Zeit nur noch durch Kürze Eindruck machen. Aber dann müßte ich den Teil über die alten Länder weglassen, und das kann ich meinen neuen Kollegen auch wieder nicht antun.
Die beiden letzten Berufsbildungsberichte zeigen, daß sich in den zurückliegenden Jahren zwar die Zahl der beruflichen Ausbildungsplätze in den alten Ländern der Bundesrepublik positiv verändert hat, wie Kollege Oswald hier ausführlich bemerkte. Es gibt jedoch auch weiterhin erhebliche Mängel in der regionalen Verteilung - Süd-Nord-Gefälle, habe ich hier lernen müssen - und im Hinblick auf die Qualität der Ausbildungsplätze.
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Durch die Fehlausbildung vieler Jugendlicher in den
vergangenen Jahren ist außerdem ein hoher Weiterbildungsbedarf entstanden, der noch nicht gedeckt sein soll.
Die Weiterbildung, die man nicht mehr von der beruflichen Erstausbildung trennen darf, hat sich in der alten Bundesrepublik wegen fehlender geeigneter planerischer Grundlagen nicht dem erhöhten Qualifizierungsbedarf angepaßt, einem Bedarf, den technologische Entwicklung und ökonomischer Strukturwandel erzwungen haben. Diese hohen Qualitätsanforderungen können nicht ausschließlich durch berufliche Weiterbildung erfüllt werden, vor allem dann nicht, wenn diese allein an arbeitsmarktwirksame Verwertbarkeit ausgerichtet ist, wie wir das vorhin vom Grafen Waldburg-Zeil hören konnten.
Flexibilität, Ideenreichtum und Vielseitigkeit bleiben auf der Strecke, wenn allgemeine politische und kulturelle Weiterbildung aus dem Weiterbildungskonzept ausgeschlossen bleiben.
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Auf Grund der erheblichen Mängel in der regionalen Verteilung und in der Qualität der Ausbildungsplätze und der Weiterbildungsmöglichkeiten sind Mädchen und junge Frauen bei der Ausbildung, Weiterbildung und Berufstätigkeit immer noch benachteiligt. Es ist keinesfalls die Schuld junger Frauen, daß zu viele eine Ausbildung in einem sogenannten Frauenberuf absolvieren, in dem sie dann nach erfolgreicher Ausbildung kaum Chancen auf Beschäftigung haben.
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Modellversuche zur Förderung der Ausbildung von jungen Frauen in zukunftsorientierten Berufen sind dagegen erfolgreich verlaufen. Es ist an der Zeit, auf breiter Ebene die Einstellung von Frauen in diese Berufe und deren Übernahme nach der Ausbildung zu fördern.
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Die Bundesregierung hat bisher bei der Lösung dieses Problems ihre gesamtstaatliche Verantwortung leider noch nicht ausreichend wahrgenommen. Hier ist die Einrichtung eines achten Förderschwerpunktes Mädchen und Frauen für Modellversuche der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung ein sinnvolles Instrument und kann die gewünschten Signale setzen. Der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft empfiehlt diese Förderung.
Seit die Mängel in der regionalen Verteilung und der Qualität eines auswahlfähigen Ausbildungsangebotes sichtbar wurden, hat die SPD dem Deutschen Bundestag Vorschläge unterbreitet, um diese Mängel zu beheben. Die SPD ist eingetreten für eine Verbesserung der Zusammenarbeit von Schulen, Berufsschulen, Ausbildungszentren, Betrieben, Kammern und Verwaltungen von kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften, um ein qualifiziertes Ausbildungsangebot regional zu sichern und auszuweiten.
Seit Jahren fordern wir eine Weiterentwicklung der Qualifizierung von Ausbildern und Ausbilderinnen. Über eine größere Zahl qualifizierter Ausbilderinnen sollten mehr junge Frauen und Mädchen für eine Ausbildung in zukunftsorientierten gewerblich-technischen Berufen gewonnen werden.
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In der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft heißt es, daß qualifizierte berufliche Bildung zugleich grundlegende Voraussetzungen zur menschen- und umweltgerechten Gestaltung von Arbeitsplätzen schaffen muß.
Die Menschen gerade bei uns in den neuen Ländern haben ein besonderes Interesse am Erhalt und an der Wiederherstellung natürlicher Lebensgrundlagen. Wachsendes Umweltbewußtsein verlangt nach einer hohen Umweltweiterbildung und -bildung.
Meine Damen und Herren, besonders schwierig ist die Lage der Berufsbildung zur Zeit in unseren fünf neuen Bundesländern, die erst der kommende Berufsbildungsbericht einschätzen wird. Viele Jugendliche haben zum September keinen Ausbildungsplatz erhalten, oder ihr Ausbildungsvertrag ist widerrechtlich gekündigt worden. Durch den Konkurs vieler Betriebe verlieren immer mehr Jugendliche ihren Arbeitsplatz. Betriebsberufsschulen werden wegen der finanziellen Belastung geschlossen, weil die Betriebe um ihr Überleben kämpfen. Es fehlen überbetriebliche Ausbildungsplätze, die die Ausbildung im überhastet eingeführten dualen System ergänzen könnten. Berufsschullehrer und Berufsschullehrerinnen, Ausbilder und Ausbilderinnen müssen erst noch in die neuen Anforderungen des dualen Ausbildungssystem hineinwachsen.
Auf die Übernahme des Berufsbildungsgesetzes, die durch den Beschluß der Volkskammer zum 1. September erfolgte, waren und sind die Betriebe und Einrichtungen der beruflichen Bildung unzureichend vorbereitet worden. Die Qualität der beruflichen Bildung konnte sich in der DDR - von einigen unterentwickelten Bereichen abgesehen - bisher durchaus sehen lassen. Dies bestätigen sowohl Aussagen der westdeutschen Wirtschaft als auch Fachinstitute; so zum Beispiel der Leiter des Bundesinstituts für berufliche Bildung anläßlich eines von der SPD veranstalteten Hearings zur Berufsausbildung in der Volkskammer im Juli dieses Jahres.
In diesem Zusammenhang ist auf den bei uns vorhandenen Bildungsweg der Berufsausbildung mit Abitur hinzuweisen - eine Kombination aus allgemeiner, zur Hochschulreife führender Bildung mit der Berufsausbildung. Dies ist ein Bildungsweg der uns dann, wenn er den neuen Anforderungen an allgemeine und berufliche Bildung angepaßt wird, sehr erhaltenswert zu sein scheint.
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Die Qualifikation unserer Fachkräfte ist das eigentliche Kapital im Einigungsprozeß, das es zu erhalten und auszubauen gilt.
Ohne Unterstützung durch flankierende Maßnahmen wird es jedoch keine geordnete Neugestaltung der beruflichen Bildung in den neuen Ländern geben. Auch in der alten Bundesrepublik wurde die Einführung des Berufsbildungsgesetzes vor 20 Jahren von weiteren Aktionsprogrammen begleitet. Die Menschen in den neuen Ländern haben Anspruch auf entsprechende flankierende Maßnahmen.
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Wir haben das in der Volkskammer mit Nachdruck gefordert, und wie Sie wissen, hat auch die SPD-Bundestagsfraktion schon im August ein solches Sofortprogramm zur Behebung der Ausbildungsnot in der damaligen DDR vorgeschlagen.
Die Entwicklung der letzten Wochen macht dieses Programm heute noch dringlicher. Täglich können Sie in der Presse verfolgen, meine Damen und Herren, wie die Arbeitslosigkeit und die Arbeitsplatznot in den neuen Ländern zunehmen. Rasche Hilfe ist gefordert.
Wie sollte dies am sinnvollsten geschehen? Solange in den neuen Ländern eine mit der in der alten Bundesrepublik vergleichbare Ausbildungsplatzstruktur nicht gegeben ist, haben die ehemaligen Betriebsberufsschulen, die jetzt als Berufsschulen in kommunale Trägerschaft übergegangen sind, die zentrale Bedeutung. Die Firmen als die ehemaligen Eigentümer der Betriebsberufsschulen weigern sich aber zum großen Teil, den Schulen die Werkstätten und Labors für die berufspraktische Ausbildung zu überlassen.
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- Dazu werde ich gleich kommen.
Sie nutzen sie zweckentfremdet und verpachten sie an andere Firmen.
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Die Berufsschulen müssen daher finanziell in die Lage versetzt werden, diese notwendigen Einrichtungen erwerben oder mindestens mieten zu können.
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Deshalb ist ein Sonderprogramm notwendig, das die vollen laufenden Kosten, freilich zeitlich befristet, für die Berufsschulen übernimmt.
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Die Finanzierung sollte duch den Bund oder gemeinsam durch Bund und Länder erfolgen. Ein Vorbild dafür könnte die Förderung der außerbetrieblichen Berufsausbildung in den ehemaligen Ausbildungsstätten der Montanbetriebe in Nordrhein-Westfalen sein. Dort gibt es, wie Sie wissen, ein Sonderprogramm, bei dem sich Bund, Länder und Betriebe die Ausbildungskosten teilen. Die Kosten für die Modernisierung der Berufsschulen könnten außerdem aus dem Modernisierungstitel des Bildungshaushaltes für berufliche Ausbildungsstätten finanziert werden.
Als weitere Lösungsvorschläge möchte ich hier benennen:

Erstens: Um das Verantwortungsbewußtsein der Betriebe für die Berufsausbildung zu stärken, sollte die Treuhandanstalt die Vergabe von Krediten von der Ausbildungsbereitschaft abhängig machen.
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Außerdem müßte sie bei der Veräußerung von Betrieben die Berufsausbildung sichern.
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In diesem Zusammenhang wäre vielleicht auch einmal zu fragen, wieviel Ausbildungsplätze - und nicht nur Arbeitsplätze - VW bei den großen Investitionen in Zwickau bereitstellen wird.
Zweitens. Um die Ausbildungsleistung in den kleinen und mittleren Betrieben zu intensivieren, könnte ein System der Ausbildungsprämie für zusätzlich eingerichtete Ausbildungsstellen - nach dem Vorbild der Bundesländer in den 70er Jahren - eingeführt werden.
Drittens. Dringend erforderlich erscheint die sofortige Einrichtung von mindestens 5 000 überbetrieblichen Ausbildungsplätzen. Bis zum Jahr 2000 sollte im Bereich der neuen Bundesländer der Bau von mindestens 35 000 überbetrieblichen Ausbildungsplätzen für mehr als 100 000 Auszubildende in Handwerk, Kleinindustrie und Landwirtschaft vorgesehen werden.
Viertens. Die Umstellung der DDR-Berufsausbildung auf die Normen des Berufsbildungsgesetzes hängt von den rund 17 000 Berufsschullehrern und Berufsschullehrerinnen sowie den 30 000 Ausbildern und Ausbilderinnen ab. Ihrer Weiterqualifikation ist darum besonderes Augenmerk zu schenken.
Meine Damen und Herren in diesem Hohen Haus, lassen Sie mich mit einer persönlichen Bemerkung schließen. Viele von uns aus der ehemaligen DDR sind im Herbst vorigen Jahres auch deshalb auf die Straße gegangen, weil sie verhindern wollten, daß ihre Kinder über Ungarn oder auf anderen Wegen die Heimat verlassen. Auch meine älteste Tochter sagte mir im Sommer letzten Jahres: „Vater, ich werde im Dezember 18, und so lange wie ihr warte ich nicht auf die Demokratisierung des Sozialismus." Das war für mich der letzte Anstoß, nicht mehr nur über Reformen nachzudenken, sondern zusammen mit Gleichgesinnten die Sozialdemokratische Partei in der Illegalität zu gründen.
Es wäre für uns, die SPD, und die anderen politischen Gruppierungen des Herbstes, die die friedliche Revolution in der DDR zum Erfolg brachten, und sicher auch für Sie, meine Damen und Herren, geradezu absurd, wenn der Preis für die errungene Freiheit nun darin läge, daß die jungen Menschen jetzt gen Westen ziehen, weil wir es nicht schaffen, ihnen dort, wo sie aufgewachsen sind, Ausbildungsplätze zu sichern und ausreichende Lebensperspektiven zu ermöglichen.
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In diesem Sinne bitte ich Sie, tätig zu werden und dem hier vorliegenden Antrag zuzustimmen.
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