gibbert (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen mit diesem Antrag auf Umdruck 217 nicht eine besondere Vergünstigung herbeiführen, sondern eine steuerliche Unge-
*) Siehe Anlage 8.
rechtigkeit beseitigen. Im deutschen Weinbau sind etwa 95 °/o der Winzerbetriebe sogenannte nichtbuchführungspflichtige Betriebe. Diese werden
aber nicht wie die nichtbuchführenden Landwirte nach Durchschnitts- oder nach Richtsätzen einkommensbesteuert, sondern auf Grund eines beschränkten Vermögensvergleiches nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes. Das Einkommen wird so errechnet, daß die Wirtschaftsaufwendungen den Wirtschaftsleistungen gegenübergestellt werden. Es werden also gegenübergestellt Weinbestand am Anfang des Steuerjahres plus Betriebsunkosten und Weinbestand am Ende des Steuerjahres plus Verkaufserlöse. So wird das Einkommen von den Finanzämtern rechnerisch genau ermittelt, und zwar, wie gesagt, nach einem Ermittlungsverfahren, das praktisch dem Verfahren bei buchführenden Betrieben entspricht. Es fehlt nur der Inventarvergleich, der aber, da das Inventar kaum schwankt, steuerlich uninteressant ist und der infolgedessen von den Steuerbehörden in den Unkostensätzen untergebracht ist.
Jeder, der die Verhältnisse im Weinbau auch nur oberflächlich kennt, weiß nun, daß die Schwankungen der Einkünfte hier ganz besonders groß sind. Die Größe dieser Schwankungen geht aus der amtlichen Weinerntestatistik hervor, die aussagt, daß z. B. im Moselweinbaugebiet in den letzten 50 Jahren die Mengenerträge zwischen 5 und 98 Hektoliter je Hektar geschwankt haben. Daß die Güte der Weinernten wegen der jährlich wechselnden Witterungsverhältnisse verschieden ist, dürfte auch allgemein bekannt sein. Trotz aller Fortschritte in der Technik des Weinbaus ist der Winzer nicht in der Lage, diese Schwankungen zu verhindern; denn gegen Naturereignisse wie Frost und Hagel und schlechtes Blütewetter ist nun einfach nichts zu machen. Infolgedessen schwanken auch die Winzerweinpreise außerordentlich, ohne daß sie von der Weinbauseite her wesentlich beeinflußt werden können. Ich kann Ihnen aus meinem eigenen Be- trieb nachweisen, daß die Preise seit 1909 bis heute um rund tausend Prozent geschwankt haben.
Diese sehr stark schwankenden Einkommen werden jährlich steuerlich individuell genau erfaßt, in ertragreichen Jahren mit hohen Weinpreisen mit den dann nachgewiesenen Gewinnen. In schlechten Ertrags- und Weinpreisjahren treten aber Verluste ein, die nach dem jetzigen Wortlaut des § 10 d nicht als Verluste auf spätere Gewinne aufgerechnet werden können, die nur dazu führen, daß in solchen Jahren die Einkommensteuer einfach entfällt. Das ist aber eine Durchbrechung des Grundsatzes der steuerlichen Gerechtigkeit und eine Schlechterstellung des nichtbuchführenden Winzers dem wirtschaftlich stärkeren, größeren, buchführenden gegenüber. Der Grundsatz der steuerlichen Gerechtigkeit und gleichmäßigen Besteuerung erfordert, daß Betriebe, deren Gewinne faktisch nach denselben Grundsätzen errechnet werden, auch steuerlich gleichmäßig behandelt werden. Deshalb muß den nichtbuchführenden Winzern derselbe Verlustabzug gewährt werden, dessen prinzipielle Notwendigkeit und Bedeutung in § 10 d absolut anerkannt ist.
Wenn jemand der Auffassung sein sollte, daß die Winzer zur ordentlichen Buchführung übergehen könnten, so ist hierzu einmal zu sagen, daß man von der großen Masse der Winzer, die Tag für Tag körperlich schwer arbeiten müssen, eine ordnungsmäßige Führung von Büchern nicht verlangen kann,

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weiter aber auch, daß dieses jetzt bestehende Verfahren der Gewinnermittlung faktisch dasselbe ist wie bei dem buchführenden Winzer. Der Unterschied besteht darin, daß nicht der Winzer selber, sondern das Finanzamt den jährlichen Verlust oder Gewinn aus Weinbau rechnerisch feststellt.
Es gibt auch andere Gründe, die unser Verlangen rechtfertigen, insbesondere die wirtschaftliche Situation des Weinbaus, auf die ich nicht weiter eingehen will. Jedenfalls müssen wir schon mit Rücksicht auf die kommende Entwicklung Investitionen machen. Diese können aber nicht gemacht werden, wenn in guten Jahren die Erträge weggesteuert und in Verlustjahren die Verluste nicht berücksichtigt werden. Seit Jahren erstrebt der deutsche Weinbau die Besteuerung des Einkommens nach einem mehrjährigen Durchschnittseinkommen. Das ist gesetzestechnisch nicht möglich. Die Lösung aber, wie sie dieser Antrag vorsieht, ist möglich. Ich bitte Sie daher, ihm zuzustimmen, insbesondere auch unter Berücksichtigung dessen, daß durch diesen Antrag Steuerausfälle in etatgefährdender Weise absolut nicht vorkommen können.