matthäus-maier (NA), 1990-05-23:
Was wären wir für eine Opposition, wenn wir die parlamentarische Beratung durch eine vorab erklärte, bedingungslose Zustimmung zu einem ergebnislosen Palaver verkommen ließen?
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Auch Abgeordnete der Regierungsparteien sollten bei dieser Beratung im übrigen ihren Verstand nicht an der Garderobe abgeben. Auch für sie ist es keine Schande, brauchbare Verbesserungsvorschläge zu machen. Daß in einem Vertragswerk, meine Damen und Herren, von 432 Seiten Umfang, das in einer beispiellosen Hektik erstellt worden ist, Mängel vorhanden sind, ist doch selbstverständlich und sagt einem schon der normale Menschenverstand.
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Ich stelle hier ausdrücklich fest: Uns geht es nicht um eine Verhinderung des Vertrages.
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Uns geht es nicht um eine Verzögerung des Vertrages.
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Uns geht es ausschließlich um die Verbesserung des Vertrages im Interesse der Bürger in beiden Teilen Deutschlands.
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Herr Waigel, Sie fragten an dieser Stelle nach dem Unterschied zwischen der SPD in der DDR und der SPD hier. In unseren Zielen, Verbesserungen einzuführen, sind wir uns völlig einig. Der Unterschied besteht nur im zeitlichen Ablauf. Die DDR-SPD mußte sich letzten Freitag im Kabinett entscheiden. Wir aber stehen vor dreiwöchigen parlamentarischen Verhandlungen, und erst danach werden wir unsere Entscheidung treffen, und zwar im Lichte Ihrer Antworten.
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Solche Verbesserungen müssen nicht notwendigerweise Änderungen des Vertragstextes bedeuten
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- ich freue mich, daß ich heute dauernd zu Ihrer Freude beitrage - , sondern können auch außerhalb des Vertragstextes
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in Zusätzen, Protokollnotizen, Anlagen, Briefwechseln oder verbindlichen Zusagen geregelt werden. Ihre endgültige Entscheidung zum Vertrag wird die SPD dann im Lichte der Antworten treffen, die auf unsere Forderungen gegeben werden.
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Unsere Verbesserungsvorschläge bedeuten kein finanzielles Draufsatteln. Im Gegenteil: Das Ziel ist vielmehr Einsparung und Kostenminderung. Um ei16680 
nes gleich klarzustellen: Seit gestern geistert die angebliche Forderung der SPD nach einem 20-Milliarden-DM-Paket herum. Für die SPD-Bundestagsfraktion und auch für den SPD-Kanzlerkandidaten stelle ich hiermit verbindlich fest: Wir denken nicht im Traum daran, eine solche milliardenschwere Forderung aufzustellen.
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- Das ärgert Sie schon ein bißchen. Sie hätten es ganz gerne, um dann draufhauen zu können.
Nun zu unseren Vorschlägen: Es ist sicherzustellen, daß das Vermögen des Stasi, der SED und ihrer Hilfsorganisationen sowie der Blockparteien für Zwecke der Allgemeinheit herangezogen wird.
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Es ist den Bürgern nicht zuzumuten, daß die SED und die Blockparteien ihr unrechtmäßig zusammengeschachertes Vermögen behalten dürfen, während die Bürger hier höhere Kosten bezahlen müssen.
(Beifall bei der SPD - Zuruf von der CDU/
CSU: Das hätten Sie mal 1987 sagen sollen!
Ich finde es unverantwortlich, daß die Ost-CDU hier offensichtlich blockiert.
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Sie hat als Blockpartei 40 Jahre lang die SED-Herrschaft mitgemacht und trägt für die schlimmen Folgen die gleiche Verantwortung.
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Die Bürger der Bundesrepublik Deutschland erwarten jetzt von Herrn de Maizière in dieser Frage Taten und keine weiteren Ausweichmanöver und Winkelzüge.
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Ich bin fest davon überzeugt: Diese Erwartung ist auch bei den meisten Bürgern in der DDR vorhanden.
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Meine Damen und Herren, weil der Kanzler an dieser Stelle immer zu sagen pflegt, wir seien gegen die Einheit: Sind wir Gegner der Einheit, weil wir uns für die Einziehung des SED- und Stasi-Vermögens einsetzen?
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Es müssen endlich konkrete Vorkehrungen getroffen werden - ({16})
- Wenn Sie das bitte von der Zeit abrechnen würden, Frau Präsidentin.