friedrich merz (NA), 1998-11-13:
Herr Kollege Poß,
wenn es denn zur Klarheit beiträgt

({0})

- und zur Wahrheit -, will ich Ihnen gerne noch einmal
bestätigen, daß Ihre steuerpolitische Konzeption vorsieht
- das ist auch gar nicht ehrenrührig;

({1})

das haben Sie ausdrücklich so gewollt, ich habe Sie nur
auf die Konsequenzen hingewiesen -, daß die Steuerbelastungen zuerst eintreten und die Steuerentlastungen
später. Das ist die Konsequenz.

({2})

Das, was der Kollege Solms gerade zitiert hat, ist die
Wahrheit. Sie planen zuerst die Steuererhöhungen und
stellen für das Wahljahr 2002 geringfügige Steuerentlastungen in Aussicht. Das ist die Wahrheit.

({3})

Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß
noch einmal auf die Geld- und Zinspolitik zu sprechen
kommen. Herr Lafontaine, die Zeit reicht jetzt nicht
mehr aus, um ausführlich über diese Frage zu diskutieren. Ich will nur den wesentlichen Kernpunkt unserer
Kritik an Ihren Äußerungen der letzten Wochen wiederholen. Man kann sich über die Funktion von Geldpolitik
und Notenbankentscheidungen durchaus unterhalten.
Aber wenn Sie ein Ergebnis in Ihrem Sinne gewollt
hätten, dann hätten Sie nicht mit diesen maßlosen Angriffen die Deutsche Bundesbank in die Rolle hineinversetzen sollen, überhaupt nicht anders entscheiden zu
können, als sie in der letzten Woche entschieden hat.
Herr Lafontaine, das Ergebnis Ihrer Attacken - Sie haben in Wahrheit die Europäische Zentralbank und nicht
die Deutsche Bundesbank gemeint - ist heute in den
Zeitungen nachzulesen. Das erste Ergebnis ist nicht, daß
die Geldmarktzinsen sinken, sondern das erste Ergebnis
ist, daß es einen massiven Vertrauensschwund der Öffentlichkeit in die Stabilität des Euro gibt. Das ist das
Ergebnis Ihrer Attacken auf die Notenbank.

({4})

Geldwertstabilität ist kein Selbstzweck und ist nicht
etwas, was irgendwo in den Büchern steht und was dunkel gekleidete Herren in den Elfenbeintürmen der Notenbanken für sich entscheiden. Geldwertstabilität - das
ist die Erfahrung von 50 Jahren Geldpolitik in der Bundesrepublik Deutschland - ist die Grundlage für die
Dauerhaftigkeit und Verläßlichkeit von Investitionen,
sie ist die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und
neue Arbeitsplätze, und, Herr Lafontaine, sie ist die
Grundlage für die Sicherheit von Renten, von kleinen
Einkommen und von kleinen Ersparnissen. Inflation ist
der Taschendieb des kleinen Mannes.

({5})

Wir werden Ihnen nicht durchgehen lassen, daß Sie
ein Ablenkungsmanöver starten, indem Sie es zulassen,

daß die zwei neuen beamteten Staatssekretäre Ihres
Hauses ständig über Deflation in Deutschland reden,
und damit eine höhere Geldentwertung in Deutschland
für die Zukunft billigend in Kauf nehmen. Mit uns wird
ein solcher Weg nicht zu machen sein.

({6})

Herr Präsident, meine Damen und Herren, lassen Sie
mich zum Schluß etwas sagen, weil es notwendig ist, in
einer solchen grundsätzlichen ersten Aussprache über
die zukünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik darüber zu
sprechen. Sie werden sich auch mit der Flucht in eine,
wie Sie es formuliert haben, Politik der Wechselkurszielzonen nicht den Erfordernissen in der Bundesrepublik Deutschland entziehen können. Ich sage es sogar
umgekehrt: Die Erfahrungen, die die asiatischen Länder
gemacht haben - Indonesien, Malaysia, Korea, Thailand
-, Länder, die zum Teil seit Anfang der 80er Jahre eine
feste Wechselkursbindung an den Dollar vorgenommen
haben, sind genau andersherum gewesen. Dort, wo es
eine zu lange Bindung an Währungen gegeben hat, sind
Spekulationsblasen entstanden. Es war mit eine Ursache
für die Finanzkrise in Asien, daß die Wechselkurse nicht
die realen Austauschverhältnisse dargestellt haben.

({7})

Dies ist der falsche Weg. Die Ursachen für Krisen
internationaler, europäischer und auch nationaler Art
liegen nicht in den Wechselkursentwicklungen, sondern
in den entscheidenden politischen Weichenstellungen in
den nationalen Volkswirtschaften. Zu diesen Weichenstellungen, im Sinne des Arbeitsmarktes, im Sinne der
gesunden Entwicklung der Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland, Herr Lafontaine, fordern wir Sie
auf. Wenn Sie auf dem Weg, den Sie heute morgen beschrieben haben, weiter voranschreiten, wird es nicht
mehr Beschäftigung, sondern weniger Beschäftigung,
und nicht weniger Arbeitslose, sondern mehr Arbeitslose
in Deutschland geben. Dies wird unseren entschiedenen
Widerspruch zu jeder Zeit herausfordern.

({8})