Keller (NA), 1986-01-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, bei der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage einleitend feststellen zu können, daß die Humanisierung des Arbeitslebens von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages als eine wichtige Daueraufgabe der politischen Praxis anerkannt wird. Es ist sicher ein großes Verdienst der neuen politischen Führung im BMFT, daß der Programmbereich HdA endlich aus den negativen Schlagzeilen verschwunden ist. Dieses Bemühen um einen tragfähigen politischen Konsens wäre ohne Erfolg geblieben, wenn nicht die Hauptbeteiligten in den Betrieben, bei den Tarifparteien und in der Wissenschaft aufeinander zugegangen wären.
Aber es ist meiner Einschätzung nach auch keine Selbstverständlichkeit, daß die Fraktionen des Deutschen Bundestages in der Beurteilung des Programmbereichs HdA offensichtlich näher zusammengerückt sind. Als Mitglied des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung möchte ich in dieser Hinsicht dem Ausschuß für Forschung und Technologie neidlos eine Pionierfunktion zubilligen. Ich unterstütze deshalb ausdrücklich das, was der Kollege Stockleben in seinem Debattenbeitrag vom Juni letzten Jahres wörtlich festgestellt hat:
Solch ein Programm „Humanisierung des Arbeitslebens" wird sicher nie konfliktfrei - jedenfalls dann nicht, wenn es um die Umsetzung in die Praxis geht -, aber es sollte ideologiefrei gefahren werden.
Meine Fraktion ist der Auffassung, daß die heute zu erörternde Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Koalitionsparteien diesem Anspruch gerecht wird, denn diese Antwort gibt erfreulich klare Aufschlüsse darüber, wie sachgerecht, konstruktiv und vor allem praxisnah der Programmbereich „Humanisierung des Arbeitslebens" inzwischen ausgestaltet worden ist. Es bedarf daher keiner zusätzlichen Berichterstattung, wie es im SPD-Entschließungsantrag gefordert wird, da ohnehin, sehr geehrter Herr Stockleben, bei den HausKeller
haltsberatungen, wie gerade Sie wissen, insbesondere der Bereich HdA jedes Jahr von allen Fraktionen intensiv beraten wird. Im Interesse der Gemeinsamkeit bitten wir Sie - im Gegensatz zu Ihrer Auffassung, Herr Kollege Stahl -, auf eine Durchsetzung Ihres Entschließungsantrages im Plenum zu verzichten.
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- Aber zusätzliches Papier ist überflüssig.
Die Bundesregierung weist auf die breite Zustimmung hin, die das HdA-Programm inzwischen bei allen Beteiligten gefunden hat, und sie hebt zu Recht hervor, daß sich die gemeinsame Erarbeitung von Förderungsschwerpunkten bewährt hat. Dabei hat sich die Konzentration auf wenige, gut definierte Förderschwerpunkte zweiffellos positiv auf die effektive Umsetzung der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse in die Praxis ausgewirkt.
Für einen besonderen Erfolg halte ich es, daß sich der Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen an den Fördermaßnahmen des HdA-Programms in den vergangenen Jahren wesentlich, deutlich erhöht hat.
Als Mitglied der CSU-Landesgruppe - wenn ich das so sagen darf - begrüße ich an dieser Stelle ganz besonders,
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daß sich das BMFT im Rahmen des HdA-Programms in Zukunft auch für die menschengerechte Gestaltung der Arbeit in der Landwirtschaft einsetzen will. Hier scheinen mir im Vergleich zu anderen Berufsgruppen, für deren verbesserte Arbeitsbedingungen in der Vergangenheit viel geleistet worden ist, doch noch einige Defizite zu bestehen.
({2}) - Die haben wir in Bayern sowieso.
Lassen Sie mich jetzt bitte noch in aller Kürze auf eine wichtige - wenn Sie so wollen - ordnungspolitische Grundvoraussetzung des HdA-Programms zu sprechen kommen, für die die neue Bundesregierung ebenfalls wichtige Weichen gestellt hat. Ich meine unser aller Einstellung zur Technik und zum Phänomen des technischen Fortschritts und damit auch zu dem in letzter Zeit viel diskutierten Spannungsverhältnis zwischen technischem Fortschritt und Arbeitsmarkt. Hier wurden in den zurückliegenden Jahren viel zu einseitig nur die Gefahren des technischen Wandels beschworen, und viel zu häufig wurde vergessen, daß die neuen Techniken in der Verwaltung, im Dienstleistungsbereich und in der Produktion dem arbeitenden Menschen vor allem neue Chancen eröffnen. Minister Riesenhuber und sein Parlamentarischer Staatssekretär Probst haben deshalb immer wieder mit Nachdruck betont, daß die neuen Techniken keine Ängste hervorrufen müssen, sondern, als nützlich und hilfreich erkannt, menschengerecht gestaltet werden sollen; denn mit einem vielseitigen und weitreichenden Technikeinsatz können in vielen Bereichen wertvolle neue Gestaltungsspielräume eröffnet werden.
Minister Riesenhuber hat aber zu Recht auch darauf hingewiesen, daß wir gleichzeitig die Risiken bei der Einführung neuer Technologien im Interesse der Arbeitnehmer minimieren müssen, wobei der Konsens zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften wichtig ist.
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- Das hat mit § 116 überhaupt nichts zu tun, lieber Herr Kollege Vosen. - Auf diesem Wege wird sichergestellt, daß der technische Wandel, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit entscheidend prägt, so gestaltet werden kann, daß die Arbeitsbedingungen weiter verbessert werden. Dabei kann ich und will ich als Arbeitnehmervertreter meiner Fraktion auch gar nicht bestreiten, daß die Problematik einer Erweiterung der Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei der Einführung und Anwendung neuer Techniken bei uns durchaus unterschiedlich beurteilt wird. Das ist das Thema, nicht § 116.
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Aber wie immer diese Frage am Ende politisch entschieden wird, ich möchte für den HdA-Bereich folgendes feststellen: Grundvoraussetzung für eine praxisgerechte Umsetzung des HdA-Programms ist der freiwillige Konsens zwischen allen betroffenen Gruppierungen und Partnern.
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Eine solche für die Praxis gedeihliche Zusammenarbeit läßt sich aber, wie viele leidvolle Beispiele zeigen, nicht durch gesetzlichen Zwang herbeiführen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte es deshalb für besonders verdienstvoll, daß sich Minister Riesenhuber frühzeitig mit den Gewerkschaften in Verbindung gesetzt und mit ihnen über die Gestaltung dieses Programms weitgehende konstruktive Einigung erzielt hat.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit zwei Bemerkungen aus sozialpolitischer Sicht schließen. Das Programm „Humanisierung des Arbeitslebens" wurde in der Bundesregierung gezielt zu einem Instrument entwickelt, das die Wirksamkeit eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz erhöhen soll.
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In der Gesundheitsprävention sehe ich auch eine Möglichkeit, die Kosten unseres Sozialversicherungssystems langfristig zu vermindern. Durch die Auswirkungen der dritten industriellen Revolution
werden auch künftig neuartige Technologien den Arbeitsalltag im Betrieb und im Büro verändern.
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Das Programm „Humanisierung des Arbeitslebens" kann in der Zukunft bei konstruktiver Zusammenarbeit aller Beteiligten einen Beitrag zu mehr menschengerechter Arbeit leisten. Wir, die Unionsfraktion, werden dabei engagiert und pragmatisch mitarbeiten.
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