hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-03-01:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich finde es sehr wohltuend, dass wir heute Nachmittag
relativ entspannt und sachlich über Familienpolitik diskutieren, weil ich der festen Überzeugung bin, dass wir
einen öffentlichen Konsens über längere Zeit benötigen,
was das Bedingungsgefüge angeht, unter dem man in einer modernen Wirtschafts- und Arbeitsgesellschaft mit
anderen Lebensgewohnheiten Familie mit Kindern leben
kann. Insofern hoffe ich sehr, dass uns die Opposition in
dem einen oder anderen Punkt zustimmt. Denn wir brauchen den öffentlichen Konsens über längere Zeit. Wenn
wir das hinbekommen, dann ist das ein Riesenerfolg der
Großen Koalition.

({0})

Kein politisches Feld ist so nachhaltig wie die
Familienpolitik. Familienpolitik muss auf Jahre oder
sogar Jahrzehnte angelegt sein. Das hat etwas mit der
Langzeitverantwortung und der Verantwortung der Eltern und der Gesellschaft zu tun. Wir müssen uns darüber verständigen, welche Bedeutung frühkindliche Bildung haben soll. Deswegen ist es, glaube ich, eine sehr
positive Entwicklung, dass Bewegung in die Familienpolitik gekommen ist. Darüber lohnt sich auch der Streit.
Denn heute ist es keineswegs eine Selbstverständlichkeit, zu heiraten und Kinder zu bekommen. Beides setzt
sehr bewusste Entscheidungen voraus.

Aufgabe des Staates bzw. der Politik ist es, unterstützende Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Familie in der modernen Welt lebbar wird. Wir müssen für
die nächste Generation potenzieller Väter und Mütter die
notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, damit sie
die Chance haben, ihre Vorstellungen von Familienleben, Arbeit und der Art und Weise, in der sie die Kinder
aufziehen möchten, zu realisieren. Deshalb brauchen wir
entsprechende Wahlmöglichkeiten nicht in der Theorie,
sondern in der Realität.

({1})

Wahlmöglichkeit heißt auch, dass wir jedem Lebensmodell Respekt entgegenbringen. Deswegen sollten wir
aufhören, jungen Müttern, die zu Hause bleiben und ihre
Kinder zumindest zeitweise betreuen möchten, gegen
berufstätige Mütter auszuspielen. Es geht nicht um ein
Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch. Wir
sollten uns über alle freuen, die sich heute entscheiden,
Kinder aufzuziehen, statt nur darüber zu reden.

({2})

Wenn nämlich Betreuungsmöglichkeiten fehlen, dann
führt das unvermeidlich in Richtung der meines Erachtens gefährlichen Alternative, entweder Mutter bzw. Vater zu sein oder einem Beruf nachzugehen. Diese Alternative führt in die Sackgasse, in der wir uns seit einigen
Jahrzehnten befinden. Insofern steht und fällt mit einer
qualitativ und quantitativ guten Kindertagesbetreuung
die Glaubwürdigkeit unserer Politik für Kinder und Familien.

({3})

Ich sage ausdrücklich, dass das Angebot sowohl
quantitativ als auch qualitativ gut sein muss. Dabei ist
aber nicht nur die Politik, sondern auch die Wirtschaft
gefordert. Notwendig ist mehr Rücksichtnahme auf die
Belange von Familien. Bei einigen Betrieben ist das
schon Teil der Unternehmensstrategie. Wenn es aber in
der Wirklichkeit der Arbeitswelt nach wie vor vorkommt, dass junge Frauen oder Männer, die beim Vorstellungsgespräch zu erkennen geben, dass sie heiraten
und womöglich auch Kinder haben möchten, keine
Chance bekommen, dann dürfen wir uns über bestimmte
Entwicklungen in Deutschland nicht wundern.

({4})

- Daran ist nicht in erster Linie die Politik schuld, Frau
Lenke. Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen.
Wir alle sind gefordert. Wir sind als Private gefordert,
aber die Wirtschaft ist ebenfalls gefordert. Es gibt Handlungsbedarf. Die Politik muss ihre Aufgaben erfüllen
- dazu habe ich einiges ausgeführt -; dazu gehört ein
quantitativ und qualitativ gutes Betreuungsangebot. Das
gilt in besonderem Maße für die Kinder, die auf Integration angewiesen sind und die gefördert werden sollen.
Ich glaube, dass wir auf dem richtigen Wege sind, wenn
wir sagen: Der Staat - Bund, Länder und Kommunen hat Verantwortung, aber auch die Wirtschaft und die Privaten sind gefordert.