Schmidt (NA), 1978-01-26:
Herr Kollege Hasinger, ich gebe Ihnen recht: es war die Angestelltenkonferenz und nicht der IG-Metall-Kongreß.
Dann haben die Zuhörer und auch die meisten Journalisten Sie aber gründlich mißverstanden, denn die diesbezüglichen Zeitungsartikel lauteten anders. Ich gebe zu, das kann manchmal geschehen.
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- Es ist ja gut. Dann gibt es ja niemanden in diesem Hause, der eine Einheitsversicherung will; denn die sozialliberale Koalition will sie nicht, und Sie wollen sie auch nicht. Also können wir dazu nein sagen.
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- Dafür sage ich für die Freien Demokraten klar: Die sozialliberale Koalition wird das nicht machen.
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- Ich bitte mich so zu verstehen, wie ich das gesagt habe. 
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- Ich sage das für. die sozialliberale Koalition. Sie werden weder in einer Regierungserklärung noch in irgendeinem Rentengesetz noch in irgendeinem Antrag in diesem Deutschen Bundestag während der Zeit der sozialliberalen Koalition irgendwo eine solche Ausage gelesen oder gehört haben. Das ist doch klar.
Zweitens lehnen wir die über die im Gesetz verankerte notwendige Garantie hinausgehende und nicht irgendwie durch ordnungspolitische Dinge beSchmidt ({4})
gründete zusätzliche Einschaltung des Bundeshaushalts ab und damit eine stärkere Abhängigkeit des Haushalts mit Ausnahme der gerechtfertigten, für bestimmte Leistungen gegebenen Zuschüsse, weil wir die Sorge haben, daß dies dazu führen würde, daß dann nur noch die Finanzen über die Zukunft der Rentenversicherung entscheiden. Dies wäre für unsere Rentner und für unser System schwierig.
Zum dritten geistern durch manche Gänge und Gazetten Überlegungen, die es früher schon einmal gab, nämlich im Rahmen der notwendigen Konsolidierung der Rentenfinanzen möglicherweise auch die betriebliche Altersversorgung, die Versorgungswerke und deren Rücklagen miteinzubeziehen. Auch dazu 'möchte ich hier für die Freien Demokraten gleich nein sagen.
Wie sehen wir die Möglichkeiten? Es ist zum heutigen Zeitpunkt schwieriger als vor zwei Jahren. Aber es ist über drei Maßnahmen möglich: Erste Maßnahme: 1. Juli 20. RAG; zweite Maßnahme: September 1977; dritte Maßnahme Das vor uns liegende 21. RAG.
Erstens. Bei allen zur Überlegung stehenden Maßnahmen muß die enge Verzahnung von Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik
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- und Finanzpolitik - vorrangig gesehen werden, einfach deshalb, weil die Entscheidungen so sein müssen, daß sie weitergehend - auch über die 84er-Kommission, ohne dort etwas zu präjudizieren - die Renten sichern.
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Zweitens. Beitragserhöhungen können bei der hohen Belastungsgrenze und bei den Auswirkungen insbesondere auf unsere nicht glückliche Kostenlage
im Export für unsere Begriffe zum jetzigen Zeitpunkt generell nicht in Frage kommen.
Drittens. Die Anpassungsrate - ob man sie nettoähnlich oder anders nennt, ist völlig egal - müssen in ihrer Zielsetzung mindestens die Preis- und Kaufkraftentwicklung beachten und damit das gute Rentenniveau sichern. Geht es besser, dann ist es um so erfreulicher. Aber wenn ich an den ersten Grundsatz - Einheit von Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik und Sozialpolitik - denke, dann muß ich einen Pfeiler einschlagen: Der reale Rentenwert für den Rentner darf nicht gemindert werden. Der Rentner muß Zuwächse erhalten. Die Zuwächse müssen die Mehrkostenentwicklung mindestens abdecken. Wir wollen mehr und wollen das besser machen. Aber wenn wir an die Verzahnung und die Verantwortung denken, müssen wir auch das als Möglichkeit sehen.
Viertens. Der seit langem von uns vorgeschlagene Krankenversicherungsbeitrag der Rentner bleibt für uns Diskussionspunkt. 
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Von „Diskussionspunkt" spreche ich deshalb, weil das überlegt werden muß.
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- Für uns bleibt das Diskussionspunkt. Allerdings muß überlegt werden, ob das - weil wir nicht mehr so viel Spielraum haben, wie wir vor zwei, drei Jahren gehabt hätten ({9})
im Rahmen des 21. RAG geschehen kann oder ob es in den Rahmen der Gesamtüberlegungen einbezogen werden muß, die sich aus der Verpflichtung, dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden, ergeben und denen auch die 84er Kommission dient. Diese Frage muß geprüft werden.
Der Krankenversicherungsbeitrag der Rentner, wie wir ihn erwägen, ist allerdings ein anderer als der, den Sie von der Opposition vorschlagen. Es geht nicht um ein Modell „2 - 4 - 6", sondern um einen individuellen Beitrag mit Zuschuß und Eigenzahlung. Ich will jetzt nicht auf die Details eingehen. Sie kennen das. Ein solcher Beitrag bleibt jedenfalls Diskussionspunkt.
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- Darüber läßt sich im Ausschuß nachdenken. Ich könnte Ihnen eine ganze Menge darüber sagen, wie das geht.
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- Wenn es soweit ist!
Fünftens. Alle Maßnahmen, die im Rahmen des 21. RAG getroffen. werden, dürfen für Entscheidungsnotwendigkeiten, die sich aus der Aufgabe und dem Bericht der 84er Kommission ergeben, nicht eine falsche Weichenstellung präjudizieren. Wir müssen sehen, daß die große Entscheidung vor uns liegt - wahrscheinlich im Bundestag der nächsten Wahlperiode.
Unter Bezugnahme auf diese Grundsätze und im Hinblick auf die in zwei Stufen - 20. RAG und Septemberbeschlüsse - bereits erreichten Konsolidierungsmaßnahmen sage ich: Wenn wir einen dritten Schritt machen müssen, dann wissen wir alle, daß dies an der Tatsache sich laufend ändernder Prognosen liegt. Wir müssen berücksichtigen, daß 100 000 Arbeitslose eine halbe Milliarde DM kosten, daß 1 °/o des Bruttosozialprodukts eine halbe Milliarde DM ausmacht und daß die Dinge sich einfach laufend ändern.
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- Herr George, Sie wissen ganz genau, wie sich die Dinge international ändern. Das hat nichts mit Innenpolitik und dergleichen zu tun. Sie wissen, wie schnell der Dollarkurs hier einiges durcheinanderbringen kann und wie schnell die Ölländer uns in einem halben Jahr vor wieder andere Situationen stellen können.
Wenn sich hier laufend so starke Veränderungen ergeben, ist es notwendig, im Interesse der Rentner und der Konsolidierung der Rentenversicherung einen dritten Schritt zu gehen.
Ich bin sicher: Wir werden in dem 21. RAG vernünftige Maßnahmen vorschlagen.

Schmidt ({13})
Ich kann nur hoffen, daß wir in Zukunft in diesem Hause im Interesse der Rentner und der Beitragszahler nicht länger polemische, sondern mehr sachliche Debatten haben.
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