klaus w lippold (NA), 2003-01-31:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich gratuliere dem Kollegen Bülow. Das heißt
aber nicht, dass man mit seinen Inhalten vollständig übereinstimmen muss.

({0})

Dazu ist eines anzumerken: Es ist nicht ganz so, wie es
sich darstellt. Das kann man noch nicht wissen, wenn man
neu ins Parlament gewählt wurde.

({1})

Die Welt der regenerativen Energien hat nicht erst mit
Rot-Grün angefangen. Vielmehr haben wir seinerzeit das
Stromeinspeisungsgesetz auf den Weg gebracht, so wie
wir in diesem Hause alle qualitativen Neuerungen auf den
Weg gebracht haben. Sie haben sich jeweils später drangehängt und - das gestehe ich Ihnen zu - auch die eine
oder andere Erweiterung vorgenommen. Es trifft aber
nicht zu, dass von Ihnen grundsätzlich neue Entwicklungen angeschoben worden sind.

({2})

Wenn es nach Ihnen gehen würde, Herr Kollege Bülow,
würden wir uns immer noch in der Dinosaurierzeit befinden.

Ich komme zu einem weiteren Punkt. Wir haben den in
Rio begonnenen internationalen Klimaschutzprozess
vorangetrieben. Wir brauchen die regenerativen Energien,
weil innerhalb der Bundesrepublik wie auch der Europäischen Union Versorgungssicherheit notwendig ist, weil
wir generell bundes-, europa- und weltweit Ressourcenschonung betreiben müssen und weil wir den Klimaschutz erheblich voranbringen müssen.

({3})

Da wir gerade beim Thema Klimaschutz sind, möchte
ich noch etwas zu der Dinosaurierfunktion anmerken,
Herr Kollege Bülow. In unserer Regierungszeit sind die
Kohlendioxidemissionen kräftig reduziert worden. Sie
haben der Reduktion der Kohlendioxidemissionen nichts
hinzugefügt; im Gegenteil: In den vergangenen beiden
Jahren sind sie unter Ihrer Regierung wieder gestiegen.
Das ist der falsche Weg. Darüber helfen auch keine flotten Sprüche hinweg.

({4})

Wir müssen die bestehenden Möglichkeiten besser nutzen. Das EEG hat ohne Zweifel einen Schub für die
Windenergie gebracht; es hat aber auch erhebliche Divergenzen erkennen lassen und es ist in anderen Bereichen zu Förderrückständen gekommen.

({5})




Dr. Klaus W. Lippold ({6})

Wir müssen für einen ausgewogeneren Energiemix in diesen Bereichen sorgen.

({7})
Ich halte es für wichtig, insbesondere bei der Biomasse

anzusetzen. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass
Biomasse einen besonderen Vorzug aufweist. Wir können
damit Synergieeffekte erzeugen. Einerseits kann die
Landwirtschaft eingebunden werden und andererseits
kann rund um die Uhr Energie erzeugt werden. Beides ist
positiv. Deshalb werden wir in Zukunft einen wesentlich
stärkeren Akzent zugunsten der Biomasse setzen müssen,
als es bisher der Fall war.

({8})
Ich will aber auch deutlich machen - in diesem Zusammenhang hat der Bericht noch Fragen offen gelassen -,
dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine endlose
Steigerung des Anteils der regenerativen Energien geben
kann. Dagegen gibt es zunehmend Widerstände.

({9})

Ich warte darauf, dass Sie darlegen, wie Sie diese Widerstände überwinden wollen, um das gemeinschaftliche Ziel
der Stärkung regenerativer Energien zu erreichen. Diese
Frage haben Sie bisher offen gelassen.

Die konstruktive Mitwirkung an den Überlegungen,
die derzeit angestellt werden, setzt auch voraus, dass eine
Reihe von Kriterien erfüllt ist. Ich warne vor der dogmatischen Darstellung, nur die dezentrale Energieerzeugung
sei richtig. Wir werden einen Energiemix brauchen.

({10})
Ich warne davor, einseitig auf einen bestimmten Energieträger zu setzen. Wir brauchen den gesamten Energieträgermix, um den bestehenden Anforderungen gerecht zu
werden.

({11})
Innerhalb des EEG sind stärkere Anreize nötig, damit

anstelle einer statischen Situation, in der es keine Weiterentwicklung gibt, neue, innovative Technologien im Geltungsbereich dieses Gesetzes entwickelt werden. Auch
hier muss entsprechend etwas getan werden.

Wir brauchen neue Systemlösungen für die Energieerzeugung bis hin zur Energienutzung; auch dazu müssen
im EEG Anreize gegeben werden. Ich glaube, dass das ein
ganz wesentlicher Punkt ist. Auf den werden wir in den
weiteren Diskussionen achten. Ich meine, dass wir damit
auf einem vernünftigen Weg sind und marktwirtschaftliche Lösungen nicht verbauen.

Ich füge einen Punkt hinzu, den Sie mehr und mehr aus
dem Auge verlieren: Wir müssen darauf achten, dass wir
wettbewerbsfähig bleiben.

({12})

Deshalb muss es zu Kostendegressionen kommen. In dem
vorliegenden Bericht und in den Diskussionen der Bundesregierung ist angedeutet worden, dass es an bestimmten
Stellen Überförderungen gibt. Sie haben noch nicht gesagt,

wie Sie diese angehen wollen. Auch darauf müssen Sie eingehen, damit wir wissen, welche Pläne es im Hinblick auf
eine Degression gibt und wie sie realisiert werden sollen.

Sie haben auch noch nicht deutlich gemacht, wie Sie
den Konflikt zwischen Naturschutz und der Nutzung regenerativer Energien lösen wollen. Ich halte das für wichtig. Denn in vielen Teilen der Bevölkerung wachsen die
Widerstände. Da heißt es zum Beispiel:

Eine Fehlentscheidung aus Naturschutz-Sicht war
die Genehmigung eines Offshore-Windparks in der
Nordsee. Am Windpark Butendiek ist jetzt der Konflikt zwischen erneuerbaren Energien deutlich. Der
Offshore-Windpark Butendiek mit seinen 80 geplanten Windkraftanlagen ca. 30 Kilometer vor Sylt liegt
ausgerechnet in einem „Important Bird Area“, also in
einem EU-Schutzgebiet, und ist zudem wichtig für
Schweinswale, die dort ein Kälberaufzuchtgebiet haben. Bevor Offshore-Standorte festgelegt werden,
müssen die schutzwürdigen Meeresbereiche identifiziert und als Schutzzonen ausgewiesen sein, um eine
Überschneidung mit Eignungsgebieten zu vermeiden. Die Debatte über Butendiek sollte die Bundesregierung zum Anlass nehmen, das Verhältnis erneuerbarer Energien zum Naturschutz zu klären.

Der letzte Satz lautet:
Die Bundesregierung muss ihre Entscheidung zu
Butendiek zurücknehmen.

({13})

Das sagt der BUND und nicht die CDU/CSU.
Ich meine, wir sollten uns mit solchen Argumenten

sehr sorgfältig auseinander setzen. Auch das finden wir in
dieser Form bei Ihnen nicht. Wenn wir wirklich eine solide Basis für die Nutzung regenerativer Energien haben
wollen, dann brauchen wir nicht den Konflikt, sondern die
Zusammenarbeit mit den Naturschützern und dann brauchen wir auch nicht den Konflikt, sondern die Zusammenarbeit mit den Landwirten. Wir setzen auf Kooperation und nicht auf ideologische Fixierung.

({14})

In diesem Sinne werden wir mit Ihnen konstruktiv zusammenwirken.

Herzlichen Dank.
({15})