Sören Bartol (NA), 2011-10-20:
Wir wissen alle, dass wir in einer älter werdenden

Gesellschaft leben und auf den demografischen Wandel
reagieren müssen: Die Anzahl der über 80-Jährigen
wird bis 2050 auf über 10 Millionen steigen. Mit zunehmendem Alter nehmen körperliche Einschränkungen zu.
Stufen und Treppen machen vielen, insbesondere älteren
Menschen, das Leben schwer. Das Thema Barrierefreiheit spielt für Ältere ebenso eine große Rolle wie für
Menschen mit Behinderungen.

Nach Schätzungen der Wohnungswirtschaft ist derzeit
jedoch nur 1 Prozent des Wohnungsbestandes barrierefrei und nur weitere 4 Prozent barrierearm ausgestaltet.
Nach einer Studie des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung wird der Bedarf an barrierefreien und -armen Wohnungen bis 2020 auf zusätzlich
2,5 Millionen Wohnungen geschätzt. Es liegt auf der
Hand, dass wir mehr barrierefreien Wohnraum benötigen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit dem Antrag „Barriefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen Voraussetzungen für Teilhabe und Gleichberechtigung“
ausführlich zu diesem Thema in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Fest steht: Es fehlt schon jetzt eklatant an altersgerechtem Wohnraum, und die Situation wird sich mit der
steigenden Anzahl älterer Menschen noch weiter verschärfen. Investoren, Politik und Verwaltung müssen
sich daher frühzeitig auf die sich verändernden Rahmenbedingungen einstellen. Die Bundesregierung muss
jetzt handeln.

Stichwort „gezielte Förderpolitik“: Die brauchen wir
dringend. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung das KfW-Förderprogramm „Altersgerecht
Umbauen“, wie aus dem Bundeshaushaltsentwurf von
2012 hervorgeht, auslaufen lässt. Dabei hat die Bundesregierung selbst das Programm als sehr positiv eingestuft: In ihrer Antwort auf die Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion bescheinigte sie dem Programm „eine
erfreuliche Bilanz“, zudem bereitete es „in der Umsetzung keine Probleme.“ Da kann ich mich nur fragen:
Warum aber soll dann das Programm „Altersgerecht
Umbauen“ gestrichen werden? Das Förderprogramm
ist doch von enormer Bedeutung: Älteren Menschen ermöglicht es, lange und selbstbestimmt in ihrer Wohnung
und in ihrem gewohnten Umfeld zu leben.
Zu Protokoll gegebene Reden

Vergessen wir nicht, dass Wohnen ein Grundrecht ist,
die Bundesregierung die UN-Behindertenkonvention
unterschrieben hat und somit in der Pflicht steht, für
barrierefreien Wohnraum zu sorgen. Barrierefreier
Wohnraum kommt im Übrigen nicht nur Älteren und
Menschen mit körperlichen Einschränkungen, sondern
auch Familien zugute. Aber barrierefreie Umbauten
sind eben auch kostenintensiv, „Altersgerecht Umbauen“ leistet hierbei wichtige finanzielle Unterstützung. Statt das Förderprogramm auslaufen zu lassen,
gilt es, das Programm zu erhalten. Wenn die Bundesregierung das Programm mit dem Argument streicht, dass
die Mittel nicht voll abgerufen werden, schüttet sie das
Kind mit dem Bade aus. Es muss doch vielmehr darum
gehen, die Förderkonditionen so zu gestalten, dass das
Programm angenommen wird. Es muss darum gehen,
bei Hauseigentümern und Wohnungsunternehmen Bewusstsein für die Notwendigkeit barrierefreien Umbaus
zu schaffen. Die Politik ist hier gefordert, aber ganz klar
auch die privaten Hauseigentümer und die Wohnungswirtschaft.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, das Programm „Altersgerecht Umbauen“ auf bisherigem Niveau zu erhalten. Mit unserem
Antrag stehen wir übrigens nicht nur für den bloßen Erhalt, sondern vielmehr für eine Weiterentwicklung des
Programms: Unser Ziel ist es, langfristig den Bedarf an
altersgerechtem Wohnraum schneller zu decken als bisher.

Um das Thema Barrierefreiheit anzugehen, bedarf es
darüber hinaus eines Gesamtpakets: Das Informationsund Beratungsangebot muss insgesamt ausgebaut und
besser auf ältere Menschen abgestimmt werden. Noch
immer mangelt es an einer Evaluation des Status quo bei
der Zugänglichkeit von Gebäuden - und das, wo es doch
erfolgreiche Beispiele wie die Wheelmap gibt: eine Onlinekarte vom Berliner Verein Sozialhelden, mit der körperlich eingeschränkte Menschen wie Rollstuhlfahrer,
aber auch Ältere die Zugänglichkeit öffentlicher Gebäude im Vorfeld prüfen können. Nach dem Ampelprinzip werden hier öffentliche Einrichtungen wie Museen
oder Bahnhöfe kategorisiert. Damit es zukünftig noch
mehr solcher Projekte gibt, sollte der Bund solche Vorzeigeprojekte fördern.

Das Beispiel zeigt auch, wie wichtig es ist, Barrierefreiheit nicht nur beim Wohnungsbau, sondern auch im
Wohnumfeld zu berücksichtigen, das heißt Mobilität im
Sinne der Erreichbarkeit von Arbeitsstätten, Einkaufsmöglichkeiten, ärztlicher Versorgung, Bildungs- und sozialen Angeboten. Genau aus diesem Grund hat die
SPD-Bundestagsfraktion mit dem bereits erwähnten
Barrierefreiheitsantrag einen umfassenderen Ansatz als
die Grünen gewählt: Barrierefreiheit muss auch für das
Lebensumfeld gewährleistet werden, das heißt im Bereich der Mobilität und Infrastruktur. Ein Beispiel:
Klapprampen für Geschäfte sind kostengünstig - und erleichtern das Leben von Mobilitätsbehinderten auf einfache Weise.

Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass
die Förderung von Barrierefreiheit integraler Bestandteil der Städtebauförderung wird. Es ist Aufgabe des
Bundes, barrierefreies Bauen und Umbauen von Wohnraum stärker zu fördern. Eine stärkere Kopplung staatlicher Förderung an Kriterien der Barrierefreiheit wäre
zielführend. Damit Barrierefreiheit bereits bei Planung
und Ausführung mitbedacht wird, muss sie insbesondere
für Baumaßnahmen der öffentlichen Hand gelten - man
bedenke hier die Vorbildfunktion. Um das umzusetzen,
wäre ein Programm zur Förderung der Barrierefreiheit
von öffentlichen Gebäuden notwendig; so könnten auch
finanzschwache Kommunen die Anforderungen der UNBehindertenkonvention erfüllen.

Da barrierefreie Umbauten kostenintensiv sind, wäre
es nur logisch, bereits im Planungsprozess die DIN-Normen für barrierefreies Bauen zu berücksichtigen. Doch
derzeit ist noch das Gegenteil der Fall, die Normen sind
nur zum Teil im Baurecht verankert. Hier sind die Länder gefordert: Sie müssen die Standards setzen.

Aus diesem Grund ist es so wichtig, dass die Musterbauordnung im Hinblick auf die Anforderungen an Barrierefreiheit bei Bau und Umbau überarbeitet wird. Die
Länder müssen die Umsetzung dieser Anforderungen
effektiver überwachen und Verstöße sanktionieren.

Ich appelliere nochmal an die Bundesregierung, die
Kürzungen bei der Städtebauförderung zurückzunehmen
und das erfolgreiche KfW-Programm „Altersgerecht
Umbauen“ auf bisherigem Niveau langfristig weiterzuführen. Auch die bestehenden KfW-Programme müssen
weiterentwickelt und ergänzt werden - nur so können
wir den Anforderungen der Behindertenkonvention gerecht werden.

Barrierefreiheit muss selbstverständlich werden bei
Bau und Umbau. Bis dahin aber ist es noch ein weiter
Weg, den die Bundesregierung aktiv gestalten muss. Das
Programm „Altersgerecht Umbauen“ ist so ein wichtiger Baustein. Deshalb fordere ich Sie auf: Setzen Sie
dieses Programm zumindest auf bisherigem Niveau fort!