Maria Eichhorn (NA), 1991-10-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Bericht der Bundesregierung zu frauenpolitischen Maßnahmen, den wir begrüßen, zeigt uns die Ansatzpunkte künftiger Frauenpolitik. Aus der „Brigitte"-Studie wissen wir: Frauen wollen beides, nämlich Familie und Beruf. Wenn die Mehrzahl der jungen Frauen heute Berufe und Familie miteinander vereinbaren will, muß die Politik die Rahmenbedingungen so gestalten, daß dies auch möglich ist. Dabei setzen wir von der CDU/CSU auf das Prinzip der Wahlfreiheit. Wer sich für die Familientätigkeit als Beruf entscheidet,
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hat genauso unsere Unterstützung wie die erwerbstätige Frau. Das Wort „Nur-Hausfrau" ist Gott sei Dank in den letzten Jahren nicht mehr so oft zu hören. Ich denke, das ist auch darauf zurückzuführen, daß diese Bundesregierung durch ihre hervorragende Familienpolitik - ich nenne die Einführung des Erziehungsurlaubes und des Erziehungsgeldes - der Familientätigkeit wieder einen anderen Stellenwert gegeben hat. Wir sehen die Selbstverwirklichung der Frau nicht nur in der Erwerbstätigkeit. Es muß jeder Frau selbst überlassen bleiben, ob sie sich ganz der Familie oder ganz dem Beruf widmen oder ob sie Familie und Beruf in Einklang bringen will.
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Das ist der Punkt, in dem wir uns von Ihnen unterscheiden.
Daß die einseitige Fixierung auf die Erwerbstätigkeit der Frauen letztlich nicht weiterhilft, sehen wir am Beispiel der ehemaligen DDR. Frauen hatten dort keine andere Wahl, als erwerbstätig zu sein, unabhängig davon, ob sie das wollten oder nicht, unabhängig davon, ob sie ihre Kinder lieber selbst erzogen hätten, statt sie den staatlichen Einrichtungen überlassen zu müssen.
Nach unserer Meinung ist es richtig, von dem auszugehen, was Frauen wollen. Ideologien, die vorschreiben, was Frauen zu wollen haben, sind fehl am Platz.
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Wir sind uns sicher alle einig, wenn ich feststelle, daß wir von der Verwirklichung der Gleichberechtigung für Frau und Mann noch weit entfernt sind. Wir sind uns sicher auch einig, wenn ich feststelle, daß wir diese Gleichberechtigung erreichen wollen. Strittig sind jedoch die Instrumente, mit denen wir dieses Ziel erreichen können. Die Union lehnt starre Quoten im Berufsleben ab. Solch dirigistische Maßnahmen sind nicht nur verfassungsrechtlich äußerst bedenklich, sondern haben sich bisher auch nicht bewährt. Wenn sogar die hessische Frauenministerin Heide Pfarr feststellt, daß sich solche Quoten als nicht effektiv genug erwiesen hätten, ist das die Bestätigung unserer Politik. Frauen, die nicht auf Grund von Qualifikation, sondern dank Quote in Führungspositionen gelangen, stehen unter Druck. Sie müssen erst beweisen, daß sie diese Position zu Recht innehaben. Das kann leicht zum Gegenteil dessen führen, was wir erreichen wollen, und kann bestehende Vorurteile fördern statt abbauen.
Nach unserer Meinung sind klare Richtlinien und entsprechende Maßnahmen zur Frauenförderung hilfreicher als Quoten.
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Es ist ein Unterschied zwischen Wort und Tat, liebe Frau Kollegin Funke-Schmitt-Rink. Ich erinnere nur an die Blockade Ihrer Partei gegenüber der Initiative „Frauen am Arbeitsplatz" in der letzten Legislaturperiode. Ich nenne nur das Stichwort: Umkehr der Beweislast.
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- Hoffentlich.
Ein ganz wichtiger Punkt bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein der Nachfrage entsprechendes Angebot an qualifizierten Teilzeitarbeitsplätzen. Der öffentliche Dienst hat hier Vorbildfunktion. Wenn wir in den nächsten Monaten über das zu verabschiedende Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern diskutieren, muß ein wichtiger Gesichtspunkt sein: Teilzeitarbeit darf sich nicht nachteilig auswirken. Bestehende Benachteiligungen bei Fortbildung und beruflicher Entwicklung müssen beseitigt werden. Verschiedene Formen der Teilzeitarbeit sind nicht nur wünschenswert, sondern auch notwendig. Die Erfahrungen Vorgesetzter mit Teilzeitkräften sind äußerst positiv. Wenn wir von Teilzeitarbeit sprechen, geht es uns aber vor allem um die Schaffung qualifizierter Teilzeitarbeitsplätze. Ein Modellversuch des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit, Familie und Sozialordnung hat bewiesen, daß es durchaus möglich ist, auch Führungsstellen auf Teilzeitkräfte zu übertragen. Es kommt nur auf die entsprechende Organisation an.
Die Gewerkschaften melden gegen die Ausweitung der Teilzeitarbeit immer noch Bedenken an, obwohl in den letzten Jahren zu beobachten ist, daß sie begonnen haben, Teilzeitarbeit tariflich abzusichern. Eine stärkere tarifliche Einbindung von Teilzeitarbeit wäre jedoch erforderlich.
Viele Frauen wollen ihre Erwerbstätigkeit zugunsten ihrer Kinder für eine bestimmte Zeit ganz unterbrechen. Die Ausdehnung des Erziehungsurlaubs mit Beschäftigungsgarantie zum 1. Januar 1992 auf drei Jahre kommt diesem Wunsch entgegen. In unserer

schnellebigen Zeit ist das - wenn auch nur vorübergehende - Ausscheiden aus dem Beruf nicht ohne Folgen. Berufliche Anforderungen ändern sich rasch. Programme zur Wiedereingliederung von Frauen in das Erwerbsleben sind daher besonders wichtig, vor allem dann, wenn sich eine Frau längere Zeit der Kindererziehung gewidmet hat.
Berufliche Fort- und Weiterbildung ist ein wichtiger Aspekt der Frauenförderung. Mehr als bisher muß dabei darauf geachtet werden, daß bei Weiterbildungsangeboten die Kinderbetreuung gesichert ist.
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Voraussetzung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist auch ein ausreichendes Angebot familienergänzender Kinderbetreuungseinrichtungen. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder ab dem 3. Lebensjahr wird gesetzlich verankert werden.
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Dies ist von uns auf Grund der Finanzlage für 1997 vorgesehen; doch es bleibt den Ländern natürlich unbenommen, es schon vorher zu verwirklichen. Wenn ich in der letzten Woche gelesen habe, daß das Land Nordrhein-Westfalen in sein jetzt geändertes Kindergartengesetz einen Rechtsanspruch nicht aufgenommen hat, dann kann ich nur sagen: Zwischen Wort und Tat ist bei der SPD doch ein himmelweiter Unterschied.
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Erst nach 1995 soll über die Erfüllung eines gesetzlichen Anspruchs auf Kindergartenplätze wieder nachgedacht werden, so sagte eine SPD-Sprecherin aus Nordrhein-Westfalen.
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- Auch dies ist eine Planung auf sehr weite Sicht. Bayern wird diesen Anspruch demnächst verwirklichen!
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Verschiedene Formen von Kinderbetreuungseinrichtungen sind zweifelsohne notwendig. Doch zeigen uns die Erfahrungen in der ehemaligen DDR, daß berufliches Vorwärtskommen nicht zu Lasten der Kinder gehen darf. Externe Vollzeitbetreuung von Kindern kann nicht der richtige Weg zur Selbstverwirklichung sein. Die Verlängerung der Dauer des Anspruchs auf Erziehungsgeld und des Erziehungsurlaubs und weitere familienpolitische Leistungen geben der Mutter oder selbstverständlich auch dem Vater die Möglichkeit, in den ersten Lebensjahren ihrer Kinder zu Hause zu bleiben. Kinderkrippen und Krabbelstuben sehe ich deswegen nur als Ergänzung für diejenigen Familien, für die solche Einrichtungen aus ihrer Lebenssituation heraus erforderlich sind. Dies gilt ebenso für Ganztagskindergärten und Ganztagsangebote bei Kindern im Schulalter. Allerdings ist dabei der zunehmenden Zahl von Alleinerziehenden Rechnung zu tragen.
Meine Damen und Herren, diese heutige Debatte ist eine gute Vorbereitung für die Diskussion über das
Gesetz zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Unser Ziel ist, durch entsprechende Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sorgen und damit der Gleichberechtigung von Männern und Frauen ein Stück näherzukommen.
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