sauter (NA), 1988-06-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Oostergetelo, wir, die Unionsfraktionen und die Koalition, haben nie von marktgerechten Preisen gesprochen. Ich glaube, es waren Ihre Parteifreunde, die immer davon gesprochen und die signalisiert haben, daß sie mit marktgerechten Preisen, sprich: mit Preissenkungen einverstanden sind.

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Sie wissen, daß sich der Bundesminister - oft allein auf weiter Flur stehend - in Brüssel immer gegen eine Preissenkungspolitik eingesetzt hat.
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Ich glaube, es wäre politisch unklug gewesen, wenn man diese Position nicht vertreten hätte. Das, was wir heute miteinander zu beraten und zu beschließen haben, kann, meine ich, ein Beitrag dazu sein, daß die Preise stabil bleiben.
Ich will ein Zweites hinzufügen, da Sie hier Kritik üben: Sie haben die Regelung für Milch heftig unter Beschuß genommen. Dem Bundesminister war es gelungen, zum erstenmal in einem wesentlichen Teilmarkt zu erreichen, daß die Preise stabil geblieben sind. Wir haben, glaube ich, auf diesem Gebiet eine günstigere Situation als in allen anderen Bereichen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zu dem Gesetzentwurf machen, der auf der Tagesordnung steht. Ich wollte zunächst einmal anmerken, daß wir selbstverständlich dem Verfahren zustimmen und daß wir den Zeitplan für angemessen halten. Ich gebe allerdings zu, Herr Kollege Müller, daß der letzte Änderungsantrag auf der Drucksache 11/2455 etwas kurzfristig gekommen ist.
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Aber ich denke, daß man auch diesem Antrag zustimmen kann. Ich möchte Ihre Zustimmung dazu erbitten, zunächst einmal einer Beschränkung dieser Sondermaßnahmen bis zum 30. Juni 1993 zuzustimmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will darauf hinweisen, daß wir zunächst einmal darangegangen sind - dies entspricht dem zeitlichen Ablauf -, ein eigenes Gesetz zu beraten. Es hat einen Vorbehalt gegeben: Das war die Frage der Finanzierung; diese Frage mußte zunächst einmal geklärt werden. Es hat langfristiger Verhandlungen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten bedurft, damit die Länder bereit waren, einem Teil dieser Maßnahmen zuzustimmen und sie mitzutragen. Deshalb mußten wir einen anderen Weg wählen. Ich denke aber, daß die Vorarbeit, die von uns geleistet worden ist, wirklich dazu beigetragen hat, daß wir heute dieses Gesetz zügig verabschieden können.
Ich teile die Auffassung, die hier geäußert worden ist, Kollege Müller, daß wir darauf setzen müssen, daß diese Maßnahmen zur Extensivierung, zur Flächenstillegung, nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden, sondern daß die übrigen Partner ebenfalls bereit sein müssen, diese Maßnahmen in ihren eigenen Ländern durchzusetzen. Denn die Bundesrepublik Deutschland ist allein nicht in der Lage, die Probleme des europäischen Getreidemarktes zu lösen. Nachdem wir uns im Europäischen Rat durchgesetzt haben, liegt es natürlich auch an uns, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland darangehen, diese Maßnahmen durchzusetzen, damit man uns in Brüssel nicht den Vorhalt machen kann: Ihr habt eine solche Maßnahme zur Mengenbegrenzung
eingeleitet, aber im eigenen Land habt ihr dies nicht getan.
Ich möchte im Gegenteil dazu ermuntern und auffordern, trotz zahlreicher Bedenken und Einwendungen, die es hier geben mag, daß wir uns bei den Beratungen mit den Landwirten alle gemeinsam darum bemühen, daß diese Maßnahme, die zum 1. Juli 1988 in Kraft gesetzt wird, auch tatsächlich praktiziert wird, damit wir dieses Ziel, das uns von der Kommission der Gemeinschaft gesetzt wurde, zumindest in Etappen erreichen, nämlich eine Mengenbegrenzung herbeizuführen, um auf diese Art und Weise die Agrarpreise allmählich zu stabilisieren. Wir wissen wohl, meine Damen und Herren, daß wir dies in der EG nicht allein vermögen, sondern daß dazu natürlich auch die Zustimmung anderer Agrarexportländer gehören muß, damit die Maßnahmen, die wir diesbezüglich einleiten, nicht von zusätzlichen Substituten unterlaufen werden.
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Herr Kollege Müller, ich will noch eine Bemerkung zu dem machen, was Sie kritisch angemerkt haben, weil diese Maßnahme jetzt in die Gemeinschaftsaufgabe übernommen und dadurch im Planungsausschuß endgültig beraten wird. Ich bedauere das persönlich auch, weil wir uns damit einer Möglichkeit begeben haben, unmittelbaren Einfluß auf die Gestaltung nehmen zu können.
Lassen Sie mich abschließend dazu sagen: Ich denke, daß wir über die Länder, über den Bundesminister und auch durch die Vorarbeiten, die wir geleistet haben, schon Orientierung für das gegeben haben, was im Planungsausschuß gemeinsam gestaltet werden soll.
Ich will noch eine Bemerkung zum Thema Rotationsbrache, Flächenstillegungen, Extensivierung hinzufügen. Es ist richtig, daß wir noch nicht über eine konkrete Ausgestaltung der Extensivierung verfügen. Wir warten hier auf konkrete Vorschläge. Ich denke schon, es ist des Schweißes der. Besten wert, daß wir uns darüber intensiv Gedanken machen, wie eine solche Extensivierung unserer Landschaft aussehen soll. Wir können uns durchaus eine Lösung dergestalt vorstellen, daß der Grad der Extensivierung auch etwas mit der Honorierung des Landwirts für seine Leistung für Umwelt und Naturschutz zu tun hat. Niemand hat hier ein exaktes Programm.
Herr Kollege Müller, die Erfahrung in Niedersachsen hat gezeigt, daß die Rotationsbrache, die wir empfehlen, durchaus ein geeignetes Mittel ist, etwas zu erreichen, was ich für sehr wichtig halte, nämlich die Fruchtfolgen weiter auseinanderzuziehen, um auf diese Art und Weise einen wichtigen Beitrag dazu zu leisten, die Natur und die Umwelt zu schonen.
Lassen Sie mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang eines hinzufügen. Ich denke, daß wir das, was heute zur Beratung und Beschlußfassung ansteht, auf dem Hintergrund der augenblicklichen Überschußsituation auf dem europäischen Markt sehen müssen. Dies ist natürlich auch ein Ansatz dazu - das steht ebenfalls im GesetzentSauter ({5})
wurf -, eine langfristige Sicherung und Erhaltung der Natur und der Umwelt zu gewährleisten.
Ich denke, daß dies alles unsere gemeinsame Pflicht, unsere gemeinsame Aufgabe ist. Landwirte sind es gewohnt, in Generationen zu denken. Verantwortungsbewußte Landwirte denken an ihre Kinder, und sie denken an ihre Enkel. Ich meine, daß eine Landbewirtschaftung, die an die Zukunft denkt, auch im Interesse des Gemeinwohls ist. Wir alle, ob wir Agrarier sind oder sonst in der politischen Verantwortung stehen, werden eines Tages danach gefragt werden, ob und wie wir der Verantwortung für künftige Generationen gerecht geworden sind, ob wir das, was der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gesagt hat, auch ernstgenommen haben, nämlich die Schöpfung zu bewahren, ob wir Ernst damit gemacht haben, die Natur und die Umwelt, die sich bereits zu rächen beginnen, zu sichern.
Auch vor diesem Hintergrund und unter diesem Aspekt sollten wir gemeinsam darangehen, das zu realisieren, was wir mit diesem Gesetz vorhaben: Mengen abzubauen, Überschüsse zu beseitigen, Märkte zu stabilisieren und die Umwelt langfristig zu sichern.
Verehrte Kollegen von der SPD, da Sie angekündigt haben, konstruktiv mitzuarbeiten, habe ich die herzliche Bitte, daß Sie ihre Haltung noch einmal überdenken und diesem Gesetzentwurf zustimmen.
Herzlichen Dank.
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