Astrid Grotelüschen (NA), 2020-10-08:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! „Es ist nicht genug, zu wissen, man muss auch anwenden. Es ist nicht genug, zu wollen, man muss auch tun.“ Dieses Zitat von Johann Wolfgang von Goethe lässt sich in einem Wort resümieren:

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Anpacken! – Es geht um das Anpacken, und vielmehr noch um die Förderung unserer deutschen Unternehmerinnen und Unternehmer, die für uns anpacken.

Mit dem vorliegenden ERP-Wirtschaftsplangesetz 2021 wollen wir als CDU/CSU-Fraktion, als Union, wie auch in den Jahren zuvor wichtige Impulse geben für mehr Innovationen, für mehr Gründungen und vor allen Dingen für eine Modernisierung unserer Wirtschaft. Das ist gerade jetzt ein wichtiges Signal für unsere kleinen und mittleren Unternehmen, die für fast 50 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts und für 60 Prozent der Arbeitsplätze stehen.

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Für diejenigen, die nicht zu den Fachpolitikern gehören, kurz erklärt: ERP steht für European Recovery Program. Die Finanzmittel stammen aus den Geldern des damaligen Marshallfonds, der den schnellen Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft begleitete. Und auch heute, nach über 70 Jahren, steht das hierfür eingesetzte Sondervermögen als Synonym für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik.

Durch zielgenaue staatliche Förderung und Kreditprogramme schnell aus der Krise kommen – meine Damen und Herren, was damals zum Erfolg führte, ist auch in diesen Tagen aktueller denn je. Wir in der Union sind der festen Überzeugung, dass die Förderung des deutschen Mittelstandes aus dem Sondervermögen in Kombination mit den zahlreichen anderen beschlossenen Hilfsmaßnahmen ein weiterer Baustein zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie sein wird.

Denn wie die aktuellen Zahlen zeigen, sind wir noch lange nicht über den Berg. Aus diesem Grund war es auch richtig, eine Verlängerung der Überbrückungshilfen durchzusetzen. Genauso entscheidend war die Anpassung der Hilfen durch die Absenkung der Zugangsschwellen, zum Beispiel bei den Mitarbeiterzahlen, oder die modifizierte Berechnung der Umsatzeinbußen. Ich hoffe einfach – ich denke, Sie alle tun dies –, dass die Mittel jetzt zügig an die entsprechenden Branchen, an die Unternehmen, die sie brauchen, fließen.

Ein kleiner Schlenker sei mir noch erlaubt. Dass wir die Soloselbstständigen mit dem Gang zur Arbeitsagentur abspeisen, wird diesen in ihrem unternehmerischen Denken und Handeln nicht gerecht. Ich bin dem Wirtschaftsminister dankbar, dass er sich für einen anderen Lösungsansatz beim Koalitionspartner einsetzt. Wir brauchen hier eine Diskussion; denn wir brauchen dringend eine angepasste Förderung für Soloselbstständige.

„Anpassungen“, meine Damen und Herren, ist genau das richtige Stichwort. Die ständige Weiterentwicklung macht auch das ERP-Programm so erfolgreich. Im Laufe der Zeit wurde das Förderinstrumentarium immer weiter entwickelt. Heute unterstützt es Gründerinnen und Gründer. Es steht für den innovativen Mittelstand, und das ist natürlich ein ganz zentrales Ziel; denn nur so werden wir Raum für Ideen und auch Innovationen schaffen und den Grundstein für einen auch in der Zukunft erfolgreichen Mittelstand legen. Dafür werden allein im kommenden Jahr 734 Millionen Euro bereitgestellt. Damit werden Darlehen und zinsverbilligte Kredite mit einem Gesamtvolumen von bis zu 7,9 Milliarden Euro generiert werden.

Gerade in der jetzigen Krise spielen Impulse für Innovationen eine wichtige Rolle; denn wir müssen es schaffen, aus dem Krisen- in den Wachstumsmodus zu schalten.

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Hervorheben möchte ich als Beispiel in der kurzen Zeit nur die ERP-Innovationsfinanzierung, die 2017 ja neu strukturiert worden ist: auf der einen Seite die Förderprogramme im ERP-Mezzanine für Innovation und auf der anderen Seite der ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit.

Wir haben 2 Milliarden Euro als Gesamtkreditvolumen zur Verfügung, um Digitalisierungsvorhaben voranzutreiben, und das ist natürlich gut so; denn in diesem Bereich müssen kleine und mittlere Unternehmen trotz oder gerade wegen der Pandemie weiter investieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Wir begleiten sie gerne mit dem notwendigen Invest.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Unterstützung durch ein umfassendes Förderinstrumentarium ist auch im Bereich der Beteiligungsfinanzierung elementarer Bestandteil der ERP-Wirtschaftsförderung. Durch die Ausgründung der KfW Capital, einer 100-prozentigen Tochter der KfW, geben wir zudem einen wichtigen Impuls für diese notwendige Verbesserung der Wagnis- und Wachstumskapitalversorgung für Start-ups und auch für innovative Unternehmen. Hier – das wissen wir alle – brauchen wir in Deutschland viel mehr Dynamik.

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2019 gab es 34 VC-Fonds-Zusagen im Wert von 600 Millionen Euro. Wir blicken jetzt auf ein gesamtes Geschäftsjahr zurück. Insgesamt beläuft sich das Fondsvolumen auf 7 Milliarden Euro, und aus diesem Fonds konnten bisher insbesondere 800 Unternehmen finanziert werden. Ich denke, das ist eine gute Bilanz und eine wertvolle Unterstützung, die wir auch weiterentwickeln sollten.

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Zum Schluss meiner Rede ein letzter Punkt. Zur Bewältigung der Pandemie stehen seit März 2020 die KfW-Kredit-Sonderprogramme zur Verfügung. 90 000 Kreditzusagen mit einem Gesamtvolumen von 54 Milliarden Euro: Ich denke, das ist ein Wahnsinnskraftakt. Auch wenn diese Mittel nicht aus dem ERP-Programm, sondern aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, nutzen wir doch unter anderem die vorhandenen Strukturen, nämlich die der KfW.

Deshalb möchte ich tatsächlich ausdrücklich Danke sagen in Richtung KfW und auch dem Wirtschaftsministerium. Für uns als Union ist dies unbedingt ein Grund mehr, diese Förderstruktur zu erhalten, sie weiterzuentwickeln und vor allen Dingen diesem ERP-Wirtschaftsplangesetz 2021 zuzustimmen.

Vielen herzlichen Dank.

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