esters (NA), 1982-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst auf das eingehen, was der Kollege Schröder ziemlich am Schluß zum Deutschen Entwicklungsdienst gesagt hat. Der Verwaltungsratsvorsitzende des Deutschen Entwicklungsdienstes hat mich soeben wissen lassen, daß er uns entsprechend unseren Vorstellungen zur nächsten Mitarbeiterkonferenz einladen wird, wie wir im Haushaltsausschuß gebeten haben. Dort können sich dann die Berichterstatter über die Probleme, die der Kollege Schröder angesprochen hat, intensiv mit dem Verwaltungsratsvorsitzenden - sicherlich auch mit anderen Mitgliedern - und den Entwicklungshelfern selbst unterhalten.
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Im übrigen haben wir den Entwicklungsdienst nicht als so schlecht betrachtet, wie der Kollege Schröder es dargestellt hat. Denn sonst hätten wir sicherlich nicht drei neue Stellen für Länderbeauftragte geschaffen, obwohl wir insgesamt nicht sonderlich gut ansprechbar waren, wenn es darum ging, im Bundeshaushalt neue Stellen zu schaffen.
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Diese Stellen haben wir hier dennoch geschaffen, und der Deutsche Entwicklungsdienst hat 1982 ein höheres Etatvolumen als in allen vergangenen Jahren. Dies muß man wissen.
Der Kollege Schröder hat davon gesprochen, die Verpflichtungsermächtigung sei um 60 Millionen DM abgesenkt worden. Aus dieser Aussage mag ersichtlich werden, wie wichtig es ist, die Computertechnologie bei uns weiter zu fördern. Mein Taschenrechner hat mir gesagt, daß wir bei der Verpflichtungsermächtigung 15 Millionen DM zugelegt und nicht 60 Millionen DM gekürzt haben. Wohl haben wir 60 Millionen DM im Baransatz abgezogen bei den Soforthilfe-Titeln und in der Verpflichtungsermächtigung beim gleichen Titel im Hinblick auf die Verhandlungen, die mit der Türkei anstehen.
Insgesamt aber haben wir bei den Verpflichtungsermächtigungen rund 15 Millionen DM zugelegt.
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Der Kollege Schröder hat im ersten Teil seiner Ausführungen ein Klagelied darüber gesungen, daß die Steigerungsraten im gesamten Bereich des Einzelplans 23 zu gering seien. Wenn ich von den Vorstellungen ausgehe, die beim Einzelplan 08 eine Rolle spielten - nämlich eine Absenkung sämtlicher Subventionen um 5 % -, so würde dies aus der Sicht der Opposition, lieber Herr Kollege Schröder, allerdings bedeuten, daß der Einzelplan 23 in ganz erheblichem Umfang tangiert worden wäre, denn im Einzelplan 23 sind erhebliche Subventionen an Zuwendungsempfänger oder Trägerorganisationen enthalten. Wenn auf der einen Seite das Klagelied gesungen wird, die Ansätze seien zu niedrig, und auf der anderen Seite beklagt wird, die Verpflichtungsermächtigungen in der Größenordnung von 27 Milliarden DM seien zu hoch, ergibt sich immer wieder die Frage, inwieweit der Teil, der durch Verpflichtungsermächtigungen abgedeckt und belegt ist, zur Durchfinanzierung von Projekten verwandt wird. Soweit es sich um die Durchfinanzierung von Projekten handelt, ist kein Risiko für den Etat und für den Abfluß der Barmittel gegeben. Ich gebe Ihnen allerdings in dem Punkt recht, daß wir ein Risiko in dem Bereich haben, in dem es um den internationalen Bankenteil - es handelt sich um etwas über 9 Milliarden DM - geht, weil wir dort den jährlichen Abflußrhythmus, der sich ja auch alle paar Monate ändert, wie wir zuletzt im Berichterstattergespräch und bei den Beratungen im Haushaltsausschuß gesehen haben, nur bedingt steuern können.
Ich hatte eigentlich vor, in dieser Haushaltsdebatte etwas ausführlicher auf den Teil einzugehen, der sich mit dem Zusammenwirken von Staat und privater Wirtschaft in der Entwicklungspolitik befaßt, vor allen Dingen nachdem wir im Haushaltsausschuß das Entwicklungsländersteuergesetz im Rahmen des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes für erledigt erklärt haben, und zwar im Gegensatz zu dem Votum, das der Fachausschuß dem Haushaltsausschuß zugeleitet hatte. Ich will darauf in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit verzichten, werde jedoch das, was ich eigentlich sagen wollte, den beiden Bundesministern für wirtschaftliche Zusammenarbiet und für Finanzen zugänglich machen und sie bitten, die Ausführungen, die ich eigentlich habe machen wollen, so zu behandeln, als ob sie im Protokoll des Deutschen Bundestages gestanden hätten. - Herzlichen Dank.
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