guido westerwelle (NA), 1998-03-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gegen Schluß der Debatte nur wenige kurze Bemerkungen zur Sache selbst machen:
Erstens. Frau Kollegin, natürlich wird das Thema im Wahlkampf eine Rolle spielen. Aber wir sollten alle ein Interesse daran haben, daß dieses Wahlkampfthema nicht polarisiert wird. Ich meine, Herr Kollege Eylmann hat völlig recht: Wenn man sich in einer bestimmten Zeit für dieses Thema engagiert - ich engagiere mich in diesem Bereich, seit ich politisch aktiv bin, und auch als Anwalt -, stellt man eines fest: Die vielen unflätigen Briefe sind früher anonym gekommen; heute aber schämen sich die Leute nicht einmal, diese übelsten braunen Parolen mit volDr. Guido Westerwelle
ler Namensnennung abzusenden. Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung. Dieser Verantwortung sollten wir uns hier bewußt sein.
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Deshalb möchte ich zweitens eines zur Debatte sagen, gerichtet an den Innenminister des Landes Hessen und an den Kollegen Marschewski: Bei dem, was wir heute beraten, geht es nicht darum, ob und mit welcher Entschiedenheit ausländische Straftäter abgeschoben werden müssen.
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Natürlich müssen ausländische Straftäter abgeschoben werden. Sie müssen auch entsprechend bestraft werden. Aber eines geht an der Sache vorbei, nämlich zu meinen, in dieser Debatte ginge es um die Abschiebung von Ausländern. In dieser Debatte geht es nicht um kriminelle Ausländer, sondern hier geht es um die Integration der hier geborenen Kinder von Ausländern. Das ist ein fundamentaler Unterschied.
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Wir sagen als Freie Demokraten:
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Wir wollen, daß die Kinder, die hier geboren werden, mit einem inländischen Bewußtsein groß werden, integriert groß werden. Das ist viel besser, als wenn sie mit einer ausländischen Identität aufwachsen. Wir vergeuden Talente, wir verschenken Begabungen. Wir werden diesen Kindern nicht gerecht. Wer als Konservativer die Gettoisierung in den Städten beklagt, muß vorher die Gettoisierung in den Köpfen verhindern.
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Wir glauben - das will ich als dritte und letzte Bemerkung sagen -, daß die Union hier falsch liegt.
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Wir glauben, daß sie hier mehrheitlich einen falschen Weg geht, weil sie nicht bereit ist, eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts zugunsten der Kinder zuzulassen. Wir sind auch der Meinung, daß Sie, Herr Kanther, mit Ihrer Positionierung in dieser Frage falsch liegen. Ihre Position, meine Damen und Herren Kollegen von der Union, ist mehrheitlich nicht die Position der Freien Demokraten. Wir sind aber zu Beginn der Legislaturperiode mit Ihnen einen Vertrag eingegangen, und an diesen Vertrag werden wir uns selbstverständlich halten.
Es ist die Frage gestellt worden, ob es sich hierbei um eine Gewissensfrage handelt. Ja, es handelt sich
um eine Gewissensfrage. Aber für mich gehört auch die Vertragstreue zu meinem Gewissen.
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Man könnte sich von jedem Vertrag abmelden, wenn man sich nur dann an Verträge erinnert, wenn sie einem persönlich gefallen. Deswegen möchte ich folgendes hinzufügen - das ist im Privaten nicht anders als in der Politik auch -: Wenn man sich nur dann an Verträge erinnert, wenn sie einem gefallen, dann meldet man sich als ernstzunehmender Vertragspartner ab. Wir verhalten uns wie ehrbare Kaufleute und wenden uns nicht einfach von Verträgen ab, nur weil sie uns heute nicht mehr sinnvoll erscheinen.
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