gernot erler (NA), 2012-06-28:
Wir haben es heute mit einem Antrag der Regierungskoalition zu tun, der Passagen enthält, denen man nicht
widersprechen kann. Zwar wird man etwas misstrauisch
bei der Wortwahl im Titel der Antrags, wo es heißt:
„Deutschland sagt ‚Danke!‘ für die Unterstützung der
USA bei der Überwindung der deutschen und europäischen Teilung“, weil das so klingt, als ginge gleich der
Vorhang auf zu einer Fernsehshow mit Benefizcharakter.
Aber prinzipiell möchte man sich einem Ausdruck von
Dankbarkeit nicht verweigern: gegenüber der Schutzmacht Amerika, die tatsächlich viel zum Schutz Berlins
und auf dem Weg zur deutschen Vereinigung beigetragen
hat.

Allerdings kann die SPD-Fraktion wohl dem Dank,
aber nicht dem Antrag zustimmen. Und das hat folgende
Gründe:

Der Koalitionsantrag zerfällt in zwei Teile: in einen
ideologie- und pathosschwangeren Feststellungsteil und
in einen armseligen, ja im wahrsten Sinne des Wortes
nichtssagenden Forderungsteil.

„Geschichtsklitterung“ ist noch ein Euphemismus für
die Zusammenfassung des Kalten Krieges und seiner
Überwindung, die wir da geboten kriegen: Demnach hat
Deutschland den Fall der Mauer und die deutsche Wiedervereinigung in erster Linie den Vereinigten Staaten
und der Inspiration von Präsident Reagan mit seiner
Rede vom 12. Juni 1987 zu verdanken. Geholfen haben
dann noch die NATO, Helmut Kohl sowie der - ich
zitiere - maßgebliche Einfluss liberaler Außenpolitiker
wie Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher.

Lobend erwähnt werden die Schlussakte von Helsinki
und Walter Scheels Rolle bei dem ganzen Prozess, verschwiegen aber wird, dass ausgerechnet die CDU/CSU
wegen der gleichberechtigten Teilnahme der DDR am
Ende gegen die Unterzeichnung gestimmt hat. Willy
Brandt, dessen neue Ost- und Deutschlandpolitik den
Weg zum Helsinki-Prozess erst geebnet hatte, wird in
einem einzigen Satz erwähnt. Helmut Schmidt, während
dessen Amtszeit als Bundeskanzler die Schlussakte
unterzeichnet wurde, wird unterschlagen. Aber richtig
empörend ist, dass zwei Akteure praktisch ausgeblendet
werden: die Menschen in der ehemaligen DDR und in
Osteuropa, deren Bürgerbewegungen das Ende der östlichen Regime herbeigeführt haben, und Michail
Gorbatschow mit seiner Rolle, ohne dessen mutigen
Reformkurs mit Glasnost und Perestroika und ohne dessen ebenso mutige Zustimmung zur deutschen Vereinigung diese historische Zäsur gar nicht oder nur mit
erheblichen Opfern hätte stattfinden können.

Ich frage mich: Was für ein Geschichtsverständnis
haben eigentlich die Autoren des Antrages, also die Kollegen Mißfelder, Beyer und Wegner von der CDU/CSU
sowie Leibrecht, Stinner und Brüderle von der FDP?
Auf jeden Fall eines, das schon im 19. Jahrhundert als
veraltet galt, nämlich eines, wo Männer Geschichte machen und wo Geschichte nicht etwa gesellschaftlichen
Bewegungen und Veränderungen folgt und von den
Menschen selbst geprägt wird!

Zu Protokoll gegebene Reden



Der Antrag erweckt die falsche Vorstellung, am
12. Juni 1987 habe Ronald Reagan Gorbatschow aufgefordert, die Mauer niederzureißen, und zweieinhalb
Jahre später sei der sowjetische Generalsekretär dieser
Aufforderung endlich gefolgt. Die Wirklichkeit sieht
anders aus: Das Prophetische an Ronald Reagans Rede
fiel erst viel später auf, als die Mauer tatsächlich bereits
gefallen war. Gar nicht so positiv war die Reaktion auf
seine konkreten Vorschläge vom 12. Juni 1987, nämlich
Westberlin zu einem Luftdrehkreuz zu machen und als
Ort für Konferenzen über Menschenrechte und Rüstungskontrolle zu nutzen, Sommeraustauschprogramme
mit jungen Ostberlinern zu veranstalten oder sogar die
Olympischen Spiele nach West- und Ostberlin zu holen.

Neun Monate später überprüfte der „Spiegel“, was
aus diesen Vorschlägen geworden ist, und kam zu dem
Ergebnis: „Ronald Reagans Berlin-Initiative vom Juni
vorigen Jahres erweist sich als Flop - mit womöglich
schädlichen Folgen.“ Der „Spiegel“-Artikel stellt die
These auf, Reagans Vorstoß verfolgte das Ziel, „die
Russen weltweit vorzuführen und in die Defensive zu
treiben - in Afghanistan wie an der Mauer in Berlin“,
und er vermutet, das sei auch eine Antwort auf Rechtskonservative in der CDU/CSU, die Kritik an der atomaren Abrüstung übten, und auf den „glücklos agierenden
CDU-Bürgermeister Eberhard Diepgen“, der bei den
westlichen Alliierten als „ungeschickt und vorlaut“
gelte.

So ist das manchmal bei historischen Reden: Die Geschichte muss sich erst einmal auf sie zubewegen, um die
historische Aura zu übertragen, und dann verdient das
Prädikat des Historischen auch nur ein einziger Satz,
herausgebrochen aus einer halbstündigen Rede, die keineswegs von allen - wir haben es gehört - auf Begeisterung stieß.

Eines steht fest: Zu dem schwallenden Pathos, das
den Koalitionsantrag von A bis Z durchzieht, gibt es
keine hinreichende Begründung.

Richtig peinlich wird es in dem Antrag aber erst bei den
drei Forderungen an die Bundesregierung. Diese solle gemeinsam mit dem Land Berlin Reagan herausragend ehren, heißt es da. Aber das ist längst passiert: Seit 1992 ist
Präsident Reagan Ehrenbürger von Berlin, die höchste
Ehrung, die die Stadt vergeben kann. Das berühmte Zitat
ist im Treppenaufgang des Berliner U-Bahnhofs „Brandenburger Tor“ zu lesen. Und vor zwei Wochen sind zwei
weitere herausragende Ehrungen dazugekommen. Vor
dem Axel-Springer-Haus in der Zimmerstraße wurde
eine bronzene Gedenktafel mit dem Reagan-Zitat in die
Erde eingelassen. Im Entwurf vorgestellt wurde eine
weitere Gedenktafel, die am Platz des 18. März beim
Brandenburger Tor demnächst aufgestellt werden soll.
Es bleibt insofern schleierhaft, was dann noch fehlt;
aber dazu schweigt sich der Antrag aus.

Die zweite Forderung, gemeinsam mit den Bundesländern weiterhin den Sieg der Freiheit und die historische Rolle der USA hochzuhalten, ist an Allgemeinheit
kaum mehr zu überbieten; es sei denn, man liest noch die
dritte Forderung, die da lautet, „die transatlantische
Partnerschaft in allen Bereichen weiterhin engagiert zu

fördern“. Nichts, aber auch gar nichts Konkretes ist den
Antragstellern dazu eingefallen. Die Bundesregierung
soll einfach irgendetwas machen.

Nein! Dieser Antrag wird die transatlantische Zusammenarbeit, die wir hoch achten, pflegen und jeden
Tag mit Leben zu erfüllen suchen, nicht nach vorne bringen. Ich sage voraus: Er wird im günstigsten Fall zu
einem Zitatensteinbruch für Kabarettisten werden, am
wahrscheinlichsten aber sofort in Vergessenheit geraten, was für die Autoren vielleicht noch am vorteilhaftesten wäre.