Steffen Reiche (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Noch diskutieren wir über diesen Antrag zu später
Nacht, unbemerkt. Es werden andere Zeiten kommen.
Auch ich selber war vor zehn Jahren kritisch und hielt
das Ganze für absurd.

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Aber dann habe ich nachgedacht. - Das steht Ihnen noch
bevor. - Keiner von uns hat etwas dagegen, dass ein
80-Jähriger oder ein 90-Jähriger Parlamentarier wählt,
die Entscheidungen treffen, die Jahrzehnte über sein eigenes Leben hinauswirken. Aber wir wollen und können
nicht akzeptieren, dass rund 14,24 Millionen Bürger unseres Staates, und zwar die, die am längsten von diesen
Entscheidungen betroffen sind, nicht mitwählen dürfen.

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Sie dürfen nicht mitwählen, werden also weniger bei den
Programmen berücksichtigt, müssen aber alle getroffenen Entscheidungen ihr Leben lang tragen und bezahlen.

One Man, one Vote - das ist der Grundsatz der Demokratie. Am Anfang hieß das: Ein Mann, eine Stimme.
Dann kamen die Frauen dazu. Seitdem muss es heißen:
Ein Mensch - zumindest ab 18 Jahre -, eine Stimme.
Haben Sie einmal die Argumente gegen das Frauenwahlrecht von vor 90 oder 100 Jahren gelesen? Einige Argumente gegen das Frauenstimmrecht lauten: Frauen haben
kein Interesse an der Politik. Frauen fehlt die geistige
Reife, sich mit politischen Fragen zu beschäftigen.
Frauen sind zu leicht beeinflussbar und können so zum
Spielball von politischen Parteien werden. Frauen sind
zu emotional, um verantwortungsvolle politische Entscheidungen treffen zu können. Das Frauenwahlrecht ist
nicht biblisch. - All das sind keine Argumente aus
Saudi-Arabien, sondern aus der Schweiz. Sie sind nicht
100 und nicht 80, sondern 42 Jahre alt. Sie stammen aus
dem Jahr 1967.

Durch die Rentenrechtsänderung und die Versprechen
für die Rentner entstehen zurzeit zusätzliche mittelfristige Ausgaben von rund 46 Milliarden Euro. Wir wissen,
dass die solidarische Versicherung eigentlich so organisiert ist, dass diejenigen, die arbeiten, für die zahlen, die
in Rente sind. Aber schon heute werden 80 Milliarden
Euro vom Steuerzahler aufgebracht, also jeder dritte
Euro der Rentengelder in Höhe von 240 Milliarden
Euro. Ich kritisiere das nicht, ich stelle es nur fest. Aber
dass die 16,3 Millionen Menschen, die heute älter als
65 Jahre sind und wählen können, vor Wahlen wichtiger
sind als die 14,24 Millionen unter 18, die noch keine
Stimme haben, das aber bezahlen müssen, wollen wir
auf Dauer nicht akzeptieren.

({2})

Wir brauchen in den Zeiten rasanter demografischer
Veränderungen eine neue Balance. Deshalb kämpfen wir
für das Wahlrecht von Geburt an. Uns ist klar, dass das
ein langer Weg ist; denn wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit, nicht weil das Wahlrecht von Geburt an verfassungswidrig wäre, nein, weil zurzeit in Art. 38 des
Grundgesetzes festgelegt ist, dass nur der, der das
18. Lebensjahr vollendet hat, das Wahlrecht hat. Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim wird auch das
Wahlrecht von Geburt an sein. Von „höchstpersönlich“
steht eben auch schon jetzt nichts in der Verfassung. Wir
wollen mit unserem Antrag erreichen, dass die letzte bestehende Wahlrechtsdiskriminierung aufgelöst wird. Wir
wollen ein wirklich allgemeines Wahlrecht, wie es unsere Verfassung verspricht, das aber nicht wie damals,
1949, 18,2 Millionen und heute 14,24 Millionen Bürger
ausschließt.

Steffen Reiche ({3})

All diejenigen, die jetzt nicht da sind und das Ganze
für verrückt halten, hätten vor vier Jahren vieles von
dem, was heute Gesetz ist, auch für verrückt, für undenkbar gehalten. Die Zeiten ändern sich und wir mit ihnen. Unser Projekt braucht lange Zeit - ein dickes Brett:
eher etwas für meine Urenkel als für meine Enkel. Vermutlich brauchen wir noch mehrere Legislaturperioden.
Aber wer die Welt gerechter machen will, der muss tiefer
träumen und wacher sein als andere. Wir sind heute die
Letzten. Aber Sie kennen alle die Zusage: Die Letzten
werden die Ersten sein.

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