Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung und komme zur Abstimmung.
Ich lasse zuerst über den Antrag auf Umdruck 1179 Ziffer 7 abstimmen, nach dem der Zweite Abschnitt die Überschrift „Warn- und Alarmdienst" erhalten soll. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Damit bleibt es bei der Ausschußfassung, über die ich wohl nicht noch einmal abstimmen zu lassen brauche.
Ich rufe nunmehr § 7 und dazu den Änderungsantrag auf Umdruck 1179 Ziffer 8 auf. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 1179 Ziffer 8 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
({0})
Ich lasse nunmehr über den Antrag auf Umdruck 1229 Ziffer 2, nach dem § 7 Abs. 2 Satz 2 gestrichen werden soll, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wer dem so veränderten § 7 - im übrigen in der Ausschußfassung - zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 8 und dazu den Antrag auf Umdruck 1179 Ziffer 9.
({1})
- Ist zurückgezogen. Wird dann zu § 8 in der
Ausschußfassung das Wort gewünscht? - Das ist
nicht der Fall. Wer § 8 in der Ausschußfassung
zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit verabschiedet.
Nunmehr rufe ich auf § 9 sowie den Änderungsantrag auf Umdruck 1179 Ziffer 10.
({2})
- Wird auch zurückgezogen. Wird im übrigen zu
§ 9 in der Ausschußfassung das Wort gewünscht.
Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem § 9 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Soviel ich sehe, einstimmig verabschiedet.
Ich rufe auf § 10, dazu Ziffer 12 des Umdrucks 1179.
({3})
- Ziffer 12 eist zurückgezogen. Wird zu § 10 in der Ausschußfassung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung. Wer
§ 10 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht,
den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 10 a, dazu Umdruck 1179 Ziffer 13.
({4})
- Wird zurückgezogen. Wer § 10 a in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe den Vierten Abschnitt des Gesetzentwurfs auf, dazu Ziffer 14 \des Umdrucks 1179.
({5})
- Ziffer 14 wird zurückgezogen.
Ich rufe auf § 11 und Ziffer 15 des Umdrucks 1179.
({6})
- § 11 in der Ausschußfassung; wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer § 11 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 12, dazu Ziffer 16 des Umdrucks 1179.
({7})
- Ziffer 16 wird auch zurückgezogen. Wer wünscht zu § 12 in zweiter Lesung das Wort? - Niemand. Ich komme zur Abstimmung. Wer § 12 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe die §§ 13 und 14 in der Ausschußfassung auf. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird das

({8})
Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe § 15 auf, dazu Ziffer 17 des Umdrucks 1179.
({9})
- Wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen. Wird zu § 15 in der Ausschußfassung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer § 15 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 16 auf, dazu Umdruck 1179 Ziffer 18.
({10})
- Ich rufe dazu auf die §§ 17 und 18. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen §§ 16, 17 und 18 in der Ausschußfassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 19, dazu den Umdruck 1200, Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Dr. h. c. Weber ({11}), Dr. Arndt, Dr. Czermak und Genossen. Frau Kollegin Weber, soll der Änderungsantrag nicht begründet werden?
({12})
- Wird sonst das Wort zu dem aufgerufenen Paragraphen gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung über den Umdruck 1200. Er lautet:
In § 19 Abs. 2 werden an Stelle des Wortes „Zivilrechtsweg" die Worte „ordentlicher Rechtsweg" gesetzt.
Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Wir müssen die Abstimmung wiederholen. Wer dem Umdruck 1200 zustimmt, erhebe sich bitte vom Platz. - Gegenprobe! - Ist klar; abgelehnt.
Wer dann § 19 in der unveränderten Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 20 mit dem Antrag Umdruck 1179 Ziffer 20 auf.
({13})
- Er wird zurückgezogen. Wird zu § 20 in der Ausschußfassung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem § 20 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 21 und dazu den Antrag Umdruck 1179 Ziffer 21 auf. - Bitte, Herr Abgeordneter Schmitt ({14})!