bernd westphal (NA), 2016-04-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es geht in der Debatte um das Nationale Reformprogramm 2016 . In ihrem jährlichen Bericht legt die Bundesregierung dar, wie sie die Empfehlungen der EU umgesetzt hat . Hierbei geht es um wichtige Pfeiler der EU,
zum Beispiel um die Fortschritte bei der Umsetzung der
Strategie „Europa 2020“, aber auch um das Aktionsprogramm im Rahmen des Euro-Plus-Paktes oder das Europäische Semester . Das sind wichtige Instrumente der EU,
und wir nehmen sie ernst . Wir unterstützen diesen Weg .

Wie ist die Situation in Deutschland? Trotz der sehr
angespannten  internationalen  Situation  mit  Konflikten 
ist ein solider Wachstumskurs zu verzeichnen: 2015 mit
plus 1,7 Prozent; die gleichen Erwartungen haben wir
auch für 2016 . Auch der Staatshaushalt ist im vierten Jahr
in Folge annähernd ausgeglichen . Mehr als 43 Millionen
Arbeitsplätze sind in Deutschland zu verzeichnen . Ziel
ist, diese Wachstumsdynamik zu verstetigen und Wachstumspotenziale weiter zu erhöhen .

Vor allem im Bereich der Beschäftigung entwickeln
sich die Zahlen sehr positiv . Die Erwerbstätigenquote bei
den 20- bis 64-Jährigen liegt bei immerhin 77,7 Prozent,
Ziel erreicht, die Erwerbstätigenquote von Frauen liegt
bei 73,1 Prozent, Ziel erreicht, und auch bei der Erwerbstätigenquote von Älteren zwischen 55 und 64 Jahren, die
bei rund 65 Prozent liegt, haben wir unser Ziel erreicht .

Als SPD geht es uns nicht nur darum, mehr Menschen
in Beschäftigung zu bekommen, sondern vor allem darum, gute und faire Arbeitsbedingungen zu schaffen .

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Die Einführung des Mindestlohns hat hier einen wichtigen Beitrag geleistet . Die Beseitigung von missbräuchlichen Werk- und Leiharbeitsverträgen muss noch folgen .
Wir wollen die Tarifbindung erhöhen, und auch die Mitbestimmung wollen wir ausbauen und verstetigen .

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Wer Beschäftigung in Deutschland sichern möchte, muss allerdings bei der Bildung beginnen . Wir sind
auf einem guten Weg, was die europäischen Indikatoren
angeht . Der Anteil der frühzeitigen Schul- und Ausbildungsabgänger lag 2014 bei 9,5 Prozent . Das Ziel war
ein Anteil unter 10 Prozent, also auch hier haben wir unser Ziel erreicht . Der Anteil der 30- bis 34-Jährigen mit
einem tertiären oder gleichwertigen Abschluss liegt bei
45,7 Prozent . Das Ziel war 42 Prozent und ist somit mehr
als erreicht .

Allerdings haben wir auch einen hohen Investitionsbedarf . Die Schulen sollten in den Städten die besten und
modernsten Gebäude sein, und nicht das Arbeitsamt oder
die Bank .

({2})

Auch in Bezug auf die Instrumente für das Lernen in den
Schulen brauchen wir eine Weiterentwicklung, eine Modernisierung von Unterrichtsmaterial . Digitalisierung ist
dabei das Stichwort, ein Megatrend in Gesellschaft und
Wirtschaft .

Deutschland braucht ein starkes Europa und umgekehrt . Unsere ökonomische Stärke muss von sozialem
und ökologischem Fortschritt flankiert werden. Wir dürfen uns nicht an Haushaltskonsolidierung festbeißen,
sondern wir brauchen Investitionen in die Zukunft . Auch
die schwäbische Hausfrau hat ihr Haus per Kredit finanziert und hat in den Garten und anderen Dinge investiert,
um das Haus zu erhalten .

({3})

Nur sparen reicht also nicht aus . Das gilt auch für Unternehmen; denn nur dort, wo investiert wird, kann Geld
verdient werden . Das Gleiche gilt auch für den Staat .

Über die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands wird
jetzt entschieden . Dieser Aufgabe werden wir uns mit
mutiger Politik stellen .

Vielen Dank .

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