Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe, damit der Herr Minister die Antwort, die gewünscht wird, geben kann.
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Stücklen Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Ja, man kann es sich von der Opposition aus leicht machen und die Verantwortung allein der Regierung oder der Regierungsmehrheit zuschieben!
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- Herr Kollege, mit so billigen Zwischenrufen können Sie eine solche Frage auch nicht lösen.
Nun darf ich auf die Zusammenarbeit zwischen Verwaltungsrat und Regierung eingehen. Eine ganze Reihe von Mitgliedern des Hauses auf der Seite der Regierungskoalition und der Opposition sind seit Jahren Mitglieder des Verwaltungsrats. Ich glaube nicht, daß hier mit gutem Gewissen davon gesprochen werden könnte, die Zusammenarbeit sei nicht harmonisch und erfolge nicht im Sinne einer Förderung der Postinteressen. Darüber gibt es gar keinen Zweifel. Wenn der Bundespostminister von seinem gesetzlichen Recht Gebrauch macht, dann hat das mit der Zusammenarbeit nichts zu tun. Ob die gesetzlichen Bestimmungen - .auf die kommen wir noch zu sprechen - für die Zusammenarbeit zwischen Postverwaltungsrat und Regierung ausreichend sind, das muß ernsthaft überlegt werden.
Nun darf ich noch die vier Fragen beantworten, die Sie, Herr Kollege Börner, gestellt haben.
Zunächst fragen Sie: Wann kommt der Bericht der Kommission? Die Kommission arbeitet völlig selbständig und unabhängig. Der Vorsitzende der Kommission hat vor einigen Wochen vor dem Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen des Bundestages erklärt, daß er nicht glaube, vor Mai/Juni des kommenden Jahres - 1965 - diesen Bericht vorlegen zu können.
Sie fragen weiter: Warum kann diese Kommission den Bericht nicht früher vorlegen?
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- Das war erst die vierte Frage!
Die zweite Frage lautete: Warum kann diese Kommission den Bericht nicht früher vorlegen? - Ich bin überrascht, daß Sie diese Frage stellen. Sie wissen, wie groß das Unternehmen Deutsche Bundespost ist. Wenn man einen „aussagefähigen" Bericht über das Unternehmen Deutsche Bundespost - mit seinen komplizierten Dienstzweigen, mit der Verflechtung der Dienstzweige ineinander und mit den weitverzweigten Organisationsstufen, mit seinen 27 000 großen, kleinen und kleinsten Ämtern - vorlegen will, so braucht es dazu auch mehr Zeit als für eine überschlägliche Betrachtung dieser Materie. Das ist die Beantwortung der Frage 2.
Zu Punkt 3: Hat die Deutsche Bundespost, hat der Minister alles getan, um dieser Kommission die Arbeit zu erleichtern und zu fördern? Ich darf Ihnen sagen, daß wir nicht nur einen unserer besten Beamten in die Geschäftsführung dieser Kommission abgestellt haben, sondern daß dieser Kommission mit Vordringlichkeit jede Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist, die sie von uns verlangt hat. Wenn Sie den Vorsitzenden oder einzelne Mitglieder der Kommission fragten, würden Sie das in vollem Umfange bestätigt bekommen. Von unserer Seite aus ist alles Erdenkliche und Mögliche getan worden, um die Arbeit der Kommission zu fördern.
Frage 4 lautet: Warum ist die Kommission so spät berufen worden?
Es ist nicht so leicht - wie ich schon in meiner Rede vom 29. Juli ausgeführt habe -, aussagefähige Persönlichkeiten zu finden. Die stehen doch nicht arbeitslos irgendwo an der Ecke, sondern sind Professoren, Rektoren an Hochschulen und aktive Wirtschaftsführer, die jetzt intensiv an einem Gutachten im Rahmen der Kommissionsarbeit für die Post mitarbeiten sollen. Gerade Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, müßten es wissen und sich als gebranntes Kind etwas davor scheuen, etwa Namen von Leuten bekanntzugeben, von denen Sie hinterher eine Absage erhalten. Ich glaube, diese Erfahrung haben Sie auf dem Parteitag der SPD mit Ihren Professoren gesammelt.
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