Kathrin Vogler (NA), 2016-02-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Heute Morgen haben wir in diesem Haus über
Asylpolitik debattiert . Dabei wurde deutlich, dass die
Große Koalition bei dem Ziel, Flüchtlinge möglichst
schnell abzuschieben, auch auf traumatisierte und kranke
Menschen kaum noch Rücksicht nimmt. Wir finden das
weder christlich noch sozial . Deswegen lehnt die Linke
das ab .

({0})

Wenn ich vor Ort mit Aktiven aus der Flüchtlingshilfe
spreche, dann sind die großen Probleme in der Gesundheitsversorgung ein großes Thema . Das liegt am Asylbewerberleistungsgesetz . Nach diesem Gesetz ist nämlich
medizinische Versorgung grundsätzlich nur dann zu gewähren, wenn es sich um Schwangerschaft, Entbindung,
akute Erkrankungen und Schmerzzustände handelt . Oft
verweigern die zuständigen Behörden und Gerichte die
Behandlung einer chronischen Erkrankung sogar dann,
wenn körperliche Unversehrtheit oder sogar das Leben
bedroht sind .

({1})

Ein besonders drastisches Beispiel vom Verwaltungsgericht Gera: Ein junger Mann aus Bangladesch leidet an
einer Hüftgelenksnekrose . Seine beiden Hüftköpfe sind
nahezu zerstört . Laufen kann er kaum . Er erleidet ganz
schlimme Schmerzen . Medizinisch geboten wäre eine
Operation, um die Schmerzen und die Behinderung dauerhaft zu beseitigen . Doch er bekommt nur Opiate, also
starke und abhängig machende Schmerzmittel; denn das
sei eine chronische Erkrankung, und es bestehe keine Gefahr für Leib und Leben. Ich finde, das ist eine massive
Menschenrechtsverletzung .

({2})

Das ist ein Verstoß gegen Artikel 12 des UN-Sozialpakts,
der in der Bundesrepublik Deutschland seit 40 Jahren
geltendes Recht ist . Das ist nicht hinnehmbar .

({3})

Die Linke fordert darum, dass die Einschränkung auf
Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände
ersatzlos gestrichen wird . Hierbei steht die Linke übrigens an der Seite der Ärztinnen und Ärzte . Denn sie
werden derzeit genötigt, entweder gegen geltendes Recht
oder gegen ihre berufliche Ethik zu verstoßen. Das wollen wir ändern . Wir wollen Recht und Ethik endlich wieder in Übereinstimmung bringen .

({4})

Perspektivisch wollen wir, dass auch die Menschen,
die auf der Flucht zu uns kommen, ordentlich krankenversichert sind . Ihre Beiträge soll zunächst der Bund
übernehmen . Damit soll er die Kommunen entlasten . Als
Übergangslösung sollten alle Menschen zumindest überall in Deutschland eine Gesundheitskarte erhalten, mit
der sie jederzeit zum Arzt gehen können .

({5})

Manche Kommunen sorgen sich, dass dann die Kosten aus dem Ruder laufen könnten . Aber aufgrund der
Erfahrungen in Hamburg und Bremen können wir das
doch inzwischen deutlich widerlegen . Daher ist es genau
andersherum: Die Ausstattung der Flüchtlinge mit Gesundheitskarten hat erstens Verwaltungskosten gespart
und zweitens auch noch Gesundheitskosten . Denn wenn
kranke Menschen gleich zum Arzt gehen können, werden
so mancher Rettungswageneinsatz und mancher Krankenhausaufenthalt gar nicht erst nötig .

({6})

Denn was passieren kann, wenn Verwaltungsmitarbeiter ohne medizinische Qualifikation darüber entscheiden
müssen, ob ein Flüchtling zum Arzt gehen kann oder
nicht, zeigt ein weiteres Beispiel, diesmal aus Zirndorf:
Ein Kleinkind litt an einer septischen Hirnhautentzündung . Der Sachbearbeiter erkannte die Schwere der Erkrankung nicht und verweigerte den Eltern, das Kind ins
Krankenhaus zu bringen oder einen Notarzt zu rufen .
Der Junge lag danach monatelang im Koma und überlebte nur mit schwersten Behinderungen . Dass so etwas
in unserem Land passieren kann, liebe Kolleginnen und
Kollegen, ist wirklich eine Schande . Dafür muss man
sich schämen .

({7})

Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit,
wie es in Artikel 2 unseres Grundgesetzes steht, gilt aus
gutem Grund für alle Menschen . Ich rufe Sie auf: Setzen
Sie es mit uns gemeinsam um!

({8})

Vizepräsidentin Claudia Roth