Marianne Schieder (NA), 2012-11-08:
Wir haben 2009 nach langen und intensiven Diskussionen die Rechte von Bahnkunden gestärkt. Wir haben
dafür gesorgt, dass Kundinnen und Kunden der Bahn
auf klar geregelte Fahrgastrechte bauen können und
nicht mehr als Bittstellerinnen und Bittsteller auf die
Kulanz der Bahn hoffen müssen.

Bereits seit Februar 2005 ist die EU-FluggastrechteVerordnung 261/2004 in Kraft. Auf dieser Grundlage
könnten die Fluggäste ihre Rechtsansprüche gegenüber
den Fluggesellschaften geltend machen. Eigentlich! Seit
Jahren zeigt sich aber, dass die Fluggesellschaften mit
allen möglichen Tricks versuchen, sich um die Zahlungsverpflichtungen zu drücken. Statt sich um eine
außergerichtliche Streitbeilegung, also um eine Schlichtung, zu bemühen, müssen die Gerichte ein ums andere
Mal die Luftfahrtunternehmen auf ihre Verpflichtung zu
Ausgleichsleistungen verurteilen. Erst vor zwei Wochen
wieder hat der Europäische Gerichtshof ein entsprechendes Urteil gefällt und erneut die Rechte der Fluggäste gestärkt.

Eine Schlichtungsstelle ist wichtig und notwendig,
eine Beteiligung der Luftverkehrsunternehmen ebenso.
Es würde ihnen die Chance eröffnen, ihr Verhältnis zu ihren Kundinnen und Kunden zu verbessern, neues
Vertrauen aufzubauen und damit den entstandenen Imageschaden zu heilen. Dies gilt vor allem mit Blick auf diejenigen Airlines, die bis heute über kein Beschwerdemanagement verfügen und deren Ziel bisher nur die
Abwehr von Verbraucheransprüchen ist.

Um es ganz klar zu sagen: Schlichtung ersetzt nicht
das Beschwerdemanagement bei den Verkehrsunternehmen. Schlichtung stellt vielmehr eine unverzichtbare Ergänzung zu einem guten Beschwerdemanagement dar.
Aber: Wir brauchen eine verkehrsträgerübergreifende
Schlichtungsstelle, und diese muss für alle Verkehrsträger - selbstverständlich auch für die Luftfahrtunternehmen - verpflichtend sein! Alles andere ist Murks.

Die unübersichtliche Aufsplitterung der Zuständigkeit, je nach Verkehrsträger und dann auch noch behördlich und privatrechtlich organisiert, verursacht
Nachteile für die Verbraucherinnen und Verbraucher
und ist ganz einfach nicht effektiv.

Richtig angesiedelt ist die Schlichtung bei der
„Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr“, söp, die ja verkehrsträgerübergreifend konzipiert
ist und eine hervorragende Arbeit leistet. Ich erinnere
daran, dass die Verbraucherschutzminister der Länder
dies bereits im September 2010 gefordert haben.

Ich begrüße und unterstütze die Kritik des Bundesrates am Gesetzentwurf der Bundesregierung:

Die vorhergesehene Regulierungsfrist muss von
30 Tage auf 90 Tage ausdehnt werden, denn die bisherige Frist ist kaum erreichbar.

Die Luftfahrtunternehmen sollen gesetzlich verpflichtet werden, auf ihrer Internetseite, in ihren AGB und in
den Reiseverträgen in geeigneter Weise bekannt zu machen, dass die Möglichkeit eines Schlichtungsverfahrens
besteht und welche Schlichtungsstelle für die Behandlung der gegen sie geltend gemachten Ansprüche von
Fluggästen zuständig ist.

Mit Eingang eines Schlichtungsantrages soll ein Anspruch auf Entgelt an die Schlichtungsstelle entstehen,
da für diese ein Aufwand entsteht.

Die Begrenzung der Zuständigkeit der Schlichtungsstelle auf bestimmte Rechtsverstöße, Verbraucherstreitigkeiten und vor allem Zahlungsansprüche bis
5 000 Euro soll gestrichen werden.

Ich hoffe sehr, dass die Kolleginnen und Kollegen der
Koalitionsfraktionen in den anstehenden parlamentarischen Beratungen in den Ausschüssen gemeinsam mit
uns die Kritik aufgreifen und entsprechende Änderungen
im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den
Weg bringen.