emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege Marx, ich verstehe Ihre Frage nicht, denn wenn ich gesicherte Erkenntnisse hätte, dann hätte ich so geantwortet. Wenn aber die Bundesregierung hier sagen würde: „Nach ungesicherter Erkenntnis - -", dann würden Sie uns mit Recht Vorwürfe machen und sagen, daß wir unvollständige Informationen weitergeben.
Ich unterstreiche noch einmal, Herr Kollege: Wir sind bereit, darüber im Ausschuß zu sprechen, und vielleicht kann dann auch der Ausschuß darüber beraten, wie man mit dieser Information zweckmäßig umgeht. Aber erlassen Sie mir die Notwendigkeit, ungesicherte Erkenntnisse hier in irgendeiner Weise darzustellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Herr Kollege Huyn, Sie haben eine letzte Zusatzfrage; dann gehen wir zur nächsten Frage über.
Graf Huyn (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, darf ich Sie angesichts des doch offenbar sehr unterdurchschnittlichen Standes der Bundesregierung an gesicherten Erkenntnissen unterstützen und Ihnen einen Weg weisen, wo z. B. gesicherte Erkenntnisse herkommen können, die nicht nachrichtendienstlich gesichert sind, nämlich etwa von deutschen Kapitänen, die solche Konvois, wie sie in der Frage des Abgeordneten Klein erwähnt sind, in Häfen sehr deutlich beobachtet haben?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Und die auch eine gesicherte Auskunft geben könnten über das Material, das verschifft worden ist?
Graf Huyn (NA), 1978-06-22:
Genau.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege, für einen Hinweis, der uns einen neuen oder zusätzlichen Weg der Information erschließt, sind wir selbstverständlich jederzeit sehr dankbar.
Simonis (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, könnten Sie mir bitte die Frage beantworten, ob es üblich ist, daß deutsche Kapitäne in Häfen auf DDR-Schiffen sind und sich auf diesen Schiffen höchstpersönlich danach erkundigen, was dort transportiert wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Frau Kollegin, das ist sicherlich nicht üblich. So war die Frage auch nicht gemeint.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Herr Dr. Hoffacker.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Ich rufe nun die nächste Frage des Abgeordneten Klein auf, die Frage 30:
ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, in kürzester Frist eine friedliche Lösung für Südafrika/Namibia unter den von ihr und den anderen Westmächten vorgeschlagenen Bedingungen, die von der Republik Südafrika angenommen worden sind, zustande zu bringen, selbst wenn die SWAPO diesem Vorschlag nicht zustimmt?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege Klein, eine dauerhafte Lösung für einen friedlichen Ubergang Namibias in die Unabhängigkeit ist ohne die Mitwirkung von SWAPO nicht zu erreichen. Die Bundesregierung sieht nur dann eine Möglichkeit, einen friedlichen Übergang Namibias in diese Unabhängigkeit herbeizuführen, wenn alle politischen Kräfte im Territorium an einer Verhandlungslösung beteiligt sind. Die Vorschläge der fünf westlichen Sicherheitsratsmitglieder basieren auf der Sicherheitsresolution 385, die von einer Beteiligung der gesamten Bevölkerung Namibias an der politischen Willensbildung ausgeht. SWAPO wird sich aber nur dann den in der Resolution 385 geforderten allgemeinen und von den Vereinten Nationen überwachten Wahlen stellen, wenn sie vorher Zustimmung zum Lösungsvorschlag erteilt hat. Somit ist die Zustimmung von SWAPO zu jeder Namibia betreffenden international akzeptablen Verhandlungslösung unverzichtbar.
Nun muß ich hinzufügen, daß SWAPO für die bei den Gesprächen eingetretenen Verzögerungen nicht in erster Linie verantwortlich gemacht werden kann. Die Regierung Südafrikas hat bedauerlicherweise nach ihrer formellen Annahme des westlichen Lösungsvorschlags eine Reihe von erschwerenden Aktionen vorgenommen, die die Zustimmung SWAPOs sicher nicht leichter gemacht haben. SWAPO hatte nach dem Kassinga-Überfall - einem der Vorgänge, die ich meine - ein am 8. Mai angesetztes Gespräch mit den Fünf in New York abgesagt. Bei der Gipfelkonferenz der Frontlinienstaaten am 11. Juni hat SWAPO die Bereitschaft zur Fortsetzung der Gespräche erklärt. Inzwischen gibt es ja neue Probleme.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Klein (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, bin ich richtig informiert, wenn ich davon ausgehe, daß die Vorschläge der fünf Westmächte ja doch schon vor ihrer Fixierung teilweise oder weitgehend mit den Interessen und Forderungen der SWAPO abgestimmt worden sind, daß dann die südafrikanische Regierung dazu ja gesagt hat und daß die SWAPO dann ihr Ja bis heute - vor Kassinga und nach Kassinga - verweigert hat.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Weil bestimmte Einzelheiten - Herr Kollege, Sie wissen das sicher - noch nicht eindeutig vereinbart waren. Es gibt bestimmte Punkte, die für SWAPO noch nicht in dieser Form akzeptabel sind. Auf diesen Sachverhalt ging das Zögern zurück, das nun durch die zusätzlichen Aktionen von seiten Südafrikas sicher eher verstärkt worden ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Herr Kollege, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Klein (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, verstehe ich unter Berücksichtigung dessen, was Sie soeben erklärt haben, richtig, daß es letzten Endes so gut wie ausschließlich davon abhängen wird, ob sämtliche Forderungen der SWAPO erfüllt werden, bevor über freie Wahlen in Namibia überhaupt gesprochen werden kann?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege Klein, sicher nicht. Denn es gibt ja eine Reihe von Punkten, in denen Kompromisse erzielt worden sind. Es gibt einige Punkte, die offen sind. Über diese Punkte muß eine Einigung hergestellt werden. Tatsache ist, daß die Einigung bisher nicht hergestellt werden konnte. Der Vorgang wird durch zusätzliche Aktionen der Republik Südafrika erschwert.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Herr Abgeordneter Corterier, eine Zusatzfrage.
Corterier (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, muß auf Grund der Serie einseitiger Maßnahmen bis hin zur Wählerregistrierung, die die Regierung Südafrikas in Namibia ergriffen hat, nicht der Eindruck entstehen, daß die südafrikanische Regierung gar nicht wirklich bereit ist, an einer friedlichen Lösung auf der Basis des Plans der fünf Westmächte mitzuwirken?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Frau Abgeordnete Erler, eine Zusatzfrage.
Marx (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, gibt Ihr Hinweis darauf, daß, wie Sie sagen, eine Regelung - ich spreche nicht von Lösung - von einer Zustimmung der SWAPO abhänge, nicht der SWAPO die Möglichkeit,, die Regelungen zu ihren Bedingungen zu formulieren?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege Marx, ich hätte das, was ich gesagt habe, nicht so interpretiert, und ich hoffe nicht, daß bei irgend jemand dieser Eindruck entsteht. Ich habe darauf hingewiesen, daß es darauf ankommt, zu einigen offenen Fragen eine Einigung herzustellen, daß dabei die Auffassung der SWAPO den bisher vorliegenden Vorschlägen entgegensteht und es darauf ankommt, hier zu Kompromißlösungen zu kommen. Das bedeutet nicht, daß wir davon ausgehen, daß eine Seite hier die Entwicklung blockieren kann oder soll. Das bedeutet nur, daß man natürlich auch Rücksicht auf die Positionen nehmen muß, die die SWAPO zu diesen Fragen bezogen hat. Ich unterstreiche noch einmal: Diese Kompromißbereitschaft ist sicherlich nicht durch die Vorgänge, auf die der Kollege Corterier eben Bezug genommen hat, gesteigert worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung nicht auch bekannt, daß eine Einigung bezüglich einer Lösung in Namibia bis heute deswegen so schwierig geworden ist, weil die SWAPO ständig neue Bedingungen gestellt hat, die für sie Voraussetzung dafür sind, sich mit den anderen politischen Gruppen in Namibia an einen Tisch zu setzen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege Hupka, ich glaube, daß man das so nicht bestätigen kann, weil einige der Punkte, um die es geht, von. Anfang an von seiten der SWAPO anders gesehen wurden. Und es ist gerade zu diesen Punkten sehr schwer, eine Kompromißlösung zu finden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Erler.
Erler (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, in welcher Weise wird die Bundesregierung auf die einseitigen Maßnahmen Südafrikas, die Sie eben beschrieben haben - dazu kommt ja auch noch die Verhaftungswelle gegenüber einer ganzen Reihe von SWAPO-Inlandsmitgliedern -, reagieren?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Frau Kollegin, unter anderem natürlich dadurch, daß ich hier auf die Bedeutung dieser Vorgänge für das Zustandekommen einer friedlichen Lösung in Namibia hinweise. Wir haben dies übrigens selbstverständlich gegenüber der Republik Südafrika verdeutlicht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Herr Abgeordneter von Geldern.
Geldern (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, darf ich aus Ihrer Antwort an den Herrn Kollegen Dr. Hupka schließen, daß Sie ein Verhandeln über neue Bedingungen der SWAPO für unvertretbar hielten?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege von Geldern, ich habe darauf hingewiesen, daß unter anderem durch die Maßnahmen, die die Republik Südafrika ergriffen hat, bedauerlicherweise eine verschlechterte Lage eingetreten ist. Ich kann nicht übersehen, welche Konsequenzen die Verhandlungspartner aus dieser neuen Lage ziehen müssen. Das gilt auch für die vorliegenden Vorschläge. Aber die Frage, die ich vorhin beantwortet habe, lautete ja auch anders; sie lautete, ob nicht stets nur neue Vorschläge vorgetragen worden seien, und das war gewiß nicht richtig.
Jäger (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, da Sie das Verhalten der südafrikanischen Regierung dem der SWAPO gegenübergestellt haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie z. B. die Registrierung von Wählern, die ja für eine demokratische Wahl unabdingbar ist, für ein Bleichschweres Hindernis auf dem Wege zu einer Verständigung halten wie die terroristischen Morde, die die SWAPO verübt hat.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege, die Registrierung, die jetzt erfolgt, erfolgt ja ohne das Vorliegen einer Einigung und deutet möglicherweise die Absicht für das an, was man in kritischen Kommentaren den Beginn einer internen Lösung nennen könnte. Wenn das der Fall wäre, würden hier natürlich Probleme entstehen, die die Einigung immer schwerer machten.
Im übrigen, wenn Sie auf die Aktionen der SWAPO hinweisen, Herr Kollege: Ich bin sicher, daß Sie in den letzten Tagen die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" gelesen haben. Vor zwei Tagen war in dieser Zeitung ein grausamer Bericht über Folterungen zu lesen, wie sie von seiten der Republik Südafrika gegenüber SWAPO-Mitgliedern oder vermuteten SWAPO-Mitgliedern durchgeführt worden sind. Ich glaube, man muß sich hier vor einseitigen Feststellungen hüten.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Wir kommen jetzt zur Frage 31 des Herrn Abgeordneten Dr. Hüsch:
Ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß der wirtschaftliche Boykott gegen Rhodesien insbesondere im Interesse der schwarz-rhodesischen Bevölkerung und einer friedlichen Entwicklung des Landes aufgehoben wird?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Es ist die erklärte politische Zielsetzung der von den Vereinten Nationen gegen Rhodesien verhängten Sanktionen, der schwarzen Bevölkerungsmehrheit zu den ihr zustehenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechten zu verhelfen. Solange diese Zielsetzung nicht in unwiderruflicher Weise verwirklicht worden ist, behalten die Sanktionen leider ihre politische Berechtigung. Ändern kann dies nur das Regime Smith.
({0})
Hüsch (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, wenn Sie schon nicht bereit sind, zum jetzigen Zeitpunkt für die Aufhebung des Boykotts zu votieren: Ist die Bundesregierung bereit, zu erklären, daß sie nach Durchführung der vorgesehenen Wahlen eine Aufhebung des Boykotts befürworten wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Wir können nur dann darüber entscheiden, wenn in den Vereinten Nationen, in denen wir ja nur eine Stimme haben, Herr Kollege, festgestellt wird, daß die Bedingungen für die Selbstbestimmung Rhodesiens gegeben sind. Sie wissen - ich habe das vorhin schon gesagt -, daß die Voraussetzungen, die bisher mit der sogenannten internen Lösung gefunden worden sind, als unzureichend anzusehen sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Herr Kollege, Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Hüsch (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung demzufolge nicht bereit, zu akzeptieren, daß es eine innerrhodesische und deshalb zu respektierende Entscheidung sein wird, wenn es nach den vorgesehenen Wahlen zur Bildung einer Regierung, die dann vom Votum der Wähler getragen wäre, käme?
({0})
Carstens (präsident), 1978-09-21:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege Hüsch, wenn sichergestellt ist, daß dies die freien


Wahlen aller Bürger des Landes sind und damit die Voraussetzungen für die Selbständigkeit hergestellt sind, dann, Herr Kollege, würde selbstverständlich das Embargo, würden die Sanktionen entfallen. Es kommt aber darauf an, ob dieser Zustand wirklich auf diesem Wege hergestellt werden kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Meine Herren, ich bitte um Verständnis, daß ich jetzt, weil wir den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts mit der großen Zahl Fragen noch abwickeln müssen, die nächste Frage des Abgeordneten Dr. Hüsch aufrufe. Dies ist die Frage 36, weil die Fragen 32 bis 35 an einen anderen Geschäftsbereich gegangen sind:
Auf welche Weise ist die Bundesregierung bereit, die begrüßenswerte Haltung Frankreichs zur Sicherung der Freiheit und des Friedens für die schwarze und weiße afrikanische Bevölkerung in Afrika zu unterstützen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Die Bundesregierung arbeitet seit langem mit Frankreich im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft auch in der Afrikapolitik zusammen. Die Europäische Politische Zusammenarbeit, ebenso bilaterale Kontakte auf allen Ebenen bilden die Basis einer weitgehenden politischen Abstimmung. Dies gilt nicht nur für Einzelfälle wie für die französische humanitäre Rettungsaktion in Shaba, die wir begrüßt haben und durch die auch deutsche Staatsangehörige gerettet wurden. Ich erwähne in diesem Zusammenhang auch die Namibia-Initiative, die zusammen mit den anderen westlichen Partnern von Frankreich und der Bundesrepublik getragen wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Herr Kollege, eine Zusatzfrage.
Hüsch (NA), 1978-06-22:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie die grundsätzlichen Ziellegungen -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Ich darf mich noch einmal einschalten. Ich weiß, daß der Herr Staatsminister keinen Wert darauf legt, aber vielleicht könnten Sie doch freundlicherweise zur Kenntnis nehmen: Die Amtsbezeichnung im Auswärtigen Amt ist „Staatsminister".
Hüsch (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, nachdem Sie die grundsätzlichen Überlegungen der Übereinstimmung bestätigt haben: Wie sieht nun die konkrete Form der Unterstützung der französischen Operation aus?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege, die Position, die die Bundesregierung in dieser Grundsatzfrage bezieht, hat der Außenminister noch einmal bei einer Tischrede am 16. Mai unterstrichen, in der es heißt - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -:
Wir verurteilen jeden Akt militärischer Gewalt und jede Verletzung der Grenzen und territorialen Integrität der Staaten, wie dies auch in der Charta der OAE niedergelegt ist.
Die Bundesregierung appelliert an alle, die es angeht, sich der Anwendung von Gewalt und der Verletzung der Grenzen zu enthalten. Wir hoffen, daß die OAE ein handlungsfähiges Instrument zur Konfliktlösung in Afrika sein wird.
Auf dieser allgemeinen Grundlage, die ich hier eben noch einmal zitiert habe, versuchen wir, eine gemeinsame Politik des Westens in Afrika zu machen und zu unterstützen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Herr Kollege, Sie haben eine weitere Frage.
Hüsch (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, muß ich nun daraus schließen, daß die Abgabe von Erklärungen von Ihnen als ausreichende Unterstützung des französischen Standpunktes angesehen wird?
Hoffacker (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, was unternimmt die Bundesregierung, wenn der Vorwurf erhoben wird, die EG mische sich als Bündnis und als Gemeinschaft in die Afrikapolitik ein und lasse neokolonialistische Bestrebungen wieder aufleben?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege, humanitäre Aktionen können kein Neokolonialismus sein, und andere Aktionen werden von der EG nicht unterstützt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Dr. Hoffacker auf:
In welcher Weise ist die Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler anläßlich seines bevorstehenden Besuchs in Sambia bereit, auf die sambische Regierung einzuwirken, daß der Heckenschützenkrieg rhodesischer Terroristen von sambischem Territorium aus, der sich insbesondere gegen wehrlose schwarz-rhodesische Afrikaner richtet, unverzüglich eingestellt wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Die Bundesregierung tritt für die volle Gleichberechtigung aller Bürger in Afrika ein. Sie hat daher das rechtswidrige Minderheitenregime in Rhodesien stets verurteilt. Die Bundesregierung tritt für gewaltlose Veränderungen in Afrika ein, sie stellt jedoch fest, daß die heutige Lage in Rhodesien durch die illegale Machtergreifung des Regimes Smith geschaffen wurde.
Hoffacker (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, wenn ich auf meine beiden Fragen rekurrieren darf, insbesondere auf meine erste -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Einen Augenblick! Bitte begrenzen Sie doch Ihre Zusatzfragen zunächst auf die erste Frage, damit Sie nicht nachher bei der zweiten Frage in Schwierigkeiten kommen.
Hoffacker (NA), 1978-06-22:
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich hatte Sie so verstanden, als wollten Sie beide Fragen zusammen behandelt haben. - Ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß die Terroristen in ihrem Bemühen, ihre Taten rechtlich, politisch oder moralisch zu rechtfertigen, keine Unterstützung erhalten sollten, und welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus dieser Erkenntnis in ihrer Politik gegenüber Sambia ziehen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Die Konsequenzen, die die Bundesregierung zieht, entsprechen unserer allgemeinen Politik gegenüber afrikanischen Staaten. Wir fördern die Unabhängigkeit und die Autonomie der afrikanischen Staaten, und wir treten dafür ein, daß an keiner Stelle in Afrika Minderheiten ein Regime, insbesondere ein rassistisches Regime, über Mehrheiten aufrechterhalten können. Dies ist die Grundlage unserer Afrikapolitik, und auf dieser Grundlage wird selbstverständlich auch der Bundeskanzler mit der sambischen Regierung sprechen.
Hoffacker (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, darf ich Ihrer Erklärung entnehmen, daß Sie nichts unternehmen, sondern es bei diesen Erklärungen belassen wollen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege, ich verstehe diese Schlußfolgerung nicht. Ich habe klargemacht, daß das der Ausgangspunkt ist, und auf dieser Grundlage wird sich der Bundeskanzler in seinen Gesprächen - davon gehe ich aus - darum bemühen, zu friedlichen Lösungen des anstehenden Problems beizutragen. Aber ich unterstreiche, daß die explosive Situation dort durch das Regime Smith entstanden ist.
({0})
Neumann (NA), 1978-12-07:
Aber natürlich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Frau Kollegin, ich kann hier im Augenblick einen Zusammenhang mit der eingereichten Frage nicht sehen. - Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Marx.
Marx (NA), 1978-06-22:
Herr Kollege von Dohnanyi, können Sie, da Sie von einer der Grundlagen der Politik der Bundesregierung gegenüber Afrika gesprochen haben, Ihre Feststellung aufrechterhalten, Sie würden sich in ganz Afrika dagegen wenden, daß Minderheiten Gewalt und Macht über Mehrheiten ausüben?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Ich hatte das gesagt. Ich hatte es noch spezifiziert mit der rassistischen Politik, die in Rhodesien praktiziert wird.
Graf Huyn (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, darf ich Sie bitten, den Ausdruck „rassistische Politik" dahin zu erläutern, ob Sie darunter nicht nur Konflikte zwischen Schwarz und Weiß, sondern etwa auch zwischen Schwarz und Schwarz, also zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen, verstehen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Herr Kollege, auch hier steht die Frage wohl kaum im Zusammenhang mit der eingereichten Frage. Wenn sie aber kurz beantwortet werden kann, bin ich einverstanden.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Selbstverständlich, Herr Kollege Graf Huyn, sind wir für das friedliche Zusammenleben aller Rassen und Religionen, insbesondere in Afrika, wo auf Grund der ursprünglich kolonialen Grenzen, in denen die afrikanischen Staaten weitgehend leben müssen, ein solches Zusammenleben die Voraussetzung für den Frieden darstellt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Dr. Hoffacker auf:
Ist die Bundesregierung bereit, gemäß der Äußerung von Bundesaußenminister Genscher anläßlich der letzthin erneut durchgeführten Ermordung europäischer Missionare in Rhodesien, der Teufelskreis von Gewalt müsse endlich durchbrochen werden, all ihr politisches Gewicht in die Waagschale zu legen, um insbesondere im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft, der Atlantischen Allianz und sämtlichen für Freiheit und Frieden einstehenden Nationen darauf hinzuwirken, daß mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln weitere Mordanschläge dieser und ähnlicher Art durch marxistische schwarz-afrikanische Terroristen unterbunden werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege, ich beziehe mich auf die vorangegangene Antwort: Die Gewalt in Rhodesien ging zunächst von dem rechtswidrigen Regime Smith aus. Die heutige Lage in Rhodesien muß aus dieser Situation heraus beurteilt werden.
Hoffacker (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, darf Ich daraus im Umkehrschluß schließen, daß Sie die Taten des Terrorismus doch indirekt billigen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Nein, Herr Kollege, das dürfen Sie nicht. Die Bundesregierung unterstützt nur friedliche Formen der Veränderungen in Afrika. Aber wenn man die Zusammenhänge in Afrika heute verstehen will, kommt es darauf an,


bis zu den wirklichen Ursachen zu kommen, weil man sich, wenn man das nicht tut, leicht Täuschungen über die wahren Bewegungen in Afrika hingeben könnte.
Hoffacker (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, darf ich fragen, ob sich die Bundesregierung über den Unterschied zwischen Terrorismus und politischem Widerstand klar ist, selbstverständlich in diesem Zusammenhang?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege, die Antwort ist j a. Wenn Sie mich allerdings fragen würden, wohin ich Wilhelm Tell einzuordnen hätte, wäre meine Antwort schwer zu geben.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die interne friedliche Lösung in Rhodesien, welche die bereits in Genf vorgetragenen amerikanischen Forderungen erfüllt, als Grundlage für eine friedliche Regelung der Rhodesien-Frage zu unterstützen?
Bitte, Herr Staatsminister.