Norbert Lammert (präsident), 2008-09-25:
Zu den vier Minuten, die Sie hatten, hat Ihnen der

wieder einmal sehr großzügige Präsident weitere
45 Sekunden als Zugabe gewährt.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des
Ausschusses für Tourismus zum Tourismuspolitischen
Bericht der Bundesregierung und zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zu dem genannten Bericht.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10187, in Kenntnis des Tourismuspolitischen Berichts auf Drucksache 16/8000 den
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/8194 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich der Stimme? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/10380 zum Tourismuspolitischen Bericht der
Bundesregierung. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 11 b. Hier geht es um die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tourismus zum
Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Messen und Geschäftsreisen als Chance für den
Tourismusstandort Deutschland“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9255, den Antrag der Fraktionen CDU/CSU
und SPD auf Drucksache 16/5958 anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der
Koalition mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 11 c. Hier
geht es um eine weitere Beschlussempfehlung des Ausschusses, und zwar auf Drucksache 16/10073. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen
CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/8777 mit dem
Titel „Chancen des demographischen Wandels im Tourismus nutzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Die Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit
angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 16/9315 mit dem Titel „Barrierefreiheit
und demografischer Wandel - Auf die Herausforderungen für den Tourismus reagieren“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.

Bei den Tagesordnungspunkten 11 d bis 11 f wird interfraktionell die Überweisung der Vorlagen auf den
Drucksachen 16/9830, 16/10320 und 16/10317 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu Einvernehmen? - Das immerhin ist der
Fall. Dann können wir diesen Tagesordnungspunkt in
großem Einvernehmen durch einen gemeinsamen Beschluss zum Abschluss bringen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 14 a auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Jerzy
Montag, Volker Beck ({0}), Monika Lazar,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines … Strafrechtsänderungsgesetzes - Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten - ({1})

- Drucksache 16/6726 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Innenausschuss

Präsident Dr. Norbert Lammert
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Hans-Christian Ströbele für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.