Dieter Pützhofen (NA), 1994-09-21:
Nein, er redet ja dauernd draußen vor der Presse, dann muß er nicht auch hier noch reden.
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Hätten wir damals die angefangene, nur mit den Fundamenten versehene Baustelle verkauft, hätten wir leicht einen Investor gefunden, der an dieser Stelle vielleicht einen Zweckbau errichtet hätte. Der Bund hätte viel Geld gespart. In jedem Fall wäre der durch das Hochwasser verursachte Schadensfall nicht unter der Bauherrschaft des Bundestages oder der Bundesregierung eingetreten.
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Unter denen, die damals den Weiterbau als Bundestagsgebäude für unabdingbar hielten, taten sich . einige besonders hervor. Die Namensliste kann ich nachreichen, Herr Kollege Reschke.
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Am 20. Oktober 1993 - mittlerweile stand das Erdgeschoß - beschloß der Haushaltsausschuß dann einvernehmlich, mit Ihrer Fraktion, daß der Deutsche Bundestag nicht mehr der Nutzer der Bauten an der Kurt-Schumacher-Straße sein sollte. Die Bundesregierung ist einvernehmlich aufgefordert worden, alternative Nutzungen zu prüfen.
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Nach Eintritt des Hochwasserschadens drängten CDU/CSU, SPD und F.D.P. gemeinsam auf das Beweissicherungsverfahren und verlangten ebenso einvernehmlich einen Bericht zur Vertragslage: Was sah der Vertrag für Bundesregierung, BBD, Ingenieurbüros, Baufirmen vor? Dieser Bericht damals betraf die Fragen der Bauleitung, der Verantwortlichkeit für den Schaden und der Höhe des Schadens. Das haben wir gemeinsam beschlossen.
Der Rechnungsprüfungsausschuß und der Haushaltsausschuß haben dann in diesem Jahr ebenfalls einvernehmlich beschlossen, daß die Deutsche Welle der Nutzer des Gebäudes werden solle. Ebenso einvernehmlich ist dann die Bauministerin aufgefordert worden, für diese Liegenschaft einen Generalübernehmer oder Investor zu finden, der - jetzt muß ich vorlesen, wie der Beschluß lautete - bereit ist, termingerecht und zu wirtschaftlichen Bedingungen, z. B. auf der Grundlage eines Miet- oder Kaufvertrages, das vorhandene Bauwerk entweder zu sanieren und für Zwecke der Deutschen Welle in eigener Regie umzubauen oder dort ein neues Funkhaus zu errichten. Wir alle haben dies gemeinsam beschlossen.
Zusätzlich zu den beiden Möglichkeiten - Sanierung oder Neubau nach vorhergehendem Teilabriß der Bausubstanz - sollte auch der Eigenbau durch die Bundesregierung geprüft werden, damit das für uns alles vergleichbar wurde. Das ist - wohlgemerkt einvernehmlich - am 23. Juni 1994 beschlossen worden.
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Nur nach Klärung dieser Fragen ist für den Bundestag eine Beschlußfassung zum Weiterbau oder Verkauf der beschädigten Bauten möglich. Sie wissen ganz genau, Herr Kollege: Verdächtigungen helfen uns bei dieser Sache nicht viel.
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Sie wissen auch sehr genau, daß ein Verkauf der Baustelle ohne den Bundestag überhaupt nicht möglich ist. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Darauf wartet der Haushaltsausschuß, darauf wartet meine Fraktion, darauf wartet der Bundestag.
Also lassen wir uns im Wahlkampfgetümmel doch nicht die einfachsten Fragen im Mund herumdrehen. Die Fragen, die beantwortet werden müssen, lauten: Wie hoch ist der Schaden? Wer ist haftbar? Wie und wann wird der Schaden beglichen? Wie und von wem kann auf der angefangenen Baustelle, in die viel Geld gesteckt worden ist, ein Bauwerk für die Deutsche Welle errichtet werden?
Herzlichen Dank.
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