Schellenberg (NA), 1971-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Katzer hat hier die Behauptung aufgestellt, die hohen Überschüsse der Rentenversicherung würden durch ein zu niedriges Rentenniveau erzielt. Herr Katzer, Sie versuchen damit einen Gegensatz zwischen den Rentnern und den aktiv Versicherten, die die Beiträge aufbringen, aufzureißen.
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Wer behauptet, die Überschüsse gingen zu Lasten der Rentner, vergißt, daß am 1. Januar 1968 die Beitragssätze von 14 auf 17 % erhöht wurden
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und daß in den Vorausberechnungen eine weitere Erhöhung auf 18 % per 1. Januar 1973 bereits gesetzlich beschlossen ist. Das gegenwärtige und zukünftige Finanzvolumen der Rentenversicherung beruht also auch auf den erhöhten Beitragssätzen, die die Versicherten und ihre Arbeitgeber zu zahlen haben.
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Mit diesem Konsumverzicht durch erhöhte Beiträge erwerben die Versicherten einen moralischen Anspruch auf entsprechend verbesserte soziale Sicherung.
Politisch geht es darum, in unserer Rentenversicherung einen sinnvollen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Rentner einerseits und denen der Versicherten andererseits, die heute eine erhöhte Beitragslast tragen, herbeizuführen. Das ist die Grundlage für die politische Auffassung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion.
Meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten haben sich in diesem Hause, seitdem wir um Rentenfragen ringen, in ihrer Politik zur Verbesserung des Rentenrechts niemals von irgend jemand übertreffen lassen.
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So war es, und so wird es bleiben.
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Den vorliegenden CDU/CSU-Antrag lehnen wir ab, denn er ist das strikte Gegenteil einer soliden Leistungsverbesserung. Er verhindert den sozialen Ausbau unserer Rentenversicherung. Das will ich ihnen beweisen.
Erstens. Durch den Antrag sollen die Ausgaben der Rentenversicherung in dem Zeitraum von 15 Jahren, für den nach Gesetz die Finanzen der Rentenversicherung vorauszuberechnen sind, um 51,8 Milliarden DM erhöht werden. Es ist in der Geschichte dieses Hauses und sicher jedes Parlaments ein einmaliger Vorgang, daß über einen Antrag in einer derartigen finanziellen Größenordnung praktisch von einem Tag zum anderen entschieden werden soll.
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So ist doch die Sache! Sie haben praktisch am Tage der Plenarberatung diesen 51-Milliarden-Antrag vorgelegt. Meine Damen und Herren, wer in dieser Weise mit den Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung jongliert, mit den Beiträgen der Versicherten, den Beiträgen der Arbeitgeber, den Bundeszuschüssen, der kann nicht erwarten, daß sein Anliegen besonders ernst genommen wird.
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Er treibt ein durchsichtiges Propagandamanöver.
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Herr Katzer, Sie haben falsch gerechnet mit den zwei Fünfteln der Reserven, die Ihr Antrag beansprucht. Denn es muß doch faktisch eine Mindestreserve bleiben. Faktisch wollen Sie durch Ihren Antrag auf einen Schlag die Hälfte aller in Zukunft zu erwartenden Reserven verplanen, ohne daß dadurch eine gerechte und sinnvolle Weiterentwicklung der Rentenversicherung erreicht wird.
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Das halten wir für keine verantwortungsbewußte Politik.
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Zweitens. Heute vormittag hat der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion große Worte über wirtschafts- und finanzpolitische Stabilität gesprochen, und am Nachmittag des gleichen Tages liegt hier der 51-Milliarden-Antrag der CDU auf dem Tisch. Wer so handelt, der ist politisch wenig glaubwürdig.
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Es kommt hinzu, daß das Ganze nicht nur eine langfristige Ausgabenerhöhung für die Rentenversicherung bedeutet, sondern daß Ihr Antrag automatisch zusätzliche Belastungen für den Bundeshaushalt bringt.