wellhausen (NA), 1952-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um bei dem letzten anzufangen: Die Durchführung des Vorschlags des Herrn Ewers wird nicht so furchtbar einfach sein, nicht wegen der Amerikaner, sondern wegen der Beträge, um die es sich handelt. Wenn man nun schon seit vielen Jahren - ich bin da ein Kollege vom Herrn Günther, nämlich vom Wirtschaftsrat her -die Debatten über die Kaffeesteuer gehört hat, dann hört man eigentlich nichts Neues mehr, solange die Debatte auch dauern mag. Ich mull Ihnen nun sagen, daß wir für unsere eigenen Taten ein wenig einstehen müssen - das ist nun mal so im Leben - und daß wir schließlich die Regierung sehr gedrängt haben, ein Tabaksteuerreformgesetz einzubringen. Dieses Gesetz wird uns in aller Kürze in der ersten Lesung beschäftigen. Ob die Schätzungen des Finanzministers bei der Tabaksteuer zu optimistisch und bei der Kaffeesteuer zu pessimistisch sind, das wird man wohl erst durch Erfahrung lernen müssen, und dann ist es zu spät.
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Also auf gewisse Schätzungen sind wir angewiesen.
Ich habe für meine Person den Eindruck, daß wir in diesem Hause und im Finanzausschuß in aller Kürze vor der sehr schwierigen Frage stehen, wenn schon der Bundesfinanzminister gewisse Beträge für die Senkung von indirekten Steuern zur Verfügung stellen will - und das will er ja -, für welche wir uns dann entscheiden und ob nicht eine Möglichkeit - Sie werden das etwas kompromißlerisch finden - für eine Mischung, nicht für eine Kaffeemischung, sondern für eine Mischung von
einer Senkung der Tabaksteuer und einer Senkung
der Kaffeesteuer besteht. Ich habe das vorgestern dem Herrn Bundesfinanzminister gesagt; er hat es für unmöglich gehalten. Ich bin aber doch der Meinung, daß der Finanzausschuß sich alle Mühe geben müßte, mit diesem Problem zurecht zu kommen. Man kann es nicht allein vom moralischen Gesichtspunkt aus betrachten. Sonst müßten wir hier wieder einen Vortrag über Suchtgefahren halten, und dann käme wahrscheinlich der Tabak wieder schlechter weg als der Kaffee. Aber, Herr Günther, man kann das Problem auch nicht bloß vom Gesichtspunkt der Bekämpfung des Schmuggels betrachten, sondern ausschlaggebend dürfte schließlich bis zu einem gewissen Grade in der Situation, in der sich die Finanzen der Bundesrepublik befinden, das sein, was wir uns mit gutem Gewissen leisten und was wir verantworten können. Verteidigungsbeitrag usw. werden Sie natürlich sagen; ich sage es mit Ihnen,

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Wir können die Dinge aber erst beurteilen, wenn die Regierung sich nun entschließt, das zu tun, was wir seit zwei Jahren verlangen: einen Entwurf über die Senkung der Kaffeesteuer vorzulegen, und nicht n ehr bezweckt unser Antrag oder der Antrag des Finanzausschusses. Damit ist ja das Gesetz noch nicht angenommen, wenn wir es erst mal verlangen. Wir sollten uns schon trotz manchen Widers und trotz mancher Gegengründe dazu entschließen, den Antrag des Finanzausschusses anzunehmen. Dabei sollte Sie vielleicht auch das Stimmenverhältnis im Finanzausschuß von 18 zu 1 bei drei Enthaltungen ein wenig beeinflussen. Das ist bestimmt kein Vorschlag, den ich mache, um mir im Finanzausschuß Arbeit zu ersparen. Ich habe Ihnen vielmehr schon gesagt, wir werden eine sehr schwere Arbeit leisten müssen, um festzustellen, was wir letzten Endes der Steuerkasse zumuten können. Ich bin auf Grund meiner langjährigen Bekanntschaft mit dem Herrn Bundesfinanzminister der Meiunng, daß das vielleicht doch etwas mehr ist, als er sich auf den ersten Blick vorstellt.
Ich möchte Sie also ermuntern, dem Beschluß des Ausschusses Ihre Zustimmung zu geben.