Johann Saathoff (NA), 2015-04-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nun wissen Sie auch, warum ich gerade nicht schon ein
schönes Wochenende gewünscht habe. Seien Sie gewiss:
Für mich ist es genauso ungewöhnlich wie für Sie, zwei
Reden hintereinander zu halten. Wir versuchen es, und
wir bekommen es miteinander hin.

Die Energiewende ist ein Projekt, das man nicht einfach einmal per Gesetz beschließt, und dann wird alles
gut. Das erzähle ich immer wieder, wenn wir Besuch
von ausländischen Delegationen bekommen, die teils
sehr euphorisch zu uns in den Wirtschaftsausschuss
kommen. Erst fragen sie: Meint ihr das eigentlich ernst
mit der Energiewende? - Wenn wir das bejahen, dann
fragen sie: Wie bekommt ihr das eigentlich hin? - Die
Euphorie wird leicht gebremst, wenn man darüber be9728 

richten muss, dass es nicht reicht, ein Gesetz zu verabschieden, damit die Energiewende stattfindet, sondern
dass man während des Prozesses der Energiewende ständig nachjustieren muss. Wir haben es bei der Energiewende ganz oft mit Anpassungsbedarfen zu tun, aber
nicht deshalb, weil das Gesetz etwa schlecht wäre, was
man ab und an hört, sondern weil sich die Rahmenbedingungen auch aufgrund des guten Gesetzes, das vorher
verabschiedet wurde, verändern.

Was soll in diesem Rahmen neu geregelt werden? Wir
werden zwei Branchen in die Besondere Ausgleichsregelung wieder aufnehmen, nämlich solche, die sich mit
der Herstellung von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen, also der Wärmebehandlung von Stahl, befassen.
Das betrifft insbesondere die Unternehmen der Umformung, zum Beispiel den in Deutschland wichtigen Karosseriebau. Diese Branchen erfüllen nach den neuesten
Erkenntnissen die Voraussetzungen, die wir im letzten
Jahr formuliert haben: Sie haben nämlich eine Handelsintensität von 4 Prozent und eine Stromkostenintensität
von 20 Prozent. Die Branchen, die diese Voraussetzungen erfüllen, dürfen nicht schlechtergestellt werden. Es
ist nur gerecht, dass sie mit aufgenommen werden.

Der zweite Bereich, den wir ändern wollen, ist die anteilige Direktvermarktung. Auch darüber haben wir im
letzten Jahr - ich kann mich gut erinnern - im Sommer
lange miteinander gesprochen.

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Mehrere Anlagen werden zum Beispiel in einem Windpark an einem Netzverknüpfungspunkt angeschlossen.
Bisher war nur die Direktvermarktung insgesamt möglich; man konnte es nicht aufteilen. Nun ist das auch anteilig möglich. Die durch die alte Regelung, durch die
Verhinderung der anteiligen Direktvermarktung, entstandenen wirtschaftlichen Nachteile sollen nun ausgeglichen werden. Auch das ist nur mehr als gerecht.

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Die weiteren Regelungsinhalte sind eher unspannend.
Dabei haben wir im Moment gar keinen Mangel an spannenden Themen. Deswegen will ich dazu etwas sagen.

Zuerst zum nationalen Klimabeitrag. Das 40-ProzentZiel war Konsens; es steht im Koalitionsvertrag. Die
Einsparung von 22 Millionen Tonnen CO2 ist seit dem
Kabinettsbeschluss vom Dezember bekannt. Im Dialog
mit der Kraftwerkswirtschaft haben wir Lösungen zu
finden. Dieser Dialog hat endlich begonnen. Das ist etwas, was wir begrüßen können. Klar ist: An der zusätzlichen Einsparung von 22 Millionen Tonnen führt kein
Weg vorbei. Wie bei den Energieleitungen würde ich
aber auch hier sagen: Es geht nicht um das Ob, sondern
um das Wie. Um das Wie ausreichend beleuchten zu
können, fehlen im Moment die Alternativvorschläge.
Fragen sind zwar besser als Antworten - Stichwort:
„Günther Jauch“ -, aber das reicht nicht.

Wir alle wissen, dass dieses Wochenende zwei große
Demonstrationen in Berlin und in der Lausitz stattfinden. Wir werden diesen Menschen verantwortungsvoll
gegenübertreten müssen, und wir werden mit ihnen zusammen eine Lösung finden müssen. Wir werden die Alternativvorschläge, die von diesen Menschen kommen,
bewerten und abwägen müssen, um gemeinsam zu einer
Lösung zu kommen. Wir wollen nämlich nicht, dass
durch die Einsparung von 22 Millionen Tonnen CO2,
wie von vielen befürchtet - die Sorgen muss man ernst
nehmen -, Strukturbrüche entstehen. Die tatsächlichen
direkten Auswirkungen auf jedes der 1 500 Kraftwerke
in Deutschland sind noch nicht kalkuliert. Sie müssten
die Grundlage für eine faire Bewertung jedes Vorschlages bilden.

Wir wollen die Menschen, die in der Stromversorgung arbeiten, mitnehmen. Das sind wir ihnen schuldig.
Darauf können sie sich auch verlassen. Deswegen sind
Alternativvorschläge gerne gesehen, Alternativvorschläge von der Wirtschaft, von den Gewerkschaften,
von den Umweltverbänden und auch von den Bürgerinnen und Bürgern.

Durch die Diskussion zum Klimabeitrag gerät die
Diskussion zum Strommarktdesign völlig in den Hintergrund. Man kann sich fragen: Ist dies gut, oder ist es
schlecht? - Das Grünbuch liegt vor; wir sind in der
Phase, in der die Reaktionen ausgewertet werden. Wir
stehen vor der Erarbeitung des Weißbuches durch das
Ministerium, und ich habe bisher in der gesamten Diskussion keine grundsätzlichen Bedenken gegen den
Strommarkt 2.0 vernommen. Es gibt einige, die grundsätzliche Bedenken haben; jedoch haben sie diese aus
meiner Sicht nicht ausreichend begründet.

Einigkeit besteht in großen Teilen bei den sogenannten Sowieso-Maßnahmen: Die Spot- und Regelleistungsmärkte sollen weiterentwickelt werden. Wir alle wissen:
Dort steckt Potenzial. Ferner ist die EU-Marktkopplung
zu vergrößern. Darüber sind wir uns weitestgehend einig. Alternative Anbieter von Regelleistungen sollen zugelassen werden. Dafür würde ich eine breite Mehrheit
prognostizieren wollen. Es geht außerdem darum, die
Bilanzkreisverantwortung zu stärken und dadurch Effizienz zu schaffen. Ich glaube, hier sind wir uns im Großen einig. Dann sollen die Stromnetze ausgebaut werden, und dabei ist auch auf die Bürgerakzeptanz zu
achten. Darüber haben wir gerade gesprochen. Schließlich soll die einheitliche Preiszone erhalten bleiben, und
die europäische Kooperation soll intensiviert werden.
Auch hier kann ich, so glaube ich, eine breite Mehrheit
im Hause sehen.

Die energiepolitische Gemengelage ist derzeit nicht
einfach, keine Frage. Darüber, dass sie nicht einfach ist,
können wir uns einig sein. Trotzdem sollten wir die
Dinge, bei denen Einigkeit besteht - ich habe sie gerade
benannt -, zügig abarbeiten und nicht warten, bis endgültig weißer Rauch bei allen Fragen aufsteigt. Dass wir
jetzt in der Energiewende zügig weiterarbeiten, das können die Bürger von uns erwarten; denn sie haben die
Energiewende insgesamt eben auch gewollt.

Dazu gehört auch das KWKG. Die Positionen liegen
aus meiner Sicht nicht weit auseinander. Herr Krischer,
bevor Sie eine Zwischenfrage stellen, sage ich es lieber
gleich: Wir haben einen doppelten CO2-Einspareffekt.



Ich habe schon in meiner letzten Rede dazu über die
Möglichkeit eines Wärmebonus gesprochen. Auf jeden
Fall müssen wir das Potenzial des KWKG in der Verbindung mit den regenerativen Energien sehen und das stärken. Ich könnte mir also vorstellen, dass zu KWKG-Anlagen auch thermische Solaranlagen mit Speichern
gehören. Diese Speicher können auch eine nicht unbedeutende Rolle bei der Energiewende spielen, nämlich
dann, wenn wir zu viel Strom im Netz haben.

Die Themen sind kompliziert. Normal ist, dass die
Opposition und die die Regierung tragende Koalition unterschiedliche Ansichten vertreten. Beide sind gut beraten, einander gut zuzuhören. De een kann rieden, un de
anner hett dat Peerd, heißt es in Ostfriesland, wenn Entscheidungen getroffen werden. Viele Entscheidungen
wollen gut abgewogen und gut überlegt sein. Einige
können wir bereits jetzt treffen, damit wir die von den
Bürgerinnen und Bürgern gewünschte Energiewende
weiter fortführen können.

Und nun wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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