Bärbel Höhn (NA), 2015-11-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Lemme hat eben schon darauf hingewiesen: In wenigen Tagen startet die Klimakonferenz . - Auf dieser Klimakonferenz wird es darum gehen, dass wir einen Vertrag schließen, der dafür sorgt, dass auch unsere Kinder
und Enkelkinder noch auf diesem Planeten leben können .
Dass wir ihnen die Lebensgrundlage bewahren, darum
geht es bei diesem Vertrag .

({0})

Wenn wir das nicht machen, wenn wir nicht dafür sorgen, dass zum Beispiel die Menschen im Tschad, wo die
Temperaturen schon jetzt 50 Grad betragen, nicht noch
mehr in Probleme kommen, wenn wir nicht dafür sorgen,
dass die Menschen auf den Philippinen nicht noch mehr
mit Überschwemmungen konfrontiert werden, dann werden diese Menschen zu uns kommen . Was das bedeutet,
haben uns die Flüchtlinge, die in den letzten Monaten gekommen sind, deutlich gemacht . Das heißt, es geht hier
auch um vorbeugende Politik . Es geht darum, dass wir
hier in Deutschland Klimaschutz machen . Es geht darum,
dass wir auf dieser Erde dieses Problem gemeinsam angehen . Wir dürfen nicht sagen: Die anderen sollen mehr
tun als wir .

({1})

Dass wir als Delegation des Deutschen Bundestages
zu dieser Klimakonferenz fahren und dort auch mit den
anderen Kollegen diskutieren können - es ist übrigens
Tradition bei den Klimapolitikern, die Ziele, die wir in
Deutschland beschlossen haben, etwa den Ausstieg aus
der Atomkraft, die Energiewende, CO2-Reduktion um
40 Prozent bis 2020, gemeinsam, in großer Geschlossenheit auf den Klimakonferenzen zu vertreten -, haben
wir nicht dem Parlament zu verdanken, nicht dem Bundestagspräsidenten, sondern der Umweltministerin . Sie

nimmt uns mit in ihrer Delegation . Dafür bedanke ich
mich gerade auch als Ausschussvorsitzende sehr herzlich; denn ich glaube, dass wir für Deutschland damit
einiges erreichen können .

({2})

Nun ist Politik immer auch Symbolpolitik . Symbole
sind ein ganz wichtiger Teil der Politik . Deshalb hat mich
eines geärgert, nämlich: Wir haben als Umweltausschuss
in der Gemeinsamkeit, die ich beschrieben habe, im Rahmen der Großen Koalition von 2005 vorgeschlagen, dass
die Flugreisen und die Fahrten mit dem Fuhrpark, die
wir machen, CO2-kompensiert werden . Das ist damals
geschehen, und das war eine gute Sache . Schwarz-Gelb
hat die Kompensation abgeschafft, deshalb haben wir
vor anderthalb Jahren erneut einen Vorstoß gemacht . Die
Umweltministerin hat ihn umgesetzt . Die Bundesregierung wird - das ist der Ansatz in diesem Haushalt - ihre
Flugreisen und Fahrten kompensieren . Die Haushälter
der Großen Koalition haben das ihren Klimapolitikern jedoch versagt . In diesem Jahr wie im letzten Jahr werden
wir die absurde Situation haben, dass wir beschließen:
Die Bundesregierung darf kompensieren, aber die Abgeordneten dürfen es nicht. Das finde ich wirklich kleinlich,
peinlich und auch sehr provinziell .

({3})

Warum sage ich das? Weil das aus meiner Sicht das
schlechte Ende eines verlorenen Jahres für den Klimaschutz ist . Im letzten Jahr ist hier von der Umweltministerin ein Plan vorgestellt worden,

({4})

CO2 zu reduzieren . Jeder muss seinen Beitrag erbringen,
auch die Energiewirtschaft, die 40 Prozent des CO2-Ausstoßes verursacht . Und was ist passiert? Am Ende gab
es keine Abgabe für Braunkohlenkraftwerke, weil gerade
CDUler sich an die Spitze der Bewegung für die Braunkohle gestellt haben . Das war wirklich peinlich, meine
Damen und Herren . Jetzt haben wir eine Subvention für
Braunkohle und eine Blockade bei der Photovoltaik .

({5})

Das ist wirklich das Gegenteil von Klimaschutz .

Gehen wir doch einmal andere Bereiche durch . Wir
waren in der Vergangenheit nicht nur Vorreiter beim Klimaschutz, sondern wir waren es auch im Umweltbereich .
Betrachten wir einmal die Sustainable Development
 Goals, bei denen wir in der Gesamtheit als Deutsche gar
nicht so schlecht dastehen . In den Umweltpunkten stehen
wir mittlerweile aber ganz weit hinten . Da sind wir unter
den letzten 15 Prozent der OECD-Länder, gleichauf mit
Ungarn . Herzlichen Glückwunsch!

({6}): Was soll denn
das heißen?)

Wo sind die Defizite? Sie zeigen sich bei der Luftqualität in den Städten . Sie zeigen sich beim Verlust von Artenvielfalt . Sie zeigen sich bei der schlechten Qualität des
Wassers, bei der Lebensmittelverschwendung und beim
Abfall . In diesen Punkten werden die Umweltziele gerissen . Und woran liegt das im Wesentlichen? Es liegt daran, dass diese Bundesregierung zwei wesentliche Fehler
macht . Sie macht eine falsche Landwirtschaftspolitik,
und sie macht eine falsche Verkehrspolitik, und das muss
sich ändern .

({7})

Wir haben ein Vertragsverletzungsverfahren bei
der Nitrat-Richtlinie . Wir haben ein Vertragsverletzungsverfahren beim Feinstaub, bei NO2 und auch bei
der FFH-Richtlinie . NO2 ist ja jetzt gerade durch den
VW-Skandal wirklich in den Mittelpunkt gerückt:
7 000 Tote allein durch den Ausstoß von NO2 im Diesel 7 000 Tote! -, das leisten wir uns mal . Umweltschutz ist
Gesundheitsschutz, meine Damen und Herren . Auch aus
diesem Grund müssen wir mehr Umweltschutz machen .

({8})

Aber auch, was den Klimaschutz angeht, ist der Verkehrsbereich weit hintendran . Mittlerweile ist das auch
Verbrauchertäuschung . Wenn ein Auto, das man sich
heute neu kauft, 40 Prozent mehr Sprit verbraucht, als
auf dem Papier steht, dann ist das Verbrauchertäuschung,
und dann ist das auch gegen den Klimaschutz . Das geht
so nicht weiter .

({9})

In den letzten fünf Jahren hat es bei den Neuwagen
keine Reduktion von CO2 und keine Steigerung der Energieeffizienz mehr gegeben. Es kann nicht sein, dass die
Kreativität der Ingenieure mittlerweile darauf gerichtet
ist, legal und illegal zu schummeln, und nicht mehr darauf, die Energieeffizienz zu verbessern. Das darf in einem Autoland wie Deutschland nicht sein .

({10})

Ansonsten gefährden Sie nämlich die Arbeitsplätze in
genau dieser Branche .

Ihre eigenen Experten haben Ihnen übrigens in diesem
Jahr bescheinigt, dass die Erreichung des Ziels, bis 2020
den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu reduzieren, erheblich
gefährdet ist . Das tun also nicht nur wir, sondern mittlerweile auch Ihre eigenen Experten . Sie unternehmen hier
einfach zu wenig .

Das gilt auch für den Gebäudebereich . Wir könnten endlich loslegen bei der Gebäudesanierung, indem
wir nicht nur die Hülle oder die Dämmung betrachten,
sondern reingehen mit erneuerbaren Energien und mit
Kraft-Wärme-Kopplung und gemeinsame Konzepte für
die Quartiere entwickeln . Und da wird viel zu wenig getan . Da muss die Große Koalition ran . Es muss auch in
diesem Bereich endlich etwas für den Klimaschutz getan
werden .

({11})

Wir sehen, dass es zunehmend wieder eine Zuwendung zu fossilen Energien gibt . Wir sehen, dass damit die
Zukunft der Arbeitsplätze gerade auch im Bereich der
Erneuerbaren gefährdet wird . Wir sagen auch deshalb:
Wir sehen bei der Großen Koalition keinen Mut, sich für
die Zukunft zu entscheiden . Wir sehen keinen Plan, wie
man es schaffen kann, wirklich CO2 zu reduzieren und
die Ziele zu erreichen, die man sich vorgenommen hat .
Wir sehen auch kein Herz für die Menschen zum Beispiel in Bangladesch, in Afrika und auf den Philippinen,
die jetzt schon Opfer des Klimawandels sind und deren
Leben und Existenz durch Dürren und Überschwemmungen gefährdet sind . Haben Sie also mehr Mut, mehr
Plan und mehr Herz!

Vielen Dank .

({12})