Schmücker (NA), 1969-06-19:
Nein, nein. Ich bin ja auch kein grundsätzlicher Gegner der Aufwertung. Ich habe vorhin gesagt: man darf die Dinge nicht in ein Klima hineinreden, daß schon von den Umständen her die Maßnahme nicht möglich ist. Ich finde, das war sogar gar nicht schlecht formuliert.
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Meine Damen und Herren, man kann doch nicht bestreiten, daß Abkühlungsmaßnahmen möglicherweise auch bis zum Arbeitsplatz durchschlagen. Es ist eine törichte Sache - ich wiederhole es -, nach dem Rezept zu verfahren: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß. Auch die angenehmste Maßnahme hat ihre Nachteile.
Und nun wieder zu Ihnen, Herr Friderichs! Die Lohnfortzahlung beispielsweise ist eine Sache, die, hier einmütig beschlossen, zu den bedeutendsten Ereignissen der Gesetzgebung zählt; und so habe ich sie vertreten. Aber sie kann doch nicht diskutiert werden ohne die neuen, trotz Ausgleichsklauseln noch verbliebenen Erschwernisse für die mittlere Wirtschaft. Die selbständige Berufsausübung ist erneut erschwert worden. Ich füge hinzu: das war leider nicht zu ändern. Aber darum kann ich doch dieses Argument nicht verschweigen. Im Gegenteil, ich muß es erwähnen, um bei nächster Gelegenheit einen anderweitigen Ausgleich zu finden. Darauf kommt es mir an: daß man in der Debatte einen Schritt weiter geht, als es propagandistisch oder wahltaktisch jeweils klug zu sein scheint. Was ich beklage, ist, daß einseitige Betrachtungen überwiegen, daß angenehme Seiten besungen werden und die anderen einfach stumm bleiben.
Wir haben eine Krankenversicherungsreform - nun, nicht gemacht, aber mit einem Einstieg in die Selbstbeteiligung eingeleitet.
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- Ach nein!
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Ich würde an Ihrer Stelle - ich selber bin es ja auch - auch mit dem Ergebnis unzufrieden sein, ich hätte ein Mehr gewünscht. Aber mehr war nicht herauszuholen. Schritt für Schritt muß man vorgehen. Worauf es mir ankommt, ist folgendes. Wir machen eine Krankenversicherungsreform, um die Kosten zu senken und um das System weniger anfällig gegen jeglichen Mißbrauch, von wem auch immer, zu machen. Wenn man dies aber einmal laut anspricht, geht ein Protest los, als sei man gegen die Arbeitnehmer. Wenn Sie meine Reden einmal nachlesen, stellen Sie fest, daß ich ganz selten das Wort „Arbeitnehmer", aber wohl die anderen Beteiligten erwähnt habe. Es kommt doch ganz selbstverständlich darauf an, daß alle Beteiligten möglichst wenig Anreiz haben, die Einrichtung zu mißbrauchen. Und daß die Gesundheit nicht zu kurz kommen darf, ist ganz selbstverständlich.
Eine der schlimmsten Sachen ist in der Vergangenheit die unwürdige Erscheinung gewesen, die in der Hortung von Arbeitskräften bestand. Arbeitskräfte horten heißt Menschen wie Ware auf Vorrat legen. Dagegen muß angegangen werden, nicht nur aus ökonomischen, sondern auch aus moralischen Gründen. Aber wer das tut, muß natürlich mit Schwierigkeitén rechnen und kann nicht darauf rechnen, daß das in allen Fällen ohne Schwierigkeiten, ohne Fehler und ohne Opfer abgeht.
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Man soll sie nicht in Kauf nehmen, man soll sie sofort bekämpfen, wenn sie eintreten. Aber man muß doch damit rechnen. Wer auf die nachteiligen Begleiterscheinungen, die, ich wiederhole es, nicht in Kauf zu nehmen sind, sondern jeweils behoben werden müssen, hinweist, der weist doch darauf hin, daß man nicht nur eine einseitige Betrachtung vornehmen darf, und hindert den Irrtum, daß alle Wirtschaftsabläufe von oben her bequem und nahezu reibungslos abgewickelt werden könnten. Eine solche Auffassung halte ich für falsch. Sie ist gefährlich, weil sie die Initiative lähmt und die Mitverantwortung aller einschläfert.
Die gegenwärtige wirtschaftspolitische Debatte leidet nach meiner Meinung darunter, daß Gesichtspunkte, wie ich sie eben erwähnt habe, ängstlich oder wahltaktisch vom Streitgespräch ferngehalten werden. Das könnte die gute Laune verderben oder manches andere mehr. Diese Betrachtungsweise führt dann auch dazu, daß man aus dem November 1966 eine Stunde Null macht. Meine Damen und Herren, ich habe häufig genug darauf hingewiesen, daß nach meinen eigenen Vorstellungen und nach meinen Forderungen auch an die Bundesbank im späten SepSchmücker
tember 1966 vom Restriktionskurs auf die Normalisierung hätte umgeschaltet werden müssen. Die Bundesbank ist nach mehrfacher Aufforderung durch mich und erst nach zweimaliger Aufforderung durch den Kollegen Schiller dieser Forderung dann gefolgt. Sie hatte Gründe dafür; ich tadele sie nicht. Die Gründe lagen nicht zuletzt in der parlamentarischen Lage, in der politischen Situation dieses Hauses, weil vor allem die Verfassungsänderungen und das Stabilitätsgesetz zu spät durchgesetzt worden sind.
Nun wird, meine Damen und Herren, über das Urheberrecht immer sehr viel gestritten. Herr Kollege Schiller, Sie haben mit einem freundlichen Schlenker, wie sich das zwischen Kollegen gehört, darauf hingewiesen, daß das Stabilitätsgesetz doch so etwas den Charakter einer „Strafexpedition" gegen die Länder gehabt habe. Hier wurde gesagt, daß das Stabilitätsgesetz völlig verändert worden sei. Wenn Sie nun einmal die Vorlage mit dem vergleichen, was aus dem Parlament herausgekommen ist, und das an den üblichen Durchschnitt anlegen, dann, meine ich, kann der Urheber dieses Gesetzes darauf durchaus mit Stolz hinweisen.
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- Aber - Herr Kollege Ravens, vielleicht können Sie das bei Ihrer Frage sofort mit verwerten - die Frage muß dann doch nach dem Ursprung überhaupt gestellt werden. Damals war Ihre Meinung, man sollte mit elf Staatsverträgen arbeiten. Sie haben doch dieses Gesetz überhaupt abgelehnt. Ich kann nur sagen: Gott sei Dank hat es der Kollege Schiller nicht nötig gehabt, nach den Staatsverträgen zu arbeiten, sondern er konnte nach diesem Gesetz arbeiten.
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Bitte schön!