Anton Hofreiter (NA), 2008-02-21:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! In den vergangenen Jahren sind einige Trends
deutlich sichtbar geworden, die mehr oder weniger mit
dem Straßenbau verknüpft sind. Dazu gehört zunächst
der Klimawandel, der kaum noch zu leugnen ist. Man
muss die CDU/CSU loben: Auch sie hat inzwischen erkannt, dass der Klimawandel ein ernstes Problem ist.

Der Rohölpreis ist auf über 100 Dollar pro Barrel gestiegen. Andere bereits bekannte Entwicklungen wie die
Abwanderung und Alterung der Bevölkerung in vielen
Teilen Deutschlands haben sich fortgesetzt. Der Schwer15268
verkehr auf den Bundesfernstraßen hat in manchen Bereichen stark zugenommen. Der Unterhaltsrückstand bei
den Bundesfernstraßen ist nicht etwa geringer geworden,
sondern hat tendenziell weiter zugenommen. Des Weiteren kommt - wie bereits erwähnt wurde - eine große Anzahl von Brücken in ein Alter, in dem eine Sanierung
dringend notwendig ist.

Wie hat das Bundesverkehrsministerium auf diese
Entwicklungen reagiert? Im Straßenbaubericht findet
sich dazu wenig. Es wird einfach weiter in den Neubau
von Straßen investiert. Die Rede des Bundesministers
war ein sehr schönes Beispiel dafür, wie man eine ganze
Reihe von entscheidenden Trends ignorieren kann. Auch
die eigentlich bemerkenswerte Rede des Herrn Kollegen
Lippold war im Gegensatz zu seiner einleitenden Bemerkung, dass die Zeichen der Zeit erkannt wurden, ein
schönes Beispiel dafür, dass sie nicht erkannt wurden. Es
wurde dargestellt, wie das zweitwichtigste Netz - das
Schienenverkehrsnetz - vernachlässigt wird und entscheidende Maßnahmen nicht ergriffen werden. Die
Rede war interessant, aber sie hat eher die Defizite aufgezeigt.

Lassen wir aber zunächst die Klima- und Umweltfrage beiseite und wenden wir uns der Frage zu, ob das
investierte Geld unter verkehrlichen Gesichtspunkten
sinnvoll eingesetzt wird. Im Straßenbaubericht findet
sich eine ganze Reihe von Beispielen aus Mecklenburg-Vorpommern, Bayern oder Niedersachsen, wo
Geld für Ortsumgehungen eingesetzt wird, die von
4 000, 6 000 oder 7 000 Kraftfahrzeugen am Tag genutzt
werden. Das heißt, wir haben Geld ausgegeben, Fläche
verbraucht und Natur zerstört und dabei nicht einmal
verkehrliche Probleme gelöst.

Vor dem Hintergrund, dass unsere Bundesstraßen im
Durchschnitt von 9 000 Kraftfahrzeugen am Tag - auf
manchen werden täglich 50 000 Kfz gezählt - und die
Bundesautobahnen von 100 000 Kraftfahrzeugen befahren werden, geben wir Geld für Straßen aus, die nur von
einem Bruchteil davon genutzt werden.

Angesichts der ökonomischen Abhängigkeit unseres
Landes von einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur
ist die Vernachlässigung der Beseitigung der Engpässe
zugunsten von Investitionen in Straßen, auf denen nichts
los ist, volkswirtschaftlich hochgradig schädlich.

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Es geht auch um die zeitnahe Beseitigung von Engpässen. Dies darf nicht erst in 20 oder 30 Jahren geschehen. Dazu gibt es eine ganze Reihe von einfachen Maßnahmen wie die Einführung eines Tempolimits - es
erhöht die Durchgängigkeit -, die Telematik - sie kostet
zwar ein wenig Geld, ist aber weitaus schneller umsetzbar - und eine zeitlich gestaffelte Lkw-Maut. Das alles
kann man relativ schnell umsetzen und entlastet damit an
den entscheidenden Stellen das Straßennetz.

({1})
Nun zu der schönen Rede der FDP. Die FDP hat sich
- wie erwartet - ganz klassisch verhalten. Sie verhält
sich in diesem Bereich wie ein Gast, der zwar gerne ein
Fünf-Sterne-Hotel hätte, aber nur wie für ein
Ein-Sterne-Hotel bezahlen möchte. Das geht einfach
nicht.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich
schätze euch. Aber redet doch einmal mit euren Finanzpolitikern, damit eure Politik zumindest ansatzweise
stimmig wird.

({3})

Wir geben gerne zu, dass es richtig ist, wie vorgesehen
mehr Geld für den Unterhalt auszugeben. Aber noch immer fallen 45 Prozent der Brücken in die Kategorien
„kurzfristige Sanierung“ oder „sofortige Sanierung“.

Eine zentrale Aufgabe der Verkehrspolitik ist es,
Mobilität für alle zu sichern. Angesichts von Rohölpreisen in Höhe von über 100 Dollar stellt sich die
Frage, ob Straßenneubau die richtige Antwort ist. Man
darf nicht vergessen: Bereits jetzt haben nur rund
50 Prozent der Bevölkerung einen regelmäßigen Zugang
zum Auto.

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Deshalb denkt einmal darüber nach, ob Straßenneubau
eine sinnvolle Antwort ist, wenn die Preise weiter steigen. Des Weiteren stellen wir fest: Viele der jetzt gebauten Projekte sind vor über 30 Jahren geplant worden.
Seitdem haben sich aber die Verkehrsströme verlagert.
Die Menschen wohnen und arbeiten woanders. Können
wir es uns wirklich leisten, so überholte Planungen noch
umzusetzen?

({5})

Wir müssen bis zum Jahr 2050 die CO2-Emissionen
um 80 Prozent reduzieren, um ein stabiles Klima zu erhalten und unsere Lebensgrundlagen zu sichern. Eine
Straße baut man aber nicht für fünf bis zehn Jahre, sondern für 30, 40 oder 50 Jahre. Im Jahr 2013 wird der
nächste IPCC-Report erwartet. Wir wissen bereits, dass
er noch viel dramatischer ausfallen wird als der im letzten Jahr, der die uns allen bekannten Wirkungen entfaltet
hat. Darauf deuten alle wissenschaftlichen Veröffentlichungen zum Beispiel zur Entwicklung des Grönlandeises hin. Das ist nicht zu bestreiten. Es ist zu befürchten,
dass sich der Straßenneubau in wenigen Jahren als Investitionsruine herausstellen wird.

Was ist nötig? Wir brauchen dringend eine Revision
des Bundesverkehrswegeplans und der Infrastrukturausbaugesetze. Wir brauchen eine Mobilitätsgesamtplanung
zur Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen und der
Wirtschaft in diesem Lande, welche die unbestrittenen
Trends - noch nicht einmal eure Kanzlerin bestreitet sie Dr. Anton Hofreiter
nicht ignoriert, wie es gerade der Bundesverkehrsminister getan hat, sondern sie berücksichtigt.

({6})

Eine klimafreundliche, erdölarme und leistungsfähige
Infrastruktur lässt sich aber nicht über Nacht schaffen.
Mit Planung und Umsetzung müssen wir jetzt beginnen.
Es gilt jetzt umzusteuern, um Mobilität für unsere Wirtschaft und für uns alle zu erhalten.

Ich hoffe nicht - das meine ich ehrlich -, dass wir wieder - wie beim Klimaschutz - 20 Jahre Überzeugungsarbeit leisten müssen, damit ihr dann endlich so weit
seid, wie wir es bereits vor 20 Jahren waren.

({7})

Sonst haben wir ökonomisch und umweltpolitisch, aber
auch im Mobilitätsbereich ernsthafte Probleme.

Vielen Dank.

({8})