Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-25:
Bevor wir mit dem Abstimmungsmarathon in diesem überfüllten Saal beginnen, möchte ich mit Rücksicht darauf, daß einige Kollegen aus der ehemaligen Volkskammer offenVizepräsident Cronenberg
sichtlich nicht richtig informiert sind, noch einmal darauf aufmerksam machen: Sie benötigen für die namentlichen Abstimmungen Karten, rot, blau oder weiß. Für jeden von Ihnen ist draußen in der Lobby ein Fach angelegt worden, aus dem Sie diese Karten holen können. Ich bitte also, sich rechtzeitig mit den erforderlichen Namensstimmkarten zu versehen. Ich zeige Ihnen ein rotes und ein blaues Exemplar dieser Karten. Die weiße ist nicht dabei.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den dritten Nachtragshaushalt 1990, und zwar zunächst zu den dritten Nachträgen zu den Einzelplänen.
Ich rufe den dritten Nachtrag zu dem Einzelplan 01 auf. Es handelt sich um den Einzelplan des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Einzelplan ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und der SPD bei Gegenstimmen der Gruppe der PDS und der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 mit einigen Ausnahmen - zwei Abgeordnete der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 haben sich enthalten - angenommen.
Ich rufe den dritten Nachtrag zum Einzelplan 02 auf. Hierzu liegen uns Änderungsanträge vor.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Stolfa und weiterer Mitglieder der Gruppe der PDS, der Ihnen auf Drucksache 11/8226 vorliegt?
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und der SPD bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 abgelehnt worden.
Jetzt kommen wir zu dem Änderungsantrag des Abgeordneten Dr. Steinitz und weiterer Mitglieder der Gruppe der PDS, der Ihnen auf Drucksache 11/8227 vorliegt. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag der Gruppe der PDS? - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag des Abgeordneten Wüppesahl auf Drucksache 11/8229? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 mit Zustimmung der Gruppe der PDS und des Abgeordneten Wüppesahl mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag des Abgeordneten Wüppesahl auf Drucksache 11/8230? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag des Abgeordneten Wüppesahl auf Drucksache 11/8231? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag des Abgeordneten Wüppesahl auf Drucksache 11/8232? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit der gleichen Mehrheit abgelehnt. Es waren allerdings einige Zustimmungen bei der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 zu verzeichnen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag des Abgeordneten Wüppesahl auf Drucksache 11/8233? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit der gleichen Mehrheit wie beim vorhergehenden Antrag abgelehnt worden, wiederum bei mehreren Zustimmungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90.
Wer stimmt für den Änderungsantrag des Abgeordneten Wüppesahl auf Drucksache 11/8234? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag des Abgeordneten Wüppesahl auf Drucksache 11/8235? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Mit gleicher Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag des Abgeordneten Wüppesahl auf Drucksache 11/8236? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu dem Änderungsantrag des Abgeordneten Wüppesahl auf Drucksache 11/8237. Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für den dritten Nachtrag zum Einzelplan 02 - es handelt sich um den Haushalt des Deutschen Bundestags - in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Plan mit den Stimmen der CDU/CSU, FDP und SPD sowie einigen Stimmen aus der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 gegen die Stimmen der Gruppe der PDS, die Stimme des Abgeordneten Wüppesahl und einigen Stimmen aus der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 angenommen.
({0})
- Enthaltung bei der Gruppe der PDS. Das halten wir fest.
Es wird an mich der Wunsch herangetragen, über die Nachträge zu den Einzelplänen 03, 04 und 05 - das betrifft Bundesrat, Bundeskanzleramt und Auswärtiges Amt - getrennt abstimmen zu lassen. Ich komme diesem Wunsch nach.
Ich lasse zunächst über den Nachtrag zum Einzelplan 03 - Bundesrat - abstimmen. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Nachtrag angenommen worden mit den Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion, der CDU/CSU-Fraktion sowie der FDP-Fraktion bei unterschiedlichem Stimmverhalten in der Gruppe der PDS und in der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90.
Ich komme nunmehr zu Einzelplan 04 - Bundeskanzleramt. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der dritte Nachtrag zum Einzelplan 04 - Bundeskanzleramt - mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen des Restes des Hauses angenommen. ({1})
Entschuldigung, ich werde von einem der Schriftführer darauf aufmerksam gemacht, daß sich einige bei
der Gruppe der PDS der Stimme enthalten haben. Ist

Vizepräsident Cronenberg
das richtig? - Ja. Dann wollen wir das im Protokoll festhalten. Herr Abgeordneter Dr. Daniels, Sie auch? - In Ordnung.
Dann kommen wir jetzt zum Auswärtigen Amt. Wer dem dritten Nachtrag zum Einzelplan 05 - Auswärtiges Amt - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der dritte Nachtrag zum Einzelplan 05 - Auswärtiges Amt - mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der SPD-Fraktion bei teilweiser Ablehnung in der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 und der Gruppe der PDS und bei teilweiser Enthaltung in der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 und der Gruppe der PDS angenommen.
Ich rufe nunmehr den Nachtrag zum Einzelplan 06 auf. Hier handelt es sich um den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Auch hierzu liegen uns Änderungsanträge vor.
Zunächst einmal rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf, der Ihnen auf Drucksache 11/8214 vorliegt. Wer diesem Änderungsantrag der SPD zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU- und FDP-Fraktion bei Stimmenthaltungen in der FDP-Fraktion und bei Zustimmung der Gruppe der PDS und der SPD - bei einigen Enthaltungen - abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 auf Drucksache 11/8242 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine Enthaltung. Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der Sozialdemokraten, der CDU/CSU und der FDP abgelehnt.
Wer stimmt für den dritten Nachtrag zum Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern? Wer lehnt ihn ab? - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Dann ist der dritte Nachtrag zum Einzelplan 06 mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP angenommen.
Ich rufe nunmehr den dritten Nachtrag zum Einzelplan 07 auf. Hier handelt es sich um den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Wer diesem dritten Nachtrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der dritte Nachtrag zum Einzelplan 07 ist gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Gruppe der PDS und der GRÜNEN/Bündnis 90 - mit zwei Ausnahmen in dieser Fraktion, wenn ich es richtig gesehen habe - angenommen.
Dann rufe ich den dritten Nachtrag zum Einzelplan 08 auf. Hier handelt es sich um den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen.
Zunächst einmal lasse ich über den Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Dr. Kaufmann und weiterer Mitglieder der Gruppe der PDS abstimmen. Dieser Änderungsantrag liegt Ihnen auf Drucksache 11/8228 vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist von der SPD-Fraktion, von Teilen der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 - bei einigen Enthaltungen in dieser Fraktion - und mit den Stimmen der CDU/ CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den dritten Nachtrag zum Einzelplan 08. Wer stimmt für den Nachtrag zum Einzelplan 08? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Nachtrag zum Einzelplan 08 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Ich rufe nunmehr den dritten Nachtrag zum Einzelplan 09 auf. Es handelt sich um den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Auch hierzu liegt ein Änderungsantrag vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 auf Drucksache 11/8243? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 und der Gruppe der PDS abgelehnt worden.
Wer stimmt nunmehr für den Nachtrag zum Einzelplan 09 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Mit der gleichen Stimmenmehrheit ist der Nachtrag zum Einzelplan 09 angenommen worden.
Ich rufe nunmehr die dritten Nachträge zu den Einzelplänen 10, 11, 12, und 13 auf. Es handelt sich um die Geschäftsbereiche Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Arbeit und Sozialordnung, Verkehr, Post und Telekommunikation. Wer stimmt für die Nachträge zu den Einzelplänen 10, 11, 12 und 13 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Dann sind diese Nachträge zu den genannten Einzelplänen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei einer Enthaltung aus der Gruppe der PDS angenommen worden. Die übrigen Stimmen waren Gegenstimmen.
Ich rufe nunmehr den Nachtrag zum Einzelplan 14 auf. Hier handelt es sich um den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Auch hierzu liegen Änderungsanträge vor, und zwar ein Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/8218 und ein Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 auf Drucksache 11/8245. Beide Fraktionen haben namentliche Abstimmung verlangt. Die Änderungsanträge sind inhaltsgleich. Wir können die Beschlußfassung also in einer Abstimmung vollziehen.
Das Verfahren der namentlichen Abstimmung ist bekannt. Ich eröffne die Abstimmung über die Anträge auf Drucksachen 11/8218 und 11/8245. -
Haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben? - Ich darf die Fraktionen fragen, ob ich die namentliche Abstimmung schließen kann. - Meine Damen und Herren, dann schließe ich die namentliche Abstimmung *) und bitte Sie, wieder Platz zu nehmen, damit wir das Abstimmungsverfahren fortsetzen können.
Meine Damen und Herren, wir lassen nun diese namentliche Abstimmung auszählen. Ich gehe davon
*) Ergebnis Seite 18329


Vizepräsident Cronenberg
aus, daß wir die weiteren Abstimmungen jetzt vornehmen können. Über den Einzelplan 14 wird aber insgesamt erst dann abgestimmt, wenn das Ergebnis dieser namentlichen Abstimmung vorliegt. Ich bitte die Schriftführer, sich zur Verfügung zu stellen, damit schnell ausgezählt werden kann.
Wir kommen nunmehr zu weiteren Abstimmungen, und zwar über die Änderungsanträge, die sich ebenfalls auf den Einzelplan 14 beziehen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/8215? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei unterschiedlichem Stimmverhalten der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 - teilweise gab es Ablehnung, teilweise Enthaltung - und bei einem ähnlichen Stimmverhalten der Gruppe der PDS abgelehnt worden.
({2})
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/8216? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag der Fraktion der SPD mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/8217. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden, während sich die überwiegende Zahl der Abgeordneten der Fraktion der GRÜNEN/Bündnis 90 und einige Abgeordnete aus der Gruppe der PDS der Stimme enthalten haben.
Wir kommen nunmehr zum Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 auf Drucksache 11/8244. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag durch die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der FDP bei einigen Enthaltungen innerhalb der SPD-Fraktion abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag des Abgeordneten Wüppesahl auf Drucksache 11/8238? - Wer stimmt gegen diesen Antrag? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei einigen Enthaltungen aus der SPD-Fraktion abgelehnt worden.
Wie angekündigt, kann ich jetzt noch nicht über den Einzelplan 14 in toto abstimmen lassen. Das wird geschehen, wenn mir das Ergebnis der letzten namentlichen Abstimmung vorliegt.
Ich rufe nunmehr die Einzelpläne 15, 16, 19, 20 und 23 auf, über die auf Wunsch der SPD-Fraktion ebenfalls einzeln abgestimmt wird.
Wir kommen zum Einzelplan 15. Das ist der Geschäftsbereich Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Wer dem Dritten Nachtrag zu diesem Einzelplan zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Einzelplan bei Enthaltung des Abgeordneten Wüppesahl mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir kommen nunmehr zum Einzelplan 16: Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Wer diesem Einzelplan zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Einzelplan mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen DIE GRÜNEN/Bündnis 90 und SPD und der Gruppe der PDS bei 2 Enthaltungen aus der Gruppe der PDS angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zum Einzelplan 20: Bundesverfassungsgericht. Wer diesem Einzelplan zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Einzelplan des Bundesverfassungsgerichts mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der FDP bei einigen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen aus der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 und der Gruppe der PDS angenommen.
({3})
- Okay, das halten wir gerne fest. Damit das klar ist: In der Gruppe der PDS gab es Zustimmung, Enthaltung und Ablehnung.
Nun kommen wir zum Einzelplan des Bundesrechnungshofes. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Einzelplan des Bundesrechnungshofes mit den Stimmen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN bei unterschiedlichem Stimmverhalten der Gruppe der PDS angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zu dem Einzelplan 23 des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Einzelplan ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Ich gebe nunmehr das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der gemeinsamen namentlichen Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/8218 und der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 auf Drucksache 11/8245 zum Einzelplan 14 bekannt. Abgegebene Stimmen: 588. Ungültig: keine. Mit Ja haben gestimmt: 249. Mit Nein haben gestimmt: 336. Es haben sich 3 Abgeordnete der Stimme enthalten.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 585; davon
ja: 247
nein: 335
enthalten: 3
Ja
SPD
Frau Adler Amling
Andres
Antretter Dr. Apel Bachmaier Bahr
Bamberg

Vizepräsident Cronenberg
Becker ({4}) Bernrath
Bindig
Dr. Böhme ({5})
Börnsen ({6}) Brandt
Büchler ({7})
Dr. von Billow
Buschfort Conradi
Daubertshäuser
Dr. Diederich ({8})
Diller
Duve
Egert
Dr. Ehmke ({9})
Dr. Ehrenberg
Erler
Esters
Frau Faße
Fischer ({10})
Frau Fuchs ({11})
Frau Ganseforth
Gansel
Gerster ({12})
Gilges
Dr. Glotz Großmann Haack ({13})
Frau Hämmerle
Frau Dr. Hartenstein Hasenfratz
Dr. Hauchler
Heimann Heistermann
Herberholz Heyenn
Hiller ({14})
Dr. Holtz Horn
Huonker
Jahn ({15})
Jaunich
Jungmann ({16}) Frau Kastner
Kastning Kiehm
Kirschner KiBlinger Dr. Klejdzinski
Kolbow
Koltzsch Dr. Kübler Kühbacher Kuhlwein Lambinus Leonhart Lohmann ({17})
Lutz
Frau Luuk
Dr. Mertens ({18}) Müller ({19})
Müller ({20})
Müller ({21}) Müntefering
Nagel
Nehm
F?au Dr. Niehuis
Dr. Niese Niggemeier
Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oesinghaus
Opel
Dr. Osswald Paterna
Pauli
Dr. Penner Pfuhl
Dr. Pick
Purps
Frau Renger Reschke
Reuschenbach
Reuter
Rixe
Roth
Schäfer ({22})
Schanz
Dr. Scheer Schluckebier
Frau Schmidt ({23}) Dr. Schmude
Dr. Schöfberger
Schreiner
Schröer ({24})
Schütz
Frau Schulte ({25}) Seidenthal
Frau Seuster Sielaff
Sieler ({26})
Frau Dr. Skarpelis-Sperk
Dr. Soell
Frau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. Sperling
Stahl ({27})
Steiner
Frau Steinhauer
Stobbe
Dr. Struck Frau Terborg Tietjen
Frau Dr. Timm
Urbaniak
Verheugen Dr. Vogel
Vosen
Waltemathe Walther
Wartenberg ({28})
Frau Dr. Wegner Weiermann
Frau Weiler Dr. Wernitz Westphal
Frau Weyel Dr. Wieczorek
Wieczorek ({29})
Frau Wieczorek-Zeul Wiefelspütz
von der Wiesche
Wimmer ({30})
Dr. de With Zander
Zeitler
Zumkley
SPD
({31})
Amende
Frau Barbe Bogisch
Dr. Botz
Frau Dräger Dr. Elmer
Frau Fritsch Gutzeit
Dr. Heltzig Hilsberg
Dr. Kalz
Kamilli
Frau Krehl Kuessner
Frau Dr. Lucyga
Frau Morgenstern
Dr. Misselwitz Richter ({32})
Seeger
Schemmel Schröder
Schwanitz Schultze
Sorge
Dr. Stephan Stockmann Thierse
Frau Uecker Voigtländer Weis
Weißgerber
FDP
Dr. Feldmann
Frau Dr. Hamm-Brücher Dr. Hirsch
DIE GRÜNEN
Frau Beck-Oberdorf
Frau Beer Brauer
Dr. Daniels ({33}) Frau Eid
Frau Flinner Frau Garbe Häfner
Frau Hensel Frau Hillerich
Hüser
Kleinert ({34})
Dr. Knabe Frau Kottwitz
Kreuzeder
Dr. Lippelt ({35})
Dr. Mechtersheimer Meneses Vogl
Frau Nickels
Frau Oesterle-Schwerin Frau Rock
Dr. Roske Frau Rust Frau Saibold Frau Schilling
Frau Schmidt ({36}) Stratmann-Mertens
Frau Teubner
Volmer
Weiss ({37})
Frau Wollny
DIE GRÜNEN
({38})
Dr. Dörfler
Schulz
Dr. Ullmann Wollenberger
Gruppe der PDS ({39})
Frau Dr. Bittner Frau Deneke
Frau Fache Frau Dr. Fischer
Dr. Friedrich ({40})
Frau Dr. Fuchs
Frau Dr. Kaufmann
Dr. Keller Dr. Klein Frau Dr. Morgenstern
Dr. Riege
Frau Dr. Schönebeck
Dr. Schumann ({41}) Dr. Schumann ({42})
Dr. Seifert Dr. Steinitz Frau Stolf a Frau Wegener
Fraktionslos
Dr. Briefs
Frau Unruh Wüppesahl
Nein
CDU/CSU
Dr. Abelein Frau Augustin
Austermann Dr. Bauer Bayha
Dr. Becker ({43})
Dr. Blank Dr. Blens Dr. Blüm Böhm ({44})
Börnsen ({45})
Dr. Bötsch Bohl
Bohlsen
Breuer
Brunner
Bühler ({46})
Buschbom Carstens ({47})
Carstensen ({48}) Clemens
Dr. Czaja Daweke
Frau Dempwolf
Deres
Dewitz
Dörflinger
Dr. Dollinger Doss
Dr. Dregger Echternach Engelsberger
Eylmann
Dr. Faltlhauser
Feilcke
Dr. Fell
Fellner
Frau Fischer Fischer ({49})
Francke ({50})
Dr. Friedrich Fuchtel
Ganz ({51})
Frau Geiger Geis
Dr. Geißler
Dr. von Geldern
Gerstein


Vizepräsident Cronenberg
Gerster ({52})
Glos
Dr. Göhner
Dr. Götz Gröbl
Dr. Grünewald
Günther Dr. Häfele
Hames
Frau Hasselfeldt
Haungs
Hauser ({53})
Hedrich
Freiherr Heereman
von Zuydtwyck
Frau Dr. Hellwig
Helmrich Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann ({54})
Dr. Hornhues
Hornung
Frau Hürland-Büning
Dr. Hüsch
Dr. Jahn ({55})
Dr. Jobst
Jung ({56})
Jung ({57})
Kalb
Kalisch Dr.-Ing. Kansy
Dr. Kappes
Frau Karwatzki
Keller
Kiechle Kittelmann
Klein ({58})
Dr. Köhler ({59}) Kolb
Kossendey
Kraus
Krey
Kroll-Schlüter
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz ({60})
Lamers
Dr. Lammert
Dr. Langner
Lattmann
Dr. Laufs Lenzer Frau Limbach
Link ({61})
Link ({62})
Linsmeier
Lintner
Dr. Lippold ({63}) Louven
Lowack Lummer Maaß
Frau Männle
Magin
Dr. Mahlo
Marschewski
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Dr. Möller
Dr. Müller
Müller ({64})
Müller ({65})
Dr. Neuling
Neumann ({66})
Dr. Olderog Oswald
Pesch
Pfeffermann Pfeifer
Dr. Pfennig Dr. Pinger
Dr. Pohlmeier Dr. Probst
Rauen
Rawe
Reddemann Regenspurger Repnik
Dr. Riedl ({67})
Dr. Riesenhuber
Frau Rönsch ({68}) Frau Roitzsch ({69}) Dr. Rose
Rossmanith Roth ({70}) Rühe
Dr. Rüttgers Ruf
Sauer ({71})
Sauer ({72}) Sauter ({73})
Frau Schätzle Schemken
Schmidbauer
Frau Schmidt ({74}) Schmitz ({75})
von Schmude
Dr. Schneider ({76}) Schneider ({77}) Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder ({78}) Schulhoff
Dr. Schulte ({79})
Schulze ({80}) Schwarz
Dr. Schwarz-Schilling
Dr. Schwörer Seehofer
Seesing
Seiters
Spilker
Spranger
Dr. Sprung
Dr. Stark ({81})
Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken Dr. Stoltenberg Straßmeir
Strube
Frau Dr. Süssmuth
Susset
Tillmann
Dr. Todenhöfer Dr. Uelhoff Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel ({82})
Vogt ({83})
Dr. Voigt ({84})
Dr. Vondran
Dr. Waigel
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warnke
Dr. Warrikoff
Dr. von Wartenberg Werner ({85})
Frau Will-Feld Frau Dr. Wilms Wilz
Wimmer ({86})
Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann
Würzbach Dr. Wulff Zeitlmann Zierer
Dr. Zimmermann
Zink
CDU
({87})
Frau Dr. Ackermann Albrecht
Barthel Bauer Becker
Frau Dr. Bergmann-Pohl Frau Brudlewsky
Creter Dehnel Dr. Dorendorf
Ehlers
Dr. Fiedler
Dr. Fischer
Dr. Geisler
Göttsching
Dr. Goldhahn
Gries
Haschke, G.
Haschke, U.
Holz
Hönicke Frau Jaffke
Dr.-Ing. Jork
Dr. Kleditzsch
Klinkert Dr. Koch
Köhler Koslowski
Krause
Dr. Ing. Krüger
Frau Landgraf
Leja
de Maizière
Frau Martini zum Berge Frau Michalk
Nitsch Frau Nolte
Nowack Dr. Paar Patzig Frau Pfeiffer
Frau Priebus
Rau
Rauber Frau Rehm
Reichenbach
Rother
Dr. Scharf
Frau Dr. Schmidt
Dr. Schmidt
Schneider
Schwalbe
Selke
Frau Tamm
Thees Toscher Unger Wagner Wetzel
Dr. Wieczorek Wonneberger
Zimmermann DSU
({88})
Dr. Gottschall
Schmidt
Dr. Ing. Schmiele Steiner
Dr. Tiesler
Dr. Walther
FDP
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Beckmann
Bredehorn
Cronenberg ({89}) Eimer ({90})
Frau Folz-Steinacker
Gallus
Gattermann Genscher Gries
Grüner
Dr. Haussmann
Dr. Hitschler Hoppe
Dr. Hoyer Irmer
Kleinert ({91})
Dr.-Ing. Laermann
Dr. Graf Lambsdorff Mischnick Neuhausen
Nolting
Paintner Richter
Rind
Schäfer ({92})
Frau Dr. Segall
Frau Seiler-Albring
Dr. Sohns Dr. Thomae Timm
Frau Walz
Dr. Weng ({93}) Wolfgramm ({94}) Frau Würfel
Zywietz
FDP
({95})
Annies
Felber
Kley
Lehment Dr. Ortleb Dr. Wöstenberg
Dr. Zirkler Zschornack
Enthalten
CDU/CSU
Scharrenbroich FDP
Heinrich Kohn
Die Anträge sind damit abgelehnt worden.

Vizepräsident Cronenberg
Ich rufe nunmehr den Einzelplan 14 in der Ausschußfassung auf. Wer diesem Einzelplan zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Einzelplan mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zum Dritten Nachtrag zum Einzelplan 25: Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor, und zwar auf Drucksache 11/8219. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei einer Enthaltung aus der Gruppe der PDS abgelehnt worden.
Wer stimmt nunmehr dem Nachtrag zum Einzelplan 25 in der Ausschußfassung zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Einzelplan mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Ich rufe nunmehr die Dritten Nachträge zu den Einzelplänen 30, 31, 32, 36 und 60 auf. Es handelt sich um die Geschäftsbereiche Forschung und Technologie, Bildung und Wissenschaft, Bundesschuld, zivile Verteidigung und allgemeine Finanzverwaltung. Wer diesen Einzelplänen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer gegen diese Einzelpläne zu stimmen wünscht, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. - Wer enthält sich? - Keine Enthaltungen. Damit sind die Einzelpläne 30, 31, 32, 36 und 60 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zum Dritten Nachtrag zum Gesamtplan des Bundeshaushalts 1990. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Dritte Nachtrag zum Gesamtplan mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Ich rufe nunmehr den Entwurf des Dritten Nachtragshaushaltsgesetzes 1990 auf. Wir stimmen zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 auf Drucksache 11/8241 ab. Wer für diesen Änderungsantrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei einer Stimmenthaltung aus der Gruppe der PDS abgelehnt worden.
Ich rufe nunmehr den Entwurf eines Dritten Nachtragshaushaltsgesetzes 1990 mit den Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP sowie die Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 haben hierzu namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über das Dritte Nachtragshaushaltsgesetz 1990 und mache Sie noch einmal darauf aufmerksam, daß wir noch mehrere namentliche Abstimmungen haben werden und daß bei einer Abstimmung eine qualifizierte Mehrheit, die Kanzlermehrheit, über das Ergebnis entscheiden wird.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Abstimmung und bitte Sie, für die weiteren namentlichen Abstimmungen Platz zu nehmen. Das Ergebnis dieser namentlichen Abstimmung werde ich später bekanntgeben.*)
Mit Ihrem Einverständnis werden wir nunmehr mit den Abstimmungen fortfahren. Ich lasse zunächst über die Entschließungsanträge abstimmen, für die eine namentliche Abstimmung verlangt worden ist.
Wir kommen zuerst zur namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 auf Drucksache 11/8246. Stehen die Urnen inzwischen wieder bereit? Sind die Urnen besetzt? - Alles in Ordnung. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/8246.
Ich werde von verschiedenen Seiten gebeten, das Haus noch einmal darauf aufmerksam zu machen, daß es nachher eine Abstimmung geben wird, bei der 332 Stimmen für die Entscheidung benötigt werden.
Befinden sich Abgeordnete im Saal, die noch nicht abgestimmt haben? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird später bekanntgegeben.**)
Ich unterstelle Ihre Zustimmung, daß wir mit den Abstimmungen fortfahren können.
Wir kommen nunmehr zur nächsten namentlichen Abstimmung. Ich bitte wiederum, die Urnen vorzubereiten. Es handelt sich um den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 auf Drucksache 11/8247. - Meine Damen und Herren, Sie können noch nicht abstimmen. Der Abgeordnete Weisskirchen hat gebeten, eine Erklärung zur Abstimmung abgeben zu dürfen. Ich lasse diese Erklärung erst zu, wenn Sie freundlicherweise wieder Platz genommen haben.
Herr Abgeordneter Weisskirchen, Sie haben das Wort zur Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung.