ulrich kelber (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-09-25:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Wir kommen nun von den glücklichen Erben
großer Vermögen - auch Immobilienvermögen - zu denjenigen, die sich eine Immobilie Stück für Stück sparsam
über einen Immobilienkredit erarbeiten müssen .

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie - also der europäischen Richtlinie - stärken wir den Verbraucherschutz bei der Vergabe und der
Vermittlung solcher Immobilienkredite . Zudem setzen
wir zwei Vorhaben des Koalitionsvertrages um: Es wird
die Honorarberatung bei Immobilienkrediten eingeführt,
mit ihr bauen wir die unabhängige Beratung weiter aus .
Außerdem schaffen wir ein verpflichtendes Beratungsangebot bei dauerhafter und erheblicher Inanspruchnahme
eines Dispokredites .

Ein Immobilienkredit ist durchaus mit erheblichen finanziellen Risiken verbunden . Mit den neuen Regelungen werden wir Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor möglichen Fehlentscheidungen schützen, indem
wir die Transparenz und Vergleichbarkeit der Produkte
erhöhen . Künftig müssen Verbraucherinnen und Verbraucher vor Vertragsabschluss besser über die wesentlichen
Inhalte des Angebots informiert werden . Die Kreditwürdigkeit muss strenger geprüft werden, um auch im Verbraucherinteresse unverantwortliche Kreditvergaben zu
vermeiden .

Wer zukünftig Beratungsleistungen bei Abschluss eines Kreditvertrages erbringen möchte, muss Verbraucher
transparent beraten und bestimmte Standards einhalten .
Der Verkauf von mit anderen Finanzprodukten gekoppelten Immobilienkrediten ist nur noch in einigen Fällen
zulässig . Außerdem schützen wir die Verbraucherinnen
und Verbraucher vor den Risiken von Fremdwährungskrediten .

Die in Deutschland vorherrschende Kultur, Immobilienkredite mit festen Zinsen zu vergeben, hat sich in der
Finanzkrise als Vorteil erwiesen . Mit der Umsetzung der
Wohnimmobilienkreditrichtlinie stärken wir diese Kultur . Sie liegt gerade auch im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern .

Wir wollen die Anforderungen an die Vermittlerinnen
und Vermittler verschärfen . Sie müssen nachweisen, über
spezifische Sachkunde zu verfügen. Sie müssen bei der
Beratung bestimmte Qualitätsstandards einhalten und
über eine Haftpflichtversicherung verfügen.

Wir bauen auch die Honorarberatung weiter aus . In
Zukunft wird es den Honorarberater geben . Wer diese
Funktion innehaben will, darf keine Provision von Kreditgebern mehr annehmen . Er wird ausschließlich von
seinen Kundinnen und Kunden bezahlt, die dann wissen,

dass die Beratung unabhängig erfolgt . Der Honorarberater dient nicht der Bank, er dient den Verbraucherinnen
und Verbrauchern .

Außerdem verbessern wir den Verbraucherschutz bei
Dispokrediten . Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher in der sogenannten Dispofalle stecken, wird ihnen
in Zukunft ein Beratungsgespräch über Alternativen zum
Dispokredit angeboten . Wir wissen aus Erhebungen, dass
viele Verbraucherinnen und Verbraucher nicht darüber
informiert sind, dass es selbst in dieser Situation oft noch
preisgünstige Alternativen für sie gibt .

Darüber hinaus soll rechtzeitig vor den Folgen einer
dauerhaften Inanspruchnahme eines Dispokredites gewarnt werden . Ich freue mich, dass sich die Kreditwirtschaft bereit erklärt hat - über das hinaus, zu dem wir
sie nach europäischem Recht rechtlich verpflichten können -, ihre Kunden mit einem Warnhinweis zu informieren .

Die Banken werden überdies dazu verpflichtet, die
Höhe ihrer Kreditzinsen auf ihrer Website gut sichtbar
darzulegen . Hierdurch versetzen wir Verbraucherinnen
und Verbraucher in die Lage, Zinssätze, Konditionen und
Bedingungen für Girokonten schnell und einfach miteinander zu vergleichen . Wir setzen über Transparenz auf
den Wettbewerb . Es wird schwer, von den Verbraucherinnen und Verbrauchern unangemessen hohe und vorher
nicht bekannte Dispozinsen zu verlangen .

Wir mussten immer wieder feststellen, zuletzt in einer Untersuchung der Stiftung Warentest, dass selbst
bekannte Institute versucht haben, die Verbraucherinnen
und Verbraucher nicht zu informieren, zum Beispiel über
die Höhe von Dispokrediten . Das ist schlicht ein Fall von
unseriösem Geschäftsgebaren .

({0})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch eine
transparente und verantwortungsvolle Kreditvergabe
wird die im Verbraucherinteresse liegende Kultur von
festverzinslichen Krediten in Deutschland weiter gestärkt . Wir wollen, dass Kredite für Verbraucherinnen
und Verbraucher bezahlbar bleiben, damit sie sich ihren
Traum von einer eigenen Immobilie erfüllen können .

({1})

Wir erleichtern die unabhängige Beratung, damit ich
weiß, dass derjenige oder diejenige, die mich berät, auf
meiner Seite ist und ich wirklich die besten Konditionen vermittelt bekomme . Aus Erfahrung wissen wir: Ein
nach einer bezahlten, unabhängigen Beratung vermittelter Kredit ist oft günstiger als ein Kredit, der auf Provisionsbasis durch eine Bank vermittelt wurde .

Ein transparenter Wettbewerb wird außerdem - davon
bin ich fest überzeugt - zur Senkung der Höhe der Dispozinsen führen . In einer solchen Landschaft können Werte
von 10 Prozent und mehr nicht gehalten werden .

Für diese Vorhaben bitte ich Sie um Ihre Unterstützung bei den bevorstehenden Beratungen .

Vielen Dank .

({2})