Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Vahlberg, die Bundesregierung war wieder einmal schneller als Sie; nicht nur heute hier im Plenum bei der Debatte, sondern auch schneller als Ihr Antrag. Sie hat für den 9., 10. und 11. Oktober die Umweltminister sämtlicher Alpenstaaten und auch die EG-Kommission zu einer Alpenschutzkonferenz nach Berchtesgaden eingeladen. Wie von Ihnen gewünscht, werden die CIPRA und auch die IUCN einen Beobachterstatus erhalten.
Die Bundesregierung hat diese Initiative auf Anregung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Streibl hin ergriffen, wohlwissend, daß unser Alpenanteil weniger als 3 % des gesamten Alpenbereichs ausmacht. Trotzdem haben wir diese Initiative ergriffen, weil Handlungsbedarf besteht.
Die Konferenz wird sich mit den drängenden Problemen beschäftigen: dem Verkehr, und zwar mit dem Ziel- und Quellverkehr und ganz besonders mit dem Transitverkehr; mit der Siedlungsentwicklung und dem Problem der Zersiedlung; mit dem Tourismus; mit der besonderen Rolle von Land- und Forstwirtschaft, Alm- und Alpwirtschaft; mit dem klassischen Naturschutz; mit der Luftreinhaltung, allerdings auch mit den alpenfernen Schadstoffquellen; mit der Wassernutzung und der Reinhaltung des Wassers, ja mit dem Wasserhaushalt der Alpen insgesamt; mit der alpinen Umweltforschung.
Auf Grund der Vielzahl der Themen und der Vielfalt der Probleme wäre es falsch, schon von der ersten Konferenz endgültige Ergebnisse zu erwarten. Vielmehr wird die erste Konferenz der Schärfung des Bewußtseins, vor allem bei den nationalen Regierungen, der Einigung auf Arbeitsprogramme und der Festlegung von Schwerpunkten dienen. Und Sie soll Elemente für eine völkerrechtlich verbindliche Alpenschutzkonvention festlegen. Selbstverständlich werden wir weitere Konferenzen benötigen.
Auf Grund unserer Erfahrungen mit der Internationalen Nordseeschutzkonferenz, die ja auch von der Bundesregierung, von Fritz Zimmermann, initiiert wurde, wissen wir, wie schwierig derartige Konferenzen sein können, aber auch, wie mit Fingerspitzengefühl, Ausdauer und Überzeugungskraft die dringend notwendigen positiven Ergebnisse Stück für Stück erreicht werden.
Im Bereich der Alpen können wir auf hervorragende Erfahrungen und auch auf praktische und wissenschaftliche Zusammenarbeit verschiedenster Gremien zurückblicken. So hat das bayerische Umweltministerium schon 1972 einen Alpenplan vorgelegt, der durch die Festlegung von drei verschiedenen Erschließungs- bzw. Ruhezonen wesentliche Teile der bayerischen Alpen vor einer Übererschließung bewahrt hat. So konnte durch diesen Alpenplan eine Erschließung - oder besser gesagt: eine Zerschließung - des Rotwandgebiets im schönen Landkreis Miesbach mit 29 Liften und Seilbahnen verhindert werden.
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Auf internationaler Ebene haben sich die ARGE-Alp und die ARGE-Alpenadria eingehend mit den Wirtschafts-, aber auch mit den Umweltproblemen befaßt. Neuerdings ist diesem Kreis auch die Arbeitsgemeinschaft Westalpen beigetreten. Auf ihrer jüngsten Sitzung haben die Regierungschefs der ARGE-Alp die Einladung zur Alpenschutzkonferenz durch die Bundesregierung nicht nur begrüßt, sondern ihre Mitarbeit angeboten. Dies ist um so wichtiger, als wir dann auf umfangreiches Daten- und Grundlagenmaterial der ARGE-Alp zurückgreifen können. Ebenfalls anzuführen sind natürlich der Beschluß des Europäischen Parlaments zur Konvention zum Schutz des Alpenraums und auch Initiativen des Europarats.
Auch im Verbandsbereich sind länderübergreifende Initiativen zu verzeichnen. IUCN und Internationale Alpenschutzkommission, die CIPRA, haben wichtige Impulse gegeben. Innerhalb der CIPRA und auch selbständig hat sich der Deutsche Alpenverein sehr engagiert. Nebenbei darf ich bemerken, daß die Mitglieder des Alpenvereins nicht nur gute theoretische Vorschläge gemacht haben, sondern auch in der Praxis Hand anlegen, beispielsweise bei der Durchführung des Schutzwald- Sanierungsprogramms der Bayerischen Staatsforstverwaltung.
Bei solchen Hinweisen darf natürlich auch die Bergwacht mit ihren ehenamtlichen Mitgliedern nicht fehParl. Staatssekretär Gröbl
len; die Bergwacht, die im Jahre 1920 zum Schutz von Flora und Fauna der Berge gegründet wurde.
Selbstverständlich sind Bauern und Forstleute, Jäger und Fischer zu nennen, die durch ihre Tätigkeit, oft schon durch ihre Anwesenheit in der Natur, Schäden verhindern und durch naturverträgliche Bewirtschaftung die von uns allen als schützenswert empfundene Kulturlandschaft Alpen erhalten haben.
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Doch kein Zweifel: Die Alpen sind durch Luftschadstoffe und durch den sich ständig ausweitenden Verkehr bedroht. Wir sehen das, wenn wir uns nur, wie schon getan, den Straßengüterverkehr vor Augen halten, der vor allem im Transit durch Bayern und Osterreich sprunghaft zugenommen hat. Wir nehmen natürlich die neuartigen Waldschäden im Hochgebirge, Kollege Vahlberg, die sich im übrigen im wesentlichen in der sogenannten Inversionszone zwischen 1 200 und 1 400 Metern Höhe verdichten, ernst.
Im übrigen: Wenn Sie behaupten, kein einziger gesunder Baum stünde mehr in den Alpen, dann würde ich Ihnen empfehlen, wir gehen zusammen in die Alpen, und Sie zahlen mir für jeden gesunden Baum, den ich Ihnen zeige, eine Maß Bier. Sie werden sehen, die Kapazität der bayerischen Brauereien reicht hierfür nicht mehr aus.
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- Sehr gerne.
Wir haben in der Luftreinhaltepolitik, wie Kollege Baum schon erwähnt hat, nationale Erfolge zu verzeichnen. Vor allem, und das ist wohl ein persönliches Verdienst von Professor Töpfer in Luxemburg, sind wir bei den Autos einen wichtigen, für viele Bäume vielleicht lebenswichtigen Schritt international vorangekommen.
Natürlich gilt es, den Transitverkehr von der Straße auf die Schiene umzudirigieren, vorhandene Kapazitäten der Schiene auszunützen und neue Kapazitäten für den Transport auf der Schiene zu schaffen. Deshalb unterstützen wir den Bau eines Brenner-BasisTunnels und begrüßen, daß der Schweizer Bundesrat am 10. Mai 1989 dem Parlament in Bern den Bau eines Basistunnels unter dem Gotthard und den Bau des Lötschbergtunnels vorgeschlagen hat. Mit Sicherheit ist es keine Lösung, ein Gebiet für den Transitverkehr zu sperren und damit dem verbleibenden Alpenraum eine Zunahme des Verkehrs um das Volumen des Umleitungsverkehrs noch zusätzlich zuzumuten.
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Aber auch der inneralpine Ziel- und Quellverkehr bedarf restriktiver Maßnahmen. So halten wir die für die Alm- und Forstwirtschaft erforderlichen Wirtschaftswege nicht für geeignet, Touristenverkehr aufzunehmen. Mehr Ruhe soll wieder in die Alpentäler einkehren, um den Menschen Erholung und auch der Natur die Chance zu geben, unter weniger Streß zu leben.
Auch die Freizeitnutzung muß längst nicht alle Flächen einbeziehen. Hier denke ich in erster Linie an den Ski-Tourenlauf und die Drachensegler. Ich bin aber auch der Auffassung, daß das gerade Mode gewordene Grasskifahren erst einer strengen Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muß, bevor diese Sportart weiter verbreitet oder gar öffentlich gefördert wird.
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Selbstverständlich ist das, was wir im Nationalpark Berchtesgaden mit dem Programm Biomonitoring auch im Rahmen der UNEP erarbeitet haben, eine wichtige Grundlage für die Umweltbeobachtung und Umweltforschung im gesamten Alpenbereich. Wir können dies durch Forschungen ergänzen, vor allem durch Forschungen von Professor Seiler vom Fraunhofer Institut in Garmisch-Partenkirchen. Um jedoch zu Ergebnissen zu kommen, die für den gesamten Alpenraum Gültigkeit haben, ist es unerläßlich, Meßprogramme zu erstellen, die kompatibel sind, und die Forschungsarbeiten weiter zu koordinieren. Erfreulicherweise besteht jetzt schon eine gute Zusammenarbeit unter den verschiedenen wissenschaftlichen Instituten des Alpenraumes.
Das gleiche gilt für die Land- und Forstwirtschaft. Ich bin dem Herrn Kollegen, Dr. Friederichs sehr dankbar, daß er auf die verdienstvolle Arbeit von Bundeslandwirtschaftsminister Kiechle hingewiesen hat, der das Bergbauernprogramm weiter ausgebaut und über die Gewährung einer erhöhten Flächenprämie für die Öffentlichkeit deutlich gemacht hat, daß auch die Pflege der Landschaft ihren Preis hat, der von der Öffentlichkeit zu zahlen ist. Wir bekennen uns jedenfalls zur besonderen Rolle der Land- und Forstwirtschaft im Alpenraum, freilich mit geringstmöglichem Einsatz von mineralischem Dünger und Schädlingsbekämpfungsmitteln.
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Die Biotopkartierung für den ganzen Alpenraum muß ergänzt werden und unter vergleichbaren Gesichtspunkten durchgeführt werden. Nationalparks und Naturschutzgebiete sollen nicht dort aufhören, wo politische Grenzen verlaufen, sondern sie sollten nach den natürlichen Gegebenheiten eingerichtet werden.
Schutz und Wiedereinbürgerung von Tierarten mit einem großen geographischen Lebensraum wie etwa des in den Alpen wieder häufig vorkommenden Steinadlers und des nur in wenigen Exemplaren freijagenden Luchses und des ganz selten einmal als Zuwanderer anzutreffenden Braunbären haben nur eine Chance, wenn sich die Alpenstaaten in ihren Schutzmaßnahmen abstimmen.
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- Ich muß sagen, die Alpensozialisten sind doch recht erfolgreich.
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Ich weiß nicht, ob es einen Unterschied zwischen Alpensozialisten und Flachlandsozialisten gibt.
Ich will es bei diesen Beispielen belassen und gerne noch einmal darauf verweisen, daß wir das große Öko11520 

system Alpen als besondere Gabe der Natur pflegen und beschützen wollen, daß wir aber den Alpenraum auch als Wirtschafts- und Lebensraum, als unverzichtbares Gebiet auch für Tourismus mit zahlreichen Sport- und Freizeitaktivitäten und als Drehscheibe des zentraleuropäischen Verkehrs betrachten.
Wir wissen, daß die Erhaltung des Ökosystems, die Erhaltung der Natur, die Voraussetzung für all diese menschlichen Nutzungsformen ist. Deshalb sehen wir es als unsere Aufgabe an, Anstöße zum Schutz der Alpen zu geben und unsere tatkräftige Mitarbeit anzubieten, damit von der ersten Alpenschutzkonferenz in Berchtesgaden Impulse ausgehen, die der Sicherung der Zukunft der Alpen dienlich sind.
Vielen Dank.
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