Volkmar Vogel (NA), 2015-05-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Gäste! Wohnen ist für uns eine soziale Frage. Ich glaube, wir in der Großen Koalition sind
uns der Verpflichtung bewusst, auch in Zukunft dafür zu
sorgen, dass die Menschen in unserem Land eine menschenwürdige und bezahlbare Wohnung haben.

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Da ist das Wohngeld sicherlich ein geeignetes Mittel.
Aber ich sage bewusst: Es ist ein geeignetes Mittel und
nicht das Allheilmittel. Denn machen wir uns nichts vor:
Das Wichtigste an dieser Stelle sind zum einen vernünftige Löhne und Renten und zum anderen bezahlbarer
Wohnraum für die Menschen.

Neben dem Wohngeld ist ein weiterer wichtiger
Punkt, dass auch in Zukunft, wie gerade gesagt, bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Dabei stehen aus
meiner Sicht vier Dinge im Mittelpunkt: Wir müssen
weiterhin die Voraussetzungen dafür schaffen, dass
Wohnungsbau möglichst einfach durchführbar ist. Wir
müssen die Wohnungsbaukosten stabilisieren, damit sie
nicht explodieren und auf die Mieten umgeschlagen werden. Wir müssen zielgerichtet den Wohnungsbau fördern. Wir müssen - auch das ist richtig - soziale Härten
abmildern oder helfen, sie zu vermeiden.

Wohnungsbau zu ermöglichen, ist eine Gemeinschaftsaufgabe, an der Bauherren und Investoren genauso beteiligt sind wie wir als Bund, aber natürlich
auch die Länder und Gemeinden. Ich glaube, es ist ein
richtiger Ansatz, dass wir mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen alle Akteure an einen Tisch
gebracht haben und dass wir, wenn die entsprechenden
Ergebnisse im Bündnis vorliegen, dafür sorgen, dass
diese von allen betroffenen Ressorts der Bundesregierung umgesetzt werden, also nicht nur vom Ressort für
Bauen und Umwelt, sondern auch von den Ressorts für
Recht, Wirtschaft und Finanzen.

Wir wollen die Wohnungsbaukosten stabilisieren. Es
gibt die Baukostensenkungskommission, die sich mit
den Standards beschäftigt und die auch die ordnungsrechtlichen Vorgaben auf den Prüfstand stellt. Am Ende
des Tages sollten wir ein Moratorium dahin gehend vereinbaren, dass wir in Bezug auf das Ordnungsrecht keine
weiteren nicht zwingend notwendigen Verschärfungen
vornehmen, sondern darauf achten, dass die Kosten insgesamt im Rahmen bleiben.

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Wir wollen den Wohnungsbau fördern. Wir haben in
der Großen Koalition dafür gesorgt, dass die Mittel für
die Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro aufgestockt werden. Das ist ein großer Erfolg. Auch der Tag
der Städtebauförderung hat bundesweit gezeigt, dass wir
damit auf dem richtigen Weg sind.

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Natürlich brauchen wir hier die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Ich muss an dieser Stelle deutlich sagen: Jeder Euro für die soziale Wohnraumförderung, den der Bund zur Verfügung stellt, muss in den
Ländern eins zu eins in die soziale Wohnraumförderung
fließen. Denn das Problem, vor dem wir stehen, ist, dass
wir nicht genügend sozialen Wohnraum zur Verfügung
haben, was die Situation insgesamt verschärft.

Aber wir brauchen auch in anderen Bereichen weiterhin Förderinstrumente, die dazu beitragen, die Kosten in
den Griff zu bekommen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir in Regionen, wo die Mietpreisbremse
wirksam wird oder wo Wohnungsmangel herrscht, über
eine befristete steuerliche Förderung reden sollten, begrenzt auf die jeweilige Region und natürlich auch zeitlich begrenzt. Das ist ein Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Ebenso sollten wir an die Leute
mit kleinem Geldbeutel denken, wenn es darum geht, ihnen zu ermöglichen, Geld für Wohneigentum anzusparen. Hier ist meiner Meinung nach die Anpassung der
Wohnungsbauprämien und der Arbeitnehmersparzulage
ein Thema, das auf die Tagesordnung gehört.

Wir haben 2 Milliarden Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm bereitgestellt. Auch das hilft, die
Kosten im Griff zu behalten, wenngleich ich ein bisschen traurig bin, dass es zwischen Bund und Ländern
keine Vereinbarung zu den steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für energetische Sanierung gibt. Ich
glaube, das ist die Aufgabe von uns allen. Denn auch die
Grünen und die SPD sind in den Ländern in Regierungsverantwortung. Wir sollten schauen, dass wir hier mit
den Ländern übereinkommen.

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Aber nichtsdestotrotz: Am Ende des Tages wird es
immer soziale Härten geben, die wir abmildern müssen.

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Da ist das Wohngeld ein geeignetes Instrument. Natürlich müssen die Länder für den sozialen Wohnungsbau
sorgen; das ist ihre Aufgabe. Wenn wir über das Wohngeldgesetz reden, sollten wir § 39 beachten. Danach hat
die Bundesregierung die Pflicht zur Vorlage eines Berichts über die Entwicklung des Wohngeldes und der
Mieten. Wir sollten diesen § 39 ergänzen um eine Berichtspflicht der Länder gegenüber dem Bund, was ihre
Aktivitäten im Bereich Wohnungsbau, insbesondere sozialer Wohnungsbau, betrifft.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der vorliegenden Novelle leisten wir einen wichtigen Beitrag




Volkmar Vogel ({5})
dazu, dass die Menschen weiterhin sozial sicher in ihren
Wohnungen leben können. Das hilft insbesondere einkommensschwachen Haushalten, vor allen Dingen Familien mit wenig Geld. Deswegen ist es richtig, dass wir
diese Novelle jetzt auf den Weg bringen. Ich bitte Sie,
mit dazu beizutragen, dass wir in der Beratung unter
Durchführung einer Anhörung zügig vorankommen und
dann die Novelle verabschieden, damit ab dem Jahre
2016 die notwendigen finanziellen Mittel für die Menschen zur Verfügung stehen können.

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Ich glaube, das ist eine gute Botschaft hier am Freitag
vor Pfingsten. Deswegen lassen Sie mich Ihnen eine
schöne Pfingstzeit wünschen und dass auch möglichst
jeder etwas vom Heiligen Geist abbekommt.

Danke schön.

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