karl lauterbach (NA), 2014-10-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Zunächst einmal muss man den Grünen
dafür danken, dass sie den Antrag eingebracht haben. Es
ist aber klar, dass wir dem Antrag nicht zustimmen können, weil in dem Antrag nur das gefordert wird, was wir
ohnedies tun.

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Wir haben bei der Fraktionsklausur auf dem Petersberg beschlossen, dass wir hart prüfen, ob PEPP der
richtige Weg ist. Wenn PEPP der richtige Weg ist, werden wir es so modifizieren, dass wir wichtige Probleme,
die in dem Antrag der Grünen beschrieben worden sind
und die auch uns bekannt sind, innerhalb des Systems
bearbeiten.

Somit ist der Antrag der Grünen nicht falsch. Er ist
auch hilfreich, weil er noch einmal auf die Probleme hinweist. Aber er ist überflüssig, weil wir im Prinzip zu
dem aufgefordert werden, was wir schon tun. Übrigens
geschieht dies, Herr Weinberg, nicht auf Druck der Grünen, sondern schlicht und ergreifend aus Überzeugung
heraus. Das gilt für die gesamte Große Koalition, auch
für die Union.

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Nur zur Erinnerung: Die Beschlusslage der Fraktion
ist die, dass wir prüfen, ob PEPP grundsätzlich weiterverfolgt wird, und, wenn es weiterverfolgt wird, welche
Veränderungen im System notwendig sind, damit die
Nebenwirkungen, die Sie hier einigermaßen eloquent
beschrieben haben, nicht eintreten. Das ist die Beschlusslage. Nichtsdestotrotz will ich die Gelegenheit ergreifen, noch einmal im Detail auf ein paar Punkte einzugehen. Aus meiner Sicht haben wir in der Struktur der
psychiatrischen Versorgung in Deutschland derzeit ein
paar Grundprobleme, die wir lösen müssen. Ich gehe in


der Kürze der Zeit auf einige wichtige Grundprobleme
ein.

Erstens. PEPP selbst ist ein Vergütungssystem; es ist
keine Strukturreform in der Psychiatrie. Das ist eine
Klarstellung. Die Frage ist, ob wir zuerst die Strukturreform durchführen und dann das Vergütungssystem ändern sollen oder ob man das gleichzeitig machen kann.
Aber es umgekehrt zu machen, wie Kollege Weinberg
unterstellt hat, ist nie angedacht gewesen. Die Einführung von PEPP hat nie bedeutet, dass wir parallel dazu
planen, die Arbeit an notwendigen Strukturreformen in
der Psychiatrie einzustellen. Das hat nie zur Debatte gestanden. Von daher ist das eine Unterstellung.

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Zweitens. Wir haben eine wichtige Problematik im
Bereich der niedergelassenen Psychiatrie. Dort verdrängt
immer mehr die lukrative Richtlinienversorgung die
kurzinterventionelle klassische Psychotherapie oder die
klassische Interventionspsychiatrie. Das ist von großer
Bedeutung. Denn hier wird zum Teil sehr viel Geld bei
geringem Erfolg ausgegeben, und diejenigen, die dringend eine kurzfristige ambulante Versorgung benötigen,
bekommen diese nicht, weil die Plätze fehlen.

In der Tat wandern immer mehr niedergelassene
Hausärzte bzw. Allgemeinärzte und auch Fachärzte in
die Richtlinientherapie ab, und zwar aus ökonomischen
Gründen, weil sich die klassische Versorgung nicht mehr
lohnt. Daran müssen wir arbeiten. Das ist das zweite
Problem.

Das dritte Problem ist: Im Bereich der stationären
Versorgung nimmt die Zahl der psychosomatischen
Häuser und auch die psychosomatische Betreuung zu,
derweil sich die regionale Versorgung in der Psychiatrie
verknappt. Das hat dazu geführt, dass zwar Betten abgebaut worden sind, aber die Kosten um mehr als ein Drittel gestiegen sind und gleichzeitig die Wartezeiten auf
einen dringend notwendigen Platz in der stationären Versorgung in der Regionalversorgung sich immer weiter
ausgedehnt haben - auf über sechs Wochen -, sodass
viele Patienten mit einer erheblichen Verzögerung in die
Versorgung kommen. Das hat zur Folge, dass die Therapie verspätet und in schlechterer Qualität erfolgt.

Innerhalb der psychiatrischen Versorgung haben wir
veraltete Leitlinien. Das betrifft insbesondere die Psychotherapie in der stationären Versorgung, insbesondere
bei der unipolaren Depression, aber nicht nur dort. Dort
wird zu wenig Psychotherapie gemacht. Die Kosten werden nicht erstattet, und die Leitlinienentwicklung, geschweige denn die eigentliche Versorgung in der Psychiatrie erfolgen nicht in dem notwendigen Tempo.

Das nächste Problem ist, dass wir in den Leitlinien
derzeit eine zu geringe Verankerung in der evidenzbasierten Medizin sehen. Die Leitlinien sind zum Teil nach
dem Konsenssystem entwickelt. Sie sind auch weder interdisziplinär noch sektorenübergreifend. Wir brauchen
interdisziplinäre, sektorenübergreifende, evidenzbasierte
Leitlinien. Wir haben jetzt sektorenspezifische, nicht
evidenzbasierte und nicht interdisziplinäre Leitlinien.
Das ist das Problem. Es ist übrigens sehr wichtig, dass es
gelöst wird. Denn nur auf der Grundlage solcher Leitlinien lassen sich die Strukturen entwickeln, die wir entwickeln müssen, wie die Grünen angemahnt haben.

Ich komme zum Schluss. Wir werden Ihnen die derzeit von uns geprüften Vorschläge - wir haben die Fachverbände um Vorschläge gebeten, und wir haben derzeit
auch eigene Alternativvorschläge zu PEPP oder zu einer
Strukturreform mit und ohne PEPP in Vorbereitung - in
Kürze vorstellen können. Aber was die Lösungen angeht
- wir haben vor wenigen Wochen einen entsprechenden
Beschluss gefasst; das war einer der ersten wichtigen
Beschlüsse, zu denen wir fraktionsübergreifend gekommen sind -, werden wir Gegenvorschläge vorlegen.

Bei allem Respekt: Ihr Antrag enthält keinen Gegenvorschlag. Darin werden die bekannten Probleme benannt, aber es gibt keinen konkreten Gegenvorschlag,
der die gerade benannten Probleme lösen würde.

Wir werden das also machen, und wir müssen es machen. Denn Menschen, die psychiatrische Versorgung
brauchen, können sich nicht gegen die falsche Therapie
wehren. Sie sind keine Kunden. Sie sind auf eine zuverlässige, wohlmeinende und gute Versorgung mehr angewiesen als jeder andere.

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Wenn ihre Behandlung schlecht ist, dann hat das besonders gravierende Konsequenzen. Daher ist jede Ökonomisierung dieses Feldes falsch und wird von uns abgelehnt. Daran werden wir uns messen lassen.

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