Mechthild Rawert (NA), 2012-02-09:
Die Fraktion Die Linke reagiert mit ihrem Antrag

„Übernahme der Behandlungskosten infolge des Brustimplantate-Skandals“ auf einen Skandal, der tagtäglich
größere Dimensionen annimmt. Es geht mittlerweile nur
noch vordergründig, quasi anlassbezogen, um die mit
minderwertigem Industriesilikon hergestellten Brustimplantate der französischen Firma PIP, Poly Implant
Prothèse, bzw. um die baugleichen Implantate der niederländischen Firma Rofil Medical Nederland B.V. Seit
dem 31. Januar warnt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nun auch vor den titanbeschichteten Implantaten des Typs TiBREEZE der Nürnberger Firma GfE Medizintechnik GmbH. Ich bin
überzeugt, die Liste der Unternehmensnamen wird sich
noch erweitern.

Es geht um einen aus Profitgier mit viel krimineller
Energie verursachten Skandal, der bei Hunderttausenden Frauen zur Angst führt, ein erhöhtes Krebsrisiko zu
haben. Es geht aber auch um den Skandal, dass unsere
nationalen und europäischen Gesetze nicht ausreichen,
um die Sicherheit von Patientinnen zu gewährleisten. Es
geht um einen Skandal, der mit den unterschiedlichsten
Klagepunkten zu unsäglich vielen Gerichtsverfahren
- viele davon auch grenzüberschreitend - führen wird.
Die Juristen haben zu tun - doch was ist mit den betroffenen Frauen, was ist mit ihrem gesundheitlichen Risiko,
was mit ihren Rechten auf Schadensersatzansprüche,
was mit der Übernahme der auf sie zukommenden Kosten?

Die Angst der Frauen ist losgelöst davon, ob es sich
um eine medizinisch indizierte oder um eine ästhetische
Operation, Schönheitsoperation, handelt, ob diese in
Deutschland, in Europa oder beispielsweise Israel oder
Brasilien durchgeführt wurde. Sie alle müssen sich auf
jeden Fall mit der Frage einer weiteren Operation, der
Übernahme der Kosten für die medizinische Behandlung
- Entfernung des Implantats, gegebenenfalls Erneuerung eines Implantats - und den Kosten für das Produkt
beschäftigen.

Ausdrücklich bedanken möchte ich mich bei all den
Ärztinnen und Ärzten, den Kliniken und Krankenkassen,
die sich frühzeitig mit den betroffenen Frauen in Verbindung gesetzt haben und ihnen von sich aus Unterstützung gaben - im Sinne einer guten medizinischen Beratung und Betreuung. Mich empört, dass dies 2011 nur in
Einzelfällen geschehen ist.

Der Presse war zu entnehmen, dass das Bundesministerium nach der Empfehlung des Bundesinstituts für
Arzneimittel und Medizinprodukte, Billig-Brustimplantate sicherheitshalber entfernen zu lassen, die Kassen in
der Pflicht sieht. Diese Meinung gelte grundsätzlich sowohl für aus medizinischen als auch aus ästhetischen
Gründen eingesetzte Implantate. Gesundheitsexpertinnen von Verbraucherzentralen sind der Meinung, dass
die nach Schönheitsoperationen ansonsten gesetzlich
festgelegte Eigenbeteiligung in diesem Ausnahmefall
nicht gerechtfertigt ist. Schließlich hätte keine der betroffenen Frauen mit der kriminellen Energie von PIP
rechnen können.

Die durch den vorgelegten Antrag der Linksfraktion
zu führende Debatte begrüße ich. Ich finde aber die damit verbundenen Forderungen als zu kurz gesprungen.
Gerne greife ich zu einem anderen Zeitpunkt die schon
zu Zeiten der Großen Koalition geführten Debatten zu
Schönheitsoperationen, Tattoos und Piercing etc. wieder
auf. Als damalige Berichterstatterin bedauere ich es
noch heute, dass der erarbeitete Gesetzentwurf hierzu
gegen Ende der Legislaturperiode seitens der CDU/
CSU-Fraktion dann doch abgelehnt wurde. Die SPDFraktion hatte sowohl Maßnahmen zum Komplex „kritischer Umgang mit Schönheitsoperationen“ vorgesehen
als auch im Interesse von Patientinnen und Patienten,
von Verbraucherinnen und Verbrauchern Lücken in den
Haftungsketten schließen wollen. Eines muss uns allen
klar sein: Jede Operation, ob mit medizinischer Indikation oder als Schönheitsoperation durchgeführt, birgt
gesundheitliche Risiken.

Von den minderwertigen Brustimplantaten sind allein
europaweit Hunderttausende Frauen betroffen. Um für
Deutschland zu klären, wie viele Frauen Trägerinnen
von schadhaften Brustimplantaten sind, läuft seit dem
30. Januar eine bundesweite Abfrage. Erste Ergebnisse
sollen Ende Februar vorliegen. Ob „nur“ nach in
Deutschland erfolgten Operationen gefragt wird oder
ob die vielen Frauen, die die Operation im Ausland haZu Protokoll gegebene Reden


ben vornehmen lassen, auch erfasst werden sollen, ist
mir nicht bekannt.

Die Bundesregierung zeichnet sich nicht durch besondere Schnelligkeit hinsichtlich Patientinneninformation und Patientinnensicherheit aus; das hat auch die
Antwort der Bundesregierung auf meine Ende Dezember
gestellte schriftliche Frage an die Bundesregierung gezeigt. Schon mindestens seit März 2010 ist dem Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und den zuständigen
Überwachungsbehörden der Länder bekannt, dass seit
Jahren fehlerhafte Implantate auf dem Markt gewesen
sind. Aber erst vor wenigen Wochen hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, eine
staatliche Aufsichtsbehörde, die Entfernung dieser
Brustimplantate empfohlen. Viele - auch die zuständigen ärztlichen Fachgesellschaften - haben also von einem Risiko für die Frauen gewusst - am wenigsten aber
die Frauen selbst, die Trägerinnen dieser Brustimplantate. Staatliche Stellen haben sich hinsichtlich der Aufklärung und des Informationsflusses unter Einbeziehung
der Patientinnen also ebenso wenig mit Ruhm bekleckert
wie viele Fachgesellschaften.

Nur mehr als zögerlich wird nun sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene über Verschärfungen gesetzlicher Vorgaben für die Zulassung von Medizinprodukten
als auch für die entsprechenden Sicherheitskontrollen
diskutiert. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert schon
seit langem eine bessere, vor der Zulassung von unabhängigen wissenschaftlichen Stellen vorzunehmende Risiko-Nutzen-Bewertung von Medizinprodukten und ein
verpflichtendes Register unter anderem für Hochrisikoprodukte.

Ich fordere die Bundesregierung, insbesondere den
Bundesminister für Gesundheit, Daniel Bahr, und die
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ilse Aigner,
auf, ihr vorgelegtes Patientenrechtegesetz zu überarbeiten, damit dieses tatsächlich zu einer Stärkung der medizinischen, aber auch haftungsrechtlichen Rechte von
Patientinnen und Patienten führt, auf nationaler und
EU-Ebene durch gesetzliche Verschärfungen die Sicherheit von Medizinprodukten vor ihrer Zulassung zu erhöhen und durch schärfere Qualitäts- und Sicherheitskontrollen, unter anderem durch zusätzliche unangemeldete
Inspektionen, auch den Produktionsprozess besser zu
kontrollieren. Ich erinnere noch einmal: Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im Jahr 2010 in ihrem Antrag
„Für ein modernes Patientenrechtegesetz“, Drucksache
17/907, gefordert, das Medizinproduktegesetz weiterzuentwickeln.

Ich hoffe im Interesse der Patientinnen und Patienten
sehr, dass die Bundesregierung den Skandal um die
Firma PIP zum Anlass nimmt, sich jetzt endlich in diesem Sinn zu engagieren und sowohl nationale als auch
europäische Regelungen für Zulassungsverfahren für
Medizinprodukte auf den Weg zu bringen.