Karsten Schönfeld (NA), 1999-06-11:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Hätte ein ehemaliger Bundesminister diesen Satz nicht in einem anderen Zusammenhang mißbraucht, könnte ich meine Rede mit einem
optimistischen „Die Lebensmittel in Deutschland sind
sicher“ beginnen.

Unsere Einzelhändler in den Regionen an der Grenze
zu Belgien erleben zur Zeit einen kräftigen Ansturm.
Das Vertrauen in unsere Nahrungsmittel ist mit Recht
weiterhin hoch. Nach Bekanntwerden des Dioxinskandals sind in allen Bundesländern Kontrollen durchgeführt worden. Bisher sind keine höheren Dioxinwerte in
Lebensmitteln festgestellt worden. Ganz sicher geht der
Verbraucher, wenn er beim Einkauf auf deutsche Produkte zurückgreift.

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Die belgische Taktik im Umgang mit dem Dioxinskandal der Landwirtschaft ist von Bundesminister
Funke zu Recht scharf kritisiert worden. Es hätte alles
dafür getan werden müssen, die Öffentlichkeit frühzeitig
und vollständig zu informieren. Die Bundesregierung
hat sofort nach Bekanntwerden des Skandals die Öffentlichkeit umfassend informiert. Die öffentliche Ausschußsitzung am letzten Montag und die Aktuelle Stunde heute zeigen, daß wir nichts zu verbergen haben und
daß wir den Dialog mit allen beteiligten und betroffenen
Menschen suchen.

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Trotzdem ist der Imageschaden für die Landwirtschaft in ganz Europa enorm, der wirtschaftliche Schaden ebenfalls. Unsere Konkurrenten auf den wichtigen
Exportmärkten lachen sich ins Fäustchen. Inzwischen
räumen Handelsketten weltweit belgische Nahrungsmittel aus den Regalen. Auch deutsche Exporte sind
schon von der Kettenreaktion erfaßt. Schließlich betrachtet man in Asien und Amerika die Situation nicht so
differenziert, wie wir es hier in Europa tun. Ein Lebensmittelskandal in Belgien wird dann schnell zu einer
gesamteuropäischen Sache. Auch teure Werbekampagnen können das unnötig gestörte Vertrauen so schnell
nicht wiederaufbauen.

Es hilft deshalb auch nicht, immer wieder nur darauf
hinzuweisen, daß bei uns in Deutschland das Problem so
nicht entstanden wäre. Wir müssen auf europäischer
Ebene die notwendigen politischen Konsequenzen aus
dem Dioxinskandal ziehen. Die SPD-Bundestagsfraktion
fordert zusätzliche Kontrollinstanzen der Europäischen
Union, damit in allen Nationalstaaten die Lebensmittelkontrollen vorschriftsgemäß durchgeführt werden.

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Zweifelhafte Roh- und Ausgangsstoffe für Futtermittel müssen von vornherein von der Verarbeitung und
Verfütterung ausgeschlossen werden. Wir werden uns
deshalb auf europäischer Ebene für eine Präzisierung der
futtermittelrechtlichen Vorschriften einsetzen.

Im deutschen Futtermittelrecht sind alle erforderlichen Regelungen enthalten, um in den Handel mit belastenden Futtermitteln eingreifen zu können. Verstöße
werden mit Geldbußen von bis zu 50 000 DM geahndet.
Wir müssen uns allerdings auch fragen, ob diese Höhe
als abschreckende Wirkung ausreicht. Hier müssen wir
ernsthaft darüber nachdenken, ob eine Verschärfung
notwendig ist.

Die SPD-Fraktion fordert seit Jahren eine offene Deklaration der Futtermittelinhaltsstoffe. Der mündige
Verbraucher und auch der Landwirt als Verbraucher von
Futtermitteln müssen wissen, was in den Produkten enthalten ist. Wenn die Verbraucher genauer Bescheid
wüßten, dann würden sie beim Kauf genauer hinsehen.

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Wir kämpfen in allen Bereichen für bessere Kennzeichnungsregelungen. Das ist der entscheidende Schlüssel.
Um es ökonomisch zu formulieren: Marktwirtschaft
kann nur dann funktionieren, wenn tatsächlich Transparenz auf den Märkten herrscht.

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Den wirksamsten Schutz - auch das muß gesagt werden - bestimmt der Verbraucher über sein Kaufverhalten
allerdings auch selbst. Solange der Trend zu niedrigen
Preisen stärker ist als das Verlangen nach hoher Qualität, sind die Anreize hoch, bei der Produktion auch zu
unerlaubten Mitteln zu greifen. Das ist zwar keine Ausrede für kriminelle Machenschaften, aber eine Tatsache,
die wir bedenken sollten.

Wir werden uns für eine nachhaltige Landwirtschaft
auch bei den anstehenden WTO-Verhandlungen einsetzen. Die Förderung überschaubarer regionaler ProdukVizepräsident Rudolf Seiters


tion, der regionalen Stoffkreisläufe und der regionalen
Vermarktung ist eine wirkungsvolle Maßnahme, um
Skandale wie den, über den wir uns jetzt unterhalten, zu
verhindern.

Vielen Dank.

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