emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
sprung (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, gleichwohl: Trifft es zu, daß in den Prüfungsmitteilungen, die ja vorliegen und die wohl bereits an die Bundesressorts gegangen sind, davon die Rede ist, daß mangelnde Aufsicht der Bundesregierung eine der Hauptursachen für die Millionenverluste der Deutschen Bau- und Bodenbank sei?
Möhring (NA), 1979-02-15:
Danke schön.
({0})
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Herr Kollege, ich habe in meiner allgemeinen Antwort darauf hingewiesen, daß es nach dem Geschäftsgang üblich ist, daß die zuständigen Dienststellen jetzt dazu gehört werden. Ich glaube, es ist fair, daß erst diese Äußerungen erfolgen und daß ich dann zu Ihrer Frage, die Sie aus Ihrer Sicht mit Recht stellen, Stellung beziehe. Der Bundestag und der Bundesrat werden dann über den Bericht des Bundesrechnungshofes ausführlich informiert werden.
sprung (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, gab es Interventionen des Präsidenten des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen,. und trifft es zu, daß ihnen nicht nachgegangen wurde?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Herr Kollege, ich kann Ihnen bestätigen, daß das Bundesaufsichtsamt nicht untätig geblieben ist. Einzelheiten kann ich Ihnen hier auch im Hinblick auf das Schweigegebot nach § 9 des Gesetzes über das Kreditwesen leider nicht mitteilen.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Traupe.
traupe (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich die Tatsache, daß dieser interne Prüfungsbericht, von dem es meines Wissens nur sieben Exemplare gibt, an den. Abgeordneten des Deutschen Bundestages vorbei in die Öffentlichkeit gelangen konnte?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Frau Kollegin, ich kann Ihnen dazu keine Erklärung geben. Die Erklärung kann nur allgemein darin liegen, daß hier eine Indiskretion geschehen ist und daß durch diese Indiskretion die Öffentlichkeit von den jetzigen Prüfungsmitteilungen erfahren hat.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Löffler.
löffler (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß infolge der Baurezession auch bei anderen Kreditinstituten in dieser Sparte des Kreditgeschäftes Verluste aufgetreten sind und die bei der Bau- und Bodenbank aufgetretenen Verluste nichts mit mangelnder Aufsicht und nichts mit vielleicht unzureichendem Management zu tun haben?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Ich kann Ihnen das, so wie diese Frage am Schluß sehr allgemein gestellt wurde, nicht bestätigen. Ich kann Ihnen jedoch bestätigen, daß Verluste, wie sie bei der Deutschen Bau- und Bodenbank aufgetreten sind, auch bei anderen Kreditinstituten zu finden sind. Dort konnten diese aber durch Erträge aus anderen Sparten oder mittels Verlustübernahme durch Muttergesellschaften ausgeglichen. werden. Bei der Deutschen Bau- und Bodenbank war dies auf Grund ihrer alleinigen Ausrichtung auf den Bausektor nicht möglich. Im übrigen bitte ich, was die Wertung angeht, noch einmal, Herr Kollege, den endgültigen Bericht des Bundesrechnungshofs an Bundestag und Bundesrat abzuwarten.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Meinike.
meinike (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung bereit ist, die zuständigen Fachausschüsse - entsprechend bisheriger Übung - in aller Kürze darüber zu informieren, was heute hier angesprochen worden ist und wahrscheinlich nicht endgültig beantwortet werden kann?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Herr Kollege, dies ist selbstverständlich. Der zuständige Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages ist .über die ganzen Vorgänge mehrfach informiert worden. Zuletzt ist dies mit der Vorlage des Bundesfinanzministeriums vom 31. August 1978 sehr ausführlich geschehen. Diese Vorlage wurde in der Sitzung des Ausschusses am 8. November 1978 zur Kenntnis genommen und eingehend diskutiert. Es ist also nicht so, daß die Dinge, die hier jetzt in der Fragestunde zur Sprache kommen, im zuständigen Ausschuß nicht sehr sorgfältig und eingehend diskutiert worden sind.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jahn ({0}).
jahn (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, warum hat es die Bundesregierung - trotz des ständigen Widerspruchs der CDU/CSU zugelassen, daß die bisherigen Stellungnahmen der Bundesregierung zur Deutschen Bau- und Bodenbank ausgerechnet von dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Staatssekretär Abreß, abgegeben worden sind, und sieht die Bundesregierung hierin nicht die Gefahr möglicher Interessenkollisionen?
({0})
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Herr Kollege, Sie wissen, daß der Bundesfinanzminister erst seit dem 15. Juni 1978 zuständig ist.
({0})
- Sie haben die Bundesregierung gefragt. - Die Abgabe der Berichte ist durch den Staatssekretär des zuständigen Ministeriums geschehen. Dies war die Person, die Sie soeben angesprochen haben. Es ist somit nach Recht und Gesetz verfahren worden.
ey (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Anstrengungen unternommen, um die Vorbehalte und Vorwürfe des ' Bundesrechnungshofs gegenüber der Bundesregierung zu entkräften?
Dr. Böhme, ParL Staatssekretär: Herr Kollege, wie ich dem Parlament vorhin mit meiner allgemeinen Aussage mitteilen konnte - darauf mußte ich mich allerdings beschränken -, werden jetzt alle Dienststellen über die Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes sehr ausführlich befragt. Es wird dann sicher alles unternommen werden, den Prüfungsbemerkungen so weit Rechnung zu tragen, daß eventuelle Fehler korrigiert bzw. entsprechend gerügt werden.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Voss.
voss (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, vermögen Sie zu sagen, wie oft der Bundesrechnungshof bereits vor seiner jetzigen Stellungnahme zur Geschäftspolitik der Deutschen Bau- und Bodenbank kritisch Stellung genommen hat?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Herr Kollege, das kann ich im Moment nicht sagen. Mir ist nur die Prüfungsmitteilung bekannt, auf die sich die Anfragen beziehen. Ich kann dies aber gern prüfen lassen und Ihnen dann mitteilen.
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Mir ist dies im einzelnen nicht bekannt. Aber es entspricht ja der allgemeinen Übung des Bundesrechnungshofs, daß er sich bei der Überprüfung von Tätigkeiten kritisch äußert. Ich habe die Frage vorhin so verstanden, ob speziell im Zusammenhang mit den jetzigen Vorwürfen, die in den Prüfungsmitteilungen genannt worden sind, bereits ähnliche Vorwürfe in der Vergangenheit erhoben worden sind.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von der Heydt Freiherr von Massenbach.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}) :Herr Staatssekretär, ungeachtet der Tatsache, daß sich der Bundesrechnungshof jetzt offenbar sehr intensiv mit den Vorgängen um diese Bank beschäftigt, möchte ich die Bundesregierung fragen, ob sich die mangelnde Aufsicht der Bundesregierung nicht schon daraus ergibt, daß hinsichtlich der früheren Erklärungen, die die Bundesregierung in den
Fachausschüssen des Bundestages abgegeben hat, heute offenbar eine fehlerhafte Einschätzung der Bonität der Bank und der Risiken, die in dem übrigen Kreditgeschäft steckten, festzustellen ist.
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Herr Kollege, die Wertungen, die in Ihrer Frage enthalten sind, kann ich mit Hinweis darauf, daß der endgültige Bericht dem Parlament noch nicht vorliegt, nicht bestätigen. Deswegen kann ich auch den Teil Ihrer Frage, ob dies nicht bereits früher in ähnlicher Weise geschehen sei, nicht beantworten bzw. nicht bejahen.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rapp.
 Rapp ({0}) ({1}) : Herr Staatssekretär, ,ist es nicht so, daß eben wegen des Mangels an Diversifizierungsmöglichkeiten in der Geschäftspalette der Bank durch die Satzung - Beschränkung auf Baufinanzierung - daran gedacht wird, das Institut mit einer anderen Bank zu fusionieren, so daß es bei einer notwendigen Dämpfung der Baukonjunktur nicht mehr zu solchen verlustträchtigen Inkongruenzen zwischen Aktiv- und Passivgeschäft, kommen muß?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Herr Kollege, Ihre Frage ist zu Recht gestellt. Ich kann dies voll und ganz bestätigen. Dies war ja auch mit der Grund, daß die BauBo ab 1. Januar 1979 an die Deutsche Pfandbriefanstalt angelehnt wurde.
In dem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß natürlich bekannt ist, daß die Verluste der BauBo auf die Baurezession zurückzuführen sind und daß gerade die Finanzierung der Bauphase im Gründungsauftrag der BauBo gelegen hat. Sie sollte gerade das Geschäft der Vor- und Zwischenfinanzierung betreiben.
Ich darf auch darauf hinweisen, daß in der Zeit, in der die Kredite gewährt worden sind, niemand vorhersehen konnte, wie die weitere Entwicklung gehen würde.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Keine weitere Zusatzfrage. 
Ich rufe Frage 13 - Abgeordneter Dr. Sprung - auf :
Trifft es zu, daß der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - „obwohl er über den wahren Sachverhalt bei der Bank im Bilde war" - „jeweils den die Aktionärsrechte des Bundes wahrnehmenden Vertreter seines Hauses angewiesen" hat, .in den Hauptversammlungen zuzustimmen, daß der Vorstand entlastet werde"?
bitte herr staatssekretär böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Herr Kollege, ich darf auf die bereits zu Frage 12 gegebene Antwort verweisen. Sie betrifft den gleichen Sachverhalt. Auch hier muß ich mich leider - ich gebe zu, daß es für Sie unbefriedigend ist - im gegenwärtigen Stadium darauf zurückziehen, Sie zu bitten, das Ergebnis der Prüfung durch den Bundesrechnungshof nach den Äußerungen der Dienststellen der Bundesregierung, die sehr sorgfältig ausgewertet und dem Parlament zugeleitet werden, abzuwarten.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sprung.
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Gestatten Sie, Herr Kollege, daß ich die Fragen 16 und 17 gemeinsam beantworte?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Dies kann ich in der Form nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren. Wie ich Ihnen sagte, ist die Frage hier an den Bundesminister der Finanzen gerichtet. Wir haben die Kompetenz erst seit dem 15. Juni 1978. Alle weiteren zu Recht gestellten detaillierten Fragen bitte ich bis nach Erscheinen der Prüfungsbemerkungen zu verschieben.
Im übrigen verweise ich noch einmal - und unterstreiche diesen Hinweis - auf die Frage des , Kollegen Löffler aus dem Haushaltsausschuß und auf die Antwort; daß diese Fragen natürlich Gegenstand der Beratungen und der Diskussion im Haushaltsausschuß gewesen sind.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Eine weitere Zusatzfrage?. Bitte.
sprung (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, werden Sie uns in den Ausschüssen die von mir gewünschte Auskunft geben und die Frage beantworten, ob es zutrifft, daß der Minister über die Situation bei der Bau- und Bodenbank im Bilde war?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Diese Frage werde ich im Ausschuß gern nach bestem Wissen und Gewissen beantworten.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Freiherr von der Heydt.

von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}) : Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen oder dementieren, daß der Vertreter der Bundesregierung bei der Hauptversammlung, die über das Geschäftsjahr 1977 abzustimmen hatte, sich darüber vorher Klarheit verschafft hat - auch durch Einblick in den Wirtschaftsprüfungsbericht -, daß der Wertberichtigungsbedarf, der für 1977 gegeben war, auch tatsächlich in vollem Umfange gebildet worden ist?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Davon gehe ich aus, Herr Kollege.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Löffler.
löffler (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, da hier unterschwellig der Verdacht geäußert wird, daß die Bundesregierung nicht rechtzeitig und gründlich genug informiert hat, frage ich: können Sie bestätigen, daß der Haushaltsausschuß sich bereits im Jahre 1977 in mehreren Sitzungen sehr intensiv mit dem Problem Bau- und Bodenbank beschäftigt hat?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Ja, das kann ich bestätigen. Es gab dazu auch Vorlagen vom 9. Februar 1977 und vom 7. Dezember 1977, die am 14. Dezember 1977 beraten worden sind. Es gab eine sehr ausführliche Darstellung der gesamten Vorgänge unter dem 31. August 1978, die an den Haushaltsausschuß geleitet worden ist. Diese Vorlage ist am 8. November 1978 beraten und zur Kenntnis genommen worden. Das bedeutet, daß der Haushaltsausschuß laufend über die Vorgänge umfassend informiert war.
voss (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Ihnen unbekannt ist, daß bereits seit dem Jahre 1970, als noch Herr Lauritzen und Herr Vogel Wohnungsbauminister waren, der Bundesrechnungshof Ratschläge und Anregungen gegeben und sich kritisch mit der Geschäftspolitik der Bau-und Bodenbank auseinandergesetzt hat?
wohlrabe (NA), 1979-02-14:
Nein, es wäre schon ganz gut, wenn Sie sie getrennt beantworteten.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe Fragen 14 und 15 des Herrn Abgeordneten von der Heydt Freiherr von Massenbach auf:
Trifft es ferner zu, daß der Bundesrechnungshof fordert, „die Frage des Schadenersatzes müsse jetzt unverzüglich geprüft werden"?
Wenn ja, welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus dieser Forderung des Bundesrechnungshofs zu ziehen?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Ich möchte die Fragen 14 und 15 so beantworten, daß ich auf die Antworten verweise, die ich vorhin dem Kollegen Dr. Sprung gegeben habe. Sie betreffen denselben Sachverhalt, d. h. einen Sachverhalt, der jetzt auf Grund der Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofs an die einzelnen Dienststellen zur Stellungnahme herausgegeben wird. Anschließend wird dem Bundestag und dem Bundesrat sehr ausführlich berichtet. Aber in diesem Stadium können keine zusätzlichen Angaben gemacht werden.
Das betrifft vor allen Dingen die von Ihnen angeschnittene Frage des Schadenersatzes, die dann auch persönliche Konsequenzen hätte. Eine solche eingehende Aussage, Herr Kollege, kann wohl nicht ohne Rückäußerung der betroffenen Dienststellen gemacht werden.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Zusatzfrage, bitte.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}) : Herr Staatssekretär, haben Sie diesen ersten Entwurf des Bundesrechnungshofberichts über den Zustand der Bau- und Bodenbank selbst gelesen?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Ich bin über den Inhalt informiert worden.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Weitere Zusatzfrage.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}): Herr Staatssekretär, die Frage lautet ja, ob der Bundesrechnungshof tatsächlich die Frage des Schadenersatzes aufgeworfen hat. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir die Zusatzfrage - da er es ja offenbar getan hat -, worauf sich die Meinung des Bundesrechnungshofs nach diesem ersten Entwurf stützt, daß die Schadenersatzfrage tatsächlich aufgeworfen und geprüft werden muß.
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Wenn die Frage des Schadenersatzes aufgeworfen wird, sind natürlich entsprechende Tatbestände herangezogen worden; das ist selbstverständlich. Ich bitte aber noch einmal darauf hinweisen zu dürfen, daß ich im jetzigen Stadium im einzelnen dazu keine Stellungnahme abgeben kann. Es wäre auch ungewöhnlich - Herr Kollege, ich bitte Sie um Verständnis -, sich zu einer solchen Frage der Schadenersatzforderung ohne Rückäußerung der Beteiligten hier im Forum des Deutschen Bundestages konkret zu äußern.
löffler (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für einen angemessenen Stil, der der Demokratie förderlich ist, wenn aus einem Papier einer Bundesbehörde, mit dem sie noch nicht ihre eindeutige

Stellungnahme festgelegt hat, hier zitiert wird und Fragen daraus formuliert werden?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Herr Kollege, mir steht es nicht zu, hier Fragen zu bewerten.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Herr Abgeordneter Freiherr von der Heydt, sind Sie der Meinung, daß damit auch die Frage 15 beantwortet ist?
({0})
- Die Frage 15 ist also bereits beantwortet.
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Wohlrabe auf:
In welcher Höhe sind der Deutschen Bau- und Bodenbank bis einschließlich Haushaltsjahr 1978 Mittel aus dem Bundeshaushalt zugeflossen?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Im Haushaltsjahr 1976 hat die Deutsche Bau- und Bodenbank aus dem Bundeshaushalt ein bedingt verzinsliches und bedingt rückzahlbares Darlehen in Höhe von insgesamt 175 Millionen DM erhalten. Darüber hat die Bundesregierung den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages am 9. Februar 1977 eingehend unterrichtet.
Der Bund hat später im Zusammenhang mit der Anlehnung der Deutschen Bau- und Bodenbank an die Deutsche Pfanndbriefanstalt auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet. Der Haushaltsausschuß hat dazu am 8. November 1978 seine Zustimmung gegeben.
wohlrabe (NA), 1979-02-14:
Ich wäre dankbar - auch wegen der Publizität - wenn Sie einmal die Raten vortragen könnten. Die 175 Millionen DM sind, wenn ich mich an die Debatte im Haushaltsausschuß richtig erinnere, ja wohl nur ein Teil gewesen.
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Es sind, wie ich sagte, insgesamt 175 Millionen DM zugeflossen. Über die Einzelheiten der Zahlungen kann ich Ihnen jetzt aus dem Stand keine Mitteilungen machen.
löffler (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß durch die Mittel, die der Bund der Bau- und Bodenbank zur Verfügung gestellt hat, in erster Linie indirekt kleine und mittlere Unternehmen unterstützt worden sind, die sonst von der Baurezession hinweggespült worden wären?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Das kann ich voll und ganz bestätigen, Herr Kollege.
ey (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob im gegenwärtigen Zeitpunkt wegen einer Schadensersatzforderung bereits prozessuale Auseinandersetzungen anhängig sind?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Nach meinem Kenntnisstand ist nichts gerichtlich anhängig.
({0})
- Prozessuale, d. h. gerichtlich eingebrachte Klagen sind mir im Moment aus eigenem Kenntnisstand nicht bekannt.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sprung.
sprung (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob zusätzlich zu den 175 Millionen DM aus anderen öffentlichen Kassen, z. B. eines deutschen Bundeslandes, Mittel an die Bau- und Bodenbank geflossen sind?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Das kann ich bestätigen. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat insgesamt 49 Millionen DM im Jahre 1977 als Zuschuß an die Deutsche Bau- und Bodenbank gezahlt. Auch hierüber wurde der Haushaltsausschuß am 7. Dezember 1977 ausführlich informiert.
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Herr Kollege, dies ist wohl kein unübliches Verfahren. Es ist nicht die Bundesregierung, die das hier prüft, sondern die Abrechnung der Garantie erfolgt natürlich seitens der Bank und deren Wirtschaftsprüfer. Danach kann gesagt werden, ob und in welcher Höhe der Bund einzutreten haben wird.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Freiherr von der Heydt.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}) : Herr Staatssekretär, bei den Zuschüssen, die der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen der Deutschen Bau- und Bodenbank haben zuwenden müssen, um ihre Verluste auszugleichen, hat man ein sehr kompliziertes Rechtsinstitut erfunden. Können Sie bestätigen, daß die Opposition bereits bei früheren Beratungen über die Sanierungsversuche die Bundesregierung gewarnt hat, einen solchen künstlichen, holprigen Weg zu beschreiten, weil schon damals - jedenfalls nach Ansicht der Oppositon - erkennbar war, daß diese Mittel nicht in die Bundeskasse würden zurückfließen können?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Herr Kollege, ich kann gern bestätigen, daß Sie andere Vorstellungen entwickelt haben, was das Wie angeht. Ihrer Bewertung kann ich mich freilich nicht anschließen.
wohlrabe (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich denn, daß die ganze Sache, ob10874 
wohl seinerzeit bei der Bereitstellung dieser Mittel im Haushaltsausschuß andere Ausführungen gemacht worden sind, nun so - ich möchte sagen - à fonds perdu abgelaufen ist?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Ich sagte Ihnen vorhin in meiner Antwort auf Ihre Frage, daß das Darlehen - soweit Sie sich darauf beziehen - bedingt verzinslich und bedingt rückzahlbar gewesen ist und der Bund dann später auf die Rückzahlung verzichtet hat.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, lassen Sie sich nicht aufs Eis locken. Diese zusätzlichen Fragen sind schließlich einkalkuliert.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jahn ({0}).
jahn (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, können Sie die Gründe angeben, warum sich das Land Nordrhein-Westfalen aus der Deutschen Bau- und Bodenbank als Aktionär zurückgezogen hat?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Im Jahr 1975 waren Einzelwertberichtigungen für Forderungen veranlaßt worden. Die Wertberichtigungen konnten damals unterbleiben, weil der Bund und Nordrhein-Westfalen mit einer Garantie eingesprungen sind. Das erfolgte vor dem Hintergrund der Notwendigkeiten, die damals für die Bau- und Bodenbank entstanden sind, d. h. wegen der schwankenden Baukonjunktur. .
({0})
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Herr Abgeordneter Löffler, es tut mir leid. Sie müssen warten, bis die nächste Frage aufgerufen wird, um eine weitere Zusatzfrage stellen zu können. Das gleiche gilt auch für Sie, Herr von der Heydt.
Herr Abgeordneter Rapp.
rapp (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß der Verzicht auf die Rückzahlung des Darlehens im Hinblick auf die Anlehnung der Bank an die Deutsche Pfandbriefanstalt eine auch betriebswirtschaftlich sehr sinnvolle Investition gewesen ist?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Dies kann ich bestätigen, Herr Kollege.
voss (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, vermögen Sie zu bestätigen, daß nach dem Zuschuß des Bundes von 175 Millionen DM für das Jahr 1976,
der damit begründet wurde, daß dadurch die Zahlungsunfähigkeit und die Schwierigkeiten bei der Bau- und Bodenbank ein für allemal erledigt seien, nicht einmal zwei Monate später ein nochmaliger Zuschuß von 65 Millionen DM notwendig wurde?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Insgesamt hat der Bund, wie ich vorhin ausgeführt habe, 135- Millionen DM als Bilanzhilfe geleistet und ein Jahr später das Land Nordrhein-Westfalen weitere 49 Millionen DM. Das sind die Beträge, um die es geht.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten' Wohlrabe auf:
Sind in Zukunft weitere Zuweisungen des Bundes vorgesehen. bzw. zu erwarten?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Herr Kollege, andere Zahlungen als die, die ich soeben mehrmals nannte, sind aus dem Bundeshaushalt nicht geleistet worden. Gewisse Risiken für die Zukunft bestehen für den Bundeshaushalt im Hinblick auf Garantien in Höhe von. 100 Millionen DM, die der Bund zusammen mit Nordrhein-Westfalen der Deutschen Bau- und Bodenbank eingeräumt hat.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
wohlrabe (NA), 1979-02-14:
Wie sieht denn der Sachverhalt aus: Wird hier der Gewährleistungsträger zur Kasse gebeten werden oder nicht?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Die Abrechnung wird erst im Jahr 1980 vorgenommen werden, d. h., die genaue Abrechnung der Garantie wird zum 31. Dezember 1980 erfolgen. Vorher, Herr Kollege, läßt sich nicht sicher sagen, ob und in welcher Höhe der Bund wird eintreten müssen.
löffler (NA), 1979-02-14:
Ich verzichte.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Verzichtet. - Herr Abgeordneter Dr. Sprung.
sprung (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, sind weitere Gewährleistungen über den Bundeshaushalt von seiten der Bundesregierung für die Anlehnung der Bank an die Deutsche Pfandbriefanstalt vorgesehen bzw. übernommen worden?