toussaint (NA), 1965-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuß hat in seiner gestrigen Sitzung den Antrag des Bundesrates auf Streichung der in Art. 1 Nr. 20 Buchstabe c vorgesehenen Neufassung des sogenannten Mischfutterprivilegs im Sechzehnten Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes beraten. Ich bin leider gehalten, Ihnen den Bericht mündlich zu geben, da die Sitzung des Vermittlungsausschusses erst gestern abend stattgefunden hat und die Erstellung eines Schriftlichen Berichts nicht mehr möglich war.
Meine Damen und Herren, nach geltendem Recht hat das in der Freiliste 3 Ziffer 10 geregelte Mischfutterprivileg folgende Fassung:
Begünstigt sind Mischfuttermittel, die den ernährungswirtschaftlich vorgeschriebenen Normen entsprechen und vorschriftsmäßig registriert, verpackt und gekennzeichnet sind, soweit sie zur Fütterung von Rindern, Pferden, Schweinen, Schafen, Ziegen und Geflügel bestimmt sind.
Das vom Bundestag verabschiedete Sechzehnte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes gibt in Art. 1 Nr. 20 Buchstabe c dieser Vorschrift folgende Neufassung:
Begünstigt sind Mischfuttermittel, die zur Fütterung von Rindern, Pferden, Schweinen, Schafen, Ziegen, Geflügel, Kaninchen oder Nutzfischen bestimmt sind, wenn
- und .hier kommt es auf die entscheidende Fassung an durch eine Bescheinigung der zuständigen obersten Landesbehörde oder einer von dieser beauftragten Stelle nachgewiesen wird, daß die Mischfuttermittel unter Beachtung der futtermittelrechtlichen Vorschriften hergestellt und geliefert worden sind.
Wie kam es zur Neufassung dieser Bestimmung? Dem Finanzausschuß des Bundestages wurde dargelegt, daß eine Prüfung der Einhaltung der futtermittelrechtlichen Vorschriften durch die Finanzverwaltung, wie sie geschieht, entbehrlich sei, weil bereits eine laufende und sachgerechte Prüfung seitens der Landesernährungsbehörden erfolge. Der Bundestag hat diesem Vorbingen Rechnung getragen und die nach dem geltenden Recht der Finanzverwaltung obliegende Verpflichtung, bei den im Großhandel gelieferten Mischfuttermitteln die Einhaltung der futtermittelrechtlichen Vorschriften zu prüfen, mit der Neufassung beseitigt.
Hiergegen hat nun der Bundesrat in seiner 278. Sitzung vom 12. Februar 1965 die Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel der StreiDr. Dr. h. c. Toussaint
chung dieser Neufassung beschlossen. Der Bundesrat begründete seinen Antrag wie folgt: Nach dem geltenden Recht könne sich die Ernährungsverwaltung auf Stichprobenkontrollen der Mischfuttermittelproduktion beschränken, was sich als ausreichend erwiesen habe. Die Neufassung erfordere infolge der von den Landesernährungsbehörden zu erteilenden Bescheinigung über die Einhaltung der Vorschriften eine ständige Kontrolle der gesamten Produktion. Dies sei technisch undurchführbar und würde personelle und sachliche Kosten in einer Höhe verlangen, die in keinem Verhältnis zum angestrebten Erfolge stände.
Gleichzeitig hat der Bundesrat darauf hingewiesen, daß, falls diese Neufassung nicht gestrichen werden würde, die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes festgestellt werden müßte. Der Bundesrat ist der Auffassung, daß die Neufassung des sogenannten Mischfutterprivilegs das Verfahren von Landesbehörden regle und daher der Zustimmung nach Art. 84 Abs. 1 des Grundgesetzes bedürfe.
Die gesamte mit der Neufassung des Mischfutterprivilegs aufgetauchte Problematik würde durch die Annahme des Antrags des Vermittlungsausschusses behoben werden können. Ziffer 10 soll danach folgende Fassung erhalten - die Drucksache liegt Ihnen vor -:
Mischfuttermittel, die unter einer nach den futtermittelrechtlichen Vorschriften registrierten Bezeichnung geliefert werden, soweit sie zur Fütterung von Rindern, Pferden, Schweinen, Schafen, Ziegen, Geflügel, Kaninchen oder Nutzfischen bestimmt sind.
Durch diese Formulierung würde den Bedenken des Bundesrates Rechnung getragen werden, ohne das Anliegen des Bundestages wesentlich zu beeinträchtigen. Bei dieser Fassung würde das Bescheinigungsverfahren, wie vom Bundesrat gefordert, wegfallen und wäre auch die vom Bundesrat aufgeworfene Frage der Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes beseitigt. Auf der anderen Seite hätte die Finanzverwaltung lediglich noch zu prüfen, ob Registrierungsbescheide für die gelieferten Mischfuttermittel vorliegen und ob die Mischfuttermittel unter registrierter Bezeichnung geliefert worden sind. Die Prüfung, ob die futtermittelrechtlichen Bestimmungen beachtet worden sind, obliegt den Ernährungsbehörden wie bisher. Diese Prüfung wird auch nach den Ausführungen des Bundesrates in seinem Anrufungsbeschluß als ausreichend bezeichnet.
Der Vermittlungsausschuß empfiehlt Ihnen die Annahme des auf Drucksache IV/3182 vorgelegten Antrags des Vermittlungsausschusses.