Roland Claus (NA), 1999-03-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Zumindest was die Verweilzeit hier im Plenum anbetrifft, ist es ein Gesetz, das
wir im Eilverfahren beschließen. Wir haben dafür auch
ein gewisses Verständnis.

Das wirkliche Problem, das mit dem Gesetz verbunden ist und hier ausgesprochen oder nicht ausgesprochen

oder nur verschämt ausgesprochen wird, steht im Bericht des Innenausschusses just in den letzten Textzeilen,
für die der Kollege Wiefelspütz gerade erklärt hat: Sie
sind entweder falsch oder zurückgezogen oder nicht
ganz richtig. Wir dürfen sie zumindest in Frage stellen.

Wir haben es immer deutlich erklärt: Die PDS will in
dieses Parlamentarische Kontrollgremium. Das wird ihr
aber verwehrt. Deshalb liegt unser Änderungsantrag auf
dem Tisch. Ich kann ihn deshalb nicht zurückziehen,
Herr Kollege Ströbele, weil mir die mathematische Lösung in der Zeit zwischen Ihrer und meiner Rede noch
nicht eingefallen ist. Wie sollen wir mit unseren Stimmen - selbst bei Ihrer Zuneigung - bis zur Wahl zu der
satten Mehrheit kommen, die Sie uns hier versprechen?

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Es wird von uns deshalb auch moniert, daß hierbei
verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Sie haben
in dem inzwischen gestrichenen Bericht auch auf Karlsruhe Bezug genommen. Sie sagen in dem Bericht, das
sei eigentlich unbedenklich, und man könne sich bereits
auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil berufen. Dieses
Urteil war damals aber auf Antrag der Grünen entstanden. Wenn ich mich recht erinnere, war der Hauptgrund,
das Ansinnen der Grünen abzuweisen, daß die Kolleginnen und Kollegen damals im Vorfeld gesagt haben: Wir
werden gezielte Indiskretion betreiben und uns nicht an
die Geheimhaltung halten. Nun werden Sie an der PDS
sicherlich Dutzende oder auch Hunderte von Untugenden finden. Ich könnte Ihnen 150 aufzählen; denn ich
kenne die PDS vielleicht noch genauer als Sie. Indiskretion wird bei uns aber nicht so leicht nachzuweisen sein.

Nun muß man sich noch einmal die Geschichte vor
Augen halten. Wie wurden CDU/CSU und F.D.P. zu
Einbringern des Gesetzes? Offenbar wurde ihnen versprochen, daß die PDS draußen bleibt - deshalb wurde
die Zahl neun bestimmt -, wenn sie die Beschlußfassung
auf den Tisch brachten. Die erste Schwierigkeit schien
überwunden. Schon kam für die SPD die zweite Schwierigkeit, nämlich die mit dem Koalitionspartner - das ist
nachzulesen -: Die Grünen wollten die PDS beteiligen.
Die Formel hieß also: keine Zahlen. Nun war die dritte
Schwierigkeit, indem CDU/CSU und F.D.P. die SPD
daran erinnerten, daß es seinerzeit eigentlich ein Junktim
war, zu sagen: Wir werden das Gesetz mit einbringen
und mit zustimmen, aber nur, wenn klargestellt ist, daß
es bei der Zahl neun bleibt. Ihre vierte Schwierigkeit,
meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, lag in
dem nun doch mißglückten Lösungsversuch des Konfliktes mit dem Bericht des Innenausschusses. Ich frage
Sie einfach nur: Und das alles wegen der PDS? Nehmen
Sie uns vielleicht nicht doch ein Stück zu wichtig?

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Wir werden dem Gesetzentwurf nicht zustimmen, es
sei denn, Sie entschließen sich doch noch mehrheitlich
zur Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

Vielen Dank.

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