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Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung des Gesetzentwurfs Drucksache Nr. 4273 gehört. Hinsichtlich des Gesetzentwurfs Drucksache Nr. 4323 verweist die Regierung auf die schriftliche Begründung.
Ich eröffne die Aussprache im Rahmen der Redezeit von 60 Minuten.
Das Wort hat der Abgeordnete Scharnberg.
Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Niebes.
Niebes (NA), 1953-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bisher hier geäußerten Meinungen haben wohl gezeigt, daß die eine Seite der Auffassung ist, der Bund könnte etwas dabei gewinnen, wenn der Antrag angenommen wird, während die andere Seite der Meinung Ist, er könnte etwas dabei verlieren. Offensichtlich also gehen die Meinungen so weit auseinander, daß es wohl nicht so ganz einfach ist, festzustellen, was hier der richtige Weg ist.
In diesem Zusammenhang erscheint uns eine ganz andere Frage von viel größerer Wichtigkeit zu sein als diejenigen, die hier aufgeworfen worden sind. Das ist die Frage nach der Sicherheit der Währung. Wenn durch die Ausgleichsforderungen oder durch die Schuldbuchforderungen auf

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der einen oder anderen Seite eine Verbesserung der Sicherheit der Währung gegeben wäre, dann könnte man über die Sache sprechen. Aber das ist keineswegs der Fall. Jederman weiß - es genügt vollkommen, wenn er ein kleines Einkommen hat; vielleicht weiß er es dann noch viel besser als diejenigen, die ein großes Einkommen haben -, daß sein Geld im Vergleich zu der Währungsreform heute längst nicht mehr das wert ist, was es damals wert war. Wenn er heute für eine Mark etwas zu kaufen beabsichtigt, bekommt er wesentlich weniger, als er seinerzeit nach der Währungsreform bekommen hat. Wir können also feststellen, daß im Laufe der Zeit tatsächlich eine Entwertung der Währung stattgefunden hat. Diese Frage ist zweifellos viel wichtiger, und es dürfte viel nötiger sein, sich mit ihr zu befassen, als mit dem, was hier vorgetragen worden ist.
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Wenn Sie noch bedenken, daß der Abfall der Mark damals bei einer aufsteigenden Konjunktur stattgefunden hat, was soll man dann sagen, wie sich das - wo in der gegenwärtigen Zeit beispielsweise der Export ganz beträchtlich zurückgegangen und die Produktion in einigen wichtigen Industrien ins Stocken geraten ist und wir immer noch mit einer über 1 Million hinausgehenden Arbeitslosenzahl zu rechnen haben - in Zukunft gestalten wird. Zweifellos sind die Aussichten dafür außerordentlich schlecht. Wir sind der Meinung, daß es eher notwendig wäre, sich eingehend über die Frage einer besseren Sicherung unserer Währung zu unterhalten als darüber, ob man die bis jetzt bestehende Ausgleichsforderung, die im Moment verzinslich ist, in eine unverzinsliche Schuldbuchforderung umwandeln sollte. Wir sind infolgedessen der Meinung, daß bei irgendeiner Ausschußberatung nicht sonderlich viel herauskommen dürfte, und unsere Auffassung geht dahin, daß man den Antrag ablehnen sollte.
Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Nöll von der Nahmer.
Nöll der Nahmer (NA), 1953-05-12:
Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz zu den Ausführungen der drei Herren Diskussionsredner! Ich darf dem Herrn Vertreter der kommunistischen Gruppe zunächst versichern, daß die Sicherheit unserer Währung von dem Problem, das hier behandelt wird, überhaupt nicht berührt wird.
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- Das ist gar kein amerikanischer Rauch, sondern ein sehr solides und wichtiges Haushaltsproblem; das habe ich, glaube ich, hier sehr eingehend bei der Begründung auseinandergesetzt. Daß es Ihnen vielleicht nicht angenehm ist, wenn wir hier im Interesse des Bundeshaushaltes eine solche Maßnahme durchführen wollen, das mag eine andere Frage sein.
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Nun darf ich auf die sachlichen Ausführungen der Herren Kollegen Scharnberg und Seuffert eingehen. Wenn die Dinge eben so laufen, wie Herr Kollege Scharnberg es uns dargelegt hat, daß ein Fonds für die Tilgung der übrigen Ausgleichsforderungen gebildet werden soll - die natürlich für unser Bankwesen eine gewisse Belastung darstellen, das ist gar kein Zweifel -, dann ist doch nicht zu leugnen, daß damit die Einnahmen des Bundeshaushalts unweigerlich verkürzt werden, daß also auf diese Weise ein Einnahmeausfall im Bundeshaushalt eintreten würde, den wir nach unserer Überzeugung im gegenwärtigen Zeitpunkt auf keinen Fall tragen können. Es ist auch nicht so, Herr Kollege Seuffert- das ist sehr eingehend bei den Vorbesprechungen geprüft worden -, daß etwa die Gefahr eines Fehlbetrags in der Gewinn- und Verlustrechnung der Bank deutscher Länder eintreten würde, wenn nach diesem Gesetzentwurf die Verzinsungspflicht der Ausgleichsforderungen wegfiele. Ich darf darauf hinweisen, daß schon im Jahre 1951 die Bank deutscher Länder allein eine Zinseinnahme von 284 Millionen DM hatte, wozu dann noch sonstige Erträge von 16 Millionen DM hinzukommen, also Gesamteinnahmen von rund 300 Millionen DM, denen auf der anderen Seite als eigentliche Verwaltungskosten ungefähr 20 Millionen DM gegenüberstehen. Inzwischen ist aber das Geschäftsvolumen der Bank, wie Sie alle wissen, - ich verweise nur auf die wachsende Notenausgabe - noch wesentlich gestiegen. Wenn irgendwelche Gefahr bestanden hätte, daß etwa durch den Wegfall der Verzinsungspflicht die Bank deutscher Länder die Gewinn- und Verlustrechnung nicht mehr ausgleichen könnte, dann wäre dieser Antrag bestimmt nicht gestellt worden.
Der finanzpolitische Schwerpunkt liegt doch in. folgendem: Wir müssen mit jedem Pfennig rechnen. Deshalb ist zu prüfen: Besteht noch ein volkswirtschaftlich dringendes Bedürfnis für eine weitere Fortsetzung der bisherigen Reservepolitik bei der Bank deutscher Länder? Oder ist jetzt nicht ein Punkt erreicht, wo man dieses Ziel zurücktreten lassen muß zugunsten einer entsprechenden Entlastung des Haushalts? Das ist das entscheidende Problem, das hier gelöst werden muß.
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Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Zur Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und DP Herr Abgeordneter Arndgen!
Arndgen ({0}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im vergangenen Jahr ist auf Beschluß dieses Hauses ein sogenanntes Arbeitsbeschaffungsprogramm in Szene gesetzt worden, das aus Mitteln des Arbeitsstocks finanziert worden ist. Dieses Programm hat es ermöglicht, ungefähr 90 000 Aubeitsplätze zusätzlich zu schaffen. Für diesen Zweck standen im vergangenen Jahr 200 Millionen DM zur Verfügung, die, obwohl sie eingeplant waren, im vorigen
Jahr nicht voll wirksam werden konnten. Somit stehen aus dem Überhang in diesem Jahr noch rund 50 Millionen DM zur Verfügung. Wenn es möglich gemacht werden kann, zu diesen 50 Millionen in diesem Jahr noch rund 100 Millionen zusätzlich zur Verfügung zu stellen, könnte ungefähr der gleiche Effekt wie im vergangenen Jahr erzielt werden.
Der Ihnen vorliegende Entwurf soll nun die Möglichkeit schaffen, weitere Mittel aus dem Arbeitsstock oder jetzt von der Bundesanstalt für AVAV zur Verfügung zu stellen. Der Entwurf, der Ihnen vorliegt, bestimmt nicht die Höhe des Betrags, da wir der Meinung sind, daß die Bundesanstalt, nachdem wir auch für sie eine Selbstverwaltung geschaffen haben, bei der Zurverfügungstellung dieser Mittel mitwirken sollte. Dieses Gesetz will daher nur die Möglichkeit schaffen, in diesem Jahr das gleiche zu tun wie im vergangenen und dem Verwaltungsrat der Bundesanstalt notwendige gesetzliche Grundlagen zur Verfügung zu stellen.
Für die heutige Tagesordnung ist nur die erste Lesung dieses Gesetzes vorgesehen. Da wir fast das gleiche Gesetz, mit einigen Änderungen, im vergangenen Jahr verabschiedet haben und an demselben nicht viel herumgemodelt zu werden braucht, stelle ich den Antrag, dieses Gesetz heute in erster, zweiter und dritter Lesung zu verabschieden.
Kneipp (NA), 1953-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Odenthal möchte ich im einzelnen nicht eingehen. Ich möchte nur erwähnen: Als wir vor mehr als einem Jahr die Mittel der noch im Werden begriffenen Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung einspannen wollten, wurden gerade aus den Reihen Ihrer Freunde, insbesondere seitens des Kollegen Richter, allerschwerste Bedenken, geäußert, weil hier sozusagen im Vorgriff auf die Mittel der noch nicht geborenen Bundesanstalt gearbeitet werden sollte.
Ich möchte den Vorschlag machen, daß wir beide Anträge dem Ausschuß für Arbeit überweisen. Wenn ich auch der Tendenz der beiden Anträge durchaus zustimme und es ganz besonders begrüße, daß der Antrag der CDU/CSU und DP auf Drucksache Nr. 4302 gestellt worden ist, so halte ich es doch für ein unbedingtes Erfordernis, das gesamte Problem im Ausschuß für Arbeit zur Behandlung zu stellen. Ich beantrage hiermit die Überweisung beider Anträge an den Ausschuß für Arbeit.
Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
Arndgen (NA), 1953-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege von. der Opposition hat schon recht, wenn er vermutete, daß ich nicht den Antrag stellen würde, auch die Drucksache Nr. 4302 in erster, zweiter und dritter Lesung anzunehmen. Denn diese Drucksache enthält so viel Fehlerquellen und ist so unlogisch aufgebaut, daß sie ohne ernstliche Überprüfung im Ausschuß für Arbeit nicht angenommen werden kann. Die Drucksache, so angenommen, würde die Bundesanstalt zunächst einmal 260 Millionen DM im Jahre kosten, und wenn automatisch die Alfu-Empfänger nachgezogen würden
- was bestimmt im Hintergrund beabsichtigt ist
-, dann würden aus Mitteln des Bundes noch einmal 300 Millionen DM im Jahr benötigt werden, um die in diesem Antrag niedergelegten Wünsche zu befriedigen.
Aber auch die Unterstützungstabelle, die die Rückseite dieser Drucksache ziert, kann in der Form nicht angenommen werden, weil die festge({0})
legten Unterstützungssätze nach dem Bruttoverdienst errechnet sind. Dadurch würden die Unterstützungen derart nahe an den tatsächlichen Arbeitsverdienst herankommen, daß kein Anreiz mehr für die Arbeit bestünde.
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- Sehen Sie sich die Ziffern einmal an, meine Herren von der KPD! Jeder weiß doch, daß bei einem Bruttowochenverdienst von 116 DM nach Abzug der Steuern und Sozialbeiträge nur noch 85 bis 90 DM verbleiben. Wenn die Prozente in der Tabelle nach dem Bruttoeinkommen ausgerechnet sind, dann wird die Unterstützung so sein, daß ein Lediger, der bisher einen Wochenverdienst von 116 DM hatte, auf eine Unterstützung von etwa 70 % und ein Verheirateter mit dem gleichen Verdienst auf eine Unterstützung von etwa 74 % kommen wird. Ich glaube, daß eine solche Tabelle nicht unbesehen angenommen werden kann, und bin der Meinung, daß bei der Unklarheit dieses Antrages die Drucksache einer eingehenden Überprüfung im Ausschuß bedarf.
Anders liegen die Dinge bei dem Antrag, der von unserer Seite gestellt worden ist.
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Es kann nicht bestritten werden, daß durch das Arbeitsbeschaffungsprogramm des vergangenen Jahres nicht nur Beschäftigungsverhältnisse für Notstandsarbeiten geschaffen wurden, sondern auch 90 000 Dauerarbeitsplätze, eine Leistung, die diesem Arbeitsbeschaffungsprogramm zu verdanken ist. Es ist auch, wie der Abgeordnete Odenthal von den Förderungsbeträgen verlangt, das Sozialprodukt gesteigert worden. Es sind zudem Versorgungsanlagen erstellt worden, die es ermöglichen, unserer Bevölkerung stärker als bisher Teile des Sozialprodukts zuzuführen. Nachdem aber auch von der FDP der Antrag gestellt worden ist, diesen von uns gestellten Antrag dem Ausschuß für Arbeit zu überweisen, hat es keinen Zweck mehr, an dem von mir ursprünglich gestellten Antrag festzuhalten, weil ja dann doch die Mehrheit für die Überweisung an den Ausschuß für Arbeit sein wird.
Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohl.
Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Richter.
Arndgen (NA), 1953-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Herrn Kollegen Richter ist in der vergangenen Woche schon einmal bestätigt worden, daß er eine schöne Wahlrede gehalten hat.
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Ich fürchte, daß wir von dieser Seite nur noch Wahlreden zu hören bekommen.
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Ich möchte dann feststellen: Bisher hat hier niemand davon gesprochen, daß die jetzige degressive Staffelung in der Arbeitslosenunterstützung nicht korrekturbedürftig sei.
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Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß die Staffelung korrigiert werden muß. Beim Bundesarbeitsministerium ist eine große Novelle zum AVAVG in Vorbereitung.
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Dort werden die Zahlen nicht so oberflächlich berechnet, wie das hier in Ihrer Tabelle geschehen ist.
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Der Herr Kollege Richter sprach weiter davon, daß die SPD nur 50 % der Verdienste als Unterstützung wolle. Man kann aber nicht von dem
Bruttoverdienst ausgehen, weil zwischen dem Bruttoverdienst und dem tatsächlichen Einkommen, das dem einzelnen zur Verfügung steht, ein großer Unterschied besteht. Die Sätze, die Sie in Ihrer Tabelle angeführt haben, liegen nicht hei 50 %, sondern in der höchsten Einkommensstufe liegen sie bei 70 % und bei den niedrigen Einkommen sogar bei 90 %.
Aus diesen Gründen halten wir es für notwendig, den Antrag genau durchzuberaten und die Staffelung genau durchzurechnen, wenn sie in irgendeiner Form Gesetz werden soll. Das kann man alles vortragen und begründen, ohne politische Wahlreden zu halten.
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Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Meine Damen und Herren! Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine umfangreiche Arbeit, auch für das Tempo des Vortrags, das uns mindestens einige Minuten gespart hat. Ich darf aber ergebenst darauf aufmerksam machen, daß nach § 74 unserer Geschäftsordnung nicht ohne guten Grund schriftliche Berichterstattung bei umfangreicheren Berichten vorgeschrieben ist,
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und zwar nach meiner Überzeugung nicht deswegen, um dem Haus das Anhören oder dem Berichterstatter das Vorlesen zu ersparen, sondern um den Mitgliedern des Hauses die Möglichkeit zu geben, sich gründlich in den Bericht einzuarbeiten.
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Das ist bei einem derartig umfangreichen mündlichen Bericht nicht möglich. Ich bitte freundlichst, das für die zukünftigen Berichterstattungen in diesem Hause und für diese Legislaturperiode im Interesse der Beschleunigung und Konzentration unserer Arbeit zu beachten.
Ich unterstelle, daß die sprachliche Änderung, die zum Schluß vorgetragen wurde, als Antrag des Ausschusses an das Haus herangebracht wird.
Ich rufe auf: Entwurf eines Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes ({2}), Art. 1, Ziffer 1, - Ziffer 2, - Ziffer 3, - Ziffer 4. - Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Ziffern zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit. Sie sind angenommen.
Zu Ziffer 5 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 909 unter Ziffer 1 vor.
Abgeordneter Dr. Arndt, zur Begründung!
Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Dehler (bundesminister der justiz), 1953-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht daß das Strafrechtsänderungsgesetz der rechte Ort ist, um diese verfassungsrechtliche Frage zu ordnen Sie läuft hinaus auf eine Änderung des Art. 46 de Grundgesetzes und will, wie der Antragsteller dargelegt hat, den Rechtszustand, der in der Weimarei Zeit gegolten hat, wiederherstellen. Ich weil nicht, ob wir jetzt Zeit haben, die bestehenden verfassungsrechtlichen und politischen Probleme, die mit dieser Frage verbunden sind, zu erörtern. Nach meiner Meinung steht diese Bestimmung auf jeden Fall mit dem § 11 des Strafgesetzbuches nur in einem scheinbaren Zusammenhang. Denn § 11 des Strafgesetzbuches, der die Folge aus der Indemnität des Abgeordneten zieht, stellt eben eine materiellrechtliche Vorschrift dar.
Vor allem bestehen hier ganz erhebliche politische Bedenken gegen die angeregte Änderung, die schon dazu geführt haben, daß im Grundgesetz die Ordnung der Weimarer Verfassung aufgegeben wurde. Gerade die Erfahrungen der Weimarer Zeit haben uns, glaube ich, gelehrt, daß es nicht richtig ist, dem Landtagsabgeordneten gegenüber Verfolgungsmaßnahmen der Bundesbehörden, insbesondere des Oberbundesanwalts und des Bundesgerichtes, Schutz zu gewähren. Brauche ich Sie zu erinnern an die Vorgänge in Thüringen im Jahre 1932, an die Gefahr, daß der Kampf gegen den Bund und seine Verfassungsordnung von der regionalen Basis aus geführt wird und daß der Bund dann nicht die Möglichkeit hat, sich dagegen zu schützen, daß hingegen der verfassungswidrig handelnde Landtagsabgeordnete die Möglichkeit hat, sich hinter den Schutz zu verschanzen, den die Landtagsimmunität ihm gewährt? Ich glaube, daß also sowohl rechtliche wie politische Bedenken dazu führen, dem Antrage nicht zu entsprechen.
Dehler (bundesminister der justiz), 1953-05-12:
Meine Damen und Herren! Der Kollege Ewers hat mit

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Recht auf die Inkonsequenzen der vorliegenden Fassung hingewiesen.
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Eine andere Konsequenz wäre, daß ein bayrischer Staatsanwalt einen Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen nach der vorgeschlagenen Fassung des § 11 Satz 2 des Strafgesetzbuches verhaften lassen könnte; der Herr Oberbundesanwalt aber könnte es nicht. Die Dinge sind also in keiner Weise ausgereift.
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Die Anträge sind auch im Rechtsausschuß nicht einmal angedeutet worden. Es stimmt mit dem Zweck und dem Rahmen unseres Strafrechtsänderungsgesetzes in keiner Weise überein, daß solche Anträge jetzt in letzter Stunde zur Debatte gestellt werden.
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Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Der Herr Bundesminister der Justiz!
Dehler (bundesminister der justiz), 1953-05-12:
Ich bedauere überaus, daß diese Art der Diskussion jetzt heraufbeschworen worden ist. Der Herr Antragsteller ist überrascht über die Rechtsanschauung, die der Herr Oberbundesanwalt in dem Fall Angenfort zugrunde gelegt hat. Diese Rechtsauffassung entspricht dem einmütigen Beschluß sämtlicher Landesjustizminister, die die Richtlinien für das Strafverfahren gebilligt haben. In Nr. 184 Abs. 6 ist eine Vorschrift folgenden Inhalts festgelegt worden:
„Für die Abgeordneten eines deutschen Landtages und für die Mitglieder von Körperschaften, die nach der Landesverfassung Immunität genießen, sind die Landesverfassung und die Übung des Parlaments maßgebend. Die Immunität schützt nur vor einer Strafverfolgung durch die Behörden des Landes, dessen Verfassung sie gewährt."
Die beiden maßgebenden Kommentare der Verfassung von Nordrhein-Westfalen von Geller und Kleinrahm und Vogel decken unseren Standpunkt. Man soll sich doch nicht hier aufspielen.
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Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
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Ich bitte um Ruhe! - Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Wünscht niemand mehr das Wort? - Herr Abgeordneter Renner hatte sich zunächst gemeldet. Bitte!
Renner (NA), 1953-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine Richtigstellung: Der Herr Bundesjustizminister hat hier soeben ausgesprochen, daß diese seine Auffassung von der Immunität der Landtagsabgeordneten, seine Auffassung von dem Recht des Eingreifens von Bundesbehörden ohne vorherige Klärung der Frage der Immunität, von den Justizministern der Länder gebilligt worden sei. Das haben mir der Herr Bundesjustizminister und sein Herr Staatssekretär Strauß vor Wochen einmal gesagt, als ich dem Herrn Minister zum erstenmal die Frage vorgelegt habe, wie er
) sich zu dieser Verhaftung des Abgeordneten verhält. Dieser Abgeordnete ist übrigens - wenn ich Sie an die Sache erinnern darf - auf Grund eines Haftbefehles, der 13 Tage alt war, „auf frischer Tat" verhaftet worden. Das nur so nebenbei! Also damals vor etwa fünf, sechs Wochen - es kann auch schon einige Tage länger her sein - haben mir die beiden Herren gesagt, es habe in ihren Räumen eine Landesjustizministerkonferenz stattgefunden und die Landesjustizminister hätten das gebilligt, was der Herr Bundesminister soeben zum Ausdruck gebracht hat. Als ich das gehört hatte, Herr Bundesjustizminister, habe ich selbstverständlich meine Freunde in Düsseldorf von dem unterrichtet, was Sie mir da erzählt haben. Meine Freunde haben nun in Düsseldorf im Ausschuß und im Landtag eine Anfrage gestellt, wie der Herr Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen - Amelunxen heißt der Herr - dazu komme, in dieser Form die Immunität von Landtagsabgeordneten seines Landes preiszugeben. Der Herr Landesjustizminister Dr. Amelunxen hat bestritten, daß er diese Geschichte mitgemacht habe.
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Wer hat denn nun recht?
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- Ja, ich stelle die Dinge so dar, wie sie laut Protokoll des Landtags von Nordrhein-Westfalen jederzeit kontrollierbar sind. Der Herr Minister hat bestritten, diese Zusage gemacht zu haben, an dieser Abmachung beteiligt gewesen zu sein. Soll ich noch deutlicher werden? Er hat noch etwas viel Härteres gesagt!
Und nun zurück zum Herrn Ewer s. Herr Ewers, meines Wissens gibt es in Westdeutschland, in der Bundesrepublik, noch keinen ordnungsgemäß von einem Gericht zum Hochverrat verurteilten Kommunisten. Es gibt nur einige hundert Inhaftierte. Es gibt einige Inhaftierte, die seit Monaten in Haft sind, ohne daß ein Richter wagt, die zu verurteilen. Das ist die Lage! Von Ihnen als „Vertreter des Rechtsgedankens" sollte man doch trotz Ihres hohen Alters, und obgleich Sie noch in der Bismarckschen Zeit stehen, erwarten, daß Sie nicht solche generellen Verleumdungen wiederholen, die hier gegen die Kommunisten schlechthin gang und gäbe sind. Noch muß etwas ja erst einmal bewiesen werden, und noch schaffen ja verfassungswidrige Akte gewisser Minister keinen Rechtszustand, sondern Unrecht. Es war mir ein Bedürfnis, das in diesem Zusammenhang und im Zusammenhang mit der Sache Angenfort auszusprechen.
Also der Herr Bundesjustizminister wird gebeten, sich zu meiner Behauptung zu äußern, daß der Herr Landesjustizminister Amelunxen bestreitet, eine derartige Geschichte mitgemacht zu haben.
Dehler (bundesminister der justiz), 1953-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Renner hat vorhin behauptet, der Art. 46 des Grundgesetzes habe seine Fassung auf Druck der Besatzungsmächte im Parlamentarischen Rat erhalten
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oder habe die Fassung erhalten, weil die Besatzungsmächte dem Parlamentarischen Rat nicht gestattet hätten, den Zustand von Weimar aufrechtzuerhalten.
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- So habe ich Sie auf jeden Fall verstanden. Vollkommen unrichtig! Der Art. 46 entspricht der frei
gefaßten Entscheidung des Parlamentarischen Rats.
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Ich habe vorhin die einschlägigen Richtlinien für das Strafverfahren bekanntgegeben. Sie sind von der Justizministerkonferenz am 4. und 5. Dezember vorigen Jahres in Trier gefaßt worden. Auf der Justizministerkonferenz können Beschlüsse in Anbetracht der föderalen Struktur unserer Landesjustizverwaltungen nur einstimmig gefaßt werden. Sie sind einstimmig gefaßt worden. Der Herr Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Herr Kollege Dr. Amelunxen, war nicht persönlich anwesend,
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sondern sein Vertreter, Ministerialdirigent Dr. Krille, der für Nordrhein-Westfalen legitimiert war und diesen Richtlinien zugestimmt hat.
Ich will den Fall Angenfort nicht mehr aufgreifen. Der Herr Abgeordnete Renner gibt ihm wiederum eine falsche Darstellung. Das ganze Problem, das wir jetzt erörtern, hat bei der Verhaftung des Herrn Angenfort keine Rolle gespielt. Der Bundesgerichtshof hat bei der Prüfung der Haftfrage im Haftprüfungstermin vom 24. April 1953 ausdrücklich entschieden, daß Angenfort bei Aus({4})
übung der Tat festgenommen worden sei und daß schon aus diesem Grunde die Frage der Immunität überhaupt keine Rolle spielte, so daß dieses Rechtsproblem überhaupt nicht auftauchte. Nun nimmt der Herr Renner immer wieder daran Anstoß, daß der Haftbefehl schon einige Tage vorher erlassen worden sei. Herr Abgeordneter Renner, der Hochverrat pflegt ein Dauerdelikt zu sein!
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Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Herr Abgeordneter Menzel!