Seiler-Albring (NA), 1989-10-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine beiden Kollegen Dr. Rüttgers und Helmuth Becker haben hier in sehr sachlicher Weise dargestellt, wie wir zukünftig unsere Altersversorgung regeln wollen, wie wir die Berechnung der Diäten für das kommende Jahr vorschlagen.
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- Liebe Frau Unruh, wir hatten eigentlich das Gefühl, daß die Entfernung aus Ihrer Fraktion bei Ihnen das Zeitalter einer neuen Nachdenklichkeit eingeleitet hat. Sie waren in der letzten Zeit so erfreulich ruhig. Bleiben Sie doch dabei, und hören Sie erst einmal zu, was ich zu sagen habe.
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CDU/CSU, SPD und FDP legen heute Vorschläge zur Altersversorgung in der klaren Erkenntnis vor, daß auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ihren Anteil an den Belastungen aus der Gesundheits- und Rentenreform tragen müssen. Wir kommen hiermit einer Verpflichtung aus dem März dieses Jahres nach. Mit der Streckung der Zeiten für die Erlangung der Voraussetzungen für eine Altersentschädigung in Höhe von dann 75 % der Grundentschädigung ziehen wir einen Schritt nach, den wir in der Beamtenversorgung vorgegeben haben. Künftig werden nicht nach 16, sondern erst nach 18 Jahren die Höchstsätze erreicht werden können. Das heißt, daß der Höchstsatz erst nach einer fünften Wiederwahl erreicht werden kann. Das, meine Damen und Herren, stimmt uns nicht besonders freudig, weil der angestrebten Fluktuation hier im Deutschen Bundestag damit nicht gedient ist. Aber ob viele Kollegen eine fünfte Wiederwahl an ihrer Basis durchsetzen und diese von der Notwendigkeit einer fünften Periode hier in Bonn überzeugen können, wollen wir dahingestellt sein lassen. Wir werden es sehen.
Bemerkenswert ist weiterhin, daß mit der Heraufsetzung der Mindestzeit von bislang sechs auf nunmehr acht Jahre, um überhaupt eine Altersentschädigung als Abgeordneter zu bekommen, die Voraussetzungen erschwert worden sind.
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Das sogenannte Sterbegeld für Abgeordnete hat die Gemüter so in Wallung gebracht, daß darüber der klare Blick für das, was Tatbestand war, verstellt wurde. Ich bin Helmut Becker ausgesprochen verbunden dafür, daß er dies hier auch mit Zahlen dargestellt hat.
Es ist richtig und war bislang schon so, daß ein Sterbegeld für Abgeordnete - vergleichbar mit dem Sterbegeld in der gesetzlichen Krankenversicherung - faktisch nicht existent war. Daß für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung geblieben sind, die Regelung der Gesundheitsreform gilt, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Das gilt natürlich auch für die Regelung der Altfälle. Dieses Sterbegeld wurde immer in der Diskussion - und oft hat man den Eindruck gehabt, absichtlich, möglicherweise auch böswillig - vermischt und vermengt mit dem Überbrückungsgeld für Hinterbliebene im Fall des Versterbens eines Abgeordneten oder eines ehemaligen Abgeordneten.
Mit der von uns nun vorgeschlagenen Neuregelung bleiben wir weit hinter dem zurück, was in der Systematik anderer Versorgungssysteme gewährt wird. Beispiele: Im Bereich der Beamtenversorgung erhalten die Hinterbliebenen zwei Monatsgehälter der aktiven Dienst- oder der Versorgungsbezüge. In der Rentenversicherung wird das berühmte Sterbequartal dem überlebenden Ehegatten eines Rentenberechtigten zugestanden.
Bei der Neuregelung, die nur eine Monatsentschädigung, bei längerer Mitgliedschaft die anderthalbfache Monatsentschädigung als Überbrückungsgeld vorsieht, sollte uns wirklich nicht mehr der Vorwurf der Eigenbegünstigung gemacht werden können.
Die weiterhin vorgesehene Einführung der Rentenanrechnungen im Bereich der Altersentschädigung für Abgeordnete bleibt in der Anrechnungssystematik des Abgeordnetengesetzes. Wir vollziehen insofern einen Auftrag, den uns das Bundesverfassungsgericht mit auf den Weg gegeben hat.
Abschließend noch ein Wort zur Diätenerhöhung: Wir alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen in der Außendarstellung dieser Regelung Wert darauf legen, daß die Diätenerhöhung wegen ihrer Zusammenfassung mit der Neuregelung der Altersversorgung der Abgeordneten draußen nicht als Ausgleich für die Beschränkungen in der Abgeordnetenversorgung mißverstanden wird.
Sonst hätten wir uns mit unserer Entscheidung, beide Fragenkreise zusammen zu verhandeln, einen außerordentlich schlechten Dienst erwiesen. Sicher ist nur: Der von der Präsidentin vorgeschlagene Erhöhungssatz von 2,3 % ist angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere der Entwicklung der Entschädigungen in den Landesparlamenten, außerordentlich maßvoll; er liegt am unteren Ende der Skala.
Diese Diätenrede gehört in jedem Jahr zu den weniger beliebten Pflichten der Geschäftsführer. Wer redet schon gern über seine eigenen Bezüge? Jedoch einerseits verpflichtet uns das Gesetz dazu, und andererseits ist die nun gefundene Berechnungsformel unter den unbefriedigenden Regelungen noch die beste, die wir offen und mit guten Gründen vertreten können. Ich denke, die vorgeschlagene Kommission wird die Präsidentin zusätzlich beraten und auch in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, daß diese Dinge klar in der Öffentlichkeit diskutiert werden und daß das bezahlt wird, was angemessen ist. Allerdings sollten wir noch mehr darum bemüht sein, die Öffentlichkeit mehr und besser über die tatsächlichen Verhältnisse der Parlamentarier hier im Deutschen Bundestag aufzuklären und manches, was an dem Bild der Abgeordneten in der Öffentlichkeit schief ist, zurechtzurücken.
Ich fürchte allerdings, daß es in der vor uns liegenden Zeit so sein wird wie immer: Die meisten von uns werden heute in ihre Wahlkreise zurückfahren, der Familie einen freundlichen Gruß entbieten, dem Hund - so vorhanden - im Vorübergehen den Kopf tätscheln und sich dann der Vorbereitung der diversen Veranstaltungen des Wochenendes zuwenden, Veranstaltungen, in denen das Thema Diätenerhöhung natürlich eine Rolle spielen wird, Veranstaltungen, in denen man einmal wieder erklären wird, was man eigentlich tut, um dieses zu rechtfertigen, und in denen man immer wieder einen verblüffenden Erfolg dann erzielt, wenn man darauf hinweist, daß die möglicherweise ebenfalls anwesenden höheren Beamten der Verwaltung, der Landrat oder der Bürgermeister, längst an den Abgeordnetenbezügen vorbeigezogen sind. Am Montag packt man dann den Koffer und fährt einer neuen Sitzungswoche in Bonn entgegen in der klaren Erkenntnis, daß es niemanden gibt, der einen dazu zwingt, daß man andererseits eine Tätigkeit ausübt, die man gern tut, die wichtig ist, die Verantwortung für die Bürger auferlegt, der man gern gerecht werden möchte, auch wenn es manchmal ärgerlich ist, daß dieses Bemühren nicht so recht vermittelbar ist.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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