Hornhues (NA), 1979-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man am Ende der Beratungen der sechsten Novelle steht, erinnert man sich an den Anfang der Beratungen; das war das Ende der vierten Novelle. Damals war einer der wichtigen Punkte, daß wir herangehen wollten, die Gesamtstruktur der Ausbildungsförderung auf den Prüfstand zu stellen und zu fragen: Gibt es Alternativen?
Ich möchte zu Beginn der dritten Lesung an diesen Punkt erinnern, weil ich glaube, wir haben uns über die Diskussion hinweg gemeinsam zu diesem Punkt hinbewegt, nachdem wir in diese und jene
Richtung liebäugelt hatten, mit dieser oder jener Alternative, daß das BAföG letztlich so schlecht nicht sei.
Ich glaube aber, daß es wichtig ist, ganz am Anfang hier noch einmal daran zu erinnern, daß wir vielleicht die eine oder andere Alternative ein wenig schnell beiseite gelegt haben und daß wir mit Blick auf kommende Beratungen uns die weitere kritische Verfolgung der Gesamtstruktur des Ausbildungsförderungssystems so ohne weiteres nicht ersparen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben eben unseren Antrag auf Erhöhung der Freibeträge, der für uns der wichtigste war - deswegen haben wir nur ihn gestellt -, abgelehnt. Ich bin damit an einem Punkt, bei dem man, glaube ich, ganz kritisch feststellen muß, daß in diesem Gesetz zwar das eine oder andere verbessert wurde, wobei der eine oder andere Vorschlag von uns übernommen wurde, daß aber doch letztlich nicht unerhebliche Strukturprobleme offengeblieben sind.
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Dabei scheint mit der wichtigste Punkt das Problem der Freibeträge zu sein. Ich will mich gar nicht auf eine Diskussion darüber einlassen, wie das mit den Haushaltsresten ist. Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition, sehr geehrter Herr Minister: Verstehen Sie bitte uns und auch die Öffentlichkeit, daß gefragt wird „Warum ist dies und jenes nicht möglich, wenn inzwischen im soundsovielten Jahr nicht ein oder zwei Millionen, sondern gewaltige Beträge - jeweils über 100 Millionen DM über Jahre hinweg -verblieben sind?"
Herr Minister, Ihre Einlassung von eben kennen wir von Ihrem Vorgänger, von Ihrem Vorvorgänger; vermutlich wird es auch Ihr Nachfolger vortragen. Es wird alles beim alten bleiben, und Jahr um Jahr wird das Geld weiter da sein.
Das ist ein Widerspruch, mit dem wir - ich glaube, das muß man ganz deutlich sagen - alles das provozieren, was wir von außen her zu hören bekommen. Das müssen wir irgendwie verändern. Wenn Sie es so nicht wollen, dann müssen wir es eben anders machen. Ich glaube nicht, daß wir damit über lange Zeiten hinwegkommen, daß wir auf der einen Seite die Überschüsse haben und auf der anderen Seite, wenn wir dies und jenes verändern wollen, sagen, dafür sei kein Geld vorhanden. Wir glauben unverändert, daß der Kernpunkt der Strukturverbesserung bei der Freibetragsregelung liegen muß, weil gerade hier - nicht nur beim BAföG, sondern auch bei anderen Gesetzen, die an Einkommensentwicklungen gebunden sind - eine Einkommenserhöhung relativ schmerzhaft und hart auf eine Minderung der Leistungen auf Grund von Sozialgesetzen durchschlägt.
Ich kann dem Kollegen Maihofer nur zustimmen, der - ich glaube, im „Westfalenblatt" vom 16. Mai - erklärt hat, dies sei ein Skandal, und er wolle dies mit aller Macht verändern.
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Ich hoffe, Herr Maihofer, nachdem es diesmal nicht geklappt hat, sind wir beim nächsten Versuch in einer Allianz. Ich stimme Ihnen nämlich voll zu. Dies ist ein Punkt, an dem wir erneut überlegen müssen, was da besser gemacht werden kann.
Vielleicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, - ich sage dies zu uns Bildungspolitikern, vor allem zu den Bildungspolitikern von SPD und FDP - wäre es uns Bildungspolitikern gelungen, es diesmal schon durchzubekommen, wenn Sie nicht nur diesen Punkt unserer Vorschläge wenigstens innerlich unterstützt hätten, sondern auch bereit gewesen wären, sich die anderen Punkte ein wenig ernsthafter anzusehen, als Sie dies hier öffentlich bekunden. Ich meine genau die Punkte, die wir unter der Überschrift der Verhinderung von Mißbrauch bei BAföG sehen. Ich bin ziemlich sicher, daß in Ihren Reihen eine ganze Menge von Kollegen sitzt - Herr Ewen, Sie zur Not eingeschlossen -, die sagen: Im Grunde, müßte man da wirklich ein bißchen intensiver nachsehen, damit dies und jenes nicht da ist. Wenn Sie uns da gefolgt wären, würde es uns sicherlich helfen, gegenüber der Öffentlichkeit, aber auch gegenüber Mehrheiten in Fraktionen im Sinne einer Verbesserung der Förderung noch das eine oder andere zu erreichen.
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Herr Minister, Sie haben eben § 20 angesprochen und gesagt, daß es da keine Probleme gebe. Wir haben uns darüber sehr gewundert. Es ist von meinen Kollegen angemerkt worden, daß Sie dem Problem BAföG vielleicht nicht die wünschenswerte Aufmerksamkeit geschenkt hätten. Ich bitte um Nachsicht, aber Sie haben uns gerade den Beweis dafür geliefert, daß wir offensichtlich recht haben. Ich darf Sie bitten, die Tischvorlage Ihres Ministeriums vom 24. April 1979 für den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft einmal durchzulesen, in der Sie sehr deutlich auf die Probleme hinweisen, die es im Zusammenhang mit Boykotts und sogenannten Streikmaßnahmen an Hochschulen gibt, die es offensichtlich auch hinsichtlich der Auffassung Ihres Hauses und der der Regierung der Hansestadt Hamburg gibt. Darüber haben Sie freundlicherweise einen dezidierten Vermerk vorgelegt. Ich bitte, ihn nachzulesen. Sie werden dann sehen, daß wir nicht so ganz falsch liegen.
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- Das ist ja verständlich, aber wichtige sollte man vielleicht doch kennen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben - ich betone dies - unsere Vorstellung zur sechsten Novelle frühzeitig eingebracht. Wir wollen offen gestehen,' daß wir mit der Zahl der Vorschläge, die übernommen worden sind, nicht ganz zufrieden sind. Wir sind mit einem erheblichen Teil der Diskussion zufrieden. Wir sind z. B. sehr damit zufrieden, daß es möglich war, über die sogenannte Chaoten-Klausel, über die sogenannten weiteren Möglichkeiten von Mißbrauchskontrollen im Ausschuß sehr vernünftig zu diskutieren. Ich bedaure es daher außerordentlich - ich darf dies hier am Ende feststellen -, daß der polemische Unterton der ersten Lesung, nachdem wir im Ausschuß sehr vernünftig zur Sache geredet haben, aus vordergründigen Erwägungen hier am Ende noch einmal aufgekommen ist.
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- Natürlich, was soll es denn sonst anderes sein.
Wir sind vor allen Dingen damit zufrieden, daß die Regelungen für das Auslandsstudium verbessert werden.
Wir sind mit einer Reihe von Punkten unzufrieden, so mit der Freibetragsregelung. Wir sind unzufrieden mit dem zwar vorgenommenen Einstieg in die Verstetigung und halten dies für noch lange nicht optimal. Wir sind weiterhin der Auffassung, daß wir uns um eine Verbesserung der Mißbrauchskontrollen bemühen müssen, daß wir sehen müssen, wie wir die Regelung der Darlehensproblematik familienfreundlicher gestalten. Wir sind der Auffassung, daß das Berufsgrundbildungsjahr - die fünfte Novelle - so schnell wie möglich endgültig abgesichert werden muß. Dies sind alles Punkte, die wir am Ende der Beratung der 6. Novelle mit Blick auf die nächste Novelle zielstrebig weiterverfolgen werden. Wir haben die Bitte, daß Sie sich, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, dann vielleicht vor der ersten Lesung schon ein wenig besser in Ihren Fraktionen abgestimmt haben und dann doch nicht so manches Versprechen abgeben, das Erwartungshorizonte aufbaut, die dann nicht einzuhalten sind. Wir bedauern dies außerordentlich.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eines zu den Ländern sagen. Wir haben versucht - Sie wissen das sehr genau; wir haben Ihnen das wiederholt erläutert -, das, was wir vorgeschlagen haben, in langen Gesprächen mit den von uns regierten Ländern abzustimmen, damit sichergestellt war, daß im Bupdesrat im Erfolgsfalle kein Widerspruch dagegen eingelegt würde. Wir haben dies nach langen Verhandlungen mit unseren Finanzpolitikern erreicht. Und ich bitte, dies, was Sie ja im Ausschuß akzeptiert haben und was Sie auch genau wissen, auch einmal so hinzunehmen und dies hier auch einmal zu sagen, und nicht immer wieder die übliche Kehrtwendung zu machen und die übliche routinemäßige Polemik hier vom Stapel zu lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Gesetz könnte unserer Auffassung nach in vielen Punkten besser sein. Wir werden diese Punkte mit Blick auf die nächste Novelle weiterverfolgen. Wir hoffen dabei auf Ihre Unterstützung und auf Zusammenarbeit, wie Sie dies nehmen wollen. Diese Novelle hätte besser sein können; sie hätte letztlich aber auch schlechter sein können. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir in der Schlußabstimmung der 6. BAföG-Novelle zustimmen.
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