Hans-Werner Kammer (NA), 2012-05-24:
Ich freue mich sehr, dass die wirtschaftlichen Chancen, die der Ausbau der Offshorewindenergie für die
deutsche Küste bringt, inzwischen auch von der SPD erkannt und sogar im Bundestag thematisiert werden. Für
sozialdemokratische Verhältnisse ist das nämlich ziemlich zeitnah geschehen. Die CDU-geführte niedersächsische Landesregierung und die unionsgeführte Bundesregierung schaffen auf diesem Gebiet durch eine
hervorragende Zusammenarbeit und Abstimmung schon
seit einigen Jahren Fakten - beeindruckende, überzeugende Fakten.

Wie gut wir waren, zeigen die wirtschaftlichen Ergebnisse, die akribisch und bienenfleißig in dem Antrag aufgeführt werden. Uns von der Union überrascht ja nicht,
dass wir eine hervorragende Wirtschaftspolitik machen.
Für die Sozialdemokraten müssen diese Zahlen eine Offenbarung sein. So, Kolleginnen und Kollegen von der
Opposition, geht es nämlich auch.

Vieles, was in dem Antrag angesprochen wird, haben
wir schon längst auf den Weg gebracht. Dabei waren wir
in Niedersachsen viel besser als Landesregierungen mit
SPD-Beteiligung. Und ich versichere Ihnen, dass das
ganz sicher zuallerletzt an der Geografie lag.

Niedersachsen hat nicht nur die Zeichen der Zeit erkannt, sondern entfaltet schon jetzt vielversprechende
Aktivitäten für die Zukunft. Lassen Sie mich auf einige
Aspekte ganz konkret eingehen, damit Sie sehen, dass
sich im Norden etwas bewegt:

Da der Seaports of Niedersachsen GmbH schon
lange bewusst ist, dass umfangreiche Logistikdienstleistungen für die Windenergiebranche unvergleichliche
wirtschaftliche Chancen für unsere Häfen eröffnen, geht
sie offensiv und - wie ich meine - sehr strategisch vor.
Ich kann die verdienstvollen Aktivitäten dieser Gesellschaft hier natürlich nicht alle aufzählen; das würde die
Redezeit der CDU/CSU-Fraktion der nächsten Jahrzehnte aufbrauchen.

Dennoch möchte ich auf einige Vorstöße aus den letzten Wochen hinweisen: Die Seaports of Niedersachsen
GmbH war im April mit einem eigenen Messestand auf
der Windenergiekonferenz EWEA in Kopenhagen vertreten. Vertreter von Unternehmen aus den Seehäfen Brake,
Cuxhaven, Emden und Nordenham standen in der dänischen Hauptstadt potenziellen Kunden Rede und Antwort
und präsentierten den Fachbesuchern ihre umfangreichen Logistikdienstleistungen. Diese beinhalten längst
nicht mehr nur den klassischen Hafenumschlag und die
Lagerung, sondern sind vielmehr komplexe Logistikprozesse geworden, die auch wertschöpfende Tätigkeiten am
Produkt und das komplette Supply Chain Management
mit einschließen. Unsere Unternehmen warten nicht auf
irgendwelche Koordinationsprogramme mit SPD-Unterbezirken und Gewerkschaftsfunktionären, deren letzte
praktische Tätigkeit in der Beladung von Stückgutfrachtern bestanden hat. Unsere Unternehmen legen los.

Wie gut die Infrastruktur in unseren Häfen schon jetzt
ist, zeigt die Professionalität, mit der eine 220 Tonnen
schwere Kabelrolle mit einem Durchmesser von sieben
Metern im Hafen von Emden von einem Coaster aus
Norwegen mit einem Schwimmkran auf einen Spezialkabelleger verladen wurde. Dies hört sich zunächst vielleicht banal an. In Wirklichkeit aber haben hier die
Logistikspezialisten aus Emden einen sehr anspruchsvollen Auftrag perfekt abgewickelt. Wer dies einmal gesehen hat, weiß, wie gut unsere Häfen und Unternehmen
aufgestellt sind.

Auch anderswo geht es an der Küste voran: Das Terminal in Cuxhaven wird für Eon der Basishafen für die
Installationsphase des Offshorewindparks Amrumbank.
Deshalb hat Eon mit dem Betreiber des Cuxhavener Hafens eine Reservierungsvereinbarung für die Nutzung
von Hafenflächen geschlossen. Eon will sich so Flächen
im Hafengebiet und die exklusive Nutzung von einer der
drei Kaianlagen in Cuxhaven für Montage, Transport
und Lagerung von wichtigen Komponenten des Offshoreparks sichern. Unser Ministerpräsident David
McAllister, der das Vorhaben sehr intensiv und in enger
und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit unserem
Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak
Ferlemann begleitet hat, hat die vorzüglichen Perspektiven Cuxhavens kurz und knapp zusammengefasst: „Die
Unterzeichnung der Reservierungsvereinbarung von
Hafenflächen für den Aufbau des Offshore-Windparks
Amrumbank ist ein wichtiger Schritt, um Cuxhaven zunehmend als Hafen der Energiewende zu nutzen. Das
stärkt die Rolle Cuxhavens als ein führender OffshoreBasishafen an der Nordsee.“ Besser kann man gar nicht
sagen, dass es in Cuxhaven bald brummen wird.

Selbstverständlich gehen durch die Offshorewindparks auch starke wirtschaftliche Impulse in die Stadt
Wilhelmshaven und die benachbarten Kreise Wittmund
und Friesland sowie die Wesermarsch. Das beeindruckendste Vorhaben hier ist das Engagement eines chinesischen Unternehmens, das in Wilhelmshaven rund
50 Millionen Euro investieren möchte. Es möchte am
Nordhafen eine Montagebasis für schwere Stahlfundamente für Offshorewindkrafträder bauen. Im August soll
mit dem Bau der 260 Meter langen und 45 Meter hohen
Halle begonnen werden. Voraussichtlich werden hier
mehr als 200 Arbeitsplätze entstehen. Ich bin der festen
Überzeugung, dass von dieser Investition eine erhebliche Ausstrahlung ausgehen wird. Man kann es auch anders formulieren: Die Region nimmt wirtschaftlich wieder Fahrt auf.

Für uns von der Union ist aber auch klar, dass wir
diese Entwicklung mit größter Aufmerksamkeit auch
weiterhin verfolgen müssen, damit einzigartige Chancen
für die Region nicht durch zögerliche und zu späte Entscheidungen vernichtet werden. Insofern passt es ganz
gut, dass wir keine entsprechenden charakterlichen Neigungen haben.

Ansonsten bietet der Antrag der Sozialdemokraten
das, was diese Partei unter Wirtschaftspolitik versteht:
Pläne, gesetzliche Vorschriften, Strategien, die mit diesem und jenem so lange diskutiert werden, bis die Zeit

Zu Protokoll gegebene Reden




über sie hinweggegangen ist, und natürlich auch Selbstverständlichkeiten, die jeder normal denkende Mensch
sowieso berücksichtigt. Manche glauben, dass solche
Rezepte aus der sozialdemokratischen Mottenkiste kommen. Das ist aber ein gewaltiger Irrtum. So sieht die
brandaktuelle Wirtschaftsvernichtungspolitik der Sozialdemokratie aus.