Franz Josef Jung (bundesminister der verteidigung), 2005-12-16:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Fast auf den Tag genau vor zehn Jahren, am
14. Dezember 1995, wurde das Dayton-Abkommen unterzeichnet. Seit diesem Zeitpunkt wird die Umsetzung
des Friedensabkommens von einer multinationalen Friedenstruppe abgesichert.

Wenn man diese zehn Jahre Revue passieren lässt, ist
hier, wie ich meine, eine vom Grundsatz her mehr als
positive Entwicklung eingeleitet worden. Ich sage Ihnen
ganz offen, dass ich mir in der Zeit, als der Eiserne Vorhang fiel, nicht vorstellen konnte, dass wir mitten in
Europa wieder Massenvergewaltigungen und Massenvertreibungen bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen haben würden. Man kann also froh
darüber sein, dass diese Entwicklung zu einer Stabilisierung der Situation im Balkan geführt hat.

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Die multinationale Friedenstruppe gewährleistet den
Rahmen für den Prozess der politischen Normalisierung
und den gesellschaftlichen Wiederaufbau des Landes.

Nach der erfolgreichen Beendigung der unter NATOFührung stehenden Operation SFOR hat die Europäische
Union vor einem Jahr die Verantwortung für den friedenssichernden Einsatz in Bosnien-Herzegowina übernommen. Derzeit sind rund 6 200 Soldaten aus mehr als
30 Nationen, auch aus Nicht-EU-Staaten, bei EUFOR
eingesetzt. Dazu gehören etwas mehr als 1 000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.

Die Operation Althea ist die bislang größte militärische Operation im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Sie ist eine sinnvolle Ergänzung des zivilen Engagements der EU. Es bedarf
einer militärischen Komponente. Die Europäische Union
hat hier gezeigt, dass sie auch im Hinblick auf die Friedenssicherung im militärischen Bereich umfassend
handlungsfähig ist. Das ist im Zusammenhang mit dieser
Debatte positiv festzuhalten.

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Ich glaube, die Ergebnisse können sich sehen lassen.
Auch der Übergang der Verantwortung von der NATO
zur EU hat nicht zu einem Sicherheitsvakuum geführt.
Althea vermittelt der Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina das gleiche Gefühl von Sicherheit wie die vorherigen Operationen IFOR und SFOR unter NATO-Führung. Diese Erfahrung zeigt, dass sich der zivilmilitärische Ansatz der EU im Bereich des Krisenmanagements bewährt hat.

Es ist festzustellen, dass in Bosnien-Herzegowina bis
heute große Fortschritte erzielt worden sind. Das Land
ist auf seinem Weg zu einem stabilen und lebensfähigen
multiethnischen Staat weit vorangekommen. Die Empfehlung der EU-Kommission für den Beginn von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ist der jüngste Beweis dafür.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke,
Sie stimmen mir zu, wenn ich sage, dass mit der Entscheidung für den neuen Repräsentanten in Person unseres ehemaligen Kollegen Dr. Christian SchwarzSchilling eine gute Entscheidung getroffen worden ist,
die diesen Prozess positiv unterstützt.

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Meine Damen und Herren, auch die Einigung der bosnischen Teilrepubliken und des Zentralparlamentes auf
gesamtbosnische Verteidigungsstrukturen ist ein Meilenstein auf dem Weg des Landes in die euroatlantischen
Strukturen. Dort rechnet man mit einer baldigen Einladung zum Partnership-for-Peace-Programm der NATO.

Ich habe meinem bosnischen Amtskollegen bei seinem Besuch vor zwei Wochen in Berlin deutlich gemacht, dass Bosnien-Herzegowina den Prozess seiner
Westintegration ein Stück weit selbst bestimmt. Denn
vom Erfolg der Fortschritte bei der Stabilisierung und
der Sicherung im eigenen Land - wichtig ist zum Beispiel die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof - wird es abhängen, wie schnell man sich bezüglich der Westintegration die Hand reichen kann.

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Es kommt darauf an, die eingeleiteten Reformen positiv weiterzuentwickeln. Die bisherige positive Entwicklung wäre aber ohne die Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft und die militärische Absicherung
des Friedensprozesses nicht möglich gewesen. Deshalb
möchte ich bei dieser Gelegenheit all unseren Soldatinnen und Soldaten, die dort im Einsatz waren und noch
sind, herzlich für ihren Einsatz für die Friedenssicherung
und die Stabilisierung dieses Landes danken. Sie leisten
einen großartigen Beitrag, der Anerkennung findet. Deshalb möchte ich ihnen von hier aus meinen Dank aussprechen.

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Zur Fortsetzung des begonnenen Prozesses bleibt die
Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft und die Fortführung der militärischen Sicherheitspräsenz weiterhin notwendig; denn trotz der erzielten Erfolge gibt es derzeit noch keine dauerhafte, sich selbst
tragende Stabilität in Bosnien-Herzegowina. Auch aus
diesem Grund müssen wir dort weiterhin unseren Beitrag leisten.

Wir können aber zuversichtlich sein, dass sich bei einer weiterhin positiven Entwicklung des Landes mittelfristig Perspektiven für die Reduzierung der internationalen Streitkräftepräsenz ergeben. Derzeit ist es aber
noch notwendig - so wurde es auch gemeinsam vereinbart -, dass wir dort unseren Beitrag leisten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland handelt in Solidarität mit seinen Verbündeten und
Partnern auf der Grundlage der Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Deshalb ist unser Engagement in Bosnien-Herzegowina weiterhin notwendig. Es dient der Sicherheit und dem Wohl der Menschen
dort, aber es dient letztlich auch der Sicherheit unseres
eigenen Landes und entspricht unserer Verantwortung in
den Vereinten Nationen. Deshalb halte ich es weiterhin
für notwendig, dass wir dort unseren Beitrag leisten. Ich
bitte daher um die weitere Unterstützung des Parlamentes für die friedenssichernden Maßnahmen.

Besten Dank.

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