Ulrich Briefs (NA), 1992-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bereitschaft aller im Hause vertretenen politischen Kräfte, irgend etwas gegen die weitere Umweltzerstörung und zum Schutz insbesondere der Erdatmosphäre zu tun, ist nicht bestreitbar. Allerdings, die hier und heute konkret vorgeschlagenen Maßnahmen sind notwendig, bei weitem aber nicht hinreichend. Immer noch wird zu sehr nach dem Muster verfahren: Wasch' mir den Pelz, aber mach' mich nicht naß!
Obwohl die Bevölkerung in weiten Bereichen zu Opfern bereit ist, wird mit der schmerzhaften Wahrheit nach wie vor hinter dem Berg gehalten. Die schmerzhafte Wahrheit lautet: Wir können, wenn wir für unsere Kinder und Enkel, von denen wir die Erde und auch die Erdatmosphäre nur geborgt haben, das Überleben sichern wollen, nicht weiter so verbrauchen, insbesondere nicht weiter so herumrasen, vor allem aber auch nicht weiter so produzieren wie bisher.
Daran insbesondere gebricht es den hier und heute vorgelegten und diskutierten Vorschlägen. Wir müssen die Produktion und die Art und Weise, wie wir produzieren, verändern, zum Teil grundlegend verändern, ja in bestimmten Bereichen, z. B. dort, wo giftige und hochgiftige Stoffe als Roh-, Hilfs- oder Betriebsstoffe eingesetzt werden und für die keine Ersatzstoffe gefunden sind oder gefunden werden können, auf die entsprechenden Produktionslinien verzichten. Wie z. B. der BUND fordert, sind derartige ökologische Produktionsanalysen aber erst einmal als verbindliches Element unternehmerischer Investitionsentscheidungen überhaupt einzuführen.
Die Forderung von Bündnis 90/GRÜNE nach dem sofortigen Verbot der Produktion, der Verwendung, des Imports und des Exports von Fluorkohlenwasserstoffen, aller vollhalogenierten FCKW, aller Halone, aller teilhalogenisierten FCKW, aller sonstigen klimaschädlichen FCKW und von bestimmten Chlorwasserstoffen ist voll zu unterstützen. Dahinter steht allerdings die weitergehende Notwendigkeit, die herrschende Produktionslogik und im Grunde auch die herrschende Wirtschaftslogik, die Logik des „immer mehr" und „immer schneller" außer Kraft zu setzen.
Im Rahmen dieses kurzen Redebeitrages können nur einige Punkte angesprochen werden: Um z. B. neue Produktionsrekorde mit immer schnelleren Maschinen zu erreichen, müssen zunehmend umweltbelastende Stoffe eingesetzt werden.
Nach einer Befragung der IG Metall klagen die Kolleginnen und Kollegen in der Metallverarbeitung inzwischen nicht mehr so sehr über schwere körperliche Kraftanstrengungen, sondern vor allem über Belastungen durch Stäube, Flüssigkeiten, Dämpfe und Gase - Dämpfe und Gase, die eben auch, wie im Falle der Fluorchlorkohlenwasserstoffe die Erdatmosphäre belasten oder gar zerstören.
Eine von High-Tech, von Spitzentechnologien geprägte Wirtschaft ist im übrigen auch - das sei an der Stelle angemerkt - wegen der hohen notwendigen Kapitalintensität ökologisch nicht unproblematisch; denn schon wegen der gerade gegenwärtig rapide steigenden notwendigen Kapitalintensität in der modernen Produktion muß immer mehr und immer schneller produziert werden. Und dann treten die Effekte ein, über die wir heute diskutieren.
Also nicht nur die stoffliche Struktur der Produktion, der Verfahren, der Produkte, der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sind unter ökologischen Gesichtspunkten zu analysieren und entsprechende Veränderungen in die Wege zu leiten, sondern auch die ökonomische Zwangsdynamik, das unaufhörliche Zwangswachstum der kapitalistischen Marktwirtschaft sind einzudämmen bzw. in wesentlichen Bereichen außer Kraft zu setzen.
Was nützen Energieeinsparung, effizienterer Ressourceneinsatz, die Reduzierung der CO2-Emissionen, wenn z. B. durch die Verdoppelung des Bruttosozialprodukts in den nächsten 20 oder 25 Jahren das Gesamtemissionsvolumen wiederhergestellt oder gar überholt wird? Was nützen neue Umwelttechnologien, wenn zur Realisierung dieser Technologien z. B. fensterlose, klimatisierte Fabriken notwendig sind, die den Energieverbrauch natürlich hochdrücken? Klimatisiert werden diese Fabriken - das sei angemerkt - übrigens nicht der Arbeiter und Arbeiterinnen wegen, sondern wegen der Hochpräzisionsmaschinerie, die computergesteuert in solchen Fabriken eingesetzt wird.
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Die treibende Kraft hinter dieser Zwangswachstumsdynamik ist nichts anderes als das der kapitalistischen Marktwirtschaft innewohnende und vor allen anderen Zielen rangierende Ziel des Gewinn- und Kapitalwachstums. Das ist keine dogmatische Aussage, sondern alltägliche betriebliche Praxis in der Marktwirtschaft. Ein Betriebskapital, das zehn Jahre lang mit nur 7 % - das ist eine bescheidene Annahme - intern verzinst wird, verdoppelt sich in diesem Zeitraum. Zu dieser Verdoppelung ist im Regelfall eben auch eine weitere erhebliche Ausdehnung der Produktion und in der Konsequenz auch der Verbräuche notwendig.
Auf Gedeih und Verderb - bei Strafe des Untergangs - müssen die Betriebe die Umsätze und die Produktion steigern, damit die Vermögen wachsen 7612 
I zunehmend zu Lasten der Umwelt und gerade auch der Erdatmosphäre. Das ist ja das Problem hier. Und das, obwohl wir in Deutschland heute in einer Stunde ungefähr so viel produzieren wie Ende der 40er Jahre an einem ganzen Tag. Und das, obwohl wir wohl noch in diesem Jahrhundert in Deutschland - trotz der Probleme im Osten - im volkswirtschaftlichen Durchschnitt die Schallmauer von 100 000 DM Produktionsleistung pro Arbeitsplatz im Jahr durchbrechen werden.
Aus diesen und vielen, im einzelnen jetzt gar nicht mehr ansprechbaren Gründen möchte ich daher einige weitere, über die bisherige Diskussion hinausgehende unabweisbare Notwendigkeiten für die Lösung der Klimaproblematik stichwortartig anführen. Dazu gehören erstens weitere Arbeitszeitverkürzungen. Nicht geleistete Arbeitsstunden, radikale Arbeitszeitverkürzungen können ein ganz nachhaltiger Beitrag zur Bekämpfung der Klimakatastrophe sein unter der Voraussetzung - das muß man dabei immer sehen - einer sozialen und ökologischen Analyse sowie Beherrschung der Produktion in der verbleibenden Arbeitszeit.
Zweitens. Den Kolleginnen und Kollegen an ihren Arbeitsplätzen, den Betriebs- und Personalräten, den demokratisch gewählten Interessenvertretungen der Beschäftigten, der wirklichen Leistungsträger dieser Gesellschaft, muß ein umfassendes ökologisches Mitbestimmungsrecht bis hin zum Arbeitsverweigerungsrecht bei gesundheitlich und ökologisch schädlichen neuen Verfahren und Produkten eingeräumt werden. Eine Forderung, die die IG Metall im Bezirk Stuttgart bereits vor etwa zehn Jahren erhoben hat. Die ökologische Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes - 40 Jahre nach dem ersten Betriebsverfassungsgesetz und 20 Jahre nach der ersten umfassenden Reform - ist überfällig.
Drittens. Der geringe Anteil des Umweltetats am Bundeshaushalt ist ein Treppenwitz. Es müssen umfangreichere Mittel, gesteigert um mehrere Größenordnungen, für ökologische Produkt- und Verfahrenskonversionen, für Forschungs-, Beratungs- und Umsetzungsaktivitäten gerade auch im Bereich kleinerer und mittlerer Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. Nach dem ersatzlosen Wegfall des traditionellen Feindes im Osten könnten dafür im Prinzip mehrere Milliarden D-Mark - wenn wir wollen, sogar 20 oder mehr Milliarden - aus dem Rüstungsetat zur Verfügung gestellt werden.
Viertens. Eine besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Forschungs- und Technologiepolitik von Bund und Ländern zu. Organisationen wie der Bund demokratischer Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen fordern deshalb zurecht und mit sehr konkreten Vorschlägen eine umfassende Ökologisierung dieses Politikbereichs.
Abschließend möchte ich Sie in diesem Zusammenhang auf die Vorschläge der Arbeitsgruppe „Ökologische Wirtschaftspolitik" für ein Aktionsprogramm der Bundesregierung mit dem Titel „Klimaschutz braucht Taten statt große Worte" hinweisen. Klimaschutz braucht Taten statt große Worte - ich glaube, das ist hier und heute die richtige Devise.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.
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