Guido Westerwelle (NA), 1998-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Haack, ich habe bei Ihrer Rede wirklich den festen Eindruck bekommen, daß Sie die klassische Arbeitsteilung, wie sie in der öffentlichen Diskussion immer wieder stattfinden soll, betrieben haben: Auf der einen Seite dieses Hauses sitzen die Gutmenschen, die für das Verteilen der Wohltaten zuständig sind, und auf der anderen Seite diejenigen, die mit ihren frostigen Gesetzen der Ökonomie kommen.
({0})
Sie können nicht in der letzten Woche zu Recht die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland kritisieren und erklären, sie sei auch auf die hohen Lohnzusatzkosten zurückzuführen, aber wenn dann konkrete Vorschläge zur Senkung der Lohnzusatzkosten gemacht werden, dies eine kalte Politik nennen. Die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen ist die wichtigste Aufgabe in diesem Land und entspricht auch der sozialsten Politik in diesem Lande.
({1})
Deswegen will ich noch auf eine weitere Sache eingehen: Es ist schon bemerkenswert, daß die Gutmenschen in diesem Lande der Auffassung sind: Es ist zwar genügend Geld in der Kasse vorhanden, um die Leistungen auszuweiten, es ist aber auf keinen Fall genügend Geld in der Kasse vorhanden, um die Beiträge zu senken, damit die fleißigen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesem Lande etwas
mehr von dem, was sie erarbeitet haben, auch behalten können.
({2})
Als dritten aus meiner Sicht notwendigen Punkt möchte ich die Aussagen derer erwähnen, die damit zu tun haben und sich damit auseinandersetzen. Sie mögen die Frage nach Handwerkern, Selbständigen, Freiberuflern und mittelständischen Unternehmern vielleicht als eine Frage nach der Klientel abtun. Wir stellen fest, daß der Mittelstand das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist und zu Recht die Senkung der Lohnzusatzkosten einfordert. Deswegen sollte die deutsche Politik auch diesen Weg gehen; denn das Gros der Arbeits- und ebenfalls der Ausbildungsplätze entsteht im Mittelstand. Deswegen bin ich froh darüber, daß sich die Handwerksorganisationen und die mittelständischen Organisationen für die Senkung der Beiträge ausgesprochen haben.
({3})
Im übrigen möchte ich Sie auf eine Sache einmal hinweisen, - ich habe das gerade eben gesehen -: Ich empfehle Ihnen sehr, den Kommentar der Zeitung „Die Wochen zu lesen, die ja normalerweise mehr in Ihre Richtung tendiert. Dort heißt es:
Häuft die Pflegekasse weitere Milliarden an, wird es wirklichkeitsfremden Sozialpolitikern nicht an Phantasie fehlen, neue Lücken im sozialen Netz zu entdecken, diese mit milder Geste zu schließen, den Sparstrumpf zu leeren und dann notfalls die Beiträge zu erhöhen.
Beklemmend ist, dass ein so winziger Schritt wie die Beitragssenkung, der niemandes Besitzstand schmälert, der Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein wenig entlastet, nur von der FDP und der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU unterstützt wird.
Ich möchte Ihnen dazu nur sagen - das ist aus meiner Sicht genau der Punkt -: Sie betrachten das, was an Beiträgen eingegangen ist, als Ihre persönliche Goldreserve und als Sparstrumpf für die Verteilung weiterer Wohltaten, während wir sagen: Es gehört den Beitragszahlern, und deswegen können die Beiträge auch gesenkt werden.
({4})
Eine letzte Bemerkung möchte ich zur Koalition machen.
({5})