henry nitzsche (NA), 2003-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die W ohnungswirtschaft in den neuen Bundesländern befindet
sich in einer dramatischen Krise. Während unmittelbar
nach der Wende ein sensationeller Aufbruch durch Neubau sowie durch Modernisierung und Instandsetzung der
maroden Wohnungssubstanz zu spüren war, ziehen seit
Ende der 90er-Jahre die Reiter der Apokalypse durch unsere mitteldeutschen Lande. Auf ihrer Spur hinterließen
sie unter den wehenden Fahnen der Arbeitslosigkeit geplünderte Stadtkassen, bettelarme Rathäuser und Geisterstädte, wie Halle-Neustadt mit 90 000 Wegzügen,
Hoyerswerda mit 30 000 Wegzügen sowie Frankfurt/
Oder, Schwedt, Weißwasser und viele andere mehr.

Was tat die Bundesregierung? - Sie tat das Übliche
und setzte eine Kommission, nämlich die LehmannGrube-Kommission, ein.

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Das Ergebnis war für die Fachwelt nicht überraschend:
Sie stellte fest, dass es mindestens 1 Million leer stehender Wohnungen gibt, wobei die Tendenz steigend ist. Es
wurde ein Maßnahmenkatalog vor geschlagen, der von
der Bundesregierung teilweise umgesetzt wurde. Das
Schwert, mit dem man den drei unheimlichen Reitern
begegnen wollte, hieß Stadtumbau Ost. Es wurde herumgereicht, man durfte es bestaunen und man sagte, es
sei bis 2009 1,2 Milliarden Euro schwer.

Am 18. März dieses Jahres nahm ich am Leerstandskongress des GdW in Halle teil. Das Er gebnis war
schockierend: Der Leerstand hat in den letzten Jahren
nochmals zugenommen. Der Präsident des GdW, Lutz
Freitag, sprach bereits von 1,3 Millionen leer stehenden
Wohnungen. Wörtlich sagte er: Die Probleme wachsen
schneller, als die Lösungen wirken.

Viele private Vermieter, aber auch kommunale Unternehmer und Genossenschaften stehen vor der Insolvenz.
Einigkeit besteht bei allen dar über, dass eine solche Insolvenz die Probleme nicht lö st, da nur ein Eigentümerwechsel stattfindet, ohne da ss auch nur eine einzige
Wohnung vom Markt genommen wird. Eine besondere
Dramatik liegt bei den privaten Vermietern. In vielen
Fällen haben sie ihr Eigentum über die DDR-Zeit hinweggerettet oder danach zurückbekommen. Im V ertrauen auf eine positive Entwicklung haben sie sich hoch
verschuldet, um ihren W ohnungsbestand zu sanieren.
Das jetzige Überangebot an Wohnungen führt aber nicht
nur zu Vermietungsschwierigkeiten, auch lässt sich von
einem Mieter keine rentierl iche Miete mehr am M arkt
erzielen. Vielen solchen pr ivaten Eigentümern droht
ebenfalls die Insolvenz.

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Aber nicht nur das: Die ro t-grüne Regierung hat den
Bestandserwerb mit dem Ersa tz der Investitionszulage
für selbst genutzte W ohnungen durch eine bislang wirkungslos gebliebene Innenstadtzulage eher erschwert.
Die jährlichen Förderfälle liegen in den betroffenen Ländern - so muss man sie nenn en - zum Teil im einstelligen Bereich. Den Spitzenplatz nimmt hier der Freistaat
Sachsen mit sage und schreibe 14 Förderfällen - das ist
der Stand vom 1 1. März - ein; das war vorauszusehen.
Frau Gleicke, es wurden sage und schreibe 2 465 Euro
ausgezahlt. Das ist fürwahr ein hervorragendes Förderprogramm. Mit ihm wird die Eigentumsbildung im Bestand mit Sicherheit ein Flop bleiben.

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Meine Damen und Herren, wir müssen hier dringend
handeln. Das gilt natürlich ebenso für die FDP . Ich begrüße den Antrag, der gestern eingetrudelt ist: Spät
kommt er, doch er kommt.

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- Umso besser. - Der Wohnungsmarkt muss schleunigst
wieder funktionieren. Eine Marktbereinigung, die im Interesse aller Beteiligten - sowohl der Vermieter als auch
der Mieter und der Bauwirtschaft - liegt, ist unverzüglich erforderlich.

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Es müssen jährlich nicht nur 30 000 bis 40 000 Wohnungen vom Markt, wie dies die Lehmann-Grube-Kommission vorgeschlagen hat, sondern die doppelte Zahl ist erforderlich. Allein im Freist aat Sachsen müssen jährlich
20 000 Wohnungen vom Markt genommen werden, um
nur den Zuwachs an Leerstand zu kompensieren.

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Nun zu unseren Einzelforder ungen. Die einzelnen Förderelemente müssen stärker verzahnt werden.

Eine Schlüsselposition bei der Klärung der Marktbereinigung nimmt das Altschuldenhilfe-Gesetz ein. Ich
erinnere daran, welche Ge schäftsgrundlage dem Gesetz
zugrunde liegt. Die nunmehr gekappten Altschulden

sollten aus den Mieteinnahme n gedeckt werden. In der
Verordnung der Bundesregi erung zur Umsetzung des
§ 6 a AHG wird neben wirtschaftlichen Schwierigkeiten
ein Mindestleerstand von 15 Prozent des jeweiligen Unternehmens gefordert, um ei ne Entlastung der Altschulden von abgerissenen Wohnungen in Aussicht zu stellen.
Diese Verordnung braucht gar nicht erst auf den Prüfstand gestellt zu werden. Nach Ansicht des GdW muss
sie geändert werden. Er erwartet, dass für jede abgerissene Wohnung die Altschulden übernommen werden.

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Die Entschuldung war bisl ang an eine Landesförderung in mindestens gleicher Höhe geknüpft. In der
Verwaltungsvereinbarung 2002 hat der Bund die Anerkennung der Komplementärmittel der Länder aus dem
Programm „Stadtumbau Ost T eil Rückbau“ definitiv
ausgeschlossen. Der Nachweis dieser Mittel war nicht
nur bürokratisch; er hat auch den Einstieg in die Marktbereinigung im Jahr 2002 unnötig erschwert.

Unsere Fraktion hat mit dem vorliegenden Antrag das
von der Wohnungswirtschaft und den Ostbauministern
aufgezeigte Problem aufgegriffen. Frau Gleicke, Sie haben nunmehr den Bauministern die Anerkennung der
Rückbaumittel für das Programmjahr 2003 angekündigt.
Ich zitiere Ihr Schreiben vom 20. Februar, also knapp einen Monat nach Erscheinen unseres Antrages:

Es hat sich gezeigt, da ss beide Instrumente noch
besser miteinander verzahnt werden müssen, um
den Stadtumbauprozess zu beschleunigen.

Das, Frau Gleicke, ist richtige und konstruktive Opposition. Sie haben sogar eine Formulierung aus unserem
Antrag gewählt. Dazu beglückwünsche ich Sie.

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Frau Gleicke, ich hoffe, dass Sie uns auch bei den weiteren Punkten folgen; denn der Stadtumbau kennt keine
Gewinner und keine Verlierer. Gelingt er nicht, saufen in
den neuen Bundesländern ganze Regionen ab!

Die Bundesregierung hat sich beim Stadtumbauprogramm für eine Abwicklung nach den Regularien der
traditionellen städtebaulichen Erneuerung entschieden. Ob diese Entscheidung dem Problem des Stadtumbaus gerecht wird, bezweifelt zumindest die unternehmerische Wohnungswirtschaft. Der Leerstandskongress
des GdW hat dies klar zum Ausdruck gebracht. Nachdem aber die Entscheidung gefallen ist, muss dafür
Sorge getragen werden, den Programmvollzug reibungslos abzusichern. Richtig Geld steht damit jedoch erst im
vierten Programmjahr zur Verfügung. Bis dahin gibt es
Verpflichtungsermächtigungen, aber wenig Kassenmittel. Die Wohnungswirtschaft wird aber Wohnungen nur
dann abreißen, wenn tatsäc hlich Geld fließt, und zwar
schnell und ohne unnötige Papierchen.

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Aus diesem Grunde haben wir im Freistaat Sachsen
seit zwei Jahren ein eigenes Landesabrissprogramm. Mit
diesem Programm wird für jährlich 25 Millionen Euro
nicht mehr benötigte W ohnungssubstanz abgerissen ohne Verwendungsnachweis, unbürokratisch, schnell,
70 Euro je Quadratmeter Wohnfläche.

Der Stadtumbau darf nicht als alleiniges Interesse der
Wohnungswirtschaft dastehen. Mit dem Stadtumbau
setzt sich eine Kommune mit ihrer derzeitigen Situation
auseinander und sucht nach Strukturen, die der künftigen
demographischen Entwicklung Rechnung tragen. Die
Wohnungswirtschaft hat natürlich ein ureigenes Interesse, möglichst viele Miet er zu behalten. Aber der
Rückbau nicht mehr benötigter Wohnungssubstanz setzt
ein Freilenken von Wohnraum voraus.

Die derzeitige Rechtslage hingegen unterstützt keineswegs das gezielte Freile nken von Wohnungen. Die
Urteile von Halle und Jena kommen nur in dem Fall zur
Anwendung, wenn einzelne Mieter das Auflösen ihres
Mietvertrages bis zum Schluss immer noch nicht akzeptieren wollen. Die W ohnungswirtschaft braucht eine
Kündigungsmöglichkeit bei stadtumbaubedingten Abbrüchen. Es ist nicht hinnehmbar , dass Einzelne den
Stadtumbau nach dem Motto verzögern: Wir warten auf
den goldenen Handschlag.

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Ich komme zu einem weiteren Punkt des vorliegenden
Antrages. Dazu möchte ich aus einer aktuellen Pressemitteilung zitieren:

Stadtumbau Ost - Hemmnisse und Hindernisse beseitigen. Zahlreichen ostdeutschen Wohnungsunternehmen droht die Pleite. Zur Abwendung von Insolvenzen kommen Fusionen der Unternehmer als
denkbare Alternative in Betracht. Diese dürfen
nicht durch 3,5 Prozent Grunderwerbsteuer erschwert oder praktisch unmöglich gemacht werden.
Hier besteht Reformbedarf.

Das sind nicht unsere Hilfst ruppen, sondern das ist eine
Meinung von Ihrer Seite, nä mlich vom Mieterbund. Sie
werden die Präsidentin kenn en, Anke Fuchs. Sie bestätigt den Inhalt unserer Anträge. Der Stadtumbau kann
einzelne Eigentümer so stark tref fen, dass ihre Existenz
infrage gestellt wird. Fusionen sind deshalb dringend erforderlich. Aber die Bereitschaft zum Helfen wird natürlich nicht ziehen, wenn das aufstrebende Unternehmen
für seine finanziellen Bemü hungen zusätzlich mit der
Grunderwerbsteuer belastet wird. W ir reden dabei nicht
von Steuerausfällen. Bleibt es bei der derzeitigen Rechtslage, dann fallen Fusionen aus. Ich bin dem Freistaat
Sachsen dafür dankbar, dass er eine gleichlautende Bundesratsinitiative eingebracht hat. Meine Damen und Herren, Sie haben am nächsten Freitag Gelegenheit, diese
im Bundesrat zu unterstützen.

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Ich komme zum letzten Satz, Herr Präsident. Meine
Damen und Herren der rot-grünen Regierungspartei, fordern Sie mit uns gemeinsam die Bundesregierung auf,
im Sinne unseres Antrags Veränderungen beim Stadtumbau vorzunehmen. Je eher Sie sich unseren Forderungen
anschließen und diese umgesetzt werden, desto schneller
gelingt der Stadtumbau Ost. Frau Staatssekretärin, ich
möchte Ihnen ins Poesiealbum schreiben: Nicht weil die
Dinge schwierig sind, wagen wir sie nicht, sondern weil
wir sie nicht wagen, sind sie so schwierig.

Herzlichen Dank.

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