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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-13:


Das Wort hat der Kollege Tobias Pflüger für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-13:


Das Wort hat der Kollege Omid Nouripour für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-13:


Das Wort hat Dr. Fritz Felgentreu für die SPD-Fraktion.

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Fritz Felgentreu (NA), 2020-03-13:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nils Bruns, Robert Hartert, Martin Augustyniak: Es ist fast genau zehn Jahre her, dass diese drei Fallschirmjäger aus Seedorf nahe dem Dorf Isa Khel in der Region Kunduz in dem bis dahin härtesten Gefecht in der Geschichte der Bundeswehr im Kampf gefallen sind. Das sogenannte Karfreitagsgefecht steht heute symbolisch für die großen Anstrengungen der Bundeswehr und die großen Opfer, die sie in fast zwei Jahrzehnten des Einsatzes in Afghanistan gebracht hat. Angesichts der voraussichtlich vorletzten Mandatsverlängerung denken wir an sie, in Trauer, Respekt und Dankbarkeit.

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Afghanistan hat die Bundeswehr geprägt. Die Afghanistan-Erfahrung hat eine ganze Generation von Soldaten und Soldatinnen definiert, die für die Bundeswehr der Gegenwart stehen, die sie gestalten und die durch Ausbildung und Führung auf die nächste Generation wirken. Und in ihrem Schutz und dem unserer Partner und Verbündeten ist auch eine Generation junger Afghanen und Afghaninnen herangewachsen, auf deren Willen und auf deren Mut zu Frieden und Freiheit wir an der Schwelle einer neuen Phase für dieses gebeutelte Land hoffen dürfen. Denn jeder Krieg geht irgendwann zu Ende, und dieser endet hoffentlich in den kommenden Monaten.

Die Vereinbarung zwischen den Taliban und den USA hat die Lage im Land grundlegend verändert. Der Abzug der amerikanischen Streitkräfte beginnt. Für die Bundeswehr bedeutet das: Auch wir werden im Verlauf dieses Mandats mit der Rückverlegung beginnen. Der Grundsatz „Zusammen rein, zusammen raus“ gilt, sowohl aus politischen wie aus militärischen Gründen und aus Gründen der Sicherheit.

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Dass wir notwendige Schritte auf der Grundlage eines unveränderten Mandats einleiten werden, ist ein Gebot der Vernunft.

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Denn es gibt keine Garantie, dass der Friedensprozess im Sinne der Vereinbarung ohne Rückschläge verlaufen wird oder dass er überhaupt den angestrebten Erfolg bringen wird. Der unveränderte Rahmen des Mandats gibt der Bundeswehr die notwendige Flexibilität und Handlungsfreiheit, um auf unerwartete Lageänderungen angemessen reagieren zu können.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-13:


Kollege Felgentreu, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?
Fritz Felgentreu (NA), 2020-03-13:


Nein, die gestatte ich nicht. – Die Kritik daran richtet sich an Formalien aus; sie ist kleingeistig, und sie verkennt die Größe des Augenblicks.

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Der Afghanistan-Einsatz, der größte Einsatz in der Geschichte der Streitkräfte unserer freien Republik, gelangt jetzt wirklich an seinen Abschluss. Wir sind es Nils Bruns, Robert Hartert, Martin Augustyniak und all den anderen schuldig, die in Afghanistan im Auftrag dieses Hauses ihr Leben oder ihre Gesundheit gelassen haben: Wir sind es ihnen schuldig, dass wir diesen Einsatz geordnet und sicher zu Ende bringen.

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Meine Damen und Herren, bitte stimmen Sie mit der SPD-Fraktion dem Antrag der Bundesregierung zu.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-13:


Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Heike Hänsel das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-13:


Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Martina Renner (NA), 2020-03-13:


Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Ich bin nicht nur Genossin. Ich bin auch seit 35 Jahren Kameradin, und zwar im Verein der Verfolgten des Naziregimes. Für viele hier – für mich war es am Anfang auch so – ist diese Anrede vielleicht ein bisschen merkwürdig. Aber sie hat einen einfachen historischen Hintergrund: Als die Nazis die Gegnerinnen und Gegner in die Lager sperrten, da trafen sich dort Sozialisten, Kommunisten, Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Christen, Konservative und Liberale. Nicht alle wollten „Genossen“ genannt werden oder „Brüder“ und „Schwestern“, und auch andere Anreden schlossen nicht alle ein. So entstand die bis heute gehaltene Tradition, nach der sich die Mitglieder der VVN „Kameradinnen“ und „Kameraden“ nennen. Ich trage diese Bezeichnung mit Stolz, und mit Stolz zähle ich den Schwur der Häftlinge von Buchenwald zu meinen politischen Leitlinien:

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Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

Dieser Schwur von Buchenwald ist immer noch aktuell. Und ich weiß auch, dass für viele von Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, dies ein Auftrag ist.

Warum heute dieser Antrag?

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Die VVN ist bedroht. Die Bedrohung kam für uns schon immer von Neonazis und Rassisten, die jede Erinnerung an den beispiellosen Mord und die beispiellosen Verbrechen der Nationalsozialisten unterdrücken wollten. Dass die Bedrohung jetzt vom Staat ausgeht, der die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, weil ein Geheimdienst die VVN für extremistisch hält,

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ist nicht weniger als eine Schande für die Demokratie.

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Unser Vorschlag, diese Schande zu heilen, ist: Streichen wir den Satz aus der Abgabenordnung, der die Geheimdienste dazu ermächtigt, der Zivilgesellschaft großen Schaden zuzufügen.

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– Ich weiß gar nicht, was dieses höhnische Lachen soll, ganz ehrlich.

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Ich will Ihnen ein Beispiel geben für den Schaden, den die Geheimdienste der Zivilgesellschaft zufügen: In Sachsen erwähnte der dortige Geheimdienst verschiedene linke Bands in seinem Bericht.

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– Nein, nicht zu Recht! Er wurde von einem Gericht dazu verpflichtet, diese Erwähnung zurückzunehmen und den entsprechenden Bericht einzustampfen.

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Eben nicht zu Recht!

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Es ist willkürlich, und es ist rechtswidrig, was die Geheimdienste tun.

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Aus diesem Grund muss für uns der Entzug der Gemeinnützigkeit immer nachvollziehbar sein. Er muss immer rechtsstaatlich erfolgen, und das kann nur ohne die Beteiligung der Geheimdienste stattfinden.

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Die Überlebende und VVN-Ehrenvorsitzende Esther Bejarano brachte es in einem offenen Brief an den SPD-Finanzminister Scholz auf den Punkt. Sie schrieb:

Wir Überlebenden haben einen Auftrag zu erfüllen, der uns von den Millionen in den Konzentrationslagern und NS-Gefängnissen Ermordeten und Gequälten erteilt wurde.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, ich denke, dieses Vermächtnis, dieser Auftrag gilt auch für uns.

Vielen Dank.
Fritz Felgentreu (NA), 2020-03-13:


Frau Kollegin Hänsel, dass der Kollege Pflüger hier nicht die Rede gehalten hat, die Sie gehalten hätten, das müssen Sie innerhalb der Linkenfraktion miteinander austragen.

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Ich will hier nur auf eines hinweisen: Es hat mich geärgert, dass Sie dieses Mandat mit einer an den Haaren herbeigezogenen Begründung ablehnen wollen und dabei gleichzeitig so tun, als hätten Sie irgendein anderes Mandat jemals angenommen. Darauf kann man sich bei den Linken ohnehin nicht verlassen. Insofern ist Ihr Beitrag zu dieser Debatte auch vergleichsweise entbehrlich gewesen.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-13:


Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-13:


Das Wort hat der Abgeordnete Jan Nolte für die AfD-Fraktion.

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Jan Ralf Nolte (NA), 2020-03-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Operation Sea Guardian soll heute also zum vierten Mal verlängert werden. Sea Guardian ist ein relativ ungefährlicher Einsatz, der bisher zum Glück weder einem Bundeswehrsoldaten das Leben gekostet hat noch mit besonders immensen Kosten zu Buche schlägt.

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In der Regel wird das Mandat ja von Einheiten wahrgenommen, die sich aufgrund anderer Aufträge ohnehin im Mittelmeer befinden und zum Beispiel auf dem Weg zu einem Einsatz oder einer Übung sind.

Ein Mandat, das 3,2 Millionen Euro kostet, mag ein günstiges Mandat sein, aber auch hier haben wir die Verantwortung, uns zu fragen, ob diese 3,2 Millionen Euro sinnvoll ausgegeben werden.

Der Auftrag der Operation Sea Guardian ist die Bekämpfung von Terrorismus und Waffenschmuggel im Mittelmeer, und wenn wir mal ganz ehrlich sind, dann weiß doch jeder Fachpolitiker, der jetzt hier sitzt, dass wir keinen Terrorismus im Mittelmeer haben und dass der Waffenschmuggel vor allen Dingen über den Land- und den Luftweg erfolgt.

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Wichtige Beobachtungen könnten unsere Schiffe auch ohne Sea Guardian melden. Wir haben auch die Standing NATO Maritime Group 2 im Mittelmeer. Sea Guardian brauchen wir nicht.

Im Rahmen von Sea Guardian wurden in dreieinhalb Jahren weder Waffen gefunden noch Terroristen gefangen. Deswegen werden wir von den Befürwortern dieses Einsatzes auch vor allen Dingen Allgemeinplätze über die Wichtigkeit sicherer Seehandelswege, die Bekämpfung von Terror und die sicherheitspolitischen Verwerfungen in der Welt hören. Am Ende wird dann den Soldaten für ihren Dienst gedankt und das Mandat ein weiteres Mal beschlossen werden. Die Mehrheiten sind ja ohnehin klar.

Auch ich bin unseren Soldaten dankbar für das, was sie leisten, und auch für ihre treue Pflichterfüllung in den Einsätzen, vor denen ich sie lieber bewahrt hätte.

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Aber, liebe Redner von SPD und CDU/CSU, drücken Sie unseren Bundeswehrsoldaten heute doch mal Ihre Wertschätzung aus, indem Sie erklären, warum wir jetzt seit fast 20 Jahren – wenn man die Vorgängermission dazurechnet – im Mittelmeer einen Feind jagen, der gar nicht existiert! Erklären Sie unseren Soldaten, warum in fast 20 Jahren Terroristenjagd im Mittelmeer noch nie ein Terrorist gefunden wurde

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und warum es in fast 20 Jahren noch keine nennenswerten Waffenfunde gegeben hat!

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Erklären Sie, warum wir uns hier für 3,2 Millionen Euro einen Einsatz leisten, der keinen Effekt hat, und das Geld nicht für Schutzwesten oder Helme ausgeben oder es den Familienbetreuungszentren geben!

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– Melden Sie sich! Wenn Sie eine Zwischenfrage haben, dann helfe ich Ihnen gerne, Frau De Ridder.

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Die Pflicht des Soldaten ist es, die Aufträge des Parlamentes auszuführen, aber das Parlament hat dann auch die Pflicht, sich genau zu überlegen, welche Aufträge erteilt werden.

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Dass Sea Guardian die Nachfolgemission der Operation Sophia und damit die nächste potenzielle Brücke über das Mittelmeer unterstützen soll, ist ein weiterer guter Grund, diese Mission abzulehnen. Sea Guardian muss heute beendet werden!

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-13:


Das Wort hat der Abgeordnete Roderich Kiesewetter für die CDU/CSU-Fraktion.

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Roderich Kiesewetter (NA), 2020-03-13:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind gerade Zeugen einer Rede geworden, in der der Antragsteller nicht einmal den Kernsatz seines Antrags eingebracht hat. Man muss mal in den Antrag des Vorredners schauen. Da steht gleich im dritten Satz des ersten Absatzes ein versteckter Aufruf zum Bruch des internationalen Völkerrechts, nämlich die Seenotrettung nicht zu leisten.

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Das ist ein Punkt, der hier verschwiegen und gar nicht angesprochen wird. Das müssen wir auch der Öffentlichkeit deutlich machen.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kollegin Daniela De Ridder hat die Grundzüge der Mission sehr klar dargelegt. Ich möchte drei Aspekte herausgreifen:

Erstens. Neben der Terrorbekämpfung erhalten wir bei dieser Mission ein sehr gutes Lagebild von dem Seeverkehr in dem Meer, das den meisten Seeverkehr überhaupt auf allen Weltmeeren aufzuweisen hat. Allein das ist ein Grund, diese Mission aufrechtzuerhalten.

Zweitens dient sie auch als Ausbildungsplattform – nicht nur für die Mittelmeeranrainer im Süden, sondern auch Länder wie Jordanien oder Georgien haben sich bereits an der Mission beteiligt.

Ein drittes Argument – Staatsminister Annen hat dies bei der letzten Debatte auch sehr klar vorgetragen –: Hier geht es darum, in der Nachfolgemission der Operation Sophia – „Irene“, wenn sie denn beschlossen wird – mitzuhelfen, dass Waffenschmuggel unterdrückt wird, aber auch, sofern wir gefordert sind, im Rahmen der Seenotrettung Unterstützung zu leisten.

Alle drei Aspekte zusammen zeigen, wie diese Mission neben der Terrorbekämpfung auch einen Beitrag zur Stabilisierung im Mittelmeerraum leisten kann. Mir persönlich ist auch aus eigener Erfahrung das Thema „Ausbildung und Informationsteilung gerade mit den südlichen Mittelmeeranrainern“ wichtig, damit wir zeigen: Kooperative Sicherheit findet auch auf See und nicht nur in irgendwelchen Hörsälen statt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich noch einen Punkt ansprechen, der zeigt, wie wir als Parlament und als Bundesregierung in der Lage sind, auch Auslandseinsätze anzupassen.

Wenn wir in das Jahr 2002 – seit 18 Jahren gibt es diese Mission – zurückblicken, dann sehen wir, dass das ein Artikel-5-Einsatz war, ein sehr robuster Einsatz. Es ist der Bundesregierung und uns Parlamentariern zu verdanken, dass wir seit dem Jahr 2012 darauf gedrungen haben, die Mission nicht aufzugeben, sondern umzuwidmen und aus einer Artikel-5-Mission eine Überwachungs- und in Teilen auch Ausbildungsmission zu machen. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie man aus einer Artikel-5-Operation eben auch kooperative Sicherheit entwickeln kann: indem man Krisen vorbeugt und vor allen Dingen präsent ist, bevor Krisen entstehen.

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In diesem Sinne werbe ich im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür, diese Mission fortzusetzen. Ich bitte das ganze Hause um Zustimmung und danke allen, die an diesen Missionen bisher teilgenommen haben.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-13:


Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Ulrich Lechte das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-13:


Das Wort hat die Kollegin Kathrin Vogler für die Fraktion Die Linke.

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Kathrin Vogler (NA), 2020-03-13:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Bundestag soll heute erneut dem Mandat für den Bundeswehreinsatz im Rahmen der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer zustimmen. Seit den Anschlägen auf das World Trade Center vor 19 Jahren bekämpft die NATO im Mittelmeer angeblich den Terrorismus und den Waffenschmuggel. Natürlich sind die Seewege im Mittelmeer wichtig für die zivile Schifffahrt. Aber eine konkrete Bedrohung für die Schifffahrtrouten im Mittelmeer zu benennen, fällt der Bundesregierung ebenso schwer wie die Antwort auf die Frage, in wie vielen Fällen Sea Guardian eigentlich Terrorismus oder Waffenschmuggel verhindert haben will. Von mehr als 10 000 identifizierten Schiffen wurden im letzten Jahr ganze 17 kontrolliert und ganze 3 durchsucht. Gefunden wurde dabei nichts: kein Terrorist, keine Handgranate, kein Maschinengewehr.

Es macht aber auch nicht den Eindruck, dass etwa den Bürgerkriegsparteien in Libyen die Waffen ausgehen würden, weil allein die Präsenz der NATO so abschreckend wirkt. Wenn also diese Mission nicht wirklich das tut, was sie angeblich soll, dann drängt sich doch die Frage auf: Was tut sie denn sonst? Auch da bleibt die Begründung der Bundesregierung ebenso nebulös wie ihre Bedrohungsanalyse. „Kapazitätsaufbau in Anrainerstaaten“ heißt es da im Mandat. Wohlweislich wird verschwiegen, dass es sich dabei zum Beispiel um militärische Zusammenarbeit mit Ägypten handelt, also mit einem Staat, in dem augenblicklich 60 000 politische Gefangene im Knast sitzen, der mitverantwortlich ist für die humanitäre Katastrophe im Jemen und der dennoch ganz oben auf der Liste deutscher Rüstungsexporte steht. Ein solches Mandat, meine Damen und Herren, kann man doch nur ablehnen.

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Ich will Ihnen mal was sagen: Bei Rheinmetall und anderen deutschen Waffenschmieden liegen sie doch auf den Vorstandsetagen vor Lachen unter dem Palisanderschreibtisch, wenn sie hören, dass die Bundeswehr im Mittelmeer Waffenschmuggel verhindern will.

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Was würde die Bundeswehr denn entdecken, wenn sie zum Beispiel wirklich mal die Schiffe aus den Vereinigten Arabischen Emiraten auf dem Weg nach Libyen durchsuchen würde? Wahrscheinlich deutsche Wertarbeit. Meine Damen und Herren, wenn Sie wirklich etwas gegen Waffenschmuggel in den Jemen oder nach Libyen tun wollen, dann stoppen Sie endlich alle Rüstungsexporte in Länder, die eine Kooperation mit einer dieser Kriegsparteien haben!

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Was wir doch im Mittelmeer wirklich brauchen, meine Damen und Herren, das ist zivile Seenotrettung. Es muss Ihnen doch die Schamesröte ins Gesicht treiben, dass die Kirchen Geld für ein Rettungsschiff sammeln,

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während die Bundeswehr im Mittelmeer nicht vorhandene Terroristen sucht. Bekämpfen Sie endlich die Fluchtursachen! Stoppen Sie den Waffenhandel, und retten Sie Menschenleben! Wir haben Platz!

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-13:


Das Wort hat der Kollege Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Jürgen Trittin (NA), 2020-03-13:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat liegt uns heute hier ein Antrag der AfD vor, der dieses Haus zum Rechtsbruch aufruft.

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Es gibt viele gute Gründe – ich werde noch darauf zu sprechen kommen –, dieses Mandat abzulehnen. Aber wer von diesem Haus erwartet, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten auf deutschen Schiffen Menschen, die in Seenot geraten sind, nicht retten, und dieses Mandat deswegen ablehnt, der verlangt Rechtsbruch, und der verlangt ein Verhalten, das mit keinem Wert des Grundgesetzes in Übereinstimmung zu bringen ist.

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Bei anderen Fragen bin ich ja ein bisschen verwirrt. Aufgabe dieses Mandats soll es sein, dass die Bundeswehr ein Lagebild erstellt.

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Ich frage mich: Fährt die NATO da rum, ohne ein Lagebild zu erstellen?

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Also, anders gefragt: Warum soll man eigentlich eine Lagebilderstellung mandatieren?

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Nun sagen Sie: Wir wollen auch ausbilden. – Da haben wir nachgefragt: Wen bilden Sie denn aus? Bilden Sie etwa die libyschen Küstenmilizen aus? – Nein, das tun Sie nicht. Aber – ganz rechtsstaatlich –: Sie bilden die Soldaten des Generals el-Sisi von Ägypten aus. – Ich habe mal in einer Vereinbarung dieser Koalition gelesen, dass man aufhören wolle, Waffen an diejenigen zu liefern, die im Jemen aktiv unterwegs sind. Sie bilden sogar Leute für die aus. Sie liefern da nicht nur Waffen hin, sondern Sie bilden Soldatinnen und Soldaten eines Systems aus, das Zehntausende von Menschen inhaftiert hat, das Ihre eigene Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, dort nicht tätig werden lässt. Das ist Ausbildung, und das legen Sie uns ernsthaft als Wunsch vor. Und das sollen wir weiter unterstützen?

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Ich nenne einen weiteren Punkt: Sie haben von der Frage der Bekämpfung des Waffenschmuggels gesprochen. Dafür haben wir mittlerweile drei verschiedene Ansätze: Da ist einmal die politische Bekundung. Dann haben wir die Frage einer anstehenden neuen Operation namens „Irene“; vorher war es „Sophia“. Und wir haben Sea Guardian. Das macht eigentlich das aus, was dieses Mandat seit über zehn Jahren begleitet: Mit diesem Mandat kann man schlicht und ergreifend alles machen. Dieses Mandat ist ein Angriff auf das Parlamentsbeteiligungsgesetz, weil man sich eigentlich einfach nur einen Blankoscheck und eine Generalvollmacht abholt.

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Deswegen glaube ich, dass Sie im 20. Jahr dieses Mandates – und das ist die lange Tradition – es hier eigentlich nicht wieder hätten vorlegen sollen. Es gilt das Gleiche wie schon vor zehn Jahren – ich zitiere –:

Ich glaube,

– so hieß es damals –

Sie haben einfach nur abgeschrieben. Sie haben sich keine Mühe gemacht, länger über das Mandat nachzudenken … Angesichts der Vielzahl von Unklarheiten und Widersprüchen in dem Mandat und angesichts der mangelnden völkerrechtlichen Grundlagen müssen wir … dieses Mandat ablehnen. Wir tun das aus Überzeugung …

Gesagt am 2. Dezember 2010 von Rolf Mützenich, SPD.

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Ich sage Ihnen: Rolf Mützenich hat recht gehabt.

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Wenn Sie dieses Mandat heute noch mal verlängern, –
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-13:


Herr Trittin.
Jürgen Trittin (NA), 2020-03-13:


– sollte man es vielleicht umbenennen von „Sea Guardian“ in „Operation Rolf“.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-13:


Das Wort hat der Kollege Ingo Gädechens für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-13:


Das Wort hat die Kollegin Katrin Budde für die SPD-Fraktion.

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Katrin Budde (NA), 2020-03-13:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt ganz sicher vieles, was man hinterfragen kann, was man konkretisieren kann, was man flexibilisieren könnte. Aber das Unglaublichste, was ich hier heute gehört habe, ist, dass jemand unsere Einsätze, unsere Operationen eingestuft hat in „finanziell günstige“ und „finanziell ungünstige“ Mandate.

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– Das ist wirklich pfui, das ist unglaublich; denn das ist nie die Grundlage einer Entscheidung,

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egal ob man damit hadert oder ob man dieser Operation seine Zustimmung gibt. Das darf es garantiert nicht sein.

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Ja, Sea Guardian ist selbstverständlich eine Operation, die krisenhafte Entwicklungen erkennen und ihnen entgegenwirken soll. Und ja, es geht um das Mittelmeer, um die Straße von Gibraltar, ihre Zugänge, den darüber liegenden Luftraum. Der Einsatz im Küstenmeer erfolgt übrigens auf Beschluss des Nordatlantikrates und nach Zustimmung der jeweiligen Anrainerstaaten. Was früher Piraten waren, sind heute Schmuggler- und Schlepperbanden – im Übrigen auch auf den Meeren; nicht nur, aber auch. Hier wachsam zu sein und gegebenenfalls einzugreifen, ist ein Teil der Verpflichtung aus unserer NATO-Mitgliedschaft.

Und ja, es geht auch um Seenotrettung. Ich bin dankbar für die klaren Aussagen, die hier getroffen worden sind; denn Schlepper sind keine Menschenfreunde. Sie pressen Geld aus den Familien, aus den Menschen und bringen die Menschen in Lebensgefahr. Wer kennt sie nicht, die Bilder von überfüllten Schlauchbooten? Die Schiffe im Rahmen der Operation Sea Guardian sind auch diejenigen, die helfen und den Auftrag haben, in Seenot Geratene zu retten.

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Und das ist gut so; denn dies ist die einzige gute und letzte Hoffnung für die Menschen, die sich vorher kriminellen Schlepperbanden angedient haben.

Unsere Marine leistet gute Arbeit. Sie beliefert unsere Bündnispartnerinnen und Bündnispartner mit Informationen, die dafür sorgen, dass die Seewege sicher sind und die Wirtschaftsgüter – auch das richtig und wichtig und darf nicht einfach abgetan werden – unbeschadet entweder bei uns in Deutschland ankommen oder von hier verschickt werden können. Durch den zunehmenden Handel über die Meere brauchen insbesondere wir als Exportnation für unsere Güter natürlich auch den Schutz auf hoher See.

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Ja, meine Damen und Herren, es hat im letzten Jahr keine maritimen terroristischen Angriffe gegeben; erfreulicherweise ist das so. Die umgekehrte Argumentation: „Dann brauchen wir das Ganze nicht mehr“, verstehe ich allerdings nicht. Im Zweifel ist es ja so, dass man mit Präsenz und Abschreckung dafür sorgt, dass es so bleibt. Deshalb sage ich: Okay, Sea Guardian ist ein präventiver Ordnungsfaktor. – Wir sind dafür, dass diese Operation weitergeführt wird.

Ich bin den Soldatinnen und Soldaten auf der Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“ dankbar für ihren Einsatz. 198 Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland sind gerade bei Sea Guardian. Den Dank verbinde ich mit der Bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-13:


Das Wort hat Dr. Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-13:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.