emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hammer (NA), 1953-07-02:
Meine Damen und Herren! Ich muß dem Herrn Kollegen Arndgen leider widersprechen. Derr Herr Kollege Arndgen hat auf die Vergleichszeit vor dem ersten Weltkrieg abgestellt. Die Zeit ist der heutigen völlig unvergleichbar. Vor dem ersten Weltkrieg sind die Abrechnungen zwischen den Ärzten und den Krankenkassen nach Einzelleistungen erfolgt. Wenn also ein Kranker in der Sprechstunde gewesen war, so bekam der Arzt dafür sein Honorar. Heute ist das nicht mehr der Fall, sondern die Abrechnung erfolgt in einem Pauschale. Dieses Pauschale geht von den 1932 aufgezeichneten Leistungen aus, so daß heute noch nur diese Leistungen honoriert werden. In der Vergleichszeit des Jahres 1932 befindet sich auch nicht eine Leistung, die für einen Kriegsbeschädigten, geschweige denn für einen Kriegsbeschädigten des zweiten Weltkrieges ausgeführt worden ist. Die Streichung der drei Mark würde also zweifellos bedeuten, daß es für den Kassenarzt überhaupt kein Honorar mehr gäbe, es sei denn, daß man das Honorar aus dem Gesamtpauschale, das für andere Zwecke angeschafft worden ist, entwendet und für diese Zwecke abführt.
Erstaunt hat mich allerdings die Bemerkung des Herrn Kollegen Arndgen, daß wir hier ein Gesetz für Kriegsbeschädigte machten und nicht für Krankenkassen und nicht für Ärzte. Ich finde das doch, an meine Adresse gerichtet und an die Adresse der Vertreter der Versicherungsträger, 'die hier im Hause sitzen - Leute, die seit Jahrzehnten im Interesse der Volksgesundheit tätig sind -, gelinde gesagt als eine unverschämte Äußerung. Wir haben hier genau so zu prüfen wie bei jedem anderen Gesetz, wie sich die Bestimmungen mit Recht und Ordnung und Deckungsmöglichkeiten in Übereinstimmung befinden und wieweit wir gezwungen sind, dafür finanzielle Aufwendungen zu machen. Das ist 'der Grund, aus dem heraus ich hier zweierlei eindeutig festzustellen habe: Wenn Sie streichen, werden wir Ärzte jeden Kriegsbeschädigten genau so als Kameraden weiter behandeln wie vorher auch. Er wird es nicht merken, daß Sie hier wieder auf unserem Rücken Ihre Finanzkalamität ausgefochten haben. Aber die Tatsache bleibt bestehen, daß Sie hier rigoros den Versicherungsträgern und den Ärzten den Anspruch für tatsächlich von ihnen gegebene Vorleistungen gestrichen haben.
schäfer (vizepräsident), 1953-07-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner.
ehlers (präsident), 1953-07-02:
Meine Damen und Herren, es ist etwas schwierig, durch die vielen Änderungsanträge ,durchzufinden. Ich habe den Eindruck, daß zunächst Herr Abgeordneter Horn das Wort zu diesen Punkten wünscht.
Ritzel (NA), 1953-12-03:
Grenzstelle Weil-Otterbach und Lörrach.
horn (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte mir ein paar kurze sachliche Bemerkungen zu dem von Herrn Dr. Hammer vertretenen Antrag gestatten. Was ich zu sagen habe, steht allerdings in Widerspruch zu den Ausführungen meines Freundes Arndgen, die er vorhin gemacht hat. Ich möchte die Dinge wie folgt sehen.

({0})
Die Ausschußvorlage hat die im Bundesversorgungsgesetz auf drei Jahre befristete Erstattungspflicht an die gesetzlichen Krankenkassen um zwei Jahre verlängert, und zwar für Heilanstaltspflege, Krankengeld usw., wie es eben in §§ 19 usw. der Vorlage steht. Wenn man aber die Erstattungspflicht grundsätzlich bejaht - was ich jetzt sage, hat nichts mit der Frage der ärztlichen Honorierung oder auch mit einer zusätzlichen Vereinnahmung durch Krankenkassen zu tun, wie es vielleicht dargestellt worden ist oder werden könnte - und sie um zwei weitere Jahre verlängert, dann darf man dabei nach meinem Dafürhalten die ambulante Behandlung, soweit es sich um Kriegsfolgeschäden handelt, nicht ausnehmen; denn auch sie gehört doch zu diesem Sachkomplex, um den es sich hier handelt.
Es ist sicher richtig, daß diese Beanspruchung zwangsläufig geringer wird; aber solange sie besteht und man im übrigen den Erstattungsgrundsatz bejaht, darf man dabei nach meinem Dafürhalten die ambulante ärztliche Behandlung nicht ausschließen. Man darf es auch nicht tun, wenn man etwa der Meinung ist, daß es gerade auf diesem Gebiet nicht immer und in jedem Fall hundertprozentig ehrlich zugeht. In dieser Beziehung muß man eben an das Verantwortungsbewußtsein der Beteiligten und auch der Ärzteschaft appellieren. Man darf aber nicht grundsätzlich in der ambulanten Behandlung ablehnen, was man im übrigen bezüglich der stationären Behandlung zugesteht. Der Aufwand, der hierfür in Frage kommt, ist nach meinem Dafürhalten und auch nach der Aussage der Ressorts immerhin ein äußerst minimaler Betrag gegenüber so vielen anderen Forderungen, die in diesem Zusammenhang gestellt werden. Die etwa 5 Millionen DM, die das kosten würde, sind - ich glaube, das wird auch vom zuständigen Ministerium nicht bestritten werden können - in der Summe, die man im ganzen an sich zuzugestehen bereit ist, ohne jede Schwierigkeit zu verkraften, und es entstehen daraus keinerlei zusätzliche Komplikationen.
({1})
Ich möchte Sie also auf Grund dieser rein sachlichen grundsätzlichen Überlegung bitten, dein Änderungsantrag des Kollegen Hammer zuzustimmen, weil wir nach meinem Dafürhalten sonst eine ungerechte Lösung herbeiführen.
ehlers (präsident), 1953-07-02:
Herr Abgeordneter Arndgen hatte sich dazu gemeldet.
arndgen (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst kann ich die Aufregung des Herrn Dr. Hammer nicht verstehen.
({0})
Denn es handelt sich bei den Kriegsversehrten um Menschen, die genau so wie alle anderen Arbeitnehmer in der Krankenversicherung versichert sind und für diese Krankenversicherung Beiträge bezahlen,
({1})
ergo auf Grund ihrer Versicherung Anspruch auf Leistung haben.
({2})
Wenn nun, meine sehr verehrten Damen und Herren - und Herr Kollege Horn -, auch in der
zurückliegenden Zeit für die stärkere Inanspruchnahme während dieser Zeit eine Pauschale gezahlt worden ist, so steht doch heute, acht Jahre nach dem Kriege fest, daß sich eine Planierung gezeigt hat und die Krankheiten durcheinandergehen.
({3})
Dann hat der Rechnungshof sich eingehend mit den einschlägigen Gesetzesbestimmungen beschäftigt. Er hat schon seit längerem verlangt, daß sie abgeändert werden. Wenn wir in dieser Novelle noch einmal zwei Jahre für die Erstattungspflicht im allgemeinen verankert haben, dann haben wir damit, glaube ich, den jetzt noch verbleibenden Notwendigkeiten in jeder Weise Rechnung getragen. Hier ist davon gesprochen worden, die Pauschdeckung würde auch 5 Millionen ausmachen. Bei der augenblicklichen Kassenlage des Bundes und bei den Ansprüchen, die wir noch für die Kriegsopfer irgendwie verankern wollen, müssen wir auf jede Million Mark Wert legen, die wir sparen können.
({4})
ehlers (präsident), 1953-07-02:
Wünscht jemand noch dazu das Wort? - Herr Abgeordneter Dr. Hammer!
({0})
hammer (NA), 1953-07-02:
Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Arndgen hat die Frage an mich gerichtet, warum ich mich aufgeregt hätte. Er hat wieder genau dasselbe gesagt, was mir vorhin so unpaß kam, als er sagte, es handele sich um ein Kriegsopferversorgungsgesetz und nicht um ein Ärztegesetz oder ein Krankenkassengesetz. Dies ist in diesem Zusammenhang doch gelinde gesagt eine sehr unhöfliche Bemerkung. Man müßte allen Beteiligten unterstellen, daß sie sich durchaus über Ziel und Tendenzen des Gesetzes klar sind. Im übrigen stimmt das andere, was er eben gesagt hat, leider nicht. Es fehlt ihm offenbar die Kenntnis der ärztlichen Honorarabkommen. Es ist nicht wahr, daß, wenn man diesen § 3 streichen würde, irgendein Honorar für ausgeführte ärztliche Leistungen vorhanden wäre. Das Gesamtpauschale, das bezahlt wird, wird nämlich für eine ganz bestimmte Gruppe ermittelter Einzelleistungen bezahlt; und zwar sind das die Leistungen, die vergleichsweise vor dem Kriege bei Versicherten ausgeführt wurden, also bei Lungenentzündungen, Furunkulose, Typhus und gebrochenen Beinen und nur insoweit, als diese Schäden nicht länger als 26 Wochen zu behandeln waren. Noch nicht honoriert bis zum heutigen Tag wird die Mehrleistung infolge der Ausdehnung der Versicherungspflichtgrenze. Im Gesamtpauschale nicht enthalten sind auch diese Mehrleistungen für Erkrankungen, die im. Zusammenhang mit Kriegsschäden zusätzlich ausgeführt werden. Dafür ist dieser Betrag von 3 DM bestimmt und für die Ausgaben, die der Krankenkasse aus demselben Tatbestand entstehen. Denn die Krankenkasse hat nicht nur Aufwendungen an Arzneimitteln für an Lungenentzündung Erkrankte, sondern auch die weiteren Aufwendungen für die Behandlung von Leuten mit Gehirnschüssen, mit Stumpfgeschwüren und mit anderen Kriegsverletzungen. Wenn Sie es für richtig halten, meine Damen und Herren, dann streichen Sie diese 3 DM! Aber ganz erstaunlich kommt es mir

({0})
vor, daß ausgerechnet der Herr Kollege Arndgen das jetzt verlangt, nachdem am vorigen Sonntag sein Parteiführer Adenauer eine große Rede über den Mittelstand in Deutschland gehalten hat.
({1})
Zur Mittelstandspolitik sollte doch mindestens die Absicht gehören, auch den Arzt eines Honorars zu würdigen. Das ist aber offenbar nicht der Fall, wenn es sich um eine zahlenmäßig so unbedeutende Gruppe des Mittelstandes wie uns handelt, die in ihrer Mehrzahl im Herzen auch noch liberal ist!
({2})
mende (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß wir die heutige und morgige Tagesordnung nicht abwickeln können, wenn wir uns nicht allesamt in der Redezeit einer gewissen Selbstbeschränkung in der zweiten Lesung unterwerfen.
({0})
Da die Geschäftsordnung keine Redezeitbegrenzung für die zweite Lesung kennt, schlage ich Ihnen vor, daß vom Haus für Änderungsanträge eine Begründungszeit von höchstens 5 Minuten und für die Aussprache zu dem jeweiligen Punkt eine Redezeit
von ebenfalls höchstens 5 Minuten für den einzelnen Redner festgesetzt werden. Nur auf diesem Wege wird es möglich sein, die vielen anderen anstehenden Sozialgesetzentwürfe zu verabschieden, damit sie nicht infolge der Diskontinuität der Parlamentsperioden morgen abend unter den Tisch fallen und erst viele Monate später wieder in disem Hause. erscheinen können.
Ich bitte Sie, diesem Geschäftsordnungsantrag aus den dargelegten Gründen Ihre Zustimmung zu geben.
({1})
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Zur Frage 3 Herr Abgeordneter Dr. Mende.
jaeger (vizepräsident), 1953-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.
renner (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Wahl ist sogar diese Ihre eigene Vorlage zu miserabel. Damit können Sie draußen keinen Eindruck schinden. Das sei Ihnen mal vorweg gesagt.
Aber nun zu Herrn Mende.
({0})
- Ja, wir wollen fertig werden, ganz recht. Aber ich bitte Sie, gerade Sie speziell, zu beachten, daß eine Stellungnahme zu diesem Gesetz unid zu dem Ausschußbericht in einer anderen Form, als wir das getan haben, für uns gar nicht möglich war. Der endgültige Ausschußbericht ist uns vor 20 Stunden vorgelegt worden. Genau vor 20 Stunden! Also wie soll man es anders machen, wenn man zu dem Komplex Änderungsanträge stellen will?
({1})
- Im Ausschuß mitarbeiten? Da haben Sie uns ja hinauseskamotiert nach dem Diebstahl unseres 15. Mandats. Sie sollten sich klügere Zwischenrufe angewöhnen! Sie haben uns ja die praktische Mitarbeit im Ausschuß dadurch unmöglich gemacht, daß Sie uns das 15. Mandat gestohlen haben.
({2})
- Ich kann Ihr Bedürfnis, daß über diese Geschichte nicht gesprochen wird, nur zu gut verstehen. Sie müssen sich ja des Inhalts dieses Ausschußberichtes schämen. Deshalb ist es gut zu begreifen, daß Sie nicht daran interessiert sind, daß hier eine offene Aussprache durchgeführt wird und Änderungsanträge gestellt werden.
({3})
- Schön, Herr Mende, 5 Minuten, nicht wahr! Aber es ist doch eigenartig, daß ausgerechnet Sie sich berufen fühlen, der Reaktion das Wort zu reden. Das wollte ich an Ihre spezielle Adresse nur gesagt haben.
Ich bitte also, den Antrag abzulehnen. Es gibt, abgesehen von einer einzigen Ausnahme, die Sie in der letzten Woche gemacht haben, um die Debatte in der zweiten Beratung des Haushalts ab({4})
zuwürgen, keinen Vorgang, der als Parallele hierzu herangezogen werden könnte.
({5})
- Aber machen wir doch Nachtschicht! Wir haben gestern gesagt, daß der Bundestag nicht in die Ferien gehen sollte. Machen wir doch Nachtschicht! Wir brauchen uns ja nachts nicht zu benehmen wie Sie damals in der denkwürdigen Nacht vom 4. zum 5. Dezember 1952.
({6})
ehlers (präsident), 1953-07-02:
Herr Abgeordneter Renner, das hat mit der Geschäftsordnung nichts mehr zu tun.
Meine Damen und Herren, Sie haben den Geschäftsordnungsantrag des Herrn Abgeordneten Mende gehört, die Begründung der Änderungsanträge auf eine Redezeit von 5 Minuten zu beschränken und die Stellungnahme zu Anträgen in der zweiten Beratung ebenfalls auf 5 Minuten zu begrenzen. Ich frage, wer für diese Begrenzung der Redezeit für dieses Gesetz ist. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; die Begrenzung ist so beschlossen.
Zu Ziffer 8 liegen keine Änderungsanträge vor, Wortmeldungen auch nicht.
({0})
- Tatsächlich! Umdruck Nr. 1035 Ziffer 21, Änderungsantrag der kommunistischen Gruppe. Herr Abgeordneter Renner!
renner (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen, daß § 28 des Bundesversorgungsgesetzes in Abänderung des Ausschußberichts folgende Fassung erhält:
Witwer, Witwen und Waisen sowie rentenberechtigte Verwandte der aufsteigenden Linie ({0}) erhalten ambulante, ärztliche und zahnärztliche Behandlung, Arznei- und Verbandmittel sowie die zur Sicherung des Heilerfolges notwendigen kleineren Heilmittel im Rahmen der Bestimmungen in § 10 Abs. 5 des Gesetzes. Dies gilt auch für Personen, die die unentgeltliche Wartung und Pflege von Pflegezulageempfängern nicht nur vorübergehend übernommen haben. An Stelle der ärztlichen Behandlung, Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln können Kur und Verpflegung in einer Heilanstalt ({1}) gewährt werden. Die Heilbehandlung wird so lange fortgesetzt, als sie eine Besserung des Gesundheitszustands erwarten läßt oder Heilmaßnahmen zur Behebung einer Verschlimmerung oder zur Behebung von körperlicher Schädigung erforderlich sind.
Ich darf auch zu diesem Antrag sagen, daß er eine logische Konsequenz aus dem grundsätzlichen Antrag, den wir zur Frage der Heilbehandlung für die Kriegsbeschädigten gestellt haben, ist: Ich darf abschließend sagen, daß dieser unser Antrag identisch ist mit der Forderung, die im Programm des VdK enthalten ist, das Ihnen vor einigen Wochen zugestellt worden ist.
ehlers (präsident), 1953-07-02:
Keine Wortmeldungen dazu? - Ich schließe die Besprechung zu Ziffer 8.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem eben
begründeten Änderungsantrag zu § 28 zuzustimmen
wünschen, eine Hand zu erheben. - Dieser Antrag
ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die Ziffer 8 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. -- Das ist die Mehrheit; angenommen.
Dann liegen Anträge zu einer Ziffer 8 a vor, einmal der Antrag der Fraktion ,der SPD, Umdruck 1034, dem § 31 Abs. 1 die in dem Umdruck ersichtliche Fassung zu geben, und der Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Probst; Dr. Horlacher und Genossen, der sich ebenfalls auf den § 31 Abs. 1 bezieht.
Zunächst Herr Abgeordneter Pohle.
ehlers (präsident), 1953-07-02:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
ehlers (präsident), 1953-07-02:
Frau Abgeordnete Probst, ich hatte Ihnen bisher noch nicht das Wort gegeben. Ich tue es aber jetzt.
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Atzenroth.
Atzenroth (NA), 1953-12-03:
Ich höre, daß diese schriftlich beantwortet werden soll.
probst (NA), 1953-07-02:
Ich hatte als Antragstellerin ums Wort gebeten, und ich möchte, gerade weil ich die Einstellung des Herrn Bundesfinanzministers voll und ganz teile und weil ich genau so wie er die Verantwortung fühle, die wir für unser ganzes deutsches Volk haben, sagen, daß ich gerade deshalb diesen Antrag gestellt habe, weil die Entwicklung eines so großen Sozialgesetzes für einen Kreis von 8 Millionen deutscher Menschen von so großer Bedeutung ist, daß sich dieses Gesetz nicht in Richtung auf eine unproduktive Wohlfahrt, Bedürftigkeit und Fürsorge entwickeln darf, und zwar gerade .auch aus finanzpolitischen Gründen, aus Gründen des produktiven Einsatzes der beschränkten deutschen Mittel im Sozialsektor. Gerade deshalb warne ich davor, nur die Ausgleichsrenten weiterzuentwickeln und die Grundrenten auf der Strecke zu lassen.
Die deutschen Kriegsopfer sind Steuerzahler; sie sind dazu keine schlechten Steuerzahler: sie arbeiten und sie stehen sogar vor den Hochöfen; sie arbeiten mit der letzten Kraft, die ihnen verblieben ist. Die Blinden ohne Arme haben uns hier im Bundeshaus besucht. Was haben sie gesagt? „Wir wollen Arbeit: gebt uns Arbeit!"
Die Grundrente hat nichts anderes zum Ziel, als die Voraussetzungen dafür zu schaffen, im Arbeitsprozeß stehen zu können, und zwar trotz der Behinderung der Erwerbsfähigkeit, trotz der mangelnden Körperkräfte.
Aus diesen Gesichtspunkten wage ich es, an meinem Antrage festzuhalten und das Hohe Haus zu bitten - gerade weil ich dem Herrn Bundesfinanzminister zustimme -, meinem Antrage zu entsprechen.
({0})
ehlers (präsident), 1953-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Bazille.
ehlers (präsident), 1953-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
arndgen (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den eindringlichen und sachkundigen Ausführungen des Herrn Finanzministers ist uns, glaube ich, der Ernst der Situation klargeworden, in der wir uns befinden. Ich möchte daher den Antrag stellen, jetzt die Anträge, die sich mit der Erhöhung der Grundrente beschäftigen, auszuklammern und am Schluß der zweiten Lesung ein Sondergesetz anzunehmen, das sich mit diesen Grundrenten beschäftigt. Ich stelle diesen Antrag, weil uns nach den Ausführungen des Herrn Finanzministers allen klargeworden ist, daß wir diese Novelle zum Kriegsopfergesetz nicht verabschieden können, ohne den Haushaltsausschuß noch mit ihr beschäftigt zu haben.
({0})
Wenn wir anders verführen, würde das bedeuten, daß noch nicht einmal die sonstigen Vergünstigungen wirksam würden, die die Novelle für die Kriegsopfer vorsieht. Das wollen wir verhindern. Es geht mir nicht um Wahlpropaganda.
({1})
Es geht mir darum, daß den Kriegsopfern das, was möglich ist, auch noch am vorletzten Tage unseres Zusammenseins gewährt wird.
Ich stelle daher folgenden Antrag:
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung
und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes.
Der Bundestag wolle beschließen:
Artikel I
Das Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges vom 20. Dezember 1950 ({2}) wird wie folgt geändert:
1. § 31 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
({3}) Die Grundrente beträgt monatlich bei einer Minderung 'der Erwerbsfähigkeit um 30 vom Hundert 18 Deutsche Mark um 40 vom Hundert 24 Deutsche Mark um 50 vom Hundert 30 Deutsche Mark um 60 vom Hundert 42 Deutsche Mark um 70 vom 'Hundert 54 Deutsche Mark um 80 vom Hundert 66 Deutsche Mark um 90 vom 'Hundert 78 Deutsche Mark bei Erwerbsunfähigkeit
90 Deutsche Mark.
2. In § 40 wird die Zahl „40" durch die Zahl „48" und die Zahl „20" durch die Zahl „24" ersetzt.
3. In § 46 wird die Zahl „10" durch die Zahl „12" und die Zahl „15" durch die Zahl „18" ersetzt.
Artikel II
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 ({4}) auch im Lande Berlin.
Artikel III
Dieses Gesetz tritt am 1. April 1954 in Kraft.
Ich übergebe den Antrag dem Herrn Präsidenten und bitte, die Beratung der zu den Grundbeträgen gestellten Anträge auszuklammern und dieses Gesetz am Schluß der zweiten Lesung anzunehmen.
Wenn wir so verfahren, dann haben wir die Gewähr und die Sicherheit, daß das übrige in der Novelle Vorgesehene von diesem Bundestag bestimmt angenommen werden kann, ohne daß der Haushaltsausschuß in Bewegung gesetzt ,zu werden braucht. Dann sind wir sicher, daß die Kriegsopfer wenigstens in den Genuß 'der Leistungen kommen, die die Novelle vorsieht.
({5})
ehlers (präsident), 1953-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Löfflad.
löfflad (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir waren zwar nicht überrascht über den Antrag Umdruck Nr. 1041. Wir rechneten bestimmt damit, daß er von dieser Seite kömmen würde. Aber nach den Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers wissen wir jetzt, daß dieser Antrag über die Beschlüsse 'des Ausschusses hinaus noch weitere 900 Millionen DM erforderlich machen würde. Daraus ist, glaube ich, klar und deutlich ersichtlich, daß der Antrag nur unter dem Druck des kommenden Wahlkampfes gestellt worden ist.
({0})
Weit mehr wunderte uns allerdings der Antrag der Kollegin Frau Dr. Probst , mit der wir uns ja die letzten 14 Tage gerade im Kriegsopferausschuß über den Grundsatz auseinandersetzten, nichts zu beschließen, wofür keine Deckung vorhanden sei. Dabei ging es um die Frage der Entschädigung für die Heimkehrer.
({1})
Wenn man kein Geld 'hat, sollte man deswegen nicht der Koalition - man hat auch von Koalitionstreue gesprochen - in den Rücken fallen.
({2})
Wird der Antrag aufgegriffen, 'dann werden unserer Meinung nach trotz aller Versprechungen angesichts des Wahlkampfes letzten Endes die Kriegsopfer die Blamierten sein, weil eben das Gesetz nicht mehr zum Tragen kommt. Aus diesem Grunde, glaube ich, sollten wir auch nicht idem Antrag des Kollegen Arndgen zustimmen, die Beratungen jetzt auszusetzen.
Die Verantwortungsbewußten dieses Hauses erkennen klar und deutlich die Tragweite dieser Anträge. Wir sollten den Mut aufbringen, das, was nach ausführlichen Beratungen im Ausschuß beschlossen worden ist, jetzt zu verabschieden und nicht den Kriegsopfer- bzw. den Haushaltsausschuß neu einberufen, so daß wir letzten Endes morgen auseinandergehen und bei den Kriegsopfern eine Verbitterung hinterlassen, die wir in keiner Weise verantworten können. Wir wären die letzten, die nicht auch zu Zugeständnissen im Rahmen des Möglichen bereit wären. Operieren wir doch nicht jetzt vor den Wahlen mit solchen Versprechungen, sondern gehen wir daran, Schritt für Schritt - wie es auch der Vorsitzende unseres Ausschusses gefordert hat - das Gesetz zu verbessern! Überlassen

({3})
wir doch auch ,dem neuen Bundestag noch Aufgaben!
Wir lehnen also die Änderungsanträge ab in dem Bewußtsein, damit den Kriegsopfern weit mehr zu nutzen, weil sie dann wenigstens noch in den Genuß der Auswirkungen der Beschlüsse des 26. Ausschusses kommen!
({4})
ehlers (präsident), 1953-07-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner.
ehlers (präsident), 1953-07-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mende.