Thomas Strobl (NA), 2015-09-08:
Herr Präsident Hintze! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesem Sommer ist der syrische Bürgerkrieg
endgültig nach Deutschland gekommen . Wer geglaubt
hat, der Nahe Osten sei weit weg und Deutschland könne
sich trotz seiner Stärke aus der Weltpolitik heraushalten
und zurückziehen, ist eines Besseren belehrt worden .
Hunderttausende fliehen aus den Krisengebieten und
haben sich auf den Weg nach Europa, nach Deutschland
gemacht . In ihren Zug reihen sich Tausende Flüchtlinge
aus Afrika und den Balkanstaaten ein, die in ihren Ländern keine Zukunft mehr für sich sehen . Auf der Flucht
spielt sich täglich Dramatisches ab . Der Schrecken hat
eine Chiffre bekommen: Ein kleines Kind liegt tot am
türkischen Strand, mit dem Gesicht im Sand .

Wer angesichts solcher Bilder kein Mitgefühl, keine
Scham, keine Trauer empfindet, der hat kein Herz. Wer
aber Mitleid und Gefühl allein zum Maßstab politischen
Handelns macht, der vergisst seinen Verstand und wird,
was weit schlimmer ist, in letzter Konsequenz zerstören,
was wir alle miteinander erhalten und bewahren wollen,
nämlich ein Zufluchtsort für Menschen zu sein, die verfolgt werden, die um ihr Leben fürchten, die aus einem
brutalen Bürgerkrieg in Syrien flüchten müssen, die vor
Gewalt, Folter und Tod aus dem nördlichen Irak fliehen

müssen . Ja, für diese Menschen wollen wir in Deutschland auch in Zukunft ein offenes Herz haben und sie mit
offenen Armen empfangen .

({0})

Was ist zu tun? In Europa erleben wir derzeit das Gegenteil von dem, was eigentlich getan werden müsste .
Wir erleben nicht die Konzentration der großen europäischen Kraft, sondern viel kleinlichen nationalstaatlichen Egoismus . Mit Vorsatz wird jeden Tag europäisches
Recht tausendfach gebrochen, und man ist froh, dass
man selber nicht die Belastungen tragen muss, die mit
der Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen und
Zuwanderern verbunden ist . Man ist froh, dass der große
Nachbar Deutschland diese Lasten schultert .

Zurzeit nimmt Deutschland 40 Prozent aller Flüchtlinge auf, also fast so viele wie alle anderen Staaten in
der Europäischen Union zusammen. Ich finde, das muss
im Deutschen Bundestag einmal sehr klar gesagt werden:
Wir stellen uns europäische Solidarität nicht so vor, dass
sich in Europa 2, 3 Länder der Flüchtlingsproblematik
annehmen und sich 25 andere Länder einen schlanken
Fuß machen . Das können wir nicht akzeptieren, und das
werden wir auch nicht akzeptieren .

({1})

Wir sind sehr weit von europäischer Solidarität entfernt
und brauchen doch dringend eine gemeinsame europäische Asylpolitik . Auf diese zielt die Initiative der deutschen Bundeskanzlerin und des französischen Staatspräsidenten . Das unterstützen wir, wie wir auch die
Bemühungen und Initiativen des Bundesinnenministers
Thomas de Maizière unterstützen . Wir brauchen gemeinsame Aufnahmezentren in den europäischen Grenzstaaten . Deutschland muss und wird mit aller Kraft dort einsteigen, mit Personal und mit Geld .

Wir brauchen in Europa eine gemeinsame Definition
von sicheren Herkunftsländern .

({2})

Was ist denn das für eine Lage - das sind unsere Nachbarländer -, wenn in Frankreich ein Balkanstaat ein sicheres Herkunftsland ist, wenn in Österreich ein Balkanstaat ein sicheres Herkunftsland ist, in Deutschland das
aber nicht der Fall ist?

Wir brauchen eine gemeinsame faire Verteilung der
Flüchtlinge in Europa . Ich persönlich füge hinzu: Wir
brauchen auch ein einheitliches soziales Niveau für die
Flüchtlinge in Europa . Ich will ausdrücklich sagen: Der
französische Staatspräsident beteiligt sich an dieser Initiative in einer Situation, in der auf ihm durch die Stärke
des rechtsextremen radikalen Front National ein außergewöhnlicher Druck lastet. Ich finde, dafür gebührt dem
französischen Staatspräsidenten große Anerkennung .

Was brauchen wir in Deutschland?

Wir werden die Herausforderungen nur mit einer gemeinsamen nationalen Kraftanstrengung meistern können . Die Bundeskanzlerin hat den Ministerpräsidenten im
Juni zugesagt, dass der Bund seine bisherigen Leistungen

erhöhen und sich noch stärker an den Kosten beteiligen
wird . Wir werden nicht Millionen, sondern wir werden
Milliarden mobilisieren . Im Bundeshaushalt 2016 werden wir die Ansätze um 3 Milliarden Euro erhöhen und
Ländern und Kommunen weitere 3 Milliarden Euro zur
Verfügung stellen . Das ist richtig so .

Den Ländern indessen müssen wir aber auch sagen:
Am Ende der Verhandlungen kann nicht allein mehr Geld
vom Bund stehen, sondern das Ergebnis muss ein umfassender Maßnahmenkatalog sein .

Dazu muss erstens eine Verkürzung der Verfahren
beim BAMF selbstverständlich gehören . Deswegen haben wir für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
im letzten und in diesem Jahr bereits die Schaffung von
1 650 neuen Stellen beschlossen .

({3})

Wir werden dieses Amt 2016 mit bis zu 1 000 zusätzlichen neuen Stellen ausstatten . Frau Kollegin Hajduk,
wenn es mehr Stellen sein müssen, dann werden wir uns
mit dieser Frage auch aufgeschlossen befassen .

Unser Ziel muss es sein, die Asylverfahren nicht in
Monaten, sondern in Wochen zu entscheiden .

({4})

In manchen Nachbarstaaten werden sie in Tagen entschieden . Niemand bestreitet, dass das Rechtsstaaten
sind . Die Länder müssen dann allerdings auch für rasche
Gerichtsverfahren sorgen, und sie müssen Ausreiseverpflichtungen konsequent durchsetzen. Hier erwarten wir
nicht nur Absichtsbekundungen der Bundesländer,

({5})

sondern quotierte Zusagen für eine Aufstockung des Personals bei den Ausländerbehörden und den Verwaltungsgerichten .

({6})

Wir müssen zweitens genau unterscheiden zwischen
denen, die unseres Schutzes bedürfen, und denen, die
letztlich einen Asylantrag in Deutschland stellen, weil
sie in ihren Heimatländern keine wirtschaftliche Zukunft
sehen . Letztes gilt insbesondere für die Menschen vom
westlichen Balkan, deren Schutzquote gegen null tendiert . Mögen ihre Motive für eine Reise nach Deutschland menschlich sehr nachvollziehbar sein, wir müssen ihnen klar und deutlich sagen: Eine wirtschaftliche
Notlage ist kein Asylgrund . Einwanderung erfolgt in
Deutschland nicht über das Asylrecht . Das ist ein klarer
Grundsatz, über den wir uns eigentlich hier verständigen
können müssten .

({7})

Thomas Strobl ({8})

Nur wer an diesen beiden Grundsätzen festhält, wird
die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung langfristig
sichern . Nur wer die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung sichert, wird das Grundrecht auf Asyl und zentrale Errungenschaften der Europäischen Union dauerhaft
und uneingeschränkt bewahren können .

Weil wir den Schutzbedürftigen auch in Zukunft
Schutz gewähren wollen, werden wir Zehntausende abweisen und zurückführen müssen, nicht aus Hartherzigkeit, sondern aus Einsicht in die Grenzen unserer Möglichkeiten und von dem Willen bestimmt, auch in Zukunft
den tatsächlich Schutzbedürftigen hier eine Heimstatt zu
geben .

({9})

Wir müssen drittens genau prüfen, welche Auswirkungen bestimmte Regelungen im Ausland haben . In
der Phase der Erstaufnahme erhält eine Familie mit zwei
Kindern zusätzlich zu allen Sachleistungen 400 Euro im
Monat . In der Kommune wächst dieser Betrag auf über
1000 Euro an . Für Menschen aus den Ländern des westlichen Balkans ist das sehr viel Geld .

({10})

Nicht nur der Chef des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge, sondern viele, die sich im Kosovo auskennen, sagen uns, dass allein das schon ein Anreiz ist,
die Reise nach Deutschland anzutreten . Ihre Kollegin
Marieluise Beck etwa, die von Migration, vom Balkan,
von Osteuropa wirklich etwas versteht, hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung berichtet, dass unsere Zahlungen es vielen Familien aus dem Balkan gestatten - ich
zitiere -, „Geld für die Zeit nach der Rückkehr anzusparen“. Ich glaube nicht, dass das im Sinne des Erfinders
ist . Deswegen führt am Beschluss des Koalitionsausschusses vom Sonntag kein Weg vorbei: Wir brauchen
mehr Sachleistungen und weniger Bargeld .

({11})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, all das, was
ich angesprochen habe, betrifft nicht nur den Haushalt
des Bundesinnenministers, den wir heute debattieren,
und all das wird uns nicht Monate, sondern wahrscheinlich Jahre beschäftigen . Die Flüchtlingsfrage ist zur
größten politischen Aufgabe unserer Zeit geworden . Wir
werden sie vor allem dann lösen können, wenn wir an einem Strang ziehen, wenn wir sie nicht zuallererst als ein
Feld parteipolitischer Profilierung betrachten.

({12})

Die heutige Debatte könnte ein guter Ansatz sein für
die Debatten in den nächsten Wochen, in diesem und im
nächsten Monat, dass wir eher das uns miteinander Verbindende als das uns voneinander Trennende herausarbeiten .

Vielen Dank fürs Zuhören .

({13})