Ulrich Irmer (NA), 1994-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An der innenpolitischen Diskussion der letzten Tage und Wochen hat mich folgendes gestört: Es wurde eine Art Gegensatz zwischen Abschiebung einerseits sowie Strafverfolgung und Strafverbüßung andererseits aufgebaut, als ob es sich hier um zwei qualitativ unterschiedliche Reaktionen handelte.
Es ist selbstverständlich so: Wer sich als Ausländer in unserem Lande nicht an die Gesetze hält, sondern sie bricht, muß mit beidem, sowohl mit Strafverfolgung als auch mit Abschiebung, rechnen. Ich sehe aber nicht ein, daß hier gesagt wird, ja, wir schieben die sofort ab, und die Strafverfolgung ist sozusagen eine Reaktion minderer Güte. - Nein, meine Damen und Herren, zur Rechtsstaatlichkeit gehört auch, daß der Strafanspruch des Staates durchgesetzt werden kann.
Bitte überlegen Sie das einmal praktisch. Nehmen Sie einen kriminellen Ausländer, der nicht eingesperrt wird, wenn er es verdient und überführt ist, der vielmehr einfach abgeschoben wird. Wer garantiert denn, daß er nicht illegal wenige Wochen später wiederkommt und sein kriminelles Unwesen weitertreibt? Insofern warne ich davor, zu sagen, daß die Abschiebung von Haus aus ein der Strafverfolgung und Strafverbüßung vorzuziehendes Mittel sei. Wir sollten als Rechtsstaat alle unsere Reaktionsmöglichkeiten in Betracht ziehen.
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Zu der Frage, die uns hier eigentlich interessiert: Es ist mit Recht darauf hingewiesen worden, daß es in unserem eigenen Interesse liegt, daß sich die Türkei einer realistischeren Lösung des Kurdenproblems zuwendet. Es ist in unserem Interesse, weil wir sehr darauf achten müssen, daß die Türkei ihre Rolle, die unglaublich wichtig ist, auch in Zukunft wahrnehmen kann, ihre strategische Rolle in der Abwehr des aggressiven Islamismus an der Schnittstelle zwischen Europa und den islamischen Ländern Asiens.
Meine Damen und Herren, das ist unser Interesse. Es ist aber auch das Interesse der Türkei, und zwar aus folgendem Grund: Wenn es die Türkei nicht schafft, dieses ihr Urproblem vernünftig zu regeln, wird sie selbst möglicherweise dabei zugrunde gehen.
Hier ist gesagt worden, wir sollten mit Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei vorgehen. Wozu würde dies führen? Wenn es überhaupt eine Wirkung hätte, würde es dazu führen, daß die Ärmsten der Armen in dem Lande darunter zu leiden hätten. Das würde sie geradezu dem Islamismus in die Fänge treiben, so wie die überzogene türkische Reaktion auf den PKK-Terrorismus natürlich die Kurden der PKK in die Fänge treibt. Dies ist nicht im Interesse der Türkei.
Durch ihre Mitgliedschaft in unseren Organisationen - NATO, KSZE, Europarat - muß sie sich gefallen lassen, daß an sie höhere Maßstäbe angelegt werden als an ein beliebiges sonstiges Drittland. Hier liegt aber auch die Chance. Ich rege an, daß die Staatengemeinschaft in diesen Organisationen das Thema Kurdistan/Türkei auf die Tagesordnung in den Ministerräten setzt. Morgen findet in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eine Debatte zu dem Problem statt. Wir sollten die Türken und auch die Kurden mit diesem Problem nicht allein lassen.
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Ich möchte ein paar konkrete Vorschläge machen, wie wir vielleicht helfen können. Wir haben in unserem Land reichhaltige Erfahrungen in der Bekämpfung des Terrorismus mit legalen Mitteln. Warum bieten wir nicht den Türken an, an diesen Erfahrungen teilzunehmen, die wir haben? Warum regen wir nicht an, daß die Türkei die Ausrichtung ihrer Streitkräfte nach den Grundsätzen des Primats der Politik, der Inneren Führung und des Bürgers in Uniform versucht, so wie es bei uns geschieht?