graf lambsdorff (NA), 1977-03-03:
Herr Häfele, ich habe ja gerade gesagt, daß wir darin einig sind. Aber darf ich Sie noch einmal bitten einzusehen, daß wir diese Position nur deswegen nach außen hin erfolgreich vertreten können, weil wir in den beiden vorigen Haushaltsjahren Verschuldungen vorgenommen haben, und zwar gegen Ihren Widerspruch. Wären wir damals Ihrem Rate gefolgt, würde uns Ihre jetzige Zustimmung nichts helfen; der Druck von außen würde unerträglich.
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Meine Damen und Herren, wir haben die Pflichten, die uns von draußen auferlegt werden, auf die wir angesprochen werden - wir drücken uns nicht um unsere wirtschaftiche Verantwortung herum; wir wissen, daß wir uns darum nicht herummogeln können -, an vielen Fronten erfüllt. Es ist Unsinn, uns das vorzuwerfen, was man eine Beggar-myneighbour-Politik nennt. Wir haben hier bei uns Konjunkturprogramme mit Rezessionsbekämpfung verabschiedet und durchgeführt. Noch einmal: Die Folge war eine hohe und schnelle Verschuldung. Diese hohe und schnelle Verschuldung, Herr Kollege Häfele, wollen wir jetzt konsolidieren, und zu dieser Konsolidierung wollen wir die Mehrwertsteuererhöhung einsetzen, jedenfalls einen größeren Teil der Mehrwertsteuererhöhung.
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Wenn ich Ihren Ausführungen zur Mehrwertsteuer folge und das logisch bis zum Ende durchdenke, Herr Häfele, müßten Sie konsequenterweise für die völlige' Abschaffung der Mehrwertsteuer plädieren, weil sie ohnehin keinen Erfolg haben kann, den Staat eher noch belastet und die Lohnentwicklung antreibt.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, schlage ich vor, daß wir hier untereinander eine Diskussion führen, die von den politischen Gegebenheiten in der Bundesrepublik im März 1977 ausgeht. Was Sie,

Graf Lambsdorff
Herr Häfele und Herr Althammer, heute zum Thema Mehrwertsteuer hier aufgeführt haben, sind doch Schattengefechte. Sie wissen ebensogut wie ich, daß die Antwort des Bundesrates nicht so ausfällt, wie Sie sie haben wollen. Glauben Sie wirklich, daß neue Länder-Koalitionen zustande gekommen sind in Kenntnis dieser Probleme nicht anderer Probleme -, ohne daß diese Probleme in diesem Zeitpunkt so abgehandelt worden sind, daß es darauf eine Antwort geben wird? Das wissen .Sie ebensogut wie ich. Sie wissen, wie diese Antwort aussehen wird.
Wir müssen im Zusammenhang mit der Verschuldung auch folgende Frage stellen. Herr Häfele, wie sähe denn die Situation - der Bundesfinanzminister hat gestern mit Zahlen aufgewartet; ich will nur die rhetorische Frage stellen, die sich, wie ich glaube, von selbst beantwortet -, auf dem Arbeitsmarkt bei uns ohne jedes Konjunkturprogramm in den Jahren 1975 und 1976 aus?
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Im übrigen: Wir haben in gleichem Kontext und zur gleichen Zeit auch - dies war wahrlich nicht immer einfach - die Pflichten der Bundesrepublik als eines weltwirtschaftlich und volkswirtschaftlich starken Landes nach außen hin erfüllt. Die Bundesregierung und die Bundesrepublik Deutschland haben nichts unternommen gegen einen ständig steigenden Aufwertungstrend der Deutschen Mark, der in den letzten 18 Monaten erneut - im gewogenen Durchschnitt - 10 % gegenüber unseren wichtigsten Handelsländern ausmachte. Bundesbank und Bundesregierung haben kein schmutziges Floaten, keine Beeinflussung der Kurse durchgeführt - mit der einen Ausnahme, die ich nicht bestreite, nämlich daß wir die Position in der Schlange gegenüber Frankreich reichlich lange verteidigt haben. Dies hat die Bundesbank getan. Dazu gibt es eine sehr persönliche Meinung von mir; sie ist nicht die Auffassung der Bundesregierung.
Noch einmal darf ich sagen, Herr Leicht: Was Sie zur Geldmengenpolitik gesagt haben, kann so nicht stehenbleiben. Der Bundesfinanzminister hat mit vollem Recht darauf hingewiesen, daß wir ja doch wahrlich - ich komme gleich darauf zurück, daß ich das Ziel für bedeutsam halte - das Ziel nicht zu einem politischen Ziel an sich erklären können. Wenn wir am Ende des Jahres 1976 feststellen, daß mit dieser Geldmengenpolitik und anderen Maßnahmen ein Wirtschaftswachstum von real 5,6 % und eine Preissteigerungsrate von nur noch 4 % erzielt wurden, dann hat es doch keinen Sinn, an der Tatsache herumzukritisieren, daß das ursprünglich gesetzte Geldmengenziel um 1,2 Prozentpunkte überschritten worden ist.
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Dasselbe gilt auch für das Jahr 1977. Für 1977 läßt sich heute noch nicht absehen, wie am Ende des Jahres der Geldmengenzuwachs aussehen wird. Er läßt sich auch deswegen nicht absehen - ich komme auf das zurück, was ich Sie in meiner Zwischenfrage gefragt habe, Herr Leicht -, weil wir die Umlaufgeschwindigkeit, die ja von der konjunkturellen Entwicklung abhängt, heute noch nicht kennen.
Ich meine, wir haben allen Anlaß, nach erfolgreicher Geldmengenpolitik, die wir jetzt zwei Jahre durchgeführt haben, mit einigem Vertrauen auf die weitere Handhabung dieses zugegebenermaßen wichtigen - ja, ich sage: unerläßlichen - Instruments durch die Bundesbank zu sehen.
Meine Damen und Herren, es werden draußen - auch im Zusammenhang mit unserer wirtschaftlichen Situation - Forderungen gestellt. Merkwürdigerweise klingt auch die Forderung nach einer Aufwertung der Deutschen Mark immer wieder auf. Man kann sich nur fragen, wie das im Floating eigentlich gemacht werden soll. Außerdem scheint es mir deswegen nicht sehr sinnvoll, weil wir anschließend, wenn wir massiv aufwerteten - sofern wir es überhaupt könnten -, um neue Kredite gebeten würden, um das Absacken von Währungen anderer Länder zu verhindern, deren Ölrechnungen auf diese Weise natürlich sehr viel teurer würden. Ich glaube, daß dies kein in sich logisches und vernünftiges Argument, keine vernünftige Forderung ist. Bundesregierung und Bundesbank tun gut daran, sich darauf nicht einzulassen.
Wir werden aufgefordert, ein größeres Defizit in unserer Leistungsbilanz herzustellen. Ich frage mich: Wie macht man das eigentlich künstlich? Das kann man doch nur auf die Weise erreichen, daß unsere Partner draußen, unsere Handelspartner, insbesondere die großen und bedeutsamen, ihre Chancen wahrnehmen, die ihnen die Kostenentwicklung, die Preisentwicklung und auch die Inflationsentwicklung der deutschen Wirtschaft und die Entwicklung unserer Währung bieten.
Man halte sich vor Augen, wie :dies die Wirtschaft der Vereinigten Staaten z. B. im letzten Quartal 1976 erfolgreich getan hat. Dort haben wir plötzlich eine Umkehr der Handelsbilanz; wir haben einen Importüberschuß aus den USA hierher. Man kann nur mit Betrübnis konstatieren, daß ein großer Teil unserer europäischen Partner dies nicht - hoffentlich kann man sagen: noch nicht - zuwege gebracht hat.
Aber so ganz leicht wollen wir es ihnen natürlich - dies gebe ich zu - auch nicht machen, denn daß wir als ein rohstoffarmes Land die Leistungsbilanz für Gastarbeiterzahlungen, für Tourismuszahlungen und ähnliches dringlich brauchen, kann doch wohl keinem Zweifel unterliegen; wir haben hier einfach mit Vorsicht zu operieren.
Um den dritten Punkt zu erwähnen: Wir und diese Bundesregierung haben international unsere Pflicht auch dadurch getan, daß wir uns an nahezu allen übernationalen Kreditaktionen, die in den letzten zwei Jahren erforderlich waren, beteiligt haben, direkt an die Adresse Italiens, in mehreren Aktionen der Europäischen Gemeinschaft, über den Internationalen Währungsfonds für ölpreisgeschädigte Länder und nicht zuletzt - ebenfalls über den Internationalen Währungsfonds - an die Adresse Großbritanniens.


Graf Lambsdorff
Hier möchte ich ein kritisches Wort anmerken. Die Bundesrepublik und die Bundesregierung machen die unangenehme Erfahrung eines jeden Bankiers. Der zukünftige Geldgeber wird hofiert; sobald er Geld gegeben hat und Gläubiger geworden ist, wird er eher kritisiert und ist gar nicht mehr so gerne gesehen. Das ist nicht so ganz einfach, ist aber eine Entwicklung, der wir uns nicht entziehen können. Nur muß ich sagen, daß ich wenig Verständnis etwa für Kritik aus Großbritannien an deutscher Wirtschaftspolitik - ausgerechnet im Rahmen der OECD - aufbringe.
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Der Haushalt des Jahres 1977 wird internationaler Verpflichtung gerecht. Mein Kollege Gärtner hat heute schon darauf hingewiesen, daß der Bürgschaftsrahmen - ich habe es merkwürdig gefunden, daß das seitens der Koalition geschehen mußte, denn das ist ja eine risikoträchtige Angelegenheit - erheblich ausgeweitet worden ist. Ich bin dem Bundesfinanzminister dafür dankbar, daß er in einer Erklärung vor einigen Tagen darauf hingewiesen hat, daß Bürgschaften, auch wenn es damit jahrelang und jahrzehntelang gutgegangen ist, selbstverständlich dennoch ein Risiko beinhalten. Wäre das nicht so, bräuchte man sie nämlich nicht; es würde auch kein Mensch eine Bürgschaftsprovision dafür zahlen, die der Bundesfinanzminister erfreulicherweise als Einnahmeposten buchen konnte.
Aber dieser Bürgschaftsrahmen ist nach außen wichtig, weil sonst viele unserer Partnerländer, insbesondere Entwicklungsländer, nicht belieferungsfähig wären. Und er ist nach innen wichtig, weil er unsere Exportindustrie - auch die mittelständische, Herr Kollege Schröder, die ich in diesem Bereich durchaus gern noch stärker beteiligt sähe - nach außen lieferfähig macht. Ohne diesen Bürgschaftsrahmen könnte man jedenfalls das politische Risiko - dazu gehört auch das Zahlungsbilanzrisiko - den Lieferanten aus Deutschland wohl kaum zumuten.
Korrespondierend allerdings scheint mir wichtig, daß wir die Situation bei den Einfuhren in die Bundesrepublik untersuchen und prüfen, wo Verbesserungen notwendig sind, und zwar wiederum für die Dritte und die Vierte Welt, die ihre Produkte doch auf unseren Märkten absetzen müssen. Wir können uns nicht in die Welt stellen und sagen, wir sind für freien Welthandel, und die Schranken herunterlassen, wenn bei uns etwas geliefert werden soll. So einfach geht es nicht; diese Position ist nicht glaubwürdig. Zum zweiten gilt das aber auch wieder nach außen, weil die Belebung des Welthandels durch Importe natürlich Rückstrahlungswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland hat.
Auch in diesem Zusammenhang muß man diesen Bundeshaushalt sehen, und in diesem Zusammenhang möchte ich ihm jedenfalls das Attest einer wohlausgewogenen Finanz- und Haushaltspolitik im Namen der FDP-Fraktion erteilen.
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Herr Häfele, lassen Sie mich einige Worte zu dem sagen, was Sie im allgemeinen Teil Ihrer politischen Ausführungen hier haben anklingen lassen.
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- Ja, auch polemisch; aber das macht nichts, denn man kann vielleicht auch versuchen, aus der Polemik den Kern herauszuholen. Ich hoffe, daß sich einer finden läßt.
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- Aber Herr Franke, Sie werden doch von mir nicht erwarten, daß ich auf Polemik unpolemisch antworte. Wie käme ich dazu? Ich würde Sie enttäuschen.
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Es ist richtig und wir stimmen Ihnen darin zu, daß die Situation, insgesamt gesehen, angesichts völlig veränderter Daten innen und außen in der Bundesrepublik in den kommenden Jahren nicht einfacher, sondern schwieriger werden wird. Wir stimmen Ihnen auch darin zu, daß es eine der Voraussetzungen für die Lösung dieser Probleme ist, die Karten offen auf den Tisch zu legen. Ich habe keinen Zweifel - ich teile diese Auffassung mit meinen Freunden; wir haben das auch selbstkritisch offen ausgesprochen -, daß Entscheidungen und Ereignisse der Jahre 1976 und 1977, Art und Thematik des Wahlkampfes, Rentenfragen und gleichzeitige Diätenverabschiedung, Energiedebatte, die diffus geführt wird, daß all das nicht dazu beigetragen hat - um es sehr vorsichtig auszudrücken -, das Vertrauen des Wählers und des Bürgers in die Einrichtungen der parlamentarischen Demokratie zu verstärken.
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Wenn wir das wieder herstellen wollen - ich fürchte, dies wird ein etwas längerer Prozeß sein, bei dem wir uns anstrengen und Mühe geben müssen, und zwar alle miteinander, die wir hier sind; ich weiß, daß auf allen Seiten des Hauses hierzu öffentliche Erklärungen abgegeben worden sind -, dann müssen mindestens zwei Erfordernisse berücksichtigt werden, wobei es wahrscheinlich noch einige mehr geben wird.
Erstens: Wir sollten versuchen, so ehrlich wie möglich zu argumentieren und so ehrlich wie möglich zu sein, um die Tatsachen so, wie wir sie sehen
- diese Einschränkung muß jeder machen, denn Ehrlichkeit und Wahrheit sind subjektive Begriffe[CDU/CSU] : Genau!)
auf den Tisch zu legen, und wir sollten nicht mit Steinen aus dem Glashaus werfen, wie das etwa zum Thema des gestrigen Urteils dès Bundesverfassungsgerichts zur Wahlwerbung heute teilweise geschehen ist, sondern wir sollten sehen, daß wir allesamt in diesem Glashaus sitzen.
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Graf Lambsdorff
- Gut. Dann will ich dieses schöne Plakat aus Bayern aus dem Wahlkampf 1976 nicht noch vorzeigen. Hier sind wir allesamt und allzumal Sünder - wenn ich das in dieser Ihnen gemäßen Form sagen darf.
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Zweitens. Die politischen Gruppierungen in diesem Land sollten sich darum bemühen, eindeutige Antworten auf die Probleme, wie sie heute vorliegen, zu geben. Damit meine ich: so geschlossene und, einheitliche Antworten wie nur irgend möglich. Es kann den Bürger nur verwirren, wenn er aus den Reihen einer Organisation für jedes Problem zwei oder mehr Antworten serviert bekommt.
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- Diese Bemerkung richtet sich auch an Ihre Adresse, Herr Haase. Was wir zur Rentenpolitik bisher von Ihnen gehört haben, sind eine Vielzahl und Vielfalt von Vorschlägen. Ich behaupte gar nicht, daß das, was die Regierung vorschlägt, bis zum letzten eine Patentlösung sein muß; aber es ist der Versuch, eine einheitliche Antwort zu geben, und wir können uns nicht damit zufriedengeben, daß Sie zwei oder drei Antworten zu diesem Thema und zu den Krankenversicherungskosten geben.
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Wir können uns auch nicht damit zufriedengeben, daß Sie uns in der Steuerfrage - der Bundesfinanzminister hat das heute hier zitiert - mehrere Antworten geben.
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Sie dürfen wahrlich nicht von Hickhack sprechen, wenn Sie sich nicht den Vorwurf einhandeln wollen, daß Sie selber hier CDU/CSU-Gehacktes, aber reichlich ungenießbar, anliefern, in dem sich niemand zurechtfinden kann.
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- Herr Franke, dieses Stadium, in dem der Kollege Schmidt - subjektiv wahrscheinlich gar nicht einmal unberechtigt - das Stichwort der Flickschusterei in die Debatte eingeführt hat, ist beendet. Es gibt verbindliche, auf Koalitionsbeschlüssen und Kabinettsentscheidungen beruhende Vorschläge, die zur Diskussion stehen. Heute kann jeder wissen und sehen, was diese Koalition und diese Regierung in diesen Fragen wollen. Leider kann keiner sehen, was CDU und CSU - es würde schon genügen, wenn es wenigstens CDU wäre - einheitlich wollen.
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Meine Damen und Herren, der Haushalt 1977 festigt bei mir die Überzeugung, daß die Bundesregierung diese Situation erkannt hat, daß der Bundesfinanzminister versucht, im finanziellen Rahmen mit dem Haushalt die politische Antwort auf die Fragen zu geben, die sich uns heute stellen, und daß er diese Antwort solide, ehrlich und ausgewogen gibt. Hierfür bedankt sich die FDP-Fraktion beim Bundesfinanzminister.
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