Gerhard Jüttemann (NA), 2001-06-28:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, meine Besuchergruppe auf der Tribüne zu begrüßen.
Man erlebt die Situation hier im Plenum ja selten. Sie haben in Nordthüringen sicher auch schon gehört, wie stark
das Plenum bei solchen Spitzenthemen besetzt ist. Sie
wollen ja eine andere Regelung haben, aber viel Unterstützung haben Sie in diesem Bundestag nicht.

({0})

Die PDS-Fraktion wird dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung der Exklusivlizenz zustimmen. Wenn wir trotzdem einige Bauchschmerzen dabei haben, dann deshalb, weil die Motive unserer
Zustimmung völlig andere sind als die von der Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf verfolgte Absicht.





Der Bundesregierung geht es vor allem um Standortgründe. Sie will Wettbewerbsvorteile einiger großer Konkurrenten der Deutschen Post in Ländern, die es mit der
Liberalisierung nicht so eilig haben, verhindern. Was sich
in dieser Debatte als großer Konflikt zwischen CDU/CSU
und F.D.P einerseits und der Regierungskoalition andererseits darstellt, sind in Wirklichkeit marginale Meinungsverschiedenheiten.

Einig sind und waren Sie sich Mitte der 90er-Jahre darüber, dass das Dienstleistungsprinzip der Post, also ein
von Angestellten des Bundes in geschützten Arbeitsverhältnissen zu erbringendes breites Leistungsangebot,
schnellstmöglich durch das Verwertungsprinzip zu ersetzen ist.

Auf der Strecke blieben bei dieser konzertierten Aktion
150 000 Arbeitsplätze, sozialverträglich abgebaut, wie es
heißt, weil niemand betriebsbedingt entlassen wurde. Das
ist zwar richtig, aber die Arbeitsplätze sind trotzdem ein
für alle Mal vernichtet. Zehntausende weitere Arbeitsplätze wurden in ungeschützte Arbeitsverhältnisse umgewandelt, teils bei den Konkurrenten der Post, teils auch
bei den posteigenen Tochterfirmen. Übrigens sind von
den 30 000 bei den Konkurrenten entstandenen Arbeitsplätzen weit mehr als die Hälfte lediglich Arbeitsplätze
für geringfügig Beschäftigte ohne Sozialversicherungspflicht; das nur zur Richtigstellung, weil dazu ja besonders bei der CDU/CSU ganz abenteuerliche Zahlen kursieren.

({1})

Auf der Strecke blieb aber nicht nur das Beschäftigungsniveau, sondern auch das Leistungsniveau der Post.
Zehntausende Filialen wurden geschlossen und durch so
genannte Postagenturen ersetzt, bei denen jetzt auch
schon wieder das Massensterben einsetzt, weil sie sich angeblich nicht rechnen.

Diese Probleme werden sich naturgemäß mit zunehmender Liberalisierung, auch wenn sie heute ein bisschen
gebremst werden, weiter verschärfen. Der Brief von der
Hallig ins Alpendorf rechnet sich natürlich auch nicht und
wird irgendwann deshalb so teuer sein, dass ihn niemand
mehr abschickt.

Schon heute ist absehbar, dass der Universaldienst, der ja
schon heute nur einen ganz und gar unzureichenden Katalog postalischer Mindestleistungen darstellt, nach 2007
weiter ausgedünnt werden wird. Wir werden das konsequent bekämpfen und wenden uns deshalb schon heute
mit aller Entschiedenheit gegen die Ankündigung der
Bundesregierung, noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den
Weg zu bringen, das die Aufgabe der Kapitalmehrheit an
der Deutschen Post AG ermöglicht.

Solange dieses Unternehmen den Universaldienst zu
erbringen hat, so lange muss nach unserer Auffassung
auch der Bund die Kapitalmehrheit behalten, schon deshalb, weil er nach Art. 87 f des Grundgesetzes verpflichtet ist, flächendeckend angemessene und ausreichende
Dienstleistungen im Bereich des Postwesens zu gewährleisten. Schon heute funktioniert das nicht mehr; ich habe
dazu einiges gesagt.

Wenn der Bund nun aber seine Einflussmöglichkeiten
als Eigentümer der Deutschen Post AG verliert, die er
zwar schon heute bei der Beantwortung Kleiner Anfragen
regelmäßig bestreitet, aber dennoch hat, würde das den
Abbau bei den postalischen Leistungen und bei der Qualität der Arbeitsplätze im Postbereich, den wir mit der heutigen Entscheidung ein wenig abbremsen können, erneut
beschleunigen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})