barbara hendricks (NA), 2010-06-18:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Eindruck ist nicht falsch: Man kann in diesem
Land und der ganzen Welt mit Spekulation mehr Geld
verdienen als mit ehrlicher Arbeit. Das ist bedauerlicherweise so; gerade dem müssen wir entgegenwirken.

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Das ist jedenfalls für uns keine neue Erkenntnis.

Lassen Sie uns doch die Debatte auf die Füße stellen.
Was ist wirklich los? Es wurde eine Bankenabgabe gefordert, die jetzt in Deutschland eingeführt wird. Sie
wird in der Größenordnung von 1,2 Milliarden Euro pro
Jahr liegen.
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Sie wird von Banken für zukünftige Krisen angesammelt. Sie geht also nicht in den Staatshaushalt. Damit sie
helfen kann, wenn etwas passiert, müssen wir 50 bis
100 Jahre lang sammeln, um eine Bank zu retten.

({2})

Erst dann hilft es etwas. Das sei vorweggeschickt.

({3})

Gleichwohl habe ich nichts dagegen, die Bankenabgabe einzuführen. In der Tat belastet sie das Eigenkapital
der Banken, das ist so, aber in überschaubarem Rahmen.

Kommen wir zur Transaktionsteuer, Herr Steffel.
Sie ist, wie Sie vielleicht noch nicht gemerkt haben, eine
Umsatzsteuer. Eine Umsatzsteuer belastet nicht das Institut, also nicht die Banken, sondern eine Umsatzsteuer
belastet diejenigen, die handeln. Deswegen ist es gerade
kein Problem, dass damit etwa die Kreditversorgung des
Mittelstandes eingeschränkt werden könnte. Gerade das
trifft nicht zu,

({4})

aber bei der Bankenabgabe trifft das wohl zu. Das würde
auch bei der Finanzaktivitätsteuer zutreffen, die Sie noch
vor drei Wochen propagiert haben - heute redet keiner
mehr davon -, die in der Tat gerade das deutsche DreiSäulen-System besonders belastet hätte.

({5})

- Nein, wir wollen nicht die Banken verschonen. - Wir
wollen diejenigen belasten, die mit ihren hochspekulativen Geschäften eben jene leistungslosen Gewinne einstreichen, die Sie eben vermeintlich gegeißelt haben,

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die für die Unordnung im Finanzsystem doch erst die
Grundlage gelegt haben. Darum geht es doch.

({7})

Die Banken sollen Steuern zahlen. Sie sollen meinetwegen eine Bankenabgabe zahlen.

({8})

Aber es geht darum, die hochspekulativen Geschäfte mit
einer Umsatzsteuer zu belegen, um damit Finanzmittel
zu generieren und die Folgen der Krise im nationalen
Haushalt und auch in den Ländern des Südens abzumildern, um das einmal deutlich zu sagen. Ich komme darauf gleich noch zurück.

({9})



Wir haben heute eine seltsame Geschichte erlebt.
Herr Wissing, der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, der gewöhnlich aus sachkundigen Menschen
besteht, hat es eigentlich nicht verdient, Sie als Vorsitzenden zu haben.

({10})

Die Art und Weise, wie Sie heute wieder polemisiert haben und an der Wahrheit vorbeigegangen sind, hat das
gezeigt.

({11})

- Ja, sicher, das müssen Sie auch. Das kann ich nicht ändern.

({12})

- Nein, das tut man nicht, aber nehmen Sie einfach das
Protokoll der Rede von Herrn Wissing zur Hand. Dann
fragen wir uns, was man unter Kollegen tut oder auch
nicht tut. Ich bin dann gerne bereit, darüber zu reden.

({13})

Herr Kollege Wissing, die höchste Neuverschuldung, die es bisher in der Bundesrepublik Deutschland
gab, gab es im Jahr 1996 unter einer schwarz-gelben Regierung. Aktuell haben wir die allerhöchste Neuverschuldung, die es je gab, wieder unter einer schwarz-gelben Regierung. Wenn Sie schon so plakativ und einfach
reden, dann mache ich das auch. Hören Sie auf, und
schieben Sie nicht immer den Sozialdemokraten in die
Schuhe, was Sie in schwarz-gelben Regierungen zu verantworten haben!

({14})

- Wir haben den Stabilitätspakt nicht aufgeweicht, sondern wir haben ihn fortentwickelt. Sie sind immer so
stolz auf die Schuldenbremse, die wir gemeinsam in die
Verfassung geschrieben haben.

({15})

Die Schuldenbremse ist dem europäischen Stabilitätspakt identisch nachgebildet, so wie wir ihn fortentwickelt haben.

({16})

Entweder sind Sie stolz auf die Schuldenbremse, oder
Sie werfen uns vor, wir hätten in Europa etwas Falsches
gemacht. Beides zusammen geht nicht.

({17})

Man sollte kurz erzählen,

({18})
wie das aktuell im internationalen Handel läuft. Eine
Transaktion in möglicherweise Milliardenumfang wird
in 15 Mikrosekunden ausgelöst. 15 Millionstel Sekunden reichen aus, um elektronisch eine Transaktion auszulösen. Es gibt einzelne Händler, zum Beispiel in New
York, die elektronisch bis zu 60 Millionen Transaktionen
auslösen, und das an einem einzigen Tag. Jede dieser
Transaktionen kann einen Milliardenwert haben. Sie
kann sogar einen Umfang von mehreren Milliarden
Euro, sogar von Hunderten Milliarden Euro haben.

Diese Geschäfte kann man in der Tat problemlos mit
einer Transaktionssteuer in Höhe von 0,05 Prozent belegen. Es erschließt sich von alleine, dass das sozusagen
bürokratiefrei geschehen kann. Ich will das einmal vereinfacht ausdrücken: Man kann quasi eine elektronische
Leitung zum zuständigen Finanzamt legen. Das ist nur
ein zusätzlicher Parameter bei der Programmierung des
Computers, der das Geschäft abwickelt. Etwas anderes
ist das nicht.

({19})

- Sie sind besonders klug, stelle ich fest. Hören Sie doch
einfach einmal zu!

({20})

Man muss sich vor Augen führen, dass elektronischer
Handel dazu führt - das ist logisch -, dass sich selbst
verstärkende Instrumente in Gang gesetzt werden. Die
Tatsache, dass am 6./7. Mai dieses Jahres in New York
der Dow Jones um mehr als 1 000 Indexpunkte gesunken ist, hatte ganz offenbar mit einem Programmierfehler zu tun; ganz genau weiß man das noch nicht. Die Programmierung des elektronischen Handels basiert auf
Wenn-dann. Wenn A ausgelöst wird, dann folgt B, und
dann folgt überall B. Das verstärkt sich dann natürlich in
die angezeigte Richtung, gewöhnlich nach unten,
manchmal auch nach oben. Auf der anderen Seite gibt es
einige, die auf diese Entwicklung gewettet haben, und irgendwo wieder andere, die auf das Gegenteil gewettet
haben.

Diese elektronisch ablaufenden Transaktionen - 60 Prozent aller Transaktionen in den Vereinigten Staaten erfolgen elektronisch - kann man mit einer klassischen Aufsicht überhaupt nicht beaufsichtigen. Wie denn auch?
Also wird man sie nicht verhindern können. Aber man
muss sie doch wenigstens entschleunigen, zum Beispiel,
indem man einen kleinen Teil, 0,05 Prozent, davon
nimmt. Wenn man darüber, wenn möglich in allen Ländern der Welt, zusätzliche Einnahmen generiert, dann
kann das nicht schädlich sein. Das behindert die Finanzierung des Mittelstands in keiner Weise.

Ich möchte kurz aus dem Protokoll des Hearings, das
am 17. Mai 2010 im Finanzausschuss stattgefunden hat,
zitieren. Professor Dr. Otte sagte:

Die Transaktionssteuer hat genau die Lenkungswirkung …, die wir haben wollen. Sie belastet die spekulativen Geschäfte, die schnell drehenden Geschäfte, die stark gehebelten Geschäfte. Und wenn


man Over-the-Counter-Geschäfte macht, also Sachen, die nicht über Börsen laufen, dann kann man
auch dafür Steuern erheben.

Ja, so ist das. Natürlich ist das noch nicht technisch ausgestaltet, aber es ist auszugestalten. Es ist überhaupt
nicht unmöglich, dies auszugestalten. Im Gegenteil: Man
kann das sogar mit verschiedenen Steuersätzen belegen,
je nachdem, um welche Art von Geschäft es sich handelt. Wir haben dazu noch keine abschließende Meinung.

Die Folgen der Finanzkrise haben laut Berichten der
Internationalen Arbeitsorganisation dazu geführt, dass
weltweit 34 Millionen Menschen arbeitslos geworden
sind, viele auch bei uns. Von diesen 34 Millionen Menschen lebten ganz viele schon vor der Finanzkrise in bitterer Armut. Sie wurden ihrer Lebensperspektive beraubt.

Wir haben die Verantwortung, unsere Verpflichtungen, die wir zur Bekämpfung von Hunger und Armutsfolgen gegenüber den Ländern des Südens eingegangen
sind, einzuhalten. Darum brauchen wir die „Steuer gegen Armut“, wie diese Steuer in der Petition genannt
worden ist. Das Geld, das wir durch die Finanztransaktionsteuer einnehmen können, wird unsere nationalen
Haushalte entlasten und uns in die Lage versetzen, die
Verpflichtungen, die wir international eingegangen sind,
einzuhalten, denn danach sieht es zurzeit überhaupt nicht
aus.

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