hirsch (NA), 1985-10-04:
Herr Kollege, ich werde niemanden daran hindern, nachzudenken; aber zu den einzelnen Thesen - auch zu dieser Kommission - werde ich gleich noch im Zusammenhang kommen; ich komme darauf zurück.
Ich will nur sagen, es ist nicht richtig, den Eindruck zu erwecken, daß der Bundesgesetzgeber nichts getan habe. Wir haben in Wirklichkeit, Herr Kollege Olderog, den Rechtsweg so dramatisch verkürzt wie auf keinem anderen Rechtsgebiet, und wir haben uns selbst dazu verstanden, die Abschiebung vor der rechtskräftigen Entscheidung über das Asylverfahren zu ermöglichen.
Wir werden daher vorschlagen, daß der Gesetzentwurf des Bundesrates einer sorgfältigen Anhörung unterzogen wird, in der die Gemeinden, die Wissenschaftler, die Kirchen, die karitativen Organisationen, Vertreter der Gerichtsbarkeit, die Anwaltschaft, der Flüchtlingskommissar Gelegenheit bekommen sollen, zu den einzelnen Vorschlägen Stellung zu nehmen, weil die Verfasser dieses Gesetzentwurfes selber wissen und im Gespräch auch selber einräumen, daß er zum Kern des Problems überhaupt nicht vorstößt. Das hat Herr Wartenberg in der Tat im einzelnen ausgeführt.
Lassen Sie mich unsere Thesen zusammenfassen.
Erstens. Die Bundesrepublik muß für politische Flüchtlinge offen bleiben. Wir werden einer Änderung unserer Verfassung in dieser Frage nicht zustimmen.
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Wir fordern diejenigen, die eine Änderung des Grundgesetzes wollen, auf, einmal klipp und klar zu sagen, welche Regelung sie denn in Wirklichkeit anstreben, nachdem sie die Verfassung geändert haben.
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Ich möchte wissen, ob sie die Humanität, die Aufnahme von Flüchtlingen dann nach den Grundsätzen der politischen Opportunität beschließen wollen, wie wir das schon einmal erlebt haben.
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Zweitens. Wir halten eine Gesetzesänderung nicht für angebracht, wenn der Vollzug des bereits geltenden Bundesrechts nicht gesichert ist. Es ist in der Tat auffällig, daß die Gerichtsverfahren in geradezu drastischer Weise in der Länge voneinander abweichen, und Länder mit relativ kleinen Quoten wie Bayern und Baden-Württemberg oder Niedersachsen haben außerordentlich viel längere Verfahrensdauer als Länder mit großen Quoten wie z. B. Nordrhein-Westfalen, und die anhängigen Verfahren sind drastisch zurückgegangen.
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- Ja, und in Bayern sind alle Verfahren bei einem einzigen Gericht konzentriert; das ist natürlich eine Regelung, die nicht funktionieren kann. Wenn wir hören, daß über 60 % der Anerkennungsbewerber nicht abgeschoben werden, auch wenn der Asylantrag rechtskräftig abgelehnt worden ist, dann frage ich mich, welchen Sinn es haben soll, das Gesetz zu ändern, wenn ohnehin unabhängig von der jeweiligen gesetzlichen Regelung zwei Drittel der Asylbewerber in der Bundesrepublik bleiben.
Drittens. Die Länder müssen die Gemeinden von den Aufnahme- und Sozialhilfekosten mehr entlasten als bisher. Auch der Bund muß sich mehr beteiligen.
Viertens. Wir streben eine europäische Harmonisierung des Visumzwanges und, soweit möglich, des Flüchtlingsrechtes an.
Fünftens. Wir verlangen eine faire Behandlung der Flüchtlinge und wollen sie vor bürokratischen Schikanen schützen, denen sie zur Zeit in der Tat ausgeliefert sind.
Sechstens. Wir wollen eine Harmonisierung des Asylrechtes mit dem Auslieferungsrecht.
Siebtens. Wir danken den Kirchen und allen Organisationen und Menschen, die denen helfen, die bei uns Hilfe und Zuflucht suchen; denn das Asylrecht ist bei uns eine Folge der geschichtlichen Erfahrungen, die wir gemacht haben.
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Wir sollen uns einmal daran erinnern, daß wir es, Herr Kollege Olderog, nicht nur unter dem Gesichtspunkt der finanziellen Belastung betrachten dürfen.
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Humanität kostet etwas. So wie die Amerikaner auf die Freiheitsstatue in ihrem Hafen stolz sind, sollten wir einmal sagen, daß der Art. 16 eine Freiheitsstatue im sicheren Hafen unserer Verfassung ist.
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Ich glaube, Herr Kollege Olderog, daß die Menschen, die bereit sind, für Humanität etwas zu opfern, etwas aufzubringen, nicht nur Belastungen auf sich nehmen, sondern daß sie unserem Staat eine große politische Kraft geben, daß sie das Ansehen dieses Landes in der Welt mehren. Ich sage Ihnen: Wer uns vor 40 Jahren erklärt hätte, daß Menschen

aus aller Herren Länder, ob nun berechtigt oder nicht, in der Überzeugung zu uns kommen, daß sie bei uns fair behandelt werden, daß sie bei uns vernünftig leben können, dem hätten wir beide wohl nicht geglaubt. Lassen Sie uns auch etwas stolz dar auf sein, daß wir die Kraft haben, politisch Verfolgte in unserem Land aufzunehmen und ihnen zu helfen.
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