Max Straubinger (NA), 1999-02-25:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ich war vorhin schon etwas
verwundert, als die Kollegin Wolf hier bemängelt hat,
daß die steuerlichen Belastungen nicht so schnell zurückgeführt werden können, wie sie sich das persönlich
vorgestellt hätte. Ich möchte daran erinnern, daß die
vergangene Bundesregierung und die sie tragenden Parteien hier im Bundestag zweimal eine große Steuerreform verabschiedet haben, und zwar mit einer deutlichen
Nettoentlastung für die Bürgerinnen und Bürger, und
daß sie jeweils im Bundesrat mit der Mehrheit von SPD
und Grünen verhindert wurde.

({0})

Es ist meines Erachtens noch weit schlimmer, wenn
Frau Wolf hier für Arbeitsplätze plädiert und man feststellen muß, daß auf Grund von Ideologievorstellungen
Arbeitsplätze nicht geschaffen werden, wenn ich nur
daran denke, daß die jetzt abgewählte hessische Landesregierung nicht imstande war, den notwendigen Ausbau
des Frankfurter Flughafens voranzutreiben.

({1})

Denn auch dies wäre mit der Schaffung von Arbeitsplätzen verbunden gewesen.

({2})

Ich bin auch verwundert, wenn die Kollegin Wolf beklagt, daß die Ingenieure in Frankfurt zu wenig Wissen
über Computer und alles Moderne, was man für eine Berufsausübung benötigt, haben. Es könnte auch sein, daß
dies in der Vergangenheit am hessischen Bildungssystem gelegen hat.

({3})

Ich bin überzeugt, daß der neue Ministerpräsident von
Hessen, Roland Koch, die nötigen Weichenstellungen
vornehmen wird, um der Bildungspolitik in Hessen wieder Zukunftsperspektiven zu eröffnen.

({4})

Verehrte Damen und Herren, um Zukunftsperspektiven geht es auch beim Bundeshaushalt für Wirtschaft.
Wir müssen erkennen, daß hier keine Zukunftsperspektiven enthalten sind, daß die wirtschaftlichen Kräfte
nicht gestärkt werden und daß mit der Vorlage des gesamten Bundeshaushaltes auch keine Arbeitsplätze geschaffen werden. Dies müssen wir zum Leidwesen der
Menschen in unserem Land feststellen.

({5})

Wenn bis zum 27. September 1998 noch der Glaube
an die Zukunft in der Wirtschaft bestanden hat, wenn
hier eine Aufbruchsstimmung erkennbar war und wenn
vor allen Dingen mehr Arbeitsplätze geschaffen wurden,
so wurde dies mit dem Wahlergebnis zunichte gemacht.
Denn durch die in den vergangenen 100 Tagen verworrenen Diskussionen zum Beispiel über den Atomausstieg und dann über den Wiedereinstieg durch Herrn
Wirtschaftsminister Müller, darüber hinaus durch die
verworrenen Steuerdebatten dahin gehend - wir erleben
es ja ständig in den Ausschüssen, daß immer wieder
neue Vorlagen nachgeschoben werden und letztendlich
überhaupt kein geordnetes parlamentarisches Verfahren
stattfinden kann -, daß eine Abkassiersteuer unter dem
Deckmantel der Ökologie eingeführt wird, und durch
das Hin und Her in bezug auf das 630-Mark-Gesetz im
Rahmen der geringfügigen Beschäftigungsmöglichkeit man muß schon fast von der sechsten oder siebten Vorlage ausgehen - ist eine großartige und grandiose Verunsicherung in der Wirtschaft eingetreten und hat letztendlich bei den Bürgerinnen und Bürgern eine Ernüchterung über die Politik der Neuen Mitte eingesetzt.

({6})

Ich möchte dies mit Beispielen untermauern. Nach
Auskunft von mehreren Industrie- und Handelskammern, aber auch von Handwerkskammern und anderen
Wirtschaftsverbänden muß man feststellen, daß Investitionsentscheidungen zurückgeschraubt werden. Nach
Auskunft der IHK Passau von gestern hat sich die
Stimmung in der Wirtschaft deutlich verschlechtert. In
der Beurteilung der Geschäftslage der niederbayerischen
Industrie zeigt sich sehr deutlich, daß nicht nur das baustoffproduzierende Gewerbe, sondern auch der Maschinenbau sowie die elektrotechnische und elektronische
Industrie die momentane Lage schlecht beurteilen.

Dies drückt sich sehr deutlich auch in den Investitionsentscheidungen aus. Waren im September 1998
noch bei 31,7 Prozent der Betriebe verstärkte wirtschaftliche Investitionen vorgesehen, so sank dieser
Wert im Januar 1999 auf nur noch 18,6 Prozent. Dies
bedeutet einen Arbeitsplatzabbau.

({7})

Es sei mir als jemand, der wie der Kollege Börnsen
aus einem grenznahen Raum kommt - er ist aus dem
Norden, ich bin aus dem Süden -, gestattet, darauf hinzuweisen, daß die Belastungen aus der Ökosteuer gerade im grenznahen Gebiet zu Auslagerungen von Arbeitsstellen nach Österreich, nach Tschechien führen
werden, damit die Betriebe auf den Weltmärkten konkurrenzfähig agieren können. Dies ist gegenüber den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber vor allen
Dingen gegenüber den Arbeitslosen eine unsoziale Politik.

({8})

Noch ein Wort zu den Gesprächen im Rahmen des
,,Bündnisses für Arbeit“. Ich wünsche grundsätzlich
viel Glück und hoffe, daß sie zum Erfolg führen.

({9})

Aber ich glaube, der Bundeskanzler und die Bundesregierung könnten sich ein Beispiel nehmen an dem
Bündnis für Arbeit, das Ministerpräsident Edmund Stoiber in Bayern geschaffen hat.

({10})

Der DGB-Landesvorsitzende Fritz Schösser - er ist bei
Ihnen Mitglied - lobt tagtäglich, daß damit in Bayern
Arbeitsplätze gesichert und darüber hinaus mehr als
40 000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Aber
auch dies kam nur zustande, weil der Ministerpräsident
und die Bayerische Staatsregierung willens sind, einen
dynamischen Prozeß in Gang zu setzen, damit in Bayern
die Wirtschaft angekurbelt werden kann und Arbeitsplätze entstehen können.

({11})

Ich glaube, es ist wichtig, darauf hinzuweisen, daß
hier Gesetze im Schweinsgalopp verabschiedet werden.
Dies bekamen wir - da muß ich dem Kollegen Kutzmutz
recht geben - auch bei den gestrigen Ausschußberatungen wieder sehr deutlich zu spüren. Es zählt letztendlich
nicht die gute Begründung, sondern nur noch der Zeitfaktor. Man will sich hinüberretten, bis Herr Eichel am
letzten Tag seine Zustimmung zu den Ökosteuerplänen,
zu dieser Belastung für die Wirtschaft, gegeben hat.

({12})

Es ist schon bemerkenswert, wenn Parlamentarier der
SPD und der Grünen über milliardenschwere Belastungen, die auf die deutsche Wirtschaft zukommen, so lokker hinweggehen. Die Versicherungswirtschaft hat
mittlerweile festgestellt, daß die neuen steuerlichen Vorstellungen 8 000 bis 10 000 Arbeitsplätze gefährden.
Dasselbe gilt natürlich für den Energiewirtschaftsbereich, aber vor allen Dingen auch für die mittelständische Wirtschaft.

Die Kollegen der F.D.P. und der Kollege Börnsen
haben deutlich gemacht - auch Frau Wolf hat dieses
Thema angesprochen -: Die Bundesregierung unter


Helmut Kohl hat eine Kultur der Selbständigkeit entwickelt. Dies hat seinen Ausdruck darin gefunden, daß
wir das Meister-BAföG eingeführt haben. Das MeisterBAföG ist ein großartiger Erfolg und wichtig für die
Ausbildung der Menschen in unserem Lande. Daraufhin
konnten sich viele selbständig machen. Jeder, der sich
selbständig macht, schafft zusätzliche Arbeitsplätze in
unserem Land.

Wir haben im Haushaltsentwurf von Theo Waigel
167 Millionen DM für dieses Meister-BAföG eingestellt. Jetzt muß man feststellen, daß im Bundeshaushalt
nicht mehr 167 Millionen DM für das Meister-BAföG
vorgesehen sind, sondern nur noch 100 Millionen DM.

({13})

Diese Senkung um 40 Prozent zeigt sehr deutlich, daß
die Kultur der Selbständigkeit, die in unserem Land
wichtig ist für Arbeitsplätze, nicht gefördert wird.

Ich bin leider Gottes am Ende meiner Redezeit. Ich
hätte noch einige Dinge aufzuführen. Ich glaube, daß die
Regierung in der Technologie einen falschen Ansatz hat.
Wenn ich die zusätzlichen 700 Millionen DM für die
Förderung des Steinkohlenbergbaus sehe, muß ich sagen: Die Regierung betreibt eine ideologiebehaftete
Förderpolitik. Ich glaube, für Deutschland wäre es gut,
wenn dieser rotgrüne Spuk bald zu Ende gehen würde.

({14})

Wir werden in den kommenden Jahren auch in den Ausschußberatungen die notwendigen Anträge für Verbesserungen in unserem Land einbringen.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({15})