Evelyn Kenzler (NA), 2001-05-18:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Gerade erst wurde die Justizreform beschlossen und schon folgt die Reform des Bürgerlichen Gesetzbuches. Eine Herausforderung jagt die
andere.

({0})

- Richtig.

So neu ist der Wunsch, das Schuldrecht zu reformieren, bekanntlich nicht. Die Bemühungen um eine grundlegende Schuldrechtsreform dauern bereits 20 Jahre an.
Die Umsetzung der drei EU-Richtlinien ist durchaus ein
geeigneter Moment, um die Überarbeitung des Schuldrechts in Angriff zu nehmen. Aber der Entwurf kommt
angesichts des Zieles, ihn bereits in sieben Monaten in
Kraft zu setzen, sehr spät. Ich sage das, auch wenn ich
nicht verkenne, dass es dafür durchaus objektive Zwänge
gibt.

Das Problem ist meines Erachtens nicht so sehr die
Einhaltung der Zeitschiene im Parlament - daran sind wir
gewöhnt -, sondern die Umsetzung in der Rechtspraxis.
Im Moment wissen viele praktizierende Juristen und von
der Reform betroffene Unternehmen in Wirtschaft und
Handel noch nicht, dass es jetzt wirklich ernst wird. Ein
Problem bei solchen Endlosdebatten ist ja, dass am
Schluss kaum noch jemand an ein greifbares Ergebnis
glaubt. Das wird ein logistisches Problem, das noch aus
dem Weg geräumt werden muss.

Nun zu der Reform selbst. Sie werden mir nachsehen,
dass ich die über 28 000 Zeilen mit mehr als 1,5 Millionen Zeichen - die Leerzeichen eingerechnet - auf fast
700 Seiten nicht in fünf Minuten Redezeit auch nur in
groben Umrissen abhandeln kann. Ich bin zwar einiges
gewöhnt; aber ein solches Missverhältnis zwischen der
Redezeit und der Bedeutung der heutigen Debatte stellt
ein groteskes Ausmaß dar.

({1})

Zunächst begrüße ich die Aktualisierung und die Modernisierung des Bürgerlichen Gesetzbuches. Wenn der
angestrebte Zuwachs an Übersichtlichkeit, Rechtssicherheit und Europafähigkeit erreicht werden könnte, dann
wäre das in der Tat ein großer Gewinn. Positiv sind
grundsätzlich die Schaffung eines einheitlichen Tatbestandes der Pflichtverletzung, die Verlängerung der
gesetzlichen Gewährleistungsfrist, die konsumentenfreundliche Beweislastumkehr in § 476 BGB, die Verpflichtung des Verkäufers, eine mangelfreie Ware zu liefern, einschließlich seiner Haftung für die versprochenen
Eigenschaften und nach unserer Auffassung auch die Integration der verstreuten Verbraucherschutzgesetze in das
Schuldrecht.

Problematisch erscheint mir dagegen die Reduzierung
der regelmäßigen Verjährungsfrist auf drei Jahre. Diese
Frist ist extrem knapp und wird wohl nicht selten zum
Verlust berechtigter Ansprüche führen. Schließlich wird
die Chance versäumt, auch völlig überholte Vorschriften





anderer Titel des BGB der europäischen Rechtslage anzupassen. So ist die Stellung einer Bürgschaft gemäß
§ 232 Abs. 2 BGB weiterhin als Ausnahmefall geregelt
und § 239 BGB verlangt noch immer einen inländischen
Sitz. Jedenfalls die letztere Regelung entspricht nicht
mehr primärem europäischen Gemeinschaftsrecht und
sollte ebenfalls angepasst werden.

Alles in allem bin ich aber sehr gespannt auf die Expertenanhörung. Abgesehen von Lob, Kritik und Vorschlägen zum Regelungsinhalt erwarte ich auf der Anhörung zu dieser Reform auch Aussagen zur
Verständlichkeit, also zur Übersichtlichkeit und Transparenz der Regelung.

({2})

Auch diesbezüglich scheint mir die eine oder andere
Nachbesserung zumindest wünschenswert.

Mit einem Sprachbruch zugunsten der Allgemeinverständlichkeit und damit im Interesse der Bürgerinnen und
Bürger sollten Juristen auch leben können. Um nur ein
Beispiel zu nennen: Was klimatisierte Räume sind, weiß
man, aber was soll sich der Bürger unter Verträgen vorstellen, die „unter Verwendung von ... automatisierten Geschäftsräumen“ geschlossen werden, § 312 b?

({3})

Da wir gestern erst die Justizreform verabschiedet haben, möchte ich abschließend auf Folgendes aufmerksam
machen - Herr Funke hat bereits in der Richtung argumentiert -: Mit der Schuldrechtsmodernisierung wird die
Justizreform vor ihre erste richtige Bewährungsprobe gestellt. Die Amtsrichter haben mit Beginn des neuen Jahres
gleich mit einer dreifachen Belastung zu kämpfen: Erstens sind es die Anforderungen aufgrund der Justizreform.
Zum Zweiten sind es die neuen Anforderungen aus der
Schuldrechtsmodernisierung in Verbindung mit ihrer eigenen Qualifizierung. Zum Dritten ist es auch die gewiss
ansteigende Zahl von Klagen aufgrund der Unsicherheiten und Fehler, die bei der Anwendung des neuen Rechts
gemacht bzw. durch ihre Nichtanwendung entstehen
werden.

Dass diese Reform die öffentlichen Haushalte nichts
kostet, wie es im Entwurf heißt, kann ich angesichts des
ganz erheblichen Fortbildungsbedarfs nicht glauben, auch
nicht angesichts der Notwendigkeit, in erheblichem Umfang neue Literatur anschaffen zu müssen. Da wird es
nicht bei den Nachlieferungen für den „Schönfelder“ bleiben können.

({4})