Christoph Strässer (NA), 2009-07-02:
Der zur Abstimmung vorliegende Antrag der FDPBundestagsfraktion beinhaltet vor allem eines: die wiederkehrende Kritik an der deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit sowie die Infragestellung der
Effizienz der deutschen humanitären Hilfe. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine umfassende und kohärente Strategie für die humanitäre Hilfe zu entwickeln.
Weiter bemängeln die Antragsteller die Aufteilung der
Zuständigkeiten für die humanitäre Hilfe auf zwei Bundesministerien, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ, sowie das
Auswärtige Amt, AA, was die Effektivität und Effizienz
der Arbeit torpediere. Logischer Schluss dieser Feststellung sei, das BMZ als eigenständiges Bundesministerium
aufzulösen und in den Zuständigkeitsbereich des AA zu
integrieren. Dies ist eine Forderung, mit welcher die
FDP die herausragenden Leistungen des BMZ im Bereich der humanitären Hilfe sowie der Entwicklungszusammenarbeit ignoriert. Die Bedeutung einer herausgehobenen Stellung in Form eines Bundesministeriums und
eines sichtbaren Akteurs der humanitären Hilfe wird von
der FDP damit deutlich unterschätzt.
Zu Protokoll gegebene Reden
Auch das Gesamtvolumen der für humanitäre Hilfe
zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sei den qualitativ und quantitativ ansteigenden Notsituationen nicht angemessen und die Beteiligung der Nichtregierungsorganisationen nicht ausreichend.

Ich kann mich der kritischen Einschätzung der Effizienz der deutschen humanitären Hilfe nicht anschließen
und möchte mich entschieden gegen eine Abschaffung
des BMZ als eigenständigen Akteur - denn nichts anderes bedeutet die Integration der humanitären Hilfe in den
Geschäftsbereich des AA - aussprechen. Gerne möchte
ich auf diese beiden inhaltlichen Schwerpunkte des Antrages der FDP eingehen und darlegen, dass diese jeglicher Basis entbehren.

Die Antragsteller unterstellen den für humanitäre
Hilfe beziehungsweise entwicklungsorientierte Not- und
Übergangshilfe zuständigen Bundesministerien wegen
ihrer Aufteilung mangelnde Kohärenz und Effizienz. Es
findet eine Trennung der Verantwortungsbereiche durch
die Zweckbestimmungen der jeweiligen Haushaltstitel im
Haushaltsplan statt. Das ist zutreffend. Gleichwohl werden die inhaltliche Ausgestaltung und die situationsangemessene Reaktion auf humanitäre Notlagen durch
diese finanzpolitische Trennung keineswegs negativ tangiert. Vielmehr gibt es auf Arbeitsebene eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Ressorts,
unter anderem durch gegenseitige Beteiligung, Einbindung der Auslandsvertretungen sowie durch Arbeitsbesprechungen und Beteiligung des BMZ an den Sitzungen
des Koordinierungsausschusses Humanitäre Hilfe beim
AA. Somit ist eine größtmögliche Kohärenz der humanitären Not- und Übergangshilfe gewährleistet, und negative Auswirkungen auf die Empfänger der benötigten
Hilfe vor Ort sind nicht zu erwarten.

Ich darf auch darauf hinweisen, dass die von der FDP
geforderte bessere Verzahnung von Not- und Übergangshilfe und anschließender Entwicklungszusammenarbeit
bei einer Integration der humanitären Hilfe oder gar des
gesamten Arbeitsbereiches des BMZ in das AA kaum zielführend sein dürfte. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit bedarf eigenständiger Strukturen und Handlungsbereiche, um die
der Not- und Übergangshilfe folgenden Projekte strukturiert und mit größtmöglichem Effekt für die Menschen
vor Ort realisieren zu können. Schließlich würde die Abschaffung des BMZ als eigenständiges Bundesministerium die bisherigen Bemühungen Deutschlands, Entwicklungszusammenarbeit als eigenständiges Politikfeld
zu etablieren, konterkarieren. Wenn man auf eine umfassende und kohärente Strategie für die Entwicklungszusammenarbeit aufbauen möchte, darf man nicht damit
beginnen, die sichtbaren und notwendigen Akteure dieser
Politik in den Hintergrund zu rücken.

Gerne möchte ich auch auf die geäußerte Kritik an
den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln eingehen und darlegen, dass die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen ihren Beitrag zu einer effektiven
und effizienten Politik leisten.

Die geforderte Erhöhung der Mittel für die humanitäre Hilfe ist obsolet, da diese bereits über die vergangenen zwei Jahre in den Haushaltsplänen realisiert wurde.
Die von der FDP befürchtete Kurzfristigkeit der Mittelerhöhung und fehlende Verstetigung finanzieller Unterstützung kann somit nicht festgestellt werden. Im Gegenteil: In den Jahren 2008 und 2009 konnte der Mittelansatz erfreulicherweise gesteigert werden. Ich bin
überzeugt, dass wir trotz der momentanen Wirtschaftsund Finanzkrise auch für das Haushaltsjahr 2010 diesen
klaren Kurs beibehalten werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich kurz die ebenfalls im Antrag aufgegriffene Kritik an den bestehenden
Konzepten zur Konfliktprävention und Katastrophenvorbeugung beleuchten. Wir haben zur nachhaltigen Entlastung der humanitären Hilfe bereits wichtige Schritte im
Bereich der Krisenprävention ergriffen. Ein elementarer
Bestandteil war die deutliche Erhöhung der finanziellen
Mittel für vorbeugende Maßnahmen und Projekte. In
2009 haben wir diesen Etat um fast 30 Millionen Euro erhöhen können.

Die im Antrag aufgelisteten finanziellen Defizite bei
der humanitären Hilfe insgesamt und der Präventionsmaßnahmen im Besonderen erscheinen auf Grundlage
dieser Zahlen nicht verifizierbar.

Der vorliegende Antrag ist aufgrund seiner zeitlichen
Distanz zwischen seiner Einbringung Ende des Jahres
2007 und den inzwischen erfolgten Maßnahmen in vielen
Kritikpunkten obsolet. Die geforderte kontinuierliche
Steigerung der Haushaltsmittel für humanitäre Hilfe und
Maßnahmen der Not- und Übergangshilfe wurde durch
die Bundesregierung bereits realisiert.

Aber auch inhaltlich ist dieser Antrag zurückzuweisen. Die Forderung nach einer kohärenten, effizienten
und nachhaltigen Politik im Bereich der humanitären
Hilfe und gerade der damit im Zusammenhang stehenden
Entwicklungszusammenarbeit kann nur durch ein eigenständiges Bundesministerium erfüllt werden. Im Übrigen
entspricht die Integration einzelner bisheriger Arbeitsfelder des BMZ in den Arbeitsbereich des AA wohl kaum
der geforderten Kohärenz und dürfte zugleich auch der
geforderten Effizienzsteigerung nicht zuträglich sein.

Mit den bestehenden Konzepten, Programmen und finanziellen Mitteln befinden wir uns auf einem richtigen
Weg zu effizienter und effektiver humanitärer Hilfe für
Menschen in Not. Aktuell besteht aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion daher keine Notwendigkeit, Veränderungen an den derzeitigen Maßnahmen vorzunehmen. Daher
ist der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion abzulehnen.