Norbert Geis (NA), 1996-04-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Veröffentlichung in der „taz" war eine Aufforderung zur Straftat, und zwar zur Sachbeschädigung und zum Landfriedensbruch, und ist damit selbst auch eine Straftat. Eine Aufforderung zur Straftat ist selbst auch eine Straftat. Das gilt natürlich auch für die Zeitung, die dies veröffentlicht hat, und das gilt für all diejenigen, die diese Veröffentlichung unterschrieben haben. Das gilt insbesondere für die beiden Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Sie müssen, wenn die Dinge richtig laufen, mit einer staatsanwaltschaftlichen Ermittlung rechnen.
In der Begründung dieses Aufrufs wird aber in einer besonders perfiden Weise das Recht auf Leben auf der einen Seite gegen das Recht auf Eigentum auf der anderen Seite ausgespielt. Wir alle wissen, wohin es führt, wenn wir nicht rechtzeitig der Auseinandersetzung in der Gesellschaft, die mit Gewalt geführt wird, diesem Handeln und diesem Bestreben, widerstehen. Der Terrorismus der 70er und der 80er Jahre
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hat bekanntlich mit der Gewalt gegen Sachen in den 60er Jahren begonnen. Das ist uns allen hinreichend bekannt.
Es gibt heute wie damals die Beschwichtiger, die sagen, das alles sei gar nicht so schlimm, das alles sei gar nicht so tragisch. So schlimm sei ein bißchen Gewaltanwendung, Herr Schlauch, auch nicht.
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- Es hat sich ungefähr so angehört.
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- Lesen Sie es im Protokoll nach.
Herr Schlauch, diese Beschwichtiger befinden sich in einem gefährlichen Irrtum. Daß sie sich in einem gefährlichen Irrtum befinden, beweist letztlich auch die dunkelste Epoche der deutschen Geschichte vor wenigen Jahrzehnten, die wir bitter haben bezahlen müssen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies sollten vor allem auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht verkennen, die diesen Aufruf unterschrieben haben. Sie mißachten damit demokratisch zustande gekommene Mehrheitsentscheidungen. Sie mißachten Entscheidungen der Gerichte, vor denen dies geprüft worden ist, und äußern damit, daß sie überhaupt kein vernünftiges Demokratieverständnis haben. Aber nicht nur das: Sie äußern auch, wie ich meine, eine gefährliche Staatsfeindlichkeit. Jedenfalls kommt sie in ihrem Verhalten zum Ausdruck.
Abwegig wäre auf jeden Fall die Meinung, man könne sich in einem solchen Fall auf Widerstandsrecht berufen. Auch das ist angeklungen, und das kann man gar nicht anders meinen. Widerstandsrecht gegen unsere demokratische Grundordnung, gegen unseren demokratischen Rechtsstaat, gegen die demokratischen Verfahrensweisen, die wir eingerichtet haben, ist ein Widerspruch in sich. Es gibt kein Recht zum Widerstand gegen die Grundrechte und die Wertordnung der Grundrechte. Es gibt nur ein Widerstandsrecht für die Erhaltung der Grundrechte und für die Erhaltung der Wertordnung und damit auch für die Erhaltung des Eigentums und für die Erhaltung demokratischer Spielregeln, die bei uns genau festgelegt sind.
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Dagegen haben die beiden Abgeordneten - ich scheue mich nicht, es zu sagen - in einer Weise verstoßen, die eines Abgeordneten unwürdig ist.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt in unserer Demokratie und in unserem demokratischen Rechtsstaat keinen Mangel und keinen Mißstand, der mit Gewalt beseitigt werden müßte. Wer sich unrecht behandelt fühlt, der kann bei uns in vielfältiger Weise sein Recht vor Gericht suchen. Das wissen wir alle. Wir kämpfen ja darum, daß es ein bißchen weniger Richterrechtsstaat wird.
Jede Minderheit hat die verfassungsmäßige Möglichkeit und das verfassungsmäßige Recht, selber die Mehrheit zu erringen und auf diese Weise selber die Regierung zu stellen. Aber sie hat nicht das Recht, mit Gewalt ihre eigene Meinung durchzusetzen und mit Gewalt ihren eigenen Willen anderen auf zuzwingen. Dieses Recht steht niemandem bei uns zu.
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Das gilt auch für die Zeitung, die den Aufruf veröffentlicht hat. Seriöse Zeitungen haben diese Anzeige bekanntlich abgelehnt.
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Die „taz" aber hat mit dieser Veröffentlichung bestätigt, was von ihr zu halten ist. Der Redaktion dieser Zeitung fehlt jegliches Gespür für Augenmaß
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und dafür, wo die Grenzen der Pressefreiheit sind. Das muß man, glaube ich, von dieser Stelle einmal deutlich sagen.
Mag diese Aktuelle Stunde mit einen Beitrag dazu leisten, Herr Schlauch, daß in der Demokratie immer noch das Wort gilt und nicht die Gewalt. Auseinandersetzungen mögen - auch handfest - in Form von Dialog und von Diskussion geführt werden, aber immer in gegenseitigem Respekt.
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