Oesterle-Schwerin (NA), 1987-04-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Fraktion der GRÜNEN beantragt, die heutige Tagesordnung zu ändern und als Punkt 1 die erste Lesung über unseren Gesetzentwurf zur Beibehaltung und zur Verbesserung der Mietpreisbindung in Berlin aufzunehmen. Unseren Gesetzentwurf haben wir schon im Februar eingereicht. Im Altestenrat war seit langem ausgemacht, daß diese erste Lesung heute hier stattfinden soll. Wir haben deswegen nur ganz wenig Verständnis dafür, daß wir vor zwei Tagen erfahren mußten, daß die Sache doch nicht auf die Tagesordnung kommen soll. Ich sage, wir haben nur wenig Verständnis dafür, weil wir natürlich schon wissen, warum den Koalitionsparteien, der CDU und der FDP, die Behandlung dieses Themas nicht nur generell, sondern ganz besonders heute unangenehm ist.
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Während sich die CDU und die FDP in Berlin noch darüber streiten, wie hoch die Mietsteigerung sein darf, die sie den Berlinern zur 750-Jahr-Feier „schenken" wollen, formiert sich erneut und verstärkt der Widerstand der Mieter und der Mieterinnen in Berlin. Im Mai wird es eine von Mietervereinen organisierte Volksabstimmung geben, bei der die Mieter und Mieterinnen darüber befragt werden, ob sie für oder gegen eine Mietpreisbindung in Berlin sind.
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Die Mobilisierung für diese Volksabstimmung läuft
jetzt an. Das ist der Grund dafür, daß Sie das Thema
heute hier vom Tisch haben wollen. Das ist verständFrau Oesterle-Schwerin
lich. Aber das kann doch nicht im Ernst ein Grund dafür sein,
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ein Thema, das für die Berliner keinen Aufschub verträgt, hier von der Tagesordnung abzusetzen.
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Für die Berliner ist die Behandlung unseres Gesetzentwurfs äußerst dringlich, und zwar aus folgenden Gründen: erstens, weil in unserem Entwurf die Mietpreisbindung als Dauerrecht vorgesehen ist und weil nur dadurch eine bezahlbare Miete in Berlin gewährleistet werden kann.
Zweitens ist unser Entwurf so dringlich, weil er eine Mieterhöhung von höchstens 6 % im Laufe von zwei Jahren vorsieht.
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und nur dadurch Mietexplosionen, wie sie in Hamburg und München stattgefunden haben, in Berlin verhindert werden können.
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Ich möchte Sie daran erinnern, daß in anderen Ballungsgebieten Mietsteigerungen in Höhe von über 100 % im Laufe von zehn Jahren stattgefunden haben. - Das ist zur Geschäftsordnung.
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Drittens ist die Behandlung unseres Entwurfs heute so dringlich,
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weil schon jetzt mit Hilfe von Hochglanzbroschüren in der ganzen Bundesrepublik Spekulanten mit dem Argument nach Berlin gezogen werden, sie sollten jetzt dort Häuser kaufen, weil die Mieten dort in kurzer Zeit angehoben werden könnten.
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Diese Spekulanten müssen jetzt abgewehrt werden. Das verträgt keinen Aufschub.
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Unser Gesetzentwurf ist deswegen so dringlich, weil die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Berlin schon immer über der in der Bundesrepublik gelegen hat.
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- Doch, das stimmt. Die durchschnittlichen Einkommen liegen in Berlin um ca. 15 % unter den Einkommen in vergleichbaren Ballungszentren in der Bundesrepublik. Nur weil die Mieten in Berlin um durchschnittlich 6 % niedriger liegen als in der Bundesrepublik, gibt es in Berlin einen Lebensstandard, der mit dem in der Bundesrepublik vergleichbar ist.
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Bei der Einführung des weißen Kreises würden Tausende von Berlinern ihre Wohnungen nicht mehr finanzieren können. Das Wohngeld, mit dem Sie sie dann vertrösten wollen, würde nur dazu führen, daß die Begehrlichkeit der Hausbesitzer weiter wächst. Das führt zu einer Mietspirale ohne Ende.
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Durch Marktwirtschaft ist noch nie eine Miete gesenkt worden. Mietpreisspiegel sind ein ganz prima Mittel dafür, die Mieten in die Höhe zu treiben.