Paul Lehrieder (NA), 2006-10-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Linksfraktion, festgebissen an Ihrem einzigen Thema,

({0})

haben Sie sich nunmehr schon zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode einen Antrag zum Mindestlohn
und neue Begriffe wie „dualer Mindestlohn“ und „Mindestlohnrat“ ausgedacht.
({1})

Bei Stellung des Antrags müssen jedoch die früheren
und aktuellen Gewerkschafter aus den Reihen der
WASG, die in der diffusen Konstellation mit der PDS
heute als Linkspartei firmieren, geschlafen haben, oder,
um es noch deutlicher zu sagen: Sie befinden sich sicherlich längst im Winterschlaf.

({2})

Elf von 54 Mitgliedern Ihrer Fraktion haben einen gewerkschaftlichen Hintergrund.

Ich erlaube mir, zunächst aus einem nur wenige Tage
alten Interview zu zitieren - ich werde Ihnen am Ende
des Zitats mitteilen, wer der Interviewte ist -:

Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn würde
die Tarifautonomie im Kern beschädigen. Das ist
mit uns nicht zu machen. … Der Mindestlohn ist
von herausragender Bedeutung, eben weil es am
Ende um die Zukunft der Tarifautonomie geht. Wir
befürchten, dass mit einem einheitlichen branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohn unser Tarifsystem ausgehöhlt wird. … Auch die IG BAU
und die IG Metall hatten den Mindestlohn ursprünglich abgelehnt. Wir hatten da eine gemeinsame Position.

({3})

Diese Linien haben dann die beiden Gewerkschaften verlassen.

Frau Nahles, Sie haben das gerade schon festgestellt.

Dieses Zitat ist von niemand anderem als Hubertus
Schmoldt, einem Zeitgenossen, der wahrlich nicht im
Verdacht steht, Hofberichterstattung für die CDU/CSUFraktion betreiben zu wollen.

({4})

Vielmehr ist er jemand in den Reihen der Gewerkschaften - er ist Chef der Chemiegewerkschaft -, der zumindest in der Lage ist, den noch vorhandenen Realitätsbezug offen auszusprechen.

({5})

Ich darf ein weiteres Zitat bringen. Es ist gerade einmal zwei Stunden alt. Um 9.40 Uhr fragte Frau Cornelia
Hirsch von der Linkspartei an diesem Pult: „Was hat es
mit Freiheit … zu tun, wenn gewerkschaftliche Rechte
eingeschränkt werden?“

Ja, was wollen Sie denn? Auf der einen Seite beschneiden Sie die Gewerkschaften in ihren Rechten mit
Ihrer Forderung nach einem Mindestlohn. Auf der anderen Seite wollen Sie starke Gewerkschaften. Das passt
doch nicht zusammen.

({6})
Sie, Herr Lafontaine, haben gerade hier gestanden
und mit einem Presseartikel gewedelt. Das kann ich
auch. „Untaugliches Mittel, verfehlter Zweck. Die fatalen Folgen eines gesetzlichen Mindestlohns“ von Professor Dr. Wolfgang Franz, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung und Mitglied im
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, „SZ“ vom 26. September
2006.

„Handelsblatt“, 8. September 2006: „Mindestlöhne
gefährden Minijobs“ ist das Fazit einer Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit. Es seien Hunderttausende
Stellen bedroht. Vor allem Frauen wären die Verlierer.
Die wollen Sie auf die Verliererstraße schicken, meine
Damen von der Linksfraktion.

({7})

„Mindestlöhne schwächen Geringqualifizierte. IfWStudie untersucht Auswirkungen auf Arbeitsmarkt“,
„Handelsblatt“ vom 18. September 2006. Es geht unendlich so weiter.

Frau Nahles, Sie haben ausgeführt, dass Sie in den
letzten neun Monaten Gespräche mit den Gewerkschaften geführt haben.

({8})

- Ich weiß.

Neun Monate sind ein Zeitraum, in dem man, biologisch betrachtet, etwas zustande bringen kann, das Hand
und Fuß hat.

({9})

Wir hoffen, dass Ihre Gespräche mit den Gewerkschaften ähnlich erfolgreich sind.

Frau Pothmer, Sie haben mich angesprochen.

({10})

Sie haben gefragt, wie sich das christliche Selbstverständnis mit meiner Ablehnung des Mindestlohnes vereinbaren lässt. Sofern Mindestlohn zur Verlagerung, zur
Abschaffung von Arbeitsmöglichkeiten für gesellschaftlich Schwache und Geringqualifizierte führt - Frau
Pothmer, passen Sie auf -,

({11})

ist es der christliche Auftrag, diese Arbeitsplätze zu
schützen. Ich komme im Detail noch darauf zurück.

Völlig diametral zur hier vorgetragenen Auffassung
der Chemiegewerkschaft steht nunmehr ein erneuter Antrag der Linkspartei. Dahinter steckt nichts Neues. Es
handelt sich bedauerlicherweise um dieselbe Realitätsferne, die wir seit langem von Ihnen gewohnt sind. Mit
alten Rezepten aus der SED-Zeit,

({12})

40 Jahre Staatswirtschaft, werden Sie die Probleme
Deutschlands nicht lösen können.

({13})

Sie haben die Existenz von Mindestlohn in 18 von
25 EU-Staaten als Argument angeführt. Dieses Thema
verdient es, dass man einmal genauer hinblickt. Zum
Beispiel im Fall Frankreich, das so hoch gelobt wurde,
kann ich dem Argument beim besten Willen nicht folgen. Man kann gut beobachten, was passieren würde,
wenn sich der Wunsch der Linkspartei erfüllen sollte.
Der französische Mindestlohn, SMIC, liegt derzeit bei
8,25 Euro und wird jährlich angepasst. Dabei wird nicht
nur die Teuerungsrate aufgeschlagen, sondern auch die
Hälfte des Kaufkraftzuwachses des vom Arbeitsministerium festgestellten Durchschnittslohns. Ich gehe davon
aus, dass Sie dies wissen. Betriebsgrößen und Produktivitätsentwicklung in den einzelnen Branchen werden
hierbei jedoch überhaupt nicht berücksichtigt. Seit 2002
stieg der Mindestlohn in Frankreich - auch aufgrund anderer, zum Teil populistischer Maßnahmen - auf diese
Weise um 20 Prozent.

Die Folgen: Vor allem auf dem Niedriglohnsektor
wurden viele Arbeitsplätze vernichtet. Unternehmen
verlagerten ihre Fertigung ins Ausland. Die Eintrittsschwelle in den Arbeitsmarkt steigt immer weiter. Der
Staat bezahlt: für eine Erhöhung des Mindestlohns um
1 Prozent etwa 750 Millionen Euro, weil im Gegenzug
Ausgaben gesenkt und Sozialausgaben ausgeweitet werden, und für Arbeitsgelegenheiten auf dem so genannten
dritten Arbeitsmarkt, die er schaffen muss, um den durch
den Mindestlohn arbeitslos gewordenen Personen - in
der Regel handelt es sich um niedrig Qualifizierte, aber
auch um Jugendliche - eine Beschäftigung zu bieten.
Nein, meine Damen und Herren, das wollen wir nicht.

Auch das Beispiel England, das Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, angeführt haben, kann nicht überzeugen. Das Centre for Economic
Performance der London School of Economics beispielsweise untersucht seit 1999 die gesamtwirtschaftlichen Effekte des britischen Mindestlohns. Es hat festgestellt, dass die Einführung der Mindestlöhne auf die
Beschäftigungsmöglichkeiten von Geringverdienern nur
eine sehr begrenzte Wirkung hatte.

Wenn Sie schon auf unsere Nachbarn verweisen, hätte
ich mir gewünscht, von Ihnen auch etwas zur Situation
in Dänemark, Norwegen, Schweden oder Österreich zu
hören.

({14})

Diese Länder sind nämlich auch ohne gesetzlichen Mindestlohn beschäftigungspolitisch erfolgreich. Ein Mindestlohn, wie Sie ihn wollen, ist nicht sozial gerecht. Er
würde nur Schaden anrichten. Sie müssen auch bedenken, dass die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns Hunderttausende Mini- und Midijobs gefährden würde.

Ich würde zwar gerne noch einige andere Punkte ansprechen. Aber wie ich sehe, läuft meine Redezeit allmählich ab. Da ich nicht die Redezeit meiner Nachfolgerin in Anspruch nehmen möchte, sage ich abschließend:
Die Einführung eines Mindestlohns, wie von den Gewerkschaften abermals auf völlig untaugliche Weise gefordert, ist abzulehnen. Ein Mindestlohn hilft uns nicht,
unsere Probleme zu lösen. Wenn überhaupt, liebe Frau
Kollegin Nahles, könnten wir diesen Gedanken in eine
Diskussion über ein Kombilohnmodell einfließen lassen, wenn es darum geht, wie wir in Deutschland die
Existenzsicherung der gering Qualifizierten gewährleisten können. Aber dieses Thema eignet sich nicht für
dieses Podium.

Danke schön.

({15})