spitzmüller (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Nach der sicherlich sehr mutigen Rede der Frau Kollegin Kalinke und den temperamentvollen Ausführungen des Herrn Bundesarbeitsministers möchte ich beiden für ihr Bekenntnis zu ihrer Auffassung danken - dem Herrn Bundesarbeitsminister dafür, daß er die ganze Frage nicht unter finanzpolitische, sondern unter gesellschaftspolitische Gesichtspunkte gestellt hat. Hier kann man eben unterschiedlicher Meinung sein, was recht oder was nicht recht sein kann.
Mit dieser Vorschrift, die das Kabinett vorgeschlagen hat, ist der Weg in eine Einbahnstraße eingeleitet, in der wir immer weiterfahren müssen.
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Wenn Herr Kollege Killat von der Solidarhaftung der Generationen gesprochen und dabei auf die Zurechnungs- und Ausfallzeiten Bezug genommen hat, muß ich noch einmal kurz das vertiefen, was Frau Kollegin Kalinke schon angesprochen hat. Diese Solidarhaftung für die Anrechnung von Ausfall- und Zurechnungszeiten ist ja durch den Bundeszuschuß bereits gegeben. Der Bund leistet nach dem Text des Gesetzes einen Zuschuß zu den Leistungen, die nicht der Altersversicherung dienen, und in diesen Bundestopf zahlen in Form von Steuern eben alle Angehörigen unseres Volkes, ja, darüber hinaus auch noch alle anderen, die hier ihren Aufenthalt haben, beispielsweise auch die ausländischen Arbeitskräfte. Damit ist also die Solidarhaftung für diese Dinge bereits gegeben. Nun entsteht aber doch gerade durch dieses Gesetz der eminent wichtige Vorgang, daß sich der Bund aus seinen Verpflichtungen, die er im Jahre 1957 eingegangen ist, zwar nicht voll, aber doch zum Teil zurückzieht, so daß man mit der Argumentation, die Herr Kollege Killat hier vorgetragen hat, bezüglich der Frage der freiwilligen Weiterversicherung und der Anrechnung von Zurechnungs- und Ausfallzeiten nicht operieren kann.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch auf das eingehen, was Herr Bundesarbeitsminister Katzer hier angeführt hat. Er sprach davon, daß er diese Entscheidung als ein gesellschaftspolitisches Ziel verfolge. Wir haben uns zwar über diese Frage schon oft unterhalten; aber wir haben noch nicht genügend Gelegenheit gehabt, uns einmal umzusehen, wie es in anderen Staaten ist.
Wir hatten in Berlin eine Anhörung von Sachverständigen zur Sozialenquete, und ich will daraus nicht viel vortragen, darf aber doch mit Genehmigung des Herrn Präsidenten einige ganz kleine Hinweise geben. Frau Professor Liefmann-Keil von der
Universität Saarbrücken hat uns dort vor Augen gestellt, daß es sich bei dieser Frage der Ausdehnung des Versicherungsschutzes in erster Linie um eine politische Entscheidung handelt, und ich glaube, es ist deutlich geworden, daß es darum heute geht. Frau Professor Liefmann-Keil hat aber auch darauf hingewiesen, daß eine Art Substitutionsmöglichkeit zwischen verschiedenen Versicherungsformen durchaus in Frage kommen kann, so läßt z. B. England öffentliche, private und betriebliche Altersversicherungen zu, und dort Wird dieses Problem von den Versicherten als gut gelöst angesehen. Sie hat auch darauf hingewiesen, daß man in England auf Grund dieser Substitutionsmöglichkeiten, dieser Wahlmöglichkeiten, jetzt neue Untersuchungen durchgeführt und folgendes festgestellt hat - hier darf ich zitieren -:
Man hat Sachverständige beauftragt, einmal festzustellen, wie es mit der Mobilität bei der betrieblichen Altersversorgung tatsächlich steht. Man hat festgestellt, daß im Grunde genommen die Behinderung der Mobilität sehr gering ist. So das Ergebnis dieser Untersuchung, die 1966 herausgekommen ist. Eis lautet, man könne zwar noch einiges verbessern, aber im Grunde könne man nicht davon sprechen, daß irgendeine Behinderung eintrete.
Das sind Erfahrungen aus einem Land, meine Damen und Herren, in dem die Labour-Regierung schon mehr als einmal über ganze Strecken allein regiert hat. Dort hat man diese Auswahlmöglichkeit. Ich glaube, man muß sich das noch einmal vor Augen führen, damit nicht der Weg in die totale Einbahnstraße einer einseitig vorgeschriebenen Verpflichtung gegangen wird, sondern damit wir auf diesem Weg in dem von mir vorgetragenen guten Sinne vorangehen.
Meine Damen und Herren, wir sind uns bewußt, daß der Zug heute abgefahren ist. Wir sind uns bewußt, daß ,der Zug mit der Geschwindigkeit eines Trans-Europa-Expreß fährt und vor der nächsten Haltestelle nicht mehr halten wird, wenn das überhaupt noch möglich ist.
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- Herr Kollege Schellenberg, wenn es um Grundsätzegeht, muß man es noch einmal feststellen.
Weil wir wissen, daß 'die grundsätzliche Meinung der Mehrheit ides Plenums anders ist als unsere, stellen wir unter Ziffer 2 den Antrag, eine einkommensbezogene, generelle, kontinuierliche Befreiungsmöglichkeit auch über das Jahr 1968 hinaus zu schaffen. Das ist der Unterschied, meine Damen unid Herren: die Versicherungspflicht oder die Pflicht zur Sicherung. Das ist der ganze Streitpunkt, um den es geht. Auch wir sind für eine Pflicht zur Sicherung, aber wir sind für Wahlfreiheit.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie das wollen, erreichen Sie es, indem Sie unserem Alternativantrag folgen, mit dem wir eine gleitende Versicherungspflichtgrenze vorschlagen. Wir ,empfinden das
nicht als ideal. Diese gleitende Versicherungspflichtgrenze entspricht in etwa dem, wofür die Sozialdemokraten im Jahre 1957 stark gekämpft haben, wofür sie aber nicht mehr kämpfen wollen. Die gleitende Versicherungspflichtgrenze würde einem Argument Rechnung tragen, das nicht ganz weggewischt werden kann, dem Argument, daß der Kreis der Versicherten unter bestimmten Umständen in etwa immer derselbe sein muß. Wenn Sie diese gleitende Versicherungspflichtgrenze einführen, dann ist der Kreis der Versicherten in etwa gleich. Dann kann das Problem, daß der Kreis der Versicherten ausgehungert wird, gar nicht eintreten. Von daher gesehen, ist unser Antrag immerhin eine Mittellösung zwischen dem, was Sie vorschlagen, und dem, was uns als Idealvorstellung vorschwebt.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, damit ich nachher nicht mehr viel sagen muß, es mit diesen Worten von mir sein Bewenden haben zu lassen. Mit Einverständnis .des Herrn Präsidenten werde ich bei den einzelnen Änderungsanträgen Ihnen nur noch in einem Satz das Stichwort zurufen, damit jeder weiß, um was es geht, beispielsweise das Stichwort „Halbdeckung alter Art" oder „Halbdekkung neuer Art mit dem Beitrag von mindestens der Hälfte ides Höchstbeitrages". Ich glaube, so könnten wir uns, auch was die Zeit betrifft, rationell verständigen.
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