Schmid (vizepräsident), 1966-02-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen eine Liste betr. Überweisung von Vorlagen der Bundesregierung vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen. Diese Vorlagen sollen gemäß § 76 der Geschäftsordnung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden. Erhebt sich gegen die beabsichtigte Überweisung Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Damit sind folgende Vorlagen überwiesen:
Vorlage des Bundesrechnungshofes betr. Prüfung der Monopolverwaltung für Branntwein beim Landesfinanzamt Berlin - Drucksache V/232 - an den Finanzausschuß,
Vorlage des Bundesministers der Justiz betr. Errichtung eines zentralen Instituts zur Ausbildung und Fortbildung von Strafvollzugsbediensteten -Drucksache V/233 - an den Rechtsausschuß.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 27. Januar 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Behrendt, Braun, Folger, Hussong, Frau Rudoll, Stephan, Wolf und der Fraktion der SPD betr. Krankenpflege durch Ersatzdienstpersonal ({0}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/234 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat am 25. Januar 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Balkenhol, Majonica, Lenze ({1}), Meis und Genossen betr. Verkehrsverbindung Ruhrgebiet-Hochsauerland ({2}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/237 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 1. Februar 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Logemann, Ertl, Wächter, Reichmann, Sander und Genossen betr. Baukosten für landwirtschaftliche Bauten ({3}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/242 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 28. Januar 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Leicht, Dr. Marx ({4}), Benda, Dr. Süsterhenn, Dr. h. c. Güde, Dr. Wilhelmi und Genossen betr. Änderung des § 53 des Bundesbesoldungsgesetzes ({5}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/247 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 28. Januar 1966 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Gesetzentwurf zur Zahlung vermögenswirksamer Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit ({6}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V1249 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 4. Februar 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Müller ({7}), Liehr, Westphal, Brück ({8}), Hauck und der Fraktion der SPD betr. Wahlalter ({9}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/264 verteilt.
Der Bundesschatzminister hat am 3. Februar 1966 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. VEBA-Aktien ({10}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/265 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 3. Februar 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen, Seibert, Gscheidle und der Fraktion der SPD betr. Entschließung des Deutschen Bundestages vom 23. Juni 1965 zur Verbesserung der Dienstdauervorschriften ({11}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/266 verteilt.
Die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hat den Geschäftsbericht für das Rechnungsjahr 1964 übersandt, der im Archiv zur Einsichtnahme aufliegt.
Der Präsident hat gemäß § 96 a der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung zur Senkung von Binnen-Zollsätzen ({12}) - Drucksache V/216 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um fristgemäße Behandlung
Fünfte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({13}) - Drucksache V/217 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um fristgemäße Behandlung
Elfte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966
({14}) - Drucksache V/218 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um fristgemäße Behandlung
Achte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({15}) - Drucksache V/224 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um fristgemäße Behandlung
Fünfzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({16}) - Drucksache V/225 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um fristgemäße Behandlung
Achtzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({17}) - Drucksache V/226 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um fristgemäße Behandlung.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehende Verordnung überwiesen:
Neunte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({18}) - Drucksache V/243 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 18. Mai.
Zu den in der Fragestunde der 17. Sitzung des Deutschen Bundestages am 27. Januar 1966 gestellten Fragen des Abgeordneten Müller ({19}), Drucksache V/212 Nr. VI /4 und VI /5, ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. Carstens vom 1. Februar 1966 eingegangen. Sie lautet:
Es trifft zu, daß die Leitung der Internationalen Chemieausstellung in Moskau die mit ihr mündlich getroffene Abrede über die Beteiligung von Berliner Firmen nicht eingehalten hat. Unsere Botschaft in Moskau hat deswegen bei dem Generaldirektor der Messeleitung protestiert.
Bedauerlich ist, daß mehrere Berliner Firmen sich verspätet und unmittelbar bei der Messeleitung angemeldet haben, obwohl die deutschen Wirtschaftsverbände ihre Firmen gebeten

Vizepräsident Dr. Schmid
hatten, ihre Anmeldung über den Ausstellungs- und Messeausschuß der deutschen Wirtschaft, Köln, zu leiten. Diese Situation hat die sowjetische Messeleitung in ihrem Sinne auszunutzen gesucht.
Der sowjetische Versuch, auf diese Weise eine Selbständigkeit Berlins und der Berliner Wirtschaft zu demonstrieren, muß jedoch als mißlungen bezeichnet werden, weil es sich bei den meisten Berliner Firmen. die in Moskau ausstellten, entweder um Tochtergesellschaften von Unternehmen handelte, die ihren Sitz im westlichen Bundesgebiet haben, oder um Vertreterfirmen, die im westlichen Bundesgebiet ansässige Unternehmen repräsentieren. Dadurch wurde die enge Verflechtung der Berliner Wirtschaft mit dem übrigen Bundesgebiet in besonders eindrucksvoller Weise unterstrichen.
Um in Zukunft die gemeinsamen Interessen noch besser wahren zu können, wird die Bundesregierung im Zusammenwirken mit dein Berliner Senat die Berliner Wirtschaft darauf hinweisen, daß sie sich in Fällen wie dem hier vorliegenden der entsprechenden deutschen Verbände bedienen und nicht von sich aus direkt mit ausländischen Dienststellen in Verbindung treten sollte.
Zu der in der Fragestunde der 17. Sitzung des Deutschen Bundestages am 27. Januar 1966 gestellten Frage des Abgeordneten Schmidt ({20}), Drucksache V/212 Nr. X/5, ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Höcherl vom 1. Februar 1966 eingegangen. Sie lautet:
Die Bundesregierung hat von der Ermächtigung erstmalig für die Zeit vom 22. August bis 31. Oktober 1965 für eine Gesamtmenge von 1500 t und neuerdings seit dem 19. Januar 1966 bis zunächst zum 31. März 1966 für wiederum 1500 t Gebrauch gemacht.
Die Bundesregierung und mit ihr die einschlägige Wirtschaft sind der Auffassung, daß durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von monatlich 500 t Emmentalerkäse das Gleichgewicht auf dem Inlandsmarkt hergestellt und die Exportgefährdung insbesondere nach Italien beseitigt werden kann.
Zu der in der Fragestunde der 17. Sitzung des Deutschen Bundestages am 27. Januar 1966 gestellten Frage des Abgeordneten Schmidt ({21}), Drucksache V/212 Nr. X/6, ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Höcherl vom 4. Februar 1966 eingegangen. Sie lautet:
Im Rechnungsjahr 1966 sind besondere Mittel des Grünen Planes für technische Anlagen in Futterbaubetrieben aus Gründen der beschlossenen Einsparungen nicht mehr vorgesehen.
Die Förderung dieser Anlagen soll jedoch auf der Grundlage des EWG-Anpassungsgesetzes innerhalb des allgemeinen Investitionshilfeprogramms für landwirtschaftliche Betriebe fortgeführt werden. Dabei sollen vorab die Anträge aus dem Vorjahr berücksichtigt werden, auf die die Länder wegen Fehlens von Mitteln keine Bewilligungen mehr aussprechen konnten. Solche Antragsüberhänge sind nach den mir vorliegenden Meldungen in allen Ländern mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen vorhanden. Um die Abwicklung zu beschleunigen, soll dabei ausnahmsweise auf die Vorlage eines Betriebsentwicklungsplanes verzichtet werden.
Zu den in der Fragestunde der 17. Sitzung des Deutschen Bundestages am 27. Januar 1966 gestellten Fragen des Abgeordneten Leicht, Drucksache V/212 Nr. X/7 und X/8, ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Höcherl vom 1. Februar 1966 eingegangen. Sie lautet:
Zu 1: 
Eine abschließende Beurteilung der Versorgungslage ist erst möglich, wenn das Ergebnis der Bestandserhebung per 31. Dezember 1965 vorliegt. Mit einem vorläufigen Ergebnis dürfte nicht vor Mitte März zu rechnen sein. Erst nach Vorliegen dieses vorläufigen Ergebnisses wird die Frage zusätzlicher Weineinfuhren unter Berücksichtigung der gegenüber 1964 geringeren Ernte 1965 und des gestiegenen Weinverbrauchs geprüft werden.
Zu 2: 
Nach der Entscheidung des EWG-Ministerrats vom 4. April 1962 entscheidet der Rat jährlich mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission „nach Maßgabe des bei Entwicklung der gemeinsamen Marktorganisation erzielten Fortschritts" über die Erhöhung der jährlich von den Mitgliedstaaten zu eröffnenden Globalkontingente für Wein. Im letzten Jahr hat die Bundesregierung eine Kontingentserhöhung abgelehnt, da nach ihrer Auffassung die oben erwähnten Voraussetzungen nicht vorlagen und Frankreich es ablehnte, im Rahmen des von ihm zu eröffnenden Kontingents die Einfuhr von Konsumwein zuzulassen. Die Bundesregierung hatte sich jedoch aufgrund der Marktlage bereit erklärt, autonom zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten für 50 000 hl Rotwein aus EWG-Ländern zu eröffnen.
Die Bundesregierung wird auch im Jahre 1966 die gleiche Haltung einnehmen.
Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde
({22}).
Wir kommen zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe die Frage I/1 des Abgeordneten Moersch auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach die Bundesregierung auf Wunsch des Bundespräsidenten eine Liste mit mehr als vier Namen für die Vertretung des Bundes im Deutschen Bildungsrat zur Berufung durch den Bundespräsidenten vorgelegt hat, obwohl nach dem Abkommen über den Deutschen Bildungsrat nicht mehr als vier Vertreter auf Vorschlag der Bundesregierung zu berufen sind?