Becker (vizepräsident), 1957-04-11:
Meine Damen und Herren, wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Ich rufe auf Punkt 42 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Ersten Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts ({0}) ({1})
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 ({3}) der Geschäftsordnung - ({4}).
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht ({5}) - ({6})
Der Schriftliche Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht**) liegt vor. Der Herr Berichterstatter, Kollege Kleindinst, hat das Wort.
*) Siehe Anlage 8 **) Siehe Anlage 9

Dr. Kleindinst ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Angesichts des ausführlichen Schriftlichen Berichts*), den der Ausschuß vorgelegt hat, und der Zeitnot, unter der wir arbeiten, werden Sie es billigen, wenn ich mich kurz fasse.
Das Beamtenrechtsrahmengesetz überträgt die beamtenrechtlichen Rechtssätze, die von besonderer allgemeiner Bedeutung sind, unmittelbar auf die Länder und ermächtigt die Länder, innerhalb ihrer Befugnisse für ihre Beamten bestimmte rechtliche Vorschriften zu erlassen. Das war nötig, weil für die Beamtenschaft im Bund und in den Ländern zwar nicht hinsichtlich ihres Rechtscharakters, aber hinsichtlich ihrer Aufgaben unterschiedliche Regelungen gelten.
Wir haben eingehend geprüft, inwieweit das Bundesbeamtengesetz auf die Länder unmittelbar übertragen werden kann und inwieweit Ermächtigungen zur Ausführung in den Ländern notwendig sind. Dabei sind drei Gesichtspunkte besonders berücksichtigt worden:
Erstens ist die Einführung von sogenannten unabhängigen Stellen, also von Personalausschüssen wie im Bund oder von Personalämtern, vorgesehen.
Zweitens ist die Frage der Hochschulkräfte, insbesondere die Frage der Rechtsstellung der außerplanmäßigen Professoren, der Privatdozenten, der wissenschaftlichen Assistenten und der Lektoren behandelt. Diese Hochschulkräfte erhalten nunmehr eine rechtliche Grundlage für ihre Verwendung. Wir glauben damit einen beamtenrechtlichen Beitrag für die Aufgaben geleistet zu haben, die insbesondere der Forschung an den Hochschulen, also an den Universitäten und den Technischen Hochschulen, obliegen. Das ist eine wesentliche, neue Aufgabe, die sich das Gesetz gestellt hat. Sie ist also in diesem Rahmengesetz berücksichtigt.
Drittens war die Frage der Arbeitszeit sehr eingehend zu beraten. Über diese Frage werde ich mich in meinem mündlichen Bericht nicht weiter auslassen, weil sie ja Gegenstand von Anträgen ist und bei der Beratung dieser Anträge noch hier im Hause besprochen werden muß.
Nachdem der Bundestag den Gesetzentwurf wegen der Regelung der Arbeitszeit an die Ausschüsse für Beamtenrecht und Haushalt zurückverwiesen hatte, haben wir uns bemüht, die damals gestellten Anträge noch in ihn einzuarbeiten. Die interfraktionellen Anträge wurden vollständig übernommen, die übrigen, soweit es irgendwie möglich war, in den Gesetzentwurf eingearbeitet. Außerdem hat sich ergeben, daß dieser Gesetzentwurf mit anderen Gesetzentwürfen, die wir behandelt haben, sowohl mit dem Soldatenversorgungsgesetz wie mit dem früheren Bundesbeamtengesetz wie sogar mit den Rentenversicherungsgesetzen und auch mit der kommenden zweiten Novelle zu Art. 131 des Grundgesetzes, eng zusammenhängt. Infolgedessen ist eine enge Verflechtung dieser Gesetze und Gesetzentwürfe in Erscheinung getreten. Es müssen Änderungen wie hier des Bundesbeamtengesetzes, so des Soldatenversorgungsgesetzes, das Ihrer Beratung obliegt, und wiederum des Bundesbeamtengesetzes hingenommen werden. Das ist bei der Verflechtung der Rechtsmaterien notwendig. Wir werden eine abschließende Neufassung des Bundesbeamtengesetzes erst dann er*) Siehe Anlage 9
halten, wenn die übrigen Gesetzentwürfe behandelt sind. Auf diese grundsätzlichen Fragen möchte ich mich beschränken.
Ich darf noch hervorheben, daß die Einarbeitung der damals gestellten interfraktionellen und fraktionellen Anträge eine Umarbeitung des Gesetzentwurfs und des Berichts unter einem starken Zeitdruck notwendig gemacht hat und daß sie nicht möglich gewesen wäre ohne die wirksame Unterstützung und die Hilfsbereitschaft der Herren des Bundesministeriums des Innern, für die ich auch an dieser Stelle nochmals danken möchte.
Ich bitte, den Anträgen des Ausschusses Ihre Zustimmung zu geben.
({8})