hermann otto solms (vizepräsident), 1999-12-03:
Ich
schließe die Aussprache.

Mit Ihrem Einverständnis nehme ich eine Erklärung
zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung des
Kollegen Dr. Gerd Müller, CDU/CSU-Fraktion, zu
Protokoll.*)

Wir kommen jetzt zu einer Reihe von Abstimmun-
gen. Anschließend wird die Sitzung auf Antrag der SPD-
Fraktion unterbrochen.

Wir kommen zuerst zu den Vorlagen, über die wir in
der Sache abstimmen. Die Abstimmungen über die
Überweisungen werden wir anschließend vornehmen.
Wir stimmen zunächst über drei Entschließungsanträge
zur Regierungserklärung ab.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 14/2248. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der anderen
Fraktionen angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion der PDS auf Drucksache 14/2245. Wer stimmt
für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Entschlie-
ßungsantrag mit den Stimmen aller anderen Fraktionen
gegen die Stimmen der PDS abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion der PDS auf Drucksache 14/2280. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist der Ent-
schließungsantrag mit dem gleichen Stimmenverhältnis
wie zuvor abgelehnt.

Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 13 b: Be-
richt des Ausschusses für die Angelegenheiten der
Europäischen Union zu der Unterrichtung der Bundes-
regierung über die EU-Charta der Grundrechte, Druck-
sache 14/1819. Ich gehe davon aus, daß Sie den Bericht
des Ausschusses zur Kenntnis genommen haben. - Das
ist der Fall.

Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 13 c: Be-
schlußempfehlung des Ausschusses für die Angelegen-
-----
*) Anlage 2

heiten der Europäischen Union zu der Entschließung des
Europäischen Parlaments zum Wahlverfahren für die
Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
Drucksache 14/685. Der Ausschuß empfiehlt, die Entschließung des Europäischen Parlaments auf Drucksache 14/74 Nr. 1.9 zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt
für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen?
- Wer enthält sich? - Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 13 d: Antrag der Fraktion der CDU/CSU
„Festigung und Fortentwicklung der Europäischen Union
während der deutschen Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr
1999“. Der Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union empfiehlt auf Drucksache 14/845, den
Antrag auf Drucksache 14/159 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Dann ist diese Beschlußempfehlung
des Ausschusses bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen und der PDS bei Gegenstimmen der CDU/CSU und
einer Gegenstimme der F.D.P. bei Enthaltung der F.D.P.
im übrigen angenommen worden.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 13 g: Entschließungsantrag der Fraktion
CDU/CSU zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur aktuellen Lage im Kosovo nach dem Eingreifen der NATO und zu den Ergebnissen der Sondertagung des Europäischen Rates in Berlin, Drucksache
14/675. Der Ausschuß für die Angelegenheiten der
Europäischen Union empfiehlt auf Drucksache 14/1288,
den Entschließungsantrag auf Drucksache 14/675 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung?
- Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Diese Beschlußempfehlung ist bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung von F.D.P. und PDS angenommen worden.

Zusatzpunkt 9: Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der F.D.P. mit dem Titel „Europäischer Rat in
Helsinki: EU-Erweiterung voranbringen, politische
Union vertiefen“. Wer stimmt für diesen Antrag auf
Drucksache 14/2246? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist dieser Antrag bei Zustimmung
der F.D.P.-Fraktion gegen die Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS bei Enthaltung der CDU/CSUFraktion abgelehnt worden.

Wir kommen nun zu den Überweisungen, zunächst zu
Tagesordndungspunkt 13 a. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Entschließungsanträge der Fraktionen der
SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und F.D.P. auf
Drucksache 14/2279 und der PDS auf Drucksache
14/2289 zur Regierungserklärung zur federführenden
Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu überweisen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.

Tagesordnungspunkte 13 e und 13 f: Interfraktionell
wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 14/1000 und 14/1955 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit


einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Zusatzpunkt 8: Weiterhin wird interfraktionell vorgeschlagen, die Vorlage auf Drucksache 14/2233 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß, den Innenausschuß,
den Rechtsausschuß, den Finanzausschuß, den Ausschuß
für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuß für
Arbeit und Sozialordnung, den Verteidigungsausschuß,
den Ausschuß für die Angelegenheiten der neuen Länder
und den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu
anderweitige Vorschläge? - Dies ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung beschlossen.

Ich unterbreche jetzt die Sitzung auf Antrag der SPDFraktion für zirka eine Stunde. Der Wiederbeginn der
Sitzung wird rechtzeitig durch Klingelsignal angekündigt.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({0})