wüppesahl (NA), 1989-09-04:
Wieso werden nicht auch für andere Ausländer, die in diesem Land Schutz suchen, Asylbewerber und und und, ähnliche Bedingungen geschaffen, wie sie die DDR-Flüchtlinge z. B. mit Sprachkursen erhalten? Auch diese Ungleichbehandlung zeigt überdeutlich, welches Menschenbild hinter dieser Vorgehensweise steht. Entspricht dies der Konkretion des sogenannten christlichen oder des sozialdemokratischen Menschenbildes? Ich würde dazu gern deutlichere Worte hören.
Gesundheitspolitik - auch hierzu nur ein Stichwort. Gerade aktuell ist die sogenannte Festbetragsregelung, die zum 1. September dieses Jahres greifen soll. Zum 1. September 1989, nachdem mit Kraft und mit Krampf diese sogenannte Gesundheitsreform bereits zum 1. Januar 1989 Gültigkeit erlangt hat. - Von 800 bis 900 Substanzen werden gerade zehn erfaßt. Mehrere zehntausend Präparate können damit hergestellt werden. Tatsächlich werden gerade 1 500 Präparate erfaßt. Von diesen 1 500 liegen gerade 80 Medikamente über diesem Festbetrag. Weil die Industrie diese acht Monate, die verflossen sind, natürlich genutzt hat, liegt jetzt, 1. September 1989, nur noch ein einziges Medikament über diesem Festbetrag. Während man sich draußen darauf gefreut hatte - ich habe das auch getan - , nun diese dicken Bände zu sehen, in denen die Festbeträge und die betroffenen Medikamente ausgeworfen werden, hat man aus dem Arbeits- und Sozialministerium gerade ein dünnes Heftchen herausgegeben. Das soll dann der Beitrag der Pharmaindustrie sein. Das ist nur eine Fingerkuppe dessen, was die Pharmaindustrie an Beitrag zur Einsparung in der Gesundheitspolitik zu leisten hätte.
Es gibt noch ein Stichwort, das aus meiner Sicht sehr delikat ist, nämlich die indirekte Einflußnahme der Republikaner bereits auf diesen Bundeshaushalt und damit das Verhältnis der CDU, der CSU im besondeWüppesahl
ren, zu den Republikanern. - Klar: Die Republikaner sind die bestellten Sargträger der Bundes-CDU. Das geschieht Ihnen recht, und das wird auch Zeit. Jetzt trennt sich die CDU in Niedersachsen endlich von ihrem rechtskräftig verurteilten Wahlfälscher. Sie tut das aber nicht deshalb, weil er rechtskräftig verurteilt ist, sondern deshalb, weil er sich nicht ausreichend von den Republikanern distanzieren will. Das einzige, was parteischädigend ist, ist, sich zu den Republikanern zu bekennen und dadurch die Wiederwahlchance zu verschlechtern; denn andere in der CDU und der CSU bekennen sich ja auch, jetzt, September 1989, zu den Republikanern, und das nicht nur auf kommunaler Ebene. Es reicht also nicht, Wahlunterlagen zu fälschen, sondern man muß Parteischädigung in diesem skizzierten Sinne betreiben.
Wie verkommen die politische Moral inzwischen geworden ist, das dokumentieren u. a. auch diese Vorgänge, und die Konzession im finanzpolitischen Bereich hieran finden wir an mehreren Stellen im Haushalt.
Meine Damen und Herren, ich würde gern noch ein letztes Stichwort aufgreifen, und zwar „Gorbatschow und Perestroika". - Immer wieder hören wir die Lobeshymnen, die gerade im Westen darauf gehalten werden. Viel bedeutsamer finde ich, daß - so meine Einschätzung - diese Veränderung nur auf Grund der wirtschaftlichen Situation in der Sowjetunion zustande gekommen ist und nicht deshalb, weil Gorbatschow so demokratisch ist. Er ist - ähnlich wie alle größeren Politiker im Westen - nur insofern eine Ausnahmeerscheinung im Osten, als er ein geschickter und kluger Verkäufer ist.