Konstanze Wegner (NA), 1997-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung mit seinen enormen Ausgaben für die Bezahlung der Arbeitslosigkeit ist ein Spiegel der katastrophalen Lage auf dem Arbeitsmarkt.
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Er ist zugleich ein Beleg des Versagens der Regierung Kohl vor der Massenarbeitslosigkeit.
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Die geschönten und auf Optimismus frisierten Zahlen der Regierung zum Arbeitsmarkt in den Haushalten 1996 und 1997 haben keinerlei Bestand gehabt; sie wurden jeweils von der Realität eingeholt und mußten korrigiert werden. Dies wird sich, wenn auch in geringerem Umfang, mit Sicherheit im Haushalt 1998 wiederholen; denn auch 1998 wird es nach Aussage des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Herrn Jagoda, sowie der Wirtschaftsinstitute keine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt geben. Wir müssen vielmehr mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit rechnen.
Die Jugendarbeitslosigkeit steigt. Das ist ein Alarmsignal, meine Damen und Herren; denn jungen Leuten auf dem Arbeitsmarkt überhaupt keine Chancen zu geben ist die größte Ungerechtigkeit und zugleich eine enorme Verschleuderung von Humankapital.
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Die Langzeitarbeitslosigkeit steigt dramatisch. Je länger sie dauert, desto mehr verringern sich die Chancen der betroffenen Langzeitarbeitslosen auf Wiedereingliederung, desto höher werden auch die Kosten.
Alle materiellen und gesetzgeberischen Bonbons, mit denen die Regierungskoalition die Arbeitgeber locken wollte, etwa die Kürzung sozialer Leistungen oder die Lockerung des Kündigungsschutzes, haben nichts gebracht.
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Die Großindustrie baut im Inland weiter ungerührt
Hunderttausende von Arbeitsplätzen ab, sie miDr. Konstanze Wegner
nimiert ihre Ausbildungspflicht und optimiert die ihr von der Regierung eingeräumten Steuerschlupflöcher, was dazu führt, daß sie im Inland praktisch keine Steuern mehr zahlt.
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Neue Arbeitsplätze, meine Damen und Herren, entstehen zur Zeit nur noch in kleinen und mittleren Betrieben.
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Deshalb sollten wir Politiker die staatliche Förderung auf diese kleinen und mittelständischen Betriebe konzentrieren, weil sie in Deutschland bleiben, weil sie noch ausbilden, weil sie noch Arbeitsplätze schaffen und weil sie Steuern zahlen.
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Ganz gewiß besitzt keine Partei ein Geheimrezept gegen die Arbeitslosigkeit. Wir von den Sozialdemokraten haben jedoch immer wieder Maßnahmen vorgeschlagen, die zumindest eine Rückführung der Arbeitslosigkeit bewirkt hätten, wenn Sie nicht alles abgelehnt hätten. Ich erinnere an unseren detaillierten Gesetzentwurf für ein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz, der eine Stabilisierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik, ihre Dezentralisierung und Verzahnung mit regionaler Strukturpolitik vorsieht. Die Regierung hat aber abgelehnt. Statt dessen hat sie 1997 die Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sowie für Fortbildung und Umschulung um 3,2 Milliarden DM gekürzt, was nichts anderes als 200 000 neue Arbeitslose erbracht hat.
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Ich erinnere an unsere Vorschläge zur Steuerreform - vielfältig angesprochen -, mit denen vor allem untere und mittlere Einkommen entlastet werden sollen
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- doch, das wird geschehen -, weil das die Binnenkonjunktur anheizen und damit auch Arbeitsplätze schaffen wird.
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Sie haben es statt dessen vorgezogen, den Beziehern großer Einkommen ein Steuergeschenk in Höhe von 4 Milliarden DM privater Vermögensteuer zu machen, und Sie haben gleichzeitig - ich bitte das nicht zu vergessen - die Arbeitslosenhilfe, die ohnehin im Schnitt nur zwischen 800 und 1000 DM beträgt, jährlich um 3 Prozent gekürzt.
Seit Jahren versucht die Opposition, den Etat für Forschung, Bildung und Technologie aufzustocken, weil auch dort mit entschieden wird, welche Berufschancen unsere Kinder haben und welche Produkte Deutschland einmal auf dem Weltmarkt des 21. Jahrhunderts anzubieten haben wird. Die Regierung Kohl hat statt dessen diesen Haushalt, der diesmal ganze mickrige 15 Milliarden DM umfaßt, ständig weiter heruntergefahren. Laut mittelfristiger Finanzplanung beabsichtigen Sie, das auch in der Zukunft weiter zu tun.
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Wir versuchen seit Monaten, eine Senkung der Lohnnebenkosten durch eine maßvolle Erhöhung der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer durchzusetzen. Auch das ist bisher an der Selbstblockade der Koalition gescheitert.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts einer derartigen Politik kann sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht bessern. Vor diesem Hintergrund wird auch der Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Soziales für 1998 den Realitäten wiederum nicht gerecht. Der vorgesehene Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit von 14,1 Milliarden DM wird angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt wiederum nicht ausreichen. Der Vorstand der Bundesanstalt selbst rechnet mit einem Defizit von 16,5 Milliarden DM.
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In der mittelfristigen Finanzplanung ist allerdings, liebe Ina Albowitz, für das Jahr 2000 ein Zuschuß Null vorgesehen.
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Das heißt also, bis zur Jahrhundertwende haben Blüm und Waigel dann die Arbeitslosigkeit besiegt, allerdings nur auf dem Papier.
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Wir fragen die Regierung, ob sie auch 1998 gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit ihren Knebelbeschluß aufrechterhalten will, wonach alle Mehrausgaben bei den Pflichtleistungen bei den freiwilligen Leistungen, das heißt also bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik eingespart werden sollen. Wenn das geschieht, dann werden nämlich bei weiter steigender Arbeitslosigkeit die Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und für Fortbildung und Umschulung erneut schrumpfen, und die unsäglichen Verschiebemanöver, wie wir sie bei den Mitteln für die berufliche Rehabilitation in diesem Jahr erlebt haben und weiter erleben, werden sich dann fortsetzen. Das geht immer zu Lasten der Betroffenen.
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Der Beschluß der Regierungskoalition im Haushaltsausschuß, wonach die Bundesanstalt für Arbeit ihren Haushalt vor der Genehmigung künftig dem Haushaltsausschuß vorlegen muß,
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bedeutet neben dem berüchtigten Knebelbeschluß einen weiteren Eingriff in die Selbstverwaltung dieser Institution.
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Ich denke, es wäre wirklich sinnvoller, allmählich die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, statt der Bundesanstalt für Arbeit ständig Schwierigkeiten zu machen.
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Ein weiteres Haushaltsrisiko liegt im Ansatz für die Arbeitslosenhilfe, der auf Druck des Finanzministers entgegen den Wünschen des Fachministeriums auf lediglich 28,5 Milliarden DM festgesetzt wurde; eine an sich enorme Summe, die jedoch angesichts des dramatischen Anstiegs der Langzeitarbeitslosigkeit nicht ausreichen wird.
An die neugeschaffene Möglichkeit, Dritte gegen Zahlung von Prämien bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen einzubeziehen, sollte man meines Erachtens nicht zu hohe Erwartungen richten. Man kann es versuchen. Man muß beobachten, was es bringt, aber ich bin der Auffassung: Hätten die Arbeitsämter mehr Geld für Vermittlung zur Verfügung, könnten sie auch mehr Arbeitslose vermitteln.
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Ein Ärgernis im Haushalt bleiben die sogenannten produktiven Lohnkostenzuschüsse nach § 272 SGB III. Dieses Programm hat einen miserablen Mittelabfluß, was daran liegt, daß die Kommunen und die sonstigen freien Träger in Ostdeutschland die notwendigen Komplementärmittel einfach nicht aufbringen können. Auch bei westdeutschen Arbeitsämtern wird übrigens kritisiert, daß dieses Programm an bestimmten Zielgruppen, wie Älteren und Schwerbehinderten, vorbeigeht. Der Eigenanteil für die Beschäftigungsträger ist einfach zu hoch. Deshalb sollten die Konditionen geändert werden.
Bisher hat dieses Programm wegen seiner fragwürdigen Klassifizierung als Investition vor allem dazu gedient, den schwindsüchtigen Investitionsanteil im Bundeshaushalt etwas hochzuhieven.
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Erfreulicherweise - und man soll ja auch etwas Erfreuliches berichten - ist es bei den Berichterstattergesprächen gelungen, die Modellversuche im Bereich Pflege, die der Finanzminister erst um 10 Millionen DM gekürzt hatte, wieder aufzustocken.
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Die Koalition hat auch eine großzügige Aufstockung der Modellprojekte „Neue Wege der Arbeitsmarktpolitik" um 70 Millionen DM beschlossen,
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natürlich mit dem Hintergedanken, ihren Abgeordneten im Wahljahr in den Wahlkreisen entsprechende Projekte zu ermöglichen.
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Wir haben zugestimmt, weil solche Modelle in der Tat die Chance bieten, neue Wege zur Verminderung der Arbeitslosigkeit zu prüfen, vorausgesetzt, die Projekte werden vorurteilslos und kritisch darauf überprüft, inwieweit sie wirklich neue Wege weisen und nicht nur altbekannte bestätigen.
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Ich komme zwangsläufig wieder zum Unangenehmen, denn die chaotische Rentenpolitik der Regierung findet auch in diesem Haushalt ihren Niederschlag.
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Erst hieß es, der Beitrag werde nur von 20,3 auf 20,6 Prozent steigen. Dann wurde auf 21 Prozent erhöht, und inzwischen hört man, der Verband Deutscher Rentenversicherer habe geraten, den Beitrag lieber gleich auf 21,3 Prozent festzusetzen.
Der politische Hickhack um Blüms sogenannte Rentenreform ist ein anschauliches Beipiel für die Selbstblockade der Regierungskoalition. Für uns als Opposition besteht dennoch kein Anlaß zur Schadenfreude. Die Folgen dieser Politik müssen wir alle tragen. In der Bevölkerung sinkt das Vertrauen in die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme allmählich auf den Nullpunkt. Ich bin überzeugt, das beschädigt die sozialen Grundstrukturen dieses Staates.
Zum Schluß noch ein Wort zur Öffentlichkeitsar-belt. Abgesehen von den üppig veranschlagten Mitteln für die Veröffentlichung von Dokumentationen, Lehr- und Lernmitteln, Informationen für Behinderte und Langzeitarbeitslose
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stehen noch rund 25 Millionen DM zur Verfügung; ein nettes und rundes Sümmchen.
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- Es waren 27 Millionen DM. Ihr habt knapp 2 weggenommen, 25 stehen noch zur Verfügung. Ich habe es nachgerechnet, es stimmt.
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Natürlich ist Öffentlichkeitsarbeit in diesem Ministerium unabdingbar. Ich erkenne durchaus an, daß auch nützliches und vernünftiges Informationsmaterial aus Ihrem Hause kommt, Herr Minister.
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Aber wenn man zum Beispiel bedenkt, daß zu der geplanten Rentenreform, die ja noch gar nicht Gesetz geworden ist, weil Sie sich nicht einigen können,
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in diesem Jahr bis Juli allein vier verschiedene Broschüren erschienen sind, dann, meine ich, wird deutlich, Herr Minister, daß in Ihrem Hause neben einem gewissen Missionstrieb für diesen Bereich einfach zuviel Geld vorhanden ist, vor allem im Wahljahr.
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Abschließend danke ich dem Ministerium und meinen Mitberichterstattern für die durchaus korrekte und gute Zusammenarbeit trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen.
Die Massenarbeitslosigkeit bleibt für alle in diesem Haus vertretenen Parteien die größte Herausforderung. Ich glaube, wir können nicht die Augen davor verschließen, daß sie beginnt, die demokratischen Grundlagen unseres Staates zu unterminieren.
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Die Regierung Kohl hat vor der Massenarbeitslosigkeit versagt. Insofern ist auch der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung letztlich nichts als ein Dokument der Hilflosigkeit. Wir werden ihm nicht zustimmen.
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