Burkhardt Müller-Sönksen (NA), 2008-06-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir sind uns alle darin einig, dass wir Politikerinnen und
Politiker gegen Menschenrechtsverletzungen jeglicher
Art vorgehen müssen. Das bedeutet natürlich auch eine
klare Ablehnung von Diskriminierung, Unterdrückung
und Gewalt gegen Transgender, Bisexuelle, Schwule
und Lesben.

Aus diesem Grunde haben wir vor kurzem zusammen
mit den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Grünen einen Änderungsantrag zum Antrag zur Einführung
eines offiziellen Tages gegen Homophobie eingebracht,
der die Problematik der Homophobie geografisch erweitert. Uns ging es vor allem darum, festzuhalten, dass
nicht nur in Polen, sondern auch in vielen anderen Ländern - ich nenne nur Rumänien und die baltischen Staaten - ein bedrückendes Klima der Intoleranz gegenüber
Homosexuellen herrscht.

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Leider wurde dieser Antrag von Ihnen, den Kolleginnen
und Kollegen der Koalitionsfraktionen, abgelehnt.

Als Partei der Bürgerrechte treten wir natürlich für
den Grundgedanken der Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und deren Würdigung ein.
Dazu gehört auch, die Rechte von Transgendern,
Bisexuellen, Lesben und Schwulen in allen gesellschaftlichen Bereichen weltweit durchzusetzen. In diesem
Sinne haben die Liberalen Internationalen auf ihrem
55. Kongress vor gut einem Monat eine Resolution verabschiedet, in der die liberalen Parteien von über
60 Ländern aufgerufen werden, Initiativen gegen die
Diskriminierung von Homosexuellen zu ergreifen.

Die Liberalen im Deutschen Bundestag begrüßen
diese Resolution sehr, in der es vor allem um die politische Arbeit gegen staatliche Verfolgung und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung geht.
Zentral ist auch die Forderung nach dem Schutz Homosexueller vor Diskriminierung durch Dritte. Die Resolution ist vor allem als Signal in den Ländern wichtig, in
denen es alles andere als selbstverständlich ist, sich für
die Grundrechte Homosexueller einzusetzen. Hier gibt
es auch für einige liberale Parteien noch einiges zu tun.
Diese selbstkritischen Worte will ich in die eigene Familie senden.

Wenn ich es mir recht überlege, hört sich ein „Tag gegen …“ per se nicht positiv an. Diese Formulierung ist
einfach negativ. In der Bezeichnung des Tages, den die
Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Grünen am
17. Mai einführen wollen, steht auch noch ein Fremdwort. Mit dem Wort „Homophobie“ kann der normale
Bürger aber nur schwerlich die Nachricht verbinden,
dass es eigentlich um den Einsatz für das hohe Gut der
Menschenrechte geht. Auch deshalb stehen wir der Einführung eines neuen Gedenktages kritisch gegenüber
und sind nicht wirklich davon überzeugt, dass damit
Besserungen in der Sache erreicht werden können. Außerdem gibt es bereits - bestens in Deutschland eingeführt - den Christopher Street Day. Wir fänden es konstruktiver, würden wir uns weltweit auf einen CSD
einigen, anstatt einen neuen Gedenktag einzuführen.

Meine Damen und Herren, die FDP im Deutschen
Bundestag setzt eher auf politische Initiativen, um sich
für die Rechte von Transgendern, Bisexuellen, Lesben
und Schwulen stark zu machen, als auf das Begehen von
offiziellen Tagen. Wir haben in der letzten Wahlperiode
mit dem Ergänzungsgesetz das bislang weitgehendste
Gesetz zur Rechtsstellung von eingetragenen Lebenspartnern vorgelegt. Wir sehen aber immer noch eine
Übermacht an Pflichten für die Paare im geltenden Lebenspartnerschaftsrecht. Wesentliche Rechtsbereiche
wie zum Beispiel das Steuer-, Beamten- und Ausländerrecht bergen noch sehr viele unzureichende Regelungen.

Auch ein weiteres Recht ist noch nicht durchgesetzt:
das gemeinsame Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner. Dieses Recht ist auf die Stiefkindadoption
reduziert, was ganz klar hinter den gesellschaftlichen
Entwicklungen zurückbleibt. Auch beim Adoptionsrecht
für gleichgeschlechtliche Partnerinnen und Partner muss
und wird das Kindeswohl an erster Stelle stehen. Ende
Mai hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag in
Form eines Antrages auf eine weitere Schwachstelle in
einem deutschen Gesetz hingewiesen: Wir haben einen
Antrag zur „Reform des Transsexuellengesetzes für ein
freies und selbstbestimmtes Leben“ eingebracht. In einigen bisherigen Regelungen des Transsexuellengesetzes
gibt es schwerwiegende Grundrechtsverstöße, die unbedingt korrigiert werden müssen, wie zum Beispiel die
Verpflichtung zur Ehelosigkeit, die Voraussetzung der
dauernden Fortpflanzungsfähigkeit und die geschlechtsanpassende Operation.
Sie sehen, es bleibt auch in Deutschland noch viel zu
tun. Natürlich sind wir in vielen Bereichen weiter als in
anderen Ländern. Um auch dort Fortschritte in der
Durchsetzung der Menschenrechte von Transgendern,
Bisexuellen, Lesben und Schwulen zu erreichen, braucht
es noch eine Menge Geduld, Aufklärungsarbeit und politischen Druck.

Aber zum Glück gibt es von fachlicher Seite immer
wieder Unterstützung. Vor zwei Jahren haben zahlreiche
internationale namhafte Menschenrechtsexpertinnen und
-experten eine systematische Gesamtschau auf die Menschenrechtsgewährleistung für Lesben, Schwule,
Bisexuelle und Transgender erarbeitet - ich darf auf die
Ausführungen des Kollegen Beck verweisen; er hat es
schon erwähnt -: die Yogyakarta-Prinzipien, verabschiedet im November 2006.

Jeder Mensch muss ein selbstbestimmtes Leben führen können - ob er schwul, lesbisch, bisexuell oder
transsexuell ist. Dafür haben wir uns immer sehr stark
eingesetzt, und das werden wir auch weiter tun.

Vielen Dank.

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