elvira drobinski-weiss (NA), 2004-12-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegenstand der
heutigen Debatte ist unter anderem ein Antrag, mit dem
die CDU/CSU eine „grundlegende Überarbeitung des
Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts“ fordert. Es handelt sich, um es kurz zu sagen, um einen Antrag, der weniger durch Argumentation und mehr durch
Polemik gekennzeichnet ist.

({0})

Uns wird wieder einmal eine „Blockadehaltung gegenüber der Gentechnik“ vorgeworfen, nicht zu vergessen die Behinderung der Forschung - das haben wir auch
eben wieder gehört - und die Schwächung des Standortes Deutschland.

Ich zitiere:

… Schröder und Künast haben dieser Richtlinie

- gemeint ist die EU-Freisetzungsrichtlinie zugestimmt und damit erstmals die Voraussetzung
geschaffen, dass in Europa, in Deutschland,
… künftig gentechnisch veränderte Organismen
ausgebracht werden können.

Wissen Sie, wer das gesagt hat? Stefan Mörsdorf, Minister des CDU-regierten Saarlands, am 24. November
2004 in einer Landtagsdebatte, in der es unter anderem
um GVO-Verunreinigungen im Raps auf saarländischen Äckern ging.

({1})

In solchen Fällen - nämlich dann, wenn etwas schief gegangen ist - wird die Verantwortung gern auf den Bund
geschoben.
Tatsache ist, dass Deutschland bisher als einziges EULand die Richtlinie umgesetzt und damit überhaupt die
Voraussetzung für die Koexistenz von GVO-nutzender
und GVO-freier Landwirtschaft geschaffen hat.

({2})

Sie behaupten, die Forschung werde insbesondere
durch die unangemessene Haftungsregelung behindert.
Den Beweis für diese Behauptung aber ist man uns bisher schuldig geblieben. Vielmehr haben wir aus Forschungskreisen auch Unterstützung für das Gesetz erfahren, zum Beispiel von der Vereinigung Deutscher
Wissenschaftler. Möglicherweise ist sie bei dem von
Herrn Heiderich genannten „Sturmlauf“ verloren gegangen. Laut VDW behindert die Haftungsregelung eine
sorgfältig geplante Forschung nicht; vielmehr stehe „ein
Bündel von Sicherheitsvorkehrungen zur Verfügung,
deren kluge und konsequente Nutzung durch die neue
Haftungsregelung ganz im Sinne des Gesetzes befördert“ werde. Auskreuzungsbeschränkungen sind im
Übrigen schon in der jetzigen Genehmigungspraxis die
Regel, ohne dass dadurch Freisetzungen unmöglich
wären.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, man
kann einen Standort auch schlechtreden, wie wir es
heute wieder vielfach gehört haben.

({3})

Die Behauptung, aufgrund einer viel zu restriktiven Gesetzgebung in Deutschland werde hier nicht mehr
geforscht und es würden Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden, vermittelt den Eindruck, einzig in
Deutschland sei die Bevölkerung kritisch eingestellt.
Das trifft nicht zu. Nicht nur innerhalb der EU, sondern
in zunehmendem Maße auch in Nicht-EU-Ländern gibt
es Vorbehalte.

Deutschland hat keine Standortnachteile; allerdings
hat die Agrogentechnik ein Akzeptanzproblem bei den
Verbrauchern. Eine strikt auf Vorsorge, Gesundheitsund Umweltschutz sowie Sicherheit und Transparenz
ausgerichtete Gesetzgebung wie in Deutschland bietet
für die Branche dagegen die Chance, Vertrauen zu gewinnen und damit auch den Markt zu erschließen.

({4})

Die Mehrheit der Verbraucher und auch der Landwirte will keine Gentechnik im Lebensmittelbereich.
Das zeigen die Umfragen - dies wissen Sie selbst -,

({5})

das zeigt aber beispielsweise auch die wachsende Zahl
gentechnikfreier Regionen, die mittlerweile bei weit
über 50 liegt.

Zu Ihren Forderungen gehe ich im Folgenden nur
noch auf zwei Punkte ein:

Erstens. Sie stimmen mir sicherlich zu, dass gerade
bei Freisetzungsversuchen die Vermeidung von Auskreuzungen oberste Priorität haben muss.

Die Gentechnik birgt zweifelsfrei gewisse Risiken
in sich.

Bevor Sie mir jetzt Ideologie vorwerfen, meine Damen
und Herren von der Opposition: Auch dies ist ein Zitat
von Umweltminister Mörsdorf, Mitglied der CDURegierung im Saarland.

Erzeugnisse aus Freisetzungsversuchen dürfen nicht
in Verkehr gebracht werden, wenn keine entsprechende
Inverkehrbringensgenehmigung vorliegt. Es wäre ein
Widerspruch, wenn einerseits die Erzeugnisse, die auf
der Freisetzungsfläche selbst erzeugt wurden, nicht in
Verkehr gebracht werden dürfen, andererseits aber Auskreuzungsprodukte aus Freisetzungsversuchen ohne eine
solche Genehmigung vermarktet werden könnten. Übrigens hat die EU-Kommission diese Position nach sorgfältiger Prüfung bestätigt.

Zweitens zur Haftungsregelung: Sie fordern eine verschuldensabhängige Haftung. Die Haftungsregelung
im Gentechnikneuordnungsgesetz, § 36 a, basiert auf
dem Nachbarschaftsrecht und dort gibt es kein Verschulden. Die Geschädigten haben einen Anspruch auf Schadenersatz, auch wenn der Verursacher keinen Verstoß
begangen hat. Ein Fonds, der die allgemeinen zivilrechtlichen Abwehr- und Ausgleichsregeln nicht lediglich
ergänzt, sondern bei Einhaltung der guten fachlichen
Praxis eine Inanspruchnahme des GVO anbauenden
Landwirts ausschließt, wäre eine Abkehr vom Nachbarschaftsrecht.

Grundsätzlich schließt das Gesetz zur Neuordnung
des Gentechnikrechts nicht aus, dass auf freiwilliger
Basis zwischen den Wirtschaftspartnern ein Haftungsfonds für den Ausgleich von Beeinträchtigungen eingerichtet wird. So etwas ist aber nur als Ergänzung zur
gesetzlich vorgesehenen Haftungsregelung anzusehen,
nicht als Alternative.

Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU/CSU,
Ihren Antrag lehnen wir ab. Wenn es Ihnen wirklich um
eine zügige Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie
und um die Schaffung von verlässlichen Rahmenbedingungen für den GVO-Anbau in Deutschland geht, dann
unterstützen Sie uns bei der weiteren Konkretisierung
und Umsetzung des vorliegenden Gesetzes.

Vielen Dank.

({6})