Klein (NA), 1978-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Reichtum an Worten, mit dem die Sprecher der Regierungsparteien, etwas weniger betont der Herr Bundesaußenminister, die Ergebnisse des Belgrader KSZE-Folgetreffens zu rühmen versuchten, verdeckte nur sehr unzulänglich die Armut an Erfolgen. Herr Kollege Corterier, ich möchte mich zunächst zu einer Formulierung bekennen, die Sie gebraucht haben: Auf der Linie des Kollegen Strauß läßt sich immer eine vernünftige Politik entwickeln.
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Im übrigen sind wir durch Sie, Herr Corterier, wieder einmal mit einem uralten Rezept der Koalitionsparteien konfrontiert worden: Gleichgültig, was der Sprecher der Opposition hier erklärt, Ihre erste Reaktion heißt: nichts Neues.
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Es fällt mir schwer, Ihnen zu folgen, wenn Sie die Einforderung dessen, was in der KSZE-Schlußakte verbrieft wurde, als „Überfrachtung" dieser Schlußakte bezeichnen.
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Herr Kollege Corterier, Sie haben eine Seelenverwandtschaft zwischen uns und Wilhelm II. konstatiert. Ich frage mich angesichts Ihrer jüngsten Auftritte im In- und Ausland, vor allem aber angesichts Ihres schiefen Zeitungszitats von vorhin bezüglich des angeblichen Dissenses zwischen unseren Auffassungen zur internationalen Lage des Menschenrechts und denen unserer europäischen Schwesterparteien, mit wem Sie gern eine Seelenverwandtschaft konstruieren möchten.
Erlauben Sie mir, zunächst einen Satz aus dem abschließenden Dokument des Belgrader Treffens zu zitieren - mit Genehmigung der Frau Präsidentin -: „Es wurde anerkannt, daß der Meinungsaustausch in sich selbst einen wertvollen Beitrag zur
Erreichung der von der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit gesetzten Ziele darstellt,
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obwohl über den bisher erreichten Grad der Durchführung der Schlußakte unterschiedliche Auffassungen zum Ausdruck kamen."
Wem die diplomatisch zurückhaltende Ausdrucksweise noch Zweifel darüber ließ, was damit gemeint sei, dem wurden sie durch die Feststellung genommen, die wenige Zeilen weiter unten in dem Dokument steht. Ich zitiere wieder mit Genehmigung der Frau Präsidentin: „Über eine Anzahl dem Treffen unterbreiteter Vorschläge wurde kein Konsens erreicht."
Dieses Ergebnis steht zwar im Gegensatz zu mancher vorher künstlich hochgeschraubten Erwartung, die allerdings nicht, wie Herr Kollege Jung meinte, von der CDU/CSU gehegt wurde. Es konnte nur jene überraschen, die sich ein halbes Jahrzehnt nach Abschluß der Ost-Verträge über die Haltung der Sowjetunion noch Illusionen machten. Und dazu hat meine Fraktion eben nicht gehört. Wir haben den Konferenzverlauf nüchtern und gewissenhaft beobachtet.
Daß die Vertreter der 35 Teilnehmerstaaten fünf Monate lang Menschenrechtsfragen diskutiert haben, ist zweifelsfrei als „Wert in sich" zu bezeichnen.
Daß die Sowjetunion und ihre Verbündeten bei der mehr oder weniger deutlichen Aufzählung von eklatanten Menschenrechtsverletzungen in ihrem Machtbereich zumindest in den ersten Konferenzwochen, wie es der Delegationsleiter eines neutralen Teilnehmerstaates formulierte, Tantalusqualen gelitten haben, schien zunächst sogar ernsthafte Hoffnungen auf Fortschritte zu begründen.
Daß die Delegation der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen ihrer politischen Weisungen sorgfältig und pflichtbewußt gearbeitet hat, wird von meiner Fraktion nicht in Frage gestellt.
Doch der wesentliche Wert dieser und aller späteren Folgekonferenzen liegt im psychologischen Druck v o r Konferenzbeginn, unter dem zum Zwecke einer positiveren Konferenzbilanz Menschenrechtsverletzungen vermindert werden oder unterbleiben. Die ganz wenigen, allerdings nur mit dem Mikroskop des KSZE-Konferenzexperten wahrnehmbaren Verbesserungen im sowjetischen Machtbereich datieren genau aus den Monaten vor Beginn des Belgrader Treffens.
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Um so unverständlicher bleibt es daher, daß Bundeskanzler, SPD-Fraktionsvorsitzender und SPD-Parteivorsitzender in jener Zeitspanne mit Wohlverhaltensbekundungen der Sowjetunion und ihren Verbündeten signalisierten, daß sie bei dem Treffen nicht auf der Anklagebank sitzen würden. Niemand hat verlangt, aus der Belgrader Konferenz ein Tribunal zu machen. Um wieviel überflüssiger war es dann, all denen, die mit für die schwersten Menschenrechtsverletzungen unserer Tage verantwortKlein ({5})
lich sind, von vornherein derartige Versicherungen zu geben!
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Der Vertreter der Sowjetunion, Julij Woronzow, der seine Schlußerklärung zu einer ungewöhnlich aggressiven Polemik benutzte, stellte fest:
Die Vereinbarungen von Helsinki sind ein realistisches Programm für die Gewährleistung einer friedlichen Zukunft in Europa. Ihre praktische Durchführung wird nun weitgehend von der Entspannungsebene abhängen, d. h. davon, welchen politischen Kurs die Staaten weiter einschlagen. Werden sie im Geist der Festigung des gegenseitigen Verständnisses und Vertrauens arbeiten oder werden sie versuchen, wiederum die Saat der Zwietracht und des Mißtrauens zwischen Ländern zu säen, werden sie uns zurückwerfen in die Zeiten des Kalten Krieges, in die Einmischung in die inneren Angelegenheiten von anderen Staaten?
Die neueste Formel des SPD-Geschäftsführers Egon Bahr „Entspannung durch Abrüstung" ist in fataler Weise komplementär zu der Erklärung des sowjetischen Chefdelegierten in Belgrad, daß die praktische Durchführung der Vereinbarungen von Helsinki weitgehend von der Entspannungsebene abhängen wird.
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Von der Sowjetunion also sollen Menschenrechte nur in dem Umfang gewährt werden, in dem ihr dies mit Fortschritten in Richtung auf ihre außenpolitischen Ziele bezahlt wird.
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Meine Damen und Herren, dies ist ein Vorgang, der sich seit Jahren wiederholt: Was die kommunistische Seite vertraglich zugesichert hat, muß von uns im einzelnen dann noch einmal bezahlt werden.
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und Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, versuchen dies auch noch zu rechtfertigen.
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Inzwischen verstärkt sich jedoch der Eindruck, daß Sie die Richtigkeit dieser Politik nicht deswegen verteidigen, weil Sie immer noch davon überzeugt sind, sondern weil Sie diese Richtigkeit einmal behauptet haben.
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Herr Corterier, Sie haben vorhin versucht, Herrn Mertes ein falsches Wort zu unterschieben. Er sprach von dem Unterschied zwischen menschlichen Erleichterungen und Menschenrechten. Sie haben in Ihrer Replik aus dem Unterschied einen Gegensatz zu machen versucht. Aber den Unterschied gibt es.
Hier liegt allerdings auch der falsche Denkansatz der sozialdemokratischen Ostpolitik begründet, der weit zurückreicht.
Ich erinnere mich sehr genau an den von der SED-Führung seinerzeit vorgeschlagenen, schließlich aber nicht zustande gekommenen Redneraustausch. Weder in dem Schreiben des Parteivorsitzenden Willy Brandt an alle Mitglieder der SPD noch' in dem SPDVorstandsbeschluß vom 13. Mai 1966 war die Rede von der Wiedervereinigung Deutschlands. Als „Kernthema" wurde vielmehr bezeichnet: „das Leben in unserem bis auf weiteres geteilten Land leichter zu machen" . Auch das Wort Menschenrechte kam in keinem der beiden SPD-Papiere vor. Dagegen hat die SED in ihren offenen Briefen den Sozialdemokraten eine Reihe von politischen Ratschlägen erteilt, die in der Zeit nach 1969 auch größtenteils befolgt wurden.
Niemand in diesem Hohen Hause, meine Damen und Herren, wird die Gewährung menschlicher Erleichterungen jenseits von Mauer und Todesstreifen niedrig bewerten oder, wie Herr Kollege Corterier zu unterstellen beliebte, abwerten. Aber die Koalition hat sich doch auf eine Ostpolitik eingelassen, der die historische Dimension fehlt und die weitreichende politische wie rechtliche Zugeständnisse gegen kleine widerrufliche Entgegenkommen eingetauscht hat.
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Wenn es um eine Entspannung geht, die diesen Namen verdient, die den Menschen in Osteuropa, im übrigen Teil Europas und überall sonst auf der Welt die Angst vor Gewalt oder der Androhung von Gewalt nimmt und die nicht nur als Glacis für die Weltrevolution angestrebt wird, werden Sie uns von CSU und CDU in vorderster Reihe finden. Wenn aber der multilaterale Entspannungsprozeß ohne Rücksicht auf Absichten und Auslegungen der anderen Seite zum Fetisch erhoben wird, haben Sie mit unserem entschlossenen Widerstand zu rechnen.
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Sie wissen genau, daß die Unionsparteien in dieser wie in vielen anderen Fragen den Willen der Mehrheit der Deutschen ausdrücken.
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In diesen Zusammenhang gehört auch Ihre Gewaltaktion, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, mit der Sie die Aufnahme unserer Menschenrechtsdokumentationen in die amtlichen Bundestagsdrucksachen verhindert haben. Herr Kollege Corterier, empfinden Sie es nicht gerade nach dem, was der Kollege Mertes über die Verbreitung unseres Papiers berichtet hat, als peinlich, noch einmal an das beschämende Geschäftsordnungsargument zu erinnern, dessen Sie sich seinerzeit bedient haben?
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Daß sich daran damals auch die FDP-Fraktion beteiligte, meine Damen und Herren, wirft ein bezeichnendes Licht auf Ihre Auslegung des Begriffes liberal, der ja zu deutsch freiheitlich heißt.
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Klein ({18})
Ich frage mich, meine Damen und Herren von der FDP, wie Sie Ihre jüngsten Erklärungen zur inneren Situation in Argentinien mit dieser Ihrer damaligen Haltung gegenüber unserem Weißbuch in Einklang bringen wollen, das sich mit der menschenrechtlichen Lage in Deutschland und der Deutschen in Osteuropa befaßt. Oder ist der Schluß zulässig, daß Ihre aktuellen Äußerungen nicht ohne profilbewußte Spekulation auf die weltweite Publizität der Fußballweltmeisterschaft gemacht worden sind?
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Ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin aus einer Veröffentlichung von Botschafter Per Fischer, dem Leiter unserer Delegation, zitieren. „Das Belgrader Treffen" - so schreibt der Botschafter - „stand zu keinem Zeitpunkt in Gefahr, zu einer Deutschlandkonferenz zu werden."
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Diese Feststellung besagt zweierlei. Erstens, sie gibt sachlich und korrekt wieder, daß es in Genf, Helsinki und Belgrad nicht nur um die Lage im geteilten Deutschland ging. Zweitens, sie läßt aber auch etwas erahnen von der, ich möchte sagen, gruppendynamischen Konferenzatmosphäre,
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in welcher der wahre Name der Dinge schon als Provokation gilt.
Was aber heißt das in seiner politischen Konsequenz? Es heißt, daß die flagranteste, massivste und zynischste Menschenrechtsverletzung auf dem europäischen Kontinent bei dem Belgrader Folgetreffen nur indirekt und mit verklausulierter Behutsamkeit angesprochen werden konnte.
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Daß 17 Millionen Deutschen seit Ende des Zweiten Weltkriegs die elementarsten Menschenrechte verweigert werden, daß Mauer, Stacheldraht, Todesstreifen, Schießbefehl und Tötungsautomaten jedes einzelne Wort aus dem Munde der DDR-Delegierten Lügen strafen, verlor sich in den geschmeidigen Sprachfiguren der Konferenzexperten.
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Es bedarf sicher keiner seherischen Gaben, heute schon vorauszusagen, daß Unterkommissionen, Arbeitskreise, Expertengruppen und Institute versuchen werden, das Thema Menschenrechte gewissermaßen der Öffentlichkeit zu entwenden und in Konferenzsälen einzusperren.
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Es werden die Fachleute miteinander verhandeln, die sich seit Jahren immer wieder begegnen, deren Konferenzvokabular sich längst verselbständigt hat und die es gewohnt sind, über Nuancen zu debattieren, welche für das normale Rechtsempfinden weitgehend ohne Belang sind. Und wenn in Madrid, wie es der Herr Bundesaußenminister heute morgen
angekündigt hat, ein politischer Supergipfel stattfinden soll, so besteht aller Anlaß zu der Befürchtung, daß substantielle, offene und erfolgreiche Verhandlungen über die Gewährleistung der Menschenrechte dem aufwenderischen Ritual solcher Begegnungen zum Opfer fallen werden.
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Aber, meine Damen und Herren, die Sowjetunion, die DDR und die übrigen kommunistischen Staaten Osteuropas sind immer mit von der Partie. Vor den Vereinten Nationen, in Asien, Lateinamerika oder Afrika
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zitieren sie all die wohlformulierten Menschenrechtspostulate der KSZE-Schlußakte.
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Beruft sich aber in ihrem eigenen Machtbereich jemand darauf, riskiert er Zuchthaus, Verbannung oder Nervenheilanstalt.
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Die modernen Appeasement-Politiker, die es zugegebenermaßen nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland gibt, die bei uns aber fast ausschließlich in den Reihen der SPD/FDP-Koalition zu finden sind, pflegen bei solchen Feststellungen warnend den Finger zu erheben. Es gelte, so argumentieren sie, eine Destabilisierung der Ostblockstaaten und damit eine Gefährdung des multilateralen Entspannungsprozesses zu vermeiden. Kollege Mertes hat vorhin einen Berufenen zu dem Thema Stabilisierung und Destabilisierung zitiert.
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Nähmen wir den Rat der Appeasement-Politiker an, so käme dies langfristig einer geistigen und polischen Kapitulation vor dem internationalen Kommunismus gleich.
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Wir brauchen nicht auf die Destabilisierung der
kommunistischen Staaten zu spekulieren, wir brauchen aber auch nicht ihre Stabilisierung zu fördern.
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Vor allem jedoch, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht auf die geistig-politische Auseinandersetzung mit der aggressiven marxistisch-leninistischen Theorie verzichten. Das Beharren auf Gewährleistung der Menschenrechte dabei auch als Vehikel westlicher Politik zu sehen, Herr Kollege Corterier, ist keine Verkürzung dieses Themas auf taktisches Verhalten, sondern Ausdruck der klaren moralischen Überlegenheit westlicher Wertvorstellungen. Und genau das vertritt mit dem Kollegen Dr. Zimmermann die gesamte Fraktion der CDU/ CSU.
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Klein ({33})
Meine Damen und Herren von der SPD und von der FDP, Sie wären gut beraten, wenn Sie diese Prinzipien mit der gleichen Klarheit vertreten würden.
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In großräumigen Machterwägungen denkend, haben die Belgrader Delegierten der Warschauer-Pakt-Staaten bald herausgefunden, daß beispielsweise G. Arthur Goldberg, der unkonventionelle und mit weitgehenden Vollmachten ausgestattete US-Delegierte bei seinen scharfen Attacken von den Sprechern der verbündeten Staaten oft nur vorsichtig und sehr differenziert unterstützt wurde. Denn er nannte Namen von unrechtmäßig Verurteilten oder in psychiatrische Kliniken eingewiesenen Menschenrechtskämpfern. Er entsprach damit den beschwörenden Bitten derer, die es wissen müssen. Männer wie Maximow, Amalrik oder Bukowski haben immer wieder erklärt: Publizität im Westen ist der einzige Schutz für die Gefährdeten.
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Diese Feststellung prominenter Menschenrechtskämpfer, deren Bewegung - daran sei hier einmal erinnert - lange vor der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa begonnen hat, steht freilich in scharfem Gegensatz zur Praxis auch der Bundesregierung, die durch diskrete Verhandlungen die Betroffenen zu schützen glaubt, sich dabei gleichzeitig der öffentlichen Erfolgskontrolle entzieht und auf die magische Wirkung des solchermaßen intakt gebliebenen multilateralen Entspannungsprozesses hofft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der frühere amerikanische Außenminister Henry Kissinger hat die Situation einmal folgendermaßen beschrieben - ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren -:
Die Sowjetführung hat es verstanden, mit ihrer Stärke wie auch mit ihrer Schwäche uns zu erpressen. Wir schrecken vor sowjetischer Macht zurück, wir scheuen uns aber auch, sowjetische Schwierigkeiten auszunutzen. Dieser Unterschied in der Bereitschaft, Risiken einzugehen, hat den Sowjets in der Nachkriegszeit ihren fundamentalen Vorteil verschafft, womit es ihr beinahe gelungen ist, den Bankrott ihres Sozialsystems und die Unstabilität ihrer Spitzenstruktur zu kompensieren.
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Zu keinem Zeitpunkt, meine Damen und Herren, haben die Sowjets und die von ihnen gesteuerten kommunistischen Organisationen in aller Welt einen Hehl daraus gemacht, daß sie sich durch die Entspannung nicht von ihren revolutionären Zielen abbringen lassen. Im Gegenteil! Dem mit Festigkeit zu begegnen, die international verbrieften Menschenrechte überall und für alle einzufordern, insbesondere aber für unsere eigenen deutschen Landsleute entschlossen einzutreten, dies darf von niemandem als Kalter Krieg denunziert werden.
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Weder können wir von unseren Verbündeten erwarten, daß sie deutscher sind als die Deutschen, noch kann sich unsere Generation für Werte engagieren und zu Pflichten bekennen, die von den Älteren auf eher opportunistische Weise in Frage gestellt werden. Müssen wir uns, Herr Bundesaußenminister, von den Menschen im anderen Teil Deutschlands, von den Menschen in Osteuropa, von den Menschen in der Dritten Welt vorwerfen lassen, daß wir feige sind, weil wir satt sind?
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Meine Damen und Herren, gerade in einer Zeit, in der sich die ganze Welt wieder - teils als Folge nicht überwundener historischer Traumata, teils auf Grund einer großangelegten kommunistischen Verleumdungsstrategie - mit uns auseinandersetzt, darf die Politik der Bundesregierung nicht den Vorwurf provozieren: Die Deutschen haben ein reines Gewissen, weil sie es nicht benutzen.
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