Josef Hollerith (NA), 2000-11-30:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir den
Saldo beim Einzelplan 10 ziehen, müssen wir feststellen,
dass gerade mal 27 Millionen DM bewegt worden sind
- 44 Millionen DM Kürzungen, 71 Millionen DM Erhöhungen -, und dies bei einem Gesamthaushalt von
11 Milliarden DM und dies angesichts der existenziellen
Probleme unserer Bauern in Deutschland.

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Diese Zahl belegt, dass im Haushaltsausschuss ein Offenbarungseid der rot-grünen Mehrheit geleistet wurde.
Sie dokumentiert die Verweigerung vor den existenziellen
Problemen der Landwirtschaft in Deutschland.

Ich bekenne mich ausdrücklich dazu, dass wir angesichts dieser Situation Anträge über rund 900 Millionen DM eingebracht haben, weil uns die Menschen, die
Bauern, die bäuerlichen Familien, das flache Land, die
Strukturen dort am Herzen liegen.

({1})
Ich nehme das, was Sie über die Solidität der Finanzierung gesagt haben, sehr ernst. Es ist eine Frage der Prioritäten. Es ist eine Frage, ob der Herr Bundeskanzler
Schröder Schmiergeld in die Hand nimmt, um Länder zu
kaufen,

({2})
oder ob wir das Geld nehmen, um den berechtigten Belangen der Landwirtschaft zu entsprechen.

({3})

Das ist die politische Frage, vor der wir stehen.
({4})

Wir haben Anträge gestellt, 200 Millionen DM für die
Unfallversicherung einzustellen, weil wir die alte Last
vom Bund abfinanziert haben wollen.

({5})

Es ist doch ein besonderes Zeichen der Qualität der
rot-grünen Haushaltsberatung, dass gegen uns mit
der Mehrheit von Rot-Grün 80 Millionen DM bei der






Unfallversicherung gesperrt worden sind und bereits
heute die Entsperrungsvorlage der Bundesregierung in
den Fächern liegt.

Ich weiß schon, warum das so ist. Man hat gemerkt,
dass in Rheinland-Pfalz im nächsten Jahr Landtagswahlen anstehen

({6})

und dass bei einer nicht erfolgten Entsperrung die
Beiträge vor der Landtagswahl raketenartig hätten erhöht
werden müssen. Das ist keine solide Beratung des Haushalts, die von Ihnen geleistet worden ist.

({7})

Sie haben sich unserem Antrag verweigert, den Unterglasbetrieben wirksam zu helfen, und auch hier ist es ja
klar, dass von den drei Gründen für die hohen Energiepreise zwei politisch von Ihnen, von der rot-grünen Mehrheit zu verantworten sind. Die Steigerung der Energiepreise wird durch die Knappheit, durch den schwachen
Euro - Energie wird in Euro fakturiert - und durch die
Ökosteuer verursacht.

Es ist deswegen auch eine Frage der Gerechtigkeit,
dass die Politik, wenn sie diese Verantwortung für die hohen Energiepreise hat, auch für Kompensation sorgt. Deswegen haben wir unseren Antrag für die Unterglasbetriebe gestellt.

({8})

Sie verweigern sich unserem Antrag zur Aufstockung
der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe. Wir wollen mit
dem Antrag, 300 Millionen DM für BSE-Folgekosten
einzustellen, ein Signal der Bereitschaft setzen,

({9})

und ich bin froh und dankbar, dass hierzu offensichtlich
auch mit den zuständigen Ministern der Länder eine große
Koalition der Vernunft auf dem Weg ist,

({10})

um den Bauern, die hier mit Milliardenverlusten unschuldig in die Misere geraten sind, wirksam zu helfen.

({11})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Rot-Grün
traktiert die Bauern mit der Ökosteuer. Es ist ein besonderer Widerspruch, dass man bei Rot-Grün in Bezug auf
die Ökosteuer offensichtlich bereit ist, in Europa im Alleingang voranzugehen, man aber, wenn es um die Gesundheitsvorsorge der Menschen geht, auf Europa warten
will.

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Das ist eine besondere Widersprüchlichkeit. Sie schikanieren die Landwirtschaft mit den Kürzungen der
Gasölbeihilfe und mit der Erhöhung der Mineralölsteuer.
In unserer Zeit zahlten die Bauern per Saldo 21 Pfennig
Mineralölsteuer pro Liter Agrardiesel. Sie nehmen den
Bauern jetzt 57 Pfennig ab. Das ist ungerecht; denn die

Bauern haben weniger Mineralölsteuern gezahlt, weil die
Traktoren und Mähdrescher eben nicht die Landstraße belasten, sondern weil sie die meiste Zeit auf den Feldern
fahren. Deswegen haben die Bauern zu Recht weniger
Mineralölsteuern gezahlt.

({13})

Ihr Haushalt wird den dramatischen Problemen der
Landwirtschaft in Deutschland nicht gerecht. Die Bauern
verdienen eine bessere Politik. Wir lehnen den Haushalt
ab.

({14})