Maritta Böttcher (NA), 2000-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch die Bundesregierung
wurde im Rahmen neuer Schwerpunktsetzungen in Wissenschaft und Forschung zu Beginn dieser Legislaturperiode festgestellt, dass die außeruniversitäre Forschung,
speziell in den 16 Forschungszentren der Hermann von
Helmholtz-Gemeinschaft, neu geordnet werden muss.

Durch Programmsteuerung und Projektfinanzierung soll
erreicht werden, dass Grundlagen- und Anwendungsforschung enger zusammenrücken, um in kürzester Zeit technologische Spitzenleistungen zu erzielen.

Dieser Umstrukturierungsprozess wurde mit einer Zusammenführung der FhG und der GMD eingeleitet.
Die Regierung feiert diese Fusion als Erfolg bei der
Schaffung der größten IuK-Organisation in Europa. Nur
frage ich: Ist das wirklich das Entscheidende?

Bei einer forcierten Verschmelzung beider Forschungseinrichtungen ist eine Schwächung der Grundlagenforschung zu befürchten. Ich möchte dafür noch einmal einige Argumente anführen: Die GMD kann die
anwendungsorientierten Erfolgskriterien der FhG - immerhin gibt es dort eine institutionelle Finanzierung in
Höhe von 60 Prozent und eine Finanzierung in Höhe von
40 Prozent aus Wirtschaftserlösen - nicht erfüllen. Durch
eine Unterordnung der GMD unter die FhG-Kriterien
würden speziell die Grundlagenforschung und die visionäre Forschung weitgehend eingeschränkt. Die GMD
als Deutschlands weltweit bekannteste Forschungsinstitution für die klassischen Ingenieurwissenschaften würde
von der Bildfläche verschwinden, ohne dass die FhG ihr
Profil sichtbar ändert.

Die erhofften Synergieeffekte bleiben aus. Sie beschränken sich aufgrund unterschiedlicher Aufgaben beider Einrichtungen auf den Abbau des Verwaltungsapparates der GMD. Teile der hoch qualifizierten Erwerbstätigen
würden im Zuge der Auflösung der GMD in Erfolg versprechendere Einrichtungen und Firmen abwandern und
eben nicht von der gemeinsamen Einrichtungen übernommen werden oder zeitweise eingeschränkte Entgelte
erhalten. Wie sich ihre Arbeitsbedingungen entwickeln,
steht also in den Sternen. Das können Sie alle in den Briefen, die auch Sie erhalten haben, nachlesen.

Obwohl zunächst beide Gesellschaften einem solchen
Fusionsprozess aufgeschlossen gegenüberstanden - darüber ist hier heute schon viel gesprochen worden -, kristallisierte sich Anfang April dieses Jahres heraus, dass
diese Fusion eine sehr einseitige Angelegenheit ist. Zum
jetzigen Zeitpunkt wird die Fusion als gescheitert betrachtet.

Deshalb fordert die PDS die Bundesregierung auf, die
Fusion auszusetzen und damit den Forderungen der Geschäftsführung, der Institutsleitung und des Wissenschaftlich-Technischen Rates der GMD nachzukommen,
die auch von der Belegschaft unterstützt werden.

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Nach sieben Monaten gescheiterter Verhandlungen
muss eine neue Phase des Nachdenkens, des Gespräches
und der Kooperation mit der Fraunhofer-Gesellschaft eintreten, um gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen
dort eine neue Grundlage für eine Fusion zu schaffen,
über die später zu entscheiden sein wird. Eine solche Gesprächs- und Kooperationsphase betrachten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GMD als notwendige
Voraussetzung, um eine neues Klima des Vertrauens in
den Fusionsprozess und eine fachlich begründete Vision
für die Fusion zu erreichen.





Sollte diesen Vorstellungen nicht entsprochen werden,
sieht es so aus, als ob an der GMD ein Exempel statuiert
werden soll, um die IuK-Grundlagenforschung zurückzudrängen und ähnliche Strukturmaßnahmen an anderen
Gesellschaften der Helmholtz-Gemeinschaft einzuleiten.

Eine Einschränkung der Grundlagenforschung zieht
jedoch nicht automatisch den Ausbau der Kapazitäten der
Grundlagenforschung in Industriekonzernen nach sich,
denn - das wissen wir alle - die private Wirtschaft hat andere Ziele. Wenn der Grundlagenforschung der Helmholtz-Gemeinschaft das Rückgrat gebrochen werden
sollte, werden nicht nur den öffentlichen anwendungsorientierten Forschungsgesellschaften die Ergebnisse dieser interdisziplinären Grundlagenforschungen in 10 bis
20 Jahren fehlen, sondern auch der Industrie.

Durch geschickte Rhetorik in den vergangenen Jahren
ist es anscheinend gelungen, die Forderungen nach dem
gesellschaftlichen Nutzen und der Gemeinwohlorientierung der Forschung vollkommen aus der Diskussion zu
verdrängen. Jahrelang wurde die Forschung schlechtgeredet. Mit dem Hinweis auf die deutsche Technologiefeindlichkeit und ihre fatalen Auswirkungen ist der gesellschaftliche Nutzen der Forschung inzwischen erfolgreich
auf die Sicherung des Standortes Deutschland eingeschränkt worden.

Die PDS hält deshalb den von der Bundesregierung
eingeschlagenen Weg für eine Neuordnung und Umstrukturierung der Gesellschaften der Helmholtz-Gemeinschaft für eine Sackgasse. Wir empfehlen der Bundesregierung dringend, gemeinsam mit den Forschungseinrichtungen, Parteien, Organisationen und
Industrievertretern einen Neuansatz der Ordnung der
Forschung und ihrer Einrichtungen zu diskutieren, um
den unterschiedlichen Interessen am Ende auch wirklich gerecht zu werden.

Danke.

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