Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2005-02-17:

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir folgen immer noch dem Motto „Wissen, was drin ist“.
„Wissen, was drin ist“ ist in dieser Gesellschaft, in diesem Land immer noch nicht politischer Alltag; es ist
noch keine Selbstverständlichkeit. Tatsache ist - trotz
dieses sehr sachkundigen und seriösen Redebeitrags
meiner Vorrednerin -:

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Wir müssen in dieser Republik bei jedem Schritt noch
immer um Aufklärung, Schutz und Transparenz hart
kämpfen. Ich weiß auch, wer uns oder - besser - den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher dabei
immer wieder im Wege steht: Frau Hasselfeldt, auch Sie.
Die gute Nachricht ist: Wir betreiben das trotzdem.

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Wir haben mit unserem Verbraucherpolitischen Bericht 2004 die Eiszeit von CDU/CSU - so kann man,
glaube ich, schon sagen - durchbrochen und kräftig losgelegt.
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- Sie müssen diese Meinung nicht teilen. - Frau
Hasselfeldt, Sie haben mit Ihrem Beitrag gerade noch
einmal wunderbar gezeigt, dass Sie gar nicht wissen,
worüber Sie reden. Allein schon durch Ihren Hinweis,
bestimmte Dinge seien in Europa und nicht von uns entschieden worden, fühle ich mich bemüßigt, Ihnen das
kleine Einmaleins moderner Politik zu erklären: Wir
sind Teil der Europäischen Union. Als Teil der EU der
25 gestalten wir die Entscheidungen der Europäischen
Union mit. Wir schieben sie sogar manchmal an. Insofern werde ich mich im Guten wie im Schlechten nie auf
den Standpunkt zurückziehen: Das hat Europa entschieden und das haben wir entschieden.

({3})

Als ehemalige Ministerin wissen Sie, Frau Hasselfeldt,
das auch sehr genau. Aber Ihnen geht es offensichtlich
nicht darum, hier Sachthemen anzusprechen.

Wir haben das Thema Verbraucherpolitik bzw. Verbraucherschutz auf die Agenda gesetzt und in den letzten
vier Jahren gezeigt, was man in diesem Bereich machen
muss, worum es geht und dass es in Zukunft noch viel zu
tun gibt. Es geht um vorbeugenden gesundheitlichen
Verbraucherschutz, also um den Schutz jedes Einzelnen
und der Gesellschaft, um Prävention.

Lassen Sie mich das am aktuellsten Beispiel darlegen:
Lebens- und Futtermittelgesetzbuch. Dabei geht es
darum, aus elf Gesetzen endlich ein Gesetz zu machen,
in der gesamten Kette wirklich alle Produktstufen miteinander zu verbinden. Dabei geht es auch darum, in
höchstem Maße Sicherheit herzustellen, die Organisation so aufzubauen und die Abläufe so zu gestalten, dass
man Rückrufaktionen besser durchführen kann; denn
eine Rückrufaktion ist gut für beide: für die Wirtschaft,
um den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen, um klar
zu zeigen: „Uns könnt ihr vertrauen; wir bemühen uns
darum“, und auch für die Gesundheit der Verbraucher.
Das heißt, es gibt endlich Transparenz in der gesamten
Lebensmittelkette vom Futter bis zur Ladentheke - und
das in einem Lebensmittelmarkt, der immer komplizierter wird und in dem man sich mit Conveniencefood aus
immer mehr Produkten und Bestandteilen auseinander
setzen muss. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Wir
haben hart mit den Ländern ringen müssen, damit sich
die Länder bereit erklärten mitzumachen.

Nächster Punkt: Wirtschaftlicher Verbraucherschutz. Auch hierbei geht es um Schutz. Es geht nämlich
darum, dass sich die Menschen im Dschungel der Verträge zurechtfinden und dass sie angesichts immer neuer
Angebote und globaler Warenströme, die der normale
Mensch nicht immer sofort durchblickt, nicht übers Ohr
gehauen werden.

Viele Märkte, meine Damen und Herren von der Opposition, sehen heute ganz anders aus als vor zehn bis
15 Jahren. Viele Märkte gibt es überhaupt erst seit einigen Jahren. Das A und O ist auch da wieder das Vertrauen der Verbraucher. Nur wenn wir VerbraucherverBundesministerin Renate Künast
trauen aufbauen, werden wir überhaupt in der Lage sein,
in diesen modernen Vertragsstrukturen die Potenziale
des 21. Jahrhunderts zu nutzen, nicht nur etwas für die
Verbraucher zu tun, sondern auch Strukturen zu entwickeln, die am Ende sogar für den Export von Dienstleistungen gelten. Das betrifft den gesamten Telekommunikationsbereich, den Versicherungsbereich und den
Markt der Dienstleistungen. Letzterer ist sozusagen
der globale Wachstumsmarkt Nummer eins. Das Thema
Dienstleistung ist für Europa eines der Themen bei der
WTO. Wir wollen die Möglichkeit haben, unsere guten
deutschen Dienstleistungen anzubieten, aber immer und
überall, also nicht nur hier, sondern auch international,
auf einem hohen Niveau: Made in Germany. Dazu gehören für uns Transparenz und Information für die Verbraucher, egal ob etwas hier oder woanders angeboten
wird.

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Da gehören Verbraucherpolitik und wirtschaftlicher
Erfolg zusammen. Ich freue mich darüber, dass auch die
CDU/CSU schon davon redet. Als ich vor drei, vier Jahren hier stand, wurde in der Regel noch gesagt, Verbraucherpolitik störe die wirtschaftliche Entwicklung. Insofern bin ich froh darüber, dass Sie bei uns abschreiben.
Ich sage Ihnen aber eines ganz klar: Wir werden an dieser Stelle auch weiter ordnungspolitisch handeln. Niemand will nämlich von Spam, von unerwünschter Werbung im Internet, überrollt werden. Niemand soll mit
0190er-Nummern im wahrsten Sinne des Wortes über
den Tisch gezogen werden.

Wir haben das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geändert, was Mondpreise und Lockvogelangebote angeht. Ich nenne auch das Telekommunikationsgesetz. Wir wollen zusätzlich das Teledienstegesetz
ändern; der Entwurf soll heute in erster Lesung behandelt werden. All das sind Erfolge, die sozusagen gerade
die sozioökonomisch schwachen Familien in dieser Republik schätzen, weil insbesondere sie jede Menge
schlechter Erfahrungen gemacht haben.

Es geht auch um Informations- und Beratungsleistungen. Bei der Prospektrichtlinie geht es um die Frage,
welche Informationen ein Prospekt über die darin enthaltenen Dienstleistungen enthalten muss. Da muss Transparenz her durch mehr Informationen; damit steigt dann
auch die Qualität. Sie dagegen haben sonst immer den
Einwand vorgebracht, das würde die wirtschaftliche Tätigkeit stören. Ich wundere mich auch, dass sich die Opposition bei den Beratungen über diese Punkte gegen
Mindestqualifikationsanforderungen gewehrt hat. Mir ist
es nicht egal, wer in dieser Republik die Menschen berät,
die eine Lebensversicherung abschließen wollen. Wer
sein sauer verdientes Geld in eine Lebensversicherung
investiert, hat meines Erachtens einen Anspruch darauf,
dass die Politik dafür sorgt, dass die Berater eine Mindestqualifikation haben. Das ist Aufgabe der Verbraucherschutzpolitik.

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Das werden wir zum Beispiel beim Versicherungsvermittlungsgesetz, notfalls auch gegen Ihren Widerstand,
umsetzen.

Ich sehe mich veranlasst, noch eines in Richtung Opposition zu sagen: Als Juristin kommt mir angesichts Ihres Verhaltens relativ schnell und natürlich der schöne
juristische Ausdruck „Tun durch Unterlassen“ in den
Sinn. Das ist das, was Sie machen: Sie reden hier zwar
nett, aber in Wahrheit sind Sie an keiner Stelle eine wirkliche Hilfe, um Verbraucherschutzpolitik umzusetzen,
nicht einmal dann, wenn Ihre Kolleginnen und Kollegen
im Bundesrat aktiv sind. Ich würde mich freuen, wenn
Sie sich an dieser Stelle endlich aktiv mit der Frage des
Rechts auf Information auseinander setzten.

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Wir wollen nicht, dass die Menschen Verträge aufgeschwatzt bekommen, und zwar mit Blick auf wirklich
alle wirtschaftlichen Bereiche. Somit reicht es nicht,
wenn Sie Ihre Bereitschaft andeuten, sich beim Verbraucherinformationsgesetz zu bewegen.

Das gilt übrigens auch, meine Damen und Herren, für
die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie. Auch hier
darf nicht zugelassen werden, dass der Verbraucherschutz hintansteht. Auch wenn Liberalisierung und die
Schaffung besserer Entfaltungsmöglichkeiten der Wirtschaft innerhalb des Binnenmarktes der EU nötig sind,
müssen wir nichtsdestotrotz darauf achten, dass unsere
Schutzstandards für die Gesundheit der Menschen nicht
abgesenkt werden.

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Ich sage es ganz klar: Es darf keine Liberalisierung auf
Kosten der Umwelt und keine Liberalisierung auf Kosten der Gesundheit geben. Deshalb werden wir auch für
Veränderungen und Klarstellungen kämpfen, zum Beispiel wenn es darum geht, den ordentlichen fachlichen
Umgang mit Pflanzenschutzmitteln sicherzustellen. Daran haben wir ein doppeltes Interesse: ein wirtschaftliches, weil wir nicht wollen, dass zum Beispiel Obst und
Gemüse aus Deutschland ins Gerede kommen, und ein
gesundheitliches, weil wir nicht wollen, dass durch
Dienstleister aus anderen EU-Mitgliedstaaten die Standards unterlaufen werden und wir dann das Problem von
erhöhten Rückständen in den Lebensmitteln haben. Genau das wollen wir nicht, stattdessen wollen wir dafür
sorgen, dass höhere Standards in der EU umgesetzt werden.

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Wir haben schon mehr Erfolge erzielt, als im Bericht,
der Ihnen heute vorliegt, vermerkt sind. In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Thema der Überschuldung von Kindern durch den Gebrauch von Handys zu
sprechen kommen. Das Thema der Überschuldung von
Kindern und Jugendlichen muss eines der zentralen
Themen im Bereich der Verbraucherschutzpolitik sein,
weil die Kinder heutzutage mit ganz neuen Vertragsstrukturen konfrontiert sind, die wir in unserer Kindheit


und Jugend nicht kannten. Damals konnte man
20 Pfennig irgendwo ausgeben oder sie in die Spardose
stecken. Heute ist es so, dass die Kinder bei der Benutzung von Internet und Handy nicht merken - sie sind da
noch schwächer als die Erwachsenen -, dass sie Verträge
abschließen und wie teuer sie das kommt.

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Zugleich werden sie massiv von Werbung beeinflusst,
die versucht, von ihnen das Geld abzuziehen.

Deshalb bin ich froh, dass wir es geschafft haben,
dass nicht nur mehr Klarheit durch einige gesetzliche
Regelungen im Telekommunikationsbereich geschaffen
wurde - so muss zum Beispiel angegeben werden, wie
teuer eine Dienstleistung ist -, sondern dass darüber hinaus nach fast einjährigen Gesprächen mit Telefonunternehmen vonseiten der Wirtschaft den Eltern zwei neuartige Vertragsformen für die Handys ihrer Kinder
angeboten werden. Das sind endlich ordentliche Angebote für Kinder mit ordentlichen Tarifen, bei denen die
Mehrwertdienste, die ungeheuer viel Geld kosten,
grundsätzlich ausgeschlossen werden können. Das ist
die Alternative zur Prepaidcard.

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Seit einigen Tagen haben wir zwei auf dem Markt.
Alle haben verstanden, warum die Eltern sich für eine
Prepaidcard entscheiden. Wer sich auskannte, wusste allerdings, dass man für die Prepaidcard einen zu teuren
Tarif zahlen muss.

Sie sehen, dass man den Verbraucherinteressen auf
zwei Arten dienen kann: mit ordnungspolitischen
Maßnahmen, aber auch mit freiwilligen Maßnahmen
der Wirtschaft. Hier haben zwei Anbieter ihre Chancen
auf dem Markt erkannt. Guter Kundenservice wurde da
mit dem Interesse der Verbraucher, nicht zu viel an Handygebühren zu zahlen, verbunden.

Wir werden das auch in vielen anderen Bereichen tun:
notwendige ordnungspolitische Maßnahmen mit Maßnahmen der Wirtschaft auf freiwilliger Basis verbinden.
Die Wirtschaft soll das machen, was ihr möglich ist. Den
wirtschaftlichen Vorteil, den sie dadurch hat, dass sie als
Erste solche Vertragsstrukturen und Angebote einführt,
kann sie dann auch auf dem europäischen oder internationalen Markt nutzen.

Für uns ist aber eines wichtig: Die Zukunft von Kindern und Jugendlichen dürfen wir an dieser Stelle nicht
dem Zufall überlassen. Wenn wir uns die Verschuldungsstatistiken anschauen, stellen wir fest, dass wir vonseiten
der Verbraucherpolitik noch eine Vielzahl von Vertragsstrukturen durchkämmen und sie so gestalten müssen,
dass sie für Kinder und Jugendliche akzeptabel sind.

Ich will aber im Zusammenhang mit dem Thema der
Rolle der Unternehmen noch einen anderen Punkt ansprechen. Da muss ich auf Sie eingehen, Frau
Hasselfeldt. Bei Ihrer Rede habe ich, ehrlich gesagt, einen Augenblick das Gefühl gehabt, Sie machen jetzt die
Kühlschranktür auf und lassen einen kalten Hauch heraus, was ich von Ihnen gar nicht erwartet habe. Sie haben gesagt, die Verbraucher müssten selber entscheiden
und sich fragen, was sie sich leisten können. Das ist der
Anfang von einer langen Strategie, die bei „Geiz ist geil“
endet.

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Das sage ich ganz bewusst. Sie haben auf der einen Seite
so getan, als wollten Sie verbraucherpolitisch vorwärts
kommen, haben aber auf der anderen Seite den Punkt angeführt: Was können sie sich überhaupt leisten?

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Wir müssen die Verbraucher an dieser Stelle genau
aufklären über die Frage, was ihr Handeln jeweils bewirkt. Ich nenne das Beispiel Kinderspielzeug. Wir
wollen eine Zertifizierung. Da geht es nicht nur um die
Frage, was sich die Verbraucher leisten können. Es geht
natürlich nicht, dass hier ein Mädchen mit einer süßen
Puppe und leuchtenden Augen steht, während da hinten
der Arbeiterin die Augen tränen, weil sie für 30 oder
40 Euro im Monat arbeiten muss. Es geht aber auch darum, dass die Verbraucher Verantwortung haben

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und dass zum Beispiel beim Kinderspielzeug erkennbar
ist, woher es kommt, damit die Verbraucher eine selbstbestimmte Entscheidung treffen können.

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Dieses Ziel werden wir weiterhin verfolgen. Ich
glaube und hoffe, dass am Ende dieses Jahres die Puppe
unter manchem Weihnachtsbaum notfalls 10 Euro mehr
kostet, dass dafür dieses aber für die asiatischen Arbeiterinnen hinsichtlich ihrer Entlohnung akzeptabel ist. Dieses Thema hat schon auf der Spielwarenmesse eine Rolle
gespielt und da besteht Offenheit.

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das
Verbraucherinformationsgesetz. Wir hören vonseiten
der CDU/CSU immer wieder, dass sie Verbraucherpolitik machen wolle. Da sage ich ganz klar: Dann machen
Sie es endlich! Vor einiger Zeit hat uns zwar ein Antrag
zum Thema Verbraucherinformation vorgelegen, aber
wir lesen auch das Kleingedruckte. Wenn vorne Verbraucherinformation gefordert wird, es anschließend aber
heißt, dass es Verbraucherinformation nur dann geben
könne, wenn das eines Tages in der EU ein Thema sei,
dann ist es verlogen, hier heute zu sagen, Sie seien bei
diesem Thema vorne gewesen.

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Ich sage Ihnen ganz klar: Wir haben eine entsprechende Vorlage im Bundesrat. Das Verbraucherinformationsgesetz ist mit dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetz verbunden. Wenn Sie Verbraucherpolitik machen

wollen, wenn Sie endlich wegwollen von der mittelalterlichen Haltung, Akten gehörten den Behörden und seien
deshalb vor dem Volk geheim zu halten, dann sagen Sie
hier Ja zum Verbraucherinformationsgesetz! Hören Sie
auf mit den Fisimatenten in Bezug auf Europa und anderes! Wir haben ein Gesetz für Bundesbehörden vorgelegt
und Sie können sich nicht einmal hinter der Aussage verstecken, dass der Bund erst einmal sagen solle, wie die
Länder das bezahlen sollen. Sagen Sie einfach Ja - wie
bei einer Eheschließung! Verbünden Sie sich mit den
Verbrauchern!

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