Ritzel (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begründe den Antrag Umdruck 635 Ziffer 2: Tit. 301 - Geheime Ausgaben im Bereich des Etats des Auswärtigen Amts - soll nach einem Antrag meiner Fraktion im Haushaltsvermerk folgende Fassung erhalten:
Die Jahresrechnung über die Ausgaben dieses Betrages unterliegt der Prüfung eines Unterausschusses des Haushaltsausschusses des Deutchen Bundestages und der Prüfung des Präsidenten des Bundesrechnungshofes. Die Erklärungen des Unterausschusses und des Präsidenten des Bundesrechnungshofes bilden die Grundlage für die Entlastung der Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, im Rahmen der gesamten Geheimfonds des Haushaltsjahres 1956, die als Endsumme augenblicklich den Betrag von 24 950 000 DM aufweisen, entfallen auf den Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts unter Tit. 301 3 Millionen DM für geheime Ausgaben. Das, was im übrigen bei anderen Titeln vergleichbarer Art vorgesehen ist, nämlich die Prüfung durch den Herrn Präsidenten des Bundesrechnungshofes, ist in diesem Falle nicht vorgesehen. Diese Mittel unterlie*) Siehe Anlage 11. 
gen nicht der Prüfung des Bundesrechnungshofs. Sie unterliegen keiner Prüfung. Es ist aber der verständliche Wunsch meiner Fraktion, der nicht zum erstenmal geäußert wird, auch hier eine parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen. Wir sind uns dabei vollkommen klar darüber, daß im Bereich des Auswärtigen Amts das Vorhandensein eines derartigen Fonds unabweisbar ist. Wir sind auch davon überzeugt, daß eine Kontrolle durch Beauftragte des Parlaments sich in einem angemessenen Rahmen zu bewegen hat. Aber wir können nicht davon überzeugt werden, daß es richtig ist, wenn keinerlei Kontrolle stattfinden soll. Nach dem vorhin gegebenen Beispiel der Entscheidung zu Kap. 04 04, Bundesnachrichtendienst, möchte ich die Hoffnung äußern, daß sowohl der Herr Bundesaußenminister als auch der Bundestag in seiner Abstimmung hierzu morgen früh einen Weg der Verständigung beschreiten.
Ein solcher Weg der Verständigung deckt sich auch mit den Bestimmungen der Reichshaushaltsordnung. Sie finden im § 89 der Reichshaushaltsordnung folgende Bestimmung:
Soweit Haushaltsmittel mit Rücksicht auf ihren Verwendungszweck der Prüfung durch den Rechnungshof nicht unterliegen sollen, muß dies im Haushaltsplan besonders angeordnet werden. Die Prüfung kann durch den Haushaltsplan auch einer anderen Stelle übertragen werden.
Viel mehr wollen wir gar nicht. Wir wollen eine „andere Stelle", nämlich ganz wenige Beauftragte des damit an sich zu befassenden Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages mit dieser Funktion bedacht wissen.
Nun bitte ich, mit Genehmigung des Herrn Präsidenten ganz kurz und abschließend einige Sätze, die ich in diesem Hause schon einmal in die Erinnerung gerufen habe, auch der Begründung dieses Antrages widmen zu dürfen. In einem Kommentar zur Reichshaushaltsordnung heißt es einmal:
Regelmäßig begründet die Exekutive mit erhöhter Staatsraison die Fernhaltung des kritischen Prüfers von den obengenannten gefährlichen Fonds ({0}). Es stellt sich aber oft heraus, daß diese Tendenz nur den Versuch zur Aufrechterhaltung eines Mysteriums oder des Wunsches nach ganz selbständiger Bewirtschaftung bedeutet.
Und an anderer Stelle:
Das Wesen der Kontrolle, wie sie hier verstanden wird, besteht nicht in der Aufsicht des Schutzmanns, sondern mehr in der Rolle des verantwortungsvollen Mitarbeiters.
Und schließlich heißt es dort:
Viel wichtiger ist die staatspolitische Kontrolle beim Zustandekommen und dem Vollzug des Bundeshaushalts unter dem Gesichtspunkt der Vollständigkeit und der Klarheit.
Sie können diese Sätze nachlesen in einem Kommentar, den der Leiter der Haushaltsabteilung des Herrn Bundesfinanzministers, Herr Ministerialdirigent Dr. Vialon, geschrieben hat. Ich bin persönlich davon überzeugt, daß auch der Herr Bundesfinanzminister, der ja an der Verantwortung für die Ver({1})
wendung solcher Geheimfonds mit trägt und der bei gegebener Gelegenheit mindestens im Haushaltsausschuß, vielleicht auch im Rechnungsprüfungsausschuß nach dem einen oder anderen Verwendungszweck gefragt wird, entsprechend seiner Beteiligung an der Verantwortung bereit sein wird, hier seine vermittelnde Hand zu bieten. Jedenfalls würde ich mich sehr freuen, wenn der Herr Bundesaußenminister bei unsererseits völliger Anerkennung der Notwendigkeit der Existenz eines solchen Fonds, an dessen Summe wir auch nicht rütteln wollen, seinerseits anerkennen wollte, daß es eine legitime Forderung ist, die wir hier geltend machen, auf eine beschränkte parlamentarische Kontrolle dieses Geheimfonds.
Ich wäre dankbar, wenn sich die Fraktionen des Hauses morgen entschließen wollten, diesem Antrag meiner Fraktion zuzustimmen.
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