höcherl (NA), 1970-01-14:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es möglich wäre, diesen Gedanken dadurch zu verfolgen, daß man diese Rücklagen bei der Bundesbank stillegt und bei der Steuerbemessung andere Sätze einführt, als sie sonst für die steuerliche Begünstigung in Betracht kämen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich möchte mich in diesem Zusammenhang nicht über unsere Steuersätze äußern, weil das zum Problem der großen Steuerreform gehört, die die Bundesregierung und speziell der Bundesminister der Finanzen gerade vorbereiten.
Ich möchte aber folgendes sagen. Es kommt ja nicht nur darauf an, daß der Investor Mittel stillegt und dann möglicherweise mit anderen Mitteln investiert; es kommt darauf an, zu versuchen, ihn für eine gewisse Zeit von einem Investitionsvorhaben abzuhalten, das ihm vielleicht weniger dringlich erscheint als andere und das Wartezeiten verträgt. Dafür gibt es Instrumente im Stabilitätsgesetz. Solange wir diese Instrumente noch nicht ausprobiert haben, ist es nicht möglich, ein Urteil darüber zu fällen, ob sie greifen.
Ob diese Instrumente ausprobiert werden, ist eine Frage der generellen Beurteilung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, der Gefahren für das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht, und damit ein Problem des Jahreswirtschaftsberichts, den die BunParlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
desregierung diesem Hohen Haus ja in wenigen Tagen vorlegen muß.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Dr. Wagner ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß als Folge der deutschen Aufwertung und der französischen Abwertung in den Orten mit größeren französischen Garnisonen beträchtliche Umsatzverluste im Einzelhandel und in der Gastronomie zu verzeichnen sind, die sich in den Orten in Grenznähe mit den allgemein im Grenzland nach den Paritätsänderungen eingetretenen Umsatzverlusten kumulieren und sich für zahlreiche mittelständische Betriebe bedrohlich auswirken?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Er ist im Saal. Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Dr. Wagner, durch die Abwertung des französischen Franc im August und durch die Aufwertung der Deutschen Mark im Oktober vergangenen Jahres wurde eine vorhandene Disparität in den effektiven Kaufkraftstärken der beiden Währungen beseitigt und damit das Kaufkraftverhältnis auf ein richtigeres Maß zurückgeführt.
Inwieweit durch diese Kurskorrektur die Kaufkraft auf seiten der Angehörigen der französischen Streitkräfte in der Bundesrepublik berührt wurde, ist nicht bekannt. Die Bundesregierung selbst fühlt sich für diese Frage auch nicht zuständig.
In diesem Zusammenhang möchte ich jedoch erwähnen, daß der Bund Grenzgängern, die in der Bundesrepublik wohnen und in Frankreich arbeiten und die durch beide notwendigen Währungstransformationen berührt wurden, eine einmalige Überbrückungsbeihilfe gezahlt hat. Die Bundesregierung wird selbstverständlich im engen Einvernehmen mit den örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammern die weitere Entwicklung in den Grenzgebieten sorgfältig beobachten, um unzumutbare Härten im Einzelfall zu vermeiden. Wir hoffen, dabei auch nähere Informationen darüber zu bekommen, inwieweit es Umsatzverluste im Einzelhandel und in der Gastronomie gegeben hat.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Wagner.