Hans-Christian Ströbele (NA), 2000-06-08:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe am letzten Mittwoch, also vor einer guten
Woche, selber an der Demonstration von der Bundesdruckerei zum Bundesfinanzministerium teilgenommen
und anschließend auf der Kundgebung, die vor dem Bundesfinanzministerium stattfand, auch geredet.

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- Nein, nein, ich habe mit der Belegschaft demonstriert

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und auf Einladung des Betriebsratsvorsitzenden auf der
anschließenden Kundgebung reden dürfen. Dort habe ich
der Belegschaft versichert, dass wir ihre Befürchtungen
ernst nehmen, dass sie bei den Bündnisgrünen gute und
verlässliche Partner hat

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und dass wir die Vorstellungen, die die Belegschaft entwickelt hat, so ernst nehmen, dass sie einer ernsthaften
Überprüfung durch das Ministerium und auch einer ernsthaften Diskussion hier im Deutschen Bundestag zugeführt werden. Auch Vertreter der anderen Parteien aus
Berlin, etwa der CDU, haben dort reden dürfen. Sie haben
sich sehr stark dafür gemacht, dass eine Privatisierung in
der Form, wie sie vorgesehen ist, dort nicht stattfinden

soll. Ich bin gespannt, wie sie dann hier im Deutschen
Bundestag darüber abstimmen werden.

Die Befürchtungen sind gerechtfertigt. Die Bundesdruckerei - darauf ist hingewiesen worden - war ursprünglich ein Bundesunternehmen und ist 1994 privatisiert und zu einer GmbH gemacht worden. Seither hat dort
ein Sanierungsprozess stattgefunden - das darf man nicht
vergessen -, bei dem 30 Prozent der Arbeitsplätze, die es
dort einmal gegeben hat, abgebaut worden sind. Das
heißt, dieses Unternehmen hat unendlich viel - wie
schwierig das ist, weiß jeder, der einmal in einer solchen
Situation gewesen ist - dazu beigetragen und geleistet,
dass aus ihm ein rentabler Betrieb gemacht wurde, der insgesamt seit letztem Jahr schwarze Zahlen schreibt. Das ist
ein großer Erfolg, und ich glaube, wir können der Belegschaft dort nur dazu gratulieren, dass sie das hinbekommen hat.

Wir dürfen es auf gar keinen Fall zulassen, dass die Belegschaft und die Geschäftsführung dadurch bestraft werden, dass wir nun den Betrieb verkaufen und es vielleicht
zu einer Zerschlagung des Unternehmens kommt, wenn
die profitablen Teile herausgenommen werden, der Betrieb der anderen möglicherweise eingestellt wird und dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden.

Die Bundesdruckerei ist im Bezirk Kreuzberg - das ist
mein Wahlkreis - der wichtigste und größte Arbeitgeber.
Es wäre eine Katastrophe für diesen Bezirk, der ohnehin
unter der höchsten Arbeitslosigkeit in der Hauptstadt leidet, wenn dieser zentrale Arbeitgeber nicht mehr in Berlin beschäftigen würde. Das ist die eine Seite.

Die andere Seite ist - das geben die Belegschaft und
der Betriebsrat auch zu bedenken; deshalb haben sie sich
über Beteiligungs- und Alternativformen der Bewirtschaftung durchaus Gedanken gemacht - der europaweite
Wettbewerb. Das heißt, wenn der Euro in zwei Jahren gedruckt wird, muss das nicht unbedingt bei der Bundesdruckerei geschehen, sondern die Auftragsvergabe wird
im freien Anbieterwettbewerb entschieden. Vielleicht
wird er auf Sizilien billiger und möglicherweise genauso
sicher gedruckt wie in Berlin-Kreuzberg. Dann ergibt sich
daraus ein Problem.

Daraus folgt, der Betrieb muss weiterentwickelt werden. Dabei ist vor allen Dingen der Betriebsteil Orga-Kartensystem ein sehr hoffnungsvoller Ansatz, der durch weitere Investitionen gefördert werden muss. Es ist deshalb
richtig und wichtig, dass ein Investor gesucht wird. Das
sieht auch die Belegschaft so und auch der Betriebsrat
macht dabei mit. Das sollen wir fördern.

Wir müssen allerdings sicherstellen, dass der Standort
gewahrt bleibt. Es kann nicht sein, dass die Hauptproduktion in Zweigbetriebe, wie jetzt nach Neu-Isenburg, verlagert wird. Es muss ein nur wenige Kilometer von hier
angesiedelter Standort bleiben, bei dem ein Teil der Berliner Bevölkerung Arbeit findet. Es muss ein Arbeitgeber
bleiben, bei dem nicht nur die Arbeitsplätze in diesem und
im nächsten Jahr gesichert sind, sondern auch in fünf oder
zehn Jahren, wenn dort keine Ausweise oder Reisepässe
in der heutigen Form mehr produziert werden, sondern
wenn Alternativen, etwa kleinere Chipkarten oder ÄhnliManfred Kolbe


ches, hergestellt werden. Auch dann müssen sie konkurrenzfähig sein. Das muss sichergestellt werden.

Ich denke deshalb, wir sind auf einem richtigen und
guten Weg, wenn wir dem Betriebsrat sagen: Legt eure
Konzepte vor, sie werden vom Finanzministerium geprüft! Legt eure Vorschläge für eine Beteiligung der Arbeitnehmer an der Produktion und den Entscheidungsprozessen vor! Wir garantieren euch, dass sie genau geprüft
werden und dass angesichts des Risikos, das mit einer
Veräußerung oder der Beteiligung eines Großinvestors
immer verbunden ist, sichergestellt wird, dass auf absehbare Zeit keinerlei Risiken für die Arbeitnehmer und den
Standort in der Stadt eintreten.

Wenn wir das tun, handeln wir verantwortlich. Dann
können sich dieser Betrieb und möglicherweise auch andere Bundesbetriebe oder ehemalige Bundesbetriebe solche Demonstrationen sparen, weil sie wissen, ihre
Angelegenheiten sind bei der rot-grünen Koalition gut
aufgehoben.

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