Ehmke (bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1974-02-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Opposition hatte ursprünglich vorgeschlagen, diese Debatte am Reichsgründungstag zu führen. Ich habe das für einen sehr interessanten Vorschlag gehalten, weil man sich fragen konnte, ob die CDU diesen Tag nutzen wollte, um von Bismarck zu lernen, sei es von seinem außenpolitischen Realismus, sei es von seinen innenpolitischen Fehlern.
Eine kurze Überlegung hat mir dann natürlich gezeigt, daß wir in der Außenpolitik nichts zu erwarten haben; denn der von Herrn Kollegen Barzel unternommene Versuch, die Opposition von den Restbeständen an Wilhelminismus in ihrem Denken, an Realitätsferne und Überheblichkeit wegzuführen, ist ja in seiner eigenen Partei gescheitert und hat zu seiner Ablösung geführt. Daß es unter denjenigen besser werden würde, die ihn abgelöst haben, den Herren Carstens und Strauß, war nicht zu erwarten, wobei die Abstimmung in ihrer Fraktion über den Atomwaffensperrvertrag noch einmal gezeigt hat, daß Herr Strauß der Koch und Herr Carstens der Kellner ist. Auf außenpolitischem Gebiet kann man also eigentlich nur hoffen, daß nicht wieder eine Rückkehr zu dem Mißbrauch stattfindet, den wir schon oft von Ihnen erlebt haben, daß nämlich die Leiden der Teilung Deutschlands für das parteipolitische Geschäft mißbraucht werden.
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Es bleibt also die Frage, ob Sie innenpolitisch aus den Fehlern Bismarcks lernen wollen. Sie wissen, daß es große deutsche Geister gegeben hat, die sich mit dieser Frage beschäftigt haben. Max Weber hat die Klage einmal dahin zusammengefaßt, Bismarck habe das deutsche Volk und vor allen Dingen das deutsche Bürgertum ohne politische Erziehung gelassen, und die Mischung von Obrigkeitsstaat und Rechtsstaat, wie sie für die deutsche Entwicklung typisch war, habe zu einem verkürzten Freiheitsverständnis des deutschen Bürgertums geführt. Die Geschichte des deutschen Bürgertums ist ohne diesen Widerspruch von 1848 und 1871 nicht zu verstehen, einschließlich der verhängnisvollen Verfolgung des demokratischen Sozialismus und des politischen Katholizismus im Bismarck-Reich.
Über diese Fragen, meine Herren von der Opposition, ist übrigens nach 1945 auch von Ihnen mehr gesprochen worden, als 1974 davon gesprochen wird. Wir dürfen ja nicht vergessen, daß wir das Grundgesetz nicht nur im formalen Sinne gemeinsam beschlossen haben, sondern daß damals, als die CDU noch auf dem Boden des Ahlener Programms stand,

eben auch in der Sache größere Gemeinsamkeit vorhanden war. Dabei nehme ich den föderativen Aufbau des Grundgesetzes aus, der ja dazu geführt hat, daß die CSU diesem Grundgesetz, dessen Vierteljahrhundert-Jubiläum wir in diesem Jahr feiern, nicht zugestimmt hat. Ich glaube, auch Sie werden zugeben: daß dieser Staat mit seiner Finanzverfassung und in den Bundeskompetenzen überhaupt handlungsfähig ist, verdankt er den Sozialdemokraten unter Kurt Schumacher.
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Wie gesagt, die Zeit des gemeinsamen Beschlusses des Grundgesetzes war die Zeit Ihres Ahlener Programms. Eines der Probleme in der heutigen Verfassungsdebatte besteht darin, daß der Weg der CDU nach 1945 ein steter Weg nach rechts gewesen ist.
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- Das meine ich keineswegs ganz allgemein, Herr Heck; sonst hätte ich nicht immer noch persönliche Freunde auch in Ihren Reihen. Aber, Herr Heck, da Sie so empört sind, darf ich Ihnen das einmal an einem Beispiel zeigen.
1946 schrieb Ferdinand Friedensburg, sicher ein konservativer Vertreter der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands, in seinem Buch über die Weimarer Republik über die Ermordung von Rosa Luxemburg folgendes:
Das Ende von Rosa Luxemburg beraubte das deutsche Volk einer Persönlichkeit von hohem geistigen und sittlichen Rang.
So schrieb ein konservativer Vertreter der CDU im Jahre 1946. Wenn wir im Jahre 1974 eine RosaLuxemburg-Marke herausbringen, erklärt Herr Stücklen: der Postminister, der das tue, marschiere im Geiste bei der SED mit. Wenn das nicht für den Weg symbolisch ist, den die CDU/CSU in den letz, ten 25 Jahren genommen hat!
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Das Ironische dabei ist, Herr Heck, daß Herr Stücklen das, was er mir hier unqualifiziert vorwirft, selber tut. Er selber hilft der SED mit dieser Bemerkung, diese Frau für sich in Anspruch zu nehmen. Da Sie im Gegensatz zu Richard Stücklen sicher ihre Schriften kennen und wissen, mit welcher Schärfe sie sich über die russischen Bolschewisten geäußert hat, wissen Sie auch, was sie über diese SED sagen würde. Sie würde vielleicht in ihr die Traditionen des obrigkeitsstaatlichen Bürokratismus in diesem Lande wiederentdecken, aber sicher nichts von dem Sozialismus, wie sie ihn selbst verstand.
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Meine Damen und Herren, es ist doch nun sicher auch kein Zeichen gegen eine Bewegung nach rechts, daß für Sie in dieser Verfassungsdebatte ausgerechnet Ihr rechter Flügelmann - ich glaube, er versteht sich selbst so - Alfred Dregger sprach. Gestatten Sie mir hier eine persönliche Anmerkung: Seine Rede hat mir allerdings in einem geholfen. Ich bin kürzlich von einer Zeitung gefragt worden, was ich
von Alfred Tetzlaff halte, weil er mich in seiner Fernsehsendung neulich so zwischengenommen hat. Ich habe geantwortet, eigentlich hätte ich mir noch kein festes Urteil gebildet, weil manche meiner Freunde die Sendung ganz hervorragend und manche meiner Freunde die Sendung ganz schlimm fanden. Nachdem ich gestern Alfred Dregger zugehört habe, bin ich aber zu einem Urteil gekommen. Ich finde Alfred Tetzlaff - verglichen mit Alfred Dregger - eigentlich ganz sympathisch,
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vor allem deshalb, weil er unverblümt und unverstellt sagt, was er eigentlich meint. Nun möchte ich mich hier nicht mit Alfred Dregger beschäftigen. Ich möchte vielmehr dem Vorbild meines früheren Freiburger Kollegen, des bayerischen Kultusministers Hans Maier, folgen, der hier gestern eine sehr beachtenswerte Rede gehalten hat, mit der ich natürlich keineswegs in allen Punkten übereinstimme, in der aber doch der Versuch gemacht wurde, einmal die gemeinsame Problematik für beide Parteien zu zeigen.
Ich will nun einmal umgekehrt so verfahren und sagen: Der Weg der CDU/CSU nach rechts war natürlich auch in vielem geschichtlich bedingt, unter anderem dadurch, daß man in einem Land Politik machen und regieren mußte, das zwölf Jahre Hitler hinter sich hatte. Deswegen sind sicher manche Kompromisse geschlossen worden, vielleicht mußten sie geschlossen werden, die - hierin liegt auch ein Grund für die Unruhe der Jugend - von der nachfolgenden Generation mit Recht nicht akzeptiert werden.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wenn wir heute über Verfassung reden, dürfen wir aber auch nicht vergessen, in welch zynischer Weise von Adenauer, der sonst ein großer Mann war, zum Teil mit der Verfassung in diesem Lande umgegangen worden ist:
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ob es das Bund-Länder-Verhältnis war - ich erinnere nur an den Fernsehstreit -, ob es das schlimme Spiel mit dem Bundespräsidentenamt war, im Übergang von Adenauer zu Erhard, ob es der schlimme Versuch der Verschiebung der Gewichte vom Parlament zur Exekutive in den ersten Notstandsentwürfen war - Herr Schröder sagte damals, der Notstand sei die Stunde der Exekutive; es hat lange gedauert, bis die Rechte des Parlaments dann wieder zur Geltung gebracht wurden - oder ob es um die Grundrechte ging, die im SpiegelProzeß zum Cour célèbre einer die Verfassung nicht achtenden Politik der Unionsparteien geworden sind. Daß die sozialliberale Koalition mit den Jahren so viel Zustimmung im Volke gefunden hat, beruht doch unter anderem darauf, daß die Menschen dieses Landes den zynischen Umgang mit der Macht und mit der Verfassung durch die Unionsparteien satt hatten.
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Da dies so ist, müssen Sie verstehen, wenn wir
etwas erheitert zur Kenntnis nehmen, daß ausgeBundesminister Dr. Ehmke
rechnet Sie uns heute ein schiefes oder problematisches Verhältnis zur Verfassung unterstellen wollen.
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- Herr Heck, dann kam die Große Koalition. Sie hatte erhebliche pädagogische Wirkungen auf die Union. Wir haben uns z. B. - Ausgangspunkt war dabei der Spiegel-Prozeß - hingesetzt und das Staatsschutzrecht reformiert. Das war eine gemeinsame Leistung, an der auch Herr Güde wesentlich beteiligt war. Damals gab es Kollegen unter Ihnen
- z. B. Herrn Jaeger -, die der Meinung waren: Ihr geht viel zu weit. Ihr dürft das Staatsschutzrecht nicht so abbauen; es müßte viel härter sein.
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- Aber, Herr Vogel, Sie sind voreilig. Wir haben in der Großen Koalition damals zusammen mit dem liberalen Teil der CDU die Reform gemacht. Die Konservativen, der rechte Flügel von Ihnen, war dagegen.
Gucken Sie einmal, jetzt passiert etwas ganz Seltsames. Jetzt sind Sie eines Tages nicht mehr mit in der Regierung. Jetzt wird eine Außenpolitik gemacht, die Ihnen nicht paßt, und jetzt findet die Veröffentlichung von Dokumenten statt, von der keine Frage ist, daß sie unter diese liberalisierten, Ihrem rechten Flügel nicht weit genug gehenden Staatsschutzbestimmungen fällt. Ich habe von der CDU nichts dahin gehend gehört, daß sie sich energisch dagegen verwahrt hätte. Ja, dieser Tage haben Sie einen Kommentar über einen Journalisten gemacht, der damals Material in dieser Frage an die Staatsanwaltschaft gegeben hatte. Ich habe nicht vernommen, daß Sie da aufgestanden wären und gesagt hätten: Jawohl, der Staat muß geschützt werden; es geht nicht an, daß so in seine Geheimnissphäre eingebrochen wird. Es war alles nicht mehr wahr.
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- Ach, Herr Heck! Die CDU ist für mich auf diesem Gebiet so lange unglaubwürdig, solange es z. B. in Fragen des Staatsschutzes für Sie immer nur der CDU-Staat ist, der diesen Schutz verdient.
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Jemand, der kein Sozialdemokrat ist, nämlich der Staatssekretär des Auswärtigen Amts Paul Frank, hat am 9. August 1971 einen Artikel zu dieser Frage im Bulletin geschrieben, den ich Ihrer Erinnerung empfehle.
Meine Herren, es war aber nicht nur so, daß wir zu Ihren Regierungszeiten einen ständig leichtfertigen Umgang mit der Verfassung erlebt haben. Es war auch so, daß die CDU mitverantwortlich für das ist, was der verstorbene Adolf Arndt, dessen das Hohe Haus gestern morgen gedacht hat, „das nichterfüllt Grundgesetz" genannt hat.
Der Auftrag für ein Parteiengesetz stand seit 1949 im Grundgesetz. Erst in der Großen Koalition, 1967, ist dieser Auftrag erfüllt worden. Das gleiche gilt für das Recht der außerehelichen Kinder. Sie nennen sich eine christliche Partei. Aber was auf dem Gebiet des Außerehelichenrechts passiert ist, hatte
damit nichts zu tun, sondern da waren Sie eine Partei zur Erhaltung bürgerlicher Vorurteile gegen unterprivilegierte Menschen in diesem Land,
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und das nicht nur gegen den Geist, sondern gegen den ausdrücklichen Auftrag der Verfassung. Es bedurfte des ersten sozialdemokratischen Justizministers, unseres heutigen Bundespräsidenten, um das in Ordnung zu bringen.
Das gilt erst recht - es ist gestern schon gesagt worden - für die Sozialstaatsverfassung. Ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin ein Zitat verlesen, dem ich voll zustimme; es lautet:
Man sollte wirklich die Verfassung nicht nehmen als Abwehrinstrument in erster Linie gegen Verfassungsfeinde, sondern eben als Auftrag, selbst die Gesellschaft zu gestalten und vor allem eines zu gestalten und zu verändern, nämlich die große Lücke, die nach wie vor besteht zwischen dem Anspruch der Verfassung auf der einen Seite und der Verfassungswirklichkeit auf der anderen Seite.
Dies hat jetzt der Vorsitzende der Jungen Union, Herr Wissmann, gesagt.
Von diesem Verfassungsverständnis sind Sie bisher nicht geleitet gewesen, egal, ob es um Fragen der Betriebsverfassung, der Mitbestimmung, des Bodensrechts, der Städteentwicklung, des Umweltschutzes, der Vermögensbildung, der Steuerreform oder der Bildungsreform ging.
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Herr Heck, ich denke noch daran, wie lange Sie über die katholische Kirche hinaus die Konfessionsschulen in diesem Lande als hohes Prinzip verteidigt haben, und ich erinnere mich auch noch der Nacht, wo in Baden-Württemberg die Große Koalition gebildet wurde und dieses hehre Prinzip in zwei Minuten weg war, damit man zur Koalition kam.
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Aber über diesen Mangel an Entwicklung der Verfassung, an Erfüllung seines Auftrag hinaus gibt es auch noch etwas anderes, nämlich den Versuch, das Grundgesetz reaktionär auszulegen und auf diese Weise zu mißbrauchen. Sie tun immer wieder so, als ob das Gundgesetz eine bestimmte Wirtschaftsordnung garantiere. Das ist nicht nur gegen die Verfassung, sondern auch gegen die einhellige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,
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und zwar nicht nur was Art. 15 GG betrifft.
Ich muß schon sagen: Was gestern hier der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg an Unkenntnis auf diesem Gebiet produziert hat, war erschreckend.
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Ich stelle als baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter mit Entsetzen fest: Wir haben einen
Ministerpräsidenten, den man wohl als „Reaktionär

im öffentlichen Dienst" bezeichnen muß. Ich will allerdings auch ihm gegenüber bei der Linie bleiben, daß man im wesentlichen mit Diskussionen weiterkommen sollte. Ich habe daher meinem Kollegen Eppler nach der gestrigen Debatte empfohlen, Herrn Filbinger nicht nur ein Exemplar des Godesberger Programms, sondern auch ein Exemplar des Grundgesetzes zu schicken, damit er sich einmal ansehen kann, was eigentlich in Art. 14 und Art. 15 steht.
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- Ja, meine Herren, diese Einschränkung der Verfassung durch den Versuch, bestimmte wirtschaftliche Positionen abzusichern, die nicht durch die Verfassung gesichert sind, ist ein verfassungswidriges Verfassungsverständnis und als solches nicht besser als eines, das die Verfassung pneumatisch aufzuweichen sucht.
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Wenn ich jetzt einmal zu den Auseinandersetzungen mit den Jungsozialisten kommen darf, so müssen Sie bei dem Gummibegriff „Radikalität" zunächst einmal sehr sauber unterscheiden: Will man die politische Ordnung ändern oder will man die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ändern? Die Jungsozialisten machen keinen Hehl daraus: Sie wollen die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ändern; damit befinden sie sich in Übereinstimmung mit dem Godesberger Programm und auch mit dem Sozialstaatsauftrag des Grundgesetzes.
Es wäre gut, Herr Dregger, wenn Sie schon den Münchener Kongreß zitieren, wenn Sie auch zitiert hätten, was dort über Freiheitswerte, die Informationsfreiheit, den Pluralismus, die Nichteinparteienherrschaft usw. gesagt worden ist, und zwar auch in sehr deutlicher Abgrenzung gegen die unfreiheitlichen Systeme im Osten. Es wäre sehr gut, wenn Sie das auch nennen und mit diskutieren würden.
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- Ich komme noch auf die Investitionslenkung. Sie wollen doch nicht erzählen, daß die verfassungswidrig ist!? Sie wollen eine Verfassungsauslegung, die so aussieht, daß sich der Staat gegenüber den Kapitalinteressen überhaupt nicht mehr bewegen kann, und meinen, das sei konform mit der Sozialstaatsklausel des Grundgesetzes.
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Und gucken Sie mal, wenn Sie die Kritik aufnehmen: Ich bin gegen jedes imperative Mandat. Es gibt übrigens auch gar keinen Beschluß der Jungsozialisten dazu.
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- Es gibt keinen, Herr Vogel. Zeigen Sie ihn mir. Es gibt aber etwas anderes: Es gibt nämlich auf der einen Seite die Ablehnung des imperativen Mandats; aber auf der anderen Seite muß es dann auch geben die Ablehnung des zum Teil recht zynischen Umgangs mit Mandaten, mit dem Willen des Wählers und auch mit Parteitagsbeschlüssen. Das ist die andere Seite der Medaille.
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Wenn wir es auch mit Art. 21 des Grundgesetzes ernst nehmen, der den Parteien bei der Willensbildung eine wichtige Rolle zuweist, kann man das nicht einfach von der Hand weisen, als ob das keine Frage sei.
Es gibt auch andere Dinge. Sehen Sie mal: Wir müssen uns doch selbst überlegen, wieviel Handlungsfähigkeit diese Regierung und wieviel Handlungsfähigkeit dieses Parlament haben, mit den Problemen dieses Landes fertig zu werden. Was haben Sie über die Jungsozialisten gesagt, als sie das Problem der multinationalen Konzerne aufbrachten? Was haben Sie alles gesagt? Ich nehme an, die Ölkonzerne, von denen wir ja noch gar nicht wissen, was sie alles gemacht haben, werden Sie inzwischen belehrt haben, daß hier wenigstens ein Problem liegt. Man soll doch nicht immer versuchen, Probleme, weil sie einem unangenehm sind, wegzuschieben.