Norbert Müller (NA), 2015-03-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Mich ärgert die Debatte, wie wir sie gerade geführt haben - da kann ich mich an ganz vielen
Punkten Katja Dörner anschließen -, maßlos. Sie ärgert
mich maßlos, weil von vornherein klar war: Ab dem
Moment, zu dem wir die Aktuelle Stunde beantragt haben, wird beschwichtigt und wird vor allen Dingen erklärt werden, die Koalition tue schon alles, die Situation
sei nicht so schlimm, das Problem bekomme man in den
Griff und man müsse jetzt abwarten, wie diverse Maßnahmen wirkten.

Jörn Wunderlich hat die Geschichte der Kinderarmut
seit einer Studie der AWO von 1989 präsentiert. Ein
Blick auf diese Dokumente zeigt: Die Kinderarmut hat
sich seit dieser Zeit nicht reduziert. Sie ist vererbt worden. Sie ist wie einbetoniert. Egal welche empirischen
Erhebungen dazu gemacht worden sind: Wir kommen
immer zu den gleichen Ergebnissen.

Fast alle Bundesregierungen seit der Wende haben erklärt, sie hätten das Problem erkannt, sie würden am Problem arbeiten, sie wollten Kinderarmut reduzieren. Doch
praktisch ist dies niemandem gelungen. Was bedeutet
das in der Praxis? Wozu hat das geführt? Es bleibt bei
Sonntagsreden, die mit belegter Stimme vorgetragen
werden und hinter denen man sich dann versteckt, statt
Taten zu präsentieren.

Ich möchte das mit Beispielen unterlegen. Die Bundesfamilienministerin Schwesig hat 2009 noch als Landespolitikerin in einem Interview erklärt - ich zitiere -:

Zwar kündigt Frau von der Leyen nun in jedem Interview an, sie wolle gegen Kinderarmut vorgehen.
Doch ihr Handeln widerlegt ihre Versprechen.

({0})

- Da hat sie recht gehabt. - Fünf Jahre später erklärt
Frau Schwesig, nun als Bundesfamilienministerin:

Für mich ist die Bekämpfung von Kinderarmut ein
sehr wichtiger Punkt.

Dazwischen steht der Koalitionsvertrag, den Sie unterschrieben haben, dieses Dokument des politischen Vollversagens. Auf 130 Seiten kein Wort zur Kinderarmut
und kein Konzept, Kinderarmut wirksam zu beseitigen.
Aber Sie kündigen es permanent an.




Norbert Müller ({1})

Das Ergebnis kann man heute in einer Presseerklärung des Deutschen Kinderhilfswerks - darauf komme
ich noch zurück - nachlesen. In einer Studie, die von
diesem 2014 erstellt wurde, haben 72 Prozent der Befragten gesagt, dass gesellschaftliche und politische Verantwortungsträger - damit meinen sie uns, aber vor allem
auch die Bundesregierung, weil sie zunächst an diese
denken - sehr wenig oder zu wenig tun, um Kinderarmut
wirksam zu bekämpfen. Denn was sie in den letzten
25 Jahren erlebt haben, sind Sonntagsreden, und letzten
Endes hat sich nichts getan.

({2})

Ich kann mich Katja Dörner anschließen und fordere
Sie auf: Ergreifen Sie Maßnahmen! Ich glaube, wir sind
uns in vielen Punkten einig gewesen; das war auch diese
Woche im Familienausschuss der Fall. Ergreifen Sie also
konkrete Maßnahmen, um Kinderarmut zu beseitigen!

({3})

Wenn Sie als Koalition auf die Grünen oder uns nicht
hören wollen - das kann ich nachvollziehen -, dann hören Sie doch auf unabhängige Sachverständige und auf
das Deutsche Kinderhilfswerk. Ich zitiere aus der schon
erwähnten Presseerklärung:

Um die Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen,
brauchen wir eine Beschäftigungspolitik, die Eltern
in die Lage versetzt, durch eigene Erwerbstätigkeit
sich und ihren Kindern eine ausreichende finanzielle Lebensgrundlage zu bieten. Zudem haben
Bund, Länder und Kommunen gemeinsam dafür zu
sorgen, dass Einrichtungen für Kinder und Jugendliche so ausgestattet werden, dass sie deren Entwicklung zu eigenständigen Persönlichkeiten bestmöglich fördern können. Ein gesundes Aufwachsen
sollte für alle Kinder, unabhängig vom Geldbeutel
ihrer Eltern, ebenso eine Selbstverständlichkeit
sein.

Jetzt werden alle sagen: „Das können wir unterzeichnen“, und die Koalition wird in den folgenden Reden sagen: Das tun wir übrigens schon mit allen unseren Maßnahmen.

Aber warum um Himmels willen kommen wir dann
immer wieder wie auch in der Bertelsmann-Studie zu
denselben Ergebnissen? Warum hat sich in den letzten
Jahren nichts getan? Weil Ihre Maßnahmen nicht wirken,
weil sie wirkungslos sind und weil Sie im besten Fall,
wenn Sie über Kinderarmut reden und Entlastungen ankündigen, am Ende an die Besserverdienenden denken,
aber bei denjenigen, bei denen die Kinderarmut sozusagen einbetoniert ist und die schon mit der Geburt sozial
deklassiert werden, davon nichts ankommt. Warum ist
das Kindergeld immer noch auf Leistungen nach dem
SGB II anzurechnen? Warum ist das Elterngeld immer
noch anzurechnen? Schaffen Sie das ab! Das sind ganz
einfache Maßnahmen. Sie wirken unmittelbar und begrenzen Kinderarmut.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass das
Thema viel zu ernst ist, um hier weitere Sonntagsreden
zuzulassen, uns weiter darüber auszutauschen, welch
dramatische Kinderarmut wir in den Wahlkreisen erleben, und hier entsprechende Beispiele zu präsentieren.
Die kennen wir alle. Lassen Sie uns zu dem Punkt kommen, erste, auch monetäre, Maßnahmen zu ergreifen,
und zwar mehr als 4 oder 6 Euro Kindergelderhöhung,
um Kinderarmut wirksam zu beseitigen. Das muss umgehend geschehen. Die Lage ist mit über 2,5 Millionen
betroffenen Kindern viel zu ernst.

Die Linke wird nicht die Fraktion sein, die sich im
Deutschen Bundestag gegen Maßnahmen stellt, wenn es
ernsthaft darum geht, Kinderarmut zu beseitigen. Wenn
die Koalition und die Bundesregierung ernsthaft bereit
sind, solche kleinen Schritte zu gehen, wie zum Beispiel
das Kindergeld anrechnungsfrei zu stellen, werden wir
uns Ihnen nicht in den Weg stellen, sondern Sie konstruktiv begleiten. Aber wir werden Sie auch weiter treiben, wenn es bei den Sonntagsreden über Kinderarmut
bleibt und Sie letztlich keinerlei Ergebnisse vorlegen außer einer weiteren Studie in fünf Jahren, in der dann wieder festgestellt wird, dass Kinderarmut ein ernstes Problem ist und sich nach wie vor nichts getan hat.

Vielen Dank.

({5})