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Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Ich will nicht ausschließen, daß in besonderen Härtefällen vielleicht eine Fristverlängerung aus Billigkeitsgründen nach § 131 der


Reichsabgabenordnung in Betracht kommen kann. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, haben gegebenenfalls die Landesfinanzbehörden zu entscheiden. Das Bundesfinanzministerium hat in solchen Fällen nur ein begrenztes Zustimmungsrecht.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs.
Fuchs (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, würden Sie einen solchen Ausnahmefall als gegeben ansehen, wenn der Rohbau bereits erstellt und vor dem 31. Dezember 1973 auch schon die Auftragsvergabe für den Innenausbau erfolgt ist?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Ich maße mir nicht Rechte an, die den Landesbehörden zustehen. Darüber haben die Landesbehörden zu entscheiden.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}).
Schröder (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, will die Bundesregierung die Sonderabschreibungen im Rahmen der Zonenrandförderung generell wegfallen lassen, oder erwägt sie gleichwertige Förderungsmaßnahmen an Stelle der dann wegfallenden Sonderabschreibungen?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Herr Abgeordneter, es geht bei der gestellten Frage nur darum, ob die Sonderabschreibungen, die auf Grund einer Verordnung erlassen worden waren, bevor das Zonenrandförderungsgesetz in Kraft trat, und die im Rahmen der Übergangsregelungen weitergelten, verlängert werden sollen oder nicht. Eine Änderung des Zonenrandförderungsgesetzes selbst ist in der Frage überhaupt nicht berührt.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Höhmann.
Höhmann (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß Anträge für die hier dargestellten Vorhaben schon im Jahre 1970 gestellt sein mußten und daß aus diesem Grunde der Hinweis darauf, der Instanzenweg sei zu lang, überhaupt nicht gerechtfertigt ist?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
So ist es. Ich habe das auch schon in der Antwort auf die Frage zum Ausdruck gebracht. Die Länderfinanzminister sind ebenfalls der Meinung, daß die Frist ausreicht.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Gerlach auf:
Treffen Meldungen zu, wonach die Mittel für den Bundesfernstraßenbau 1973 gegenüber den gesetzlich festgelegten Beträgen aus der Mineralölsteuer um 1 Milliarde DM gekürzt werden sollen?
Bitte schön Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Herr Gerlach, der Bundeskanzler hat in der Regierungserklärung am 18. Januar 1973 u. a. darauf hingewiesen, daß zur Lösung der Probleme des Nahverkehrs neue Modelle erprobt werden müssen, um die Lebensbedingungen in den Städten zu verbessern. Der öffentliche Personennahverkehr habe Vorrang vor dem Individualverkehr. Dabei habe es gar keinen Sinn, nicht gleich hinzuzufügen, daß die dafür erforderlichen Programme in dieser Legislaturperiode und über kommende Legislaturperioden hinweg sehr viel Geld kosten werden. Die Bundesregierung werde deshalb vorschlagen, die Verwendung des zweckgebundenen Anteils der Einnahmen aus der Mineralölsteuer auf weitere verkehrspolitische Ziele auszuweiten. In welcher Höhe diese Ausweitung vorgenommen wird, vermag ich heute noch nicht zu sagen. Die Bundesregierung wird hierüber bei der Behandlung des Haushalts 1973 beschließen.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Eine Zusatzfrage, bitte!
Gerlach (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, ist es, auch wenn Sie das Ergebnis der Beratungen der Bundesregierung heute noch nicht vorlegen können, richtig, daß in vorbereitenden Gesprächen die Summe der Kürzungen für den Bundesfernstraßenbau auf 1 Milliarde DM fixiert worden ist?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Die Entscheidung darüber trifft allein die Bundesregierung. Solange diese Entscheidung nicht gefallen ist, kann ich mich dazu nicht äußern.
Gerlach (NA), 1973-01-31:
Ich habe nach der Fixierung und nicht danach gefragt, wann die Entscheidung fallen wird. Ich darf deswegen die Frage wiederholen, ob bei den Vorgesprächen die Summe von i Milliarde DM festgelegt worden ist.
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Herr Abgeordneter, ich unterscheide im Willensbildungsprozeß der Bundesregierung nicht zwischen Fixierungen und Vorfixierungen oder zwischen Vorstellungen und Vorschlägen einzelner Ministerien. Die Entscheidung kann nur bei der Beratung über den Bundeshaushalt fallen.
Gerlach (NA), 1973-01-31:
Ist es also richtig, daß die Frage einer Festlegung auf 1 Milliarde DM bereits weit über das Stadium hinaus gediehen ist, in dem sich, wie vorhin erwähnt wurde, Beamte darüber Gedanken machen?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Ich kann das nicht bestätigen.
({0})
- Ich will es nicht bestreiten, aber ich kann es auch nicht bestätigen.
Lemmrich (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, welche konkreten verkehrspolitischen Ziele sollen denn mit den Mitteln realisiert werden? Das ist etwas sehr allgemein, wie Sie das gesagt haben. Das reicht, glaube ich, nicht ganz aus.
({0})
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Herr Lemmrich, ich möchte hier nicht eine verkehrspolitische Diskussion anstoßen. Wenn überhaupt, dann hat diese Frage der Bundesminister für Verkehr zu beantworten, aber nicht jemand, der im Bundesministerium der Finanzen zuständig ist.
({0})
Fuchs (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, besteht nicht die große Befürchtung, daß eine Kürzung der Mittel für den Bundesfernstraßenbau im Widerspruch zu dem § 4 des Zonenrandförderungsgesetzes steht, in dem es heißt, daß die Bundesstraßen in diesem Gebiet bevorzugt auszubauen sind?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Nein, da besteht kein Widerspruch, und das, was Sie hier ausdrückten, ist auch nicht zu befürchten.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Wende.
Wende (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß man nicht einerseits, wie die CDU/CSU-Opposition es tut, eine Erhöhung der Mineralölsteuer oder eine Diskussion über die Autobahngebühr rundweg ablehnen und auf der anderen Seite immer mehr Straßenbau oder sogar auch eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs fordern kann?
({0})
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Ich möchte damit antworten, daß ich sinngemäß den Bundeskanzler zitiere, der sagte, daß mit weniger Mitteln nicht mehr öffentliche Leistungen zu erbringen sind.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Eine Frage des Abgeordneten Mursch.
Mursch (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, trägt sich die Bundesregierung mit dem Gedanken, den zweckgebundenen Anteil der Mineralölsteuer zu erhöhen, um hiermit zumindest einen gewissen Ausgleich für die beabsichtigten Abzweigungen von Haushaltsmitteln für den Fernstraßenbau zu schaffen, zumal heute schon feststeht, daß mit diesem zweckgebundenen Anteil der großartig angekündigte Ausbauplan für die Bundesfernstraßen nur zu einem Bruchteil realisiert werden kann?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Die Bundesregierung, sagte ich vorhin, wird vorschlagen, die Verwendung des zweckgebundenen Anteils der Einnahmen aus der Mineralölsteuer auf weitere verkehrspolitische Ziele auszudehnen. In welcher Höhe diese Ausweitung vorgenommen wird, kann jetzt noch nicht gesagt werden. Diese Frage war schon gestellt und ist schon beantwortet.
({0})
Mursch (NA), 1973-01-31:
Ich hatte allerdings eine ganz andere Frage gestellt, die Sie nicht beantwortet haben. Meine Frage lautete, ob sich die Bundesregierung mit dem Gedanken trägt, den zweckgebundenen Anteil an der Mineralölsteuer für den Fernstraßenbau zu erhöhen, um damit einen Ausgleich für die vorgesehenen Abzweigungen zu schaffen, weil heute schon feststeht, daß der Ausbauplan für die Bundesfernstraßen, insbesondere auch der erste Fünfjahresplan, nur zu einem Bruchteil finanziell abgedeckt ist.
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Das wird nicht erwogen. Das war der Inhalt meiner Antwort vorhin.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
Kiechle (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, wie soll ich es angesichts der von Ihnen zumindest nicht bestrittenen Äußerung hier, daß eine Kürzung um 1 Milliarde DM immerhin im Raum steht, verstehen, daß keine Gefahr einer verringerten Straßenbauleistung bestehe?
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Milz.
Milz (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, Sie haben zumindest die Kürzung um 1 Milliarde DM nicht bestritten. Ist es dann richtig, daß, wenn man diese 1 Milliarde DM unterstreicht, die Lücke im Fünfjahresplan zum Ausbau der Fernstraßen mehr als 4 Milliarden DM beträgt?
({0})
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Die Entscheidungen über die Fünfjahrespläne und den mittelfristigen Finanzplan der Bundesregierung, aus dem dann allein zu entnehmen ist, wieviel Geld für die einzelnen Aufgaben zur Verfügung steht, wird jeweils mit dem Beschluß über den Bundeshaushalt gefällt. Ich habe nicht gesagt, daß gestrichen wird. Ich habe nur etwas nicht zurückgewiesen. Im übrigen können wir die Haushaltsdebatte - entschuldigen Sie bitte, wenn ich das etwas deutlicher sage während der Haushaltsberatungen besser führen als im Rahmen einer Fragestunde.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Keine Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung bei der Abwicklung der nach § 9 des Gesetzes zur Abwicklung der unter Sonderverwaltung stehenden Vermögen von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen vom 21. März 1972 ({0}) zu berücksichtigenden Ansprüche auf Altersversorgung, um angesichts der voraussichtlichen Dauer des Abwicklungsverfahrens die Befriedigung der Ansprüche aus den früheren Versicherungsverhältnissen, insbesondere bei der Versorgungskasse der Sächsischen Staatsbank, im Interesse der vorwiegend bereits in hohem Lebensalter stehenden Berechtigten zu beschleunigen?
Bitte schön Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Die Durchführung der Abwicklung eines Instituts nach Maßgabe des Abwicklungsgesetzes vom 21. März 1972 liegt nach Anordnung der Abwicklung durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen in den Händen des zuständigen Treuhänders. Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, in das gesetzlich festgelegte Abwicklungsverfahren einzugreifen. Das Aufsichtsamt wird jedoch darauf hinwirken, daß in allen Fällen, in denen zu Lasten eines Abwicklungsvermögens Versorgungsansprüche zu befriedigen sind, die Treuhänder im Interesse der Berechtigten bemüht sein werden, die nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 des Abwicklungsgesetzes bevorrechtigt zu bedienenden Ansprüche so schnell wie möglich zu befriedigen.
Was die Sächsische Staatsbank betrifft, kann ich Ihnen mitteilen, daß die Vorprüfung durch das Bundesaufsichtsamt so weit abgeschlossen ist, daß die Anordnung zur Abwicklung bereits in diesen Tagen ergeht. Dieses Institut wird damit als eines der ersten zur Abwicklung gelangen. Wie schnell das Verfahren in diesem Fall abgeschlossen werden kann, hängt entscheidend davon ab, ob die Abwicklung ohne streitige Prozesse zu Ende geführt werden kann.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Keine Zusatzfrage. - Dann rufe ich die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Ist die Bundesregierung bereit zu prüfen, ob den Belangen der Anspruchsberechtigten gegebenenfalls dadurch Rechnung getragen werden kann, daß die berücksichtigungsfähigen Versorgungsansprüche im Rahmen cines vereinfachten Verfahrens und unter Berücksichtigung des Umfangs des vorhandenen Vermögens oder durch Gewährung einer Ausfallbürgschaft des Bundes im Wege der Vorfinanzierung etwa durch die Lastenausgleichsbank vorzeitig befriedigt werden?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Die Gewährung einer Bürgschaft durch den Bund bedarf der Ermächtigung in einem Bundesgesetz. Eine solche Ermächtigung gibt es in dem in Rede stehenden Fall jedoch nicht. Das Haushaltsgesetz 1972, das die Ermächtigung enthalten müßte, sieht nicht vor, daß zur Vorfinanzierung der berücksichtigungsfähigen Versorgungsansprüche durch ein Kreditinstitut Bundesbürgschaften gewährt werden können. Die Bundesregierung hält eine derartige Vorfinanzierung auch im Haushaltsgesetz 1973 nicht für unerläßlich. Sie geht dabei davon aus, daß die Treuhänder, sobald die Höhe der berücksichtigungsfähigen Versorgungsansprüche feststeht, diese befriedigen werden. Hierbei werden, in geeigneten Fällen Abschlagszahlungen in Betracht zu ziehen sein.
Herr von Fircks, eine Bitte. Dies ist meine erste Fragestunde, und ich möchte Sie allgemein bitten, solche technischen Fragen, die natürlich einen sachlichen Hintergrund haben, nach Möglichkeit schriftlich beantworten zu lassen. Das würde den anderen Kollegen helfen und ihnen Gelegenheit geben, ihre Frage auch noch hier im Plenum beantwortet zu bekommen.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Herr Abgeordneter Mischnick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schirmer?
Fircks (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, ich darf mich dafür bedanken. Ich hatte gar nicht damit gerechnet, daß die Frage heute schon ausführlich beantwortet würde. Ich darf mich ausdrücklich dafür bedanken, daß Sie sie heute schon beantwortet haben.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Es besteht also volle Übereinstimmung.
Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Porzner!
Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Lemmrich hat vorhin gegenüber dem Zwischenfrager, Herrn Fellermaier, den Zwischenruf gemacht: „Hier lügen Sie, Herr Fellermaier!" Ich habe nicht eingegriffen, weil ich Ihnen, Herr Kollege, nicht auf Grund eines möglichen Hörfehlers unrecht tun wollte. Nachdem das Protokoll aber diesen Zwischenruf ausweist, muß ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.
({0})

Vizepräsident Frau Funcke
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner zur Verfügung. Ich rufe die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Geldner auf:
In welchem Umfang werden Arbeitsplätze, die im Rahmen der regionalen Förderungsprogramme errichtet werden, mit Gastarbeitern besetzt, und warum muß das so sein?
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-01-31:
Herr Kollege Geldner, ein Ziel der regionalen Strukturpolitik bei der Förderung der gewerblichen Investitionen ist es, in den Fördergebieten neue Dauerarbeitsplätze zu schaffen und damit das Einkommen dieser Gebiete nachhaltig zu erhöhen. Ansatzpunkt ist also das Arbeitsplatzdefizit eines Gebietes. Durch die Schaffung und Förderung neuer Arbeitsplätze wird jedem die Chance eröffnet, einen Arbeitsplatz zu besetzen. Auf die unternehmerische Entscheidung, wer eingestellt wird, kann nur indirekt Einfluß genommen werden. Die Bundesanstalt für Arbeit hat lediglich Unterlagen darüber, wie viele Gastarbeiter in einem Arbeitsamtsbezirk beschäftigt sind.
Ein Vergleich der Entwicklung neugeschaffener Arbeitsplätze mit dem Zugang von Gastarbeitern in einem bestimmten Raum läßt auch nur ungefähre Schlüsse zu. Zur Zeit läuft allerdings ein Forschungsprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Dieses Programm soll vor allem der exakteren Ermittlung regionaler Arbeitsplatzdefizite dienen, nach denen sich dann die Ziele der Förderung richten werden. Es wird die Situation hinsichtlich Nachfrage und Angebot von Arbeitsplätzen in regionalen Arbeitsmärkten untersucht, wobei auch die Gastarbeiter einbezogen sind. Aus den Arbeitsmarktbilanzen dieser Untersuchungen ergeben sich dann mögliche Arbeitsplatzdefizite, die es zu beseitigen gilt. Durch eine ständige Erfolgskontrolle werden die regionalen und regionalpolitischen Bemühungen in diesem Bereich dann einer Überprüfung unterzogen.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Eine Zusatzfrage. Ich rufe Frage 71 des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt auf:
Welche Möglichkeiten bestehen dafür, die gegenwärtig in den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und in den vier beitrittswilligen Ländern noch sehr unterschiedlichen Normen der Materialprüfung und das Materialprüfungswesen selbst zu vereinheitlichen?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-01-31:
Herr Kollege Sieglerschmidt, Möglichkeiten zur Vereinheitlichung unterschiedlicher Normen ergeben sich auf Grund von Art. 100 des EWG-Vertrages, jedoch nur insoweit, als französische Normen durch ihre Anerkennung oder Verbindlicherklärung unter Rechts- und Verwaltungsvorschriften und damit unter Art. 100 des Vertrages fallen oder wenn Normen durch Verweisung in Rechtsvorschriften verbindlich werden. Bisher wurden ausschließlich Normen vereinheitlicht, die überwiegend im Bereich des technischen Sicherheitsrechtes ihre Wurzeln hatten. Für die Vereinheitlichung von Normen, die nicht mit Rechtsvorschriften verbunden sind, ist außer auf dem Gebiete der Elektrizität der nichtstaatliche europäische Normenausschuß zuständig, der sich bislang allerdings kaum mit der Vereinheitlichung von Normen im Bereich der Materialprüfung befaßt hat.
Wenn man von speziellen Bestrebungen einiger internationaler Fachorganisationen absieht, dürften ein möglicher Ansatzpunkt für eine Vereinheitlichung des Materialprüfungswesens in den Europäischen Gemeinschaften die Vorschläge der EG-Kommission für ein mehrjähriges Forschungs- und Ausbildungsprogramm der Gemeinschaften sein, die unter anderem vorsehen, die Frage der Schaffung eines europäischen Werkstoffinstituts zu prüfen.
Die Bundesregierung unterstützt diese Bestrebungen. Die Bundesanstalt für Materialprüfung in Berlin und die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Braunschweig und Berlin sind in den einschlägigen Fachgremien vertreten. Konkrete Ergebnisse im Sinne einer Vereinheitlichung sind nur schrittweise möglich.
Sieglerschmidt (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, würden Sie nach dieser Bilanz, die nach Lage der Dinge sehr realistisch und nicht sehr optimistisch klingen mußte, der Meinung sein, daß diese Bestrebungen, die ja auf dem von Ihnen zitierten Forschungsprogramm der Europäischen Gemeinschaften beruhen, für die Zukunft doch bessere Aussichten haben, so daß man mit einer stärkeren Vereinheitlichung auf diesem Gebiet in absehbarer Zeit rechnen kann?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-01-31:
Die Bemühungen gehen jedenfalls in diese Richtung, Herr Kollege, und die Bundesregierung ist der Meinung, daß diese Bemühungen gefördert werden sollten.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Keine Zusatzfrage mehr.
Dann kommen wir zur Frage 72 des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt:
Welche Bedeutung kommt der Bundesanstalt für Materialprüfung in Berlin unter den vergleichbaren Einrichtungen im Bereich der erweiterten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu, und welche Aufgaben könnten ihr im Zuge einer allmählichen Vereinheitlichung des europäischen Materialprüfungswesens - etwa im Sinne einer europäischen Arbeitsteilung auf diesem Gebiet - übertragen werden?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-01-31:
Die Bundesanstalt für Materialprüfung gehört nach Größe und Vielfalt ihrer Arbeitsgebiete zu den bedeutendsten Anstalten ihrer Art im Bereich der Europäischen Gemeinschaften. Nach dem Beitritt Großbritanniens zu den Europäischen Gemeinschaften ist am ehesten die Materialgruppe des britischen „National Physical Laboratory" mit der Bundesanstalt für Materialprüfung vergleichbar,


die jedoch kleiner und in den Arbeitsgebieten spezieller ausgerichtet ist.
Bereits bei früheren Anfragen wurde darauf hingewiesen, daß der Bundesminister für Wirtschaft alle Bestrebungen in Richtung einer europäischen Arbeitsteilung auf dem Gebiet der Materialprüfung unterstützt. Solange jedoch eine Bestandsaufnahme über die Arbeiten der einschlägigen Anstalten in den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaften nicht vorliegt, kann über eine zweckmäßige europäische Arbeitsteilung auf diesem Gebiet noch nichts Endgültiges oder Verbindliches gesagt werden.
Sieglerschmidt (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, kann man nach dem, was Sie gesagt haben, davon ausgehen, daß die Bundesregierung sich im Rahmen dieser Bestrebungen zu einer europäischen Arbeitsteilung für eine Rolle der Bundesanstalt für Materialprüfung in Berlin einsetzen wird, die dem von Ihnen gekennzeichneten besonderen Gewicht und ihrer Bedeutung auf diesem Gebiet in der Europäischen Gemeinschaft zukommen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-01-31:
Davon kann ausgegangen werden.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Keine Zusatzfrage mehr.
Dann rufe ich die Frage 73 des Herrn Abgeordneten Brück auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, daß der EWG-Ministerrat sich nicht über eine Verlängerung der gemeinschaftlichen Beihilfe für Kokskohle einigen konnte?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-01-31:
Herr Kollege Brück, die Bundesregierung wird in der weiteren Verhandlungsphase auf Grund des vom Ministerrat erteilten Mandats an die ständigen Vertreter nachdrücklich auf folgendes hinweisen.
Erstens. Ein Verzicht der Gemeinschaft auf das mit der Kokskohle-Entscheidung verbundene gemeinschaftliche Finanzierungssystem hätte schwerwiegende Nachteile für die zwischen Kohle- und Stahlunternehmen der Gemeinschaft bestehenden Bindungen.
Zweitens. Ein Rückfall auf eine Regelung des Kokskohle-Problems nach ausschließlich nationalen Interessen würde die von allen Gemeinschaftsorganen und den Mitgliedsländern für notwendig erachteten Fortschritte auf dem Gebiet der gemeinschaftlichen Energiepolitik insgesamt hemmen.
Die Bundesregierung ist im übrigen der Auffassung, daß die eigenen Interessen der Gemeinschaftsländer an der Aufrechterhaltung einer angemessenen Kokskohleförderung der Gemeinschaft zur Sicherung der Versorgung der Stahlindustrie so stark sind, daß sie die Grundlage für eine allseits befriedigende Lösung sein können.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 74 des Abgeordneten Brück auf:
Hat die Bundesregierung die anderen Mitgliedstaaten der EWG darauf aufmerksam gemacht, daß die Nichtverlängerung der Kokskohlebeihilfe auch Konsequenzen für andere Subventionen der Gemeinschaft haben muß, von denen andere Mitgliedstaaten mehr Nutzen haben als die Bundesrepublik Deutschland?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-01-31:
Dieser Forschungsauftrag bewegt sich auf dem Sachgebiet, für das Herr Professor Machens sachverständig und zuständig ist.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister der wirtschaft), 1973-01-31:
Die Bundesregierung hat bei den bisherigen Beratungen in den zuständigen Gemeinschaftsinstitutionen wiederholt auf die von Ihnen, Herr Kollege, angesprochenen Zusammenhänge hingewiesen. Sie hat insbesondere deutlich gemacht, daß es politisch in der Bundesrepublik nicht verstanden werden könnte, wenn die einzige Gemeinschaftsregelung im Kohlebereich zu einem Zeitpunkt ausliefe, zu dem größere Gemeinsamkeit im Energiebereich dringender und notwendiger denn je ist.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 75 des Abgeordneten Franke ({0}) auf:
Hat die Bundesregierung über eine Weiterverwendung von Prof. Machens, der Präsident der Bundesanstalt für Bodenforschung in Hannover werden sollte, inzwischen entschieden?