Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die Änderungen im Deutschen Bundestag jeweils gemeinsam abzustimmen ist.
Wir stimmen zunächst über die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 12/768, Steueränderungsgesetz 1991, ab. Ich bitte diejenigen, die der Beschlußempfehlung zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! -
Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses ist angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 12/769, Haushaltsbegleitgesetz 1991, ab. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch diese Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses ist angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Dritten Änderung des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds
- Drucksache 12/336 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})
- Drucksache 12/791 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Norbert Wieczorek Gunnar Uldall
({1})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({2})
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung über eine Eisenbahnpolitik der Gemeinschaft:
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen in der Gemeinschaft
Vorschlag für eine Verordnung ({3}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({4}) Nr. 1191/69 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Schaffung eines Hochgeschwindigkeitsnetzes für Eisenbahnen
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 75/130/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten
- Drucksachen 12/210 Nr. 162, 12/701 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Dietmar Matterne
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({5})
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates
über ein spezifisches Programm für Forschung
und technologische Entwicklung im Bereich

Vizepräsident Hans Klein
der nuklearen Sicherheit bei der Kernspaltung ({6})
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Annahme eines spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion ({7})
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Billigung der Änderung der Satzung des gemeinsamen Unternehmens Joint European Torus ({8}), Joint Undertaking
- Drucksachen 12/210 Nr. 176, 12/152 Nr. 61, 12/702 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Christian Lenzer Wolf-Michael Catenhusen Jürgen Timm
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({9})
zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 12/333, 12/760 -
Berichterstatterin:
Abgeordnete Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({10})
zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Vierundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -- Drucksachen 12/334, 12/761 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Peter Kittelmann
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({11})
zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Fünfundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -- Drucksachen 12/482, 12/762 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Peter Kittelmann
g) Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksache 12/268 -
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({12})
Sammelübersicht 18 zu Petitionen
- Drucksache 12/684 - i) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({13})
Sammelübersicht 20 zu Petitionen
- Drucksache 12/747 -
j) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({14})
Sammelübersicht 21 zu Petitionen
- Drucksache 12/748 Tagesordnungspunkt 6 a: Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu der Dritten Änderung des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds. Der Finanzausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer dem Gesetzentwurf - Drucksachen 12/336 und 12/791 - mit seinen Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift, zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 6b: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 12/701 zu mehreren verkehrspolitischen EG-Vorhaben. Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 6 c: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 12/702 zu mehreren forschungspolitischen EG-Vorhaben. Ich bitte diejenigen, die der Beschlußempfehlung zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 6 d bis f: Beratung von Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft auf den Drucksachen 12/760, 12/761 und 12/762. Es handelt sich um Verordnungen zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung und der Ausfuhrliste. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich seiner Stimme? - Die Beschlußempfehlungen sind angenommen.
Tagesordnungspunkt 6 g. Ich könnte jetzt dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, unserem Kollegen Friedhelm Ost, das Wort erteilen. Er hat seine Erklärung aber bereits schriftlich hier hinterlegt. Der Vorsitzende des Ausschusses, Friedhelm Ost, erklärt, daß der Ausschuß für Wirtschaft dem Deutschen Bundestag empfiehlt, von seinem Aufhebungsrecht keinen Gebrauch zu machen. Diese Erklärung erfolgt im Einvernehmen mit den Obleuten der im Ausschuß vertretenen Fraktionen.
Sie haben diese Empfehlung gehört. Darf ich unterstellen, daß Sie ihr folgen? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 6h bis j, das heißt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses zu den Sammelübersichten 18, 20 und 21. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind angenommen.


Vizepräsident Hans Klein
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 12/766 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen ist Herr Staatsminister Helmut Schäfer erschienen.
Wir kommen zuerst zu den Dringlichen Fragen, Drucksache 12/799.
Ich rufe die Dringliche Frage 1 des Abgeordneten Dr. Klaus Kübler auf:
Treffen Meldungen zu, daß die Regierung von Kuwait Iraker, die in Kuwait leben, in den Irak zwangsdeportiert, und sind der Bundesregierung weitere Zwangsdeportationen bekannt?
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.