emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans-christian ströbele (NA), 2012-07-19:

Danke, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu meinem Abstimmungsverhalten gebe ich folgende Erklärung ab:

Vor vier Jahren ist mir gesagt worden, dass ich einem
großen Finanzpaket zustimmen soll, weil die Bank zu
groß ist, um pleite zu gehen, „too big to fail“. Heute soll
ich einer Bankenrettung zustimmen, bei der es um Banken geht, die nicht zu groß sind, sondern da handelt es
sich - das ist heute auch erwähnt worden - um kleinere
Banken.

Vor zwei Jahren ist mir gesagt worden, dass ich einem
großen Rettungspaket für Griechenland zustimmen soll,
damit nicht eine Katastrophe eintritt und nicht möglicherweise auch Spanien oder Italien unter einen solchen
Rettungsschirm, der sehr viel größer sein müsste, gebracht werden müssten. Heute sagt man mir, Spanien
muss geholfen werden. Das heißt, dieser schlimme Zustand, den ich damals verhindern sollte, ist eingetreten.

Irgendetwas ist faul an der Argumentation, mit der
man immer wieder versucht, neue Milliardenbeträge locker zu machen und die Zustimmung hier im Parlament
dazu zu bekommen.

({0})

Trotzdem habe ich mir heute überlegt, ob ich mich bei
diesem Paket nicht wenigstens der Stimme enthalten
kann; denn auch ich will Spanien helfen. Aber der Bundesfinanzminister hat mich gemeinsam mit Herrn Fricke
überzeugt, doch mit Nein zu stimmen, und zwar deshalb,
weil sie hier ganz eindeutig erklärt haben, dass auch mit
diesem Rettungspaket für die spanischen Banken wiederum ein Sparpaket verbunden ist, mit dem von Spanien
unsoziales Sparen, wie man es schon von Griechenland
verlangt hat, verlangt wird. Ohne die Durchführung
solch unsozialer und gnadenloser Sparmaßnahmen soll
Spanien nicht geholfen werden. Das treibt mich zu dem
Nein.

Meine entscheidenden Argumente für dieses Nein
sind darüber hinaus: In den vielen Papieren, die wir gestern und vorgestern noch bekommen haben, steht nichts
Konkretes dazu, wie das mit der Eigentümerhaftung, mit
der Eigentümerbeteiligung eigentlich sein soll, wie das
mit der Bankenabwicklung funktionieren soll. Wie viele
Banken sollen es denn sein? Wie soll das denn gehen?

({1})

Vor zwei Jahren ist noch gesagt worden, man will europäische Regelungen dafür entwickeln, wie man Banken pleite gehen lassen kann, in die Insolvenz gehen lassen kann. Davon ist bis heute nichts zu sehen.

Weil ich nicht will, dass Spanien auf die Art und
Weise geholfen wird, dass den spanischen Banken
100 Milliarden Euro unter der Auflage zur Verfügung

gestellt werden, dass die spanische Regierung gnadenlose unsoziale Sparmaßnahmen durchsetzt, stimme ich
heute mit Nein.

({2})

Auch ich bin dafür, nicht nur den Banken zu helfen,
sondern vor allen Dingen der Bevölkerung. Aber ich
sage: So geht es nicht. Das ist der falsche Weg. Das hat
sich spätestens bei Griechenland gezeigt.

({3})
norbert lammert (präsident), 2012-07-19:
Christine Lambrecht ist die nächste Rednerin für die

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-07-19:
Das Wort hat nun der Kollege Jörg van Essen für die

FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-07-19:
Der Kollege Jens Petermann erhält nun das Wort für

die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-07-19:
Volker Beck erhält nun das Wort für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
volker beck (NA), 2012-07-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die

Rechtsauffassung eines Kölner Richters der Kleinen
Strafkammer vom Mai, religiös begründete Beschneidungen bei Jungen seien strafbar, hat in den letzten zwei
Wochen hohe Wellen geschlagen und zu einer intensiven
Debatte geführt.

In dieser Diskussion habe ich mich zusammen mit ein
paar Kollegen im Sinne dieses Antrags öffentlich geäußert. In den Fraktionsgremien und in den Arbeitskreisen
waren fachliche Diskussionen bis zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht möglich. Deswegen ist die heutige Entscheidung über diesen Antrag für viele Kolleginnen und
Kollegen, die noch mit sich ringen, welche Position sie
vertreten sollen, nicht einfach. Dieses Hopplahopp des
Verfahrens kritisieren wir.

Manche finden das Kölner Urteil im Grunde richtig.
Andere sind, was ihre Position angeht, noch nicht zu einem Ergebnis gekommen. Wiederum andere sehen es so
wie ich. Ich zolle all diesen Positionen in der Debatte
Respekt.

Aber ich will meine Rede jetzt dazu nutzen, um meine
Entscheidung, diesem Antrag heute zuzustimmen, zu begründen.

Die religiös begründete Beschneidung von Jungen ist
ein klassischer Grundrechtskonflikt. Bei Grundrechtskollisionen entscheidet man sich nicht für das eine
Grundrecht und gegen das andere, wie es zum Teil in der
Debatte im Netz dargestellt wird. Es gilt vielmehr, eine
Abwägung vorzunehmen, die alle Grundrechtspositionen so berücksichtigt, dass die Grundrechte sich optimal
verwirklichen. Wir müssen daher die drei Grundrechte,
die hier in Rede stehen - Art. 2, Art. 4 und Art. 6 Grundgesetz -, jeweils ausgleichen und dabei den jeweiligen
Eingriff und den Rechtsgrund erörtern.

Eine Beschneidung ist - da haben Sie recht, Herr
Petermann - wie jede Operation oder Impfung eine
Körperverletzung. Durch rechtswirksame Einwilligung
wird sie aber gerechtfertigt und ist damit eben nicht
strafbar. Deshalb muss man fragen: Dürfen Eltern in dieser Situation für ihr Kind rechtswirksam einwilligen? Im
freiheitlichen Staat treffen nämlich die Eltern die Entscheidungen für das Kindeswohl in den Grenzen der
Rechtsordnung.

Zum Kindeswohl gehört - da unterscheide ich mich
von Ihnen, Herr Petermann - einerseits die Gesundheit
und der Schutz der körperlichen Unversehrtheit des Kindes, andererseits aber auch das Recht des Kindes, als
gleichberechtigtes und vollwertiges Mitglied einer Religionsgemeinschaft, der die Familie angehört, aufzuwachsen.

({0})

Religionsfreiheit heißt nämlich nicht Freiheit von Religion, sondern Freiheit in religiösen Angelegenheiten.

({1})



Volker Beck ({2})

Bei der Abwägung muss auch die Bedeutung des Eingriffs bewertet werden. Er ist in der Tat irreversibel, aber
doch vergleichsweise gering - eine gesundheitliche
Schädigung ist nicht die Folge -, und er wird auch aus
anderen Gründen, zum Beispiel aus prophylaktischen
und hygienischen Erwägungen, bei Kindern und Erwachsenen vorgenommen.
norbert lammert (präsident), 2012-07-19:
Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Rupprecht gestatten?
volker beck (NA), 2012-07-19:
Ja, gerne.
marlene rupprecht (NA), 2012-07-19:
Herr Kollege Beck, Sie wissen, dass das Bundesverfassungsgericht schon 1968 festgestellt hat, dass Kinder
Grundrechtsträger sind, und zwar ohne Einschränkung;
man hat das nicht am Alter festgemacht. Außerdem haben wir die UN-Kinderrechtskonvention im letzten Jahr
in diesem Hause mit breiter Mehrheit in inländisches
Recht umgesetzt. In Art. 24 Abs. 3 der UN-Kinderrechtskonvention steht eindeutig, dass die Vertragsstaaten alles versuchen, um Bräuche, die Kinder verletzen,
zu beseitigen.

Wir haben im Jahr 2000 hier im Hause nach langer
Diskussion mit großer Mehrheit beschlossen, dass Eltern
ihre Kinder gewaltfrei erziehen müssen. Damit haben
wir zum ersten Mal Kinder als Rechtssubjekte in ein
Gesetz aufgenommen. Das heißt, dass Kinder ein Recht
auf gewaltfreie Erziehung haben. Das gilt auch für die
religiöse Erziehung.

Man nimmt niemandem das Recht, Kinder religiös zu
erziehen. Im Gegenteil: Es ist Aufgabe der Eltern, Kinder wertorientiert zu erziehen und sie auf das Leben in
dieser Gesellschaft vorzubereiten. Aber wir haben den
Grundsatz der Gewaltfreiheit. Ich frage mich, wie Sie
diesen Antrag mit der UN-Kinderrechtskonvention und
den Grundrechten vereinbaren wollen.

Ich glaube, dass eine ehrliche Diskussion stattfinden
muss. Meine Bitte an die Kollegen ist: Wenn wir uns in
der Sommerpause mit diesem Thema beschäftigen, sollten wir nicht vorschnell nur auf die Menschen in unserem Land schauen, die ihre Auffassung laut genug äußern. Man sollte auch auf all diejenigen schauen, die sich
nicht äußern, für die wir hier aber im Parlament sitzen,
nämlich auf die Kinder. Ihnen müssen wir klar zur Seite
stehen und eine Stimme geben, wenn es um solche gesellschaftlichen Entwicklungen geht.

Ich hoffe, Sie stimmen mir zu, dass alles, was wir hier
tun, auf dem Boden des Grundgesetzes stehen muss. Das
ist die Basis all unseres Handelns. Ich bitte die Regierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Deshalb meine Frage an Sie: Wie wollen Sie dieses
Gesetz mitgestalten, wenn Sie sich schon jetzt im Voraus
festlegen, dass in dem Gesetz eine Straffreiheit vorgesehen werden soll?
norbert lammert (präsident), 2012-07-19:
Herr Kollege.
volker beck (NA), 2012-07-19:
Meine Damen und Herren, gerade angesichts der Debatte im Netz, die dort sehr heftig tobt, teilweise sehr
verletzend ist, meines Erachtens manchmal auch ignorant gegenüber Religion als Phänomen an sich, frage ich
die Menschen, die da so herumwirbeln und gegen die
sachliche Debatte, die wir hier gerade führen, wirklich
polemisieren: Kommt es Ihnen nicht merkwürdig vor,
dass ausgerechnet Deutschland das erste und einzige
Land auf dieser Welt sein sollte, wo die Beschneidung
von Juden und Muslimen strafbar sein soll?

({0})

Ich finde, über diese Frage kann man in der Sommerpause noch einmal nachdenken.

({1})
norbert lammert (präsident), 2012-07-19:
Zum Schluss dieser Debatte erhält der Kollege

Johannes Singhammer das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
johannes singhammer (NA), 2012-07-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir, die Christlich Demokratische Union und die
Christlich-Soziale Union, treten entschieden und eindeutig ein für die Religionsfreiheit in Deutschland und in
anderen Ländern. Zur Religionsfreiheit bei uns in
Deutschland gehört, dass eine Unsicherheit darüber vermieden wird, was in zentralen Bereichen der Ausübung
der Religion, so wie sie die einzelnen Gemeinschaften
verstehen, erlaubt ist, nicht erlaubt ist oder sogar verboten ist.

Was zum Kernbereich der Freiheit einer Religion
zählt, das regelt nun nicht staatliche Autorität, sondern
das regelt die einzelne Religionsgemeinschaft selbst.
Was die Beschneidung von Jungen im Judentum und im
Islam betrifft, so gibt es unterschiedliche, aber klare religiöse Einordnungen. Nach jüdischem Verständnis ist die
Beschneidung von Jungen elementar und gehört konstitutiv zum Glauben. Nach der Mitteilung des Zentralrats
der Muslime in Deutschland ist die Beschneidung von
Jungen Bestandteil muslimischer Tradition und folgt der
abrahamischen Praxis.

Wir regeln heute nicht die Art und Weise, wie und unter welchen Voraussetzungen Beschneidung stattfinden
kann und soll; wir regeln das Ob. Wir wollen, dass keine
Unsicherheit mehr darüber besteht, ob die Beschneidung
in Deutschland zulässig ist, erlaubt ist, sich in einer
Grauzone befindet, staatliche Duldung genießt oder gar
aufgrund eines Verbots verfolgt wird. Die klare Botschaft heute: Beschneidung ist zulässig. Es geht die klare
Botschaft auch an diejenigen, die Beschneidungen
durchführen, gerade die Ärzte: Wir wollen, dass Beschneidung zulässig ist, und schaffen deshalb Klarheit.

Die Gewährleistung der Religionsfreiheit bei der Beschneidung - das ist heute schon angesprochen worden hat nichts mit einem anderen Ritual zu tun, das in einigen Regionen der Welt schauerliche Praxis ist: die Genitalverstümmelung bei jungen Mädchen und Frauen. Es
bedeutet keinerlei intellektuelle Überforderung, die Unterschiede zu erkennen.

Keine religiöse Instanz mit Reputation fordert beispielsweise im Islam Genitalverstümmelung von Frauen
und Mädchen. Bei diesem Eingriff in die körperliche Integrität geschieht in der Tat Schlimmes. Nach Schätzungen überleben 15 Prozent der betroffenen Frauen und
Mädchen den Eingriff unmittelbar nicht und muss damit
gerechnet werden, dass weitere 20 Prozent später erkranken und ebenfalls zu Tode kommen. Alle Betroffenen
leiden darunter. Deshalb wird in Deutschland Genitalverstümmelung zu Recht als Straftat aufgefasst und verfolgt, und dabei bleibt es auch.

({0})

Für manche in unserem Land ist Beschneidung etwas
Fremdartiges. Das Zusammenleben von Menschen, die
religiös sind, und Menschen, die sich für eine nichtreli22836 


giöse Grundhaltung entschieden haben, erfordert Respekt. Respekt gedeiht am besten auf einer klaren gesetzlichen Regelung, was zulässig ist und was nicht. Eine
solche Regelung wollen wir heute mit diesem Antrag
einleiten. Wir wollen damit auch ein Stück gutes perspektivisches Zusammenleben in Deutschland schaffen.
Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung.

({1})
norbert lammert (präsident), 2012-09-11:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Joachim Poß für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-09-11:
Das Wort erhält nun der Kollege Norbert Barthle für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-09-11:
Nächster Redner ist der Kollege Dietmar Bartsch für

die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-09-11:
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Otto Fricke für

die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-09-11:
Priska Hinz ist die nächste Rednerin für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-11:
Vielen Dank, Frau Kollegin Priska Hinz. - Nächster

Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege
Dr. Michael Meister. Bitte schön, Kollege Dr. Michael
Meister.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-11:
Vielen Dank, Kollege Michael Meister. - Nächster

Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der Sozialdemokraten Kollege Carsten Schneider. Bitte schön,
Kollege Carsten Schneider.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-11:
Vielen Dank, Kollege Carsten Schneider. - Nächster

Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der
FDP unser Kollege Dr. Volker Wissing. Bitte schön,
Kollege Dr. Volker Wissing.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-11:
Vielen Dank, Kollege Dr. Wissing. - Nächster Redner

in unserer Aussprache ist für die Fraktion der CDU/CSU
unser Kollege Bartholomäus Kalb. Bitte schön, Kollege
Barthel Kalb.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-11:
Herr Kollege Bartholomäus Kalb, es gibt Zwischenfragen, zumindest eine. Zwei Hände waren zu sehen,
aber es ist eine Zwischenfrage. Gestatten Sie die?
bartholomäus kalb (NA), 2012-09-11:
Gerne.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-11:
Dann nehmen wir jetzt diese Zwischenfrage. - Bitte,

Frau Kollegin.
bettina hagedorn (NA), 2012-09-11:
Lieber Kollege Bartholomäus Kalb, da wir gerade

beim Thema „Griff in die Sozialversicherungssysteme“
sind - damit reden Sie Ihren Haushaltsentwurf 2013
schön -, möchte ich Ihnen ein paar Fragen stellen.

Meine erste Frage ist: Stimmen Sie mir zu, dass das
sogenannte Sparpaket für das Jahr 2013 mit einem Konsolidierungsbeitrag in Höhe von minus 6,5 Milliarden
Euro zu Buche schlägt, allein im Einzelplan der Ministerin Frau von der Leyen mit 2 Milliarden Euro, bei der
Bundesagentur für Arbeit mit 3 Milliarden Euro, bei den
Fördermaßnahmen von Langzeitarbeitslosen zusätzlich
mit 1,5 Milliarden Euro, und das in einer Zeit des Fachkräftemangels - Frau Hinz hat glücklicherweise darauf
hingewiesen -, in der wir die Menschen doch qualifizieren wollen? Sie nehmen dem Staat und der Bundesagentur für Arbeit das Geld, mit dem Menschen in Arbeit gebracht werden könnten.

Zweite Frage. Sie haben schon mit Ihrem sogenannten Sparpaket mit jährlich zusätzlich 2,7 Milliarden Euro
in die Rentenkasse eingegriffen. Schon im letzten Jahr
haben Sie die Rentenbeiträge für die Langzeitarbeitslosen gestrichen; das sind 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. In
diesem Jahr greifen Sie erneut in die Rentenkasse und
nehmen 1 Milliarde Euro heraus. Im Finanzplan stehen
sogar 1,25 Milliarden Euro pro Jahr bis 2016. Das sind
nach Finanzplan minus 4,75 Milliarden Euro allein im
Bereich Rente. Wie wollen Sie das alles erwirtschaften?
Vermutlich ist es genau die Milliarde, die Sie durch die
Senkung der Rentenversicherungsbeiträge auf 19,0 Prozent erwirtschaften wollen. Und was machen Sie, wenn
auch Ihre Ministerpräsidenten und Ihre Sozialminister
dieser Beitragssatzsenkung nicht zustimmen? Dann haben Sie ein Loch von 1 Milliarde Euro allein für das Jahr
2013. Was Sie hier machen, ist in höchstem Maße unsolide. Ihr sogenanntes Sparpaket, das ohnehin schon eine
soziale Schieflage hatte, weil es fast nur den Einzelplan
von Frau von der Leyen betrifft, haben Sie durch diese
Kürzungen noch verschlimmert, während all die Kürzungen, die Sie hier zulasten der Wirtschaft, aber auch
für sich selber postuliert haben, ausnahmslos nicht
durchgeführt worden sind.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-11:
Das waren - deshalb die zwei Hände - also die Fragen. - Bitte schön, Kollege Bartholomäus Kalb.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-11:
Vielen Dank, Kollege Bartholomäus Kalb. - Letzter

Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Lothar Binding. Bitte
schön, Kollege Lothar Binding.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-11:
Vielen Dank, Kollege Lothar Binding.

Wir haben keine weiteren Redner in dieser Aussprache.

Beim Tagesordnungspunkt 2 wird interfraktionell die
Überweisung des Haushaltsbegleitgesetzes 2013 auf
Drucksache 17/10588 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Wir kommen nun zu dem Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, Einzelplan 16.

Erster Redner in unserer Aussprache ist für die Bundesregierung Herr Bundesminister Peter Altmaier. Bitte
schön, Kollege Bundesminister Peter Altmaier.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-11:
Vielen Dank, Herr Bundesminister. - Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Matthias Miersch. Bitte
schön, Kollege Miersch.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-11:
Vielen Dank, Kollege Matthias Miersch. - Nächster

Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der
FDP unser Kollege Stephan Thomae. Bitte schön, Kollege Stephan Thomae.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-11:
Vielen Dank, Kollege Stephan Thomae. - Nächste

Rednerin für die Fraktion Die Linke ist unsere Kollegin
Eva Bulling-Schröter. Bitte schön, Frau Kollegin Eva
Bulling-Schröter.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-11:
Vielen Dank, Frau Kollegin Bulling-Schröter. - Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Sven-Christian
Kindler. Bitte schön, Kollege Kindler.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-11:
Vielen Dank, Kollege Kindler. - Nächster Redner in

unserer Aussprache ist für die Fraktion der CDU/CSU
unser Kollege Dr. Christian Ruck. Bitte schön, Kollege
Dr. Ruck.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-11:
Vielen Dank, Kollege Dr. Ruck. - Nächste Rednerin

ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Bärbel Kofler. Bitte schön, Kollegin Bärbel Kofler.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-11:
Vielen Dank, Frau Kollegin. Bei einer unserer nächsten gemeinsamen Begegnungen üben wir dann den Satz.

({0})

- Den letzten Satz üben wir dann.

Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP unser
Kollege Michael Kauch. Bitte schön, Kollege Michael
Kauch.

({1})

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-09-11:
Kollege Kauch, Sie sind auch in eine neue Phase Ihrer

Redezeit eingetreten. Ich bitte, das zu beachten.
michael kauch (NA), 2012-09-11:
- Die SPD hat gerade mehr als eine 1 Minute überzogen. - Wir arbeiten an nachfragegerechter Produktion,
damit Energie für die Konsumenten bezahlbar bleibt.

Vielen Dank.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-09-11:
Zur Erklärung für all diejenigen, die unseren Beratungen hier folgen: Es wird immer so sein - das ist so verabredet und guter Brauch in den Haushaltsberatungen -:
Wenn ein Redner einer Fraktion die verabredete Redezeit überzieht, wird dem nächsten Redner dieser Fraktion diese Überziehung auf seine Redezeit angerechnet,
das heißt, er hat dann weniger Redezeit. Das gilt für die
Oppositionsfraktionen ganz genauso wie für die Regierungsfraktionen. Damit sollte das klargestellt sein.



Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-09-11:
Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege Ulrich

Petzold.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-09-11:
Das Wort hat die Kollegin Bärbel Höhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-09-11:
Kollegin Höhn, gestatten Sie eine Frage des Kollegen

Altmaier?
bärbel höhn (NA), 2012-09-11:
Na klar. Bitte, Herr Altmaier.
peter altmaier (NA), 2012-09-11:
Frau Kollegin Höhn, ist Ihnen bekannt, dass die Änderungen des EEG, die zu dem Rückgang der überhöhten
Zubauquoten geführt haben, im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss mit allen Vertretern von Bündnis 90/
Die Grünen, unter anderem auch drei Umweltministern
von Bündnis 90/Die Grünen, verhandelt und beschlossen
worden sind,

({0})

weil wir alle der Auffassung waren, dass wir einen verlässlichen Ausbaupfad brauchen, der in dem Rahmen
liegt, wie er im Energiekonzept der Bundesregierung für
erneuerbare Energien vorgesehen ist?
bärbel höhn (NA), 2012-09-11:
Herr Altmaier, ich war in dem Ministerium, als wir

mit Ihnen zusammen genau diese Verhandlungen geführt
haben. Deshalb habe ich mich auch für diese Regelung
eingesetzt. Aber Ihre Aufgabe ist etwas ganz anderes.

({0})

Die Photovoltaik braucht momentan nicht Geld, sondern die Photovoltaik braucht Rahmenbedingungen. Setzen Sie sich endlich dafür ein, dass ein Mehrfamilienhausbesitzer einfacher Strom an seine Mieter verkaufen
kann! Hauen Sie die Blockaden weg! Stärken Sie die
Energiegenossenschaften! Das bringt den Markt voran.
Das erwarte ich von Ihnen, Herr Altmaier, und nicht,
dass Sie sagen: Wir drosseln die Windkraft in Süddeutschland oder die erneuerbaren Energien insgesamt. Das ist nicht Ihr Job.

({1})

Sie haben dafür zu stehen, dass wir Arbeitsplätze
schaffen. Sie haben nicht für das zu stehen, was Ihr Koalitionspartner, die FDP, will. Die FDP will das EEG abwürgen; das steht sogar in dem mir hier vorliegenden Papier.

({2})

Das ist genau die Antwort. - Hier steht: „Der weitere
EE-Ausbau würde zunächst einmal komplett zusammenbrechen …“



({3})

Das ist das, was Ihr Koalitionspartner will: das Quotenmodell.

Wir bieten Ihnen, Herr Altmaier, an: Lassen Sie uns
die Verhältnisse vor Ort verbessern. Sie brauchen den
Netzausbau viel weniger, wenn Sie die Kräfte vor Ort
stärken. Je mehr wir es schaffen, den Strom, der produziert wird, vor Ort zu verbrauchen und gar nicht mehr ins
Netz einzuspeisen, desto weniger Ausbau der Netze
brauchen wir. Glauben Sie nicht den vielen früheren
Aussagen, dass der große Netzausbau an jedem Punkt
notwendig ist. Wir Grüne wollen ihn, und zwar an wichtigen Stellen, aber vor allen Dingen wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Region. Das können wir jetzt schaffen. Das sollten Sie sich endlich
einmal auf Ihre Fahnen schreiben.

({4})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-09-11:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Bernhard

Schulte-Drüggelte das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-09-11:
Der Kollege Michael Leutert hat nun für die Fraktion

Die Linke das Wort.

({0})