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bitte schön herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Danke schön.
Mit der regionalen Neuordnung der Oberpostdirektionen, Herr Kollege, soll in erster Linie eine Vereinheitlichung der Verwaltung der mittleren betrieblichen Lenkungsstufe erreicht werden mit dem Ziel, die heute vorhandenen unterschiedlichen Größenverhältnisse von etwa 1 : 12 zwischen den kleinsten und größten Oberpostdirektionen zu verringern. Bei dieser Maßnahme ist hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen zu unterscheiden zwischen den Rationalisierungserfolgen auf Grund des strafferen spezialisierten Aufgabenvollzuges durch Verringerung der Leitungsspanne und den unmittelbaren Kostenveränderungen. Erstere sind im vorhinein nicht hinreichend quantifizierbar, letztere sind geschätzt.
Mit der beabsichtigten Aufteilung des Oberpostdirektionsbezirks Tübingen auf die Oberpostdirektionen Stuttgart und Freiburg werden nach den vorliegenden Berechnungen auf der Basis konstanter Löhne und Gehälter langfristig netto rund 1,5 Millionen DM pro Jahr eingespart. Für die Durchführung werden rund 4 Millionen DM einmalige Umstellungskosten erforderlich. Diese Umstellungskosten werden durch organisatorische Maßnahmen - etwa das Belassen oder Einrichten von DienstParl. Staatssekretär Haar
stellen am Ort der aufzulösenden Oberpostdirektion -, die im Gutachten noch nicht voll berücksichtigt werden konnten, noch zu senken sein.
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat im Bundeskabinett in der Sitzung vom 18. September 1974 auftragsgemäß über seine Absichten zur regionalen Neuordnung berichtet. Das Bundeskabinett hat von seiner Absicht Kenntnis genommen, die gesetzlich vorgesehenen Beteiligungsverfahren mit den obersten Landesbehörden und den Personalvertretungen einzuleiten. Ein Beschluß, die Oberpostdirektion Tübingen aufzulösen, ist damit nicht gefaßt. Diese Entscheidung kann der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erst dann treffen, Herr Kollege, wenn die Beteiligungsverfahren abgeschlossen sind. Er wird diese Beteiligungsverfahren auf der Grundlage der Ergebnisse einer Voruntersuchung zur Durchführung einleiten. Die Deutsche Bundespost erwartet von dieser Voruntersuchung - bei Berücksichtigung der angegeführten organisatorischen Maßnahmen -, daß weniger als 400 Bedienstete von Umsetzungen betroffen sind und unmittelbare soziale Härten vermieden werden können.
jäger (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, wie ist die von Ihnen genannte Zahl eines einmaligen Folgeaufwandes von 4 Millionen DM bei der Auflösung dieser Oberpostdirektion mit der Tatsache zu vereinbaren, daß das Gutachten, das die Bundesregierung hat anfertigen lassen, zu Folgekosten in Höhe von beinahe 8 Millionen DM und z. B. die in Tübingen ansässige örtliche Deutsche Postgewerkschaft bei ihren Berechnungen sogar zu Folgekosten in Höhe von 16 Millionen DM kommen?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Herr Kollege, es werden unterschiedliche Zahlen genannt, diskutiert und je nach der Situation auch in der politischen Auseinandersetzung verwendet. Ich bin gerne bereit, Ihnen das Ergebnis der Überprüfung der zur Auflösung vorgesehenen Oberpostdirektionen - auch gutachterliche Stellungnahmen - darzustellen oder Ihnen auf Einzelfragen schriftlich Antwort zu geben. Ich schlage Ihnen aber vor, daß Sie darüber eher in eine eingehende Erörterung mit den Fachleuten eintreten, die Ihnen die Chance gibt, alle Gutachten und die Stellungnahmen unseres Hauses selbst zu prüfen und auch zu beurteilen.
jäger (NA), 1974-10-09:
Darf ich Sie fragen, Herr Staatssekretär, ob die Bundesregierung bereit ist, auch die Zahlen, die ich soeben genannt habe, einer ernsthaften Überprüfung zu unterziehen und in der abschließenden Beurteilung gegebenenfalls die Gegenüberstellung der erwarteten Einsparungen und der anfallenden Folgekosten zu einem neuen Ergebnis führen zu lassen,
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Herr Kollege, ich darf Ihnen versichern, daß die von Ihnen genannten Zahlen, soweit Sie sie von der OPD Tübingen haben, in unserem Hause bereits geprüft worden sind. Ich habe Ihnen aber schon angeboten, daß wir ein Gespräch über die Einzelfragen der unterschiedlichen Auslegung auch der Folgekosten von Rationalisierungsmaßnahmen führen können. Ihnen soll nichts vorenthalten bleiben, was Sie zur objektiven Prüfung des Sachverhalts instand setzt, auch nachher zu argumentieren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Sie haben noch eine Zusatzfrage. Ich wäre Ihnen nur dankbar, wenn Sie nicht den Versuch machen würden, durch das Zusammenziehen von Zusatzfragen von vier auf sieben Zusatzfragen zu kommen.
jäger (NA), 1974-10-09:
Ich werde mich bemühen, Herr Präsident.
Herr Staatssekretär, wie kommt die Bundesregierung dazu, in die vier Oberpostdirektionen, die jetzt aufgelöst werden sollen, ausgerechnet die Oberpostdirektion Tübingen mit einzubeziehen, obwohl sie nach anerkannter Feststellung der Gewerkschaften in der Produktivität an zweiter Stelle und an Effektivität immerhin noch an zehnter Stelle unter den 22 bestehenden Oberpostdirektionen der Bundesrepublik steht?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Herr Kollege, ich habe auf die Grundsätze bereits in der Antwort auf Ihre erste Frage hingewiesen, nämlich daß die Größenordnungen in einem Verhältnis von 1 : 12 zueinander stehen. Im übrigen hoffe ich, mit Ihnen darin übereinstimmen zu können, daß Verwaltungsveränderungen nichts mit Wirtschaftlichkeit in diesem Sinne zu tun haben. Wirtschaftlichkeit wird in den Postämtern, d. h. am Kunden, erzielt und hängt nicht allein vom Sitz einer Oberpostdirektion ab.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Keine weitere Zusatzfrage?
jäger (NA), 1974-10-09:
Doch, ich habe noch eine Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, nachdem Sie davon gesprochen haben, daß nach den Vorausschätzungen Ihres Hauses weniger als 400 Bedienstete betroffen sein werden, möchte ich an Sie die Frage stellen, ob angesichts der gegenwärtigen Arbeitsmarktsituation nicht auch darin eine schwerwiegende soziale Härte zu erblicken ist, daß etwa 300 oder 350 Bedienstete ihren Arbeitsplatz an einen anderen Ort verlieren?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Herr Kollege, ich kann mich auf ein derartiges Zahlenspiel im Augenblick natürlich nicht einlassen, denn das ist Sache des eingeleiteten Verfahrens.

Ich habe Ihnen dargestellt, daß eine Entscheidung noch nicht getroffen ist und daß jetzt entsprechend dem Beschluß des Bundeskabinetts und dem Auftrag, den der Bundespostminister erhalten hat, Gespräche eingeleitet werden und das Verfahren durchgeführt wird. Nach Abschluß dieses Verfahrens werden wir die eigentliche Belastung übersehen können.
leicht (NA), 1974-10-09:
Glauben Sie nicht, Herr Haar, daß das ganze Verfahren nur dann sinnvoll ist, wenn man nicht nur die Oberpostdirektion Tübingen und drei andere in die Prüfungen einbezieht, sondern alle Oberpostdirektionen, und zwar mit dem Ziel, nach all den Gesichtspunkten, die Sie geltend gemacht haben, unter Umständen bedeutend mehr aufzulösen?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Herr Kollege Leicht, das Ergebnis der jetzt vorliegenden Untersuchungen sieht vor, daß vier Oberpostdirektionen unter den genannten Kriterien jetzt aufgelöst werden sollen. Dabei ist nicht auszuschließen, daß auch auf Grund des Gutachtens im Rahmen des Auftrages, den der Bundespostminister hat, weitergehende Überlegungen in unserem Hause angestellt werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Werner.
werner (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die wirtschaftlichen Folgen für den einheitlichen Wirtschaftsraum Oberschwaben, die durch eine Zweiteilung des bisher der OPD Tübingen unterstehenden Raumes entstehen?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Herr Kollege, die Vorstellungen des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen sind jetzt der Landesregierung zur Stellungnahme übermittelt worden. Ich bitte Sie abzuwarten, bis diese Stellungnahme bei uns vorliegt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schmude zur Verfügung. Die Frage 35 ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Kraske eingereicht:
Wie beurteilt die Bundesregierung im Zusammenhang mit ihrem Reaktorsicherheitskonzept die Pressemeldungen vom 23. September 1974 über Schäden an Atomreaktoren in den Vereinigten Staaten, und sind derartige Schäden auch bei deutschen Kernkraftwerken, die in Betrieb sind oder geplant werden, vorgekommen oder möglich?
bitte herr staatssekretär schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-10-09:
Herr Kollege Kraske, bei den erwähnten Schäden handelt es sich um Risse in Nebenleitungen des Reaktorkühlsystems von drei amerikanischen Siedewasser-Reaktoranlagen. Es wurden dabei weder radioaktive Stoffe in die Umgebung freigesetzt noch war die Funktionssicherheit des Kühlsystems zur Wärmeabfuhr aus dem Reaktorkern beeinträchtigt. Charakteristisch für die erwähnten Risse ist es, daß sie während des Betriebs nur langsam wachsen und durch das Leckanzeigesystem nachgewiesen werden, bevor sie eine sicherheitstechnisch bedenkliche Größe erreichen. Die US- Atomic Energy Commission hat deshalb für die von ihr angeordneten Überprüfungen aller vergleichbaren Anlagen eine Frist von 60 Tagen eingeräumt und nicht die sofortige Abschaltung verfügt.
Bei Siedewasserreaktoren amerikanischer Bauart ist es üblich, das Kühlmittel durch Pumpen, die außerhalb des Reaktordruckbehälters angeordnet sind, umzuwälzen. Die vorerwähnten Leitungen werden beim Anfahren dieser externen Pumpen benötigt.
Eine ähnliche Konzeption der Umwälzung ist in der Bundesrepublik Deutschland lediglich bei drei Kernkraftwerken gegeben; Werkstoffe und Fertigungsmethoden sind jedoch anders als bei den amerikanischen Anlagen. Alle anderen deutschen Siedewasserreaktoren haben eine grundsätzlich andersartige Ausführung des Umwälzsystems. Trotzdem ist vorgesehen, soweit dies nicht schon geschehen ist, Prüfungen an den entsprechenden Stellen des Umwälzsystems durchzuführen. Diese Prüfungen ergeben sich infolge der eindeutigen Haltung der Bundesregierung, der Reaktorsicherheit Vorrang vor der Vermeidung von Betriebsausfällen zu geben.
kraske (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir sagen, um welche drei Kraftwerke es sich dabei handelt?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-10-09:
Es handelt sich meines Wissens - ich bitte, dies nicht mit letzter Endgültigkeit hinzunehmen um die Kraftwerke Lingen, Gundremmingen und Würgassen.
evers (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, wir sind uns sicher einig darüber, daß der dieser Frage zugrunde liegende Tatbestand den Diskussionen um den Bau von neuen Atomkraftwerken Auftrieb geben wird. Welche Maßnahmen erwägen Sie, um diese Diskussionen durch das, was Sie eben gesagt haben und in Zukunft noch zusätzlich sagen können, zu versachlichen?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-10-09:
Herr Kollege Evers, in diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, daß sich die Bundesregierung seit geraumer Zeit unter Einsatz beträchtlicher Mittel bemüht, die Erkenntnisse, die über die Problematik des Baues neuer Kernkraftwerke und auch über die dabei zu beachtenden Sicherheitsvorkehrungen vorliegen, einer breiten Öffentlichkeit auch in zum Teil einfacher Form mitzuteilen. Ich glaube, dies ist ein wirksamer Weg, um auf die nie ganz auszuschließenden Probleme hinzuweisen, die hier bestehen, aber auch eine Dramatisierung und übertriebene Befürchtungen zu vermeiden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Der Abgeordnete Wolfram ist nicht im Saal. Seine Frage, die Frage 36, wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Hofmann auf:
Wie hoch sind die Bundesmittel im Haushalt 1975 für die institutionelle Förderung des Bundes der Vertriebenen ({0})?
Herr Staatssekretär
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-10-09:
Herr Kollege Hofmann, auf Ihre Frage antworte ich: Für die institutionelle Förderung des Bundes der Vertriebenen im Haushaltsjahr 1975 ist ein Gesamtbetrag von 397 000 DM vorgesehen. Davon sollen 251 000 DM aus dem Titel 684 06 für kulturelle Zwecke, 146 000 DM aus dem Titel 684 05 für Eingliederungsmaßnahmen, insbesondere zugunsten der Aussiedler, entnommen werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Herr Abgeordneter Hofmann, Sie haben Zusatzfragen. Bitte!
hofmann (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, wodurch sind diese Ausgaben gerade bei der institutionellen Förderung gerechtfertigt?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-10-09:
Herr Kollege Hofmann, die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit der Diskussion über die Berechtigung der institutionellen Förderung natürlich auch Überlegungen angestellt und dabei das Ergebnis gefunden, daß einstweilen auch die institutionelle Förderung noch angemessen ist, weil die Empfänger wesentliche Leistungen - etwa bei der Beratung der Bundesregierung, aber auch bei der Aufklärung der Betroffenen über zur Verfügung gestellte Leistungen - erbringen.
hofmann (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, wie bzw. nach welchen Grundsätzen werden diese Ausgaben überprüft?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-10-09:
Die Ausgaben werden - darauf werde ich bei Ihrer zweiten Frage noch zurückkommen überprüft, indem Verwendungsbescheide vom Bundesministerium des Innern geprüft werden und dort dann auch der Prüfung durch den Bundesrechnungshof zur Verfügung stehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kunz.
kunz (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, warum hat die Bundesregierung die Zuwendungen an den Bund der Vertriebenen für das Haushaltsjahr 1975, wenn ich Sie richtig verstanden habe, um etwa 450 000 DM mit der Begründung gestrichen, nur die institutionelle Förderung solle beibehalten werden - im kommenden Jahr, glaube ich, etwa 130 000 DM -, und wie kann die Bundesregierung glaubwürdig dartun,
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Herr Kollege, eine Zusatzfrage haben Sie. Ich bitte Sie um Verständnis. Die Zusatzfragen müssen knapp und kurz sein.
Sie haben Ihre Zusatzfrage gestellt. Herr Staatssekretär, bitte beantworten Sie sie.
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-10-09:
Herr Präsident, darf ich noch einmal fragen, welche Frage jetzt gestellt wurde?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Ja. Bitte, Herr Kollege, Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Vorstellungen geschickt zu verbinden.
({0})
kunz (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben die Zahlen in etwa genannt. Können Sie glaubwürdig dartun, daß die Maßnahmen, die die Bundesregierung hier ergriffen hat, nicht als Wohlverhalten gegenüber dem Osten gedeutet werden können?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-10-09:
Herr Kollege, zunächst gehe ich davon aus, daß die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung nicht in Zweifel steht.
({0})
Zum anderen darf ich Ihnen insoweit entgegenhalten, daß von irgendeinem Wohlverhalten, von irgendwelchen Rücksichtnahmen gegenüber dem Osten in diesem Zusammenhang nicht die Rede sein kann.
schmitt-vorkenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
jäger (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, hat Ihr Haus dafür Sorge getragen, daß die Argumente, die nach der von Ihnen vorgetragenen Ant8100 

Jäger ({0})
wort für die weitere institutionelle Förderung der Vertriebenenorganisationen sprechen, auch dem innerdeutschen Ministerium übermittelt wurden, das ja bekanntlicherweise die institutionelle Förderung der Vertriebenenorganisationen einstellen möchte?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-10-09:
Herr Kollege Jäger, auch Ihnen wird bekannt sein, daß innerhalb der Bundesregierung die institutionelle Förderung des Bundes der Vertriebenen aus den Mitteln des Bundesinnenministeriums vorgenommen wird, während andere Förderungen aus den Mitteln des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen erfolgen. Das geschieht in gegenseitiger Abstimmung, so daß irgendwelche besondere Hinweise weder erforderlich noch angebracht sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jobst.
jobst (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, läuft die Entscheidung der Bundesregierung, zumindest über bestimmte Haushalte, die Sie jetzt angesprochen haben, Zuwendungen an den Bund der Vertriebenen nur noch für sogenannte Projekte zu geben, nicht auf eine Tarnung der Unterstützungseinstellung hinaus, weil ja Projekte nur von institutionellen Kräften geplant und durchgeführt werden können?
Renger (präsident), 1974-10-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kiechle.
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-10-09:
Herr Kollege Jobst, ich habe eben Gelegenheit gehabt, darzutun, daß auch für das Jahr 1975 wieder ganz beträchtliche Mittel für die institutionelle Förderung vorgesehen sind. Insofern vermag ich die Berechtigung Ihrer Besorgnis nicht zu erkennen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Hofmann auf:
Welche Entgelte oder Aufwandsentschädigungen bekommen davon der Präsident, die Vizepräsidenten bzw. die Spitzenvertreter des BdV, und sind diese eventuellen Aufwandsentschädigungen vom Bundesrechnungshof genehmigt worden?
herr staatssekretär schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-10-09:
Herr Kollege Hofmann, aus den eingeplanten Mitteln erhalten weder der Präsident noch die Vizepräsidenten des Bundes der Vertriebenen Entgelte oder Aufwandsentschädigungen. Es ist lediglich vorgesehen, dem Generalsekretär des Bundes der Vertriebenen in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Lastenausgleichsausschusses einen Auslagenersatz von 900 DM monatlich zu gewähren.
Die Verwendungsbescheide - wie ich eben schon auf eine Zusatzfrage darlegen konnte werden vom Bundesministerium des Innern verwaltungsmäßig geprüft und stehen dann der Vorprüfungsstelle des Ministeriums zur weiteren Prüfung durch den Bundesrechnungshof bereit.
hofmann (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, hat es früher solche Entgelte oder Aufwandsentschädigungen für den genannten Personenkreis gegeben?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-10-09:
Das trifft zu, Herr Kollege Hofmann; früher hat es solche Entgelte in allerdings nicht sehr erheblichem Umfang gegeben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Eine weitere Zusatzfrage!
hofmann (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mitzuteilen, wie hoch diese Entgelte waren?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-10-09:
Das kann ich Ihnen sagen, Herr Kollege Hofmann. Der Präsident erhielt - und zwar damals aus dem Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen - von 1968 bis 1972 monatlich 600 DM - das sind jährlich 7 200 DM -als Aufwandsentschädigung und als Dienstreisekosten im Raum Bonn.
1973 erhielt er zusätzlich monatlich 500 DM das
sind jährlich 6 000 DM zur Vergütung einer
Sekretärin. Im Jahre 1974 verringerte sich das Entgelt auf monatlich 200 DM - das sind jährlich 2 400 DM -; der Zuschuß für eine Sekretärin entfiel vollständig.
Die vier Vizepräsidenten erhielten ab 1968 bis zum Jahre 1972 monatlich je 100 DM -- das sind jährlich insgesamt, für alle vier Vizepräsidenten, 4 800 DM -; von 1971 bis 1974 erhielten sechs Vizepräsidenten die gleichen Aufwandsentschädigungen im Gesamtbetrag von jährlich 7 200 DM.
({0})
Dem Generalsekretär wurde in den Jahren 1969 bis 1972 ein Gehalt - außertariflich nach ADO, Allgemeine Dienstordnung für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst des Bundes und der Länder - gezahlt. Es betrug 1969 40 625 DM, 1970 43 736 DM, 1971 48 214 DM und 1972 51 078 DM. In den Jahren 1973 und 1974 wurde kein Gehalt mehr bezahlt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Zusatzfrage des Abgeordneten von Fircks.
fircks (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, haben Sie auf Grund der von Ihnen hier genannten Zahlen und der Darlegung der Nichtförderung institutioneller Art für den Personenkreis, der keine eigenen Basisländer hat - wie Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen usw. -, und auf Grund der Tatsache, daß die Millionenmasse der Vertriebenen zum Finanz- und Steueraufkommen der Bundesrepublik Milliarden beiträgt, nicht den Eindruck, daß es geradezu beschämend und insbesondere eine Nichterfüllung des Auftrags nach § 96

ist, was hier in den letzten Jahren durch diese Bundesregierung geleistet worden ist?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Herr Kollege, die Zusatzfragen müssen sich einer Bewertung enthalten.
wittmann (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung - unabhängig von dem Ressort und dem Haushalt, aus dem die Mittel kommen -- bereit, demnächst einmal darzulegen, wieviel Vorsitzende und Präsidenten anderer Institutionen an Gehältern, Aufwandsentschädigungen usw. bekommen?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-10-09:
Herr Kollege Wittmann, die Bundesregierung wird sicher nicht in der Lage sein, dies in einem Schlage und von sich aus zu unternehmen. Ich rege an, wenn entsprechende Fragen bestehen, daß diese dann von Ihnen kommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
hansen (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, aus welchen Gründen diese doch kaum als institutionelle Förderung zu bezeichnenden Entschädigungen bisher so besonders vertraulich behandelt worden sind?
({0})
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-10-09:
Herr Kollege Hansen, ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich heute auf zwei Zusatzfragen hier sehr detailliert Auskunft gegeben habe. Ich bin nicht in der Lage, Ihnen für die Praxis der Vergangenheit, bei der ich auch einen genauen Zusammenhang mit 'der Frage, die hier gestellt worden ist, nicht erkenne, einen weiteren Aufschluß zu geben.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Welche Mitglieder der Studienkommission für die Reform des öffentlichen Dienstrechts sind mit welchen einschlägigen Forschungsaufträgen und/oder Gutachten bedacht worden?
Herr Staatssekretär!
({0})
- Herr Abgeordneter von Fircks, ich rufe Sie zur Ordnung!
({1})
- Ich rüge Sie wegen dieser weiteren Bemerkungen ausdrücklich.
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-10-09:
Herr Kollege Hansen, im Rahmen ihres Untersuchungsprogramms hat die Studienkommission für die Reform des öffentlichen Dienstrechts - wie in dem Ihnen vorliegenden Bericht dargestellt - vier Mitgliedern wissenschaftliche Untersuchungen übertragen, und zwar den Professoren Luhmann und Mayntz zum Thema „Personal im öffentlichen Dienst - Eintritt und Karrieren -", Herrn Professor Mayer zu den Themen „Recht und System des öffentlichen Dienstes in Österreich, den sozialistischen Ländern, Jugoslawien, Polen und Ungarn" und „Verfassungsrechtliche Grenzen einer Reform des öffentlichen Dienstrechts" sowie Herrn Professor von Munch zum Thema „Verfassungsrechtliche Grenzen einer Reform des öffentlichen Dienstrechts".
Die Ergebnisse dieser sowie zahlreicher anderer Untersuchungen wurden in Anlagebänden zum Bericht der Studienkommission veröffentlicht.