eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-30:
Vielen Dank, Kollege Reichenbach. - Nächster Redner ist der Staatsminister der Justiz, für Integration und



Vizepräsident Eduard Oswald

Europa aus Hessen, Herr Kollege Jörg-Uwe Hahn. Bitte
schön, Herr Kollege Jörg-Uwe Hahn.

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Jörg-Uwe Hahn, Staatsminister ({1}):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Ich sage vielen herzlichen Dank, dass ich
heute die Möglichkeit habe, als stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen, aber auch als Sprecher
der Justizministerkonferenz zu Ihnen zu sprechen und
Ihnen die Überlegungen, die wir in der Länderkammer
zum Thema EU-Datenschutz-Grundverordnung und Datenschutzrichtlinie angestellt haben, vorzutragen. Zeitgleich berät ja auch der Bundesrat über dieses Thema.

Ich kann bestätigen, Kollege Reichenbach, dass wir
Hessen eine besondere Empathie für das Thema Datenschutz haben. Das erste Datenschutzgesetz überhaupt ist
in Hessen im Jahre 1970, übrigens damals von einer sozial-liberalen Regierung, Herr Kollege Reichenbach
- lange ist es her -, verabschiedet worden.

({2})

Wir haben damals aber nicht nur das Datenschutzgesetz
verabschiedet, sondern auch einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten für die öffentliche Verwaltung in
Hessen installiert.

Ich möchte Ihnen, meine sehr verehrten Damen und
Herren, sagen, dass wir uns in den letzten Wochen in den
Ausschüssen des Bundesrats sehr ausführlich sowohl mit
der Verordnung auf der einen Seite wie auch mit der
Richtlinie auf der anderen Seite auseinandergesetzt haben. Ich gehe davon aus, dass die meistens einstimmig
gefassten Beschlüsse nachher auch vom Plenum des
Bundesrates so bestätigt werden.

Was ist unsere Überlegung? Wir begrüßen zum einen
ausdrücklich, dass es eine Reform des Datenschutzrechtes in Europa gibt. Die technische Entwicklung und der
gewandelte gesellschaftliche Umgang mit personenbezogenen Daten lassen die alte Datenschutzrichtlinie aus
dem Jahre 1995 als ungenügend erscheinen bzw. alt aussehen. In einer Zeit - einige Vorredner haben es ja schon
angemerkt -, in der Informationen selbst zur Handelsware geworden sind, in der neue Informations- und
Kommunikationsangebote, zum Beispiel Google oder
Facebook, eine ganz andere Art von Umgang mit personenbezogenen Daten hervorgerufen haben, hat sie nichts
mehr zu bieten.

Darüber hinaus - das ist der zweite Gedanke - sind
wir Ländervertreter im Bundesrat uns einig darüber, dass
es eine Reihe von Gebieten gibt, in denen eine nationale
Regulierung keinen Sinn mehr macht. Das Thema Facebook und das Thema Google wurden eben angesprochen. Wenn Wirtschaftsunternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten, bei der Wahl ihres Standortes
eine Art Cherry-Picking machen können, ihn also danach aussuchen können, wo es die aus ihrer Sicht besten
datenschutzrechtlichen Regelungen gibt, ist klar, dass
eine nationale Regulierung in diesem Bereich nicht ausreicht.

Ebenfalls, meine sehr verehrten Damen und Herren,
möchte ich Ihnen auch die Kritik der Länderkammer
vortragen, die sich insbesondere auf zwei Gebiete bezieht.

Da ist zum einen die kritische Frage: Ist denn eigentlich eine entsprechende Kompetenz vorhanden, in Form
einer EU-Verordnung alles und jedes zu regeln? Ich
möchte darauf hinweisen: Beim Thema Schufa, also bei
der Frage „Wie gehen entsprechende Organisationen mit
der Verarbeitung von personenbezogenen Daten um?“,
haben Sie, der Deutsche Bundestag, eine Änderung des
Bundesdatenschutzgesetzes, übrigens in enger Absprache mit den Ländern, vorgenommen. Ich sage das, damit
Sie alle darüber Bescheid wissen: So etwas wird es künftig nicht mehr geben, weil dann die entsprechende
Rechtszuständigkeit ausschließlich auf europäischer
Ebene liegt. Wir sind der Auffassung, dass das falsch ist.
Wir sind der Auffassung, dass man, wenn man über den
Standard hinausgehen will - in Deutschland liegt ja der
Datenschutz in vielen Gebieten über dem europäischen
Standard, auch über dem künftigen europäischen Standard -, das auch machen können oder dürfen sollte. Aber
das wäre dann aufgrund der Strukturen des europäischen
Rechts nicht mehr möglich.

Das Zweite ist - auch das ist eben schon angesprochen; ich will es einmal etwas polemisch formulieren -:
Die Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten - wir
in Hessen sind ja stolz darauf, dass wir dieses Amt als
Erste eingeführt haben - wird abgeschafft. Dieses Amt
gehört dann in die Struktur der europäischen Regulierung, und die Kommission entscheidet über diese Fragen. Ich halte das, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf
alle Fälle für bedenklich und - wenn ich ganz ehrlich bin eigentlich für falsch.

({3})

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir es anders organisieren müssen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich
glaube, dass der Deutsche Bundestag die Chance nutzen
sollte, wenn der Bundesrat heute in diesen beiden Bereichen die Subsidiaritätsrüge erhebt. Ich bin eben auch als
Europaminister angekündigt worden. Wie ich weiß,
kann man nicht immer - ein Kollege hat es angesprochen - mit dem Zeigefinger durch Brüssel gehen und sagen: Europäisches Recht muss sich an deutsches Recht
halten. - Deshalb bin ich bei Subsidiaritätsrügen aus
Prinzip sehr zurückhaltend. Die hier behandelte Frage ist
so wichtig, dass wir sie weiterhin auf die Tagesordnung
setzen müssen.

Wir sollten in Deutschland weiterhin ein sehr modernes Datenschutzrecht haben. Im Sinne der Subsidiarität




Staatsminister Jörg-Uwe Hahn ({4})

sollten wir die entsprechenden Kompetenzen in den Ländern belassen. Aber natürlich muss es im Hinblick auf
den grenzüberschreitenden Verkehr auch ein europäisches Recht geben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({5})