emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rutschke (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß die Grundsätze des Art. 34. des Grundgesetzes für Soldaten nicht gelten?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich bin der Meinung, daß diese Grundsätze auch für die Soldaten gelten, glaube aber, daß Art. 34 des Grundgesetzes durch diese Regelung, die, wie gesagt, auf der derzeitigen Rechtslage beruht, nicht verletzt wird.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 56 des Abgeordneten Dr. Rutschke auf:
Wieviel Unfälle sind insgesamt und insbesondere allein beim Manöver „Schwarzer Löwe" durch die fehlende Möglichkeit der Arretierung des Turmdeckels beim Panzer HS 30 gemeldet bzw. festgestellt worden?
herr staatssekretär hase (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1969-02-14:
Bisher ist lediglich ein derartiger Unfall bekanntgeworden, der sich jedoch nicht beim Manöver „Schwarzer Löwe" ereignet hat. Um künftig, selbst nach dem einmaligen Vorkommnis, solche Unfälle auszuschließen, wird eine Formveränderung an der Turmluke des HS 30 vorgenommen werden.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Rutschke.
rutschke (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, auf Grund welcher Nachprüfungen ist die Feststellung, die Sie eben getroffen haben, daß nur ein einziger derartiger Fall vorgekommen sei, erfolgt? Mir sind allein vier Fälle bekannt.
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Die Nachprüfung ist angestellt worden auf Grund der beim Bundesministerium der Verteidigung und der der zuständigen Waffengattung innerhalb der Teilstreitkräfte vorliegenden Meldungen über solche Vorkommnisse. Wenn es sich dabei um Unfälle kleinerer Art handelt, kommt nicht jeder Unfall zur Kenntnis der obersten Stelle im Ministerium.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Rutschke.
rutschke (NA), 1969-02-14:
Darf ich fragen, was als kleinerer Unfall und was als größerer Unfall verstanden wird. Wird jemand nur gemeldet, wenn er schwer verletzt ist, oder werden auch leichtere Verletzungen gemeldet?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Wenn jemand Schaden an seiner Gesundheit nimmt, die nicht wiederhergestellt werden kann, Herr Abgeordneter, so handelt es sich um einen schweren Unfall.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 57 des Abgeordneten Cramer auf:
Treffen Pressemeldungen zu, nach denen eine erneute Abhaltung des Internationalen Flugwettbewerbs auf dem NATO-Flugplatz Upjever ausdrücklichen Zusicherungen des Bundesverteidigungsministers vom Frühjahr 1968 widersprechen würde?
schoettle (vizepräsident), 1969-02-27:
Herr Ollesch!
herr staatssekretär hase (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1969-02-14:
Es trifft zu, daß das NATO- Hauptquartier Europa-Mitte erneut um die Benutzung des NATO-Flugplatzes Upjever für die Waffenübung der NATO-Luftstreitkräfte im Abschnitt Europa-Mitte nachgesucht hatte, nachdem sich die Möglichkeit, die Übung von einem anderen NATO- Flugplatz aus durchzuführen, zerschlagen hatte. Der Bundesminister der Verteidigung fühlt sich jedoch an seine Aussage gebunden, daß es sich bei der Durchführung der Waffenübung im vergangenen Jahr von Upjever aus um eine einmalige Beanspruchung dieses Flugplatzes handeln sollte. Die Luftwaffe und die zuständigen alliierten Hauptquartiere untersuchen deshalb zur Zeit alle denkbaren Ersatzlösungen, um die Übung in einem anderen Bereich durchführen zu können.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Cramer.
cramer (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, die Offentlichkeit sofort aufzuklären, wenn eine endgültige Entscheidung vorliegt?

von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Das will ich gern tun, Herr Abgeordneter.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 58 des Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Was hindert die Bundesregierung daran, trotz Kenntnis der in zurückliegenden Jahren in den Fragestunden des Deutschen Bundestages von ihr wiederholt bestätigten Mängel des derzeitigen Kantinenwesens der Bundeswehr, dessen längst fällige Umstrukturierung vorzunehmen?
herr staatssekretär hase (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1969-02-14:
In meiner schriftlichen Antwort vom 26. Juni 1968 auf Ihre mündliche Anfrage habe ich bereits den Stand der Neuordnung der Bundeswehrkantinen dargelegt. Dabei wurde auf die besondere wirtschaftspolitische Bedeutung einer neuen Organisationsform aufmerksam gemacht und auch darauf hingewiesen, daß parlamentarische Gremien mit diesen Fragen befaßt sind. Eine endgültige Entscheidung über die Neuorganisation wird die Bundesregierung treffen, wenn die zuständigen parlamentarischen Ausschüsse in der Angelegenheit grundsätzlich Stellung genommen haben.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß es schwer verständlich ist, wenn in den zurückliegenden Jahren auf die verschiedensten Anfragen zum Kantinenwesen trotz vorliegender positiver Gutachten die Regierung bislang zu keiner klaren Entscheidung gekommen ist?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Herr Abgeordneter, ich kann nur erneut darauf verweisen, daß dem Parlament, nämlich dem Verteidigungsausschuß sowie den beiden Arbeitskreisen der die Regierung tragenden Parteien - dem Arbeitskreis Verteidigung der CDU/CSU und dem Arbeitskreis Verteidigung der SPD -, eine Reihe von Gutachten vorliegen, zu denen sich der Verteidigungsausschuß noch nicht äußern konnte.
Ich darf aber darauf hinweisen, Herr Abgeordneter, daß auch ich den Zeitablauf beklage, jedoch ohne jede Zielrichtung sozusagen an die Adresse des Parlaments; denn es handelt sich um ein außerordentlich komplexes Thema und um grundsätzliche wirtschaftspolitische Überlegungen.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Verteidigungsausschuß, obwohl dieses Thema seit Jahren ansteht und obwohl - ich sage es noch einmal - Gutachten vorliegen, mit dieser Frage bis jetzt noch nicht ernsthaft befaßt worden ist?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Herr Abgeordneter, ich kann nur wiederholen, daß dem Verteidigungsausschuß eine der Kernfragen, nämlich die Frage der Rentabilität neuer Organisationsformen, vorgelegt ist und von dort bisher noch keine Antwort gekommen ist.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Cramer.
benda (bundesminister des innern), 1969-02-27:
Ja, soweit ich darüber orientiert bin, war dies eines der Motive für den Gesetzgeber, der in der von Ihnen bezeichneten Weise entschieden hat.
dröscher (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie vorhin das Wort Rentabilität in Ihre Antwort einbezogen haben, darf ich fragen: Spielt in diesem Zusammenhang die Rentabilität des Unternehmens oder die Betreuung der Soldaten die entscheidende Rolle?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Im Vordergrund der Überlegungen des Bundesministers der Verteidigung steht selbstverständlich eine gleichmäßige und sozial gerechte Versorgung der Soldaten, besonders auch der Soldaten in kleineren und abgelegenen Standorten. Dies ist aber eine Frage, die der Bundesminister der Verteidigung - wenn ich das so ausdrücken darf, Herr Abgeordneter - nicht im luftleeren Raum lösen darf. Auch das Bundeswirtschaftsministerium hat sich hier eingeschaltet und ist der Meinung, daß z. B. durch eine zentrale Kantinenbetriebsgesellschaft möglicherweise eine unerwünschte, starke Nachfragemacht in der öffentlichen Hand entsteht.
Alle diese Fragen stehen in einer gewissen Interdependenz zueinander. Sie sind Ausdruck der Komplexität unserer Gesellschaft. Die Soldaten leiden darunter. Das Verteidigungsministerium ist zusammen mit dem Verteidigungsausschuß bemüht, möglichst bald eine Klärung zu schaffen.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage der Abgeordnete Dröscher.
dröscher (NA), 1969-02-14:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß gerade die Soldaten in den abgelegenen und kleineren Standorten, wie z. B. auf dem

Flugplatzgelände in Pferdsfeld bei Sobernheim, ganz besonders darunter leiden, daß die Preise infolge der schlechteren Rentabilität kleiner Kantinen dort natürlich sehr wesentlich höher sind und die Soldaten dadurch schlechter bedient werden als in großen Kantinen, während bei einer anderen Organisationsform natürlich ein Ausgleich möglich wäre?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Das ist mir bekannt, Herr Abgeordneter. Das ist einer der besonders schwierigen Umstände - um nicht zu sagen Mißstände -im Kantinenwesen.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage der Abgeordnete Cramer.
cramer (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß alle Preise der Kantinen von den zuständigen Standortverwaltungen genehmigt werden müssen und auch genehmigt werden?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich weiß nicht, ob so bei allen Preisen verfahren werden muß, Herr Abgeordneter; ich weiß nur, daß die Preise ständig überwacht werden, daß sie auch verglichen werden mit den Preisen, die in anderen Einrichtungen, die nicht Kantinen sind, von der freien Wirtschaft angeboten werden. Ich weiß, daß die Kantinenpreise in vielen Fällen bedauerlicherweise über den Preisen liegen, die normalerweise in derselben Gegend von anderen Lebensmittel- und sonstigen Verkäufern gefordert werden. Eine genaue Aufschlüsselung darüber findet sich in einer der letzten Nummern der Zeitschrift des Bundeswehrverbandes.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Felder.
felder (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, ist es nicht etwa so, daß das lange Hinausschieben der Erledigung dieses Problems auch darauf zurückzuführen ist, daß hier allzusehr mittelständische Besorgnisse mitspielen, die hier dagegen wirken, daß die große Zahl von Soldaten auf andere Weise versorgt werden kann, obwohl mir diese Einwände nicht berechtigt erscheinen?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß sich 'die insgesamt wohl 560 Kantinenpächter zu der sogenannten Fleska, der Freien Leistungsgemeinschaft selbständiger Kantinenpächter
dafür steht diese Abkürzung -, zusammengeschlossen haben. Ich würde Ihnen nicht soweit folgen, daß ich feststelle, das ist in erster Linie auf diese mittelständischen Sorgen zurückzuführen; aber ich glaube, daß Fragen der Mittelstandspolitik, die eine erklärte Politik auch der Bundesregierung ist, hier auch eine gewisse Rolle spielen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Rutschke.
rutschke (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß - nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes - die Preise von einfachen Gaststätten etwa 60 bis 80% über denen der Kantinen der Bundeswehr liegen?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Das ist mir bekannt, Herr Abgeordneter.
({0})
- Sie sagten eben, daß die Preise der einfachen Gaststätten unter denen der Kantinen liegen.
({1})
- Nein, nach den Feststellungen des Bundeswehrverbandes liegen die Preise - und ich habe hier eine Preisliste da, die ich Sie vielleicht bitten darf, anschließend einzusehen - teilweise erheblich unter .den Kantinenpreisen, d. h. die Kantinenpreise sind höher.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Rutschke.
rutschke (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß die Statistik des Bundeswehrverbandes glaubwürdiger ist als die des Statistischen Bundesamtes, die diese Feststellung. getroffen hat, daß die Preise der einfachen Gaststätten 60 bis 80 % über den Kantinenpreisen liegen?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich glaube sicher, Herr Abgeordneter, daß die Feststellungen des Statistischen Bundesamtes einen errechneten Querschnitt durch alle Kantinenpreise darstellen, während der Bundeswehrverband hier mit besonderem Blick auf Einöd- und abgelegene Standorte einige Preise herausgesucht hat. Immerhin ist dies ein besonderer Mißstand für die betroffenen Soldaten, der abgestellt werden muß.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 59 des Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Inwieweit treffen Verlautbarungen zu, denen zufolge die etwa 500 Bundeswehrkantinenpächter zusammen jährlich mehr als 240 Millionen DM Umsatz versteuern?
herr staatssekretär hase (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1969-02-14:
In den Truppenkantinen der Bundeswehr werden jährlich etwa 200 Millionen DM umgesetzt. Im Jahre 1967, dem letzten Wirtschaftsjahr, für das genaue Ergebnisse vorliegen, betrug in 589 Truppenkantinen der Umsatz einschließlich Provisionen und außerordentlichen Erträgen, z. B. Rückvergütungen, Skonti etc. insgesamt 212 Millionen DM.

Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, ist es auch Ihre Ansicht, daß bei den beachtlichen Umsätzen der Bundeswehrkantinen - sie liegen ja nach Ihrer Auskunft: 210 Millionen geteilt durch rund 500, bei ungefähr 450 000 DM im Jahr - eine Preiskalkulation erwartet werden könnte, die seitens der Soldaten nicht zu ständigen Beschwerden über die Preise führen dürfte?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Herr Abgeordneter, ich darf sagen, daß einer der Gründe für den Zusammenschluß der Kantinenpächter gewesen ist, daß sie den Einkauf und auch die Preisbildung rationalisieren und ökonomisieren wollten. In einigen Bereichen hat das, wie wir eben aus dem Zahlenvergleich gehört haben, noch nicht zu dem erwünschten Erfolg geführt, in anderen Bereichen ist eine Verbesserung eingetreten. Aber ich wiederhole: Ich möchte die Frage des Kantinenwesens in der Bundeswehr nicht verniedlichen. Sie bleibt eine wichtige Frage, die bald gelöst werden muß, um zu dem Ziel zu kommen, das wir vorhin festgestellt haben.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Rutschke.
rutschke (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß nahezu alle Kantinengebäude so angelegt sind, als ob man dort noch zur Zeit des Alten Fritz verkaufen müßte, also eine Modernisierung niemals vorgenommen worden ist, und daß sich das natürlich auch irgendwie auswirken muß?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich weiß nicht, ob diese Aussage generell zutrifft, Herr Abgeordneter. Ich werde das prüfen lassen. Ich meine aber, daß es auch eine Reihe von modernen Kantinenanlagen gibt.
({0})
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Cramer.
cramer (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, stimmt es, daß die Pachtsätze der Kantinenpächter im Laufe der Jahre erhöht worden sind - sie zahlten z. B. im Jahre 1963 3,4;% vom Umsatz und im Jahre 1965 schon 4,3 %; inzwischen sind noch einige Zuschläge dazugekommen - und daß andererseits auch die Personalkosten gestiegen sind?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Herr Abgeordneter, ich nehme an, daß diese Pachtsätze im Wege einer bestimmten Gleitklausel an die allgemeine Preisbewegung bei Mieten und Lohnkosten angeschlossen sind.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cramer.
cramer (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß von der eingehenden Pacht, die ziemlich hoch ist, 70% für Truppenbetreuung verwendet werden sollen? Können Sie bestätigen, daß das auch geschieht?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Die einkommenden Mittel sind zweckgebunden und sollen in erster Linie wieder der Truppe, so wie Sie gesagt haben, zugeführt werden. Ob der von Ihnen genannte Prozentsatz in allen Fällen zutrifft, Herr Abgeordneter, weiß ich nicht. Ich bin aber gern bereit, das zu prüfen.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 60 des Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Wie steht die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Umorganisation des Kantinenwesens in der Bundeswehr zu der diesbezüglichen Konzeption des Deutschen Bundeswehrverbandes laut Zeitschrift „Die Bundeswehr", Heft 9/68, Seite 340 ff.?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Die Grundforderungen der Bundeswehr an ein modernes Kantinenwesen decken sich mit denen des Bundeswehrverbandes, die er in seiner Verbandszeitschrift „Die Bundeswehr", Heft 9/68, veröffentlicht hat. In welcher Form diese Forderungen von der Bundeswehr realisiert werden können, hängt jedoch von der Stellungnahme der parlamentarischen Ausschüsse zu den damit verbundenen wirtschafts- und verteidigungspolitischen Fragen ab.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-12:
Herr Abgeordneter Schultz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Birrenbach? - Bitte.
schmidt (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, wenn ich feststelle, daß die vom Bundeswehrverband vorgeschlagene Umorganisation des Kantinenwesens der in den meisten Staaten wie USA, England usw. bestehenden Regelung weitgehend entspricht?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Herr Abgeordneter, ich würde sagen, wir machen aus der Organisationsform kein Evangelium. Das Verteidigungsministerium würde jede Organisationsform unterstützen, die geeignet ist, die Grundsätze eines modernen Kantinenwesens zu verwirklichen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cramer.
cramer (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, wann werden sich das Wirtschaftsministerium und das Verteidigungsministerium über die Grundsätze der zukünftigen Kantinenverwaltung einig sein?


von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich glaube, daß wir diese Einigung auf der Grundlage der noch vom Verteidigungsausschuß erbetenen Gutachten herbeiführen können.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Wann gedenkt die Bundesregierung, die im Gelände der Husaren-Kaserne in Braunschweig liegenden, in der Nachkriegszeit für Gewerbebetriebe und als Notwohnungen genutzten Unterkunftsgebäude, die völlig dem Verfall preisgegeben sind, wegzuräumen?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Die baufälligen Unterkunftsgebäude in der Husarenkaserne werden im Zuge des Ausbaus des für diese Anlage benötigten technischen Bereichs voraussichtlich Ende 1969, spätestens im Laufe des Jahres 1970 abgerissen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({1}) auf:
Welche Planungen bestehen bei der Bundesregierung in bezug auf die endgültige Verwendung der Kaserne Broitzem ({2}) ?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Im Rahmen der neuen Heeresplanung wird in meinem Hause die endgültige Verwendung dieser Kaserne zur Zeit geprüft.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({3}) auf:
Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um die Gesamtanlage vor weiterem Verfall zu schützen, damit die Unterbringung und Sicherung der dort lagernden Ausrüstung garantiert ist?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Soweit Gebäude in der Kasernenanlage zur Einlagerung von Gerät und Ausrüstung genutzt werden, sind die hierfür genutzten Gebäude in einem brauchbaren Zustand und werden entsprechend unterhalten. Die Gebäude sind verschließbar und teilweise heizbar. Die Kasernenanlage wird ständig militärisch bewacht.
Die Instandsetzung und der Ausbau der Gesamtanlage würde 20 Millionen DM kosten. Diese können erst dann in die mittelfristige Infrastrukturplanung eingesetzt werden, wenn über die militärische Verwendung der Kaserne entschieden ist.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt ({4}).
schmidt (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, teilen Sie mit mir die Meinung, daß es verständlich ist, wenn seitens weiter Kreise der Braunschweiger Bürger immer wieder die Frage gestellt wird, wie es zu verantworten ist, daß ein großer Gebäudekomplex mit entsprechenden Freiflächen inmitten einer großen Stadt seit Jahren mehr oder weniger ungenutzt ist und verkommt?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ein Teil dieses Komplexes, Herr Abgeordneter, wird, wie ich dargelegt habe, genutzt. Über den weiteren Teil wird entschieden werden, sobald die Planungsvoraussetzungen hierfür gegeben sind. Natürlich ist es generell immer unerwünscht, wenn größere Komplexe längere Zeit Leerstehen. Durch verschiedene Bewegungen, die teilweise auch durch den Abzug der alliierten Truppen im vergangenen Jahr entstanden sind, ist hier und da 'ein solcher Zustand vorübergehend unvermeidlich geworden.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe noch die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Entsprechen Pressemeldungen den Tatsachen, daß für die in Lebach ermordeten Soldaten bzw. deren Hinterbliebene die sonst bei tödlichem Unfall im Dienste dei Bundeswehr fällige Unfallentschädigung von 20 000 DM nicht in Frage kommt, da Mord an Soldaten im Dienst nicht in den Versicherungsstatuten vorgesehen ist und somit nicht als Unfall im Dienst gilt?
herr staatssekretär hase (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1969-02-14:
Es trifft zu, daß die Hinterbliebenen der in Lebach ermordeten Soldaten keine einmalige Unfallentschädigung nach § 63 des Soldatenversorgungsgesetzes erhalten. Der Gesetzgeber hat diese Unfallentschädigung nur den Soldaten bzw. deren Hinterbliebenen zuerkannt, deren Dienstverrichtungen über die allgemeine Gefährdung im militärischen Dienst hinaus mit einer besonderen Gefahr verbunden sind. Hierunter fallen z. B. gemäß der enumerativen Aufzählung im Soldatenversorgungsgesetz das fliegende und springende Personal, Kampfschwimmer, Minentaucher, Minendemonteure und das besonders gefährdete Munitionsuntersuchungspersonal.
Ich darf bei dieser Gelegenheit jedoch darauf hinweisen, daß den Hinterbliebenen der verheirateten Todesopfer von Lebach außer einmaligen gesetzlichen Leistungen laufende Versorgungs- und Rentenzahlungen zustehen, die, da sie steuerfrei sind, nur relativ wenig unter den letzten Dienstbezügen der ermordeten Soldaten liegen. Sollten Sie es wünschen, bin ich gern bereit, Ihnen Einblick in die mir vorliegende Zusammenstellung der absoluten Beträge der Leistungen zu gewähren.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage.
schmidt (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, würde die Bundesregierung nicht gut beraten sein, wenn sie überlegte, in Zukunft auch die Möglichkeit eines Mordes, wie er hier vorliegt, in diesen Katalog für die Entschädigung mit einzubeziehen?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Die Bundesregierung fiat zur Abwicklung der gesamten Versorgungsange11728 

Staatssekretär von Hase
legenheiten in Zusammenhang mit der Mordtat in Lebach eine besondere Arbeitsgruppe eingerichtet. Die Arbeitsgruppe wird sich auch mit dieser Anregung von Ihnen, Herr Abgeordneter, befassen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
hofmann (NA), 1969-02-27:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, ob die Justizminister bzw. die Generalstaatsanwälte der Länder in jedem Lande Anweisung erteilt haben, alle strafbaren Tatbestände - sprich hier konkret: Sachbeschädigungen - zu verfolgen?
josten (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß im Verteidigungsausschuß unseres Hauses die hier aufgeworfenen Fragen bei der Beratung der Anträge zu einem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes, bei dem es um die einmalige Unfallentschädigung für besonders gefährdetes Personal geht - was Sie vorhin nannten -, mit behandelt werden sollten?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich glaube, daß das zweckmäßig wäre, Herr Abgeordneter.