Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe auf
Drucksache 16/1222 zu dem Antrag der Fraktion der
FDP mit dem Titel „Menschenrechte in Usbekistan einfordern“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 16/225 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 13 b, Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
auf Drucksache 16/4245 zu dem Antrag der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Menschenrechte in Usbekistan einfordern“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 16/1975 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch diese Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition
bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel,
Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Illegitime Schulden von Entwicklungsländern
streichen

- Drucksachen 16/3618, 16/4314 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Georg Nüßlein
Hellmut Königshaus
Heike Hänsel
Ute Koczy

Die Rednerinnen Dr. Bärbel Kofler und Heike Hänsel
sowie die Redner Dr. Georg Nüßlein, Hellmut
Königshaus und Thilo Hoppe haben ihre Reden zu Pro-
tokoll gegeben.1)

Wir kommen deshalb zur Beschlussempfehlung des
Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung auf Drucksache 16/4314 zu dem Antrag
der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Illegitime Schul-
den von Entwicklungsländern streichen“. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 16/3618 abzuleh-
nen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mit den Stimmen der SPD, der CDU/CSU
und der FDP bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke
und Enthaltung der Grünen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b so-
wie Zusatzpunkt 8 auf:

12 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken,
Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN

Verbraucherinformationsgesetz nachbessern
und das Lebensmittel-Kontrollsystem neu ord-
nen

- Drucksachen 16/2656, 16/4575 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ursula Heinen
Hans-Michael Goldmann
Ulrike Höfken

1) Anlage 2

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin
Binder, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Zweite Chance nutzen - Das Recht auf Verbraucherinformation grundlegend neu gestalten

 - Drucksache 16/4544 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten HansMichael Goldmann, Jens Ackermann, Dr. Karl
Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Verbraucherinformationsrechte stärken Neues Verbraucherinformationsgesetz zügig
vorlegen

- Drucksache 16/4447 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Die Kolleginnen Marlene Mortler, Elvira DrobinskiWeiß, Waltraud Wolff ({4}), Karin Binder und
Ulrike Höfken sowie der Kollege Hans-Michael
Goldmann haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1)

Wir kommen deshalb zur Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf Drucksache 16/4575 ({5}) zu dem
Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen mit
dem Titel „Verbraucherinformationsgesetz nachbessern
und das Lebensmittel-Kontrollsystem neu ordnen“. Der
Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 16/2656
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der SPD, der
CDU/CSU und der FDP bei Gegenstimmen der Fraktion
der Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 12 b und Zusatzpunkt 8. Inter-
fraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/4447 zu Zusatzpunkt 8 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Vorlage auf Drucksache 16/4544 zu dem
Tagesordnungspunkt 12 b soll an dieselben Ausschüsse
überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? -
Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so be-
schlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b auf:

17 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({6})
zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel,

1) Anlage 3
Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Nach dem Wiener Gipfel - die Beziehungen
zwischen der EU und Lateinamerika solida-
risch gestalten

- Drucksachen 16/2602, 16/4541 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Anette Hübinger
Dr. Sascha Raabe
Dr. Karl Addicks
Heike Hänsel
Ute Koczy

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({7})
zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel,
Michael Leutert, Dr. Diether Dehm, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der LINKEN

Für einen europäischen zivilen Friedensdienst

- Drucksachen 16/3620, 16/4540 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Georg Nüßlein
Hellmut Königshaus
Heike Hänsel
Ute Koczy

Die Kolleginnen Anette Hübinger und Heike Hänsel
sowie die Kollegen Andreas Weigel, Dr. Sascha Raabe,
Dr. Karl Addicks und Thilo Hoppe haben ihre Reden zu
Protokoll gegeben.2)

Wir kommen deshalb zur Beschlussempfehlung des
Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung auf Drucksache 16/4541 zu dem Antrag
der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Nach dem Wiener
Gipfel - die Beziehungen zwischen der EU und Latein-
amerika solidarisch gestalten“. Der Ausschuss empfiehlt,
den Antrag auf Drucksache 16/2602 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/
Die Grünen, der CDU/CSU und der FDP bei Gegenstim-
men der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 17 b, Beschlussempfehlung des
Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung auf Drucksache 16/4540 zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Für einen europäischen
zivilen Friedensdienst“. Der Ausschuss empfiehlt, den
Antrag auf Drucksache 16/3620 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der SPD, der CDU/CSU und der FDP
bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthal-
tung der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen ange-
nommen.

2) Anlage 4


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 sowie die Zusatzpunkte 9 und 10 auf:

18 Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid
Nouripour, Silke Stokar von Neuforn, Volker
Beck ({8}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Europäische Datenschutzstandards bei der
Weitergabe von Fluggastdaten ({9}) an die
USA sicherstellen

- Drucksache 16/4445 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({10})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 9 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({11}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gisela
Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Konsequenzen ziehen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 30. Mai 2006
zur Weitergabe europäischer Fluggastdaten
an die Vereinigten Staaten von Amerika

- Drucksachen 16/1876, 16/2962 Berichterstattung:
Abgeordnete Beatrix Philipp
Wolfgang Gunkel
Ernst Burgbacher
Ulla Jelpke

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst
Burgbacher, Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Stärkung des Daten- und Rechtsschutzes bei
der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA

- Drucksache 16/4577 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({12})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Redner Wolfgang Gunkel, Ernst Burgbacher, Jan
Korte, Omid Nouripour und Peter Altmaier haben ihre
Reden zu Protokoll gegeben.1)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/4577 - das ist Zusatzpunkt 10 - an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen.

1) Anlage 5
Die Vorlage auf Drucksache 16/4445 - das ist Tagesordnungspunkt 18 - soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen
worden.

Zusatzpunkt 9. Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 16/2962 zu dem Antrag der
Fraktion der FDP mit dem Titel „Konsequenzen ziehen
aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom
30. Mai 2006 zur Weitergabe europäischer Fluggastdaten an die Vereinigten Staaten von Amerika“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 16/1876
abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({13})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Hüseyin-
Kenan Aydin, Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
LINKEN

Keine Hermes-Bürgschaft für das Ilisu-
Staudammprojekt

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard
Loske, Ute Koczy, Thilo Hoppe, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN

Keine Hermes-Bürgschaft für den Ilisu-
Staudamm in der Türkei

- Drucksachen 16/2995, 16/2626, 16/3583 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz

Die Kolleginnen Gabriele Groneberg, Gudrun Kopp
und Ute Koczy sowie die Kollegen Bernward Müller,
Rolf Hempelmann und Hüseyin-Kenan Aydin haben ihre
Reden zu Protokoll gegeben.2)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksa-
che 16/3583. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 der
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/2995 mit dem
Titel „Keine Hermes-Bürgschaft für das Ilisu-Stau-
dammprojekt“. Wer stimmt für die Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/
CSU, SPD und FDP bei Gegenstimmen von der Frak-
tion Die Linke und der Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen angenommen worden.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 16/2626 mit dem Titel „Keine Hermes-

2) Anlage 6

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Bürgschaft für den Ilisu-Staudamm in der Türkei“. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP bei Gegenstimmen von der Fraktion Die Linke und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen worden.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für morgen, Freitag, den 9. März 2007, 9 Uhr,
ein.

Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen einen
schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.