Jürgen W Möllemann (NA), 1996-11-15:
Lieber Herr Kollege, jeder von uns hat neben den Erörterungen hier im
Parlament mehr oder weniger intensiv die Gelegenheit, sich mit Kolleginnen und Kollegen zum Beispiel auch aus den eigenen Parteiverbünden im internationalen Bereich zu unterhalten.
Ich hatte gerade in den vergangenen Tagen aus einem ganz anderen Anlaß die Möglichkeit, mit einer großen Zahl von Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Ländern zu sprechen. Die schauen mit einer gewissen Faszination auf uns und fragen: Wann merkt ihr Deutschen eigentlich, daß ihr auf einer Insel der Seligen zu leben glaubt, während eure Wettbewerbssituation jeden Tag schlechter wird?
Warum gehen Ihre Kolleginnen und Kollegen in den skandinavischen Ländern, in denen die Sozialdemokraten regieren, eigentlich hin und reduzieren drastisch den Aufwand für die Sozialversicherungen, für den Sozialbereich und stärken die individuelle Verantwortung? Sie tun das, weil sie erkannt haben, daß sie in dem Bereich überdreht hatten. Wir wollen diesen Fehler nicht machen, so lange zu warten, bis wir noch höhere Preise in Form von noch höherer Arbeitslosigkeit zahlen; wir wollen jetzt handeln.
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Wenn Sie uns dabei nicht unterstützen wollen, ist das Ihr Ding. Ich frage mich aber, warum Ihre Kolleginnen und Kollegen dort, wo sie regieren, den gleichen Weg gehen wie wir und warum Sie ihn kritisieren.
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- Nein, ich möchte jetzt gern ein paar Überlegungen im Zusammenhang vortragen können.
Die zweite Überlegung - neben der Zielsetzung Transparenz, Durchschaubarkeit, Rechnungslegung - ist das von Ihnen hier angesprochene Stichwort Selbstbeteiligung, Zuzahlung. Es ist richtig, daß wir Freien Demokraten der Meinung sind - dazu hatten wir koalitionsintern eine kritische Diskussion -, daß wir Instrumente der Selbstbeteiligung brauchen, um zu verhindern, daß die Inanspruchnahme der solidarischen Versicherung überzogen wird.
Wir haben - ich glaube, die Lebenserfahrung jedes einzelnen bestätigt das - beobachtet, daß ein Appell an vernünftiges, solidarisches Verhalten aller kaum dazu führt, daß sich auch alle danach richten. Dann ärgern sich diejenigen, die sich vernünftig verhalten, darüber, daß andere es nicht tun. Die Hoffnung, eine Aussicht auf für alle sinkende Beiträge werde das Verhalten in Richtung auf behutsamen Umgang mit solidarischer Leistung verbessern, haben wir nicht. Wir glauben, daß es individuelle Steuerungsinstrumente, individuelle Anreize, individuelle Sanktionsmechanismen braucht, damit solidarische Leistungen nicht über Gebühr in Anspruch genommen werden, also insofern schon Steuerung.
Dafür sehen wir nicht nur konkrete Zuzahlungsmechanismen, also Selbstbeteiligung im engeren Sinne, vor, sondern auch die Formen der Selbstbeteiligung, die es in anderen Versicherungsbereichen schon gibt, also den Selbstbehalt und die Rückerstattung. Ich glaube, es ist vernünftig, daß wir das tun.
Damit schafft man ökonomische Anreize für vernünftiges Vorgehen.
Ein dritter Punkt in diesem Zusammenhang ist mir wichtig. Herr Kollege Dreßler, daß Sie hier mit Stentorstimme Ihre Empörung artikulieren - was sich allmählich verbraucht, weil Sie das bei jedem Thema in der gleichen Weise machen und es niemanden mehr sonderlich beeindruckt -, befreit uns nicht davon, nachzufragen, ob das, was Sie sagen, stimmt. Was Sie gesagt haben, war mit Ihrer Intention, Aufklärungsarbeit zu leisten, an zwei Stellen schwer vereinbar.
Sie wissen genau, daß wir in diesem Zusammenhang eine Regelung haben, die die chronisch Kranken schützt. Sie haben hier so getan, als wollten wir die chronisch Kranken genauso behandeln wie die übrigen. Das ist nicht der Fall.
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- Dann haben Sie den Gesetzestext nicht gelesen. Es ist einfach unwahr, was Sie gesagt haben. Wir schützen die übrigen Kranken.
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Außerdem haben Sie hier so getan, als wollten wir nicht auch die Einkommensschwächeren schützen. Wir haben eine Überforderungsregel, die gegenüber derjenigen, der Sie in Lahnstein selbst zugestimmt hatten - die sah nämlich eine Zuzahlung, eine Selbstbeteiligung von bis zu 2 Prozent des Einkommens vor -, auf 1 Prozent reduziert ist. Sie können doch nicht etwas, was die Hälfte vom Volumen ausmacht, nur weil es von uns kommt, als schlimmer bezeichnen als das, was Sie selbst mit beschlossen haben und was doppelt so hoch war.
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Das ist nicht in Ordnung. Das können Sie so nicht machen.
Wir haben viertens den Wettbewerb zwischen den Kassen bewußt gewollt und setzen ihn auch durch. Da werden Sie mit Ihrer sogenannten Aufklärungsarbeit, wenn die Qualität nicht besser wird, als wir das heute erlebt haben, vor die Wand laufen und nichts ändern. Es ist ganz einfach so - auch diese Beobachtung konnte man machen -, daß das sichere Gefühl „Ich habe meinen Versichertenstamm, und der läuft mir auch nicht weg" nicht gerade zur Leistung stimuliert.
Das Wissen darum, daß man sich um Versicherte bemühen muß, wird die Kassen nach unserer Einschätzung dazu bringen, sich um mehr Service und bessere Leistungen zu bemühen. Wenn man den Wettbewerb will, dann muß man zwei Gedanken automatisch einbeziehen: Erstens muß es Gestaltungsräume für den Wettbewerb geben. Dazu haben wir die sogenannten Gestaltungsleistungen einbezogen.
Es ist klar - Sie haben darauf mit Hohngelächter reagiert -, daß wir mit Gestaltungsleistungen nicht meinen: keine Leistungen. Wir meinen aber sehr wohl eine Differenzierung des Angebots. Ich weiß nicht, warum das schädlich sein soll, wenn es gleichzeitig mit dem Recht eines jeden Versicherten verbunden ist, eine andere Kasse zu wählen, wenn ihm das Gesamtpaket einer Kasse einschließlich der Gestaltungsleistungen nicht paßt. Dann werden wir sehen, daß der Wettbewerb einer um Attraktivität sein wird, weil man auf diese Weise die Versicherten gewinnt oder behält.
Das zweite, das in diesem Zusammenhang zu sagen ist, ist, daß die heutige Systematik des Risikostrukturausgleichs mit Wettbewerb natürlich nicht dauerhaft vereinbar ist. - Jedenfalls nach meiner Interpretation ist das so; darüber gibt es unterschiedliche Meinungen. - Wenn man will, daß es Wettbewerb gibt, dann muß aus meiner Sicht nach einer Übergangszeit dieses Instrument mindestens degressiv angelegt werden und am Ende - vielleicht begrenzt auf die Rentneranteilsproblematik - auslaufen, weil sonst diejenigen Kassen, die effizient wirtschaften, dauerhaft die Negativleistungen anderer Kassen ausgleichen müssen. Das ist nicht gerade ein Anreiz zu besonders vernünftigem Verhalten. Darüber wird noch zu reden sein.