Gitta Connemann (NA), 2012-01-19:
„Alter Wein in neuen Schläuchen“ - so sollte der Titel des heutigen Antrages der Fraktion der Linken eigentlich lauten. Denn in dem Antrag findet sich keine
Forderung, die von den Linken nicht schon gestellt worden wäre, und zwar nicht einmal, sondern immer und
immer wieder. Diese Politik der Wiederholung ist aber
nicht Ausdruck von Beharrlichkeit, sondern von offensichtlicher Ignoranz - der tatsächlichen Gegebenheiten
sowie der rechtlichen Verhältnisse.

Erstens. Die Beschreibung der Verhältnisse durch
Sie, meine Damen und Herren von der Linken, und die
Realität weichen stark voneinander ab. Hier liegt ein
klarer Fall von Bewusstseinsverzerrung vor.

Dies beginnt schon bei der Wahrnehmung der Tarifbindung in Deutschland durch die Linken. Ihr Antrag reduziert den Begriff allein auf die unmittelbare Tarifbindung, nämlich bei einer Mitgliedschaft des Arbeitgebers
im Arbeitgeberverband und des Arbeitnehmers in der
Gewerkschaft. Zwar ist diese unmittelbare Bindung an
Flächen- und Branchentarifverträge in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Dafür ist aber die Zahl der
Haus- bzw. Firmentarifverträge gestiegen. Hinzu kommen die Arbeitsverhältnisse, in denen der Tarifvertrag
zum Beispiel zur Anwendung kommt, weil ein Arbeitsvertrag auf den entsprechenden Vertrag Bezug nimmt.
Über diese sogenannte mittelbare Tarifbindung verlieren die Linken jedoch kein Wort. Denn es kann ja nicht
sein, was nicht sein darf. Meine Damen und Herren von
der Linken, dann müssten Sie nämlich zur Kenntnis nehmen, dass es um die Tarifbindung in Deutschland bei
weitem besser bestellt ist, als von Ihnen beschworen.
Danach waren auch 2010 für insgesamt 80 Prozent der
Arbeitsverhältnisse ({0}) Tarifverträge maßgeblich. Entgegen Ihren Unkenrufen, meine Damen und Herren von der Linken, sind
damit Tarifverträge nach wie vor das wichtigste Strukturelement für die Festsetzung von Entgelten und Arbeitsbedingungen. In den übrigen 20 Prozent finden sich
vor allem Bereiche, in denen zwar keine Tarifverträge
bestehen, aber dennoch regelmäßig hohe Löhne gezahlt
werden. Ich nenne beispielhaft die Beschäftigten in der
IT-Branche und Ingenieure. Arbeitgeber können sich
häufig gar nicht erlauben, ihren Arbeitnehmern ein unter Tarif liegendes Entgelt anzubieten. Insbesondere vor
dem Hintergrund des demografischen Wandels und des
steigenden Mangels an qualifizierten Arbeitskräften
wird dieser Aspekt immer wichtiger werden. Soweit sich
ein Arbeitgeber bzw. ein Arbeitnehmer dagegen entscheidet, seine Lohnfindung an den Vorgaben eines Tarifvertrags auszurichten, ist dies im Übrigen sein gutes
und durch die Verfassung abgesichertes Recht. Denn das
Grundgesetz schützt auch die negative Koalitionsfreiheit, ob es Ihnen, meine Damen und Herren von den Linken, nun passt oder nicht.

Und dann Ihre Behauptungen zum Niedriglohnsektor,
meine Damen und Herren von der Linken. Sie begründen Ihre Forderung nach einer staatlichen Lohnfestsetzung mit dem Anstieg der Zahl der sogenannten Aufstocker und der Ausweitung des Niedriglohnsektors. Meine
Damen und Herren von der Linken, die Beschäftigung
unterhalb der Niedriglohnschwelle ist aber gerade nicht
mit unauskömmlicher Arbeit gleichzusetzen. Wissen Sie
eigentlich, wovon Sie reden? Wissen Sie, wie hoch die
Niedriglohnschwelle überhaupt liegt? Von der Bundesagentur für Arbeit wird hier ein Wert von zurzeit
1 802 Euro pro Monat angenommen. Dies entspricht einem Stundenlohn von 10,95 Euro. Ein Niedriglohnjob
kann daher nicht mit einer Hilfsbedürftigkeit des Betroffenen gleichgesetzt werden. Im Übrigen sind die meisten
Aufstocker keine Vollzeitbeschäftigten, sondern Minijobber oder Teilzeitkräfte. In mehr als der Hälfte der
Fälle sind die Niedriglöhne Nebeneinkünfte: 84 Prozent
der Geringverdiener haben andere, zusätzliche Einkommensquellen und erzielen ein Gesamteinkommen oberhalb der Armutsgefährdungsschwelle. Deshalb würde
selbst ein hoher gesetzlicher Mindestlohn an der Transferabhängigkeit der meisten Aufstocker wenig ändern,
insbesondere wenn Kinder in der Familie sind.

Zweitens. Ihr verzerrter Blick auf die Realität ist aber
noch harmlos im Vergleich zu Ihren Rechtskenntnissen.
Meine Damen und Herren von der Linken, Ihre Forderungen sind wirklich ungetrübt von jedem juristischen
Wissen. Da fällt mir nur die Empfehlung ein, die jedem
Jurastudenten im ersten Semester gegeben wird: „Ein
Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.“

So fordern Sie die Aufnahme aller Branchen in das
Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Dies ist rechtlich äußerst
problematisch. Denn die notwendige Bestimmtheit der
Verordnungsermächtigung dürfte damit nicht mehr gegeben sein. Dies war übrigens ein maßgeblicher Grund,
warum in der 15. Legislaturperiode von diesen Plänen
Abstand genommen wurde. Im Übrigen war im Jahre
2009 allen interessierten Branchen angeboten worden,
in den Anwendungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufgenommen zu werden. Diese Möglichkeit
wurde jedoch nicht genutzt. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist auch aktuell eine Erweiterung
für einzelne Branchen grundsätzlich möglich.

Ihr nächster Husarenstreich, meine Damen und
Herren von der Linken, ist die Forderung nach einer automatischen Allgemeinverbindlicherklärung repräsentativer Entgelttarifverträge. Warum sollen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer zukünftig in Verbänden und
Gewerkschaften organisieren, wenn auch ohne die damit
zusammenhängenden Kosten die Regelungen für diese
gelten? Diese Folgen sieht sogar der Antrag. Denn es
wird auf Skandinavien verwiesen, wo eine hohe Tarifbindung ohne hohen Organisationsgrad vorliegt. BeispielsZu Protokoll gegebene Reden



weise liegt aber auch in Österreich die Tarifbindung bei
99 Prozent, der Organisationsgrad aber nur bei 28 Prozent, oder in Frankreich bei 90 Prozent bzw. 8 Prozent.
Meine Damen und Herren von der Linken, ist der Tarifbindung dadurch geholfen, dass eine Minderheit für die
Mehrheit Bestimmungen trifft, die dann allgemein für
alle gelten? Im Übrigen kollidieren Ihre Vorstellungen,
meine Damen und Herren von der Linken, mit der verfassungsrechtlich geschützten Koalitionsfreiheit, der unternehmerischen Freiheit sowie der Handlungsfreiheit.
Bei einer nur relativen Repräsentativität fehlt den abschließenden Tarifvertragsparteien jegliche Legitimation, für den Rest der Branche die Arbeitsbedingungen
zu regeln. Die damit einhergehende Missbrauchsgefahr
ist praktisch mit Händen zu greifen. Ich nenne insoweit
nur das Stichwort „Postmindestlohn“.

Nur mit wirklich repräsentativen Tarifverträgen im
Sinne des 50-Prozent-Quorums des Tarifvertragsgesetzes kann sichergestellt werden, dass sich Tarifverträge
vor ihrer Erstreckung mehrheitlich durchgesetzt haben
und die wirklichen Bedingungen der Branche widerspiegeln. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass eine Minderheit die Mehrheit majorisieren kann. 50 Prozent sind die
Hälfte der betroffenen Arbeitsverhältnisse. Eine Reduktion dieser klaren Grenze einer absoluten Mehrheit
würde weitere Reduktionen je nach der politischen Konstellation nach sich ziehen.

Ihre Forderung nach einer automatischen Erstreckung aller Branchentarifverträge steht im krassen Widerspruch sowohl zur negativen als auch zur positiven
Koalitionsfreiheit. Die Bildung marktgerechter Löhne
wäre weitgehend unmöglich, da keine Rücksichtnahme
auf Außenseiter mehr notwendig wäre. Nicht umsonst
sehen das Tarifvertragsgesetz und das ArbeitnehmerEntsendegesetz einen Tarifausschuss sowie das Mindestarbeitsbedingungengesetz einen Fach- bzw. Hauptausschuss vor.

Auch Ihre Forderung nach einer Erstreckung ganzer
Lohngitter widerspricht der Tarifautonomie. Diese geht
über das zur Verhinderung sozialer Verwerfungen
Notwendige hinaus. Folge der Erstreckung wäre ein
Flickenteppich unterschiedlichster geltender Mindestlöhne, die insbesondere für kleine Unternehmen nicht
handhabbar wären. Zudem würde die Kontrolle durch
die jeweiligen Kontrollbehörden erschwert. Niemandem
ist geholfen, wenn ein Mindestlohn gilt, aber aufgrund
der Unübersichtlichkeit ob der Vielzahl der geltenden
Löhne nicht klar ist, welcher Lohn gilt. Zudem würde die
Ermächtigung, ganze Lohngitter auch über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz erstrecken zu können, dem
Missbrauch zum Eingriff und zur Regulierung des Wettbewerbs Tür und Tor öffnen.

Meine Damen und Herren von der Linken, im Onlinelexikon für Redensarten wird übrigens der Ausruf „Das
ist doch alter Wein in neuen Schläuchen!“ wie folgt erklärt: „… den gleichen Inhalt auf andere Weise präsentieren oder anders benennen; Täuschungsmanöver“.
Genau so ist es. Und für Täuschungsmanöver sind wir
nicht zu haben. Deshalb werden wir Ihren Antrag auch
ablehnen.