alexander hoffmann (NA), 2016-03-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Frau Keul, Sie haben wieder einmal versucht, das Bild der unwilligen und unfähigen Großen Koalition zu malen .

({0})

Ich hätte mir bei diesem wichtigen Thema ein bisschen
mehr Sachlichkeit gewünscht .

({1})

Ich möchte vorab eines feststellen: Wir alle hier haben
dem Grunde nach dasselbe Ziel . Wir wollen einen besseren Schutz von Frauen vor Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch . Es wäre gut gewesen, Frau Keul, wenn
Sie genau das herausgearbeitet hätten . Das wäre heute

ein sehr gutes Signal an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gewesen .

({2})

Auch Ihre Unterstellung, dass wir die Dinge verzögern
wollen, trägt bei genauer Betrachtung nicht . Ich will einmal die Chronologie ins Gedächtnis rufen, die wie folgt
aussah: Es gab am 7 . April 2014 einen Referentenentwurf
vom Justizministerium, der keinerlei Handlungsbedarf
bei § 177 StGB sah . Die CDU/CSU-Fraktion hat sich
frühzeitig positioniert . Wir haben im Schulterschluss mit
Frauenrechtsverbänden auf Handlungsbedarf hingewiesen . Wir haben auf Artikel 36 Absatz 1 der Istanbul-Konvention hingewiesen, der vorsieht, dass jedwede sexuelle
Handlung gegen den Willen des Opfers unter Strafe zu
stellen ist .

({3})

Unsere Botschaft lautete damals: Nein heißt Nein .

({4})

Wenn dem Täter das bekannt ist oder er es auch nur billigend in Kauf nimmt, dann muss das unter Strafe gestellt
werden .

({5})

Interessant ist: Wenn man sich die Zeitschiene anschaut,
dann stellt man fest, dass unsere Positionierung stattgefunden hat, bevor Sie Ihren Gesetzentwurf vorgelegt haben .

({6})

Nun verteufeln Sie das Gesetzgebungsverfahren als
zu langsam . Ich bin mittlerweile etwas verwirrt, weil Sie
offensichtlich unterschiedliche Vorstellungen von einem
zügigen Verfahren haben .

({7})

Wir haben jüngst eine Gesetzesänderung besprochen,
die der Ausweisung ausländischer Sexualstraftäter dient .
Damals lautete Ihre Argumentation: Das Verfahren geht
viel zu schnell . Wir haben keine Zeit, uns mit diesen
wichtigen Fragestellungen auseinanderzusetzen . - Nun
ist Ihnen alles zu langsam . Kollege Fechner, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie in der gestrigen Ausschusssitzung
in unserem Namen deutlich gemacht haben - wir tragen
das ausdrücklich mit -, dass es unser Ziel ist, noch vor
der Sommerpause dieses Gesetzgebungsverfahren abzuschließen, das heißt, noch vor der Sommerpause zu einer
neuen Regelung zu kommen . Das Einzige, worum wir
gebeten haben, war, dass wir eine Anhörung erst dann

terminieren, wenn die verschiedenen Etappen des Verfahrens kalendermäßig feststehen . Alles andere ist einfach nicht seriös .

Die Anhörung ist dem Grunde nach schon lange beschlossen; Sie hatten es erwähnt . Was Ihnen aber leider
entfallen ist, ist offensichtlich die Information, dass am
28 . Januar 2015 schon eine erste, für uns alle sehr fruchtbare Anhörung, wie ich denke, stattgefunden hat .

({8})

Wenn es nach Ihnen geht, hätten wir diese Anhörung gehabt, dann eine Anhörung zu Ihrem Entwurf

({9})

und schließlich auch noch eine Anhörung zum Referentenentwurf . Das ist für Sie dann eine zügige Behandlung .
Bei anderen Themen - auch das will ich einmal etwas
süffisant in Erinnerung rufen - beklagen Sie sich immer
und sagen, die Terminierung für die Anhörung sei für Sie
so schwer, weil Sie als kleine Fraktion so viele Berichterstatterthemen auf eine Person vereinigen .

({10})

Hier aber fordern Sie Anhörungen in einer schon fast inflationären Art und Weise.

Der zweite Vorwurf, mit dem Sie den Entwurf aus
dem Ministerium geißeln, ist, er sei halbherzig . Das ist er
nicht . Die Umsetzung von Nein heißt Nein .

({11})

Dabei verschweigen Sie aber bei ehrlicher Betrachtung
die praktischen Schwierigkeiten dieser Nein-heißt-NeinLösung,

({12})

die wir bis heute anstreben . Wir müssen uns diese
Schwierigkeiten vor Augen führen; denn nur so können
wir das Grundproblem lösen .

Das Grundproblem ist doch Folgendes: Wir haben in
der Bundesrepublik jährlich circa 8 000 Vergewaltigungen, die angezeigt werden .

({13})

- Frau Kollegin, lassen Sie mich doch einmal ausreden . ({14})

Experten - das sollten wir uns einmal vor Augen führen - befürchten, dass unter Umständen nur jede zehnte
Vergewaltigung zur Anzeige kommt . Also brauchen wir
eine gesetzliche Regelung, die Frauen Mut macht, Anzeige zu erstatten . Was wir eben nicht reihenweise produzieren wollen, ist folgende Verfahrenschronologie: Anzeige,

Verfahren, Einstellung bzw . Freispruch, weil auch in diesem Verfahren der Grundsatz „in dubio pro reo“ gilt . Die
Aufgabe - so hat es dieser Tage ein Jurist im Gespräch
mit mir deutlich herausgearbeitet - ist doch letztendlich,
dass wir dieses „Nein heißt Nein“ so ins Strafrecht übersetzen, dass Staatsanwälte und Richter damit arbeiten
können .

Nun werfen wir einmal einen Blick in Ihren Entwurf,
liebe Kollegin Keul . Sie haben ihn vorhin so gelobpreist,
dass ich zwischendurch schon gedacht habe, Sie hätten
das Rad neu erfunden . Sie wollen also - Sie hatten es
dargestellt - die Vornahme der sexuellen Handlung dann
unter Strafe stellen, wenn der entgegenstehende Wille
des Opfers erkennbar zum Ausdruck gebracht ist .

({15})

Das ist eine einfache und klare Formulierung, eine
Formulierung - das sage ich Ihnen ganz ehrlich -, mit
der auch ich am Anfang lange geliebäugelt habe; das wissen Sie auch . Das Problem aber, das wir uns vor Augen
führen müssen, ist doch: Wie wollen wir das nachweisen,
wenn wir wissen, dass die problematischen Fälle in der
Praxis doch häufig Fälle der Vergewaltigung in einer Ehe
oder einer Beziehung sind, Fälle, in denen der Täter vor
dem Richter steht und sagt: „Sie hat es doch gewollt“?
Das heißt, wir haben Vier-Augen-Konstellationen, bei
denen wir keinerlei objektive Indizien finden und vieles
unter Umständen nur auf subjektive Wahrnehmungen gestützt werden kann . Dann laufen wir doch wieder Gefahr,
dass wir reihenweise folgende Chronologie provozieren:
Anzeige, Verfahren, Einstellung bzw . Freispruch . Wir haben dann keine Verbesserung .

Der zweite Punkt - auch das muss man hinterfragen ist: Wie wollen wir bei dieser Formulierung konkludentes Verhalten werten? Was meine ich? Stellen Sie sich
vor: Zwei Arbeitskollegen sind zusammen auf Dienstreise . Abends trifft man sich in der Bar . Die Stimmung ist
gut . Er macht ihr eindeutige Avancen . Sie stellt abends
noch klar: Nein, zwischen uns wird nichts laufen . Ich
will meine Ehe nicht aufs Spiel setzen . - Der Abend geht
weiter, und es wird launiger . Man ist leicht angetrunken;
alle wissen noch, was sie tun . Der Abend geht weiter . Er
bringt sie wie ein Gentleman auf das Zimmer . Dort verliert sie dann die Kontrolle, und es kommt zum Äußersten .

({16})

Am nächsten Tag sagt sie: Ich wollte das nicht, und das
habe ich dir auch gesagt . - Wie wollen wir diesen Fall
gemeinsam aufarbeiten? Das Nein war ausdrücklich erkennbar . Die Frage ist: Gab es nach diesem Nein noch
eine weitere Willensbekundung durch das Geschehenlassen, oder wirkt dieses Nein fort?

({17})

Wenn wir dieses „Nein heißt nein“ praxistauglich ins
Strafrecht übernehmen wollen, dann ist es klug, wenn

wir fair objektivierbare Momente in diesen Tatbestand
einbauen, wie zum Beispiel die Drohung mit einem empfindlichen Übel. Hierdurch lässt sich der Sachverhalt
im Nachgang anhand objektiver Kriterien verdichten .
Nehmen wir zum Beispiel den Mitarbeiter einer Ausländerbehörde, der einer ausländischen Mitbürgerin ihren
Aufenthaltstitel nur dann erteilt, wenn sie mit ihm den
Beischlaf vollzieht . Nur dann, wenn es uns gelingt, objektive Punkte einzubringen, wird es uns gelingen, den
Opfern zu helfen . Nur dann senden wir das Signal aus:
Eine Anzeige bringt etwas .

Dazu müssen wir das parlamentarische Verfahren
nutzen . Wir sollten gemeinsam überlegen, wie wir den
Referentenentwurf so weiterentwickeln, so verdichten,
dass keine Schutzlücken mehr bestehen . Dabei muss es
im Strafrahmen einen Unterschied machen, ob das Opfer
die Tat einfach über sich ergehen lässt oder ob der Täter
zum Beispiel mit einer Drohung den entgegenstehenden
Willen des Opfers beugt; das kommt in Ihrem Entwurf
nur am Rande zum Ausdruck . Es muss auch einen Unterschied machen, ob die Tat an einem Menschen mit
Behinderung begangen wird und der Täter diese Behinderung ausnutzt . Hier denke ich an Artikel 46 der Istanbul-Konvention . Er gibt den Mitgliedstaaten den Handlungsauftrag, noch einmal zu überlegen, ob sich genau
dieses Moment strafverschärfend - das ist der Unterschied zu Ihrem Entwurf - auswirken soll . Diese Frage
ist im Referentenentwurf aus dem Ministerium sehr gut
gelöst . Wir haben schon breite Zustimmung für diese Regelung erhalten, zum Beispiel von der Lebenshilfe .