Alois Rainer (NA), 2016-10-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat der Bund die Länder und die Kommunen finanziell so stark unterstützt wie in dieser Legislaturperiode .
Aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Länder die Zuständigkeit und die Verantwortung für eine den Aufgaben

angemessene und auskömmliche Finanzausstattung der
Kommunen haben .

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Viele Zahlen sind genannt worden . Einige würde ich gerne wiederholen, damit sie bei uns im Gedächtnis bleiben .
Allein in dieser Legislaturperiode erhalten die Länder
und Kommunen eine Entlastung durch den Bund von
circa 80 bis 90 Milliarden Euro . Wenn wir den Finanzzeitraum von 2010 bis 2020 betrachten, dann reden wir
von circa 200 Milliarden Euro . Das sind fast zwei Drittel
eines jährlichen Bundeshaushalts .

Ich bin der festen Überzeugung: Das ist der richtige
Weg . Denn Bund, Länder und Kommunen haben die
Aufgabe, schutzsuchende Menschen zu versorgen und
Integration zu ermöglichen . Das kostet nicht nur Kraft,
sondern auch Geld . Es ist richtig, dass der Bund seine
Verantwortung gegenüber den Ländern und Kommunen
wahrnimmt und sie finanziell unterstützt.

Die Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft ist von zentraler Bedeutung . Nur eine gelungene
Integration gibt Sicherheit und Vertrauen . Aber in dem
vorliegenden Gesetzentwurf geht es nicht nur um Mittel
für Integration, sondern auch um weitere Unterstützung,
weitere Mittel für unsere Kommunen .

Meine Damen und Herren, wir sprechen im Wesentlichen von drei Punkten:

Erstens geht es um die Änderungen im Finanzausgleichsgesetz . Hier wird der Länderanteil an der Umsatzsteuer für die Jahre 2016 bis 2018 um jeweils 2 Milliarden Euro erhöht . Damit hält der Bund seine am 7 . Juli
dieses Jahres gemachte Zusage, sich an den Kosten der
Integration zu beteiligen, ein . Mit der jährlichen Integrationspauschale in Höhe von 2 Milliarden Euro stehen den
Ländern über die Umsatzsteuerverteilung mehr Mittel
zur Verfügung .

An dieser Stelle spreche ich gerne die Forderung des
Deutschen Städtetages aus; denn sie ist auch meine Forderung . Ich appelliere an die Länder, ihren Kommunen
zügig einen angemessenen Teil der 2 Milliarden Euro
wiederzugeben . Ich kann nur ein Beispiel nennen, und
zwar den Freistaat Bayern . Der Freistaat Bayern unterstützt seine Kommunen nämlich wie kein anderes Land
in unserer Republik .

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Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erhöht sich
ebenfalls, und zwar im Jahr 2018 um 2,76 Milliarden
Euro und ab dem Jahr 2019 um 2,4 Milliarden Euro . Weiter erhalten die Länder für 2018 und 2019 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich . Allein diese Änderung im FAG
bedeutet für Länder und Kommunen eine Entlastung von
13 Milliarden Euro bis 2019 .

Zweitens geht es um die Änderungen im Entflechtungsgesetz. Mit den Änderungen im Entflechtungsgesetz
gewährt der Bund den Ländern die für den Wohnungsbau
in Aussicht gestellten Mittel in Höhe von 500 Millionen
Euro jährlich .

Drittens geht es um die Änderungen im SGB II . Mit
der vorgesehenen Entlastung der Kommunen in Höhe
von 5 Milliarden Euro halten wir ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein . Die Erhöhung der
Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft
führt bei den Kommunen in den Jahren 2016 bis 2019 zu
Mehreinnahmen von rund 5,5 Milliarden Euro .

Meine Damen und Herren, damit zeigt der Bund, dass
er Länder und Kommunen bei der Erledigung ihrer Aufgaben nachhaltig unterstützt . Dies ist das richtige Signal .
Dieses Signal können wir aber nur aufgrund unserer guten und zukunftsorientierten Haushalts- und Wirtschaftspolitik setzen . Denn hätten wir das Geld nicht zur Verfügung - wir sprechen, wenn es um die Steuereinnahmen
geht, nämlich nicht nur vom Geld des Bundes, sondern
vom Geld von Bund, Ländern und Kommunen -, könnten wir den Kommunen diese Unterstützung nicht zukommen lassen . Deshalb auch ein ganz herzlicher Dank
an unseren Finanzminister für die stabile und zukunftsorientierte Haushaltspolitik!

({2})

Eine eventuell gerechtere Verteilung über die Umsatzsteuer ist schon des Öfteren angesprochen worden .
Nur, hier wird es enorm schwierig werden . Denn klar ist:
Die Umsatzsteuerbeteiligung ist damals als Ersatz für
die Gewerbekapitalsteuer eingeführt worden . Man wusste: Gewerbekapitalsteuer nehmen insbesondere solche
Kommunen ein, in denen es große Gewerbebetriebe gibt .
Darum ist die Systematik der Umsatzsteuerbeteiligung
so, wie sie ist . Es wird, wie es der Kollege Rehberg gerade gesagt hat, schwierig werden, hier eine Grundgesetzänderung zu erreichen .

Ich bin froh, dass wir die Kommunen in dieser Form
und in dieser Höhe unterstützen können . Das ist einmalig,
meine sehr verehrten Damen und Herren . Darüber dürfen
wir uns alle freuen, und wir dürfen das auch sagen .

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Vorhin hieß es, dass die Mittel für die Integrationskurse nicht reichen würden . Dazu gibt es nur eines zu sagen:
Die Mittel für die Integrationskurse sind auf 559 Millionen Euro verdoppelt worden, und für 2017 planen wir
eine weitere Erhöhung . Auch der Stundenlohn für die
Lehrkräfte ist verdoppelt worden . Also von wegen, wir
würden nichts tun . Wir tun in diesem Bereich nämlich
viel .

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Wir haben die Probleme erkannt, und wir packen sie an .
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf diesem
Weg machen wir weiter . Wir machen eine gute Politik .

Danke schön .

({5})