Brigitte Pothmer (NA), 2008-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf
2,8 Prozent ist nicht sachgerecht und hat nichts, aber
auch gar nichts mit der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zu tun. Die Senkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung ist der Versuch, die Steigerung der
Krankenkassenbeiträge zu kompensieren, die durch den
unsäglichen Gesundheitsfonds verursacht wird.

Deswegen, lieber Herr Brandner, ist es auch nicht so,
dass Arbeitgeber oder Arbeitnehmer 30 Milliarden Euro
mehr in der Tasche haben. Vielmehr ist das das Prinzip
„linke Tasche, rechte Tasche“. Dabei bleibt bei den Betroffenen einfach nichts übrig.

({0})

Dies ist vielmehr ein Wahlkampfmanöver. Das geht
leider zulasten derjenigen, die infolge der steigenden Arbeitslosigkeit, die wirklich kommen wird und auf die wir
uns vorbereiten müssen, dringend Qualifizierungsmaßnahmen benötigen. Zudem wird es die Bundesagentur
für Arbeit in eine absehbare Schieflage bringen.

({1})

Wenn Sie mir das nicht glauben wollen - mir gegenüber sind Sie ja immer sehr ungläubig -, dann glauben
Sie das doch wenigstens dem Chef der Bundesagentur
für Arbeit,

({2})
der schon im Oktober gesagt hat, dass dieses Manöver
zu einer Schieflage in seiner Agentur und zu einem Minus von 5 Milliarden Euro im operativen Geschäft führen werde. Dabei ist er von einer Wachstumsprognose
von 1,2 Prozent ausgegangen. Vor dem Hintergrund einer Wachstumsprognose von 1,2 Prozent bedeutet das
ein Minus von 5 Milliarden Euro im operativen Geschäft! Wir reden aber nicht mehr über Wachstum. Derzeit reden wir von einer Rezession. Das bedeutet eine
steigende Arbeitslosenzahl. Für die Bundesagentur für
Arbeit bedeutet das sinkende Einnahmen bei gleichzeitig
steigenden Ausgaben. Das wiederum bedeutet mehr
Kosten für dringend notwendige arbeitsmarktpolitische
Maßnahmen, jedenfalls wenn man auf diesem Gebiet
noch einen gewissen Anspruch hat.

({3})

Die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit wird vor
diesem Hintergrund abschmelzen wie Schnee in der
Sonne während des Klimawandels, liebe Freundinnen
und Freunde. Außerdem wird der Beitragssatz von
2,8 Prozent niemals 18 Monate beibehalten. Das wissen
Sie ganz genau, Herr Brauksiepe.

Das weiß auch der Arbeitsminister. Dieser Beitragssatz wird bis zum Tag der Wahl beibehalten. Dafür ist
das Projekt auch da. Ich glaube aber nicht, dass Ihnen
das viel nützen wird.

Der Arbeitsminister hat selbst gesagt, dass eine Beitragssatzsenkung auf 3 Prozent strukturell vielleicht vernünftig sein könne, aber nur dann, wenn die Arbeitslosenzahl auf dem gegenwärtigen Niveau gehalten wird.
Jeder und jede von uns weiß aber, dass das nicht so sein
wird. Es wäre wirklich gut, wenn wir uns ein bisschen
auf die sehr schwierigen Zeiten vorbereiten würden, die
auf uns zukommen. Es ist doch klar wie Kloßbrühe, dass
dieser Konjunkturabschwung, der durch die Finanzkrise
noch einmal verschärft wird, auch zu schwerwiegenden
Einbrüchen auf dem Arbeitsmarkt führen wird.

Allein in der Zeitarbeitsbranche arbeiten 700 000
Menschen, die bereits jetzt von Arbeitslosigkeit bedroht
und zum Teil auch schon betroffen sind. Genauso verhält
es sich bei den Beschäftigten mit befristeten Arbeitsverhältnissen. Diese Probleme liegen doch nicht in einer
fernen Zukunft. Sie gibt es bereits jetzt.

Da nützt es überhaupt nichts - wie auch heute geschehen -, von Vollbeschäftigung zu reden. Man muss sich
einmal vorstellen, dass der Bundesarbeitsminister letzten
Monat im Rahmen der Haushaltsberatungen trotz der
neuen Entwicklung von Vollbeschäftigung schwadroniert hat. So sieht der Haushalt auch aus; denn in ihm ist
in keiner Weise die Situation berücksichtigt, die auf uns
zukommen wird. Der Minister schwadroniert von Vollbeschäftigung, ohne auch nur eine einzige Andeutung
darüber zu machen, wie sie denn erreicht werden könnte.

({4})

Leidtragende dieses Politikversagens sind diejenigen,
die jetzt in der Gefahr sind, ihren Arbeitsplatz und damit
ihr Einkommen zu verlieren.
Sie haben den Vorschlag gemacht, die Bezugsdauer
des Kurzarbeitergeldes zu verlängern. Ich halte das für
eine vernünftige Maßnahme. Aber niemand sollte so tun,
als wäre mit dieser Maßnahme allein das Problem bereits
gelöst. Wir müssen uns auch vor Augen führen, dass die
Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes
Geld kostet und den Etat der Bundesagentur für Arbeit
belasten wird.

({5})

Belastet wird der Etat der Bundesagentur für Arbeit
im Übrigen auch, wenn die Ankündigung des Bundesarbeitsministers, die Qualifizierung in den Betrieben zu
verbessern, in die Realität umgesetzt wird.

({6})

Wenn das Programm WeGebAU tatsächlich stärker gefördert wird, dann kostet das zusätzlich Geld. Auch der
nachträgliche Erwerb eines Hauptschulabschlusses ist
nicht umsonst zu haben, sondern kostet 160 Millionen
Euro.

({7})

Das unsägliche Projekt eines Ausbildungsplatzbonus,
der nur reine Mitnahmeeffekte hervorrufen wird, kostet
der Bundesagentur für Arbeit 450 Millionen Euro.

({8})

- Ich danke Ihnen für den Hinweis. Ich berichtige - so
viel Zeit muss sein -: Dieses Projekt kostet die Bundesagentur für Arbeit zusätzlich 450 Millionen Euro.

Lieber Herr Brauksiepe, Sie sind vielleicht gut in
Grammatik, aber Sie sind offensichtlich ganz schlecht in
Mathematik.

({9})

Wenn Sie all die Kosten zusammenrechnen, dann können Sie hier nicht allen Ernstes ankündigen, dass die
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden.
Mehr Arbeitslose kosten nämlich mehr Geld; wir brauchen mehr Geld für Qualifizierung. Was Sie angekündigt
haben, ist nicht umsonst zu haben.

Nehmen Sie Vernunft an und nehmen Sie diesen Vorschlag zurück! Lassen Sie die Arbeitslosen nicht im
Stich!

Ich danke Ihnen.

({10})