Werner Hoyer (NA), 2004-03-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen Staatsministerinnen, ich freue mich sehr,
Sie hier zu sehen, aber ich fände es noch besser, wenn der
Bundesaußenminister heute anwesend wäre und seine
Vorstellungen von der Bedeutung der auswärtigen Kulturpolitik zum Besten geben würde. Die beiden Gäste, die
er heute Morgen in dieser Stunde empfängt, hätten mit Sicherheit so viel Respekt vor dem Parlament, dass sie ihm
die Teilnahme an dieser Sitzung ermöglicht hätten.

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Es ist für die auswärtige Kulturpolitik nie leicht gewesen, Mittel zu beschaffen, Geld locker zu machen. Es
hat auch immer wieder Rückschläge gegeben. Aber im
Großen und Ganzen ist es nach hartem Kampf eigentlich
immer wieder gelungen, der auswärtigen Kulturpolitik
einen angemessenen Platz im Bundeshaushalt zu verschaffen. So schwankte der Anteil der auswärtigen Kulturpolitik in der ersten Hälfte der 90er-Jahre stets um
2,6 Promille des Gesamtetats. Dieses Niveau zu halten
war keine Selbstverständlichkeit, sondern Kampf.

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Aber seit 1999 geht es bergab. Der Anteil der auswärtigen Kulturpolitik am Gesamtetat liegt seither deutlich
unter 0,25 Prozent.

({2})

Der Anteil der auswärtigen Kulturpolitik am Gesamtetat
des Auswärtigen Amtes ist von einst 33 Prozent auf mittlerweile 25 Prozent gesunken.

Beim Schließen von Instituten gab es sehr schmerzhafte Entscheidungen, aber auch Fehlentscheidungen.
Ich denke an Reykjavik. Sie selber haben vorhin Beispiele genannt - Sie haben Italien angesprochen -, an
denen deutlich geworden ist, warum man in bestimmten
politischen Situationen umschichten muss.

Übrigens sollten wir auf der Mitgliederversammlung
des Goethe-Instituts am kommenden Montag noch einmal darüber reden, ob es tatsächlich richtig ist, zu sagen,
dass wir keine deutsche auswärtige Kulturpolitik innerhalb der Europäischen Union mehr brauchen, da Europa gänzlich vereint ist. Ich halte das für einen falschen
Ansatz.

({3})
Der Bundesaußenminister hat deutlich gemacht, dass
der Kahlschlag in den nächsten Jahren noch verschärft
werden müsse. Christof Siemes hat vorgestern in der
„Zeit“ zu Recht beklagt:

Die auswärtige Kulturpolitik wird endgültig zugrunde gespart.

Dieser Kahlschlag hat einen Namen: Joschka Fischer.

({4})

Dem Bundesaußenminister kommt zwar der Spruch von
der auswärtigen Kulturpolitik als der dritten Säule der
auswärtigen Politik leicht über die Lippen. Aber er
kämpft nicht für ihre materielle Ausstattung. Er kämpft
hier nicht für sein Haus.

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Wie ist es sonst zu erklären, dass schon bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss über die Koch/
Steinbrück-Liste zum Subventionsabbau klar war, dass
einige Ressorts, die durchaus auch auf dem Gebiet der
auswärtigen Kulturpolitik tätig sind, wie zum Beispiel
das Bundeskanzleramt und das BMZ, ungeschoren davonkommen, die Zuwendungsempfänger im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes aber voll betroffen sind,
und zwar auch dann, wenn sie systematisch überhaupt
nicht in die Liste der Subventionsempfänger hineinpassen.

Es ist schon absurd, dass Auslandsmedienarbeit,
wenn sie bei der Kulturstaatsministerin oder im BMZ
ressortiert, von den Kürzungen ausgenommen wird,
wenn sie aber beim Goethe-Institut zu Buche schlägt,
voll von der Kürzungskeule erfasst wird. Dabei war Herr
Fischer in seiner Eigenschaft als heimlicher Bundesvorsitzender der Grünen doch in den entscheidenden
Besprechungen der Parteivorsitzenden im Rahmen des
Vermittlungsverfahrens persönlich beteiligt. Er hätte
aufgrund guter Beratung seines Hauses wohl einigen
Unsinn verhindern können. Er hat darauf verzichtet und
übernimmt deshalb die Hauptverantwortung für eine außenpolitisch, kulturpolitisch und bildungspolitisch unverantwortliche Weichenstellung. Zu Recht schreibt der
„Tagesspiegel“ gestern:

Es ist … die alleinige Verantwortung des Außenministers, wenn er in seinem Haushalt die Kultur
überproportional zur Kasse bittet.

({6})

Es herrschte bis vor kurzem Konsens darüber, dass es
zweckmäßig ist, den Spagat zwischen Staatsnähe und
Politikferne der Kulturmittler dadurch zu erleichtern,
dass man diesen Bereich originärer staatlicher Tätigkeit
auslagert, rechtlich verselbstständigt und damit ein hohes Maß an Eigenverantwortlichkeit und Unabhängigkeit schafft, aber natürlich ohne den Staat aus seiner Verpflichtung zu entlassen. Umgekehrt ist es daher durchaus
nachvollziehbar, dass die Mittlerorganisationen der
auswärtigen Kulturpolitik solidarisch ihren Beitrag zur
Haushaltssanierung leisten müssen. Sie tun dies auch.
Dementsprechend sind diese Organisationen auch von
den allgemein verordneten Stellenkürzungen betroffen.
Sie tragen seit mehr als zehn Jahren mit 1,5 Prozent Jahr
für Jahr zu den Stellenkürzungen bei und beteiligen sich
selbstverständlich auch daran, für das jeweilige Ressort
die globale Minderausgabe zusammenzukratzen. Übrigens, eine Fusionsrendite ist allerdings beim GoetheInstitut nie angekommen, wie das versprochen worden
war, als Goethe-Institut und Inter Nationes fusioniert
wurden. Es würde sich lohnen, auch über dieses Thema
noch einmal zu diskutieren.

Jetzt sollen aber die Mittlerorganisationen der auswärtigen Kulturpolitik doppelt zur Kasse gebeten werden: zuerst im Rahmen der allgemeinen Finanzmaßnahmen, von denen alle Bundesressorts und ihre
nachgeordneten Dienststellen betroffen sind, und dann
durch die besondere Berücksichtigung im Koch/
Steinbrück-Papier. Das ist unsachgemäß und unsystematisch. Das ist, wie heute die „Süddeutsche Zeitung“ zu
Recht schreibt, eine „intellektuelle Zumutung“.

Wenn der Begriff der Subvention irgendwo fehl am
Platz und der Begriff der Investition irgendwo angemessen ist, dann hier. Das meine ich nicht nur im wirtschaftlichen, sondern durchaus auch im politischen und kulturellen Sinne. Die auswärtige Kulturpolitik trägt nämlich
zum Erfolg der Friedenspolitik aktiv bei, sie steigert das
Ansehen Deutschlands in der Welt, sie fördert die wissenschaftliche Vernetzung unseres Landes, sie begründet
Freundschaften und Partnerschaften und - last, but not
least - flankiert sie eben auch die Außenwirtschaftspolitik unseres Landes.

Nach dem 11. September 2001 hieß es: Auswärtige
Kulturpolitik ist ein Instrument präventiver Konfliktentschärfung. Als es dann um die Verteilung der Antiterrormittel ging, war davon nicht mehr viel zu spüren.

({7})

Es macht keinen Sinn, einerseits von „Eliteuniversitäten“ zu schwadronieren und andererseits den internationalen Wissenschaftleraustausch lahm zu legen. Welch
ein horrender, welch ein grausamer Widerspruch!

({8})

Es ist uns im Kreise der Haushälter in den letzten Jahren gelungen, einige Aspekte der auswärtigen Kulturpolitik besonders hervorzuheben und neue Schwerpunkte
zu setzen. Wir Parlamentarier haben den Haushalt der
auswärtigen Kulturpolitik gegenüber dem Regierungsentwurf in den letzten Jahren deutlich erhöht, und zwar
vor allem, um der strategischen Rolle der deutschen
Auslandsschulen gerecht zu werden und um den Hochschulstandort Deutschland attraktiver zu machen. Ich
hoffe, die Gemeinsamkeit der Haushälter auf diesem Gebiet wird auch in diesem Jahr wieder dazu führen, dass
das Allerschlimmste noch verhindert werden kann. Es ist
allerdings wirklich an der Zeit, alle Alarmglocken zu
läuten; es ist fünf vor zwölf. Es kann noch etwas geschehen; das Schlimmste kann noch etwas entschärft werden.
Strengen wir uns alle gemeinsam dabei an!

Herzlichen Dank.

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