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Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1985-05-14:
Bitte, nein. Ich bin im Begriff zu schließen, Herr Präsident.
Die Glaubwürdigkeit der Bemühungen unseres Landes und anderer Länder, in der Dritten Welt wirklich zu helfen, müssen wir gemeinsam herstellen und sichern. Deswegen meine nochmalige Aufforderung gerade an den Kollegen Brandt, in Zukunft nicht nur die große Utopie der Generallösung zu vertreten und demgegenüber alles, was getan wird, als kleinlich, schwächlich und nicht ausreichend zu kritisieren, sondern sich wirklich in die Mühsal der konkreten Diskussion und Arbeit zu begeben und auch zu erkennen, was dort in den letzten Jahren geschehen ist, nachdem wir von einer rein quantitativen Betrachtung, die 20 Jahre die deutsche Entwicklungspolitik beherrscht hat, endlich Abkehr gehalten haben.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Kittelmann.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-14:
Meine Damen und Herren, nach § 30 unserer Geschäftsordnung gebe ich dem Abgeordneten Dr. Mertes das Wort zu einer persönlichen Erklärung.
Ströbele (NA), 1985-05-14:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Liebe Erhebungseinheiten!
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Die geplante umfassende Datenerhebung bei 600 000 Bürgerinnen und Bürgern - genannt „Erhebungseinheiten" - darf nach Auffassung der GRÜNEN nicht erzwungen werden.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-14:
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie als Berichterstatter sprechen und hier keinen Debattenbeitrag leisten dürfen. Dazu haben Sie sicher gleich noch Gelegenheit.
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Ströbele (NA), 1985-05-14:
Herr Präsident, es gibt einen Bericht des Ausschusses, in dem die Beschlußempfehlung der GRÜNEN zwar mit zwei Sätzen wiedergegeben ist, in dem aber von der Begründung dieser Beschlußempfehlung so gut wie nichts enthalten ist. Ich bitte daher, da wir auch sonst nur fünf Minuten haben, mir Gelegenheit zu geben, hier als Berichterstatter die Begründung, die ich dem Ausschuß schriftlich eingereicht habe, in Auszügen vorzulegen.
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- Das ist die Aufgabe des Berichterstatters!
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-14:
Herr Abgeordneter, ich bitte fortzufahren, sich aber auf den Bericht zu begrenzen.
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Ströbele (NA), 1985-05-14:
Ich begrenze mich auf den Bericht. Eine solche sanktionsbewehrte, obrigkeitsstaatliche Erhebung im persönlichen, ganz persönlichen, im beruflichen und sogar im gesundheitlichen Bereich darf bei einem mündigen Bürger heute nicht mehr zwangsweise herbeigeführt werden.
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Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Entscheidung vom 13. Dezember 1983 dazu ausdrücklich ausgeführt:
Vor
- ich betone: vor künftigen Entscheidungen für eine Erhebung wird der Gesetzgeber erneut mit dem dann erreichbaren Stand der Methodendiskussion sich auseinandersetzen müssen, um festzustellen, ob und in welchem Umfang die herkömmlichen Methoden der Informationserhebung und Informationsverarbeitung beibehalten werden können.
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Das bedeutet, daß, wenn der Gesetzgeber auch nur Zweifel daran hat, daß eine andere, weniger einschneidende Methode dasselbe Ziel erreichen kann, dann die Zwangsmethode nicht durchgeführt werden kann.
§ 13 des jetzt vorgelegten Gesetzentwurfs beweist aber, daß der Gesetzgeber selbst - jedenfalls der Innenausschuß, so wie er das jetzt vorgelegt hat - Zweifel daran hat, ob nicht heute auf Grund des Fortschrittes der Technik und der Methodik eine freiwillige Erhebung der Daten ausreichend ist. In § 13 des Ihnen vorliegenden Gesetzentwurfes steht:
Zur Prüfung, ob in künftigen Mikrozensuserhebungen ganz oder teilweise auf die Auskunftspflicht verzichtet werden kann, werden zusätzlich ... Testerhebungen mit freiwilliger Auskunftserteilung ... durchgeführt.
Wir sind der Auffassung, diese Testerhebungen müssen vor der Verabschiedung dieses Gesetzes durchgeführt werden. Wenn sich dann ergibt - was von vielen Sachverständigen in der mündlichen Anhörung im Ausschuß vorgetragen worden ist -, daß auf Grund der heutigen Methodik eine freiwillige Testerhebung ausreichend ist, dann darf dieser Mikrozensus nur auf freiwilliger Basis durchgeführt werden.
Die Fraktion der GRÜNEN ist der Auffassung, daß der mündige Bürger im kommunalen Bereich nahe an den Problemen befragt werden kann und befragt werden muß, daß er dazu aber freiwillig bereit ist, weil er selbst einsehen kann, wozu die Daten dienen und wozu die Daten gebraucht werden. Die Fraktion der GRÜNEN ist der Auffassung, daß nur ein gläserner Staat, eine gläserne Verwaltung vom Bürger Daten verlangen darf.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-14:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie erstens, zum Schluß zu kommen, denn Ihre Redezeit ist abgelaufen, und zweitens, Ihren Beitrag nicht unzulässig auszuweiten, denn Sie sind im Begriff, solches zu tun.
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Ströbele (NA), 1985-05-14:
Herr Präsident, ein Satz noch. - Die Fraktion der GRÜNEN wird spätestens im Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen,
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der für die Bundesrepublik Deutschland einen Freedom of Information Act vorsieht und dem Bürger damit die Möglichkeit gibt, die Verwaltung zu durchschauen und zu kontrollieren.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-14:
Herr Abgeordneter, Sie haben das Recht des Berichterstatters mißbraucht. Ich möchte das feststellen.
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Das Wort hat der Herr Abgeordnete Broll.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wernitz.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-14:
Nunmehr, Herr Abgeordneter Ströbele, haben Sie das Wort zu einem Debattenbeitrag.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-14:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Nach dem was Ihnen eben zugestanden worden ist, müssen Sie jetzt Schluß machen.
Ströbele (NA), 1985-05-14:
Ein letzter Satz: Wir sind deshalb der Auffassung, daß dieser Mikrozensus-Gesetzentwurf vom Deutschen Bundestag abgelehnt werden muß.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1985-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sechs kurze Bemerkungen möchte ich für die Bundesregierung machen:
Zweck des Mikrozensus ist es, statistische Angaben in fachlicher Gliederung über die Bevölkerungsstruktur, die wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung, der Familien, den Arbeitsmarkt, die berufliche Gliederung und Ausbildung der Erwerbsbevölkerung sowie die Wohnverhältnisse bereitzustellen.
Ich erkläre hier deutlich: Die Ergebnisse sind eine ganz grundlegende Voraussetzung für eine sozialstaatliche Politik in Bund und Ländern. Damit verfolgt der Mikrozensus zugunsten aller Bürger wichtige Ziele der Daseinsvorsorge. Ich will hier deutlich sagen: Wer sich hier verweigert, verweigert Daseinsvorsorge und ein Stück sozialer Vorsorge gerade für die Bürger, die Vorsorge brauchen.
Ich will zu der Kritik, die hier von seiten der GRÜNEN vorgetragen wurde, doch einmal sehr deutlich sagen: Kollege Ströbele, was Sie hier betreiben, ist doch im Grunde eine ganz klare Irreführung der Bürger. Sie wollen bewußt Ängste und Mißtrauen schüren. Das ist verwerflich, meine Damen und Herren.
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Ja, Sie wenden sich mit Ihrem Verhalten im Grunde gegen die Daseinsvorsorge, die wir für die Bürger vornehmen wollen - auf Grund der nun einmal unerläßlichen Daten.
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Im Grunde machen Sie, meine Damen und Herren
von den GRÜNEN, Politik gegen die Bürger, gerade
zu Lasten der Bürger, die Hilfe des Staates brauchen.
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Wir seitens der Bundesregierung begrüßen, daß in den Ausschüssen dieses Hauses intensiv beraten worden ist. In einer öffentlichen Anhörung haben sich die Datenschutzbeauftragten sowie Sachverständige aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und der amtlichen Statistik detailliert äußern können.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1985-05-14:
Ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-14:
Herr Abgeordneter, bitte schön.
Ströbele (NA), 1985-05-14:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß in den Vereinigten Staaten, die heute mehrfach als Vorbild genannt worden sind, nur 60 000 Haushalte statt wie in der Bundesrepublik 250 000 Haushalte befragt werden und das allein auf freiwilliger Basis, daß also dort offenbar stärker auf die Freiwilligkeit geachtet wird? Ist das hier nicht ein Mißtrauen gegenüber der Bevölkerung, das Sie zum Ausdruck bringen?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Odendahl.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuhausen.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Zeitler.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-14:
Frau Abgeordnete, ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Zeitler (NA), 1985-05-14:
Ein Satz noch. Unserer Meinung nach stünde es an, den Jugendlichen Demokratie und Freiheit erfahrbar zu machen; nicht durch salbungsvolle Reden, sondern durch die Ermöglichung einer unabhängigen, menschenwürdigen Existenz, d. h. durch ein ausreichendes, nicht an Bedingungen geknüpftes Mindesteinkommen auch und gerade während Bildungs- und Ausbildungszeiten.
Ich danke Ihnen.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-14:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Pfeifer.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Steinhauer.
Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-15:
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Konzept in Bearbeitung, in dem die Reduzierung der Schadstoffe bei Lkws - einmal der Partikelemissionen, aber auch der gasförmigen Emissionen - geregelt werden soll.
Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1985-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst sagen, daß der vorliegende Gesetzentwurf einige wichtige Verbesserungen in der Ausbildungsförderung enthält. Das ist im einzelnen dargestellt worden. Ich möchte nochmals darauf hinweisen: Nicht nur die Tatsache, daß die August-Rate in der Schülerförderung wieder bezahlt wird, rechne ich zu den wichtigen Verbesserungen, sondern beispielsweise auch die Tatsache, daß wir für die Studierenden im Ausland künftig wieder Stipendien bezahlen wollen und damit einen wesentlichen Impuls zur Förderung des Auslandsstudiums geben.
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Lassen Sie mich, Frau Kollegin Odendahl, zu drei kritischen Einwendungen etwas sagen, die Sie hier vorgetragen haben. Ich bedauere es im Grunde genommen, daß diese Debatte, in der unter den Bildungspolitikern in der Sache Einigkeit besteht, von Ihnen zur Kontroverse benutzt wird. Aber nachdem


Sie sie benutzt haben, muß ich j a wohl etwas dazu sagen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-14:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuhlwein?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1985-05-14:
Herr Kollege Kuhlwein, darf ich mit Rücksicht auf die Zeit bitten, daß Sie keine Zwischenfragen stellen.
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Erstens. Sie haben kritisiert, daß wir einen Einsparungsvorschlag vorgelegt haben. Ich halte diesen Einsparungsvorschlag in der Sache nach wie vor für vertretbar. Aber wenn Sie das schon kritisieren, dann frage ich mich eigentlich: mit welcher Berechtigung, nachdem der Gesetzentwurf, von dem Sie ausgegangen sind, in seinen Auswirkungen sehr viel weiter hinter dem zurückgeblieben ist, was heute beschlossen wird? Denn Sie wollten ja einen Teil der Schüler, die wir jetzt in die August-Förderung einbeziehen, in Ihrem Ausgangsgesetzentwurf gar nicht einbezogen wissen.
({1})
Daß wir hier unter dem Gesichtspunkt der Konsolidierung bei der Ausweitung des Gesetzentwurfes uns auch Gedanken darüber gemacht haben,
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wie man zu Einsparungen kommen kann, sollte von Ihnen nicht kritisiert, sondern zunächst einmal anerkannt werden.
Der zweite Punkte, den ich darstellen möchte: Frau Kollegin Odendahl, Sie sprechen von einem dramatischen Rückgang bei den Gefördertenzahlen. Mir liegen die Zahlen der Studierenden des vergangenen Herbstes vor. Die Zahl der erstsemestrigen Studenten ist um cirka 61)/0 zurückgegangen. Nach einer Aufstellung des deutschen Studentenwerkes sind die Erstanträge auf BAföG dagegen um 4,1 % zurückgegangen. Eine dramatische Entwicklung kann ich überhaupt nicht erkennen. Daß es einen Rückgang der Erstsemesterstudentenzahlen gegeben hat, hat seine Ursache wohl darin, daß sich junge Menschen heute mit Recht wieder etwas mehr Gedanken über die Berufschancen nach dem Studium machen. Mit dem BAföG hat das nichts zu tun.
Dritter Punkt. Sie haben kritisiert, daß die Hilfen für die Familien mit Kindern nach dem Familienlastenausgleich in der Regierungsvorlage nicht ausreichend enthalten seien. Dazu will ich folgendes sagen: Der Kinderfreibetrag wird von 432 DM auf 2 484 DM erhöht,
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die Ausbildungsfreibeträge werden erhöht, und
zwar für die Kinder über 18 Jahre, die im Haushalt
des Steuerpflichtigen untergebracht sind, von 1 200 auf 1 800 DM, bei auswärtiger Unterbringung von 2 100 auf 3 000 DM und bei Kindern unter 18 Jahren bei auswärtiger Unterbringung von 900 auf 1 200 DM.
Diese Maßnahmen - es kommen weitere dazu - stellen eine wesentliche Verbesserung des Familienlastenausgleiches gerade für die Familien dar,
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die Kinder und Jugendliche in der Ausbildung haben. Ich meine, daß dies Anerkennung und nicht die Kritik verdient, die Sie zum Ausdruck gebracht haben.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-14:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung, und zwar zunächst über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 10/2735 zum Tagesordnungspunkt 4 b. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist das Gesetz einstimmig angenommen.
Zum Tagesordnungspunkt 4 a und 4 b empfiehlt der Ausschuß unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/3280, die Gesetzentwürfe für erledigt zu erklären. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Es ist noch über eine weitere Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen: Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/3280 unter Nr. 3 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung rechtlicher Vorschriften an das Adoptionsgesetz ({0})
- Drucksache 10/1746 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 10/3216 10218
Cronenberg Berichterstatter (vizepräsident), 1985-05-14:
Abgeordnete Lowack Dr. Schwenk ({0})
({1})
Die Geschäftsführer haben mir inzwischen mitgeteilt, daß dieser Tagesordnungspunkt ohne Debatte behandelt werden soll.
Der Berichterstatter hat um das Wort gebeten. - Ich erteile Ihnen das Wort.
Schwenk (NA), 1985-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei diesem Gesetz um ein Artikelgesetz, bei dem außerordentlich komplizierte gesetzestechnische Arbeit geleistet werden mußte. Kurz vor dieser Beratung ist noch aufgefallen, daß zwei kleine Textänderungen nötig sind, um die Abfolge zu verdeutlichen. Im Einvernehmen mit dem anderen Berichterstatter bzw. den Geschäftsführern lese ich, um das Gesetz zu vervollständigen, diese Änderungen vor.
Die erste Änderung betrifft Artikel 9: Änderung des Bundesumzugskostengesetzes. Der Gesetzeskopf erhält folgende Fassung:
Das Bundesumzugskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1973 ({0}), zuletzt geändert durch § 16 der Verordnung vom 18. Dezember 1984 ({1}), wird wie folgt geändert:
Die zweite Änderung betrifft Artikel 17: Änderung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte. Nr. 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
In Absatz 1 Satz 1 wird die Textstelle „({2}), seine Pflegekinder im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 des Bundeskindergeldgesetzes sowie seine Enkel und Geschwister, die er in seinen Haushalt aufgenommen oder überwiegend unterhalten hat" ersetzt durch „und Kinder im Sinne des § 1267 Abs. 1 a der Reichsversicherungsordnung".
({3})
Wir mußten dieses Verfahren wählen, weil wir nicht mehr in der Lage waren, überall noch eine Druckvorlage hinzulegen. Wir wollten, daß dieses Gesetz so bereinigt durchgeht.
Schönen Dank.
Hupka (NA), 1985-05-15:
Herr Staatsminister, da diese Broschüre natürlich in die Hand möglichst vieler Bürger geraten soll, muß doch gefragt werden, warum hier der Moskauer und der Warschauer Vertrag so selektiv behandelt worden sind, daß die für uns entscheidende Passage, der Art. 4 bzw. Art. IV mit dem Friedensvertragsvorbehalt, nicht abgedruckt worden ist.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Fellner.
Renger (vizepräsident), 1985-05-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 21 einschließlich der soeben vorgetragenen Änderungen, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem
Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte
ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 e der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Schmidt ({0}), Dr. Hauff, Dr. Holtz, Müller ({1}), Jaunich, Frau Blunck, Bachmaier, Egert, Schmitt ({2}), Antretter, Frau Dr. Hartenstein, Dr. Hauchler, Oostergetelo, Stiegler, Reuter, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verringerung der Tierversuche
- Drucksache 10/2703 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Ausschuß für Forschung und Technologie
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
- Drucksache 10/3158 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4})
Sportausschuß Rechtsausschuß Ausschuß für Wirtschaft
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Ausschuß für Forschung und Technologie
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Tierschutzgerechte Nutztierhaltung
- Drucksache 10/2704 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Verbot der Käfighaltung von Hühnern
- Drucksache 10/1885 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Bard und der Fraktion DIE GRÜNEN
Importstopp für Froschschenkel
- Drucksache 10/2868 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte und eine Aussprache von


Vizepräsident Frau Renger
60 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär von Geldern.
Renger (vizepräsident), 1985-05-14:
Meine Damen und Herren, das Wort hat die Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
Renger (vizepräsident), 1985-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Stutzer.
Renger (vizepräsident), 1985-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner ({0}).
Renger (vizepräsident), 1985-05-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bredehorn.
Renger (vizepräsident), 1985-05-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Handlos.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu dieser Debatte liegen nicht vor.
({0})
- Hier liegt keine mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 10/2703, 10/3158 - ({1})
- Bei mir lag keine Wortmeldung mehr vor, aber wenn für die Debatte noch Zeit zur Verfügung stand, bin ich gerne bereit, nochmals das Wort zu erteilen. Wer soll noch sprechen?
({2})
- Nachdem wir festgestellt haben, daß die vereinbarte Redezeit das noch zuläßt, erhält der Abgeordnete Michels in der Debatte zum Thema Tierschutz, die wir soeben geführt haben, das Wort. Bitte!
Westphal (vizepräsident), 1985-05-14:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie aufmerksam machen, daß die Redezeit nun vorüber ist.
Michels (NA), 1985-05-14:
Ich bin gleich am Ende.
Wir nehmen uns selbst gegenüber der anvertrauten Kreatur in einem höchstmöglichen Maß in die Verantwortung. Hier ist umfassende VerantworMichels
tung gefragt, und ich darf Sie alle bitten, hieran mitzuwirken.
({0})
Voss (parl. staatssekretär), 1985-05-15:
Herr Kollege, Sie wissen, daß der Anteil der Gemeinden an den Steuereinnahmen, die hier in Betracht kommen, 15% beträgt. Insofern ist diese Rechnung nicht schwer anzustellen.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nun nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 10/2703, 10/3158, 10/2704, 10/1885 und 10/2868 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung der Sammelübersicht 76 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/3210 Hierzu liegt auf Drucksache 10/3331 ein Änderungsantrag der Abgeordneten Mann, Dr. Schierholz und der Fraktion DIE GRÜNEN vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schierholz.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Göhner.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirschner.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paintner.