renger (vizepräsident), 1979-07-04:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher?
Ministerpräsident Dr. Albrecht ({0}) : Nein, ich möchte das jetzt zu Ende führen, Frau Präsidentin.
In Wahrheit ist dies eine demokratische Herausforderung für uns alle, und ich habe das immer gesagt. Wenn wir Projekte der geplanten Art verwirklichen wollen, dann müssen wir die Menschen überzeugen. Ich habe sehr wohl notiert, daß der Herr Bundeskanzler heute gesagt hat, solche Vorhaben müßten für eine breite Mehrheit unserer Bevölkerung akzeptierbar sein und wir hätten hier eine Bringschuld an Information. Zu Gorleben kann ich nur sagen, daß die Bringschuld zunächst nicht erbracht worden ist. Aber auch hier kommen wir immer wieder auf denselben Punkt zurück. Wir haben nach meiner Erfahrung nicht die geringste Chance, unsere Bürger zu überzeugen, wenn nicht einmal die Parteien selber überzeugt sind.
({1})


Ministerpräsident Dr. Albrecht ({2})
Solange die SPD in Bonn sagt, wir brauchen unbedingt die Wiederaufarbeitung, und die SPD in Hannover und in ganz Niedersachsen sagt, wir wollen auf keinen Fall eine solche Wiederaufarbeitung, solange die SPD als große Regierungspartei also mit zwei Zungen spricht, besteht überhaupt keine Chance dafür, daß sich die politischen Verhältnisse im Lande verbessern.
Dies ist die Lage, und es bleibt für uns zu erörtern, welche Konsequenzen sich aus dieser Lage ergeben. Für die Landesregierung sind zwei Anliegen vorrangig. Das eine ist, daß die deutschen Kernkraftwerke sicher entsorgt werden. Das zweite ist, daß die im. Atomgesetz verankerte Entsorgungskopplung nicht so gefaßt werden darf, daß wir eines Tages vor der Blockade eines großen Teils unserer Elektrizitätsversorgung stehen. Die niedersächsische Landesregierung verlangt von der Bundesregierung nicht - ich habe das ausdrücklich noch einmal bestätigt -, daß sie auf die Option der Wiederaufarbeitung verzichtet. Ich will gern hinzufügen: Es entspricht meiner persönlichen Meinung, daß wir schlußendlich doch zu dieser Lösung des Entsorgungsproblems kommen müssen.
({3})
Aber die Landesregierung empfiehlt der Bundesregierung, ihr Entsorgungskonzept zu erweitern, damit wir nicht plötzlich vor einer Wand stehen. Wir haben eine Reihe von Vorschlägen gemacht, und ich habe mit Interesse gesehen, daß der Bundesparteitag der FDP diese Vorschläge weitgehend übernommen hat.
Diese Vorschläge bestanden erstens darin, daß man zunächst einmal zwischenlagert - der FDP-Parteitag hat das akzeptiert -, damit wir aus dem Zeitdruck herauskommen und auch die technischen Entwicklungsarbeiten weiter vorantreiben, können.
Wir haben zweitens gefordert, daß man die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten über die Wiederaufarbeitung und die Endlagerung nach Wiederaufarbeitung zu Ende führt. Das braucht ohnehin noch zehn Jahre Zeit. Parallel dazu sollen die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für die direkte Endlagerung ohne Wiederaufarbeitung weitergeführt werden. Es ist zwar richtig, daß diese direkte Endlagerung zur Stunde nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht; aber das ist kein Grund, die Voraussetzungen dafür nicht zu schaffen. Wir haben uns bisher kaum Mühe gegeben, Forschungsarbeiten für die direkte Endlagerung zu betreiben, und deshalb ist es höchste Zeit, daß dies geschieht. Ich habe mich gefreut, zu sehen, daß in Bremen von der FDP auch diese Untersuchung alternativer Entsorgungstechnologien, wie es dort heißt, gefordert wird.
Drittens haben wir gesagt, daß wir aktiv und sofort das vorbereiten müssen was letztlich für die Entsorgungskopplung ausschlaggebend ist, und das ist das Endlager. Dafür sind die Tiefbohrungen erforderlich. Die Landesregierung hat jetzt dank ihrer Entscheidung die Schlußfolgerung ziehen können, daß die Tiefbohrungen in Gorleben beginnen. Wir können jetzt hoffen, daß sich diese Tiefbohrungen unter tragbaren innenpolitischen Umständen vollziehen.
Meine Damen und Herren, dies ist in der Tat schon eine beachtliche Annäherung. Ich habe den Gesprächen zwischen der Bundesregierung und der niedersächsischen Landesregierung entnommen, daß auch die Bundesregierung prinzipiell bereit ist, diesen Weg zu gehen. Eine große Meinungsverschiedenheit bleibt: Die Landesregierung hat bisher feststellen müssen, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, die Entsorgungsdefinition im Atomgesetz zu ändern. Wir meinen, daß sich hieraus große Risiken für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ergeben. Nach einer sorgfältigen Analyse des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind wir der Meinung, daß es notwendig ist, eine Erweiterung - nicht Veränderung, Erweiterung! - der Entsorgungsdefinition vorzunehmen, die Zwischenlager in die zulässige Entsorgung für mehrere Jahre einzubeziehen und dann auch die Möglichkeit der direkten Endlagerung anzusprechen.
Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum sich die Bundesregierung weigert, an das Atomgesetz heranzugehen. Ich mag nicht unterstellen, daß das Prestigegesichtspunkte sind, daß man etwas, was man früher einmal beschlossen hat, nicht ändern will. Nein, ich glaube, daß die Antwort woanders zu suchen ist. Ich meine, daß die innere Zerstrittenheit der Regierungskoalition so groß ist,
({4})
daß sie es nicht mehr wagen kann, irgendwo Hand an das Atomgesetz zu legen.
({5})
Hierzu müssen wir von seiten der Opposition und von seiten der deutschen Bundesländer sagen: Daran darf doch nicht die deutsche Energieversorgung scheitern! Wir dürfen doch nicht riskieren, daß eines Tages die Gerichte sagen, auf Grund eurer Entsorgungsdefinition ist die Entsorgung nicht gewährleistet, und daß wir deshalb zu einem Baustopp für alle weiteren Kernkraftwerke und - in einer zweiten Phase - zur Abschaltung auch bestehender Kernkraftwerke kommen! Mir liegt deshalb daran,
({6})
heute vor diesem Hohen Hause zu Protokoll zu geben, daß die Landesregierung nachdrücklich verlangt, daß die Entsorgungsdefinition erweitert wird, und daß, wenn dies nicht geschieht, die Bundesregierung - und nur die Bundesregierung! - dies eines Tages zu verantworten haben wird.
({7})
In Wahrheit, meine Damen und Herren, läuft das alles auf denselben entscheidenden Punkt hinaus: Es kommt nicht darauf an, was die Bundesregierung hier verkündet, es kommt nicht auf die geschriebenen Programme an, es kommt darauf an, daß in der politischen Wirklichkeit die Aktionseinheit wiederhergestellt wird. Und hier ist der Bun13352 

Ministerpräsident Dr. Albrecht ({8}) deskanzler gefordert, und hier sind auch Sie gefordert, Herr Wehner, hier ist Herr Brandt gefordert, den man im allgemeinen nur oberhalb der Wirklichkeit thronen sieht.
({9})
- Es braucht Sie nicht zu beschweren, Herr Wehner, ob ich ein Komödiant bin oder nicht. Aber wenn Sie hier Ihre Arbeit leisten und dafür sorgen würden,
({10})
daß auch die SPD in Deutschland in der Energiepolitik wieder mit einer Stimme spricht, dann hätten Sie der Bundesrepublik Deutschland einen Dienst erwiesen.
({11})