Barbara Höll (NA), 2006-03-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute geht es um den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der direkten Steuern, der von der FDP vorgelegt
wurde. Dabei handelt es sich um eines der Modelle, die
sich gegenwärtig auf dem Markt befinden. Alle Modelle
haben eines gemeinsam: Durch sie werden Großunternehmen und gut verdienende, vermögende Bürger entlastet.

Herr Solms und Herr Westerwelle, die FDP zeichnet
sich dadurch aus - das muss man Ihnen zugute halten -,
dass sie relativ offen ist. Sie sagen: Ja, wir wollen auf
Einnahmen in Höhe von 17 bis 19 Milliarden Euro verzichten. Nebenbei bemerkt füge ich hinzu: Ihr Gesetzentwurf enthält kein Finanztableau; bei dem von mir genannten Betrag handelt es sich also nur um eine grobe
Schätzung, die locker nach oben überboten werden kann.

Auf Seite 22 Ihres Gesetzentwurfes kann man nachlesen, wie sich der Rahmen für ein neues Steuerrecht aus
Ihrer Sicht darstellt:

Fünftens: Eine moderne und wachstumsorientierte
Steuerpolitik ist zwingend mit einer soliden und
nachhaltig auf Stabilität ausgerichteten Haushaltspolitik zu verbinden. Dabei muss gelten: Die Ausgaben richten sich nach den Einnahmen - nicht umgekehrt.

Das ist Klartext: Erst wollen Sie auf 17 bis
19 Milliarden Euro verzichten und dann wird es wieder
heißen, wir müssen sparen: an den Sozialleistungen, bei
der Rente. Das ist locker-flockig die Fortsetzung des neoliberalen Kurses, den wir in den letzten Jahren erleben
mussten, und befindet sich voll in Übereinstimmung mit
dem, was die Regierungskoalition uns anbietet: Wie im
Jahreswirtschaftsbericht nachzulesen ist, erwarten Sie
für dieses Jahr eine Stagnation der Einkommen und Renten, der Zuwächse von etwa 7,5 Prozent für Selbstständige und Bezieher von Vermögenseinkünften entgegenstehen. Das ist die Realität, in der wir leben. Diese
neoliberale Politik werden wir nicht mitmachen.

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- Es ist keine Überraschung, aber es ist gut, dass wir die
Möglichkeit haben, es Ihnen von diesem Pult aus zu sagen, und Sie werden es sich weiter anhören müssen.

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Im Gesetzentwurf der FDP heißt es, Sie wollen einen
Stufentarif mit Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent. Das bedeutete eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes, eine Fortsetzung der Politik der letzten
Jahre von Rot-Grün. Dieser Spitzensteuersatz soll ferner
bereits bei einem Einkommen von 40 000 Euro einsetzen. Schon die Bezieher mittlerer Einkommen müssten
also zur Finanzierung des Gemeinwesens anteilig so viel
beitragen wie die Millionäre, die sich aus der Finanzierung desselben damit ein Stück weiter zurückziehen
könnten. Der vorgesehene Wegfall der Steuerfreiheit der
Feiertags- und Nachtzuschläge würde insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem geringen
Einkommen treffen. Die Entfernungspauschale soll gestrichen werden, die Werbungskostenpauschale auch.
Bezieher niedriger Einkommen würden dadurch massiv
schlechter gestellt.

Ich sagte es schon: Sie sind ganz offen. Es gibt den
berühmten Solms-Rechner, an dem jeder nachprüfen
kann, was die Vorschläge für ihn konkret heißen. Bei einem Einkommen von 25 000 Euro - Einzelveranlagung,
sprich kein Kind, kein Soli-Zuschlag; ausschließlich die
Werbungskosten angesetzt - ergäbe sich gegenüber der
heutigen Steuerbelastung von knapp 4 000 Euro eine
von nur noch 2 500 Euro, somit eine Entlastung von gerundet 1 300 Euro; das wären 5 Prozent. Bei einem Einkommen von 150 000 Euro sieht die Entlastung schon
besser aus: 14 400 Euro; das wären ganze 9 Prozent.

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Das sind die Zahlen, das ist die Politik der FDP: Sie wollen fortfahren, niedrige Einkommen prozentual höher zu
belasten. Das wird zu einer weiteren Schwächung der
Binnennachfrage und des Gemeinwesens führen - eine
Politik, die wir nicht mitmachen.

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Ich sage hier nochmals: Haben Sie endlich den Mut,
etwas gegen die Massenarbeitslosigkeit zu tun, gegen
Kinderarmut, gegen die soziale Auslese, die heute von
Geburt an geschieht. Das wird auch von außen bestätigt:
Alle internationalen Bildungsuntersuchungen zeigen,
dass in fast keinem anderen Land in Europa so wie in
Deutschland die soziale Herkunft über die Zukunftsaussichten der Kinder entscheidet - und dann wundern Sie
sich, dass die Leute keine Kinder bekommen! Ja, warum
denn wohl?!

Stärkung des Gemeinwesens, das heißt für uns insbesondere, dass Gesundheit und Bildung nicht weiter zu einer Ware werden dürfen. Über die Besteuerung kann die
Politik dagegenhalten: Wir brauchen eine Reform der
Einkommensteuer zur Stärkung der Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen. Menschen mit großen
Einkommen und großen Vermögen müssen zur Finanzierung des Gemeinwesens stärker herangezogen werden.
Im Gegensatz zu Ihnen, die Sie sich für eine Streichung
der Vermögensteuer aussprechen, fordern wir die Wiedererhebung einer reformierten Vermögensteuer. Dadurch könnten wir 15 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen.

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- Doch, das glauben wir und es ist nachgerechnet; darüber können wir uns einmal unterhalten.

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Auch wir fordern eine Unternehmensteuerreform.
Aber für diese muss ebenfalls gelten: Besteuerung nach
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit - und nicht, wie
bei Ihnen, dass es letztendlich davon abhängt, wie viele
Möglichkeiten jemand hat, ganz legal Steuern zu sparen.
Sie von der FDP wollen die Verlustverrechnung für internationale Konzerne sogar noch ausweiten, indem Sie
die Organschaft abschaffen und die Gruppenbesteuerung
ausweiten wollen. Das hieße ein Fortschreiten der neoliberalen Politik, wenn Ihr Gesetzentwurf umgesetzt
würde.

Das ist mit uns nicht zu machen. Unser Konzept ist
ein anderes. Wir sagen: Sozial gerechte Steuerpolitik ist
notwendig. Ein solches Konzept ist auch auf dem Markt.
Damit werden Sie sich in Zukunft noch stärker auseinander setzen können und müssen.

Ich danke Ihnen.

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