Jung (NA), 1989-05-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier heute nicht nur über EUROCONTROL, sondern auch über verschiedene Berichte des Europäischen Parlaments im Bereich des Luftverkehrs, der Flughäfen und auch der Flugsicherung. Ich möchte am Anfang sagen, daß eigentlich in kaum einem anderen Feld der Politik europäisches Handeln notwendiger und mehr gefordert ist als gerade hier im Bereich der Flugsicherung, daß aber bedauerlicherweise die Umsetzung vieler Resolutionen, die es hier auf EG-Ebene gibt, bis heute noch nicht ausreichend erfolgt ist.
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Meine Damen und Herren, eingangs einige Anmerkungen zu meiner Vorrednerin, der Frau Kollegin Teubner. Sie sagen, eine Verdoppelung des Luftverkehrsaufkommens sei unrealistisch. Nehmen wir die Zahlen zur Kenntnis: Die jährlichen Steigerungsraten im Luftverkehr lagen seit 1986 zwischen 8 und 15 % Bis zum Jahre 2000 wird eine Verdoppelung prognostiziert.
Wir haben ab 1993 den europäischen Binnenmarkt mit 320 Millionen Einwohnern. In diesem Zusammenhang wird es neue Wachstumsimpulse geben. Wir haben aber bereits heute Kapazitätsprobleme auf dem Boden, aber auch in der Luft.
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- Ich sage auch dazu gleich etwas. Haben Sie noch etwas Geduld.
Mit 48 Millionen Flugreisen erreichte die Bundesrepublik bereits im Jahre 1988 fast die Vorausschätzung für das Jahr 1995 im Bundesverkehrswegeplan. Die Startverzögerungen - auch das ist heute schon gesagt worden - stiegen dabei allein bei der Deutschen Lufthansa innerhalb eines Jahres um weit über 100 %.
Umweltbelastende und unwirtschaftliche Warteschleifen über Frankfurt, München und Düsseldorf kamen hinzu. Im Vergleich zu 1980 nähern sich die Wartezeiten für Passagiere bei Verspätungen von über 15 Minuten in Europa fast der Verdoppelung.
Und jetzt sagen Sie, wir sollten uns an den Bedürfnissen orientieren. Ich sage Ihnen: Es kann doch nicht Aufgabe der Politik sein, planwirtschaftliche Daten zu setzen, wer fliegt oder wer nicht fliegt. Ich sage Ihnen auch: Das ist ein Wachstum in diesem Bereich; das betrifft nicht nur die Zahl der Geschäftsreisen, sondern das betrifft auch viele, die jetzt dieser Debatte zuhören und die mit dem Flugzeug unterwegs sind, z. B. in den Urlaub oder woanders hin. Die Zahl der Privatreisenden nimmt zu. Die Politik hat die Voraussetzung dafür zu schaffen, daß diese Bedürfnisse befriedigt werden können, und zwar natürlich möglichst umweltschonend.
Sie haben ferner gesagt, es komme darauf an, unnötigen Flugverkehr zu vermeiden. Aber wer entscheidet, welcher Flugverkehr unnötig ist? Sind wir Politiker diejenigen, die sagen: Das eine - die Geschäftsreise dorthin - ist wichtig, und das andere - die Fahrt in den Urlaub mit dem Flugzeug - ist unwichtig? Nein, unsere Aufgabe ist es, die Voraussetzung dafür zu schaffen, daß die Bedürfnisse dann auch befriedigt werden können.
Natürlich werden dabei vielfältige Fragen aufgeworfen, Fragen nach der Sicherheit, nach Umweltbeeinträchtigungen, nach Wirtschaftlichkeit. Aber dann stellt sich die Frage: Was können wir hier tun? Ich will dazu einiges aufzählen. Wir brauchen ein besseres Betriebskonzept für die Luftfahrt im Bundesgebiet.


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Wir müssen uns dabei vorrangig an folgenden Zielsetzungen orientieren: Einführung kurzer Flugwege und optimaler Flugprofile zur weitestgehenden Durchlässigkeit des gesamten deutschen Luftraumes und zur besseren wirtschaftlichen Nutzung und zur Erhöhung der Flugsicherheit.
Wir brauchen weitere Ausbaumaßnahmen auch im Flughafenbereich. Ich nenne als Beispiel Frankfurt, wo ja in den nächsten Jahren ein Programm mit Milliardenaufwand realisiert werden soll, um Kapazitätsengpässe zu beseitigen.
Wir müssen auch dafür sorgen, daß bisher wenig belastete Flughäfen mehr in Anspruch genommen werden.
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Ich denke dabei an Köln/Bonn. Auch dies ist eine Aufgabe der Politik, durch Koordination dafür zu sorgen.
Wir brauchen natürlich auch - Frau Kollegin Teubner, damit komme ich auf Sie zurück - eine bessere Anbindung der Flughäfen durch die Bundesbahn. Wenn wir ein integriertes Verkehrsnetz wünschen, dann müssen wir auch dafür sorgen, daß die Anbindung aller deutschen Flughäfen mit dem ICE geschieht. In der Vergangenheit sind hier bei der Planung Fehler gemacht worden, und die Auswirkungen sind noch heute sichtbar. Dies ist überhaupt keine Frage.
Auf der anderen Seite aber verhindern gerade die GRÜNEN mit ihrem Widerstand zum Beispiel gegen die Schnellbahn Rhein-Ruhr/Rhein-Main, daß sinnvolle Ergänzungen im Schienenbereich geschaffen werden können.
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Das geht eben nicht: den innerdeutschen Flugverkehr verbieten, wie Sie es wollen, und gleichzeitig Alternativen bei der Bundesbahn nicht ermöglichen. Das paßt nicht zusammen, meine Damen und Herren!
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- Das mag jeder für sich selbst beurteilen.
Zum Bereich der Flugsicherung! Hier bedarf es europäischer Lösungen. Diese europäischen Lösungen brauchen aber nationale Vorarbeiten. Herr Kollege Tillmann hat - wie auch die nachfolgenden Redner - am Anfang bereits darauf hingewiesen.
Das ist im übrigen die Stunde des Parlaments und der Verkehrspolitiker gewesen, Herr Kollege Ibrügger. Da hätten wir gar nicht auf die Regierungsbank schauen müssen; denn hier hat sich die Koalition der Verkehrspolitiker über die eigentliche Koalition, die die Regierung stellt, hinaus mit Nachdruck dafür eingesetzt, daß Verbesserungen geschehen. Da gibt es überhaupt keinen Unterschied zwischen SPD, CDU/ CSU und FDP. Wir werden gemeinsam und mit Nachdruck, wie Kollege Gries es formuliert hat, dafür sorgen, daß das, was das Parlament als Souverän will, von der Regierung und der Bürokratie dann auch umgesetzt wird. Das ist unsere Aufgabe, und darauf werden wir achten.
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Es ist notwendig, meine Damen und Herren, daß wir eine deutsche Agentur für Flugsicherung schaffen. Sie ist als Gesellschaft des privaten Rechts und kostendeckend zu organisieren. Dadurch wird es nämlich möglich, personelle Engpässe flexibler zu beseitigen und auch notwendige Investitionen ohne Rücksicht auf den Bundeshaushalt tatsächlich in die Wege zu leiten.
Notwendig ist auch eine bessere Zusammenarbeit mit der militärischen Seite. Diese muß verbessert und ergänzt werden. Bis zum Erreichen dieses Zieles der privatwirtschaftlichen Organisation ist es aber auch notwendig, Zwischenschritte zu gehen. Wir brauchen hier organisatorische, personelle und finanzielle Verbesserungen. Ich appelliere auch an dieser Stelle an die Fluglotsen, in den schwierigen Monaten, die im Sommer mit einer starken Inanspruchnahme der Flughäfen und des Luftraumes noch vor uns liegen werden, durch ihren Einsatz dafür zu sorgen, daß die Verspätungen und die Beeinträchtigungen für diejenigen Bürger, die das Flugzeug benutzen, auch zumutbar bleiben.
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Was wir im Bereich der Flugsicherung ebenfalls brauchen, ist die europäische Lösung. Hier bietet sich EUROCONTROL an. Weil eben der Luftraum grenzenlos ist, meine Damen und Herren, ist allerdings für die Zukunft unabdingbar, daß wir hierin auch Osteuropa einbinden. Das setzt voraus, daß dort auf die Dauer ebenfalls ein staatenübergreifendes Instrumentarium geschaffen wird.
Meine Damen und Herren Kollegen! EUROCONTROL ist im Moment ja ebenfalls mit der Entwicklung und dem Betrieb einer europäischen VerkehrsflußSteuerungszentrale beauftragt. Dadurch soll sichergestellt werden, daß alle Kapazitätsreserven im Flugsicherungssystem voll ausgeschöpft werden können. Die derzeit noch vorhandenen zwölf europäischen Verkehrsfluß-Steuerungszentralen sollen in Stufen zunächst auf fünf und dann auf eine reduziert und zu einer zusammengefaßt werden.
Ich meine, daß es auf Grund einer Vielzahl von Fakten, auch auf Grund der bisherigen Beiträge der Bundesrepublik in diesem Bereich unser Ziel sein muß, daß Sitz dieser Zentrale Frankfurt wird. Ich halte dies für ein ganz wichtiges Anliegen und bitte die Bundesregierung, mit dem notwendigen Nachdruck auch innerhalb der EG dafür einzutreten.
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Ich sage an dieser Stelle: Im übrigen, meine Damen und Herren, es ist absolut notwendig, daß sich die Bundesrepublik stärker als bisher bemüht, daß europäische Behörden auch in unserem Land angesiedelt werden und daß nicht nur Brüssel und Luxemburg die europäischen Zentren bleiben. Auch dies ist eine wichtige Aufgabe unserer Politik.

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Meine Damen und Herren, ich bin sicher: Wenn wir, wie es sich in den Ausschußberatungen schon abgezeichnet hat, gemeinsam weiterhin über die Grenzen der Regierungskoalition dafür sorgen, daß diese zukunftsweisenden Maßnahmen ergriffen werden, werden wir in einigen Jahren Vollzug melden können, und die Situation, die wir heute noch beklagen, wird sich verbessert haben.
Vielen Dank.
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