Petra Weis (NA), 2006-09-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege

Hofreiter, ob ich Ihre Enttäuschung über meine Partei in
den nächsten vier Minuten verringern kann, wage ich zu
bezweifeln. Aber ich kann Ihnen versichern: Alles das,
was ich sage, meine ich tatsächlich ernst.

Schon an den Ausführungen von Staatssekretär
Großmann und des Kollegen Götz ist deutlich geworden,
dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf den Städten ein weiteres - wie ich finde: ausgesprochen zielführendes - Instrument an die Hand geben, mit dem sie zügig auf den gewaltigen Veränderungsbedarf im Zuge des
wirtschaftsstrukturellen und des demografischen Wandels reagieren können. Herr Kollege Döring hat zu Recht
darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz zum rechten
Zeitpunkt kommt.

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Dazu gehört neben der Schaffung von investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen vor allen Dingen die
Möglichkeit, durch die Wiedernutzung von Flächen und
die Nachverdichtung von Flächen den Flächenverbrauch weiter zu reduzieren. Frau Kollegin Menzner, das
ist in der Tat ein wichtiges Ziel dieses Gesetzentwurfes.

Das vorgesehene beschleunigte Genehmigungsverfahren für solche Bauvorhaben in den Innenstädten, bei
denen es darum geht, brachliegende innerstädtische
Grundstücke wieder nutzbar zu machen, begünstigt all
diejenigen Projekte, die der Erhaltung, Erneuerung und
Fortentwicklung bereits vorhandener Ortsteile dienen.
Wir können so in Zukunft darauf setzen, dass bei wichtigen Planungsvorhaben, die positive Effekte auf den
Wohnungsmarkt, auf die Infrastrukturausstattung und
natürlich auch auf die Arbeitsplatzsituation erwarten lassen, Investitionen erleichtert und beschleunigt werden.

Ein weiterer wichtiger Aspekt des Gesetzesvorhabens
ist die Sicherung zentraler Versorgungsbereiche und
einer verbrauchernahen Versorgung. Dabei geht es
nicht allein um die Stärkung der Zentralität und der Urbanität als solche, sondern auch und vor allem um die Interessen derjenigen Bewohnerinnen und Bewohner, die
wegen ihrer geringeren Mobilität besonderer Aufmerksamkeit bedürfen: Ich rede - Kollege Götz hat schon
darauf hingewiesen - natürlich von der älteren Generation, einer Bevölkerungsgruppe, die in den nächsten Jahren weiter wachsen wird. Es erübrigt sich fast die Feststellung, dass das, was für ältere Menschen gut und
richtig ist, auch für junge Familien gut ist, die ja eine
weitere Zielgruppe unserer Stadtentwicklungs- und
Wohnungsbaupolitik darstellen.

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Insofern ist es sinnvoll, Bebauungspläne zu ermöglichen, mit denen gezielt Bestimmungen über die Zulässigkeit bestimmter Arten von Nutzungen und damit insbesondere Einzelhandelsbetriebe getroffen werden
können. Es ist in diesem gedanklichen Zusammenhang
nur folgerichtig, dass es im Zuge einer Änderung des
§ 34 des Baugesetzbuches zukünftig möglich sein soll,
die entsprechenden Regelungen auch auf Wohnbauvorhaben auszudehnen.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiterer Baustein für eine auf die Städte als wirtschaftliche Zentren
und als Orte des sozialen Zusammenhalts konzentrierte
Stadtentwicklungspolitik. Wenn Städte Ausgangspunkt
für Wachstum und Beschäftigung und zugleich für eine
hohe Lebensqualität ihrer Bewohnerinnen und Bewohner sein sollen - ich bin zutiefst davon überzeugt, dass
sie es sind -, dann muss der Innenstadtentwicklung unsere besondere Aufmerksamkeit gelten und dann muss
die Standortqualität der Städte nachhaltig gesteigert und
die Attraktivität der Quartiere für alle Bevölkerungsgruppen verbessert werden. Wenn die Städte Anziehungspunkte für Handel, Gewerbe und Wohnen gleichermaßen sind, werden wir mit diesem Gesetzentwurf
dazu beitragen, unnötigen Verkehr zu vermeiden und die
städtische Umwelt- und Lebensqualität zu stärken.

Mit dieser Änderung des Baugesetzbuches schaffen
wir eine weitere Voraussetzung dafür, dass sich qualitätsvolles Bauen und akzeptable Kosten auch im Innenstadtbereich nicht ausschließen, getreu dem Motto „Zeit
ist Geld“. Sollte es uns als Folge dieser Neuregelung gelingen, das große Wort vom Bürokratieabbau mit Leben zu erfüllen und diesen Prozess für die Bürgerinnen
und Bürger ganz praktisch erfahrbar zu machen, wäre
uns fast schon ein kleines Husarenstück gelungen. - Sie
merken schon, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lasse
mir weder meinen Humor abhanden kommen noch meinen unerschütterlichen Glauben an die Gestaltungsfähigkeit von Politik.

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Ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse des Praxistestes in den kommenden Wochen mit ausgewählten
Städten und Gemeinden und natürlich auch auf die weiteren Beratungen in den Ausschüssen. Ich setze darauf,
dass wir in enger Abstimmung mit den Akteuren vor Ort
- lieber Kollege Hofreiter und liebe Kollegin Menzner,
diesen Akteuren billige ich in diesen und anderen Fragen
übrigens hohe Kompetenz zu - ein praktikables und zukunftsweisendes Instrument schaffen, das die nachhaltige Stadtentwicklung tatsächlich unterstützt.

Ich danke Ihnen, dass Sie mir zum Ende der Debatte
noch zugehört haben.

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