Walter Link (NA), 2004-01-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Verehrte liebe Kolleginnen und Kollegen! Das
Unterkapitel „Frauen im Alter“ im vorliegenden Fünften
Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder
Form von Diskriminierung der Frau steht unter der
Überschrift „Frauen in besonderen Lebenslagen“. Als
das Thema in der letzten Woche anstand, sind die Kolleginnen meiner Fraktion zu mir gekommen und haben gesagt: Wenn es hier um die Rechte der Frauen geht, kann
es nicht sein, dass wir die Männer nicht mitnehmen. Sie haben mich aufgefordert, heute aus der Sicht der Demographie etwas zu diesem Thema zu sagen.

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- Wie leicht mir das gefallen ist, weißt du doch.

Schon seit vielen Jahren liegen die demographischen
Fakten klar auf dem Tisch. Die Altersstruktur der Bevölkerung unseres Landes hat sich immer mehr in Richtung der älteren Menschen verschoben. Im Jahr 2030,
also dann, wenn die jüngeren Kolleginnen und Kollegen,
die hier sitzen, im Rentenalter sind, werden die Zustände
nicht anders sein als heute, wenn wir jetzt nicht damit
beginnen, etwas zu verändern.

Verlässliche Prognosen besagen, dass in Deutschland
bis zum Jahr 2050 die Lebenserwartung um vier Jahre
steigen wird. Frauen werden ein statistisches Durchschnittsalter von 86 Jahren und Männer von 81 Jahren
erreichen.

Ich habe im CEDAW-Bericht gelesen, was Rot-Grün
für die soziale Absicherung der Frauen im Alter getan
hat. Ich sage dazu nicht, dass Rot-Grün nichts getan hat,
aber ich stelle fest, dass das, was bisher getan wurde, bei
weitem nicht ausreichen wird.

({1})

Bundeskanzler Schröder - ich spreche jetzt eine ganz
wichtige Sache an - hat 1998 in seiner ersten Regierungserklärung gesagt, dass Frauen nicht dafür bestraft
werden dürfen, dass sich bei ihnen Phasen der Kindererziehung und der Erwerbsarbeit abwechseln. Sehr wahr!

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- Aber was habt ihr bis jetzt getan? Das reicht doch bei
weitem nicht aus.

In der Rentenversicherung werden Frauen, die keine
lückenlose Erwerbsbiografie aufweisen, weiterhin stark
benachteiligt. Kürzere Erwerbszeiten von Frauen, nämlich 26,2 Jahre statt 40,1 Jahre bei Männern, führen zu
geringeren Renten.

Frau Kollegin Schewe-Gerigk, Sie haben gerade gesagt, dass Frauen immer noch 30 Prozent weniger verdienen. Ich sage Ihnen: Wenn wir nichts ändern, werden
die Frauen im Jahre 2030 nur die Hälfte der Renten der
Männer haben. Von daher müssen wir in dieser Sache
besonders ran.


Walter Link ({3})
Die größte Diskriminierung für Frauen ist aber die
hohe Arbeitslosigkeit, weil Frauen - junge wie ältere noch viel weniger Chancen haben, eine unbefristete
existenzsichernde Vollzeitstelle zu finden. Auch der
CEDAW-Ausschuss der UN hat den Finger in diese
Wunde gelegt und gerügt, dass die hohe Arbeitslosigkeit
von Frauen in Deutschland, insbesondere in den neuen
Bundesländern, eine Katastrophe ist. Frauen sind deutlich mehr als Männer von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen und somit stärker von Altersarmut bedroht. Warum sagen Sie das nicht?

Wir warten seit fünf Jahren auf eine Rentenreform,
die sich insbesondere der unzureichenden eigenständigen Alterssicherung von Frauen annimmt,

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besonders jener Frauen, die Kinder großgezogen oder
ihre Eltern gepflegt haben oder heute noch pflegen.

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- Frau Kollegin, jetzt keine Belehrungen.

Auch die Riester-Rente hat sich als kraftlose, bürokratische und frauenfeindliche private Zusatzrente erwiesen. Das wissen Sie auch.

({6})

Wenn ein 30-jähriger Mann und eine 30-jährige Frau die
gleiche Summe in die riestersche Rentenvorsorge einzahlen, erhält der Mann bei einem Versicherungsbeispiel
784 Euro und die Frau mit 679 Euro 105 Euro weniger,
und das jetzt, wo wir die Zukunft sichern wollen.

({7})

Das ist eine Ungleichbehandlung sondergleichen.

({8})

Diese muss als Erstes abgeschafft werden. Dazu
wollte ich eigentlich Frau Ministerin Schmidt ansprechen. Sie ist aber nicht hier. Ich weiß, dass sie an einer
anderen Veranstaltung teilnimmt, in der es um die Zivilgesellschaft geht und die von Phoenix übertragen wird.
Vielleicht hätte sie wie Sie, Frau Staatssekretärin, doch
bis zum Ende der Debatte über diesen Tagesordnungspunkt hier im Plenum sein können. Ihnen, Frau Staatssekretärin Beck, danke ich sehr, dass Sie die Ministerin
hier vertreten.

Die von der Bundesregierung vorgenommene Absenkung des Rentenniveaus trifft Frauen übrigens in doppelter Weise: bei ihrer eigenen und bei der Witwenrente.
Die Absenkung der Witwenrente von 60 Prozent auf
55 Prozent entspricht einer realen Kürzung um
8,3 Prozent. So wird es nach Berechnungen von Experten auch in 30 Jahren so sein, dass Frauen, Frau Kollegin
Schewe-Gerigk, im Durchschnitt nur etwa die Hälfte der
Rente der Männer erhalten werden, wenn wir heute nicht
die entsprechenden Schritte einleiten.
Sie können Frau Ministerin Schmidt sagen, dass wir
als Union bereit sind, mitzuarbeiten, wenn jetzt die Weichen neu gestellt werden. Da es in Zukunft mehr Ältere
und weniger Junge und somit weniger Beitragszahler geben wird, brauchen wir eine Rentenreform, die nicht nur
zwischen Alt und Jung, sondern auch innerhalb einer
Generation eine faire Lastenverteilung zugunsten derer
vornimmt, die Kinder erziehen.

({9})

Deshalb führt für die Union kein Weg daran vorbei,
dass Familien und Frauen, die Kinder erziehen, bei der
Rente gestärkt werden müssen.

({10})

Es sollen nicht die Kinderlosen bestraft werden, sondern
diejenigen, die Kinder erziehen, gestärkt werden.

Eine Rentenreform sollte mutig sein, um Altersarmut
für Frauen zu verhindern, wie es der UN-Bericht fordert.
Bedenken Sie, welche Pflegeleistungen ohne Entgelt
von Rentnerinnen erbracht werden! Von allen pflegenden Angehörigen sind 34 Prozent Frauen über 65 Jahre.

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
- nun zum Positiven - hat es großartige Frauen gegeben,
die sich all dieser Fragen angenommen haben und die
Gleichstellung der Frau durch ganz konkrete Maßnahmen gefordert haben. Ich denke hier an die Frau unseres
ersten Bundespräsidenten, Frau Elly Heuss-Knapp, die
mit der Gründung des Müttergenesungswerkes eine bis
heute segensreiche Arbeit begonnen hat.

({11})

Frau Elly Heuss-Knapp hat gerade nach dem letzten
Krieg gewusst, was Frauen leisten, vor allem solche, die
Kinder erziehen.

Ich denke an die langjährige Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Annemarie Renger, die die
Frauen in Deutschland immer wieder ermutigt hat, sich
bei Ungleichbehandlungen am Arbeitsplatz zu informieren und Musterprozesse zu führen. Das waren konkrete
Angebote.

({12})

Ich denke an die Alternsforscherin und ehemalige
Bundesministerin Frau Professor Ursula Lehr, die schon
vor vielen Jahren Betreuung von zweijährigen Kindern
gefordert hat, um Frauen zu ermutigen, den Gleichklang
von Partnerschaft, Kindererziehung und Beruf zu erzielen.

Ich denke an meine eigene Mutter, die als Trümmerfrau unser Haus nach dem Krieg wieder aufgebaut hat
und die Zeit fand, uns Kinder auch noch zu Sozialkompetenz zu erziehen, so wie es Millionen von Frauen nach
dem Krieg getan haben - eine vorbildliche Leistung.

({13})

Walter Link ({14})
Wenn es um konkrete Maßnahmen der Gleichberechtigung - auch bei der sozialen Absicherung der Frauen
im Alter - geht, dürfen wir diese Leistungen nicht vergessen.

({15})

Wir, die CDU/CSU, fordern Generationengerechtigkeit,
erwarten aber auch Geschlechtergerechtigkeit.

({16})

Sehr verehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
fordere Sie auf, nach dieser Debatte nicht weiter die Unterschiede zwischen Frauen und Männern, zwischen
Jung und Alt und zwischen den Parteien herauszustellen,
sondern sich gemeinsam an die Arbeit zu machen und
das zu tun, was Sie und wir wollen. Wer denn sonst,
wenn nicht der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend muss sich dieser Themen annehmen?

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- Und diese Bundesregierung natürlich genauso.

Ich erkenne durchaus an, dass die Frau Bundesministerin Schmidt sagt: Ich habe eine Kommission berufen,
wir haben einen Ausschuss gebildet, wir haben alles in
der Pipeline. - Nur muss irgendwann einmal etwas aus
der Pipeline herauskommen. Der Worte sind genug gewechselt. Wir müssen jetzt Taten sehen.

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