Kleinert (NA), 1989-02-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Über eines scheint hier ja Einigkeit zu bestehen - ich erkläre das für die Freien Demokraten der Ordnung halber noch einmal ganz ausdrücklich - : Es gibt Fälle - das ist nie bestritten worden - von unverschuldeter Überschuldung, die in den betroffenen Familien zu erheblichem Elend führen. In diesen Fällen muß Entscheidendes getan werden, um zu helfen.
Nun ist das nicht so ganz neu. Wir haben auch in diesem Haus des öfteren in einigermaßen ähnlicher Besetzung über die Dinge gesprochen. Es sind eigentlich auch immer die gleichen Fronten dabei festzustellen gewesen. Wir haben uns nämlich mit der CDU/ CSU zusammen eher dafür eingesetzt, daß man die Dinge da, wo sie wirklich gravierend sind, mit den klassischen Instrumentarien unseres Rechts in den Griff nimmt, und die SPD hat nun einmal, wie heute an Hand dieser Vorlage wieder ganz deutlich wird, einen Hang zur Organisationstümelei und zur Organisationshuberei und will daher zunächst einmal die vielen, die helfen wollen, sicher- und besserstellen und hofft, daß denen, denen geholfen werden soll, dann schließlich auf diese Weise auch geholfen wird. Das halten wir für einen falschen Weg.
Wenn es gemeinnützige oder auf andere Weise legitimierte Institutionen gibt - schließlich haben wir früher einmal die Verbraucherverbände zu dieser Art Beratung ausdrücklich bevollmächtigt - , dann sollen diese es gerne tun. Aber die Idee, „noch einmal mehr", die Idee, die Kosten solcher Veranstaltungen auf Dritte zu verlagern, und die Idee, diese Institutionen in viel stärkerem Maße als bisher sozusagen werblich - ähnlich wie den Konsumentenkredit - in das Blickfeld der Interessenten zu rücken und damit die ganze Geschichte jedenfalls volkswirtschaftlich zu verteuern, halten wir für falsch. Denn bezahlen muß immer jemand. Im Zweifel bezahlt die große Zahl der Kreditnehmer, die ganz normal und anständig ihre Kredite samt Zinsen zurückzahlen, das, was in den notleidenden Fällen, und zwar nicht nur in den unverschuldet notleidenden Fällen, sondern auch da, wo sehr viel Sorglosigkeit und Leichtsinn am Werk sind, eben von den anderen nicht gezahlt wird. Das ist etwas, was man nicht so ohne weiteres hinnehmen sollte. Man braucht allerdings auch einen gewissen Einblick in die tatsächlichen Verhältnisse, um hier zur richtigen Therapie kommen zu können.
Die Idee, daß Banken oder Hersteller von Konsumartikeln sich durch übertriebene Werbung faule Schuldner anlachen wollen, wie ich das eben aus Ihren Worten, Frau Saibold, herausgehört habe, ist insofern sehr abwegig, als ein noch so hoher Zins nicht die Ausfälle ausgleichen kann, die in diesen Fällen entstehen. Diese Art von Krediten oder diese Art von Verkäufen werden doch von den Unternehmen so schnell wie es geht - und im Einzelfall mit erheblichem Schaden - abgestoßen, damit man nur sowohl mit dem noch höher werdenden finanziellen Risiko wie auch mit dem dramatischen Ärger, der mit diesen Dingen verbunden ist, nichts mehr zu tun hat.
Die Beteiligten können denken. Wenn sie schon nicht moralische Heroen sind und wenn sie vielleicht auch mehr an ihr Geschäft als an das Interesse Dritter denken, so sind sie jedenfalls so gescheit, daß sie solche Geschäfte, wie Sie sie vermuten, nicht betreiben. Das Bild von dem bösen Banker ist falsch, der nur irgendwoher noch so schlechte Kunden haben will, um nach 30 Jahren vielleicht sein Geld wiederzubekommen. Dr. Pick vermutet - Sie sind ja auch mehr Rechtsprofessor - , daß er dann lieber einen Kredit verschmerzt, von dem er 60 oder 70 % vom Steuerzahler zurückkriegt. Er tröstet sich wohl mit dem Geld der anderen über die 30 % hinweg, die mindestens bei

Kleinert ({0})
ihm hängenbleiben. Wer will denn solche Geschäfte machen?
Solange Sie vor diesem tatsächlichen Hintergrund, den Sie sich selbst erst einmal so hermalen, nach Therapie suchen, solange wird diese Therapie nach Dr. Eisenbart ausfallen, und außerdem würde sie zu zusätzlichen und völlig überflüssigen volkswirtschaftlichen Aufwendungen führen.
Zusätzliche institutionalisierte Beratung und die Kosten derselben können sicher nicht durch diejenigen finanziert werden, die ununterbrochen gefrotzelt werden. Das würde ich auch in anderen Verhältnissen niemandem zumuten wollen. Es sagt einem doch die ganz normale Einsicht in zwischenmenschliche Beziehungen jeder Art, daß ich schlecht gezwungen werden kann, denjenigen, der mich dauernd tratzen will, für diese Bemühungen auch noch finanziell glattzustellen. Deshalb finde ich es fast perfide, hier die Banken zu ihrer ständigen Belästigung durch die von ihnen zu finanzierenden Institutionen heranziehen zu wollen. Das ist eine ganz einfache Überlegung aus dem menschlichen Bereich.