wolfgang lohmann (NA), 1995-09-22:
Herr Kirschner hat gelegentlich Schwierigkeiten damit, Fragen klar zu stellen. Ich verstehe ihn trotzdem, weil ich ihn länger kenne.
Ich habe Sie kritisiert, weil dies eine Positivliste ist, die Sie auch selbst beklatscht haben. Das ist der erste Punkt.
Auch den zweiten Punkt sage ich ganz klar: Es ist doch wohl allgemein bekannt, daß der Kammerpräsident Huber Ihrer Partei - um es ganz vorsichtig zu sagen - außerordentlich nahesteht. Deswegen mache ich Ihnen den Vorwurf, daß Sie sich solche Bemerkungen, solche Unverfrorenheiten so lange gefallen lassen.
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Ein besseres Beispiel für Ihre miserable Gesundheits- und Wirtschaftspolitik kann es eigentlich gar nicht geben: Die Pharmahersteller aus den neuen Ländern werden einfach „weggelistet", weil der Präsident der Ärztekammer Berlin sie schlicht und einfach vergessen hat.
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Sie machen mit der Positivliste aber nicht nur eine schlechte Wirtschaftspolitik, nein, die Auswirkungen Ihrer Arzneimittelpolitik auf den Arbeitsmarkt sind genauso fatal wie der dirigistische Ansatz Ihrer Forschungspolitik. Die von Ihnen in der gesundheitspolitischen Debatte verwendeten Metaphern „Kniefall vor der Pharmaindustrie" - auch das ist heute so oder ähnlich wiederholt worden - oder „Sieg der Pharmalobby" sind nicht nur falsch, sondern auch hoffnungslos antiquiert. Ich sage jedenfalls: Wir haben es in gar keiner Weise nötig, Kniefälle vor irgend jemandem zu machen. Aber Ihr Forschungsskeptizismus, verbunden mit wirtschaftlichem Mißtrauen und wirtschaftlichem Neid, ist der falsche Ansatz, um in der Arzneimittelforschung zu neuen Ergebnissen zu kommen. Daß wir aber neue Ergebnisse für die Patienten und Kranken brauchen, wird auch von Ihnen keiner bestreiten.
Der Königsweg zur Innovation bleibt, verstärkt Freiräume zu schaffen, damit sich vorhandene Ressourcen im Interesse des Ganzen verstärkt entfalten können. Die Listenmedizin kann da gar nicht der richtige Ansatz sein, da durch eine Positivliste keine Freiräume geschaffen, sondern nötige Freiräume weiter eingeschränkt werden.
Nun haben Sie bei verschiedenen Gelegenheiten starke Worte gebraucht, beispielsweise, daß es für Sie überhaupt nicht in Frage komme, mit uns noch über Weiterentwicklung zu sprechen, wenn wir an diesem Vorhaben festhielten. - Herr Kirschner, ich bin sehr gespannt, ob den starken Worten auch Taten folgen. Wie lange Sie den Spagat zwischen dem, was Sie gesagt haben, und dem, was Herr Dreßler vergangene Woche in der Haushaltsplandebatte gesagt hat - da gab es geradezu ein Angebot zur Zusammenarbeit und zum Gespräch, auch mit dem Hause Blüm -, aushalten können, werden wir einmal abwarten.
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Ich möchte abschließend eine Frage an die Grünen stellen: Frau Steindor, in der Presse war in den vergangenen Tagen wieder einmal von einem Strategiepapier Ihres Vorsitzenden, des Kollegen Joschka Fischer, zu lesen. Es ging darin u. a. um interessante Fragen nach der Weiterentwicklung des Sozialstaates und um Deregulierung, Entbürokratisierung und grüne Mittelstandspolitik. Er sagte wörtlich:
Unsere Vorschläge zur Gesundheitsreform ... müssen in diesem Jahr auf den Tisch!
Recht so! Wir wüßten auch ganz gerne, was Sie gesundheitspolitisch wollen. Ich habe allerdings nach der Rede,' die Sie eben gehalten haben, den Eindruck, daß Sie wie die SPD die „Listenmedizin" wollen. Fragen Sie bitte einmal Ihre Fraktion, Herrn Fischer, ob er das auch so sieht!
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