josip juratovic (NA), 2017-05-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir diskutieren heute über das Kosovo und
über die Mandatsverlängerung für den Einsatz deutscher
Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der KFOR-Mission . Das Positive an unserer Debatte ist, dass wir die
Truppenstärke verringern werden: von bisher 1 350 auf
jetzt maximal 800 Soldatinnen und Soldaten . Der negative Beigeschmack bleibt: Eine Truppenstationierung ist
auch 18 Jahre nach dem Kosovokrieg noch nötig .

Bevor wir in die Diskussion einsteigen, ist mir eines
besonders wichtig: Mein großer Dank und Respekt gilt
den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Kosovo schafft
es leider regelmäßig in unsere Nachrichtenticker . Mal
höre ich die nationalistischen Töne, wenn die kosovarische Opposition den Grenzverlauf mit Montenegro
anzweifelt . Ein anderes Mal lese ich Drohungen von
bewaffnetem Widerstand, weil Serbien mit einem Propagandazug an die kosovarische Grenze rollt . Anschließend fordert Kosovo eine Armee, wohl wissend, welche
Provokation dies für Serbien ist . Gleichzeitig liebäugeln
nicht wenige im Land mit Großalbanien .

Doch auch die guten Nachrichten sollen nicht verschwiegen werden . Die lange Zeit verbarrikadierte
Brücke von Mitrovica ist wieder offen, und Kosovo hat
endlich eine eigene internationale Telefonvorwahl und
eigene Kfz-Kennzeichen .

So oder so: Die aktuelle Lage im Kosovo und auf dem
Westbalkan im Allgemeinen ist desolat . Am eindrucksvollsten wird dies durch jene fast 50 000 Menschen aus
dem Kosovo bestätigt, die in den vergangenen Jahren in
Deutschland Asyl beantragten, oder, noch schlimmer, mit
über 300 IS-Kämpfern aus dem Kosovo . Warum tun sie
das?

Erstens . Die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, liegt bei 50 Prozent .

Zweitens. Pristina befindet sich seit langem in einer
Regierungskrise . Erst vor wenigen Tagen ist die Regierung endgültig zerbrochen . Neuwahlen stehen bevor . DaAndrea Lindholz

bei ist das parlamentarische Selbstverständnis schwach
oder aber so radikal, dass der parlamentarische Weg gar
nicht beschritten wird . Die politischen Eliten kranken
an drei Symptomen: Korruption, Vetternwirtschaft und
Nationalismus . Was ich hier vermisse, ist das politische
Verantwortungsgefühl für die wirtschaftliche und soziale
Entwicklung .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das, obwohl wir
seit Jahren mit Unterstützungen im Milliardenbereich im
Kosovo aktiv sind!

Die Rolle der internationalen Gemeinschaft ist trotz
dieser beeindruckenden Zahl alles andere als glücklich .
Selbst im Kosovo wird die EU inzwischen zunehmend
mit Skepsis betrachtet . Insbesondere die europäische
Rechtsstaatsmission EULEX hat in der Bevölkerung
den Ruf, eine korrupte Brüderschaft mit den Eliten zu
pflegen. Zur Ehrlichkeit gehört dabei aber auch: Wer gezwungen ist, Kompromisse mit Korrupten zu schließen,
wird den Verdacht nicht los, selbst korrupt zu sein .

Nun könnte man argumentieren, dass wir unser Engagement lieber einstellen und die Kosovaren sich selbst
überlassen sollten . Dieser Gedanke mag verführerisch
sein, weil das so einfach klingt, dies aber wäre verheerend für die Sicherheit und Stabilität Europas .

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Meine Überzeugung ist: Der Westbalkan ist ein wunder
Punkt mitten in der Europäischen Union, der globalen
politischen Interessen ausgesetzt ist . Deshalb müssen wir
Deutschen und Europäer uns stärker für eine europäische
Zukunft des Westbalkans einbringen, schon unserer eigenen Sicherheit wegen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Nachbarstaaten des Kosovo sind auch nicht gerade Musterbeispiele
der Sicherheit und Stabilität . Das gilt zum Beispiel für
Kosovos Nachbarn Mazedonien, wo 25 Prozent der Bevölkerung ebenfalls zur albanischen Volksgruppe gehören . Kürzlich haben die Mazedonier ein neues Parlament
gewählt . Nach dem Machtverlust tauchten die mazedonischen Nationalisten auf den Straßen auf und stürmten äußerst gewalttätig das Parlament mit dem Ziel, slawische
und albanische Mazedonier gegeneinander auszuspielen .

Kolleginnen und Kollegen, die Demokratinnen und
Demokraten Mazedoniens verdienen unseren Respekt
und unsere Unterstützung; denn diese mutigen Menschen
verteidigen unter schwierigsten Bedingungen die demokratischen Werte des immer mehr nach rechts außen kippenden Europas .

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Doch blicken wir auf Kosovo zurück . Die Verlängerung des KFOR-Einsatzes ist die traurige Bestätigung
dafür, dass unsere Soldatinnen und Soldaten die schleppende EU-Erweiterungspolitik ausgleichen müssen .

Kolleginnen und Kollegen, natürlich handeln die Bundesregierung und die EU: Es gibt den Berliner Prozess
für bessere Zusammenarbeit auf dem Westbalkan und
die deutsch-britische Initiative für Bosnien-Herzegowina . - Trotz aller diplomatischer Bemühungen tragen wir
Europäer eine Mitverantwortung für die desolate Lage
auf dem Westbalkan, zum Beispiel, wenn Mazedonien
seit 2008 auf die Eröffnung seiner Verhandlungskapitel
wartet, weil Griechenland jeglichen Fortschritt blockiert,
oder wenn im Kosovo mehr als 1 000 juristische Expertinnen und Experten bei EULEX seit Jahren nicht in der
Lage sind, eine effektive Korruptionsverfolgung aufzubauen . Deshalb sollten wir Europäer jetzt dringend politische Handlungsfähigkeit beweisen .

Erstens . Das Kosovo braucht endlich gerechte Gleichbehandlung in der Region des Westbalkans . Dazu gehört
auch die dringende Umsetzung der Visaliberalisierung .

Zweitens . Die EU-Verhandlungskapitel 23 und 24
stehen für die fundamentalen Werte der EU . Wenn man
EULEX als Rechtsstaatsmission ernst meint, muss man
gerade diese Kapitel schleunigst eröffnen, und zwar für
alle Westbalkanstaaten . Den Skeptikern unter uns will ich
sagen: Kapiteleröffnung bedeutet noch lange keinen Automatismus hin zum EU-Beitritt . Die Kapiteleröffnung
setzt gesellschaftliche und politische Kräfte in Gang, die
glaubwürdig die notwendigen Reformen umsetzen und
unsere demokratischen Werte vor Ort mit Leben erfüllen
können .

Kolleginnen und Kollegen, am allerwichtigsten ist
aber: Wir müssen in der EU endlich entschlossen politisch handeln, damit unsere KFOR-Soldatinnen und -Soldaten ihre Arbeit beenden und nach Hause zurückkehren
können . Bis dahin bitte ich um Ihre Zustimmung zum
Antrag der Bundesregierung .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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