Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet .

Wir kommen unter Tagesordnungspunkt 4 a zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf gegen schädliche Steuerpraktiken im
Zusammenhang mit Rechteüberlassungen . Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/12128, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/11233 und 18/11531
in der Ausschussfassung anzunehmen . Hierzu liegt ein
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/12148 vor, über den wir zuerst abstimmen . Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Opposition abgelehnt .

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte alle, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben . - Das sind CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die
Grünen . - Wer stimmt dagegen? - Niemand . Wer enthält
sich? - Das ist die Fraktion Die Linke . Damit ist der Gesetzentwurf angenommen .

Tagesordnungspunkt 4 b . Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften . Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/12127, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/11132 und 18/11184 in
der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Opposition angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte alle, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen .

Tagesordnungspunkt 4 c . Wir setzen die Abstimmung
zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf
Drucksache 18/12127 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/2877 mit dem Titel „Für eine Bundessteuerverwaltung - Gleiche Grundsätze von Flensburg bis
zum Bodensee“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen . Wer stimmt
dagegen? - Das ist die Opposition . Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen .

Wir haben noch eine weitere Abstimmung, nämlich
die Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 18/8132 mit dem Titel „Illegale Finanzbeziehungen bekämpfen - Steueroasen austrocknen“ .
Wer stimmt für diesen Antrag? - Das ist die Linke . Wer
stimmt dagegen? - Das ist die Koalition . Wer enthält
sich? - Die Grünen . Damit ist der Antrag abgelehnt .

Jetzt kommen wir zu den Tagesordnungspunkten 5
und 38:

5 . Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias
W . Birkwald, Sabine Zimmermann ({0}),
Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Gesetzliche Rente stärken, Rentenniveau anheben und die solidarische Mindestrente einführen

Drucksache 18/10891
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1}) 
Finanzausschuss

38 . Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Kerstin Andreae, Katja Dörner, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Gesamtkonzept Alterssicherung - Verlässlich,
nachhaltig, solidarisch und gerecht

Drucksache 18/12098
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2}) 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit 
Haushaltsausschuss

Wenn Sie jetzt Ihre Plätze zügig einnehmen würden,
könnten wir in der Debatte fortfahren .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Ich sehe, Sie
sind damit einverstanden . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Matthias W.
Birkwald für die Fraktion Die Linke .

({3})