bueb (NA), 1986-03-21:
Meine Damen und Herren! Die Renten steigen in diesem Jahr nicht, wie nach dem Rentenanpassungsgesetz vorgesehen, um 2,9 % brutto und auch nicht um 2,15 % netto, sondern sie steigen um 1,8 %, wobei natürlich, wie Herr Glombig schon richtig gesagt hat, die niedrige Preissteigerungsrate im ersten halben Jahr mitgerechnet werden muß. Damit ist klar, daß die Entwicklung der Renten um 1 % hinter der der Löhne herhinkt. Damit gibt es wiederum keine gleichgewichtige Entwicklung der Renten und der verfügbaren Arbeitsentgelte, wie ebenfalls schon festgestellt worden ist.
Damit wird klar, daß das Nettorentenniveau seit 1984 zum zweitenmal sinkt. Es geht zurück auf das Niveau Anfang der 80er Jahre; so stellten es jedenfalls die Fachleute im Sozialbeirat fest.
Wenn Herr Blüm sagt, daß die Renten konsolidiert worden seien, dann gilt doch, daß das eine kurzfristige Maßnahme ist. Wir wissen, daß es in den nächsten Jahren schon wieder anders sein wird. Und wenn Sie konsolidiert haben, Herr Blüm, dann haben Sie auf dem Rücken der sozial Schwachen konsolidiert. Wenn das Nettorentenniveau zurückgeht auf den Stand des Jahres 1980, dann haben Sie konsolidiert, indem Sie praktisch die Pfennige der armen Leute zurückgehalten haben.
({0})
Wenn wir uns über die Rentenanpassung unterhalten, muß auch über Armut im Alter gesprochen werden. Denn was nützt z. B. einer Rentnerin, die eine Rente unterhalb des Sozialhilfeniveaus bezieht, eine Anpassung um 5 bis 10 DM, wenn dann das Sozialamt kommt und diese Anpassung wieder einkassiert? So geht es nämlich Hunderttausenden von Rentnern bei uns in der Bundesrepublik.
Wir haben bisher als einzige Fraktion in diesem Hause ernsthaft und mit Vehemenz auf das grassierende Problem der Altersarmut hingewiesen. Ich möchte die Zahlen und Daten, die diese bedrükkende Realität belegen, nicht nochmals wiederholen - sie müssen Ihnen mittlerweile bekannt sein -, die seitens dieser Regierung und vor allen Dingen von Herrn Blüm ständig heruntergerechnet werden. Die Manipulation der Statistik des Elends gehört ja bekanntlich zum Geschäft der Optimismusverbreitung dieser Regierung.
({1})
Zum Problem der Altersarmut hat sich der Bundestag bislang noch nicht geäußert. Auch diese Rentenanpassung suggeriert wieder, als wäre alles in Ordnung. Die Selbstgerechtigkeit, die ein Herr Blüm verbreitet, dieser dreiste Konservativismus, mit dem an einem Rentensystem festgehalten wird, das systematisch Ungerechtigkeiten produziert, das Armut nicht ausschließt und Frauen diskriminiert, diese deutsche Normalität - ich muß es Ihnen ganz ehrlich sagen - widert mich ziemlich an.
({2})
Die Fraktion der GRÜNEN hat deshalb bereits im Vorjahr mit ihrem Antrag „Grundrente statt Altersarmut" ein Paket von Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung von Altersarmut vorgelegt.
({3})
Allem voran fordern wir, daß die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung unter Anrechnung sämtlicher sonstiger Einkünfte auf ein Mindestrentenniveau von 1 000 DM pro Monat aufgestockt wer15978 
den. Diese Aufstockung muß den Rentenversicherungsträgern durch einen Bundeszuschuß erstattet werden, den Sie in den letzten Jahren andauernd gekürzt haben.
({4})
Nehmen Sie diesen Vorschlag doch endlich auf. Die Aufstockung ist finanzpolitisch ohne weiteres praktikabel, sozial dringend erforderlich und sofort machbar.
Es ist ja ganz löblich, wenn sich die Sozialdemokratie in der Öffentlichkeit mit Programmpapieren profiliert, in denen eine soziale Grundsicherung durch die gesetzliche Rentenversicherung angekündigt wird. Allerdings geschieht das ohne konkrete Zahlen. Da ist Frau Adam-Schwaetzer schon konkreter, die eine steuerfinanzierte Aufstockung auf das viel zu niedrige Niveau der Sozialhilfe fordert. Das scheint überhaupt Ihre grundsätzliche Vorstellung vom Sozialstaat zu sein, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen: gesetzliche Leistungen des Staates auf das Sozialhilfeniveau beschränken und alles andere dem sogenannten freien Spiel der Kräfte nach dem Motto überlassen: Der Schwache bleibt auf der Strecke, und der Starke hat davon den Nutzen.
Gefordert sind nicht billige Worte. Was für die Hunderttausenden von armen Frauen, für die Millionen Menschen mit weniger als 1 000 DM im Monat allein zählt, ist, wie sich die Parteien im Bundestag verhalten.
Wenn wir allerdings dem vorgeschlagenen Rentenanpassungsgesetz gleichwohl zustimmen werden, so nicht deshalb, weil wir es grundsätzlich billigen, sondern nur deshalb, weil die Rentnerinnen und Rentner auf jede Mark angewiesen sind. Aber machen Sie sich endlich einmal Gedanken darüber, wie die Altersarmut beseitigt werden kann. Wir schlagen vor: durch Aufstockung der niedrigen Renten.
({5})