Holtz (NA), 1986-12-10:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Schade, daß die CDU/CSU hier in dieser ganz wichtigen Frage kneift.
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Eritrea ist Schauplatz von Afrikas längstem Krieg. Seit einem Vierteljahrhundert kämpfen Eritreer nach der einseitigen Annexion ihres Landes durch Äthiopien gegen äthiopische Regierungstruppen um Selbstbestimmung.
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Meine Fraktion findet es gut, daß der Bundestag über die Eritrea-Frage - und sei es auch am Ende dieser Legislaturperiode - diskutiert. Ich bin dankbar, daß Sie gesagt haben: Wir wollen die Diskussion in der neuen Legislaturperiode fortsetzen. Und ich bin dankbar, daß wir durch diese Diskussion aber auch schon heute die Chance eröffnen, diesen vergessenen Krieg wieder in das Bewußtsein der Öffentlichkeit hineinzubringen.
Wenn Hunger, Elend und Leid mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft überwunden werden sollen, ist eine sofortige Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzungen unabdingbar, so wie dies Willy Brandt bereits 1984 gefordert hat.
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- In der Tat. Ich hoffe doch, daß Sie nicht irgendwo Kriegshetzer sind.
Uns Sozialdemokraten reicht nicht, was die Bundesregierung bislang in dieser Frage getan hat, dokumentiert in der zum Teil äußerst dünnen Antwort auf die Große Anfrage.
Wir wissen, daß das Ende des Krieges die Voraussetzung für eine friedliche politische Lösung des Eritrea-Konfliktes wäre. Eine solche Lösung würde es dann den vielen tausend Eritreern, die auch in der Bundesrepublik leben, den Flüchtlingen ermöglichen, in ihre Heimat zurückzukehren.
In einem kurzen Beitrag kann man nicht die völkerrechtliche Situation in allen ihren Aspekten behandeln. Wir meinen allerdings, daß man eine gerechte und friedliche Lösung der Eritrea-Frage auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts und der Prinzipien der Organisation der Afrikanischen Einheit finden muß.
Wir fordern die Bundesregierung auf, entsprechende internationale und regionale Initiativen zu unterstützen. Wie wir für Deutschland nicht in der Lage sind hic et nunc Vorschläge für die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes zu unterbreiten, die für alle akzeptabel wären, dürfen wir aber auch nicht glauben, als Bundesrepublik für andere Konfliktfelder in der Welt immer eine Lösung parat zu haben. Deshalb meinen wir: Auf dem Verhandlungswege ist zu klären, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt das Selbstbestimmungsrecht für Eritrea zu verwirklichen ist.
Das Selbstbestimmungsrecht und die Achtung der Menschenrechte stehen in einer engen wechselseitigen Beziehung zueinander. Deshalb sollte die Bundesregierung gegenüber Äthiopien auf die Einhaltung der Menschenrechte dringen, insbesondere auch im Zusammenhang mit den Umsiedlungsaktionen.
Leider sieht Ihr Antrag, wie wir meinen, die Eritrea-Frage viel zu isoliert. Zur friedlichen Beilegung des Eritrea-Konflikts ist es von größter Bedeutung, daß sich die Supermächte - jeder weiß, wie involviert die Sowjetunion ist, jeder kennt die geopolitischen Interessen der USA - zurückhalten und aus dem Konflikt am Horn von Afrika nicht einen Schauplatz des Ost-West-Konflikts machen. Geschähe dies, so wären die Chancen für eine friedliche Lösung auf absehbare Zeit vertan. Setzen sie sich aber beide für eine friedliche Lösung ein, käme dies mit Sicherheit auch den anderen Konflikten am Horn von Afrika zugute.
Auf dem Feld der humanitären Hilfe könnte die Bundesrepublik am schnellsten zu einer Linderung der Notlage der Bevölkerung beitragen. Entscheidend kommt es darauf an, daß die Hilfsgüter die notleidende Bevölkerung in Eritrea auch erreichen. Deshalb sollte sich die Bundesregierung geeigneter, auch eritreischer Hilfsorganisationen bedienen.
Langfristig ist es nötig, daß Maßnahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Äthiopien ergriffen werden. Der Bundestagsausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat einmütig am 7. November 1984 gefordert, daß man besonders auf die Beseitigung der Ursachen für die Hungerkatastrophe die Anstrengungen konzentrieren muß. Ich meine, daß dies in diesem Zusammenhang auch ganz wichtig ist.
Die SPD hat ihre Forderungen und Auffassungen zum Eritrea-Konflikt in einem Entschließungsantrag niedergelegt, für den wir die Zustimmung erbitten.
Danke schön.
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