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stutzer (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß die Offentlichkeit verunsichert wird, wenn sich mehrere Bundesminister - wie hier der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesarbeitsminister - zu einem bestimmten Sachverhalt unterschiedlich äußern und diese Äußerungen wiederum nicht in Einklang stehen mit dem, was die wirtschaftswissenschaftlichen Institute sagen, die für 1978 mit keinem größeren Wirtschaftswachstum rechnen?
grüner (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Herr Kollege, von einer solchen Verunsicherung oder etwa von gegensätzlichen Äußerungen kann, wie Sie meiner Antwort bitte entnehmen wollen, keine Rede sein. Aber es ist das selbstverständliche Risiko jeder Vorausschau in die Zukunft, daß sie mit Unsicherheiten belastet ist. Ich bin ganz sicher, daß Herr Minister Dr. Ehrenberg in seinen Äußerungen, die Sie hier zitieren, gerade diesen Aspekt einer Prognose, nämlich ihre Unsicherheiten, im Auge gehabt hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Nordlohne.
nordlohne (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, sollte nicht doch aus Ihren Ausführungen für den Herrn Bundesminister für Arbeit und Soziales, Herrn Dr. Ehrenberg, die Erkenntnis abzuleiten sein, daß man mit derartigen Vorhersagen vorsichtig sein muß und daß es diese Vorhersagen in die früheren Aussagen einzuordnen gilt, die z. B. die klare Feststellung enthielten, daß die Arbeitslosigkeit Mitte des Jahres 1977 kein ernsthaftes Problem mehr sei?
grüner (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Herr Kollege, ich erinnere daran, daß wir auch schon Aussagen der Bundesregierung gehabt haben, die dann durch das anschließende Wachstum erheblich übertroffen worden sind. Die Bundesregierung hält es für falsch, im Blick auf eine sicher nicht berechenbare Zukunft in ihren Aussagen etwa an der unteren Grenze dessen zu bleiben, was im Augenblick erwartet werden kann. Teil der Politik der Bundesregierung ist auch, verständliche Bedenken nicht über ein 'bestimmtes Maß hinaus, gerade auch im Bereich der Wirtschaft, zu einer zu pessimistischen Einschätzung der Lage führen zu lassen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Roth.
roth (NA), 1977-10-26:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich möchte daran anschließen. Stimmen Sie mir zu, daß die Häufung von pessimistischen Aussagen in den letzten Jahren durch Kräfte aus den Reihen der Opposition, teilweise auch aus dem Unternehmerlager, dazu beigetragen hat, überschüssige Reaktionen zu erzielen?
grüner (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Wenn es richtig ist, daß die wirtschaftliche Entwicklung zu einem erheblichen Teil auch von der Psychologie bestimmt wird, dann teile ich die Meinung, daß pessimistische Aussagen, soweit sie Zweckpessimismus beinhalten, negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Zu einer letzten Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Kiechle.
kiechle (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, ist es nicht genauso richtig, daß zu optimistische Aussagen, die sich nachher nicht erfüllen, das Vertrauen der Bevölkerung und der betroffenen Wirtschaftskreise in die Aussagen der Bundesregierung stark negativ beeinflussen, und daß man sich nicht zu wundern braucht, wenn diese Aussagen letztlich gerade wegen der überzogenen optimistischen Färbung niemand mehr glaubt?
geldern (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß man auf Veränderungen nur dort hinwirken kann, wo man engagiert ist?
grüner (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Die Bundesregierung teilt diese Auffassung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Herr Abgeordneter Meininghaus, sind Sie einverstanden?
grüner (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Ich teile diese Auffassung, würde es aber begrüßen, wenn auch die Mitglieder des Hohen Hauses öffentlich klarmachen, daß alle Aussagen der Bundesregierung, sei es Projektion im Jahreswirtschaftsbericht, sei es reine Prognose, immer mit dem Unsicherheitsfaktor behaftet sein werden, der darin liegt, daß von Annahmen ausgegangen werden muß, die, wenn sie nicht eintreten, die Voraussage zunichte machen. In diesem Hause werden die Annahmen, die die Bundesregierung zu ihren Prognosen und Projektionen veranlassen, ja immer sehr eindeutig klargelegt. Ich sehe ebenso wie Sie, daß die Wirkung mißverstandener Prognosen in der Öffentlichkeit auch negative Effekte haben kann. Aber Sie wissen, daß wir durch das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz verpflichtet sind, als Bundesregierung diesem Hause mindestens jährlich eine Projektion vorzulegen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Die nächste Frage ist von Herrn Kollegen Walther eingebracht worden. Der Herr Kollege ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 9 ist von Herrn Abgeordneten Coppik eingebracht worden:
Hat die neue, massive Unterdrückungskampagne der südafrikanischen Regierung gegenüber schwarzen Bürgerrechtlern, Bürgerrechtsorganisationen und Zeitungen Auswirkungen auf die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gegenüber der Republik Südafrika?
herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Herr Kollege, die Bundesregierung verurteilt die Rassenpolitik der südafrikanischen Regierung. Das gilt besonders auch für die jüngsten Maßnahmen. Über die Wirtschaftspolitik gegenüber Südafrika steht die Bundesregierung in engem Meinungsaustausch mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft und den übrigen Mitgliedsländern der OECD. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf den verabschiedeten Verhaltenskodex für Unternehmen, die in Südafrika tätig sind.
coppik (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, wird die Verschärfung der innenpolitischen Situation in Südafrika Auswirkungen auf die Praxis der Gewährung von Ausfuhrbürgschaften nach Südafrika haben?
grüner (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Herr Kollege, das Instrument der Ausfuhrbürgschaften ist ein wirtschafts- und handelspolitisches Instrument. Es ist ganz sicher, daß eine erhöhte Risikolage in Südafrika, wie sie durch die Politik der südafrikanischen Regierung gefördert wird, Auswirkungen in der Beurteilung des einzelnen Deckungsfalles haben kann.
coppik (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, wird sich die Bundesregierung für Wirtschaftssanktionen im Rahmen der Vereinten Nationen gegen das Minderheitenregime in Südafrika aussprechen?
grüner (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Die Bundesregierung wird sich nicht in der Öffentlichkeit zu Maßnahmen äußern, die nicht innerhalb der Bundesregierung beschlossen worden sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Roth.
roth (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, würden Sie bestätigen, daß das Investitionsrisiko für deutsche Firmen in Südafrika durch die neueren Entscheidungen gestiegen ist?
grüner (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Ich teile diese Beurteilung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Dann rufe ich die beiden Fragen 10 und 11 gemeinsam auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß den betroffenen Gemeinden ein erheblicher städtebaulicher Schaden entsteht, wenn die Ruhrkohle AG gemäß dem Grundvertrag zur Neuordnung des Ruhrbergbaus beim Verkauf von Grundstücken aus dem Besitz der sogenannten Muttergesellschaften wirtschaftliche Belastungen, die wegen geringer Beleihbarkeit von Grundstücken mit Bergschadenverzicht und deshalb entsprechend niedriger Grundstückspreise entstehen, nicht zu tragen braucht und in fast allen Fällen einen Bergschadenverzicht fordert, und welche Maßnahmen wird sie gegebenenfalls ergreifen?
Ist insbesondere die Praxis der Ruhrkohle AG vertretbar, bei Grundstücken der Bergwerkgesellschaften ({0}), die für den Wohnungsbau veräußert werden sollen, einen Bergschadenverzicht zu fordern, obwohl das darunter liegende Grubenfeld mit staatlichen Mitteln stillgelegt wurde und die Abbaueinwirkungen abgeklungen sind, oder besteht die Möglichkeit, für Wohnungsbaugrundstücke, die über stillgelegten Grubenfeldern liegen und für die Stillegungsprämien gezahlt wurden, den Bergschadenverzicht zu verbieten, höchstens einen sogenannten 10prozentigen Minderwertsverzicht zuzulassen?
bitte grüner (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, daß bestimmten Gemeinden ein erheblicher städtebaulicher Schaden aus der Veräußerung von Grundstücken entsteht, die aus dem Besitz der Muttergesellschaften stammen und mit einem Bergschadensverzicht belastet sind. Richtig ist, daß die Muttergesellschaften durch Vertrag mit der Ruhrkohle AG verpflichtet sind, ihre Grundstücke an Dritte grundsätzlich nur gegen Einräumung eines Bergschadensverzichts zu verkaufen. Dieser Vertrag ist Bestandteil des Grundvertrags zur Neuordnung des Ruhrbergbaus, den die Bundesregierung unter Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen mit den Muttergesellschaften und der Ruhrkohle AG abgeschlossen hat.
Die Bergschadensregelung war aus zwei hier wesentlichen Gründen erforderlich. Es gehört zur ständigen, durch die Rechtsprechung gebilligten Praxis von Bergbauunternehmen, ihren überwiegend zur Verminderung des Bergschadensrisikos erworbenen Grundbesitz an Dritte nur zu veräußern, wenn die erstrebte Minderung des Risikos durch einen entsprechenden Bergschadensverzicht erhalten bleibt. Diese Ausgangslage durfte durch die Zusammenfassung des größten Teils unseres Steinkohlenbergbaus in der Ruhrkohle AG nicht beeinträchtigt werden, was aber ohne die Bergschadensregelung der Fall gewesen wäre, weil die Muttergesellschaften nur den betriebsnotwendigen Teil ihres Grundbesitzes in die Ruhrkohle AG eingebracht haben. Die Bundesregierung sieht daher jedenfalls zur Zeit keinen Anlaß, bei den Partnern des nur nach schwierigen und langwierigen Verhandlungen zustande gekommenen Vertragswerks auf eine andere Handhabung hinzuwirken.
Zu Ihrer zweiten Frage: Die Stillegungsprämien stehen zwar in Zusammenhang mit dem bergbaulichen Grundbesitz, weil sie u. a. nur dann gewährt werden, wenn die stillegende Gesellschaft und die Muttergesellschaft zur Mobilisierung bestimmter Grundstücke aus ihrem Besitz zugunsten ansiedlungswilliger Unternehmen und zugehöriger Infrastrukturmaßnahmen unter genau festgelegten Bedingungen bereit sind. Die Wahrung der mit dem Bergschadensrisiko verbundenen Belange ist jedoch auch insoweit nicht eingeschränkt worden.

Allgemein wird man zwar sagen können, daß Bergschadensverzichte bei Grundstücken, bei denen die Abbaueinwirkungen abgeklungen sind, ihre Funktion nicht mehr erfüllen können und daher überflüssig sind. Ob aber solche Einwirkungen nicht mehr eintreten werden, ist eine nur im Einzelfall an Hand des konkreten Sachverhalts zu prüfende und zu entscheidende Frage, die - wie Beispiele in Nordrhein-Westfalen zeigen - durchaus strittig bleiben kann. Im übrigen würde auch sonst die Notwendigkeit der Anpassung an die im jeweiligen Einzelfall konkret vorliegenden Verhältnisse nach Auffassung der Bundesregierung einer generellen Aussage darüber entgegenstehen, in welchem Maß oder zu welchem Prozentsatz eine Abstufung bei Bergschadensverzichten angebracht oder vertretbar ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Keine Zusatzfrage.
Der Herr Abgeordnete Dr. Kunz ({0}) hat ebenfalls zwei Fragen - 12 und 17 - eingebracht. Ich glaube allerdings, die beiden Bereiche sind so verschieden, daß die Fragen am besten einzeln beantwortet werden. Ich rufe daher zunächst nur die Frage 12 auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Städte und Gemeinden in unmittelbarer Nähe der Zonengrenze und der Grenze zur CSSR seit Jahren eine ungewöhnliche und besorgniserregende Bevölkerungsabnahme zu verzeichnen haben, und ist die Bundesregierung bereit, diesen Städten und Gemeinden in unmittelbarer Grenznähe eine bevorzugte oder eine zusätzliche Förderung angedeihen zu lassen?
bitte grüner (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Die Lage der Städte und Gemeinden in unmittelbarer Nähe der Zonengrenze und der Grenze zur CSSR ist der Bundesregierung bekannt. Der Bund wirkt im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" an der Förderung dieser Gebiete mit.
Der gegenwärtig gültige 6. Rahmenplan dieser Gemeinschaftsaufgabe sieht - ebenso wie seine Vorgänger - eine bevorzugte Förderung der genannten Gemeinden und Städte vor. Unter anderem können in Schwerpunktorten in extremer Zonenrandlage Investitionen der gewerblichen Wirtschaft unter bestimmten Voraussetzungen intensiver gefördert werden als in anderen Schwerpunktorten. Sie können dort eine Förderung bis zu 25 % des Investitionswerts erhalten, eine Förderung, die sonst nur übergeordneten Schwerpunktorten im Zonenrandgebiet vorbehalten ist. Außerdem sind in unmittelbarer Nähe der Grenze Ausnahmen vom Prinzip der Schwerpunktortförderung möglich. Das bedeutet, daß in begründeten Fällen gewerbliche Vorhaben auch außerhalb der Schwerpunktorte bis zu 25 % des Investitionswerts gefördert werden können.
Die Zuständigkeit für die Auswahl von Schwerpunktorten in extremer Zonenrandlage und von Vorhaben, die wegen ihrer unmittelbaren Nähe zur Grenze auch außerhalb von Schwerpunktorten gefördert werden können, obliegt den Ländern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Eine Zusastzfrage. Bitte.
kunz (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, soll ich, da die von Ihnen aufgeführten Maßnahmen ja schon bisher bestanden haben, ohne daß eine Besserung zu verzeichnen wäre, Ihre Antwort so verstehen, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, in diesen extremen Fällen zusätzlich etwas zu tun?
grüner (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Die Bundesregierung denkt in Übereinstimmung mit den Ländern und dem Parlament, das für das Zonenrandförderungsgesetz zuständig ist und das dieses Gesetz zur Grundlage der Politik gemacht hat, jedenfalls nicht an eine Erhöhung der Förderpräferenzen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Noch eine Zusatzfrage.
kunz (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, wie anders glauben Sie diesem echten Notstand in unmittelbarer Grenznähe Rechnung tragen zu können, wenn Sie die Förderpräferenz nicht verbessern wollen? Haben Sie schon andere Möglichkeiten der Förderung erwogen, oder gedenken Sie das zu tun?
grüner (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Das ist zunächst einmal eine Frage der insgesamt zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel und der gewerblichen Vorhaben, für die diese Mittel in Anspruch genommen werden können. Wir sind jedenfalls der Auffassung, daß das Fördergefälle im Verhältnis zur Förderung in den übrigen Fördergebieten, das wir durch das Zonenrandförderungsgesetz haben, einen ausreichenden Anreiz bietet. Daß darüber hinaus die Höhe der Mittel, die hier zur Verfügung gestellt werden, einer ständigen Diskussion zwischen Bund und Ländern bedarf, ist selbstverständlich.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Herr Abgeordneter Walther, Sie waren vorhin, als Ihre Frage aufgerufen wurde, in einer Sitzung des Haushaltsausschusses festgehalten. Ich bedaure sehr, daß mir die Richtlinien nicht die Möglichkeit geben, Ihre Frage nun noch einmal aufzurufen.
Ich rufe die Frage des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Warum verringert die Bundesregierung die Haushaltsansätze für betriebliche Investitionen 1978 zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen, statt sie kräftig, besonders im Zonenrandgebiet, aufzustocken, zumal auch der DGB Bayern in seiner Analyse der heutigen Situation die Sorge zum Ausdruck bringt, daß "sich eine weitere Verschlechterung der Situation des Zonengrenzlands im Verhältnis zu den übrigen Gebieten abzeichnet" und die Dramatik dieser Feststellung für das Zonenrandgebiet kaum stärker verdeutlicht werden kann als durch den Hinweis auf die außergewöhnlichen Arbeitsplatzverluste in jüngster Zeit bei den Bundeseinrichtungen „Deutsche Bundesbahn" und „Deutsche Bundespost", aber auch in der Privatwirtschaft, wo Dutzende von Unternehmen aufgeben oder schließen müssen, wobei stellvertretend auf die angekündigte Schließung des Osram-Zweigwerks in Neustadt an der Waldnaab verwiesen sei?
grüner (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Eine Verringerung der Haushaltsansätze für betriebliche Investitionen 1978, die Sie in Ihrer Frage vermuten, Herr Kollege,


findet nicht statt. Für die in Ihrer Frage behauptete Schließung von Dutzenden von Unternehmen in jüngster Zeit gibt es ebenfalls keine Bestätigung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Eine Zusatzfrage.
Dr. Kunz ({0}) ({1}) Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß im Haushaltsansatz des Jahres 1978 eine Reduzierung der Förderung der betrieblichen Investitionen um mindestens 40 Millionen DM vorgesehen ist?
grüner (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Zutreffend ist, Herr Kollege, daß die Gesamtheit der Ansätze dieser Titilgruppe, die der Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" dient, um 85 Millionen DM über den Vorjahresansätzen liegt. Da die einzelnen Titel gegenseitig deckungsfähig sind, ist die auf das Auslaufen eines Sonderprogramms zurückzuführende Verringerung des von Ihnen angesprochenen Titels ohne jede Relevanz für die Möglichkeit, Arbeitsplätze im Zonenrandgebiet zu schaffen bzw. zu erhalten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Eine
weitere Zusatzfrage.
kunz (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Mittel, die bei dem Sonderprogramm VW in diesem Jahr auslaufen, nicht weiterhin zusätzlich für die betrieblichen Investitionen eingesetzt wurden, nachdem sich die Verhältnisse im Vergleich zu dem Zeitpunkt, als das Sonderprogramm beschlossen worden war, in den übrigen Förderräumen sogar entscheidend verschlechtert haben, während der begünstigte Konzern in den letzten Jahren einen enormen Aufschwung genommen hat, aber diese Mittel jetzt noch bekommt?
grüner (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Es ist ein Irrtum, Herr Kollege, anzunehmen, daß diese Mittel dem betroffenen Konzern zugeflossen wären. Das Gegenteil ist richtig. Die Mittel sind eingesetzt worden, um in diesen Regionen, wo der Konzern durch Entlassungen schwierige Probleme ausgelöst hat, andere Betriebe anzusiedeln.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Herr Abgeordneter Lutz hat die beiden von ihm eingereichten Fragen 13 und 14 zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Dr. Laufs auf:
In welchem Umfang wird die Bauwirtschaft gegenwärtig dadurch beeinträchtigt, daß qualifizierte Arbeitsplätze für sämtliche Berufsgruppen nicht besetzt werden können, weil entsprechende Arbeitskräfte fehlen?
Herr Staatssekretär, zwischen den Fragen 15 und 16 des Abgeordneten Dr. Laufs besteht ein gewisser innerer Zusammenhang. Wollen Sie beide Fragen gegebenenfalls gemeinsam beantworten?
grüner (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Wenn darüber Einverständnis besteht, ja.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Der Fragesteller ist einverstanden. Daher rufe ich auch die Frage 16 des Abgeordneten Dr. Laufs auf:
In welchem Ausmaß zieht der Mangel an qualifizierten Facharbeitern in der Bauwirtschaft auch andere Arbeitsplätze in Mitleidenschaft, und könnte durch eine von Fall zu Fall angewandte Lockerung des generellen Anwerbestopps für Arbeitnehmer aus Staaten, die nicht zur EG gehören, eine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation insgesamt herbeigeführt werden?
grüner (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Ende September 1977 standen im Bausektor 39 730 Arbeitslosen 28 864 offene Arbeitsplätze gegenüber. Die Zahl der Arbeitslosen war somit global erheblich größer als die der offenen Stellen. Das entspricht auch dem Bild über die Lage dieses Wirtschaftszweigs.
Insgesamt reichen die Baukapazitäten aus, die vorhandene Nachfrage nach Bauleistungen zu befriedigen.
Die Differenzierung nach einzelnen Bauberufen sowie nach Arbeitslosen mit bzw. ohne abgeschlossene Berufsausbildung für Mai 1977, den im Augenblick letzten Monat, für den diese differenzierten Daten vorliegen, zeigt jedoch, daß die Zahl der offenen Stellen stets größer ist als die der Arbeitslosen mit abgeschlossener Berufsausbildung. Auch von den Arbeitslosen mit abgeschlossener Berufsausbildung sind aus den verschiedensten Gründen nicht alle in jede angebotene Stelle vermittelbar. Ferner muß berücksichtigt werden, daß erhebliche regionale Unterschiede bestehen und die Quote der Einschaltung der Arbeitsämter relativ gering ist. Es ist daher durchaus möglich, daß nicht zu jeder Zeit in allen Regionen alle angebotenen Stellen mit qualifizierten Beschäftigten besetzt werden können. Diese Feststellung wird durch Meldungen der Bundesanstalt für Arbeit und der Wirtschaftsverbände bestätigt.
Die aus dieser Tatsache entstehende partielle und kurzfristige Beeinträchtigung der Bauwirtschaft läßt sich allerdings nicht quantifizieren, etwa als Anteil am Bauvolumen, da auch nicht festgestellt werden kann, inwieweit die angebotenen Stellen gar nicht oder mit weniger qualifizierten Personen besetzt werden und in welchem Umfange diese die Arbeit weniger gut ausführen als ein qualifizierterer Mitarbeiter.
Zu Ihrer zweiten Frage: So wenig sich eine mögliche Beinträchtigung der Bauwirtschaft durch das nicht immer ausreichende Angebot an qualifizierten Arbeitskräften nachweisen läßt, so wenig ist auch eine Aussage über eine negative Multiplikatorwirkung auf andere Wirtschaftszweige möglich. Es muß auch offenbleiben, ob es überhaupt eine solche Wirkung gibt. Der Bundesregierung liegen darüber keine Informationen vor.
Auf jeden Fall muß bezweifelt werden, daß durch eine - und sei es fallweise - Lockerung des Anwerbestopps für Arbeitnehmer aus Drittländern eine Verbesserung der Situation erreicht werden kann. Der zeitweise und partielle Mangel besteht an qualifizierten Arbeitskräften. Aus den nicht zur EG gehörenden Staaten kommen meistens ungelernte,

allenfalls angelernte Personen. Gerade bei diesen Gruppen besteht aber kein Mangel an Arbeitskräften.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
laufs (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß die Engpaß-situation auf dem Arbeitmarkt der Bauberufe zumindest regional - z. B. im Raum Mittlerer Neckar - langfristig fortbestehen kann, weil die Bauwirtschaft durch verstärkte Abwanderung in die Metallindustrie Arbeitskräfte verloren hat?
grüner (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Unsere bisherige Erfahrung zeigt, daß die Bauwirtschaft in der Lage ist, bei einer dauerhaften Nachfrage nach ihren Leistungen den Arbeitskräftebedarf zu decken. Meine Antwort hat ja ergeben, daß wir, generell gesprochen, trotz regionaler Ungleichgewichte, die gerade in Ihrem Raum sicher vorhanden sind, keine gravierenden Probleme sehen, den Arbeitskräftebedarf zu decken.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
laufs (NA), 1977-10-26:
Welche Gründe sieht die Bundesregierung dafür, daß selbst aufwendige Anwerbeversuche der Bauwirtschaft in strukturschwachen Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit praktisch erfolglos bleiben, und welche Maßnahmen schlägt sie vor, um die Mobilität auf diesem Bereich des Arbeitsmarktes zu erhöhen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Herr Herr Kollege, Sie haben vier Zusatzfragen; da wollen wir nicht noch zwei unterschmuggeln. - Bitte!
grüner (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Der Bundesregierung liegen keine Informationen über solche aufwendigen Anwerbemaßnahmen, die ohne Erfolg geblieben wären, vor. Sie ist aber gerne bereit, entsprechenden Informationen nachzugehen und daraus vor allem in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Arbeit und gegebenenfalls mit der Bundesanstalt für Arbeit Konsequenzen zu ziehen, wenn sich diese Informationen bestätigen.
renger (vizepräsident), 1977-10-26:
Herr Kollege, Sie ha-haben noch eine Minute.
({0})
laufs (NA), 1977-10-26:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Meinung vieler Unternehmer in diesem Bereich, daß die Schweizer Regelung, also die Gewährung von Aufenthaltsbewilligungen für Saisonarbeitskräfte, als Modell einer Lösung herangezogen werden könnte?