Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident Dr. Wolfgang Schäuble), 2018-01-22:


1. Vereinbarte Debatte

55 Jahre Élysée-Vertrag

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Assemblée nationale und aus dem Deutschen Bundestag! Heute ist ein Tag der Parlamente. Wir debattieren in den Parlamenten in Berlin und in Paris eine Resolution, die allein im parlamentarischen Raum entstanden ist.

Wir wissen: Wir brauchen Regierungen – gewählte Regierungen, nicht nur geschäftsführende. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat gestern auf ihrem Parteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland warten darauf, dass es nach nunmehr vier Monaten seit der Bundestagswahl bald eine voll handlungsfähige Regierung gibt. Darauf warten auch und vor allem unsere Freunde und Partner in Europa und in der Welt.

Wir debattieren heute eine gleichlautende Resolution von Assemblée nationale und Deutschem Bundestag, und ich begr üße dazu die Mitglieder der Delegation aus dem französischen Parlament

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mit seinem Präsidenten François de Rugy an der Spitze. Seien Sie uns herzlich willkommen!

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Es ehrt uns, dass Sie unserer Sitzung beiwohnen. Das ist kein Festakt heute, sondern das ist eine Debatte. Es ist aber ein besonderer Anlass, und deswegen haben wir uns darauf verständigt, Präsident de Rugy zu bitten, in unserer Sitzung heute zu uns zu sprechen. Auch ich werde heute Nachmittag mit einer Delegation des Hohen Hauses in Paris zu Gast sein und Gelegenheit haben, mich an unsere französischen Kolleginnen und Kollegen zu wenden. Ich danke Ihnen, lieber François de Rugy, dass Sie gleich zu uns sprechen.

Dieser wechselseitige Besuch folgt fast schon einer Tradition nach den gemeinsamen Sitzungen beider Parlamente 2003 in Versailles und 2013 hier in Berlin. Er ist trotzdem nicht selbstverständlich. Er ist Ausdruck der ganz besonderen Beziehungen unserer beiden Staaten. An einem 22. Januar wurde in Paris der Élysée-Vertrag unterzeichnet – das war 1963 –, und das hat die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich verändert – glücklich verändert.

Aber auch die Welt ändert sich beständig und mit ihr die Herausforderungen für unsere beiden Länder. Deshalb nehmen wir den 55. Jahrestag zum Anlass, um gemeinsam die Grundlagen unserer engen Zusammenarbeit weiterzuentwickeln. Die dazu in den vergangenen Wochen erarbeitete Resolution trägt den unterschiedlichen Akteuren der deutsch-französischen Freundschaft Rechnung. Sie nimmt uns als Parlamentarier in die Pflicht, und sie fordert die Regierungen auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Beides braucht es; denn auf unsere beiden Staaten kommen besondere Aufgaben im zusammenwachsenden Europa zu. Wir spüren doch die Erwartungen, die sich an uns richten, gerade auch von unseren Nachbarn. Wir vergessen darüber nicht die eigentlichen Grundlagen unserer Partnerschaft. Das sind die engen zivilgesellschaftlichen Kontakte: in den Grenzregionen, in den Städtepartnerschaften, im Jugendwerk und in den zahlreichen deutsch-französischen Gesellschaften. Sie erst ermöglichen es uns, auch politisch zueinanderzufinden. Dazu brauchte es nach der Epoche verheerender Weltkriege kluge, mutige Menschen, die halfen, aufeinander zuzugehen.

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Einer von ihnen ist Joseph Rovan. Er wurde vor 100 Jahren als Joseph Rosenthal in München geboren, 1918, als der Erste Weltkrieg endete, la Grande Guerre, wie unsere französischen Freunde noch immer sagen. Er fand später vor den Nationalsozialisten in Frankreich Schutz und eine neue Heimat. Er kämpfte in der Résistance für die Freiheit, er überlebte das KZ Dachau. Als Franzose mit deutschen Wurzeln erhielt er 1968, vor 50 Jahren, eine Professur für deutsche Geschichte und Politik in Paris. Wir schulden vielen großen Persönlichkeiten der Aussöhnung Dank. Unter ihnen hat Joseph Rovan wesentlich dazu beigetragen, dass aus Feinden Freunde geworden sind, und wenn wir heute über die gemeinsame Resolution debattieren, dann auch im Geiste dieses Mannes. Wir wissen um die Geschichte, natürlich; aber wir wollen unsere gemeinsame Zukunft gestalten, so wie es Joseph Rovan auf den Punkt brachte, als er über Deutsche und Franzosen an der Schwelle zum 21. Jahrhundert schrieb: „Zwei Völker – eine Zukunft“. Heute, unter den Bedingungen der Globalisierung, gilt für Frankreich und Deutschland mehr denn je: Diese Zukunft, unsere gemeinsame Zukunft, liegt in Europa.

Monsieur le Président, cher collègue, cher François de Rugy, vous avez la parole. – Das Wort hat der Präsident der französischen Nationalversammlung.

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