schütz (NA), 1990-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben hier gerade phantastische Worte gehört. Die Zwischenbilanz sei sehr positiv, hat Herr Harries gesagt. Die Strukturmittel seien nur genau dahin geflossen, wohin sie fließen sollten, nämlich in Maßnahmen für die Nordsee. Herr Eylmann hat gesagt, daß wir, wenn wir uns mit der DDR vergleichen - da stimme ich ihm zu - , phantastisch aussehen und die DDR schlecht aussieht. Das sind alles Ablenkungsmanöver, die Sie hier machen. Wir sollten doch wirklich einmal an den Bericht herangehen und fragen: Haben wir das geleistet, was wir wollten, und wie sieht es genau aus?
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Die vollmundige Presseerklärung des Bundesumweltministers, in der er z. B. behauptet, daß Phosphat und Nitrat 1995 um 50 % gesenkt sind, ist eine auch durch seinen eigenen Bericht an keiner Stelle gestützte Absichtserklärung.
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Ich will das einmal genauer angucken, weil ich dies in der Tat als eine der entscheidenden Stellen - auch Herr Heydemann hat schon darauf hingewiesen - ansehe: Wie ist die Nährstoffbelastung?
Was die Phosphateinträge in die Gewässer der Bundesrepublik angeht, so haben wir eine Reduzierung des Phosphats aus den kommunalen Abwässerbehandlungsanlagen und aus der Industrie auf unter 50 %, wie Sie in dem uns vorliegenden Bericht darstellen. Wir haben aber bei den diffusen Quellen überhaupt keine abschätzbaren Ergebnisse, und diese diffusen Quellen machen beim Phosphor fast 50 % aus. Der Bericht wagt eben keine Einschätzung dieses Problems.
Die Stickstoffeinträge weisen ein ähnliches, aber noch bedenklicheres Bild auf. Auch hier werden die Einträge aus den kommunalen Kläranlagen und aus industriellen Direkteinleitern nach den Schätzungen um etwa 50 % reduziert sein. Ich kann dem folgen, weil wir uns bei den Kläranlagen anstrengen. Aber auch hier betragen die Nitrateinträge aus diffusen Quellen - das ist vor allem immer die Landwirtschaft - deutlich mehr als 500k .
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Auch deren Anteil an der Reduzierung kann bis 1995 nicht geschätzt werden.
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Die diffusen Quellen sind vor allem die Landwirtschaft; da gibt es kein Vertun.
Herr Carstensen, ich will Ihnen ein ganz aktuelles Zahlenbild aus meinen Wahlkreis geben. Die Landkreise Friesland und Wilhelmshaven haben gerade eine Untersuchung gemacht und haben gefragt: Was geht an N und P, also an Nitrat und Phosphor, aus den kommunalen Abwasseranlagen in die Nordsee, und was geht aus diffusen Quellen heraus? Sie haben z. B. die Zahl von 21 % bei Nitrat und bei Phosphor von 24 % aus den kommunalen Abwasseranlagen. Aus den ganzen Sielen gehen jeweils 79 % bei Nitrat und 76 % bei Phosphat heraus. Das siützt noch einmal die eigentlich auch im Bericht angelegte Tendenz, daß wir uns, verdammt noch mal, mit den diffusen Quellen nachhaltiger beschäftigen müssen
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und daß wir das, was Herr Heydemann vorgeschlagen hat - ich stimme da zu - machen müssen, daß wir uns nämlich wirklich einmal mit unseren Landwirtschaftsministerkollegen anlegen müssen.
Ergebnis dieser ganzen Untersuchung ist, daß wir diese Problematik nicht in den Griff bekommen, solange wir die Belastungen in der Landwirtschaft, Herr Carstensen, nicht verringern. Wir haben diese Erkenntnisse schon seit Jahren. Jedesmal, wenn wir hier stehen, reden wir über das gleiche Problem. Wir bekommen es aber nicht in den Griff.
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Ich zitiere wieder diesen Bericht: Wir haben Verhandlungen mit der Landwirtschaft, um Gegenmaßnahmen zur Nährstoffproblematik einzuleiten, z. B. verhandeln wir über eine Düngemittelausbringungsverordnung. Wir verhandeln über Maßnahmekataloge der Landwirtschaft zur Verminderung der Nährstoffeinträge in die Gewässer. Wir versuchen, die Umsetzung von Flächenstillegungs- und Extensivierungsprogrammen voranzutreiben.
Es wird zur Zeit leider nicht mehr über die Landwirtschaftsklausel des Bundesnaturschutzgesetzes verhandelt; das wurde von meinen Kollegen schon vorhin gesagt. Es wird nicht mehr über eine klare flächenbezogene Landwirtschaft verhandelt. Wir werden das noch einmal hier ins Parlament einbringen. Wir haben auch die Übermaßproduktion der Gülle nicht im Griff.
Wenn ich an meinen eigenen Wahlkreis denke und nach Südoldenburg gucke, dann sehe ich, wie die Landkreise täglich untereinander kämpfen, weil die Gülle aus Südoldenburg in die anderen Landkreise transportiert wird. Sie streiten sich über die Durchsetzung der Gülleverordnung.
Daß wir das alles nicht in den Griff bekommen, ist eine Folge des Zauderns bei nachhaltigen VerhandSchütz
lungen. Auch das schildert der Bericht; insofern ist er richtig. Er schildert ferner drastisch die Folgen dieses Zauderns.
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- Herr Göhner, ich habe erst einmal aufgezeigt, was eigentlich los ist. Vor allen Dingen sind diese ganzen Verordnungen meist Angelegenheit der Bundesregierung;
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nicht nur, auch der Länder. - Ich komme gleich noch einmal darauf.
Ich will jetzt nur noch einmal die Problematik darstellen. Die Nährstoffeutrophierung - das zeigt der Bericht auch - hat in der Nordsee das entscheidenste Problem heraufbeschworen, nämlich das Algenblühen und das Planktonblühen, die großen Algenteppiche in der Nordsee im vorigen Jahr. Das ist nach wie vor das größte Problem, weil durch das Absinken dieser Algenteppiche die Sauerstoffentziehung für Flora und Fauna eintritt und dann die Nordsee umkippt. Sie erinnern sich noch an die Berichte, wonach das an einigen Stellen schon geschehen ist, und dieser Vorgang ist jederzeit zu befürchten. Das ist das Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Der Nährstoffeintrag muß reduziert werden.
Neben dieses Hauptziel der Nährstoffreduzierung tritt das nicht minder wichtige Ziel der Unterbindung der schleichenden Vergiftung der Nordsee. Wenn wir uns die Schadstofftabellen angucken, müssen wir uns dabei klarmachen, daß die Schadstoffreduzierung an vielen Stellen nicht um 50 % passiert ist; an einigen Stellen ist es so. An den Stellen, wo wir deutliche Werte oberhalb von 70, 80 % haben, so sagen Sie dann, sei die Reduzierung nicht so eingetreten, weil die Schwermetalle schon in einem Zeitraum davor reduziert worden seien, daß wir also die Schwermetalle Cadmium und Blei - ich glaube, das sind die Zahlen; um es genau zu sagen, müßte ich die Tabelle hier haben - nicht um 50 % reduzieren könnten. Auch hier, meine ich, müssen wir noch viele Anstrengungen unternehmen, um die Vergiftung der Nordsee zu stoppen.