hackel (NA), 1984-11-29:
Herr Kollege Riedl, das ist zu bestätigen und auch der Grund, warum ich das angesprochen habe.
Der Bundesminister für Finanzen ist aufgefordert - und zwar auf Grund eines Beschlusses des Haushaltsausschusses, den wir ganz wesentlich mitgetragen haben -, im Jahre 1985 für den Haushaltsplan 1986 einen Stufenplan vorzulegen, damit eine solche Entwicklung, wie sie sich über 13 Jahre im Zoll leider eingebürgert hat, nicht wieder vorkommt, so daß wir endlich zu einer Änderung dieses Beförderungsstaus auch in der Zollverwaltung kommen können.
({0})
Bei der Gelegenheit, Herr Finanzminister, möchte ich Sie noch bitten, über die Frage nachzudenken, inwieweit die Tätigkeit anderer Behörden an den Grenzen koordiniert oder gar in die Arbeit der Zollverwaltungen eingebaut werden kann.
Wenn wir als Berliner von Grenzen reden, sind wir uns natürlich immer wieder bewußt, daß wir in einer besonderen Stadt leben und dort eine besondere Lage vorfinden. Dies ist zwar, Herr Apel, wenn Sie gelegentlich in diese Stadt kommen, sehr schnell zu vergessen, denn diese Stadt sprüht im Moment wieder vor Vitalität, vor Kraft und vor Zukunftshoffnung.
({1})
- Auch in der Bundesliga! Sie werden sehen, daß wir auch dort wieder aufsteigen.
All dies ist natürlich in erster Linie den Regierungen von Weizsäcker und Diepgen zuzuschreiben, die einfach den 30jährigen Schutt der SPD-Herrschaft wegzuräumen hatten
({2})
und die sowohl wirtschaftlich und kulturell neue Akzente gesetzt als auch zur sozialen und gesellschaftlichen Beruhigung in der Stadt wesentlich beigetragen haben.
({3})
Das, meine Damen und Herren, ist eine große Leistung des CDU-FDP-Senats, die mit Sicherheit im kommenden März auch honoriert werden wird.
({4})
Meine Damen und Herren, wir sind uns aber auch darüber im klaren, daß dies nicht möglich wäre, wenn nicht der Bund - Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat - nach wie vor Bundeshilfe leisten würde und uns nach wie vor in der Wirtschaftsstruktur unterstützen würde, was in der Novellierung des Berlinförderungsgesetzes zum Tragen kam.
({5})
Dieser Beistand wird auch in Zukunft notwendig
sein, und ich hoffe, daß wir in diesen Fragen auch in
den kommenden Jahren vom Bund die entsprechende Unterstützung bekommen werden.
Meine Damen und Herren, wenn man von Grenzen redet, ist uns als Berlinern natürlich auch klar, welche geographische Lage wir in unserer Stadt vorfinden. Weil wir diese geographische Lage kennen, dürfen wir bei allen Bemühungen um ein vernünftiges Verhältnis gegenüber der DDR, trotz des Ausbaus und Neubaus von Autobahnen und trotz mancher Pläne zur Verbesserung des Schienenverkehrs nie vergessen, daß der einzige unkontrollierte Zugang nach Berlin nach wie vor der Luftweg ist. Ich halte es deshalb für notwendig, daß wir uns zusammensetzen und daß Bundesregierung, Berliner Senat und alliierte Schutzmächte unter strikter Beachtung aller bestehenden Verträge eine Verbesserung und auch eine Erweiterung des Flugverkehrs anstreben, was technisch möglich ist, wofür es ausreichende Interessen gibt und wozu wir auch bei konkret vorliegenden Plänen die finanziellen Möglichkeiten ausloten könnten.
Ich bin sicher, daß Überlegungen dieser Art, die letztlich auch die Wirtschaftskraft Berlins fördern und damit auch den Beitrag des Bundes zum Berliner Haushalt verringern würden, nicht nur der Stadt gut anstehen und die Bindungen der Stadt im Bund festigen, sondern daß es auch dadurch die Zukunft der Stadt zu stärken und zu festigen gilt.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
({6})