Marx (NA), 1974-10-17:
Das haben wir schon
heute morgen gesagt! Da waren Sie nicht
da!)
- Ich hatte heute morgen ausländischen Besuch. Es ist die Pflicht des Bundeskanzlers, auch wenn Plenartage sind, seinen Geschäften nachzugehen.
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Schließlich und endlich war hier heute kein Beschluß zu fassen, sondern es handelte sich um eine Antwort auf eine Große Anfrage. Diese Antwort ist Ihnen gegeben worden. Es tut mir sehr leid
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- das ist mir beides recht , aber wenn ich schon darauf angezapft werde, werde ich es hier wohl sagen dürfen: Ich bin kein Faulpelz; ich arbeite hart.
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Es gibt manchmal die Gleichzeitigkeit von drei Pflichten auf einmal.
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- Er ist jetzt gekommen; er hat es oben am Radio gehört .Ich begrüße Sie, Herr Zimmermann.
Ich möchte es noch einmal sagen dürfen, Herr Marx: Wenn Sie das für einen Fortschritt halten, daß sich die neun EG-Staaten in dieser Sache so einig sind, dann ist es gut, dann sind wir uns darin einig. Sie müssen uns nicht ermahnen und ermutigen, darin fortzufahren, denn wir haben es ja herbeigeführt.
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Zu der Zeit, als Herr Carstens noch Staatssekretär
im Auswärtigen Amt oder im Bundeskanzleramt
oder im Verteidigungsministerium war, war von


solcher Gemeinsamkeit überhaupt keine Rede. Wir haben Sie ja herbeigeführt.
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Ich war als Verteidigungsminister sogar ein ganz klein bißchen daran beteiligt, daß dies herbeigeführt wurde.
Als wir 1970 im NATO-Rat nach großer Vorbereitung mit unseren Verbündeten einen Beschluß zustande brachten - Brandt hatte ihn als Außenminister 1968 in Reykjavik vorbereitet -, der darauf hinauslief, den östlichen Nachbarn Verhandlungen über eine beiderseitige ausgewogene Truppenverringerung anzubieten, die von Herrn Zimmermann heute so positiv gefordert werden, da haben Sie zunächst gesagt, das sei alles ganz falsch. Dann haben Sie etwas später gesagt, die Russen würden nie darauf eingehen. Jetzt sind sie aber darauf eingegangen. Ich sage Ihnen voraus, die Verhandlungen in Wien dauern noch Jahre - es ist ein ganz langes und schwieriges Thema -, und dazu gehört Geduld, wie Geduld zu allen Verhandlungen gehört, insbesondere mit den östlichen Verhandlungspartnern.
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Und da wird es viele Rückschläge geben, und es wird dann auch Fortschritte geben.
Einer der Punkte, den Sie im Zusammenhang mit der Gemeinsamkeit der neun Partnerstaaten in der EG bitte nicht übersehen wollen, ist die Tatsache, daß, so wie die geschichtliche Entwicklung nun einmal gelaufen ist, Frankreich an den Verhandlungen in Wien bisher nicht beteiligt ist. Ich sage das ganz leise und gebe keinen vertiefenden Kommentar dazu.
Nun einige Bemerkungen zu den Ausführungen von Herrn Narjes. Mindestens in einem Punkte, Herr Kollege Narjes, haben Sie einen deutlichen Widerspruch provoziert. Sie haben von der „unwürdigen Praxis der Kooperationsverträge" gesprochen. Ich weiß nicht, ob Sie wirklich genau gemeint haben, was Sie damit sagten: Meinen Sie damit Frankreich, meinen Sie damit die Bundesrepublik Deutschland, oder wen meinen Sie eigentlich? Ich würde bitten, daß Sie sich das etwas genauer überlegen. Außenpolitik und auch Außenhandelspolitik können nicht nur mit den institutionellen Kategorien jemandes gesehen werden, der zu lange in Brüssel gelebt hat, um die Welt ganz zu verstehen.
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Die Institutionen der EG sind wichtig, und die EG bekommt ab 1. Januar nächsten Jahres die Kompetenz für die Handelspolitik aller Neun. Aber so weit zu gehen, die bisher abgeschlossenen Kooperationsverträge - und der weitestgehende ist der französisch-sowjetische - als „unwürdige Praxis" anzuprangern, mag vielleicht einem Beamten der Kommission in einem privaten Background-Gespräch
erlaubt sein, nicht aber, so denke ich, einem offiziellen Sprecher der Opposition in diesem Hause.
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