Schäfer (vizepräsident), 1953-01-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Grenzlandfragen beantragt worden.
({0})
- Ja, nun kommt es darauf an, an welchen Ausschuß federführend. An den Ausschuß für Wirtschaftspolitik? An sich dem Inhalt nach glaube ich,
({1})
- Federführend an den Ausschuß für Grenzlandfragen und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zur Mitberatung! Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die Mehrheit. Dann ist es so beschlossen.
Dann kommen wir zu Punkt 43 der Tagesordnung:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der FU ({2}) betr. Notstandsmaßnahmen für die Holzindustrie im Bayerischen Wald ({3}),
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FU ({4}) betr. Notstandsarbeiten im Bereich der bayerischen Wasserwirtschaftsämter ({5}).
Der Ältestenrat hat zur Begründung wieder nur die kurze Zeit von fünf Minuten und für die Beratung 40 Minuten vorgesehen.
Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Volkholz.
Volkholz ({6}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag sieht vor ein Einfuhrverbot von Holzspulen, Holzspindeln und sonstigen ähnlichen Erzeugnissen, Subventionierung der Holzstiftefabriken und Überwachung und Beschränkung von Kunststofferzeugnissen. Der Antrag wurde ausgelöst, weil tatsächlich zur Zeit die gesamte Holzindustrie des Bayerischen Waldes in Niederbayern stilliegt und sämtliche Arbeiter arbeitslos geworden sind. Der Grund für den Ausstand dieser Industrie ist die Einfuhr von Erzeugnissen dieser Industrie, die zur Zeit aus Finnland und aus der Ostzone vorgenommen wird. Wir wissen, das gewisse handelsvertragliche Abmachungen vorhanden sind, welche die Einfuhr von Holzspulen beispielsweise aus Finnland vorsehen und auch dementsprechend begründen können. Aber letzten Endes ist es doch wichtiger, die einheimische Industrie eines Gebietes zu unterstützen, als irgendwelche Rücksichten auf Handelsverträge zu nehmen.
Das betrifft eine sehr große Zahl von Arbeitern, welche sich auf ein Gebiet fast eines ganzen Regierungsbezirks erstreckt. Die Holzvorräte, die von den einschlägigen Firmen zur Verarbeitung in dieser Industrie angelegt wurden, liegen auf den Lagerplätzen und müssen allmählich praktisch verfaulen, so daß auch hierdurch eine große Schädigung dieser Industrie eintritt, die nicht mehr in der Lage ist, bei einem späteren Einfuhrstop ihren Betrieb irgendwie wieder fortzuführen, so daß erst wieder mit staatlichen Mitteln eingeschritten und geholfen werden muß, damit sie wieder zum Laufen kommt. Es ist eine Tatsache, daß beispielsweise jetzt bereits die gesamten Holzvorräte, die meistens auf ein bis zwei Jahre gelagert werden müssen, als Brennholz verkauft werden, weil keine Verwendungsmöglichkeit mehr vorhanden ist. Gleichzeitig werden in der Bundesrepublik verschiedene Erzeugnisse dieser Holzindustrie nun von Kunststoff herstellenden Industrien erzeugt, ob({7})
wohl sie teilweise teurer kommen oder diese Industrien erst neu mit Staatsmitteln aufgebaut werden müssen.
Der letzte Punkt ist die Subventionierung der Holzstiftefabriken. Wir stehen in einem sehr starken Konkurrenzkampf mit Bulgarien und Ungarn. Wenn nicht rasche Hilfe kommt, indem unsere Holzstiftefabriken durch Subventionierung konkurrenzfähig gemacht werden, erliegen sie ebenfalls dieser ausländischen Konkurrenz. Holzstiftefabriken sind reine Exportfabriken, die zur Erhaltung ihrer Auslandsmärkte unbedingt eine Unterstützung der Bundesregierung brauchen.
Der Antrag soll auf keinen Fall irgendwie einer Zwangswirtschaft Tür und Tor öffnen, sondern sieht nur vor, daß den Notstandsgebieten endlich mit allen Mitteln geholfen wird, nachdem bereits durch den Bund diese Absicht ausgesprochen worden ist.
Dem zweiten Antrag - betreffend Notstandsarbeiten im Bereich der bayerischen Wasserwirtschaftsämter, Drucksache Nr. 3992 - ist bereits ein Beschluß des Bayerischen Landtages vorangegangen,
({8})
im Bundesrat diesen Antrag im selben Wortlaut vorzubringen. Es war im Bayerischen Landtag ein Antrag der CSU und auch der SPD. Wir haben geglaubt, zur Beschleunigung dieser Angelegenheit diesen Antrag einbringen zu müssen, und bitten Sie ebenfalls um Zustimmung.
Es wird Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und den Ausschuß für Grenzlandfragen und für Drucksache Nr. 3992 an den Ausschuß für Arbeit beantragt.
({9})