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Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-04-25:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung verhandelt - und zwar auf einer gemeinschaftlichen Position aller westlichen Staatengruppen, der Staaten der Europäischen Gemeinschaft und der Vertragspartner der NATO - auf der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Bereich des sogenannten Korbes drei. Ich darf darauf hinweisen, daß bei diesem Punkte besondere Schwierigkeiten darin bestehen, daß über die Grundlagen dessen, was staatliche Hoheit in diesem Bereich ist, aus ideologischen Gründen, wie Sie sicherlich wissen, bis jetzt kein Einvernehmen bestanden hat; übrigens auch nicht in den Vereinten Nationen, um auf einen Irrtum, der hier gelegentlich sichtbar wird, hinzuweisen.
Die Bundesregierung hat in all ihren Handlungen bisher nicht nur deutlich gemacht, sondern auch erreicht, daß in bestimmten Fällen eine veränderte Betrachtungsweise in den osteuropäischen Staaten in diesem Punkte Platz gegriffen hat. Das geht allein daraus hervor, daß ja mehrere Tausend Menschen in den letzten Jahren gerade aus Sowejetrußland ausreisen konnten, die früher keine Ausreisegenehmigung bekommen hatten. Wir hoffen, daß unsere gemeinsamen Bemühungen auch weiterhin Erfolg haben werden.
Czaja (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, setzt die Bundesregierung ihre Bemühungen in den in
der Frage angesprochenen Einzelfällen über eine generelle Intervention hinaus für diese Demonstranten fort, die sich jetzt in einer außerordentlich schwierigen Lage befinden? Werden hier im Sinne des diplomatischen Schutzes Schritte vorgenommen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-04-25:
Herr Abgeordneter, ich bitte um Verständnis dafür, wenn ich hier keine Einzelheiten mitteile. Ich bin aber bereit, Ihnen nachher einige Hinweise zu geben.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Haase.
Haase (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, unabhängig von der Höhe des Betrages, der aus Steuermitteln der Bundesrepublik Deutschland für die Bewachung von Herrn Hess gezahlt werden muß: Wäre es nicht möglich - und könnte die Bundesregierung das nicht in Erwägung ziehen -, die Frage dieser Zahlungen in Verhandlungen mit den Westalliierten und auch mit der Sowjetunion einmal zur Diskussion zu stellen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-04-25:
Herr Abgeordneter, eine Berufung auf den Schutz nach diplomatischen Regeln ist in diesem Falle deswegen nicht möglich, weil es sich ja nicht um deutsche Staatsbürger handelt. Ich habe auch heute wieder in der Antwort auf die Frage des Kollegen Gierenstein, die nachher schriftlich verteilt werden wird, darauf im einzelnen Bezug genommen.
Ich bitte Sie doch zu beachten, daß die Rechtsposition einer Regierung einem anderen Staat gegenüber eben durch die internationalen Regeln beschränkt ist, was nicht ausschließt, daß wir alle Gesprächsmöglichkeiten nutzen - und gerade in diesen Fällen auch genutzt haben -, um auf diese Härtefälle besonders hinzuweisen. Aber die andere Seite hat ihre eigene Ansicht über die Frage, wie sie sich verhält, wenn diese Dinge in der Öffentlichkeit behandelt werden. Und nicht jede öffentliche Behandlung ist im Sinne der Betroffenen.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 122 des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes ({0}) auf:
Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung - erforderlichenfalls zusammen mit den drei Westmächten, die Rechte und Verantwortlichkeiten für Deutschland als Ganzes und Berlin innehaben und am Internationalen Militärtribunal von Nürnberg beteiligt waren - zu unternehmen, um zu erreichen, daß aus humanitären Gründen der am 26. April 1974 sein 80. Lebensjahr vollendende Rudolf Hess nach 33 Jahren ununterbrochener Haft an seinem Lebensabend zu seiner Frau und seinem Sohn zurückkehren kann, und ist sie bereit, dabei die Tatsache der Strafverschärfung seit 1966 ({1}) nachdrücklich zur Geltung zu bringen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-04-25:
Herr Abgeordneter, zu den bisherigen Bemühungen der Bundesregierung, Rudolf Hess aus humanitären Gründen freizulassen, erlaube ich mir, Sie auf meine Ausführungen in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 8. Juni 1973 sowie auf mein Schreiben an Sie vom 6. September 1973 zu verweisen. Die Bundesregierung wird dieses Bemühen auch in Zukunft fortsetzen und jede geeignet erscheinende Gelegenheit hierzu nutzen. Auch der bevorstehende 80. Geburtstag von Rudolf Hess ist in diesem Zusammenhang nicht außer acht geblieben.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Bitte schön!
Mertes (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hohen Hause mitteilen, mit welch hohem Betrag die weitere Haft von Rudolf Hess den Bundeshaushalt jährlich belastet?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-04-25:
Herr Abgeordneter, ich bin


nicht in der Lage, darauf zu antworten. Das müßte ich Ihnen schriftlich geben. Das ist nicht Gegenstand der Frage gewesen.
Mertes (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, würden Sie, wie hoch immer dieser hohe Betrag ist, mir zustimmen, wenn ich sage, daß es sinnvoller wäre, die Geldbeträge, die heute noch für die Haft von Rudolf Hess ausgegeben werden, für Opfer des nationalsozialistischen Regimes zu verwenden, die noch auf Wiedergutmachung warten?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-04-25:
Herr Abgeordneter, es wird niemanden in der Welt geben, der diese Frage, die Sie stellen, verneinen könnte. Aber generelle Fragen haben es an sich, daß sie eben auch generelle Antworten hervorbringen.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-04-25:
Herr Abgeordneter, ich glaube, es würde dem geschichtlichen Hintergrund nicht gerecht, wenn wir jetzt eine hypothetische Zahlendiskussion anfingen. Ich habe dem Kollegen Mertes soeben auf seine Frage geantwortet. Ich möchte aber doch sagen, daß wohl niemand außer acht lassen kann, daß das, was im Zweiten Weltkrieg geschehen ist und was an Ursachen zum Zweiten Weltkrieg geführt hat, natürlich überhaupt nicht in Zahlen in irgendeiner Dimension auszudrücken ist und daß es ein merkwürdiger Zusammenhang mit dem gesamten historischen Geschehen wäre, wenn wir jetzt über Haushaltszahlen hier diskutierten.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 123 des Herrn Abgeordneten Jobst auf:
Teilt die Bundesregierung etwa die Auffassung, daß Nordatlantische Bündnis müsse sein Verhältnis zu Portugal überprüfen, und welche Nachteile würden sich für die Verteidigung der im Nordatlantischen Bündnis zusammengeschlossenen Staaten ergeben, sollte Portugal als Ergebnis einer solchen Politik aus dem Nordatlantischen Bündnis ausscheiden?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-04-25:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat bereits in der Drucksache 7/1010 im August 1973 festgestellt, daß sie ihre bilateralen Beziehungen zu Portugal insbesondere im Interesse der Geschlossenheit des Atlantischen Bündnisses und der Zusammenarbeit in der Europäischen Gemeinschaft gestaltet. Dabei berücksichtigt die Bundesregierung vor allem auch die erhebliche strategische Bedeutung Portugals für die Atlantische Allianz. Die Frage eines Ausscheidens Portugals aus dem Bündnis stellt sich nach Ansicht der Bundesregierung nicht.
Jobst (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß dem Lande Portugal im Rahmen des Nordatlantischen Bündnisses eine wichtige Funktion zukommt? Stimmen Sie mir zu, daß Erklärungen, wie sie jüngst vom Herrn Kollegen Wischnewski abgegeben worden sind, Lissabon sei für den Nordatlantikpakt eine noch größere Belastung geworden, diesem Nordatlantischen Bündnis erheblich schaden?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-04-25:
Herr Abgeordneter, es ist ,der Bundesregierung nicht möglich, Äußerungen von Kollegen hier im Dreiecksverkehr zu bewerten. Das ist auch nicht beabsichtigt. Das kann Herr Kollege Wischnewski sicherlich Ihnen gegenüber tun. Ich kenne diese Äußerungen nicht. Aber Sie haben eine Frage gestellt, und ich habe Ihnen bereits vorhin eine Antwort gegeben. Wir haben von der erheblichen strategischen Bedeutung gesprochen. Die Bundesregierung hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß sie in bestimmten Fällen die Frage des Selbstbestimmungsrechtes etwa in afrikanischen Gebieten anders sieht als die portugiesische Regierung, ungeachtet der Verbundenheit in der Atlantischen Allianz. Wir müssen hier zwischen militärstrategischer Bedeutung und dem, was offensichtlich an politischen Qualifikationen auf Grund einer anderen Beurteilungsweise abgeleitet wird, doch wohl unterscheiden.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
Hansen (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, sind nicht doch Auswirkungen in bezug auf die Glaubwürdigkeit des Bündnisses zu befürchten, wenn ein NATO-Mitglied Waffen in einem schmutzigen Kolonialkrieg gegen ein Volk einsetzt, das um sein Recht auf Selbstbestimmung kämpft?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-04-25:
Herr Abgeordneter, ich habe den Antworten, die ich in diesem Hause dazu gegeben habe, nichts hinzuzufügen. Ich möchte aber doch ausdrücklich darauf verweisen, daß der Bündnisbereich nicht durch den Bereich gekennzeichnet ist, den sie soeben in Ihrer Frage erwähnt haben.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schinzel.
Schinzel (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung nach wie vor die Auffassung, daß Mitglied der NATO nur Länder sein können, die nach der Präambel entschlossen sind, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-04-25:
Herr Abgeordneter, diese Frage in 'dieser Allgemeinheit gestellt, könnte zu mancherlei Betrachtungen Anlaß geben. Das Atlantische Bündnis ist zu einem bestimmten Zweck gebildet worden, nämlich ein Verteidigungsbündnis zu sein, und in Kenntnis der Tatsache, daß nicht alle Bündnispartner den freiheitlich-demokratischen Vorstellungen entsprechen, die etwa in unserem Lande kraft der Verfassung heute gegeben sind. In Kenntnis dieser Umstände sind 15 Bündnispartner dieses Bündnis eingegangen, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 124 des Herrn Abgeordneten Spranger soll auf seine Bitte hin schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 125 des Herrn Abgeordneten Seefeld auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung der Deutschen Schule Brüssel die Einrichtung eines vierten Grundschulzugs aus finanziellen Gründen verweigert, obwohl die infolge der wachsenden Bedeutung Brüssels als Zentrum der europäischen Integration stark gestiegene und weiter steigende Schülerzahl ({0}), in der die allseits anerkannte Sonderstellung der Deutschen Schule Brüssel gegenüber den anderen deutschen Auslandsschulen zum Ausdruck kommt, eine solche Erweiterung dringend erforderlich macht?
Bitte schön Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-04-25:
Herr Abgeordneter, die Bedeutung Brüssels als Zentrum der europäischen Integration wird auf dem Gebiet der schulischen Versorgung für Kinder deutscher Staatsangehöriger durchaus anerkannt. Die deutsche Schule in Brüssel
und die europäische Schule in Brüssel werden jährlich mit über viereinhalb Millionen DM darin sind Baukosten nicht inbegriffen - gefördert. Damit ist Brüssel der teuerste Platz im Auslandsschulwesen der Bundesrepublik Deutschland.
Die Höhe der hier eingesetzten Steuermittel zwingt die Bundesregierung, an alle Erweiterungswünsche einen strengen Maßstab anzulegen. Die deutsche Schule Brüssel kommt mit drei Grundschulzügen aus, wenn die Kinder, die Anspruch auf Zulassung zur europäischen Schule haben, diese auch besuchen und im übrigen den deutschen Kindern bei der Aufnahme in die Schule Priorität von Kindern ausländischer Staatsangehörigkeit eingeräumt wird.
Sollte die Zahl der Kinder, deren Eltern in einem irgendwie gearteten öffentlichen Interesse in Brüssel tätig sind und die keine Bediensteten der Europäischen Gemeinschaft sind, in Zukunft stark zunehmen, dann besteht die Möglichkeit, den der Deutschen Schule Brüssel zugesagten Erweiterungsbau durch einen Anbau zu ergänzen. Dies ist in die Planung bereits einbezogen.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Eine Zusatzfrage, bitte!
Seefeld (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Leistungen der Bundesrepublik Deutschland für die Europa-Schule in Brüssel höher liegen als für die Deutsche Schule?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-04-25:
Das kann ich im Augenblick nicht nachprüfen; das ist im Haushalt über den Wirtschaftsplan enthalten, den wir demnächst verabschieden.
Seefeld (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, würde denn der Ausschluß von Kindern etwa deutscher EG-Beamter zugunsten von Ausländer-Kindern, denen durch deutsche Steuermittel weiterhin der Besuch dieser Schule in Brüssel ermöglicht wird, nicht eine Verletzung auch staatsbürgerlicher Rechte deutscher Bürger darstellen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-04-25:
Herr Abgeordneter, ich glaube, Sie bringen hier zwei Dinge durcheinander. Ich habe gesagt, daß Deutsche, deren Kinder an sich keinen Anspruch auf den Besuch der Europäischen Schule haben, in der Deutschen Schule mit Vorrang untergebracht werden müssen. Die Europäische Schule basiert auf einem Abkommen, an dem mehrere beteiligt sind; wir haben solche Abkommen selbstverständlich einzuhalten.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Keine Zusatzfrage?
Ich rufe dann die Frage 126 des Herrn Abgeordneten Seefeld auf:


Vizepräsident Frau Funcke
Entspricht es den Tatsachen, daß das Auswärtige Amt zur Bewältigung des Schülerandrangs zu dem bedenklichen, integrationsfeindlichen und technisch untauglichen Mittel einer Zulassungsbeschränkung für Kinder von Ausländern vornehmlich deutscher Muttersprache und europäischer Beamter greift, indem es letztere auf die wegen des fremden Schulsystems und Uberfüllung überwiegend abgelehnte Europa-Schule verweisen will?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-04-25:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung, daß ihre Empfehlung an den Deutschen Schulverein Brüssel, die deutschen Kinder europäischer Bediensteter an die Europäische Schule Brüssel zu verweisen, integrationsfeindlich sei. Die europäischen Schulen, seinerzeit auf Wunsch der europäischen Bediensteten eingerichtet, dienen im Gegenteil der europäischen Integration im Schulwesen.
Es liegt in der Natur dieser Schulen, daß ihr Lehrplan nicht dem deutschen entsprechen kann; sonst hießen sie ja nicht europäische Schulen. Sie führen jedoch zu der von der Kultusministerkonferenz voll anerkannten Reifeprüfung und bieten den deutschen Kindern den Vorteil, schon vom ersten Grundschuljahr mit einer europäischen Fremdsprache neben der Muttersprache aufzuwachsen. Kinder, die Anspruch auf den Besuch der Europäischen Schule haben, müssen aufgenommen werden; sie können nicht wegen Überfüllung abgewiesen werden.
Die Deutsche Schule Brüssel hat neben der Europäischen Schule den Charakter einer Dienstleistungsinstitution des deutschen Staates für deutsche Kinder, die keinen Anspruch auf den Besuch der Europäischen Schule haben. Es entspricht internationaler Übung, daß bei Überfüllung solch einer Schule deutschen Kindern vor Ausländern die Priorität eingeräumt wird, was angesichts der Güte des belgischen Schulwesens in Brüssel auch durchaus vertretbar erscheint.
Seefeld (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß nach Möglichkeit beide Schultypen, also die Deutsche Schule und die Europäische Schule, für möglichst alle Kinder offen sein sollten?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-04-25:
Diese allgemeine Frage kann ich nicht mit Nein beantworten.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 127 des Herrn Abgeordneten Damm auf:
Trifft der Bericht der Tageszeitung „Die Welt" vom 13. April 1974 zu, wonach der deutsche Wahlkonsul in Rönne auf Bornholm gegenüber deutschen Flüchtlingen aus der DDR ein „eigenartiges Verhalten" an den Tag lege, indem er ihnen erkläre, er sei nur für Bürger der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich, Bürger der DDR seien aus einem anderen Staat und dies sei schließlich „eine andere Sache", und wenn ja, was wird die Bundesregierung unternehmen, um ein solches Verhalten für die Zukunft auszuschließen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-04-25:
Herr Abgeordneter, Sie können davon ausgehen, daß die Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts nur im Einklang mit der Verfassung handelt.
({0})
renger (präsident), 1974-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hölscher.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-04-25:
Herr Abgeordneter, der
deutsche Honorarkonsul in Rönne auf Bornholm ist vom Auswärtigen Amt aus gesundheitlichen Gründen Ende Januar dieses Jahres verabschiedet worden. Seitdem ist die Bundesrepublik Deutschland in Rönne konsularisch nicht mehr vertreten.
Ob der frühere deutsche Honorarkonsul in Rönne die ihm in den Mund gelegten Ausführungen gemacht hat, läßt sich zur Zeit leider nicht feststellen, weil sich dieser auf einer längeren Geschäftsreise befindet und mit ihm noch keine Verbindung aufgenommen werden konnte.
Die deutschen Auslandsvertretungen sind generell angewiesen, allen Deutschen im Sinne des Grundgesetzes im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten und der bestehenden völkerrechtlichen Grenzen Schutz und Hilfe zu gewähren, wenn sie darum nachsuchen. Auch der frühere deutsche Honorarkonsul in Rönne war angewiesen, nach diesen Grundsätzen zu verfahren.
Damm (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, ist auszuschließen, daß diplomatische Vertreter der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere dann, wenn sie keine deutschen Staatsbürger sind, das deutsche Staatsbürgerrecht möglicherweise nur auf die Angehörigen der Bundesrepublik Deutschland beschränken?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-04-25:
Herr Abgeordneter, ich weiß jetzt angesichts der komplizierten Fragestellung nicht, ob man die Frage mit Nein oder Ja beantworten muß.
Jedenfalls ist hinsichtlich des Falles, um den es hier geht, also den eines Honorarkonsuls nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, aus den Akten ersichtlich, daß dieser Honorarkonsul unterrichtet worden ist, wie diese Staatsangehörigkeitsfrage von ihm zu behandeln ist.
Damm (NA), 1974-04-25:
Um das noch einmal ganz klar zu machen, Herr Staatssekretär: Er und alle seine vergleichbaren Kollegen wissen also, daß nach deutschem Recht auch die Bürger der DDR die deutsche, also unsere Staatsbürgerschaft haben?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-04-25:
Ja: Herr Abgeordneter. Wenn sie darum nachsuchen, werden sie konsularisch betreut. Das sieht der Erlaß, den wir an alle gegeben haben, vor, und die Botschaften sind veranlaßt worden, den jeweiligen Honorarkonsulaten das entsprechend mitzuteilen; ich gehe davon aus, daß das auch geschieht und geschehen ist.
Damm (NA), 1974-04-25:
Sonst sollten Sie es nachprüfen!
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-04-25:
Bitte?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-04-25:
Ist geschehen.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Czaja, bitte schön!
Czaja (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, Sie sagten soeben, daß alle konsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland durch generellen Erlaß darüber unterrichtet seien. Steht dieser generelle Erlaß eindeutig in vollem Einklang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973, oder ist im Jahre 1973, und zwar zu Beginn, ein Erlaß ergangen, der die deutschen Staatsangehörigen, die sich nicht im Geltungsbereich des Grundgesetzes befinden, etwas anders behandelt, als es früher ,der Fall war?
Jäger (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung, wenn die Ermittlungen nach Rückkehr dieses ehemaligen Honorarkonsuls zu dem Ergebnis führen sollten, daß er solche Änderungen tatsächlich getan hat, bereit, dies zum Anlaß dafür zu nehmen, den Erlaß, von dem Sie sprachen, noch einmal allen ausländischen Honorarkonsuln ausdrücklich in Erinnerung zu bringen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-04-25:
Herr Abgeordneter, auf eine hypothetische Frage kann ich Ihnen nur hypothetisch antworten. Nach unserer Meinung sind auch in diesem Fall alle unterrichtet. Wenn der Fall anders läge, wäre das eine Ausnahme.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Keine Zusatzfrage?
Die Frage 128 des Herrn Abgeordneten Röhner soll auf seine Bitte hin schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe 'die Frage 129 des Herrn Abgeordneten Dr. Schweitzer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Chancen des weiteren Ausbaus unserer wissenschaftlich-kulturellen Beziehungen zur Volksrepublik China?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-04-25:
Herr Abgeordneter, der Kultur- und Wissenschaftsaustausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China hat sich trotz der Kürze des Bestehens diplomatischer Beziehungen und trotz der geographischen
Entfernung bereits positiv entwickelt. Eine Intensivierung dieser Beziehungen ist für die Zukunft zu erwarten.
Die bestehenden Möglichkeiten wurden und werden durch den Austausch von Fachdelegationen erkundet. Seit Herbst 1973 werden jährlich zehn Stipendiaten ausgetauscht. Außerdem befinden sich vier deutsche Lektoren in China. Zu erwähnen sind ferner ein regelmäßiger Schriftenaustausch zwischen wissenschaftlichen Bibliotheken beider Länder, eine Reihe von sportlichen Begegnungen und der Beginn kultureller Veranstaltungen.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Zusatzfrage!
Schweitzer (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, konnten zwischenzeitlich die gelegentlich in diesem Zusammenhang aufgetretenen Schwierigkeiten aus der Welt geschafft werden, die sich aus der Taiwanbzw. Formosa-Frage ergeben haben?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-04-25:
Mir sind aus der jüngsten Zeit solche Schwierigkeiten nicht bekannt. Ich werde das gerne nachprüfen.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Keine Zusatzfragen? - Dann rufe ich als letzte die Frage 130 des Herrn Abgeordneten Reiser auf:
Kann die Bundesregierung Berichte bestätigen, nach denen eine Staatsbürgerin der Bundesrepublik Deutschland von tunesischen Behörden gefoltert worden ist, wenn ja, was hat der deutsche Botschafter in Tunis bzw. was hat die Bundesregierung dagegen unternommen?
Der Herr Abgeordnete ist im Saal. Bitte, Herr Staatssekretär!
Reiser (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, halten Sie es denn bei den besonderen politischen Verhältnissen des Landes für normal oder richtig, daß sich ein deutscher Botschafter und somit ein Kenner der jeweiligen Verhältnisse auf ein derartiges Geiselverfahren einläßt, wie es berichtet worden ist, in
dem eine Mutter aufgefordert wird, sich gegen ihre achtjährige Tochter austauschen zu lassen?