Marga Elser (NA), 2003-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist eigentlich schade, dass wir über diesen Stasiunterlagenbericht zu relativ später Stunde diskutieren. Denn
ich denke schon, dass dieser Bericht in der Bevölkerung
einen Wert darstellt. Deshalb hätte darüber meines Erachtens zu einem besseren Zeitpunkt an diesem Tag debattiert werden müssen. - So weit, so gut.

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Es ist ein gutes Zeichen für unsere Demokratie, dass
wir heute über den Sechsten Tätigkeitsbericht der Stasiunterlagenbehörde diskutieren. Dies ist auch deshalb
gut, weil die Bevölkerung die vormals Gauck- und jetzt
Birthler-Behörde angenommen hat. Es besteht sowohl
seitens der ehemaligen DDR-Bürger, der Bundesbürger
überhaupt und der Behörden als auch seitens der Wissenschaft ein großes öffentliches Interesse. Die Aufarbeitung der zweiten deutschen Diktatur ist noch lange
nicht abgeschlossen.

Mittlerweile 5 Millionen Anträge sind ein Zeichen
dafür, dass das Stasi-Unterlagen-Gesetz von der Bevölkerung akzeptiert wird. Das sind 1,6 Kilometer neu erschlossene Stasiunterlagen, monatlich 8 000 Anträge auf
Akteneinsicht, Kopienherausgabe und Decknamenentschlüsselung, 17 000 Überprüfungsersuchen der LuftMarga Elser
fahrtbehörden und weit mehr als 10 000 Überprüfungsersuchen des öffentlichen Dienstes.

Ich danke der Bundesbeauftragten Marianne Birthler
und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren
Einsatz. Sie verdienen ein großes Kompliment für die
hervorragende Arbeit, die manchmal auch eine Kärrnerarbeit ist. Die Birthler-Behörde ist ein fester und überaus
wichtiger Bestandteil der Aufarbeitung der DDR-Geschichte.

Das politische Gedenken an den 50. Jahrestag des
Volksaufstandes am 17. Juni 1953 zeigt mir, wie wichtig
die Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes war.
Viele Forschungs- und Filmprojekte hätten sonst nur bedingt oder überhaupt nicht bearbeitet werden können.

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Ich bin froh, dass uns nun Bücher, Filme usw. zur Verfügung stehen. Ich habe diese zum Beispiel an die Schulen
in meinem Wahlkreis weitergegeben. Sie sind auf sehr
großes Interesse gestoßen.

Der Sechste Tätigkeitsbericht widmet sich wieder einem ganz speziellen Thema: den Stasihandlungen in
der alten Bundesrepublik, vor allem den so genannten
Rosenholz-Dateien. Die Bundesregierung und der Bundestag haben sich mit Erfolg bemüht: Der US-Geheimdienst CIA hat diese Stasiunterlagen jetzt an uns zurückgegeben. Das trägt sicher dazu bei, dass ein ganz
bestimmter Arbeits- und Wirkungsbereich der Staatssicherheit durchleuchtet werden kann: Was hatte die
Stasi im Westen Deutschlands zu tun? Wen hat sie angeworben? Wie sind die Mühlen beschaffen, durch die unbescholtene Bürger verstrickt wurden? Von daher können wir die Rosenholz-Dateien für die geschichtliche
Aufarbeitung nur begrüßen.

Die Birthler-Behörde wird gewiss Jahre brauchen, alle
relevanten Informationen zusammenzutragen und einen
Gesamtzusammenhang herzustellen. Man muss deshalb
den Menschen immer wieder klar machen, dass wir mit
dieser Aufarbeitung erst am Beginn stehen und sie unter
Umständen Geduld haben müssen. Wir müssen doch nur
bedenken, dass auch die Aufarbeitung der NS-Zeit heute
noch nicht abgeschlossen ist und vermutlich nie abgeschlossen werden kann. Auch die Rosenholz-Dateien
werden uns bestimmt noch sehr lange beschäftigen.

Mit dem Auftauchen dieser Daten erleben wir zurzeit
eine etwas aufgeregte Debatte. Das ist vorhin schon diskutiert worden. Auch der Deutsche Bundestag hat sich
schon mit dieser Frage beschäftigt. Jeder Abgeordnete
kann freiwillig überprüfen lassen, ob in seinem Fall etwas vorliegt. Auch ich habe mich überprüfen lassen,
weil der Geschäftsführer unserer Fraktion Wilhelm
Schmidt uns einen Brief geschrieben hat,

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in dem er uns darauf hingewiesen hat, dass wir uns überprüfen lassen können. Das ist freiwillig. Ich bin dafür.

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Meiner Ansicht nach ist das eine gute Lösung, weil dadurch kein künstlich erzeugter Druck auf die Kollegen
ausgeübt wird. Es kann keinen Generalverdacht geben.

Stellen Sie sich doch einmal vor, dass die Gemeindeverwaltungen in meinem Wahlkreis in Baden-Württemberg sich ohne irgendeinen Anlass einer Generalüberprüfung unterziehen müssten! Dort, wo es angezeigt ist,
finden schon Überprüfungen statt. Deshalb sage ich
noch einmal: Einen Generalverdacht darf es nicht geben.

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Für wichtig halte ich die Rekonstruktion und die Erschließung der vorvernichteten Unterlagen. Dazu ist
schon viel gesagt worden. Ich weiß, dass es eine Studie
gibt, mit der uns zu befassen wir im Innenausschuss Gelegenheit haben werden. Dann können wir die entsprechenden Entscheidungen fällen. Ich hoffe da auf allgemeine Zustimmung.

Über den Tag hinaus werden uns die Publikationen,
wissenschaftlichen Arbeiten und Forschungen helfen,
unsere gemeinsame Geschichte transparent zu machen.
Ich möchte, dass wir jungen Menschen, Schülerinnen
und Schülern im Rahmen der politischen Bildung dabei
helfen, ein politisches Bewusstsein für dieses Thema zu
entwickeln. Das macht die Birthler-Behörde. Das ist eine
ganz wichtige Aufgabe, deren Bedeutung wir nicht hoch
genug einschätzen können.

Danke.

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