helmut kohl (NA), 1994-11-24:
Warum denn nicht?)
Schließlich bleibt nach der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers und nach den Koalitionsvereinbarungen zumindest für die Bundesfrauenministerin nicht viel zu tun. Ich habe dem entnommen, daß Deutschland fit gemacht werden soll für das Jahr 2000, aber offensichtlich soll dieses Jahr 2000 ohne die Frauen stattfinden.
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Für mich hat Politik immer bedeutet, etwas gestalten zu können. Für mich ist Politik ein Ort der Innovation. Aber ich muß Ihnen ehrlich sagen, meine
*) Siehe Seite 221D

Ulla Schmidt ({1})
Damen und Herren von der Koalition: Bei allem, was bisher gesagt worden ist, habe ich von Innovationen sehr wenig verspürt; zumindest von Innovationen, die eine tatsächliche Veränderung der ungleichen Chancen in dieser Gesellschaft bewirken.
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Ich meine die tatsächliche Veränderung der ungleichen Verteilung von Einfluß, von Macht, von Geld oder von traditionellen Arbeitsstrukturen, die bisher nur mit einem einzigen - völlig unwesentlichen - Fakt korreliert: der Geschlechtszugehörigkeit.
Wir wissen, daß die heutige Arbeitsteilung zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeit im Klartext heißt, daß ca. 60 % aller erwerbstätigen Frauen kein existenzsicherndes Einkommen haben. Wir wissen alle, daß mit dieser Tatsache zusammenhängt, daß Armut im Alter vor allen Dingen Frauen betrifft. In den alten Bundesländern leben über eine Million Frauen über 65 Jahre von weniger als 1 200 DM im Monat. Wenn man die Entwicklung in den neuen Bundesländern betrachtet, werden die Frauen der mittleren oder jungen Generation auch in diese Altersarmut hineingeraten, weil man ihnen verwehrt, existenzsichernde Arbeitsplätze einzunehmen und dort ihre Arbeit auszuüben.
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Wenn man all die schönen Worte beiseite läßt, die in den Koalitionsvereinbarungen stehen und die gestern hier mit der Aufforderung „Gleiche Rechte und Chancen für Frauen und Männer" vorgetragen wurden, bleiben für die Frauen drei Dinge übrig, die ich hier gern aufzählen möchte.
Das erste sind Teilzeitarbeiterinnen, das zweite sind Dienstmädchen, und das dritte ist, daß sich die Frauen an Erwerbslosigkeit in dieser Gesellschaft gewöhnen müssen.
Dienstmädchen: Herr Bundeskanzler, es ist sicher richtig, daß wir über den Ausbau des Dienstleistungssektors private Haushalte diskutieren müssen. Ich bezweifle aber, daß sich die Masse der ungeschützten Arbeitsverhältnisse in den Privathaushalten durch steuerliche Abzugsmöglichkeiten reduzieren läßt.
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Wenn man wirklich sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in Privathaushalten schaffen möchte, dann muß man ein Gesetz zum Verbot der ungeschützten Arbeitsverhältnisse einführen.
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Meine Damen und Herren von der Koalition, es ist nicht einmal ein halbes Jahr her, daß wir an dieser Stelle über dieses Problem diskutiert haben. Die SPD hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Eindämmung der ungeschützten Arbeitsverhältnisse vorsah und forderte, daß Arbeitsplätze in Privathaushalten versicherungspflichtig werden. Von Ihrer Seite ist mir entgegnet worden, ich wolle die Arbeitsplätze in
Privathaushalten zerstören, den Wettbewerb verzerren.
Aber wenn man den gegenwärtigen unbefriedigenden Zustand ändern möchte, muß man irgendwann sagen, was man will. Wir laden Sie ein, mit uns dafür zu kämpfen, ungeschützte Arbeitsverhältnisse zu beseitigen, sowohl in der Industrie als auch in privaten Haushalten. Auf diese Weise wird erreicht, daß Frauen einen Anspruch erhalten, der sie in die Lage versetzt, mit ihrer eigenen Arbeit ihre Existenz bis ins hohe Alter zu sichern.
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Dann brauchen sie nicht die Erfahrung zu machen, daß ein Leben voller Arbeit offensichtlich keine Garantie dafür ist, daß man im Alter ohne Existenzsorgen leben kann.
Ich bin für den Ausbau des Dienstleistungssektors. Ich stimme Ihnen zu, daß gerade auch im Dienstleistungssektor Arbeitsplätze der Zukunft für Frauen liegen. Aber Dienstleistung ist mehr als nur Dienstmädchen. Wir brauchen eine Frauenförderung im Bereich der Forschung, der Lehre und der Bildung. Hier gibt es viele qualifizierte Frauen.
Wir sind der Meinung, Herr Bundeskanzler, daß wir etwas unternehmen müssen, damit Frauen endlich vorwärtskommen. Wir müssen Gesetze schaffen.
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Gehen Sie doch mit uns und lassen Sie uns gemeinsam Vorgaben für die Privatwirtschaft machen! Mehr als 70 % der Arbeitsplätze von Frauen sind dort. Dort sind aber auch die am schlechtesten bezahlten Arbeitsplätze.
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Gehen Sie mit uns den Weg, Frauenförderung über die öffentliche Auftragsvergabe zu initiieren! Gehen Sie mit uns den Weg, die Wirtschaftsförderung an frauenfördernde Maßnahmen zu knüpfen! Dies alles sind Möglichkeiten, um die Situation von Frauen in der Arbeitswelt zu verbessern.
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Sie wissen selbst, daß der jetzt vielfach beschworene Aufschwung nicht automatisch Arbeitsplätze für Frauen schafft, sondern daß die Frauen da nach wie vor benachteiligt sind.
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- Ja, wenn das nicht auf meine Zeit angerechnet wird.