emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bechert (NA), 1965-02-12:
Herr Staatssekretär, darf ich die Frage des Abgeordneten Büttner dahin verschärfen, ob die Bundesregierung bereit ist, in Verhandlungen mit den Ländern etwa mit der Absicht einzutreten, ein Abkommen mit den Ländern herbeizuführen, wonach diese die entsprechenden Maßnahmen treffen, so daß gesichert ist, daß eine Schirmbilduntersuchung der Wehrpflichtigen stattgefunden hat, bevor sie ihren Dienst antreten?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-12:
Ich sagte bereits, Herr Abgeordneter, daß mit den Ländern und den Gesundheitsbehörden der Länder darüber seit 1957/58 laufend gesprochen worden ist, daß sich aber diese Stellen vornehmlich aus personellen Gründen nicht in der Lage sehen, diese Schirmbilduntersuchungen durchzuführen.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Bechert!
bechert (NA), 1965-02-12:
Ich darf meine Frage noch interpretieren oder weiter verschärfen: Mir scheint die Frage so wichtig, daß ich die Bundesregierung frage, ob sie bereit ist, auf ein solches Abkommen mit den Ländern hinzuwirken.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-12:
Sie hat das in der Tat getan, indem sie diese Verhandlungen seit Jahr und Tag führt, aber mit einem negativen Ergebnis.
Vizepräsiden Dr. Dehler: Dann die Frage III/3 - des Herrn Abgeordneten Schultz -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Landesbehörden und auch staatliche Institute Bewerbern in Aussicht stellen, daß sie bei Annahme der Stellung mit der Befreiung vom Wehrdienst rechnen können?
Bitte, Herr Staatssekretär!
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-12:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist lediglich bekannt, daß Landesbehörden für den Polizeivollzugsdienst mit dem Hinweis „Befreiung vom Grundwehrdienst" werben.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schultz!
schultz (NA), 1965-02-12:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Sie meine Auffassung teilen, daß es wünschenswert wäre, wenn über dieses Problem von der Bundesregierung mit den Landesregierungen einmal auf höchster politischer Ebene gesprochen würde, und zwar deswegen, weil sich meine Frage natürlich nicht auf den Polizeivollzugsdienst bezieht, sondern in dem Fall auf Bewerber bei staatlichen Hochbauämtern?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-12:
Mir ist, wie ich schon sagte, Herr Abgeordneter, von solchen Werbemethoden nichts bekannt. Sie wären meines Erachtens unzulässig.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Ich rufe die Frage III/4 - des Herrn Abgeordneten Schultz - auf, die in Drucksache IV/3040 aufgeführt ist:
Gibt es für den in Frage III/3 genannten Hinweis irgendwelche gesetzlichen Voraussetzungen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-12:
Nach § 42 des Wehrpflichtgesetzes werden Wehrpflichtige, die dem Vollzugsdienst der Polizei angehören oder für diesen durch schriftlichen Bescheid angenommen sind, für die Dauer ihrer Zugehörigkeit nicht zum Wehrdienst herangezogen.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Herr Abgeordneter Schultz zu einer Zusatzfrage!
schultz (NA), 1965-02-12:
Herr Staatssekretär, nachdem ich schon in meiner ersten Zusatzfrage festgestellt habe, daß es für mich nicht um den Polizeivollzugsdienst geht, sondern um andere staatliche Stellen, darf ich meine Frage wiederholen, ob Sie es nicht für wünschenswert halten, daß man einmal mit den Landesregierungen und auch den nachgeordneten Behörden der Bundesregierung über diese Dinge spricht. Denn mir scheint es zweckmäßig zu sein, daß gerade die Bewerber im öffentlichen Dienst ihren Wehrdienst in der Bundeswehr abgeleistet haben.
({0})
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-12:
Ich stimme Ihnen völlig zu. Wir werden, wenn solche Fälle vorliegen, um deren Angabe ich Sie bitten möchte, mit den zuständigen Behörden und Landesregierungen in Verbindung treten.
jacobi (NA), 1965-02-12:
Herr Kollege Dr. Hesberg,. ist Ihnen entgangen, daß sich meine Kritik auf die Raumordnungstätigkeit der Bundesregierung erstreckt hat und daß ich nach dieser Richtung hin festgestellt habe, daß hier vieles versäumt worden ist?
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend - Drucksache IV/3034 -. Zunächst rufe ich die Frage XIII/1 - des Abgeordneten Liehr - auf:
Ist dem Bundesfamilienminister bekannt, ob das „Institut für Auslandsreisen und Jugendaustausch e. V." in Essen Zuschüsse aus dem Bundesjugendplan bzw. andere öffentliche Mittel erhalten hat oder erhält?
Die Frage wird übernommen vom Abgeordneten Bartsch. Bitte, Herr Minister!
heck (bundesminister für familie und jugend), 1965-02-12:
Das Institut für Auslandsreisen und Jugendaustausch e. V. in Essen hat aus Mitteln des Bundesjugendplans kein Geld bekommen; es hat auch keine Anträge gestellt.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Bartsch.
bartsch (NA), 1965-02-12:
Herr Bundesminister, ist bei der Überprüfung des Sachverhalts festgestellt worden, ob bei diesem Institut die erforderlichen Voraussetzungen für ein gemeinnütziges Unternehmen gegeben sind?
heck (bundesminister für familie und jugend), 1965-02-12:
Dieses Institut zählt nicht zu den gemeinnützigen Organisationen für den Jugendaustausch und für internationale Jugendbegegnung.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Ich rufe die Frage
XIII/2 - des Herrn Abgeordneten Dürr - auf:
Hält die Bundesregierung die Vorschrift des § 6 Abs. I des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit, die Kindern unter 6 Jahren den Besuch öffentlicher Filmveranstaltungen verbietet, bei der heutigen Verbreitung des Fernsehens überhaupt noch für zweckmäßig und vertretbar?
heck (bundesminister für familie und jugend), 1965-02-12:
Ich beantworte Ihre Frage, Herr Kollege Dürr, mit Ja, und zwar aus folgenden Gründen:
Das Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit ist 1957 neu gefaßt worden. Damals ist diese Bestimmung auf Grund von wissenschaftlichen Gutachten in das Gesetz hineingearbeitet worden, aus denen übereinstimmend hervorgegangen ist, daß Kinder, die noch nicht schulreif sind, im allgemeinen, wie man sagte, auch nicht filmreif seien; d. h. Kinder bis zu sechs Jahren sind psychisch und ihrer Nervenkraft nach den intensiven Eindrücken von Filmen nicht gewachsen.
Ihre Frage nach ähnlichen Verhältnissen beim Fernsehen muß ich bestätigen. Aber hier handelt es sich um den Innenraum der Familie, in den der Staat nicht mit einem Gesetz hineinwirken kann und darf.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dürr.
dürr (NA), 1965-02-12:
Herr Minister, stehen den von Ihnen geschilderten Vorteilen des § 6 Abs. 1 nicht die Nachteile gegenüber, daß seit 1957 die Produktion von ausgesprochenen Kinder-, insbesondere MärDürr
chenfilmen fast ganz aufgehört hat, was zur Folge hatte, daß sich die über sechsjährigen Kinder mangels Märchenfilmen nicht nur märchenfilmreif, sondern auch western-filmreif und krimi-filmreif fühlen und in diese Filme gehen?
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Ich darf mir eine Bemerkung gestatten: die Aufgabe, die richtige Gesetzessprache zu finden, ist dem Bundesjustizministerium und den Juristen gestellt.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Könen.
jaeger (vizepräsident), 1965-02-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Reichmann.
heck (bundesminister für familie und jugend), 1965-02-12:
Herr Kollege Dürr, bei dem Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit handelt es sich, wie der Name besagt, um ein Gesetz zum Schutz der Jugend und nicht um ein Filmförderungsgesetz. Es ist also durchaus möglich, daß durch diese Bestimmung im Bereich der Filmwirtschaft Beeinträchtigungen entstanden sind. Uns geht es aber um den notwendigen Schutz der Jugend, in diesem Fall der Kinder bis zum sechsten Lebensjahr.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dürr.
dürr (NA), 1965-02-12:
Wäre es nicht im Sinne der Jugend, wenn man angesichts der Tatsache, daß die Kinder unter sechs Jahren sowieso vor den Fernsehschirmen sitzen, sich überlegen würde, diese Vorschrift deshalb aufzuheben, weil der Erfolg wäre, daß dann wieder mehr ausgesprochene Kinderfilme produziert würden, die dann sicherlich nicht nur in den Kinos vorgeführt, sondern auch im Fernsehen gezeigt werden könnten und wir damit eine doppelte Verbesserung der Qualität hätten?
heck (bundesminister für familie und jugend), 1965-02-12:
Herr Kollege Dürr, die. Bundesregierung ist der Auffassung, daß hier die Nachteile größer sind als die Vorteile.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Frage XIII/3 - des Herrn Abgeordneten Kubitza -:
In welcher Weise ist sichergestellt, daß die vom Bundesfamilienministerium herausgegebene Fibel „Wie unser Staat seinen Familien hilft" jedem jungen Ehepaar ausgehändigt wird?
bitte herr minister heck (bundesminister für familie und jugend), 1965-02-12:
Herr Kollege Kubitza, die Aufklärungsschrift: „Wie unser Staat seinen Familien hilft" ist vergriffen. Diese Broschüre ist über die Familienverbände verteilt worden.
kubitza (NA), 1965-02-12:
Herr Minister, werden Sie veranlassen, daß diese Fibel in etwa 500 000 Exemplaren - das entspricht etwa den jährlichen Eheschließungen - neu aufgelegt wird?
heck (bundesminister für familie und jugend), 1965-02-12:
Eine Neubearbeitung dieser Fibel, Herr Kollege, ist bereits im Gange. Allerdings reichen die Mittel, die der Bundestag meinem Hause bewilligt hat, lediglich für eine Auflage von 250 000 Exemplaren aus. Wir haben die Absicht, mit den Innenministern der Länder zu verhandeln und zu erreichen, daß diese Fibel dann auf den Standesämtern ausliegt und dort verteilt wird.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir gehen zu den Fragen in Drucksache IV/3040 über. Die Frage des Abgeordneten Dorn aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern wird in beiderseitigem Einverständnis bis zur nächsten Woche zurückgestellt.
Ich rufe die Frage des Herrn Abgeordneten Dröscher aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf:
Hält es die Bundesregierung für richtig und mit dem Grundgesetz vereinbar, daß nach § 32 des Bundesjagdgesetzes der Wildschaden, der an Weinbergen entsteht, nicht ersetzt wird, wenn die Herstellung von kostspieligen Schutzvorrichtungen unterblieben ist, während bei Wildschäden an sonstigen landwirtschaftlich genutzten Grundstücken dem Grundstücksbesitzer ein Anspruch auf Ersatz des Schadens zusteht?
gerstenmaier (präsident), 1965-02-12:
Ich rufe weiter den Änderungsantrag Umdruck 551 *) auf, weil ich den Eindruck habe, daß Herr Abgeordneter Jungmann, dem ich hiermit das Wort erteile, auch dazu sprechen will.
bitte herr minister schwarz (bundesminister fair ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-02-12:
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates im Bundesjagdgesetz vom 29. November 1952 in der Fassung vom 16. März 1961, das ein Rahmengesetz ist, in § 32 Abs. 2 den Ersatz des Wildschadens an Weinbergen, aber auch an Gärten, Obstgärten, Baumschulen, bestimmten Forstkulturen und an hochwertigen Freilandpflanzungen in der Weise geregelt, daß Schäden, soweit das Landesrecht nichts anderes bestimmt, nicht ersetzt werden, wenn die Herstellung von üblichen Schutzvorrichtungen unterblieben ist, die unter gewöhnlichen Umständen zur Abwendung des Schadens ausreichen. Die Länder können ebenfalls bestimmen, welche Schutzvorrichtungen als ausreichend anzusehen sind.
Damit obliegt es den Ländern, im vorgegebenen Rahmen eine die besonderen Verhältnisse berücksichtigende Regelung zu treffen. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz ist in dieser Regelung nach Auffassung der Bundesregierung nicht zu erblicken.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher!
dröscher (NA), 1965-02-12:
Herr Bundesminister, geht diese unterschiedliche Regelung für landwirtschaftliche Anlagen, die einerseits dem Gartenbau oder Obstbau und andererseits dem Ackerbau dienen, auf historische oder ökonomische Grundlagen zurück?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-02-12:
Ich vermag nicht zu sagen, welche Intentionen der Bundestag bei Ausarbeitung dieses Gesetzes hatte. Aber es ist zweifellos doch so, daß die hochwertigen Kulturpflanzen eine besondere Maßnahme erfordern, um auch mit Hilfe des jeweiligen Grundstückeigentümers die Gefahr des Schadens abzuwenden.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Eine weitere Frage!
dröscher (NA), 1965-02-12:
Nachdem Sie gesagt haben „mit Hilfe des Eigentümers", erlaube ich mir die Frage: Sind Sie bereit, zu prüfen, ob den Jagdgenossenschaften nicht eine Mithilfe bei der Anlage solcher Schutzeinrichtungen zugemutet werden kann?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-02-12:
Ich bin gern bereit, eine solche Frage zu prüfen, Herr Kollege.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gibbert!
gibbert (NA), 1965-02-12:
Herr Minister, sind Sie sich darüber klar, daß dieses Haus seinerzeit diese Bestimmung gerade zum Schutze des Weinbaus beschlossen hat, weil die Weinberge im Jugendstadium, kurz nach der Pflanzung, die ein ungeheures Kapital verlangt, geschützt werden müssen? Gerade in diesem Stadium entstehen die Schäden. Sind Sie sich weiter darüber klar, daß eine Schätzung der im Jugendstadium der Weinberge eintretenden Schäden außerordentlich schwer ist und zu weiß Gott welchen Weiterungen führt?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-02-12:
Ich bin für diese Aufklärung eines Fachmannes außerordentlich dankbar, Herr Kollege Gibbert.
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich rufe aus der Drucksache IV/3040 die Frage des Herrn Abgeordneten Dröscher zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung auf:
Ist die Bundesregierung bereit zu prüfen, ob die nach § 69 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes vorgesehene Ablösung des öffentlichen Baudarlehens unter Inanspruchnahme eines Nachlasses, die bisher nur bei Familienheimen und eigengenutzten Eigentumswohnungen gewährt wurde, auch auf mit solchen Darlehen hergestellte Mietwohnungen, die im Besitze eines Eigentümers mit bescheidenem Einkommen sind, ausgedehnt werden kann?
bitte herr staatssekretär ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-02-12:
Der Bundesregierung erscheint die Ausdehnung der Ablösungsverodnung auf Mietwohnungen, auch auf eigengenutzte Mietwohnungen, nicht sinnvoll. Die Ablösung öffentlicher Baudarlehen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz soll in erster Linie der Eigentumsbildung dienen. Sie ist daher grundsätzlich nur bei reinen Eigentumsmaßnahmen angebracht.
Sollten Sie, Herr Abgeordneter, mit Ihrer Frage die eigengenutzte Wohnung eines Eigentümers in einem Mehrfamilienhaus meinen, das mit öffentlichen Mitteln gefördert ist, dann sprechen, wie die Bundesregierung meint, verschiedene Gründe gegen die Ausdehnung der Ablösungsverordnung auf diese Wohnungen. Das ist einmal die schwierige verwaltungsmäßige Auseinanderrechnung des öffentlichen Baudarlehens für den Teil, der auf die eigengenutzte Mietwohnung entfällt. Ferner wäre, da nur ein geringer Teil des öffentlichen Baudarlehens auf diese Weise abgelöst werden könnte, die damit erzielte Eigentumsbildung nur sehr unbedeutend, zumal die Darlehen im öffentlich geförderten Mietwohnungsbau der Höhe nach niedriger sind als bei Eigentumsmaßnahmen. Schließlich könnte durch die Einführung der Ablösung für solche Wohnungen der Eigentümer wegen der damit verbundenen Freistellung von den für öffentlich geförderte Wohnungen bestehenden Bindungen später jederzeit frei über seine Wohnung verfügen. Damit würden diese Wohnungen ihrem eigentlichen Zweck auf die Dauer leicht entzogen werden.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Keine weitere Frage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.. Wir sind am Ende der Fragestunde.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 20 in der geänderten Reihenfolge auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Raumordnungsgesetzes ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung ({1}) ({2});
({3})
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Wohnbeihilfen ({4}) ;
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({6}) ;
bb) Schriftlicher 'Bericht des Ausschusses für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung ({7}) ({8}) ;
({9})
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur verstärkten Eigentumsbildung im Wohnungsbau und zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen ({10}) ({11}).
Ich danke den Berichterstattern für ihre Berichte.
Wir behandeln also zunächst das Raumordnungsgesetz. Wünschen die 'Herren Berichterstatter ihre Berichte zu ergänzen? - Zunächst hat Herr Abgeordneter Dr. Czaja das Wort.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Das Wort hat der zweite Berichterstatter, Herr Abgeordneter Jacobi.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Herr Abgeordneter Jacobi, einen Augenblick! Entschuldigung! - Herr Abgeordneter Hammersen, Sie versetzen mich in eine schwierige Lage; denn an sich hat Herr Abgeordneter Jacobi als Berichterstatter das Wort, und während der Berichterstattung ist eine Zwischenfrage nicht möglich. Inzwischen ist aber der Abgeordnete Jacobi natürlich sehr zur Aussprache übergegangen, und deswegen sind Sie berechtigt, eine Zwischenfrage zu stellen.
jacobi (NA), 1965-02-12:
Verzeihen Sie, Herr Präsident, hier liegt ein Mißverständnis vor. Ich habe geglaubt, ich hätte das Wort zur Disskussion.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Nein, ich habe es Ihnen als Berichterstatter erteilt.
jacobi (NA), 1965-02-12:
Ich wollte als Mitberichterstatter überhaupt nicht das Wort nehmen.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Ja, dann liegt ein Mißverständnis vor. Dann hat der Abgeordnete

Vizepräsident Dr. Dehler
Hammersen die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen.
hammersen (NA), 1965-02-12:
Damit hat sich meine Frage erledigt. Ich wollte nur fragen, ob uns der Herr Mitberichterstatter sagen kann, wo seine Ausführungen als Mitberichterstatter aufhörten und wo seine Stellungnahme für seine Fraktion begann.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Natürlich hat auch Herr Abgeordneter Czaja die Grenze schon überschritten. - Bitte, Herr Abgeordneter Jacobi, fahren Sie fort.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Wir setzen die Aussprache in der zweiten Lesung fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hesberg.
hesberg (NA), 1965-02-12:
Herr Jacobi, Sie wissen genau, welche Schwierigkeiten der Bundesregierung entgegengestanden haben. Ich hätte es für richtiger gehalten, daß, nachdem wir nun im Ausschuß eine Basis geschaffen haben, auch diese Bedeutung hervorgehoben worden wäre. Nicht eine kritische Rückschau, sondern eine positive Schau in die Zukunft wäre angebracht gewesen.
jacobi (NA), 1965-02-12:
Ich meine die Ordnung im eigenen Haus, Herr Kollege Dr. Hesberg, zu der es keines Gesetzes bedarf.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Hammersen.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Porzner.
porzner (NA), 1965-02-12:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich will nichts zum materiellen Gehalt dieses Gesetzes sagen, sondern nur - mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten - ein paar Formulierungen zitieren, damit wir wissen, was wir hier beschließen. Der Kürze wegen beschränke ich mich auf den Kern der Sätze.
In § 1 Abs. 1 heißt es: „Das Bundesgebiet ist in seiner . . . Struktur einer Entwicklung zuzuführen ...". In Abs. 4 steht: „Die Ordnung des Gesamtraumes soll die ... Erfordernisse seiner Einzelräume berücksichtigen." Mir scheint, hier wird
die Ordnung überfordert. Die Fähigkeit der Rücksichtnahme ist Ordnungen nicht gegeben.
({0})
In § 2 Abs. 1 soll „die räumliche Struktur der Gebiete mit ... ausgewogenen ... Verhältnissen gesichert und entwickelt" werden. Hier liegt ein Mißverständnis des Begriffes „Verhältnis" zugrunde, das „gesichert" statt erhalten werden soll.
Im selben Absatz wird zum erstenmal das Wort „Maßnahme" verwendet. Es kommt in diesem kurzen Gesetz noch zwölfmal vor. Es wäre nützlicher gewesen, bei der Formulierung des Gesetzes an Stelle der vielen „Maßnahmen" ein strengeres Maß hinsichtlich des Gebrauchs dieses Wortes zu nehmen.
({1})
In Satz 3 derselben Nummer werden die „versorgungsmäßige Aufschließung" und „die angestrebte Entwicklung" miteinander „in Einklang" gebracht. Meine Damen und Herren, wie kann man ein Ungeheuer wie die „versorgungsmäßige Aufschließung" in einem Gesetz dulden? Warum ist denn hier, so frage ich mich, niemand erschrocken?
Im nächsten Satz wird die „Verdichtung von Wohn- und Arbeitsstätten" empfohlen. Ich bemühe mich, mir das konkret vorzustellen, und zwar deswegen, weil diese Formulierung in den folgenden Paragraphen noch öfter gebraucht wird.
Eine Nummer weiter sind „Lebenbedingungen in ihrer Gesamtheit ... zurückgeblieben". Wo die jetzt wohl sind?
({2})
Und dann wird sogar „ein solches Zurückbleiben"
befürchtet. In einem Gesetz sollte von „Fürchten"
nicht die Rede sein, wenn „Erwarten" gemeint ist.
Unter Nr. 3 kommen „Gemeinden mit zentralörtlicher Bedeutung" vor. Ich frage mich, wer in einem solcherart apostrophierten Ort überhaupt leben mag.
({3})
Ich zitiere aus demselben Paragraphen: „In einer für ihre Bewohner zumutbaren Entfernung sollen Gemeinden ... gefördert werden." Man überlege sich diesen Satz einmal genau!
In § 3 heißt es: „Die Vorschriften ... gelten ... bei ... raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen." Das Wort „bedeutsam" ist schon eine Zumutung; das Wort „raumbedeutsam" ist unerträglich. Worte wie „raumbedeutsam", „zentralörtlich", „versorgungsmäßig", „raumordnungswidrig" sind - entschuldigen Sie den Ausdruck - barbarische Mißbildungen, die in Gesetzen nicht stehen sollten.
({4})
In § 2 Abs. 1 Nr. 6 soll gar die Gesundung ungesunder Bedingungen gefördert werden, und das neben der Gesundung unausgewogener Strukturen.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hammersen?
({0})
hammersen (NA), 1965-02-12:
Sehr geehrter Herr Kollege, glauben Sie nicht, daß der federführende Ausschuß, dem Sie ja angehören, dankbar gewesen wäre, wenn Sie diese offenbar doch sehr weitgehenden Verstöße nicht nur gegen die deutsche Sprache, sondern auch gegen deren Bedeutung auch dort zum Vortrag gebracht hätten?
({0})