Peter Felser (NA), 2020-11-05:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegen! Esst mehr Obst und Gemüse, trinkt täglich einen großen Schluck Milch dazu: So heißt es frei im Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz. – Aber darum geht es heute ja gar nicht. Sie haben in dieses Gesetz die Belange des Waldes hineingepackt. Herr Kollege Gerig, es versteht keiner da draußen, warum sie den wichtigen Bereich „Forst und Wald“ in diese Kiste packen. Das gehört eigentlich in ein eigenes Gesetz.

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– Sie haben es erklärt; es ist aber nicht logisch. Und außerdem: Sie erzählen hier was vom Spazierengehen und vom Aufblühen. Die Waldbesitzer da draußen blühen zurzeit gar nicht auf – das wissen Sie –; sie haben Tränen in den Augen,

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wenn sie sich anschauen, wie kaputt und wie stark von Käfern befallen die Wälder sind.

Kommen wir nun also zum Wald. Ich bin den Kollegen von der FDP dankbar, dass sie ihren Antrag dazugestellt haben. Darüber kann man wirklich inhaltlich reden.

Ich habe die Bundesregierung kürzlich nach dem Stand der Auszahlung der Mittel zur Waldhilfe gefragt; auch im Ausschuss habe ich wieder gefragt. Die Antwort war, wie nicht anders zu erwarten, völlig nichtssagend, so nach dem Motto: Wir haben alles im Griff.

Es ist ja schön, dass für knapp 70 Prozent der Mittel bereits Anträge vorliegen, aber es geht jetzt doch darum, dass die Mittel auch ausgezahlt werden. Es geht doch darum, dass diese Mittel jetzt im Wald auch ankommen.

Noch gibt es gar keine Richtlinie für die Förderungsvoraussetzungen. Es gibt gar kein Regelwerk, wer überhaupt antragsberechtigt ist. Sie sprechen von einer Zertifizierung. Da bin ich mal gespannt, wann sie kommt. In welcher Form sie kommt, ist noch nicht sicher. – So retten wir den Wald sicherlich nicht.

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Aber nicht nur die Bürokratie – die bürokratischen Hürden im Antragswesen – belastet die Waldbesitzer. Nach den ganzen Kalamitäten – Borkenkäferbefall, Trockenheit, Sturm – wissen die Waldbesitzer doch gar nicht mehr, wie sie ihr Schadholz momentan aus dem Wald rausbekommen, wie sie es abtransportieren, wo sie es lagern können und ob sie überhaupt noch einen Käufer finden können. Da kommen Lagerungs- und andere Betriebskosten hinzu. Das sind die Probleme, die die Waldbesitzer jetzt haben.

Die Antwort der Bundesregierung: Sie öffnen ziellos einen Fördertopf nach dem anderen. – Ich bin auch für Hilfe; aber so ziellos, wie Sie es jetzt machen, kommen wir sicherlich nicht weiter.

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Sie wollen ein „Investitionsprogramm Wald“ mit weiteren 50 Millionen Euro für Digitalisierung und Technik, für Maschinen, für Geräte und Rückepferde, für Anlagen und Bauten aufsetzen.

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Dafür gibt es dann einen Zuschuss von 40 Prozent. Der Restbetrag kann dann noch durch einen zinsgünstigen Programmkredit der Landwirtschaftlichen Rentenbank finanziert werden; so ist zumindest der Plan.

Die forstlichen Lohnunternehmer beispielsweise zahlen aber doch jetzt gerade noch die Kreditlasten aus vergangenen Förderperioden ab. Das sehen wir doch auch jetzt in der Lockdown-Krise: Ein angeschlagenes oder auch überschuldetes Unternehmen kann doch nicht mit noch mehr Schulden gerettet werden. Das will auch gar nicht noch mehr Schulden und Kredite aufnehmen.

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Liebe Kollegen, bei alldem werden dann dank grandioser Ideen auch noch große Waldflächen aus der Bewirtschaftung rausgenommen. Schauen wir nach Niedersachsen: Dort wird ein sogenannter Niedersächsischer Weg eingeschlagen. Man folgt dort einer grünen Klimaideologie und lässt das Holz verrotten.

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– Ja, Herr Kollege Spiering, man lässt es dort verrotten. Schauen Sie es sich dort doch an!

Das ist ein Vorgeschmack auf Schwarz-Grün: Die forstlichen Lohnunternehmer müssen ihre Arbeit von März bis September unterbrechen.

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– Ich weiß, aber das ist ein „Vorgeschmack auf Schwarz-Grün“. Hören Sie mir bitte genau zu!

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Die Lohnunternehmer dort müssen ihre Harvester von März bis Oktober stilllegen. Die Maschinenführer gehen dann in andere Bereiche, etwa in Gartenbaubetriebe; die sind weg. Der Niedersächsische Weg ist ein Holzweg, liebe Kollegen.

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Unser Vorschlag entspricht dem, was die FDP heute fordert: Das Schadholz muss jetzt aus dem Wald raus. Wir brauchen auch die Plätze der Bundeswehr; die sollten für das Holz genutzt werden.