günter krings (NA), 2012-11-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Am Anfang meines heutigen Redebeitrages
steht der Dank an das Bundesministerium der Justiz, an
die Ministerin. Der Deutsche Bundestag hat auf Antrag
der Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD in diesem
Sommer mit einer sehr großen Mehrheit die Bundesregierung aufgefordert - ich zitiere das auszugsweise -,
„unter Berücksichtigung der grundgesetzlich geschützten Rechtsgüter des Kindeswohls, der körperlichen Unversehrtheit, der Religionsfreiheit und des Rechts der Eltern auf Erziehung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der
sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen
grundsätzlich zulässig ist“. Dieser Bitte bzw. Aufforderung des Bundestages ist die Bundesregierung vollumfänglich nachgekommen. Von daher bedanke ich mich
für diesen wirklich gut ausgearbeiteten, hervorragend
abgewogenen Entwurf. Ganz herzlichen Dank!

({0})

Ähnlich wie mein Vorredner habe auch ich sehr großes Verständnis, wenn die Praxis der Beschneidung in
Deutschland von vielen als sehr fremd, ja, archaisch
wahrgenommen wird. Trotz dieses Gefühls, das viele bei
diesem Thema überkommt - das ist festzuhalten -, müssen wir einigen Wahrheiten ins Auge sehen: Wir dürfen
die Augen nicht davor verschließen, dass dies eine seit
zumindest 6 000 Jahren geübte Praxis in mehreren Teilen der Welt ist, dass 30 Prozent der männlichen Weltbevölkerung beschnitten sind, dass die Beschneidung der
Jahr für Jahr weltweit am häufigsten vorgenommene chirurgische Eingriff ist, dass es kein Land auf der Welt
gibt, in dem die Beschneidung von Jungen grundsätzlich

verboten ist, und dass es zwei große Weltreligionen gibt
- Moslems und Juden -, die die Beschneidung als ein
wichtiges, zum Teil sogar als ein die Mitgliedschaft begründendes Ritual ansehen. Die Angehörigen dieser Religionen leben auch in unserem Land, und sie gehören zu
uns.

Ich will allerdings auch Folgendes sagen: Ich nehme
gerne all die Kolleginnen und Kollegen, die sich bisher
nicht zu einer Unterstützung dieses Gesetzentwurfs haben durchringen können, vor dem Vorwurf in Schutz,
dass sie vorhätten, das Leben von Moslems und Juden in
Deutschland unmöglich zu machen. Ich glaube, das ist
das Anliegen von niemandem.

({1})

Fakt ist aber auch, dass dieses Leben sehr stark erschwert würde, wenn wir die Beschneidung von Jungen
nicht rechtsklar regeln und für zulässig erklären würden.
Genau das wollen diejenigen, die diesen Gesetzentwurf
unterstützen, nicht. Meine Fraktion will das nicht. Deshalb werbe ich auch heute bei jedem Einzelnen in diesem Haus um Unterstützung für diesen Gesetzentwurf.

({2})

Ich will auch klarstellen: Dieser Gesetzentwurf ist
keine Befürwortung inhaltlicher Art oder gar eine Werbung für die Praxis der Beschneidung. Schon im
19. Jahrhundert gab es in Deutschland, etwa im Reformjudentum, kontroverse Debatten darüber, ob man die Beschneidung durch symbolische Handlungen ersetzen
kann. Ich persönlich würde es begrüßen, wenn diese Diskussion in den Religionsgemeinschaften und auch in der
Gesellschaft als solche weiter ernst und offen geführt
würde. Aber sie darf eben nicht unter dem Damoklesschwert einer Strafandrohung geführt werden.

({3})

In der Sache geht es bei diesem Gesetzentwurf um
eine Grundrechtsabwägung zwischen dem Elternrecht
und der Religionsfreiheit der Eltern einerseits und dem
Persönlichkeitsrecht, dem Recht auf Unversehrtheit und
Religionsfreiheit des Kindes andererseits. In einem Verfassungsstaat kann ein Konflikt zwischen Grundrechten
aber nicht durch eine K.-o.-Entscheidung gelöst werden
- einer muss dem anderen weichen -, sondern eben nur
durch eine Abwägung, wenn man so will, durch eine
praktische Konkordanz. Die Religionsfreiheit darf auch
aus Sicht des Kindes nicht primär als eine Freiheit von
Religion verstanden werden, sondern eben auch als eine
Freiheit zur Religion.

({4})

Natürlich ist auch und gerade bei der Frage der Knabenbeschneidung das Kindeswohl der entscheidende
Maßstab. Dieses Kindeswohl kann aber nicht isoliert
von der Vorstellung der Eltern definiert werden. Art. 6




Abs. 2 unseres Grundgesetzes legt sehr klar offen - ich
zitiere -:

Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.

Ich glaube, diese Lektüre rückt die Perspektive auch für
die Politik zurecht. Hier geht es um ein natürliches
Recht. Das heißt, dass der Staat die Kinder nicht den Eltern anvertraut bzw. sie ihnen zeitweise zur Erziehung
überantwortet, um sie nach seinen, nach staatlichen
Maßstäben zu erziehen. Kinder gehören vielmehr von
Natur aus zu ihren Eltern. Die Eltern wiederum haben
eine korrespondierende Pflicht zu Pflege und Erziehung.
Daher ist es für mich gar nicht anders vorstellbar, als
dass die Eltern im Rahmen ihrer primären Erziehungsverantwortung einen Vertrauensvorschuss genießen, solange die Grenzen der Kindeswohlgefährdung nicht erreicht sind.

Natürlich gibt es klare Grenzen für die elterliche
Sorge. Es gibt wichtige Beispiele im Familienrecht. Entscheidungen beispielsweise, die die ganze Lebensführung eines Kindes unwiderruflich determinieren, können
natürlich nicht getroffen werden. Ein ganz extremes Beispiel ist § 1631 c, das Verbot der Sterilisation. Aber eine
Sterilisation beispielsweise ist in keiner Weise vergleichbar mit einer Beschneidung; denn eine Beschneidung bedeutet ebenso wenig wie die christliche Taufe eine lebenslange Festlegung auf eine Religion oder auf eine
soziale Gruppe. Zudem gibt es im Strafrecht die Grenzen
der Sittenwidrigkeit bei der Einwilligung. Auch diese
Grenze wird hier nicht erreicht; denn die Beschneidung,
die seit Jahrtausenden in verschiedenen Religionen gängige Praxis ist und in nahezu allen Staaten anerkannt ist,
kann man in Deutschland kaum mit dem Verdikt der Sittenwidrigkeit versehen.

Wichtig ist ebenfalls, dass die Regelung im Familienrecht und nicht im Strafrecht verankert werden soll. Es
geht eben um mehr als um den bloßen Ausschluss von
Strafbarkeit. Während im Strafrecht nur verbotenes Tun
definiert wird, umschreibt das Familienrecht positiv die
Reichweite der elterlichen Sorge. Hierhin gehört die Regelung auch.

In allen Punkten des Regelungsinhalts ist klar ersichtlich, dass exakte Grenzen gesetzt werden. Die Beschneidung wird aus der elterlichen Sorge heraus legitimiert.
Aber sie ist an sehr klare Voraussetzungen geknüpft,
nämlich zuerst an eine fachgerechte Durchführung nach
den Regeln der ärztlichen Kunst, wie es im Gesetzentwurf heißt. Diese ärztliche Kunst beinhaltet eine Aufklärung der Eltern über den Eingriff und seine Risiken, eine
effektive Schmerzbehandlung, eine schonende Durchführung und eine dem Einzelfall angemessene Betäubung. Die Eltern dürfen selbstverständlich nur für Kinder entscheiden, die selbst noch nicht einsichts- und
urteilsfähig sind. Kann ein Junge seinen Willen bereits
selbst bilden, entscheidet er. Auch unterhalb der
Schwelle einer wirklichen Urteilsfähigkeit im Rechtssinne muss ein irgendwie zum Ausdruck gebrachter entgegenstehender Wille des Kindes ernst genommen werden. Der Eingriff muss in der Regel durch einen Arzt

und darf nur ausnahmsweise von fachkundigen Personen
ohne Medizinstudium, die eine besondere fachliche Ausbildung, eine dem Arzt vergleichbare Befähigung haben,
unter strengen Bedingungen vorgenommen werden.

Das alles geht aus dem Gesetzestext und der Begründung klar hervor. Wenn man den Gesetzestext und die
Begründung aufmerksam liest, dann wird einem klar,
dass sich die Kernforderungen aller bisher vorliegenden
Änderungsanträge hier in wesentlichen Punkten widerspiegeln. Damit können meines Erachtens manche Befürchtungen und Bedenken zumindest im Kern als erledigt angesehen werden. Wichtig ist, dass der
Gesetzentwurf keine Beschränkung der Beschneidung
auf religiöse Gründe vorsieht. Auch andere Gründe sind
achtenswert. Ich möchte nicht, dass unser Staat in die
Lage kommt, eine Art Glaubenskontrolle bei diesem
Eingriff vornehmen zu müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie
des Abg. Dr. Gregor Gysi ({5})

Lassen Sie mich einen letzten wichtigen Aspekt nennen, der für uns hier im Haus selbstverständlich ist, der
aber nach außen, in die Öffentlichkeit, noch einmal klar
kommuniziert werden sollte. Dieser Gesetzentwurf enthält auch eine klare Abgrenzung von der barbarischen
Praxis der Genitalverstümmelung bei Mädchen. Viele
Mädchen sterben dabei oder werden lebensgefährlich
verletzt. Dieser barbarische Eingriff bei Mädchen ist
eben nicht Ausdruck der Aufnahme in eine religiöse Gemeinschaft, sondern Ausdruck einer Erniedrigung von
Frauen. Deshalb lehnen wir ihn hier im Deutschen Bundestag strikt ab.

({6})

Die Genitalverstümmelung ist und bleibt deshalb in
Deutschland eine schwere Straftat. Ich persönlich bin
der Auffassung, dass wir über die Grenzen Deutschlands
hinaus noch viel konsequenter dagegen vorgehen müssen.

({7})

Dieser Eingriff ist mit der Beschneidung von Jungen in
keiner Weise vergleichbar.

Vor uns liegt ein ausgewogener Gesetzentwurf, der
die Beschneidung von Jungen unter klaren und strengen
Voraussetzungen zulässt. Bei einer Praxis, die weltweit
akzeptiert ist, muss man schon sehr gute Gründe haben,
um sie ausgerechnet in Deutschland von der elterlichen
Sorge auszunehmen und im Ergebnis unter Strafe zu
stellen. Ich sehe solche guten Gründe nicht und werbe
sehr für die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

({8})