Ulla Jelpke (NA), 2009-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An so einem Tag wie heute möchte ich am liebsten nur eine
Stimme abgeben, nämlich die für die ersatzlose Streichung des § 218 StGB.

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Seit mehr als 30 Jahren kämpfe ich mit und in der Frauenbewegung dafür, dass Frauen selbst bestimmen kön24208
nen, wann und unter welchen Bedingungen sie sich für
ein Kind entscheiden. Sie wollen keinen Druck und
keine Drohung, sie wollen weder Geld- noch Gefängnisstrafen. Meines Erachtens wird mit der heutigen Debatte
erneut die Diskussion über den § 218 eröffnet und damit
ein neues, dunkles Kapitel dieser Geschichte aufgeschlagen.

({1})

Die Gesetzentwürfe, die heute vorliegen, führen einen
Angriff gegen den 1995 gefundenen sogenannten Abtreibungskompromiss. Damals entschied der Bundestag,
dass bei medizinischer und kriminologischer Indikation
der Abbruch der Schwangerschaft moralisch und juristisch legitim ist. Deshalb war in diesen Fällen keine
Beratungspflicht vorgesehen. Damals wurde Frauen zugestanden, wenigstens in bestimmten Situationen selbstverantwortlich und ohne staatliche Bevormundung zu
entscheiden. Selbst diese, aus Sicht unserer Fraktion
noch viel zurückhaltende liberale Grundhaltung hat zu
wütenden Protesten selbsternannter Lebensschützer geführt.

Heute geht man in den vorliegenden Entwürfen einen
Schritt zurück: Die Indikationslösung des § 218 a wird
zur Disposition gestellt. Der Singhammer-Entwurf stigmatisiert Frauen außerdem als beratungsbedürftig und
unfähig, selbstverantwortlich über ihre Schwangerschaft zu entscheiden.

({2})

Ich stelle mir durchaus die Frage, warum auf einmal
Namen von Abgeordneten der SPD und auch der Grünen, die sich immer sehr frauenbewegt geben, auf Anträgen von Lebensschützern aus CDU und CSU wiederzufinden sind. Ich frage gerade diese Frauen und
Abgeordneten von der SPD und den Grünen: Haben Sie
eigentlich vergessen, dass in Ihren Programmen einmal
die Streichung des § 218 gestanden hat und Ihre Frauenorganisationen dafür eintraten? Warum unterstützen Sie
heute eine Verschärfung, die vor allen Dingen Frauen
bevormundet?

({3})

Es geht nicht um die 229 Spätabtreibungen, die pro Jahr
vorgenommen werden, sondern um folgende Frage: Wie
viele Rechte sollen Frauen eigentlich noch haben? Das
konservative, rückschrittliche Weltbild sieht ohnehin
vor, dass Frauen nur Kinder gebären - mehr nicht.

Die Fraktion Die Linke gesteht Frauen hingegen die
Fähigkeit zu, in Konfliktsituationen selbst eine verantwortliche Entscheidung zu treffen. Wir wollen Lösungen, die Frauen nicht bevormunden; dies sage ich ganz
deutlich.

({4})

Auch wir sehen es so, dass in den Gesetzentwürfen
kein direkter Druck auf die Frauen ausgeübt wird. Vielmehr wirken sie über Umwege: über die Ärzte. Denn Sie
wissen ganz genau, was passieren wird: Immer weniger
Ärztinnen und Ärzte werden bereit sein, Abtreibungen
vorzunehmen, besonders im ländlichen Raum und in den
katholisch geprägten Bundesländern. Damit leisten Sie
einen Beitrag zum Abtreibungstourismus und verschlechtern die Situation der Frauen, die ohnehin schon
einen starken Konflikt durchleben.

Meine Fraktion wird deshalb die Gesetzentwürfe ablehnen. Es ist leider nicht das erste Mal, dass wir als einzige Fraktion ein Gesetz gegen weitere Verschlechterungen verteidigen müssen, obwohl wir es eigentlich
abschaffen wollen. Dies ist auch kein Zufall; denn die
geplante Verschärfung des § 218 a reiht sich ein in das
konservative Rollback der letzten Jahre gegenüber den
Frauen und auch der Frauenbewegung.

({5})

Doch ich bin ganz sicher: Der Rückschritt, den Sie
heute beschließen werden, wird nicht das letzte Wort
sein. Die Frauenbewegung und auch wir an ihrer Seite
werden weiterhin für die Abschaffung des § 218 kämpfen.

Danke.

({6})