Renger (vizepräsident), 1986-02-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag des Abgeordneten Mann und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5089. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 10/4725 ab.


Vizepräsident Frau Renger
Der Ausschuß empfiehlt, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt zu den in der vorgenannten Drucksache aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem ... Strafrechtsänderungsgesetz - Strafaussetzung zur Bewährung - ({1})
- Drucksache 10/5061 Berichterstatter: Abgeordneter Bohl
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall.
Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die Änderungsvorschläge gemeinsam abzustimmen ist. Wer der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 10/5061 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Ersten Rechtsbereinigungsgesetz
- Drucksache 10/5062 Berichterstatter:
Abgeordneter Kleinert ({3})
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort.
Wer der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 10/5062 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({4}) zu dem Gesetz zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes
- Drucksache 10/5063 Berichterstatter: Abgeordneter Kroll-Schlüter
Der Berichterstatter, der Abgeordnete Kroll-Schlüter, wünscht nicht das Wort zur Berichterstattung.
Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die Änderungsvorschläge gemeinsam abzustimmen ist. Wer der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 10/5063 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Wie ich sehe, ist die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung
- Drucksache 10/3559 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({5})
- Drucksache 10/4748 Berichterstatter: Abgeordneter Delorme
({6})
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort.
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Frau Abgeordnete Augustin.