norbert lammert (präsident), 2015-07-17:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle
herzlich zu unserer 117. Plenarsitzung. Die heutige Sitzung habe ich gemäß Artikel 39 Absatz 3 des Grundgesetzes einberufen, und ich gehe davon aus, dass Sie mit
der vorgesehenen Tagesordnung für die heutige Sitzung
einverstanden sind.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich
Ihnen mitteilen, dass der Kollege Dr. Carsten Sieling mit
Ablauf des 16. Juli 2015 auf die Mitgliedschaft im
Deutschen Bundestag verzichtet hat. Für ihn ist die
Kollegin Sarah Ryglewski nachgerückt, die ich im Namen des Hauses begrüßen möchte und der ich eine gute
Zusammenarbeit wünsche.

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Ich möchte Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Die
Nachricht vom plötzlichen Tod Philipp Mißfelders hat
uns tief getroffen. Völlig unabsehbar wurde Philipp
Mißfelder aus einem kurzen Leben gerissen, das von früher Jugend an ein Leben mit der Politik war. 1993 trat er
als damals 14-Jähriger in die Junge Union und 1995 in
die CDU ein. Er war von 1998 bis 2000 Bundesvorsitzender der Schüler Union. Seit dem Jahr 2000 gehörte er
auch dem Bundesvorstand der CDU an. Im Oktober
2002 wurde er zum Bundesvorsitzenden der Jungen
Union gewählt, der er bis 2014 blieb, länger als irgendeiner seiner Vorgänger. Von 2008 bis 2014 gehörte er als
bislang jüngstes Mitglied dem Präsidium der CDU
Deutschlands an.

Vor fast genau zehn Jahren zog Philipp Mißfelder
erstmals in den Deutschen Bundestag ein. Er arbeitete
zunächst im Umweltausschuss, dann im Wirtschaftsausschuss, seit 2009 im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Mitte Juni dieses Jahres, vor wenigen Wochen, hielt er als außenpolitischer Sprecher der CDU/
CSU-Fraktion hier im Plenum des Bundestages seine
121. Rede - mit 35 Jahren. Unter den jungen Kollegen
war er längst der erfahrenste. Es gibt kaum jemanden in
der Geschichte des Bundestages, der in so jungen Jahren
ohne ein Amt in der Exekutive ein so dichtes Netz an
politischen Kontakten aufgebaut hat, im Westen wie im
Osten, in den Vereinigten Staaten wie in Russland.

Meine Arbeit in dieser Funktion als außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

- so hat er es selbst auf seiner Homepage geschrieben ist dem Ziel gewidmet, dass immer mehr Menschen
ihr Leben in Freiheit, Demokratie, Gleichheit,
Rechtsstaatlichkeit und unter Wahrung der Menschenrechte leben können.

Sein besonderes Anliegen waren die deutsch-israelischen Beziehungen; er zählte, das zeigen die Würdigungen des israelischen Premiers wie die des Botschafters,
zu den engen Freunden Israels.

Der jungen Generation eine Stimme in der Politik zu
geben, war Philipp Mißfelder besonders wichtig. Dieser
Einsatz schuf freundschaftliche Verbindungen über Parteigrenzen hinweg. Und wenn ihn sein beachtlicher politischer Instinkt gelegentlich im Stich ließ, hatte er eine
erstaunliche Begabung, neue Brücken zu bauen, persönliches Vertrauen zu stiften oder wiederherzustellen.

„Die Scheu vor Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit“, hat Otto von Bismarck für die damalige Zeit
vermutet. Philipp Mißfelder hatte diese Scheu nicht.
Weil er früh Verantwortung übernahm, gelang ihm früher als anderen, in der Politik Einfluss zu nehmen. Nun
ist Philipp Mißfelder früh, viel zu früh gestorben. Der
Deutsche Bundestag verliert mit ihm einen engagierten
und respektierten Parlamentarier, viele von uns, auch ich
persönlich, einen guten Freund. Er wird uns fehlen, und
wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Unsere Gedanken sind bei seiner Frau und seinen beiden kleinen Kindern. Ihnen und allen Angehörigen spreche ich im Namen des ganzen Hauses unsere Anteilnahme aus.

Ich danke Ihnen.

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Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1 a und 1 b auf:

a) Beratung des Antrags des Bundesministeriums
der Finanzen

Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands

hier: Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4
Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes ({3}), der Hellenischen Repu-
blik nach Artikel 13 Absatz 2 des ESM-Ver-
trages grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form
eines ESM-Darlehens zu gewähren; Verwen-
dung der SMP-Mittel 2014 zur Absicherung
einer Brückenfinanzierung

Drucksache 18/5590

b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beschluss des Deutschen Bundestages nach
§ 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes ({4}); Verwendung der
SMP-Mittel 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung

Drucksache 18/5595

Zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke
sowie zwei Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Über den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen sowie einen Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wir später namentlich abstimmen. Wir werden also drei namentliche Abstimmungen zum Abschluss dieser Debatte haben.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 185 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel,
der ich zugleich persönlich und auch im Namen des
Hauses herzlich zu ihrem heutigen Geburtstag gratulieren möchte.

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Alle guten Wünsche für das neue Lebensjahr und
weiterhin eine gute, glückliche Hand bei der Bewältigung der Herausforderungen unseres Landes und der besonderen Verantwortung, die wir ganz offenkundig auch
in Europa haben. - Sie haben das Wort.

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