Rainer Jork (NA), 1999-10-28:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die jetzt laufende Aktuelle Stunde hat die SPD beantragt, um über
das Sofortprogramm zu diskutieren. Da dieses Programm keiner streichen will, steht die Frage im Raum,

warum es erneut diskutiert werden soll, obwohl wir es
sowohl in Plenum und Ausschuß als auch an anderen
Stellen wiederholt beraten haben. Wir haben es kritisiert,
gelobt und getadelt. Wir haben Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Frau Ministerin, wir haben auch Alternativen formuliert. Auch der Kollege Staatssekretär Andres darf das zur Kenntnis nehmen. Für mich stellt sich
die Frage, welche Gründe hinter diesem SPD-Wunsch
stehen.

Variante eins: Angesichts der sich täglich wandelnden Aussagen zu Absichten der Bundesregierung und zu
Schwerpunkten in der Arbeit der Bundesregierung wollen die Bildungspolitiker der SPD mahnen, hier nicht zu
streichen. Dazu dient die Methode „gezieltes Mißverständnis“. Frau Nahles, Sie haben diese Methode angewandt; denn ich habe von etwas ganz anderem als dem
gesprochen, was Sie in Ihrem Beitrag behandelt haben.

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Diese Selbstermahnung würde glaubhafter, wenn sie mit
Selbstoptimierung verbunden wäre. Vorschläge dafür
liegen vor.

Variante zwei: Es soll von der bereits selbst beschlossenen Streichung der Förderung der Ausbildungsberater
und der Lehrstellenwerber - das ist im Haushalt des
Bundesministeriums für Wirtschaft vorgekommen - abgelenkt werden; schließlich war die Streichung dort eine
Fehlentscheidung.

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- Richtig, die waren erfolgreich. - Dies könnte durch
konstruktive Zusammenarbeit korrigiert werden. Entweder gibt es diese konstruktive Zusammenarbeit zwischen
den Ministerien der Bundesregierung nicht, oder die
Förderung ist gar nicht gewollt.

Variante drei: Die SPD ist selbst unsicher, wie es
weitergehen soll. Wenn das so ist, dann kann ich nur sagen: Schauen Sie unsere Vorschläge und unsere Alternativen an! Nehmen Sie uns ernst!

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- Das sage ich Ihnen gerne. Auch Sie waren teilweise
dabei, als wir sie dargestellt haben.

Variante vier: Die SPD will das Sofortprogramm als
besondere Spitzenleistung der Öffentlichkeit darstellen.

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Genau das hat die Ministerin in ihrer Rede gemacht. Es
handelt sich aber nicht nur um eine Frage hohen materiellen Einsatzes. Die Ministerin erklärte am 5. Oktober in
einer Presseerklärung unter anderem, es gebe noch einiges zu tun. Sie hat recht. Eigentlich in diesem Sinne haben wir im Ausschuß diskutiert. Da hat uns der Staatssekretär Catenhusen übrigens sehr wohl gesagt, daß wir
gemeinsam über Vorschläge diskutieren werden.



Was soll diese Aktuelle Stunde also?

Wir waren uns eigentlich einig, daß Bewertungskriterien für Maßnahmen im Bereich der Berufsbildung und
der Lehrstellen folgende Punkte betreffen: Erstens: Die
Lehrlinge haben Anspruch auf eine hochqualitative
Ausbildung. Zweitens: Sie müssen praxisnah in Betrieben ausgebildet werden. Drittens: Sie müssen eine
Chance auf einen Dauerarbeitsplatz haben.

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An dieser Stelle muß ich etwas ergänzen - dies ist
wichtig und kam aus meiner Sicht bisher in allen Diskussionen zu knapp weg -: Die Maßnahmen müssen
nachhaltig sein. Das, was wir hier konstruieren, darf
kein Wahl-Strohfeuer sein.

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Ich habe hierbei bewußt im Hinterkopf, daß jemand
einmal von „Wahl-ABM“ gesprochen hat. Ich sehe Parallelen zu den Wahlen in diesem Jahr: Es ist nicht aufgegangen.

Des weiteren ist aus meiner Sicht die Spezifik der
neuen Bundesländer in viel höherem Maße zu berücksichtigen. In der Argumentation sind verschiedene Fragen völlig durcheinandergebracht worden. Ich kann
nicht für die Frage, was Leute machen, die einen mittleren Abschluß haben, einen Fall in Schwerin anführen,
wenn die Wirtschaft gar nicht vorhanden ist.

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Nach diesen Maßstäben ist das Sofortprogramm zu
bewerten, Frau Schmidt. Ich nenne einige Kritikpunkte.

Das Programm ist nicht effektiv, da 53 Prozent der
öffentlich finanzierten außerbetrieblichen Lehrstellen
von Jugendlichen besetzt werden, die einen mittleren
und höheren Abschluß haben. Hier geht es eben um die
Differenzen zwischen Ost und West. Im Westen, in den
alten Bundesländern, kann man mit ihnen durchaus freie
Lehrstellen besetzen.

Das Programm ist nicht effektiv, da die Teilnehmer
der Qualifizierungs-ABM - Frau Nahles, vielleicht hören Sie einmal zu; darum ging es - 80 Prozent des Tariflohnes als Arbeitsentgelt erhalten. Dies liegt deutlich
über den Ausbildungsvergütungen und ist eher ein Anreiz, die Lehre abzubrechen.

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Das Programm ist nicht effektiv, weil etwa ein Drittel
Kurzläufer sind. Wir wissen aus den Zahlen, daß das
Programm für viele nach drei Monaten beendet ist. Es
ist eben nicht nachhaltig.

Das Programm ist nicht ausreichend, weil strukturelle
Probleme des Ausbildungsstellenmarktes nicht gelöst
werden. Ich denke an das Leistungsvermögen der Bewerber und an den Bedarf in der Wirtschaft sowie an die
Möglichkeiten der Betriebe. Die echten Problemfälle
werden unzureichend getroffen. Dies sind, wie Sie selbst

angeben, etwas weniger als 10 000. Die Kriterien sind
nicht ausreichend erfüllt.

Es wurde nach den Alternativen gefragt. Ich wünsche
mir - auch das haben wir schon gesagt - zukunftsfähige
Berufsbilder, die Strukturreform, die gezielte Förderung
von Handwerk und Mittelstand, Konzepte zur Förderung
und Motivierung der Jugendlichen und vor allem eine
konzertierte Aktion.

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Es wäre schön, wenn dies einigermaßen liefe.

Abschließend eine Bitte: Sorgen Sie für eine Neuauflage des Programms und dafür, daß die Beteiligten
mit seriösen Maßnahmen nachhaltig gefördert werden!
Sorgen Sie dafür, daß unsere Steuergelder sinnvoll und
effektiv genutzt werden! Darum geht es.

Danke.

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