Michael Bürsch (NA), 2003-02-19:

Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und
Kollegen! Das Ende der Debatte gibt die Möglichkeit,
rhetorisch abzurüsten, Aufregungen aus der Diskussion
herauszunehmen und auf die Kernfrage zurückzukommen, die Herr Stadler am Anfang gestellt hat. Es geht einerseits um das Recht auf Information und andererseits
um Panikmache und Hysterie, die wir vermeiden wollen.
Ich stelle am Ende der Debatte fest, dass wir uns in zweierlei Hinsicht einig sind:

Erstens. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, über drohende Gefahren für ihre Gesundheit seriös informiert zu werden. Das gilt natürlich insbesondere für schwerwiegende Gefahren wie drohende
Seuchen.

Zweitens. Panikmache und Hysterie dürfen keine Mittel der Politik werden. Sie dürfen nicht eingesetzt werden,
um Stimmung zu machen oder um auf billige Weise für
die eigenen Ziele zu werben. Das schadet insbesondere
bei dem Thema der Gesundheitsvorsorge sowohl der Vorsorge selbst als auch der Vermeidung von Gefahren.

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Wie schwierig die Gratwanderung zwischen seriöser
Information einerseits sowie Panikmache und Hysterie
andererseits - einen gewissen Anflug gibt es ja schon - ist,
hat sich meiner Ansicht nach an der Berichterstattung der
Medien in den letzten Tagen und an dem gezeigt, was sie,
insbesondere die Zeitungen, aus der Veröffentlichung eines Haushaltsvermerks vom letzten August gemacht haben. Ich möchte nur einen kleinen Überblick über die
Schlagzeilen geben, die deutlich machen, was daraus in
den Zeitungen gemacht worden ist: „Bioterror“, „Pockenwarnung“, „Der Tag X“, „Pockenviren, Selbstmordterroristen, Sabotageakte - Deutschlands Sicherheitsstäbe
bereiten sich auf einen Irakkrieg vor“, „Pockenalarm Experten rechnen mit Millionen Toten“ - das ist die Überschrift der Zeitung mit den großen Buchstaben gewesen -,
„Tödliche Pocken - So groß ist die Gefahr wirklich“. Herr
Grindel, das sind Ihre ehemaligen Kollegen aus den Medien, die so etwas daraus machen. Ich frage Sie: Muss das
so sein? Ist es gottgegeben, dass man durch das Herausfiltern bestimmter Sätze aus einem internen Haushaltsvermerk, der als solcher auch deutlich gekennzeichnet ist

und der nie im Leben von Sicherheitsexperten zum Beispiel des BND, die etwas über Gefährdungslagen sagen
können, quer geschrieben wurde, einen solchen Inhalt
konstruiert?

Für mich ist das ein Lehrstück dafür, welche Verantwortung wir Politiker, und zwar sowohl Vertreter der Opposition als auch der Koalition, aber auch die Medien
dafür haben, wie Informationen vermittelt werden. Wir
Politiker, aber auch die Medien haben die Verantwortung,
Panik und Hysterie zu vermeiden. Insofern gebe ich dem
Autor Recht, der vor zwei Tagen in der „Süddeutschen
Zeitung“ zu diesem Thema geschrieben hat - das war ausdrücklich ein Kommentar; die Trennung zwischen Nachricht und Kommentar wird nicht in allen Zeitungen eingehalten; diese Trennung ist eine alte Tugend, die
vielleicht mehr Zeitungen wieder entdecken sollten -:

Im Journalismus gilt mittlerweile die Regel, dass
jede Woche eine neue Sau durchs Dorf getrieben
werden muss.

({1})

- Ich zitiere einen Autor der „Süddeutschen Zeitung“.

Die Herde der Schweine wird dabei immer größer.
An diesem Wochenende wurde wieder mal nach
Kräften getrommelt: Anschläge mit Pockenviren
drohten, die Bundesregierung verharmlose die Gefahr, geheimste gesicherte Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes würden ignoriert. Der normale
hysterische Katastrophismus also.

Jetzt kommt ein wunderbarer Schlenker zu Herrn
Westerwelle - er wird sich erinnern -:

Erfahrene Trittbrettfahrer wie der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle erklärten, die Darstellung der Lage durch die Bundesregierung sei verharmlosend und daher „unverantwortlich“.

Der Vorsitzende einer kleinen Partei, also keiner Volkspartei, hat sich auf dieses Trittbrett hinaufbegeben und
dafür gesorgt, dass diese Panik verstärkt wurde.

Ich plädiere dafür, dass wir uns das zu Eigen machen,
was auch im Journalismus im Wege der freiwilligen
Selbstverpflichtung im Kodex des Presserates geschrieben steht. Wir Politiker können uns das wirklich zu Eigen
machen, wir könnten das verinnerlichen. Im Kodex des
Presserates heißt es zum Beispiel zu den Grundsätzen:

Zur Veröffentlichung bestimmte Nachrichten und Informationen in Wort und Bild sind mit der nach den
Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen.

Diesen Maßstab legen die Medien an ihre Arbeit an, auch
wenn sie ihm nicht immer gerecht werden. Wir Politiker
sollten ihn mindestens genauso beherzigen wie die Medien.

Ich füge ausdrücklich hinzu: Das ist keine Medienschelte, sondern es soll ein Appell an die Verantwortung
von uns allen, aber auch der Journalisten sein. Die Journalisten mögen das, worüber sie berichten, mit dem nötigen Verantwortungsgefühl vermitteln; denn sonst kommt
genau das zustande, was wir hier erlebt haben: eine Panik





und Hysterie erzeugende Berichterstattung. Das soll nicht
mehr passieren.

Ich bin der Meinung, wir sollten es mit George Bernard
Shaw halten. Er hat einmal sinngemäß gesagt: Viele Menschen fürchten die Freiheit; denn sie bedeutet Verantwortung. - Verantwortung müssen wir tragen. Wenn wir das
tun, dann brauchen wir die Freiheit, vor allem die Pressefreiheit, nicht zu fürchten.

Danke schön.

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