karl-heinz scherhag (NA), 2000-02-25:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Herr Lange, recht herzlichen
Dank auch für die gute Zusammenarbeit. Diese Änderung, die in Gemeinsamkeit von SPD, CDU/CSU,
Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. erfolgt, unterstreicht
deutlich, dass das deutsche Handwerk eine der wichtigsten Säulen unserer Wirtschaft ist und dass alle politisch
Verantwortlichen die einmalige Stellung unseres Handwerks in der Welt kennen und deren Erhalt sichern wollen.

Die jetzt gefundene Lösung, die nur den Trockenbau
betrifft, stellt klar, dass Betriebe des Handwerks wie Industriebetriebe Trockenbauarbeiten ausführen können.
Der Streit zwischen Handwerkskammern, Ordnungsämtern, Betrieben und der Industrie ist jetzt - so hoffe ich endgültig beigelegt. Wichtig ist, dass die Unternehmen,
die Trockenbau ausführen, sich der ordnungsgemäßen
Durchführung der Arbeiten widmen können und sich
nicht ständig untereinander mit Auslegungsproblemen,
Abmahnungen und Bußgeldbescheiden befassen müssen.

Ich möchte heute die Gelegenheit ergreifen, die Koalition, die in ihrer Koalitionsvereinbarung die Öffnung
der Handwerksordnung und damit die Unterlaufung des
Großen Befähigungsnachweises festgeschrieben hat,
nochmals eindringlich darauf hinzuweisen, dass für die
CDU/CSU-Fraktion ein Unterlaufen des Großen Befähigungsnachweises und eine weitere Liberalisierung der
Handwerksordnung nicht infrage kommen.

Christian Lange ({0})

({1})

Wir stehen uneingeschränkt zur jetzt gültigen Handwerksordnung. Wir sind jedoch immer bereit, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, wenn es die Märkte erfordern. Handwerk ist dynamisch und flexibel. Aber wir
sind nicht bereit, aus ideologischen Gründen die Handwerksordnung zu ändern. Meine Damen und Herren, ich
warne Neugierige: Wenn in Sonntagsreden und bei
Meisterfeiern Politiker aller Parteien den Bestand des
Handwerks und damit den Erhalt des Großen Befähigungsnachweises herausstellen und garantieren, dann
sollten sie nicht versuchen, dies durch die Hintertür zu
unterlaufen.

({2})

Ich möchte unsere Haltung wie folgt begründen: Das
deutsche Handwerk ist mit der größte und verlässlichste
Ausbilder in der Bundesrepublik Deutschland und das
duale System ist das beste der Welt.

({3})

Viele Länder sind gerade dabei, dieses System ganz oder
zumindest weite Teile davon zu übernehmen. Ich erlebe
an jedem Tag Anfragen, wie man eine handwerkliche
Selbstverwaltung aufbaut. Gerade die Staaten in Südostasien, aber zum Beispiel auch der Bundesstaat Texas in
den USA versuchen, das deutsche Ausbildungssystem
zu übernehmen.

Meine Damen und Herren, Handwerk ist sozial. Unser Ausbildungssystem steht auf hohem Niveau - Sie
sprachen schon davon, Herr Lange -, aber es ermöglicht
auch schwächeren Schulabgängern, in einem Beruf
unterzukommen und ausgebildet zu werden, um sich
dann im harten Wettbewerb um die Arbeitsplätze zu behaupten. Wenn man also das bestehende System von
Lehrling, Geselle und Meister unterlaufen oder aufweichen will, stellt man zugleich das duale Ausbildungssystem infrage. Wer soll ausbilden, wenn nicht die Meister?
Wer soll die Kosten für die Ausbildung übernehmen?
Ich erinnere nur an das Sofortprogramm der Bundesregierung zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit und ich
erinnere an die Kosten, die dieses Programm nur für die
Wenigen verursacht hat, wenn man sich vorstellt, in Zukunft sollte die gesamte Ausbildung finanziert werden.

Wir haben in den nächsten Jahren in diesem Bereich
wirklich große Aufgaben zu bewältigen. Wir, die Verantwortlichen, sind deshalb aufgerufen, nicht in Teilbereichen Veränderungen vorzunehmen, durch die ein gut
funktionierendes Gesamtsystem infrage gestellt würde.

Handwerk bietet sichere Arbeitsplätze; es bietet sichere Ausbildungsplätze; Handwerk ermöglicht Existenzgründungen. Ich appelliere deshalb an Sie im Interesse der 250 000 Handwerksbetriebe, die in den nächsten zwei Jahren aus Altersgründen zu übernehmen sind
und die eine große Zahl an Arbeits- und Ausbildungsplätzen bereitstellen, die aber auch eine soziale Absicherung für die Inhaber darstellen, nicht zu vergessen: Alle
Überlegungen zur Veränderung der Handwerksordnung
dürfen nur in dem Maße vorgenommen werden, wie es
die globale Weltwirtschaftsentwicklung und die Gegebenheiten in der Europäischen Union erfordern. Hierbei
muss für uns natürlich ein Interesse an dem Erhalt unserer eigenen Betriebe bestehen. Wir dürfen unsere eigenen Betriebe nicht im Regen stehen lassen.

({4})

Wir brauchen neue Unternehmer, um die Arbeitsplätze zu erhalten und um neue zu schaffen. Deutschland hat
seinen Wiederaufbau, seinen Wohlstand und einen
Großteil seiner Entwicklung den kleinen und mittleren
handwerklichen Betrieben zu verdanken.

({5})

Das Miteinander von Unternehmen und Arbeitnehmern
ist sozial ausgewogen. Die kleinen und mittleren Betriebe sind immer bereit, in schweren Zeiten zusätzliche
Ausbildungsverpflichtungen zu übernehmen und keine
Mitarbeiter zu entlassen. Sie können ihre Betriebe nicht
dorthin auslagern, wo Industriebetriebe nur nach
Plus/Minus-Kalkulation arbeiten.

Dies alles muss man sehen und berücksichtigen,
wenn man den Forderungen einzelner Interessengruppen
nachkommen will, die Handwerksordnung durch die
Hintertür zu beseitigen. Ich vermisse in dieser Diskussion immer wieder den Blick für das Ganze.

Ich komme zum Schluss. Der Gesetzgeber wäre gut
beraten, die ständigen Veränderungen in der Handwerksordnung zu beenden und auch mittelfristig keine
zu planen. 840 000 Handwerksbetriebe brauchen Planungssicherheit; sie brauchen Ruhe, um ihre schwere
Wettbewerbssituation meistern zu können.

Ich denke, dass die 1998 gemeinsam durchgeführte
Novellierung gezeigt hat, dass alle Anforderungen der
Kunden an die Betriebe erfüllt werden können. Wenn
nach zwei Jahren nur diese kleine Veränderung im Trockenbau notwendig ist, dann muss man sagen, dass die
Novellierung der Handwerksordnung ein voller Erfolg
war. Ich möchte mich bei allen Beteiligten hierfür noch
einmal recht herzlich bedanken.

({6})