Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-03-09:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der
Zwölfte Kinder- und Jugendbericht stellt ganz klar fest:
Auf den richtigen Anfang kommt es an. Für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft gibt es keine
wichtigere Aufgabe als die zugewandte, verlässliche und
kompetente Unterstützung aller Kinder, die in diese Gesellschaft hineinwachsen. Jedes Kind braucht seine
Chancen, damit es seine Fähigkeiten entfalten kann, und
zwar von Anfang an. Denn es sind in Wahrheit auch die
Chancen für das ganze Land.

({0})

Es ist gut, dass der Deutsche Bundestag mit der Vorlage des Kinder- und Jugendberichts die Situation der
Kinder und Jugendlichen in unserem Land regelmäßig in
den Mittelpunkt der parlamentarischen Debatte stellt.
Bildung, Erziehung und Zuwendung müssen Kindern aller Altersstufen zugänglich sein. Dieser Kernbotschaft
des Kinder- und Jugendberichts kann ich voll zustimmen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir aber noch
besser werden. Denn in keinem vergleichbaren Land ist
der Einfluss der Herkunft auf die Bildungschancen so
groß wie in Deutschland.

Wir haben zu lange die Augen vor den Tatsachen verschlossen. Einerseits leisten junge Eltern einen enormen
persönlichen, privaten Einsatz für Erziehung, Bildung
und Zuwendung für ihre Kinder. Andererseits wollen
und müssen diese jungen Eltern in wirtschaftlichen Umbruchzeiten gemeinsam das Familieneinkommen erarbeiten. Verglichen mit der Situation in anderen Ländern
haben diese Eltern in Deutschland relativ wenig Unterstützung in der Infrastruktur rund um Kinder und Familie erhalten.

Im Ergebnis sehen wir, dass bei unseren europäischen
Nachbarn mehr Kinder geboren werden, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser gelingt, die Kinder
im Bildungsvergleich besser abschneiden - also mehr innere Ressourcen für die Zukunft mit auf den Lebensweg
bekommen - und die Familienarmut geringer ist. Der
Zwölfte Kinder- und Jugendbericht mahnt dies an und
fordert notwendige Veränderungen.

Die Bundesregierung unterstützt die grundlegende
Richtung des Zwölften Kinder- und Jugendberichts.

({1})

Viele Forderungen, die insbesondere in die Verantwortung des Bundes fallen, finden sich als konkrete politische Verpflichtung im Koalitionsvertrag.

Eltern brauchen eine ökonomische Perspektive. Dort
setzt auch der Kinder- und Jugendbericht mit seiner Forderung an, Eltern finanziell in die Lage zu versetzen,
Kinder im ersten Lebensjahr in der Familie zu erziehen.
Er stellt Folgendes fest:

Die derzeitige Höhe des Erziehungsgeldes scheint
wenig geeignet, jungen Familien einen Ausgleich
gegenüber dem vorgeburtlichen Einkommen zu bieten.

Unsere Antwort auf diese Forderung des Kinder- und
Jugendberichts ist das Elterngeld. Mit dem Elterngeld
signalisieren wir ganz klar: Es ist dem Staat nicht gleichgültig, wenn sich junge Menschen für ein Kind entscheiden. Heute ist es in der überwiegenden Zahl der Fälle so,
dass, wenn ein Kind geboren wird, die Familie wächst,
aber das Einkommen wegbricht. Das Elterngeld mildert
dies in Zukunft ab.

({2})

Außerdem bringt es Anerkennung. Der Staat honoriert
die Erziehungsleistung der Eltern und unterstützt sie mit
dem Elterngeld, sich Zeit für das Neugeborene zu nehmen. Das Elterngeld berücksichtigt aber auch die Wahlfreiheit der Lebensentwürfe.

({3})

Ich will es ganz klar sagen: Das Elterngeld zwingt niemanden in ein bestimmtes Familienmodell. Es ist ein
kluger und effektiver Beitrag, Eltern Zeit zu ermöglichen, in die Rolle des Vaters oder in die der Mutter hineinzuwachsen, und zwar ohne finanziellen Druck. Das
zeigen uns die Erfahrungen aus anderen Ländern.

Unser Latein darf aber nicht am Ende sein, wenn die
Kinder ein, zwei Jahre alt sind. Wir wissen aus der Säuglingsforschung, dass Kinder andere Kinder brauchen,
wenn sie sich gut entwickeln sollen. Wenn es die große
Geschwisterschar nicht mehr gibt, wenn es nicht mehr
selbstverständlich zehn, 15 Gleichaltrige in derselben
Straße gibt, dann müssen wir eben andere Möglichkeiten
schaffen, damit Kinder Beziehungserfahrungen sammeln. Sie sollen mit und durch andere Kinder lernen, mit
ihnen die Welt entdecken und Kontakt zu anderen Erwachsenen aufnehmen. Eine frühe Förderung sorgt für
Bildung im Sinne einer Entdeckermentalität im Alltag.

Eltern werden durch gute Betreuungsangebote dabei
unterstützt, Familie und Beruf zu vereinbaren. Wir wissen aus Untersuchungen, dass 52 Prozent der Eltern mit
Kindern unter sechs Jahren erwerbstätig sein möchten,

bevorzugt der Vater in Vollzeit, die Mutter in Teilzeit.
Doch nur 6 Prozent gelingt es - das ist die Krux -, ihren
Wunsch umzusetzen. Eine vor zwei Tagen veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass es Eltern vor allem wichtig ist, ihre Kinder nicht nur gut betreut, sondern auch gefördert zu wissen. Gerade unter
dem Aspekt der Qualitätsstandards halten sie den flächendeckenden Ausbau einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung für vordringlich.

Die große Koalition steht daher zu dem gesetzlich
verankerten Ausbau der Betreuungsangebote für unter
dreijährige Kinder.

({4})

Dies ist als Pflichtaufgabe der Kommunen definiert und
gesetzlich verankert. Für die Umsetzung tragen Bund,
Länder und Kommunen gemeinsam Verantwortung. Ich
betone deshalb, dass die Bundesregierung die den Kommunen zugesicherten 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige ab 2005
bereitgestellt hat. Das ist ein starkes Wort.

({5})

Ich werde in Kürze dem Parlament den ersten Bericht
über den Stand des Ausbaus der Tagesbetreuung für unter Dreijährige vorlegen. Ich begrüße es sehr, dass im
Kinder- und Jugendbericht die Tagespflege und die Betreuung in Einrichtungen gleichgestellt werden. Das entspricht den Bedürfnissen der Eltern; denn Eltern wollen
selbst wählen, wie ihre Kinder betreut werden. Gerade
wenn es um die Jüngsten geht, wählen sie oft eine familiennahe Tagesbetreuung. Das Bundesfamilienministerium unterstützt die Qualifizierung in der Tagespflege.
In wenigen Wochen werde ich das Onlinehandbuch „Tagespflege“ vorstellen, das sich an die verantwortlichen
Akteure vor Ort richtet und Bausteine zum Ausbau der
Kindertagespflege bereithält. Zudem wird die gerade
verabschiedete verbesserte Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten ganz klar mehr Angebote und mehr
Qualität in die Tagespflege bringen.

({6})

Die meisten Eltern sind in der Lage, ihre Kinder gut
zu versorgen, gut zu erziehen und ihnen liebevolle Zuwendung zu geben. Doch wenn Eltern völlig überfordert
sind und mit ihren Kindern in eine Spirale von Isolation,
Gewalt, Vernachlässigung und Verwahrlosung geraten,
dann müssen wir früher hinschauen und rechtzeitig dafür
sorgen, dass Hilfe in den Familienalltag kommt. Der
Kinder- und Jugendbericht bestätigt, dass es richtig ist,
diesen Weg zu gehen. Deshalb entwickeln wir in den
nächsten Monaten auf der Grundlage von Erfahrungen
aus Kommunen und Bundesländern, aber auch aus dem
Ausland Modellprojekte für soziale Frühwarnsysteme.
Das Ziel ist, dabei vor allem die Grenzen zwischen Gesundheitssystem und Jugendhilfe zu überwinden. Wir
haben hier lange wenig getan. Es ist nun an der Zeit,
auch hier den ganzheitlichen Aspekt von Anfang des Lebens des Kindes an ins Auge zu fassen.
Der Zwölfte Kinder- und Jugendbericht mahnt außerdem an, dass zu viele Jugendliche heute keine echten
Zukunftsperspektiven haben, vor allem keine Chance
auf dem Arbeitsmarkt sehen. Sie kennen sicherlich die
Zahlen: 9 Prozent der Schülerinnen und Schüler verlassen die Schule ohne Abschluss. Jede fünfte Berufsausbildung wird abgebrochen, weil die Jugendlichen nicht
gut vorbereitet sind. 15 Prozent der Jugendlichen zwischen 20 und 29 Jahren haben gar keine Berufsausbildung. Ich denke, diese Zahlen verweisen auf eine der
Hauptursachen der Jugendarbeitslosigkeit. Ich stimme
deshalb der Aussage im Kinder- und Jugendbericht zu,
dass alle Jugendlichen zumindest die Chance haben
müssen, gleichberechtigt an Bildung teilzunehmen.

Wir müssen natürlich in den Schulen anfangen. Aber
auch vonseiten des Bundes können wir Wege aufzeigen,
zum Beispiel wenn es darum geht, Jugendliche zurück in
die Schulen zu bringen und ihnen eine zweite Chance zu
geben. In einem bundesweiten Modellprojekt in Zusammenarbeit mit freien Trägern, Jugendämtern und Schulen erproben wir Wege zur Reintegration so genannter
harter Schulverweigerer in die Schulen und begleiten
sie bis zum Schulabschluss. Hinzu kommen die vom
Bundesjugendministerium geförderten Kompetenzagenturen, die die berufliche Integration von benachteiligten Jugendlichen durch passgenaue Angebote verbessern. Dass dies funktioniert, lässt sich eindrucksvoll
belegen. Von den Jugendlichen, die von Kompetenzagenturen betreut wurden, ist fast jeder Zweite in Ausbildung oder Arbeit und jeweils jeder Vierte in ein Förderangebot oder in eine weiterführende Schule vermittelt
worden. Das ist eine gute Bilanz.

Schließlich erhebt der Kinder- und Jugendbericht
auch die Forderung nach einer besseren Infrastruktur für
Familien im Interesse der Kinder und Jugendlichen. Ich
greife die Anregung der Kommission, Familienzentren
einzurichten, gern auf, möchte sie aber noch erweitern
und Mehrgenerationenhäuser schaffen. Denn warum beziehen wir in die Angebote für Familien, Kinder und Jugendliche nicht auch ältere Menschen ein? Ältere Menschen sind heute so gesund, so gut ausgebildet und so
kompetent wie nie zuvor. Paradoxerweise haben wir
kaum Nachfrage nach ihren Kompetenzen. Mehrgenerationenhäuser bieten die Chance dafür.

Der Zwölfte Kinder- und Jugendbericht macht uns
darauf aufmerksam, dass noch viel zu tun ist, wenn wir
unseren Kindern Voraussetzungen geben wollen, dass sie
Chancen haben, ihre vielfältigen Fähigkeiten und Talente zu entwickeln. Sie werden in Zukunft viel Verantwortung tragen müssen und es geht um unsere gemeinsame Zukunft.

Ich danke Ihnen.

({7})