Rudolf Karl Krause (NA), 1994-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutsche Politik war und muß eine auf alle Deutschen auf dieser Welt ausgerichtete Politik bleiben. Der Staat ist die nationale Solidargemeinschaft. Gerade in den vier Jahren nach der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes funktioniert diese nationale Solidargemeinschaft.
Es wäre unredlich, etwas anderes zu sagen als Dank den deutschen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die durch ihre fleißige Arbeit, durch ihre Sozialleistungen ermöglichen, daß für die Rentner in den neuen Ländern, daß für die Vorruheständler, daß für die Kranken diese Solidargemeinschaft funktioniert. Es muß Ziel der Politik sein, daß der deutsche Arbeitgeber und der deutsche Arbeitnehmer auch in der Zukunft in der Lage sein werden, diese Sozialleistungen zu bezahlen.
Meine Schwiegereltern gehören zu denen, die als ganz normale Bürger der DDR zum Teil bis zum 70. Lebensjahr gearbeitet haben. Zusammen bekommen sie jetzt eine Rente von 3 000 DM. Sie haben ein schuldenfreies Haus. Sie leben materiell und auch sonst glücklich und zufrieden. Damit teilen sie das Los vieler in den neuen Ländern, die ein Leben lang gearbeitet haben.
Ob es richtig ist oder nicht, lasse ich dahingestellt: Aber es war möglich - dazu habe auch ich beigetragen -, daß alle, die in der LPG gearbeitet haben, beim Rentenrecht wie Arbeiter und Angestellte behandelt wurden. Es gibt heute Ehepaare auf dem Lande, die 2 500 bis 3 200 DM Rente erhalten, die ihr Land schuldenfrei aus der LPG herausbekommen haben, die den Sozialismus dadurch besser überlebt haben als viele Bauern in Westdeutschland die EG. Diese Ehepaare verfügen jetzt über das Vierfache an Haushaltsnettoeinkommen im Monat gegenüber denjenigen, die 8 km weiter hinter der niedersächsischen Grenze wohnen.
Ich sage das mit der Pflicht zur Dankbarkeit. Letztendlich ermöglicht der, der deutsche Waren und Dienstleistungen kauft, daß die Sozialbeiträge gezahlt werden. Ich sage das auch mahnend für die Zukunft: Wir müssen in einer nationalen Verantwortung bleiben, wenn der Staat als nationale Solidargemeinschaft weiterhin bezahlbar bleiben soll.
Ich will in meiner Rede heute aber auch noch etwas anderes sagen. Wir in der ehemaligen DDR haben deutschlandpolitische Debatten im Fernsehen, im Deutschlandfunk als Höhepunkte empfunden. Wir haben an den Sendern geklebt, wir haben auf jedes Wort gelauscht, das sich mit uns Deutschen in der damaligen DDR beschäftigt hat. Jeder einzelne war sich als Angehöriger des deutschen Volkes ständig bewußt, daß wir potentiell auch Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland sein könnten, was wir dann auch geworden sind.
Was heißt das aber in der jetzigen Verantwortung? Genauso wie wir uns als Angehörige des deutschen Volkes gefühlt haben und auch fühlen konnten, muß sich diese und auch jede zukünftige deutsche Regierung für alle Deutschen auf dieser Welt verantwortlich fühlen, so wie es 40 Jahre eine Verantwortung für die Deutschen in der ehemaligen DDR gab.
Ich hatte in den letzten Jahren die Gelegenheit, in einigen anderen Ländern zu sein und dort mit Deutschen zu sprechen. Es sind ganz unterschiedliche Erwartungen, es sind ganz unterschiedliche Bedingungen, es sind ganz unterschiedliche Wünsche, und es sind ganz unterschiedliche Sorgen und Nöte, für die sich auch in Zukunft die Regierung eines starken, freien, demokratischen Deutschland verantwortlich fühlen muß.
Am wichtigsten ist das wohl für die Deutschen in der Sowjetunion. Ich denke da vor allem an die Deutschen in Mittelasien. Es kann dort sehr schnell zu Verhältnissen kommen, wie sie jetzt in Bosnien sind. Es besteht eine akute Bürgerkriegsgefahr, und es ist notwendig, jeden Deutschen, der das möchte, aus diesem Krisengebiet herauskommen zu lassen und ihm hier wieder eine Heimstatt zu geben.
Eine ganz andere Frage ist es mit den Deutschen in der Slowakei. Sie wohnen dort seit Jahrhunderten, sie wollen dort auch wohnen bleiben. Aber noch immer gelten dort die Benes-Dekrete, die völkerrechtswidrig waren und Nachkriegsunrecht und Kriegsverbrechen darstellten, auch wenn sie damals von einer demokratisch gewählten Regierung erlassen wurden. Ich würde also ganz intensiv jede Regierung in Deutschland darum bitten, hier Unrecht zu beseitigen, auch soweit es vor 1939 in Polen und nach 1945 in anderen europäischen Ländern aufgetreten ist.
Zu den Deutschen in Südafrika, Südwestafrika, Südamerika, Mittelamerika: Hier gibt es wieder eine andere Situation, für die wir uns aber auch verantwortlich fühlen müssen.
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- Das hat man auch gesagt, als es um die Deutschen in der DDR ging, und das haben diejenigen gesagt, die bei Erich Honecker auf dem roten Teppich Schlange standen. Wir haben Verantwortung für alle Deutschen in dieser Welt!
Es ist notwendig, daß bei den wirtschaftlichen Umbrüchen Deutsche in der ganzen Welt eine Solidarität, auch eine kommerzielle Solidarität, entwickeln, die in anderen Nationen dieser Erde vorbildlich funktioniert; ich sage ausdrücklich: vorbildlich funktioniert.
Wenn ich z. B. an die deutsche Gruppe in DeutschSüdwest, jetzt Namibia, denke: Sie erwartet von uns nicht nur, daß wir Kulturaustausch betreiben, vielleicht sogar auch nach wie vor bezahlen. Zur Zeit ist es so, daß nur kulturelle und kirchliche Bindungen die tragenden Elemente der Verbindung sind. Es muß dazu kommen, daß diejenigen, die im Ersten und im Zweiten Weltkrieg unschuldig interniert waren, weil sie Deutsche waren, jetzt auch in die Solidargemeinschaft hineingenommen werden.

Dr. Rudolf Karl Krause ({1})
Das meine ich vor allem auch, was den Handel angeht. Es gibt durchaus die Möglichkeit, nicht Geld zu zahlen, was bei der gegenwärtigen Haushaltslage die deutschen Steuerzahler und damit die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft noch mehr belasten würde. Nein, man kann Bedingungen schaffen, daß Waren aus Betrieben, in denen Deutsche arbeiten, die von deutschen Unternehmern geleitet werden, gewisse Präferenzen auf dem deutschen und auf dem europäischen Markt erhalten. Man kann eine Solidargemeinschaft wiederherstellen, wie sie bis 1914 bestanden hat, wie sie uns aber auch andere Nationen dieser Erde vorbildlich vorleben.
Ich wünsche mir, daß auch zukünftige Bundestage immer wieder Gelegenheit finden, sich der Aufgabe, Interessenvertreter aller Deutschen auf dieser Erde zu sein, würdig zu erweisen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.