Andreas G Lämmel (NA), 2008-11-13:
Wir beraten heute in erster Lesung den FDP-Antrag

„Wirtschaftliche Dynamik fördern - Gewerbeanmeldun-
gen entbürokratisieren“. Für meine Fraktion und als Vor-
sitzender der Mittelstandsvereinigung der sächsischen
Union möchte ich betonen, dass ich das grundsätzliche
Ziel einer möglichst bürokratiearmen und schnellen Ge-

1) Anlage 17
werbeanmeldung unterstütze. Allerdings teile ich die Zustandsbeschreibung durch die FDP, wonach gewerberechtliche Anmelde- und Zulassungsverfahren „in der
Regel durch einen hohen Verwaltungsaufwand, unüberschaubare Verfahrensstrukturen, unterschiedliche Kompetenzen und zum Teil Doppelzuständigkeiten sowie einen unverhältnismäßigen Zeitaufwand gekennzeichnet“
seien, in dieser Allgemeinheit nicht.

Für den weit überwiegenden Teil aller Gewerbe ist lediglich die Gewerbeanzeige nach § 14 Gewerbeordnung
erforderlich; eine spezielle gewerberechtliche Prüfung
erfolgt nicht. Für diese Gewerbeanzeige ist nur ein Vordruck auszufüllen, der vom kommunalen Gewerbeamt bestätigt wird und danach behördenintern anderen Behörden ganz oder teilweise zugänglich gemacht wird. Bei
persönlichem Erscheinen ist die Anzeige in fünf Minuten
erledigt; elektronische oder schriftliche Anzeigen dauern
etwas länger. Die Behörde ist darüber hinaus verpflichtet,
innerhalb von höchstens drei Tagen den Empfang der Anzeige zu bestätigen. Nach meiner Kenntnis ist dies die
kürzeste Frist, die in Verfahren für den Beginn eines Berufes gesetzlich vorgegeben wird.

Natürlich gibt es auch Gewerbe, die wegen einer besonderen Überwachungsbedürftigkeit und aufgrund sozialpolitischer Notwendigkeiten weiteren Zulassungsschranken, insbesondere Erlaubnissen, unterworfen sind.
Dies betrifft bestimmte Betriebe, die sich auf den Handel
mit Gebrauchtwaren spezialisiert haben, sowie zum Beispiel Detekteien, Partnervermittlungen, Betrieb von Reisebüros und Schlüsseldienste. Das Bundeswirtschaftsministerium achtet aber darauf, dass diese zusätzlichen
Zulassungsschranken nur für möglichst wenige Gewerbe
gelten.

Meine Damen und Herren von der FDP, Sie erwähnen
in dem Antrag das Beispiel eines reisenden Gewerbetreibenden, der in einer Fußgängerzone Waren von einem vorübergehend ortsfesten Verkaufsstand anbieten will.
Diese reisegewerbliche Tätigkeit setzt nach § 55 Gewerbeordnung die Erteilung einer bundesrechtlichen Erlaubnis in Form der Reisegewerbekarte voraus. Eine solche
Reisegewerbekarte, einmal ausgestellt, gilt dann aber
bundesweit und nicht nur für den speziellen Ort X, wo
sich die Fußgängerzone befindet. Dass für diese Fußgängerzone noch eine straßenrechtliche Genehmigung nach
dem jeweiligen Landesstraßen- und Wegegesetz erforderlich ist, liegt schlicht an der verfassungsrechtlichen Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern für unterschiedliche Sachverhalte.

Bei der straßenrechtlichen Genehmigung geht es nämlich nicht um die grundsätzliche Eignung des Gewerbetreibenden für eine reisegewerbliche Tätigkeit sondern
um die Frage, ob er seinen Stand zum Beispiel in einer
Fußgängerzone, wo auch Busverkehr herrscht, tatsächlich aufstellen darf oder nicht. Auf eine Erlaubnis dafür
kann leider nicht verzichtet werden, denn diese besonderen Umstände kann die Reisegewerbekarte nicht vorhersehen. Der Bundesgesetzgeber könnte hier außerdem,
selbst wenn er wollte, wegen der erwähnten Aufteilung
der Gesetzgebungskompetenzen auch keine Aufgabenkonzentration bei der Genehmigung festlegen. Insofern

taugt das von Ihnen angeführte Beispiel nicht besonders
gut, um generell einen hohen Verwaltungsaufwand bei
Gewerbeanmeldungen zu belegen.

Lassen Sie mich nun die fünf Forderungen, die die
FDP in ihrem Antrag stellt, der Reihe nach durchgehen.
Zuerst zur Nummer eins, die Bundesregierung solle die
Bürokratiebelastung der Wirtschaft durch die Gewerbeordnung evaluieren, und zur Forderung Nummer zwei, sie
solle in diesem Bereich weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau umsetzen. Dies ist längst geschehen. Die
Informationspflichten der Wirtschaft, die in der Gewerbeordnung enthalten sind, wurden im Rahmen der Standardkostenmessung vollständig ermittelt.

Als Ergebnis dieser Prüfung sind mit dem Zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz unter anderem Erleichterungen bei der Reisegewerbekartenpflicht und beim automatisierten Datenabruf von Daten aus der Gewerbeanzeige
umgesetzt worden. Im Dritten Mittelstandsentlastungsgesetz, welches sich momentan im parlamentarischen Verfahren befindet, sind weitere Erleichterungen enthalten.
So soll zum Beispiel die Anzeigepflicht bei der Aufstellung von Automaten zurückgeführt werden und Bestimmungen zur Anbringung des Namens von Gewerbetreibenden an offenen Betriebsstätten entfallen. Dies hört
sich vielleicht etwas kleinteilig an. Aber Bürokratieabbau
fängt genau bei diesen Kleinigkeiten an, denn in der
Summe sind viele Kleinigkeiten eben keine Kleinigkeit
mehr.

Unter Nummer drei fordert die FDP die Bundesregierung auf, die gewerberechtlichen Anmeldeverfahren
durch Konzentration von Zuständigkeiten zu vereinfachen und zu beschleunigen. Hierzu ist zu sagen: Eine
Konzentration von Zuständigkeiten, das heißt Entscheidungskompetenz bei einer einzigen Behörde, ist nur möglich, wenn ein gewisser Sachzusammenhang zwischen
den zu entscheidenden Fragen besteht. In vielen Fällen,
zum Beispiel bei Normen des speziellen Ordnungsrechts
oder des Gesundheitsrechts, werden die Gewerbebehörden in der Regel nicht in der Lage sein, diese Fragen zu
prüfen. Ob eine Kommune die Verfahren so gestaltet, dass
faktisch eine Konzentration erreicht wird, hängt entscheidend davon ab, wie wirtschaftsorientiert sich die Kommune aufstellt.

Im Rahmen der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie werden auch Kontaktstellen eingerichtet, über
die Dienstleistungserbringer künftig alle zur Aufnahme
ihrer Tätigkeit notwendigen Verfahren und Formalitäten
abwickeln können. Die Zuständigkeit für die Einrichtung
und Ausgestaltung dieser „Einheitlichen Ansprechpartner“ liegt bei den Ländern.

Zum Punkt Nummer vier: Eine elektronische Gewerbeanmeldung, wie sie die FDP fordert, ist bereits jetzt
rechtlich zulässig. Hierfür ist - wie auch zum Beispiel
beim Einwohnermeldeverfahren - eine elektronische Signatur erforderlich. Die hierfür notwendigen gesetzlichen Änderungen wurden bereits vor einigen Jahren vorgenommen.

Bleibt noch die Forderung Nummer fünf, alle gewerblichen Anzeigepflichten zu bündeln. Solche Bündelungen
erfolgen bereits. Ich gebe aber zu, in dieser Angelegenheit müssen wir noch weiter kommen. Bislang scheiterte
dies jedoch an dem Bestehen anderer Ressorts auf ihrer
jeweiligen Vollzugskompetenz. Gleichwohl wird in Zusammenhang mit der Einführung des „Einheitlichen Ansprechpartners“ geprüft, inwieweit die im Vergleich zu
anderen Anzeigeverfahren sehr einfache und schnelle
Gewerbeanzeige vermehrt auch für andere Verwaltungsaufgaben genutzt werden kann. Notwendig hierfür ist eine
verbesserte Vernetzung der Kommunen untereinander
und mit anderen Verwaltungsträgern. Ein solches Vorhaben eines übergreifenden Gewerberegisters könnte auch
zu einer Verschlankung von Verwaltungsabläufen genutzt
werden.

Insofern nehmen wir die FDP-Vorschläge als Anregung und Motivation, weiter an dem Thema Bürokratieabbau - auch im Bereich der Gewerbeordnung - dranzubleiben. Wir stellen aber gleichzeitig fest, dass sich die
meisten der hier genannten FDP-Forderungen zeitlich
überholt haben, weil sie entweder schon umgesetzt worden sind oder sich in Umsetzung befinden. Ich freue mich
auf die bevorstehende Diskussion des Antrags in den Ausschüssen.