Kohl (NA), 1984-05-24:
- solche Töne angeschlagen worden, wie Sie sie heute angeschlagen haben.
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Ein Zweites gilt.
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Mein Freund Theo Waigel hat darauf hingewiesen: Diese Spender
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haben durch viele Jahre hindurch ihre Spendenbescheinigungen bei Betriebsprüfungen vorgelegt, und diese sind akzeptiert worden. Sie können doch beim besten Willen nicht behaupten, daß jemand, der aus dieser Erfahrung gehandelt hat, der seine Spenden in aller Offenheit gegeben hat, der etwa an alle demokratischen Parteien den gleichen Betrag gegeben hat, sich bereichert habe.
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Diese Spender haben aus staatspolitischer Verantwortung gehandelt. Und das respektiere ich.

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Über all diese Fragen ist ja bei Erlaß dieses Gesetzes von 1983 gesprochen worden.
Unser Strafrecht geht von dem Grundsatz aus, daß bei Erlaß neuer Gesetze im Strafverfahren das mildere Recht maßgebend sei. Es bestehen Meinungsverschiedenheiten darüber, ob das auch für das Steuerstrafrecht gilt. Nun erleben wir, daß viele hochangesehene Mitbürger - Mitbürger, ohne deren Mittun die Bundesrepublik so nicht geworden wäre, wie sie heute ist ({5})
umfangreichen Steuerermittlungen und Kriminalisierungsvorbehalten ausgesetzt sind. Und, Herr Kollege Vogel, ob Sie es zugeben oder nicht:
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Sie müssen doch wissen: Das bedeutet durch eine besondere Form der verfaßten öffentlichen Meinung in vielen Fällen eine Vorverurteilung, die sich später überhaupt nicht mehr aufarbeiten und aufholen läßt.
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Aber, meine Damen und Herren, wir haben j a über all das lange genug miteinander gesprochen. Herr Glotz, es war wirklich gut, daß Sie hier einmal etwas Klarheit in die Position Ihrer Partei vor einigen Jahren gebracht haben. Es war doch so, daß auch in Ihren Kreisen - maßgebliche Männer Ihrer Partei haben das doch gutgeheißen, etwa im Parteipräsidium - die Idee einer Amnestie im weitesten Sinne des Wortes diskutiert wurde: und zwar in einer Weise, Herr Kollege Glotz, die sehr viel weiterging als das, was wir heute hier besprechen. In jenem Entwurf war doch beispielsweise vorgesehen, daß im Zusammenhang mit Steuerstraftaten auch Urkundenfälschung und Betrug, um nur diese beiden Beispiele zu nennen, unter die Amnestie fallen sollten. Sie haben das in der interfraktionellen Runde doch vorgetragen.
Wenn Sie das jetzt alles so abtun und sagen, daß späte Reue alle früheren Vorgänge heile und daß Sie es nur dem Koalitionspartner zuliebe gemacht hätten,
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dann kann ich Ihnen aus der leidvollen Erfahrung der Christlich Demokratischen Union und unserer Parteigeschichte sagen: Es gehört zur dümmsten unserer Taten, daß wir bei Änderung einer Koalition für eigene Fehler und eigene Entscheidungen im nachhinein andere haftbar gemacht haben.
({9}) Ich kann Ihnen nur sagen: Tun Sie das nicht!
Aber, Herr Kollege Glotz, jetzt muß die Frage hier doch einmal aufgeworfen werden: Warum sprechen wir erst heute über all diese Sachverhalte? Warum, Herr Kollege Glotz, ist das Gesetz zur Parteienfinanzierung erst mit dem 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten? Wenn es so war, wie uns das Herr Vogel, der ja immer alles ganz genau weiß, vorhin beschrieben hat, daß das Unrechtsbewußtsein durchaus vorhanden war oder daß, wie einer Ihrer Zwischenrufer vorhin gerufen hat, ein Blick ins Gesetzbuch genügt hätte: Warum, verehrte Kollegen von der SPD, haben Sie dann nicht gehandelt?
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Ich habe nun ganz gewiß die Legitimation, diese Frage zu stellen. Denn im Jahre 1975 habe ich mit dem Schatzmeister und dem Bundesvorsitzenden der SPD das erste Gespräch geführt mit dem Ziel, zu einer gesetzlichen Regelung zu kommen, wie sie jetzt am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist. Wir haben dann unmittelbar vor der Bundestagswahl in der Runde der Schatzmeister - damals war bei Ihnen noch Alfred Nau dabei - bei mir in Mainz über dieses Thema gesprochen. Das Ergebnis war, daß Sie sich verweigert haben.
Nach der Bundestagswahl 1976 haben wir uns - ich war inzwischen Oppositionsführer - Herr Kollege Brandt, Sie waren dabei, der Kollege Wehner war dabei, Ihr neuer Schatzmeister war dabei - mit den Kollegen der FDP und der CSU zusammengefunden.
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Wir waren im Gespräch ziemlich weit gekommen, und dann kam die Nachricht, daß Sie den Gedanken nicht weiter verfolgen könnten.
Dann waren wir es, Herr Kollege Brandt - wir in der Führung der CDU -, die gesagt haben: Bei diesem Sachverhalt muß man eine endgültige Entscheidung in Karlsruhe herbeiführen. Auf unseren Wunsch hin ist Ernst Albrecht mit der Landesregierung von Niedersachsen wegen dieser Frage nach Karlsruhe gegangen.
Nachdem das Urteil 1979 vorlag, hatten wir, Herr Kollege Brandt - und das war j a wohl die entscheidende Sitzung -, eine große Besprechung. Damals, im September 1979, bestand eine gute Gelegenheit, das alles in Ordnung zu bringen und auch gegenüber der deutschen Öffentlichkeit deutlich zu machen, daß das Parlament, nachdem das Gericht gesprochen hatte, die Notwendigkeit einer Entscheidung sah. Sie haben sich - ich muß es deutlich sagen - versagt; nicht Sie persönlich. Ich habe nicht die Absicht, aus Gesprächen zu zitieren. Ich weiß, daß Sie in der SPD-Führung einer von denen waren, die für diese Überzeugung viel Verständnis geäußert haben.
Meine Damen und Herren, wenn Sie also heute aufstehen und mit dem Finger auf andere zeigen, dann fragen Sie sich bitte einmal selbst: Was haben


wir, die Sozialdemokraten, getan, um Klarheit und vernünftige Verhältnisse herbeizuführen?
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Ein Weiteres - Herr Glotz, Sie werden sich schwertun, hier am Pult so etwas zu sagen -: Die Bundespartei der Christlich Demokratischen Union Deutschlands hat nach dem Urteil, nach der Klarstellung durch das Bundesverfassungsgericht im Herbst 1979 den klaren Beschluß gefaßt, daß Spenden an die Bundespartei auf dem bisherigen Wege nicht mehr aufgebracht werden; das bedeutet: Spenden nach Steuern. Ich bin sehr gespannt, ob der neue Schatzmeister der SPD, wenn er auch die Bücher und nicht nur das Amt übernommen hat, die gleiche Feststellung hier in einer unserer Sitzungen treffen kann.
Meine Damen und Herren, mit einem Wort: Es geht doch wahrlich nicht darum, daß wir uns gegenseitig Schuld zuweisen, sondern darum, daß wir zunächst einmal zugeben, daß wir leider nicht die Kraft hatten, gegen eine oft genug auch unverständige und feindselige verfaßte öffentliche Meinung in dieser Sache das Notwendige zu tun.
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- Nein, schuld sind nicht die anderen: Schuld sind in dieser Frage wir, weil wir nicht den Mut aufgebracht haben, das Notwendige zu tun.
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Meine Damen und Herren, ich verstehe auch durchaus die Kritik an unserem Weg. Ich habe in der Einführung zu diesem Thema auf dem Stuttgarter Parteitag meinen Freunden gesagt: Es ist selbstverständlich in unserer Partei, daß man in bezug auf diesen Punkt - wie auch in bezug auf jeden anderen Punkt - unterschiedlicher Meinung sein kann.
Eine Frage drängt sich mir aber wirklich auf, Herr Kollege Brandt. Hier sitzt die Koalitionsfraktion, hier sitzen die Kollegen von der FDP. Sie hatten eine quälende, die Partei zutiefst belastende Auseinandersetzung in dieser Frage. Hier sitzt die Fraktion der CDU/CSU. Es waren etwas mehr als ein Viertel der Delegierten des Bundesparteitages der CDU, die sich in einer geheimen Abstimmung gegen unseren Weg entschieden haben. Ich füge, da einer der Ihren diesbezüglich eine ironische Anmerkung machte, gleich hinzu: Mir war klar, daß in dieser geheimen Abstimmung nicht nur diese Sache zur Debatte stand, sondern auch die Frage, ob man Sympathie oder Antipathie für den Vorsitzenden bezeugen kann. Es spricht j a nicht gegen eine Partei, wenn sie eine solche Debatte auch unter diesem Gesichtspunkt führt. Herr Kollege Brandt, Sie werden mir doch nicht klarmachen können - das werden Sie auch keinem hier im Saal und keinem draußen klarmachen können -, daß alle Mitglieder der SPD-Fraktion, von denen doch viele noch vor Jahresfrist ganz anders dachten, jetzt zu der Überzeugung gekommen sind, daß hier ein verbrecherischer Anschlag gegen den Rechtsstaat
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geplant ist. Das ist doch absurd. Insofern wurde der Vorwurf der Heuchelei hier zu Recht erhoben.
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Herr Kollege Brandt, was ich zutiefst bedaure, ist die Art und Weise der Auseinandersetzung, die darauf hinausläuft, daß Sie alles genau wissen und die reine Seele besitzen, während die anderen sich dem Orkus nähern. Die Wahrheit ist, daß Sie glauben, im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament und im Vorfeld der zwei Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz und an der Saar parteipolitisch etwas gewinnen zu können. Wie können Sie denn sonst - wohl wissend, daß der Vorschlag der Koalition zur Straffreistellung bei Parteispenden mit Sicherheit eingeschlossen hat, daß die Steuerpflicht und die Steuernachzahlung davon nicht berührt werden - in deutschen Tageszeitungen große Inserate veröffentlichen, in denen es heißt: Wenn eine solche Amnestie kommen würde, ginge diese zu Lasten der Arbeitnehmer, denn diese müßten entstehende Steuerausfälle bezahlen.
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Sie sollten sich besser dort, wo Sie Streiks anheizen, Gedanken über Steuerausfälle machen.
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Demokratie lebt natürlich von der kontroversen Auseinandersetzung. Daß in dieser Frage auch die Fähigkeit vorhanden sein muß, eine schwierige Debatte durchzustehen, war uns allen sehr wohl bewußt, der Führung der FDP, der CSU wie auch der CDU. Eines aber - was auch immer andere in diesem Hause tun - sollte zwischen FDP, CDU, CSU und SPD bei aller Leidenschaft der Debatte nicht möglich sein, nämlich daß wir uns moralisch die Qualität unserer Argumente absprechen. Daß wir miteinander streitig und kämpferisch reden, ist in Ordnung. Es ist aber unerträglich, wenn man in einer so schwierigen Materie wie der, die wir heute hier behandeln, so tut, als seien die, die dafür sind, unmoralisch, und jene, die dagegen sind, hätten die Moral für sich gepachtet.
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Mit einem Wort: Meine Bitte ist nur - mehr können wir heute dazu nicht sagen -, daß Sie noch einmal mit Ruhe lesen, was ein um die Republik und auch um Ihre Partei so verdienter Mann wie Karl Klasen in einer nachdenkenswerten Weise gesagt hat.
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- Sie brauchen ja seine Argumente nicht zu akzeptieren, aber Sie sollten akzeptieren, daß eine Tat, daß eine Spende, daß ein Tun für den demokratischen Staat, was von einem Mann wie Karl Klasen und vielen anderen gutgeheißen wird, kein Anschlag auf den Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland ist.
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