Susanne Kastner (NA), 1998-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern gab es eine große Konferenz des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes zur Situation im Kur- und Rehabereich sowie über die Auswirkungen auf Rehakliniken, Hotels und Gaststätten.
Herr Minister Seehofer, in diesem Zusammenhang hätte ich mir gewünscht, daß von der Bundesregierung nicht immer nur der Wirtschaftsminister anwesend ist, sondern daß sich vielleicht auch einmal der Gesundheitsminister darüber informiert, nicht nur wie die Stimmung, sondern auch wie die Sachlage in diesem Bereich ist.
Herr Minister Seehofer, ich muß Ihnen sagen: Das, was Sie gerade erklärt haben, schien mir sehr demagogisch. Sie haben von der Zunahme der Zahl der Rehakuren gesprochen, in diesem Zusammenhang aber verschwiegen, daß es sich um Zahlen von 1991 bis 1995 gehandelt hat.
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- Jetzt lassen Sie mich doch einmal ausreden. - In diesem Zusammenhang beinhaltet das natürlich auch die Zahlen der neuen Bundesländer.
Herr Minister Seehofer, Sie waren einer von denjenigen, die den Bau der Rehakliniken in den neuen Bundesländern favorisiert und gewollt haben, und die dann durch das Gesetz für mehr Wachstum und Beschäftigung genau diesen Kliniken das Aus gesetzt haben, im übrigen auch mit Bürgschaftsbeteiligung des Wirtschaftsministeriums.
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Zu Ihrer Aussage, daß die Deutschen jetzt zur Rehamaßnahme in die Toskana und an die Algarve fahren: Lieber Herr Minister Seehofer, Ihnen müßte eigentlich bekannt sein, daß die Bezahler von Rehamaßnahmen die Kranken- und Rentenversicherungsträger sind. Diese haben Qualitätsprogramme, die Kuraufenthalte im Ausland verbieten. Wir in Deutschland haben nämlich ein hohes Qualitätsniveau. Herr Minister Seehofer, ich hätte eigentlich erwartet, daß Sie das an dieser Stelle einmal sagen.
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Tatsache ist aber, daß die von der Bundesregierung mutwillig und bewußt herbeigeführte Krise in den Heilbädern und Kurstätten fortschreitet. Mehr als 250 Kliniken haben ihre Tore bereits geschlossen. Die nächste Schließungswelle steht an.
Die Sanatorien und die Kurkliniken verzeichnen fast ein Drittel weniger Übernachtungen. Ihre Bettenauslastung sank von 81,9 Prozent auf 57,9 Prozent. Fragen Sie doch einmal die Rehaklinikbetreiber, ob sie mit dieser Auslastung das nächste Jahr noch überstehen können. Ich glaube, nicht.
Bürgermeister, die sich nicht nur mit den menschlichen Schicksalen der Arbeitsplatzverluste in ihren Gemeinden, sondern auch mit der Schließungswelle von Sanatorien und Kurkliniken auseinandersetzen müssen, erzählen uns, daß sie finanziell vor dem Aus stehen. Sie sind Schlichtweg pleite und haben keine Möglichkeit, die notwendige Infrastruktur in ihren Gemeinden aufrechtzuerhalten. Man kann in der Hauptsaison durch die Kurorte laufen und muß mit Entsetzen feststellen, daß viele Läden kurz vor der Schließung stehen oder schon geschlossen sind und daß viele Hotels nur noch zu 28 Prozent ausgelastet sind - auch Sie wissen, daß ein Hotelbetrieb mit 28 Prozent Auslastung nicht möglich ist - und damit kurz vor dem Konkurs stehen.
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- Nein, die werden nicht von den Beitragszahlern bezahlt, sondern von den Besuchern derer, die in den Rehakliniken sind, sehr geehrte Frau Kollegin Babel.
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- Entschuldigung!
Die Wirtschaftskraft in den Kur- und Heilbädern ist nachhaltig geschädigt. Besonders schwer wirkt sich die Krise auf dem Arbeitsmarkt in diesen strukturschwachen Gebieten aus. Durch die Kurpolitik der Bundesregierung haben bereits mehr als 80 000 MenSusanne Kastner
schen ihren Arbeitsplatz verloren. Herr Minister Seehofer, da muß man doch einmal eine Rechnung aufmachen. Sie haben damals gemeinsam mit dem Ministerium von Minister Blüm geplant, in diesem Bereich 3,2 Milliarden DM einzusparen. Wenn man den Aussagen von Herrn Jagoda glauben kann, nach denen ein Arbeitsloser 40 000 DM kostet, dann wird die auf diese Weise eingesparte Summe durch die von Ihnen verursachte Arbeitslosigkeit jetzt aus der Arbeitslosenversicherung finanziert. Ich möchte doch einmal wissen, wo da das wunderbare Sparmodell der Bundesregierung ist.
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Nun haben Sie uns heute einen druckfrischen Antrag vorgelegt. Sie weisen in diesem Antrag darauf hin, daß die Situation auf die unverantwortliche Panikmache vor allem der SPD und der sie unterstützenden Organisationen zurückzuführen sei.
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Wenn ich, Frau Kollegin Limbach, die Äußerungen der Bayerischen Staatsregierung und von CSU-Landtagsabgeordneten in den letzten Monaten betrachte, dann kann das für mich eigentlich nur heißen: Die Bayerische Staatsregierung ist nach Ihrer Auffassung also eine Unterstützerorganisation der SPD. Anders kann ich mir das nicht erklären.
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Noch schlimmer aber empfinde ich die Situation, wenn man sieht, wie inzwischen mit den Patienten, den rehabedürftigen Menschen, umgegangen wird, weil der Kampf zwischen den privaten Rehakliniken und denen der Rentenversicherungen jetzt auch bei der Anschlußheilbehandlung voll entbrannt ist. Herr Minister Seehofer, auch bei diesem Thema muß man einmal mit einer Legende aufräumen. Die Zahl der Anschlußheilbehandlungen ist in der Vergangenheit auch deshalb so gestiegen, weil viele Verantwortliche die Leute nicht mehr in Rehamaßnahmen gesteckt - deswegen sind die entsprechenden Zahlen auch gesunken -, sondern gleich in Anschlußheilbehandlungen geschickt haben, weil die für die Patienten preiswerter sind und die Rehakliniken gefüllt haben.
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Schließlich haben die meisten Rehakliniken eine Doppelbehandlung in der Anschlußheilbehandlung und in der Rehabehandlung. Welche Blüten das treibt, wird an folgendem Beispiel deutlich: Ein Anschlußheilbehandlungs-, also ein Rehapatient wird in eine private Rehaklinik überwiesen. Als er in dieser privaten Klinik ankommt, erklärt ihm der Rentenversicherungträger, er könne nicht in dieser Klinik bleiben und müsse in eine rentenversicherungseigene Klinik überwiesen werden. Zwei Tage später fährt dieser Patient in eine andere Kurstadt in eine LVAKlinik, ohne daß sich jemand darum kümmert, wie er
das gesundheitlich verkraftet und wer die Kosten dafür übernimmt.
Es gibt die Aussage eines F.D.P.-Abgeordneten, der folgendes gesagt hat: „Mit der notwendigen Reform des deutschen Kur- und Heilbäderwesens wurde über das Ziel hinausgeschossen. Diese Überreaktion wirkte sich als verhängnisvolle Vollbremsung aus." Recht hat er, der Herr Feldmann, seine Aussage ist absolut zutreffend. Allerdings hat er diese Gesetze immer brav mit verabschiedet.
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Das Chaos, das die Herren Blüm und Seehofer zu verantworten haben und das Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, mitgetragen haben, erinnert mich fatal daran, wie schlecht Sie Politik machen und wie wenig Sie Politik im Dialog betreiben. Ich glaube, es täte Ihnen einmal ganz gut, innezuhalten und darüber nachzudenken, wie die Situation in den deutschen Kur- und Heilbädern für die Patienten, für die Arbeitnehmer und für die Kommunen tatsächlich ist.
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Ich glaube, eines muß man Ihnen erklären: Sie sagen immer wieder, die Reduzierung von Kuren würde zu Einsparungen führen. Es gibt aber Berechnungen der BfA, die zeigen, daß Prävention und Rehabilitation zur Vermeidung von Berufsunfähigkeits- 
und Erwerbsunfähigkeitsrenten führen. 1989 waren dies immerhin 2,5 Milliarden DM. Die erfolgreich Rehabilitierten waren nach der Reha in der Lage, weiterhin Beiträge in Höhe von 2,4 Milliarden DM zu leisten. Dem standen Reha-Ausgaben von 2,7 Milliarden DM gegenüber. Wenn man halbwegs rechnen kann, dann weiß man, daß durch eine vernünftige und sinnvolle Rehabilitation allein die BfA im Jahr 1989 ein Plus von 2,2 Milliarden DM erzielt hat.
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Machen Sie also Schluß mit diesem Quatsch, immer wieder zu erzählen, daß die Rehabilitation, wenn man sie ändern würde, wieder teurer würde. Sie rechnet sich.
Wir diskutieren heute einen Antrag, der dem Gesundheitsausschuß zwar schon lange vorliegt, den Sie aber aus wahltaktischen Gründen nicht hatten einbringen wollen. Der Herr Kollege Feldmann hat gestern davon gesprochen, daß die heutige Debatte eine Show-Veranstaltung werde.
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Vielleicht hat er damit die Regierungskoalition gemeint. Ich bin fest davon überzeugt, daß die Situation für die lieben Kolleginnen und Kollegen von der CSU besonders fatal ist. Ich hätte sie heute einzeln namentlich begrüßen können, weil so wenige da sind. Im Bayerischen Landtag werden in diesen Tagen die Anträge der CSU-Abgeordneten Miller, Kobler, Kiesel und Neumeier, mit denen sich die CSU im Landtagswahlkampf von ihrem eigenen Bundesgesundheitsminister deutlich absetzt, diskutiert und sicherlich auch verabschiedet.
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Einer dieser Anträge lautet „Kurgewährung nach medizinischer Indikation". Warum wird im Bayerischen Landtag dieser Antrag gestellt, wenn Sie sagen: Das ist längst möglich? Attestieren Sie Ihren Kollegen im Bayerischen Landtag, daß sie die Gesetze des Herrn Seehofer nicht begriffen haben?
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Unter anderem steht in diesem Antrag:
Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird gebeten, auf der Bundesebene initiativ zu werden mit dem Ziel, daß
1. anstelle des bisher geltenden vierjährigen Wiederholungsintervalls und der dreiwöchigen Regelkurdauer bei der Gewährung von Kuren in Zukunft ausschließlich auf die medizinisch notwendige Indikation abgestellt wird und
2. der Zuschuß zur ambulanten Badekur von bisher 15 DM je Tag auf 25 DM erhöht wird.
Heißt das denn nun, daß Sie Ihren bayerischen Kollegen nicht beigebracht haben, daß das alles schon möglich ist? Oder heißt es umgekehrt, daß die bayerischen Kollegen vielleicht doch recht haben, Herr Minister Seehofer, und eine medizinische Indikation im Augenblick noch nicht möglich ist? Ich glaube, daß letzteres der Fall ist.
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Ein anderer Antrag der CSU lautet „Überforderungsklausel für medizinische Reha" . Darin steht:
Die Staatsregierung wird gebeten, über den Bundesrat darauf hinzuwirken, daß die Zuzahlungen bei medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen und Müttergenesungskuren in die Überforderungsklausel nach § 62 SGB V einbezogen werden.
Außerdem wird die Förderung der ambulanten Badekur durch die Sozialkassen gefordert. Der SPD wirft man dagegen immer wieder vor, Regionalpolitik über Sozialkassen zu betreiben.
Die zuständige bayerische Sozialministerin Stamm läuft bereits seit Monaten durch die bayerischen Regionen und erklärt, daß sie eine Bundesratsinitiative einbringt. Sie hat es bis heute nicht getan. Wir haben bereits im April unseren Antrag „Sofortmaßnahmen gegen die Krise von Kur und Rehabilitation" eingebracht und freuen uns natürlich, daß die Bayerische Staatsregierung jetzt gleiches fordert. Wenn sich die Kolleginnen und Kollegen der CSU heute einmal die Mühe machen, darüber nachzudenken, was in dieser Frage in Bayern passiert, dann fällt es ihnen vielleicht nicht allzuschwer, die Hand auch für den SPD-Antrag zu heben.
Wir wollen Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, heute mit unserem Antrag noch einmal die Chance geben, die richtigen Einsichten Ihrer Bayerischen Staatsregierung und Ihrer Landtagskollegen auch in die Tat umzusetzen. Ein einfaches Handheben an der richtigen Stelle reicht uns völlig aus. Sollten Sie jedoch wieder einmal kneifen und sollte Ihnen wieder einmal egal sein, wie die Arbeitsplatzverluste in strukturschwachen Regionen aufgefangen werden können und wie die betroffenen mittelständischen Betriebe über die Runden kommen, dann bleibt den Bürgerinnen und Bürgern nur die Hoffnung