Straßmeir (NA), 1978-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem aufgerufenen Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung erstens auf, unverzüglich ein Sonderbauprogramm zu beginnen, mit dem die Behinderung des Telefonierens durch zunehmend auftretende Blockaden der Fernmeldeleitungen beseitigt wird, und zweitens, den Beginn des verbilligten Tarifs, des sogenannten Mondscheintarifs, wochentags statt um 22 Uhr bereits um 20 Uhr und samstags statt um 22 Uhr bereits um 14 Uhr anzusetzen.
Wir haben den Antrag am 15. Dezember 1977 eingebracht. Unmittelbar danach hat Herr Bundesminister Gscheidle in einer ersten Stellungnahme zugestanden, daß die zunehmende Überlastung des Fernsprechnetzes zu bestimmten Tageszeiten, insbesondere zu Beginn des sogenannten Mondscheintarifs, auch von der Bundesregierung nunmehr nicht bestritten wird. Die Bundesregierung stimmt mit uns darin überein, daß dagegen endlich etwas getan werden muß.
Heute, rechtzeitig zur Debatte, hat Bundesminister Gscheidle im Postverwaltungsrat Maßnahmen angekündigt, die unseren Vorstellungen wenigstens teilweise entsprechen. Die Vorverlegung des Beginns des Mondscheintarifs an Samstagen auf 14 Uhr und die Ausdehnung auf den 24. und 31. Dezember sind ein Schritt in die richtige Richtung. Daran gibt es nichts zu kritteln, wir freuen uns. Was für den Dialog innerhalb der Parteien gilt, gilt auch für den Dialog zwischen Regierung und Opposition nach dem Grundsatz: Wer Anträge stellt, muß damit rechnen, daß sie angenommen werden.
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Wir bleiben aber bei unserem Antrag vollinhaltlich, weil die weiteren Maßnahmen, die die Bundesregierung angekündigt hat, von unserer Warte her gesehen unzureichend sind.
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Lassen Sie mich bei aller Wertschätzung hier ein paar Worte in bezug auf die Strickart Ihrer politischen Taktik, Herr Minister, sagen. Da paart sich
eine gewisse Einfallslosigkeit mit einem hohen Maß an Dreistigkeit.
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In regelmäßiger Schönheit behauptet die Koalition, die Union verfüge über keine Alternativen. Haben wir die Alternativen, sagt die Regierung, das geht nicht, das geht finanziell nicht, das geht technisch nicht, die Opposition ist unrealistisch. Bricht Ihre Argumentationskette unter dem Zwang der Ereignisse zusammen, dann allerdings springen Sie auf den fahrenden Zug auf und lassen durch Ihre Kollegen im Parlament erklären - so nach der Methode Igel-Hase -: Das haben wir ja doch schon lange vor euch gewollt, das ist längst in Arbeit und kommt auch bald. An vielen Stellen warten wir bis heute vergeblich darauf. Das haben Sie mit uns so gemacht beim Mehrfachtäter-Punktsystem, beim Verkehrssicherheitsbericht über die Zweiradfahrer und bei vielen anderen Punkten mehr. Ich warte darauf, daß heute der Sprecher der Koalition denselben Singsang wieder anstimmen wird. Nur, meine Damen und Herren, das glaubt Ihnen nun langsam niemand mehr in unserem Land.
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Herr Bundesminister Gscheidle behauptet sogar, daß er bereits im September ein Zusatzinvestitionsprogramm zur ausreichenden Kapazität, insbesondere für den Mondscheintarif, veranlaßt hat, das sich auf 500 Millionen DM belaufen und sich auf die Jahre 1978 bis 1980 erstrecken soll. Dieses Zusatzinvestitionsprogramm sucht man allerdings vergeblich im Haushaltsvoranschlag. Ich wäre der Regierung dankbar, wenn sie hier und heute erläutern würde, wo sie die finanzielle und haushaltsmäßige Absicherung vorgenommen hat. Früher war es jedenfalls so, daß Sonderbauprogramme im Haushalt der Bundespost auch gesondert ausgewiesen worden sind. Sie werden vielleicht sagen, daß sei nicht so. Aber es ist bisher so gewesen.
Auf der anderen Seite wissen wir sehr genau, daß die Bundespost bereits für 270 Millionen DM einen Auftrag zur Beschaffung von Einrichtungen im Zusammenhang mit der Einführung des Nandienstes und des Zeittaktes vergeben will. Keine Angst, meine sehr verehrten Herren Kollegen, heute reden wir hier nicht über den Zeittakt,
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aber über die Dienstaufsichtsbeschwerde der Aktion „Billiges Telefon", die beim Bundeskanzler über den Herrn Bundesminister Gscheidle vorliegt, werden wir uns sicherlich noch einmal parlamentarisch auseinandersetzen.
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Die Bundesregierung will 50 Millionen DM aufbringen, um die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Nachttarif II - allerdings nur schrittweise - beseitigen zu können. Das wären nach unserer Rechnung - und die war, glaube ich, exakt - ganze 10 % des behaupteten Investitionsprogramms. Wie gesagt, hier ist die Gelegenheit, den

Nachweis über die finanzielle Absicherung zu bringen. Solange das nicht geschehen ist, Herr Bundesminister, bleiben wir bei unserer Feststellung, daß in diesem Zusammenhang nicht nur in den vergangenen Jahren zu wenig investiert wurde, sondern daß man auch bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine durchgreifenden Maßnahmen in Angriff genommen hat.
Die zunehmend auftretenden Blockaden beim Telefon sind ja nichts anderes als die Folge des in den Jahren seit 1974 vernachlässigten Ausbaus des Fernmeldenetzes. Seit 1973 sind die Investitionen bis zu 2 Milliarden DM - das ist annähernd ein Drittel des Volumens - zurückgegangen.
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Das hat beispielsweise dazu geführt, daß 1977 sogar nominal weniger als 1971 - und das heißt natürlich, real in noch viel stärker abfallendem Umfang - investiert worden ist.
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Dem Herrn Bundeskanzler beliebt es, private Unternehmen als Unterlasser zu schelten, weil sie nicht in hinreichendem Umfange investieren. Ihn interessiert es in diesem Zusammenhang überhaupt nicht, daß ein Teil der Unternehmen im Hinblick auf die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik und im Hinblick auf eine ungewisse Ertragserwartung lediglich vorsichtig investiert.
Die Bundespost befindet sich, zumindest im Bereich des Fernmeldewesens, in krassem Gegensatz dazu. Sie hat eine günstige Entwicklungsphase. Beispielsweise hat die Zahl der Telefonanschlüsse allein im Jahre 1977 um rund 1,5 Millionen zugenommen. Aus diesem Grunde und wegen der gepfefferten Preise gibt es dort auch eine zunehmende Kostenüberdeckung, d. h. einen Gewinn. 1976 waren das runde 3,6 Milliarden DM. Berücksichtigt man die in Ansatz gebrachten kalkulatorischen Zinsen, so wächst der Gewinn um weitere Milliarden. Die Deutsche Bundespost rechnet trotz des defizitären Postdienstes beispielsweise 1977 mit einem Gewinn von insgesamt 3,2 Milliarden DM. Für 1978 wird der Überschuß einschließlich der Rücklagen und des Abbaus der Verschuldung auf 4 Milliarden DM veranschlagt. Die Zahlen sind eindeutig; die notwendigen Mittel für die von uns geforderten Maßnahmen sind vorhanden.
Sie haben die notwendigen Investitionen unterlassen. Der vernachlässigte Ausbau des Fernmeldenetzes führt zu den angesprochenen Netzblockaden. Die Telefonkunden ärgern sich; sie können nicht verstehen, warum die gewünschten Telefonverbindungen nicht zustande kommen. Ich meine, sie ärgern sich zu Recht. Auf der einen Seite stehen genügend Mittel zur Verfügung; andererseits klagt die Fernmeldeindustrie über unausgelastete Kapazitäten. Sie war überdies zu Kurzarbeit und Entlassungen gezwungen. Der Werbeslogan der Post „Ruf doch mal an" wird hier ad absurdum geführt. Telefonieren kann man in Deutschland zu bestimmten
Tageszeiten nur noch, wenn man viel Glück, viel Zeit und sehr gute Nerven hat.
Minister Gscheidle hat mehrfach gesagt, der Zeittakt müsse her, damit die Telefonleitungen nicht durch Dauergespräche blockiert werden; dadurch gingen der Post viele Gespräche und damit Einnahmen verloren. Wir, meine Damen und Herren, müssen feststellen, daß heute schon ohne die Nahbereiche die Netzblockade eintritt und der Post Einnahmen verlorengehen. Aber vielleicht ist das der gewünschte Effekt, damit man nicht noch höhere Gewinne ausweisen muß. Im Sinne der Postkunden ist es nicht.
Die Bundesregierung negiert nicht nur konjunkturelle Erfordernisse, sondern ist zugleich auch ihrem eigenen Postverwaltungsgesetz nicht treu, denn sie soll die Anlagen nicht nur erhalten, sondern auch technisch und betrieblich den Anforderungen des Verkehrs entsprechend weiterentwikkeln und vervollkommnen.
In bezug auf den Mondscheintarif an den Samstagen ist uns die Bundesregierung gefolgt. Wir bitten Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, sich zu entschließen und sich unseren übrigen Forderungen anzuschließen, denn die Forderungen sind gerechtfertigt und die Maßnahmen der Bundesregierung halbherzig. Die im Vergleich zum Mondscheintarif geringfügige Herabsetzung des Nachttarifs I - und das auch nur in den Zonen III und IV - ist sicherlich ungeeignet, eine Entzerrung zu bewirken. Sie bringt den Telefonkunden keinen motivierenden Anreiz, um die Gespräche zu anderer Zeit zu führen. Nach unserer Meinung führt nur die generelle Vorverlegung des sogenannten Mondscheintarifs an allen Werktagen auf 20 Uhr zu der gewünschten Entzerrung, weil sich auf diese Weise die Gesprächswünsche auf einen längeren Zeitraum zu einem akzeptablen Preis verteilen lassen.
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Ihr Angebot, meine Damen und Herren, ist selbst nach den Reduzierungsplänen der Bundesregierung noch immer für den Postkunden um das Dreifache teurer als unser Vorschlag. Im Gegensatz zu den Vorschlägen der Bundesregierung enthält unser Vorschlag die motivierenden Anreize, um den gewünschten Effekt zu bewirken. Die Regierung sollte sich auch in diesem Fall nicht immer Schritt für Schritt in die richtige Richtung schubsen lassen, sie sollte sich einmal überwinden und gleich sagen: Weil es von der Opposition ist, kann es auch gut sein; wir folgen dem Vorschlag.
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Meine Damen und Herren, unser Antrag dient den Postkunden. Er ist für die Post technisch wie finanziell bekömmlich. Er ist ein Beitrag zur Konjunkturpolitik und sichert Arbeitsplätze. Wir fordern Sie auf, unserem Antrag beizutreten.
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