ulla jelpke (NA), 2011-10-19:
Danke. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ich möchte mich ausdrücklich dem Dank an die Aktivistinnen und Aktivisten des Chaos Computer Clubs anschließen.

({0})
- Kollegen von der Union, in der Tat möchte ich hier
deutlich sagen, dass die Aufdeckung des Trojaner-Skandals vor allen Dingen dem Chaos Computer Club zu verdanken ist. Dass hier wieder einmal eine Debatte um die
persönlichen Freiheiten in diesem Land und darüber, wie
sie zu verteidigen sind, geführt wird, ist, wie sich heute
auch im Innenausschuss gezeigt hat, ausgesprochen
wichtig.

({1})
In diesem Zusammenhang ist schon mehrfach erwähnt worden, dass das Bundesverfassungsgericht in
seinem Urteil zur Onlinedurchsuchung ganz deutlich die
Konsequenzen für den Schutz der individuellen Freiheiten, vor allen Dingen für Menschen, die im Netz arbeiten, gezogen hat. Auch das Landgericht Landshut hat im
Januar ganz klar geurteilt, dass das Erstellen von
Screenshots durch polizeiliche Trojaner rechtswidrig ist.
Der Bundesinnenminister hat dazu eine ganz lapidare
Haltung. In der FAZ hat er mal eben so locker gesagt,
dass man auch eine andere Auffassung haben könne als
ein Landgericht. Da fragt man sich natürlich schon, wie
ein Innenminister, der zugleich Verfassungsminister ist,
diese Freiheitsrechte verteidigen will. Rechtsstaatlichkeit, wenn er sie verinnerlicht hat, bedeutet nichts anderes - um das ganz deutlich zu sagen -, als dass der Staat
in seinem Handeln von Gerichten begrenzt werden kann.
Nichts anderes haben das Bundesverfassungsgericht und
das Landgericht Landshut gemacht.

Da sind wir auch schon bei dem Beispiel. Herr
Schröder hat hier von schwerer Kriminalität, Terrorismus usw. gesprochen. Aber wodurch ist dieser Fall eigentlich bekannt geworden? Der bayerische Innenminister scheint ganz offensichtlich in Muskelmännern eine
solche Gefahr für den Freistaat zu sehen, dass er schon
Jagd auf diese kleinkriminellen Anabolikahändler
macht. Recht und Gesetz hat er ganz eindeutig mit Füßen getreten.

({2})


Dass ein Trojaner nicht einfach Zehntausende Bildschirmfotos erstellen darf, ergibt sich meines Erachtens
schon aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Aber nach dem Urteil des Landgerichts Landshut vom
Januar dieses Jahres hätte völlig klar sein müssen, dass
dieser Trojaner rechtswidrig ist und nicht eingesetzt werden darf. Was die Screenshots umfassen, ist heute schon
mehrfach gesagt worden: Die Aktivitäten eines Menschen an dem Computer können vollständig erfasst werden. Das hat mit einer Überwachung von Telekommunikation - das hat die Ministerin eben noch einmal sehr
deutlich gemacht - nun wirklich nichts mehr, gar nichts
mehr zu tun.

({3})

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil
von 2008 festgelegt, die Überwachung müsse sich „ausschließlich auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang“ beschränken. Es hat außerdem gesagt
- das insbesondere an die Adresse der Unionskollegen -:

Dies muss durch technische Vorkehrungen und
rechtliche Vorgaben sichergestellt sein.

Auch nach der heutigen fast dreistündigen Debatte im
Innenausschuss bleibt es äußerst zweifelhaft, ob die vom
Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt eingesetzte
Spionagesoftware diesem Anspruch wirklich genügt.
Das Bundeskriminalamt hat zwar - nach eigenen Angaben - eine Version der Software bestellt, deren Funktion
offenbar auf die Quellen-Telekommunikationsüberwachung reduziert ist. Es gibt aber weiterhin eine Onlinenachladefunktion. Es ist heute nicht ausreichend aufgeklärt worden, ob sie eingesetzt wurde bzw. welcher
Codes es bedarf.

({4})

- Nein, das wissen wir nicht, weil wir keine vernünftigen
Auskünfte vom Innenministerium darüber bekommen
haben. - Man braucht keine detaillierten Computerkenntnisse, um zu wissen, dass mit solchen Nachladefunktionen alles Mögliche angestellt werden kann. Sogar
digitale große Späh- und Lauschangriffe können so
durchgeführt werden. Der Bundesinnenminister begründet diese Nachladefunktion ausdrücklich mit der regelmäßigen Aktualisierung der in fremde Computer eingebauten Spionagesoftware. Das wollen wir weiter
erläutert haben.

Die Linke hat sich in der Vergangenheit bereits bei
der Novelle zum BKA-Gesetz gegen die Onlinedurchsuchungen gewandt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben wir immer wieder Zweifel daran geäußert, ob die Vorgaben so in die Praxis umgesetzt
werden können. Die jüngsten Ereignisse haben unsere
Befürchtungen bestätigt. Deshalb bleibt die Linke dabei:
Hände weg von der Onlinedurchsuchung und den massiven Überwachungen!

Danke.

({5})