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Dittrich (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Umdruck 426 Zitter 1 Teil 2 wird beantragt, in § 5b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe f die Gerate für ultraviolette und infrarote Bestrahlung, die Niederfrequenzgerate und die Hörgerate vom Vertrieb im Reisegewerbe auszuschließen.
Ich kann mich auch hier in der Begründung kurz fassen. Das sind Gerate, die nicht im Reisegewerbe vertrieben werden sollten. Es sind Verschlimmerungen, es sind Augenschaden, es sind Hautschaden bei Anwendung dieser Gerate zu befürchten. Sie sollten nur dann angewendet werden, wenn sie der Arzt verschreibt; es sollte nicht Hausierern Gelegenheit gegeben werden, mit diesen Geräten draußen Geschafte - noch dazu zu übersetzten Preisen, wie es vorgekommen sein soll - zu betreiben.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung gehört. Das Wort wird nicht weiter gewünscht. Wer diesem Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Dittrich und Genossen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Zur Nr. 2 des § 56 Abs. 1 liegt auf Umdruck 433 Ziffer 3 Buchstabe c der Antrag vor, die Buchstaben a und b der Nr. 2 zu streichen. Soll der Antrag begründet werden? - Herr Abgeordneter Lange, bitte.
Lange (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gewerbeordnung ist zu einer Zeit entstanden und ergänzt worden, als man das Reisegewerbe - damals Wandergewerbe, ambulantes Gewerbe genannt - als einen nicht ganz honorigen Gewerbezweig ansehen zu müssen glaubte. Man hat dabei gleichzeitig an Landstreicher und ähnliche Elemente gedacht, die da unterschlüpfen und sich betätigen könnten, man hat an Diebe gedacht, die sich gegebenenfalls solcher Elemente als Hehler bedienen könnten, und so fort und so fort. Dieses Element der Gewerbeordnung, meine Damen und Herren, trägt einen ausgesprochen polizeilichen Charakter. Wir sollten, wenn wir der Auffassung sind, daß das Reisegewerbe eine durchaus zu vertretende Sache, daß es eine Gewerbetätigkeit wie jede andere ist, über die durch das Grundgesetz erforderliche Begrenzung hinsichtlich der Voraussetzungen hinaus keine zusätzlichen Begrenzungen für das Reisegewerbe schaffen, die mit der gewerblichen Tätigkeit an sich nichts zu tun haben. Hier spielen auch keine gesundheitspolitischen oder ähnlichen Erwägungen eine Rolle. Vielmehr geht es in § 56
Abs. 1 Nr. 2 a und b um die von mir soeben angedeuteten Überlegungen. Diese Überlegungen sind in der heutigen Zeit dem Grunde nach falsch. Denn wenn Edelmetalle, Edelsteine oder Gegenstände, die damit verbunden sind, irgendwo gestohlen werden, dann geschieht das meist in wertmäßig großem Umfang und darüber hinaus durch organisierte Banden, die sich für den Absatz wertvoller Gegenstände sowieso nicht des Reisegewerbes bedienen. Das Argument der Bekämpfung der Kriminalität spielt also auf diesem Gebiet keine Rolle.
Daher beantragen wir, in der in Art. I Nr. 21 des vorliegenden Gesetzentwurfs vorgesehenen Fassung des § 56 Abs. 1 Nr. 2 der Gewerbeordnung die Buchstaben a und b zu streichen. Auf diese Weise sollte dem Reisegewerbe der ihm vom Wandergewerbe her immer noch anhaftende ungute Geruch genommen werden. Auch der Gesetzgeber sollte erklären, daß es sich hier um eine gewerbliche Tätigkeit handelt, die so honorig und ehrenhaft ist wie jede andere. Betrüger und ähnliche Elemente gibt es keineswegs nur bei den kleinen Leuten. Sie sind unter Umstände ganz woanders zu suchen, bei Unternehmen, die durchaus feste Betriebsstätten haben, aber dennoch in keiner Weise eine Gewähr dafür bieten, ehrenhafter zu sein als jene kleinen Gewerbetreibenden. Man sollte endlich von dieser Beurteilung des Reisegewerbes, die in unserer heutigen Gesellschaftsordnung einfach nicht mehr aufrechtzuerhalten ist, loskommen. Ich bitte Sie, der von uns beantragten Streichung zuzustimmen.
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Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Fritz.
Unertl (NA), 1959-12-03:
Meine Damen und Herren, ich muß nun doch weiter ausholen.
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- Ja, wenn die Frage gestellt wird, muß ich dem Fragesteller doch eine Antwort geben. Der Flaschenbierhandel ist in den konzessionierten Gaststätten und zugelassenen Verkaufsständen üblich, jedoch soll der Hausierhandel mit Flaschenbier von Haus zu Haus untersagt werden. Bestellen kann jeder. Der Hausierhandel hat in einem solchen Maße überhand genommen, daß ein Verbot für die mittelständischen Gewerbebetriebe der Gastronomie ein wichtiges Anliegen wird.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie wirklich bitten, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.
Wir möchten nur Klarheit in das Gesetz hineinbringen. Im übrigen kann ja, wie bereits erwähnt, jeder Biertrinker nach wie vor sein Bier dort bestellen, wo er will. Entgegentreten möchten wir nur dem Hausierhandel.
Ein abschließendes persönliches, freundschaftliches Wort. Das Anliegen kommt auch - ich gebe es zu - aus der bayerischen Gastwirtsseele, die in mir steckt. Im übrigen habe ich heute wie alle Franz Xavers am 3. Dezember meinen Namenstag, und ich darf Sie herzlich bitten, mir dieses Namenstagsgeschenk mit der Zustimmung zu geben.
({1})
Fritz (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von Herrn Lange gegebene Begründung des Antrags ist sicher sehr menschenfreundlich gedacht. Es ist nicht unsere Absicht, mit der von uns beschlossenen Fassung in § 56 Abs. 1 Nr. 2a und -b irgendeinen Gewerbezweig zu diffamieren. Es hat darüber eine längere Diskussion stattgefunden. Die Mehrheit war der Meinung, daß es aus rein polizeilichen Gründen der Überwachung, insbesondere zur Verhinderung der Hehlerei, notwendig sei, das Feilbieten und den Ankauf von Edelmetallen, Edelsteinen usw. dort zu verbieten, wo die Überwachung schwierig sei, und sie ist nun einmal im Reisegewerbe schwierig. Ich bitte Sie daher, der vom Ausschuß beschlossenen Fassung in § 56 Abs. 1 Nr. 2 Buchstaben a und b zuzustimmen und den Antrag der SPD, so gut er gemeint sein mag, abzulehnen.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Sie haben Begründung und Gegenstellungnahme gehört. Ich lasse abstimmen. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 433 Ziffer 3c, in Art. I Nr. 21 des vorliegenden Entwurfs im § 56 Abs. 1 Nr. 2 der Gewerbeordnung die Buchstaben a und b zu streichen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.


Vizepräsident Dr. Preusker
Wer § 56 Abs. 1 Nr, 2 Buchstaben a und b sowie c in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe auf § 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a. Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck 433 Ziffer 3d vor. - Herr Abgeordneter Lange!
Lange (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für diesen Antrag gilt die gleiche Begründung, die ich soeben vorgetragen habe.
Fritz (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident, die gleichen Gründe, die ich soeben vorgetragen habe, sprechen für eine Ablehnung.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Meine Damen und Herren, ich bitte dann, dem Antrag in der gleichen Weise zu folgen oder nicht zu folgen. Wer der Streichung der Buchstaben a und c in der Nr. 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Streichung ist abgelehnt.
Jetzt liegt noch ein Antrag auf Umdruck 443 zu dem Buchstaben b vor. Es handelt sich um einen Antrag der Abgeordneten Stiller, Dittrich usw. auf Streichung.
Herr Abgeordneter Unertl!
Unertl (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! § 56 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b regelt die Behandlung derjenigen Waren, die für den Vertrieb im Reisegewerbe oder im Hausierwesen verboten werden sollen. Es heißt unter Buchstabe b, daß das Feilbieten der vorher bezeichneten Waren verboten ist. Ebenfalls verboten ist das Hausieren mit geistigen Getränken. Zugelassen ist der Verkauf von Bier und Wein in festverschlossenen Behältnissen innerhalb des Gemeindebezirks der gewerblichen Niederlassung des Gewerbetreibenden. Dieser Passus soll nach dem Antrag Umdruck 443, der Ihnen vorliegt, gestrichen werden, und zwar von dem Wort „zugelassen" bis zu dem Wort „Weitere". Der Text soll dann mit den Worten „Ausnahmen können aus besonderem Anlaß von der unteren Verwaltungsbehörde oder von der Ortspolizeibehörde jeweils für ihren Bereich zugelassen werden," fortfahren.
Die Antragsteller wünschen die Streichung deswegen, weil kein zwingender Grund vorhanden ist, das Hausieren mit geistigen Getränken, das nun einmal generell verboten sein soll, bei Bier und Wein für den Gemeindebereich wieder zuzulassen. Der Gesetzgeber hat die Abgabe geistiger Getränke wegen der Gefahren für die Volksgesundheit von jeher strengsten Vorschriften unterworfen. Diese Vorschriften sind z. B. im Gaststättengesetz geregelt. Aus dem gleichen Grunde ist das Verbot des Feilhaltens geistiger Getränke im Umherziehen auch in der Gewerbeordnung enthalten.
In den Drucksachen 318 und 1304 ist zwar an dem grundsätzlichen Verbot des Feilhaltens geistiger
Getränke im Reisegewerbe festgehalten worden, von diesem Verbot sollen jedoch, wie bereits erwähnt, einzelne geistige Getränke ausgenommen werden. Bereits bei der seinerzeitigen ersten Beratung der Gewerbeordnung war beantragt worden, Ausnahmen von dem grundsätzlichen Verbot in die Gewerbeordnung aufzunehmen. Diese Anträge sind damals abgelehnt worden, weil das grundsätzliche Verbot nicht durchbrochen werden sollte.
Es liegt jetzt kein zwingender und vertretbarer Grund vor, in der Novelle diese oder jene Getränke, in unserem Falle Bier, von dem Verbot auszunehmen. Unbedingt notwendige Ausnahmen könnten allenfalls, wie es im Nachsatz heißt, von der unteren Verwaltungsbehörde beschlossen werden.
Das Hausieren mit Bier war früher nicht üblich.
({0})
- Auch nicht in Bayern, lieber Herr Kollege; denn in Bayern hat man sich bis vor einigen Jahren noch streng an die überlieferten Traditionen gehalten.
({1})
Das möchten wir auch weiterhin so haben. Dabei befinden wir uns in Übereinstimmung mit dem Deutschen Brauerbund
({2}) und mit den Gastwirten.
({3})
Wir möchten hier klar herausstellen, daß die Brauer an der Verhinderung des Hausierens genauso interessiert sind wie die Gaststättenbetriebe. Niemand wird ja gehindert, Bier zu bestellen; es soll nur verhindert werden, daß damit hausiert werden kann.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Gestatten Sie eine Frage?
Unertl (NA), 1959-12-03:
Warum nicht?
Bucher (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzten Sätze des Herrn Kollegen Unertl machen es mir natürlich sehr schwer, seinem Antrag nicht zuzustimmen. Aber vielleicht betrachtet es der Herr Kollege nicht als unerlaubten Hausierhandel, wenn ich ihm als Trost dafür gelegentlich eine Flasche Wein aus meinem Keller überreiche.
({0})
Einen zwingenden Grund, wie Herr Kollege Unertl sagt, gibt es natürlich weder für den Kauf noch für den Verkauf geistiger Getränke, und zwar weder im Umherziehen noch sonstwie. Aber es gibt auch keinen zwingenden Grund, den Verkauf von Bier und Wein in abgefüllten und fest verschlossenen Flaschen zu verbieten. Da hätte ich eher noch Verständnis für den folgenden Antrag der Abgeordneten Burgemeister und Genossen, die den Hausierhandel mit Brot, 'Fleisch und derartigen Dingen verboten haben wollen. Hier handelt es sich jedoch, wie gesagt, um verschlossene Flaschen, deren Verschlossenheit man überprüfen kann.
({1})
- Aber dort ist es doch etwas ganz anderes. Dort ist wohl der Alkoholgehalt das Wesentliche.
Was den Weinhandel betrifft, so meine ich, wenn schon jemand glaubt, Wein von einem Hausierer kaufen zu sollen, sollten wir ihn daran nicht hindern.
({2})
Ich habe vor längerer Zeit die Verhandlungen gegen jenen „Wein"-Produzenten verfolgt, der chemisch „Wein" hergestellt hat; ich glaube er heißt Valentin Korn. Die Anklage lautete auf Herstellung von 3 Millionen Liter synthetischen Weins. Zugegeben hat er 1,5 Millionen Liter. Die können ja nun nicht sämtlich im ambulanten Handel verkauft worden sein.
({3})
Daran, daß es möglich gewesen ist, daß 1,5 Millionen Liter von diesem Zeug getrunken werden, ist leider der deutsche Verbraucher schuld, und wenn sich dieser keinen vernünftigen Weingeschmack angewöhnt, können wir ihm durch ein Verbot des Hausierhandels auch nicht helfen.
({4})
Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf.
Hermsdorf (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, hier Bier oder Wein zu verteidigen, obwohl ich beides sehr gern mag. Mich ruft nur eine Bemerkung von Ihnen, Herr Unertl, hier auf die Tribüne, und zwar folgende. Sie sagen, der Hausierhandel nehme überhand. Wir haben eben einen Antrag angenommen, wonach es verboten ist, Schmucksachen im ambulanten Gewerbe zu vertreiben. Jetzt stellen Sie denselben Antrag für den Vertrieb von Flaschenbier; dann kommen noch weitere Anträge hinsichtlich des Verkaufs von Fleischwaren, Backwaren usw.
Ich komme hier auf Ihre Bemerkung: „Der Hausierhandel nimmt überhand." Meine Damen und Herren, ich wehre mich dagegen, daß mit diesen Einzelanträgen durch das ganze Gesetz. die Linie geht, einen ganzen Berufsstand zu vernichten. Das wird der Erfolg sein, wenn wir diese Anträge annehmen. Ich möchte Sie bitten: Bei diesem Berufsstand handelt es sich um eine ganze Reihe von sozialen Hintergründen. Sie wissen ganz genau, daß es in diesem Berufsstand eine Menge von Menschen gibt, die überhaupt nur damit ihr Geld verdienen und hier die einzige Möglichkeit haben, noch den Versuch zu machen, dem Staat nicht zur Last zu fallen.
All die von Ihnen angeführten Anträge helfen mit, diesen Berufsstand zu zerschlagen. Ich möchte Sie bitten: Bedenken sie das. Hier geht es nicht darum, einen Berufsstand abzuservieren. Wenn Sie das auf diesem oder jenem Gebiet, auf dem Gebiet der Hygiene wollen, tun Sie es bitte nicht in der Gewerbeordnung. Dazu haben wir andere Möglichkeiten. Aber versuchen Sie nicht, hintenherum, ohne etwas zu sagen, gegen das ambulante Gewerbe eine Haubitze aufzufahren.
({0})
Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Das Wort hat der Abgeordneter von Haniel.
Haniel-Niethammer (NA), 1959-12-03:
Ich möchte den vorliegenden Antrag ebenfalls befürworten. Es geht nicht darum, wie der Kollege Hermsdorf meint, einem vorhandenen Berufsstand die Möglichkeiten der Betätigung zu entziehen. Ich

bin für den vorliegenden Antrag und für die Streichung der in dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen Sätze.
Ich spreche jetzt zunächst über den Biersektor. Niemand kann leugnen, daß der Hausierhandel in Flaschenbier in ungeheurem Maße überhand nimmt. Es ist wohl sinnvoll, den Flaschenbierhandel auch dahin zu beschränken, daß mit Flaschenbier nur von Haus zu Haus gehandelt werden darf, wenn vorher eine Bestellung vorliegt. Das entspricht auch, ich möchte sagen, den Ansichten und den Bedürfnissen des Großteils der Brauereien.
({0})
- Ja, das sind hier die Betroffenen, um die geht es ja. Die Gastwirte sind natürlich in vermehrtem Maße daran interessiert, daß der Hausierhandel nicht zu sehr überhand nimmt.
({1})
Nun könnte der Kollege Hermsdorf sagen: „Was gehen mich die Gastwirtschaften an." Nun, auf diesen Standpunkt kann man sich natürlich stellen. Aber ich glaube, daß wir uns doch reiflich überlegen müssen, ob nicht die Forderungen der Gastwirtschaft genauso ihren guten Grund haben wie die irgendeines anderen Gewerbezweiges.
({2})
Es liegt im Interesse des ganzen Volkes, daß wir ein gesundes Gastgewerbe behalten.
Nun kommt noch ein anderer Grund, warum ich Für die Streichung der Sätze bin, wie sie in dem vorliegenden Antrag vorgesehen ist. Im Antrag des Ausschusses heißt es nämlich - ich lese die Sätze vor, die gestrichen werden sollen -:
zugelassen sind Bier und Wein in fest verschlossenen Behältnissen innerhalb der Gemeinde der gewerblichen Niederlassung des Gewerbetreibenden.
Danach wäre also der Hausierhandel mit Flaschenbier ohne Bestellung innerhalb der Gemeinde zugelassen. Nun ist Ihnen aber doch bekannt, daß wir in der Bundesrepublik sehr verschiedenerlei Gemeinden haben. Wir haben Gemeinden mit einigen hundert Einwohnern, einige mit Tausenden von Einwohnern und einige mit Millionen. Das bedeutet eine derartige Diskriminierung der kleineren und mittleren Brauereien auf dem Lande gegenüber den in Großstädten, daß schon aus diesem Grunde dieser Satz gestrichen werden muß. Das ist das, was ich dazu zu sagen habe.
({3})
Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Unertl, dann Professor Böhm.
Unertl (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hermsdorf, ich freue mich, daß Sie zugeben, wirklich noch ein wahrer Freund des Gastwirts zu sein. Aber wenn Sie das sind, dann sollten Sie mit mir helfen, daß der Verkauf von Bier im Hausierwesen unterbunden wird. Ich rede speziell vom Bier und nicht vom Wein;
denn der Weinverkauf im Hausierweg ist dort, wo ich herkomme, überhaupt nicht bekannt, wohl aber der Bierverkauf.
Herr Kollege Hermsdorf, es geht uns nicht um die Diskriminierung des Hausierhandels oder des ambulanten Gewerbetreibenden; denn dieser hausiert ja gar nicht mit Bier. Den Hausierhandel mit Bier betreiben die Brauereien unter sich. In diesem Fall gibt es die Bierhausierer im Brauereigewerbe. Da wünscht sich nun die Mehrheit der Brauer und der Wirte, daß mit den bisher geübten Methoden Schluß gemacht wird. Deswegen betrifft es, Herr Hermsdorf, nicht das ambulante Gewerbe.
Ich glaube, alle Gastwirte wissen, daß die im ambulanten Gewerbe tätigen Menschen sehr oft auch die Gaststätten aufsuchen. Wir begrüßen das Vorhandensein und das Weiterleben dieses Gewerbezweiges. Verwechseln wir nicht die Dinge, sondern bleiben wir bei dem, was der Antrag als solcher will, was von meinem Vorredner, Herrn Kollegen von Handel, in ganz sachlicher Art und Weise dargestellt wurde!
Ich bitte daher nochmals, dem Antrag die Zustimmung zu geben.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Das Wort hat Herr Professor Böhm.
Gerstenmaier (präsident), 1959-12-03:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Dr. Dehler! - Verzeihen Sie, Herr Bundesfinanzminister, ich habe schon Herrn Abgeordneten Dehler aufgerufen.
schmid (vizepräsident), 1960-10-21:
Eine Zusatzfrage noch zu Frage II/2, Herr Abgeordneter Wittrock.
Böhm (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es handelt sich hier um einen Antrag, der sozusagen nur eine kleine Ausnahme betrifft. Nach der Gewerbeordnung ist nämlich der ambulante Handel mit Bier nach außerhalb des Gewerbebetriebes des Anbietenden verboten. Der Handel ist lediglich am Ort des Gewerbebetriebes erlaubt. Nun soll auch das noch ausgeschlossen werden. Ich fürchte, daß mit diesem Antrag gar nicht erreicht werden kann, was erreicht werden soll. Herr Kollege Unertl hat ja ganz offen dargelegt, daß es hier nicht um ambulanten Handel geht, sondern um die Lieferautos der Brauereien, die aufs Land fahren, um dort ganz legitim ihre Wirte zu versorgen. Diese versorgen an den betreffenden Orten natürlich nebenher auch noch einige andere.
Die Frage bezüglich der Gewerbeordnung ist, ob das zum Schutz des Publikums und nicht, wie Herr von Haniel-Niethammer meinte, im Interesse bestimmter Gewerbe verhindert werden soll. Bestimmte Gewerbe vor der Konkurrenz anderer Gewerbe - in diesem Fall der Brauereien - zu schützen, das ist eine andere Frage. Eine solche Regelung gehört aber eigentlich nicht in die Gewerbeordnung.
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- Hier muß ich Ihnen sagen: dann hilft eben leider nur ein Kartell, und dann haben Sie mich erst recht gegen sich.
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Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Herr Dr. Dittrich!
Dittrich (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich in dieser Angelegenheit nicht zu Wort gemeldet, wenn nicht Herr Professor Böhm eine Begründung gegeben hätte. Diese Begründung, Herr Professor Böhm, halte ich nicht für logisch aus folgenden Gründen.
Bisher war in § 56 der gegenwärtig gültigen Fassung der Gewerbeordnung ganz klar und deutlich ausgedrückt:
Ausgeschlossen vom Ankauf oder Feilbieten im Umherziehen sind: 1. geistige Getränke, soweit nicht das Feilbieten derselben von der Ortspolizeibehörde im Falle besonderen Bedürfnisses vorübergehend gestattet ist;
Das ist die gegenwärtige Rechtslage, wie ich sie aus der neuesten Fassung der Gewerbeordnung kenne, und nun möchte die Mehrheit des Wirtschaftsausschusses eine Änderung dahingehend haben, daß eine Ausnahme für Bier und Wein geschaffen wird, d. h. daß Bier und Wein im Umherziehen veräußert werden dürfen.
Die Begründung, die die Regierung gibt, ist die - wie ich aus der Drucksache 318 entnehme -, daß mit Rücksicht auf die sich aus einem Alkoholmißbrauch ergebenden Gefahren an dem Verbot unter der bisherigen Nr. 1 festgehalten werden soll. Die Ausnahmemöglichkeit für Bier und Wein, die ja auch geistige Getränke sind, soll, so sagt die Begründung der Regierung, zum Teil auch regional bedingten Bedürfnissen dienen. Das halte ich nicht für richtig.
Wir wollen natürlich den Schutz des Verbrauchers anstreben. Das ist der Sinn, die ratio legis der Gewerbeordnung. Ich vermag aber nicht zu erkennen, weshalb beispielsweise ein leichter Likör, ein leichter Kognak nicht im Reisegewerbe vertrieben werden dürfen, dagegen beispielsweise ein Starkbier oder ein Wein vertrieben werden darf. Diese Systematik, meine Herrschaften, paßt nicht, und deswegen unterstütze ich diesen Antrag und bitte Sie, ihn anzunehmen.
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Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Meine Damen und Herren, jetzt ist das Für und Wider ausgiebig erörtert worden. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 443, den Vertrieb von Bier und Wein in fest verschlossenen Behältnissen usw. zu streichen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist zweifellos mit Mehrheit abgelehnt. Es bleibt also bei der Ausschußfassung.
Jetzt kommt Umdruck 427 der Abgeordneten Burgemeister, Holla, Mensing und Genossen, Einfügung vor dem Buchstaben c) wegen des Verbots von Brot und Backwaren, Fleisch usw. Herr Abgeordneter Burgemeister.