oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1954-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zur Beantwortung der Großen Anfrage übergehe, möchte ich eine grundsätzliche Bemerkung machen. In der Sorge um die Eingliederung, die soziale Gleichberechtigung und die Verwirklichung des Heimatrechtes bestehen zwischen Regierung und Opposition höchstens deklamatorische, niemals aber faktische Unterschiede. Aus dieser Erkenntnis habe ich die Große Anfrage als den Ausdruck des Bestrebens aufgefaßt, Erreichtes zu erfahren, Schwierigkeiten kennenzulernen und sie beseitigen zu helfen. Im übrigen, glaube ich, sind wir darin einig, daß noch viel, sogar sehr viel zu tun übrigbleibt.
Im einzelnen darf ich wie folgt antworten.
In Ziffer 1 wird die Bundesregierung gefragt, wann sie ein umfassendes Programm der wirtschaftlichen Eingliederung und sozialen Befriedung der Geschädigten aufstellen wird und ob sie bereit ist, die Maßnahmen hierfür im Rahmen eines solchen Programms ohne Verzögerung sicherzustellen. Ich darf hierzu zunächst auf den von mir im November 1953 aufgestellten Zweijahresplan hinweisen. Dieser enthielt Vorschläge zur Durchführung und Finanzierung der in den nächsten zwei Jahren zu leistenden Eingliederungsarbeit für Vertriebene und Flüchtlinge. Die Bundesregierung hat diesem Programm im Dezember 1953 zugestimmt. Ich habe mir erlaubt, vor einiger Zeit den Fraktionen des Bundestages diesen Plan zu übermitteln, und ich darf daher seinen Inhalt als bekannt voraussetzen.
In diesem Plan konnten noch nicht die Belange der Kriegssachgeschädigten und Evakuierten behandelt werden, da deren Betreuung erst seit dem 1. April 1954 in die Zuständigkeit meines Ministeriums übergegangen ist. Der Plan ist unterdessen hinsichtlich dieser Geschädigtengruppen ergänzt worden. Es hat sich ferner gezeigt, daß gewisse Abänderungen notwendig sind, die in der inzwischen vollzogenen Entwicklung begründet sind.
Dieser Zweijahresplan wird von mir als ein Teil, allerdings als der wichtigste Teil eines umfassenden Eingliederungsprogramms angesehen. Es ist bekannt, daß schon vor Gründung der Bundesrepublik von den Ländern verschiedene Einzelplanungen zum Vertriebenen- und Flüchtlingsproblem entwickelt worden sind. Diese Vorhaben bildeten nach Gründung der Bundesrepublik die Grundlage für die Maßnahmen der Bundesregierung. Sie wurden erweitert um die Möglichkeiten, die sich erst aus der Gründung der Bundesrepublik ergaben. Unter Ausnutzung der inzwischen gemachten Erfahrungen und den Anregungen von Bundestag und Länderregierungen folgend, entwickelte sich ein Gesamtprogramm der Bundesregierung, das seinen Niederschlag in den einschlägigen dem Bundestag vorgelegten Gesetzentwürfen und in einer Reihe von Verwaltungsmaßnahmen und Verwaltungsanordnungen gefunden hat.
Um ihre Auffassung von den notwendigerweise zu ergreifenden Maßnahmen auch auf internationaler Basis zur Diskussion zu stellen, hat die Bundesregierung im Jahre 1950 auch von den Möglichkeiten der ECA Technical Assistance Gebrauch gemacht und die Hilfe dieser Einrichtung in Anspruch genommen. Das Ergebnis dieser Arbeit ist in dem bekannten Bericht der Sonne-Kommission für Eingliederung der Flüchtlinge in die deutsche Bundesrepublik niedergelegt.
Wohl haben sich im Laufe der Jahre aus jeweils gewonnenen neueren Erkenntnissen die Methoden der Eingliederungspolitik im einzelnen gewandelt. Es kann jedoch gesagt werden, daß das große Ziel der Bundesregierung und aller für das Problem verantwortlichen Menschen und Stellen unverändert geblieben ist. Mit allen Kräften setzt sich die Bundesregierung dafür ein, den Vertriebenen und Flüchtlingen in kürzester Zeit einen Eingliederungsstand zu verschaffen, der es ihnen ermöglicht, vollwertige Mitglieder der deutschen Lebensgemeinschaft und Volkswirtschaft zu sein und sich für den Tag der Rückkehr in die Heimatgebiete lebensfähig zu erhalten.
Über die Tatsache, daß wir die Vertriebenen und Flüchtlinge im Rahmen des Möglichen einzugliedern haben, daß aber diese Eingliederung die Heimat nicht ersetzen kann, herrscht in diesem Hohen Hause Einverständnis. Das Heimatrecht ist ein fundamentales, der Entscheidungsfreiheit des Individuums zustehendes Recht. Es liegt darum nicht in der Vollmacht eines Staates, das Heimatrecht abzusprechen oder auf es zu verzichten. Das Recht ist nicht identisch mit Gewalt. Die Charta der Vertriebenen, die auf Haß, Rache und Gewalt verzichtet hat, ist auch für die Bundesregierung fundamentales Gebot. Es führte zwangsläufig die Vertriebenen zu einem konstruktiven, phrasenlosen Europagedanken.
Das Bundesvertriebenengesetz vom 19. Mai 1953 hat die gesetzlichen Möglichkeiten für eine Reihe von Eingliederungsmaßnahmen geschaffen. Es ist Aufgabe der für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Länder, die einzelnen Bestimmungen möglichst wirksam zu machen.
Bevor ich nunmehr auf die jeweiligen Abschnitte des Zweijahresplans eingehe, habe ich zu bemerken, daß die Bundesregierung sich nicht nur für die Vertriebenen und Flüchtlinge einsetzt, sondern mit gleichem Schwergewicht für die Belange der Kriegssachgeschädigten und insbesondere der Evakuierten. Die Bundesregierung hat dafür Sorge getragen - und sie wird dies weiter tun -, daß die einzelnen Geschädigtengruppen jeweils gerecht und ihren Bedürfnissen entsprechend bei allen Hilfsmaßnahmen berücksichtigt werden.
In jedem Abschnitt des Zweijahresplans werden zunächst die bisherigen Leistungen, alsdann die Aufgaben in den nächsten zwei Jahren und zum Schluß die Finanzierung behandelt. Der Abschnitt A betrifft die selbständige Erwerbstätigkeit in der gewerblichen Wirtschaft und in freien Berufen. Ende des Jahres 1953 konnten unter den Vertriebenen 59 000 selbständige Handwerker, 44 000 Selbständige in Handel und Verkehr und 2420 Inhaber von Industriebetrieben mit mehr als 10 Beschäftigten gezählt werden. Bei dieser an sich erfreulichen Leistungsziffer darf aber nicht übersehen werden, daß die Vertriebenen erst 5 % aller selbständigen Unternehmer darstellen gegenüber einem Vertriebenenanteil an der Gesamtbevölkerung von 17 N. Außerdem sind in diesen Zahlen sehr viele Klein-und Kleinstbetriebe und auch die vielen Kümmerexistenzen mit enthalten.
Die in den nächsten zwei Jahren vor uns liegenden Aufgaben werden außer mit Landesmitteln vornehmlich mit Mitteln des Lastenausgleichs zu erfüllen sein. Eine Kontingentierung von Lastenausgleichshilfen auf Vertriebene und Kriegssachgeschädigte erfolgt nicht, sondern Entscheidungen über die eingegangenen Anträge werden bekannt({0})
lieh je nach der Bonität und dem Grad der notwendigen Existenzsicherung getroffen. Bisher entfielen etwa 60 % der genehmigten Anträge für gewerbliche Aufbaudarlehen aus dem Lastenausgleich auf Vertriebene und etwa 40% auf Kriegssachgeschädigte. Die Ermittlung des Finanzbedarfs für die einzelnen Hilfen, also für Aufbaudarlehen für Neugründungen, für Betriebserweiterungen, für Aufstockung bereits gewährter Darlehen und für die Umschuldung von Bankdarlehen ergibt Beträge, die im Jahre 1954 gedeckt sind, während die Finanzierung für 1955 zum Teil noch offen ist. Ebenso dürfte es nicht möglich sein, den ganzen mit etwa 50 Millionen DM bezifferten Jahresbedarf der Sowjetzonenflüchtlinge an Aufbaudarlehen in den nächsten Jahren aus dem Härtefonds des Lastenausgleichs zu entnehmen, da dieser hierfür nicht ausreicht.
Im Abschnitt B sind die Bedürfnisse der ländlichen Siedlung behandelt. Ich spreche hierzu später in Beantwortung der Ziffer 4 der Großen Anfrage.
Zum Abschnitt C, Arbeitnehmer, möchte ich vor allem darauf hinweisen, daß der Grad der Arbeitslosigkeit unter den Vertriebenen seit Jahren im Sinken ist. Im Jahre 1949 waren etwa 38 % aller Arbeitslosen Vertriebene; Ende August 1954 waren es nur noch 25,7 %. Diese an sich erfreuliche Tatsache darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Arbeitslosigkeit bei den Vertriebenen noch überdurchschnittlich hoch ist, denn ihr Bevölkerungsanteil beträgt bekanntlich nur 17,1 %. Insbesondere in den Hauptflüchtlingsländern ist die Arbeitslosigkeit der Vertriebenen stark, und ein großer Teil der im Bundesgebiet vorhandenen teilweise strukturellen Arbeitslosigkeit ist bei den Vertriebenen zu verzeichnen.
Zu der günstigen Entwicklung haben zwei Maßnahmen beigetragen, nämlich einmal das Heranbringen der Menschen an den Arbeitsplatz, also die Umsiedlung, und zum zweiten das Heranbringen der Arbeitsplätze an den Menschen, also die Arbeitsplatzbeschaffung, vornehmlich in den Hauptflüchtlingsländern und im Zonenrandgebiet. Diese Maßnahmen müssen weiter fortgesetzt werden.
Statistische Feststellungen über Zahl und Anteil der unter den übrigen Arbeitslosen befindlichen Kriegssachgeschädigten sind nicht möglich. In den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen dürfte ihr Anteil allerdings beträchtlich sein. Bei den Evakuierten haben wir eine Zählung aus dem Oktober 1952, bei der 20 500 arbeitslose Evakuierte vorhanden waren, von denen allerdings nur 11 800 voll einsatzfähig waren.
Im Abschnitt D sind zunächst Mitteilungen über die wohnraummäßige Unterbringung der Vertriebenen gemacht. Nach den Ergebnissen der Wohnungszählung von 1950 waren damals 68% aller vertriebenen Wohnparteien schlecht untergebracht, d. h. in Notunterkünften, Lagern, als Untermieter oder in überbelegten Wohnungen. Zu Anfang dieses Baujahres wird dieser Prozentsatz auf etwa 54 % gesunken sein. Eine halbe Million Vertriebenen-und Flüchtlingsfamilien dürften bis zum Beginn dieses Baujahres eine Neubauwohnung erhalten haben.
Wegen des hohen Anteils der noch schlecht Untergebrachten werden alle Anstrengungen gemacht werden müssen, um den Anteil der Vertriebenen am sozialen Wohnungsbau möglichst hoch zu halten. Im Jahre 1953 hat er bei 44 % gelegen. An dem frei finanzierten Wohnungsbau sind die Vertriebenen naturgemäß fast gar nicht beteiligt. Ihr Anteil wird von Land zu Land und von Gemeinde zu Gemeinde verschieden hoch sein, zumal wenn man berücksichtigt, daß ein gleichberechtigtes Interesse der Kriegssachgeschädigten vorhanden ist, den gebührenden Anteil am sozialen Wohnungsbau zu erhalten. Diese Verteilung des neuen Wohnraums auf die Geschädigtengruppen ist seit jeher Aufgabe der Länder gewesen. Hierbei ist aber in den Richtlinien für den Einsatz der Lastenausgleichsmittel vorgeschrieben, daß bei der Zuweisung der mit ihrer Hilfe errichteten Wohnungen die jeweiligen Anteile in einem angemessenen Verhältnis zu dem örtlichen Gesamtbedarf der einzelnen Geschädigtengruppen zu halten sind.
Abgesehen von der Sonderfinanzierung des Wohnungsbaus für Umsiedler einschließlich der Evakuierten und für Sowjetzonenflüchtlinge ist die Finanzierung für den gesamten sozialen Wohnungsbau durch die Globalzuteilung von Bundeshaushaltsmitteln und Lastenausgleichsmitteln gesichert.
Im Abschnitt E wird die Umsiedlung behandelt. Bis zum 31. August 1954 sind 679 000 Personen aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern umgesiedelt worden. Die Umsiedler sind in Neubauwohnungen untergebracht und, soweit sie arbeitsfähig sind, bis auf einen Rest von vielleicht 5 % in Arbeit vermittelt worden.
Der Bundestag hatte seinerzeit die Umsiedlungsaktion auf 900 000 Personen festgesetzt. Die Durchführung dieses Gesamtprogramms, das durch Einschluß von Evakuierten und Sowjetzonenflüchtlingen nunmehr auf 915 000 Personen beziffert ist, wird zum Ende des Jahres 1955 verwaltungsmäßig abgeschlossen sein; ein Überhang in das Jahr 1956 ist hierbei nicht vermeidbar. Die Finanzierung für diesen Restabschluß ist nunmehr gesichert. Dem Bundesrat liegt zur Zeit eine Verordnung vor, nach der der nachstellige Finanzbedarf für die restliche Umsiedlung von 165 000 Personen in Höhe von 350 Millionen DM wie folgt gedeckt wird: 75 Millionen DM Wohnraumhilfemittel des Lastenausgleichs aus dem Rechnungsjahr 1954, 25 Millionen DM aus dem Bundeshaushalt - Rechnungsjahr 1954 -, 50 Millionen DM aus dem Bundeshaushalt - Rechnungsjahr 1955 - und 200 Millionen DM aus Erlösen der Umsiedlungsanleihe, die in die Bundeshaushalte 1955 und 1956 mit je 100 Millionen DM eingestellt werden. Außerdem sind 60 Millionen DM Aufbaudarlehen des Lastenausgleichs an Stelle des fehlenden Eigenkapitals zur Verfügung gestellt.
Als eine zweite Aufgabe hatte es sich der Zweijahresplan zum Ziele gesetzt, eine Umsiedlung von weiteren 300 000 Personen vorzubereiten. Diese soll nicht nur als Umsiedlung von Land zu Land, sondern zum Teil auch als eine Umsiedlung innerhalb der Länder erfolgen. Der Finanzbedarf für diese weitere Umsiedlung ist mit etwa 675 Millionen DM berechnet. Die Verhandlungen über seine Deckung sind bereits im Gange.
Neu aufgenommen in den Zweijahresplan ist ein Abschnitt über die Evakuiertenrückführung. Die Mitteilungen hierin über die bisherige Leistung, die Aufgabe der nächsten zwei Jahre und die Finanzierung werde ich nachher in meiner Antwort zu Ziffer 2 der Großen Anfrage bringen.
Es war bei Aufstellung des Zweijahresplans im November 1953 besonders schwierig, im Abschnitt F etwas über die Aufgaben hinsichtlich der Flüchtlinge aus der sowjetischen Besatzungszone zu sagen.

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Hier ist ein Planung über zwei Jahre unmöglich; denn solange die gesamtdeutsche Frage nicht gelöst ist, werden wir mit Aufgaben und Überraschungen zu rechnen haben. Damals war es zunächst notwendig, Vorkehrungen zur wohnungsmäßigen Unterbringung für die vom 1. Februar 1953 bis zum 31. März 1954 eintreffenden Flüchtlinge zu treffen. Es war veranlaßt worden, daß die Länder je Kopf der von ihnen aufzunehmenden Flüchtlinge einen Betrag von 1500 DM erhalten. 337 538 Notaufgenommene sind in dieser Zeit in die Länder, einschließlich Berlin, eingewiesen worden. Auf Grund neuerer Unterlagen kann man annehmen, daß hiervon für 280 000 Personen ein Wohnraumbedarf zu befriedigen ist; denn bei einem großen Teil der alleinstehenden Jugendlichen und auch zu einem Teil bei den übrigen Personen hat die Erfahrung gelehrt, daß diese ohne eigenen Wohnraumbedarf untergebracht werden können. Hierfür waren zunächst 280 Millionen bereitgestellt, die seitdem durch weitere 70 Millionen DM Bundeshaushaltsmittel aufgestockt wurden. Durch eine großherzige Spende aus FOA-Mitteln wurden 63 Millionen DM für den Flüchtlingswohnungsbau gegeben, die entsprechend dem Willen der Spender mit 20 Millionen DM ein zusätzliches Programm für Berlin darstellen. Den Ländern standen mithin insgesamt 413 Millionen DM für diese Zeit zur Verfügung.
Für die ab 1. April 1954 den Ländern zugewiesenen Sowjetzonenflüchtlinge - wir schätzen für das Rechnungsjahr 1954 etwa 130 000 Aufzunehmende - sollen in den Haushalt 1955 45 Millionen DM eingesetzt werden. Allerdings sollen von diesem Zeitpunkt ab nur für solche Sowjetzonenflüchtlinge zusätzliche Bundesmittel gegeben werden, die nicht auf Grund des Art. 11 Abs. 2 des Grundgesetzes - nach dem die Freizügigkeit nur für bestimmte Fälle eingeschränkt werden darf - oder aus Ermessensgründen Aufnahme finden.
In den Zweijahresplan sind als Abschnitt G die Gebiete an der Zonengrenze und die Notstandsgebiete aufgenommen. Das besondere Interesse meines Ministeriums gilt hier neben der allgemein politischen Bedeutung der Tatsache, daß diese weniger entwickelten und bedrohten Gebiete überdurchschnittlich mit Vertriebenen belegt sind. In Rheinland-Pfalz ist überdies die Rote Zone wegen des dort herrschenden landwirtschaftlichen Notstandes durch Kriegszerstörungen von der Bundesregierung als Notstandsgebiet anerkannt worden. Alle Maßnahmen, die zugunsten der Zonenrand- und der Notstandsgebiete geschehen, wirken sich unmittelbar auf die dort wohnenden Vertriebenen und Kriegsgeschädigten aus.
Der Bundestag hat sich wiederholt mit den hier anstehenden ernsten Fragen beschäftigt, und er wird es morgen wieder tun. Der Beschluß des Bundestags in seiner Sitzung vom 2. Juli 1953 ist Ihnen bekannt. Erfreulicherweise konnten seitdem eine Reihe Förderungsmaßnahmen durchgeführt werden, über die Ihnen seinerzeit der Herr Bundeswirtschaftsminister berichtet hat. Die Richtlinien über die Bevorzugung des Zonenrandgebietes, von Berlin und von Wilhelmshaven bei Erteilung öffentlicher Aufträge sind am 31. März 1954 von der Bundesregierung beschlossen worden. Ich habe mich für diese Maßnahme besonders eingesetzt und dabei in Kauf genommen, daß die gemäß Bundesvertriebenengesetz vorgeschriebene Bevorzugung von Vertriebenen und Flüchtlingen bei der Erteilung öffentlicher Aufträge durch diese Ausweitung der Bevorzugung auf große Gebiete der Bundesrepublik etwas an Gewicht verliert. Wichtiger aber war für die Bundesregierung und für mich die Beachtung der übergeordneten politischen Gesichtspunkte, die eine Förderung des Zonenrandgebiets verlangen.
Es ist Ihnen auch bekannt, daß im Haushalt 1954 120 Millionen DM - minus 4 °/o allgemeine Kürzung - zur Steigerung der Wirtschaftskraft und zur Beseitigung von Wirtschaftsschäden im Zonenrandgebiet und für die Grenzgebiete von Rheinland-Pfalz eingesetzt worden sind. Daneben sind wiederum 48 Millionen DM für die Notstandsgebiete und ferner für Behebung der Kriegs- und Nachkriegsschäden in Kehl und Helgoland gegeben worden.
Die Lage der vertriebenen Jugend, im Abschnitt H behandelt, ist dadurch gekennzeichnet, daß die Zahl der vertriebenen Schüler an höheren Schulen, Mittelschulen und Fachschulen nunmehr derart angewachsen ist, daß sie dem Anteilsatz der Vertriebenenbevölkerung an der Gesamtbevölkerung entspricht. Dies ist ein wirklich sehr erfreulicher Erfolg. Hierzu haben einmal die entbehrungsreichen Anstrengungen der vertriebenen Eltern verholfen, aber auch die von der öffentlichen Hand gegebenen Ausbildungshilfen. Insbesondere sind es der Bundesjugendplan und der Lastenausgleich, die hier segensreich und wirklich in produktivem Einsatz gewirkt haben. Nicht ganz befriedigen kann der Stand bei den vertriebenen Lehrlingen, denn nach den allerdings unvollkommenen Statistiken scheint sich der Anteil der vertriebenen Lehrlinge an der Gesamtzahl der Lehrlinge in den letzten Jahren zu verschlechtern. - Mangels statistischer Unterlagen lassen sich die für die kriegssachgeschädigte und für die evakuierte Jugend aus den einzelnen Finanzquellen gegebenen Hilfen nicht ermitteln.
Im letzten Abschnitt - J - des Zweijahresplans ist die dringende Aufgabe der Lagerräumung behandelt. Heute sind etwa 290 000 Lagerinsassen vorhanden, das sind Vertriebene, frühere Sowjetzonenflüchtlinge, Evakuierte und heimatlose Ausländer. Genauere statistische Unterlagen liegen leider noch immer nicht vor. Wir hoffen, daß wir im Frühjahr 1955 zu genauen Zahlen kommen. - Ferner sind zur Zeit etwa 140 000 Flüchtlinge aus der Sowjetzone zwischenzeitlich in Kasernen, Durchgangslagern der Länder und Lagern der Gemeinden untergebracht.
Es oblag früher in erster Linie den Ländern, durch geeignete Maßnahmen für die Auflösung der Lager zu sorgen, z. B. durch Abzweigung von Wohnungsbaumitteln zum Ersatzwohnungsbau und dergleichen. Im Zusammenhang mit den Maßnahmen aus Anlaß der Verstärkung der alliierten Streitkräfte werden, falls Lager geräumt werden müssen, seit 1950 nicht mehr neue Lager errichtet, sondern vollwertige Wohnungsbauten in arbeitsmarktpolitisch günstigen Standorten für die räumungsbetroffenen Lagerinsassen erstellt.
In diesem Jahre lief inzwischen das erste Räumungsprogramm durch Bereitstellung von bis zu 30 Millionen DM Kriegsfolgenhilfe-Mitteln für die Finanzierung von Wohnungsbauten an. Weitere 20 Millionen DM wurden hierfür durch Aufbaudarlehen aus dem Lastenausgleich gewonnen. Das Ziel ist, bis Ende dieses Rechnungsjahres baulich schlechte Lager mit insgesamt 30 000 Insassen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern aufzulösen. Im nächsten Jahr - 1955 - sollen weitere

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schlechte Kriegsfolgenhilfe-Lager im gesamten Bundesgebiet aufgelöst werden, und zwar mit etwa 40 000 Insassen, durch Schaffung von etwa 10 000 Neubauwohnungen. Der Finanzierungsplan dieses Programms für 1955 sieht global zuzuweisende Bundeshaushaltsmittel für den sozialen Wohnungsbau und Lastenausgleichsmittel vor. Die Bundesregierung erwartet, daß hierzu zusätzlich eine Beteiligung aus den Mitteln erreicht wird, die der Bund den Ländern im Rahmen der Kriegsfolgenhilfe nach dem Finanzanpassungsgesetz künftig pauschal für Lagerzwecke zur Verfügung stellen wird.
Im übrigen sind die Räumungsmaßnahmen objektbezogen und umfassen daher auch Evakuierte, soweit solche in den aufzulösenden Kriegsfolgenhilfelagern untergebracht sind. Insgesamt dürften im Bundesgebiet etwa 25 000 Evakuierte in Lagern leben.
Die Bundesregierung sieht die beschleunigte Auflösung der Lager als eine der wichtigsten sozialen Aufgaben an. Denn die Lager bedeuten einen Verschleiß menschlicher Kraft und eine Vergeudung öffentlicher Mittel.
Zu Ziffer 2 der Großen Anfrage:
Zur Durchführung des Bundesevakuiertengesetzes vom 14. 7. 1953 liegt dem Kabinett zur Zeit eine Verordnung vor, nach der das Anmeldeverfahren, d. h. die Abgabe einer Erklärung des Rückkehrwillens gemäß § 2 Abs. 1, innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung abgeschlossen wird. Diese Frist wird voraussichtlich nu t dem Ende des Monats Januar 1955 auslaufen.
In der Frage der Bereitstellung von Wohnungsbaumitteln für die Rückführung von Evakuierten muß man drei verschiedene Förderungsmaßnahmen unterscheiden, nämlich 1. die Rückführung der Evakuierten innerhalb der gesetzlichen Umsiedlung aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern,
2. die Rückführung aus den anderen Ländern und
3. die Rückführung innerhalb der einzelnen Länder.
Zu 1: Im Rahmen der bis jetzt gesetzlich angeordneten Umsiedlungsmaßnahmen werden bis Ende 1954 rund 25 000 Evakuierte aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern in ihre Herkunftsländer zurückgeführt sein. Darüber hinaus sieht die derzeit dem Bundesrat vorliegende Verordnung über den zweiten Abschnitt des dritten Umsiedlungsprogramms die Rückführung von abermals mindestens 22 500 Evakuierten aus diesen drei Ländern vor. Mit Hilfe der Umsiedlung werden mithin rund 50 000 Evakuierte zurückgeführt. Hierfür sind 110 Millionen DM Bundeswohnungsbaumittel zur Verfügung gestellt; es werden etwa 14 000 Wohnungen erstellt.
Zu 2: Zur Rückführung von Evakuierten aus den übrigen Ländern sind im April 1954 20 Millionen DM Wohnraumhilfemittel des Lastenausgleichs gegeben worden. Die Bereitstellung weiterer 20 Millionen DM an Bundesmitteln ist in Aussicht genommen. Mit diesen 40 Millionen DM können etwa 20 000 Evakuierte zurückgeführt werden. Sollte sich nach der laufenden Registrierung ein höherer Bedarf in diesen Ländern ergeben, so wäre die Zweckbindung von 20 Millionen DM Bundeswohnungsbaumitteln zu veranlassen. Mit den insgesamt 60 Millionen DM würden rund 30 000 Evakuierte zurückgeführt werden können und etwa 10 000 Wohnungen erstellt werden.
Zu 3: Die Rückführung von Evakuierten innerhalb der einzelnen Länder ist zunächst finanziell dadurch gefördert worden, daß aus dem Lastenausgleich im April 1954 90 Millionen DM Wohnraumhilfemittel den Ländern zugeteilt worden sind, und zwar für Zwecke der Umsiedlung und der Evakuiertenrückführung. Voraussichtlich werden 50 % der mit Hilfe dieser Mittel zu erstellenden Wohnungen Evakuierten zugute kommen; das sind etwa 23 000 Evakuierte mit 7000 Wohnungen. Für den gleichen Zweck ist die Bindung von Bundesmitteln des Rechnungsjahres 1955 in Höhe bis zu 70 Millionen DM in Aussicht genommen, so daß hierdurch die Rückführung von weiteren 18 000 Evakuierten innerhalb der Länder zusätzlich finanziert werden könnte.
Zusammengefaßt ergibt sich folgende Zahlenübersicht:
Bisher bereitgestellte Mittel für die Evakuiertenrückführung:
innerhalb der Umsiedlung aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern 110 000 000 DM
aus den übrigen Ländern 20 000 000 DM
innerhalb der einzelnen Länder 45 000 000 DM 
zusammen bisher bereitgestellt 175 000 000 DM.
Zunächst in Aussicht genommene Mittel für die Evakuiertenrückführung:
aus den übrigen Ländern außerhalb der Umsiedlung 40 000 000 DM
innerhalb der einzelnen Länder 35 000 000 DM 
zusammen in Aussicht genommen 75 000 000 DM.
Zusammen sind es 250 000 000 DM, die für die Schaffung von Wohnraum für die Rückführung der Evakuierten bereitgestellt oder in Aussicht genommen sind.
Zu Ziffer 3 der Großen Anfrage. Die Grundlage für die Vorfinanzierung des Lastenausgleichs bildet der Beschluß des Bundestages vom 16. Mai 1952. In Ausführung dieses Beschlusses sind bereits umfangreiche Vorfinanzierungsmaßnahmen getroffen worden, die folgende Erträge erbracht haben: durch vorzeitige Ablösung der drei Lastenausgleichsabgaben gemäß § 199 des Lastenausgleichsgesetzes 180 Millionen DM; auf Grund der Steuervergünstigungen aus § 7 f des Einkommensteuergesetzes 252 Millionen DM; aus der Auflegung einer ersten Tranche der Lastenausgleichs-Bankanleihe 200 Millionen DM; zur Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler 224 Millionen DM, zusammen also 856 Millionen DM.
Es ist damit zu rechnen, daß bis zum 31. Dezember 1954 aus § 7 f, der nach der derzeitigen Rechtslage zu diesem Zeitpunkt auslaufen soll, dem Ausgleichsfonds noch Einnahmen für das Rechnungsjahr 1954 zufließen, die wahrscheinlich weit über die erwartete Summe von 100 Millionen DM hinausgehen werden. Ferner ist die Auflegung einer Umsiedlungsanleihe von 200 Millionen DM vorgesehen.
Die Auflegung einer zweiten und dritten Tranche der Lastenausgleichsbankanleihe in Höhe von zusammen 400 Millionen DM steht noch aus. Diese 400 Millionen DM sind in dem Wirtschafts- und Finanzplan des Ausgleichsfonds für 1954 auf der Einnahmeseite bereits eingesetzt. Die Auflegung wird erfolgen, sobald der Fonds dieser Gelder tatsächlich bedarf.

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Über diese genannten bereits erfolgten und für die nächste Zukunft beabsichtigten Vorfinanzierungsmaßnahmen hinaus wird die Bundesregierung anstreben, weitere Vorfinanzierungsmaßnahmen auf einem Wege, der sich zu gegebener Zeit über Haushaltsmittel oder über den Kapitalmarkt bietet, zu treffen. Diese Bereitschaft der Bundesregierung wird nicht dadurch gemindert, daß die gegenwärtigen Kassenbestände und sonstigen flüssigen Mittel des Ausgleichsfonds einen erheblichen Betrag -zur Zeit etwa 500 Millionen DM - erreichen. Das bisher auf gewissen Teilgebieten nicht befriedigende Tempo des Abflusses der dem Ausgleichsfonds zur Verfügung stehenden Mittel liegt in der Begrenztheit der verwaltungsmäßigen Leistungsfähigkeit der Ausgleichsbehörden, also hei den Ländern sowie bei den Stadt- und Landkreisen, begründet. Die Bundesregierung und der Präsident des Bundesausgleichsamtes sind bemüht, die personelle Leistungsfähigkeit der Ausgleichsbehörden laufend zu steigern. Diese Bemühungen finden allerdings ihre Begrenzung darin, daß das Lastenausgleichsgesetz nicht unmittelbar von der Bundesregierung durchgeführt wird, sondern im Wege der Auftragsverwaltung von den Ländern sowie den Stadt- und Landkreisen. Durch Maßnahmen der Länder und der Kreisverwaltungen konnte aber die Leistungsfähigkeit der Ausgleichsbehörden seit dem Inkrafttreten des Lastenausgleichsgesetzes schon sehr erheblich erhöht werden. Der Bund erleichtort in Durchführung von § 351 des Lastenausgleichsgesetzes diese Maßnahmen, indem er 50 % der entstehenden Kosten übernimmt. Für die Durchführung von § 351 des Lastenausgleichsgesetzes konnte nach Überwindung gewisser technischer Anlaufschwierigkeiten inzwischen eine für die Beteiligten befriedigende Lösung gefunden werden. Durch zu erwartende weitere Steigerungen der Leistungsfähigkeit der Ausgleichsbehörden ist mit einem schnelleren Abfluß der dem Ausgleichsfonds zur Verfügung gestellten Mittel und damit mit einer schnelleren Befriedigung der Anspüche der Lastenausgleichsberechtigten zu rechnen.
Zu Ziffer 4 A der Großen Anfrage. Das am 5. Juni 1953 in Kraft getretene Bundesvertriebenengesetz ist an Stelle des Flüchtlingssiedlungs-Gesetzes vom 10. August 1949 getreten. Da jedes Gesetz eine gewisse Anlaufzeit benötigt, ist davon auszugehen, daß die nach dem Inkrafttreten des Bundesvertriebenengesetzes von den Ländern gemeldeten Eingliederungen noch nach dem Flüchtlingssiedlungsgesetz durchgeführt worden sind.
Seit dem Inkrafttreten des Flüchtlingssiedlungsgesetzes sind insgesamt 52 732 Vertriebene und Flüchtlinge in die Landwirtschaft im Wege der Neusiedlung und durch Übernahme bestehender landwirtschaftlicher Betriebe eingegliedert worden. Davon entfallen auf das zweite Halbjahr 1953 5379 Fälle. Für das erste Halbjahr 1954 ist schätzungsweise mit dem gleichen Ergebnis zu rechnen.
Von den in der Zeit vom 1. Juli 1953 bis 30. Juni 1954 geförderten Flüchtlingssiedlungsstellen sind 60 bis 65 % als Nebenerwerbsstellen oder bäuerliche Aufbaustellen anzusehen. Im Siedlungsprogramm 1954 sind bei den Neusiedlerstellen rund 80 % und bei den Eingliederungsfällen - Kauf und Pacht landwirtschaftlicher Betriebe - rund 52 % Nebenerwerbsstellen bzw. bäuerliche Aufbaustellen vorgesehen.
Zu Ziffer 4 B. Das auf Grund der Angaben der Länder aufgestellte und vom Kabinettsausschuß im Juni 1954 gebilligte Siedlungsprogramm der Bundesregierung sieht vor, daß 6325 Neusiedlerstellen an Vertriebene und Sowjetzonenflüchtlinge vergeben werden und daß 10 056 landwirtschaftliche Betriebe im Wege des Kaufs oder der Pacht von diesem Personenkreise übernommen werden sollen. Insgesamt ist also mit der Ansetzung von 16 381 vertriebenen und geflüchteten Bauernfamilien im Jahre 1954 zu rechnen. Dies ist ein Bestandteil des Gesamtsiedlungsprogramms 1954 mit einem Geldbedarf von etwa 600 Millionen DM und einem Landanfall von zirka 92 000 ha.
Für das Jahr 1955 ist mit einer verstärkten Siedlungstätigkeit der Länder zugunsten der Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlinge zu rechnen, zumal sich dann die erweiterten Finanzierungsmöglichkeiten des Bundesvertriebenengesetzes und des Lastenausgleichsgesetzes auswirken werden. Auf Grund der Erfahrungen, die mit dem vorliegenden Programm für das Jahr 1954 gesammelt werden, wird das Bundesernährungsministerium ein langfristiges Siedlungsprogramm aufstellen.
Zu Ziffer 4 C. Die Frage der Altersversorgung von Eigentümern auslaufender Höfe, die bereit sind, ihre Betriebe an Vertriebene zu veräußern oder zu verpachten, ist im Bundesernährungsministerium zur Zeit Gegenstand eingehender Untersuchungen, die besonders auch mit dem Deutschen Bauernverband und dem Bauernverband der Vertriebenen durchgeführt werden. Von dem Ergebnis dieser Untersuchungen wird es abhängen, ob .die in den §§ 42 und 46 Abs. 6 des Bundesvertriebenengesetzes enthaltenen gesetzlichen Vorschriften, für die Veräußerung oder Verpachtung eines auslaufenden Hofes Beihilfen zu gewähren oder durch Bundesbürgschaften den Altenteilsanspruch zu sichern, ausreichen, um die Altersversorgung der Eigentümer auslaufender Höfe zu regeln, oder ob weitere Gesetze notwendig sein werden.
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Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung landwirtschaftlicher Betriebe - Grundstücksverkehrsgesetz - ist den Ländern vom Bundesernährungsministerium bereits zur Stellungnahme zugeleitet worden.
Eine bundesgesetzliche, einheitliche Regelung der Entschädigung für das nach den Bodenreformgesetzen der Länder in Anspruch genommene Land ist in Vorbereitung. Grundsätze, die als Grundlage für einen Gesetzentwurf dienen sollen, sind den Ländern vorn Bundesernährungsministerium zur Stellungnahme übermittelt worden.
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Zu Ziffer 5 der Großen Anfrage. Die Bundesregierung ist bereit, entsprechend meinem Zweijahresplan die Bundesumsiedlung fortzusetzen. Durch Bundestagsbeschluß ist die Zahl der aus den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern umzusiedelnden Vertriebenen auf 900 000 Personen festgesetzt worden. Dieses Gesamtprogramm, das durch Einschluß von Evakuierten und Sowjetzonenflüchtlingen nunmehr auf 915 000 beziffert ist, wird am Ende des Jahres 1955 abgeschlossen sein. Die Finanzierung dieses Programms ist gesichert. Darüber hinaus war im Zweijahresplan die Umsiedlung von weiteren 300 000 Personen

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vorgesehen, und zwar sowohl von Land zu Land als auch innerhalb der Länder. Ich habe hierüber bereits zu Ziffer 1 der Anfrage berichtet.
Die Umsiedlung der Vertriebenen und Flüchtlinge ist vornehmlich als ein Mittel zur Eingliederung zu betrachten; denn mit Hilfe der Umsiedlung werden die Vertriebenen in die arbeitspotentiellen Gebiete der Bundesrepublik gebracht. Repräsentativstatistiken haben bestätigt, daß die in den Flüchtlingsländern arbeitslos gewesenen Umsiedler kurze Zeit hiernach in ihren neuen Wohnorten in Arbeit gekommen sind. Abgesehen von Fehlplanungen in der ersten Zeit der Umsiedlung haben die Länder die Wohnungen für die Umsiedler an den richtigen Arbeitsorten erbaut. Eine besondere Förderung der Arbeitsplatzbeschaffung für Umsiedler war mithin nicht notwendig.
Der gleiche Grundsatz ist auch für die Eingliederung der Sowjetzonenflüchtlinge maßgebend. Während aber die Masse der Heimatvertriebenen nach Kriegsende in die agrarischen Gebiete geströmt war, in denen die benötigten Arbeitsplätze nicht angeboten werden konnten, und mithin erst eine Umsiedlung stattzufinden hatte, ist die Lage bei den Sowjetzonenflüchtlingen von vornherein eine andere. Vor Inkrafttreten des Notaufnahmegesetzes haben sich die aus der Sowjetzone Zugewanderten bereits in freier Wanderung in die Industriegebiete begeben und haben dort alsbald Arbeit und auch Unterkunft gefunden.
Die Verteilung der aus den Notaufnahmelagern kommenden Flüchtlinge auf die Länder erfolgt nach dem Uelzener Abkommen, das späterhin modifiziert wurde. Diesem Abkommen liegt ein Schlüssel zugrunde, der nach der wirtschaftlichen Tragfähigkeit der einzelnen Länder berechnet war. Von vornherein konnten mithin die Flüchtlinge ohne Zwischenstation in den arbeitspotentiellen Gebieten Aufnahme finden. Allerdings ist es infolge des unvorhergesehenen Menschenzustroms des Jahres 1953 nicht immer möglich gewesen, zu erreichen, daß die zur zwischenzeitlichen Unterbringung bestimmten Landesdurchgangslager unmittelbar neben geeigneten großen Arbeitsorten liegen.. Es mußte auf vorhandene Barackenlager, Kasernen und andere Notunterkünfte zurückgegriffen werden, die zum Teil weit weg von industriellen Standorten lagen. Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg waren sogar gezwungen, sogenannte Gästelager in anderen Ländern zwischenzeitlich in Anspruch zu nehmen. Es hängt von der Forcierung des Wohnungsbaus und der Bereitstellung genügender Mittel hierfür ab, zu welchem Zeitpunkt die Sowjetzonenflüchtlinge nicht nur eine Wohnung, sondern auch einen endgültigen Arbeitsplatz erhalten und damit einen gewissen Stand der Eingliederung erreichen.
Die Fraktion der SPD hat nunmehr gefragt, ob diese Fortsetzung der Bundesumsiedlung und die Eingliederung der Sowjetzonenflüchtlinge unter den höheren Gesichtspunkten einer gesunden Bevölkerungsverteilung innerhalb der Bundesrepublik erfolgen. Damit wird eine sehr gerechtfertigte Befürchtung angeschnitten, nämlich die Frage gestellt, ob eine weitere Bevölkerungsmassierung in den Ballungsgebieten und ein weiterer Abzug aktiver Bevölkerung aus den weniger entwickelten Gebieten mit dem Grundgedanken der Raumordnung vereinbar sind. Wir haben in der Bundesrepublik leider keine Raumordnungsstelle, die dazu berufen wäre, die Konzeption für die deutsche Raumordnung zu schaffen. Wir müssen aber bald
einen Plan haben, aus dem wir ersehen können, 1 welcher räumliche Zustand im Bundesgebiet angestrebt werden soll. Ein solcher Plan müßte die Grundlage für alle raumpolitischen Planungen und Maßnahmen sein, die die Bundesregierung, die Länder, die Kreise und die Gemeinden und darüber hinaus auch alle für die Raumordnung verantwortlichen Dienststellen und Menschen zu treffen haben. Die nach arbeitspolitischen Gesichtspunkten orientierte Umsiedlung von Vertriebenen und regionale Verteilung von Sowjetzonenflüchtlingen müssen daher in den größeren Zusammenhang der gesamten deutschen Raumordnung gestellt werden; sie dürfen nicht als Teilmaßnahmen für sich, losgelöst von den übrigen raumpolitischen Entscheidungen, angesehen werden.
Derzeit ist die Lage so, daß jedes Land und jedes Bundesressort für sich allein versucht, gewisse Gedanken der Raumordnung zu konzipieren und hieraus Folgerungen für seine Einzelmaßnahme zu ziehen. Es liegt auf der Hand, daß hierdurch zahlreiche Gegenläufigkeiten entstehen müssen, die zu finanziell, volkswirtschaftlich und nationalpolitisch nicht tragbaren Verlusten führen. Notwendig bleibt daher eine Gesamtkonzeption, denn ein Raumordnungsplan des Bundes ist nicht etwa eine Addition einzelner voneinander unabhängiger, fachlich und regional verschiedener Einzelpläne, sondern muß durch die Bundesregierung über eine Bundesraumordnungsstelle möglichst bald in gemeinsamer Arbeit mit den Ländern und ihren Landesplanungsstellen erarbeitet werden.
Auch mein Ministerium hat sich bemüht, bei allen Standortfragen der Geschädigten die Grundgedanken der Raumordnung nach Möglichkeit zu beachten und, solange ein gesamter Raumordnungsplan noch nicht vorliegt, selbst für den eigenen Zweck eine einwandfreie Planung zu erstellen. Es ist richtig, daß die Massierung der Menschen und der Arbeitsstellen in den Ballungsgebieten und ihr Abzug aus den ungenügend entwickelten Gebieten und dem Zonenrandgebiet auf weite Sicht gesehen nicht gut sind. Aber die Vertriebenen sind schlechte Planungsobjekte, denn sie können nicht warten, bis durch besondere raumpolitische Maßnahmen das Arbeitsklima in ihren gegenwärtigen Wohngebieten verbessert wird. Sie müssen vielmehr danach trachten, möglichst bald zu einem Arbeitsplatz und damit zur Eingliederung zu kommen. Da diese Arbeitsplätze für Arbeiter, Angestellte und Unternehmer hauptsächlich in den Industriegebieten liegen, war es notwendig, ihnen durch Umsiedlung hierzu zu verhelfen.
Andererseits hat die Bundesregierung von Beginn an, seit 1949, den Standpunkt vertreten, daß nicht nur die Umsiedlung der Menschen an die Arbeitsplätze, sondern auch das Heranbringen der Arbeitsplätze an die Menschen die gleiche Förderung verdient. Die Arbeitsplatzbeschaffung in den Hauptflüchtlingsländern ist daher der Bundesregierung ein stetes dringendes Anliegen gewesen und geblieben. Alle Förderungsmaßnahmen, die zugunsten der Hauptflüchtlingsländer, des Zonenrandgebiets und der Notstandsgebiete geschehen, kommen nicht nur den hier ansässigen Vertriebenen zugute, sondern sie dienen darüber hinaus auch dem großen Ziele, eine gesündere Raumstruktur der Bundesrepublik zu erreichen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das 300-Millionen-DM-Schwerpunktprogramm vom Februar 1950, an die Arbeitsplatzdarlehen des Lastenausgleichs, an die Sanierungsprogramme der Bundes({7})
regierung, an die Bereitstellung von Mitteln für das Zonenrandgebiet, an die Wirtschaftskredite und Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung und andere Maßnahmen, die alle in erster Linie eine strukturelle Verbesserung der weniger entwickelten Gebiete bezwecken sollten und mit Hilfe deren beträchtliche Erfolge erzielt worden sind.
Zu Ziffer 6: Gesetzlich verankerte Leistungen erhalten die im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes anerkannten Sowjetzonenflüchtlinge bereits auf Grund des § 301 des Lastenausgleichsgesetzes. Zur Durchführung dieser Vorschrift hat die Bundesregierung die Rechtsverordnungen vom 24. März und 21. August 1953 - 2. Leistungsdurchführungsverordnung LAG - erlassen. Hiernach erhalten die Sowjetzonenflüchtlinge aus dem Härtefonds des Lastenausgleichs praktisch nach Art und Höhe die gleichen sozialen Leistungen wie die Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten, nämlich Beihilfen zum Lebensunterhalt entsprechend der Unterhaltshilfe nach dem LAG, Beihilfen zur Beschaffung von Hausrat in Höhe der jeweils zur Auszahlung gelangenden Hausratshilfe, Aufbaudarlehen entsprechend § 254 Absätze 1 und 3 LAG - Darlehen zum Existenzaufbau und zum Wohnungsbau - sowie Beihilfen zur Berufsausbildung entsprechend der Ausbildungshilfe des Lastenausgleichsgesetzes. Die Verzögerungen, die sich wegen der technischen Schwierigkeiten der Ausstellung der entsprechenden Ausweise ergeben hatten, sind inzwischen weitgehend überwunden worden. Schwierigkeiten hinsichtlich der Bereitstellung der Mittel für diese Maßnahmen bestehen jedenfalls für das laufende Rechnungsjahr nicht.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung Kriegsfolgenhilfemittel als Fürsorge sowie erhebliche finanzielle Mittel zum Wohnungsbau für Sowjetzonenflüchtlinge gegeben. Wie ich bereits in meiner Antwort zu Ziffer 1 erwähnte, sind den Ländern für die wohnungsmäßige Unterbringung der bis zum 31. März 1954 aufgenommenen Sowjetzonenflüchtlinge aus dem Bundeshaushalt 350 Millionen DM zur Verfügung gestellt worden, zu denen noch 63 Millionen DM FOA-Mittel treten. Auch in diesem Haushaltsjahr werden weitere Mittel bereitgestellt werden. Ferner haben auch die Länder aus eigenen Mitteln die Durchführung dieser Aufgabe erheblich gefördert.
Der Bundestag ist in seinem Beschluß schon davon ausgegangen, daß die Sowjetzonenflüchtlinge im Lastenausgleich nicht berücksichtigt werden konnten und daß die Verweisung der Flüchtlinge auf den Härtefonds nur als Interimslösung gedacht war. Die Bundesregierung prüft zur Zeit noch, inwieweit in Durchführung dieses Beschlusses über die vorgenannten Leistungen hinaus - insbesondere für den Fall, daß die Mittel des Härtefonds nicht ausreichen - noch zusätzlich gesetzgeberische oder sonstige Maßnahmen erforderlich werden, um den bei den Sowjetzonenflüchtlingen auftretenden Notständen abzuhelfen. Bei der Prüfung dieser Frage haben sich jedoch schwerwiegende politische, rechtliche und finanzielle Probleme ergeben. Die Bundesregierung hält es für zweckmäßig, diese Problematik mit den zuständigen Bundestagsausschüssen zu erörtern.
Zu Ziffer 7 der Großen Anfrage: § 96 des Bundesvertriebenengesetzes verpflichtet Bund und Länder, das Kulturgut der Vertreibungsgebiete in dem Bewußtsein der Vertriebenen und Flüchtlinge
und des gesamten deutschen Volkes zu erhalten. Gemäß der durch das Grundgesetz gegebenen Zuständigkeit ist dies eine Weisung des Gesetzgebers insbesondere an die zuständigen Länder. Die Bundesregierung hat in einer Reihe von Besprechungen mit den Landesflüchtlingsverwaltungen die zur Durchführung des Gesetzes notwendigen Maßnahmen erörtert. Mit Rücksicht auf die Kulturhoheit der Länder werden keine Durchführungsbestimmungen erlassen, sondern es ist die Form gemeinsam erarbeiteter Richtlinien gewählt worden.
Bund und Länder arbeiten zur Zeit bei einer ganzen Reihe von Maßnahmen zur Erhaltung des Kulturguts der Vertreibungsgebiete zusammen. Es sei erwähnt: die Erstellung von Gesamtkatalogen der Ostliteratur, der in westdeutschen öffentlichen Sammlungen vorhandenen ostdeutschen Kunstwerke und von Quellen über die Vertreibungsgebiete aus westdeutschen Staats- und Privatarchiven. Verschiedene kulturelle Zentralstellen, z. B. die Kommission für Volkskunde der Heimatvertriebenen oder die Abteilung Heimatgedenkstätten beim Germanischen National-Museum in Nürnberg, werden finanziell gefördert. Besonderes Interesse gilt einer angemessenen Berücksichtigung der Vertreibungsgebiete im gesamten Schul- und Hochschulwesen und in der Volksbildung.
Zum Abschluß meiner Antwort habe ich noch etwas Grundsätzliches zu bemerken. Daß sich politische und optische Verantwortung einerseits, reale Zuständigkeit und direkte Einwirkung auf die Exekutive andererseits gerade in meinem Ministerium nicht entsprechen, ist bekannt. Die Möglichkeiten, Zuständigkeit und Weisungsbefugnis zu verstärken, waren im Bund infolge des föderativen Charakters des Grundgesetzes geringer als in den Ländern. Dennoch ist kein Land, welche Partei auch immer die Regierung führend bildete, einen anderen Weg gegangen.
Die Sorge für die Vertriebenen, die Flüchtlinge aus der Sowjetzone, die Kriegssachgeschädigten und die Evakuierten hat in allen, die sich aus innerem Drang oder von Amts wegen mit der Materie zu befassen hatten, immer eine tiefe, im Sachlichen und Menschlichen fundamentierte Verbundenheit erzeugt, die eine parteipolitische Unterscheidung nicht aufkommen ließ. Ich danke in diesem Zusammenhang allen Leitern und Mitarbeitern der Vertriebenen- und Kriegsgeschädigten-Verwaltungen der Länder, der Kreise und der Gemeinden und ebenso allen Mitarbeitern aus den Vertriebenenverbänden; denn wir hätten den heutigen Grad ohne die Selbsthilfe und die Mitarbeit dieser Verbände nicht erreicht.
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