christine scheel (NA), 2000-11-10:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Manchmal
könnte man den Eindruck haben, Herr Michelbach, als ob
Sie sich in einer Selbstbeschwörungstruppe befänden.

({0})

Man muss leider auch den Eindruck haben, dass die Diskussion, die in den letzten Monaten in der Fachwelt stattgefunden hat, an der CDU/CSU gnadenlos vorbeigegangen ist.

({1})

Frau Kressl hat es angesprochen: Wir haben ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Arthur Andersen. Ich sage noch einmal - denn
anscheinend muss man es öfter sagen, bis es bei Ihnen angekommen ist - :

({2})

Wir haben dieses Gutachten von Arthur Andersen, in dem
unmissverständlich festgestellt wird, dass es bei der laufenden Besteuerung von Personengesellschaften keine
Nachteile gegenüber der Besteuerung von Kapitalgesellschaften gibt.

({3})

Zweitens. Wenn die CDU/CSU meint, wir würden
nicht für Steuervereinfachung sorgen, dann muss man
an dieser Stelle einmal ganz klar sagen, dass der Punkt
Körperschaftsbesteuerung in der Zukunft eine - ich sage
es einmal positiv - hervorragende Vereinfachung des
Steuersystems bedeutet. Sie brauchen dann ganze Bewertungsbände nicht mehr. Die USA sagen: Ihr habt ein
klasse System auf den Weg gebracht. Die OECD sagt: Ihr
habt eine super Leistung vollbracht. Ich glaube, dass die





Wahrnehmung von außen realistischer ist als die innerhalb der CDU/CSU.

({4})

Punkt drei zu Ihren Ausführungen. Die CDU/CSU
macht Vorschläge. Danach wollen Sie auf der einen Seite
die Steuersätze noch weiter absenken - was man Ihnen
zugestehen sollte. Das würden auch wir gerne, wenn wir
es finanzpolitisch für verkraftbar hielten, was wir aber
nicht tun. Auf der anderen Seite - das ist das Abstruse an
dieser Diskussion - sind Sie aber nicht bereit, eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zuzulassen. Im
Gegenteil, Sie wollen niedrige Steuersätze und gleichzeitig alle Steuervergünstigungen wieder einführen.

({5})

Das ist eine vollkommen falsche Politik, die zu Ergebnissen führt, die wir finanzpolitisch und haushaltspolitisch so
niemals verantworten können.

Es ist leider so - das muss man einfach sagen; ich bedaure es -: Sie haben auf der einen Seite in den letzten
Jahren nichts zustande gebracht, und jetzt nörgeln Sie
herum, ohne einen Hauch von Seriosität, und halten uns
noch vor, wir sollten auf die Entwicklung bei den AfA-Tabellen verzichten. Ja, wer hat denn das damals, 1997/98,
versaubeutelt? Das war doch die alte Regierung, die genau diese Kriterien festgelegt hat, die wir heute aus juristischen Gründen erst einmal umsetzen müssen.

({6})

Und dann nehmen Sie bitte einmal zur Kenntnis, dass
die Summe, die wir veranschlagt haben, maximal für das
Entstehungsjahr mit der Summe identisch ist, die übrigens
auch im Gesetzentwurf der CDU/CSU zu finden ist.
Hier bitte ich um etwas mehr Ehrlichkeit statt einer so
scheinheiligen Diskussion, wie Sie sie wieder angezettelt
haben.

({7})

Wir setzen mit dem Gesetzentwurf etwas um, wovon
wir sagen können: Wir haben unseren Willen zur Entlastung aller Steuerzahler und Steuerzahlerinnen bewiesen,

({8})

und wir haben dies auch gegen sehr, sehr viele Widerstände durchgesetzt. Darüber sind wir sehr froh, denn dies
hat letztendlich auch dazu geführt, dass wir durch diesen
Reformschritt eine Entlastung für die breite Masse der
Steuerzahler und Steuerzahlerinnen bekommen.

({9})

Es ist sozial ausgewogen, Frau Dr. Höll, es ist finanzpolitisch vernünftig,

({10})

es ist fiskalpolitisch auch sinnvoll.

({11})

Auch wenn Sie es nicht glauben wollen: Wir haben
eine Entlastung, weil wir jetzt durch die Bundesratsentscheidung, durch die Senkung des oberen Grenzsteuersatzes von 43 auf 42 Prozent, ja nicht nur den oberen Grenzsteuersatz noch einmal um 1 Prozentpunkt gesenkt haben,
sondern wir haben den gesamten Tarif in der Breite gesenkt, sodass ab 25 000 DM zu versteuerndem Einkommen die Entlastung greift, die in einer Größenordnung
von über 5 Milliarden DM an die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen zurückgegeben wird.

Wir, das heißt Bund, Länder und Gemeinden, verzichten - das muss man bitte auch immer wieder beachten durch die Steuerreform 2000 auf insgesamt 62,5 Milliarden DM.

Natürlich ist es so, dass uns die konjunkturelle Entwicklung dabei hilft, den Ausfall überhaupt zu verkraften.
Die Steuerreform selbst wird durch die gewisse Eigendynamik, die in ihr steckt, auch dazu beitragen. Ich bin sehr
froh, wenn ich lesen kann, dass uns der IWF mit einer
Wachstumsprognose von 3,1 Prozent für das Jahr 2001
gerade jetzt erst bestätigt hat, dass wir mit unserer Steuerund Finanzpolitik erfolgreich Wachstumsimpulse setzen.

({12})

Das ist genau der Punkt, weswegen man eine solche Politik macht.

Der Bundesfinanzminister hat gestern in der Humboldt-Universität ganz klar gemacht, dass Rot-Grün den
Konsolidierungskurs weiter verfolgen wird.

({13})

Wir werden 2004 auf gesamtstaatlicher Ebene keine
neuen Schulden mehr aufnehmen. Wir werden 2006 auch
für den Bund keine Neuverschuldung mehr haben. Das
ist ein Riesenerfolg dieser Regierung.

({14})

Danach - es geht ja noch weiter - geht es erst an den
Abbau des Schuldenberges. Wir haben immer noch die
1,5 Billionen DM Schulden, die letztendlich wir zu verantworten haben. Das ist Ihre Hinterlassenschaft.

({15})

Wir müssen jetzt einiges ausbaden, was diese alte Regierung an falscher Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik gemacht hat.

({16})





Das ist doch der Punkt; da müssen auch die Fakten auf den
Tisch.

({17})

Die Schuldenquote soll 2012 nur noch 38 Prozent betragen; jetzt liegt sie bei 60 Prozent. Ich denke, auch das
ist der Anerkennung wert. - Sie nicken ein bisschen vonseiten der F.D.P.; ich glaube, an diesem Punkt sind wir uns
einig.

({18})

Erst dieser strikte Konsolidierungskurs hat doch überhaupt erst die Grundlage für die Senkung der Steuern und
Abgaben geschaffen. Wir werden ihn beibehalten, um auf
lange Sicht eine solide Finanzpolitik für die Bürger und
Bürgerinnen zu machen. Das heißt, dass die Steuer- und
Abgabenbelastung der Bürger und Bürgerinnen und die
Ausgaben des Staates im Gleichschritt zurückgeführt
werden, sodass die Abgabenquote bis 2012 auf 38 Prozent sinken - das hat der Finanzminister gesagt - und die
Staatsquote von derzeit rund 47 Prozent auf 40 Prozent
verringert werden kann.

Das ist das Ziel, und es wäre klasse, wenn Sie zugestehen würden, dass das auch in Ihrem Sinne ist und dass das
einfach ein Riesenerfolg dieser Regierung ist.

({19})

Ich will an dieser Stelle keine weiteren Ausführungen
zum CDU/CSU-Antrag machen. Ich kann nur sagen,
dass die Tatsache, dass der halbe durchschnittliche
Steuersatz - auch mit den Einschränkungen, die wir
vorgenommen haben - wieder eingeführt wird - was
wir heute beschließen wollen -, die im Unternehmen betriebene Altersvorsorge um rund 2 Milliarden DM
zusätzlich zu dem, was wir ursprünglich vorgesehen haben, entlastet.

({20})
Der Bundesrat selbst - daran darf ich Sie erinnern - hat

beantragt, die Begünstigung von Veräußerungsgewinnen
nur einmal im Leben zu gewähren. Das heißt, es kommt
den Unternehmern und Unternehmerinnen zugute, die
ihren Betrieb verkaufen und sich zur Ruhe setzen wollen.

Die Verknüpfung des halben Steuersatzes mit der Altersvorsorge hat noch einen weiteren ganz entscheidenden
Vorteil. Das frühere Steuersparmodell - halber Steuersatz - wird so nicht wieder aufgemacht. Bei seiner Abschaffung hatten wir 6,5 Milliarden DM, die wir jetzt
praktisch als Steuermehreinnahmen verbuchen können, in
die Senkung der Steuersätze gesteckt. Davon haben alle
Steuerzahler profitiert und nicht nur diejenigen, die die
Steuersparmodelle genutzt haben.

Wir sind angetreten, die Steuersätze nachhaltig zu senken. Wir sind angetreten, gleichzeitig Steuervergünstigungen abzubauen. Beides haben wir erfolgreich umgesetzt, sodass wir bei der Steuergesetzgebung, ausgehend
von der Übernahme der Regierungsverantwortung bis
zum Ende der Finanzplanung - wir haben die Umsetzung
der einzelnen Stufen der Steuerreform vorgelegt -, insgesamt 93,5 Milliarden DM jährlich an Steuerentlastung an
die Bürger und Bürgerinnen zurückgeben.

({21})

Davon profitieren die privaten Haushalte mit 65,5 Milliarden DM, die mittelständischen Unternehmen mit rund
30 Milliarden DM

({22})

und die Großindustrie - das muss ich in diesem Zusammenhang auch erwähnen - wird aufgrund der Veränderungen bei den Abschreibungsbedingungen minimal belastet.

Ich finde, das ist eine sehr ausgewogene und wunderbar faire und gute Politik, die eine Entlastung von unten
nach oben durchgibt, sodass man sagen kann: Das ist einfach klasse gelungen.