preller (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen bei den Bestimmungen dieses und der folgenden Paragraphen wiederum zu einem der entscheidenden Stücke der gesamten sogenannten Rentenreform. Gerade die laufende Anpassung der Renten an die Entwicklung der Löhne und der Gehälter oder der Produktivität, wie man sagen will, hätte ein Kernstück einer wirklichen und echten Reform darstel-
*) Siehe Anlage 3.
**) Siehe Anlage 4. ***) Siehe Anlage 8. ****) Siehe Anlage 6. *****) Siehe Anlage 7. len können. Sie müssen mir erlauben, auch wenn die Stunde schon etwas spät ist, bei dieser Gelegenheit auf die volkswirtschaftlichen, zum Teil finanzwirtschaftlichen Erwägungen und Überlegungen einzugehen, die teilweise bereits zu § 1260 angestellt worden sind. Wir von der SPD-Fraktion glauben aber, daß hier der Punkt ist, an dem wir diese wirtschaftlichen Überlegungen am richtigsten erörtern sollten. Ich werde infolgedessen auf einige Dinge einzugehen haben, die - ich sehe gerade den Kollegen Hellwig, den Kollegen Jentzsch und andere - bereits bei früherer Gelegenheit am heutigen Nachmittag vorgetragen worden sind.
Ich kann Ihnen allerdings einen kleinen historischenRückblick nicht ersparen, nämlich darüber, wie man innerhalb der größten Regierungspartei und Fraktion in diesem Punkte nach einem mutigen Anstoß, so möchte ich ruhig sagen, der im vorigen Dezember im Sozialkabinett erfolgt ist, gegenüber Argumenten, wie wir glauben, insbesondere von draußen allmählich zurückgewichen ist.
Es war Anfang Dezember, als das Sozialkabinett einen, wie wir glauben, erfreulichen Mut zur Tat zeigte, - sicherlich im Zusammenhang mit der Ankündigung des sozialdemokratischen Kölner Kongresses, die in denselben Tagen erfolgte. Damals war im Anschluß an den heute schon mehrfach zitierten sogenannten Schreiber-Plan vom Sozialkabinett gesagt worden, daß man eine sogenannte dynamische Rente schaffen, sie an die Löhne anpassen wollte. Das war ein Vorgang in der gesamten Entwicklung - wir wissen nicht, ob er durch Einwirkung des Herrn Bundeskanzlers zustande kam -, der, wie uns und der ganzen deutschen Öffentlichkeit schien, eine Art Wendepunkt in der Gesamtbetrachtung der Rentenreform hätte sein können.
Von da an haben wir, die wir als Opposition außen stehen, nur ein ständiges Zurückweichen von diesem Entschluß feststellen können, ein Zurückweichen gegenüber Kräften, die, wie wir glauben, in erster Linie außerhalb des Parlaments tätig waren und sind.
Es begann damit, daß der Bundesverband der Deutschen Industrie im Februar auf einer Tagung sagte: Wir können eine dynamische Rente nicht akzeptieren, wir können nur eine Rente im Zusammenhang mit der Steigerung der Produktivität einführen. Am Tage nach der Sitzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie hat das Sozialkabinett beschlossen, daß nunmehr die Rente an die Produktivität angepaßt werden sollte, und zwar - wie es in ,der öffentlichen Verlautbarung hieß - weil es „aus sprachlichen Gründen" besser sei, von „Produktivitätsrente" zu sprechen.
Im Juni erschien dann der Regierungsentwurf, nachdem der SPD-Entwurf im April veröffentlicht worden war. In diesem Regierungsentwurf war der hier entscheidende Punkt der Anpassung der laufenden Renten an irgendeine volkswirtschaftliche Entwicklung nunmehr so formuliert, daß alle fünf Jahre nachgeprüft werden solle, ob und inwieweit eine Anpassung an das sogenannte Volkseinkommen zu erfolgen habe.
Es folgten die hier schon mehrfach dargestellten Vorstöße der Versicherungsmathematiker, insbesondere aber der unterdessen gebildeten Gemeinschaft zum Schutze der deutschen Sparer und auch der Arbeitgeberverbände. Am 1. Oktober begann dann der Kongreß des Deutschen Gewerkschaftsbundes, und bei dieser Gelegenheit sagte der Herr Bundes({0})
kanzler in seiner Begrüßungsrede vor dem Kongreß: „Die Rente kommt", und, was hier entscheidend ist: „Es kommt auch die Produktivitätsrente". In der darauffolgenden Pressekonferenz hat nach Zeitungsmeldungen der Herr Bundeskanzler allerdings bereits damals gemeint, es sei unmöglich, Löhne und Renten zu verbinden. Hier vernahm man also plötzlich aus dem Munde des höchsten Repräsentanten der deutschen Regierung die Mitteilung, daß man nicht mehr dem alten Schreiber-plan folgen könne, sondern daß die Produktivitätsrente, wie sie nun genannt wurde, von der Entwicklung der Löhne abgesetzt werden solle.
Am 25. Oktober des vorigen Jahres hat dann Herr Bundeswirtschaftsminister Erhard vor dem Kongreß der Versicherungswirtschaft ausgeführt - was ja hier schon zur Sprache gekommen ist -, daß er die Rente nur als ein Existenzminimum betrachten könne.
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Nach dem Bulletin vom 13. November hat er auf eine entsprechende Frage gesagt: Wir wünschen die Rente in Zusammenhang mit dem echten Produktivitätszuwachs. - In diesem Zusammenhang - ich habe die Unterlagen hier, Herr Bundeswirtschaftsminister - ist das Wort gefallen, man müsse die Rente an das preisbereinigte Sozialprodukt anpassen.
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Im Sozialpolitischen Ausschuß sind in den späteren Beratungen idie §§ 1275 ff. bzw. 48 ff. durch einen Antrag der Regierungsparteien geändert worden. Wir wissen, daß das auf Grund einer Besprechung der CDU in Königswinter geschah, auf der wohl insbesondere Herr Dr. Hellwig seine Auffassung geäußert und nach Pressemitteilungen einen Kompromißvorschlag gemacht hat. Daraufhin ist der Vorschlag der Regierungsparteien erfolgt - der nun auch im Gesetzentwurf berücksichtigt worden ist -, daß die etwaige Änderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der Produktivität und die Veränderungen des Volkseinkommens berücksichtigt werden sollten, daß diese Anpassung aber jeweils - vermutlich jährlich - durch ein Gesetz des Bundestages erfolgen solle. Die Bundesregierung sollte dem Parlament - so steht es jetzt auch im Entwurf - jährlich eine Übersicht über die drei genannten Merkmale geben, zusätzlich über die Finanzlage der Rentenversicherungsträger, und zwar - nun kommt der zweite Punkt - nach Anhörung des sogenannten Sozialbeirats .
Dieser Sozialbeirat war bereits im Regierungsentwurf vorgesehen. Als wir aber im Sozialpolitischen Ausschuß an die entsprechende Stelle kamen, erklärten die Regierungsparteien, sie wollten den Sozialbeirat fallenlassen. Wir von der Opposition waren sehr erfreut darüber. Nun tauchte dieser Sozialbeirat wieder auf. Wir kommen darauf noch einmal zu sprechen, wie ich denke. Gleichzeitig wurde in den schon besprochenen §§ 1260 ff. ein nunmehr als eigener § 1261 a formulierter Paragraph eingeführt, der die Möglichkeit gab, bei der Festsetzung der Rente unter bestimmten Voraussetzungen, die dort genannt und hier erörtert worden sind, die allgemeine Bemessungsgrundlage zu verändern.
Ich glaube, es war notwendig - auch wenn es uns einige Minuten Zeit gekostet hat -, diese Entwicklung noch einmal in aller Öffentlichkeit darzustellen und klarzulegen, wie von einem mutigen Vorstoß aus, der - das gebe ich zu - insbesondere von Herrn Dr. Schreiber ausging und auf den Herrn Bundeskanzler eingewirkt hat, ein allmähliches, aber, wie ich gezeigt zu haben glaube, deutliches Zurückweichen vor bestimmten anderweitigen Auffassungen stattfand.
Dieses Vorgehen wurde begleitet von dem, ich darf fast sagen, Trommelfeuer von wirtschaftlich interessierten Seiten mit Argumenten insbesondere in zweierlei Richtung. Das eine Argument war, daß die laufende Anpassung der Renten die Gefahr einer Inflationierung mit sich bringe, das andere, daß nicht nur die Stabilität der Währung, sondern daß gleichzeitig der Kapitalmarkt und insbesondere der Wohnungsbaumarkt mit seinen Hypothekenbedürfnissen gefährdet seien.
Wer diese Diskussion in der Öffentlichkeit und in den verschiedenen Presseorganen genau verfolgt hat - wir mußten das ja tun -, wer diese Diskussion verfolgt und die Dinge genau geprüft hat, der hat entdeckt, daß am Ende dieser beiden Argumentationen - Inflation und Gefährdung des Kapitalmarkts - stets die Forderung stand, die Rente dürfe die vorgesehene Höhe von 75 % -seitens der SPD - bzw. von 60 % - seitens der CDU damals - des Arbeitseinkommens nicht erreichen. Zum anderen hieß es, es wäre doch viel besser, wenn man nur die allseitig als erforderlich angesehene Erhöhung der Renten durchführe, im übrigen aber die gesamte Rentenreform auf später verschiebe und insofern zurückstelle.
Bei dieser Entwicklung hat sich - leider, wie wir von der Opposition sagen - auch gezeigt, daß sich der, wenn ich so sagen darf, Gewerkschaftsflügel innerhalb der größten Regierungspartei offensichtlich mit seinen auch in den Sozialausschüssen im einzelnen dargelegten Auffassungen gegenüber den anderen Teilen der größten Regierungspartei nicht hat durchsetzen können. Wir haben das im Ausschuß zum Teil sehr dramatisch erlebt, als die größte Regierungspartei nicht gewillt war, über den hier 'behandelten Paragraphen bereits abzustimmen, weil sie mit gewissen Erörterungen in ihrem eigenen Kreise noch nicht vollständig fertig war. Als das dann geschehen war, wurde 'allerdings sehr rasch abgestimmt. Es handelt sich dabei um eine der beiden Bestimmungen, die allein dieses ganze Gesetzeswerk dazu hätten bringen können, daß es den Namen „Reform" wirklich verdient hätte. Weil das so ist, muß bei dieser Gelegenheit klargestellt werden, welche Bedeutung der Verlust hat, den der Rentner infolge der Formulierungen der Regierungsparteien und des jetzigen Entwurfs in den §§ 1275 ff. tatsächlich erlitten hat.
Ich möchte - insofern muß ich jetzt ein wenig auf die Debatte zurückgreifen - einige Ausführungen dazu machen. Der entscheidende und, wie durch die Ausführungen von Herrn Dr. Hellwig heute nachmittag noch einmal völlig deutlich geworden ist, eigentliche Unterschied zwischen den Auffassungen der Regierungsparteien und der SPD besteht in der Beurteilung dessen, was einmal „dynamische Rente" genannt worden ist und was jetzt „Produktivitätsrente" genannt wird.
Herr Dr. Hellwig - und auch Frau Kalinke in einem anderen Zusammenhang - hat von einer „Indexrente" gesprochen. Meine Damen und Her({3})
ren, das ist gerade das, was wir Sozialdemokraten nicht wollen. Das wollen wir bei dieser Gelegenheit noch einmal deutlich herausstellen. Was uns vorschwebt und wofür wir, wie wir glauben, den zutreffenden Ausdruck „Lohnwertrente" gewählt haben, ist eine Rente, die jeweils an den Wert des Lohnes oder Gehaltes angeglichen wird. Das heißt - und ich bitte Sie, gerade diese Ausführungen besonders mit Aufmerksamkeit zu verfolgen -, daß die Rente nach unserer Auffassung jeweils an den Lebensstandard angeglichen werden soll, der sich in den Löhnen und Gehältern der aktiv Beschäftigten ausdrückt. Die Alten und die Berufsunfähigen sollen also an dem jeweils erreichten Lebensstandard der aktiv tätigen Arbeitnehmer teilhaben. Ich habe mit großer Freude den Ausführungen des Kollegen Stingl heute nachmittag entnommen, daß diese Auffassung von diesem Flügel der CDU ebenfalls geteilt wird. Herr Kollege Stingl hat gesagt, der Zusammenhang zwischen den in Arbeit Stehenden und den Rentnern müsse gewahrt werden oder gewahrt bleiben. Ich glaube, daß das etwa dem entspricht.
Uns kommt es darauf an, daß der Rentner, also der alte Mensch bzw. derjenige, der das Unglück hat, vorzeitig berufsunfähig zu werden, nicht aus der Schicht, in die er lebens- und existenzmäßig nun einmal eingebettet ist, herausfällt. Er hat etwas geringere Bedürfnisse - das wissen wir alle -; aber im Grunde soll er im Rahmen dieser Schicht bleiben können. Er hat ja auch seine Beiträge zwangsweise entsprechend dem jeweiligen Lebensstandard seiner Schicht bezahlt. Wenn er nun Rentner geworden ist, soll er das, was er zwangsweise gezahlt hat, was ihm also pflichtmäßig abgezogen worden ist, sozusagen in dem gleichen Werte - ich sage nicht „Währung" - zurückgezahlt erhalten.
Ich habe auf dem Hamburger DGB-Kongreß gesagt - und ich scheue mich nicht, das hier noch einmal zu sagen -, der Rentner, der seine Beiträge zu einer Zeit gezahlt hat, in der man das Fernsehen noch nicht kannte, vor 30 oder 40 Jahren, soll, wenn er Rentner wird und wenn für ihn als Rentner wahrscheinlich das Fernsehen sogar eine größere Bedeutung hat als für den aktiv Tätigen, die Möglichkeit haben, den Lebensstandard seiner Schicht, also den Lebensstandard der heutigen Arbeiter und Angestellten, zu erreichen. Das ist der Sinn der Lohnwertrente.
Der Sinn der Lohnwertrente - und damit komme ich nun zur negativen Abgrenzung - ist nicht die Anpassung an den Preis. Selbstverständlich ist in dem Lebensstandard, den der Arbeitnehmer erreicht hat, die Preisentwicklung mitent-halten. Aber insofern besteht hier bei den §§ 1276 ff., also bei der Anpassung der laufenden Renten an eine Entwicklung, die sich draußen vollzieht, ein Unterschied gegenüber der erstmaligen Festsetzung der Rente. In der Vergangenheit - das kann niemand unter uns leugnen, und die Statistiken des Bundesarbeitsministeriums geben darüber auch Auskunft - ist zw eifellos in den Löhnen neben einer Steigerung der Lebenshaltung der Arbeitnehmer auch die Preisentwicklung zum Ausdruck gekommen. Wenn also in der Festsetzung der Rente die Vergangenheit mit berücksichtigt wird, so wird selbstverständlich gleichzeitig der Preis, soweit er sich infolge inflationärer Entwicklungen geändert hat, mit berücksichtigt. Hierin sind wir uns einig bis auf den Punkt, daß Sie diese Berücksichtigung in dem Sonderparagraphen (I gegebenenfalls irgendwie abschwächen wollen. Bei der Anpassung der laufenden Renten handelt es sich aber - und das möchte ich noch einmal betonen, weil es für unsere gesamte Argumentation wichtig ist - um die Anpassung an den Lebensstandard der Arbeitnehmer. Etwaige Preisänderungen werden nur insoweit berücksichtigt, als sie bei den Löhnen und Gehältern schon berücksichtigt sind, einmal mehr, einmal weniger. Daran soll der Rentner entsprechend teilhaben.
Es handelt sich also nicht um die Indexrente. Ich glaube, daß wir in dieser Debatte unter Leuten, die von diesen Dingen etwas verstehen, das Wort „Indexrente", das leider draußen vielfach gebraucht worden ist, vermeiden, ausradieren sollten.
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- Herr Dr. Hellwig, es ist um so besser, wenn auch Sie es nicht gewollt haben. Dann ist festzustellen, daß wir in diesem Raum von einer Indexrente nicht sprechen wollen.
Soweit etwa eine sogenannte schleichende Inflation stattgefunden hat, stehe ich nicht an, zu sagen, daß ich die Begründung des Regierungsentwurfs durch das Bundesarbeitsministerium insofern bedauere, als sie auf dieses Moment zu stark Wert gelegt hat, während sie an anderer Stelle durchaus die Anpassung an den Lebensstandard genannt hat. Wenn wir also die Frage der schleichenden Inflation hier einmal kurz mit behandeln müssen, so stellen wir fest, daß die Anpassung an die laufende Rente, sofern - sofern! - eine inflationäre Entwicklung sich irgendwo abzeichnet, diese mit enthalten kann. Sie registriert eine solche Entwicklung, sie erzeugt sie aber nicht.
Ich habe mit Freude - zu meiner freudigen Überraschung, darf ich sogar sagen - von Herrn Dr. Hellwig gehört und greife das auf, daß er sich insofern für die CDU von den Auffassungen der FDP, die Herr Dr. Jentzsch sehr sachlich vorgetragen hat, abgesetzt hat, daß also die Politik, wenn sie es nicht fertigbringt, inflationäre Entwicklungen zu beseitigen oder zu bereinigen, diese Entwicklung für die Rentner natürlich berücksichtigen muß.
Aber, hat denn eine Änderung der Währung in den vergangenen Jahren, die wir hier in Betracht zu ziehen haben, also seit der Festlegung der D-Mark, nicht stattgefunden? Ich habe hier die Zahlen über den Standard der mittleren Verbraucherfamilie zur Hand, die mir nachweisen, daß in dieser Zeit, seit 1948/49, der innere Wert - ich betone: der innere Wert - der Mark einer leider ständig schwankenden Entwicklung ausgesetzt war. 1949 war, nachdem in der ersten Hälfte 1948 eine Punktzahl von 142 gegenüber 100 im Jahre 1938 erreicht war, die Punktzahl 166. Im Jahre darauf, 1950, waren 156, also 10 Punkte weniger zu verzeichnen. Zwei Jahre später, 1952, waren es 171 Punkte, also 15 Punkte mehr. 1953 gab es einen Rückgang um 4 Punkte auf 167 Punkte. 1956 war ein Wiederansteigen um 10 Punkte auf 176 Punkte zu verzeichnen. In diesen Tagen ist die Statistik erschienen, die mit 178 eine noch höhere Punktzahl ausweist. Worauf es hier ankommt, ist, daß der innere Wert der Mark in diesen sechs, sieben Jahren ständigen, und zwar erheblichen Schwan({5})
kungen ausgesetzt war. Nach unserer Auffassung ist es notwendig, die Rente diesen Preisschwankungen anzupassen. Die Preisanpassung - das möchte ich abschließend noch einmal sagen - ist eine Nebenwirkung der Lohnwertrente; sie ist nicht das eigentliche Anliegen.
Nun wird zweitens gesagt, die Rente berge, wenn sie eine solche Lohnwertrente sei, die Gefahr in sich, eine ständige Anziehungskraft auf andere abgeleitete Einkommen, etwa Kriegsopferrente, Unterhaltshilfe, Fürsorge usw., auszuüben. Das ist zweifellos richtig. Aber abgesehen davon, daß diese kriegsbedingten Einkommen, wie wir alle wissen, im Laufe der Zeit zurückgehen, möchten wir seitens der SPD und, wie ich glaube, auch in Übereinstimmung mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Deutschen Angestelltengewerkschaft ausdrücklich feststellen, daß wir eine solche Entwicklung für die abgeleiteten Einkommen, also für die Renten, durchaus anerkennen und für nötig halten, daß wir sie aber für die Löhne, also für die Einkommen der aktiv Tätigen, ablehnen. Ich muß hinzufügen, daß nach der Auslassung des führenden Volkswirtschaftlers der IG Metall Friedrich im „Sozialen Fortschritt", der das bekräftigt hat, auch der Deutsche Gewerkschaftsbund - ich habe mich vorhin noch einmal erkundigt --- und die Deutsche Angestelltengewerkschaft den sogenannten Indexlohn ablehnen.