Kohl (NA), 1982-03-26:
Meine Damen und Herren, ich wende mich wieder der FDP zu. Es ist doch wahr - das können Sie doch nicht bestreiten -, daß eine wirklich dauerhafte Stärkung von Investitionen nur möglich ist, wenn wir die Leistungsbereitschaft stärken. Es ist auch wahr, daß es das Phänomen des Anspruchsdenkens gibt. Das schiebe ich doch gar nicht einer Gruppe zu. Das ist leider ein wesentliches Stück unseres Zeitgeistes geworden. Es ist auch wahr, daß es die Ideologie der Umverteilung gibt. Der Herr Bundeskanzler hat j a gerade im Blick auf die höheren Einkommen wieder ein solches Zeugnis abgelegt. Es ist auch wahr, daß die Ungereimtheiten dieser letzten Jahre zu einer Verdrängung der Grundidee der Solidarität geführt haben.
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Nicht nur, weil wir sparen müssen, sondern ganz entscheidend auch im Interesse einer gerechten und solidaren Sozialordnung müssen wir unser System der sozialen Ordnung neu überdenken. Herr Kollege Ehmke, in den Jahren, in denen wir die Regierung geführt haben, gab es keine Dauerarbeitslosigkeit mit über einer Million.
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Diese Dauerarbeitslosigkeit ist Weggenosse sozialistischer Politik in der Bundesrepublik geworden.
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Wir brauchen mehr Investitionen, und als Erbe Ihrer Politik, Herr Bundeskanzler, haben wir heute eine Investitionslücke in der Größenordnung von Hunderten von Milliarden D-Mark. Bei dieser Größenordnung ist es klar, daß der Staat es nicht leisten kann, sondern daß der Schwerpunkt im Bereich der privaten Investitionen liegen muß. Deshalb muß die Eigenkapitalchance der Unternehmen gestärkt werden. Für eine eigentlich notwendige Steuersenkung - auch darüber, Herr Haussmann, kann es doch im Blick auf die investive Kraft unserer Wirtschaft keinen Zweifel geben - fehlt uns heute ehrlicherweise der finanzpolitische Spielraum. Aber wir sollten auch hinzufügen, daß, sobald wir ihn wiedergewinnen, dieses Steuersystem wieder Wachstums- und leistungsfreundlicher ausgestaltet werden muß. Dazu gehören leistungsgerechte Lohn- und Einkommensteuertarife, Bekämpfung heimlicher Steuererhöhungen, Verbesserung der Abschreibungsbedingungen, Entlastung bei den ertragsunabhängigen Steuern und Abbau der bürokratischen Hemmnisse.
Wenn wir in der Bundesrepublik nicht förmlich eine neue Existenzgründungswelle bekommen, werden wir des Problems der Arbeitslosigkeit nicht Herr werden, weder jetzt noch in diesem Jahrzehnt.
Bedingt durch den Produktivitätsfortschritt und durch die geburtenstarken Jahrgänge müssen nach den Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bis zum Jahr 1992 2,4 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das wird nur dann möglich sein, und es gibt nur dann eine Chance, das zu tun, wenn die mittelständische Wirtschaft hier voll wieder zur Blüte kommt, wenn wir kleine und mittlere Betriebe fördern, wenn wir den technischen Fortschritt vorantreiben, um konkurrenzfähig zu sein, wenn wir dafür sorgen, daß Forschungsergebnisse wieder schneller in praktische industrielle Anwendung umgesetzt werden,
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und, Herr Abgeordneter Ehmke, wenn wir dafür Sorge tragen, daß unsere Energieversorgung auch in den 90er Jahren stimmt: mit preisgünstiger Energie, mit ausreichender Energie; und dazu brauchen wir den zügigen weiteren Ausbau des Systems von Kohle- und Kernkraftwerken.
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Meine Damen und Herren von der SPD und Sie, Herr Bundeskanzler: Das ist doch eine Frage an Sie. Ich spreche doch nicht von der Vergangenheit. Ich spreche wiederum von dieser Woche. Was spielt sich denn hier im Hause in der Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik" ab? Das ist doch ein typisches Beispiel, wie die Lippenbekenntnisse der Regierung von den Abgeordneten der SPD im Bundestag torpediert werden. Das Herumtaktieren der sozialdemokratischen Kollegen in dieser Kommission gefährdet die längst überfällige Entscheidung zur Brütertechnologie. Damit wird, Herr Bundeskanzler, eine weitere Blockade gegen eine wichtige Energiequelle der Zukunft aufgebaut. Es werden im übrigen Milliardenbeträge, die in die Entwicklung dieser Technologie bereits gesteckt wurden, gefährdet.
Jetzt frage ich Sie: Wo ist eigentlich Ihr Wort zu diesem Thema? Wo ist das Wort des Regierungschefs der Bundesrepublik Deutschland, der doch

ganz genau weiß, daß dieses Verfahren uns sehr schlecht bekommen wird?
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Sie sprachen vom Wohnungsbau, Herr Bundeskanzler. Es ist wahr, daß das ein ganz wichtiger Punkt ist. Aber dann frage ich Sie: Warum haben Sie nichts getan? Wie kommt es, daß SPD und FDP sich nach zwölf Jahren ihrer Regierungszeit am Ende wieder mit Wohnungsnot kinderreicher und junger Familien konfrontiert sehen? Wie kommt es, daß der Mietwohnungsbau weitgehend stagniert? Bei den erteilten Baugenehmigungen haben wir seit 1952 den zweitniedrigsten Stand erreicht. Herr Bundeskanzler, daran sind doch nicht Präsident Reagan oder die Premierministerin in London schuld. Das sind doch hausgemachte Probleme. Das ist doch Ihre Schuld.
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Sie sagen mit Recht, daß Bauen Arbeitsplätze schafft und weitere Aufträge im privaten Bereich nach sich zieht. Das ist alles wahr. Aber deshalb muß der private Mietwohnungsbau durch entsprechende steuerliche Regelungen und durch eine Änderung des Mietrechts gefördert werden.
Meine Damen und Herren von der FDP, das ist doch - so sagen Sie - auch Ihr Programm. Da frage ich mich: Warum stimmen wir denn in den Ausschüssen bei den Vorlagen mit der Formulierungshilfe der Regierung nicht darüber ab? Ich höre dauernd das Wort Blockade. Blockieren tun doch die Linken in der SPD. Sie sind doch das Hemmnis für die Gasse der Vernunft.
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Natürlich ist es richtig, daß wir die Probleme lang-und mittelfristig angehen müssen. Aber das ist ein geringer Trost für die, die jetzt arbeitslos sind. Wir müssen auch kurzfristig Bewegung in den Arbeitsmarkt bringen. Noch sind viele Arbeitsplätze nicht zu besetzen, die in der Statistik als offene Stellen fehlen, weil sie wegen offenkundiger Aussichtslosigkeit beim Arbeitsamt nicht gemeldet werden. Mit der Einführung von Meldepflichten ist da nichts zu verbessern. Notwendig - und das spreche ich aus - sind aber Zumutbarkeitsregelungen, die der wirklichen Lage auf dem Arbeitsmarkt verständnisvoll Rechnung tragen. Meine Damen und Herren, wie wollen Sie denn die Probleme anders lösen? Doch nur dadurch, daß Sie zunächst einmal ehrlich sagen, was ist, und nicht fortdauernd verschweigen, was sich in Wirklichkeit im Lande ereignet.
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Wir sprechen beispielsweise von Ausbildungsplätzen für junge Leute. Aber ich kann doch dieses Thema nicht besprechen oder den Staat ansprechen, wenn wir nicht gleichzeitig die jungen Leute selbst ansprechen. Wer sich in seiner Berufsauswahl auf gerade übliche Modeberufe beschränkt, der muß mit der Konkurrenzsituation, die er dort vorfindet, rechnen. Es gibt heute immer noch ein breites Ausbildungsplatzangebot, etwa beim Handwerk, das brach liegt. Es gab zu keiner Zeit und zu keiner Generation einen beruflichen Horizont, daß jeder gerade den
Traumberuf erreichen konnte, den er erreichen wollte. Zu jeder Zeit gehörten immer die Überlegungen zusammen: Welchen Beruf will ich ergreifen, aber in welchem Beruf habe ich meine Chance? Auch das muß man heute jungen Leuten gegenüber offen aussprechen.
Herr Bundeskanzler, Sie haben auch das wieder in der Weise erwähnt, daß sofort das Stichwort der sozialen Demontage im Hintergrund erschienen ist. Es ist doch wahr: Wir müssen durch Umschichtungen im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit die Mittel für berufliche Aus- und Fortbildung, für Umschulung, für Wiedereingliederung verstärken. Meine Damen und Herren von der FDP, in diesem Zusammenhang ist es keine soziale Demontage, wenn wir auch im Blick auf manche Mißbrauchstatbestände darüber diskutieren, inwieweit eine sozial vertretbare Verminderung der Leistungen bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe notwendig ist.
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Daß man dies hier wieder ausspricht, ist einfach ein Stück Notwendigkeit, wenn wir die Probleme bewältigen wollen. Mit dem Zwischenruf „Hört! Hört!" und mit Untätigkeit schaffen Sie weitere Arbeitslose, gefährden Sie weitere Arbeitsplätze.
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Es ist doch ein Akt wirtschaftlicher Vernunft, daß wir Wiedereingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose besser finanzieren als Dauerarbeitslosigkeit.
Wir haben dieser Tage ein anderes Beispiel für die Art und Weise erlebt, wie die Sozialdemokraten nicht mehr in der Lage sind, die Probleme zu lösen. Wir fordern private und öffentliche Arbeitgeber auf, mehr Teilzeitarbeitsplätze anzubieten. Wir erwarten doch nicht, daß die Arbeitslosigkeit damit beseitigt wird. Aber wir finden, daß das in einem bescheidenen Rahmen auch ein Beitrag für eine offene Zukunft ist. Und was passiert? Im Leitantrag des SPD-Bundesvorstandes zu Ihrem Münchner Parteitag im April wird dies ausgesprochenermaßen abgelehnt. Sie sind nicht einmal bereit, die Versuchszone zu eröffnen.
Ich stimme Ihnen zu, Herr Bundeskanzler, was Sie über die Tarifpartner und ihre Verantwortung gesagt haben. Ich darf hier auch für die CDU/CSU erklären: Wir begrüßen ausdrücklich, daß sich bei den gegenwärtigen Tarifverhandlungen zunehmend eine Gemeinwohlverantwortung der Tarifpartner erkennen läßt. Wir sind der Auffassung, wir alle - die demokratischen Parteien, die deutsche Politik - sollten Gewerkschaften und Arbeitgeber auf diesem Weg unterstützen. Wir alle sollten sagen, daß Preisdiziplin und lohnpolitische Zurückhaltung Voraussetzungen für dauerhaftes Wachstum sind.
Ein letztes in diesem Katalog, Herr Kollege Haussmann. Ich hoffe auch da auf eine aktive Mithilfe in der Sache aus Ihrem Lager. Wir wollen die Vermögensbildung der Arbeitnehmer verstärken. Diese Regierung hat wegen der Blockade der Sozialdemokraten in einem Jahrzehnt auf diesem Felde nichts zu Wege gebracht. Wir werden neue Initiativen zur betrieblichen Gewinn- und Kapitalbeteili5748 
gung ergreifen. Wir sind der Überzeugung, daß nur eine beschäftigungsorientierte Lohnpolitik und Vermögensbildung zusammen bewirken können, daß sich die Einkommens- und Vermögensverteilungen nicht dauerhaft zu Lasten der Arbeitnehmerschaft verschieben. Eigentlich müßte eine Partei, die behauptet, die Interessen der kleinen Leute zu vertreten, voll und ganz auf dieses Programm einspringen. Aber Sie in der SPD sind aus ideologischen Gründen nicht mehr in der Lage, über Ihren eigenen Schatten zu springen.
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Mit einem Wort, meine Damen und Herren: Eine Rückbesinnung auf die Grundlagen der Marktwirtschaft ist notwendig. Die Soziale Marktwirtschaft muß wiederbelebt werden. Auf Leistung und soziale Gerechtigkeit, auf Wettbewerb und Solidarität, auf Eigenverantwortung und auf soziale Sicherheit kommt es an.
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Das ist nur möglich, wenn wir uns wieder auf die persönliche Initiative besinnen, darauf, daß Leistung nicht bestraft, sondern herausgefordert werden sollte.
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Meine Damen und Herren, alles dies ist überfällig. Seit dem Sommer wird in der Koalition und in der Regierung geredet, gestritten, angekündigt, zerredet, laut nachgedacht und leise verworfen. Nur gehandelt wurde nicht.
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Die Folgen sind noch mehr Stagnation, noch mehr Attentismus, noch weniger Investitionen und immer weniger Vertrauen in die wirtschaftliche Zukunft und - das folgt auf dem Fuße - in die Zukunft schlechthin.
Das alles, meine Damen und Herren, ist die Konsequenz einer Politik der Perspektivlosigkeit. Wenn viele sozialdemokratische Parteimitglieder in Deutschland, wenn noch mehr sozialdemokratische Wähler an Ihrer Politik verzweifeln, Herr Bundeskanzler, dann ist dies der eigentliche Grund: Sie haben keine Perspektiven, Sie haben keine Zukunftsvorstellungen, Sie beschränken sich darauf, auf den Sitzen sitzen zu bleiben.
In diesen Tagen ist eine Zahl veröffentlicht worden, die fernab der Tagespolitik uns alle aufrütteln muß: Die Zahl der unter 30jährigen, die erklären, sie möchten auswandern, hat in den letzten Jahren sprunghaft zugenommen. Im November 1981 waren es 35 %, die erklärten, sie möchten die Bundesrepublik gern verlassen und ihre Zukunft an einem anderen Ort suchen. Es gibt kein vernichtenderes Urteil über Ihre Politik, Herr Bundeskanzler, als diese demoskopischen Daten.
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Dabei ist es wahr: Wir haben Probleme, wir haben Schwierigkeiten.
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Aber sie sind zu meistern. Denn unser Land ist nicht arm, und unsere Mitbürger sind bereit, notwendige Einschränkungen zu ertragen.
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Unsere Mitbürger, die Arbeitnehmer, die Selbständigen und die Unternehmer, haben ja bei der Gründung der Republik bewiesen, in der Generation der Gründer, daß sie viel größere Schwierigkeiten meistern können. Sie sind bereit, für unser Land das Notwendige zu tun. Was ihnen fehlt, ist eine Regierung, die dazu fähig ist. Auch der heutige Tag, Herr Bundeskanzler, hat bewiesen, daß Sie dazu weder fähig noch willens sind.
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