Heike Hänsel (NA), 2014-03-21:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Klimke, Sie sagten, es gehe für die Europäische Union um geostrategische und sicherheitspolitische
Interessen. Nichts anderes haben wir in unserem Antrag
ganz klar kritisiert. Die soziale und ökonomische Entwicklung steht nicht im Mittelpunkt, sondern die Interessen der Europäischen Union. Genau deswegen lehnen
wir diese Politik ab.

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Herr Müller, ich begrüße es, dass Sie jetzt die Entwicklungszusammenarbeit mit der Zentralafrikanischen
Republik aufnehmen wollen, dass viel Geld dafür zur
Verfügung gestellt wird. Aber wenn sich die Auswahl
der Länder jetzt danach richtet, wohin deutsche Soldaten
entsendet werden, wird damit in unseren Augen der völlig falsche Weg eingeschlagen. Es geht nämlich darum,
zunächst einmal zu fokussieren, wo die Bedürfnisse der
Bevölkerung liegen und wo wir Entwicklung fördern
müssen. Es darf nicht ausschließlich danach gehen, in
welchen Ländern wir militärisch präsent sind.

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Frau Kofler, Sie hatten sich ja über das Wort „Kapitalismus“ in unserem Antrag echauffiert.

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- Ja, darüber, dass die Länder des Südens Opfer des Kapitalismus sind. - Ich frage mich: Wie bezeichnen Sie
denn diese Wirtschaftsordnung, wenn nicht als kapitalistisch?

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Profit, Marktöffnung, Zugang zu Rohstoffen - all das
steht vor dem Recht auf Nahrung, vor Ernährungssouveränität. Es geht doch um Profitinteressen. Genau das kritisieren wir. Wir wollen eine andere Weltwirtschaftsordnung, weil nur so Entwicklung ermöglicht werden kann.

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Diese Auseinandersetzung führen wir natürlich jetzt
auch im Rahmen des EU-Afrika-Gipfels mit den afrikanischen Ländern. Es wurde erwähnt: Die EU will nicht
über diese zentrale Frage der Ausrichtung der Handelspolitik diskutieren. Dabei gibt es massive Kritik aus
den Ländern des Südens. Aminata Traoré, die ehemalige Kulturministerin Malis und eine bekannte Globalisierungskritikerin, bezeichnete schon vor Jahren die
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen als die „Massenvernichtungswaffen Europas“, weil sie Millionen von
Existenzen von Kleinbauern, von Kleinhändlern bedrohen und dadurch mehr Arbeitslosigkeit und mehr Armut
entsteht. Das steht ja genau im Gegensatz zu dem, was,
wie behauptet wird, durch die EPAs erreicht werden soll,
nämlich mehr Entwicklung.

Die afrikanischen Länder sollen ihre Märkte weiter
öffnen. Ein zentraler Punkt ist eben auch der Abbau von
Exportzöllen, zum Beispiel für Rohstoffe. Aber genau
diese Exportzölle sind wichtig, um Rohstoffe in den
Ländern zu halten und dort eine eigene ökonomische
Entwicklung in Gang zu setzen und Wertschöpfungsketten aufzubauen. Herr Minister Müller, das war ja ein
zentrales Anliegen Ihrer Antrittsrede.

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Sie sagten, die Wertschöpfung in den Ländern des Südens, in Afrika, muss gestärkt werden. Deswegen müssen Sie sich entscheiden; ich erwarte von Ihnen eine
klare Positionierung: entweder Freihandel oder Entwicklung und Stärkung der Wertschöpfung in Afrika. Beides
zusammen geht nicht.

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So haben Sie es in Ihrem Antrag auch nicht formuliert,
Frau Kofler. Zu den Exportzöllen äußern Sie sich nicht.
Sie bleiben nebulös und sagen, dass Sie eine entwicklungsförderliche Handelspolitik wollen. Was ist denn das
konkret?

Sie müssen dafür sorgen, dass die afrikanischen Staaten ihre Wirtschaft, ihre Ökonomien schützen können.

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Wenn wir aber stärker in diese Märkte hineindrängen,
dann verhindern wir das. Übrigens: Nicht nur wir, die
Linke, kritisieren das seit vielen Jahren, auch viele kirchliche und zivilgesellschaftliche Organisationen tun das.
Diese beschweren sich darüber, dass sie nicht an diesen
Prozessen beteiligt werden. Ähnlich wie bei den Verhandlungen über TTIP mit den USA fehlt der Zugang zu
Informationen. Parlamente werden kaum informiert.
Parlamentarier in afrikanischen Ländern haben sich oft
bei uns beschwert, dass sie nicht informiert sind und
Hunderten von EU-Beamten gegenüberstehen, die sie
ganz leicht über den Tisch ziehen können. Das ist keine
Partnerschaft auf Augenhöhe.

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Deswegen fordern wir auch, dass die EPA-Verhandlungen gestoppt werden. Wir wollen dahin kommen, dass es
neue wirtschaftliche Beziehungen gibt, die gerecht aufgebaut sind.

Jetzt möchte ich noch etwas zu dem ganzen Themenkomplex der Sicherheitspolitik sagen. Der Europäische
Entwicklungsfonds der EU ist milliardenschwer. Über
diesen Entwicklungsfonds werden auch Militäreinsätze
und Polizeieinsätze in Afrika finanziert. Auch das kritisieren wir seit Jahren. Es kann nicht sein, dass Entwicklungsgelder für Militärmissionen missbraucht werden.
Deswegen fordern wir das Ende dieser sogenannten afrikanischen Friedensfazilität.

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Für uns ist ganz klar, dass die zivil-militärische Zusammenarbeit in Afrika jetzt verstärkt werden soll. Das
heißt, Entwicklungszusammenarbeit und Militärmissionen sollen Hand in Hand gehen; sie sind sozusagen zwei
gleichberechtigte Instrumente, um den Zugang zu Rohstoffen unter anderem in den afrikanischen Ländern abzusichern. Auch diese Instrumentalisierung der Entwicklungspolitik lehnen wir ab.

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Zum Schluss. Ich komme aus Stuttgart, und da liegt
es nahe, dass ich die US-Kommandozentrale AFRICOM
erwähnen muss. Von Stuttgart-Möhringen aus werden
die Militäreinsätze und Drohneneinsätze der USA in
Afrika koordiniert. Wenn wir etwas für die Menschen in
Afrika machen wollen, dann müssen wir diese Zentrale
schließen. Dort werden völkerrechtswidrige Angriffe auf
Menschen in Afrika - gezielte Tötungen - organisiert.
Das ist eine unmenschliche Politik. Deswegen: Schließen wir AFRICOM in Stuttgart!

Danke.

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