emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-01-23:
Herr Kollege Kiechle, die Angaben treffen nur teilweise zu. Richtig ist, daß italienische Demonstranten italienische Milchtankwagen angehalten und etwa 150 000 1 Milch deutscher oder niederländischer Herkunft durch Auslaufenlassen vernichtet haben. Es gab weder eine Schlägerei noch wurden auf die Tanklastzüge Schüsse abgegeben.
Sofort nach Bekanntwerden des Vorfalls ist ein Vertreter der Deutschen Botschaft in Rom bei dem italienischen Landwirtschaftsminister vorstellig geworden und hat um Aufklärung gebeten. Der italienische Landwirtschaftsminister hat sich daraufhin offiziell entschuldigt. Die Deutsche Botschaft ist gebeten worden, die Angelegenheit zu verfolgen, insbesondere auch festzustellen, ob die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Vorfälle sind im übrigen der Ausdruck gewisser italienischer agrarpolitischer Schwierigkeiten. Eine der wesentlichen Ursachen dafür ist durch die Beschlüsse des EG-Agrar-Ministerrats vom 21./22. Januar 1974 beseitigt worden. Danach wird der auf dem Agrarsektor angewendete Umrechnungskurs der italienischen Lire dem Umrechnungskurs, wie er sich auf den Devisenmärkten ergeben hat, näher gebracht. Entsprechend werden die in italienischer Währung ausgedrückten Agrarpreise erhöht.
Am Rande der Tagung des Rates der EG-Agrarminister in Brüssel am 21. und 22. Januar führte Bundesernährungsminister Josef Ertl ein Gespräch mit seinem italienischen Amtskollegen FerrariAgradi über die jüngsten Vorfälle bei Milchtransporten an der deutsch-italienischen Grenze. FerrariAgradi bedauerte im Namen der italienischen Regierung diese Vorfälle und sicherte zu, daß solche Vorfälle nicht wieder vorkommen sollen. Die italienische Regierung sei vielmehr interessiert an langfristigen Vereinbarungen über die Lieferung von Milch, Kälbern, Rindern und Fleisch. Zu diesem Zweck sollen nach den EG-Preisbeschlüssen für die Wirtschaftsjahre 1974/75 Anfang März Expertengespräche aufgenommen werden, in denen später auch die Exporteure und Importeure beider Länder hinzugezogen werden sollen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kiechle.
kiechle (NA), 1974-01-23:
Herr Staatssekretär, betrachtet die Bundesregierung die Sache mit diesem Gespräch zwischen den beiden Ministern als erledigt, oder ist in der Frage des Schadenersatzes noch etwas besprochen oder unternommen worden?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-01-23:
Diese Sachen werden ja weiterverfolgt werden. Ich habe in meiner Antwort schon darauf hingewiesen, daß man sie weiterverfolgen wird. Ich meine, wir sollten diese Dinge vorläufig als erledigt ansehen. Hier soll ein Gespräch stattfinden. Auf beiden Seiten
ist der gute Wille zur Beilegung dieser Schwierigkeiten vorhanden.
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Kiechle.
kiechle (NA), 1974-01-23:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß, nachdem - jedenfalls nach meinem Wissensstand - in unserem Lande noch nie derartige aggressive Handlungen gegen etwa uns auch nicht ganz gefallende italienische Importe stattgefunden haben, diese Verhaltensweise am besten einmalig bleiben sollte, um nicht noch zusätzlich die gemeinsamen Bestrebungen zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den EG-Ländern zu erschweren?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-01-23:
Ich möchte nur sagen, daß wir uns alle Mühe geben werden - das haben ja auch die Italiener zum Ausdruck gebracht -, solche Vorfälle künftig zu verhindern. Ich glaube, das liegt im Interesse aller Länder.
Vizepräsident von Hassel: Wir sind am Ende des Katalogs der Fragen aus diesem Geschäftsbereich angelangt. Ich darf Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung danken.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zunächst die Frage 53 des Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) :
Auf Grund welcher Tatsachen und Erwägungen hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof die Strafverfolgung gegen den stellvertretenden Attaché für Schiffahrtsfragen bei der polnischen Botschaft in Ost-Berlin wegen Verdachts der Spionage eingestellt, und welche Weisungen sind dem Generalbundesanwalt in diesem Fall seitens der Bundesregierung erteilt worden, bzw. welche Empfehlungen, Anregungen und Hinweise sind ihm seitens der Bundesregierung gegeben worden?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Bayerl.
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-01-23:
Herr Kollege Wittmann, der Generalbundesanwalt hat die Strafverfolgung gegen den stellvertretenden Attaché für Schiffahrtsfragen bei der polnischen Botschaft in der DDR wegen Verdachts der Spionage nicht eingestellt. Dem Generalbundesanwalt sind in diesem Zusammenhang von der Bundesregierung keine Weisungen erteilt worden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Wittmann.
wittmann (NA), 1974-01-23:
Auf Grund welcher Rechtsgrundlage ist dann der Betroffene nach Ostberlin zurücküberstellt worden?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-01-23:
Auf Grund des Gesetzes Nr. 8 betr. die Ausweisung unerwünschter Personen vom 28. April 1950.


Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Wittmann.
wittmann (NA), 1974-01-23:
Muß ich daraus schließen, daß es sich hierbei um eine ausschließlich alliierte Maßnahme handelte?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-01-23:
Das müssen Sie daraus schließen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hauser ({0}).
hauser (NA), 1974-01-23:
Herr Staatssekretär, trifft die Zeitungsnachricht der letzten Tage zu, daß nur untergeordnete Referenten Ihres Hauses über die Frage eines Austauschs dieses besagten polnischen Attachés mit Inhaftierten aus der Zone bzw. aus Polen in diesem Fall miteinander beraten konnten, weil der Herr Justizminister nicht erreichbar war, deshalb auch der Gedanke eines Austauschs nicht an die entscheidenden Regierungsstellen herangetragen und aus diesem Grunde auch nicht verwirklicht werden konnte?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-01-23:
Herr Kollege Hauser, Sie beziehen sich dabei wahrscheinlich auf eine Notiz in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Diese Notiz ist völlig falsch.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Dollinger.
dollinger (NA), 1974-01-23:
Herr Staatssekretär, wurde bei diesem Fragenkomplex die Zuständigkeit des Bundesanwalts überhaupt diskutiert oder in Frage gestellt?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Herr Abgeordneter Dr. Marx, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-01-23:
Bei welcher Entscheidung, Herr Kollege?
({0})
-- Es sind mehrere Entscheidungen in Berlin getroffen worden, Herr Kollege.
({1})
- Von wem?
({2})
- Herr Kollege Dollinger, der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren gegen die besagte Person eingeleitet. Die Zuständigkeit für dieses Ermittlungsverfahren wurde von niemandem bestritten.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Dr. Penner auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, gesetzliche Regelungen für Organverpflanzungen vorzuschlagen?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-01-23:
Herr Kollege Penner, die Bundesregierung hält eine Klärung der angeschnittenen Frage für sehr wünschenswert. Sie begrüßt es deshalb, daß sich die 42. Konferenz der Justizminister und -senatoren im vergangenen Herbst auf Initiative des Präses der Justizbehörde der Freien Hansestadt Hamburg mit der Problematik der Organtransplantation befaßt hat.
Die Justizministerkonferenz hat dem Vorschlag des Bundesministers der Justiz zugestimmt, eine aus Juristen und Medizinern zusammengesetzte Arbeitsgruppe zu bilden, die die Frage einer gesetzlichen Regelung der genannten Materie unter allen rechtlichen Gesichtspunkten, also nicht nur unter strafrechtlichen Gesichtspunkten, prüfen soll. Es wird angestrebt, die neu zu bildende Arbeitsgruppe erstmals Ende Februar dieses Jahres zusammentreten zu lassen.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Dr. Nölling auf:
In welchem Umfang und mit welchem materiellen Inhalt wurden bisher vom Bundesjustizministerium Rechtsverordnungen über Mindestarbeitsbedingungen für Handelsvertreter nach § 92 a des Handelsgesetzbuches erlassen?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundes- i minister der justiz), 1974-01-23:
Herr Präsident, gestatten Sie bitte, daß ich beide Fragen des Sachzusammenhanges wegen zusammen beantworte?
Vizepräsident von Hassel: Ja. Ich rufe also die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Dr. Nölling auf:
Hält die Bundesregierung auf Grund der mit den Rechtsverordnungen zu § 92 a des Handelsgesetzbuches gemachten Erfahrungen diese gesetzliche Grundlage für ausreichend, oder empfiehlt sie andere Formen kollektiver Sicherung von Mindestarbeitsbedingungen für den genannten Personenkreis?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär!
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-01-23:
Herr Kollege Nölling, der Bundesminister der Justiz hat bisher keine Rechtsverordnung nach § 92 a des Handelsgesetzbuches erlassen, weil sich ein Bedürfnis hierfür nicht gezeigt hat. Insbesondere die Tatsache, daß seit 1953 nur in wenigen Einzelfällen - es waren etwa zehn - an den Bundesminister der Justiz die Forderung nach einer Rechtverordnung nach § 92 a HGB herangetragen worden ist, läßt nach Auffassung der Bundesregierung den Schluß zu, daß sich die durch das Gesetz aus dem Jahre 1953 getroffenen Schutzbestimmungen für Handelsvertreter im wesentlichen als ausreichend erwiesen haben.
Zwar ist im Rahmen der Vorbereitung arbeitsrechtlicher Vorschriften von dem federführenden Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung während des Gesetzgebungsverfahrens zeitweilig er4760 

wogen worden, zusätzlich zu dem Verfahren nach § 92 a des Handelsgesetzbuches die Möglichkeit einer kollektiven Sicherung der Arbeitsbedingungen für bestimmte Gruppen von Handelsvertretern zu schaffen. Dem lag die Absicht zugrunde, diesen Handelsvertretern die Möglichkeit zur Selbsthilfe im Rahmen und mit den Mitteln der Tarifautonomie zu gehen. Der Vorschlag ist jedoch fallengelassen worden, weil sich ebenso wie die Unternehmerverbände insbesondere auch die Verbände der Handelsvertreter gegen eine solche Regelung ausgesprochen und die Ansicht vertreten haben, daß die Regelung im Handelsgesetzbuch, also die Ermächtigung für eine Rechtsverordnung in § 92 a, ausreichend sei.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Dr. Nölling.
nölling (NA), 1974-01-23:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß das Bundesjustizministerium feststellen müßte, ob nicht vielleicht die Arbeits- und sozialen Bedingungen für diese Handelsvertreter im argen liegen, und nicht darauf zu warten hat, bis jemand beispielsweise einen Brief schreibt?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-01-23:
Wir haben selbstverständlich, Herr Kollege Nölling, die hier zuständigen Verbände - das sind insbesondere die Zentralvereinigung Deutscher Handelsvertreter, der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute und der Verband reisender Kaufleute - um ihre Stellungnahmen gebeten. Man war in diesen Verbänden einmütig der Meinung, daß eine Rechtsverordnung nach § 92 a HGB nicht erforderlich sei.
Vizepräsident von Hassel.: Eine zweite Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Dr. Nölling.
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Verehrter Herr Kollege Opitz, ich möchte hier so wenig Wertungen wie irgend möglich aussprechen.
nölling (NA), 1974-01-23:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß die Vermutung nicht von der Hand zu weisen ist, daß es sich bei diesen Verbänden um solche handelt, die nur die besserstehenden bzw. besserverdienenden Handelsvertreter umfaßt, und daß es gerade um den anderen Kreis geht, der bei den Anhörungen nicht immer zu Worte gekommen ist und um deren Schutz sich vielleicht auch die Bundesregierung kümmern sollte?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-01-23:
Ich gebe Ihnen zu, daß gerade diejenigen, die weiterer über die Regelung des Jahres 1953 hinausgehende Schutzbestimmungen bedürfen, in den Verbänden, die ich zitiert habe, sicher nicht ausreichend repräsentiert sein werden. Aber es ist für uns sehr schwer, festzustellen, wie die tatsächliche Lage ist, wenn sich die Handelsvertreter nicht in entsprechender Weise an das Bundesjustizministerium oder die Gewerkschaften wenden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Wehner.
wehner (NA), 1974-01-23:
Darf ich Ihre Antworten so verstehen, daß im Bundesministerium der Justiz eine Art Nomenklatur einiger Organisationen existiert und daß es damit sein Genüge hat: wenn sich von dort aus in ernsten sozialen Fragen nichts rührt, braucht man sich nicht zu rühren?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-01-23:
Nein, Herr Kollege Wehner, so dürfen Sie meine Antwort nicht verstehen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Wir sind am Ende der Fragen Ihres Geschäftsbereiches angelangt, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Ich danke Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen.
Ich rufe die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Marschall auf:
Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, daß Abgeordnete des Parlaments berechtigten Anspruch auf volle Information über die Vergabe von öffentlichen Mitteln haben?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf.
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-01-23:
Herr Abgeordneter, die Abgeordneten des Parlaments haben selbstverständlich auf Wunsch Anspruch auf Informationen über die Vergabe von öffentlichen Mitteln. Soweit diese Angaben der Geheimhaltung unterliegen, können allerdings nur diejenigen Abgeordneten Auskünfte erhalten, die den entsprechenden Unterausschüssen des Haushaltsausschusses angehören.
Die Auskünfte sind von den jeweils in Betracht kommenden Ressorts zu erteilen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Marschall.
marschall (NA), 1974-01-23:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung es mit den Grundsätzen der parlamentarischen Demokratie für vereinbar, daß Parlamentarische Staatssekretäre Kenntnisse, die sie über die Verteilung von Finanzmitteln zur wirtschaftlichen Förderung von Betrieben haben, den Abgeordneten nicht mitteilen?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-01-23:
Ich kann diese Frage generell nicht so beantworten, wenn Sie mir nicht an Hand von Fakten einen Tatbestand aufweisen, wo eine Verletzung durch einen Parlamentarischen Staatssekretär vorgekommen ist.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Bitte sehr, eine zweite Zusatzfrage!
marschall (NA), 1974-01-23:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für tragbar, daß Bundesmittel, die über die Länder zur Verteilung kommen, dem Informationsrecht der Abgeordneten dieses Hauses entzogen sind?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-01-23:
Dies halte ich nicht für tragbar. Aber auch hier, würde ich sagen, müßte ein solcher Vorgang genannt werden, damit man der Sache nachgehen und sie abstellen kann.
Vizepräsident von Hassel: Die Frage 58 ist auf Wunsch des Fragestellers zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 59 des Abgeordneten Dr. Dollinger auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß bei der Aufstockung einer Bundesbeteiligung immer nur 26 % oder 76 % interessant sind, und hält sie bejahendenfalls Ausgaben in Höhe von 640 Millionen DM für eine Erhöhung des Anteils des Bundes an der GBAG von 48,3 % auf 51,3 % für gerechtfertigt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär, zur Beantwortung!
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-01-23:
Herr Kollege Dr. Dollinger, ich möchte zunächst darauf hinweisen, daß der Bund für die Erhöhung des Anteils an der Gelsenberg AG von 48,3 % auf 51,3 % nicht, wie Sie in Ihrer Frage meinen, 640 Millionen DM, sondern 29,6 Millionen DM ausgegeben hat. Der Betrag von rund 640 Millionen DM ist der Kaufpreis für die erworbenen 48,3 %.
Im übrigen ist die Bundesregierung nicht der Ansicht, daß bei der Aufstockung einer Bundesbeteiligung immer nur 26 % oder 76 % interessant sind. Je nach Lage des Einzelfalls kann es auch zweckmäßig sein, z. B. über 51 % oder über die Mehrheit in der Hauptversammlung zu verfügen. Im Fall Gelsenberg ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Stimmenmehrheit nicht auf einer Kapitalminderheit aufbauen, sondern durch Kapitalmehrheit untermauert werden sollte.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Dollinger.
dollinger (NA), 1974-01-23:
Herr Staatssekretär, welches waren die Gründe für diese Entscheidung?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-01-23:
Die Gründe für die Entscheidung, daß wir 51 % erworben haben, lagen darin, daß immer wieder gerügt wird, Minderheitsaktionäre machten den Versuch, die Stimmrechtsverhältnisse sozusagen zu unterlaufen. Diesem Vorwurf wollten wir uns nicht aussetzen und die Mehrheit in der Hauptversammlung auch kapitalmäßig untermauern.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Dollinger.
dollinger (NA), 1974-01-23:
Hat die Bundesregierung bei der VEBA, wo ein Anteil von 40 % beim
Bund liegt, irgendwann Schwierigkeiten gehabt, ihre Auffassungen durchzusetzen?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-01-23:
Wir haben in der VEBA mit dieser Beteiligung mitunter knapp die Hauptversammlungsmehrheit. Aber es läßt sich nicht verheimlichen, daß es natürlich auch bei einer solchen Beteiligung divergierende Meinungen bei den Kleinaktionären gibt.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 60 des Abgeordneten Dr. Waigel auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, durch eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Vertriebserlöse und eine Verbilligung der Gebühren in den Dienstbereichen der Post der existenzgefährdenden Entwicklung in der deutschen Zeitungswirtschaft zu begegnen?
Bitte, zur Beantwortung Herr Staatssekretär!
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-01-23:
Ich könnte das hier im Parlament nicht tun. Ich bin auch nicht sicher, ob ich von seiten des Finanzministeriums in eine so ausführliche Darstellung eintreten sollte oder ob man zur Beantwortung nicht doch den eigentlichen Ressortminister hören sollte. Ich würde diese Frage gern an den eigentlichen Ressortminister zur Beantwortung in einem späteren Zeitpunkt weitergeben.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Waigel.
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-01-23:
Herr Abgeordneter, die Vertriebserlöse der Zeitungen und Zeitschriften unterliegen bereits dem ermäßigten Steuersatz von 5,5 v. H. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, für diesen Wirtschaftszweig einen darunterliegen-den Steuersatz und damit einen dritten Mehrwertsteuersatz einzuführen. Ein solcher dritter Steuersatz würde, sollte er wirksam entlasten, gegen bindendes Recht der Europäischen Gemeinschaften verstoßen, weil er angesichts der durchschnittlichen Vorsteuerbelastung der Zeitungswirtschaft zu ständigen Steuererstattungen führen würde. Dies ist durch EG-Recht ausdrücklich untersagt.
Zwischensätze wurden bei der Einführung des geltenden Umsatzsteuersystems vom Gesetzgeber ausdrücklich vermieden, weil sie im Ausland zu schlechten Erfahrungen geführt haben. Nachdem auch andere EG-Staaten das System mit Zweisteuersätzen übernommen haben, würde ein nachträgliches Abrücken der Bundesrepublik von diesem System die Harmonisierung innerhalb der Gemeinschaft erschweren.
Ein besonderer Steuersatz für Presseerzeugnisse würde darüber hinaus dazu führen, daß auch andere Wirtschaftszweige, wäre das Zwei-SteuersatzSystem erst einmal durchbrochen, einen abweichenden Steuersatz mit der Folge unvertretbarer Steuerausfälle beanspruchen würden.
Zur Frage der Postgebühren antworte ich namens des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen folgendes:
Bereits durch die jetzige Gebührengestaltung der Bundespost wird die deutsche Zeitungswirtschaft erheblich begünstigt. Allein im Postzeitungsdienst erreicht diese Begünstigung gegenwärtig eine Höhe von ca. 600 Millionen DM pro Jahr.
Mit der beabsichtigten Anhebung der Gebühren im Postzeitungsdienst wird lediglich ein Kostendeckungsgrad von ca. einem Drittel erreicht werden können. Die Deutsche Bundespost beabsichtigt nicht, die Gebühren für ihre Dienstleistungen gegenüber der Zeitungswirtschaft zu ermäßigen.

Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Waigel.
waigel (NA), 1974-01-23:
In welcher Richtung, Herr Staatssekretär, meinen Sie, daß die Harmonisierung auf europäischer Ebene hinsichtlich der steuerlichen Behandlung gehen wird, und halten Sie die Besorgnisse des Verbandes der deutschen Zeitungsverleger, die erst jetzt geäußert wurden, insofern für unberechtigt?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-01-23:
Ich würde sagen, daß wir hinsichtlich der Harmonisierung auf die Beibehaltung dieses Steuersatzsystems hinauslaufen, d. h. wir haben einen zweiteiligen Steuersatz. Was die Sorgen des Verbandes angeht, so muß ich sagen, daß diese zwar jetzt wieder vorgebracht worden sind, daß aber im Laufe der Jahre von den Verlegern bezüglich der Postgebühren immer Sorgen geäußert worden sind. Ich sehe aber nicht, wie wir anders verfahren sollten, als wir hier bei den Postgebühren verfahren sind.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1974-01-23:
Herr Staatssekretär, da der Verband deutscher Zeitungsverleger darauf hinweist, daß es in den anderen EG-Staaten erhebliche Steuervergünstigungen gibt, die, wenn ich Ihre Antwort richtig verstanden habe, von Ihnen jetzt bestritten worden sind, frage ich: Könnten Sie uns, um das Haus zu informieren -wenn es geht, in schriftlicher Form , uns einmal die Steuersätze, die für Zeitungen üblich sind bekanntgeben?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-01-23:
Ich bin gern bereit, das zu tun. Ich könnte das jetzt nicht aus dem Stegreif machen. Aber ich muß noch einmal sagen, daß wir hier zwischen Steuervergünstigung auf der einen Seite, die es in anderen Ländern gibt, und Bevorzugungen bzw. Zuschüssen, wie sie hier die Post in Höhe von zirka 600 Millionen DM durch ermäßigte Gebühren erbringt, ein bißchen unterscheiden müssen. Wir müssen das trennen. Aber ich bin gern bereit, Ihnen auf Ihre Frage nach Steuervergünstigungen in den anderen Ländern eine entsprechende Darstellung zu geben, damit das auch bei der Harmonisierung berücksichtigt werden kann.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Sieglerschmidt.
sieglerschmidt (NA), 1974-01-23:
Herr Staatssekretär, meine Frage bezieht sich auf Abgaben und Gebühren insgesamt. Könnten Sie diesen Vergleich --mit allen Fragwürdigkeiten, die ein solcher Vergleich zwischen verschiedenen Wirtschafts- und Steuersystemen hat - auf das gesamte Gebiet ausdehnen, um den Darlegungen, die der Zeitungsverlegerverband hierzu in einer umfangreichen Denkschrift gemacht hat, etwas gegenüberzustellen, was seine Darstellung entweder bestätigt oder berichtigt
waigel (NA), 1974-01-23:
Wären Sie bereit, dem Bundespostminister, soweit es ihn in dieser Form noch gibt, die Anregung weiterzugeben, daß er uns über die Gebührenvergünstigung in anderen Ländern ebenfalls berichten möge?