friedrich merz (NA), 2002-03-01:
Nein, ich bitte um Nachsicht. Ich bin durch die Zurufe aus seiner Fraktion schon
genug aufgehalten worden.

({0})

Ihre Zurufe beeindrucken mich zwar nicht. Aber ich muss
sagen, dass unsere Redner damit systematisch gestört
werden.

Ich will noch zwei Sachverhalte ansprechen. Sie heben
mit diesem Gesetz den Anwerbestopp auf, den es seit
dem Jahre 1973 in Deutschland gibt.

({1})

Der damalige Bundeskanzler Willy Brandt hat erklärt,
dass bei einer Arbeitslosigkeit von 1,2 Prozent und bei einer Ausländerarbeitslosigkeit von 0,8 Prozent eine
größere Zuwanderung nach Deutschland nicht akzeptiert
werden könne.

Heute heben Sie bei einer Arbeitslosigkeit von rund
10 Prozent und einer Ausländerarbeitslosigkeit von mehr
als 20 Prozent diesen Anwerbestopp auf. Dies ist mit dem

Anspruch, den Sie stellen, nämlich in Deutschland eine
stärkere Integration und mehr Beschäftigung gerade von
Ausländern zu ermöglichen, nicht zu vereinbaren. Sie lösen kein einziges Problem; Sie verschärfen die Probleme.

({2})

Sie sehen in diesem Gesetzentwurf eine Härtefallregelung vor, die in Zukunft jedem Innenminister bei der Aufnahme zusätzlicher Ausländer in die Bundesrepublik
Deutschland in einem sehr großen Umfang, also praktisch
ohne jede Limitierung, Ermessen einräumt.

({3})

Über die Härtefallregelung wird eine Begrenzung des
Ausländerzuzuges nach Deutschland praktisch nicht mehr
möglich sein.

({4})

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen: Sie regeln den Familiennachzug neu, und zwar insbesondere für
diejenigen, die in Deutschland gegenwärtig nur geduldet
sind. Über deren Status kann man sprechen. Aber über den
Nachzug der Familien derjenigen, die nur geduldet sind
- das sind etwa 150 000 -, aber eigentlich ausreisen müssten, werden Sie eine wesentlich höhere Einwanderung
nach Deutschland und damit auch in die sozialen Sicherungssysteme ermöglichen.

({5})

Dies lehnen wir ab. Denn die sozialen Sicherungssysteme
in Deutschland verkraften das nicht.

({6})

Sie sehen eine neue Regelung in Bezug auf den Kindesnachzug vor. Wir haben Ihnen, obwohl wir der Meinung waren, dass der Zeitraum bis zu einem Alter von
sechs bis zehn Jahren der richtige Zeitraum für den Nachzug von Kindern ist, angeboten, sich mit uns auf einen
Nachzug bis zum zwölften Lebensjahr zu einigen, wenn
Sie gleichzeitig auf jede weitere Ausnahmeregelung verzichten.

({7})

Das haben Sie sofort abgelehnt. Sie sehen Ausnahmeregelungen vor, die den Nachzug von Kindern nach
Deutschland bis zum 18. Lebensjahr zum Regelfall machen werden. Dies lehnen wir ab und dabei wird es auch
bleiben.

({8})

Zum Schluss möchte ich, Herr Bundesinnenminister,
feststellen: Wir haben hier häufig über die Integration geFriedrich Merz


sprochen. Ich möchte daran erinnern, dass unsere Fraktion, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, vor mehr als
drei Jahren, im Januar 1999, im Deutschen Bundestag, der
damals noch in Bonn war, ein umfassendes Konzept zur
Integration der in Deutschland lebenden Ausländer vorgelegt hat.

({9})

Sie haben diesen Antrag auf Verbesserung der Integration
der in Deutschland lebenden Ausländer sofort abgelehnt.

Dass Sie Integration nicht wirklich wollen, sondern
dass ein ganz anderes gesellschaftliches Leitbild hinter
dem Gesetzentwurf steht, den wir heute verabschieden
sollen, das will ich an einer einzigen Bestimmung dieses
Gesetzentwurfes deutlich machen: Nach einem Aufenthalt von zwei Jahren in Deutschland gibt es gemäß
der §§ 44 und 45 des Entwurfes eines neuen Aufenthaltsgesetzes - ich habe den Gesetzentwurf gestern
Abend noch einmal sehr genau gelesen - für keinen in
Deutschland lebenden Ausländer mehr die gesetzliche
Verpflichtung zum Besuch von Integrationskursen.

({10})

Damit ist jeder Anspruch auf Integration in die deutsche
Gesellschaft aufgegeben worden. Deswegen lehnen wir
diesen Gesetzentwurf ab.

({11})

Sie versuchen, uns mit Stellungnahmen des Präsidenten des DIHK, der Kirchen, der Arbeitgeberverbände, der
Gewerkschaften und vielen anderen unter Druck zu setzen.

({12})

- Liebe Frau Beck, das schmerzt überhaupt nicht. Wir
wissen, dass die überwiegende Mehrheit der deutschen
Bevölkerung weltoffen, ausländerfreundlich und tolerant
ist.

({13})

- Meine Damen und Herren, Ihre Zurufe nehme ich gerne
auf. Die deutsche Bevölkerung hat in den letzten Jahrzehnten eine solche Aufnahmebereitschaft und Ausländerfreundlichkeit unter Beweis gestellt, wie dies in keinem anderen europäischen Land der Fall war.

({14})

Allein die Stadt Hamburg hat mehr Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen als ganz Großbritannien. Sie sollten
noch lauter dazwischenrufen, damit es jeder in Deutschland versteht.

Das deutsche Volk ist ausländerfreundlich, tolerant und
weltoffen.

({15})

Die Ausnahmen, die es gibt, zum Beispiel rechtsradikale
Straftaten, die beschämen, belasten und beschweren uns
alle. Aber so handelt nicht die deutsche Gesellschaft, das
deutsche Volk.

({16})

Die Deutschen sind ausländerfreundlich.

Herr Bundesinnenminister, lesen Sie einmal nach, was
Stefan Dietrich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“
heute schreibt. Er hat völlig Recht: Ein solches Gesetz
verdient keine Zustimmung. Ein solches Gesetz verbessert die Integration nicht, sondern verschlechtert sie. Ein
solches Gesetz eröffnet eine noch höhere Einwanderung
in den Arbeitsmarkt. Das ist bei 4,3 Millionen Arbeitslosen zum jetzigen Zeitpunkt das völlig falsche Signal. Ein
solches Gesetz eröffnet noch mehr Zuwanderung in die
sozialen Sicherungssysteme. Deswegen lehnen wir es ab.

({17})