Angelika Glöckner (NA), 2016-11-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Ich nehme es gleich vorweg: Ich bin sehr
froh, nach einem Tag wie gestern in diesem Hause über
die Europäische Sozialcharta zu debattieren; denn wir
reden heute hier über ein verbindliches Abkommen, das
der Bevölkerung umfassende soziale Rechte garantiert .
Das ist sehr wichtig; denn je mehr Menschen sich in einer Gesellschaft aufgenommen, wertgeschätzt und integriert fühlen, desto größer ist ihr Zusammenhalt . Wenn
Menschen sich abgehängt fühlen oder perspektivlos sind,
dann kann dies dazu führen, dass sie ihr Vertrauen jenen schenken, die mit großen, vollmundigen Sprüchen
schnelle Lösungen propagieren . Ich glaube schon, dass
dies auch in Amerika ein wesentlicher Punkt dafür war,
der letztlich zum Wahlsieg Donald Trumps geführt hat und das, obwohl er einen sehr aggressiven und populistischen Wahlkampf geführt hat .

Mit Blick auf unser Land ist es mir wichtig, diese Debatte heute zum Anlass zu nehmen, den Menschen hier
aufzuzeigen, dass zur Stärkung ihrer sozialen Rechte in
dieser Legislatur, in dieser Koalition und unter maßgeblicher Beteiligung meiner Fraktion, der SPD, bereits einiges auf den Weg gebracht wurde . Beispielhaft möchte ich
aufführen die Rente mit 63, verbesserte Pflegeleistungen
für Betroffene und ihre Angehörigen oder auch die Frauenquote . Es werden weitere Schritte folgen . Ich denke da
etwa an das Lohngerechtigkeitsgesetz oder Regelungen
zur Stärkung Alleinerziehender .

Jede dieser Maßnahmen unterstützt den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in unserem Land. Ich finde
schon, dass es angebracht ist, darauf hinzuweisen, dass
sich die Ergebnisse sehen lassen können: niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung, die Renten
sind kräftig gestiegen, wir haben gute und stabile Wirtschaftszahlen . Mit Blick auf die Zukunft kann das nur bedeuten, dass wir genau diesen Weg der Stärkung der sozialen Menschenrechte konsequent weitergehen müssen .

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Genauso konsequent ist es natürlich auch, die Europäische Sozialcharta als umfassendes Regelwerk an
gesellschaftliche Entwicklungen anzupassen . Der Antrag der Linken zielt darauf ab, die Bundesregierung
aufzufordern, einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung der
überarbeiteten Form der Europäischen Sozialcharta vorzulegen . Ich sage ganz deutlich: Die Tatsache, dass die

Bundesregierung die erneuerte Fassung - Sie haben das
erwähnt - schon 2007 unterschrieben und damit natürlich
auch akzeptiert hat, und auch die Tatsache, dass damit
eine Stärkung der sozialen Menschenrechte einhergeht,
lassen gar nichts anderes als eine Ratifizierung zu.

Ich sage aber auch, dass ich Ihren Antrag für nicht
zustimmungsfähig halte, weil er in der Sache nicht
schlüssig ist . Beispielsweise wird darauf verwiesen, dass
Deutschland seinen Verpflichtungen nicht nachkomme,
etwa weil das Streikrecht nach wie vor nur auf das Erreichen eines Tarifabschlusses ausgelegt sei oder, wie Sie es
auch angeführt haben, nicht für Beamtinnen und Beamte
geöffnet sei .

Kolleginnen und Kollegen, ich kann nur sagen: Ich
war an unzähligen Streiks zur Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten beteiligt und habe immer wieder die Erfahrung gemacht, dass wir gerade in Deutschland eine
sehr gute Streikkultur haben, nämlich Einsatz für Arbeitnehmerrechte, ohne dadurch gleich den ganzen Staat
durch Generalstreik - nichts anderes steckt dahinter lahmzulegen .

Das gilt auch für das Beamtenrecht bzw . für das
Streikrecht für Beamtinnen und Beamte . Hier sind unterschiedliche Maßstäbe anzulegen; denn was würden
Sie den Leuten auf der Straße erzählen, wenn bei einem
Amoklauf, einem Anschlag oder auch bei einem Verkehrsunfall nicht ganz schnell genügend Einsatzpersonal
verfügbar wäre, weil ein Teil der Beamtenschaft gerade
im Streik ist?

Genauso wichtig finde ich auch, dass beitragsfinanzierte Sozialsysteme breit aufgestellt und abgesichert
sind, bevor man aus einem generellen Gleichbehandlungsgebot heraus einem nicht abschätzbaren Personenkreis uneingeschränkt Zugriffe gewährt, die zur Überlastung unserer Beitragssysteme führen würden . Das,
verehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken, kann
doch nicht in Ihrem Sinne sein, und schon gar nicht kann
es im Interesse unserer Bevölkerung sein .

({1})

Ich finde es daher auch sehr wichtig und richtig, dass die
Bundesregierung an solch wichtigen Punkten noch einmal genauer hinschaut .

In Ihrem Antrag wird auch der Umstand nicht deutlich,
dass wir trotz des noch andauernden Prüfungsprozesses
fortwährend überall da, wo soziale Rechte umgesetzt
werden können, bereits vieles tun . Ich denke etwa an den
Mindestlohn, das Elterngeld Plus oder das Bundesteilhabegesetz, das die Rechte vieler behinderter Menschen
stärken wird. Wenn Sie heute Ratifizierung einfordern,
dann frage ich mich schon: Wer oder was hindert Sie daran, all diese Gesetzentwürfe ganz selbstverständlich zu
unterstützen, die doch die sozialen Rechte von Menschen
in unserem Land sehr deutlich stärken?

Ebenso halte ich es für sehr schwierig, dass Sie in
Ihrem Antrag Deutschland und Länder wie die Türkei,
Russland, Ungarn oder Aserbaidschan in einem Atemzug nennen . Sie verweisen darauf, dass all diese Länder
die überarbeitete Sozialcharta bereits ratifiziert haben,

Deutschland hingegen nicht . So weit, so richtig . Was Sie
aber nicht sagen, ist, dass bei all diesen Ländern die Listen der Rechtsverletzungen immer länger werden .

({2})

Das zeigt doch, dass allein eine Ratifikation nichts
nützt, wenn es am Ende bei bloßen Lippenbekenntnissen
bleibt . Gute Sozialpolitik äußert sich darin, dass bei der
Bevölkerung etwas ankommt, und nicht, dass auf einem
Stück Papier etwas steht, was am Ende nicht umgesetzt
werden kann . Bloße Versprechungen, die am Ende unerfüllt bleiben - das wissen Sie genauso gut -, erzeugen
nur Frust . Das ist mit der SPD nicht zu machen .

({3})

Auch wenn ich heute empfehle, den Antrag der Linken abzulehnen, so freut es mich dennoch, dass Sie mit
Ihrem Antrag heute die Gelegenheit eröffnet haben, in
diesem Hohen Haus über den hohen Wert der sozialen
Menschenrechte zu debattieren . Ich verbinde es, wie
beim letzten Mal, einmal mehr mit der Empfehlung an
die Bundesregierung, dem Bundestag zeitnah einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung vorzulegen.

Herzlichen Dank .

({4})