emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Krammig (NA), 1970-02-19:
Herr Staatssekretär, würden Sie trotzdem so freundlich sein, in Ihrem Hause prüfen zu lassen, ob sich diese abweichende Handhabung mit Art. 3 des Grundgesetzes auf die Dauer vereinbaren läßt?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Dazu darf ich persönlich, da ich glaube, selbst einiges von Verfassungsrecht zu verstehen, sagen, daß ich nicht glaube, daß diese Handhabung mit Art. 3 des Grundgesetzes unvereinbar ist, weil eben die Lage bei der Umsatzsteuer und bei den Verbrauchsteuern wegen deren viel größerer Schematisierung völlig verschieden ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Ich rufe dann die Frage 91 des Abgeordneten Hansen auf:
Hält es die Bundesregierung für vertretbar, daß in Vordrucken für den Lohnsteuer-Jahresausgleich nach wie vor die Bezeichnungen „sowjetische Besatzungszone Deutschlands" und „Sowjetsektor von Berlin" verwendet werden?
Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl vom 19. Februar 1970 lautet:
Die Gestaltung des für 1969 geltenden Vordrucks „Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich" -ist bereits am 17. Juli 1969 mit Vertretern der Länderfinanzministerien erörtert und abgestimmt worden; die Druckaufträge wurden im Oktober 1969 erteilt. Nur bei dieser Termingestaltung war es möglich, die Vordrucke schon zu Beginn des Jahres 1970 für die Ausgabe an die Antragsteller verfügbar zu haben.
Im Zeitpunkt der Erörterung über die Gestaltung des Antragsvordrucks mußten für die Bezeichnung des Gebietes der DDR die Begriffe verwendet werden, die in den sog. Bezeichnungsrichtlinien des damaligen Ministers für Gesamtdeutsche Fragen vom Juli 1965 ({0}) festgelegt sind; diese Bezeichnungsrichtlinien waren durch Kabinettbeschluß für verbindlich erklärt worden.
Die Frage der Weitergeltung der Bezeichnungsrichtlinien ist inzwischen von der Bundesregierung aufgegriffen worden. Es wurde festgestellt, daß die Richtlinien durch politische und sprachliche Entwicklungen z. T. überholt sind. Die Angelegenheit wird z. Z. noch geprüft.
Es kann damit gerechnet werden, daß in absehbarer Zeit eine abschließende Regelung vorliegt, die dann bei der Gestaltung der für den Lohnsteuer-Jahresausgleich 1970 geltenden Antragsvordrucke zu berücksichtigen sein wird.
Wir kommen dann zur letzten Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Josten, die zunächst unter dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgeführt war, auf:
Hat die Bundesregierung einen Plan, um die einzelnen Dienststellen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die in verschiedenen Häusern in Bonn untergebracht sind, in einem modernen Bürohaus zusammenzulegen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das Bundesministerium der Finanzen entwickelt zur Zeit in engem Benehmen mit der Stadt Bonn ein Rahmenkonzept für die Unterbringung aller obersten Bundesbehörden. Darin wird auch eine geschlossene Unterbringung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit vorgesehen werden.
Sobald dieses Rahmenkonzept fertiggestellt und mit allen Beteiligten abgestimmt worden ist, werde ich ,den Deutschen Bundestag entsprechend meiner bereits in der Fragestunde am 21. Januar 1970 gegebenen Zusage unterrichten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Sie haben eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.
Dr. Hauser ({0})e CDU/CSU : Wie lange
wollen Sie, Herr Minister, zugunsten einer sicherlich zu begrüßenden gesamteuropäischen Regelung auf diesem Felde zuwarten, bis Sie sich etwa veranlaßt sehen, leine auf die Bundesrepublik eingsetzte Neuregelung in Gang zu bringen, wie Sie sie in Straßburg in Ihrer eben erwähnten Rede ,am 23. Januar schon angedeutet haben?
schmid (vizepräsident), 1970-02-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schultz?
strauss (NA), 1970-02-25:
Bitte sehr!
Josten (NA), 1970-02-19:
Herr Staatssekretär, da es sich hier um ein kleines, aber ständig an Bedeutung gewinnendes Ministerium handelt, darf ich Sie fragen: Bis zu welchem Zeitpunkt rechnen Sie mit dem Abschluß der von Ihnen angeführten Verhandlungen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Diese Verhandlungen werden mit großer Beschleunigung vorangetrieben, Herr Kollege. Ich habe auch sehr gedrängt, daß die Raumanforderungen aller Bundesministerien, die ja nun durch die Zusammenlegung einiger Ministerien anders geworden sind, so schnell als möglich festgestellt wurden. Das war ja die Voraussetzung für ein derartiges Programm, und ich bin sicher, daß wir innerhalb der allernächsten Zeit zu einem solchen Programm kommen werden, damit die Auskunft - mindestens eine Zwischenauskunft -über die etwaige Größe usw. bald gegeben werden kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Herr Bundesminister Jahn steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Fragen 54 und 55, die der Herr Abgeordneter Dr. Hauser ({0}) gestellt hat, auf?
Erscheint es der Bundesregierung auf Grund sehr praktischer Erwägungen nicht geboten, zumindest Minderjährige, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, am Scheckverkehr teilnehmen zu lassen, ohne daß sie noch weiterhin der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters und gar der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedürfen ({1}) ?
Hält die Bundesregierung eine recht baldige gesetzliche Regelung der Frage, daß Minderjährige ab 18 Jahren ohne die bisherigen Einschränkungen zum Scheckverkehr zugelassen werden, nicht für geboten, um die in der Praxis der Kreditinstitute oft im Zusammenhang mit der bargeldlosen Lohn- und Gehaltszahlung aufgetretenen Schwierigkeiten auszuräumen und damit der Empfehlung des Bundesverbandes des Privaten Bankgewerbes zu entsprechen, der bereits im Jahr 1967 das Bundesjustizministerium auf dieses Problem aufmerksam gemacht hat?
Herr Minister Jahn (bundesminister der justiz), 1970-02-19:
Die Frage, ob es angebracht ist, Minderjährige nach Vollendung des 18. Lebensjahres zum Scheckverkehr zuzulassen. ohne daß sie der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters bedürfen, gehört in den größeren Problemkreis der Herabsetzung des Volljährigkeitsalters, der auf nationaler Ebene möglichst nach Abschluß der Überlegungen im Europarat gelöst werden soll. Ich habe deshalb am 23. Januar 1970 vor dem Europarat auf die Dringlichkeit der Lösung dieses Problems ausdrücklich hingewiesen.
Die Bundesregierung hält es nicht für ratsam, die im Rahmen des Minderjährigenschutzes insgesamt nicht unwichtige Detailfrage der Zulassung zum Scheckverkehr isoliert zu behandeln. Davon unabhängig könnte jedoch die Teilnahme Minderjähriger am Scheckverkehr wesentlich erleichtert werden, wenn insoweit das Erfordernis der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nach § 1822 Nr. 9 des Bürgerlichen Gesetzbuches wegfiele. Nur auf eine Änderung dieser Vorschrift war im übrigen die in der zweiten Frage erwähnte Anregung des Bundesverbandes des Privaten Bankgewerbes gerichtet.
Mein Haus ist grundsätzlich bereit, dieser Anregung näherzutreten, sobald sich im Rahmen eines Gesetzgebungsvorhabens eine Möglichkeit zur Regelung bietet. Das dürfte bei der Reform der Vorschriften über "das elterliche Sorgerecht der Fall sein, in deren Rahmen auch der Kreis der nach den §§ 1643 und 1822 BGB genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäfte überprüft werden soll.
Hauser (NA), 1970-02-19:
Herr Minister, Sie werden mir doch recht geben, daß Scheckgeschäftsfähigkeit und Volljährigkeit in der Tat nicht eng miteinander gekoppelt sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Herr Kollege Dr. Hauser, „Sie werden mir recht geben" ist keine Frage. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie eine Frage stellen würden.
Hauser (NA), 1970-02-19:
Herr Minister, nachdem Sie ,die Frage der Scheckgeschäftsfähigkeit und die der Volljährigkeit so eng gekoppelt sehen, darf ich fragen: Gehen Sie mit mir einig, daß Scheckgeschäftsfähigkeit keineswegs unbedingt mit der Frage der Volljährigkeit zusammenhängt?
Jahn (bundesminister der justiz), 1970-02-19:
Ich habe bereits zum Ausdruck gebracht, Herr Kollege Hauser: Die Frage der Scheckgeschäftsfähigkeit, wie Sie sagen, und die der Volljährigkeit hängen eng miteinander zusammen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-20:
Ich rufe die Frage 66 des Abgeordneten Flämig auf:
Waren die an Pocken im Sauerland schwer erkrankten oder verstorbenen Bürger der Bundesrepublik Deutschland sämtlich auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen geimpft bzw. wiedergeimpft?
Jahn (bundesminister der justiz), 1970-02-19:
Sie interpretieren die Haltung der Bundesregierung nicht richtig, Herr Kollege Hauser, wenn Sie ,sie mit „zuwarten" darstellen. Wir meinen allerdings, daß es notwendig ist, zunächst einmal alle Anstrengungen zu unternehmen, um dieses Stück bereits vorhandener europäischer Rechtseinheit möglichst zu wahren, d. h. möglichst einvernehmlich zu einem Ergebnis zu kommen, wobei ich im Augenblick noch offenlassen muß, wie dieses Ergebnis aussieht.
Der Sinn meiner Rede vor dem Europarat in Straßburg und der Verweisung eben noch eimal darauf war aber, deutlich zu machen: wenn sich herausstellt, daß sich in einer absehbaren, d. h. nicht zu fernen Zeit eine gemeinschaftliche Regelung in Europa nicht finden läßt, wird die Bundesregierung ihre eigenen Entscheidungen zu treffen haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rasner.
Rasner (NA), 1970-02-19:
Herr Minister, sehen Sie irgendeinen Zusammenhang zwischen der sogenannten Geschäftsfähigkeit und dem Wahlalter?
Jahn (bundesminister der justiz), 1970-02-19:
Und dem Wahlalter?
Rasner (NA), 1970-02-19:
Ja, dem Alter, in dem man wählen kann, meine ich.
Jahn (bundesminister der justiz), 1970-02-19:
Einen unmittelbaren Zusammenhang nicht. Aber, Herr Kollege Rasner, ich denke, wir sollten an dieser Stelle uns selber doch nichts vormachen. Die Frage des WahlBundesminister Jahn
alters und die Frage der Volljährigkeit haben einen inneren Zusammenhang, den man nicht formalisieren kann auf die Frage der Scheckfähigkeit; das ist ein Ausschnitt.
Obwohl es nicht neu ist in der Rechtsgeschichte und der Verfassungsgeschichte unseres Landes, daß das Wahlalter und Volljährigkeitsalter nicht zusammenfallen, sollten wir aber auf die Dauer doch möglichst zu einer einheitlichen Regelung kommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Wollten Sie noch eine ergänzende Erklärung dazu geben?
Jahn (bundesminister der justiz), 1970-02-19:
Nein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Herr Kollege Hauser, Sie können noch weitere Zusatzfragen dazu stellen.
Hauser (NA), 1970-02-19:
Herr Minister, darf ich erfahren, inwieweit denn die Prüfung der Volljährigkeitsgrenze insgesamt innerhalb der Bundesregierung vorangekommen ist, nachdem bereits in der Regierungserklärung vom 28. Oktober diese Prüfung angekündigt wurde, Sie aber Ihrerseits vor dem Europarat mitgeteilt haben, die Bundesregierung habe bisher noch keine Schritte in die Wege geleitet, die zu einer Änderung der Altersgrenze im nationalen Bereich führen könnten?
Jahn (bundesminister der justiz), 1970-02-19:
Ich denke, das eine schließt das andere nicht aus. Die Prüfung ist im Gange, Herr Kollege Hauser. Aber ob diese Prüfung zu dem Ergebnis führen wird, jetzt schon Schritte einzuleiten oder diese Schritte abgestimmt mit den anderen europäischen Staaten vorzunehmen, ist eine andere Frage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Hauser. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dabei auf den Gesamtzusammenhang achteten.
Hauser (NA), 1970-02-19:
Herr Minister, nachdem Ihr Vorvorgänger im Amt in seinem Schreiben an die Spitzenverbände unserer Kreditinstitute vor Jahresfrist bereits unter ausdrücklichem Hinweis auf die Erörterungen im Europarat über die Herabsetzung der Volljährigkeitsgrenze lediglich mitteilte, er wolle die Angelegenheit im Auge behalten, darf ich mich erkundigen, wieweit denn die Erörterungen im Europarat nun in der Tat schon vorangekommen sind?
Jahn (bundesminister der justiz), 1970-02-19:
Die Verhandlungen im Europarat haben dazu geführt, daß nach der dortigen, Ihnen bekannten Übung zunächst eine Kommission des Ministerkomitees mit der Frage beschäftigt ist, die allerdings, soweit mir im Augenblick geläufig ist - ich weiß nicht, ob das einer ganz genauen Nachprüfung so standhält -, erst in diesen Wochen ihre Arbeit aufnimmt.
Die Prüfung der speziellen Frage, von der Sie ausgehen, im Zusammenhang mit den Möglichkeiten der deutschen Gesetzgebung, steht auf einem anderen Blatt. Dazu habe ich bereits gesagt, daß, soweit dies möglich ist, wenigstens eine Erleichterung im Zusammenhang mit einer Änderung des § 1822 des Bürgerlichen Gesetzbuches vorgesehen ist, und auch gesagt, wann das geschehen soll.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Ich rufe nunmehr die Frage des Kollegen Pensky auf.
Jahn (bundesminister der justiz), 1970-02-19:
Ich würde gern auch diese beiden Fragen zusammen beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Herr Fragesteller, Sie sind einverstanden? - Dann rufe ich die Fragen 56 und 57 des Abgeordneten Pensky gemeinsam auf:
Stimmt mir die Bundesregierung darin zu, daß die Tatbestände des sogenannten Haustürschwindels durch unseriöse Vertreter ständig zunehmen und es deshalb dringend notwendig ist, zum besseren Schutz der Verbraucher das Abzahlungsgesetz im Sinne des vom Lande Hessen beim Bundesrat eingebrachten Entwurfs erneut zu novellieren?
Wann ist mit der Behandlung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abzahlungsgesetzes, das der Bundesrat beschlossen hat, durch das Kabinett und mit der anschließenden Vorlage dieses Entwurfs im Deutschen Bundestag zu rechnen?
Bitte schön Herr Minister Jahn (bundesminister der justiz), 1970-02-19:
Nach den Beobachtungen meines Hauses läßt sich eine ständige Zunahme mißbräuchlicher Verkaufsmethoden bei den sogenannten Haustürgeschäften nicht feststellen. Das ändert nichts daran, daß es sich hier insgesamt um einen sehr problematischen und auch der Klärung und Prüfung bedürftigen Bereich handelt.
Gleichwohl begrüßt die Bundesregierung im Interesse einer weiteren Verbesserung des Schutzes der Verbraucher den vom Lande Hessen eingebrachten Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Abzahlungsgesetzes. Das Kabinett wird sich voraussichtlich Anfang März mit dem Gesetzentwurf befassen und ihn anschließend dem Bundestag zuleiten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege!
Pensky (NA), 1970-02-19:
Sie erwähnten, daß nach Ihren Feststellungen ein Zunehmen dieser Zahl nicht feststellbar sei. Würden Sie mir zugestehen, daß gerade in diesem Bereich die Dunkelziffer erheblich groß ist, weil sich geprellte Menschen in der Regel scheuen, zur Polizei zu gehen und zu bekennen, daß sie sich haben überrumpeln lassen?
Jahn (bundesminister der justiz), 1970-02-19:
Soweit mir bekannt ist, Herr Kollege, wird in diesem Bereich keine Statistik geführt. Deswegen kann es mir nicht schwerfallen, Ihnen zuzugestehen, daß Ihre Annahme richtig sein könnte. Ich glaube aber nicht, daß dies die entscheidende Frage ist. Vielmehr weiß ich aus meiner +eigenen Arbeit als Abgeordmeter in einem Wahlkreis, eine wie große Rolle

dieses Problem spielt, wieviel Menschen davon betroffen sind und wie sehr es notwendig ist, hier zu einer noch besseren als der geltenden Regelung zu kommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Keine weitere Zusatzfrage? - Dann stehen wir am Ende der Fragestunde, und wir ,setzen die Beratung des Tagesordnungspunktes 2 a) und b) fort: Beratung des Haushaltsgesetzes 1970 und des Finanzplans des Bundes 1969 bis 1973.
Ich erteile als nächstem Redner dem Herrn Abgeordneten Strauß das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Herr Kollege Strauß, gestatten Sie ein Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Funcke?
Strauß (NA), 1970-02-19:
Bitte sehr!
Funcke (NA), 1970-02-19:
Herr Kollege Dr. Strauß, spricht nicht alles das, was Sie jetzt gerade zur
Erläuterung gesagt haben, dafür, daß die Formulierung, die das Finanzministerium seinerzeit unter Ihrer Leitung und zweifelsohne mit Ihrer Kenntnis in das Gesetz eingebracht hat, diesen Betriebsunfall verursacht hat?
Strauß (NA), 1970-02-19:
Erstens stand damals gar nicht fest, daß der Gesetzgeber nicht die einschränkende Auslegung gewünscht hat, weil damals nämlich aus konjunkturpolitischen Gründen von allen eine Begünstigung der Investitionen gewünscht worden ist. Zweitens gibt es ein Kabinettsmitglied, das Ihrer Partei angehört.
({0})
- Nicht „pfui", im Gegenteil, ich begrüße das. ({1})
- Sie wußten das nicht, Herr Kollege Ollesch? Dann sind Sie hinter den Ereignissen aber etwas zurück. Dieses Kabinettsmitglied hat erklärt: Das war gar kein Irrtum des Gesetzgebers; das wollte doch der Gesetzgeber.
Sie haben im Finanzausschuß nur von einer Panne gesprochen. Ich bestreite, daß es eine Panne war. Wenn im Finanzausschuß zahlreiche Steuerexperten mit jahrzehntelanger Erfahrung beisammensitzen - mitten darunter Sie als leuchtendes Juwel - und den Begriff „Wirtschaftsgut" verwenden, kann es nicht den geringsten Zweifel darüber geben, daß sie mit diesem Begriff klare steuerrechtliche Vorstellungen verbinden, und zwar klarere Vorstellungen, als ich sie damals jemals hätte entwickeln können. Ich habe mich sehr eingehend mit dieser Materie befaßt. Wenn der Begriff „Wirtschaftsgut", d. h. bewegliche und unbewegliche Güter ,des Anlagevermögens, verwendet wird, muß er in allen Fragen im Hinblick auf die Interessen des Steuerzahlers und des Fiskus einheitlich definiert werden, nicht aber einmal so und einmal anders.
Funcke (NA), 1970-02-19:
Herr Kollege Dr. Strauß, die Berechnungen Ihres Hauses gingen doch seinerzeit zweifelsohne davon aus, daß sämtliche aktivierungspflichtigen Investitionsgüter der Investitionsteuer unterlegen haben. Stimmen Sie dann nicht mir darin überein, daß die Formulierung ein Betriebsunfall war?
Strauß (NA), 1970-02-19:
Wenn es ein Betriebsunfall war, haben Sie ihn als Mitglied des Finanzausschusses führend zu verantworten. Ich war nicht Mitglied des Finanzausschusses. Ich habe den Begriff „Wirtschaftsgut" dort nicht eingeführt. Er ist vom Finanzausschuß eingeführt worden. Die Initiativvorlage sah ursprünglich anders aus, und die frühere Regierungsvorlage Ihres Kollegen Dahlgrün sah ebenfalls anders aus. Es mag sein, daß das Umsatzsteuerreferat nicht eine einschränkende, sondern eine extensive Auslegung hatte. Wenn das aber so war, so war das falsch. Auf Grund der gesamten Rechtsprechung hat sich Ministerialdirektor Falk, von dessen Ermessen es auch nicht abhing, so oder so zu entscheiden, gezwungen gesehen, eine ganz klare, den Steuerzahler beruhigende, befriedigende und sicherstellende Definition des Begriffes „Wirtschaftsgut" abzugeben. So und nicht anders ist verfahren worden. Darüber gibt es doch gar keinen Zweifel. Wissen Sie, warum es darüber keinen Zweifel gibt? Wenn die Rechtsauslegung, die Ministerialdirektor Falk damals vorgenommen hat - wenn sie auf meinen Schreibtisch gekommen wäre, hätte ich auch nicht anders entscheiden können; ich distanziere mich gar nicht davon, auch wenn ich sie gar nicht gesehen habe -, falsch oder unerwünscht gewesen wäre, so hätte den jetzigen Bundesfinanzminister doch nichts daran gehindert, den Begriff „Wirtschaftsgut" für zukünftige Investitionen in einem neuen Einführungserlaß anders auszulegen, als es in der Vergangenheit getan wurde.
({0})
Es wäre nicht möglich gewesen, es für die Vergangenheit rückwirkend zu machen. Für die Zukunft wäre aber durchaus eine andere Regelung möglich gewesen. Das wäre kein Verstoß wider Treu und Glauben gewesen.
Ich gehe noch weiter. Warum hat denn der Herr Bundeswirtschaftsminister eine Änderung des Gesetzes vorbereitet? Doch um nicht durch Auslegung, sondern de lege ferenda, durch eine Gesetzesänderung, eine andere Auslegung des Begriffs „Wirtschaftsgut" herbeizuführen, und zwar durch Einführung des Begriffs „aktivierungspflichtig" ? Die Tatsache, daß die Bundesregierung eine Gesetzesänderung vorbereitet hat, die am Widerspruch der FDP und des Herrn Finanzministers gescheitert ist, spricht doch dafür, daß Sie eine andere Rechtsauslegung nicht für möglich gehalten, sondern eine Gesetzesänderung für notwendig gehalten haben.
({1}) Eine andere Möglichkeit gibt es doch nicht.
Herr Kollege Möller, ich habe mich in der Zwischenzeit allmählich daran gewöhnt, daß ich den „Spiegel" und neuerdings auch „Stern" als Veröffentlichungsorgane des Bundesfinanzministeriums anzuerkennen habe.
({2})
Ich sage das deshalb, weil es sehr befremdend ist, einem Wochenmagazin die Einlassung des Ministerialdirektors a. D. Falk zu lesen, die ihnen offensichtlich zugänglich gemacht worden ist. Aber mir, dem Sie die Unterschrift Falk politisch anlasten, haben Sie die Einlassung Falk niemals zugänglich gemacht. Die Einlassung Falk, die Sie sozusagen auf Befehl von Herrn Ehmke verlangt haben, ist allen möglichen Leuten zugänglich gemacht worden, auch der Presse. Aber mir ist sie nicht zugänglich gemacht worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Herr Abgeordneter Strauß, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Strauß (NA), 1970-02-19:
Es ist schade, daß ich solche Dinge, bei denen in der Öffentlichkeit mit Milliarden hin und her geworfen wird und schwerstwiegende

Vorwürfe erhoben werden, hier nicht aussprechen kann.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Herr Abgeordneter Strauß, Sie haben hier die Möglichkeit gehabt, zu der Sache Stellung zu nehmen. Nach der geltenden Geschäftsordnung können Sie sich im Verlauf der Debatte erneut zu Wort melden.
Strauß (NA), 1970-02-19:
Das letzte, was ich dazu zu sagen habe, ist: Ihre Schätzungen, Herr Kollege Möller, über Einnahmeausfall sind falsch. Sie sind aus drei Gründen falsch. Fragen Sie bei den Finanzämtern nach.
Erstens ist in vielen Fällen die Mehrwertsteuer abgezogen und keine Investitionsteuer gezahlt worden. Das kommt erst bei der Veranlagung und beim Umsatzsteuerbescheid und bei der Betriebsprüfung heraus. Das ist der erste Grund, warum Ihre Zahlen falsch sind. Denn sonst hätten Sie sich hier selbst widersprochen, indem Sie für zwei Jahre 4 Milliarden DM Verlust sagen und für fünf Jahre 3 Milliarden DM Verlust schreiben. Da stimmt doch etwas nicht.
Zweitens sind Ihre Zahlen aus folgendem Grunde falsch. Eine Besprechung zwischen den steuerberatenden Berufen und Herrn Fredersdorf hat ergeben, daß viele Mehrwertsteuerzahlungen und Investitionsteuer bereits im Vorsteuerabzug saldieren. Kassenmäßig wird die Investitionsteuer dann also überhaupt nicht eigens erfaßt. Sie, Herr Kollege Möller, verlassen sich nur auf die Geschäftsstatistiken der Finanzämter, die ihrerseits wieder auf den Angaben der Steuerpflichtigen beruhen, die ihrerseits wieder Schwierigkeiten in der Rechtsanwendung haben, weil der investive Selbstverbrauch eine ganz schwierige Materie ist.
Drittens haben Sie gar nicht gewürdigt, daß ein Minus an Umsatzsteuerzahlungen eine Erhöhung des Gewinns und damit eine Erhöhung der Einkommen- und Körperschaftsteuer bringt.
({0})
Wenn Sie die drei Punkte einbeziehen, kommen Sie erst zu richtigen Zahlen. Aber dann müssen Sie die Materie noch viel gründlicher kennenlernen und sich sehr sorgfältig vorbereiten, bevor Sie solche Vorwürfe erheben.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Das Wort hat Herr Bundesminister Eppler.
({0})
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1970-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nur einen einzigen Satz zu
sagen, und Sie dürfen feststellen, ob es anderthalb werden.
Wenn das alles so ist, Herr Kollege Strauß, wie sie sagen, wenn also eine andere Auslegung des Begriffs gar nicht möglich war und wenn die Beamten des Finanzministerium dies alles wußten, warum haben sie dann dem Gesetzgeber, sprich: dem Ausschuß, nicht die finanziellen Auswirkungen eben dieser Auslegung auf den Tisch gelegt?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Peters.