Günter Rexrodt (NA), 2002-09-12:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Herzlichen Dank, Herr Präsident, für
Ihre guten Wünsche. Mit der Finanzpolitik von Herrn
Eichel kann ich heute dennoch nicht nachsichtiger umgehen, denn dieser Bundesfinanzminister hatte sich am Anfang der Legislaturperiode viel vorgenommen.

({0})

Er hatte sich die schrittweise Rückführung der Nettoneuverschuldung zum Ziel gesetzt; im Jahr 2004 wollten Sie
einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorlegen, Herr
Eichel.

Ich habe hier im Bundestag anfangs übrigens durchaus
anerkennend wiederholt gesagt: Es war gar nicht selbstverständlich, dass ein sozialdemokratischer Finanzminister ein solches Ziel proklamiert, hat sich doch sozialdemokratische Politik über Jahre und Jahrzehnte dadurch
ausgezeichnet, dass immer dann, wenn ein ausgabenwirksames Programm in diesem Hause zu beschließen
war, von Ihrer Seite eher draufgesattelt worden ist. Die
Grundlinie Ihrer Politik - so habe ich damals gesagt - ist
durchaus richtig; das war nicht selbstverständlich.

Heute aber, Herr Bundesfinanzminister, ist nicht die
Stunde der Zielvorgabe, sondern die Stunde der Wahrheit.
Sie müssen sich an dem messen lassen, was Ihr Anspruch
war und was Realität ist.

({1})

Bei der Bestandsaufnahme müssen wir mit Ihrem Highlight beginnen, dem finanzpolitischen Globalziel, die
Nettoneuverschuldung zu reduzieren. Herr Eichel, was
sind Sie durch die Lande gezogen, was haben Sie lamentiert, die alte Regierung habe Ihnen einen finanziellen
Scherbenhaufen hinterlassen! Dabei haben Sie wohlweislich immer die Wiedervereinigung verschwiegen, dieses
säkulare Ereignis, um dessen Finanzierung Sie sich schon
als hessischer Ministerpräsident gedrückt hatten. Immer
waren Sie dabei derjenige, der darauf geachtet hat, dass
der Beitrag der Länder - insbesondere Ihres Landes möglichst minimal angesetzt wird.

Herr Eichel, Sie tun so, als ob es in der politischen und
der wirtschaftlichen Entwicklung dieses Landes in den
16 Jahren unserer Regierung kontinuierlich bergab gegangen sei: Wir haben in den 80er-Jahren die Bürger und
die Unternehmer enorm entlastet. Wir haben die Staatsquote von 49 Prozent auf 42 Prozent gesenkt. In den 90erJahren war es aufgrund dieses säkularen Ereignisses
natürlich nicht zu umgehen, dass die Schulden stiegen,
dass ein Solidarzuschlag eingeführt werden musste.

Aber dies nun nebeneinander zu stellen und als eine
Politik der Verschuldung des Staates zu kennzeichnen ist
einfach nicht fair. Sie haben jetzt vier Jahre Zeit gehabt,
die Dinge in Ordnung zu bringen. Angekündigt hatten Sie
vier Jahre des Erfolges und der Bereinigung. Tatsächlich





ist Deutschland heute das Land mit dem geringsten wirtschaftlichen Wachstum in Europa. Sie zeigen sich hier
stolz auf 0,4 Prozent Wachstum.

In den letzten Jahrzehnten gab es in Deutschland immer wieder Perioden, in denen es in wirtschaftlicher Hinsicht schnell und solche, in denen es weniger schnell aufwärts ging. Deutschland schnitt aber im Vergleich zu
seinen Nachbarn immer günstiger ab. Heute sind wir
Schlusslicht in der wirtschaftlichen Entwicklung. Die
Gründe dafür liegen nicht in den schlechten weltwirtschaftlichen Bedingungen, sondern sind hausgemacht.
Sie liegen in Ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik.

({2})

Was Ihre Ankündigung angeht, im Jahr 2004 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können: Momentan
sieht es so aus, als könne Deutschland nicht einmal die
Kriterien von Maastricht einhalten. In diesem Zusammenhang führen Sie die Flutkatastrophe an, die viel Geld
kostet, für den Bund in den nächsten zwei Jahren möglicherweise 5 Milliarden. Dieser Betrag ist hoch, aber gemessen am Gesamtvolumen des Haushaltes eine Marginalie. Wegen der Gefahr der Verletzung der Kriterien
von Maastricht sind Ihre Beamten offensichtlich gehalten,
die entsprechenden Zahlen nicht nach Brüssel zu melden mit dem einzigen Ziel, den blauen Brief vor dem
22. September zu vermeiden.

({3})
Herr Bundesfinanzminister, in der Wirtschaft würde man
das als Konkursverschleppung bezeichnen.

Das Verdienst rot-grüner Finanzpolitik bleibt die Formulierung eines ehrgeizigen Zieles, eines Anspruchs.
Dass Sie das Ziel nicht erreichen, liegt nicht an der Flut,
dem Hochwasser, sondern an drei gewichtigen anderen
Ursachen:

Die erste Ursache ist das massive Versagen bei der
Wirtschafts- und Finanzpolitik.

({4})

Die zweite Ursache ist eine den Mittelstand verunsichernde Steuerpolitik.

({5})

Die dritte Ursache ist Ihr Unvermögen,
({6})
die strukturellen Probleme unseres Haushalts - strukturelle Probleme auf der Ausgabenseite, eine katastrophale
Ausweitung der konsumtiven Ausgaben und eine stetige
Minimierung der Investitionsausgaben - anzupacken und
sie dauerhaft zu beseitigen.

Herr Bundesfinanzminister, in Ihrer Rede sind Sie auf
die eine oder andere Haushaltsposition eingegangen, bei
der Sie gespart haben oder bei der Sie, politisch bedingt
und erforderlich, oben draufgelegt haben. Niemand will
Ihnen solche Korrekturen und Erfolge - wir führen eine
faire Diskussion - im Detail absprechen. Das ist aber

finanzpolitische Routinearbeit. Solche Erfolge hat jeder
Finanzminister in jeder Legislaturperiode vorzuweisen.
Am Ende zählt die Gesamtbilanz.

Ich komme zum Komplex Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zurück. In der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik stehen wir vor einem Scherbenhaufen, und
zwar nicht, weil es der Weltwirtschaft schlecht geht - unsere Exportquote ist hoch -, sondern weil wir entscheidende Reformen entweder versiebt oder versäumt haben.

({7})

Wir stehen in erster Linie so schlecht da, weil Sie das
Dickicht der Arbeitsmarktvorschriften nicht gelichtet
haben. Im Gegenteil: Vor allem im Interesse der Gewerkschaften haben Sie bei der Funktionärsmitbestimmung
draufgesattelt und im Kündigungsrecht die Schwellenwerte so verändert, dass dieses Recht eine Einstellungsbarriere darstellt. Bei der Förderung der Selbstständigkeit
haben Sie versagt. Sie haben diejenigen ins Gesicht geschlagen, die etwas dazuverdienen wollten.

({8})
Ich komme zum zweiten Komplex, der Steuerpolitik.

Nach Hunderten von Begegnungen mit mittelständischen
Unternehmern und Gewerbetreibenden - auch jetzt im
Wahlkampf - kann ich nur immer wieder sagen: Herr
Eichel, viele Menschen, die parteipolitisch nicht gebunden sind und die auch keine Vorurteile gegenüber der einen oder anderen Partei haben, sind verbittert, enttäuscht
und verärgert.

({9})

Sie sind über die Tatsache verärgert, dass es in Ihrer Steuerreform eine so massive Ungerechtigkeit zwischen der
Besteuerung der Großunternehmen, der Körperschaften,
und jener der mittelständischen Unternehmen gibt.

Sie unterstellen uns, unsere Politik im Zusammenhang
mit der Flutkatastrophe sei unglaubwürdig, weil wir uns
gegen die Verschiebung der Steuerreform ausgesprochen
haben. Wer von unserer Seite hat denn je gesagt, dass wir
eine Entlastung des Mittelstandes nicht für richtig halten?
Wir haben immer nur gesagt, dass sie unzulänglich ist.
Selbst diese unzulängliche Entlastung wird nun noch dadurch verschärft, dass Sie mit Blick auf die Flutkatastrophe
eine falsche Maßnahme ansetzen, nämlich die Verschiebung der Entlastung des Mittelstandes, also der kleinen und
mittleren Unternehmen. Dies ist eine falsche Politik.

({10})
Die Mittleren und Kleinen investieren nicht mehr; sie

wollen nicht mehr. Mehltau hat sich über dieses Land gelegt.

({11})
Meine Damen und Herren, wer ehrlich ist, sagt, dass er
das überall und immer wieder feststellt. Die pessimistische Stimmung setzt sich im Übrigen bei der Konsumneigung fort und zeigt sich in einer katastrophalen Situation
im Einzelhandel.

({12})





Dieser Haushalt enthält enorm viele Risiken. Die Tilgungsleistungen beim Fonds „Deutsche Einheit“ werden
nochmals um 200 Millionen Euro gesenkt. Verglichen mit
dem Jahr 2001 bedeutet das eine Verringerung um 1 Milliarde Euro. Das ist mit einer Verschiebung der Lasten auf
spätere Generationen gleichzusetzen.

Niemand kann letztlich übersehen, dass Ihre Sparanstrengungen nur deshalb überhaupt erwähnenswert geworden sind, weil Sie die Lasten zu großen Teilen auf die
Kommunen und auf die Länder verschoben haben.

Für den Haushalt sind Steuermindereinnahmen von
4 Milliarden Euro zu erwarten. Die Bundesanstalt für Arbeit braucht mindestens weitere 1,5 bis 2 Milliarden Euro.
Die Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe werden um mindestens 2 Milliarden Euro steigen. Die Rentenversicherung braucht zusätzlich 0,5 Milliarden Euro. Um dies aufzufangen, bedarf es eines neuen Sparpakets; anderenfalls
ist die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts nicht mehr
gegeben.

({13})

Herr Bundesfinanzminister, Ihre Finanzpolitik - einst
ein Asset der Politik der rot-grünen Regierung; herausgestellt, gefeiert, was auch für Sie persönlich gilt - ist gescheitert. Die Blase ist geplatzt. Wir haben von der Hand
in den Mund gelebt. Das Land ächzt unter den Belastungen durch die Ausgaben für den Arbeitsmarkt. Die Steuereinnahmen bleiben aus, weil der Mittelstand verdrossen
und verärgert ist. In Ihrem Zahlenwerk gibt es ein fundamentales Ungleichgewicht. Die Bestätigung dafür werden
wir in Kürze erhalten, und zwar in Form eines blauen
Briefes aus Brüssel. Der einzige Trost, Herr Eichel, besteht darin, dass Sie nicht mehr der Empfänger dieses
Briefes sein werden.

({14})