mechthild heil (NA), 2011-10-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Novelle zum Telekommunikationsgesetz
stärkt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Mit diesem Gesetz ist uns ein großer Wurf für den Verbraucherschutz gelungen.

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Wir stärken den Wettbewerb, und wir stärken massiv die
Macht des Verbrauchers. Der Opposition sind die monatelangen Beratungen wieder einmal zu kurz. Sie meckern und mäkeln herum. Ich verstehe Sie. Im Grunde
ärgern Sie sich, dass Sie in Ihrer Regierungszeit nicht die
Kraft für eine so weitreichende Reform gefunden haben.

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Solange Sie in der Regierung waren, haben Sie Probleme wie Warteschleifen oder Call-by-Call nicht gelöst.

({2})

Wir haben die Kraft. Wir packen die Probleme an. Wir
lösen sie zum Nutzen der Kunden und für mehr Transparenz auf dem Markt.

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Wir sorgen mit dem TKG dafür, dass der Verbraucher
bei der Nutzung von Mehrwertdiensten erst dann bezahlt, wenn er mit einem Mitarbeiter in Kontakt tritt, der
sich seines Problems annimmt. Das heißt: Schluss mit
überteuerten Warteschleifen! Wir schützen mit der Novelle zum Telekommunikationsgesetz die Verbraucher
vor dem Betrug mit Internetkostenfallen über die Handyrechnung. Von nun an werden Handykunden den Festnetzkunden endlich gleichgestellt. Bisher hatten nur
Festnetzkunden die Möglichkeit, einzelnen Rechnungsposten zu widersprechen, ohne dass dies zur Sperrung
des Anschlusses führte. Heute darf der Anbieter erst ab
einem Rückstand von 75 Euro und vorheriger Ankündigung sperren.

Wir stärken die Rechte der Verbraucher beim Umzug.
Wechselte bisher ein Verbraucher den Wohnort, musste
er meist den alten Vertrag fortführen, auch wenn am
neuen Wohnort die Leistungen nicht angeboten wurden.
Damit ist jetzt Schluss. Wir verankern im Gesetz ein
dreimonatiges Sonderkündigungsrecht. Wird die gleiche
Leistung am neuen Wohnort angeboten, darf die vereinbarte Vertragslaufzeit jetzt nicht mehr geändert werden.
Das ist ein exzellentes Beispiel für intelligenten Verbraucherschutz.

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Künstlich aufgerichtete Hürden, die Kunden von einem Anbieterwechsel abhalten sollten, werden abgebaut.
Von nun an dürfen auch Verträge mit einer Höchstlaufzeit von zwölf Monaten am Markt angeboten werden.
Auch die Möglichkeit der Rufnummerportierung bei laufendem Vertrag ist nun möglich. Ziel der CDU/CSU ist
es, einen besseren Service für die Kunden zu erreichen


und durch Wettbewerb langfristig die Kosten für die
Bürger zu senken.

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Bis jetzt musste jeder beim Anbieterwechsel fürchten,
für einige Tage oder Wochen ohne Telefon und Internet
dazustehen. Das ist für Privatkunden wie für Unternehmen inakzeptabel. Auch damit ist jetzt Schluss.

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Unterschreibt man bei der Konkurrenz, darf der Telefonanschluss höchstens einen Tag lahmgelegt werden.
Marktwirtschaft und Verbraucherinteressen gehen hier
Hand in Hand.

Das Schönen der Geschwindigkeitsangaben bei DSLVerträgen gehört endlich der Vergangenheit an. Derzeit
geben Anbieter die Geschwindigkeit mit „bis zu“ an. In
der Realität heißt das oft: Der versprochene Datenhighway entpuppt sich schnell als verkehrsberuhigte Zone.
Deshalb verpflichten wir die DSL-Anbieter, verbindliche Mindestgeschwindigkeiten anzugeben. Ohne Wenn
und Aber müssen nun die Karten auf den Tisch. Wenn
ein Kunde die technischen Voraussetzungen für einen Internetzugang von nur 2 Megabit pro Sekunde hat, kann
ihm zukünftig kein 16-Megabit-Vertrag aufgeschwatzt
werden. Das, was versprochen und vertraglich vereinbart
wird, muss dem Kunden auch geliefert werden.

Im parlamentarischen Verfahren wird oft hart um die
beste Lösung gerungen; das wissen wir alle. Ich möchte
hier die Gelegenheit nutzen, den beteiligten Abgeordneten der Koalition zu danken. Wir haben an vielen entscheidenden Stellen deutlich mehr Verbraucherschutz im
TKG verankert, über die Ressort- und Ausschussgrenzen
hinweg. Verbraucherschutz, also gerechte Regeln zwischen den Kunden und den Anbietern, ist für die christlich-liberale Koalition ein zentrales Anliegen. Das haben
wir einmal mehr unter Beweis gestellt.

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Vielen Dank deswegen noch einmal für die hervorragende Zusammenarbeit.

Gemeinsam haben wir uns für einen Warnhinweis bei
der Nutzung von Datendiensten ausgesprochen, wenn
eine bestimmte Gebührengrenze überschritten wird. Im
Ausland gibt es einen solchen Kostenairbag bereits. Wir
setzen jetzt auch in Deutschland einen solchen um. Wir
befähigen die Bundesnetzagentur, einen Kostenairbag
für mobile Dienste im Inland einzuführen. Wenn also
beim Datenroaming die Grenze von zum Beispiel
50 Euro überschritten wird, kann der Verbraucher durch
eine SMS darüber benachrichtigt werden.

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Zum Thema Call-by-Call. Obwohl sich Telefon- und
Internetflatrates weiter am Markt durchsetzen, greifen
immer noch Verbraucher auf die Nutzung von Call-byCall-Vorwahlen für den Internetzugang oder auch für
Auslandsverbindungen zurück. Mit Lockangeboten wurden Kunden zuerst geworben und dann mit hohen Aufschlägen oder Tarifsprüngen zur Kasse gebeten. Eine
Pflicht zur Preisansage bei Call-by-Call wird jetzt in
§ 66 TKG verankert. Wir schaffen hier eine klare Lösung im Sinne eines „sauberen Telefons“.

Vor allem Werbeanrufe haben sich in letzter Zeit oft
als großes Ärgernis für Verbraucher herausgestellt. Da
einige Firmen falsche, nicht zurückverfolgbare Rufnummern aufgesetzt haben, schreiten wir auch dort ein. Mit
dem Gesetz stellen wir klar, dass auch die Übermittlung
falscher Rufnummern und nicht nur die Unterdrückung
der Rufnummern verboten ist. Verstöße dagegen werden
jetzt mit 100 000 Euro und nicht wie zuvor mit
10 000 Euro geahndet. Damit geben wir der Bundesnetzagentur ein scharfes Schwert gegen unlautere Werbeanrufer in die Hand.

All dies sind wichtige und spürbare Erfolge für uns
Verbraucher. Die Opposition findet aus Ärger über ihre
eigene Kraftlosigkeit in ihrer eigenen Regierungszeit
keinen Gefallen an unseren in jeder Hinsicht gelungenen
und wegweisenden Verbraucherschutzgesetzen ({9})

schade für die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land! Eine breite Zustimmung wäre hier der richtige Weg.

Vielen Dank.

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