emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzent-
würfe auf den Drucksachen 16/575 und 16/1030 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Dr. Gesine
Lötzsch und der Fraktion der LINKEN

Gesetzliche Regelung für frühere Mitglieder
der Bundesregierung und Staatssekretäre zur
Untersagung von Tätigkeiten in der Privatwirtschaft, die mit ihrer ehemaligen Tätigkeit
für die Bundesregierung im Zusammenhang
stehen

- Drucksache 16/846 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Koppelin, Dr. Max Stadler, Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verhaltenskodex für ausscheidende Regierungsmitglieder

- Drucksache 16/677 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({2}), Monika Lazar, Jerzy Montag, Silke
Stokar von Neuforn und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Berufstätigkeit von ausgeschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung regeln

- Drucksache 16/948 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist auch dies so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Dr. Gesine Lötzsch von der Fraktion Die Linke das
Wort.

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Nun erteile ich dem Kollegen Helmut Brandt für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Herr Kollege Brandt, nach meinen Informationen war

das Ihre erste Rede in diesem Haus.

({0})

Ich gratuliere Ihnen dazu sehr herzlich und wünsche Ihnen für die weitere Arbeit alles erdenklich Gute.

({1})

Nun erteile ich das Wort zur Geschäftsordnung dem
Kollegen Beck.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Das Wort hat die Kollegin Drobinski-Weiß für die

SPD-Fraktion.
Volker Beck (NA), 2006-05-11:
Das ist eine wichtige Frage, die vor allen Dingen die

Bundesminister interessieren muss. Es schmerzt mich
schon sehr, dass bei dieser Debatte kein Minister anwesend ist.

({0})

- Lediglich einer, Herr Seehofer. - Ich meine, der Wirtschaftsminister sollte angesichts der Tatsache, dass es in
seinem Haus einen aktuellen Fall zu dem in Rede stehenden Thema gibt, anwesend sein. Deswegen beantragen
wir die Herbeizitierung des Ministers Glos.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Herr Küster, bitte sehr.
Uwe Küster (NA), 2006-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Hoch geehrter Herr Kollege Beck, man kann natürlich
immer wieder versuchen, durch solche Anträge ein bisschen Wirbel in das Plenum hineinzubringen und für ein
bisschen Aufhellung zu sorgen. Ich halte das für absolut
überflüssig. Erstens haben Sie Herrn Minister Seehofer
übersehen.

({0})

Zweitens war die Staatsministerin da. Auch zwei Staatssekretäre sind anwesend.

({1})

- Herr Beck, lassen Sie den Kinderkram doch bitte einmal außen vor und bleiben Sie einigermaßen ernsthaft!
Ich merke ja, dass Sie sich wahnsinnig amüsieren. Das
kann man sich ja wünschen.

Wir wollen eine geordnete Debatte führen. Wir waren
mitten in der Debatte. Jetzt unterbrechen Sie die Debatte
und versuchen eine Abstimmung über eine Sache, die
ich für absolut überflüssig halte, herbeizuführen. Bei
dieser Gelegenheit muss ich sagen: Ein bisschen mehr
Ernsthaftigkeit kann nicht schaden.

({2})

Sie werden erleben, dass Sie jetzt und bei jeder folgenden Gelegenheit den Kürzeren ziehen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Koschyk.
Hartmut Koschyk (NA), 2006-05-11:
Verehrter Kollege Beck, bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister im Plenum anwesend ist.

({0})

- Sie haben die Nichtanwesenheit eines Vertreters des
Bundeswirtschaftsministeriums angemahnt. Ein Vertreter ist aber anwesend.

({1})

Der Herr Bundesminister hat wichtige andere Termine.

({2})

Er war heute den ganzen Morgen im Plenum anwesend.

Herr Kollege Beck, wir haben uns im Kreise der Parlamentarischen Geschäftsführer und im Ältestenrat oftmals ernsthaft darüber unterhalten, was im Umgang miteinander geboten ist. Sie sollten Ihren Antrag
zurückziehen. Ich appelliere an Sie, mit dem Instrument
der Herbeizitierung von Ministern nicht leichtfertig umzugehen, insbesondere wenn der Parlamentarische
Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und
Technologie anwesend ist.

({3}) [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Die Regierungsbank ist leer! -
Dirk Niebel [FDP]: Ich sehe keinen Staats-
sekretär!)
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen.

Herr Kollege Beck, erhalten Sie Ihren Antrag aufrecht, auch wenn der Herr Parlamentarische Staatssekre2978

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
tär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
anwesend ist?

({0})

- Herr Kollege Niebel, Sie haben gesehen, dass er zuerst
auf der Regierungsbank saß und immer noch im Plenarsaal ist.

Noch einmal zur Geschäftsordnung, Herr Küster.

({1})
Uwe Küster (NA), 2006-05-11:
Herr Beck, Sie kennen die Geschäftsordnung genauso

gut wie ich. Also werden Sie nicht erwarten, dass ich
noch einmal in die bereits abgeschlossene Debatte über
diesen Punkt einsteige. Ich stelle den Antrag, dass wir in
dem üblichen Verfahren, also durch Auszählen, über die
Frage, um die es hier geht, abstimmen. Das heißt, wir
machen jetzt einen schönen Hammelsprung.

({0})

Dann schauen wir einmal, ob der Antrag von Herrn Beck
eine Mehrheit findet.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Der Antrag steht. In unserer Geschäftsordnung ist das

Procedere klar geregelt.

Zunächst einmal wird ohne Auszählung der Stimmen
über den Antrag abgestimmt. Ich bitte diejenigen, die
dem Antrag des Kollegen Beck auf Herbeizitierung des
Wirtschaftsministers zustimmen wollen, um das Handzeichen. ({0})

Wer ist dagegen? ({1})

Wir sind uns im Präsidium nicht einig. Deshalb müssen
wir noch einmal abstimmen.

({2})

Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer lehnt den Antrag ab? ({3})

Wir im Präsidium sind der Meinung, dass das Ergebnis unterschiedlich interpretiert werden kann. Der Sitzungsvorstand ist sich über das Ergebnis der Abstimmung auch nach der Gegenprobe nicht einig.
Daher kommen wir zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag des Kollegen Beck und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen durch Auszählung
der Stimmen.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, jetzt

den Saal zu verlassen, und ich bitte, die Türen zu schließen.

Die Abstimmung ist eröffnet.

Ich schließe die Abstimmung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Platz
zu nehmen. Wir erwarten das Ergebnis der Auszählung
durch die Schriftführerinnen und Schriftführer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Platz
zu nehmen, damit ich das Ergebnis der Abstimmung bekannt geben kann.

Mit Ja haben 102 Kolleginnen und Kollegen gestimmt,

({0})

mit Nein haben 254 Kolleginnen und Kollegen gestimmt,

({1})

kein Kollege und keine Kollegin hat sich enthalten.

({2})

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort erhält der
Kollege Niebel.

({3})
Dirk Niebel (NA), 2006-05-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Nachdem der Kollege Beck mir ein ausreichendes Publikum besorgt hat, freue ich mich, dass wir die
Debatte fortsetzen können. Es ist nämlich eine wichtige
Debatte. Denn es geht um das Ansehen der Politiker und
das Vertrauen in die Unabhängigkeit staatlichen Handelns in der Bundesrepublik Deutschland.

({0})

Wir alle - auch diejenigen, die da herumstehen und
reden - müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Schamlosen und die Ungenierten nicht nur ihren eigenen Ruf ruinieren, sondern - wie es im wirklichen Leben bei allen
gesellschaftlichen Gruppen der Fall ist - auch diejenigen, die ihre Arbeit ernst nehmen, mit einem schlechten
Ruf überziehen. Deswegen haben wir gesagt: Wir brauchen einen Verhaltenskodex für das berufliche Engagement von ehemaligen Regierungsmitgliedern.

({1})

Wir sind ganz ausdrücklich gegen ein gesetzliches
Berufsverbot, weil unser Bild vom hauptamtlichen Politiker nicht das eines berufslosen Politikers ist. Vielmehr
ist es das von gestandenen Persönlichkeiten, die Lebenserfahrung haben, die wissen, wie man sich im wirklichen
Leben durchschlägt, und die ihre Erfahrungen in die
politische Tätigkeit einbringen.

({2})

Deswegen haben wir schon 2003 gefordert, einen entsprechenden Verhaltenskodex einzuführen, wie ihn auch
die Europäische Union hat. Glauben Sie mir: Es waren
leidvolle Erfahrungen, bis die Europäische Union dahin
gekommen ist. Es ist jetzt wieder notwendig, dieses
Thema auf die Tagesordnung zu setzen; denn gerade bei
der abgewählten rot-grünen Bundesregierung gibt es
eine deutliche Häufung von Fällen, die zumindest ein
Geschmäckle haben.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Kollege Niebel, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche.
Dirk Niebel (NA), 2006-05-11:
Solange Sie die Zeit anhalten, jederzeit.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Ja. - Ich möchte Ihre Redebedingungen verbessern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie an dieser
Debatte nicht teilhaben wollen, bitte ich Sie, die dringenden Gespräche doch vor der Türe fortzusetzen, sodass
die Kollegen, die sich hier mit dem Kollegen Niebel austauschen wollen, die Chance dazu haben.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Das Wort hat der Kollege Martin Gerster.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Das Wort hat der Kollege Volker Beck.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/846, 16/677 und 16/948 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation

- Drucksache 16/1408 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Horst Seehofer für die Bundesregierung.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Das Wort hat der Kollege Hans-Michael Goldmann

für die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Das Wort hat die Kollegin Ulrike Höfken für die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist eigentlich zu Ende.

Aber Sie können noch auf eine Zwischenfrage der Kollegin Klöckner antworten.
Julia Klöckner (NA), 2006-05-11:
Ich habe eine Frage, Frau Kollegin Höfken. Sie haben

eben gesagt, der Verbraucher habe keinen Anspruch darauf, etwas über Herkunft und Kennzeichnung zu erfahren. Ich weiß nicht, ob Ihnen die aktuelle Version des
Gesetzes vorliegt. Mir liegt sie als Drucksache vor. In
§ 1 Abs. 1 heißt es:

Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch
auf freien Zugang zu allen Daten über …
3. die Kennzeichnung, Herkunft, Beschaffenheit,
Verwendung sowie das Herstellen oder das Behandeln von Erzeugnissen sowie über Abweichungen
von Rechtsvorschriften über diese Merkmale und
Tätigkeiten …

Haben Sie vorhin gemeint, dass das nicht möglich ist?

({0})
Ulrike Höfken (NA), 2006-05-11:
Wir haben lange Zeit darauf verwendet, die einzelnen

Paragrafen dieses Gesetzes zu prüfen und zu bewerten.
Darum sagen wir, dass es eher ein Verbraucherinformationsverhinderungsgesetz ist. Denn normalen Menschen
wird es aufgrund dieses Gesetzes nicht möglich sein,
eine Auskunft zu bekommen.

({0})

Frau Klöckner, Sie vergessen den Anwendungsbereich des Gesetzes. Dieses Gesetz ist auf das Lebensmittel- und Futtermittelrecht reduziert. Aber es gibt auch
den Bereich - Frau Tackmann hat ebenfalls darüber gesprochen - der importierten Sportartikel. Eine Information darüber bekommen Sie trotz aller Nachfragen nicht.

Dieses Gesetz enttäuscht also die Erwartungen. Ich
nehme Sie beim Wort, Herr Minister. Sie haben zugesagt, dieses Gesetz einer Überprüfung unterziehen zu
lassen. Also ein neuer Sprung; die Latte wird neu aufgelegt. Wir werden im Gesetzgebungsverfahren weiter darüber diskutieren.

Danke schön.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Ich erteile das Wort der Kollegin Mechthild Rawert

von der SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich

schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 16/1408 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Höfken, Cornelia Behm, Bärbel Höhn, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Bei gentechnisch veränderten Pflanzen nationales Recht auf Einfuhrverbote und Schutzmaßnahmen nutzen

- Drucksache 16/1176 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache wiederum eine halbe Stunde vorgesehen. Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist auch dies so
beschlossen.

Als erste Rednerin in dieser Debatte hat die Kollegin
Ulrike Höfken von den Grünen das Wort.
Ulrike Höfken (NA), 2006-05-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag widmet sich dem
Thema „Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen
und Produkte“. Wir greifen in der aktuellen Gentechnikdebatte ein Thema auf, über das sowohl auf der europäischen Ebene wie auch bei uns auf nationaler Ebene und
in anderen Mitgliedstaaten intensiv diskutiert wird.

Auf der EU-Konferenz Anfang April in Wien ist deutlich geworden, dass die Bedenken im Hinblick auf ökologische und gesundheitliche Risiken, die sich in den Ergebnissen zahlreicher Studien widerspiegeln, inzwischen
von vielen Mitgliedstaaten und der EU-Kommission geteilt werden. Wir sind froh darüber, dass die EU-Kommission eine Verbesserung der Zulassungsverfahren in
Aussicht gestellt hat. Wir werden diesen Prozess mit
Nachdruck begleiten.

({0})

Ich will auf einen sehr interessanten Punkt unseres
Antrages zu sprechen kommen. Zu der gentechnisch veränderten Maislinie MON 810, die von Minister Seehofer
- es war eine seiner ersten Amtshandlungen - Ende letzten Jahres zugelassen wurde, haben wir heute ein
Rechtsgutachten vorgestellt, welches erneut belegt, dass
das Inverkehrbringen der in Deutschland verwendeten
Maislinie MON 810 ungeachtet der Zulassung durch
Minister Seehofer nicht erlaubt ist. Wir fordern Minister
Seehofer daher auf, den gerade gestarteten Anbau von
MON 810 sofort zu stoppen und die Sortenzulassung zurückzunehmen.

({1})

Die Bundesbehörden, die für die Kontrolle und das Inverkehrbringen zuständig sind, fordern wir auf, ihre
Pflicht wahrzunehmen und den gestarteten Anbau zu
stoppen.

Der Anbau findet zu fast 99 Prozent in den neuen
Bundesländern statt. Wir finden es nicht in Ordnung,
dass die Menschen dort zu Versuchskaninchen gemacht
werden. Die Bedenken, die in dem heute vorgelegten
Rechtsgutachten noch einmal zum Ausdruck gebracht
werden, müssen ihren Niederschlag finden: Der weitere
Anbau der Maissorte MON 810 muss sofort gestoppt
werden.

({2})

In dieser Zulassung sehe ich auch insofern einen politischen Skandal, als wir vorher deutlich genug darauf
hingewiesen haben, dass eine Zulassung dieser Maissorte in Deutschland nicht rechtskonform ist. Trotzdem
wurde der Anbau durchgedrückt. Herr Minister
Seehofer, Sie haben die Betroffenen in eine äußerst
schwierige Situation gebracht, und zwar sowohl diejenigen, die gentechnikfrei produzieren wollen, als auch diejenigen, die einen Anbau des gentechnisch veränderten
Maises betreiben wollten bzw. dazu gebracht wurden.
Sie befinden sich jetzt in einer rechtlich außerordentlich
schwierigen Situation. Sie müssen sich an die Hersteller,
Händler und Behörden wenden, um zu klären, wie die
rechtliche Situation aussieht. Ich finde, diese Situation
ist politisch nicht tragbar. Wir fordern Sie daher noch
einmal auf, die Zulassung für den Anbau dieses Produktes sofort zurückzuziehen.

Danke.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Das Wort hat der Kollege Dr. Lehmer für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Max Lehmer (NA), 2006-05-11:
Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau
Höfken, den in Ihrem Antrag gemachten Feststellungen
zu den Zielen des deutschen Gentechnikrechtes, nämlich
dem Schutz von Mensch, Tier und Umwelt - das ist die
oberste Priorität -, der Wahlfreiheit der Verbraucher und
Landwirte sowie der Koexistenz verschiedener Landwirtschaftsformen, stimmen wir uneingeschränkt zu.

({0})

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass hinsichtlich der nationalen Gestaltungsspielräume bezüglich dieser wichtigen Zielsetzungen entsprechende Freiräume bestehen.
Es ist unserer Meinung nach erfreulich, dass es hierzu
vonseiten der EU keine einheitlichen und zwingenden
Vorgaben gibt. Wie mehrfach angekündigt, wird die Regierungskoalition in den nächsten Monaten entsprechende nationale Regelungen zu den genannten Bereichen ausarbeiten und zur Abstimmung bringen.

Im vorliegenden Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen wird verlangt,

erteilte Sortenzulassungen von GVO-Maissorten zu
widerrufen und keine weiteren Sortenzulassungen
zu erteilen
sowie Einfuhrverbote auf EU-Ebene zu unterstützen.
Aktuelle Überprüfungen der im Antrag vorgebrachten
Begründungen - denen Sie, Frau Höfken, eine andere
aktuelle Information entgegensetzen - ergaben folgendes Ergebnis:

Feststellung Nr. 1. Die Voraussetzungen für die Erteilung
der Sortenzulassung für GV-Mais der Linie MON 810 lagen
und - jedenfalls nach meinem gestrigen Informationsstand - liegen weiterhin vor. Eine erneute Bewertung der
Rechtslage im Gesamtzusammenhang des europäischen
Genehmigungsrechtes stützt nicht die angesprochenen
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zulassung. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit steht derzeit
uneingeschränkt zu diesen bisherigen Zulassungen.

Feststellung Nr. 2. Gegen die Inverkehrbringungsgenehmigung für MON 863 liegen ebenfalls nach aktuellem Stand der Sicherheitsbeurteilung keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse von rechtlicher Bedeutung vor.

Feststellung Nr. 3. Die Kommission geht davon aus,
dass alle bisher in der EU zugelassenen GVO auch in ihren ökologischen Langzeitwirkungen sicher sind. Die
Kommission wird auch - so die Aussage - im Rahmen
der strengen Gesetzgebung für weitere Zulassungen eintreten. Sie weist ausdrücklich darauf hin, dass nationale
Alleingänge und Verbote nach einer Zulassung vermieden werden sollen. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass Deutschland bei den Abstimmungen
im Umweltrat am 24. Juni 2005 und im Landwirtschaftsrat am 25. Oktober 2005 - beide Male vertreten durch
Jürgen Trittin, im Juni als Umweltminister und im Oktober als geschäftsführender Landwirtschaftsminister ({1})

dem Vorschlag der Kommission auf Zulassung zugestimmt hat.

({2})

Deutschland hat dabei ausdrücklich festgestellt, dass aus
seiner Sicht keine schädlichen Auswirkungen von
MON 863 auf Mensch oder Umwelt zu erwarten seien.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Höfken zu?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin

Höfken.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Nächster Redner ist der Kollege Hüseyin Aydin,

Fraktion Die Linke.
({0})
Ulrike Höfken (NA), 2006-05-11:
Herzlichen Dank. - Da mich der Kollege gerade angesprochen hat, möchte ich seine Auffassung zur Zulassung der Maislinie MON 810 richtig stellen: Die in
Deutschland verwendeten Sorten verfügen nicht über
die erforderliche gentechnikrechtliche Genehmigung.
MON 810 hat zwar auf Grundlage der so genannten
EU-Freisetzungsrichtlinie aus dem Jahr 1990 ein Zulassungsverfahren durchlaufen. Aber die Entscheidung der
EU-Kommission über diesen Antrag bedeutet keinesfalls - das wird auch in der Fachöffentlichkeit manchmal falsch dargestellt -, dass MON 810 genehmigt ist.

Es oblag den französischen Behörden, für die in
Frankreich angebauten Sorten eine Genehmigung zu erteilen. Das haben sie auch getan. Dabei ging es aber
nicht um die Sorten, die vor kurzem in Deutschland zugelassen worden sind und hierzulande angebaut werden.
Von daher besteht für die in Deutschland verwendeten
Sorten seit 1998 eine gentechnikrechtliche Zulassungslücke.

Sie alle wissen, dass das Gentechnikrecht bzw. das
Zulassungsrecht nach dem Moratorium EU-weit deutlich
verschärft worden ist. Seit 2003 dürfen gentechnisch
veränderte Organismen, die für Lebensmittel prinzipiell
verwendet werden dürfen, nur nach einer umfassenden
Lebensmittelsicherheitsprüfung zugelassen werden.
MON 810 ist im Rahmen eines solchen Verfahrens und
anhand der aktuellen Vorschriften bisher überhaupt nicht
geprüft worden.

Zudem sind genehmigte Erzeugnisse nach altem
Recht nur für eine Übergangsfrist bis Ende 2006 zugelassen, und dies auch nur dann, wenn eine ordnungsgemäße Meldung in Brüssel erfolgt ist. Diese Meldung ist,
was MON 810 betrifft, aber nicht erfolgt. Dass es plötzlich eine Meldung in dem entsprechenden Register gegeben hat, ändert daran übrigens gar nichts. Das ist nämlich etwas anderes. Man kann nicht einfach ein
Erzeugnis in ein Register eintragen lassen und dann behaupten, das entspreche einer Zulassung. Das geht nicht.

Aus diesem Grunde darf das Saatgut MON 810 in
Deutschland nicht mehr vertrieben und auch nicht mehr
angebaut werden. Diese Erkenntnis haben wir aus dem
entsprechenden Rechtsgutachten gewonnen. Deswegen
sind wir der Auffassung, dass auch Sie die Konsequenzen aus diesem Rechtsgutachten ziehen müssen.

Danke.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Herr Dr. Lehmer, Sie haben das Wort zu einer Erwiderung.
Max Lehmer (NA), 2006-05-11:
Frau Kollegin Höfken, ich habe mich über den rechtlichen Hintergrund der Zulassung von MON 810 informiert. Meine Informationen - Stand: gestern - stehen im
Widerspruch zu Ihren Aussagen. Ich kann diesen Widerspruch nicht auflösen. Ich kenne das Rechtsgutachten
nicht, auf das Sie sich beziehen. Mir liegen andere Informationen vor.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Ich erteile das Wort für die FDP-Fraktion der Kollegin Dr. Happach-Kasan.

({0})