Karl Diller (NA), 1996-03-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Theo Waigel am Ende seines Lateins ist, wird er ausfallend. Seine heutige Rede ist ein klarer Beweis dafür.
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Seine heute angekündigte Haushaltssperre ist nämlich nichts anderes als hektischer Aktionismus, mit dem die grundlegenden Probleme des Haushalts 1996 nicht gelöst, sondern nur verschleiert werden.
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Die Haushaltssperre ist nicht die Lösung, sondern der Beweis für sein finanzpolitisches Chaos.
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Deshalb sind Sie, Herr Waigel, vorhin so ausfallend geworden.
Theo Waigel und seriöse Finanzplanung - das ist ein Widerspruch in sich geworden.
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Im September des letzten Jahres hat er gesagt: Der Karl Diller redet wieder nur von den Haushaltslöchern, die angeblich im 1996er Haushaltsentwurf steckten.
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Vier Wochen später sind Sie ertappt worden, daß Sie dem Plenum nicht die Wahrheit gesagt hatten: Sie mußten im Oktober ein 20-Milliarden-DM-Loch eingestehen.
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Das haben Sie mit dem Waigel-Wisch zuzukleistern versucht. Wir alle erinnern uns noch. Wieder hieß es: Alles im Griff.
Im Januar haben Sie ein neues Haushaltsloch von 10 Milliarden DM eingeräumt. Der Kollege Roth hat es letzte Woche auf 14 Milliarden DM beziffert. Jetzt kommt Ihre Haushaltssperre, und wieder tönt es: Alles im Griff. Nichts haben Sie im Griff, Herr Waigel! Das ist der Punkt.
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Denn selbst die eingestandenen 14 Milliarden DM sind nur die halbe Wahrheit.
14 Milliarden DM ergeben sich nämlich allein aus der Anpassung nach dem Jahreswirtschaftsbericht vom Januar. Dieser ist bekanntlich leider Gottes wieder zu optimistisch. Realistisch, sagen Institute, sei eher eine schwarze Null für die Steigerung des Bruttoinlandsprodukts 1996. Dann kämen aber weiter 5 Milliarden DM an Steuermindereinnahmen und Mehraufwendungen für die Bundesanstalt für Arbeit auf uns zu. Ich erinnere daran, daß beispielsweise die Ausgaben für den Währungsausgleich Landwirtschaft im Kostenansatz nicht enthalten sind.
Wie sich fünf Monate nach Verabschiedung des Haushalts zeigt, sind von den veranschlagten Privatisierungseinnahmen in Höhe von 9 Milliarden DM allenfalls 5 Milliarden DM erzielbar, und auch das ist optimistisch.
Sie haben heute ein klares Problem von bis zu 25 Milliarden DM. Die Haushaltssperre gibt keine Antwort darauf, wie Sie das Loch schließen wollen: durch Sozialabbau, durch Steuererhöhungen oder durch Erhöhung der Verschuldung oder durch alles zusammen. Das ist die Frage, die Sie den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes beantworten müssen. Allein der Wahltermin am 24. März bestimmt Ihre Verweigerungstaktik. Wie sonst wäre es denn zu erklären, daß Sie vor drei Jahren, am 26. Februar
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1993, angesichts eines damals erkennbaren Haushaltsrisikos von 15 Milliarden DM einen Nachtragshaushalt dem Deutschen Bundestag zuleiteten? Wenn Sie damals im Februar in der Lage waren, die Ansätze für Steuern, Arbeitsmarktpolitik usw. neu zu schätzen: Wieso sind Sie heute dazu nicht in der Lage, meine Damen und Herren?
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Die Antwort kann nur sein: Weil die Wahlen vor der Tür stehen. Sie wollen die Wählerinnen und Wähler wieder betrügen. Das ist Ihre Absicht.
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Die Haushaltssperre ist in der beabsichtigten Form im übrigen ein Bubenstück. Finanzpolitisch ist sie unzureichend, wirtschaftspolitisch ist sie verheerend. Ihre Sperre vermag bestenfalls 5 bis 8 Milliarden DM zu erwirtschaften. Als wir vorhin Ihren Staatssekretär im Haushaltsausschuß fragten: „Was bringt sie denn?" , sagte er: „Wir haben null Ahnung, was sie bringen kann. "
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Er hat gar keine Vorstellung, was sie bringen kann.
1994 verhängten Sie eine Haushaltssperre, die 270 Milliarden DM betraf und am Schluß nur 5 Milliarden DM erwirtschaftete.
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Im letzten Jahr waren es 1,7 Milliarden DM. Wie
fragwürdig Ihre Haushaltssperre ist, zeigte sich im
übrigen in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses. Nachher sollen wir zusätzliche Beschaffungen im Bereich der Bundeswehr beschließen, die weit über das hinausgehen, was im Haushalt steht.
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Sie geben schon wieder Geld aus, das Sie nicht haben, Herr Waigel.
Ein Schlag ins Gesicht der Arbeitslosen, eine volle Breitseite gegen das „Bündnis für Arbeit" ist die Ausdehnung der Sperre auf Maßmaßnahmen und sonstige Investitionen. Ein Investitionsvolumen von 66 Milliarden DM ist tangiert. Das letzte, was wir an der Schwelle zur Rezession noch brauchen können, ist ein Signal des Bundesfinanzministers, den konjunkturellen Steuermindereinnahmen mit Investitionskürzungen hinterherzulaufen. Das geht doch aus wie das Rennen zwischen Hase und Igel: Der Konjunkturabschwung ist immer schon eine Runde weiter. Eine schlichte Unverschämtheit ist es, wenn sich die Koalition in der letzten Woche hier hinstellt und ausgerechnet die Länder ermahnt, ihre Investitionen im Interesse der Konjunktur nicht zu kürzen, und heute verkünden Sie die gleiche Absicht. Das ist doch unglaublich.
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Ihre Politik verunsichert die Menschen wie die Wirtschaft. Sie gefährdet Wirtschaft und Arbeitsplätze.