zeitler (NA), 1975-03-14:
Ich möchte angesichts der drängenden Zeit meine Ausführungen so zu Ende bringen.
Ich setze mich noch mit einem anderen Punkt Ihres Antrags auseinander. Die Bundesregierung soll, so heißt es da, im Zusammenwirken mit der Wirtschaft sicherstellen, daß das Ausbildungsvolumen der Wirtschaft bereits 1975 um 10 v. H. eines Ausbildungsjahres, also um zirka 40 000 Plätze, ausgeweitet werden kann, so wie es ihre Spitzenverbände in dem bekannten Brief an den Bundeskanzler vom Januar dieses Jahres als Möglichkeit aufgezeigt haben.
Meine Damen und Herren, man muß das schon mehrmals lesen. Wenn es die Wirtschaft also nur wollte, gäbe es für dieses Jahr sowohl für die Schulabgänger als auch für die noch nach Ausbildungsstellen suchenden Jugendlichen - alle zusammengenommen - eigentlich keine Probleme und keine Sorgen. Man muß also fragen: Was ist der

Preis, der dafür verlangt wird? Einmal sind es die Prämien, die wir hier bereits erörtert haben.
Nun muß man nach anderen, weiteren Hilfen suchen, wie das gedeutet werden kann, wenn vom Zusammenwirken mit der Wirtschaft die Rede ist.
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Hilfen liefert da der Pressedienst der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 5. März 1975. Da äußert sich der stellvertretende Vorsitzende des Diskussionskreises Mittelstand dieser Fraktion, Herr Kollege Hauser, zu dem Problem. Diesen vorliegenden Antrag nennt er einen konkreten und den einzigen Beitrag zur Überwindung der derzeitigen Jugendarbeitslosigkeit.
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- Herr Stücklen, ich habe volles Verständnis, daß Sie an der Stelle klatschen; da tun Sie das üblicherweise.
Ich will betonen, daß die Maßnahmen der Bundesregierung zur Überwindung der derzeitigen Jugendarbeitslosigkeit doch längst wirken. Das tut er ab. Das muß er auch, denn es geht ihm ja darum, ein Problem, das die Wirtschaft allein angeht, nun der Bundesregierung aufzuhalsen. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bemühen um die Schaffung von Ausbildungsplätzen; aber sosehr wir die Bereitstellung von 40 000 weiteren Ausbildungsplätzen begrüßen, so sehr weisen wir den Versuch eines Kopplungsgeschäftes zurück, eines Kopplungsgeschäftes, in dem die Bereitstellung weiterer Ausbildungsplätze von der Erfüllung massiver Forderungen der Wirtschaft abhängig gemacht. wird.
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Dem nachzugeben hieße, auch die Qualität der Berufsbildung zu verschlechtern. Man kann sich über manches unterhalten, aber doch nicht darüber, daß durch ein verwässertes Berufsbildungssystem die Qualität der Ausbildung verschlechtert wird. Damit schaden Sie den Interessen der auszubildendenden Jugendlichen erheblich.
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Aber, meine Damen und Herren: Ich sehe vor mir den Kollegen Katzer. Lassen Sie mich ihn doch einmal als Zeugen gegen Ihre Einschätzung des Berufsbildungsgesetzes hier aufführen. Laut „Kölnischer Rundschau" führte er aus:
Ich finde es schlicht skandalös, wenn Verbände ihre Berufsausbildungspolitik danach richten, daß ein kommendes Gesetz nach ihren Wünschen formuliert wird.
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Wir hören eben eine authentische Interpretation des Kollegen Katzer, dies sei absolut richtig. Er sagt weiter:
Ich kann diese Intervention der fünf Wirtschaftsverbände nur bedauern. Ganz abgesehen von der Machtfrage,
- so sagt er die dahintersteht, bedauere ich vor allem das fehlende Augenmaß für eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Aufgaben dieser Tage.
- Wir auch, meine Damen und Herren, kann man da nur sagen.
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Ganz und gar kann man dann allerdings nicht mehr verstehen, wenn in dem gleichen Artikel im Pressedienst ein verbesserter Jugendarbeitsschutz, wie ihn das Haus zur Zeit in der Beratung hat, zum strittigen Gegenstand in den Bemühungen um die Behebung der Jugendarbeitslosigkeit wird. Ein verbesserter Schutz unserer arbeitenden Jugendlichen soll eine ordnungsgemäße Berufsausbildung behindern? Ich frage Sie! Ich hoffe sehr, daß die arbeitenden Jugendlichen dieses genau registrieren. Mit diesem Gesetz will niemand die Ausbildungsbetriebe verunsichern. Hier soll Jugendlichen am Arbeitsplatz dringender Schutz gegeben werden. Der CDU-Mittelstand darf nicht versuchen, eine schwierige Situation rücksichtslos für seine Interessen einseitig auszunutzen.
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- Ich habe Ihnen doch gesagt, holen Sie sich Rat bei Ihrem Kollegen Katzer. Ich empfehle Ihnen dagegen, den Rat Ihres Kollegen Strauß nicht anzunehmen, der in seiner berühmten Sonthofener Rede davon spricht,
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8 000 Jugendliche hätten in Köln keinen Lehrlingsplatz gefunden, da die Wirtschaft jetzt offensichtlich nicht mehr in der Lage sei, die Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Meine Damen und Herren, im Sonthofener Jargon gesprochen: Das ist doch dummes Zeug! Die Zahl ist nicht zu belegen, die gibt es nicht. Außerdem müßte doch der Wirtschaftssprecher Ihrer Fraktion auch erfahren haben, daß die Wirtschaft laut Brief vom Januar die Möglichkeit sieht, noch 1975 40 000 weitere Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.
Strauß sagt an einer anderen Stelle, daß unter bestimmten