Lohmar (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit ein paar Bemerkungen auf das zurückkommen, was Herr Kollege Rommerskirchen zu den Problemen gesagt hat, die jetzt zur Debatte stehen. Er hat mit Betonung darauf, daß er für seine Fraktion spreche, ein Bekenntnis zum Pluralismus, ein Bekenntnis zur pluralistischen Gesellschaft abgelegt. Ich hätte eigentlich nicht zu hoffen gewagt, daß dieser Pluralismus als ein Wesensmerkmal einer freiheitlichen Gesellschaft in diesem Hause unbestritten wäre. Aber das erweist sich auch, bei Licht besehen, als ein Trugschluß. Herr Kollege Rommerskirchen, ich meine, daß Sie lediglich im Grundsatz ein solches Bekenntnis abgelegt haben. Aber Sie ziehen aus diesem grundsätzlichen Bekenntnis keine anderen als in Ihrem Verständnis katholische Konsequenzen. Das ist eine allzu starke Einengung dessen, was man unter Pluralismus verstehen kann.
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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Herr von Knoeringen, hat sich vor einigen Tagen mit diesem Thema beschäftigt. Ich möchte Ihnen einige Sätze aus seinem Vortrag nicht vorenthalten. Herr von Knoeringen hat, meine ich, mit Recht festgestellt - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten einige Sätze zitieren -:
Die CDU/CSU befindet sich in einer geradezu tragischen Situation.
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- Meine Damen und Herren, Sie sollten doch erst
einmal abwarten, warum Herr von Knoeringen
glaubt, daß Sie sich in einer solchen Lage befinden.
Das wird vor allem deutlich, wenn sich ihre Redner mit den sozialdemokratischen Vorstellungen von Staat und Gesellschaft auseinandersetzen müssen, wie sie im Godesberger Programm niedergelegt wurden. Für die Union ist nach zwölf Jahren Regierungszeit die Demokratie immer noch ein unbewältigtes Problem.
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- Meine Damen und Herren, lassen Sie mich doch aussprechen! Sie weiß sich wohl der Demokratie zu bedienen. An ihr Ethos glaubt sie jedoch nicht. Die humanistische Grundlage der pluralistischen Gesellschaft wird hingenommen, aber man hält an der Meinung fest, daß es sich dabei in Wahrheit um eine Fehlentwicklung handele. Je nach Bedarf ist die CDU integral, pluralistisch, säkularistisch, humanistisch, liberal, autoritär oder demokratisch.
Nun, meine Damen und Herren, diese Mischung von miteinander unvereinbaren Grundverhaltensweisen nennen Sie Union!
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Sie haben dafür den schillernden Begriff des „Christlichen" als das Ihnen gemeinsam verbliebene Minimum gewählt. Sie bestreiten das durch Zwischenrufe und eine offenbar humorvolle Aufnahme dieser Auffassung. Unser Eindruck ist der: Sie halten den Pluralismus dann für ein gutes Prinzip, wenn er Ihnen einen Machtzuwachs verspricht, und Sie halten ihn dann für ein schlechtes Prinzip, wenn er Ihnen keinen Machtzuwachs verspricht.
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Einer der bedeutendsten Köpfe im ideologischen Hinterland Ihrer Partei, Herr Direktor. Hanssler, den Sie ja zu den offiziellen Referenten Ihres Kulturkongresses in Gelsenkirchen im vergangenen Jahr zählen konnten, zieht durch die Lande und hält Vorträge, in denen er sich mit Schärfe und mit aller Eindeutigkeit gegen ein pluralistisches Selbstverständnis unserer Gesellschaft ausspricht. Dem, was der Herr Bundestagspräsident Gerstenmaier in Gelsenkirchen zu diesem Thema gesagt hat, würden wir zustimmen. Aber was Gerstenmaier zum Thema Pluralismus sagt und was Herr Direktor Hanssler dazu ausführt, ist miteinander schlechterdings nicht zu vereinbaren.
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Meine Damen und Herren! In den größeren Zeitungen Süddeutschlands waren in der vergangenen Woche sehr aufschlußreiche Berichte zu lesen.