cornelia möhring (NA), 2015-11-06:
Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich finde, es ist bitter nötig, dass wir hier
erneut über das Thema Lohngleichheit bei Frauen und
Männern reden. Wir reden nämlich über erhebliche
Lohn unterschiede. Die können im Laufe des Erwerbslebens einer Frau schon mal den Gegenwert eines ganzen
Wohnhauses ausmachen. Frauen bekommen im Schnitt
nämlich immer noch ein Fünftel weniger als ihre männlichen Kollegen. Für komplett die gleiche Arbeit sind es
immerhin noch 8 Prozent weniger. Das ist und bleibt ungerecht, und das muss ausgeschlossen werden.

({0})

Der nächste Equal Pay Day, also der im Jahr 2016,
wird übrigens einen Tag früher begangen werden als
bisher. Der Equal Pay Day markiert den Zeitraum vom
Anfang eines Jahres, in dem Frauen umsonst arbeiten,
wenn man als Maßstab den Verdienst ihrer männlichen
Kollegen heranzieht. Leider liegt diese Beschleunigung
im Schneckentempo aber am Schaltjahr und nicht daran,
dass endlich systematisch gegen Lohndiskriminierung
vorgegangen wird. Mir wäre solch ein Tempo sowieso
viel zu langsam. Ich finde, ehrlich gestanden, Ungeduld
ist hier dringend angebracht, weil es für die Frauen in
dieser Republik um existenzielle Fragen geht.

({1})

Es gibt verschiedene Ursachen und Erklärungen;
auf einige will ich kurz eingehen: Frauen sind seltener
in Führungspositionen und deshalb auch seltener unter
den Spitzenverdienenden zu finden. Daran wird auch die
Quote für Aufsichtsräte leider nichts ändern, weil davon
maximal 160 Frauen profitieren. Stattdessen arbeiten
Frauen im Niedriglohnsektor, oft gleichzeitig auch noch
in Teilzeit oder in Minijobs.

Wir kennen die Folgen: Was als 22-prozentige Lohnlücke beginnt, führt zu deutlich geringeren Renten, häufig zu Armutsrenten. Für Frauen bedeutet das ganz akut
ein ständig wachsendes Armutsrisiko und eine ständig
wachsende Abhängigkeit von anderen. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss endlich Schluss sein.

({2})

Den Stand der Gleichstellung können wir übrigens
nicht daran ablesen, ob wir eine Frau als Kanzlerin haben - auch wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Union, das schwer enttäuschen mag -, aber zum
Beispiel daran, ob es Lohnlücken bei der Bezahlung von
Frauen und Männern gibt und, wenn ja, wie groß sie sind.
Wer es schafft, eins und eins zusammenzuzählen, wird so
unschwer erkennen, dass es schlecht um die Gleichstellung in unserem Land bestellt ist.

Es gibt weitere Punkte, die ein schlechtes Bild auf den
Stand der Gleichstellung werfen und für die große Lohnlücke sorgen. Ganze Tätigkeitsfelder werden in unserer
Gesellschaft abgewertet. Alle Tätigkeiten, die nicht zu
ordentlichen Gewinnen und Profit führen - das sind nun
einmal alle Tätigkeiten, die sich um das Wohl der Menschen drehen -, werden schlecht bezahlt und sind vermeintlich nichts wert. Diese schlecht oder nicht bezahlte
Sorgearbeit wird vorwiegend von Frauen erledigt. Eine
Autoreparatur ist uns mehr wert als die Erziehung unserer Kinder, glaubt man den Lohnstreifen für Kfz-Mechaniker und Erzieherinnen. Aber damit nun nicht die
Falschen Morgenluft wittern: Wir wollen nicht, dass die
Kollegen in der Kfz-Werkstatt weniger Gehalt bekommen. Vielmehr wollen wir, dass alle Beschäftigten im
Sorgebereich deutlich besser bezahlt werden.

({3})

Ein weiterer Punkt - eigentlich gehört dieser ins vorige Jahrtausend -: Immer noch dominiert das sogenannte
Alleinverdiener- bzw. Hinzuverdienerinnen-Modell, also
dass der Mann für die Erwerbsarbeit zuständig ist und
die Frau für die Erziehungs- und Hausarbeit. Das wollen junge Paare - vorwiegend die Frauen - überhaupt gar
nicht mehr als Familienmodell leben. Das wird vom Ministerium richtigerweise auch häufig gesagt, aber, ich finde, Sie als Regierung müssten dann auch endlich anfangen, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu ändern.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht darum,
was bestimmte Arbeiten tatsächlich wert sind. Es geht
heute leider darum, wer sie macht. Ich will das an weiteren Beispielen verdeutlichen.

Erstens. In den USA ist es seit langem üblich, dass
Bewerberinnen und Bewerber für Orchester hinter einem
Vorhang vorspielen. Ihr Geschlecht wird im wahrsten
Sinne des Wortes verschleiert. Seither sind die Chancen
von Frauen in den Vorrunden um 50 Prozent gestiegen
und in den Ausscheidungsrunden um satte 300 Prozent.
Das ist im Übrigen auch bei uns nicht anders.

Zweites Beispiel. Der Fahrer eines Wäschedienstes - in der Regel ein Mann -, der Altenheime anfährt,
bekommt eine Schmutzzulage. Die Altenpflegerin - in
der Regel eine Frau -, die die Wäsche dort wechselt, bekommt keine.

Drittens. Es ist immer noch so, dass beispielsweise
in Verkaufsabteilungen großer Unternehmen Prämien
und Zulagen für Geschäftsabschlüsse gezahlt werden,

die das Gehalt im Ergebnis deutlich verbessern. Dumm
nur, wenn diesen Abschlüssen der gemeinsame Barbesuch oder das Herüberschieben der Puffkarte vorausgeht.
Denn da sind, einmal abgesehen von den unfreundlichen
Arbeitszeiten, Frauen nicht vorgesehen und kommen somit auch nicht in den Genuss dieser Prämien.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie sind diese Beispiele zu erklären? Ich sage es Ihnen: Es geht um ganz
klare harte Machtverhältnisse. Es geht darum, dass in
diesen gesellschaftlichen Strukturen Sexismus in dieser
Form als normal gilt. Sexismus drückt nicht allein körperliche Distanzlosigkeit und Übergriffe aus, Sexismus
ist eine auf das Geschlecht bezogene Diskriminierung.
So müssen wir leider feststellen, dass die Lohnungleichheit zutiefst sexistisch ist.

({5})

Es ist in jedem Fall ein Verstoß gegen Artikel 3 unseres Grundgesetzes. Ich finde, das dürfen wir den Arbeitgebern nicht durchgehen lassen, das dürfen wir den
Gewerkschaften als Tarifpartner nicht durchgehen lassen, und das dürfen wir erst recht nicht der Regierung
durchgehen lassen.

({6})

Das Tempo bei der Schaffung eines Lohngleichheitsgesetzes ist unangemessen langsam. Das anfänglich lautstarke: „Nun soll die Lohnlücke geschlossen werden, ein
Entgeltgesetz kommt“, ist lange Zeit zum Schweigen im
Walde geworden. Seit fast zwei Jahren wird jetzt im Ministerium das Ei ausgebrütet. Erst sollte der Entwurf nach
der Sommerpause kommen, dann im Oktober. Jetzt, im
November, wird angekündigt, den Entwurf in den nächsten Wochen vorzulegen.

Das Getrödel ist doch nicht auf das Motto „Gut Ding
will Weile haben“ zurückzuführen, sondern eher darauf,
dass die Union schon länger das Gespenst des Bürokratiemonsters an die Wand malt und den Aufstand probt
oder sowieso meint, mit der Miniquote schon alles getan zu haben. Was auch immer der Grund sein mag - ich
richte meinen Appell einmal an beide Ministerien -:
Kommen Sie bitte endlich in die Puschen, und legen Sie
den Gesetzentwurf endlich vor!

({7})

Wir brauchen neben der gleichen Entlohnung für gleiche und vergleichbare, also gleichwertige Arbeit unbedingt auch eine Aufwertung bestimmter Tätigkeiten. Die
finanzielle Aufwertung ist ein harter Kampf. Das haben
uns die Streiks in den Krankenhäusern und den Kitas
gezeigt. Es ist aber ein dringend notwendiger Kampf.
Genau in diesen Arbeitsbereichen wird über die Menschlichkeit einer Gesellschaft entschieden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ursachen sind
klar. Es gibt gute Lösungsvorschläge, so wie in dem hier
vorliegenden Antrag der Grünen, aber auch in den beiden
Anträgen meiner Fraktion der Linken. Jetzt braucht es
mutige und entschlossene Schritte. Ich fordere die Koalition auf: Legen Sie endlich los! Sorgen Sie dafür, dass

hierzulande das Prinzip gilt: Gleicher Lohn bei gleicher
und gleichwertiger Arbeit! Stoppen Sie konsequent jeden
Sexismus in der Arbeitswelt!

Vielen Dank.

({8})