louven (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 1,5 Millionen Kriegsopfer erhalten ab 1. Juli 1988 höhere Leistungen. Die Steigerung von 3 % bedeutet, daß zum dritten Jahr in Folge unsere Kriegsopfer ein echtes Mehr haben.
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Die von dieser Regierung erreichte Preisstabilität kommt auch unseren Kriegsopfern zugute. Wir begrüßen dies.
Die Verbände der Kriegsopferfürsorge fordern darüber hinaus strukturelle Verbesserungen. Ich denke, dies ist ihr gutes Recht, vielleicht auch ihre Pflicht.
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- Ja, ja. - Auch der Bundesrat hat strukturelle Verbesserungen vorgeschlagen.
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Wir werden diese wie die der Verbände sehr ernsthaft prüfen.
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- Frau Weiler, nun warten Sie doch einmal. Ich bin doch erst am Anfang meiner Rede.
Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 18. März 1987 ausdrücklich eine Weiterentwicklung der Kriegsopferversorgung zugesagt,
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jedoch auch zum Ausdruck gebracht, daß Leistungsgesetze erst in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode möglich sind. Vor diesem Hintergrund ist es unredlich, dem Bundeskanzler Wortbruch vorzuwerfen.
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Wir, die Koalitionsfraktionen, wollen dennoch, wie im vorigen Jahr versprochen, auch mit diesem Gesetz strukturelle Verbesserungen erzielen. Ich sehe hierfür eine gute Chance, kann mir jedoch nicht vorstellen, daß sich diese in der Größenordnung, wie von den Verbänden und vom Bundesrat gefordert, bewegen werden.
Im übrigen möchte ich an dieser Stelle auch darauf hinweisen dürfen, daß trotz der finanziellen Schwierigkeiten im 14., 15. und 16. Anpassungsgesetz KOVstrukturelle Verbesserungen erreicht werden konnten. Diese verursachen Mehrkosten von jährlich 95 Millionen DM. Vergleicht man den Anpassungssatz mit den Sätzen der Jahre 1978 bis 1982, bei denen nicht einmal die Höhe der Inflationsrate erreicht wurde und strukturelle Verbesserungen, Frau Weiler, überhaupt nicht stattfanden,
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so kann sich unsere Kriegsopferversorgung weiß Gott sehen lassen.
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Wenn Sie sagen, die Kriegsopfer seien von diesem Gesetzentwurf enttäuscht und empört, und wenn Sie hier weiter sagen, auch dieser Gesetzentwurf verfahre wieder nach dem Motto: „Nimm es den Armen und gib es den Reichen! ", dann muß ich Sie fragen: Wie empört sind wohl die Kriegsopfer von 1978 bis 1982 gewesen? Im Jahre 1978 haben Sie nicht einmal eine Anpassung vorgenommen. Dies ist die Wahrheit.
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Daß die Kriegsopferversorgung nicht Stiefkind unserer Sozialpolitik ist, sollen einige Zahlen deutlich machen: Von 1983 bis 1987 ging die Zahl der Anspruchsberechtigten um 14,6 % zurück,
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die Summe der Aufwendungen jedoch nur um 4,7 %. Für eine Million Kriegsopfer wurden 1983 7,086 Milliarden DM ausgegeben, im Jahre 1987 waren es 7,89 Milliarden DM. Diese Zahlen beweisen, daß die Kriegsopfer, seit Norbert Blüm Sozialminister ist, an der wirtschaftlichen Entwicklung Anteil hatten. Einen Stillstand hat es seit 1983 nicht gegeben, und es wird keinen Stillstand geben.
Wir begrüßen es auch, daß durch die beabsichtigte Strukturreform im Gesundheitswesen keine negativen Folgen für die Kriegsopfer entstehen. Die Auf4820 Deutscher Bundestag - 1 i. Wahlperiode Louven
nahme der ambulanten Pflege bedeutet für die Anspruchsberechtigten in vielen Fällen Erleichterung.
Strukturelle Verbesserungen in der Kriegsopferversorgung werden uns - ich führte das schon aus - in Zukunft beschäftigen müssen.
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Neben den erwähnten Punkten nenne ich den Berufsschadensausgleich, die Ausgleichsrente und die Leistungen an Kriegsopfer, die der Pflege bedürfen. In diesen Bereichen bedarf es sorgfältiger Überlegungen, um zu einem gerechten System zu kommen.
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- Sie sollten sich mit Zwischenrufen wie „Seit fünf Jahren! " zurückhalten, nachdem ich Ihnen soeben gesagt habe, wie Sie es praktiziert haben.
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Es ist zu prüfen, ob eine differenzierte Lösung gefunden werden kann, die sicherstellt, daß der wirtschaftliche Schaden in vielen Fällen annähernd abgegolten wird und eine Überkompensation nicht stattfindet. Hierbei sind wir auf den Rat und die Mitarbeit der Kriegsopferverbände angewiesen.
So wichtig strukturelle Verbesserungen auch sind, die Verläßlichkeit der jährlichen Anpassung ist für unsere Kriegsopfer sicher das wichtigste Element ihrer Lebensführung.
Solidarität mit den Kriegsopfern ist unsere Aufgabe. Ihre Generation war es, die unseren Staat nach dem Zusammenbruch aufgebaut hat. Die Kriegsopfer haben trotz ihrer gesundheitlichen Schädigung oder eines schweren persönlichen Schicksals maßgeblichen Anteil daran gehabt. Dafür gebührt ihnen unsere Anerkennung.
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Wir fühlen uns als Anwalt dieser Generation, die nun, da sie älter geworden ist, unseren besonderen Beistand braucht.
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Die deutschen Kriegsopfer können sich auf uns verlassen.
Wir stimmen der Überweisung zu und bitten um zügige Beratung, damit das Gesetz pünktlich in Kraft treten kann.
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Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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