detlef parr (NA), 2001-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Heute ist der Tag des Schlafes, aber den dürfen wir uns als Gesetzgeber gegenüber Missständen in der
Pflege und Leistungslücken, wie bei der Betreuung Demenzkranker, nun wirklich nicht leisten. Die F.D.P.
möchte jedoch nicht zulassen, dass den Heimen auf dem
Wege zu Verbesserungen immer mehr formaler Aufwand
aufgebürdet wird und dadurch Mittel für die Pflegebedürftigen der Bürokratie zum Opfer fallen.

Frau Göring-Eckardt, der Arbeitgeber- und Berufsverband Privater Pflege hat als Folge des vorliegenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung - sie hört gar nicht zu allein Prüfkosten in Höhe von 120 Millionen DM errechnet.

({0})

Sie sollen über die Pflegepreise refinanziert werden und
mindern den Anspruch der Versicherten auf Pflegeleistungen damit erheblich.

({1})

Dies geschieht auch noch vor dem Hintergrund, dass die
Bundesregierung die Einnahmebasis durch Absenkung
der Bemessungsgrundlage beim Bezug von Arbeitslosengeld deutlich geschmälert hat. Das ist sozialpolitisch nicht
akzeptabel.

({2})

Wie Pflegequalität kostengünstiger gesteigert werden
kann, hat die Stadt München bewiesen. Der Medizinische
Dienst der Krankenkassen führt nach Überprüfungen in
Bayern die bessere Situation der Stadt gegenüber dem
ländlichen Raum auf die schlichte Tatsache zurück, dass
die bayerische Hauptstadt eine Beschwerdestelle eingerichtet hat und dass in der Folge viel für die Heime getan
werden konnte.

({3})

Ich wiederhole deshalb unsere Forderung - hören Sie zu,
Frau Kollegin -: Es müssen mehr unabhängige Anlaufstellen nach dem Muster „Pflege in Not - Krisentelefone





und Beschwerdestellen“ - davon gibt es im Bundesgebiet
bereits 14 - eingerichtet werden. Das sollte man vielleicht
sogar verpflichtend in Verträge einarbeiten. Wir brauchen
im System mehr Transparenz. Je mehr bekannt wird,
umso eher kann gezielt gehandelt werden.

({4})

Ein gezieltes Handeln zur Qualitätsverbesserung ist
aus unserer Sicht zum Beispiel bei der Arzneimittelversorgung von Pflegeheimen vonnöten. Die definierten
Qualitätsstandards müssen in die bald gesetzlich vorgesehenen Versorgungsverträge zwischen Heimen und Apotheken einbezogen werden. Wir sollten in Modellversuchen, getrennt nach Stadt und Land, ausgewählte
Apotheken bestimmte Heime versorgen lassen.

({5})

- Ich weiß nicht, ob Sie da weiter sind, Frau Kollegin.

Mit der Garantie einer Lieferung und Dokumentation
von Medikamenten unter pharmazeutischen Gesichtspunkten, was zum Beispiel die Dosierung und Verordnungsintervalle angeht, könnte eine Schulung des Pflegepersonals
und eine Überwachung der Arzneimittelversorgung bzw.
der Lagerhaltung verbunden werden. Damit können der
sachgerechte Umgang mit Arzneimitteln und die ordnungsgemäße Verabreichung sichergestellt werden. Wir
vermeiden Fehlgebrauch und steigern die Arzneimittelsicherheit. Das wäre ein Schritt hin zu einer notwendigen
Umstrukturierung in den Pflegeheimen mit dem Ziel, auf
die Bedürfnisse der Patienten besser einzugehen.

Der Gerontologe Rolf Hirsch fordert zu Recht überschaubare Heime mit einem professionellen Management, das einen kooperativen Führungsstil pflegt und auf
die Fachkompetenz des Personals setzt.

({6})

Dazu tragen aus unserer Sicht die vorliegenden Anträge
und Gesetzentwürfe nicht hinreichend bei.

Wir lehnen einerseits eine Überreglementierung der
Heime und andererseits finanzielle Verschiebebahnhöfe
zugunsten der Pflege- und zuungunsten der Krankenversicherung zur Gegenfinanzierung besserer Leistungen ab.

({7})

Die wachsenden Probleme in der Pflege werden so nicht
gelöst.

Unsere Vorstellungen - zwei Punkte möchte ich nennen - sind: Erstens. Die Pflegeversicherung ist bekanntlich nur eine Teilkaskoversicherung. Wir müssen verdeutlichen, dass die Menschen, bereits während sie jung und
mobil sind, viel mehr Vorsorge für den Fall der Pflegebedürftigkeit treffen müssen.

Zweitens. Qualitätsverbesserungen kann man nicht von
außen in die Heime „hineinregulieren“. Gemeinsam mit
den Betreibern der Heime wollen wir überlegen, wie hausintern qualitätssichernde Maßnahmen durchgeführt werden
können. Hier wäre die Einrichtung eines runden Tisches
vielleicht sinnvoller und würde eher zu konkreten Ergebnissen führen als der Versuch, die Gesundheitsreform mithilfe von runden Tischen voranzutreiben und damit eigentlich nur weiße Salbe auf die Probleme zu reiben.

Herzlichen Dank.

({8})