Horst Friedrich (NA), 1997-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in einer Aktuellen Stunde zunächst mit einer aktuellen Nachricht aufwarten. Für die Fraktion der F.D.P. begrüße ich ganz ausdrücklich die soeben bekanntgegebene Wahl von Johannes Ludewig zum neuen Vorstandsvorsitzenden der Bahn AG. Ich spreche ihm für die F.D.P. alles Gute für sein schweres Amt aus.
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Nach diesem Einstieg ist es wichtig, glaube ich, sich wieder auf das Wesentliche zu konzentrieren. Herr Kollege Schmidt, es kommt nicht nur darauf an, was vorgelegt wird. Es kommt bei allen Papieren auch darauf an, was beschlossen ist.
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Deswegen sollte man sich immer mit der letzten Information hierhinstellen. Ich zitiere die „FAZ" vom 24. Februar:
Die Deutsche Bahn AG hat keine Beschlüsse zum Abbau ihres Streckennetzes gefaßt.
Das ist einmal festzuhalten.
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- Es ist der Bahn als Wirtschaftsunternehmen nicht verboten worden, auch durch die Bahnreform nicht, zu überprüfen, welche Maßnahmen wirtschaftlich sind und welche nicht. Im Gegenteil, sie ist nach dem Aktiengesetz sogar dazu verpflichtet.
Wenn man nachdenken will, muß man zunächst einmal Vorlagen haben. Diese Vorlagen müssen sich an den Fakten messen lassen.
Tatsache ist, daß in den Jahren 1995 und 1996 durch den Bund 16,4 Milliarden DM zur Verfügung
gestellt worden sind, um die Schienenstrecken auszubauen, und zwar je zur Hälfte für Neubaumaßnahmen und für die Erhaltung bestehender Strecken. Das Ganze ist durch 1,8 Milliarden DM - das ist nicht überproportional viel - seitens der Bahn AG ergänzt worden, so daß rund 18 Milliarden DM zur Verfügung standen, um das Schienennetz investiv aufzupäppeln, neu zu bauen, zu sanieren und für neue Techniken herzurichten.
Das Ganze findet vor dem Hintergrund einer Tatsache statt, die von Ihnen immer negiert wird, nämlich daß der Verkehrsträger Bahn AG 80 Prozent seines Verkehrs auf nur einem Drittel des vorhandenen Netzes abwickelt. Das heißt im Endeffekt: Die anderen Trassen sind aus unterschiedlichen Gründen nicht so notwendig, oder es gibt andere Hintergründe.
Der Verkehrsträger Schiene hat in der Fläche erkennbar Nachteile, nicht nur, Herr Kollege Jobst, gegenüber dem Lkw und dem Pkw, sondern, was für den Nahverkehr vielleicht noch wichtiger ist, auch gegenüber dem Bus. Selbst in der Bahn AG ist unstrittig, daß der Bus in der Fläche, was die Umweltrelevanz und -bilanz angeht, mindestens so gut ist - er könnte auch besser sein - wie die Schiene, vor allen Dingen dann, wenn auf diesen Schienen die alte Diesellokomotive mit zwei oder drei Silberlingen leer durch die Gegend fährt. Das muß man auch einmal sehen. Wir alle gemeinsam haben beschlossen - das ist auch ein Auftrag der Privatisierung, der Bahnreform -, daß diese Strecken überprüft werden müssen. Eine Stillegung kann natürlich immer nur die letzte Konsequenz sein.
Ich sehe hier die Kollegin Lisa Peters sitzen, die praktische Erfahrungen mit dem Bereich Weser/Ems gemacht hat.
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Dazu kann ich nur sagen: Es ist hervorragend, was dort gemacht worden ist. Dort ist genau in der richtigen Reihenfolge entschieden worden.
Wir haben mit der Bahnreform die Finanzmittel und die Zuständigkeit nach unten weitergegeben. Vor Ort besteht nun die Möglichkeit, § 1 des Raumordnungsgesetzes umzusetzen. Darin steht: Der Gesetzgeber hat die Verpflichtung, in allen Bereichen für gleiche Lebensbedingungen zu sorgen. Darin steht aber nicht: immer nur auf der Schiene. Der Nahverkehr kann durchaus auch auf der Straße angeboten werden, zum Beispiel mit hervorragend vertakteten Buslinien bis zu einem Schienenhaltepunkt, wo bequem umgestiegen werden kann. Daraus ergibt sich für einen Betreiber, für welchen auch immer, ein positiver Saldo.
Letztendlich beinhaltet die Forderung „Schienenerhalt ohne Rücksicht auf die Kosten" immer auch einen Beschluß, daß der Defizitausgleich, der über das hinausgeht, was wir bereits leisten, aus anderen Quellen, nämlich aus Steuermitteln, die erst einmal aufgebracht werden müssen, erfolgen muß. Dann muß auch klar gesagt werden, woher die Mittel komen sollen.
Ein Schienenpersonennahverkehr nach dem Motto „Augen zu und durch" ist nicht zu bezahlen. Das wird auf Dauer nicht gehen. Deswegen muß man mit Augenmaß und Ziel an die Sache herangehen, der Bahn AG die ihr obliegende Entscheidung überlassen und dann politisch entscheiden, was man noch machen will.
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Ein Horrorszenario, wie es der Kollege Wolf hier aufzeigt, ist mit Sicherheit fehl am Platze und trifft erkennbar nicht den Kern der Wahrheit dessen, was beschlossen worden ist.
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