Matthias Hauer (NA), 2015-01-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Heute diskutieren wir in erster Lesung über die
Umsetzung der Richtlinie zur Einlagensicherung. Wir
schützen damit Sparer in Deutschland noch besser vor
dem Verlust ihres Ersparten. Die Systeme zur Einlagensicherung werden finanziell besser ausgestattet. Das Erstattungsverfahren wird unbürokratischer, kundenfreundlicher und transparenter.

Gut ausgestattete und funktionierende Einlagensicherungssysteme sind ein wesentlicher Faktor, um das Vertrauen in das Bankensystem zu stärken. Sie vermeiden
im Krisenfall einen massiven Abzug von Spareinlagen
und tragen somit dazu bei, dass sich eine Krise nicht
weiter verschärft. In England standen die Menschen
2007 vor Bankschaltern Schlange, um Bargeld abzuheben. In der Schweiz musste eine Bank ein Jahr später innerhalb kürzester Zeit 25 Milliarden Schweizer Franken
auszahlen. Wir müssen also nicht weit zurückschauen einige andere Beispiele sind schon genannt worden -,
um einen Eindruck davon zu gewinnen, was fehlendes
Vertrauen in die finanzielle Leistungsfähigkeit von Banken bewirken kann.

Deutschland hat schon lange ein gutes System der
Einlagensicherung. Dieses System hat zur Besonnenheit
der Bevölkerung in Deutschland beim Umgang mit der
Finanzkrise beigetragen. Auch die klaren Worte von
Bundeskanzlerin Merkel und dem damaligen Finanzminister Steinbrück im Jahre 2008, nämlich die Garantie, dass die Einlagen der Sparer in Deutschland sicher
sind, haben Überreaktionen verhindert und waren völlig
richtig.

({0})

Durch die Richtlinie werden nun die Einlagensicherungssysteme EU-weit harmonisiert, und es wird ein einheitliches Schutzniveau für alle Sparer in der EU geschaffen, egal ob es sich um einen Sparer in meinem
Wahlkreis in Essen oder um einen Sparer im EU-Ausland handelt.

({1})


Mit dem Gesetz, das als Entwurf vorliegt, bleiben die
etablierten und historisch gewachsenen Strukturen der
deutschen Einlagensicherung erhalten. Dafür hat sich die
CDU/CSU-Fraktion schon in der Vergangenheit kontinuierlich eingesetzt. Die drei Säulen aus den gesetzlichen Entschädigungseinrichtungen, den freiwilligen
Einlagensicherungsfonds der öffentlichen und privaten
Banken und den institutssichernden Einrichtungen des
Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes sowie des
Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und
Raiffeisenbanken sind in Europa einzigartig und haben
sich bewährt.

({2})

Auch künftig haftet die deutsche Einlagensicherung
ausschließlich für Einlagen in Deutschland. Bei Banken
im EU-Ausland greift jeweils das nationale Einlagensicherungssystem. Alle EU-Länder sind fortan verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihre nationalen Einlagensicherungssysteme innerhalb einer Frist von zehn Jahren ein
Mindestvermögen in Höhe von 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen ihrer Kreditinstitute ansparen. Mit der CDU
und der CSU wird es auch künftig kein europäisches
System der Einlagensicherung geben, das eine Vergemeinschaftung der Haftung vorsieht.

({3})

Die Einlagensicherung hat sich für die Sparer in
Deutschland schon in den letzten Jahren deutlich verbessert, von zunächst 20 000 Euro über 50 000 Euro auf
nunmehr 100 000 Euro. Auch die frühere Selbstbeteiligung der Sparer in Höhe von 10 Prozent ist 2009 entfallen. Schon jetzt ist also von der Einlagensicherung geschützt, wer bis zu 100 000 Euro Guthaben hat: auf
seinem Sparbuch, auf seinem Girokonto, auf seinem
Festgeldkonto, auf seinem Tagesgeldkonto, Banksparplan oder Sparbrief.

Ein Girokonto ist heute die Voraussetzung dafür, um
überhaupt am wirtschaftlichen Leben teilnehmen zu
können. Wer ein solches Konto eröffnet, der verbindet
damit nicht automatisch, dass er Gläubiger der Bank
wird und dadurch auch ein Haftungsrisiko trägt. Das ist
vielen Menschen gar nicht bewusst. Gerade vor diesem
Hintergrund ist die gesetzliche Einlagensicherung ein
wichtiges Instrument zum Schutz der Sparer. Sie befreit
den Kontoinhaber bis zur Höhe der Sicherungsgrenze
von diesen Haftungsrisiken. Künftig wird das Geld der
Sparer also noch besser geschützt.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Sicherungsgrenze von 100 000 Euro beibehalten. Für einige
Bereiche soll sie sogar deutlich auf 500 000 Euro angehoben werden. Es gibt nun einmal bestimmte Ereignisse,
da werden hohe Beträge üblicherweise auf einmal auf
ein Konto überwiesen. Da wären zum Beispiel der Erlös
aus dem Verkauf einer Eigentumswohnung oder eines
Hauses, die Zahlung zugunsten eines Arbeitnehmers aus
einem Sozialplan, die Versicherungsleistung nach einem
schweren Unfall oder vielleicht auch die Auszahlung einer betrieblichen Altersversorgung zu nennen.

Wer solche hohen, meist einmaligen Zahlungen erhält, die über die Sicherungsgrenze der Einlagensicherung hinausgehen, der soll die Möglichkeit erhalten, sein
Geld in Ruhe neu anzulegen. Dafür bekommt der Kunde
nach dem Gesetzentwurf nunmehr sechs Monate Zeit, in
denen die höhere Sicherungsgrenze für solche bestimmten Ereignisse gilt. Zudem werden die Sparer künftig im
Schadensfall schneller und unbürokratischer an ihr Geld
kommen. Die Entschädigung soll nicht wie bisher nach
20 Tagen, sondern schon nach sieben Arbeitstagen gezahlt werden, künftig ohne einen Antrag stellen zu müssen.

Auch die Transparenz wird erhöht. Die Kreditinstitute
werden nun verpflichtet, ihre Kunden besser über die
Einlagensicherung und vor allem über das Entschädigungsverfahren zu informieren. Zudem muss der Kunde
in Zukunft rechtzeitig über einen Wechsel des Einlagensicherungssystems informiert werden, damit er selbst
entscheiden kann, ob er seine Einlagen bei dem Kreditinstitut belässt oder auf ein anderes überträgt.

Abschließend bleibt festzustellen, dass unser gutes
und funktionierendes System der Einlagensicherung in
Deutschland durch die Umsetzung dieser Richtlinie noch
besser wird. Egal ob in wirtschaftlich besseren oder
schlechteren Zeiten - die Menschen in Deutschland können darauf vertrauen, dass ihre Spareinlagen geschützt
sind.

Vielen Dank.

({4})