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Brigitte Zypries (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie), 2018-01-31:


Frau Andreae, ich glaube, es kann kein Zweifel daran bestehen, dass wir im Wirtschaftsministerium, aber auch in der Bundesregierung insgesamt großes Interesse daran haben, die Klimaschutzziele zu erreichen und auch sonst alles zu tun, um die Umwelt zu – befördern? Wie sagt man?

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– Zu schützen; danke schön, sehr freundlich.

Ich denke, es war eine gute Entscheidung, dass die Bundesregierung die Ressorts Wirtschaft und Energie zusammengelegt hat, weil wir auf diese Art und Weise erhebliche Synergieeffekte erzielen und positive Schritte vorangehen konnten. Gerade das Thema Energieeffizienz haben wir stark nach vorne gestellt, weil unser Credo ja ist: Die beste Energie ist diejenige, die erst gar nicht verbraucht wird. Deswegen haben wir gerade in diesem Bereich sehr viele Aktivitäten unternommen. Die Frage, wie es in der Zukunft weitergeht, wird eine künftige Bundesregierung beantworten müssen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-31:


Die nächste Frage stellt der Kollege Gremmels.
Timon Gremmels (NA), 2018-01-31:


Frau Ministerin Zypries, vielen Dank für diesen sehr positiven Bericht. – Ich habe noch eine Nachfrage in Bezug auf private Investitionen. Sie haben einen Anteil von 90 Prozent an den Gesamtinvestitionen. Diese Entwicklung hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert; das geht ja auch aus Ihrem Bericht hervor.

Ich möchte Sie fragen, was die Bundesregierung tut oder was wir tun können, um die Dynamik im Bereich der Gründungen neben den von Ihnen angesprochenen Gründerfonds weiter zu erhöhen.
Brigitte Zypries (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie), 2018-01-31:


Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich glaube, dass die Gründerfonds, an denen der Bund beteiligt ist, mit denen aber auch privates Kapital akquiriert wird, das eine sind. Das andere ist: Wir müssen weiter darauf dringen, dass sich auch Private stärker engagieren.

Wir haben die gute Situation, dass inzwischen viele Unternehmen in Sachen Gründungen unterwegs sind. Aber ich glaube auch, dass es wünschenswert wäre, dass sich viele gutverdienende Deutsche in diesem Bereich stärker engagieren. Wir haben da immer die Amerikaner als Vorbild, wo es eine andere Kultur des Gründens und der Finanzierung von Gründungen gibt. Ich denke, dafür müssen wir stärker Werbung machen, sodass auch Einzelpersonen Verantwortung spüren und sie übernehmen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-31:


Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Chrupalla.
Brigitte Zypries (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie), 2018-01-31:


Herr Abgeordneter, die Bundesregierung teilt Ihre Einschätzung nicht.

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Wir gehen nicht davon aus, dass sich die Zinsentwicklung in den nächsten zwei, drei Jahren in einem solch signifikanten Bereich bewegen wird, dass in irgendeiner Form von einem erheblichen Zinsanstieg die Rede sein kann. Wir gehen davon aus, dass der Zinsanstieg, wenn überhaupt, in moderaten Schritten erfolgt. Wir rechnen nicht mit einem erheblichen Zinsanstieg.
Tino Chrupalla (NA), 2018-01-31:


Frau Ministerin, laut Jahresgutachten werden seit 2009 immer weniger junge Menschen, gerade in traditionellen Handwerksberufen, ausgebildet. Stattdessen ist eine deutliche Akademisierung festzustellen. Die Zahl der Akademiker ist zwischen 2007 und 2015 von 37 Prozent auf 58 Prozent gestiegen. In dem Bericht ist wiederholt davon die Rede, dass sich Ausbildungsberufe in Industrie und Handwerk stark gewandelt hätten.

Nun zu meiner Frage: Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um traditionelle Handwerksberufe, die stets das Rückgrat der deutschen Wirtschaft waren, vor dem Aussterben zu bewahren, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um junge Deutsche wieder für traditionelle Handwerksberufe zu gewinnen?
Brigitte Zypries (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie), 2018-01-31:


Herr Abgeordneter, das ist nicht sonderlich schwierig. Das Aussterben von Handwerksberufen fürchten wir, ehrlich gesagt, nicht. Wir haben schon eine rege Nachfrage, gerade nach so traditionellen Handwerken wie Schreiner oder Ähnlichem. Da gibt es schon fast zu wenig Ausbildungsplätze.

Trotzdem ist es grosso modo richtig: Wir wollen die Ausbildung stärken, sowohl was das Handwerk als auch was die Industrieausbildung anbelangt. Es geht generell darum, die duale Berufsausbildung stärker zu machen. Dafür haben wir gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern Kampagnen diskutiert, die wir auflegen wollen, und gezielte Werbeprogramme, mit denen wir an die Schulen herantreten wollen. Wir haben 100 Vorbildunternehmerinnen, die in Schulen gehen und dort erzählen, wie wichtig es ist, tatsächlich mit den Händen zu arbeiten. Wir haben auch andere Überlegungen angestellt. Ich bin sehr froh, sagen zu können, dass der Bundespräsident und seine Frau die duale Berufsausbildung sehr stark unterstützen und beispielsweise bei Meisterfeiern Reden halten, um deutlich zu machen, dass eine hohe Wertschätzung seitens der Politik gegenüber den Jugendlichen besteht, die eine Ausbildung machen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-31:


Die nächste Frage stellt der Kollege Alexander Ulrich.
Alexander Ulrich (NA), 2018-01-31:


Frau Ministerin, Sie waren heute Morgen schon bei uns im Wirtschaftsausschuss. Da haben Sie die Frage nach den riesigen Außenhandelsüberschüssen und dem blauen Brief der Kommission, den wir jedes Jahr erhalten, ein bisschen heruntergespielt und erklärt, das sei alles nicht so schlimm.

Können Sie noch einmal die Frage beantworten, warum uns dann die Kommission jedes Jahr diesen blauen Brief schreibt, in dem steht, dass die Außenhandelsüberschüsse in Deutschland viel zu hoch seien und abgebaut werden müssten? Da reicht auch die Antwort nicht, dass die Bilanz innerhalb der EU besser geworden ist, sondern wir liegen seit Jahren deutlich über der 6-Prozent-Marke.

Unsere Außenhandelsüberschüsse bedeuten nun einmal die Verschuldung von anderen Ländern. Deshalb ist meine Bitte, dass Sie entweder noch einmal die Kommission für ihre Vorgehensweise kritisieren oder sagen, was die Bundesregierung zu tun gedenkt, um diese Außenhandelsüberschüsse abzubauen. Das heißt, es müsste mehr in Deutschland investiert werden. Wir bräuchten auch eine bessere Einkommenssituation. Der prekäre Arbeitsmarkt müsste anders gestaltet werden. Gibt es da Ideen der Bundesregierung, auf diese blauen Briefe aus Brüssel zu reagieren?
Brigitte Zypries (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie), 2018-01-31:


Herr Abgeordneter, ich habe eben schon in meinem Bericht gesagt, dass es zwar richtig ist, dass wir insgesamt einen Leistungsbilanzüberschuss haben, der bei gut 7 Prozent liegt, dass wir aber innerhalb der Europäischen Union nur noch bei gut 2 Prozent sind. Unser Leistungsbilanzüberschuss geht seit vier Jahren kontinuierlich zurück, und wir prognostizieren in diesem Jahreswirtschaftsbericht einen weiteren Rückgang.

Das heißt mit anderen Worten: Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass Deutschland sich anstrengt und dass wir etwas dafür tun. – Das ist das eine.

Das andere ist, dass das natürlich nicht nur unsere Sache ist. Denn teilweise sind die Bedingungen dafür, dass es so einen Leistungsbilanzüberschuss gibt, auch objektiver Natur – ich habe das heute Morgen im Ausschuss schon gesagt –: Das sind beispielsweise der Ölpreis, die demografische Entwicklung und anderes, was man nicht unmittelbar steuern kann.

Deswegen ist es eben wichtig, dass man sieht, dass auch andere Länder wachsen und ihrerseits mit ihrem Wachsen den Abstand zu uns verringern. Denn auch das ist etwas, das eintritt: Die Konjunktur in Spanien, Frankreich und anderen Ländern hat sich deutlich belebt, und das merken wir natürlich auch bei der Entwicklung des Leistungsbilanzüberschusses in Deutschland.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-31:


Die nächste Frage stellt die Abgeordnete Katharina Dröge.
Katharina Dröge (NA), 2018-01-31:


Frau Zypries, ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Sie gesagt haben, die Bundesregierung habe großes Interesse daran, die Klimaziele zu erreichen. Meine Frage an Sie ist, wie sich dieses Interesse in Ihrem Ministerium in den letzten Jahren in konkretes Handeln umgesetzt hat. Denn bei den Themen Strommarktdesign oder Kohleausstieg konnte ich nicht wirklich viel Handeln erkennen. Vielleicht können Sie noch einmal erklären, wie dieses Interesse umgesetzt wird oder ob Sie vielleicht irgendetwas anderes vorhaben, um das in Zukunft zu tun.

Und wenn wir gerade beim Thema Handeln sind: Sie haben eben über das Thema Leistungsbilanzüberschüsse referiert und sinngemäß gesagt, es sei nicht in Ihrer Macht, dass der Leistungsbilanzüberschuss sinkt. Auch da will ich noch einmal den Blick auf Ihr unterlassenes Handeln richten. Denn beispielsweise bei den öffentlichen Investitionen haben wir einen riesigen Investitionsstau gerade mit Blick auf die Kommunen. Da wären Sie durchaus in der Lage, zu handeln und auch etwas dazu beizutragen, diesen Leistungsbilanzüberschuss zu reduzieren. Deswegen ist auch da noch einmal die Frage, wie Sie so etwas in Handeln umsetzen.
Brigitte Zypries (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie), 2018-01-31:


Ich fange mit dem zweiten Teil an, liebe Frau Dröge, weil ich das schon gerade in meinem Eingangsstatement gesagt hatte. Wir haben uns bemüht, die öffentlichen Investitionen deutlich anzuheben. Ich habe von Bundesinvestitionen in Höhe von 36 Milliarden Euro gesprochen und gesagt, dass wir den Kommunen mehr Geld gegeben haben: 7 Milliarden Euro stehen den Kommunen über den Fonds für Investitionen in Schulen, Bildung und anderes zur Verfügung.

Deswegen ist – darüber sprachen wir schon heute Morgen – die Bilanz der Kommunen, was ihre Investitionen angeht, sehr viel besser geworden. Die Zahlen sind gerade vor wenigen Tagen herausgekommen. Das heißt, es wirkt tatsächlich, dass der Bund den Kommunen das Geld gibt, und die Kommunen sind auch in der Lage, das umzusetzen, sprich: das Geld zu verbauen. Das ist auch immer ein Teil des Problems, und es gehört dazu, dass wir da Hilfestellung geben. Wir haben jetzt auf Bundesseite ein eigenes Unternehmen gegründet, um die Kommunen entsprechend zu unterstützen.

Zum Thema Klimaziele: Wir haben festzustellen, dass die Industrie die Treibhausgasemissionen seit 1990 um fast 37 Produzent reduziert hat. Wir können darauf hinweisen, dass wir uns auf europäischer Ebene letztes Jahr mit der EU über eine Reform des Emissionshandels geeinigt haben, und auch in Bezug auf die Sektoren Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft haben wir uns mit den Mitgliedstaaten geeinigt.

Insgesamt – Stichwort „Energieeffizienz“ – haben wir eine Menge erreicht. Ich glaube, das kann man sagen. Die Förderprogramme, die wir hatten, sind zwar nicht so gut gelaufen, wie sie hätten laufen können, aber sie sind schon relativ gut gelaufen. Wichtig ist auch, dass der Energiesektor weiterhin einen klaren Beitrag zum Klimaschutz leistet.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-31:


Bevor der Kollege Falko Mohrs seine Frage stellt, mache ich noch einmal alle Anwesenden darauf aufmerksam, dass wir uns in diesem Teil unserer Sitzung auf eine Minute Fragezeit verständigt haben und damit auch auf die Möglichkeit, in einer Minute zu antworten. Sie haben eine optische Unterstützung: Wenn die Lampe rot ist, ist die Minute definitiv überschritten.

Falko Mohrs hat das Wort.
Falko Mohrs (NA), 2018-01-31:


Frau Präsidentin, ich versuche, mich daran zu halten. – Frau Ministerin, erst einmal vielen Dank für den Bericht. In dem Jahresbericht wird richtigerweise darauf hingewiesen, welche Bedeutung die Frage der Digitalisierung für die Dynamik der deutschen Wirtschaft hat.

Wir diskutieren viel über die Fachkräftegewinnung gerade in diesem Bereich. Der DigitalPakt Schule ist noch nicht richtig durchgestartet, um es einmal vorsichtig zu formulieren. Daher lautet meine Frage an Sie: Wenn wir es nicht schaffen, im Bildungsbereich flächendeckend in die Digitalisierung zu investieren, welche Risiken sehen Sie dann für die deutsche Wirtschaft?
Brigitte Zypries (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie), 2018-01-31:


Herr Abgeordneter, Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass die deutsche Wirtschaft gut qualifizierte Fachkräfte braucht. Wir haben ja eben schon das Thema „Mehr duale Berufsausbildung“ angesprochen, und da braucht man natürlich auch solche, die was vom Digitalen verstehen. Wir müssen deshalb die Berufsschulen unbedingt entsprechend ausstatten; denn es macht keinen Sinn, dass diejenigen, die eine Lehre machen, in den Betrieben mit modernen Geräten konfrontiert sind, in der Schule nicht damit üben können. Wir müssen sehen, dass jedes Unternehmen in Deutschland in irgendeiner Form von der Digitalisierung betroffen ist, sich darauf einstellen muss und dementsprechend ausgebildete junge Leute braucht. Daher halte ich es für unabdingbar, dass nicht nur die Schulen, sondern auch die Berufsschulen eine ordentliche Ausstattung bekommen, die das Erlernen des Umgangs mit modernen Geräten ermöglicht.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-31:


Zur nächsten Frage hat der Abgeordnete Heiko ­Heßenkemper das Wort.
Heiko Heßenkemper (NA), 2018-01-31:


Frau Ministerin, das Wachstum in der EU dürfte knapp über dem Wachstum in der Bundesrepublik liegen, obwohl im Zusammenhang mit der Asylproblematik ein wirtschaftliches Strohfeuer mit hohen zweistelligen Milliardensummen entfacht wurde – insbesondere in der Sozialindustrie –, was sich im Konsumverhalten widerspiegelt. Durch die Nullzinspolitik spart sich der Staat auf Kosten der Bürger diese Summen. Nun zu meiner im Vergleich zu heute früh vertiefenden Frage: Was ist die Strategie bei steigenden Zinsen unter Berücksichtigung der Tatsache, dass wir bereits weltweit die zweithöchsten Steuern und Sozialabgaben haben und die Einwanderung in die Sozialsysteme weitergehen soll?

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Die Aussage von heute früh, dass ein Ende der Nullzinspolitik nicht zu sehen ist, ist nicht befriedigend; denn die Fed hat inzwischen die Zinsen erhöht. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann andere Zentralbanken nachziehen. Ob wir das Problem in einem Jahr oder in drei Jahren haben, ist egal. Wir laufen ohne Strategie in ein Chaos hinein. Deshalb lautet meine Frage: Welche Strategie hat die Bundesregierung?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-31:


Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Pascal Meiser.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-01-31:


Herzlichen Dank. Sie haben die Zeit wieder aufgeholt. – Als Nächste spricht die Kollegin Ingrid Arndt-Brauer von der SPD-Fraktion.

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Pascal Meiser (NA), 2018-01-31:


Frau Ministerin, vielen Dank für den Bericht. – Der Bericht suggeriert – insbesondere auf dem Deckblatt –, dass es für alle in diesem Land aufwärts geht; Wohlstand für alle, das alte Versprechen. Wenn man sich die Zahlen etwas genauer anschaut, stellt man fest, dass sich das etwas anders darstellt. Das Armutsrisiko ist im gleichen Zeitraum gestiegen. Ein Teil der Beschäftigten hat – das gilt sicherlich nicht für alle – Reallohnverluste zu verzeichnen. Die Situation in diesem Land wird zunehmend gespaltener. Meine Frage an dieser Stelle lautet: Wie beurteilen Sie die Einschätzung des Wirtschaftsweisen Herrn Bofinger, der sagt, dass der Wohlstand in diesem Land trotz Wirtschaftswachstum nicht mehr bei allen ankommt, und was gedenkt die geschäftsführende Bundesregierung, was gedenken Sie eigentlich dagegen zu tun?
Brigitte Zypries (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie), 2018-01-31:


Herr Abgeordneter, wir gedenken nicht erst jetzt als geschäftsführende Bundesregierung etwas dagegen zu tun. Vielmehr macht diese Bundesregierung schon sehr lange etwas dagegen. Das Erste und, ich glaube, auch das Beste und das Nachhaltigste, was wir dagegen getan haben, war die Einführung des Mindestlohns.

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Denn der Mindestlohn hat dazu geführt, dass nicht nur eine erkleckliche Anzahl an Personen besser bezahlt wurde, sondern auch das Lohnniveau insgesamt angehoben wurde. Das war der erste Schritt, der besonders wichtig war.

Ein weiterer Schritt ist die Klärung der Frage: Wie integrieren wir Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt? Das ist ein Thema, das uns schon sehr lange beschäftigt. Dazu haben wir eine Menge Projekte. Im Moment gibt es die Überlegung, einen geförderten Arbeitsmarkt einzurichten, um Langzeitarbeitslose ganz besonders zu unterstützen. Ich persönlich halte das für eine sehr gute Idee und glaube, dass uns das tatsächlich weiterbringt.

Im Übrigen müssen wir feststellen, dass wir ein Problem mit der Gewinnung von qualifizierten Arbeitskräften haben, was automatisch dazu führen wird, dass deren Bezahlung besser werden wird. Ich gehe davon aus, dass die Spreizung der Einkommensverteilung in Deutschland geringer werden wird. Die unteren Einkommensschichten werden sukzessive besser verdienen, einfach weil die Lage auf dem Arbeitsmarkt schwieriger wird und Unternehmen mehr bezahlen müssen, um gute Kräfte zu gewinnen.

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Ich glaube schon, das wird positive Auswirkungen haben.

Jetzt leuchtet an meinem Pult gar kein Licht mehr.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-31:


Das Licht leuchtete vielleicht schon zu lange rot. – Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Michael Theurer.
Michael Theurer (NA), 2018-01-31:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Zypries, im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung werden wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen auch im Steuerrecht gefordert. In Deutschland sind 3 Millionen Unternehmen Personengesellschaften; insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sind häufig Familienunternehmen. Sehen Sie eine Möglichkeit, den Wettbewerbsnachteil dieser Unternehmen zu beseitigen? Sie unterliegen ja der Einkommensteuer und nicht der Körperschaftsteuer. Können dafür die laut Wachstumsprognose zu erwartenden Steuermehreinnahmen eingesetzt werden?
Brigitte Zypries (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie), 2018-01-31:


Herr Abgeordneter, soweit ich weiß, gibt es keine Überlegung in der Bundesregierung, das anzugleichen; dazu kann der Kollege Meister vom BMF vielleicht gleich noch etwas sagen. Ihre Annahme unterstellt auch, dass diese Personengesellschaften den höchsten Steuersatz zahlen. Das ist aber in den meisten Fällen nicht so, sodass sie sich durchaus auch besserstellen können, wenn ihr Steueraufkommen nach Einkommensteuergrundsätzen, nicht nach Körperschaftsteuergrundsätzen berechnet wird.

Frau Präsidentin, ist es okay, wenn Herr Meister noch etwas dazu sagt?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-31:


Wenn er dazu etwas beitragen kann, dann machen wir das jetzt so.
Brigitte Zypries (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie), 2018-01-31:


In der Regel kann Herr Meister etwas beitragen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-31:


Das ist ja in Ordnung. – Bitte, Herr Meister.
Brigitte Zypries (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie), 2018-01-31:


Herr Abgeordneter, ich bitte um Nachsicht: Der Kollege musste zu einem dringenden Termin. Wir würden Ihnen die Frage gerne schriftlich beantworten; sie ist ja auch recht technisch.
Michael Meister (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen), 2018-01-31:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ja, die Personengesellschaften in Deutschland unterliegen der Einkommensteuer. Wir haben für die Personengesellschaften, die sehr hohe Erträge zu versteuern haben, die Möglichkeit der Thesaurierungsrücklage geschaffen. Daher können diese Unternehmen ihre Einkünfte zu einem Steuersatz versteuern, der dem von Körperschaften vergleichbar ist.

Für die Personengesellschaften, die niedrigere Erträge haben, wird eine Entlastung erfolgen, wenn die Koalition die Überlegung, niedrige Einkommen bei der Einkommensteuer zu entlasten, realisiert.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-31:


Die nächste Frage an die Ministerin stellt die Kollegin Anja Hajduk.
Anja Hajduk (NA), 2018-01-31:


Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie schreiben in dem Bericht – ich zitiere von Seite 9 –:

Finanzpolitische Handlungsspielräume sind zu nutzen, um die Ausgabenstruktur des Bundeshaushalts schrittweise zu Gunsten wachstumsfördernder Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur zu verbessern.

Angesichts der Anhebung der Wachstumsprognose um etwa 0,4 Prozentpunkte – ein gehaltvoller Wert – und angesichts der Perspektive eines sehr robusten Arbeitsmarktes möchte ich Sie fragen, ob Sie vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzplanung der geschäftsführenden Bundesregierung – danach sinkt die Investitionsquote im Bundeshaushalt – das im Papier der großkoalitionären Sondierungsgespräche festgehaltene Ziel, in den nächsten Jahren in Summe rund 6 Milliarden Euro mehr für Hochschule, Forschung und Digitalisierung anzusetzen, nicht für viel zu niedrig halten, um dem von mir zitierten Anspruch überhaupt gerecht werden zu können.
Brigitte Zypries (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie), 2018-01-31:


Frau Hajduk, ich bin der Auffassung, dass eine gute Bildungslandschaft eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass Deutschland auch in den nächsten Jahren eine Vorreiterrolle als Industrienation hat. Deswegen bin ich persönlich der Auffassung, dass wir so viel wie möglich in Bildung investieren sollten. Aber selbstverständlich ist es so, dass es immer unterschiedliche Notwendigkeiten gibt und dass diejenigen, die die Regierung führen, abwägen müssen, wie viel Geld sie tatsächlich für Bildung zur Verfügung stellen und wie viel Geld für anderes zur Verfügung gestellt werden muss. Denn es darf natürlich nicht nur ein Thema geben, das wichtig ist, auch wenn ich persönlich es für wichtig halte.

Deswegen würde ich gern dabei bleiben wollen, dass ich sage: Diejenigen, die die nächste Regierung stellen – ich werde ihr bekannterweise nicht angehören –,

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haben das zu entscheiden.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-31:


Die nach meinem Überblick letzte Frage zum Bericht stellt der Abgeordnete Chris Kühn.
Christian Kühn (NA), 2018-01-31:


Danke, Frau Präsidentin. – Danke, Frau Ministerin, für Ihren Bericht hier. Meine Frage geht dahin: Wenn man sich mit den Immobilienmärkten und der Bauwirtschaft beschäftigt, gerät immer stärker in den Blick, dass wir in großen Teilen Deutschlands deutlich überhitzte Wohnungsmärkte haben. Dazu kann man sich die Zahlen sehr genau anschauen. Wir haben steigende Mieten. Aber zum Glück steigen die Mieten nicht in der gleichen Weise wie die Immobilienpreise. Dahinter steckt natürlich die reale Gefahr, dass, wenn sich das Zinsumfeld verändert, wenn sich die wirtschaftliche Lage grundsätzlich verändert, die Blase irgendwann platzt.

Deswegen die Frage an Sie: Wie hoch ist nach Einschätzung der Bundesregierung die Gefahr einer Immobilienblase, und welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um dieses wirtschaftliche Risiko weiter zu minimieren?
Christian Dürr (NA), 2018-01-31:


Ich danke Ihnen, Frau Ministerin.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-31:


Herzlichen Dank. – Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Frömming.
Brigitte Zypries (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie), 2018-01-31:


Wir sind nicht der Auffassung, dass es derzeit schon eine Immobilienblase gibt. Die Preise sind zwar hoch, aber nach allem, was ich von Untersuchungen unabhängiger Institute weiß, wird das noch nicht als Blase angesehen. Im Gegenteil: Man geht davon aus, dass dieses hohe Niveau erhalten bleibt.

Ich glaube, das Beste, was man dagegen tun kann, ist, wieder stärker in den sozialen Wohnungsbau zu investieren und deutlich zu machen, dass wir die Mietpreise kontrollieren – Stichwort „Mietpreisbremse“ –, damit diejenigen, die glauben, Spekulationsobjekte in Form von Wohnraum kaufen zu müssen, wissen, dass sie damit nicht wirklich spekulieren können; es sei denn, sie spekulieren darauf, dass es in zehn Jahren noch teurer wird.