johannes singhammer (NA), 2007-05-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Im Schnellzugtempo werden 750 000 Plätze für
unsere Kleinsten in Deutschland geschaffen.

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Vor fast exakt drei Monaten, am 9. Februar, haben
Sie, Frau Ministerin, erstmals den Ausbauplan vorgestellt. Bereits am 2. April haben Sie sich mit den Ländern, mit den Städten und Gemeinden über den Bedarf
an Kinderbetreuung, über den Zeitplan und über den
Finanzrahmen geeinigt.
Heute liegen die neuesten Ergebnisse der Steuerschätzung vor. Hier und heute haben Sie einen Überblick über
die Finanzierung gegeben. Am kommenden Montag
wird der Koalitionsausschuss über die Richtung und die
Einzelheiten entscheiden.

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Es gab in den letzten Jahren kein vergleichbar großes
Vorhaben, das so rasch auf den Weg gebracht worden ist.

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Dafür möchte ich Ihnen, Frau Ministerin, danken.

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Frau Scheel, ich kann verstehen, dass der grünen
Schneckenpost angesichts des Jettempos der Ministerin
etwas schwindlig wird.

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Aber das ist noch lange kein Grund, eine Aktuelle
Stunde mit dem Hintergedanken zu beantragen, Unsicherheit dahin gehend zu schüren,

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dass das, was in Aussicht gestellt worden ist, nicht eingelöst wird. Dazu sage ich Ihnen ganz klar: Die Eltern
können sich darauf verlassen,

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dass das Konzept, das vorgelegt worden ist, umgesetzt
und dessen Finanzierung auch geregelt wird.

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Ich sage Ihnen eines: Sorgfältige Finanzberatungen
helfen den Eltern mehr als panikartige Überholmanöver,
wie Sie sie jetzt starten. Die Grünen haben im Zusammenhang mit der Finanzierung des Ausbaus der Kinderkrippen vorgeschlagen - das muss hier noch einmal gesagt werden, Frau Sager -, an das Ehegattensplitting mit
der Abrissbirne heranzugehen. Damit schädigen Sie
90 Prozent der Ehen mit Kindern. Ich sage Ihnen ganz
klar: Wir werden es nicht zulassen, dass die grünen Abrissbagger das Fundament des Ehegattensplittings beschädigen.

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Es macht keinen Sinn, Ehe und Familie finanziell auszutrocknen, um Kinder angeblich besser zu fördern. In der
Konsequenz ist die Umschichtung, die Sie vornehmen
wollen, ein Kinderschädigungs- und kein Förderprogramm.

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Wir sind entschieden gegen jede Art der Selbstfinanzierung des Ausbaus der Kinderkrippen durch die Familien, egal mit welcher Konzeption.

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Wir sind auch dagegen, dass die älteren Geschwister
durch Verzicht auf Kindergeld die Kinderkrippenplätze
ihrer jüngeren Geschwister finanzieren.

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Richtig ist, dass ein Kinderkrippenausbau zum Nulltarif nicht möglich ist; eine Summe von 12 Milliarden
Euro ist genannt worden. Die Ministerin hat eben ein
Konzept vorgestellt. Es gibt eine Möglichkeit der Gegenfinanzierung dadurch, dass bei uns leider immer weniger Babys geboren werden. Das Deutsche Jugendinstitut hat Zahlen genannt: In allen öffentlichen Haushalten
werden bis zum Jahr 2010 allein im Bereich der Nullbis Sechsjährigen 3,6 Milliarden Euro eingespart - und
dies deshalb, weil es immer weniger Kinder gibt und
deshalb leider auch weniger Aufwand nötig ist.

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An dieser Stelle sage ich Ihnen aber auch: Wir sind
zwar für mehr Kinderkrippen, wollen aber auch den
Grundsatz der Wahlfreiheit immer realisiert haben.

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Wenn ich die Linken höre

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- in diesem Fall die Linken -, dann fällt mir auf, dass in
diesem Zusammenhang bei Ihnen logischerweise ein
Wort nie auftaucht: Das ist der Begriff der Wahlfreiheit.
Sie sind immer noch Vertreter dessen, was ich einmal als
Lufthoheit über die Kinderbetten bezeichnen würde.

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Diese streben Sie in Form einer Rundumversorgung an,
wobei ich zu der Überlegung, ob eher Oskar Lafontaine
oder seine Frau Christa Müller für die Koordinierung der
Lufthoheit zuständig sein sollte, sagen muss: Aufgrund
ihrer letzten Äußerungen neige ich dazu, dass die Ehefrau Christa Müller besser dazu geeignet ist.

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Für uns stehen Elternrecht und Kindeswohl als untrennbare Einheit an erster Stelle. Wir wollen keinen
Staat in Allzuständigkeit, der die Eltern ersetzt. Wir wollen auch nicht, dass mit finanziellen Leistungen ein Gängelband, eine Schubserei und ein Drängen in eine bestimmte Richtung verbunden werden.
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Wir wollen nicht, dass diejenigen Mütter und Väter,
die sich entscheiden, zu Hause zu bleiben, um ihre Kinder zu betreuen und zu erziehen, an den Rand der Gesellschaft gedrängt und als die letzten Trottel dargestellt
werden. Ich sage aber auch: Anerkennung und Respekt
genügen nicht; Schulterklopfen allein reicht nicht. Auch
da bedarf es finanzieller Gerechtigkeit. Wir müssen sehr
genau darauf achten, dass für diejenigen, die auf ein
Erwerbseinkommen verzichten, weil nur ein Partner erwerbstätig ist und der andere Partner für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt, nicht eine neue finanzielle Ungerechtigkeit entsteht.

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Deshalb brauchen wir Symmetrie und Balance auch
bei der finanziellen Ausgestaltung.

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Sie können sicher sein: Wir werden das erreichen.

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