Johann David Wadephul (NA), 2020-06-17:


Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der UNIFIL-Einsatz der deutschen Bundeswehr ist einer der längsten Einsätze. Seit 2006 sind wir im Rahmen dieses Mandates der Vereinten Nationen aktiv. Der Einsatz steht nicht immer im Scheinwerferlicht der medialen Aufmerksamkeit, weder hier in Deutschland noch international; er wirkt wenig spektakulär. Deswegen möchte ich hier klar sagen: Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten im Stillen einen politisch unendlich wichtigen Beitrag für Frieden und Stabilität im östlichen Mittelmeer. Ich möchte den Soldatinnen und Soldaten, die dort eingesetzt sind, unseren aufrichtigen Dank und unsere Anerkennung für ihren Dienst aussprechen.

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Aber es ist in der Tat so, dass ein langer Einsatz begründet werden muss. Aufwand und Nutzen müssen auch wir hier abwägen. Was tun wir dort? Warum tun wir das? Was geht uns diese Region an?

Erstens. Es geht um die fortgesetzte Stabilität des Libanon. Er ist ein Schlüsselstaat an der Grenze zu Israel und Syrien. Wenn der Libanon stabil bleibt, hat das Signalwirkung für die gesamte Region. Die fragile Demokratie im Libanon steht unter einem ungeheuren Druck durch extremistische Gruppen wie Hisbollah, durch Einflussnahmen des Iran, durch Korruption, durch die Wirtschaftskrise und jüngst natürlich auch durch die Coronapandemie. Unser Ziel ist es, zu einer nachhaltigen politischen Stabilisierung des Libanon beizutragen. Wenn wir mit UNIFIL nicht den Rahmen dafür bieten, die Lage vor Ort abzukühlen, kommt es möglicherweise nicht dazu.

Zweitens. Ein instabiler Libanon würde die Lage in Syrien, aber insbesondere die Sicherheit unseres Partners Israel massiv beeinflussen. Sie von der AfD sagen ja immer, das liege in Ihrem Interesse. Deswegen sollten Sie vielleicht bei dieser Abstimmung Ihren hehren Worten, an der Seite Israels zu stehen, einfach mal Taten folgen lassen. Israel fordert uns auf, den Einsatz fortzusetzen.

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Also, wenn Sie wirklich Israel-Freunde sind, dann sollten Sie an dieser Stelle auch dabei sein.

Kaum ein Staat ist so in die Region eingewoben wie der Libanon und so anfällig für alles, was in der Region geschieht. Wir alle wissen um die Schwierigkeiten und die Eskalationsgefahren rund um den Nahostfrieden, und es wäre fatal, wenn zu diesem Pulverfass noch ein instabiler Libanon dazukäme. Deswegen muss es unser Ziel sein, diesen Staat zu stabilisieren. Das ist ein existenzieller Beitrag zur Sicherheit unseres Freundes Israel.

An dieser Stelle möchte ich Ihnen, Herr Außenminister, herzlich danken für Ihren erfolgreichen Besuch in Israel, der deutlich gemacht hat, dass wir an der Seite Israels stehen. Herzlichen Dank auch für den klaren Appell – ich möchte ihn hier im Namen dieses Hauses wiederholen –, dort keine Maßnahmen im Sinne einer Landannexion vorzunehmen, sondern am Staat Israel, den wir in seiner Existenz wie kaum jemand sonst in Europa unterstützen, aber auch an der Zweistaatenlösung mit einem existenzfähigen palästinensischen Staat festzuhalten.

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Ich glaube, das ist von großer Bedeutung für die Stabilität vor Ort. Es ist wirklich unsere Hoffnung, dass Anfang Juli dort nicht etwas anderes passiert.

Auch ich möchte würdigen, wie die Kollegin De Ridder das schon getan hat, was der Libanon, eine fragile Demokratie mit einer schwachen wirtschaftlichen Grundlage, leistet – ich finde, das sollten wir hier einmal sagen –: Der Libanon hat so viele Flüchtlinge aufgenommen wie kein anderes Land in der Region, und das ist eine große Leistung des libanesischen Volkes. Das sollten wir hier anerkennen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben die Auswüchse eines Flüchtlingsstroms erlebt. Es ist nicht nur ein Gebot der Humanität, sondern es liegt auch in unserem ureigenen deutschen Interesse, dass sich nicht weitere Flüchtlingsströme auf den Weg nach Europa machen. Es liegt in unserem ureigenen deutschen Interesse, den Libanon zu stabilisieren und ihm dabei zu helfen, mit dieser großen Zahl an Flüchtlingen klarzukommen.

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Drittens. Der Osten des Mittelmeeres wird immer mehr zu einer geopolitischen Bruchzone. Die Lage dort wird immer komplizierter und krisenanfälliger. So hat beispielsweise Russland mit dem Ausbau seiner Marinebasis im syrischen Tartus dauerhaft seinen militärischen und politischen Einfluss ausgebaut, und Russland ist auch in Libyen bereits aktiv. Aufkommende Streitigkeiten um Öl- und Gasfelder sind Entwicklungen, die uns besorgt machen müssen und um die wir uns kümmern müssen. Sie betreffen EU-Mitgliedstaaten und NATO-Partner. Deswegen ist es gut und richtig, dass die Vereinten Nationen dort Präsenz zeigen und dass Deutschland dabei ist. Gerade in der Region meinen immer mehr Staaten – das verkommt zu einer ganz schlechten Sitte; das ist eine Katastrophe –, auch unser NATO-Partner Türkei, man könne sich außerhalb des Völkerrechts einfach mal militärisch engagieren. Deutschland steht hinter der internationalen Werteordnung und an der Seite der Vereinten Nationen. Das ist der Rahmen, in dem wir nachhaltig für Frieden und Sicherheit dort sorgen können. Deswegen ist der Einsatz richtig.

Danke schön.

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