Renner (NA), 1953-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen dem Antrag zu, aber nicht der Begründung, die der Herr Vorredner dafür gegeben hat. Die Beweggründe, die die Bezieher von Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz veranlassen, einen Antrag auf Kapitalisierung ihrer Rente zu stellen, liegen in der Hauptsache darin, daß der Betreffende, um zu einer Wohnung zu kommen, die Errichtung eines Hauses plant, daß er also, unter Zugrundelegung des Betrages, der bei der Kapitalisierung herauskommt, sich die Mittel für den Bau auf diese Weise besorgt. Die Folge davon ist in sehr vielen Fällen, daß nach der erfolgten Kapitalisierung in der Familie des Kriegsbeschädigten eine sehr große Notlage eintritt, da er nur noch einen Bruchteil seiner alten Rente bezieht. Man muß also an das Problem mit sehr großer Vorsicht herangehen.
Ein viel schlimmeres Übel der derzeitigen Regelung ist heute hier überhaupt nicht angesprochen worden. Wir haben heute mehrfach hohe Töne von der Menschlichkeit gehört, die in Westdeutschland das Tun und Lassen der Parteien und der Regierung bestimmt. Ich lese Ihnen einen Bescheid vor. Da gibt es in der Gegend hinter Hagen einen 100%ig kriegsbeschädigten Menschen, der an einem Bronchialasthma leidet. Um aus dieser für seinen Zustand sehr ungünstigen Luft herauszukommen, strebt er den Ankauf eines Hauses in einer gesundheitlich für ihn geeigneteren Gegend des Landes Nordrhein-Westfalen an. Er tritt an das Versorgungsamt heran. Dieses lehnt ihm die beantragte Kapitalisierung seiner Rente ab. Und nun der Grund? Man sollte annehmen, die Kapitalisierung scheitere manchmal daran, daß keine Sicherheit dafür gegeben ist, daß der Bezieher von Kriegsopferversorgungsrente für eine längere Zeit, wenigstens für die Dauer der Jahre, die der Kapitalisierung zugrunde gelegt werden, rentenberechtigt bleibt. Aber nun hören Sie, was in dem Fall geschehen ist! Ich lese aus einem Schreiben des Sozialministers von Nordrhein-Westfalen vor:
Der Beschädigte Heinrich Schötten, der eine Rente von 100 v. H. wegen Bronchialasthma bezieht, beantragte die Gewährung einer Kapitalabfindung.
Das sagte ich ja schon.
Die Kapitalabfindung will er für die Ersteigerung eines Wohnhauses benutzen.
Zusatz von mir: in einem für seinen Gesundheitszustand günstigeren Teil des Landes. Der Brief geht weiter:
Für die Gewährung einer Kapitalabfindung ist u. a. auch Voraussetzung, daß nach der Art des Versorgungsleidens nicht zu erwarten ist, daß innerhalb des Abfindungszeitraumes die Rente wegfällt.
Nach versorgungsärztlicher Auffassung ist diese Voraussetzung aber nicht erfüllt, so daß aus diesem Grunde das Landesversorgungsamt Westfalen die Kapitalabfindung abgelehnt hat.
Wir haben also hier folgenden Fall vor uns: Da die Gewähr nicht gegeben ist, daß der hundertprozentig beschädigte Mann mit diesem schweren Leiden die Jahre, die der Kapitalisierung zugrunde gelegt werden, überlebt, lehnt man ihm die Kapitalisierung überhaupt ab. Aus Sorge, der arme Mensch könnte vorzeitig sterben, lehnt man sie ab und zwingt ihn damit, weiter in einer Gegend zu wohnen, die nach ärztlicher Bescheinigung für seinen Gesundheitszustand absolut schädlich ist.
Sehen Sie: diese Bestimmungen über die Kapitalabfindung müßten beseitigt werden. Das ist weit vordringlicher als das, was in diesem Antrag gefordert wird. Nun verteidigen Sie an diesem Fall Ihre Gesänge von der hohen Menschlichkeit und Ihrer sozialen Politik! Da gibt es nur eine Antwort: Aus mit diesem verlogenen Lied!