richter (NA), 1950-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich mich nicht verhört habe, hat die Frau Abgeordnete Kalinke eben ausgeführt, daß sich ihre Fraktion im Wirtschaftsrat gegen das Sozialversicherungsanpassungsgesetz geäußert oder gar gegen das Gesetz gestimmt hat. Ich
glaube, Sie gehören der Deutschen Partei oder so einer ähnlichen Fraktion an.
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Ich kann mich nicht erinnern, daß eine derartige Partei oder Fraktion im Wirtschaftsrat vertreten war.
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- Ich lasse mich gerne aufklären, wenn ich mich irre; Sie können nachher wieder sprechen.
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- Danke für die Aufklärung.
Was nun die versicherungsmathematischen Berechnungen anlangt, so darf ich doch darauf hinweisen, daß es die CDU-Fraktion des Wirtschaftsrats war, die im Dezember 1948 den Antrag gestellt hat, daß eine versicherungsmathematische Berechnung von dem Direktor der Verwaltung für Arbeit bzw. seinem Amt aufgestellt werden sollte. Wir haben wiederholt im Sozialpolitischen Ausschuß danach gefragt und wir haben neulich - es ist noch gar nicht lange her - von einem Vertreter der Bundesregierung gehört, daß es wohl noch einige Zeit dauern würde, bis wir diese versicherungsmathematischen Berechnungen bekommen würden. Ich wundere mich deshalb über die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Arndgen, wonach uns diese Berechnungen in aller Kürze vorgelegt werden sollen. Aber schließlich hat er als Vertreter der tragenden Regierungskoalitionspartei bessere Verbindungen zum Arbeitsministerium und zur Bundesregierung als wir von der Opposition.
Zur Sache selbst. Ich habe den Eindruck, daß Sie, Frau Kollegin Kalinke und auch Herr Kollege Arndgen, hier etwas verwechseln. Dieses Gesetz über die Höherversicherung hat doch nichts mit der Rentenversicherung im allgemeinen zu tun; es hat weder etwas mit der Pflichtversicherung noch mit der freiwilligen Versicherung zu tun, es will lediglich zu erreichen versuchen, daß durch die Streichung der Worte „und die freiwillige Höherversicherung" im Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz die Möglichkeit geschaffen wird, daß eben wie früher - wie vor dem SozialversicherungsAnpassungsgesetz - jeder Arbeiter und Angestellte sich freiwillig höher versichern kann und daß genau wie früher - vor Inkrafttreten des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes - jeder Arbeiter und Angestellte dementsprechend einen höheren Steigerungsbetrag bekommt, als wie es in der Pflichtversicherung und der freiwilligen Versicherung vorgeschrieben ist. In der Pflichtversicherung und der freiwilligen Versicherung beträgt er 1,2 % bzw. 0,7 %; in der Höherversicherung hat er, wie Frau Kollegin Döhring ausgeführt hat, schon vor dem Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz 16 % im Durchschnitt betragen, der gleiche Prozentsatz - ein Sechstel -, wie er im § 4 vorgeschlagen wird. Dieser Prozentsatz, dieser Steigerungsbetrag von einem Sechstel für die Höherversicherung, die ja neben der Pflicht- bzw. freiwilligen Versicherung durch besondere Beitragszahlung geleistet wird, ist versicherungsmathematisch berechnet und überprüft und von den Landesversicherungsanstalten und deren Fachleuten für richtig und gut befunden worden.
Deshalb bin ich der Meinung, Sie sollten dem Antrag meiner Kollegin Frau Döhring, dieses Gesetz

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dem Sozialpolitischen Ausschuß zu überweisen, grundsätzlich Ihre Zustimmung geben.