Kolb (NA), 1981-11-12:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn in einem Haus der Putz rissig wird, hat man zwei Möglichkeiten: Entweder schaut man nach den Ursachen, oder man nimmt einen Farbtopf und kleistert das zu. Das letzte ist einfacher, aber auf Dauer eine Schaumschlägerei. Bei diesem Gesetz sind wir ähnlich vorgegangen. In der Begründung zu diesem Gesetzentwurf heißt es:
In Anbetracht dieser vielfältigen schädlichen Folgen muß einerseits der Beseitigung der Ursachen, andererseits der wirksamen Bekämpfung der illegalen Beschäftigung ein hoher Stellenwert zukommen.
Wir haben uns leider nicht mit den Ursachen beschäftigt, sondern wir haben nur versucht, bei den Wirkungen etwas zuzukleistern. Weil wir das nicht alles zukleistern konnten, haben wir gesagt: Wir machen die Sache ganz einfach, wir erhöhen die Kontrolle, die Rechte der Behörden einzugreifen, um im Endeffekt Spitzelei, Schnüffelei und Anzeigen als richtiges Mittel zu nehmen.
Es ist interessant, daß im Entwurf des AFKG in § 132 a - jetzt steht es nicht mehr darin - u. a. stand: „Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ({0}) wird insoweit eingeschränkt." Wenn ich daran denke, welche Diskussionen hier über das Demonstrationsrecht statt3748 
gefunden haben, wo man gesagt hat, daß die Grundrechte geschützt werden müssen, dann frage ich mich, wie leichtfertig man in einem Entwurf schon mit dieser Sache umging.
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Sehen Sie, es wird mit diesem Gesetz ähnlich wie bisher mit der Schwarzarbeit gehen. Wer bei der Schwarzarbeit einen erheblichen wirtschaftlichen Vorteil erzielt, handelt jetzt ordnungswidrig. Gegen einen Bußgeldbescheid wird der Betroffene Einspruch einlegen, und dann wird die Sache nach einem Jahr wegen Geringfügigkeit niedergeschlagen. Wer sollte exakt einen erheblichen wirtschaftlichen Vorteil definieren?
Der Herr Kollege Lutz und ich haben heute früh eine Diskussion beim Norddeutschen Rundfunk gehabt, wo die Vertreter von Hamburg zu diesem Gesetz befragt wurden. Herr Minister - das sollten Sie sich eigentlich merken -, es war interessant, daß die Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Polizei und des Arbeitsamtes gesagt haben: Das Gesetz könnt ihr vergessen, es bringt uns überhaupt nichts. Wir haben nur Schwierigkeiten damit, aber wir werden nicht entlastet.
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Das Schlimme an der Sache ist, daß Sie dort, wo Sie hätten ansetzen müssen, nichts getan haben.
Die Bundesrepublik Deutschland gilt immer noch als das Wirtschaftswunderland. Das hat dazu geführt, daß Scheinasylanten zu uns hereinkommen, daß Besucher mit einem Besuchervisum kommen, um angeblich für drei Monate die Bundesrepublik Deutschland kennenzulernen, die in Wirklichkeit Geld machen wollen, weil sie sonst keines hätten. Sie machen Cash, und dies läuft. Der Vertreter der Hamburger Polizei sagte heute früh: Wir haben schätzungsweise 30 000 bis 70 000 Menschen - wir können das nicht genau sagen -, die in Hamburg illegal beschäftigt sind. Wir von der Polizei haben 12 Personen, um dies zu überprüfen, das Arbeitsamt hat zwei. Stellen Sie sich vor, was wir hier gewollt haben!
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- Lieber Freund, was heißt „In Baden Württemberg"? Ich nehme nur die Angaben, die heute früh über Hamburg kamen.
Jetzt müssen Sie einmal fragen, wie es zu diesem Unsinn kam. Den Asylanten, die bis 1979 gekommen sind, hat man eine Arbeitserlaubnis gegeben, obwohl man seit 1973 die Anwerbung von ausländischen Arbeitnehmern verboten hat. Diese Asylanten haben an dem einen Ort, wo sie zugelassen waren, z. B. in Frankfurt, eine Arbeitserlaubnis gehabt. Dort haben sie aber keine gefunden. Dann sind sie in die illegale Beschäftigung woanders hingegangen, weil sie dort die Beschäftigung plus die Unterstützung aus der Sozialhilfe hatten, und sie fanden das hervorragend.
Auch ein Zweites muß man berücksichtigen. 1979 war auf dem Arbeitsmarkt fast niemand mehr zu bekommen. Wer so vornehm ist wie wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, und in ein Arbeitsförderungsgesetz hineingeschrieben hat, daß die Maßnahmen nach diesem Gesetz insbesondere dazu beizutragen haben, daß weder Arbeitslosigkeit noch unterwertige Beschäftigung herrscht, der muß sich einmal fragen lassen: Wer soll denn diese unangenehmen Arbeiten in der Gastronomie, in der Bauwirtschaft, in der Reinigung, in der Lagerhaltung machen? Dafür waren uns doch diese Personen direkt ideal. Man hat dann lässig die Augen zugedrückt, wenn dies geschehen ist.
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- Ja, jede Arbeit hat ihren Preis, mein lieber Herr Kollege Bindig. Das ist auch gar nicht schlimm. Dann zahlen Sie doch in der Gastronomie den Preis, der so hoch ist, daß Sie sich dies nicht mehr leisten können. Da sagen Sie dann wieder, es soll für alle erschwinglich sein. Das ist doch die Frage.
Aber wie hat sich denn die öffentliche Hand verhalten? Die öffentliche Hand drängt am Jahresende darauf, daß die Aufträge erledigt werden. Die Bauwirtschaft hat es häufig erlebt, daß sie bis April/Mai nichts tun konnte, weil die Aufträge noch nicht vergabereif waren und noch nicht entschieden war, ob das Geld vorhanden war. Aber am Jahresende soll es erledigt sein. Ist es denn in der Bauwirtschaft möglich, daß sie die Beschäftigten für eine Zeit in die Tiefkühltruhe legt und dann wieder heraustut, je nach Bedarf? Stetigkeit hat es in diesem Bereich nie gegeben.
Aber, Herr Minister, jetzt möchte ich mich einmal mit Ihrer Mathematik auseinandersetzen, nachdem Sie vorhin den Kollegen Friedmann, na, ich will mal sagen, herunterzuputzen versucht haben. Ich kann mich erinnern, daß Sie in diesem Frühjahr gesagt haben: Wir haben 900 000 Arbeitsplätze geschaffen. Da habe ich gedacht: Das ist phantastisch. Ich habe dann die Anfrage gestellt: Wenn die 900 000 Arbeitsplätze geschaffen haben, dann holen wir das Kaninchen wieder aus dem Zylinder. Nun habe ich von Ihnen ein Statistisches Jahrbuch gekriegt und habe mit der ganz simplen Mathematik nach Adam Riese nachgerechnet. 1969 hatten wir 26 356 000 Beschäftigte, und da steht drin, 1980 seien es nur noch 25 795 000 gewesen. Das ist für mich ein Minus von 561 000, - dies nach Adam Riese aus Ihrem Haus. Wenn ich die 900 000 von ihnen noch hinzunehme, dann komme ich auf 1,4 Millionen.
Herr Minister, ich will nur noch eine Frage an Sie stellen, bevor Sie eine an mich stellen. Haben Sie nur gesagt, was Sie neu geschaffen haben, und nicht den Abgang berücksichtigt? Dann handeln Sie exakt wie derjenige, der sagt: Alle meine Einnahmen sind Gewinn, und die Ausgaben mögen die anderen vergessen.
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- Bitte schön.