Schlaga (NA), 1981-10-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die einzige Erwiderung, die ich im Moment auf meinen Vorredner für notwendig halte, ist die, daß die von ihm zitierten Aufzeichnungen jederzeit zu bekommen sind und nicht etwa irgendwo verschwunden sind. Ich hatte jedenfalls nicht die geringste Mühe, sie zu bekommen.
Wir diskutieren hier über einen Antrag, der, so meine ich, doch schon eine ganze Menge Patina angesetzt hat. Wir haben gestern im Innerdeutschen Ausschuß ein Hearing - ({0})
- Es ist doch kein Problem, ob das eine Ablichtung ist oder nicht. Ich bekomme es jedenfalls dort, wo ich es herbekommen möchte. Ich kann auch in die Bibliothek gehen und es mir von dort holen. - Wir haben gestern ein Hearing mit dem Thema: „Die deutsche Frage im Unterricht" gehabt. Während dieses Hearings wurde beklagt, daß in der jüngeren Generation wesentlich weniger an Wissen über die Problematik der Teilung in Deutschland vorhanden ist. Da wurde der Mangel an Bewußtsein über diese Problematik beklagt - natürlich auch über die Problematik aller deutsch-deutschen Fragen und selbstverständlich auch der sich daraus ergebenden Fragen der Handhabung der Menschenrechte -, und es wurde die mangelnde Betroffenheit über das beklagt, was zwischen Deutschland und Deutschland vor sich geht. Es wurde beklagt, daß nicht genügend Engagement da sei.
Natürlich sucht man dann nach den Ursachen. Das ist notwendig. Dazu sind Anhörungen auch da. Ich finde, eine wesentliche Ursache dafür ist, daß vieles, was die deutsch-deutsche Problematik betrifft, durch andere, auch wesentliche, unter Umständen sehr viel wesentlichere Ereignisse in dieser Welt überlagert worden ist.
Auch scheint mir die andere Ursache wichtig zu sein, daß wir nicht mehr in den 50er und 60er Jahren leben.
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Wir leben nicht mehr in der Zeit der totalen Vereisung. Das hatten wir einmal.
Ich bin mir sehr wohl darüber klar, daß wir noch viele Probleme zu lösen haben. Manche werden wir überhaupt nicht lösen können. Auch das ist mir klar. Wir leben in einer Zeit, in der es an der Grenze ruhiger geworden ist.
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- Lieber Herr von Wrangel, Sie werden mir doch wohl zustimmen, daß wir gestern sehr nüchtern und sachlich in dem Hearing diskutiert haben. Mehr wollte ich eigentlich auch im Moment nicht wiedergeben.
Es fehlt sozusagen das Spektakuläre, an dem sich vieles hochgerankt hat, fast über Jahrzehnte hinweg. Wenn das Spektakuläre, Sensationelle nicht da ist, dann gibt es so etwas wie eine Problemferne. Es steht für mich aber auch außer Zweifel, daß sich die Zustände in der DDR gegenüber den 50er und 60er Jahren verändert haben.
Es gibt auch noch andere Gründe für die Beruhigung, für das Weniger an Hickhack zwischen hüben und drüben, nämlich die zielstrebige, sachliche, un-spektakuläre Politik der Bundesregierung gegenüber der DDR, gegenüber dem gesamten Komplex, der nun einmal über Jahre vor uns aufgebaut gewesen ist und den wir natürlich noch nicht bewältigt haben konnten. Die Folge davon war aber ein Mehr an menschlichen Erleichterungen, waren viel mehr menschliche Verbindungen und waren weniger Menschenrechtsverletzungen. Das ist gar keine Frage. Gemessen an den Beziehungen vieler anderer Staaten, benachbarter Staaten in dieser Welt hat sich sehr vieles zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR verändert, ja verbessert.
Ich frage mich also: Was soll Ihr Antrag? Was soll dieser Antrag, daß die „Aufzeichnung über die Verletzung der Menschenrechte in der Sowjetischen Besatzungszone" von 1966 jetzt, 1981, fortgeschrieben werden soll, um in die Vereinten Nationen gegeben zu werden?
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Das haben wir ja schon einmal getan, 1966, und das fand in einer Zeit statt, da die deutsch-deutschen Unzuträglichkeiten manchen in der Welt belasteten - ich will mir ein etwas unangenehmeres Wort ersparen -, das, was man damals gemeinhin „querelles allemandes" nannte, das in einem Umfeld stattfand, in dem das Hickhack über Fahne und Hymne eine Rolle spielte. Das Thema ist j a nun vom Tisch.
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Manches entstand vielleicht, weil wir damals zuviel darüber laut nachgedacht haben, viel zu laut darüber gesprochen haben.
Ich weiß also nicht, was Sie mit dem Antrag wollen, was diese Initiative bewegen soll. Ich hoffe, Sie haben sich das richtig überlegt - wenn es nicht nur politischer Aktionismus war oder ein bißchen politische Langeweile, um aus Ihrer Sicht die Landschaft neu zu beleben und manches, was Ihnen an Erfolgen nicht so richtig paßt, beiseite zu reden.
Wir werden Ihren Antrag natürlich - er wird ja wohl überwiesen - im Ausschuß beraten. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, daß wir gegen alle Menschenrechtsverletzungen, die begangen worden sind,
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Schritte unternommen haben, aber in einer Weise, die wir für angemessen und für richtig und auch letztlich für erfolgreich gehalten haben, die erfolgreich waren. Wir werden das auch in Zukunft, ver3424 
ehrter Herr Kollege, nicht anders, sondern genauso
handhaben.

Die Frage ist nämlich die, wie spektakulär man etwas tut und wie wenig wirksam es dadurch unter Umständen werden kann.
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Die Bundesregierung hat sich - das wissen Sie - dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte bedingungslos unterworfen. Dies hat die DDR nicht getan. Das wissen wir. Da gibt es auch nur bedingt Möglichkeiten einzugreifen. Die Bundesrepublik ist Mitglied und tätig in den Menschenrechtskommissionen, und sie ist Mitglied und tätig im Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen. Ich verweise darauf, daß dieser Ausschuß derzeit in Bonn tagt. Ich erlaube mir namens meiner Fraktion, die Mitglieder dieses Ausschusses herzlich
zu begrüßen.

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- Ich verweise darauf, verehrter Herr Kollege, daß wir in diesen Gremien die Menschenrechtsverletzungen in allen Staaten der Erde besprechen bzw. versuchen, sie zu beseitigen oder zumindest erst einmal festzustellen. Zu den Staaten der Erde gehört auch die DDR. Also was soll das hier, daß Sie eine Sonderaktion machen?
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Wir wissen aber auch, sehr verehrter Herr Kollege Lorenz - und darauf weise ich besonders hin -, daß die deutsch-deutschen Belange sehr sorgfältig, sehr sensibel und sehr wenig lautstark behandelt werden müssen, die deutsch-deutschen Belange, die nun einmal durch diese vertrackte Grenze gekennzeichnet sind, die unser Land teilt, und die durch zwei offensichtlich völlig unvereinbare Systeme gekennzeichnet ist, die ebenfalls durch diese vertrackte Grenze markiert werden und die durch zwei bis an die Zähne bewaffnete Militärpakte gekennzeichnet sind. Wenn man Anlieger einer solchen Grenze ist, hat man es ganz besonders nötig, vorsichtig und nicht zu lautstark zu taktieren. Dabei steht zuviel auf dem Spiel.
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Die Erfolge, die wir mit dieser Politik gegenüber dem, was sich vor 1968 abgespielt hat, gehabt haben, liegen eindeutig auf der Hand.
Im übrigen haben wir Sozialdemokraten aus der eigenen Geschichte ein außerordentlich gutes Gespür für die Menschenrechte und dafür entwickelt, wie man sie erwirkt - bei uns und anderswo - und wie man sie festigt. Die Mühseligkeit dieses Prozesses haben wir erfahren. Wir wissen, wie das läuft.
Sie können diesen mühseligen, langen, aber sicher erfolgversprechenden Weg mit uns gehen. Sie haben doch erst kürzlich ein Angebot zur Zusammenarbeit abgegeben. Sie sind erneut dazu eingeladen. Ich hoffe, Sie machen davon Gebrauch. - Vielen Dank.
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