emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Volker Beck (NA), 2016-06-08:
Ich finde, dass da mehr Klarheit verlangt werden sollte

und dass wir mit allen Kontakten, die wir sowohl in die
Türkei als auch zu Vertretern der türkischen Minderheit
in Deutschland haben, eine Verurteilung und Distanzierung von diesen Drohungen erreichen müssen . Da spreche ich auch das Innenministerium an . Die DITIB ist
Mitglied der Deutschen Islam Konferenz . Sie hat die Armenien-Resolution kritisiert . Sie hat zu Demonstrationen
aufgerufen . Von ihr gab es bis heute kein Wort der Verurteilung dieser Gewaltandrohung an unsere Kollegen .

Ich bin gegen die Semantik, dass wir zwischen türkischstämmigen, deutschstämmigen und sonstwiestämmigen Abgeordneten unterscheiden . Wir sind alle
deutsche Abgeordnete, Abgeordnete des Deutschen Bundestages . Da gibt es keinen Unterschied, und deshalb ist
der Anspruch, diese Trennung vorzunehmen, illegitim .

Ich wollte jetzt noch einmal die Bundesregierung fragen - vielleicht will das Kanzleramt antworten, vielleicht
Frau Böhmer -: Können Sie ausschließen, dass die Bundeskanzlerin dem türkischen Staatspräsidenten versprochen hat, hier eine Abstimmung über eine Resolution
zum Völkermord an den Armeniern zu verhindern? Das
möchte ich gern von meiner Bundesregierung wissen .
Wir kontrollieren Sie als Bundesregierung, und Sie sind
uns deshalb hier bei solchen Fragen auskunftspflichtig.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-06-08:

Herr Kollege Beck, ich gehe davon aus, dass Sie eben
zugehört haben .

({0})

- Es ist eindeutig gewesen, und an dieser Eindeutigkeit
ist nicht zu zweifeln .

({1})

Es ist ganz klar,

({2})

dass ich gesagt habe, dass die Bundeskanzlerin im Respekt vor den Entscheidungen und der Unabhängigkeit
und der Souveränität dieses Parlaments - das ist der
Deutsche Bundestag; auch ich bin Abgeordnete; wir sind
Vertreterinnen und Vertreter des deutschen Volkes; ich
danke Ihnen, dass Sie das noch einmal so deutlich gesagt
haben; das scheint mir gerade in dieser Zeit besonders
wichtig - ihre Gespräche führt . Klarer geht es nicht .

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Herr Wunderlich .
Jörn Wunderlich (NA), 2016-06-08:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Eigentlich dachte

ich, es habe sich erledigt, es komme ja doch keine gescheite Antwort .

Doch, Frau Staatsministerin, es geht klarer, nämlich
mit einem eindeutigen Ja oder Nein . Aus Ihrer Antwort
kann man nur schließen: Entweder die Bundeskanzlerin

hat diese von Erdogan zitierte Äußerung wirklich verbal
abgelassen, oder Erdogan hat gegenüber der Presse gelogen . Jetzt stehen Sie vor der Entscheidung: Für welche
Variante entscheiden Sie sich?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-06-08:

Herr Kollege, das sind Spekulationen, die Sie vornehmen und die Sie zu vertreten haben . Ich habe in eindeutiger Art und Weise geantwortet .

Ich möchte noch eines aus der Bundespressekonferenz
hinzufügen . Ich darf jetzt den Regierungssprecher zitieren - ich könnte es Ihnen auch aus eigener Erfahrung bestätigen -, der in der Bundespressekonferenz gesagt hat:

Im Übrigen ist Ihnen

- damit hat er die Bundespressekonferenz gemeint ja sicher wie anderen bekannt, wie die Bundeskanzlerin in der Unionsfraktion zu diesem Thema abgestimmt hat .

({0})

- Lieber Herr Ströbele, es gibt Personen, die haben eine
klare Haltung, und die halten sie auch durch .

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Frau Göring-Eckardt hat als nächste Kollegin das

Wort .
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2016-06-08:

Ich will die Bundesregierung gern etwas fragen . Frau
Böhmer, Sie haben uns davon berichtet, dass der Mitarbeiter der türkischen Botschaft einbestellt worden ist .
Man konnte den türkischen Botschafter nicht mehr einbestellen, weil der nach der Armenien-Resolution schon
abgezogen worden war . Sie haben uns mitgeteilt, dass
ihm klargemacht worden sei, dass das Einfluss auf die
Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei hat .

Für mich schließt sich daran die Frage an: Welche
Konsequenzen hat das für diese Beziehungen? Was bedeutet das ganz konkret? Ist dem Mitarbeiter der türkischen Botschaft in irgendeiner konkreten Form gesagt
worden, was das bedeutet? Gibt es eine Bezugnahme auf
die mutmaßlichen Äußerungen der Bundeskanzlerin?
Hat der Mitarbeiter der türkischen Botschaft Sie womöglich danach gefragt, warum auf der einen Seite das Parlament so entschieden hat, auf der anderen Seite, nach den
Aussagen von Herrn Erdogan, die Frau Bundeskanzlerin die Äußerungen getan hat, nach denen mein Kollege
Ströbele jetzt hier gefragt hat? In diesem Kontext könnte

noch etwas sein - deswegen frage ich Sie das auch -: Hat
das irgendwelche Auswirkungen auf die Vereinbarungen
mit der Türkei im Zusammenhang mit den Flüchtlingen,
auf den EU-Türkei-Vertrag oder -Deal?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-06-08:

Frau Kollegin Göring-Eckardt, ich beginne mit dem
letzten Punkt . Was die EU-Türkei-Vereinbarung betrifft,
wird von türkischer Seite klargestellt, dass das nichts mit
den bilateralen Beziehungen zu tun hat, dass man an der
Umsetzung festhält . Wir gehen genauso davon aus, dass
an der Umsetzung festgehalten wird, und arbeiten wechselseitig daran .

Was die Einladung des türkischen Geschäftsträgers
anbelangt, war das etwas, was in diesem Zusammenhang
wichtig war, um unsere Haltung zu dem, was an Äußerungen, an Vorwürfen gekommen ist, deutlich zu machen .
Das ging bis hin zu dem, was wir an Bedrohungen türkischstämmiger Abgeordneter wahrnehmen mussten . Ich
sage jetzt bewusst „türkischstämmiger Abgeordneter“,
weil das diese Kollegen betrifft . Es sind Abgeordnete des
Deutschen Bundestages, und wir alle sind Abgeordnete
des Deutschen Bundestages . Das war Thema .

Unser Botschafter in der Türkei hat sich in dieser Frage beim türkischen Außenministerium ebenfalls um ein
Gespräch gemüht, um das dort genauso klarzustellen .

({0})

Von türkischer Seite wurde ihm bedeutet, dass das durch
das Gespräch in Berlin insoweit geklärt sei .

({1})

- Frau Kollegin Göring-Eckardt, ich weiß nicht, was Ihnen da vorschwebt. Ich finde, das ist etwas, was im Zuge
von diplomatischen Beziehungen einen großen Schritt
nach vorn bedeutet . Das ist es auch, weil es uns darum
geht, das klarzustellen, was deutsche Abgeordnete anbetrifft .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Vielen Dank .

Nachdem die dringliche Frage aufgerufen und beantwortet worden ist, kommen wir jetzt zu den mündlichen
Fragen auf der Drucksache 18/8658 in der üblichen Reihenfolge .

Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend . Die Beantwortung der Fragen wird die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Marks übernehmen .

Die Abgeordnete Erika Steinbach hat die Frage 1 gestellt:

Welche Unterstützung erhält die unter dem „Portal antifaschistischer Initiativen“ aufgeführte Gruppe Willkommensnetzwerk „Pankow Hilft!“ von der Bundesregierung, und
welche Unterstützung erhalten andere auf dem Portal genannte Gruppen ({0})?

Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort .
Caren Marks (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2016-06-08:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Sehr geehrte Frau
Kollegin Steinbach, Ihre Frage beantworte ich wie
folgt: Hinsichtlich des Willkommensnetzwerks „Pankow Hilft!“ kann ich Ihnen mitteilen, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!
Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ die lokalen Partnerschaften für Demokratie Pankow Nord und Pankow Süd fördert . Diese zwei
Partnerschaften für Demokratie haben auf Grundlage der
Leitlinie des Programmbereichs „Partnerschaften für Demokratie“ das Willkommensnetzwerk „Pankow Hilft!“
im Jahr 2015 mit Mitteln für folgende Maßnahmen unterstützt: die Öffentlichkeitsarbeit, die Neugestaltung und
Entwicklung der Homepage, die Weiterbildung, die Weiterbildungsworkshops für Ehrenamtliche zur Qualifizierung für die ehrenamtliche Arbeit und das Empowerment,
zwei Vernetzungstreffen, bei denen sich Engagierte und
Geflüchtete austauschen sollen, und Begegnungstreffen,
Begegnungscafé zwischen Geflüchteten und lokaler Bürgerschaft, um gegenseitiges Kennenlernen zu ermöglichen und Verständnis füreinander zu schaffen .

Darüber hinaus fragen Sie, Frau Kollegin Steinbach,
welche auf dem „Portal antifaschistischer Initiativen“
genannte Gruppen eine Förderung erhalten . Frau Kollegin, Sie wissen, dass Websites von Betreibern ständig
aktualisiert werden und damit auch Veränderungen unterliegen . Darum würde ich Sie bitten, konkrete Initiativen
zu benennen, damit Ihnen mein Haus die gewünschten
Informationen zur Verfügung stellen kann, nachdem wir
das entsprechend geprüft haben .

Vielen Dank .
Erika Steinbach (NA), 2016-06-08:
Danke für die Antwort . - Aber Sie müssen sich doch

selber die Frage stellen, ob diese Initiative überhaupt
noch weiter mit öffentlichen Mitteln, mit Staatsmitteln,
gefördert werden kann . Sie haben sicherlich auch gesehen, dass es in der B.Z. einen Artikel gab: „Linke jagen
Berliner Zahnarzt und bekommen Geld vom Staat“ . Welche aggressiven und gewalttätigen linken Gruppen erhalten denn noch aus Ihrem Hause staatliche Zuschüsse?
Ich kann das überhaupt nicht begreifen, muss ich Ihnen
sagen .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Frau Staatssekretärin .
Caren Marks (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2016-06-08:

Frau Kollegin Steinbach, aus meinen Ausführungen
sollte doch sehr deutlich geworden sein, dass keine Initiative, die nicht auf der Grundlage unseres Grundgesetzes
agiert, Mittel aus dem Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend erhält . Ich möchte an dieser
Stelle - das ist mir und uns insgesamt im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein wichtiges Anliegen - darauf hinweisen: Alle Projektträger erhalten im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie
leben!“ ein rechtlich verbindliches Begleitschreiben zum
Zuwendungsbescheid, in dem sie ausführlich darauf hingewiesen werden, dass Organisationen oder eben auch
Personen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische
Grundordnung betätigen, keine direkte oder indirekte
Förderung zuteilwerden darf . Ebenfalls ist in den Leitlinien des Bundesprogramms festgeschrieben, dass die
Mittel nicht für agitatorische Zwecke verwendet werden
dürfen .

Das Bundesministerium des Innern und mein Haus,
das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend, tauschen sich über die zu fördernden Maßnahmen im Übrigen in regelmäßigen Abständen aus .
Erika Steinbach (NA), 2016-06-08:
Ist denn Ihr Haus gegen die Zeitung vorgegangen,

weil dann offensichtlich eine falsche Berichterstattung
erfolgt ist? Denn aus dieser geht schon hervor, dass eine
Gruppe, die gewalttätig gegen andere vorgegangen ist,
gegen einen Zahnarzt in diesem Falle, öffentliche Mittel
erhält . Entweder hat die Zeitung falsch berichtet, oder
Sie fördern falsch; nur eines kann richtig sein .
Caren Marks (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2016-06-08:

Staatssekretärin .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Entschuldigung . Die Staatsministerin hat so viele Fragen erhalten, dass ich mich schon fast automatisch an sie
wende . - Frau Staatssekretärin Marks, natürlich .
Caren Marks (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2016-06-08:

Frau Kollegin Steinbach, ich denke, da kann ich nicht
nur für mein Haus, sondern auch für alle anderen Ministerien sprechen: Wenn jedes Haus alle Zeitungsmitteilungen auf ihren Wahrheitsgehalt hin untersuchen würde,
dann könnten wir, glaube ich, unser Regierungsgeschäft

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

mehr oder weniger einstellen . Es wäre gar nicht möglich,
das alles zu prüfen und für Richtigstellung zu sorgen . Wir
haben hier die Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung, und das ist gut und richtig . Nicht allen
Berichten kann und wird in dem Sinne nachgegangen,
dass um Richtigstellung gebeten wird .

Ich will Ihnen aber auch ganz deutlich sagen: Sie haben eine Überschrift zitiert . Ich habe auch den Artikel in
der Welt bezüglich dieser Thematik gelesen . Wenn man
diesen Artikel bis zum Ende liest, dann wird sehr deutlich, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat und
dass die Förderung von „Pankow Hilft!“ mit dem Treiben
von antifaschistischen Gruppen in keinem Zusammenhang steht . Darauf möchte ich Sie noch einmal in dieser
Klarheit hinweisen .

Insofern darf man nicht von einer Überschrift ausgehen, was auch wir in unserer Bewertung nicht tun . Man
muss auch sehen, wie der Artikel über diesen Sachverhalt berichtet; darin ist definitiv nicht zu finden, dass das
Bundesministerium direkt oder indirekt antifaschistische
Gruppen fördert, die gewalttätig oder agitatorisch unterwegs sind .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Herr Beck hatte sich gemeldet .
Volker Beck (NA), 2016-06-08:
Ich bin erst einmal beruhigt, dass die Bundesregierung

die Pressefreiheit in diesem Fall respektiert .
Caren Marks (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2016-06-08:

Nicht nur in diesem Fall; generell .
Volker Beck (NA), 2016-06-08:
Selbst in diesem Fall respektiert . - Ich konnte in diesem Artikel wenig konkrete Tatsachen finden. Selbstverständlich - das müssen wir klarstellen - gilt auch bei
politischen Parteien, denen wir absprechen, dass sie auf
dem Boden unseres Grundgesetzes stehen, dass ihre Mitglieder vor Gewalt und Mobbing geschützt werden müssen . Wir suchen eine politische Auseinandersetzung in
der Sache und nicht mit solchen Instrumenten . Darüber
sind wir uns, glaube ich, im Hohen Hause fraktionsübergreifend einig .

Aber von Frau Steinbach wurden Dinge behauptet, wo
ich dankbar wäre, wenn Sie die Informationen bei der
Kollegin einholen könnten, die sie dazu hat . Ich konnte
in diesem Artikel nicht genau nachvollziehen, wer Täter
oder Agierender ist . Es wird von Unterstützern, von Leuten in linken Gruppen, die nicht näher benannt werden,
gesprochen, und dann bezieht man sich auf „Pankow
Hilft!“ . Ich kann das alles nicht nachvollziehen . Wenn
es aber im Hohen Haus mehr Informationen und mehr
Anhaltspunkte gibt als diesen Artikel, der ein ziemliches
Raunen und Gerüchteverbreiten ist, wäre es gut, wenn
Sie diese einholen und noch einmal neu bewerten würden .

Gleichwohl muss ich sagen: Ich finde Demonstrationen vor den Wohnungen oder Dienst- und Arbeitsorten
von normalen Menschen, die sich politisch engagieren,
grundsätzlich nicht akzeptabel - ich weiß, dass die Kollegin Petra Pau unter solchen Phänomenen immer wieder
leidet -, gleichwohl sie vom Demonstrationsrecht grundsätzlich gedeckt und daher zulässig sind . Sie sind aber
lästig . Wir sollten dazu auffordern, dass man diese Art
des Bedrängens von Menschen, egal welcher politischen
Couleur, unterlässt .
Caren Marks (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2016-06-08:

Herr Kollege Beck, vielen Dank für Ihre Ausführungen . - Ich möchte noch einmal ganz deutlich machen,
dass es mir und meinem Haus sehr wichtig ist, Eventualitäten nachzugehen . Darum möchte ich noch einmal
unterstreichen, Frau Kollegin Steinbach: Wenn Sie konkrete Hinweise haben oder konkrete Initiativen benennen
können, dann lassen Sie das mir und meinem Haus zuteilwerden . Diesen Hinweisen werden wir dann in aller
Ernsthaftigkeit und Sorgfalt nachgehen . Wie gesagt, bisher liegen keine konkreten Hinweise zu diesbezüglichen
Initiativen vor .

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal
sehr deutlich sagen, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend keine Demonstrationen von linksradikalen oder Antifa-Gruppen fördert . Alle
Partner im Rahmen unseres Bundesprogramms, Frau
Kollegin Steinbach, werden darauf hingewiesen, dass
die Mittel nicht für agitatorische Zwecke verwendet werden dürfen. Das ist unumstößlich und ganz klar definiert,
auch in unseren Leitlinien .
Erika Steinbach (NA), 2016-06-08:
Frau Staatssekretärin, ich kann das gut verstehen . Ein

Ministerium käme in Teufels Küche, wenn es auf jede
Pressemitteilung irgendwie reagieren würde . Aber dass
eine solche Tatsachenbehauptung deutlich in der Überschrift steht, muss doch in Ihrem Haus dazu führen, dass
Sie dort aufklären . Ich bitte, dass Sie mir noch einmal
intern Aufklärung zukommen lassen - schriftlich .
Caren Marks (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2016-06-08:

Frau Kollegin Steinbach, nach dem Pressehinweis und
durch die von Ihnen gestellte Frage sind wir natürlich mit
dem Netzwerk in Kontakt getreten . Es liegen keine Hinweise vor, dass das Netzwerk „Pankow Hilft!“, so wie es
vage angedeutet wird, dort entsprechend verwickelt ist
und damit irgendetwas zu tun hat . Insofern ist nach wie


vor ganz klar, dass mit Bundesmitteln keine agitatorischen Zwecke und keine antifaschistischen Gruppen, ich
meine Antifa-Gruppen, gefördert werden . Ich kann Ihnen
diesbezüglich Auskunft geben, wenn Sie mir konkrete
Dinge nennen . Wir sind den Dingen nachgegangen . Der
Zeitungsartikel war unkonkret, Ihre Frage war diesbezüglich auch unkonkret . Wir können nur konkreten Hinweisen entsprechend nachgehen . Sollten wir sie von Ihnen bekommen - ich habe Sie gerne dazu aufgefordert -,
dann bekommen Sie auch konkrete Antworten .

Herzlichen Dank .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Vielen Dank .

({0})

- Nein, Frau Steinbach, Sie hatten bereits noch eine
Nachfrage . Jetzt ist die Beantwortung dieser Frage abgeschlossen .

Frage 2 der Abgeordneten Corinna Rüffer wird
schriftlich beantwortet . Damit sind wir am Ende dieses
Geschäftsbereichs .

Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf . Die Fragen 3 und 4 der
Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg werden schriftlich
beantwortet .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur . Die Fragen 5 und 6 des Abgeordneten Stephan Kühn sowie die
Fragen 7 und 8 der Abgeordneten Bärbel Höhn werden
schriftlich beantwortet .

Dann rufe ich jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf . Hier werden die Fragen 9 und 10 der
Kollegin Kunert und die Frage 11 der Kollegin KottingUhl schriftlich beantwortet .

Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf . Hier wird die
Frage 12 des Kollegen Swen Schulz schriftlich beantwortet .

Damit sind wir beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . Die Beantwortung der Frage übernimmt der
Parlamentarische Staatssekretär Fuchtel .

Ich rufe die Frage 13 des Kollegen Kekeritz auf:
Wie stellt sich die Bundesregierung konkret die Zusammenarbeit mit Unternehmen vor, um Fluchtursachen zu bekämpfen ({1}), und
welchen finanziellen Umfang vonseiten des Bundes soll diese
Zusammenarbeit haben?

Herr Fuchtel, Sie haben das Wort .

Hans-Joachim Fuchtel, Parl . Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung begrüßt ausdrücklich das

Signal aus der Wirtschaft für eine noch stärkere Zusammenarbeit und ergreift auch von sich aus Initiativen, um
dies zu fördern . Wir haben in der Zwischenzeit den Etat
für diesen Bereich erheblich erhöht, auf jetzt 124 Millionen Euro .

Uns geht es darum, in dieser schwierigen Zeit auch die
Möglichkeiten und Potenziale der Wirtschaft vor allem
im Ausbildungssektor zu nutzen, um jungen Menschen
in den Krisengebieten, zum Beispiel durch die Schaffung
von Ausbildungsprojekten, bessere Chancen zu geben
bzw . bei ihnen Hoffnung zu wecken, dass sie vor Ort
bleiben können . In allen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit muss noch deutlicher werden, dass die
Wirtschaft mit ihrem Potenzial einen wesentlichen Beitrag dazu leisten kann, die Aussichten der Menschen vor
Ort zu verbessern .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Herr Kekeritz .
Uwe Kekeritz (NA), 2016-06-08:
Herzlichen Dank für die Antwort . Selbstverständlich

hat kein Mensch etwas dagegen, wenn sich die Privatwirtschaft engagiert . Nichtsdestotrotz ist es doch schon
sehr verwunderlich, dass jetzt plötzlich eine Forderung
des BDI im Raum steht, der da sagt: Wir brauchen genauso viel finanzielle Unterstützung wie die ganze
NGO-Szene in der Bundesrepublik Deutschland .

Man konnte im Handelsblatt auch nachlesen, welche
Vorstellung Sie haben . Der BDI wird wohl zusammen
mit der GIZ im Lager Dadaab in Kenia, dem größten
Flüchtlingslager der Welt, Projekte umsetzen . Ich frage
mich schon, welche Qualität denn solche Projekte haben .
Wir wissen alle, dass das Lager Dadaab aufgelöst wird .
Welche langfristigen strukturellen Initiativen will das
BMZ mit dem BDI umsetzen? Welche Kosten fallen an,
und wer trägt diese?

Hans-Joachim Fuchtel, Parl . Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Bei der Umsetzung der ganzen Vorhaben ist es uns
wichtig, dass wir die Kammern mit an Bord haben, dass
es uns gelingt, in den entsprechenden Ländern Firmen
anzusiedeln sowie Beratungsleistungen zu erbringen .

Wir alle wissen: Die duale Ausbildung ist ein Markenartikel als solcher . Sie ist die Grundlage aller Überlegungen, entsprechende Konzepte in verschiedenster
Form - nicht unbedingt immer nach dem Idealkonzept
der dualen Ausbildung - zu unterstützen und ihre Umsetzung möglich zu machen . Wer sich hier genau auskennt,
weiß, dass die Kompetenz der Wirtschaft in diesem Bereich unbedingt gefragt ist . Auf dem Konzept der dualen
Ausbildung fußt alles, was in Deutschland im Sektor der
beruflichen Ausbildung gemacht wird. Wir halten es für
dringend erforderlich und gut, dass es hier die Bereitschaft gibt, uns zu unterstützen, und wir darauf zurückgreifen können .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Herr Kollege Beck .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-06-08:

- oder auf den Schutz von weiteren Personen?
Uwe Kekeritz (NA), 2016-06-08:
Ich habe Sie aber nach dem Lager Dadaab gefragt . Ich

kann mir jetzt kaum vorstellen, dass sich deutsche Industriebetriebe in Dadaab niederlassen, wenn doch klar ist,
dass das Flüchtlingslager in Dadaab aufgelöst wird . Aber
gut, das ist Ihre Antwort gewesen .

Ich möchte gern von Ihnen wissen, ob denn die neue
Initiative des BDI nicht auch als Kritik an der bisherigen Einbindung von Wirtschaftsbetrieben in die Entwicklungszusammenarbeit gesehen wird . Wir haben die
Außenhandelskammern vor Ort, wir haben Wirtschaftsreferenten an den Botschaften, Sie haben neulich eine
Agentur für Wirtschaft & Entwicklung eingerichtet, wir
haben die KfW, wir haben die DEG . Die Privatwirtschaft
hat also zig Möglichkeiten, in Entwicklungsländern zu
investieren . Es gibt Unterstützung, Beratung und auch
sonstige Hilfsleistungen . Warum soll jetzt noch ein weiteres Instrumentarium geschaffen werden?

Sie sagen: Wir brauchen die Qualifikation der Wirtschaft . Der DIHT hat gesagt, er schmunzelt etwas über
die Initiative; denn Wirtschaftsführer sind nicht unbedingt die besten Entwicklungspolitiker .

Hans-Joachim Fuchtel, Parl . Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Meine Gespräche mit den Vertretern der Wirtschaft
zeigen ganz klar, dass die Wirtschaft die Herausforderungen sieht, die in dieser besonderen Zeit bestehen, und bereit ist, mehr zu tun, als das bisher der Fall war . Wenn die
Verbände ihre Mitgliedsfirmen auffordern, daran ganz
konkret mitzuwirken, dann ist das eine positive Initiative,
die dazu führen kann, dass sich mehr Firmen im internationalen Bereich engagieren . Wir sehen, dass es noch viel
Luft nach oben gibt . Man muss den noch vorhandenen
Raum jetzt ausfüllen . Unterstützungsaufrufe sind in diesem Zusammenhang sicher nicht das schlechteste .