Harald B Schäfer (NA), 1991-10-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der ökologische Umbau der Industriegesellschaft bleibt, auch wenn wir gegenwärtig in der Umweltpolitik einen Aktualitätsverlust festzustellen haben,
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für uns Sozialdemokraten Kernstück unserer Politik, Kernstück sozialdemokratischer Industriepolitik.
Zwar erweist sich gerade in den letzten zwei, drei Jahren das System der sozialen Marktwirtschaft als das überlegene System. Aber gleichzeitig nimmt die richtige Erkenntnis zu, daß unsere Art, zu produzieren und zu konsumieren, unser gegenwärtiges Wirtschafts- und Wohlstandssystem nicht weltweit exportiert werden kann.
Das knappe Viertel der Weltbevölkerung, das unter industriellen Bedingungen lebt, nutzt mehr als 75 % der weltweit kommerziell eingesetzten Energie und über 80 % der weltweit eingesetzten Rohstoffe. Würde man unseren Rohstoffverbrauch, unseren Energieverbrauch, den der Industrieländer insgesamt, auf die
gesamte Welt übertragen, so wäre der ökologische Zusammenbruch unseres Planeten die Folge.
Das heißt, die Weiterentwicklung und die Reform auch der sozialen Marktwirtschaft sind eine Überlebensaufgabe, buchstäblich global gesehen, aber auch Voraussetzung dafür, daß die Industriegesellschaften überhaupt zukunftsfähig bleiben oder werden können.
Vor diesem Hintergrund muß sich wirtschaftliches Handeln heute einem ökologischen Imperativ unterwerfen.
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Güter und Dienstleistungen - und zwar ein Optimum, kein Maximum - müssen mit einem Minimum an Energieverbrauch, Rohstoffverbrauch und Umweltbelastung erbracht werden. Das ist die eigentliche Aufgabe, vor der wir stehen. Um es mit unseren Worten zu sagen: Wir müssen die soziale Marktwirtschaft zur ökologisch-sozialen Marktwirtschaft entwickeln, weil dies auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft ist.
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Die bisherige Umweltpolitik war überwiegend dadurch gekennzeichnet, daß die Umweltmedien Luft, Wasser und Boden getrennt voneinander betrachtet wurden. Durch diese einseitige, nicht hinreichend medienübergreifende Politik wurden und werden Umweltbelastungen häufig einfach nur von einem Medium auf das andere verlagert.
Um ein Beispiel zu nennen: Die Produktion in Papierfabriken wurde nach Inkrafttreten des Abwasserabgabengesetzes so umgestellt, daß die Hauptstofffracht nicht mehr im Wasser, sondern nunmehr im Klärschlamm landet. Damit liegt das Problem jetzt bei der Entsorgung des Klärschlamms. Gelöst ist es nicht, weil keine vorbeugende, vorsorgende Umweltpolitik hier begonnen worden ist und betrieben wird.
Dies alles macht deutlich - ich meine, darüber kann es im Ernst in diesem Hause keinen Streit geben - , daß wir zu einer stoffbezogenen Umweltpolitik kommen müssen.
Diese hat sich bislang im wesentlichen auf den Bereich Umweltchemikalien und hier hauptsächlich auf Neuzulassungen sowie auf Schadstoffgrenzwerte beschränkt. Eine integrierte Stoffpolitik fehlt jedoch völlig.
Wir brauchen aber eine ökologische Produktpolitik. Voraussetzung hierfür sind vergleichende Ökobilanzen. Produktionsprozesse und Produkte müssen von vornherein so gestaltet werden, daß negative Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit minimiert werden. Voraussetzung hierfür ist u. a. daß die Verträglichkeit der Produkte und Produktionsverfahren über ihren gesamten Lebenszyklus von der Rohstoffgewinnung über die Zwischen- und Nebenprodukte, die Herstellung des Endprodukts und den Gebrauch bis hin zur Abfallentsorgung erfaßt und bewertet werden müssen, also von der Wiege bis zur Bahre.

Harald B. Schäfer ({3})
Dazu freilich ist es notwendig, daß wissenschaftlich plausible und gesellschaftlich konsensfähige Bewertungskriterien entwickelt und standardisiert werden. Dies ist eine der zentralen Aufgaben der EnqueteKommission, deren Einsetzung meine Fraktion heute beantragt.
Bis heute gibt es noch keine allgemein anerkannten Standardmethoden und es wird noch viel Mühe kosten, hier zu einem Konsens zu kommen, wie man eigentlich Risiken bewertet, wie man Risiken vergleichbar macht, wie man Entscheidungsgrundlagen auf Grund von anerkannten ökologisch-ökonomischen, gesellschaftlich akzeptierten Kriterien schaffen kann. Wie sollten z. B. die Umweltbelastungen der Luft, z. B. durch Schwefeldioxid und Stickoxide mit Belastung des Wassers oder des Bodens z. B. durch chlororganische Stoffe verglichen werden?
Um ein anderes Beispiel zu nennen: Wie machen wir die Risiken der Nutzung der Kernenergie mit unabsehbaren Risikopotentialen, mit ungelöster Entsorgung, mit über Jahrhunderte reichende Bedrohungspotentialen, was den radioaktiven Müll angeht, vergleichbar? Wie macht man dieses Risiko bewertbar und vergleichbar mit dem Risiko des Treibhauseffektes? Letztlich fehlen hierbei noch hinreichende Bewertungskriterien. Letztlich, sage ich, wird es dann - in dieser Frage jedenfalls - auf eine qualitative Bewertung ankommen. Da muß sich jeder dann die Frage der Risikobewertung selbst zur Entscheidung vorlegen.
Kurzum: Die Ergebnisse solcher vergleichender Ökobilanzen für Produkte sollen zukünftig die Produktgestaltung sowie die Entwicklung neuer Stoffe beeinflussen. Bereits die chemische Herstellung von neuen Stoffen muß ökologische Gesichtspunkte stärker als bisher berücksichtigen. Bereits im Gehirn des Wissenschaftlers, des Ingenieurs, des Technikers, des Facharbeiters, des Chemikers, der sich die Synthese und die Ausarbeitung neuer Stoffe ausdenkt, müssen neben produktorientierten Gesichtspunkten von Anfang an auch umwelt- und gesundheitspolitische Gesichtspunkte eine Rolle spielen, und zwar eine zentrale Rolle. Was das im Detail bedeutet, dazu können Produktlinienanalysen einen wichtigen Beitrag leisten. Dies ist - ich sage es noch einmal - eine der wichtigen, zentralen Aufgaben der Enquete-Kommission. Dies ist eine Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit und Weiterentwicklung unserer Industriegesellschaft.
Die Bedeutung der heute zur Diskussion stehenden Enquete-Kommission, meine Damen und Herren, ist vergleichbar mit der Aufgabe, die die Enquete-Kommissionen „zukünftiger Kernenergiepolitik" oder jetzt die Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" haben. Wir müssen - darüber besteht jedenfalls in der Theorie Übereinstimmung - zu einer vorsorgenden Umweltpolitik gelangen. Vorsorgepolitik bedeutet Gefahrenabwehr und nicht Schadensbegrenzung. Dabei ist es wichtig, daß vorsorgende Umweltpolitik und das Wirtschaftswachstum zusammengeführt werden. Es wäre sicher falsch, Wirtschaftswachstum generell zu verteufeln oder generell für unvereinbar mit dem Umweltschutz zu erklären. Aber wirtschaftliches Wachstum ist so zu gestalten, daß es dem Minimierungsprinzip, von dem ich zuvor sprach, folgt und damit in Bahnen verläuft, die mit der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen vereinbar sind.
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Kurzum: Das Prinzip des nachhaltigen Wirtschaftens muß zentrale Gestaltungspolitik einer zukunftsfähigen Industriegesellschaft werden. Wir sind von diesem Ziel, verehrter Herr Zwischenrufer, noch weit, weit entfernt. Noch immer nimmt auch in der Bundesrepublik die Umweltbelastung mit zunehmender Bruttosozialproduktentwicklung zu. Einige wenige Teilbereiche, wo es anderslautende Entwicklungen gibt, widerlegen nicht den Grundkonsens.
Meine Damen und Herren, ich tue einen Blick auf die Uhr und raffe deswegen, was ich mir hier festgehalten habe, zusammen.
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- Vielen Dank für den Zwischenruf, Herr Kollege Töpfer. Er war beim Friseur und ist deswegen etwas schneller als sonst.
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Das Parlament stellt sich, wie Sie wissen, meine Damen und Herren, der Herausforderung. Meine Fraktion hat nun eine Bitte an alle Fraktionen dieses Hauses, vor allem aber auch an die chemische Industrie als Hauptbetroffene Branche und an die Industriegewerkschaft Chemie-Papier-Keramik, diese Enquete-Kommission nicht als „Kampfansage" mißzuverstehen, sondern als Chance zu begreifen. Nur im Konsens gemeinsam mit den Hauptbetroffenen können Modelle und Vorschläge erarbeitet werden, wie eine zukunftsverträgliche, zukunftsfähige Stoffpolitik und damit Industriepolitik möglich gemacht werden kann. Der vermeintliche Gegensatz zwischen Ökologie und Ökonomie muß aufgelöst werden, damit wir dann in der Tat eine ökologische Industriegesellschaft haben, die dem Prinzip des nachhaltigen Wirtschaftens nahekommt.
Unsere Bitte an alle gesellschaftlichen Gruppierungen, von den Naturschutzverbänden bis zu den Organisationen, die ich genannt habe, und vor allen Dingen auch an alle Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses ist also, diese Enquete-Kommission als eine große Chance zu begreifen, wie das Parlament, der Deutsche Bundestag, in einer entscheidenden Frage konsensorientiert einer Zukunftsherausforderung gerecht werden kann.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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