hellwig (NA), 1958-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige wenige Bemerkungen nur zu ,der Frage, ob die weitere Spaltung - nicht nur die Fortsetzung, sondern auch die Vertiefung der Spaltung - in der Körperschaftsteuer wirklich einem kapitalmarkt- und wirtschaftspolitischen Anliegen idient oder, wie es von der Opposition behauptet wird, nicht dient.
Die Herren Kollegen der Opposition haben ihre Argumentation darauf aufgebaut, daß der Anteil der ausgeschütteten Gewinne an dem steuerpflichtigen Gesamtgewinn der Körperschaften prozentual berechnet auch nach Iden Planungen des Bundesfinanzministeriums 1958 niedriger sein würde als 1954. Schon in ,der Ausschußberatung ist darauf hingewiesen worden, ,daß man keinesfall .den ausgeschütteten Gewinn ins Verhältnis zu ,dem steuerpflichtigen Gewinn setzen darf; Idenn es hat im Jahre 1954, ,dem Vergleichsjahr, eine ganze Reihe von Faktoren gegeben, die bewirkten, daß erhebliche Teile ,der Einkünfte ,der Kapitalgesellschaften bereits vor ,der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns nicht mehr der Besteuerung unterlagen, weil Sonderabschreibungen - wir haben vorhin beim § 7 verschiedene Fälle diskutiert; aber auch der § 36 ides Investitionshilfegesetzes ist hier zu nennen - den steuerpflichtigen Gewinn vermindert haben.
Wir sind in ,der glücklichen Lage, heute auf Grund der jünsten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes über die Einkommensentwicklung, nachzulesen im Mai-Heft der Zeitschrift „Wirtschaft und Statistik", nachzuweisen, idaß in der Tat in den vier Jahren eine bemerkenswerte Annäherung zwischen dem Gesamteinkommen, wie es sich aus der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ergibt, und den steuerpflichtige Einkommen der Kapitalgesellschaften stattgefunden hat. Während 1954 die steuerpflichtigen Einkommen mit knapp 5 Milliarden DM bei den Kapitalgesellschaften ganz erheblich hinter dem aus der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ermittelten Posten von 81/2 Milliarden DM lagen -dieser Posten lag 75 % höher als die ,steuerpflichtig gewordenen Einkommen -, ist für 1958 nach dem Trend der Entwicklung der Jahre 1955, 1956 und 1957 zu erwarten, daß gegenüber der Schätzung der steuerpflichtigen Einkommen bei den Körperschaften von 11,7 Milliarden DM, wie sie in der Regierungsvorlage und den weiteren Unterlagen enthalten ist, das Gesamteinkommen der Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit bei 12 1/2 bis 13 Milliarden DM liegen wird, also nur noch um etwa 10 °/o 'darüber. In diese Größenordnung muß man

die Relation der Ausschüttungen setzen. Man darf nicht von [dem relativ niedrigen steuerpflichtigen Gewinn des Jahres 1954 ausgehen.
Zum zweiten muß man dabei auch die Tatsache berücksichtigen, daß im Verhältnis zum Grundkapital der Kapitalgesellschaften idoch eine kräftige Erhöhung der Ausschüttungsquote erwartet wird. Ich verweise auf die Unterlage ,der Regierung, die dem Ausschuß vorgelegen hat. Das Gesellschaftskapital ist gegenüber 1954 um rund 10 Milliarden gestiegen. Während im Jahre 1954 nur 3,3 v. H. des Stammkapitals der Aktiengesellschaften und GmbHs zur Ausschüttung kamen, wird für 1958, obwohl das Kapital gestiegen ist, ein Satz von 5 %, wieder gemessen an dem Kapital, erwartet. Man darf also nicht einseitig nur iden steuerpflichtigen Gewinn, der ja nur einen Teil ausmacht, betrachten, sondern muß das ganze Bild nehmen, und da ergibt sich doch wohl, daß sich die Erwartungen, idie vor Jahren an ,die Spaltung des Körperschaftsteuersatzes geknüpft worden sind, in ,der Tat bestätigthaben.
Es bleiben aber noch zwei oder ,drei weitere Probleme, die uns veranlassen, der Spaltung der Körperschaftsteuer zuzustimmen und die Spaltung fortzusetzen. Da ist einmal das Problem der Doppelbesteuerung: einmal bei der Kapitalgesellschaft selbst und dann bei dem Aktionär, der für die Dividende auch noch Einkommensteuer zahlt. Es ist nicht angängig, diese Doppelbesteuerung bei idem Aktionär zu beseitigen; denn würde auf seine Steuerschuld die anteilige Steuerleistung der Gesellschaft angerechnet werden, so würde er ,dank der Progression des Einkommensteuertarifs gerade gegenüber rdem Kleinaktionär sehr begünstigt werden, jedenfalls in Größenordnungen, die wir keinesfalls wollen.
Das zweite aber ist das Problem der künftigen Finanzierung der Kapitalgesellschaften überhaupt. Wir stehen doch vor der Frage: Welche Form der Finanzierung ist die vorteilhafteste für die Kapitalgesellschaft im Hinblick auf den zunehmenden Investitionsbedarf? Siehe die großen Umstellungen, Rationalisierung, Mechanisierung und viele andere Dinge mehr! Wir haben doch in der gesamten Wirtschaft auch bei den Kapitalgesellschaften in den letzten Jahren zu verzeichnen, daß das Verhältnis von risikotragendem Eigenkapital zum Fremdkapital ungünstiger geworden ist. Der Herr Kollege Königswarter hat selber gesagt: Natürlich ist im Grunde genommen die Obligation mit 7 % billiger; jedenfalls ist es schwerer, einen körperschaftsteuerpflichtigen Gewinn zu erzielen und dann nach der Besteuerung noch Gewinne auszuschütten.
Rechnen wir das Beispiel einmal durch, wie sich die Kosten der Finanzierung über die langfristige Obligation oder über die Ausgabe echter neuer Aktien stellen, wenn Sie eine 6%ige effektive Verzinsung erzielen wollen; eine 7%ige Obligation bringt schon mehr für den Zeichner. Aber eine nur 6%ige effektive Verzinsung erfordert bei den derzeitigen Börsenkursen, daß Sie eine Dividende von etwa 15 % erwirtschaften, d. h. ausschütten müssen. Um die zu verdienen, müßten - unter Zugrundelegung des Antrags der SPD, der ja eine 51%ige
Körperschaftsteuer für den gesamten Gewinn verlangt - 30 % Bruttogewinn dasein. Bei einem Körperschaftsteuersatz von 15 %, wie er sich jetzt nach den Anträgen auch der CDU-Fraktion ergibt - einschließlich Notopfer Berlin -, muß ein Gewinn von 16 % als Bruttogewinn erzielt werden. Mit anderen Worten: wenn man eine 6%ige effektive Verzinsung erzielen will, würden bei Durchführung unseres Vorschlages - Spaltung des Körperschaftsteuersatzes auf nunmehr 15 % für den ausgeschütteten Gewinn - die Kosten der Finanzierung nahezu um die Hälfte niedriger werden als bei Durchführung Ihres einheitlichen Körperschaftsteuersatzes.
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- Das ist es auch wert aus dem ganz einfachen Grunde, weil wir im Hinblick auf die großen Finanzierungsaufgaben, die vor der Wirtschaft stehen, eben das Instrument der Aktie als Finanzierungsinstrument wieder stärker verbreiten wollen, als es geschehen ist.
Es kann auch nicht Ihr Wunsch sein, daß das Verhältnis des Eigenkapitals - welches unter Umständen auch einmal das Risiko eines Dividendenausfalls hat - zum Fremdkapital, für das die Zinsen zu leisten sind, sich weiter verschlechtert. Denn das bedeutet, daß die Anfälligkeit der Wirtschaft größer wird. Da auch Sie kein Interesse daran haben, sollte diese volkswirtschaftliche Überlegung, glaube ich, eigentlich auch Sie veranlassen, Ihren Standpunkt doch noch einmal zu überprüfen und mit uns daran zu arbeiten, die Aktie als Finanzierungsinstrument nicht nur wieder populär, sondern auch preiswerter zu machen, als sie es im Augenblick im Vergleich zu anderen Finanzierungstechniken ist.
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