klaus riegert (NA), 2002-06-28:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Die Bedeutung und Faszination des
Sports zeigt sich in diesen Tagen weltweit. Die Fußballweltmeisterschaft in Japan und Südkorea zieht zig Millionen Menschen in ihren Bann. Übermorgen werden wir
mit unserer Mannschaft fiebern und uns über die Mannschaft bewusst mit unserem Land identifizieren. Wir alle
hoffen auf ein gutes Endspiel und einen Sieg unserer
Mannschaft.

({0})

Solche sportlichen Großereignisse veranschaulichen
die gesellschaftliche Dimension des Sports in besonderer
Weise. Den Sport, die Sportvereine und Organisationen
ihrer gesellschaftlichen Bedeutung angemessen zu unterstützen, den Spitzensport, den Behinderten- und den Breitensport gleichermaßen zu fördern ist Anliegen einer
nachhaltigen Sportpolitik. Jeder Euro für den Sport ist ein
gut angelegter Euro, ist eine lohnende Investition in die
Zukunft.

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Wir beraten heute den 9. Sportbericht der Bundesregierung aus der 13. Legislaturperiode. Er ist Beleg einer
auf Kontinuität und Verlässlichkeit angelegten Sportpolitik von 1994 bis 1998. Wir beraten auch die Antworten der
Bundesregierung auf die Großen Anfragen der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion. Diese Antworten zeigen keine
Perspektiven zur Entwicklung des Sports, zur Stärkung
der Vereine und zur Entlastung von Bürokratie auf.

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Es sind Dokumente der Hilflosigkeit und der konzeptionellen Armut. Bei dieser Bundesregierung und bei RotGrün und Rot-Rot in den Ländern ist der Sport nicht gut
aufgehoben.

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Der 10. Sportbericht der Bundesregierung, der uns vorgestern erreichte, gleicht mehr einer Bilanzfälschung als
einer Leistungsbilanz. Sie sprechen von Stabilisierung der
Spitzenförderung auf hohem Niveau.

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Wahr ist: Für den Spitzensport in Deutschland wurden
2001 so wenig Mittel bereitgestellt wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr: ganze 107 Millionen Euro für
zentrale Maßnahmen des Sports, für IAT und FES, für Investitionen in Einrichtungen des Spitzensports,

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0,048 Prozent des Gesamthaushalts oder 1,3 Euro pro
Kopf der Bevölkerung. Das ist ein Minusrekord.

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1998 waren es noch 112,6 Millionen Euro, also über
5 Millionen Euro mehr.

143 Millionen Euro für die Stadien in Berlin und
Leipzig und den „Goldenen Plan Ost“ sind keine Mittel
für den Spitzensport. Vor der Wahl 1998 haben Sie 51 Millionen Euro im Rahmen des „Goldenen Plans Ost“ zusätzlich für den Sport versprochen. Keinen einzigen Euro
hat der Sport zusätzlich bekommen. Sie finanzieren den
so genannten „Goldenen Plan Ost“ ausschließlich durch
Kürzungen beim Spitzensport.

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Hier gilt wieder: Versprochen - gebrochen.

({8})

Wenn der Herr Minister die Möglichkeit bekäme, seine
Investitionspolitik fortzusetzen, könnte er sich zukünftig
nicht mehr medienwirksam bei der Übergabe von Sportstätten ablichten lassen, sondern höchstens vor Plakatwänden. Er investiert in die Einrichtungen des Spitzensports in 16 Bundesländern noch nicht einmal so viel, wie
bis 1998 unter den CDU/CSU-geführten Bundesregierungen in die Einrichtungen des Spitzensports allein in den
neuen Ländern investiert wurde.

Die Bilanz in der Bekämpfung des Dopings müsste lauten: Es hat sich nicht viel geändert. Zwei Jahre Mindeststrafe für des Dopings überführte Sportler hat der Minister
1999 gefordert. Mehr Geld für Dopingforschung, mehr
Kontrollen und einheitliche Sanktionen hat er versprochen.
Zur Mindeststrafe haben die Juristen den Minister belehrt,




Vizepräsidentin Petra Bläss


zur höheren Mittelbereitstellung der Finanzminister. Keine
Mindeststrafe von zwei Jahren, nicht mehr Geld für Dopingforschung, geringfügige Ausweitung der Kontrollen,
keine einheitlichen Sanktionen - das ist die Bilanz.

({9})

Hervorgetan hat sich der Minister nur mit der Weigerung,
der WADA nationale Mittel zur Finanzierung zuzuweisen.
Das war peinlich und ein Armutszeugnis für eine der größten Sportnationen. Erst auf Druck sind 500 000 Euro bereitgestellt worden.

Wir begrüßen ausdrücklich die Gründung der Nationalen Anti-Doping-Agentur am 15. Juli. Wir erwarten
verstärkt Maßnahmen im präventiven Bereich, einheitliche Sanktionierungen bei Verstößen, zusätzliche Kontrollen vornehmlich im Nachwuchsbereich und gezielte
Forschungen. Statt eines vollmundig angekündigten Stiftungskapitals in Höhe von 30 Millionen Euro sind es nur
6 Millionen geworden. Wir bedauern, dass es dem Minister nicht gelungen ist, die Wirtschaft von der Notwendigkeit von Zustiftungen zu überzeugen.

Herr Schily hat unsere volle Unterstützung in seiner
ablehnenden Haltung, was ein eigens gegen den Sport gerichtetes Anti-Doping-Gesetz angeht. Das Achte Gesetz
zur Änderung des Arzneimittelgesetzes schafft den erforderlichen gesetzlichen Rahmen. Wir brauchen einen
strengen Vollzug und keine neuen Gesetze. Wer für die
Freigabe weicher Drogen plädiert, der sollte unsere Spitzensportler nicht in die Ecke der Kriminalität drängen.

({10})

Schön ist unsere große Übereinstimmung beim Behindertensport. Wir begrüßen die Erhöhung der Mittel für
den Leistungssport der Behinderten, die Sie durch Umschichtungen bei den zentralen Maßnahmen erreicht haben. Wir werden um eine echte Erhöhung der Mittel in
den nächsten Jahren jedoch nicht herumkommen. Dies erfordert die internationale Entwicklung im Behindertensport. Wir freuen uns auch über die stärkere Medienaufmerksamkeit bei internationalen Ereignissen. Das haben
wir durch gemeinsame Anstrengungen erreicht.

({11})
Die Förderung der Sportwissenschaft haben Sie allerdings gekürzt. Die Evaluierung des Bundesinstituts für
Sportwissenschaft war eher ein Vorwand zum kontinuierlichen Rückzug aus der Förderung der Sportwissenschaft. Die Belegschaft dieses Instituts konnten Sie nicht
schnell genug aus dem Gebäude treiben. Das Gebäude
steht seit einem Jahr leer. Ergebnis: Keine 5,1 Millionen Euro Verkaufserlös, sondern die Übernahme von
Renovierungskosten.

Kürzungen des Bundes bei den Olympiastützpunkten
und beim Bundesleistungszentrum um rund 2 Millionen Euro müssen die Länder tragen. Das heißt bei Ihnen
„effiziente Sportförderung“. Wir nennen dies „Sanierung
des Bundes zulasten der Länder“.

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Zur Übungsleiterpauschale und zu den Neuregelungen
der 325-Euro-Jobs wird mein Kollege Link etwas sagen.

Herr Minister Schily, Ihre sportpolitische Bilanz ist ungenügend. Die Sportpolitik der 14. Wahlperiode hat der Finanzminister geprägt. Er hat diktiert und die Sportpolitiker
der Koalition haben abgenickt. Sie haben Initiativen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die die Belange des deutschen Sports unterstützt haben, ausnahmslos abgelehnt.

Die Antworten der Bundesregierung auf Große Anfragen waren kein Eigentor der Opposition, wie Frau Kollegin Freitag gern glauben machen möchte;

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sie waren vielmehr eine Steilvorlage. Die Kürzungen der
Mittel für den Spitzensport können Sie zwar schönreden,
aber nicht wegreden. Die Antwort auf unsere Große Anfrage zeigt, dass für die Förderung des Sports eine einfache Faustregel gilt: Wo CDU und CSU Verantwortung
tragen, geht es dem Sport am besten und die Pro-KopfAusgaben sowie die Investitionen für den Sport sind am
höchsten; wo rot-grüne oder rot-rote Regierungen Verantwortung tragen, sind die Pro-Kopf-Ausgaben und die Investitionen für den Sport niedrig. Je länger Sie Verantwortung tragen, desto schlechter geht es dem Sport. Die
Sportförderung ist Ihr zweites PISA.

({14})
Wir brauchen eine verlässliche und nachhaltige Sportpolitik. Wir wollen, dass in den Sport investiert wird und
dass der Sport nicht von den Launen des Finanzministers
abhängig ist. Die Förderung des Sports hat für die CDU
und für die CSU Priorität.

({15})

Minister Schily macht einen großen Bogen um den Sportausschuss. Auch was seine heutige Anwesenheit angeht,
gilt: Fehlanzeige! Er zeigt sich lieber als Propagandaminister.

({16})
Wir werden nach dem 22. September eine verlässliche

Politik für den und mit dem Sport machen. Dafür sind
CDU und CSU sichere Garanten.

({17})