freimut duve (NA), 1993-11-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Anschläge am 4. November waren weit mehr Anschläge auf den inneren Frieden in Deutschland als Anschläge auf die Gemeinten woanders. Es ist ein Angriff auf unser Land, ein Angriff auf unseren inneren Frieden und ein Angriff auf unsere Bemühungen, Toleranz für viele Millionen von Menschen, die bei uns leben und bei uns Heimat
gefunden haben, zu üben und zu stabilisieren und, wenn es geht, zu vermehren.
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Das ist der zentrale Punkt: Der Angriff hat uns vielleicht vom Motiv her nicht gegolten, aber wir sagen: Dies ist ein Angriff auf unseren inneren Frieden, und so werden wir auch alle gemeinsam reagieren. Wenn es einen Punkt gibt, in dem die pluralistische Demokratie fundamental ist, dann in der Frage des Angriffs auf ihren Pluralismus. Wer mit Gewalt agiert, will diesen Pluralismus nicht.
Es ist auch ein Angriff - das hat der Innenminister eben schon gesagt - auf die vielen bei uns lebenden Türken und Kurden, auf die moderaten unter ihnen, deren Chance zum Gespräch immer geringer wird, wenn mit Gewalt gedroht wird. Ich weiß persönlich, wie viele Türken kurdischer Herkunft und kurdischer Kultur physische Angst haben vor der brutalen Bedrohung durch die PKK und der Kommerzialisierung ihres Drucks mit Drogen und anderen Dingen, wobei sie junge Menschen, Kinder, unter Druck setzen und auch bereit sind, Kinder umzubringen. Dies ist eine tödliche Bedrohung für unsere großen Städte.
Es geht nicht nur um das Verhältnis zur Türkei. Niemand kann es wegdenken. Wir sind zusammen. Ich freue mich, daß eine so hochrangige Delegation des türkischen Parlaments bei uns ist. 2 Millionen türkische Bürger leben bei uns. Sie leben häufig in beiden Kulturen. Wir sind miteinander „verheiratet". Es wird keine Scheidung geben. Deshalb ist es auch nicht gut - ich darf Ihnen das vielleicht mit auf den Weg geben -, wenn Ihre Ministerpräsidentin die Kritiker von militärischen Formen der Problemlösung in Ostanatolien in Freund und Feind der Türkei sehr radikal unterscheidet, wie sie es vor einigen Tagen in einem Gespräch wieder gemacht hat.
Wir sind Freunde der Türkei. Wir werden die Idee, die Probleme nur militärisch lösen zu können, auch weiterhin kritisieren; denn es gibt eine militärische Lösung auf Dauer nicht. Aber hier bei uns - das ist das Signal an alle: an Türken, an Kurden, an Serben, an Kroaten und an viele Iraner unterschiedlicher politischer Überzeugung - wird es keinen Krieg geben, solange wir in diesem Parlament sind. Ich hoffe, das ist noch ewig.
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Solange wir in diesem Parlament sind, wird es die Zerstörung unserer Demokratie dadurch, daß man internationale Bürgerkriege bei uns führt, nicht geben.
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Das ist eine zentrale Frage, die nicht nur uns betrifft. Sie betrifft inzwischen die Amerikaner, und sie betrifft inzwischen die Franzosen. Gestern wurden in Frankreich sehr viele Fundamentalisten verhaftet, wie Sie wissen.
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Sie gehen in dieser Frage härter vor. Wir dagegen gehen in dieser Frage nach wie vor sehr liberal vor.
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Ich bin Ihnen dankbar, Herr Bundesinnenminister, daß Sie diese Liberalität eben noch einmal deutlich gemacht haben. Nur, es wird für Sozialdemokraten, für Liberale und für andere eine Grenze geben, wenn diese Gewalt bei uns nicht aufhört.
Auf eine Anfrage von mir an die Bundesregierung hat sie mir bestätigt, daß es 300 erkannte HisbollahAngehörige in der Bundesrepublik Deutschland gibt. Wir werden weiter forschen und weiter fragen. Man muß diesen 300 Menschen - möglicherweise haben sie Familie hier; möglicherweise wollen sie sich hier integrieren - sehr deutlich machen: Auf deutschem Boden, in dieser Demokratie gibt es keine Gewalt. Der Angriff gilt immer uns. Ich freue mich, daß wir in dieser Frage jetzt zu einem weitgehenden Konsens gekommen sind.
Wir lassen uns aber auch durch die PKK nicht in eine Frontstellung bringen, die es uns unmöglich machen würde, die Türkei und die türkischen Militärs da zu kritisieren, wo sie zu kritisieren sind, nämlich in ihrem Glauben, es gäbe nur eine militärische Lösung. Ich glaube nicht und habe nie geglaubt, daß es nur eine militärische Lösung geben kann. Die guten und zarten Schritte, die zur Anerkennung der eigenen Kultur, zur Anerkennung der eigenen Schulen und zur Anerkennung der eigenen Verwaltung gemacht worden sind, dürfen nicht weiter zerschossen werden. Zerschossene Dörfer und zerschossene Städte in Ostanatolien sind nicht die Antwort, bei der wir mit der Türkei gehen werden. Dagegen werden wir immer kritisch bleiben.
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