Werner (NA), 1988-12-08:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates sorgt dafür, daß einige im Jahre 1985 auf seine Initiative eingeführten Erleichterungen für Masseure, Masseure und medizinische Bademeister sowie Krankengymnasten bei der Durchführung des ein- bis anderthalbjährigen Berufspraktikums, das sich an den Lehrgang und an das Examen anschließt, so lange erhalten bleiben können, bis eine umfassende gesetzliche Neuordnung der Ausbildungsgänge für diese Heilberufe erfolgen kann. Daher soll die Befristung der vorläufigen Ausbildungsregelung wegfallen, womit auch in Zukunft die Anerkennung der bisherigen Ausbildung gegeben ist.
Auf Wunsch des Bundestages war ursprünglich eine Frist für diese Erleichterungen auf Ende 1986 festgelegt worden, die dann auf Ende Dezember 1988 verlängert werden mußte. Jetzt sollen diese Erleichterungen unbefristet weiter gelten.
Der Hintergrund dieser Verschiebungen und der Aufhebung der Frist ist, daß die Bundesregierung den 1986 vorgelegten und bis zum Ende der 10. Legislaturperiode nicht mehr im Parlament verabschiedeten Gesetzentwurf aus gutem Grunde bisher nicht erneut vorgelegt hat. Es gibt nämlich in der Bundesrepublik Deutschland ca. 75 Schulen für Krankengymnastik. Ein Drittel davon sind in privater Trägerschaft. Die Meinungsverschiedenheiten in den Reihen der privaten Schulen für Krankengymnastik über die Gestaltung und Durchführung der Ausbildung, vor allen Dingen im praktischen Teil, dauern an.
Leidtragende dieser anhaltenden Auseinandersetzungen sind die Masseure und die Masseure und medizinischen Bademeister, deren Berufsbild und Ausbildung sinnvollerweise im gleichen Gesetz geregelt werden kann und soll und die allen vorgesehenen Vorschriften ihre Zustimmung gegeben haben.
Die Auseinandersetzung geht also weniger um die generelle Verlängerung der Ausbildung in den beiden Berufszweigen von zwei auf drei Jahre; sie geht darum, wie die praktischen Teile der Ausbildung mit dem Lehrgang verzahnt werden sollen und ob die praktische Ausbildung im Rahmen des 18monatigen Praktikums stets auf Klinikplätzen erfolgen muß.
Diese können die in privater Trägerschaft befindlichen Krankengymnastikschulen ja nicht immer selber vorhalten. Daher glaubt eine Reihe dieser Schulen ohne eigene Klinikplätze, daß sie die für sie erforderlichen Plätze in zur Ausbildung ermächtigten Krankenhäusern nicht erhalten werden, zumal dort meist eigene öffentliche Ausbildungsstätten bestehen.
Diese Gruppe von privaten Krankengymnastikschulen sieht sich daher in ihrer Existenz bedroht. Sie befürchtet die völlige Verstaatlichung der Ausbildung.
Die CDU/CSU nimmt die Bedenken dieser Schulen sehr ernst. Sie befürwortet daher den vorliegenden Gesetzentwurf über den Wegfall der Befristung der Ausbildungserleichterungen. Sie fordert aber nachdrücklich alle von einer etwaigen gesetzlichen Neuregelung der Berufsausbildung Betroffenen auf, sich umgehend zusammenzufinden und nochmals über Lösungen zu beraten.
Kompromißlösungen, die den privaten Krankengymnastikschulen ohne eigene Klinikplätze entgegenkommen, sind nämlich unseres Erachtens durchaus denkbar und möglich. Für derartige Kompromißlösungen ist es allerdings notwendig, daß diese Privatschulen ihre Bereitschaft zur Mitwirkung bei der Neuregelung zur Ausbildung erkennen lassen. Kompromisse sind eben nur möglich, wenn alle Beteiligten aufeinanderzugehen wollen.
Die Einbringung eines Gesetzes über die Neuregelung der Ausbildung für die Berufe in der Massage und Krankengymnastik darf unseres Erachtens nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden.
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Denn diese Neuregelung ist von der Sache her geboten und wird von den meisten Betroffenen auch dringend gefordert.
Die Bundesregierung wird in Verbindung mit den Beratungen über den vorliegenden Gesetzentwurf uns allen deutlich machen müssen, daß sie die geplante Neuregelung der Ausbildung in diesen beiden Heilhilfsberufen auch dann auf den Weg bringen wird, wenn das nochmalige gemeinsame Suchen nach einer einvernehmlichen Regelung für die Frage der praktischen Ausbildung ergebnislos bleiben sollte.
Vielen Dank.
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