Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1991-04-17:
Ich bin von der SPD-Fraktion gebeten worden, von mir aus zu berichten, um einige Fragen vorwegzunehmen.
Das Kabinett hat heute einen Bericht zur Frage der Frauenförderung in Beruf, Familie und anderen Bereichen beschlossen. Dieser Bericht wurde auf Beschluß des Deutschen Bundestages vom Sommer vorigen Jahres angefertigt. In diesem Beschluß des Bundestages war nach zehn verschiedenen Punkten zur Frauenförderung gefragt. Ich werde zu den wichtigsten Themen Stellung nehmen.
Am 25. September des letzten Jahres wurde die Frauenförderung mit einer Richtlinie zur Frauenförderung in der Bundesverwaltung wesentlich verbessert. Darin werden z. B. die Personalverwaltungen verpflichtet, Personalstatistiken über den jeweiligen Anteil von Männern und Frauen zu führen, auch bei Neueinstellungen. Sie werden aufgefordert, erhebliche Unterschiede zwischen den Anteilen jährlich mitzuteilen und zu begründen. Außerdem werden durch diese Richtlinie die obersten Dienstbehörden verpflichtet, Frauenbeauftragte zu bestellen. Diese Richtlinie enthält auch wesentliche Verbesserungen bei der Teilzeitarbeit.
Alle diese Richtlinien werden im Rahmen des Gleichberechtigungsgesetzes, das auf Grund eines Auftrages aus den Koalitionsvereinbarungen an das Ministerium für Frauen und Jugend zu erstellen ist, eine gesetzliche Grundlage finden. Darüber werden wir in den nächsten Monaten zu debattieren haben. Die Bundesregierung unterstreicht das auch in ihrem Bericht, und sie weist darauf hin, daß sie damit auch dem Auftrag aus Art. 31 des Einigungsvertrages, die gesetzlichen Grundlagen für die Gleichberechtigung von Mann und Frau im Berufsleben zu verbessern, nachkommen wird.
Verbesserungen der Möglichkeiten der Teilzeitarbeit werden, wie gesagt, ebenfalls Inhalt dieses Gesetzes sein. Nichtsdestotrotz wird schon in dem Bericht darauf hingewiesen, daß der öffentliche Dienst mit 18 % aller Beschäftigten eine Vorreiterrolle bei der Teilzeitarbeit einnimmt und damit auch die Erfahrung gemacht hat, daß Teilzeitarbeit ein sinnvoller Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf darstellt.
Ein weiterer Auftrag in dem Beschluß des Bundestages war es, zu den Möglichkeiten der Kinderbetreuung Stellung zu nehmen. Hier wird noch einmal darauf verwiesen, daß die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz durch Veränderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes schaffen will. Sie weist auch darauf hin, daß bereits jetzt im Steuerrecht notwendige Regelungen enthalten sind, die es ermöglichen, daß Aufwendungen für betriebseigene Sozialeinrichtungen geltend gemacht werden können.
Die Absicherung des Pflegerisikos wird in einem Gesetz verbessert werden, das bis zum 1. Juni 1992 vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung vorzulegen sein wird. Darüber können zur Zeit keine weitergehenden Aussagen gemacht werden.
Es geht dann noch um die Frage steuerrechtlicher Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeiten. Hier wird darauf hingewiesen, daß auf Grund des VereinsfördeBundesministerin Dr. Angela Merkel
rungsgesetzes von 1989 das Einkommensteuergesetz so erweitert worden ist, daß Aufwandsentschädigungen für die nebenberufliche Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen bis zur Höhe von insgesamt 2 400 DM im Jahr steuerfrei bleiben.
Die Bundesregierung weist in ihrem Bericht darauf hin, daß es vielfältige Anstrengungen gibt, die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern zu fördern, und daß diese durch gesetzliche Vorhaben - neben diesem Bericht, der mehr eine Analyse darstellt - in dieser Legislaturperiode vervollkommnet werden sollen. - Soweit mein Bericht.