uwe kekeritz (NA), 2012-06-28:
Über 1 Milliarde Menschen leidet weltweit an den sogenannten vernachlässigten und armutsassoziierten
Krankheiten. Wir sprechen also heute über ein Thema,
das ein Siebtel der Weltbevölkerung betrifft. Es ist daher
mehr als bedauerlich, dass wir diesen Punkt erneut mit
einer Protokollrede abhandeln, anstatt das Thema einmal ordentlich mit Redezeit auf die Tagesordnung des
Plenums zu setzen. Anders sah es da bei der Weltgesundheitsversammlung der WHO im Mai dieses Jahres aus.
Eines der zentralen Themen war der Abschlussbericht
der Consultative Expert Working Group on Research
and Development, CEWG, mit seiner Empfehlung zu einer internationalen Forschungskonvention. Ziel einer
solchen Konvention wäre es, die weltweiten Forschungsanstrengungen im Bereich der vernachlässigten
und armutsbedingten Krankheiten zu koordinieren und
verbindlich zu regeln - und dies auch im Rahmen konkreter finanzieller Verpflichtungen.

„Finanzielle Verpflichtung“ ist auch ein gutes Stichwort in Bezug auf den Antrag der Koalition. Leider wird
dieser zentrale Punkt im Antrag stark vernachlässigt.
Zwar fordert die Koalition sehr richtig, die Forschungsanstrengungen im Bereich der vernachlässigten Krankheiten wie auch im Bereich von HIV/Aids, Malaria und

Tuberkulose zu intensivieren, allerdings ist dies schwerlich möglich ohne konkrete finanzielle Zusagen.

Ungenau zeigt sich der Antrag auch in Bezug auf die
Einbeziehung von Forschungsanstrengungen zu HIV/
Aids und Tuberkulose in das Instrument der Produktentwicklungspartnerschaften ({0}). Hier gilt es aber genau zu differenzieren, um Forschungsungleichgewichte
zu vermeiden und gerade den Bedürfnissen der Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern gerecht
zu werden. Ein zentrales Defizit im Bereich der HIV/
Aids-Medikamentenentwicklung sind beispielsweise Medikamente für Kinder. Während Kinder in den Industrienationen kaum von der tödlichen Infektionskrankheit betroffen sind, leben die 2,5 Millionen betroffenen Kinder
vornehmlich in Ländern mit geringen oder mittleren
Einkommen. Dementsprechend gibt es auch kaum kindergerechte Medikamente, und daher gilt es insbesondere, die vernachlässigten Aspekte der Prävention,
Diagnose und Behandlung von HIV/Aids gezielt in solch
eine Forschungsförderung aufzunehmen, wie wir es
auch in unserem eigenen Antrag gefordert haben, und
nicht nur allgemein, wie Sie es getan haben.

Leider spart der vorliegende Antrag auch den Aspekt
des „geistigen Eigentums“ aus. Dabei ist gerade dieser
zentral in der Debatte um die Verbesserung der Gesundheitssituation in Entwicklungs- und Schwellenländern.
1,7 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu essenziellen Medikamenten. So führen unter anderem hohe
Medikamentenpreise dazu, dass sich viele Menschen
auch bereits existierende Medikamente nicht leisten können. Ein untragbarer Zustand zulasten von Millionen
von Menschen. Mit der Doha-Erklärung von 2001
wurde versucht, gerade dahingehend das Menschenrecht auf Gesundheit zu stärken und den Zugang zu
Medikamenten durch sogenannte TRIPS-Flexibilitäten
zu fördern. Hier wäre ein eindeutiges Bekenntnis der
Koalition nötig gewesen, um ein klares Signal gegen das
andauernde Unterwandern der international vereinbarten Standards zu geistigen Eigentumsrechten in Freihandelsverträgen zu setzen.

Wir begrüßen zwar die grundsätzliche positive Zielsetzung des Antrags und unterstützen auch einige der
Forderungen, aber, wie gerade erläutert, bleibt der Antrag leider weit hinter seinen Möglichkeiten und verfehlt
es, klare Forderungen unter anderem in Bezug auf
Finanzierung und geistige Eigentumsrechte zu formulieren. Wir lehnen daher den Antrag und somit auch die
Beschlussempfehlung ab.