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scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Herr Kollege, jedes Mitglied der Bundesregierung, das Mitglied des Deutschen Bundestages ist, hat das Recht, als Abgeordneter des Deutschen Bundestages zu fragen.
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Dieses Recht wird sich niemand, der Mitglied der Bundesregierung ist, streitig machen lassen wollen. Ich habe deswegen den Herrn Bundeskanzler in diesem Dialog soeben als „Herr Kollege Brandt" bezeichnet; denn als der Abgeordnete hat er diese Frage gestellt.
funcke (vizepräsident), 1969-11-27:
Herr Bundesminister Scheel, diese Antwort haben Sie als ehemaliger Vizepräsident des Hauses gegeben.
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Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß Zwischenfragen und Zusatzfragen nur zur Sache, nicht
aber zur Methode zu stellen sind. Andere Fragen kann ich nicht zulassen.
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Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
strohmayr (NA), 1969-11-28:
Herr Staatssekretär, Sie sind aber doch wohl mit mir der Auffassung, daß gerade bei Kellnern die Gefahr der Übertragung von Tbc sehr groß ist, und zwar deswegen, weil der Kellner direkt mit den Lebensmitteln, die der Mensch zu sich nimmt, in Berührung kommt.
schulze-vorberg (NA), 1969-11-27:
Herr Bundesminister, nachdem Sie vorhin einen Artikel eines Professors zitierten und soeben einen Aufsatz oder eine Meldung einer Agentur zitierten - beides sowjetische Quellen -, würden Sie es nicht für richtiger halten, anstatt auf solche Äußerungen, sei es in Zeitschriften oder über die Agenturen, einzugehen, tatsächlich in so entscheidenden Fragen die Regierung der Sowjetunion direkt zu fragen, damit wir wissen, woran wir wirklich sind?
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scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Herr Kollege, ich glaube, Sie haben mein Zitat soeben mißverstanden. Es handelte sich um die amtliche Meldung des Textes, den der sowjetische Außenminister bei der Ratifikation vorgetragen hat. In diesem Text heißt es - ich wiederhole noch einmal -, daß der Vertrag der friedlichen Nutzung der Kernenergie keine Schranken setzen werde; er eröffne im Gegenteil die Perspektive einer umfassenden Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. Der Text deckt sich mit den Meldungen, die wir über unsere eigenen Kanäle bekommen haben.
funcke (vizepräsident), 1969-11-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Moersch.
moersch (NA), 1969-11-27:
Herr Minister, können Sie dem Kollegen zu Guttenberg bestätigen, daß es für uns erst nach der Unterzeichnung des Vertrages und seinem Inkrafttreten sinnvoll sein wird, etwa hei einem Gaszentrifugenprojekt von deutscher Seite zu investieren, weil dann erst der Export von Anlagen, die auf Grund dieser Anreicherung möglich werden, von unserer Seite aus erlaubt sein wird, und daß eine solche Verfügung auf Grund bisheriger Bindungen gar nicht möglich wäre, wenn wir den Vertrag nicht unterzeichneten?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Herr Kollege, wir haben es selbstverständlich für nötig gehalten, die sowjetische Regierung bereits vorher, auf diese Meldung eingehend, zu fragen, wie sie zu dieser Meldung steht. Ich habe das getan. Die Antwort ist eindeutig: sie hat sich von dieser Meldung distanziert.
funcke (vizepräsident), 1969-11-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Czaja.
czaja (NA), 1969-11-27:
Herr Außenminister, empfinden Sie es nicht im Zusammenhang mit der Interpretation des „Zugangs von Staatengruppierungen" durch Staaten des Warschauer Paktes als besonders bedenklich, daß schon jetzt, und zwar in den letzten Tagen, also vor der von Ihnen beabsichtigten
Unterzeichnung des Atomsperrvertrages, offizielle polnische Presseorgane, z. B. die „Trybuna Ludu", unter Berufung auf den Atomsperrvertrag das Ausscheiden bzw. den Ausschluß der Bundesrepublik Deutschland aus der Nuklearen Planungsgruppe der NATO fordern und uns bei der Erfüllung der Bündnispflicht schon jetzt eine Unterminierung des Atomsperrvertrages vorwerfen, nachdem soeben erst Gespräche mit Polen aufgenommen worden sind?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Herr Kollege, die Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit ihren Partnern in unserem Verteidigungsbündnis, dem wir angehören, ist Sache der Partner dieses Bündnisses.
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Wir haben eindeutige Interpretationen über diese Art der Zusammenarbeit. Ich werde nachher im Auswärtigen Ausschuß und im Verteidigungsausschuß Gelegenheit nehmen, auf Einzelheiten einzugehen. Ich bin der Auffassung, daß wir keinen Anlaß haben, den Zusicherungen, die die Partner unseres Bündnisses, was unsere Sicherheit angeht, uns gegeben haben, zu mißtrauen.
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Wir haben allen Anlaß, nicht mit anderen außerhalb des Bündnisses über bündniseigene Probleme zu diskutieren.
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funcke (vizepräsident), 1969-11-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Flämig.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Das wäre der Deutlichkeit halber vielleicht nötig. Aber inzwischen hat sich der Begriff „Atomsperrvertrag" in der öffentlichen Meinung so eingebürgert, daß man annehmen kann, daß jeder weiß, was darunter zu verstehen ist, nämlich ein Vertrag, der die friedliche Atomnutzung möglich macht und die Weitergabe von Atomwaffen verhindern soll.
funcke (vizepräsident), 1969-11-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Zimmermann.
zimmermann (NA), 1969-11-27:
Herr Bundesminister, wie werten Sie die Tatsache, daß schon vor der von Ihnen angekündigten deutschen Unterschrift Ihr Kollege im Bundeskabinett, der Verteidigungsminister Helmut Schmidt, wegen seiner Tätigkeit bei der Nuklearen Planungsgruppe von der vorher zitierten offiziösen polnischen Stimme des Revanchismus und Faschismus und des Zugangs zu Atomwaffen verdächtigt worden ist?
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scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Herr Kollege, mir ist diese Art von Propaganda ja nicht ungeläufig. Es ist nicht nur Herr Schmidt, der angegriffen wird, sondern auch ich werde in ganz besonders starkem Maße angegriffen. Ich werte es als Propaganda, Herr Kollege, aber als sonst nichts.
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funcke (vizepräsident), 1969-11-27:
Meine Herren und Damen, ich habe gesagt, ich lasse nur noch eine Zusatzfrage je Fragesteller zu. Ich bitte, dafür Verständnis zu haben, Herr Dr. Zimmermann. Insgesamt kann nur noch eine Frage gestellt werden, weil wir am Ende der Fragestunde sind.
Herr Abgeordneter Dr. Klepsch zu einer Zusatzfrage.
klepsch (NA), 1969-11-27:
Herr Bundesaußenminister, darf ich Sie dann so verstehen, daß Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Zimmermann einschließt, daß Sie auch in Zukunft, nach Unterzeichnung des Vertrages, hinzunehmen bereit sind, daß die offiziellen und offiziösen Organe des Sowjetblocks in ihren Verdächtigungen fortfahren?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Herr Kollege, Herr Dr. Zimmermann hat sich auf eine polnische Zeitung bezogen. Nun muß ich Ihnen ganz eindeutig sagen: unsere Verträge schließen wir bei aller Liebe zur Presse nicht mit Zeitungen ab.
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funcke (vizepräsident), 1969-11-27:
Meine Herren und Damen, damit sind wir am Ende der Fragestunde. Ich danke dem Herrn Bundesminister Scheel.
Die übrigen Fragen werden schriftlich beantwortet.
Die Kollegen, die Fragen zum Geschäftsbereich des Justizministeriums gestellt haben, haben mich wissen lassen, daß sie diese Fragen zurückziehen.
Ich berufe das Haus auf Freitag, den 28. November 1969, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung ergänzt werden um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichnete Vorlage. - Das Haus ist damit einverstanden; die Erweiterung der Tagesordnung ist somit beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksache VI/76 Ich rufe die Frage 111 des Abgeordneten Kiechle aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Zollabfertigung der deutschen LKW von und nach Italien, insbesondere am Brenner, teilweise bis zu 30 Stunden Wartezeit verursacht, was einen Sprecher des ADAC zu der Bezeichnung „katastrophal und mittelalterlich" veranlaßte?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, ich bitte, die Fragen 111 und 112 zusammen beantworten zu dürfen.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Keine Bedenken. Ich rufe ferner die Frage 112 des Abgeordneten Kiechle auf:
Was gedenkt die Bundesregierung konkret zu unternehmen, um diese bedauerliche Situation zu ändern?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Der Bundesregierung ist seit mehreren Jahren bekannt, daß verschiedene deutsche Stellen Klage über die schleppende Abfertigung von Lkws am Brennerübergang führen. Zu den Gründen für ,die bestehenden Schwierigkeiten gehörten nach italienischer Angabe die notwendigen strengen Kontrollen auf Grund der Sprengstoffanschläge in Südtirol sowie die ungenügenden Arbeitsbedingungen der italienischen Zollbeamten.
Darüber hinaus scheint es Kompetenzstreitigkeiten zwischen den zivilen und den kasernierten Zollbeamten gegeben zu haben. Am schwersten wogen wahrscheinlich die italienischen Zollgesetze, die z. B. die Abfertigung außerhalb der Dienstzeiten, also in den Abend- und Nachtstunden, verboten.
Die Bundesregierung hat sich auf mancherlei Weise in den letzten Jahren bemüht, hier Abhilfe zu schaffen bzw. dazu beizutragen, daß Abhilfe geschaffen wird. Sie werden wahrscheinlich den heutigen Zeitungen schon entnommen haben, daß diese Abhilfe in einem entscheidenden Punkt unmittelbar bevorsteht, nämlich was die hinderlichen italienischen Zollgesetze angeht. Eine Stellungnahme des obersten Verwaltungsgerichts in Italien wird bereits ab Weihnachten die Abfertigung an den Grenzen zwischen Österreich und Italien leichter machen.
Ferner kann man feststellen, daß die Zahl der qualifizierten und deutschsprechenden Zollbeamten an den Grenzen erhöht wird. Auch dadurch werden Erleichterungen eintreten.
Das Bundesfinanzministerium bemüht sich weiterhin im Rahmen der europäischen Gemeinschaften um eine Vereinfachung der Zollgesetze.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Schulz.
schulz (NA), 1969-11-28:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß auf dem Gebiet der künftigen wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit eine Umgestaltung und zunächst einmal eine entschiedene Aufwertung der dahinsiechenden Euratom-Behörde für eine hoffentlich bald zu erweiternde Gemeinschaft eine ganz entscheidende Voraussetzung für die Verwirklichung der Tendenz der Empfehlung 573 sein würde?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich teile die Auffassung, daß der Euratom-Behörde im Zusammenhang der europäischen technologischen Zusammenarbeit eine besondere Bedeutung zukommt, und füge dem sogar die Hoffnung hinzu, daß diese Frage auch auf der kommenden Gipfelkonferenz gebührend behandelt werden wird. Zugleich möchte ich aber noch einmal betonen, daß es mir wichtig scheint, daß vorweg jenes Inventar erstellt wird, das es erlaubt, Doppelungen zu vermeiden, das heißt, daß wir vorweg eine Ubersicht darüber bekommen, an welchen Punkten und in welchen Formen in Europa technologische Zusammenarbeit stattfindet.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch.
moersch (NA), 1969-11-28:
Herr Staatsskretär, teilen Sie die Auffassung, daß über die Zusammenarbeit in der Sechser-Gemeinschaft hinaus die wissenschaftlichtechnische Arbeitsteilung - vor allen Dingen auf dem Gebiet der Großforschung - mit Großbritannien und den skandinavischen Staaten ebenso wichtig ist wie eine Wiederbelebung von Euratom?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Moersch, die Bundesregierung wird in der Frage der technologischen Zusammenarbeit keiner Form der Zusammenarbeit irgendeinen Ausschließlichkeitscharakter geben, sondern neben den multilateralen Formen auch bilaterale und trilaterale - wenn ich jetzt an die deutsch-niederländisch-britische Zusammenarbeit denke - Projekte fördern. Bei alledem kommt es nur darauf an - und das war der wesentliche Sinn meiner Beantwortung der Frage des Kollegen Schulz , daß bei diesen Formen der Zusammenarbeit keine unnötigen Doppelungen entstehen.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch.
moersch (NA), 1969-11-28:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, bei der bevorstehenden Haager Konferenz die Vertragspartner für eine über den SechserRahmen hinausgehende europäische Forschungsplanung zu gewinnen?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die bevorstehende Haager Konferenz hat eine Fülle von Themen. Wenn sie dieses Thema erschöpfend behandeln würde, dann könnte sie einige der entscheidenden Fragen für die Zukunft Europas nicht so behandeln, wie wir es uns wünschen. Insofern verspreche ich mir von der bevorstehenden Haager Konferenz in diesem Bereich vor allem eine grundsätzliche Anregung, noch nicht eine abschließende Regelung.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Geisendörfer.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Ich komme zur Frage 70 des Abgeordneten Dr. Jobst:
Wie gedenkt die Bundesregierung die Verluste auszugleichen, die den deutschen Hähnchenerzeugern und den Geflügelschlachtereien durch die Aufwertung der DM und die dadurch möglich gewordenen spürbaren Preisunterbietungen bei Eintuhren, insbesondere aus Holland, entstanden sind und die die Existenz der Geflügelwirtschaft auf das äußerste gefährden, nachdem mit den Ausgleichsabgabesätzen nach der Verordnung vom 3. November 1969 der hohe Wettbewerbsnachteil der einheimischen Geflügelwirtschaft nicht genügend aufgefangen werden konnte?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Bundesregierung prüft zur Zeit die Frage, ob und in welchem Umfange Ausgleichsmaßnahmen zugunsten derjenigen Warenbereiche, die durch die Aufwertung der D-Mark Schäden erleiden, welche im Rahmen der gemeinschaftlich testgesetzten Schutzmaßnahmen nicht ausgeglichen werden, erforderlich sind und wieweit derartige Maßnahmen durchgeführt werden können.
geisendörfer (NA), 1969-11-28:
Teilt die Bundesregierung meine Meinung, daß möglichst jetzt rasch eine Entscheidung gefällt werden muß, weil unsere deutschen Mitarbeiter bei Euratom schon seit vielen Jahren in der Ungewißheit nicht nur über ihre persönliche, sondern auch über ihre wissenschaftliche Zukunft verharren und zu befürchten ist, daß die ganzen Teams auseinandergehen, weil sie zu sehr guten Arbeitsbedingungen ins Ausland abgeworben werden?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja, die Bundesregierung teilt diese Meinung und hat aus diesem Grunde zu dem Verhältnis von Gipfelkonferenz und Euratomfragen die Position eingenommen, die ich soeben angedeutet habe.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Eine zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Geisendörfer.
geisendörfer (NA), 1969-11-28:
Sieht sich die Bundesregierung in der Lage, auch mit den deutschen Mitarbeitern so Kontakt aufzunehmen, daß sie ihnen diese ihre Stellungnahme mitteilt und ihnen einen Weg aufzeigt, wie sie sich verhalten sollen und was sie zu erwarten haben?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Kollegin, wir hoffen, daß auf der Grundlage des Haager Abschlußkommuniqués eine solche beruhigende und die Fortarbeit ermöglichende Stellungnahme sofort möglich ist, die dann auch die Unsicherheiten beseitigt, die gegenwärtig dort bestehen.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär hat mir mitgeteilt, daß er zur Stunde den Herrn Bundesminister der Finanzen, der zur Bundesfinanzministerkonferenz in Berlin weilt, im Kabinett vertreten muß und daß Herr Staatssekretär Dr. Emde erkrankt ist. Aus diesem Grunde hatte der Ältestenrat die Fragen dieses Geschäftsbereichs für gestern, Donnerstag, vorgesehen, wo sie jedoch wegen der Beantwortung der Dringlichkeitsfragen nicht behandelt werden konnten. Nach Ziffer 8 der Richtlinien werden die Fragen am Mittwoch, dem 3. Dezember, zu Beginn der Fragestunde beantwortet.
Wir kommen damit zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Die Fragen des Abgeordneten Bewerunge - er ist nicht da - werden schriftlich beantwortet.
Die Frage 68 des Abgeordneten Dr. Reinhard:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch die Grenzausgleichsabgaben bei der Einfuhr tierischer Veredelungserzeugnisse nur die Getreideinzidenz gedeckt wird, wodurch nur ein Teil des Schadens, der durch die Aufwertung entstanden ist, ausgeglichen wird?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich beantworte die Frage des Abgeordneten Reinhard wie folgt. Der Bundesregierung ist bekannt, daß die geltende Grenzausgleichsregelung bei der Einfuhr tierischer Veredelungserzeugnisse lediglich die Getreideinzidenz erfaßt. Ein weitergehender Schutz der deutschen Landwirtschaft ist vom Rat der EG nicht bewilligt worden.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reinhard.
reinhard (NA), 1969-11-28:
Darf ich fragen, wie sich die Bundesregierung darauf einlassen konnte, daß die Kommission diese Regelung getroffen hat.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Eine ähnliche Regelung ist ja schon einmal in Kraft gewesen nach dem ersten Katalog, der vorlag. Die Bundesregierung - ich glaube, ich darf dazu gleichzeitig auf Ihre zweite Frage hinweisen sagt ja dazu noch etwas.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reinhard.
reinhard (NA), 1969-11-28:
Auf welche Weise gedenkt die Bundesregierung den entstandenen Verlust, insbesondere den bei der Geflügelwirtschaft entstandenen Verlust auszugleichen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Diese Frage wird in unserem Hause noch geprüft.
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jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Eine Zusatzfrage.
schmid (vizepräsident), 1969-11-28:
Eine Zwischenfrage.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Nein, drei Zusatzfragen gibt es nicht.
Wir kommen zur nächsten Frage, Frage 69 des Abgeordneten Reinhard:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß auch nach dem Auslaufen des Grenzausgleichs eine Übergangsregelung notwendig ist, um den Abbau der Bestände der Veredelungsproduktion ohne noch weitere Verluste zu ermöglichen, wie dies seinerzeit bei der Getreidepreisharmonisierung auch geschehen ist?
Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Bundesregierung hat die Notwendigkeit einer Preisbruchvergütung für Lagerbestände bei bestimmten Waren in Brüssel mit Nachdruck vertreten. Dementsprechend hat sich der Rat in seiner Sitzung vom 10. November 1969 auf einen entsprechenden Grundsatz geeinigt. Detaillierte Vorschläge hierzu wird die Kommission in Kürze vorlegen.
reinhard (NA), 1969-11-28:
Darf ich die Antwort so verstehen, daß die Bundesregierung mit allen ihren Möglichkeiten darauf bestehen wird, daß nach dieser Übergangszeit eine Schutzzeit zur Abwicklung der Bestände erreicht wird?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Davon können Sie ausgehen, Herr Kollege Dr. Reinhard.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Eine zweite Zusatzfrage? - Nein. Dann Herr Abgeordneter Dasch zu einer Zusatzfrage!
dasch (NA), 1969-11-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die deutsche Geflügelwirtschaft bzw. die Geflügelschlächtereien sehr wohl Lagerbestände haben, die dadurch entstehen, daß der Handel gegenwärtig zu wenig abnimmt, weil er auf niedrigere Preise spekuliert? Will die Bundesregierung beim Abbau dieser Lagerbestände nach dem 1. Januar entsprechende Hilfen leisten, damit keine allzu großen Schäden entstehen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, der Tatbestand ist durchaus bekannt. Ich habe soeben schon gesagt, daß wir uns bemühen werden, die Schäden auszugleichen.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dasch.
dasch (NA), 1969-11-28:
Werden Sie dabei berücksichtigen, daß den deutschen Geflügelschlächtern bereits Preisabschläge bis zu 30 Pf pro Kilo zugemutet werden und daß andererseits beim Grenzausgleich nur eine Summe von knapp 8 Pf berücksichtigt wird?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, auch diese Vorgänge sind uns bekannt. Wir werden sicherlich bei den Ausgleichsmöglichkeiten darauf Rücksicht nehmen.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Herr Abgeordneter Ehnes!
ehnes (NA), 1969-11-28:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Berichte vor, wonach Schlächtereien bereits die Schlachtung einstellen müssen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Mir ist ein solcher Bericht noch nicht bekannt. Ich will aber gern im Hause nachfragen lassen und könnte Ihnen dann eine schriftliche Mitteilung geben.
jobst (NA), 1969-11-28:
Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Schäden auszugleichen, die seit der Freigabe des Wechselkurses, also vor der Abgabeverordnung, entstanden sind?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Auch diese Schäden werden in die Prüfung einbezogen. Wir werden Überlegungen anzustellen haben, wie man hier einen Ausgleich vornehmen kann.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jobst.
jobst (NA), 1969-11-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Bestände bei verschiedenen Geflügelschlachtereien dermaßen angewachsen sind, weil infolge der Auslandsangebote einfach kein Absatz mehr möglich ist, und ist Ihnen bekannt, daß die Auszahlung der Mästerpreise vielfach eingestellt worden ist?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Mir sind diese Vorgänge durchaus bekannt, wir erhalten auch laufend Berichte darüber. Ich kann Ihnen also sagen, daß die Bundesregierung darüber bestens informiert ist.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Reinhard.
reinhard (NA), 1969-11-28:
Wird die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, dafür Sorge tragen, daß nach Ablauf der Übergangszeit auch für die Betriebe, von denen mein Kollege Jobst gesprochen hat, ein Ausgleich erfolgt, damit sie - wie das von der Bundesregierung versprochen worden ist - keinen Schaden erleiden?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dr. Reinhard, Sie können davon ausgehen, daß die Bundesregierung


Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
durchaus zu ihren Aussagen in der Regierungserklärung steht. Die Bundesregierung ist hier bezüglich des Verlustausgleichs im Wort, und sie wird ihr Wort halten.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Reinhard.
reinhard (NA), 1969-11-28:
Ich freue mich über Ihre Erklärung, Herr Staatssekretär. Aber ich darf sie auch auf diese Betriebe beziehen, von denen ich soeben gesprochen habe?
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jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Herr Abgeordneter, Sie dürfen sich hier nicht öffentlich freuen, Sie dürfen nur öffentlich fragen. Die Freude müssen Sie in Ihrem Herzen bewahren.
reinhard (NA), 1969-11-28:
Darf ich meine Freude hier so ausdrücken, daß ich frage: Ist meine Freude berechtigt?
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- Verzeihung: das ist eine Frage!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Frage ist berechtigt. Wir sind immer Optimisten, Herr Dr. Reinhard.