Werner Schulz (NA), 1999-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Vielleicht kann ich ungezwungener über dieses Thema
reden, weil ich den Werften nicht so nahe bin.

Ich muß eine sehr merkwürdige Diskrepanz in einer
Sache am heutigen Tage feststellen. Als wir heute mittag
den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung diskutiert haben, sind wir uns in der Frage des Subventionsabbaus sehr nahe gekommen. Das scheint, wenn
man das Thema sehr allgemein behandelt, relativ einfach zu sein.

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Wenn es dann allerdings konkret wird, wenn es zur Sache geht - um Steinkohle, um Landwirtschaft, um

Werften -, dann kommen die mehr oder weniger hinlänglich bekannten Argumente, dann ist in der Sache
relativ wenig Bewegung.

Nun will ich es mir nicht so einfach machen. Denn
die Sorge an der Küste ist durchaus berechtigt. Wenn die
Zahlen, die mir vorliegen, in Ordnung sind, sind die
Aufträge zurückgegangen oder stagnieren zumindest.
Allerdings muß man dies natürlich vor dem Hintergrund
der sehr günstigen Auftragslage sehen, die sich zwischen Herbst 1997 und Frühjahr 1998 auf Grund der so würde ich das zumindest einschätzen - Unsicherheit
in Südkorea ergeben hat. Dies spiegelt sich auch in der
Tatsache wider, daß das Auftragsvolumen in 1998 mit,
so glaube ich, 6,5 oder 6,6 Milliarden DM deutlich über
dem Auftragsvolumen von 1997 liegt. Meine Vorredner
haben zu Recht ausgeführt, daß die Auftragsbücher noch
bis Herbst 1999, bei vielen Werften sogar bis 2000, gefüllt sind - noch, das ist das Problem.

Wir haben es im Moment mit äußerst rabiaten Wettbewerbern aus Südkorea zu tun. Nach dem, was uns
vorliegt, handelt es sich nicht um Dumping, werden die
Mittel des Internationalen Währungsfonds also offensichtlich nicht zweckfremd verwandt. Aber dennoch
verzeichnen wir einen drastischen Rückgang bei den
Löhnen,

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und die Beschäftigung nimmt rapide ab. Zudem wirkt
sich natürlich auch die Währungsabwertung des Wons
aus. Insofern ist das Problem nicht von der Hand zu weisen.

Auf der anderen Seite gibt es seit Jahren - auch das
haben Sie erwähnt - Bemühungen auf internationaler
Ebene, zu einem verbindlichen Subventionsabbau im
Schiffsbau zu kommen. Eine entsprechende OECDVereinbarung ist seit 1996 praktisch nicht ratifiziert,
obwohl sie ursprünglich sogar von den USA mit initiiert
wurde. Die Bundesregierung muß sich intensiv darum
bemühen, daß wir zu international vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen kommen. Das scheint mir der ausschlaggebende Punkt zu sein.

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- Ich denke, das werden wir schon in die Wege leiten.
Sie können sehen, daß es offenbar nicht so einfach ist;
denn auch die alte Bundesregierung hat dies nicht geschafft. Das reicht, wie gesagt, bis 1996 - das sind ja
doch ein paar Jährchen - zurück. Ganz so schnell ist das
also offenbar nicht zu machen.

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- Wir können uns noch nachher unterhalten. Dann würde ich Ihnen auf Ihre Halbsätze auch antworten.

In einigen Punkten stimmen wir grundsätzlich mit der
Opposition überein, insbesondere darin, daß wir diesen
Subventionsabbau zügig vorantreiben müssen. Wir

sollten die Möglichkeiten der Wettbewerbshilfe, die die
Haushaltsansätze bis 2000 bieten, möglichst ausschöpfen. Und wenn es wirklich hart kommen sollte, müssen
wir über die ganze Sache noch einmal reden. Ich sehe im
Moment jedenfalls keine Möglichkeit, über den Haushaltsansatz, den wir für dieses Jahr zur Verfügung haben, hinaus etwas zu tun. Eigentlich handelt es sich ja
um einen etwas verklausulierten Haushaltsantrag, Herr
Börnsen, der mit einer besonderen Situation begründet
wird. Sie hätten Ihr Anliegen ebensogut als Änderungsantrag im Haushalts- und im Wirtschaftsausschuß einbringen können.

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Für Zinszuschüsse sehe ich im Moment - jedenfalls
für 1999 - keine Notwendigkeit. Wir sollten zumindest
in dem Einvernehmen auseinandergehen, daß wir darüber eine vertiefte Diskussion führen, wenn wir genaueres Material vorliegen haben. Falls sich Ihre Befürchtungen in dieser dramatischen Art und Weise bestätigen
sollten - daß ein maritimer Standort tatsächlich nach
Fernost verschwindet -, dann ist es, um mit einer anderen Branche zu sprechen, höchste Eisenbahn zu handeln.

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