schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-03-20:
Ich kann Ihnen sagen - ich habe es soeben erwähnt -: Es ging um eine Abstimmung über die Herabsetzung der Steuer von 8 % auf 6 % oder über eine Egalisierung. Das war im Januar 1968. Es war kein drittes Konjunkturprogramm; im Gegenteil. Wenn man im Jahre 1968 von 8 auf 6 % gesenkt hätte und es jetzt bei 7 % belassen hätte - das war der Plan -, dann hätte man eine antizyklische Bewegung der Investitionssteuer. Ein Teil der heutigen expansiven Tendenzen im Rahmen der Maschinenbau- und Investitionsgüterindustrie ist doch tatsächlich auf die Absenkung der Investitionssteuer von 8 auf 7 % in diesem Jahr zurückzuführen. Aber Sie werden wirklich nicht behaupten können, daß diese eine Maßnahme vom Januar 1968, über die man verschiedener Meinung sein konnte und die einmal entschieden werden mußte, ein drittes Konjunkturprogramm darstellt. Davon kann gar keine Rede sein.
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- Nein, das sollte gleichzeitig eine Maßnahme zur Stabilisierung der Preise darstellen.
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- Ja natürlich. Aber Sie sprechen nun nicht über ein drittes Konjunkturprogramm, sondern Sie sprechen ja wirklich über den Schnee vom vorletzten Winter.
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Da wird eine Legende kreiert. Ein Bundesminister, den ich außerordentlich schätze und den ich in vielen Fällen sehr unterstützt habe, weil er es bei manchen harten Entscheidungen sehr schwer hatte, hat sich neuerdings auch geäußert, im Frühjahr 1968 habe es so etwas wie eine Debatte um ein drittes Konjunkturprogramm gegeben. Ich muß Ihnen sagen, Herr Luda, daß das ein reiner Gedächtnisfehler bei dem von mir im übrigen sehr verehrten früheren und jetzigen Kollegen von der anderen Seite ist.
Zweitens. Wer trotz dieser Tatsachen heute behauptet - und der Bundesfinanzminister hat sich im Kabinett dahingehend ausgesprochen, daß er mit mir in der Dosierung, die wir damals vorgenommen haben, einig ist -, wir hätten zu lange und zuviel angekurbelt, der plädiert doch nachträglich für Verlängerung der Arbeitslosigkeit, für Verschärfung der Strukturkrisen, für Verschleuderung von Sozialprodukt und, was manche nicht bedenken, für einen noch höheren Exportüberschuß als gehabt und damit für eine stärkere Notwendigkeit der außenwirtschaftlichen Absicherung.
Ein Drittes. Wer unbelehrbar darauf beharrt, daß wir uns zu lange auf expansivem Kurs befunden hätten, übersieht folgende Realitäten: Seit Sommer 1968 war es klar, daß die autonomen Kräfte des


Marktes den Aufschwung in voller Stärke selbst tragen. Wir können nun sehr leicht nachweisen, daß eine Reihe von schon beschlossenen Maßnahmen oder von neuen politischen Entscheidungen rechtzeitig gegen eine weitere Expansion der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage gerichtet war. Das waren einmal die, wie man es in den angelsächsischen Ländern nennt, „eingebauten Stabilisatoren", d. h. die schon vorher gegebenen Entscheidungen, die gegen die Expansion der Nachfrage gerichtet waren. Wir sind doch in diesen Aufschwung mit steigenden Steuer- und Beitragssätzen hineingegangen - ich sage das ganz wertfrei. Ich halte das in diesem Fall für positiv -, z. B. mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer am 1. April 1968 und - bei aller sozialpolitischen Problematik - mit der Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge um 1 % vom 1. Januar 1969 an. Beides war, sehen wir von den sozialen Folgen ab, doch ein Beitrag zur antizyklischen Beeinflussung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage. Die zweite, wichtigste und deutlichste stabilitätspolitische Maßnahme, die weithin sichtbar allen als solche bewußt wurde, war natürlich das Gesetz zur außenwirtschaftlichen Absicherung vom 30. November 1968.
Alles das zeigt uns doch: Es wäre ein fundamentaler Irrtum, den Aufschwung der Jahre 1968/69 in irgendeine Parallele mit den Jahren 1965/66 zu bringen. Damals - das wissen Sie doch alle - begann das Spiel mit einer ausgesprochen prozyklischen Maßnahme, nämlich der Einkommensteuersenkung vom November 1964. Die öffentlichen Hände steigerten sodann ihre Ausgaben mit Hilfe vermehrter Kreditaufnahmen, und so wurde, wie wir damals alle festgestellt haben, 1965 das Jahr der konjunkturpolitischen Sünde, besonders der öffentlichen Hände, - einer Sünde, der dann unweigerlich die Restriktionen durch die Notenbank jeweils auf dem Fuße folgten, bis hinein in den dann schon 1966 erfolgten Rückschlag. Denken Sie an die letzte Diskonterhöhung im Mai 1966.