Maria Flachsbarth (NA), 2006-06-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Frau Kollegin Höhn, herzlich willkommen
in Ihrer Debatte, die Sie ja so sehnlich herbeigewünscht
haben.

({0})

Die Debatte hat trotz der Tatsache, dass sie an den Haaren herbeigezogen ist, doch etwas Gutes, nämlich dass
die Sicherheitsforschung im Bereich der Kernenergie
heute wieder einmal in den Mittelpunkt des Interesses
gerückt wird. Hier tun sich in Deutschland leider erschreckende Lücken auf, und dieses, so muss man feststellen, hängt auch mit dem Forschungszuschnitt der
vorherigen Bundesregierung zusammen: Viele Fachleute
stehen kurz vor der Pension, ohne dass Nachfolger bereit
stehen; die Universitäten streichen die Kerntechnik aus
ihrem Angebot;

({1})

kerntechnische Vollausbildungen werden nur noch an
der TU Dresden und an der Fachhochschule Zittau angeboten.

Die Schäden, die Deutschland entstehen werden, falls
hier nicht gegengesteuert wird, sind immens.

({2})

Einmal verloren gegangenes Know-how lässt sich - das
wissen Sie, meine Damen und Herren - nicht einfach
wieder beleben, wenn man es benötigt. Denn es geht hier
nicht nur um reines Buchwissen, das man aufschreiben
und nachlesen kann, sondern auch um Erfahrung und gelebte Informationskultur, die von einer Generation an die
nächste weitergegeben wird.

({3})

Ist diese Kette erste einmal durchtrennt, ist das Wissen
verloren.

Die Debatte sollte sich daher nicht um die Frage drehen, ob, wann, wo oder warum wir einen neuen Forschungsreaktor brauchen, sondern um die Frage, wie wir
in Deutschland unser kerntechnologisches Fachwissen
sichern können.

({4})

Die Ausstiegsvereinbarung zwischen der Vorgängerregierung und den EVUs sieht jedenfalls keinen Ausstieg
aus der Kernenergieforschung vor.

({5})

- Das ist unverantwortlich. - Auch der Koalitionsvertrag
ist in diesem Punkt sehr eindeutig. Er lautet wie folgt:

Der sichere Betrieb der Kernkraftwerke hat für
CDU, CSU und SPD höchste Priorität. In diesem
Zusammenhang werden wir die Forschung zum sicheren Betrieb von Kernkraftwerken fortsetzen und
ausbauen.

({6})

Im Koalitionsvertrag ist zudem nachzulesen, dass die
am 14. Juni 2000 zwischen der Bundesregierung und
den Energieversorgungsunternehmen geschlossene Vereinbarung zum Atomausstieg so weiter akzeptiert wird.
Das heißt, die schwarz-rote Koalition hat, wie ihre Vorgängerin, vereinbart, die friedliche Nutzung der Kernenergie in Deutschland für die nächsten beiden Jahrzehnte festzuschreiben, sodass über 1 600 Terawattstunden Strom, derzeit also 28 Prozent der Gesamtstrommenge, in Kernkraftwerken erzeugt werden sollen,
auch wenn interessierte Kreise immer wieder den Anschein erwecken wollen, dieses Land habe sich schon
längst aus der Atomenergie verabschiedet.

({7})

Zur Gewährleistung des sicheren Betriebs der Kernkraftwerke über noch fast 20 Jahre gehört auch, dass unsere Forschung dem weltweiten Niveau entspricht. Der
Ausstiegsvertrag, den ich eben zitiert habe, stellt hierzu
ausdrücklich fest, dass das international hohe Sicherheitsniveau in den Kernkraftwerken gehalten werden
muss. Deshalb unterstütze ich die Forderung von NRW,
die vorhandene Kompetenz im Bereich der Kerntechnologie und der Kernsicherheitsforschung zu erhalten und
auszubauen.

({8})

Deutschland fällt es nämlich aus den eingangs genannten Gründen international zusehends schwerer, mitzugestalten und damit auch Sicherheitsstandards zu setzen.
({9})

Ein Beispiel hierfür ist das Generation IV International
Forum. Nur noch wenige Deutsche sitzen für Euratom in
den Gremien dieser Initiative. Bei dem Projekt geht es
nicht um baldige Reaktorneubauten, sondern um die
Entwicklung effizienterer, unfallresistenterer und müllärmerer Anlagen.

({10})

Auch im Hinblick auf die insbesondere von vielen
Schwellenländern in den nächsten Jahrzehnten geplanten
Reaktorneubauten sollten wir uns nicht der Möglichkeit
berauben, die Sicherheitsstandards hierbei weltweit mit
auszuarbeiten.

In diesem Hohen Hause, meine lieben Kolleginnen
und Kollegen, sollten wir daher nicht vordringlich über
vermeintliche Laufzeitverlängerungen oder gar Reaktorneubauten in Deutschland lamentieren, sondern sollten
das tun, wofür wir verantwortlich sind und worauf wir
uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben: Wir sollten erstens den rechtlichen Rahmen auch hinsichtlich der Forschung so stecken, dass ein auf weltweit anerkanntem
Niveau sicherer Betrieb der laufenden Kernkraftwerke
gewährleistet wird und wir internationale Sicherheitsstandards setzen können. Da setzt der Haushalt 2006 der
Forschungsministerin bereits deutliche und sehr positive
Zeichen.

({11})

Zweitens müssen wir zielorientiert die Frage der Endlagerung atomaren Mülls lösen. Da hat der Herr Umweltminister seine Initiative noch für dieses Jahr zugesagt.

In beiden Problembereichen kann die Bundesregierung auf die nachhaltige Unterstützung der Union bauen.

Ich danke Ihnen.

({12})