Jens Kestner (NA), 2018-04-26:


Herr Präsident! Werte Damen und Herren und Besucher der heutigen Sitzung! Mali ist 1,24 Millionen Quadratkilometer groß und mit rund 18 Millionen Menschen bevölkert. Die alte Regierung war bis ins Mark korrupt. Die neue Regierung hat von den Vorgängerinnen bestimmt viel gelernt.

Die Bundesregierung will den Einsatz EUTM Mali ausweiten und verlängern. 350 deutsche Soldatinnen und Soldaten sollen nun bei dieser Ausbildungs- und Beratungsmission die malischen Streitkräfte ausbilden und beraten. Wenn man den bisherigen Zahlen der Regierung glauben darf, so sollen schon über 10 000 Sicherheitskräfte ausgebildet worden sein. Ich stelle mir die Frage: Wie stellt man in fünf Jahren mit diesem Ansatz der Kräfte eine fachlich fundierte Ausbildung in der Größenordnung einer Division auf die Beine?

Wenn man sich die Daten auf der offiziellen Seite eutmmali.eu anschaut und sich dort genauer mit dem Zahlenwerk beschäftigt, so gelangt man zu der Erkenntnis, dass hier eine maximale Ausbildungsdauer von vier Monaten angesetzt wird.

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– Ja, hören Sie zu: Die Dauer der Einsatzausbildung pro Soldat in Deutschland beträgt zwölf Monate, sie beträgt also das Dreifache – das für all diejenigen, die nicht gedient haben, und davon gibt es hier ja eine Menge.

Die Ausbildung der malischen Soldaten beinhaltet auch einen hohen Anteil an politischer Bildung. Militärfachlich erhalten die malischen Soldaten somit nur ein Viertel der Ausbildung wie unsere deutschen Soldaten. So wollen wir sie in malische Einsätze schicken? Ich vermute, in der Realität ist es meist noch viel schlimmer.

Die Nettoausbildungszeit beträgt in der Praxis eher nur acht Wochen, da es Reibungsverluste durch die Sprachbarriere und durch andere Friktionen gibt. Das ist immer noch unter dem Niveau der allgemeinen Grundausbildung. Und wir entlassen diese von uns ausgebildeten Soldaten auf das Schlachtfeld in Mali und wissen, dass ihre Überlebensfähigkeit sehr gering ist? Da kann ich es diesen Soldaten nicht verübeln, wenn sie bei der nächstbesten Gelegenheit die Beine in die Hand nehmen.

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– Hören Sie zu.

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– Ganz bestimmt. Sie sollten sich das einmal durchlesen.

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– Ja, ja. Sie sind doch mit dabei im Ausschuss. Sie sollten es doch viel besser wissen.

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– Dann können Sie ja gleich etwas dazu sagen. – Und wer trägt die Verantwortung dafür? Das ist die hier nicht anwesende Ministerin. Wenn wir über eine Mandatsverlängerung entscheiden, erwarte ich von ihr, dass sie ­wenigsten anwesend ist.

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Sie ist für mich maßgeblich mit dafür verantwortlich, was ich hier eben angesprochen habe.

Vor allen Dingen: Wie wird überprüft, dass die gerade Ausgebildeten nicht die Seite wechseln und ihre neu erworbenen Fähigkeiten in den Dienst eines gut zahlenden Tuareg-Rebellenführers stellen? Sprechen Sie doch einfach einmal mit ihren, unseren Soldaten. Als im Rahmen der EUTM die Mörserausbildung abgeschlossen war, gab es kritische Nachfragen, warum denn auf einmal, quasi über Nacht, die Angriffe der Rebellen wesentlich präziser waren als vorher. Diese Frage müssen Sie sich auch einmal stellen.

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An die Frau Ministerin gerichtet, sage ich: Es kann nicht der richtige Ansatz sein, hier alles so schön verkaufen zu wollen.

Parallel muss man auch die Bemühungen des Außenministeriums prüfen. Mit welchen Regierungsvertretern spricht man? Wie korrupt oder verlässlich sind diese Leute wirklich? Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung muss sich die Frage gefallen lassen, was nach über 50 Jahren Unterstützung und Präsenz in diesem Land an Erfolgen vorliegt. Es ist nicht gelungen, die Kriminalität, die Korruption und die Vetternwirtschaft auf allen Ebenen einzudämmen sowie die Wirtschaft zu beleben. Es ist alles eher noch viel schlimmer geworden.

Wie schon in Afghanistan und beim MINUSMA-Einsatz als solches: Auch bei EUTM Mali verschließen Sie die Augen vor der Wirklichkeit. Sie wollen gar keinen robusten Einsatz auf allen Ebenen. Die Bekämpfung von Terror, Kriminalität und irregulärer Migration würde eine feste Zielvorgabe voraussetzen. Die deutschen Interessen wären klar definiert. Vor allem würde es einen viel höheren Ansatz der Kräfte geben.

Was Sie hier betreiben, ist kosmetische Politik zulasten unserer Soldaten und vor allen Dingen zulasten unseres Volkes. Bedeuten Ihnen die Männer und Frauen in unseren Streitkräften wirklich so wenig?

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Besinnen Sie sich – damit meine ich auch die hier nicht anwesende Ministerin –: Sie sind für unsere Soldaten da und nicht unsere Soldaten für Sie und Ihre unfähige Art, Politik zu betreiben. Richten Sie ihr das bitte auch aus.

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Hören Sie mit dieser Politik auf! Entfernen Sie die Jasager und die Abnicker aus Ihrem Umfeld! Finden Sie zurück auf einen Weg, der Deutschland dient.

Die AfD wird diesen Einsatz ablehnen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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