Schmidt (NA), 1965-05-05:
Herr Kollege Behrendt, ich darf Ihnen außerdem noch dazu sagen, daß am Ende meiner Ausführungen ein Antrag stehen wird.
Nun gehe ich weiter zu unseren anderen Bedenken und Sorgen, die nach unserem Dafürhalten hier vorgetragen werden müssen, weil jeder von Ihnen seine Entscheidung daran ausrichten soll.
Gehen wir davon aus, daß es Lohnkosten sind und daß die Belastung sich entsprechend in der Wirtschaft auswirkt! Ich habe davon gesprochen, daß eines Tages 2 bis 3 % der Lohnsumme in vermögenswirksame Leistungen fließen. 2 bis 3 % können dort, wo die Lohnintensität in der unteren Ebene liegt, wenig sein. 2 bis 3 % können auch sehr viel sein, sie können mehr als die Hälfte des Ertrages sein dort, wo eben 70 und 80% Lohnkosten an der Tagesordnung sind.
Nur zwei Zahlen dazu, damit Sie sehen, wie problematisch diese Dinge sind und wie wenig sie noch ausdiskutiert sind. Beim schnellsten Schiff unserer Wirtschaft - das ist die Mineralölindustrie - macht diese Belastung 0,045% des Umsatzes aus, und beim langsamsten Schiff unserer Wirtschaft - das sind die Friseure - macht sie 3,81% des Umsatzes aus. Diese Zahlen sind nicht von mir, sondern sie stammen von Instituten, die sie nachgeprüft haben. Sie können sich somit gern orientieren. Sie sehen also, welche Problematik eine solche sogenannte durchschnittliche 2- bis 3%ige Lohnkostenerhöhung in Wirklichkeit aufwirft. Diese Frage müßte sorgfältiger durchdiskutiert werden, als es bisher geschehen ist.
Noch problematischer wird es, wenn wir an die Eigenkapitalsquote im Rahmen der integrierten Wirtschaft denken. Ungeklärt ist, wieweit durch die unterschiedliche Belastung auf Grund der unterschiedlichen Lohnintensität und durch die erfolgende Gewinneinschränkung die Eigenkapitalsquote beeinträchtigt wird. 'Sie wissen, daß sie heute im Schnitt 40% beträgt. In anderen Industriestaaten wie England, Frankreich und USA macht sie bis zu 60% aus. Die Frage, wieweit hier für lohnintensive Wirtschaftsbetriebe eine Schwächung dieser Eigenkapitalsquote existenzbedrohend sein kann, möchte ich nur andeuten.
Ein Drittes. Ich habe anfangs schon davon gesprochen, daß wir für die Zukunft unsere Haushaltsmöglichkeiten eventuell wesentlich einschränken. In den Beratungen der Ausschüsse ist es ja nicht einmal gelungen, die unterschiedlichen Meinungen zweier Ressorts der Bundesregierung auf einen Nenner zu bringen. Bis heute stehen zwei unterschiedliche Schätzungen im Raum. Das Bundesarbeitsministerium erwartet für das erste Jahr Steuerausfälle von insgesamt 170 Millionen DM. Nach den 'Schätzungen des Bundesfinanzministeriums wird das erste Jahr der Inanspruchnahme etwa 445 Millionen DM kosten. Dieser wesentliche Unterschied konnte nicht geklärt werden. Ich will hier nur andeuten, welche unterschiedlichen Zahlen sich in der Endphase bei voller Inanspruchnahme daraus ergeben. Wie gesagt: das alles muß noch ausdiskutiert werden.
Unsere Hearings halben immerhin drei verschiedene Belastungsendquoten ergeben. Alle drei sind von demselben Finanzwissenschaftler nach drei verschiedenen Möglichkeiten der Entwicklung durchgerechnet worden. Wird die vermögenswirksame Leistung durch zusätzliche Leistung zur normalen Lohnzusatzquote und mit voller Preisüberwälzung erfolgen, so kostet die Sache in der Endphase - einschließlich des öffentlichen Dienstes, den wir ja hineinnehmen wollen - 2,15 Milliarden DM. Erfolgt die vermögenswirksame Leistung innerhalb normaler Lohnerhöhungen und ohne Preiserhöhungen, also ohne Preisüberwälzung, so sind es 2,05 Milliarden DM. Wird es aber so sein - denken wir an die erste Lesung und an die verschiedenen Entwicklungen, die sich schon abzeichnen -, daß es sich einmal um zusätzliche Leistungen zur Lohnzusatzquote handelt und zum zweiten nur kleinere


Schmidt ({0})
Preisüberwälzungen kommen, also die Sache zum großen Teil vom Ertrag abgeht, dann muß nach Prof. Albers mit einem Steuerausfall von 4,65 Milliarden DM gerechnet werden. Vom Bundesfinanzministerium ist die Zahl von 4,14 Milliarden DM errechnet worden.
Solche unterschiedlichen Zahlen stehen im Raum. Über diese unterschiedlichen Haushaltsbelastungen werden Sie nachher entscheiden müssen. Sie werden sich entscheiden müssen, ob Sie diese Fragen vorher klären oder ob Sie va banque spielen wollen.
In diesem Zusammenhang muß ich an den Beratungen Kritik üben. In bezug auf die Summen, die hier zur Diskussion stehen, hat der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages dem Haushaltsausschuß gegenüber erklärt - so steht es in dem Bericht an den Arbeitsausschuß er möge diese Dinge klären. Im Haushaltsausschuß ist in meiner Anwesenheit lediglich darüber gesprochen worden, daß die Sache im ersten Haushaltsjahr, also 1965, nur 65 Millionen DM kosten werde. Alle anderen Fragen, die ich soeben aufgeworfen habe, wurden nicht diskutiert. Über 65 Millionen DM ist beschlossen worden, und 4,15 bis 4,65 Milliarden DM stehen am Ende zur Diskussion. Ich weiß nicht, ob man da von „durchdacht", ob man da von „völlig ausgereift" reden kann.
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Es gibt noch mehr Bedenken. In unserem Hearing ist ein Problem aufgetaucht, das ebenfalls untersucht
werden müßte. Herr Professor Schmölders hat es aufgeworfen. Es geht um die Gefahr, daß die zugegebenermaßen durch die Festlegung auf fünf Jahre für die Banken sehr interessanten Gelder zu einer Liquiditätsstärkung und damit zu einem neuen verstärkten Kreditimpuls führen können. Es wird immerhin damit gerechnet, und zwar auf Grund von Schätzungen von einer Seite - man sollte sie klären -, daß schon ein Geldzufluß von 2 Milliarden DM, der fünf Jahre festgelegt ist, im Endeffekt eine Kreditschöpfungsmöglichkeit von erneut 10 Milliarden DM ergibt. Ob das ganz im Rahmen der von uns allen angestrebten Bemühungen um eine antizyklische Finanzpolitik liegt, sollte untersucht werden.
Dann möchte ich auf eines zu sprechen kommen, was unserer Geldwertstabilität ebenfalls einen Ruck geben könnte. Es ist immer behauptet worden, diese Leistungen könnten ohne weiteres, ohne Preiserhöhungen, ohne Umwälzungen auf die Preise durchgeführt werden. Nun, eines dürften wir in wenigen Wochen erleben, wenn nämlich der Tarifvertrag der Bauwirtschaft in Kraft tritt. Da hier eine große Nachfrage vorhanden ist, kann man an Überwälzungen denken.
Auch die Bundesregierung hat diese Möglichkeit zugegeben. In den Sozialpolitischen Informationen des Bundesministeriums für Arbeit vom 26. November wird wortwörtlich erklärt - ich darf zitieren, Herr Präsident-:
Die Lohnintensität hängt mehr von der Eigenart
der Branche als von der Betriebsgröße ab.
- Das ist eine Sache, die uns bei § 12 interessieren dürfte. Es gibt allerdings einige Zweige mit handwerklichen oder anderen Dienstleistungen, die einen extrem hohen Lohnanteil haben. Hier ist jedoch eine Überwälzung vermögenswirksamer Leistungen verhältnismäßig leicht möglich, weil die Nachfrage bei wachsendem Wohlstand dies erlaubt.
Das heißt also - in einer Fragestunde, in der ich die Frage angeschnitten habe, wurde dies bestätigt -: dort, wo es nicht ohne weiteres geht - ich erinnere an die Friseure -, soll es über Preiserhöhungen gemacht werden.
Meine Damen und Herren, ist es eine wirksame Vermögensbildung, wenn gerade diejenigen, denen wir die Möglichkeit breiterer Vermögensbildung geben wollen, zunächst einmal im Laufe des Jahres über all die Bereiche der Dienstleistung, die ja jeden einzelnen und jede Familie betreffen, eine Preiserhöhung in Kauf nehmen müssen, die, insgesamt gesehen, vielleicht genau das ausmacht, was man am Ende des Jahres über das Vermögensbildungsgesetz im Rahmen der Sparanlage bekommt?
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