Cronenberg (NA), 1989-04-27:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dreßler hat sich hier über die Gesundheitsreform und ihre Auswirkungen beklagt.
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Verschiedene Redner haben heute den Korrekturbedarf, den die Regierung realisiert hat, kritisiert.
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Aus gutem Grund - weil richtig und erfolgreich - gibt es keine Korrekturen im Bereich der Gesundheitsreform. Ich möchte das kurz begründen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Beitrag des Kollegen Dreßler beweist: Es gibt in diesem Zusammenhang Aufklärungsbedarf, aber keinen Korrekturbedarf.
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Herr Kollege Dr. Vogel hat heute morgen erklärt - da ich weiß, daß Sie sich immer bemühen, der Wahrheit nahezukommen,
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möchte ich hier Nachhilfeunterricht geben - , von der Pharmaindustrie werde kein Beitrag geleistet. Ich möchte darauf hinweisen, daß schon zehn Wirkstoffe für Festbeträge vorgesehen sind, die, den Wettbewerb der Pharmaindustrie anregend, innerhalb kürzester Zeit zu Ersparnissen - d. h. das ist ein Beitrag der Pharmaindustrie - von 600 Millionen DM geführt haben. Darüber sollten Sie sich gemeinsam mit uns freuen. Darf ich Sie darüber informieren, Herr Kollege Dreßler, daß die Betriebskrankenkassen im ersten Quartal dieses Jahres, als es noch keinen „BlümBauch" gab, 3 % weniger Ausgaben hatten
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und daß in verschiedenen Ländern die AOKs 3,3 % weniger Ausgaben hatten?
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Davon profitiert kein Anbieter. Im Gegenteil, die Anbieter beschweren sich, sie bekämen weniger. Sie haben keinen Grund, sich zu beschweren, aber sie kriegen in der Tat weniger.
Ich will Ihnen sagen, wer von dieser Gesundheitsreform, die Sie landauf, landab so schlecht machen - wohlwissend, daß sie notwendig und richtig war -, profitiert.
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Cronenberg ({7})
Es gibt nur zwei Gruppierungen, die profitieren, nämlich die zu Pflegenden in Höhe von 6 Milliarden DM und die Beitragszahler, sonst niemand.
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Sie sollten sich darüber freuen, daß die Beitragszahler entlastet werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch ein paar Bemerkungen zur Arbeitslosigkeit: Niemand bestreitet das Problem. Aber Sie sollten sich gemeinsam mit uns darüber freuen, daß wir seit 1982 1 Million mehr Beschäftigte haben. Freuen Sie sich gemeinsam mit uns und den mehr Beschäftigten.
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Es sind noch nie so viele Menschen im Lande beschäftigt gewesen wie zur Zeit.
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Statt dieses Land herunterzureden und nur herumzumeckern, sollten Sie lieber unsere Bemühungen unterstützen. Wir geben Ihnen Gelegenheit, mitzuhelfen,
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die Lohnkostenzuschüsse von 1,5 Milliarden DM - degressiv - und von 250 Millionen DM für Problemgruppen so einzusetzen, daß Sie sich dann noch mit mehr Menschen freuen können, daß sie wieder einen Arbeitsplatz bekommen. Und wir werden dafür Sorge tragen, daß das ohne Steigerung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge geschieht.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine richtige Analyse ist Voraussetzung für die richtige Therapie.
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Dazu gehört eine realistische Einschätzung unserer Lage. Wir leben in einem Land, in dem es sehr, sehr vielen Menschen sehr, sehr gut geht, in einem Land, in dem es aber auch Probleme gibt.
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Aber wir alle sind gemeinsam in der Lage, diese Probleme zu lösen. Man sollte die Regierung bei aller Kritik im Detail dabei unterstützen und die richtigen Ansätze positiv bewerten.
Es ist die freiheitlichste Republik, die es je auf deutschem Boden gegeben hat, unsere gemeinsame Republik. Ich sage noch einmal: Reden Sie dieses Land nicht kaputt. Meckern Sie nicht nur,
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sondern treten Sie mit uns in fairen Wettbewerb über die besseren Ideen ein.
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Wir Liberalen haben diesen Wettbewerb nicht zu scheuen.
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