emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Ich kann Ihnen keine Zusatzfrage mehr geben. Keine weiteren Zusatzfragen?
Die Fragen 113 und 114 sind vom Fragesteller zurückgezogen.
Ich komme zur Frage 115 der Abgeordneten Frau von Bothmer:
In welchem Zahlenverhältnis waren die bisher im Rahmen des Kulturabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika an südafrikanische Staatsbürger gewährten Stipendien auf Kandidaten weißer, schwarzer, bzw. anderer Hautfarbe verteilt?
Ich darf Sie um Beantwortung bitten, Herr Staatssekretär.

Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Abgeordnete, von unserem Stipendienangebot an Südafrika sind jährlich etwa 70 % für weiße, 30 % für nichtweiße Studenten bestimmt. Stipendien, die von einer Gruppe nicht ausgenützt werden, können nicht einer anderen Gruppe übertragen werden.
Die Bundesregierung erkennt auch hinsichtlich ihrer kulturellen Beziehungen die südafrikanische Apartheid-Politik nicht an. Sie hat daher dafür gesorgt, daß erstmalig für das Studienjahr 1963/64 ausschließlich für nichtweiße Südafrikaner - Bantus, Mischlinge und Inder - bestimmte Stipendien geschaffen wurden. Leider glückte es in den folgenden Jahren nicht immer, für diese Stipendien ausreichend qualifizierte Bewerber zu finden. Insgesamt kamen bisher nur neun nichtweiße Südafrikaner in den Genuß unserer Stipendien.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Eine Zusatzfrage, bitte.
bothmer (NA), 1971-12-03:
Nach Ihrer Antwort brauche ich die Frage fast nicht zu stellen; ich muß das aber in eine Frage kleiden: Ist dem Auswärtigen Amt bekannt, daß das Zahlenverhältnis eigentlich 8 Weiße zu 38 Nichtweißen ist?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Abgeordnete, selbstverständlich sind uns diese Zahlenverhältnisse sehr genau bekannt. Nur glaube ich, es ging aus meiner Antwort schon hervor, daß ja Stipendien an die Bedingung der Qualifikation geknüpft werden. Ob die Qualifikation wiederum erworben werden kann, hängt von den Verhältnissen in dem jeweiligen Land ab, aus dem die Stipendiaten kommen. Auf diese Möglichkeit, die Qualifikation zu erwerben - das hat ja nichts mit der ursprünglichen Begabung zu tun, sondern beispielsweise mit der Schulmöglichkeit -, hat die Bundesregierung selbstverständlich keinen Einfluß, so daß sich hier der Kreis sehr schnell schließt.
arndt (NA), 1971-12-03:
Herr Staatssekretär, läßt es sich nicht im Hinblick auf Art. 3 unseres Grundgesetzes überhaupt vermeiden, daß die Bundesrepublik durch die Festlegung von zahlenmäßigen Quoten die Bürger der Südafrikanischen Republik in verschiedene Kategorien einteilt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, dies ist keine Frage, die etwa so gesehen werden müßte, daß die Bundesregierung und auch das Parlament, das ja solche Abmachungen gekannt hat und in diesem Falle auch ratifiziert hat, hier Art. 3 des Grundgesetzes etwa nicht respektieren wollten und könnten. Es handelt sich hier vielmehr um eine Regelung, in bezug auf die geradezu ein Zwang zur Berücksichtigung besteht. In den internationalen Beziehungen. ist die Bundesregierung natürlich darauf angewiesen, sich bei der Zusammenarbeit mit einem anderen Land an die Regeln zu halten, die in diesem anderen Land gelten. Ob sie unserem Grundgesetz entsprechen oder nicht, obliegt dabei nicht unserer Beurteilung oder auch Entscheidung.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 116 des Abgeordneten Werner auf:
Hält die Bundesregierung die zweimal im Jahr stattfindenden Außenministertreffen der europäischen Gemeinschaften für ausreichend, um zu einer konkreten Gemeinsamkeit in wichtigen außenpolitischen Fragen der Gemeinschaft zu gelangen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, ich möchte die Fragen 116 und 117 im Zusammenhang beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Bitte sehr! Dann rufe ich noch die Frage 117 des Abgeordneten Werner auf:
Welche Gebiete möglicher europäischer Außenpolitik betrachtet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang als vorrangig?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Zunächst möchte ich feststellen, Herr Abgeordneter, daß für die Treffen der Außenminister der Gemeinschaftsstaaten im Luxemburger Bericht, der die Grundlage ihrer politischen Zusammenarbeit darstellt, nur eine Mindestzahl, nämlich zwei Treffen pro Jahr, genannt wird. Die Möglichkeit weiterer Treffen ist ausdrücklich vorgesehen, vor allem dann, wenn die internationale Situation dies erforderlich macht. Auch die Bundesregierung würde häufigere Zusammenkünfte der Außenminister begrüßen. Der Bundesaußenminister hat in Rom einen Vorschlag in dieser Richtung gemacht. Die Außenministertreffen sollten im Rahmen ,der politischen Zusammenarbeit aber auch nicht isoliert betrachtet werden. Bekanntlich sind sie nur ein Teil des gesamten Mechanismus qualifizierter Konsultationen, die übrigens häufiger, als ursprünglich vorgesehen, auf mehreren Ebenen - ich nenne hier nur das Politische Komitee, Arbeitsgruppen, Missionen in Drittstaaten - stattfinden.
Das aus den Leitern der politischen Abteilungen der Außenministerien bestehende Politische Komitee, das gemäß dem Luxemburger Bericht grundsätzlich nur alle drei Monate zusammentreten soll, hat bereits im ersten Jahr, in dem diese Vereinbarung galt, im Jahre 1971, mehr als doppelt so oft getagt.
Die Zusammenarbeit auf all diesen Ebenen stellt einen Weg dar, um zu der konkreten Gemeinsamkeit zu gelangen, die in Ihrer Frage angesprochen wird.
Was Ihre zweite Frage betrifft, so gibt es gemäß dem Luxemburger Bericht Konsultationen über alle wichtigen Fragen der Außenpolitik. Wir sind der Meinung, daß sich hier vor allem Gebiete eignen, bei denen sich die Partner konkret und in vergleichParlamentarischer Staatssekretär Moersch
barer Weise angesprochen fühlen. Das gilt z. B. für bestimmte, die Gemeinschaftsländer besonders berührende Aspekte einer Konferenz für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Hier konnten im bisherigen Verlauf der Konsultationen bereits wichtige Ergebnisse und Übereinstimmungen erzielt werden.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Werner.
werner (NA), 1971-12-03:
Herr Staatssekretär, ist es bei der Fülle der Themen, die bei diesen Besprechungen behandelt werden, überhaupt möglich, zu konkreten Ergebnissen zu kommen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist in der Tat möglich. Auf Grund der Kritik an solchen konkreten Ergebnissen in diesem Parlament haben Sie sicherlich auch schon feststellen können, daß das möglich ist.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Werner.
werner (NA), 1971-12-03:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nach den bisherigen Verhandlungen der Außenminister über den Punkt, den Sie eben genannt haben - ich meine die europäische Sicherheitskonferenz für möglich, daß die Europäer auf einer solchen Konferenz mit einer Stimme sprechen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich halte es für wünschenswert, daß die europäischen Staaten auf einer solchen Konferenz - dazu ist natürlich eine gründliche Vorbereitung und Abstimmung ihrer Interessen nötig - zu ganz bestimmten Themen sozusagen einen Gesprächsführer haben. Es wird immer Differenzierungen dabei geben. Es ist die Frage, ob es im Interesse Gesamteuropas wäre, wenn man hier einen Mechanismus strenger Art einführte. Sie können aber davon ausgehen, daß es wichtige Gebiete gibt, die einfach durch die Arbeitsteilung in der Vorbereitung einem Land besonders obliegen. In der bisherigen Praxis hat sich ja folgendes System herausgebildet. Es wird jeweils ein Mitglied des Komitees bzw. ein Ministerium mit der Vorbereitung des Materials und mit der Federführung zu ganz bestimmten Themenbereichen beauftragt. Das, was für die Vorbereitung gilt, mag später schließlich auch einmal in der Anwendung gegenüber Dritten zur Geltung kommen.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Werner.
werner (NA), 1971-12-03:
Wenn Sie das für möglich halten, Herr Staatssekretär, halten Sie es dann auch für möglich, daß unsere besonderen Belange in diese Übereinstimmung überführt werden?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Selbstverständlich, Herr Abgeordneter. Es ist ja der Sinn dieser Zusammenarbeit, daß auch unsere Interessen und Belange dabei genügend zur Geltung kommen. Es ist doch erfreulich, festzustellen, daß bei der konkreten Behandlung von Sachfragen die Interessen der europäischen Staaten, die hier zusammenarbeiten, viel weniger weit auseinanderliegen, als es in der Öffentlichkeit früher gelegentlich den Anschein hatte.
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-12-08:
Es kann jedenfalls keine exakte Auskunft gegeben werden, weil es noch unterschiedliche Vorstellungen über die endgültig festzusetzenden Sätze gibt.
schmid (vizepräsident), 1971-12-08:
Zweite Zusatzfrage.
renger (präsident), 1972-12-15:
Herzlichen Glückwunsch!
Herr Bundesminister Maihofer, wollen Sie diesen Eid leisten?
jahn (NA), 1971-12-03:
Herr Staatssekretär, zum zweiten Teil, zur Frage 117 kommend, möchte ich die Frage stellen: inwieweit befürwortet die Bundesregierung Schritte zu einer Zusammenarbeit zwischen EWG und WEU zu kommen, wie sie in der letzten Woche besonders diskutiert wurde?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat mit großem Interesse den Bericht zur Kenntnis genommen, den Lord Gladwyn für das WEU-Parlament erstellt hat. Sie ist über ihre Ansichten hierzu befragt worden. Ich bin im Augenblick nicht in der Lage, hier eine definitive Antwort zu geben; ich halte sie im gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht für notwendig. Man sollte durch die Erweiterung der Gemeinschaft erst sozusagen eine gewisse praktische Erfahrung mit dieser Zusammenarbeit gewinnen. Prinzipiell ist die Bundesregierung der Meinung, daß eine Vereinfachung dieser neuen Gremien auch aus arbeitstechnischen Gründen notwendig sein kann. Gleichwohl verkennt sie nicht, daß gerade in der Vielfalt, die aus der unterschiedlichen Entwicklung resultiert, eine Chance für die Lösung von Problemen bestehen könnte, die man bei einem abgegrenzten und unter Umständen vereinfachten Mechanismus aus rein formalen Gründen gar nicht in Angriff nehmen
könnte.
Ich persönlich bin ein großer Freund einer pragmatischen Lebensweise auf diesem Gebiet und kein Anhänger einer allzu starken Institutionalisierung, weil man sich damit selber möglicherweise Hürden schafft, die man sonst gar nicht hätte.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Ravens zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 71 des Abgeordneten Bredl auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe die Fragen 72 und 73 des Abgeordneten Meister auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet; die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 74 des Herrn Abgeordneten Erpenbeck auf:
Teilt die Bundesregierung die in dem Leitartikel des vom Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen herausgegebenen Bundesbaublatts ({0}) vertretene Auffassung, daß die im Städtebauförderungsgesetz festgelegte Privatisierungspflicht zugunsten von weiten Kreisen der Bevölkerung „eine christliche Illusion" bleiben wird?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Der von Ihnen gemeinte Satz heißt wörtlich:
Und was die Privatisierung in Sanierungsgebieten angeht, so wird in einer Gemeinde, die ihre Sanierungsaufgabe ernst nimmt, die also ausreichende Verkehrs- und Versorgungseinrichtungen, andere Maßnahmen für den Gemeinbedarf einschließlich durch Sport- und Grünanlagen in ihre Pläne aufnimmt, neben der Pflicht zur Reprivatisierung darüber hinaus die Streuung von Eigentum „in weiteste Kreise der Bevölkerung" wohl nur eine christliche Illusion bleiben.
In diesem Satz ist die Wendung „in weiteste Kreise der Bevölkerung" in Anführung gesetzt. Es ist unzweideutig, daß der Kommentator es bezweifelt, daß bei voller Ausschöpfung der im § 25 Abs. 1 des Städtebauförderungsgesetzes fixierten Ausnahmen von der Privatisierungsverpflichtung, nämlich Grundstücke, die für den Gemeinbedarf oder als Verkehrs-, Versorgungs- oder Grünflächen benutzt werden, eine breite Streuung des Eigentums „in weiteste Kreise der Bevölkerung" über die Reprivatisierung hinaus noch möglich ist. Ob diese Meinung sich in der Praxis als richtig herausstellen wird, kann selbstverständlich nicht vorausgesagt werden. Es handelt sich aber zweifelsfrei um eine Meinung, die auch während der parlamentarischen Beratungen des Städtebauförderungsgesetzes von vielen Abgeordneten vorgetragen worden ist und die nicht unerlaubt sein kann.
Die Bundesregierung bedauert allerdings den Ausdruck „christliche Illusion". Mein Minister hat dies gegenüber dem Verfasser nachdrücklich zum Ausdruck gebracht.
Im übrigen darf ich erneut daran erinnern, daß nach dem Impressum des Bundesbaublattes gezeichnete Beiträge die Auffassung des Verfassers und nicht der Herausgeber darstellen.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Erpenbeck.
erpenbeck (NA), 1971-12-03:
Herr Staatssekretär, ich hatte gefragt, ob die Bundesregierung die Meinung des Verfassers teilt. Darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß sich die Bundesregierung nicht vom Grundsatz der Förderung der Eigentumsbildung für
breite Kreise der Bevölkerung, den ja auch die Koalition beim Städtebauförderungsgesetz einstimmig gebilligt hat, entfernen will?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Sie können davon ausgehen, daß die Bundesregierung sich nicht davon entfernen will. Hier geht es einfach um die Frage, ob nach der Reprivatisierung und nach einer ausreichenden Versorgung mit Flächen, die notwendig sind, um Schulen, Kindergärten, Spielplätze und andere Dinge zu schaffen, noch die Streuung von Eigentum für breiteste Schichten der Bevölkerung übrigbleibt. Diese Frage wird sich jeweils nur im Einzelfall behandeln lassen. Sie hat ja bei der Debatte im Parlament eine sehr große Rolle gespielt.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Erpenbeck.
erpenbeck (NA), 1971-12-03:
Herr Staatssekretär, es ist doch unzweifelhaft, daß das Städtebauförderungsgesetz diese Bestimmung enthält. Wird es dann nicht doch wohl als schlechter Stil empfunden, wenn jetzt ausgerechnet ein Mitarbeiter des Hauses, dessen Minister federführend für dieses Gesetz war, von einer gesetzlichen Bestimmung als „christlicher Illusion" spricht?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Ich habe darauf hingewiesen, Herr Kollege Erpenbeck, daß erstens diese Artikel, die namentlich gezeichnet sind, in unserem Hause nicht zensiert werden und daß zweitens mein Minister den Ausdruck „christliche Illusion" als unpassend gegenüber dem Verfasser ausdrücklich zurückgewiesen hat.
hussing (NA), 1971-12-08:
Herr Staatssekretär, wäre es, wenn dieses Defizit besteht, nicht notwendig und wünschenswert, daß künftig ein größerer Teil der ausländischen Arbeitnehmer durch die Bundesanstalt für Arbeit angeworben werden könnte?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-12-08:
Das wird bei der Bundesanstalt auch geprüft.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Ich komme zu Frage 75 des Abgeordneten Erpenbeck:
Ist diese Äußerung von einem Angehörigen des Ministeriums mit Billigung des Bundesministers abgegeben worden, und bedeutet sie nicht eine Aufforderung an die Gemeinden zu gesetzwidrigem Verhalten?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen nimmt als Mitherausgeber des Bundesbaublatts keinen Einfluß auf die Redaktionsführung. Sie obliegt dem Chefredakteur. Dieser wird, wie Sie wissen, vertragsgemäß vom Verlag der Zeitschrift eingestellt und ist unverändert seit November 1962 im Amt. Er ist in keiner Weise gehalten, Beiträge des Blattes vom Bundesminister selbst billigen zu lassen.
Eine Aufforderung an die Gemeinden zu gesetzwidrigem Verhalten kann in der kritisierten Äußerung nicht gesehen werden, da das Gesetz selbst die bereits geschilderten Ausnahmen bei der Privatisierung vorsieht. Es könnte vielmehr umgekehrt als gesetzwidrig angesehen werden, wenn eine GeParlamentarischer Staatssekretär Ravens
meinde nicht ausreichende Flächen für Gemeinbedarf, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen im Bebauungsplan festsetzt, da das Fehlen der Ausstattung mit Grünflächen, Spiel- und Sportstätten und mit Anlagen des Gemeinbedarfs nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 c des Städtebauförderungsgesetzes die Funktionsfähigkeit des Gebiets erheblich beeinträchtigt und deshalb erneut zu städtebaulichen Mißständen nach § 3 führen müßte.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Erpenbeck.
erpenbeck (NA), 1971-12-03:
Herr Staatssekretär, ist Ihr Haus bereit, dem Mitarbeiter Ihres Hauses, der hier seine Artikel nicht vorher zensieren läßt, doch die Meinung des Ministeriums, so wie Sie sie eben zum Ausdruck gebracht haben, zur Kenntnis zu bringen, damit man nicht später erneut auf solche Meinungen im Bundesbaublatt stößt?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Erpenbeck, dies will ich nicht. Ich bin nicht bereit, Verfassern von Artikeln im Bundesbaublatt beizubiegen, wenn Sie so wollen, um nicht zu sagen: zensurmäßig vorgreifend zu erklären, welche Richtung ich in ihren Namensartikeln wünsche. Diese Entscheidung hat ausschließlich der Verfasser für sich zu treffen, soweit es sich nicht um den amtlichen Teil des Bundesbaublatts handelt. Ich bin jedoch bereit - und habe dies getan -, den Chefredakteur - der nicht der Partei angehört, der ich angehöre, um das in Klammern zu sagen darauf hinzuweisen, daß er für Stil in diesem Blatt sorgen möge.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Erpenbeck.
erpenbeck (NA), 1971-12-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie oder Ihr Haus bereit, Ihrem Mitarbeiter den Inhalt des § 25 des Städtebauförderungsgesetzes deutlich vor Augen zu führen?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Dieser Paragraph ist den Mitarbeitern meines Hauses bekannt.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Keine weitere Zusatzfrage. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir stehen am Ende der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 8. Dezember, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
koenig (NA), 1971-12-08:
Bitte schön, Herr Gewandt!
gewandt (NA), 1971-12-08:
Herr Kollege, sind Sie nicht der Auffassung, daß die gleichen soziologischen und steuerlichen Probleme, die der Frei8988 
berufler und der gewerbliche Selbständige haben, auch auf den leitenden Angestellten zutreffen, der beispielsweise wie der Freiberufler nach einer langen Ausbildung in relativ kurzer Zeit relativ viel Geld verdient und dessen Arbeitsplatz in besonderer Weise gefährdet ist? Sehen Sie da nicht eine Übereinstimmung?
koenig (NA), 1971-12-08:
Herr Kollege Gewandt, die Angehörigen der freien Berufe gehören selbstverständlich zum selbständigen Bereich, zur Gruppierung der Selbständigen. Das ist bei uns gar keine Frage. Ich habe hier davon gesprochen, daß die leitenden Angestellten, die durchaus politisch vertreten werden sollen, wie alle anderen Berufsgruppen in einer pluralistischen Gesellschaftsordnung vertreten werden müssen, nicht in den Bereich des selbständigen Mittelstandes gehören; denn dann würden Sie das Problem ideologisch von der Einkommenssituation her betrachten und nicht von der Notwendigkeit her, das Selbständigenrisiko zu erhalten. Darum geht es uns doch.
({0})
Wenn Sie ideologisch etwas für diesen selbständigen Mittelstand tun müssen, müssen Sie mit einer Selbständigenpolitik genau hier ansetzen.
Uns geht es darum, meine Damen und Herren, daß wir hier nicht dieses ständische Moment oder mittelständische Moment wie in der Biedermeierzeit in eine Zukunft forttragen, die mehr und mehr vom technologischen Fortschritt bestimmt sein wird. Es geht nicht um die Vertretung eines Standes, sondern es geht um die ökonomische Vertretung einer Berufsgruppe, nämlich des selbständigen Mittelstandes.
({1})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Pinger?
koenig (NA), 1971-12-08:
Bitte schön!
schmid (vizepräsident), 1971-12-08:
Zusatzfrage.
hussing (NA), 1971-12-08:
Können Sie sagen, wieweit diese Bemühungen gediehen sind?
wurbs (NA), 1971-12-08:
Die Ausstattung mit ERP-Mitteln für die Kapitalbeteiligungsgesellschaften - das sagte ich Ihnen - hat nicht ausgereicht. Es ist so, daß die Anträge das vorhandene Volumen wesentlich überstiegen haben. Wir müssen also - das sagt ja auch dieser Antrag - die Möglichkeiten wesentlich verbessern, und wir müssen vernünftige Konditionen bieten. Ob das nun im Wege von Zinssubventionen geschehen soll, ist zu klären. Das ist eine Möglichkeit; darüber müßten wir uns noch unterhalten. Vielleicht gibt es die andere Möglichkeit, nicht Subventionen zu gewähren, sondern irgendwelche Direktzuwendungen, denn wir wollen ja im allgemeinen von den Subventionen wegkommen. - Die genaue Zahl kann ich Ihnen aber im Augenblick nicht nennen; das wird nachher die Regierung sagen können.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-08:
Eine weitere Zwischenfrage. Bitte!
pieroth (NA), 1971-12-08:
Ich bitte, die zweite Hälfte meiner Frage zu beantworten: Wurden in den letzten zwei Jahren von Kapitalbeteiligungsgesellschaften auch Kapitalien von weniger als 250 000 DM an mittelständische Unternehmen gegeben?