wolfgang schäuble (NA), 1995-12-06:
Herr Kollege Gansel, ich habe keinem Mitglied des Bundestages unterstellt, Soldaten als Mörder bezeichnet zu haben.
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- Jetzt lassen Sie mich doch erst einmal antworten, bevor Sie wieder dazwischenrufen.
Es ist schon bemerkenswert, daß Sie in der Form Ihrer Fragestellung den Inhalt meiner Aussagen verfälschend interpretiert haben.
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Was ich gesagt habe, ist - ich will es einmal so sagen -: Jeder von uns hat eine Entscheidung zu treffen, die er sich nicht leichtmacht. Im übrigen trifft keiner diese Entscheidung leichter als ein anderer. Jeder von uns hat über genau das gleiche zu entscheiden, über nicht mehr oder weniger.
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Ich sage Ihnen aber: Reden wir nicht so sehr über die Last unserer Entscheidung! Die Soldaten der Bundeswehr, die wir in die Nähe von Bosnien-Herzegowina schicken, tragen eine viel schwerere Last.
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Deswegen finde ich, daß es in dieser Stunde richtig ist, daran zu erinnern - ich habe gesagt: lassen Sie uns doch alle dafür eintreten, sie davor zu schützen -, daß die Soldaten keine Mörder sind. Wir sollten uns vor sie stellen.
An die Fraktion der Grünen habe ich die Bitte geäußert, sich in Zukunft daran zu halten.
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- Entschuldigung, aber die Partei der Grünen hat sich an der Gegenveranstaltung zum 40jährigen Jubiläum der Bundeswehr beteiligt. Von dort wurde die Jubiläumsfeier mit den Rufen „Soldaten sind Mörder" gestört. Ich habe nur darum gebeten, dies in Zukunft zu unterlassen. Das ist doch die Wahrheit. Die Wahrheit muß hier doch noch gesagt werden dürfen.
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Glauben Sie denn, Sie gewinnen an Glaubwürdigkeit oder gar Vertrauen bei den Menschen, wenn sie nicht mehr aussprechen, was war, und wenn Sie nicht in Ordnung bringen, was nicht in Ordnung gewesen ist? Das muß an diesem Tag gesagt und am besten für die Zukunft in Ordnung gebracht werden.
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- Wenn Sie mich fragen, wiederhole ich es eben. Das liegt ja an Ihnen.
Ich möchte gerne noch eine Bemerkung machen. Der Friede bleibt gefährdet, auch nach dem Friedensvertrag. Auch deswegen ist der Auftrag so riskant und so gefährlich. Um so notwendiger ist es, daß wir uns mit allem, was in unseren Möglichkeiten steht, dafür einsetzen, den Menschen in diesem geschundenen Land zu helfen, wieder zueinander zu finden. Da wird viel Aufbauhilfe notwendig sein.
Herr Scharping, lassen Sie uns keinen Streit darüber führen, ob das national, europäisch oder weltweit erfolgen soll. Ich finde, der ganze Prozeß der Friedenssicherung ist multilateral; bilateral ist er nicht zu leisten. Ich glaube, auch die Aufbauhilfe im ehemaligen Jugoslawien kann nur multilateral gelingen. Nicht einmal die Europäer alleine können es schaffen; die ganze Weltgemeinschaft muß ihren Beitrag dazu leisten. Wir Deutsche werden unseren Beitrag leisten.
Wir werden darüber hinaus natürlich, wie schon in der Vergangenheit, vielfältige zusätzliche, bilaterale Initiativen ergreifen. Mit Hilfe humanitärer Organisationen haben schon in der Vergangenheit viele Mitbürger vieles getan. Das wird sich verstärken. Ich hoffe, daß wir Städtepartnerschaften finden. Ich könnte mir vorstellen, daß die Bereitschaft der Flüchtlinge - aus dem Kriegsgebiet sind mehr Flüchtlinge in Deutschland als in allen europäischen Ländern zusammen -, zurückzukehren und ihre Heimat aufzubauen, mit der Bereitschaft zur Aufbauhilfe aus Deutschland verbunden werden könnte. Daraus könnte etwas Sinnvolles werden, gerade auch durch Gemeinschaftsaktionen.
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Wir können helfen, daß die Menschen, Kroaten, Serben, Moslems, schon in Deutschland lernen, miteinander zu leben. Mit ihnen gemeinsam können wir helfen, das Land aufzubauen, auch mit Freiwilligenorganisationen - beides miteinander.
Wenn wir es so verknüpfen, haben wir eine Chance, auch aus dem großen Dienst, den unser Land mit der Aufnahme so vieler Flüchtlinge geleistet hat, einen besonderen Beitrag zum Aufbau dieses zerstörten Landes zu leisten. Auch das sollten wir tun.
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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt dem Antrag der Bundesregierung zu, weil wir davon überzeugt sind, daß dieser Beitrag der Bundeswehr und ihrer Soldaten für die Sicherung des Friedens in Bosnien-Herzegowina, im ehemaligen Jugoslawien notwendig ist; weil wir davon überzeugt sind, daß unser Beitrag zur Bewahrung und zur Sicherung des Friedens im ehemaligen Jugoslawien notwendig ist, um den Frieden in Europa und damit auch für uns für die Zukunft zu sichern; weil wir im übrigen davon überzeugt sind, Herr Bundesverteidigungsminister, daß die größtmögliche Vorsorge getroffen worden ist, um die Risiken für die Soldaten der Bundeswehr wie für alle anderen Soldaten in diesem Einsatz so gering wie irgend möglich zu halten.
Wir sagen der Bundesregierung jede Unterstützung zu, wenn es darum geht - auch in der Durchführung dieses Auftrags -, jede Vorsorge für alle an der Friedenssicherung beteiligten Soldaten und vor allen Dingen für unsere Soldaten der Bundeswehr zu leisten. Wir sind dankbar, daß so umsichtig und vorsichtig gehandelt und vorbereitet worden ist.
In dem Vertrauen, daß jede mögliche Anstrengung geleistet worden ist und in der Zukunft geleistet wird, um Schaden von den Soldaten zu wenden, stimmen wir dem Antrag zu.
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