Volker Kauder (NA), 1992-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angst geht um im Osten unseres Landes.
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Es ist aber nicht die Angst vor der wirtschaftlichen und politischen Zukunft. Es ist die Angst davor, daß die als überwunden geglaubte SED-Diktatur nun doch noch auf die persönliche Zukunft einen düsteren Schatten werfen könnte. Es ist die Furcht und Sorge, daß sich in den nun zugänglichen Akten bittere Erkenntnisse finden, daß der von der SED eingesetzte Stasi-Apparat auch die eigene Familie und den engsten Freundeskreis vereinnahmt haben könnte.
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Es ist die Sorge und Furcht, nun bittere Wahrheiten erfahren zu müssen, die man vielleicht nicht so ohne weiteres verkraften könnte.
Ich komme gleich zur Sache.
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Die SED des Sozialismus und Kommunismus hat Tausenden von Menschen das Leben so zerstört, daß sie trotz radikaler materieller Verbesserungen in ihrem Leben nie mehr richtig glücklich werden können. Wer dies verantworten muß, hat jedes moralische Recht verloren, sich als Interessenvertreter von Menschen darzustellen.
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Die Menschen in Deutschland interessiert nicht, wozu die PDS eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag beantragt. Sie würden auch keine Schuldbekenntnisse interessieren. Dazu weiß jeder nur zu
genau, was die SED angerichtet hat. Die Menschen würde aber interessieren, ob Modrow noch immer so ruhig im Deutschen Bundestag sitzen könnte, wenn man tatsächlich wissen würde, was er alles zu verantworten hat. Die PDS würde also gut daran tun, in ihrer eigenen Gruppe eine öffentliche Aktuelle Stunde durchzuführen, um Licht ins Vergangenheitsdunkel ihrer einflußreichen Mitglieder zu bringen.
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Es fällt mir schwer, in einer Debatte zu sprechen, die eine Gruppierung wie die PDS beantragt hat.
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- Herr Schreiner, wer so argumentiert wie Sie, stellt sich ins Abseits.
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Ich tue es aber, weil wir gar nicht oft genug sagen können, was wir in der kurzen Zeit seit der Erlangung der deutschen Einheit für die Menschen in Ostdeutschland erreicht haben. Das gilt in besonderer Weise auch für die Rentner in Ostdeutschland.
Zu dem, was die Rentenversicherung für die Menschen in Ostdeutschland tatsächlich gebracht hat, ist hier schon einiges gesagt worden.
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Dies alles war nur möglich, weil die Menschen im Westen Deutschlands einen kräftigen finanziellen Beitrag erbringen. Das ist richtig. Das ist unser Beitrag für die Gestaltung der inneren Einheit. Die Menschen im Osten Deutschlands müssen einen persönlich vielfach schwereren Beitrag leisten.
Wir werden auch weiterhin dazu beitragen, daß aus den Ruinen des Sozialismus in einigen Jahren eine blühende Industrielandschaft entsteht, damit so die Renten auch in Zukunft sicher sind.
Ich bitte unsere Landsleute im Osten aber auch um Verständnis dafür, daß wir unsere Wirtschaft und Finanzen zusammenhalten müssen und nicht in Unordnung bringen dürfen. Ohne stabile Mark gibt es keine positive Entwicklung, weder im Osten noch im Westen.
Wir wissen aber selbstverständlich, daß wir in Ostdeutschland nicht alles mit dem gleichen Maßstab messen können wie in den alten Bundesländern. Wir müssen aber auch darauf achten, daß aus notwendigen Übergangsregelungen nicht Dauertatbestände mit unübersehbaren Folgen geschaffen werden.
Beide Aussagen treffen auf die Rentenbescheide zu, von deren Empfängern nun kritisch nachgefragt wird oder deren Empfänger sogar unzufrieden sind. Wir sind den Menschen in Ostdeutschland entgegengekommen, indem wir das differenzierte System von Rente und Sozialhilfe für eine Übergangszeit haben zusammenlaufen lassen. Solange die Sozialhilfeträger

ihre Aufgaben noch nicht erfüllen können, haben wir gesagt - das haben wir gemeinsam mit der SPD und FDP gesagt -, dürfen die Menschen nicht darunter leiden. Deshalb der Sozialzuschlag als pauschalierte Sozialhilfe.
Wir dürfen aber, wie Professor Ruhland sagte, die Grenze zwischen dem Versicherungs- und staatlichen Hilfssystem nicht verwischen, damit die spezifischen Garantien versicherungsmäßiger Leistungen nicht gefährdet werden. Unsicherheiten sind entstanden. Deswegen haben wir alle miteinander die Aufgaben, die Menschen mit Geduld und mit ganzer Kraft aufzuklären. Daß dazu die PDS nicht geeignet ist, wissen wir. Wir werden aber nicht zulassen, daß sie, wie ihre Vorgängerpartei es gemacht hat, verdunkelt und die Menschen irreführt.
({8}): Das machen
Sie doch in ausreichender Weise!)