Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-14:
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Änderung des Ausländergesetzes und des Asylverfahrensgesetzes, Drucksache 13/ 809. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/4685, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ich lasse über den Gesetzentwurf der SPD auf Drucksache 13/809 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf gegen die Stimmen der SPD mit den Stimmen der Koalition, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS abgelehnt worden ist.
Damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Ich rufe die Beschlußempfehlung des Innenausschusses zum Entwurf des Bundesrates zur Änderung des Ausländergesetzes auf; das ist die Drucksache 13/4685. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 13/1188 für erledigt zu erklären. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen angenommen worden ist.
Dann rufe ich die Beschlußempfehlung des Innenausschusses zum Entwurf des Bundesrates zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes auf; das ist die Drucksache 13/4685. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 13/ 1189 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit allen Stimmen des Hauses angenommen worden ist.
Dann rufe ich die Beschlußempfehlung des Innenausschusses zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu einem Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge mit langem Aufenthalt, Drucksache 13/4685, auf. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2550 ({0}) abzulehnen. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Dann rufe ich die Beschlußempfehlung des Innenausschusses zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu einem Bleiberecht für vietnamesische Vertragsarbeitnehmerinnen und Vertragsarbeitnehmer der ehemaligen DDR, Drucksache 13/1745, auf. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/231 abzulehnen. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit demselben Stimmenverhältnis angenommen worden ist.
Dann rufe ich die Beschlußempfehlung des Innenausschusses zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Verhinderung der Abschiebung von Flüchtlingen aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien, Drucksache 13/2261, auf. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/90 ({1}) abzulehnen. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung wiederum mit demselben Stimmenverhältnis angenommen worden ist.
Ich rufe die Beschlußempfehlung des Innenausschusses zum Antrag der Fraktion der SPD zu einem Abschiebestopp für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Rest-Jugoslawien, Drucksache 13/2261, auf. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/830 abzulehnen. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden ist.
Ich rufe die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der SPD zur Koordinierung der Aufnahme von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen in der Europäischen Union auf Drucksache 13/6058 auf. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4084 abzulehnen. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Bitte, Frau Kollegin.