Ingrid Nestle (NA), 2021-01-28:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum ersten Mal verabschieden wir heute Abend ein Gesetz zum Bedarf an Stromleitungen, nachdem tatsächlich ein Szenario ganz ohne Kohlestrom gerechnet worden ist. Das haben wir Grüne schon lange gefordert. Das ist ein großer Erfolg, und darüber freue ich mich sehr.

({0})

So wird zum ersten Mal wirklich transparent, dass wir diese Stromleitungen brauchen.

Natürlich brauchen wir sie; wir brauchen sie, damit sich die Erneuerbaren gegenseitig unterstützen können und die Regionen mit viel Wind und die Regionen mit viel Sonne vernetzt sind.

({1})

Gemeinsam sind die Erneuerbaren stark. Wir brauchen die Stromleitungen natürlich auch, um den Strom aus den Erzeugungszentren im Norden – vor allem auch von offshore – in die Mitte und den Süden Deutschlands zu bekommen. Und ja, wir brauchen die Stromleitungen, um die Versorgungssicherheit auch in Süddeutschland sicherzustellen. Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf, der von einer breiten Mehrheit getragen wird, hier heute auch zustimmen.

({2})

Es ist aber natürlich nicht damit getan, hier heute Abend die Hand zu heben. Wir als Parlament beschließen den Bedarf an neuen Stromleitungen, wir als Parlament tragen die Verantwortung dafür, wo in unserem Land neue Stromleitungen gebaut werden, und das müssen wir laut sagen; denn es gibt immer noch sehr viele Menschen, die glauben, dass irgendwelche Konzerne mit obskurem Eigeninteresse die Stromleitungen planen, nur um Geld zu verdienen. Nein, so ist es nicht. Wir bestimmen, welche Stromleitungen gebaut werden, und dazu müssen wir laut und öffentlich stehen.

({3})

Leider bin ich nicht wirklich zuversichtlich, was Ihre Haltung dazu angeht. Sie wollten dieses Gesetz hier heute ohne Debatte beschließen. Wir mussten dafür kämpfen, dass es im Ausschuss überhaupt eine öffentliche Anhörung gab.

({4})

Das wird diesem Gesetz nicht gerecht; denn Netzausbau braucht Transparenz.

({5})

Das müsste eigentlich gerade Sie von der Regierungskoalition sehr interessieren; denn Sie haben erst in der vorletzten EEG-Novelle den Ausbau der Erneuerbaren absichtlich gedeckelt und gebremst. Das Argument, das ich am häufigsten gehört habe, war: Die Stromleitungen sind ja noch nicht da. – Dann müssen Sie doch wenigstens jetzt, wenn es um den Zubau von Stromleitungen geht, mit vollem Engagement dabei sein, anstatt zu sagen: Na ja, ohne Debatte, das reicht auch. – Für Sie müsste das eigentlich besonders wichtig sein.

Natürlich brauchen wir Erneuerbare und Stromleitungen,

({6})

natürlich muss das Tempo ein bisschen stimmen. Was Sie aber machen, ist, dass Sie immer das, wo der Ausbau gerade schneller geht, bremsen. Wenn Sie das Gefühl haben, der Ausbau der Erneuerbaren geht schneller als der Ausbau der Stromleitungen, dann sagen Sie: Oh, wir brauchen weniger Erneuerbare. – Wir können schon jetzt sehen, dass Sie beim nächsten NEP, dem nächsten Netzentwicklungsplan, sagen werden: Oh, so viele Erneuerbare können wir leider nicht annehmen, weil die ja irgendwie nicht ankommen können. – Sie nehmen immer an, dass Sie das, was gerade zu schnell ausgebaut wird, bremsen müssen. Das ist armselig; denn der Ausbau der Erneuerbaren und der Stromleitungen muss viel, viel schneller vorangehen.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie ist anstrengend, die Energiewende kostet Kraft,

({8})

und Ehrlichkeit macht Mühe. Aber Demokratie lohnt sich, die Energiewende ist die Kraft wert, und Ehrlichkeit ist einfach unverhandelbar. Deswegen hoffe ich sehr, dass wir gemeinsam engagiert für das einstehen, was wir hier heute beschließen.

Herzlichen Dank.

({9})