Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-02-25:
Herr Abgeordneter, es handelt sich um vier Gruppen von Fällen:
1. Gelände in Mühlhofen und Ingenheim ({0}). Im April 1951 wurde von der französischen Besatzungsmacht ein Übungsgelände von etwa 250 Hektar bei Ingenheim/Mühlhofen für die in Bergzabern stationierten motorisierten Truppen angefordert. Da durch die Inanspruchnahme dieses Geländes eine erhebliche Anzahl bäuerlicher Betriebe in ihrer Existenz bedroht wurden, haben sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz nachdrücklichst gegen die Inanspruchnahme dieses Geländes protestiert. Trotz dieser Proteste wurde ein Gelände bei Ingenheim/Mühlhofen in der Größe von etwa 240 Hektar von der französischen Besatzungsmacht im Mai vorigen Jahres requiriert.

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Nach der Grundstücksrequisition haben die Bundesregierung und die Landesregierung wiederholt die Aufhebung der Beschlagnahme gefordert. Daraufhin haben sich die französischen Besatzungsdienststellen damit einverstanden erklärt, von dieser Fläche etwa. 40 bis 50 Hektar freizugeben. Es gelang jedoch nicht, die von den französischen Besatzungsdienststellen ab 1. Januar 1953 angeordnete militärische Benutzung des Geländes zu verhindern.
Am 9. Februar 1953 hat eine deutsche Delegation, bestehend aus Abgeordneten des Bundestags und des Landtages von Rheinland-Pfalz, Vertretern der Landesregierung, der Bürgermeister und Bauern, Gelegenheit gehabt, dem Herrn Französischen Hohen Kommissar den Ernst der Lage der betroffenen Gemeinden und Bauern vorzutragen. Der Herr Hohe Kommissar hat zugesichert, sich für eine Verlegung der in Bergzabern stationierten motorisierten Truppen zu verwenden. Die im Austausch in Bergzabern neu zu stationierenden Truppeneinheiten sollen dann den ehemaligen deutschen Truppenübungsplatz in Bergzabern in Anspruch nehmen. Eine endgültige Entscheidung in dieser Sache ist noch nicht ergangen.
2. Gelände in Undenheim ({2}). Von der amerikanischen Besatzungsmacht war zur Unterbringung eines Versorgungslagers ein etwa 40 Hektar großes Gelände in Dexheim ({3}) angefordert. Da es sich bei diesem Gelände um wertvollen landwirtschaftlichen Grund und Boden handelte, hat die Landesregierung die Bereitstellung des Geländes abgelehnt. Als Ersatzgelände wurde ein Grundstück bei Undenheim ausfindig gemacht, bei dem sich die Schäden in tragbaren Grenzen halten werden.
3. Gelände in Rimschweiler ({4}). Bei Rimschweiler ist im Jahre 1951 ein Militärflugplatz angelegt worden. Aus flugtechnischen Gründen hat es sich nun als notwendig erwiesen, die bisherigen Grenzen des Flugplatzes zu begradigen. Im Zuge dieser Maßnahme wurde jedoch von alliierter Seite mehr Gelände freigegeben als neu in Anspruch genommen. Soweit bei der Inanspruchnahme von neuen Grundstücken Härten für die Betroffenen entstehen, bemühen sich die zuständigen alliierten und deutschen Stellen um eine Lösung.
4. Gelände in Moselsürsch ({5}). Die alliierten Dienststellen beabsichtigen, in der Nähe von Koblenz bei Moselsürsch einen neuen Militärflugplatz anzulegen. Nach Bekanntwerden der alliierten Planung haben die Bundesregierung und die Landesregierung nachdrücklichst gegen die Inanspruchnahme dieses wertvollen landwirtschaftlichen Geländes protestiert. Wenn auch von seiten der Besatzungsmacht inzwischen Bodenuntersuchungen vorgenommen wurden, so ist jedoch eine endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit bisher nicht erfolgt.