Hermann Kues (NA), 2000-05-18:
Herr Kollege
Fischer, ich bin Ihnen für Ihre Zwischenfrage sehr dankbar.

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Auch ich habe gehört, dass der Hamburger Senat, getragen von SPD und Grünen, die Anwendungsstrecke Hamburg-Berlin nach wie vor für die beste hält. Die
Einlassungen des Kollegen Schmidt und - ich sage das
vorsichtig; ich könnte es härter formulieren - das Herumgeeiere des Herrn Staatssekretärs in Verbindung mit den
Aussagen der Grünen während des Landtagswahlkampfes
in Nordrhein-Westfalen -,

({1})

als sie meinten, dass ihnen die Felle endgültig wegschwimmen würden - sind ein Beweis für die Widersprüchlichkeit der Koalition und dafür, dass sie aufgrund
fehlender Überzeugungen gar nicht in der Lage ist, klar
Flagge zu zeigen. Deswegen bedanke ich mich für Ihre
Zwischenfrage, die mir Gelegenheit gegeben hat, dies
hier klarstellen zu können.

({2})

Ich möchte deutlich sagen: Für jemanden, der regiert,
genügt es nicht, durch Reden seine Glaubwürdigkeit zu

beweisen. Nein, wer regiert, der muss durch konkrete Taten dokumentieren, was er möchte. Das vermissen wir bei
Ihnen.

({3})

Ich glaube, dass die Unternehmen allein - das sage ich
auch im Hinblick auf das, was der Kollege von der PDS
vorhin angemerkt hat - mit den hohen Vorlauf- und Einführungskosten für die Magnetschwebetechnik einfach
überfordert wären.

({4})

Deswegen ist ein klares politisches Signal notwendig, um
zu zeigen, dass man diese Technik und ihre Anwendung
auch will. Dieses politische Signal lassen Sie einfach vermissen.

({5})

Wir fordern deshalb - um das ganz klar zu sagen -, dass
die Transrapid-Versuchsanlage Emsland - ich fordere
das auch besonders als emsländischer Abgeordneter - als
Referenz- und Demonstrationsstrecke umgehend modernisiert und ausgebaut wird, damit für die attraktive und
exportträchtige Magnetschwebebahntechnik weiterhin
geworben werden kann. Das Schaufenster „Transrapid
Emsland“ muss unbedingt erhalten werden.

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Das muss umso mehr gelten, als eine Alternativstrecke zu
Hamburg-Berlin realistischerweise nicht ohne weiteres in
Sicht ist. Deswegen ist umgehend zu klären, wie in Lathen
durch den Ausbau zu einer zweigleisigen Streckenführung und durch den Bau eines Bahnhofs so praxisgerecht wie möglich sowohl der Gegenverkehr als auch der
Halt des Transrapid demonstriert werden können.

Ein weiterer Punkt. Der Planungsbestand der Referenzstrecke Hamburg-Berlin, den man immerhin für
350 Millionen DM geschaffen hat - nicht mit unerheblichen Mitteln des Steuerzahlers; darauf darf man auch verweisen; die Zahlen sind schon genannt worden -, muss
nutzbar gemacht werden.

({7})

Bei der Gelegenheit sei auch vermerkt, dass sich alle uns
mitgeteilten Überlegungen zur Nachrüstung der ICE-Ersatzstrecke als heiße Luft und als nicht realistisch erwiesen haben.

Drittens. Die Öffentlichkeit ist unverzüglich über die
verkehrspolitische Gesamtkonzeption unter Einbindung
des Transrapid ausführlich und erschöpfend zu unterrichten.

Bei den Gerüchten, die es gibt, wäre es auch interessant, zu erfahren, ob und in welcher Größenordnung für
den Haushalt 2001 Mittel für den Transrapid eingeplant
sind und wofür sie eingesetzt werden. Herr Staatssekretär,
dazu hätten Sie aus Ihrer Kenntnis ein wenig sagen können. Das hätte uns mehr überzeugt. So konnten Sie uns
leider nicht überzeugen. Was Sie geboten haben, war ein
Herumgeeiere. Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass

Sie damit die Menschen nicht nur im Emsland, sondern
auch in Deutschland insgesamt auf den Arm nehmen.

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