Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-06-13:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Zeitung von
heute sagt Herr Seehofer: Wir wollen die Abgabenlast
verringern. Gleichzeitig will er - durch Selbstbehalte den Krankenkassen Mittel entziehen. Daneben wird in
dem Artikel gesagt, dass es keine Belastungen für Kranke
geben soll.

Da frage ich mich ernsthaft: Glauben Sie wirklich, dass
die Menschen schon alles vergessen haben? Glauben Sie
ernsthaft, dass die Leute vergessen haben, dass Sie in Ihrer Regierungszeit vor der Wahl von 1998 das Zuzahlungsvolumen von 1,2 Milliarden DM auf 5,4 Milliarden
DM allein im Arzneimittelbereich erhöht haben? Glauben
Sie, die Leute haben vergessen, dass Sie die Zuzahlungen
insgesamt auf ein Volumen von 10 Milliarden Euro heraufgesetzt haben, die nur die Kranken erbringen müssen,
niemand sonst?

Das Zweite, was die Menschen sicherlich nicht vergessen haben, auch wenn Sie ihnen versprechen, alles
werde prima werden, sind die Leistungsausgrenzungen.
Im Augenblick beschäftigen wir uns im Bundestag damit,
was mit den Mütterkuren und in den Kurorten passiert ist.
Wir sind doch gerade dabei, all dies zu reparieren. Dies
schließt auch die Streichungen beim Krankengeld ein.

({0})

Schauen wir uns einmal an, was Sie jetzt anbieten.

({1})

Sie bieten Wahltarife und Selbstbehalte an und legen damit letztendlich die Axt an das Solidarsystem.

({2})

Sie wissen sehr genau - das werfe ich vielen, die hier sitzen, vor -, dass dies ein Angebot für Junge, Gesunde und
Singles ist. Nur wenn jemand gesund und jung ist und keine
Familie mit Kindern hat, wird er Leistungen abwählen oder
sich für einen Selbstbehalt entscheiden können.




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Was wird dabei herauskommen? Untersuchungen belegen, dass circa ein Drittel der Versicherten so gut wie
keine Leistungen in Anspruch nimmt. An diese Gruppe
richtet sich Ihr Angebot. Man kann davon ausgehen, dass
die Menschen nur dann einen Selbstbehalt wählen, wenn
es sich im Hinblick auf die zu zahlenden Gesamtbeiträge
lohnt. Man geht davon aus, dass ein Monatsbeitrag von
schätzungsweise 1 100 Euro erstattet oder gleich einbehalten wird. Wissen Sie, was das bei einer Gruppe dieser
Größe bedeutet? Den Krankenversicherungen werden
circa 6 Milliarden Euro fehlen, mit denen sie bisher chronisch Kranke, Alte und Familien versorgen konnten.

({3})

Mit dieser Abwahl steigen sie aus. Wenn wir Sie dann
fragen - in diesem Fall hat das ein Journalist für uns gemacht -, ob sie dann, wenn sie älter oder krank werden,
wieder einsteigen dürfen - möglicherweise sind sie eines
Tages Diabetiker -, dann sagt Herr Seehofer:

Die Optionen müssten begrenzt werden, sonst gibt es
Verwerfungen.

Wie sollen sie denn begrenzt werden? Am Ende bleibt die
Botschaft: Einmal abgewählt, Pech gehabt. Oder zahlt
dann doch die Gemeinschaft, der man vorher die Solidarität vorenthalten hat?

Wie sieht es mit Ihren weiteren Vorschlägen aus? Sie
schlagen vor, die versicherungspflichtigen 630-MarkJobs wieder aufzugeben. Dies bedeutet, dass zu den 6 Milliarden Euro, die ich eben aufgezeigt habe, nochmals
1,5 Milliarden Euro fehlen werden.

({4})

Der nächste Vorschlag lautet, 1 Milliarde Euro mehr
für neue Ärzte im Krankenhaus. Das ist alles ganz wunderbar und löblich. Wir sind hier bereits mit 100 Millionen
jährlich gestartet. Das ist verkraftbar. Aber Sie sprechen
von 1 Milliarde. Wenn dann gefragt wird, wie diese Milliarde finanziert werden soll, heißt es: Das kann man
durch Einsparungen bei unwirtschaftlichen Ausgaben machen. Ich frage Sie ernsthaft, wo solche Einsparungen
vorgenommen werden sollen, da Sie in den letzten Wochen und Monaten ständig behauptet haben, dieses Gesundheitssystem sei ausgepresst wie eine Zitrone. Haben
wir nun Unwirtschaftlichkeit und Einsparpotenziale oder
nicht?

({5})

Bevor Sie mit einem Wahlprogramm auftreten, sollten Sie
erst einmal für sich selbst abklären, was Sache ist.

({6})

- Das sage ich Ihnen jetzt.

Niemand in diesem Land will den Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung.

({7})

Niemand in diesem Land braucht den Ausstieg aus der sozialen Krankenversicherung.

({8})

Wir brauchen aber mehr Prävention.
({9})

Sie haben sie 1997 abgeschafft.
({10})
Wir haben sie 1998 wieder installiert.

({11})
Wir brauchen weiterhin mehr Qualität. Wir werden am

1. Juli mit strukturierten, qualitätsgesicherten Behandlungsprogrammen für Diabetiker starten und im Jahr 2003
auch mit Vorsorgeuntersuchungen von hoher Qualität und
mit einem Brustkrebsscreening für Frauen. Gleichzeitig
werden wir auch bei der Behandlung von Brustkrebs für
eine Qualität nach internationalem Standard sorgen.

Wir brauchen mehr Transparenz.
({12})

In Rheinhessen läuft zurzeit ein Modellversuch. Patienten
bekommen eine Quittung und können sehen, was passiert
ist. Wir werden am Ende sehen können, wie wir das zu bewerten haben.

({13})
Wir werden die Patientenkarte bekommen; die Vorbereitungen dazu sind nahezu abgeschlossen. Dann können
alle Patienten, wenn sie es möchten, ihre Daten sehen. Sie
können sehen, was passiert ist, was geleistet und was abgerechnet wurde. Man kann auch sehen, welche Behandlungsschritte durchgeführt und welche Arzneimittel verordnet wurden. Das verstehe ich unter Qualitätssicherheit
und Transparenz.

Was brauchen wir sonst? Brauchen wir das, was Sie unter Wettbewerb verstehen? Brauchen wir Wettbewerb um
den niedrigsten Beitragssatz? Brauchen wir Wettbewerb,
damit sich einer, der es sich leisten kann, weil er jung und
gesund ist, aus dem System verabschiedet? Diese Form
des Wettbewerbs hatten wir in den letzten zwei Jahren
massiv. Dadurch haben uns jährlich Milliardenbeträge gefehlt, die wir zur Versorgung von chronisch Kranken
benötigt hätten.

({14})






Was haben Sie jetzt anzubieten? Sie bieten im Prinzip
in einer etwas veränderten Form das Gleiche an, was wir
mühsam repariert haben. Was wir brauchen, ist Wettbewerb um Qualität; das sichern wir mit den strukturierten
Behandlungsprogrammen für Chroniker. Wir brauchen
weiterhin Wettbewerb bei der Leistungserbringung. Das
werden wir dort, wo es möglich und verantwortbar ist,
einheitlich und gemeinsam den Krankenkassen aufgeben.

({15})

Wir brauchen weiterhin Wettbewerb mit mehr Qualität
durch eine bessere Abstimmung zwischen ambulanter und
stationärer Behandlung. Das heißt, es wird neben den Kollektivverträgen auch Einzel- und Gruppenverträge geben.

Wenn wir diese Punkte - Prävention, Qualität, Transparenz, Wettbewerb um Qualität - aufgreifen, werden wir
auch mehr Effizienz erzielen. Im Krankenhausbereich haben wir damit bereits begonnen. Wir haben dort ein Preisund Leistungssystem gesetzlich vorbereitet, in dem auch
kleine Krankenhäuser berücksichtigt werden. Sie versprechen die Besitzstandwahrung für alle kleinen Krankenhäuser. Das ist das nächste unredliche Versprechen.
Dazu muss ich fragen: Was ist mit manchem kleinen
Krankenhaus, bei dem einfach die Qualität gar nicht mehr
gegeben ist, weil die Leistung so selten vorkommt?

({16})

Ich frage aber auch: Was ist mit kleinen Krankenhäusern, die wir für eine Notfallversorgung in der ländlichen
Fläche brauchen?

({17})

Für diesen Bereich haben wir Sonderzahlungen vorgesehen, damit sie bleiben. Ich kann aber nicht einfach die
Garantie geben: Es bleibt alles immerzu und ewig. Ich
muss mich an verschiedenen Punkten orientieren. Wenn
man Stabilität erreichen will, geht das letztendlich nur
über mehr Qualität.

({18})