hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-25:
Ich schließe die Aussprache.

Es liegt von zwei Kollegen eine Erklärung zur Ab-
stimmung über die dritte Lesung vor, die wir zu Proto-
koll nehmen.1)

Wir kommen zur Schlussabstimmung über das Haus-
haltsgesetz 2012. Es ist namentliche Abstimmung ver-
langt worden. Ich erinnere daran, dass nach dieser na-
mentlichen Abstimmung noch einfache Abstimmungen
über Entschließungsanträge folgen werden.

Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftfüh-
rer, ihre Plätze zu besetzen. - Ist das erfolgt? - Ja. Dann
eröffne ich die Abstimmung.

Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarten
eingeworfen? - Dann schließe ich den Wahlgang und
bitte, auszuzählen. Das Ergebnis wird Ihnen später be-
kannt gegeben.

Wir setzen jetzt die Abstimmungen fort und kommen
zu den Entschließungsanträgen. Ich bitte die Kollegin-
nen und Kollegen, Platz zu nehmen, damit ich den Über-
blick behalten kann.

1) Anlage 2




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Wir beginnen mit der Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache
17/7860. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
Fraktion Die Linke bei Zustimmung der SPD-Fraktion
und Enthaltung der Grünen.

Wir stimmen nun über fünf Entschließungsanträge
der Fraktion Die Linke ab.

Entschließungsantrag auf Drucksache 17/7852. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Dieser Entschließungsantrag ist mit den Stimmen aller
Fraktionen mit Ausnahme der Linken abgelehnt; die haben zugestimmt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 17/7853. Wer
stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Mit gleichem Stimmenverhältnis abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 17/7855. Wer
stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Mit gleichem Stimmenverhältnis abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 17/7857. Dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Ebenfalls mit gleichem Stimmenverhältnis abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 17/7861. Wer
stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Mit gleichem Stimmenverhältnis abgelehnt.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über vier
Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.

Entschließungsantrag auf Drucksache 17/7854. Wer
stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist bei Zustimmung der Fraktion der
Grünen mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 17/7856. Wer
stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen
abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 17/7862 ({0}).
Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Dieser
Antrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen und Enthaltung von SPD und Linken.

Entschließungsantrag auf Drucksache 17/7863. Wer
stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei Zustimmung der
Grünen und Enthaltung der SPD-Fraktion.

Jetzt müssen wir das Ergebnis der namentlichen Abstimmung abwarten. Ich bitte um einen kurzen Moment
Geduld, bevor wir dann die Sitzung schließen können.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({1})