Ina Albowitz (NA), 1995-06-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Müller, ich glaube, das Problem der Grünen ist, daß sie überhaupt nicht wissen, was sie wollen. Sie haben zwei Gesetzentwürfe vorgelegt und stehen heute unter dem Rechtfertigungszwang, diese zu vertreten. Ich bin der Kollegin Niehuis außerordentlich dankbar, daß sie noch einmal klargestellt hat, wie Sie mit Ihren eigenen beiden Gesetzentwürfen, die Sie hier vorgelegt haben, umgehen.
Meine Damen und Herren, viele Zeitungskommentare von gestern und heute eröffnen mit einem Wort, das auch ich an den Anfang stellen möchte: Endlich! - Endlich ist eine Einigung gefunden in einem Streit, der seit Jahren Gräben aufgerissen und sowohl Politiker als auch Bürger emotionalisiert hat.
Seit den frühen 70er Jahren wurde im deutschen Parlament versucht, das Thema Schwangerschaftsabbruch den sich ändernden ober geänderten gesellschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. Der Entscheidungsdruck, der mit den Jahren immer stärker auf dem Gesetzgeber lastete, machte es nötig, Positionen zu überdenken, aufeinander zuzugehen und nach Kompromissen zu suchen.
Wenn wir heute das Thema Schwangerschaftsabbruch mit einer von Kompromißformeln gekennzeichneten Gesetzesinitiative beschließen, so blicken wir auf fast 20 Jahre heftigen Streits zurück, in dem scheinbar unversöhnliche Grundpositionen aufeinanderprallten und in dem leider auch persönliche Verletzungen nicht ausblieben.
Zu oft wurde allerdings vergessen, daß strittig einzig und allein die Frage war und ist, wie das ungeborene Leben besser geschützt werden kann. Zu oft wurde vergessen, daß die Schwierigkeiten doch nicht in einer mangelnden Gesetzeslage allein begründet sind, sondern in der Tatsache, daß in unserer Gesellschaft werdendes Leben und Kinder häufig unerwünscht und daher Auslöser enormer Konflikte sind.
Zu oft wurde vergessen, daß sich die Frauen bei der Bewältigung der Probleme, die durch die Schwangerschaft entstehen, häufig alleingelassen fühlen.
Wir müssen der Diskussion die Schärfe nehmen, sie auf eine klare Basis stellen, ohne uns durch überflüssige Polemik den Blick zu verstellen.
Wir verabschieden heute einen Kompromiß, bei dem sich die Fraktionen dieses Hauses aufeinander zubewegt haben. Mein Kollege Heinz Lanfermann hat bereits ausgeführt, daß die F.D.P.-Fraktion diesen Kompromiß als ernsthaft und verantwortungsvoll ansieht. Dieser Kompromiß zeigt nicht zuletzt auch die Handlungsfähigkeit der Politik. Es wurde nicht mit der Rasenmähermethode gearbeitet, um Unterschiede wegzubügeln; es wurden Einzelpositionen ausgelotet, es wurde miteinander gerungen, verglichen und abgestimmt. Die Verhandlungskommission aus den drei Fraktionen hat sich große Mühe gegeben.
Ganz nebenbei bemerkt: Ich habe die übertriebenen Polarisierungen in diesem Konflikt immer für schädlich und letztendlich auch für unwürdig gehalten. Ich glaube, es gibt niemanden, der sich mit dem persönlichen Titel „Lebensschützer" bezeichnen und dadurch Andersdenkende diskriminieren sollte.
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Andererseits kann man auch nicht ethisch oder moralisch begründete prinzipielle Bedenken einfach überheblich wegwischen. Wir haben alle Argumente ernst zu nehmen und sorgfältig abzuwägen. Ich halte das auch für eine Frage der gegenseitigen Achtung, von der eine Demokratie lebt.
Es wurde Zeit, daß ein erfolgversprechender Kompromiß gefunden wurde. Die Argumente, die tragenden Positionen und die grundsätzlichen Auffassungen zur Frage des Schwangerschaftsabbruches waren und sind schon lange ausdiskutiert und intensiv ausgetauscht worden.
Das Bundesverfassungsgericht hat zweimal - in den 70er Jahren und 1993 - deutliche Vorgaben gemacht, deren Einhaltung durch den Gesetzgeber dringend geboten war. Die F.D.P. hat sich von Beginn an mit großer Verantwortung in die Debatte eingebracht. Das gilt besonders für die Streitpunkte wie die Beratungsregelung oder die Strafbarkeit des familiären und sozialen Umfeldes.
Daß die Beratung ergebnisoffen zu führen ist, daß sie ermutigen und Verständnis wecken, aber nicht belehren und bevormunden soll, ist einer der wichtigsten Kernpunkte des Gesetzes. Unsere ehemalige Kollegin Liselotte Funcke sagte zu diesem Thema in der Debatte am 12. Februar 1976:
Beratung heißt . . ., sich neben den Menschen zu stellen und nicht über ihn. Beratung heißt, die Belastung des Ratsuchenden voll mitzutragen und nicht belehrend darüberzustehen und zu sagen: Da gibt es irgendein Heim für Mutter und Kind, da können wir dir vielleicht einen Platz besorgen! Beratung heißt, diesen Menschen in der ganzen Totalität seiner Situation, seiner physischen, seiner seelischen Belastung, seiner äußeren Umstände, seiner Situation in der Ehe und der vorhandenen Familie ganz ernst zu nehmen. Nur aus diesem wirklichen Bei-ihm-Stehen kann eine Beratung erfolgreich sein, die nicht unter der Pflicht steht: Der Frau muß auf jeden Fall ihre Absicht ausgeredet werden!
Ich glaube, daß man auch heute, 20 Jahre danach, nicht besser zum Ausdruck bringen kann, was Beratung in einer seelischen Notlage sein soll.
Ein Punkt ist für mich besonders wichtig: Es erfüllt mich mit Freude, daß sich die Finanzierung im vorliegenden Gesetzentwurf so eindeutig am Interesse der Frauen ausrichtet. Nicht nur, daß der Gesetzentwurf vollständig die Formulierung meiner Fraktion - mit einer kleinen Ergänzung bezüglich der Regelung für die Durchführung des Verfahrens durch die Länder - übernimmt, noch viel wichtiger ist für mich, daß die Krankenkassen für die Frauen, die nach der Beratung die Schwangerschaft abbrechen und diesen Abbruch nicht selbst bezahlen können, die Kosten übernehmen und dafür einen Erstattungsanspruch an die Länder haben.
Die in meinen Augen inakzeptable Sozialamtslösung konnte vermieden werden. Die Vorstellung, daß eine Frau nach einem für sie oftmals bis an die Grenzen der psychischen Belastbarkeit reichenden Entscheidungszwang in einem aufwühlenden Beratungsgespräch auch noch als Bittstellerin beim Sozialamt für die Kostenübernahme vorsprechen muß, war und ist mir unerträglich. Die getroffene Vereinbarung ist somit ein großer Schritt in Richtung sozialer Gerechtigkeit und entspricht der Würde der Frau, auf die sie Anspruch hat.
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Besonders wichtig ist es aber auch, endlich den unmöglichen Zustand zu beseitigen, daß die im Zuge der deutschen Vereinigung in den Einigungsvertrag aufgenommene Forderung nach einer Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs bisher nicht erfüllt werden konnte. Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes werden auch für diesen Komplex Rechtssicherheit und Rechtsfrieden in ganz Deutschland hergestellt, und zwar auf eine Weise, in der sich auch die Frauen in den neuen Ländern wiederfinden können.
Die Verhandlungen waren schwierig; um so erfreulicher ist das Ergebnis. Die Qualität des Kompromisses ist meines Erachtens auch an den Abstimmungsergebnissen in den einzelnen Fraktionen ersichtlich. Deshalb werbe ich für eine breite Mehrheit in diesem Hause für diesen Gesetzentwurf. Ich möchte aber auch dafür werben, daß die auf religiösen oder ethischen Grundsätzen beruhenden Bedenken und Auffassungen vieler Kollegen geachtet und akzeptiert werden.
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Das bis jetzt absehbare Medienecho ist eindeutig: Vorherrschendes Lob für die Kompromißfindung ebenso wie für die Notwendigkeit einer Einigung beim Gesetzgeber; dies wird überall betont. Noch wichtiger ist für mich in den Medien allerdings auch die deutliche Absage an die Hardliner in beiden Richtungen. Ich glaube, es könnte uns nichts Schlimmeres passieren, als wenn aus ideologischen Gründen auch dieser Gesetzentwurf nach Karlsruhe gezerrt würde. Ein erneutes Streitverfahren, meine Damen und Herren, würde das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik noch weiter belasten, erheblich beschädigen und wäre eine Katastrophe für die Frauen.
Die Haltung der Kirchen, die natürlich nicht Lob und Preis für die Gesetzesinitiative finden, aber immerhin Bewußtsein äußern, daß im politischen Raum Kompromisse mitunter unausweichlich sind, ist angemessen und auch verständlich. Daß allerdings, wie gestern abend geschehen, jetzt die Schnelligkeit des Beratungsverfahrens kritisiert wird, ist für mich nicht akzeptabel. Mehr als 20 Jahre lang wurde diskutiert, beschlossen und wieder verworfen. Seit über 100 Jahren warten die Frauen in Deutschland auf eine angemessene Regelung. Daß die Kirchen in anderen Zeiträumen denken, manchmal auch für die Ewigkeit, darf und kann aber die Politik nicht abhalten, heute und jetzt zu handeln.
Daß der Streit um die Änderung des Rechts auf den Schwangerschaftsabbruch jetzt - hoffentlich - endgültig beendet werden kann, ist ein Grund zur Zufriedenheit in der Demokratie. Ein Grund zu vorbehaltlosem Jubel - lassen Sie mich das auch sagen,
meine Damen und Herren - ist es nicht; denn dafür ist das Thema viel zu ernst. Der Gesetzgeber trägt seiner Pflicht Rechnung, den gesellschaftlichen Bereich rechtlich zu ordnen. Aber keine Frau wird trotz aller gesetzlichen Regelungen beliebig handeln. Sie wird ihre Entscheidung immer allein, aus ihrer eigenen Verantwortung heraus, die ihr auch niemand abnehmen kann, treffen müssen, und es ist eine der schwersten Entscheidungen ihres Lebens.
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