Nicolette Kressl (NA), 2004-03-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gesellschaftspolitische Innovationen, Vereinbarkeit von
Familie und Beruf, hervorragende Bildung und Ausbildung und eine ausgezeichnete Lehre und Forschung sind
die großen Herausforderungen für die nächsten Jahrzehnte, vor denen wir stehen. Deshalb habe ich erwartet,
dass irgendjemand von der Opposition, der CDU/CSU,
wenigstens den Hauch einer Konzeption für eine gesellschaftspolitische Erneuerung bringt.

({0})

Frau Merkel hat in ihrer Rede dazu nur einen halben
Satz gesagt, in dem sie beschrieben hat, was nach ihrer
Meinung in der Kinderbetreuung nicht angeht. Was Herr
Meyer gerade vorgetragen hat, war nun wirklich - ({1})

Es ist eigentlich nicht zu beschreiben.

Fangen wir mit der PISA-Studie an. Herr Meyer, ich
würde Ihnen dringend empfehlen, Nachhilfeunterricht
zu nehmen. Denn das, was Sie ausgeführt haben, ist ein
Beleg für die Richtigkeit der PISA-Studie.

({2})

Wenn Sie nämlich die Pisa-Studie richtig lesen, dann
werden Sie zum Beispiel erkennen, dass in keinem anderen Land außer in Deutschland - im Übrigen ganz besonders in Bayern - die soziale Herkunft eines Kindes,
ob Mädchen oder Junge, darüber entscheidet, ob es berufliche Ausbildungs- und Fortbildungschancen hat. Das
ist der Kernpunkt der PISA-Studie. Dazu haben Sie kein
einziges Wort gesagt.

({3})

Ich empfehle Ihnen dringend, Studien so zu lesen, wie
sie sind, und nicht die wichtigen Teile zu verschweigen.

Wenn ich davon ausgehen muss, dass Sie es eigentlich gelesen haben, aber hier nicht erwähnen, dann ist
das für mich wieder einmal der Beweis dafür, welches
Menschenbild Sie haben und wie Sie soziale Gerechtigkeit definieren. Ich sage Ihnen: Sozialdemokraten würden mit jungen Leuten und deren Chancen nie so umgehen. Ich bin froh, dass wir die Verantwortung für das
haben, was in diesem Bereich läuft.

({4})

Hinzu kommt: Sie erzählen in Ihren Sonntagsreden
immer unheimlich viel von Familie und von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie von Bildung und
Ausbildung.

({5})

Heute geht es hier in einer wichtigen Debatte um genau
das; dennoch wird in den Beiträgen Ihrer Hauptrednerinnen und -redner die Frage der Vereinbarkeit nicht behanNicolette Kressl
delt. Daraus kann ich nur schlussfolgern: Es handelt sich
hierbei für Sie immer noch um das gesellschaftspolitische Sahnehäubchen, nach dem Motto: Wenn wir noch
etwas übrig haben, dann machen wir da etwas.

({6})

Der Kernpunkt ist aber, dass Bildung, Ausbildung
und Qualifikation nicht nur mit Gesellschaftspolitik,
sondern auch mit Wirtschaftspolitik zu tun haben. Mit
der Frage, wie wir die Startchancen junger Menschen
verbessern können, geht die Entscheidung einher - das
will ich Ihnen deutlich sagen -, welche Köpfe in
Deutschland in Zukunft für die Wettbewerbsfähigkeit
des Landes sorgen.

({7})

Ich bin deshalb so froh, dass der Bundeskanzler wichtige Teile seiner Rede genau dieser Frage gewidmet hat.

({8})

Wir haben nämlich erkannt, dass es sich nicht um das
Sahnehäubchen handelt, sondern dass es hierbei um den
Kernpunkt bei der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung geht.

Ich will Sie auf eine Studie des IAB, des Instituts für
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur
für Arbeit, verweisen, die verdeutlicht, dass in den Jahren 1995 bis 2010 1,5 Millionen Arbeitsplätze für ungelernte Kräfte verloren gehen werden. Das heißt: Sowohl
die Frage der sozialen Gerechtigkeit für die Menschen
und deren Lebenschancen als auch die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung hängen damit zusammen, ob
wir die Potenziale, die es bei uns gibt, in Zukunft auch
wirklich nutzen können.

Wir lassen noch viel zu viele Potenziale bei den jungen Menschen, die wir nicht ausreichend und nicht früh
genug fördern, brachliegen.

({9})

Für uns ist die Frage der Betreuung, der Erziehung und
der frühkindlichen Bildung entscheidend.

({10})

Deshalb sieht unser Programm vor, dass die 1,5 Milliarden Euro aus den Ersparnissen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in die Kassen
der Kommunen fließen.

({11})

Wenn Sie gestern einmal in die Zeitung geschaut haben, dann wissen Sie: Familienministerin Renate
Schmidt hat mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, dass wir die Verantwortung dafür übernehmen,
dass die 1,5 Milliarden Euro - insgesamt 2,5 Milliarden
Euro - tatsächlich bei den Kommunen ankommen. Auch
Franz Müntefering sagt es immer wieder: Dazu stehen
wir. Gleichzeitig können wir mit den Kommunen den
Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige organisieren.

Ich will Ihnen noch etwas sagen: Ich kann gut verstehen, dass die Kommunen nach 16 Jahren Ihrer Regierungspolitik etwas misstrauisch sind.

({12})

Wenn ich mit den Kommunen über den Ausbau der Kinderbetreuung rede, dann erinnern sie mich immer an Ihre
Regierungszeit.

({13})

Wir haben damals mehrmals beantragt, dass der Bund
Verantwortung für die Kosten zur Gewährleistung des
Rechts auf einen Kindergartenplatz übernimmt; bei den
Kommunen ist allerdings nichts angekommen. Es war
Ihre Regierungszeit, die die Kommunen so misstrauisch
gemacht hat.

({14})

Der Umstand, dass es den Kommunen nicht leicht
fällt, zu vertrauen, veranlasst uns, eine Finanzierungsgarantie zu geben. Die Tatsache, dass Sie im Vermittlungsausschuss mitverantwortlich dafür sind, hat dazu
geführt, dass sich bei der Gewerbesteuerreform keinerlei
strukturelle Verbesserungen ergeben haben. Auch das
haben Sie zu verantworten. Es ist scheinheilig, sich hier
hinzustellen und zu fragen, wie es den Kommunen geht,
wenn Sie im Vermittlungsausschuss eine strukturelle Gewerbesteuerreform verhindern.

({15})

Im Übrigen haben Sie schon Jahre zuvor die Gewerbesteuer so weit ausgehöhlt, dass es überhaupt nötig war,
strukturelle Reformen vorzunehmen.

Ich finde, Sie sollten wirklich den Mund halten, wenn
es um die Frage geht: Wie unterstützen wir die Kommunen bei der Kinderbetreuung?

({16})

Es geht aber nicht nur um die Förderung von Kindern.
Wir lassen natürlich auch Potenzial brachliegen, wenn
wir nicht für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
sorgen. In volkswirtschaftlicher Hinsicht dürfen wir es
nicht mehr zulassen, dass die Gesellschaft zwar inzwischen über die am besten qualifizierten Frauen verfügt,
dass wir ihnen aber nicht die Möglichkeit geben, ihre
Potenziale, ihre Kreativität und ihr Können in die Wirtschaft einzubringen, weil es uns nicht gelingt, ihnen in
ausreichendem Maße Betreuungsmöglichkeiten schon
im Bereich der unter Dreijährigen anzubieten. Ich halte
das für einen ganz wesentlichen wirtschaftspolitischen
Faktor. Deswegen weisen wir ständig darauf hin, dass
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht das Sahnehäubchen ist, sondern zu einer arbeitsmarktpolitischen

Schlüsselfrage unserer Gesellschaft und insbesondere zu
einer entscheidenden Standortfrage für die Kommunen
werden wird.

({17})

Wir müssen ebenfalls das Potenzial der jungen Schulabgängerinnen und Schulabgänger besser nutzen.
Auch hier geht es um die Kombination von sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftspolitischen Fragen.

({18})

Wie soll denn das Vertrauen der jungen Menschen in den
Staat, insbesondere in die staatlichen Institutionen und
seine Verantwortlichen, wachsen können, wenn wir, die
wir in Staat und Gesellschaft Verantwortung tragen, ihnen nicht das Vertrauen geben können, dass wir alles für
ihre Zukunftschancen tun? Wir müssen den jungen Menschen das Vertrauen geben, dass wir alle Anstrengungen
unternehmen, damit sie einen Ausbildungsplatz bekommen. Wenn Sie als einzige Alternative eine Kürzung der
Ausbildungsvergütungen vorschlagen, dann muss ich sagen, dass ich das nicht nur für verantwortungslos, sondern auch für einfallslos und für nicht kreativ halte.

({19})

Es ist ebenfalls wichtig, dass wir uns bei der Erneuerung der Gesellschaft um die Potenziale und die Erfahrungen der Älteren kümmern. Deshalb finde ich es gut,
dass Edelgard Bulmahn und ihr Haus einen Schwerpunkt
auf die Entwicklung und Finanzierung der Weiterbildung legen. Damit werden wir uns auch in den Fraktionen beschäftigen; denn wir müssen nicht nur Jugendlichen und Kindern, sondern auch den Älteren
Zukunftschancen geben. Unsere Gesellschaft muss sich
darauf verlassen können, dass auch Letztere ihre Kreativität und ihr Potenzial in unseren Wirtschaftskreislauf
und in unsere Gesellschaft einbringen.

({20})

Ein wichtiger Teil unseres Konzeptes betreffend den
Umgang mit den Zukunftschancen der Menschen ist,
dass wir entsprechende Rahmenbedingungen durch
Ganztagsbetreuung, beispielsweise durch das Ganztagsschulprogramm, schaffen wollen. Lassen Sie mich
noch ein, zwei Worte über Ihre unsäglichen Aussagen
verlieren. Zum einen ist es logisch, dass das Ganztagsschulprogramm nicht sofort anlaufen konnte; denn die
Länder konnten entgegen unseren Erwartungen nicht
rechtzeitig pädagogische Konzepte vorlegen.

({21})

Zum anderen haben inzwischen schon 900 Schulen Mittel aus dem Ganztagsschulprogramm beantragt.

({22})

Diese 900 Ganztagsschulen gäbe es ohne dieses Programm nicht.
Sie, die Sie 16 Jahre lang im Rahmen Ihrer Bundeskompetenz gar nichts gemacht haben, behaupten, dies
sei zu wenig.

({23})

Aber in Wirklichkeit - das finde ich prima - wollen immer mehr Gemeinderäte und Gemeinderätinnen sowie
immer mehr Elternbeiräte dieses Programm nutzen, weil
sie wissen, dass es Geld gibt.

({24})

Wenn ich eines weiß, dann ist es das: In drei Jahren wird
es eine Entwicklung geben, die Sie mit Ihrer Ideologie
- Gott sei Dank - nie wieder zurückdrehen können.

({25})

Darauf bin ich stolz. Unser Ganztagsschulprogramm hat
dazu geführt, dass Eltern sagen: Es gibt eine Chance,
dass das mitfinanziert wird, und darum kämpfen wir
jetzt.

Die Ganztagsschule ist nicht nur ein Ort, an dem es
Nachmittagsunterricht gibt,

({26})

sondern dort ist auch die Zeit für individuelle Förderung; das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Da
können die Kinder, die in der Familie nicht ausreichend
gefördert werden, Förderung erfahren. Das ist das, was
vorhin im Zusammenhang mit PISA beschrieben worden
ist. So werden ihre Chancen verbessert.

({27})

Hören Sie mit dieser Polemik gegen das Programm auf!
Seien Sie lieber froh darüber, dass wir da für das Land
insgesamt etwas nach vorn gebracht haben!

Zu dieser Konzeption insgesamt gehört für uns auch
Folgendes: Wir wollen die äußeren Rahmenbedingungen
verbessern und Eltern und Familien, Frauen und Männern die Möglichkeit geben, innerhalb der Rahmenbedingungen, die wir setzen, ihr Leben so zu gestalten, wie
sie es wollen. Hören Sie mit dieser ideologischen Behauptung auf, wir wollten eine Form bevorzugen! In
Wirklichkeit ist es in diesem Land doch so, dass durch
fehlende Angebote indirekt eine Form von Zusammenleben und Erziehen vorgeschrieben wird. Wenn die Angebote da sind, dann sollen Frauen und Männer wählen
können. Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür
schaffen.

({28})

Zu der Konzeption gehört, dass wir sagen: Dafür sind
wir verantwortlich. - Wer das als Hineindrängen des
Staates in die Familie diffamiert, so wie Sie das gemacht
haben, verkennt Bedürfnisse und Entwicklungen in dieNicolette Kressl
ser Gesellschaft. Das ist der große Unterschied zwischen
uns. Wir wissen, was in der Gesellschaft läuft,

({29})

wir wissen, was die Menschen brauchen, und setzen die
entsprechenden politischen Rahmenbedingungen.

Aber wir wissen natürlich auch, dass wir uns nicht alles leisten können. Wir wollen Startchancen geben und
Rahmenbedingungen setzen. Verantwortlich dafür,
dass die Chancen genutzt werden, sind - das sagen wir
immer dazu - die Menschen selbst. Aber wie können
Menschen ihre Verantwortung wahrnehmen, wenn wir
nicht die Rahmenbedingungen dafür schaffen?

Ich bin davon überzeugt: Mit den Konzeptionen, die
der Bundeskanzler im Bereich Bildung, Ausbildung,
Qualifikation, Erziehung und Betreuung vorgestellt hat,
werden wir Veränderungen im Land schaffen, sodass die
Menschen Wahlfreiheit haben und die jungen Menschen
Startchancen bekommen. Damit machen wir einen guten
Anfang für eine noch bessere wirtschaftliche Entwicklung.

Vielen Dank.

({30})