Diana Golze (NA), 2012-12-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat vor einigen Wochen




ein, wie ich finde, sehr wichtiges Interview gegeben. Er
hat darin gesagt - ich zitiere -:

Wir müssen auch begründen, wie wir rechtfertigen,
dass die körperliche Züchtigung eines Kindes - zu
Recht - verboten ist, aber ihm ein Stück von der
Vorhaut abzuschneiden soll in Ordnung sein.

Genau zu diesen Rechtfertigungen, zu diesen Gründen, die dafür sprechen, haben wir uns in den letzten
Wochen intensiv ausgetauscht, auch in der Anhörung im
Rechtsausschuss. Ich möchte einige der Themen, die
dort angesprochen worden sind, noch einmal aufgreifen.

Da ist zunächst der Punkt der effektiven Schmerzbehandlung. In der Anhörung ist, wie ich finde, sehr deutlich geworden, dass die Anwendung der sogenannten
Emla-Salbe, selbst wenn sie durch Schmerzzäpfchen ergänzt wird, aus der Sicht der Medizinerinnen und Mediziner absolut unzureichend ist. Ich frage diejenigen, die
sich darüber noch keine Gedanken gemacht haben, ob
sie sich einmal den Beipackzettel der Emla-Salbe angeschaut haben. Auf ihm steht - ich zitiere -:

Die Wirksamkeit von Emla bei der Blutentnahme
an der Ferse von Neugeborenen konnte durch Studien nicht belegt werden.

Sie ist also nicht einmal ausreichend, um die Blutentnahme an der Ferse schmerzfrei zu gestalten. Es heißt
dann weiter:

Bei der Beschneidung von Neugeborenen hat sich
die Anwendung … allerdings als unbedenklich erwiesen.

Sie ist also unbedenklich, aber nicht effektiv.

Deshalb finde ich, es ist zu wenig, wenn es in der Begründung des Regierungsentwurfs heißt, es könne wie
bisher gehandhabt weitergehen. Ich werde aus diesem
Grund dem Änderungsantrag des Abgeordneten Lischka
und anderer zustimmen, in dem eine Rechtsverordnung
gefordert wird, in der Mindeststandards auch für die
Schmerzbehandlung festgelegt werden.

Professor Graf - er ist Arzt am Jüdischen Krankenhaus Berlin - hat in der Anhörung gesagt, dass in seinem
Krankenhaus eine Beschneidung mit medizinischer Indikation erst nach dem zweiten Geburtstag des Kindes vorgenommen wird, genau aus den Gründen, dass erst dann
eine wirklich wirksame Schmerzprävention erfolgen
kann.

Meine Vorrednerinnen haben darauf verwiesen, dass
die Beschneidung nach den Regeln der ärztlichen Kunst
erfolgen soll. Ein Nichtarzt hat gar nicht die gleichen
Möglichkeiten wie ein Arzt: Er darf gar keine wirklich
wirksame Anästhesie vornehmen; das verbietet ihm das
Arzneimittelgesetz. Die Rechtfertigung: „Wir wollen ja
auch, dass die Beschneidung nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen wird“, ist also nicht haltbar;
denn Nichtärzte dürfen gar nicht handeln, wie ein Arzt
es darf.

({0})

Der Deutsche Ethikrat hat eine qualifizierte Schmerzbehandlung gefordert. An diesem Punkt bleibt der Gesetzentwurf der Bundesregierung deutlich hinter den
Vorgaben des Deutschen Ethikrates zurück.

In meiner Fraktion haben wir sehr sachlich, sehr ausführlich, sehr intensiv über dieses Thema debattiert. Wir
haben auch mit einem Betroffenen gesprochen. Er hat
auf die Frage, warum erst jetzt solch eine Diskussion geführt wird und Widerstand aufkommt, gesagt: Bis zum
Urteil des Landgerichts Köln dachte ich, ich wäre allein
auf der Welt mit meinem Schmerz und meiner negativen
Einstellung zur Beschneidung. Auch meine Eltern dachten, sie würden im Sinne des Kindeswohls handeln.
Heute tut es ihnen unendlich leid, aber es ist nicht rückgängig zu machen. - Die Betroffenen empfinden den
Gesetzentwurf der Bundesregierung als zweite Entrechtung. Sie beginnen nun, sich zu organisieren; es gibt
bereits Petitionen dazu. Ich finde diese Debatte daher
äußerst richtig und wichtig.

({1})

Die Debatte zur Beschneidung lief natürlich schon
weit vor dem Kölner Urteil. Vor allem unter Kinder- und
Jugendärzten ist sie geführt worden, aber auch in den
Religionsgemeinschaften selbst, und sie wird auch nach
der heutigen Beschlussfassung weitergehen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat
eine große Schuld auf sich geladen. Menschenrechte
sind mit Füßen getreten worden. Jüdinnen und Juden,
Muslimen und Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften ist unsägliches Leid zugefügt worden. Ich kann
und will und werde das nie vergessen, ausblenden oder
nicht berücksichtigen. Meine Generation trägt dafür
selbstverständlich die politische Verantwortung. Sie
trägt die politische Verantwortung auch dafür, deutlich
zu machen, dass Menschenrechte in Deutschland heute
zu Recht ein hohes Gut sind, das wir verteidigen müssen.
Wir haben als Gesetzgeber die Verantwortung dafür.

Kinderrechte haben in den letzten Jahrzehnten zum
Glück eine deutliche Aufwertung erfahren. Aber ich
kann mich doch nicht glaubhaft für das Recht des Kindes
auf Schutz, Förderung und Beteiligung sowie für die
Schaffung kindgerechter Lebensverhältnisse einsetzen,
wenn ich gleichzeitig sage: Die Rechte des Kindes hören
dort auf, wo Religion anfängt.

({2})

Den Vorwurf, mein Einsatz für Kinderrechte sei nur
vorgeschoben und in Wahrheit steckten antisemitische
oder muslimfeindliche Einstellungen dahinter, weise ich
in aller Deutlichkeit zurück.

({3})

Ich bin sehr froh über die sachliche Debatte hier im
Plenum und auch über die kritischen Töne, die zum Bei26080 


spiel auch aus dem Zentralrat der Juden gekommen sind
und zum Ausdruck bringen, dass die Argumente des
Kinderschutzes sehr ernst genommen werden.

Ich wünsche den jungen Männern, die schon jetzt davon betroffen sind, dass sie den Mut finden, sich anderen
anzuvertrauen und ihre Einschätzungen über das, was
mit ihnen geschehen ist, öffentlich zu machen. Ich wünsche ihnen die Kraft, die Debatte in die Gesellschaft zu
tragen, vor allem in ihre Religionsgemeinschaften. Den
zukünftigen Eltern wünsche ich die Chance, für ihre
Kinder anders entscheiden zu dürfen, auch wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung heute eine Mehrheit
findet.

Vielen Dank.

({4})