emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Horst Ehmke (NA), 1991-06-20:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir tauschen hier Argumente auf zwei Ebenen aus, einmal praktische Argumente. Ich glaube, in diesen Argumenten - Sozialpolitik, Wohnungspolitik, Strukturpolitik, Finanzpolitik - spricht alles für Bonn. Das hat diese Debatte noch einmal gezeigt.
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Ich halte es auch geradezu für aberwitzig, in der kritischen Situation, in der wir heute in Deutschland mit der Krise in den fünf neuen Ländern stehen, einen zehn- bis zwölfjährigen Umzug zu planen, der die Effektivität von Parlament und Regierung schwer beeinträchtigen muß. Ich halte das nicht für vertretbar.
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Aber ich will mich zwei Argumenten auf der anderen Ebene widmen, zunächst dem Argument der Glaubwürdigkeit. Peter Glotz hat mit Recht gesagt, daß die Berlin-Befürworter da leicht ins Moralisieren kommen, weil, wie ich glaube, dieses Argument auf sehr schwachen Füßen steht.
Zunächst einmal ist Glaubwürdigkeit eine personale Kategorie. Es gibt aber kaum noch jemanden hier im Hause, der am 49er Beschluß mitgewirkt hat. In unserer Fraktion ist es allein Willy Brandt.
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Die Mehrheit der Kollegen in diesem Hause ist in den 80er Jahren gekommen. Wenn sie sich mit Berlin zu beschäftigen hatte, dann nicht mit der Hauptstadtfrage, sondern mit der Finanzierung West-Berlins und mit der Sicherung des Viermächtestatus von ganz Berlin.
Nun gebe ich gerne zu, es gibt auch einen institutionellen Aspekt: Wie ist es mit dem Parlament? Ganz sicher gilt auch hier - ich hoffe, die Berliner stimmen mir da zu - , daß, wenn wir heute abend entscheiden, jeder diese Entscheidung zu respektieren hat. Nur, niemand entscheidet für die Ewigkeit.
Das Glaubwürdigkeitsargument ist darum so schwach, weil zwei Fragen eng zusammenhängen. Wir, alle Parteien gemeinsam, waren damals der Meinung, es sollte das Ziel deutscher Politik sein, Deutschland in den Grenzen von 1937 wiederherzustellen, mit Berlin als Hauptstadt in der Mitte.
Dann haben wir in einem schmerzlichen Prozeß, der erst jetzt zu Ende gegangen ist, erkennen müssen, daß es keinen Frieden in Europa und keine Einheit der
Deutschen ohne die Anerkennung der polnischen Westgrenze geben kann.
Nun soll mir keiner sagen, es sei glaubwürdig, in dieser schwierigen Frage, die einen großen Teil des Territoriums des früheren deutschen Reiches betrifft, die Meinung zu ändern, aber in der Hauptstadtfrage sei es das nicht, obwohl doch die Hauptstadt heute nicht mehr in der Mitte Deutschlands, sondern 60 km von der polnischen Westgrenze entfernt liegt.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-20:
Herr Kollege Ehmke, darf ich Sie einen Moment unterbrechen. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser Debatte kommen sehr viele Kolleginnen und Kollegen zu Wort. Das bedeutet auch, daß fast jeder, der sich gemeldet hat, die Möglichkeit hat, seine Meinung am Rednerpult oder vom Saalmikrofon aus zu äußern. Deshalb finde ich es in dieser Debatte auch mit Blick auf den Gegenstand nicht so gut, wenn die Zwischenrufe allzu heftig und allzu laut werden.
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Horst Ehmke (NA), 1991-06-20:
Das zweite, was sich seit 1949 geändert hat, ist die europäische Entwicklung. Sie hatte damals noch gar nicht begonnen. Wenn wir im nächsten Jahr den Binnenmarkt bekommen, werden über 75 % der Wirtschaftsgesetzgebung in der Hand von Europa liegen. Von Nationalstaat und nationaler Hauptstadt kann da kaum noch gesprochen werden. Wir befinden uns in dem Prozeß einer großen europäischen Wandlung.
Darum sage ich noch einmal: Wer jetzt glaubt, uns trotz der völlig geänderten Situation vorwerfen zu dürfen, daß wir auch in dieser Frage unsere Meinung geändert haben, der hat nur sehr schwache Argumente auf seiner Seite.
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Ich sage als zweites: Der Einigungsvertrag hat die Konsequenzen daraus gezogen. Er sagt aus: So wie die Lage ist, kann es eine Teilung zwischen der Hauptstadt einerseits und dem Parlaments- und Regierungssitz andererseits geben.
Ich muß sagen - das richte ich auch an meinen väterlichen Freund Willy Brandt - : Wer vor noch nicht einem Jahr für den Einigungsvertrag gestimmt hat und jetzt sagt, der sei mit heißer Nadel genäht oder man sei über den Tisch gezogen worden, der ist für mich nicht sehr glaubwürdig. Ich stehe zu dem, was wir im Einigungsvertrag beschlossen haben.
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Zum zweiten Problem der deutschen Identität. Ich liebe dieses Wort nicht besonders, weil es auf die Kategorien von Vergangenheit und Geschlossenheit rekurriert. Ich rede lieber von Selbstverständnis. Die Deutschen sind ja nicht seit Hermann dem Cherusker


Dr. Horst Ehmke ({2})
ein- und dieselben geblieben. Es kommt vielmehr darauf an, um das politische Selbstverständnis eines Volkes immer neu zu ringen. Das müssen wir auch im vereinten Deutschland tun. Dabei haben wir das Problem - das hat uns Herr Kollege Thierse immer wieder vorgeführt - , daß wir zwei sehr verschiedene Befindlichkeiten hüben und drüben haben.
Ich respektiere das, was über die zum Teil verzweifelte Situation der Menschen in den neuen Ländern gesagt wird. Aber ich möchte den Kollegen aus den neuen Ländern auch sagen: Es gibt ebenfalls eine Befindlichkeit der Menschen in Westdeutschland, und diese Befindlichkeit darf man nicht mißachten; denn man braucht diese Menschen, wenn die deutsche Einheit klappen soll.
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Die Menschen in Westdeutschland sind zu Opfern bereit, obgleich man mit ihrer Opferbereitschaft nicht gut umgegangen ist. Aber sie sind nicht bereit, Opfer für den Ausbau von zwei Hauptstädten und für den Umzug von einer in die andere zu erbringen. Ferner sind sie stolz auf das, was wir in den 40 Jahren Bonner Demokratie geleistet haben.
Darum sage ich Ihnen zum Schluß: Unser Maßstab ist der gleiche, nämlich: Wie können wir die deutsche Einheit fördern? Aber wer Bonn aus der politischen Geographie und Geschichte dieses Landes streicht, der wird nicht neue Einheit gewinnen, sondern alte Zwietracht wecken. Darum bitte ich Sie sehr herzlich, unserem Antrag auf eine bundesstaatliche Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin zuzustimmen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-20:
Herr Abgeordneter Peter Kittelmann, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Peter Harald Rauen.
Peter Harald Rauen (NA), 1991-06-20:
Ich komme sofort zum Ende.
Denn egal, wie die Entscheidung ausgeht, müssen wir, die wir heute mit der Mehrheit stimmen, morgen mit denen, die bei der Minderheit waren, zurechtkommen und umgekehrt. Die Worte „Sieger" und „Besiegte" sollten bei dieser Entscheidung aus diesem Grunde nicht verwandt werden. Die Entscheidung, egal, wie sie ausfällt, soll ein Sieg für die Demokratie und die Demokraten sein.
Schönen Dank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jürgen Schmude.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-20:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Professor Dr. Rita Süssmuth.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-20:
Frau Abgeordnete Dr. Cornelia von Teichman, Sie haben das Wort.
Cornelia Teichman (NA), 1991-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ein Ja zu Berlin ist gleichzeitig auch ein Ja zu dem neuen demokratischen freiheitlichen Gesamteuropa, das die deutsche Einigung erst ermöglicht hat, ein Ja zu dem Zusammenwachsen von Ost und West, zu Europa als gesamteuropäischer Wertegemeinschaft, das sich nicht mehr nur als westeuropäische Wirtschaftsgemeinschaft versteht.
Mit unserem Ja zu Berlin setzen wir ein Zeichen, das gerade für die jungen Demokratien Osteuropas von Wichtigkeit ist und ihnen Mut gibt.
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Berlin liegt in der Mitte Gesamteuropas. Ein Osteuropäer assoziiert mit Deutschland eher Berlin als Bonn.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-20:
Frau Kollegin, darf ich Sie einen Moment unterbrechen.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie doch herzlich bitten, der Rednerin Aufmerksamkeit zu schenken. Wenn Sie Gespräche führen wollen: Das Foyer ist groß genug dazu.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Klaus Reichenbach.
Klaus Reichenbach (NA), 1991-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Rede steckt hier. Die Argumente sind fast alle genannt; ich möchte sie nicht wiederholen.
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Ich möchte als Sachse ganz einfach und ganz deutlich sagen, daß es mir nicht leichtfällt, für Berlin zu stimmen, weil die Sachsen alle Kriege gegen Berlin oder Preußen verloren haben. Aber ich muß natürlich dazu sagen: Es gibt für mich persönliche Argumente. Diese persönlichen Argumente möchte ich einfach ganz kurz nennen und vortragen.
Als ein im Jahrgang 1945 Geborener habe ich nur eines kennengelernt: ein geteiltes Deutschland. Es war in der ganzen Zeit immer ein Traum, daß dieses Deutschland eines Tages wieder geeint ist. Über Nacht zum Minister geworden und bei diesem Traum mittun, war das Schönste, was ich mir in meinem Leben vorstellen kann. Deswegen muß ich Ihnen hier ganz deutlich sagen, daß ich der Meinung bin: Wenn wir Berlin als Hauptstadt benennen, dann gehören dazu auch der Regierungssitz und das Parlament.
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Wenn wir in Ost und West gemeinsam daran geglaubt haben, daß sich diese Einheit Deutschlands eines Tages realisieren läßt, dann ist zu sagen: Dieses geeinte Deutschland ist ein neues Deutschland. Das ist nicht mehr die Bundesrepublik ({2}) mit der Hauptstadt Bonn, sondern es ist ein geeintes neues Deutschland, eine neue Bundesrepublik. Diese Einheit des neuen Deutschlands sollte sich durch Berlin als Parlaments- und Regierungssitz dokumentieren.
Ich bin der Meinung, daß vieles für Berlin und vieles für Bonn spricht. Aber ich bin auch der Meinung, daß noch einige Empfindlichkeiten der Leute aus dem Osten gegenüber Berlin hier erklärt werden müssen. Es tut weh, wenn die Anwürfe, die gegenüber Berlin aus der Vergangenheit des 40jährigen SED-Regimes hergeleitet werden, als Argument gegen Berlin genutzt werden.
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Ich möchte Ihnen ganz deutlich sagen, daß es nicht in Ordnung sein kann, eine Aversion gegen Berlin zu entwickeln, weil die SED 40 Jahre lang mit dem Ausbau Berlins und der Traumvorstellung Honeckers, diese Stadt als Musterbeispiel darzustellen und sie Hauptstadt der DDR zu nennen, eine Situation herbeigeführt hat, in der Berlin wie ein Blutegel in den restlichen Gebieten der ehemaligen DDR gewirkt hat. Ich bin der Meinung - das müssen wir ganz deutlich sagen - : Das kann kein Argument sein. Das neue Berlin ist ein geeintes Berlin. Es ist ein neues Berlin, das sich niemals wie das alte darstellen wird.
Ich bin auch der Meinung, daß ganz deutlich etwas zu den Kosten gesagt werden muß. Wer angesichts von etwas Neuem zu rechnen anfängt und die Kosten zu kalkulieren beginnt, der hätte damals auch zur Einheit Deutschlands nein sagen müssen, weil die Kosten nicht überschaubar waren und weil sie riesengroß sind.
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Ich stimme für Berlin und möchte alle auffordern, dies in ähnlicher Weise zu tun.
Ich danke Ihnen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-20:
Meine Damen und Herren, nehmen Sie doch Platz. Es sind noch Sitzplätze im Raum.
Das Wort hat der Abgeordnete Ernst Waltemathe.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wolfgang Weng.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-20:
Frau Kollegin Brigitte Baumeister, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Markus Meckel.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-20:
Herr Kollege Meckel, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Markus Meckel (NA), 1991-06-20:
Die Entscheidung für Bonn aber wäre - ich bin gleich fertig - , wie ich denke, ein erneuter Verrat - jedenfalls würde es so aufgefaßt werden - und eine Mißachtung derer,
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die im Osten die Einheit wollten und erkämpft haben. Sie würde das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit von Politik schwer beschädigen, was gerade jetzt, wo das Vertrauen in frei gewählte Politiker und in die Demokratie wachsen muß, verheerende Folgen hätte.
Berlin war das Symbol der Trennung Deutschlands.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-20:
Herr Kollege Meckel, Sie sind jetzt weit über Ihre Redezeit!
Markus Meckel (NA), 1991-06-20:
In der Haltung zu Berlin entscheidet sich heute die Bereitschaft zu einer wirklichen, Neues gestaltenden Einheit.
Ich danke Ihnen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-20:
Meine Damen und Herren, die Fünf-Minuten-Runden machen das Geschäft der Sitzungsleitung natürlich nicht leicht. Wenn jemand bei fünf Minuten weit über eine Minute überzieht, dann überzieht er um 25 %. Wenn jeder das tut, kommen wir in eine sehr späte Stunde, und das ist nicht fair gegenüber jenen Kollegen, die sich an die Regeln halten.
Die zweite Bemerkung, Herr Meckel: Zu dem ernsten parlamentarischen Bemühen um eine zugegebenermaßen weitreichende Entscheidung passen Ausdrücke wie „Skandal" oder „Verrat" nicht.
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Das Wort hat die Abgeordnete Frau Michaela Geiger.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-20:
Frau Kollegin Uta Titze, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-20:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Editha Limbach.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Gert Weisskirchen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Harald Schreiber.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-20:
Als nächster hat der Abgeordnete Helmut Schäfer das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horst Eylmann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-20:
Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Bernd Reuter.
Bernd Reuter (NA), 1991-06-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst dem Kollegen Schäfer sagen, daß er sich irrt, wenn er die Toskana-Fraktion anspricht. Auch hier gibt es keine klaren Verhältnisse. Auch die Toskana-Fraktion ist in dieser Frage gespalten, meine Damen und Herren.
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Die Entscheidung des Parlamentarischen Rates, Bonn als Bundeshauptstadt festzulegen, vor allem jedoch die Entscheidung des Deutschen Bundestages am 3. November 1949 gegen Frankfurt/Main als Bundeshauptstadt habe ich als Neunjähriger mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Ich will nicht verschweigen, daß ich damals über diese Entscheidung als vor den Toren Frankfurts Geborener und Wohnender traurig war.
Wir haben als Deutscher Bundestag heute eine Entscheidung im Lichte der Erkenntnis von mehr als vierzig Jahren Nachkriegsgeschichte zu treffen. Wer kann denn heute leugnen, meine Damen und Herren, daß wir eine völlig andere Situation als 1949 haben? Was die heute schon vielfach angesprochene Glaubwürdigkeit in der Politik anlangt, kann ich auch für viele Jüngere hier im Hause erklären, daß wir doch zu keiner Zeit irgendwelche Versprechungen abgegeben haben, die wir jetzt einzulösen hätten. Politik zeichnet sich auch dadurch aus, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß man bei besseren Einsichten zu einer Änderung der einmal eingenommenen Haltung kommen kann, in Situationen wie dieser ja sogar kommen muß.
Gerade in der heute zu entscheidenden Frage sollten wir uns aber auch um Ehrlichkeit bemühen. Es ist doch sicher richtig, daß bis zum Fall der Mauer am 9. November 1989 kaum ein verantwortlich handelnder Politiker in der Bundesrepublik daran geglaubt hätte, daß er die Vereinigung der Bundesrepublik mit der DDR und West-Berlin noch erleben würde. Geglaubt hat es sicher kaum jemand. Einige haben es mit Sicherheit gehofft. Ich will aber auch erwähnen, daß es einige gibt, die damals andere Überlegungen hatten.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-20:
Herr Abgeordneter Reuter, darf ich kurz unterbrechen. Es ist sehr laut im Saal. Im Hintergrund finden kleine Stehrunden statt. Würden Sie bitte Platz nehmen, so daß sich der Redner verständlich machen kann.
Bernd Reuter (NA), 1991-06-20:
Hieraus, meine sehr verehrten Damen und Herren, folgt die Tatsache, daß das Provisorium Bonn im Laufe der Jahre immer mehr zu einem endgültigen Parlaments- und Regierungssitz ausgebaut wurde. Ich kritisiere das nicht. Ich muß hier jedoch feststellen, daß viele, die sich heute so vehement für eine Verlegung des Parlaments- und Regierungssitzes nach Berlin aussprechen, hierfür in hohem Maße Verantwortung tragen.
Ich nehme das Argument sehr ernst, daß wir den Menschen in den fünf neuen Bundesländern und auch in der ehemals geteilten Stadt Berlin bei der Bewältigung der Probleme helfen müssen. Was mir nur nicht einleuchten will, ist die Argumentation, daß eine Entscheidung heute, Bundesregierung und Bundestag in acht bis zehn Jahren nach Berlin zu verlegen, eine Signalwirkung zur Hilfe haben soll.
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Ich habe kein Verständnis dafür, daß wir Milliardenbeträge für einen solchen Umzug ausgeben, die wir für diese Hilfe viel besser verwenden könnten. Über die Höhe dieser Summe möchte ich überhaupt

nicht streiten. Nur habe ich während meiner Bonner Zeit eines erfahren: daß alles viel teurer wird als ursprünglich geplant und kalkuliert.
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Wer nachrechnen will, der soll sich einmal den Faktor Pi zu Gemüte führen: dann wird in Bonn alles 3,14 mal teurer, als uns vorher erklärt wurde.
Als Anhänger eines föderalen Aufbaus unserer Republik habe ich Angst vor einer riesigen Metropole, die, wie heute schon einige Male ausgeführt wurde, zu einer enormen Sogwirkung führen könnte, mit einer negativen Auswirkung auf die Regionen in unserem Land.
Selbstverständlich nehme ich die Entscheidung der zwölf Bundesländer, die sich für Berlin ausgesprochen haben, ernst. Sie paßt allerdings nicht in allen Fällen zusammen mit der ständigen Klage dieser Länder über die von ihnen mitzutragenden Kosten der Einheit. Ihre Entscheidung für Berlin wäre glaubwürdiger, wenn sie auch beschlossen hätten, daß sie willens und bereit sind, dann dafür einen Kostenanteil für den Umzug zu übernehmen.
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Meine Damen und Herren, wer eine funktionierende Demokratie in unserem Lande will, muß sich heute zu einer Entscheidung durchringen, und zwar nicht zu einem faulen Kompromiß wie dem des Kollegen Geißler, der das Parlament auf eine schiefe Ebene bringt.
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Ich will noch einmal den Art. 2 des Einigungsvertrages in Erinnerung rufen:
Hauptstadt Deutschlands ist Berlin. Die Frage des Sitzes von Parlament und Regierung wird nach der Herstellung der Einheit Deutschlands entschieden.
Diese Formulierung, meine Damen und Herren, habe ich damals so verstanden, daß ich mich heute in der Tat sowohl für Berlin als auch für Bonn aussprechen kann. Wer dabei von Verrat spricht, verläßt eigentlich die Basis unserer demokratischen Auseinandersetzung.
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Meine Damen und Herren, ich mache daraus kein Geheimnis. Ich spreche mich eindeutig für die Beibehaltung des Sitzes von Regierung und Parlament hier in Bonn aus.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-20:
Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Uwe-Bernd Lühr.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-20:
Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Wolfgang Börnsen.
Wolfgang Börnsen (NA), 1991-06-20:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Berlin, über dieser Stadt ist kein Himmel", schrieb Kurt Tucholsky, und doch hat er sich an ihr ständig gerieben, von ihr fühlte sich Tucholsky herausgefordert. Diese Stadt zwingt zur Auseinandersetzung, sie ist unbequem, sie wird es auch für uns Abgeordnete sein. Aber gerade Widerstand und politische Phantasie sind Auslöser zur Weiterentwicklung unserer Demokratie, ein ständiger Auftrag an uns. Vergessen wir diese Mahnung in dieser Debatte nicht!
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Unsere Entscheidung heute, neun Monate nach der Vollendung der deutschen Einheit, muß vor der Geschichte bestehen. Unsere Entscheidung muß die Funktionsfähigkeit von Parlament und Regierung gewährleisten, und unsere Entscheidung muß sich in der Tradition der neuen deutschen Demokratie nach 1945 wiederfinden lassen. Wir können doch nicht vergessen machen, was elf Parlamente vor uns, getragen von dem Willen der Menschen unseres Landes, einstimmig erklärt haben: Fällt die Teilung, kehren wir nach Berlin zurück.
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Mit Herz und Leidenschaft haben Konrad Adenauer und Kurt Schumacher, Carlo Schmid und Karl Carstens, Walter Scheel, Willy Brandt, Annemarie Renger, Jochen Vogel, Helmut Kohl und viele andere diese Position bezogen. Ihr Bekenntnis hat einer eingemauerten Stadt den Rücken gestählt. Ihr Wille ist für mich heute Verpflichtung. Ich käme mir schäbig vor, würde ich nicht heute das vollziehen, was sie gewünscht, gehofft, herbeigesehnt und wofür sie gekämpft haben.
Das Herz unseres Landes schlägt in dieser Stadt. Vor 28 Jahren, auch im Monat Juni, hat John F. Kennedy diese Stadt kennzeichnend vor dem Schöneberger Rathaus charakterisiert. In den Kernsätzen sagte er:
Heute ist der stolzeste Satz, den jemand in der freien Welt sagen kann: Ich bin ein Berliner. Denn ich weiß nicht, ob jemals eine Stadt so lange belagert wurde und dennoch lebt mit ungebrochener Vitalität, unerschütterlicher Hoffnung, mit gleicher Entschlossenheit und gleicher Stärke wie Berlin.
Und dann:
Wenn der Tag gekommen sein wird, an dem alle die Freiheit haben, wenn Ihre Stadt und Ihr Land wiedervereinigt sind, wenn Europa geeinigt ist, dann können Sie mit Befriedigung sagen, daß die Berliner jahrzehntelang die Front gehalten haben. Alle freien Menschen, wo immer sie leben mögen, sind Bürger dieser Stadt.
Dann sagte Kennedy:
Und deshalb bin ich als freier Mensch stolz darauf, sagen zu können: Ich bin ein Berliner.
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Wolfgang Börnsen ({3})
Wer in der Welt hat das Glück, einen Parlamentssitz in einer Stadt zu errichten, die international als Symbol der gelebten Freiheit gilt. Mit Stolz, Würde und Anstand sollten wir in diese Stadt ziehen, nicht mit Kleinmut.
Berlin ist für mich nationale Selbstverständlichkeit. Berlin ist für mich die Einlösung eines festen Versprechens. Berlin ist für mich das Bekenntnis zu einer Stadt, die zur Klammer eines zwischen Ost und West geeinten Europas wird. Das Ja zu Berlin ist für mich der Schlußstein zur deutschen Einheit.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-20:
Das Wort nimmt jetzt der Abgeordnete Eckart Kuhlwein.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-20:
Als nächster hat der Abgeordnete Wolfgang Zeitlmann das Wort.
Wolfgang Zeitlmann (NA), 1991-06-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir entscheiden heute über den Sitz von Parlament und Regierung, nicht mehr und nicht weniger. Wir entscheiden nicht, wie Herr Schäuble das heute gesagt hat, über die Zukunft Deutschlands, und wir entscheiden auch nicht über das Ende der Teilung.
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Symbole will ich nicht leugnen; aber über sie kann man nicht abstimmen. Ich bin nicht bereit, mir Unglaubwürdigkeit vorwerfen zu lassen, wenn ich mich für Bonn entscheide.
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Ich bin sehr wohl bereit, zu teilen und zu helfen; aber ich bin nicht bereit, zu glauben, daß der Sitz von Parlament und Regierung eine glückbringende Funktion hat. Wir sollten kühl und nüchtern über die Prioritäten für unser Volk nachdenken. Unser Volk selbst hält in seiner Mehrheit die Frage, wo wir sitzen und tagen, sicher nicht für vorrangig. Alle sind sich hier wahrscheinlich einig, daß in Bonn die äußeren Voraussetzungen für ein vernünftiges Arbeiten von Parlament und Regierung im wesentlichen vorhanden sind, während sie in Berlin mit hohem Geldeinsatz erst geschaffen werden müßten.
Gerade wenn wir alle Kräfte und Mittel brauchen, um gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen, dann sollten wir uns auf die Problemlösungen konzentrieren, die die Menschen betreffen und nicht nur unser Arbeitsumfeld.
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Wenn alle Probleme der Menschen in Deutschland, die teilungsbedingt sind, gelöst sein werden, dann werden unsere Söhne und Enkel prüfen, ob es noch wichtigere Probleme hier und in der Welt gibt, als die Frage, wo Parlament und Regierung ihren Sitz haben. Aus diesen Gründen entscheide ich heute hier für Bonn.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-20:
Als nächster Redner hat der Abgeordnete Bernrath das Wort.