anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh-
nungswesen auf Drucksache 14/8352 zu dem Antrag der
Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Wettbewerbs-
fähigkeit der deutschen Omnibusunternehmen erhalten
und sichern“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/4934 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP bei Enthaltung
der Fraktion der PDS angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh-
nungswesen auf Drucksache 14/8349. Der Ausschuss
empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 14/4150 mit dem Titel „Wettbewerbsfähig-
keit des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes erhalten





1) Anlage 7

und sichern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist gegen die Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und der FDP bei Enthaltung der Fraktion
der PDS angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrags der FDP-Fraktion
auf Drucksache 14/4396 mit dem Titel „Wettbewerbs-
nachteile für deutsches Güterkraftverkehrsgewerbe
beseitigen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist gegen die Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und der FDP bei Enthaltung der Fraktion
der PDS angenommen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 25 a und b so-
wie Zusatzpunkt 9 auf:

25 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Peter Eckardt, Jörg Tauss, Klaus Barthel ({0}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
SPD sowie den Abgeordneten Dr. Reinhard Loske,
Hans-Josef Fell, Christian Simmert, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des
Hochschulrahmengesetzes ({1})
- Drucksache 14/8361 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Maritta
Böttcher, Dr. Heinrich Fink, Pia Maier, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes
zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes
({3})
- Drucksache 14/8295 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP.
Ein neues Hochschuldienstrecht für eine moderne, leistungsfähige und attraktive Bildung
und Forschung in Deutschland
- Drucksache 14/7077 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({5})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Wir brauchen
sie aber nicht, weil Dr. Peter Eckardt, Thomas Rachel,
Dr. Reinhard Loske, Ulrike Flach und Bundesministerin
Bulmahn ihre Reden zu Protokoll gegeben haben.1)

Ich erteile der Kollegin Maritta Böttcher für die PDSFraktion das Wort.