Schäfer (NA), 1982-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ernst der im Libanon eingetretenen Lage wurde aus den Worten meiner beiden Vorredner deutlich, und ich glaube, es ist auch bei den Bemühungen des Auswärtigen Ausschusses deutlich geworden, daß es hier keine parteipolitischen Gegensätze gibt. Es handelt sich um einen gefährlichen Konflikt, dessen Ausmaß wir jetzt noch nicht übersehen können, der aber in den nächsten Tagen ein noch gefährlicheres Ausmaß annehmen kann. Ich warne alle diejenigen, die glauben, es handele sich dabei um eine regionale Auseinandersetzung, die man hier zwar debattiert, über deren Ernst man sich hier aber möglicherweise nicht allzu sehr erregen müßte. Gerade an dem Tag, an dem der amerikanische Präsident von dieser Stelle aus zum deutschen Volk sprechen wird, ist es, glaube ich, anSchäfer ({0})
gebracht, darauf hinzuweisen, daß die Debatten, die wir über Rüstungskonstrolle und Abrüstung führen, ungeheuer wichtig sind, aber daß wir in der westlichen Politik mehr als bisher darauf achten müssen, daß uns Konfliktherde nicht außer Kontrolle geraten, die möglicherweise einen Konflikt zwischen Ost und West herbeiführen können, der nicht an unseren Grenzen ausbricht, aber möglicherweise dort, wo wir nicht genügend darauf geachtet haben, solche militärischen Konflikte rechtzeitig einzudämmen.
Meine Damen und Herren, wer die Bilder im Deutschen Fernsehen gestern abend verfolgen konnte, wer die Nachrichten heute gehört hat und wer sich mit dem hier anwesenden libanesischen Botschafter unterhalten konnte, der auf der Tribüne Platz genommen hat,
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muß sagen: Was zur Zeit im Libanon geschieht, kann nicht einfach durch freundliche verbale Äußerungen beseitigt werden, sondern wir müssen uns sehr ernsthafte Gedanken machen, ob wir hier nicht auch dem Verursacher dieses Angriffs gegenüber sehr deutlich zum Ausdruck bringen müssen, daß wir bei allen Verpflichtungen, die wir Israel gegenüber eingegangen sind, und bei aller Verantwortung, die wir mit für diesen Staat tragen, nicht hinnehmen können, daß dort eine Regierung inzwischen zu glauben scheint, sie habe in der Welt Sonderrechte - Sonderrechte, die keinem anderen Staat der Welt zugebilligt würden.
Meine Damen und Herren, die Vereinten Nationen haben schon am Tag nach dem israelischen Angriff versucht, einen Waffenstillstand zu erreichen. Sie haben alle Bemühungen eingeleitet, heute nacht wieder, leider gescheitert am amerikanischen Veto, was ich nicht recht begreifen kann. Die Begründung von Frau Kirkpatrick ist mir bis zur Stunde nicht ganz verständlich geworden. Meine Damen und Herren, wenn wir unseren israelischen Freunden nicht unmißverständlicher klarmachen, daß eine solche Politik für uns gefährlich ist, daß sie einen Weltkonflikt heraufbeschwören kann, dann allerdings fürchte ich Schlimmes. Dies ist ja nicht der einzige Konflikt, der in den letzten Wochen über uns gekommen ist und der uns bedroht. Ich meine, hier genügen verbale Erklärungen nicht mehr; hier müssen die westlichen Außenminister, die heute hier versammelt sind, auch überlegen, welche anderen Möglichkeiten sie noch haben, welche wirksamen Möglichkeiten sie noch haben. Die Falklandkrise ist im Verhältnis zu dem, was im Libanon passiert, geradezu abenteuerlich geringfügig. Dort sind nicht Tausende von Menschen bei einer Invasion umgekommen. Man hat nur eine Invasion sinnloserweise eskalieren lassen.
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- Lassen Sie mich bitte ausreden. - Ich bin mir völlig darüber im klaren, daß es hier in diesem Hause und in Deutschland Leute gibt, die immer wieder versuchen, alle Aktionen Israels zu entschuldigen.
Ich gehöre nicht zu denen, die alle Aktionen Israels nur verdammen. Aber ich bin der Meinung, wir müssen mehr Gerechtigkeit walten lassen, Herr Lenz.
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Wir dürfen uns nicht immer auf Aussagen von vor 30 Jahren zurückziehen, Israel „müsse ins Meer getrieben werden". Die Dinge haben sich zum Teil leider Gottes verkehrt. Das müssen Sie bitte einmal zur Kenntnis nehmen. Wir können hier doch nicht gleich anschließend über Afghanistan diskutieren und zu Recht die sowjetische Invasion verurteilen und einen ähnlichen Vorgang nur deshalb herunterspielen, weil es sich dabei um einen befreundeten Staat handelt. Ich halte das nicht für richtig.
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- Lassen Sie mich bitte weiterfahren. Ich werde auch noch zu den Syrern kommen, wenn Sie mir dazu Gelegenheit geben.