Horst Meierhofer (NA), 2013-01-17:
Die Linke macht einen Vorschlag, und - wie sollte

es anders sein - der Vorschlag ist unreif, weil er einfach nicht zu Ende gedacht wurde. Sie werfen ein Problem auf, das die Koalition und die Bundesregierung
seit einiger Zeit bereits beschäftigt. Es ist richtig, dass
Altarzneimittel in relevanten Größenordnungen
fälschlicherweise über Toiletten und Spülbecken ins
Abwasser gelangen. Es ist auch richtig, dass einige
Wirkstoffe zum Teil unverändert über Ausscheidungen
ins Abwasser gelangen. Diese Fakten haben dazu geführt, dass wir in Europa auf Bestreben der Bundesregierung Hormone zum Beispiel bei der Antibabypille
oder auch Wirkstoffe wie Diclofenac als prioritäre
Stoffe stärker beobachten und entsprechende Maßnahmen wie zusätzliche Reinigungsstufen in besonders betroffenen Gebieten durchführen lassen.

Jetzt geht es Ihnen aber natürlich nicht darum, sich
mit unseren Maßnahmen auseinanderzusetzen. Sie
bringen zwei Vorschläge, mit denen Sie das Wasser
noch stärker von Medikamenten befreien wollen. Das
eine ist die verpflichtende Einführung eines Medikamentenrücknahmesystems für Apotheken, und das andere die Einführung eines ständigen Umweltmonitorings für jeden zugelassenen Arzneistoff. Beide
Vorschläge überzeugen mich nicht. Neben der Rücknahmepflicht alter Medikamente durch die Apotheken
wollen Sie auf diese Abgabemöglichkeit auf jedem Beipackzettel hinweisen. Dadurch hoffen Sie, das Gegenargument zu entkräften, dass eine solche Rücknahmepflicht nichts bringt. Ich muss Sie leider trotzdem
darauf hinweisen: Diese Rücknahmepflicht bringt
nichts. Sie schaffen zusätzliche Vorschriften und erzielen keine positive Wirkung. Wie Sie sicherlich wissen,
machen die Apotheken mit den Medikamenten nichts
anderes als das, was passiert, wenn man sie über den
Hausmüll entsorgt. Sie werden verbrannt. Gelegentlich gibt es sogar Apotheker, die Chemikalien und Medikamente nicht sachgerecht entsorgen. So hat zuletzt
im Mai vergangenen Jahres ein Apotheker in Memmingen durch die Entsorgung über das Abwasser für einen
Großeinsatz der Polizei und Feuerwehr gesorgt.

Der entscheidende Punkt ist aber: Einige von denjenigen, die bereits jetzt Medikamente sachgerecht im
Hausmüll entsorgen, machen sich dann vielleicht die
Mühe, alte Arzneimittel tatsächlich zur Apotheke zu
bringen. Die meisten anderen tun dies aber vermutlich
nicht. Mit Ihrem Vorschlag werden Sie diese meisten
anderen jetzt aber nicht mehr darüber informieren
können, dass die Entsorgung über den Hausmüll die
richtige Alternative ist. Damit steigt mangels Information voraussichtlich der Anteil derjenigen, die Medikamente falsch entsorgen. Unser größtes Interesse ist
aber vor allem, die Berührung mit Wasser weitgehend
zu vermeiden. Ihr Vorschlag führt damit nicht nur
dazu, dass überhaupt kein Vorteil erzielt wird. Er birgt
sogar das Risiko, dass das Gegenteil von dem passiert,
was Sie sich wünschen. Ich bin dafür, im Beipackzettel
auf die richtige Entsorgungsart hinzuweisen: die Restmülltonne. Ihr Vorschlag ist allerdings kontraproduktiv.

Auch für die andere Frage liefert die Linke eine falsche Antwort. Sie glauben, durch ein umfassendes Umweltmonitoring die Gewässer besser zu schützen. Ich
glaube, Sie verrennen sich. Nicht, dass Sie mich falsch
verstehen, der Gewässerschutz steht für mich an
oberster Stelle. Und dennoch: Ihr Vorschlag wird der
Sache nicht gerecht. In Deutschland führt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinforschung momentan 91 482 zugelassene Arzneimittel auf. Darunter
sind Arzneimittel und Wirkstoffe, die in großer Menge
abgesetzt werden, und solche, die nur in sehr geringen
Stückzahlen und ausschließlich in Krankenhäusern
eingesetzt werden. Bei jedem neu zugelassenen Arzneimittel findet eine Umweltbewertung statt. Sie wollen
nach der Zulassung für jede Substanz eine Überwachung der Auswirkungen einführen. Mir ist nicht klar,
ob Sie den Umfang dieser Überwachungsmaßnahmen
richtig einschätzen können. Für fast 100 000 Medikamente sollen ständige Prüfungen im Wasser und Boden
durchgeführt werden. Die dafür erforderlichen Laborkapazitäten und Kosten sind gigantisch. Für viele der
Wirkstoffe bestehen noch überhaupt keine Messverfahren. Wie gehen Sie mit diesen um? Und was ist dann?
Einmal angenommen, Sie hätten für jeden erdenklichen Wirkstoff eine belastbare, natürlich unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten erstellte
Aussage über die Konzentration in den verschiedenen
Gewässern. Dann wollen Sie einen Auftrag an das
Umweltbundesamt erteilen, inwieweit stärkere Auflagen für die Anwendung von Arzneimitteln zu einer Verbesserung der Wasserqualität führen. Und dann?
Dann ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Wenn es
sich nämlich um ein nutzbringendes Medikament handelt - und genau das wird in der Zulassung bekanntlich geprüft -, dann hilft Ihnen die Aussage, dass es
wassergefährdend ist, nicht weiter. Sollte etwa ein
wassergefährdendes, aber hochwirksames Krebsmedikament erlaubt oder nicht erlaubt werden? Sie müssten
dann zwischen Gesundheit und Umwelt abwägen.
Denn das kann das Umweltbundesamt mit Sicherheit
nicht.

Ich finde unseren Weg deutlich besser. Wir konzentrieren unsere Kapazitäten auf die Wirkstoffe, die wir
aufgrund der Menge und durchgeführten Umweltbewertungen für besonders problematisch halten, und
suchen nach sinnvollen Lösungen, um den Eintrag in
das Wasser effektiv zu verringern. Damit erreicht man
schneller und besser Ergebnisse als mit Ihrem Vorschlag.

Die Linke will ein bürokratisches Monster erschaffen, Unsummen finanzieller Mittel der Hersteller aufwenden und wird am Ende dabei nichts erreichen. Ich
halte Ihren Vorschlag für das gut gemeinte und
schlecht gemachte Unterfangen, durch viel zu viele
Aufgaben die Verwaltung zu erdrosseln und damit für
niemanden einen Vorteil zu erzielen. Das ist bedauerlicherweise ein Wesenszug Ihrer Politik.

Zu Protokoll gegebene Reden