Eva-Maria Bulling-Schröter (NA), 1999-09-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ein Zwanzigstel der Abwässer sind weltweit gereinigt. Zwei Milliarden Menschen haben kein sauberes Wasser. In Guatemala stirbt aus diesem Grund jedes dritte Kind unter
fünf Jahren an den Folgen von Durchfallerkrankungen.

Aber aus dieser Sicht scheinen die deutschen Probleme von Gewässerbeschaffenheit, Reinigungskosten und
Gebührenexplosion scheinbar zweitrangig. Natürlich:
Sie sind es auch angesichts der unzähligen Menschenleben, die schmutziges oder einfach fehlendes Süßwasser
fordert.

Aber vielleicht gibt es auch Verbindungen oder Parallelen zwischen unserer nationalen Wirtschafts- bzw.
Exportpolitik und den globalen Gefährdungen. Beispielsweise weist der Wissenschaftliche Beirat in seinem
Gutachten darauf hin, daß Staudämme weltweit kritischer betrachtet werden sollten. Insbesondere forderten
die Wissenschaftler, die im Herbst 1996 gewährten
deutschen Hermesbürgschaften für den chinesischen
Drei-Schluchten-Staudamm zurückzuziehen.

({0})

- Sie waren doch einmal Staatssekretär. Warum stellen
Sie so dumme Fragen?

({1})

Unseres Wissens ist hier weder die alte noch die neue
Bundesregierung aktiv geworden - und das, obwohl
völlig klar ist, daß dieses Monument des bürokratischen
Gigantismus auf Grund der Zwangsumsiedlungen die
Menschenrechte mit den Füßen tritt und die Umwelt
zerstört.

Seit vielen Jahren stoßen die Großstaudammprojekte
weltweit auf Widerstand. Zahlreiche Studien belegen
ökonomische Ineffizienz, ökologisches Desaster und
zahlreiche Verstöße gegen die Menschenrechte. Daniel
Beard, ehemaliger Leiter des Bureau of Reclamation,
einer US-Behörde, die mehr Staudämme auf der Welt
gebaut hat als jede andere Organisation auf der Welt,
weist seit einigen Jahren auf die fatale Logik hin, daß
die wachsenden Baukosten für Staudämme es lohnenswert machen, den Wasserverbrauch anzukurbeln. Er

vergleicht große Staudammprojekte mit Atomkraftwerken:

Vordergründig liefern sie billig saubere Energie
und Wasser in Überfluß. In der Praxis verursachen
sie Schäden, die künftigen Generationen riesige
Kosten aufbürden.

Die Bundesrepublik hat das nicht daran gehindert,
den Bau von Staudämmen kräftig zu unterstützen. Seit
dem 1. Januar 1994 hat die Regierung Finanzmittel in
Höhe von insgesamt 227,7 Millionen DM für sechs
Großstaudammprojekte bereitgestellt. Und: In den
letzten 10 Jahren wurden Zulieferungen zu insgesamt
sechs Staudammprojekten mit Hermes-Exportkreditversicherungen des Bundes in Höhe von insgesamt 2 Milliarden DM abgesichert, so die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage. Abgesichert wurden
hier vor allem die exportierenden Unternehmen wie
Siemens und Co. Das möchte ich noch hinzufügen.

Die jetzigen Regierungsparteien, die noch in der
letzten Wahlperiode dieses Gebaren heftigst kritisiert
haben, sind sich bis heute nicht zu schade, festzustellen,
daß für diese Vorhaben eine wirtschaftlich wie sozialund umweltpolitisch ausgewogene Gesamtlösung gefunden worden sei. Wörtlich heißt es in der Anfrage:

Nicht beherrschbare oder nicht akzeptable Umweltund Sozialwirkungen sind nicht bekannt.

Innerhalb kürzester Zeit hat sich also Ihre Meinung geändert.

Auf der anderen Seite steht die versprochene Reform
der Hermes-Kredit-Vergabe in Richtung sozialer und
ökologischer Standards in den Sternen. Dafür wird
schon wieder darüber nachgedacht, den Bau des IllisuStaudamms in der Türkei mit Hermes-Bürgschaften für
ein deutsches Exportkonsortium zu unterstützen. Aber
gerade die Türkei hat sich ja geweigert, die UNKonvention über die nichtschiffbare Nutzung grenzüberschreitender Wasserwege zu unterzeichnen. Konflikte
mit den Anrainerstaaten des Tigris, Syrien und Irak, sind
vorprogrammiert. Es besteht so die Gefahr, daß die ohnehin schon angespannte Trinkwassersituation in dieser
Region noch weiter verschärft wird. Das weiß jeder, der
sich dort einigermaßen auskennt.

Die Bundesrepublik wartet vor der Freigabe noch ab,
wie sich andere Staaten in dieser Frage verhalten. Abwarten! Ich muß schon fragen: Soll dies unser Beitrag
zur Lösung globaler Probleme sein?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bei der Verschmutzung der Flüsse in der dritten Welt hat
Deutschland die Hand im Spiel. Der Umweltrat spricht
hier von der Gefährdung des Süßwassers durch die
„grüne Revolution“. Beispielsweise - das kann man einem Bericht von jemandem entnehmen, der kürzlich in
dieser Region war - sind die Hohlwege im MusterGemüseanbaugebiet im guatemaltekischen Almalonga
von Pestizidflaschen und Düngemitteltüten der Firma
Bayer nur so übersät. Kinder verspritzen tonnenweise
die Gifte, um nachher Turbokarotten zu ernten, die doppelt so groß, aber nur halb so schwer sind wie normal.
Dabei geht nicht nur die Gesundheit der Kinder, sondern


auch das Grund- und Oberflächenwasser vor die Hunde.
Dies berichtet jemand, der erst kürzlich in dieser Region
war.

Ich meine: Wasser ist, vermittelt über die Weltwirtschaftsordnung, ein globales Problem. Da haben wir ein
Stück mehr Verantwortung. Wir müssen daher weiter
diskutieren und unsere Verantwortung ernst nehmen.

Zum Abschluß noch ein Wort an Herrn Hirche. Sie
reden immer sehr fragwürdig über AKWs. Wir sollten
aber im Rahmen dieser Umweltdebatte nicht vergessen,
was heute in Japan passiert ist. Es ärgert mich, daß in
einer so zynischen Art und Weise über Atomkraft gesprochen wird, obwohl doch gerade Hunderte und Tausende von Menschen in Japan verstrahlt wurden.

({2})

- Sie haben die neueste dpa-Meldung noch nicht gelesen. Es handelt sich um ein paar hundert Menschen. Sie
werden zur Zeit aus der Gefahrenzone gebracht. Man
sollte daher nicht so menschenverachtend darüber reden.

({3})