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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-12:


Zu seiner ersten Rede erteile ich das Wort dem Kollegen Markus Töns von der SPD-Fraktion.

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Tobias Pflüger (NA), 2017-12-12:


Die Bundesregierung ist trotz der Unsicherheitslage in Afghanistan inzwischen bereit, Menschen dorthin abzuschieben. Zu diesen Abschiebungen sagen wir genauso Nein.

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Wir als Linke sagen Nein zu den Auslandseinsätzen und zu den Abschiebungen nach Afghanistan. Das sind nämlich zwei Seiten einer Medaille.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-12:


Vielen Dank, Kollege Pflüger. – Nächster Redner in der Debatte: Dr. Tobias Lindner für Bündnis 90/Die Grünen.

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Tobias Lindner (NA), 2017-12-12:


Vielen Dank, geschätzte Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 22. Dezember 2001 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, Soldatinnen und Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. Das ist jetzt 16 Jahre her. Wir bzw. unsere Vorgängerinnen und Vorgänger haben das damals getan, weil Deutschland nach den Anschlägen des 11. September fest an der Seite der Vereinigten Staaten gestanden hat. So nachvollziehbar diese Begründung damals gewesen sein mag, so reicht sie natürlich heute bei weitem nicht aus, um hier eine Mandatsverlängerung zu beschließen.

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Wir sind und – das sage ich persönlich – wir bleiben mit der Bundeswehr in Afghanistan, weil wir damit begonnen haben, für dieses Land und für seine Bevölkerung Verantwortung zu übernehmen. Meine Fraktion bekennt sich unabhängig davon, wie wir nachher abstimmen, auch weiterhin zu der Verantwortung für dieses Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In der ersten Debatte an diesem Morgen hat der Kollege Kiesewetter zu Recht anklingen lassen, dass wir regelmäßig evaluieren müssen: Welche Ziele haben wir erreicht? Wie verläuft dieser Einsatz? Wo gab es Rückschläge? Wo gab es Fehlschläge? Wo gab es Irrtümer? Daher wäre das Schlimmste, was wir sowohl unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz als auch den Menschen in Afghanistan antun könnten, heute so zu tun, als sei eine solche Verlängerung reine Routine.

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Ich gehöre zu denen in meiner Fraktion, die dem Antrag der Bundesregierung trotz aller Mängel nachher ihre Zustimmung geben werden.

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Wir tun dies, weil wir davon überzeugt sind, dass das Engagement der Bundeswehr im Bereich der Ausbildung in Afghanistan weiterhin benötigt wird, und weil wir überzeugt sind, dass die Bundeswehr mit der Speiche Nord in Masar-i-Scharif einen wichtigen Knotenpunkt für unsere Partner bereitstellt.

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Aber wir sagen auch ganz deutlich: Militär ist in Afghanistan nicht die Lösung.

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Es kann maximal einen Rahmen für eine zivile Entwicklung schaffen. Es kann einen Rahmen dafür schaffen, dass wir beim Staatsaufbau, bei den zivilen Instrumenten wie humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sowie bei der Polizeiausbildung vorankommen. Weil wir hier viel mehr tun müssten und weil wir – davon bin ich persönlich überzeugt – viel mehr tun könnten, wird ein großer Teil meiner Fraktion diesem Mandat heute wie in den Vorjahren nicht seine Zustimmung geben können.

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Ein letzter Punkt, ein Blick nach vorne: Was braucht es, wenn wir in drei Monaten erneut über dieses Mandat diskutieren? Was hätte es schon längst gebraucht? Wir brauchen nicht nur eine ehrliche Evaluation – was haben wir richtig gemacht, was haben wir falsch gemacht, was können wir lernen? –, sondern endlich auch eine öffentliche Debatte darüber, was dieser Einsatz mit der Bundeswehr gemacht hat. Und für Afghanistan brauchen wir endlich einen größeren Plan – ein Weiter-so in der Ausbildung wird nicht reichen –, mit dem dieses Land eine wirklich realistische Perspektive hat, sodass wir hier eines Tages beschließen können, die Truppen aus Afghanistan abzuziehen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-12:


Das machen wir jetzt aber nicht mehr.
Tobias Lindner (NA), 2017-12-12:


Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-12:


Vielen Dank, Tobias Lindner. – Der nächste und letzte Redner in dieser Debatte: Thorsten Frei für die CDU/CSU-Fraktion.

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Thorsten Frei (NA), 2017-12-12:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass wir in diesen Adventstagen über die Mandatsverlängerungen entscheiden, nicht nur aus politischen und rechtlichen Gründen, sondern auch, weil unsere Soldatinnen und Soldaten, die fernab von Familie und Heimat ihren wichtigen Dienst für unser Land tun, diese Rückenstärkung verdienen.

Ich habe in der bisherigen Debatte viel über die Probleme gehört. Es gibt diese Probleme hinsichtlich der Sicherheitslage in Afghanistan. Die Zahl der Binnenvertriebenen ist erneut gestiegen. Die Zahl der Anschlagsopfer ist seit Jahresanfang erneut um 6 Prozent gestiegen. Wir haben tatsächlich große Herausforderungen zu bewältigen. Wenn man sich die 401 Distrikte in Afghanistan anschaut, stellt man fest, dass nur 57 Prozent von der Regierung kontrolliert werden, während 30 Prozent umkämpft sind und 13 Prozent gar in den Händen der Aufständischen sind. Die Frage ist aber, welche Schlussfolgerungen man daraus zieht.

Wir haben in Afghanistan große Probleme. Afghanistan ist das Herz des internationalen Drogenanbaus und der Drogenproduktion. 9 000 Tonnen Opium werden allein in diesem Jahr produziert – eine Steigerung um 87 Prozent. Das macht insgesamt 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Afghanistans aus. Das Schlimme ist im Übrigen, dass mit diesem Geld internationaler Terrorismus finanziert wird. Etwa die Hälfte davon fließt in die Taschen der Taliban, die damit ihren Terrorismus auch bei uns in Europa und der westlichen Welt finanzieren und ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund ist mir schon schleierhaft, wie man allen Ernstes behaupten kann, dass die Sicherheit Deutschlands nicht auch am Hindukusch verteidigt wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Wer so denkt, der denkt in den Kategorien des vorletzten Jahrhunderts. Denn in Zeiten der Globalisierung wird die Sicherheit und werden die Interessen Deutschlands und Europas natürlich auch am Hindukusch verteidigt. Wir haben ein Interesse daran, wie die Zukunft Afghanistans aussieht. Aber zu diesen Themen habe ich von Ihnen nichts gehört. Was wollen Sie eigentlich? Wir wollen nicht, dass Afghanistan wieder ein Hort und Rückzugsort für islamistischen Terrorismus wird.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-12:


Herr Kollege Frei, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung eines Kollegen von der AfD? – Entschuldigung, ich kenne Ihre Namen noch nicht alle. Nach Weihnachten ist das vielleicht anders.
Thorsten Frei (NA), 2017-12-12:


Bitte.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-12:


Bitte schön.
Anton Friesen (NA), 2017-12-12:


Vielen Dank. – Sie haben das Thema Drogen angesprochen. Welche Drogenbekämpfungsstrategie verfolgt denn die Bundesregierung,

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oder welche Drogenbekämpfungsstrategie würden Sie uns vorschlagen?
Thorsten Frei (NA), 2017-12-12:


Wir wissen ganz genau, lieber Herr Kollege, dass wir für Afghanistan eine Gesamtstrategie brauchen.

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Das bedeutet zunächst einmal mehr Sicherheit in Afghanistan und aufbauend auf mehr Sicherheit auch Nation-Building. Genau das tun wir. Wenn Sie sich einmal die Erfolge anschauen – über sie ist wenig gesprochen worden –, stellen Sie fest: Es gibt sie nicht nur im Bereich der Gesundheitsversorgung und nicht nur bei den Bildungsmöglichkeiten, sondern beispielsweise auch beim Staatsaufbau. So ist es der afghanischen Verwaltung gelungen, das Zoll- und Steueraufkommen in den letzten drei Jahren um 13 bzw. 15 Prozent zu erhöhen. All das sind Entwicklungen, die für Stabilität in Afghanistan sorgen und dabei helfen, den Menschen Lebensperspektiven zu eröffnen. Das ist eine effektive Strategie für Sicherheit und gegen Drogenanbau und -produktion in Afghanistan.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben über die Probleme gesprochen, aber es gibt auch unbestreitbare Erfolge. Nach der Beendigung der ISAF-Mission im Jahr 2015 hat sich die Sicherheitssituation zunächst deutlich verschlechtert. Das hatte auch Folgen für das zivile Leben und die ökonomische Entwicklung in Afghanistan. Es gab dort ein Wirtschaftswachstum im zweistelligen Bereich, danach ein Nullwachstum, und heute haben wir ein Wachstum von 2,9 Prozent, über das wir uns freuen.

Ich glaube, es ist wichtig, zu sagen: Wir brauchen heute die Verlängerung dieses Mandats bis März nächsten Jahres. Aber wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, wie man das militärische Patt zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung auflösen kann.

Vorhin ist über die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten gesprochen worden, 4 000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu senden. Ich halte diese Entscheidung für richtig. Ich halte es auch für richtig, situationsangepasst vorzugehen und Maßnahmen nicht vom heimischen Wahlkalender abhängig zu machen, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Wir – jedenfalls die meisten von uns – kritisieren zu Recht die Aussage: Wir töten nur noch Terroristen, aber wir machen kein Nation-Building mehr. – Wer das propagiert, der darf aber nicht sagen: Wir dürfen keine vierstellige Zahl an deutschen Soldaten nach Afghanistan senden.

Wir müssen eine entsprechende Strategie entwickeln und deutlich machen, dass wir in Afghanistan Sicherheit brauchen und dass wir diese gewährleisten, indem wir die afghanische Regierung unterstützen –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-12:


Denken Sie an Ihre Redezeit.
Thorsten Frei (NA), 2017-12-12:


– und damit die Taliban zwingen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Denn es ist tatsächlich so: Am Ende muss ein innerafghanischer Aussöhnungsprozess stehen. Wir sind bereit, dafür die Voraussetzungen zu schaffen.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-12:


Vielen Dank, Kollege Frei. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 19/193 und 19/206, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/21 anzunehmen.

Es liegen uns eine Reihe von Erklärungen zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung vor.

Wir stimmen jetzt über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen, damit wir mit der Abstimmung beginnen können. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich jetzt die Abstimmung.

Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wie immer wird Ihnen das Ergebnis später bekannt gegeben.

Ich bitte Sie, Platz zu nehmen, weil wir in einem Abstimmungsvorgang sind.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/224. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt gegen den Antrag? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat Die Linke, dagegengestimmt haben CDU/CSU, SPD und FDP, enthalten haben sich die AfD und Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-12:


Vielen Dank, Kollegin Möller. – Nächster Redner: Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion. – Ich bitte auch die Herren in der ersten Reihe der CDU/CSU-Fraktion, ihren Rednern zuzuhören. Die Herren merken gar nicht, dass ich mit ihnen rede. – Danke, Herr Kauder.

Jetzt ist Herr Hardt an der Reihe, und wir hören ihm auch zu.
Jens Kestner (NA), 2017-12-12:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Heute entscheiden wir über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali oder, kurz, so wie wir alle es kennen, MINUSMA. Wenn man der Bundesregierung glauben mag, so soll der deutsche Einsatz Mali stabilisieren. Er soll die Bevölkerung schützen. Der lokale Sicherheitssektor soll ausgebaut, ja, er soll gestärkt werden. Man will die territoriale Einheit Malis sichern. Flüchtlingsströme in Richtung Deutschland will man verhindern oder will man gar stoppen. Wie Sie sehen: Man will hier alles.

All das hört sich schön an, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass man diese Ziele mit dem Einsatz an Truppe und Material nicht erreichen kann, zumal von vollkommen falschen Voraussetzungen ausgegangen wird, da zum Beispiel Mali, wenn überhaupt, nur ein Transitland für Flüchtlinge und kein klassisches Ursprungsland ist.

Viel schlimmer noch – wir haben es hier vorhin von meinem Kollegen und Kameraden Springer gehört –: Sie haben nichts, aber auch gar nichts aus der deutschen Geschichte in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz gelernt. Dieselben Fehler werden nun auch in Mali begangen. Man begibt sich in ein Abenteuer, das aus heutiger Sicht schon zum Scheitern verurteilt ist.

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In voreiligem Gehorsam vertritt man französische Interessen in Mali, im Westen von Afrika, wo doch deutsche Interessen klar im Vordergrund stehen sollen.

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Die Bedrohungslage für unsere Soldaten im Einsatzgebiet, so steht es geschrieben, ist erheblich. Oder sollte ich lieber sagen: „Sie ist vermutlich tödlich“? Darüber wird auch die bunte Berichterstattung à la Hollywood, die hier auf den Weg gebracht wurde, nicht hinwegtäuschen.

Mali mit einer Fläche dreimal so groß wie Deutschland kann mit einer Mandatsobergrenze von 1 000 Soldaten und aktuell 968 Kameraden im Einsatz nicht befriedet, stabilisiert und auch nicht gesichert werden.

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Man muss sich den Realitäten stellen und erkennen, dass man all das nicht leisten kann, was man sich hier zur Aufgabe gemacht hat. Die AfD-Fraktion wird diesen Einsatz ablehnen. Es fehlt eine klare Strategie, der Kräfteansatz ist verfehlt, und deutsche Interessen, wenn überhaupt vorhanden, kann man hier mit der Lupe suchen.

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Frau Ministerin und alle Anwesenden im Plenum, sind wir doch heute einfach alle so mutig, wie unsere Soldaten tapfer sind, jeden Tag aufs Neue! Lassen Sie uns den Mut aufbringen, diesen Einsatz abzulehnen, auf dass unsere Soldaten wieder mit Stolz auf uns, die politischen Vertreter, blicken können! Wir sind es unseren Soldaten, ihren Familien, ja, aber auch unserem Volk in Gänze schuldig. Lehnen Sie mit uns diesen Einsatz ab!

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-12:


Danke schön. – Nächster Redner für die FDP-Fraktion: Pascal Kober.

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Pascal Kober (NA), 2017-12-12:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute der Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen von MINUSMA, der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission in und für Mali, zustimmen, dann tun wir das aus der festen Überzeugung heraus, dass wir damit einen entscheidenden Beitrag für die Sicherheit in Europa und damit auch für die eigene Sicherheit in Deutschland leisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mali erscheint manchem weit weg. „Was geht uns dieses Land an?“, mag der eine oder andere fragen. Aber: Der internationale Terrorismus kennt keine Grenzen. Er sucht sich instabile Lebensverhältnisse – wenn er sie nicht findet, dann schafft er sie sich –, von denen aus er operieren kann, von denen aus er seine Kampfkraft entwickeln kann und von denen aus er seine Angriffe auf die freie Welt starten kann.

Deshalb ist das Engagement unserer Bundeswehr im Rahmen dieser internationalen Friedensmission der Vereinten Nationen richtig. Wir müssen zu verhindern suchen, dass Mali zum Failed State wird, dass Mali verloren geht, dass Mali in die Hände islamistischer Terroristen fällt. Wir müssen verhindern, dass es dem islamistischen Terrorismus in Mali gelingt, von Mali aus die Sahelzone zu destabilisieren und dann in einem zweiten Schritt die Maghreb-Staaten und damit die Außengrenze Europas. Der Norden Afrikas ist unsere Außengrenze. Wir wissen nicht erst seit der Flüchtlingswelle 2015, wie nah uns Afrika ist.

Ich selbst war 2016 mit MINUSMA in Gao im Einsatz. Deshalb weiß ich aus eigener Anschauung, dass sich in Mali nicht alles reibungslos und ohne Rückschritte entwickelt. Ich glaube aber aus Gesprächen mit der malischen Bevölkerung zu wissen, dass die Bundesrepublik Deutschland ein ganz besonders hohes Ansehen in Mali genießt. Das müssen wir nun für eine positive Entwicklung nutzen. Mali muss aber auch in bestimmten Bereichen besser werden. Die Staatsführung muss mehr Anstrengungen in den Bereichen gute Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung unternehmen. Hier müssen wir als Bundesrepublik Deutschland unseren guten Namen und unseren hohen Stellenwert stärker als in der Vergangenheit zur Geltung bringen.

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Bei allen unseren eigenen Sicherheitsinteressen wollen wir als Demokraten aber nicht vergessen, dass wir auch eine Verpflichtung haben, für Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit für alle Menschen auf dieser Welt einzutreten. Die Malier sind, obwohl sie sechs Stunden von uns entfernt wohnen, nicht weit weg und sind Menschen, für die wir uns interessieren, für die wir eintreten und für die wir Verantwortung empfinden.

Mein Dank geht an die Soldatinnen und Soldaten sowie die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einsätzen genauso wie an ihre Familien, die nicht zuletzt die Anforderungen des anspruchsvollen Dienstes mit den Soldatinnen und Soldaten teilen. Ich möchte aber so kurz vor Weihnachten auch denjenigen Menschen Dank sagen, die sich um die betreffenden Familien und die Soldaten in den Einsätzen kümmern, –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-12:


Darf ich Sie dennoch an die Redezeit erinnern?
Pascal Kober (NA), 2017-12-12:


– zum Beispiel die Evangelische und die Katholische Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung, die Familienbetreuungszentren, der BundeswehrVerband, die Militärseelsorge sowie viele Bürgerinnen und Bürger, die den Soldaten in den Einsatzländern schreiben, Pakete schicken, mit unseren Soldaten mitfühlen und an sie denken.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-12:


Ihre Weihnachtswünsche teile ich, lieber Kollege. Wenn aber Redezeiten verabredet sind, bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen, sich daran zu halten. Wenn es vorne am Rednerpult blinkt, dann ist das keine Weihnachtsbeleuchtung, sondern bedeutet, dass Sie zum Ende kommen müssen.

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Nächste Rednerin: Sevim Dağdelen für Die Linke.

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Sevim Dağdelen (NA), 2017-12-12:


Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! In Mali wird deutlich, wie die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung an ihren eigenen Widersprüchen scheitert. Zum einen haben Sie in den letzten Jahren den Einsatz der Bundeswehr in Mali immer mehr ausgeweitet. Deutschland führt Krieg in der Sahara an der Seite der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. Zum anderen führt dieser Krieg zu immer mehr Unsicherheit. Die Stiftung Wissenschaft und Politik – weiß Gott keine linke Institution – kommt in ihrer Analyse von Dezember 2017 zu dem Befund, dass „sich die Sicherheitslage in Mali und seinen Grenzgebieten stetig verschlechtert“ hat.

Morgen, am 13. Dezember, soll nun eine Geberkonferenz – wo auch anders? – in Paris das Geld zusammenkratzen, um zusätzlich eine afrikanische Truppe zu finanzieren. Wieder einmal soll das Schicksal Afrikas in einer europäischen Hauptstadt entschieden werden. Eine politische Strategie suche man – so noch einmal die Stiftung Wissenschaft und Politik – vergebens. Während sich das Kriegsabenteuer der Bundesregierung immer stärker als Desaster erweist, sollen es nun noch mehr Soldaten und Waffen richten. Die Bundesregierung gleicht hier einer Feuerwehr, die statt Wasser Benzin zum Löschen eines Brandes in Mali verwendet. Das lehnt Die Linke ab.

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Man muss sich ja auch einmal klarmachen: Die islamistischen Terrorbanden in Mali kommen nicht aus den Sanddünen der Sahara. Sie sind wesentlich das Produkt der ideologischen Einflussnahme von Terrorstaaten bzw. Terrorfördererstaaten wie Saudi-Arabien oder auch Katar.

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Und sie sind auch das Ergebnis einer völkerrechtswidrigen Umsturzpolitik von vermeintlich unliebsamen Regierungen oder, wie wir es nennen, der Regime-ChangePolitik der NATO und der islamistischen Diktaturen am Golf in Libyen, einem Land, das engste Verbindungen zu Mali hat. Wo kommen denn bitte schön die Waffen oder in Teilen auch die Akteure in Mali her? Sie sind das Ergebnis der verheerenden Regime-Change-Politik in Libyen; denn die Allianz des Grauens – das muss man schon sagen – aus NATO und Terrorfördererstaaten wie Saudi-Arabien oder eben auch Katar setzte auf den islamistischen Terror zum Sturz von Gaddafi. Jedes Mittel war recht, um die eigenen Interessen durchzusetzen.

Jetzt steht der Westen wieder einmal wie der berühmte Zauberlehrling da und schickt auch die Bundeswehr in einen Krieg, der moralisch verwerflich, politisch verheerend und militärisch nicht zu gewinnen ist. Wenn Sie tatsächlich etwas gegen islamistische Terrorbanden unternehmen wollen, dann müssten Sie Ihre engen Beziehungen zu den Förderern des Terrors in dieser Region und gerade auch am Golf neu justieren.

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Sevim Dağdelen (NA), 2017-12-12:


Das wollen Sie nicht, und deshalb können Sie es offenbar auch nicht. Ziehen Sie die Bundeswehr ab, und beenden Sie auch diese unliebsamen Beziehungen mit Terrorförderstaaten am Golf in Form von Waffenlieferungen!

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-12:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dağdelen. – Nächste Rednerin: Katja Keul für Bündnis 90/Die Grünen.

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Katja Keul (NA), 2017-12-12:


Wir sind es den Maliern schuldig, sie auf ihrem Weg zurück zu Frieden und Demokratie nach Kräften zu unterstützen. Deswegen stimmen wir Grüne zu, dass auch die Bundeswehr die UNO an dieser Stelle unterstützt.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-12:


Vielen herzlichen Dank. – Es tut mir leid. Ich bin eigentlich auch jemand, der immer gern lange redet. Aber wir können ja morgen noch Weihnachtsgeschenke verteilen, was die Redezeit angeht.

Letzter Redner in dieser Debatte: Dr. Andreas Nick für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-12:


Vielen Dank, Dr. Nick. – Damit schließe ich die Debatte.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali, MINUSMA. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/177, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/24 (neu) anzunehmen. Auch hierüber stimmen wir namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen und mir ein körpersprachliches Zeichen zu geben. – Jetzt gibt es eine kleine Strafzahlung: Hinten fehlt zum vierten Mal jemand. – Ich glaube, wir können jetzt beginnen. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Gibt es noch Kolleginnen und Kollegen, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? – Ich sehe keine rennenden Menschen mehr. Dann schließe ich jetzt die Abstimmung.

Ich darf die Kollegen und Kolleginnen bitten, Platz zu nehmen, weil wir noch in einem Abstimmungsvorgang sind. Herr Hahn und andere: Schön, dass Sie sich gut unterhalten. Ich bitte auch die Kollegen der AfD, Platz zu nehmen, weil wir noch eine Abstimmung haben. – Danke schön.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/225. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat Die Linke, abgelehnt haben ihn die FDP, die CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD, enthalten hat sich die AfD.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-12:


Vielen Dank, Heike Hänsel. – Nächster Redner: Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-12:


Vielen Dank, Achim Post. – Nächster Redner in der Aktuellen Stunde: Rüdiger Lucassen für die AfD-Fraktion.

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