Michaele Hustedt (NA), 2000-04-05:
Also: Wir sollten die Diskussion nicht so platt, sondern ein
bisschen differenzierter führen.

Der erste Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft den
Börsengang. Der Bund als Haupteigentümer der Post
steht in der Verantwortung, diesen Börsengang aufmerksam zu begleiten. Wir wollen, dass die Post einen ebenso
erfolgreichen Börsengang erlebt, wie es schon im Bereich
der Telekommunikation gelungen ist.

({0})

Nun ist der Bereich der Telekommunikation hipp; aus
meiner laienhaften Sicht sind die Aktien hier eher überbewertet.

({1})

Der Börsengang der Telekom war zwar schwer, weil es ein
neues Feld war, aber im Vergleich zum Börsengang der
Post wesentlich einfacher. Die Post wird es schwerer
haben, weil sie nicht in diesem modernen Bereich tätig ist.
Deswegen ist der Börsengang, für den wir und der
Wirtschaftsminister eine Mitverantwortung tragen, sehr
aufmerksam zu begleiten. Die Post ist zu stärken und nicht
zu schwächen.

({2})





Ich habe gesagt - dazu stehe ich auch -, dass zu einem
gelungenen Börsengang gehört, dass die Post so schnell
wie möglich nachweisen muss, dass sie tatsächlich fit für
den Wettbewerb ist.

({3})

Dies ist die eine Seite. Auf der anderen Seite aber ist es für
den Börsengang auch nicht ganz unwichtig, ob 1,5 Milliarden DM mehr oder weniger im Säckel sind. Dies gehört
zu einer differenzierten Beurteilung, wenn man über die
Börsenfähigkeit spricht.

Der zweite Punkt. Ich kann Ihrer Schwarz-WeißMalerei im Hinblick auf die Verbraucherfreundlichkeit
nicht folgen. Sicher ist es für die Verbraucher schöner,
wenn das Briefporto sinkt. Aber für die Verbraucher ist es
auch nicht schön, wenn sie zur nächsten Postdienststelle
bis in die nächste Stadt fahren müssen bzw. wenn der
nächste Briefkasten gerade für eher unbewegliche Leute
quasi nicht mehr erreichbar ist.

({4})

Das heißt, wir müssen hier eine Abwägung treffen. Es
darf nicht sein, dass die Liberalisierung in diesem Bereich
dazu führt, dass nur noch in Städten eine funktionierende
Post vorhanden ist und dass die Menschen auf dem Land
ohne Postdienstleistungen leben müssen.

({5})

Gerade für diejenigen, die nicht mithilfe der modernen
Medien kommunizieren können und die sich noch nicht
auf das Internet eingestellt haben, ist die Post nach wie vor
ein sehr wichtiges Medium. Darauf müssen wir bei der
Liberalisierung achten.

({6})

Ein dritter Bereich, bei dem ich ebenfalls der Meinung
bin, dass wir nicht schwarz-weiß diskutieren sollten, betrifft die Frage der Liberalisierung und die parallele Entwicklung zur EU. Bei der Liberalisierung im Bereich des
Strommarktes in Deutschland - ich habe sie immer begrüßt, und ich möchte sie auch für die Post so schnell wie
möglich - ist folgender Effekt eingetreten: Frankreich hat
seinen Strommarkt nicht liberalisiert. Die ehemalige
Regierung hat auf europäischer Ebene nicht durchgesetzt,
dass der französische Strommarkt ähnlich schnell liberalisiert wird wie der deutsche. Deshalb wurde zum Schutz
vor einer ungleichen Öffnung der Märkte eine Reziprozitätsklausel eingearbeitet. Das Ergebnis war, dass sich die
EDF vor dem Hintergrund von Monopolgewinnen in
deutsche Unternehmen eingekauft und damit jede Reziprozitätsklausel unterlaufen hat.

({7})

EDF selbst wird von den französischen Steuerzahlern
hoch subventioniert und kann daher auf dem deutschen
Markt mit Dumpingpreisen agieren.

Dies ist nicht der richtige Weg; so sollten wir in Europa
nicht miteinander umgehen. Ich kann nur sagen: Ich unterstütze Wirtschaftsminister Müller mit aller Kraft, damit
wir den Fehler, den Sie bezüglich der Liberalisierung des
Strommarktes gemacht haben, nicht bei der Liberalisierung des Postmarktes wiederholen.

({8})

Vielmehr muss in Europa eine gleichmäßige Liberalisierung erfolgen. Die anderen Länder sollen gefälligst
mitziehen, damit nicht wir die Lasten der anderen Länder
zu tragen haben.

({9})

Kehren Sie von der platten Polemik zu einer differenzierten Auseinandersetzung zurück! Ich kann nur sagen:
Wer die Geister ruft, kann sie manchmal nicht mehr einfangen. Am Beispiel Ihres Fraktionsvorsitzenden konnten
Sie dies sehen. Als er versucht hat, die Rentendebatte etwas differenzierter zu führen,

({10})

ist ihm genau diese platte Polemik entgegengeschallt. Sie
haben sich in der Opposition, sei es in den Debatten zur
Ökosteuer, sei es in Debatten zu anderen Bereichen, relativ stark eingenistet. Die dümmsten Sprüche waren Ihnen
gut genug.

({11})

- Die Gaga-Sprüche waren Ihnen gut genug. - Ich hoffe,
dass Sie diesen Kurs verlassen und dass wir in diesem Parlament nicht nur in der Postdebatte, sondern insgesamt zu
einer sachlichen und differenzierteren Auseinandersetzung zurückkehren.

Vielen Dank.
({12}) - Zurufe von
der CDU/CSU: Das würden wir uns auch wün-
schen!)