jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe auf die Frage III/2 - des Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Friedensburg -:
Glaubt es die Bundesregierung verantworten zu können, sehr erhebliche Beträge an Entwicklungshilfe für Indonesien zu zahlen, wenn die Politik dieses Landes ständig die Umwelt in Unruhe versetzt und den Weltfrieden gefährdet, wenn die Regierung dieses Landes Eigentum und Sicherheit der dort tätigen ausländischen Personen und Unternehmen nicht respektiert und wenn die zu fördernden Maßnahmen weder dringlich noch nach strengen wirtschaftlichen Maßstäben zweckmäßig sind?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Staatssekretärs Dr. Carstens vom 1. Februar 1964 lautet:
Die Frage hinsichtlich der Weitergewährung von Entwicklungshilfe an Indonesien beantworte ich im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit wie folgt:
Indonesien hat bisher Kapitalhilfe in Höhe von 100 Mio DM erhalten ({0}) und wie folgt verbraucht
55 Mio DM für Entwicklung des Eisenbahnnetzes ({1}) ;
15 Mio DM für Bewässerungsanlage in Djatiluhur;
30 Mio DM ebenfalls für rollendes Eisenbahnmaterial.
Ferner wurde zum gleichen Zeitpunkt ein sog. Hermes-Sonderplafond in Höhe von 100 Mio DM zugesagt, der bisher von indonesischer Seite nicht ausgenutzt wurde.
Während des Staatsbesuches des Herrn Bundespräsidenten in Indonesien im November 1963 wurden keine Zusagen über neue Kapitalhilfen gegeben. Die Technische Hilfe an Indonesien wird entsprechend den vertraglichen Verpflichtungen und in dem Umfang fortgesetzt, wie dies auch von allen übrigen Ländern, die solche Hilfen geben, geschieht; auch die USA haben ihre Finanzhilfe nicht unterbrochen. Im übrigen stimmt die Bundesregierung ihre entwicklungspolitischen Maßnahmen für Indonesien im Rahmen des DAC mit allen westlichen Geberländern laufend ab.
Indonesien ist das drittgrößte Land Asiens ({2}) und unterhält intensive Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland. Besonders hingewiesen wird hierbei auf den Tabakmarkt in Bremen, den zur Zeit im Aufbau befindlichen Holzmarkt und andere deutschindonesische Gemeinschaftsunternehmungen. Es wird auch daran erinnert, daß sämtliche aus der obengenannten Kapitalhilfe sich ergebenden Aufträge der deutschen Industrie zugute gekommen sind. Indonesien ist seinen Zahlungsverpflichtungen stets nachgekommen.
Ob die Bundesregierung in Zukunft neue Finanzhilfe an Indonesien gewähren wird, hängt von der politischen Entwicklung ab.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Im übrigen darf die Bundesregierung die Haltung Indonesiens in der Deutschland- und Berlinfrage bei der Gestaltung der deutsch-indonesischen Beziehungen nicht unberücksichtigt lassen.
Ich rufe auf die Frage III/3 - des Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Friedensburg -:
Beabsichtigt die Bundesregierung weiterhin, an Länder, die die Absicht verkünden, die Lebensgrundlagen des Staates Israel durch Unbrauchbarmachung des Jordanwassers zu gefährden, Entwicklungshilfe zu leisten und damit das unheilvolle, den Weltfrieden bedrohende Vorhaben dieser Länder zu unterstützen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Staatssekretärs Dr. Carstens vom 1. Februar 1964 lautet:
Die Frage hinsichtlich der Weitergewährung von Entwicklungshilfe an die Staaten der Arabischen Liga beantworte ich im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit wie folgt:
Die Politik der Bundesregierung ist darauf gerichtet, den Frieden zu erhalten und in Spannungszentren ausgleichend zu wirken. Dieser Grundsatz gilt auch für die Politik im Nahostraum. Die Bundesregierung wird daher alle Maßnahmen ergreifen, die geeignet sind, zu einer Verminderung der Spannungen beizutragen. Die Richtlinien, nach denen Entwicklungshilfe gewährt wird, entsprechen der den Frieden erhaltenden Politik der Bundesregierung.
Ich rufe dann die Frage III/4 - des Abgeordneten Dr. Kanka - auf:
Unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Beschränkungen wird Nationalchinesen aus Taiwan für den Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland ein Visum erteilt?