cronenberg (NA), 1981-09-17:
Niemand leugnet, daß Mindereinnahmen Probleme aufwerfen. Aber ich weiß, daß Hansheinrich Schmidt ({0}) im Grundsatz meine Position vertritt. Er hat sie ja Anfang des Jahres bei der Beratung des Haushalts 1981 mit Deutlichkeit vertreten.
Ich möchte noch zu einem zweiten Punkt beispielhaft Ausführungen machen. Da werden in der Krankenversicherung die Aufwendungen für den Schwangerschaftsabbruch als für die Krankenversicherungen fremde Leistungen bezeichnet. Lassen Sie mich ein offenes Wort aus meiner persönlichen Position zu diesem Fragenkomplex sagen. Für mich ist Schwangerschaftsabbruch Sünde, und ich verabscheue ihn zutiefst. Aber ich halte es für eine unmögliche Heuchelei, in dem Zusammenhang dieses Argument einzubringen. Jeder von uns weiß, daß im Lande vorher illegal abgetrieben worden ist, bedauerlicherweise in einem unerträglichen Umfang. Jeder weiß, daß es uns nicht gelungen ist, diese illegalen Abbrüche zu verhindern. Jeder weiß auch, daß die Krankenversicherungen die Folgekosten in wesentlich höherem Umfang zu tragen gehabt haben. Ich meine, man sollte in dieser Frage redlicher diskutieren. So wie geschehen, glaube ich, kann man dieses Thema nicht abhandeln.
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Herr Kollege Müller, lassen Sie mich noch ein offenes Wort zur Frage des Kindergeldes sagen. Ich weiß, daß das unpopulär ist. Wir haben die Absicht - ich halte dies wegen der gesamten Situation des Haushalts für unerläßlich -, auch im Bereich des Familienlastenausgleichs bei einem Volumen von etwa 20 Milliarden für Kindergeld und Mutterschaftsurlaubsgeld und Splittingvorteilen - alles wünschenswerte und richtige Maßnahmen, die in ihrer Substanz erhalten werden müssen - einen Beitrag zu leisten.
Nun sagen Sie immer, egal was wir in diesem Bereich vorschlagen, es sei falsch. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen: Wenn das ganze Unternehmen, das von dieser Stelle aus j a auch viel Anerkennung, widerwillige Anerkennung, gelegentlich sogar Zustimmung von Ihrer Seite gefunden hat, im Umfang ausreichend sein soll, dann müssen Sie uns freundlicherweise sagen, wo wir andere, zusätzliche Maßnahmen ergreifen sollen. Sonst werden die Maßnahmen eben nicht zu folgendem Gesamtergebnis führen: 4,2 % Erhöhung des Bundeshaushalts und eine Nettokreditaufnahme von 26,5 Milliarden. Auf diesem Hintergrund - ({2})
- Es ist gut, daß Sie mir das Stichwort geben. Herzlichen Dank, Herr Kollege Franke. Natürlich hat der Kollege Adolf Müller ({3}) hier den Vorschlag gemacht, die Einmalleistung für die Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht mehr zu berücksichtigen, genauso wie der Kollege Strauß von dieser Stelle aus den Vorschlag gemacht hat, die Beiträge für die Rentenversicherung der Arbeitslosen auf das Arbeitslosengeld zu beschränken. Das klingt zunächst einmal vernünftig. Wir sind auch gerne bereit, darüber sachlich zu diskutieren. Nur muß man zwei Dinge sehen, Herr Kollege Franke. Wenn der Vorschlag des Kollegen Strauß Realität wird - wir sind ja bereit, über alles objektiv miteinander zu reden und sachlich zu streiten -, wird die Rentenversicherung natürlich genau in der Höhe des Betrages, um den es hier geht, nämlich 2 Milliarden DM,
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Mindereinnahmen haben. Wenn das kein Verschiebebahnhof ist, weiß ich überhaupt nicht, was ein Verschiebebahnhof ist.