Rainer Jork (NA), 1995-06-29:
Die Antwort kann ich Ihnen für dieses Jahr, wie Sie selber wissen, natürlich noch nicht geben, denn das Programm läuft erst. Ich kann Ihnen nur etwas zum letzten Jahr sagen. Es war ein anderes Programm, auch wenn es Mobilitätsprogramm hieß. Es ist am Anfang, weil es relativ spät kam, nicht im erwarteten Maße in Anspruch genommen worden.
Weil das so war, kam das Programm in diesem Jahr früher. Es wurde in der Art geändert, daß es auch für Lehrstellen in Sachsen unter der Voraussetzung, daß die Entfernung über ein definiertes Maß geht, gilt und daß die Förderung nicht zurückzuzahlen ist, wenn eine Arbeit in Sachsen begonnen wird.
Eine aktuelle Zahl für dieses Jahr gibt es also noch nicht. Für das letzte Jahr kann ich sie Ihnen gem geben. Es gab keinen Grund für Euphorie. Deshalb sind Optimierungsbemühungen auf diesem Gebiet nötig.
Ich komme zum dritten Programm, der Förderung von Ausbildungsverbänden für überbetriebliche Lehrgänge. Das dient der Verringerung der Gesamtkosten und ist Geld, das den Veranstaltern gegeben wird, und zwar in erhöhtem Maße dann, wenn weibliche Bewerber, die in gewerblich-technischen Berufen ausgebildet werden, gefördert werden - also auch hier für die Mädchen ein besonderes Programm.
Es gibt ein viertes Programm - ich möchte es kurz machen - zur Einrichtung überbetrieblicher Ausbildungsstätten und ein fünftes zur Förderung der überbetrieblichen Lehrunterweisung.
Insgesamt werden in Sachsen in diesem Jahr mehr als 100 Millionen DM für die Förderung von Lehrstellen unter dem besonderen Aspekt der Förderung von Mädchen und regionaler Schwerpunkte ausgegeben.
Ich darf darauf hinweisen, daß die Arbeitsplatzentwickler vom Bund gefördert werden. Es ist dazu bereits etwas gesagt worden. Ich nenne es deshalb, weil es letztlich Gegenstand eines Ihrer Anträge ist.
Es bleiben in Sachsen aus jetziger Sicht zwischen 6 000 und 8 000 Defizitstellen. Das heißt, es wird weiter zu handeln sein. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß wir noch nicht am Ende der Sache sind. Wir sprechen vom ersten und vom zweiten Glied der Kette so, wie ich es gesagt habe. Ich hoffe, daß es funktioniert.
Einige Bemerkungen zu den Anträgen, die uns zur Diskussion vorliegen. In ihnen ist eine Menge guter Gedanken enthalten. Das kann wohl auch nicht anders sein. Im Ausschuß sprechen wir ja konstruktiv über die Fragen.
Es gibt aus meiner Sicht einige Unverträglichkeiten und Widersprüche im Vorspann, auf die ich jetzt nicht eingehen möchte. Es gibt inakzeptable Aussagen, so z. B. das, was zur Umlagefinanzierung gesagt wird. Ich halte das Strafgeld nicht für sinnvoll, weil ich der Meinung bin, daß wir damit keine konkreten Plätze schaffen. Es ist ein rein fiskalisches Problem.
Die positiven Gedanken sind aus meiner Sicht aber leider redundant, weil es - unter Bezug auf die genannten Programme - ohnehin läuft.
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Ich finde es aber gut, daß wir uns an den Stellen einig sind. Ich sehe darin eine Bestätigung für das, was angesprochen und gemacht worden ist.
Das Mobilitätsprogramm, das von den 90 Kollegen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN im Unterschied zu den Kollegen der SPD angesprochen ist, habe ich unter Bezug auf Sachsen genannt. Wenn Sie die Aspekte, die sich aus der Frage von Frau Odendahl ergeben, beachten, meine ich, daß es eine gute Sache ist. Es besteht nicht die Gefahr, daß die Leute abgeworben werden. Diesen Punkt halte ich gegenüber den Voraussetzungen aus dem Vorjahr für deutlich verbessert.
Es laufen außerdem noch weitere Landesprogramme. Ich meine, daß das Programm neuer Berufe tatsächlich für die Erhöhung der Attraktivität und der Leistungsfähigkeit geeignet ist.
Der Berufsbildungsbericht zeigt nicht eine Krise in der Berufsbildung, sondern Grundsatzkonflikte im gestörten, unterschiedlich geschätzten und subventionierten Bildungssystem. Dabei ist die Frage nach der Attraktivität für die Lehrlinge, aber auch für die Wirtschaft von Belang.
Es sind politische Konzepte und Mut gefordert, Mut in jeder Frage. Die Lösung wird sich nicht allein im Bereich der Berufsbildung ergeben. Es sind zu definierende Gleichgewichtsstörungen zu beseitigen. Auch hier ist eine ganzheitliche Betrachtung erforderlich.
So wünsche ich mir z. B., daß die Aufstiegsförderung so gestaltet wird, daß Meisterschüler nicht schlechter als Studenten gestellt werden.
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Ich hoffe, daß der Berufsbildungsbericht im nächsten Jahr Fortschritte bei der Lehrstellenbereitstellung, bei der Gesetzgebung zur Meisterförderung und der Zukunftsgestaltung der Berufsbilder vermeldet.
Ich danke.
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