manfred kolbe (NA), 1995-12-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer über die Lage der Wirtschaft im Osten Deutschlands wirklich reden und nicht nur polemisieren will, muß immer drei Dinge beachten und kann nichts weglassen: Das ist erstens die Ausgangslage; das sind zweitens die bisher erreichten Erfolge; das sind drittens die Politik
für die Zukunft und die Korrektur der Fehler, die bisher gemacht worden sind.
Erstens zur Ausgangslage: Das Land, aus dem ich stamme, Sachsen, war 1939 das Industrieland Deutschlands. Das Bruttosozialprodukt pro Einwohner war in Sachsen damals doppelt so hoch wie in Baden-Württemberg. Was war 1989 daraus geworden?
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Dazu zitiere ich Ihnen aus dem Papier der Herren Schürer, Beil, Schalck usw. - wenn Sie es mir nicht glauben - einige Auszüge:
Mißverhältnis zwischen dem gesellschaftlichen Überbau und der Produktionsbasis. Die Verschuldung im nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet ist seit dem 8. Parteitag gegenwärtig auf eine Höhe gestiegen, die die Zahlungsfähigkeit der DDR in Frage stellt. Ökonomisch uneffektiver Instandhaltungs- und Reparaturbedarf.
Ich frage mich wirklich allen Ernstes, wie einige von Ihnen, die dort jahrzehntelang leitende Funktionen übernommen hatten, hier manchmal die Stirn haben zu polemisieren.
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Ich würde mich da zumindest zurückhalten.
Zweitens. Niemand kann, wenn er glaubhaft Kritik üben will, an den beachtlichen Erfolgen vorbeigehen. Die Wachstumsraten liegen bei 8 Prozent, der Anteil des Ostens am gesamtdeutschen Bruttosozialprodukt ist von 7,2 auf 10,4 Prozent angestiegen. Die Infrastruktur wird ausgebaut. Es gibt seit 1991 55 Milliarden DM an Verkehrsinvestitionen; das sind 60 Prozent der gesamtdeutschen Verkehrsinvestitionen, die in den Osten fließen.
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In den östlichen Bundesländern gibt es 4,2 Millionen neue Telefone, die DDR hatte ganze 1,8 Millionen Telefone. Das kann man nicht verschweigen, wenn man als Kritiker ernst genommen werden will.
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Damit komme ich zum dritten Punkt, zur bisherigen Politik. Ich darf aus dem Bericht der Bundesregierung zitieren. Wir haben nie verschwiegen, daß auch die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren nicht fehlerfrei war und daß wir erst die erste Hälfte des Aufbaus Ost erreicht haben. Genauso lautet der Titel eines Berichts, den die Bundesregierung herausgegeben hat. Er hat die nüchterne Überschrift: „Aufbau Ost - die zweite Hälfte des Weges".
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Ich darf daraus zitieren; denn ich kann mich diesen Worten voll anschließen:
Angesichts der erfreulichen Fortschritte darf allerdings niemand aus den Augen verlieren, daß der Aufbau Ost bei weitem noch nicht bewältigt ist.
Das ist richtig.
Die zweite Hälfte des Weges liegt noch vor uns. Sie wird nicht weniger schwierig sein als die bisher zurückgelegte Wegstrecke.
Und insbesondere:
Trotz der Fortschritte und Erfolge beim Aufbau Ost ist das Ziel einer sich aus eigener Kraft im Wettbewerb behauptenden ostdeutschen Wirtschaft und die Angleichung der Lebensverhältnisse bei weitem noch nicht erreicht.
Dem können wir uns voll anschließen.
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Was muß in Zukunft getan werden? Erstens. Der Hauptvorwurf gegen die Treuhandanstalt ist sicherlich der, daß zu wenig eigenständige Unternehmen entstanden sind und die Eigenkapitalausstattung zu schwach ist. Deshalb muß die Eigenkapitalhilfe Ost weiter fortgeführt werden.
Die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten haben bei der Beratung des Bundeshaushaltes durchgesetzt, daß die Verpflichtungsermächtigung insoweit aufgestockt wurde und die besseren Ostkonditionen vorerst weiter gelten.
Zweitens. Die industrielle Basis im Osten ist noch zu schwach. Der Anteil der industriellen Produktion beträgt im Osten 18 Prozent, im Westen 28 Prozent. Hier muß noch etwas getan werden.
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Wir haben deshalb die Sonderabschreibungen auf den industriellen Bereich konzentriert.
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Wir haben die Gemeinschaftsaufgabe Ost nach heftigen Auseinandersetzungen in alter Höhe fortgeführt, und wir haben die Mittel für die Industrieforschung ebenfalls bei den parlamentarischen Beratungen des Haushalts, insbesondere dank der Unterstützung unseres Fraktionsvorsitzenden, auf der alten Höhe fortgeführt.
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Drittens. Wir müssen die Absatzsituation der ostdeutschen Unternehmen verbessern. Der Handelsbilanzüberschuß West gegenüber Ost beträgt 219 Milliarden DM. Zum Vergleich: Der Handelsbilanzüberschuß gegenüber Frankreich beträgt nur 7 Milliarden DM. Hier liegt die Hauptcrux. Wenn wir nicht die Absatzsituation der ostdeutschen Industrie verbessern, dann werden die Transfers die alte Höhe beibehalten.
Wir werden uns dort in besonderem Maße einsetzen. Das machen wir aber nicht durch Showveranstaltungen, sondern durch konkrete Politik, mit der wir bereits etwas erreicht haben. Wir haben bei den Beratungen des Bundeshaushalts unstrittig etwas erreicht.
Die meisten von uns sind direkt gewählte Abgeordnete und machen das durch tägliche Kleinarbeit im Wahlkreis, wenn sie sich um die Belange der Unternehmen des Wahlkreises kümmern. Das weiß ich aus eigener Erfahrung.
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- Die kommen nicht zu Ihnen, wenn sie Probleme haben, die kommen zu uns. Diese Sacharbeit werden wir weiter fortführen.
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Wir werden auch die zweite Hälfte des Weges - bei allen Problemen, die wir im Gegensatz zu Ihnen früher heute nie leugnen - zurücklegen und letztendlich die innere Einheit Deutschlands erreichen.
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