jaeger (vizepräsident), 1957-01-21:
Meine Damen und Herren, zuerst ist über den Streichungsantrag auf Umdruck 914*) Ziffern 23 b und 24 b abzustimmen. Das können wir im Wege der einfachen Abstimmung tun. Wer dem Streichungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 914 Ziffern 23 b und 24 b zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
Das nächste ist der Antrag auf Umdruck 913**) Ziffern 18 und 19. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht - es ist ein Antrag der Fraktion der FDP -, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 922***) Ziffern 23 b und 24 b. Wird der Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützt? - Das sind mehr als 50 Mitglieder des Hauses. Die namentliche Abstimmung erfolgt über beide Anträge gemeinsam. Wir kommen also zur namentlichen Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 922 Ziffern 23 b und 24 b, Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Ich eröffne die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln.
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Meine Damen und Herren, ich bitte, die Abstimmungskarten abzugeben, soweit das noch nicht geschehen ist.
Sind noch Abgeordnete im Saal, die ihre Stimme nicht abgegeben haben? - Dann schließe ich die namentliche Abstimmung.
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Meine Damen und Herren, ich darf das vorläufige Ergebnis****) der namentlichen Abstimmung bekanntgeben. Es wurden abgegeben die Stimmen von 454 stimmberechtigten Abgeordneten. Mit Ja haben 163 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 284 Abgeordnete. Enthalten haben sich 7. Der Antrag ist abgelehnt.
Es haben sich 16 Berliner Abgeordnete beteiligt. Davon haben 9 mit Ja gestimmt, 7 mit Nein; keine Enthaltungen.
*) Siehe Anlage 7.
**) Siehe Anlage 6. ***) Siehe Anlage 12. ****) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 10636.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Text von § 1277 - links - und § 49 - rechts -. Wer den beiden Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; die Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe nunmehr auf zur Abstimmung den § 1278 - links - und den § 50 - rechts. Die Debatte ist beendet. Wir kommen zur Abstimmung über die beiden gleichlautenden Anträge der SPD Umdruck 914 Ziffer 23 c und Umdruck 922 Ziffer 23 c sowie Umdruck 914 Ziffer 24 c und Umdruck 922 Ziffer 24 c. Das ist in allen Fällen ein Streichungsantrag. Wer diesen Anträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit; die Anträge sind abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 913*) Ziffern 20 und 21. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem § 1278 - links - und dem § 50 - rechts - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; die Paragraphen sind angenommen.
Wir kommen nunmehr bei dem § 1279 - links - und dem § 51 - rechts - zur Abstimmung über den Streichungsantrag. Das sind die sozialdemokratischen Anträge Umdruck 914 Ziffer 23 d und Umdruck 922 Ziffer 23 d sowie Umdruck 914 , Ziffer 24 d und Umdruck 922 Ziffer 24 d. Wer den aufgerufenen Streichungsanträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; die Anträge sind abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der FVP und DP auf Umdruck 916**) Ziffern 1 und 2. Wer diesen Änderungsanträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; die Anträge sind angenommen.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 913*) Ziffern 22 und 23. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit; die Anträge sind abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den § 1279 - links - und den § 51 - rechts - mit der soeben beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; die Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe nunmehr auf den § 1282 - links - und den § 54 - rechts -, dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 914***) Ziffern 25 und 26. - Das Wort hat der Abgeordnete Dannebom.
*) Siehe Anlage 6. **) Siehe Anlage 9. ***) Siehe Anlage 7.