Süssmuth (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte im Unterschied zu denjenigen, die dieses Gesetz ablehnen, zunächst den Fraktionen der Regierungskoalition und dann auch dem Deutschen Bundestag dafür danken, daß das Gesetz nach so kurzer Beratungszeit heute verabschiedet werden kann.
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Wie auch immer der einzelne zum § 218 StGB stehen mag: Es geht bei der Stiftung um den Schutz
des ungeborenen Lebens und in diesem ZusammenBundesminister Frau Dr. Süssmuth
hang um Hilfen für schwangere Frauen in wirtschaftlicher Not.
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- Darauf komme ich gleich noch.
Die Tatsache, daß diese Bundesstiftung in so kurzer Zeit eine so hohe Nachfrage gefunden hat, macht meines Erachtens deutlich,
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daß wir neben den gesetzlichen Ansprüchen in unserer Gesellschaft unbürokratische Hilfen brauchen, die nicht bis ins einzelne nach Kriterien durchbuchstabiert sind und nur dann gewährt werden, wenn alle Bürokratien durchlaufen sind.
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Ich sage mir, gerade angesichts der GRÜNEN, die doch für Initiativen sind: Wenn alle Initiativen bürokratisch geregelt würden, dann gäbe es keine mehr.
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- Das stimmt, also! Dann möchte ich Ihnen auch noch einmal sagen: Wenn ich individuelle, unbürokratische Hilfen gewähren will, dann gibt es dabei auch Unzulänglichkeiten, die es jeweils zu überwinden gilt. Dies weist ja auch der Bericht aus, der zu diesem Zeitpunkt zugesagt worden war und fristgemäß fertiggestellt und abgeschlossen ist.
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Zum zweiten ist es mir außerordentlich wichtig, deutlich zu machen, daß keine Frau gezwungen ist, diese Hilfen in Anspruch zu nehmen. Ich möchte dies im Zusammenhang mit der weitergehenden Aussage feststellen, daß keiner in der Bundesregierung behauptet, die Stiftung „Mutter und Kind" sei eine ausreichende Hilfe. Sie ist ein Baustein, bei dem sich schon jetzt gezeigt hat, daß er aufstokkungsbedürftig ist, wenn die Nachfrage überhaupt zufriedengestellt werden soll.
Ich gehe keinesfalls davon aus, daß die Stiftung ein Ersatz für sonstiges familienpolitisches Handeln ist.
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Es ist immer wieder betont worden, daß diese Stiftung im Zusammenhang mit einem familienpolitischen Gesamtpaket zu sehen ist.
Wenn der nächste notwendige Schritt das Erziehungsgeld mit einer Arbeitsplatzgarantie ist, dann sind damit zwar nicht alle Probleme gelöst, die hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auftreten; aber es ist ein wesentlicher Punkt, daß die Rückkehrmöglichkeiten in den Beruf eröffnet und abgesichert werden. Ich möchte auch betonen, daß hiermit an die Stelle des Nichts zunächst 600 DM treten.
Ich frage Sie auch noch einmal: Was ist denn in den Bundesländern, in denen es weder Stiftungen noch landespolitische Leistungen gibt? Ich denke, diese Länder wären als erste gefordert, das, was Sie beim Bund nicht zufriedenstellt, landespolitisch in Ergänzung oder als Ersatz zu leisten.
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Es wird uns daran gelegen sein, Engpässe und Überlastungen bei den Beratungsstellen so weit wie möglich abzubauen. Aber wir haben kein Bundesberatungsgesetz und sind auf die Richtlinien der Länder angewiesen. Diese sind sehr uneinheitlich, und somit ist auch die Förderung uneinheitlich. Ich denke, daß dies ein Punkt ist, bei dem auch bei der Stiftung bedacht wird, in welcher Weise die einzelne Beratungsstelle entlastet werden kann.
Ich schließe mit dem Hinweis: Bei der Schwangerschaftskonfliktberatung geht es um die Frau und das ungeborene Kind. Um beider willen sind Hilfen dieser Art unverzichtbar. Diese sollten wir gemeinsam leisten und der Erhöhung der Stiftungsmittel zustimmen.
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