Ehmke (NA), 1984-06-06:
Ich werde versuchen, das hier schnell durchzuziehen. - Ich kann jetzt noch kein endgültiges Urteil zu der vorgesehenen Gesetzesänderung abgeben; dies muß den Ausschußberatungen vorbehalten bleiben. Wichtig erscheinen mir aber schon heute folgende Gesichtspunkte:
Es sollte geprüft werden, ob nicht die vom Bundesrat in § 1 Abs. 2 vorgeschlagenen niedrigen Schwellenwerte für den Kalamitätsanteil, also 20 % bzw. 30 %, angesichts der Schwere des Waldsterbens angemesssener sind. Je niedriger die Schwellenwerte, desto besser können die Regelungen des Gesetzes greifen und zur Entlastung der Waldbauern beitragen. In manchen Landkreisen beträgt der Einschlagsanteil immissionsgeschädigter Bäume bereits über ein Drittel des Baumbestandes. Nach der geltenden Fassung gilt die Einschlagsbeschränkung maximal für zwei Jahre. Da es sich beim Waldsterben um ein langfristiges Schadensereignis handelt, würde demzufolge auch eine mehrjährige Einschlagsbeschränkung erforderlich.
Die in § 3 vorgesehenen steuerfreien Rücklagen und die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Ausgleichsfonds müssen wesentlich verbessert werden. Bisher war die Rücklage auf höchstens 12 Vo einer durchschnittlichen Jahreseinnahme begrenzt. Dies reicht nicht aus. Damit können höchstens die durch eine Einschlagsbeschränkung verminderten Holzerlöse eines einzigen Jahres ausgeglichen werden. Wenn die Beschränkung zwei Jahre dauert, reicht der Ausgleichsfonds schon nicht mehr aus. Um so mehr gilt dies, falls mehrjährige Einschlagsbeschränkungen zu erwarten sind, was j a angeDr. Ehmke ({0})
sichts der galoppierenden Schwindsucht in unseren Wäldern und der um sich greifenden Angsthiebe durchaus realistisch ist. Hier besteht nach meiner Meinung ein dringender Novellierungsbedarf; meine Freundin Antje Vollmer
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wird das sicher einbringen. Ich könnte mir etwa vorstellen, daß man die Höhe der Rücklage von 12 % auf 100 % und die jährliche Zuführung zur Rücklage von 3 % auf 25 % anhebt.
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Damit könnte man dann z. B. auch die Holzkonservierung bezahlen, von der soeben schon die Rede war, und zwar dann, wenn der Maßnahmenkatalog in § 3 Abs. 3 auch entsprechend geändert würde.
Die ersatzlose Streichung der §§ 5 und 6 sollte angesichts der deutlichen Beschleunigung des Waldsterbens gerade im letzten Winter noch einmal überdacht werden, und es ist zu prüfen, ob und wie weitere Unterstützungen und Zuschüsse für den Transport und Export von Schadensholz möglich und nötig sind.
Meine Damen und Herren, weitere Einzelheiten kann ich hier und heute nicht darstellen. Ich möchte aber zum Schluß noch einmal mit aller Deutlichkeit auf zwei Aspekte hinweisen:
Erstens. Alle Waldbesitzer erleiden wirtschaftliche Nachteile durch das Waldsterben, nicht nur diejenigen in Waldschadensgebieten. Auch in den noch schadensfreien Gebieten, die dank der glorreichen Luftreinhaltepolitik unserer Bunderegierung immer kleiner werden, sinken die Erlöse durch den Verfall des Holzpreises. Es sind deshalb auch steuerliche Entlastungsmaßnahmen, etwa die Anwendung des günstigsten Einkommensteuersatzes bei allen Waldbesitzern, zu prüfen.
Zweitens. Diese Entlastung bei der Einkommensteuer und die Erhöhung der steuerfreien Rücklage sind nicht kostenneutral, sondern führen zu Mindereinnahmen des Staates. Damit könnte ich aber leben, denn bisher hat sich der Forstwirt doch praktisch selbst helfen müssen, indem er vom eigenen Geld eine Sparkasse in Form des Ausgleichsfonds angelegt hat. Mit den jetzigen immissionsbedingten Waldschäden ist aber etwas Neues hinzugekommen: die großflächige, dauerhafte Devastierung des Waldes, die einen enteignungsgleichen Eingriff darstellt. Es ist deshalb meines Erachtens sinnvoll und berechtigt, wenn die Waldbauern steuerlich entlastet werden.
Die Bundesregierung hat ihre Verpflichtung zur Erhaltung der Forstwirtschaft, die sich aus § 41 Abs. 2 des Bundeswaldgesetzes ergibt, nicht ernst genommen.
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Unser Wald stirbt. Die Bundesregierung läßt die Luft weiter verpesten, obwohl schnelle und wirksame Gegenmaßnahmen möglich wären. Deshalb müssen die Waldbauern die Regierung auch finanziell und rechtlich in Anspruch nehmen können.
Danke schön.
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