Eckhart Pick (NA), 1996-02-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion hat auf mich etwas zwiespältig gewirkt, aber es überwog doch die Befriedigung, daß Sie anerkennen, daß wir uns mit diesem Entwurf einem wirklich drängenden Problem zu stellen versucht haben. Auch ich spreche von „versucht haben".
Ich denke, Frau Schenk, es ist nicht hilfreich, wenn man über einen Entwurf spricht, den man offensichtlich nicht gelesen hat.
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Denn darin finden sich wohl einige Aussagen, die Ihre Vorbehalte durchaus zurückdrängen können.
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Ich empfehle Ihnen, das einmal in Ruhe und Gelassenheit zu lesen.
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Ich möchte darauf hinweisen, daß natürlich auch wir uns, was die Frage der Videovernehmung in der Hauptverhandlung betrifft, die Frage gestellt haben: Genügt es, wenn man sich mit diesem Problem befaßt? Gibt es nicht das weitaus größere Problem der Mehrfachvernehmungen im Rahmen eines Strafverfahrens, beginnend mit dem Ermittlungsverfahren? Natürlich ist uns das bewußt. Allerdings denke ich, daß hier noch erheblicher Klärungsbedarf besteht, wenn man eine generelle Regelung vorschlagen möchte. Deswegen haben wir uns auf die Hauptverhandlung beschränkt.
Fast alle Kolleginnen und Kollegen haben darauf hingewiesen, daß im Moment vor dem Landgericht in Mainz mehrere spektakuläre Prozesse geführt werden, die unter dem Namen Worms-Prozesse bekanntgeworden sind. An ihnen nehmen die Öffentlichkeit und die Medien großen Anteil. Bemerkenswert sind sicher nicht nur die äußeren Umstände, nämlich die mutmaßliche Verwicklung einer Vielzahl von Familienmitgliedern in Mißbrauchsvergehen gegenüber Kleinkindern, die offensichtlich hundertfach geschehen sind. In gleicher Weise nimmt die Öffentlichkeit an dem Versuch des Gerichts, zumindest einer Kammer, Anteil, die Vernehmungen der Kinder als Opfer und zugleich als Zeugen im Vergleich zum herkömmlichen Verfahren abzumildern. Die unvorstellbare Scheußlichkeit der gegen die Angeklagten erhobenen Vorwürfe verstellte nicht den Blick auf das gesetzlich offensichtlich nicht auszuschließende Martyrium einer wiederholten Vernehmung der Kinder, zunächst vor den Ermittlungsbehörden und schließlich auch in der Hauptverhandlung. Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß angesichts der Tatsache, daß selbst bei Ausschluß der Öffentlichkeit eine Vielzahl von Personen notwendigerweise an einer Hauptverhandlung beteiligt ist, mit Blick zum Beispiel auf die Kinder kaum von einem Ausschluß der Öffentlichkeit gesprochen werden kann. Ich denke, daß diese Form der Vernehmung nicht mehr zeitgemäß ist.
Das Gericht hat einen bemerkenswerten Versuch gestartet, der sicher auch mit einem gewissen prozessualen Risiko verbunden ist. Ich bin mit anderen der Auffassung, daß es durchaus noch nicht klar ist, ob diese Art der Vernehmung von der Strafprozeßordnung tatsächlich gedeckt ist. Ein Punkt, der mir am Herzen liegt und der heute nicht zur Sprache gekommen ist, ist: Wir müssen auch für Rechtssicherheit sorgen, wenn Gerichte diese Methode in Zukunft anwenden wollen. Deswegen bitte ich, daß bei allen Vorbehalten und sicher auch Verbesserungsmöglichkeiten diese Frage nicht mit dem Argument auf die lange Bank geschoben wird, daß wir die große, die überzeugende Lösung brauchen. Es geht darum, daß wir vielleicht in einem Teilbereich beginnen und uns danach weiteren Lösungen zuwenden.
Wir laden Sie also dazu ein, daß Sie an dieser Diskussion konstruktiv teilnehmen. In diesem Sinne darf ich mich sehr herzlich für diese Diskussion bedanken und hoffe, daß wir in den Beratungen auch mit Hilfe von Sachverständigen und Vertretern entsprechender Organisationen zu einer einvernehmlichen Regelung kommen können.
Schönen Dank.
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