Neumann (NA), 1964-04-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Rücksicht auf die Zeitnot will ich nichts über die traurige Geschichte des Werdeganges des Berliner Jugendgästehauses sagen. Ich habe als Berliner Abgeordneter hier auch nicht die Aufgabe, Berliner Interessen zu vertreten. Es sind vielmehr gesamtdeutsche Notwendigkeiten, die die sozialdemokratische Fraktion dazu veranlaßt haben, den Umdruck 414 einzureichen.
Worum geht es? Am 17. Oktober 1962 erlebten wir die Eröffnung des ersten Abschnitts des Jugendgästehauses. Die Anlage ist geplant und zu einem Teil gebaut für 500 Gäste. Die Gemeinschaftseinrichtungen, die Säle, die Küche, alles ist für 500 Personen fertig. Es sind nur 350 Betten vorhanden, und das verhindert eine optimale Nutzung der Anlage. Seit Oktober 1962 ist das Jugendgästehaus wochenlang im voraus ausverkauft. Es sind nicht nur junge Menschen aus allen deutschen Ländern, die in diesem Jugendgästehaus wohnen. Im letzten Sommer waren es allein junge Menschen aus mehr als 40 Nationen, die im Jugendgästehaus gewohnt haben. Für diejenigen, welche nicht wissen, wo es

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liegt: unweit vom Potsdamer Platz, unweit vom Brandenburger Tor kann freie Jugend in einem Haus wohnen, in dem sie ihr eigenes Leben gestalten kann.
An der Mauer, der Grenzlinie der Freiheit, ist es eine große gemeinsame und pädagogische Aufgabe, die dort geleistet wird. Im Haushaltsausschuß haben wir für die Bewilligung der 222 000 DM gesprochen, und es war der Herr Kollege Conring, der da sagte, daß diese 222 000 DM nicht bewilligt werden könnten. Er führte als einen Grund mit an, daß auch bürokratische Hemmnisse vorhanden seien, daß die Anträge nicht zeitgerecht gestellt worden seien.
Herr Kollege Conring, nur mit Rücksicht auf die Zeit möchte ich mich darauf beschränken, aus einem Schreiben des Bundesschatzministers vom 10. Februar 1964 vorzulesen:
Den Endbetrag des Kostenvoranschlags vom 9. November 1962 habe ich festgesetzt auf 1 093 000 DM.
Herr Kollege Conring, am 9. November 1962 ist die Festsetzung der Bausumme- erfolgt. Daß bei der Bürokratie irgendwo Sand im Getriebe ist, das ist doch letzten Endes nicht unsere Schuld.
Wir haben aber im Gesamtdeutschen Ausschuß einen Ausweg gefunden. In Tit. 710 - Errichtung einer Kongreßhalle in Saarbrücken - waren 2 222 000 DM vorgesehen. Diese Kongreßhalle in Saarbrücken ist ein Geschenk der Bundesregierung aus Anlaß der Rückkehr der Saar. Im Ausschuß haben wir, nachdem insbesondere die Kollegen von der Saar zugestimmt haben, einmütig den Weg gefunden, den Haushaltstitel 710 um 222 000 DM zu kürzen und den neuen Titel 711 - Erweiterung des Jugendgästehauses - zu schaffen. Es wäre nicht ein Pfennig an Mehrausgaben entstanden. Ich bedauere sehr, daß es nicht möglich war, Ihre Zustimmung im Haushaltsausschuß zu bekommen.
Es handelt sich, wie ich wiederholen möchte, nicht um die Errichtung, sondern um die Vollendung eines Jugendgästehauses,
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um die Vollendung des zweiten Bauabschnitts mit 150 Betten. Bitte, versuchen Sie doch, das über Ihr Parteidenken hinaus als gesamtdeutsche Frage zu sehen. - Herr Stoltenberg, lachen Sie nicht! Das ist eine gesamtdeutsche Frage.
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Wir haben doch alle ein Interesse daran, daß die nach Berlin kommende Jugend nahe der Mauer im Jugendgästehaus anständig untergebracht wird. Da hierfür kein Pfennig zusätzlich eingesetzt werden mußte, können wir nicht verstehen, warum Sie in der Koalition zu Ihrem ablehnenden Beschluß gekommen sind.
Ich darf Sie noch auf folgendes aufmerksam machen. Vor Jahren mußten Privatgrundbesitzer enteignet werden, um das Gelände frei zu machen. Nicht der Berliner Senat ist der Bauherr, sondern die Bundesbaudirektion. Jetzt liegt dieses Gelände brach. In dem schon angezogenen Brief des Bundesschatzministers heißt es:
Der Bauentwurf ist erst dann aufzustellen, wenn die Kosten des Bauvorhabens in den Haushaltsplan 1964 aufgenommen sind. Ich werde Sie hierüber zu gegebener Zeit unterrichten. Erst im Anschluß daran dürfen die Planungsarbeiten durchgeführt werden.
Der Minister für gesamtdeutsche Fragen hat jetzt in einem Schreiben festgelegt, daß er die Summe für das kommende Jahr einsetzen will. Wir bitten Sie um die Bewilligung der 222 000 DM Planungskosten, damit eine notwendige gesamtdeutsche Arbeit geleistet werden kann.
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