Seuffert (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag, den ich zu begründen habe, bitten wir Sie, festzulegen, daß vor Vornahme einer Kapitalberichtigung, d. h. also vor Ausschüttung von Gratis- oder Berichtigungsaktien, wie Sie sie nennen wollen, die Verpflichtungen gegenüber dem Lastenausgleich erfüllt werden müssen. Unsere Meinung ist die, daß man, wenn man schon durch eine solche Kapitalberichtigung klar zu erkennen gibt, daß man so viele Reserven angesammelt hat, und wenn man dieser Reserven so sicher ist, daß man sie zu einer Kapitalberichtigung verwenden kann, auch denjenigen Gläubiger des Unternehmens, der es bitter nötig hat, nämlich den Lastenausgleich, nicht nur durch Rücklagen berücksichtigen, sondern bar abfinden und ihm die Mittel zuführen sollte, die hier als zur Verfügung stehend ausgewiesen werden. Diese Mittel hat der Lastenausgleich wirklich bitter nötig, und man sollte sie ihm gerade durch eine solche Aktion zuführen.
Meine Damen und Herren, Sie alle kennen den Stand der Auszahlung der Hauptentschädigung. Um über Eingliederungsdarlehen, Aufbaudarlehen, Soforthilfe und Unterhaltshilfe hinaus noch etwas an Hauptentschädigung zu erhalten, muß man 80 Jahre alt sein. Dann erhält man vielleicht einmal 5000 DM. Vielleicht genügt heute bereits ein Alter von 75 Jahren. Aber auch das ist ja bereits ein schönes biblisches Alter für einen Anspruch, der seit Jahren läuft.
Wir sind der Ansicht, daß die Realisierung der Verpflichtungen gegenüber dem Lastenausgleich solchen Gesellschaften, die eine derartige Berichti4964 
gung vornehmen, zugemutet werden kann, zumal wir ja sehr genau wissen, daß diese Verpflichtungen, die anfänglich in den Umstellungsbilanzen einmal so groß und so drückend erschienen, gegenüber den großen Summen des bisher zuverdienten, bisher neu erworbenen und in den Bilanzen ausgewiesenen Vermögens sehr an Bedeutung zurückgetreten sind.
Im Interesse der jetzt so schlecht bedienten Gläubiger des Lastenausgleichs, die gleichzeitig Gläubiger dieser Unternehmen sind, die Berichtigungen vornehmen wollen und die so große sichere Reserven ausweisen können, bitten wir Sie, unserem Antrag stattzugeben.
Damit ich Sie nachher nicht noch einmal in Anspruch nehmen muß, gestatten Sie mir, vorsorglich auch den Eventualantrag zu begründen, den wir Ihnen auf dem Umdruck 435 unter Ziffer 2 vorlegen.
Der Ausschuß hat in § la vorgesehen, daß zur Berichtigung des Kapitals in den Bilanzen ausdrücklich als „Rücklage für die LastenausgleichsVermögensabgabe" bezeichnete Rücklagen nicht umgewandelt werden können. Er hat entgegen einer Empfehlung des Finanzausschusses nicht vorgesehen, daß, soweit solche Rücklagen nicht gebildet worden sind, entsprechende Beträge aus den Rücklagen gebunden werden, d. h. nicht zur Berichtigung zur Verfügung gestellt werden sollen. Im Bericht des federführenden Ausschusses finden Sie hierzu die Bemerkung, daß die Einführung einer solchen Bestimmung eine ungleiche Behandlung solcher Gesellschaften, die berichtigen, und solcher Gesellschaften, die nicht berichtigen und nach wie vor nicht zu Lastenausgleichsrücklagen verpflichtet sind, bedeuten würde. Diese Erwägung ist schief. Sie beruht auf einem Irrtum. Die Bildung der Lastenausgleichsrücklage ist in der Tat bisher fakultativ. Mit unserem Antrag verlangen wir auch gar nicht, daß sie tatsächlich gebildet wird. Wir wollen uns gar nicht in die steuerlichen und sonstigen bilanzmäßigen Überlegungen, die dafür maßgebend sein können, ob man eine Rücklage bildet oder ob man den Lastenausgleich aus dem laufenden Ertrag bedient, einmischen. Es handelt sich aber um die Gleichstellung auf der ,einen Seite derjenigen Gesellschaften, welche - das waren die vorsorglicheren und diejenigen, die entsprechend dann auch ihr Umstellungsverhältnis niedriger gewählt haben
- solche Rücklagen, die fakultativ sind und bleiben, gebildet haben, und auf der anderen Seite derjenigen Gesellschaften, die das nicht getan haben, falls eine von diesen Gesellschaften eine Berichtigung vornehmen will.
Der Gedankengang des Finanzausschusses war
- ich glaube, er ist zwingend - auf jeden Fall, daß man die einen, die die fakultativen Rücklagen gebildet haben, jetzt nicht schlechter stellen kann, indem man ihnen die Möglichkeiten bei der Berichtigung beschneidet, gegenüber denjenigen, die das nicht getan haben. Diese Gleichstellung wird mit dem Vorschlag des Finanzausschusses angestrebt, den Sie in unserem Eventualantrag zu § la finden und den ich hier mit gleichzeitig begründet habe.
In erster Linie bitte ich Sie aber, aus den Gründen, die ich dargelegt habe, im Interesse des Lastenausgleichs, im Interesse derjenigen, die in einer so schlechten Lage sind und die gleichzeitig die Gläubiger gegenüber diesen Gesellschaften sind, welche, wenn sie solche Berichtigungen vornehmen können, in einer so guten Lage sind, unseren Antrag zu § 1 stattzugeben.
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