Rita Grießhaber (NA), 1997-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Konflikt zwischen eigener Interessenpolitik und Moral, Herr Kinkel, hat die Bundesregierung eindeutig und offiziell eine Gewichtsverschiebung vollzogen. Denn - das muß man doch in dieser Diskussion einmal ganz klar sagen - in China ist der Eindruck entstanden, daß sich der Westen seine Kritik abkaufen läßt.
Herr Bundesaußenminister, es ist doch kein Zufall, daß diese EU-Resolution an vier Ländern gescheitert ist: an Frankreich, der Bundesrepublik, Italien und Spanien. Wenn von diesen vier Ländern pikanterweise drei zum Airbus-Konsortium gehören, dann spricht das doch Bände. Die Volksrepublik China hat diese Sprache verstanden.
({0})
Wir haben mit einer solchen Politik dort unser Gesicht verloren; das wird dort so interpretiert. Was noch viel schlimmer ist: Wir haben in der Menschenrechtspolitik international sehr viel an Glaubwürdigkeit eingebüßt.
({1})
Herr Geißler hat in der „Zeit" geäußert, daß die Menschenrechte und damit die Moral die Außenpolitik nicht mehr loslassen werden. Ich denke, daß dies eine sehr richtige Aussage ist. Aber wenn wir uns jetzt dahinter verstecken und meinen, Papiere nützen nichts, Worte nützen nichts, dann sage ich Ihnen: Geschäfte machen auf Teufel komm raus nützt noch viel weniger.
({2})
Politik und Geschäft müssen mit der Einforderung der Menschenrechte konform gehen. Geschäft gegen Schweigen ist unwürdig.
Ich möchte hier noch einmal auf den Resolutionsentwurf Dänemarks eingehen. In ihm wird doch nichts anderes als die Besorgnis über die Verletzung der Menschenrechte in China ausgedrückt. Es wird das Vorgehen Chinas in Tibet kritisiert. In ihm wird gefordert, die Gefangenen freizulassen und mit den Berichterstattern der Menschenrechtskommission zusammenzuarbeiten. Das öffentlich zu fordern soll man China nicht zumuten können? Was kann die Bundesregierung daran nicht mehr mittragen? Ich verstehe es nicht.
Wir alle kennen die Berichte über die Menschenrechtsverletzungen. Wir müssen sagen: Geschäfte sind nicht einseitig, und sie dürfen nicht blind erfolgen. Auf welcher Grundlage produziert China denn so billig? Daß auch im Arbeitsbereich, auf dem Arbeitsmarkt ganz eklatante Menschenrechtsverletzungen vorkommen, ist hier überhaupt noch nicht angesprochen worden.
Die Bundesregierung hat in der China-Politik schon lange einerseits auf stille Diplomatie gesetzt und andererseits den Kotau vollzogen, um die Geschäfte anzuleiern. Ich erinnere nur an den Militärbesuch von Bundeskanzler Kohl.
Ich habe in der gesamten Debatte vermißt, Herr Kinkel, daß Sie so mutig sind wie die Bundesministerin für Familie, Frau Nolte, auf der Weltfrauenkonferenz, die dort offiziell und uneingeschränkt die Achtung der Menschenrechte verlangt hat, die Zwangsabtreibungen und Kindestötungen kritisiert hat. Sie waren alle nicht glücklich über ihre Äußerungen. Wir Frauen dort haben uns sehr gefreut und gesagt: Wir wünschen eine Politik, so wie die Bundesfamilienministerin sie dort vorträgt. Wir wollen kein Schweigen.
Es ist doch kein Zufall, daß die Generalsekretärin Mongella auf der Weltfrauenkonferenz in Peking darauf hinweisen mußte, daß es eine Konferenz über Frauen und nicht über China ist; denn China selbst hat mit seinen Menschenrechtsverletzungen das
Thema dermaßen dominiert, daß die Frauenpolitik fast keine Rolle mehr gespielt hat.
Meine Damen und Herren, Geschäfte sollen sein, aber nicht um jeden Preis. Es wäre absolut falsch, wenn sie uns daran hindern würden, den Finger in die offene Wunde zu legen. Wegschauen ändert die Mißstände, denen Frauen, Männer und Kinder ausgeliefert sind, noch sehr viel weniger als Resolutionen. Die Mißstände in China sind zahlreich und ungeheuerlich. Das muß in der deutschen Außenpolitik der Bundesregierung zum Ausdruck kommen. Da geht es nicht um Papierproduktion. Es geht um Nachgeben auf Druck, es geht um Doppelmoral und um den Eindruck der Käuflichkeit. Das ist schade.
Vielen Dank.
({3})