Roland Claus (NA), 2014-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Weiß hat soeben behauptet, mit dem Bundesfinanzminister sei eine Verabredung über die Steuerfinanzierung dieser Aufgaben in den Jahren 2018/19 getroffen worden. Wenn ich Wolfgang Schäuble vor
wenigen Tagen richtig verstanden habe, so hat er genau
dies abgelehnt und hat darauf verwiesen, dass diese Regierung für vier Jahre gewählt ist und dass mit ihm solche Schecks in die Zukunft nicht zu machen sind. Bleiben Sie redlich, Herr Kollege!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gehe einmal davon aus, dass Sie alle redliche Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler sind. Stellen wir uns jetzt einmal einen
Moment vor, wir nähmen 3 Euro zur Hand. Ich benutze
dieses Bild zu einem bestimmten Zweck: Es wird nämlich so sein, dass ab dem Jahre 2017 jeder dritte von
diesen 3 Euro in die Stabilisierung der Rentenkassen
fließen wird. Das ist eine gigantische Dimension der
Verwendung von Steuermitteln, die bei der Grundanlage
der Rentenversicherung so natürlich nicht gewollt war,
die Sie aber inzwischen herbeigeführt haben. Diese
Summe wird - das ist das Schlimme - noch nicht einmal
ausreichen, weil Sie gerade dabei sind, die Rentenkassen
systemwidrig zu entleeren. Das Gegenteil wäre richtig
und vernünftig, nämlich eine Stärkung und Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung statt ihrer
Schwächung.
({1})

Der Titel der von den Grünen beantragten Aktuellen
Stunde beschreibt präzise, worum es hier geht. Es geht in
der Tat um die künftigen Kosten des geplanten Rentenpaketes. Wir wollen dabei nicht vergessen: Die gesetzliche Rentenversicherung ist eine soziale Erfolgsgeschichte des vorigen Jahrhunderts. Die meisten
Länder der Erde haben bis heute keine vergleichbaren
Rentenversicherungen. Die Rentenversicherung hat auch
die deutsche Teilung überstanden, natürlich auf unterschiedlichem finanziellem Niveau. Aber seit Mitte der
1990er-Jahre wurde die Rentenversicherung mit Niedriglohn, mit Dumpingtarifen, später mit Hartz IV
schwer beschädigt.

Norbert Blüm konnte noch stolz den Satz sagen - Sie
alle kennen diesen Satz noch -: „Die Rente ist sicher.“
Andrea Nahles ist bestimmt alles andere als schüchtern;
aber das traut sie sich nicht. Wir haben ein kaputtes Rentensystem. Wie es anders ginge, hat Ihnen mein Kollege
Birkwald vorhin erzählt. Aber das traut sich die Koalition natürlich nicht. Sie weiß: Bei den Armen ist nichts
zu holen. An die Reichen traut sie sich nicht heran. Deshalb wird auf Dauer immer die Mitte der Gesellschaft
belastet. Nun sollen ein paar Beruhigungspillen das Problem lösen.

Wir wissen natürlich: Jedes Drehen an der Rentenschraube hat eine Wirkung, die sich über mehrere Jahrzehnte bemerkbar macht. Ich will das einmal durch einen Vergleich des Rentenzuschusses aus dem
Bundeshaushalt über ein paar Jahre verdeutlichen - vielleicht fällt Ihnen etwas auf -: 2008 78 Milliarden Euro,
2010 81 Milliarden Euro, 2013 81 Milliarden Euro, 2014
82,5 Milliarden Euro, 2016 87 Milliarden Euro und 2017
90 Milliarden Euro.

Daraus lassen sich doch mindestens zwei Erkenntnisse ableiten: Zum einen wird jeder dritte Euro des
Steuerzahlers, der dem Bund zufließt, für die Rente verbraucht, ein gigantischer, aber häufig der Öffentlichkeit
vorenthaltener Posten. Zum anderen wird es ab 2014 bei
diesen Zuschüssen zu einer extremen Steigerung um fast
10 Milliarden Euro kommen. Da muss man doch einmal
die Frage stellen dürfen: Sind diese Wohltaten da schon
eingepreist gewesen?

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Auch mit dieser Rentenreform wird die Ungleichheit
zwischen Ost und West weiter fortgesetzt, und das im
24. Jahr der deutschen Einheit. Eine Mutter aus Leipzig,
deren Kind 1971 geboren wurde, bekommt so 700 Euro
weniger Rente als eine Mutter in Köln, deren Kind 1993
geboren wurde. Die Angleichung der Rentenwerte Ost
und West haben Sie ganz und gar aufgegeben. So wird
deutsche Einheit nicht befördert, sondern vergeigt. Deshalb sagt Ihnen die Linke: Wirkliche Einheit geht anders.

({3})

Aber wie kommt so etwas? Ich sage Ihnen: Eine
Große Koalition hat immer auch Züge einer Zwangsheirat. Wo politische Zuneigung fehlt, regiert das


Schachern: Gibst du mir, gebe ich dir. Die SPD wollte
Soziales bei der Rente, die CDU/CSU keine Steuererhöhungen, und das Ergebnis ist das, was uns vorliegt: organisierter Selbstbetrug auf Kosten der Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler.

({4})

Volker Kauder hat doch ganz offen gesagt: Wir machen das jetzt aus der Rentenkasse, 2018 wird es dann
steuerfinanziert. Das heißt doch: Vier Jahre die Rentenkasse belasten und dann nach der Pille danach rufen. Das
können wir Ihnen doch nicht durchgehen lassen.

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 - Ich auch nicht. - Ich habe den Eindruck: Wenn diese
Regierung so weitermacht, wird sich eine völlig neue
Allianz herausbilden, eine Allianz gegen diesen ungebremsten Populismus. Der Haushaltsausschuss - womöglich in seiner Gänze - und der Bundesfinanzminister
werden diesen Spuk vertreiben. Wäre das nicht eine
schöne Vision?

Vielen Dank.

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