emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-10:

Wenn Sie das so definieren, kann natürlich alles Infrastruktur sein. Die Befriedigung des Sicherheitsbedürfnisses im Innern ist - das wissen Sie als Jurist ganz genau - nicht nur Sache der Bundeswehr. Dabei sind
vielmehr auch die anderen Sicherheitsorgane einzubeziehen, ob das nun der Bundesgrenzschutz ist oder ob
das die Landespolizeien sind. Aus dieser Konzeption ergibt sich sicherlich eine gewisse Infrastruktur. Diese
hängt aber nicht unmittelbar mit der Bundeswehr zusammen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Sie haben nur eine Zusatzfrage, Herr von Klaeden.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-10:

Herr von Klaeden, diese würden wir niemals aufgeben; das wissen Sie doch. Sonst hätten wir Sie vor kurzem nicht noch befördert.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Ich rufe somit Frage 16 des Abgeordneten Weiß auf:

Aus welchem Grund ist die Anpassungsvereinbarung seitens der Bundesregierung noch nicht unterzeichnet worden
und zu welchem Termin wird die Unterzeichnung erfolgen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Das war schon über das Soll hinaus.

Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Werner
Lensing auf:

Welche konkreten Evaluationen liegen der Absicht der
Aufgabe der Bundeswehrstandorte Coesfeld und Dülmen im
Speziellen zugrunde und wann genau sollen die Standorte
Coesfeld und Dülmen aufgegeben werden?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-10:

Herr Kollege Lensing, in der neuen Heeresstruktur
wird von den zurzeit drei Artillerieaufklärungsbataillonen künftig nur noch ein Artillerieaufklärungsbataillon
benötigt. Somit sind zwei Artillerieaufklärungsbataillone aufzulösen. Das am Rand des Stationierungsraumes
der Eingreifkräftedivision liegende Artillerieaufklärungsbataillon 71 sowie die beiden Batterien des teilaktiven Artillerieaufklärungsbataillons 113, die mit insgesamt rund 840 militärischen und zivilen Dienstposten
bisher standortbegründende Organisationselemente für
Coesfeld waren, werden aus strukturellen Gründen nicht
mehr benötigt und aufgelöst.

Aufgrund der Reduzierung der Logistiktruppen des
Heeres besteht künftig kein Bedarf mehr an dem
Instandsetzungsbataillon 7 in Unna. Die in Coesfeld stationierten Kompanien des Bataillons werden somit aufgelöst. Der Bundeswehrstandort Coesfeld wird daher
aufgegeben.

Der Realisierungsplan zur Umsetzung der Stationierungsentscheidung wird zurzeit erarbeitet. Die Auflösung der Verbände wird zu einem bestimmten Stichtag,
der voraussichtlich im ersten Halbjahr 2005 festgelegt
wird, erfolgen.

Nun zu Dülmen. Aufgrund der gewandelten Anforderungen an die Bundeswehr und der dadurch veränderten
Struktur, der die Bündelung von Aufgaben bei einem
streitkräftegemeinsamen Ansatz zugrunde liegt, wird die
Zahl der Standortverwaltungen weiter reduziert. Von
derzeit 82 bleiben in der neuen Zielstruktur künftig noch
42 Standortverwaltungen erhalten.

Da künftig weder am Standort Dülmen noch in dessen
näherem Umfeld zu betreuende Soldaten und Zivilbedienstete stationiert sein werden, werden die Standortverwaltung Dülmen und damit dieser Standort aufgelöst.
Der vergleichsweise betrachtete Raum Münster bildet in
dem neu geschnittenen Betreuungsbereich dagegen einen Betreuungsschwerpunkt mit rund 4 000 Soldaten
und Zivilbediensteten in Rheine und in Münster. Die
Standortverwaltung Münster, die nach dem Ressortkonzept „Stationierung 2001“ aufgelöst werden sollte, bleibt
daher erhalten. Der Zeitpunkt der Auflösung der Standortverwaltung Dülmen steht noch nicht fest.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Erste Zusatzfrage.
Werner Lensing (NA), 2004-11-10:
Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Ich bitte zu verstehen, dass es trotz Ihrer Ausführungen
sehr schwierig ist, nachzuvollziehen, dass nicht zuletzt
der Standort Coesfeld aufgelöst wird, weil gerade dieser
all die Kriterien, die Ihren Überlegungen zugrunde gelegen haben, nämlich die Kriterien der Transformation,
voll erfüllt. Ich erinnere unter anderem an die vielen
Auslandseinsätze der letzten zweieinhalb Jahre.

Vor diesem Hintergrund werden Sie sicherlich verstehen, dass die Existenznöte bei uns wie auch an anderer
Stelle ziemlich groß sind; schließlich wird dieser Standort im Hinblick auf militärische Konzeptionen völlig
aufgelöst. Es wird schwierig, die einzelnen Soldaten, die
Zivilisten, nicht zuletzt in der Standortverwaltung Dülmen, vernünftig und sozialverträglich unterzubringen.

Wie sehen Sie vor diesem Hintergrund generell die
Möglichkeiten der Städte und der Verwaltungen gleich
welcher Art, in dieser Situation zumindest zivile Mitarbeiter und nicht zuletzt die Auszubildenden, die schon
jetzt vertraglich gebunden sind, zu übernehmen? Werden
diese Städte und diese Verwaltungen gleichzeitig in ihrer
guten Absicht durch die Aussicht, dass der Bund, vielleicht sogar die Länder hierzu einen finanziellen Beitrag
leisten, unterstützt?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-10:

Herr Kollege, ich selbst habe mir den Standort Coesfeld auf Einladung der Kollegin Schwall-Düren angesehen. Ich habe festgestellt, dass Coesfeld ein sehr schönes
Städtchen ist. Vor allen Dingen die Innenstadt ist hervorragend entwickelt. Ich gehe davon aus, dass diese pulsierende Stadt auch dann existieren wird, wenn die Bundeswehr ihren Standort dort aufgibt.

Was die Umsetzung der Überlegungen, wie Coesfeld
in diesem Bereich unterstützt werden kann, angeht, werden wir mithelfen. Das habe ich schon vorhin an anderer
Stelle dem Kollegen Spahn angeboten. Auch an Sie
richte ich das Angebot, gemeinsam zu überlegen, wie
man vor Ort eine Vermarktung einleiten kann.

Ansonsten ist es folgendermaßen: Die Zivilbeschäftigten haben einen Tarifvertrag, der betriebsbedingte
Kündigungen ausschließt und noch eine Reihe von Jahren gilt. Danach wird über eine Verlängerung - in welcher Form auch immer - zu verhandeln sein.

Eines ist allerdings sicher - das sage ich schon jetzt
voraus -: Der Abbau der Arbeitsplätze von etwa
45 000 Zivilbeschäftigten - so viel müssen wir abbauen,
um wieder auf 75 000 zu kommen - wird nicht allein
über den Tarifvertrag zu machen sein. Dabei wird man
andere Regelungen finden müssen: Abfindungen oder
der verstärkte Einsatz der im Tarifvertrag vorgesehenen
Regelung, Stichwort Altersteilzeit. Es wird also niemandem etwas passieren. Wenn Versetzungen vorgenommen
werden müssen, dann wird versucht werden, sie sozialverträglich vorzunehmen.
Werner Lensing (NA), 2004-11-10:
Abgesehen davon, dass ich das Loblied auf die Stadt

Coesfeld sehr gut nachvollziehen kann und mir auch klar
ist, dass das nicht allein an meiner Kollegin SchwallDüren liegt, habe ich noch eine Frage. Sie sprachen von
der Vermarktung. Gibt es berechtigte Hoffnungen an die
GEBB, also an die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb, was die Veräußerung der Flächen
angeht - die Erfahrungen, die wir mit dieser Gesellschaft
bisher haben machen müssen, sind letztlich, wenn man
ehrlich ist, katastrophal -, und könnte man seitens der
Bundeswehr, vernünftige Preise vorausgesetzt, mit einer
größeren Verkaufsbereitschaft rechnen, wenn sich die
Kommunen gleichzeitig verpflichten, das alles vor allem
für gemeinnützige Aufgaben zu nutzen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Schockenhoff.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-10:

Wir sind nicht allein Herr des Verfahrens. Sie wissen,
dass die Bundesvermögensverwaltung ihre Hand auf allen Liegenschaften des Bundes, auch auf den Liegenschaften der Bundeswehr, hat. Wir haben die GEBB damals gegründet, um zu versuchen, etwas schneller zu
vermarkten. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, stellen
Sie fest, dass sie nach den ersten beiden in der Tat nicht
gerade erfolgreichen Jahren jetzt eine Erfolgsgeschichte
ist.

Ich schlage vor, Überlegungen in der Richtung anzustellen, was etwa auch in der Stadt Schleswig in
Schleswig-Holstein passiert ist: Die Stadt hat mit der
GEBB einen Vertrag über eine Entwicklungsmaßnahme
geschlossen und das Land Schleswig-Holstein hat dabei
mitgemacht. Es geht darum, dass das Land die Städtebaufördermittel oder die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ verteilt. Diese Kombination könnte durchaus
erfolgreich sein und könnte auch für Coesfeld angedacht
werden. Ich biete an, dass wir die Gesellschaft mit Ihren
Verwaltungsleuten in Verbindung bringen, damit dort
gemeinsam überlegt werden kann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Herr Lensing, Sie haben schon zwei Nachfragen gestellt. Deswegen kommt jetzt die Nachfrage des Kollegen Spahn. Dann kommen wir zu der weiteren Frage von
Ihnen.

({0})

- Ich werde keines Ihrer Rechte je beschneiden.
Jens Spahn (NA), 2004-11-10:
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Herr Staatssekretär,

Sie haben gerade den Tarifvertrag für die Zivilbeschäftigten, der bis 2010 gilt, angesprochen. Zum Ersten. Ich
höre immer wieder, dass es zu den Stichworten, die Sie
genannt haben - Altersteilzeit, Abfindung -, Nachverhandlungen geben soll. Ist das der Fall und, wenn ja,
wann? Zum Zweiten. Wann soll in dem Fall, dass Angebote an die Zivilbeschäftigten gemacht worden sind, an
einen anderen Standort zu wechseln, durchgreifend damit begonnen werden, das so zu zählen, dass gegebenenfalls eine Auflösung des Dienstverhältnisses infrage
kommt? Im Moment wird das noch sehr großzügig gehandhabt.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-10:

Man wird zunächst einmal abwarten müssen, bis die
Feinplanungen vorliegen, bis klar ist, wann die Umzüge
stattfinden sollen, wann die Reduzierungen oder Schließungen vorgenommen werden. Dann wird man mit jedem einzelnen Mitarbeiter und jeder einzelnen Mitarbeiterin Gespräche darüber führen, wie eine weitere
Verwendung aussehen kann oder ob er oder sie Altersteilzeit in Anspruch nehmen will oder eine Abfindungsregelung bevorzugt. Das wird also mit jedem einzelnen
Arbeitnehmer besprochen, so wie das auch bisher der
Fall ist. Wenn Sie meinen, schon morgen müsse alles besprochen werden, muss ich Ihnen sagen: So schnell geht
das auch bei der Bundeswehr nicht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Jetzt rufe ich die Frage 10 des Abgeordneten Lensing

auf:
Welche Kosten sind bei der Verlegung des

Artillerieaufklärungsbataillons 71 - ehemals Beobachtungspanzerartilleriebataillon 71 - von Dülmen nach Coesfeld entstanden und wie hoch waren die diesbezüglich notwendigen
Investitionen in die Immobilie der Freiherr-vom-SteinKaserne in Coesfeld?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-10:

Herr Kollege Lensing, für die Aufstellung des Artillerieaufklärungsbataillons 71 unter anderem mit zwei
Drohnen und zwei KZO-Batterien - ich habe mich eben
kundig gemacht, was das heißt; „KZO“ steht für „Kleinfluggerät Zielortung“ - wurden lediglich Teile des ehemaligen Panzerbeobachtungsartilleriebataillons 71 gebraucht, und zwar wurden zwei Batterien aus Dülmen
herangezogen und in die vorhandene Infrastruktur in die
Freiherr-vom-Stein-Kaserne in Coesfeld verlegt. Hierfür
wurden lediglich geringfügige, ohnehin notwendige
Bauunterhaltungsmaßnahmen, jedoch keine investiven
baulichen Maßnahmen durchgeführt. Die reinen Verlegekosten für die beiden Batterien über eine Entfernung
von circa 17 Kilometern unterliegen keiner betriebswirtschaftlichen Kalkulation.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Herr Ramsauer, bitte.
Werner Lensing (NA), 2004-11-10:
Erstaunlich! Aber ich darf hier ja nur fragen.- Ich

möchte eine Frage an Sie richten, die die Gesamtproblematik angeht. Wie beurteilen Sie die Glaubwürdigkeit
des Bundeskanzlers, der einerseits zu Recht von der
Wirtschaft Arbeitsplatzgarantien fordert, andererseits
aber seiner eigenen, im Bereich der Richtlinienkompetenz liegenden Fürsorgepflicht gegenüber Soldaten sowie zivilen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Bundeswehr und der StOV zumindest nur mangelhaft
nachkommt?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-10:

Ich kann das nicht bestätigen. Im Gegensatz zu Ihnen
bin ich der Auffassung, dass der Bundeskanzler seine
Sache hervorragend macht.
Werner Lensing (NA), 2004-11-10:
Na ja, ich verfüge über die Fähigkeit der objektiven

Beurteilung und möchte mehr dazu nicht sagen.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-10:

Ansonsten kommt der Dienstherr, das ist in Friedenszeiten der Bundesverteidigungsminister Dr. Struck, natürlich seinen Fürsorgepflichten nach. Ich hatte die Gesichtspunkte eben schon einmal gegenüber Herrn Spahn
erläutert: Wir werden mit jedem einzelnen Zivilbeschäftigten reden. Soldaten und Beamte müssen dagegen wie
früher die Bundesbahn- und Bundespostbeamten damit
rechnen, dass sie innerhalb des Bundesgebietes versetzt
werden. Das ist logisch. Die Probleme der Zivilbeschäftigten haben wir aber durchaus im Blick.
Werner Lensing (NA), 2004-11-10:
Noch einmal eine etwas weiterführende Frage, die unseren münsterländischen Raum betrifft, in dem das Militär ja kaum noch vertreten ist bzw. der - ich übernehme
hier Ihren Hinweis - vom Militär leergefegt ist: Wie soll
ein flächendeckender Schutz vor Terrorangriffen gewährleistet werden, wenn es in Zukunft an Sicherungspersonal bzw. an Personal mit genauen Ortskenntnissen
zur Objektsicherung mangelt?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-10:

Auch nach Reduzierung der Stärke der Bundeswehr
wird es notwendig sein, Liegenschaften zu bewachen.
Flächendeckende terroristische Angriffe sind nicht unbedingt zu erwarten, aber es werden natürlich Vorkehrungen getroffen, indem Bundeswehrkasernen bzw. -liegenschaften, wenn sich Anzeichen für eine akute Bedrohung
ergeben, entsprechend bewacht werden. Das ist selbstverständlich auch mit der vorhandenen Mannschaftsstärke möglich.

Eines muss sich bei der Bewachung von Liegenschaften natürlich ändern. Sie wissen, dass unsere Marine in
Bayern oder in Ramstein Kasernen der Amerikaner bewacht. Das entspricht nicht unbedingt der Ausbildung
der Soldaten. Hier müsste man sich neue Konzepte überlegen. Wir reduzieren ja im Einvernehmen mit den Amerikanern schon die Zahl der Bewacher von amerikanischen Liegenschaften.

({0})

- Wir müssen das abstimmen; dabei wollen die Amerikaner nicht so schnell vorgehen wie wir, Herr Kollege
van Essen.

In dem Zusammenhang bedauere ich außerordentlich,
dass sich die Länder stiekum aus der Verantwortung gestohlen haben, indem sie die Polizeibewachung erheblich reduziert haben. Das Gleiche gilt auch - hier denke
ich an Kollegen innerhalb der Bundesregierung - für den
Bundesgrenzschutz. Wir werden also auf alle Fälle die
Bewachung sicherstellen, auch wenn die Bundeswehrstärke erheblich reduziert wird.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Jetzt hat die Kollegin Bellmann das Wort zur Nachfrage. Dann kommen die Kollegen Spahn, Jahr und van
Essen.
Veronika Bellmann (NA), 2004-11-10:
Herr Staatssekretär, in der Frage ging es um Kosten.

Ich möchte deshalb eine Frage zu einer Pressemitteilung
vom heutigen Tage zum Haushalt stellen, in der es heißt,
Eichel wolle den Bundeswehretat beschneiden. Wie wirken sich die geplanten Einsparungen in Höhe von
500 Millionen auf die neu zu bewältigenden Aufgaben
aus? Welche Auswirkungen hat das auf die den Standorten zugewiesene Anzahl von Dienstposten bzw. auf die
Mannschaftsstärken?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Koppelin, FDPFraktion.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-10:

Frau Kollegin, ich würde Ihnen die Frage sehr gerne
konkret beantworten; dafür müsste ich aber wissen, wie
die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ausgehen wird, die morgen stattfindet. Erst danach kann
man erkennen, ob der Einzelplan 14, also der des Verteidigungsministeriums, in erheblichem Maße betroffen ist.
Die Zahlen, die in Presseorganen herumgeistern, müssen
nicht immer mit dem übereinstimmen, was schließlich
beschlossen wird. Ich gehe davon aus, dass auch der
Einzelplan 14 seinen Solidarbeitrag zu den Gesamteinsparmaßnahmen leisten muss, diese aber nicht so tragisch ausfallen, wie es in den Zeitungen dargestellt
wurde.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Herr Kollege Spahn.
Jens Spahn (NA), 2004-11-10:
Herr Staatssekretär, mit Blick auf die gerade auch angesprochenen Komponenten wie Heimatschutz etc.
möchte ich Sie fragen: Wie steht die Bundesregierung zu
Aussagen von Mitgliedern der Regierungskoalition, die
auf Tagungen am Wochenende erhoben wurden, dass mit
den Stationierungsentscheidungen auch eine klare Entscheidung gegen die Wehrpflicht gefallen sei, diese also
in Zukunft nicht mehr zu halten sei?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-10:

Die Bundeswehr sieht das nicht so.

({0})

- Ich stelle meine Aussage klar: Die Bundesregierung
sieht das nicht so.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Herr Dr. Jahr, bitte.
Peter Jahr (NA), 2004-11-10:
Herr Staatssekretär, Sie haben ja dankenswerterweise

in Ihrem Hause eine Konzeption entwickelt. Habe ich
Sie richtig verstanden, dass Sie uns heute noch nicht genau sagen können, in welcher Höhe Investitionen erforderlich sind, um dieses Konzept umzusetzen, und auch
nicht ungefähr beziffern können, wie hoch die von Ihnen
angenommene Reduzierung der Betriebskosten ausfallen
wird?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-10:

Das haben Sie durchaus richtig verstanden. Aber ich
kann Ihnen aus meiner früheren beruflichen Praxis sagen, dass man, wenn man eine Maßnahme umsetzen
will, zunächst einmal einen Kostenvoranschlag macht,
den man dem Finanzminister vorlegt, der ihn dann annimmt oder ablehnt. Wenn er ihn ablehnt, kann man den
Versuch unternehmen, das Parlament dazu zu bewegen,
sich über den Beschluss des Finanzministers hinwegzusetzen, was im konkreten Einzelfall ja schön wäre, aber
selten eintritt. Somit könnte man sagen, das ist alles gesichert. Die Zahlen kann ich Ihnen nicht nennen, weil die
Feinausplanung erst jetzt erfolgt. Wenn die Zahlen zur
Verfügung stehen, werden sie dem Parlament mitgeteilt;
das ist selbstverständlich.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Der Abgeordnete van Essen.
Jörg Essen (NA), 2004-11-10:
Herr Staatssekretär, Sie haben zu Recht auf die Erfahrungen der Bundeswehr mit der Bewachung von amerikanischen Kasernen und die Probleme, den Wachauftrag
zurückzugeben, hingewiesen. Teilen Sie - auch vor dem
Hintergrund der Erfahrungen mit den Ländern, was die
polizeiliche Seite anbelangt - meine Auffassung, dass
die Forderung nach einem verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die wir auch in dieser Fragestunde
immer wieder hören, ganz wesentlich von dem Bemühen
der Innenminister getragen ist, Kosten im Bereich der
Polizei einzusparen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass Bayern die Polizeidichte ganz erheblich reduziert, und sind Sie mit mir der Auffassung, dass es sich
hier nicht um eine Aufgabe der Bundeswehr handelt?
Karl-Josef Laumann (NA), 2004-11-10:
Herr Staatssekretär, die Fragestunde hat bis jetzt deutlich gemacht, dass neben dem Münsterland auch viele
andere Regionen von dem Stationierungskonzept, das
Sie vorgelegt haben, schwer betroffen sind; das ist ja
nicht zu leugnen. Natürlich muss bei der Aufgabe von
Militärstandorten immer auch die wirtschaftspolitische
Komponente für die Region in Bezug auf die Kaufkraft
und viele andere Dinge berücksichtigt werden. Aus diesem Grunde hat eine frühere Bundesregierung Anfang
der 90er-Jahre beschlossen, den Ländern 2 Prozent des
Mehrwertsteueraufkommens zur Verfügung zu stellen,
damit sie die betroffenen Regionen durch Konversionsprogramme begleiten können. Jetzt müssen wir aber in
Nordrhein-Westfalen feststellen, dass die dortige Landesregierung zwar mit gutem Ratschlag, aber nicht mit
Geld helfen will. Meine Frage ist: Welche Möglichkeiten
sieht die Bundesregierung, durchzusetzen, dass die rotgrüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, der Sie
ja sehr verbunden sind, die Gelder, die das Land wie alle
anderen Länder Jahr für Jahr aus dem Mehrwertsteueraufkommen erhält, auch für diese Aufgabe zur Verfügung stellt?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-10:

Herr Kollege, ich gebe Ihnen Recht, dass die Länder
- offenbar alle - verdrängen, dass 1993 beschlossen
worden ist, dass sie 2 Prozent der Umsatzsteuer erhalten,
um diese für Konversionsmaßnahmen zu nutzen. Ich
habe gesagt, dass das Land Rheinland-Pfalz diese Aufgabe nach meiner Einschätzung als einziges Land erfüllt
hat; in Nordrhein-Westfalen ist das zum größten Teil geschehen. Ich gehe davon aus, dass sich die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen dieser Zugabe von
2 Prozent der Umsatzsteuer erinnert und mit den betroffenen Gemeinden in Verbindung tritt. Es ist angekündigt
worden, dass eine entsprechende Veranstaltung stattfindet.

Dann wird man sehen, welche Kombination von Fördermöglichkeiten - ich habe das eben bereits genannt:
das können Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, aus der
Städtebauförderung, aus dem Programm „Aufbau West“,
aus dem Programm „Soziale Stadt“ und Ähnliches sein realisiert wird. Jedenfalls müssen alle diese Möglichkeiten eines Gesamtförderungsprogramms ins Kalkül gezogen werden. Wenn das geschieht, bin ich sicher, dass die
Landesregierung von Nordrhein-Westfalen aufgeschlossen genug sein wird, ihrer Aufgabe, die Sie eben formuliert haben, nachzukommen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Der Abgeordnete Grindel.
Reinhard Grindel (NA), 2004-11-10:
Herr Staatssekretär, ich möchte Bezug auf die Frage

des Kollegen Spahn nach der Wehrpflicht nehmen. Sie
haben gesagt, die Bundesregierung sehe das nicht so wie
einige der sie tragenden Fraktionen. Was tut die Bundesregierung dafür, dass es bei der Wehrpflicht bleibt, auch
über das Jahr 2006 hinaus - bzw. über das Jahr 2005 hinaus; das ist ein neuralgischer Punkt, denn 2006 machen
wir das ja?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-10:

Ich bin absolut sicher, dass Sie nicht in die Verlegenheit kommen werden, die Entscheidung herbeiführen zu
müssen. Wir werden die Koalitionsvereinbarung einhalten, wonach bis zum Jahre 2006 eine Entscheidung der


Koalition herbeigeführt werden soll, ob die Wehrpflicht
beibehalten wird oder nicht. Ich bin der Meinung - damit befinde ich mich in Übereinstimmung mit der gesamten Bundesregierung -, dass die Wehrpflicht in jedem Fall erhalten bleiben sollte, weil sie sich in den
Jahren seit der Gründung der Bundeswehr als Erfolgsfaktor erwiesen hat. Man wird sehen, wie der Entscheidungsprozess verlaufen wird. Sie wissen, dass meine
Partei am Samstag einen Kongress veranstaltet, auf dem
eine erste umfassende Diskussion geführt werden soll.
Es gibt hier im Hause bereits festgezurrte Standpunkte,
wie Sie wissen.

Die Kolleginnen und Kollegen von der FDP sind für
die Aussetzung der Wehrpflicht. Vor kurzem haben wir
über einen entsprechenden Antrag diskutiert und ihn mit
großer Mehrheit - nebenbei bemerkt: darunter waren
alle Stimmen der Koalition - abgelehnt.

Bei unseren Freunden vom Bündnis 90/Die Grünen
gibt es ebenfalls Stimmen, die für eine Abschaffung der
Wehrpflicht sind. Bei der CDU/CSU gibt es nur sehr
vereinzelte Stimmen, die sich dafür aussprechen. Nach
meiner Einschätzung gibt es in der SPD eine Mehrheit
für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Ich will aber nicht
meine Hand dafür ins Feuer legen, wie es nach dem
Kongress und dem Parteitag 2005 weitergeht.

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