hildegard wester (NA), 1996-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zahlreichen Menschen, die sich im Bereich des Familien- und Sozialrechts an den Petitionsausschuß wenden, haben in der Regel eines gemeinsam: Sie verstehen nicht, wieso es für ihr spezielles Problem keine Lösung gibt, weil ihr Fall nicht geregelt ist, es eine Stichtags- oder Übergangsregelung gibt oder bestimmte Fallkonstellationen vom Gesetzgeber entweder aus Kostengründen oder aus sachlichen oder politischen Gründen nicht geregelt worden sind. Oder es werden ebenfalls aus diesen Gründen zum Beispiel Einkommensgrenzen nicht erhöht, und die Leistung wird damit abgewertet. Die betroffenen Menschen verstehen oft die Welt nicht mehr, weil sie sich zutiefst ungerecht behandelt fühlen. In vielen Fällen muß man den Petenten tatsächlich auch recht geben.
Ich möchte einige dieser Beispiele aus dem Bereich der Familien- und Sozialpolitik herausgreifen, wo meiner Meinung nach dringender Handlungsbedarf besteht.
Da ist zum Beispiel das Ehepaar, das sich nach der Geburt des Kindes und nach dem Mutterschutz die Erziehungsaufgabe teilen möchte. Beide reduzieren ihre Arbeitszeit auf 24 Wochenstunden. Das Bundeserziehungsgeldgesetz sieht aber vor, daß der oder die Berechtigte nicht mehr als 19 Stunden pro Woche arbeiten darf.
Das Ministerium stellt sich auf den Standpunkt, das Erziehungsgeld sei eine finanzielle Anerkennung desjenigen oder derjenigen, der die Erziehungsarbeit übernimmt. Dabei läßt es aber völlig außer acht, daß es ja in der Regel noch einen zweiten Erziehungsberechtigten gibt, dessen Zuwendung zum Kind ebenfalls von größter Bedeutung ist. Diese Person kann aber - jedenfalls vom zeitlichen Rahmen her - uneingeschränkt erwerbstätig sein.
Das heißt: Wenn eine Erwerbstätigkeit von 38,5 Stunden pro Woche vorliegt und in der Regel die Ehefrau die erlaubten 19,5 Stunden berufstätig ist, sind beide zusammen 57,5 Stunden aus dem Haus. In diesem Fall wird - so die Einkommensgrenzen nicht überschritten werden - Erziehungsgeld gezahlt. Arbeiten aber beide zusammen nur 48 Stunden, erhalten sie keine Leistung. Die Frage, welche Konstellation für das Kind und für die Familie insgesamt günstiger ist, beantwortet sich im Grunde genommen von selbst.
Die Frage allerdings, warum die Bundesregierung sich sperrt, hier eine Änderung herbeizuführen, beantwortet sich nicht von selbst. Hier kann man nur vermuten, daß es darum gehen soll, ein bestimmtes Familien- und Rollenbild zu verfestigen.
({0})
Immerhin hat Frau Staatssekretärin Dempwolf am 20. September 1995 vor dem Petitionsausschuß bei ihrer Anhörung versprochen, binnen Jahresfrist einen Bericht vorzulegen. In diesem Bericht sollten Lösungsansätze aus Sicht des Ministeriums dargestellt werden. Das Jahr ist vorbei. Frau Dempwolf, ich nutze diese Gelegenheit, Sie an diesen Bericht zu erinnern.
({1})
Es wäre sehr schön, wenn wir darüber demnächst diskutieren könnten.
({2})
- Wunderbar.
Zum Erziehungsgeld liegen insgesamt 54 Petitionen im Berichtszeitraum vor. Eine Reihe Petitionen, die die Frage der Berechnungsgrundlage für die Leistung betrafen, konnte positiv beschieden werden.
Eine nach wie vor offene Frage und auch Gegenstand von mehreren Petitionen ist die Forderung nach Heraufsetzung der Einkommensgrenzen für die Gewährung von Erziehungsgeld. Es ist an dieser Stelle schon so oft eingefordert worden, daß ich es fast nicht mehr wiederholen mag. Aber steter Tropfen soll den Stein höhlen. Seit 1986 sind die Grenzen nicht erhöht worden. Das hat dazu geführt, daß im Jahr 1996 nur noch zirka 50 Prozent aller Eltern ungekürztes Erziehungsgeld erhalten haben, und diese Zahl sinkt. Das hatte im letzten Haushaltsjahr eine Einsparung von rund 1 Milliarde DM zur Folge, im nächsten Jahr werden es weitere 400 Millionen DM sein. Dieses Geld wird den Familien schlicht und ergreifend weggenommen. Nachdem Ministerin Nolte seit März 1995 verschiedentlich angekündigt hat, die Gesetzesänderung voranzubringen, hat sie nun vor dem Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 24. September die Beibehaltung begründet und verteidigt. Dieses Verhalten spricht für sich.
Zum Bereich Kindergeld erhielt der Petitionsausschuß 124 Eingaben. Ein großer Teil, der die Höhe und Einheitlichkeit betraf, konnte durch den Kompromiß im Jahressteuergesetz 1996 positiv erledigt werden.
Eine Härte, die bei den Betroffenen auf Unverständnis stößt, wurde vom Ausschuß als regelungswürdig erkannt und der Bundesregierung zur Erwägung überwiesen. Es geht hier um die Flüchtlinge, die bei uns aus dringenden humanitären Gründen
oder als Altfälle Aufenthalt gefunden haben. Da sie lediglich über eine Aufenthaltsbefugnis verfügen, steht ihnen weder Kinder- noch Erziehungsgeld zu. Diese Leute sind aber oft gedrängt worden, ihre Asylanträge zurückzuziehen, da sie über die Altfall- oder die Regelungen nach der Genfer Flüchtlingskonvention eine Aufenthaltsbefugnis bei uns erhalten konnten. Als anerkannte Asylbewerber hätten sie jedoch Anspruch auf beide Leistungen gehabt, da sie dann im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis gewesen wären. Dies ist ein Vertrauensbruch, den die Bundesregierung heilen muß.
Völlig chaotisch stellt sich für viele Betroffene die Situation bei der Krankenversicherung der Rentner dar. 1989 wurden mit dem Gesundheits-Reformgesetz die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der günstigen Krankenversicherung der Rentner geändert. Es sollte nur noch Pflichtmitglied werden können, wer, grob gesagt, die zweite Hälfte seines Erwerbslebens Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung war, also unabhängig davon, ob freiwillig oder wegen Überschreitens der Bemessungsgrenze oder als Pflichtmitglied.
Es gab aber auch eine Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 1993, nach der auch Pflichtmitglied werden konnte, wer wenigstens die Hälfte seines Berufslebens pflichtversichert war. Zum 1. Januar 1993 trat jedoch das Gesundheitsstrukturgesetz in Kraft, in dem auch die Übergangsregelung wieder geändert wurde. Künftig sollten die erforderlichen Vorversicherungszeiten nur noch durch Pflichtversicherungszeiten erworben werden können. Eine Petentin, die nach 37 Jahren freiwilliger Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung im Vertrauen auf die Übergangsregelung von 1989 in eine private Krankenversicherung gewechselt hatte, sah nun, als sie im Oktober 1993 als Rentnerin in die GKV zurückkehren wollte, daß ihr die Mitgliedschaft verweigert wurde, und zwar sowohl als Pflicht- wie auch als freiwilliges Mitglied. Das Vertrauen der Petentin in die gesetzlichen Regelungen wurde enttäuscht.
Besonders tragisch wirkt sich die Nichtaufnahme als Pflichtversicherte in die GKV für Hinterbliebene aus. Auch diese haben, selbst bei einer niedrigen Rente als ehemals Familienmitversicherte, keinen Anspruch auf eine Pflichtmitgliedschaft. Das bedeutet, daß selbst bei einer Rente um 1 000 DM ein Mindestbeitrag von 155 DM pro Monat gezahlt werden muß. Der Ausschuß war sich hinsichtlich des Regelungsbedarfs einig. Die Antwort der Bundesregierung steht aus. Allerdings sind Sozialgerichtsverfahren anhängig, und diese Fälle liegen auch dem Bundesverfassungsgericht vor. Das muß man hinzufügen.
({3})
- Weil es von uns als Gesetzgeber nicht geregelt worden ist.
Ebenfalls steht noch eine Regelung für eine weitere Ungereimtheit aus. Ehefrauen von freiwillig oder privat versicherten Personen, also auch Beamten, die wegen der Erziehung der Kinder auf eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit verzichtet haben, haben nach Scheidung keinen Zugang zur GKV. Der Ausschuß war sich einig, daß Kindererziehung eine gesellschaftlich gewünschte Tätigkeit sei und dadurch nicht der Zugang zur GKV versperrt werden dürfe. Die Bundesregierung lehnt eine Regelung mit dem Hinweis auf die Funktionsfähigkeit der Solidargemeinschaft ab; letzten Endes sind es also Kostengründe.