Karl-Heinz Brunner (NA), 2016-02-18:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist immer etwas
kritisch, als Letzter zu sprechen, und dann auch noch vor
einer namentlichen Abstimmung, wenn sich das Hohe
Haus über alle Themen austauschen möchte, die so wichtig sind .

Es geht mir genauso wie vielen Menschen in unserem
Land . Wenn man über Rüstungsexportkontrolle spricht,
dann kann jeder mitdiskutieren - in jeder Form und in
jeder Ausgestaltung . Es ist das ideale Thema an jedem
Stammtisch . Man vergleicht einen Panzer oder einen
Tornado ganz selbstverständlich mit dem G36 oder auch
nur einer Jagdmunition .

Warum sage ich dies? Ich sage dies deshalb, weil es
bei der Diskussion über die Rüstungsexportkontrolle zweifelsohne um mehr geht, als nur platt zu fordern,

nicht mehr Waffen in irgendwelche Staaten zu exportieren, seien es befreundete und unkritische Staaten oder,
was ausgeschlossen sein muss, kritische Staaten .

({0})

Das Thema ist weitaus vielschichtiger, differenzierter
und vor allen Dingen komplizierter zu betrachten .

({1})

Bereits heute gelten zahllose Vorschriften . Die Kleinwaffengrundsätze wurden im vergangenen Jahr verändert, und die Post-Shipment-Kontrollen kommen . Es
ist richtig, dass Bundesminister Gabriel, der weiß, dass
eine Reihe von Richtlinien Auslegungen erlauben, Auslegungen einmal industriefreundlich und einmal weniger industriefreundlich vornimmt . Er hat zu Recht vorgeschlagen, innere Klarheit bzw . Rechtssicherheit und
vor allen Dingen auch äußere Klarheit durch ein eigenes
Rüstungsexportgesetz zu schaffen .

({2})

Liebe Kollegin Brugger, ich glaube, es ist zu kurz gesprungen, wenn man sagt, man sollte nicht arg lang nachdenken, vom 15 . Januar 2016 bis zum 16 . Februar 2016
hätte das erledigt sein sollen;

({3})

denn Nachdenken ist die Voraussetzung für richtiges
Handeln, und für das Regierungshandeln gilt das erst
recht . Deshalb ist es richtig, zuerst intensiv nachzudenken, eine Expertenkommission einzubinden und mit
dieser Expertenkommission die richtigen abgewogenen
Vorschriften und gesetzlichen Regelungen zu erarbeiten
und vorzustellen, die eine wirksame und effektive Arbeit
ausgewogen und umfassend ermöglichen .

({4})

Es geht nicht allein darum, jetzt ganz schnell das Außenwirtschaftsgesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz
und Ähnliches zu ändern . Es geht nicht darum, die Frage
zu beantworten: Wie können für Kleinwaffen, die größte Gefahr in unserer Gesellschaft und auf unserer Welt,
wirksame Endverbleibskontrollen durchgeführt werden,
sei es durch Chips, sei es durch Laser oder Ähnliches?
Vielmehr gehört dazu auch, nicht nur über Waffenexporte zu reden, sondern auch über die Waffen, die tatsächlich
in Umlauf gebracht werden . Die Abrüstungspolitik insgesamt muss als eine Einheit gesehen werden .

Deutschland muss und wird - soweit bin ich mir sicher - im Rahmen der weltweiten Abrüstung und der
Schaffung von mehr Sicherheit weiter aktiv seinen Beitrag leisten . Auch ich will dies . Deshalb, glaube ich, müssen wir eine ganz bestimmte Art der Kriegsführung in den
Expertenrunden mutig ansprechen, von der wir heute viel
zu wenig sprechen: die extralegalen Tötungen . Dadurch
wird versucht, Konflikte und das Recht auf Selbstverteidigung über alle Maßen hinweg räumlich und zeitlich zu
entgrenzen, also durch Drohnenangriffe in anderen Ländern zu töten, ohne das Völkerrecht zu berücksichtigen .

Extralegale Tötungen - ich sage dies, weil ich die Gelegenheit habe, als Letzter zu sprechen - dürfen nie und
nimmermehr zur völkerrechtlichen Gewohnheit werden .

({5})

Wir dürfen sie nicht akzeptieren . Vor allen Dingen dürfen sie niemals und schon gar nicht mit unserer Hilfe ins
Völkerrecht eingehen .

Sie sehen, meine Damen und Herren, Rüstungskontrolle, Abrüstung, die Schaffung von Frieden auf dieser
Welt sind wesentlich komplexer, als schnell mal einen
Antrag zu stellen, schnell mal einen Gesetzentwurf vorzulegen und schnell mal zu handeln . Vielmehr bedarf es
einer weisen und intensiven Diskussion und Beratung .
Ich glaube, dass dies die Expertenkommission sehr wohl
tun kann . Ich bin mir sicher, dass Sigmar Gabriel und
das Ministerium für Wirtschaft auf dem richtigen Weg
sind, die entsprechenden Regelungen zu treffen und den
Frieden zu sichern .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

({6})