Klein (NA), 1978-12-13:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der von meiner Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf, der Ihnen heute zur ersten Beratung vorliegt, zielt auf die Streichung einiger Bestimmungen des § 353 c des Strafgesetzbuches über die Verletzung von Geheimhaltungsvorschriften. Diese Bestimmungen; nach denen mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren verfolgt wird, wer unbefugt Nachrichten, die als geheimhaltungsbedürftig gekennzeichnet sind, weitergibt oder veröffentlicht, wobei die Strafverfolgung nur mit Ermächtigung der Bundesregierung möglich ist, sind in den letzten Jahren zunehmend und immer wieder in das Kreuzfeuer der Kritik geraten. Wir haben, wie Sie sich vielleicht erinnern, einen inhaltsgleichen Gesetzentwurf bereits in der letzten Legislaturperiode eingebracht. Die Koalitionsparteien und vor allem auch die Bundesregierung wollten damals dieses Thema nicht abschließend behandeln. Die parlamentarische Beratung wurde bis zum Ende der Legislaturperiode verzögert, nachdem der Entwurf an den damaligen Sonderausschuß für die Strafrechtsreform überwiesen worden war.
Der strafrechtliche Schutz von Staatsgeheimnissen und sonstigen geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen ist seither Gegenstand lebhafter Diskussionen gewesen. Das fängt schon mit der Frage an, was mit dem Stempel „Geheim" versehen wird. Wir alle wissen, daß jede amtliche Stelle in Bonn oder sonstwo in der Lage ist, einem Aktenstück diesen Stempel aufzudrücken und damit das Informationsrecht der Bürger mit Hilfe einer so relativ einfachen Maßnahme einzuschränken. Feste Kriterien, ob entsprechendes Material den Stempel „Geheim" erhält oder nicht, gibt es bis heute nicht.
Meine Damen und Herren, die heutige Fassung des § 353 c stellt die Entscheidung, ob ein Journalist mit einem Strafverfahren überzogen werden kann, in das Ermessen der Bundesregierung und eröffnet damit mancher Manipulation Tür und Tor. Das ist gerade bei einer Strafnorm unerträglich. Um es klarzumachen, ich spreche hier von den Absätzen 1, 3 und 4 des § 353 c. Abs. 2, der den Geheimnisverrat durch besonders verpflichtete Personen zum Gegenstand hat und der also Journalisten nicht betrifft, bleibt nach unserem Vorschlag bestehen.
Es liegt mir auch fern, einer Regierung generell das Recht zu bestreiten, bestimmte Fakten, Nachrichten, Informationen, Akten, Schriftstücke, Urkunden oder andere Materialien für geheim zu erklären. In gewissen Fällen ist natürlich Geheimhaltung erforderlich. Aber: Die gegenwärtige Regierung zeichnet sich unter anderem auch dadurch aus, daß sie mit dem Geheimstempel besonders großzügig umgeht und auf diese Weise einerseits das Institut

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des Staatsgeheimnisses allgemein diskreditiert, andererseits sowohl der Öffentlichkeit als auch dem Parlament wichtige Informationen vorenthält. Ich habe darauf kürzlich am Beispiel der Auskünfte hingewiesen, die uns auf die Frage nach den Aktivitäten des jugoslawischen Geheimdienstes auf deutschem Boden gegeben bzw. nicht gegeben worden sind, obgleich ein objektives Interesse an' der Geheimhaltung von Tatsachen, hinsichtlich derer allem Anschein nach auch die Bundesregierung nur über vage Erkenntnisse verfügt, schlechterdings nicht ersichtlich war und ist. Vielmehr gibt es umgekehrt ein elementares Interesse der Öffentlichkeit an der öffentlichen Erörterung dieser Umstände, dem sich die Bundesregierung auf diese Weise willkürlich entzieht. Der Journalist, der sich nun über eine solchermaßen manipulierte Informationspolitik hinwegsetzt, soll, so meinen wir, nicht bestraft werden können. Es ist schlimm, aber wahr, daß das Parlament es oft nur der Hilfe findiger Journalisten verdankt, daß es seiner Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, gerecht werden kann.
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Die Kritik, meine Damen und Herren, an diesen Bestimmungen des Strafgesetzbuches reicht weit zurück. Sie ist bereits im Jahre 1951 durch ein vom Deutschen Journalistenverband und dem Vorstand der Bundespressekonferenz gemeinsam vorgelegtes Gutachten mit nach wie vor aktueller Begründung geübt worden. Das Anordnungsrecht der Regierung, hieß es damals, lasse autoritäre Vorstellungen von Führung erkennen, es habe im Rechtssystem der übrigen Kulturstaaten keine Parallele, es verstoße gegen die Pressefreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung sowie gegen das Recht des einzelnen Bürgers auf Informationsfreiheit; kurz: § 353 c StGB sei ein Maulkorbparagraph.
In Zusammenhang mit einigen Ereignissen der jüngsten Vergangenheit und den Strafandrohungen gegen einige Journalisten im Rahmen der glücklicherweise entkräfteten Vorwürfe unter anderem gegen einen Kollegen dieses Hauses, im Hinblick aber auch auf das inzwischen eingestellte Verfahren gegen den Journalisten Hans Georg Faust sah sich der Deutsche Presserat veranlaßt, am 4. Oktober dieses Jahres erneut eine scharfe Erklärung gegen jene Bestimmungen abzugeben. Bedenken und Kritik des Presserats sind bekannt und mehrfach, zuletzt im April 1975, bekräftigt worden, wobei mindestens eine Neufassung, wenn nicht eben die von uns nun vorgeschlagene Streichung der Vorschriften gefordert wurde.
Damals, 1975, ließ der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für die Strafrechtsreform den Presserat nach Abgabe von dessen Stellungnahme wissen, der Ausschuß werde zu gegebener Zeit prüfen, welche zusätzlichen Entscheidungsgrundlagen er benötige und wie sie zu beschaffen seien. Nur ist diese „gegebene. Zeit" dann nicht mehr eingetreten. Die Behandlung, die unser damals eingebrachter Gesetzentwurf anschließend erfuhr, erweist, daß es sich dabei um ein Manöver mit dem Zweck handelte, die Angelegenheit durch Nichtbehandlung zu erledigen.
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- Also, verehrter Herr Kollege Penner - ({3})
- Ich war im Sonderausschuß nicht dabei, aber ich habe natürlich auch als damaliger Initiator dieses Gesetzentwurfs das Geschehen mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Wir wissen, wer in den einzelnen Ausschüssen auch damals über die Mehrheiten verfügt hat und damit die Möglichkeit besessen hätte, diesen Gesetzentwurf durchzusetzen, wenn ihm daran gelegen gewesen wäre. Aber vielleicht sind Sie ja in dieser Legislaturperiode klüger geworden.
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Mir liegt daran, noch darauf hinzuweisen, daß es ja doch bemerkenswert ist und auch für den Historiker interessant bleiben wird, daß ausgerechnet seit dem Beginn der SPD/FDP- Koalition, seit dem Tag, da der damalige Bundeskanzler Brandt dem Deutschen Bundestag mitteilte, nun werde es mit der Demokratie erst richtig anfangen, bei den Regierenden die Neigung sichtbar gewachsen ist, alle internen Vorgänge mit Staatsgeheimnissen gleichzusetzen. Kein Wunder, daß es immer wieder Fragen aus dem Parlament, insbesondere natürlich aus den Reihen der-Opposition, gegeben hat, warum dieses oder jenes zur Verschlußsache erklärt worden sei, da doch von einer Gefährdung unserer Staatsinteressen keinesfalls die Rede sei. Im übrigen lehrt ja die Erfahrung gerade auch dieses Hauses, daß nicht selten die Publizierung von Tatsachen, die von der Regierung als geheimhaltungsbedürftig gekennzeichnet worden waren, dem Staat eher nützlich als schädlich war. Hätte - um nur ein Beispiel zu nennen - die Zeitung „Die Welt" - und mit ihr andere - nicht die umstrittenen Bahr-Gromyko-Papiere seinerzeit veröffentlicht, gäbe es wohl kaum die bekannte gemeinsame Entschließung aller im Bundestag vertretenen Parteien zu den Ostverträgen, deren Bedeutung jedermann hier im Hause kennt. Das gilt für eine ganze Reihe weiterer Vorkommnisse dieser Art.
Ein weiterer Anlaß für meine Fraktion, durch eine Gesetzesvorlage die Beseitigung des § 353 c zu fordern, ist die Tatsache, daß es im Laufe der letzten Jahre zu einer merkwürdigen Ungleichbehandlung von Journalisten gekommen ist, die angebliche Regierungsgeheimnisse verbreiteten. Der Eindruck, daß das politische Interesse der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien bei der Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Fall zu Fall eine Rolle gespielt hat, ist nicht zufällig.
In der Tatsache, daß § 353 c jedes formelle Geheimnis einbezieht und den Täterkreis nicht beschränkt, wird nach unserer Auffassung die Gefahr deutlich, daß die Informationsfreiheit der Bürger


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durch unberechtigte Strafverfolgung erheblich beeinträchtigt werden kann.
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Ein Blick auf die geltende Gesetzesformulierung macht das deutlich. In der geltenden Fassung heißt es:
Wer, abgesehen von dem Fall des § 353 b, unbebefugt Gegenstände, namentlich Schriften ..., die von einem Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder einem seiner Ausschüsse oder von einer anderen amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung als geheimhaltungsbedürftig gekennzeichnet sind, ... mitteilt ..., wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Diese Formulierung ist Ergebnis des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 25. Juni 1968. Unsere Fraktion meint demgegenüber, daß durch die Streichung der Absätze 1, 3 und 4 die Kollision zwischen dem Grundrecht der Presse- und Informationsfreiheit einerseits und dem in bestimmtem, freilich gegenüber der gegenwärtigen Praxis erheblich zu beschränkendem Umfang berechtigten Interesse des Staates auf Geheimhaltung bestimmter Vorgänge andererseits dort vermieden wird, wo sie vermeidbar ist. Wir schlagen deshalb vor, § 353 c auf seinen Abs. 2 zu reduzieren, und sind der Auffassung, daß eine Streichung der übrigen Absätze im Interesse der Presse- und Informationsfreiheit zwingend geboten ist.
Wie in den letzten Wochen zu vernehmen war, hat insbesondere Frau Kollegin Matthäus sich sehr entschieden für eine Streichung des § 353 c ausgesprochen. Auf dem FDP-Parteitag in Mainz wurde kürzlich darüber hinaus eine entsprechende Entschließung verabschiedet, übrigens eines der wenigen erfreulichen Ereignisse, die von dort zu vermelden waren.
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So hegen wir die Hoffnung, daß zumindest die Freien Demokraten unser Anliegen in dieser Legislaturperiode nachdrücklich unterstützen werden, so daß wir in der nächsten Legislaturperiode nicht noch einmal erklären müssen, Herr Kollege Penner, wir hätten dafür keine Zeit gefunden.
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