Rita Streb-Hesse (NA), 2004-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Wir

alle sind uns - das haben heute die Beiträge gezeigt - der
Bedeutung von Sprache und Sprachkompetenz bewusst.
Sie sind der Schlüssel zur Welt: Sprache ist der Schlüssel
für eine erfolgreiche individuelle und gesellschaftliche
Sozialisation und Integration der Zuwanderinnen und
Zuwanderer. Für Migrantinnen und Migranten ist sie
darüber hinaus der Schlüssel, der ihnen die Türen in unsere Gesellschaft öffnet. Die an diese Feststellung gebundene öffentliche Verpflichtung einer bedarfsgerechten Sprachförderung ist mittlerweile breit akzeptiert.

So überrascht es nicht - da habe ich eine etwas andere
Interpretation als der Kollege Stadler -, dass der Integrationsteil des Zuwanderungsgesetzes mit seinem gemeinsamen Sprachfördergesetz für die unterschiedlichen Migrationsgruppen im Grundsatz nicht streitig ist; streitig
sind allenfalls der Kursumfang und die Bund/Länder-Finanzierungsanteile.

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Intention und Kriterien - das ist, denke ich, in den
bisherigen Beiträgen zu kurz gekommen - der vorgesehenen Neustrukturierung waren sehr frühzeitig bekannt:
Sie zielen auf eine aktivierende, nicht nur betreuende
Sprachförderung, sie fördern ein bedarfsgerechtes und
gemeinsames Lernen, sie schaffen Klarheit und Überschaubarkeit bei Zuordnung, Leistung und Finanzierung,
achten auf Effizienz und den Abbau von Verwaltungshierarchie und - das müsste in Ihrem Interesse sein - ermöglichen die Sicherung eines regionalen Angebots.

Die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts durch die
Bundesregierung zur Verbesserung der sprachlichen Integration erfolgte keinesfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Die von Ihnen kritisierte neue Form der
Sprachförderung über das Ministerium war schon im Januar 2001 mit allen Kriterien auf der Homepage des
Bundsministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend.

Wie wir hinreichend wissen, konnte die für den 1. Januar 2003 vorgesehene Umsetzung des Gesamtkonzepts
aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
zum Zuwanderungsgesetz im Dezember 2002 so noch
nicht erfolgen. Im Wissen um ein erneutes Gesetzgebungsverfahren - der Kollege Stadler hat darauf hingewiesen; Sie haben zum Teil zustimmend genickt - und
die eingeleiteten Vorbereitungs- und Begleitmaßnahmen
entschied sich das Ministerium für eine Übergangsregelung, auf die sich Ihr vorliegender Antrag bezieht.

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Jetzt kommen wir wirklich zu dem Punkt. Der Kollege Zylajew hat von jungen Spätaussiedlerinnen und
Spätaussiedlern gesprochen. Schauen Sie sich Ihren Antrag an! Im Antragstext stehen beide Migrantengruppen,
wie sie heute definiert werden. In Ihrer Begründung geht
es dann allerdings nur noch um junge Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler. Sprachlich wohlfeil verpackt
in ein Ja zu einem umfassenden Integrationskonzept und
ein Ja zu den sich daraus ergebenden finanziellen Verpflichtungen - ich denke, für alle Migrationsgruppen sowie einen wenn auch versteckten Hinweis auf ein
kommendes Zuwanderungsgesetz, haben Sie die Rückkehr zum alten System gefordert. Der Kollege Zylajew
hat das deutlich definiert. Das bedeutet, wie die Staatssekretärin richtig dargestellt hat, die Beibehaltung aller
Maßnahmen, wohl wissend - das möchte ich noch
einmal betonen -, dass diese mehrheitlich für junge

Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler und noch lange
nicht für alle jungen Zuwanderer offen sind.

Die veränderte Praxis ist schon dargestellt worden:
Die Dauer der neuen Sprachkurse, wie im Zuwanderungsgesetz vorgesehen, ist auf sechs Monate begrenzt.
Aber - das wissen Sie sehr gut - der bisherige wöchentliche Unterrichtsumfang von bis zu 40 Stunden wurde
beibehalten. Mit den weiterhin möglichen viermonatigen
Aufbaukursen mit Berufsorientierung umfasst die erste
Sprachförderung immerhin zehn Monate.

Die bislang geförderten besonderen Hilfen zur Vorbereitung bzw. zum Nachholen von Schulabschlüssen
sind nicht nur mit Blick auf die Kosten bei Öffnung für
alle jungen Zuwanderer, sondern auch angesichts vorhandener anderer Möglichkeiten nicht haltbar. Schulabschlüsse sind in vielen Programmen der Arbeitsverwaltung integriert, ebenso in zahlreichen Angeboten unseres
öffentlichen Schulsystems. Bei uns in Frankfurt zum
Beispiel gibt es eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule, zwei Abendgymnasien und das Hessenkolleg.
Ich denke, in den anderen Bundesländern wird es ähnliche Programme im öffentlichen Schulsystem geben.

Das gilt dann folgerichtig ebenso für das im Begründungstext monierte Auslaufen der unterstützenden Leistungen für schulpflichtige junge Spätaussiedlerinnen und
Spätaussiedler. Die Frau Staatssekretärin hat zu Recht
dargestellt: Das ist Folge eines diesbezüglichen Petitums
des Bundesrechnungshofs, das auf die Zuständigkeit der
Bundesländer verweist und auch schon seit Juni 2002
bekannt ist. Nicht wenige Bundesländer haben deshalb
und nicht zuletzt als Antwort auf die Ergebnisse der
PISA-Studie bereits mit Maßnahmen zur sprachlichen
Förderung im Vorschul- und Schulbereich reagiert. In allen Berliner Zeitungen können Sie heute die Antwort des
Senats in Bezug auf Reformen zur sprachlichen Förderung im Schulsystem nachlesen.

Der finanzielle Teil Ihres Antrags ist ein Schuss ins
Leere. Die Finanzierung der laufenden Maßnahmen und
von Kursen ist bis zum Schuljahresende 2004 gesichert.
Entsprechend ihren Bedarfsmeldungen von 2003 sind ihnen Mittel zugewiesen worden. Für das Jahr 2004 sind
die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen erfolgt.

Ich denke, die Damen und Herren der CDU/CSU wissen, dass der Antrag sachlich weder nachvollziehbar
noch angemessen ist. Er stellt sich auch nicht den objektiv feststellbaren Änderungen der Migration und der
Notwendigkeit neuer Antworten. Er ist letztendlich nicht
glaubwürdig.

Er unterstützt die Erwartungen einer Zielgruppe im
Rahmen der Migrationsgruppen,

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- Herr Fromme, es sei, wie es ist -,

({3})

obwohl auch in den Reihen der CDU/CSU die Einsicht
reift, dass die alte Förderungspraxis so nicht länger haltbar ist. Dies zeigt auch der Zeitpunkt Ihrer Antragstellung. Sie erfolgte erst im Oktober 2003, obwohl Sie schon
seit Beginn des Jahres 2003 - nicht zuletzt aufgrund diesbezüglicher Fragen Ihrer CDU-Kollegen Marschewski
und Koschyk im Januar und Februar 2003 - sehr detailliert über die Übergangsregelungen informiert wurden.

Sie als Antragsteller mussten ebenfalls wissen, dass
die damit verbundene Umstellung bei den Trägern und
durch die Träger bereits erfolgt war und seit Monaten
praktiziert wurde. Im Oktober letzten Jahres wussten Sie
auch, dass die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses Ihre Bemühungen um ein Zuwanderungsgesetz ab
November letzten Jahres intensivieren würde. In diesem
Sinne verstehe ich auch den sprachlichen Schmackes des
Kollegen Stadler, dies als Petitum umzuformulieren.

Meine Damen und Herren, Sprache ist und bleibt der
Schlüssel zur Integration. Doch eine erfolgreiche Integration braucht mehr. Diesem Anspruch stellt sich die
Regierungskoalition. Sie ermöglicht und unterstützt ein
vielfältiges Spektrum zusätzlicher Integrationswege, das
schon jetzt auf breite Resonanz und Akzeptanz stößt. Als
Beispiele seien hier nur die Programme „Soziale Stadt“,
„Entwicklung und Chancen für benachteiligte Jugendliche“ sowie die Modellprojekte in den Bereichen des
Sports und der Kriminalprävention genannt.

Wir alle sind gefordert, diesen wichtigen Prozess einer guten und erfolgreichen Integrationsarbeit konstruktiv zu begleiten und mitzugestalten. Dies, meine Damen
und Herren von der Opposition, wäre dann Ihr Schlüssel
für eine gute Zukunft in unserem Land.

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