Katrin Kunert (NA), 2009-03-05:
Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns mit der Frage

der Transparenz von kommunalen Unternehmen in privatrechtlicher Gesellschaftsform, der Kollision von Gesellschaftsrecht und Kommunalrecht bzw. dem Verhältnis
von Gemeinwohlinteressen und den Geschäftsinteressen
dieser Unternehmen befassen. In den bisher geführten
Debatten wurde zwar fast einvernehmlich Handlungsbedarf konstatiert, geändert hat sich aber letztendlich
nichts.

Seitdem haben sich allerdings die Rahmenbedingungen gravierend verändert. Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise erhalten Transparenz und der
Widerspruch zwischen Gemeinwohlinteressen und den
Geschäftsinteressen des jeweiligen kommunalen Unternehmens eine neue Dynamik. Denn spätestens jetzt bekommen öffentliche Kontrollen über öffentliche Unternehmen einen anderen Stellenwert, müssen erhöhte
Anforderungen an die Transparenz, Steuerung und Kontrolle dieser Unternehmen gestellt und umgesetzt werden.

Letztendlich geht es hier um die Neubestimmung des
Verhältnisses von Politik und Ökonomie entsprechend
den neuen Bedingungen. Diese Notwendigkeit stellt sich
nicht nur auf staatlicher Ebene, auf der zurzeit sehr intensiv die Möglichkeit der Verstaatlichung von nicht mehr
konkurrenzfähigen Unternehmen von einigen als eine Variante der Rettung der Volkswirtschaft vor einem umfassenden Kollaps und der Gesellschaft vor politischer
Instabilität betrachtet und propagiert wird. Die Notwendigkeit der Neubestimmung des Verhältnisses von Politik
und Ökonomie stellt sich auf kommunaler Ebene ebenso,
nur dass Kommunen hier an Grenzen stoßen, da ihr Agieren von den bundespolitischen Rahmenbedingungen abhängt. Das betrifft sowohl Absichten der Rekommunalisierung zum Beispiel im Bereich der Energieversorgung
und der Rückabwicklung von Verträgen wie CrossBorder-Leasing als auch die Herstellung von Transparenz unternehmerischer Entscheidungen von kommunalen Gesellschaften und Gesellschaften mit kommunaler
Mehrheitsbeteiligung.

Hier bedarf es neuer bzw. veränderter gesetzlicher Regelungen. Die eindeutige Normierung der Öffentlichkeit
von Aufsichtsratssitzungen ist sicher eine wichtige Bedingung - daher werden wir auch den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen unterstützen -, aber ich meine,
dass dies keine hinreichende Voraussetzung ist, um öffentlichen Einfluss und öffentliche Kontrolle zu ermöglichen. So sind wir der Auffassung, dass das GmbH-Gesetz
auch dahingehend geändert werden müsste, dass bei Unternehmen in privater Rechtsform, die öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen, Gemeinwohlinteressen
über Geschäftsinteressen stehen müssen. Diese Unternehmen erfüllen einen öffentlichen Zweck, der letztendlich durch demokratisch legitimierte öffentliche Vertretungen bestimmt wurde. Zur Kontrolle über die
Realisierung dieses öffentlichen Zwecks bedarf es zwingend auch gesetzlicher Rahmenbedingungen, da die bisherigen Regelungen dem entweder entgegenstehen oder
vollkommen unzureichend sind.

Wir sind der Auffassung, dass es auf drei Ebenen dringender Änderungen bedarf, die letztendlich eine Demokratisierung von kommunalen Entscheidungen im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen
zum Ziel haben. Ich werde im Weiteren auf einige Aspekte
eingehen, die die Fraktion Die Linke in die weitere Diskussion einbringen wird.

Zur ersten Ebene: Bürgerinnen und Bürger müssen die
Möglichkeit der Einflussnahme und Kontrolle erhalten.
Die Kommunen haben zwar das ihnen durch die verfassungsrechtlich verankerte Organisationshoheit eingeräumte Recht, sich bei der Aufgabenerfüllung auch der
privaten Rechtsform zu bedienen. Aber sie bleiben als
originäre Aufgabenträger in der Verantwortung, weil
auch die Erfüllung öffentlicher Aufgaben in privater
Rechtsform der demokratischen Legitimation bedarf. Für
die Kommunen bedeutet das, dass sie bei den privatrechtlich geführten Unternehmen, mit deren Hilfe sie hoheitliche Aufgaben mit Entscheidungscharakter erfüllen,
geeignete Einflussnahmemöglichkeiten sicherstellen
müssen. Das setzt voraus, dass das Prinzip der Öffentlichkeit gestärkt wird. Eine Möglichkeit wäre, einen Verhaltsenskodex - Public Corporate Kodex - für alle öffentlichen Unternehmen egal in welcher Rechtsform zu
verabschieden, der öffentlich bekannt gemacht und über
dessen Erfüllung öffentlich Rechenschaft abgelegt wird.
Die Bundesregierung arbeitet seit längerem an einem solchen Kodex, der allerdings bisher nur auf Unternehmen
des Bundes angewendet werden soll. Wir meinen, ein solcher Kodex sollte für alle öffentliche Unternehmen gelten. Und die Bundesregierung sollte die Erfahrungen der
Kommunen einbeziehen. Hier gibt es eine Reihe positiver
Erfahrungen. Ich möchte an dieser Stelle die Stadt Stuttgart anführen, die einen Public Corporate Governance
verabschiedet hat, der dazu dient, Standards für das Zusammenwirken aller Beteiligten ({0}) festzulegen und
zu definieren; eine effiziente Zusammenarbeit zwischen
dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung zu fördern
und zu unterstützen; den Informationsfluss zwischen Beteiligungsunternehmen und -verwaltung zu verbessern,
um die Aufgabenerfüllung im Sinne eines Beteiligungscontrollings zu erleichtern; das öffentliche Interesse und
die Ausrichtung der Unternehmen am Gemeinwohl durch
eine Steigerung der Transparenz und Kontrolle abzusichern; durch mehr Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit
das Vertrauen in Entscheidungen aus Verwaltung und
Politik zu erhöhen.

Interventionen der öffentlichen Hand würden sich erübrigen, wenn der Gesetzgeber Rahmenbedingungen
schaffen würde, die eine nachhaltige Transparenz und
öffentliche Kontrolle von öffentlichen Unternehmen ermöglichen würden. Dabei geht es nicht um das Hineinregieren in das Tagesgeschäft, sondern vor allem um Entscheidungen, die Auswirkungen auf das Gemeinwesen,
die Bürgerinnen und Bürger haben werden. Es geht zum
Beispiel um die Verhinderung von riskanten Finanzgeschäften, wie sie in der Vergangenheit durch öffentliche
Unternehmen getätigt wurden; wie die Würzburger VerZu Protokoll gegebene Reden
sorgungs- und Verkehrs-GmbH ({1}) oder die Wuppertaler Abfallwirtschaftsgesellschaft ({2}), die CrossBoarder-Leasing-Verträge abgeschlossen haben und
durch die jetzt die Leistungsfähigkeit der Städte ernsthaft
gefährdet wird, wie aus einem Schreiben an den Bundesfinanzminister hervorgeht.

Wenn wir eine Situation haben wollen, dass öffentliche
Unternehmen in privatrechtlicher Gesellschaftsform an
einen öffentlichen Zweck gebunden sind, ist es notwendig,
die hier zu treffenden Regelungen mit einer Erweiterung
der direkten Demokratie zu verbinden. Die Fraktion Die
Linke ist der Auffassung, dass alle Entscheidungen über
Rechtsformänderungen öffentlicher Unternehmen, deren
Veräußerung bzw. von Anteilen einem Bürgerentscheid
unterzogen werden müssen.

Eine weitere Möglichkeit, den Einfluss von Bürgerinnen und Bürgern zu stärken, ist auch die verbindliche
Einrichtung von Bürger-, Verbraucher- oder Kundenbeiräten, die allerdings über entsprechende Kompetenzen
verfügen müssen. Das heißt aber auch, dass ihnen Möglichkeiten der Selbstqualifizierung - einschließlich deren
Finanzierung aus dem öffentlichen Haushalt - eingeräumt werden müssen.

Ich komme nun zur zweiten Ebene: Gestärkt werden
müssen die Kontrollrechte der Kommune. Kommunale
Vertretungen müssen Einfluss auf grundsätzliche Unternehmensentscheidungen haben, so zum Beispiel bei der
Änderung des Unternehmenszwecks, bei Erwerb und Veräußerung von Unternehmensanteilen, bei der Bestellung
und Abberufung von Geschäftsführern.

Eine dritte Ebene betrifft die Demokratisierung der
Unternehmen selber. Hier bedarf es sowohl einer Demokratisierung der Vorstands- und Aufsichtsratsgremien
- ihrer Arbeitsweise - als auch einer stärkeren Mitbestimmung der Beschäftigten im Unternehmen selber.

Die Wirtschaftskrise hat eigentlich mit Deutlichkeit
gezeigt, dass die Frage der Stellung öffentlicher Unternehmen in allen Sektoren der Wirtschaft neu diskutiert
werden muss. Ihre Reduzierung auf das Füllen von Lücken, die von Privatunternehmen nicht ausgefüllt werden,
hat sich als Sackgasse erwiesen. Es geht dabei nicht um
die Wiederherstellung dieses Sektors, wie er in den 80erJahren bestanden hat, sondern um einen Richtungswechsel, wie er mit den hier dargelegten Herangehensweisen
einer Demokratisierung skizziert wurde. Diese Aufgabe
kann von Kommunen nicht allein gelöst werden. Es ist
eine bundesgesetzliche Schaffung von Rahmen nötig.