emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christian Simmert (NA), 2001-10-11:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Jork, wenn die Schaffung von Ausbildungsplätzen so
einfach wäre, dann hätten Sie Herrn Rüttgers vielleicht
vor 1998 ein paar Empfehlungen mit auf den Weg geben
sollen ({0})

aber bitte nicht dieser Bundesregierung, die sich ja nicht
nur, wie Sie gerade gefordert haben, ressortübergreifend,
sondern auch im Bündnis für Arbeit als gesellschaftlichem Brennpunkt darum kümmert, was die Schaffung
von zukunftsfähiger Ausbildung und die Diskussion darüber angeht.

Der vorliegende Berufsbildungsbericht trägt dem
Rechnung. Die Zahlen hat Frau Ministerin gerade genannt. Es ist eben nicht ganz einfach, Ausbildungsplätze
zu schaffen, gerade in den neuen Bundesländern nicht.
Aber die Bundesregierung hat im Bündnis für Arbeit in
den letzten drei Jahren Beachtliches geleistet. Ich denke,
auch das sollte die Opposition zur Kenntnis nehmen.

Für Bündnis 90/Die Grünen steht fest, dass Bildung
nicht nur Rohstoff ist. Bildung schafft grundsätzlich die
Voraussetzung für verantwortungsvolles, demokratisches
und selbstbestimmtes Handeln. Bildung ermöglicht es,
Chancen zu nutzen und Herausforderungen zu meistern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist für uns selbstverständlich, dass die Weiterbildungsmöglichkeiten - um
sie geht es in unserem Antrag - für bislang benachteiligte
Gruppen in der Gesellschaft verstärkt ausgebaut werden
müssen. Menschen, die in weniger qualifizierten Berufen
von Arbeitslosigkeit bedroht sind, müssen ebenso wie Migrantinnen und Migranten sowie Frauen befähigt und dabei gefördert werden, sich zu qualifizieren, gerade in der
Weiterbildung.

Für Bündnis 90/Die Grünen steht fest, dass das Recht
auf Bildung - das gilt im Übrigen auch für die Erstausbildung - die neue soziale Frage ist, der sich das gesamte
Haus zu stellen hat.

({1})

Bildung ist der Schlüssel zur Wissensgesellschaft, also
auch zur persönlichen Wissensgestaltung. Die Vorstellung
von einer abgeschlossenen Erstausbildung, in der lebenslang gültiges Wissen erworben wird, ist überholt.

Wir sind aber auch der Überzeugung, dass lebensbegleitendes Lernen keinen Zwang bedeuten muss. Wenn
die Einzelnen den Spaß und den Nutzen des Lernens entdecken, werden die Menschen selbst aktiv und nutzen die
Angebote der Weiterbildung zum beruflichen Aufstieg,
zum Branchenwechsel, zur Qualifikation für einen Arbeitsplatz oder zur eigenen Wissens- und Perspektiverweiterung.

Wir setzen uns daher für eine nachhaltige Bildungspolitik ein. Grundvoraussetzung dafür sind offene Zugangsbedingungen, die Sicherung der Qualität in der Weiterbildung,
die Schaffung eines flächendeckenden Weiterbildungsnetzes und eine nachhaltige Bildungsfinanzierung, an der
sich alle Akteure, der Staat, die Unternehmen und die Teilnehmer an den Maßnahmen, nach ihren Möglichkeiten beteiligen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-11:
Herr Kollege Simmert, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres verehrten Herrn Vorredners?
Christian Simmert (NA), 2001-10-11:
Ja, gerne.
Rainer Jork (NA), 2001-10-11:
Herr Kollege, Sie
waren so nett, mir zu empfehlen, darüber nachzudenken,
ob ich dem vorhergehenden Minister eine Empfehlung
bezüglich der Schaffung von Ausbildungsplätzen gegeben habe. Darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass
unsere Fraktion - jeweils im Vierjahresabstand - dreimal
Anhörungen zu der Lehrstellensituation in den neuen
Bundesländern durchgeführt hat, dass die Ergebnisse der
ersten beiden Anhörungen an Herrn Rüttgers und die der
letzten Anhörung auch an Ihre Ministerin weitergeleitet
worden sind? Es handelte sich dabei um Vorschläge zu
Maßnahmenkatalogen, die aus meiner Sicht durchaus
konstruktiv berücksichtigt worden sind. Ist Ihnen das
nicht bekannt?

Meine zweite Frage: Meinen Sie nicht, dass jemand,
der selbst aus der Berufsbildung kommt, weil er einmal
als Mechaniker angefangen hat, vielleicht ganz gut Bescheid weiß? Sie sollten einmal Ihre Berufserfahrung prüfen, anstatt mir zu sagen, wie es bei der praktischen Berufsbildung aussieht.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-11:
Für die
FDP-Fraktion spricht nun die Kollegin Cornelia Pieper.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-11:
Frau Kollegin, Sie haben leider nicht die Zeit, diese ganzen positiven
Seiten darzustellen.

({0})
Cornelia Pieper (NA), 2001-10-11:
Vielen Dank, Herr Präsident,
dass Sie mich darauf hinweisen. - Wir werden diesen Antrag zu gegebener Zeit zu beraten haben.

Ich sage als Letztes: Frau Ministerin, es geht beim
Thema Ausbildung, Weiterbildung oder Allgemeinbildung nicht um ideologische Grabenkämpfe.

({0})

Die Modularisierung und die angestrebte zweijährige
Grundausbildung mit einem ordentlichen Berufsabschluss,
wie wir sie vorgeschlagen haben, ist keine Schmalspurausbildung. Es geht darum, dass diese jungen Menschen mit
einem Berufsabschluss überhaupt einen Arbeitsplatz bekommen. Besser einen Arbeitsplatz als keinen Arbeitsplatz,





das war doch immer Ihr Motto, meine Damen und Herren
von der Regierungskoalition.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-11:
Frau Kollegin, ich bekomme mit dem Kollegen Hinsken, dem ich
einmal den Saft abgedreht habe, den größten Ärger, wenn
ich jetzt nicht eingreife.
Cornelia Pieper (NA), 2001-10-11:
In diesem Sinne: Stimmen
Sie uns zu! Dann werden Sie auch mit dem Thema Ausbildungsplätze besser vorankommen.

Vielen Dank, Herr Präsident.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-11:
Nun gebe
ich der Kollegin Maritta Böttcher für die Fraktion der
PDS das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-11:
Nun gebe
ich als letztem Redner in dieser Debatte das Wort dem
Kollegen Willi Brase für die SPD-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-11:
Ich gebe das
Wort dem Kollegen Dieter Grasedieck. Er spricht für die
SPD-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-11:
Ich erteile
das Wort dem Kollegen Hans-Michael Goldmann, FDPFraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-11:
Für die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen spricht die Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-11:
Die Kollegin Heidemarie Ehlert spricht für die Fraktion der PDS.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-11:
Frau Kollegin, Sie haben Ihre Redezeit schon lange überschritten.
Heidemarie Ehlert (NA), 2001-10-11:
Ich komme zum Schluss.
Wenn man schon reformieren will, dann sollte man

nicht die Besserverdienenden fördern, sondern einkommensabhängig gerade jenen, die weniger Einkommen haben, stärker unter die Arme greifen. Dazu werden wir
selbstverständlich demnächst Anträge vorlegen.

Ich danke Ihnen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-11:
Ich schließe
die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/6637 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Das Haus ist damit
einverstanden. Dann ist es so beschlossen.

Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 d
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Helmut Haussmann, Klaus Haupt, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Für eine VN-Resolution zur Ächtung der Gewalt gegen Kinder auf dem Weltkindergipfel in
New York
- Drucksache 14/6324 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus
Kinkel, Günther Friedrich Nolting, Dr. Helmut
Haussmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Ächtung aller Landminen ohne Wirkzeitbegrenzung
- Drucksache 14/6328 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Helmut Haussmann, Ina Albowitz, Ulrich
Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP
Für einen substanziellen deutschen Beitrag
zum Aidssonderfonds der Vereinten Nationen
- Drucksache 14/6623 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({2})
Auswärtiger Ausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Birgit
Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Für eine Antiterrorismuskonvention der Vereinten Nationen
- Drucksache 14/6952 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch.

Dann eröffne ich mit Zustimmung des Hauses die Aussprache. Ich gebe das Wort der Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger für die Fraktion der FDP.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Das Wort hat nun die
Kollegin Karin Kortmann für die SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Clemens Schwalbe für die CDU/
CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Das Wort hat nun die
Kollegin Rita Grießhaber.

Meine Damen und Herren, Sie dürfen gerne die Redezeit einhalten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Nun hat der Kollege
Carsten Hübner für die PDS-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Hier klang ein bisschen nach, was Parteitage so alles mit sich bringen.

Jetzt hat die Kollegin Brigitte Adler für die SPD-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger?
Brigitte Adler (NA), 2001-10-11:
Bitte sehr.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2001-10-11:
Sehr geehrte Frau Kollegin, wie vertragen sich Ihre Ausführungen bezüglich der Nichtnotwendigkeit einer gesamtumfassenden Antiterrorismuskonvention, die Sie gerade zu diesem Punkt gemacht haben, denn mit der

entsprechenden Resolution der Vereinten Nationen? Es ist
ja gerade eine Resolution beschlossen worden, in der eine
solche umfassende Konvention gefordert wird, weil die
zwölf Einzelkonventionen, die in den letzten Jahrzehnten
zu einzelnen Aspekten beschlossen worden sind, bisher
nicht umgesetzt wurden und auch nicht zu einem Gesamthandlungskonzept geführt haben.
Brigitte Adler (NA), 2001-10-11:
Frau Kollegin, ich denke, dass
die Konvention, die die Vereinten Nationen vorschlagen
haben, sicherlich überdenkenswert und auch noch zu beraten ist. Die einzelnen Punkte, die Sie in Ihrem Antrag jeweils dazu aufgeführt haben, habe ich angesprochen. Ich
meine, dass wir da noch einige Fragezeichen zu setzen haben. Einige dieser Punkte sind bereits in Arbeit oder werden schon umgesetzt. Insofern kann ich Ihre Kritik nicht
verstehen.

({0})

- So ist es. Ich mache jetzt konkrete Vorschläge, Frau Kollegin, die Ihnen zeigen, dass wir - ich bin Entwicklungspolitikerin - genau auf diesem Sektor noch einiges einbringen werden, das uns weiterbringen wird.

Dem Terrorismus kann auch durch Armutsbekämpfung
der Nährboden entzogen werden. Gerade Entwicklungspolitiker wissen um die Ursachen von Hunger und
Armut und entwickeln Lösungswege. Mehr Gerechtigkeit
statt wirtschaftlicher Abhängigkeit ist gefragt. Mehr Sicherheit ergibt sich durch wirtschaftliche Gerechtigkeit.
Wie ich bereits ausgeführt habe, verweisen Sie auf diesen
Zusammenhang ansatzweise in Ihrem Antrag.

So wird zum Beispiel der Entwicklungspolitik
200 Millionen DM zusätzlich zur Verfügung gestellt, um
mehr Gelder für Nahrungsmittel, Not- und Flüchtlingshilfe verwenden zu können. Der zivile Friedensdienst hat bereits bewiesen, wie wichtig gerade seine Aufgaben sind. Auch er wird gestärkt werden.

Die Unterstützung der Zivilgesellschaften zur Demokratisierung ihrer Länder ist ein wesentliches Element
deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Dazu gehören
zum Beispiel Länder wie Afghanistan. Der Aufbau
rechtsstaatlicher Institutionen, denen sich gerade auch die
politischen Stiftungen widmen, gehört zu diesem Zusammenhang.

Unter anderem wird die Bundesregierung UNEntwicklungsorganisationen stärker unterstützen, so etwa
schwerpunktmäßig das Weltentwicklungsprogramm von
der UNDP. Der Governance Fund und der Crisis Prevention and Recovery Fund sind Fonds, die demokratische
Regierungs- und Verwaltungsstrukturen in Krisengebieten zum Abbau von Krisenursachen und zur Behebung
von Krisenfolgen finanzieren. Das Palästina-Hilfsprogramm von UNDP gehört ebenso dazu. Der Förderung
von Frauen wird ebenfalls große Beachtung geschenkt, da
sie und ihre Kinder oft die am schlimmsten Betroffenen
sind.





Da die Bundesregierung bereits handelt, ist der von Ihnen in diesem Zusammenhang vorgelegte Antrag als erledigt zu betrachten.

Vielen Dank.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Das Wort hat jetzt die
Kollegin Birgit Homburger für die FDP-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Jetzt hat der Staatsminister Dr. Ludger Volmer das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Nun hat das Wort die
Kollegin Ingrid Fischbach für die CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Ich schließe die Aus-
sprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 14/6324, 14/6328, 14/6623 und
14/6952 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-
schüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen
und Männern ({0})
- Drucksache 14/5679 ({1})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familien Senioren, Frauen und Jugend
({2})
- Drucksache 14/6898 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Christel Humme
Renate Diemers
Petra Bläss

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vierter Bericht der Bundesregierung über die
Förderung der Frauen im Bundesdienst - Berichtszeitraum 1995 bis 1998 - Drucksachen 14/5003, 14/6898
Berichterstattung:
Abgeordnete Christel Humme
Renate Diemers
Petra Bläss

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen vor.





Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Es ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Frau Ministerin Christine Bergmann.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Jetzt hat das Wort die
Kollegin Maria Eichhorn für die CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Edith Niehuis?
Maria Eichhorn (NA), 2001-10-11:
Ja.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Bitte, Frau Kollegin.
Edith Niehuis (NA), 2001-10-11:
Ich bedanke mich, Frau
Eichhorn. - Da Sie jetzt so leidenschaftlich für ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft reden, frage ich:
Darf ich daraus schlussfolgern, dass die CDU/CSU ein
Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft möchte?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Griese?
Maria Eichhorn (NA), 2001-10-11:
Bitte sehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Bitte sehr, Frau Kollegin.
Kerstin Griese (NA), 2001-10-11:
Frau Eichhorn, Sie plädieren
hier stark für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Als
einen wichtigen Beitrag dazu nennen Sie besonders die
Betreuung von Kindern. Darin stimme ich Ihnen zu. Ich
muss allerdings Ihrem Vergleich der Länder widersprechen. Im Jahr 1998 gab es - das zeigen die Zahlen - auf
1 000 Kinder in Baden-Württemberg 13 Krippenplätze,
in Bayern 14, in Nordrhein-Westfalen 25 - als NordrheinWestfälin sage ich das mit einem gewissen Lob - und in
Sachsen-Anhalt 472. Meinen Sie nicht, dass diese Zahlen
eine deutliche Sprache sprechen?

({0})
Maria Eichhorn (NA), 2001-10-11:
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich kann Ihnen ganz andere Zahlen entgegensetzen:

({0})

Baden-Württemberg 125 Kindergartenplätze pro 100 Kinder; Bayern 97;

({1})

Sachsen 135; Thüringen 153. Hamburg dagegen liegt mit
76 Plätzen am unteren Ende, Niedersachsen hat 90, Nordrhein-Westfalen erreicht bei den von Ihnen regierten Ländern mit 96 die höchste Zahl. Diese Werte liegen weit unter denen der unionsregierten Länder. Den Spitzenplatz,
Frau Kollegin, hält Thüringen mit 153.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Frau Kollegin, gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage?
Maria Eichhorn (NA), 2001-10-11:
Nein, ich könnte zwar
das Zahlenspiel noch weiter führen, aber ich denke, ich
habe ausreichend geantwortet. - Entschuldigung, Frau
Kollegin Hanewinckel, ich habe nicht gesehen, dass Sie
sich gemeldet haben. Ich dachte, die Kollegin hätte noch
eine Zusatzfrage.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Dann Frau
Hanewinckel, bitte.
Christel Riemann-Hanewinckel (NA), 2001-10-11:
Danke
schön. - Ist Ihnen bewusst, Frau Kollegin Eichhorn, dass
die Zahlen, die Sie eben genannt haben, so genannte Kindergartenplätze betreffen, im Klartext also Halbtagsplätze? Es handelt sich nicht um die Zahlen der Plätze in
Kindertagesstätten. Da sieht es ganz anders aus. Die entsprechende Statistik können Sie in einer Erhebung des
Deutschen Jugendinstituts nachlesen. Da kommen erschreckende Zahlen just für einige der Länder, die Sie
eben genannt haben, heraus.

({0})
Maria Eichhorn (NA), 2001-10-11:
Frau Kollegin
Hanewinckel, wir haben als Ziel die Wahlfreiheit festgeMaria Eichhorn


legt. Wir wollten niemandem vorschreiben, wie er das Leben gestalten soll.

({0})

Wir haben im Jahre 1996 einen Rechtsanspruch auf einen
Kindergartenplatz festgeschrieben. Für diese Plätze hat
der Staat in erster Linie zu sorgen; das ist Maßgabe für die
Länder.

({1})

Diese Vorgabe wurde von den unionsregierten Ländern
hervorragend erfüllt - im Gegensatz zu den von der SPD
regierten Ländern; da wurde der Rechtsanspruch nicht
umgesetzt.

({2})

Meine Damen und Herren, aktive Maßnahmen zur Förderung von Frauen sind nach wie vor notwendig. Es
genügt nicht, dass Frauen hervorragende Abiturnoten und
Abschlusszeugnisse nachweisen können. Dieses Wissen
muss sich auch in Führungspositionen niederschlagen.
Die im öffentlichen Dienst bestehenden Gleichstellungsgesetze haben bereits positive Veränderungen bewirkt.
Wir müssen aber auch weiterhin dafür eintreten, dass sich
die Chancen für Frauen in der Privatwirtschaft verbessern. Es wird daher in Zukunft darauf ankommen, Teilschritte für freiwillige Vereinbarungen und Tarifregelungen in Angriff zu nehmen. Dies ist notwendig, damit die
Gleichstellung von Männern und Frauen nicht weiter Zukunftsmusik bleibt.

({3})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Das Wort hat nun die
Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk für Bündnis 90/Die
Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Ich erteile nun der
Kollegin Ina Lenke für die FDP-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Das Wort hat nun die
Kollegin Petra Bläss für die PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Jetzt hat die Kollegin
Christel Humme das Wort für die SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Ich erteile nun das
Wort der Kollegin Renate Diemers, CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Die letzte Rednerin in
dieser Debatte ist die Kollegin Renate Gradistanac für die
SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-10-12:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Gerda Hasselfeldt von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-10-12:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Christine Scheel, Bündnis 90/Die
Grünen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-10-12:
Als
nächster Redner hat der Kollege Dr. Günter Rexrodt von
der FDP-Fraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-10-12:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Dr. Christa Luft von
der PDS-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-10-12:
Als
nächster Redner hat der Kollege Detlev von Larcher von
der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-10-12:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Norbert Barthle von der CDU/CSUFraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-10-12:
Kommen
Sie bitte zum Schluss.
norbert barthle (NA), 2001-10-12:
Offensichtlich ist das
Ihre Strategie. Vielleicht sollten Sie auf den Zigarettenschachteln künftig aufdrucken lassen: Rauchen gefährdet
Ihre Gesundheit, doch mit jeder Zigarette unterstützen Sie
Ihre innere Sicherheit. - Das ist, wie Herr Westerwelle gesagt hat, gaga.

Danke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-10-12:
Für die
Bundesregierung spricht jetzt die Parlamentarische
Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks.
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir waren uns in diesem Hause fraktionsübergreifend einig, dass wir national und international
Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus ergreifen
müssen. Offenbar hört eine Seite dieses Hauses auf,





Verantwortung für dieses Land zu übernehmen, wenn es
ein bisschen unangenehm wird.

({0})

Wir sind bereit, auch für die etwas unangenehmeren
Seiten Verantwortung zu tragen. Das gehört dazu, weil wir
an der Regierung sind. Sie von der rechten Seite dieses
Hauses mögen aber bitte nicht behaupten, dass Sie in der
Lage sind, regierungsfähig zu sein. Sie sind es nicht.

({1})

Zur Regierungsfähigkeit gehört die Übernahme der gesamten Verantwortung. Dazu gehört auch, den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, dass die Erhöhung der inneren
und äußeren Sicherheit durch öffentliche Schutzmaßnahmen hergestellt werden muss.

({2})

Infolgedessen müssen öffentliche Gelder bereitgestellt
werden.

Öffentliche Gelder können - das ist schon der Definition nach so - keine privaten Gelder sein. Wir haben also
logischerweise einen höheren Finanzbedarf. Wir bitten
die Bürgerinnen und Bürger mit diesem Gesetzentwurf
- wir haben ihn nicht heimlich oder versteckt auf den Weg
gebracht, wie es uns gerade vorgeworfen worden ist - darum, einen Beitrag zur Erhöhung der inneren Sicherheit
zu leisten, die ihnen notwendigerweise zugute kommt.
Wir haben gar keine andere Wahl, als alle Maßnahmen zu
ergreifen, die wir für notwendig erachten. Wir sind nicht
sicher, ob sie ausreichend sind. Wir können die Bedrohungen, die vielleicht noch auf uns zukommen, nicht
recht ermessen. Nach bestem Wissen und Gewissen tun
wir jetzt alles, was wir tun können.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-10-12:
Frau Kollegin Hendricks, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Schauerte?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-10-12:
Ja, bitte.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-10-12:
Herr
Schauerte, bitte.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-10-12:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Hans-Josef Fell vom Bündnis 90/Die
Grünen.
hartmut schauerte (NA), 2001-10-12:
Frau Staatssekretärin, unter diesen fürchterlichen Terroranschlägen haben
die Amerikaner am heftigsten gelitten und noch zu leiden.
Deutschland ist ungefähr in gleicher Weise betroffen wie
die anderen europäischen Nationen auch. Die Belastung
dürfte in etwa gleich sein. Können Sie mir erklären,
warum Deutschland in dieser Situation weltweit das einzige und damit logischerweise auch das erste Land ist,
welches, bevor irgendetwas anderes beschlossen worden
ist, Steuererhöhungen festlegt?
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-10-12:
Frau Kollegin Dr. Hendricks, erlauben Sie eine Zwischenfrage der
Kollegin Bonitz?
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-10-12:
Frau
Bonitz, bitte.
sylvia bonitz (NA), 2001-10-12:
Frau Staatssekretärin, die
Steuermehreinnahmen in Höhe von 3 Milliarden DM sollen ja zur Finanzierung zusätzlicher Sicherungsmaßnahmen verwandt werden. Beabsichtigt denn die Bundesregierung, möglicherweise darüber hinausgehende
Steuermehreinnahmen, die den Betrag von 3 Milliarden DM übersteigen, auch für zusätzliche Sicherungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, oder würden diese
in den allgemeinen Haushalt zur Schuldentilgung fließen?