Ernst Burgbacher (NA), 2002-06-14:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kastner,
ich muss Ihnen sagen, es macht Spaß, hier zu stehen und
festzustellen, dass es uns als Opposition gelungen ist, das
durchzusetzen, was heute mit großer Mehrheit beschlossen werden wird.

({0})

Ich erinnere daran, dass wir am 6. Oktober 1999 den
ersten Gesetzentwurf eingebracht haben; ein zweiter
folgte.

({1})

Rot-Grün hat beide Gesetzentwürfe in allen Ausschüssen
und im Plenum abgelehnt; den letzten vor ein paar Wochen.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich
muss allerdings auch sagen, dass es unredlich ist, dass
Herr Ramsauer über die Koalition sagt - das habe ich in
einer Tickermeldung gelesen -, dass sie die Abstrafung
durch den Wähler fürchtet und nun endlich den Vorschlag
der Union, die Trinkgelder von der Steuer zu befreien,
übernimmt.

({3})

Die Union hat den ersten Gesetzentwurf in allen Ausschüssen abgelehnt. Sie hat sich dann im Plenum enthalten. Bei der Abstimmung über den zweiten Gesetzentwurf, liebe Kollegen Hinsken und Brähmig, gab es ein
paar Jastimmen. Aber jetzt davon zu reden, - wie es am
Schluss gesagt wurde -, die Union habe sich durchgesetzt,
ist wahrlich vermessen.

({4})

Tatsächlich ist es ganz anders gelaufen. Die Union hat
sich bisher mehrheitlich dagegen gesperrt; das muss man
dazusagen.

({5})

Liebe Frau Kastner, wir wollten über diese Regelung
hinausgehen; das ist richtig. Wir wollten, dass freiwillig
gezahlte Trinkgelder nicht zu den Einkünften aus unselbstständiger Arbeit gehören. Das wäre klarer als das gewesen, was Sie machen. Frau Kastner, Sie haben gesagt,
unsere Forderung sei verfassungswidrig. Es gibt keinerlei
Hinweise für Ihre Behauptung. Würden Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen, würde die Lage für die Betroffenen viel klarer, als das bei Ihrem Entwurf der Fall ist.

({6})

Wir haben mit Ihnen im Ausschuss gerungen. Wir hatten eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet und ein gemeinsames Ergebnis erarbeitet. Darüber, dass Sie das als
Ihren Entwurf einbringen, sollte sich jeder sein eigenes
Urteil bilden.

({7})

Wir halten unseren Entwurf in der Systematik für besser. Aber da wir die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung durchsetzen wollen, werden wir um der Sache willen zustimmen. Uns geht es um den Erfolg in der Sache
und nicht um Rechthaberei an irgendeiner Stelle.

({8})

Wir werden mit dem heutigen Beschluss bei uns einiges
wirklich verändern. Der Tourismusstandort Deutschland wird mit anderen Orten nie über den Preis konkurrieren können. Wir müssen das bei uns über die Qualität erreichen. Hierzu gehören zuallererst guter Service und
Dienstleistungsbereitschaft. Der heutige Beschluss, die
Trinkgeldbesteuerung abzuschaffen, wird ein ganz wesentlicher Schritt dazu sein, die Servicebereitschaft zu erSylvia Voß


höhen und besseren Service in Deutschland zu garantieren. Deshalb ist dieser Schritt für den Tourismusstandort
Deutschland ganz wichtig.

({9})

Frau Kollegin Kastner, Sie haben vorher die CDU/
CSU mit Blick auf den Bundesrat angesprochen. Ich lese
Ihnen eine Meldung aus der „Berliner Zeitung“ vom gestrigen Donnerstag vor:

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Peer
Steinbrück ({10}) kündigte an, sein Land werde die
Steuerbefreiung im Bundesrat ablehnen.

({11})

Meine Damen und Herren von der Regierung, falls Sie
hier ein doppeltes Spiel vorhaben, diesen Beschluss im
Parlament durchzusetzen und ihn im Bundesrat zu boykottieren -, dann prophezeie ich Ihnen: Damit werden Sie
nicht froh werden. Es kann nicht sein, dass Sie diese
Regelung durch die Hintertür Bundesrat blockieren.

({12})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sei uns vergönnt,
stolz darauf zu sein, dass es uns aus der Opposition heraus
gelungen ist, zu diesem Ergebnis zu kommen. Ich behaupte: Ohne die Gesetzentwürfe der FDP, ohne das ständige Drängeln und ohne die ständigen Initiativen der FDP
wären wir heute nicht so weit gekommen.

({13})

Wir freuen uns, dass wir diesen Gesetzentwurf mit
großer Mehrheit beschließen werden. Das ist für unseren
Standort ein gutes Zeichen. Übrigens unterstreicht es die
Politik der FDP: weg mit unsinnigen Regelungen, die sowieso nicht durchsetzbar sind, runter mit den Steuern. Das
muss das Signal sein. In dieser Richtung werden wir weitermachen.

Herzlichen Dank.

({14})