Thomas Strobl (NA), 2013-02-21:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als

Vorsitzender des für die Immunitätsangelegenheiten zuständigen 1. Ausschusses darf ich kurz daran erinnern,
worum es hier eigentlich geht: Es geht um zwei Anträge
auf Genehmigung zur Durchführung von Strafverfahren.

Herr Kollege Claus, das ist Ihr Denkfehler: Wir entscheiden in diesem Moment nicht über Recht oder Unrecht. Wir entscheiden auch nicht über Schuld oder Unschuld. Wir entscheiden auch nicht darüber, ob sich
Kollegen strafbar gemacht haben oder ob sie sich nicht
strafbar gemacht haben.

({0})

Das ist aus guten Gründen Aufgabe der Gerichte und
nicht des Deutschen Bundestages. Sie haben die Gewaltenteilung nicht begriffen,

({1})

einen Verfassungsgrundsatz, der besagt, dass wir unterschiedliche Gewalten in diesem Staat haben. Dies ist
also die Aufgabe der Gerichte und nicht die Aufgabe des
Parlaments.

({2})

Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, appelliere ich eindringlich an uns alle, dass aus dieser kurzen Debatte nicht ein falsches Signal nach draußen geht,
nämlich das Signal, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages darüber entschieden, welche Gesetze
für sie selber gelten und welche nicht für sie gelten;

({3})

denn wir leben in einem Rechtsstaat, in dem die Gesetze
für alle gelten. Gerade wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die wir ja die Gesetzgeber sind,
müssen uns auch an diese Gesetze halten, natürlich insbesondere an die Strafgesetze. Gerade wir können doch
den Menschen nicht das falsche Bild vermitteln, dass die
Abgeordneten selbst entschieden, ob und wann diese
Gesetze für sie gälten, ob und wann ihre eigenen Handlungen strafbar seien und ob und wann unter dem
Schutze der Immunität Abgeordnete ungestraft auch gegen Gesetze verstoßen dürften. Dies wäre doch ein völlig falscher Eindruck.

({4})

Das Immunitätsrecht, meine Damen und Herren, hat
allein den Zweck, die Funktionsfähigkeit des Parlaments
als Ganzes sicherzustellen. Es ist also nicht dafür da,
Herr Kollege Claus, einzelne Abgeordnete vor einem
Strafverfahren zu bewahren. Wir Abgeordnete sollen
durch das Immunitätsrecht ausdrücklich nicht bessergestellt werden als die Bürgerinnen und Bürger in unserem
Land.



Thomas Strobl ({5})

Deswegen prüft der Immunitätsausschuss, wenn eine
Staatsanwaltschaft wie in den beiden vorliegenden Fällen den Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen Abgeordnete stellt, ob dieser
Antrag nachvollziehbar begründet ist, nicht mehr und
nicht weniger. Das hat der Ausschuss, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie in jedem Fall auch in den beiden
vorliegenden Fällen mit der größtmöglichen Sorgfalt
und unter strikter Einhaltung der seit langem bewährten
Verfahrensregeln getan. Dies versichere ich Ihnen als
Ausschussvorsitzender, und das wird Ihnen jedes einzelne Mitglied des Immunitätsausschusses bestätigen,
auch die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die
Linke werden Ihnen das bestätigen.

({6})

Im Übrigen sind dies Verfahrensregeln, denen alle
Fraktionen - ich betone: alle Fraktionen - des Deutschen
Bundestages zugestimmt haben. Wir achten sehr darauf,
dass das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in jedem einzelnen Fall von willkürlichen und sachfremden Erwägungen frei ist. Darüber bestand am Ende der wiederholten intensiven und sorgfältigen Beratungen gerade in
diesen beiden Fällen Einigkeit bei den Fraktionen von
CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Die Staatsanwaltschaft hat das Verhalten der betroffenen Abgeordneten mit nachvollziehbarer Begründung
als Straftat bewertet und dargelegt, dass dies auch in
zahlreichen anderen vergleichbaren Verfahren, in denen
keine Abgeordneten betroffen waren, genauso geschehen ist.

({7})

Es liegt also ausdrücklich keine Willkür speziell gegen
Abgeordnete vor, sondern umgekehrt würden wir Abgeordnete gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, die sich
solchen Strafverfahren ausgesetzt sehen, jetzt privilegieren. Dafür aber gibt es keinen erkennbaren Grund.

({8})

Damit hat der Ausschuss mit einer ganz großen Mehrheit - Ausnahme waren nur die Kollegen der Fraktion
Die Linke - keine immunitätsrechtlichen Gründe für
eine Wiederherstellung der Immunität der Betroffenen
gesehen. Daher bitte ich um Zustimmung zu den beiden
Anträgen.

Besten Dank.

({9})