Michael Kauch (NA), 2008-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

FDP unterstützt die Zielsetzungen des Europäischen Rates vom März 2007, nach denen bis zum Jahr 2020 mindestens 20 Prozent Treibhausgase eingespart werden sollen und der Anteil erneuerbarer Energien um 20 Prozent
gesteigert werden soll. Diese Zielsetzungen des Rates
werden nun von der EU umgesetzt. Das ist wichtig für
den Klimaschutz.

Es kommt aber darauf an, auf welche Art und Weise
die richtigen Klimaschutzziele verfolgt werden, wie das
Gesetzespaket der EU-Kommission umgesetzt wird. Die
Kommission hat aus unserer Sicht nicht ausreichend bedacht, dass sie damit über den Wettbewerb auf den

Märkten, über die Arbeitsplätze in unserer Industrie und
vor allem über die Belastung der Verbraucherinnen und
Verbraucher entscheidet. Deshalb fordern wir als Liberale eine Überarbeitung dieses Gesetzespaketes. Das ist
in den nächsten Monaten Aufgabe der Bundesregierung.

({0})

Deutschland wird beim Emissionshandel benachteiligt. Es ist völlig unklar, warum das boomende Spanien
einen Sonderzuschlag an Emissionsrechten braucht. Das
ist eine Umverteilung zulasten Deutschlands. Das ist
eine Umverteilung, die die Bundesregierung so nicht akzeptieren kann. Völlig inakzeptabel ist zudem, dass die
EU Vorgaben für die Verwendung der Versteigerungserlöse machen will. Die FDP setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher vom
Emissionshandel profitieren. Wenn wir die Emissionsrechte im Stromsektor vollständig versteigern, dann
muss das Geld an die Verbraucher zurückgegeben werden, dann muss die Stromsteuer gesenkt werden. Das
würde den Emissionshandel tatsächlich verbraucherfreundlich machen.

Das ist genau der Punkt, den der Umweltminister in
der vergangenen Woche erkannt hat. Darum hat er Sozialtarife für den Bezug von Strom gefordert und gesagt,
es dürfe keine Energiearmut geben. Es war aber der
deutsche Staat, der in Form von Steuern eine Last von
40 Prozent auf die Stromtarife draufgesattelt hat. Diese
Bundesregierung hat das zu verantworten. Die Stromkonzerne sind dafür nicht allein verantwortlich.

({1})

Solange wir kein Kioto-Nachfolgeabkommen haben,
darf die deutsche Industrie ihre Wettbewerbsfähigkeit
nicht verlieren. Ob die geplante kostenlose Zuteilung
von Emissionsrechten an energieintensive Branchen der
Weisheit letzter Schluss ist, muss bezweifelt werden. Es
wäre möglich, sie in die Versteigerung einzubeziehen,
indem man das mit einem sinnvollen System, das die
Rückerstattung an die betroffenen Branchen regelt, verbindet.

Geradezu schädlich für das Exportland Deutschland
sind die Überlegungen, die Herr Barroso heute in Brüssel verkündet hat. Er überlegt, auf Importe aus Staaten,
die das Kioto-Protokoll nicht unterzeichnet haben, Zölle
zu erheben. Meine Damen und Herren, Sie glauben doch
nicht wirklich, dass das ohne Reaktion bleiben wird.
Diese Vorschläge von Herrn Barroso sind ein Anschlag
auf den Freihandel und gefährden die Exportwirtschaft
in Deutschland und damit Arbeitsplätze in unserem
Land.

({2})

Wir müssen noch einmal die Frage aufwerfen, ob es
richtig ist, dass wir neben der Quote von 20 Prozent für
erneuerbare Energien eine Sonderquote von 10 Prozent
für Biokraftstoffe anstreben. Wenn wegen der vermeintlich guten Biokraftstoffpolitik in Europa die Regenwälder in Asien und Afrika abgeholzt werden, dann haben
wir dem Klimaschutz und der Artenvielfalt einen Bärendienst erwiesen.

Die Nachhaltigkeitskriterien, die heute von der EUKommission vorgeschlagen wurden, drohen ein Papiertiger zu werden. Deshalb appelliere ich ganz eindeutig
an die Koalition: Zunächst einmal müssen Zertifizierungssysteme nachgewiesen werden. Dann können wir
die Ziele für die Biokraftstoffe erhöhen. Wir dürfen nicht
erst die Ziele erhöhen und die Regenwälder abholzen
lassen und anschließend die Nachhaltigkeitskriterien
umsetzen.

Deutsche Sonderwege bei den erneuerbaren Energien
machen keinen Sinn. Die FDP setzt sich dafür ein, dass
Deutschland beim europäischen Handel für erneuerbare
Energien mitmacht. Wir glauben, dass dies langfristig der
günstigere Weg ist. Herr Bülow hat die Windenergiepreise angesprochen. Aber was ist denn mit den anderen
Stromarten, die Sie hier beim Kostenvergleich nicht genannt haben? Ich finde ich es besonders skandalös - Frau
Dött wird ja gleich reden und hat sich heute schon in einer Presseerklärung geäußert -, dass die CDU/CSU, die
in der Opposition das EEG massiv kritisiert hat, es jetzt
mit aller Kraft und um jeden Preis verteidigen will.

({3})

Ich finde es unglaublich, wie Sie die Linie verlassen, die
Sie einmal ordnungspolitisch für richtig gehalten haben.

({4})

Wir Liberale werden Kurs halten. Kurs halten sollten
wir auch in der generellen Frage der Energiepolitik. Herr
Clement hat zu Recht gesagt, dass das, was Herr Scheer
und Frau Ypsilanti in Hessen planen, eine Geisterfahrt
für den Industriestandort Deutschland ist. Ich frage
Herrn Gabriel, der hier die Linke dafür angreift, dass sie
im Bundestag die Kohlekraftwerke ablehnt und in Sachsen-Anhalt befürwortet: Wann stoppen Sie endlich die
Politik von Frau Ypsilanti, die Ihrer Politik bezüglich
Kohlekraftwerken in Deutschland völlig widerspricht?

Vielen Dank.

({5})