brandt (NA), 1972-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einer Bitte der Koalitionsfraktionen folgend und auf Grund eines Gesprächs, das Kollege Scheel und ich gestern nachmittag mit den Kollegen Barzel und Stücklen geführt hatten, halte ich es für richtig und notwendig, hier in aller Kürze den Versuch zu machen, die Lage zu betrachten, die sich aus dem erfolglos gebliebenen Mißtrauensantrag ergeben hat. Ich möchte damit einige Anregungen verbinden, von denen ich hoffe, daß sie für unsere weitere Arbeit nützlich sein können.
Herr Kollege Dr. Schröder hat gestern die politische Polarisierung in unserem Lande beklagt. Also sollte sich uns allen die Frage stellen, ob und wie wir eine für das Staatsganze schädliche Polarisierung überwinden können.
Erste Voraussetzung dafür ist, sich nicht zu Hektik und Verwirrung verleiten zu lassen, sondern in Ruhe und Gelassenheit unsere Verantwortung wahrzunehmen, die einen in der Regierung, die anderen in der Opposition. Ich meine, daß mit einem allgemeinen Bekenntnis zur Gemeinsamkeit in Grundfragen deutscher Politik nicht viel gewonnen wäre. Worauf es jetzt ankommt, ist die gemeinsame Fähigkeit zur sachlichen Erledigung unserer parlamentarischen Aufgaben gerade auf den Gebieten, auf denen die Meinungen stark auseinandergehen.
Aber ich halte es darüber hinaus nicht für abwegig, auch zu prüfen, ob es in bestimmten Bereichen Ansatzpunkte für mehr Gemeinsamkeit in der Sache gibt. Dieser schwierigen Aufgabe dürfen wir uns um so weniger entziehen, als die Ereignisse dieser Tage von Millionen Menschen in unserem Lande mit einer ungewöhnlichen Anteilnahme verfolgt worden sind. Wir, die wir gewissermaßen Akteure
auf der politischen Bühne unseres Landes sind, sollten dafür dankbar sein. Denn die Demokratie lebt von der Anteilnahme und dem politischen Engagement ihrer Bürger.
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Sie lebt aber eben ganz wesentlich auch davon, daß wir in diesem Hohen Hause, und sei der Kampf noch so hart, nie außer acht lassen, daß wir alle zusammen Repräsentanten unseres Gemeinwesens sind.
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Wie sieht nun die politische Landschaft aus, in der wir uns seit gestern befinden? Das Scheitern des Antrags der Opposition auf ein konstruktives Mißtrauensvotum hat gezeigt, daß in diesem Hause eine Mehrheit für eine andere Bundesregierung nicht gegeben ist, und es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, daß sich dies ändern wird. Wir werden weiterhin miteinander leben und arbeiten müssen. Dies fällt den Kollegen von der Opposition offensichtlich und verständlicherweise nicht leicht. Aber es gibt Schwierigkeiten und Hindernisse in beiden Richtungen,
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wenn sich auch gestern die eine Seite mehr beschwert gefühlt hat als die andere.
({3}) Das ist doch nichts Böses, Herr Kollege Barzel.
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Die Verfassungswirklichkeit sieht so aus, daß der Bundeskanzler mit keiner tragfähigen Alternative zu seiner Regierung und der sie tragenden Koalition konfrontiert worden ist. Und der Bundeskanzler hat nicht die Absicht, den ihm erteilten Auftrag in Frage zu stellen und denen zu folgen, die in ihren Kommentaren eine Regierungskrise oder gar eine Staatskrise konstruieren möchten.
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Dies liegt nicht im Interesse unseres Staates; also darf ich mich darauf nicht einlassen.
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Dabei ist es nun keine neue Erfahrung -- vielmehr ist insoweit die Erfahrung seit dem Herbst 1969 nur noch einmal bestätigt worden -, daß meine Regierung in strittigen Fragen nicht mit eindrucksvollen Mehrheiten rechnen konnte und kann. Ich hatte allerdings bereits gestern darauf hingewiesen, meine Damen und Herren, daß knappe Mehrheiten gegenwärtig das Schicksal politischer Führungen in modernen Industriegesellschaften zu sein scheinen. Und es gibt zahlreiche Beispiele innerhalb und außerhalb unseres Landes, daß Wahlen kein Patentrezept sind, um dies zu ändern. Knappe Mehrheiten brauchen uns nicht zu schrecken, und ich meine, wir sollten sie uns auch nicht gegenseitig vorrechnen.
Aber natürlich gibt es Anlaß zu der Frage, ob zentrale Probleme unseres Landes bei einem relativen Gleichgewicht der politischen Kräfte - und darum handelt es sich - durch eine jeweils knappe Mehrheit entschieden werden dürfen.
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Auf diese Frage gibt es keine abstrakte Antwort, sondern es gibt auf sie nur die jeweilige konkrete Antwort. Insoweit ist es wie beim Gewaltverzicht, meine Damen und Herren.
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Sie werden verstehen, meine verehrten Kollegen von der CDU/CSU, daß wir von der Regierung meinen, die Ratifizierung der Ostverträge notfalls auch mit einer ganz knappen Mehrheit durchsetzen zu müssen.
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Denn wir sind nun einmal davon überzeugt, daß die Möglichkeiten des Liegenlassens und des „So nicht" oder des „Noch nicht" keine Alternativen sind.
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Wir befürchten - und diese Furcht, diese Besorgnis ist begründet -, daß die Folgen eines solchen Verhaltens unserem Land unübersehbare außenpolitische Schwierigkeiten bereiten würden. Wir alle, vor allem aber die Berliner, würden der unbestreitbaren Vorteile verlustig gehen, die sich direkt oder indirekt aus der Ratifizierung der Verträge ergeben.
Es fragt sich also: Können wir oder können wir nicht im Zusammenhang mit den Verträgen doch noch zu gemeinsamen Feststellungen in der Außen- und Deutschlandpolitik kommen? Ich stelle eine mehrfach gegebene Anregung zur Diskussion, in der nächsten Woche anläßlich der Abstimmung über die Verträge in einer gemeinsamen Entschließung dieses Hohen Hauses die außenpolitischen Ziele unseres Landes, in deren Gesamtzusammenhang die Verträge gehören, erneut zu bekunden. Dies ist mein erster Vorschlag, und die Regierung wäre gern bereit, noch zum Wochenende einen entsprechenden Entwurf zu unterbreiten.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Gebiet, auf dem Ansatzpunkte zu mehr sachlichem Zusammenwirken geprüft werden sollten, ist die Währungs- und Finanzpolitik. Das erscheint mir um so notwendiger, als die Parteien dieses Hohen Hauses
alle auch auf Landes- und Kommunalebene Verantwortung tragen. Der Versuch zu, wie ich es nannte, sachlichem Zusammenwirken kann für die Regierung und die sie tragende Koalition natürlich nicht bedeuten, sich auf unserer Überzeugung nach falsche Annahmen festnageln zu lassen oder sich hinsichtlich der Reformpolitik zu etwas verurteilen zu lassen, was wir als Nichthandeln empfinden würden.
Andererseits, meine Damen und Herren, sind wir uns doch, wenn ich es gestern und vorgestern bei allem Streit richtig verstanden habe, im Grunde in dem Wunsch nach mehr Stabilität, nach geringeren Preissteigerungen und nach einem ausgewogenen Verhältnis zwischen den Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand einig. Der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Entschließungsantrag zielt verstärkt in diese Richtung. Vielleicht kann er - und dies ist mein zweiter Vorschlag, den ich in die Form einer Frage kleide - ein Ansatzpunkt für eine umfassende Erörterung der Situation und der sich aus ihr ergebenden Konsequenzen mit allen Seiten dieses Hauses werden.
Außerdem bedrängen uns alle miteinander die Probleme der inneren Sicherheit. Ich habe stets betont, daß dies gemeinsame Sorgen sind und bleiben werden. Hier sollte kein Platz für den Versuch oder die Versuchung sein, graduelle Meinungsverschiedenheiten zu grundsätzlichen Meinungsunterschieden hochzustilisieren. Die Fragen der inneren Sicherheit können wir letzten Endes nur gemeinsam lösen, und auch hier tragen die demokratischen Parteien die Verantwortung auf allen drei Ebenen unseres staatlichen Lebens. Mein dritter Vorschlag geht also dahin, daß wir nach einem etwas gequälten Anfang vor ein paar Wochen zu einem umfassenden Gespräch über diese Fragen kommen. Ich weise dabei darauf hin, daß gerade heute die Innenminister zusammensitzen, um über alle Parteiunterschiede hinweg ihr gemeinsames Sicherheitskonzept zu verabschieden, von dem ich vorgestern vor dem Hohen Hause gesprochen habe.
Meine Damen und Herren, in meiner Sicht kommt es darauf an, in den drei von mir genannten Bereichen das festzuhalten, worüber wir uns in unserer Verantwortung für das Ganze verständigen könnten. Dies darf weder die Regierung am Handeln hindern, noch darf es die Opposition daran hindern, ihre Auffassung ungeschmälert zu vertreten. Es kann aber die Auseinandersetzungen in diesen Bereichen möglicherweise versachlichen. Wenn wir es uns auf beiden Seiten vornehmen, werden wir wohl auch feststellen können, daß man an einer Reihe von Punkten gemeinsam vorgehen kann.
Zur aktuellen parlamentarischen Geschäftslage darf sich die Regierung nur mit Zurückhaltung äußern. Es stellt sich jedoch aus meiner Sicht die Frage, ob in einer Situation mit knappen Mehrheiten zur gemeinsamen Verantwortung nicht auch gehört, daß eine Opposition der Versuchung widersteht, nach einem gescheiterten Mißtrauensvotum ihren Versuch an dem empfindlichen Objekt des Haushalts zu wiederholen
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- nicht ohne Not und jedenfalls nicht als das, was als Pflichtübung erscheinen könnte. Dazu darf ich in Paranthese bemerken, daß die Bundesregierung nach den Art. 111 und 112 GG ohnehin haushaltsmäßig genügend Spielraum hat, aus eigener Verantwortung ihre Pflichten zu erfüllen.
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Mein vierter Vorschlag ist, diese wichtige und ernste Frage im Rahmen der Prüfung der Finanzpolitik gemeinsam zu erörtern. Ich habe soeben gesagt, was die Regierung nach der Verfassung könnte, aber ich habe den Vorschlag hinzugefügt - das war mein vierter Vorschlag -, auch über diese wichtige und ernste Frage miteinander zu sprechen.
Über die aktuelle Situation hinaus wird in diesen Tagen stark die Frage von Neuwahlen diskutiert. Ich bin, was dieses Thema angeht, nicht nur als Vorsitzender meiner Partei pflichtgemäß optimistisch. Aber ich habe vor dem Trugschluß gewarnt, Neuwahlen würden mit Sicherheit dazu führen, daß man es plötzlich mit ganz markanten Mehrheiten zu tun hätte. Auch die gestern vom Herrn Kollegen Kiesinger aufgemachte Rechnung, mit der ich natürlich nicht ganz übereinstimme, bestätigt dies im Prinzip.
Abgesehen davon ist mir allerdings auch die Haltung der Opposition zu dieser Frage, über die jetzt viel diskutiert wird, noch unklar. In dem gestrigen Gespräch, das wir mit den Kollegen Barzel und Stücklen führten, haben Herr Scheel und ich nicht den Eindruck gewonnen, als ob ,die CDU/CSU ein aktuelles Interesse an dieser Frage hätte. Dabei wissen wir aber doch: Im Grunde ermöglicht unsere Verfassung Neuwahlen ohne zusätzlichen Streit und Krampf nur dann, wenn sich alle Fraktionen des Hohen Hauses auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. Ich bin bereit, auch darüber zu sprechen, wenn anders Handlungsfähigkeit bis zum Ende der Legislaturperiode nicht gesichert werden kann. Dies wäre mein fünfter Vorschlag.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nicht mißverstanden werden: Diese Bundesrepublik Deutschland braucht nicht nur, sondern sie hat eine Regierung, und die tut ihre Pflicht
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unabhängig von der Temperatur ,des innenpolitischen Streits. Aber es wäre in der uns allen bekannten Lage vernünftig, wenn wir versuchten - keiner weiß, wieweit das gelingt -, etwas mehr gemeinsames Terrain zu gewinnen, ohne die Fronten zu verwischen, ohne Überzeugungen zu desavouieren, ohne falsche Vorstellungen der Eintracht zu wecken. Aber aus gemeinsamer Verantwortung müssen wir miteinander reden können. Ich stehe allen Fraktionen dieses Hauses zu einem solchen Gespräch zur Verfügung.
Hieraus leitet sich zum Schluß mein sechster Vorschlag ab. Ich präsentiere ihn wiederum als Frage: Sollten wir ,uns nicht möglichst noch heute abend, wenn wir hoffentlich recht viel von unserer heutigen Arbeit erledigt haben, im Kreis der Fraktionsvorsitzenden oder vielleicht noch besser im Kreis der Fraktions- und der Parteivorsitzenden zusammensetzen, um miteinander zu prüfen, was jetzt ohne Verkleisterung möglich ist und was nicht?
Meine Damen und Herren, ich wäre dankbar, wenn diese Anregungen, die sich das Kabinett gestern abend zu eigen gemacht hat, von den Fraktionen, besonders von der Opposition, unvoreingenommen geprüft würden.
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