emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cornelia Hirsch (NA), 2006-09-27:
Danke schön, Herr Staatssekretär. - Sie sind zu Recht

auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die Probleme
auf dem Ausbildungsstellenmarkt eingegangen. Die von
Ihnen vorgetragenen Lösungsvorschläge sind aber, wie
ich finde, sehr dürftig. Die Chance junger Menschen im
Osten Deutschlands auf einen betrieblichen Ausbil-
dungsplatz ist ungefähr nur halb so groß wie im Westen.
Aber Sie sagen lediglich, Sie wollten das Ausbildungs-
platzprogramm Ost - das ist zweifelsohne ein richtiges
und sinnvolles Programm; es reicht aber bei weitem
nicht aus - fortsetzen. Ich bitte Sie daher, darzulegen,
welche konkreten Ansatzpunkte Sie haben und was Sie
vorhaben, um die miserable Ausbildungssituation im
Osten Deutschlands zu verbessern.
Bärbel Höhn (NA), 2006-09-27:
Ich habe mir einmal das Protokoll der Sitzung des

Niedersächsischen Landtages vom 15. September angeschaut. Da hat der niedersächsische Umweltminister,
unser Kollege Hans-Heinrich Sander, zu Protokoll gegeben, dass es am Mittwoch, dem 6. September, im Koalitionsausschuss den Beschluss gegeben habe, dass es mit
der CDU/CSU-Fraktion ein Endlagersuchgesetz nicht
geben werde. Ist es richtig, dass die Ergebnisse des
Koalitionsausschusses jetzt über Länderminister weitergegeben werden, statt von der Bundesregierung den Abgeordneten hier im Bundestag mitgeteilt zu werden?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundes- minister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-09-27:

Da gibt es mehrere Ansatzpunkte. Gerade beim
Thema Ausbildungsmarkt ist mir persönlich wichtig,
dass man die Zuständigkeiten genau beachtet: Was kann
der Bund tun, was können die Länder machen, was kön-
nen die Kammern tun, was können die Arbeitgeberver-
bände tun und was können beispielsweise Schulen im
Konzert mit regionalen Bündnissen tun? Der Bund kann
im Wesentlichen Geld geben, um insbesondere überbe-
triebliche Ausbildung und Arbeitsgelegenheiten zu
finanzieren.

Schauen Sie sich die Zahlen an. Wir haben im Jahr
2005, über das wir heute reden, einen Anstieg der Ju-
gendarbeitslosigkeit um 18 Prozent verzeichnet. Das
liegt nicht an der Bundesförderung, sondern das hat
seine Ursachen in dem ganzen Räderwerk der Zustän-
digkeiten. Ich persönlich komme aus einem Wahlkreis,
in dem sich die Handwerkskammern zusammen mit den
Industrie- und Handelskammern und den regionalen Bil-
dungsanbietern zu Bildungsverbünden zusammenge-
schlossen haben. Dort werden gute Erfahrungen aus den
neuen Ländern - beispielsweise der Unterrichtstag in der
Produktion, den wir noch kennen - umgesetzt. Das führt
zu dem interessanten Effekt, dass die jungen Lehrlinge
schon frühzeitig wissen, welchen Beruf sie nicht erler-
nen wollen. Schon alleine dieser Effekt führt dazu, dass
wir geringere Abbrecherquoten haben.

Ich will damit nicht sagen, dass das Modell UTP prin-
zipiell gut war, sondern dass sich die regionalen Akteure
vor Ort zusammensetzen und Synergien erschließen
können, die zu besseren und mehr Ausbildungsplätzen
führen, ohne dass der Staat mehr Geld geben muss. Das
ist ja der Kniff. Deswegen werbe ich auch an dieser
Stelle noch einmal dafür, die Erwartungen nicht immer
nur an Bundesprogramme oder Landesprogramme zu
stellen, sondern sich einmal genau zu überlegen, was
man vor Ort im Zusammenwirken beispielsweise von
Schulen und Betrieben dazu beitragen kann, damit wir
zu mehr Ausbildungsplätzen kommen. Das eigentliche
Problem in Ostdeutschland ist, dass wir a) zu wenig Un-
ternehmen haben und b) zu wenig Unternehmen haben,
die Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. An der
Stelle kann der Staat im Grunde nur indirekt helfen, indem er diejenigen finanziert, die eine überbetriebliche
Ausbildung bekommen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-27:
Die für die Regierungsbefragung eigentlich zur Verfügung stehende Zeit ist nun erschöpft. Ich beabsichtige,
die notierten Fragen des Kollegen Barth und der Kolleginnen Wicklein, Lötzsch und Enkelmann noch aufzurufen, zumal die für die mündliche Beantwortung verbleibenden Fragen für die Fragestunde eine überschaubare
Lage erkennen lassen. - Ich sehe, Sie sind mit dieser
Vorgehensweise einverstanden. Habe ich irgendeine
Wortmeldung übersehen? - Nein.

Die nächste Frage hat der Kollege Barth.
Uwe Barth (NA), 2006-09-27:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Herr Staatssekretär,

wir erwarten an den Hochschulen in den nächsten Jahren
eine deutliche Erhöhung der Studierendenzahlen, die,
zumindest nach jetziger Abschätzung, im Wesentlichen
die westdeutschen Hochschulen betrifft. Die Hochschulpaktmittel - die Föderalismusreform ist eben angesprochen und aus meiner Sicht richtig gewürdigt worden -,
müssen einvernehmlich mit den Ländern verteilt werden. Mit welche Plänen bzw. Konzepten will Ihr Haus
mit Blick auf den Aufbau Ost dafür sorgen, dass die Attraktivität der ostdeutschen Hochschulstandorte vermittelt wird? Wie wollen Sie verhindern, dass in den westdeutschen Ländern öffentliche Mittel - auch die Mittel
aus dem Hochschulpakt sind letzten Endes öffentliche
Mittel - zum Ausbau von Kapazitäten verwendet werden, während in den ostdeutschen Ländern Kapazitätsüberhänge bestehen?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-09-27:

Ich will eine kurze Antwort versuchen. Erstens. Die
Universitäten spielen bei der wirtschaftlichen Entwicklung im internationalen Wettbewerb eine ganz zentrale
Rolle, weshalb die Bundesregierung zusätzlich 6 Milliarden Euro für diesen Bereich zur Verfügung stellt. Wir
müssen Forschung und Entwicklung in Gesamtdeutschland nach vorne bringen, weil wir im internationalen
Wettbewerb stehen.

Zweitens. Was bedeutet das für die neuen Bundesländer? Wir haben jetzt mit großen Mehrheiten in beiden
Kammern entschieden, dass für dieses Thema zunehmend die Bundesländer die Verantwortung übernehmen.
Das bedeutet, dass die Bundesländer jetzt zu einer Prioritätendebatte gezwungen werden und sie sich entscheiden müssen, wofür sie ihre knappen Ressourcen einsetzen. Wir vonseiten des Bundes werben sehr dafür, sich
um den Bereich Forschung und Entwicklung besonders
zu kümmern, weil wir sehen, dass daraus Erfolge resultieren. Ob das in jedem Bundesland tatsächlich realisiert
wird, muss man sehen. Allmählich spricht sich herum,
was die Entscheidung der Föderalismuskommission bedeutet.

Wir können als Koordinationsministerium für die
neuen Länder nicht direkt eingreifen; das wissen Sie.
Das Bundesforschungsministerium hilft den Hochschulstandorten sehr aktiv. Die Frage ist: Was kann der Bund
dazu beitragen, dass die ostdeutschen Universitäten bei
der Exzellenzinitiative besser als beim ersten Call abschneiden?

Unser Petitum ist, auch da stärker zu kooperieren. Wir
stellen uns vor, dass beispielsweise die Universitäten
Halle und Leipzig mit der Universität Dresden zusammenarbeiten. Dann müsste es doch eigentlich gelingen,
im Exzellenzwettbewerb stärker als in der Vergangenheit
in Erscheinung zu treten. Ich glaube, da sind noch nicht
alle Ressourcen ausgeschöpft.

Was allerdings die Finanzierung der Hochschulen, im
Speziellen der Universitäten, anbetrifft, sind die Länder
jetzt besonders gefordert. Wir werben sehr dafür, dass
sich die Länder darum kümmern.
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-27:
Frau Kollegin Lötzsch, bitte.
Gesine Lötzsch (NA), 2006-09-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

ich will eine Frage stellen, die im Augenblick vor allen
Dingen die ältere Generation betrifft. Gibt es einen Zeitplan, wann der Rentenpunkt Ost genauso viel wert sein
wird wie der Rentenpunkt West? Anders gefragt: Wann
werden die Ostrenten den Westrenten angeglichen werden?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-09-27:

Frau Kollegin Lötzsch, Sie kennen die Zusammenhänge. So einfach, wie es Ihre Frage nahe legt, ist die
Realität nicht. Wir haben uns darauf verständigt, dass es
einen Prozess der Angleichung der Renten in Ost und
West geben muss, der mit Berechnungspunkten zu tun
hat.

Wenn man sich die möglichen Rentenhöhen einmal
genau anschaut, dann erkennt man, dass man zu einem
Urteil kommen könnte, das anders ist als das, worauf
Ihre Frage hindeutet. Deswegen empfehle ich, bei der
Bewertung des Rentenpunktes mit großer Sorgfalt vorzugehen. Wenn ich auf Veranstaltungen auf regionaler
Ebene mit Seniorenklubs und Seniorenverbänden über
diese Frage spreche, dann äußere ich mich immer sehr
präzise und zeige anhand von Folien, wie beispielsweise
das Renteneinkommen der 60-jährigen Frauen in Ostdeutschland im Verhältnis zu dem der 60-jährigen
Frauen in der alten Republik ist. Wenn man sich damit
beschäftigt, dann sieht man, dass diese Frage sehr viele
Facetten hat, weswegen man sie nicht einfach auf die
Berechnungshöhe eines Rentenpunktes reduzieren kann.

Das eigentliche Problem, dessen Lösung uns bevorsteht, ist nach meiner Überzeugung: Was bedeutet der
demografische Wandel für die Ausstattung der Rentenkassen? Dieses Problem lässt sich allein mit der Berechnung von Rentenpunkten nicht mehr beantworten.
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-27:
Frau Wicklein, bitte.
Andrea Wicklein (NA), 2006-09-27:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben bereits

vorhin die guten Perspektiven für die ländlichen Räume
Ostdeutschlands in Bezug auf die Produktion von Biomasse zur Gewinnung von Energie, von Kraftstoffen,
aber auch von biobasierten Kunststoffen betont. Durch
welche Initiativen der Bundesregierung wird diese positive Entwicklung unterstützt?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-09-27:

Es gibt mehrere Ansätze, die das Bundesverkehrsministerium betreut. Das große Thema heißt: Substitution von fossilen Rohstoffen. Die Fraunhofer-Gesellschaft unterhält ein eigenes Institut, das sich mit der
Substitution von Erdöl durch pflanzliche Rohstoffe befasst. Die Automobilindustrie engagiert sich in diesem
Bereich sehr. Fast alle Produktionsbereiche in unserer


Volkswirtschaft hängen vom Erdöl ab; es gilt, die Frage
der enorm steigenden Rohstoffpreise zu beantworten.

Die Bundesregierung unterstützt insbesondere Forschung und Entwicklung: Das BMBF hat entsprechende
Maßnahmen ergriffen; auch das Bundeslandwirtschaftsministerium hat über die Fachagentur Nachwachsende
Rohstoffe eine Menge Initiativen ergriffen; das Bundeswirtschaftsministerium unterstützt den Wandel der Substitution von Rohstoffen mit eigenen Förderprogrammen.

Mein Eindruck ist, dass wir bei dem Thema Biomasse
im internationalen Wettbewerb zwar gut aufgestellt sind,
aber noch nicht so gut, wie wir sein könnten. Wenn man
in die Niederlande, in die skandinavischen Länder oder
nach Österreich schaut, dann stellt man fest, dass das
Thema „Biomasse - Forschung und Entwicklung“ dort
einen größeren Stellenwert hat.

Wir haben die Einrichtung eines nationalen Biomasseforschungszentrums verabredet. Die Entscheidung
darüber wird sehr zeitnah getroffen werden. Wir müssen
auch in diesem Bereich international konkurrenzfähig
werden. Die Potenziale in Deutschland sind groß; aber
wir müssen sie bündeln und wirklich für eine nationale
Kraftanstrengung sorgen, damit wir im internationalen
Wettbewerb auch auf diesem Gebiet noch stärker werden, als wir schon sind.
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-27:
Letzte Frage, Frau Kollegin Enkelmann, bitte.
Dagmar Enkelmann (NA), 2006-09-27:
Herr Staatssekretär, ich komme noch einmal auf das

Thema Renten zurück. Sie haben gesagt, es gehe um Zusammenhänge, man müsse sich diese präzise anschauen,
es gehe nicht um den Durchschnittsrentner. Ich komme
auf ein Problem zu sprechen, das Sie zu Recht erwähnt
haben, nämlich dass der Anteil Langzeitarbeitsloser in
den neuen Bundesländern deutlich höher ist als in den alten Bundesländern. Das wirkt sich auf die aktuelle soziale Situation der Betroffenen aus, es hat aber auch
Auswirkungen auf die Rentenhöhe. Gibt es Vorstellungen der Bundesregierung dazu, wie einer bevorstehenden zunehmenden Altersarmut in den neuen Bundesländern begegnet werden kann?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-09-27:

Ja. Man muss sich im Gespräch mit den Bundesländern um die Frage kümmern: Woher speist sich der
große Bevölkerungsanteil, aus dem sich nachher die
Dauerarbeitslosen rekrutieren? Wenn Sie sich die Bevölkerungsgruppen anschauen, die sozusagen den Pool der
Langzeitarbeitslosen speisen, dann erkennen Sie: Es gibt
insbesondere starke Zugänge aus der Gruppe der
schlecht ausgebildeten Jugendlichen. Das sind Schulabbrecher. Das sind Schülerinnen und Schüler mit Lernschwierigkeiten oder solche, die aus sozial schwierigen
Familien kommen. Das Thema Dauerarbeitslosigkeit hat
also einen direkten Zusammenhang mit dem Thema der
Qualität von Schulausbildung.
Unsere Antwort ist: mehr individueller Unterricht,
mehr individuelle Förderung - nach den Möglichkeiten,
die der Bund hat. Sie kennen die Gerichtsurteile, die
dazu vorliegen. Die Bundesländer sind sehr stark gefordert, sich weiter um diesen Themenbereich zu kümmern.
Es kann nicht sein, dass in einzelnen Bundesländern in
Ostdeutschland etwa 17 Prozent eines Jahrgangs die
Schule ohne Abschluss verlassen. Diese jungen Menschen wird man früher oder später bei der Bundesagentur für Arbeit wiederfinden.

Deswegen sage ich: Wir müssen uns insbesondere um
diese Schnittstelle zwischen Schul- und Berufsleben
kümmern. Da sind die Möglichkeiten des Bundes allerdings äußerst begrenzt.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-27:
Fragen zu weiteren Themen der Kabinettssitzung

oder andere Fragen an die Bundesregierung sind mir
nicht angezeigt worden.

Damit schließe ich die Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten
Nationen im Sudan ({0}) auf Grundlage
der Resolution 1709 ({1}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 22. September 2006

- Drucksache 16/2700 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Eine Aussprache ist dazu heute nicht vorgesehen.

Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über den
Überweisungsvorschlag. Interfraktionell wird Überweisung dieses Antrags auf der Drucksache 16/2700 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Fragestunde

- Drucksache 16/2670 Die Reihenfolge der Geschäftsbereiche ist Ihnen mitgeteilt worden.

Präsident Dr. Norbert Lammert
Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des
Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht der Staatsminister Günter Gloser zur Verfügung.

Zunächst rufe ich die Frage 1 des Kollegen Jan
Mücke auf:

Welche Vorbehalte nach dem Wiener Übereinkommen
über das Recht der Verträge hätte die Bundesrepublik
Deutschland bei ihrem Beitritt zum Übereinkommen zum
Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt völkerrechtlich
wirksam erklären können, um der kommunalen Selbstverwaltung den notwendigen Entscheidungsspielraum im Rahmen
der Ziele des Übereinkommens zu sichern?
Günter Gloser (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-09-27:
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt, Herr Kollege

Mücke: Das UNESCO-Übereinkommen zum Schutz des
Kultur- und Naturerbes der Welt von 1972 ist nach seinem Art. 33 für die Bundesrepublik Deutschland am
23. November 1976 in Kraft getreten. Bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Bundesregierung
erklärt, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht an
die Bestimmung des Art. 16 Abs. 1 gebunden ist. Was
sagt diese Bestimmung? Diese Bestimmung verpflichtet
die Vertragsstaaten unbeschadet etwaiger zusätzlicher
freiwilliger Beiträge zur regelmäßigen Zahlung von Beiträgen in einen Fonds für das Erbe der Welt. Zur Abgabe
einer solchen Erklärung werden die Vertragsparteien des
Übereinkommens durch den Art. 16 Abs. 2 des Übereinkommens ausdrücklich ermächtigt. Weitere Erklärungen
hat die Bundesrepublik Deutschland nicht abgegeben.

Vorbehalte zu völkerrechtlichen Verträgen sind gemäß Art. 19 des Wiener Übereinkommens über das
Recht der Verträge unzulässig, erstens wenn der Vertrag
den Vorbehalt verbietet, zweitens wenn der Vertrag nur
bestimmte Vorbehalte erlaubt - dazu gehört der infrage
stehende Vorbehalt allerdings nicht - oder drittens wenn
der Vorbehalt mit Ziel und Zweck des Vertrages nicht
vereinbar ist. Ansonsten sind Vorbehalte zulässig.
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-27:
Zusatzfrage.
Jan Mücke (NA), 2006-09-27:
Herr Staatsminister, es ist durchaus üblich, dass bei

solchen UNESCO-Konventionen weitere Vorbehalte gemacht werden. Mir ist ein ähnlicher Fall zu einer anderen UNESCO-Konvention bekannt, zu der die Vereinigten Staaten von Amerika und Dänemark Vorbehalte
formuliert haben.

Ich möchte noch einmal auf den Wortlaut meiner
Frage hinweisen: Welche Vorbehalte im Zusammenhang
mit der kommunalen Selbstverwaltung und der Sicherung von Entscheidungsmöglichkeiten wären nach diesem Übereinkommen möglich gewesen?
Günter Gloser (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-09-27:
Unabhängig davon, ob man einen solchen Vorbehalt

hätte machen können, gilt: Ein Vorbehalt kann zum Beispiel bei Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde, nicht
aber nachträglich abgegeben werden. Wir alle wissen,
dass die Ratifikation schon vor einigen Jahren erfolgt ist.
Ein nachträglicher Vorbehalt wäre also unabhängig von
der Frage, ob er möglich ist, jetzt nicht mehr zulässig.
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-27:
Zweite Zusatzfrage.
Jan Mücke (NA), 2006-09-27:
Wäre es denn möglich gewesen, einen entsprechenden Vorbehalt zu formulieren, um die im Grundgesetz
vorgesehene kommunale Selbstverwaltung auch völkerrechtlich zur Geltung zu bringen?
Günter Gloser (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-09-27:
Ich habe schon einmal gesagt, dass es verschiedene

Tatbestände gibt, bei denen Vorbehalte ausdrücklich zugelassen sind, die dann auch in der Erklärung enthalten
sind, und dass dieser Vorbehalt nicht dazuzählt.
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-27:
Frage 2 des Kollegen Mücke:

Gibt es Möglichkeiten, das Recht der Kommunen, in eigener Verantwortung über Denkmalpflege und Landschaftsschutz in ihrem eigenen Bereich im Rahmen der Gesetze zu
entscheiden, noch nachträglich gegenüber der UNESCO zu
sichern?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-09-27:

Frau Kollegin, Sie können ganz sicher sein, dass Herr
Sander der Letzte wäre, über den wir das weitergeben.

({0})
Günter Gloser (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-09-27:
Bezüglich des Übereinkommens selbst ist sicherlich

nichts geplant. Es sind aber derzeit auch keine Überlegungen im Gange, hier in irgendeiner Weise etwas zu ergänzen.

Vielleicht darf ich darüber hinaus noch zum Selbstverwaltungsrecht, das Sie, Kollege Mücke, angesprochen haben, ergänzen: Die Stadt Dresden hat ja den
Antrag auf Aufnahme in die Liste im Zuge der Selbstverwaltung gestellt, aber damit gleichzeitig auch die
Grundlage bzw. die Anforderungen für die Aufnahme
anerkannt. Wenn man jetzt im Nachhinein sagen würde,
diese Grundlage existiert für mich nicht, ist das eine unzulässige Rechtsauslegung des Standpunktes, den man


bei Antragstellung eingenommen hat. Am Anfang hat
man ja gesagt: Ich beantrage die Aufnahme in die Liste
des Weltkulturerbes und akzeptiere damit auch die Rahmenbedingungen, die diese Konvention vorsieht.
Jan Mücke (NA), 2006-09-27:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mir zu, dass es normalerweise notwendig ist, eine völkerrechtliche Verpflichtung durch ein Transformationsgesetz in nationales
Recht umzusetzen? Stimmen Sie mir auch zu, dass dieses beim Welterbeübereinkommen nicht passiert ist?
Günter Gloser (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-09-27:
Nein. Erst einmal ist es so, dass nach dem Lindauer

Abkommen generell auch die Länder beim Abschluss
von völkerrechtlichen Verträgen beteiligt werden. In diesem Rahmen können sie auch ihre Einwendungen vorbringen. Das ist aber im konkreten Fall nicht passiert.
Nachdem Sie schon auf die Transformation abgehoben
haben, ist zu ergänzen, dass Gemeinden oder Länder im
Zuge der Realisierung an diese Konvention gebunden
bleiben, vor allem deswegen, weil die Bundesrepublik
Deutschland als Völkerrechtssubjekt diese Dinge vorgetragen hat. Damit besteht für die Gemeinden und Länder
im Rahmen der Bundestreue auch eine gewisse Verpflichtung, dies zu akzeptieren.
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-27:
Weitere Fragen dazu gibt es nicht. Vielen Dank, Herr

Staatsminister.

Die Fragen 3 und 4 aus dem Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische
Staatssekretär Michael Müller zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 5 der Abgeordneten Bärbel Höhn
auf:

Ist der Bundesregierung eine Entscheidung des Koalitionsausschusses darüber bekannt, ob es ein Endlagersuchgesetz geben wird, und, wenn ja, welchen Inhalt hat dieser Beschluss?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-09-27:

Frau Kollegin Höhn, wie schon in früheren Regierungszeiten, also zum Beispiel in den letzten beiden
Legislaturperioden, ist es nicht Aufgabe der Bundesregierung, aus Gesprächen des Koalitionsausschusses zu
berichten bzw. sie zu bewerten.
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-27:
Dazu gibt es bestimmt eine Zusatzfrage.
Bärbel Höhn (NA), 2006-09-27:
Ja, genau.
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-27:
Bitte schön, Frau Höhn.
Bärbel Höhn (NA), 2006-09-27:
Das ist eine interessante Aussage. Aber ich habe

trotzdem noch eine zweite Nachfrage. Wenn es einen
solchen Beschluss nicht gegeben hat, kann mir denn der
Staatssekretär sagen, wann ein solches Endlagersuchgesetz in den Bundestag eingebracht wird?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-09-27:

Frau Kollegin, wir haben dazu eine Regelung im
Koalitionsvertrag. Im Augenblick finden die Beratungen
statt. Es bleibt bei der Absicht, in dieser Legislaturperiode ein solches Gesetz vorzulegen.
Hans-Josef Fell (NA), 2006-09-27:
Herr Staatssekretär, Ihnen ist sicherlich nicht verborgen geblieben, dass es einen Besuch der Bundestagsfraktion der Union in Gorleben gegeben hat, wo dann die
Aussage getätigt wurde, dass es ein Endlagersuchgesetz
nicht geben solle. Ist das die Meinung der Bundesregierung?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-09-27:

Noch einmal: Wir haben hier erstens nicht zu bewerten, was den Koalitionsausschuss betrifft. Zweitens gibt
es für die Diskussion mit den Koalitionsfraktionen geordnete Verfahren. Diese werden wir abwarten. Klar ist
drittens, dass wir uns im Augenblick in einem SuchproParl. Staatssekretär Michael Müller
zess befinden. Bei diesem Suchprozess werden wir als
Ministerium natürlich unsere Position vertreten.
Hans-Josef Fell (NA), 2006-09-27:
Kann ich noch eine Frage stellen?
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-27:
Nein. Aber Sie können vielleicht - wenn ich Ihnen

diesen Tipp geben darf - versuchen, eine Nachfrage an
die nächste Frage der Kollegin Höhn anzuhängen.

Ich rufe jetzt die Frage 6 der Kollegin Höhn auf:
Hat die Bundesregierung Informationen beim Kraftwerksbetreiber von Biblis A oder bei der hessischen Atomaufsichtsbehörde darüber eingeholt, ob die Funktionsprüfungen, die
am 15. September dieses Jahres zur Schnellabschaltung des
Reaktors geführt haben, im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Störfalls im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark
standen?