Rappe (NA), 1978-01-26:
Kein einziger, nicht einmal der Krankenversicherungsbeitrag der Rentner, brachte die notwendige Deckung in der Frage, um die es ging. Das wissen Sie doch ganz genau.
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Meine Damen und Herren, Sie zielen mit diesen Positionen, die Sie seit zwei Jahren vertreten, natürlich auf diese Bundesregierung, aber Sie treffen die Vertrauensgrundlage des Generationenvertrages zwischen den aktiven Arbeitnehmern und den Rentnern. Diese Vertrauensgrundlage ist der Eckpfeiler, ein Eckpfeiler unserer sozialen Demokratie. Ich kann die Haltung der Opposition nur so interpretieren, daß sie die Vertrauensgrundlage des Generationsprinzips mit Absicht aus parteiegoistischen Gründen torpedieren will.
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Ich sage Ihnen, Sie werden mit dieser Rücksichtslosigkeit und Unverfrorenheit des Verhaltens kein Glück haben. Die Rentnerinnen und Rentner wissen, ihre Renten haben unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern in der sozialliberalen Koalition das im Vergleich zu den Einkommen der aktiven Arbeitnehmer bisher höchste Niveau in der Geschichte der Bundesrepublik.
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Die Kassandrarufe und Schreckensmeldungen der CDU/CSU haben bei den Rentnern im Gegensatz zum vorigen Jahr Gott sei Dank auch keine nachhaltigen Wirkungen mehr.
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- Herr Kollege Haase, die Rentner erfahren an jedem Ersten das genaue Gegenteil.
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Sie erhalten pünktlich ihre Renten. Und wenn sie von der Bank ihr Geld holen, dann können manche davon
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noch etwas übriglassen und für ihre Kinder sparen. Das ist die Situation. Das erleben die Rentner an jedem Ersten, nicht die Realisierung Ihres Feldgeschreis. Die Rente kommt pünktlich wie die Jahreszeiten, nur öfter.
Auch Rentenerhöhungen werden zu den festgesetzten Terminen kommen. Die Renten werden zum
1. Januar 1979 und weiter in jährlicher Folge angepaßt.
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Die Miesmacherei der Opposition wird durch die Fakten widerlegt werden.
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Daß die Anpassung geringer ausfallen wird, findet Verständnis bei den Rentnern, was Ihnen nicht lieb sein kann. Deshalb verhalten Sie sich in dieser Debatte ja so.
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Die Rentner sind ja vernünftiger als Sie als Abgeordnete dieses Hauses. Das ist doch das Problem.
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Ihre parteitaktischen Winkelzüge gehen an den Interessen der Betroffenen voll vorbei. Wenn man die verschiedenen Positionen der CDU/CSU-Fraktion genauer betrachtet, die Herren Biedenkopf und von Bismarck als Vertreter der großen sozialen Demontage, der Herr Stoltenberg
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- ja, doch, lesen Sie doch die Auseinandersetzung zwischen Norbert Blüm und diesem Flügel nach; das haben wir doch nicht erfunden, das spielt sich doch in Ihren Reihen ab;
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oder nehmen Sie den Herrn Stoltenberg, der den Sozialhilfeempfängern ans Leder will; das stimmt doch, lesen Sie es nach! -, dann kann ich nur feststellen: Die Opposition hat sich aus der sozialpolitischen Verantwortung abgemeldet.
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- Ja, abgemeldet!
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Was haben wir von der Opposition an sachlichen Vorschlägen und Beiträgen zur Konsolidierung der Finanzgrundlagen der Rentenversicherung gehört
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und vorgelegt bekommen?
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Im vergangenen Jahr hat die sozialliberale Koalition mit dem 20. Rentenanpassungsgesetz erste wichtige grundlegende und auch richtungweisende Schritte zur Konsolidierung gemacht, und zwar ohne die Unterstützung der Opposition, zum großen Teil gegen ihren erbitterten Widerstand. Sage und schreibe ein einziger Vorschlag ist von Ihnen in diesem vergangenen Jahr gekommen: Sie wollen einen Krankenversicherungsbeitrag der Rentner.
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Rappe ({17})
Damit hat selbst der frühere Arbeitsminister Katzer schon in den 60er Jahren den Rentnern in die Tasche gegriffen.
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Aber nicht einmal dieser Vorschlag des letzten Jahres, die Rentenversicherung allein durch die Rentner sanieren zu lassen,
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erreichte ein ausreichendes Volumen. Die Opposition ist damals mit einem Papier an ,die Presse gegangen, in dem sie 5,4 Milliarden Fehlbetrag gleich mit einkalkuliert hatte. So solide war Ihr einziger Vorschlag zur Sanierung der Renten! Da gibt es doch nichts drum herumzureden!
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Ein zweites Beispiel: Noch im Dezember vorigen Jahres hat die Opposition einen Antrag, der die Rentenversicherung finanziell belasten würde, zur Debatte gestellt, ohne dafür Deckungsvorschläge zu unterbreiten. An einer redlichen und ehrlichen Berechnung von Soll unid Haben kommt die Opposition aber auch mit ihren dauernden Beschwörungen nicht vorbei, etwa mit der Beschwörung, Sie wüßten um die Verankerung der Sozialpolitik in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sie beschwören in Sonntagsreden Grundsätze, aber wenn es darauf ankommt, gehen Ihnen die Lust und die Luft aus.
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Sie wettern gegen die sozialliberale Koalition und sprechen hier wie draußen mit gespaltener Zunge.
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- Geduld, dazu komme ich schon noch!
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Aber erst einmal möchte ich gern ein paar Fakten geraderücken, weil Sie die ganze Woche von solchen schiefgerückten Bildern der jüngsten Vergangenheit reden. Da möchte ich mit einigen Punkten erst einmal geraderücken.
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Sie wettern gegen die sozialliberale Koalition, gegen die Bundesregierung,
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und Sie sprechen, wir gesagt, draußen, außerhalb des Hauses, und dann hier - jeweils gegenteilig - mit gespaltener Zunge.
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1972 hat die Opposition diesem Bundestag die Vorziehung der Rentenanpassung um ein halbes Jahr auf den 1. Juli abgepreßt.
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CDU und CSU wollten ein Wahlgeschenk präsentieren. Das war der Punkt.
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Damals hat die Opposition in die Vollen gegriffen und sich um die weiterwirkenden finanziellen Belastungen der Rentenversicherung wenig gekümmert. Das ist der Tatbestand.
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Das wahltaktische Manöver von 1972 hat neben anderem dazu beigetragen - damit wir das nicht vergessen -,
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daß der Konsolidierungsbedarf 1977 und gegenwärtig diese Höhe erreicht.
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Die Unionsparteien haben bewiesen, wie sehr sie die soziale Sicherung mit diesen damaligen Entscheidungen zum Manövrierfeld ihrer parteipolitischen Interessen gemacht haben.
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Meine Damen und Herren, ein weiteres Kapitel: Als wir 1977 ein" Kostendämpfungsgesetz gemacht haben, um unser Gesundheitswesen auf Dauer für die Arbeitnehmer finanzierbar zu halten, haben Sie nach der Methode „Haltet den Dieb!" die Parole von der Kostenverlagerung ausgegeben.
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Der Sozialminister von Rheinland-Pfalz und Generalsekretär Ihrer Partei sah sogar eine Verteuerung der Krankenversicherung durch dieses Gesetz voraus. Obwohl derselbe Mann anderthalb Jahre vorher von der Kostenexplosion geredet hatte, die niemand mehr finanzieren könnte, reagiert die gleiche Bundestagsfraktion bei der Beratung des Kostendämpfungsgesetzes mit blanker Ablehnung. Das ist Ihre Doppelzüngigkeit!
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Er hat sich auf diesem Gebiet nicht nur prinzipiell, sondern auch im einzelnen geirrt. Sie haben sich alle geirrt. Sie sind damals einem Wunschdenken erlegen.
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Rappe ({36})
 - Doch, verehrte Frau Kollegin Hürland. Die übergroße Mehrheit der Krankenkassen hat die Beiträge 1977 nicht erhöht und wird sie auch 1978 halten.
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Was ist denn nun aus Ihren Schreckgespensten geworden?
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Sie können reden, was Sie wollen: Mit diesem Kostendämpfungsgesetz hatte die Koalition recht wie selten zuvor.
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Hier ging es um die Beiträge. - Sie können ja lachen, solange Sie wollen. Wenn wir je in einer Beurteilung recht hatten, dann bei diesem Gesetz.
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Sie lagen falsch in der gesamten Beurteilung. ({41})