Horst Waffenschmidt (NA), 1998-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Ende von 26 Jahren Mitarbeit im Deutschen Bundestag und von 36 Jahren Abgeordnetentätigkeit in Bund und Land gerade in dieser Debatte noch gerne einige wenige Sätze an Sie richten.
Für uns alle, so meine ich, sollte immer der Leitsatz gelten: Kommunale Selbstverwaltung sichert Bürgerfreiheit. Darum ist sie so wichtig für uns alle.
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Nun ist in dieser Debatte bereits mehrfach angeklungen - das wissen wir alle, die wir selbst in der kommunalen Selbstverwaltung tätig waren und sind -: Kommunale Selbstverwaltung braucht ihre entsprechenden Möglichkeiten, ganz besonders hinsichtlich der Finanzausstattung. Ich will hier aber ganz bewußt sagen: Das Geld ist wichtig, aber es ist nicht alles.
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Auch die Phantasie und die Beteiligung vieler Bürgerinnen und Bürger sind ganz entscheidend und wichtig, manchmal noch wichtiger als das Geld.
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Ich will nach vielen Jahren der Arbeit und des Sammelns von Erfahrung in diesem Metier an Sie alle gerne eine Bitte richten - wenn im neuen Bundestag wieder um das Wohl der kommunalen Selbstverwaltung gestritten wird, sollte man daran denken -: Bauen Sie die direkte Beteiligung der Kommunen an den Steuern aus!
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Hierzu ist mit der direkten Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer in dieser Wahlperiode ein wichtiges Ziel erreicht worden. Ich danke der Bundesregierung und allen, die sich darum sehr bemüht haben.
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Aber dieser Erfolg muß schrittweise weiter ausgebaut werden.
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Im Interesse der kommunalen Selbstverwaltung muß gelten: mehr Steuerbeteiligung und weniger Töpfchenwirtschaft, die nur zur Abhängigkeit führt.
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Nach meinem Eindruck und auch nach vielen Erfahrungen als früherer Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist mir wichtig festzustellen: Kommunale Selbstverwaltung ist heute wichtiger denn je. Je mehr Menschen die Globalisierung vieler Lebensverhältnisse in ihrem Alltag erleben und immer mehr davon hören, desto wichtiger werden Heimat und Geborgenheit im örtlichen Bereich.
Wir sollten es auch gar nicht bedauern, daß Heimat wieder „in" ist, daß Heimat für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger wieder ein ganz großer Wert ist.
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Darum gilt: Wer Städten und Gemeinden hilft, dient letztlich dem Wohl des gesamten Volkes.
Dies ist meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Ich wollte sie ganz bewußt in dieser und nicht in einer anderen Debatte halten; denn ich habe mit dem Einsatz für kommunale Selbstverwaltung in diesem Bundestag begonnen, und ich will auch die wenigen Sätze meiner letzten Rede dieser wichtigen Aufgabe für unser Land widmen.
Ich danke ganz bewußt und auch mit frohem Herzen für die Zeit, die ich im deutschen Parlament mitarbeiten durfte. Meine Damen und Herren, kämpfen wir immer dafür, daß unser Land ein frei gewähltes Parlament hat! Das ist eine ganz wichtige Wert- und Zielvorstellung für die Demokratie.
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Ich bin in einer Zeit groß geworden, in der wir noch kein freies Parlament hatten. Wir alle haben die grauenvollen Wirkungen und Folgen erleben müssen. Der Deutsche Bundestag als frei gewähltes Organ des deutschen Volkes und als erste Gewalt in unserem Staat ist ein großer Wert.
Ich danke für alle gute Zusammenarbeit. Ich will zum Schluß sagen: Noch wichtiger als all unser menschliches Tun ist der Segen Gottes. Deshalb wünsche ich dem Deutschen Bundestag und unserem Volk und Land für die Zukunft Gottes reichen Segen.
Herzlichen Dank.
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