Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-25:
Ich erteile nunmehr dem Umweltminister des Landes Hessen, Joschka Fischer, das Wort.
Staatsminister Joseph Fischer ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute habe ich sehr viel über den energiepolitischen Konsens gehört.
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Ich weiß nicht, Herr Kollege Beckmann, ob Sie sich nicht in den Nonsens verflüchtigt haben, als Sie hier von emissionsfreien Atomkraftwerken gesprochen haben. Wenn die Emissionsfreiheit der Atomkraftwerke die Genehmigungsgrundlage für die neue Atompolitik der Bundesregierung wird, dann kann ich Ihnen schon heute die volle Unterstützung der Hessischen Landesregierung und sicherlich auch der Opposition zusichern. Dann wären nämlich all diese Hütten dicht. Das muß man einmal sagen.
Wenn Sie glauben, die CO2-Bilanz der Atomkraftwerke - ich nehme an, daß Sie die gemeint haben - wäre eine Null-Bilanz, dann sollten Sie einmal - das tut manchmal ganz gut - einen Blick in die Drucksachen dieses Hauses werfen. Dann werden Sie feststellen, daß es wunderbare Enquete-Kommissionen gab. Sie werden dann auch die Stelle finden, an der nachgewiesen wird, daß dies mitnichten der Fall ist; denn bei der Produktion fällt eine erhebliche Menge an CO2 an.
Darüber hinaus ist auch das energiesystematische Argument von zentraler Bedeutung, daß nämlich Atomenergiestromproduktion auf der Grundlage dieser großen Grundlastbrummer immer auch Energiewirtschaft mit Stromvergeudung, mit Energievergeudung bedeutet. Atomenergie bedeutet eine unglaublich hohe Kapitalinvestition pro Reaktorblock, die sich nur dann rentiert, wenn - theoretisch 365 Tage im Jahr - tatsächlich rund um die Uhr produziert wird. Es gibt aber auch Stillstandszeiten, Störfallzeiten und ähnliches mehr. Aber nur dann rentiert sich das.
Wenn Logik in der Bundesregierung einen Sinn macht, schließt dieses Kriterium demnach einen Durchbruch zur Energiesparwirtschaft aus. Darauf komme ich im weiteren Verlauf meines Beitrags aber gleich noch zu sprechen. Ich halte das schlichtweg für ein unsinniges Argument, und zwar auch vor dem Hintergrund der Tatsache, daß nicht nur die Klimaschutz-Kommission, sondern auch schon die in einer früheren Legislaturperiode vom Kollegen Schäfer geleitete Enquete-Kommission zur Bewertung der Atomenergiepolitik zu diesen Positionen gekommen ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wenn wir heute in einer Debatte des Jahrestages von
Tschernobyl gedenken, dann möchte ich, bevor wir hier über die Dinge so lockerflockig hinwegsprechen, daran erinnern, wie es damals war. Damals, genau zu dieser Zeit, fand eine Umweltministerkonferenz statt. Ich erinnere mich - das hatte nichts mit Parteipolitik zu tun - sehr gut an die Hilflosigkeit aller Kollegen, ob sie nun der CDU, der CSU, den GRÜNEN, der SPD oder der FDP angehörten; das ist völlig egal. Diese Hilflosigkeit war auch feststellbar bei dem Versuch, mit dieser Katastrophe administrativ umzugehen.
Meine Damen und Herren, wer von uns wußte denn schon, wo Tschernobyl liegt? Die Ukraine kannten wir nur aus Erzählungen von altvorderen Lehrern über Erlebnisse aus dem Zweiten Weltkrieg. Sie war weit, weit weg. Daß nun aber ein Atomunglück in der Ukraine, ein Super-GAU, für uns einmal Bedeutung haben könnte - von meiner Heimatstadt Frankfurt mehr als 1 000 km entfernt - , das hätte niemand für möglich gehalten. Dann war es aber soweit, und wir mußten feststellen, daß wir es mit Kontaminationen zu tun hatten.
Ich erinnere mich noch sehr gut an den 1. Mai. Es war ein wunderbarer Tag. Alle Kinder waren draußen, auch die eigenen. Die Werte gingen kurzfristig wieder herunter, und dann wurde Süddeutschland voll von der Wolke getroffen. Die Frage war: Was tun? Das Ganze geschah 1 000 km entfernt. Als erstes haben wir damals eine Evakuierungszone mit einem Radius von 50 km um das Atomkraftwerk Biblis gezogen. Wenn man sich einmal vorstellt, was es bedeuten würde, wenn diese Technologie eines Tages schwer versagt, wenn die Menschen, die diese Technologie bedienen, versagen - ich werde Ihnen gleich noch das Beispiel aus Biblis vom 17. Dezember 1987 erläutern -, dann kann ich Ihnen nur sagen: Es ist grauenhaft. Wir sind auch nach der Vereinigung ein kleines, dicht besiedeltes, hochverdichtetes Land. Wenn es hier zu einem schweren Unfall kommen sollte, dann wird niemand von Ihnen die Verantwortung übernehmen können. Dann werden wir zu Formen eines Ausstiegs aus der Atomenergie kommen, die sozial alles andere als gerecht sein werden. Dann wird es ein Notausstieg von jetzt auf nachher werden.
Ich finde es sehr bedauerlich, daß die Bundesregierung offensichtlich glaubt, all diese Erfahrungen in ihrer Atompolitik hintanstellen zu können, und darauf vertraut, daß von Menschen geschaffene Technik niemals versagen kann.
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Für mich war, um nur ein Beispiel zu nehmen, ein Artikel aus dem Lokalteil der „Frankfurter Rundschau" beeindruckend. Im Zusammenhang mit der Hilfe für die Sowjetunion hat Frankfurt eine Partnerschaft mit Kiew übernommen. Die Frankfurter Berufsfeuerwehr hat Teile der Transporte organisiert und durchgeführt. Am 4. Januar 1991 habe ich im Lokalteil der „Frankfurter Rundschau" unter der Überschrift „Feuerwehr hilft Kiew - Erschütterndes Erlebnis" folgenden Artikel gefunden, den ich kurz vorlesen will:
Den Branddirektor Werner Müller kann so
schnell nichts aus dem emotionalen GleichgeStaatsminister Joseph Fischer ({3})
wicht bringen. Doch als er unlängst in Kiew die Lebensmittelspende für die Berufsfeuerwehr der ukrainischen Hauptstadt verteilte, da hat der stellvertretende Chef in der Frankfurter Branddirektion wie ein kleines Kind geweint.
Und Feuerwehrleute sind kraft ihres Berufes weiß Gott einiges gewöhnt!
Vor ihm standen Männer mit kalkweißen Gesichtern und ausgefallenen Haaren, deren Körper seit mehr als dreieinhalb Jahren von radioaktiven Strahlen systematisch zerstört werden und deren Lebenserwartung auf gerade noch ein Jahr geschätzt wird. Es war eine Begegnung mit den Berufskollegen, die wenige Tage nach der Kernschmelze im Atomreaktor von Kiew nach Tschernobyl beordert und dort einer enormen Strahlendosis ausgesetzt waren.
Ich erspare mir die ganzen Schilderungen, auf die Rednerinnen und Redner vorher schon hingewiesen haben, Schilderungen über den Zustand der Region dort, flächendeckend, über die Verstrahlung von hunderttausenden von Menschen. Die Opferzahlen bewegen sich offiziell bei 34; inoffiziell spricht aber der wissenschaftliche Leiter in dieser Region von bis zu 10 000 direkten Todesopfern, ganz zu schweigen von dem, was noch kommt, ganz zu schweigen von den Kindern, denen die Erfahrung der Umwelt genommen wurde, denen die Kindheit und Jugend genommen wurde. Gott sei Dank ist es ja so, daß freie Initiativen, kommunale Träger und andere im Rahmen der Tschernobyl-Hilfe diese Kinder hierherholen. Aber das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein; das ist nicht wirkliche Hilfe; das kann es auch nicht sein.
Aus all diesen Gründen möchte ich daher noch einmal nachdrücklich an die Bundesregierung appellieren: Wenn Sie das mit dem Konsens ernst meinen, müssen Sie aber auch die Grundlagen eines neuen Energiekonsenses akzeptieren. Für uns gehört elementar dazu, die Konsequenzen aus Tschernobyl zu ziehen. Mit Atomenergie werden Sie in der Bundesrepublik Deutschland keinen neuen energiepolitischen Konsens bekommen.
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Nun kommt die These von den kommunistischen Schrottreaktoren. Sie ist gar nicht falsch. Nur: Merkwürdigerweise wurden die Atomkraftgegnerinnen und -gegner beschimpft, wie sie immer beschimpft wurden und werden, als wenige Wochen vor Tschernobyl, im Jahre 1986, in einer Fachzeitschrift,
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der „Atomwirtschaft" , eine Hymne auf den Sicherheitsstandard der sowjetischen Reaktortechnologie zu finden war; sie hätten dasselbe Niveau wie unsere schnuckeligen westdeutschen Atomreaktoren. Das war dort zu finden und zu lesen. Dann kam Tschernobyl. Daraufhin kam die These und die Erkenntnis von den kommunistischen Schrottreaktoren.
Nun höre ich hier vom Kollegen Baum die hochinteressante These, diese Reaktoren wären bei uns
niemals genehmigungsfähig. Habe ich Sie, Herr Kollege Baum, so verstanden, daß wir demnach den Maßstab „heutige Genehmigungsfähigkeit" als Bewertungsgrundlage für unsere Atomreaktoren nehmen dürfen? Wenn das so ist, Herr Kollege Baum, kann ich Ihnen eine Reihe von Beispielen von seit vielen Jahren im Betrieb befindlichen Atomreaktoren nennen. Nehmen Sie Biblis A und B. Sie brauchen heute bei der Kuppeldicke einen Auslegungswert von 180 bis 220 cm Stahlbeton. Biblis A hat eine Dicke von 60 cm, Biblis B eine solche von einem Meter. Herr Kollege Baum, über Jahre hinweg war Biblis auf Grund der wunderbaren Dampffahne und der Größe dieses Reaktorblocks zugleich Anflugsziel für übende Tiefflieger; das muß man noch hinzufügen.
Wenn wir Argumente brachten und fragten, warum sie nicht stillgelegt würden, wurde uns immer gesagt, es handele sich hierbei um Restrisiko, nicht wahr? Demnach ist das zu akzeptieren. Eine Nachrüstung ist in diesem Falle nicht durchzudrücken. Ich sage Ihnen: Sie müssen sich entscheiden. Was gilt nun? Gelten hohe Sicherheitsstandards, die heute Genehmigungsvoraussetzung sind? Dann werden Sie einen Gutteil der Altanlagen, der alten Atomreaktoren auch hier in Westdeutschland, unverzüglich vom Netz nehmen müssen.
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Andernfalls handelt es sich um einen schlechten Spruch, um Leuten Sand in die Augen zu streuen.
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Und nun weiter: Wir haben es, Herr Kollege Baum, bei Atomreaktoren mit einer Technologie zu tun, die von Menschen gefahren wird.
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Da mache ich den Menschen erst einmal überhaupt keinen Vorwurf. Es sind der alte Adam und die alte Eva, die immer so mit Technologie umgehen.
Am 17. Dezember 1987, in der Vorweihnachtszeit, wurde in Biblis der Reaktor A wieder angefahren. Dabei blieb ein Ventil von zweien, die den Primärkreislauf an einem Rohr dicht halten, offen. Drei Tage lang haben sie es nicht gemerkt, obwohl die rote Lampe auf dem Steuerpult leuchtete. Als sie es gemerkt haben, wurde etwas gemacht, was selbst ein Befürworter, ja, gerade ein Befürworter der Atomenergie für einen der schlimmsten Vorgänge überhaupt halten muß. Anstatt den Reaktor, der unter enormen Drücken stand, herunterzufahren, wurde dieses Ventil angetippt, d. h. geöffnet.
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Das heißt, damals wurde ein Herunterfahren - und damit auch entsprechende Nachfragen der Direktion, ein entsprechender Abfall bei der Stromproduktion und entsprechend ökonomische Nachteile - mutwillig verhindert, indem man den primären Kreislauf bei einem voll unter Druck stehenden Reaktor geöffnet hat.
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Staatsminister Joseph Fischer ({11})
- Aber Herr Kollege Baum! Es war das Prinzip des Antippens über ein Rückschlagventil!
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- Ich sage gar nicht, daß ein Super-GAU bevorstand.
({13}) Ich schildere Ihnen erst einmal den Vorgang.
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- Ich schildere Ihnen nur den Vorgang. Der Vorgang war der, daß dann, wenn dieses Ventil offengeblieben wäre, der Primärkreislauf bei einem voll unter Druck stehenden Reaktor offen gewesen wäre. Damit wären wir möglicherweise auf dem Wege - ich sage nicht, daß es dann so weit gekommen wäre - zu einem sehr, sehr schweren Unfall gewesen. Denn die Öffnung des Primärkreislaufs respektive seine Dichtigkeit ist das A und O beim Druckwasserreaktor und der Sicherheitsphilosophie derer, die das begründen.
Das war damals möglich, hier in Deutschland.
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Die Konsequenz, die daraus gezogen wurde, war, daß man RWE eine Störfallwarte abgeschwatzt hat, die sich bis auf den heutigen Tag irgendwo im Bereich des Versprechens und halber Konkretisierungen befindet.
Ich könnte Ihnen noch andere Beispiele nennen. Wer hätte den Hanauer Atommüllskandal für möglich gehalten, wo in einem hohen Maße -