Carl-Ludwig Thiele (NA), 2002-12-19:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Schlauch
und Herr Kollege Lange, wenn man Ihnen zugehört hat,
dann konnte man den Eindruck gewinnen, dass Ihr Glaube
an einen Regierungsbericht erheblich stärker zu sein
scheint als der Wille, das zur Kenntnis zu nehmen, was in
unserem Lande derzeit stattfindet.

({0})

Es findet kein Aufbruch, sondern ein Abbruch statt. Die
Wirklichkeit in Deutschland sieht so aus, dass wir in diesem Jahr 40 000 Insolvenzen haben werden. Die einzige
Boombranche bei den Selbstständigen ist die Branche der
Konkursverwalter. Das Einzige, was die freien Berufe
momentan noch trägt, ist die Hoffnung, und zwar die
Hoffnung auf einen möglichst baldigen Regierungswechsel.

({1})

Ich finde es gut, dass sich der Deutsche Bundestag in
der heutigen Debatte - erstmalig unter Rot-Grün - mit der
Lage der freien Berufe befasst. Gerade die freien Berufe
sind es, die sich in freier Tätigkeit selbst verwirklichen
wollen, mit sämtlichen Risiken und Chancen, die diese
bieten. Etwa 750 000 Selbstständige in den freien Berufen sind in Deutschland tätig. Zusammen mit ihren Mitarbeitern gibt es in diesem Bereich mehr als 3 Millionen Beschäftigte.

Gerade als jemand, der selbstständig als Rechtsanwalt
tätig ist, weiß ich, dass es spannend und interessant sein
muss, eine Existenz zu gründen, sich hierin auch über eine
35-Stunden-Woche hinaus selbst zu engagieren und für
sich und andere Arbeitsplätze zu schaffen. Es ist aber notwendig, mit einem überschaubaren Aufwand überhaupt in
die Möglichkeit zu kommen, diese Existenz zu gründen
und nicht schon im Vorfeld an Behörden, Paragraphen
und Genehmigungsverfahren verzweifeln zu müssen.

Es sollte das gesellschaftliche Ziel vieler sein, sich im
Bereich der freien Berufe selbst zu verwirklichen und dabei entsprechende gesellschaftliche Anerkennung zu erhalten. Gerade die Mitglieder der freien Berufe sind es,
die in zumeist zeitaufwendigen Tätigkeiten bereit sind,
sich ehrenamtlich in den unterschiedlichsten Vereinen
und in anderen Formen bürgerlichen Engagements einzubringen, um außerhalb des organisierten Staates die
Entwicklung unserer Gesellschaft mit ihren Erfahrungen
und ihrem Sachverstand aktiv zu begleiten.

({2})

Zudem sind gerade im Bereich der Ausbildungsberufe
mehr als 10 000 Selbstständige ausbildungsverstärkend
und prüfend tätig. Wir brauchen in unserem Land Leistungsträger und eine höhere Zahl an Selbstständigen und
an freien Berufen.

Leider sind von Rot-Grün in den letzten viereinhalb
Jahren die Rahmenbedingungen der Selbstständigkeit erheblich verschlechtert worden.

({3})

Im Zuge der Steuerreform sind Kapitalgesellschaften entlastet worden, aber der normale Arbeitnehmer und Selbstständige nicht. Diese wurden auf das Jahr 2005 vertröstet
und werden bis dahin durch diverse Steuererhöhungen
und ein als Steuersubventionsabbaugesetz getarntes weiteres Steuererhöhungsgesetz massiv zur Kasse gebeten
und in ihrer Investitionsfähigkeit beschnitten.

({4})

Das unsinnige Gesetz gegen die Scheinselbstständigkeit hat entscheidend dazu beigetragen, dass sich weniger
Menschen in unserem Land selbstständig machen konnten. Die gerade jetzt beschlossenen Maßnahmen, die Erhöhung der Ökosteuer, die Erhöhung der Bemessungsgrundlagen für die Sozialversicherungsbeiträge und die
Erhöhung der Lohnnebenkosten insbesondere im Bereich
der Kranken- und Rentenversicherung, sind das genaue
Gegenteil einer Politik, die unser Land benötigt.

({5})

Zudem ereilen uns - auch das wurde komplett ausgeblendet - nahezu täglich Katastrophenmeldungen aus
dem Gesundheitsbereich. Die Krankenversicherungsbeiträge explodieren und gleichzeitig werden ohne ein
klares Konzept Maßnahmen beschlossen, die dazu
führen, dass im nächsten Jahr voraussichtlich Zehntausende von Menschen in diesen Berufen ihren Arbeitsplatz
verlieren werden. Dass weder die Bundesregierung noch
die Koalitionsfraktionen überhaupt ein Wort der Sorge um
die Existenz dieser Menschen geäußert haben, das bewerte ich als einen Skandal dieser Debatte.

({6})





Deshalb halten wir als FDP es für richtig, dass mit dem
Aufruf „Mittelstand macht mobil“ mehr als 250 000
Stellungnahmen von Unternehmen, Selbstständigen und
deren Mitarbeitern vorgelegt wurden. All diese Personen,
die gerade im wirtschaftlichen Bereich das zentrale Rückgrat der Gesellschaft unseres Landes darstellen, wünschen sich von der neuen Bundesregierung das, was auch
wir von der FDP uns wünschen: Gebt uns mehr Freiheit
und baut die Bürokratie endlich ab! Redet nicht nur darüber, sondern tut auch etwas!

({7})

Denn nicht die Regierung bzw. der Staat, sondern die
Unternehmen und die Unternehmer in unserem Land können Arbeitsplätze schaffen, die zu mehr Beschäftigung
führen.

Voraussetzung dafür ist aber, dass die Politik eine positive Einstellung zu den Selbstständigen und den freien
Berufen hat. Deshalb ist die Einstellung der Politik zu den
freien Berufen von ganz zentraler Bedeutung. Wenn ich
allerdings sehe, dass 75 Prozent der SPD-Abgeordneten
und 25 Prozent der Abgeordneten der Grünen Mitglied einer Gewerkschaft sind,

({8})
dann denke ich, dass bei vielen dieser Abgeordneten häufig das Sein das Bewusstsein und damit auch das parlamentarische Handeln bestimmt.

({9})

Ohne jede Wertung möchte ich darauf hinweisen, dass
es eben ein Unterschied ist, ob man seine berufliche Tätigkeit in einem Anstellungsverhältnis oder als Selbstständiger erlebt. Es ist ganz natürlich, dass jemand, der angestellt
ist, zu einigen Dingen eine andere Sichtweise hat als jemand, der selbstständig tätig ist. Aber nur mit diesem Wissen über die soziale Verankerung der rot-grünen Parlamentsmehrheit kann man es überhaupt verstehen, warum
ein Gesetz gegen die Scheinselbstständigkeit entstehen
konnte, warum mit einem bombastischen Kanzlerwort
zu Beginn der letzten Wahlperiode die 630-Mark-Jobs
nahezu abgeschafft wurden und warum der Schwellenwert im Kündigungsschutzgesetz von zehn auf fünf herabgesetzt wurde. Nur mit diesem Wissen kann man auch
verstehen, warum die freien Berufe unter dem Stichwort
der Revitalisierung der Gewerbesteuer voraussichtlich
noch in dieser Wahlperiode zusätzlich mit der Gewerbesteuer belastet werden sollen.

Wir als FDP verstehen uns als Partei der sozialen
Marktwirtschaft. Wir wünschen uns eine Rückbesinnung
auf die Tugenden der klassischen sozialen Marktwirtschaft, um Arbeitsplätze und Wohlfahrt für alle durch eine
neue Kultur der Selbstständigkeit, durch mehr Freiheit
und weniger Staat sowie durch weniger Steuern und weniger Abgaben zu sichern.

({10})

Nur so kann der Rahmen geschaffen werden, in dem es
für die in den freien Berufen Tätigen interessant wird, dieser Tätigkeit weiter nachzugehen. Nur so kann ein Anreiz
für diejenigen geschaffen werden, die den Beruf noch vor
sich haben. Gerade diese jungen Menschen brauchen wir
als Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Gerade für
diese Menschen müssen wir das Gemeinwesen so gestalten, dass es interessant ist, das eigene Schicksal in die
Hand zu nehmen - für sich selbst und für diejenigen, denen dadurch zusätzliche Arbeitsplätze geboten werden.

({11})