Marianne Schieder (NA), 2013-01-17:
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

… Speisen haben vermutlich einen sehr großen
Einfluss auf den Zustand der Menschen, … wer
weiß, ob wir nicht einer gut gekochten Suppe die
Luftpumpe und einer schlechten den Krieg oft zu
verdanken haben.

So der Physiker Georg Christoph Lichtenberg im
18. Jahrhundert über das Essen. „Essen und Trinken hält
Leib und Seele zusammen“, so lautet ein altes Sprichwort. Diese Feststellungen ließen sich fortsetzen; aber
wir wissen aus eigener Erfahrung, wie wichtig gute Ernährung und gemeinsames Essen für Geist und Seele
sind. Dabei - auch das wissen wir aus eigener Erfahrung geht es eben nicht nur um das Stillen des Hungers. Gerade für Kinder ist ein gesundes und ausgewogenes
Essen sowohl für die körperliche wie auch für die geistige Entwicklung von ganz besonderer Bedeutung. Noch
dazu - darauf wurde schon mehrmals hingewiesen werden Lebensstil und Ernährungsgewohnheiten geprägt, die ihre Spuren oft ein Leben lang hinterlassen.

Blickt man auf die Essensversorgung in unseren
Schulen und Kindertagesstätten - es stimmt, was dazu
schon gesagt worden ist -, ergibt sich wirklich ein besorgniserregendes Bild. Die Hochschule Niederrhein hat
im vergangenen Jahr im Rahmen einer deutschlandweiten repräsentativen Umfrage feststellen müssen, dass die
Qualität des Essens an 200 untersuchten Schulen überwiegend mangelhaft und ungesund war. Über 90 Prozent
der Schulen erfüllen die Ansprüche der Deutschen Gesellschaft für Ernährung an gesundes Essen nicht. In der
Tat, da kann man nur sagen: Wir brauchen dringend eine
Verbesserung dieser Situation.

({0})

Wir haben Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus
den Reihen der Union und der FDP, schon seit längerem
viele Vorschläge unterbreitet. Greifen Sie unsere Vorschläge auf, und tun Sie endlich etwas!

({1})

Es reicht nicht aus, wenn die Bundeskanzlerin die Bildungsrepublik ausruft. Wir brauchen dazu schon die entsprechenden Rahmenbedingungen. Doch da erleben wir
bei Ihnen wenige Aktivitäten. Sie handeln beharrlich
nach der Methode: nichts tun, aussitzen, blockieren.

Ein gutes Beispiel für die Blockadehaltung der
schwarz-gelben Koalition sehen wir in der dringend erforderlichen Aufhebung des Kooperationsverbotes im
Bereich Bildung.

({2})

Wer nämlich wirklich etwas für bessere und mehr Bildung tun will, muss das Grundgesetz ändern und es ermöglichen, dass Bund und Länder miteinander die wichtigen Aufgaben und Herausforderungen in Angriff
nehmen und bewältigen. Dazu gehören das Schulessen
und die Verpflegungssituation in Schulen und Kitas insgesamt. Der Vorschlag aber, den Sie uns seitens der Bundesregierung vorgelegt haben, ist das Papier nicht wert,
auf dem er steht. Sie nehmen doch nur die Hochschulen
in den Blick und da auch nur einen ganz kleinen Bereich.
Von Schulen und Kitas ist überhaupt nicht die Rede.

Noch unproduktiver ist der Vorschlag des bayerischen
Kultusministers, das Ganze über einen Staatsvertrag regeln zu wollen. Diese Staatsvertragsidee ist maximal ein
öffentlichkeitswirksames und geschicktes Ablenkungsmanöver. Es wird natürlich der Eindruck erweckt, als sei
man an einer besseren Zusammenarbeit der Bundesländer in Sachen Bildung interessiert, weil man natürlich
weiß, dass die Bevölkerung dies dringend erwartet. Aber
in Wahrheit denkt man doch gar nicht daran, mehr Absprachen zu treffen. In Wahrheit will der bayerische Kultusminister weiter sein eigenes Süppchen kochen.

({3})



Marianne Schieder ({4})

Dabei wäre es auch für den vergleichsweise gut situierten Freistaat Bayern von großem Vorteil, wenn man über
die finanzielle Unterstützung des Bundes zum Beispiel
den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen und die
Schulsozialarbeit vorantreiben könnte. Natürlich könnte
dann auch mehr getan werden für Verbesserungen bei
der Schulverpflegung. Warum sich die Staatsregierung
in Bayern so beharrlich weigert, das Geld des Bundes zu
nehmen, das weiß der Himmel. Ein vernünftiger Mensch
kann dafür keine Argumente finden.

Die Finanzsituation der Kommunen ist mehr als angespannt. Das führt dazu, dass auch sehr Wünschenswertes
im Bereich Bildung nicht realisiert werden kann, weil
den Sachaufwandsträgern finanziell die Hände gebunden
sind. Was tut hier die Bundesregierung?

({5})

Sie machen doch mit Ihrer Politik den Kommunen das
Leben noch schwerer, anstatt endlich dafür zu sorgen,
dass deren finanzielle Ausstattung verbessert wird. Ich
nenne hier nur das Wachstumsbeschleunigungsgesetz,
die Einschnitte im Bereich der Städtebauförderung und
bei dem Programm „Soziale Stadt“; die Liste ließe sich
fortsetzen.

({6})

Ich fordere Sie auf: Folgen Sie der SPD-Fraktion! Wir
haben schon vor über einem Jahr den Vorschlag gemacht, einen Art. 104 c ins Grundgesetz einzufügen.
Dann könnte der Bund den Ländern dauerhaft finanziell
unter die Arme greifen, auch im Bildungsbereich. Die
Bildungshoheit der Länder bliebe gewahrt. Mit diesem
grundlegenden Schritt könnte natürlich auch die Verpflegung in Schulen und Kitas verbessert werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf den Ganztagsschulen,
wo der Verpflegung natürlich grundlegende Bedeutung
zukommt.

Es ist schon angesprochen worden, dass es da und
dort noch Bedarf geben wird, was den Bau von Mensen
betrifft. Aber noch viel mehr müsste uns die Frage umtreiben, wie wir denn dafür sorgen können, dass in diesen Mensen gesundes und ausgewogenes Essen gewährleistet wird. Es gilt die Chance zu ergreifen, Kindern und
Jugendlichen mit der Verpflegung in den Schulen grundlegendes Wissen über ausgewogene und gesunde Ernährung zu vermitteln.

Mit unserem Zukunftsprogramm „Deutschland 2020“
haben wir da als SPD-Bundestagsfraktion schon die ersten Pflöcke eingeschlagen.

({7})

Wir wollen, dass bis 2020 jedem Kind die Möglichkeit
eröffnet wird, eine gute Ganztagsschule zu besuchen.
Dazu gehört natürlich auch gesundes und ausgewogenes
Essen, das eben nicht nur von Großküchen angeliefert
und womöglich auch noch verteilt wird. Die Sorge um
die Verpflegung muss aber auch in die Gesamtorganisation des Schulbetriebs einbezogen werden. Da gibt es in
der Tat noch mehr zu tun.

Ich bitte Sie noch einmal: Lassen Sie mit sich reden!
Sorgen Sie mit uns dafür, dass das Kooperationsverbot
aufgehoben wird,

({8})

damit Bund, Länder und Kommunen zusammen überlegen können, wie wir im Bereich der Essensversorgung in
unseren Schulen und Kitas vorankommen. Es ist nämlich höchste Zeit, richtig auf den Tisch zu hauen, damit
die Tafeln in unseren Schulen besser gedeckt werden.
Wie schon der Schriftsteller Peter Maiwald sagte: Das
Mit-der-Faust-auf-den-Tisch-Schlagen nimmt ab, wenn
er gedeckt ist.

Herzlichen Dank.

({9})