edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe jetzt

die Aussprache.

Auch wenn schon viel Dank ausgesprochen worden
ist, will auch ich den Haushältern - allen Haushältern ausdrücklich danken. Sie haben zwei große Haushalte
beraten müssen. Chapeau! Ohne Ihre Arbeit könnten wir
all das, was wir umsetzen wollen, nicht umsetzen. Auch
im Namen des Hauses sage ich vielen Dank.

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Wir kommen zur Schlussabstimmung über das Haus-
haltsgesetz 2015. Es ist namentliche Abstimmung ver-
langt. Ich erinnere daran, dass nach dieser namentlichen
Abstimmung eine weitere namentliche Abstimmung er-
folgen wird, und dann gibt es noch mehrere einfache Ab-
stimmungen über Entschließungsanträge.

Bevor wir zu der ersten namentlichen Abstimmung,
der Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz 2015,
kommen, bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftfüh-
rer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle
Plätze an den Urnen besetzt? - Die Plätze sind besetzt.
Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung
wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

Ich weise noch darauf hin, dass zu dieser namentli-
chen Abstimmung drei persönliche Erklärungen vorlie-
gen.2)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen jetzt die
Abstimmungen fort und kommen zu den Entschlie-
ßungsanträgen.

Zunächst stimmen wir über den Entschließungsantrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/
3278 ab, zu dem namentliche Abstimmung verlangt
wird. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer
wiederum, ihre Plätze an den Urnen einzunehmen. Sind
die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich
eröffne die namentliche Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/3278.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere Sie da-
ran, dass jetzt gleich noch sehr viele einfache Abstim-
mungen folgen werden. Von daher sollten nicht alle jetzt
schon das Plenum verlassen.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen. Das Ergebnis dieser Abstimmung
wird Ihnen ebenfalls später bekannt gegeben.3)

1) Ergebnis Seite 6792 A
2) Anlage 2
3) Ergebnis Seite 6794 B




Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über mehrere Anträge, die uns vorliegen. Wir kommen zunächst ich möchte die Kolleginnen und Kollegen bitten, sich für
die Abstimmungen zu setzen - zur Abstimmung über einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/3287. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Das ist die Opposition. Wer stimmt dagegen? Das ist die Koalition. Gibt es Enthaltungen? - Das ist
nicht der Fall. Dann ist der Entschließungsantrag mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.

Wir stimmen jetzt nacheinander über sieben Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke ab, zunächst
über den Entschließungsantrag auf Drucksache 18/3276.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die
Linke. Wer stimmt dagegen? - Die Koalition. Wer enthält sich? - Bündnis 90/Die Grünen. Dann ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen
die Stimmen der Linken bei Enthaltung von Bündnis 90/
Die Grünen abgelehnt worden.

Ich komme zum Entschließungsantrag auf Drucksache 18/3286. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen vonseiten der Linken und
bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt
worden.

Ich komme zum Entschließungsantrag auf Drucksache 18/3322. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es jemanden, der sich enthält? - Das ist nicht
der Fall. Dann ist auch dieser Entschließungsantrag mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.

Ich komme zum Entschließungsantrag auf Drucksache 18/3323. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Keine. Dann ist auch dieser Entschließungsantrag mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.

Ich komme zum Entschließungsantrag auf Drucksache 18/3324. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.

Entschließungsantrag auf Drucksache 18/3328. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist auch dieser
Entschließungsantrag auf der Drucksache 18/3328 mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.

Ich komme zum Entschließungsantrag auf Drucksache 18/3330. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Antrag mit
den Stimmen der Koalition und den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der Linken ebenfalls abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über sieben Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Zunächst lasse ich über den Entschließungsantrag auf
Drucksache 18/3285 abstimmen. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen gibt es keine. Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der
Koalition und den Stimmen der Linken abgelehnt worden gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen.

Ich komme zum Entschließungsantrag auf Drucksache 18/3309. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Entschließungsantrag ebenfalls abgelehnt worden mit den Stimmen
der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke
und Bündnis 90/Die Grünen.

Ich komme zum Entschließungsantrag auf Drucksache 18/3310. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt worden mit den Stimmen der Koalition
gegen Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Jetzt stimmen wir ab über den Entschließungsantrag
auf Drucksache 18/3311. Wer stimmt für diesen Antrag? Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Das ist
nicht der Fall. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt worden mit den Stimmen der Koalition
gegen die Stimmen der Opposition.

Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag
auf Drucksache 18/3325. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es
Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist auch
dieser Entschließungsantrag abgelehnt worden mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 18/3326. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? Damit ist dieser Entschließungsantrag ebenfalls abgelehnt worden mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition.

Wir kommen zur letzten Abstimmung über einen Entschließungsantrag. Das ist der Entschließungsantrag auf
der Drucksache 18/3331. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Auch nicht.
Damit ist dieser Entschließungsantrag ebenfalls abgelehnt worden mit den Stimmen der Koalition und den
Stimmen der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen von
Bündnis 90/Die Grünen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bis zum Vorliegen
der Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen unterbreche ich jetzt die Sitzung. Die unterbrochene Sitzung
wird wiedereröffnet, wenn die Abstimmungsergebnisse
vorliegen. Ich hoffe, die Präsidentin und die Schriftführer sind nicht die Einzigen, die dann noch hier sind. Von
daher wäre es nett, wenn einige Kolleginnen und Kollegen noch bleiben würden. Ansonsten wünsche ich denjenigen Kollegen, die jetzt gehen, ein hoffentlich erholsames Wochenende.

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