Klejdzinski (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich mich dem eigentlichen Thema zuwende, ein paar Bemerkungen zu Herrn Würzbach.
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- Das kann ich noch auswendig. - Herr Staatssekretär, Sie sollten an sich Ihre CDU-Reden nicht im Parlament als Staatssekretär halten, sondern draußen irgendwo,
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wo Ihnen dann vielleicht jemand zuhört, dem Sie das so einfach vormachen können.
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Weiterhin sollten Sie die Zensuren, die Sie uns zu erteilen versuchten, unterlassen.
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Warum, kann man doch einmal fragen, haben Sie denn nicht mit dem Bundeswehrverband gesprochen, als der Ihnen möglicherweise ein paar Vorhaltungen machen wollte, was Sie für die soziale Lage der Soldaten nicht getan haben.
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Sie stellen sich hier hin und reden davon, daß
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der Wehrsold ab Oktober erhöht wurde. Dabei wissen Sie doch, daß man in diesem Jahr 720 Millionen DM weniger ausgegeben hat
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und nicht bereit war, 125 Millionen DM bereits ab
Januar 1984 im Etat einzusetzen. Da muß man doch
fragen: Wo ist denn Ihre wirkliche Politik in dieser Frage?
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Dann, Herr Würzbach, haben Sie von Verwirrung und Irritationen in der Sicherheitspolitik gesprochen.
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Sie haben von einem großen Vertrauenseinbruch in die Bundeswehr gesprochen.
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Wissen Sie, was wirklich Irritationen und Verwirrung in diese Bundeswehr hineingetragen hat? Das war die Wörner-Affäre, an der Sie auch beteiligt waren.
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In keinem Punkt, Herr Würzbach, ist soviel in die Bundeswehr hineingetragen worden wie in dieser Frage, nämlich von Ihnen.
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Viele Soldaten haben wirklich gezweifelt, wie hochqualifizierte Leute, sich zu etwas so hingaben, im Grunde genommen etwas bewirkt haben, was der Truppe erheblich geschadet hat.
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- Natürlich, Herr Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, dieses steht nicht im Bericht des Wehrbeauftragten; wir hätten das vielleicht noch hineinschreiben können, damit die Soldaten endlich einmal wissen, was in der Führungsspitze auf der Hardthöhe los ist.
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Wir diskutieren heute den Jahresbericht des Wehrbeauftragten.
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Der Wehrbeauftragte ist natürlich im Namen des Parlaments tätig, und zeitweise wird er in die Rolle des Anwalts des Soldaten förmlich gedrängt.
({15}) Er hat natürlich auch eine Brückenfunktion ({16})
zwischen Parlament und Streitkräften. Er ist insofern ein wichtiges Bindeglied zwischen diesen.
Der jetzige Amtsinhaber Willi Berkhan hat den letzten Bericht in seiner Amtsperiode vorgelegt; er wird bald in den verdienten Ruhestand treten.
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Herr Wehrbeauftragter, lieber Freund Willi Berkhan, niemand weiß es besser, man hat es in den vielen Jahren noch zusätzlich erfahren:
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Die Kunst des richtigen und erfolgreichen Umgangs mit Menschen stellt an die militärischen Vorgesetzten hohe Anforderungen. Wie ein roter Faden zieht sich durch Ihren Bericht, daß die Kunst des richtigen und erfolgreichen Umgangs mit Menschen die Grundlage der Führungsfähigkeit und der Auftragserfüllung ist.
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In Ihrer Funktion als Anwalt der Soldaten haben Sie in der Vergangenheit bewußt das Spannungsfeld „Führung und Soldat" als Teil unserer Gesellschaft immer wieder unter dem Gesichtspunkt humaner und sozialer Belange der Soldaten beleuchtet. Dafür gebührt Ihnen Dank. Die Einbindung der Bundeswehr in den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat und die positive Einstellung der Soldaten zu der Ordnung unseres Staates sind im wesentlichen mitgeprägt durch die Beziehung der Soldaten zu ihrem Wehrbeauftragten.
Nicht Probleme der Bewaffnung und der Modernisierung, nicht Fragen der Tradition sind die Fragen der Truppe. Vorrangiges Thema in der Truppe ist: Wie hält es der Minister mit seiner Fürsorgepflicht? Das ist das Thema! Ist der Verteidigungsminister in seinem Obligo, was Fürsorgepflicht anbetrifft, wenn er verkündet: „Die materielle Basis der Bundeswehr - sprich: Milliardenbeträge für Waffen und Systeme - habe ich verbindlich entschieden, über den Personalumfang der Streitkräfte habe ich noch nicht entschieden." Wie ist das aufzufassen? Wenn wir hier Logik anwenden, heißt es doch: Die Menschen, die betroffen sind, wissen zwar, was sie an Waffen und Gerät einmal bekommen sollen, nur Umfang und Gliederung der Streitkräfte stehen weiterhin in den Sternen.
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Ich befürchte, der Minister verhält sich wie ein Hosenproduzent
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- wie ein Hosenproduzent -, der unablässig produziert und dem später einmal einfällt, daß er zu

den vielen Hosen Männer suchen muß, die diese Hosen tragen wollen und auch tragen können. Da aber die Männer für diese vielen Hosen des Ministers nicht ausreichen, wird er sich ein bißchen umgucken, um früher oder später die Frauen dazu zu bewegen, die seiner Meinung nach so schicklichen Hosen zu tragen.
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Das ist genau der Punkt: Daß der Minister nicht als sogenannter Hosenberg-Manfred in die Militärgeschichte eingehen will.
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- Ich hätte gern in diesem Zusammenhang mal von Ihnen, Herr Wimmer, etwas eingebracht.
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Aber das, was Sie uns im Ausschuß so schicklich vortragen, sollten wir hier nicht tun.
Ich komme jetzt zu einem Punkt, der mir erhebliche Schwierigkeiten bereitet.
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Gern hätte ich beispielsweise seine Bewertung vernommen zu einem Fall, in dem ein Stabsoffizier in einem Gespräch mit einem Grundwehrdienstleistenden diesen als „Müslifresser" bezeichnet, weil er gegen die Nachrüstung ist. Wenn ich beispielsweise im Bericht des Ministeriums dazu nur lese, daß hier die Wehrdisziplinarordnung angewendet werden müßte, dann ist das zu wenig. Ich deute das so: Da drückt sich seine allgemeine Unsicherheit aus, seine Verständnislosigkeit, daß der Minister dieser Fragestellung bewußt ausweicht oder auf diesen Zustand so eine Replik macht, wie sie gerade vorhin der Staatssekretär Würzbach gemacht hat.
Ich möchte einige weitere Kritikpunkte herausgreifen, weil sie uns in meiner Einschätzung stärker beschäftigen müssen.
Ein wesentlicher Punkt ist die Personalführung und die unorganische Alterstruktur der Streitkräfte; das ist richtig. Zu Recht weist der Wehrbeauftragte darauf hin, daß die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte nur mit motivierten Soldaten gewährleistet werden kann. Ich unterstreiche dabei die Bedeutung des offenen fürsorglichen Personalgesprächs. Der Soldat muß frühzeitig wissen, wohin er und seine Familie wandern muß. Es reicht nicht aus, wenn man dann dazu schreibt, Problemdichte und Lösungsansätze für die Laufbahn seien grundverschieden. Das reicht nicht, sondern es muß mehr her.
Wenn andererseits die auf der Hardthöhe gärenden Vorlagen für 1 500 Soldaten ab A 14 aufwärts Verpflichtungen beinhalten, die in 20 Jahren eine Milliarde ausmachen, um frühere Pensionierungen auf freiwilliger Basis zu ermöglichen, dann sind die nicht gerade unter „Einfallsreichtum" abzuheften, insbesondere, wenn man weiß, daß dies zu grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Konflikten führen muß. Es ist nicht von ungefähr, daß gerade der Herr Blüm sich in dieser Frage geäußert hat. Wenn überhaupt, dann müßte das für alle Soldaten gelten; denn der Verwendungsstau bezieht sich nicht nur auf Leute ab A 14 aufwärts, sondern trifft bei den Unteroffizieren genauso gut zu, und im militärfachlichen Dienst auch. Und schließlich gehen gerade diejenigen, auf die man nicht verzichten möchte.
Ein anderer Kritikpunkt ist die Dienstzeitbelastung. Der Versuch von Ihnen, Herr Würzbach, war nach meiner Ansicht ein untauglicher Versuch, als Sie auch die Dienstzeitbelastung ansprachen. Ich bin der Meinung, die Dienstzeitbelastung muß reduziert werden, und zwar auch unter der Perspektive, daß man endlich einmal die Ausbildungspläne dahin gehend strafft, daß nicht so viel Dienstzeitbelastung für die Soldaten herauskommt.
Ich möchte noch die Gesundheitsfürsorge kritisieren, die im einzelnen heute schon eine entscheidende Rolle gespielt hat. Da wird auf Grund von bürokratischem Kompetenzgerangel einem Fahnenjunker, der stark kurzsichtig ist, zugemutet, 14 Tage ohne Brille auszukommen. Begründung: weil der Arzt, der zuständig ist, im Weihnachtsurlaub ist. - Das möge sich einer mal vor Augen halten: daß sich dies in dieser Bundeswehr ereignen kann!
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Solche Vorgänge sind nach meiner Einschätzung nicht gerade geeignet, Soldaten zu motivieren.
Die Absicht, die Belästigung der Bevölkerung durch Tiefflug zu mindern, begrüße ich. Das Wenigste müßte natürlich dabei sein, daß diejenigen Soldaten, die beispielsweise in Goose Bay in Labrador üben, dort nicht zusätzlich noch eine Last auf sich nehmen müssen. Ich möchte daran erinnern: In Goose Bay beispielsweise kosten ein Kopf Salat und ein Liter Milch jeweils 4 DM.
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- Wenn sie keine Milch trinken, dann möglicherweise etwas anderes.
Ich möchte in dem Zusammenhang - weil Sie das so lächerlich machen, Herr Wimmer; für mich ist das ein sehr ernster Punkt ({28})
auf eine Frage meines Kollegen Pfuhl vom 22.2. 1984 eingehen, auf die der Parlamentarische Staatssekretär Würzbach folgendes ausgeführt hat:
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Soldaten erhalten bei Übungen neben Unterkunft und Verpflegung auf der Grundlage des Bundesreisekostengesetzes eine Aufwandsentschädigung von 6,20 DM pro Tag in Kanada.