Eva-Maria Kors (NA), 1993-11-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Feststellung des Koordinators für die deutsche Luft- und Raumfahrt, die Bundesregierung könne und wolle in unternehmerische Entscheidungen nicht eingreifen, ist ebenso zu bejahen wie die Forderung, daß der Industrie klare und verbindliche Planungsgrundlagen für den Raumfahrt- und Verteidigungsbereich geliefert werden müssen. Wenn aber, wie gerade in diesen Bereichen, die öffentliche Hand mit Milliardenbeträgen zur Entwicklung beigetragen hat und sie weiterhin als Auftraggeber in Erscheinung tritt, dann erwächst gerade diesen Industriezweigen auch eine besondere wirtschaftliche und soziale Verantwortung.
({0})
Daß die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie ebenso wie andere Bereiche von politisch gewollten Einsparmaßnahmen betroffen ist und darüber hinaus in einem immer schärfer werdenden internationalen Wettbewerb steht, muß der Fairneß halber auch gesagt werden.
Völlig unverständlich und inakzeptabel ist es jedoch, wenn der Daimler-Konzern unternehmenspolitische Entscheidungen trifft, die betriebswirtschaftlich nicht nachzuvollziehen sind. Das trifft nach meiner Auffassung eindeutig für die angedrohte Schließung des Werkes Lemwerder zu.
({1})
In Lemwerder wurden bis 1992 schwarze Zahlen geschrieben. Diese sind nach objektiven Berechnungen des Betriebsrats auch für die Zukunft möglich. Voraussetzung dafür ist natürlich, daß man die Leute arbeiten läßt. Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, daß die Unternehmensleitung dem Vertrieb in Lemwerder ab sofort untersagt hat, Aufträge hereinzuholen.
({2})
Es ist schon schlimm, daß der örtliche Betriebsrat von der geplanten Schließung des Werkes Lemwerder seitens der Unternehmensleitung nicht informiert wurde. Aber noch schlimmer ist es, daß der Konzern bis zum heutigen Tage nicht bereit ist, mit dem Betriebsrat sachliche Auseinandersetzungen über die Zukunft des Werkes zu führen.
({3})
So, meine Damen und Herren, kann man am Ende des 20. Jahrhunderts nicht mit Menschen umgehen, und schon gar nicht, wenn es um deren Existenz geht.
({4})
Lassen Sie mich an dieser Stelle einmal meinen persönlichen Dank an den Betriebsrat und die Belegschaft für ihr vorbildliches Verhalten in dieser für sie so dramatischen Zeit aussprechen. Bis zum heutigen Tag arbeitet die Belegschaft hochmotiviert mit vollem Einsatz in allen Schichten, ohne das Werk auch nur eine Stunde blockiert zu haben. Diese Menschen haben es auf Grund ihrer qualifizierten erfolgreichen Arbeit und ihres Verhaltens verdient, daß ihnen jede mögliche Hilfe zuteil wird. Ich begrüße deshalb ausdrücklich die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und insbesondere auch die angekündigte Hilfe der niedersächsischen Landesregierung.
({5})
Lassen Sie mich zu dieser Hilfe aber noch einige Anmerkungen machen. Sie kann, wenn sie verwirklicht wird, nur kurz- und mittelfristig zur Problemlösung beitragen. Zur langfristigen Sicherung vorhandener und zur Gewinnung neuer Arbeitsplätze müssen bessere Rahmenbedingungen insbesondere im Forschungs- und Technologiebereich geschaffen werden. Es ist wenig hilfreich für die wirtschaftliche Entwicklung Niedersachsens, wenn durch die jetzt eingeführte Verbandsklage Maßnahmen zur Infrastruktur unnötig erschwert werden.
({6})
16324 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode
- Hören Sie einmal zu! - Die Niedersächsische Landesregierung fordert von der Bundesregierung als Voraussetzung und Grundlage ihrer Hilfe, daß die Wartung der Transall auch künftig in Lemwerder erfolgt. Man kann aber nicht einerseits Arbeitsplätze im wehrtechnischen Bereich erhalten und sichern wollen und andererseits wehrtechnische Forschung an niedersächsischen Hochschulen untersagen, wie dies jetzt im niedersächsischen Hochschulgesetz verankert wurde.
({7})
- Nehmen Sie das zur Kenntnis! Das sind die Fakten.
- Wehrtechnische Forschung überall, nur nicht in Niedersachsen, aber die sich daraus ergebenden industriellen Arbeitsplätze nach Niedersachsen, das heißt nach dem Motto verfahren: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß."
({8})
Ich fordere deshalb all jene dazu auf, ihre Position noch einmal zu überdenken, die in der vergangenen Zeit eine Verabschiedung z. B. aus dem JägerProgramm sowie starken Kürzungen im Verteidigungshaushalt das Wort geredet haben.
Damit ich nicht falsch verstanden werde, liebe Kolleginnen und Kollegen auch von der Opposition: Dies soll kein Entlastungsargument für die DASA sein, ganz im Gegenteil. Ich fordere von dieser Stelle die DASA auf, erstens die betriebswirtschaftliche Notwendigkeit der Schließung des Lemwerder Werkes schlüssig nachzuweisen und mitzuteilen, ob beim ANA/FRA-Programm die Kosten- und Zeitschiene bei der beabsichtigten Verlegung überhaupt eingehalten werden kann; zweitens endlich das Gespräch mit dem örtlichen Betriebsrat aufzunehmen und diesen nicht
- wie bisher - in seinen Bemühungen um den Erhalt des Werkes Lemwerder stumm vor die Wand laufen zu lassen und drittens stärker als bisher in ihre Entscheidung einzubeziehen, daß die öffentliche Hand und damit der Steuerzahler in großem Umfang Auftraggeber für das Unternehmen ist und sie eben dadurch eine ganz besondere Verantwortung für die Menschen und die einzelnen Regionen zu tragen hat.
Ich bedanke mich.
({9})