bauknecht (NA), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was mein Kollege Müller ({0}) soeben ausgeführt hat, war Gegenstand eingehender Beratungen im Ernährungsausschuß. Wir haben uns dort stundenlang über diese Fragen unterhalten. Als Ergebnis der Beratung sind wir dann zu der Auffassung gekommen, die in den Beschlüssen des federführenden Ausschusses ihren Niederschlag gefunden hat.
Herr Kollege Müller, im einzelnen möchte ich folgendes sagen. Die Annahme, daß bei einer Frachtkürzung um etwa 50 % - also statt 8 DM 4 DM - die Möglichkeit bestünde, die Richtpreise um diese 4 DM zu kürzen, ist mehr oder weniger theoretischer Natur. Das mag unter besonderen Gesichtspunkten zutreffen, wo es sich z. B. tatsächlich um eine Bahnfracht allein handelt. Aber, Herr Kollege Müller, Sie wissen ja ebenso wie ich genau, wieviel Getreide anders verfrachtet wird als mit der Bahn. Der zweite Gesichtspunkt ist, daß sich dann auch eine Kürzung ergäbe, wenn der Erzeuger selber verfrachtet, also nicht etwa Genossenschaften und Handel.
Zu den Monatszuschlägen oder Reports liegen Eingaben und genaue Beiechnungen der Stellen vor, die sich mit diesen Aufgaben zu befassen haben, so vom Verband landwirtschaftlicher Genossenschaften, Raiffeisenverband genannt, und vom Zentralverband des deutschen Getreide-, Futter- und Düngemittelhandels. Diese Eingaben habe ich selbst eingehend geprüft und habe mit zahlreichen Stellen darüber diskutiert. Ihnen sind diese Eingaben, die sorgfältig aufgestellt sind, auch bekannt. Die beiden Fachverbände, denen alle angeschlossen sind, kamen zu anderen Berechnungen, die sogar über 4,50 DM hinausgehen. Ich bitte also, diesem Satz von 4,50 DM die Zustimmung zu erteilen.
Meine Damen und Herren, noch ,ein anderer Gesichtspunkt ist zu beachten. Es ist das letzte Mal, daß man in eigener nationaler Zuständigkeit hier noch bestimmte Möglichkeiten hat. Die Erzeuger werden nicht unter allen Umständen die jetzt infolge des Frachtgefälles in den marktfernen Gebieten gekürzten Interventionspreise ausgezahlt bekommen. Ich kann mir theoretisch durchaus vorstellen - und wahrscheinlich wird es sich auch in der Praxis erweisen -, daß Handel und Genossenschaften im Wettbewerb vielleicht bereit wären, dem Bauer, der durch das neue Gesetz geschädigt wird, etwas von ihrer Handelsspanne abzulassen, so daß sich auf diese Weise ein gewisser Ausgleich für die geschädigte Landwirtschaft ergäbe.
Das sind die Gründe, die mich veranlassen, Sie zu bitten, den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion abzulehnen.
Unter Ziffer 2 'des Antrags Ihrer Fraktion, Herr Kollege Müller, wünschen Sie, daß dem § 1 ein Absatz 4 angefügt wird:
Soweit sich für eingeführtes Getreide durch erhöhte Abschöpfungen, durch den Wegfall der Frachterstattungen und des Preisausgleiches für höhere Weltmarktpreise Verteuerungen ergeben, sind diese nach Artikel 23 Abs. 4 der Verordnung Nr. 19 ({1}) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durch den Bund auszugleichen.
Meine Damen und Herren, wir sind nicht der Auffassung, daß diese Bestimmung in den Gesetzestext aufgenommen werden sollte, glauben vielmehr, daß dieses Anliegen bereits durch die Erklärungen des Herrn Bundesministers für Ernährung bei der Einbringung des Gesetzes, also bei der ersten Lesung, erledigt ist. Er hat damals erklärt, die Regierung werde bemüht sein, alles zu tun, damit sich durch diese Erhöhungen des Preises für Auslandsgetreide bei den Eierteigwaren, bei den Nährmitteln und beim Brot keine Verteuerungen ergeben. Wir bitten daher, diese Vorschrift nicht in das .Gesetz aufzunehmen.
Sie beantragen weiter folgenden Abs. 5 zu § 1:
Falls sich aus diesem Gesetz unzumutbare Einkommensminderungen für bäuerliche Betriebe
ergeben, sind diese vom Bund zu tragen.
Das wäre technisch eine völlig unmögliche Sache. Da 'handelt es sich um individuelle Verhältnisse. Solche Einkommensminderungen ließen sich ja gar nicht kontrollieren. Das liefe auf die Wiederherstellung des alten Getreidegesetzes hinaus, bei dem die Frachten vorn Bund übernommen werden. Das wäre also 'die Wiederherstellung der alten Lage!
Im übrigen möchte ich noch eine 'Bitte an die Regierung richten. Herr Bundesernährungsminister, eine Frage ist noch nicht geklärt. Sie haben bei der ersten Lesung zugesagt, daß Sie von der Möglichkeit Gebrauch machen wollen - und das kommt dem Anliegen der SPD entgegen -, bei bestimmten Weizensorten auf die volle Abschöpfung zu verzichten. Wenn 'Sie das tun wollen, ergeben sich aber zwei Fragen, erstens: Wollen Sie das in dem Umfang wie bisher tun? Zweitens: Wem wollen Sie das zugute kommen lassen? Wollen Sie das einzelnen Mühlen oder allen zugute kommen lassen? Um gerecht zu sein, müßten Sie es allen zugute kommen lassen. Dann kommen Sie aber um eine Vermahlungsregelung oder einen Beimahlungszwang für Inlandsgetreide nicht herum. Sie können dem einzelnen nur soviel zuteilen, als er auch bisher
schon an verbilligtem Getreide gehabt hat.
Falls also die Bundesregierung so etwas vorhaben sollte, würde leider ,das Ziel der neuen europäischen Marktordnung verwässert werden. Die Erzeuger hätten keine Chancen, für Kleberweizen einen höheren Preis zu 'bekommen als für den Weichweizen. Dadurch, daß Sie wieder subventionieren, würde den Erzeugern in den marktfernen Gebieten keinerlei Möglichkeit, auch nicht die geringste Aussicht eröffnet, Kleberweizen anzubauen. An sich ist es ja eines der Ziele, daß Weichweizen nicht mehr in solchen Massen, sondern statt dessen bessere Weizensorten angebaut werden. Der Anreiz dazu ist völlig genommen.
Ich will auf weitere Einzelheiten nicht eingehen, obwohl noch weitere 'Gesichtspunkte angeführt werden könnten, die für die Mühlenwirtschaft von Interesse sind, vor allem für die Binnenmühlen. Die Regierung wird sich sorgfältig überlegen müssen, wie sie hier vorgehen soll. Ich darf Sie also bitten - ich spreche im Auftrage der beiden Koalitionsfraktionen -, ,die Anträge der sozialdemokratischen Fraktion auf Umdruck 128 abzulehnen.