kerstin andreae (NA), 2010-01-21:
Ich gebe eine kurze Antwort: Herr Hinsken, Sie sollten sich informieren. Diese Forderung steht nicht in unserem Wahlprogramm. Hiermit ist Ihre Frage beantwortet, und Sie können sich wieder setzen.

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- Herr Hinsken, die Grünen haben diese Forderung nicht
in ihrem Wahlprogramm.

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Wir können das gerne textlich belegen. Aber Ihre Frage,
Herr Hinsken, ist hiermit beantwortet.

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Der Wirtschaftsetat ist ein kleiner Etat, aber einer mit
großer Wirkung. Denn die Möglichkeit, zum Beispiel
über Förderprogramme im wirtschaftlichen Bereich tätig
zu sein, hat eine große Hebelwirkung zur Folge. Ein
Wirtschaftsminister, der die Möglichkeit hat, diese Hebelwirkung zu nutzen, und dabei an die Zukunft denkt,
muss alles, was er im wirtschaftlichen Bereich unternimmt, an diesem Ziel ausrichten.

Das bedeutet, dafür zu sorgen, dass sich die neuen
Fragen, die sich angesichts des Klimawandels und der
ökologischen Herausforderungen stellen, in einem wirtschaftspolitischen Profil und im Haushalt abbilden. Man

muss also die Förderprogramme durchforsten: Was ist
zukunftsgerichtet, wo geht es also um erneuerbare Energien oder um Umwelttechnologien? Wo betreiben wir
Technologieförderung insgesamt? Ich bin mit Ihnen
durchaus einer Meinung, dass es richtig ist, alle Technologien in den Blick zu nehmen. Wir müssen die Technologien allerdings auf Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung und auf die Ausrichtung auf Umwelttechnologien
überprüfen, damit wir die Zukunftsmärkte erschließen
können.

Ein Wirtschaftsminister und die wirtschaftspolitische
Kompetenz in diesem Hause müssen folgende Fragen
beantworten: Was kommt nach dem Ölzeitalter? Wie erreichen wir ein CO2-armes und ressourcenschonendes
Wirtschaften? Diese Fragen muss ein Wirtschaftsminister mit den ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten
beantworten, und seine Antwort muss im Haushalt in
Form von Förderprogrammen und Ähnlichem deutlich
werden. Das vermissen wir total.

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Wir müssen in das investieren, was für die kommenden Generationen wirklich wichtig ist. Wir müssen Klimakiller abbauen, national, aber auch global. Und wir
müssen unser Handeln auf Zukunftsmärkte und auf Zukunftsrendite ausrichten. Ich sage Ihnen eines: Das ist
keine Veranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen, das ist
die Herausforderung überhaupt, das muss das Thema für
unsere Volkswirtschaft sein. Die Frage ist nicht mehr:
Wie stellt sich das in 50 Jahren dar? Die Frage ist vielmehr: Wie müssen wir heute umsteuern, wie müssen wir
heute die Wirtschaftspolitik neu ausrichten, wenn wir
unsere Chancen nutzen wollen?

Für Technologien, mit denen man Energie und Rohstoffe effizienter nutzen kann, werden sich Zukunftsmärkte eröffnen. Entweder man ist als Volkswirtschaft
und als Nation dabei, oder man ist es nicht. Was Sie uns
immer wieder vorlegen, macht mich nicht optimistisch,
dass wir dabei sein werden.

Wir werden Sie in dieser Sache treiben; denn wir
müssen die gesamte Volkswirtschaft neu aufstellen. Wir
müssen Antworten geben auf die Herausforderungen.
Dazu müssen wir aber wissen: In welche Richtung soll
es gehen, wo liegt die Zukunft?

Aus unserer Sicht ist die Frage vor allem: Wie schaffen wir es, CO2-arm zu wirtschaften, wie schaffen wir es,
ressourcensparend zu wirtschaften? Auch über die
Wachstumsfrage müssen wir diskutieren. Diesen Fragen
müssen wir uns stellen. Dies gehört zu den Aufgaben eines Wirtschaftsministers. Sie haben sich dem wieder
nicht gestellt.

Vielen Dank.

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