Helmut Kohl (NA), 1997-02-20:
Sehr gut!)
Wir haben in Deutschland viele alte Tabus gebrochen. „Wir" heißt: die deutsche Gesellschaft und die öffentliche Meinung. Im Tabuzerstören waren wir Deutschen groß. Aber es gibt neue Tabus.
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- Was?
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- Aber Herr Kollege Fischer, das ist kein ernstzunehmender Zwischenruf. Wir reden über die Sache. Lenken Sie nicht ab! Ich gebe Ihnen ein paar Stichworte, auf die nachher einzugehen sich lohnt. Jedenfalls rege ich das einmal an.
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Wir haben die Situation, daß seit Jahren auf 100 Todesfälle noch 60 Geburten kommen.
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- Ich verstehe Sie überhaupt nicht. Sie waren schon einmal viel besser in Ihren Zwischenrufen.
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- Sie waren schon einmal viel besser in Ihren Zwischenrufen, Herr Fischer. Heute bringt das in dieser Art nichts.
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- Mir ist die Sache, über die ich mit Ihnen reden möchte, zu wichtig.
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- Nein, nein. Ich möchte hier wirklich über die Sache reden, weil sie für unsere weitere Diskussion vielleicht bedeutsam ist.
Wir haben seit Jahren auf 100 Todesfälle noch 60 Geburten.
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Über die sozialen Konsequenzen wird zuwenig geredet. Jetzt kommen die großen, führenden Zeitungen, Zeitschriften und Magazine mit Schlagzeilen, die uns alle nachdenklich stimmen müssen. Diese Printmedien reden von dem angeblich drohenden Generationenkampf; wir alle haben diese Schlagzeilen gelesen. Das ist wie immer eine Übertreibung, aber dahinter steckt doch ein ernstes Problem.
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Ich lese, daß wir diese Diskussion nicht nur in der Union, gerade unter unseren jungen Freunden, haben. Ich lese in manchen Beiträgen, daß sie bei Ihnen anfängt, und zwar die Diskussion darüber, ob und wieweit eine zahlenmäßig sehr starke und erfreulicherweise länger lebende ältere Generation eine wesentlich schmalere junge Generation mit Beiträgen überlasten kann.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Hier gibt es eine Grenze, nicht nur eine ökonomische Grenze als Standort- und Investitionsfaktor, sondern auch eine Grenze im Verhältnis der Generationen zueinander. Wenn wir uns darüber verständigen könnten, müßte die Diskussion unter uns über die Einzelheiten der Rentenreform einfacher sein, als sie gegenwärtig ist.
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Herr Scharping, wir haben zur Zeit in der Tat eine nicht ganz harmonische oder, anders gesagt: etwas disharmonische Debatte in der Union.
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- Ich sage es nur zu Ihnen. - Daß Sie eine solche Diskussion mit Vergnügen quittieren, ist Ihnen unbenommen. Auch Sie werden diese Diskussion noch bekommen. Sie sind allerdings in Ihrer Bereitschaft, darüber zu diskutieren, noch ein Stück zurück. Das ist mein Eindruck.
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Die alten Reden des Kollegen Dreßler passen einem Teil Ihrer jungen Freunde nicht mehr. Sie wissen, daß die Probleme tiefer liegen.
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Ich sage hier für mich, aber auch für viele meiner Freunde den Satz: Wir sind nicht am Ende der Debatte. Beitragsstabilität in der Rentenversicherung muß in der Schlußabwägung eine besonders große Priorität bekommen, und das hat einige Konsequenzen für die Einzelheiten.
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Im übrigen will ich Ihnen doch noch einmal sagen: Die ganze Sache mit dem Sozialabbau ist doch eine schlimme Geschichte
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- hören Sie zu Ende -, was die Redlichkeit der Diskussion anbetrifft. Ich habe meine Heimatzeitung, die „Schleswig-Holsteinische Landeszeitung", die größte Zeitung in Schleswig-Holstein in einer großen Gruppe, vom 20. Januar mitgebracht. Schlagzeile: Kommunen im Norden schlagen Alarm - Das Land kürzt Zuschüsse in allen Bereichen.
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Dann werden genannt: Vereine, Sozialverbände, Kindergärten, Alterseinrichtungen und Privatschulen. Das ist die Politik der rot-grünen Koalition unter Frau Simonis in Kiel.
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Herr Schröder kann ja einmal erläutern, ob er das in Niedersachsen anders macht. Es kann aber nicht angehen, daß Frau Simonis, Herr Lafontaine und andere so auftreten wie Sie hier und uns des Sozialabbaus bezichtigen, zur selben Zeit aber im eigenen Land hart vor allem die freiwilligen sozialen Leistungen in einer zum Teil kaum noch nachzuvollziehenden Weise beschneiden. Das ist intellektuell unredlich, das ist politisch unglaubwürdig. Sie sollten Schluß damit machen, meine Damen und Herren.
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Natürlich müssen wir die Unternehmensteuern senken. Ich könnte weitere Sozialdemokraten zitieren, aber meine Redezeit ist allmählich zu Ende.
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- Ich kann mir vorstellen, daß Sie es begrüßen, wenn Sie das nicht mehr anhören müssen. Aber das ist vielleicht doch ganz nützlich.
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Es gibt eine Reihe sozialdemokratischer Politiker, die diese Meinung teilen: Die Unternehmensteuern sind zu hoch bei offenen Märkten und freiem Wettbewerb über unsere Grenzen hinaus.
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Ich möchte noch einmal an Sie appellieren, zum erstenmal im Plenum: Geben Sie sich einen Stoß, und stimmen Sie morgen der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zu. Tun Sie es wirklich!
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Wir werden das Koppelgeschäft mit der Vermögensteuer nicht mitmachen. Sie können reden, was Sie wollen. Vranitzky als sozialistischer Bundeskanzler und Lacina als sozialistischer Finanzminister haben mit denselben Gründen, wie wir sie vorbringen, die Vermögensteuer in Österreich abgeschafft. Wir werden sie nicht wieder einführen, weil Sie uns hier in eine erpresserische Situation bringen wollen. Das geschieht nicht.
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Wir wünschen eine Verständigung über die Eckwerte der Steuerreform. Bei den Steuersätzen auf gewerbliche Einkünfte in Höhe von 35/25 Prozent gibt es gewisse vorsichtige, optimistische Erwartungen. Zu dem Vorschlag des Bundesfinanzministers Theo Waigel - einem nach meiner Meinung insgesamt sehr positiven Gesamtkonzept, nämlich Steuersätze von 15 bis zu 39 Prozent - möchte ich Ihnen hier im
Deutschen Bundestag noch einmal einiges sagen: Ein zu großer Abstand zwischen dem unteren Steuersatz in Höhe von 15 Prozent, dem Satz von 35 Prozent, über den wir uns vielleicht einigen können, und dem normalen Einkommensteuersatz wirft schwerwiegende verfassungsrechtliche Probleme auf.
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Gegen einen zu großen Abstand gibt es auch einen ganz praktischen Grund - Sie sollten ihn in der Einzeldebatte ernst nehmen -: Wer wie Lafontaine bei einem Höchststeuersatz von 53 Prozent bleiben oder diesen nur geringfügig absenken will, muß doch endlich erkennen, daß damit nichts gegen die rasant zunehmende legale Steuervermeidung auf Grund der Freizügigkeit in der Europäischen Union getan wird.
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Darüber gibt es mittlerweile Schlagzeilen in der Boulevard-Presse. Dafür brauchen Sie keine Fachzeitungen zu lesen.
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Ich denke nicht nur an diese unsägliche Frau Schreinemakers. Die hochverdienenden und geschätzten Bundesligaspieler aus Köln
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- wir haben in der Europäischen Union Freizügigkeit, verehrte Frau Kollegin; das hat mit dem Regieren nichts zu tun - gehen legal nach Belgien und sparen dort unglaubliche Beträge. Herr Flick fühlt sich in Österreich bei einem sozialistischen Finanzminister steuerlich viel wohler als bei uns. Das ist völlig legal.
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- Sicher, wir wollen ja die Steuersätze senken, damit diese Differenzen beseitigt werden.
Am stärksten hat mich ein Artikel in der „Wirtschaftswoche" im vergangenen Herbst beeindruckt, in dem detailliert geschildert wurde, wie in den verschiedenen Schweizer Kantonen die Steuersätze so extrem niedrig ausgestaltet werden, daß mittlerweile Tausende von hochverdienenden Deutschen dort ihren Hauptwohnsitz nehmen. Das ist völlig legal. Da es Ihnen nicht gelingen wird - sogar Herrn Gysi mit seiner beachtlichen Rhetorik nicht -, unsere Nachbarn zu überzeugen, daß sie wieder sozialistische Steuersätze einführen, gibt es doch für uns nur einen Weg, diesen legalen, aber unerträglichen Zustand zu beenden, nämlich unsere Steuersätze für alle abzusenken. Einen anderen Weg gibt es nicht.
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Ich hätte gerne noch einiges zur Globalisierung gesagt. Aber ich muß fast darauf verzichten. Ich hätte es gerne getan, weil ich mit einem sehr beachtensDr. Gerhard Stoltenberg
werten Zitat des Bürgermeisters von Hamburg, Henning Voscherau, darauf hingewiesen hätte, daß hier allmählich Ängste geweckt und formuliert werden, die wir kritisch überprüfen müssen. Die Globalisierung schafft Probleme. Sie ist natürlich aber auch eine große Chance.
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Wir können uns doch nicht dagegen wenden, daß auf Grund der Globalisierung viele notleidende Entwicklungsländer die offenen Märkte nutzen, um voranzukommen und das Leben ihrer Bevölkerung zu verbessern.
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Wir müssen diese Herausforderungen konsequent annehmen.
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Dazu gehört, daß wir uns in der Steuerpolitik und bei den Lohnzusatzkosten angesichts offener Märkte wettbewerbsfähiger machen. Wenn wir den Grundsatz anerkennen könnten, daß das in diesen Bereichen nötig ist, dann wären wir weiter. Das aber habe ich heute bei Herrn Scharping noch nicht erkennen können.
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Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Es sollte trotz der großen Probleme und Schwierigkeiten, die wir haben, nicht üblich werden - so wie Sie das betreiben -, daß die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der seit 1983 bestehenden Regierung von Helmut Kohl pauschal verzeichnet wird.
Wir haben in der alten Bundesrepublik in den Jahren 1983 bis 1991 mit einer Reformpolitik, einer stark angebotsorientierten Wirtschaftspolitik, beachtliche Ergebnisse erzielt: in der starken Zunahme der Zahl der Arbeitsplätze in der alten Republik ({33})
- nein, auch die ist zurückgegangen; in der Zeit von 1983 bis 1991 hatten wir einen Rückgang der Arbeitslosigkeit und einen deutlich stärkeren Anstieg der Zahl der Arbeitsplätze; das war die Bilanz, Frau Kollegin -, in der Rückführung der Steuer- und Abgabenquote und im beachtlichen Anstieg der arbeitsplatzschaffenden privaten Investitionen.
Die unerwartet extrem hohen Kosten für die Beseitigung der Hinterlassenschaft des SED-Regimes, die Mittel für den Aufbau Ost, haben die Prioritäten seit 1990 verändert, und sie haben erhebliche zusätzliche Ressourcen in Anspruch genommen. Aber dies wird doch im Kern von uns allen bejaht. Nun müssen wir wieder an die Erfahrungen der früheren Jahre anknüpfen, auch in der Steuer- und Abgabenpolitik und auch in der Tarifpolitik. Wir können es auch im vereinten Deutschland schaffen, wenn wir uns gemeinsam stärker auf die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft besinnen und wenn wir sie in einer veränderten Welt ohne Schönfärberei, aber auch ohne Chaosparolen mit Kompetenz und Überzeugungskraft umsetzen.
Schönen Dank.
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