Daniels (NA), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vorab eine Bemerkung zu der Behauptung des Kollegen Ewen machen, die Konsolidierung der Gemeindefinanzen sei ausschließlich auf deren eigene Bemühungen und auf den Rückgang der Investitionen zurückzuführen. Ich nenne Ihnen dazu nur drei Zahlen: 1981, im letzten Jahr, in dem Sie noch voll regiert haben, sind die Steuereinnahmen der Gemeinden um 1 Milliarde DM zurückgegangen. 1983, im ersten Jahr, in dem wir voll regiert haben,
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sind sie um 5,4 % gestiegen und im ersten Quartal dieses Jahres bereits um 9,5 %.
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Diese Zahlen zeigen Ihnen, daß sich die Wende in der Wirtschaftspolitik auch auf die Finanzen der Gemeinden durchschlagend ausgewirkt hat und daß auch die Gemeinden den Aufschwung nun zu spüren bekommen.
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Ich möchte als letzter Redner in dieser Debatte nur insofern vom Geld sprechen, als auch das Geld zu einer Gefahr für die kommunale Selbstverwaltung werden kann.
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Der oberste Grundsatz - hören Sie gut zu! - der Sozialisten lautet - darin werden Sie mir zustimmen -: Alle müssen es gleich schlecht haben.
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Ich meine, dieser Grundsatz könnte auch bei der Regelungsdichte Pate gestanden haben, die die Selbstverwaltung der Gemeinden sosehr einschränkt und die wir heute so oft beklagt haben. Die Bundesregierung hat uns eine Abkehr von dieser Regelungsdichte in Aussicht gestellt. Ich glaube, wir alle, die wir auch als Gesetzgeber dabei mitwirken müssen, müssen dann von einigen fundamentalen Irrtümern Abschied nehmen, die wir zum Teil auch alle begangen haben. Ich sage das ganz freimütig.
Erster Irrtum: Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse, die das Grundgesetz fordert, bedeutet nicht Uniformität oder Gleichmacherei.
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Die Städte und Gemeinden dürfen nicht nur, sie müssen geradezu verschieden sein. Gerade das macht ihren Charme aus, gerade das bietet ihnen die Chance, ihren Bürgern auch Heimat zu geben. Daß sie alle gleich wären, wäre eine entsetzliche Vorstellung.
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Zweiter Irrtum. Ein Beamter hat nicht deshalb einen größeren Sachverstand, weil er auf einer höheren Ebene angesiedelt ist.
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Der Ministerialrat, der Vorschriften ausarbeitet, ist im Prinzip nicht klüger als der Beigeordnete, der sie vor Ort plant oder ausführt.
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Eine Vorschrift kann immer nur sicherstellen, daß alles gleichgemacht wird,
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sie kann auch erreichen, daß alles gleich falsch gemacht wird. In jedem Fall behindert sie eine bürgernahe Verwaltung. Bürgerbeteiligung, Einfluß der Bürger auf die Entscheidung ist nur möglich, wenn der Rat einer Gemeinde und wenn nicht der Ministerialrat entscheidet.
Fast noch schlimmer - und damit möchte ich schließen - als Gesetze und Verordnungen ist jedoch die Abhängigkeit der Gemeinden auch für ihre einzelnen Investitionen von konkreten Zuschüssen des Bundes und der Länder. Es gibt Hunderte von Töpfen und Töpfchen bei Bund und Ländern, aus denen Zuschüsse gewährt werden. Jeder einzelne dieser Töpfe bedeutet, daß eine große Anzahl von Anträgen gestellt werden muß. Die müssen von zahlreichen Beamten sorgfältig begründet werden. Die meisten von ihnen müssen anschließend nach einer sorgfältigen Prüfung durch andere zahlreiche Beamte abgelehnt werden, weil die Mittel nicht ausreichen. Auch die Ablehnung muß wieder sorgfältig begründet werden. Einige wenige Anträge werden bewilligt. Sie dienen dann in den Räten dazu, klarzumachen, daß man nun gerade das machen muß, wofür es einen Zuschuß gibt, nach dem Motto: Wir brauchen zwar das Altenheim dringender als den Kindergarten, aber weil wir für den Kindergarten den Zuschuß bekommen, bauen wir den eben zuerst.
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Ich schildere einen Fall aus dem Leben: Eine Stadt beantragt einen Zuschuß - ich gebe zu, einen Landeszuschuß; es ist ja inzwischen auch ein Vertreter der Länder auf der Bundesratsbank erschienen -,
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um zehn Bälle zum Preise von 400 DM für eine Turnhalle zu kaufen.
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Nach langem Schriftwechsel und Telefonaten, deren Kosten die kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung auf 131 DM schätzt, wird ein Zuschuß von 80 DM bewilligt. Bei der Prüfung des Verwendungsnachweises, der sich an einen solchen Zuschuß auch immer noch anschließt, wird festgestellt, daß die Bestellung der Bälle unzulässigerweise bereits vor Gewährung des Zuschusses erfolgt ist; der Zuschuß mußte deshalb wieder zurückgezahlt werden. Meine Damen und Herren, dies sind keine Ausnahmefälle, sondern es ist wahrlich ein Fest für Parkinson.
Nun sind die Städte und Gemeinden - das will ich gern zugeben - selber an dieser Entwicklung nicht ganz unschuldig. Sie sind immer wieder in Versuchung, auch selber staatliche Zuschüsse zu einzelnen Maßnahmen zu fordern, obwohl sie damit ihre finanzielle Eigenständigkeit weiter einschränken.
Die Bundesregierung, so hat sie uns in der Antwort auf die Große Anfrage gesagt, ist entschlossen, soweit es in ihrer Zuständigkeit möglich ist, den Vorschriftenurwald zu roden. Wir hoffen und wünschen, daß nicht auch wir als der Gesetzgeber wie manche vor uns im Gestrüpp des bürokratischen Unterholzes steckenbleiben werden.
Herzlichen Dank.
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