Manuel Sarrazin (NA), 2011-01-20:
Herr Hunko, eine ganz so große Rede mit Vorschlägen zu einer Komplettrevision der Grundlagenverträge
wird mir heute nicht gelingen. Viele Punkte sind zu besprechen. Ich möchte meine Redezeit aber vor allem unserer liebsten Freundin seit über einem Jahr widmen,
nämlich der Krise.

Herr Staatsminister Hoyer, Sie wissen, dass wir Sie
im Europaausschuss für Ihre Arbeit schätzen.

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Ich möchte aber daran anknüpfen, was Sie gesagt haben.
Sie haben gesagt, die Bundesregierung werde sich 2011
ebenso engagiert einbringen wie 2010, was die Bewältigung der Krise angehe.

Nehmen wir als Beispiel die von Herrn Juncker vorgeschlagenen Euro-Bonds. Herr Juncker steht deutschen
Interessen ja durchaus positiv gegenüber. In dem Vorschlag von Bruegel, Juncker und Tremonti ist so offenkundig auf Art. 3 und Art. 119 AEUV eingegangen worden, dass Sie alle das eigentlich freudestrahlend als
Beitrag zur deutschen Stabilitätskultur hätten begrüßen
müssen. Was aber kommt von der Bundesregierung?
Dieser von deutschem Geist durchtränkte Vorschlag,
Euro-Bonds im Rahmen der jetzigen Verträge möglich
zu machen, wird als Angriff aus dem Süden abgetan. Da
habe ich verstanden, warum Herr Juncker beleidigt ist:
weil Sie zwar sehr engagiert, aber in dem Fall völlig am
Kern vorbei debattiert haben.

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Ich denke, es ist uns allen klar, dass wir dort, wo die
Fazilität nicht funktioniert, nachbessern müssen. Es
macht keinen Sinn, eine Fazilität, die ein Problem mit
dem Triple A hat, was seinerzeit in der Diskussion noch
nicht absehbar war, nur deshalb unverändert beizubehalten, weil man sich nicht bewegen will.

Ich habe Verständnis für die Bedenken, was Konditionalität und Ultima Ratio angeht. Das muss in die Verträge passen. Es müssen auch weiterhin Verstöße gegen
die No-bail-out-Klausel eingeschränkt werden. Ich erwarte aber von der Bundesregierung Bewegung in dieser
Frage. Ich glaube, um eine solche Bewegung zu ermöglichen, ist es wichtig, dass sich die Koalition endlich auf
eine Position einigt, damit wir in dieser Debatte eine
Vorreiterrolle einnehmen können. Das wünsche ich mir
von Ihnen. Denn aus meiner Sicht verpassen Sie gerade
eine Chance.


Theo Waigel hat wie andere Deutsche auch in den
Verhandlungen über den Euro die Grundentscheidung
durchgesetzt, das Wirtschaftsmodell der Europäischen
Union sozusagen nach dem deutschem Zielmaßstab der
Preisstabilität auszurichten. Dieses Ziel ist gerade im
Hinblick auf den Euro - ich verweise auf Art. 119
AEUV - so fest in den Verträgen verankert worden wie
kaum ein anderes Ziel. Natürlich ist die Entscheidung
bislang nicht handlungsmächtig gewesen. Diese Krise
mit ihren großen Schwierigkeiten, Herausforderungen
und Gefahren bietet aber sowohl Ihnen als auch uns die
Chance, diese Grundsatzentscheidung auf dem Papier zu
einer in der Realität zu machen. Deshalb verstehe ich die
zaudernde und zögernde Haltung nicht, die die Bundesregierung an den Tag legt.

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Wirtschaftsregierung und Wirtschaftskoordinierung
sind ein großes Thema. Das europäische Semester hat
jetzt mit dem Bericht der Europäischen Kommission begonnen. Wir wollen, dass sich daran auch der Deutsche
Bundestag engagiert beteiligt. Eine Wirtschaftsregierung
kann nur funktionieren, wenn man nicht nur über Instrumente redet, sondern sie auch mit Leben erfüllt. Im nun
begonnenen europäischen Semester kann der Deutsche
Bundestag den Beweis liefern, dass er sich dieser Sache
annimmt. Deswegen wollen wir am 9. Februar eine
möglichst hochrangige Unterrichtung durch die Bundesregierung über dieses Thema in den Ausschüssen haben.
Wir Grüne werden, wenn es um Fragen betreffend eine
Wirtschaftsregierung und den Euro-Rettungsschirm
geht, immer auf die parlamentarischen Rechte und die
parlamentarische Beteiligung achten,

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und zwar auch an den Stellen, wo es uns selber wehtut,
wenn zum Beispiel zu viele Informationen oder unbequeme Wahrheiten kommen. Der Deutsche Bundestag
ist dafür da, dass die schwierigen Entscheidungen, die
anstehen, legitim getroffen werden, und zwar so, dass sie
von der Bevölkerung als legitim angesehen werden. Danach werden wir uns weiterhin richten.

Herr Hoyer, Ihr Haus hat einen Minister, der in seiner
Eigenschaft als normalerweise beliebtester Politiker des
Landes besonders gut für etwas, das nicht so beliebt ist,
eindringlich werben kann. Es darf gerne auch pathetisch
werden. In dieser Debatte fragen wir uns: Ist der Außenminister nicht auch Europaminister? Ich habe Herrn
Brüderle vor einer seltsamen Europaflagge auf der
Treppe gesehen. Aber ich habe in der ganzen Krise kein
richtig mahnendes oder klares Wort des Außenministers
vernommen. Er ist nicht als wortgewaltiger Verfechter
der weiteren notwendigen proeuropäischen Schritte,
sondern eher als reiner Dementiminister aufgefallen.

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Ich komme zum Schluss. Wenn in dieser schwierigen
Zeit, in der so viel passiert, der Außenminister nicht bereit ist, die Gunst der Stunde zu nutzen, dann hoffe ich,
dass wenigstens der Deutsche Bundestag die Bundesregierung vor sich hertreibt und dafür sorgt, dass die
Gunst der Stunde nicht ungenutzt bleibt.

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- Sie sind da und hören uns zu. Das entschädigt mich für
alles.

Danke sehr.

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