Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Herr Kollege Terpe, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Dazu gratuliert Ihnen das ganze Haus
und wir wünschen Ihnen viel Erfolg.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/732 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze

- Drucksache 16/887 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Hierfür wäre eigentlich eine Redezeit von einer hal-
ben Stunde vorgesehen. Zu Protokoll gegeben haben ihre
Reden der Kollege Norbert Geis, CDU/CSU-Fraktion,
der Kollege Dirk Manzewski, SPD-Fraktion, Kollegin
Mechthild Dyckmans, FDP-Fraktion, der Kollege
Dr. Ilja Seifert, Die Linke, der Kollege Peter Hettlich,
Bündnis 90/Die Grünen, und für die Bundesregierung
der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach1).
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 16/887 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse sowie an den Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Ute Koczy, Hans-Josef Fell, weiterer

1) Anlage 3

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Abgeordneter und der Fraktion des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÜNEN

Mit der strategischen Partnerschaft zwi-
schen der Europäischen Union und Latein-
amerika Ernst machen und deutsches En-
gagement ausbauen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Heike
Hänsel, Dr. Diether Dehm, Wolfgang
Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der LINKEN

Die Beziehungen zwischen EU und Latein-
amerika solidarisch gestalten - Kein Frei-
handelsabkommen EU-Mercosur

- Drucksachen 16/941, 16/1126, 16/1441 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Thilo Hoppe
Anette Hübinger
Dr. Karl Addicks
Heike Hänsel

Hierfür war ebenfalls eine Aussprache von einer hal-
ben Stunde vorgesehen. Zu Protokoll gegeben haben ihre
Reden die Kollegin Anette Hübinger, CDU/CSU-Frak-
tion, die Kollegen Lothar Mark und Sascha Raabe, SPD-
Fraktion, der Kollege Karl Addicks, FDP-Fraktion, der
Kollege Wolfgang Gehrcke, Fraktion Die Linke, und der
Kollege Thilo Hoppe, Bündnis 90/Die Grünen1).

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Drucksache 16/1441 zu dem Antrag der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel
„Mit der strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika Ernst machen und
deutsches Engagement ausbauen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, den Antrag auf Drucksache 16/941 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der
FDP und der Linksfraktion gegen die Stimmen von
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

({3})

- Sie haben für den Antrag gestimmt, aber gegen die Beschlussempfehlung; es ist schon alles richtig. Alles ist
richtig, alles wird gut.

({4})

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/1126 mit dem Titel „Die
Beziehungen zwischen EU und Lateinamerika solida-
risch gestalten - Kein Freihandelsabkommen EU-Mer-

1) Anlage 4
cosur“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diese Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalition und der FDP bei Gegenstimmen der Linksfraktion und Enthaltung der Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung

- Drucksache 16/886 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Hierfür war ebenfalls eine Aussprache von einer hal-
ben Stunde vorgesehen. Zu Protokoll gegeben haben ihre
Reden der Kollege Dr. Günter Krings, CDU/CSU-Frak-
tion, der Kollege Dirk Manzewski, SPD-Fraktion, die
Kollegin Mechthild Dyckmans, FDP-Fraktion, der Kol-
lege Wolfgang Nešković, Fraktion Die Linke, der Kol-
lege Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen, und für die
Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär
Alfred Hartenbach2).

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/886 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Dazu
gibt es offensichtlich keine anderen Vorschläge. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Leibrecht, Dr. Karl Addicks, Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für einen Beobachterstatus Taiwans bei der
Weltgesundheitsversammlung

- Drucksache 16/968 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({6})
Ausschuss für Gesundheit

Hier wäre ebenfalls eine halbe Stunde Aussprache
vorgesehen. Zu Protokoll gegeben haben ihre Reden der
Kollege Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, CDU/
CSU-Fraktion, der Kollege Detlef Dzembritzki, SPD-
Fraktion, der Kollege Harald Leibrecht, FDP-Fraktion,
die Kollegin Monika Knoche, Fraktion Die Linke, und
der Kollege Jürgen Trittin, Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.3)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/968 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie
ebenfalls einverstanden. Die Überweisung ist damit so
beschlossen.

2) Anlage 5
3) Anlage 6


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Ich rufe Zusatzpunkt 8 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit
Sicherheitsaufgaben ({7})

- Drucksache 16/1364 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({8})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Hier wäre wiederum eine halbe Stunde Aussprache
vorgesehen. Zu Protokoll gegeben haben ihre Reden der
Kollege Ralf Göbel, CDU/CSU-Fraktion, der Kollege
Gerold Reichenbach, SPD-Fraktion, Hartfrid Wolff,
FDP-Fraktion, Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke, und
Silke Stokar, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/1364 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Auch
hierzu gibt es keine weiteren Vorschläge. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Hermann, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Fördergesetz für Dieselrußpartikelfilter baldmöglichst vorlegen

- Drucksache 16/946 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({9})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({10})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss
Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Kollegen Winfried Hermann, Bündnis 90/Die Grünen.