emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Reismann (NA), 1952-05-14:
Gestatten Sie mir bitte die Endausführungen. - Wir haben bei einem Teil dieser Anträge, und zwar gerade bei jenen, bei denen es sich um die Frage, um die prinzipiellste Frage der Gerechtigkeit, nämlich um die der Gleichberechtigung handelt, erfreulicherweise die Unterstützung eines erheblichen Teiles der Koalition und - worauf ich besonders hinweisen möchte - die Unterstützung aus Kreisen der Vertriebenen gefunden, so daß hier die Solidarität der Geschädigten erfreulich in Erscheinung tritt.
Die übrigen Anträge liegen uns aber darum nicht weniger am Herzen, auch wenn ich sie nicht wiederhole. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß von der Behandlung dieser Grundfrage die Entscheidung meiner Fraktionsfreunde in ihrer Stellungnahme zu diesem Gesetz abhängen wird. Es handelt sich um wertvollste Schichten des deutschen Volkes, die hier um ihr Recht ringen. Sie zu vernachlässigen, über sie hinwegzugehen als Quantité négligeable, in der Hoffnung, durch längeres Liegenlassen werde sich die Sache von selbst erledigen, würde einen gewaltigen Schaden des Ansehens unserer jungen Bundesrepublik, unserer jungen Demokratie und des Vertrauens in ihren guten Willen bedeuten. Es handelt sich nicht um die Bitte von Bittstellern, sondern es handelt sich um ein Recht, um ein verbrieftes Recht. Denn was man auch immer sonst zu der Nazi-Gesetzgebung sagen möge, der Grundgedanke der Entschädigungsgesetze und der -verordnungen aber, die während des Krieges erlassen worden sind, sind Gedanken der Gerechtigkeit und nicht nationalsozialistische Gedanken. Sie sind alles andere als nationalssozialistische Gedanken; der Gedanke der Gerechtigkeit war selbst damals so stark, daß man ihn nicht umgehen konnte. Man versuchte ihn als Propagandamittel einzuspannen und auszunutzen, und damit übertrieb man vielleicht zur anderen Seite hin. Aber es handelte sich damals um echte begründete Rechte. Die Ausführung und Erfüllung der Verpflichtung mag suspendiert sein, nicht aufgehoben aber sind die Rechte selbst. Sie abzuschaffen, entschädigungslos abzuschaffen, würde bedeuten, gegen das Grundgesetz zu verstoßen und das Gesetz, das wir uns jetzt mühsam zustande zu bringen bemühen, in seinen Grundfesten zu erschüttern, so daß die Arbeit vergeblich gewesen wäre.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-14:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie bitten, nun abzubrechen. Sie haben Ihre Redezeit schon erheblich überschritten.
Reismann (NA), 1952-05-14:
Herr Präsident, es tut mir leid, daß Sie mir damit das Wort zum Abschluß genommen haben. Ich bin am Ende.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-14:
Sie haben inzwischen schon angefangen, in die Einzelberatung einzutreten. Ich glaube, das können Sie alles in der Einzelberatung vortragen.
Reismann (NA), 1952-05-14:
Da mir eine weitere Redezeit nicht zur Verfügung steht, bin ich darauf angewiesen, das Weitere in der Einzelberatung zu den Paragraphen noch vorzutragen, was ich mir ausdrücklich vorbehalte.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-05-14:
Wer war das, Herr Abgeordneter Loritz?
Loritz ({0}): Das war der Abgeordnete Dr. Keller, und das ist sogar protokollarisch festgestellt. Ich gönne dem Herrn Dr. Keller seine 15 Minuten Redezeit übrigens durchaus!
Ehlers (präsident), 1952-05-14:
Er hat keine 15 Minuten gesprochen, Herr Abgeordneter Loritz.
Loritz ({0}): Dann hat er 12 gesprochen.
Ehlers (präsident), 1952-05-14:
Nein, er hat 10 gesprochen.
Loritz ({0}): Dann hat er immerhin 10 Minuten gesprochen,
({1})
was ich nicht glaube. Meiner Uhr nach, die nicht schlecht geht,
({2})
hat er länger als 10 Minuten gesprochen. Ich gönne ihm das durchaus. Ich würde ihm wünschen, daß er viel länger hätte reden können; aber dasselbe Recht beanspruche ich ebenfalls für mich, Herr Präsident!
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten!
Ehlers (präsident), 1952-05-14:
Also ich gebe Ihnen noch 3 Minuten, Herr Abgeordneter Loritz.
Loritz ({0}): Es ist ja schlimm genug, daß in diesem Parlament, was in keinem andern Parlament eines demokratischen Staates der Fall ist, die Redezeit für gewisse Abgeordnete auf fünf Minuten festgesetzt ist. Das gibt es sonst nirgends in demokratischen Ländern!
Ehlers (präsident), 1952-05-14:
Herr Abgeordneter, ich empfehle Ihnen, zur Sache zu sprechen und nicht über die Praxis demokratischer Länder.
Loritz ({0}): Meine Damen und Herren, Sie geben in der Praxis den Lastenausgleichsberechtigten nichts.
Nachdem ich vom Präsidenten wieder einmal unterbrochen wurde, möchte ich fortfahren: Die Hausrathilfe genügt nicht einmal, um sich den nötigen Hausrat anzuschaffen. Was Sie sonst hergeben an Wohnraumbeihilfe usw., ist ebenfalls nichts anderes als eine Augenauswischerei, wie man so schön auf österreichisch sagt; sonst wird es zur Zeit nichts geben außer schönen Darlehen für gewisse Firmen, die gute Beziehungen zu Leuten in gewissen Ämtern drinnen haben; die Möglichkeiten dazu sind ja in diesem Gesetz vorhanden und in dieses Gesetz eingebaut worden.
({1})
Sie könnten allein durch die Erfassung der Riesengewinne der Großaktionäre und der Exportgewinne in den letzten Jahren s of o r t mehrere Milliarden für die Heimatvertriebenen fällig machen. Sie können weitere zusätzliche Milliarden sofort zur Verfügung stellen, wenn Sie der Regierung auf die Finger klopfen und dafür sorgen, daß sie nicht 11 Milliarden DM pro Jahr an sogegenannten Verteidigungsbeiträgen, wie man das Ding heißt,
({2})
ausgibt oder aber an Beiträgen für die Einrichtung von Luxuszügen der Besatzungstruppen ins Hochland hinauf oder für andere solche Zwecke. Wenn Sie diese Beträge streichen,
({3})
dann haben Sie die ganze Bevölkerung auf Ihrer
Seit e! Das aber tun Sie nicht. Aber den Heimatvertriebenen und den einheimischen Kriegsgeschädigten, denen streicht man so gut wie alle Verbesserungen, die hier herinnen, in diesem Hause
beantragt worden sind; denen streicht man vom
letzten Bettelpfennig noch die Hälfte ab und verteilt den Rest dann auf einige Jahre. Das ist das
Charakteristikum für diesen sogenannten Lastenausgleichsentwurf, den Sie, meine Herren von den
Regierungsparteien und der Regierung, erst jetzt,

({4})
nachdem Sie schon Jahre im Amte sind, dem Volke vorzulegen sich bemüßigt gefühlt haben.
({5})
Für jeden, der sich die Mühe nimmt, diese 400 Paragraphen durchzulesen, ist es klar, daß die Zahl der Paragraphen in diametralem Gegensatz zu dem steht, was dabei herauskommt. Für dieses Bröcklein, daß Sie an die Kriegsgeschädigten und Heimatvertriebenen verteilen, hätten Sie nicht 400 Paragraphen gebraucht, das hätten Sie mit 50 oder mit 20 Paragraphen auch abmachen können. Dann allerdings hätten Sie darauf verzichten müssen, so nebulose Versprechungen zu machen wie die von den angeblichen 50 Milliarden DM, die für die Heimatvertriebenen zur Verfügung gestellt werden, hinausgeschoben bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, auf 30 Jahre, also eine Zeit, zu der die meisten der Heimatvertriebenen und einheimischen Kriegsgeschädigten gar nicht mehr am Leben sind! Warum kommen Sie mit solchen Dingen? Die Heimatvertriebenen brauchen j e t z t die nötigen Geldbeträge, um sich Hausrat kaufen und eine Existenz gründen zu können!
Ehlers (präsident), 1952-05-14:
Herr Abgeordneter Loritz, jetzt ist aber auch Ihre „Aufbesserungsquote" verbraucht.
({0})
Loritz ({1}): Das gleiche gilt für die einheimischen Ausgebombten. Und deswegen gibt es für jeden, der volkswirtschaftlich denken kann
({2})
und der als Jurist und menschlich ein Herz für die Geschädigten hat, nur eines: diesen unerhörten sogenannten Lastenausgleichsgesetzentwurf schärfstens abzulehnen und das Volk draußen aufzufordern, dieser Regierungsmehrheit demnächst die Quittung zu geben
({3})
für ihr välliges Versagen auf dem Gebiete der sozialen und moralischen Gerechtigkeit.
({4})
Ehlers (präsident), 1952-05-14:
Das Wort hat' der Abgeordnete Farke.
Ehlers (präsident), 1952-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
Ehlers (präsident), 1952-05-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Besprechung der dritten Beratung. Mir ist mitgeteilt worden, daß unter den Fraktionen eine Verständigung darüber erzielt worden ist, daß es nicht erwünscht ist, heute noch in die Einzelberatung einzutreten.
({0})
Ich darf also vorschlagen, daß wir die Einzelberatung morgen früh beginnen.
Es bleibt mir noch die Aufgabe, mit Rücksicht auf die Vorfälle bei der Eröffnung der Sitzung bekanntzugeben, daß ich Herrn Abgeordneten Renner wegen gröblicher Verletzung der Ordnung für 20 Sitzungstage ausschließe.
({1})
Ich habe bekanntzugeben, daß die FDP-Fraktion um 20 Uhr eine Fraktionssitzung abhält.
Ich berufe die 212. Sitzung des Deutschen Bundestags auf Donnerstag, den 15. Mai, 9 Uhr, und schließe die 211. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Ehlers (präsident), 1952-05-15:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 212. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
Nellen (schriftführer), 1952-05-15:
Es sucht für längere Zeit um Urlaub nach der Abgeordnete Euler für weitere drei Wochen wegen Krankheit ab 14. Mai


({0})
1952. Der Herr Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Lemmer, Funcke und Gerns. Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Imig, Rische, Agatz, Niebergall, Hedler, Segitz, Even, Dr. Miessner, Müller-Hermann, Strauß und Hilbert.
Ehlers (präsident), 1952-05-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung zu diesem Antrag.
Es liegt weiter zu § 15 noch vor der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Atzenroth, Umdruck Nr. 522, die Worte „und die kassenärztlichen, kassenzahnärztlichen und kassendentistischen Vereinigungen" einzufügen. Bitte, Herr Abgeordneter!
Ehlers (präsident), 1952-05-15:
Ich darf annehmen, meine Damen und Herren, daß Sie mit der Erteilung des Urlaubs an den Herrn Abgeordneten Euler über eine Woche hinaus einverstanden sind.
Dann habe ich folgende Mitteilung zu machen. Der Herr Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 29. April 1952 den Entwurf eines gemeinsamen Antrags des Bundestages, des Bundesrates und der Bundesregierung an das Bundesverfassungsgericht zur Einholung einer gutachtlichen Äußerung über die Frage der Zuständigkeit des Bundes zum Erlaß eines Baugesetzes übersandt. Er hat gebeten, einen Beschluß des Bundestages darüber herbeizuführen, ob diesem Antrag beigetreten wird. Sie haben den Antrag auf Drucksache Nr. 3362 erhalten. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist, daß dieser Antrag zunächst dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht überwiesen wird, der uns darüber berichten wird. - Das Haus ist damit einverstanden.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden wie üblich ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 13. Mai 1952 die Kleine Anfrage Nr. 262 der Abgeordneten Dr. Dr. Nöll von der Nahmer und Genossen betreffend Uraltkonten in Westberlin, deren Berechtigte in der Bundesrepublik wohnen ({0}), beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3370 vervielfältigt.
Meine Damen und Herren, zur heutigen Tagesordnung darf ich Ihnen vorschlagen, daß wir jetzt mit der Einzelbesprechung der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich beginnen, daß wir vorsehen, von 1 bis 3 Uhr eine Pause zu machen - mir ist von den Fraktionen der Wunsch mitgeteilt worden, die Mittagspause etwas zu verlängern und daß wir dann die Nachmittagssitzung mit den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung beginnen und anschließend mit der Fortsetzung der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich fortfahren. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe also zunächst auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Fortsetzung der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich ({1}).
Nach der Geschäftsordnung sind nur die Paragraphen zur Einzelbesprechung zu stellen, zu
denen Änderungsanträge gestellt worden sind. Das
ist zunächst § 7 b.
Zu § 7 b Herr Abgeordneter Dr. Nöll von der Nahmer.
Nöll der Nahmer (NA), 1952-05-15:
Meine Damen und Herren! Teh hatte bereits in der zweiten Lesung meine Bedenken gegen die Fassung des § 7 b vorgebracht. Ich habe sie in einer interfraktionellen Besprechung auch noch einmal vorgetragen. Es ist damals die Frage gestellt worden, ob denn unser Vorschlag, wie er Ihnen jetzt in dem Antrag Umdruck Nr. 516 vorliegt, auch Berlin umfasse. Jawohl, meine Damen und Herren, das ist tatsächlich der Fall. Denn in Berlin gilt dieselbe Währung wie bei uns. Das ergibt sich eindeutig aus der Verordnung der Kommandanten des französischen, britischen und amerikanischen Sektors von Groß-Berlin über die Währungsreform. Es handelt sich also bei unserem Antrag um eine reine Formulierungsfrage. Meine Freunde, die mit unterschrieben und die Frage mit geprüft haben, sind mit mir der Ansicht, wenn die Definition der Deutschen Mark eindeutig in § 1 des Ersten Währungsgesetzes enthalten ist, sollten wir auch hier die dem Gesetz entsprechende Fassung wählen und dementsprechend den § 7 b nach unserem Vorschlag fassen. Es handelt sich um eine rein redaktionelle Frage.
Ehlers (präsident), 1952-05-15:
Wünscht jemand dazu das Wort? - Das ist offenbar nicht der Fall. Meine Damen und Herren, legen Sie Wert darauf, daß wir über die einzelnen Änderungsanträge sofort abstimmen, oder sollen wir wieder abschnittsweise abstimmen?
({0})
- Offenbar sofort.
Ich komme also zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Nöll von der Nahmer betreffend Fassung des § 7 b. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Fassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ja, meine Damen und Herren, das ist nun wirklich nicht zu erkennen. Ich muß wieder feststellen: unterschiedliche Besetzung, insbesondere die starke Besetzung der hinteren Bänke auf der linken Seite. Es bleibt mir nichts anderes übrig, - 
({1})
- Also, ich versuche, die Abstimmung zu wiederholen, um uns ein klareres Bild zu verschaffen. Ich bitte die Damen und Herren, die für den Antrag sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ja, das letzte ist eindeutig die. Mehrheit. Aber es lag nicht an uns, daß das erst jetzt festgestellt werden konnte. Der Antrag des Herrn Abgeordneten Nöll von der Nahmer ist also abgelehnt.
Ich rufe auf § 13. Dazu ein Antrag der Fraktion der Föderalistischen Union. Wünscht ihn jemand zu begründen? Herr Abgeordneter Dr. Bertram!
Bertram (NA), 1952-05-15:
Wir beziehen uns auf die Begründung in der zweiten Lesung.
Ehlers (präsident), 1952-05-15:
Der Herr Abgeordnete Dr. Bertram bezieht sich auf die Begründung in der zweiten Beratung.
({0})
- Umdruck Nr. 547, Antrag zu § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe f, Körperschaften des öffentlichen Rechts. Wünscht jemand das Wort dazu? - Herr Abgeordneter Seuffert!
Seuffert (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag entspricht inhaltlich dem Antrag, den wir zu § 15 Ziffer 1 gestellt haben. Wir beantragen wegen der Bedeutung dieser Frage für die Belastung der öffentlichen Hand namentliche Abstimmung.
Ehlers (präsident), 1952-05-15:
Meine Damen und Herren, es ist hier namentliche Abstimmung beantragt. Wünscht jemand das Wort dazu? Herr Abgeordneter Kunze!
Kunze (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Frage ist so eingehend in der zweiten Lesung beraten worden, daß ich nur bitten kann, jeden Änderungsantrag zu den §§ 13 und 15 abzulehnen.
Ehlers (präsident), 1952-05-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung zu § 13.
Da namentliche Abstimmung beantragt ist, findet sie statt. Frau Abgeordnete Weber hebt schon eine Karte hoch; so weit war ich noch nicht ganz.
({0})
Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln.
({1})
Darf ich darauf aufmerksam machen, daß eine Besprechung zu diesen Fragen den starken Wunsch zum Ausdruck gebracht hat, daß jeder Abgeordnete seine Stimmkarte persönlich in die Urne steckt.
Meine Damen und Herren, ich bitte mit der Auszählung zu beginnen. Die Abgabe der Stimmen ist bis zum Ende der Auszählung möglich.
({2})
Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß wir für das Auszählen jetzt einen besonderen Tisch haben, die Plätze des Bundesrats nicht mehr in Anspruch ' nehmen, so daß der Bundesrat die Möglichkeit hat, uneingeschränkt an den Sitzungen des Bundestags teilzunehmen.
({3})
Meine Damen und Herren, darf ich eine Ansage machen. Der Herr Vorsitzende des Ausschusses für Jugendfürsorge teilt mit, daß die für 9 Uhr 30 angesetzte Sitzung nicht stattfindet, sondern erst um 14 Uhr 30 in Zimmer 204 des Südflügels.
Darf ich bitten, Platz zu nehmen.
({4})
Ihnen liegt ein interfraktioneller Änderungsantrag, der rein technische Änderungen enthält, vor, Umdruck Nr. 525. Darf ich Ihnen vorschlagen, daß Herr Abgeordneter Kunze diesen Änderungsantrag schon während des Auszählens begründet; es erleichtert uns das Verfahren. - Bitte!
Kunze (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben zwischen der zweiten und der dritten Lesung Gelegenheit genommen, noch einmal genau nachzuprüfen, wo sich etwa Druckfehler eingeschlichen haben könnten oder auf Grund der Ergebnisse der Beratung der zweiten Lesung reine Änderungen im Satzgefüge, im Absatzgefüge oder in der Benennung der Absätze stattfinden müßten. Das haben wir in einer interfraktionellen Beratung miteinander Punkt für Punkt gemacht, und daraus resultiert der Änderungsantrag Umdruck Nr. 525, den alle Fraktionen stellen. Ich bitte, ihn en bloc anzunehmen, damit wir bei der Beratung der folgenden Paragraphen sofort eine Grundlage haben, was berücksichtigt werden muß, und damit wir wissen: das ist jetzt der endgültige Text, den wir verabschieden.
Ehlers (präsident), 1952-05-15:
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann darf ich vorschlagen, daß wir vor dem Schluß der Auszählung die Abstimmung über diesen Antrag Umdruck Nr. 525 vornehmen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen Umdruck Nr. 525 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist einstimmig angenommen; damit ist diese Drucksache erledigt.
Meine Damen und Herren, ich frage: sind noch Abgeordnete vorhanden, die zu der Abstimmung über den Antrag zu § 13 ihre Stimme noch nicht abgegeben haben und dies zu tun wünschen? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.
({0})
- Ja, wer ist denn das noch? - Ich bitte doch freundlichst, sich an der Abstimmung zu beteiligen.
({1})
--- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Krone!
Krone (NA), 1952-05-15:
Meine Damen und Herren! Ich muß das Hohe Haus noch einmal bitten, die Sitzung um eine Stunde zu vertagen. Es tut mir selber leid, den Antrag stellen zu müssen, aber es hat sich in den Verhandlungen, die gestern gepflogen worden sind, noch eine Schwierigkeit ergeben.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-05-15:
Der Antrag war für eine Stunde gestellt. Ich darf annehmen, daß es dann auch bei 60 Minuten bleibt, Herr Abgeordneter Dr. Krone.
({0})
- Herr Abgeordneter Schoettle, eine Schwierigkeit nur?
({1})
- Herr Abgeordneter Kriedemann, auch zur Geschäftsordnung! Nicht wahr?
Kriedemann (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, diesem Antrag zu widersprechen. Ich möchte mir nur erlauben, hier eine Bitte auszusprechen. Es werden dauernd noch Änderungsanträge verteilt. Das ist ein etwas merkwürdiger Zustand, nachdem wir die zweite Lesung hinter uns haben und meinem Gefühl nach alle Leute, die wissen, was sie wollen, ihre grundsätzlichen Anträge mindestens schon bis gestern hätten vorlegen können. Ich hoffe, daß die Stunde nun ausreichen wird, auch den letzten Zögerer, soweit der Vorrat reicht, zu einem klaren Entschluß zu bringen, daß wir nachher keine Änderungsanträge mehr bekommen, es sei höchstens in der Form von Änderungsanträgen zu vorliegenden Änderungsanträgen, also solche, die sich aus der Debatte ergeben.
Ehlers (präsident), 1952-05-15:
Ich glaube, Herr Abgeordneter Kriedemann hat dem gemeinsamen Wunsch des Hauses Ausdruck gegeben.
({0})

({1})
Meine Damen und Herren, ich möchte über den geschäftsordnungsmäßigen Antrag erst abstimmen lassen, wenn das Ergebnis der Abstimmung vorliegt.
({2})
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der Abstimmung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 131 Abgeordnete, mit Nein 178 Abgeordnete, enthalten haben sich 3 Abgeordnete. Von den Berliner Abgeordneten haben 7 mit Ja, 7 mit Nein gestimmt. Damit ist der Antrag der Föderalistischen Union abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die mit der Unterbrechung der Sitzung auf eine Stunde, d. h. bis 10 Uhr 30, einverstanden sind, eine Hand zu erheben. - Das ist offenbar die Mehrheit.
({3})
Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist zweifellos die Minderheit. Damit ist die Sitzung um eine Stunde unterbrochen.
({4})
Die Sitzung wird um 10 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers wieder eröffnet.
Atzenroth (NA), 1952-05-15:
Auf die Begründung wird im Hinblick auf die Erklärungen in der zweiten Lesung verzichtet.
Ehlers (präsident), 1952-05-15:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder.
Der Vorsitzende des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen hat mich gebeten mitzuteilen, daß der Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen um 14 Uhr in Zimmer 201, Zwischenflügel, zu einer kurzen dringenden Sitzung zusammentritt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu § 15, Umdruck Nr. 518. Herr Abgeordneter Seuffert!
Seuffert (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sachlich ist über den Antrag, den wir unter Ziffer 1 unseres Antrags zu § 15 gestellt haben, durch die Abstimmung über den Antrag der Föderalistischen Union zu § 13 bereits entschieden. Trotz der großen Bedeutung, die wir dieser Frage beimessen - und die wir ja auch durch den Antrag auf namentliche Abstimmung vorhin unterstrichen haben -, legen wir keinen Wert darauf, dieselbe Frage hier noch einmal zu diskutieren. Wir ziehen diesen Antrag deswegen zurück.
Ehlers (präsident), 1952-05-15:
' Der Antrag der SPD zu § 15, Umdruck Nr. 518, ist zurückgezogen.
Es liegt weiter vor der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. von Golitschek, Umdruck Nr. 521. - Herr Abgeordneter Dr. von Golitschek!
Golitschek (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die vorherige Abstimmung ergab, daß das öffentliche Vermögen wie das Vermögen der übrigen Abgabeverpflichteten behandelt werden soll, bezweckt unser Änderungsantrag zu § 15 Nr. 15 die Gleichstellung ebenfalls für das Kirchenvermögen. Ich bitte deshalb, dieser Gleichstellung zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1952-05-15:
Herr Abgeordneter Kunze.
Kunze (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus den von mir in der zweiten Lesung dargelegten Gründen bitte ich das Hohe Haus, dem
* Vergl. das endgültige Ergebnis Seite 9345. Antrage nicht zuzustimmen, sondern es bei der in der zweiten Lesung beschlossenen Fassung zu belassen.
Ehlers (präsident), 1952-05-15:
Herr Abgeordneter Wellhausen!
Wellhausen (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schließe mich für meine Person und für einen Teil meiner Freunde der Auffassung des Abgeordneten Kunze an.
Ehlers (präsident), 1952-05-15:
Herr Abgeordneter Kriedemann!
Kriedemann (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Umdruck Nr. 521 wird ein Antrag wieder aufgenommen, den wir schon in der zweiten Lesung gestellt haben. Durch die eben erfolgte namentliche Abstimmung ist noch einmal die außerordentlich unterschiedliche Behandlung des öffentlichen Vermögens gegenüber dem kirchlichen und ähnlichen Vermögen festgestellt worden. Wir werden deshalb diesem Antrage zustimmen.
Ehlers (präsident), 1952-05-15:
Herr Abgeordneter Farke.
Farke (NA), 1952-05-15:
Für die Fraktion der Deutschen Partei möchte ich erklären, daß wir uns dem Vorschlag des Abgeordneten Kunze anschließen und den Antrag Dr. von Golitschek und Genossen ablehnen.
Ehlers (präsident), 1952-05-15:
Sie beziehen sich auf die Erklärungen, die dazu in der zweiten Lesung abgegeben worden sind. Wird das Wort dazu noch gewünscht? - Herr Abgeordneter Kunze, bitte!