Ina Albowitz (NA), 1993-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Duve, ich bin ein bißchen verwundert, daß die SPD-Fraktion auf der Aufsetzung der Aussprache über die Große Anfrage für die heutige Sitzung bestanden hat.
Ich bin in mehrfacher Hinsicht verwundert. Erstens bin ich verwundert, weil wir im letzten Vierteljahr schon mehrfach Gelegenheit hatten, bei der Lesung des Bundeshaushalts über die Kultur zu reden. Wir haben uns dabei ja untereinander ausgetauscht.
Zum anderen bin natürlich auch ich verwundert - das geht an die Adresse der Bundesregierung -, daß eine Große Anfrage vom 17. Februar erst kurz vor Aufsetzen beantwortet wird.
({0})
Ich sage das durchaus selbstkritisch, auch mit dem Appell an die Bundesregierung: So sollte man nicht mit dem Parlament umgehen.
Ich hätte trotzdem gewünscht, Herr Kollege Duve, daß wir den Punkt heute abgesetzt hätten; nicht, weil mir die Kultur nicht besonders wichtig wäre - darüber sind wir uns wohl einig -, sondern in Anbetracht dessen, was wir vorher auf der Tagesordnung hatten,
und des mäßigen Interesses an diesem zweiten Tagesordnungspunkt.
({1})
- Sie haben völlig recht. Wir sind ja in der Sache gar nicht auseinander. Ich hätte mir nur ein größeres Forum und mehr Aufmerksamkeit gewünscht. Das war in dem Petitum.
({2})
Manchmal sollten Sie die Leute ausreden lassen. Das gilt auch für die Kollegen.
Es ist dem überragenden Stellenwert der deutschen Kultur angemessen, daß wir in einem Rückblick nach fast drei Jahren Bundesförderung Zwischenbilanz ziehen; denn die Bundesrepublik Deutschland ist nicht nur von jeher ein Rechts- und Sozialstaat, sondern auch ein Kulturstaat.
({3})
Das bedeutet, daß die Förderung von Kunst und Kultur nicht im freien Ermessen des Staates liegt, sondern zu seinen Pflichten gehört. Deshalb bin ich auch der Meinung, daß sich Kulturpolitik und die damit verbundenen Aufgaben nicht auf die hinlänglich bekannten und immer wieder auch in diesem Hause diskutierten Verfassungsfragen bzw. auf die jeweils passende Interpretation des Einigungsvertrages reduzieren lassen.
Kultur hat einen hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft, weil sie von besonderer Bedeutung für das Selbstverständnis und die Identität der Menschen in unserem Land ist. Darüber hinaus ist das deutsche Kulturgut aber - das sollten wir in Anbetracht der Lage, in der sich die Bundesrepublik befindet, bedenken - für das Ansehen der Deutschen auch außerhalb unserer Landesgrenzen von außergewöhnlicher Bedeutung.
Willkommen ist mir die Debatte auch, weil wir bei dieser Gelegenheit bestehende falsche Vorstellungen ausräumen können und die Fakten im Bereich der Kulturförderung in den neuen Bundesländern noch einmal diskutieren können.
Vorab noch eine Bemerkung, Herr Kollege Duve - es wäre schön, wenn Sie zuhören würden -: Die Große Anfrage und der heute vorgelegte Entschließungsantrag sollen - ich hoffe, es ist nicht so, denn Ihre Eingangsbemerkungen haben mich eines anderen belehrt - doch wohl die Vermutung aufkommen lassen, als stelle sich allein die SPD der Verantwortung für den Erhalt der kulturellen Substanz in den neuen Bundesländern.
({4})
Im juristischen Sprachgebrauch nennt man das einen untauglichen Versuch.
Ich möchte hier für meine Fraktion und auch für mich ganz persönlich klarstellen, daß die F.D.P. in dem Erhalt der kulturellen Substanz in den neuen
Bundesländern eine der wichtigsten Aufgaben gesamtstaatlicher Verantwortung sieht.
({5})
Denn Kunst und Kultur waren gerade zu Zeiten der staatlichen Teilung Deutschlands eine wesentliche Grundlage der fortbestehenden inneren Einheit der Nation.
Es geht also in der Sache nicht um eine Angelegenheit, die sich hier im Hause eine Fraktion allein auf die Fahnen schreiben kann, sondern um einen weiteren Schritt zur Herstellung der Einheit Deutschlands, und die geht uns alle an. Dabei sollten wir nicht vergessen, daß der Bestand gerade der kulturellen Infrastruktur in den neuen Bundesländern von wesentlicher Bedeutung für die Menschen vor Ort ist.
Die Bestandsaufnahme der Bundesregierung zur Lage der Kultur in den neuen Ländern zeigt, daß es trotz der erheblichen wirtschaftlichen Probleme und Engpässe in den öffentlichen Haushalten bisher weitgehend gelungen ist, die Gefahr für die ostdeutsche Kultur abzuwenden. Allerdings, ohne das große finanzielle Engagement des Bundes - das kann ich als Berichterstatterin meiner Fraktion beurteilen - läge heute verbrannte Erde vor uns. Die neuen Länder und Kommunen waren nach Herstellung der deutschen Einheit zur Finanzierung ihrer kulturellen Einrichtungen nicht mehr in der Lage.
({6})
An dieser Stelle muß man sich, glaube ich, noch einmal - um der Problematik gerecht zu werden - den Status quo im Jahre 1990 vor Augen führen. Zahlreiche Theater, Spielstätten, Orchester, Museen und viele andere kulturelle Einrichtungen standen vor der Frage: Wie soll es weitergehen?
Für die wertvolle Bausubstanz fehlte vielfach schon seit dem Ersten Weltkrieg das Geld für die notwendige und kontinuierliche Pflege. Historisch und kulturell bedeutenden Einrichtungen drohte unwiederbringlich der Verfall bzw. die sofortige Schließung. Der Bund hat reagiert, er hat angemessen reagiert, und er hat durch sein Engagement Einbrüche in der ostdeutschen Kulturlandschaft verhindert.
({7})
Zu diesem Zweck haben wir ein Programm - und ich beziehe uns alle ein, Herr Kollege Duve -, ein Programm Übergangsfinanzierung Kultur als freiwillige Bundesaufgabe in Gang gesetzt. Im Rahmen des Substanzerhaltungsprogramms, das nicht der pauschalen Verstärkung der Kulturhaushalte der Lander diente, sondern der Existenzsicherung einzelner Einrichtungen und Veranstaltungen gewidmet war und ist, wurden auf Vorschlag der Länder in Abstimmung mit einem Fachgremium, das vom Innenminister berufen wurde, einzelne Vorhaben ausgewählt, die der Bund in seine finanzielle Förderung einbezogen hat.
Das Infrastrukturprogramm als ein weiterer Teil der kulturellen Übergangsfinanzierung in den neuen Ländern diente und dient dazu, die Kulturbereiche in den Gebietskörperschaften strukturell zu erneuern und regionale Benachteiligungen auszugleichen.

Es werden kulturelle Aktivitäten im Bereich der darstellenden Kunst, Musik, Literatur, Film, Medien und andere Dinge gefördert.
Ein dritter Komplex der Übergangsfinanzierung betrifft den Denkmalschutz. Dieses Programm dient der Sicherung, Erhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern und wertvollen historischen Bauten, wie z. B. der Frauenkirche in Dresden, um ein Beispiel zu nennen.
Ihre Vorhaltungen, meine Damen und Herren von der SPD, kann ich nicht nachvollziehen - und ich sage das auch mit Ernst, Herr Duve -, wenn Sie sagen, daß der Bund Kunst und Kultur in den vergangenen zwei Jahren nicht ausreichend unterstützt hat. Natürlich ist das immer eine Frage, wie man die Prioritäten setzt.
({8})
- Dann hoffe ich, ich habe Sie da nicht mißverstanden. Dann nehme ich das auch so zurück.
({9})
- Herr Kollege Jork, ich möchte gern im Zusammenhang weiterreden, wir sind eh schon arg spät in der Zeit, aber vielleicht hören Sie bis zu Ende zu.
Immerhin haben der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung zur Ausstattung der Übergangsfinanzierung im Haushalt des Bundesministeriums des Innern 1991 950 Millionen DM, 1992 830 Millionen DM und für das laufende Jahr 650 Millionen DM zur Verfügung gestellt.
({10})
Damit liegt das Engagement des Bundes im Bereich der Kulturförderung in Ostdeutschland bereits bei 2,5 Milliarden DM, meine Damen und Herren - 2 500 Millionen DM! Ich betone das. Das hört sich viel deutlicher an, als wenn man nur „2,5 Milliarden" sagt.
Nimmt man die Förderung von Kultureinrichtungen von besonderer Bedeutung noch hinzu, sind es sogar 3,3 Milliarden DM. Vorwürfe unzureichender Bundesunterstützung sind also völlig unangemessen.
({11})
- Ja, das weiß ich nicht. Ich habe auch schon andere Töne hier im Haus gehört.
Vor dem Hintergrund, daß in den neuen Bundesländern eine wesentlich höhere Dichte an Kultureinrichtungen als im Westen herrscht, können aber - ich denke, so ehrlich müssen wir sein - nicht alle Kinos, Theater, Museen erhalten bleiben. Das Überangebot muß zu Schließungen führen, und hier fordern die Gesetze auch des kulturellen Wettbewerbs ihren Tribut, so schmerzlich die Schließung von einzelnen Einrichtungen für die betroffenen Menschen auch ist. Das kulturelle Netz ist jedoch nicht zerrissen, wer immer auch dies behaupten möchte, und die für das kulturelle Leben essentielle Kontinuität wurde und wird fortgesetzt.
Obwohl die Kulturförderung in diesem Sonderprogramm zeitlich begrenzt war und bereits für 1993 noch einmal verlängert wurde, wissen wir heute, daß die Bundesländer auch 1994 noch nicht in der Lage sind, ihre eigene Verantwortung zum Erhalt ihrer kulturellen Substanz wahrzunehmen.
({12})
- Sehr verehrte Frau Kollegin, ich möchte Sie ja nicht maßregeln, aber wenn Sie öfter im Plenum gewesen wären und auch die Haushaltsreden gehört oder nachgelesen hätten, hätten Sie gewußt, daß ich das alles schon mal bei der ersten Lesung des Haushaltes 06, bei der Verabschiedung des Haushaltes 06 gesagt und Presseerklärungen dazu gemacht habe. Wir sind da überhaupt nicht auseinander. Manchmal ist es wichtig, sich auch mit dem Counterpart auf den anderen Seiten zu beschäftigen.
({13})
Dafür gibt es meines Erachtens auch mehrere Gründe.
({14})
- Vielen Dank.
Zum einen ist dies auch maßgeblich darauf zurückzuführen, daß es in den Ländern an eigenen Kulturkonzepten fehlt. Es ist längst an der Zeit, daß die neuen Länder und Berlin diese Konzeptionen erarbeiten. Auch diese Forderung stelle ich hier nicht zum erstenmal. Hier kann Beispiel sein - und das muß man ganz deutlich sagen -, was das Land Sachsen gemacht hat. Dort hat man nämlich ein Kulturraumgesetz verabschiedet, demzufolge Zweckverbände gebildet werden und Kreise und kreisfreie Gemeinden sich zu Kulturräumen zusammenschließen, deren Aufgabe die finanzielle Förderung der regional bedeutsamen Kultureinrichtungen durch eine Umlage ist. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung zur Stabilisierung der eigenen Kultur.
({15})
Meine Damen und Herren, leider geht es eben nicht in allen Bundesländern so. Deshalb können wir, glaube ich, immer nur appellieren und hoffen, daß das in den nächsten Wochen und Monaten weiter fortschreitet.
Vor dem Hintergrund, meine Damen und Herren, daß der Bund im Jahre 1994 allerdings den Fonds Deutsche Einheit auf 10,5 Milliarden DM aufgestockt hat, ist es zwingend erforderlich, daß in den Länderkabinetten die Mittel für die Kulturbelange eingestellt werden, damit auch dort die Kultur den nötigen Stellenwert erhält.
Ja, Frau Kollegin, so ist das. Wir können nicht immer nur in Bonn das Geld bereitstellen und dann sagen, wir nehmen es für alles andere. Wenn der Kollege Jork eben sagte, daß Kultur auch ein Wirtschaftsfaktor sei
- völlig unbestritten! -, dann, denke ich, muß man auch an die Länderkabinette den Appell richten, dafür etwas zu tun, weil Kultur und der ganze Bereich darum herum auch eine wirkliche Stärkung der Wirt17348 
schaftskraft in den neuen Ländern bedeuten können. Die dafür erforderliche Überzeugungsarbeit können wir vielleicht alle gemeinsam leisten.
Meine Damen und Herren, ich lasse den Passus über das Vermögen der Unabhängigen Kommission jetzt aus, weil ich dazu mehrfach geredet habe. Wir sind uns, glaube ich, alle einig, daß hier ein Weg gefunden werden könnte, wenn die Unabhängige Kommission, die Treuhand, der Bundestag, die Bundesregierung gemeinsam zu der Überzeugung kämen, daß es hier einen Weg gibt. Ich bin kein Jurist, muß aber sagen, daß ich Kultureinrichtungen immer auch als gemeinnützig empfunden habe.
({16})
Wenn das so ist, dann, denke ich, ist der Gesetzestext, der sich mit der Unabhängigen Kommission und ihrer Handlungsmaxime beschäftigt, in diesem Bereich durchaus auch interpretationsfähig. Darüber möchte ich mir allerdings nicht den Kopf zerbrechen. Das muß die Unabhängige Kommission tun, das muß die Treuhand tun. Dafür ist auch die Bundesregierung da. Das müssen diese Gremien gemeinsam tun.
Herr Kollege Duve, ich habe schon vor gut 14 Tagen hier in diesem Haus gesagt, daß wir gemeinsam einen Weg suchen und das auch in der Sache völlig unpolemisch debattieren sollten. Wenn auch die neuen Länder damit einverstanden sind - und die Signale, die ich habe, deuten das an -, dann ist das ein gangbarer Weg, wie wir den neuen Ländern in diesem Bereich noch einmal helfen können, unabhängig von dem Thema Spitzenkulturförderung, das ab 1995 sowieso neu debattiert werden muß. Darüber hätten wir übrigens schon 1993 debattieren müssen, weil wir da auch neue Grundlagen schaffen müssen. Im übrigen wird das ein schwieriger Weg. Ich denke, daß mein Kollege Baum gleich noch etwas dazu sagen wird.
Lassen Sie mich zum Abschluß doch noch einen Satz zum Entschließungsantrag sagen, Herr Kollege Duve: Wir wundern uns ja eigentlich immer über die Politikverdrossenheit der Menschen draußen und darüber, daß sie mit uns nicht zufrieden sind. Das hat, glaube ich, auch etwas damit zu tun, daß wir immer doppelzüngig reden.
({17})
- Bitte, lassen Sie mich das ausführen! Ich meine das sehr ernst.
Wir können uns doch nicht 14 Tage nach Verabschiedung des Bundeshaushalts, der im Bundesrat noch Zustimmung finden muß, hinstellen und eine weitere halbe Milliarde ungedeckt fordern,
({18})
obwohl wir wissen, daß es ein Scheck auf die Zukunft ist, der nicht eingelöst werden kann, weil das nicht realisierbar ist.
Mit Ihrem Antrag bin ich inhaltlich in vielen Punkten einverstanden. Was den 249er Teil angeht, müssen wir, glaube ich, darüber reden. Was die Finanzierung angeht bin ich mit Ihnen nicht einverstanden,
weil das auch nicht zur Glaubwürdigkeit dieses Hauses beiträgt. Es trägt deshalb nicht zur Glaubwürdigkeit bei, weil wir den Leuten sagen müssen: Es geht nicht! Wir müssen einen Weg in anderer Richtung finden, und ab 1995 ist die Länderhoheit in der deutschen Kultur eh gefordert. - Vielen Dank, Herr Präsident.
({19})