franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1969-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige Anmerkungen zu der Umbenennung des bisherigen „Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen" in ein „Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen".
Für jeden, der den Gesamtkomplex Deutschlandpolitik in den vielen Jahren der Entwicklung und seine Möglichkeiten aufmerksam und kritisch beobachtet hat, ist immer deutlicher geworden, daß heute nicht mehr die Gegebenheiten vorhanden sind, die einst den Auftrag für dieses Ministerium bestimmten, sondern daß jener Auftrag, der am Anfang stand, eine festgelegte Beschränkung der Wirksamkeit, vor allem auf propagandistische und informative Tätigkeit, betonte und die Wirksamkeit einengte. Sie kennen diese Aufgabenzuweisung aus dem Jahre 1959. 1966 trat mit der Bildung der Großen Koalition an die Stelle dieser Zielsetzung die Aufgabe, das vielfältige Bemühen verschiedener Ressorts um die Herstellung eines geregelten Nebeneinander beider Teile Deutschlands sinnvoll zu koordinieren.
Für diese Aufgabe der Koordinierung aller Bemühungen und Möglichkeiten, um die es bei den in der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 erklärten Zielen des geregelten Nebeneinander ging, existierte Ende 1966 die notwendige Apparatur im Ministerium nur in Ansätzen. Seither wurde der für diese politische Aufgabe notwendige Apparat geschaffen und erkennbar tätig. Mit der Regierungserklärung vom 12. April 1967 wurden der DDR unter Hinweis auf die Leitsätze der Deutschlandpolitik der Regierung 16 konkrete Gesprächsthemen für Verhandlungen mit der Absicht angeboten, zur Erleichterung des täglichen Lebens für die Menschen in den beiden Teilen Deutschlands beizutragen sowie über Maßnahmen zur verstärkten wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Zusammenarbeit und über Rahmenvereinbarungen für den wissenschaftlichen, technischen und kulturellen Austausch vertragliche Vereinbarungen zu erreichen.
Es kann gar kein Zweifel darüber bestehen, daß die politische Wirksamkeit des Ministeriums bei der Durchführung der von der Großen Koalition neu formulierten Deutschlandpolitik größer geworden ist. Danach hat der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen insbesondere die Aufgabe, sich mit der


aus der Teilung Deutschlands resultierenden Problemen zu befassen und die Folgen der Spaltung für die Menschen in beiden Teilen Deutschlands zu mildern.
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Er hat insbesondere die Aufgabe, die deutschlandpolitische Verantwortung der Bundesregierung wahrzunehmen, vor allem in den Bereichen der Gesetzgebung und Verwaltung die Bemühungen der verschiedenen Ressorts zu koordinieren. Er hat insbesondere die Aufgabe, alle innerdeutschen Beziehungen federführend zu koordinieren und mit den Fachressorts abzustimmen. Er hat weiterhin insbesondere die Aufgabe, im Rahmen seiner allgemeinen Zuständigkeit innerdeutsche Beziehungen wahrzunehmen, und er hat weiterhin die Aufgabe, bei der Vorbereitung von Sachentscheidungen der einzelnen Fachressorts mitzuwirken, wenn sie die Deutschlandpolitik berühren, auf dem Gebiet der Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit tätig zu sein, um eine objektive Information über die Entwicklung in der Bundesrepublik und über die Entwicklung in der DDR hinsichtlich der Beziehungen zwischen beiden Teilen Deutschlands zu fördern. Er hat weiter insbesondere die Aufgabe, Maßnahmen zur wirtschaftlichen Gesundung der Gebiete an der Demarkationslinie und an der Grenze zur CSSR zu koordinieren und dort sowie in anderen Grenzbereichen Förderungsmaßnahmen im Kultur- und Bildungsbereich durchzuführen. Weiter gehört es zu den j besonderen Aufgaben, an Forschungsarbeiten entsprechenden Charakters im Bereich der Wissenschaft und Erziehung mitzuwirken und diese Arbeiten zu fördern.
Diese Aufgabenstellung des Ministeriums auch nach außen deutlicher erkennbar zu machen, gehörte mit zu den Überlegungen, die zur Umbenennung führten. Es erscheint der Bundesregierung zweckmäßig, die Koordinierungszuständigkeit des Ministeriums bei diesen Aufgaben besonders hervorzuheben. Für den Bereich der Deutschlandpolitik besteht eine Situation, die der im Bereich der auswärtigen Politik vergleichbar ist, wo dem Auswärtigen Amt die politische Koordinierung auch für jene Bereiche zukommt, in denen es selbst nicht federführend ist.
Die Regierungserklärung, meine Damen und Herren, betont, daß es die Aufgabe der praktischen Politik in den jetzt vor uns liegenden Jahren ist, die Einheit der Nation dadurch zu wahren, daß das Verhältnis zwischen den Teilen Deutschlands aus der gegenwärtigen Verkrampfung gelöst wird und daß wir ein weiteres Auseinanderleben Präsident von Hassel: Einen Augenblick, Herr Bundesminister. - Darf ich bitten, meine Damen und Herren, daß Verhandlungen im Hintergrund des Saales geführt werden.