Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2004-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben

uns gerade vorgeworfen, die Politik der Bundesregierung sei widersprüchlich. Wenn ich aber die Rede des
Kollegen Altmaier - ich teile zwar nicht alle, aber doch
die meisten seiner Grundannahmen - mit der seines
Fraktionskollegen von der CSU vergleiche, dann muss
ich feststellen, dass zwischen diesen Reden Welten liegen. Sie vertreten völlig unterschiedliche Konzeptionen.

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Dieses Problem müssen aber nicht wir lösen, sondern
Sie. Das wird offensichtlich nicht einfach werden.

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Die Europäische Union steht vor einer ganz großen
Veränderung. Ich möchte, gerade unter dem Eindruck,
den mir meine gestrige Reise nach Kaliningrad vermittelt hat, unterstreichen: Die Überwindung der Teilung
Europas führt dazu, dass Deutschland auf der Sonnenseite dieser historischen Entwicklung steht. Dafür sind
wir dankbar und dafür sollten wir auch dankbar sein.

({2})

Zum ersten Mal seit der Bildung des Nationalstaats ist
für Deutschland die Lage in der Mitte Europas nicht
Last. Sie wird in dem zusammenwachsenden Europa mit
offenen Grenzen vielmehr zu einem völlig veränderten
Sicherheitsumfeld führen. Die Konsequenz wird sein,
dass an allen unseren Grenzen die Situation so sein wird
wie schon heute an unserer Westgrenze.

Dieses Europa wird zusammenwachsen. Die Nationen werden zwar bestehen bleiben, aber vieles von dem,
was für uns heute noch eine bestimmte Bedeutung hat,
wird in dem sich vereinigenden und integrierenden Europa eine ganz andere Bedeutung bekommen. Europa
wird offen sein. Die Situation wird kooperativ werden,
so wie wir das an den Westgrenzen als selbstverständlich
empfunden haben, und nicht mehr konfrontativ sein.
Deswegen ist der 1. Mai meines Erachtens ein historisches Datum.

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- Selbstverständlich hat es länger gedauert. Ich muss Ihnen dazu aber sagen: Die Frage der europäischen Integration ist 1989 mit dem Fall der Mauer entschieden
worden.

({4})

Wir können die Idee der europäischen Einheit nicht auf
einen kleinen westeuropäischen Ansatz reduzieren - ich
denke, darin waren wir uns immer einig -, wenn auch
die anderen Staaten, gründend auf Freiwilligkeit - das ist
selbstverständlich -, dazugehören wollen. Und alle wollen dazugehören. Deswegen können wir keine künstlichen neuen Grenzen ziehen, ohne schweren Schaden für
das Europa der Integration anzurichten. Das dürfen wir
nicht tun.

Die Schwierigkeit, vor der wir stehen, besteht darin,
dass nun folgende drei Schritte unternommen werden
müssen: Die räumliche Erweiterung der Union muss umgesetzt werden. Gleichzeitig muss eine Vertiefung stattfinden; das heißt diese Union muss handlungsfähig und
transparent werden und muss ein Akteur sein, der nach
außen seine Interessen vertreten kann.

({5})

Außerdem muss die Finanzierung dieser erweiterten
Union geklärt werden.

Auch ich könnte hier natürlich Polemik betreiben,
Herr Kollege Altmaier, will das heute aber lassen. Ehrlicherweise hätten Sie zuerst eine Antwort auf die Frage
finden müssen, warum es uns in Amsterdam nicht gelungen ist, die anstehenden Probleme zu lösen. Diese Situation hat über Nizza schlussendlich zum Konvent
geführt. Ich habe damals in der Opposition die Europapolitik von Bundeskanzler Kohl in wesentlichen Teilen
mit unterstützt, auch die Finanzierungskonsequenzen,
die sich daraus ergeben haben. Sie wissen so gut wie ich,
dass es, bedingt durch die deutsche Einheit, durch das
wesentlich komplexer werdende Europa und durch die
Schwierigkeiten, die im Inneren liegen, schon in Amsterdam nicht gelungen ist, die Fragen zu lösen, die dann
am Ende zum Konvent geführt haben.

Damals gab es eine andere Regierung. Weil es dieselben Themen sind, kann es also nicht daran liegen, dass
sich die Politik, dass sich das Verhalten etc. verändert
haben. Vor allem, weil wir hier einen sehr breiten Konsens haben, verstehe ich, dass die Opposition das alles
vorbringen muss. Sie müssen aber auch sehen, dass
schon in Amsterdam, wo noch andere die Verantwortung
trugen und das Vertrauen angeblich noch vorhanden war,
der Konsens aufgrund derselben Probleme nicht möglich
war. Für uns war es entscheidend, dass wir in Nizza zugestimmt haben, obwohl wir um die Schwächen wussten, weil es ansonsten zu einer Blockade des Erweiterungsprozesses gekommen wäre. Deswegen wurde
während der französischen Präsidentschaft bereits in den
Schlussfolgerungen von Nizza der Weg nach Laeken hin
zum Konvent geöffnet.

Im Konvent ist es gelungen, einen Kompromiss zu erreichen.

({6})

- Wir bedanken uns dafür. Das ist bestens. Ich bedanke
mich ebenfalls für die weitere Hilfe und bin mir sicher,
dass es sie auch in Zukunft geben wird, weil wir jenseits
aller Konfrontationsrhetorik wichtige Positionen teilen.
Mit der CSU ist es etwas schwieriger. Wenn es aber am
Ende Ernst wurde, sind auch sie immer dabei gewesen;
das finde ich auch gut und richtig.

Ich möchte hier den entscheidenden Punkt ansprechen: Wir brauchen in der 25er-Union ein transparentes
und einfaches Entscheidungsverfahren. Am wichtigsten ist: Es geht hier nicht um das Prestige. Ich habe den
Bundestag auch nie so verstanden, dass die Frage, ob
Deutschland mit Frankreich, Großbritannien und Italien
gleichberechtigt ist, entscheidend ist. Das ist sie zumindest aus Sicht der Bundesregierung nicht. Ich behaupte
auch, dass dies über alle Fraktionen des Deutschen Bundestages hinweg in weiten Teilen nicht unser Problem
ist. Das Problem von Nizza ist, dass das dort verabschiedete Abstimmungssystem intransparent ist und dass es
vor allen Dingen auf die Blockademöglichkeit von Minderheiten gründet. Das ist der entscheidende Punkt. Wir
dagegen wollen Gestaltungsmehrheiten.

Kollege Altmaier, damit komme ich zu einem weiteren wichtigen Punkt. Sie verlangen von uns, zu sagen,
alle müssten sich bewegen. Es stellt sich aber die Frage,
in welchem System dies geschehen soll. Man wird

schwerlich sagen können, dass sich hier alle bewegen
müssen. Ich glaube, das wird nicht funktionieren. Sie haben anklingen lassen, es müsse das System der doppelten Mehrheiten geben. Genau das ist auch die Position
der Bundesregierung und der Koalition. Hier gibt es einen breiten Konsens. Es wird versucht, das alles in diesem Rahmen anzustreben. Ich muss Ihnen das doch nicht
erklären.

Der Bundestag hat durch seine Ausschüsse enge
Kontakte mit den Partnern. Sie wissen um die Schwierigkeiten. Auf diese möchte ich nicht im Detail eingehen. Es bedarf nicht Ihrer Aufforderung, dass wir uns
mit den Briten, den Franzosen, den Spaniern, den Polen,
den Slowenen, den Ungarn und mit wem auch immer
- nur, um einmal abzuarbeiten, mit wem wir in den letzten Tagen und Wochen über diese Fragen gesprochen haben - treffen; denn diese Treffen sind selbstverständlich.
Ich möchte unterstreichen: Die irische Präsidentschaft
hat unser volles Vertrauen. Ich denke, ihr Verfahrensvorschlag und ihr Engagement verdienen jede Unterstützung. Diese erhält sie von uns auch.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, eines verstehe ich
aber nicht: Die Probleme liegen nicht beim Konvent, sie
liegen bei der Umsetzung der Ergebnisse. Es geht um
den Weg vom Konvent in die Nationalstaaten, also in die
an der Regierungskonferenz beteiligten Regierungen.
Sie sagen, entweder müsse die Umsetzung in diesem
Frühjahr geschehen oder wir brauchten einen neuen
Konvent. Ich begreife nicht, wie uns das helfen sollte.
Im Grunde genommen würde dadurch die Tür für einen
gewaltigen Rückschritt geöffnet werden. Jeder, der den
Verfassungsprozess eher nicht wollte - ich will das Gegenteil; ich unterstütze diesen Prozess voll -, müsste eigentlich auf Ihren Vorschlag eingehen. Er müsste bis
Sommer blockieren, um danach einen neuen Konvent
durchzuführen. Dann würde er den Faden neu aufziehen.
Am Ende gäbe es dann aber gar nichts. Davor möchte
ich hier nachdrücklich warnen. Ehrlich gesagt scheint
mir das nicht sinnvoll.

({7})

Wir befinden uns hier in einer schwierigen Situation.
Herr Kollege Altmaier, ich möchte Ihnen nicht ausreden,
das zu verbinden. Die Irakposition der Union ist im Volk
wirklich sehr mehrheitsfähig. Deshalb wünsche ich mir,
dass Sie sie möglichst oft und möglichst laut in möglichst vielen Varianten vertreten.

({8})

Wie Sie angesichts der Erfahrungen, die wir jetzt gemacht haben, die Position der Bundesregierung in diesem Punkt noch kritisieren können, verstehe ich nicht.
Das geht nur um den Preis des völligen Gedächtnisverlustes bezogen auf Ihre eigene Position. Ich möchte die
Irakposition hier aber weiß Gott nicht weiter diskutieren.

Ich freue mich ausdrücklich, dass die CDU die
Türkeifrage jetzt wesentlich realistischer sieht. Bei der
CSU ist das ganz offensichtlich noch anders einzuschätzen. Ihrer Meinung nach soll der Beitritt der Türkei abgewehrt werden. Das Thema wird emotionalisiert, obwohl wir hier über eine langfristige Perspektive reden
und es um eine rationale Abwägung geht. Ich kann Ihnen
eines prophezeien: Das wird nicht funktionieren. Im Gegenteil: Die Zusagen, die in der Vergangenheit gemacht
wurden, wurden unter Teilhabe der CSU in allen Bundesregierungen gemacht.

({9})

Wir werden Sie aus dieser Verantwortung nicht entlassen.

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