Voigt (NA), 1989-04-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kanzler ist heute in Frankreich; er sollte bald auch in Polen sein. Er ist dort heute zu einem deutsch-französischen Gipfeltreffen. Es ist an der Zeit, daß wir fordern, daß regelmäßige deutsch-polnische Gipfeltreffen ebenso zur europäischen Normalität gehören wie deutsch-französische Gipfeltreffen;
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denn die deutsch-polnischen Beziehungen sind für uns in der Ostpolitik genauso wichtig wie die deutschfranzösischen Beziehungen in der Westpolitik. 50 Jahre nach dem deutschen Überfall auf Polen muß klar sein, daß politisch gesehen die polnische Westgrenze ebenso endgültig ist, wie die französiche Ostgrenze.
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50 Jahre nach dem deutschen Überfall auf Polen muß auch klar sein, daß es nicht im deutschem Interesse liegt, ein schwaches Polen zu haben, sondern daß es im deutschen und europäischen Interesse liegt, ein starkes Polen zu haben. Deshalb dürfen wir die gegenwärtige politische und wirtschaftliche Schwäche in Polen nicht ausnutzen. Das liegt nicht im polnischen Interesse, das liegt nicht im deutschen Interesse, das liegt nicht im europäischen Interesse. Wir müssen vielmehr ohne die Asymmetrie in der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen beiden Staaten zu mißbrauchen, zu einer Stärkung der inneren Entwicklung in Polen beitragen.
Zwei Aspekte möchte ich noch neu in diese Debatte einbringen.
Erstens. Die Entwicklung in Polen zeigt: Es gibt heute keinen Ostblock mehr. Gesellschaftspolitisch ist der Antagonismus der beiden Systeme, der in der


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Nachkriegszeit entstand, dabei, jetzt durch einen Pluralismus der Systeme schrittweise überwunden zu werden. Die Demokratisierung in Polen, die Lage der Menschenrechte in Polen, die Pressefreiheit in Polen, das Entstehen neuer Parteien, das Entstehen und das Absichern von Rechtsstaatlichkeit führen zu einem neuen Typus von System. In bezug auf die menschenrechtliche Lage ist die Situation in Polen heute besser als bei unserem Bündnispartner Türkei. Aus diesem Grunde ist es nur ehrlich, zu sagen, daß jemand aus Polen, der bei uns Asyl beantragt, deshalb keinen Anspruch auf Asyl mehr hat, weil von der Lage des Landes her in der Regel ein solcher Antragsgrund nicht mehr vorliegen kann.
Der zweite Punkt, den ich noch erwähnen möchte, ist die Bedeutung Polens für Europa. Polen hat eine zentrale Rolle nicht nur für unsere Ostpolitik; Polen hat wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und kulturell eine zentrale Rolle für Europa insgesamt. Es hat eine positive Rolle im KSZE-Prozeß gespielt, auch in der Vorbereitung der Konferenz in Wien. Die JaruzelskiZone unter Einschluß von Ungarn und Dänemark ist für die Wiener Verhandlungen besser als das, was wir innerhalb des westlichen Kompromisses als zentrale Zone ohne Ungarn und Dänemark haben zugestehen müssen.
Das heißt, auch Polen hat unsere Interessen in seinen Vorschlägen mitberücksichtigt. Wir sollten bei unseren Vorschlägen und unserem Verhalten auch polnische Interessen mitberücksichtigen. Dazu gehört, daß wir dafür eintreten, daß die Europäische Gemeinschaft ihre Politik gegenüber Polen konstruktiv weiterentwickelt. Es muß zu einer dynamischen Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Polen kommen.
Der Europarat muß offenstehen nicht nur für die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik Polen, sondern auch für die Assoziation mit der Volksrepublik Polen. Es müssen Vertreter Polens an den Ausschüssen des Europarates teilnehmen können.
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- Ja, die Satzung des Europarates soll geändert werden, damit sich Staaten Osteuropas assoziieren können. Ich bin für die Änderung der Satzung des Europarates; das sage ich ganz eindeutig.
Ich sage darüber hinaus: Auch Programme wie das Eureka-Programm, das Erasmus-Programm, Investitionen wie die der European Space Agency ({4}) müssen daraufhin überprüft werden, ob osteuropäische Staaten nicht an ihnen mitwirken können. Wer die Spaltung Europas überwinden will, der darf in einer Zeit, in der sich Osteuropa Westeuropa zuwendet, Westeuropa nicht gegenüber Osteuropa abschotten.
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Und das eigentlich Schlimme an der gegenwärtigen Abgabenregelung hinsichtlich polnischer Einreisewünsche ist, daß es ein Signal ist, daß wir in dem Zeitpunkt, in dem Polen die Reisefreiheit herstellt, nicht
mehr darauf vorbereitet sind, daß die Forderungen, die wir früher in bezug auf Reisefreiheit an es gestellt haben, erfüllt werden.
Europa soll ein Gesamteuropa werden. Wer die Reisefreiheit in Europa einschränkt, der kann nicht ernst genommen werden damit, daß er ein Gesamteuropa will. Ein Gesamteuropa kann nicht unter Bedingungen geschaffen werden, wie sie nur den Deutschen in den Kram passen, sondern nur zu solchen, die allen Völkern gleichermaßen in den Kram passen.
Vielen Dank.
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