Wendig (NA), 1973-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, daß ich dem Vorbild des Herrn Ministers, was die Kürze betrifft, folgen kann.
Ich freue mich darüber, daß nach sehr langen Diskussionen über Konjunkturpolitik, Stabilität und Preise - Überschrift Währung; ein Problem, das situationsbedingt sicherlich im Vordergrund stand - nun endlich auch Fragen der Strukturpolitik, sprich: regionaler Strukturpolitik, wenn auch sehr spät in die Debatte gekommen sind. Wie gesagt, darüber freue ich mich, und ich will dazu auch einiges sagen. Ich fand nur, daß Herr Kollege Warnke von der CDU, der diese Frage als erster angesprochen hat, sie ein wenig aus dem Zusammenhang gerissen hat. Der Herr Bundesminister für Verkehr hat sie soeben etwas klarer dargestellt. Ich fand diese Art auch ein wenig polemisch, denn sein Obersatz lautete, daß der Bürger ein Anrecht darauf habe, zu erfahren, was geschieht, und zwar auch der Bürger, der in den Räumen lebt, die von, wie er meinte, restriktiven Maßnahmen der regionalen Strukturpolitik betroffen sind. Wenn man solche Fragen aufwirft, muß man - ich will es hier einmal versuchen - die Bestandteile des Jahreswirtschaftsberichts 1973 der Bundesregierung, was die regionale Strukturpolitik angeht, im positiven Sinne zusammenfassen.
Es ist, wie ich meine, sehr zu begrüßen - ich tue das ausdrücklich -, daß der Jahreswirtschaftsbericht im Gegensatz zu den Ausführungen der Opposition der Strukturpolitik, gerade auch der regionalen Strukturpolitik, ein großes Gewicht eingeräumt hat. Nicht nur der äußere Rahmen, mehr noch der Inhalt des Abschnitts, von dem wir jetzt reden, läßt Erfreuliches hoffen, wird doch hier einmal - das möchte ich vorab sagen, und darin sind wir uns wohl alle einig - deutlich, daß die Sorge um die Konjunkturpolitik, also die Sorge hinsichtlich der Sektoren Stabilität, Preise usw., die Erkenntnis für die nicht weniger wichtige Tatsache nicht verstellt hat, daß eine ausgewogene, an den wirtschafts- und staatspolitischen Notwendigkeiten orientierte Strukturpolitik nicht minder wesentlich ist.
Diese Erkenntnis - das hat mir auch der Diskussionsbeitrag von Herrn Warnke gezeigt - ist nicht überall und bei allen so selbstverständlich, wie es der Jahreswirtschaftsbericht zum Ausdruck bringt. In bezug auf die regionale Strukturpolitik des Bundes, die eine sachgerechte Abstimmung mit den Ländern einschließt, bedeutet dies etwas sehr Wichtiges. Bei der gegenwärtigen und auch wohl nicht so leicht zu überwindenden Finanzverfassung der Bundesrepublik - das muß man sehen, und darüber sind wir uns wahrscheinlich auch alle einig - wird ohne eine solche regionale Strukturpolitik die Diskrepanz immer größer, die zwischen der Finanzmasse einerseits, die die öffentlichen Hände - Bund, Länder und Gemeinden - zur Verfügung haben, und den Leistungsanforderungen andererseits, die - vor allem im Sozialwesen, im Verkehr und in der Bildungspolitik - an eben diese öffentlichen Hände, und zwar auf allen drei Ebenen, die ich genannt habe, gestellt werden, besteht. Damit dient die regionale Strukturpolitik dem Bürger in den strukturell benachteiligten Räumen. Auch unmittelbar - also nicht über die öffentlichen Hände
- nützt die regionale Strukturpolitik dem Bürger, da bekanntermaßen in den strukturschwachen Gebieten auch das allgemeine Verdienstniveau niedriger liegt. Neben erhöhten öffentlichen Leistungen ist auch ein erhöhter Lebensstandard des Bürgers erklärtes Ziel. Ich glaube, diese allgemeine Feststellung findet die Zustimmung aller.
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- Eben! Ich komme gleich noch darauf zu sprechen.
Ich möchte im folgenden einige der diesen Bereich betreffenden Teile des Jahreswirtschaftsberichts in einer kurzen Ubersicht nun etwas näher behandeln.
Erstens. An erster Stelle muß jedem objektiven Betrachter ins Auge fallen, daß in dem breiten Feld konjunkturpolitischer Erwägungen und Maßnahmen in den Sektoren Stabilität und Preise die Belange der regionalen Strukturpolitik angemessen berücksichtigt worden sind. Um es allen Kritikern, die man hier und im Lande draußen in den letzten Tagen hört, deutlich und konkret zu sagen: Die unterschiedlichen Strukturen bestimmter Regionen und ihre besonderen Bedürfnisse - das gilt auch für das Land - sind in keiner Weise irgendeinem gleichmachenden Schematismus stabilitätspolitischer Maßnahmen zum Opfer gefallen. Das Gegenteil ist richtig. Die Änderung der Investitionszulagen z. B.

erfolgt - so steht es im Text - unter ausdrücklicher Beibehaltung der Präferenzstruktur in dem Komplex der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". So und nicht anders steht es in Textziffer 42 des Jahreswirtschaftsberichts. Alles Gerede von einem undifferenzierten Abbau regionaler Strukturpolitik im allgemeinen oder in bestimmten Gebieten als Folge der stabilitätspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung ist falsch. Meine Damen und Herren, jeder muß dies wissen, vor allen Dingen jeder, der in Räumen, die es angeht, politische Verantwortung trägt.
Zweitens. Das Programm der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" ist wohl in seiner Zielsetzung, nicht aber unbedingt in den einzelnen Maßnahmen und Planungen konstant. Das Programm bedarf der Fortentwicklung und der Verbesserung, beides auf der Grundlage der finanziellen Möglichkeiten und der praktischen Erfahrungen in Bund und Ländern. Es gilt, unter den gegebenen Voraussetzungen, die nicht beliebig und schnell veränderbar sind - das müssen wir wissen -. ein optimales Ergebnis zu erzielen. Schon am 21. Februar 1973 - das ist heute mehrfach erwähnt worden - hat der Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", dem der Bundeswirtschaftsminister als Vorsitzender angehört, den zweiten Rahmenplan für die Jahre 1973 bis 1976 verabschiedet. Davon war schon die Rede. Dieser Plan trägt der soeben genannten Forderung Rechnung. Der Jahreswirtschaftsbericht 1973 zeigt auch vor dem Hintergrund der konjunkturpolitischen Maßnahmen die gleichen Ziele auf. Er betont - und dies muß allen Kritikern entgegengehalten werden - auch vor diesem Hintergrund die Besonderheit strukturell benachteiligter Regionen. Ich habe Anlaß, hierauf besonders hinzuweisen.
Im einzelnen ist dazu folgendes zu sagen. Dieser Rahmenplan für 1973 bis 1976 sieht die Schaffung von 460 000 neuen Arbeitsplätzen und die Sicherung von 250 000 Arbeitsplätzen vor. Zur Erreichung dieser Ziele sollen private Investitionen in Höhe von 14,7 Milliarden DM gefördert werden. Als Finanzierungshilfen sind im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe neben der Investitionszulage 870 Millionen DM an Zuschüssen vorgesehen.
Hier war von bestimmten Regionen die Rede. Daß im Rahmen dieser Maßnahmen besonders benachteiligte Regionen einen hervorgehobenen Stellenwert besitzen, zeigt der Hinweis auf die Tatsache, daß 31.6 0/o der neu zu schaffenden und 58,4 0/o der zu sichernden Arbeitsplätze auf das Zonenrandgebiet entfallen sollen. Dieser Schwerpunkt, meine Damen und Herren, kommt auch im Jahreswirtschaftsbericht zum Ausdruck.
Nun drittens. Der zweite Rahmenplan wird u. a. eine Neuabgrenzung der Förderungsgebiete, also eine räumliche Konzentration der Förderung, aber auch eine Erfolgskontrolle zum Gegenstand haben. Oberstes Ziel dieser Änderung wird es sein, die Maßnahmen der regionalen Strukturpolitik in Bund, Ländern und Gemeinden noch wirkungsvoller zu gestalten. Die Bundesregierung verweist dankenswerterweise auf die Verbesserungsvorschläge, die von der Konferenz der Länderwirtschaftsminister erwartet werden. Dies ist im Interesse der Sache sicher notwendig.
Gestatten Sie, daß ich in diesem Zusammenhang eine besondere, nach vielen Ausführungen vielleicht überflüssige Bitte an die Bundesregierung richte. Es steht außer jedem Zweifel, daß eine stärkere Konzentration der Förderung, also eine Abkehr von noch vorhandenen Resten des Gießkannensystems, jeder uneingeschränkt unterstützen muß und unterstützen wird. Bedenken Sie dabei aber bitte auch die unterschiedlichen Strukturen etwa der Bevölkerungsdichte - Herr Ritz, hören Sie zu!; er tut es aber nicht - und der Verkehrsferne, die hier und in manchen Räumen zu anderen Maßstäben der Beurteilung zwingen mögen, als es für Bereiche mit größerer Bevölkerungs- und Verkehrsdichte gilt. Ich sage dies nicht nur, weil ich aus einem relativ schwach strukturierten Flächenstaat, nämlich Niedersachsen, stamme, sondern weil ich weiß, daß es in anderen Flächenstaaten - auch ohne Zonenrand und ohne Küste - vergleichbare Probleme gibt. Der zweite Rahmenplan schließt diese Differenzierung nicht aus. Darauf muß man immer wieder hinweisen.
Viertens und letztens. In der gleichen, mit Konsequenz verfolgten Linie liegt es, wenn die Bundesregierung die räumliche Neuabgrenzung, also die räumliche Konzentration, mit einer Konzentration der sachlichen Schwerpunkte gleichschaltet. Meine Fraktion begrüßt daher die Absicht der Bundesregierung, der Infrastruktur im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung in der Zukunft ein größeres Gewicht einzuräumen.
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- In nächster Zukunft.
Der zweite Rahmenplan - ich erwähne es noch
einmal - widmet über die Hälfte der Mittel für Gemeinschaftsaufgaben dem Aufbau der Infrastruktur. Auch hier fließt über die Hälfte des Betrages in das Zonenrandgebiet. Eine solche sachliche Konzentration der Maßnahmen wird oft erst in dem weiteren Verlauf durch die Ansiedlung von Industrien die Wirtschaftsstruktur verbessern. Die Erhöhung des Wohn- und Freizeitwerts ist aber das primäre Ziel der infrastrukturellen Maßnahmen. Auch das ERP-Programm, von dem vorhin nur am Rande die Rede war, gewinnt für die Schwerpunktorte der Gemeinschaftsaufgaben zunehmend Bedeutung.
Die Bundesreigerung trägt hiermit einer Erfahrung Rechnung, die von allen Praktikern regionaler Strukturpolitik gemacht worden ist. Diese Erfahrung besteht darin, daß längst in zunehmendem Maße der Zug der Arbeitskräfte, ihr räumliches Interesse - vom Facharbeiter bis zum höheren Management -, oft erst den letzten Ausschlag bei Investitionen zur Industrieansiedlung gibt. Es ist immer deutlicher geworden: Bei gleichen Konditionen im übrigen wird von Arbeitnehmern ebenso wie von ansiedlungs- und investitionswilligen Unter994 
nehmern demjenigen Schwerpunktsort der Vorzug gegeben, der über den größeren Wohn- und Freizeitwert verfügt.
An dieser Stelle berühren sich Ziel und Ausgangspunkt meiner Überlegungen. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, von der ich eingangs sprach, kommt nämlich nicht zuletzt auch in dem hohen Wohn- und Freizeitwert des Raumes zum Ausdruck, in dem wir unseren Lebensmittelpunkt haben.
Im letzten Grunde, meine Damen und Herren, verwirklicht die Bundesregierung, indem sie für eine Stärkung strukturell benachteiligter Regionen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten sorgt, eine der Grundforderungen, die das Grundgesetz zum Wohle der Bürger an die staatliche Gewalt stellt. Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung 1973 stellt diese Tatsachen - Sie mögen es nicht so sehen, aber es ist so - in einem deutlichen Zusammenhang. Er sollte daher auch in den Abschnitten, die sich mit der regionalen Strukturpolitik befassen, einer breiten Zustimmung sicher sein.
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