rüdiger veit (NA), 2010-02-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Fast könnte man Sie hier alle namentlich begrüßen, so wie die Reihen gerade nicht besetzt
sind. Trotzdem vielen Dank für das Interesse.

({0})

- Auch an sie hat sich meine Kritik gerichtet, keine
Frage. - Herr Kollege Wellenreuther, zunächst einmal
haben Sie natürlich recht, dass sich die CDU/CSU-Fraktion nach dem Motto „Learning by doing“ - dafür bin
ich nach wie vor dankbar; das sage ich ohne jeden zynischen Unterton - in Zeiten der Großen Koalition zu ganz
wesentlichen Teilen in der Tat zur Integrationspolitik bekannt hat und einiges Richtige und Gute, insbesondere
auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechtes, mitgemacht hat.

Das sollte so bleiben. Deswegen laden wir Sie heute
ein, unseren Vorstellungen zu folgen, wenn es um die generelle Abschaffung des Verbots doppelter Staatsbürgerschaft in unserem Staatsangehörigkeitsrecht geht. Unser
Antrag ist umfassender als der der Grünen. Während
sich die Grünen nur isoliert der Frage der Optionspflicht
zuwenden, wollen wir dieses Problem in unserem Staatsbürgerschaftsrecht insgesamt regeln.

Das, Herr Kollege Wellenreuther - jetzt kommt allerdings der entschiedene Widerspruch -, wollen wir nicht
erst seit heute, sondern das wollten wir bereits 1998/99.
Sie können die Protokolle von damals nachlesen.

({1})

Ich verweise auch gerne auf meine Rede vom Juli 2009,
in der ich diese historischen Zusammenhänge noch einmal dargelegt habe. Wir wollen diese Abschaffung des
Verbots nicht erst heute. Im Gegenteil: Wir wollten sie
immer. Wir mussten damals diesen Kompromiss maRüdiger Veit
chen. Wir haben ihn immer als einen nicht guten Kompromiss angesehen, sondern als einen ersten Schritt auf
dem Weg in die richtige Richtung aufgefasst.

({2})

So bleibt das. In der Konsequenz dessen stehe ich heute
vor Ihnen und sage: Wir haben einen umfassenden Gesetzentwurf gemacht, der sich mit dem Problem befasst.

Zur Frage der Optionspflicht hat der Kollege Kilic
schon einiges Richtige gesagt. Er hat - das möchte ich
ausdrücklich hervorheben - erklärt: Es muss auch unter
integrationspolitischen Gesichtspunkten ein Interesse
daran bestehen, dass die Wohnbevölkerung möglichst
identisch mit den insgesamt in Deutschland lebenden
Bürgern mit Wahlrecht ist. Das kann ich nur unterstreichen. Insofern ist der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft nicht erst ein Abschluss der Integration, sondern ein wichtiger Zwischenschritt einer vollständigen
Integration.

({3})

Wenn Sie generell Probleme mit der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft haben, dann ist es manchmal
nicht ganz schlecht, einen Blick zurück in die Geschichte zu werfen. Diesen kleinen Exkurs kann ich mir
nicht verkneifen. Das Abstammungsprinzip in unserem
Staatsangehörigkeitsrecht geht nicht nur auf die Fassung
des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1913
zurück, sondern es geht schon auf das Jahr 1842 zurück.
Schon damals waren die Preußen etwas großzügiger und
keineswegs ethnisch geprägt, sodass auch preußische
Polen oder Juden generell Staatsbürger werden konnten.

({4})

1913 hat man dieses Recht, durchaus ohne ethnischen
Beigeschmack, übernommen. Die ethnische - ich füge
hinzu: rassistische - Aufladung des Staatsbürgerschaftsrechtes war dem Dritten Reich vorbehalten. Daran muss
man einmal erinnern, meine sehr verehrten Damen und
Herren.

Dass man das beibehalten hat, hatte einen aus der damaligen Betrachtungsweise durchaus nachvollziehbaren
Grund: Man wollte sowohl die ostdeutsche Bevölkerung
als auch die Spätaussiedler nicht ausgrenzen.

Spätestens seit 1989/90 liegen die Dinge anders. Vor
diesem Hintergrund gibt es keinen vernünftigen Grund
mehr, sich generell gegen die Hinnahme der doppelten
Staatsbürgerschaft auszusprechen.

Es gab einen einzigen Grund - das will ich hier sagen -,
der vielleicht zu früheren Zeiten dafür gesprochen haben
könnte, die alte Rechtslage beizubehalten: die Möglichkeit, dass im Zusammenhang mit der Ableistung von
Wehrpflicht ein Loyalitätskonflikt entsteht. Aber auch
hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist diese Betrachtungsweise längst überholt. Ich empfehle einen Blick in
die Unterlagen - das bildet -: 1997 wurde ein europäisches Abkommen zum Staatsangehörigkeitsrecht abgeschlossen - es wurde in Deutschland allerdings erst 2004
ratifiziert -, mit dem klargestellt wurde: Wer seine
Wehrpflicht in einem der betroffenen Staaten abgeleistet
hat, hat seiner Wehrpflicht damit genügt. Ein Loyalitätskonflikt kann also nicht mehr entstehen.

({5})

Vor diesem Hintergrund gibt es keinen Grund mehr, gegen die doppelte Staatsangehörigkeit zu sein.

Es gibt hingegen sehr viele Gründe, dafür zu sein.
Schauen wir uns die Zahl der Einbürgerungen an: Wir
hatten im Jahr 2000 mit über 180 000 Einbürgerungen
einen Gipfel. Mittlerweile sind wir wieder bei rund
80 000 Einbürgerungen im Jahr angelangt. Es ist nicht
erstrebenswert, dass das so bleibt. Von daher muss unser
aller Interesse sein, dass die Zahl wieder steigt.

Wir müssen den betroffenen Migrantinnen und Migranten, die sich in Deutschland dauerhaft aufhalten
wollen bzw. aufhalten, ein entsprechendes Angebot machen. Dem trägt unser Gesetzentwurf Rechnung, indem
wir sagen: Eine doppelte Staatsbürgerschaft bzw. Mehrfachstaatsbürgerschaft kann generell hingenommen werden. Sie wird es übrigens schon bei der bestehenden
Rechtslage in 53 Prozent der Fälle.

Wir wollen die Anspruchsvoraussetzungen für den
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit senken. Es
soll in Zukunft ausreichen, wenn sich die Betreffenden
sieben Jahre in Deutschland aufgehalten haben. Unter bestimmten Voraussetzungen der Privilegierung - ich nenne
beispielhaft: Hochschulabschluss, Abschluss einer
Lehre, Erwerb der Hochschulreife in Deutschland - soll
die Frist auf sechs Jahre verkürzt werden können. Nach
diesem Zeitraum sollen die Betreffenden Anspruch auf
den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft haben,
ohne dass sie die andere Staatsbürgerschaft aufgeben
müssten. Ich halte diesen Ansatz für gut und richtig.

({6})

Wir sollten bei dieser Gelegenheit noch an ein paar
anderen Ecken Feinschliff anbringen. Das betrifft zum
Beispiel die Anrechnung von Duldungs- und Gestattungszeiten bei der Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts,
die Voraussetzung für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ist.

Wir sollten großzügige Härtefallregelungen vorsehen
für Kinder und Jugendliche sowie für Personen über
60 Jahre, die vielleicht nicht mehr ohne Weiteres in der
Lage sind, entsprechende Sprachkenntnisse zu erwerben.

Wir wollen übrigens die Ausnahmeregelung, die bis
2007 gegolten hat, wieder einführen, wonach die Einbürgerung von Jugendlichen und Heranwachsenden eben
nicht davon abhängig gemacht wird, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen.

Kurzum - ich wiederhole das gerne noch einmal -: Es
gibt nach meiner Überzeugung - übrigens nach unveränderter Überzeugung der gesamten SPD-Fraktion, und
das seit 1998, Herr Kollege Wellenreuther - nur Gründe,
die dafür sprechen, die doppelte Staatsbürgerschaft oder

Mehrfachstaatsbürgerschaft zuzulassen. Wir wollen die
Voraussetzungen verbessern und günstige Regelungen
treffen, damit diejenigen, die sich als Staatsbürger auf
Dauer an unserem Staatswesen beteiligen wollen, das
auch können. Wir richten die Aufforderung, unserem
Gesetzentwurf zuzustimmen, an alle hier im Haus vertretenen Fraktionen und Parteien.

Ich darf zum Schluss darauf aufmerksam machen,
dass wir mit diesem Gesetzentwurf auch ein sehr ärgerliches Problem, das Problem des § 25 Staatsangehörigkeitsgesetz, bei dieser Gelegenheit mit erledigen können.
Sie wissen, dass es früher üblich war - ich habe das auch
im Juli letzten Jahres gesagt -, dass jeder türkische
Staatsbürger, der die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben wollte, zum Konsulat ging. Dort sagte man ihm:
Komm wieder, wenn du die deutsche Staatsangehörigkeit
hast; dann bekommst du auch die türkische zurück. - Dies
funktionierte nach dem § 25 des neuen Rechts nicht
mehr. Das gab viel Ärger und führte zu Rechtsunsicherheit, etwa zu der Frage, ob die Betroffenen als deutsche
Staatsbürger noch wählen dürfen oder nicht. Das kann
man bei dieser Gelegenheit ebenfalls korrigieren. Dafür
gibt es in der Zukunft keinen vernünftigen Hinderungsgrund mehr.

Wir sollten uns also hier gemeinsam auf den Weg machen. Der Wegfall des Optionsmodells ist die zwangsläufige Voraussetzung. Daher ist unser Anliegen umfassender und konsequenter. Wir bitten Sie alle, natürlich
auch die Antragsteller von Bündnis 90/Die Grünen, sehr
herzlich um Zustimmung.

({7})

Vielen Dank.

({8})