emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-06-12:
Frau Kollegin, das ist bereits Gegenstand unserer Reform gewesen: Wenn man von Vollzeit auf Teilzeit umsteigt, behält man den Anspruch auf ein Arbeitslosengeld, das an dem Entgelt für die Vollzeiterwerbstätigkeit festgemacht wird - allerdings für eine begrenzte Zeit, bis zu drei Jahren. Das ist unbestritten.
Wir wollten damit verhindern, daß jemand nur deshalb nicht von Vollzeit- auf Teilzeiterwerbstätigkeit umsteigt, weil er Angst hat, daß sein Anspruch an die Sozialversicherung um die Hälfte gemindert wird, wenn dieser Teilzeitarbeitsplatz wegfällt.
Generell gilt für Teilzeitarbeit - außerhalb dieser Umstiegsfrist - das, was Sie gesagt haben. Das ist gegenüber dem geltenden Recht allerdings ein Fortschritt; denn bisher war jemand, der weniger als 18 Stunden pro Woche arbeitete, überhaupt nicht versichert. Hintergrund dessen war die Einschätzung, daß der Vollzeitarbeitsplatz eigentlich der übliche ist.
Wenn jetzt der Teilzeitarbeitsplatz mit dem Vollzeitarbeitsplatz gleichzieht - auch in seiner rechtlichen Bedeutung -, dann muß er auch entsprechend versichert werden. Da auch der Vollzeitarbeitsplatz nicht einen unbegrenzten Anspruch auf Arbeitslosengeld auslöst, sondern dieser in der Regel auf ein Jahr begrenzt ist, muß das entsprechend auch für den Teilzeitarbeitsplatz gelten.
Heidi Knake-Werner (NA), 1996-06-12:
Ich habe eine Nachfrage, weil zumindest mir das noch nicht ganz klar ist. Jemand hat in der Regel nicht aus Jux und Tollerei zwei Teilzeitarbeitsplätze, sondern vielmehr deshalb, weil er von einem allein nicht leben kann.
Wenn eine Teilzeitarbeitsstelle verlorengeht, bekommt die- oder derjenige neben dem Einkommen aus der verbliebenen Teilzeitarbeitsstelle für sechs Monate Arbeitslosengeld aus der verlorengegangenen Teilzeitarbeitsstelle. Das läuft nach sechs Monaten aus. Dann hat er oder sie nur noch die eine Teilzeitarbeitsstelle, von der er oder sie möglicherweise nicht leben kann. Was macht dieser Mensch? Gibt er die zweite Teilzeitarbeitsstelle auf, um entsprechendes Arbeitslosengeld zu bekommen? Oder was passiert dann?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-06-12:
Er ist entsprechend seiner Beitragsleistung versichert. Bisher hatte derjenige, der eine von zwei versicherungspflichtigen Beschäftigungen verliert, überhaupt keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Er erhält jetzt zum erstenmal einen Anspruch.
Ich will darauf aufmerksam machen, daß in einer flexiblen Arbeitswelt die Wochenarbeitszeit nicht mehr ausschlaggebend ist. Wir müssen sehr viel stärker die Jahresarbeitszeit berücksichtigen. Bei flexiblen Arbeitszeiten kann man die Ansprüche nicht mehr an der Wochenarbeitszeit festmachen. Das System bleibt also erhalten.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-12:
Weitere Fragen?
({0})
- Hierzu nicht. Gibt es noch Fragen zu diesem Themenkomplex?
({1})
- Frau Knake-Werner, Sie hatten zwei Fragen. Sie dürfen im Augenblick also nicht mehr fragen. Zu einem neuen Themenkomplex dürfen Sie sich wieder melden.
Zu diesem Themenkomplex gibt es also keine Fragen mehr.
Gibt es zu den beiden anderen Themenkomplexen
- Umsetzung des Aktionsprogramms und Mitglieder der Kommissionen - noch Fragen? - Das ist offensichtlich nicht der Fall.
({2})
- Bitte schön, Herr Storm.
Andreas Storm (NA), 1996-06-12:
Herr Minister, können Sie uns etwas über die Zusammensetzung der Rentenreformkommission sagen?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-06-12:
Wir haben heute, wie angekündigt, eine Kommission zur Fortentwicklung der Rentenversicherung bestellt. Wir versprechen uns von dieser Kommission eine Versachlichung der Diskussion und wichtige Beiträge zur Weiterentwicklung des Rentensystems.
Diese Kommission ist zusammengesetzt aus Wissenschaftlern mit hoher Autorität und von hohem Rang, aus Sachverständigen der Rentenversicherung und aus bewährten Praktikern. An dieser Rentenkommission werden teilnehmen: Herr Professor Schmähl, der Vorsitzende des Sozialbeirates; Herr Professor Peffekoven, bekannt als Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen, vor allen Dingen aber auch als Mitglied des Sachverständigenrates; aus dem Bereich der Rentenversicherungsträger Herr Dr. Rische, der Präsident der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte; Herr Professor Ruland, Direktor des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger; ferner als Sachverständige aus dem Bereich der Versicherungs-, Wirtschafts- und Finanzwissenschaft: Frau Professor Allmendinger; Herr Roland Berger; Frau Professor Gisela Färber; Herr Professor Heubeck, der ja gerade auf dem Gebiet der betrieblichen Altersversicherung schon bisher wichtige Beiträge geleistet hat; Frau Professor Landenberger; Herr Professor Meinhard Miegel; Frau Professor Helga Pollak; Herr Professor Bert Rürup. Schließlich die Praktiker - Sachverständige mit einer großen Praxis -: Herr Cronenberg; Herr Matthöfer, der ehemalige Finanzminister; Herr Professor Reiter, der ehemalige Präsident des Bundessozialgerichts. Hinzu kommt ein Vertreter der Deutschen Bundesbank.
Ich glaube, diese Kommission kann sich mit hohem Sachverstand und großer Autorität dieser Frage zuwenden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-12:
Zusatzfrage? - Bitte, Herr Storm.
Andreas Storm (NA), 1996-06-12:
Herr Minister, es gibt ja erhebliche Überschneidungen des Bereichs „langfristiger Reformbedarf der gesetzlichen Rentenversicherung" mit dem Bereich „Reformbedarf der Lohn- und Einkommensteuer" . Auch für diesen Bereich hat die Bundesregierung heute ja eine Kommission einsetzt. Ist denn sichergestellt, daß eine thematische Verzahnung beider Bereiche möglich ist? Dies wäre ja wichtig, da schon innerhalb eines halben Jahres in beiden Bereichen erste Ergebnisse vorgelegt werden sollen.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-06-12:
Herr Abgeordneter, es liegt in der Natur der Sache, daß beide Kommissionen nicht ein Inseldasein führen dürfen. Man muß über die Grenzen der jeweiligen Kommission hinaus denken und

muß miteinander denken. Insofern kommt es auf diese notwendige Verzahnung an.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-12:
Dazu Herr Abgeordneter Kauder.
Volker Kauder (NA), 1996-06-12:
Herr Minister, Sie haben gerade den Auftrag dieser Regierungskommission dargestellt. Das heißt also: Die jetzige Rentnergeneration ist von Reformüberlegungen, die in Ihrer Kommission angestellt werden, nicht betroffen?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-06-12:
Richtig. Unsere Rentenversicherung basiert auf Ansprüchen, die auch verfassungsrechtlich geschützt sind. Niemand denkt daran, verfassungsrechtlich geschützte Ansprüche zu beseitigen. Es geht um eine Weiter- und Fortentwicklung unseres aus meiner Sicht bewährten Rentensystems.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-06-12:
Herr Kollege, ich bin überhaupt für eine offene Diskussion. Eine tabuisierende Diskussion könnte der Sache nicht helfen.
({0})
Das wäre eine Form von Verdrängung. Ich selber glaube, daß die Argumente für unser bewährtes leistungsbezogenes Rentensystem so stark sind, daß wir keine Diskussion fürchten müssen.
Zum Zeitplan: Wir setzen uns selber unter Zeitdruck. Denn eine uferlose Diskussion setzt, so denke ich, nur die Verunsicherungskampagne, die leider eingesetzt hat, fort. Die muß beendet werden. Dazu sollen uns auch Wissenschaftler mit hohem Fachverstand helfen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-12:
Bitte schön, Herr Sperling.
Dietrich Sperling (NA), 1996-06-12:
Herr Minister, wäre die Überzeugungskraft unseres „bewährten Rentensystems " nicht noch größer, wenn weniger versicherungsfremde Leistungen durch Sie eingeführt worden wären?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-06-12:
Herr Kollege, Sie scheinen nicht bemerkt zu haben, daß der Bundeszuschuß auf einem
höheren Niveau ist, als er je zuvor war. 19 Prozent unseres Bundeshaushalts sind Zuschüsse für die Rentenversicherung. Sie dürfen nämlich nicht nur den Bundeszuschuß zählen - den wir gemeinsam auf 20 Prozent der Ausgaben festgesetzt haben -, sondern müssen auch die Erstattungen einrechnen, die wir beispielsweise für Zusatz- und Sondersysteme leisten.
Der Frage der Fremdleistungen werden wir in allen Sozialversicherungssystemen nachgehen. Nur, es wird unterschätzt, was der Steuerzahler, was der Bund für die Rentenversicherung leistet: 76 Milliarden DM Bundeszuschuß in diesem Jahr!
Es wird Sie interessieren, wie groß der Bundeszuschuß vor 1982 war. Ich kann Ihnen die Frage gern beantworten: Es waren rund 14 Prozent des Bundeshaushalts. Sie sehen, wir sind uns unserer Verantwortung sehr bewußt.
Ihre Frage nach den Fremdleistungen ist eine generelle Frage. Was muß zukünftig von Beiträgen bezahlt werden? Was muß durch Steuern bezahlt werden? Diesen Fragen müssen wir uns generell stellen. Ich wollte jetzt die Proportionen der Verpflichtung, die der Bund für die Rentenversicherung - einschließlich Knappschaft - bereits übernommen hat, klarstellen. Wir haben den Bundeszuschuß nie gekürzt, wir haben ihn nie ausgesetzt. Dadurch unterscheiden wir uns von unseren Vorgängern.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-12:
Zusatzfrage, Herr Sperling.
Dietrich Sperling (NA), 1996-06-12:
Herr Minister, wenn Sie die Zahlungen, die durch die deutsche Einheit bedingt sind, großzügig unter den Begriff „versicherungsfremde Leistungen" einrechnen würden, wären Sie dann immer noch so stolz auf Ihre großzügigen Bundeszuschüsse?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-06-12:
Auch darüber kann man diskutieren. Überhaupt ist der Begriff der Fremdleistungen nicht dogmatisch festzusetzen. Gott sei Dank gibt es innerhalb der Rentenversicherung einen regionalen Ausgleich, und ihn gab es immer schon. Es gab ihn zwischen Nord und Süd und gibt ihn jetzt auch zwischen West und Ost.
Ich habe Ihnen bereits gesagt, es läßt sich durchaus kritisch hinterfragen, ob dieser Transfer schon unter den Begriff „Fremdleistungen" oder noch unter den Begriff „Solidarleistungen" fällt. Prinzipiell ist eine Sozialversicherung - ich hoffe, darin stimmen wir überein - keine Privatversicherung, und deshalb gibt es unter dem Dach der Solidarversicherung immer einen Solidarausgleich.
Ich warne vor dem inflationären Gebrauch des Wortes „Fremdleistungen" . Am Ende könnte eine Rentenversicherung stehen, die nichts anderes wäre als eine Privatversicherung. Es gibt und wird auch in Zukunft immer einen Solidarausgleich unter dem Dach der Rentenversicherung geben. Der Transfer

West-Ost hat im übrigen eine abnehmende und keine gleichbleibende Tendenz.
Was die Fremdleistung „Fremdrente" anbelangt, haben wir im Zusammenhang mit dem jetzt im Bundestag zu behandelnden Beschäftigungs- und Wachstumsgesetz auch eine Reduzierung dieser Ausgaben für den Beitragszahler vorgenommen. Sie sehen: Wir sind auf dem Weg, diese Frage Schritt für Schritt zu klären.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-12:
Danke. - Bitte, Frau Baumeister.
Brigitte Baumeister (NA), 1996-06-12:
Herr Minister, werden bei der Betrachtung der Alterssicherungssysteme auch andere Alterssicherungssysteme in Ihren Überlegungen eine Rolle spielen? Ich denke im besonderen an die Beamtenversorgung.
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1996-06-12:
Herr Dr. Kansy, der vorgelegte Entwurf wurde heute vom Kabinett beschlossen. Er beinhaltet zwei Schwerpunkte zur Änderung des AltschuldenhilfeGesetzes: zum einen eine Abflachung der Erlösabführung an den Erblastentilgungsfonds beim Verkauf durch die Unternehmen - sie sollte bisher bis zum Jahr 2001 auf 90 Prozent steigen; sie wird jetzt, abgeflacht in drei Zweijahresschritten, um je 5 Prozent ansteigen. Das heißt, daß der Anstieg nur bis 55 Prozent im Jahr 2001 erfolgt -, zum anderen wurden die Privatisierungsmöglichkeiten erweitert, indem die Einbeziehung der Erbbaurechte als Anerkennung der Privatisierung realisiert wurde.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-06-12:
Ich will klarstellen, daß man zwar das Rentensystem weiterentwickeln kann und muß, daß man das aber nicht ohne Blick auf benachbarte Alterssicherungssysteme tun kann. Man muß darauf achten, daß die alte Dreisäulentheorie, nämlich gesetzliche, betriebliche und private Alterssicherung einschließlich Eigentumsbildung, erhalten bleibt. Von diesen drei Säulen sind die zweite und die dritte schwächer geworden.
Es hat immer auch im Sinne des Subsidiaritätsprinzips dazu gehört, daß die gesetzliche Rentenversicherung nur eine Säule, die Grundsäule, darstellt. Ihr folgen die betriebliche und die private. Ich messe auch der Eigentumsbildung in Arbeitnehmerhand eine verstärkte Funktion zu. Je breiter das Eigentum gestreut ist, um so leichter können wir die kollektiven Systeme entlasten. Leider Gottes sind wir an diesem Ziel noch nicht angekommen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-12:
Wir kommen zu den freien Fragen. Frau Altmann, bitte.
Gila Altmann (NA), 1996-06-12:
Ich habe eine Frage zum Bereich Umwelt/Verkehr/Wirtschaft. Wir haben seit einem Jahr die Sommersmogverordnung. Ich stelle das einfach nur formal fest, ohne diese zu bewerten. Meine Frage richtet sich auf den Erlaß einer Wintersmogverordnung. Wie ist der Stand der Dinge? Was sind die Hemmnisse, und wann gedenkt die Bundesregierung, die Wintersmogverordnung in Kraft treten zu lassen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-12:
Wer antwortet? - Herr Staatssekretär Hirche.
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-06-12:
Frau Kollegin, es gibt auf Bundesebene derzeit keine konkreten Vorbereitungen in diesem Zusammenhang. Wir werden uns die Daten selbstverständlich ansehen. Falls Handlungsbedarf eintreten sollte, wird rechtzeitig gehandelt. Ich denke, das ist
selbstverständlich. Die Erfahrungen, die mit der Sommersmogverordnung gemacht worden sind, legen es nahe, solche Fragen im übrigen auch mit den Ländern in einem frühzeitigen Stadium zu klären, damit nicht bei der praktischen Umsetzung das eine oder andere Problem auftaucht.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-12:
Zusatzfrage, bitte.
Gila Altmann (NA), 1996-06-12:
Sie sprachen gerade vom Handlungsbedarf. Darf ich daraus schließen, daß Sie in Zweifel ziehen, daß überhaupt eine Wintersmogverordnung erlassen wird, oder geht es nur um den Zeitpunkt?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-06-12:
Ich habe gesagt, Frau Kollegin, daß wir uns mit dieser Frage befassen werden, aber im augenblicklichen Zeitpunkt noch nicht in konkrete Überlegungen eingetreten sind.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-12:
Herr Dr. Kansy.
Dietmar Kansy (NA), 1996-06-12:
Ich habe eine Frage aus dem Geschäftsbereich des Ministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. - Ist denn, wie angekündigt, in der heutigen Kabinettsitzung die Novelle zum Altschuldenhilfe-Gesetz betreffend Wohnungen behandelt oder beschlossen worden, und wenn ja, welche Schwerpunkte stehen dahinter?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-12:
Bitte, Herr Staatssekretär.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Frau Kollegin Lemke, Sie haben sich gemeldet. Bitte.
Dietmar Kansy (NA), 1996-06-12:
Herr Staatssekretär, der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau des Bundestages hat noch einmal die Empfehlung gegeben, darüber nachzudenken, ob es nicht zweckmäßig wäre - wenn wir schon eine Novelle machen -, bei den Unternehmen, die unverschuldet in die Progression geraten sind, weil sie zwar zügig notariell Verträge abschließen, aber die Eintragung als Eigentümer so unendlich lange dauDr.-Ing. Dietmar Kansy
ert, den Notariatstermin als Stichtag zu machen. Hat das noch eine Rolle gespielt, oder ist das nicht aufgenommen worden?
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1996-06-12:
Herr Dr. Kansy, mit der Abflachung der Abführungsstaffel wird dieses Thema wesentlich entschärft. Denn einer der Hauptgründe war die starke Progression in der Abführungsstaffel. Diese ist mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zugunsten der Unternehmen verändert worden, die damit auch mehr liquide Mittel für ihre Investitionen zur Verfügung haben.
Zum anderen würde im Zusammenhang mit dem Notariatstermin unvermeidbar die Frage der Rückwirkung aufkommen, die auch unter finanziellen Aspekten meines Erachtens sehr schwierig ist.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-12:
Danke. Ich sehe zur Zeit keine weiteren Fragen mehr.
Ich schließe damit die Befragung der Bundesregierung. Ich bedanke mich herzlich.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde
- Drucksachen 13/4818, 13/4833 Wir beginnen mit den Dringlichen Fragen, Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes.
Ich rufe Frage 1 der Abgeordneten Amke DietertScheuer auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß am vergangenen Wochenende in Istanbul nach Presseberichten bis zu 1 500 Menschen festgenommen wurden, darunter Angehörige von hungerstreikenden Gefangenen und Mitglieder des Menschenrechtsvereins, die Telegramme an den türkischen Justizminister schicken wollten, Angehörige von „Verschwundenen", die ihre übliche samstägliche Mahnwache in Galatasaray abhalten wollten, sowie Gewerkschafter und ausländische Besucher des Habitat-NGO-Forums, die am Sonntag an einer nicht genehmigten Veranstaltung im Rahmen der Habitat-Aktivitäten teilnehmen wollten, und welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Zahl der inzwischen wieder freigelassenen Festgenommenen und die Zahl der sich noch immer in Polizeihaft befindenden Festgenommenen vor sowie über die Vorwürfe, die gegen sie erhoben werden?
Bitte, Herr Staatsminister.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-12:
Frau Kollegin Dietert-Scheuer, der Bundesregierung ist bekannt, daß am vergangenen Wochenende in Istanbul eine Reihe von Demonstrationen stattgefunden haben, bei denen mehrere hundert Personen zeitweilig festgenommen wurden. Nach Angaben des türkischen Menschenrechtsvereins, die als zuverlässig angesehen werden, wurden ungefähr 900 Personen verhaftet. Bei Veranstaltungen im Rahmen der Habitat-Konferenz am Sonntag, dem 9. Juni 1996, ist es nach Erkenntnissen der Bundesregierung nicht zu Festnahmen gekommen.
Inzwischen sind nach Angaben des türkischen Menschenrechtsvereins bis auf 25 bis 30 Personen
alle Inhaftierten freigelassen worden. Unter welchen Vorwürfen diese Personen noch festgehalten werden, ist der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht im einzelnen bekannt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-12:
Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 2 auf:
Was wird die Bundesregierung unternehmen, um die Freilassung der Festgenommenen und insbesondere einen Schutz vor Folter für sie zu erwirken, und werden die Vorfälle von der deutschen Regierungsdelegation im Rahmen der offiziellen HabitatBeratungen zur Sprache gebracht?
Reinhold Robbe (NA), 1996-06-12:
Sehr verehrte Frau Staatssekretärin, wie ist es zu erklären, daß beim niedersächsischen Bundeswehrdepotstandort in Weener insgesamt 330 Stellen abgebaut wurden und damit dieser Standort durch die Neuorganisation des Depotkonzeptes am schlimmsten betroffen ist?
Gila Altmann (NA), 1996-06-12:
Herr Staatssekretär, gibt es eine Vorabinformationspflicht für solche Transporte?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-14:
Die Redezeit!
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-12:
Die Delegationen der EU-Mitgliedstaaten auf der Habitat-Konferenz haben die EU-Präsidentschaft beauftragt, die Vorfälle gegenüber der türkischen Regierung anzusprechen und eine mündliche Beschwerde vorzubringen. Die entsprechende Demarche hat am 11. Juni stattgefunden. Bundesminister Töpfer hat am 11. Juni im deutschen Generalkonsulat in Istanbul mit dem Vorsitzenden des Istanbuler Menschenrechtsvereins, Herrn Kanar, der ebenfalls am 7. Juni verhaftet worden war, im Zusammenhang mit den Ereignissen vom Wochenende ein ausführliches Gespräch geführt.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1996-06-12:
In meiner zweiten Frage habe ich auch angesprochen: Was wird getan, um für die Festgenommenen einen Schutz vor Folter zu erwirken? Darauf hätte ich gern eine Antwort.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-12:
Die Bundesregierung wird sich selbstverständlich weiterhin darum bemühen - auch im direkten Kontakt mit der türkischen Regierung -, festzustellen, unter welchen Vorwürfen die inhaftierten Personen festgenommen wurden. Des weiteren werden wir unterstreichen, daß wir der Überzeugung sind, daß Nichtregierungsorganisationen einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Zivilgesellschaft in der Türkei leisten, daß wir uns weitere Schritte vorbehalten und daß wir in allererster Linie - neben der Frage der Freilassung - darauf drängen, daß sichergestellt wird, daß die Betroffenen keine Befürchtungen hinsichtlich Folter und ähnlicher Mißhandlung haben müssen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-12:
Zweite Zusatzfrage.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1996-06-12:
Liegen bereits Informationen über die Behandlung der Festgenommenen von den Freigelassenen und aus dem Gespräch mit Herrn Kanar vor, und welcher Art sind diese Informationen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-12:
Mir sind bisher einige Gerüchte, eher in Form von Befürchtungen, zu Ohren gekommen. Wir haben

sie noch nicht substantiieren können. Falls wir konkrete Informationen hierzu bekommen, bin ich gerne bereit, sie Ihnen unverzüglich zukommen zu lassen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-12:
Vielen Dank.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Die Beantwortung der Fragen erfolgt durch die Parlamentarische Staatssekretärin Michaela Geiger.
Ich rufe Frage 1 des Abgeordneten Reinhold Robbe auf:
Inwieweit wurde bei der Entscheidung über die Reduzierungen bei den Bundeswehrdepots von der Bundesregierung berücksichtigt, daß der Wegfall dieser wertvollen Arbeitsplätze zum Teil außerordentliche Folgen für die betroffenen Regionen mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit nach sich ziehen wird?
({0})
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-06-12:
Auf Grund des reduzierten Streitkräfteumfangs und der deutlich längeren militärisch nutzbaren Warnzeit müssen die dadurch entstandenen Überkapazitäten bei den ortsfesten logistischen Einrichtungen des Heeres abgebaut werden. Bei der Anpassung dieser Einrichtungen hat die Bundesregierung zunächst funktionale Gesichtspunkte, aber auch die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zugrunde gelegt.
Darüber hinaus sind strukturpolitische Überlegungen, Herr Kollege, bei den Entscheidungen der Bundesregierung ein gewichtiger Faktor; sie sind mit berücksichtigt worden. Dabei ist es gelungen, in strukturschwachen Gebieten Depotstandorte und damit wertvolle Arbeitsplätze zu erhalten, wenn auch mit veränderter Aufgabenstellung und in reduziertem Personalumfang. Darüber hinaus bietet der für die Realisierung der Maßnahmen vorgesehene Zeitraum von bis zu zehn Jahren die Möglichkeit, sozialverträgliche Lösungen für die betroffenen Mitarbeiter zu finden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Ihre Zusatzfrage, Herr Kollege.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-06-12:
Herr Kollege, ich habe volles Verständnis dafür, daß Sie sich für den Standort Weener einsetzen genauso wie der Kollege Seiters, die CDU-Fraktion, der Ministerpräsident und andere. Es ist auch sehr einsichtig, daß Sie sich für die wirtschaftlich schwache Region besonders verwenden.
Aber auch das Verteidigungsministerium hat sich sehr darum bemüht, einen vertretbaren Standpunkt zu finden. Es ist vor allem gelungen, den Depotstandort zu erhalten, wenn auch in veränderter Aufgabenstellung und in reduziertem Personalumfang. Besonders wichtig ist, daß wir die Ausbildungswerkstatt mit 108 Ausbildungsplätzen erhalten werden. Allerdings ist festzustellen, da wir nicht frei von den Gegebenheiten unserer modernen Bundeswehr agieren können: Der logistische Bedarf in diesem Raum fehlt, um den Depotstandort in größerem Umfang als jetzt geplant zu rechtfertigen.
Reinhold Robbe (NA), 1996-06-12:
Wurden bei der Entscheidung über den Stellenabbau, insbesondere auch in dem von mir genannten Standort Weener, die Zielvorgaben des Raumordnungsgesetzes berücksichtigt?