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Jürgen Hardt (NA), 2019-04-04:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser doch ausgesprochen dialektischen Rede von meinem geschätzten Kollegen Jürgen Trittin

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weiß ich nicht, ob er nur Außenminister oder vielleicht doch Verteidigungsminister werden will. Die Dialektik, dass wir einerseits mehr Hubschrauber brauchen und andererseits aber kein Geld dafür ausgeben dürfen, fand ich schon etwas steil.

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Aber es war auf jeden Fall eine bemerkenswerte Rede, und ich habe an einer Stelle klatschen können: als Sie gesagt haben, dass wir die Bündnisverteidigung auch in Zukunft brauchen.

Bevor ich in meine Rede einsteige, möchte ich einen Satz zur Kollegin Hänsel sagen: Die Absurdität Ihrer Argumentation bezüglich der sogenannten NATO-Osterweiterung ist intellektuell für jeden leicht nachvollziehbar. Warum soll an der Behauptung, man habe der Sowjetunion zugesagt, die NATO nicht zu erweitern, etwas dran sein, wenn die Sowjetunion selbst wenige Wochen nach der Unterschrift unter den Zwei-plus-Vier-Vertrag, nämlich im November 1990, die Charta von Paris der KSZE unterschrieben hat, in der steht: „Jeder Staat hat das Recht, sein Bündnis frei zu wählen“?

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Das ist total absurd und beweist, dass diese Gerüchte von Petersburger Trollen und Ex-SED-Trollen und Maduro-­Freunden nun wirklich jeder Realität entbehren.

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Das behauptet außer Ihnen nur die AfD.

Anlässlich des heutigen Geburtstags der NATO – Deutschland ist einige Jahre nach der Gründung beigetreten – möchte ich sagen: Die Entscheidung Deutschlands, der NATO beizutreten, war eine der, wie ich finde, vier wichtigsten Entscheidungen, die in der Bundesrepublik Deutschland jemals getroffen wurden. Die erste Entscheidung war die Entscheidung für die Marktwirtschaft, Stichwort „Leitsätzegesetz 1948“.

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Die zweite Entscheidung war die Unterzeichnung der Römischen Verträge, der Gründungsakte der heutigen Europäischen Union. Die dritte zentrale Entscheidung war der Einheitsvertrag 1990. Und die vierte wirklich fundamental bedeutende Entscheidung war der Beitritt zur NATO 1955. Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik steht auf diesen beiden granitenen Säulen, nämlich der Säule der Europäischen Union und der Säule der NATO, ausgesprochen gut, und das muss so bleiben.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Herr Hardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Diether Dehm?
Jürgen Hardt (NA), 2019-04-04:


Ja.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Bitte sehr.
Diether Dehm (NA), 2019-04-04:


Vielen Dank. – Herr Hardt, in einem haben Sie recht, auch ich hatte einen Punkt in der Rede Jürgen Trittins, bei dem ich klatschen konnte.
Jürgen Hardt (NA), 2019-04-04:


Wahrscheinlich ein anderer.
Diether Dehm (NA), 2019-04-04:


Sie sehen: Ein großer Politiker zeichnet sich eben wohl durch seine Breite aus.

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Also jeder hatte hier ja die Möglichkeit, Beifall zu klatschen. Ich habe das sogar da drüben rechts an einer Stelle gesehen. – Ich war engagiert bei den Künstlerinnen und Künstlern für den Frieden; ich erinnere an das Plakat des großen Karikaturisten Arno Funke, der dazu eine Karikatur angefertigt hat. Denn es gibt doch augenscheinlich eine Diskrepanz, was die Rüstungsausgaben Russlands und der NATO betrifft. Ich weiß, dass Sie ein nachdenklicher Kollege sind und auch andere zur Nachdenklichkeit anstiften. Dieser Punkt müsste doch auch Sie zur Nachdenklichkeit bringen. 940 Milliarden Dollar umfasst der Militäretat der NATO, davon kommen round about 600 Milliarden Dollar von den USA, 340 Milliarden von den anderen Staaten, inklusive der EU. Dagegen steht der Militäretat Russlands in Höhe von 65 Milliarden. Dann sagt Trump, wir sollen round about 40 Milliarden aus den deutschen Geldern, die wir für Schulen und Krankenhäuser brauchen, drauflegen. Wie können Sie das einer immer geringer werdenden Bevölkerungszahl verständlich machen, wo die Akzeptanz für die NATO auch aus diesem Grund permanent nachlässt? Bei dieser Zahlendiskrepanz ist es doch unverständlich, die NATO weiter aufzurüsten.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Armin-Paul Hampel.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Dr. Fritz Felgentreu.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die FDP der Kollege Dr. Marcus Faber.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Henning Otte.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Mario Mieruch.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Christian Schmidt für die Fraktion der CDU/CSU.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-04:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Katja Leikert das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-04:


Kollegin Leikert, Sie können gerne weitersprechen, tun das aber auf Kosten Ihrer Fraktionskollegen.
Katja Leikert (NA), 2019-04-04:


Ich habe das schon antizipiert. – Dafür kämpfen wir. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-04:


Das Wort hat der Abgeordnete Martin Hebner für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-04:


Das Wort hat jetzt die Kollegin Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-04:


Kommen Sie bitte zum Punkt.
Angelika Glöckner (NA), 2019-04-04:


Mein letzter Satz. – Abschließend will ich sagen: Es geht nicht nur darum, mit einem sozialeren Europa nationalistische und populistische Tendenzen zu verhindern. Schauen Sie nach draußen, und sehen Sie, was sich in der Welt tut. Wir brauchen eigene europäische Antworten in Bezug auf die neuen Haltungen in der Welt, und das bekommen wir nur mit einem sozialeren Europa, mit verbindlichen Mindeststandards, die den Menschen zugutekommen, und darüber wollen wir von der SPD mit Ihnen reden.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-04:


Für den weiteren Verlauf der Debatte: Die Ankündigung des Abschlusses des Redebeitrages ersetzt diesen Punkt nicht. Wir gehen mit allen Fraktionen gleich um. Das heißt, Sie sprechen nach meiner Ermahnung in jedem Fall auf Kosten der nachfolgenden Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion.

Das Wort hat der Abgeordnete Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-04:


Das Wort hat der Abgeordnete Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion.

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Florian Hahn (NA), 2019-04-04:


Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen werben in ihrem Antrag für ein Europa, das schützt, und damit mit dem Leitgedanken aus der Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Europäischen Union im September 2016. Dieses Motiv wurde später auch vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz für die österreichische Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 übernommen. Nun also auch die Grünen.

Der vollständige Titel der damaligen Juncker-Rede lautete übrigens: „Hin zu einem besseren Europa – einem Europa, das schützt, stärkt und verteidigt“. Das ist richtig. Wir müssen uns aber auch dem sozialen Frieden in Europa widmen; denn dieser ist momentan in erheblichem Maße bedroht. Es ist die grassierende Jugendarbeitslosigkeit insbesondere in den südeuropäischen Ländern, die uns Sorgen machen muss. Ausgebildete junge Leute stoßen in ihrer Heimat auf einen Arbeitsmarkt, der ihnen keine Perspektive bietet. Ursachen hierfür sind fehlendes Wachstum und fehlende nationale Wirtschafts- und Innovationspolitik.

Ein gutes Beispiel dafür ist aktuell Italien. Die OECD stellt in ihrem jüngsten Bericht vom Anfang dieses Monats fest, dass Italien wirtschaftlich stillsteht. Das BIP wird 2019 schrumpfen. Die Neuverschuldung steigt stärker als geplant um 2,5 Prozent und die Gesamtverschuldung auf einen neuen Rekordwert von 134 Prozent. Matteo Salvini, übrigens ein Freund der AfD, wird zum gefährlichsten Schuldenmacher Europas.

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Im Europawahlprogramm der AfD ist zu lesen, sie wolle die Bürger vor der Euro-Krise schützen. Das ist angesichts solcher Freunde einmal mehr völlig unglaubwürdig.

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Die Arbeitslosigkeit wird in Italien voraussichtlich weiter steigen. Völlig zu Recht mahnt die OECD deshalb Italien zu Strukturreformen und zur Einhaltung des europäischen Stabilitätspaktes.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Arbeitsplätze entstehen nur dort, wo Wirtschaft wächst. Deshalb ist klar: Das soziale Europa fängt damit an, dass jedes Land seine wirtschaftspolitischen Hausaufgaben erledigt. Dazu bedarf es einer verantwortungsvollen Politik, die Wachstumsimpulse setzt, die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und neue Arbeitsplätze schafft – gerade für die junge Generation. Was macht stattdessen die italienische Regierung? Sie gönnt ihrer Klientel soziale Wohltaten: einen üppigen Bürgerlohn, eine kostspielige Rentenreform. Sie zeigt der OECD die kalte Schulter und denkt nicht an Umkehr. Das ist eine ungeheuerliche Verantwortungslosigkeit, insbesondere im Umgang mit dem Schicksal der jüngeren Bürgerinnen und Bürger, die heute arbeitslos sind und morgen die italienischen Staatsschulden bedienen dürfen.

Nun komme ich zum Antrag der Grünen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-04:


Kollege Hahn, bevor Sie das tun, muss ich Sie fragen, ob Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Kleinwächter aus der AfD-Fraktion zulassen.
Florian Hahn (NA), 2019-04-04:


Ja, bitte.
Norbert Kleinwächter (NA), 2019-04-04:


Frau Präsidentin! Vielen Dank, sehr geehrter Herr Hahn, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben in Ihren Ausführungen gerade eine Quasiidentität hergestellt aus Herrn Salvini und der AfD. Gerade haben wir in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates die Diskussion – ausgerechnet insbesondere die EVP verfolgt diese Strategie –, dass alle Parteien, die in dieser großen Versammlung vertreten sind, in eine europäische Parteienfamilie gezwungen werden sollen bzw. dass Fraktionsbildungen nur dann zugelassen werden, wenn die Parteien einer europäischen Parteienfamilie angehören. Dagegen sind wir.

Ist es überhaupt Teil Ihres Gedankenkonstrukts oder Ihrer Vorstellungskraft, dass Parteien in Europa mit anderen Parteien reden, ohne deren Inhalte zu teilen, dass man Unterschiede hat und dass man auch das ganze Konzept europäischer Parteienfamilien ablehnen könnte? Wir stehen gerade nicht dafür, dass alle das Gleiche vertreten sollen, sondern dafür, dass jede Partei in jedem einzelnen Land versuchen muss, für jeden einzelnen ihrer Bürger das Beste herauszuholen. Das ist doch die Position echter souveräner Zusammenarbeit in Europa und nicht, dass von oben nach unten Dinge vorgegeben werden, was dann zu Quasiidentitäten zwischen unterschiedlichen Parteien in unterschiedlichen Ländern führt, wie Sie das gerade angedacht und insinuiert haben. Ist das im Rahmen Ihrer Vorstellungskraft?

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Florian Hahn (NA), 2019-04-04:


Herr Kollege Kleinwächter, ich weiß nicht, was Ihre Zwischenfrage mit dem Antrag zur europaweiten sozialen Absicherung – so dessen Überschrift – zu tun hat. Ich will Ihnen aber trotzdem antworten; denn tatsächlich ist sozusagen innere Substanz von Demokratie, dass man sich miteinander auseinandersetzt und miteinander redet, dass selbstverständlich auch verschiedene Parteien miteinander reden. Das ist gar keine Frage. Aber es ist natürlich schon auffällig, dass Sie am liebsten mit denjenigen reden, die Europa rückabwickeln wollen, die Europa wieder zurück zu den Nationalstaaten bringen wollen, die den Frieden, die Freiheit und den Wohlstand Europas gefährden. Das wollen wir Ihnen und den Bürgerinnen und Bürgern Europas jedes Mal deutlich machen. Bei dieser Europawahl geht es darum, genau dagegen anzukämpfen.

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Aber nun zum Antrag der Grünen. Die Gedanken – das hat die Kollegin Katja Leikert schon ausgeführt – der Subsidiarität und der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten für ihre Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik kommen in Ihrem Antrag praktisch nicht vor. Sie wollen stattdessen alles harmonisieren und einen neuen Topf schaffen, eine neue europäische Arbeitslosenversicherung. Also wieder neue Umverteilung statt Innovation! Dabei müsste die Eigenverantwortung doch der Ausgangspunkt sein, insbesondere in der Arbeits- und Sozialpolitik. Wenn die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten im Sinne der Subsidiarität verneint wird, haben die Populisten auf beiden Seiten des politischen Spektrums leichtes Spiel, die Schuld für die wirtschaftliche Misere in den Ländern auf Brüssel zu schieben und die Axt an den Zusammenhalt Europas zu legen. Das wäre grob fahrlässig.

Es ist ein gutes politisches Prinzip der EU, nach dem Subsidiaritätsgedanken die Verantwortung dort zu verorten, wo die Probleme am besten gelöst werden können. Deshalb ist klar: Die Mitgliedstaaten bleiben für die sozialen Sicherungssysteme, Regulierungen zum Mindestlohn oder der Altersvorsorge selbst verantwortlich. Eine europäische Arbeitslosenversicherung kommt für CDU und CSU deshalb nicht in Frage, genauso wenig wie eine unverantwortliche Erleichterung beim Zugang in unsere sozialen Sicherungssysteme. Die europäische Ebene muss sich auf Grundstandards bei Arbeitnehmerrechten konzentrieren. Zudem müssen wir die Mobilität von Arbeitnehmern in der EU weiter verbessern, möglichst unbürokratisch gestalten und besser koordinieren. Dabei gilt es auch, den Missbrauch der Sozialsysteme zu bekämpfen, insbesondere beim Kindergeld.

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Die europäische Erfolgsgeschichte wollen CDU und CSU fortschreiben: mit soliden Finanzen, mit verlässlichen sozialen Sicherungssystemen, mit Förderung von privaten Investitionen und Reformen für Wachstum und Beschäftigung. In den kommenden fünf Jahren sollen so 5 Millionen neue Arbeitsplätze in ganz Europa entstehen. Das ist unser Europa, das schützt und den Zusammenhalt in Europa stärkt.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-04:


Das Wort hat der Abgeordnete Jörg Schneider für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-04:


Das Wort hat die parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-04:


Kollegin Hagedorn.
Bettina Hagedorn (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen), 2019-04-04:


Es soll einen Anreiz bilden, dass in den Ländern, in denen es noch keine eigene nationale Arbeitslosenversicherung gibt, diese in nationaler Souveränität aufgebaut wird. Damit ist es ein System, das den Respekt vor nationalen Werten gewährleistet.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-04:


Kollegin Hagedorn, ich habe die Uhr angehalten, aber ich muss auch die Chance haben, Ihnen die Frage zu stellen, ob Sie eine Frage oder Bemerkung von den Grünen zulassen.
Bettina Hagedorn (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen), 2019-04-04:


Von wem? Ich habe es akustisch nicht verstanden.

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– Von den Grünen, ja.
Anja Hajduk (NA), 2019-04-04:


Vielen Dank für die Gelegenheit, die Zwischenfrage zu stellen. – Frau Staatssekretärin, da Sie uns ermutigen, einfach darauf zu vertrauen, dass diese Regierung noch lange arbeiten will und die Punkte schon abgearbeitet werden, möchte ich jetzt auf das zu sprechen kommen, was Sie gerade zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung gesagt haben. Uns ist sehr wohl bekannt, dass Finanzminister Scholz und die Sozialdemokraten Sympathien für diese Idee haben, aber mir ist bisher nicht bekannt oder bestätigt worden, dass dieses Vorhaben auch konsequent im Rahmen Ihrer Regierung weiterverfolgt wird. Wenn Sie das hier jetzt so vortragen, möchte ich fragen: Ist es so, dass die Idee einer Arbeitslosenrückversicherung, wie wir sie im Antrag skizziert haben, durch Ihr Regierungshandeln in dieser Legislaturperiode weiter vorangetrieben wird? Können Sie das für die Große Koalition sagen?
Bettina Hagedorn (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen), 2019-04-04:


Liebe Kollegin Hajduk, ich habe das, glaube ich, eigentlich schon beantwortet, aber ich will es gerne noch einmal betonen. Ich habe gesagt, dass das in Meseberg vorgebracht worden ist und dort gemeinsam in der Großen Koalition ein Prüfauftrag gestellt wurde. Ich habe auch gesagt, dass dieser Vorschlag im Moment nicht Gegenstand von Regierungshandeln ist, er aber trotzdem nicht in der Schublade verschwunden ist.

Ich will Ihnen auch erklären, warum ich das so gesagt habe, Kollegin Hajduk. Letzten Endes befinden wir uns in vielen Bereichen auf europäischer Ebene immer noch mitten in Verhandlungen. Ich habe ja schon einige Stichworte genannt: die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, der ESM, die Bankenunion, auch der Aufbau eines Euro-Zonenbudgets. Das alles sind Dinge, die wir uns gemeinsam mit Frankreich vorgenommen haben und die natürlich nicht über Nacht vervollkommnet werden.

Ich will darauf hinweisen – das habe ich gestern im Haushaltsausschuss schon getan –, dass Deutschland in der zweiten Jahreshälfte 2020 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird. Das ist nach der Europawahl. Das ist nach der Amtsübernahme einer neuen Kommission. Dann wird es in Europa darauf ankommen, diese Dinge gemeinsam zusammenzuführen. Wir werden uns dann auf Augenhöhe mit allen anderen 26 Partnern auf ein Gesamtpaket verständigen müssen.

Ob das dann da eine Rolle spielt oder nicht – ich würde mir das wünschen, die Kollegen von der Union vielleicht nicht –, weiß ich nicht. Aber wir müssen am Ende zu guten Lösungen für Europa kommen. Dazu mag das ein Baustein sein. Denn – dieser Satz sei mir noch gestattet – ich glaube, es ist für jeden erkennbar gewesen, dass Emmanuel Macron in seinem Artikel, den er im März veröffentlicht hat, das Soziale eindeutig stärker betont als in der Rede in der Sorbonne. Insofern weckt das bei uns die Hoffnung, dass da mehr geht, als man am Anfang vermutet hat.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-04:


Frau Staatssekretärin, ich habe jetzt die Situation, dass Sie es geschafft haben, noch zwei weitere Wortmeldungen zu generieren. Gleichzeitig bin ich gehalten, dafür zu sorgen, dass sich die Redebeiträge hier nicht verdoppeln oder verdreifachen. Es haben sich gemeldet: der Abgeordnete Hebner aus der AfD-Fraktion und die Abgeordnete Brantner aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wenn Sie die Wortmeldungen überhaupt zulassen, dann würde ich dafür plädieren, dass sich beide jeweils maximal auf eine Minute beschränken. Wenn die Antwort, wenn es irgendwie geht, dann auch in einer Minute möglich ist, wäre das wunderbar. Dann können Sie zum sicherlich auch absehbaren Ende Ihres Beitrages kommen, und wir kommen in der Debatte voran.
Bettina Hagedorn (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen), 2019-04-04:


Ich glaube, dass ich jetzt die Mehrheit des Parlamentes auf meiner Seite habe, wenn ich sage: Mit Blick auf den langen Debattentag

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und da ich die Frage von Frau Hajduk beantwortet habe, haben vielleicht alle Kollegen dafür Verständnis, wenn ich jetzt einfach fortfahre. Ich habe auch nur noch gut eine halbe Minute Redezeit. In dieser möchte ich meinen Gedanken zu Ende führen.

Ich hatte ja gerade dargestellt, was eine Arbeitslosenrückversicherung ist. Nur die Länder, die eine Arbeitslosenversicherung haben und in diese Rückversicherung eingezahlt haben, haben überhaupt die Chance, etwas herauszubekommen. Das soll dazu beitragen bzw. einen Anreiz bieten, dass Länder, die keine Arbeitslosenversicherung haben, diese aufbauen. Eines ist auch richtig: Es ist kein Geschenk, sondern ein Darlehen.

Eine abschließende Bemerkung sei mir noch gestattet. Die Große Koalition – es war allerdings eine frühere – hat in einer großen Krise 2008/2009 gute Erfahrungen damit gemacht, dass wir das Geld hatten, um das Kurzarbeitergeld zu implementieren, übrigens unter einem Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz. Das hat uns, der Großen Koalition, und Deutschland damals geholfen, gut durch die Krise zu kommen, und das sollten wir doch auch unseren europäischen Nachbarn gönnen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-04:


Das Wort hat Pascal Kober für die FDP-Fraktion.

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Pascal Kober (NA), 2019-04-04:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, fordern Sie die Harmonisierung der sozialen Sicherungssysteme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Beispielsweise fordern Sie die Einführung einer europäischen Rückversicherung für die nationalen Arbeitslosenversicherungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, gut gemeinte Umverteilung kann auch dazu führen,

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dass man soziale Probleme zementiert, und das darf nicht geschehen.

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Richtig ist, dass Europa stark ist, wenn wir soziale Probleme verhindern und ihnen vorbeugen. Richtig ist, dass Europa stark darin ist, soziale Probleme zu überwinden.

Die sozialen Probleme sind in den Ländern unterschiedlich. Auch der Arbeitsmarkt ist unterschiedlich. Schon in Deutschland ist er zwischen Norden und Süden und Ost und West an vielen Stellen unterschiedlich. Der Arbeitsmarkt in Portugal ist nicht vergleichbar mit dem in Deutschland, Luxemburg oder Rumänien.

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Deshalb müssen wir Lösungen zulassen und in Lösungen investieren, die passgenau sind für die konkreten lokalen Herausforderungen. Das ist schon seit 1957 mit dem Europäischen Sozialfonds gelungen. Passgenaue Lösungen sind das, was wir brauchen und was den Menschen am meisten hilft.

Richtig wäre es auch, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen – in diese Richtung argumentieren Sie auch; das ist der Teil Ihres Antrags, den ich unterstütze –, wenn wir beispielsweise in einen gemeinsamen Berufsausbildungsmarkt investieren würden. Dieser würde es den Schulabgängerinnen und Schulabgängern, den Abgängern aus Ausbildungen und Hochschulen ermöglichen, leicht in einen gemeinsamen Arbeitsmarkt einzutreten und leicht in den unterschiedlichsten Mitgliedstaaten Fuß zu fassen. Das wäre richtig. Es darf schließlich nicht sein, dass in manchen europäischen Ländern die Jugendarbeitslosigkeit grassiert und in anderen Ländern die Entwicklung wegen des Fachkräftemangels gehemmt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Richtig wäre es auch, in die Zukunft zu investieren, zum Beispiel in den Glasfaserausbau, in den Infrastrukturausbau. Mithilfe dieser Investitionen würden wir soziale Probleme erst gar nicht entstehen lassen oder sie überwinden. Das wäre kluge europäische Politik. Darin sollten wir unsere soziale Politik für Europa sehen. Europapolitik muss Europa stark machen, aber nicht gleich machen. Das wäre nicht der richtige Weg.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-04:


Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun die Kollegin Katrin Staffler.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-04:


Das Wort hat der Kollege Metin Hakverdi für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-04:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, es freut uns sehr, dass Sie schon so zahlreich zur Abwicklung der folgenden Tagesordnungspunkte, unter anderem elf Abstimmungen, erschienen sind. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen und den beiden folgenden Rednern in dieser Debatte auch noch zu folgen. – Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Frauke Petry.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-04:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Frauke Petry (NA), 2019-04-04:


– und für sozialen Frieden, ganz ohne grünen Sozialismus.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-04:


Das Wort hat der Kollege Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-04:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/8287 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ein kleiner Hinweis an die interfraktionellen Versammlungen auf beiden Seiten des Saales: Wir haben jetzt noch elf Abstimmungen vorzunehmen. Helfen Sie uns als Sitzungsvorstand bitte, die Abstimmungsergebnisse zweifelsfrei festzustellen, das heißt, sie ihren Fraktionen zuzuordnen.