Erhard (NA), 1980-12-18:
Wenn das wirklich die Sorge wäre, hätte man das von einer Zustimmung der Rentenversicherungsträger statt von der Zustimmung des Familienrichters abhängig machen können.
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Zur Vermeidung von Mißverständnissen hebe ich ausdrücklich hervor: Wir halten das Zerrüttungsprinzip bei der Scheidung für sachgerecht. Wir bejahen die Aufteilung der in der Ehe erworbenen Vermögenswerte auf die beiden Ehegatten. Vermögensausgleich und Versorgungsausgleich sind notwendig und entsprechen der Gerechtigkeit. Dem Unterhaltsbedürftigen muß Unterhalt gewährt werden. Der Zahlungsfähige darf nicht infolge der Scheidung zahlungsunfähig werden, z. B. durch die notwendige Begründung von neuen Anwartschaften bei der Rentenversicherung. Wir wissen doch, daß ein ganz normaler kleiner Hausmeister, ein Angestellter der öffentlichen Hand mit Zusatzversorgung, im Falle der Scheidung 40 000, 50 000 oder 60 000 DM bares Geld für seine bis dahin nicht versicherte Ehefrau in die Rentenversicherung einzahlen muß. Wenn das schon für den Empfänger eines Nettoeinkommens von 1 500 bis 2 000 DM als Folge der Scheidung dekretiert wird, braucht man sich nicht mehr zu wundern, wenn viele hier von einer Scheidungsbarriere für arme Leute sprechen.
Der vorliegende Gesetzentwurf wird freundlich „Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung von Regelungen über den Versorgungsausgleich" genannt. In Wahrheit, Herr Bundesjustizminister Vogel, handelt es sich um die Rücknahme von Regelungen des Versorgungsausgleichs, was sich schon aus dem Gesetz selbst ganz leicht ablesen läßt: Es soll nämlich nicht etwa am 1. Januar 1981 in Kraft treten, sondern am 1. Juli 1977, am Tage des Inkrafttretens des neuen Ehescheidungsrechts. Es sollen verfassungswidrige Folgen dieses nach meiner Ansicht an einigen Stellen ideologisch überfrachteten Gesetzes teilweise beseitigt werden - nur teilweise beseitigt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Recht eine unzulässige Enteignung in mehreren Folgewirkungen des Versorgungsausgleichs festgestellt. Hierfür ein erstes Beispiel: Wenn nach vieljähriger Ehe die Scheidung erfolgt ist und wesentliche Teile der Versorgungsanwartschaften - das Gericht spricht von „Werten" - etwa des Mannes auf die Frau übertragen worden sind, diese aber vor Erreichen der Altersgrenze und damit vor Bezug ihrer Rente stirbt, ist die Rentenversicherung der einzige Gewinner, denn dem alt gewordenen Mann bleibt nur die drastisch verkürzte Rente für sich und möglicherweise seine zweite Frau.
Ein zweites Beispiel: Nach langjähriger Ehe und nach Scheidung erreichen Mann und Frau das Rentenalter. Nach ganz kurzer Zeit stirbt derjenige, dem der Renten- oder Pensionsanspruch zugeteilt worden war; der andere hat nur seine stark verkürzten Bezüge. Ein krasses Mißverhältnis zwischen Beitragszahlung und Rentenempfang ist das Ergebnis. Die während der Ehe mühsam aufgebrachten Beiträge zur Alterssicherung verfallen zugunsten der Rentenversicherung.
Oder drittens: Der um Jahre ältere und unterhaltspflichtige Teil, z. B. der Mann, erreicht das Rentenalter und erhält nunmehr seine stark verkürzte Rente oder Pension. Er ist deshalb nicht mehr in der Lage, an seine jüngere, aber nicht mehr arbeitsfähige frühere Frau Unterhalt zu zahlen. Diese Frau erhält aber auf absehbare Zeit noch keine eigene Rente. Sie hat zwar künftig einen eigenen Rentenanspruch, kann aber schon jetzt nicht mehr gesichert leben, weil sie keine Unterhaltsleistungen erhalten kann. Der einzige Gewinner zu Lasten der älteren Geschiedenen ist wiederum die Rentenversicherung. Und wer muß einspringen? Die öffentliche Hand über einen anderen Titel, nämlich über die Sozialhilfe. - Die gleichen Beispiele gelten auch für die Beamtenversorgung.
All diese Fälle hält das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig, und zwar deshalb, weil Vermögenswerte, die in der Ehe erworben wurden, zugunsten der öffentlichen Hände eingezogen werden.
Diese und andere Nebenwirkungen des Versorgungsausgleichs waren schon bei der Verabschiedung des Gesetzes zum Teil durchaus erkennbar. Ich habe vor jetzt fast genau fünf Jahren, am 11. Dezember 1975, von diesem Platz aus in der zweiten Lesung darauf aufmerksam gemacht - im Protokoll können Sie es nachlesen -, daß - diese Erkenntnis konnte auf der Grundlage der sehr verschleierten Auskünfte durch das Sozialministerium im Rechtsausschuß erst mühsam erreicht werden - allein die Rentenversicherung zu Lasten der alten geschiedenen Männer und Frauen mindestens mit 640 Millio378 

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nen DM jährlich profitiert und mit diesen Einsparungen die durchaus berechtigte Erziehungsrente mit rund 200 Millionen DM Jahresaufwand finanziert werden sollte. Dann blieben immer noch 420 bis 440 Millionen DM als echte Einsparung oder echter Gewinn bei der Rentenversicherung. Nur mit Rücksicht auf diese Beträge haben die Rentenversicherer gesagt, sie brauchten keinen Ausgleich für den höheren Personalaufwand. Entsprechende, wenn auch niedrigere Einsparungen erzielen die Pensionskassen der öffentlichen Hände: Bund, Bundespost, Bundesbahn, Länder, Gemeinden und vergleichbare Einrichtungen. Wörtlich habe ich damals, am 11. Dezember 1975, hier gesagt - ich zitiere -: „Hier wird der größte Schwindel mit der sogenannten Verbesserung der Ansprüche der Witwen und Geschiedenen getrieben." Damals sagte die Regierung, die Durchführung des Versorgungsausgleichs sei kostenneutral. Es hat zwar nichts gekostet, es hat aber etwas gebracht. Insofern ist das kostenneutral.
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Jetzt errechnet die Regierung für Rückgaben an die zu Unrecht enteigneten geschiedenen alten Menschen Mehrbelastungen bei der Rentenversicherung zwischen 375 und 577 Millionen DM jährlich.
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Bei den öffentlichen Händen erwartet man aus Gründen der Zurückgabe von Ansprüchen eine Mehrbelastung von rund 110 Millionen DM jährlich.
Jetzt endlich kommen die Zahlen auf den Tisch, um die man sich vor fünf Jahren herumgedrückt hat. Man spricht von „mehr Kosten", obwohl es, wie gesagt, nur darum geht, verfassungswidrige Rechtsverkürzungen in etwa wieder zurückzugeben.
Aber es ist ja noch schlimmer: Die Regierungsvorlage gibt noch lange nicht alle den öffentlichen Händen zu Unrecht zugeflossenen Vorteile an die Menschen, die ihr Leben lang Beiträge gezahlt haben, zurück. Der Rechtsausschuß des Bundesrates hält die noch weiterhin verbleibenden Kürzungen der Renten und Pensionen für nicht gerechtfertigt. Auch die Vorschrift, die nach einer Bagatellregelung aussieht und die Rückgabe von unrechtmäßigen Vorteilen bis zu einer Höhe von zur Zeit zirka 25 DM im Monat ausschließt, ist nach meiner Ansicht verfassungsrechtlich höchst problematisch. Für einen kleinen Rentenempfänger sind monatlich 25 DM mehr oder weniger Rente ein recht relevanter Betrag. Er soll aber zugunsten der öffentlichen Hand kassiert werden. Dieser Betrag beruht nicht irgendwie auf einem Geschenk, sondern auf einem wohlverdienten, ihm zugesplitteten oder ihm abgesplitteten Rentenanspruch.
Der Gesetzentwurf ist in seinen Formulierungen viel zu kompliziert und kaum zu praktizieren. Ich werde den Verdacht nicht los, daß man solche komplizierten Vorschriften erfindet, um den öffentlichen
Kassen auch weiterhin ein möglichst gutes Geschäft an dem Institut Versorgungsausgleich zu belassen
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und dies zu verschleiern. Wir sind für eine schnelle Gesetzgebung. Die gesetzliche Regelung ist überfällig, weil teilweise feststeht und - wie das Verfassungsgericht sagt - nicht auszuschließen ist, daß es schon jetzt Fälle gibt, in denen Ausgleichspflichtigen ein Teil ihrer Rente oder Versorgungsansprüche unter Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 des Grundgesetzes vorenthalten werden. Das Verfassungsgericht hat ausdrücklich angeregt, eine vorläufige Regelung zu treffen. Wir regen deshalb auch an, ein eigenes, vom BGB losgelöstes Gesetz im Sinne einer vorläufigen Regelung zu verabschieden, das recht kurz und einfach sein kann. Die endgültige Regelung im BGB sollte zusammen mit den anderen notwendig werdenden Änderungen erfolgen. Die Fristenautomatik ist nicht mehr geltendes Recht. Es gab hierzu verfassungsgerichtliche Urteile, wie wir wissen. Die Gerichte können deshalb bei ganz besonderen und außergewöhnlichen Härtefällen eine Ehe über die Fünf-Jahre-Grenze hinaus bestehenlassen, also die Scheidung nicht aussprechen. Wir können dann die Regelungen betreffend den Unterhalt und sonstige Regelungen, die auf Grund dessen zu treffen sind, was sonst noch vom Verfassungsgericht beanstandet oder vom Bundesgerichtshof als unvertretbares Recht verworfen werden sollte, im Rahmen der jetzt schon ganz klar erkennbaren Korrekturnotwendigkeiten in das BGB einfügen. Das Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht darf nicht im Turnus von weniger als 12 Monaten immer wieder geändert werden. Wenn die ideologischen Scheuklappen bei der Beratung der notwendigen und neuen Regelungen abgelegt werden, dann sollte es möglich sein, ein von allen Fraktionen getragenes Recht zu schaffen, das von der Vorstellung frei ist, alt gewordene Geschiedene sollten durch Kürzungen ihrer Renten zugunsten der öffentlichen Hände für die Scheidung bestraft werden. Der Versorungsausgleich darf nicht zur Einnahmequelle für die Versorgung von öffentlichen Kassen und Rentenkassen degradiert werden.
Mit gutem Willen, mit Phantasie und mit Entschlossenheit läßt sich bald und schnell eine befriedigende Regelung schaffen.
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