Wolfgang Stetten (NA), 1994-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will jetzt wieder etwas zur Realität zurückkehren.
Die Verfassungskommission sollte prüfen, ob die eine oder andere Bestimmung des Grundgesetzes zu verbessern, zu ändern oder gar aufzuheben war. In vielen Plenarsitzungen und Hunderten von Gruppengesprächen der Berichterstatter wurden diese Fragen gründlich untersucht, wurden Vorschläge eingehend geprüft und beraten. Vom Grundsatz her hat die überwiegende Mehrheit der Mitglieder der Verfassungskommission festgestellt, daß sich unser Grundgesetz in 45 Jahren bewährt hat und keiner grundlegenden Änderung bedarf - mit Ausnahme derjenigen, die eine neue Verfassung, damit aber wohl auch eine andere Republik wollten.
Für die einen ist, wie die heutige Diskussion zeigt, das Ergebnis zu mager, für die anderen bereits zu weitreichend. Die Wahrheit liegt wohl in der Mitte. Die unterschiedlichen Meinungen sind auch auf die
unterschiedlichen Interpretationen des derzeitigen Grundgesetzes zurückzuführen.
Als Berichterstatter zum Thema „Stärkung des Föderalismus" war ich mit den anderen Berichterstattern aus dem Bund, aber auch den Ländern Bayern, Hessen und Hamburg, ein wenig stolz darauf, daß wir quasi als einzige einen kompletten, abgerundeten Vorschlag für die Fragen der Gesetzgebungskompetenzen der Art. 72 ff. vorlegen konnten, der sicher - das war damals so gewollt - die Rechte der Länder nicht unbedeutend gestärkt hätte. Das war beabsichtigt und sozusagen der Preis für die Zustimmung der Länder zu dem neuen Art. 23, dem Europaartikel, und der Preis dafür, den Weg für Maastricht freizumachen.
Die Diskussion begann dann von den Hochschulwissenschaftlern, die glaubten, die Anforderungen im Hochschulbereich mit der Änderung von Art. 75 Abs. 1 a auseinanderfallen zu sehen. Es kamen die Sorgen der Wirtschaft hinzu, deren Vertreter meinten, die Ausbildungsmöglichkeiten würden dann anders gehandhabt. So entstand die Hauptdiskussion über Art. 72 Abs. 2, über die Befugnis, wer wann die Artikel zur konkurrierenden Gesetzgebung regeln durfte.
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Ich habe, nachdem im April noch einige Nachbesserungen und Klarstellungen vorgenommen wurden, geglaubt, dies sei ein guter Kompromiß, habe aber auch Verständnis für die Haltung der Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion, die sich in diesem sehr sensiblen Bereich der Gesetzgebungskompetenzen nicht auf Experimente einlassen wollte.
Sie wollte nicht, daß aus einem gefestigten Bundesstaat ein Staatenbund wird.
Herr Stoiber hat es heute sehr klar ausgedrückt, Herr Voscherau etwas weniger klar: Die Länder machen so nicht mit. Es wird also einen Kompromiß geben müssen. Vielleicht würde es genügen, wenn die Länder den Art. 75 Nr. 1 a ließen und der Bund die anderen Artikel schluckte. Ich weiß es nicht.
Aber, meine Damen und Herren von der SPD, es ist schon erstaunlich, wie Sie sich zu den Hütern des Föderalismus aufschwingen. Denken Sie daran: 1949 wurde der Föderalismus überhaupt nur gegen den erbitterten Widerstand der SPD etabliert. Insbesondere Bayern und Baden-Württemberg, damals noch nicht als Süd-West-Staat, waren diejenigen, die den Föderalismus durchsetzten. Deswegen sollte man nicht so tun, als wenn das heute nicht von der CDU oder den Ländern käme.
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- Das ist schön. Ich freue mich. Auch wir sind wahrscheinlich lernfähig. Dann werden wir vielleicht alle zusammen ein Ergebnis bekommen.
Ich will deswegen nicht auf weitere Kompromißmöglichkeiten eingehen; aber lassen Sie mich eines sagen: Wie jeder hier im Hause hätte auch ich ganz gerne das eine oder andere im Grundgesetz geändert gehabt. So hätte ich gerne die Wehrgerechtigkeit durch eine Art Dienstgerechtigkeit ersetzt, damit
nicht die, die morgens gemustert und für untauglich befunden werden, nachmittags wie die Weltmeister Tennis spielen können und nicht dienen müssen. Das ist etwas, was irgendwann einmal kommen muß.
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Ich hätte auch gerne gehabt - nachdem die Diskussionen über unsere Diäten wieder aufgeflammt sind -, daß im Grundgesetz irgendeine verfassungskonforme Größe steht, damit nicht die jährlichen dämlichen Diätendiskussionen aufkommen. Lassen Sie mich scherzhafterweise sagen - leider sind nicht mehr viele Journalisten da -: Am liebsten hätte ich mich den Tarifen der IG Medien angehängt, denn dann hätten wir nicht die dauernden Vorwürfe der Journalisten über die Erhöhung, denn dann würden wir einmal auf den Tisch legen, was sie verdienen und wie viel sie mehr bekommen. Das wäre eine ganz gute Sache gewesen.
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All denen, die für das eine oder andere Staatsziel, für eine Erweiterung oder Änderung der Präambel, für die Aufnahme der Mitmenschlichkeit - so Herr Elmer - engagiert kämpfen, darf ich sagen: Selbst wenn es nicht so kommt, wie Sie es wünschen - diese unsere Verfassung ist mit und ohne solche Änderungen die freiheitlichste, die demokratischste der gesamten westlichen Hemisphäre. Nirgends auf der Welt sind die Grundrechte wie die Würde des Menschen, die Freiheit, die Gleichheit so ausgeprägt wie bei uns. Dies soll ein Trost sein für all diejenigen, die nachher bei den Marathonabstimmungen nicht zum Erfolg kommen. Unsere Verfassung ist trotzdem nach wie vor gut.
Danke schön.
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