emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1976-02-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich möchte an den Herrn Berichterstatter eine Frage richten. Bei Ziffer 3 heißt es: „Zu § 164 Abs. 3." Darunter steht: „§ 163 Abs. 3 wird gestrichen." Es handelt sich aber doch wohl in beiden Fällen um denselben Paragraphen?
({0})
Es muß also auch in der Überschrift „§ 163" heißen. Gut, dann wird das berichtigt.
Ich danke noch einmal dem Herrn Berichterstatter. Wir kommen nunmehr zur Abgabe von Erklärungen. Als erster der Abgeordnete Meinike, bitte sehr!
({1})
- Im allgemeinen geht es nach der Stärke der Parteien.
({2})
- Vorhin wurde sogar eigens darum gebeten, den SPD-Redner zuerst sprechen zu lassen. Ist der Abgeordnete Dr. Becker ({3}) bereit, als erster zu sprechen? - Bitte sehr! Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Becker ({4}) als Redner.
Becker (NA), 1976-02-12:
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat mich gebeten, zu diesem Vorschlag des Vermittlungsausschusses folgende Erklärung zur Abstimmung abzugeben.
Die CDU/CSU-Fraktion hatte in der zweiten Lesung der Abgabenordnung die Verzinsung bei Stundung von Steuern nach § 234 des Entwurfs abgelehnt. Sie setzt sich für den Vorschlag des Bundesrates, bei den wichtigsten Steuern Stundungszinsen nicht zu erheben, ein. Sie will nicht ausgerechnet den Steuerzahlern, für die nach § 222 der Abgabenordnung die Einziehung erwiesenermaßen eine erhebliche Härte bedeutet, Zinsen auferlegen. Seit 1935 sind alle rückständigen Steuern zinsfrei. Das wurde vom Bundestag im Jahre 1961 auch nochmals bestätigt. Der wichtigste Grund ist: Vereinfachung und Entlastung der Verwaltung. Diese Mollvation gilt nach Auffassung der Verwaltung, der wir uns hier anschließen, unverändert.


Dr. Becker ({0})
Da über die Vorschläge des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 7/4664 nur geschlossen abgestimmt werden kann, lehnt meine Fraktion den Vermittlungsvorschlag insgesamt ab.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1976-02-12:
Nunmehr nimmt der Abgeordnete Meinike das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1976-02-12:
Meine Damen und Herren, da es sich um die Abgabe von Erklärungen handelt, sind Zwischenfragen nicht möglich. Der Gang der Beratung, bei der ein Redner nach dem anderen in bestimmter Reihenfolge, die nicht die übliche ist, sprechen will, zeigt, daß die Auffassung richtig ist, daß sich Erklärungen von Reden eigentlich nur durch zwei Dinge unterscheiden: durch eine größere Kürze und dadurch, daß man keine Zwischenfragen stellen kann.
({0})
Meine Damen und Herren, wünscht noch jemand eine Erklärung abzugeben? - Das ist nicht der Fall.
Dann komme ich zur Abstimmung. Es muß, wie der Berichterstatter festgestellt hat, gemeinsam über die fünf Änderungen - mit der vorhin bekanntgegebenen Berichtigung abgestimmt werden.
Wer dem Bericht des Vermittlungsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung mit Mehrheit beschlossen.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Damit sind die Berichte des Vermittlungsausschusses erledigt.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes ({1})
- Drucksache 7/4328 -Bericht und Antrag des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform
- Drucksache 7/4529 -Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Eyrich Abgeordneter Lambinus
({2})
Ich danke den Berichterstattern, den Abgeordneten Dr. Eyrich und Lambinus, für ihren Bericht. Eine mündliche Ergänzung ist wohl nicht notwendig.
Dann, meine Damen und Herren, komme ich zur zweiten Beratung und rufe die Art. 1, 2, 3, 4, 5, Einleitung und Überschrift, auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Lambinus.
({3})
- Es geht immer in der Reihenfolge der Fraktionen.
Nachdem die Regierung nicht gesprochen hat,
spricht üblicherweise die stärkste Fraktion. Wollen
Sie nicht sprechen, Herr Abgeordneter Lambinus?
- Sie stehen auf der Liste an erster Stelle. - Bitte sehr!
Lambinus (NA), 1976-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich denjenigen Kollegen der CDU/CSU, die in letzter Minute den Meinungsumschwung in ihrer Fraktion zu diesem Gesetz zustande gebracht haben, recht herzlich danken. Ich glaube, hier hat letztlich auch einmal bei Ihnen die Vernunft gesiegt.
Ich habe nie verstanden, aus welchen Gründen sich die Vertreter der Opposition im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform bis zuletzt gegen die Streichung des § 13 des Bundeszentralregistergesetzes gewehrt haben. Die darin enthaltene Registrierungspflicht der nach Landesrecht zwangsuntergebrachten psychisch Kranken und Suchtkranken war nach unserer Auffassung rehabilitationsfeindlich und ungerecht; rehabilitationsfeindlich deshalb, weil das Wissen von der Eintragung sich gerade bei diesen betroffenen Personen negativ auf den Heilungsprozeß auswirkt. Nicht ohne Grund waren alle Ärzteverbände, aber auch die Sozial- und Gesundheitspolitiker quer durch alle Fraktionen seit langer Zeit der Auffassung, daß § 13 des Bundeszentralregistergesetzes ersatzlos zu streichen sei. Hier darf ich nur an die einstimmigen Beschlüsse der Gesundheitspolitischen Kommission der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft erinnern. Ungerecht war die bisherige Regelung deshalb, weil sie in der Praxis zu einer unterschiedlichen Behandlung der betroffenen Kranken führte. Ein aus „sogenanntem guten Hause" kommender Suchtkranker beispielsweise hat es in aller Regel nicht auf eine Zwangseinweisung ankommen lassen. Er ließ sich in aller Regel freiwillig behandeln. Also wurde er nicht registriert. Eine Frau mit einer kurzzeitigen Schwangerschaftspsychose, die in der Regel eine Zwangseinweisung notwendig machte, war trotz hundertprozentiger Heilung lebenslänglich im Bundeszentralregister verewigt. Außerdem ist die Einweisungspraxis in den einzelnen Ländern so unterschiedlich, daß Bleichgelagerte Fälle im Bundesland X zur Eintragung, im Bundesland Y nicht zur Eintragung führten. Ein kleines Beispiel: In Hessen sind 49,3 °/o aller Behandelten zwangseingewiesen, in Baden-Württemberg nur 6,4 °/o aller Behandelten. Dieses Problem ist mit der Streichung des § 13 dieses Gesetzes erledigt.
Wir sind darüber hinaus der Auffassung, daß es keine kriminalpolitische Begründung für die Beibehaltung dieser Regelung gibt. Wir glauben, daß die Streichung des § 13 dieses Gesetzes angewandter Datenschutz für Kranke ist.
Die übrigen Bestimmungen dieses Entwurfs waren unumstritten; ich brauche deshalb darauf nicht näher einzugehen. Meine Kollegen der SPD-Fraktion
und ich darf dies zugleich für die Kollegen von der FDP erklären - werden der vorliegenden Ausschußfassung zustimmen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-02-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Eyrich.
Jaeger (vizepräsident), 1976-02-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Vogel (bundesminister der justiz), 1976-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Anbetracht der zwischen den Fraktionen zustande gekommenen Einigung beschränke ich mich darauf, für die Bundesregierung diese Einigung zu begrüßen und allen sehr herzlich zu danken, die daran mitgewirkt haben, daß der Entwurf heute endgültig im Bundestag verabschiedet werden kann.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-02-12:
Das Haus dankt, glaube ich, einmütig dem Herrn Bundesjustizminister für die Kürze seiner Darlegungen. Dann wird wahrscheinlich auch niemand mehr das Wort ergreifen. Ich kann also die Aussprache schließen und zur Schlußabstimmung kommen.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Dann ist das Gesetz einstimmig beschlossen.
Ich komme damit zu Punkt 17 der Tagesordnung:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes
- Drucksache 7/4601 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
Wird der Gesetzentwurf begründet? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Halfmeier.
Jaeger (vizepräsident), 1976-02-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kreile.
Funcke (vizepräsident), 1976-02-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Halfmeier?
Halfmeier (NA), 1976-02-12:
Herr Kollege Dr. Kreile, wenn Sie nun schon meinen, parteipolitischen Honig daraus saugen zu müssen, möchte ich Sie fragen, warum Sie seinerzeit bei der Beratung im Ausschuß Ihre Stimme nicht gegen diese Bestimmung im neuen Vermögensteuergesetz und in der Änderung des Bewertungsgesetzes erhoben haben. Damals wurde einstimmig votiert.
Kreile (NA), 1976-02-12:
Das Vermögensteuergesetz, die sogenannte Vermögensteuerreform wurde im Rahmen des Vermittlungsverfahrens im Wege eines Kompromisses einstimmig beschlossen, mit dem man manches hinnehmen und bei dem man sich auch vornehmen mußte, manches wieder zu korrigieren. Wir haben es hier mit einem Punkt zu tun - ich habe das seinerzeit bereits im Finanzausschuß gesagt -, der einer Korrektur bedarf. Es ist ein kleiner Punkt, aber ein für eine kleine, wichtige Gruppe in unserem deutschen Vaterland ganz entscheidend wichtiger Punkt. Herr Kollege Halfmeier, ich habe mit großer Freude festgestellt, daß auch Sie offenbar der Meinung sind, daß wir damals nicht ganz richtig beschlossen haben. Ich würde mich freuen, wenn es hier mit Ihrer Stimme zu einer Änderung dieser - ich wiederhole es noch einmal - unsinnigen Vermögensbesteuerung der modernen Kunst käme.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-02-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Halfmeier?
Halfmeier (NA), 1976-02-12:
Herr Dr. Kreile, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich mich keineswegs so ausgedrückt habe, sondern durchaus meine Zweifel daran zum Ausdruck gebracht habe, daß allein mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf den Künstlern zu helfen ist, denen wir gemeinsam helfen wollen.
({0})
Halfmeier (NA), 1976-02-12:
Herr Dr. Kreile, wollen Sie behaupten, daß ich das gesagt hätte? Man müßte doch außerordentlich naiv sein, wenn man das sagen oder auch aus dem, was ich gesagt habe, entnehmen würde. Ich möchte Sie bitten, mir doch einmal zu sagen, auf welchen Pappkameraden Sie eigentlich einschlagen.
({0})
Kreile (NA), 1976-02-12:
Ich hätte nun fast geantwortet, daß Sie diese Frage an Ihren Kollegen Dieter Lattmann hätten richten sollen, als Sie vorhin im Plenum neben ihm saßen. Der kann Ihnen nämlich sehr gut sagen, wer in Ihrer Gruppe „Kunst" immer die Meinung vertritt, daß diese Vermögensteuerbefreiung nur für die Kunsthändler gelte.
Ich darf es noch einmal ausdrücklich sagen - vielleicht habe ich mich vorhin zu undeutlich ausgedrückt -: Sie haben das nicht gesagt, und ich habe das hervorgehoben. Ich habe gesagt: Aber andere aus Ihrer Partei sagen das, und ich versuchte dieses Argument zu widerlegen.

Von außerordentlicher Wichtigkeit scheint mir bei diesem Gesetzentwurf zu sein: Die Künstler sind es müde, davon hören zu müssen, daß sie unterstützt werden müssen - das allerdings ist vorhin auch gesagt worden -, mit Preisen, mit einer Art Berlin-Hilfe wie Künstlerhilfe. Künstler wollen keine Subventionen, sondern sie wollen in einem Land leben, dessen Gesetze so ausgestaltet sind, daß Kunst gedeihen kann.
({0})
Sie wollen im konkreten Fall, daß in Deutschland Werke der modernen Kunst gekauft und gesammelt werden können ohne steuerliche Sanktionen.
Was wir vorschlagen, ist eine Einzelmaßnahme, gewiß. Wenn ihre Wirkung auch nicht überschätzt werden soll, so ist doch eines klar: Sie ist aktuell hilfreich. Wir sollten wissen, daß die Künstler es leid sind, stets auf das vertröstet zu werden bzw. auf das warten zu müssen, was in der Stellungnahme der Bundesregierung als - ich darf zitieren - „entsprechende und aufeinander abgestimmte Maßnahmen" bezeichnet wird, die baldmöglichst beschlossen werden sollen. Wer sich vornimmt, zuviel aufeinander abzustimmen, der kommt nicht weiter. Deshalb sollte man dem Bundestag zu diesem Gesetzentwurf das sagen, was Hans Sachs zu Walther von Stolzing, als er merkte, daß in ihm ein moderner, wichtiger Künstler steckte, sagte: „Fanget an!" - Fangen wir mit diesem Gesetz an, für die Künstler mehr zu tun als bisher!
({1})
Funcke (vizepräsident), 1976-02-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Zywietz.
Funcke (vizepräsident), 1976-02-12:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir kommen zur Überweisung.
Der Ältestenrat empfiehlt, den Entwurf an den Finanzausschuß zu überweisen. Ich bin nicht beauftragt und nicht befugt, von dieser Stelle aus Anträge zu stellen, aber nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden des Haushaltausschusses stelle ich von meiner Seite die Anregung zur Diskussion, die Vorlage auch dem Haushaltsausschuß nach § 96 der Geschäftsordnung zuzuweisen. Ich glaube, das entspricht wohl der Übung.
Wenn kein Widerspruch erfolgt, würden wir also diese Doppelüberweisung vornehmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 18 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes
- Drucksache 7/2593 Bericht und Antrag des Innenausschusses ({0})
- Drucksachen 7/4699, 7/4716 Berichterstatter:
Abgeordneter Schäfer ({1}) Abgeordneter Dr. Gruhl
Abgeordneter Wolfgramm ({2})
({3})
b) Beratung des Antrags des Innenausschusses ({4}) zu dem Bericht der Bundesregierung über die Beseitigung von Autowracks
- Drucksachen 7/1760, 7/4695 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Gruhl Abgeordneter Schäfer ({5})
Ich gehe davon aus, daß im Rahmen der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs eine verbundene Debatte geführt wird, und gebe Herrn Abgeordneten Schäfer ({6}) das Wort.
Funcke (vizepräsident), 1976-02-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Gruhl.
Funcke (vizepräsident), 1976-02-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
Funcke (vizepräsident), 1976-02-12:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Baum.
Funcke (vizepräsident), 1976-02-12:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Lesung. Wer den Artikeln 1 bis 4, der Einleitung und der Überschrift in zweiter Lesung die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die
dritte Beratung
auf. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer in dritter Lesung die Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir müssen noch über die Anträge 2 und 3 des Ausschusses abstimmen. Wer ihnen seinen Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ebenfalls einstimmig beschlossen.
Wir beschließen noch über den Antrag des Ausschusses zu Punkt 18 b, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 24 und 25 der Tagesordnung auf:
24. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Modernisierung von Wohnungen ({0})
- Drucksache 7/4550 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
25. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Wohnverhältnisse ({2})
- Drucksache 7/4551 -Üherweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({3})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Vielen Dank. Auf Begründung wird verzichtet. - Auf Debatte wird ebenfalls verzichtet.
Dann kommen wir zur Überweisung. Sie ersehen die Vorschläge aus der schriftlichen Tagesordnung. - Ich höre keinen Widerspruch; die Überweisung ist so beschlossen.
Wir sind am Ende der für heute vorgesehenen Tagesordnung.
Ich berufe das Haus auf Freitag, den 13. Februar 1976, 9.00 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
renger (präsident), 1976-02-13:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Gscheidle.
wuttke (NA), 1976-02-13:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Anträge zur Einführung des Nahbereichverkehrs und der Zeitzählung im Ortsnetz durch die Deutsche Bundespost und zu den damit zusammenhängenden Problemen unterscheiden sich in nichts von den Anträgen, die diese Opposition in der letzten Zeit hier vorgelegt hat.
({0})
Es handelt sich um die Variation propagandaträchtiger Themen,
({1})

deren Gehalt durch die Bundesregierung einvernehmlich mit dem Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost bereits eindeutig festgestellt wurde
({2})
und für die Lösungsansätze bereits erarbeitet worden sind.
({3})
Die Opposition bemüht sich nachzuweisen, sie sei bei den bisherigen Diskussionen über die Einführung des Nahbereichverkehrs und der Zeitzählung nicht dabeigewesen. Vertreter Ihrer Fraktion waren aber dabei, als wir im Bundestagsausschuß für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen am 13. Februar 1974 einstimmig den Beschluß gefaßt haben, die Post solle sich bemühen, die Anzahl der Tarifzonen im Fernsprechverkehr zu verringern und einen der Verkehrsstruktur entsprechenden zeitabhängigen Tarif für den Weitverkehr und für den Nahverkehr zu konzipieren.
schulte (NA), 1976-02-13:
Aber nicht für den Ortsverkehr!)
- Ortsverkehr ist auch Nahverkehr. Die Deutsche Bundespost hat daraufhin Mitte 1974 die Anzahl der Tarifzonen verringert, und im September 1975 hat sie dem Verwaltungsrat die Nahbereichsverordnung vorgelegt. Haben, meine Damen und Herren von der Opposition, Ihre Vertreter im Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost dagegen gestimmt, als diese dritte Änderungsverordnung zur Fernmeldeordnung für den Nahbereichverkehr mit 20 km Radius und die Zeitzählung im Ortsnetz mit vier, sechs, acht Minuten Zeittakt beschlossen wurde? Die Vertreter der CDU/CSU aus Bund und Ländern waren anwesend, und sie haben als Fachleute aus guten Gründen die vorgeschlagene Lösung nicht abgelehnt.
renger (präsident), 1976-02-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stücklen?
wuttke (NA), 1976-02-13:
Bitte schön, Herr Stücklen, wenn es nicht zu lange dauert.
stücklen (NA), 1976-02-13:
Herr Kollege Wuttke, können Sie bestätigen, daß die Vertreter der CDU/CSU im Verwaltungsrat nicht für diese Regelung gestimmt haben?
renger (präsident), 1976-02-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoffie.
renger (präsident), 1976-02-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hoffie (NA), 1976-02-13:
Herr Kollege, ich bin, wenn ich mit meiner Rede am Ende bin und die dann noch verbleibende Zeit ausreicht, gern bereit, jede noch zu stellende Zwischenfrage zu beantworten.
({0})
- Bitte, wenn ich das auf meine Redezeit nicht angerechnet bekomme.
renger (präsident), 1976-02-13:
Bitte schön, Herr Kollege Jobst.
jobst (NA), 1976-02-13:
Herr Kollege Hoffie, darf ich Sie darauf hinweisen, daß, als der Herr Bundesverkehrsminister Gscheidle den Vier-Minuten-Takt ankündigte, ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Hoppe mit einer der ersten war, der sich dagegen verwahrt hat und den Zeittakt überhaupt in Frage gestellt hat?
({0})
hoffie (NA), 1976-02-13:
Festzustellen ist nicht mehr und nicht weniger, als daß Herr Hoppe genau zu dem Meinungsbild ursächlich mit beigetragen hat, das ich Ihnen gleich schildern werde. Die Zeit hätten wir uns sparen können. Ich bin nämlich mit dem nächsten Satz an diesem Punkt.
({0})
Wir, meine Damen und Herren, haben in der FDP-Fraktion diese Diskussion - im Gegensatz zu Ihnen - auch angesichts der starken Protestbewegungen, aber auch wegen der teilweise wirklich sachlichen und mit neuen Argumenten vorgetragenen Kritik geführt. Das ist auch Ihnen bekannt. Sie alle kennen das abschließende Ergebnis unserer
mehrfach und auch durchaus kontrovers geführten Erörterungen in der Fraktion.
({1})
Die Fraktion, Herr Stücklen, sprach sich, wie Sie nachlesen können, geschlossen für Lösungsvorschläge aus, die auf einen vergrößerten Intervall des Zeittaktes abzielten, um dadurch vor allem sozial schwächere Bürger vor unbilligen Härten zu bewahren. Nichts anderes können Sie hier dem Herrn Kollegen Hoppe in den Mund legen.
Wir bewerten deshalb den einen Tag später erfolgten Kabinettsvorschlag, den bis dahin nur im Nachttarif II und für Sonn- und Feiertage vorgesehenen Acht-Minuten-Takt in sechs ausgewählten Knotenvermittlungsstellen - dann allerdings rund um die Uhr - zu erproben, als eine vernünftige Übergangslösung, die genügend Zeit und Erfahrungswerte bringen wird, um die heute noch nicht ausreichend abschätzbaren möglichen Veränderungen der Fernsprechgewohnheiten auszuloten. Eine gründliche Analyse dieses Großversuchs wird auch genaueren Aufschluß über den Investitionsaufwand für die Netzerweiterung sowie über tatsächliche Gebührenausfälle bzw. Mehreinnahmen geben.
({2})
Sollte sich das Ergebnis dieser praktischen Erprobung, Herr Stücklen, später als die insgesamt richtige Lösung erweisen, steht nach der gerade veröffentlichten Wickert-Umfrage, die hier schon angesprochen wurde, bereits heute fest, daß sie mit der Zustimmung von 89 °/o der erwachsenen Bundesbürger rechnen kann und mit einem noch höheren Prozentsatz gerade älterer Bürger, für die Sie sich ja so verwenden wollen.
Sollte es tatsächlich zu einer solchen Regelung kommen, würde sich für uns ernsthaft die Frage stellen - einschließlich des Berlin-Problems -, ob bei einem Acht-Minuten-Takt überhaupt noch irgendwelche Sonderregelungen notwendig werden. Bestätigt wird durch diese Umfrage aber auch, daß ein ausreichender Zeittakt von der breiten Bevölkerung - im Gegensatz zur Auffassung der Opposition, die auch heute noch einmal deutlich wurde - als notwendiges Äquivalent für die Vorteile angenommen wird, die sich aus den Nahbereichen ergeben. Das ist ja auch deshalb nicht verwunderlich, weil nach der Statistik 97 °/o aller Telefongespräche innerhalb von acht Minuten abgewickelt werden.
Nach alledem bleibt es das ureigenste Problem der Opposition, ihre auf Grund kurzsichtigen Taktierens verlorengegangene Glaubwürdigkeit in Sachen Postpolitik zurückzugewinnen. Dafür wünsche ich Ihnen in den bevorstehenden Wahlkampfauseinandersetzungen viel Erfolg. Hoffentlich kommen Sie dabei nicht aus dem Takt.
({3})
renger (präsident), 1976-02-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Dollinger.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-12:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Benz?
jaeger (vizepräsident), 1976-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Straßmeir.
({0})
- Es kann keine Unterhaltung zwischen Regierungsbank und Opposition vom Platz aus geben. Damit niemand auf der Regierungsbank in Versuchung geführt wird, sollten natürlich auch keine direkten Zurufe an die Regierungsbank erfolgen.
({1})
- Herr Abgeordneter, bitte!
jaeger (vizepräsident), 1976-02-13:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1976-02-13:
Herr Bundesminister, ich möchte bitten, den Ausdruck „Quatsch" nach Möglichkeit nicht zu verwenden.
jaeger (vizepräsident), 1976-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Grimming.
jaeger (vizepräsident), 1976-02-13:
Herr Abgeordneter Grimming, eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Berger.
grimming (NA), 1976-02-13:
Bitte, Frau Berger.
berger (NA), 1976-02-13:
Herr Kollege Grimming, nachdem sich die Berliner CDU-Abgeordneten noch vor der Sitzung des Postverwaltungsrates und unmittelbar danach sehr deutlich geäußert hatten und nachdem Sie eben den Beschluß Ihrer Parteigremien erwähnten, darf ich Sie fragen: Wann war der Beschluß? Irre ich mich, wenn ich sage, daß das erst so etwa Ende Januar unter dem massiven Druck der Offentlichkeit zustande gekommen ist?