büttner (NA), 1965-02-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Auftrag, für die SPD-Bundestagsfraktion zu einem besonderen Problem des Einzelplans 11, also dem Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, Stellung zu nehmen. Das soll nicht heißen, daß wir zu dem gesamten Haushalt nichts zu sagen hätten. Eine ganz kurze Bemerkung sei mir deshalb zuvor gestattet.
Unsere Arbeit im Ausschuß für Sozialpolitik, besser: im gesamten Ressort, hat, wie in keiner Legislaturperiode zuvor, schwer gelitten unter den verschiedenen Regierungsbildungen bzw. -umbildungen, den unterschiedlichen Auffassungen zu grundsätzlichen Fragen innerhalb der Koalition, den unterschiedlichen Auffassungen der Flügel innerhalb der CDU/CSU, der Vorlage von vollkommen unausgegorenen Gesetzentwürfen, wie z. B. der Härtenovelle in der Rentenversicherung, zu der eine Menge Änderungsanträge vorliegen und zu der wir in der vergangenen Woche noch einmal 113 Seiten Änderungsanträge bekommen haben.
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Von einer fruchtbaren Arbeit zur Lösung wichtiger und wichtigster Fragen auf vielen Gebieten kann keine Rede sein. Im übrigen verweise ich auf die Ausführungen unseres Fraktionsvorsitzenden Fritz Erler in der gestrigen Sitzung.
Was geschehen ist, ist unter Mitwirkung der Sozialdemokraten geschehen. Wir haben unseren Beitrag geleistet durch eigene Initiative und Anträge, durch positive Kritik, durch Einreichung von Änderungsanträgen zu Gesetzesvorlagen, die nach der endgültigen Verabschiedung im Gehalt anders aussahen als bei der Einbringung. Dies zur Einleitung und zur Begründung dafür, daß unsere sparsamen Bemerkungen und unser Nichteingehen auf unerfreuliche Vorgänge nicht ungeteiltes Einverständnis und Zustimmung zu allem, was geschehen ist, bedeuten soll.
Zweck meiner Ausführungen ist es im besonderen, Sie auf einen außerordentlich bedauerlichen und rechtlich bedenklichen Vorgang aufmerksam zu machen. Die Mitglieder der Regierungsparteien haben im Haushaltsausschuß im Kap. 1113 den neuen Tit. 601 in Höhe von 750 Millionen DM geschaffen. In den Erläuterungen dazu ist gesagt, daß nach § 10 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes der Bundesminister der Finanzen ermächtigt ist, von den Zuschüssen des Bundes an die Rentenversicherungsträger der Arbeiter und die Rentenversicherung der Angestellten insgesamt bis zu 750 Millionen DM durch Zuteilung von Schuldbuchforderungen gegen den Bund

zu entrichten. Das heißt in der Praxis, daß sich der Bund seiner in der Reichsversicherungsordnung festgelegten gesetzlichen Verpflichtung, Bundeszuschüsse in bar zu gewähren, entzieht. Diese Verpflichtung ist ausdrücklich in § 1389 der Reichsversicherungsordnung festgelegt.
Nun werden Sie mir vielleicht entgegnen, daß nach § 27 f der Reichsversicherungsordnung die Bundesregierung berechtigt ist, zu bestimmen, bis zu welchem Betrag das Vermögen in Form von Bundesschuldverschreibungen festzulegen ist.
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Von dieser Ermächtigung hat der Bundesarbeitsminister, mit Sicherheit aus zwingenden Gründen, keinen Gebrauch gemacht, so daß ,es auch jetzt nicht möglich ist, im Haushaltsgesetz eine teilweise Festlegung in Form von Bundesschuldbuchforderungen vorzunehmen. Diese Ermächtigung nach § 27 f der Reichsversicherungsordnung - und ich bitte Sie, der Sie „sehr richtig" gerufen haben,- gut zuzuhören - bezieht sich ausschließlich auf die Festlegung des Vermögens. Bei dem Beschluß des Haushaltsausschusse - gegen den Willen der SPD - geht es aber um die Versagung der Barmittel für den Bundeszuschuß, der noch kein Vermögen ist.
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Wenn Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, die Sie den verhängnisvollen, bedauerlichen Beschluß gefaßt haben, auf die Idee kommen sollten, der Bundeszuschuß trage zur Vermögensbildung bei, dann muß ich Sie darauf hinweisen, daß die Versicherungsträger einen erheblichen Teil in Höhe von 3,4 Milliarden DM bereits in Bundestiteln bis zur Grenze des Möglichen freiwillig festgelegt haben, was dem Anteil entspricht, der über den Bundeszuschuß zurückzuführen ist.
Darf ich noch einmal klar herausstellen: Der Bundeszuschuß wird durch gesetzlich festgelegte Leistungen bedingt, ,durch Leistungen, die wir in diesem Hause beschlossen haben.
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Sie werden sagen, was Sie schon im Ausschuß für Sozialpolitik vorgetragen haben: die SPD hat uns dazu ermutigt, als es im Jahre 1964 um 500 Millionen DM Bundesschuldbuchforderungen ging.
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