hönes (NA), 1986-11-26:
„Weiter so, Deutschland" heißt: glänzende Gewinne der Chemieindustrie auf Kosten der Gesundheit der von ihr betroffenen Menschen.
Vor gut einem Monat debattierte der Bundestag über einen Antrag der GRÜNEN, in dem wir eine grundsätzliche Änderung der Chemiepolitik gefordert haben. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien und der SPD abgelehnt. Der Kollege Lippold von der CDU nutzte die Gelegenheit zu einer Ehrenerklärung für - ich zitiere -unsere chemische Industrie und für die Menschen, die dort arbeiten,
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für die Menschen, die dort - ich sage es noch einmal - verantwortungsbewußt arbeiten und die wir gegen die von der Opposition pauschal erhobenen Vorwürfe ganz ausdrücklich in Schutz nehmen.
Nur wenige Tage später demonstrierte die chemische Industrie ihr Verantwortungsbewußtsein. Nachdem Sandoz und Ciba-Geigy den Rhein zu einem toten Fluß gemacht hatten und noch während die verantwortlichen Politiker und Chemie-Manager hierzulande an der seit Tschernobyl bekannten Mär strickten, in der Bundesrepublik könne das alles nicht passieren, gelangten durch einen Störfall bei der BASF in Ludwigshafen zwei Tonnen hochgiftiger Herbizide in den Rhein.
Inzwischen vergeht kaum ein Tag, ohne daß neue Meldungen über ausgetretene Gifte, Ölteppiche etc. bekanntwerden. Gestern abend verschwand bei Bayer, Leverkusen, eine noch unbekannte Menge Gift im Rhein. Aber auch die BASF zeigte sich „verantwortungsbewußt" und verschwieg den Behörden und der Bevölkerung die Hälfte der Schadstoffmenge. Während die Trinkwasserbrunnen dichtgemacht wurden, meldete sich der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie zu Wort.
Er warnte die Politiker ausdrücklich davor, die ohnehin sichere Industrie mit zusätzlichen teuren Sicherheitsvorkehrungen zu belasten. Die chemische Industrie berge eben ein Restrisiko in sich, und das Nullrisiko gebe es nicht.
Gott sei Dank hat Herr Geißler rechtzeitig die philosophische Grundlage dieser Ideologie deutlich gemacht, als er sagte:
Wer der Auffassung ist, mit dem Tod sei alles zu Ende, der kann halt mit dem sogenannten Restrisiko naturgemäß weniger gut leben als derjenige, der diese irdische Existenz als eine vorläufige und gleichzeitig auf ein ganzheitlich unendliches Ziel ausgerichtet begreift.
({1}) Ich denke, das ist Blasphemie.
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Zum Wohl der Profite der Chemiegiganten soll also die Bevölkerung mit dem Risiko ökologischer Katastrophen größten Ausmaßes leben. Und die Bundesregierung leistet der chemischen Industrie tatkräftig Schützenhilfe. Sie begleitet ihre erpresserische Warnung noch durch vernebelnde Kommentare.
Mit dem Hinweis auf die Verkettung unglücklicher Umstände, mit der Diskussion über Haftungsfragen und Alarmpläne wird versucht, von der zentralen Frage abzulenken: Ist die heutige chemische Produktion überhaupt verantwortbar? Die öffentliche Diskussion über die Risiken der Chemieproduktion und die notwendige Entmachtung der Konzerne soll ganz bewußt vermieden werden. Nichts fürchtet die chemische Industrie mehr als die Offenlegung ihrer Produktionsweisen, ihrer Produkte und ihrer Abfallstoffe. Und mit den Vertretern dieser Industrie glaubt die Bundesregierung freiwillige Vereinbarungen treffen zu können.
Die GRÜNEN verlangen eine umfassende Aufklärung der Bevölkerung über die Risiken der Chemie. Wenn bekannt ist, in welchem Maß die chemische Produktion durch die Herstellung, Anwendung und Entsorgung ihrer Produkte die Umwelt zerstört und in welchem Ausmaß die Gesundheit der Arbeiter der chemischen Produktion und die Gesundheit der Bevölkerung durch die schleichende Vergiftung aller Lebensbereiche gefährdet ist, wird auch klar, wie unverzichtbar die Umorientierung der chemischen Produktion hin zu umweltverträglichen Verfahren und Produkten ist.
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Diese Umorientierung ist notwendig, um die weitere Produktion krebsauslösender Stoffe zu verhindern, um die gigantische Produktion von Sondermüll durch die chemische Industrie zu stoppen - sie nämlich ist der Hauptverursacher für diese Müllmisere in Hessen, Herr Waigel, nicht der Umweltminister Fischer -,
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um die Ressourcen zu schonen und der Umweltzerstörung Einhalt zu gebieten.
Aber auch die Bundesregierung plant Maßnahmen - wir wollen j a gerecht sein -. Sie möchte Umweltminister Wallmann weitere Spitzengespräche mit dem VCI führen lassen. Man sieht die Herren in den Vorstandsetagen förmlich erzittern. Der Umweltminister wird also die professionellen Umweltvergifter von BASF, Bayer und Hoechst erneut zu freiwilligen Vereinbarungen zu überreden versuchen.
Als 1980 die Massenaktionen - ({5})
- Richtig. Das ist unser kleinstes Problem, daß wir uns einmal in den Seiten vertun.
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- Sie haben ganz andere Probleme zu lösen.
Herr Wallmann wird also wieder versuchen, den VCI zu freiwilligen Vereinbarungen zu überreden, die diese keine müde Mark ihrer Milliardengewinne kosten wird. Die nächste Umweltkatastrophe ist damit programmiert.
Dafür richtet sich die ganze Härte der Staatsmacht gegen diejenigen, die gegen die Verseuchung und Vergiftung der natürlichen Lebensgrundlagen Widerstand leisten. Dies hat in der Bundesrepublik Tradition, Herr Waigel.
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Gegen rebellierende Studenten schützte sich der Staat mit Notstandsgesetzen, gegen Radikale im öffentlichen Dienst mit Berufsverboten. Und als Mitte der 70er Jahre die Verfassungsfeinde immer noch nicht ausgemerzt waren, wurden sie im Kontext der RAF-Morde zum terroristischen Umfeld abgestempelt. Die Geheimdienste wurden massiv ausgebaut. Und als um 1980 die Massenaktionen gegen AKWs und Raketen stattfanden, bewährten sich diese Schutzmaßnahmen.
Diese Regierung nun erfand das Vermummungsverbot gegen den angeblich besonders heimtückischen passiven Terrorismus. Sie erließ Anfang des Jahres neue Polizeigesetze, und als der Massenprotest gegen die Tschernobyl-Technologie selbst damit nicht zu befrieden war, mußten die allerneuesten Antiterrorgesetze her, die schon das Rütteln am Bauzaun als Erschütterung der rechtsstaatlichen Ordnung oder als terroristischen Akt verurteilten.
Meine Damen und Herren, wenn diese Entwicklung und diese Art der Definition weitergehen, werden wir bald ein Volk von Terroristen sein. Das kann ich Ihnen garantieren. Selbst Ihr Parteifreund, Herr Bundeskanzler, der Leiter des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz, Christian Lochte, hat festgestellt - ich zitiere -:
Unangemessen erscheint die Zusammenfassung so unterschiedlicher Straftaten wie Sachbeschädigung durch das Werfen eines Kabels auf eine Oberleitung der Bundesbahn oder mehrfacher Mord.
Aber nicht einmal dieser sachliche Einwand wird von Ihnen zur Kenntnis genommen. Rechtsstaat bedeutet im vierten Jahr der Wende - und das entspricht genau der Philosophie des Herrn Bundeskanzlers -: Freiheit für die Zerstörer von Umwelt und Gesundheit der Menschen und rücksichtslose Kriminalisierung derer, die sich dagegen wehren.
Seit Ihrer Amtsübernahme, Herr Bundeskanzler, im Herbst 1982 haben Sie als eines der herausragenden Ziele Ihrer Regierung immer wieder genannt: Frieden schaffen mit immer weniger Waffen: Das ist die Aufgabe unserer Zeit. - So in Ihrer Regierungserklärung am 13. Oktober 1982 und ähnlich 1983, als wir in den Bundestag kamen.
Wie aber sieht die Wirklichkeit aus, meine Damen und Herren? Sie haben das Gegenteil gemacht, Herr Bundeskanzler:
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Unter Ihrer Regierung ist der Verteidigungshaushalt seit 1983 um 5,2 Milliarden DM bzw. 11,3 % auf heute 51,3 Milliarden DM gewachsen. Die Rüstungsausgaben insgesamt, also auch die in anderen Haushaltstiteln versteckten, sind sogar auf 62,1 Milliarden DM gestiegen.
Sie haben nicht weniger, Sie haben mehr Waffen in unserem Land angesammelt. Wenn ich in der Logik Ihrer eigenen Worte bleibe, dann haben Sie nicht Frieden geschaffen, sondern die Kriegsgefahr erhöht. - Plaudern Sie nicht, Herr Bundeskanzler, sondern schenken Sie der Opposition Aufmerksamkeit. Sie haben es bitter nötig.
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Den Frieden in Mitteleuropa unsicherer gemacht haben Sie vor allem mit dem von Ihrer Regierung zu verantwortenden Beginn der Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles und Ihrer unbedingten Gefolgschaft gegenüber jedem neuen Rüstungsplan und jeder Verhinderung von Abrüstungsvereinbarungen durch die Reagan-Regierung.
In der Debatte zum Stationierungsbeginn der atomaren Mittelstreckenraketen in unserem Land

haben Sie am 21. November 1983 gesagt - ich zitiere -:
Im November 1981 schlug Präsident Reagan vor, daß beide Seiten auf die gesamte Kategorie von landgestützten Mittelstreckenraketen größerer Reichweite und ihre Abschußvorrichtungen verzichten. Sein Vorschlag ging von der ehrlichen Überzeugung aus, daß mit dieser beiderseitigen Null-Lösung unseren Sicherheitsinteressen ebenso wie denen der Sowjetunion am besten gedient sei. Ich bedauere nach wie vor, daß sich die Sowjetunion bis heute weigert, diesen wegweisenden Vorschlag anzunehmen.
Die GRÜNEN haben seinerzeit den bedingungslosen Verzicht auf die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles verlangt, und wir fordern auch weiterhin den bedingungslosen und vollständigen Abzug der inzwischen hier stationierten Raketen.
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Aber das, was Sie, Herr Bundeskanzler, vor drei Jahren als „wegweisenden Vorschlag" bezeichneten, dem sich die Sowjetunion verweigere, ist vom neuen KPdSU-Generalsekretär Gorbatschow im Januar dieses Jahres, eingebettet in ein noch umfassenderes Programm zur Vernichtung aller Atomwaffen, längst akzeptiert worden. Aber Sie wollen das nicht mehr, und Sie haben es wohl auch nie gewollt, Herr Bundeskanzler. Was Sie der Sowjetunion ständig vorwerfen, ist im Grunde nur die alltägliche Methode Ihrer sogenannten Friedenspolitik: billige Propagandatricks, die die von Ihnen betriebene ungehemmte Aufrüstung verschleiern sollen. Mit Ihren flegelhaften und revanchistischen Äußerungen in dem bekannten „Newsweek"-Interview haben Sie ein ganzes Land beleidigt,
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das den Überfall durch den Nazi-Faschismus mit über 20 Millionen Opfern bezahlen mußte. Sie haben damit nur ein weiteres Mal bewiesen, daß es neue Hoffnungen auf Entspannung und Friedenssicherung auf unserem Kontinent erst geben wird, wenn Ihre Regierung abgewählt ist.
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Wir hoffen, daß dies am kommenden 25. Januar geschieht.
Als wir 1983 in den Bundestag einzogen, mußten wir zunächst jede Woche hören, daß Grün Episode bleibt.
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Seitdem klar ist, daß diese Prognose ebenso falsch war wie jene von der sicheren Atom- und der sauberen Chemietechnik, werden wir GRÜNE jetzt immer von neuen Schmutzkampagnen überzogen, allen voran die Herrn Strauß und Geißler, und auch Herr Waigel beteiligt sich inzwischen. Wir ertragen das mit Gelassenheit, Herr Waigel; denn wir sind sicher, viele Menschen sagen: Wenn ausgerechnet Strauß und Geißler und Waigel einen Anlaß sehen,
die GRÜNEN zu verteufeln, dann muß an dieser Partei einfach etwas Gutes sein.
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Vor diesem Hintergrund haben wir natürlich unsere Wahlerfolge in Bayern und Hamburg mit Befriedigung registriert.
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Gleichwohl wissen wir: Wahlerfolge allein sind keine Bestätigung
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für richtige Politik. Wer das so sieht, der endet bei der verräterischen Peinlichkeit, sich schließlich an den Wahlerfolgen von Hitlers NSDAP zu messen, wie das jüngst Herr Kohl getan hat. Seine Entgleisungen sind ein Grund mehr, die Wahlergebnisse von Bayern und Hamburg in der Summe als bedrohlich zu empfinden,
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weil sie einen weiteren Rechtsruck bedeuten. Wir GRÜNEN haben deshalb immer gesagt: Unser zentrales Wahlziel ist die Ablösung dieser Wende-Regierung.
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Sie ist mit den sozialdemokratischen Einbrüchen in Bayern und Hamburg in weite Ferne gerückt.
Für Herrn Rau war das zugleich das eklatante Scheitern seiner Strategie, vor allem die GRÜNEN auszugrenzen. Rau hat so lange die Mär von der Mehrheit gepredigt, bis die Wählerinnen und Wähler vernehmlich Amen gesagt haben.
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Herr Rau, die Abwahl dieser Bundesregierung, um den § 116 wieder zu kippen, um die Atomraketen wieder herauszuschaffen, um den atomaren Ausstieg sofort zu vollziehen, um schließlich der Bevölkerung diesen Nazivergleichskanzler zu ersparen, das alles ist zu wichtig, um es unter dem Geschwätz von der absoluten SPD-Mehrheit zu begraben.
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Wer von Frieden und Ökologie redet, aber gegen die real existierende Friedens- und Ökologiebewegung handelt, muß scheitern. Was dann am Ende steht, wird derzeit von der SPD in Hamburg vorgeführt: Dort führte der Weg von der Ausgrenzung der Atomgegner - Stichwort: Hamburger Kessel - über die katastrophale Wahlschlappe direkt in die Arme von Herrn Perschau und der CDU.
Wir GRÜNEN stellen also ohne Triumph fest, daß das Ziel „Weg mit der CDU-Regierung" nur noch von uns zum Wahlkampfthema gemacht wird.
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Das ist keine gute Ausgangslage, aber eine große Herausforderung für uns, die wir in den kommenden Wochen für eine grundlegend andere Politik Wahlkampf machen.
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