emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-15:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eingebrachten Entwurf
({0})
- Moment! - zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze; Drucksachen 13/ 3696 und 13/4091 Nr. 1.
({1})
- Moment! Wir müssen erst per Handzeichen abstimmen. Damit ich eine Übersicht habe, müssen Sie wieder auf die Plätze gehen. - Ich habe versucht, darauf hinzuweisen.
Ich bitte also diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen worden.
Dritte Beratung und Schlußabstimmung.
Die Fraktion der CDU/CSU verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. *)
Ich möchte die Geschäftsführer darauf hinweisen, daß wir noch zwei Abstimmungen haben.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist der Fall. -
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben. Über den noch anstehenden Antrag der Grünen können wir erst abstimmen, wenn wir das Ergebnis der namentlichen Abstimmung haben. Das ist das Problem. Wir setzen darum die Beratungen fort.
Ich rufe, ohne Tagesordnungspunkt 10 abzuschließen, Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Andrea Lederer, Heinrich Graf von Einsiedel, Dr. Willibald Jacob und der weiteren Abgeordneten der PDS
Kriege und bewaffnete Konflikte in Europa und in der Welt
- Drucksachen 13/636, 13/2982 -
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat war für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe der PDS fünf Minuten erhalten sollte. Inzwischen ist interfraktionell vereinbart worden, die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. **) Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Wir können Tagesordnungspunkt 11 damit abschließen.
Wir kehren zu Tagesordnungspunkt 10 zurück. Da wir jetzt auf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung warten müssen, unterbreche ich die Sitzung.
({2})
*) Ergebnis Seite 8607 A **) Anlage 3
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-04-17:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Tschernobyl-Konferenz in Wien, Rentenanpassungsverordnung 1996 und Entsendung von 150 Polizeivollzugsbeamten nach Bosnien-Herzegowina.
Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Angela Merkel. - Frau Ministerin.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-04-17:
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Fragen? - Bitte schön, Herr Kollege Behrendt.
Wolfgang Behrendt (NA), 1996-04-17:
Frau Ministerin, Sie haben eben ausgeführt, sich dafür eingesetzt zu haben, daß die noch laufenden Reaktoren in Tschernobyl stillgelegt werden. Können Sie uns sagen, ob aus den Gesprächen mit den Vertretern der Ukraine hervorgegangen ist, daß die Stillegung bis zum Jahre 2000 eine realistische Annahme darstellt? Ist insbesondere die Finanzierung von Sicherungs- und Kompensationsmaßnahmen für die Stillegung gesichert?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-04-17:
Frau Ministerin.
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-04-17:
Die Schließung von Tschernobyl hat selbstverständlich eine Rolle gespielt. Es gibt das „Memorandum of Understanding" mit der Ukraine. Die auf der Konferenz anwesenden politischen Vertreter der Ukraine, mein Kollege Kostenko und Ministerpräsident Martschuk, haben deutlich gemacht, daß sie beabsichtigen, zu diesem „Memorandum of Understanding " zu stehen. Sie haben in gleicher Weise deutlich gemacht, daß in den nächsten Tagen in ihrem Land schwierige Parlamentsdebatten bevorstehen und daß die Unterstützung für dieses „Memorandum of Understanding" in der Ukraine durchaus nicht einhellig ist.
Wir haben selbstverständlich auch über die Frage gesprochen, daß dieses „Memorandum of Understanding" von allen Seiten - das heißt, auch von den G-7-Staaten - eingehalten werden muß, also auch die Zusage von Hilfsleistungen. Die Frage, die Sie gestellt haben, kann man jedoch nicht mit einem einfachen Ja, aber auch nicht mit einem Nein beantworten. Für die langfristige Sicherung des „Sarkophags" stehen erste finanzielle Mittel zur Verfügung; es besteht allerdings Übereinstimmung, daß sie in der derzeitigen Form noch nicht gewährleistet ist. Der Weg, wie man diese Sicherung erreichen kann, ist noch nicht klar vorgezeichnet. Darüber gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Es gibt eine Studie der Europäischen Gemeinschaft, die aus unserer Sicht eine sehr theoretische Lösung ist, und es gibt andere Erwägungen.
Das bedeutet: Gelder für Hilfsmaßnahmen sind da, aber es besteht nicht in allen Fällen Übereinstimmung zwischen der Ukraine und den G-7-Ländern, in welcher Weise diese Gelder verwendet werden. Das betrifft zum Beispiel die Ertüchtigung von Kohlekraftwerken, den Weiterbau von im Bau befindlichen Kernkraftwerken und die Frage, was in Tschernobyl - Stichwort: Tschernobyl-Zentrum - und an anderen Stellen passieren soll. Es gibt durchaus noch unterschiedliche Ansichten. Das liegt aber in der Natur der Sache, denn das „Memorandum of Understanding" ist noch nicht sehr lange abgeschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-04-17:
Gibt es noch weitere Fragen zu dem Kongreß in Wien? - Nein.
Darf ich fragen, ob es zur Rentenanpassungsverordnung 1996 oder zur Entsendung von Polizeivollzugsbeamten nach Bosnien-Herzegowina noch Fragen gibt. - Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich die Befragung der Bundesregierung und unterbreche die Sitzung bis 13.35 Uhr.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung wird wiedereröffnet. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 2:
Fragestunde
- Drucksache 13/4333 Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Ich möchte vorbeugend darauf hinweisen, daß ich glaube, daß wir die Zeit dafür nicht ganz ausnutzen werden. Da wir aber beschlossen haben, unmittelbar danach in die Aktuelle Stunde einzutreten, bitte ich Sie, Ihre Kollegen entsprechend zu informieren.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung der Fragen ist der Parlamentarische Staatssekretär Wolfgang Gröbl erschienen.
Ich rufe die Frage 1 der Abgeordneten Christel Deichmann auf:
Wie schätzt die Bundesregierung aus heutiger Sicht die Annahmen des Förder- und Unternehmenskonzeptes hinsichtlich der Milchliefermengen, Vermarktungswege und -erlöse ein, auf dessen Grundlage seinerzeit die Molkerei Upahl in Mecklenburg-Vorpommern öffentlich gefördert worden ist?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-04-17:
Frau Kollegin Deichmann, die Förderung von Investitionen für die Molkerei in Upahl in MecklenburgVorpommern erfolgte mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" sowie mit Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung.
Auf Grund des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „ Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" liegt die Zuständigkeit für die Durchführung der Fördermaßnahmen allein bei den Ländern. Die Durchführung der EG-Förderung liegt ebenfalls in der Zuständigkeit der Länder. Demzufolge liegen der Bundesregierung auch nicht die für die Förderung maßgeblichen Unternehmenskonzepte vor. Es stände ihr auch nicht zu, sich in die Kompetenzen der Länder einzumischen und solche Konzepte zu bewerten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-17:
Eine Nachfrage? - Bitte.
Christel Deichmann (NA), 1996-04-17:
Zeigt sich nicht am Standort Upahl, also bei der mit vielen Fördermitteln auf verschiedensten Ebenen unterstützten Molkerei, daß die Förderpolitik insgesamt geändert werden muß? Ich nenne die Stichworte: Neustrelitzer Schlachthof und Nordfleisch Anklam. Sind in der Landwirtschaftspolitik Bund und Land auf dem besten Weg, Mecklenburg-Vorpommern nicht nur zu einem schweinefreien Land, sondern vielleicht auch zu einem milchkuhfreien Land werden zu lassen?
Ich möchte die Weiterführung der Quote nach dem Jahr 2000 mit dem Planspiel ansprechen, eventuell die Regelung für die alten Bundesländer auf die neuen Bundesländer zu übertragen. Das wäre das Aus für die Milchwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-04-17:
Frau Präsidentin, ich stelle fest, daß weder Neustrelitz noch Anklam, noch die Frage der Quotenregelung nach 2000 zu dem Themenbereich der Molkerei Upahl gehören. Ich bin der Meinung, wir könnten jetzt selbstverständlich eine agrarpolitische Debatte über die Förderpolitik des Bundes und der Länder führen, aber das hat mit dieser Frage speziell nichts zu tun.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-17:
Ich sehe das ähnlich. Die Kollegin hat jedoch eine zweite Nachfrage, und vielleicht gelingt es ihr, die Brücke zur Ausgangsfrage zu schlagen.
Christel Deichmann (NA), 1996-04-17:
Ich wollte tatsächlich auf die Förderpolitik speziell im Landwirtschaftssektor hinaus. Die zweite Frage ist ähnlich, und ich ziehe sie deshalb zurück.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-17:
Ich rufe die Frage 2 der Abgeordneten Christel Deichmann auf:
In welchem Umfang waren Arbeitsplatzzusagen Bestandteil des der Förderung zugrunde liegenden Unternehmenskonzeptes der Molkerei Upahl, und mit welchen Ergebnissen ist die Umsetzung des Unternehmenskonzeptes auch hinsichtlich der anderen vereinbarten Zusagen des Unternehmens bisher geprüft worden?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-04-17:
Die Maßnahmen zur Verbesserung der Marktstruktur sowohl im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" als auch im Rahmen der EG-Förderung haben die Zielsetzung, die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Hinblick auf eine marktgerechte und kostengünstige Aufbereitung zu verbessern.
Die nationalen Förderbestimmungen werden jährlich vom Planungsausschuß für Agrarstruktur und Küstenschutz, dem Bund und Länder angehören, durch Beschluß über den Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe festgelegt. Der Rahmenplan wird dem Deutschen Bundestag zur Unterrichtung als Bundestagsdrucksache vorgelegt. Arbeitsplatzzusagen zählen nicht zu den Voraussetzungen für eine derartige Förderung.
In diesem Zusammenhang darf ich auf meine Antworten vom 28. Februar in der Fragestunde verweisen. Da habe ich dies schon einmal ausgeführt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-17:
Möchten Sie eine Zusatzfrage stellen?
Christel Deichmann (NA), 1996-04-17:
Danke, nein.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-17:
Herr Kollege Koppelin hat eine Zusatzfrage. Bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 1996-04-17:
Herr Staatssekretär, Sie haben selber darauf hingewiesen, daß Sie am 28. Februar 1996 schon eine solche Frage beantwortet haben. Ihre Antwort kam mir auch sehr bekannt vor, weil es die gleiche war, die Sie am 28. Februar in

Jürgen Koppeln
einer längeren Diskussion in der Fragestunde gegeben haben.
Es war hier von einem „milchfreien" Mecklenburg-Vorpommern die Rede. Kann es nicht eher sein, daß Schleswig-Holstein jetzt milchfrei ist, da die Milch aus Schleswig-Holstein jetzt nach Upahl befördert wird? Die Hansa-Milch fährt die gesamte Milch aus dem Bereich Schleswig-Holsteins nach Mecklenburg-Vorpommern, und zum Beispiel in Rendsburg muß ein Werk geschlossen werden. Im Werk Leezen wird nicht mehr Milch, sondern plötzlich Fruchtsaft verarbeitet. Die gesamte Milch aus diesem Einzugsgebiet muß nun nach Upahl befördert werden. Es findet also genau das Gegenteil von dem statt, was die Kollegin gesagt hat.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-04-17:
Hierzu, Herr Kollege, kann ich als erstes feststellen: Die Tatsache, daß ich Ihnen heute dem Sinn nach die gleiche Antwort wie damals gebe, zeigt die Kontinuität in unserem Haus.
({0})
- Auch dies, Herr Heinrich.
Zum zweiten darf ich Ihnen kurz die Milchmengen insgesamt nennen. Insgesamt dürfen in den drei Werken Rendsburg, Leezen und Upahl 614 000 Tonnen pro Jahr verarbeitet werden. Davon werden zur Zeit nur 600 000 Tonnen pro Jahr ausgeschöpft. Aktuell verteilen sie sich auf Leezen mit 180 000 Tonnen, Rendsburg mit 80 000 Tonnen und Upahl mit 340 000 Tonnen. Es ist aber vorgesehen, daß in Upahl 450 000 Tonnen Milch verarbeitet werden, wovon etwa 50 000 Tonnen pro Jahr zugekauft werden sollen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-17:
Eine zweite Zusatzfrage.
Jürgen Koppelin (NA), 1996-04-17:
Herr Staatssekretär, können Sie einen schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten verstehen, der nicht begreifen kann, daß man mit Fördermitteln, also Steuergeldern, in Upahl ein großes Werk gebaut hat und daß dadurch in Schleswig-Holstein Werke und Arbeitsplätze wegrationalisiert werden?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang Behrendt.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-04-17:
Ich habe mich schon am 28. Februar bemüht, Ihnen gegenüber mein Verständnis, soweit es reicht, entsprechend zu formulieren und auszudrücken.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-17:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Damit verlassen wir den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Die Fragen 3 und 4 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Joachim Günther zur Verfügung.
Ich rufe Frage 5 des Kollegen Hubert Deittert auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch den starken Strukturwandel in der Landwirtschaft immer mehr wertvolle Bausubstanz leersteht, für die nach geltendem Baurecht nur selten eine vernünftige außerlandwirtschaftliche Verwendung möglich ist?
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1996-04-17:
Frau Präsidentin, Herr Kollege Deittert, ich bitte Sie, damit einverstanden zu sein, daß ich die Fragen 5 und 6 zusammen beantworte, da sie in unmittelbarem Zusammenhang stehen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-17:
Dann rufe ich auch Frage 6 des Kollegen Hubert Deittert auf:
Sind von der Bundesregierung Änderungen des Baugesetzbuches geplant, die dieses Problem lösen?
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1996-04-17:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß infolge des Strukturwandels in der Landwirtschaft ein Umnutzungspotential ehemals landwirtschaftlich genutzter Gebäude besteht. Dieser regional sehr unterschiedlich ausgeprägte Umnutzungstrend ist schon bisher von den mit dem Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz 1993 beschlossenen baurechtlichen Vorschriften unterstützt worden.
Im einzelnen ergibt sich hierzu auf Grund einer vom Bauministerium in Auftrag gegebenen Rechtstatsachenuntersuchung zur baulichen Nutzung des Außenbereichs, die vom Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik, Berlin, durchgeführt wurde, daß sich auch in ländlichen Regionen außerhalb des Umkreises von Ballungszentren die Nutzungsstrukturen weiter ändern. Dabei findet eine Umnutzung hauptsächlich zugunsten der Wohnnutzung statt. Umnutzungstrends in Richtung Gewerbe sind demgegenüber weniger stark ausgeprägt. Sie spielen im wesentlichen in verkehrlich gut erschlossenen Gebieten eine Rolle.
Das geltende Bauplanungsrecht hat diese Entwicklung durch Erleichterung der Umnutzung vorhandener Bausubstanz im Außenbereich flankiert, insbesondere durch die Verbesserungen des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes, die deshalb nach Auffassung der Bundesregierung in das Dauerrecht des Baugesetzbuches übernommen werden sollten.
Diese gesetzgeberischen Maßnahmen haben sich vielerorts auch bereits in der Baugenehmigungspraxis niedergeschlagen. Nach der oben genannten Rechtstatsachenuntersuchung haben die Erleichterungen im Bereich des Wohnungsbaus durchaus in nennenswertem Umfang zu zusätzlichen neuen

Wohnungen geführt. Insgesamt waren in den alten Bundesländern knapp 30 Prozent, in den neuen Bundesländern knapp 15 Prozent der begünstigten Vorhaben nur auf Grund der neuen Regelungen genehmigungsfähig. Damit sind in den Landkreisen der alten Bundesländer durchschnittlich jährlich etwa elf Wohnungen je Baugenehmigungsbezirk zusätzlich möglich geworden. Indessen ist festzustellen, daß die bei der Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude jetzt mögliche zusätzliche dritte Wohneinheit nach den Ergebnissen des Forschungsprojektes eher selten genutzt wird.
Bei der in dieser Legislaturperiode anstehenden Novellierung des Baugesetzbuches, deren Einzelheiten zur Zeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden, wird zu entscheiden sein, wie der weiterhin notwendige Schutz des Außenbereichs mit dem Strukturwandel der Landwirtschaft in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden kann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-17:
Zusatzfrage, bitte.
Hubert Deittert (NA), 1996-04-17:
Herr Staatssekretär, danke für die Antwort.
Ich erkenne an, daß in bezug auf Wohnnutzung die Erleichterungen erhebliche Verbesserungen gebracht haben. Meine Zusatzfrage: Ist seitens des Ministeriums bei der Überarbeitung des Baugesetzbuches vorgesehen, diese Erleichterungen auch für Umnutzungen zum Beispiel in Richtung Gastronomie und handwerkliche Betriebe einzuführen? Das wäre in vielen Fällen ein Schritt in die richtige Richtung.
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1996-04-17:
Herr Kollege, bereits nach der jetzigen Gesetzgebung ist es möglich, entsprechende Einzelentscheidungen zu treffen. Wir bereiten gegenwärtig die Novellierung des Baugesetzbuches vor. Der endgültige Entwurf ist noch nicht vorhanden. Sobald wir in diese Phase kommen, werden wir auch dieses Thema mit berücksichtigen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-17:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Dann verlassen wir diesen Geschäftsbereich.
Zu Frage 7 ist um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Dieter Maaß ({0}) auf:
Beginnt der Vertrauensschutz bei der Vorruhestandsregelung bei Versicherten, die vor dem 14. Februar 1996 das 55. Lebensjahr erreicht haben, mit der Zustimmungserklärung ({1}), und wird er wirksam, wenn nach Beendigung der Kündigungsfrist der Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt wird?
Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Horst Günther zur Verfügung.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-04-17:
Schönen Dank, Frau Präsidentin.
Herr Kollege Maaß, nach dem von der Bundesregierung am 6. März 1996 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand sind von dem Vertrauensschutz unter anderem Versicherte erfaßt, die vor dem 14. Februar 1996 das 55. Lebensjahr vollendet haben und auf Grund einer vor dem 14. Februar 1996 erfolgten Kündigung oder eines vor diesem Datum abgeschlossenen Aufhebungsvertrages aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und daran anschließend arbeitslos werden.
Konkret bedeutet der Vertrauensschutz, daß die davon erfaßten Versicherten von der Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit nicht betroffen sind. Der Vertrauensschutz wird durch die Erfüllung der oben genannten Voraussetzungen zum Stichtag begründet. Er wirkt sich konkret allerdings erst aus, wenn der Versicherte eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit in Anspruch nimmt.
Ein Antrag auf Arbeitslosengeld ist im übrigen für die Gewährung des Vertrauensschutzes nicht erforderlich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-17:
Zusatzfrage.
Dieter Maaß (NA), 1996-04-17:
Herr Staatssekretär, dies war mir soweit bekannt. Ich beziehe mich auf einen konkreten Fall: Was passiert mit einem Mann, der 54 Jahre alt ist, im Januar seinen Aufhebungsvertrag unterschrieben hat und dessen Kündigungsschutz über die Zeiträume, die Sie gerade genannt haben, läuft? Welche Möglichkeiten hat er, einen Vorruhestand in Anspruch zu nehmen, wie er in seinem Vertrag mit dem Arbeitgeber vorgesehen war?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-04-17:
Soweit es sich um Arbeitnehmer in der Eisen- und Stahlindustrie bzw. im Bergbau handelt, ist auch diese Altersgruppe erfaßt. Ansonsten gilt das 55. Lebensjahr. Wir können nach diesem Gesetz diesem Mann nicht helfen.
Dieter Maaß (NA), 1996-04-17:
Herr Staatssekretär, Sie sind ein politisch erfahrener Mann. Welche Möglichkeiten hat jetzt dieser Betroffene, der einen gültigen Vertrag mit seinem Arbeitgeber unter den Voraussetzungen hat, die damals, als er ihn unterschrieb, gegeben waren?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-04-17:
Ich würde dieser Person den Rat geben, im Hinblick darauf, daß die Geschäftsgrundlage für diesen Vertrag entfallen

ist, neue Verhandlungen mit dem Arbeitgeber zu führen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-17:
Auch für die Fragen 9 und 10 ist schriftliche Beantwortung beantragt worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl wird die Fragen beantworten.
Für die Fragen 11 und 12 ist schriftliche Beantwortung beantragt worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Also kommen wir zur Frage 13 des Abgeordneten Klaus Hagemann:
Wie reagiert die Bundesregierung auf Pressemitteilungen in der „Allgemeinen Zeitung" Ausgabe Alzey, vom 1. April 1996, daß nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen aus Dänemark sich im Raps eingepflanzte Gene übertragen können, daraus Ackerunkräuter mit einer Resistenz auch gegen das Herbizid „Basta" resultieren und dadurch extrem zähe „Superunkräuter" entstehen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-04-17:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Hagemann! Raps ist von Natur aus zu etwa einem Drittel fremdbestäubend. Die Möglichkeit einer Kreuzung mit weiteren Arten innerhalb dieser Pflanzenfamilie ist bereits seit langem bekannt und wird auch zum Beispiel züchterisch genutzt.
Bei der Risikobewertung der gentechnisch veränderten Pflanzen zum Zwecke der Freisetzung und des Inverkehrbringens werden die sich aus diesem Umstand möglicherweise ergebenden Folgen berücksichtigt. Als „schlimmste Folge" einer eventuellen Übertragung der Herbizidresistenz auf verwandte Unkräuter ist denkbar, daß sich das Herbizid „Basta" nicht mehr verkaufen läßt, weil es insoweit unwirksam ist.
Wenn bestimmte Herbizide nicht mehr wirksam sind, werden andere bereits vorhandene angewandt. Es entsteht also kein unbekämpfbares Unkraut. Risiken für Mensch oder Umwelt - auf sie allein kommt es an - ergeben sich daraus nicht. Der in der Frage dargestellte Sachverhalt führt daher nicht zu einer veränderten Bewertung von entsprechenden Vorhaben.