Schäfer (NA), 1962-11-07:
Nein!
Meine Damen und Herren, in der deutschen Bevölkerung ist Unruhe. Diese Unruhe in der deutschen Bevölkerung ist begrüßenswert.
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Es ist ein Zeichen vom Rechtsbewußtsein in unserem Volke, daß es auch schon dort, wo nur der Verdacht besteht, daß das Recht verletzt wird, in der Weise reagiert, wie es in den letzten zehn Tagen geschehen ist.
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Unser Freund Arndt, der ein überzeugter Jurist ist - in diesem Hause bedarf er keiner besonderen Vorstellung -, hat dieser Besorgnis Ausdruck gegeben. Es ist eine sonderbare Art des Herrn Bundeskanzlers, wenn er dem glaubt entgegenhalten zu können, der Herr Kollege Arndt habe eine geschickte Art, den Kern einzuwickeln.
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Hier geht es nicht darum, den Kern einzuwickeln, sondern darum, den Kern klarzustellen. Es handelt sich um zwei Probleme: einmal um das Strafverfahren,
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das seinen Gang gehen und durch die Behörden der Justiz und der Rechtsprechung seine Erledigung finden wird. Daneben steht das, was der Herr Kollege Güde in erfreulicher Offenheit jetzt dargestellt hat: die Kombination von Torheiten, die gleichzeitig begangen worden sind. Wir wollen hoffen, daß es nur Torheiten sind und daß es sich nicht um mehr handelt als um Torheiten.
Es sind Torheiten vorgekommen. Da kann sich doch der Herr Bundeskanzler nicht hinstellen und sagen: Ich nehme sie alle, alle, alle in Schutz, denn sie haben ein schweres Amt; alle, alle haben ihre Pflicht zu tun nach Recht und Gesetz, und alle, alle

haben sich der Überprüfung ihrer Zuständigkeit zu unterziehen. Zu dieser Zuständigkeit gehört doch offensichtlich auch, daß nicht ein Beamter, ein Staatssekretär, der sich nicht hier im Hause verantworten kann, dann entlassen wird. So einfach geht es für die Herren Minister doch nicht, wie es sich der Herr Verteidigungsminister Strauß macht, indem er sagt: Ich gebe dem Staatssekretär den Auftrag, das Notwendige zu tun, und ich bin froh, wenn ich nichts davon höre; und hinterher schickt er ihn in die Wüste. Dann muß der Herr Bundeskanzler die Konsquenzen ziehen und die Beamten in allen Ringen - einschließlich der Staatssekretäre - schützen auch gegenüber ihren eigenen Ministern.
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Auf was wir hier alle Wert legen müssen, meine Damen und Herren - diese Auffassung sollte doch einheitlich sein, und in der ersten Presseverlautbarung der Sozialdemokratischen Partei kam das deutlich zum Ausdruck -: es muß auch der letzte Verdacht ausgeräumt werden, daß hier polizeistaatliche Methoden angewandt worden sind. Daran haben wir alle ein Interesse.
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Ich gebe dem Herrn Kollegen Güde zu, daß es außerordentlich schwer ist, das in der Fragestunde zu klären. Ich frage aber Sie von der CDU: Warum haben Sie dann die Erörterung im Rechtsausschuß unmöglich gemacht?
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Warum hat die Regierung, wo sie doch aus der Presse sieht, welche Unruhe entstanden ist, wo sie aus der Auslandspresse sieht, wie gefährlich dieses Echo ist - denn das ist gefährlich -, nicht ihrer Verpflichtung gemäß das Parlament und damit die deutsche Bevölkerung aufgeklärt und die Untersuchung dieser Kombination der Torheiten angekündigt und in die Wege geleitet? Warum hat man sich dann nicht hier hergestellt und einen gesammelten, sauberen, ehrlichen - meine Damen und Herren, ehrlichen! -, nichts beschönigenden Bericht gegeben, um diese Fragen klarzustellen? Dann wären alle die Schwierigkeiten, Herr Kollege Güde, die Sie im Zusammenhang mit der Fragestunde andeuteten, ausgeräumt.