biedenkopf (NA), 1987-03-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mich hat das, was Herr Ebermann soeben vorgetragen hat, an eine Zeit erinnert, die jetzt ziemlich genau 20 Jahre zurückliegt, nämlich an die Zeit der studentischen Bewegungen und Unruhen Ende der 60er Jahre und die Auseinandersetzungen in Universitäten.
({0})
Das einzige - wenn ich so in die Richtung blicke -, was sich geändert hat, ist das Alter. Sonst ist eigentlich alles im wesentlichen gleichgeblieben.
Ich fand es eigentlich entlarvend, daß über ein Gesetz, was im Bundestag verabschiedet worden ist und was unstreitig zu den notwendigen Grundlagen eines Sozialstaates gehört,
({1})
in dieser Weise gesprochen wird.
({2})
Herr Ebermann hat gesagt, Lassalle sei ein sehr strenger Anspruch, aber ich nehme ja an, daß er diesen Anspruch für sich selbst gelten läßt. Wir können die Wirklichkeit ohne deren Erfassung nicht gestalten. Sehen Sie, das genau ist ja der Punkt. Sie verweigern, indem Sie sich der Erfassung der Wirklichkeit verschließen, überhaupt die Voraussetzung dafür, einen geordneten Streit über die Frage führen zu können, wie man diese Wirklichkeit gestalten soll.
({3})
Das ist genau das, was denjenigen, der politisch gestalten möchte, von dem Dogmatiker unterscheidet, der - wie dies schon in den 60er Jahren geschah - sagt: Was interessieren mich die Tatsachen, wenn sie nicht in meine Theorie passen!
Wir müssen - daran besteht kein Zweifel; und die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land weiß das - erfahren, wie unsere Wirklichkeit aussieht. Von dieser Wirklichkeit und unserem Gestaltungsauftrag soll ja in der Debatte über die Regierungserklärung die Rede sein.
Ich möchte mich vor allem einigen Fragen aus dem Bereich der Wirtschaft zuwenden, und zwar deshalb, weil ich es mit Rathenau halte, der zu Recht gesagt hat, daß die Wirtschaft unser Schicksal ist, daß auf der wirtschaftlichen Leistúng des Volkes alle anderen Möglichkeiten der Politik beruhen, daß es ohne eine

funktionierende Wirtschaft weder soziale Sicherheit noch Arbeit noch Chancen für die nachwachsenden Generationen noch die Fähigkeit zur Verteidigung oder die Entfaltung des einzelnen nach seinen eigenen Lebensentwürfen und Möglichkeiten geben kann. Es kann ohne eine funktionierende Wirtschaft keinen inneren und auch keinen äußeren Frieden geben.
Wir erinnern uns immer wieder zu Recht daran, daß der Mensch nicht von Brot alleine lebt, aber die Feststellung ist auch gerechtfertigt, und zwar gerade wenn wir uns über die nächten Jahre verständigen wollen, daß er ohne Brot auch nicht leben kann.
Unsere heutige wirtschaftliche Situation ist stabil. In der zurückliegenden Legislaturperiode gab es in der Bundesrepublik Deutschland trotz einer leicht abnehmenden Bevölkerung den höchsten realen Zuwachs des Bruttosozialprodukts in vergleichbaren Preisen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.
Die Behauptung, solche Angaben über den Zuwachs des Bruttosozialproduktes zu machen, wie das geschehen ist, sei eine Wachstumslüge, ist schlicht falsch. Selbst wenn wir im Jahre 1987 nur 1,5 bis 2 % Wachstum des Bruttosozialprodukts hätten, nähme das Bruttosozialprodukt zwischen 30 und 40 Milliarden DM zu, und das bei abnehmender Bevölkerung. Wenn das als politischer Handlungsspielraum für ein hochentwickeltes Industrievolk nicht ausreicht, dann liegen die Ursachen nicht beim fehlenden Wachstum, sondern woanders. Deshalb sage ich nicht erst heute in diesem Hohen Hause - ich habe es schon in den 70er Jahren getan - , daß es ein Fehler wäre, davon auszugehen, daß unser Land nur bei ständiger Expansion des Bruttosozialprodukts regierungsfähig sei und daß die Politik auch nur dann Gestaltungsspielräume habe. Aber natürlich läßt sich die Politik sehr viel besser und leichter gestalten und läßt sich den Notwendigkeiten besser Rechnung tragen, wenn die Wirtschaft wächst.
Der Zuwachs des Bruttosozialprodukts hat zu einem hohen Wohlfahrtsstand der großen Mehrheit der Bevölkerung geführt. Die soziale Frage des 19. Jahrhunderts hat sich in ein neues soziales Problem gewandelt, nämlich die soziale Stellung von Minderheiten. Eine der großen Schwierigkeiten bei der Überwindung der Arbeitslosigkeit besteht heute darin, daß es nicht Mehrheiten sind, die mit Hilfe des Staates den Versuch machen könnten, ihre Lebensverhältnisse zu verändern, sondern darin, daß Mehrheiten mitwirken müssen, damit es Minderheiten besser geht. Diese tiefgreifende Veränderung in unserer politischen Lage, daß wir nämlich Mehrheiten in der Bevölkerung davon überzeugen müssen, daß es Minderheiten besser gehen muß, ist die eigentliche Herausforderung, vor der nach meiner Überzeugung unsere parlamentarische Demokratie steht. Das gilt vor allem dann, wenn man berücksichtigt, daß sich ein wesentlicher Teil dieser Mehrheiten in vielfältigen Interessengruppen und Organisationen sehr wirkungsvoll organisiert hat und sich diese wiederum in einem sehr leistungsfähigen Geflecht von Beziehungen und Einwirkungsmöglichkeiten untereinander verbunden haben und
auf uns alle in diesem Hohen Hause in der einen oder anderen Weise einzuwirken versuchen.
Deshalb ist es richtig, wenn der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung darauf hinweist, daß die eigentliche Aufgabe heute darin besteht, denjenigen auch durch unsere Politik Hilfe und staatliche Unterstützung zukommen zu lassen, die nicht organisierten Gruppen angehören, die nicht durch Sprecher oder Organisationen an der politischen Willensbildung beteiligt sind.
Wir haben mit der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage ein solides Fundament geschaffen. Wir stimmen dem Bundeskanzler hinsichtlich seiner Eingangsfeststellung in der Regierungserklärung gerade zu diesem Punkt ausdrücklich zu. Aber dieses solide wirtschaftliche Fundament hat weder Ewigkeitsdauer noch besteht es aus sich heraus. Vielmehr ist seine Erhaltung und Sicherung eine ständige und fortdauernde politische, wirtschaftliche und kulturelle Leistung. Entsprechende Anstrengungen sind erforderlich.
({4})
- Es ist richtig, daß das im Godesberger Programm steht. Ich wünschte, Sie würden es heute noch beachten. Eines der Probleme unserer Diskussion mit den Sozialdemokraten liegt ja gerade darin, daß Sie sich in vielen Punkten vom Godesberger Programm zum Irseer Programm weiterbewegen. Dort steht es eben nicht mehr.
({5})
- Herr Vogel, gerne. Die Kontinuität von Ahlen bis heute ist sehr viel überzeugener als die Kontinuität von dem, was Sie 1947 vertreten haben, bis zu dem, was wir heute von Ihnen hören.
({6})
- Ich komme auf die Kraftanstrengung gleich in anderem Zusammenhang zurück.
({7})
Das Fundament, das wir geschaffen haben, muß stabil gehalten werden, vor allem deshalb, weil in dieser Legislaturperiode - darauf möchte ich nach der Regierungserklärung unsere Aufmerksamkeit noch einmal lenken - eine ganze Reihe von außerordentlich schwierigen gesetzgeberischen Aufgaben vor uns liegt.
Die wichtigste Aufgabe ist in der Tat nach wie vor die Überwindung der Arbeitslosigkeit, aber mindestens ebensowichtig und mit dieser Aufgabe untrennbar verbunden ist die Weiterentwicklung und Erneuerung unseres Systems der sozialen Sicherheit, insbesondere die Rentenreform, die Reform der Krankenversicherung. Zu den weiteren großen Aufgaben dieser Legislaturperiode, die wiederum Rückwirkungen auf die anderen beiden haben, gehören der Einbau des Umweltschutzes in unser Wirtschafts- und Gesell122 
schaftssystem im Sinne eines integralen Bestandteils und nicht nur im Sinne - ich meine das keineswegs einschränkend oder zurücksetzend - der Schaffung von einzelnen Geboten oder Verboten sowie der Ausdruck all dieser Maßnahmen auch im Rahmen der Steuerreform.
({8})
Ich glaube und bin davon überzeugt, daß wir diese Aufgabe nur werden erfüllen können, wenn wir die Reform des Arbeitsmarktes, die Reform der gesetzlichen Alterssicherung, der Krankenversicherung und die Entwicklung einer ökologischen Dimension der Sozialen Marktwirtschaft als eine einheitliche Ordnungsaufgabe in unserer modernen Industriegesellschaft begreifen.
Immer geht es dabei auch um die Frage: Was kann der Staat leisten, was soll er leisten, und unter welchen Bedingungen kann er das leisten, was wir von ihm erwarten? Wir haben schon zu einem früheren Zeitpunkt hier immer wieder darüber diskutiert, ob es eine Vollbeschäftigungsgarantie des Staates geben kann. Das ist bis heute eine Schlüsselfrage der Arbeitsmarktpolitik geblieben. Wenn wir die Tarifautonomie ernst nehmen und wenn wir die Freiheitsrechte, die wir in der Wirtschaft - ich habe den Eindruck, daß die überwiegende Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses dies tut - für unverzichtbar halten, ernst nehmen, dann kann es eine staatliche Vollbeschäftigungsgarantie nicht geben.
({9})
Es kann Anstrengungen des Staates geben, dazu beizutragen, daß sich Arbeit - im Sinne einer Vermehrung von Arbeitsplätzen - vermehren kann, aber ein Staat kann niemals die Verantwortung dafür übernehmen, daß dies geschieht, wenn gleichzeitig die freiheitlichen Positionen erhalten werden sollen, von denen ich eben gesprochen habe.
Gerade hier scheint mir ein Satz von großer Bedeutung zu sein, nämlich der Satz, daß nur der glaubwürdig ist, der sagt, was er kann und verantworten will, und der auch deutlich macht, was er nicht kann und was er nicht verantworten will. Die Eingrenzung unserer Möglichkeiten hier im Parlament ist nach meiner Überzeugung die Voraussetzung dafür, daß wir das, was wir können, wirklich tun. Wir sollten nicht ständig über das reden, was wir gar nicht einlösen können.
Deshalb möchte ich gerade in diesem Zusammenhang ein Wort zu Kohle und Stahl sagen. Sie haben in Ihrem Beitrag gesagt, wir hätten den Jahrhundertvertrag in Frage gestellt. Das ist unzutreffend.
({10})
Wir haben weder den Jahrhundertvertrag noch die Kohlevorrangpolitik in Frage gestellt. In der Koalitionsvereinbarung ist vorgesehen, daß über die Berechnungsgrundlage des Kohlepfennigs gesprochen und diese Berechnungsgrundlage auf eine neue Basis gestellt werden muß. Die Notwendigkeit dafür ist offensichtlich.
({11})
Kein Mensch hat zu dem Zeitpunkt, als der Kohlepfennig konzipiert und mit einer gesetzlichen Grundlage ausgestattet wurde, annehmen können und angenommen, daß die Kluft zwischen dem Ölpreis und dem Förderpreis für Kohle jemals so groß werden würde, wie sie heute geworden ist. Es ist ganz offensichtlich, daß eine Weiterführung des ursprünglichen Konzepts ohne Berücksichtigung dieser Veränderung der Geschäftsgrundlage sogar in Nordrhein-Westfalen und im Ruhrgebiet selbst zu enormen Konsequenzen negativer Art für andere Unternehmen als die Kohleunternehmen führen muß, nämlich für alle diejenigen, die elektrische Energie verbrauchen.
Bei mir häufen sich inzwischen die Anfragen und Sorgen von Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen und dem Ruhrgebiet, die befürchten, daß ihnen wegen einer weiteren Erhöhung des Kohlepfennigs die wirtschaftliche Grundlage für ihren Betrieb entzogen wird, weil sie elektroenergieintensive Betriebe - wie z. B. Aluminiumschmelzen und andere - sind. Wir müssen gerade in diesem Zusammenhang einen vernünftigen Mittelweg finden.
Der zweite Grund: Eine der Absichten, die mit dem Kohlepfennig verbunden waren, nämlich die Verdrängung des Öls aus der Erzeugung elektrischer Energie, ist inzwischen weitgehend abgeschlossen, so daß auch hierüber neu gesprochen werden muß.
Was die Exportsubvention der Kokskohle betrifft: Erstens verlieren keine 30 000 Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze, wenn tatsächlich über einen Zeitraum von zwei bis vier Jahren diese Subvention bei 5 Millionen Tonnen Kohle abgebaut werden muß;
({12})
denn es gibt auch eine ganze Menge Kohle, die wettbewerbsfähig ist. Nicht alle Kohle ist wettbewerbsunfähig.
Zweitens. Unabhängig davon war die Bereitschaft, die Subvention der Exportkohle abzubauen, die Voraussetzung dafür, daß die Europäische Gemeinschaft der weiteren Subvention der Kohle aus energiesicherheitspolitischen Gründen im Inland zugestimmt hat. Wenn Sie jetzt diese Bedingung in Frage stellen, stellen Sie die gesamte Zustimmungsfähigkeit der Kohlesubventionspolitik und damit der Kohlevorrangpolitik in Frage. Es ist also genau das Gegenteil von dem richtig, was Sie sagen: Wir bemühen uns im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten um Konsensfähigkeit mit den anderen Bundesländern in der Kohlepolitik, und, Herr Roth, uns wird diese Bemühung durch den Umstand nicht gerade erleichtert, daß sich die Kohleförderländer, nämlich Nordrhein-Westfalen und das Saarland, gegen den Beschluß querlegen, den alle Wirtschaftsminister der Bundesländer im September 1985 noch gefaßt haben, nämlich das Junktim zwischen Kohle und Kernkraft. Dieser Beschluß, auch unterschrieben vom Land Nordrhein-Westfalen, auch unterschrieben vom Saarland, wird von den anderen Bundesländern, wie ich glaube, zu Recht, als ein Teil der Geschäftsgrundlage für die Fortsetzung dieser Politik angesehen.
({13})
Wenn Sie jetzt nicht dazu beitragen, daß diese
Geschäftsgrundlage erhalten bleibt und gleichzeitig

von uns einfordern, daß wir trotz Gefährdung der Geschäftsgrundlage die alte Politik weiterführen, ist das unredlich.
({14})