Angela Dorothea Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1991-09-05:
Ich muß fast sagen: Meine Herren Präsidenten! Meine Damen und Herren! Der Haushalt 1992 sieht für das Bundesministerium für Frauen und Jugend 2,56 Milliarden DM vor. Das sind 1,2 Milliarden DM weniger als 1991. Dies ist aber kein Zeichen von weniger frauen- und jugendpolitischen


Aktivitäten, wie es von der Opposition wider besseres Wissen behauptet wird.
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Diese Entwicklung hat sehr einfache Gründe. Im Grund kennen Sie sie, und es ist traurig, daß ich sie hier noch einmal aufführen muß.
Erstens. Der Zuschuß des Bundes für die Sicherung der Kinderbetreuungseinrichtungen in den neuen Bundesländern in Höhe von 1 Milliarde DM war bis zum 30. Juni 1991 begrenzt.
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- Wir brauchen die Verfassungsdiskussionen und die Zuständigkeiten von Ländern und dem Bund heute, glaube ich, nicht zu erörtern.
Zweitens. Die Zahl der Zivildienstleistenden in den neuen Bundesländern wird 1992 geringer sein, als angenommen. Hier werden nach den heutigen Schätzungen 230 Millionen DM weniger benötigt. Falls sie doch benötigt werden, werden wir sie auch bekommen.
Der Haushalt 1992 ist jetzt so angelegt, daß er dem Ministerium für wichtige frauen- und jugendpolitische Vorhaben neue Spielräume eröffnet. So stehen für frauenpolitische Maßnahmen jetzt 20 Millionen DM zur Verfügung statt wie im vorigen Jahr 15 Millionen DM. Damit haben sich die Mittel für die frauenpolitischen Maßnahmen um über 30 % erhöht. Ich denke, das findet auch Ihre Zustimmung.
Es findet bestimmt auch Ihre Zustimmung, daß aus dem Sonderprogramm mit 5 Millionen DM im nächsten Jahr, 1992, reguläre Mittel in den Haushalt eingebracht werden können, die uns zu einer kontinuierlichen Arbeit ermutigen.
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- Sie kennen ja das Ende der Haushaltsberatungen in diesem Jahr noch nicht.
Wir haben sichergestellt, daß die Hilfe für Frauen in den neuen Bundesländern, der Aufbau von Organisationen, die Information und Beratung auch 1992 fortgesetzt werden kann.
({3}) - Wollen wir nicht einander zuhören?
Das diesjährige Sonderprogramm mit 3,8 Millionen DM zum Aufbau von Frauenverbänden und -gruppen sowie 1,2 Millionen DM als Anschubfinanzierung von Frauenhäusern hatte eine große Resonanz. Wir haben über 1 400 Anträge für die Frauenverbandsarbeit und über 90 Anträge für Frauenhäuser erhalten. Das Gesamtantragsvolumen betrug damit 50 Millionen DM und ist zehnmal so hoch wie die zur Verfügung stehende Summe.
Ich denke, wir ersehen daraus ganz eindeutig, daß die Frauen in den neuen Bundesländern beginnen, sich zu organisieren, daß sie sich zusammenschließen und daß wir auf einem guten Weg zu einer pluralen Frauenverbandsstruktur sind. Wir ersehen daraus ferner, daß natürlich in den neuen Bundesländern in
Zukunft gerade auch für frauenpolitische Themen verstärkt Anstrengungen unternommen werden müssen.
Eine deutliche Erhöhung und damit auch mehr Bewegungsfreiheit wird es im Bereich der Jugendpolitik geben. Die Mittel für den Bundesjugendplan werden von 180 Millionen DM auf 203 Millionen DM angehoben. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 20 Millionen DM werden wir für ein neues Aktionsprogramm der Bundesregierung gegen Aggressivität und Gewalt unter Jugendlichen einsetzen. Ich denke, wir sind uns alle darüber einig, daß dies ein wirklicher Schwerpunkt unserer Arbeit im Bereich der Jugendpolitik sein sollte.
Die Zunahme der Gewalttätigkeit, insbesondere im rechtsradikalen Spektrum, unter Jugendlichen hat in den neuen Bundesländern ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Wir müssen uns intensiv nach den Gründen dieser Entwicklung fragen und danach, was wir tun können. Untersuchungen zeigen: Jugendliche sind am ehesten bereit, sich radikalen Gruppierungen anzuschließen, wenn sie aus vertrauten Lebenszusammenhängen herausgerissen werden. Wenn sie plötzlich mit neuen, sehr komplizierten Verhältnissen konfrontiert werden, dann sind sie besonders empfänglich für einfache Antworten. Aber die Zeit der einfachen Antworten, die es in dem einfachen, aber brutalen System des SED-Staates gab, ist vorbei. Eine freie, eine demokratische Gesellschaft kann auf komplexe Fragen keine einfachen Antworten geben. Wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich in dieser vielfältigeren und komplexeren Welt zurechtzufinden.
Wir erarbeiten deshalb zusammen mit den Ländern ein Konzept gegen Aggression und Gewalt Jugendlicher. Neben konkreten Projekten in besonders betroffenen Gebieten, wie beispielsweise in der Region Dresden, werden wir auch entsprechende Forschungsvorhaben und vor allen Dingen Fortbildungsangebote und Aufklärungsmaßnahmen einplanen.
Ganz entscheidend dafür, daß Jugendliche Chancen für sich und ihr weiteres Leben sehen, ist, daß es uns gemeinsam gelingt, allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anzubieten. Ich denke, wir wissen heute, daß alles für den Erfolg dieser Bemühungen spricht. Damit findet die Lehrstellenkatastrophe, die lange von seiten der Opposition angekündigt war, nicht statt. Das ist auf die großen Anstrengungen von Industrie und Handwerk aber auch auf die Lehrstellenoffensive der Bundesregierung zurückzuführen, die dafür ja 250 Millionen DM bereitgestellt hat.
Es kann allerdings nicht übersehen werden, daß es junge Frauen auf dem Lehrstellenmarkt schwerer haben als junge Männer. Sie werden weniger vermittelt, sind mehr in überbetrieblichen Ausbildungsstätten und suchen sich häufiger in den westlichen Bundesländern einen Ausbildungsplatz.
Von dieser Stelle muß ich noch einmal an die Betriebe appellieren. Ich habe das bereits in einem Brief insbesondere an die Banken und Sparkassen getan. Ich muß auch noch einmal darauf hinweisen, daß es ein EG-Anpassungsgesetz gibt, in dem ganz deutlich

wird, daß Mädchen gegenüber Jungen nicht benachteiligt werden dürfen.
In den neuen Bundesländern sind zahlreiche soziale Initiativen auf allen Ebenen entstanden. Sie kümmern sich, wie z. B. die Projektgruppe zur Einrichtung von Frauenhäusern, solidarisch um diejenigen, die Hilfe am notwendigsten brauchen. Sie haben zum Ziel, Probleme, vor denen sie stehen, selbst in die Hand zu nehmen. Vor allem wollen sie die Vertretung ihrer Interessen nicht länger anderen, beispielsweise dem Staat überlassen.
Ich denke, hier entsteht eine neue soziale und politische Kultur, der wir als Politiker Hilfe zur Selbsthilfe geben müssen. Hier sehe ich auch den wichtigsten Beitrag des Frauen- und Jugendministeriums.
Aber wir müssen natürlich unser Augenmerk auch auf die Entwicklung in Europa insgesamt richten. Das, was wir modellartig in den beiden Teilen Deutschlands erleben, vollzieht sich auf europäischer Ebene ja jetzt noch einmal. Wir haben es in den letzten Tagen und Wochen in voller Dimension erlebt. Ich erinnere hier nur z. B. an die Länder des Baltikums. Viele Menschen gerade in den baltischen Staaten empfinden die Umwälzungen als weitaus gravierender, als sie von den Menschen in den neuen Bundesländern empfunden wurden, weil sie nämlich niemanden haben, der ihnen automatisch helfen wird und auf dessen Hilfe sie immer rechnen können. Ich denke, wir sollten deshalb diesen Dingen auch in unserer Jugendpolitik Rechnung tragen, z. B. im Bereich des internationalen Jugendaustauschs.
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In diesem Jahr fand der „Sommer der Begegnung" statt. Ich denke, bei allen unseren Begegnungsmaßnahmen in den nächsten Jahren sollten wir darauf achten, daß Jugendliche aus anderen Ländern, insbesondere aus den osteuropäischen Staaten und hier wiederum aus dem Baltikum, teilnehmen können.
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Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal bei den Verbänden für den „Sommer der Begegnung " bedanken. Dieser „Sommer der Begegnung" war, glaube ich, ein großer Erfolg. Er hat sehr große Anforderungen an die Verbände gestellt,
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denn sie mußten ihre Anträge innerhalb sehr kurzer Zeit abgeben. 80 000 Jugendliche hatten in diesem Sommer auf diese Art und Weise die Möglichkeit, in Ost und West einander zu begegnen und Gespräche miteinander zu führen. Ich glaube, das ist wirklich ein Beitrag zur inneren Einheit Deutschlands.
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Ein großes Problem ist natürlich die Frauenarbeitslosigkeit. Wir wissen, daß Frauen heute immer noch überproportional von der Arbeitslosigkeit betroffen sind. Wir haben in unserer Arbeit auf frauenpolitischem Gebiet deshalb vor allem darauf Wert gelegt, daß Frauen entsprechend ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit an den Umschulungs-, Qualifizierungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beteiligt werden.
Wir müssen allerdings sagen, daß es bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen noch große Defizite gibt. Nur etwa 35 % der Frauen sind an den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beteiligt, und das bei einer Frauenarbeitslosigkeit von 58 %. Ich habe mich deshalb an die Treuhandanstalt gewendet mit dem Ziel, daß bei der Schließung von Betrieben auch darauf geachtet wird, daß typische Frauenbetriebe nicht häufiger geschlossen werden, als das bei Männerbetrieben der Fall ist.
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- Die Trauhandanstalt hat gesagt, daß sie sich darum kümmern werde. Ich habe auch mit den Gewerkschaften gesprochen. Ich habe gesagt, daß die Branchengewerkschaften der frauentypischen Berufe mindestens so intensiv wie die IG Metall für die Belange ihrer Mitglieder kämpfen sollten. Der Parlamentarische Staatssekretär in meinem Hause, Herr Hintze, hat im Juli alle Landesarbeitsämter in den neuen Bundesländern besucht. Dabei wurde Übereinstimmung erzielt, daß mehr arbeitsmarktpolitische Projekte für Frauen in Angriff genommen werden. Wir werden uns das bei weiteren Reisen im Herbst noch einmal ansehen und darauf achten, ob auf diesem Gebiet wirklich gehandelt wird.
Ich möchte sagen, daß ich in diesem Zusammenhang den Erlaß der Bundesanstalt für Arbeit vom 26. August ausdrücklich begrüße. In ihm wird nämlich der Vorrang der Frauen bei der Vermittlung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen festgelegt. Danach kann ein Zuschuß bis zu 100 % der Lohnkosten gewährt werden, wenn in der Maßnahme überwiegend arbeitslose Frauen beschäftigt werden.
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Ich wiederhole an dieser Stelle trotzdem noch einmal meinen Appell an die Bürgermeister, an die Landräte, an die Arbeitsverwaltung und an die kommunalen Frauenbeauftragten in den neuen Bundesländern: Unterstützen Sie die Einrichtung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Frauen, und zwar vor allem in den Regionen und den Branchen, in denen Frauen stark vertreten sind!
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen, daß ich glaube, daß die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eine ganz wichtige Einrichtung in der Zeit des Übergangs von der Planwirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft ist. Wir können auf die AB-Maßnahmen nicht verzichten. Wir werden sie mindestens noch ein weiteres Jahr brauchen. Wir wissen alle, daß es vorrangig natürlich um die Schaffung neuer Arbeitsplätze geht, wir wissen aber auch, daß dies in vielen Bereichen eine gewisse Zeit braucht.
Frauen auf ihrem schwierigen Weg in die neue Gesellschaft zu begleiten, sie zu informieren und zu beraten, das ist eine wesentliche Aufgabe für die Beratungsstellen. Solche Beratungsstellen werden wir in allen neuen Bundesländern einrichten. Sie werden im September oder Anfang Oktober in den neuen Bundesländern eröffnet werden.


Frauen haben einen Anspruch auf berufliche Tätigkeit und auf größere Chancen im Beruf. Das gilt sowohl für die Frauen in den westlichen Bundesländern als auch für die Frauen in den östlichen Bundesländern.
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Ich denke, das Hauptproblem, das dem immer noch im Wege steht, ist das Problem, wie man Beruf und Familie besser vereinbaren kann. Wir werden die Rolle der Frauen in der Berufs- und Arbeitswelt bei der Vorbereitung eines Gleichberechtigungsgesetzes berücksichtigen, das im nächsten Jahr eingebracht werden soll und an dem wir schon jetzt intensiv arbeiten. Wir werden mit diesem Gesetz die Frauenförderung in der Bundesverwaltung auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Wir werden die Mitwirkungsrechte der Betriebs- und Personalräte bei der Frauenförderung festschreiben. Wir wollen sichern, daß die Position von Frauen durch die Novellierung des arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetzes verbessert und gesichert wird. Wir werden für mehr Gerechtigkeit bei der Berufung von Männern und Frauen in Gremien, auf deren Besetzung die Bundesregierung einen Einfluß hat, sorgen.
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Weil es auch für die Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen wichtig ist, halte ich an meinem Ziel fest, den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gesetzlich zu verankern. Insbesondere die ostdeutschen Bundesländer haben hier eine Vorreiterrolle übernommen. Ihre finanziellen Anstrengungen und die Unterstützung des Bundes über ABM und das Gemeinschaftswerk „Aufschwung Ost" haben dazu geführt, daß die von der Opposition erwartete völlige Schließung der Kindereinrichtungen ausgeblieben ist.
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- Auch in diesem Herbst sind ausreichend Kindergartenplätze vorhanden, und Sie haben etwas ganz anderes prognostiziert.
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Stehen Sie doch dazu! Wir haben heute in drei von fünf neuen Bundesländern Gesetze, in denen der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz festgeschrieben ist. Was haben Sie uns nicht alles im Frühjahr erzählt!