oliver krischer (NA), 2010-07-01:
Der Deutsche Bundestag hat im Jahr 2007 das Gesetz

zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten
Steinkohlebergbaus zum Jahr 2018 verabschiedet. Die
Entscheidung, den subventionierten Steinkohlebergbau
zu beenden war richtig und überfällig, auch wenn der
Ausstieg sozialverträglich, das heißt ohne betriebsbedingte Kündigungen, unserer Meinung nach auch schon
deutlich früher möglich gewesen wäre. Der deutsche
Steinkohlebergbau hat mit seinen Revieren im Ruhrgebiet, im Saarland und in der Aachener Region eine
große Geschichte. Ohne ihn wäre die Industrialisierung
unseres Landes und auch der Wiederaufbau nach dem
Zweiten Weltkrieg kaum vorstellbar gewesen. Doch
schon in den 1960er-Jahren zeichnete sich ab, dass die
Steinkohle aufgrund der geologischen Gegebenheiten
hierzulande auf Dauer nicht mehr wirtschaftlich gewinnbar sein würde. Importkohle war billiger und außerdem sank die Bedeutung der Steinkohle im deutschen
Energiemix. Um den Steinkohlebergbau dennoch zu erhalten, wurden mehr und mehr staatliche Subventionen
eingesetzt. Doch den Niedergang des Bergbaus konnten
die staatlichen Mittel nicht aufhalten. Heute sind es gerade noch einmal 5 Bergwerke, die übrig geblieben sind.
Die Zahl der Beschäftigten liegt bei unter 5 Prozent, im
Vergleich zu den Hochzeiten in den 1950er-Jahren.

Was immer auch die Motive für die Steinkohlesubventionen waren, den notwendigen Strukturwandel in den
Revieren haben sie eher behindert als gefördert. Die
künstliche und dauerhafte Erhaltung nichtwirtschaftlicher Strukturen ist für betroffene Regionen und die
ganze Volkswirtschaft schädlich statt nützlich. Während
die Förderkosten der deutschen Bergwerke in den letzten Jahren zwischen 122 und 181 Euro je geförderter
Tonne je nach Bergwerk lagen - im Falle des Bergwerks
Ost sogar deutlich über 200 Euro je Tonne -, sind die
Erlöse für die Steinkohle nicht über 70 Euro hinausgekommen. Und selbst 2008, als die Preise für Energierohstoffe weltweit explodiert waren, betrug der Erlös deutscher Bergwerke 116 Euro je Tonne und erreichte damit
trotzdem nicht die Förderkosten. Dabei muss man bedenken, dass diese Angaben zu den Förderkosten nicht
einmal alle Kosten beinhalten, die der Bergbau verursacht. Altlasten und Ewigkosten - wie zum Beispiel die
auf ewig zu zahlenden Kosten der Wasserhaltung und
Polderung im Ruhrgebiet und am Niederrhein, die erforderlich sind, damit die durch den Bergbau um bis zu
25 Meter abgesenkten Gebiete nicht absaufen - sind bei
den Förderkosten gar nicht eingerechnet.

Jeder weitere Bergbau in Zukunft führt zu neuen
Bergschäden, Altlasten und Ewigkosten, die angesichts
der fehlenden wirtschaftlichen Perspektive und der öffentlichen Milliardensubventionen unverantwortlich
sind. Deshalb ist es richtig, den Bergbau so schnell wie
möglich auch schon vor dem im Gesetz verankerten Termin 2018 sozialverträglich zu beenden. Dazu schlagen
wir vor, die im Steinkohlefinanzierungsgesetz verankerte
Revisionsklausel von 2012 auf dieses Jahr vorzuziehen
und schnell zu prüfen, welche Perspektiven der Bergbau
tatsächlich noch hat. Wir wollen für die Belegschaften,
für die Kommunen und für die Bergbaubetroffenen
schnellstmögliche Klarheit, wann die verbliebenen
Bergwerke geschlossen werden. Dann können sich alle
auf die Zeit nach dem Bergbau schon heute einstellen.
Und vielleicht gelingt es uns bei diesem Prozess, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die Mittel des Bundes für den
Steinkohlebergbau reduziert werden können. Jedenfalls
ist das ein seriöser Weg, den Bundeshaushalt zu entlasten.

Nicht seriös ist, wenn wie in den letzten Wochen von
einer Reihe von Koalitionspolitikern - so auch von
Herrn Wirtschaftsminister Brüderle - die Senkung der
Steinkohlesubventionen gefordert wird, und danach
kommt dann nichts mehr, kein konkreter Vorschlag, wie
Zu Protokoll gegebene Reden


man in der Sache angesichts der von der Großen Koalition geschaffenen Rechtslage und bis 2013 bereits erteilter Bewilligungsbescheide, die Subventionen reduzieren
will. Solche substanzlosen Forderungen sind nicht anders als Populismus, Effekthascherei für die schnelle
Schlagzeile.

Dass die RAG heute schon angesichts gestiegener
Weltmarktpreise für Steinkohle einen Teil der Subventionen zurückzahlen muss, ist ein Mechanismus, den die
Grünen in der rot-grünen Koalition in Berlin und Düsseldorf 2004 durchgesetzt haben. Davon profitieren die
Haushalte des Bundes und des Landes NRW heute. Vorher war es nämlich so, dass die RAG Subventionen
bekam, unabhängig von den Weltmarktpreisen und den
Erlösen für die deutsche Kohle. So hat die öffentliche
Hand der RAG viele Hundert Millionen Euro, wenn
nicht Milliarden geschenkt, die gar nicht für den Betrieb
der Bergwerke benötigt wurden.

Wir machen heute den konkreten und umsetzbaren
Vorschlag, die Revisionsklausel vorzuziehen. So kann
man vielleicht tatsächlich die Subventionen für den
Bergbau reduzieren und es nicht nur populistisch fordern. Ein schnellerer, sozialverträglicher Ausstieg ist
möglich und sinnvoll, wenn man diese Option im Rahmen der Revisionsklausel ernsthaft prüft. Allen Beteiligten muss aber auch klar sein, dass uns der Steinkohlebergbau noch Milliarden kosten wird, auch wenn das
letzte Bergwerk längst stillgelegt ist. Es gibt erhebliche
Zweifel, ob die Mittel der RAG-Stiftung für die Altlasten
und Ewigkosten reichen werden. Deshalb sollten wir
handeln, damit neue Bergschäden und damit verbundene Altlasten und Ewigkosten erst gar nicht mehr entstehen. Dazu haben wir einen konkreten Vorschlag
unterbreitet, den wir gerne mit Ihnen in der Sache diskutieren würden.