Hildebrecht Braun (NA), 1996-03-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn er könnte, wäre er heute hier: Don Quijote hat in seinem unermüdlichen Kampf gegen die Windmühlen 300 Jahre auf den Erfolg warten müssen. Heute könnte er Zeuge sein, wie ein Teilerfolg in Sicht kommt. Denn der neue § 35 des Baugesetzbuches wird dem Wildwuchs der Windenergieparks in der deutschen Landschaft Einhalt gebieten.
Die Windenergie hat von 1990 bis 1995 um den Faktor 50 zugenommen. Das ist gut so. Grundsätzlich begrüßen wir es, daß die Windenergie genutzt wird, auch wenn ich leichte Zweifel nicht verhehlen will, das Stromeinspeisungsgesetz könnte die Schleusen etwas zu weit geöffnet haben.
Die Windkraftanlagen machen aber nicht nur Freude. Tatsache ist, daß die Stromabnehmer in den betroffenen Gemeinden Norddeutschlands mehr für ihren Strom zahlen müssen als andere. Tatsache ist weiter, daß die Landschaft durch die Windkraftanlagen nicht unbedingt an Liebreiz gewinnt.
Es ist daher sehr verständlich, wenn betroffene Menschen und betroffene Kommunen vor der weiteren Entwicklung Angst haben. Diese Angst müssen wir Politiker ernst nehmen. Wir werden im federführenden Bauausschuß sowie in den mitberatenden Ausschüssen intensiv darüber nachdenken, wie wir den Bedenken speziell von Schleswig-Holstein begegnen können.
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Ich will aber auch deutlich sagen, daß schon der bisherige, unveränderte Gesetzentwurf keineswegs dazu führen wird, daß die gesamte Landschaft mit Windkraftanlagen zugepflastert wird. Landesplanung, Regionalplanung und die Gemeinden können Vorgaben darüber treffen, wo ausschließlich Windkraftanlagen errichtet werden dürfen. Gemeinden können dies durch Aufstellung eines Flächennutzungsplans für einen Teil des Außenbereichs tun. Wenn eine solche Festlegung erfolgt ist, stehen Anträgen auf Errichtung von Windkraftanlagen in anderen Teilen der Gemeinde öffentliche Belange entgegen. Sie sind dann dort in der Regel unzulässig.
Problematisch sind nun folgende Aspekte:
Erstens. Viele Gemeinden wollen Windkraftanlagen für ihr gesamtes Gemeindegebiet ausschließen. Das wird bei Gemeinden, die vom Fremdenverkehr
leben, möglich sein, weil gemäß § 35 Abs. 3 Spiegelstrich 7 des Baugesetzbuchs die Beeinträchtigung der Landschaft als Erholungsgebiet ein entgegenstehender öffentlicher Belang ist. Das einmalige Wattenmeer, aber auch die Inseln dürfen daher ohnehin schon von Windkraftanlagen freigehalten werden.
Es besteht die Möglichkeit, gemeinsam mit Nachbargemeinden einen Flächennutzungsplan aufzustellen, der einen Bereich für Windkraftanlagen ausweist. Die Fläche muß nicht etwa sehr groß sein. Die Rechtsprechung wird sich an dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Kiesabbau orientieren. Die Festlegung der Fläche muß nur den Grundsätzen ordnungsgemäßer Planung entsprechen. Dies bedeutet, daß alle in Betracht kommenden Interessen vernünftig gegeneinander abgewogen werden.
Zweitens. In vielen Gemeinden haben die örtlichen Landwirte als Grundeigentümer zugleich das Sagen im Gemeinderat. Sie stehen nun in einem besonderen Konflikt: Die Bevölkerung wünscht Zurückhaltung bei der Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen. Der eigene Acker aber, der bisher 15 000 DM pro Hektar wert war, wird nach einem Beschluß, der ihm Windparkqualität zumißt, sofort 150 000 DM wert sein. Das schafft natürlich Probleme.
Drittens. Problematisch ist weiter die im Gesetzentwurf vorgesehene Bestimmung für den zeitlichen Ablauf. Es wird weder möglich sein, zum 1. Oktober dieses Jahres Flächennutzungspläne aufzustellen, noch insbesondere möglich sein, die Regionalplanung um den Faktor Windenergie zu erweitern. Schließlich müssen hier unendlich viele Gemeinden befragt werden, natürlich auch die Kreistage, bevor die Ergebnisse dem jeweiligen Landeskabinett zugeleitet werden können. Allein der besonders betroffene Landkreis Nordfriesland hat 137 Gemeinden.
Es wird daher nochmals zu prüfen sein, ob nicht bereits der Beschluß, den jeweiligen Regionalplan um den Bereich Windenergie zu erweitern, eine zeitlich begrenzte Sperrwirkung haben könnte bzw. sollte.
Ich darf zusammenfassen:
Erstens. Wir begrüßen es, daß die Windkraft einen stark wachsenden Anteil an der Bereitstellung von Energie erlangt. Wir wollen dies weiter fördern, da Windkraft weder Entlagerungsprobleme noch CO2Probleme schafft.
Zweitens. Wir stehen zur Planungshoheit der Gemeinden und wollen daher, daß bundesrechtliche Planungseinschränkungen so gering wie möglich ausfallen.
Drittens. Wir wissen, daß das Landschaftsbild und speziell die unter Naturschutz stehenden Gebiete nicht beeinträchtigt werden dürfen.
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Wir respektieren den Wunsch der Gemeinden, eine Beeinträchtigung des Fremdenverkehrs nicht hinnehmen zu müssen.

Hildebrecht Braun ({2})
Viertens. Wir werden klären, welcher Zeitvorlauf tatsächlich erforderlich ist, um Flächennutzungspläne für Windkraft zu ändern und speziell Regionalpläne den neuen Gegebenheiten anzupassen.
Wir wollen schnelles Handeln der Kommunen und Kreise. Wir wollen aber nicht Vorgaben liefern, denen die Kommunen, Landkreise und Landeskabinette nicht entsprechen können.
Lassen Sie uns gemeinsam die nächsten Wochen nutzen, um unseren Gesetzentwurf, dessen Zielrichtung von allen Parteien geteilt wird, so auszuformulieren, daß die Ängste der Bürger in den betroffenen Landesteilen berücksichtigt werden.
Vielen Dank.
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