Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2004-06-17:
Tu erst das Notwendige, dann das Mögliche und
plötzlich schaffst du das Unmögliche.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Diesen Spruch habe ich vor
wenigen Tagen in einem Zug der Deutschen Bahn gelesen. Ich war so frei, zu glauben, dass er sich nicht nur als
Losung für die Deutsche Bahn eignet, sondern ein Motto
ist, das wir auch gut für unsere Petitionsarbeit verwenden können.

Ich freue mich sehr, dass ich hier heute im Namen der
SPD-Bundestagsfraktion, insbesondere der Arbeitsgruppe „Petitionen“ und damit auch aller Abgeordnetenbüros dem Ausschussdienst Dank sagen darf für die
vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit im Jahre
2003. Ehrlicherweise muss man sagen: Es gab sie schon
vor 2003 und sie hat natürlich nicht am 31. Dezember
2003 aufgehört, sondern setzt sich bis heute fort. Ein guter Grund, davon ausgehen zu dürfen, dass das weiterhin
anhält. Wenn es auch kleine Ausnahmen gab - so ist das
im Leben -, bestätigt das, dass es ein gutes Miteinander
gibt. Des Rätsels Lösung liegt allerdings, wie ich glaube,
auch darin, dass sich alle, die an Petitionen arbeiten, der
Beantwortung der Fragestellungen und der Erfüllung der
Wünsche der Petenten und Petentinnen widmen und damit auf gutem Kurs sind.

Mit Petitionen sind wir mitten im Leben: Wir sind bei
Menschen aller Lebensalter und aller Lebenslagen, wir
sind bei Männern und Frauen - zugegebenermaßen haben uns Männer 2003 öfter geschrieben als Frauen -, wir
sind bei Deutschen und Nichtdeutschen, wir sind in allen
Regionen dieser Republik - gelegentlich sogar im Ausland -, eben bei all denjenigen, denen Art. 17 unseres
Grundgesetzes das Petitionsrecht einräumt. Allerdings
sind wir auch mitten im Leben in einer Zeit großer Veränderungen; ob es eine große Zeit werden wird, kann
man ja immer erst im Nachhinein feststellen. Wir alle
sind, was die Politik anbelangt, von tief greifenden Reformen betroffen. Das zieht natürlich auch viele Petitionen von Menschen, die von diesem Wandel betroffen
sind, nach sich. - Wenn der Vorsitzende nickt, kann ich
nur sagen: Ja, das sehen wir wohl alle so. - Das spiegeln
die täglichen Eingänge wider.

Deshalb braucht man auch keine prophetische Gabe,
um vorauszusagen, dass wir 2004 und auch in den
nächsten Jahren nicht an Arbeitsmangel leiden werden.
Wir wissen das, weil es während der Arbeit des Petitionsausschusses schon einmal eine große Welle gab, die
ungleich größer war als die jetzige: Damit haben uns
viele Bürger und Bürgerinnen gerade aus den neuen
Bundesländern nach der Wiedervereinigung ein großes
Vertrauen entgegengebracht und sie haben viel Hoffnung
in die Arbeit dieses Ausschusses gesetzt.

Was tun wir eigentlich? Ich finde, wenn man einen
Jahresbericht diskutiert und so viele Zuhörer und Zuhörerinnen hat, dann lohnt es sich, einmal kurz zu erwähnen, was wir eigentlich machen. Als Erstes tun wir
getreu meinem Motto natürlich das Notwendige: Im Wesentlichen ist es am Ausschussdienst, sauber zu recherchieren, was an dem, was Petenten und Petentinnen vortragen, dran ist. Ich erwähnte es schon: Er tut das
exzellent.

Dann kommt das Mögliche. Hier sind die Parlamentarier unter uns gefragt. Wir loten aus, wo wir wie helfen
können. Unsere klassischen Instrumente sind Materialüberweisung, Erwägung und Berücksichtigung, was
unser stärkstes Schwert ist. Wir erwarten dann schon,
dass dem Votum unseres Ausschusses gefolgt wird. Ich
bin mir sicher: Im Verlauf der Debatte, die wir jetzt führen, hören wir dazu sehr viele Beispiele.

Was zeichnet unsere Arbeit aus? Wir sehen uns jeden
einzelnen Fall mit großer Aufmerksamkeit an. Das heißt,
wir sind anders als sonst in der parlamentarischen Arbeit, wo es - ich sage es einmal in Anführungsstrichen um größere Würfe geht, bei jedem einzelnen Menschen,
der uns schreibt. Teilweise sind sie mit den großen Würfen nicht zufrieden, weil sie ein bisschen anders davon
betroffen sind, als sich das die Gesetzgeber gedacht haben, oder aber sie machen weitere Vorschläge, wie wir
das, was wir tun, verbessern können.

Wir suchen in diesem Ausschuss nach Lösungen. Ich
sage es frank und frei und bin stolz darauf: Das tun wir
oft über Fraktionsgrenzen hinweg. Das ist, wenn ich an
das derzeitige politische Klima in diesem Hause denke,
gar nicht alltäglich. Ich sage allen Dank, die dazu beitragen. Das geht wirklich quer durch alle Fraktionen des
Hauses.

({0})

Uns eint auch noch etwas anderes: Wir sind ziemliche
Sturköpfe und legen bei der Durchsetzung unserer Voten
Hartnäckigkeit und Ausdauer an den Tag. Das zeichnet uns aus. Ich denke, das wissen die Petenten und Petentinnen, die sich an uns wenden, auch zu schätzen,
weil sie sich sicher sein können, dass wir ihr Anliegen
nicht nur lesen, sondern auch prüfen und dass wir nach
Lösungen suchen. Dies tun wir - das hat der Herr Vorsitzende auch schon erwähnt - oftmals in Bereichen, in
denen man meint, dass immer noch ganze Gruppen von
wiehernden Amtsschimmeln durch unsere Amtsstuben
preschen. Dort können wir helfen und sagen, dass wir
das nicht so lassen und dass wir bessere Lösungen finden
wollen. Oftmals finden wir diese auch.

Natürlich laden wir hin und wieder auch Regierungsvertreter ein, weil wir - das sage ich auch als eine die
Mehrheit vertretende Rednerin - nicht immer damit zufrieden sind, wie unsere Bundesregierung mit unseren
Erwägungsbeschlüssen umgeht. Wenn Regierungsvertreter sagen, dass sie unserer Einladung außerordentlich
gerne folgen, dann kann ich nur sagen: Dem dürfen Sie
nicht zu 100 Prozent Glauben schenken. Ansonsten dürfen Sie das immer; aber an dieser Stelle legen wir schon
Wert darauf, dass wir das Regierungshandeln kritisch
hinterfragen wollen. Das tun wir auch. Oftmals haben
wir eine große Dialogbereitschaft der Regierungsmitglieder erlebt, sodass wir am Ende eine Lösung finden
konnten, die wirklich zum Wohle des Petenten war. Deshalb kann ich nur sagen - denken Sie an mein Bahnmotto -: Hin und wieder schaffen wir auch Unmögliches, allerdings nicht immer.

Herr Guttmacher, Sie als Vorsitzender haben zu Recht
darauf hingewiesen, dass uns in der Petitionsarbeit häufig Anliegen von Petenten vorliegen, die sich an uns
wenden, weil sie tiefe Ungerechtigkeiten aus der DDRVergangenheit empfinden. Das bezieht sich manchmal
auf Immobilien und häufig auf Rentenfragen. Das sind
immer wieder Themen. Es ist ganz schwierig, hier gute
Lösungen zu finden.

Sie appellieren, Mut zu haben. Ich glaube, den hat der
gesamte Ausschuss. Allerdings spüren wir dort auch immer wieder unsere Grenzen. Wir führen eine große Debatte um die Renten. Wir müssen sehen, dass wir das
Gesamtgeschehen im Lot halten. Auch da suchen wir
nach guten Lösungen. Aber ich will auch ehrlich sein:
Wir finden sie nicht immer zum Wohle der Petenten.

Ich will die Debatte um den Jahresbericht 2003 nutzen, um einige zukünftige Vorhaben zu schildern; denn
Rot-Grün will an einer Stelle versuchen, bisher Unmögliches möglich zu machen. Wir haben an zwei Stellen
eine Änderung der Verfahrensgrundsätze - wir werden
nach der Sommerpause eine entsprechende Vorlage in
den Ausschuss einbringen - in Angriff genommen. Wir
möchten nämlich gerne, dass unser gutes altes Petitionsrecht - das darf man wohl so sagen - eine Veränderung
in zwei Punkten erfährt: Wir möchten zum einen gerne,
dass Petitionen per E-Mail eingereicht werden können.

({1})

Jetzt mögen manche fragen: Wie kann es sein, dass es
das immer noch nicht gibt? Recht haben sie. Inzwischen
haben wir E-Government und Online-Kommunikation.
Wir wissen, mittlerweile sind 40 Millionen Bundesbürger online. Wenn ich dann höre „Viel Vergnügen!“, dann
kann ich nur sagen: So viel Mut braucht man dazu gar
nicht.

({2})

Bei den Petitionen, die uns per E-Mail erreichen, erwarten wir, dass der gesamte Name mit kompletter Adresse
angegeben ist. Das ist nicht anders als bei denen, die uns
schon heute Postkarten schreiben, Briefe an uns senden
oder uns Faxe schicken. Deshalb wollen wir auch die
Zuteilung von Petitionen auf dem modernen und zeitgemäßen Weg der E-Mails möglich machen.

({3})

Wir gehen einmal davon aus, dass es uns gelingen
wird, diese Regelung am 1. Januar 2005 in Kraft treten
zu lassen. Wir denken dabei insbesondere an junge
Leute, die immer weniger schriftlichen Verkehr mit Behörden pflegen und gerne E-Mails nutzen. Es ist auch
richtig, diese Kommunikationsform in das Recht einzubinden. Eine Änderung der Verfahrensgrundsätze wird
dafür, wie gesagt, nötig sein.

Wir wollen noch einen zweiten Ansatz verwirklichen.
Wir singen landauf, landab von Schleswig-Holstein bis
insbesondere nach Bayern das Hohelied auf direkte Demokratie und die Beteiligung der Bürger. Die Bürger sollen den Staat aktiv gestalten und unterstützen. Wenn man
das aber auf dem Weg der Massen- und Sammelpetition
tut, dann gibt das geltende Recht eine besondere Würdigung dieses umfassenden Ereignisses noch nicht her.

Das sollten wir ändern und das wollen wir auch tun.
Wir möchten für Sammel- und Massenpetitionen mit
einem Quorum von 50 000 erreichen, dass es zumindest
für diese Petenten oder ihre Vertreter eine öffentliche
Anhörung im Ausschuss gibt. Wenn es darum geht, Unterschriften zu sammeln, darf sich das nicht beliebig
lange hinziehen. Man muss nach Einreichen innerhalb
von drei Wochen auf dieses Quorum kommen. Wir

glauben, dass wir damit einen Schritt auf dem Weg zu
noch mehr Bürgernähe machen. Wir nehmen diejenigen
ernst, die mitgestalten wollen. Das ist ein vielleicht kleiner, aber, wie ich finde, ein guter und richtiger Schritt in
die richtige Richtung.

({4})

Ich will nicht verhehlen, dass wir dabei viel Unterstützung haben. Das, was ich gerade beschrieben habe,
gibt es auch für das Petitionsrecht in der Bundesrepublik. Ich meine die Vereinigung zur Förderung des
Petitionsrechts in der Demokratie e. V., die seit Jahren
sehr aktiv ist und von uns geschätzt wird. Diese Vereinigung hat eine Fülle von Vorschlägen erarbeitet, was wir
im Sinne einer bürgernahen Petitionsrechtsgestaltung
ändern können. Wir haben uns erlaubt, zwei Vorschläge
als Anregung aufzunehmen. Ich denke, das ist der richtige Weg. An dieser Stelle ein Dankeschön an diese Vereinigung. Wir als Parlament können froh sein, dass es
solche Zusammenschlüsse gibt, die uns daran erinnern:
Ihr seid schon ganz gut; an bestimmten Stellen könnt ihr
allerdings noch besser werden. - Dem wollen wir gerne
nachkommen.

({5})

Mir bleibt nicht mehr allzu viel Redezeit, aber sie
muss ausreichen, um ein Lob für die Zusammenarbeit
der Petitionsausschüsse auf Bundes-, Länder- und europäischer Ebene auszusprechen. Ich denke, wir sind einen
großen Schritt vorangekommen. Mein Dank gilt auch
dem Vorsitzenden, der unsere Arbeit mit großem Nachdruck vorantreibt. Wir sind sehr stolz auf ihn und ich bedanke mich bei ihm herzlich.

({6})

Wir alle machen gut mit. Ich halte unseren Ausschuss
wirklich für ein gutes Team. Wir sind sehr einsatzfreudig
und sehr fleißig. Hin und wieder leisten wir uns einen
parteipolitischen Schlagabtausch. Wenn ich mir die Rednerliste anschaue, vermute ich, dass auch diese Debatte
davon nicht frei sein wird. Aber auch darauf freuen wir
uns, weil die lebendige Debatte gut für die Petitionsarbeit ist.

({7})

- Herr Scheuer, ich gehe jede Wette ein, dass das so ist.

Weil gute Reden kluge Zitate zieren sollen, möchte
ich mit einem solchen Zitat enden. Jean-Jacques
Rousseau hat einmal gesagt: „Sobald einer über die
Staatsangelegenheiten sagt ‚Was geht’s mich an?, muss
man damit rechnen, dass der Staat verloren ist.“ Wir als
Mitglieder des Petitionsausschusses wissen uns mit allen
Petenten und Petentinnen auf der richtigen Seite: der lebendigen Demokratie. Das finde ich gut so.

Herzlichen Dank.

({8})