Niema Movassat (NA), 2013-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute das Thema der sozialen Sicherung in Entwicklungsländern. Um es klar zu sagen: Soziale Sicherung, soziale Gerechtigkeit wird es ohne eine gerechte
Verteilung des weltweiten Wohlstandes nicht geben.

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10 Prozent der Weltbevölkerung besitzen 85 Prozent
des weltweiten Vermögens. 50 Prozent der Menschheit
besitzen zusammengenommen gerade mal 1 Prozent des
Weltvermögens. Übertragen wir die Struktur der weltweiten Vermögensverteilung auf eine Gruppe von zehn
Menschen, die sich einen Kuchen teilen, dann müssen
wir uns einen Herrn vorstellen, der nahezu den gesamten
Kuchen alleine aufisst, während sich die übrigen neun
Menschen die Krümel teilen dürfen, und das ist asozial.

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Etwa 1,4 Milliarden Menschen leben weltweit in Armut. Sie können sich keinen Arzt leisten, ihre Kinder




nicht zur Schule schicken und müssen oftmals hungern.
Statt wie die Bundesregierung auf die Wohltätigkeit von
Bill Gates zu setzen, würde ich lieber 75 Prozent Steuern
auf sein Vermögen erheben. Danach wäre er immer noch
stinkreich, aber viele Menschen könnten dauerhaft aus
der Armut befreit werden. Das wäre der bessere Weg,
besser, als sich auf das Wohlwollen eines einzelnen
Menschen zu verlassen.

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Die Entwicklungsorganisation Oxfam hat errechnet,
dass sich mit 60 Milliarden Dollar die Armut in der Welt
besiegen ließe. Die 100 reichsten Menschen haben im
letzten Jahr insgesamt etwa 240 Milliarden Dollar
verdient. Würden wir ihre Einkünfte nur mit 25 Prozent
besteuern, könnten wir zumindest aus rein finanzieller
Sicht die weltweite Armut jetzt beenden.

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Wir brauchen also eine deutliche Umverteilung von
oben nach unten.

Dennoch: Soziale Sicherungssysteme wie Sozialhilfe,
Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sind
ein notwendiger und wichtiger Schritt zur Verbesserung
der Lebensumstände von Milliarden von Menschen.
Heute haben etwa 80 Prozent der Menschen auf der Erde
diesen Schutz nicht. Und in Europa und Deutschland
werden die sozialen Sicherungssysteme immer weiter
eingeschränkt. Rot-Grün hat seinerzeit mit der Agenda
2010 den Startschuss gegeben.

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Heute sind alle - von der FDP über die Union, die
Grünen bis hin zur SPD - mitverantwortlich für die Zerstörung der Sozialsysteme im Süden Europas.

Auch in Deutschland nimmt die soziale Sicherheit
immer weiter ab. Seit 1997 ist die Mittelschicht um
5,5 Millionen Menschen geschrumpft. Immer mehr
Menschen leben hierzulande in Armut. Das macht die
Anträge von SPD und Grünen wenig authentisch.

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Die Grünen stellen immerhin richtig fest, dass die
soziale Kluft zwischen Arm und Reich in fast allen
Ländern der Erde zusehends größer wird. Eine weltweite
soziale Wende fordern die Grünen. Das klingt fast nach
unserem Parteiprogramm, und das unterstützen wir
selbstverständlich.

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Und auch der Ansatz, den Aufbau sozialer Sicherungssysteme zum Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit zu machen, ist richtig. Genauso richtig ist es, die
Zusammenarbeit der Länder des Südens zu fördern, wie
es die Linke seit Jahren fordert und was sich im Antrag
der Grünen wiederfindet.

Doch bevor jetzt zu viel Harmonie aufkommt:

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In der entscheidenden Frage, warum wir soziale Sicherungssysteme fördern wollen, unterscheiden wir uns
gravierend von den Antragstellern.

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Denn der Linken geht es nicht darum, durch ein bisschen
soziale Sicherung Verteilungskonflikte abzumildern, wie
die Grünen schreiben. Wir sind der Ansicht, dass soziale
Kämpfe um eine gerechte Vermögensverteilung berechtigt sind.

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Wer immer weiter von unten nach oben umverteilt, darf
sich nicht wundern, wenn die immer größer werdende
Masse von verarmten Menschen sich dagegen wehrt. In
der Menschheitsgeschichte mussten soziale Rechte stets
in harten Auseinandersetzungen erkämpft werden. Das
wird auch dann so bleiben, wenn sich die Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft verstärkt auf den Aufbau sozialer Sicherungssysteme konzentriert. Trotzdem wäre
eine solche Konzentration natürlich wünschenswert.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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