lohmar (NA), 1966-12-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben eben in der Kontroverse zwischen den Kollegen Geißler und Moersch einer temperamentvollen Auseinandersetzung zwischen zwei geschiedenen Partnern beiwohnen können, und das hat, wie man so sieht, auch in der Politik seine Probleme.
Ich möchte die Diskussion wieder in etwas verfassungskonforme Bahnen im Zusammenhang mit unserem Thema der Wissenschaftspolitik lenken und mich dabei bewußt auf einige Fragen an den Herrn Bundeskanzler konzentrieren, weil meine Fraktion im Januar nächsten Jahres Gelegenheit nehmen wird, anläßlich der Vorlage einer Reihe von Berichten zu einigen wichtigen Themen aus dem Bereich der Wissenschaftspolitik hier eine fachlich orientierte Debatte zu führen. Mir geht es heute darum, einige politische Voraussetzungen eindeutiger zu klären, die mit der Wissenschaftspolitik zusammenhängen.
Die erste Frage, Herr Bundeskanzler, bezieht sich auf einen guten Brauch, den Ihr Herr Vorgänger eingeführt, aber leider nur ein einziges Mal praktiziert hat, nämlich einen Runden Tisch zwischen Bund und Ländern über die Frage der Bildungs- und Wissenschaftspolitik einzuberufen. Wir hielten es damals für eine gute Sache, sich in einem mehr informellen Kreis von Zeit zu Zeit einmal über die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten im Bereich von Wissenschaft, Bildung und Forschung zu unterhalten.
Zwei Dinge stehen dabei im Vordergrund. Wir müssen uns, glaube ich, damit vertraut machen, daß die finanziellen Bedürfnisse unserer Hochschulen und der Großforschung in den nächsten Jahren außerordentlich steigen werden und daß damit die Belastung der Länderhaushalte und des Bundeshaushalts erheblich wachsen wird. Das rechtzeitig in den Möglichkeiten der Sicherung solcher Anforderungen zu diskutieren, wäre vielleicht in einem solchen Gespräch am Runden Tisch am ehesten möglich.
Bund und Länder schieben sich seit beinahe einem Jahr wechselseitig die Verantwortung dafür zu, daß das Abkommen über die gemeinsame Finanzierung neuer Hochschulen in der Beratung immer noch nicht weitergekommen ist. Der Bundeskanzler Erhard, Ihr Amtsvorgänger, Herr Kiesinger, hat den Ländern Bedingungen gestellt, unter denen die Bundesregierung bereit sei zu erwägen, diesem Abkommen beizutreten. Die Länder haben darauf bisher nicht geantwortet. Insoweit kann die Bundesregierung darauf verweisen, sie könne nichts tun. Aber wem hilft es, wenn wir uns hier wechselseitig den Schwarzen Peter zuschieben? Ihre Verbindungen zur Universität Konstanz, Herr Bundeskanzler, könnten vielleicht ein zusätzlicher Anreiz für Sie sein, diese Frage mit etwas mehr Aufmerksamkeit zu bedenken, als das bisher von seiten des Regierungschefs geschehen ist.
Die zweite Frage bezieht sich auf die Entwicklung von Bildung und Wissenschaft im anderen Teil Deutschlands; um vielleicht eine Brücke zu schlagen zwischen der Formulierung von Herrn Barzel und der anderen von Herrn Minister Wehner: in der sowjetisch besetzten DDR. Herr Bundeskanzler, in der Bundesregierung fehlt bis heute eine Institution, die systematisch die Entwicklung des Bildungswesens und der Wissenschaft in Mitteldeutschland beobachtete und auswertete und darauf aus wäre, eine mit 'der Entwicklung in der Bundesrepublik vergleichende Darstellung zu versuchen. Ich glaube, eine solche Synopse ist eine wichtige Voraussetzung dafür, im Bereich der Wissenschafts- und der Bildungspolitik die Chancen einer gesprächsweisen Kooperation mit Partnern aus dem anderen Teil Deutschlands zu prüfen, zu vertiefen, zu nutzen. Meine Frage an Sie: Was beabsichtigt die Bundesregierung hier zu tun? Soll im Wissenschaftsministerium eine solche Institution eingerichtet werden, oder in welcher anderen Weise gedenkt die Bundesregierung die Entwicklung von Bildung und Wissenschaft in beiden Teilen Deutschlands in einem Zusammenhang zu sehen?
Die dritte Bemerkung bezieht sich darauf, daß in unserem Lande die Wissenschaftspolitik bisher allzu einseitig als eine Förderung der Wissenschaft durch den Staat verstanden worden ist, weniger aber als eine Förderung des Staates durch die Wissenschaft, etwa in der Form der Beratung des Staates, der politischen Führung des Staates, durch Wissenschaftler. Nun haben wir natürlich in der Bundesregierung, rein quantitativ gesehen, dafür auch eine Reihe von Einrichtungen vorgesehen. Eine Berechnung der Westdeutschen Rektorenkonferenz z. B. gab vor einigen Monaten Auskunft darüber, daß die Bundesregierung von insgesamt mehr als 800 Professoren gelegentlich oder ständig beraten wird. Die verwaltungsbezogene Forschung der einzelnen Ressorts der Bundesregierung bedenkt mehr als 2000 Empfänger mit mehr oder weniger großen Mitteln für irgendwelche Vorhaben. Aber - und dies ist wiederum eine Bemerkung an den Regierungschef - in der Regierung gibt es außer einer Registrierungsstelle formaler Art beim Bundesfinanzministerium keine Institution, die diese wissenschaftliche Beratung zur Regierung hin und die Auftragsvergabe von der Regierung an die Wissenschaft umgekehrt systematisch auf ihre Resultate, auf die Fragestellungen, auf die möglichen Ergebnisse für die Politik der Bundesregierung im ganzen auswerDr. Lohmar
tet. Ich meine, die Bundesregierung täte gut daran, die Einrichtung einer Clearingstelle zu erwägen, in der die systematische Sichtung und Auswertung solcher Beratungsergebnisse für die Gesamtpolitik der Bundesregierung, nicht nur für einzelne Ressorts der Regierung, versucht wird.
Kurzum, die Entscheidung, vor der die Bundesregierung und ihr Regierungschef wohl vor allem stehen, ist nicht nur die Ausweitung der Wissenschaftsförderung im bisherigen Sinne, sondern ist ihre Ausweitung zu einer Wissenschaftspolitik im eigentlichen, umfassenderen Sinne des Wortes, einer Wissenschaftspolitik, die dann ein Kernstück der Staatspolitik sein kann und sein muß.
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