Marlene Rupprecht (NA), 2009-12-18:
Frau Präsidentin! Das Private ist politisch - das war

die Quintessenz des Internationalen Jahres der Frau
1975. Ich sage das bewusst. Das ist 34 Jahre her.

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Gewalt im sozialen Nahraum - nicht im öffentlichen,
aber im sozialen Nahraum - war Privatsache. In der polizeilichen Kriminalstatistik hieß das bis in die 90er-Jahre
hinein: Familienstreitigkeiten. Man ging hin und hat versucht, zu schlichten. Wenn einer total betrunken war, hat
man ihn vielleicht zur Ausnüchterung mitgenommen.
Aber ansonsten war es Sache der Frau, wie sie damit
umging. Das galt als individuelles Schicksal und nicht
als strukturelles Problem der Gesellschaft.

1975 hat die Frauenbewegung angefangen, das
Thema öffentlich zu machen. Man wurde sehr deutlich,
was dazu führte, dass bereits 1976 das erste Frauenhaus
in Berlin in Betrieb ging. Es wurde von einem Forschungsprojekt begleitet. Dieses Projekt wurde ausgewertet, und die Erfahrungen, die dabei gesammelt wurden, bildeten für viele Frauenhäuser, die danach
gegründet wurden, die Basis für das Handeln.

Die Forderung der Frauenbewegung lautete: Bekämpfung der Gewalt ist eine öffentliche Aufgabe und nicht
eine private.

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Ich mache seit über 20 Jahren Frauenhausarbeit und leite
seit 20 Jahren ein Frauenhaus. Ich glaube, heute bestreitet niemand mehr - das ist in unserer Gesellschaft angekommen -: Wenn Frauen von Gewalt betroffen sind, ist
das kein privates, sondern ein gesellschaftliches Problem, das wir anzugehen haben.

In der Folge wurden viele Themen groß aufgezogen.
Sexualisierte Gewalt gegen Mädchen war über Jahrzehnte hinweg das Thema. Viele dieser einzelnen Aktionen wurden 1999 unter der ersten rot-grünen Regierung
im ersten Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, der von Bundesministerin Bergmann vorgelegt wurde, zusammengefasst. Viele rechtliche und präventive Maßnahmen wurden veranlasst, zum Beispiel
die Schulung der Polizeibediensteten und die Einrichtung einer Bund-Länder-AG, und Untersuchungen in
Auftrag gegeben.

Europa hat sich dieser Thematik ebenfalls angenommen. Im November 2006 war der Auftakt zur Kampagne
des Europarates zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt
gegen Frauen. Wir haben uns dieser Kampagne angeschlossen. Ich kann mich noch daran erinnern: Das war
hochproblematisch, ehe sich der Bundestag durchgerungen hat, mitzumachen. Mindeststandards wurden damals
gefordert. Unter anderem ging es darum, wie viele Frauenhausplätze pro 10 000 Frauen zwischen 18 und über
70 Jahren zur Verfügung gestellt werden müssen. Wir
haben diese Mindeststandards leider nicht erreicht. Ich
glaube, wir sollten noch einmal genau hinschauen und
nicht länger darüber diskutieren, ob wir das brauchen
oder nicht.

Ich glaube, dass das auch unter der Großen Koalition
so gesehen und die Politik fortgeführt wurde. Auch in
dem zweiten Aktionsplan, der 2007 aufgelegt wurde,
standen diese Maßnahmen im Mittelpunkt.

Aber 33 Jahre nach Einrichtung des ersten Hauses
stehen wir noch dort, wo wir damals standen: bei der
Initiierung eines Projektes, bei dem wir überlegen müssen, woher man Geld bekommt, wie das Haus finanziert
werden kann. Es ist so, als hätte man gerade die spontane Idee, ein Haus einzurichten. Ich weiß, wovon ich
spreche. Jede muss kreativ sein, jede muss schauen, woher sie das Geld für das nächste Jahr bekommt, wie sie
die Mitarbeiterinnen bezahlt und vor allem, wie sie die
Ausfälle auffängt, wenn die Kosten für den Aufenthalt
von Frauen nicht übernommen werden, weil sie durch
alle Raster fallen.

Marlene Rupprecht ({2})
Ich finde, dass wir uns jetzt eigentlich mit viel wichtigeren Themen beschäftigen müssten, zum Beispiel mit
dem Zustrom von Migrantinnen - übrigens aus EU-Staaten -, denen angebliche reiche Manager gesagt haben,
dass sie sie als Ehefrauen wollen. Sie werden hergeholt
und dann in die Prostitution geschickt und misshandelt.
Das sind Dinge, die uns in den Häusern derzeit massiv
beschäftigen. Es sind EU-Bürgerinnen, die Freizügigkeit
genießen, aber keinerlei sozialrechtliche Absicherung
haben. Dies müssten wir thematisieren. Aber was thematisieren wir nach 33 Jahren? Wir thematisieren, wie wir
es schaffen, ein Haus zu finanzieren, und zwar bundeseinheitlich. Jetzt dürfte ich hier gar nicht stehen; denn
ich habe mein Frauenhaus ganz gut finanziert. Wir stehen einigermaßen gut da.

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- Nein, das bin ich. Man kann in Bayern alles finden, unser Haus und Häuser, die Tagessatzfinanzierung haben,
die schlecht finanziert sind. Sie finden alles, und zwar
bundesweit.

Die Mitarbeiterinnen sind kreativ und versuchen, die
Defizite auszugleichen. Übrigens würde das kein Mann
machen. Das betrifft fast nur Frauenprojekte; das nur nebenbei als Gender-Aspekt gesagt. Man hofft, dass die
Frauen das, was sie im Leben immer machen, nämlich
Lücken mit ihrer Kreativität auszugleichen, auch da
schaffen.

Wir haben über 300 Häuser, und sie brauchen dringend eine sichere Finanzierung. Jetzt sage ich Ihnen aus
meiner Erfahrung: Wir brauchen keine Tagessatzfinanzierung, sondern eine institutionelle Finanzierung.

({4})

Wenn Sie die volkswirtschaftlichen Schäden gegenrechnen, die durch Gewalt verursacht werden, wenn Sie sehen, welche Kosten durch Krankenhausaufenthalte und
Arztbesuche infolge von Gewaltanwendung entstehen,
und welche Ausfälle bei der Erwerbstätigkeit durch Gewalt verursacht werden, dann könnten die Häuser locker
finanziert werden. Verglichen damit, können die Kosten
quasi aus der Portokasse bezahlt werden. Wir brauchen
eine institutionelle Förderung für alle Häuser; denn die
Nachsorge, die persönliche Beratung, die telefonische
Beratung und die Öffentlichkeitsarbeit müssen sicher finanziert sein.

Ich gehe gern auf internationale Tagungen, weil ich
dort mit Stolz verkünden kann, was wir alles gemacht
haben. Das ist wirklich toll. Da sind wir meist weltweit
führend. Das können wir hier auch einmal sagen. Wir
haben in den letzten 30 Jahren viel gearbeitet, aber dass
wir bei den Frauenhäusern, der wichtigsten Institution,
dastehen wie in den ersten Tagen, ist blamabel für dieses
Land, das sonst immer sagt: Wir sind ganz vorne, wir
sind die Musterschüler.

({5})

Ich halte es für eine Grundeinrichtung der Daseinsvorsorge in der Kommune, Schutzeinrichtungen vorzuhalten. Denn Frauenrechte sind Menschenrechte. Daher
fordere ich Sie, die Regierung, auf,

({6})

mit den Kommunen und mit den Ländern zu reden.
Wenn sie die nötige Förderung nicht bereitstellen können, dann sollten wir es für sie machen. Ich glaube,
wenn es um die Bürgerinnen geht, dann ist es einem
wurscht, wer zuständig ist, dann sagt man: Jetzt suchen
wir alle Wege, um den Bürgerinnen, die den Anspruch
darauf haben, die Möglichkeit zu geben, geschützt zu
werden. Wir können nicht sagen: Ich bin es nicht, du bist
es nicht. Dieses Spiel haben wir in der Grundschule gespielt. Wir sind jetzt zu alt, um noch einmal von vorne
anzufangen. Ich würde es gern schaffen. Ich würde mit
meinen Mitarbeiterinnen gern zielgerichtet für die
Frauen arbeiten, die es wirklich brauchen.

Nachdem Frau Bär uns schon friedliche Weihnachten
gewünscht hat, wünsche auch ich Ihnen das an dieser
Stelle. Aber ich sage Ihnen noch etwas: Wir halten den
Betrieb an den Wochenenden und an den Feiertagen nur
aufrecht, weil wir ganz viele ehrenamtliche Mitarbeiterinnen haben, die rund um die Uhr, 24 Stunden am Tag,
sieben Tage die Woche, Rufbereitschaft haben und auch
morgens um vier aufstehen, um eine Frau von einer Telefonzelle abzuholen, die dort mit ihren Kindern steht,
weil sie nicht weiß, wohin sie gehen soll. Das muss auch
einmal gesagt werden: Ohne das Ehrenamt wäre das
überhaupt nicht möglich. Ich finde, das ist eines so reichen Landes eigentlich unwürdig.

Danke.

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