Jürgen W Möllemann (NA), 2000-02-23:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die rot-grüne Bundesregierung steht unter Strom - unter Atomstrom nämlich. 

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Der Parteitag der Grünen rückt immer näher, die grüne
Basis brodelt. Sie ist es leid, dass ihre Minister bei jedem Elchtest, wie zum Beispiel Garzweiler, umfallen,
dass jede Kröte, wie zum Beispiel die Testpanzerlieferung an die Türkei, vom Dienstwagen-Freak Joschka
„Leo“ Fischer geschluckt wird. 

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Ihre Angst ist, dass gilt: Erst die Elche, dann die Kröten
und dann gehen die Grünen flöten. 

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Herr Trittin will irgendwie irgendwelche Ergebnisse und
verweist auf die Koalitionsvereinbarungen. Dort ist der
„unumkehrbare Ausstieg aus der Kernenergie“ festgeschrieben, und zwar binnen Jahresfrist, im Einvernehmen mit den Unternehmen und entschädigungsfrei. Gelingt dies nicht, wird der Ausstieg per Gesetz erklärt.

Wird am Ende der Atomenergiekonsensgespräche also der Dissens stehen? Das ist sehr wahrscheinlich; denn
eines ist klar: Rot-Grün hat sich mit einer dogmatischen,
von rot-grüner Ausstiegsideologie geprägten Koalitionsvereinbarung selbst ins Aus geschossen. Sie haben sich
zu Beginn Ihrer Regierungszeit als atomare Hardliner
feiern lassen. Jetzt aber bezeichnet der Wackelpudding
Trittin 30- bis 42-jährige Laufzeiten als Ausstieg. Lachhaft!

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Andererseits ist das kein Wunder, denn der Wirtschaftsminister Müller hat zu lange zu gut mit der Kernkraft gelebt, als dass er und sein gleich denkender Kanzler sich jetzt quasi als Gesinnungsruine von ihr verabschieden könnten.

Also stümpert Rot-Grün weiter. Sie haben die Realität aber nur zum Teil zur Kenntnis genommen.

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Sie haben verfassungsrechtliche Fragen außer Acht gelassen und den Rechtsstaat aus den Augen verloren. Sie
haben die Entschädigungsfragen unterschätzt. Last, but
not least sind Sie nicht bereit, offener Gesprächspartner
in einer rational geführten Debatte zu sein und sich
ernsthaft mit Fragen der friedlichen Nutzung der Kernenergie, auch und insbesondere den Klimaschutzaspekten, auseinander zu setzen.

Sind insbesondere die Grünen, gefangen in ihrer eigenen Dogmatik, noch ein ernsthafter Gesprächspartner?

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Sind Sie ein verlässlicher Partner, wenn in den kommenden Wochen und Monaten die Atommülltransporte
durch Deutschland fahren, oder beugen Sie sich Ihrer
Basis und heizen die Atmosphäre in Gorleben und 
Ahaus auf, um dann darüber zu lamentieren, dass die Innenminister rot-grüner Landesregierungen Polizei und
Grenzschutz einsetzen müssen?

Wir, die Freien Demokraten, stellen dem Eierkurs
von Rot-Grün klare Antworten gegenüber:

Erstens. Wir stehen zur weiteren friedlichen Nutzung
der Kernenergie.

Zweitens. Ihre weitere Nutzung ist auch unternehmerische Entscheidung der Energiewirtschaft.

Drittens. Wir schreiben keine Energietechnologie vor.
Die Nutzung der Kernenergie stößt zwar auf Akzeptanzprobleme in Teilen der Bevölkerung,

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sie ist jedoch von hohem ökonomischen und ökologischen Nutzen für unsere Volkswirtschaft.

Viertens. Sie verbessert unsere Position im internationalen Markt und ist wesentliche Grundlage für wettbewerbsfähige Energiepreise am Standort Deutschland.

Ein Scheitern der Konsensgespräche unter den heutigen Vorgaben der Bundesregierung macht für mich
durchaus Sinn. Die Zukunft des Standortes Deutschland
hängt ganz wesentlich von rationalen und nachhaltigen
energiepolitischen Rahmenbedingungen ab. Die der
Wirtschaft zu geben ist Rot-Grün aber nicht bereit und
aufgrund des inneren Dissenses, der ebenfalls nicht zu
verkleistern ist, auch nicht in der Lage.

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Darum wäre die Wirtschaft gut beraten, wenn sie das
Katz-und-Maus-Spiel beendete, das die Bundesregierung mit ihr spielt, und den Ausstieg aus den Ausstiegsgesprächen schnellstmöglich fände.

Sehr geehrter Herr Kollege Kubatschka, ich habe mir
mit großem Interesse die Ausführungen sozialdemokratisch denkender Betriebsräte aus all den Unternehmen
angehört, über die Sie hier in einer Weise herziehen, die
ich als unangemessen empfinde.

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- Sie können doch nicht sagen, dass es nicht zu kritisieren wäre, wenn ein Betriebsrat, der der SPD angehört,
das Gleiche sagt, was der Freidemokrat Jürgen 
Möllemann sagt. Sie kritisieren unsere Argumente und
damit kritisieren Sie die Argumente Ihrer Kolleginnen
und Kollegen in den betroffenen Unternehmen. Bei ihnen kriegen Sie kein Bein mehr auf die Erde.

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Zum guten Schluss sage ich an die Adresse der Energieunternehmen: Warten Sie gelassen den kommenden
Sonntag in Schleswig-Holstein und den 14. Mai in
Nordrhein-Westfalen ab. Dann werden die Dinge so
verändert sein, dass Sie sich mit diesem Eierkurs ohnehin nicht mehr beschäftigen müssen.

Vielen Dank.

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