Volmer (NA), 1985-04-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anfang Mai treffen sich in Bonn die Staatschefs der sieben reichsten Nationen und nennen sich Weltwirtschaftsgipfel. Welch ein vermessener und arroganter Anspruch!
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Worauf gründen sie ihre Anmaßung, die Welt zu repräsentieren? Sie gründen ihn auf nichts anderes als auf ihre wirtschaftliche Überlegenheit und ihre militärische Vormachtstellung. Es geht ihnen in Bonn um nichts weiter, als ihre Weltwirtschaftsordnung der jährlichen Inspektion zu unterziehen und ihren Militärapparat, der sie absichert, den neuesten technologischen Möglichkeiten anzupassen. Ihre Handels- und Kreditpolitik kann nicht leben ohne ihre Kanonen-, Raketen- und Satellitenpolitik.
Die Dritte Welt, die Bevölkerungsmehrheit der Erde, steht als Zaungast draußen vor der Tür und hat klaglos in Empfang zu nehmen, was die Industriestaaten ihr bescheren werden. Antiprotektionismus, freie Märkte, das sind die Themen, die in Bonn verhandelt werden. Den Drittweltländern wird seit Jahren weisgemacht, hier lägen die Lösungen für ihre Schuldenprobleme. Freier Welthandel, die Öffnung der Märkte in Europa und den USA würden ihre Exportchancen derart steigern, daß sie mit den erwirtschafteten Devisen ihre Schulden ablösen könnten.
Nichts von dem ist richtig. Wer glaubt denn schon im Ernst, daß ein Exportland wie die Bundesrepublik strukturell ein Handelsbilanzdefizit gegenüber den Drittweltländern in Kauf nehmen würde, was

die notwendige Folge höherer Importe aus diesen Ländern bedeuten würde? Ganz im Gegenteil, die Bundesregierung versucht, durch das protektionistische Mittel der Mischfinanzierung und Lieferbindung mit ihrer sogenannten Entwicklungspolitik die Absatzchancen der deutschen Industrie in der Dritten Welt zu steigern.
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Die Entwicklungsländer haben jüngst auf der Interimstagung des Internationalen Währungsfonds klargestellt, daß sie sich von den leeren Versprechungen offener Märkte nichts mehr erwarten. Deshalb haben sie eine neue GATT-Runde abgelehnt. Und selbst wenn die Märkte tatsächlich geöffnet würden, der Masse der armen Bevölkerung in der Dritten Welt käme es nicht zugute. Schon heute sterben Hunderttausende, weil alle produktiven Kräfte in den Export gesteckt werden und für die Binnenmärkte nicht einmal das Lebensnotwendige übrigbleibt.
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- Das betrifft besonders die Landwirtschaft, Herr Hüsch. Wo Schnittblumen statt Hirse, Baumwolle statt Sorghum angebaut werden, dort stimmen vielleicht die Exportquoten, doch die Bevölkerung verreckt, weil die Nahrungsmittel fehlen.
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Jeder weiß - und auch Sie wissen das, Herr Hüsch -, ein Land, das sich nicht selbst ernähren kann, ist politisch tot, weil jederzeit erpreßbar. Von daher steckt sogar eine höhere humanitäre Logik darin, wenn die brutale Auflagenpolitik des IWF, die den Exportzwang in den Entwicklungsländern exekutiert, hoffentlich scheitert. Die GRÜNEN werden deshalb verschiedene Kampagnen gegen den IWF mit unterstützen, z. B. das Tribunal und die Demonstationen am 3. und 4. Mai in Bonn gegen diesen Gipfel.
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Jeder wird verstehen, daß wir wissen möchten - parlamentarisch sind wir auch aktiv -, wie die Bundesregierung sich in dieser Frage exakt verhält. Daß sie zu den Hardlinern der Ausbeutung gehört, ist bekannt. Einer unserer Anträge läuft darauf hinaus, daß die Regierung regelmäßig vor diesem Bundestag Rechenschaft über ihre Politik im IWF und in den Institutionen der Weltbankgruppe ablegen soll.
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Antiprotektionismus, so wie der Wirtschaftsgipfel ihn versteht, bietet nicht die Lösung für die Probleme der Dritten Welt. Es steht vielmehr zu befürchten, daß er als weitere Waffe gegen sie gerichtet wird. Die letzten Investitionshemmnisse in der Dritten Welt sollen niedergerissen werden, die heute noch große Teile der Bevölkerung gegen den Zugriff der multinationalen Konzerne, wenn auch unzulänglich, schützen. Der Weg soll bereitet werden nicht nur für die Verlagerung von Produktionsstätten aus den Industrieländern in die Dritte Welt, auch Dienstleistungen sollen auf dem Wege der Direktinvestitionen ausgelagert werden. Bald werden in den karibischen Staaten Tausende von angelernten Frauen zu Hungerlöhnen Texte abtippen, die über Standleitungen in die Zentralen der Konzerne zurücktransferiert werden. Die billigen Arbeitskräfte der Dritten Welt werden auch im tertiären Sektor ausgebeutet, während die Lohnarbeitslosigkeit in den Industriestaaten weiter steigen wird.
Die SPD hat durch ihre Große Anfrage diese Debatte dankenswerterweise mit zustandegebracht. Inhaltlich fallen Ihre Fragen aber weit hinter den Stand zurück, der im letzten Herbst durch unsere drei Anfragen erreicht worden war. Die Lösungsansätze, die sich hinter Ihren Fragen verbergen, bringen für die Drittweltländer keine qualitativen Veränderungen.
Gewiß, der hohe Dollarkurs spielt eine wichtige Rolle in der Verschuldungsproblematik. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben unsere volle Zustimmung bei der Kritik der amerikanischen Haushaltspolitik, die so hemmungslos auf die fürchterliche Hochrüstung abgestellt ist. Aber hier liegt, was die Dritte Welt angeht, nicht der Kern des Problems. Der liegt in ihrer erzwungenen Ausrichtung auf den Export; und den wollen auch Sie grundsätzlich nicht beseitigen.
Ihr Konzept zur Schuldenkrise baut auf Umschuldungsverhandlungen, Herr Hauchler, die Sie, was die finanziellen Bedingungen angeht, etwas weicher gestalten wollen als die Bundesregierung. Doch das Prinzip bleibt dasselbe; das haben Sie ja auch heute öfters betont. Es werden im Grunde völlig faule Forderungen auf Kreditzurückzahlungen aufrechterhalten. Statt die uneinbringbaren Schulden zu streichen, was unser Plädoyer wäre, werden in Umschuldungsverhandlungen Auflagen durchgesetzt, die die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer zwangsweise auf den Weltmarkt ausrichten. Die bundesdeutschen Industrien bekommen durch diese Politik billige Rohstoffe, die Multis billige Arbeitskräfte und die Bundesregierung billige Argumente. Denn die Bundesregierung weiß sich im Grunde einig mit der größten Oppositionspartei.
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Auch Ihre Politik, werte Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, und wenn Sie sie noch so human abzumildern versuchen, verfestigt diese Weltwirtschaftsordnung, die die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer macht. Deshalb können wir Ihren Antrag leider nicht mittragen.
Wir, die GRÜNEN, sehen die Lösung nur in einem glatten Schnitt.
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Das Verschuldungsproblem ist nicht das einzige,
aber das zur Zeit dringendste. Wir fordern nach der
Zwischenphase eines Schuldenmoratoriums den
völligen Schuldenerlaß, wobei die erlassenen Beträge von den Schuldnerländern in einheimischer
Währung in nationale Entwicklungsfonds eingezahlt werden sollen.
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- Sie bei uns.
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