stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1987-03-19:
Also, Herr Kollege Apel, ich freue mich, daß wir jetzt auch mit Ihrer Frage wirklich einen sehr wichtigen und ernsthaften Punkt der Steuerdebatte berühren. Ich komme auf das Thema Erweiterung der Bemessungsgrundlage sehr bald. Ich will Ihnen auch sagen, daß ich nicht nur gelegentlich Aufsätze von Herrn Litt-mann lese, sondern mit ihm wie den anderen Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirats intensive Diskussionen darüber geführt habe. Ich sage Ihnen auch
- um auch noch einen Punkt der Gemeinsamkeit anzudeuten; ich komme allerdings gleich in einem Nachsatz auf einen Dissens-Punkt - : Die schematische Behauptung, daß die Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland im Schnitt 70 % Steuern zahlen, ist nach meiner Analyse - natürlich auch dem Urteil, dem Votum meiner fachkundigen Mitarbeiter - so nicht haltbar.
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- Ja, aber den zweiten Satz sollten Sie abwarten. ({1})
- Nun, ich muß mich auch hier einmal wie in anderen Punkten von dem absetzen, was Verbände behaupten. - Das zweite, was ich sagen möchte: Aber wahr ist auch, daß eine differenzierte Analyse ergibt, daß wir im internationalen Vergleich eine zu hohe Unternehmensbesteuerung haben.
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Und das ist ein Grund, zu sagen: Zu einem Steuerreformkonzept gehört auch eine Senkung der Unternehmensteuern, was Sie heute - mit Ausnahme der steuerstundenden Investitionsrücklage - schlichtweg bestreiten. Ja, in Ihrem Steuerprogramm war, was für den Fall eines Wahlerfolgs der SPD ein verhängnisvoller Weg gewesen wäre, die Erhöhung der Besteuerung der Unternehmen durch die Ergänzungsabgabe vorgesehen. Das wäre allerdings Gift für die Beschäftigungsentwicklung der nächsten Jahre.
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Meine Damen und Herren, hinzu kommen die familienbezogenen Freibeträge, Mittelstandskomponente und Vorsorgeaufwendungen.
Ich möchte, weil die Zeit schon fortgeschritten ist, noch etwas zu der Diskussion über die Verteilungs160 

wirkung sagen. Hier muß ich Herrn Apel nun wirklich sagen, daß er erneut versucht, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.
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Auf die Steuerzahler in der bisherigen unteren Proportionalzone, also auf die, die ein steuerpflichtiges Einkommen bis 18 000 DM - bei Verheirateten 36 000 DM - haben, entfallen heute 4,4 % des Gesamtsteueraufkommens. Sie, die sehr große Gruppe mit niedrigen Einkommen und natürlich auch geringen Steuersätzen, zahlen 4,4 % des Gesamtaufkommens. Sie werden nach unserem Konzept um 6,6 To entlastet, also um 50 % stärker, als es ihrem Beitrag zum Steueraufkommen entspricht.
Auf die vielgeschmähte Gruppe, die hier angeblich so bevorzugt wird, in der oberen Proportionalzone, also die, die über 130 000/260 000 DM steuerpflichtiges Einkommen haben, entfallen 13,2 % des Steueraufkommens. Diese 1 % - Herr Apel, Sie haben sie mit 1 % beschrieben, im Moment ist es noch ein bißchen weniger - zahlen immerhin über 13 % des Gesamtsteueraufkommens. Das ist im Prinzip auch richtig. Diese werden nur um 7,5 To entlastet.
Somit kann die große Mittelgruppe - ich will die Zahlen hier jetzt nicht mehr vortragen - in der Progressionszone jedenfalls überdurchschnittlich entlastet werden, und das ist wirklich der entscheidende Maßstab für Verteilungswirkung und soziale Gerechtigkeit, und es sind nicht alle ausgesuchten und zum Teil auch noch etwas entstellten Einzelbeispiele, mit denen Sie die Öffentlichkeit in die Irre führen wollen.
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