kühlmann-stumm (NA), 1961-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sehr schade, daß die Ausführungen des Kollegen Seuffert unter Zeitdruck gestanden haben und deswegen so wenig zur Wirkung gekommen sind. Ein Mann, der immerhin 15 Jahre die deutsche Finanzgesetzgebung maßgeblich mit beeinflußt hat, sollte an einem so wichtigen Tage wie bei der Beratung des Einzelplans 08 ohne Einschränkung zu Wort kommen können. Mir selbst sind große Vorwürfe gemacht
worden, weil ich mich auch noch zu Wort gemeldet habe. Mir wurde gesagt, ich benähme mich wie eine Jungfrau, die mit einer Rede schwanger gehe, die sie halten wolle. Dabei muß man feststellen, daß eine schwangere Jungfrau zumindest ein medizinisches Problem besonderer Prägung darstellt.
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Hinterher wurde meiner Fraktion gewissermaßen gedroht: Wenn ihr nicht zurückzieht, werden wir mit euch - so etwa wie beim Fußball - nach dem Motto verfahren: „Komm Du auf Zähringen"! Man hat uns also gedroht, wir würden Schaden erleiden. Das ist kein guter parlamentarischer Stil. Im Fußball nennt man das „Nachtreten". Ich war eigentlich - ich bin ja neu in diesem Hause - sehr erstaunt.
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- Nein, an meiner Seele nicht!
Im Zusammenhang mit dem parlamentarischen Stil darf ich noch folgendes sagen. Gelegentlich scheint eine absolute Mehrheit zu Exzessen zu verleiten. Ich habe vorgestern abend draußen eine sehr maßgebende Persönlichkeit des Freien Fernsehens und eine sehr maßgebende Persönlichkeit der Bundesregierung gesehen, wie sie augenzwinkernd aufeinander zugingen. Dabei sagte der eine Herr: Wozu so eine absolute Mehrheit doch gut ist!
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Ich muß sagen, wenn diese absolute Mehrheit zu
derartigen wenig sympathischen Auswüchsen führt
wie am vorgestrigen Tage, sollte man nur hoffen, daß bei der nächsten Wahl nicht wieder einer einzigen Partei die absolute Mehrheit in die Hand gelegt wird.
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- Ja sicher, das werde ich auch tun. Aber wenn Sie so weitermachen wie neulich, wird der Bürger nachdenklich.
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- Gut gebrüllt, Löwe!
Ich möchte aber in diesem Zusammenhang im Auftrage meiner Fraktion dem Herrn Finanzminister unseren besonders herzlichen Dank sagen
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für sein liebenswürdiges, für sein faires und für sein loyales Auftreten
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diesem Hause gegenüber; wahrlich ein Grandseigneur vom Scheitel bis zur Sohle. Er hat der parlamentarischen Demokratie einen unerhörten Dienst erwiesen, der nicht hoch genug zu veranschlagen ist.
Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung im Jahre 1957 erklärt, die absolute Mehrheit des 15. September 1957 wolle eine Politik des Maßhaltens in der Wirtschafts- und in der Finanzpolitik.
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Über dieses Maßhalten hat sich vorgestern eine Unterhaltung zwischen unserem Dr. Dahlgrün und dem Herrn Finanzminister abgespielt, worin letzterer uns vorgeworfen hat, wir hätten durch unsere Anträge nicht genügend Maß gehalten. Ich werde auf diese Dinge zu sprechen kommen und werde versuchen, unsere Fraktion zu rechtfertigen.
Ich darf noch etwas anderes sagen. Das Maßhalten ist in diesen letzten vier Jahren sicher nicht genügend beachtet warden, und wenn die Mehrheit am 15. September das wollte, so glaube ich, daß sie einigermaßen enttäuscht ist. Der Herr Bundeskanzler hat z. B. in derselben Regierungserklärung gesagt:
Ich hoffe auch, daß der Andrang der Interessenten und mancher Interessentenverbände auf Sie, meine Damen und Herren, und auf uns alle nachläßt. Es wird das nur dem allgemeinen Besten dienen. Es wird allen, auch den Interessenten selbst, zugute kommen.
Nun kommt die Kehrseite der Medaille. Der Herr Staatssekretär hat vor wenigen Wochen eine Erklärung abgegeben, die sehr gut zeigt, wie die Dinge in Wirklichkeit aussehen. Er hat erklärt:

Mit einem Notruf, dem Finanzminister in seinem Abwehrkampf gegen die Forderungen der Interessentenverbände im Wahljahr beizustehen, wandte sich der Herr Staatssekretär vom Bundesfinanzministerium an die Öffentlichkeit. Erschreckend nannte er den Einfluß der Verbände auf die Gesetzgebung. Die Beunruhigung, die durch den Wettlauf der Parteien um die Gunst der Wähler ,entstehe, könne man sich nicht vorstellen. Jeder wolle sich die Freifahrt auf dem Karussell erzwingen. Gesetze werden heute gemacht wie Börsenkurse, sagte der Herr Staatssekretär, wenn es um Freibeträge oder um Freigrenzen oder um Höchstbeträge in Steuergesetzen gehe. Da habe man den Eindruck, an einer Börse zu sein. Er beklagte, daß die Mehreinnahmen an Steuern weder zu Steuersenkungen noch zu Haushaltsüberschüssen verwendet würden. Mit ihnen wird der außerordentliche Haushalt gedeckt, der sonst auf Anleihen angewiesen wäre. Das, was der moderne Staat als Steuereinnehmer seinen Bürgern zumute, sei legalisierte Räuberei.
Der Herr Staatssekretär hat uns aus dem Herzen gesprochen.