schäuble (NA), 1974-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf noch wenige Sätze zu Ziffer 6 unseres Antrags, also zu § 35 Abs. 3 Nr. 2, sagen. Es geht uns bei diesem Antrag um zweierlei, um dies zumal angesichts der größeren Präsenz der Kollegen zu wiederholen. Wir wollen nicht, daß die Abiturienten, die etwa den geforderten Notendurchschnitt von 1,5 um Bruchteile, um vielleicht ein Zehntel, nicht erreicht haben, mit denjenigen Abiturienten gleichbehandelt werden, die das Abitur gerade noch mit 4,0 oder 3,9 bestanden haben.
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Wir meinen, daß dies angesichts der länger gewordenen Wartezeiten eine Nivellierung und eine Aushöhlung des Abiturs bedeuten würde. Es ist nicht zu verkennen, daß an unseren Schulen für einen Oberprimaner, der weiß, daß er weder eine Durchschnittsnote von 1,5 erreichen wird noch Gefahr läuft durchzufallen, im Grunde jeder Leistungsanreiz zwischen 1,5 und 4,0 fehlt. Deswegen schlagen wir Ihnen eine Mischung aus der Abiturleistung und der nach dem Abitur in einer Berufstätigkeit erbrachten Leistung vor. Ich glaube, daß dies gerechter ist als die von Ihnen vorgeschlagene Regelung der Nivellierung.
Zu dem Argument des Herrn Staatssekretärs Glotz, der gesagt hat, nach unserem Verfahren habe der mit 2,7 durchschnittliche Bewerber überhaupt keine Chance mehr, muß ich Ihnen entgegenhalten, Herr Staatssekretär: bei aller Wertschätzung, Ihr Argument ist falsch. Die Frage ist, wie Sie Abitur und Berufstätigkeit während der Wartezeit gewichten. Es ist eine Frage der Strukturierung innerhalb unserer Formulierung von § 35 Abs. 3 Nr. 2, der durch die Länder bzw. - nach Ihrem Vorschlag - durch eine Rechtsverordnung ausgefüllt werden muß. Es ist nicht richtig, wenn Sie sagen, daß nach unserem Verfahren der durchschnittliche Abiturient keine Chance mehr habe.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, meinen Appell wiederholen. Sie wissen nicht, wie
schnell die Ausbildungsplätze in der beruflichen 
Bildung nach Ihrer Regelung durch Abiturienten, die auf einen Studienplatz warten, zugestopft sein werden.
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Wir alle kennen die Probleme in der beruflichen Bildung, für die Sie ja einen nicht geringen Teil Verantwortung tragen.
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Da dem so ist, wollen wir nicht durch die Hochschulzugangsregelung das Problem des Numerus clausus von den Hochschulen auch noch in die berufliche Bildung und in die Arbeitsplätze, die Stellen für Jugendliche, verlagern. Das ist der Punkt, um den es geht. In der Sache sind wir gleicher Meinung. Wir wollen, daß der Abiturient die Wartezeit mit einer berufspraktischen Tätigkeit ausfüllt oder eine Berufsausbildung durchmacht. Aber wir wehren uns gegen die Starrheit Ihrer Regelung, die am Ende dazu führen wird, daß der Numerus clausus von den Hochschulen über die Hochschulzugangsregelung, wie Sie sie vorschlagen, in die berufliche Bildung verlagert wird. Vor dieser Infektion müssen wir warnen, und wir müssen an Sie appellieren, unserem Antrag zuzustimmen. Wir müssen Sie im Interesse sowohl der Abiturienten als auch der Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz in der beruflichen Bildung suchen, bitten, unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
Herr Präsident, ich darf zu § 39 noch einmal auf die drei Punkte hinweisen, die ich heute morgen vortragen durfte, um dies gleich mitzubegründen. Wir möchten gern über die Streichung des § 39 erreichen, daß der Sachverstand der Länder in die Ausgestaltung der Detailregelungen des Hochschulzugangsverfahrens einbezogen wird. Dies ist bei einer Rechtsverordnung nicht möglich, denn diese muß das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft ausarbeiten,
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und die Länder haben lediglich zuzustimmen oder abzulehnen. Aber die Gestaltung liegt beim Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft, das keine praktischen Erfahrungen mit diesen Problemen hat, weil der Staatsvertrag von den Ländern geschlossen worden ist.
Im übrigen meinen wir, daß die Länder die Entscheidung über die Verteilung des zu knappen Angebots behalten müssen, weil sie schließlich auch für dieses Angebot zuständig sind; denn die personelle und finanzielle Ausstattung der Hochschulen und damit die Gestaltung der Hochschulkapazität wollen Sie ja nicht übernehmen, obwohl Sie sonst alle möglichen Kompetenzen anstreben. Sie lassen ja die Länder weiterhin mit dem Problem der Folgekosten des Hochschulausbaus allein, und deswegen müssen die Länder auch die Entscheidung über das Verfahren hinsichtlich der Zuteilung der Studienplätze haben.
Lassen Sie mich drittens sagen: Solange Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ihren § 39
nicht definitiv ausgeräumt haben, ist es ein abenteuerliches Unterfangen, eine Regelung für das Hochschulzugangsverfahren in dieses Gesetz hineinnehmen zu wollen, von der sie selber nicht sicher sein können, daß sie nicht am Ende wegen Verfassungswidrigkeit nichtig ist. Dann aber würde die gesamte Hochschulzugangsregelung mit unabsehbaren Konsequenzen zusammenbrechen.
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