Norbert Geis (NA), 2001-05-31:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte hat
viele Aspekte, ganz gewiss auch rechtspolitische Aspekte.
Es geht angesichts der ungeheuren Möglichkeiten, die die
Humangenetik uns heute bietet, natürlich auch um die
Frage der Grundprinzipien unserer verfassungsmäßigen
Ordnung.

Die Unionsfraktion hat aufgrund ihres Selbstverständnisses schon immer Wert darauf gelegt, dass wir von dieser Grundordnung nicht durch falsche Weichenstellungen
weggeführt werden. Wir haben deshalb schon im Jahre
1990 das Embryonenschutzgesetz vorgelegt, das hier
von allen gelobt worden ist.

Unsere Verfassung hat sich für eine wertgebundene
Grundordnung entschieden, an deren Anfang der klassische Satz „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott
und den Menschen ...“ steht und in deren Mittelpunkt der
Mensch, sein Recht auf Freiheit, sein Recht auf Leben und
sein Recht auf die Unantastbarkeit seiner Würde stehen.
Diese Grundrechte überragen unsere gesamte Rechtsordnung. Sie finden sich nicht in gleichem Maße, in dieser herausragenden Stellung, in anderen Verfassungen.
Das hat nichts mit einer Abwertung anderer Verfassungen,
sondern mit unserer Geschichte und den leidvollen Erfahrungen zu tun, die anderen Völkern erspart worden sind.
Darauf hat das Verfassungsgericht immer wieder hingewiesen, in einer sehr markanten Weise in einem Urteil
vom 25. Februar 1975 zur Fristenregelung.

Die entscheidende Frage, die uns hier bewegt, ist, ob
dem Embryo im Reagenzglas das gleiche Recht auf Leben und die gleiche Würde zustehen wie dem geborenen
Menschen oder dem noch nicht geborenen Menschen. Wir
wissen, dass von Anfang an menschliches Leben besteht;
das wird hier von niemandem bestritten. Aber gibt es einen graduellen Unterschied in der Schutzpflicht des Staates im Hinblick auf das Recht auf Leben und auf das Recht
auf die Unantastbarkeit der Würde? Auch hierzu gibt es
Entscheidungen des Verfassungsgerichtes, die im Zusammenhang mit dem Recht des Embryos in vivo, das heißt
im Mutterleib, stehen. Ich erinnere an die Entscheidungen
von 1975 und von 1993. Hier hat das Verfassungsgericht
nach meiner Auffassung ganz klar festgestellt - das ergibt
sich aus der Logik dieser Entscheidungen -, dass der
Mensch von Anfang an Mensch ist, dass ihm von Anfang
an das Recht auf Leben zusteht und dass er von Anfang an
auch das Recht auf die Unantastbarkeit seiner Würde hat.





Nun ist die Frage, ob einem Embryo im Reagenzglas
- trotz der Technizität seiner Zeugung aufgrund der Tatsache, dass er am Anfang nicht in vivo, sondern in vitro
lebt nicht in gleichem Maße zuzuerkennen sind, wie dies
für den Embryo im Mutterleib gilt. Ich glaube, dies trifft
zu. Es gibt keinen vernünftigen Grund, diese Rechte nicht
schon bei einem Embryo im Reagenzglas anzuerkennen.
Alles andere stünde im Widerspruch zur Logik unserer
Rechtsordnung.

Das hat Folgerungen für die Präimplantation und
natürlich auch für die Forschung an Embryonen. Denn
wenn dem Embryo das Recht auf Leben ungeteilt zusteht
und wenn er ein ungeteiltes Recht auf die Unantastbarkeit
seiner Würde hat, dann ist die Forschung an Embryonen
nicht möglich. Dies gilt dann ganz gewiss für die Herstellung von Embryonen zu Forschungszwecken, die ja aufgrund unseres Embryonenschutzgesetzes nicht möglich
ist. Aber das gilt auch für die „überzähligen“ Embryonen,
wobei ich bitte, das Wort „überzählig“ immer in Anführungszeichen zu setzen. Denn es erinnert allzu sehr an
Vorgänge, an denen wir noch heute schwer zu tragen haben. Man soll in diesen Fragen mit der Semantik vorsichtig umgehen.

Ich glaube, dass für „überzählige“ Embryonen das
gleiche Recht gelten muss wie für Embryonen, die zu Forschungszwecken hergestellt werden. Das heißt, eine Forschung an solchen Embryonen darf nicht möglich sein.
Unsere Verfassung verweist unsere Forschung auf andere
Wege und diese Wege führen vielleicht eher zum Ziel,
weil sie, wie ich meine, das Humanum mehr achten und
weil sie, wie ich meine, mehr im Einklang mit unserer
Schöpfung stehen.

Das gilt aber auch für die Präimplantationsdiagnostik;
denn hier geschieht keine reine Diagnose. Sie wird vielmehr angewandt, um zu selektieren. Nur gesunde Embryonen sollen übertragen werden. Hier meine ich, dass
der Vergleich zwischen Präimplantationsdiagnostik und
Pränataldiagnostik, das heißt der Vergleich zwischen einem Embryo im Reagenzglas, also außerhalb des Mutterleibes, und einem Embryo im Mutterleib durchaus angezeigt erscheint. Ich sehe im Grunde keinen Unterschied
zwischen der Tötung des Embryos im Reagenzglas und
einer Abtreibung. Es wird immer eingewandt, bei der
Abtreibung komme die Konfliktsituation der Frau mit ins
Spiel. Das mag richtig sein, aber genau dieselbe Konfliktsituation kann bei einer bewussten Übertragung eines
im Reagenzglas befindlichen kranken Embryos in den
Mutterleib gegeben sein. Hier besteht also im Grunde genommen kein Unterschied.

Das kann aber wiederum nicht heißen, dass wir es
dann, wenn wir es hier erlauben, auch dort erlauben. Wir
müssen uns vielmehr die Frage stellen, ob diese Gesetzespraxis, die in unserem Land insbesondere für die Spätabtreibung gilt, noch verfassungskonform ist, das heißt, im
Einklang mit unserem Grundgesetz steht. Diese Frage
darf hier nicht tabuisiert werden; denn es geht auch um einen Vergleich mit der Spätabtreibung.

Da der Embryo im Reagenzglas einer fast unkontrollierbaren Gefährdung ausgesetzt ist, stellt sich noch eine
weitere Frage, der man nicht ausweichen kann, nämlich,

ob die Zeugung im Labor richtig sein kann. Wenn man
diese Frage bejaht, muss aber die Gesellschaft Regelungen treffen, um diese Gefährdung zu reduzieren. Ich
meine, das sollten wir bei künftiger Gesetzgebung mit
berücksichtigen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Würde
des Menschen und sein Recht auf Leben sind keine hehren Ziele unserer Verfassung, sondern sie sind das Minimum, das der Staat seinen Menschen zu gewähren hat.
Dieses Minimum steht auch dem Embryo im Reagenzglas
zu.

Danke schön.

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