Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe Art. 1 bis 7, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich frage: Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke sehr. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten
- Drucksache 8/3264 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})
- Drucksache 8/3715 Berichterstatter:
Abgeordneter Rapp ({1})
({2})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. - Das Wort wird auch anderweitig nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer wünscht, dagegen zu stimmen? - Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einmütig angenommen worden.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu den beiden Gedenkstättenabkommen vom 5. März 1956
- Drucksache 8/3359 Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ({3})
- Drucksache 8/3721 Berichterstatter: Abgeordneter Amrehn
({4})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort. - Das Wort wird auch anderweitig nicht gewünscht.
Wir kommen dann zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Niemand. Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen dann zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Ich danke sehr. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 4. April 1979 zwischen der Bundesrepublik


Vizepräsident Leber
Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über den Seeverkehr
- Drucksache 8/3553 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({5})
- Drucksache 8/3724 Berichterstatter: Abgeordneter Dreyer
({6})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Der Berichterstatter wünscht das Wort nicht. - Das Wort wird auch anderweitig nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Ich danke sehr. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme?
- Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 30. November 1978 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 8/3223 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/3737 -
Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
b) Beschlußempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses ({8})
- Drucksache 8/3736 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kreile
({9})
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. - Das Wort wird auch anderweitig nicht gewünscht.
Wir kommen dann zur Einzelberatung in zweiter Lesung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Ich danke sehr. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme?
- Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 22. September 1978 zu dem Abkommen vom 17. April 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener anderer Steuern
- Drucksache 8/3225 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({10}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/3735 -
Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
b) Beschlußempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses ({11})
- Drucksache 8/3734 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kreile
({12})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. - Das Wort wird auch anderweitig nicht gewünscht.
Wir kommen dann zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer demnach dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke sehr. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Langguth, Franke, Frau Dr. Wex, Frau Verhülsdonk; Broll, Dr. George, Spranger, Dr. Laufs, Frau Schleicher, Burger, Dr. Miltner, Dr. Stark ({13}), Gerster ({14}), Neuhaus, Berger ({15}), Regenspurger, Krey, Volmer, Biechele, Dr. Hoffacker, Dr. Kunz ({16}), Dr. Meyer zu Bentrup, Höpfinger, Niegel und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
Grundprobleme der Bevölkerungsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 8/3069, 8/3299 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Langguth.