Kleinert (NA), 1976-06-03:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Herr Schöfberger hat zum Schluß gezeigt, daß es auch anders geht. Gerade das Reisen regt - wenn man auch nur daran denkt - ganz ungewöhnlich an. Wir haben das bei der dramatischen Schilderung des Kollegen Schöfberger bemerkt.
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Ich will hoffen, daß es sich hier nicht um einen standeswidrigen Versuch der Werbung um Praxis gehandelt hat.
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Es ist ja nicht zu verkennen, daß bei allen Beanstandungen gerade bei einem Gegenstand, der mit so viel Phantasie, mit so viel Vorfreude angegangen wird, ein starkes subjektives Element eine Rolle spielt. Der von Ihnen zitierte Straßenlärm mag für den einen tatsächlich unterhaltsam und anregend sein; für den anderen ist er vielleicht wirklich ein Gram und Graus. Ob wir dies mit einer noch so perfekten und ausführlichen Regelung unter Kontrolle bekommen können, erscheint mir zumindest zweifelhaft.
Im übrigen finde ich, Herr Schöfberger: daß Sie Ihrem lyrischen Hang und der bayerischen Freude an der malerischen Darstellung so weit nachgegeben haben, hat einen besonderen Nachteil für die Koalition, nämlich den, daß dadurch unter Umständen einige Menschen in diesem Lande vom Reisen abgehalten werden. Ich halte gerade auf diesem Gebiet sehr viel mehr von der empirischen als der sogenannten akademischen Methode. Ich halte viel davon, daß möglichst viele Bürger unseres Landes durch einen Vergleich bei einem Aufenthalt in anderen Ländern davon überzeugt werden, was an dem Gerede der Opposition wahr ist, daß es in diesem Lande so furchtbar unwirtlich wäre, daß man am liebsten auswandern sollte, wenn die Regierung weiter im Amt bleibe. Dies wollen wir doch weiterhin im Vergleichswege durch unsere Bürger überprüfen lassen, damit hier im Hause die Rederei in diesem Sinne aufhört.
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Deshalb, so meine ich, sollte man auch unterstreistreichen, was alle Vorredner bereits gesagt haben, daß nämlich offensichtlich die ganz überwältigende Zahl der Reisen - wie auch immer sie im einzelnen.
durchgeführt werden - zu befriedigenden Ergebnissen für die Teilnehmer führt und die Rechtsstreitigkeiten vergleichsweise selten sind. Weil ich über Rechtstatsachenforschung in diesem Bereich noch nichts gehört habe, mache ich mich nicht stark dafür, zu beurteilen, welcher prozentuale Anteil der Rechtsstreitigkeiten auf die wenigen sehr bedauerlichen Fälle entfällt, in denen ein Reisender tatsächlich geschädigt worden ist, und welcher prozentuale Anteil auf das entfällt, was man als Querulantentum zu bezeichnen pflegt. Ich fürchte, daß das Verhältnis ziemlich ausgeglichen und die gesamte Prozentzahl so energischer Anstrengungen, wie sie mit diesem Gesetzentwurf beabsichtigt werden, vielleicht doch nicht ganz würdig ist.
Dabei verkenne ich nicht, daß die Vorlage der Bundesregierung sehr verdienstvoll ist; auch das ist gerade von Herrn Schöfberger angesprochen worden. Natürlich hat es in den Bedingungen hier und da gewisse Ecken gegeben, die in Einzelfällen zu Ärgernissen geführt haben. Das Hauptproblem liegt ganz zweifellos darin, daß häufig ein Inländer den Vertrag als Vermittler gestaltet hat und daß der normale Reisende hinterher desjenigen, dessen Leistung im Ausland vermittelt worden ist, nicht mehr habhaft werden kann, während sich der inländische Veranstalter dadurch freigezeichnet hat, daß er sich eben nur als Vermittler bezeichnet hat. Das scheint mir das typische und das Kernproblem des ganzen Vorganges zu sein.
Wenn wir dahin kommen - deshalb begrüße ich diesen Gesetzentwurf so sehr -, daß das Kernproblem unter dem Eindruck einer vielleicht in manchen Einzelheiten zu perfektionistischen Regelung durch Einlenken der Reiseveranstalter - die in diesen Tagen wie ich hörte, beim Bundeskartellamt ein Konditionenkartell etwa dieses Inhalts angemeldet haben - beseitigt wird, wären wir alle zusammen in der glücklichen Lage, ernsthaft überlegen zu können, ob wir nicht den gesehenen Bedenken besser Rechnung tragen, indem wir nicht dadurch zu Rechtstreitigkeiten ermutigen, daß wir dafür reichlich Anhaltspunkte liefern, sondern indem wir auf die, wie alle gesagt haben, wenigen etwa vorhandenen schwarzen Schafe unter den Veranstaltern weiterhin einen sanften Druck ausüben und damit ermöglichen, daß unsere Bürger wirklich zufriedenstellende Reisen angeboten, vermittelt und vertraglich zugesichert bekommen. Das wäre für uns Liberale jedenfalls die mit Abstand sympathischste Lösung. Deshalb betrachten wir diesen Gesetzentwurf zunächst einmal als ein Mittel, in dieser Richtung einen gewissen Druck auszuüben.
Ich sage das besonders deshalb so deutlich, weil ich den Ausführungen des Herrn Kollegen Graß beim besten Willen nicht entnehmen konnte, wie seine Fraktion bei Feststellung der Tatsache, daß wir dringend ein Gesetz brauchen, und bei der Fülle von Bedenken, die er dann gegen diesen Gesetzentwurf vorgetragen hat, dieses Gesetz schließlich gestalten will. Wir betrachten diesen Gesetzentwurf als eine dankbar aufgenommene Leistung der Bundesregierung, um auf diesem Gebiet zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen, was nicht unbedingt durch die Verabschiedung des Gesetzentwurfs geschehen muß.
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