-ing Karl-Hans Laermann (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, wie man die Tatsachen verdrehen kann und wie man in einer solchen Diskussion, wo Sachlichkeit sicher angebracht wäre, nur noch in Polemik macht.
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Ich möchte von einer Prämisse ausgehen. Alle
- diejenigen, die für Kernenergie sind, und vor allen Dingen die, die gegen Kernenergie sind - müßten ein ausgesprochenes Interesse haben, dafür zu sorgen, daß die Entsorgungsmöglichkeiten endlich realisiert werden.
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- Wo wollen Sie denn hin mit Ihrem Schrott aus Greifswald? Das waren doch Sie, die das Ding da gebaut haben. Das wäre ja noch in Betrieb, wenn die SED weiter am Ruder geblieben wäre.
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Es steht doch wohl außer Zweifel, daß der radioaktive Abfall in Mol, der aus der Bundesrepublik stammt, wieder zur ordnungsgemäßen Entsorgung und Endlagerung zurückgenommen werden muß. Ich kann mir nicht vorstellen, daß irgend jemand daran Zweifel hat.
Die Umstände, unter denen der Abfall nach Mol transportiert wurde, sind u. a. auch in dem Untersuchungsausschuß Transnuklear-Skandal untersucht
und weitgehend oder, sagen wir, hinlänglich aufgeklärt worden.
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Ich hoffe, wir sind uns darin einig, daß es keinen Müllexport geben darf.
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- Wo? Sie wollen das doch jetzt mit Ihrer Weigerung, den wieder zurückzunehmen.
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Deswegen, denke ich, ist die Bundesrepublik verpflichtet, den aus der Bundesrepublik stammenden Müll aus Mol auch wieder zurückzunehmen und hier zu entsorgen.
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Ich füge mit gleichem Nachdruck hinzu, daß wir auch keinen Müllimport wollen. Auch dies ist eine klare Position der Bundesregierung. Ich glaube, daran brauchen wir nicht zu zweifeln.
Daß niemand in Parlament und Regierung, auch nicht die niedersächsische Landesregierung, Belgien zumutet, Müll aus der Bundesrepublik zu lagern, dürfte doch wohl einmütige Auffassung sein. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es jemand hier im Hause und in der Bundesrepublik gibt, der Belgien zumutet, die Entsorgung des Mülls, der zweifelsfrei aus unserem Land gekommen ist, zu übernehmen. Das kann doch wohl niemand wollen. Dazu müssen Sie hier Stellung nehmen.
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Es wäre auch schon interessant zu erfahren, was das niedersächsische Ministerium für Umwelt bewogen hat, die Herkunft des atomaren Abfalls auf bloße Vermutungen hin - Herr Kollege, auf bloße Vermutungen hin! - zu bezweifeln, obwohl deren Ursprungsherkunft durch verschiedene unabhängige Überwachungsinstitutionen zweifelsfrei festgestellt wurde.
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Um es noch einmal deutlich zu sagen: Es handelt sich dabei nicht um hochradioaktiven Müll ({9})
auch den Eindruck dürfen wir in der Öffentlichkeit nicht erwecken - , sondern um rund 4 000 kg preßbarer Mischabfälle. In den Containern sind Putzwolle, Putzlappen, Kleidungsstücke, schwach radioaktiv belastet, aus den Einrichtungen und etwa 2 500 kg Glaswolle, die bei Umbauarbeiten in einem Kernkraftwerk in der Bundesrepublik angefallen sind.
Es wäre geradezu grotesk, wenn das niedersächsische Ministerium für Umwelt die Verbringung der Container in das Zwischenlager Gorleben etwa nur

Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann
deshalb abgelehnt haben sollte, weil als Ursprungshinweis zwei deutsche Kernkraftwerke angegeben wurden, sich aber bei Verzicht auf diesen Hinweis nicht von vornherein geweigert hätte, den Müll in Gorleben zwischenzulagern. Darauf hätten wir doch gerne eine Antwort.
Ich darf abschließend - die Uhr läuft - feststellen: Ich verstehe nicht den anhaltenden Widerstand einiger Gruppen gegen die Realisierung von Zwischen- und Endlagermöglichkeiten für schwach-, mittel- und, ich füge hinzu, auch hochradioaktiven Abfall. Wer aus der Kernenergienutzung aussteigen will,
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muß doch ein besonderes, ausgeprägtes Interesse daran haben, daß Endlagermöglichkeiten geschaffen werden. Wo wollen Sie denn damit hin? Wollen Sie das in der Gegend liegen lassen? Das ist unverantwortlich. Damit müssen Sie sich auseinandersetzen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte auch darauf hinweisen, daß unsere Zwischenlager, die Landessammelstellen, ja nicht voll sind mit atomarem Abfall, mit schwach-, mittel-radioaktivem Abfall aus den Kernkraftwerken. Wer dies einer Öffentlichkeit suggerieren will, verhält sich nun wirklich schändlich; denn es ist ja wohl klar - und das muß man auch noch einmal sagen - , daß wir auch die Verpflichtung haben, die Menge des nuklearen Mülls, schwach- und mittelradioaktiv, aus den medizinischen Bereichen, aus den Forschungsinstituten ordnungsgemäß und relativ sicher zu entsorgen.
Ich denke, angesichts dieser Verpflichtung müssen Sie sagen, wo Sie das machen wollen. Das Floriansprinzip hilft uns hier überhaupt nicht. Insofern denke ich, daß auch der Bundesumweltminister Töpfer hier verantwortlich gehandelt hat.
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