Uldall (NA), 1987-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokraten machen mir die Rede deswegen nicht so ganz leicht, weil ich als Vertreter unserer Fraktion eigentlich die Aufgabe hatte, die Argumente der Sozialdemokraten hier auszuputzen. Nun habe ich die ganze Debatte über gewartet und versucht, mir Notizen über die guten Argumente von Herrn Spöri und Herrn Apel zu machen. Nur kam leider nichts. Insofern muß ich also folgendes feststellen.
Herr Apel und Herr Spöri, zu Ihren Eingangsbemerkungen muß ich hier eines wirklich mit aller Entschiedenheit sagen: Nur wer wirklich und bewußt bösartig argumentiert, kann behaupten, daß diese Steuerreform sozial nicht ausgewogen sei.
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Alles das, was Sie an Argumenten während der vergangenen Sommerpause gebracht haben, mit denen Sie beweisen wollten, daß unsere Steuerreform unsozial sei, läßt sich nicht aufrechterhalten.
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Nun stehen Sie hier total blamiert bis auf die Knochen und stellen fest, daß Ihre Grausamkeiten eben nicht eingetreten sind. Ihre Blamage ist vollkommen.
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Meine Damen und Herren, auch die Argumentation von Herrn Huonker hinsichtlich der Zusammenfassung der Freibeträge ist so nicht richtig.
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Herr Huonker übersieht, daß wir zunächst einmal die Kilometergeldpauschale anheben. Dann muß berücksichtigt werden, daß wir zusätzlich jedem Arbeitnehmer, jedem Steuerzahler in der Bundesrepublik einen Freibetrag von über 1 000 DM einräumen. Darüber hinaus flachen wir den Tarif ab.
Ich sage Ihnen, Herr Huonker: Es ist nicht denkbar, daß deswegen irgendein Arbeitnehmer mehr zu zahlen hätte als bisher. Jeder wird eine Entlastung spüren.
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- Regen Sie sich nicht unnötig auf. Jeder wird seine Entlastung bekommen. Ich sage Ihnen: Auch die Entlastungen für die Arbeitnehmer werden prozentual stärker sein, wenn sie ein niedrigeres Einkommen haben, aber nicht absolut. Wir müssen hier differenzierter denken. Deswegen bleibe ich bei dieser Feststellung, daß dies eine Steuerreform ist, die jeden in der Bundesrepublik entlastet.
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Herr Kollege Jens, Sie haben das böse Wort gebraucht, es gebe Politiker oder Fraktionen, die eine Beseitigung der Arbeitslosigkeit hier in der Bundesrepublik nicht wollten. Herr Jens, ist Ihnen entgangen, daß wir mit dieser Steuerreform einen Nachfrageschub in unsere Volkswirtschaft hineingeben, der um vieles höher ist als das, was Ihre Beschäftigungsprogramme jemals irgendwie zur Folge haben können?
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Deswegen sage ich: Dieses ergibt eine Nachfrage in der Größenordnung einer zusätzlichen Lohnrunde, die der DGB für seine Arbeitnehmer herausgeholt hätte. Der DGB argumentiert doch immer damit, daß die Lohnrunden auch zu einer Stärkung der Kaufkraft für die Bevölkerung führten. Wenn dies den Umfang einer zusätzlichen Lohnrunde für die Arbeitnehmer hat, dann muß sich auch der DGB einmal die Frage gefallen lassen, ob er eigentlich seine Bedenken gegen eine solche zusätzliche Lohnrunde weiterhin aufrechterhalten kann.
Meine Damen und Herren, die Steuerreform bedeutet für uns zugleich auch eine Vereinfachung des Steuerrechts. Und eine Vereinfachung des Steuerrechts bedeutet eine größere Gerechtigkeit im Steuerrecht. Mehr Ausnahmen bedeuten nicht mehr Gerechtigkeit, sondern nur mehr Chancen für denjenigen, der sich mittels teurer Steuerberater einen ent2226 
sprechenden Steuervorteil herausrechnen lassen kann. Deswegen kann ich nur sagen: Diese Steuerreform ist ein Erfolg, den niemand in diesem Umfange so erwartet hatte,
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weder auf der politischen Seite noch in der Fachpresse. Ich kann die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung nur auffordern, dieses Vorhaben weiterhin konsequent durchzuführen.
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