Metzger (NA), 1976-02-19:
Ich bin dankbar, daß es Kollegen in der Oppositionsfraktion gibt, die diese Auffassung teilen. Es gibt aber auch andere - und, wie ich meine, verhängnisvolle - Stimmen. Der Satz des Kollegen Marx, der offensichtlich heute dieser Debatte nicht beiwohnen kann,
({0})
obwohl er der außenpolitische Sprecher der CDU/ CSU-Fraktion ist - - Sie sagen: China! Es gibt bei Ihnen offensichtlich Politiker, für die China näherliegt als Polen und für die die chinesischen
Probleme wichtiger sind als die polnischen Probleme.
({1})
Dieser chinareisende außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, der Kollege Marx, hat in seiner Rede auf dem deutschlandpolitischen Kongreß der Union am 29. November des vergangenen Jahres einen Satz geprägt, der für mich bestürzend ist. Er sagte:
Für mich ist der Begriff „Versöhnung" ein Begriff der Theologie und nicht der Politik.
({2})
Ich möchte hier die Frage stellen, vor allen Dingen an diejenigen Politiker, die im kirchlichen Bereich Verantwortung tragen, ob dieses Bekenntnis eines Politikers, der Mitglied einer Partei ist, die das Wort „christlich" für sich in Anspruch nimmt, nicht an die Grenze des Zynismus reicht.
({3})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer die Versöhnung auf den theologischen Bereich beschränken und aus dem menschlichen Zusammenleben - und das ist Politik - verbannen will, hat die christliche Botschaft nicht verstanden, und er hat auch darauf verzichtet, eine humane Gesellschaftsordnung anzustreben.
({4})
Mit Recht sagt die Ostdenkschrift der Evangelischen Kirche - ich zitiere hier wörtlich -: „Die Frage der deutschen Ostpolitik erweist sich als aktueller Anwendungsfall einer theologisch bestimmten politischen Ethik".
Ich gehöre wie viele in diesem Parlament zu einer Generation, die den zweiten Weltkrieg als junger Mensch in vollem Bewußtsein, aber den Ereignissen ohnmächtig ausgeliefert, miterlebt hat. Mich verfolgen heute noch wie ein Alptraum die Bilder des Schreckens dieses Krieges. Für diese Generation wie auch für die Kriegsgeneration war es eine der größten und sicher auch schwersten Aufgaben, zu einer Verständigung und Aussöhnung mit den ehemaligen Kriegsgegnern zu kommen. Diese Politik der Verständigung und Aussöhnung der 50er Jahre, zuerst gegenüber unseren Nachbarn im Westen, wurde - wie konnte es anders sein - von CDU/ CSU, Freien Demokraten und Sozialdemokraten gemeinsam getragen.
({5})
Wir haben mit Frankreich Frieden und Freundschaft geschlossen. Ich muß Ihnen sagen: Dennoch stockt einem immer wieder der Atem, wenn man auf dem Weg nach Paris durch das Gebiet von Verdun, das Marne- und Saône-Gebiet Kilometer über Kilometer an unzähligen Soldatengräbern des ersten und zweiten Weltkrieges vorbeifährt. Ich war vor einigen Monaten mit einem meiner Söhne in Paris, und er hat mir auf dieser Fahrt die Frage vorgelegt: Warum gibt es hier so viele Gräber? Warum mußten die Menschen alle sterben?
Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Metzger
Wir haben mit Israel und dem jüdischen Volk
Verständigung gesucht und Aussöhnung gefunden, nach langen Jahren schwieriger Gespräche und Verhandlungen. Und doch fühlt man immer wieder die schwere Schuld, die auf uns allen lastet, wenn man vor der Gedenkstätte für die Opfer der Konzentrationslager in Yad Vashem in Jerusalem steht.
Ich frage uns alle: Wann endlich wollen wir die grauenvolle Vergangenheit der letzten Jahrzehnte überwinden? Wann endlich wollen wir mit Polen Frieden schließen, auch mit uns selbst, die wir doch aufgewühlt sind, wenn wir an Auschwitz, an das Warschauer Getto oder an die Vertreibung nach 1945 denken?
({6})
Ich stelle diese Frage ganz bewußt an die Fraktion der CDU/CSU: Warum können wir diesen Weg gegenüber Polen nicht gemeinsam zurücklegen, wie wir das gegenüber Frankreich und Israel taten?
({7})
Der Dialog, von dein die Bischöfe in ihrem Briefwechsel sprachen, wurde in den 60er Jahren von vielen begonnen und fortgesetzt. Dafür ist vor allem der evangelischen und der katholischen Kirche zu danken.
({8})
Die entscheidende Grundlage für den Beginn der Verständigung auf politischer Ebene, von Willy Brandt und Walter Scheel begonnen und im Warschauer Vertrag von 1970 abgeschlossen - und dafür gebührt ihnen Dank -,
({9})
wurde, wenn man den Worten der Opposition Glauben schenken darf - und ich tue das -, inzwischen als Realität anerkannt. Soll diese Grundlage jetzt wieder ausgehöhlt oder beseitigt werden, indem man ein Rentenabkommen, einen Vertrag, wie wir ihn mit zahlreichen anderen Staaten bereits abgeschlossen haben - der Kollege Schmidt hat das vorhin im einzelnen dargelegt -, mit dem Hebel des Bundesrats gegen die breite Mehrheit des von den Bürgern unmittelbar gewählten Parlaments der Bundesrepublik Deutschland scheitern läßt?
Sind Sie sich wirklich darüber im klaren, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, welche moralische Verantwortung Sie damit auf sich nehmen?
Für uns, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, steht im Mittelpunkt aller Bemühungen die Überwindung einer schrecklichen Vergangenheit, die Aussöhnung mit dem polnischen Volk, die Sicherung einer friedlichen Entwicklung in Europa und die humanitäre Hilfe für Bürger, die in die Bundesrepublik Deutschland übersiedeln wollen. Dieser Weg kann nur fortgesetzt werden, wenn wir Schritt für Schritt Mißtrauen beseitigen, Vorurteile abbauen und der gute Wille auf beiden Seiten immer wieder deutlich wird. Einen anderen Weg zu dieser Politik gibt es nicht.
Deshalb kann und darf es nicht um vordergründige wahltaktische Gesichtspunkte oder um innenpolitische Machtfragen gehen.
({10})
Es darf nicht um das verhängnisvolle Aufrechnen von Unrecht und Schuld gehen,
({11})
und es darf auch nicht um den - ich sage das als Jurist - kleinlichen Streit gehen, ob diese oder jene Rechtsform für eine Vereinbarung zu wählen ist, wenn es um das menschliche Schicksal von vielen Tausenden geht.
({12})
Ich bin davon überzeugt - lassen Sie mich auch das ganz offen und mit allem Ernst sagen -: das Rentenabkommen und die übrigen Verträge, über die wir heute diskutieren, würden die Zustimmung aller im Bundestag vertretenen Parteien erhalten, wenn Vertreter der Opposition nicht immer wieder die kommunistische Staats- und Gesellschaftsordnung in Polen vor Augen hätten. Das ist eine verhängnisvolle Vermischung von zwei Sachverhalten. Wir müssen wissen - damit komme ich auf das zurück, was Herr Kollege Dr. Mertes gefragt hat -: In Polen gibt es in diesen Fragen, über die wir im Rahmen der Verträge diskutieren, keine Meinungsunterschiede zwischen Kommunisten und Nichtkommunisten, zwischen Staat und katholischer Kirche. Die Frage der Aussöhnung mit Polen darf deshalb keine Frage der Ideologie und der Auseinandersetzung mit dem Kommunismus sein.
({13})