Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1974-09-19:
Herr von Bismarck, ich würde niemals - ich glaube, Sie kennen mich dafür gut genug - behaupten, daß eine Regierung immer und zu allen Zeiten zum rechten Zeitpunkt den richtigen Gebrauch macht. Dies zu behaupten, wäre eine Unverschämtheit. Nur eine Regierung, die nichts tut, macht keine Fehler.
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- Natürlich wäre das der größte Fehler. Den Menschen geht es übrigens meistens ganz genauso.
Das ist doch gar keine Frage. Wir wissen doch
ganz genau, wie das in den sechziger Jahren war. Wir können lange philosophieren, ob das Gasgeben 1966/67 zu viel, zu wenig und zum richtigen Zeitpunkt war. Nur, was die Einleitung des Programms im Mai vorigen Jahres anbelangt, an dem ich vielleicht nicht ganz unbeteiligt war, wann, wie und in welcher Form es durchgeführt wurde, muß ich Ihnen sagen: eine Außenvoraussetzung war, daß wir von den festen Wechselkursen wegkamen. Das ist doch keine Frage. Wir hätten doch sonst voriges Jahr - nehmen wir einmal den Januar - bei der damaligen Weltwährungssituation das, was die Deutsche Bundesbank und die Bundesregierung taten, einfach nicht tun können.
Ich will damit nicht sagen, daß nicht zu anderen Zeiten in anderer Form anderes hätte getan werden können; genauso wie ich offen zugebe, daß es auch im Mai vorigen Jahres eine Reihe alternativer Überlegungen gab, unbestritten. Lassen Sie mich das ganz deutlich sagen. Ich will nur eine erwähnen: Natürlich haben wir darüber diskutiert, ob wir die Stabilitätsabgabe in den lohnkonsumtiven Bereich herunterziehen sollten oder nicht. Wir haben lange darüber diskutiert, ob das politisch durchsetzbar ist. Das spielt dabei doch eine Rolle. Wir haben aber auch durchdiskutiert, wie es auf die Tarife wirkt. Wir haben das nicht nur mit den Arbeitnehmern diskutiert. Nein, ich habe auch mit den Arbeitgeberorganisationen diskutiert, was sie sagen, wenn wir unten ansetzen, ob das zu einem neuen Druck an die Tariffront führen würde, solange Angebot und Nachfrage auf keinem Markt ausgeglichen sind.
Bitte, niemand sollte behaupten, daß er damals ein Patentrezept gehabt hat oder es heute hat.
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Nur muß man wenigstens ein Rezept haben, kein Patentrezept. Das, was heute morgen geboten worden ist, war eben kein Patentrezept,
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sondern war ein Aneinanderreihen von Kritiken, von Persiflagen und sicherlich, wie ich zugebe, einer ganzen Reihe netter Gags.
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Ich möchte auf den außenwirtschaftlichen Teil, soweit er insbesondere monetär ist, nicht im einzelnen eingehen. Kollege Apel hat dies gestern, wie ich finde, trefflich dargestellt und wohl auch deutlich gemacht, in welchem Ausmaß jetzt endlich auch die Finanzminister anderer Länder bereit sind zu erkennen ,daß sie mit einer inflationären Politik - ich wage Italien oder auch andere zu nennen - nicht überholen können, was sie glaubten überholen zu können.
Ich möchte ihm nur wenig hinzufügen. Neben all den Risiken - Recycling der Ölmilliarden etc. - müssen wir natürlich wissen, daß auf Dauer die größte Gefahr eine Weltinflation ist. Meine Damen und Herren von der Opposition, meinen Sie wirklich, daß Sie es sich als einziges Land - noch dazu in einer europäischen Gemeinschaft, aber lassen wir


das ruhig einmal beiseite - bei unserer weltwirtschaftlichen Verflechtung leisten können, zu sagen: Wir machen eine Preissteigerungsrate von null, während sie um uns herum 15 %, 20 %, 25 % beträgt? Könnten Sie sagen, das interessiert uns überhaupt nicht? Das ist doch grotesk. Wer das meint, kennt doch wohl die weltwirtschaftlichen Zusammenhänge nicht.
Ich will hier keine Rechnung aufmachen, was home made, was importiert ist. Beide haben wir, unbestritten.
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- Moment, nur wie Sie es darstellen, Herr Zeitel, ist doch das Problem. Deswegen würde ich mich lieber auf Herrn E m m i n g e r beziehen. Er meinte kürzlich in einem Vortrag darstellen zu sollen - er ist in diesem Punkt sicher nicht von der Bundesregierung beeinflußt -, daß man im Augenblick - ich sage: im Augenblick - sagen könne, das sei etwa halbe-halbe. Wenn Sie das bei 7 % rechnen und sich in der Welt umschauen, dann stehen wir zwar nicht zufrieden da, aber unstreitig besser als alle anderen miteinander. Ich sage Ihnen: alle anderen miteinander.
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Daraus ergeben sich für die staatliche Politik Folgerungen.
Lassen Sie mich in dem Zusammenhang noch ein Wort zu der Frage: „Starten, ja oder nein" sagen. Herr Dr. Strauß, Sie haben die Gefahr an die Wand gemalt, daß die Konjunktur, soweit sie überhaupt laufe - und sie läuft nur sehr bescheiden - von den Auslandsnachfragen getragen wird und nicht von der Binnenkonjunktur. Richtig, steht alles in unserer Analyse. Nur, Konsequenz: Wollen Sie damit sagen: „Produziere jetzt eine parallele Binnennachfrage!"? Eine Regierung kann doch eigentlich nur abwarten, was die - von Ihnen als Insolvenzländer bezeichneten - Länder tun. Wenn sie wirklich Stabilitätspolitik machen - ich wünschte es -, dann steht fest, daß die Nachfrage aus diesen Ländern zurückgeht. Dann ist der Zeitpunkt gekommen
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- ach, machen Sie es sich doch bitte nicht so einfach -, um parallel zu diesem Prozeß die Binnennachfrage im entsprechenden Umfange zu beleben. Aber wo kommen wir denn hin, wenn wir, solange die Nachfrage von draußen anhält - ob das Motiv dafür eine höhere Inflationsrate oder was auch immer ist - parallel dazu sagen: Ich stärke die
Binnennachfrage? Dann haben wir doch wieder dasselbe mit Übernachfrage von drinnen und draußen und finden uns auf dem nächsthöheren Niveau wieder. Dann allerdings, Herr Strauß, waren alle Maßnahmen seit Mai vorigen Jahres umsonst. Das kann man den Betroffenen, wer auch immer es ist, allerdings nicht zumuten. In dieser Hinsicht stimme ich Ihnen zu.
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Deswegen glaube ich, wir sollten uns hüten, zu früh durchzustarten, obwohl dies vielleicht in manchen Gebieten der Bundesrepublik populärer wäre, als noch bei dem jetzigen Kurs zu bleiben.
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Ich meine, daß die Überschrift im Wirtschaftsteil der „Zeit" von heute richtig ist, die da heißt: „Inflation noch nicht besiegt, aber in die Ecke gedrängt." Ich glaube, diese Überschrift umschreibt das, was wir haben, gut. Daraus resultiert eben eine global insoweit weiterhin restriktive Politik, als die Bundesbank noch ein bißchen vorhält, allerdings mit der nötigen Feinsteuerung. Aber auf der anderen Seite bemühen wir uns, mit dem 900-Millionen-Programm, von dem ich hoffe, daß wir es mit den Ländern zu ihrer Zufriedenheit abstimmen können, die Bereiche abfedern, die - aus welchen Gründen auch immer
- besonders betroffen sind.
Ich sagte: aus welchen Gründen auch immer. Erlauben Sie mir auch dazu ein Wort. Es ist doch geradezu eine Irreführung der Bevölkerung, wenn man ihr weismachen will, daß die Probleme beim Hochbau ausschließlich konjunkturbedingt seien.
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- Gehen Sie einmal in den Wahlkampf hinaus und hören Sie einmal Ihre eigenen Freunde an. Das ist doch gar keine Frage! Ich war in Bayern.
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- Sie brauchen mir doch nicht zu erzählen, wie dort operiert wird. Wo sagt denn jemand in einer kritischen Zone, also dort, wo die Betroffenen sitzen, schlicht und einfach: Ihr habt im Hochbau eine Überkapazität, die wir auf das Maß zurückführen müssen, das mittelfristig gebraucht wird? So steht es in der Erklärung der Bundesregierung.
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- Herr von Bismarck, selbst wenn wir in der Beurteilung der Vergangenheit einer Meinung wären, sollten wir in dieser Lage eigentlich den Mut haben, einmal zusammen nach vorn zu schauen. Bis jetzt war auf Ihrer Seite heute davon noch nichts zu merken, überhaupt nichts.
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Ich habe Ihnen klar gesagt: Wir wollen diese Politik weiterbetreiben. Ich erwarte von der Opposition, daß sie entweder sagt: Nun gut! - wie das Herr Kohl und, etwas abgewandelt, auch Herr Stoltenberg sagen -, oder daß sie sagt: Nein! Dann sagen Sie aber bitte, w a s Sie wollen. Wollen Sie Gas geben? Wollen Sie das bei den Autos machen oder nicht? Um es deutlich zu sagen: Die Vor7764 

schläge von Herrn Strauß im Hinblick auf den Automobilbereich sind doch nachgerade ein Witz.
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Glauben Sie ernsthaft, daß durch die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen, nämlich durch eine Erhöhung der Kilometergeldpauschale, die doch voraussetzt, daß man Auto fährt - sonst kann man die Pauschale ja nicht in Anspruch nehmen -, der Automobilabsatz belebt wird, von dem Herr Strauß genausogut weiß wie ich, daß sein Rückgang ganz bestimmte Ursachen - struktureller Art, Marktsättigung - hat? Die Automobilindustrie selbst sieht das ganz gelassen und sagt: Wir wissen, daß wir in Zukunft in einem hohen Teil unserer Produktion für die Ersatzbeschaffung fertigen müssen, weil der Motorisierungsgrad bei uns ein Ausmaß erreicht hat, das zusätzliche Absatzreserven fast oder gar ganz erschöpft hat. Das bedeutet gleichzeitig, daß, wenn die Bevölkerung sich entschließt, das Auto ein halbes Jahr länger zu fahren, plötzlich andere Mengensteuerungen auf die Unternehmungen zukommen. In einem Land mit einem so hohen Sättigungsgrad wie Amerika ist das eine Selbstverständlichkeit. Und dann bekommen wir jetzt mit freundlichen Grüßen solche merkwürdigen Empfehlungen, die die von Herrn Strauß vielzitierte „dramatische Haushaltslage" noch weiter verschlechtern würden. Das ist doch wohl gar keine Frage.
({14}) Rechnen Sie sich das doch einmal aus!
Wofür ich Verständnis habe - das ist ein Punkt, den ich mit Herrn Müller-Hermann besprochen habe -, ist folgendes: Wie kann man dafür sorgen, daß dieser Prozeß durchgestanden wird, von dem nicht die Autoindustrie dramatisch getroffen wird, sondern der Kraftfahrzeughandel und das Kraftfahrzeughandwerk peinlich berührt werden, weil sie sich auf Empfehlungen ihrer Herstellerwerke verlassen und investiert haben und ihnen nun plötzlich die Einnahmen ausbleiben? Da liegt ein kritischer Bereich. Deswegen habe ich gesagt: Jawohl, wir müssen mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau über die Frage Mittelstandsprogramm für diese Firmen reden, um ihnen die Investitionsfinanzierung zu erleichtern. Aber wir dürfen nicht auf der anderen Seite Steuermittel verschenken, damit diejenigen, die kapitalkräftig genug sind, um eine solche Anpassung durchzustehen, noch aus dem Staatshaushalt durch Einkommensübertragungen subventioniert werden. Das macht Ihre Politik so unglaubwürdig, daß Sie das hier alles verkünden und noch erwarten, daß man Ihnen das abnimmt.
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In diesem Zusammenhang reden Sie natürlich denen das Wort, die sagen, die Globalsteuerung habe versagt. Ich gehöre nicht zu denen. Denn das müssen Sie wissen, die ganzen sektoralen Ankurbeleien, die bei Ihnen von jedem für etwas anderes vorgeschlagen werden, gehen alle in dieselbe Richtung. Was soll man eigentlich davon halten, wenn jemand das Wort Marktwirtschaft im Munde führt, der in diesem Punkt wegen seiner Vergangenheit mit hohem Grad an Glaubwürdigkeit ausgestattet ist, aber
in seinen faktischen Handlungen permanent dagegen verstößt? Denn das, was Sie uns hier empfehlen, läuft doch auf solche Verstöße hinaus. Das sind fast verkehrte Fronten; das ist ganz merkwürdig. Sie haben den Markenartikel aus vergangener Zeit ererbt, und offensichtlich polieren Sie ihn auch hin und wieder. Aber das reicht nicht. Sie müssen ihn mit praktischer Politik ausfüllen. Da können Sie nicht dauernd sagen: Wir sind für Marktwirt-. schaft, da verstoßen wir ein bißchen, da machen wir ein bißchen Sektoralpolitik, da machen wir ein bißchen Indexierung.
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- Die setzen wir eben nicht sektoral ein,
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abgesehen davon, daß ich gar nichts dagegen habe, daß Sie unter dem Schirm der Globalsteuerung auch sektorale Politiken betreiben.
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- Nun, es kommt doch darauf an, wie Sie es machen, ob Sie nun wirklich sagen, mit der Kanne übers Land, - ({19})
- Moment, Moment! Ich will Ihnen gleich sagen, wo der Unterschied ist. Ich will diese 900 Millionen DM, soweit ihre Ausgabe in der Zielrichtung nicht nur beschäftigungspolitisch ist - darüber müssen wir im Moment mit den Ländern sprechen -, soweit sie also in einen Sektor gehen, z. B. in die Bauwirtschaft, eben nicht benutzen, um diesen Bereich auf einer Kapazität zu halten, die mittelfristig nicht gebraucht wird. Es geht vielmehr darum, sie sich an den mittelfristig erforderlichen Bedarf anpassen zu lassen und sie im Augenblick nicht daruntersausen zu lassen. Denn wenn ich Kapazitäten vernichte, die ich im nächsten Jahr brauche, ist das nicht sehr klug. Die Vorschläge bezüglich der Autos tragen dazu überhaupt nicht bei.
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- Ich habe versucht, es zu erklären. Ich will das Beispiel zu Ende bringen. - Sie tragen deswegen dazu nicht bei, weil dort niemand dabei ist, später benötigte Kapazitäten zu vernichten. Ich sage noch einmal, ich unterscheide das sehr wohl von den Diskussionen mit Herrn Müller-Hermann über die Frage, was man für den mittelständisch strukturierten Bereich des Kraftfahrzeughandwerks und des Kraftfahrzeughandels tun muß.
Solche Politik branchenstruktureller Art in dieser Einbettung müssen Sie und können Sie natürlich machen. Aber das andere, was da vorgeschlagen wird, ist eben schlicht und einfach anderes. Denn es beinhaltet auch noch die Gefahr, daß Sie damit am Ende, was früher so häufig getan worden ist, nicht


einen strukturellen Prozeß weiter fördern, sondern sich im Gegenteil dazu verleiten lassen, Strukturen, die einer Wandlung im Sinne langfristigen Wachstums bedürfen, mit staatlichen Mitteln zu erhalten. Und dazu bekenne ich mich nicht, weil ich der Meinung bin, die Sicherung der Arbeitsplätze von übermorgen ist der Strukturwandel von heute. Dazu muß man stehen, auch wenn er weh tut.
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Und er tut weh; das wissen wir. Strukturwandel ohne schmerzliche Anpassungsprozesse gibt es nicht. Da können Sie allenfalls weiße Salbe draufschmieren; aber das sollten wir lieber lassen.
Das heißt, ich bekenne mich zur Globalsteuerung, nicht ihrer Vermengung mit Strukturpolitik, sondern zu einer Strukturpolitik, die der Globalsteuerung an die Seite gestellt wird und die daher bewußt und gezielt neben ihr eingesetzt wird. Ich betone dies. Das ist nämlich ein Unterschied, ob Sie das alles zu einem Mixtum compositum zusammenmachen oder nicht.
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Na gut, das ist ja prima!
Im übrigen ist diese Problematik - wie ich finde - hervorragend beschrieben in einem Vortrag eines Mitarbeiters des Prognos-Instituts, der heute auszugsweise in der „Welt" veröffentlicht ist, wo er in wenigen Sätzen dies Problem darlegt. Ich war sehr froh, heute morgen feststellen zu können, daß exakt dies, was er darlegt, Grundlage der Kabinettsvorlage und damit auch der Strategie geworden ist, die wir am 11. September in Fortführung der Regierungserklärung beschlossen haben.
Wenn Sie zur Prognose noch etwas hören wollen: In Wahrheit ist es doch so, daß ein Teil wachstumsbelebender Impulse ohnehin auf uns zukommt. Da ist einmal die Tatsache der Stufentarifverträge des vergangenen Herbstes, die im zweiten Halbjahr einen Zusatz an Kaufkraft mit sich bringen. Da ist die Rentenerhöhung. Da sind die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden, die im Verlauf des Jahres 1974 konjunkturpolitisch eine expansive Wirkung haben; das ist, glaube ich, unbestritten, wenn Sie sich aller Gebietskörperschaften einmal annehmen. Da ist die Kreditpolitik der Bundesbank, die, wie ich noch einmal sagen muß, nicht darauf gerichtet ist, stur an irgendeinem Restriktionskurs festzuhalten, sondern die darauf gerichtet ist, mit den Mitteln der Feinsteuerung die Geldmenge so anzupassen, wie sie dem jetzigen Ablauf entspricht. Dies ist nach meiner Meinung das sollte man der Bundesbank auch einmal positiv öffentlich sagen - in den letzten Monaten hervorragend gelungen, auch wenn Sie sich die Geldmengen-Prozentzuwachsraten einmal ansehen. Da ist kein Gegensteuern, sondern eine ganz behutsame Politik, die darauf hindeutet, den Stabilisierungszipfel zu ergreifen, um ihn festzuhalten, die aber nicht darauf gerichtet ist, nach der einen oder nach der anderen Seite zu übersteuern.
Meine Damen und Herren von der Opposition, es ist nicht einfach für die Bundesregierung - dem Kanzler am Samstag in Paris und dem Finanzminister am Wochenende vorher bei seinen Kollegen die Vorwürfe von draußen aus der Gemeinschaft abzuwehren, wir seien mit unserer Politik der eigentliche Störenfried. Es ist doch wohl keine Frage, daß diese Vorwürfe massiv kommen. Wir sind der Meinung, hier werden Ursache und Wirkung verwechselt, und haben den Kollegen gesagt: macht selber eine Stabilitätspolitik, und haben uns allerdings - da meine ich, das muß man tun, wenn man zur Gemeinschaft nicht nur ein Lippenbekenntnis abgibt zu einer Aktion zugunsten von Italien entschieden, nicht leichten Herzens, wie ich dazu sagen will, um Schlimmeres von der Gemeinschaft übrigens auch von unserer eigenen Volkswirtschaft - abzuwenden. Auch dieser Regierung wäre es sympathischer gewesen, dies hätte die Gemeinschaft als Ganzes gemacht. Sie hätte es aber nicht zu dem Termin machen können, zu dem der Begriff, den Herr Dr. Strauß für diese Länder geprägt hat, den ich nicht gern übernehmen möchte, nämlich Insolvenz, ins Haus gestanden hätte. Das war ganz einfach die Entscheidungsvoraussetzung, vor der wir standen, -ob es uns gepaßt hat oder nicht. Alles in allem sah ich dazu keine Alternative. Das muß man dann auch vor der Öffentlichkeit vertreten, auch vor der Öffentlichkeit, die es kritisiert, weil sie sagt, Schwierigkeiten bei Schuhen und Textilien kommen zum Teil von Importen aus Italien. Richtig ist allerdings, daß ich den Beschwerden dieser Wirtschaftszweige über die Frage, wie die Preise in den Ländern zustande kommen, über die Europäische Gemeinschaft mit Nachdruck nachgehen werde.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu einem Punkt sagen, der in den nächsten Wochen wahrscheinlich für uns eine große Bedeutung haben wird. Ich glaube, daß die Frage der Einkommenspolitik für das, was wir erreichen wollen, von ganz entscheidender Bedeutung ist. Es ist gar keine Frage, daß wir im Augenblick und auch im letzten Jahr ein Auseinandergehen der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen auf der einen Seite und der Arbeitnehmer auf der anderen Seite haben. Es ist unbestritten, Herr Dr. Strauß, daß wir eine solche Entwicklung vorübergehend haben können. Sie mag dann sogar aus mancher Sicht heraus zweckmäßig sein; denn das Programm vom Mai zielte ja ein bißchen in diese Richtung, das nicht in einer anderen Richtung auseinanderlaufen zu lassen. Aber auf Dauer brauchen Sie natürlich eine Einkommensentwicklung die auch bei den Selbständigen und Unternehmern so ist, daß sie ihre Investitionen finanzieren können. Das ist unbestritten. Daher wird sehr viel von der Frage abhängen, ob und wie sich die Tarifauseinandersetzungen im Herbst dieses Jahres abspielen werden.
Sie haben in diesem Zusammenhang etwas wiederholt, was Herr Dr. Stoltenberg immer wieder fordert, nämlich wir sollten nun endlich einmal Orientierungsdaten geben; wir gäben ja keine. Ich will noch einmal versuchen, dieser Phantomdis7766 

kussion ein Ende zu machen. Sie müssen endlich einmal sagen, was Sie darunter verstehen.
Ich habe Herrn Stoltenberg am 5. Juni geschrieben, er habe sich in einem „Spiegel"-Interview am 20. Mai dazu geäußert und gesagt, wir machten das alles nicht, und ich sei der Meinung, wir hätten es getan. Ich bat Herrn Stoltenberg in diesem Schreiben, er möge mir doch bitte einmal sagen, was er unter Orientierungsdaten verstehe. Es kam ein Brief, in dem er mir einiges gesagt hat, aber nicht, was er unter Orientierungsdaten versteht.
Ich habe ihm, weil er sich jetzt wieder geäußert hat, am 11. September ein Fernschreiben geschickt. Aus diesem Fernschreiben geht eigentlich hervor, warum wir nicht übereinkommen, ob wir die Orientierungsdaten geben oder nicht geben. Das sollten wir wirklich einmal in dieser Debatte klären, damit vor der Konzertierten Aktion klar ist, ob das, was wir sagen, Orientierungsdaten in Ihrem Sinne sind oder nicht.
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Ich zitiere aus dem Fernschreiben. Ich schrieb wörtlich:
Da es meines Erachtens in einer für die Volkswirtschaft so wichtigen Frage keine Gegensätze nur wegen Unklarheiten geben darf, möchte ich Sie heute noch einmal bitten, mir dies konkret zu erläutern ({24}).
Dann geht es weiter:
Meinen Sie Eckwerte für Projektionen in der Form der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, unter anderem also die Eckwerte für die Entstehung, die Verwendung, die Preisentwicklung und die Verteilung des Sozialprodukts? Damit werden ja bekanntlich auch Eckwerte für die Einkommensentwicklung aus Unternehmertätigkeit und Vermögen einerseits als auch aus unselbständiger Arbeit andererseits gegeben. Wir haben diese Orientierungsdaten gemäß § 3 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes stets zum angemessenen Zeitpunkt bekanntgegeben und in den Gesprächen im Rahmen der Konzertierten Aktion die laufende Entwicklung ausführlich erörtert. Wie Sie wissen, ist das nächste Gespräch am 24. September. Oder meinen Sie
- und diese Fage müssen Sie nun einmal beantworten regelrechte Lohnleitlinien für das Tarifniveau oder gar für einzelne Tarifabschlüsse? Dies würde allerdings
- so fahre ich mit meiner Meinung fort unter anderem bedeuten aus den Eckwerten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung z. B. die Differenz zwischen Effektiv- und Tariflöhnen, den statistischen Überhang jeder Durchschnittsrechnung aus dem vorangegangenen Jahr, die Entwicklung der Beschäftigtenzahl sowie die zeitliche Verteilung und Gewichtung der Tarifabschlüsse herauszurechnen.
Das sind die beiden Positionen.
Ich verstehe unter Orientierungsdaten im Sinne des § 3 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes das, was ich anfangs beschrieben habe. Ich verstehe dies nicht deswegen darunter, weil das für mich bequemer ist, sondern deswegen, weil ich das Gesetz gelesen habe. Da das Gesetz keine ausreichende Auskunft über diesen Tatbestand gibt, habe ich dann die Protokolle des Wirtschaftsausschusses nachgelesen. Die Beschlußfassung und die Erörterung im Wirtschaftsausschuß - wenn ich mich recht entsinne, meine Damen und Herren, waren CDU und SPD damals in einer gemeinsamen Regierung, ich in der Opposition; wenn ich mich jetzt auf etwas beziehe, beziehe ich mich auf Sie, nicht auf mich - gehen nach den Materialien zum Gesetzentwurf eindeutig in diese von mir zitierte Richtung.
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Bitte, nehmen Sie zur Kenntnis: Diese Orientierungsdaten wird es auch in diesem Jahr zum richtigen Zeitpunkt und vor dem richtigen Gremium, nämlich in der Konzertierten Aktion, geben. Wenn Sie Lohnleitlinien wollen, dann sagen Sie dies bitte. Damit Sie es aber gleich wissen: Ich sage Ihnen dazu ein eindeutiges Nein.
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