gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-03-22:

Zu Herrn Niebel möchte ich sagen: So wie er für seinen Antrag keine Mehrheit bekommen hat, so bekommt
er auch keine Mehrheit für die Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretäre. Um meinen Mannesmut
mache ich mir keine Sorgen; auch Sie müssen sich darum keine Sorgen machen.

Ich will auf das, was Sie zur Bundesagentur für Arbeit gesagt haben, eingehen. Die Bundesagentur hat seit
2001 einen ganz schwierigen Reformprozess durchgemacht. Ich glaube, dass die Bundesagentur mittlerweile
außerordentlich gut aufgestellt ist und dass dort viele
Menschen einen guten Job machen.

({0})

Das muss ausdrücklich einmal erwähnt werden.

({1})

Meine Reaktion bezog sich nur auf Ihr Zitat. Ich will
hier feststellen: In vielen Ihrer Reden sind Sie mit Häme
und Abstand über die Bundesagentur hergezogen.

({2})

Ich finde, das ist für jemanden, der aus genau dieser Organisation kommt - Sie haben dort als Arbeitsvermittler
gearbeitet -, nicht angemessen. Das will ich Ihnen noch
einmal sagen.

({3})

Zum Kollegen Lafontaine will ich einfach nur sagen:
Die Arbeitslosenversicherung ist eine Risikoversicherung und keine Ansparversicherung. Selbstverständlich
gilt das Prinzip der Beitragsäquivalenz. Als Beispiel
- lesen Sie es noch einmal nach! - haben Sie die
Autoversicherung herangezogen und gesagt: Er hat
60 000 Euro eingezahlt, ihm wird aber nur ein Schaden
von 10 000 Euro bezahlt.

Wissen Sie, was das Problem ist? Das Problem ist,
dass die Arbeitslosigkeit abgesichert wird, und zwar für
Ältere in einer anderen Art und Weise als für Jüngere.
Unter 55-Jährige erhalten ein Jahr lang Leistungen, über
55-Jährige 18 Monate.

Dass man über Jahre hinweg darauf gesetzt hat, die
Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes immer weiter zu
verlängern und damit die Probleme entsprechend zu verschieben, halten wir nicht für richtig.

({4})

Wir haben die Zahldauer verkürzt. Wir halten diese Verkürzung für richtig. Wir sind der Auffassung, dass wir
alle Hebel in Bewegung setzen müssen, um Ältere wieder schneller in den Erwerbsprozess zu bekommen.

({5})

Damit möchte ich eine Antwort auf die Kollegin
Möller geben, die in Ihre Kurzintervention natürlich
wieder alles hineingepackt hat.

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Frau Möller, ich bin ziemlich stolz auf die Entwicklung.
Sie brauchen sich nur die Zahlen anzuschauen. Wir haben allein im Monat Februar über 10 000 über 55-Jährige in Arbeit vermittelt. Ich finde, dass das Sinn macht.
Das ist richtig toll. Das widerlegt auch die Position, Ältere bekämen bei uns überhaupt nichts mehr. Ich weiß
natürlich, dass das ein Prozess ist. Ich könnte Ihnen jetzt
ganz viele Zahlen dazu vortragen, wie das bei Älteren
und bei Jüngeren ist.

Ich komme jedenfalls zu dem Ergebnis - ich sage Ihnen das ganz ernsthaft -: Die Arbeitsmarktreformen waren notwendig, und die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war überfällig. Es war richtig,
dass wir das gemacht haben. Es macht Sinn, unsere Sozialsysteme so umzubauen, dass der Versuch unternommen wird, die Menschen zu aktivieren, anstatt sie passiv
im Leistungsbezug zu halten. Die frühere Systematik
war weitgehend darauf ausgelegt, Menschen lange passiv im Leistungsbezug zu halten. Das wollen wir nicht
mehr. Deswegen organisieren wir das um.

Ich sage Ihnen: Die Reformen auf dem Arbeitsmarkt
waren erfolgreich. Sie wirken, und sie werden Gott sei
Dank auch weiter wirken, weil wir mit entsprechender
Mehrheit daran arbeiten, sie noch mehr zu verbessern.

Schönen Dank.

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