Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-11-21:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der letzte Vortrag
hat wieder einmal gezeigt, wie schön ein Wünsch-dirwas-Konzert bei den Haushaltsberatungen ist.

({0})

Gerade die Grünen sind diejenigen, die einfach so
35 Millionen Euro zusätzlich gefordert haben, und zwar
ohne Gegenfinanzierung.

({1})

Das zeigt wieder einmal, dass in Sachen Haushaltsfinanzen die Nachhaltigkeit offensichtlich nicht gilt.

({2})

Herr Süßmair, glaube ich, hat von der sozialen Komponente in der Landwirtschaftspolitik gesprochen. Ja,
die gibt es bei uns. Die Kollegen Schirmbeck und
Haustein haben das angesprochen. 70 Prozent des Haushaltes gehen in Sozialpolitik; sie fließen direkt in die
landwirtschaftlichen Betriebe zur Unterstützung unter
anderem auch des Strukturwandels. Das ist konkrete Sozialpolitik, und die wollen wir nicht europäisch, sondern
national gestalten.

({3})

Damit bin ich schon bei Europa. Was ist die Aufgabe
von Europa? Heute früh war die Debatte zum Kanzleretat oder auch die Aussprache zur großen Politik. Wir
wissen, dass wir große Verantwortung haben. Morgen
beginnt die Debatte der Regierungschefs zu der mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten Jahre bis 2020.
Das werden schwierige Verhandlungen; das ist keine
Frage. Ich sage ausdrücklich und betone dies noch einmal, weil es angesprochen worden ist: Ja, wir stehen als
großer Nettozahler dazu, dass wir die Ausgaben wie in
anderen Bereichen auch hier begrenzen müssen. Trotzdem glaube ich, dass die Landwirtschaft in diesem Bereich schon viel getan hat. Unser Gesamtetat ist schon
deutlich abgesunken, was den Anteil an den europäischen Finanzen betrifft. Hier brauchen wir aber weiter
Unterstützung, weil die Zahlungen, die letztendlich über
die europäische Ebene erfolgen, oft direkt einkommenswirksam und nicht national zu kompensieren sind. Deshalb ist es wohl selbstverständlich, dass die zuständige
Landwirtschaftsministerin auch weiter für einen großen
Anteil kämpfen wird. Ich glaube, das müsste mir zugestanden werden.

({4})

Das ist auch wichtig, meine sehr geehrten Damen und
Herren, weil in Europa immerhin 14 Millionen Betriebe
von der Landwirtschaft leben; das sind 9 Prozent aller
Beschäftigten. Das ist eine große Zahl, und um das auf
Deutschland herunterzubrechen: Es sind 4,8 Millionen
Menschen, die in der Landwirtschaft oder in den vorund nachgelagerten Bereichen Arbeit finden. Dafür
brauchen sie Unterstützung, und die haben sie mit der
christlich-liberalen Regierung.

({5})





Es geht um Jobs und Ausbildungsplätze gerade auch in
den ländlichen Regionen. Dafür brauchen wir aktive
Landwirtinnen und Landwirte. Wir brauchen sie aber in
erster Linie - und das ist keine Selbstverständlichkeit für die Produktion von Lebensmitteln, also von unseren
Nahrungsmitteln. Vor fünfzig Jahren war das nicht
selbstverständlich - um noch einmal auf die Ursprünge
der Gemeinsamen Agrarpolitik zurückzugehen -: Es hat
in Deutschland und in Europa Hunger gegeben.

({6})

Es ist die Leistung unserer Landwirtschaft und der Bäuerinnen und Bauern, dass sich heute keiner mehr in
Deutschland darüber Gedanken machen muss, ob er genug zu essen hat. Das ist eine große Leistung. Herzlichen
Dank dafür an unsere Landwirtinnen und Landwirte!

({7})

Ich glaube, dass es sich lohnt, für diese Schlüsselbranche weiter zu kämpfen. Natürlich geht es auch um
die inhaltliche Ausgestaltung. Meine Damen und Herren
auch von der Opposition, dazu gibt es unterschiedliche
Meinungen. Damit meine ich ausdrücklich nicht die
Fachpolitiker. Aber die Spitze der SPD zum Beispiel hat
ganz klar gesagt, dass sie will, dass die Direktzahlungen
gekürzt werden.

({8})

Das will ich nicht. Ich sage ausdrücklich: Ich differenziere hier, lieber Kollege Wilhelm Priesmeier; aber das
hilft nichts. Deshalb ist unser Bekenntnis klar und deutlich: Wir wollen eine starke erste Säule, und wir wollen
auch eine starke zweite Säule weiter erhalten.

({9})

Wir wollen natürlich auch eine vernünftige und zukunftsfähige Agrarpolitik.

Weil ich auch gerne näher auf die Strukturen eingehe,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen: Mir wäre es
lieb, wenn Sie den Blick mehr auf die anderen europäischen Länder richten würden, um zu sehen, welche
Strukturen es dort noch gibt. In Deutschland gibt es
keine Produktionsförderung und keine gekoppelten Zahlungen mehr. In Deutschland gibt es keine historischen
Zahlungen mehr, bei denen der eine Hektar 5 000 Euro
wert ist und der andere nur 75 Euro.

({10})

Das gibt es in anderen europäischen Ländern noch. Deshalb sage ich mit voller Überzeugung: Es muss einer der
Hauptansatzpunkte sein, dass die europäischen Nachbarn erst einmal auf das Niveau Deutschlands kommen,
bevor wir weitere Maßnahmen ergreifen.

({11})

Das Nächste ist: Ja, natürlich wollen wir Umweltschutz und eine nachhaltige Produktion, aber wir wollen
auch, dass bisherige Leistungen anerkannt werden.

({12})

Ich bleibe dabei: Es kann nicht sein, dass am Schluss nur
die Bürokratie blüht. Das hilft uns auch nicht.

({13})

Ich halte mich an den Agrarministerbeschluss. Das ist
überhaupt keine Frage. Deshalb sagen wir ganz deutlich,
und zwar einhellig: Keine Stilllegung von Flächen. Denn das können wir uns nicht leisten. Diese Forderung
halte ich eins zu eins aufrecht.

({14})