Sehn (NA), 2000-06-29:
Das kann nicht unser Ernst
sein! - Dirk Niebel ({0}): Und das für ein
Dankeschön für gute Leistungen! Das ist eine
Frechheit!)

Noch ein Punkt: Ich habe die Regierung nach der Praxis und dem Aufkommen in anderen Ländern gefragt. Die
Regierung kennt das Aufkommen und den Verwaltungsaufwand nicht. Nach Untersuchungen, die mir sehr seriös
erscheinen, beläuft sich das Nettoaufkommen bei der
Trinkgeldbesteuerung auf 3 bis 4 Millionen DM jährlich.

({1})

- Millionen. Wir schätzen das Aufkommen auf 10 Millionen DM bei Verwaltungskosten in Höhe von 6 bis 7 Millionen DM. Um diese Zahlen diskutieren wir, die einen
ganzen Berufsstand in seiner Tätigkeit hemmen, die Motivation töten statt wecken.

({2})

Meine Damen und Herren, Trinkgeld wird für die Qualität der Bedienung gegeben. Wenn ich nicht gut bedient
werde, gebe ich auch kein Trinkgeld. Dies ist eine Leistung, auf die der Dienstleistende keinerlei Anspruch hat.
Deshalb kann es nicht Bestandteil des Einkommens sein.

({3})

Es kann maximal eine Schenkung sein. Für diese haben
wir Steuersätze, mit denen wir allemal leben könnten.

({4})

Das Ganze verstößt auch gegen den Grundsatz der
Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Wir wissen, dass in einigen Bereichen, in der Gastronomie und zunehmend
auch im Taxigewerbe, Prüfungen gemacht werden, in den
meisten anderen Bereichen aber nicht und auch gar nicht
gemacht werden können. Auch deshalb muss mit der
Trinkgeldbesteuerung Schluss sein.

({5})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir befinden
uns in einer Dienstleistungsgesellschaft. Wir alle hoffen,
dass wir im Dienstleistungsgewerbe einen großen Teil der
Arbeitsplätze schaffen können, die im produzierenden
Sektor weggefallen sind. Aber wir werden diese Arbeitsplätze nur dann schaffen können, wenn wir auch die Servicementalität in unserem Land verbessern.

({6})

Meine Erfahrungen, die ich im vergangenen halben
Jahr in unendlich vielen Gesprächen gewonnen habe, sind
folgende: Die Leute sind es leid, und bevor eine Steuererklärung gemacht wird, werden Dinge eben schwarz gemacht. Dann kommen die Kontrollen. Es kann doch nicht
Ihr Ernst sein, so etwas beibehalten zu wollen.

({7})

Insbesondere der Tourismusbereich ist erheblich darauf angewiesen. Wir reden vom Jobmotor Tourismus.
Aber dieser Motor wird nur dann laufen, wenn wir hochwertiges Öl einfüllen. Hochwertiges Öl in diesem Bereich
heißt: Eigeninitiative, Selbstverantwortung, Leistungsbereitschaft.

({8})

Wenn wir aber das abgestandene Gemisch alter Ideologien einfüllen, wird dieser Motor ins Stottern kommen
oder schließlich mit einem Kolbenfresser ganz aufhören
zu laufen. Deshalb, meine Damen und Herren, gilt es jetzt
durchzustarten.

Ich appelliere an Sie: Niemand draußen versteht, wenn
dieser Gesetzentwurf heute abgelehnt wird. Die Menschen, die abends und am Wochenende im Service tätig
sind, erwarten, dass die Politik tätig wird, dass sie auf





neue Entwicklungen in der Gesellschaft reagiert. Deshalb
wäre es unverständlich, wenn Sie diesem Gesetzentwurf
der F.D.P. heute nicht zustimmten. Ich sage Ihnen, wenn
der Gesetzentwurf heute abgelehnt wird, werden wir weiter kämpfen. Es ist eine richtige Sache. Wir werden dranbleiben. Ich prophezeie, wir werden dass auch noch
durchsetzen. Herzlichen Dank.

({9})