Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-08:
Für Bündnis 90/Die
Grünen sollte jetzt eigentlich die Kollegin Grietje Bettin
sprechen. Sie ist plötzlich erkrankt und hat deswegen ihre
Rede zu Protokoll gegeben1). Wir wünschen ihr von dieser Stelle gute Besserung.

({0})

Ich erteile nun dem Kollegen Dirk Niebel für die
F.D.P.-Fraktion das Wort.

Dirk Niebel ({1}) ({2}): Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Marquardt,
vielen herzlichen Dank, über Ihren Applaus freue ich
mich besonders. Auch Staatssekretär Pick hat gesagt, dass
er nur wegen meiner Rede gekommen ist. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass auch ein Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, das ja immerhin federführend ist, bei der Debatte zu diesem Thema
anwesend gewesen wäre.

({3})

- Er kommt spät, aber er kommt.

({4})

Die F.D.P.-Bundestagsfraktion hat in der letzten Sitzungswoche eine Gruppe von Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungen aus dem gesamten Bundesgebiet hier nach Berlin eingeladen, um die
spezifischen Probleme dieser Bevölkerungsgruppe zu besprechen. Es ist immer wieder klar geworden, dass das
zentrale Thema die Barrierefreiheit ist. Barrierefreiheit
muss man in einem umfassenden Sinn verstehen, und
zwar nicht nur im Sinne einer Absenkung von Bordsteinen, sondern insbesondere im Sinne einer Teilhabe an der
Gesellschaft. Für einige Menschen ist das Betrachten einer Nachrichtensendung oder einer komplexeren Internetseite nämlich mit enormen Zugangshürden versehen.
Diese Menschen sind deshalb bei der politischen Willensbildung ausgegrenzt.

Wir wollen diese Hürden überwinden. Aus diesem
Grund habe ich mich im Juni 1999 an Bundestagspräsident Thierse mit der Frage gewandt, ob es nicht möglich
wäre, die Debatten des Deutschen Bundestages durch
Gebärdendolmetscher zu begleiten. Er fand die Idee
sehr gut, hat leider allerdings viele technische Probleme
gesehen. Die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten verweisen in der Regel auf den Sender Phoenix. Ich habe vorhin geklärt, dass die Debatten dort zwar übertragen werden, aber dass selbst diese Debatte nicht mit
Gebärdendolmetschern begleitet wird. Das finde ich
natürlich fatal.

({5})

Wir begrüßen grundsätzlich diese Anträge, weil sie der
informationellen Integration behinderter Menschen in
diesem Land dienen. Wir sind allerdings der Ansicht, dass

es schade ist, dass Rot-Grün mit der Quote eine Zustimmung fast unmöglich macht. Dazu kommt: Allein die
Union berücksichtigt die neuen Medien. Allerdings gehen
beide Anträge von altbekannten oder herkömmlichen
Mitteln aus, also von Untertiteln, Übersetzungen durch
Gebärdendolmetscher und Ähnlichem.

Wir denken, dass wir einen weiter gehenden Ansatz
brauchen. Wir müssen behindertengerechte Programme
und Sendungen über Behinderte in das normale Programm integrieren, auch in die dritten Programme, bei denen wir oftmals mit Sendungen aus der Konserve leben
müssen. Es wäre natürlich wünschenswert, eine behindertengerechte Spiegelung des laufenden Programms
über Satellit auf einem anderen Kanal empfangen zu können. Wir wollen auf gar keinen Fall einen reinen Spartenkanal mit Sendungen für Behinderte. Das würde dazu
führen, dass sich Nichtbehinderte diese in aller Regel
nicht ansehen würden. Dadurch würden Behinderte noch
weiter aus der Gesellschaft ausgegrenzt werden. Das ist
mit Sicherheit nicht zielführend.

({6})

Guido Westerwelle hat am 4. Juli Bundestagspräsident
Thierse mit der Bitte angeschrieben, zu prüfen, ob wir,
wenn wir Private auffordern, mehr für Behinderte zu tun,
nicht mit gutem Beispiel vorangehen sollten. Wir sollten
zumindest dafür sorgen, unsere eigene Internetseite
„www.bundestag.de“ behindertengerecht zu gestalten.
Herr Thierse hat das positiv und mit großem Wohlwollen
aufgenommen. Passiert ist leider nichts. Dabei ist es gar
nicht so schwierig, eine Internetseite behindertengerecht
zu gestalten. Ich denke, wir sollten als Allererstes vor der
eigenen Haustür kehren und zusehen, dass wir dort vorankommen.

({7})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor ich Sie

zum Schluss meiner Rede mit freundlichen Weihnachtsgrüßen nach Hause schicke, möchte ich Sie darauf hinweisen, was wir in Zukunft in diesem Bereich brauchen:
Wir brauchen Barrierefreiheit, Teilhabemöglichkeiten
und wir brauchen mehr F.D.P.

Vielen Dank.
({8})