Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-01-26:
Die Bundesanstalt für Arbeit hat mitgeteilt, dass keine Dienstanweisung geplant ist, die die bisherige Praxis der Erteilung
von Arbeitserlaubnissen an ausländische EDV-Spezialisten einschränkt oder sogar unterbindet. Nach der
Regelung des § 5 Nr. 2 der ASAV kann ausländischen
Fachkräften mit Hochschul- oder Fachhochschulabschluss oder mit vergleichbarer Qualifikation branchenunabhängig die Arbeitserlaubnis als Ausnahme vom
Anwerbestopp erteilt werden, wenn an der Beschäftigung aufgrund ihrer besonderen fachlichen Kenntnisse
ein öffentliches Interesse besteht. Soweit diese Voraussetzungen auch bei ausländischen EDV-Fachkräften
vorliegen, können von den Arbeitsämtern wie bisher im
Ausnahmefall Arbeitserlaubnisse erteilt werden. Die
Regelung lässt allerdings auch weiterhin eine generelle
Erteilung von Arbeitserlaubnissen an ausländische
EDV-Fachkräfte - das kommt möglicherweise in Ihrer
Fragestellung zum Ausdruck - nicht zu.

Mit der Frage des in der EDV-Branche bestehenden
Bedarfs an Fachkräften hat sich das Bündnis für Arbeit,
Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen des
Fach- und Themendialogs „Beschäftigungspotenziale im
Bereich der IuK-Technologien“ eingehend befasst. Die
am Dialog Beteiligten haben unter anderem folgende
konkrete Vereinbarungen zur Reduzierung des Fachkräftemangels im IT-Bereich getroffen: Steigerung des
Ausbildungsvolumens in den neuen IT- und Medienberufen auf 40 000 Plätze innerhalb der nächsten drei Jahre; Einrichtung eines Ausbildungsfonds von IT-Unternehmen; Aufbau eines IT- und medienspezifischen
Weiterbildungssystems sowie bundesweiter und regionaler Netzwerke zur Fachkräfteentwicklung und zur
Fachkräftegewinnung und Ausweitung des Weiterbildungsangebotes der Bundesanstalt für Arbeit.

Im Rahmen der jetzt abgesprochenen Maßnahmen
wird die Bundesanstalt für Arbeit ihr bisheriges Weiterbildungsangebot in Höhe von rund 30 000 Plätzen für
die Jahre 2000 bis 2003 auf 35 000 Plätze ausweiten und
damit allein zirka 100 000 Fachkräfte für den IT-Bereich
gewinnen können. Bereits 1999 hat die Bundesanstalt
für Arbeit knapp 1 Milliarde DM in Weiterbildungsmaßnahmen in diesem Bereich investiert. Für keine andere Branche werden von der Bundesanstalt für Arbeit
damit mehr Mittel für die Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen eingesetzt.


Mit den verabredeten Maßnahmen sind erhebliche
Initiativen angestoßen worden, um in den nächsten Jahren für eine ausreichende Zahl an Fachkräften zu sorgen.
Die Bundesregierung wird die Entwicklung des Arbeitsmarktes sorgfältig beobachten und prüfen, ob die
eingeleiteten Maßnahmen zur Deckung des IT-Fachkräftebedarfs ausreichen. Gegenwärtig ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, dass die Erteilung von
Arbeitsgenehmigungen an ausländische EDV-Spezialisten erleichtert werden soll. Wie in den anderen
Branchen muss auch im Bereich der Datenverarbeitung
das Problem der ausreichenden Gewinnung von Fachkräften durch Maßnahmen auf dem inländischen Markt
gelöst werden. Die Zulassung von Arbeitnehmern aus
dem Ausland würde die Ursachen des Mangels nicht beheben, sondern allenfalls kurzfristig verdecken. Angesichts von knapp 4 Millionen Arbeitslosen, darunter
auch rund 31 000 arbeitslose EDV-Fachleute, dürfen die
gerade im Bereich der Informationstechnologie bestehenden und wachsenden Beschäftigungsmöglichkeiten
für die Arbeitssuchenden beschäftigungspolitisch nicht
vertan werden.