erika simm (NA), 2004-05-07:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Bis zur Öffnung der Ostgrenzen war in
unserem Verständnis, auch in meinem Verständnis als
Juristin, der Menschenhandel ein eher exotisches Delikt,
das wir - wenn überhaupt - vorwiegend als ein Problem
der Dritte-Welt-Länder wahrgenommen haben. Allenfalls die Tatsache, dass sich deutsche Männer Frauen aus
Ostasien holten, und die Umstände, unter denen diese
Frauen zum Teil bei uns lebten, waren Anlass für Diskussionen in der Öffentlichkeit.

Das hat sich mittlerweile grundlegend geändert. Mit
der Öffnung der Ostgrenzen hat der Menschenhandel
ein Ausmaß und Formen angenommen, die es nicht
mehr zuließen, dieses Problem zu verdrängen. Dabei
mussten wir auch zur Kenntnis nehmen, dass wir keinesfalls nur Transitland, sondern durchaus auch Zielland
des Menschenhandels sind, dass sowohl Täter als auch
Opfer mitten unter uns leben.

Der Deutsche Bundestag hat sich denn auch in den
letzten Jahren wiederholt mit diesen Themen beschäftigt.
Entsprechend dem bislang vorherrschenden Verständnis,
dass Menschenhandel vorwiegend Frauenhandel sei mit
dem Ziel, die Frauen zur Prostitution zu bringen, haben
wir durch mehrfache Änderungen des Strafgesetzbuches
für Frauen und Kinder den Schutz vor sexuellen ÜberErika Simm
griffen verbessert. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass nach wie vor Strafbarkeitslücken bestehen,
etwa bei der Erfassung des Heiratshandels, und dass
neue Formen des Menschenhandels wie sklavereiähnliche Arbeitsverhältnisse mit den bestehenden Strafrechtsnormen nur sehr unzureichend zu erfassen sind.

Mit dem vorliegenden Strafrechtsänderungsgesetz
zum Menschenhandel ziehen wir hieraus die notwendigen Konsequenzen. Gleichzeitig erfüllen wir, SPD und
Bündnis 90/Die Grünen, eine Verpflichtung aus dem
Koalitionsvertrag. Des Weiteren setzen wir damit - das
ist schon gesagt worden - internationale Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels um, denen
sich die Bundesrepublik angeschlossen hat und die Standards für Strafbarkeitsbestimmungen enthalten. Unser
Gesetzentwurf orientiert sich demgemäß bei der Neufassung der Strafvorschriften am Zusatzprotokoll zum
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die
grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und am
Rahmenbeschluss der Europäischen Union, der schon
genannt wurde.

Die bisher geltenden Straftatbestände der §§ 180 b
und 181 StGB werden verständlicher gefasst, vereinheitlicht und übersichtlicher gestaltet, aber auch hinsichtlich
des Begriffes des Menschenhandels wesentlich erweitert, insbesondere um den neuen Tatbestand des Menschenhandels zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft. Systematisch werden die neuen Vorschriften aus
dem Sexualstrafrecht herausgenommen und bei den
„Straftaten gegen die persönliche Freiheit“ eingefügt, wo
sie nach meiner Einschätzung hingehören, weil es sich
nur vordergründig um Sexualstraftaten handelt, dieser
Aspekt nicht den gesamten Bereich dieser kriminellen
Taten abdeckt und die Straftaten sich in Wahrheit gegen
die freie Willensbetätigung richten, indem zur Tatausführung typischerweise Zwang, Täuschung, Drohung,
aber auch die Ausnutzung von Notlagen gehören. Nach
der Neuregelung wird künftig zwischen dem Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und dem
Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft unterschieden. Heiratshandel und sklavereiähnliche Arbeitsverhältnisse werden künftig strafrechtlich erfasst.

Wir tragen aber auch einem Umstand Rechnung, der
die Verfolgung einschlägiger Straftaten erheblich erschwert. Wir wissen, dass die relativ geringen Zahlen,
welche die Kriminalstatistik in diesem Bereich ausweist
- über die Jahre gesehen sind im Bereich des Menschenhandels pro Jahr im Durchschnitt um die 800 Taten zur
Anzeige gekommen -, eine schmale Spitze des Eisberges sind. Die Dunkelziffer, das heißt der Zahl der Taten,
die nicht zur Anzeige gebracht werden, ist extrem hoch.
Das hat auch damit zu tun, dass es sich beim Menschenhandel in seinen verschiedenen Ausformungen um ein so
genanntes Kontrolldelikt handelt, das meist nur bei Polizeirazzien, also bei polizeilichen Kontrollen, sichtbar
wird, selten aber von den Opfern oder gar von Dritten
angezeigt wird. Ich habe dafür ein schönes Beispiel gefunden. In der Kriminalstatistik von 1995 wird das extreme Anwachsen der Zahl der Menschenhandelsdelikte
im Saarland dadurch erklärt, dass man damals im Saarland eine Ermittlungsgruppe „Rotlicht“ eingerichtet hat
und es durch die verstärkte polizeiliche Kontrolle vermehrt zur Aufklärung gekommen ist, was in der Statistik
als ein Anwachsen der Zahl der Delikte ausgewiesen
wird. In Wahrheit hat sich an der Häufigkeit der Delikte
nichts geändert.

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Wir haben deswegen - das ist schon gesagt worden,
ich will nur noch einmal darauf hinweisen - in § 154 c
Strafprozessordnung die Möglichkeit für die Staatsanwaltschaft eröffnet, bei Opfern, die sich offenbaren und
Anzeige erstatten und dadurch eine eigene Straftat offen
legen, von der Strafverfolgung abzusehen.

Ich freue mich, dass ich auf der Basis der bisherigen
Redebeiträge feststellen kann, dass wir uns über die
Fraktionsgrenzen hinweg in dem Anliegen, wirksame
strafrechtliche Vorschriften zu schaffen, weitestgehend
einig sind. Ich fände es schön, wenn es gelänge, zu gemeinsamen Regelungen zu kommen, die letztlich auch
vom gesamten Haus getragen würden.

Herzlichen Dank.

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