grünbeck (NA), 1986-10-17:
Jetzt habe ich Sie begriffen. Da gebe ich Ihnen völlig recht. Nur haben Sie 13 Jahre den Justizminister gestellt und sich an die Insolvenzrechtsreform nicht herangewagt. Aber wir machen das jetzt. In der nächsten Legislaturperiode werden wir das machen.
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Erstens. Mit dem ständigen und dynamischen Strukturwandel in der mittelständischen Wirtschaft müssen wir uns mehr als bislang beschäftigen. Dazu gehören die Rahmenbedingungen, die für diese Entwicklung notwendig sind.
Zweitens. Für uns, für die FDP, ist vor allen Dingen die Stärkung der Finanzkraft der Unternehmen von ungeheurer Bedeutung - damit sie diesen Strukturwandel überhaupt bestehen können. Wir begrüßen, daß die Bundesregierung eine sorgfältige Ausgabenpolitik betreibt. Wir mittelständischen Unternehmen erwarten von der öffentlichen Hand einen sorgfältigen Umgang mit den Steuereinnahmen. Die Preis- und Geldwertstabilität wird einen großen Rang erhalten. Wir erwarten, daß der Mut zum Spielraum für Innovationen und Investitionen größer wird. Niedrigere Zinsen, meine Damen und Herren, sind für die Investoren von größerer Bedeutung als alles andere. Ein Prozent Zinsbewegung bedeutet für die mittelständische Wirtschaft eine Belastung von 8 Milliarden DM oder eine Entlastung von 8 Milliarden DM. Hier sind die entscheidenden Rahmenbedingungen zu setzen, damit das Vertrauen zum Staat gestärkt wird. Mittelständische Unternehmen mögen keine Schlamper in der öffentlichen Hand.
Drittens. Der Abbau von Bürokratie und der Ausbau von Privatisierung ist uns in dieser Antwort der Bundesregierung nicht ausreichend behandelt. Allerdings sagen wir dazu, daß ein Schritt in die richtige Richtung begonnen hat. Wir brauchen den Abbau der Bürokratie, um die Gestaltungs- und Entfaltungskräfte in der mittelständischen Wirtschaft zu stärken.
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Wir brauchen mehr Freiheit und weniger Staat, weil das die Lebensqualität unserer Bürger anhebt.
Viertens. Ich glaube, daß sich dieser Deutsche Bundestag stärker als bislang mit dem Abbau der Schattenwirtschaft beschäftigen muß. Wenn wir tatsächlich hinnehmen, daß 150 oder mehr Milliarden DM Umsatz in diesem Bereich getätigt werden, müssen wir natürlich erkennen, welche Wettbewerbsverzerrung hier stattfindet. Ich will die Selbsthilfe und die Nachbarschaftshilfe nicht zur Disposition stellen, überhaupt nicht; aber wenn diese Entwicklung in der Bundesrepublik anhält, wird sie den mittelständischen Unternehmen ersten Schaden zufügen. Sie können kein Auto schwarz produzieren, aber Sie können jedes Auto schwarz reparieren und handeln. Das ist der Punkt, über den wir in der nächsten Legislaturperiode ernsthaft werden reden müssen. Ich kündige an, daß die FDP in der nächsten Zeit einen Maßnahmenkatalog für dieses Gebiet vorlegen wird.
Fünftens. Wir brauchen eine Offensive, ja, ich möchte sagen, eine Generaloffensive für die Qualifikation in der gewerblichen Bildung. Wir brauchen die Weiterbildung und die Umschulung mit der Chance der Anschlußbeschäftigung. Ich begrüße auch die Zeitverträge, die die Bundesregierung eingeführt hat und die jetzt als flexibles Instrument immer mehr Beachtung und Akzeptanz finden. Ich glaube aber auch, daß gerade die Qualifikationsoffensive nur dann funktionieren wird, wenn die Arbeitsverwaltung, die Wirtschaft und die Gewerkschaften gemeinsam Verantwortung übernehmen.
Sechstens. Wir hoffen auf eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine ordnungspolitische Erneuerung! Ich kann die Ausführungen, die Sie, Herr Roth, hier heute gemacht haben, nicht verstehen. Ich will es mir ersparen, die Fakten zu wiederholen, die der Kollege Hauser hier schon aufgezählt hat, die Angaben dazu, was Sie in dieser Legislaturperiode an neuen Steuern und Abgaben beantragt und auf dem Nürnberger Parteitag als Forderung beschlossen haben. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn Sie wieder einmal nach Nürnberg kommen und einen Parteitag abhalten, dann gehen Sie nicht in die für die Handwerker ehrwürdige Meistersingerhalle, sondern in den Komödienstadl; da paßt das besser hin.
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Es gibt ja jetzt auch eine neue Offensive - ich habe das gestern abend in die Hand bekommen -: Handwerker für Johannes Rau.
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Das sind die Gewerkschaftsvertreter in den Handwerkskammern.
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Die haben eine Offensive für Johannes Rau ins Leben gerufen, und da habe ich etwas Lustiges gefunden, nämlich die Forderung nach paritätischer Mitbestimmung in den mittelständischen Betrieben.
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Ich gebe Ihnen heute einmal eine Aufgabe mit nach Hause: Sagen Sie bitte einmal, wie wir in den 1,7 Millionen Betrieben in der Bundesrepublik Deutschland, die weniger als zehn Beschäftigte haben - ({6})
- Die Forderung ist doch nicht eingegrenzt! Ich kann mir j a vorstellen, daß Sie sich für dieses Papier schämen,
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aber ich habe es ja nicht erfunden. Sie müssen mir bitte einmal sagen, wie die Mitbestimmung in den kleinen Betrieben anfängt. Wenn Sie dann mit dem Meister, mit den Gesellen und mit den Azubi - ({8})
Ja, „Azubi" erinnert mich immer an ein japanisches Motorrad. Das ist auch so eine Ihrer glorreichen Erfindungen. Ich sage lieber auf Deutsch „Lehrling".
Sagen Sie mir also bitte, wie Sie das machen wollen. Bis die paritätische Mitbestimmung beendet ist, ist doch der Tag um. Die mittelständischen Betriebe müssen aber arbeiten; sie können sich nicht von Palaver ernähren. Das ist bei uns die Problematik.
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Wir sind Freunde der Mitbestimmung, aber wir sind keine Freunde der Fremdbestimmung. Was Sie wollen, ist nämlich etwas anderes: Sie wollen in den Betrieben die Fremdbestimmung, und Sie wollen die Einbringung der Ideologien. Wir wollen, daß wir miteinander arbeiten und miteinander die Dinge erledigen, die im Tagesgeschäft anfallen.
Meine Damen und Herren, ich habe noch ein ernstes Problem anzusprechen, nämlich die Unternehmensnachfolge. Es macht uns in zunehmendem Maße Sorge, daß die Unternehmensnachfolge in den letzten Jahrzehnten nicht nur von hohen Erbschaftsteuern belastet ist, sondern auch durch einen Mangel an Motivation der jungen Generation, das Erbe der Väter anzutreten. Ich glaube, wir brauchen auch eine Offensive für die junge Generation, um mehr Mut, mehr Risikobereitschaft, mehr Verantwortung, auch soziale Verantwortung, und die Faszination der unternehmerischen Gestaltung zu vermitteln, damit wir sicherstellen, daß für die Betriebe Nachfolger gefunden werden.
Wir sagen ja zu Existenzgründungen; da finden Sie uns immer an Ihrer Seite. Das ist eine Frischluftzufuhr, die die Wirtschaft braucht. Aber ich will keine Existenzgründungen, wie Sie sie wollen. Wenn Sie Kredite für sogenannte alternative Betriebe beantragen, wenn dann Leute ankommen, die als Unternehmer null Rechtsform haben, die null Vorstellungen über die Rückzahlung der ausgeliehenen Kredite haben
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und die null Vorstellungen von ihrer Steuerpflicht haben, dann habe ich - das kann ich Ihnen nur sagen - null Bock auf solche Kredite.
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Forschung und Entwicklung sind natürlich ein wichtiger Bestandteil.
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- Sie können doch nicht mit mir über Forschung und Entwicklung reden, wenn Sie keine Ahnung von Forschung und Entwicklung in mittelständischen Betrieben haben. Wir brauchen die verstärkte Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und der Wissenschaft, und wir brauchen die überdurchschnittliche Leistung.
Wir schätzen die freien Berufe. Was Sie dazu angeboten haben, war j a kabarettreif.
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Sie wollen die freien Berufe verstärkt fördern, und gleichzeitig fordern Sie die Einführung der Gewerbesteuer für die freien Berufe, damit Sie die Förderung finanzieren können. Das ist Rothsche Logik.
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Wir brauchen keine solchen Belehrungen. Ich möchte zum Schluß kommen.
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- Es tut mir leid, Herr Kollege Roth, aber meine Redezeit ist vorbei. Ich möchte zum Schluß nur noch auf ein wichtiges Kapitel zu sprechen kommen und Ihnen folgendes ans Herz legen: Meine Tätigkeit in den letzten drei Monaten im Untersuchungsausschuß „Neue Heimat" hat neben den materiellen Erkenntnissen auch humane Erkenntnisse gebracht. Da wird eine Kälte gegen uns und gegen die sozial Schwachen ins Feld geführt, die kann einen erschrecken. Ich würde Ihnen nur mal eine Bildungsreise in die mittelständischen Betriebe empfehlen.
Für mich - und, meine Damen und Herren, das sage ich mit vollem Ernst - ist die mittelständische Wirtschaft einer der größten Träger von Sozialleistungen in unserer Gesellschaft. Deshalb habe ich die Gesellschaftspolitik noch einmal ins Feld geführt. 50 % der Leistungen der gesetzlichen SozialGrünbeck
versicherung bringen die mittelständischen Unternehmer auf. Darüber hinaus erfüllen sie fast zu 100% die tarifvertraglichen Leistungen, und sie leisten dafür in Anbetracht des gesamten Sozialpakets noch etwa 30 % freiwillige Leistungen aus ihrer eigenen Tasche, nicht aus den Taschen anderer; das ist ja viel einfacher.
Hierzu kommt eine humane Arbeitswelt in den mittelständischen Betrieben, die noch von menschlichen Beziehungen und von menschlicher Wärme getragen ist. Hier reden der Meister, der Geselle und der Lehrling noch miteinander. Wir begleiten die Arbeitnehmer oft von der Taufe bis zur Hochzeit und leider Gottes manchmal bis zur Beerdigung. Wir brauchen diese menschlichen Kontakte, damit wir mit unseren Mitarbeitern die schweren Aufgaben lösen können. Wir suchen die Partnerschaft und wir bieten sie allen an. Wir brauchen keinen ideologischen Klassenkampf, sondern wir wollen die soziale Partnerschaft über unsere Menschlichkeit in dieser Welt erhalten. - Ich danke Ihnen sehr.
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