schmid (vizepräsident), 1963-11-08:
Ich komme nun zu den Fragen auf Drucksache IV/16O2.
Ich rufe auf die Frage I - des Abgeordneten Fritsch aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten -:
Wie beurteilt die Bundesregierung das Antwortschreiben der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn in Frankfurt ({0}) vom 5. August 1963 - Geschäftszeichen 51.511 VA a 35 - an den Bund gegen den Mißbrauch der Tiere e. V in Starnberg betreffend die Transporte der Tiere auf der Deutschen Bundesbahn in Hinsicht auf die dort behandelten Mängel, insbesondere bezogen auf das Rangierverfahren und die Dauer der Tiertransporte?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 7. November 1963 lautet:
Im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten teile ich Ihnen zu Ihrer Anfrage mit:
Der Vorsitzende des Bundes gegen den Mißbrauch der Tiere e. V., Herr Finus, hatte seinerzeit, gestützt auf Angaben des Herrn Josef Rakete, Nurnberg, Schafhofstraße 25, das Rangierverfahren der Deutschen Bundesbahn beanstandet. Er hatte insbesondere erklärt, daß die über den Ablaufberg rollenden, mit Pferden beladenen Wagen durch Hemmschuhe ruckartig aufgefangen würden und dabei Tiere zu Fall kämen, die von den umstehenden Tieren schwer verletzt worden seien, schließlich, daß kranke Tiere auf die Reise geschickt worden seien. Diese letzte Beanstandung bezog sich auch auf Kühe. Außerdem hatte Herr Rakete über die Behandlung der Tiertransporte im Bereich der Deutschen Reichsbahn in der SBZ Klage geführt.
Für die Behandlung der erwähnten Transporte auf den Rangierbahnhöfen der Bundesbahn gibt es eingehende Bestimmungen. Danach dürfen Wagen mit lebenden Pferden nicht mittels Hemmschuh, sondern nur mit Hilfe einer Handbremse nach dem Ablauf zum Stehen gebracht werden. Es müssen also grundsätzlich Pferde in Wagen mit Handbremsen verladen werden. Falls dies nicht geschehen ist, dürfen die Wagen nicht ablaufen; sie müssen vielmehr einzeln mit einer Rangierlokomotive umgesetzt werden.
Anscheinend sind diese Vorschriften nicht immer eingehalten worden. Die Überprüfung im einzelnen ist gegenwärtig im Gange. Es wird dafür gesorgt werden, daß die Bediensteten, die sich etwa eines Verstoßes gegen die Bestimmungen schuldig gemacht haben, zur Verantwortung gezogen werden. Im übrigen werde ich veranlassen, daß die Deutsche Bundesbahn nochmals alle beteiligten Stellen und insbesondere die Dienstvorsteher der Rangierbahnhöfe zur Beachtung der Vorschriften anhält.
Bei der Beurteilung der Frage, ob zur Beförderung aufgegebene Tiere krank sind, müssen sich die Bediensteten der Bundesbahn naturgemäß auf den äußeren Anschein verlassen. Für genauere Untersuchungen fehlt ihnen die erforderliche Sachkunde. Sofern der Verdacht besteht, daß Tiere nicht transportfähig sind, soll der Transport zunächst unterbleiben und dem Absender aufgegeben werden, ein tierärztliches Zeugnis über den Gesundheitszustand beizubringen. ich darf hinzufügen, daß beim Ein- und Ausladen von Tieren im Zusammenhang mit Ausstellungen, Viehmärkten usw. in jedem Falle beamtete Tierärzte mitwirken.
Die Deutsche Bundesbahn ist verpflichtet, dafür zu sorgen, daß Pferdetransporte in vorgeschriebener Weise begleitet werden. Sie muß sich also vor der Abfahrt davon überzeugen, daß die notwendigen Begleiter beigegeben sind. Eine nachträgliche Entfernung während der Reise wird sie allerdings kaum verhindern können. Auf dem Endbahnhof wird jedoch wiederum kontrolliert, ob die vorgesehenen Begleiter vorhanden sind. Von etwaigen Mängeln wird der Versandbahnhof verständigt. Die Deutsche Bundesbahn hat zugesagt, den Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten jeweils zu unterrichten. Es wird dann dafür Sorge getragen, daß die Absender zur Verantwortung gezogen werden.
Ich darf Ihnen versichern, daß die beteiligten Bundesminister auch in Zukunft um die Beachtung der Tierschutzbestimmungen bemüht sein werden.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr.
Ich rufe auf die Fragen II/1 und II/2 - des Abgeordneten Fritsch -:
Wann kann mit der endgültigen Festlegung der Autobahntrasse im Bereich der Stadt Deggendorf gerechnet werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Erfordernis der Errichtung von Donaubrücken bei Bogen und zwischen Niederalteich und Thundorf im Landkreis Deggendorf aus der verkehrsmäßigen Sicht?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Dr.-Ing Seebohm vom 7. November 1963 lautet:
Die Frage der Errichtung von Donauübergängen an den von Ihnen genannten Stellen ist seitens des Bundes so zu sehen:
Die Bundesstraße 20 und die Bundesstraße 11 überqueren die Donau in einem Straßenabstand von etwa 35 km bei Straubing bzw. bei Deggendorf; die Bundesstraße 8 verläuft parallel der Donau. Da die Bundesstraßen nach der ihnen zugewiesenen Verkehrsbedeutung nur einem weiträumigen Verkehr zu dienen bestimmt sind, kann es nicht Aufgabe des Bundes sein, hier außerhalb seines vorhandenen Fernstraßennetzes die Baulast für eine neue Flußbrücke zu übernehmen.
Zur Frage der Festlegung der Autobahntrasse im Bereich der Stadt Deggendorf ist das Folgende zu sagen:
Im Raum Deggendorf waren für die künftige Autobahn Regensburg-Passau schon vor dem Kriege die Bauarbeiten aufgenommen und umfangreiche Vorleistungen erbracht worden. Diese über Schleiberg, Haslach und Eichberg führende Vorkriegstrasse ist jedoch mit gewissen trassierungstechnischen Mängeln behaftet, welche auf die heute zum Teil überholten Trassierungsgrundsätze aus den Anfängen des Autobahnbaus zurückzuführen sind. Das zuständige Autobahnbauamt München hat daher nach einer örtlichen Alternativlösung gesucht. Diese neue Linie verläuft über Oberperlasberg, Simling und Mietzing nach Eichberg. Eine endgültige Entscheidung für eine der beiden Trassen wäre nur möglich nach eingehender Überarbeitung der Gesamtplanung zwischen Regensburg und Passau, die umfangreiche verkehrstechnische und verkehrswirtschaftliche Untersuchungen voraussetzt. Was die Schwierigkeiten angeht, die sich dem entgegenstellen, darf ich auf meine Ausführungen in der Fragestunde im Deutschen Bundestag vom 5. 12. 1962 hinweisen. So wie die Dinge liegen, kann man daher nicht umhin, vorläufig noch beide Trassen offen zu halten. Selbstverständlich bleibt das Autobahnbauamt gehalten, sich um die weitere Klärung zu bemühen.
Damit ist die Fragestunde beendet.


Vizepräsident Dr. Schmid
Aber, meine Damen und Herren, wir wollen nicht auseinandergehen, ohne noch des Unglücks in Lengede zu gedenken.
({1})
Die ganze Nation und über sie hinaus viele, viele Menschen in aller Welt haben in banger Sorge die Rettungsarbeiten an diesem Unglücksort verfolgt. Es hat sich hier eine menschliche Solidarität, ein Mitfühlen, ein Mitleiden und Mithoffen gezeigt, das uns das Recht gibt, zu hoffen, daß künftig die Menschen insgesamt nicht nur das, was sie selbst betrifft, als Glück und als Unglück empfinden, sondern gleichermaßen das, was anderen widerfährt.
Der Jubel über die Rettung ist groß, und der Dank an alle, die mitgewirkt haben, die Eingeschlossenen wieder ans Licht zu bringen, kommt allen, die darum wissen, aus dem Herzen. Für alle diese Menschen, für alle diese Retter gilt wie nur irgendje das Lied vom braven Mann.
Aber wir sollten über unserer Freude über die gelungene Rettung nicht vergessen, daß 29 Bergleute in der Grube unten liegengeblieben sind. Sie sind wohl mit Sicherheit tot. Sicher, der Jubel über den Triumph des Lebens ist oft größer als die Trauer über den Sieg des Todes.
Wir sollten uns dem nicht ergeben und sollten derer, die nicht gerettet werden konnten, ihrer Witwen, ihrer Waisen, ihrer Eltern mitleidend gedenken; und wir sollten dabei wieder einmal dessen innewerden, daß jeden Tag Tausende unserer Volksgenossen sich in Ausübung ihres Berufes in Lebensgefahr begeben, damit wir alle miteinander unser Leben führen, unser Leben besser führen können. - Ich danke Ihnen.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 14. November, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.