Otto Bernhardt (NA), 2008-06-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ausgangspunkt dieser Debatte ist der Tatbestand, dass über 80 Prozent der Deutschen gerne eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus hätten, bisher aber
nur etwa die Hälfte diesen Wunsch realisieren konnte.

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Wir wissen, dass wir damit in Europa ganz weit unten
stehen. Andere Länder wie Spanien und Irland haben be18086
reits Eigentumsquoten von 80 Prozent erreicht. Dieses
Gesetz soll ein Beitrag sein, um diesem Ziel in Deutschland näher zu kommen.

Wir fördern den privaten Wohnungsbau seit Bestehen
der Bundesrepublik. Lange Zeit war § 7 b des Einkommensteuergesetzes das Stichwort, später § 10 e. Im
Jahre 1996 haben wir mit der Eigenheimzulage einen
ganz großen Wurf gemacht. Sie führte letztlich dazu,
dass eine Normalfamilie, bestehend aus vier Personen
- so die Statistik, heute wäre das leider keine Normalfamilie mehr -, Zuschüsse in einer Größenordnung von
22 500 Euro bekam. Das war natürlich ein toller Beitrag.

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In den Koalitionsverhandlungen haben wir festgestellt, dass die Eigenheimzulage die teuerste Einzelsubvention im Haushalt ist und pro Jahr Belastungen von
bis zu 10 Milliarden Euro verursacht. Als die Große Koalition die Verantwortung übernahm, stand das Ziel der
Haushaltssanierung ganz weit oben. Es hat nach wie vor
eine große Bedeutung. Allerdings sind wir bereits ein
Stück vorangekommen. Deshalb haben wir zwei Punkte
in den Koalitionsvertrag aufgenommen: das Auslaufen
der Eigenheimzulage und die Einbeziehung der privat
genutzten Immobilie in die staatlich geförderte Altersvorsorge.

Unsere Diskussion hat gezeigt, dass mit Ausnahme
der Linken alle Fraktionen dieses Hauses die Auffassung
vertreten, dass die privat genutzte Immobilie ein sehr
wichtiges - nach Meinung der Mehrheit der Deutschen
sogar das wichtigste - Instrument der Altersvorsorge ist.
Es ist vernünftig, zu planen, die eigene Wohnung bis 65
abzubezahlen, sodass man dann keine Kaltmiete mehr,
sondern nur noch Nebenkosten zahlen muss. Dieses
Konzept müssen wir unterstützen.

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Es gab bei den Auseinandersetzungen zwei kritische
Punkte. Schon meine beiden Kollegen haben in ihren
Reden auf diese beiden Punkte aufmerksam gemacht.
Der erste Streitpunkt war, dass wir keine Notwendigkeit
sahen, das Gesetz über das Prämienbausparen zu verändern. Wir meinen, das Prämienbausparen ist ein tolles
Instrument, es ist einer der Gründe für die solide Hausfinanzierung in Deutschland. Die Sozialdemokraten hatten gute Argumente - sie konnten sich dabei auf den
Bundesrechnungshof stützen -: Es geht hier um öffentliche Förderung, und die sollte auf wohnwirtschaftliche
Zwecke konzentriert werden. Das ist ein Standpunkt,
den man gut vertreten kann. Mit dem Kompromiss, den
wir gefunden haben - bis 25 bleibt es bei der bisherigen
Regelung und wenn man älter ist, wird auf wohnwirtschaftliche Zwecke begrenzt -, können beide leben.
Denn es ist natürlich schwierig, einem 16-Jährigen, der
zu sparen anfängt, zu sagen: Du darfst damit nur eine
Wohnung erwerben. - Ab 25 sieht man das anders.

Ich gebe zu, dass der zweite Streitpunkt, die Frage der
nachgelagerten Besteuerung, schwieriger ist. Die nachgelagerte Besteuerung gehört zur privaten Altersvorsorge; da haben Sie recht. Aber sie passt nicht zur Immobilie; da haben wir recht. Wir haben uns auf einen
Kompromiss geeinigt, der - das gebe ich zu - unter dem
Gesichtspunkt des Bürokratieabbaus nicht der beste sein
mag.

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Beim Eintritt in den Ruhestand kann nun eine Einmalzahlung von 30 Prozent erfolgen. Auch dies ist ein Kompromiss, mit dem man leben kann, auch wenn wir uns
weniger Bürokratie gewünscht hätten. Ich sage aber für
meine Fraktion: Mit beiden Kompromissen können wir
gut leben. Wir sollten nicht den Fehler machen, dieses
Gesetz nach außen als schlecht zu verkaufen. Es ist ein
gutes Gesetz. Wir haben gute Kompromisse gefunden.
Dieses Gesetz ist ein Beitrag zur Stärkung der privaten
Altersvorsorge. Es verdient breite Zustimmung in diesem Hause.

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