Cillien (NA), 1956-07-07:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe nicht die Absicht, mich in die Reihe der Wehrexperten einzufügen. Ich habe aber auch nicht die Absicht, parlamentarische Belehrungen zu erteilen, obwohl ich seit dem ersten Tage meiner parlamentarischen Arbeit nicht davon überzeugt bin, daß alle parlamentarischen Formen geeignet und zweckmäßig sind, sondern manches Unzweckmäßige und Unbefriedigende einfach mitgeschleppt wird. Die vorgestrige Diskussion hat mich darin nur bestärkt. Ich habe es vom ersten Tage an nicht verstanden, daß unmittelbar nach den Ausführungen der zweiten Lesung Abstimmungen vorgenommen werden. Denn die zweite Lesung ist doch die Gelegenheit, wo man zum ersten Male über die oft monatelangen Beratungen der Ausschüsse authentisch unterrichtet wird. Ich erkläre für meine Person, daß ich dabei durchaus bereit bin, auch von der Opposition gewichtige Gründe entgegenzunehmen, sie noch einmal zu durchdenken und mit meinen Freunden zu besprechen. Es wäre mir sehr viel lieber, wenn dann die Abstimmung an einem nächsten Tage stattfinden würde.
Ich habe die Absicht, nur zu drei Punkten zu sprechen, die unter das Gesamtthema „Kirche und Parlament" gestellt werden können. Ganz gegen meinen Wunsch ist in diesen Tagen mehrfach die Stellungnahme von Gremien der evangelischen Kirche zitiert worden, und zwar durchaus nicht immer in zutreffender Weise. Ich habe nicht die Absicht, meine persönliche Meinung dazu zu sagen,
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sondern ich habe mir soeben schon von dem Herrn Präsidenten die Genehmigung geben lassen, authentisch aus Schriftstücken zu zitieren.
Es handelt sich zunächst um den Besuch der Synodalen am vergangenen Montag. Wie falsch da Berichterstattungen sein können, mögen Sie aus folgendem ersehen. In einer Zeitung aus einer Großstadt der Bundesrepublik wurde gemeldet, daß bei dem Besuch der Synodalen beim Herrn Bundestagspräsidenten auch Sie, Herr Vizepräsident, und mein Kollege Professor Böhm beteiligt gewesen seien. Kein Wort davon ist wahr. Herr Präsident Gerstenmaier hat die Herren empfangen. Er hat darüber eine Aufzeichnung gemacht, die er dem Verteidigungsausschuß und dem Petitionsausschuß zugeleitet hat, ebenso den Fraktionen. Ich begehe also keine Indiskretion, wenn ich vorlese, wie er den Verlauf dieser Unterredung mit Zustimmung aller fünf Herren schilderte:
Bischof D. Krummacher verlas
- ich bitte zu beachten: er verlas, so genau kam es ihm auf die Formulierung an! als Sprecher der Delegation einen Beschluß der außerordentlichen Tagung der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 29. Juni 1956. Nach diesem Beschluß hat die Synode mit Zustimmung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland die Delegation unter anderem beauftragt, die Bundesregierung und den Bundestag der Bundesrepublik Deutschland von den Gesichtspunkten und Besorgnissen in Kenntnis zu setzen, die von Synodalen
- kein Wort, wie groß die Zahl dieser Synodalen gewesen ist über die Auswirkungen einer Wehrpflicht geäußert worden sind. Der Sprecher erläuterte diesen Beschluß unter besonderer Hervorhebung des Auftrags der Kirche gegenüber den ihr anvertrauten Menschen. Er führte dabei aus, daß sich die Delegation bei diesem Schritt durchaus der Grenzen bewußt sei, die der Kirche im Blick auf die dem Staat und den politisch tätigen Christen obliegende Verantwortung gezogen seien.
Bei der Besprechung mit den Vertretern der einzelnen Fraktionen, die dann stattfand und bei der alle Fraktionen mit Ausnahme der FDP vertreten waren, haben wir kaum mehr gehört als das, was in dieser Niederschrift festgelegt worden ist.
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Alle Bemühungen des Herrn Kollegen Wehner, die Delegation dazu zu veranlassen, in den Fraktionen zu sprechen, sind einmütig abgelehnt worden,
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weil die Delegation nur beauftragt war, eine Botschaft auszurichten, nicht aber sich in eine Diskussion einzulassen.
Auch bei der zweiten Besprechung, bei der im übrigen die Opposition gefehlt hat, hat sich nichts Weiteres zugetragen, was etwa von besonderer Bedeutung gewesen wäre. Wohl aber ist mit aller Deutlichkeit gesagt worden, daß die Synodalen nur den Auftrag hatten, dieses mitzuteilen,
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und daß sie in keiner Weise in die Entscheidung eingreifen wollten,
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daß sie auch nicht dazu da seien, auch nur einen Rat zu erteilen,
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geschweige denn, uns die Verantwortung abzunehmen.
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Soviel über das, was sich da zugetragen hat. - Ich glaube, Herr Kollege Wehner, die Bemerkung, die Sie eben gemacht haben, war nicht passend. Wenn ich hier einen sachlichen Bericht gebe, dann ist dazu nichts weiter zu bemerken, da ich mich durchaus an die Urrterlagen gehalten habe.
Ich komme zu dem zweiten Fall, der heute morgen auch wieder angesprochen wurde. Es wurde behauptet, daß auch eine Nachricht im Bulletin von falschen Voraussetzungen ausgegangen sei und in ihr falsche Zahlen angegeben worden seien. Im Pressedienst der Sozialdemokratischen Partei vom 2. Juli 1956 wird behauptet, es stimme - nun zitiere ich wörtlich -:
daß eine klare Mehrheit dieses höchsten evangelischen Kirchenparlaments sich denn auch gegen die Wehrpflicht ausgesprochen habe.
Der Evangelische Pressedienst hat daraufhin, ermächtigt durch den Präses der Synode, folgende Erklärung veröffentlicht:
Zu der Meldung des SPD-Pressedienstes, daß sich eine klare Mehrheit der Synode gegen die Wehrpflicht ausgesprochen habe, teilt der Präses der Synode mit, die Synode der EKD habe auf ihrer Berliner Tagung zur Wehrpflicht lediglich den alsbald der Presse mitgeteilten Beschluß gefaßt, eine Kommission zu beauftragen, Bundesregierung und Bundestag von den Gesichtspunkten und Besorgnissen in Kenntnis zu setzen, die von Synodalen über die Auswirkung einer Wehrpflicht geäußert worden sind.
Dem Präsidium der Synode ist nichts davon bekannt, daß „eine klare Mehrheit" der Synodalen sich gegen die Wehrpflicht ausgesprochen habe.
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Der Präses der Synode hat erst nach dem Schluß der Tagung von einem Pressevertreter gehört, daß Unterschriften von Synodalen zu einer Erklärung über die Wehrpflicht gesammelt worden wären. Er kennt weder den Inhalt dieser Erklärung noch die Zahl oder die Namen der Synodalen, die sie unterschrieben haben.
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Die Zahlen, die im Bulletin veröffentlicht wurden, sind im Moment die zuverlässigsten gewesen. Die Kirchenkanzlei in Hannover als oberste Behörde hat bis heute morgen über die Zahl der Unterschriften keine anderen Informationen gehabt als die im Bulletin vom 5. Juli veröffentlichten.
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Seit heute mittag sind andere Zahlen bekanntgeworden, was gar kein Wunder ist nach dem, was ich gesagt habe. Es ist eine private Unterschriftensammlung gewesen,
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über die keine protokollarischen Feststellungen gemacht worden sind. Im übrigen aber - das ist bedeutsam und gefällt mir besonders - haben führende Männer, die diese Unterschriften geleistet haben, erklärt, sie wären auf keinen Fall damit einverstanden, daß davon ein außersynodaler Gebrauch gemacht würde.