erler (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Hinblick darauf, daß diesem Hause in naher Zukunft ohnehin aus anderem Anlaß eine umfassende wehrpolitische Debatte bevorsteht, möchte ich davon Abstand nehmen, jetzt der begreiflichen Versuchung zu erliegen, die gesamte Tätigkeit des Verteidigungsministeriums auch im Hinblick auf die Wehrpolitik einer näheren Betrachtung zu unterziehen. Ich möchte mich im wesentlichen auf die Vorlage des Haushaltsplans beschränken und einige Anmerkungen machen, weil es in diesem Zusammenhange eine ganze Reihe von Wünschen an das Ministerium so nachdrücklich wie möglich heranzutragen gilt, Wünsche, die das Haus als Ganzes geltend machen sollte und nicht nur die eine oder andere Partei.
Es ist in den Bemerkungen des Ministeriums zur Vorlage dieses Einzelplans wiederum wie im Vorjahr darauf hingewiesen worden, daß man einen genauen Voranschlag erst vorlegen könne, wenn das Aufstellungsprogramm für die Streitkräfte feststehe. Damit erhebt sich doch die Frage, was eigentlich das Bundesverteidigungsministerium und was die vor dem Bestehen des Ministeriums vorhandene Dienststelle im Bundeskanzleramt in den vergangenen Jahren unternommen hat, um das Aufstellungsprogramm, mit dem sich doch dieser Bundestag im Zusammenhang mit der Gesetzgebung schon seit langem beschäftigen mußte, wenigstens so weit vorzubereiten, daß ein einigermaßen gegliederter Voranschlag dem Hohen Hause hätte vorgelegt werden können. Man sage nicht, die Entwicklung sei so in Fluß, daß es eben auf diesem Gebiet nicht möglich sei, einen einigermaßen gegliederten Voranschlag vorzulegen. Dann würden wir überhaupt nie, zu gar keinem Zeitpunkt, auf diesem Gebiet, das einen erheblichen Prozentsatz aller Haushaltsausgaben des Bundes ausmacht, einen wirklichen Haushaltsplan vorgelegt bekommen; dann würden wir nie instand gesetzt sein, das vornehmste Recht des Parlaments, nämlich das Recht des Beschließens über die Verwendung der Haushaltsmittel im einzelnen und das Recht der Kontrolle über die Verausgabung dieser Mittel, auf dem Gebiet der Verteidigung auszuüben. Das käme einer Abdankung des Parlaments auf seinem wichtigsten Aufgabengebiet gleich. Da-
*) Siehe Anlage 20.

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her beklagen wir, daß die beiden wesentlichsten Grundsätze jeder vernünftigen Haushaltsgebarung, die Grundsätze der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit, in so erschreckender Weise auch diesmal vernachlässigt worden sind.
Der Bundestag besitzt keine Übersicht über das Programm der Bundesregierung auf diesem Gebiet, der Bundestag besitzt keine Ubersicht über die Kosten, die insgesamt aus diesem Programm der Bundesregierung erwachsen. Der Bundestag kann aber doch die einzelnen Raten zu einem solchen Programm mit gutem Gewissen nur beschließen, wenn er in großen Zügen das Gesamtprogramm vor sich liegen hat. Dieser Aufgabe ist die Bundesregierung nicht nachgekommen. Sie legt uns wiederum einen Haushaltsplan vor, der einfach von der Globalsumme von 9 Milliarden DM ausgeht, von der man die Stationierungskosten abgezogen hat, die bis zu einem bestimmten Stichtag bereits im Einzelplan 35 dieses Haushaltsplans enthalten sind, und kommt so zu der Summe von
8 767 242 000 DM. Diese krumme Summe beruht also nicht auf genauen Berechnungen, sondern ist einfach der Rest von 9 Milliarden DM, der übrigbleibt, nachdem man die Stationierungskosten abgezogen hat. Und das Ganze nennt sich nun ein Einzelplan, den dieses Haus verabschieden soll; ein Einzelplan, der aus einer Summe besteht: aus
9 Milliarden DM. Punktum! So als wäre das ein Betrag, den der Deutsche Bundestag aus der linken Westentasche zahlen kann; als ware es nicht ein Betrag, der immerhin einer näheren Aufgliederung wert wäre.
Natürlich können wir nicht verlangen, daß der Bundesverteidigungsminister auf all den Gebieten, bei denen bei ihm selbst, in seinem Ministerium, noch keine ausreichende Klarheit über die Einzelheiten vorhanden ist, diesem Hause nun mehr Einzelheiten vorlegt, als er selber hat; das geht nicht. Aber dann sollten wir wenigstens von ihm verlangen, daß er in großen Zügen den Haushaltsplan so gliedert, wie es seinen Planungen entspricht. Daher kommt nämlich der Name Haushalts p 1 a n , daß er von den Plänen ausgeht, die die Regierung hat. Und die Regierung hat doch nun einmal Pläne auf dem Gebiet der Verteidigung. Dann sollte sie auch nach diesen Plänen den Haushaltsplan aufstellen; das ist ihres Amtes.
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- Das Vorwort habe ich gelesen. Ich beklage den Inhalt dieses Vorworts, weil Sie dieses Vorwort bei der weltpolitischen und militärtechnischen Entwicklung in der Welt die nächsten 20 Jahre hineinschreiben könnten. Dann kommen Sie nie zu einer vernünftigen Darlegung des Haushaltsplans in bezug auf die Verteidigungsausgaben, sondern dann danken Sie eben einfach ab.
Die Bundesregierung ist verpflichtet, uns in großen Zügen die Aufgliederung der Haushaltsausgaben auf die verschiedenen Zweckbestimmungen auch in diesem Einzelplan vorzulegen, wobei es durchaus in ihrer Macht liegt, wenn die Umstände sich ändern, von dem Instrument des Nachtragshaushaltsplans Gebrauch zu machen, um einen Haushaltsplan zu ändern; das tun wir ja auf anderen Gebieten auch. Außerdem gibt es noch ein anderes Instrument, über das Sie verfügen, nämlich das Instrument der Deckungsfähigkeit. Man erklärt bestimmte Ausgaben, bei denen man nicht
genau weiß, ob das Schwergewicht mehr auf der einen oder mehr auf der anderen Art der Ausgaben liegen wird - etwa im Fahrzeugprogramm oder im Beschaffungsprogramm -, für gegenseitig deckungsfähig und läßt damit dem Ministerium eine gewisse Möglichkeit des Manövrieren.
Von all diesen Möglichkeiten ist kein Gebrauch gemacht worden, sondern praktisch soll der Bundestag über eine einzige Summe beschließen. Dann soll er zwei Ausschüssen - ich gehöre dem einen von ihnen an - die Ermächtigung geben, künftig vorweg, ohne Einschaltung des Plenums, die nähere Aufgliederung dieser Globalsumme vorzunehmen. Meine Damen und Herren, ich habe schwerste Bedenken dagegen, daß man bei einem Einzelplan, mit dem über 9 Milliarden DM entschieden wird, Ausschüsse an die Stelle des Parlamentes setzt. Außerdem hat das noch eine sehr beachtliche Nebenfolge. Bei Plänen dieser Größenordnung sollte es selbstverständlich sein, daß alle verfassungsmäßig in die Bewilligung von Haushaltsplänen eingeschalteten Organe des Bundes instand gesetzt werden, ihr Wort zu sagen. Diese Übertragung der näheren Aufgliederung durch eine Zweckbestimmung im Einzelplan 14 an den Haushaltsausschuß und an den Verteidigungsausschuß des Bundestages beraubt den Bundesrat seines verfassungsmäßigen Rechtes, zu den Einzelheiten der Haushaltsgebarung des Bundes Stellung zu nehmen.
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Auch das sollten wir bei einem Plan dieser Größe nicht billigen.
Daher haben wir Ihnen einen Antrag vorgelegt, der verlangt, daß, wenn es nun einmal diesen Plan nur in der vorliegenden Form eines Torsos gibt, dann wenigstens die Aufgliederung der 9 Milliarden DM auf die einzelnen Zweckbestimmungen nicht von den Ausschüssen des Bundestages vorgenommen wird, sondern auf dem Wege der ordnungsmäßigen Verabschiedung von Nachtragshaushaltsplänen. Das hat aber dann auch die Vorlage eines Entwurfs der Bundesregierung an den Bundesrat zur Voraussetzung; denn wir können dieses gesetzgebende Organ von dieser Arbeit nicht ausschließen.
Nach diesen grundsätzlichen Bemerkungen werden Sie verstehen, daß meine Fraktion unbeschadet ihrer sonstigen Haltung zur Politik der Bundesregierung auf dem Gebiet der Verteidigung den Einzelplan 14 ablehnen muß, und zwar schon deshalb, weil es sich gar nicht um einen Plan handelt,
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sondern nur um eine Einzelsumme, die in gar keiner Weise einer Rechtfertigung durch die Bundesregierung unterzogen worden ist.
Der Antrag, 1 Milliarde DM aus diesem Einzelplan abzuzweigen und für den Schutz der Zivilbevölkerung auf den Einzelplan 06 zu übertragen, ist bereits begründet worden. Dazu nehme ich hier nicht weiter Stellung.
Ich möchte noch einiges zu den weiteren Vorlagen der Bundesregierung sagen und gleich ein Wort zum vierten Nachtrag anschließen. Dort werden 54 000 Planstellen angefordert. Das ist immerhin im Verhältnis zu der Größenordnung der vorhandenen Bundesverwaltung eine ganze Masse. Diese Planstellen sind aber lediglich nach den verschiedenen Besoldungsgruppen und den damit ver({4})
bundenen Dienstgradbezeichnungen und militärischen Rängen verzeichnet; dann hört es auf. Es ist keine Übersicht gegeben, in welcher Weise die Bundesregierung diese 54 000 Stellen zu gliedern beabsichtigt. Selbst das Wilhelminische Deutschland war fortschrittlicher auf dem Gebiet der Mitwirkung des Reichstags der kaiserlichen Zeit bei der Behandlung der Vorlagen über die Organisation der Armee an Hand der Haushaltspläne. Der Haushaltsplan des Jahres 1912 und der Haushaltsplan des Jahres 1913 enthalten eingehende Übersichten über die verschiedenen Einrichtungen der damaligen Armee auf allen Gebieten, über die Zahl der militärischen Verbände und das diesen Verbänden zugeordnete Personal. Sie werden sagen: Diese 54 000 Stellen sind nur eine erste Rate, nur eine Anzahlung. Gut, dann lege man dem Haus eine Übersicht vor, wie das gesamte Gebilde aussehen soll und wo dann diese 54 000 als erste oder zweite Rate hineingebaut werden. Aber 54 000 Planstellen ohne Gliederung ist dasselbe wie 9 Milliarden DM ohne Gliederung, und damit wird dem Parlament keinerlei ernsthafte Mitsprache in diesen lebenswichtigen Fragen ermöglicht.
Dabei gebe ich zu, daß der Herr Verteidigungsminister einige begründete Sorgen hat. Auf dem Gebiet der Organisation hat sich etwas Entzückendes herausgestellt. Man hat dem Hohen Hause und der Öffentlichkeit Zahlen über die Freiwilligen unterbreitet, die sich zum Dienst in der Bundeswehr gemeldet haben. Wir sind unterrichtet worden, wie viele gediente Soldaten, Offiziere und Unteroffiziere sich darunter befinden, wie viele Verwaltungsangehörige, wie viele ungediente Neulinge, die neu in die Bundeswehr einzutreten beabsichtigen. Aber es ist ein kleines Unglück passiert. Man scheint diese Bewerbungen gewissermaßen laufend numeriert zu haben, so daß jemand, der ungeduldig wurde und sich nicht nur einmal, sondern zwei- oder dreimal beworben hat, dann eben dreimal erscheint. Infolgedessen kann heute niemand sagen, wieviel sich eigentlich tatsächlich bei der Bundeswehr beworben haben. Ich muß sagen, das hat mich deshalb so schmerzlich berührt, weil das in einem Hause passiert, das ein besonderes Referat aufgebaut hat, das dem maschinellen Berichtswesen dienen soll. Wenn man das schon tut, wäre es doch wohl an der Zeit gewesen, mit dem maschinellen Berichtswesen schon bei der Sortierung der in dieser großen Zahl eingegangenen Bewerbungen im eigenen Hause anzufangen. Das ist also nicht geschehen.
Eine weitere Bemerkung zu den Personalfragen auf dem Gebiet der Verteidigung; nur ein kleines Beispiel. Mir sind Stellenpläne der Wehrbereichsverwaltungen zu Gesicht gekommen. Ich möchte hier nachdrücklich davor warnen, auf dem Gebiet der Wehrbereichsverwaltungen Verwaltungen zu schaffen, die ausgesprochen kopflastig sind, weil sie im wesentlichen aus Angehörigen des höheren Dienstes bestehen, also vor allem aus Juristen. Worauf es bei den Wehrbereichsverwaltungen ankommt, das ist außer der Leitung und außer der Funktion des Justitiars, den man natürlich haben muß und der seine juristische Ausbildung braucht, doch vor allen Dingen das qualifiziert ausgebildete, für diese speziellen Aufgaben geschulte Personal des gehobenen Dienstes. Bekleidung, Verpflegung, Unterkunft und Gebührnisse einer Truppe brauchen Sie nicht von Juristen ausrechnen, verwalten und beschaffen zu lassen. Dazu brauchen Sie in erster Linie dieses Rückgrat einer jeden solchen technischen Verwaltung; das ist der gehobene Dienst. Auf diese Weise wird es zweckmäßiger gemacht, weil man nicht die Arbeitskraft des völlig anders ausgebideten Juristen dafür mißbraucht. Außerdem ist es auch noch billiger; denn diese Leute sind in einer niedrigeren Besoldungsgruppe. Ich möchte also die Überprüfung dieser Pläne dem Verteidigungsministerium dringend ans Herz legen.
Ein Drittes. In dem von uns bereits behandelten dritten Nachtrag ist u. a. über die Fliegerzulagen ein Wort enthalten. Sie waren dort in einer Summe enthalten. Erst bei den Beratungen hat sich herausgestellt, daß diese Fliegerzulage, die dem fliegenden Personal gewährt wird, in Wahrheit einen anderen Charakter hat, als man das auf den ersten Blick annehmen könnte. Wenn es eine Gefahrenzulage im vollen Sinne des Wortes wäre, dann kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß der fliegende Major oder Oberstleutnant in höherer Gefahr schwebt als der fliegende Leutnant oder Stabsgefreite. Die Gefahr ist doch bei allen die gleiche.
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Aber die Gefahrenzulage ist merkwürdigerweise nach Besoldungsgruppen und militärischen Rängen verschieden. Auch hier wieder - oh welch Erschrecken in unserer Entwicklung - war das kaiserliche Deutschland demokratischer. Ich habe mir von einem Flieger des ersten Weltkrieges sagen lassen müssen, daß man seinerzeit alle Fliegergefahren gleichermaßen bewertet und jedem Flieger eine monatliche Zulage von 150 Mark gezahlt hat.
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Im Zusammenhang mit der Personalpolitik hat sich die Öffentlichkeit sehr ausführlich mit dem Annahmeverfahren im Bundesverteidigungsministerium befaßt, ein Thema, das ja auch ein dafür zuständiger Unterausschuß im Verteidigungsausschuß aufgegriffen hat. Leider wird durch den Zeitdruck, den Ihre Beschlüsse dem Verteidigungsausschuß aufzwingen, dieser Ausschuß gar nicht mehr in den Stand gesetzt, seine wirklichen Kontrollaufgaben begleitend neben dem Aufbau der Bundeswehr her in dem notwendigen Umfang auszuüben. Ich sehe vorläufig noch nicht, wann wir je die Möglichkeit haben werden, den Bericht des Vorsitzenden dieses Unterausschusses über das Annahmeverfahren entgegenzunehmen.
Ich möchte daher hier, damit nicht erst einige Monate verstreichen, bevor wesentliche Anregungen dem Ministerium mit auf den Weg gegeben werden können, gleich einiges dazu sagen. Wichtig ist die Gestaltung dieses Annahmeverfahrens doch vor allem auch für die Auswahl der künftigen militärischen Führer, und zwar für diejenigen, die weniger werden als Oberst; denn bei den anderen haben wir den Personalgutachterausschuß eingeschaltet, da stehen wir also nicht ganz vor dem gleichen Problem. Wir alle wissen, von wie großer Bedeutung eine sorgfältige Personalauslese für den gesamten Geist der Bundeswehr und für ihr Verhältnis zur Bevölkerung sein wird. Hier schadet nichts mehr als unnötiger Zeitdruck, als die Vorstellung: Die Armee müßte eigentlich noch gestern fertiggestellt werden, denn morgen wird uns die Sowjetunion überfallen. Ich will hier keine weltpolitische Betrachtung anknüpfen. Jeder von Ihnen weiß genau wie ich, daß wir in dieser Frage nichts so überstürzen müssen, daß wir um der vermeintlichen äußeren Sicherheit willen im Innern

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dem gesunden Wachstum unserer demokratischen Einrichtungen Schaden zufügen müßten.
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Nun ist ein Annahmeverfahren aufgebaut worden unter der Mitwirkung von 170 Annahmegruppen, deren Personal selbst nicht durch den Personal-gutachterausschuß überprüft worden ist.
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Das soll kein Vorwurf sein; ich halte es dennoch für eine schmerzliche Unterlassungssünde.
Aber weiter! Die Männer, die dort arbeiten, sind einer außerordentlich kurzen Vorbereitung für ihre Arbeit unterzogen worden. In wenigen Tagen sollten sie mit diesem schwierigen Geschäft der Beurteilung und Auslese von Menschen vertraut gemacht werden. Das hätte einer wesentlich längeren, intensiven Vorarbeit gerade bei diesen Männern bedurft, damit das Annahmeverfahren wirklich in der gesamten Bevölkerung als ein Modell für eine objektive Beurteilung der vorliegenden Bewerbungen allgemein hätte angesehen werden können. So muß zwangsläufig der Eindruck entstehen - manchmal berechtigt, in anderen Fällen sicher unberechtigt -, daß man hier einfach schematisch bestimmte Tests anwendet, ohne im einzelnen über das notwendige Instrumentarium zu verfügen, ohne diese Tests so auszuwerten, wie es im Interesse der Aufgabe notwendig gewesen wäre.
Ein paar Illustrationen! Da werden 40 Fragen gestellt. Ja, meine Damen und Herren, diejenigen, die sich bewerben, die kennen die Fragen alle schon, - oder ein großer Teil von ihnen. Die konnten sie nämlich im Platow-Dienst lesen; da sind sie abgedruckt worden. Der Platow-Dienst hat uns ja früher schon mit ähnlichen Indiskretionen einmal hier beschäftigt. Es gibt bereits drei Kommentare zu diesen Fragen, gewissermaßen als Handbuch für die Bewerber.
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Da steht drin, wie sie sich zu benehmen haben, je nachdem - Kommentar A - falls es sich um eine für konservativ gehaltene Annahmegruppe handelt, - Kommentar B - falls man glaubt, vor eine etwas fortschrittlich eingestellte Annahmegruppe zu geraten
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- ich nehme das mit Befriedigung zur Kenntnis; vielleicht werden Sie demnächst einmal einen Seitenwechsel vornehmen, das werden wir ja dann noch sehen! ({12})
und Fall C: falls es sich um eine von den Verfassern des Kommentars gewissermaßen für farblos gehaltene Gutachtergruppe handelt.
Meine Damen und Herren, ein Verfahren, das bereits in dieser Weise den Bewerbern in Einzelheiten bekanntgegeben ist, so daß sie sich darauf einrichten können, und das dann nicht mehr elastisch genug gehandhabt wird, wird natürlich den Keim zu einer Reihe schmerzlicher Fehlentscheidungen in sich tragen. Die Lehre, die wir daraus zu ziehen haben, ist folgende. Es wäre besser gewesen, das gründlicher und sorgfältiger vorzubereiten, und es ist dringend notwendig, es im Lichte der gemachten Erfahrungen nunmehr gründlich zu überprüfen, wegen der Menschen, um die es dabei geht, und wegen des Vertrauens unseres Volkes zu dieser ganzen Institution. Denn ohne ein gewisses Mindestmaß an Vertrauen zu diesen Einrichtungen wird in Wahrheit alles, was da geschaffen wird, auf Sand gebaut sein.
Zu den Personalfragen gehört auch die Auseinandersetzung des künftigen Führerkorps der Bundeswehr mit den Fragen der staatsbürgerlichen Erziehung, mit den Grundlagen unseres demokratischen Staates und auch mit einigen sehr umstrittenen Fragen der deutschen Geschichte. Jawohl, das gehört dazu, daß man sich innerlich damit auseinandersetzt. Nun habe ich mit Bedauern von den Plänen erfahren, daß man gerade diese Fragen, weil es angeblich so furchtbar eilig ist, bei den künftigen Lehrgängen nicht mehr so ausführlich behandeln will, wie es bei dem ersten Lehrgang in Sonthofen geschehen ist, daß vielleicht sogar ähnliche Lehrgänge künftig überhaupt nicht mehr stattfinden sollen, sondern daß einer anderen, also mehr technischen Ausbildung der künftigen höheren Führer das Wort geredet wird. Das würde uns Gefahren für alle die Fragen wittern lassen, die unter dem Stichwort Innere Führung in unserem Volke lange erörtert worden sind und die gerade das besondere Interesse derer gefunden haben, die unter Umständen einmal unter die Bestimmungen des von Ihnen beabsichtigten Wehrpflichtgesetzes fallen. Meine Damen und Herren, Sie dürfen sich nicht dem Vorwurf aussetzen, daß die Diskussionen um die Innere Führung in Wahrheit nur propagandistisch den Boden bereiten sollten für eine gewisse Zustimmung großer Teile der betroffenen jüngeren Generation zum Aufbau der Bundeswehr und daß dann, wenn es ernst wird, alle diese Gedanken über Bord gehen, nach dem Motto: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen. - So viel zur Personalpolitik!
Über die volkswirtschaftlichen Probleme, die sich durch den Verteidigungshaushalt stellen, ist bereits in der konjunkturpolitischen Debatte einiges gesagt worden und wird wahrscheinlich in der Fortsetzung dieser Debatte noch weiter gesprochen werden. Was volkswirtschaftlich besonders gefährlich ist, das ist die Politik der Fondsbildung auf diesem Gebiet, der Übertragung von Ausgaberesten in Höhe von mehreren Milliarden auf das nächste Haushaltsjahr. Es ist eine Illusion, anzunehmen, daß man auf diese Weise in einem bestimmten Rechnungsjahr die Ausgaben für die Bewaffnung, die Ausrüstung und die Bauten der Bundeswehr bestreiten kann. Volkswirtschaftlich ist es so, daß alles, was in einem Jahr auf diesem Gebiet geschaffen wird, nur dem Sozialprodukt und den Einfuhren eben dieses Jahres entspringen kann und nicht der Produktion der Vergangenheit, in Wahrheit also nur gedeckt werden kann durch Konsumverzicht oder Investitionsverzicht in dem betreffenden Jahr auf anderen Gebieten, in Wahrheit also nur gedeckt werden kann durch Steuern des betreffenden Jahres oder durch Anleihen des betreffenden Jahres. Sie rufen zwangsläufig einen Inflationsdruck hervor, wenn Sie die Ausgabereste vergangener Jahre dann in dem neuen Jahr massiert zur Ausgabe bringen, damit eine Nachfrage auftreten lassen und nicht gleichzeitig an anderer Stelle die Nachfrage kürzen. Damit wird ein Druck auf die Preise nach oben ausgeübt, der sicher, das hat die Debatte ganz bestimmt schon gezeigt, für die Entwicklung unserer Konjunktur nur verhängnisvoll sein kann.

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Deshalb sollten wir uns sorgsam darum bemühen, die Milliardenprogramme auf dem Gebiete der Verteidigung unter diesen Gesichtspunkten noch einmal zu durchleuchten. Es ist ja nicht über Beträge von mehreren hundert Millionen, sondern in Wahrheit von vielen Milliarden bereits praktisch verfügt worden. Wenn man Raten für Schiffe bewilligt, kann man eben nachher nicht mehr den Bau dieser Schiffe stoppen, sondern dann müssen in den nächsten Jahren die weiteren Raten kommen. Das ergibt sich einfach aus der Abwicklung eines solchen Auftrags.
Das Schiffbauprogramm, das Flugzeugprogramm, das Fahrzeugprogramm, das Panzerprogramm, die Bauten, das zusammen ergibt einen Druck öffentlicher Aufträge in Höhe von vielen Milliarden und reizt natürlich zwangsläufig diejenigen, die glauben, als Lieferer bei diesen Aufträgen tätig sein zu können, dazu an, jetzt schon in der Erwartung dieser Aufträge neue Investitionen vorzunehmen, also ununterbrochen neues Öl in das Feuer der Konjunktur zu gießen und damit diesen Ofen weiterhin anzuheizen. Gerade zu diesem Prozeß der Überhitzung durch die Aufträge auf dem Rüstungsgebiet muß in der konjunkturpolitischen Debatte nicht nur gesprochen, sondern vielleicht muß auch einiges getan werden.
Ein Letztes sind die Bauten des Verteidigungsministeriums selbst. Ich möchte sie hier nicht nur unter den Gesichtspunkten der Konjunkturpolitik betrachtet wissen. Aber eine Anmerkung kann ich mir nicht verkneifen. Das Verteidigungsministerium wird doch gebaut, weil man glaubt: „Möglicherweise ist es erforderlich, einen Konflikt für nicht ausgeschlossen zu halten; man muß sich also darauf einrichten." Wer der Überzeugung ist, ein Konflikt mit bewaffneter Macht sei völlig ausgeschlossen, der würde es ja bleibenlassen, ein solches Ministerium zu errichten. Wer also diese Gesamtapparatur schafft, muß die weltpolitische Lage so einschätzen, daß eben derartige Konflikte möglich sind. Ja, dann sollte man sich aber auch so einrichten, daß ein möglicher Gegner wenigstens zwei Bomben braucht, um die Regierung und den Kopf der Verteidigung aus der Welt zu bringen, und nicht beide zusammen mit einer einzigen Bombe erledigen kann. Ich glaube, daß die geographische Placierung der Spitze der Verteidigung unter diesem Gesichtspunkt von einem erfreulichen Optimismus des Verteidigungsministeriums über die Weltlage zeugt.
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Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich Ihnen also sagen: der Haushaltsplan, der uns hier vorgelegt wird, ist kein Plan, sondern eine Summe, und das Parlament sollte sich nicht dazu hergeben, unter der Vorspiegelung, einen Plan verabschiedet zu haben, einer Summe seine Zustimmung zu geben.
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