Ute Koczy (NA), 2008-06-25:
Geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es geht um die Ergebnisse der AfghanistanKonferenz am 12. Juni. Ich sage: Aus einer solchen internationalen Konferenz zur Unterstützung Afghanistans
hätte man mehr machen müssen. Mit einem solchen Ereignis hätte man wirklich mehr an Ergebnissen erreichen
müssen. Die Bundesregierung hat es verpasst, zusammen mit den anderen Gebern tatsächlich einen Kurs- und
Strategiewechsel einzuleiten. Sie hat es verpasst, dieses
Ereignis zu nutzen, um in der deutschen Bevölkerung
um Verständnis für die Widrigkeiten und Probleme bei
der Aufbauarbeit Afghanistans zu werben. Sie hat es
auch verpasst, eine ehrliche Bilanz zu ziehen.

Es waren wohl Anklänge davon zu finden - keine
Frage -, aber die Erwartungen an Paris waren hoch, und
zwar deswegen, weil die Situation in Afghanistan instabil ist, weil sich die Sicherheitslage verschlechtert hat,
weil die Opiumproduktion gestiegen ist, weil die Wirtschaft instabiler wird, weil die Korruption zunimmt, weil
die Hilfen unzureichend wirken, weil die Hilfen schlecht
ankommen, weil Frauenrechte zurückgedrängt werden,
weil - ja, auch das - viele Fehler gemacht worden sind.
Und dann das: Zu all diesen Themen eine eintägige Konferenz mit drei Minuten Redezeit für die Präsidenten und
Minister!

Dabei war doch etwas Bemerkenswertes passiert. Von
afghanischer Seite wurde eine nationale Entwicklungsstrategie vorgelegt. Dieser Vorschlag der afghanischen
Regierung zur künftigen Ausrichtung des Aufbaus basiert ja auf den Millenniumsentwicklungszielen, denen
wir uns verschrieben haben und die von uns allen geschätzt werden. Damit werden ja Möglichkeiten an die
Hand gegeben, Strategien zur Armutsbekämpfung zu
nutzen. Die Afghanen haben sich jetzt am Afghanistan
Compact orientiert, der ja drei Kernziele umfasst: erstens Sicherheit, zweitens Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sowie drittens wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Die afghanische
Regierung hat in Eigenverantwortung Vorschläge vorgelegt. Damit hat sie Verantwortung für die Gestaltung der
Zukunft übernommen. Das hätte man noch mehr würdigen müssen; denn wenn man sich fragt, ob das denn der
Bevölkerung hier klar und deutlich gesagt worden ist
bzw. ob wenigstens darauf hingewiesen worden ist, muss
man zu dem Schluss kommen: Nein, das ist nicht geschehen. Ich finde, da ist eine Chance verpasst worden.

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Lassen Sie mich nun zu den beiden Punkten wirtschaftliche Entwicklung und Bildung etwas sagen.

Rufen wir uns ins Gedächtnis, dass Deutschland
einstmals die Führung in der Frage der wirtschaftlichen
Entwicklung übernommen hat. Insofern ist auch diese
Frage eng mit dem deutschen Engagement verknüpft. Ja,
es gibt Fortschritte. Es braucht aber zugleich einen langen Atem; denn wir müssen erkennen, die Zielmarken,
die wir uns im Afghanistan Compact in London gesetzt
haben, waren unrealistisch bzw. zu ehrgeizig. Noch sind
nämlich über 7 Millionen Menschen in Afghanistan von
Hunger bedroht. Jetzt kommen noch drastische Preissteigerungen hinzu. Deswegen, so sagen wir, ist die Unterstützung des Aufbaus der Landwirtschaft enorm wichtig.
Die ländliche Bevölkerung, die Männer und Frauen auf
den Dörfern müssen überleben können. Hier muss sofort
durch Not- und Übergangshilfe sowie durch Verstärkung
der ländlichen Infrastruktur geholfen werden.

Man muss wissen: Von den geschätzten 7,9 Millionen
Hektar Ackerland werden nur 2,7 Millionen Hektar bewässert. Das heißt, es gibt Möglichkeiten, man nutzt sie
nur zu wenig. Gleichzeitig können nur 20 Prozent der
Bevölkerung auf das öffentliche Stromnetz zugreifen.
Das alles sind Herausforderungen, denen man mit entsprechenden Maßnahmen umgehend und massiv begegnen müsste. Dafür braucht es noch mehr Mittel, dafür
braucht es mehr Geld.

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Nun zum Thema Bildung und Capacity für Frauen
und Männer. Deutschland trägt mit dazu bei, dass die
ehrgeizigen Ziele des Bildungsministeriums umgesetzt
werden. Aber zugleich ist leider festzuhalten, dass es Regionen gibt, in denen Mädchen mit Steinen beworfen
werden, wenn sie zur Schule gehen, dass Schulgebäude
zerstört werden und dass es an weiblichen Lehrkräften
mangelt, um Mädchen und Frauen zu unterrichten.

Meine Damen und Herren, das deutsche Engagement
in Afghanistan hängt von der Glaubwürdigkeit und von
der Legitimation ab, die in der Öffentlichkeit durch den
Nachweis der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit hergestellt wird. Ich finde, die Konferenz hätte
gute Möglichkeiten geboten, die Wirksamkeit mehr in
den Vordergrund zu stellen. Diese Chance ist verpasst
worden. Ich wage zu behaupten, dass uns dies in der anstehenden Diskussion über die Frage, wie wir mit dem
geplanten Aufwuchs der Zahl an Soldaten umgehen sollen, auf die Füße fallen wird.