Norbert Müller (NA), 2018-06-13:


Noch wird bei der Sozialdemokratie gelacht. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Gäste! Wir führen hier ja nicht die erste Debatte über die grassierende Kinderarmut in Deutschland. Ich bin natürlich ganz angetan und euphorisch, dass die Koalition, wie die Kollegen Beermann und Weinberg von der CDU sowie Frau Marks und Herr Schwartze von der SPD es dargestellt haben, nach jahrelangen Debatten endlich erkannt hat und anerkennt: Es gibt Kinderarmut in Deutschland, und man muss etwas dagegen tun. Herzlichen Glückwunsch und guten Morgen!

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Aber ich bin auch ein bisschen enttäuscht von Ihren Beiträgen. Sie haben nämlich zwei entscheidende Dinge, wie immer, ausgelassen:

Erstens. Den einen Aspekt beschreibt Thomas Krüger, der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, in einer heute veröffentlichten Erklärung. Ich kann das mit meinen Worten gar nicht so gut beschreiben wie er. Es geht nicht nur um die 5 Milliarden Euro, die Sie beim Kindergeld sparen; es geht um 25 Milliarden Euro, die Sie den Menschen, die im Sozialbezug sind, die Hartz IV beziehen, jedes Jahr vorenthalten. Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten:

Gerade durch die politische Kleinrechnung der Regelsätze wird armen Menschen in Deutschland das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben in vielen Fällen vorenthalten. Sozialexperten haben unlängst ermittelt, dass die Bundesregierung durch das Herunterrechnen der Hartz-IV-Sätze jährlich 25 Milliarden Euro spart.

Weiter sagt er: „Es hilft also nicht ein Herumdoktern an Sonderbedarfen oder minimale Erhöhungen“ hier und dort, sondern da muss man rangehen. Da leben die 2 Millionen armen Kinder, um die es hier häufig geht. Diese Kinder sind im Regelbedarf, sie leben in Hartz-IV-Haushalten, und in genau diesen Haushalten sparen Sie jedes Jahr 25 Milliarden Euro ein, indem Sie die Regelbedarfssätze politisch herunterrechnen. Das muss aufhören.

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Zweitens – und da bestehen Sie den Realititätscheck schlichtweg nicht – : Sie können sich doch nicht ernsthaft hinstellen und immer wieder sagen: Die Menschen müssen nur arbeiten gehen, dann sind die Kinder nicht arm. – Von den 2 Millionen armen Kindern leben 1 Million Kinder in Haushalten von Alleinerziehenden; die Mehrheit von denen geht arbeiten. Und von den Kindern, die nicht bei Alleinerziehenden leben, leben Hunderttausende Kinder in Aufstockerhaushalten. Das heißt, es geht hier um Hunderttausende Kinder. Ein großer Anteil der armen Kinder lebt in Haushalten, wo einer oder beide Elternteile arbeiten gehen, und trotzdem sind sie arm. Darüber muss man reden. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, die Elternteile in Arbeit zu bringen. Das rettet sie nicht.

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Ich möchte das Schlaglicht auf Armut, auf Kinderarmut und auf Jugendarmut werfen. Es gibt verschiedene Arten von Armut. Wir wissen, dass Kinderarmut häufig dadurch entsteht, dass Kinder in arme Familien hineingeboren werden, dass viele dieser Kinder ihr Leben lang arm bleiben und am Ende auch arme Alte sind.

Aber es gibt auch Menschen, die in bestimmten Lebenslagen arm werden. Das gilt gerade für Alleinerziehende; das habe ich angesprochen. Das gilt aber auch für Familien, in denen das dritte oder vierte Kind erwartet wird. Diese Familien werden arm, weil sie sich als Vielkindfamilien die Miete nicht mehr ohne Weiteres leisten können, weil das Leben in den Städten für sie teurer wird. Diese Familien geraten durch ihre Kinder in Armut.

Außerdem gibt es Menschen, die in bestimmten Alterslagen arm werden. Ich möchte insbesondere über die Jugendarmut reden. Denn – die Zahl ist gefallen – es sind zwar 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen arm, aber es sind auch 25 Prozent der 18- bis 25-Jährigen arm. Dabei handelt es sich zu einem großen Teil um ehemals arme Kinder, die, wenn sie volljährig werden, natürlich nicht auf einmal zu Reichtum und guten Verdiensten kommen, sondern dann arme junge Heranwachsende bzw. arme junge Erwachsene sind. Es gibt auch viele Menschen, die in dem Moment arm werden, in dem sie volljährig werden und das Elternhaus verlassen. Wir Linke fordern – der DGB hat sich dem angeschlossen – eine Mindestausbildungsvergütung von 80 Prozent der durchschnittlichen Ausbildungsvergütungen.

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Warum ist das so? Weil junge Menschen, die in Ausbildung sind, häufig so wenig verdienen, dass sie dann, wenn sie das Elternhaus verlassen – diese Flexibilität wird ja mitunter gefordert und ist möglicherweise auch notwendig –, arm sind, weil die Ausbildungsvergütung oder das BAföG nicht reicht. Über das BAföG ist viel geredet worden. Das BAföG ist so niedrig, dass jeder junge Mensch, der davon leben muss, arm ist, weil es unterhalb der Grenze liegt, die die finanzielle Existenz eines Menschen sichern soll. Das BAföG ist zu niedrig. Wir Linke fordern: Das BAföG muss armutsfest werden.

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Natürlich beziehen auch 18- bis 25-Jährige häufig noch Kindergeld, wenn sie in Ausbildung sind. Niemandem ist zu erklären – Katja Dörner hat das angesprochen –, warum das Kindergeld für den durchschnittlichen Bezieher 100 Euro niedriger ist als die maximale steuerliche Entlastung aus dem Kinderfreibetrag zum Beispiel für Kinder von Bundestagsabgeordneten. Deswegen sagen wir Linke: Das Kindergeld muss so hoch sein wie die maximale steuerliche Entlastung von Spitzenverdienern.

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Klar ist aber auch, dass es insbesondere für die Jugendlichen bzw. jungen Leute, die sozusagen den Start ins Leben wagen, heute komplizierter ist als vor 10, 20, 30 Jahren bzw. als vor zwei oder drei Generationen. Die Schwächsten in dieser Altersgruppe quält man sogar am meisten. Es kann doch nicht sein, dass 2017  236 000 Sanktionen gegen unter 25-Jährige verhängt worden sind, davon allein 19 000 Sanktionen, und zwar Vollsanktionen, weil ein Termin nicht eingehalten wurde. Das trifft genau jene jungen Leute, die aus armen Familien kommen und es besonders schwer haben. Sie wurden am häufigsten sanktioniert. Das heißt für uns Linke: Sie muss man besonders stärken. Folgen Sie unseren Vorschlägen – übrigens auch denen der Kinderkommission aus der letzten Wahlperiode –, die Hartz-IV-Sanktionen abzuschaffen!

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Letzter Satz, Herr Präsident. Ja, wir brauchen gerade für diese jungen Menschen eine gut ausgebaute Kinder- und Jugendhilfe, die auch Hilfe für junge Volljährige leistet. Denn es kann doch nicht sein, dass ich für meine Kinder, wenn sie volljährig sind, immer noch gut sorgen und sie durchbringen kann, dass aber Kinder, die in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe oder in Heimen leben, dort herausfliegen, wenn sie 18 Jahre alt sind, und dann häufig in die Obdachlosigkeit rutschen. Auch um sie müssen wir uns kümmern. Auch da spielt die Jugendarmut eine viel zu große Rolle. Dazu habe ich vonseiten der Bundesregierung nichts gehört und übrigens auch im Koalitionsvertrag nichts gelesen. Hier müssen wir ansetzen.

Vielen Dank.

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