Ralf Brauksiepe (parl . staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2016-06-02:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr leistet nicht nur
im Kosovo, sondern in der Region insgesamt seit dem
Beginn der NATO-Mission KFOR im Jahr 1999 einen
wichtigen Beitrag zu deren Stabilisierung . Wir haben
unter dramatischen Umständen begonnen, um ein grausames Abschlachten und Morden dort in der Region zu
beenden, wie wir es in Europa seit Ende des Zweiten
Weltkrieges nicht mehr erlebt haben und uns auch nicht
vorstellen konnten . Es waren dramatische Umstände, unter denen wir damit unseren Beitrag zur Stabilisierung
und zum Beenden des Mordens geleistet haben .

Auf dem Balkan haben die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft Früchte getragen . Auch das letzte
Jahr hat durchaus positive Entwicklungen im Kosovo sowohl für die allgemeine Sicherheitslage als auch für den
Weg zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den
Konfliktparteien Serbien und Kosovo gezeigt.

Ich finde es wichtig, nicht nur auf die Fortschritte dieses letzten Jahres zu blicken, sondern uns, wenn wir über
das Kosovo reden, immer wieder vor Augen zu führen,
wie dramatisch die Lage damals war, als wir angefangen
haben, uns dort zu engagieren . Natürlich sind 17 Jahre
eine lange Zeit, aber wir sind aus einer ganz grausamen
Situation gekommen, von der unbestreitbar ist, dass erhebliche humanitäre Fortschritte für die Menschen erzielt worden sind, liebe Kolleginnen und Kollegen . Das
hat etwas mit diesem Mandat zu tun .

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Im Jahr 2013 wurde ein Normalisierungsabkommen
vereinbart, das auf die Eingliederung der kosovo-serbischen Parallelstrukturen abzielt und somit nicht nur eine
einheitliche staatliche Struktur schafft, sondern auch zu
einer Annäherung zwischen Kosovo-Serben und Kosovo-Albanern beiträgt . Hier konnten bereits umfassende
Fortschritte erreicht werden, zum Beispiel im Polizeibereich oder bei der Einbindung der kosovarisch-serbischen Bevölkerungsteile in die politische Repräsentanz .

Es konnten auch erste Annäherungen bei der Überführung der Justiz- und Kommunalverwaltungsstrukturen in
einheitliche kosovarische Strukturen erwirkt werden .

Diese positiven Entwicklungen gilt es nun zu stärken
und weiter zu begleiten, liebe Kolleginnen und Kollegen .
Die erreichten Fortschritte sind maßgeblich dem professionellen Engagement aller beteiligten Kräfte und Akteure zuzuschreiben . Daher gilt ihnen und insbesondere
allen im Rahmen von KFOR agierenden Soldatinnen und
Soldaten an dieser Stelle mein ganz besonderer Dank .

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Trotz der positiven Entwicklungen gibt es auch weiterhin Herausforderungen und Mängel, deren Lösung wir
künftig verstärkt angehen müssen . Wir wissen auch alle,
dass ein rein militärisches Begleiten nicht die Lösung ist .
Daher wird Deutschland auch weiterhin umfassend die
zivile Mission EULEX unterstützen, um die Entwicklung
der Rechtsstaatlichkeit im Kosovo zu stärken .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern haben das
Auswärtige Amt, das Bundesministerium des Innern und
das Bundesministerium der Verteidigung zum vierten
Mal den Tag des Peacekeepers begangen. Ich finde, es ist
eine sehr wichtige Einrichtung, dass die Ministerien, die
den Einsatz von Polizeibeamtinnen und -beamten, von
zivilen Helfern und auch von Soldatinnen und Soldaten
verantworten, gemeinsam den Einsatz dieser Menschen,
dieser Peacekeeper, würdigen . Das war gestern, was das

Kosovo angeht, geradezu symbolhaft . Es wurde ein Soldat für seinen Einsatz bei KFOR geehrt, und es wurde
ein ziviler Peacekeeper für seinen Einsatz geehrt . Beides
gehört eben zusammen, und wir tun gut daran, dieses Engagement unserer Peacekeeper im Allgemeinen und auch
im Kosovo stärker zu würdigen, als das bisher der Fall
war, liebe Kolleginnen und Kollegen .

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Ein Ziel der KFOR-Mission konnte bereits durch den
deutlich zu verzeichnenden Anstieg der Fähigkeiten der
begleiteten lokalen Sicherheitskräfte umgesetzt werden .
Die kosovarische Polizei ist mittlerweile imstande, die
Lage im Land zu kontrollieren . Nun gilt es, nach und
nach alle Kompetenzen an solche lokalen Kräfte abzugeben und KFOR als einen stillen Begleiter und Vermittler
mehr und mehr in den Hintergrund treten zu lassen .

Der NATO-Rat hat Anfang Januar der Umsetzung eines Konzepts zur flexibleren Anpassung der Truppenstärke in Abhängigkeit von der Sicherheitslage zugestimmt,
und der NATO-Oberbefehlshaber hat im April die fortschreitende Stabilisierung der Sicherheitslage bestätigt .

Vor diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es konsequent und gut vertretbar, die Mandatsobergrenze auch für uns von 1 850 auf 1 350 Soldatinnen und Soldaten herabzusetzen . Dies erlaubt uns
weiterhin, alle übertragenen Aufgaben vollständig zu erfüllen, auf Lageänderungen - wenn nötig - angemessen
zu reagieren und gleichzeitig den Handlungsspielraum
für lokale Sicherheitskräfte nach und nach zu erweitern .

Das deutsche Engagement bei KFOR, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist weiterhin der richtige Weg .
Deswegen bitte ich Sie im Namen der Bundesregierung
um Unterstützung für diesen Weg . Die Bekämpfung von
Korruption, organisierter Kriminalität und die Unterbindung des Zulaufs zu radikalen Kräften müssen Hand in
Hand gehen mit der Stärkung der Zivilgesellschaft und
der Schaffung einer ökonomischen Perspektive . Dazu
zählt unser Engagement bei KFOR als ein wichtiger Beitrag . Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag,
dieses reduzierte militärische Engagement um ein Jahr
zu verlängern .

Herzlichen Dank .

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