Brigitte Zypries (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie), 2018-02-02:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich freue mich sehr, dass ich meine letzte Rede im Deutschen Bundestag mit so guten Nachrichten verbringen kann.

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– Wer weiß! Aber es spricht eine Menge dafür, dass es die letzte Rede ist, und es spricht auch viel dafür, dass sich der Aufschwung in Deutschland weiter fortsetzt.

Der Aufschwung war gut. Wir hatten im letzten Jahr eine Erhöhung der Wirtschaftsleistung um 2,2 Prozent. Die gute Nachricht dabei ist: Es ist nicht nur der Export, sondern auch eine solide Binnennachfrage, die dazu geführt haben, dass Deutschland gut dasteht. Wir rechnen für das laufende Jahr – das ist die Prognose – mit einem Wachstum von 2,4 Prozent. Wir haben also einen Aufschwung, der in das neunte Jahr geht, und das ist gut. Gleichzeitig haben wir es im letzten Jahr geschafft, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieses Landes bei der Einkommensteuer um 11 Milliarden Euro zu entlasten. Das ist auch ein gutes Signal, das dazu geführt hat, dass der Konsum stärker angeregt werden konnte.

Es ist völlig klar, dass wir uns in der Zukunft stärker für Investitionen und Innovationen einsetzen müssen. Das ist etwas, was wir im Hinblick auf die neue Bundesregierung diskutieren. Wir haben es aber auch in der vergangenen Legislaturperiode bereits gemacht. Zum Beispiel wurden die finanzschwachen Kommunen unterstützt, damit sie besser in Bildungsinfrastruktur investieren können. Insgesamt haben wir den Kommunalinvestitionsförderfonds um 3,5 Milliarden Euro aufgestockt. Da sind jetzt 7 Milliarden Euro drin, damit finanzschwache Kommunen die Schulen wieder auf Vordermann bringen.

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Unser Einsatz für Investitionen und Innovationen muss aber weitergehen. Die deutsche Wirtschaft zögert etwas bei den Ausgaben für Forschung. Wir wollen solche Ausgaben gerne unterstützen. Deswegen haben sich die möglichen Koalitionäre darauf verständigt, die Forschung steuerlich zu fördern. Insofern stehen unsere Vorstellungen in der Tat im Gegensatz zu den Empfehlungen des Sachverständigenrates. Er hält eine solche steuerliche Forschungsförderung nicht für notwendig. Wir hingegen sagen: Wir wollen sie, weil wir so viel Forschung wie nur irgend möglich in Deutschland auf die Beine bekommen wollen. Das Kapital Deutschlands sind die klugen Köpfe. Wir haben keine Rohstoffe – das weiß jeder –, und deswegen müssen wir da noch besser werden.

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Gleiches betrifft das Thema Digitalisierung, das schon in der Vergangenheit ein großes Thema war. Hier müssen wir weiter ansetzen, insbesondere im Hinblick auf den Mittelstand. Dieses Thema hat mir in meinem Jahr als Bundeswirtschaftsministerin besonders am Herzen gelegen. Wir haben eine Menge getan, um den deutschen Mittelstand besser zu informieren und besser darauf vorzubereiten, was sich durch die Digitalisierung in den verschiedenen Geschäftsmodellen der Mittelständler verändert. Wir haben 23 Kompetenzzentren eingerichtet. Dort kann man gezielte und individuelle Beratung bekommen rund um die Frage: Was bedeutet Digitalisierung eigentlich für mein Geschäftsmodell? Ich habe die herzliche Bitte, dass Sie als Abgeordnete in Ihren Wahlkreisen überall dafür werben, dass Mittelständler dieses Angebot auch annehmen und Ihre Industrie- und Handelskammern vor Ort Werbung machen und Informationsveranstaltungen für Mittelständler durchführen, damit das Thema stärker in den Fokus rückt.

Im Moment haben wir volle Auftragsbücher. Im Moment geht es allen gut; alle sind beschäftigt, die Auftragsbücher abzuarbeiten. Aber in die Zukunft gedacht müssen wir noch mehr tun. Die Bitte habe ich. Das müssen Sie in dieser Legislaturperiode weiter voranbringen. Alles Gute dafür!

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