Wolf Bauer (NA), 2008-06-26:
Für eine ausreichende und sichere Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zu sorgen, ist eine grundgesetzlich
verankerte Aufgabe des Staates - Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.
Die Erfüllung dieser Aufgabe liegt in den Händen der
Präsenzapotheken. Sie haben sich über lange Zeit als verlässlicher Partner bewährt. Aus Sicht der CDU/CSUBundestagsfraktion sind sie der Garant für die ordnungsgemäße und sichere Arzneimittelversorgung unserer Bevölkerung.

Nicht zuletzt im Interesse des Patientenschutzes unterliegt ihr Betrieb vor allem den strengen Anforderungen
des Apothekengesetzes und der Apothekenbetriebsordnung - zum Beispiel Abgabe der Arzneimittel durch pharmazeutisches Personal, Vorhaltung eines Vollsortiments,
Mindestgröße für Betriebsräume, Vorhaltung einer Rezeptur und eines Labors, Räumlichkeiten für Nachtdienstbereitschaft. Apotheken dürfen nur von approbierten
Apothekern betrieben werden, Apotheken in der Hand
von Kapitalgesellschaften sind verboten - Fremdbesitzverbot.

Ursprünglich durfte die Abgabe apothekenpflichtiger
Arzneimittel grundsätzlich nur innerhalb der Apothekenbetriebsräume erfolgen. Eine Abgabe von Arzneimitteln
im Wege des Versandhandels war verboten. Dieses Versandhandelsverbot war im Jahr 2003 Gegenstand eines
Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof.

Im Vorfeld der Entscheidung und als Kompromiss bei
den Verhandlungen zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz 2003 wurde unter bestimmten Auflagen der Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln zugelassen. Dabei muss ein Höchstmaß an Verbraucherschutz
und Arzneimittelsicherheit gewährleistet sein. Es müssen
faire Bedingungen für den Wettbewerb von Versandapotheken mit Präsenzapotheken bestehen.

Seitdem können deutsche Präsenzapotheken, die eine
Versandhandelserlaubnis besitzen, und entsprechend
qualifizierte Versandapotheken aus anderen EU-Ländern, apothekenpflichtige Arzneimittel im Wege des Versandhandels abgeben. Wie die nachfolgende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ergab, wäre eine
solche generelle Zulassung des Versandhandels aber gar
nicht nötig gewesen, da ein Verbot des Versandhandels
mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mit europäischem Recht vereinbar ist.

Ich zitiere wörtlich aus dem EuGH Urteil:

Angesichts der Gefahren, die mit der Verwendung
dieser Arzneimittel verbunden sein können, könnte
das Erfordernis, die Echtheit der ärztlichen Verschreibungen wirksam und verantwortlich nachprüfen zu können und die Aushändigung des Arzneimittels an den Kunden selbst oder an eine von ihm mit
dessen Abholung beauftragte Person zu gewährleisten, ein Verbot des Versandhandels rechtfertigen. Wie die irische Regierung dargelegt hat,
könnte die Zulassung einer Ausgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel erst nach Erhalt der
Verschreibung und ohne weitere Kontrolle das Risiko erhöhen, dass ärztliche Verschreibungen missbräuchlich oder fehlerhaft verwendet werden. Im
Übrigen kann die tatsächlich gegebene Möglichkeit, dass ein Arzneimittel, das ein in einem Mitgliedstaat wohnender Käufer bei einer Apotheke in
einem anderen Mitgliedstaat erwirbt, in einer anderen Sprache etikettiert ist als in der Sprache des
Heimatstaats des Käufers, im Fall von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gravierendere Folgen haben.
Auch vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber dafür Sorge getragen, dass nur solche Arzneimittel über den
Versandhandel ausgeliefert werden dürfen, die zum einen
für den deutschen Markt zugelassen sind und zum anderen Informationen in deutscher Sprache enthalten. Darüber hinaus gibt es hohe Anforderungen an die ausländischen Versandhandelsapotheken. So müssen auch diese
eine durch einen Apotheker geleitete Präsenzapotheke
vorweisen und in ihrem Heimatland zum Beispiel an der
Nacht- und Notfallversorgung teilnehmen.

Inzwischen hat sich beim Versandhandel neben der
„klassischen“ Form des Direktversands an den Endverbraucher - Face-to-Face - eine zweite Vertriebsform
über Bestell- und Abholstationen - Pick-up-Stationen entwickelt. Diese Stationen können in jeder Art von Gewerbebetrieb - Supermarkt, Getränkemarkt, Drogerieketten, Tankstelle etc. - eingerichtet werden. Im Unterschied zu Präsenzapotheken unterliegen die Pick-upStationen bei der Vor-Ort-Abgabe von Arzneimitteln nicht
den Anforderungen der Apothekenbetriebsordnung. So
wird zum Beispiel auf jegliche Apothekeninfrastruktur
verzichtet. Die Vor-Ort-Abgabe kann durch nicht pharmazeutisches Personal erfolgen. Die in letzter Zeit entstandenen Pick-up-Stationen und die damit verbundenen
Variationen des Versandhandels wurden zum Zeitpunkt
der Gesetzgebung nicht vorhergesehen.

Diese neue Versandform war Gegenstand mehrerer
Gerichtsverfahren. Zuletzt entschied das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 13. März 2008, dass
aufgrund der generellen Zulassung des Versandhandels
mit allen apothekenpflichtigen Arzneimitteln die Abgabe
im Wege des Versandes über Pick-up-Stationen rechtlich
nicht zu beanstanden ist.

Dieses Urteil mag sich vielleicht aus der derzeitigen
Rechtslage ergeben, wirft aber aus meiner Sicht verschiedene Fragen auf:

Während die Apotheker weiterhin an die umfassenden
Anforderungen der Apothekenbetriebsordnung gebunden
sind - zum Beispiel Vorhaltung von Laboren und Räumlichkeiten für den Nachtdienst, Mindestgröße der Betriebsräume -, sollen diese offenbar für Pick-up-Stationen nicht
gelten. Dies hätte aus meiner Sicht eine ungerechtfertigte,
verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Präsenzapotheken zur Folge. Außerdem wird die aus Verbraucherschutzgründen wichtige Beratung durch Apotheker
abgeschwächt, und es kommt zur Beliebigkeit bei der Abgabe von Arzneimitteln.

Schließlich dürfen wir auch nicht übersehen, dass
durch die Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel über
Pick-up-Stationen bei Schlecker, dm etc. die besondere
Ware „Arzneimittel“ aus Sicht des Verbrauchers mit Konsumgütern - zum Beispiel Bonbons, Reinigungsmitteln
oder Hygieneartikeln - gleichgestellt wird. Damit wird
insbesondere der Gebrauch verschreibungspflichtiger
Arzneimittel in den Augen der Verbraucher verharmlost.
Auch die immer stärker stattfindende Werbung mit Niedrigpreisen kann die Verbraucher verleiten, mehr Arzneimittel als nötig zu verwenden. Beides fördert den Arzneimittelmissbrauch.
Zu Protokoll gegebene Reden
Vor diesem Hintergrund müssen wir überlegen, wie
wir diesen Auswüchsen des Versandhandels durch Pickup-Stationen Einhalt gebieten. Erste Vorstöße wurden bereits gemacht. So haben die Bundesländer Bayern und
Sachsen entsprechende Initiativen im Bundesrat ergriffen
bzw. angekündigt, denen sich der jetzt vorgelegte Antrag
der Partei Die Linke inhaltlich annähert. Auch der Antrag der FDP, der einen weniger umfassenden Ansatz liefert, zielt auf eine Beseitigung der Auswüchse ab.

Damit wir uns über die entsprechenden Konsequenzen
ausreichend Klarheit verschaffen können, ist es aus meiner Sicht erforderlich, die in den Initiativen angesprochenen Handlungsoptionen genau zu prüfen und zu bewerten.

Gegenwärtig befinden wir uns innerhalb der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion in einem entsprechenden Bewertungsprozess. Erst wenn wir diesen abgeschlossen
haben, können wir uns auf eine Handlungsoption festlegen.