emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Annelie Buntenbach (NA), 1998-05-07:
Herr Kollege, sind Sie sich darüber im klaren, daß im Moment von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Postbereich durchaus Sendungen ausgetragen werden, die zwar zum Beispiel von der
DVU und den Republikanern sind, aber selbst keine strafrechtlichen Tatbestände enthalten, obwohl klar ist, daß diese Organisationen an anderen Stellen für Straftatbestände rechtsextremer Propaganda usw. geradestehen und dafür auch bekannt sind? Natürlich bemühen sie sich gerade in diesen Briefen, nicht so offensichtlich zu argumentieren, wodurch die Beschäftigten diesem von mir beschriebenen Dilemma ausgesetzt werden.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Das Wort hat die Abgeordnete Doris Barnett, SPD-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Danke schön. - Die Kollegin Ulla Jelpke hat darum gebeten, ihre Rede zu Protokoll geben zu können.') Sie sind damit sicherlich einverstanden. - Dann kann ich damit die Aussprache schließen.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/9710 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Arbeitsgerichtsgesetzes
- Drucksachen 13/10242, 13/10344 -({0})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Marliese Dobberthien, Christel Hanewinckel, Hanna Wolf ({1}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des geschlechtsbedingten arbeitsrechtlichen Benachteiligungsverbots an das EU-Recht
- Drucksache 13/7896 -({2})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Marieluise Beck ({3}), Volker Beck ({4}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchsetzung der Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen
- Drucksache 13/9525 - ({5})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Marie-luise Beck ({6}), Volker Beck ({7}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen in der Erwerbsarbeit
- Drucksache 13/9526 ({8}) *) Anlage 4
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({9})
- Drucksache 13/10575 - Berichterstattung:
Abgeordneter Uwe Lühr
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Abgeordnete Birgit Schnieber-Jastram.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Christina Schenk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Das Wort hat jetzt für die Bundesregierung der Herr Staatssekretär Kraus.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Angelika Graf.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Helmut Wilhelm.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Der Abgeordnete Horst Friedrich gibt seine Rede zu Protokoll. *) Damit sind Sie sicher einverstanden.
({0})
Dann redet als nächster der Abgeordnete Winfried Wolf.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Für die Bundesregierung spricht jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Lammert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Ich bedanke mich auch recht herzlich. Das, was Sie gesagt haben, war doch verständlich, jedenfalls ebenso verständlich wie manches Bayerisch, das hier dauernd gesprochen wird.
({0})

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Das Wort hat jetzt der Herr Staatssekretär Carstens.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Die Kollegen Merz und Selle *) sowie die Kolleginnen Westrich
*) Die Reden lagen bis Redaktionsschluß nicht vor.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
und Frick **) haben gebeten, ihre Reden zu Protokoll geben zu dürfen. Damit sind Sie sicher einverstanden? - Dann spricht jetzt als letzter Redner in dieser Debattenrunde der Abgeordnete Ludger Volmer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Punkt hätte auch die F.D.P.-Fraktion lieber Gesetzentwürfe - wenn auch nicht unbedingt jene, die eingebracht worden sind, wohl aber mit Änderungen - debattiert und beschlossen. Langsam ist die Diskussion um ein bundeseinheitliches Altenpflegegesetz wirklich eine unendliche Geschichte.
Seit Mitte der 80er Jahre steht fest, daß es ein einheitliches Altenpflegegesetz braucht und daß die Rechtszersplitterung nicht gut ist. Es ist schon gesagt worden, daß die Anhörung, die der Ausschuß durchgeführt hat, als Ergebnis ganz eindeutig eines hervorgebracht hat - wenn auch bei Differenzierungen in Einzelfällen -: Es muß eine einheitliche Regelung her.
Eines ist ganz klar: In der Koalition muß man versuchen, sich zu verständigen. Da gibt es Länderinteressen, die nicht immer unter einen Hut zu bringen sind. Das kennen Sie aus anderen Koalitionen genauso.
Ich möchte für die F.D.P. deutlich machen, daß wir nicht nur in dieser Legislaturperiode, sondern auch schon in der vorherigen eine endgültige, abschließende Behandlung angestrebt haben; damals gab es einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Altenpflegeausbildung. Wir hätten sie gerne gesehen, leider war es aber nicht möglich, sich in diesem Punkt zu verständigen. Wir bedauern, daß der Vorwurf der Blockade hier in Richtung Bayern gerichtet werden muß.
({0})
Leider ist es uns nicht gelungen, die wichtigen Fragen des Schutzes der Berufsbezeichnung, einheitlicher Ausbildungsstandards, einheitlicher Zulassungsvoraussetzungen und Ausbildungsvergütungen abschließend zu klären. Nur so käme diesem Beruf der hohe Wert zu, den er schon jetzt hat und der in Zukunft noch wachsen wird.
Ich möchte an dieser Stelle und zu dieser späten Stunde für die F.D.P. sagen: Wir werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen und auch in den nächsten Monaten klar unsere Meinung sagen, wenn wir danach gefragt werden. In einer Koalition gibt es aber mehrere Partner. Leider konnten wir uns hier nicht durchsetzen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. ({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Heidemarie Lüth.
Antje Vollmer (vizepräsident), 1998-05-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Cern Özdemir.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Lisa Peters.
Heidemarie Lüth (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle sind sich einig - alle Parteien im Ausschuß, die Ministerin, der Bundesrat -, und auch die Anhörung hat es bestätigt: Wir brauchen eine bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung. Wir kommen aber nicht dazu, den Gesetzentwurf zu beschließen, der vom Bundesrat vorgelegt wurde und mit Änderungsanträgen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und auch der PDS versehen ist. Alle vorliegenden Papiere bekräftigen den Reformbedarf.
Es spricht nicht für die Entscheidungsfreudigkeit und gegebenenfalls nicht für Kompetenz, wenn Frau Nolte nunmehr erklärt, daß bei aller Notwendigkeit ein Gesetzentwurf der Bundesregierung unwahrscheinlich sei. Welche Größe, das Schicksal dieses Gesetzentwurfes gerade in die Hände dieses Ausschusses zu legen, in dem überhaupt keine Entscheidungen in solch einer Frage getroffen werden können! Drückt da vielleicht der Freistaat Bayern? - Alle haben das schon bestätigt, die Frage braucht nicht mehr gestellt zu werden.
Ganz sicher hängt aber diese Entscheidung mit dem Versuch zusammen, die Heimmindestpersonalverordnung im Heimgesetz zu ändern. Wer den Einsatz von ausgebildeten Altenpflegerinnen und Altenpflegern in den Pflegeheimen auf ein Mindestmaß zurückfahren will, der hat wenig Interesse an einer bundeseinheitlichen Ausbildung. Wer sich für eine Pflege „Still-Sauber-Satt" entscheidet und Schritte in diese Richtung tut, dem reicht natürlich auch ein Mindestmaß an Ausbildung. Kosten werden minimiert - es sind ja wieder nur einmal Frauenberufe.
Wie es aussieht, wird am Ende der 13. Wahlperiode kein einheitlicher Entwurf zur Ausbildung von Altenpflegern und Altenpflegerinnen vorliegen. Etwa 100 000 examinierte Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, die Ausbildungseinrichtungen und jene, die in diesem Beruf wirklich eine Zukunft sehen, aber vor allem auch die älteren Bürgerinnen und Bürger, die auf Hilfe angewiesen sind, müssen zur Kenntnis nehmen: In den 16 Bundesländern gibt es 16 unterschiedliche Ausbildungsgesetze mit unterschiedlicher Dauer, unterschiedlicher Finanzierung und zum Teil fehlender Anerkennung der Abschlüsse. Unzureichend bleiben somit natürlich auch gezielte berufliche Weiterbildungs- und Karrierewege.
So bleibt es dabei, daß den Anforderungen, mehr als bisher über Fähigkeiten und Kompetenzen zur assistierenden und begleitenden Förderung von Selbsthilfe und Selbständigkeit zu verfügen, wiederum nicht entsprochen wird. Allerdings können wir die Hoffnung haben, daß das ab September anders wird.
Danke.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Danke schön. - Ich schließe die Aussprache.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Die SPD möchte einen Antrag stellen. - Bitte.
Wilhelm Schmidt (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Wir stellen in Anbetracht des ständigen Verschiebens in der Ausschußarbeit, wie das in den verschiedenen Reden schon begründet wurde, folgenden Antrag:
Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:
Der Bundestagsausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird aufgefordert, den Gesetzentwurf des Bundesrates „Entwurf eines Gesetzes über die Berufe der Altenpflege ({0})", Drucksache 13/1208 vom 26. April 1995, umgehend zu beraten und dem Deutschen Bundestag die Beschlußempfehlung so rechtzeitig vorzulegen, daß diese noch in dieser Legislaturperiode beraten werden kann.
Ich bitte um Zustimmung.
Christel Deichmann (NA), 1998-05-07:
Leive Fruu Präsidentin! Mien leive Fruunslüüd un Mannslüüd! 1995 hebben wi in min Heimatdörp uns 715. Jubiläum fiert. Dat is in Holthusen bi Schwerin. Wi hebben dor ne lütte Chronik tausamenstellt. Gliek up de erste Siet steiht de Text van en ganz oliet Lied.
({0})
- Dat hebben wi all hengeben. De hebben dat schon. De können dat ook vöörlesen.
({1}) Makt juuch keen Kopp; dat geiht sienen Gang.
Uns Dichtersmann Fritz Reuter ut Meckelbörg hett dat upschreven:
Ick weit enen Eikbom, de steiht an de See, de Nurdstorm, de brus't in sin Knäst;
stolz reckt hei de mächtige Kron in de Höh, so is dat all dusend Johr west.
Kein Minschenhand, de hett em plant't,
hei reckt sick von Pommern bet Nedderland.
Un disse olle Eikboom, leive Lüüd, dat is uns gaude olle plattdüütsche Spraak. Mannich einen van juuch versteiht se, de ein oder anner kann se ook snacken. Aver dei Lüüd, de se jeden Dag snacken, tau Huus un up de Straat un ook bi de Arbeit, de wann immer weniger. An meisten un an leivsten höör ick se direktemang an de Küst bi de Fischer. Aver ook mine leven Buern tau Huus snacken se immer weniger. Dorum ward dat nu höchste Tid, dat wi al tohopen wat daut, dat uns olle Eikboom en beten bäter plegt ward.
({2})
Tämlich lang hebben de Herr Bundeskanzler un sine Schrieverslüüd jo brukt, bet se uns tau de „Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats vom 5. November 1992" en Gesetz vörleggt hebben.
({3})
Aver dornoo güng dat nu fix: In de 230. Sitzung hebben wi dat Popier tau'n erstenmal besnackt, dat heit, eigentlich hebben wi dat fuurtsens in den taustännigen Utschuß röverschaven, un hüüt, in de 235. Sitzung, wullen wi dat Gesetz besluten. Nu sali aver ook keiner mehr mit uns muien, dat wi tau langtöögsch sün. Mit dit Tempo kämmt nich mal de
Transrapid mit - wenn hei dann överhaupt man kümmt.
({4})
Ick bruuk em jedenfalls nich in Holthusen. Ick kaam anner Johr ook anners na Berlin.
({5}) - Dann vell Spaß. Gaoh nao't Emsland.
Aver kaam wie trüch tau unsen ollen Eikboom:
Ick weit einen Eikbom vull Knorrn un vull Knäst; up denn fött kein Biel nich un Axt.
Sin Bork is so rug, un sin Holt is so fast,
as was hei mal bannt un behext.
Nicks hett't em daan, hei ward noch stahn, wenn wedder mal dusend von Johrn vergahn.
Un ook dit seggt uns ollen Eikboom: Nemm di nich so wichtig! Du büst man bloots korte Tid hier. Ick weer al door, als du noch as Quark in'n Schaufinster legen hest, un ick bun ook noch door in dusend Johr - wenn de Minschen mi man bloots en lütt beten plegt. Dorum geiht uns dat al tohopen, dat wi hüüt tau düsse späte Stunnen hier as Nachtulen noch tau-samen sund.
Aver dat geiht noch üm mihr. In dat Gesetz steiht schreven:
Minderheitensprachen im Sinne der ... Charta ... sind in ... Deutschland das Dänische, das Ober-sorbische, das Niedersorbische, das Nordfriesische, das Saterfriesische und das Romanes der deutschen Sinti und Roma ...
Dänisch, Ober- und Niedersorbisch, Nord- und Saterfriesisch sind regional ziemlich gut abgrenzbar und können als solche auch gut definiert werden. Schwierig ist es mit der
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Frau Kollegin, einen kleinen Moment. Es gibt eine Zwischenfrage der Kollegin Limbach. - Ich stoppe auch die Uhr.
Editha Limbach (NA), 1998-05-07:
Sach ens, Mädche: Kanns' du mir fetz verzälle, wat de do jrad gesach Näss?
({0})
Christel Deichmann (NA), 1998-05-07:
Sall ick van vörne anfangen?
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Frau Limbach, können Sie bitte noch einmal fragen?
Editha Limbach (NA), 1998-05-07:
Isch han dat Mädche jefroch, ob et mer verzälle kann, wat et jrad gesach hätt. - Zu Hochdeutsch: Ich habe die Dame gefragt, ob sie mir erklären kann, was sie gerade gesagt hat.
({0})
Christel Deichmann (NA), 1998-05-07:
Sall ick dat up hochdüütsch, wat ick toletzt seggt hebb, nu up plattdüütsch översetten? Oder worum geiht dat fetz?
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-07:
So, jetzt haben Sie wieder das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Dann gebe ich dem Abgeordneten Dr. Niese das Wort.
Rolf Niese (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Leeve Lüüd! Schönen guten Abend! Ick mutt hier ganz kot inspringen for min Kolleg Reinhold Robbe. De is nämlich nich doa.
({0})
In Hamburg har ick ja to ihm seggt: Du ole Meppenmors. Das heißt Regenwurmpopo.
({1})
Doa ward schon mit düütlich, dat man in dat Plattdüütsche to'n Kolleg ok mal'n hartes Wort seggen kann, ohne dat dat gliks ne Beleidigung is. Dat is egentlich dat Schoine an dat Plattdüütsche. Deswegen hebbt wi ok ne More Sproak un klore Gedanken.
Nun hett min Kolleg, Wolfgang Börnsen, verteilt von sin Noaber, de segg hett: Ich verstoa joa nu überhaup nix, aber schoin is dat. Nu will ick doarto seggen: Wenn een plattdüütsch snackt un de andere versteit dat nich, dat is goar nich so wichtig. Ick mutt dat föhlen.
({2})
Un ick kann dat ok föhlen. Denn dat Plattdüütsche, dat kummt nich hier ut'm Bregen; dat kummt von't Harten.
Un nu bring ick noch so'n Snack: Man sagt ja manchmal im Hochdeutschen: Du bist ja wohl verrückt. Das ist eine Beleidigung. Up plattdüütsch heest dat: Du bis joa wohl bregenklöderig. Dat hört sick doch veel schoiner an.
({3})
Nu mutt ick noch wat Persönliches seggen: Ick kumm joa ut Hamburg. Dat is ne Metropole, ne Weltstadt. Dat glöv man joa goar nich, dat man dort plattdüütsch snacken muß, um hier im Bundestag to Sitten. Ick heff in min Wahlkreis 20 000 Börgerinnen und Börger, de ut'm landwirtschaftlich-gärtnerischen Gebiet kuurmen. Da heff ick so 20 freiwillige Feuerwehren. Wenn du doa nich plattdüütsch snacken kanns und mit denen mal ordentlich en Köm zur Brust nimms, dann muß du doa goar nich hingon. Denn dann warst du doa nix. Dann komms du von de Lüüd nicht in Bundestag schickt. Deswegen ist dat ok for mi Selbsterhaltungstrieb, plattdüütsch to snakken.
({4})
Denn wi Plattdüütsche wüllt nach Möglichkeit - doa mäht wi mit unsere Geschäftsführers natürlich noch bannig verhandeln - ok in de nächsten Legislaturperiode - ok wenn dat abends is; et kann ok spätabends sein - noch mal en Beeten plattdüütsch snacken.
Schönen Dank.
({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Ich schließe damit diese schöne Aussprache.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Wir kommen zur Abstimmung. Die Kollegin Höll möchte eine Erklärung zur Abstimmung abgeben.
({0})
Barbara Höll (NA), 1998-05-07:
Ich möchte jetzt nicht sprechen, weil ich das Gefühl habe, das Sächsische komme zu kurz. Das Sächsische beherrsche ich auch nicht entsprechend. Bei mir kommt etwas mehr meine Geburtssprache, das Anhaltinische, heraus, das durchaus einen eigenen Anspruch hat.
Ich möchte etwas zu meinem Abstimmungsverhalten und zu dem meiner Kollegin Ruth Fuchs sagen. Ich möchte ausdrücklich erklären, daß wir dem fraktionsübergreifenden Antrag zustimmen werden, obwohl wir als PDS nicht darin verankert sind. Aber wir denken, daß er auf alle Fälle ein richtiges Zeichen setzt. Ich möchte ausdrücklich erklären, daß wir auch dem Gesetzentwurf zustimmen werden.
Gleichzeitig aber muß ich feststellen, daß, während das Norddeutsche in der Debatte stark überwog, das Sorbische heute zu kurz kam, das allerdings auch niemand hier authentisch einbringen könnte. Ich könnte jetzt höchstens noch russisch reden: „Ja mogu goworit poruskij."
Das Sorbische ist zwar eine slawische Sprache. Aber ich glaube, auch hier im Parlament ist die Problematik der sorbischen Bevölkerungsgruppe nicht ausreichend bekannt und deshalb nicht im Bewußtsein vieler Abgeordneter, weil die Sorben einfach ein bißchen weit weg sind. Ich denke, die Vielzahl der Kolleginnen und Kollegen hatte bisher auch überhaupt nicht die Möglichkeit, sich damit entsprechend auseinanderzusetzen, oder sie haben die Möglichkeit nicht genutzt.
Ich möchte sagen, daß es gut ist, wenn heute die Ratifizierung eines Abkommens beschlossen wird, welches den Schutz der Sprachen beinhaltet. Aber gerade jetzt befinden wir uns in einer Situation, in der es eine ziemlich heftige Auseinandersetzung in den Landtagen von Brandenburg und Sachsen gibt
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Frau Kollegin, Sie müssen zu Ihrem Abstimmungsverhalten sprechen.
Barbara Höll (NA), 1998-05-07:
- ja -, wobei es unter anderem darum geht, festzustellen, daß der Bund eben nicht nur die Verantwortung gegenüber der Sprache hat, sondern daß hier, wie es auch im Einigungsvertrag verankert worden ist, ebenso finanzielle Mittel gefordert sind.
({0})
Es geht darum, daß das entsprechend wahrgenommen wird. Deshalb möchte ich das im Zusammenhang mit der Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten betonen.
({1})
Denn in der Protokollnotiz 14 zu Art. 35 des Einigungsvertrages ist verankert, daß auch der Bund eine Verantwortung wahrzunehmen hat. Es kann nicht angehen, daß der Bund einerseits einen Vertrag ratifiziert, wodurch er sich positiv positioniert, sich andererseits aber finanziell aus seiner Verantwortung zurückzieht. Dagegen protestiert die Domowina. Ich denke, es ist gut, wenn dieser Punkt heute in diese Debatte mit einfließt, weil Sprache ansonsten noch stärker davon bedroht ist, daß sie nicht am Leben erhalten werden kann.
Ich stimme also dem Gesetzentwurf zwar zu, möchte diese Kritik aber ausdrücklich vermerken.
Ich danke.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Die Abgeordnete Frau Ulla Jelpke hat ihre Rede zu Protokoll gegeben *). Sind sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Wir kommen nun zur
zweiten Beratung
und Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen; das ist die Drucksache 13/10268. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/10613, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? - Auch nicht. Der Gesetzentwurf ist damit vom ganzen Hause einstimmig angenommen worden.
({0})
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der F.D.P. auf Drucksache 13/10657. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? - Dann ist auch dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen des ganzen Hauses einstimmig angenommen worden.
Damit sind wir am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 8. Mai 1998, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-08:
Herr Breuer, denken Sie an das Ende Ihrer Rede?
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-08:
Es spricht jetzt der Kollege Ulrich Junghanns.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-08:
Ich rufe jetzt den Kollegen Walter Kolbow auf.
paul breuer (NA), 1998-05-08:
Frau Präsidentin, ich bin, was die Rede angeht, gleich am Ende - ansonsten nicht.
({0})
Rund 85 Prozent der Grundwehrdienstleistenden haben durch das von der Koalition geschnürte Maßnahmenpaket Soldsteigerungen von 4,10 DM bis 9,10 DM täglich. Dagegen muten die 2 DM, die Sie vorschlagen, lächerlich an.
Nehmen Sie die Realitäten, auch was diese Frage angeht, zur Kenntnis! Dann werden Sie feststellen: Wir haben über die Wehrpflicht nicht nur pathetische Reden gehalten. Wir haben sie weiterentwickelt und etwas für die Wehrpflichtigen getan. Das wird deutlich, wenn Sie sich mit der Politik der Koalition in diesem Teil, aber auch in anderen Teilen der Sicherheitspolitik substantiell beschäftigen.
Ihr Antrag zur Wehrsolderhöhung trifft den Kern dessen, was belastungsgerecht ist, nicht, und Ihr Antrag im Hinblick auf das Gelöbnis in Frankfurt ist der Versuch der Ablenkung, weil Sie sich schämen und betroffen fühlen. Aber er löst die Probleme in der Struktur der SPD vor Ort leider nicht.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-08:
Zu einer Kurzintervention hat jetzt die Abgeordnete Enkelmann das Wort.