Bangemann (NA), 1978-11-30:
Herr Reddemann, ich habe ja gesagt, daß sich dieses Machtgleichgewicht wirtschaftlicher und politischer Art durch die unterschiedliche Bevölkerungsentwicklung im Libanon ergab, die sich sicherlich auch durch den Zustrom palästinensischer Flüchtlinge ergeben hat.
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Ich komme bei meinem zweiten Punkt gleich darauf zu sprechen. Natürlich ist dieser Zustrom von palästinensischen Flüchtlingen - nicht nur wegen der Verschiebung des Gleichgewichts innerhalb der Bevölkerung, sondern auch wegen des politischen Konfliktstoffs, den er mit sich gebracht hat - eine der Hauptursachen der Verschärfung dieses politischen Konflikts. Nicht zuletzt ist natürlich auch der Nahostkonflikt im ganzen - auch das Verhältnis einzelner Partner in diesem Konflikt, wobei ich beispielsweise an Syrien und den Irak denke, an ihr Bemühen um einen Machtausgleich, an das Bemühen, den anderen nicht zu groß, nicht zu mächtig werden zu lassen, aber auch an die Auseinandersetzung Israels mit den arabischen Ländern - eine der Quellen dieses Konflikts.
Deswegen ist es, glaube ich, ganz gut, wenn wir uns zunächst einmal darauf verständigen können, daß uns eine Resolution in der zu einfachen, zu glatten Sprache, in der zu starken Vereinfachung des Konflikts und seiner Ursachen nicht weiterhelfen würde. Dies sollte man in dieser öffentlichen Debatte zunächst einmal sagen; im Auswärtigen Ausschuß werden wir uns darüber ja noch im einzelnen unterhalten können.
Eines habe ich - und hat sicher auch die Bundesregierung - mit großer Befriedigung zur Kenntnis genommen: Die Opposition erkennt ja auch an, daß sich die Bundesregierung ihrerseits bisher aktiv darum bemüht hat, diesen Konflikt friedlich zu lösen oder zu einer friedlichen Lösung beizutragen. Das begann mit der von Herrn Ehmke bereits zitierten Demarche unserer Botschafter in Beirut, Damaskus und Tel Aviv; das setzte sich mit den Vorschlägen fort, die wir zusammen mit westlichen Nachbarn und Freunden im Sicherheitsrat gemacht haben; das kulminierte, wenn man es so sagen darf, in dem Appell, den der Bundesaußenminister selbst am 6. Oktober 1978 an die syrischen, israelischen und libanesischen Amtskollegen, also an alle Seiten des Konflikts, und auch an den Generalsekretär der Arabischen Liga gerichtet hat, sich für eine politische Lösung im Libanon einzusetzen. Die Bundesregierung hat ständigen Kontakt mit ihren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft und auch mit den streitenden Parteien gehalten, und ich glaube, es ist nicht zuviel gesagt, daß der Waffenstillstand, der immerhin das Bild, das der Kollege Marx beschrieben hat, zunächst einmal beendet hat, sicherlich auch mit ein Resultat dieser Bemühungen ist.
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Wie kann man nun diese Bemühungen konsolidieren, wie kann man dazu beitragen, daß sie einer vernünftigen endgültigen Lösung den Weg öffnen? Ich meine, daß dabei folgende Grundsätze wichtig sind, und meine Fraktion bittet, diese Grundsätze bei den weiteren Beratungen im Auswärtigen Ausschuß mit zu berücksichtigen.
Erstens. Wir sollten alle Bemühungen zur Lösung des Nahostkonflikts nachhaltig unterstützen; denn dieser übergelagerte Konflikt ist sicherlich eine der Hauptursachen der libanesischen Auseinandersetzungen. Die historische Initiative des Präsidenten Sadat, zu einem gerechten und dauerhaften Frieden zu kommen, müssen wir nachhaltig und auch dann unterstützen, wenn das eine oder das andere arabische Land mit diesen Friedensbemühungen im Augenblick noch nicht einverstanden sein sollte, was ja offensichtlich ist.
Dieser gerechte und dauerhafte Frieden muß zweierlei erreichen, einmal, daß die Existenz Israels in sicheren Grenzen garantiert wird, zum anderen,
daß die legitimen Rechte der Palästinenser gewahrt werden können. Dies ist eines der Grundprinzipien, nach denen die Bundesregierung ihre Nahostpolitik in Übereinstimmung mit allen Partnern in der Europäischen Gemeinschaft schon bisher ausgerichtet hat; ich komme auf diesen Aspekt noch zurück. Wir sollten sie dabei unterstützen.
Zweitens. Wir müssen unsere Appelle und unsere politischen Bemühungen an alle Parteien in diesem Konflikt richten. Herr Marx, ich frage Sie nicht polemisch, ich frage Sie nur einmal, um Sie vielleicht noch etwas nachdenklicher zu machen, als Sie mich jetzt schon anschauen: Hätten Sie die Resolution, die Sie hier vorgeschlagen haben, auch zu dem Zeitpunkt vorgeschlagen, als syrische Truppen die Christen noch unterstützten, und zwar seinerzeit im Interesse derjenigen Bevölkerungsteile im Libanon, die nicht christlicher Konfession waren und damals unter diesen kriegerischen Auseinandersetzungen in erster Linie zu leiden hatten? Ich sage das ohne Zorn, ohne Blick zurück im Zorn und ohne Blick nach vorn im Zorn; ich möchte Sie bloß daran erinnern, daß eben alle Parteien in diesem Konflikt einen Beitrag zu seiner Lösung leisten müssen.