Doris Barnett (NA), 2020-12-11:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal gilt bei dem letzten Haushalt, den ich mitzuverantworten habe – die Grundsätze des nächsten Haushalts könnte ich auch noch ein bisschen mitbestimmen –, mein Dank dem Sekretariat, unseren Mitarbeitern, aber auch besonders dem Finanzminister und seinem Haus. Wir haben hier, glaube ich, etwas Gutes geschaffen.

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Aber mein Dank gilt auch Dennis Rohde, unserem haushaltspolitischen Sprecher, der den Haushalt, den er erstmalig in dieser Position zu verantworten hat, gut zusammengehalten hat, halt wie ein guter Herdenschutzesel.

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Jetzt lassen Sie mich aber wenigstens noch ein paar Worte auf die rechte Seite des Hauses verschwenden. Wenn das Coronavirus nicht so tödlich wäre, könnte man die Beiträge der AfD als Satire betrachten und vielleicht sogar darüber schmunzeln. Das Schlimme ist aber: Sie meinen alles, was Sie hier plappern, ernst. Selbst der beste Herdenschutzesel schützt Sie nicht davor. Denn Sie überprüfen Ihren Sermon nicht auf Seriosität und wissenschaftliche Haltbarkeit, im Gegenteil.

Deswegen verwundert es mich auch nicht, dass Sie vorgestern von hier aus noch mal ganz kräftig den Herrn Trump unterstützt haben. Offensichtlich haben Sie mit Demokratie nicht viel am Hut.

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Ihr Ding ist dann eher die Autokratie, und autokratisch regierte Länder sind ja für Sie sowieso ein beliebtes Reiseziel. So waren Sie erst vor Kurzem wieder in Russland, und auch auf die Krim fahren Sie nach wie vor. Sie gehen zu Herrn Assad. Wahrscheinlich holen Sie sich dort nicht nur Anregungen. Ich vermute: Sie würden, wenn Sie könnten und dürften, wahrscheinlich eine Mauer um Deutschland bauen und dann einen hervorragenden Haushalt aufbauen, weil Sie dann keinen Außenhandel haben usw.

Lassen Sie mich aber auf unseren Haushalt zurückkommen. Der Haushalt ist wirklich gut. Es ist ein Rekordhaushalt – das stimmt –, aber wir erleben auch eine ungewöhnliche Zeit, in der viele Menschen sterben. Wir haben schon über 20 000 Tote in unserem Land. Da darf man nicht kleckern. Da muss man sich etwas trauen. Unser Finanzminister hat sich etwas getraut, und ich bin froh, dass er das gemacht hat.

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Er hat viel Geld in die Hand genommen für die Menschen in unserem Land, für die Familien, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Unternehmer. Natürlich muss er auch Unternehmen schützen. Wie sonst sollen denn Arbeitsplätze erhalten bleiben? Man kann natürlich sagen: Hauptsache, die Arbeitnehmer und die Rentner haben etwas. – Aber wenn die Firmen kaputt sind: Wo sollen die Menschen dann arbeiten gehen? Also bitte!

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Es ist wichtig, dass auch die Kommunen unterstützt werden, und – meine Vorredner haben das ja schon ausgeführt – das tun wir. Wir lassen die Kommunen nicht im Stich. Aber die Länder müssen ihren Beitrag auch dazu leisten.

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Es ist gut, dass wir jetzt in Europa einheitliche Regelungen haben und dass Geld nach Europa fließt. Es kann nicht sein, dass nur Deutschland mit viel Geld aus der Krise herauskommt. Wir brauchen auch starke Nachbarn. Auch dort müssen die Menschen wieder Hoffnung fassen. Auch dort müssen sie wissen, dass es weitergeht nach der Krise. Wenn wir hier helfen – die Menschen dort sollen ja unsere Waren kaufen –, dann ist das der richtige Weg, und das ist gut so.

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Ich bin auch froh, dass wir den Entwicklungsländern, zum Beispiel den Ländern in Afrika, helfen und unsere humanitäre Hilfe großzügig aufgestockt haben; denn dort werden wir zukünftig Menschen brauchen, die uns helfen.

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Jetzt möchte ich noch einem Bildungsträger ganz herzlich gratulieren, dem wir auch immer viel Geld geben, der es aber auch gut nutzt. Das ist das Goethe-Institut. Das Goethe-Institut ist ausgezeichnet worden als bester digitaler Bildungsanbieter. Das hat doch was.

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Das ist eine Institution, die wir unterstützen und die sich auf die neuen Zeiten eingerichtet hat und etwas Gutes bewirkt.

Dieser Haushalt hat die Herausforderungen der Zeit aufgenommen und wird sie auch meistern. Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie ihm auch zustimmen könnten.

Vielen Dank.

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