frank schwabe (NA), 2007-07-06:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Am

Klimaschutz kommt niemand vorbei. Das ist, wie ich
glaube, im Rahmen der Auseinandersetzungen über den
Energiegipfel erneut deutlich geworden. Insofern waren
diese Auseinandersetzungen durchaus hilfreich. Ich habe
den Eindruck, dass diese Tatsache nun vielleicht auch
dem letzten Vorstandsvorsitzenden bewusst geworden
ist.

({0})
Ich freue mich, dass es auch im Deutschen Bundestag
eine große Übereinstimmung gibt, die sogar konkrete
Maßnahmen einschließt. Das soll im Rahmen solcher
Diskussionen natürlich etwas verschleiert werden. Denn
zu den Aufgaben der Opposition gehört, Kontrolle auszuüben und Antriebsfeder zu sein; das ist ja auch richtig.
Nichtsdestoweniger muss man die Dinge auseinanderhalten: Wenn die Grünen hier Anträge stellen, ist das
gut. Entscheidend ist aber, was am Ende umgesetzt wird;
daran muss man sich messen lassen. Dass Sie nicht daran glauben, dass das Ganze im Deutschen Bundestag
umgesetzt werden wird, macht schon der Text Ihres Antrages deutlich: Sie reden immer von einem grünen
Energiekonzept. So weit ist es noch nicht, dass der Deutsche Bundestag die grünen Energiekonzepte eins zu eins
beschlösse!

({1})

Ich will ja wirklich zurückhaltend sein; aber ich bitte
schon herzlich - auch Frau Künast -, bei der Wahrheit
zu bleiben. Ich musste nämlich in der „Zeit“ lesen:
Gabriel und die SPD mussten sich von der Europäischen
Kommission zu einer Versteigerung der Zertifikate
treiben lassen.

({2})

Es gab eine intensive Debatte, und der Minister hat immer von einer langen Lernkurve geredet, das stimmt.
Aber bei den Zertifikaten war das ganz anders: Da ist es
wirklich so, dass der Deutsche Bundestag vorangeht und
dass wir selbstbewusst sagen können: Deutschland ist
ein Vorbild für ganz Europa.

({3})

In der Frage der Veräußerung der Zertifikate sind wir an
die Spitze getreten. Das könnten Sie einmal würdigen,
anstatt wie in der „Zeit“ falsche Behauptungen aufzustellen!

Jetzt noch kurz zur FDP. Wir sind ja alle sommerlichmilde gestimmt. Ich will deswegen ausdrücklich würdigen, dass es einige in der FDP gibt, die sich bemühen,
der FDP beim Klimaschutz ein Stück weit ein grünes
Antlitz zu geben. Nichtsdestoweniger hat die Mehrheit
Ihrer Fraktion eine andere Position. Ich habe einmal
nachgelesen, was Frau Kopp zum Energiegipfel gesagt
hat:

In der Energiepolitik droht dem Land bis 2009 …
vielleicht

- das bezieht sich auf die Zukunft sogar aktionistischer Regelungswahn ohne Richtung und Ziel.

Die FDP muss sich schon entscheiden, wie sie sich aufstellen will: Wollen Sie nun, dass wir Maßnahmen ergreifen und sie entsprechend umsetzen, oder wollen Sie
dies „aktionistischen Regelungswahn“ nennen?

({4})
Denn Letzteres kann sich ja nur auf die Maßnahmen beziehen, die angekündigt sind.

Ich muss daran erinnern, dass Sie die einzige Fraktion
im Deutschen Bundestag sind, die sich noch nicht auf
das Ziel verpflichtet hat, die CO2-Emissionen bis 2020
gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken. Sie sind die
Einzigen; das muss hier immer wieder gesagt werden.

({5})

Die Bundesregierung - das kann man doch wirklich loben! - geht international voran: Sie hat sich national das
ambitionierte 40-Prozent-Ziel gesetzt und mit dem Gebäudesanierungsprogramm gehandelt, ebenso beim
Emissionshandel. Noch einmal: Ich würde mir wünschen, dass unsere Ausgestaltung des Emissionshandels
stärker gewürdigt wird. Wir haben die Versteigerung,
wir haben nicht den 3-fach-Benchmark im Bereich der
Braunkohle, und wir haben ein ambitioniertes Cap.

({6})

Nach langen Diskussionen haben wir miteinander einen
wirklich guten Emissionshandel beschlossen. Ich glaube,
es schadet nichts, wenn wir das gemeinsam feststellen,
Frau Künast.

({7})