emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-03-09:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/8877 und 17/8892 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Eva Högl, Christel Humme, Elke Ferner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und
Frauen in Wirtschaftsunternehmen ({0})

- Drucksache 17/8878 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Auch
dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin Eva
Högl für die SPD-Fraktion das Wort.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-03-09:
Das Wort hat nun Andrea Voßhoff für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Die Kollegin Dr. Barbara Höll spricht jetzt für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Der Kollege Marco Buschmann hat das Wort für die

FDP-Fraktion.

({0})
Marco Buschmann (NA), 2012-03-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich möchte mich zunächst einmal bei den Erstellern der Beratungsgrundlage bedanken.

({0})

Die Erstellung eines Gesetzentwurfes ist immer eine besondere Leistung,

({1})

die über die Erarbeitung eines bloßen Entschließungsantrags hinausgeht. Auch wenn uns das Ziel der Chancengerechtigkeit von Männern und Frauen in diesem Hause
eint,

({2})

wird Sie nicht verwundern, dass wir als FDP-Fraktion
diesen Gesetzentwurf nicht unterstützen werden.

({3})

Denn das Instrument einer allgemeinen Zwangsquote für
die Leitungsorgane der Privatwirtschaft halten wir
schlichtweg für falsch. Warum das so ist, möchte ich mit
drei grundsätzlichen Bemerkungen begründen.

({4})

Die erste Bemerkung lautet: Zwangsquoten bringen
nichts. Sie bringen keinen gesellschaftlichen Fortschritt,

({5})

und sie bringen kaum einer Frau etwas.




({6})

Von einer Zwangsquote würde allenfalls eine verschwindend geringe Anzahl von Frauen profitieren.

({7})

Nehmen wir das Beispiel der immer wieder zitierten
Gruppe der DAX-Vorstände.

({8})

Dabei geht es um 450 bis 500 Personen in Deutschland.
40 Prozent davon - abzüglich der Frauen, die bereits in
Amt und Würden sind - sind weniger als 200 Frauen.

({9})

Bezogen auf die 15 Millionen erwerbstätigen Frauen in
Deutschland ist das eine Quote von - hören Sie genau
zu! - 0,00001.

({10})

Von Ihrer Zwangsquote würde nur jede Hunderttausendste berufstätige Frau profitieren. Bezogen auf die
Gesamtbevölkerung wäre es gar nur jede Fünfhunderttausendste Frau.

({11})

Sie betreiben hier keine Gesellschaftspolitik. Was Sie
betreiben, ist ein Elitenprojekt für die Champagneretage.

({12})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Herr Kollege Buschmann, Frau Ziegler würde Ihnen

gerne eine Zwischenfrage stellen. Möchte Sie sie zulassen?
Marco Buschmann (NA), 2012-03-09:
Wer?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Frau Ziegler.
Marco Buschmann (NA), 2012-03-09:
Ja. Sehr gern.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Bitte schön.
Dagmar Ziegler (NA), 2012-03-09:
Ich weiß nicht, warum Sie den Begriff einer gesetzlichen Zwangsquote verwenden; denn das hat nichts mit
Zwang zu tun. Sonst wären alle Gesetze Zwangsgesetze.
Das halte ich für eine sehr verwerfliche Formulierung
von Ihnen.

Wenn Sie aber sagen, dass der Nutzen einer solchen
Quote so gering sei, warum fürchten Sie sie dann?

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Herr von Polheim, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Dazu gratuliere ich Ihnen im Namen
des Hauses recht herzlich und wünsche Erfolg für Ihre
Arbeit hier.

({0})

- Küsse werden ins Protokoll aufgenommen; nur damit
das klar ist.

({1})

Die nächste Rednerin ist Monika Lazar für Bündnis 90/Die Grünen.
Marco Buschmann (NA), 2012-03-09:
Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie müssen stehen bleiben, damit ich Ihre Frage beantworten kann.

({0})

Die erste Antwort auf Ihre Frage ist: Ich nenne das
Zwangsquote, weil sich die gesetzliche Quote dadurch
von der Selbstverpflichtung unterscheidet, dass die Regelung notfalls mit gesetzlichem Zwang durchgesetzt
wird. Deshalb ist die Bezeichnung „Zwangsquote“
selbstverständlich zutreffend; denn sie unterscheidet sich
auch nicht von anderen Formen des gesetzlichen
Zwangs.

Das Zweite ist: Ich fürchte eine Quote überhaupt
nicht. Die Quote ist allerdings ein Instrument, das nichts
bringt, und was nichts bringt, gehört nicht ins Bundesgesetzblatt. Das Bundesgesetzblatt gehört nicht aufgebläht
mit überflüssigen Maßnahmen. Das ist meine Antwort
auf Ihre Frage.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Herr Kollege, es gäbe noch eine zweite Zwischenfrage zur Verlängerung Ihrer Redezeit, und zwar eine
Frage des Kollegen Oppermann.
Marco Buschmann (NA), 2012-03-09:
Sehr gern.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Unter Männern. - Herr Oppermann, bitte schön.
Thomas Oppermann (NA), 2012-03-09:
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie sagen, dass freiwillige Vereinbarungen zur Besetzung von Spitzenpositionen mit Frauen ausreichen, dass diese Vereinbarungen
gut funktionieren. Daher frage ich Sie, ob Sie wissen,
wie viele Frauen in der Bundesregierung von der FDP
gestellt worden sind. Die FDP war 46 Jahre lang an der
Bundesregierung beteiligt. Wissen Sie, wie viele FDPFrauen in dieser Zeit ein Ministeramt bekleidet haben?

({0})
Marco Buschmann (NA), 2012-03-09:
Das ist eine hochinteressante Frage, die aber nichts

mit dem Thema der heutigen Debatte zu tun hat und deshalb neben der Spur liegt.

({0})

Heute geht es um Leitungsorgane in der Privatwirtschaft. Insofern halte ich das für eine Nebelkerze, die Sie
hier zünden. Das ist meine Antwort auf Ihre Frage.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Herr Oppermann möchte eine zweite Fragen stellen.

Herr Buschmann entscheidet, ob er diese zulässt.
Marco Buschmann (NA), 2012-03-09:
Selbstverständlich. - Herr Kollege Oppermann, auch

für die zweite Nebelkerze bin ich sehr dankbar.
Thomas Oppermann (NA), 2012-03-09:
Ich habe nur die Frage stellen wollen, ob Sie wissen,

wie viele Ministerinnen die FDP gestellt hat. Wenn Sie
das nicht wissen, kann ich Ihnen helfen. Es waren nämlich zwei FDP-Ministerinnen in 46 Jahren.

In dieser Zeit hätten Sie aber doch die Möglichkeit
gehabt, hochqualifizierte FDP-Frauen ins Kabinett zu
holen. Warum ist das nicht geschehen?
Marco Buschmann (NA), 2012-03-09:
Sehr geehrter Herr Kollege Oppermann, die Frage,

wen wir ins Kabinett schicken und wie sich Kabinette
zusammensetzen, hat mit der Frage, wie sich Leitungsorgane der Privatwirtschaft zusammensetzen, schlichtweg nichts zu tun.

Herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Würden Sie Herrn Beck auch noch eine Frage stellen

lassen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Ekin Deligöz hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Das Wort hat der Kollege Thomas Silberhorn für die

CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Thomas Silberhorn (NA), 2012-03-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir sind uns sicherlich darin einig, dass es in
Deutschland nach wie vor erhebliche Defizite bei der
Gleichstellung von Männern und Frauen gibt und dass
das namentlich auch in der Privatwirtschaft der Fall ist.
Der Anteil von Frauen in Führungspositionen bewegt
sich weiterhin auf einem unbefriedigend niedrigen Niveau. Deswegen sollte auch Einigkeit darin bestehen,
dass das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Nur,
wenn wir dieses Thema als eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe betrachten, dann muss das auch in unseren Debatten zum Ausdruck kommen. Dann muss es auch eine
Beteiligung von Männern an dieser Debatte geben.

({0})
Ich stelle fest, dass von der CDU, der CSU und der FDP
Männer an dieser Plenardebatte teilnehmen. Ich frage
Sie von der Opposition: Wo sind Ihre Männer?

({1})
Sie lassen die Frauen reden.



({2})

Ihre Männer aber bleiben bei diesem Thema stumm

({3})

und rücken damit die Gleichstellung von Frauen in eine
Nische, in die sie gerade nicht gehört.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Herr Silberhorn, der Kollege Beck hat das jetzt persönlich genommen. Er würde gern eine Zwischenfrage
stellen.
Thomas Silberhorn (NA), 2012-03-09:
Ich komme gleich zu den Grünen. - Ich erinnere mich

noch sehr gut an die Worte von Bundeskanzler Gerhard
Schröder über Frauen. Er sprach von „Gedöns“. Ich sage
Ihnen sehr deutlich: Sie haben noch nicht viel dazugelernt. Sie als Frauen in der SPD müssen Ihre Männer bei
dieser Diskussion in Mitverantwortung nehmen.

({0})

Wie kann es sein, dass in der Tante SPD immer nur Onkels das Sagen haben? Denn dort, wo es um Spitzenfunktionen geht - Fraktionsvorsitzende und Parteivorsitzende -, finden Frauen in der SPD nicht statt.

({1})

Frauen an der Spitze sind in der SPD Fehlanzeige.

({2})

Bei den Grünen schaut es nicht allzu viel besser aus,
wenn ich in die Zeitungen der letzten Tage schaue. Die
Financial Times Deutschland titelte am 7. März: „Bedrohte Art: Die grüne Spitzenfrau“. Es ist die Rede davon, dass die Doppelspitze für 2013 infrage gestellt wird
und dass in den Ländern die Doppelspitze vielfach nicht
mehr vorhanden ist. Die ehemalige Kollegin Antje
Hermenau wird mit dem Satz zitiert:

Die Quote ist unverzichtbar für die Erstchance, damit Frauen zeigen können, was sie drauf haben.

Aber weiter heißt es dann:

Für die ganz hohen Weihen ist sie nicht unbedingt
das beste Auswahlkriterium.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Herr Silberhorn, jetzt hat sich Herr Beck noch einmal

gemeldet.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Herr Kollege!
Thomas Silberhorn (NA), 2012-03-09:
Der öffentliche Dienst hat hier eine Vorbildfunktion,

und die Wirtschaft hat erheblichen Nachholbedarf.



Ich darf mit der Bemerkung schließen: Frauenförderung ist eine Führungsaufgabe,

({0})

gerade auch für die Männer, die an der Spitze stehen - in
Unternehmen, in Verbänden, im öffentlichen Dienst,
aber auch in unserer und in Ihrer Partei.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege

Volker Beck.
Volker Beck (NA), 2012-03-09:
Herr Kollege Silberhorn, Sie haben die Vorbildfunktion der Politik angesprochen. Wenn ich in die Reihen
der Koalition schaue, dann wundert es mich nicht, dass
es in der Debatte einen hohen Anteil männlicher Redner
gibt; denn auch im Hinblick auf die Präsenz ist der Frauenanteil bei Ihnen gering. Bei der FDP-Fraktion ist eine
einzige Frau vertreten, demgegenüber acht Männer. Das
kommt nicht von ungefähr. Es liegt nicht daran, dass die
Frauen in der FDP-Fraktion zu faul wären, ins Plenum
zu kommen, sondern schlicht daran, dass es so wenige
gibt.

({0})

Das wiederum liegt daran, dass die FDP bislang auf die
„Zwangsquote“, wie Sie das nennen, verzichtet. Das
führt eben zu solchen Resultaten.

({1})

Dass es eine Auslese nach Eignung und Befähigung gibt,
kann man an dem politischen Ergebnis der FDP eindeutig widerlegen. Das sehen die Wählerinnen und Wähler
übrigens auch so.

({2})

Herr Silberhorn, wenn Sie hier sagen, eine starre
Quote widerspreche der Berufsfreiheit und anderen
Grundrechtspositionen - offensichtlich der Grundrechtspositionen von Angehörigen meines Geschlechts -, dann
wundert es mich, dass Sie bei grundsätzlichen demokratischen Fragen wie der Freiheit des Mandats und der demokratischen Partizipation in Ihrer Partei mittlerweile
anderer Auffassung sind. Selbst die CSU - man mag es
kaum fassen - hat mittlerweile eine Mindestquotierung
von 40 Prozent.

({3})

Warum ist das, was in der CSU richtig ist, in der Wirtschaft falsch? Das vermag mir nicht einzuleuchten.

({4})

Wir haben doch in unseren eigenen Parteiorganisationen
gesehen: Wo es keine Quote gibt, führen die Männernetzwerke dazu, dass nach Netzwerkzugehörigkeit entschieden wird und nicht nach Eignung und Befähigung.

({5})

Das wäre in unserer Fraktion, in unserer Partei auch so.
Wenn wir die Quote nicht hätten, dann gäbe es einen
Backlash.

({6})

In unserer Fraktion werden Sie aufgrund der Mindestquotierung häufig erleben, dass in fachpolitischen Debatten nur weibliche Rednerinnen auf der Liste stehen,
und zwar nicht, weil wir das in der Fraktion nach Geschlecht entscheiden, sondern weil sich das aufgrund der
angemessenen Repräsentation beider Geschlechter fachpolitisch so ergibt.

({7})

Das fällt uns für gewöhnlich gar nicht so auf. Ich finde
gut, wenn sich das herumspricht; denn das ist für die
Politik sehr wichtig.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Herr Kollege Beck!
Volker Beck (NA), 2012-03-09:
Wir haben hier eine Vorbildfunktion: Junge Frauen

und junge Männer sehen, dass sich im Politikbetrieb
beide Geschlechter an Führungsaufgaben beteiligen. Das
ist bei uns eine Selbstverständlichkeit.

({0})
Thomas Silberhorn (NA), 2012-03-09:
Herr Kollege Beck, ich danke Ihnen sehr für Ihre

Kurzintervention, wenngleich ich es wirklich bedaure,
dass Sie als Mann in Ihrer Fraktion zu diesem Instrument
greifen müssen, weil man Ihnen bei diesem Thema keine
Redezeit zugebilligt hat.

({0})

Herr Kollege Beck, wir können gerne zählen, wer wie
viele Frauen in Parteien und Fraktionen hat. Das war
aber gar nicht mein Anliegen. Mein Anliegen war, dass
wir Frauenförderung, die Gleichstellung von Männern
und Frauen, zu einem gesamtgesellschaftlichen Thema
machen;




({1})

das muss auch in der Debatte im Deutschen Bundestag
zum Ausdruck kommen. Deswegen ist es nicht zureichend, wenn nur Frauen über Frauenförderung diskutieren. Sie müssen darüber gemeinsam mit den Männern
diskutieren, wenn sie zu Erfolgen kommen wollen. Das
hat die Koalition demonstriert. Sie sollten es nachmachen.

({2})

Was die Quoten in der CSU betrifft, leite ich Ihnen
gerne die entsprechenden Texte zu; denn das sind gerade
keine starren, sondern differenzierte Quoten. Wir haben
eine verpflichtende Quote auf Landes- und Bezirksebene,

({3})

und wir haben in den Orts- und Kreisverbänden mit
Blick auf die dortige Situation eine nicht verpflichtende
Quote, verbunden mit der Zielvorstellung, einen Frauenanteil in gleicher Größenordnung zu erreichen.

({4})

Es gibt durchaus die Möglichkeit, in zwei Jahren zu
überprüfen, ob wir mehr tun müssen als bisher. Aber wir
wollen eben nicht eine Quote, bei deren Realisierung
man vor Ort auf Schwierigkeiten stoßen würde; wir müssen schon entsprechende Ergebnisse erzielen können.

({5})

Herr Kollege Beck, bei der Besetzung von Vorständen
einer Partei geht es nicht um Eigentumspositionen, die
infrage gestellt werden. Wir sehen auch nicht vor, Vorstandspositionen nicht zu besetzen; die Vorstände werden vollständig gewählt, unter Beteiligung der Frauen.
Ich verrate Ihnen etwas: Trotz der Quote, die wir in der
CSU haben, gibt es viele Vorstände, die diese Quote weit
übererfüllen, weil wir eben nicht allein zählen, sondern
uns daran gelegen ist, dass Frauen an der politischen
Willensbildung beteiligt werden.

({6})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Die Kollegin Elke Ferner hat jetzt das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Für die FDP-Fraktion spricht jetzt die Kollegin

Nicole Bracht-Bendt.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Dr. Matthias Heider.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Ich schließe damit die Aussprache.

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/8878 soll an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkt 28 auf:

Vereinbarte Debatte

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2012

Eine Dreiviertelstunde soll debattiert werden. - Dazu
sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so
beschlossen.

Das Wort für die Bundesregierung erhält der Staatsminister Michael Link.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Der Kollege Axel Schäfer hat das Wort für die SPDFraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Für die CDU/CSU hat jetzt der Kollege Detlef Seif

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Andrej

Hunko das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Lisa Paus das Wort.
Lisa Paus (NA), 2012-03-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Europäische Erneuerung“ - so lautet die Überschrift dieses
Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission.

Wenn man die letzten beiden Jahre heute einmal nüchtern Revue passieren lässt, dann kommt man zu dem
Schluss: Europa hat sich in den letzten beiden Jahren
ganz massiv verändert; aber von einer Erneuerung war
leider nichts zu spüren. Stattdessen mussten wir erleben,
wie nationalstaatliche Restauration quasi aus allen Löchern dieser Europäischen Union herausgekrochen ist.

({0})

In Bismarck’scher Manier mussten wir erleben, wie Regierungschefs Spaziergänge absolviert haben,

({1})

Verträge verhandelt haben, unterzeichnet haben.

Damit bin ich schon direkt beim Thema Fiskalpakt,
meine Damen und Herren von der Koalition. Das Demokratiedefizit dieses Fiskalpakts ist eben keine Petitesse.
Die intergouvernementale Strategie der letzten beiden
Jahre ist eben nicht nur ein Schönheitsfehler; damit einher geht vielmehr das Problem der Renationalisierung
und der Entsolidarisierung. So droht der Grundstein, auf
dem die Europäische Union gebaut ist, eingerissen zu
werden. Das ist ein Problem.

({2})

Ich möchte es ganz konkret machen. Griechenland
war heute schon Thema; auch Herr Seif hat sich dazu
ausgelassen. Herr Seif, die Sendung Monitor hat letzte
Woche, sichtbar für alle Bürgerinnen und Bürger im öffentlich-rechten Fernsehen, zum Glück deutlich gemacht, dass wir eine völlig schräge Debatte führen. Der
Bürger ist der Auffassung, wir hätten bereits Kosten in
Milliardenhöhe gehabt und der deutsche Steuerzahler
hätte in den letzten zwei Jahren für die Europäische
Union geblutet. Richtig ist: Wir haben über Garantien
abgestimmt, und wir sind Risiken eingegangen, aber gekostet hat uns das bisher noch nicht einen einzigen Euro.
Im Gegenteil besteht die absurde Situation, dass
Deutschland Krisengewinnler ist und von der aktuellen
Krise profitiert. Der deutsche Bundeshaushalt ist durch
diese Krise um 50 Milliarden Euro entlastet worden,
weil im Gegensatz zu früher momentan lieber Bundesanleihen als die Anleihen anderer Staaten gekauft werden.

({3})

Dieses Land hat die Exportüberschüsse um über
50 Milliarden Euro erhöhen können,

({4})

weil sich die Wettbewerbsfähigkeit aufgrund der Krise
verbessert hat und weil der Euro leicht abgewertet
wurde. Deshalb sind 100 Milliarden Euro mehr in der
deutschen Kasse und nicht weniger. Die schräge Debatte, die wir hier in Deutschland führen, ist das Produkt




Ihrer Renationalisierungsstrategie. Deswegen müssen
wir damit aufhören.

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Kollegin Paus, gestatten Sie eine Frage oder eine Bemerkung?
Lisa Paus (NA), 2012-03-09:
Bitte, Herr Seif.
Detlef Seif (NA), 2012-03-09:
Zunächst einmal haben Sie eine Meinung geäußert,

die sich nicht mit der Meinung der Koalition deckt und
sich nicht in Übereinstimmung mit der praktischen Politik der Koalition befindet.

({0})

Meine Frage an Sie lautet: Meinen Sie nicht, dass
Europa darauf angewiesen ist, dass wir ein wirtschaftlich
starkes und finanziell gut aufgestelltes Deutschland haben? Denken Sie an die EFSF. Wir müssen aufgrund unserer Stellung als Staat mit einer Triple-A-Bewertung
viel mehr aufbringen als andere Staaten. Ist es also nicht
gut für Europa, dass es ein starkes Deutschland gibt und
Deutschland ein Schlüsselland in Europa ist?

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Das Wort hat der Kollege Karl Holmeier für die

Unionsfraktion.

({0})
Karl Holmeier (NA), 2012-03-09:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

({0})

„Europäische Erneuerung“ - so lautet der Titel des diesjährigen Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission. Ein solcher Titel klingt überaus vielversprechend,
und er weckt auch große Erwartungen.

Für uns als Parlamentarier ist dieser Titel daher zugleich aber auch eine große Verpflichtung. Denn seit wir
uns als nationales Parlament mit dem Vertrag von Lissabon neue Rechte im europäischen Gesetzgebungsprozess
erkämpft haben, sind wir natürlich auch in der Pflicht,
uns frühzeitig aktiv mit den anstehenden europäischen
Themen auseinanderzusetzen. Das Arbeitsprogramm der
Europäischen Kommission stellt hierfür den Auftakt dar.
Es kann daher in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug
eingeschätzt werden. Ich möchte an dieser Stelle gern
auf einige mir besonders wichtig erscheinende Punkte
dieses Programms eingehen.

Wie wir schon öfter gehört haben, liegt der Schwerpunkt des Programms auf der Schaffung von Stabilität
und Wachstum.

Meine Damen und Herren, wir brauchen ein Europa,
das wirtschaftlich und finanzpolitisch auf festen Füßen
steht, ein Europa der Verantwortung, das sich gerade wegen seiner Stabilität auch Solidarität leisten kann. Dabei

müssen wir Schuldenabbau auf der einen Seite und
Wachstum auf der anderen Seite miteinander in Einklang
bringen. Hier sind mir die geplanten Maßnahmen des
Arbeitsprogramms der Kommission zum Schuldenabbau
ein wenig zu einseitig. Die Europäische Kommission
will hauptsächlich die Einnahmeseite erhöhen und vernachlässigt zu stark die Ausgabenseite. Daran muss sich
etwas ändern; denn die Wachstumsagenda muss mit einer echten Konsolidierung einhergehen.

Dass dies kein Widerspruch ist, zeigt das Beispiel
Deutschland. Wir sind trotz massiver Sparanstrengungen
die Wachstumslokomotive in Europa. Gott sei Dank haben wir ein starkes Deutschland, und dies, meine Damen
und Herren, liegt sicherlich an der guten und erfolgreichen Politik der christlich-liberalen Regierung.

({1})

Kritisch anmerken muss ich auch, dass es die Europäische Kommission offenbar nicht lassen kann, in immer wiederkehrenden Abständen nach einer eigenen
Steuer als EU-Eigenmittel zu streben; nun über die Finanztransaktionsteuer, die wir und auch ich im Grundsatz sehr begrüßen. Die Forderung nach einer eigenen
europäischen Steuer weisen wir aber ebenso hartnäckig
zurück, wie sie von der Kommission erhoben wird.

Sehr zu begrüßen ist die Absicht, die Mindestdauer
öffentlicher Konsultationen im Anschluss an einen
Kommissionsvorschlag um vier Wochen zu verlängern.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Kollege Holmeier, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Sarrazin?
Karl Holmeier (NA), 2012-03-09:
Gern.
Manuel Sarrazin (NA), 2012-03-09:
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Kollege Holmeier,

Sie wissen, dass ich ein großer Freund vieler europäischer konservativer Parteien bin, in vielen Bereichen
insbesondere ein großer Anhänger der Politik der polnischen Konservativen von Ministerpräsident Tusk. Jetzt
haben die polnischen Konservativen eine ganz andere
Position als Sie. Sie sind nämlich für die Finanztransaktionsteuer, und zwar ausdrücklich als europäisches
Eigenmittel, weil sie finden, dass es den polnischen Interessen widerspricht, wenn nachher polnische Unternehmen über den Finanzplatz Frankfurt sozusagen zum
deutschen Steueraufkommen beitragen.

({0})

Deswegen frage ich Sie hier, ob die Linie der Bundesregierung, die Finanztransaktionsteuer als europäisches
Eigenmittel zu verhindern, nicht letztlich erstens dem
gemeinsamen Interesse, dass sich möglichst viele Staaten daran beteiligen, schadet und zweitens auch den Interessen der polnischen Konservativen diametral entgegensteht.