Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-10:
Nun erteile ich das
Wort dem thüringischen Ministerpräsidenten Bernhard
Vogel.

Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident ({0}):
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mit der ersten Lesung eines Maßstäbegesetzes Ende April im Bundesrat und heute
im Bundestag tritt nach monatelanger Diskussion die
Auseinandersetzung um die Umsetzung des Karlsruher
Urteils in ihre entscheidende Phase. Es geht um das Maßstäbegesetz und um das Finanzausgleichsgesetz. Es geht
aber auch um den Solidarpakt II. Verehrte Frau Frick, Sie
sollten nicht kritisieren, dass bei der Beratung dieses
wichtigen Gesetzes so viele Vertreter der Länder auf der
Bundesratsbank sitzen.

({1})

Ich kritisiere ja auch nicht, dass Ihre Fraktion in diesem
Haus so wenig vertreten ist.

({2})

Das Verfassungsgericht zwingt uns dazu, das Maßstäbegesetz in dieser Wahlperiode zu verabschieden, weil
sonst ab 1. Januar 2003 ein rechtloser Zustand einträte.
Wir sind uns aber wohl alle darin einig, dass nicht nur das
Maßstäbegesetz, sondern alle drei Vorhaben in diesem
Jahr abschließend geregelt werden sollen. Das Ringen um
den Länderfinanzausgleich und um den Solidarpakt II
darf dabei - auch wenn es auf der Vorderbühne stattfindet - die vom Verfassungsgericht vorgegebene Notwendigkeit, ein Maßstäbegesetz vorzulegen, nicht in den Hintergrund treten lassen.

Jeder in diesem Hause und jeder im Bundesrat ist sich
bewusst, dass niemand dem Maßstäbegesetz seine Zustimmung gibt, ohne zu berechnen, was insgesamt herauskommt. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar erreicht, dass wir ein Maßstäbegesetz auf den Weg bringen.





Aber es glaubt doch niemand, dass wir nicht die finanziellen Folgen berechnen, die sich für uns ergeben. Das
wird sicherlich auch im Sonderausschuss Maßstäbe-/
Finanzausgleichsgesetz Ihres Hohen Hauses so gesehen,
dem dankenswerter Weise die Regierungschefs der Länder, insbesondere auch der neuen Länder, angehören und
der sich besonders intensiv mit der Materie beschäftigt.

Ich begrüße es zunächst, dass der Bundesfinanzminister seinen Entwurf vorgelegt hat. Wir kritisieren diesen
Entwurf keineswegs in allen Punkten, auch wenn sich alle
16 Länder im Bundesrat veranlasst gesehen haben, den
Gesetzentwurf abzulehnen - ein seltener und bemerkenswerter Vorgang.

Aufgabe des Maßstäbegesetzes ist es - so heißt es im
Urteil -, die langfristige Finanzplanung gegen aktuelle
Finanzinteressen, Besitzstände und Privilegien abzuschirmen. Die Grundausrichtung des in Rede stehenden Entwurfs der Regierung ist nach meiner Überzeugung in
einigen Teilen durchaus richtig. Die vorgesehene umfassende Ermittlung der Finanzkraft der Länder und der Gemeinden scheint mir notwendig zu sein. Dass der Bundesregierungsvorschlag vorsieht, die Hafenlasten nicht mehr
finanzkraftmindernd zu berücksichtigen, scheint mir auch
richtig zu sein, denn wenn man diese Hafenlasten ausgleichen will, dann kann das auch außerhalb des Länderfinanzausgleiches geschehen.

Schließlich halte ich es grundsätzlich für richtig, dass
den Ländern ein höherer Eigenanteil verbleibt; denn,
meine Damen und Herren, es muss sich lohnen, sich anzustrengen. Das gilt nicht nur für die finanzstarken, sondern das gilt auch für die im Aufbau befindlichen Länder.
Wir wollen, dass Anstrengung belohnt wird.

({3})

Neben diesen positiven Ansätzen besteht aber auch Anlass zu deutlicher Kritik. Die Solidarität ist das Fundament des Föderalismus, sagt Herr Kollege Eichel im Bundesrat und auch hier. Dann fügt er hinzu: Beim Geld hört
die Gemütlichkeit auf. - In der Tat, der vorliegende Entwurf erweckt den Eindruck, dass die Bundesregierung die
viel beschworene Solidarität als lästige Gemütlichkeit
empfindet. Das ist sie eben nicht, meine Damen und Herren.

({4})

Die Bundesregierung handelt nicht solidarisch, wenn
sie die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern einseitig zugunsten des Bundes verschiebt. Sie handelt nicht
solidarisch, wenn sie bei dieser Gelegenheit versucht, die
Verteilung der Umsatzsteuerpunkte zulasten der Länder
zu verändern. Und sie handelt nicht solidarisch, wenn sie
quasi nebenbei versucht, die verfassungsrechtlich festgeschriebene Finanzierungsregelung zum Familienlastenausgleich aufzuheben. Die Konsequenz dieser Vorschläge
wäre, dass die Länder im Jahre 2004 4,6 Milliarden DM
weniger zur Verfügung hätten.

Man kann dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
nicht genügen, indem man eine der Verfassung widersprechende Regelung vorsieht. Die hier vorgesehene
Regelung hinsichtlich des Familienlastenausgleichs
widerspricht ganz eindeutig Art. 106 des Grundgesetzes.

Die Bundesregierung will sich nicht nur bei der vertikalen Umsatzsteuerverteilung entlasten, auch die Bundesergänzungszuweisungen und die Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen sollen erheblich reduziert,
degressiv ausgebaut und zeitlich befristet werden. Aber,
wie jeder im Haus weiß, eine Kürzung der Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen betrifft in besonderem Maße die jungen Länder. Für sie besteht nicht nur ein
starker infrastruktureller Nachholbedarf, sondern auch
die dringende Notwendigkeit zur Förderung der Wirtschaft, wenn man einen selbst tragenden Aufschwung erreichen will.

({5})
Im Übrigen ist eine Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisung keine Bundesergänzungszuweisung mehr,
wenn man die Länder an ihrer Finanzierung beteiligt. Das
widerspricht schon der reinen Logik.

Natürlich, Herr Bundesminister, es gibt keine Alternativen zum Konsolidierungskurs; ich unterstütze das. Nur
darf man sich nicht zulasten Dritter konsolidieren; denn
auch die Länder wollen und müssen ihre Haushalte konsolidieren. Beide Seiten müssen das. Ihr Vorschlag führt
aber im Wesentlichen zu einer Konsolidierung des Bundeshaushaltes zulasten der Länderhaushalte, die so nicht
konsolidiert werden können. Von der Situation in den
Kommunen will ich nicht reden, sondern nur darauf hinweisen, dass die Länder gemäß unserem Verfassungssystem auch die Interessen ihrer Gemeinden wahrnehmen.

Gestatten Sie nun dem Ministerpräsidenten eines jungen Landes noch eine Bemerkung zum Aufbau Ost.

({6})
- Stören Sie sich an dem Wort jung? Meine Damen und
Herren, die alten Länder sind eigentlich viel jünger als die
jungen Länder. Das weiß doch jeder, der sich ein wenig
mit Geschichte befasst hat. Die Bindestrich-Länder Westdeutschlands sind 50 Jahre alt, Thüringen war schon im
5. Jahrhundert ein Königreich.

({7})

- Ich habe ganz bewusst von Thüringen gesprochen, Herr
Kollege Merz.

({8})
Eine Bemerkung zum Aufbau Ost. Es ist keine Frage:

Der Aufbau Ost gelingt. Gut die Hälfte des Weges wurde
schon erfolgreich zurückgelegt. Darin bin ich mir mit
meinen Kollegen in den jungen Ländern einig. Ich denke
an den Aufbauwillen der ostdeutschen Bevölkerung und
die solidarische Hilfe der westdeutschen Bevölkerung;
ebenso haben der Bund und alle Länder seit 1990 Großartiges geleistet. Dafür ist zunächst einmal Dank angesagt,
statt immer nur neue Neiddebatten zu schüren.

({9})

Wir stehen nicht auf der Kippe. Wir haben viel erreicht,
aber wir sind noch nicht am Ziel.

({10})




Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel ({11})


Die Bevölkerung der jungen Länder darf durch eine solche Feststellung nicht entmutigt werden. Vor allem darf
die Bevölkerung der alten Länder nicht den falschen Eindruck bekommen, der Osten sei ein Fass ohne Boden und
es lohne sich gar nicht zu helfen, da er nach zehn Jahren
auf der Kippe stehe und weitere zehn Jahre später einen
Schritt weiter sei. Das ist nicht unsere Philosophie.

({12})
Unser gegenwärtiges Problem ist nicht, dass der Aufbau Ost nicht gelingt, sondern, dass die Schere zwischen
Ost und West seit einigen Jahren wieder auseinander geht.
Die Arbeitslosigkeit im Westen sinkt, die Arbeitslosigkeit
im Osten sinkt nicht.

({13})
Das Wirtschaftswachstum in den alten Ländern betrug im
letzten Jahr 3,4 Prozent, in den jungen Ländern dagegen
1,3 Prozent.

({14})

Deswegen muss nach meiner Überzeugung jetzt etwas geschehen.

Aus diesem Grunde habe ich ein Sonderprogramm
Ost vorgeschlagen, durch das Maßnahmen in Gang gesetzt werden sollen, die sofort greifen. Sie sollen insbesondere zur Verbesserung der Infrastruktur im Forschungsbereich, im Bereich der Kommunen und der
Verkehrswege dienen. Ich lege Wert auf die Feststellung,
dass ich keine zusätzliche Mark verlangt, sondern einen
konkreten Finanzierungsvorschlag unterbreitet habe. Leider machen sich die Leute nicht die Mühe, sich damit auseinander zu setzen.

({15})

Angesichts der Tatsache - das ist ja erfreulich zu hören -, dass der Bund überraschenderweise mehrere Milliarden von Brüssel zurückbekommt, ist doch die Forderung berechtigt, zu überlegen, ob man dieses Geld dafür
verwenden kann, die Schere nicht weiter auseinander gehen zu lassen. Darüber muss man doch reden können.

({16})

Wenn der Westen stets schneller läuft als der Osten, können wir, die wir später und langsamer gestartet sind, ihn
nicht einholen. Es geht uns zwar in der Tat wesentlich besser als vor Jahren, aber dem Westen geht es um vieles besser als vor Jahren. Dieses Ungleichgewicht muss ausgeglichen werden, sonst erreichen wir das gemeinsame Ziel,
vergleichbare Lebensverhältnisse zu schaffen, nicht.

({17})

Beim Solidarpakt II - das wird nicht immer beachtet - geht es um die Zeit nach 2004. Ich bin ausdrücklich

dankbar dafür, dass weder der Bund noch die Länder je
die Notwendigkeit eines Solidarpakts II infrage gestellt
haben. Wir sind uns wohl alle einig, dass dieser Solidarpakt auch in seiner Höhe an den Solidarpakt I anschließen
muss, dass er eine Laufzeit von mindestens zehn Jahren
haben muss und dass er die voraussehbaren Folgen der
bevorstehenden Osterweiterung der EU berücksichtigen
muss. Die Strukturförderung der EU für die neuen Länder
als Zielgebiet 1 läuft 2006 aus. Das muss bei der Debatte
berücksichtigt werden.

Wie man hört und liest, haben sich meine sozialdemokratischen Kollegen am vergangenen Wochenende mit
dem Bundeskanzler getroffen - kein ungewöhnlicher Vorgang und kein Anlass zu Kritik. Missfallen hat nur, dass
der Eindruck erweckt wurde, hier habe ein neues Verfassungsorgan bereits verbindliche Beschlüsse gefasst

({18})

und man werde uns noch rechtzeitig mitteilen, wie wir sie
umzusetzen hätten. Das ist nicht unser Verständnis von
Bundesrat und lebendigem Föderalismus.

({19})

Wir müssen uns schon bemühen, uns gemeinsam zusammenzusetzen, obwohl wir die Schwierigkeiten kennen und obwohl ich persönlich weiß Gott die Chancen,
sich zu einigen, nicht überschätze. Sie wissen, wir werden
im Juni noch einmal einen ernsthaften Versuch unternehmen, uns in Sachen des Länderfinanzausgleichs aufseiten der Länder zu einigen. Denn dem stimme ich zu: Der
Vermittlungsausschuss, ein höchst achtbares Gremium,
ist für die Lösung dieses Problems nicht der geeignete
Ort.

({20})
Es muss alles getan werden, vorher eine Einigung herbeizuführen.
Thüringen hält nicht viel von Gruppenbildungen und

hat sich bei diesem Thema, ähnlich wie Nordrhein-Westfalen, bisher auch keiner Gruppe angeschlossen, unter anderem auch aus der Erkenntnis heraus, dass die Nehmerländer zwar im Bundesrat die Mehrheit haben, dass die
Geberländer aber die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten entsenden. Auch deswegen ist es angebracht, eine
Einigung zu versuchen, vor allem aber, weil wir einen
neuen Gang Unterlegener nach Karlsruhe auf jeden Fall
verhindern sollten; denn das schadet allen und kostet
unnötig Zeit.

({21})

Natürlich gehört mein Land, wie alle jungen Länder, zu
den ärmsten Ländern der Bundesrepublik. Aber wir wollen das nicht auf Dauer bleiben. Deswegen wünschen wir
uns ein Maßstäbegesetz und einen Finanzausgleich, die
denjenigen belohnen, der sich besonders anstrengt. Das
ist auch in unserem Interesse.

({22})




Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel ({23})


Ich meine deswegen: Lippenbekenntnisse zum Föderalismus sind gut, reichen aber nicht mehr, sondern es muss
gehandelt werden. Wenn wir etwas erreichen wollen,
muss gemeinsam gehandelt werden. Nur so können wir
die Probleme lösen.

Das Maßstäbegesetz, wie es vorliegt, wird zu den Gesetzen gehören, die dieses Haus nicht so verlassen, wie sie
es betreten haben. Aber ein Maßstäbegesetz wird gebraucht, bei Ihnen und bei uns im Bundesrat.

({24})