Seiters (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1989-09-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen blickt nicht nur die Bundesrepublik Deutschland, sondern blicken viele Menschen in der Welt auf die Fluchtwelle an der ungarisch-österreichischen Grenze und auf Bilder, die auf unglaublich elementare Weise den Freiheitswillen von Menschen und das Glück über endlich gewonnene Freiheit verdeutlichen. Niemand von uns bleibt davon unberührt. Die Welle der Hilfsbereitschaft zeigt es.
Nach der Frau Präsidentin möchte auch ich hier für die Bundesregierung sagen: Wir heißen unsere Landsleute in der Bundesrepublik Deutschland herzlich willkommen. Wir werden alles tun, daß sie bei uns hier eine neue menschliche Heimat finden.
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Ich will auch von mir aus den Dank an die österreichische und insbesondere die ungarische Regierung wiederholen, weil es sich nicht nur um eine humanitäre Entscheidung handelt, sondern auch um eine Entscheidung, die wir mutig nennen, in einer außergewöhnlich schwierigen Situation. Wir werden dies den Ungarn nicht vergessen.
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Wir alle, denke ich, in diesem frei gewählten Parlament weisen mit Nachdruck auch den absurden und beleidigenden Vorwurf des Menschenhandels zurück.
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Wer bei der Ausübung des Menschenrechts auf Freizügigkeit von Menschenhandel spricht, der sei an die Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen erinnert, wonach jedermann das Recht hat, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen. Er sei erinnert auch an die gemeinsame Bonner Erklärung von Staats- und Parteichef Gorbatschow und Bundeskanzler Kohl vom Juli 1989, in der sich beide Seiten dazu bekannten, daß der Mensch mit seiner Würde und seinen Rechten im Mittelpunkt der Politik stehen muß, und an das Recht der Völker und Staaten, ihr Schicksal frei zu bestimmen.
Wir weisen sicherlich auch gemeinsam Behauptungen zurück, eine Hetz- bzw. Verleumdungskampagne habe junge Menschen verführt. Im Grunde ist dies entlarvend, weil es das Menschenbild der SED verdeutlicht. Wer so redet, hat nichts, aber auch gar nichts vom Freiheitswillen der Menschen verstanden.
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Es gäbe natürlich auch eine andere Erklärung: Wer so redet, hat Angst vor dem Selbsteingeständnis, daß die kommunistische Ideologie gescheitert ist, oder vor dem Verlust der Macht.
Über 60 000 Menschen sind in diesem Jahr mit Genehmigung übergesiedelt. Bis Ende des Jahres werden es wahrscheinlich über 100 000 sein.
Mehr als 18 000 sind über Ungarn in den Westen gekommen, davon über 13 000 seit Sonntagnacht.
Einige hundert haben, weil sie keinen anderen Ausweg sahen, zeitweilig Zuflucht in unserer Vertretung in Ost-Berlin sowie in unseren Botschaften in Buda12036 

pest, Prag und Warschau gesucht, um auf diese Weise eine Ausreisegenehmigung zu erzwingen.
Die meisten sind jung, zwischen 20 und 40 Jahren. Viele lassen gesicherte Existenz, vielleicht bescheidenen Wohlstand zurück, dazu Freunde, Verwandte, Heimat. Sie kommen dennoch, um hier neu anzufangen.
Die Motive und die Gründe sind vielfältig. Sie hängen natürlich auch mit den allgemeinen materiellen Lebensbedingungen zusammen, aber in allererster Linie mit etwas anderem. Ich erinnere mich an mein Gespräch nach dem enttäuschenden Ergebnis der Unterredung mit dem amtierenden Außenminister Krolikowski mit den 117 Zufluchtsuchenden in Ost-Berlin und später mit den Flüchtlingen in Gießen. Ich habe in die Gesichter geschaut. Ich habe mir die Einzelschicksale angehört. Ich kann nur sagen - und ich denke, auch hier stimmen wir überein - , das Entscheidende ist: Es geht hier um verweigerte Freiheiten, um Hoffnungslosigkeit und vor allem um einen totalen Verlust an Vertrauen gegenüber der Führung der DDR.
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Die Menschen sind fassungslos, daß der bedeutende und dramatische Prozeß der Veränderung im osteuropäischen Raum hin zu mehr Menschenrechten, mehr Selbstbestimmung und mehr Freizügigkeit nach dem Willen der DDR-Führung ganz offensichtlich an ihnen vorbeigehen soll. Die alten gestanzten Antworten der DDR-Führung auf die existentiellen Wünsche der Menschen, die Mischung aus Reformunwilligkeit und Hilflosigkeit verstärken den Ausreisedruck. Dabei müßte die DDR wissen, daß Bunkermentalität kein Ersatz für politisches Handeln ist und daß eine weitere Abschottung den Prozeß einer gefährlichen Selbstisolierung erhöht und daß es auf Dauer unmöglich sein wird, eine zweite - geistige - Mauer in Osteuropa zu errichten, um sich vor dem ansteckenden Geist von Freiheit und Selbstbestimmung zu schützen. Denn ein Staat, dem die Jugend davonläuft, hat keine Zukunft.
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Ich sage mit Bedacht: Es kann nicht Ziel einer vernünftigen Deutschlandpolitik sein, daß möglichst viele Menschen aus der DDR zu uns übersiedeln. Wir haben an die Zufluchtsuchenden in den deutschen Botschaften zu denken; wir haben an die zu denken, die auch künftig über eine Ausreisegenehmigung die Bundesrepublik erreichen wollen, aber nicht zuletzt auch an die vielen Menschen, die in der DDR bleiben möchten, die ihre Hoffnung aber auch auf die Bundesrepublik Deutschland setzen. Das erfordert eine Politik der Behutsamkeit, der Beharrlichkeit und der Standfestigkeit, ohne etwas zu verschweigen.
Aber klar sein muß auch, daß jeder, der aus der DDR zu uns kommt, hier als Deutscher aufgenommen wird. Er hat alle Rechte und Pflichten, die sich aus dem Grundgesetz und unserer Rechtsordnung ergeben.
Wir maßen uns nichts an. Wir verletzen weder das Völkerrecht noch Rechte der DDR, wenn wir daran
festhalten, daß es nur eine deutsche Staatsangehörigkeit gibt.
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Wir grenzen niemanden aus, wir mischen uns nicht in die Angelegenheiten der DDR ein. Im Gegenteil, die DDR mischt sich in unsere Angelegenheiten ein, wenn sie von uns verlangt, daß wir Deutsche, die sich uns zuordnen wollen, zurückweisen.
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Für Zufluchtsuchende in unseren Vertretungen, insbesondere in der Ständigen Vertretung in Ost-Berlin und in der Botschaft Prag, erwies sich eine Lösung wie in Ungarn nicht als möglich. Nach Gesprächen mit Rechtsanwalt Vogel haben immerhin am 8. September alle Zufluchtsuchenden unsere Ständige Vertretung in Ost-Berlin und am 12. und 13. September auch ein großer Teil der Zufluchtsuchenden unsere Botschaft in Prag verlassen. Sie haben das in jedem Fall aus eigenem freiem Entschluß getan, nachdem ihnen Straffreiheit, Rückkehr an den Arbeitsplatz und vor allem eine umfassende anwaltliche Betreuung zugesichert worden war.
Wir haben der DDR immer wieder erklärt, daß es an ihr sei, durch ihr Verhalten die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Zufluchtsuchenden sich freiwillig zum Verlassen der Vertretungen entschließen. Wir haben deshalb auch keinerlei Vereinbarungen mit der DDR getroffen und auch gar nicht treffen können. Andere Meldungen sind unzutreffend.
Auf die Zufluchtsuchenden, die noch in der Botschaft Prag geblieben sind, wird seitens der Bundesregierung keinerlei Druck ausgeübt. Jeder muß für sich selbst entscheiden. Die Bundesregierung erwartet aber in jedem Fall, daß die DDR die Zusicherungen einhält, die gegeben wurden,
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und daß schließlich für die Betroffenen eine ihren Interessen entsprechende humanitäre Lösung gefunden wird.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist im Interesse der Menschen zu einer Fortentwicklung der innerdeutschen Beziehungen bereit. Vieles wäre auf diesem Felde möglich. Aber die DDR muß ihrerseits dafür die Voraussetzungen schaffen. Gegenwärtige Verhärtungen wie das Einfrieren von Städtepartnerschaften sind kein geeigneter Beitrag dazu.
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Letztlich wird eine umfassende Zusammenarbeit nur fruchtbar werden können, wenn die Gründe für den Ausreisedruck in der DDR beseitigt werden. Die Bundesregierung wird jedenfalls niemals bereit sein, mit Stillschweigen die Verletzungen elementarer Menschenrechte zu übergehen. Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf, die in der KSZE und in den Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen und damit


Bundesminister Setters
ihren Bürgern eine Perspektive zu eröffnen, die ihnen persönliche Freiheit, politische Selbstbestimmung und einen gerechten Ertrag ihrer Arbeit gewährleistet.
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Meine Damen und Herren, auch angesichts weiter steigender Zuzugszahlen von Aus- und Übersiedlern ist nach Einschätzung der Bundesregierung eine rasche Aufnahme und Eingliederung möglich. Der Bund hat durch das Sonderprogramm vom 31. August 1988 sowie durch erhebliche Mittelverstärkung im Jahre 1989 und für 1990 wichtige finanzielle Voraussetzungen geschaffen. Das Aufnahmeverfahren ist dank der Zusammenarbeit von Bund und Ländern, Kommunen und Hilfsorganisationen außerordentlich schnell abgelaufen. Das Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau wurde auf den Bereich der vorläufigen Unterbringung ausgeweitet und wesentlich verbessert.
Im Rahmen eines Aussiedler-Wohnungsbauprogramms wurde 1989 zusammen mit den Komplementärmitteln der Länder der Bau von 30 000 zusätzlichen Wohnungen gefördert. 1990 wird die Bundesregierung ihre Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau weiter erhöhen und den Ländern 1,6 Milliarden DM zur Verfügung stellen. Die mit diesen Mitteln geförderten Sozialwohnungen werden allen Bürgern in gleicher Weise zur Verfügung stehen.
Jetzt kommt es darauf an, rasch zusätzliche Wohnungen aus dem vorhandenen Gebäudebestand bereitzustellen. Die Bundesregierung wird prüfen, welche zusätzlichen Anreize geboten werden können, um möglichst viele Eigentümer zu motivieren, bisher ungenutzte Räume zur Verfügung zu stellen.
Gleichzeitig wird geprüft, welche öffentlichen Gebäude für die vorübergehende Wohnungsversorgung benutzt werden können. Im Bereich der schulischen, beruflichen und gesellschaftlichen Eingliederung wurden die Haushaltsmittel kontinuierlich angepaßt.
Unsere wirtschaftliche Lage, meine Damen und Herren, ist erfreulich günstig. Sie erleichtert uns die berufliche Eingliederung der Übersiedler und Aussiedler beträchtlich. Wir haben in den letzten Jahren über 1,2 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Nachfrage nach qualifizierten Mitarbeitern und Auszubildenden wird immer größer. Dies alles erleichtert die Eingliederung der Übersiedler.
Im übrigen will ich doch auch einmal nach einem ganz persönlichen Eindruck sagen: Diese Mitbürger wollen sich nicht in unserem sozialen Sicherungssystem einrichten. Sie sind qualifiziert und motiviert. Sie wollen ihre Zukunftsgestaltung selbst in die Hand nehmen. Schon sehr bald werden sie daher zu Sozialprodukt, Steueraufkommen und Sozialversicherung beitragen.
Meine Damen und Herren, ich habe von der Welle der Hilfsbereitschaft in der deutschen Bevölkerung für unsere Landsleute gesprochen. Wir alle, die politischen Parteien, die Bundesregierung, die Länder, die Kommunen, die Kirchen, die gesellschaftlichen Gruppen und Vereine, müssen in der Wohlstandsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland helfen, unseren Landsleuten den Start in einer neuen Umgebung zu erleichtern. Wir dürfen sie nicht enttäuschen. Ich bin auch überzeugt davon, daß das gelingt, weil auch schon bisher nicht nur durch die öffentlichen Institutionen, sondern auch durch die vielen Menschen, die ganz privat mit großem Einsatz geholfen haben, die Zusammengehörigkeit in Deutschland lebendig unter Beweis gestellt worden ist.
Meine Damen und Herren, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß die deutsche Frage offen ist, dann sind es die uns menschlich bewegenden Bilder dieser Tage. Sie machen auf eindringliche Weise deutlich, daß das Gefühl für die fortbestehende Einheit unserer Nation bei den Menschen trotz über 40jähriger Trennung lebendig ist. Sie bestärken uns in unserem festen und unbeugsamen Willen, an dem Ziel festzuhalten, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.
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