Reinhard Grindel (NA), 2010-11-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am Ende einer solchen Debatte versucht man natürlich,
ein Stück weit zusammenzufassen und nach vorne zu
schauen. Es ist völlig richtig: Wir haben uns hier, glaube
ich, einig gezeigt: Ein Großteil der Demonstrationen und
Aktionen war friedlich, aber ein bedeutender Teil - das
ist mehrfach auch zahlenmäßig unterlegt worden - eben
nicht. Wenn jemand wie der Organisator in Gorleben,
Jochen Stay, sagt, das sei eine Sternstunde des gewaltfreien Widerstandes gewesen, dann ist das meines Erachtens zynisch.

({0})

Es wäre eine Sternstunde des gewaltfreien Widerstands
gewesen, wenn die Friedlichen sich einmal den Militanten entgegengestellt hätten, wenn es auch bei den Demonstranten selber eine klare Distanzierung von unfriedlichen, militanten Aktionen gegen Polizeibeamte
gegeben hätte.

({1})

Das wäre eine Sternstunde des friedlichen Widerstands
gewesen. Das habe ich vermisst.

({2})

Frau Kollegin Roth, Sie haben, glaube ich, sogar
wörtlich gesagt: Auch Sitzblockaden gehören zu den
Grundnahrungsmitteln der Demokratie.

({3})

Dann rufe ich zum Hungerstreik auf. Wenn Sie sagen,
dass Sitzblockaden ein Grundnahrungsmittel der Demokratie darstellen, dann gehen Sie in meinen Augen in
Wahrheit an die Grundfesten der Demokratie.

({4})

Angesichts dessen, was in Stuttgart passiert ist, kann
ich nur sagen: Auch in den größten Konflikten müssen
wir noch ein Stück weit gemeinsame Grundlagen haben,
die allseits akzeptiert werden,

({5})

und zwar unabhängig von der Wertigkeit gewisser politischer Forderungen, die man wie ein Schild vor sich her
trägt. Ich sage Ihnen: Die Linken haben schon seit langem keinen klaren Trennstrich gegen Gewalt mehr gezogen. Das haben Sie, Frau Menzner, mit Ihrer Bemerkung, ein paar Schottersteine klauen sei nicht schlimm,
unterstrichen. Ähnliches gilt aber auch für Sitzblockaden. So wie es sie in Gorleben und Umgebung gegeben
hat, stellen sie natürlich eine Straftat dar.
({6})

Ich sage in aller Deutlichkeit: Gemeinsamkeit der Demokraten muss sein, dass man friedlich und ohne Begehen von Straftaten das Demonstrationsrecht ausübt.

({7})

Die Polizeibeamten und der Rechtsstaat schützen jeden
friedlichen Versammlungsteilnehmer. Aber wer das Demonstrationsrecht missbraucht, der muss auch den vollen Widerstand der demokratischen Institutionen wie der
Polizei spüren. Das ist Teil des demokratischen Grundkonsenses, auf den wir uns eigentlich in diesem Hause
verständigen müssten.

({8})

Nun will ich darauf eingehen, dass hier mehrfach gesagt wurde, Gorleben sei als Standort ungeeignet, es
handle sich um einen Irrweg. Aussagen von Herrn Trittin
wurden hier ja schon mehrfach zitiert.

({9})

Ich will eine Passage aus dem Ausstiegsvertrag zitieren,
den Rot-Grün mit den vier Versorgungsunternehmen geschlossen hat. In diesem Vertrag - das muss man sich
wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen -, der
von dem damals verantwortlichen Umweltminister
Trittin unterschrieben wurde, steht:

Die bisherigen Erkenntnisse über ein dichtes Gebirge und damit die Barrierefunktion des Salzes
wurden positiv bestätigt. Somit stehen die bisher
gewonnenen geologischen Befunde einer Eignungshöffigkeit des Salzstockes Gorleben … nicht
entgegen.

Das steht in Ihrem Ausstiegsvertrag. Das war damals
Konsens.

({10})

Seitdem sind ja wegen des Moratoriums

({11})

keine neuen Erkundungen durchgeführt worden. Heute
ist der wissenschaftliche Stand derselbe. Die Zahl der
Wissenschaftler, die mittlerweile sagen, dass Salz das
geeignetste Wirtsgestein ist, nimmt sogar zu. Ich kann
Ihnen nur sagen: Was Sie da machen, ist auch ein Stück
mangelnde Wahrhaftigkeit den Bürgern gegenüber. Sie
spielen mit den Ängsten der Bürger, wenn Sie sagen:
Gorleben ist völlig ungeeignet, ist gefährlich.

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Dabei haben Sie selber im Jahr 2000 noch die Eignungshöffigkeit von Gorleben unterschrieben.

({13})

Der Kollege Trittin, der ja immer davon redet, dass es
sich bei Gorleben um einen Schwarzbau handelt, hat
sich jetzt entweder in die hintersten Reihen oder in sein
Büro zurückgezogen.

({14})

Ich kann ihm nur sagen: Er war sieben Jahre Umweltminister in diesem Land. Wenn es sich bei Gorleben um einen Schwarzbau handelte, dann hätte er ihn verbieten
und die Erkundung einstellen müssen. Hier gibt es doch
jede Menge Widersprüche. Wegen des Moratoriums ist
längere Zeit nichts passiert.

({15})

Insofern kann ich nur sagen: Wenn es sich um einen
Schwarzbau handeln würde, dann hätte Herr Trittin sieben Jahre Zeit gehabt, ihn zu verbieten. All das, was Sie
vortragen, ist nicht glaubwürdig.

({16})

Auch das, Herr Kollege Miersch, was Sie hier zum
Thema Asse gesagt haben, dient doch nur dazu, die Bürger, die nicht so in die Diskussionen vertieft sind, zu verunsichern und ihnen Angst zu machen. Die Bürger denken jetzt natürlich: Bei der Asse ging es um Salz, in
Gorleben geht es auch um Salz. Also wird das wohl
schlimm sein. Dass in Wahrheit natürlich ein Salzbergwerk, das ausgebeutet worden ist, das ganz dünne
Isolationsschichten hat, etwas völlig anderes ist als ein
unverritzter Salzstock, der 900, ja 1 000 Meter breite
Isolationspotenziale hat, verschweigen Sie.

({17})

Ich sage Ihnen auch in diesem Punkt: Wer Asse und
Gorleben miteinander vergleicht, will nichts anderes, als
den Menschen Angst machen.