Rock (NA), 1990-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das heute zur abschließenden Beratung anstehende Gesetz über Gebühren für die Benutzung von Bundesfernstraßen mit schweren Lastfahrzeugen ist ein erster notwendiger und richtiger Schritt in Richtung Einführung des Verursacherprinzips zur Abgeltung der vom Straßengüterverkehr verursachten Kosten durch die Straßengüterverkehrsunternehmer.
Doch - und hier setzt unsere Kritik an - es ist nur ein erster kleiner Schritt auf dem offenbar sehr langen Weg, die gesamtgesellschaftlichen Kosten des Lkw-Verkehrs zu beziffern und ihrem Gesamtumfang nach entsprechend dem Verursacherprinzip anzulasten. Dazu gehören neben den Wegekosten, die hier ja schon mehrfach angesprochen wurden und an denen Sie sich ausschließlich orientieren, selbstverständlich auch die Kosten durch Luftverschmutzung, durch Lärm, durch Unfälle und die Kosten der Gewässerverschmutzung durch Gefahrgutunfälle. Hier hat sich der Umfang des Transportvolumens entgegen allen Beteuerungen der Bundesregierung zur Verlagerung auf die Bahn in der Vergangenheit noch erhöht. Dazu gehören ebenso die Kosten der Gewässerverschmutzung durch Streusalzeinsatz und auch Kosten für berufsspezifische Krankheiten der Lkw-Fahrer. Damit habe ich nur die wesentlichsten Posten der notwendigen gesamtgesellschaftlichen Kosten benannt.
In einer von den GRÜNEN im Bundestag in Auftrag gegebenen Studie des Umwelt- und Prognoseinstituts in Heidelberg
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- Sie können gern eine andere Studie vorlegen, und wir können dann darüber diskutieren; aber diese Studie einfach zu verlachen, ist etwas zu billig ({1})
wurde berechnet, daß die staatlichen Einnahmen durch den Lkw-Verkehr, bestehend auf Mineralölsteuer und Kraftfahrzeugsteuer, 7,4 Milliarden DM jährlich betragen. Dagegen sind die quantifizierbaren Kosten aus dem Lkw-Verkehr in Höhe von 46 Milliarden DM gegenzurechnen. Das ergibt ein volkswirtschaftliches Defizit von 38,6 Milliarden DM. Umgerechnet auf die Bevölkerung bedeutet das, daß jeder Bundesbürger und jede Bundesbürgerin, vom Säugling bis zum Rentner, den Straßengüterverkehr mit jährlich 600 DM bezuschußt. Nach dieser Rechnung trägt der Straßengüterverkehr in der Bundesrepublik nur 16 % der gesamten volkswirschaftlich und gesellschaftlich entstehenden Kosten.
Der sicherlich gravierendste Mangel des Entwurfs ist jedoch, daß diese gesamtgesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Kosten nicht als Berechnungsgrundlage genommen werden, sondern daß der Gesetzentwurf ganz einfach darauf abzielt, ausländische Lkw zu einem Wegedeckungsbeitrag heranzuziehen. Für die bundesdeutschen Lkw-Unternehmer ist
dieses Gesetz annähernd kostenneutral, da die zukünftige Gebühr mit der Kfz-Steuer verrechnet wird. Damit wird jedoch noch nicht einmal eine volle Wegekostendeckung erreicht; lediglich der Deckungsgrad wird etwas verbessert.
Solange jedoch noch nicht einmal ein hundertprozentiger Wegekostendeckungsbeitrag erreicht ist, ist eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuer für bundesdeutsche Lkw nicht gerechtfertigt. Damit würde auch die Durchsetzung der Straßenbenutzungsgebühr gegenüber der EG erschwert. Die EG sieht hierin die Schaffung eines Diskriminierungstatbestandes, da zusätzliche Belastungen für bundesdeutsche Lkw-Unternehmen durch die Senkung der Kraftfahrzeugsteuer ausgeglichen werden und ausschließlich ausländische Lkw mit Mehrbelastung zu rechnen haben.
Sie alle wissen doch sicherlich, daß die Straßenbenutzung und der Straßenunterhalt von der Achslast abhängig sind, aber gerade bei Fragen von Achslasterhöhung und Veränderung von Maßen und Gewichten haben Sie in diesem Hause noch nicht einmal Debattenbedarf. Ich denke, es ist Ihnen bekannt, daß eine Verdopplung der Achslast eine 32fache Erhöhung der Wegekosten bedeutet. Diesem Gesichtspunkt müßte durch eine Staffelung der Gebührensätze in diesem Gesetzentwurf Rechnung getragen werden.
Wir wenden uns aber auch gegen Bestrebungen der Koalitionsfraktionen, die zusätzlichen Einnahmen, die aus der Erhebung der Straßenbenutzungsgebühr durch ausländische Lkw stammen, zweckgebunden für den Straßenbau bzw. für den Straßenunterhalt zu verwenden. Damit werden die Aussagen der Bundesregierung, den Güterverkehr verstärkt über die Schiene abwickeln zu wollen, konterkariert. Durch weitere Straßenbau- und Ausbaumaßnahmen erleidet die Bundesbahn weitere Wettbewerbsnachteile, die sie aus eigener Kraft nicht ausgleichen kann. Die Straßenbenutzungsgebühr sollte jedoch als Mittel verstanden werden, die Subvention des Straßengüterverkehrs durch den Bund zu beseitigen oder zumindest zu verringern. Dies ist aber nur zu erreichen, wenn die Subventionen nicht im gleichen Maße erhöht werden wie die Einnahmen.
Wenn mit diesem Gesetzentwurf erste Ansätze zur Anwendung des Verursacherprinzips gemacht werden, so dürfen die Fahrzeuge des Bundesgrenzschutzes, der Bundeswehr und der NATO-Streitkräfte von dieser Regelung nicht ausgenommen werden; denn sie tragen in ganz erheblichem Maße zu Straßenschäden und Umweltzerstörung bei und müssen diese zumindest im Ansatz durch eine Straßenbenutzungsgebühr auch abgelten.
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Trotz der eben angeführten Kritikpunkte werden wir dem vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen, insbesondere auch deshalb, um damit die Position der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Gemeinschaft zu stützen. Das ist notwendig, weil die EG-Kommission der Bundesrepublik grundsätzlich das Recht bestreitet, eine Straßenbenutzungsgebühr für schwere Lkw auf bundesdeutschen
Straßen einzuführen. Der EG-Verkehrskommissar hat sogar angekündigt, wegen des geplanten Gesetzentwurfs vor den Europäischen Gerichtshof zu gehen. Ich würde mir an dieser Stelle wünschen, daß der Bundestag und die Bundesregierung sehr viel öfter ein Klageverfahren vor dem EG-Gerichtshof riskierten, um eine tatsächliche Vorreiterrolle in der europäischen Verkehrspolitik zu markieren. Deshalb halten wir es für erforderlich, daß die grundsätzliche Entscheidung zur Einführung einer Gebühr für die Benutzung von Fernstraßen mit schweren Lkw von einer breiten Mehrheit bzw. einstimmig im Bundestag getragen wird.
Wir sehen in diesem Gesetzentwurf - wie bereits zu Anfang dargestellt - lediglich einen ersten Schritt zur Abgeltung aller von Lkw verursachten gesamtgesellschaftlichen Kosten. Wir fordern die Bundesregierung auf, dies weiterzuentwickeln hin zu einer fahrleistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe und sich innerhalb der Europäischen Gemeinschaft für eine Harmonisierung der Belastungen des Lkw-Verkehrs nach dem Territorialitätsprinzip einzusetzen.
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