Gisela Piltz (NA), 2004-12-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

freue mich sehr, dass wir heute endlich den Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes beraten.

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Noch mehr hätte ich mich allerdings darüber gefreut,
wenn Sie, meine Damen und Herren von Rot und Grün,
die demokratischen Beteiligungsrechte, die Sie den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen wollen,
auch für das Parlament vorgesehen hätten.

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Es ist schon mutig und auch eine Missachtung der parlamentarischen Gepflogenheiten, einen Gesetzentwurf
zwei Tage vor der Beratung vorzulegen.

({2})

Erschwerend kommt hinzu, dass Sie Ihren Entwurf der
Presse schon seit Monaten verkaufen, ihn dem Parlament jedoch vorenthalten. Aber das sind wir aus anderen
Bereichen ja leider gewohnt.

({3})

Andererseits freut es uns in der vorweihnachtlichen
Zeit sehr, dass wir Ihnen damit die Gelegenheit geben,
sich als Fraktion einmal so richtig Mut gegenüber der
Regierung zu machen.

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Ich weiß wohl, dass meine Kritik vor allen Dingen an
die Bundesregierung gerichtet werden muss. Es tut mir
Leid, Herr Schily; das ist schon das zweite Mal in dieser
Woche.

({5})

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Ihr
Umgang mit der eigenen Fraktion und damit auch dem
Parlament spottet doch eigentlich jeder Beschreibung.
Sie wollen hier eine lebendige Demokratie. Aber welche
Transparenz erwarten Sie eigentlich in den Beratungen,
wenn Sie den Fraktionsentwurf erst einmal im stillen
Kämmerlein zerrupfen und ihm im Kabinett alle Zähne
ziehen wollen, die Sie für gefährlich halten? Das wird einem solchen Anliegen nicht gerecht.

Wie wollen Sie eigentlich den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass Sie sich für Ihren eigenen Bereich
mit Händen und Füßen dagegen sträuben, die Informationsfreiheit zuzulassen? Es ist schon seltsam, in der Koalitionsvereinbarung ein Informationsfreiheitsgesetz zu
verankern und dann in den internen Beratungen alles daranzusetzen, es zu verhindern.

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- Herr Wiefelspütz, das alles weiß ich aus der Zeitung.
Da Sie nicht widersprochen haben, kann ich davon ausgehen, dass es auch so ist.

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- Ehrlich gesagt, Herr Bürsch, möchte ich mir nicht zumuten, alle Ihre internen Protokolle zu lesen. Vielen
Dank.

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Das, was heute hier vorgelegt wird, ist aus unserer
Sicht allenfalls halbherzig zu nennen. Ihr Gesetzentwurf
lässt erahnen, dass die Informationsfreiheit noch schnell
hier und da doch lieber eingeschränkt werden sollte.

({9})

Wie anders lassen sich denn die handwerklichen Fehler
erklären?

Wir als FDP wollen Informationsfreiheit ohne Wenn
und Aber.

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Der Zugang zu amtlichen Informationen soll ohne Voraussetzungen möglich sein. Sie aber verkaufen eine
Mogelpackung.

({11})

Nach aktuellem Recht muss ein Informationsbegehren von den Behörden nach pflichtgemäßem Ermessen
beschieden werden. Grundsätzlich gilt, dass, wenn ein
berechtigtes Interesse dargelegt wird, dem Begehren
stattzugeben ist. Das führen Sie in Ihrer Begründung
auch ausführlich aus.

Ich versuche es jetzt einmal als Juristin für Nichtjuristen zu erklären; das ist ein bisschen schwierig.

({12})

Manchmal aber ist eben mehr erforderlich als nur ein berechtigtes Interesse, nämlich ein rechtliches Interesse.

Das gilt zum Beispiel bei Auskunftsbegehren in Bezug
auf bestimmte Register. Rechtliches Interesse bedeutet
also ein Plus, ein Mehr an Voraussetzungen. Wenn Sie
nun in § 1 Abs. 1 Ihres Entwurfes schreiben, dass der
Anspruch bestehe, ohne dass ein rechtliches Interesse
dargelegt werden müsse, dann klingt das natürlich erst
einmal nach mehr Informationsfreiheit. Das ist es aber
nicht.

({13})

- Nein, Herr Tauss, dann haben Sie es nicht begriffen
- tut mir Leid -, denn durch diesen Nebensatz schränken
Sie in Wirklichkeit den Anspruch wieder ein. Er ist nicht
mehr voraussetzungslos; lediglich die schärfere Variante
der Voraussetzungen, das rechtliche Interesse, wird nicht
mehr gefordert.

({14})

- Ich nehme ihm gern die Illusionen, aber ich glaube, er
hört nicht auf mich.

({15})

Mit einem grammatikalischen Trick führen Sie sozusagen durch die Hintertür ein, dass der allgemeine
Rechtsgrundsatz weiter gilt. Das hat nach unserer Auffassung mit Informationsfreiheit nichts zu tun. Sie können das auch der Begründung entnehmen. Es ist verräterisch, wenn Sie in der Begründung schreiben, der
Anspruch solle eigentlich weder ein rechtliches noch ein
berechtigtes Interesse voraussetzen. Sie widersprechen
also in Ihrer Begründung dem Gesetzentwurf und sich
selber.

({16})

- Auf diese Klärung freue ich mich.

({17})

Das ist, wie gesagt, nicht konsequent. Wir wollen ein
Informationsfreiheitsgesetz und kein Informationsverhinderungsgesetz.

({18})

In § 3 Nr. 1 d schließen Sie den Anspruch auf Informationsfreiheit auch noch aus, wenn nachteilige Auswirkungen auf Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der
Finanzbehörden zu befürchten sind. In der Begründung
weisen Sie explizit darauf hin, dass hiervon gerade der
Steuerpflichtige betroffen ist, dessen Informationsanspruch gegenüber den Finanzbehörden ausgeschlossen
werden soll. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz hat
aber jeder Bürger schon jetzt einen Anspruch auf Informationen über die über ihn selbst gespeicherten Daten.

({19})
Das gilt selbstverständlich auch gegenüber den Finanzbehörden. Von daher ist dies auch wieder eine Einschränkung, ein Minus und nicht ein Mehr an Informationsfreiheit.

({20})

Natürlich dürfen Steuerstrafverfahren nicht gefährdet
werden, aber hiermit verschlechtern Sie in Wahrheit die
Position der Bürger, statt sie zu verbessern. Aber vielleicht meinen Sie es auch gar nicht so, wie Sie es in der
Begründung schreiben; denn schließlich sollen Spezialgesetze ja vorgehen, worunter in diesem Falle wohl das
Bundesdatenschutzgesetz fiele. Dann ist die Regelung
aber überflüssig.

Sie kündigen weiterhin an, dass Sie die Zusammenführung der verschiedenen Informationsfreiheitsrechte
realisieren wollen. Dann tun Sie es doch! Das Stückwerk, mit dem Sie hier antreten, ist kein Beitrag zur
Rechtsklarheit. Sie stückeln hier ein wenig Verbraucherinformationsgesetz in das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz, Sie regeln die Informationsfreiheit im Umweltbereich im Umweltinformationsgesetz und jetzt
legen Sie ein allgemeines Informationsfreiheitsgesetz
vor.

({21})

Entscheiden Sie sich und machen Sie es einmal richtig: Legen Sie ein vernünftiges allgemeines Informationsfreiheitsgesetz vor! Dann sind wir zufrieden.

({22})

Es ist hier schon mehrfach gesagt worden: Die Transparenz der Verwaltung und die Kontrolle des Staates
sind Basisvoraussetzungen für eine offene und freie Bürgergesellschaft. Sicherlich ist eine Kontrolle der Behörden über dieses Gesetz richtig. Dadurch kann Korruption
verhindert werden. Ich glaube, hierin sind wir uns ausnahmsweise einmal alle einig, was kurz vor Weihnachten ja auch schön ist.

Wir begrüßen es, dass der Schutz personenbezogener
Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in diesem Gesetzentwurf strikt beachtet werden soll.
Daneben begrüßen wir es, dass in dem vorliegenden Gesetzentwurf den Bedenken der Wirtschaft Rechnung getragen wurde - ich sage das, damit Sie nicht enttäuscht
sind, dass wir dazu nichts sagen -, indem der Schutz der
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ohne Ausnahme gewährt wird. Ich denke, das ist ein wichtiger Punkt, an
dem wir nicht vorbeikommen.

Gleichzeitig haben Sie im Lebensmittel- und Futtermittelgesetz diesem Schutz vor zwei Wochen wesentlich
weniger Beachtung geschenkt.

({23})

Das ist aus unserer Sicht keine stringente Politik, die den
Interessen der deutschen Wirtschaft auch nur ansatzweise Rechnung trägt.

({24})
Ein weiterer Punkt: Das Vertrauen in das Behördenhandeln wird aus unserer Sicht auch dadurch empfindlich gestört, wenn diese Falschinformationen verbreiten.
Laut § 7 Abs. 3 des Gesetzentwurfs sollen die Behörden
nicht verpflichtet sein, die Richtigkeit der Informationen zu überprüfen. Nun stellen Sie sich vor, es wird zum
Beispiel ein Bericht über eine Sekte erstellt, die als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Die Behörde gibt diesen also einfach heraus, ohne das weiter zu prüfen. Wäre
das in Ordnung und im Sinne des Bürgers? Oder stellen
Sie sich vor, das Verbraucherschutzministerium gibt einen fehlerhaften Bericht über eine angebliche Belastung
eines Lebensmittels heraus. Sie als Behörde prüfen das
nicht und der Betrieb geht Pleite. Wäre das im Sinne des
Bürgers? Aus unserer Sicht wäre es das nicht. Mehr
Überprüfung hilft dem Bürger. So gesehen hilft Ihr Gesetzentwurf leider nicht.

({25})

Ein letzter Punkt, der heute auch schon erwähnt
wurde.

({26})

- Herr Bürsch, das stellt immer noch der Präsident fest
und nicht Sie.

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Die Kollegin Philipp hat es bereits gesagt - damit
komme ich zum Schluss -: Sie nehmen den Bundesrechnungshof von der Auskunftspflicht aus.

({28})

Gerade dann, wenn Sie, also das Regierungshandeln,
überprüft werden sollen, nehmen Sie sich aus. Das ist
Augenwischerei und das wird die FDP nicht mitmachen.
Wir sind gerne bereit, mit Ihnen zu beraten, um ein besseres Informationsfreiheitsgesetz zu schaffen. So, wie es
ist, ist daran aber noch viel zu arbeiten.

Vielen Dank.

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