Scheel (NA), 1967-06-07:
Ich habe soeben schon erläutert, warum wir diese Stellungnahme abgegeben haben. Ich bitte Sie doch, diese Differenzierung zu verstehen und auch recht zu würdigen. Ich glaube, das nützt der Sache auch, Herr Dr. Barzel.
Ich komme nun zu einem zweiten Punkt, und zwar zu dem Problem Wehrpflicht. Sie hätten die Freie Demokratische Partei völlig mißverstanden, wenn Sie unseren Vorschlag, die Wehrpflicht zu kürzen, der die Billigung aller mit den Verhältnissen wirklich Vertrauten findet - ({0})
- Vielleicht nicht genau in der Mitte des Saales; aber wenn ich auf die Seiten schaue, sieht das Bild schon anders aus.
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Sie würden, Herr Dr. Barzel, uns völlig mißdeuten, wenn Sie uns unterstellten, daß wir mit diesem Vorschlag die Verteidigungsbereitschaft schwächen wollten. Wir wollen sie natürlich stärken; das ist doch der Sinn unseres Vorschlages.
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Wir möchten - lassen Sie mich das hart sagen -, daß die antiquierte Vorstellung über die Verteidigungspolitik endlich einmal an die wirklichen Verhältnisse angepaßt wird. Dazu gehört auch die Wehrpflicht, in der Tat zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft. Nichts anderes ist von uns gemeint. Wenn Sie das durchlesen, was der Kollege Schultz dazu gesagt hat, dann werden Sie bei objektiver Wertung zu solcher Fehldeutung nicht kommen. Ich möchte annehmen, daß wir uns in sehr kurzer Zeit in diesem Hause mit der Mitwirkung aller drei Fraktionen zu einer etwas moderneren Form der eigenen Verteidigungspolitik bekennen werden. Heute, Herr Dr. Barzel, lehnen Sie es möglicherweise noch ab. Ich nehme an, daß Sie in spätestens sechs Monaten bei ruhiger Wertung mit uns gemeinsam zu gleichen oder ähnlichen Ergebnissen kommen werden.
Jetzt möchte ich noch etwas zu dem sagen, was der Herr Bundeskanzler hier vorgebracht hat. Ich stimme ihm zu, wenn er die Besprechungen in Rom in einem Punkte hoffnungsvoll wertet, nämlich in der Annäherung der Auffassungen von weltpolitischen Vorgängen. Es wäre wirklich wünschenswert, daß die Spannungen, die uns jetzt bedrängen, dazu führen, daß sich die EWG-Länder schneller und wirkungsvoller bei der gemeinsamen Beurteilung der außenpolitischen Probleme zusammenfinden können. Ob es dazu institutioneller Anregungen bedarf, vermag ich im Augenblick nicht zu sagen. Aber Ihre Erklärung, daß ein zweites Gespräch zwischen den
Regierungschefs, das sich mit diesen politischen Fragen befassen soll, schon beabsichtigt sei, erfüllt uns mit einer gewissen Hoffnung. Es wäre gut, wenn ein solches Gespräch zwischen den Regierungschefs dazu genutzt würde, auch das Problem Großbritannien noch einmal zu erörtern. Wir haben eine gewisse Kritik an der Haltung der Bundesregierung, was den Wunsch Großbritanniens, der EWG beizutreten, angeht, nicht etwa deswegen geübt, weil sich die Bundesregierung zu intensiv hinter diesen Wunsch gestellt hätte, sondern weil sie, wie. ich glaube, mehr tun könnte.
Was hat denn die Bundesregierung in Wirklichkeit getan? Sie hat erklärt, daß es auch unser Wunsch sei, Großbritannien möge der Wirtschaftsgemeinschaft beitreten können. Gleichzeitig sagt sie aber, daß wir natürlich Verständnis dafür hätten, daß andere Mitglieder der EWG gegenteiliger Auffassung seien. Das heißt doch nicht mehr und nicht weniger als: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß; ich will beiden Teilen gegenüber eine freundliche Geste machen. Ich glaube, es ist unsere Pflicht, und wir haben auch die Möglikeit dazu, auf unseren französischen Partner stärker einzuwirken, als wir das bis jetzt getan haben.
Herr Dr. Barzel hat in dem Zusammenhang eben gesagt, es sei ein Fortschritt in Rom gewesen, daß keiner der EWG-Staaten ein Nein gesagt habe. Aber wir können doch nicht verkennen, daß der Regierungschef Frankreichs einen ganzen Katalog von Motiven und Motivationen vorgetragen hat, die ihn veranlassen werden, seiner Verhandlungsdelegation in der Zukunft sehr viel Stoff zu geben, um den Beitritt Großbritanniens zu verhindern oder zu verzögern. Ich meine, wir müssen da ansetzen. Wir müssen unseren Partner mit sachlichen Argumenten, ich möchte sagen: bedienen können; wir müssen ihm helfen können. Wir müssen seine Bedenken auszuräumen versuchen, und zwar aktiv - jetzt nehme ich ein Wort von Herrn Schmidt auf -, weil der Beitritt Großbritanniens und anderer Petenten nicht etwa nur in deren Interesse wünschenswert ist, sondern weil wir im eigenen wirtschaftspolitischen, vor allem aber auch politischen Interesse diesen Beitritt mit aller Kraft anstreben müssen.
Das, Herr Bundeskanzler, ist ja nicht neu, sondern - ich sehe vor mir gerade unseren Kollegen Professor Furler sitzen - das war schon Gegenstand der Diskussion in dem Sonderausschuß, dessen Präsident Herr Professor Furler damals hier im Bundestag war. Es hat einen Berichterstatter gegeben, der vor diesem Hause einen Bericht über die Notwendigkeit abgegeben hat, später auch England und andere in die EWG hineinzuziehen; ich war es zufällig selber.
Das, meine verehrten Kollegen, sind ja Gedanken, die in diesem Hause in der Vergangenheit einheitlich vertreten worden sind und heute einheitlich gesehen werden. Es ist deswegen richtig, die Bundesregierung aufzufordern, mehr noch als bisher zu tun. Das ist unsere Bitte.
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Lassen Sie mich nun abschließend ein paar Bemerkungen über ein Phänomen machen, das ich

heute hier zum erstenmal in dieser Deutlichkeit entdeckt habe. Wir sind offenbar dabei, ein neues Dogma, ein neues Tabu, einen Fetisch oder was immer Sie sagen wollen, zu errichten; das ist das Dogma der Großen Koalition. Die beiden Koalitionsfraktionen waren sich mit dem Herrn Bundeskanzler heute völlig darüber einig, daß es die Große Koalition geben kann oder nichts, daß die Große Koalition dazu verurteilt sei, Erfolg zu haben, - oder aber: „Was kommt danach?" Der Untergangsgedanke schwebte hier schon durch den Raum. Ich wurde an den verstorbenen Bundeskanzler Dr. Adenauer erinnert, der bei passenden, manchmal auch bei unpassenden Gelegenheiten seine Die-Lage-warnoch-nie-so-ernst-Reden hier gehalten hat.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, seien wir doch einmal ganz ehrlich: wenn die Große Koalition so weiter macht wie bisher, dann sehe ich in absehbarer Zeit auf jeden Fall keine greifbaren Ergebnisse, vor allem nicht in den Bereichen, die Sie in kurzer Zeit zu lösen sich vorgenommen haben. Und wenn die Große Koalition in der Tat einen politischen Mißerfolg hätte, würde die Politik in der Bundesrepublik auch sicher weitergehen - in der einen oder anderen Form. Wie ist die Koalition denn zustande gekommen? Erinnern wir uns doch kurz: sie ist zustande gekommen, weil die damalige führende Regierungspartei, die CDU/CSU, ein innerparteiliches Personalproblem lösen wollte und lösen mußte. Diese Form der Koalition ist eine legitime Form auf der Basis unseres Wahlrechts. Aber man muß die Verantwortlichen in den beiden Parteien fragen, ob es die normale Form sein kann. Ich glaube, es kann nicht die normale Form sein, sondern es kann nur die Ausnahme sein. Das Verantwortungsbewußtsein der führenden Politiker der beiden Parteien, die jetzt die Regierung bilden, muß entscheiden, wann man diese Verbindung wieder lösen muß. Heute hat es doch den Anschein, als ob sich alle darüber einig wären, daß nur diese Verbindung für alle Zukunft politische Lösungen bringen würde.
Es liegt noch eine Gefahr in diesem neuen Dogma, das ich in der Öffentlichkeit immer wieder gepflegt sehe, z. B. von Herrn Kollegen Schmidt, der in einem exklusiven Kreise in Düsseldorf vor nicht allzu langer Zeit gesprochen hat, sehr temperamentvoll und mit gutem Erfolg, nämlich vor dem Industrieklub.
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- Nein. Ich habe das Protokoll gelesen. Der Herr Bundeskanzler äußerte sich genau wie der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion in dieser Frage in immer dichteren Intervallen. Es liegt eine gewisse Gefahr in dieser Art, die Zusammenarbeit der beiden Parteien zu rühmen und zu besingen. Es liegt auch eine gewisse Gefahr in der Haltung des Herrn Bundeskanzlers selbst,
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der sich - was sicherlich menschlich und auch hinsichtlich der Solidarität der beiden Partner rühmenswert ist - in einem immer stärkeren Maße mit dieser Form der Zusammenarbeit identifiziert. Deshalb könnte ich mir vorstellen, daß, wenn einmal die
Notwendigkeit einer anderen Zusammenarbeit bestünde, seine eigenen Parteifreunde - für manche unerfreulich, für manche vielleicht erfreulich - ihn bereits eingemauert sehen in seinen eigenen Erklärungen und daß sie sagen: Du kannst ja gar nichts anderes machen, du bist doch überhaupt nur für diese Zusammenarbeit geschaffen.
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Ich möchte den Herrn Bundeskanzler bitten, diesen Hinweis in seinem Interesse zu beachten, aber auch im Interesse der Funktionsfähigkeit einer parlamentarischen Demokratie unserer Art zu berücksichtigen.
Diese Form der Zusammenarbeit wird von uns natürlich immer noch mit großer Aufmerksamkeit beobachtet. Die Ergebnisse sind bisher noch nicht greifbar. Wir warten auf diese Ergebnisse. In manchen Bereichen wünschen wir positive Ergebnisse geradezu herbei, weil sie für das ganze Volk notwendig sind. Wir sind bereit mitzuarbeiten, wie in den letzten Monaten und Jahren, so auch heute. Aber machen Sie die Große Koalition nicht zu einem Fetisch, an dem Sie am Ende auch dann noch kleben, wenn sie nicht mehr gerechtfertigt ist, ja, wenn sie für das demokratische Leben geradezu eine Gefahr zu werden droht.
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