Otto Regenspurger (NA), 1995-01-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal etwas Ungewöhnliches tun, nämlich ein Dankeschön aussprechen: Ich danke dem Innenministerium,
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weil Herr Priesnitz im Vermittlungsausschuß zugesagt hat, daß zum 1. Januar 1995 auch das an die Pflegeversicherung angepaßte Beihilferecht in Kraft treten kann, und dies eingehalten wurde. Das ist vielleicht für Sie etwas Ungewöhnliches, meine Damen und Herren von der SPD, aber es ist so.
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Da hier auch etwas über den Umbau des Sozialstaates gesagt worden ist, möchte ich die „Süddeutsche Zeitung" von gestern zitieren, in der steht:
Zentrales Thema der SPD: Umbau des Sozialstaats als Ziel
Sozialdemokraten gegen „populistische Kritik" an den Beamten
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- Halten Sie sich daran; das wäre besser.
Ich möchte dem Dank noch etwas hinzufügen. Wer immer wieder behauptet, Beamte würden privilegiert, dem muß ich folgendes sagen.
Erstens. Dieses Haus hat mit großer Mehrheit beschlossen, Beamten im Jahre 1994 weitestgehend eine Nullrunde aufzuerlegen.
Zweitens. Beamte tragen ebenso wie alle anderen, also die Angestellten und Arbeiter, zu ihrer Absicherung bei, indem sie eine im Regelfall private Pflegeversicherung abschließen müssen. Die dortigen Regelungen belasten Beamte und ihren Ehepartner - und zwar unabhängig vom Einkommen, nur im Verhältnis zur Risikostruktur - bei im wesentlichen gleichen Versicherungsleistungen mit einem höheren Beitrag, nämlich zu 150 %,
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während bei Arbeitnehmern die jeweilige Ehefrau beitragsfrei mitversichert ist.
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- Ihr habt doch mitgemacht, ihr habt das gleiche Beihilferecht gewollt!
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- Lieber Kollege Dreßler, man kann doch nicht von Privilegien sprechen, wenn die Beiträge der Beamten höher sind - ob ihr das nun mitgemacht habt oder nicht.
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Auf jeden Fall zahlt der Beamte für diese Leistungen mehr.
Drittens. Außerdem sind auch Beamte über einen neu eingeführten § 3 a des Bundesbesoldungsgesetzes ebenso wie die Arbeitnehmer in eine Kompensationsregelung einbezogen.
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Das heißt, auch sie müssen den vollen Beitrag zur privaten Pflegeversicherung alleine aufbringen, wenn in dem jeweiligen Bundesland - ich denke an Sachsen -, in dem sie tätig sind, ein Feiertag nicht abgeschafft wird. Allerdings existiert für Beamte hinsichtlich der Übernahme des sogenannten Arbeitgeberanteils keine Höchstbetragsbegrenzung, wie dies bei Arbeitnehmern der Fall ist.
Ich erwähne dies nur, um deutlich zu machen, daß Beamte insbesondere infolge der Änderungen der Beihilfevorschriften des Bundes keineswegs privilegiert sind.
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- Nein. Ich bitte, darüber einmal nachzudenken.
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- Kollege Dreßler, Sie haben so viel Sachverstand, um zu wissen, daß das, was Sie jetzt sagen, Quatsch ist.
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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, davon abgesehen ist das Beihilferecht des Bundes einschließlich der Leistungen für den Pflegefall keine Erfindung der Beamten selbst. Vielmehr wurde es auf Grund der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und höchstrichterlicher Rechtsprechung gerade auch im Bereich der Pflegefalleistungen so formuliert, wie wir die Bestimmungen heute vorfinden.
Auf einen Aspekt möchte ich noch besonders aufmerksam machen, auch wenn er heute noch nicht aktuell ist. Wenn verschiedentlich der Eindruck erweckt wird, die teilweise Übernahme der Unterkunfts- und Verpflegungskosten bei einer stationären Pflege über die Beihilfebestimmungen sei ein besonderes Privileg, so muß ich dem eindeutig widersprechen. Die entsprechenden Regelungen sind nämlich gerade so ausgestaltet, daß jeder Beamte und jede Beamtin zunächst zwischen 60 und 80 % der Einkünfte selbst aufzubringen hat, ehe überhaupt an eine Beihilfefähigkeit der Unterkunfts- und Verpflegungskosten gedacht werden kann.
Dies hat u. a. zur Folge, daß Beamte ab einer bestimmten Einkommenshöhe nach geltendem Recht tatsächlich keine Beihilfe für Unterkunfts- und Verpflegungskosten ausbezahlt bekommen, weil ihr Eigenanteil über den entsprechenden Kosten liegt. Lediglich Bezieher unterer und mittlerer Einkommen - wir wissen alle, daß dies im öffentlichen Dienst die Mehrheit ist - können überhaupt eine Beihilfe zu den Unterkunfts- und Verpflegungskosten erhalten.
Diese Regelung der Beihilfebestimmungen des Bundes hat also eine innere, an sozialen Kriterien ausgerichtete abgestufte Struktur. Dies entspricht geradezu der Intention des Pflegeversicherungsgesetzes, die wir hier alle teilen, Pflegebedürftige vor allem aus der Sozialhilfe herauszulösen. Ich glaube, auch Sie wollen sie nicht in die Sozialhilfe hineintreiben. Nimmt man den Beamten des einfachen und mittleren Dienstes in Zukunft die entsprechenden Leistungen, so wird man sie vielfach wieder in die Sozialhilfe hineintreiben. Das aber bewirkt lediglich eine Umschichtung der Belastung der öffentlichen Haushalte zu Lasten der Gemeinden, die wir ja gerade vermeiden wollen.
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