Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2006-05-10:

Frau Kollegin, von den 3 Prozentpunkten Umsatzsteuererhöhung geht - das habe ich bereits geschildert 1 Prozentpunkt zugunsten des Bundeshaushaltes, 1 Prozentpunkt zugunsten der Länderhaushalte - über den
Finanzverbund kommt er auch den kommunalen Haushalten zugute - und 1 Prozentpunkt wird aus dem Bundeshaushalt, wo er zunächst einmal als Einnahme verbucht wird, an die Bundesagentur für Arbeit überwiesen.
Dieser Prozentpunkt soll zur Finanzierung der Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages von
6,5 Prozent auf 4,5 Prozent dienen. Ein Prozentpunkt der
Absenkung wird durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer abgedeckt und ein Prozentpunkt wird durch Effizienzgewinne innerhalb der Bundesagentur dargestellt.
Deswegen ist kein weiterer Transfer von Geldern aus
dem Bundeshaushalt an den Haushalt der Bundesagentur
notwendig.

Zum Begriff Reichensteuer. Der Begriff stammt aus
der Presse. Für Presseerfindungen können wir, auch die
SPD-Fraktion oder die SPD nichts. Wir finden diese
Steuer richtig. Sie hat Eingang in die Koalitionsvereinbarung gefunden. Das Kernproblem ist, dass die Unternehmensteuer der Personengesellschaften und Einzelunternehmer die Einkommensteuer ist. Wenn man bei den

hohen und sehr hohen Einkommen - 250 000 Euro bei
Ledigen und 500 000 Euro bei Verheirateten - den vollen Ertrag umsetzt, kommt man in eine Größenordnung
von 1,3 Milliarden Euro. Darauf hat die Kollegin Scheel
vorhin hingewiesen. Wenn Sie sich die Zahlen aber genau anschauen, stellen Sie fest, dass die Zahlungen in
hohem Umfang von Einzelunternehmern und Personengesellschaften geleistet werden. Eine höhere Steuer in
diesem Bereich hätte wirtschaftliche Folgen für die Betriebe. Vor diesem Hintergrund kommt man zu dem
Schluss, diese Betriebe von der Steuer ausnehmen zu
müssen, damit keine negativen Folgen für die Schaffung
neuer Arbeitsplätze in diesen Unternehmen entstehen.
So kam es zu dieser Ausnahmeregelung.

Im Rahmen dieser Überlegungen zur Ausnahmeregelung wurden auch andere Gewinneinkünfte betrachtet.
Deswegen musste die Regelung auf andere Gewinneinkünfte ausgedehnt werden. Daher kalkulieren wir gegenwärtig mit circa 130 Millionen Euro.

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Bezüglich Ihrer Frage, wann es eine Umverteilung
von oben nach unten gibt, verweise ich auf die unterschiedlichen Instrumente: Im Wesentlichen sind das die
Vermögen- und die Erbschaftsteuer. Zur Erbschaftsteuer
erwarten wir eine Gerichtsentscheidung. Alle politischen
Kräfte sind sich darüber einig, dass erst einmal abgewartet werden soll, was das höchste Gericht bezüglich der
Erbschaftsteuer entscheidet, und dass daraus gegebenenfalls gesetzgeberische Konsequenzen zu ziehen sind.

In den vorherigen Wahlperioden gab es immer das
Angebot der damaligen Mehrheiten an die Länder: Wenn
ihr wieder eine verfassungsfeste Form der Vermögensteuer haben möchtet, dann signalisiert uns das und dann
führen wir diese ein. Denn beide von mir jetzt genannten
Steuerquellen, Erbschaftsteuer und Vermögensteuer,
sind Steuern, bei denen der Bund zwar die Gesetzgebung
mitzugestalten hat, deren Ertrag aber ausschließlich den
Ländern zugute kommt. Die Ländermehrheit hat gesagt,
dass sie keine neue Vermögensteuer will, und es gilt das
Wort der Ländermehrheit.