Dagmar Enkelmann (NA), 2005-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, es ist

allerhöchste Zeit, dass sich das Hohe Haus mit den Bezügen der Abgeordneten befasst. Ungerechtfertigte Privilegien gehören endlich auf den Prüfstand.

({0})

„Frontal 21“ hat Recht: Wir sind in manchen Fragen,
was die Entschädigung anbetrifft, Wesen einer anderen
Finanzwelt. Da man in eigener Sache ungern zum eigenen Nachteil entscheidet, ist die Einrichtung einer unabhängigen Kommission beim Bundespräsidenten sinnvoll; dem kann meine Fraktion durchaus zustimmen. Wir
gehen allerdings davon aus, dass in dieser Kommission
auch Vertreter der Wohlfahrtsverbände und natürlich des
Bundes der Steuerzahler sitzen sollten. Dennoch sollte
bei dieser Kommission nicht die alleinige Entscheidung
über die Abgeordnetenbezüge liegen. Wir sollten in den
Ausschüssen über eine angemessene Beteiligung des
Parlaments sprechen. Wir können uns da auch gar nicht
herausnehmen - immerhin sind wir diejenigen, die über
den Haushalt des Bundestags entscheiden; damit entscheiden wir letztlich auch über die Abgeordnetenbezüge.

Meine Damen und Herren, jeder, der ein Gutachten
bestellt, weiß, dass dessen Ergebnis schon vom gegebenen Auftrag abhängt. Die Aufgaben, mit denen die FDPFraktion die unabhängige Kommission befasst sehen
will, sind uns allerdings viel zu eng umrissen. Nach Ihrem Willen, meine Damen und Herren von der FDP, sollen lediglich die Höhe der Abgeordnetenentschädigung
und die Altersversorgung neu geregelt werden. Es ist sicher kein Zufall - der Antrag kommt ja von Ihnen -,
dass beispielsweise die Frage von Nebentätigkeiten oder
Nebeneinkommen völlig ausgeklammert wird; es ist ja
nicht ganz unbekannt, dass die Diäten für eine ganze
Reihe der Kolleginnen und Kollegen von der FDP nur
ein willkommenes Taschengeld darstellen.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns denn
schon für die Einrichtung einer unabhängigen Kommission aussprechen, dann sollten wir die Aufgaben, die
diese Kommission haben soll, wesentlich weiter fassen.
Die jüngsten Ereignisse bei VW, dem Kölner Müllskandal, dem Berliner Bankenskandal, der Leipziger Olympia-Gesellschaft etc. - die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen ({2})

zeigen eigentlich deutlich, wie nahe Nebentätigkeiten
und Korruption liegen können.

({3})

Die Vergabe des Aufsichtsratspostens an den Ex-Bundeskanzler und Ex-Bundestagsabgeordneten Gerhard
Schröder hat mehr als ein unangenehmes Geschmäckle.
Sie ist Ausdruck einer moralischen Verkommenheit

({4})

und erschüttert ein weiteres Mal die Glaubwürdigkeit
von Politikern. Wir dürfen uns nicht wundern, dass Politiker, was die Frage der Glaubwürdigkeit und der moralischen Integrität betrifft, weit unten in der Rangliste stehen. Gerhard Schröder hat seinen Beitrag dazu auf alle
Fälle geleistet. Ich finde, die Aufstellung eines Ehrenkodex ist eindeutig zu wenig.

Die unabhängige Kommission sollte sich auch mit
den Regelungen befassen, mit denen bezüglich der Nebentätigkeiten bzw. Nebeneinkommen von Abgeordneten Transparenz geschaffen werden kann, ohne dass Interessen Dritter verletzt werden. Das ist völlig klar.

({5})

- Ihnen ist sehr gut bekannt, dass diese Regelungen gegenwärtig noch nicht in Kraft gesetzt sind. Wir tun uns
offenkundig schwer damit, sie in Kraft zu setzen.

Wenn wir eine solche Kommission einsetzen, dann
sollte sie sich, wie ich denke, mit diesen Fragen durchaus befassen.
({6})

Wer aber von vornherein ausschließt, dass eine solche
Regelung möglich ist, der will im Grunde genommen
nicht wirklich Transparenz. Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass wesentlich mehr möglich ist, ohne dass
Demokratie leidet oder dass allzu private Dinge an die
Öffentlichkeit gezerrt werden.

Zum Abgeordnetenleben gehört, wie wir alle wissen,
finanziell mehr als die zu versteuernde Grunddiät. So
darf aus unserer Sicht bei einer Neuregelung die steuerfreie Kostenpauschale keineswegs außer Acht gelassen
werden. Sonst setzen wir uns erneut dem Vorwurf aus, es
gehe uns lediglich darum, unsere Privilegien zu sichern.

({7})

Wir sollten uns fragen, ob die Pauschale noch ihren ursprünglichen Zweck erfüllt, nämlich die politische Arbeit auf praktikable Weise zu finanzieren, oder ob sie
nicht für den einen oder anderen inzwischen zu einem
angenehmen Zusatzeinkommen geworden ist.

Natürlich gehören auch die Leistungen für die Mitglieder der Bundesregierung, die gleichzeitig Abgeordnete sind, mit auf den Prüfstand. Das betrifft auch die
Leistungen für Staatssekretäre, deren Zahl sich wundersam vermehrt hat. Man muss sich fragen, ob es noch
zeitgemäß ist, nach wenigen Jahren Tätigkeit einen lebenslangen Anspruch auf Bezüge zu erhalten.

({8})

Derjenige, der drei Jahre ein Amt in der Bundesregierung bekleidet hat, bekommt ab 55 Jahren immerhin
schon 20 Prozent der Bezüge. Das halte ich für zutiefst
ungerecht.

({9})

Meine Damen und Herren, meine Fraktion wird sich
vor allem dafür einsetzen, dass die Zeiten einer beitragsfreien Altersversorgung für Abgeordnete vorbei sind.
Man muss sich einmal die Relationen vor Augen führen:
Den so genannten statistischen Eckrentner erwartet nach
45 Beitragsjahren monatlich eine Rente von knapp über
1 000 Euro. Ein Abgeordneter dieses Hauses dagegen
kann sich nach zwölf Jahren Mitgliedschaft im Bundestag
bereits über 36 Prozent seiner Bezüge freuen. Das sind
rund 2 400 Euro. Dieses Einkommen ist zwar zu versteuern; dennoch stimmt das Verhältnis nicht. Auch Abgeordnete haben für ihre Altersversorgung einzuzahlen.

({10})

Es ist nicht länger hinzunehmen, dass Abgeordnete dafür
keinen Cent aufbringen müssen.

({11})

Auch wir müssen unseren Beitrag zur Solidargemeinschaft leisten.

({12})
Auch bei der Sozialpflichtigkeit der Abgeordnetenbezüge sehen wir weiter gehenden Handlungsbedarf. Bei
den Vorhaben der Bundesregierung haben wir wenig
Hoffnung, dass die Arbeitslosigkeit in den nächsten
Jahren tatsächlich deutlich verringert wird. Das kann unter anderem zur Folge haben, dass Abgeordnete nach
dem Ende ihrer Amtszeit, also nach dem Ausscheiden
aus dem Bundestag, keine neue Arbeit finden. Das ist so
abwegig nicht. Zumindest haben Mitglieder meiner
Fraktion 2002 die Erfahrung machen müssen, arbeitslos
zu werden. Abgeordnete haben dann keinen Anspruch
auf entsprechende Regelungen des SGB II bzw. SGB III.
Sie haben keinen Anspruch auf Vermittlung oder Umschulung durch die Arbeitsagenturen. Wir meinen, dass
auch Abgeordnete in die Arbeitslosenversicherung einzahlen sollten. Im Übrigen hat das damals nicht nur Abgeordnete der PDS-Fraktion getroffen, sondern auch Abgeordnete anderer Fraktionen.

({13})

Meine Damen und Herren, wir brauchen kein Reförmchen, sondern eine umfassende Reform der finanziellen Leistungen für die Abgeordneten. Wer es wirklich ernst damit meint, der gibt sich mit kleinen
kosmetischen Operationen nicht zufrieden.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({14})