hirsch (NA), 1974-05-21:
Herr Kollege Reddemann, hier müssen Sie sich entscheiden: Wollen Sie die Mittel bewilligen oder wollen Sie die Mittel nicht bewilligen? „Ein bißchen bewilligen", das geht nun mal nicht.
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Oder um es so zu sagen: „ein bißchen Ablehnen", Herr Kollege, gibt es so wenig wie „ein bißchen Schwangerschaft", entweder - oder.
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- Herr Kollege Wohlrabe, wer von uns beiden zuzulernen hat, das werden sicherlich nicht wir untereinander ausmachen, sondern das werden wir getrost dem Urteil der Zuhörer überlassen.
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Es gibt genügend andere Bereiche, bei denen wir uns zu fragen haben, ob wir alles Erforderliche tun, um die Grundrechte, für die wir antreten, im gesellschaftlichen Bereich zu verwirklichen. Wegen der fortgeschrittenen Zeit will ich nur zwei Bereiche erwähnen: ein Wort zur Medienpolitik und ein Wort zum Umweltschutz.
Zur Medienpolitik ist es nach mehreren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sicherlich unstreitig, daß eine freie und nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ein Wesenselement eines freiheitlichen Staates ist. Der Staat ist verpflichtet, in seiner Rechts6770 
ordnung überall, wo der Geltungsbereich einer Norm die Presse berührt, dem Postulat ihrer Freiheit Rechnung zu tragen. In diesem Sinne muß er aktiv dazu beitragen, die Gefahren abzuwehren, die einem freien Pressewesen aus der Bildung von Monopolen erwachsen. Heute scheint mir die Pressefreiheit nicht durch staatliche Zensur bedroht zu sein, sondern durch Entwicklungen im wirtschaftlichen Bereich, insbesondere in den wirtschaftlich motivierten Konzentrationsvorgängen, die in letzter Zeit ein erstaunliches Ausmaß erreicht haben.
Seit dem Bericht der Bundesregierung vom April 1970 über die Lage von Presse und Rundfunk haben sich wesentliche Veränderungen ergeben. Ich meine, daß man diese Veränderungen darstellen muß. Die Zahl der Verlagsbetriebe im Bereich der Tagespresse hat sich seit 1954 um ein Drittel verringert. Der Anteil der Bevölkerung in Kreisen mit nur einer einzigen Zeitung ist seit 1954 von 8,5 auf 27,6 % gestiegen. Das bedeutet, daß in über 38 % aller Kreise nur noch eine einzige lokale Tageszeitung zu erhalten ist. Es sind Kreise übrigens, die ganz überwiegend in Bayern, Rheinland-Pfalz und im Saargebiet liegen. Die redaktionellen Ausgaben von Tageszeitungen sind in demselben Zeitraum um über 17 % gesunken, davon die Hälfte in den letzten vier Jahren. Die Zahl der Vollredaktionen ist um 40 % gesunken.
Dies ist eine alarmierende Entwicklung, und sie wird nicht dadurch besser, daß uns verläßliche Unterlagen über die wirtschaftliche Situation der einzelnen Verlage - jedenfalls in geprüfter Form - nicht vorliegen. Es ist unverkennbar, daß diese drastische Konzentration jedenfalls potentiell eine Gefährdung der Meinungsfreiheit darstellen kann, dann nämlich, wenn in den oberen Größenklassen die Marktanteile einzelner Verlage schneller wachsen, als es dem durchschnittlichen Größenwachstum entspricht, und das ist der Fall.
Diese Entwicklung beschleunigt unser Bestreben, die notwendigen Sicherungen der inneren Pressefreiheit zu vollenden, also nicht nur eine Novelle zur Pressekonzentration vorzulegen, sondern eine Novelle zum Presserechtsrahmengesetz und zum Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten und ein Pressestatistikgesetz zu verabschieden. Diese Aufgabe muß durch eine sorgfältige Untersuchung der wirtschaftichen Lage der Journalisten, ihrer Ausbildung und ihrer Altersversorgung und der Auswirkungen der Konzentration auf ihren Arbeitsmarkt ergänzt werden. Davon werden wir uns auch durch die zum Teil überzogene Polemik einzelner Verbandsstrategen nicht abbringen lassen.
Zum aktiven Handeln der Bundesregierung bei der Verwirklichung des Art. 5 gehört aber auch ihre Verpflichtung, der Konzentration im Pressebereich nicht nur mit gesetzgeberischen, sondern auch mit wirtschaftlichen Mitteln entgegenzuwirken, wie das praktisch alle unsere Nachbarländer mit Erfolg tun. Der von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang eingesetzte Staatssekretärausschuß muß an dieser Aufgabe weiterarbeiten, sobald repräsentative und geprüfte Zahlen vorliegen.
Lassen Sie mich nur ein paar Worte zum Umweltschutz anschließen. Wir haben schon früher gefordert, das Bestreben nach mehr Umweltschutz zum Verfassungsrang zu erheben. Ich meine in der Tat, daß es eine Frage von Verfassungsrang ist, ob die Verwirklichung und Erhaltung unserer biologischen Lebensbasis ihre Grenze an wirtschaftlichen Besitzständen findet oder umgekehrt. Es ist eine Frage von Verfassungsrang - und ich meine, daß wir verpflichtet sind, durch heute zu treffende Entscheidungen dafür zu sorgen -, daß die nächste Generation nicht Probleme vorfindet, die auf der Grundlage unseres wirtschaftlichen, sozialen und politischen Systems dann eben nicht mehr zu lösen wären. Umweltschutz ist nicht etwas, was man auch lassen könnte, und es besteht Anlaß, dies gerade im Zusammenhang mit dem wachsenden Energiebedarf zu betonen.
Das Energieprogramm der Bundesregierung muß darauf ausgerichtet sein, daß ein proportionales oder überproportionales Anwachsen des Energiebedarfs mit dem erstrebten Wirtschaftswachstum nicht mehr möglich ist, und der einzelne Bürger muß wissen, daß ein wirksamer Umweltschutz in dieser Gesellschaft nicht ohne eine Veränderung auch der Lebensgewohnheiten des einzelnen und ohne die dafür aufzubringenden Mittel zu haben ist. Schon heute beträgt der Anteil der Kosten, die für den Umweltschutz aufgewendet werden, in einzelnen Industriebereichen bis zu 20 % der Investitionen, und daß dies nicht ohne Konsequenzen bleiben kann, ist klar.
Aber wenn dies alles eine Frage von Verfassungsrang ist, dann gehört dazu auch die Verpflichtung der Länder, dem Gesamtstaat Bundesrepublik die Möglichkeit zum wirksamen Umweltschutz zu geben.
In diesem Zusammenhang muß man auf ein Gesetzespaket - das zum Wasserhaushaltsgesetz - zurückkommen, das uns im Innenausschuß vorliegt und in einer Arbeitsgruppe beschäftigt. Mir will bei der Frage der Bundeskompetenz einfach nicht einleuchten, und es ist sicherlich auch nur schwer einzusehen, daß der Bund zwar die Zuständigkeit z. B. für die Lagerung und den Transport feuergefährlicher Flüssigkeiten hat, nicht aber für die Lagerung und den Transport wassergefährlicher Flüssigkeiten, und daß im letzteren Falle eine Bundeskompetenz offenbar - so sind gewisse Äußerungen zu verstehen - die Grundlagen des Föderalismus beeinträchtigen würde.
Wir haben bei der ersten Beratung der Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz im Oktober 1973 hier die Hoffnung ausgedrückt, daß die Opposition dieser unserer Meinung nach erforderlichen Kompetenzänderung zustimmen würde. Der Kollege Professor Klein - er ist nicht im Saal - hat damals in einem Leserbrief an die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" darauf hingewiesen, daß die Opposition nicht daran denke, die Verbesserung des Gewässerschutzes durch einen Kompetenzstreit zu gefährden. Sie sei bereit, einer Verfassungsänderung zuzustimmen, wenn die

Notwendigkeit dafür dargetan werde, aber der Beweis sei nicht geführt worden.
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- Verehrter Herr Kollege, ich bin ja gerade dabei, Ihnen zu sagen,
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daß man in dieser Frage in den Ländern, in denen es sich nämlich nicht mehr um eine abstrakte Beratung, sondern um die Wirklichkeit des Gewässerschutzes handelt, offenbar zu anderen Auffassungen gekommen ist als Sie hier.
So hat sich die CDU-Landtagsfraktion in dem Land, aus dem ich komme - Nordrhein-Westfalen -, in einer Pressemitteilung vom Oktober 1973 eindeutig, entschieden für die Bundeskompetenz in Fragen des Wasserhaushalts ausgesprochen. Ich nehme an, daß sich Ihre Kollegen in Nordrhein-Westfalen dabei etwas gedacht haben; es wäre jedenfalls wünschenswert.
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In der Hamburger Bürgerschaft hat sich ein Sprecher auch der CDU-Fraktion mit Nachdruck für eine Bundeskompetenz für Gewässerschutz eingesetzt - und nun zitiere ich wörtlich -:
... , weil wir hier an Ort und Stelle eben sehen, was dabei herauskommt, wenn die Länder über diese Angelegenheit selbst entscheiden.
Ich nehme an, Ihr verehrter Herr Kollege wird sich dabei etwas gedacht haben. Meines Wissens - ich habe ein Zitat nicht parat - hat sich Herr Ministerpräsident Kohl in gleicher Weise - sehr vorsichtig, wie es seiner Funktion entspricht - für eine Bundeskompetenz auf diesem Gebiet ausgesprochen. Warum auch nicht!
Im Mittelpunkt, so sagen Sie immer, steht nicht der Föderalismus,
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sondern der Mensch und alles das, was zu seiner Erhaltung notwendig ist. Ich meine, wir sollten versuchen, im Innenausschuß einen neuen Anfang zu machen. Denn wenn hier das Ziel sein soll, über die Verfassung, über die Verwirklichung der Verfassungsgebote in unserer gesellschaftlichen und politischen Wirklichkeit zu reden, dann kann diese Aufgabe nicht dadurch erfüllt werden, daß man Gespenster beschwört, sondern dadurch, daß man konkrete Vorschläge auf den Tisch legt, wie man welches Problem genau lösen will. Daran hat es bisher gefehlt.
Wir werden dem Haushalt des Innenministers voll und mit Begeisterung, muß ich sagen, zustimmen.
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