Edgar Franke (NA), 2021-05-06:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit einem Jahr schränken wir uns ein, um Leben zu schützen. Diese Einschnitte verlangen uns viel ab, manchen sogar zu viel. Konsequente Maßnahmen sind aber notwendig. Auch das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz war notwendig. Es hat bundeseinheitliche Regelungen geschaffen, Regeln, um die Pandemie bei einer Inzidenz von über 100 in den Griff zu bekommen. Das ist auch vernünftig.

Trotzdem: Gerade Ausgangssperren sind ein wirklich scharfes Schwert. Sie können aber dabei helfen – das haben wir ausdrücklich gesagt –, dass Menschen weniger Kontakte haben. Aber sie müssen immer verhältnismäßig sein. Deshalb war es für uns als SPD wichtig, dass wir die Sperren klar begrenzen. Für uns war wichtig, dass sie erst ab 22 Uhr gelten. Und wir wissen alle: Bis Mitternacht können die Menschen zum Beispiel weiter spazieren und joggen gehen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine angemessene und maßvolle Regelung gewesen.

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Vielleicht nur deshalb, vielleicht aber auch deshalb ist der Eilantrag von dem Bundesverfassungsgericht, Herr Schinnenburg, abgelehnt worden. Trotzdem: Bei einem so kontroversen Thema können die Einschätzungen auseinandergehen.

Aber, Herr Brandner, die AfD macht sich gar nicht die Mühe, vernünftige Argumente oder gar Lösungsvorschläge zu präsentieren. Das wäre aber eigentlich die Aufgabe der Opposition. Erst im Januar – Herr Schinnenburg hat es gesagt – haben wir ja den vorherigen AfD-Antrag auf Normenkontrollprüfung hier beraten; dazu habe ich auch gesprochen. Dieser Antrag war – das hat Herr Schinnenburg auch gesagt – fast identisch mit dem jetzt vorliegenden Antrag.

Einziger Unterschied: Dieses Mal behaupten Sie, Herr Brandner, dass Sie um die Stimmen der gesamten Opposition werben, angeblich weil es um die Freiheit geht. Doch alle demokratischen Fraktionen wissen, dass das nicht stimmt. Es geht der AfD nicht um die Freiheit. Es geht der AfD nicht um Inhalte. Es geht Ihnen nur um den kleinlichen, parteipolitischen Streit, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Jetzt ist aber nicht die Zeit für Streit. Es geht vielmehr darum, die Pandemie hinter uns zu lassen. Ich bin auch zuversichtlich, dass uns das bald gelingt. Wir wissen alle: Die dritte Welle ist vielleicht sogar schon gebrochen.

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Es gibt weniger schwere Verläufe, die Infektionszahlen sinken. Zurzeit sieht man, dass langsam weniger Patienten auf die Intensivstationen kommen, und unser Gesundheitssystem ist grundsätzlich gut gewappnet. Auch der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft hat gesagt, dass jedenfalls momentan keine Überlastung droht.

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Auch weil wir immer mehr impfen, auch weil wir immer mehr testen, auch weil endlich die Hausärzte an Bord sind.

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Sie kennen die Patienten am besten. Impfen klappt momentan wesentlich schneller und unbürokratischer. Das haben wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allen Dingen auch unseren engagierten Hausärzten vor Ort zu verdanken.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Corona ist noch nicht besiegt. Doch wir bekommen es langsam in den Griff.

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Es ist so, dass wir sicherlich perspektivisch darüber nachdenken müssen, Einschränkungen schrittweise wieder aufzuheben.

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Und eins ist auch klar: Geimpfte müssen ihre wichtigen Grundrechte zurückbekommen. Es darf keine Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen mehr für Menschen geben, die nicht mehr ansteckend sind. Das hat übrigens auch nichts mit Privilegien zu tun. Grundrechte stehen jedem Menschen zu. Ohne Grund keine Grundrechtsbeschränkungen! Und unser Grundgesetz ist da eindeutig: Rechtfertigungsbedürftig ist nicht die Gewährung der Freiheit, sondern deren Beschränkung.

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Das ist ein wichtiges Prinzip unserer Verfassung.

Aber ich sage auch: Wir dürfen die Solidarität nicht aufgeben. Wir dürfen die Generationen nicht gegeneinander ausspielen. Es darf nicht sein, dass die ältere Generation in der Kneipe oder im Biergarten sitzt, und die jüngere muss draußen bleiben. Das wäre unsolidarisch und würde bei der Bevölkerung auch nicht ankommen.

Deshalb: Getestete müssen Geimpften immer gleichgestellt werden. Doch brauchen wir für alle, glaube ich, Öffnungsperspektiven. Wir brauchen die Öffnungsperspektiven für unsere Gesellschaft insgesamt. Wir alle wollen Schritt für Schritt zurück zur Normalität, und zwar in diesem Sommer.

Ich war letzte Woche bei dem vielleicht bekanntesten deutschen Aerosolexperten, Dr. Scheuch aus meinem Wahlkreis. Ich habe länger mit ihm gesprochen. Die Forschung hat eindeutig gezeigt: Draußen an der frischen Luft infiziert sich so gut wie niemand mit Corona. Daraus müssen wir sicherlich auch politische Konsequenzen ziehen.

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Daraus sollten wir über Öffnungen perspektivisch sprechen und Öffnungen auf den Weg bringen – aber dann, wenn es angezeigt wird.

Ich hoffe sehr, dass wir, wie schon diskutiert wurde, Pfingsten vielleicht nicht nur in Bayern im Biergarten sitzen. Ich hoffe sehr, dass wir bald wieder viele Geschäfte aufmachen können. Denn es ist wichtig, dass wir Licht am Ende des Tunnels haben. Es ist wichtig, dass wir ein Signal für sozialen Zusammenhalt in die Gesellschaft senden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch ist die Pandemie nicht vorbei. Wir müssen weiter durch- und wir müssen zusammenhalten in der Gesellschaft. Gemeinsam, nur gemeinsam, liebe Kollegen von der AfD, werden wir Corona hinter uns lassen. Denn eins ist klar: Solidarität bleibt weiterhin das wirksamste Mittel gegen die Pandemie.

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Ich danke Ihnen.

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