fircks (NA), 1970-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes gebe ich namens der CDU/ CSU-Fraktion folgende Erklärung ab. Die Bundesregierung hat den heute in diesem Hohen Hause zur Beratung anstehenden Entwurf eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vorgelegt, um - wie sich aus der Begründung ergibt - die Situation der Zonenvermögensgeschädigten zu verbessern. Die Fraktion der CDU/CSU stellt mit Bedauern fest, daß der vorgelegte Entwurf jedoch keinen Anlaß gibt, von einer grundsätzlichen Verbesserung zu sprechen, da er im wesentlichen nur den schon aus Gründen einer Verwaltungsvereinfachung unumgänglichen Wegfall der gesetzlich festgelegten Sozialklausel vorsieht, es im übrigen jedoch bei einer Reihe erheblicher Einschränkungen gegenüber der Grundregelung des Lastenausgleichsgesetzes beläßt.
Diese Einschränkungen haben im Durchschnitt aller Schadensfälle immerhin eine Minderung der Entschädigung im Einzelfall gegenüber den sonstigen Lastenausgleichsberechtigten von rd. 65 % zur Folge. Hierzu heißt es in der Begründung des Entwurfs, daß nach Meinung der Bundesregierung die verbleibenden Einschränkungen angesichts der sonstigen entscheidenden Verbesserungen von den Geschädigten durchaus hingenommen werden könnten. Daraus muß gefolgert werden, daß die Bundesregierung mit dieser Gesetzesvorlage die Gleichstellung der Zonengeschädigten mit den übrigen Geschädigtengruppen im wesentlichen als abgeschlossen betrachtet.
Demgegenüber vertritt die CDU/CSU-Fraktion nach wie vor den Standpunkt, daß eine volle Gleichstellung der Zonengeschädigten nicht nur aus rechtlichen, sondern auch aus moralischen und politischen Gründen notwendig ist. Das ergibt sich bereits aus der Begründung des im Dezember 1969 eingebrachten Entwurfs der CDU/CSU zu einer dreiundzwanzigsten Änderung des Lastenausgleichsgesetzes, mit dem der Anstoß zu weiteren Verbesserungen in diesem Bereich gegeben worden ist.
Wir halten es daher für erforderlich, unter Ausschöpfung der tatsächlich vorhandenen Mittel weitere Verbesserungen der Entschädigungen anzustreben. Es wird in den Ausschüssen sorgfältig zu prüfen sein, inwieweit die vorhandenen Mittel unter Zugrundelegung einer realistischen Schätzung ausreichen, die Entschädigungsleistungen in angemessener und gerechter Weise zu erhöhen.
Die CDU/CSU wird einen Stufenplan für eine 'Regelung der Zonenschäden vorlegen, der sich unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Möglichkeiten und im Rahmen einer soliden Haushaltsgestaltung in den Jahren nach 1973 verwirklichen läßt. Da das Risiko eines über den Rahmen der verfügbaren Mittel hinausgehenden Finanzbedarfs nicht völlig auszuschließen ist, wird durch gesetzliche Regelung sicherzustellen sein, daß mögliche Mehraufwendungen auf Grund der einundzwanzigsten und dreiundzwanzigsten Änderung des Lastenausgleichsgesetzes nicht über den vorgesehenen Betrag von 1 Milliarde DM hinaus vom Lastenausgleichsfonds zu tragen sind.
Auch wird nach einer befriedigenden Lösung für eine gerechtere Regelung der Schäden an Reichsmark-Sparguthaben in Mitteldeutschland gesucht werden müssen.
Schließlich vermißt die CDU/CSU eine Regelung, durch welche die Einbeziehung weiterer Jahrgänge ehemals Selbständiger in die Kriegsschadenrente auch in den Jahren nach 1970 sichergestellt wird.
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