Rudolf Dreßler (NA), 1994-03-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An einem solchen Vormittag, wenn man sich die Reden anhört, wenn man über Jahre dabeigewesen ist, wenn man das Ergebnis Revue passieren läßt, vom Ausgangspunkt bis zum jetzigen Kompromiß, kommt man nicht darum herum, sich mit einem Satz aus der Rede des Kollegen Schäuble zu beschäftigen. Dieser Satz lautete: Wir brauchen keine andere Koalition, es läuft.
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Wissen Sie, meine Damen und Herren, wenn ich beim Jahre 1988 beginne, ist es völlig unstrittige Ergebnislage: Ob Rentenreform, ob Renten-Überleitungsgesetz, ob Gesundheitsstrukturreform - ohne den Willen und die Kompromißfähigkeit der deutschen Sozialdemokratie wäre auf dem Wege der Sozialgesetzgebung in dieser Zeit nichts passiert.
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Ein solcher Satz des Kollegen Schäuble animiert, wenn man in diesem Thema steckt und sich engagiert, einen Rückblick auf die Geschichte der Pflegeversicherung zu wagen. Da ist es nun einmal unabweisbar, Herr Schäuble - auch dann, wenn ein Kompromiß gefunden wurde und man ihn vertritt -, daß ein SPD-Gesetzentwurf des Landes Hessen, SPD-regiert, 1986 in den Bundesrat eingebracht, unter Ihrer Federführung niedergestimmt wurde.
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Es ist unstrittig, Herr Schäuble, daß ein Gesetzentwurf
der SPD-Bundestagsfraktion, im Jahre 1988 in dieses
Haus eingebracht, unter Ihrer Federführung niedergestimmt wurde.
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Anders ausgedrückt, Herr Schäuble: Wenn es Ihre Gegenwehr zur Realisierung von Pflege in den vergangenen Jahren nicht gegeben hätte, wäre sie schon lange im Gesetzblatt, und den Menschen wäre geholfen worden.
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Ich möchte eine zweite Bemerkung machen: zu dem, was in den letzten Jahren - man muß von Jahren sprechen - zu dem Ringen um einen Kompromiß in diesem Staate kommentiert wurde.
Es wurde uns allen pausenlos vorgeschrieben, wir seien unfähig zum Kompromiß. Ich finde diejenigen, die so etwas - ich sage: leichtfertig - schreiben oder senden, können die Arbeit dieses Parlaments in den letzten Jahren nicht ernsthaft miterlebt haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob man Kompromisse, die hier geschlossen worden sind, begrüßt oder abgelehnt hat. Tatsache ist, daß dieses Parlament in wesentlichen, diesen Staat berührenden Fragen in den letzten Jahren die Fähigkeit und den Willen zum Kompromiß immer gemeinsam mit großen Mehrheiten aufgebracht hat.
Es wurde uns vorgeworfen, wir hätten ein Gezerre veranstaltet. Ich glaube, daß diejenigen, die mit diesem Begriff in den letzten Jahren leichtfertig Inflation betrieben haben, übersehen haben, daß es um das Ringen unterschiedlicher politischer Standpunkte für einen Kompromiß und für eine gesellschaftliche Fortentwicklung gegangen ist. Wenn man so etwas kommentiert, sollte man wenigstens seriös bleiben und sich an den Dingen orientieren, die hier wirklich passieren.
Ich will an dieser Stelle eines klar sagen: Wenn denn einmal - heute Gott sei dank nicht - in wichtigen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen unterschiedliche Parteien nach langer Zeit des Ringens nicht zu einem Konsens finden können, dann ist auch das ein Ergebnis demokratischer Prozesse.
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Nun, es ist richtig, daß es lange gedauert hat. Viele Menschen, vielleicht auch viele der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die sich schwerpunktmäßig um andere wichtige politische Themen kümmern, haben sich gefragt, warum. Aus meiner Sicht hat es auch deshalb so lange gedauert, weil das Ringen meiner Fraktion, der SPD-regierten Länder, der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten um eine Lösung für die Pflegebedürftigen in eine Richtung gelenkt werden sollte, die eine Zustimmung rechtfertigt und den Abschluß eines Pflegegesetzes möglich macht.
Es ist nun einmal unstrittig und heute von der Ergebnislage, Herr Weiß, im Gegensatz zu Ihrer hier soeben aufgestellten These sehr wohl zustimmungsfäRudolf Dreßler
hig, wenn in diesen Monaten Menschen als Sachleistung für häusliche Pflege nicht 1 500 DM, sondern 1 800 DM im Monat und Schwerstpflegebedürftige nicht 2 250 DM, sondern 2 800 DM im Monat bekommen - wenn sie besonders hart betroffen sind, bis zu 3 750 DM. Diese Spanne, die wir in Wochen, in Monaten durchzusetzen versucht haben, ist für jedes einzelne Schicksal existentielle Grundlage, das Leben besser, anders, vielleicht auch ein Stück freier zu gestalten, als das bis jetzt durch unsere Gesetzgebung der Fall war.
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Das Ringen, einer Pflegeperson - das ist ja die andere Gruppe in diesem Prozeß, es gibt ja nicht nur die Pflegebedürftigen, sondern auch ihre Angehörigen, die Pflegepersonen - einmal im Jahr einen Urlaub zu ermöglichen, der bezahlt wird, und zwar mit einem Betrag bezahlt wird, von dem man annehmen kann, daß er diesen Urlaub überhaupt ermöglicht, rechtfertigt eine wochen-, eine monatelange Verhandlung. Das haben wir von 2 100 auf 2 800 DM erhöhen können, und zwar für Menschen, für die das Thema Urlaub abstrakt ist, die wissen, was es bedeutet, über viele, viele Jahre keinen Urlaub machen zu können, die wissen, daß sie als pflegende Personen, die über Jahrzehnte eine der größten gesellschaftlichen Leistungen erbracht haben, ohne daß sie der Staat anerkannte, und die wissen heute, daß sie demnächst wirklich Urlaub machen können, daß dieser Urlaub bezahlt wird und daß sie Rentenansprüche haben werden. Dafür lohnt sich ein solches Ringen,
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und dafür lohnt sich auch eine Zustimmung. Und es gibt vieles, vieles andere mehr.
Ich will ein Wort sagen zu einem Satz, den der Sozialminister heute morgen en passant hier eingefügt hat, der, glaube ich, ein Stück Sozialgeschichte in dieses Kapitel Pflege hineinintegriert, ein Kapitel, das gestern faktisch erst fünf Minuten vor Beendigung der Verhandlungen abgeschlossen werden konnte. Es ist für viele ein abstrakter Begriff, aber für jene, die sich um die Materie kümmern, und für die Tausende von Menschen, die davon betroffen sind, ist es ein existentieller Punkt, nämlich der gesetzliche Anspruch auf Rehabilitation vor Pflege.
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Das ist ein ganz wesentlicher Markstein, der in dieses Gesetz integriert werden konnte.