tübler (NA), 1976-04-08:
Lieber Herr Biermann, ich habe das Gefühl, daß Sie davon ausgehen, daß die Konsequenzen dieses Gesetzes einer von uns getragenen Regierung zugemutet werden sollen; denn sonst könnte ich Ihre Frage nicht verstehen.
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Unterstellen wir, daß die Rechtsverordnung tatsächlich erlassen wird, dann stellt sich die Frage: Wo haben Sie dafür vorgesorgt, daß ganz plötzlich statt 3 000 30 000 Wehrdienstverweigerer geprüft werden müssen? Wie wollen Sie den dann notwendigen Verwaltungsapparat von heute auf morgen bereitstellen? Selbst hier möchte ich noch unterstellen, daß Ihnen das alles gelingt. Dennoch bleibt festzustellen, daß Sie mit Ihrem Gesetz das zukünftige Anerkennungsverfahren zur Farce machen werden.
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Mit der Umkehr der Beweislast ist die Ablehnung von Anträgen nämlich künftig nur noch möglich, wenn der Ausschuß selbst die Unglaubwürdigkeit ,des Antragstellers bei seiner Berufung auf die Gewissensentscheidung mit gerichtlich nachprüfbaren Tatsachen belegen könnte. Das heißt, die von Ihnen vorgeschlagene Lösung ist völlig wirklichkeitsfremd, weil praktisch jeder Antragsteller anerkannt werden muß.
Wir werfen Ihnen hier vor, daß Sie eine schnelle Beseitigung der im alten Prüfungsverfahren erkannten Mängel bis heute nicht ernsthaft wollen. Sonst hätten Sie den entsprechenden Antrag meiner Fraktion vom Mai 1974 frühzeitig beraten. Außerdem haben Sie es unterlassen, sich mit dem Gesetzentwurf unserer Fraktion gründlich zu befassen, der unseren Antrag konkret ausgefüllt hätte.
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Verwundert sind wir auch über die Verzögerung des Termins. Sie haben es vorhin selbst angesprochen, Herr Kollege Biermann. Wenn ich mir die Tagesordnung der Sitzung vom 1. April ansehe, wo wir sehr zeitig mittags fertig waren, und wenn ich jetzt feststellen muß, daß wir diese wichtige Frage heute noch um 23 Uhr diskutieren müssen, dann meine ich, daß es besser gewesen wäre, wenn die Vertreter aller Fraktionen im Ältestenrat dafür gesorgt hätten, daß dieser Antrag und diese Gesetzentwürfe bereits in der vorigen Woche behandelt worden wären.
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Sie haben nämlich - darauf möchte ich Sie noch aufmerksam machen - bei Ihrem Vertagungsantrag gefordert, daß wir keinen Widerspruch erheben sollten, die Angelegenheit am 9. April, also morgen, im Bundesrat zu behandeln. Heute lesen wir in der von Ihnen vorgelegten Drucksache, daß dieses Gesetz erst zum 1. Oktober 1976 in Kraft treten soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, das erinnert mich an 1972, wo man ganz plötzlich vor der Bundestagswahl die Verkürzung der Wehrdienstzeit herbeiführte, angeblich um hier mehr Wehrgerechtigkeit zu erreichen. In Wirklichkeit wollte man aber der jungen Generation ein Wahlgeschenk machen. Ich habe das Gefühl, daß hier der Wiederholungsfall vorliegt.
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Herr Biermann, Sie haben vorhin sehr stark betont, daß die Federführung beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung liegt. Über Zuständigkeiten kann man sich eventuell noch streiten. Meine Fraktion hätte zumindest erwartet, daß der Bundesminister der Verteidigung heute auf der Regierungsbank sitzt. Er hätte die Wichtigkeit dieses Gesetzes durch seine Anwesenheit bekunden müssen.
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Wir werfen Ihnen vor, daß Sie heute einen Gesetzentwurf unterbreiten, von dem Sie selbst - ({6})
- Er ist auch nicht da. Das ist sehr interessant. Meine Damen und Herren, ich habe allmählich das Gefühl, daß Sie dieses Gesetz gar nicht mehr wollen. Sonst würden Ihre Minister es wahrscheinlich ernster nehmen.
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Wir werfen Ihnen vor, meine Damen und Herren, daß Sie heute einen Gesetzentwurf unterbreiten, von dem Sie selbst wissen, daß er junge Menschen zum Mißbrauch eines Grundrechts verleitet und die Gewissensproblematik nicht löst, sondern nur ausklammert.
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Obwohl Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes nur die Verweigerung des Kriegsdienstes aus Gewissensgründen erlaubt, lassen Sie es zu, daß künftig unter Vortäuschung von Gewissensgründen auch beliebige andere Gründe problemlos zur Anerkennung führen.
Ich habe Ihnen vorhin die sprunghaft angestiegenen Zahlen der Antragsteller genannt. Ich glaube, Sie können deutlich sehen, daß hier auch andere Gründe als Gewissensgründe eine Rolle spielen.
Wir werfen Ihnen weiterhin vor, daß Sie die Garantie unserer äußeren Sicherheit einem waghalsigen Experiment aussetzen und daß Sie uns mit dieser unverändert mangelhaften Vorlage erneut zu einem Nein zwingen. Ich werde den Verdacht einfach nicht los, daß Sie das mit Vorsatz tun, daß Sie überhaupt keine bessere Lösung wollen. Es durfte von Ihnen erwartet werden, daß Sie sich in dieser zentralen Frage um frühzeitige Zusammenarbeit mit der Opposition bemühen.
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Der Ernst der zu verhandelnden Sache hätte dieses dringend geboten. Unser Nein zu Ihrem mangelhaften Gesetzentwurf haben Sie nun selbst zu verantworten.
Noch während unserer Ausschußberatungen hat der Bundesminister der Verteidigung auf dem Verwaltungswege Erleichterungen für Wehrdienstverweigerer im Einberufungsverfahren angeordnet. Er hielt es nicht für nötig, den Verteidigungsausschuß über seine Maßnahme zu informieren.
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Unabhängig davon, daß die getroffenen Anordnungen ein Meisterstück an Unklarheit und mangelnder Praktikabilität darstellen, lag hier erneut eine eklatante Mißachtung des Parlaments vor.
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Der Wehrbeauftragte hat diesen Vorgang in seinem jüngsten Jahresbericht zu Recht deutlich kritisiert, und mein Kollege Ernesti wird nachher darauf zurückkommen.
Insgesamt bewerten wir die Qualität des vorgelegten Gesetzentwurfes als zutiefst enttäuschend. Nicht der wird dem Gewissensschutz gerechter, der die bestehenden Probleme und auch den möglichen Mißbrauch durch Experimente und Nichtbeachtung umgeht, sondern der, der den Gewissenskonflikt ernst nimmt und diese Ernsthaftigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 3 GG auch bei jedem Antragsteller erfahren will. Ein Gewissenskonflikt ist erfahrbar, die Gewissensbildung abhängig vom Wissen um sittlich Gutes und Böses. Es gibt auch zweifelnde und irrende Gewissen. Es kann aber auch das Gewissen belasten, die Mitbürger schutzlos fremder Gewalt auszuliefern.
Die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit eines Anerkennungsverfahrens steht außer Zweifel. Viele Antragsteller haben sich überdies erst wegen der Existenz des Verfahrens ernsthaft mit der Frage des Kriegsdienstes und des Wehrdienstes befaßt. Viele haben dann ihre Anträge zurückgenommen. Die entscheidende Sorge des Antragstellers, im Kriegsdienst notfalls töten zu müssen, stellt sich im Frieden nicht. Wer aus Gewissensgründen die Befreiung vom Kriegsdienst beantragt, wird auch Verständnis dafür aufbringen, daß die Gemeinschaft die Ernsthaftigkeit seiner Überzeugung belegt wissen will.
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Es hätte in unserer Beratung darum gehen sollen, die bestehenden Mängel im derzeitigen Verfahren zu beseitigen, nicht aber darum, das Verfahren, wie Sie sagen, auszusetzen, Herr Biermann. Der Westdeutsche Rundfunk und der Norddeutsche Rundfunk sprechen aber schon den ganzen Tag in ihren Nachrichten von der Abschaffung der Verfahren.
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So wird es eben in der Öffentlichkeit gesehen. Sie sind dieser Aufgabe nicht gerecht geworden, Sie werden nur zusätzlich der Gefährdung unserer äußeren Sicherheit freien Lauf geben und damit letztlich wiederum Recht, Möglichkeit und Freiheit der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen schwächen. Das, meine Damen und Herren, ist für mich ein sehr, sehr ernstes Problem.
Demgegenüber - und das möchte ich noch einmal sagen - wollten wir mit unserem Gesetzentwurf sicherstellen, daß viele Anträge zu einer schnellen Erledigung gebracht werden, in eindeutigen Fällen die Entscheidung nach Aktenlage erfolgen kann, daß die Beweislast des Wehrpflichtigen unter Berücksichtigung der vieljährigen praktischen Erfahrung in dem gebotenen Umfang gemildert wird - der Wehrpflichtige sollte nur dann die Folgen der Nichterweislichkeit seiner Gewissensgründe tragen, wenn noch nicht einmal eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, daß er eine Gewissensentscheidung getroffen hat -, daß die Überprüfung eines Antrags nur noch erfolgt, wenn der Betroffene überhaupt für die Einberufung zur Bundeswehr vorgesehen war, daß noch nicht anerkannte Antragsteller bei der Truppe einen waffenlosen Dienst leisten, sofern dies ohne ernsthafte Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Truppe möglich ist, und daß die Einführung zusätzlicher Verfahrensregeln und die Berufung der Vorsitzenden aus dem Bereich der Justiz zur Gleichbehandlung aller Antragsteller beitragen.
Insgesamt kam es der CDU/CSU darauf an, das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 3 unbedingt zu wahren und die Anerkennung echter Kriegsdienstverweigerer sicherzustellen, zugleich aber auch die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und den Grundsatz der allgemeinen Wehrpflicht nicht zu gefährden.
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Die Ableistung oder die Umgehung des Wehrdienstes dürfen nicht zur Disposition des Wehrpflichtigen gestellt werden, wie es der Entwurf der SPD und FDP möglich macht.
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Sie haben - und das mache ich Ihnen noch einmal zum Vorwurf - unsere Vorschläge nicht ernsthaft geprüft. Lieber Herr Kollege Biermann, hier möchte ich Ihnen eines sagen: Dieser Gesetzentwurf ist unter Mitwirkung aller Beteiligten, auch der Vertreter der Kriegsdienstverweigerer, entstanden, und diese haben ihn für gut gehalten.
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