Erika Steinbach (NA), 1994-05-19:
Aber Herr Duve, das war eine sehr unkluge Frage. Sie ist so gestellt, daß darauf eine Antwort gar nicht zu geben ist.
Natürlich zitieren wir auch Persönlichkeiten und Personen.
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Ich sage nur: Dr. Michel Friedman hier zu zitieren ist zum Teil auch Mißbrauch, weil das natürlich zum Teil verkürzt geschieht und nicht alles beinhaltet, was er zu den Dingen denkt.
Wir haben vor etwa einem halben Jahr hier schon einmal zu einer ähnlichen Thematik gesprochen. Sie haben damals in Ihrer Forderung nach einem Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum neuen Ausländergesetz Ihre Position so dargestellt, wie Sie es heute getan haben. Die Absicht, die jeweils hinter Ihrem Anliegen steckte, ist deutlich: Sie möchten durch eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen u. a. den Zuzug von Ausländern hierher erleichtern und die Ausreiseverpflichtung von Ausländern weitestgehend verhindern. Das sollen alle diese Einzelmaßnahmen bewirken.
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- Nein, Integration fördern ist etwas anderes. Integriert werden sollen diejenigen, die das Aufenthaltsrecht hier im Lande haben und die Anforderungen erfüllen, Deutsche werden zu können. Das ist die Voraussetzung für die Integration.
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Wir können die Elendsprobleme aller Welt nicht hier in Deutschland lösen. Mit Ihrem nun vorliegenden Gesetzentwurf soll Ihre ultralinke Klientel bedient und befriedigt werden;
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denn ein ganz erheblicher Teil Ihrer Parteifreunde - das weiß ich doch aus meinem eigenen Wahlkreis - betrachtet die Dinge doch genauso wie auch wir.
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Sie würden Deutschland am liebsten zu einem Einwanderungsland umgestalten. Deutschland ist kein Land, das Einwanderungsland werden kann, obwohl wir heutzutage immer noch großzügiger mit vielen Dingen umgehen als die Vereinigten Staaten oder auch Kanada.
Es wundert mich nicht, daß Ihre Intentionen von der PDS/Linke Liste und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in vollem Umfang unterstützt werden. Die Intention ist bei beiden identisch.
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Ich will exemplarisch nur § 19 herausgreifen, den auch Sie angeführt haben. Ich sehe schon deshalb keinen Handlungsbedarf, weil die Grenze im neuen Ausländerrecht schon heruntergesetzt worden ist. Die Grenze war zuvor wesentlich höher. Die Scheidungsopfer - das sind meistens Frauen - haben heute schon bessere Möglichkeiten als nach dem alten Ausländerrecht.
Das geltende Ausländergesetz hat die Rechtslage für die nachgezogenen ausländischen Ehepartner bereits erheblich verbessert. Wer mindestens vier Jahre in der Bundesrepublik lebt, verheiratet ist und sich dann scheiden läßt, der hat auch heute schon ein eigenständiges Aufenthaltsrecht - ohne Wenn und Aber.
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In besonderen Härtefällen beträgt diese Frist sogar nur drei Jahre.
Jetzt wollen Sie die Fristen verringern. Mit einer Verringerung der Frist gibt es aber neue Grenzfälle. Wie wollen Sie denn mit diesen neuen Grenzfällen umgehen? Der nächste Schritt wäre dann, überhaupt keine Fristen mehr festzulegen. Das heißt, es würde völlig freigegeben.
Die Fristen, die jetzt vorhanden sind, haben wir bei der Verabschiedung des damaligen Ausländerrechtes bewußt gewählt. Sie reichen nach unserem Dafürhalten völlig aus, da in den allermeisten Fällen dem zur Rückkehr verpflichteten Ehegatten durchaus zugemutet werden kann, in sein Heimatland zurückzukehren.
Deutschland kann nicht das Auffangland für die ausländischen Partner gescheiterter Ehen sein, wenn diese Ehen nur ganz kurz bestehen. Natürlich möchte ich nicht verschweigen, daß es dabei schwierige Fälle gibt - auch bei Ehen, die kürzer bestehen -, daß es auch Härtefälle gibt. Härtefälle aber wird es bei jeder Frist geben, auch bei Ihrer.
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- Lieber Herr Kollege Hirsch, ich sage Ihnen: Beruhigend kann das nie sein, weil ein menschliches Schicksal dahintersteht. Wir müssen aber sehen, wie wir in unserem Lande damit umgehen, wie wir Mißbrauch verhindern können, auch Scheinehen, die nur zu dem Zweck geschlossen werden, in dieses Land einzuwandern und unsere Zuwanderungsbeschränkungen zu unterlaufen.
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Das wollen auch Sie nicht, Herr Kollege Hirsch; so gut kenne ich Sie doch. Sie wollen doch nicht, daß das Recht unterlaufen wird.
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- Ehen können auch 65 Jahre bestehen und Scheinehen sein. Das war eine besonders dümmliche Aussage, muß ich sagen. Das bringen meistens - - Nein, ich sage nichts dazu. Ich halte mich zurück.