emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kneipp (NA), 1951-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Herr Kollege Bertram den Frankfurter Baum - ich möchte sagen - perhorresziert hat, darf ich vielleicht einige Worte zur Ehrenrettung dieses Frankfurter Raumes sagen. Nicht preisend mit viel schönen Reden; das liegt mir völlig fern. Ich möchte nur kurz auf die Ausschußverhandlung hinweisen, in der der „Frankfurter Raum" klar und eindeutig umrissen worden ist: das ist die Stadt Frankfurt mit ihren beiden Nachbarstädten Offenbach und Bad Homburg. In diesem Raum ist bereits heute eine aktionsfähige Verwaltung vorhanden. Sie sitzt natürlich nicht eng zusammengedrängt in einer der drei Städte, sondern verteilt sich. Aber diese drei Städte liegen ja außerordentlich nahe zusammen; 15 km - das ist die größte Entfernung - lassen sich leicht überbrücken. Denken Sie doch daran: als der Bundeswirtschaftsminister seinerzeit die Außenhandelsstelle nach Köln legen wollte, sah man die Entfernung nach Köln als leicht überbrückbar an. Das sind 25 km. Hier handelt es sich nur um 15 km, und dort arbeitet der Apparat. Wir müssen ja doch mit den Steuergeldern sehr sparsam umgehen,
({0})
und gerade deshalb sind wir verpflichtet, uns für den Raum Frankfurt zu erklären. Wie sich dann die Bundesregierung eine entsprechende Ordnung innerhalb dieses Raumes denkt, das wollen wir ihr überlassen.
Auch noch etwas anderes spricht dafür. Die drei Reinigungsanstalten, die der Bundesmonopolverwaltung noch geblieben sind, sind im süddeutschen Raum. Eine dieser Anstalten liegt in Neu-Isenburg; das ist 4 km von Frankfurt entfernt.
Und wo sitzt schließlich das große Heer der Brenner, die immer und immer wieder auf diese Bundesmonopolverwaltung angewiesen sind? - Bitte, entscheiden Sie sich für den Raum Frankfurt!
ehlers (präsident), 1951-07-10:
Das Wort hat der Herr Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen beim Bundesrat, Staatssekretär Dr. Danckwerts.
ehlers (präsident), 1951-07-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Morgenthaler.
morgenthaler (NA), 1951-07-10:
Meine Damen und Herren! Als Steller des Antrags, das Bundesmonopolamt in den Raum von Frankfurt zu verlegen, muß ich doch dem Herrn Kollegen Bertram entgegentreten. Er hat vorhin diesen Antrag eigentlich als Unsinn bezeichnet. Ich habe mich gefreut, daß der Herr Kollege Kneipp vorhin schon umrissen hat, was mit der Bezeichnung „Raum von Frankfurt" nur gemeint sein konnte. Es konnten ja nur gemeint sein die Orte, in denen heute schon Teile dieses Amts vorhanden sind. Wenn wir den Raum von Frankfurt vorgeschlagen haben, dann haben wir dies aus finanziellen Gründen getan. Soweit wir unterrichtet sind, sind in Frankfurt heute schon all diejenigen Räumlichkeiten vorhanden, die für die nächste Zeit notwendig sind, um das Bundesmonopolamt dort unterzubringen. Aus diesen finanziellen Gründen bitte ich das Hohe Haus, sich für den Raum von Frankfurt zu entscheiden.
Ein zweiter Grund ist der, daß die Brennereien in der Hauptsache im Süden liegen. Es handelt sich nicht um die Quanten, die gebrannt werden, sondern es handelt sich um die Anzahl der Menschen, die bei der Bundesmonopolverwaltung etwas zu tun haben. Wenn diese Brenner auch durch Syndici vertreten sind, so ist es letzten Endes doch die Anzahl der Brenner, die die Mehrlast und die Mehrarbeit verursacht.
Aus diesen beiden Gründen und angesichts der Tatsache, daß wir uns in den letzten Wochen und Monaten bei den Ausgaben für den Bund dauernd um einige Mark herumgestritten haben, dürfte es nach meinem Dafürhalten überhaupt keine weitere Überlegung geben, wohin der Sitz der Bundesmonopolverwaltung gelegt werden soll.
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ehlers (präsident), 1951-07-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Raestrup.
raestrup (NA), 1951-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon in der Drucksache Nr. 1412 habe ich vor einigen Monaten mit meinen politischen Freunden den Antrag gestellt, Münster zur Monopolstadt zu machen. Ich habe das nicht aus persönlichen Gründen getan. Ich bin nicht in Münster geboren. Ich habe wohl in Münster einige Jahre das Gymnasium besucht, das ist aber kein persönlicher Grund.
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Es sind rein sachliche Gründe,
({1})
die mich veranlassen, mich jetzt auch zu dem Antrag von Kollegen Bertram zu stellen. In Münster sind die Verhältnisse außerordentlich günstig. Es liegt im Mittelpunkt der münsterländischen Kornbrennerei. Es ist dort die größte Fabrikation an Kornbranntwein in Deutschland.
({2})
Die Abstimmung über den Raum von Frankfurt im Finanzausschuß hat mir auch nicht gefallen. Man hat über jede norddeutsche Stadt einzeln abgestimmt; Münster hat damals bei der Einzelabstimmung im Finanzausschuß 9 Stimmen bekommen. Über den Frankfurter Raum hat man aber zusammen abgestimmt. Das war meines Erachtens nicht ganz glücklich.
Die Lage in Münster ist wirklich günstig. Das Gebäude ist fertig. Es zu beziehen kostet so gut wie gar nichts. Die Miete beträgt jährlich 14000 DM. Münster ist eine alte Stadt - Provinzialhauptstadt -, die früher sehr viele Behörden gehabt hat. Sie hat einen Anspruch darauf, auch jetzt wieder mit einer Bundesbehörde ausgezeichnet zu werden. Also, meine Damen und Herren, wählen Sie Münster!
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ehlers (präsident), 1951-07-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mühlenfeld.
mühlenfeld (NA), 1951-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht nur wegen der ausgezeichneten und zutreffenden Ausführungen des Herrn Vertreters Niedersachsens verzichte ich darauf, für Bückeburg zu sprechen, sondern auch deshalb, weil mir die Situation, die wir jedesmal erleben, wenn es sich um den Sitz einer Bundesstelle handelt, äußerst peinlich ist.
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Ich möchte Ihnen daher folgendes vorschlagen: Ich bitte Sie namens meiner Fraktion, dem Antrag auf Umdruck Nr. 283 auf Streichung von § 1 a zuzustimmen und dafür andererseits, damit wir ein für allemal derartigen peinlichen Lagen enthoben sind, folgendem Antrag zuzustimmen, den ich mir erlaube namens meiner Fraktion einzureichen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Bundestag baldmöglichst einen Vorschlag zur Entscheidung vorzulegen, wie die Verteilung der Sitze für die noch zu errichtenden Bundesanstalten,
({1}) Bundesverwaltungen und Bundesbehörden usw. unter Berücksichtigung aller wesentlichen wirtschaftlichen, administrativen und politischen Gesichtspunkte vorgenommen werden soll.
- Jawohl, die Liste liegt bereits vor. Die Bundesregierung hat es nach Auffassung meiner Freunde leider versäumt, diese Liste dem Hohen Haus rechtzeitig zur- Beschlußfassung vorzulegen. Dann wären wir alle dieser peinlichen Situationen enthoben gewesen. Ich glaube, zur Abkürzung des ganzen Verfahrens wäre es richtig, wenn Sie diesem Antrag zustimmen würden, den ich hiermit dem Herrn Präsidenten überreiche.
ehlers (präsident), 1951-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Etzel.
ewers (NA), 1951-07-10:
Herr Präsident: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Modalität der Abstimmung bin ich im übrigen mit dem Herrn Präsidenten einverstanden. Es ist aber keineswegs so, daß für den Fall, daß aus sechs verschiedenen Gründen der Antrag Dr. Greve abgelehnt wird, damit Bükkeburg erledigt ist. Keine Rede davon! Damit ist nur erledigt, daß man durch eine Nichtstreichung die Bundesregierung bevollmächtigen will. Deshalb stelle ich den Eventualantrag, für den Fall, daß der Antrag Greve abgelehnt werden sollte, Bückeburg hineinzusetzen.
({0})
- Das konnte man doch nicht wissen, daß nach der Meinung des Präsidenten Bückeburg stillschweigend erledigt ist! Ich wiederhole: Für den Fall der Ablehnung des Antrags Dr. Greve beantrage ich, Bückeburg zur Wahl zu stellen.
ehlers (präsident), 1951-07-10:
Darf ich um der Klarheit willen die Frage stellen - ob wir über drei oder vier Orte abstimmen, macht zunächst nicht viel aus -, ob die Damen und Herren, die den Antrag auf Umdruck Nr. 283 gestellt haben, für den Fall der Ablehnung ihres Antrags den Antrag stellen: „Sitz der Bundesmonopolverwaltung ist Bückeburg." Ist das richtig?
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- Meine Damen und Herren, mir scheint geschäftsordnungsmäßig der Fall jetzt klar zu sein.
({1})
- Herr Abgeordneter Dr. Kneipp möchte auch noch etwas zur Geschäftsordnung bemerken. Bitte!
kneipp (NA), 1951-07-10:
Es ist doch wohl klar, daß die Darlegung vom Kollegeń Bertram nicht zutreffend ist, sondern daß der Raum Frankfurt eine klare und eindeutige Ortsbestimmung darstellt.
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ehlers (präsident), 1951-07-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und rege an, daß ein so interessanter Bericht das nächste Mal nach Möglichkeit schriftlich erstattet wird, damit er schon vorher von den Mitgliedern des Hauses zur Kenntnis genommen werden kann.
Meine Damen und Herren, ich darf eben zur Zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein ({0})
zurückkehren. Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben sich insgesamt 306 Abgeordnete beteiligt. Die einfache Mehrheit ist also 154 Abgeordnete. Für Frankfurt sind 172 Stimmen, für Münster 46 Stimmen, für Bückeburg 54 Stimmen und für Berlin 19 Stimmen abgegeben worden. Die Zahl der Enthaltungen beträgt 15. Zusammen sind das 306. Damit ist der beschlossenen Geschäftsordnungsbestimmung entsprochen. § 1 a des Ausschußberichtes ist hiermit genehmigt und die zweite Beratung des Gesetzes beendet.
Ich komme zur
dritten Beratung.
-- Zur allgemeinen Aussprache liegen Wortmeldungen nicht vor. Ich rufe die §§ 1 bis 4, - Einleitung und Überschrift auf und bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand erheben. - -Bitte, die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Meine Damen und Herren, der Ausschuß hat weiterhin in Ziffer 2 der Drucksache Nr. 2423 beantragt, eine größere Zahl von Anträgen für erledigt zu erklären. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Dieser Antrag ist angenommen.
Außerdem hat die Fraktion der SPD einen Entschließungsantrag vorgelegt, den der Herr Abgeordnete Gülich vorhin begründet hat:
Der Herr Bundesfinanzminister wird beauftragt, die Vorlage des für das Rumpfgeschäftsjahr vom 1. April 1950 bis zum 30. September 1950 bis zum 31. März 1951 fällig gewesenen Geschäftsberichts nebst Bilanz und Verlustrechnung bis spätestens 15. September 1951 durch die Bundesmonopolverwaltung zu veranlassen.
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen. Damit ist der Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich beginne mit der Einzelbesprechung zu Punkt 12 der Tagesordnung, der
zweiten Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund ({1}) ({2}).
Ich rufe zunächst auf Art. I § 1, - § 2; - Art. II § 3, - § 4, - § 5; - Art. III § 6, - ich bitte, falls jemand das Wort zu nehmen wünscht, mir das er({3})
kenntlich zu machen - § 7, - § 7 a, - § 8, - § 9, - § 10, - § 10 a; Art. IV § 11 Ziffer 1, - 2, - 3, - 4, -- 5. Die aufgerufenen Bestimmungen sind angenommen.
Zu Ziffer 6 stellt Herr Abgeordneter Morgenthaler einen Abänderungsantrag. Bitte, Herr Abgeordneter!
morgenthaler (NA), 1951-07-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat freundlicherweise schon darauf hingewiesen - und ich danke ihm dafür -, daß im § 6 Bestimmungen enthalten sind, mit denen wir uns gerade in Baden nicht einverstanden erklären können. Es ist hier im § 6 aufgezählt, was vom Bund im Jahre 1950 übernommen wird und was nach dem Jahre 1950 von den Ländern getragen werden soll. Hier sind auf Seite 5 insbesondere die Ziffern 10 und 11 für uns von allergrößter Bedeutung.
Bei der Ziffer 10 handelt es sich darum, Aufwendungen im Zusammenhang mit der alliierten Gerichtsbarkeit auf den Bund bzw. auf die Länder zu übernehmen. Wir hatten hierfür im Lande Baden im Jahre 1950 allein 540 000 DM aufzuwenden. Das ist mehr als die Hälfte dessen, was im Bund für diesen Passus aufzuwenden war. In Ziffer 11 hatten wir „Aufwendungen für Bewachung, Feuerwehr, polizeiliche Hilfseinrichtungen", eine Ausgabe, die sich auf 1,13 Millionen DM beläuft, während die Ausgaben für den Bund im ganzen 2,6 Millionen DM betrugen. Das sind also allein 43% dieses Passus, die das Land Baden, gemessen an den Bundesausgaben, zu tragen hatte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß, daß auch andere Länder gerade in diesen beiden Ziffern sehr stark belastet sind, und es dürfte wohl keines Beweises bedürfen, daß es sich hier um Lasten handelt, die nach dem Grundgesetz vom Bund zu übernehmen sind. Ich möchte deswegen bitten, diesen Abänderungsantrag anzunehmen und die Regierung zur ersuchen, daß diese beiden Lasten, die nicht allein für Baden, sondern auch für viele andere Linder von größter Bedeutung sind, nicht nur für das Jahr 1950, sondern auch künftighin als echte Kriegsfolgelasten vom Bund zu tragen sind.
ehlers (präsident), 1951-07-10:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums.
schäfer (vizepräsident), 1951-09-13:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
Schäfer (vizepräsident), 1951-09-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lange.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1951-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte bitten, es bei der Regierungsvorlage zu belassen, wie sie - ({0})
- Ich bin gerade hierhergekommen, um das zu begründen, wenn Sie es mir erlauben.
({1})
Ich möchte bitten, es bei der Regierungsvorlage zu belassen, wie sie ja auch der Ausschuß mit Mehrheit angenommen hat. Die Gründe dafür sind schon in der schriftlichen Begründung der Regierungsvorlage geschildert, und zwar auf Seite 15 auf der linken Seite, und der Herr Berichterstatter des Ausschusses hat sie auch schon ausführlich wiedergegeben.
Es handelt sich hier um Ausgaben, die begrifflich und verwaltungsmäßig nicht scharf umrissen werden können und die mit der allgemeinen Verwaltung der Länder in ganz engem Zusammenhang stehen, so daß es erhebliche Kosten macht, diese eben von Herrn Abgeordneten Morgenthaler genannten Positionen von den allgemeinen Landes-ausgaben zur trennen. Zum Beispiel: was entfällt bei der allgemeinen Gerichtsbarkeit auf Aufwendungen im Zusammenhang mit alliierter Gerichtsbarkeit oder bei Bewachung, Feuerwehr und polizeilichen Hilfseinrichtungen auf Land oder Bund? Auch der Abrechnungsverkehr mit dem Bund und die Bundesrechnungsprüfung haben sich hier außerordentlich schwer getan. Es sind ganz dicke Bände von Unterlagen entstanden, die nun wegen sehr vieler kleiner Positionen hier durchgeprüft werden müssen.
Ich darf auch noch die Zahlen wiederholen, die
der Herr Berichterstatter eben nannte. Es handelt
sich hier insgesamt um einen Betrag von 11 Millionen DM, während die Gesamtheit der Länder um
800 Millionen DM entlastet ist. Baden hatte bisher
eine Interessenquote von über 48 Millionen DM. Es
wird hier vielleicht Ausgaben von 1,5 oder 1,6 Millionen DM haben. Seine Entlastung insgesamt, auch
unter Berücksichtigung des Anteils an der Einkommen- und der Körperschaftsteuer, beträgt ein
Mehrfaches dessen, worum es sich hier handelt. Es
wird so oft der Begriff der Verwaltungsvereinfachung ins Feld geführt. Hier wäre wirklich einmal ein Anlaß, mit einer Verwaltungsvereinfachung,
einer vereinfachten Abrechnung, ernst zu machen.
({2})
({3})
schmid (vizepräsident), 1951-07-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Gülich.
gülich (NA), 1951-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So sympathisch mir der Antrag des Kollegen Morgenthaler ist, so möchte ich doch erklären, daß wir bei den Ausschußberatungen die besondere Lage Badens hierbei, deren richtige Darstellung ich unterstelle, nicht kannten. Nachdem wir den gesamten Verwaltungsaufwand betrachtet hatten, haben wir uns um der Rationalisierung der Verwaltung willen, wie Herr Staatssekretär Hartmann es eben dargelegt hat, entschlossen, die in der Regierungsvorlage vorgesehene Regelung zu billigen. Auch andere Länder sind einmal ein bißchen unbillig behandelt worden. Die Grenzdurchgangslager z. B., bei denen 15% Interessenquote von den Ländern getragen werden müssen, betreffen nur die Länder Hessen und Niedersachsen. Wir haben uns auch da überlegt, ob wir es in Kauf nehmen könnten, und sind zu dem Entschluß gekommen, daß es nicht anders zu machen ist.
So leid es mir tut, Herr Kollege Morgenthaler, ich kann dem Hause nicht empfehlen, Ihrem Antrag zuzustimmen. Ich kann Ihnen vielmehr empfehlen, Ihren badischen Herrn Finanzminister dahin zu bringen, daß diese besondere Belastung Badens vielleicht zu einem Element bei der Beratung des horizontalen Finanzausgleichs für 1951 gemacht wird. Aber vielleicht, Herr Kollege Morgenthaler, sind Sie bis dahin dieser Sorge schon durch das Ergebnis der Abstimmung vom 15. September enthoben. Südbaden hat dann die Belastung, unter der Sie jetzt klagen, gar nicht mehr. Ich meinerseits hoffe es jedenfalls.
schmid (vizepräsident), 1951-07-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse über diesen Abänderungsantrag abstimmen. Wer dafür ist, den bitte

({0})
ich, die Hand zu erheben. - Das scheinen die „sieben Aufrechten" zu sein. ({1})
Gegenprobe! - Das ist der Sieg der Massen über die wenigen. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über die Ziffer 6. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige wenige Stimmen angenommen.
Ziffern 7, - 8, - 9, - 10, - 11, - 12, - Ziffer 13 entfällt, - Ziffern 14, - 15, - 16, - § 12; - Art. V § 13, - § 14, - Einleitung und Überschrift. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen sowie der Anlage ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
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- Entschuldigen Sie, ich habe es nicht gemerkt. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Besold. Hier werden lediglich einige Abänderungsanträge angekündigt. Ich habe dem Kollegen Besold geraten, er möge diese Anträge bei der Einzelberatung in dritter Lesung stellen.
Wird zur allgemeinen -Aussprache das Wort gewünscht, d. h. werden allgemeine Prinzipien des Gesetzes diskutiert? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die allgemeine Aussprache geschlossen.
Ich rufe zur Einzelberatung auf. Hier kann ich vielleicht den Herrn Kollegen Besold bitten, seine Abänderungsanträge insgesamt zu begründen.
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besold (NA), 1951-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Bayernpartei stellt zu § 1 Abs. 1 den Antrag, für die Ziffer 3 folgende Fassung zu wählen:
3. a) 85 v. H. der Aufwendungen für die Kriegsfolgenhilfen, soweit es sich um Pflichtleistungen der öffentlichen Fürsorge handelt,
b) die Aufwendungen für die sonstigen Kriegsfolgenhilfen.
Die Ziffern 4, 5 und 6 sollen gestrichen werden. Außerdem beantragen wir folgende Ziffer 6 a - ich verlese sie, weil der Antrag im Umdruck nicht vorhanden ist -:
die Zuschüsse zur Kriegsgräberfürsorge, zum Suchdienst für Kriegsgefangene, Heimatvertriebene und heimatlose Ausländer und die Aufwendungen für den Rechtsschutz von Deutschen, die von ausländischen Behörden oder Gerichten im Zusammenhang mit den Kriegsereignissen verfolgt werden oder verurteilt worden sind.
Wir stehen auf dem Standpunkt, daß bei den Aufwendungen der Kriegsfolgenhilfen eine Interessenquote von 15 % nur insoweit gerechtfertigt ist, als schon bisher in den Ländern die Kommunen mit Rücksicht auf das Verwaltungsermessen zu einer Interessenquote herangezogen wurden, also nur wenn es sich bei den Aufwendungen um Pflichtleistungen der öffentlichen Fürsorge handelt.
Die übrigen Aufwendungen der Kriegsfolgenhilfen, wie Aufwendungen für die Umsiedlung, für Auswanderung, Rückführung und Grenzdurchgangslager usw., sollten dagegen voll vom Bund getragen werden, da für diese Aufwendungen die Länder die Kommunen nicht beteiligen können. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß diese Fassung allein der Sach- und Rechtslage gerecht wird. In einem Zeitpunkt, in dem man den Ländern ihre ureigensten Einkommensquellen aus der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer derart beschneidet, kann eine solche Belastung, wie vorgesehen, nicht ertragen werden.
Außerdem stellen wir den Antrag, in Art. IV § 11 Ziffer 6 der Vorlage den Abs. 3 von § 6 des Überleitungsgesetzes zu streichen, welcher vorsieht, daß der Bund eine Reihe von Aufwendungen, die in Abs. 1 Ziffern 9 bis 12 des gleichen Paragraphen aufgeführt sind, nur für das Rechnungsjahr 1950 übernimmt. Die Streichung soll auch die Übernahme für 1951 bezwecken.
schmid (vizepräsident), 1951-07-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Gülich.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-07-11:
Darf ich fragen, ob eine Besprechung der Interpellation gewünscht wird? Ich bitte die Damen und Herren, die sie wünschen, eine Hand zu erheben. - Das sind keine 50 Abgeordnete. Ich bedaure; die Besprechung der Interpellation findet nicht statt. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, zunächst den Punkt 2 der gedruckten Tagesordnung zu erledigen:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
über die Errichtung eines Bundesamtes für
Auswanderung ({0}).
Die Regierung bezieht sich auf die schriftliche Begründung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, eine Aussprache nicht stattfinden zu lassen. Ist das Haus damit einverstanden? Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf zu überweisen an den Ausschuß für innere Verwaltung als federführenden Ausschuß, an den Ausschuß für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten und an den Ausschuß für Heimatvertriebene. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit ist der Punkt 2 der Tagesordnung erledigt.
Wir gehen dann über zur
Fortsetzung der zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52 und des von den Abgeordneten Dr. Dr. Müller ({1}), Fassbender, Tobaben, Fürst zu Oettingen-Wallerstein, Dr. Glasmeyer, Donhauser und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zahlung von Frühdruschprämien ({2});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3}) ({4}).
({5})
Die zweite Beratung ist gestern unterbrochen worden. Inzwischen lief ein Abänderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU ein auf Umdruck Nr. 286 ({6}) - ich mache darauf aufmerksam: neu - zum § 8 und mit dem weiteren Antrag, den § 9 entfallen zu lassen. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Fassbender, bitte.
gülich (NA), 1951-07-10:
Diese Anträge, Herr Kollege, sollen abgelehnt werden. Deswegen wollte ich ein paar Worte sagen.
({0})
Es geht nicht an, daß bei einem so schwierigen, so differenzierten Gesetz, welches voller juristischer Schwierigkeiten ist, in der dritten Lesung so in das Gesetz eingreifende Änderungsanträge gestellt werden, ohne daß sie vorher schriftlich eingereicht sind. Im übrigen haben wir alle diese Fragen, die Sie hier berühren, im Ausschuß eingehend erörtert.
({1})
Wir sind nach eingehenden Prüfungen und Überlegungen in dem Ausschuß, dem j a auch Sie angehören, zu dem Entschluß gekommen, die Vorschläge zu machen, die Ihnen im gedruckten Bericht vorliegen und die ich vorhin als Berichterstatter begründet habe. Es geht meines Erachtens gar nicht an, daß das Haus in eine Diskussion über diese Anträge eintritt, die nicht jeder Kollege auf dem Tisch liegen hat. Ich empfehle Ihnen deshalb die Ablehnung der Anträge des Kollegen Besold.
({2})
schmid (vizepräsident), 1951-07-10:
Herr Staatssekretär, haben Sie nach diesen Ausführungen noch das Bedürfnis, das Wort dazu zu nehmen? - Sie haben offenbar nicht das Bedürfnis.
({0})
- Wir wollen hier im Hause keine Dialoge führen.