Hermann Otto Solms (NA), 2003-05-08:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hatte bereits im Januar
einen Antrag zu diesem Thema eingebracht. Die anderen
Fraktionen sind dem nun gefolgt. Das sage ich völlig
ohne kritischen Unterton, weil man bei Durchsicht dieser Anträge zu dem Ergebnis kommen kann, dass gemeinsam, über die Fraktionsgrenzen hinweg eine vernünftige Initiative gestaltet werden könnte.

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Sicher gibt es Bereiche, bei denen wir uns nicht treffen
werden; gerade in der Steuerpolitik dürfte das schwierig
werden. Aber angesichts der finanzmarktspezifischen
Anregungen in den verschiedenen Anträgen glaube ich,
dass es möglich sein sollte, eine gemeinsame Initiative
zu starten. Diese wäre für die Stabilität, für das Ansehen
und für das Vertrauen des deutschen Kapital- und Finanzmarktes dringend notwendig. Es wäre sehr hilfreich,
wenn uns das gelingen würde.

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In meiner sehr kurzen Redezeit will ich nur einige allgemeine Bemerkungen machen und nicht auf Einzelheiten eingehen.

Erste Bemerkung: Es geht darum, dass die Rahmenbedingungen für den Finanzmarkt in Deutschland ökonomisch so gestaltet werden, dass wir mit den zentralen
Finanzplätzen auf dem Kontinent, aber auch - global gesehen - in Großbritannien, den Vereinigten Staaten und
Japan wettbewerbsfähig sind.

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Das heißt, wir dürfen uns nicht daran orientieren, was
wir gerne hätten, sondern daran, was der Wettbewerb
uns vorgibt. Wir sind nicht in der Lage, das zu bestimmen.

Wir müssen dafür Sorge tragen - das liegt schließlich
in unserer Verantwortung -, dass der Kapitalmarkt in
Deutschland wieder so funktionsfähig wird, dass insbesondere die mittelständische Wirtschaft, die heute aus

mehrerlei Gründen größte Probleme hat, ihre Investitionen zu finanzieren, wieder die Chance erhält, über einen
funktionsfähigen Kapitalmarkt an Fremd- und Eigenkapital heranzukommen.

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Wenn uns das nicht in kürzester Frist gelingt, wird die
Zahl der Insolvenzen weiter dramatisch zunehmen. Das
kann die deutsche Volkswirtschaft wirklich nicht mehr
verkraften.

Zweite Bemerkung: Man muss erkennen, welche Bedeutung der Kapitalmarkt für diese ökonomischen Zusammenhänge hat und dass die Rahmenbedingungen so
gestaltet werden müssen, dass das Vertrauen wiederhergestellt werden kann. Ich weiß, dass wir uns in wesentlichen Punkten der Steuerpolitik nicht treffen werden; das
muss aber nicht Kern dieser Diskussion sein.

Ich muss aber zugeben, dass die Bundesregierung
lernfähig ist. Die Diskussion über die Abgeltungsteuer
zeigt, dass hier eine gewisse Bereitschaft besteht, einen
vernünftigen Weg zu beschreiten. Ich hoffe, dass auch
die Mehrheiten in den dazugehörigen Fraktionen das so
sehen werden. Wir wollen abwarten, bis die Bundesregierung ihre Entwürfe vorlegt.

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Es geht aber nicht nur um die steuerlichen Rahmenbedingungen, sondern auch um die Börsen- und Finanzmarktaufsicht sowie um die staatsanwaltschaftliche
Überprüfung von möglicherweise auftretenden wirtschaftskriminellen Machenschaften. Das alles ist notwendig, um bei den Investoren, dem großen Publikum
weltweit, Vertrauen zu schaffen, damit sie das Gefühl
haben, dass es eine sichere Sache ist, in der Bundesrepublik Deutschland Geld anzulegen, und dass sie nicht Gefahr laufen, hier über den Tisch gezogen oder betrogen
zu werden. Hier bedarf es also einer strikten Kontrolle,
die nicht schlechter, sondern eher besser als in den Vereinigten Staaten sein muss, wenn ich an die Dinge denke,
die in den letzten Jahren dort vorgekommen sind.

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Frau Staatssekretärin, ich glaube, wir haben alle Chancen, das Umfeld so zu gestalten, dass wir einen solchen
Vertrauenshorizont in Deutschland aufbauen können.

Die Börsenaufsicht ist heute noch Ländersache. In
diesem Zusammenhang will ich darauf hinweisen, dass
es dringend erforderlich ist, dass Bund und Länder zusammenkommen, um eine gemeinsame Aufsicht zu organisieren. Der ehemalige Wirtschaftsminister in Hessen,
der jetzt leider nicht mehr im Amt ist, Dieter Posch - er ist
Mitglied meiner Partei -, hatte bereits vor der Landtagswahl angekündigt, dass er bereit wäre - er führte die
zentrale Aufsicht durch, da Frankfurt der zentrale Börsenplatz ist -, seine Rechte in ein solches gemeinsames
Objekt einzubringen, damit es zu einer gemeinsamen
Börsenaufsicht für die Bundesrepublik Deutschland
kommen kann. Das internationale Publikum kann die
bisher gegebene Aufsplitterung nämlich überhaupt nicht
verstehen. Wir müssen hier zentraler denken; denn der
deutsche Finanzmarkt wird als ein einheitlicher Finanzmarkt angesehen. Man sieht nicht die einzelnen Börsen
in Düsseldorf, Stuttgart und wo auch immer. Das muss
einheitlich geregelt werden.

Schließlich möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen. Von besonderer Bedeutung für den Finanzplatz
Deutschland ist natürlich die Gestaltung unserer Altersvorsorge. Der Schritt der rot-grünen Regierung in die
private Altersvorsorge war aber richtig. Das haben wir
als FDP immer so gesehen und unterstützt. Die Umsetzung war aber eine Katastrophe. Die vielen einschränkenden Bedingungen und bürokratischen Auflagen haben dazu geführt, dass dieses Instrument keinen,
jedenfalls nicht den notwendigen, Erfolg am Markt erzielt hat. Wenn es gelänge, diese unnötigen Einschränkungen und bürokratischen Regelungen abzuschaffen eigentlich brauchen wir bei der privaten Altersvorsorge
nur eine Bedingung, nämlich dass sie der Altersvorsorge
dient und nur ab einem gewissen Alter ausgezahlt wird;
alles andere ist unnötig -, würde dadurch ein riesiges Finanzvolumen freigesetzt. Dies soll der deutschen Volkswirtschaft in ihrem Investitionsprozess und den deutschen privaten Haushalten bei ihren Investitionen, etwa
beim Hausbau, dienen. Dies würde auch die Refinanzierung der deutschen Investitionen deutlich verbessern
und verbilligen und eine große Unterstützung für den Finanzplatz Deutschland bedeuten.

Ich meine, wir sollten gemeinsam daran arbeiten, dass
wir in diesem Bereich vorankommen. Ich hoffe, die Anhörung bringt vernünftige Ergebnisse. Ich halte den
Streit, der hierzu geführt worden ist, für unnötig. Ich
wünsche mir, dass wir zu einer gemeinsamen Initiative
kommen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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