Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-04-22:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Schulz, ich kann Sie durchaus verstehen. Wenn man eine so katastrophale Niederlage bei der Oberbürgermeisterwahl in Leipzig erlebt hat wie Sie, dann ist natürlich klar, daß man hier mit einer solchen Verbitterung Gift und Galle spuckt. Aber Sie sollten vielleicht besser Ihrem roten Wunschpartner erzählen, welches Interesse der neue Oberhäuptling - ich meine damit Herrn Schröder, damit klar ist, wer das ist - am Aufbau Ost hat. Lesen Sie einmal nach, was er schon alles gesagt hat; er sagt viel, insofern ist das etwas kritisch. Ein Zitat aus der „Leipziger Volkszeitung", die Sie ja alle kennen: „Wir können die ja schließlich nicht an Polen abtreten. " Oder ein ähnliches Zitat aus demselben Artikel: „Manchmal wünschte man den Südkoreanern eine Wiedervereinigung mit dem Norden, damit die auf den Weltmärkten etwas schwächer werden." Wenn man eine solche Einstellung zum Aufbau Ost hat, dann sollte man sehr ruhig sein.
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Meine Damen und Herren, im Herbst des vergangenen Jahres hat die Koalition nach der wahltaktisch bedingten Blockade der Steuerreform und gegen den Widerstand der Opposition die Senkung des Solidaritätszuschlags um zwei Punkte von 7,5 auf 5,5 Prozent durchgesetzt. Die Gegenfinanzierung ist ausschließlich im außersteuerlichen Bereich vorgenommen worden. Familien, Arbeitnehmer und Unternehmer werden seit dem 1. Januar 1998 um rund 7,5 Milliarden DM netto entlastet. Zusammen mit dem Wegfall der Vermögensteuer und der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer war das ein wichtiger Schritt zur Unterstützung der Konjunkturerholung und zur Schaffung von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen. Damit hat die Koalition ihre wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz in schwierigen Zeiten der unverändert notwendigen Haushaltskonsolidierung bewiesen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, es wird Ihnen nicht gelingen, in der Frage der Rückführung des Solidaritätszuschlags einen Keil zwischen die Koalitionsparteien zu treiben.
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Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: In der Koalition gibt es keinen Dissens über die Senkung des Solidaritätszuschlags.
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- Bevor Sie hier herumkrakeelen, hören Sie einmal
zu! Das tut Ihnen sicher gut - und Ihrer Stimme auch.
Oberstes Ziel der Bundesregierung in der Steuerpolitik sind die Entlastung der Bürger und Unternehmen von leistungsfeindlichen direkten Steuern und Abgaben und die Verbesserung von Investitionsbedingungen zur Schaffung von neuen und zukunftssicheren Arbeitsplätzen. Hierzu haben wir mit den „Petersberger Steuervorschlägen" ein schlüssiges Konzept vorgelegt: Wir halten daran fest, die Steuersätze über den gesamten Tarifverlauf hinweg abzusenken und die Steuerpflichtigen um rund 30 Milliarden DM netto zu entlasten - und nicht um rund 50 Milliarden DM, Herr Poß. Sie wissen ganz genau, daß wir eine Nettoentlastung von 30 Milliarden DM anstreben.
Unser Finanzierungskonzept dazu liegt ebenfalls auf dem Tisch. Wir wollen die Bemessungsgrundlage verbreitern. Wir wollen die Steuervergünstigungen, Sonderregelungen und Ausnahmetatbestände abbauen, damit das Steuerrecht gerechter und transparenter wird und einfacher gestaltet werden kann. Wir wollen, daß auch die Millionäre, von denen Sie andauernd reden, wieder Steuern bezahlen. Das Ziel müßten doch auch Sie haben.
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Damit wird die Erosion der Steuereinnahmen gestoppt. Die Haushalts- und Finanzplanung wird auf eine sichere und vorhersehbare Grundlage gestellt. Dieses sozial ausgewogene Konzept ist der richtige Weg, die Einnahmen des Staates zu sichern. Wir werden nicht einseitig nur die Unternehmen belasten. Alle Bevölkerungsgruppen werden entlastet. Alle
werden einen gleichgewichtigen Beitrag zur Finanzierung leisten.
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Wir wollen auch nicht, liebe Frau Scheel, acht neue Steuer- und Abgabenarten einführen - wie es die SPD und die Grünen vorschlagen -: eine Energiesteuer, eine Kerosinsteuer, eine Devisensteuer, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Schwerverkehrsabgabe, eine Lastenausgleichsabgabe, eine Ausbildungsabgabe und eine Mindeststeuer. Auf diese könnten sich nämlich gerade diejenigen zurückziehen, die zur Zeit die Steuerschlupflöcher nutzen können.
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Wir werden vielmehr um die Zustimmung zu unserem Steuerkonzept ringen. Ich bin überzeugt: Die Bundestagswahl am 27. September wird die Entscheidung für unsere Steuerreform bringen.
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Meine Damen und Herren, zu dieser Steuerreform gehört mittelfristig selbstverständlich auch der Abbau des Solidaritätszuschlages. Er war von Anfang an als befristete Abgabe eingeführt worden. Das ist eine Frage der Finanzierung und der Steuerreform.
Ich möchte ein Wort an die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern richten. Ich versichere Ihnen ausdrücklich: Es besteht kein Anlaß zu Befürchtungen, die Rückführung des Solidaritätszuschlages bedeute die Aufkündigung der Solidarität mit den neuen Ländern. Diese Besorgnisse sind unbegründet.
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Ein deutlicher Beweis dafür ist die Höhe der Transferleistungen. Ich betone nochmals: Es besteht kein Zusammenhang zwischen der Solidarität mit den neuen Ländern und der Höhe des Solidaritätszuschlages.
Die Leistungen sind vom Kollegen Westerwelle sehr deutlich herausgestrichen worden. Man kann das im Bundesbankbericht nachlesen. Wir haben 1997 ein Höchstmaß an Leistungen für die neuen Länder erbracht: 141 Milliarden DM Nettoleistungen 1997 im Vergleich zu 106 Milliarden DM 1991. Das ist eine deutliche Steigerung. Die Bundesbank erkennt ausdrücklich an: Das bis zuletzt auf sehr hohem Niveau gehaltene Volumen der Transferleistungen und der Wirtschaftsförderung hat in den neuen Bundesländern vieles angestoßen und beschleunigt. Allerdings muß man der Kritik der Deutschen Bundesbank zustimmen, die sagt: Eine intensive Unterstützung der ostdeutschen Wirtschaft ist nur so lange zu rechtfertigen, wie noch Wettbewerbsnachteile ostdeutscher Unternehmen bestehen. In Bereichen, in denen es bereits Sättigungseffekte gibt, zum Beispiel im privaten Wohnungsbau, ist die Förderung bereits erheblich reduziert worden. Abschreibungsmodelle bei Bürogebäuden und im Mietwohnungsneubau werden nicht mehr gefördert.
Für die weitere steuerliche Förderung in den neuen Ländern haben wir schon frühzeitig Klarheit

geschaffen. Sie wird bis zum Jahr 2004 auf hohem Niveau weitergeführt. Das Gesetz zur Fortsetzung der wirtschaftlichen Förderung in den neuen Ländern vom 18. August 1997 enthält steuerliche Förderinstrumente mit einem Fördervolumen von nahezu 35 Milliarden DM - unabhängig vom Solidaritätszuschlag, um das einmal deutlich zu sagen.
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Damit werden die Investitionstätigkeit gefördert und die Eigenkapitalsituation der gewerblichen Unternehmen verbessert. Für Investitionsentscheidungen besteht damit über einen langen Zeitraum Planungssicherheit. An diesen Rahmenbedingungen wird sich nichts ändern.
Daß diese Anstrengungen Früchte getragen haben, sieht man an einer Studie, die gerade vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle gemacht wurde. In dieser Studie äußert sich nahezu die Hälte der ostdeutschen Unternehmen sehr positiv und blickt optimistisch in die Zukunft.
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