Vogel (NA), 1970-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Antrag auf Umdruck 7 geht es um das Schweigen Bonns in einer Sache, die augenscheinlich eine Angelegenheit Bonns ist. In der Presse ist schon die Frage aufgeworfen worden, ob Bonn zu der Klage aus Wiebaden schweigen will.
Gegenstand der Klage ist einmal die mit verfassungsändernder Mehrheit dieses Hauses beschlossene Ergänzung zu Art. 10 des Grundgesetzes. Die Klage beinhaltet den Vorwurf, daß hier eine Verfassungsnorm verfassungswidrig sei, die von diesem Hause mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen worden ist.
Zum zweiten geht es um die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 9 des Gesetzes zum Art. 10 ,das Ganze unter dem Komplex „Abhörregelung".
Die Bundesregierung hat sich bereits entschlossen, zu dieser Sache zu schweigen.
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Die SPD und die FDP haben im Ausschuß mit einer Mehrheit von 13 Stimmen gegen die 12 Stimmen der CDU/CSU beschlossen, dem Plenum nicht zu empfehlen, sich in dieser Sache vor dem Bundesverfassungsgericht zu äußern. In diesem Hause ist heute die Frage zu stellen, ob auch das Plenum des Deutschen Bundestages bereit ist, in dieser Angelegenheit zu schweigen,
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oder ob das Plenum bereit ist, sich in dieser Angelegenheit vor dem Bundesverfassungsgericht zu äußern.
Diese Frage ist in erster Linie eine Frage an die Sozialdemokratische Fraktion in diesem Hause.
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Es ist die Frage, ob für das Schweigen in dieser
Sache die neue Koalition und die Rücksicht auf den
Koalitionspartner FDP ein hinreichender Grund ist.
Daran kann man die Frage knüpfen, was eigentlich alles zur Rechtfertigung herangezogen werden soll aus Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner FDP, auf einen, wie wir wissen, recht empfindlichen Koalitionspartner. Es ist sicherlich nicht das Gebot der Fairneß, das Ihnen hier gebietet, in dieser Sache zu schweigen.
Es gibt eine zweite Frage. Die zweite Frage ist, ob die SPD anerkennt, daß sie eine fortwirkende Verantwortung für ihre Entscheidungen von gestern hat, in diesem Falle für ihre Entscheidung, die sie mit uns in diesem Hause getroffen hat.
Die Antwort, die wir zu geben haben, ist ganz schlicht und einfach die, daß selbstverständlich auch eine Sorgepflicht für Kinder aus geschiedenen Ehen besteht. Es handelt sich hier im übrigen nicht um ein untergeschobenes Kind, sondern - aus der damaligen Situation - um ein Wunschkind auch Ihrer Fraktion, meine Damen und Herren von der SPD.
Zum Inhalt der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht selbst. Es ist notwendig, einige Punkte zu zitieren, die zeigen, wie massiv die Vorwürfe sind, die gegen den Grundgesetzgeher, gegen den Verfassungsgesetzgeber erhoben werden. Dort ist die Rede von der Versetzung des Bürgers in einen Zustand wehrlosen Ausgeliefertseins an eine anonyme, im geheimen tätige Staatsgewalt, einen Zustand, der mit der Würde eines freien Menschen nicht vereinbar ist. Das ist der Vorwurf, der gegen uns hier erhoben wird.
Zweitens ist davon die Rede, erstmals werde für einen Teilbereich staatlichen Handelns das vom Grundgesetz geforderte Fortschreiten auf dem Wege zu einer wirksamen Verwirklichung des Rechtsstaates unterbrochen und bewußt ein Schritt zurück getan.
Drittens ist die Rede von der Umgestaltung der Überwachung der staatlichen Eingriffe, um zugunsten wirksamerer Machtausübung den Schutz der Bürger einzuschränken.
Meine Damen und Herren, das sind recht massive Vorwürfe in einer Sache, die diesem Hause genug Kopfzerbrechen bereitet hat und zu sehr langwierigen Diskussionen in diesem Hause geführt hat, bei denen man sich insbesondere um eine grundgesetzkonforme Regelung dieser Materie bemüht hat.
Man kann nun darüber streiten, ob der Bundestag nicht häufiger als bisher von der Möglichkeit nach § 77 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gebrauch machen sollte, sich in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht selbst zu äußern. Mit guten und beachtlichen Gründen wird die Auffassung vertreten, daß sich der Bundestag bisher in Karlsruhe zuwenig engagiert habe. Es gibt aber keinen Fall, der so evident eine Angelegenheit wäre, in der sich der Bundestag äußern müßte, wie dieser Fall, keinen Fall in der Vergangenheit.
Erstens wird in diesem Falle unmittelbar ein Recht dieses Hauses selbst betroffen, dieses Hauses, das das Fünfergremium stellt, welches die Dreierkommission wählt, die zur Kontrolle berufen ist: erstmals also ein unmittelbares Betroffensein von Rechten dieses Hauses.
Zum zweiten haben wir erstmals den Fall vor uns, wo dem Grundgesetzgeber, dem Verfassungsgesetzgeber, der Vorwurf gemacht wird, eine verfassungswidrige Verfassungsänderung vorgenommen zu haben. Es ist die Rede von einer „verfassungsfernen" Regelung, die der Gesetzgeber hier getroffen habe.
Meine Damen und Herren, ich möchte meine Antwort auf die Frage, die ich an die Fraktion der SPD hier in diesem Hause gerichtet habe, geben. Ich bin der Auffassung, daß es keine plausible Begründung für ein Nein zu einer Äußerung des Bundestages in dieser Sache vor dem Bundesverfassungsgericht geben kann und dal3 der offensichtlich geschlossene „Kompromiß der Schweigsamkeit" der Koalitionsfraktionen in dieser Sache mehr als ein fauler Kompromiß ist.
Das zweite, was ich sagen möchte, ist, daß ein rein verbales Stehen zu der Entscheidung, die Sie gestern hier im Hause mitgetragen haben, uns nicht ausreichend erscheint. Ich kann mich hier nur auf den Kollegen Hirsch beziehen, der in anderer Angelegenheit gesagt hat, daß der Bundestag in dem anstehenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zu verteidigen habe. Deshalb, meine Damen und Herren, bitte ich Sie namens der Fraktion der CDU/CSU, dem Antrag auf Umdruck 7 zuzustimmen.
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