Frank Schwabe (NA), 2016-09-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Debatte ist nun schon etwas fortgeschritten, und vieles ist
schon angesprochen worden . Ich möchte noch ein paar
Dinge zu den Themen Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hinzufügen .

Es sind viele Staaten und viele Probleme in vielen
Ländern angesprochen worden . Ich habe gerade einmal
ein bisschen überlegt und festgestellt: Fast alle Staaten,
die hier angesprochen worden sind, haben eigentlich eines gemeinsam, nämlich, dass die Entwicklung im Land
in den letzten Jahren alles andere als - ich sage es einmal
so - der Demokratie förderlich war . Die BertelsmannStiftung hat - im Übrigen völlig unabhängig von ideologischen und religiösen Differenzen - eine Untersuchung
gemacht und festgestellt, dass sich viele dieser Staaten
autoritär entwickeln .

Viele dieser Staaten sind dabei, die Möglichkeiten der
Zivilgesellschaft einzuschränken . Das sind Länder wie
China, aber auch Russland, die Türkei, leider auch Israel,
leider auch Ungarn in der Europäischen Union und viele
andere Länder. Ich finde, völlig unabhängig von ideologischen und religiösen Differenzen und Unterschieden
sollten wir uns hier einig sein und deutlich machen, dass
eine lebendige Zivilgesellschaft ein grundlegender Bestandteil jedes Staates und jeder Demokratie sein muss
und dass wir uns in der deutschen Außenpolitik alle gemeinsam dafür einsetzen müssen .

({0})

Ich bin Frank-Walter Steinmeier für vieles dankbar,
unter anderem dafür, dass er den Europarat angesprochen
hat, über den wir eigentlich viel zu wenig reden . Gestern
gab es eine wichtige Konferenz im Auswärtigen Amt unter Beteiligung des Europarates .

Der Europarat bietet eine ganze Reihe von Chancen,
nicht nur gerade in der Konfliktsituation in der Türkei,
sondern auch darüber hinaus . Er birgt aber auch Risiken .
Wir entsenden eine 36-köpfige Delegation aus dem Deutschen Bundestag in die Parlamentarische Versammlung
und reden über 47 Länder im Europarat . Wir haben eine
Reihe von Möglichkeiten, Brücken zu bauen und uns
im Sinne von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und
Demokratie einzusetzen . Es gibt andere Länder, die den
Europarat auch sehr ernst nehmen, aber dort Lobbying in
eine problematische Richtung betreiben .

Deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn diese
Debatte um die Türkei vielleicht Anlass dazu geben würde, als Deutscher Bundestag den Europarat noch wichtiger zu nehmen und genau hinzugucken, wie wir die Integrität dieses Hauses stärken und wahren können .

Ich will noch ein paar Sätze zur humanitären Hilfe sagen und die Debatte, die hier entsprechend geführt wurde, vielleicht ein bisschen zusammenfassen . - Trotz aller
Beteuerungen, dass die humanitäre Hilfe unglaublich
wichtig ist, ist die Realität noch immer, dass wir weltweit
einen Bedarf von knapp 20 Milliarden US-Dollar für dieses Jahr haben, wovon gerade einmal 38 Prozent gedeckt
sind . Das gilt auch für Syrien: Trotz aller Anstrengungen,
trotz der wichtigen London-Konferenz und der Nachfolgekonferenzen, die es jetzt noch geben wird, sind nur
42 Prozent der notwendigen Hilfsgelder gedeckt .

Das führt dazu, dass Menschen hungern, Durst haben,
nicht die notwendige medizinische Versorgung erhalten,
im Winter nicht genug Kleidung und anderes haben und
die Kinder nicht in Schulen gehen können. Das betrifft
weltweit über 100 Millionen Menschen, von denen im
Übrigen viele dabei sind, sich zu überlegen, ob sie sich
nicht auf den Weg in andere Teile der Welt bis hin nach
Europa machen sollten .

Wahr ist: Wer nicht in die humanitäre Hilfe und in Krisenpräventionen investiert, der wird am Ende noch tiefer
in Konflikte verstrickt werden. Wir würden Konflikte
eher weiter anheizen, und am Ende würde das Ganze zu
ungezähltem zusätzlichem Leid führen und auch viel teurer werden, als wenn wir entsprechend investieren würden .

Herr Leutert, Sie haben vom schlechtesten Haushalt
gesprochen . Man muss einfach sagen: Das stimmt ausdrücklich nicht .

({1})

Dieser Haushalt ist angesichts der Krisen in der Welt notwendig . Wir haben die Mittel für die humanitäre Hilfe
und auch die Krisenprävention in den letzten Jahren massiv gesteigert . Das ist am Ende ein Verdienst des gesamten Hauses hier .

Deutschland spielt eine wichtige Rolle . Der Außenminister hat es gesagt: Wir sind weltweit an dritter Stelle .
Wir setzen uns nicht nur für finanzielle Mittel ein. Ich
will dem Außenminister noch einmal ausdrücklich dafür
danken, dass er sich auch für Waffenruhen und Wege der
Versorgung in der Ostukraine, in Aleppo und anderswo
einsetzt . Wir haben auf dem Humanitären Weltgipfel in

Dr. Hans-Peter Friedrich ({2})

Istanbul eine wichtige Rolle gespielt, wo wir uns für eine
neue Qualität der humanitären Hilfe eingesetzt haben .

Am Ende geht es aber eben um Geld . Wenn man kein
Geld hat, dann wird man die Dinge, die man international
tun muss, nicht leisten können . Deswegen - und so habe
ich viele Redner hier verstanden, auch die des Koalitionspartners - muss es uns darum gehen, die Mittel, die
wir für die humanitäre Hilfe in diesem Jahr einsetzen, zu
verstetigen . Das steht im jetzigen Haushaltsplanentwurf
noch nicht in ausreichendem Maße, aber uns bleiben ja
ein paar Wochen der Debatten, und am Ende wird es in
diesem Deutschen Bundestag einen Haushalt geben, der,
wie ich jedenfalls hoffe, diesen internationalen Verpflichtungen gerecht wird .

({3})

Ich habe immer gesagt: Wenn die Notwendigkeit für
die humanitäre Hilfe nicht mehr gegeben ist, dann müssen wir als Fachpolitiker auch bereit sein, mit den Summen wieder herunterzugehen . Das kann ich aber zurzeit
nicht sehen . Wir haben einen immensen Bedarf an humanitärer Hilfe in allen Krisen der Welt, insbesondere in
der Syrien-Krise . Deswegen bitte ich darum, dass wir in
den Haushaltsberatungen wirklich dazu kommen, diesen
Posten aufzustocken und zu verstetigen . - Ich gebe jetzt
das Wort an Alois Karl weiter, der uns dazu positive Botschaften übermitteln kann .

Danke schön .

({4})