Sylvia Pantel (NA), 2017-03-23:
Ich glaube, Fragen lassen Sie immer zu, oder?

Verbindliche Standards zielen darauf ab, die Rechte
indigener Bevölkerungsgruppen zu sichern . Artikel 46
dieser Erklärung zählt die Schutzrechte der Indigenen
ausführlich auf . Die große Zahl an Unterzeichnern, zu
denen eben auch die Bundesregierung gehört, unterstreicht die besondere Wahrnehmung indigener Völker
seitens der internationalen Gemeinschaft und die Wichtigkeit, die ihnen beigemessen wird .

Die Bundesregierung setzt sich bei den Vereinten Nationen und in ihrer Zusammenarbeit mit anderen Regierungen permanent für die Verbesserung der Lage indigener Bevölkerungsgruppen ein . Unser Schwerpunkt liegt
auf der Wahrung ihrer Rechte zur Kontrolle über ihre
Einrichtungen, ihre Lebensweise, ihre wirtschaftliche
Entwicklung, ihre Identität, Sprache und Religion . Wir
unterstützen die zügige Umsetzung von Verfassungsvorschriften in den betroffenen Ländern sowie die Einbindung in die politischen Prozesse .

Die deutsche Entwicklungspolitik ist entlang menschenrechtlicher Standards so ausgerichtet, dass die
Stärkung und Unterstützung indigener Völker immer im
Blickfeld ist . So fördert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit über
28 Millionen Euro Projekte, die die Rechte indigener
Völker stärken. Die Gesamtsumme der verschiedenen
Förderprojekte liegt weitaus höher . Für den Erhalt und
Ausbau interkultureller Universitäten Indigener werden
über 6 Millionen Euro und für die Stärkung indigener
Organisationen in Lateinamerika über 14 Millionen Euro
investiert. Außerdem stärken wir indigene Völker in
Honduras mit 30 000 Euro . Das heißt, es laufen verschiedene Projekte . Die Zahlen kann man nicht im Einzelnen
ausweisen; aber die Bundesregierung macht da eine ganze Menge .

Unsere Politik orientiert sich auch an den Leitlinien
der Vereinten Nationen von 2011 zu Menschenrechten
und Wirtschaft . Die OECD-Leitlinie für verantwortungsvolle Landpolitik ist ebenfalls Grundlage unserer
Entwicklungspolitik . Die Liste ist lang . Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat 2011 die Achtung der Menschenrechte indigener Völker mit dem Konzept „Menschenrechte in der
deutschen Entwicklungspolitik“ ausdrücklich verankert .
Zusätzlich unterstützt die Bundesregierung die Überarbeitung der Schutzstandards der Weltbank, um so einen
besseren Schutz indigener Bevölkerungsgruppen zu erreichen .

2014 fand im Rahmen der UN-Generalversammlung
zum ersten Mal eine Weltkonferenz indigener Völker
statt. UN-Mitgliedstaaten und Vertreter indigener Völker
nutzten diese Möglichkeit, um auf die Situation indigener
Völker aufmerksam zu machen. Die Entwicklungspolitik in unserem Land unterstützt das Ziel der Konferenz,
eindeutige Schritte für die Verwirklichung der Rechte
indigener Völker einzuleiten. Eine wichtige Voraussetzung für die Verwirklichung dieser Rechte ist die aktive
Mitarbeit der indigenen Völker.

All diese erwähnten Projekte der internationalen Gemeinschaft enthalten Rechte, die in wesentlichen Punkten über die ILO-Konvention 169 hinausgehen . Die Grünen - das sagten Sie eben - fordern in ihrem Antrag die
Bundesregierung auf, diese Konvention zu ratifizieren,
obwohl sie wissen müssten, dass die Ratifizierung kaum
etwas an der Situation der Indigenen vor Ort geändert
hat .

Bislang wurde diese Konvention von 22 der
187 ILO-Mitgliedstaaten ratifiziert. Allein diese Zahl
zeigt, wie wenig davon erwartet wird . Ein Blick auf die

Unterzeichnerliste lässt schnell erkennen, dass fast ausschließlich lateinamerikanische Länder die Resolution
ratifiziert haben. Dies ist auch verständlich: Diese Konvention richtet sich nämlich in erster Linie an diejenigen
Länder, in denen indigene Völker leben. Es leben natürlich auch indigene Völker in Ländern, die diese Konvention nicht ratifiziert haben. In Deutschland - das haben
wir eben und auch schon mehrfach gesagt - leben eben
keine .

({0})

Eine Ratifizierung durch die Bundesregierung wäre
nur eine symbolische Geste und würde an der Situation
indigener Bevölkerungsgruppen nur wenig ändern . Unserer Regierung geht es aber in erster Linie eben nicht um
symbolische Gesten, sondern um konkrete Taten . Deshalb befürworten wir es nach wie vor, wenn die Länder
mit indigenen Bevölkerungsgruppen diese Konvention
ratifizieren - und eben nicht Deutschland.

Die Berücksichtigung der Interessen indigener Völker ist seit Jahren nicht nur fester Bestandteil deutscher
Entwicklungspolitik, sondern eben auch der Außen- und
Wirtschaftspolitik . Um sich für die Rechte indigener
Völker einzusetzen, bedarf es nicht der Ratifizierung.

({1})

In Deutschland leben Minderheiten, die die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzen, wie zum Beispiel die Friesen und Dänen im Norden und die Sorben im Osten sowie die Sinti und Roma im restlichen Gebiet der Bundesrepublik .

({2})

- Manchmal sind die Fähigkeiten der Schwaben gar nicht
schlecht . Denn man muss ja gucken, dass man das Geld
zusammenhält, damit man es für das Richtige ausgibt .

({3})

An dieser Stelle möchte ich auf unseren Ansatz der
integrativen Minderheitenpolitik hinweisen . Er steht im
Gegensatz zu dem segregativen Ansatz der Konvention .
Auch aus diesem Grund halten wir die Ratifizierung weder für notwendig noch für sinnvoll .

Sie führen das Argument an, Deutschland solle wie
beispielsweise die Niederlande die Konvention aus solidarischen Gründen ratifizieren. Diese Möglichkeit hätten
Sie - lieber Herr Ströbele, Sie hatten es angedeutet - bereits 1999 bis 2005 gehabt . Auch Sie hatten damals keine
Solidarratifikation vorgenommen.

({4})

Wir sind der Ansicht, dass sich die Situation der indigenen Völker durch die Ratifizierung dieser Konvention
nicht verbessern würde. Wir erwarten eine Ratifizierung
von denjenigen Ländern, in denen indigene Völker angesiedelt sind. Außerdem ist nicht die Ratifizierung,
sondern sind die Achtung und die Einhaltung der Rechte
der indigenen Völker wichtig. Da die Ratifizierung der

ILO-Konvention 169 durch Deutschland keine direkte
Verbesserung bewirken würde, unterstützen wir die Vorgehensweise der Bundesregierung .

Die Einhaltung der Rechte dieser Bevölkerungsgruppe ist erstrebenswert . Selbstverständlich unterstützen wir
die Rechte der Minderheiten, und das zeigen wir in unserer umfangreichen Entwicklungshilfe und in Taten .

({5})

Seit Jahrzehnten setzen wir uns in Deutschland erfolgreich für die Integration von Minderheiten ein . Wir setzen auf Integration und nicht auf Segregation . Deshalb ist
der segregative Ansatz der ILO-Konvention aus unserer
Sicht nicht erstrebenswert, und wir lehnen eine Ratifizierung ab .

({6})

Herzlichen Dank .

({7})