ehlers (präsident), 1953-07-29:
Weitere Erklärungen werden nicht gewünscht.
Meine Damen und Herren, darf ich fragen, wegen welcher Bestimmungen Einzelabstimmung gewünscht wird?
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Ich komme also zur Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses Drucksache Nr. 4667.
Ich bitte die Damen und Herren, die Ziffer 1 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die Ziffer 2 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die Ziffer 3 zuzustimmen wünschen, ihre Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die Ziffer 4 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich stelle die gleiche Frage für Ziffer 5. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Angenommen!
Ziffer 6. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Wer ist für Ziffer 7? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Angenommen.
Wer ist für Ziffer 8? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Angenommen.
Wer ist für Ziffer 9? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Meine Damen und Heren, wir wollen versuchen, es im Wege des Aufstehens eindeutiger zu machen. Ich bitte die Damen und Herren, die für Ziffer 9 sind, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; Ziffer 9 ist abgelehnt.
({1})
- Meine Damen und Herren, der Sitzungsvorstand ist einmütig der Auffassung, daß das Ergebnis der Abstimmung klar ist.
({2})
Ich bitte die Damen und Herren, die für Ziffer 10 sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die gleiche Mehrheit; abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die für Ziffer 11 sind, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die für Ziffer 12 sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die für Ziffer 13 sind, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die für Ziffer 14 sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite ist die Mehrheit; abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die für Ziffer 15 sind, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich stelle die gleiche Frage für Ziffer 16. - Angenommen.
Ziffer 17. - Angenommen. Ziffer 18. - Angenommen. Ziffer 19. - Angenommen. Ziffer 20. - Angenommen.
({3})
- Bei einigen Gegenstimmen ist Ziffer 20 angenommen.
Ziffer 21. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen?
- Mit Mehrheit angenommen.
Ziffer 22. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ziffer 23. Wer ist dafür? - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ziffer 24. Wer ist dafür? - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ziffer 25. - Das ist die Mehrheit; angenommen. Ziffer 26. - Ist von der Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Schlußabstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses Drucksache Nr. 4667. Da Zweifel aufgetaucht sind, weise ich darauf hin, daß diese Schlußabstimmung naturgemäß die gleiche Bedeutung hat wie eine Schlußabstimmung bei einem Gesetz: daß die Punkte, die in der Einzelberatung an({4})
genommen sind, zur Schlußabstimmung stehen. Ich glaube, das ist klar. Es wird durch die Schlußabstimmung nicht etwa die Einzelabstimmung korrigiert. Ich glaube, darüber darf kein Zweifel bestehen. Er tauchte jedoch auf, und darum wollte ich es sagen.
Ich bitte die Damen und Herren, die den Änderungen, die der Vermittlungsausschuß zum Entwurf eines Sozialgerichtsgesetzes vorgeschlagen hat, in der Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag des Vermittlungsausschusses ist in der Schlußabstimmung angenommen.
({5})
- Herr Abgeordneter Renner?
({6})
- Eine Erklärung zu diesem Punkt der Tagesordnung? Der ist erledigt!
({7})
- Ich bitte freundlichst, da es sich nicht um eine namentliche Abstimmung handelt, die Erklärung zu Protokoll zu geben; sie wird in den Stenographischen Bericht aufgenommen.*)
({8})
- Herr Abgeordneter Wellhausen, wozu wünschen Sie das Wort?
({9})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Wellhausen!