Martina Krogmann (NA), 2009-06-18:
Sehr geehrte Frau Kollegin Schewe-Gerigk, das Gesetz fällt in den Verantwortungsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums. Der zuständige Staatssekretär
Schauerte ist anwesend.

({0})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde Ihre Reaktion bedauerlich. Ich habe bereits gesagt, dass die Debatte in den letzten Monaten hochemotional geführt worden ist. Deshalb finde ich es wichtig, die Debatte über
dieses Thema zu versachlichen. Ich will ausdrücklich einen Punkt ansprechen, der mir vor allem in der ersten
Debatte zu diesem Thema aufgefallen ist. Es ist mir
wichtig, klarzustellen, dass wir aufhören müssen, denjenigen, die heute gegen den Gesetzentwurf stimmen werden, zu unterstellen, dass sie deswegen gegen die Bekämpfung der Kinderpornografie seien. Das ist absurd.

({1})

Mit dem Gesetz betreten wir in Deutschland Neuland.
Erstmals wird eine Sperrinfrastruktur für Seiten im Internet errichtet, um das Betrachten von Bildern mit kinderpornografischen Inhalten - das steht in Deutschland
unter Strafe - zu verhindern. In dieser kontroversen Debatte geht es nicht nur um die Bekämpfung der Kinderpornografie, sondern auch um eine grundsätzliche
Frage. Es geht um die Freiheit im Internet und die notwendigen Grenzen der Freiheit im Internet. Völlig klar
und eigentlich selbstverständlich ist, dass das Internet
natürlich kein rechtsfreier Raum ist und auch nicht sein
darf.

({2})

Die Zeiten, in denen das Internet nur von einer kleinen Gruppe technisch versierter Eliten genutzt wurde,
sind längst vorbei. Das Internet ist zu einem globalen
Massenmedium geworden mit riesigen neuen Chancen
für jeden Einzelnen in der Kommunikation, durch die
Bildung von globalen Netzwerken sowie durch einen zuvor noch nie gekannten Zugang zu Wissen und Information und anderen Kulturen. Das Netz hat die Prozesse in
unserer Wirtschaft verändert und in bestimmten Bereichen unser gesellschaftliches Zusammenleben revolutioniert. Obwohl das Internet längst zu einem alltäglichen
Massenmedium geworden ist, haben wir es versäumt,
eine grundsätzliche Debatte zu führen: Welche Regeln

sollen im Netz gelten? Was darf der Staat im Internet?
Was soll und muss der Staat dürfen, und wo sind die
Grenzen? Kann man überhaupt die Gesetze aus der realen Welt eins zu eins auf das Netz übertragen, oder ist
das wegen der grenzenlosen und absolut dezentralen
Struktur gar nicht durchsetzbar? Aber was ist durchsetzbar, und was ist verhältnismäßig?

Ich habe auf diese Fragen keine abschließenden Antworten. Ich glaube aber, dass wir es versäumt haben,
diese notwendige Debatte zu führen, und dass dieses
Versäumnis ein Grund dafür ist, dass es nun im Zusammenhang mit diesem Gesetz - wie die Zeit schreibt - zu
einem Kulturkampf kommt, einem Aufeinanderprallen
von unterschiedlichen Welten, großen gesellschaftlichen
Gruppen, die das Internet täglich nutzen, aber auch von
Menschen in der Internetcommunity, die im Internet gewissermaßen fast leben und atmen. Dies wird auch an
zwei Zahlen deutlich. Gestern hat eine Allensbach-Umfrage ergeben, dass 91 Prozent der Bevölkerung Internetsperren zur Bekämpfung der Kinderpornografie, wie
wir sie nun vorsehen, befürworten.

({3})

Gleichzeitig gibt es eine Onlinepetition gegen Internetsperren, die innerhalb weniger Wochen 135 000 Unterzeichner gefunden hat.

({4})

Das ist die bisher größte Onlinepetition in der Geschichte unseres Landes. Der vorliegende Gesetzentwurf
berührt genau dieses Spannungsfeld.

Ich bin überzeugt, dass wir die Pflicht haben, alle angemessenen und rechtsstaatlichen Mittel einzusetzen,
um Kinderpornografie im Internet zu bekämpfen.

({5})

In der Anhörung im Wirtschaftsausschuss wurde das
grundsätzliche Ziel, die Maßnahme des Access Blocking, also der Sperrung von Seiten mit kinderpornografischem Inhalt, als sinnvolle Maßnahme zur Prävention
anerkannt. In anderen Punkten hat es erhebliche Kritik
gegeben. Wir haben diese Kritikpunkte zum großen Teil
aufgenommen, Herr Dörmann, sowohl einige Kritikpunkte aus der Onlinepetition als auch viele Kritikpunkte, die in der Anhörung offensichtlich waren.

({6})

Einen grundsätzlichen Punkt haben wir aber nicht aufgenommen, und zwar aus gutem Grund. Dabei geht es um
den grundsätzlichen Vorwurf der Zensur. Im Zusammenhang mit der Sperrung von kinderpornografischen Seiten
von Zensur zu sprechen, finde ich unerträglich.

({7})

Wenn es um kinderpornografische Inhalte im Netz geht,
kann sich niemand - aber auch wirklich niemand - auf
die Freiheit des Internets oder auf die Informationsfreiheit berufen. Es gibt kein Recht darauf, das Quälen und
die Vergewaltigung von Vierjährigen oder gar von Säuglingen im Internet betrachten zu können. Das hat mit Informationsfreiheit nichts, aber auch gar nichts zu tun.

({8})

Dennoch - das will ich deutlich sagen - kann ich die
Befürchtungen derer verstehen, die sagen: Wenn die
Sperrinfrastruktur erst einmal da ist, dann ist der Damm
bei der Sperrung weiterer unliebsamer Inhalte im Internet gebrochen. Diese Befürchtungen sind nicht grundlos.

({9})

So hat das Landgericht Hamburg bereits angedeutet,
dass eine Sperrinfrastruktur im Prinzip auch gegen andere rechtswidrige Inhalte zu verwenden wäre.

({10})

Vereinzelt kommen Forderungen nach Sperrungen zum
Schutz vor Glücksspiel, der Urheberrechte und vor sogenannten Killerspielen auf. Ich will hier klar sagen: Diese
Forderungen teile ich ausdrücklich nicht.

({11})

Es wäre grundfalsch, unmöglich und völlig unverhältnismäßig, sämtliche rechtswidrigen Inhalte im Netz
staatlicherseits zu kontrollieren, zu sperren oder gar zu
entfernen. Deshalb haben wir in der Großen Koalition
richtigerweise beschlossen, ein Spezialgesetz zu verabschieden und deutlich zu machen, dass sich das Access
Blocking allein auf Seiten bezieht, die kinderpornografische Inhalte haben. Das ist richtig so.

Neben dieser Klarstellung haben wir weitere, große
Korrekturen am Gesetzentwurf vorgenommen. Ich will
drei Punkte nennen.

Erstens. Im ursprünglichen Entwurf war vom Bundesjustizministerium vorgesehen, dass die am Stoppserver
anfallenden Daten ohne konkreten Tatverdacht gegen
eine bestimmte Person in Echtzeit ausgeleitet und zur
Strafverfolgung genutzt werden. Dies hätte dazu geführt,
dass automatisch jeder, also auch jeder Zufallsnutzer, der
über einen Link oder eine Spammail auf eine Seite mit
kinderpornografischem Inhalt geleitet worden wäre, unter Generalverdacht gestellt worden wäre. Abgesehen
davon, dass diese Maßnahme unverhältnismäßig wäre,
hätte sie negative Folgewirkungen wie die Stigmatisierung der Personen. Zudem hätte sie - Professor Sieber
hat in der Anhörung darauf hingewiesen - negative Auswirkungen auf das Nutzerverhalten im Internet.

Deshalb haben wir in der Großen Koalition beschlossen, dieses Vorhaben zu streichen. Wir haben beschlossen, dass Verkehrs- und Nutzerdaten, die beim Stoppserver anfallen, nicht für die Strafverfolgung genutzt
werden dürfen. Das ist richtig so.

({12})

Der zweite Punkt betrifft die Sperrlisten, die das BKA
erstellt. Es ist richtig, dass wir hier ein Gremium beim


Bundesbeauftragten für den Datenschutz einrichten wollen, um eine gewisse Transparenz herzustellen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist genau der richtige Mann und auch die
richtige Stelle, um diese Kontrolle vorzunehmen.

({13})

Herr Schaar, dessen Arbeit ich ansonsten sehr schätze
- das will ich ausdrücklich sagen -, hat nun einen Brief
an die Vorsitzenden von Wirtschafts-, Rechts- und Innenausschuss geschickt, in dem es heißt, diese Aufgabe
sei mit seinem Amt nicht vereinbar.

({14})

Das halte ich für einen ziemlich unglaublichen Vorgang.