Hermann Otto Solms (NA), 2001-05-10:
Das ist eine ganz
verständliche Reaktion; denn die Bürger betrachten ja
nicht nur die Belastung durch die Lohnsteuer, sie betrachten die Gesamtsteuerbelastung. Wenn auf der anderen
Seite bei der Ökosteuer so unverschämt zugegriffen
wird - es ist einfach eine politische Dummheit, was Sie da
gemacht haben -, dann können Sie keine positive Resonanz erwarten für das, was Sie bei der Einkommensteuer
gemacht haben.

({0})

Damit will ich auch widerlegen, was der Bundesfinanzminister hier immer großspurig sagt. Er redet ja von
der größten Steuerreform, die es in der Bundesrepublik
überhaupt gegeben hat.

({1})

Ich habe einmal nachrechnen lassen, wie die Steuerbelastung im Vergleich aussieht. Das Steueraufkommen in
Deutschland - alle Steuern zusammen - wird im Jahre
2005, am Ende der Reform, um 28 Prozent höher liegen
als 1998. Das prognostizierte Wachstum des Volkseinkommens in Deutschland beträgt aber bis zum Jahr 2005
nur 23 Prozent. Im Klartext: Die steuerliche Belastung der
Bürgerinnen und Bürger wird im Durchschnitt bis 2005
nicht niedriger, sondern höher sein.

({2})

Das sind die offiziellen Zahlen, wobei darin noch die hohen Wachstumszahlen aus der Schätzung enthalten sind.
Die Bürger können also keine echte Steuerentlastung erwarten. Das ist großer Lärm um nichts. Da wird viel umverteilt; aber die Bürger gewinnen nichts und der Mittelstand zahlt, wie immer bei Ihnen, die Zeche.

({3})

Das kann so nicht hingenommen werden.

({4})

Wir haben damals diesem Kompromiss zugestimmt,
weil wir dem Kollegen Brüderle und unseren Freunden in
Rheinland-Pfalz dafür dankbar waren, dass sie im Kompromiss für den Mittelstand immerhin noch 7 Milliarden DM herausgeholt haben, nämlich dadurch, dass der
Steuertarif von 45 auf 42 Prozent gesenkt wurde, dass der
Mitunternehmererlass wieder eingeführt wurde - wenn
auch nur lückenhaft, was jetzt noch zu korrigieren bleibt und dass natürlich der halbe Durchschnittssteuersatz wieder eingeführt wurde, allerdings auch nur lückenhaft, weil
die Handelsvertreter und die Abfindungen bei Arbeitnehmern nicht enthalten sind.

({5})

Auch hier müssen Sie Ihr eigenes Werk noch korrigieren,
weil das, was Sie durchgesetzt haben, nicht dem entsprach, was als Kompromiss ausgehandelt war. Jedenfalls
hat es dem Sinn des Kompromisses nicht entsprochen. Ich
höre, dass man jetzt überlegt, hier einiges zu korrigieren.

Es bleibt dabei: Die unterschiedliche Behandlung von
Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften und Einzelkaufleuten ist nicht akzeptabel. Wir brauchen eine
kurzfristige Korrektur. Sie sollten also noch vor dem Jahre
2005 die Steuersätze so schnell wie möglich auf das Niveau von 42 Prozent senken - dieser Höchststeuersatz soll
dann für alle gelten -, das nach Ihren Vorstellungen erst
im Jahr 2005 erreicht werden soll.

Herr Kollege Spiller, die Anträge, die Union und F.D.P.
eingebracht haben, sind Anträge, um die Fehler, die Sie zu
verantworten haben, kurzfristig zu korrigieren.

({6})

Was aber die Professoren Kirchhof und Bareis und deren
Expertengruppe vorgelegt haben, ist etwas ganz anderes.
Dabei geht es um einen systematischen Neuanfang, um
ein einfaches, verständliches und gerechteres Steuersystem aufzubauen. Einen solchen Neuanfang können Sie
mit Kritik an einzelnen Punkten immer zerreden und zerpflücken. Das wird aber Ihrem Anspruch, das Steuerrecht
zu vereinfachen, nicht gerecht.

({7})

Ich möchte Sie daher herzlich bitten, dass Sie diesen Neuanfang nicht zerreden, sondern dass Sie in den eigenen
Reihen überlegen, welche Erkenntnisse man für die Zukunft aus diesen Vorschlägen gewinnen kann. Das ist eine
Aufgabe, der sich alle Parteien widmen müssen.

Wir freuen uns über diesen Ansatz, weil er in den Eckpunkten und Kriterien genau dem entspricht, was wir bereits 1996 auf einem Bundesparteitag verabschiedet haben. Der Vorschlag der F.D.P. kommt zu dem gleichen
Ergebnis: radikale Beseitigung aller Ausnahmetatbestände, keine Berücksichtigung unterschiedlicher Einkunftsarten und absolute Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen. Die Besteuerung soll nur von der Höhe des
Einkommens abhängen. Wir wie auch der Kollege Uldall
schlagen einen Stufentarif vor. Kirchhof regt einen linearen Tarif an. Das ist aber Technik und nicht Substanz.

Jetzt höre ich aus den Reihen der Sozialdemokraten
den Einwand: Diese Regelungen sind in der Verteilungswirkung ungerecht; die Kleinen müssen mehr bezahlen
und die Großen werden stärker entlastet. - Stellen Sie
diese Überlegungen einmal zurück! Über den Tarif kann
man ja zum Schluss reden. Das Entscheidende ist doch,
dass wir damit ein Steuerrecht schaffen, das den
Grundsätzen unseres demokratischen Systems entspricht.
Dieses neu zu schaffende Steuerrecht soll von den Menschen verstanden werden können - das ist ja das Mindeste, was man fordern muss

({8})





und die Belastungen sollen so maßvoll gestaltet werden,
dass die Menschen bereit sind, es zu akzeptieren. Dadurch
könnten die zahlreichen Bemühungen der Steuerpflichtigen aller Einkommensgruppen, die Steuer zu umgehen,
obsolet werden, weil sich der Aufwand nicht mehr lohnt.
Aufgrund dieses einfachen und verständlichen Steuerrechts könnte der Arbeitnehmer im Normalfall seine
Steuererklärung auf einer Postkarte abschicken. Das ist
meine Idealvorstellung von einem einfachen, klar verständlichen und damit akzeptablen Steuersystem.

Ich will noch einen Grundgedanken anführen. Ein
Recht, das von der Mehrzahl der Bevölkerung nicht mehr
akzeptiert wird, hat in einer Demokratie seine Berechtigung verloren. Das demokratische Prinzip beruht ja darauf, dass man den Volkswillen umsetzt. Ein Steuerrecht,
das keiner mehr akzeptiert, kann nicht bestehen bleiben.
Man muss dem Volkswillen entsprechen und einen neuen
Ansatz suchen. Wir sollten dies gemeinsam tun. Damit
können wir wirklich etwas Gutes schaffen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})