Britta Haßelmann (NA), 2014-12-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der
Zuschauertribüne! Heute reden wir über das Thema „Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen“. Es ist aus Sicht
der Grünen und der Linken absolut überfällig, darüber
im Deutschen Bundestag zu diskutieren.

({0})

Transparenz und Offenheit gegenüber Dritten, den Bürgerinnen und Bürgern, interessierten Medien, interessierten Verbänden, hatten wir schon in der Vergangenheit. So eingeschränkt wie jetzt war die Situation noch
nie. Deshalb hat meine Kollegin Petra Sitte an dieser
Stelle recht: Die Große Koalition erfordert ganz besonders, dass die Regeln von Transparenz und Offenheit
eingehalten werden. Vonnöten ist auch eine Opposition,
die das einfordert. Wir wollen, dass die Öffentlichkeit
von Ausschusssitzungen demnächst grundsätzlich gilt
und nicht der umgekehrte Fall zu begründen ist, wie es
nach Auffassung der Koalitionsfraktionen zu geschehen
hat.

Die Realität sieht im Moment so aus, dass Ausschüsse
so gut wie nie öffentlich tagen.

({1})

Das haben Sie aus dem geltenden Grundsatz gemacht.
Hier schaue ich insbesondere meine Kolleginnen und
Kollegen von der SPD an: Was haben Sie Seit’ an Seit’
mit den Grünen in der letzten Legislaturperiode gestritten? Da war es noch üblich, dass der Sportausschuss,
dass der Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“, dass der Ausschuss für Kultur und Medien, dass
der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung grundsätzlich jede Woche öffentlich getagt
haben.

({2})

Die SPD war ganz eng an der Seite von Grünen und
Linken, um zu verhindern, dass der Sportausschuss zur
Nichtöffentlichkeit übergeht, als unter Schwarz-Gelb
eine entsprechende Initiative entstand. Wo sind die Argumente? Die gehen Ihnen doch aus, Frau Steffen. Ich
bin gespannt, wie Sie heute darlegen wollen, weshalb
das alles jetzt nicht mehr möglich ist und weshalb wir
auf jeden Fall hinter verschlossenen Türen beraten
müssen.

Sehen Sie sich doch einmal das Europaparlament an:
Alle Ausschüsse tagen grundsätzlich öffentlich. Alle
Dokumente sind zugänglich. Wo führt das denn zu
furchtbaren Frakturen und schrecklichen Situationen,
Herr Kaster? Nirgendwo! Reden Sie doch einmal mit
den Abgeordneten des Europaparlaments.

({3})

Das ist Transparenz im besten Sinne. Das ist Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen für Bürgerinnen und
Bürger.

Sie beschreiben hier die Ausschussrealität, als säßen
wir dort alle zusammen und berieten ganz intensiv über
Vorlagen, und erst danach legten sich die Fraktionen
fest. Ich bitte Sie, in welchem Ausschuss ist das denn
so? Ich sitze im Finanzausschuss. Ich saß im Familienausschuss. Ich bin stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss. Ich kann Ihnen sagen: Da gibt es vorher Festlegungen der Fraktionen, wie man am Ende über
Anträge abstimmt. Das gehört zur Realität. Deshalb
muss es an der Stelle kein geschützter Raum sein.

({4})

Wir haben darüber hinaus in den Landesparlamenten
in Bayern, Berlin und Brandenburg die grundsätzliche
Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen, weil das selbstverständlich ist und weil wir uns gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären haben. Wir sollten froh



sein über das Interesse der Menschen, darüber, dass sie
erfahren wollen, was wir beraten, wie wir beraten und
über welche Dokumente wir beraten. Deshalb gibt es unsere Antragsinitiative an dieser Stelle.

Kommunalparlamente machen seit über 20 Jahren
gute Erfahrungen damit. Selbstverständlich gibt es Geheimschutzinteressen; dann hat man nichtöffentliche
Teile. Das alles ist in unserem Antrag aufgeführt. Das
sind keine K.-o.-Argumente, was unseren Antrag angeht.
Deshalb werbe ich für unser Anliegen. Ich bin gespannt
auf die Darlegungen der SPD, warum sie eine Kehrtwende, eine Wende um 180 Grad, gemacht hat, nur weil
sie jetzt in der Regierung ist.

({5})