Karsten Möring (NA), 2019-12-20:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Wohnungsknappheit, Mietenbremse“ hatten wir ja eigentlich gestern. Ich frage mich, warum die AfD die Gelegenheit nicht genutzt hat, ihre Anträge mit diesem Tagesordnungspunkt zu verbinden.

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Ich glaube, die Antwort ist einfach: Sie wollten unbedingt noch einmal dieses Thema aufwerfen, um Ihre Hauptbotschaft loszuwerden: Die Flüchtlinge sind schuld an allem Elend.

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Die Flüchtlinge sind schuld.

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– Ja. Gut, gut, gut. – Die Flüchtlinge sind schuld. Sie ignorieren dabei, dass wir eine erhebliche Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt haben, eine Zuwanderung, die wir wollen und die wir brauchen.

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Sie ignorieren dabei, dass wir ein erhebliches Maß an Binnenwanderung haben, aus ländlichen Räumen in die Städte, und damit eine zusätzliche Nachfrage generiert wird.

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Wir schreiben den Menschen doch nicht vor, wo sie leben müssen. Wir wollen ihnen Gelegenheit bieten, dort leben zu können, wo sie wollen.

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Wenn es da Anpassungsprobleme gibt wie im Wohnungsbau, dann müssen wir, wie wir das gestern gemacht haben, darüber diskutieren, was wir machen, um das zu überbrücken, und was gemacht werden muss, um den Markt wieder auszugleichen. Das will ich hier jetzt nicht wiederholen. Das sind alles Gründe.

Aber „Die Flüchtlinge sind schuld“, das ist Ihre Hauptbotschaft.

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Und dann kommen Sie und argumentieren auch noch, die Kommunen seien überfordert.

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Und an anderer Stelle sagen Sie dann im Zweifelsfall auch noch, eine Kommune kann die Schultoiletten nicht sanieren, weil die Flüchtlinge das ganze Geld, das für die Kommune ist, verbrauchen. Nehmen Sie doch mal zur Kenntnis, welche Hilfe der Bund den Kommunen leistet, um diese Überforderung nicht entstehen zu lassen.

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Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz!

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Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir die Kosten der Unterkunft in erheblichem Umfang finanzieren,

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und nehmen Sie zur Kenntnis, dass von den nicht mit Wohnungen versorgten Menschen in unseren Kommunen 440 000 Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften leben, eben weil ihnen keine Wohnung zugewiesen worden ist.

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Und wenn Sie dann behaupten, dass es eine Privilegierung in Form von Zusatzmieten für Vermieter gibt, weil sie an einen Flüchtling vermieten, dann hätte ich dafür gerne mal den Beleg.

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Denn wenn ein Sozialamt die Kosten der Miete übernimmt, dann gibt es dafür Sätze, und die hängen nicht davon ab, wer dort einzieht, sondern die hängen davon ab, was es für eine Wohnung ist, wie groß sie ist und wie viel Platz eine Einzelperson, eine Familie oder ein Ehepaar braucht.

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Erzählen Sie hier nicht solche Märchen.

Sie wollen, dass die Kommunen eine Art Notwehrrecht bekommen, um Aufnahmen abzulehnen.

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Ich habe Ihnen gerade eben gesagt, warum die Kommunen das nicht brauchen. Und selbst wenn, beantworten Sie mal die Frage, wie Sie sich das denn vorstellen in der Praxis. Unser Staatsgebiet ist in lauter Kommunen aufgeteilt, und wenn Sie in der einen Kommune keine Menschen unterbringen, müssen die in eine andere Kommune. Dann sagen Sie der mal, dass sie diese Leistungen erbringen soll, weil eine andere Kommune das nicht kann,

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und das vor dem Hintergrund, den ich eben dargestellt habe, dass der Bund in erheblichem Umfang Hilfen dafür bereitstellt. Der Bund zahlt.

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Dann kommen wir zu dem absurdesten Teil Ihrer Anträge, nämlich zu der Forderung nach der Änderung von Bauvorschriften und Energieeinsparverordnungen. Wir haben diese Regelungen in einer Situation getroffen, in der wir in kurzer Zeit eine große Zahl von Menschen unterbringen mussten, für die es nur Gemeinschaftsunterkünfte – um nicht zu sagen: Notunterkünfte – geben konnte.

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Um die Plätze dafür zu schaffen, haben wir das Baurecht geändert und gesagt: Das geht auch in Gewerbegebieten. – Wir haben die Energieeinsparverordnung geändert, um sagen zu können: Da kann man auch wohnen. – Wissen Sie, wo die Leute damals gewohnt haben? Ich habe das bei mir im Wahlkreis erlebt. Wir haben in einem leerstehenden Baumarkt Kojen aufgebaut, ohne Decke, ohne Tür, nur mit einer kleinen Schleuse, wo die Menschen monatelang leben mussten. Das war die Art von Unterkunft, die wir durch diese Bauvorschriften ermöglicht haben. Dann kommen Sie und sagen, das sei ein Privileg

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und so müsste mit den Wohnungslosen in Deutschland umgegangen werden. Das ist doch absurd.

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Sie wollen doch wohl nicht im Ernst eine solche Notlösung zur Dauerlösung für Wohnungslose in Deutschland machen. Das kann doch wohl nicht wahr sein.

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Damit ist völlig klar, dass das, was Sie uns vorgelegt haben, blanker Unsinn, blanker Populismus ist und nichts anderes zum Zweck hat, als Ihnen die Gelegenheit zu bieten, hier Ihre Botschaften von Hass, von Neid, von Ungleichbehandlung und die Botschaft, dass die Flüchtlinge schuld sind, unter die Leute zu bringen.

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Das machen wir nicht mit. Ich will gar nicht auf Weihnachten verweisen: Das ist zu jeder Jahreszeit gleich unsinnig, gleich unverschämt, spaltet unsere Gesellschaft und löst keine Probleme.

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Es ist nur dazu geeignet, Ihre Botschaften unter die Leute zu bringen. Diese Botschaften heißen: Wir wollen nicht zusammen sein, und wir wollen auch keine Probleme lösen. – Das machen wir nicht mit.

Dass wir Ihre Anträge ablehnen, muss ich gar nicht betonen. Das können wir mit all Ihren Anträgen machen; denn sie sind alle gleich: substanzlos oder Hassbotschaften. Wir können sie nicht teilen. Wir lehnen Ihre Anträge ab.

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