Schulz (senator der freien und hansestadt hamburg), 1969-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Frau Diemer-Nicolaus nur einige Bemerkungen. Erstens. Im Zusammenhang mit dem Koalitionsentwurf von einer Generalklausel zu sprechen, wie Sie es getan haben, ist einfach schlicht falsch.
Zweitens; zum Punkt Mißtrauen: Sie haben erwähnt, daß in der Nazi-Zeit Gesetze der Weimarer Zeit von Richtern im Sinne der damaligen StaatsSenator Schulz
führung mißbraucht worden seien. Frau DiemerNicolaus, ein Gesetz, das in einer Diktatur von Richtern, die bereit sind, sich der Diktatur zu beugen, nicht mißbraucht werden kann, wird auch dieser Bundestag auf keinem Gebiet schaffen können.
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Drittens; zum dringenden Tatverdacht: Frau Diemer-Nicolaus, Sie wissen so gut wie ich, daß bei der Anwendung der hier vorgeschlagenen Bestimmung der Grad der Überzeugung des Richters, daß der Beschuldigte die ihm vorgeworfene Tat auch tatsächlich begangen hat, wesentlich höher ist als beim rechtsstaatlich unbestrittenen Haftgrund der Verdunkelungsgefahr, bei dem eben die Sicherheit, daß er diese Tat begangen habe, wesentlich geringer ist. Sonst kann nämlich vom Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nicht gesprochen werden.
Ich will mich im wesentlichen auf eine kurze Stellungnahme zu den drei in der Diskussion bisher angebotenen Alternativen zu diesem Entwurf beschränken.
Die erste Alternative wäre ,die Legalisierung und Ausweitung dessen, was ich einmal die „Berliner Praxis" nennen möchte. Diese Berliner Praxis scheint mir in sehr vielen Fällen über die Grenze des geltenden Rechts hinauszugehen.
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Im übrigen ist die Fluchtgefahr in Wirklichkeit nach aller Erfahrung in der Regel auch dann nicht gegeben, wenn eine hohe, eine empfindliche Strafe zu erwarten ist. Es ist einfach nicht wahr, daß in diesen Fällen Fluchtgefahr besteht. Wenn wir diese Praxis weiter ausdehnen und sie legalisieren, dann haben wir - meine Damen und Herren, seien Sie sich darüber klar - einen Haftgrund der Wiederholungsgefahr ohne die Kautelen, die der Entwurf der Koalitionsfraktionen vorsieht, und wir nennen das dann schlicht und vornehm, aber falsch und unehrlich „Untersuchungshaft".
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Zweitens ist erwogen worden und wird erwogen, an Stelle einer solchen Gesetzesänderung doch lieber die gesetzlichen, organisatorischen und personellen Voraussetzungen für eine schnellere Abwicklung unserer Strafverfahren zu schaffen. Ich habe nicht ,den geringsten Zweifel daran, daß unsere Strafverfahren erstens schneller abgewickelt werden müssen als bisher und daß sie zweitens bei vernünftigen organisatorischen Maßnahmen auch schneller abgewickelt werden können.
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Das steht überhaupt nicht in Rede. Hier geht es aber nicht darum, die Strafverfahren etwas schneller als bisher zu betreiben, sondern hier kann es doch, wenn das eine echte Alternative zu diesem Entwurf sein soll, nur darum gehen, zu Verfahrensdauern zu kommen, die nach Tagen, äußerstenfalls nach Wochen, zu bemessen wären. Nun meine ich, daß es gerade in einem Staat, der sich einen sozialen Rechtsstaat nennt, die Aufgabe des Richters eben nicht nur sein darf, festzustellen, ob die Tat am Tage oder zur Nachtzeit begangen ist, oder festzustellen, ob die Tür verschlossen war und aufgebrochen werden mußte oder nicht. Er soll wenigstens auch den Versuch machen, festzustellen, wie die persönlichen Umstände ,des Täters zur Zeit der Tat waren, ja, er muß wenigstens doch den Versuch machen, zu Feststellungen darüber zu kommen, wie dieser Mensch, der vor ihm steht, dazu kommen konnte, ein Verbrecher zu werden; er muß wenigstens den Versuch machen, den sozialen, den familiären Hintergrund dieses Mannes festzustellen. Es ist, wenn das alles berücksichtigt werden soll, praktisch unmöglich und ausgeschlossen, zu einer Verfahrensdauer von Tagen oder Wochen zu kommen. Will man diese Bedenken zurückstellen und gleichwohl unsere Gerichte zu solchen Schnellverfahren im untechnischen Sinne zwingen, scheint mir das ein erheblicher kriminalpolitischer Rückschritt zu sein.
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Schließlich die Vorschläge, die in Richtung auf eine Änderung der Strafzumessungspraxis und eine Änderung der Vorschriften über die Bildung einer Gesamtstrafe gehen. Ich gebe zu, daß diese Erwägungen zunächst bestechend klingen. Ich wäre aber dankbar, wenn bei den Beratungen in diesem Hause und im Ausschuß wenigstens drei Einwendungen, die man in diesem Zusammenhang wohl bringen muß, sorgfältig geprüft würden.
Erstens. Ich würde meinen, ein solcher Vorschlag kann seinen Ursprung aus der Abschreckungstheorie nicht ganz verleugnen. Die Vorstellung, durch Verhängung von harten Strafen wirksam abzuschrecken, geht nach aller Erfahrung leider an der Wirklichkeit vorbei. Das ist jedenfalls die Erfahrung, die ich in verschiedenen Positionen im Bereich der Strafrechtspflege gewonnen habe. Wir sollten sehr sorgfältig prüfen, ob wir hier ein wirksames Instrument schaffen oder ob es nicht letzten Endes darauf hinausläuft, nur ein Instrument zu schaffen, das - sicherlich wollen diejenigen das nicht so, die den Vorschlag gemacht haben - letzten Endes nur beruhigend in der Bevölkerung wirkt, tatsächlich aber zu keiner Änderung der praktischen Situation führt.
Der zweite Einwand: Wir sollten alle davon ausgehen, daß der Richter die Strafe - wenn ich es einmal etwas übertreibend ausdrücken darf - nicht mit der Tabelle und gewissermaßen mit der Addiermaschine errechnen soll. Wir müssen und können wohl auch alle davon ausgehen, daß der Richter die Strafe festsetzen soll, die schuldangemessen ist, daß er die Strafe festsetzen soll, die persönlichkeitsangemessen ist, daß er die Strafe festsetzen soll, die eine Resozialisierung möglich macht und fördert. Alle Bestrebungen, zu einer massiven Erweiterung der Strafzumessungspraxis zu kommen, könnten unter diesem Gesichtspunkt auch einen Rückschritt bedeuten.
Schließlich komme ich zum dritten Einwand, den ich bei den Beratungen über diese Vorschläge sehr sorgfältig zu prüfen bitte. Alle diejenigen, die mit dem Strafvollzug zu tun haben, wissen, daß die Verbüßung allzu langer Freiheitsstrafen - das fängt bei fünf, sechs Jahren an, und das sind Zeiträume, die

Senator Schulz
hier in Rede stehen, wenn man zwei Gesamtstrafen bildet - nur noch ein Ergebnis hat: daß der Gefangene zerbrochen wird. Ich wäre sehr dankbar, wenn man prüft, ob es nicht den Teufel mit dem Beelzebub austreiben heißt, wenn man, um vier Monate Vorbeugungshaft zu vermeiden, vier Jahre Zuchthaus dranhängt.
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