Roland Claus (NA), 2014-04-10:
Selbstverständlich hat das auch damit zu tun. Wir

können natürlich zählen und das auch absehen. Aber ein
Viertel der Schulen zu schließen, ist eine kulturelle Untat, wie ich finde.

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In ostdeutschen Kleinstädten ist es doch so, dass nach
der Schließung von Betrieben, dem Kulturhaus und der
Gaststätte die Schule der letzte kulturelle Begegnungspunkt ist. Nach der Schulschließung müsste man dann
wohl auf den Friedhof ausweichen. Deshalb sagen wir:
Es muss eine vernünftige und zukunftsorientierte Politik
her. Dies müssen wir im Blick haben. Auf absehbare Zeit
wird sich wieder etwas ändern. Zählen können wir aber
natürlich, Herr Kollege; das können Sie annehmen.

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Ich werde nächste Woche mit einigen meiner Bundestagskollegen eine ganze Reihe von Unternehmen besuchen. Natürlich geht es dabei um Energiepreise und Abgabenlasten. Ich erlebe aber mehr und mehr, dass die
Geschäftsführer dies immer erst als Zweites ansprechen.
Als Erstes fragen Sie mich immer: Wann sorgen Sie endlich dafür, dass wir wieder ein vernünftiges Bildungssystem und infolgedessen vernünftig ausgebildete junge
Leute bekommen?

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Mit Blick auf meine Ostherkunft kommt dann die etwas
drohende Ansprache - egal, ob die Geschäftsführer aus
Ost oder West kommen -: Sie, Herr Claus, müssen doch
noch wissen, wie es geht.

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Das wäre doch eine Chance für uns, etwas gut zu machen.

Ich möchte nun einige Etatposten im Einzelnen
durchgehen. Der Posten des BAföG, also des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, der Zugang zu günstigen
Krediten für junge Leute, die damit ihr Studium finanzieren, nimmt einen großen Anteil in Ihrem Etat ein. Ich
will darauf verweisen, dass 80 Prozent der mit diesen
Krediten Geförderten sagen: Wenn wir diese Möglichkeit nicht hätten, wäre uns der Weg zum Studium verwehrt gewesen. - Deshalb hat unsere Fraktion mit Blick
auf die Novellierung des BAföG einen Antrag vorgelegt,
in dem wir Ihnen Vorschläge machen. Wir hoffen, dass
diese Vorschläge auch Berücksichtigung finden.

Das BAföG wird in Zukunft eine noch größere Bedeutung haben. Ich möchte dazu ein aktuelles Beispiel
nennen: In meiner Kreisstadt in Naumburg, in der es
keine Universität und keine Hochschule gibt, ist seit
etwa zwei Jahren ein enormer Zuzug von Studentinnen
und Studenten festzustellen. Das hat damit zu tun, dass
in den benachbarten Universitäts- und Hochschulstädten
Jena und Weimar die Mieten für die Studentinnen und
Studenten nicht mehr zu bezahlen sind.

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Deshalb weichen sie auf Städte wie Naumburg aus. Ich
sage Ihnen deshalb: Die vernünftige und zukunftsfähige
BAföG-Reform ist ein wichtiger Schritt. Wir sollten dabei auch beachten, dass wir in Anbetracht hinreichender
internationaler Studien aufgefordert sind, die in DeutschRoland Claus
land nach wie vor hohen sozialen Schranken beim Zugang zu Bildung abzubauen.

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Ich will mich nun dem Thema Projektträger zuwenden. Hierunter sind, wie ich denke, eine Reihe kreativer
Überschriften zusammengefasst. Inzwischen wird man
hier den Erwartungen des Bundesrechnungshofes gerecht. Ich habe vorhin beim Thema Wirtschaftsetat kritisiert, dass ich es nicht in Ordnung finde, dass mehr als
50 Prozent der Projektträgerschaften an das Deutsche
Zentrum für Luft- und Raumfahrt gegeben werden; denn
wenn es zum Beispiel darum geht, sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zurückzudrängen, sehe ich
nicht in erster Linie die Kompetenz eines Luft- und
Raumfahrtzentrums gegeben.

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Mein letzter Punkt. Ich will, was die Hightech-Strategie des Bundes angeht, auf die Koordinierungsfunktion
des Bundesministeriums für Bildung und Forschung verweisen. Wir finden, dass Sie, Frau Ministerin, die Milliarden, die es mehr gibt, in Ihrem eigenen Etat ganz gut
bewirtschaften; bei vielen konkreten Dingen sind wir dabei. Ihre Behörde muss sich aber auch darum kümmern,
dass die in den anderen Etats eingestellten FuE-Vorhaben - das sind in der Regel Zusatzvorhaben - solide
finanziert werden. Wir stellen fest, dass da noch viele
Mängel zu beheben sind. Wir fordern deshalb die Bundesregierung insgesamt auf, dem BMBF die Chance einzuräumen, dieser Koordinierungsfunktion gerecht werden zu können.