Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1995-01-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was ich soeben vom Kollegen Röhl hören mußte, zieht einem glatt die Schuhe aus.
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Wenn ich das richtig sehe, sind Sie auch aus den neuen Bundesländern.
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Ich frage mich: Waren Sie schon jemals bei einer Mieterversammlung?
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- Meine Leute?
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Als die Zwangsprivatisierung im AltschuldenhilfeGesetz vor zwei Jahren beschlossen wurde, war mir schon klar, daß dieses Gesetz keinen endgültigen Bestand haben würde. Ein Gesetz, das so unrealistisch an den Interessen der Betroffenen vorbeigeht, mußte einfach scheitern. Die Praxis hat das auch gezeigt. Frau Gleicke hat bereits darauf hingewiesen, daß sie damals dieselben Bedenken hatte.
Es ist doch einfach illusorisch, Mietern eine Privatisierung zu verordnen, die sie gar nicht wünschen. Die Befragungen der betroffenen Mieter in Ostdeutschland haben klar gezeigt, daß selbst bei größten Anstrengungen der Wohnungswirtschaftsbetriebe keine 15 % der Wohnungen unabhängig von der Struktur und der konkreten Situation vor Ort an die Mieter zu veräußern sind.
Darauf muß die Politik reagieren. Sie kann nicht weltfremd wegschauen und Illusionen nachhängen.
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Ansonsten schafft man noch mehr Politikverdrossenheit.
Der Kollege Rau muß mir einmal erklären, worin die Logik der These besteht, daß kein Mieter mehr eine Wohnung erwerben kann und kein Wohnungswirtschaftsbetrieb mehr verkaufen kann, wenn die

Zwangsprivatisierung gestrichen wird. Das macht doch überhaupt keinen Sinn.
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Angesichts herrschender Wohnungsnot und knapper Kassen im öffentlichen Haushalt müssen vorhandene Kapazitäten und Mittel auf wohnungspolitische und nicht auf vermögensbildende Maßnahmen konzentriert werden.
Die Ergebnisse belegen, daß trotz aller Schönrederei die Politik der Wohnungsprivatisierung in Ostdeutschland, wie schon gesagt, gescheitert ist. Wenn eine Bilanz erfolgreich war, dann die der westdeutschen Banken, Immobilienfirmen und Spitzenverdiener,
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die beim Geschäft mit ostdeutschen Grundstücken, Häusern und Wohnungen so manches Schnäppchen machen konnten, das mit großzügigen Steuergeschenken garniert wurde.
Warum sagt man nicht offen, daß man die Privatisierung von 15 % der Wohnungen an die Mieter gar nicht will? Daß man weiß, daß es nur 5 % sind? Daß man will, daß an Investoren verkauft wird? Man soll das offen sagen, wenn man bei diesem Gesetz bleiben will.
Der Druck auf schnelle Privatisierung führt zwangsläufig dazu, den Verkauf an Dritte verstärkt anzustreben. Etwas anderes bleibt gar nicht übrig. Auf diese Weise wird die Grundintention des Gesetzes wie auch des Einigungsvertrages, nämlich zur Bildung selbstgenutzten Wohneigentums für die Menschen in Ostdeutschland beizutragen, ins Gegenteil verkehrt.
Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig hat schon darauf hingewiesen: In Berlin wurden ohne Genehmigung der gewählten Volksvertreter hinter dem Rücken der Mieterinnen und Mieter 10148 Wohnungen an Kapitalanleger verkauft. Glauben Sie ernsthaft, daß dies im Osten Vertrauen schafft?
Nach Informationen des Gesamtverbandes der Wohnungswirtschaft wurden von den ostdeutschen Mitgliedsunternehmen vom 3. Oktober 1990 bis zum 31. Dezember 1993 53 821 Wohnungen verkauft. Während von den 1991 privatisierten Wohnungen nur 8,6 % an die Mieter veräußert wurden, waren es von den 1992/93 privatisierten Wohnungen gerade einmal 30,9 %.