kathrin vogler (NA), 2015-09-25:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Gäste oben auf der Tribüne! Gestern hat die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder eine Vereinbarung zur Gesundheitskarte
für Flüchtlinge getroffen . Wir als Linke begrüßen sehr,
dass sie eingeführt wird . Dazu haben wir ja hier im Haus

schon vor drei Monaten einen Antrag eingebracht . Leider
kommt sie zu spät und vor allem nicht überall . Denn es
gibt gerade in der Union noch Leute, denen sogar das zu
viel ist . Ich zitiere:

Hätte jeder Asylbewerber Anspruch auf eine solche
Karte, würde dies eine fatale Sogwirkung vor allem
auf dem Westbalkan haben .

Das meint Georg Nüßlein, stellvertretender Vorsitzender
der Unionsfraktion, laut Handelsblatt .

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Weiter meint er:

Die Gesundheitskarte steht im Ausland für die gute
Gesundheitsversorgung in Deutschland . Es besteht
mithin die Gefahr, dass Menschen sich nur deswegen nach Deutschland auf den Weg machen .

({1})

Da kann man doch nur sagen: Ja, geht es noch? Das ist
zynisch, absurd, unsinnig .

({2})

Die Bundeskanzlerin hat gestern in ihrer Regierungserklärung erstaunlich klar über Fluchtursachen gesprochen . Man konnte in ihren Worten sogar so etwas wie
menschliches Mitgefühl für die Flüchtlinge aus Eritrea
und Syrien hören . Vielleicht ist ja die Kanzlerin in der
Lage, ihren Fraktionskollegen zu erklären, dass diese
Menschen, die alles aufgeben, die Haus und Hof verlassen, die ihre Eltern verlassen, die ihr Leben riskieren, um
es zu retten, ganz bestimmt nicht nach Deutschland kommen, um sich in Günzburg in einer Arztpraxis anzustellen . Es wäre wirklich zu wünschen, dass der Kanzlerin
dies gelingt .

({3})

Auch Herr Dr . Nüßlein weiß es besser . In demselben
Artikel gibt er zu, dass Asylbewerber und Flüchtlinge
auch mit der Karte noch lange nicht vollen Zugang zu
unserem Gesundheitssystem haben .

Es ist doch so: Bislang muss ein Flüchtling in unserem
Land zunächst ins Rathaus laufen und dort einem Sachbearbeiter oder einer Sachbearbeiterin seine Beschwerden schildern . Dieser Mensch, meistens ohne medizinische Ausbildung, entscheidet dann, ob der Kranke einen
Behandlungsschein erhält und zum Arzt gehen darf . Die
Kosten für die Behandlung übernimmt dann die Kommune, allerdings nur für akute, lebensbedrohliche und
schmerzhafte Erkrankungen sowie für Impfungen und
Schwangerschaftsvorsorge .

Stellen wir uns das einmal praktisch vor . Der siebenjährige Achmed A . aus Syrien bekommt am Freitagmittag schlimmes Zahnweh . Leider hat das Sozialamt schon
geschlossen . Bis zum Montagmorgen bekommt das Kind
also keinen Behandlungsschein . Ein Wochenende mit

einem weinenden Kind in einer Flüchtlingsunterkunft dafür, dass das so bleibt, kämpft die CSU . Na sauber!

({4})

Brigitte B . aus Nigeria leidet an Bluthochdruck . Das
ist weder schmerzhaft noch akut lebensbedrohlich . Der
Beamte hält daher die Ausstellung eines Behandlungsscheins für unnötig . Das Risiko, dass die Frau einen
Schlaganfall bekommt, ist ihm nicht bewusst .

Schon aus diesen Beispielen wird deutlich, dass es
notwendig ist, dass jeder kranke Mensch unmittelbar
zum Arzt gehen kann . Nur Ärztinnen und Ärzte können
beurteilen, ob eine Erkrankung behandlungsbedürftig
ist . Dafür sind sie ausgebildet . Für die Kommunen ist
die Karte angesichts wachsender Flüchtlingszahlen eine
Erleichterung . Denn bei mehr Flüchtlingen müssten sie
auch mehr Scheine ausstellen . Deswegen unterstützt
die Linke alle Bemühungen, die Gesundheitskarte für
Flüchtlinge flächendeckend einzuführen.

({5})

Wir sagen aber auch: Die Kosten dafür muss der Bund
übernehmen,

({6})

und keinesfalls dürfen sie den Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Hintertür aufgebürdet werden .

({7})

Außerdem verlangt die Linke, das Menschenrecht
auf Gesundheit auch für Flüchtlinge und Asylbewerber
umzusetzen . Denn wenn jemand eine chronische oder
psychische Erkrankung hat, dann muss diese ebenso behandelt werden wie ein akuter Schmerz, und zwar unabhängig vom Aufenthaltsstatus .

({8})

Alles andere verstößt unserer Auffassung nach gegen die
Menschenrechte, gegen die Prinzipien der Humanität
und gegen die medizinische Ethik .

Ich freue mich, dass auch die Grünen genau dies in
ihrem Antrag fordern, darüber hinaus weitere diskussionswürdige Vorschläge machen, etwa zu Dolmetscherdiensten, zur psychotherapeutischen Versorgung, zur
Stärkung der Strukturen in der psychosozialen Betreuung
usw . usf ., und sich auch mit der Frage der traumatisierten
Kinder in Flüchtlingsunterkünften auseinandersetzen .

Ich finde, in den Beratungen über die Anträge, die im
Ausschuss anstehen, sollten wir gemeinsam versuchen,
die Union wieder auf den Boden der Menschlichkeit und
der christlichen Nächstenliebe zurückzuholen . Darauf
freue ich mich .

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