Ritz (NA), 1969-02-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident, ich nehme gern Ihre Anregung auf, mich an die Uhr zu halten, die vor mir steht.
Wer in den vergangenen Monaten - und das haben viele von uns getan, die in diesem Hohen Hause anwesend sind - draußen in Versammlungen mit Landwirten diskutiert hat, der wird festgestellt haben wie ich, daß zwar immer wieder die aktuellen Sorgen und Überlegungen um Preise, um den Grünen Bericht, um aktuelle Berichterstattung und vieles mehr in der Aussprache eine Rolle spielen,
*) Siehe Anlage 5.
daß aber immer stärker die Frage nach der zukünftigen Entwicklung der Landwirtschaft in den Vordergrund tritt. Wir können auch nicht umhin, neben allen aktuellen Lösungen, die für heute gefordert sind, eine Antwort auf das Morgen zu geben.
Das ist im Agrarprogramm der Bundesregierung geschehen. Aber sicher wollte sich auch Vizepräsident Mansholt so verstanden wissen, ,daß er mit seinem Plan gewissermaßen eine Antwort gab auf die immer wieder drängende Frage vor allem junger Menschen: Wie wird sich die Landwirtschaft in Zukunft entwickeln? Ich meine, sehr verehrter Herr Kollege Schmidt, daß heute hier durchaus der richtige Ort ist, sich sachlich, rational, frei von Emotionen auch mit diesem Programm in einigen wichtigen Punkten auseinanderzusetzen. Denn man hat immer mehr .den Eindruck, daß draußen eine ganze Reihe gerade junger Landwirte sagen: „Was habt ihr eigentlich? Da ist endlich mal ein in sich fertiges Modell, das auf alle Fragen der Landwirtschaft Antwort gibt, und ihr schreit dagegen!" Diese Reaktion beobachten wir, vor allem bei jungen Menschen. Herr Kollege Logemann hat das gerade angesprochen. Deswegen ist es wichtig, daß man einige sehr kritische Anmerkungen macht.
Erstens. Es geht im Agrarprogramm der Bundesregierung, wie bei vielen Aussagen in dem Mansholt-Memorandum, darum, daß der in den letzten 15 Jahren vollzogene Strukturwandel für die Zukunft sozialökonomisch sinnvoll kanalisiert wird, ohne daß für die davon Betroffenen soziale Härten entstehen. Dem kann man in der Tendenz nur beistimmen und insofern sind auch 'die Maßnahmen, die im Memorandum vorgeschlagen sind, durchaus weithin mit denen identisch, ,die das Agrarprogramm der Bundesregierung vorsieht.
Aber schon wenn es darum geht, die außerlandwirtschaftlichen industriell-gewerblichen Arbeitsplätze zu schaffen, zeigt sich ein gravierender Unterschied. Unsere Vorstellung fußt auf der Erfahrung, daß ein Landwirt eher bereit ist, ein sich ständig minderndes Einkommen in Kauf zu nehmen, als auf Heimat und Hof zu verzichten und etwa in ein Ballungsgebiet abzuwandern. Man muß also zunächst den Arbeitsplatz schaffen, um ihm so die außerlandwirtschaftliche Alternative in erreichbarer Entfernung anzubieten.
Im EWG-Memorandum scheint mir das etwas anders auszusehen; denn anders kann ich die Ziffer 80 nicht verstehen, in .der es heißt:
Falls der Landwirt nach seiner Umschulung in ,einer vertretbaren Frist keine entsprechende Beschäftigung finden kann, werden Maßnahmen ergriffen werden, damit er eine Unterstützung wie ein arbeitsloser Lohnarbeiter erhalten kann.
Da bin ich allerdings der Meinung, daß sich das mit unseren Vorstellungen in keiner Weise verträgt. Man möge sich das menschliche Schicksal vorstellen: Ein Landwirt, der in einem manchmal unzulänglichen Betrieb jahrelang gearbeitet hat, wird umgeschult, weil ihm die entsprechende soziale Hilfestellung optimal erscheint. Wenn er diesen Vorgang hinter sich hat, das Land etwa gar in andere Pro11780 
duktionsbetriebe eingegangen und sein eigener Veredelungsbereich aufgegeben ist, dann soll er auf Arbeitslosenunterstützung gesetzt werden. Das ist kein Weg. Hier müssen wir einfach auf Grund der Erfahrung, die wir gemacht haben, in aller Deutlichkeit sagen: Sorgen wir für die gewerblich-industriellen Arbeitsplätze, und wir werden sinnvoll mit entsprechenden ergänzenden sozialen Maßnahmen den Strukturwandel fördern.
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Eine zweite Bemerkung. Das EWG-Memorandum verkennt meiner Meinung nach total die Funktion der Nebenerwerbsbetriebe. Das Memorandum erkennt den Nebenerwerbsbetrieben, und zwar nur einer beschränkten Zahl, einen Übergangscharakter zu. Es gibt, wie ich meine, mehrere gute Gründe, sich für den Nebenerwerbsbetrieb auch in der zukünftigen Entwicklung des flachen Landes auszusprechen.
Ein Argument für diesen Nebenerwerbsbetrieb hat meiner Überzeugung nach in der Diskussion eine zu geringe Rolle gespielt, nämlich das Argument, daß bei weiterer positiver gesamtwirtschaftlicher Entwicklung im nächsten Jahrzehnt weitere Arbeitszeitverkürzungen die Folge sein werden und damit die unternehmerische eigenverantwortliche Tätigkeit im Nebenerwerbsbetrieb eine durchaus sinnvolle Ergänzung im Sinne einer schöpferischen Freizeitgestaltung über den industriell-gewerblichen Arbeitsplatz hinaus ist. Hierbei ist - das ist ein wichtiger Punkt - nicht etwa nur an eine intensive Nutzung der Nebenerwerbsbetriebe im Sinne einer konkurrierenden Mengenproduktion gedacht. Die angedeuteten Möglichkeiten lassen sich genauso realisieren, wenn wir etwa - ich sage das hier einmal ganz deutlich - den Vorstellungen von Dr. Geiersberger von der Partnerschaft der Voll-, Zuund Nebenerwerbsbetriebe folgen.
Ich glaube, daß es einfach wirklichkeitsfremd ist, dem Nebenerwerbsbetrieb für die Entwicklung des flachen Landes bestenfalls in einer nur begrenzten Zahl einen Übergangscharakter beizumessen. Nein, ich glaube, daß auf Grund der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gerade im außerlandwirtschaftlichen Bereich der Nebenerwerbsbetrieb eine hervorragende Zukunftsaufgabe haben wird und immer in das Modell des flachen Landeis für die Zukunft hineingehört.
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Eine dritte Bemerkung bezieht sich auf die landwirtschaftlichen Betriebsmodelle des EWG-Memorandums. Meine Damen und Herren, ich sage ganz freimütig: die Produktionsgrößen je Produktionseinheit, „PE", wie das heißt, scheinen mir in sich noch gar nicht einmal sinnlos zu sein; denn sie sind an den Möglichkeiten der Technisierung und Rationalisierung orientiert. Nur - und jetzt beginnen wieder die kritischen Anmerkungen -, wie will man in dem vorgesehenen Zeitraum trotz aller Partnerschaft, trotz aller überbetrieblichen Zusammenarbeit, trotz aller Spezialisierung an einer Produktionsexplosion vorbeikommen, wenn man in den gesetzten Fristen diese Modelle für alle Bereiche
der EWG verbindlich macht, ja, die „PE" nur bis 1975 für förderungswürdig hält, ab da nur noch das moderne landwirtschaftliche Unternehmen? Hier liegt eine völlige Verkennung der gegebenen Möglichkeiten, zumal wenn wir davon ausgehen, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland von 480 000 Vollerwerbsbetrieben etwa 4500 Betriebe haben, die gegenwärtig diesen Produktionseinheitsgrößen entsprechen. Das muß man einfach sehen, um die Aufgabenstellung zu erkennen, die aus diesen Zahlen und Daten erwächst.
Aber auch ein Zweites muß gesehen werden. Wenn die Betriebsmodelle des Memorandums in den gesetzten Fristen durchgezogen werden sollen, müßte ich alle in den letzten Jahren vorgenommenen Investitionen in einer relativ kurzen Zeit stilllegen. Das sollen laut Berechnungen pro Vollerwerbsbetrieb immerhin 50 000 bis 100 000 DM sein. Zusammengenommen ergäbe sich daraus ein Kapitalverlust von 25 bis 50 Milliarden DM. Allein die Zinsen dafür würden die „Kleinigkeit" von 1,2 bis 2,5 Milliarden DM ausmachen. Meine Damen und Herren, wie das noch eine ökonomisch sinnvolle Lösung sein. kann, das einzusehen ist mir allerdings trotz ehrlichen Bemühens bisher nicht gelungen. Ich glaube, das muß man in aller Deutlichkeit sagen, um gerade diejenigen, die irgendwelche echten Zukunftschancen für dieses Memorandum sehen, zu ernüchtern.
Ein Wort wäre noch zur Finanzierung des Programms zu sagen. Wenn man etwa davon ausgeht, daß diese Kapitalverluste überhaupt keine Berücksichtigung gefunden haben, daß die ganzen möglichen finanziellen Auswirkungen etwa des Bereichs der Ansiedlung neuer Betriebe in den sehr groben Finanzvorstellungen des Memorandums nicht genügend ausgelotet sind, dann, glaube ich, meine Damen und Herren, muß man Herrn Minister Höcherl recht geben, wenn er in seiner Einführungsrede von politischer Naivität spricht, von der es zeuge, wenn man ein angeblich vernünftiges Progamm auf der Erwartung aufbauen will, von den Parlamenten der Sechs eine Globalvollmacht zu bekommen, ohne im einzelnen darzustellen, worum und um welche Größenordnungen es sich handelt.
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zum Schluß auch eine politische Bemerkung. Ich glaube, sie muß in der politischen Landschaft, in der sich Europa derzeit bewegt, auch gesagt werden: hier wird ein Programm entwickelt, das tiefstgreifende Auswirkungen für die Landwirtschaften aller Länder und damit für die gesamte Wirtschaftsstruktur aller sechs Partnerländer hat in einer Zeit, in der man den Eindruck hat, daß sich die EWG damit begnügt, sich selbst zu einer Börse zu degradieren, in der jeder Wettbewerbsvorteile zu Lasten anderer zu erfeilschen sucht. Ich glaube, daß es angesichts dieser Situation einfach unrealistisch ist, zu erwarten, daß die mit diesem Gesamtprogramm verbundenen rechtlichen Veränderungen etwa in den Gesamtfinanzierungen überhaupt durchsetzbar wären.
Gefordert werden nun immer Alternativen. Das sagt Herr Vizepräsident Mansholt zu allen, die mit ihm über diese Frage diskutieren. Ich glaube, wir

haben diese Alternative im Agrarprogramm, das natürlich auch in seinen finanziellen Möglichkeiten beständig fortzuentwickeln ist. Dazu werden meine Kollegen Bewerunge und Dr. Siemer noch etwas sagen.
Ein letztes Wort: Wir alle wissen, daß in diesem Leben, in dieser Welt, in der wir stehen, im Grunde der Wandel das einzig Beständige ist. Wandel aber bedeutet immer Unsicherheit und Unruhe für den, der unmittelbar von ihm betroffen ist. Nehmen wir diesen Wandel, der sich vollzieht, ernst! Versuchen wir, ihn sinnvoll durch Maßnahmen für die Zukunft zu kanalisieren! Dann, glaube ich, kann die Beständigkeit des Wandels Hoffnung und Zuversicht zugleich in sich bergen.
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