Peter Bleser (NA), 2005-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was Frau

Künast in höchster Erregung geboten hat,

({0})

zeigt mir, dass wir mit dieser Aktuellen Stunde voll ins
Schwarze getroffen haben.

({1})

Sie ist bei ihrer Politik der Verleumdung

({2})

und bei ihrer einseitigen Agrarpolitik ertappt worden.
Sie hat bewiesen, dass sie mit ihren Äußerungen danebengelegen hat.

({3})

Sie hat die Verbraucher getäuscht und sie tut es weiter.
Das werde ich im Laufe meiner Ausführungen anhand
von Zitaten belegen.

„Was nicht sein darf, das nicht sein kann“ - das ist
Ihre Devise, die Sie in Ihrem Ministerium zum Thema
„ökologische Landwirtschaft“ ausgerufen haben.

({4})

Anstatt die gesundheitlichen Risiken aller Lebensmittel
unabhängig von Haltungsformen in gleicher Art und
Weise zu betrachten, nehmen Sie einseitige Wertungen
vor. Zur Verteidigung Ihrer Politik gehen Sie in die Offensive. Ich lese einmal vor, wie Sie in der heutigen Ausgabe der Koblenzer „Rhein-Zeitung“ zitiert werden.
Dort steht:

Für Agrarministerin Renate Künast … grenzt an
„arglistige Täuschung“, wenn „interessierte Kreise“

- früher hieß das: im westlichen Ausland den Menschen weismachen wollten, dass Eier aus
Käfighaltung weniger belastet seien.

Frau Ministerin, das ist eine glatte Falschaussage.

({5})

Es ist vorhin schon mehrfach darüber debattiert worden:
Eier aus Käfighaltung sind im Durchschnitt fast um die
Hälfte niedriger belastet als Eier aus Freilandhaltung.
Das sind die Tatsachen; das kann man doch nicht einfach
leugnen.

({6})

Es geht weiter: Die Hilfstruppen der Grünen sind natürlich mit verharmlosenden Äußerungen unterwegs. Ich
weiß, es tut Ihnen weh, wenn ich jetzt Thilo Bode von
Foodwatch zitiere: Ich halte die Angelegenheit für aufgebauscht. Bei anderen Lebensmitteln gibt es noch viel
größere Probleme.

Genau das, Frau Künast, haben auch Sie gemacht. Sie
zählen eine ganze Reihe von Lebensmittelarten auf, um
deutlich zu machen, dass die Situation überall ähnlich
sei. Nein, hier sind die Freilandhaltung und die ökologische Hennenhaltung ertappt worden

({7})

und das muss dargestellt werden.

Meine Damen und Herren, die versteckte Botschaft
dieser Aussagen ist doch - das klingt bei Ihnen überall
durch -: Weil es Ökoeier sind, können sie gar nicht gesundheitsgefährdend sein.

({8})

Damit sind Sie in die Falle getappt. Ich sage Ihnen ganz
klar, Frau Ministerin: Ein derartiges Verhalten macht die
Verbraucher zu Recht misstrauisch.

Es hat lange gedauert, bis das eingetreten ist, was immer eintritt, wenn man wissenschaftlich belegte Fakten
bei der Beurteilung - in diesem Fall: bei der Beurteilung
der Lebensmittelsicherheit - ignoriert.

({9})

Nach dem Nitrofen-Skandal mit verseuchtem Ökogetreide und nach der Weigerung, Tiermehl als Dünger zu
verbieten, weil er für ökologische Betriebe wichtig sei,
erleben Sie jetzt Ihr ökopolitisches Waterloo, Frau
Künast.

({10})

Mit den überhöhten Dioxinwerten in Freilandeiern haben Sie Ihr ökopolitisches Waterloo erlebt. Die Menschen werden erkennen, dass Sie eine Politik betreiben,
die nicht von Wahrheit geprägt ist.

({11})
Was müssen wir tun? Erstens. Die Menschen in
Deutschland haben Anspruch auf gesunde Lebensmittel.
Grenzwerte für unerwünschte Stoffe müssen nicht nur
bei allen Lebensmitteln unabhängig von der Produktionsweise gleich sein, sie müssen auch mit vergleichbaren Kontrolldichten und Dokumentationspflichten belegt
werden.

Zweitens. Wir brauchen in Deutschland gerade aus
Tierschutzgründen auch nach 2007 die Möglichkeit, Legehennen in mit Nestern, Scharrmöglichkeiten und Sitzstangen ausgestalteten Kleinvolieren zu halten; das ist
mehrfach angesprochen worden. Nur so werden wir
auch das Problem des Krankheitsdrucks und der
Hygiene bei Freilandhaltung in den Griff bekommen.

Drittens müssen unsere Forscher den Erzeugern in der
Freilandhaltung helfen, Wege zu finden, damit sie diese
Produktion beibehalten können. Diese Haltungsform hat
durchaus ihre Existenzberechtigung; das wollen wir
nicht bestreiten. Wir wollen, dass nicht Sie, Frau Künast,
entscheiden, was gekauft werden soll, sondern der Verbraucher. Wenn wir von der einseitigen Präjudizierung
dieser Produktionsform wegkommen, dann schaffen wir
es auch, dass die Marktübersättigung von Ökoprodukten
schwindet und diese Betriebe somit die Möglichkeit bekommen, ein Einkommen zu erzielen, mit dem sie überleben können.

Sie, Frau Ministerin, haben bei der Beurteilung von
Lebensmitteln in den letzten Jahren eine einseitige Betrachtungsweise an den Tag gelegt. Mein Rat an Sie ist:
Tun Sie etwas gegen Ihre rot-grüne Farbenblindheit, die
die Verbraucher gefährdet und die Tiere quält! Ansonsten werden Sie die nächste Klippe nicht erkennen und
stürzen.

Herzlichen Dank.

({12})