Rainer Jork (NA), 1999-06-30:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Bei einem ersten Blick in
den Berufsbildungsbericht ist Kontinuität feststellbar.
Dort steht, daß sich die im Jahre 1997 begonnene positive Entwicklung fortgesetzt hat. Das ist ja sicherlich als
Kompliment an die alte Bundesregierung aufzufassen.

({0})
Wenig später steht dort aber auch:

Allerdings stand einem deutlichen Zuwachs in den
alten Ländern Ernst Küchler


- gemeint ist: an Ausbildungsplätzen ein Rückgang in den neuen Ländern gegenüber.

Diese Problemsituation ist ein Kernpunkt, der besonderer Aufmerksamkeit bedarf. Früher wurde die Situation
um diese Zeit immer wieder, spätestens zum dritten
Male, mit dem Begriff „Lehrstellenkatastrophe“ bezeichnet. Es hat im Zusammenhang mit meinen früheren
Erfahrungen und vielleicht auch mit der Rede von Herrn
Küchler einen gewissen Liebreiz, Frau Ministerin, daß
Sie vorhin sagten, Konfrontation und Schuldzuweisung
würden nicht weiterhelfen.

Beim genaueren Hinsehen stellt man fest, daß im Berufsbildungsbericht viel steht und viele Fragen angesprochen werden, aber nicht alle beantwortet werden.
Unklar bleibt für mich zum Beispiel, wie einerseits
attraktive Ausbildungsmöglichkeiten für Leistungsschwächere geschaffen werden, andererseits aber dann
Leistungsstärkeren besondere Chancen eröffnet werden
sollen.

Mir fällt beim Berufsbildungsbericht weiterhin auf,
daß neben Chancengleichheit einzig und allein Interessen und Neigungen der Jugendlichen als Teilhabekriterium genannt werden. Es geht hier nicht um Beschimpfungen, aber wir wissen, daß das Berufsbildungssystem
ein duales System ist und dort ganz wesentliche Unterschiede zu anderen Bildungsbereichen bestehen.

Der Vorteil und der Reiz bestehen ja eben darin, daß
es um eine partnerschaftliche Orientierung auf ein Ergebnis mit Zukunftseffekten geht, an dem beide Partner,
die Betriebe und die Jugendlichen, beteiligt sind. Die
Wirtschaft ist ein markierender Partner und hat ein Interesse, ihren Beitrag zu leisten. Da helfen - das sage ich
noch einmal, Herr Küchler - Konfrontation und Schuldzuweisungen nicht weiter. Es muß dann doch wohl auch
richtig sein, daß man nach Eignung und Bedarf fragt.
Ohne die Berücksichtigung von Eignungen provoziert
man Enttäuschungen. Ohne den Bedarf in der Wirtschaft
zu berücksichtigen, riskiert man Arbeitslose. Auf diese
Frage wird im Bericht auf mehreren Seiten eingegangen.
Ich frage die Bundesregierung: Wollen Sie Enttäuschungen und Arbeitslosigkeit riskieren?

Die Bundesregierung - das ist bemerkt worden - hat
sehr zügig dieses 100 000-Stellen-Programm auf den
Weg gebracht.

({1})

Wir erkennen grundsätzlich an, daß etwas für die
Jugendlichen getan wird, Herr Tauss. Ich bin mit meinen
Kollegen dankbar für das, was in den Arbeits- und Sozialämtern dafür getan worden ist.

({2})

Dieses Programm ist nicht dem Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zugeordnet. Es ist
offenbar in erster Linie eine soziale Maßnahme. Ich muß
darauf hinweisen, daß die Jugendlichen praxisnahe Ausbildungsplätze und praxisnahe Arbeitsplätze in der Wirtschaft benötigen.

Mit Blick auf dieses Hauptziel, Chancen auf Arbeit
zu bekommen, muß ich einfach auf folgende Mängel
eingehen, die sicher, wie ich hoffe, bei der weiteren Bearbeitung oder Neuauflage noch berücksichtigt werden.

Zum ersten: Lehrstellenabbrecher werden belohnt.
Es kann doch wohl nicht sein, daß jemand, der die Lehre
abbricht, mit einem Betrag in Höhe von 80 Prozent der
Qualifikations-ABM mehr Geld bekommt, als einem
anderen an Ausbildungsvergütung bezahlt wird.

({3})

Zum zweiten: Strukturelle Probleme auf dem Ausbildungsmarkt werden nicht gelöst. Das haben wir hier
schon wiederholt gehört. Darauf muß man aber eingehen. Ich sehe ja ein, Frau Hermenau, daß man nicht alles
am Anfang und sofort machen kann, aber auf Ihre Bemerkung, ein bißchen Spielen sei ganz schön,

({4})

muß ich entgegnen, daß es um 2 Milliarden DM, um
Qualität und auch um Verantwortung geht.

Zum dritten: Vorleistungen, die im Rahmen des Programms erbracht werden, sollen und müssen in der folgenden Ausbildung honoriert werden. Es geht darum,
daß die Ausbildung, die mit diesem Programm ermöglicht wird, auch Sinn macht.

Zum vierten: Die Ausbildung ist zuwenig auf die Berufspraxis bezogen.

Zum fünften: Wehrdienstleistende werden benachteiligt.

Wir sind und waren uns einmal über die drei wesentlichen Kriterien einig, an denen sich die Güte der Berufsausbildung zu messen hat: Qualität, Praxiskontakt
und Einstieg in die Berufstätigkeit. Wenigstens zwei
dieser drei Kriterien werden im Programm nicht oder
nicht ausreichend berücksichtigt.

Ich möchte auf die Wirtschaft zurückkommen. All
jene, die wertschöpfend arbeiten - also Handwerk, Industrie und der Hauptteil des sogenannten Mittelstandes -,
leben von Leistungen, verkaufsfähigen Ergebnissen und
Produkten. Sie leben nicht von Behauptungen, Versprechungen oder Nachbesserungen. Handwerk und Industrie brauchen Planungssicherheit und stabile Ausbildungsbedingungen. Was aber tut die Bundesregierung?
Sie schafft eine nicht ökologische Ökosteuer, die die
Energiekosten hochtreibt. Sie bringt eine Gesetzgebung
über 630-Mark-Jobs auf den Weg, die die Schwarzarbeit
fördert.

({5})

- Schwarzarbeiter bilden nicht aus, Herr Tauss. Vielleicht ist Ihnen diese Tatsache entgangen. - Letztlich
verhindert die Bundesregierung mit Kündigungsfristen
die Risikobereitschaft.

Die Ministerin hat gesagt: Hier helfen staatliche
Programme nicht allein. Sie hat an dieser Stelle recht.

Es geht um ein Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und
Staat. Wer heute bereit ist, Lehrlinge auszubilden, denkt
an den zukünftigen Facharbeiter, und zwar meist im
eigenen Betrieb. Hier schneiden sich die Interessenlinien
derer, die im Bereich der Berufsausbildung Verantwortung tragen. Diese Situation ist also anders als die Situation in jedem anderen Bildungsbereich.

Vergessen wir nicht: Es sind die Handwerksmeister,
die im wesentlichen den praktischen Teil der Berufsausbildung praxisnah und qualitätsgerecht sichern. Der
Vorteil unseres dualen Bildungssystems ist das direkte
Lernen in der Arbeitswelt. Die Berufsbezogenheit ist
das Herzstück der Berufsbildung. Sie ist zu sichern und
zu fördern. Lernen und Arbeit müssen eine Einheit bleiben.

Ich fordere darum die Bundesregierung auf: Gefährden Sie nicht die praktische Berufsausbildung, den
Hauptakteur im Betrieb, indem Sie den Meisterbrief und
seine Relevanz in Frage stellen! Führen Sie die im
Berufsbildungsbericht angeführte Modernisierung der
Berufe und der Berufsbildung fort! Geben Sie auch leistungsschwächeren Jugendlichen eine Chance, indem
Sie angemessene Berufe und Berufsbefähigung zulassen! Ich denke in diesem Zusammenhang an die Diskussion um den modularen Aufbau der Berufe. Aber auch
das Satellitenmodell kann zugrunde gelegt werden. Nur
sollte man sich über die Begriffe klarwerden, bevor man
prophylaktisch anfängt, zu schimpfen und ideologische
Probleme darüber auszukippen.

Ich fordere die Bundesregierung weiter auf: Hören
Sie mit Ihrer politischen Versuchs-/Irrtumspraxis in bezug auf den Umgang mit jungen Leuten auf! Frau Hermenau hat dieses Vorgehen als Spielen bezeichnet.

({6})

Schaffen Sie stabile Rahmenbedingungen hinsichtlich
der Motivation, ohne die die Ausbildungsbereitschaft
nicht wächst! Fördern Sie die allseitige Innovationsbereitschaft - vor allem in den neuen Bundesländern!

Es trifft die Wirtschaft schon hart, wenn die Bundesregierung die Patentgebühren anhebt. Wir waren uns
früher einmal einig, daß dieses Vorgehen ausgesprochen
schädlich ist, weil dieser Bereich die Innovation fördert.
Auch diese Betriebe bilden Lehrlinge aus, so daß auch
dort eine Rückkopplung zu den Lehrstellen gegeben ist.

Ich danke.

({7})