Friedrich Ostendorff (NA), 2004-07-01:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Ich freue mich sehr über so viel Interesse der
CDU/CSU-Fraktion am ökologischen Landbau. Es ist
ein sehr detailliertes Interesse, wie die 72 Fragen Ihrer
Großen Anfrage zeigen, Frau Mortler.

Wie ich sehe, ist Herr Carstensen, der mit Ihnen die
Anfrage gestellt hat, leider gar nicht da. Stimmt ja: Er ist
beim Spanferkelessen bei den Schweinehaltern in Niedersachsen, von wo er nicht weg kann. Ich hoffe aber
auch, dass Herr Carstensen als Agrarsprecher der Unionsfraktion genug Zeit hat, um die Antworten der Bundesregierung, Herr Staatssekretär, auf seine Fragen
gründlich zu studieren. Wie man hört, beschäftigt er sich
vor allem mit der Beantwortung der über die „Bild“-Zeitung initiierten Hochzeitsofferten.

({0})

Der ökologische Landbau ist ein sehr ernsthaftes Geschäft. Seit 21 Jahren bewirtschaften meine Frau und ich
unseren Hof biologisch. Damit wir wirtschaftlich überleben konnten, mussten wir uns unseren eigenen Markt
hart erarbeiten, so wie es alle mussten, die sich für diesen Schritt entschieden haben. Wir Biobetriebe waren
auf uns allein gestellt, die Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte hat uns schlicht nicht vorgesehen. Ja, wir haben
unsere Betriebe und Märkte gegen die frühere Agrarpolitik entwickelt, für die die Union über Jahrzehnte verantwortlich war.

({1})

Mit Renate Künast hat sich dieses Verhältnis geändert
und normalisiert, wie in vielen anderen EU-Staaten vorher auch schon. Die Leistungen des ökologischen Landbaus wurden endlich auch bei uns von der Bundespolitik
anerkannt. Diese neue Wertschätzung durch die Politik entsprach und entspricht im Übrigen auch der gesellschaftlichen Anerkennung der Biobetriebe. Das hängt
nicht zuletzt damit zusammen, dass der Ökolandbau den
Wünschen der Bevölkerung nach Transparenz, Offenheit, nach Umwelt- und Tierschutzqualität offensiv entgegenkam. Frau Mortler, wir sollten auch festhalten
- Sie haben viel aus den „ZMP-Nachrichten“ zitiert, die
heute auf den Tisch kamen -, dass oben in den Nachrichten stand, dass der Ökomarkt eine Steigerung von
5,5 Prozent im Jahr 2003 zu verzeichnen hatte.

({2})

Ich wäre froh gewesen, wenn Sie auch dieses zitiert hätten. Andere im Lebensmittelmarkt wären froh über solche Zahlen.

({3})

Im ökologischen Landbau verdichten sich eben die
Werte der bäuerlichen Landwirtschaft, die glücklicherweise auch noch in vielen konventionell wirtschaftenden
Betrieben vorhanden sind und gelebt werden.

Liebe Kolleginnnen und Kollegen, der Deutsche
Bauernverband hat damit die Deutungshoheit und das
Meinungsmonopol über die Agrarpolitik in Deutschland
verloren und andere Kräfte wurden gestärkt. Es ist gut,
dass wir dabei sind, das alte Geflecht von früherer
Agrarpolitik, Wissenschaft und Beratung zu überwinden, denn dieses Geflecht hatte alles getan, um diese positiven und gesellschaftlich geschätzten Werte zu zerstören.

({4})

Es ist auch gut, dass sich viele Bäuerinnen und Bauern
auch im ökologischen Landbau dem beharrlich und aktiv
widersetzt haben. Auf diesen Fundamenten bauen wir
nun auf, im ökologischen Teil wie im allgemeinen Teil
der Landwirtschaft. Bestes aktuelles Beispiel ist die Reform der europäischen Agrarpolitik.

({5})

Wir formen das System der staatlichen Direktzahlungen
um und machen es insgesamt gerechter. Mit der einheitlich hohen Flächenprämie beenden wir eine langjährige
Benachteiligung von Grünland gegenüber Silomais.

Weil ökologische wie auch viele bäuerliche Milchviehbetriebe einen höheren Anteil an Grünland haben,
hilft ihnen diese Reform, denn sie müssen nicht mehr gegen die einseitigen Prämien für Ackerland ankämpfen.

({6})

Auch unser neues Gentechnikgesetz ist ein Beispiel
dafür, wie wir durch Setzen allgemeiner Rahmenbedingungen der besonders nachhaltigen Landwirtschaft helfen.

({7})

Wir haben ein Gesetz beschlossen, das diejenigen so
weit wie möglich schützt, die auch in Zukunft gesunde
Lebensmittel ohne Gentechnik erzeugen wollen.

({8})

Wenn es nach Ihnen von der Union ginge, Frau Mortler,
dann würde dagegen diese Technologie im Anbau Einzug halten und die Folgekosten würden der Mehrheit der
Landwirte aufgebürdet, die weiterhin keine Gentechnik
will.

({9})

Gut, dass Sie von der Union sich auch hier nicht durchgesetzt haben.

Meine Damen und Herren, an den Zielen einer Politik
macht sich ihre Ausrichtung sichtbar. Das Ziel,
20 Prozent Ökolandbau in zehn Jahren zu erreichen, ist
ein gutes Beispiel dafür.

({10})

Denn es zeigt, das wir das Mögliche in Bewegung setzen, um die Rahmenbedingungen so zum Guten zu verändern, dass diese Ziele wahr werden können. Ich muss
sagen: Wer hätte gedacht, dass wir auf diesem Weg so
erfolgreich sind, beharrlich und nachhaltig, eben auf
bäuerliche Art und Weise, und das in einer Zeit, wo allenthalben „Geiz ist geil“ angesagt ist? Auch die „ZMPNachrichten“ titelten heute: „Ökomarkt wieder auf dem
Wachstumspfad“.

({11})