Haussmann (NA), 1984-02-23:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe den neuen wirtschaftspolitischen Star der Sozialdemokraten noch nicht hier. Herr Jochimsen wollte j a weiterhin an der Debatte teilnehmen.
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Ich begrüße, daß ein neues Gesicht zu sehen ist. Wir haben Herrn Dohnanyi in dieser Funktion vor
*) Zurückgezogen wurden die Fragen 85 und 86 des Abgeordneten Dr. de With und die Fragen 95 und 96 des Abgeordneten Dr. Scheer.
kurzem - leider nur kurz - erlebt. Er hat sich in Hamburg in eine heftige Hundesteuerdebatte verstrickt und steht deshalb momentan für Bonner Auftritte nicht zur Verfügung.
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Diese Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht bietet die Chance, nach einem Jahr neuer Regierung
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eine kurze Bilanz zu ziehen. Aus Sicht der FDP sieht sie wie folgt aus: a) Aus ersten wirtschaftlichen Anfangserfolgen, die von Ihnen immer als kein dauerhafter Anstieg der Konjunktur verspottet wurden, werden zunehmend Dauererfolge. Das ist keine Regierungspropaganda, sondern einhellige Meinung des wirtschaftspolitischen Sachverstandes der Bundesrepublik.
b) Eine wirklich stocksolide - dieses Mal paßt das Wort; Sie haben sich ja früher einmal mit dem Wort geschmückt - Haushaltspolitik des von mir sehr verehrten Bundesfinanzministers sorgt für Vertrauen, sorgt für Gewinne der D-Mark und zeugt von einem sehr, sehr energischen Angehen eines großen Problemes gerade auch für ältere Leute und für Sparer. Sie hatten nämlich den Eindruck, daß wir mit den Finanzen in Bonn nicht mehr ordentlich umgehen.
Damit einher geht - c) -: Die Stabilitätspolitik ist erfolgreicher denn je; das wird heute gerne vergessen. Wir liegen mit der Schweiz gleichauf.
d) Die Außenhandelsbilanz verbessert sich zunehmend.
e) Die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl - leider sehr spät und mit Verzögerung; darauf hat j a Herr Dregger zu Recht hingewiesen - sank in den letzten fünf Monaten um 130 000. Das ist nach meiner Auffassung das Positivste unserer erst einjährigen Bilanz.
Meine Damen und Herren - da möchte ich Herrn Roth doch ansprechen -: Unsere Philosophie ist tatsächlich: zuerst neue Arbeitsplätze durch Wirtschaftswachstum und nicht Umverteilung eines Mangels.
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Dieses Wachstum, meine Damen und Herren, findet unter anderen ökologischen Bedingungen statt als vor zehn Jahren; das sollte man hier sagen. Das ist ein ökologisch verpflichtetes Wirtschaftswachstum. Vor zwei Jahren hatten wir einen Produktionsrückgang von 1,2 Prozentpunkten. Wir haben heute im Jahreswirtschaftsbericht die sehr vorsichtige Annahme von 2,5 % Wirtschaftswachstum. Ein in diesen Dingen auch sehr vorsichtiger Mann wie der Sparkassenpräsident Geiger schätzt unser Wirtschaftswachstum auf 3,5% ein. Das heißt, wir haben in den letzten zwei Jahren eine Wachstumsdynamik von gut 4,5% real erzeugt, meine Damen und
Herren. Das hätte vor anderthalb Ihren niemand für möglich gehalten.
Dieser Trendbruch eines immer schwächeren Wachstums ist das eigentlich Entscheidende. Dies ist unsere Antwort, Herr Roth, auf die wichtigste innenpolitische Herausforderung, nämlich die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Immer noch gilt: Arbeitslosigkeit wird am wirksamsten durch mehr wirtschaftliche Dynamik, durch mehr Wachstum,
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durch arbeitsplatzschaffendes Wachstum und nicht durch Umverteilung eines Mangels bekämpft.
Im übrigen: Auch diese Erfolge dieser neuen Regierung von CDU/CSU und FDP finden zunehmend internationale Beachtung; Graf Lambsdorff hat darauf hingewiesen. Insofern, Frau Präsidentin, wären wir Ihnen sehr dankbar, wenn das Präsidium mit der Gewährung von Auslandsreisen für die Opposition wirklich etwas großzügiger umgehen würde; denn im Ausland kann man bereits hören - in Japan, in den EG-Staaten -, daß diese deutsche Wirtschaftspolitik sehr positiv bewertet wird.
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Hieraus resultiert für die Opposition auch die Notwendigkeit, die Hauptrichtung der Propaganda zu ändern. Das große Krisengemälde, das sogenannte Kaputtsparen zählt heute nicht mehr; das wird nicht mehr ernst genommen. Insofern, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, war ja auch interessant, daß es zwischen Herrn Roth und Herrn Professor Jochimsen in der wirtschaftsphilosophischen Betrachtung durchaus einen großen Unterschied gab: Herr Roth war noch beim alten Krisengemälde, während sich Herr Jochimsen durchaus darauf einließ, zu sagen, daß die Gesamtrichtung ja nicht falsch sei, daß man aber eben mit mehr Staat und weniger Markt etwas tun müsse. Das sollte zunächst natürlich geordnet werden, damit die Regierungsparteien bei Ihnen eine relativ klare Linie erkennen können. Ich nehme an, mein baden-württembergischer Freund Roth nimmt mir das nicht übel, aber seine wirtschaftspolitische Darstellung, die Argumentation, daß die Sparmaßnahmen im sozialen Bereich in der Bundesrepublik Deutschland direkt zur Finanzierung des Rüstungsdefizits in den USA führen würden, habe ich bisher nur von den GRÜNEN, und zwar im letzten Bundestagswahlkampf, gehört. In dieser Form hat ein Sozialdemokrat es bisher hier nicht vorgetragen.
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Meine Damen und Herren, der Jahreswirtschaftsbericht 1984 liegt auf einem nunmehr wieder sehr, sehr klaren marktwirtschaftlichen Kurs. Diese ordnungspolitische Ausrichtung wird von allen Mitgliedern der FDP-Fraktion voll unterstützt. Unsere Linie ist mehr Markt, weniger Staat. Ich möchte dies auch als Fraktionssprecher feststellen. In dieser sehr klaren ordnungspolitischen Ausrichtung gibt es mit unserem Bonner Koalitionspartner keinerlei


Dr. Haussmann.
Probleme. Dies ist wichtig, weil das Akzeptanz und Vertrauen schafft. Die Wirtschaft weiß, woran sie mit dieser neuen Regierung ist. Wir lassen uns dabei auch nicht von wahlkämpfenden Ministerpräsidenten aus einzelnen Bundesländern stören. Das gehört da zum Geschäft, aber wir haben in Bonn keinerlei Dissens. Die Ziele und Grundlagen marktwirtschaftlicher Wirtschaftspolitik sind nicht umstritten. Es gibt in bestimmten Einzelfragen bei den Wegen und Instrumenten einen an sich ganz natürlichen Wettbewerb um die besseren Lösungen. Aber das ist der Unterschied zu der alten Koalition, in der wir leider - das muß ich als FDP-Wirtschaftssprecher sagen - am Schluß mit den Sozialdemokraten weder bei den Zielen noch bei den Grundlagen marktwirtschaftlicher Politik eine Verständigungsbasis hatten.
Es hat sich auch heute morgen gezeigt, daß die Sozialdemokraten ohne Helmut Schmidt und Lahnstein in ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung sich immer weiter von einer liberalen Marktwirtschaftspolitik entfernen. Mehr Belastungen für die Wirtschaft, klug verschlüsselte Abgaben und Steuern, indirekte Lenkungsmaßnahmen und damit mehr Bürokratie bewirken nach unserer Auffassung eher weniger Arbeitsplätze.
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- Ich lebe noch von eigenen Einfällen. Herr Kollege, ich kann es Ihnen hier zeigen.
Ich will hinzufügen: Nur noch Karl Schiller läßt ab und zu matt grüßen und zeugt von der besseren marktwirtschaftlichen Vergangenheit Ihrer Partei.
Die Neubesinnung auch im Jahreswirtschaftsbericht auf mehr Marktwirtschaft und weniger Staat ist klar. Der Vorwurf der Untätigkeit verfängt nicht. Die nächsten Schritte sind bereits angekündigt. Entbürokratisierung, weitere Privatisierung, ein Gesetzentwurf zur Gewährung von Risikokapital, Flexibilisierung der Arbeitszeiten sind unsere Vorschläge.
Ich stelle es in Baden-Württemberg immer wieder fest, wenn ich mit Sozialdemokraten das Vergnügen habe, auf Podiumsdiskussionen vertreten zu sein: Es wird immer schwieriger, den Handwerksmeister oder den Einzelhändler davon zu überzeugen, daß sie bei einer 35-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich zusätzliche Arbeitsplätze schaffen können. Sie fürchten nämlich um die Existenz ihres Geschäfts.
({8}) Deshalb stimmt diese Grundphilosophie nicht.
Lassen Sie mich zum Schluß - ich will es nicht übertreiben, wir haben lange Reden schon heute morgen gehört - unsere Konzeption in sechs Punkten zusammenfassen.
Erstens. Die FDP möchte, daß die Konsolidierung des Bundeshaushalts fortgesetzt wird. Wir konzentrieren uns auf eine Steuerreform. Wir wissen, daß dabei zwei Elemente eine Rolle spielen müssen. Für uns steht die Tarifsenkung im Vordergrund, aber wir wissen auch, daß sie eine zusätzliche familienpolitische Komponente enthalten muß. Allerdings - und davor möchte ich warnen -: Auch eine deutliche Tarifreform für leistungsorientierte Familienmitglieder ist keine familienfeindliche Politik.
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Wir sollten uns in dieser Koalition auch davor hüten, uns in die eigentlichen leistungsorientierten Tarifsenker und die eigentlichen sozialen Familienpolitiker auseinanderdividieren zu lassen. Das würde ich für eine sehr große Gefahr halten.
Zweitens. Wir sind sehr dafür, daß die Arbeitszeit liberalisiert wird. Allerdings müssen diese Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, freiwillig, später auch rücknehmbar und ökonomisch insgesamt kostenneutral sein. Wir bleiben bei der Ablehnung der kollektiven Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Wir sind verpflichtet, dazu unsere Meinung zu sagen. Graf Lambsdorff hat völlig zu Recht gesagt, hier gehe es nicht um ein, zwei Punkte bei einer Lohnerhöhung, sondern hier gehe es um eine grundsätzlich andere Ausrichtung der zukünftigen Kosten- und Wettbewerbsstruktur unserer Wirtschaft. Die FDP denkt an eine Arbeitszeit nach Maß. Wir sind der Meinung, daß arbeits-, sozial- und tarifrechtliche Regelungen getroffen werden müssen, die den jeweiligen unterschiedlichen beschäftigungspolitischen Gegebenheiten einer Branche, einer Region, aber auch der Betriebsgröße Rechnung tragen. Diese Arbeitszeit nach Maß schafft mehr Arbeit, aber sie ist das Gegenteil einer Dampfwalze, die für den Kleinbetrieb, für die gute Branche und für die schlechte Branche einheitlich die Wochenarbeitszeitverkürzung fordert.
Drittens. Der Subventionsbereich muß härter als bisher angepackt werden. Eine zunehmend verbesserte Konjunktur schafft mehr Möglichkeiten des Subventionsabbaus. Subventionsabbau ist in einer konjunkturschwachen Zeit sehr schwierig. Wir schlagen vor, daß Subventionen zeitlich begrenzt, degressiv gestaffelt werden müssen. Wenn es nach uns ginge, müßten sie einer ständigen Begründungspflicht durch diejenigen, die eine Subvention begehren, unterworfen werden.
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Viertens. Wir brauchen mehr Risikokapital. Herr Solms wird getrennt darauf eingehen. Ich begrüße sehr, daß ich mit unserem verehrten Kollegen Wissmann eine parlamentarische Initiative ausarbeiten konnte. Wir brauchen dabei keine neuen Subventionen, Herr Bundesfinanzminister, sondern wir möchten nur die Funktion des Kapitalmarktes durch den Abbau bestehender Hemmnisse wiederherstellen.
Fünftens. Wir müssen den Weg zu einer noch stärkeren marktwirtschaftlichen Forschungsförderung fortsetzen. Wir sind hier im Gegensatz zu der Sozialdemokratischen Partei, aber auch zu bestimmten Vorstellungen, die in einzelnen Bundesländern im Moment vielleicht aus Wahlkampfgründen so im Vordergrund stehen. Das heißt für uns: Die beste Forschungsförderung ist eine deutliche
Verbesserung der Rahmenbedingungen, weil Forschung und Entwicklung zunächst nicht Sache des Staates, sondern zunächst Sache der Unternehmen selbst sind. Dies muß durch eine bessere Eigenkapitalbildung finanziert werden.
Sechstens. Entscheidend für die Beschäftigungssituation in der Bundesrepublik Deutschland wird es sein - das hat bisher leider keine Rolle gespielt -, ob es uns gelingt, der zunehmenden protektionistischen Tendenzen nicht nur in der EG, sondern auch in den Vereinigten Staaten von Amerika Herr zu werden. Im Moment liegen dem amerikanischen Repräsentantenhaus und Kongreß nicht weniger als 90 Gesetzesvorschläge vor, die gerade für die deutsche Maschinenbau- und Automobilindustrie sehr gravierende Einschränkungen hätten. Wir sollten, glaube ich, alle, auch wenn die Sozialdemokraten in manchen Punkten anderer Meinung sind, Graf Lambsdorff bei seinem morgen beginnenden Besuch in den Vereinigten Staaten von Amerika den Rücken stärken. Es wird sehr wichtig sein, daß wir in diesem Bereich nach wie vor eine eigene, sehr vorbildliche handelspolitische Haltung haben und daß Graf Lambsdorff in seinen Gesprächen mit seinen amerikanischen Kollegen dafür sorgen kann, daß es bei dieser liberalen Handelspolitik bleibt.
Diese sechs Punkte sind unsere Vorschläge. Wir stellen sie zur Diskussion. Wir möchten mit diesen sechs Punkten dafür sorgen, daß es mittelfristig und nachhaltig zu einem Abbau von Arbeitslosigkeit kommt. Wir sind dafür, daß alle anderen innenpolitischen Maßnahmen diesem Ziel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit untergeordnet werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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