manuel sarrazin (NA), 2009-09-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn

wir denn der Linken dafür dankbar sein sollten, dass sie
vor dem Bundesverfassungsgericht den Vertrag von Lissabon, der die Grundlage für die Einführung von mehr
Parlamentsrechten ist, beklagt hat und ganz kippen
wollte, weil wir mit den Gesetzen jetzt mehr Rechte bekommen, denke ich mir: Wir können Ihnen doch höchstens bis zu dem Zeitpunkt dankbar sein, bis Sie das nachher ablehnen werden. Wenn ich das richtig sehe, werden
Sie nachher gegen das EUZBBG stimmen und sich beim
IntVG, also bei der Eins-zu-eins-Umsetzung der Forderung des Verfassungsgerichts enthalten. Da muss ich sagen: Selbst wenn Sie Dankbarkeit wollten, so blöd sind
wir nicht, dass wir Ihnen das auch noch durchgehen lassen.

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Erklärungen, bayerische Ministerpräsidenten, Linke,
Zusatzanträge, Koalitionsstreit - ich habe heute Nacht
bei Mondschein nicht einschlafen können und mir überlegt, was ich heute sagen könnte. Man könnte versuchen,
das gegen die CSU zu wenden. Man könnte die SPD, unsere Wechselwähler oder die Linke ansprechen. Internationale Solidarität hat ja etwas mit Europa zu tun. Insofern wären Marx und Lenin von euch enttäuscht.

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Das Wichtige, das wir heute beschließen, ist, dass wir,
der Deutsche Bundestag, uns stärker dafür verantwortlich erklären, welche Politik in Europa gemacht wird,
und dass wir sagen: Europäische Politik ist nicht nur von
den Europaabgeordneten, von der Europäischen Kommission und vielleicht noch von einem Minister, der im
Rat sitzt, relevant zu erklären, sondern wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind verantwortlich,
treten ein, fühlen uns zuständig, informieren und diskutieren über das, was in Europa passiert. Das ist das
Wichtigste, was wir heute beschließen.

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Das erklären wir unseren Wählern. Es liegt an uns,
was in Europa passiert. Wenn es an uns Bundestagsabgeordneten liegt, dann liegt es auch an unseren Wählerinnen und Wählern, dass Europa in der Integration weiter
fortschreiten kann. Ich muss über diese Parlamentsrechte
sagen: Das Verfassungsgerichtsurteil ist kritisiert worden. Ich als europäischer Föderalist persönlich war auch
nicht unbedingt glücklich und brauchte einige Zeit. Aber
die befriedende Wirkung des Verfassungsgerichtsurteils
darf nicht infrage gestellt werden. Es steht außer Frage,
dass die Bundesrepublik Deutschland eine Integrationsverantwortung hat. Wir als Bundestag sind dazu verpflichtet, an der europäischen Integration teilzuhaben.

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Diese befriedende Wirkung des Verfassungsgerichtsurteils besteht in Bezug auf die Verbesserung der Rechte
vor allem auch darin, dass die alte grüne Forderung, die
BBV auf Gesetzesrang zu bringen, in weiten Teilen
übernommen wurde. Es bezieht sich allerdings - aus unserer Sicht zu Unrecht - nicht auf einen ganz wichtigen
Bereich. Praktisch alle Redner, auch aus den Koalitionsfraktionen und erst recht aus der Regierung, betonen imManuel Sarrazin
mer wieder: Europa brauchen wir, weil die großen Fragen der internationalen Sicherheit, die Fragen der
zukünftigen Entwicklung der Welt nur noch von Europa
beantwortet werden können. Deswegen halten wir es für
unbedingt erforderlich, nachzubessern - am besten durch
Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen heute - und
den Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik hinter die sonstigen Politikbereiche zurückzustufen; sonst wird dies der Bedeutung dieser Politikbereiche
für Europa, aber auch der Kommunikation mit unseren
Wählern, die wir leisten müssen, nicht gerecht.

Noch etwas anderes ist wichtig. Wenn wir uns anschauen, was das Verfassungsgericht sagt, sehen wir,
dass es etwas ganz Grundsätzliches für die Europäische
Union feststellt. Die europäische Integration sorgt nicht
dafür, dass ein europäischer Überstaat existiert. Die europäische Integration sorgt auch nicht dafür, dass die
Wählerinnen und Wählern weniger demokratische
Rechte haben. Das Verfassungsgericht sagt ganz deutlich: Durch den Prozess der europäischen Integration
und auch durch den Vertrag von Lissabon werden die
Handlungsfähigkeit der Demokratie und damit die Möglichkeiten der Menschen, über demokratische Wahlen
auf Politik Einfluss zu nehmen, gestärkt, weil übernationale Interessenfelder und übernationale Fragestellungen
von Politik überhaupt belangbar werden.

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Wenn wir uns anschauen, wo wir mit diesen Gesetzesvorlagen angelangt sind, denen wir zustimmen werden und die wir zum großen Teil auch mit einbringen,
und wenn wir berücksichtigen, dass viele unserer Forderungen eingeflossen sind und wir im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, beim Umgang mit der Notbremse und bei der schrittweisen
Festlegung der gemeinsamen Verteidigungspolitik und
der Rechtfertigung gegenüber dem Bundestag noch weitergehen wollten, dann müssen wir eines feststellen: Am
Ende der Regierungszeit dieser Großen Koalition wird
der Ratifikationsprozess des Vertrages von Lissabon, der
im Hinterzimmer der Regierung ohne ausreichende Information des Parlaments begonnen hat, im Deutschen
Bundestag mit einer Entscheidung abgeschlossen, die
den Deutschen Bundestag neu in die Verantwortung
nimmt und die Parlamentsrechte gerade hinsichtlich der
Information stärkt.

Deswegen sage ich: Ich wünsche mir, dass diese Gesetze, die hier heute beschlossen und nächste Woche ratifiziert werden, auch in Irland, Tschechien und Polen ratifiziert werden und für das nächste deutsche Parlament
und für die nächste deutsche Bundesregierung Ansporn
sind, den Auftrag von heute ernst zu nehmen und damit
Europa einen Schritt weiterzubringen.

Ich bedanke mich.

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