Jürgen Koppelin (NA), 2002-01-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor sieben Wochen stand der
Bundesfinanzminister an diesem Pult und erklärte, das sei
die letzte Haushaltsdebatte in dieser Legislaturperiode.
Wie wir sehen, hat nicht einmal das gestimmt.

Mit dem Antrag, den die Koalition heute auf die Tagesordnung setzen will, eröffnet sie die Debatte um den
Bundeshaushalt 2002 neu. Es zeigt sich bereits nach sieben Wochen: Ihr Haushalt ist mehr Schein als Sein.

({0})

Gegen den Rat der Opposition, gegen unsere Anträge
haben Sie sich dazu entschlossen, Mittel für die Beschaffung von 45 Flugzeugen im Bundeshaushalt einzustellen.
Am Parlament vorbei hat der Bundesverteidigungsminister wenige Tage später einen Vertrag über 73 Flugzeuge unterzeichnet. Er hat das getan, obwohl er wusste,
dass ihm dafür nicht die finanziellen Mittel zur Verfügung
stehen. Er hat es getan, obwohl ihm die Abgeordneten der
rot-grünen Koalition im Haushaltsausschuss deutlich gemacht haben, dass er das Geld nur für 45 Flugzeuge bekommt und keine Mark mehr erhält. Die Konsequenz daraus war natürlich die Ablehnung aller Anträge der
Opposition durch die Koalition.

Man darf hier festhalten: Der Bundeshaushalt ist ein
Gesetz. In namentlicher Abstimmung haben der Bundeskanzler und der Bundesverteidigungsminister diesem
Haushalt zugestimmt, in dem steht: 45 Flugzeuge und
kein Stück mehr. Das müssen wir festhalten. Das war vor
sieben Wochen.

Woher hat der Verteidigungsminister sich nun das
Recht genommen, für 73 Flugzeuge zu unterschreiben?
Von solider Regierungsarbeit kann da ja wohl nicht die
Rede sein.

Heute wollen Sie mit Ihrem Antrag Ihre falsche Entscheidung von vor sieben Wochen korrigieren, und das,
liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, ohne eine
Beratung des Haushaltsausschusses, in einem Schnellverfahren quasi am Parlament vorbei.

({1})

- Entschuldigung, darauf komme ich gleich, Kollege
Schlauch.

Sie begehen einen eindeutigen Verstoß gegen Art. 110 des
Grundgesetzes.

({2})

Ein von der FDP in Auftrag gegebenes Gutachten des
Wissenschaftlichen Dienstes und die Stellungnahme des
Bundesrechnungshofs, die wir vor zwei Tagen bekommen
haben, sagen deutlich: Sie können nur durch einen Nachtragshaushalt heilen; nur mit einem Nachtragshaushalt
kann die Unterschrift des Verteidigungsministers Gültigkeit erlangen.

({3})

Da Sie in der Koalition anscheinend Probleme mit dem
Art. 110 des Grundgesetzes haben, darf ich Ihnen mit Erlaubnis des Präsidenten den Kommentar dazu vorlesen:

Soweit die Exekutive über die betreffende
Planungsperiode hinaus Verpflichtungen eingehen
will, zum Beispiel durch Verträge oder Bewilligungsbescheide für längerfristige Vorhaben, die
zwangsläufig zu kassenmäßigen Ausgaben in späteren Haushaltsjahren führen, braucht sie dafür so genannte Verpflichtungsermächtigungen. Andernfalls
könnte die Exekutive durch rechtlich bindende VorKatrin Göring-Eckardt


verfügungen das Budgetrecht des Parlaments aushöhlen.

({4})

Würden wir heute Ihrem Antrag zustimmen und ihn auf
die Tagesordnung setzen, so wie Sie das wollen, würden
wir das Budgetrecht des nächsten Parlaments aushöhlen.
Absichtserklärungen für eine künftige Bundesregierung,
liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, die Sie
hier beschließen wollen, können Sie aber auch nicht abgeben; denn die nächste Bundesregierung wird ja nicht
von Rot-Grün gestellt.

({5})

Warum Sie keinen Nachtragshaushalt vorlegen, das
wissen wir. Der Bundesfinanzminister müsste dann nämlich auch zur Konjunktur, zum Arbeitsmarkt und zur mittelfristigen Finanzplanung Stellung nehmen. Diese Bilanz
würde für Sie katastrophal und furchtbar aussehen.

Der Antrag, den Sie heute auf die Tagesordnung setzen
wollen, klärt nichts und lässt alle haushaltsrechtlichen
Fragen unbeantwortet. Die Unterschrift des Bundesverteidigungsministers ist haushaltsrechtlich nicht abgesichert, ist ein Verstoß gegen das Haushaltsrecht.

Man merkt, dass Sie ein schlechtes Gewissen haben.
Sie wollen diesen Antrag heute auf die Tagesordnung setzen lassen und etwa um 22 Uhr, also zu später Stunde,
wenn die Journalisten nach Hause gegangen und die Kameras abgeschaltet sind, beraten lassen. Warum scheut Ihr
Antrag eigentlich das Tageslicht?

({6})

Wir werden Ihrem Ansinnen, diesen Antrag heute auf
die Tagesordnung zu setzen, nicht zustimmen. Sie können
von der Fraktion der Freien Demokraten nicht erwarten,
dass sie sich an einem Rechtsbruch beteiligt.

({7})