emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-10-24:
Das Abfallverhalten ist natürlich auch das Spiegelbild des verfügbaren Wohlstandes.

({0}) - Natürlich. - Bei Ihrer Frage ist zwischen den wiederverwertbaren Bestandteilen des Abfalls, etwa der Verpackungen - darüber haben wir uns jetzt unterhalten -, und den zu entsorgenden Bestandteilen des Abfalls zu unterscheiden. Hierfür sind nach unserem Recht die Kommunen zuständig. Die Kommunen werden sich in zunehmendem Maße an das Niveau der Abfallentsorgung heranarbeiten müssen, das wir in der alten Bundesrepublik erreicht haben.
Steinitz (NA), 1990-10-24:
Herr Kollege, ich habe noch eine Frage. Sie argumentieren immer, ein solches System müsse marktwirtschaftlichen Erfordernissen entsprechen. Ich will jetzt nicht darüber diskutieren, ob das ausreichend für die Lösung der Abfallprobleme ist - offensichtlich ist das nicht der Fall -, aber in der ehemaligen DDR stehen wir doch vor der Situation, daß dieses marktwirtschaftliche System noch nicht greift und daß wir noch Zeit brauchen, vielleicht zwei, drei Jahre, ehe auch die materiellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Jetzt wird das Alte vernichtet, das Neue entsteht noch nicht. In dieser Zeit entstehen teilweise nicht wiedergutzumachende Umweltschäden. Das ist die Frage, die uns bewegt. Können Sie uns darauf eine Antwort geben?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-10-24:
Ich kann Ihnen hierauf gerne eine Antwort geben. Aus der Tätigkeit der bundesdeutschen Entsorgungswirtschaft, nämlich die vorhandenen Wertstoffe von den Sammelstellen des SERO-Systems abzufahren und sie einer Wiederverwertung zuzuführen, ersehen Sie unser verantwortliches Handeln mit dem Ziel, einen Anstieg des MüllParl. Staatssekretär Gröbl

volumens in dem von Ihnen befürchteten Umfang zu verhindern.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Rühe.
Riege (NA), 1990-10-24:
Ein letztes Wort darf ich bemerken. Wir werden finanziell, abgesehen davon, daß unser Hilfsantrag ohnehin stark reduziert worden ist, eigentlich so gestellt, wie es einer Gruppe zukommt, die zur Regierungskoalition gehört. Die sind wir noch nicht; der Vorgriff ist wohl etwas weit.

({0})

Es wäre also schön, wenn die Dinge, die einer Oppositionsgruppe zustünden, auch hier bejaht werden könnten.

Danke.

({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bohl.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Frau Kollegin, ich hatte keine Gelegenheit, den Abgeordneten zu fragen, ob er seine Rede unterbrechen wollte, um Ihnen eine Frage zu beantworten. Insofern müssen Sie akzeptieren, daß Sie nun eine andere Gelegenheit suchen müssen, ihn zu fragen.

Herr Hüser ist der nächste Redner.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn.
Jahn (NA), 1990-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bitte ich darum, der Vorlage des Ältestenrats zuzustimmen, die Änderungsanträge der PDS und der GRÜNEN abzulehnen.

Meine Damen und Herren, wir haben uns hier mit einer Frage der Geschäftsordnung auseinanderzusetzen, die die innere Ordnung dieses Hauses bestimmt. Diese innere Ordnung unseres Hauses beruht auf langer Erfahrung. Aus guten Gründen haben wir Regeln aufgestellt, wer hier eine Fraktion bilden kann und wer nicht. An diese Ordnung haben wir uns zu halten, auch wenn wir uns in der gegenwärtigen Übergangszeit natürlich vor neue Fragen gestellt sehen. Die PDS hat das selber erkannt, denn sie hat von vornherein alternativ den Antrag gestellt, als Gruppe anerkannt zu werden, in der Einsicht dessen, daß alles zu verlangen weder klug noch ein Ansinnen wäre, dem sich andere ohne weiteres anschließen könnten.

Wir haben in dieser Auseinandersetzung den Grundsatz für uns festgelegt: Die PDS soll in diesem Hause nicht bevorzugt, sie soll aber auch nicht benachteiligt werden.

({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Ostrowski?
Jahn (NA), 1990-10-24:
Aber bitte, ja.
Ostrowski (NA), 1990-10-24:
Herr Abgeordneter, sind Sie nicht auch meiner Meinung, daß Regeln und Gesetze - dazu gehören auch Geschäftsordnungen - dann überarbeitet werden müssen, wenn sie dem Leben nicht mehr entsprechen?

({0}) Ansonsten könnte sich unsere Gesellschaft ja im Römischen Recht oder sonstwo bewegen.
Jahn (NA), 1990-10-24:
Ich komme auf die von Ihnen aufgeworfene Frage gleich noch zurück.

Ich finde, die Regelung, die wir hier getroffen haben, ist hart, sehr hart an der Grenze einer BevorzuJahn ({0})

gung dieser Gruppe und nicht einer Benachteiligung.

({1})

Hier werden sehr überlegt und zueinander abgewogen eine Reihe von Rechten dieser Gruppe ausdrücklich zuerkannt und damit die Grundlage dafür geschaffen, daß eben das stattfinden kann, Herr Kollege Hüser, was Sie eben in Abrede stellen wollten, nämlich die politische Auseinandersetzung. Diese wollen wir auch mit der PDS, und sie hat dann und nur auf diesem Wege die Möglichkeit, sich als Gruppe zu artikulieren, ihre Vorstellungen in die Debatte einzubringen und damit die Voraussetzung für eine solche Auseinandersetzung zu schaffen.

Die formale Berufung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, die Herr Kollege Riege hier in Anspruch genommen hat, kann schön deswegen nicht greifen, weil es einen ganz anderen Gegenstand hatte. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich nämlich mit der Frage des Wahlrechts auseinanderzusetzen, und es ist keineswegs so - dieser Legendenbildung muß vorgebeugt werden -, daß Entscheidungen, die in bezug auf das Wahlrecht ergehen, automatisch ihren Niederschlag in unserer Geschäftsordnung finden müssen.

Wir haben eine Übergangsregelung zu finden. Diese Übergangsregelung ist fair gegenüber den Antragstellern, der PDS. Die Mehrheit ist bereit, den Antrag mit der Maßgabe der Vorlage des Ältestenrates anzunehmen. Ich finde, das sollte eine gute Grundlage sein, auf der die PDS bereit sein kann, an der Arbeit in diesem Hause mitzuwirken. Wenn sie dieses Angebot nicht annehmen will - Herr Kollege Riege, da sind Sie eine letzte Klarheit schuldig geblieben -, dann sollte sie dies sagen. Dann würden daraus Konsequenzen erfolgen, die uns die politische Auseinandersetzung mit Ihnen sehr erschweren. Das allerdings würden wir bedauern.

({2})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Dies ist eine persönliche Erklärung. Darin kann man sich nicht auf die Debatte vorher beziehen, sondern muß seine eigene Auffassung, die von allen anderen abweichend ist, vortragen.

({0}) Es geht leider nicht, daß Sie eine Debatte fortsetzen, indem Sie sich mit anderen Debattenbeiträgen auseinandersetzen.

({1})
Wolfgramm (NA), 1990-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Wir verfahren hier nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Im bisher und bis zum 2. Dezember auch weiterhin geltenden § 10 Abs. 4 sind die Gruppenrechte geregelt. Nach der bisherigen Position sind sie sehr gering. Nach dem Wahlgesetz gab es ja auch bisher und gibt es weiterhin die Möglichkeit, daß nach Wahlen eine Gruppierung in den Bundestag einzieht, die auf Grund von drei gewonnenen Direktmandaten zusätzlich die Stimmen angerechnet bekommt. Eine solche Gruppierung kann weit unter 5 % liegen.

({0})

Dafür hat die Geschäftsordnung vorgesorgt, indem sie sagt, daß sich in diesem Fall eine Gruppe konstituieren kann. Diese Gruppe hat, wie gesagt, sehr wenige Rechte.

Wir haben uns deswegen nach dem Antrag der PDS zusammengesetzt und überlegt, wie wir hier auf Grund der besonderen Situation zusätzliche Rechte einbauen können, aber eben keine Fraktionsrechte; denn die Fraktionsrechte sind klar an die 5% geknüpft. Wir haben ihr zusätzliche Interventionsrechte und Rederechte im Plenum, Rederechte im Ausschuß, zusätzliche Ausschußrechte und finanzielle Zuwendungen im besonderen Umfang eingeräumt.

Übrigens überrascht es mich ein wenig, daß Sie darauf so großen Wert legen. Man liest ja das eine oder andere in der Zeitung über das Vermögen Ihrer Partei.

({1})

Man hört, daß in Norwegen 70 Millionen DM in bar abgehoben wurden. Dieses Geld könnten Sie ja vielleicht zusätzlich für die Fraktionsarbeit einsetzen. Aber ich will das nicht weiter vertiefen.

({2})

Was Sie, Herr Kollege Hüser, hier über den innerfraktionellen Umgang miteinander vorgetragen haben, teile ich so nicht. Angesichts der Tatsache, daß von den unabhängigen Abgeordneten in diesem Hause in dieser Legislaturperiode alle aus Ihrer Fraktion, der Fraktion „DIE GRÜNEN", kommen, müssen Sie sich einmal fragen, wie der fraktionsinterne Umgang da aussieht. Das ist auch ein weiterer Punkt, wie Anspruch und Wirklichkeit bei den GRÜNEN auseinanderfallen?

({3})

Wir werden die Zeit nach dem 2. Dezember auch im Geschäftsordnungsausschuß nutzen, um uns mit weitergehenden Fragen des Fraktionsstatus zu befassen. Wir halten dies für eine ausgewogene Regelung; wir stimmen der Vorlage zu.

({4})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, Herr Kollege.

({0})

- Ein solches Verfahren können wir nicht einführen, Herr Gysi. Man muß sich rechtzeitig melden, und dann muß noch der Präsident eine Möglichkeit haben, den Redner zu fragen, ob er eine Zwischenfrage zuläßt.

({1})

Ich darf Ihnen auch noch sagen: Das Verfahren ist hier so wie auf dem Fußballplatz, daß der Präsident

Vizepräsident Westphal

während seiner Amtsführung nicht kritisiert werden kann.

({2})

Das mache ich nicht zu meinem eigenen Schutz, sondern zum Schutz des ganzen Hauses. Beklagen kann man sich über die Geschäftsführung des Präsidenten immer nachher.

({3})

Ich sage das, um da Klarheit zu schaffen. Auch ein Präsident kann einen Redner nicht einfach unterbrechen: Hören Sie mal eben auf! Er muß vielmehr eine Pause abwarten, wo er das machen kann. Ich bitte, das zu berücksichtigen. Aber es passieren natürlich auch beim Präsidium einmal Fehler.

Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Wüppesahl hat sich als nächster gemeldet.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist beendet.
Wüppesahl (NA), 1990-10-24:
... ich bin beim letzten Satz -, sondern nach Ihrer eigenen Überzeugung abzustimmen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Ich schließe die Aussprache.

Zwei Abgeordnete möchten nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor der Abstimmung eine persönliche Erklärung abgeben.

Zunächst hat Frau Wegener das Wort.
Wegener (NA), 1990-10-24:
Ich möchte eine persönliche Erklärung abgeben, über die in unserer Fraktion nicht diskutiert wurde.

({0})

Es geht um das zur Abstimmung stehende Thema Gruppenstatus oder Fraktionsstatus.

Ich werde gegen den vom Ältestenrat vorgeschlagenen Antrag stimmen,

({1})

weil der hier bezeichnete Gruppenstatus wesentliche Einschränkungen meiner parlamentarischen Arbeit nach sich zieht.

({2})

- Ich bin 28, Herr Rühe.

Von vielen, die vor mir geredet haben, wurde auf das Prinzip der Gleichheit der Bundestagsabgeordneten hingewiesen. Ich möchte aus meiner Sicht einmal darstellen, daß dieses Prinzip der Gleichheit der Abgeordneten nicht gewährleistet ist.

Wir haben 24 Büroräume zur Verfügung, und es gibt genau 24 Abgeordnete unserer Partei. Das heißt, daß unsere technischen und wissenschaftlichen Mitarbeiter mit uns zusammen in den nicht sehr üppig bemessenen Büroräumen untergebracht sind.

({3})

- Ich habe einige Büroräume gesehen; sie waren wesentlich anders ausgestattet. - Des weiteren haben wir nicht einmal einen kleinen Zusammenkunftsraum.

Weiterhin gibt es das Problem der Kommunikation. Wir können mit unseren Telefonapparaten nicht allzuviel anfangen.

({4})

Ich glaube, das liegt nicht an meinem persönlichen Unvermögen. Wenn Sie einmal zuhören, kann ich Ihnen schildern, daß es tatsächlich unüblich ist, wie wir untergebracht sind.

Wenn ich mich an meinem Apparat melde, wird mit mir in der dritten Person gesprochen, nach dem Motto: Bitten Sie doch bitte Frau Wegener, daß - - Denn beim Antelefonieren Ihrer Abgeordneten melden sich irgendwelche Vorzimmerdamen.

({5})

- Das finde ich absolut toll. - Nur bei uns ist der heiße Draht noch gewährleistet.

Seitdem wir eine Sekretariatsanlage bekommen haben, ist alles zu spät. Die Funkstille zieht sich oft über mehrere Stunden hin.

({6})

Den Umgang mit den Fax-Apparaten habe ich, das gebe ich zu, erst hier lernen können; wir haben drei dieser Geräte. Wir fühlen uns aber wie in einem Museum; denn es ist ein absolut beglückendes Ereignis, wenn es einmal geklappt hat, nach Berlin zu faxen. - Ich könnte noch weitere Beispiele nennen.

Wir haben also nicht all die Voraussetzungen, die ein normaler Bundestagsabgeordneter hat. Mir ist klar, daß dieser Zustand in den nächsten drei Wochen nicht geändert werden kann. Ich möchte daran glauben, daß es dafür objektive Gründe gibt, z. B. fehlende Standleitungen. Aber ich fordere im Namen des Gleichheitsprinzips, das bis zum Beginn der nächsten Legislaturperiode zu regeln; denn solange das Parlament in Bonn sitzt, haben wir die Absicht wiederzukommen.

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

({7})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Meine Damen und Herren, hier kann in der Sache korrigiert werden. Dies ist wohl eine Rolle, die ein Präsident wahrnehmen kann.

Alle 144 neu dazugekommenen Abgeordneten haben je einen Raum für sich.

({0})

Es gibt zusätzlich eine Reihe von Gruppenräumen, die auch für Sitzungen benutzt werden können. Nach dem 2. Dezember werden es mehr. Wir haben schließlich eine Situation in einer Lage zu meistern gehabt, in der nicht alles gleich zur Verfügung stand.

Ich habe noch eine Wortmeldung für eine persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung. Diese kommt von Herrn Professor Heuer.
Heuer (NA), 1990-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine persönliche Erklärung abgeben, in der ich etwas zu meinen verfassungsmäßigen Bedenken gegen die Regelung vortragen möchte. Ich glaube nicht, daß es hier um BescheiDr. Heuer

denheit oder um Fairneß geht; es geht vielmehr um Recht.

({0})

- Für mich ist Recht kein Fremdwort. Sie müssen meine Bücher lesen. Sie müssen 14 Tage Urlaub nehmen; dann haben Sie Zeit dazu.

({1})

Ein Vorredner hatte gesagt, es sei nicht zulässig, eine formale Berufung-
Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Herr Kollege, darf ich Sie unterbrechen.
Heuer (NA), 1990-10-24:
Ja, bitte.
Heuer (NA), 1990-10-24:
Wie bitte? Sie haben eben gesagt: Hände an die Hosennaht. Haben Sie das mir empfohlen?

({0})
Heuer (NA), 1990-10-24:
Ich möchte auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 29. September 1990 Bezug nehmen. In diesem Urteil wurde gesagt, daß die Sperrklausel die Chancengleichheit zu Lasten der Parteien der DDR verletzt. Sie verhielte sich gegenüber den politischen Parteien angesichts der auf Rechtsgegebenheiten beruhenden unterschiedlichen Ausgangslage nicht mehr neutral, sondern bedeutete eine Intervention zugunsten der Parteien der Bundesrepublik Deutschland.

Ich meine, das bezieht sich auf die Geltung der Fünfprozentklausel für das gesamte Gebiet. Deswegen wurde, wie Sie alle wissen, eine Regionalisierung der Sperrklausel vorgenommen.

Ich meine, daß die Regelung der Geschäftsordnung, die ebenfalls eine Fünfprozentklausel vorsieht, im Ergebnis weiter nichts ist als die Wiederholung der Fünfprozentklausel, die auf die Wähler angewandt worden ist, auf die Rolle der Fraktionen im Hause.

({0}) Ich bin davon überzeugt, daß das Bundesverfassungsgericht sehr wohl in Kontinuität seiner Rechtsprechung sagen wird, daß die Anwendung der Fünfprozentklausel auf die Fraktionszugehörigkeit ebenfalls

regionalisiert werden muß. Daraus ergibt sich, daß diejenigen, die aus der ehemaligen DDR kommen, wenn sie dort bei den Wahlen 5% erreicht haben, dann Fraktionsstärke haben werden. Ich halte diese Überlegung für juristisch zwingend und bitte Sie, das zu bedenken.

Ich glaube auch nicht, daß man sagen kann, es gehe ja nur um eine Woche. Ich meine, daß das Grundgesetz jede Woche gilt und daß mit dieser heutigen Entscheidung versucht wird, ein Präjudiz zu schaffen. Ich bitte Sie also dringend, aus verfassungsrechtlichen Bedenken diesem Antrag nicht zuzustimmen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Zu einer Erklärung zur Aussprache nach § 30 hat sich der Abgeordnete Bohl gemeldet.
Bohl (NA), 1990-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nach § 30 der Geschäftsordnung eine Erklärung zur Aussprache abgeben. Wir haben hier zwei unter der Überschrift „Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung" gemachte Ausführungen von Vertretern der SED gehört. Ich muß sagen: Wir haben nach unserer Geschäftsordnung die Möglichkeit, persönliche Erklärungen abzugeben. Es handelte sich hier eindeutig um Debattenbeiträge.

({0})

Herr Präsident, ich möchte darum bitten, daß wir diesen Vorgang zum Anlaß nehmen, dieses Verhalten der SED im Ältestenrat zur Sprache zu bringen, zu diskutieren und zu lösen. So geht es nicht.

({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Meine Damen und Herren, die früheren Debatten - das gilt auch für die heutige Debatte - haben schon öfter Anlaß gegeben, darüber nachzudenken, wie man eine persönliche Erklärung abgrenzt. Dies ist verdammt schwierig. Man kann es immer erst nachher tun und nachher merken, ob es noch eine war oder nicht. Ich bin damit einverstanden, daß wir darüber reden müssen. Es ist das gute Recht des Abgeordneten, dies anzuregen.

({0}) - Sehe ich es richtig, daß Sie sich zur Geschäftsordnung melden?
Fischer (NA), 1990-10-24:
Ja, Sie sehen es richtig. Mein Name ist Dr. Fischer, PDS.

Ich bitte Sie, das Verhalten des Abgeordneten zu rügen. Die SED sitzt nicht hier. Er möchte sich bitte an die entsprechenden Begriffe gewöhnen.

({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Ich werde das nicht rügen, sondern dabei bleiben, daß wir eine freie Aussprache

Vizepräsident Westphal

haben und daß hier jeder seine Auffassung vortragen kann.

Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über die Änderungsanträge der Abgeordneten Dr. Gysi, Dr. Keller, Dr. Riege und Dr. Heuer. Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/8189 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der erste Änderungsantrag auf Drucksache 11/8189 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion abgelehnt worden.

Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag auf der Drucksache 11/8190 ab. Es geht dabei um die Anerkennung als Gruppe mit bestimmten Rechten. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit der gleichen Mehrheit wie der vorige Antrag abgelehnt worden.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ältestenrats auf der Drucksache 11/8169. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen wenigen Enthaltungen ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionstraktionen und den Stimmen der SPD angenommen worden.

Der Abgeordnete Dr. Dörfler hat sich zu einer persönlichen Erklärung außerhalb der Tagesordung

nach unserer Geschäftsordnung gemeldet.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Meine Damen und Herren, das war nun für uns in diesem Haus in dieser Besetzung der erste Fall. Ich kann nur allen von uns raten, mit äußerster Vorsicht vorzugehen, wenn es sich um das Verhalten von Menschen handelt, und die rechtsstaatlichen Methoden zu verwenden, wenn es um Klärung geht.

({0})

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf:

Aktuelle Stunde

Maßnahmen der Bundesregierung zur Sicherung der im Einigungsvertrag beschlossenen treuhänderischen Unterstellung der Vermögenswerte der SED/PDS und der ehemaligen Blockparteien

Diese Aktuelle Stunde hat die Fraktion der SPD gemäß unserer Geschäftsordnung verlangt.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Däubler-Gmelin.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ullmann.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Solms.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gysi.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist beendet.

({0})
Gysi (NA), 1990-10-24:
Ja; ich hatte darauf hingewiesen -
Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Es tut mir leid. Dies ist eine Aktuelle Stunde, die besondere Regeln hat.
Gysi (NA), 1990-10-24:
Es sind nur noch eineinhalb Seiten. Ich glaube, das sind noch wichtige Informationen für Sie.

({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Es tut mir leid. Dies ist eine Regel: In der Aktuellen Stunde hat jeder Redner fünf Minuten.
Gysi (NA), 1990-10-24:
Darf ich vielleicht zu dem aktuellen Anlaß einen Satz sagen?

({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Das hätten Sie in den fünf Minuten unterbringen müssen.
Gysi (NA), 1990-10-24:
Na ja; das ist ein bißchen schwierig.

({0})

Das Thema ist ja ein bißchen umfassend, nicht?
Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Ich bitte Sie, noch einen Satz zu sagen und dann Schluß zu machen.
Gysi (NA), 1990-10-24:
Gestatten Sie mir noch den Hinweis-({0})

- Also Sie wollen gar keine Aufklärung, entnehme ich daraus, ja? Dann sagen Sie das aber auch vorher, nicht?

({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Herr Abgeordneter Gysi, Sie haben hier bitte dem zu folgen, was ein dafür verantwortlicher Präsident zu machen befugt ist.
Gysi (NA), 1990-10-24:
Ich will ja auch gar nichts z. B. zu der Polizeiaktion sagen.

({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Ich habe soeben gesagt, daß Sie noch einen Satz sprechen können.
Gysi (NA), 1990-10-24:
Ich wollte ansetzen, diesen Satz zu sprechen. Ich will sagen, daß ich heute z. B. von der Staatsanwaltschaft erfahren habe, daß hier zunächst als Geschädigter die PDS geführt wird. Die Ermittlungen werden Aufklärung bringen. Und ich warne hier, voreilig Schlüsse zu ziehen. Die, die heute besonders laut sind, werden dann möglicherweise leise. Ich erinnere nur an die ominöse angebliche Überweisung von 460 Millionen von einem MfSDr. Gysi

Konto auf unser Konto. Das hat sich als absolute Unwahrheit herausgestellt. Die Berichtigung habe ich nie gelesen. Und die Politiker, die sich auf diese Informationen gestürzt haben,...
Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Herr Abgeordneter!

({0})
Gysi (NA), 1990-10-24:
... haben nie nachträglich gesagt, daß es ihnen leid tut.

({0}) Ich hätte -
Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Es tut mir leid. Die Zeit ist zu sehr überschritten.
Gysi (NA), 1990-10-24:
Danke. Ich bin ja fertig.

Ich wollte nur, wenn Sie gestatten, - ({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Nein. Es tut mir leid. Ich bitte Sie, den Regeln dieses Hauses zu folgen, die für alle gleichermaßen gelten.
Gysi (NA), 1990-10-24:
Einen Vorschlag zur Lösung des Problems.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Spilker.

({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kuessner.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Lüder.

({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Herr Voss.