Wieczorek (NA), 1986-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bangemann, Sie haben letzte Woche gesagt, dieses Abkommen, so wie es da sei, sei das Beste, was unter den gegebenen Zeitabläufen möglich gewesen sei. Ich kann dies nur als Selbstironie begreifen. Denn faktisch kann man das j a wohl nicht als ein gutes Ergebnis betrachten.
({0}) - Sehr gerne, Herr Kittelmann.
Erstens zu SDI. Es ist klargeworden: Es ist ein militärisches Abkommen.
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Klargeworden ist das nicht zuletzt durch die Feststellung von Herrn Weinberger, daß die praktische Durchführung und die Bewertung einschließlich der Feststellung der Angebotsmöglichkeiten für deutsche Unternehmen direkt bei Herrn Wörner liegt, keineswegs bei der Koordinationsstelle im Wirtschaftsministerium.
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Damit haben Sie aber gleichzeitig den Militärs und damit direkt und indirekt dem Pentagon die Befugnis der Entscheidung über die Weiterentwicklung der Technologien gegeben, die deutsche Unternehmen in dieses Projekt einbringen. Das wissen Sie so gut wie ich.
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Natürlich ist es schon sehr treffend, wenn Herr Haunschild, immerhin Staatssekretär der Regierung, die Sie ja mittragen, folgendes festgestellt hat, und zwar, wenn ich das richtig sehe, in der „Süddeutschen Zeitung". Dort heißt es:
Er bekräftige die Auffassung, die deutsche Beteiligung am amerikanischen SDI-Programm für Raketenabwehr im Weltraum sei nur militärisch und bündnispolitisch zu rechtfertigen, nicht aber mit einem möglichen zivilen Nutzen.
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Das erklärt vielleicht auch, warum Herr Riesenhuber auf Tauchstation gegangen ist. Er hat das wohl richtig erkannt.
Nun komme ich aber zu dem zweiten Abkommen. Was dort passiert ist, Herr Bangemann, ist eigentlich noch viel schlimmer. Sie haben für den gesamten sonstigen Bereich der Technologie ein Abkommen mit dem Pentagon gemacht, während es bisher gemeinsame Politik war - Graf Lambsdorff, gerade Sie müßten da angesprochen sein -, alles zu versuchen, um möglichst nur mit dem State Department und vor allem dem Department of Commerce zusammenzuarbeiten; denn wir fürchten die übertriebenen sicherheits- und industriepolitischen Vorstellungen des Pentagon. Sie, Herr Bangemann, haben diese Gemeinsamkeit aufgegeben. Das ist ein entscheidender Faktor.
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Und Sie haben damit unsere bisherigen US-Gesprächspartner, die auch nicht so extrem sind wie das Pentagon, in den USA praktisch selber abgeschoben. Das ist ein schlimmes Ergebnis für unsere künftige Verhandlungsposition.
Sie haben zweitens nicht nur zugesagt, daß die Exportbeschränkungen schärfer gehandhabt werden, Sie haben Gesetzesänderungen angekündigt - bis letzte Woche haben Sie hier im Parlament noch etwas anderes gesagt - einschließlich - für einen Liberalen ganz interessant - einer Umkehrung der Beweislast im Bereich des Strafrechts. Das finde ich schon ein tolles Ergebnis.
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Dann kommen wir zu dem dritten Faktor. Bisher haben wir doch sehr gut daran getan, gemeinsam mit Japan und den EG-Ländern in die COCOM-Verhandlungen zu gehen, um dort die amerikanischen Wünsche zurückzudrängen, die uns in diesen Bereichen ja nur schaden. Jetzt sagen Sie, das sei eine Verbesserung. Was ist das für eine merkwürdige Auffassung,
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daß Sie sich künftig vorab - ich betone: vorab - mit dem Pentagon - das muß ich noch einmal betonen - darüber einigen wollen, womit Sie denn gemeinsam in Paris in die COCOM-Verhandlungen gehen.
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Wenn das der deutschen Industrie dienen soll, finde ich das immerhin sehr merkwürdig.
Im übrigen wird das insbesondere auch unserer Außenpolitik nicht dienen. Auch Herr Kollege Genscher hat da ja seine eigenen Auffassungen.
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Denn Handelspolitik ist ja für unsere Außenpolitik gegenüber den Ländern des RGW nicht ganz unwichtig, auch gegenüber der DDR.
Aber nun komme ich noch zu einem entscheidenden Faktor: Sie als Wirtschaftsminister müßten doch eigentlich wissen, daß der Export genau in
diese Länder eh schwieriger wird, weil die Sowjetunion und die von ihr abhängigen Länder gerade auf Grund ihrer geringeren Exporteinnahmen - etwa beim Ölexport, beim Energieexport - künftig sehr viel selektiver importieren werden. In einer so verschärften Situation haben Sie ohne Not oder, sagen wir, ohne Sinn und Verstand
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praktisch die Exportbemühungen der deutschen Wirtschaft geschädigt. Wenn Sie sich denn als geborener Außenminister verstehen - das haben Sie ja mal geäußert -, würde ich meinen, haben Sie Ihr Gesellenstück ganz ordentlich verpatzt. Als zuständiger Wirtschaftsminister haben Sie unseren Exportinteressen entscheidend geschadet.
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