Roland Claus (NA), 2002-07-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Es mag andere, frühere und
gewichtigere Gründe für die Entlassung von Bundesminister Scharping gegeben haben als den, über den wir hier
reden.

({0})

Lassen Sie mich aber eines anfügen: Wir dürfen es uns
nicht bieten lassen, den Anlass dieser Entlassung, nämlich
die Hunzinger-Geschäfte, die auch Grund für diese Sondersitzung sind, herunterzuspielen, indem er hier überhaupt nicht mehr genannt wird.

({1})

In einer Situation, in der Sie durchaus, genauso wie
wir, wissen und spüren, dass damit erneut Vertrauen beschädigt und zerstört wird, wird in einer Regierungserklärung nichts dazu gesagt. Rudolf Scharping hat es in
Ihren Augen mit seiner Selbstgefälligkeit übertrieben.
Der Kanzler löst mit der Entlassung ein Problem. Mein
Problem ist ein ganz anderes: Nicht die unerwünschte
Übertretung von Rudolf Scharping, sondern die Regeln
der Verflechtung von Politik, Geschäft, Geld, Rüstung
und Beratung sind von Übel. Das ist das eigentliche Problem.

({2})

Erst vor wenigen Wochen haben wir uns im Zusammenhang mit dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses über die Parteispenden hier in Betroffenheit
umgetan und Besserung gelobt. Offenbar geht es, mit
Ausnahme bei der PDS, bei allen anderen wissentlich und
munter sowie scheinbar legal mit Hunzinger and friends
weiter. Das ist nun einmal Fakt.

({3})

So entsteht in der Öffentlichkeit natürlich die Frage, die
die Demokratie in diesem Land insgesamt beschädigt: Ist
in diesem Land denn alles käuflich?

Sie können mir doch nicht erklären, dass diese Logik
Bestand haben kann. Öffentlichkeitsarbeit, PR, ist eine
Dienstleistung; eine Dienstleistung kostet Geld. PR kann
doch nicht als eine Einnahmequelle angesehen werden.
Sie halten bei solchen PR-Veranstaltungen Vorträge und
Reden, die bezahlt werden. Denken Sie, dass diese nur
aufgrund des Charmes Ihrer Rede bezahlt werden? Das





glaubt Ihnen in der Öffentlichkeit doch niemand. Das ist
das Problem, das wir damit haben.

({4})
Deshalb brauchen wir bei diesen Verflechtungen Aufklärung, Offenlegung und, wo es sein muss, auch staatliche Kontrollen.

Bundesminister Struck hat erwartungsgemäß - das haben alle Vorrednerinnen und Vorredner gesagt - nicht allzu
viel Neues zum Bundeswehrkonzept gesagt. Daher waren
die Erwartungen, wie ich denke, nicht überzogen. Trotzdem
hätte ich mir gewünscht, dass auf die Frage, die noch immer
offen ist, eine Antwort gegeben worden wäre, nämlich auf
die der Angleichung des Wehrsoldes in Ost und West. In dieser Sache müssen Schritte unternommen werden.

({5})
Natürlich ist es richtig, den Bezug zum 11. September

herzustellen. Aber es gibt auch Erkenntnisse nach dem
11. September. Diese Erkenntnis heißt unter anderem:
Kriegsbeteiligung ist die falsche Antwort auf Terror; denn
keines Ihrer Ziele wurde erreicht.

({6})
Der Verteidigungsausschuss war unlängst in Dschibuti.

Er hat sich dort angesehen, in welch schwieriger und
stressiger Situation Marinesoldaten sind, die polizeiliche
Aufgaben verrichten, aber Terroristen nicht wirklich beikommen können. Deshalb denken wir, dass die uneingeschränkte Gefolgschaft zu den USA, das Hinterherrüsten,
die Akzeptanz einer Dominanz des Militärischen, der
falsche Weg ist. Das ist keine Modernisierung von Sicherheitspolitik.

({7})
Ich finde es bedauerlich, dass Sie den Rat einer Ihrer

klügsten Köpfe - ich meine Egon Bahr - in Sachen Sicherheits- und Friedenspolitik in den Wind schlagen. Herr
Bundesminister, Sie haben vorhin den Eid auf die Verfassung geleistet. Meiner Meinung nach haben Sie zumindest mit einem Verfassungsartikel ein Problem, nämlich
mit Art. 87 a des Grundgesetzes. Dort heißt es:

Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur
eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.

Es gab andere Gründe für die Entlassung von Minister
Scharping. Wir vergessen nicht sein vehementes Eintreten
für einen völkerrechtswidrigen Krieg im Jahre 1999.

({8})

Es war Minister Scharping, der hier im Bundestag Bilder
von Racak und dem Hufeisenplan besonders eifrig präsentierte. Wir wissen, wie seriös diese Auskünfte waren.
Deshalb sollten wir es nicht beim Rückzug des Ministers
belassen, sondern von dieser Stelle fordern: Holt die deutschen Soldaten zurück! Vor allem: Keine Beteiligung an
einem neuen Irak-Krieg!

({9})
Es wäre uns in dieser Situation ausdrücklich geholfen,

Rüstungsexporte zu ächten. Das erspart uns möglicherweise Affären, aber noch mehr erspart es den Völkern
Kriege.

Vielen Dank.

({10})