gerstenmaier (präsident), 1967-01-18:
Weitere Erklärungen zur Abstimmung? - Keine Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung:
Punkt 3: Wahleinspruch des Friedrich Thielen, Bremen-Schönebeck usw. Der Ausschuß schlägt vor, den Wahleinspruch zurückzuweisen. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Wahleinspruch ist vom Bundestag einstimmig zurückgewiesen.
Punkt 4: Wahleinspruch der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher. Der Ausschuß schlägt auch hier vor, den Wahleinspruch zurückzuweisen. Wer diesem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Wahleinspruch ist vom Bundestag einstimmig zurückgewiesen.
Punkt 5: Wahleinspruch des Dipl.-Kaufmanns Alexius Mansmann und des Kaufmanns Werner Toberentz. Der Ausschuß schlägt auch hier vor, den Wahleinspruch zurückzuweisen. Wer diesem Vorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Wahleinspruch ist vom Bundestag einstimmig zurückgewiesen.
Punkt 6: Wahleinspruch der Deutschen Volkspartei, Bonn. Der Ausschuß schlägt vor, den Wahleinspruch zurückzuweisen. Wer diesem Vorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen ? - Auch dieser Einspruch ist einstimmig zurückgewiesen.
Punkt 7: Wahleinspruch des Hans-Joachim Böhme, Neustadt/Coburg. Der Ausschuß schlägt auch hier Zurückweisung des Wahleinspruchs vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch hier ist die Zurückweisung einstimmig beschlossen.
Punkt 8: Wahleinspruch des Werner Herrmann, Cuxhaven. Der Ausschuß schlägt vor, den Wahleinspruch zurückzuweisen. Wer zuzustimmen
wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig zurückgewiesen.
Punkt 9: Wahleinspruch des Dr. Herbert Beer, Lpütjenburg/Ostholstein. Der Ausschuß schlägt vor, den Wahleinspruch zurückzuweisen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch diese Zurückweisung ist einstimmig beschlossen.
Punkt 10: Wahleinspruch des Joachim von Müchow, Lübeck. Der Ausschuß schlägt vor, den Wahleinspruch zurückzuweisen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Wahleinspruch ist einstimmig zurückgewiesen.
Punkt 11: Wahleinspruch des Wilhelm Studt, Hamburg. Der Ausschuß schlägt vor, den Wahleinspruch zurückzuweisen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Auch dieser Einspruch ist einstimmig zurückgewiesen.
Punkt 12: Wahleinspruch des Wilhelm Reinfeld, Schleswig. Der Ausschuß schlägt vor, den Wahleinspruch zurückzuweisen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig zurückgewiesen.
Punkt 13: Wahleinspruch des Erhard Andreas Will, Bamberg. Der Ausschuß schlägt vor, den Wahleinspruch zurückzuweisen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch hier ist die Zurückweisung einstimmig beschlossen.
Punkt 14: Wahleinspruch des Gottfried Herbelßheimer, Freiburg. Der Ausschuß schlägt vor, den Wahleinspruch zurückzuweisen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch hier ist der Einspruch einstimmig zurückgewiesen.
Ich rufe nun den Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des Georg Wucher, Höfen/Vogt., gegen die Gültigkeit der Wahl zum 5. Deutschen Bundestag vom 19. September 1965
- Drucksache V/1123 Berichterstatter: Dr. Schäfer
Ich frage den Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet; ich bedanke mich.
Der Ausschuß schlägt vor, den Wahleinspruch auch in diesem Fall zurückzuweisen. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch hier ist einstimmig zurückgewiesen.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich rufe den Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des
Günther Schulte, Dietzenbach - Steinberg,
gegen die Gültigkeit der Wahl zum 5. Deutschen Bundestag vom 19. September 1965
- Drucksache V/1124 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Klepsch
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Der Ausschuß schlägt vor, den Wahleinspruch auch in diesem Fall zurückzuweisen. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch hier - und damit in jedem einzelnen Fall - ist der Wahleinspruch einstimmig vom Deutschen Bundestag zurückgewiesen.
Meine Damen und Herren, der Punkt 17 der Tagesordnung soll vereinbarungsgemäß am Freitag nach der Fragestunde behandelt werden.
Ich rufe Punkt 18 auf:
Zweite Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes
- Drucksache V/350 Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksachen V/1180, zu V/1180, Nachtrag zu V/1180 
Berichterstatter: Abgeordneter Lautenschlager
({3})
Wir möchten Ihnen nach einer Beratung im Ältestenrat vorschlagen, in die zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes nicht einzutreten, sondern den Entwurf an den Innenausschuß und an den Haushaltsausschuß nach § 96 der Geschäftsordnung zurückzuverweisen. Ich frage, ob das Haus damit einverstanden ist. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 19:
Zweite Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schmidt ({4}); Bading, Mertes und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl
- Drucksache V/932 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache V/1232 -
Berichterstatter: Abgeordneter Windelen
b) Mündlicher Bericht des Finanzausschusses ({6})
- Drucksache V/1221- 
Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Kurlbaum-Beyer
({7})
Auch dieser Entwurf soll an die Ausschüsse zurückverwiesen werden, und zwar an den Finanzausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend -, nach § 96 der Geschäftsordnung. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Das Haus ist einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Den Aufruf von Punkt 20 der Tagesordnung kann ich mit dem Aufruf der Punkte 21 bis 29 verbinden:
20. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet der Weinwirtschaft ({8})
- Drucksache V/1208 21. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung ({9})
- Drucksache V/1195- 
22. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten EntWurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 6. Mai 1963 über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern
- Drucksache V/1219 23. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbereitung der Volkszählung 1970
- Drucksache V/ 1220- 
24. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({10})
- Drucksache V/1279- 
25. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes (zu dem Vertrag vom 13. September 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kongo über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache V/1254 26. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über explosionsgefährliche Stoffe ({11})
- Drucksache V/1268 3952 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
27. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Wechsel von Zuständigkeiten im Recht des Jugendschutzes und der Adoptionsvermittlung
- Drucksache V/1274 
28. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Dasselfliege
- Drucksache V/1286 29. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Geflügelstatistik
- Drucksache V/1287 Die Vorbesprechung hat ergeben, daß hier eine Debatte vermutlich entfallen kann. Ich frage, ob das Wort zu einem der Tagesordnungspunkte 20 bis 29 gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, Punkt 20 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - zu überweisen; den Punkt 21 an den Haushaltsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden - mitberatend -; Punkt 22 an den Innenausschuß - federführend - und an den Verteidigungsausschuß - mitberatend -; Punkt 23 an den Innenausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung - mitberatend -; Punkt 24 an den Ausschuß für Arbeit; Punkt 25 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Auswärtigen Ausschuß und den Ausschuß für Entwicklungshilfe - mitberatend -. In dem Überweisungsvorschlag zu Punkt 26 findet sich in der gedruckten Tagesordnung ein Druckfehler. Der Entwurf soll an den: Innenausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen sowie an den Ausschuß für Arbeit - mitberatend - überwiesen werden. Das bringe ich dem Haus zur Kenntnis. Punkt 27 soll an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen - federführend - und an den Innenausschuß - mitberatend -, Punkt 28 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und Punkt 29 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung - mitberatend - überwiesen werden.
Ich unterstelle, daß das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen und mit der Änderung der Überweisung von Punkt 26 einverstanden ist. Kein Widerspruch? - Es .ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zu Punkt 30:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik ({12}) über den Antrag der Fraktion der SPD
betr. internationale Organisationen
- Drucksachen V/532, V/1191 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Geißler
Ich frage den Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Wird das Wort zu dieser Vorlage gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann frage ich, wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht. Ich bitte um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Punkt 31:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({13}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG
für eine Richtlinie des Rats zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses
für eine Richtlinie des Rats zur Bekämpfung des Kartoffelnematoden
- Drucksachen V/1037, V/1237 - Berichterstatter: Abgeordneter Ertl
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Ertl, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Ich frage, ob das Haus das Wort wünscht. - Das Haus verzichtet.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Punkt 32:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wächter, Logemann, Sander, Ertl, Peters ({14}), Reichmann und Genossen betr. Rinderorientierungspreis 1967/68
- Drucksache V/1197 -
Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Der Herr Abgeordnete Wächter hat seine Begründung zu Protokoll gegeben, und der Bundesernährungsminister hat auf wörtlichen Vortrag verzichtet. Wir nehmen die Begründung in den Stenographischen Bericht auf *).
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen vor. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 33:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hammans, Dr. Klepsch, Dr. Vogel ({15}), Winkelheide, Dr. Ritz und Genossen betr. Altersgrenze für Schülerfahrkarten bei der Deutschen Bundesbahn
- Drucksache V/1240 -
*) Siehe Anlage 7 


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Herr Dr. Hammans!