emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-18:
Entschuldigen Sie, ich kann das nicht ganz nachvollziehen: Hier soll ja eine Rede und eine Gegenrede und nicht ein Referat und ein Gegenreferat gehalten werden. Wenn diese Befragung einen Sinn haben soll - 15 Leute möchten hier etwas fragen ({0})
- entschuldigen Sie, ich mache doch keinen Vorwurf - , wenn diese Fragestunde an die Regierung nicht in vier Wochen zu Ende sein soll - denn dies hier ist ja eine Darstellung der Regierung vom ganzen Gesundheitsgesetz, wozu ja gefragt worden ist -, muß ich dringend darum bitten, kurz zu antworten, nicht Ausflüge in Nebensächlichkeiten zu machen
({1})
- ich bitte Sie - und kurz zu fragen. Ich bemühe mich gerade das Haus dazu zu gewinnen, damit dieses aktuell bleibt. Deshalb möchte ich Sie bitten, jetzt möglichst zu beenden.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-01-18:
Frau Präsidentin, ich bevorzuge Ihren Wunsch sehr. Nur hat mich der Kollege Dreßler nach sechs Punkten befragt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-18:
Ich gebe es Ihnen ja zu; trotzdem kann man es kürzer machen.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-01-18:
Darf ich den letzten Punkt mit Ihrem Einverständnis noch beantworten?
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-18:
Ich bitte darum, aber kurz.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-01-18:
Es war möglich, daß man in die Privatversicherung ging und die Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung zu einem Mindestsatz von 60 DM beließ. Dem Freiberufler, dem Arzt, allen sei das gegönnt. Nur war das kein beitragsgerechter Satz, und deshalb erhöhen wir die Mindestsätze, allerdings mit der ausdrücklichen Zusage, daß auch die Kassen auf die Gesamtleistungsfähigkeit des Versicherten Rücksicht nehmen und die Anhebung des Mindestbeitrags auch dementsprechend variieren können.
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-18:
Herr Dr. Becker.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Wetzel.
Becker (NA), 1989-01-18:
Frau Präsidentin, ich will mich an Ihre Anregung anlehnen und nicht eine solch lange Vorrede halten, wie es mein Vorredner getan hat.
Herr Minister, ich frage Sie: Trifft es zu, daß die chronisch Kranken, die Behinderten, vorwiegend Dialyse-Patienten, die unter die Überforderungsklausel fallen, die gesamten Fahrtkosten bis zum Ende des Jahres vorlegen müssen, oder gibt es da eine andere Regelung?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-01-18:
Ich will ausdrücklich noch einmal darauf hinweisen, daß das Gesetz die Selbstverwaltung ausdrücklich anweist, daß die Zuzahlung nicht erst nach zwölf Monaten, sondern in kleineren Abständen zu8646 

rückerstattet wird, um gerade diesen Dialyse-Patienten gerecht zu werden.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-18:
Herr Dr. Thomae.
Thomae (NA), 1989-01-18:
Herr Minister, das Bundeskartellamt hat sich im Dezember in die Gespräche zwischen Pharmaindustrie und Kassen eingeschaltet. Ist damit die Gefährdung des Konzepts der Festbeträge in Kauf genommen worden?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-01-18:
Herr Thomae, meine Überraschung war genauso groß wir Ihre, als ich in Zeitungen las, das Kartellamt würde dem Herzstück unserer Reform in die Arme fallen. Es ist genau umgekehrt: Ich betrachte das Kartellamt - das will ich vor dem Parlament feststellen - als den stärksten Verbündeten in der Durchsetzung der originellen Idee des Festbetrags.
Worum geht es? Es gab offenbar Versuche, an Stelle des Festbetrags einen allgemeinen Preisnachlaß für Originalpräparate zu schaffen. Das ist nicht im Sinne des Festbetrages, denn der Festbetrag soll einen Wettbewerb auslösen, er soll bei den vergleichbaren Arzneimitteln die untere Preisklasse mit Alternativen abdecken, aber keineswegs Spitzenpreise absichern. Mit anderen Worten: Ich sehe die Bemühungen des Kartellamts als hilfreich an. Ich betrachte das Kartellamt als den stärksten Verbündeten zur Durchsetzung unseres Festbetrags.
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-18:
Frau Dr. Götte, bitte.
Götte (NA), 1989-01-18:
Herr Minister, weshalb hat denn die Bundesregierung auf ihrer farbenfrohen Vier-Seiten-Broschüre, in der die Bürger über die Gesundheitsreform informiert werden, gar nichts darüber ausgesagt, wie sich das mit der Pflege im einzelnen abspielt? Wo kann man beantragen, wann kann man beantragen, wer muß bestätigen, daß man bereits ein Jahr gepflegt hat? Über all diese Fragen steht kein Wort in dieser Broschüre, so wenig wie darüber, wie es mit den Sozialhilfeempfängern ist. Wer bestätigt denn den Sozialhilfeempfängern, daß sie Sozialhilfeempfänger sind, wohin müssen sie dafür gehen? Alle diese Dinge wissen die Bürger nicht von sich aus automatisch. Weshalb haben Sie das nicht hineingeschrieben?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-01-18:
Frau Kollegin, das steht alles ausführlich im Gesetz.
({0})
Ich gebe zu, daß unsere Broschüre nicht alle Paragraphen noch einmal erläutert. Im übrigen setze ich darauf - darauf sind wir angewiesen - , daß die Selbstverwaltung, die Krankenkasse als ein modernes Dienstleistungsunternehmen alle diese Fragen befriedigend beantwortet, wie es im Gesetz steht. Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie sich an der Aufklärung beteiligen würden. Natürlich ist die Krankenkasse für die Pflege zuständig und damit auch der Ansprechpartner für die, die anspruchsberechtigt sind.
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-18:
Frau Abgeordnete Limbach.
Limbach (NA), 1989-01-18:
Herr Minister, teilen Sie die Auffassung, daß das GRG die Schulmedizin und die Heilmittel der Schulmedizin gegenüber den Naturheilmitteln bevorzugt, oder trifft es zu, daß die Naturheilmittel einen ausreichenden Stellenwert im GRG haben?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-01-18:
Ich will bekennen, daß ich selber ein großer Anhänger der Naturheilmedizin und insofern befangen bin. Ich will deshalb ohne weitere persönliche Bewertung auf das Gesetz verweisen. Zum erstenmal sind die Naturheilmittel ausdrücklich in einem Krankenversicherungsgesetz genannt, und zwar gleichberechtigt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Heilmittel der besonderen Therapierichtungen mit der Schulmedizin gleichgestellt werden, daß sie auch bei den entsprechenden Regelungen berücksichtigt werden müssen, daß Sachverständige aller Therapierichtungen zu Wort kommen, so daß kein Monopol der Schulmedizin durch dieses Gesundheitsreformgesetz errichtet wird.
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-18:
Wir verlassen jetzt erst einmal das Thema „Gesundheit", damit noch andere Fragen gestellt werden können, und kommen darauf noch einmal zurück.
Frau Abgeordnete Traupe, wem möchten Sie eine Frage stellen?
({0}) - Wenn sie so freundlich wären!
Traupe (NA), 1989-01-18:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe eine Frage an den Bundespostminister. Ich möchte von ihm erklärt haben, wie es möglich ist, daß die DVU-Liste eine Wurfsendung mit der Aufschrift „Erst Deutschland, dann Europa" durch die Deutsche Bundespost befördert bekommt, während es der SPD-Bundestagsfraktion vor einem Jahr abgelehnt wurde, den Slogan des Grundgesetzes „Männer und Frauen sind gleichberechtigt" als Zusatz zum Freistempler aufzunehmen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-18:
Ich darf nur darauf hinweisen, daß diese Frage in der Fragestunde gestellt werden wird. Sofern sie in der Fragestunde beantwortet wird, braucht das hier nicht zu geschehen, oder umgekehrt; dann können wir sie nachher weglassen.
({0})
Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, bitte.
Schwarz-Schilling (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1989-01-18:
Frau Kollegin, die bundesweite Verteilung ({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-18:
Ist das angekommen, Herr Minister?
Schwarz-Schilling (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1989-01-18:
Ja.
({0})
- Nein, das sind keine Kommunikationsstörungen.
Die entsprechende Ablehnung bezieht sich auf die Aufschriftseite beanschrifteter Briefsendungen. Für Wurfsendungen gelten nach der Postordnung diese Einschränkungen nicht. Wurfsendungen sind nur dann nicht auf entsprechende Weise zu befördern, wenn sie offensichtlich gegen Strafgesetze oder durch in ihnen enthaltene sonstige Mitteilungen gegen die guten Sitten verstoßen. Hingegen gibt es bei beanschrifteten Briefsendungen zusätzliche Einschränkungen der Art, daß politische Vermerke auf der Aufschriftseite nicht angebracht werden dürfen. So ist es nach der heutigen Postordnung.
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-18:
Bitte, Frau Kollegin Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1989-01-18:
Frau Präsidentin, ich möchte an den Herrn Postminister die Frage richten, was eigentlich so eine bundesweite Postwurfsendung der DVU kostet.
Schwarz-Schilling (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1989-01-18:
Mindestens ca. 3 Millionen DM.
Jahn (NA), 1989-01-18:
Herr Bundesminister, Sie haben hier auf eine juristisch, wie ich zugeben muß, eindrucksvoll spitzfindige Art erklärt, daß Sie das eine politisch und das andere nicht politisch bewerten wollen. Sind Sie nicht der Meinung, daß die Postordnung dringend der Überarbeitung bedarf, und sind Sie bereit, dem Bundestag dazu entsprechende Vorschläge zu machen?
Schwarz-Schilling (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1989-01-18:
Ich möchte zunächst einmal feststellen, daß sich die Anfrage, die gerade zuvor gestellt worden ist, vorwiegend auf den Freistempler bezogen hat. Das ist eine andere rechtliche Eingruppierung als die, die hier bei der Wurfsendung vorliegt.
Wir müssen hier eine schwierige Gratwanderung unternehmen. Zum einen ist - auch nach den entsprechenden gerichtlichen Urteilen - das Recht auf Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit eines der höchsten Rechte in der Bundesrepublik Deutschland. Es darf auch nicht der Verdacht entstehen, daß die Deutsche Bundespost in die Position einer Zensurbehörde kommt. Ich glaube, darin sind wir uns auch alle hier im Deutschen Bundestag einig.
Die Frage, ob bei einer Wurfsendung mißbräuchlich der Eindruck eines Briefes entstehen darf und ob eine solche Wurfsendung dann Angaben tragen sollte, die bei einer „normalen" Briefsendung beanstandet würden, sollte in der Tat in entsprechender Weise untersucht werden. Ich habe diesen Auftrag bereits an das Haus gegeben.
Allerdings muß ich sagen, auch das ist nur eine formale Frage, ob nämlich eine Wurfsendung als Wurfsendung an alle Haushalte der Post zur Beförderung übergeben wird, aber der Eindruck vermittelt werden darf, es handle sich um einen persönlichen Brief. Bei einem persönlichen beanschrifteten Brief sind Vermerke politischer Art nicht möglich und sind untersagt. Hier wird nur der Eindruck vermittelt, als handle es sich um einen persönlichen Brief. Insofern sage ich hier noch einmal: Es geht um die Frage, ob die Bestimmungen formal eng genug sind, um diese mißbräuchliche Nutzung zu verhindern. Die Wertung des Inhaltes obliegt unter gar keinen Umständen der Deutschen Bundespost, sofern er nicht strafrechtliche Tatbestände erfüllt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-18:
Sie können eine Nachfrage stellen.
Jahn (NA), 1989-01-18:
Ich muß eine Nachfrage stellen, zumal ich den Eindruck habe, daß der Herr Bundespostminister noch nicht ganz eingesehen hat, worum es eigentlich geht.
Frau Präsidentin, wir haben die Tatsache, daß eine politisch verwerfliche Massensendung in Millionenauflage durch die Bundespost unbeanstandet verteilt wird - darüber wird der Postminister in der Fragestunde eine Erläuterung geben - , gleichzeitig vertritt er aber die Auffassung, er sei rechtens, der Fraktion der SPD zu untersagen, auf ihren Postsendungen einen Stempel anzubringen, bei dem nichts anderes geschieht, als daß ein Artikel des Grundgesetzes - nämlich: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt" - zitiert wird. Er beruft sich dabei auf formale Rechtsvorschriften.
({0})
Ich frage ihn - darauf möchte ich eine einfache, klare Antwort haben - : Ist er bereit, diesen Unfug nicht miteinander zu vereinbarenden Rechtsvorschriften durch eine entsprechende Änderung der Postordnung aus der Welt zu schaffen? Die Frage ist einfach mit Ja oder Nein zu beantworten.
({1})
Schwarz-Schilling (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1989-01-18:
Ich stelle fest, daß Sie eine Wertung vornehmen und einen Tatbestand, den Sie nicht genau definiert haben, als Unfug bezeichnen. Wenn es ein Unfug ist, bin ich jederzeit bereit, etwas zu ändern. Nur, das ist eine Frage der Wertung.
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-18:
Sind zu diesem Komplex noch Fragen zu stellen; denn wir haben noch den Schutz der Nordsee zu behandeln? - Herr Westphal.
Westphal (NA), 1989-01-18:
Herr Minister, trifft es zu, wie eine Sprecherin Ihres Ministeriums einem Journalisten geantwortet hat, daß bei einer Postwurfsendung die Seite die Vorderseite ist, auf der steht: Postwurfsendung? Wenn es so ist, müßten dann nicht alle 24 Millionen Exemplare bei Herrn Dr. Frey abgeliefert wer8648 
den, der dort über „Postwurfsendung" namentlich mit seiner Adresse genannt ist?
({0})
Schwarz-Schilling (bundesminister für das post-und fernmeldewesen), 1989-01-18:
Der Ausdruck „Wurfsendung" steht auf dem Stück, das befördert wird, drauf.
({0})
- Ja. Bei einer Postwurfsendung gibt es kein Vorne und Hinten. Das ist nun einmal so.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-18:
Herr Sperling noch dazu.
Sperling (NA), 1989-01-18:
Herr Bundespostminister, wer in Ihrem Ministerium oder bei der Deutschen Bundespost ist denn Zensor genug, um einen einfachen verfassungsrechtlichen Grundsatz als politischen Sprengstoff zu werten?
Schwarz-Schilling (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1989-01-18:
Den gibt es nicht.
Sperling (NA), 1989-01-18:
Den hat es aber gegeben, sonst wäre es nicht verweigert worden. Warum ist ein verfassungsrechtlicher Grundsatz, dem wir alle zustimmen, so politisch, daß er nicht im Freistempler verwendet werden darf?
({0})
- Ach so.
Schwarz-Schilling (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1989-01-18:
Herr Kollege, es sind auch extreme Aufforderungen von radikalen Organisationen bei der Post als Eindruck im Freistempler beantragt worden.
({0})
Um zu vermeiden, daß auf der Vorderseite eines Briefes Propaganda dieser Art gemacht werden kann ({1})
Sie können sich vorstellen, was das für Aufforderungen sind - , ist es nach der Postordnung bei Freistemplern generell verboten, politische Inhalte mit einzubeziehen.
({2})
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-18:
Wir kommen jetzt zum Schutz der Nordsee. Herr Kollege Carstensen, Sie haben eine Frage zu stellen bzw. eine Einlassung zu machen.
Carstensen (NA), 1989-01-18:
Ich habe auch schon eine Frage zu stellen, Frau Präsidentin.
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-18:
Die kann hinten dran.
Carstensen (NA), 1989-01-18:
Das ist wieder die Frage -
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-18:
Sie haben auf alle Fälle das Wort.
Carstensen (NA), 1989-01-18:
Frau Präsidentin! Herr Bundesumweltminister! Nach der 2. Nordseeschutz-Konferenz und nach Ihrem 10Punkte-Programm sind, wie ich meine, sehr weitgehende Forderungen gestellt worden. Ihr 10-PunkteProgramm ist ein sehr ehrgeiziges Programm. Ich glaube, wir haben als Fraktion und als Ausschuß mit dem Beschluß des Ausschusses dort noch einmal draufgesattelt. Können Sie mir sagen, inwieweit Sie einschätzen, wie auch die ehrgeizigen Zeitpläne für das 10-Punkte-Programm einzuhalten sind?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-01-18:
Herr Abgeordneter Carstensen, in der Tat sind die Zeitpläne sowohl für die Verwaltungsvorschrift nach § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes, soweit es die industriellen Einleitungen betrifft, als auch bezüglich der kommunalen Kläranlagen außerordentlich ehrgeizig. Ich kann Ihnen zwei Beispiele dafür sagen, wie sich der zeitliche Ablauf gegenwärtig darstellt. Wir haben auf der Grundlage der 1. Abwasser-Verwaltungsvorschrift im vergangenen November die Erörterung mit den Bundesländern über die verbesserte Klärung, d. h. die dritte Reinigungsstufe kommunaler Kläranlagen, begonnen. Wir hoffen, daß wir sie auch zügig zu Ende bringen. Und wir haben, wie im 10-Punkte-Programm festgelegt, die Verwaltungsvorschrift für die Zellstoffindustrie dem Kabinett jetzt zugeleitet. Ich gehe davon aus, daß sie noch im Januar verabschiedet und dann dem Bundesrat zugeleitet werden kann. Insgesamt verweisen aber die Länder darauf, daß sie schon die Umsetzung der ersten Verwaltungsvorschrift im Jahre 1989 wegen der damit verbundenen erheblichen administrativen Probleme wahrscheinlich kaum schaffen können.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-18:
Frau Abgeordnete Blunck.
Blunck (NA), 1989-01-18:
Wie beurteilt die Bundesregierung, Herr Minister, die Beschlüsse der 2. Internationalen Nordseeschutz-Konferenz unter dem Gesichtspunkt, daß es im vergangenen Jahr wesentliche Katastrophen gegeben hat? Hält sie es für erforderlich, daß es dort weitergehende Beschlüsse gibt? Warum, um alles in der Welt, hat die Bundesregierung nicht einem Aktionsplan zugestimmt, und warum hat sie zur Rettung der Nordsee nicht ein Bund-Länder-Programm gefordert und auch mitbezahlt?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-01-18:
Frau Abgeordnete Blunck, zu dem ersten Teil der Frage: Wir waren bei der 2. Nordseeschutz-Konferenz in London bereits der Meinung, daß wir weiterreichende Lösungen bekommen. Ich erinnere z. B. an die vollständige Umsetzung des MARPOL-Abkommens als Sondergebiet für die Nordsee. Wir haben dort nur den Teilbereich Hausmüll durchsetzen können. Ich erinnere daran, daß wir es für notwendig erachtet haben, die Verklappung von Klärschlämmen in der Nordsee insgesamt zu verBundesminister Dr. Töpfer
meiden. Hier ist die Bundesrepublik Deutschland schon seit längerer Zeit nicht mehr betroffen. Wir haben dies dort nicht durchsetzen können und gehen in die nächste Nordseeschutz-Konferenz in Den Haag wieder genau mit der Zielsetzung, es weiter voranzutreiben.
Ich muß Ihnen aber auch sagen, daß die Vorbesprechungen, die im letzten Oktober in Den Haag schon begonnen haben, gegenwärtig nicht die ganz große Hoffnung begründen, daß sich die sehr harten Positionen anderer Nordseeanrainerstaaten auf diesem Gebiet verbessern.
Zum zweiten. Natürlich ist das 10-Punkte-Programm ein Bund-Länder-Programm. Ich habe in Antwort auf die Frage des Abgeordneten Carstensen gerade darauf aufmerksam gemacht, daß wir im Wasserbereich Verwaltungsvorschriften zu erlassen haben; das ist unsere grundgesetzliche Aufgabe. Der Vollzug aber liegt bei den Ländern.
({0})
- Ich komme sofort auf die Finanzen zurück. - Ich wollte Ihnen nur die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten nennen. Es ist bei all diesen Arbeiten ein sehr intensives Zusammenarbeiten mit den Bundesländern erforderlich, und das wird vollzogen.
Insgesamt haben wir auch darauf aufmerksam gemacht, daß wir drei Aussagen zur Finanzierung haben: Erstens. Wir sind, wie Sie wissen, dabei, das Abwasserabgabengesetz zu novellieren, es zu verschärfen. Wir hoffen, daß es auch wirklich überall durchgesetzt wird. Zweitens. Wir haben mit dem Strukturhilfeprogramm eine jährliche Zahlung an die finanzschwachen Länder von 2,45 Milliarden DM mit der ausdrücklichen Fixierung, diese Mittel, wo notwendig, prioritär auch für die Entwicklung von Kläranlagen einzusetzen. Drittens haben wir immer darauf aufmerksam gemacht, daß auch auf diesem Gebiet das Verursacherprinzip durchzusetzen ist. Das heißt, die Kosten, die für die industriellen Einleitungen zu zahlen sind, haben sich in den Bilanzen der Unternehmen und nicht in dem Budget eines Ressorthaushalts niederzuschlagen, und die Kosten für die Nachrüstung der kommunalen Kläranlagen haben sich auch in den Haushalten unserer Bürger niederzuschlagen. Eine Erhöhung um 50 oder 80 Pfennig pro Kubikmeter Abwasser ist nach unserer Überzeugung in einer besseren Klärung des Abwassers gut angelegt, besser als in manch anderem, was unsere Bürger mit 50 oder 80 Pfennig tun. Das sind unsere Finanzierungsangebote.
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-18:
Ich rufe Frau Abgeordnete Garbe auf.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit dem Zusatztagesordnungspunkt 2:
Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zur aktuellen Situation an den Hochschulen
Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema Haltung der Bundesregierung zur aktuellen Situation an den Hochschulen verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Odendahl.
Garbe (NA), 1989-01-18:
Herr Minister, die Ursache des Robbensterbens ist in der Tat in der Gänze noch nicht geklärt, aber namhafte Wissenschaftler haben eine Gesamttoxizität bestätigt, die das Immunsystem der Tiere geschwächt bzw. zerstört hat. An diesem Tatbestand sind vor allem die chlorierten Kohlenwasserstoffe beteiligt. Meine Frage ist: Hat Ihr Haus schon einmal über eine Substitution von chlorierten Kohlenwasserstoffen nachgedacht, die technisch möglich
und vor allem auch auf die Umweltverträglichkeit abgeklopft worden ist?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-01-18:
Frau Abgeordnete Garbe, selbstverständlich ist darüber nachgedacht worden, und das wird es weiterhin, nicht nur in unserem Ministerium, sondern auch bei der Industrie. Nehmen Sie eines der wichtigen Themen, die wir dabei haben. Das sind die chlorierten Kohlenwasserstoffe, die als Lösemittel eingesetzt werden und die uns in der Abfallbeseitigung ganz erhebliche Probleme machen. Sie wissen, daß wir bei der Verbrennung dieser Abfallstoffe auf hoher See gegenwärtig noch mit etwas über 50 000 Tonnen aus der Bundesrepublik betroffen sind und daß wir diese innerhalb des nächsten Jahres halbiert haben müssen. Das geht nur, indem wir auch in wesentlichen Teilen die chlorierten Kohlenwasserstoffe z. B. durch wasserlösliche Lösemittel substituieren, was jetzt auch in einem hohen Maße in Gang kommt. Wir gehen auch davon aus, daß dies nicht nur für den Teilbereich der Lösemittel, sondern auch für andere Stoffe gilt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-18:
Herr Austermann noch. Ansonsten sind wir schon längst über die Zeit.
Austermann (NA), 1989-01-18:
Herzlichen Dank. Herr Minister, Sie haben davon berichtet, daß wir die Dritte Nordseeschutzkonferenz vor uns haben. Dies ist erfreulich. Ist auch daran gedacht worden, diesmal DDR und Tschechoslowakei miteinzuladen, sie miteinzubeziehen, dafür zu sorgen, daß zwei der Hauptverursacher für die Belastung der Elbe mit an den Tisch kommen?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-01-18:
Herr Abgeordneter Austermann, wir haben unsere bilateralen Gespräche mit der DDR und der Tschechoslowakei genutzt, um sehr nachhaltig die Teilnahme dieser Staaten an der 3. Nordseeschutzkonferenz im März 1990 in den Niederlanden zu erreichen.
Es ist bisher erreicht worden, daß bei der ersten Vorbereitungssitzung im Oktober letzten Jahres die DDR und die Tschechoslowakei als Beobachter mit dabei waren. Die Tschechoslowakei hat auch bereits mitgeteilt, daß sie an dieser Konferenz im Beobachterstatus teilnehmen wird. Diese Zusage liegt nach Aussagen unserer niederländischen Kollegen bisher von der DDR nicht vor.
Ich kann aber auch darauf hinweisen, daß es gelungen ist, auch die Schweiz als Teilnehmer zur 3. Nordseeschutzkonferenz hinzuzuziehen, denn auch sie ist als Oberlieger des Rheins sicherlich mit heranzuziehen, um die damit verbundenen Probleme insgesamt international zu bewältigen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-18:
Meine Damen und Herren, es tut mir furchtbar leid, aber wir haben die Zeit ausgenutzt. Wir müßten die vorgesehene Zeit verlängern. Das können wir aber nicht, weil heute noch eine Aktuelle Stunde und die Fragestunde anstehen. Ich bitte also um Verständnis, daß eine ganze Reihe der Kollegen nicht die Gelegenheit hatten, zu fragen. Wir müssen noch einmal darüber sprechen, wie wir das in

Vizepräsidentin Renger
Zukunft besser machen können. Ich glaube, daß es unbefriedigend ist, wenn es so abläuft, daß so viele nicht zu Wort kommen.
Ich beende diesen Teil unserer Tagesordnung.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuhausen.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Weisskirchen.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Bitte schön, Herr Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.