wolfgang zeitlmann (NA), 1991-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine in der Tat, Frau Däubler-Gmelin, das, was Sie hier heute nach der Rede des Bundesinnenministers geboten haben, verdient ein Stückchen weit das Attribut „scheinheilig" . Sie haben dem Bundesinnenminister vorgeworfen, er habe die Einigung vom letzten Donnerstag nur einen Tag lang gültig sein lassen und habe dann seinen Entwurf vorgelegt. Sie wissen als Teilnehmerin der Runde sehr genau, daß gleich zu Beginn vereinbart wurde, daß der Bundesinnenminister seine Vorstellungen vorzulegen hatte. Sie haben darauf sogar gedrängt. Man hat sich ganz eindeutig darauf verständigt, daß mit der Vereinbarung vom Donnerstag keine Seite ihre Überlegungen und ihre Meinungen aufgibt. Ich halte es wirklich für scheinheilig, so miteinander umzugehen.
Herr Minister Trittin, ich lese in der neuesten Presseinformation der niedersächsischen Landesregierung, Absatz 1, vom 15. Oktober - ich zitiere -:
Die generalstabsmäßig weitergeführte Kampagne der CDU/CSU gegen das Grundrecht auf Asyl ist eine wesentliche Mitursache für die Welle der Gewalt in Deutschland.
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Sie schafft ein Klima, im dem Terror gegen Menschen gedeiht und legitimiert wird, diese Gewaltausbrüche,
- so heißt es hier für die auch Schreibtischtäter in der Führung der CDU die Verantwortung tragen.
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Wer so miteinander umgeht, Herr Trittin, der braucht sich weiß Gott nicht zu wundern.
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Ich halte dies für keinen angemessenen Stil.
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Der Bundesinnenminister hat sich eingangs seiner Rede und auch in den beiden Zwischeninterventionen in Satz 1 ganz eindeutig zu der momentanen ausländerfeindlichen Situation geäußert - unzweideutig! Dann hier so zu tun, als würde von dieser Rede etwas in Richtung gesteigerte Ausländerfeindlichkeit ausgehen, ist infam.
Nun zur Sache selbst: Die Zahl der Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland ist in den letzten Jahren drastisch angestiegen und hat in den Monaten August und September sämtliche Rekorde gebrochen.

Seit 1987 hat sich die Zahl mehr als vervierfacht. Aber weniger als 10 % sind politisch verfolgt. Die durchschnittliche Dauer der Verwaltungsverfahren liegt derzeit bei 11 Monaten. Dem folgt mindestens eine Gerichtsinstanz. Die Zahl von 330 000 Asylbewerbern im laufenden Verfahren ist deshalb nicht verwunderlich, bringt aber Länder und Kommunen bei der Unterbringung in kaum mehr zu bewältigende Schwierigkeiten. Auch die finanziellen Aufwendungen für Asylbewerber können nicht außer acht gelassen werden. Der Kostenaufwand für Unterkunft und Sozialhilfe beträgt 1990 bundesweit etwa 4 Milliarden DM. Zu diesem Betrag müssen Sie die Kosten für Verwaltungs- und Gerichtsverfahren hinzurechnen.
Den wachsenden Unmut in der Bevölkerung kann jeder von Ihnen an der Zahl der Briefe aus der Bevölkerung ablesen. Dabei betonen fast alle Verfasser dieser Briefe, daß tatsächlich aus politischen, religiösen oder rassischen Gründen Verfolgten Asyl gewährt werden muß. Verärgert sind sie aber über die große Zahl derjenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen versuchen, ein Bleiberecht in der Bundesrepublik zu erreichen. Die Belastungen durch Unterbringung, Sozialhilfe und die Durchführung des Verfahrens werden als sinnlos empfunden, da bei einer großen Zahl der Bewerber von vornherein absehbar ist, daß sie nach Abschluß des Verfahrens in ihre Heimat zurückkehren müssen.
Nach einer von IPOS im Mai und Juni 1991 durchgeführten Umfrage befürworten 70 % der Menschen in den alten Bundesländern und 79 % in den neuen Ländern das Asylrecht. Gleichzeitig sprachen sich jedoch für eine zahlenmäßige Begrenzung in den alten Bundesländern 59 %, in den neuen Bundesländern 68 % aus. Diese Zahlen belegen, daß der allergrößte Teil der Bevölkerung politisch Verfolgten Schutz gewähren möchte und gegenüber Ausländern grundsätzlich positiv eingestellt ist.
Sorgen und Ängste entstehen jedoch durch den Umfang des Zustroms, durch den sich die Bevölkerung vielfach überfordert fühlt. Dabei geht es erst in zweiter Linie um die finanziellen Belastungen. An erster Stelle steht die Frage, wie die Integrationsfähigkeit der Ausländer in unserer Gesellschaft erhalten werden kann.
Die CSU verurteilt den Anstieg von Gewalttätigkeiten, Beleidigungen und Beschimpfungen gegenüber Ausländern. Einem Klima, in dem solches Verhalten als Selbsthilfe begrüßt wird, treten wir entschieden entgegen.
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Es handelt sich nicht um Selbsthilfe, sondern um Selbstjustiz. Hier gilt, wie auch sonst: Rechtsfreie Räume dürfen wir nicht dulden.
Die Straftaten konsequent zu verfolgen und die Ausländer zu schützen ist Aufgabe der Polizei. Im Vorfeld ist es erforderlich, die für Gewaltaktionen gegen Ausländer maßgeblich in Betracht kommenden Rechtsextremisten unter den Skinheads durch den Verfassungsschutz zu beobachten, wie dies in Bayern schon seit Jahren geschieht.
Genauso wie wir es für uns in Anspruch nehmen, haben alle Ausländer, die sich bei uns aufhalten, einen Anspruch auf Schutz ihres Lebens, ihrer Gesundheit, ihrer Freiheit und ihres Eigentums. Den damit verbundenen Aufwand muß uns unser freiheitlicher Rechtsstaat wert sein.
Dem Rechtsstaat droht vor allem dann Gefahr, wenn die Menschen das Vertrauen in die Organe des Staates verlieren. Der Staat muß Sicherheit gewährleisten; er muß aber auch Ängste und Sorgen ernst nehmen und bestehende Probleme lösen. Gerade bei der Frage des Asylrechts ist die Politik, sind wir alle drauf und dran, das Vertrauen der Menschen zu verspielen.
Seit 1978 wurden immer wieder Maßnahmen mit dem Ziel ergriffen, das Asylverfahren zu beschleunigen. Die erreichte Wirkung wurde jedesmal durch den ständig wachsenden Zustrom mehr als wettgemacht. Das beweist: Das Asylproblem ist vor allem ein Zugangsproblem. Das Asylgrundrecht wird Hebel für eine in keiner Weise kontrollierbare Einwanderung, wenn es uns nicht gelingt, den Zustrom von nicht aus politischen, religiösen oder rassischen Gründen Verfolgten in den Griff zu bekommen.
Die CSU verschließt sich nicht den Maßnahmen, die in den sogenannten Zielvorstellungen vereinbart wurden, macht aber darauf aufmerksam, daß die Praktiker in Bayern und Baden-Württemberg es für unmöglich halten, daß damit eine Verfahrensdauer von sechs Wochen erreicht wird. Allein die Einschaltung eines Anwalts, der ja auch einen Dolmetscher braucht und in der Regel Akteneinsicht verlangen wird, läßt die von der SPD geforderten drei Wochen für das Gerichtsverfahren einschließlich Rechtsmittelfrist als unrealistisch erscheinen.
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Begrüßenswert ist das Umschwenken der SPD in einigen durchaus wichtigen Punkten.
Erstens. Die SPD fordert jetzt die Unterbringung der Asylbewerber, über deren Anträge in kurzer Frist entschieden werden kann, in Gemeinschaftsunterkünften. Dafür bedarf es allerdings keiner Gesetzesänderung. Bereits seit 1987 sind solche Gemeinschaftsunterkünfte in § 23 des Asylverfahrensgesetzes vorgesehen.
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Es war aber gerade die SPD, die in völliger Blindheit gegenüber den Problemen diese Gemeinschaftsunterkünfte als menschenunwürdig ablehnte und bekämpfte. Das gleiche gilt für den Vorrang der Sachleistung gegenüber der Barleistung bei der Sozialhilfe.
Zweitens. Der Ausschluß der Beschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren wurde von der CSU seit Jahren gefordert. Es ist schon bemerkenswert, wenn SPD und FDP sich diese Forderung jetzt nicht nur zu eigen machen, sondern so tun, als hätten sie selbst diese Möglichkeit zur Beschleunigung erfunden.
Drittens. Ein Fortschritt ist auch, daß künftig nach Aktenlage im schriftlichen Verfahren entschieden werden kann, wenn der Asylbewerber zur mündli4248 
chen Verhandlung ohne Entschuldigung nicht erscheint.
Viertens. Während sich bisher gerade SPD-regierte Länder als Weltmeister in angeblicher Humanität hervorgetan haben, indem sie weitreichende Abschiebestopps festlegten, fordert jetzt die SPD die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ohne Bleiberecht innerhalb einer Woche.
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Fünftens. Vereinbart wurde auch, eine gesetzliche Grundlage für die generelle erkennungsdienstliche Behandlung von Asylbewerbern zu schaffen. Das automatisierte Fingerabdrucksystem AFIS soll beschleunigt ausgebaut werden. Sobald dieses System flächendeckend installiert ist, wird es nicht mehr möglich sein, daß ein Teil der Asylbewerber an verschiedenen Orten gleichzeitig Sozialhilfe beziehen oder nacheinander mehrere Asylanträge stellen kann.
Der vereinzelt zu hörende Vorwurf, Asylbewerber würden wie Verbrecher behandelt, ist falsch. Keineswegs sind die Mehrzahl der Asylbewerber Straftäter. Es wäre falsch, aus den schwarzen Schafen Ressentiments gegen alle abzuleiten. Gerade im Interesse der ehrlichen Asylbewerber aber ist die Einführung und Nutzung dieses Systems dringend erforderlich.
Auch eine optimale Umsetzung der Zielvorstellungen wird uns bei der Lösung des Problems, wirklich politisch Verfolgte schnell aufzunehmen und Nichtverfolgte schnell in ihre Heimat zurückzuführen, nur ein gewisses Stück weiterbringen. Ebenso wie mit den bisherigen Beschleunigungsnovellen werden wir auch mit diesen Maßnahmen keinen durchschlagenden Erfolg erreichen können. Kurz gesagt: Die Maßnahmen sind notwendig, aber nicht ausreichend.
Soviel steht aber schon heute fest: Der Weg über eine Änderung des Grundgesetzes ist der einzige, der eine dauerhafte und langfristig wirksame Verbesserung der Situation eröffnet.
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Wir müssen dafür sorgen, daß denjenigen, die unseres Schutzes ganz offensichtlich nicht bedürfen, von vornherein der Zugang zum Asylverfahren verwehrt wird. Es muß die rechtliche Möglichkeit geschaffen werden, diesen Personen die Einreise zu versagen oder sie sofort in das Herkunfts- bzw. Heimatland zurückzuführen.
Die CSU hält dafür folgende Maßnahmen für erforderlich:
Die Bundesregierung legt durch Rechtsverordnung oder, wie es der Herr Bundesinnenminister heute favorisiert hat, durch eine Entscheidung der EG in Abstimmung mit dem Hohen Flüchtlingskommissar die Staaten fest, in denen nach allgemeiner Überzeugung keine politische Verfolgung stattfindet.
Asylbewerber aus diesen Staaten werden nicht in das Asylverfahren genommen. Die Ausländerbehörde fordert sie nach allgemeinem Ausländerrecht zur Ausreise innerhalb von drei Tagen auf und schiebt die Ausländer ab, wenn sie bis dahin nicht freiwillig ausgereist sind.
Alle Nachbarstaaten der Bundesrepublik Deutschland wenden die Genfer Flüchtlingskonvention an. Ausländer, die aus diesen Staaten die Einreise versuchen und sich an der Grenze als Asylbewerber melden, werden zurückgewiesen; denn sie können auch in diesen Staaten die Anerkennung als politische Flüchtlinge beantragen und erreichen, wenn sie wirklich mit politischer Verfolgung rechnen müssen. In gleicher Weise werden asylsuchende Ausländer, die unmittelbar nach ihrem illegalen Grenzübertritt entdeckt werden, wieder in den Nachbarstaat zurückgeschickt.
Ausländer, die auf dem Luftweg aus sicheren Drittstaaten ankommen, werden dorthin zurückgewiesen. Das gleiche gilt für die Ausländer, die aus Heimatstaaten kommen, die in der Rechtsverordnung der Bundesregierung oder der EG als Nichtverfolgerstaaten genannt sind.
Personen, die in einem anderen EG-Staat oder in einem anderen westeuropäischen Staat ein Asylverfahren rechtskräftig negativ abgeschlossen haben, werden in der Bundesrepublik nicht mehr in das Verfahren einbezogen.
Für diese Maßnahmen brauchen wir eine unzweifelhafte verfassungsrechtliche Grundlage. Die rechtsstaatlich richtige Lösung ist deshalb eine Änderung des Art. 16 des Grundgesetzes. Außerdem sollte der Gesetzgeber durch eine Änderung des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes die Möglichkeit erhalten, von der Überprüfung der Asylentscheidung in einem Gerichtsverfahren abzusehen und statt dessen eine außergerichtliche Beschwerdeinstanz vorzusehen. Damit könnte die Belastung der Gerichte erheblich verringert werden.
Wir wollen ein Asylrecht, wie es in den übrigen westeuropäischen Staaten seit langem besteht. Ein „Europa ohne Grenzen" braucht auch ein einheitliches Asylrecht. Der politische Wille der anderen Mitgliedstaaten ist vorhanden. Der Europäische Rat hat am 28./29. Juni dieses Jahres ausdrücklich gebilligt, daß die Asyl-, Einwanderungs- und Ausländerpolitik in der EG spätestens bis Ende 1993 harmonisiert werden soll. Die Gemeinschaftsregelung wird sich aber gewiß nicht am Asylrecht der Bundesrepublik Deutschland ausrichten. Außerdem soll sich nach den EG-Vorschlägen künftig kein Mitgliedstaat mehr auf einen Vorbehalt nationalen Rechts berufen können.
Wir brauchen jetzt Mut zu klaren Lösungen. Wir wollen ein humanes Asylrecht auf europäischem Standard. Wir wollen die Unterbindung des Mißbrauchs.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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