Petra Bläss (NA), 1996-05-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Risiken und Nebenwirkungen des Gesetzes erkundigen Sie sich bitte bei der Waigelschen Sparpaketausgabe. Bekanntlich befindet sich lediglich in der Begründung dieses Gesetzentwurfs ein kurzer Verweis darauf, daß hier in der Tat die Katze im Sack verkauft wird. Das Kompensationsvolumen für die zweite Stufe der Pflegeversicherung soll - Zitat - „als Teil eines noch zu beschließenden sozialen Konsolidierungspakets erbracht" werden.
Inzwischen ist das Paket der sozialen Grausamkeiten aufgeschnürt. Vor wenigen Stunden erst haben die Koalitionsfraktionen dieses in GesetzesvorPetra Bläss
schläge gebracht. Es sind einmal mehr die sozial Schwachen in diesem Lande, auf deren Kosten gespart werden soll.
Die Unverfrorenheit, mit der die Regierungskoalition die Frage der Kompensation der angeblichen Belastungen der Arbeitgeber durch die Pflegeversicherung diskutiert, spricht Bände. Die angebliche Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland ist doch nur vorgeschoben. Die Gewinne der Unternehmen wachsen kräftig, der Export läuft gut, und die Aktienkurse machen einen Höhenflug.
Die Kompensationsregelung ist unsolidarisch, unsozial und arbeitsmarktpolitisch überflüssig.
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Mit ihr werden Arbeitsplätze gefährdet und nicht gesichert. Seit dem Inkrafttreten der ersten Stufe der Pflegeversicherung wuchs die Zahl der Arbeitslosen um knapp 400 000, und es gibt keine Anzeichen dafür, daß wenigstens im Bereich der Pflege Arbeitsplätze in erwähnenswertem Umfang neu entstehen.
Wir sehen uns in unserer Entscheidung, die Kompensationsregelung von Anfang an entschieden abzulehnen, bestätigt. Wir fordern erneut die unverzügliche Aufhebung der Kompensation und die Herstellung halbwegs solidarischer Regelungen zur Finanzierung der Pflege zwischen den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen.
Zur Beförderung der Diskussion über die von der Bundesregierung betriebene Politik der Entsolidarisierung und Umverteilung wird die PDS in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Kompensationsregelung in den Bundestag einbringen.
Betroffen macht mich, mit welcher Ignoranz die Bundesregierung die Vorschläge der Betroffenen- und Behindertenorganisationen zur Umsetzung der Pflegeversicherung beiseite wischt. Nach wie vor steht der Alternativvorschlag der Verbände als Kompromißvorschlag zur Lösung der drängendsten Probleme der auf Hilfe, Pflege und Assistenz angewiesenen Menschen im Raum. Es ist wahrlich bewundernswert, daß die Verbände immer noch auf eine positive Reaktion der Bundesregierung hoffen.
Wie schon vor einem Jahr ignoriert die Bundesregierung die mit dem Inkraftsetzen der zweiten Stufe verbundenen verwaltungsmäßigen und organisatorischen Fragen vollständig. Ein immenser Verwaltungsaufwand ist zu bewältigen - per Hand.
Die meisten pflegebedürftigen Menschen werden zunächst ihre Rente erhalten, die dann unter Berücksichtigung der Pflegestufe erneut eingezogen wird. Die Sozialleistungsträger werden in Größenordnungen vorleisten müssen, aber niemand weiß, wie, in welchem Umfang und wie lange. Die Begutachtung wird vielerorts noch nicht abgeschlossen sein. Fast ein Drittel wird in die Pflegestufe Null eingeordnet, viele werden heruntergestuft, was zusätzliche Fragen der Betreuung aufwirft.
Diese und viele andere Probleme und offene Fragen werden die Beschäftigten in den Einrichtungen lösen müssen. Sie werden von der Bundesregierung allein gelassen. Und alle diese Probleme gehen zu Lasten der Menschen in den Heimen und Einrichtungen.
Wütend macht mich auch der erneute Schwall demagogischer Behauptungen, die die Betroffenen irreführen, ja, ich möchte sagen, absichtlich fehlinformieren. So steht im Bericht des Abgeordneten Laumann: „Ambulante und stationäre Pflege sicherten den einzelnen gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit." Genau das passiert aber mit dieser Pflegeversicherung nicht. Wir haben es auf Grund der Bedarfsdeckelung mit einer schlecht ausgestatteten Grundversorgung für ältere, pflegebedürftige Menschen zu tun.
Da wird wieder und wieder betont, das zentrale Ziel der Pflegeversicherung sei, „möglichst viele stationär Pflegebedürftige aus ihrer bisher regelmäßig gegebenen Abhängigkeit von Sozialhilfe herauszuführen". Doch schon heute ist absehbar, daß die Sozialhilfe die Regelfinanzierung bei Pflegebedürftigkeit bleiben wird.
Und, meine Damen und Herren, es ist unredlich, den Ländern den Buhmann in dieser Frage zuzuschieben.
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Die geringeren und in keinem Verhältnis zu den versprochenen Einsparungen in der Sozialhilfe stehenden Beträge werden durch die höhere Arbeitslosigkeit mehr als aufgesogen.
Die Entscheidung für diese Pflegeversicherung war für das Sozialversicherungssystem der Bundesrepublik verhängnisvoll. Wir lehnen nach wie vor diese Pflegeversicherung ab. Doch wenn schon eine Pflegeversicherung, dann müssen weitere Stufen zur schrittweisen Sicherung einer bedarfsdeckenden Pflege vorgesehen werden.
Der heute eingebrachte Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Schaffung einer steuerfinanzierten Pflegeversicherung im stationären Bereich findet unsere uneingeschränkte Unterstützung.
Die PDS hält nach wie vor ein steuerfinanziertes Pflege-Assistenz-Gesetz für die gerechteste und angemessenste Lösung der Pflegeproblematik. Wie Sie wissen, haben wir in der 12. Legislaturperiode hierzu einen Gesetzesvorschlag gemacht. Im Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen sehen wir den richtigen Schritt in die richtige Richtung.
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