Alfons Müller (NA), 1992-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihre Behauptung, verehrte Frau Kollegin, wir hätten hier vor einem Jahr etwas „durchgepeitscht", mit Nachdruck zurückweisen. Wir haben hier schnell gehandelt, weil wir den Menschen helfen wollten.
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Es ging doch darum, nicht nur die staatliche Einheit, sondern auch die soziale Einheit zustande zu bringen. Das war das Motiv.
Nun wollen Sie mit Ihrem Antrag das RentenReformgesetz 1990 und auch das Rentenüberleitungsgesetz wieder in Frage stellen. Mit dem Hinweis auf kleine Renten behaupten Sie, das bestehende System der lohn- und beitragsbezogenen Rente müsse aufgegeben, zumindest aber wesentlich geändert werden. Sie übersehen dabei, daß die 1957 unter Konrad Adenauer geschaffene lohn- und beitragsbezogene gesetzliche Rentenversicherung kein allgemeines Bedarfsdeckungssystem für soziale Notfälle ist. Dafür müssen wir andere Instrumente einsetzen; denn unser Rentensystem ist an die persönliche Beitragsleistung des einzelnen Versicherten gekoppelt. Sie wissen genauso wie wir alle: Wer lange Zeit Beiträge in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe zahlt, erhält im Versicherungsfall eine höhere Rente als derjenige, der eine geringere Beitragsleistung erbringt. Ich finde, das gebietet auch das Prinzip der Gerechtigkeit.
Die dynamische Rentenformel stellt zudem sicher, daß die Renten immer auch der allgemeinen Lohnentwicklung folgen. So nehmen auch die Rentner am wirtschaftlichen Aufschwung teil. Die Steigerung in Höhe von 11,25 % - am 1. Juli kommt eine weitere Erhöhung - macht deutlich, daß im Gegensatz zum früheren System in der ehemaligen DDR die jetzige Rentenleistung keine Fürsorgeleistung ist, die vom Wohlwollen der jeweils Herrschenden abhängig ist.
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Unser Rentensystem hat sich in den 35 Jahren seit 1957 bestens bewährt. Es ist gerecht und durch seine strenge Lohn- und Beitragsbezogenheit vor Willkür geschützt.
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Natürlich gibt es kleine Renten, die allein nicht zum Leben reichen. Aber das ist nicht nur in den neuen Bundesländern der Fall, sondern auch in den alten Bundesländern so. Die Gründe dafür sind vielfältig und liegen sehr oft im persönlichen Schicksal begründet.
Wir haben im vergangenen Jahr lange darüber diskutiert, ob wir eine Aufstockung von Kleinrenten auf einen bestimmten Mindestbetrag vornehmen sollen oder nicht. Wir haben das damals aus einer Reihe von Gründen abgelehnt. Ich kann aus Zeitgründen leider nicht auf diese schwierige Problematik der Altersarmut und der notwendigen Maßnahmen, die wir treffen müssen, um sie zu beseitigen, eingehen. Aber mir ist es zu einfach, zu sagen: Zu Lasten der Rentenversicherung wird eine Grundsicherung allgemeiner Art ohne Beitragszahlung erforderlich. Das führt zu einer politisch gefährlichen Vermischung der beitragsfinanzierten leistungsbezogenen Rentenversicherung mit einer allgemeinen Grundsicherung durch die Sozialhilfe mit steuerfinanzierten Elementen. Mir sind die Folgen für die Solidargemeinschaft der Beitragszahler dabei einfach zu risikoreich. Es dürfte dabei auch Verfassungsprobleme geben.
Was die Prämisse angeht, Kindererziehungszeiten und Pflegeleistungen zur besseren Alterssicherung von Frauen höher zu bewerten, so laufen Sie bei uns offene Türen ein. Kollegin Mascher hat schon auf die Resolution vom 21. Juni 1991 Bezug genommen, die wir gemeinsam verfaßt haben. Nachdem aber auf Betreiben meiner Fraktion in der Mitte der 80er Jahre erstmals Kindererziehungszeiten im Rentenrecht rentenbegründend und rentensteigernd eingeführt wurden, sind mit dem Rentenreformgesetz 1992 weitere Verbesserungen erfolgt. Jetzt geht es darum, auf der Grundlage der eben erwähnten Entschließung weitere Schritte zur Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung und der Pflege zu tun, um die in der Familie erbrachten Leistungen noch besser anzuerkennen und zu werten. Wir möchten sichergestellt sehen, daß auch die in der Familie erbrachten Leistungen genau wie Erwerbsarbeit berücksichtigt werden. Ich denke, damit schaffen wir einen eigenständigen Beitrag zur Lösung der Probleme der Altersarmut bei Frauen.
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Wir brauchen dabei nicht Ihren Antrag. Bereits der Verband der deutschen Rentenversicherungsträger ist dabei, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Der Sozialbeirat hat sich mit der Problematik befaßt, und auch das Bundesarbeitsministerium ist dabei, entsprechende gesetzgeberische Initiativen zu erarbeiten. Ich denke, wir sollten an unserer Absicht festhalten, noch in dieser Periode gesetzliche Regelungen einzubringen und durchzusetzen.