michael schmude (NA), 1992-11-26:
Ich sehe hier keinen direkten und akuten Handlungsbedarf,
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weil wir Mieterschutzgesetze haben, die soweit gehen, daß sie auch die Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung für viele Jahre blockieren. Da gibt es keine Zugriffsmöglichkeit. Die Gerichtsurteile zeigen das ganz eindeutig. In den neuen Bundesländern ist der Kündigungsschutz noch stärker, noch mehr verbessert worden als bei uns. Ich sehe hier zur Zeit keinen Handlungsbedarf.
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Wir haben bei den Haushaltsberatungen aber auch beanstandet, daß Instandsetzungsarbeiten an EDV-Anlagen, z. B. beim Bundeszentralregister in Berlin, mit Stundenlöhnen - hören Sie gut zu - von bis zu 786 DM z. B. an Sonn- und Feiertagen bezahlt werden mußten. Ich will heute noch nicht der Frage nachgehen, ob dieselbe Firma, die auch für unsere Mikrofonanlage im neuen Plenarsaal verantwortlich ist, für die Reparatur dieser Anlage etwa ähnliche Stundensätze berechnet oder ob das alles unter Gewährleistung läuft. Aber fest steht, daß sich der Bundesrechnungshof mit den Abrechnungssätzen dieser Firmen dringend beschäftigen muß; denn auch andere Ministerien haben Wartungsverträge abgeschlossen, die dieselben Stundensätze zugrunde legen.
Hinter dem so harmlos klingenden Titel beim Kapitel 704 „Generalbundesanwalt, Verwaltungskostenerstattung an die Länder" - nunmehr 5 Millionen DM - verbindet sich u. a. die Erstattungsleistung des Bundes an die Länder für Häftlinge, die in Staatsschutzstrafsachen einsitzen. Zur Zeit handelt es sich um 87 Personen - 26 davon in Untersuchungs- und 61 davon in Strafhaft. Die Kosten für den Bund belaufen sich auf zur Zeit 2,7 Millionen DM jährlich, wobei allerdings die alten Bundesländer ganz beträchtliche Erhöhungen rückwirkend zum ersten Januar 1991 fordern. Wir haben vorsorglich dafür weitere 500 000 DM veranschlagt.
Es liegt leider auf der Hand, daß gegen die Zunahme extremistischer Gewalttaten von rechts und auch von links in unserem Land voraussichtlich weitere Mittel in den nächsten Jahren bereitgestellt werden müssen.
Als eine besondere Hilfe für die mittel- und osteuropäischen Staaten ist im Frühjahr dieses Jahres vom Bundesjustizministerium eine neue deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit ins Leben gerufen worden. Wir haben hierfür ganz erheblich Mittel, nämlich 6,4 Millionen DM, im Haushalt. Diese Mittel wurden allerdings teilweise mit einer Sperre belegt, weil das Konzept dieser Stiftung überarbeitet werden muß, damit sich der gute Zweck voll entfalten kann.

Erhebliche personelle und auch finanzielle Kapazitäten sind im Justizhaushalt auch 1993 wieder für den Aufbau des einheitlichen Rechtsstaats in den neuen Bundesländern vorgesehen. Gleiches Recht gilt inzwischen in ganz Deutschland. Aber die Herstellung gleicher Rechtsverhältnisse braucht leider noch Zeit. Für den Aufbau des Rechtsstaats - insbesondere für die Entsendung von Richtern, Staatsanwälten, Rechtspflegern, für das sogenannte Pensionärsmodell und auch für die EDV-mäßige Ausstattung der Grundbuchämter - haben wir wiederum einen großen Betrag, diesmal 107,5 Millionen DM, eingeplant.
Diese Hilfe hat sich als außerordentlich erfolgreich ausgewirkt, wenngleich - ich sage das auch hier mit kritischer Anmerkung - die Arbeit in manchen Grundbuchämtern unzumutbar lange dauert. Eigentumsumschreibungen, die bis zu zwei Jahre in Anspruch nehmen, kommen immer noch vor. Schriftliche Anfragen an die Grundbuchämter werden zum Teil gar nicht beantwortet. Diese Zustände müssen dringend beseitigt werden; denn wir wissen alle, wie wichtig gerade die Arbeit der Grundbuchämter für den wirtschaftlichen Wiederaufbau, aber auch für die Herstellung des Rechtsfriedens in den neuen Bundesländern ist.
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Es bleibt zu überlegen, inwieweit durch Zusammenarbeit mit den Ländern Schwachstellen kurzfristig behoben werden können. Auf jeden Fall werden wir auch über das Jahr 1993 hinaus Hilfestellung in diesem Bereich zu leisten haben. Die alten Bundesländer sind aufgefordert, die Fortsetzung ihrer bisherigen Mithilfe schnell zu präzisieren.
Wenngleich - Herr de With hat darüber gesprochen - bereits eine Reihe wichtiger Gesetze zur Regulierung von DDR-Unrecht verabschiedet wurde, so bleibt für uns als Gesetzgeber doch noch einiges zu tun. Ich nenne hier vor allem das Entschädigungsgesetz; lange diskutiert, aber von uns immer noch nicht verabschiedet.
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- Ja, meine Damen und Herren, ich höre jedes Jahr immer sehr aufmerksam zu. Herr de With mahnt Gesetze an. Zum Teil sind sie in Arbeit. Zum Teil stehen sie sogar kurz vor der Verabschiedung. Das ist auch das Geschäft der Opposition. Dafür habe ich Verständnis. Nur, ich unterstelle jetzt auch, daß Sie natürlich auch die Schwierigkeiten kennen, warum das eine oder andere Gesetz noch nicht entscheidungsreif ist.
Wir haben im Bereich des Entschädigungsgesetzes eine Lösung zu finden, die dem Gedanken der Wiedergutmachung ebenso gerecht wird wie dem Gedanken einer fairen Ausgleichsleistung. Das Ganze muß eines Tages auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben. Das Ganze muß auch noch in den
Finanzrahmen eingepaßt werden, der uns vorgegeben wurde.
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Ich wünsche mir, daß wir mit Nachdruck gemeinsam bei dieser schwierigen Aufgaben vorankommen und eine Lösung finden, die von allen getragen werden kann.
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Das zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz hat den Investoren, die in den neuen Bundesländern investieren wollen, zusätzliche Möglichkeiten gegeben, ihre Vorhaben auch bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen durchzusetzen.
In anderen Fällen, in denen die Menschen nur auf die Rückübertragung warten, gibt es nach wie vor Unmut über Verzögerungen. Ich kann immer wieder
- auch hier - nur darauf verweisen, daß es unabhängig von den gesetzlichen Regelungen auch die Möglichkeit der einvernehmlichen Rückgabe gibt, wenn sich alle Beteiligten - vom Alteigentümer bis zum Amt für offene Vermögensfragen, vom Hypothekengläubiger, über die Mieter, über die Gemeinde und die Nachfolgeorganisation der Gebäudewirtschaft - an einen Tisch setzen und einen Interessenausgleich vornehmen; denn dann wird die Rückübertragung
- und dafür gibt es ja schon viele Beispiele - unkonventionell und schnell erfolgen können.
Bei der Diskussion über das Entschädigungsgesetz wird mehr und mehr deutlich, daß gerade im Bereich der Landwirtschaft mit einer Barentschädigung der Alteigentümer weder dem Gedanken der Wiedergutmachung Rechnung getragen wird noch die gewünschten wirtschaftlichen Effekte erzielt werden.
Der Gedanke, auch den sogenannten Bodenreformgeschädigten deshalb anstelle einer Barausgleichsleistung Grund und Boden zu geben, gewinnt in der laufenden Diskussion mehr und mehr an Gewicht. Auch Landwirtschaftsminister der neuen Länder zeigen sich für solche Vorstellungen aufgeschlossen, verlangen allerdings - dafür habe ich volles Verständnis -, daß Pachtverträge selbstverständlich respektiert werden.
Die Anweisung des Bundesfinanzministers an die Treuhand, unverzüglich langfristige Pachtverträge in den neuen Bundesländern abzuschließen, bringt endlich Ruhe in die Diskussion und ermöglicht nun eine Entschädigungsregelung, die nicht mehr wie bisher von den Existenzsorgen ostdeutscher Wieder- und Neueinrichter überschattet wird.
Das Bundesjustizministerium hat auch in diesem Bereich bereits wichtige Vorarbeiten für den noch ausstehenden Gesetzentwurf geleistet. Dafür möchte ich mich ebenso wie für die gesamte Arbeit, die das Haus in den letzten zwei Monaten geleistet hat, herzlich bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bedanken.
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Bedanken möchte ich mich auch bei den Mitberichterstattern, Frau Kollegin Bock, bei Ihnen, und Herrn Dr. Weng, dafür, daß wir kollegial und im wesentlichen einvernehmlich den Positionen zugestimmt haben.
Wir, die CDU/CSU-Fraktion, stimmen dem Justizhaushalt uneingeschränkt zu.
Schönen Dank.
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