Fellner (NA), 1986-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die GRÜNEN sind offenbar erst bei der Wiederholungslektüre des „Spiegel" darauf gekommen, dieses Thema aufzugreifen.
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Es macht den Anschein, als ob Sie alle Stichworte, die der „Spiegel" gibt, pflichtgemäß aufrufen. Und wenn Sie einmal eines vergessen haben, dann müssen Sie einen Anlaß suchen, es trotzdem noch in die Debatte einzuführen. Ich meine, man kann Journalisten eigentlich nur bedauern, die am 4. März 1986 einen Artikel über längst bekannte Dinge schreiben müssen, nur damit sie Ihnen Stichworte für die hier stattfindende Aktuelle Stunde liefern, weil Sie hier ein Thema brauchen.
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- Herr Kollege Catenhusen, wenn Ihnen daran gelegen war, den Namen der Firma bekanntzugeben, dann würde das etwas erhellen, was ich Ihnen nicht zugetraut hatte.
Der Kern der Diskussion ist sicherlich die Verletzung der Meldepflicht. Diese Verletzung der Meldepflicht ist ein Verstoß gegen die Richtlinien. Für mich ist entscheidend, daß die Maßnahmen, die Forschungen unter sicherheitstechnischen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden waren, daß jede Stelle, bei der sie angemeldet worden wären, sie auch genehmigt hätte. Sie sind ja im nachhinein wohl auch genehmigt worden.
Wir können uns natürlich darüber Gedanken machen, wie wir erreichen können, daß auch die Meldepflicht von den Firmen, von den Laboratorien ernster genommen wird. Wir können sicherlich überlegen, ob eine Registrierung der Genlaboratorien uns etwas bringt, so daß sie sich also auch etwas mehr beachtet und beobachtet fühlen. Ich gehe davon aus, daß das Forschungsministerium bzw. die Bundesregierung mit der Novellierung dieser Richtlinien auch zu diesem Punkt etwas sagt.
Herr Kollege Catenhusen, Sie haben die nach wie vor fehlenden Haftungsregelungen moniert. Da muß ich Ihnen als dem Vorsitzenden sagen: Ich habe den Eindruck, daß Sie Ihrer Fürsorgepflicht gegenüber Mitgliedern Ihres Ausschusses nicht ganz nachkommen. Sie haben dem Kollegen Stiegler und mir den Auftrag gegeben, uns auf Grund unserer Untersuchungen, die wir in dieser Enquete-Kommission jetzt zwei Jahre durchführen, Gedanken über rechtliche Konsequenzen zu machen. Zusammen mit Professor Deutsch haben wir uns schon eingehende Gedanken über die Haftungsregelungen gemacht.
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- Herr Kollege Catenhusen, ich weiß nicht, ob Sie nicht etwas eifern würden, wenn die Bundesregierung jetzt mit Dingen käme, die Sie der staunenden Öffentlichkeit als Erkenntnisse der Enquete-Kommission Gentechnologie noch verkünden wollen. Aber, wie gesagt, wir arbeiten in der Enquete-Kommission Gentechnologie daran. Wir bemühen uns und werden sicherlich auch zu diesen Tatbeständen entsprechende Vorschläge für gesetzgeberisches Handeln machen.
Ich bin dankbar, daß Sie Ihre alte Idee von einem Gentechnologiegesetz hier nur sehr vorsichtig angesprochen haben. Der Kollege Stiegler als vernünftiger Oberpfälzer hat das ganz sein gelassen. Aber Sie, Herr Catenhusen, haben es angesprochen und haben es auch in diesem Presseartikel offenbar als Hilfslösung angeboten. Ich habe mir einmal Kommentare über die Beerdigung dieses Unternehmens Gentechnologiegesetz, dieser zwei Entwürfe von 1978 und 1979 herausgesucht. Dazu hat Professor Deutsch, der ja Mitglied unserer Enquete-Kommission ist, im Juni 1982 einen Artikel in der Zeitschrift „Medizin - Mensch - Gesellschaft" geschrieben. Dieser Artikel sagt eigentlich alles, was von diesem Unternehmen Gentechnologiegesetz zu halten ist. Ich möchte es hier nur noch einmal zum besten geben, damit wir es in der Diskussion - meines Erachtens dann auch einvernehmlich - endgültig begraben können. Er schreibt:
Auf eine Anfrage im Bundestag teilte die Bundesregierung kürzlich ihre Absicht mit, die vorgesehene gesetzliche Regelung zum Schutz vor Gefahren der Gentechnologie zurückzustellen ... Das ist um so verwunderlicher, als erst im vergangenen Jahr aus dem Ministerium mitgeteilt wurde, daß an der Notwendigkeit, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, kein Zweifel bestehe ... Die Zurückstellung der Gesetzgebungspläne ist als kluger Verzicht bezeichnet worden ... Mit diesem Schritt hat die Bundesregierung die Konsequenz daraus gezogen, daß sie sich mit Plänen für eine Gesetzgebung auf dem Gebiet der Gentechnologie in Europa plötzlich allein fand ... An die Aufgabe der Gesetzgebungspläne schließen sich Fragen an:

Ist wirklich, wie das Ministerium meint, das geringer eingeschätzte Gefahrenpotential der Grund für die Zurückstellung der Gesetzgebungspläne, wenn doch die geringere Gefahrenschwelle seit mehreren Jahren durchaus bekannt ist? Hat die Bundesregierung vielleicht erst zu spät Kenntnis von der Herabsetzung der Gefahrenschwelle genommen? Oder hat das bislang auf juristischen Argumenten beharrende Ministerium plötzlich den selbsttragenden Perfektionismus eines verbindlichen rechtsetzenden Gesetzes aufgegeben?
Diese Fragen stellten sich damals, als Sie dieses Unternehmen beerdigten. Ich meine, wir sollten an dieses Unternehmen eines Gentechnologiegesetzes gar nicht herangehen, sondern sollten darauf vertrauen, daß eine Verbesserung der jetzt gültigen Richtlinien die angesprochenen Probleme lösen kann.
Danke schön.
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