jerzy montag (NA), 2005-09-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

32 Sitzungen, 150 Stunden, einige Sitzungen bis in die
Nacht und den frühen Morgen. Wir haben 58 Zeugen
und Sachverständige vernommen, davon die meisten auf
Antrag der Opposition. Allein die Protokolle dieser Vernehmungen umfassen über 2 100 Seiten. Wir haben von
verschiedenen Dienststellen und Gerichten über
1 600 Leitz-Ordner beigezogen und durchgearbeitet. In
so kurzer Zeit hat kein Untersuchungsausschuss des
Deutschen Bundestages ein derartiges Arbeitspensum
bewältigt. Das wäre ohne die ganz hervorragende Vorund Zuarbeit des Sekretariats nicht möglich gewesen
und dafür will ich mich ganz besonders bedanken.

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Ich will mich auch für die fast immer sachliche und
kollegiale Arbeit der Mitglieder des Untersuchungsausschusses bedanken. Die Einigkeit der Berichterstatter
gipfelte darin, dass wir gemeinsam eine Sachverhaltsdarstellung erarbeitet haben. Es bleibt eine etwas komische Fußnote dieses Untersuchungsausschusses, dass die
Berichterstatterin Noll von der CDU/CSU und der Berichterstatter Königshaus von der FDP dem Bericht, dem
sie als Berichterstatter zugestimmt haben, im Untersuchungsausschuss dann die Stimme verweigert haben.

Wir hätten uns einen objektiveren, sachlicheren und
weniger polemischen Vorsitzenden gewünscht.

({1})

Die Erfahrung für den nächsten Untersuchungsausschuss
kann nur lauten: Selbst ernannte Chefankläger und Vorsitzende Richter in einer Person - das kann nicht gut gehen.

({2})

Wir haben es zum allerersten Mal mit Live-Fernsehübertragungen von Zeugenvernehmungen zu tun gehabt. Bei Übertragungen ins Wohnzimmer ist die Gefahr
groß, dass Wirkung vor Inhalt geht. Die Vernehmungen
der Minister und Botschafter haben diese Befürchtungen
nicht bestätigt. Aber trotzdem raten wir zur Zurückhaltung bei künftigen Untersuchungsausschüssen.

({3})

Von Anfang an war klar: Die CDU/CSU hat 2004
lange Zeit nach einem Thema gesucht, das ihr vermeintlich Munition für den Wahlkampf 2006 hätte liefern
sollen.

({4})

Das Kriterium dafür bei Ihnen war klar: größtmögliches
Skandalisierungspotenzial.

({5})
Lange Zeit war der Kollege Dr. Uhl, der es sich zur
Lebensaufgabe gemacht hat, uns Grüne und unsere der
Humanität und Weltoffenheit verpflichtete Ausländerpolitik aufs Korn zu nehmen,

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mit seinem Visaskandalgerede eine Nervensäge in seiner
eigenen Fraktion. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr
Kollege Dr. Uhl: „Ich wurde als lästig empfunden.“ So
haben Sie das selber im „Münchner Merkur“ am
31. März offenbart. Dann aber haben Ihre Strategen zwischen Visa und Maut zu wählen gehabt und sie haben
sich entschieden, dass der Angriff auf grüne Ausländerpolitik, generell auf Ausländer, die nach Deutschland
wollen, und insbesondere auf den Bundesaußenminister
lohnender ist als einer auf den Verkehrsminister. Deshalb
- nicht um der Aufklärung willen - haben Sie die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Visapolitik betrieben.

({7})

Es gibt jährlich 2 Millionen Besucher mit Besuchervisa. Denen hat Herr Dr. Uhl am 3. März 2004 von diesem Platz aus Folgendes gesagt - Zitat -:

In Wahrheit kommt 1 Million

- da haben Sie sich getäuscht nach Deutschland. Die Mehrzahl von ihnen … sind
bestenfalls Schwarzarbeiter und viele sind Kriminelle.

Meine Damen und Herren, was ist dieser Satz anderes
als das Schüren von Ängsten gegenüber ausländischen
Gästen und Besuchern und als ein pauschales Abstempeln von Fremden zu Gesetzesbrechern? Wer die niederen Instinkte bedienen will, der weiß: „Crime and Sex“
kommt immer gut. Deshalb hat es die Union nie unterlassen, uns auf wirklich infame Weise mit der Förderung
von Zwangsprostitution in Verbindung zu bringen.