emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-05-11:

Sehr geehrter Herr Krischer, wir haben das in unserer
Untersuchungskommission transparent aufgeklärt und
auch dargestellt. In dem Bericht finden Sie Hinweise genau zu Ihrer Frage, nämlich dass es nach EU-Recht zulässig ist, aus Motorschutzgründen dafür zu sorgen, dass
die Abgasreduzierung heruntergefahren wird . Das haben
wir auch so dargestellt . Übrigens sind die Kollegen aus
England und Frankreich zu der gleichen Einschätzung,
zu dem gleichen Ergebnis gekommen . Die Engländer
sind einen Tag vor uns und die Franzosen, glaube ich,
eine oder zwei Wochen nach uns mit ihren Gutachten,
mit ihren Prüfungsergebnissen an die Öffentlichkeit gegangen . Von daher würde ich Sie bitten, auch diese Gutachten in Ihren Erkenntnisprozess einzubeziehen und sie
auch richtig zu bewerten .

({0})

Es gibt in Europa offensichtlich eine gleiche Rechtsauffassung, zumindest wird diese Rechtsauffassung von
Deutschland, England und Frankreich - das sind die Länder, die sich geäußert haben - geteilt .
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-11:
Kollege Gastel .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-05-11:

Es war heute Thema im Innenausschuss . Selbstverständlich beschäftigen wir uns mit der Frage und gehen
den Berichten nach .
Matthias Gastel (NA), 2016-05-11:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Herr Minister, ich habe

folgende Frage: Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass
die Deutsche Bahn Fahrgastdaten, die sie im Rahmen
der Fahrpreisnacherhebung erfasst, nicht selber weiterbearbeitet, sondern an eine Auskunftei weitergibt - Arvato Infoscore heißt das Unternehmen -, was am Ende
dazu führen kann, dass diejenigen, die dort erfasst sind,
zu schlechteren Bedingungen an Kredite kommen . Das
ist ein Unternehmen, das der Schufa ähnelt . Das heißt,
das führt zu Nachteilen für die Betroffenen, selbst dann,
wenn sie gar nicht schwarzgefahren sind, sondern alles ein Missverständnis war oder sie nachher nur noch
7 Euro zahlen mussten . Ich möchte gerne von Ihnen als
Minister wissen: Wie bewerten Sie dieses? Welche Konsequenzen ziehen Sie aus diesem Vorgehen des Staatsunternehmens Deutsche Bahn?

({0})
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-05-11:

Ich kann Ihre Aussage jetzt nicht bewerten und auch
nicht überprüfen, ob es genau so stattfindet. Ich sage aber
gerne zu, dass wir eine Prüfung des Sachverhalts vornehmen . Danach kann ich einen entsprechenden Bericht
abgeben .
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-11:
Kollege Ströbele .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-05-11:

Herr Minister, auch ich habe eine Frage, die in der
Kabinettssitzung vielleicht eine Rolle gespielt hat . Wenn
nicht, bitte ich darum, dass sie dennoch von der Bundesregierung beantwortet wird .

Der Bundesfinanzminister soll sich laut Medienberichten vorhin zu dem geplanten Visaabkommen mit der
Türkei dahin gehend geäußert haben, dass er die Auffassung vertritt, dass es nur in Kraft treten kann, wenn
alle Bedingungen erfüllt sind . Das würde mit einer Entscheidung des Europäischen Parlaments korrespondieren, das ja wohl beschlossen hat - gestern oder heute -,
dass es, solange nicht alle Bedingungen erfüllt sind, einer
Befassung unter anderem mit diesem Abkommen nicht
nahetreten will . Meine Frage an die Bundesregierung ist
jetzt: Welche Auffassung hat die Bundesregierung dazu
vertreten, dass bisher nicht alle Konditionen erfüllt sind,
die die Europäische Union gestellt hatte, insbesondere
die zur Veränderung der Terrorismusgesetzgebung in der
Türkei, die ja vor allen Dingen auch auf Journalisten angewandt wird?
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-11:
Herr Kollege .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-05-11:

Denn die Europäische Kommission hatte ja bereits
grünes Licht gegeben . Welche Auffassung hat die Bundesregierung dazu vertreten?

Entschuldigung, dass meine Frage einen Augenblick
länger gedauert hat .
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-05-11:

Herr Ströbele, das war nicht Teil der Beratung heute
im Kabinett . Ich gebe aber gerne an einen fachlich dafür
zuständigen Kollegen weiter .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-11:
Möchte jemand? - Ja, bitte schön, Herr Kollege

Schröder .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-05-11:

Es ist selbstverständlich, dass alle Voraussetzungen
erfüllt sein müssen . Die Kommission hat ja in ihrer Mitteilung gerade darauf hingewiesen, dass die Voraussetzung, die Sie genannt haben, eben noch nicht erfüllt ist .
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-11:
Frau Haßelmann .
Britta Haßelmann (NA), 2016-05-11:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Herr Minister, mich

interessiert, ob sich die Bundesregierung mit der Frage befasst hat, wie die gestrigen Berichte von Human
Rights Watch im Hinblick darauf, dass es zu Schüssen
und gewaltsamen Auseinandersetzungen an der türkischen Grenze gekommen ist, zu bewerten sind . Haben
Sie im Kabinett oder in der Bundesregierung veranlasst,
dass sich das Innen- bzw . das Außenministerium mit der
Frage befasst und dem nachgeht? Dazu hätte ich gerne
eine Auskunft .
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-05-11:

Sehr geehrte Frau Haßelmann, das war nicht Teil der
Kabinettsberatung heute .
Herbert Behrens (NA), 2016-05-11:
Herr Minister Dobrindt, noch einmal zur Frage der

Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen . In Ihrem Schreiben vom 9 . Mai steht, dass es
die Abschalteinrichtungen geben darf, sie aber nur in
Ausnahmefällen verwendet werden dürfen, wenn Schaden am Motor droht . Sie legen insbesondere Wert darauf,
dass die umfangreiche Ausnutzung dieser Lücke durch
die Automobilhersteller darauf zurückzuführen ist, dass
die Automobilkonzerne festgestellt haben, was einem
Motor schaden oder was eine Beschädigung hervorrufen
könnte, dass also dieser Interpretationsspielraum missbraucht worden ist .

Nun sagen Sie selber, dass man damit weit über das hinausgegangen ist, was die Verordnung zulässt, und dass
in Zukunft vonseiten der Fahrzeughersteller nachvollziehbar dargestellt werden soll, warum eine Abschalteinrichtung in einem bestimmten Fall genutzt worden ist .
Hat diese Aufklärung bereits stattgefunden, und zwar in
ähnlicher Weise wie bei der Unterscheidung zwischen
Beschädigung und Schaden, die Ihnen ja offenbar von
der Automobilindustrie vorgetragen worden ist?
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-05-11:

Wir haben in unserem Untersuchungsbericht unterschiedliche Gruppen von Fahrzeugen identifiziert. Die
sogenannte Gruppe II beinhaltet Fahrzeuge, bei denen im
Rahmen dieser Ausnahme von der europäischen Richtlinie die Möglichkeit genutzt wird, den Motor vor Schaden
zu schützen und die Abgasreinigung zu reduzieren .

Wir haben darauf hingewiesen, dass es bei einigen
Modellen Zweifel gibt, ob die Abschalteinrichtungen
ausschließlich dem Schutz des Motors dienen . Das hat
dazu geführt, dass mit den Herstellern die Vereinbarung
getroffen wurde, für 630 000 Fahrzeuge einen Rückruf
durchzuführen und diese im Rahmen einer Serviceaktion
von den Herstellern zu optimieren . Das KBA wird diese
Optimierung überprüfen und den Rückruf begleiten .
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-11:
Kollege Meiwald .
Peter Meiwald (NA), 2016-05-11:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Herr Minister, ich habe

eine Frage . Der Presse war zu entnehmen, dass die Ressortabstimmung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden soll . Am 2 . Mai dieses Jahres ist die Frist
abgelaufen . Deswegen lautet meine Frage, inwieweit die
Öffentlichkeitsbeteiligung bei den Vorschlägen, die das
Umweltbundesamt und das Umweltministerium - möglicherweise aber auch weitere Ministerien - einbringen
wollen bzw. eingebracht haben, Berücksichtigung findet.

Wir haben gelesen, dass das Umweltbundesamt vorschlägt, 41 Straßenprojekte komplett aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen, weil die Umweltbilanz
und der Nutzen-Kosten-Faktor in verheerendem Ausmaß
auseinanderklaffen . Haben Sie diese Projekte bereits aus
Ihrem Entwurf gestrichen, bzw . wie wird das Ministerium weiter damit umgehen? Meine weiter gehende Frage
lautet: Wie viele Stellungnahmen aus der Bevölkerung
sind zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans innerhalb der Frist insgesamt eingegangen?

Vielen Dank .
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-05-11:

Herr Kollege, als Erstes: Wir haben die Bürgerbeteiligung durchgeführt - übrigens zum ersten Mal in der
Geschichte von Bundesverkehrswegeplänen -, um die
Möglichkeit zu schaffen, sich zeitnah zu äußern, und
nicht erst dann, wenn ein Bundesverkehrswegeplan beschlossen ist und dann vor Ort über einzelne Projekte
diskutiert wird . Wir wollten dafür sorgen, dass man sich
zu dem gesamten Bundesverkehrswegeplan äußern kann .

Ich habe bisher nur die Zahl der über den Onlineweg
eingegangenen Beteiligungen parat . Hier waren es ungefähr 20 000 Personen, die sich beteiligt haben . Es ist ein
großer Erfolg, dass so viele Bürger die Chance genutzt
haben, ihre Meinung zu äußern . Diese Stellungnahmen
werden nun ausgewertet und im Hinblick auf ihre mögliche Berücksichtigung geprüft. Dann fließen sie in den
Kabinettsentwurf des Bundesverkehrswegeplans mit ein .
Zum Kabinettsentwurf des Bundesverkehrswegeplans
findet selbstverständlich auch eine Ressortabstimmung
statt . Genau so ist es geplant .

Die Anmerkungen des Umweltbundesamtes habe ich
zur Kenntnis genommen . Wir haben für alle Projekte eine
Umweltprüfung durchgeführt, die auch veröffentlicht
worden ist .
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-11:

Herr Minister .
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-05-11:

Die Liste der Straßen, die dort vorgestellt worden ist,
hat auf den ersten Blick keinen besonderen Eindruck auf
mich gemacht . Ich glaube, dass darin zu wesentlichen
Teilen solche Straßen enthalten sind, die dringend notwendig sind, um die Verkehrswege zu ergänzen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-11:

Jetzt folgen noch die jeweils zweiten Nachfragen der
Kollegen Gastel, Krischer und Behrens und von Frau
Haßelmann .

({0})

- Na ja, dass Sie bislang nicht in ordentlichem Maße zu
Wort gekommen seien, wird man schwerlich behaupten
können .

({1})

Wegen unserer sprichwörtlichen Großzügigkeit nehme
ich Frau Wilms und den Kollegen Beck noch einmal auf
die Liste . Können wir das damit dann einvernehmlich abschließen? - Das ist offenkundig der Fall.

Herr Kollege Gastel .
Matthias Gastel (NA), 2016-05-11:
Danke schön . - Herr Minister, vor ein paar Tagen

wurde der Infrastrukturzustandsbericht für das Jahr 2015
vorgelegt, in dem es ja auch um den Zustand der Schienenwege geht . Die Deutsche Bahn hat danach eines der
wesentlichsten Ziele - vielleicht das wesentlichste Ziel aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, bei
dem es um die Reduzierung des theoretischen Fahrzeitverlustes als Qualitätsmerkmal geht, nicht erreicht und
sogar deutlich verfehlt . Meine Frage an Sie ist: Wie wollen Sie künftig mit diesem Steuerungsinstrument umgehen, wenn es eben nicht dazu führt, dass die Infrastruktur
so erhalten wird bzw . sich so entwickelt, wie es vorgegeben und auch erwartet wird? Dies wird ja auch mit Geldgaben des Bundes verknüpft .

Der zweite Teil der Frage bezieht sich ebenfalls auf
die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung: Bei den
Eisenbahnbrücken haben wir ja ein besonderes Problem .
Es gibt in dieser Vereinbarung eine Vorgabe, wie viele
Brücken während der Laufzeit der LuFV saniert werden
müssen . Im Moment sieht es so aus, dass dieses Ziel
nicht erreicht wird. Wie gehen Sie damit um?
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-11:
Versuchen Sie doch einmal, die jeweilige Frage kurz

vor Ende der einen Minute zu stellen . Damit meine ich
nicht Sie persönlich, sondern alle Betroffenen . Für Antworten gilt das analog . - Herr Minister .
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-05-11:

Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zeichnet sich nicht nur durch das sehr große Volumen aus, mit
dem wir in die Infrastruktur der Schiene investieren, sondern auch dadurch, dass sie Kennziffern für bestimmte
Merkmale - zum Beispiel für Brücken - aufgenommen
hat . Wir erwarten, dass die Ziele, die durch diese Kennziffern beschrieben sind, auch erreicht werden . Aus meiner Sicht ist dies nach wie vor möglich, und ich gehe davon aus, dass die Bahn dies auch entsprechend umsetzt .

Neben der Pünktlichkeit, die ein Kriterium für die
Qualität bei der Bahn ist, haben wir weitere Kriterien
aufgestellt . Im Bereich der Digitalisierung haben wir
zum Beispiel die Vorgabe gemacht - das ist übrigens
nicht in der LuFV enthalten -, dass WLAN in den Zügen
zur Verfügung stehen muss . Wir werden ständig genau
überprüfen, ob diese Merkmale erreicht werden, und

auch die entsprechenden Sanktionen durchsetzen, die in
der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für Verfehlungen vorgesehen sind .
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-11:
Kollege Krischer .
Oliver Krischer (NA), 2016-05-11:
Herzlichen Dank, Herr Präsident . - Ich habe noch einmal eine Frage zu dem Themenkomplex, den auch Herr
Behrens angesprochen hat . 630 000 Autos sollen nach
Ihrem Bericht zurückgerufen werden, Herr Minister .
Einmal abgesehen davon, dass mir die Zahl 630 000 in
Anbetracht der betroffenen Anzahl der Modelle lächerlich gering erscheint, würde mich interessieren, welche
Fahrzeuge das sind, nach welchen Kriterien der Rückruf
erfolgt, also wieso genau diese 630 000 Fahrzeuge zurückgerufen werden, und um welche Hersteller es sich
handelt . Sie hatten uns vor zwei Wochen schon einmal
zugesagt, das zu liefern . Bis jetzt ist das nicht geschehen .

Ich habe jetzt der Presse entnommen, dass mehrere
Hersteller, die die Fahrzeuge freiwillig zurückrufen, das
nicht im Rahmen eines klassischen Rückrufs, sondern
im Rahmen der normalen Serviceinspektionen tun . Unter Umständen kann also eine sehr lange Zeit vergehen .
Mich würde deshalb weiterhin interessieren, wie Sie als
Minister das bewerten . - Punktgenau, Herr Präsident!
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-11:
Grandios .
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-05-11:

Herr Krischer, die Angaben, um welche Fahrzeuge es
sich handelt, sind öffentlich; sie wurden von uns auch
öffentlich gemacht . Versuchen Sie also bitte nicht, hier
einen anderen Eindruck zu erwecken . Falls Sie es selber nicht besser wissen, wäre es hilfreich, den Untersuchungsbericht genauer zu lesen und auch die Veröffentlichungen des Ministeriums dazu zu verfolgen .

({0})

Der Rückruf - auch darüber habe ich mehrfach gesprochen - findet im Rahmen einer Serviceaktion statt.

({1})

Das heißt, dass die Eigentümer dieser Fahrzeuge entsprechend angeschrieben werden . Es gibt eine Vereinbarung
mit den Automobilherstellern, dass diese Fahrzeuge in
der Werkstatt optimiert werden, und wir werden diese
Maßnahmen mit dem KBA genau beobachten .
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-11:
Kollege Behrens .

Präsident Dr. Norbert Lammert
Herbert Behrens (NA), 2016-05-11:
Ich habe eine Frage bezüglich der Unterscheidung

zwischen Beschädigung des Motors und Schaden für den
Motor . Mich würde interessieren, was zu dieser feinziseligen Unterscheidung geführt hat . Waren es Angaben
der Automobilindustrie, die besagten: „Ja, wir dürfen
abschalten, weil es einen Unterschied zwischen Beschädigung und Schaden gibt und wir uns deshalb darauf berufen, dass wir Schaden vom Motor abwenden wollen“,
oder ist es eine Interpretation der Juristen aus Ihrem Hause, die diese Unterscheidung getroffen haben?
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Als nächste Rednerin hat Renate Künast von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-05-11:

Wenn Sie der Pressekonferenz gefolgt sind, die ich bei
der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts gegeben
habe - wovon ich ausgehe -, dann wissen Sie, dass ich
darauf hingewiesen habe, dass der einschlägige Artikel
der EU-Verordnung unkonkret ist und dass von uns angestrebt wird, diesen deutlich zu verbessern und zu konkretisieren . Deswegen haben wir bereits einen eindeutigen
Vorschlag unterbreitet, nämlich dass der Stand der Technik zukünftig in diesem Artikel Berücksichtigung finden
muss, damit nicht im Ergebnis derjenige, der - ich überspitze jetzt einmal - den qualitativ schlechtesten Motor
herstellt, den größten Nutzen aus dieser Sonderregelung
ziehen kann .

Zu Ihrer weiteren Frage: Die Unternehmen mussten
uns gegenüber im Einzelfall darstellen, wie und warum
der Motor Schaden nimmt .
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-11:
Frau Wilms .
Valerie Wilms (NA), 2016-05-11:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Ich komme noch einmal auf ein Mautthema, dieses Mal aber auf die andere
Maut, die Pkw-Maut .
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-11:
Aber eine andere Straße .

({0})
Valerie Wilms (NA), 2016-05-11:
Ja, eine andere Straße .

Herr Minister, da haben Sie uns mit dem Haushalt 2016 einige Stellenbesetzungen untergejubelt . Mit
Stand November 2015 sollen im Zusammenhang mit der
Pkw-Mautbearbeitung 17 Stellen im KBA, 11 Stellen
im BAG und 3 Stellen bei Ihnen im Ministerium besetzt
worden sein . Was machen diese Beschäftigten derzeit
eigentlich? Beschäftigen sie sich mit dem Thema Pkw­
Maut? Ist zu erwarten, dass sich diese Stellen im Haushalt für das nächste Jahr wiederfinden? Mich interessiert
schon, wie Sie solche Personalkosten rechtfertigen, da
die Maut für Pkws nach dem blauen Brief absolut in den
Sternen steht .
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-05-11:

Auch dazu haben wir schon mehrmals im Ausschuss
Auskunft gegeben . Wie Sie wissen, bereiten wir mit dem
Personal die Einführung der Pkw-Maut vor . Lediglich
die technische Umsetzung ist bis zu einer Entscheidung
des EuGH zu unseren Gunsten ausgesetzt . Sie wissen,
dass ich die Europäische Kommission dringend gebeten
habe, hier nicht weiter zu verzögern . Deswegen bin ich
froh und dankbar, dass mit dem Schreiben vom April
klargemacht worden ist, dass wir jetzt im Bereich des
begründeten Mahnverfahrens sind und dass nach unserer
Antwort, die in einer Frist von acht Wochen zu erfolgen
hat, der EuGH angerufen werden kann .
Britta Haßelmann (NA), 2016-05-11:
Danke, Herr Präsident . - Das ist ja interessant . Sie haben 31 Stellen besetzt; aber eigentlich liegt das Projekt
auf Eis, und Sie können die Frage nicht richtig beantworten, was diese Beschäftigten tun, bis die Gerichtsentscheidung getroffen ist .

Ich habe aber eine andere Frage, und zwar zum Thema
Glyphosat . Am 18 ./19 . Mai wird auf europäischer Ebene
entschieden, ob es zu einer Zulassungsverlängerung für
Glyphosat kommt . Diese Entscheidung ist ja auf EU-Ebene hochkontrovers, und sie ist aufgrund des Drucks des
Europäischen Parlaments bisher nicht getroffen worden .
Sie soll jetzt am 18 ./19 . Mai getroffen werden . Wird die
Bundesregierung für Deutschland in dieser Frage mit Ja
oder mit Nein stimmen?
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-05-11:

Der erste Teil Ihrer Frage war natürlich unzulässig .

({0})

Zur Antwort auf die andere Frage gebe ich gern an die
Fachkollegin weiter .
Maria Flachsbarth (parl . staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2016-05-11:

Liebe Frau Kollegin Haßelmann, es gibt eine innerhalb der Bundesregierung abgestimmte Entscheidung, in
dieser Frage mit Ja zu stimmen .
Volker Beck (NA), 2016-05-11:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Meine Damen und

Herren von der Bundesregierung, diese Frage geht
wahrscheinlich an das Innenministerium . Der Guardian berichtete in seiner gestrigen Ausgabe von drei Europaabgeordneten, die sich in Griechenland und in der
Türkei aufgehalten und 40 Flüchtlinge befragt haben,

die aus Griechenland in die Türkei verbracht wurden .
Diese Flüchtlinge erzählten, dass sie bislang weder in
Griechenland noch in der Türkei die Möglichkeit hatten,
einen Antrag auf Asyl zu stellen .

Vor diesem Hintergrund frage ich Sie nach einem
konkreten Fall, den wir schon im Ausschuss kurz angesprochen haben . Sollten Sie zwischenzeitlich immer
noch nicht mehr wissen, bitte ich darum, dem Parlament
nachzuberichten . Am 4 . April dieses Jahres sind 13 Afghanen und Kongolesen von Griechenland in die Türkei abgeschoben worden, die vorher einen Asylantrag
stellen wollten, der aber von den griechischen Behörden
nicht entgegengenommen wurde . Vertreter der Partnerorganisation von Pro Asyl, Mülteci-Der, versuchten, zu
den Flüchtlingen in den Abschiebelagern Zugang zu bekommen . Das wurde ihnen von der Generaldirektion für
Migrationsmanagement in Ankara untersagt .
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-11:
Herr Kollege Beck .
Volker Beck (NA), 2016-05-11:
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über diese Vorfälle? Waren Vertreter der Bundesregierung und
deutsche Beamte von diesen Vorgängen unterrichtet oder
an den Abschiebungen von Griechenland in die Türkei in
irgendeiner Weise beteiligt?
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-11:
Herr Kollege Schröder .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-05-11:

Im Rahmen der Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens gab es bisher nur eine freiwillige Rückkehr der
Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei und keine
Rückkehr unter Zwang . Zu diesem Einzelfall, den Sie
schon im Ausschuss geschildert haben und der vor dem
EU-Türkei-Abkommen liegt, kann ich Ihnen nichts sagen .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-11:
Gut . Da lässt sich gegebenenfalls nachfassen . - Ich

beende damit die Regierungsbefragung .

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 2:

Fragestunde

Drucksache 18/8351

Wir beginnen heute mit dem Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend . Die Parlamentarische Staatssekretärin Elke
Ferner steht zur Verfügung, um die Fragen zu beantworten .

Ich rufe die Frage 1 der Kollegin Ulle Schauws auf:
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zum Stand der

Umsetzung der Frauenquote in Aufsichtsräten ein Jahr nach
der Einführung des Gesetzes?
Elke Ferner (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2016-05-11:

Frau Kollegin Schauws, das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen
Dienst ist am 1 . Mai 2015 in Kraft getreten . Es schreibt
vor, dass börsennotierte und paritätisch mitbestimmte
Unternehmen die fixe Geschlechterquote von mindestens
30 Prozent ab dem 1 . Januar 2016 bei Neuwahlen von
Aufsichtsratsposten beachten müssen . So wird sukzessive eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent in
allen börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen erreicht . Das Gesetz ist also seit einem Jahr
in Kraft, der Teil zur Mindestquote für Aufsichtsräte seit
vier Monaten .

Börsennotierte oder mitbestimmte Unternehmen sind
verpflichtet, Zielgrößen zur Erhöhung des Frauenanteils
in Aufsichtsräten, Vorständen und den beiden obersten
Managementebenen festzulegen . Über die Zielgrößen
und deren Erreichung müssen sie öffentlich berichten .
Erste Ergebnisse auch zu den Zielgrößen der betroffenen
Kapitalgesellschaften wird die Bundesregierung im Rahmen der ersten jährlichen Information gemäß Artikel 23
Absatz 1 des Gesetzes im Sommer 2016 vorlegen . Dann
kann die Bundesregierung valide Aussagen zum Stand
der Umsetzung treffen .

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend hat die Bundesanzeiger Verlag GmbH beauftragt, die Ergebnisse der Wahlen von Aufsichtsratsmitgliedern und die Erklärungen zur Unternehmensführung
zu erfassen und auszuwerten .
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-11:
Zusatzfrage? - Frau Kollegin.