wilfried seibel (NA), 1991-06-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag ist am Ende dieser Debatte aufgefordert, eine Beschlußempfehlung an die Bundesregierung zu verabschieden, mit der das Parlament seine Meinung zum Ausdruck bringt und damit die Verhandlungen der Bundesregierung konditioniert. Diese Materie ist nicht nur außerordentlich kompliziert, sondern hinsichtlich ihrer Wirkung derartig vielfältig, daß höchste Aufmerksamkeit geboten ist.
Mit Akribie haben sich die Fraktionen des Parlaments dieser Aufgabe gewidmet und dabei dem wichtigen Aspekt z. B. der Stofflieferanten für kleinere

Brennereien ebenso Rechnung getragen wie dem bedeutsamen Anliegen der Umweltschützer und Landwirte, die es nicht hinnehmen wollen, daß bei der Harmonisierung der europäischen Verbrauchsteuern am Ende ein einheitlicher Steuersatz für alle Treibstoffe, also auch die aus pflanzlichen Rohstoffen gewonnenen Treibstoffe, herauskommen würde.
({0})
Der steuerfreie Haustrunk von Mitarbeitern der Brauereien wird in den vorgelegten Entschließungsanträgen ebenso gewürdigt wie die zu einem eigenständigen Forderungspunkt erhobene Berücksichtigung der besonderen Probleme bei der Besteuerung von Schaumweinen.
({1})
Aus der öffentlichen Anhörung in dieser Woche sowie aus den Beratungen des Finanzausschusses ist vor dem Plenum deutlich darauf hinzuweisen, daß sich bei allen Mitgliedern des Finanzausschusses tiefe Sorgenfalten auf der Stirn zeigten, als die administrativen Feinheiten der geplanten Übergangsregelung auf dem Wege zu einer endgültigen Harmonisierung deutlicher wurden.
({2})
Es ist daher erfreulich festzustellen, daß sich mit überwiegender Mehrheit alle Fraktionen im Finanzausschuß darauf verständigt haben, die Bundesregierung nachhaltig zu bitten, in den Verhandlungen für eine klare zeitliche Befristung der Übergangsregelung bis 1995 Sorge zu tragen.
({3})
Mit großer Zufriedenheit ist festzustellen, daß nach der Anhörung die europäische Kommissarin, Madame Scrivener, in einem Schreiben an den Finanzausschuß des Deutschen Bundestages erfreuliche Klarstellungen vorgenommen hat, die es ermöglichen, bei der Umsetzung der europäischen Richtlinien in nationales Recht die Ursachen für diesen begründeten Unmut zu beseitigen.
Diese Feststellungen Madame Sriveners haben in den vorliegenden Entschließungsantrag Eingang gefunden. Wir bitten die Bundesregierung, in diesen Punkten standhaft zu bleiben. Es kann nicht Sinn der Harmonisierung des europäischen Steuerrechts sein, neue Bürokratien bei den öffentlichen Händen und bei den Privaten in großem Umfang notwendig zu machen. So würde der Abbau der bisherigen Zollhemmnisse nur verlagert und nicht beseitigt, was wir alle wollen.
In der Intention meiner Rede war es ursprünglich angelegt, diese Umstände, Besorgnisse und notwendigen Klarheiten näher zu beschreiben und ihre Aufhebung deutlicher einzufordern. Die Einlassungen der Vorredner aus der Fraktion der SPD veranlassen mich jedoch, mich näher mit dem Argument auseinanderzusetzen, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien die Harmonisierung des europäischen Steuerrechts nur als Vorwand gebrauchten, um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hinter diesem
Schritt europäischer Integration wohlfeil verstecken zu können.
({4})
- Geduld!
Ohne Zweifel ist die Mehrwertsteuer eine Steuer, die breiteste Kreise von Steuerpflichtigen berührt. Daher ist im Umgang mit ihr besondere Sensibiltität geboten. Da sie aber breiteste Kreise der Bevölkerung berührt, verlockt sie offensichtlich immer wieder dazu, sie zum Gegenstand der Spekulation und leider, wie auch heute hier erlebt, der Agitation zu machen.
({5})
Wie ließe sich der politische Gegner besser diskriminieren als damit, daß man ihn verdächtigt, ständig zu Lasten aller Steuerbürger die finstersten Absichten und Pläne zu hegen, und in wie glänzendem Lichte kann man seine eigene politische Position darstellen, wenn man sich selbt quasi zum Robin Hood, dem Beschützer der Witwen und Waisen gegen den bösen Herzog, macht, der dem Mitbürger das gerade im Schweiße seines Angesichts Gewonnene wieder wegnehmen will und sich dabei aller Listen und Täuschungen bedient!
({6})
Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sind Sie eigentlich sicher, daß dieser grobe Keil das richtige Werkzeug für die hier zu behandelnden Fragen ist?
Die Logik - wenn es denn da eine gibt - des von Ihnen geschürten Verdachts konsequent zu Ende gedacht, heißt doch nichts anders, als daß der Finanzminister den Plan hegt, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und in den von Ihnen unterstellten Bemühungen, das Wählervolk zu täuschen oder gar zu belügen, so weit geht, daß er eine Ausrede erfindet, die da lautet: Wir wollen 1993 einen gemeinsamen europäischen Binnenmarkt errichten; zu dessen unabdingbarer Funktion gehört es, die in ihren Sätzen sehr weit auseinanderklaffende Steuer zu harmonisieren, für ihre Anwendung praktikable Verwaltungsvorschriften zu erlassen, und dies alles nur, um nationalen Egoismus zur Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verschleiern.
Kollege Ebert, mir ist bei Ihren Worten sinngemäß Schopenhauer eingefallen, der gesagt hat: „Erlebe die Welt als Wille der Vorstellung."
({7})
Ich bin fest davon überzeugt, daß Sie mit einer solch aberwitzigen Argumentation
({8})
niemanden überzeugen können, der bereit ist, sich mit diesen Dingen sachlich auseinanderzusetzen.
Ich glaube, Ihre Argumentation wird nur aufgebaut, um sich selbst einen Erfolgsrausch zu verschaffen, den Ihnen die reale Politik nicht ermöglicht.
({9})
Die Lust an der abstrusen Taktik ist mit Ihnen durchgegangen. Wie anders wäre es zu erklären, daß die Äußerungen des Hamburger Bürgermeisters Voscherau, des niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder und, last not least, des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Björn Engholm von Ihnen in die unterste Schublade verbannt wurden? Alle drei haben im Zeitraum zwischen August und September 1990 massiv dafür gestritten, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Björn Engholm argumentierte noch gegen Oskar Lafontaine, „daß die Erhöhung der Mehrwertsteuer ein klar kalkulierbarer Weg mit geringem Aufwand sei und viel vorteilhafter als die Einführung einer von Lafontaine geforderten Ergänzungsabgabe. "
({10})
In Wahrheit haben alle drei Ministerpräsidenten vor knapp einem Jahr die Mehrwertsteuererhöhung gefordert, weil ihre Länderhaushalte derart defizitär waren, daß nur über den Anteil einer höheren Mehrwertsteuer ausreichend Geld in die Kassen geflossen wäre.
Ich habe etwas Schwierigkeit mit meiner Redezeit. Ich will deshalb zu einem vorzeitigen Ende kommen.
Wer zu dem klaren politischen Bekenntnis steht, die europäische Einheit zu wollen, muß auch bereit sein, die verstärkte Integration zu tragen. Zu den Folgen gehören nun einmal harmonisierte Steuersätze und Steuerverfahren.
Ein letzter Satz. Die Kollegin Renate Hellwig hat zu Recht darauf hingewiesen, was wir unseren europäischen Partnern eigentlich abverlangen, wenn wir die Harmonisierung im Mittelmaß der Prozentsätze verweigern. Dieser Gegenstand ist nicht geeignet, nationale Egoismen durchzusetzen. Wer dies versucht, wird durch die später einsetzende wirtschaftliche Entwicklung so oder so bestraft werden. Dieser Gegenstand ist nicht geeignet, parteipolitische Spielchen daran zu knüpfen.
({11})
Die nationale Verantwortung und insbesondere die nationale Verantwortung in einem größeren Europa verbietet es eigentlich, so zu argumentieren und so vorzugehen. Schützen Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, davor, der Lust, Robin Hood spielen zu wollen, wieder einmal zu erliegen,
({12})
und seien Sie bereit, Ihrer Verantwortung für einen gemeinsamen Binnenmarkt in einem freien Europa gerecht zu werden!
Ich habe insbesondere der Präsidentin zu danken, daß sie mich so lange hat reden lassen. Danke schön.
({13})