Paul Schäfer (NA), 2013-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das

Thema „Drohnen und Kampfdrohnen“ erregt die Öffentlichkeit, und das völlig zu Recht. Auf den Euro Hawk
komme ich noch zu sprechen; ich komme zunächst zu
den bewaffneten Drohnen. Da gibt sich die Regierung ja
doch einsilbig und drückt sich eigentlich um eine klare
und eindeutige Positionierung herum. Jetzt haben wir es
wieder gehört: Es bestehe bis Ende des Jahres noch gar
kein Entscheidungsbedarf. Es wird also auf die Zeit nach
dem 22. September verwiesen. Ein Schelm, wer Böses
dabei denkt!

Zugleich werden aber die Weichen gestellt: Ich meine
die Entwicklungsprojekte und dass man in den USA angefragt hat, ob man dort Kampfdrohnen kaufen kann.
Auch das, was der Minister hier gesagt hat, diente eigentlich dazu - zu nichts anderem -, das Feld zumindest
propagandistisch vorzubereiten. Herr Minister, in Ihrer
Rede Ende Januar haben Sie bereits erklärt, warum man
Drohnen jeglicher Art dringend brauche. Es war davon
die Rede, dass der unbemannten Luftfahrt die Zukunft
gehöre. Das wurde von der Kernenergie auch behauptet,
und doch sind wir dabei, auszusteigen. Dieses Argument
ist insbesondere nicht koscher, wenn es umstandslos auf
die bewaffneten Kampfdrohnen übertragen wird. Ja, sie
werden eingesetzt, und viele Staaten sind drauf und dran,
sich welche zuzulegen, aber noch kann man dieser Entwicklung Einhalt gebieten.

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Die Friedensforschungseinrichtungen haben in ihrem
diesjährigen Friedensgutachten ihre Forderung wiederholt, Kampfdrohnen international zu ächten.

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Der Entwicklung dieser Waffensysteme müsse dringend
ein Riegel vorgeschoben werden - ich zitiere -, „bevor
sie eine fatale Eigendynamik entfaltet“. Genau darum
geht es. Jetzt ist die letzte Gelegenheit, diese Entwicklung zu stoppen. Wir müssen sie nutzen. Das fordern wir
in unserem Antrag.

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Unsere Positionen: Erstens. Für die Verteidigung unseres Landes werden keine mit Raketen bestückten
Drohnen benötigt. Sie sind vor allem für militärische
Operationen außerhalb des NATO-Territoriums geeignet. Diesen Interventionismus wollen wir nicht.

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Wir wollen auch nicht, dass der Drohnenkrieg von deutschem Boden aus geführt wird, weder von der Airbase
Ramstein noch vom Africa Command der USA in Stuttgart.

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Paul Schäfer ({5})
Zweitens. Die bisherige Einsatzpraxis ergibt ein eindeutiges Bild. In Afghanistan, Pakistan, aber auch Somalia, Jemen oder Palästina geht es vor allem darum,
Einzelpersonen oder kleine Gruppen von Menschen
schnell und ohne Zeugen zu töten. Obwohl sich die USA
nicht in einem bewaffneten Konflikt mit Pakistan befinden, wurden nach Schätzungen des Bureau of Investigative Journalism seit 2004 dort mehr als 2 500 Personen
getötet, davon mindestens 400 unschuldige Zivilisten.

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Das ist eine sehr konservative Schätzung. In Wirklichkeit sind es sehr viel mehr, vor allem Frauen und Kinder.

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Drohnen mögen aus Ihrer Sicht militärisch praktisch
sein, in ihrer Konsequenz können sie barbarisch wirken,
weil sie zu gezielten Tötungen von Menschen ohne vorherige Gerichtsverhandlung verleiten, aus sicherer Distanz, wenn es darauf ankommt auch grenzüberschreitend, ohne dass es jemand merkt, unter Bruch des
Völkerrechts.

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Nun sagt der Minister - ich habe genau zugehört -,
die Bundeswehr werde die Drohnen gewiss nicht in diesem Sinne einsetzen, es entspräche nicht unserer Militärkultur.

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Das mag heute zutreffen, aber was wird morgen sein?
Kampfdrohnen werden doch für gezielte Tötungen eingesetzt, weil sie dafür besonders geeignet sind.

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Wird man dieser Versuchung wirklich widerstehen,
wenn man diese Mordwaffe erst einmal hat? Ich glaube:
Nein!

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Drittens. Kampfdrohnen verbreiten in den genannten
Ländern Angst und Schrecken, sie verstärken Ohnmachtsgefühle, und - weil sie allzu oft die Falschen treffen - sie nähren Hass und Gewaltbereitschaft. Hören Sie
doch einmal genau zu: Sie sind dabei, die Drohnen zu einem Sinnbild für die Hightechkriege der führenden Industriemächte zu machen, gegen die sich die Underdogs
dieser Welt mit archaischen Gewaltformen zur Wehr setzen. Asymmetrischen Krieg nennen wir das, in der Konsequenz: robotisierte Kriegsführung versus Selbstmordattentate. Wohin soll das führen? Es ist doch ein
elementares Gebot politischer Klugheit, die Dinge vom
Ende her zu betrachten. Das sollten Sie an dieser Stelle
tun.

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Viertens. Die Bewaffnung mit Kampfdrohnen senkt
die Hemmschwelle, Gewaltmittel einzusetzen. Dabei
geht es nicht um diejenigen, die diese Waffen unmittelbar führen. Das ist doch Nebelkerzenwerferei. Ein
Kampfpilot unterscheidet sich in der Tat nicht von einem
Soldaten, der die Drohne steuert. Das habe ich nie behauptet, und das würde ich auch nie behaupten. Aber darum geht es auch gar nicht.

Die Drohnen verändern - so hat es ein renommierter
US-Informatiker gesagt - unsere Sicht auf den Krieg.
Genauer gesagt: Es geht um die politischen Entscheidungsträger und die Versuchungen, die diese neue Technologie für die Politik bedeuten. Darüber sagen Sie
nichts, davon lenken Sie nur ab. Das ist der Punkt.

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Die Vollautomatisierung des Krieges ist nur der theoretische Endpunkt einer solchen beunruhigenden Entwicklung.

Fünftens. Mit der Einführung der Kampfdrohnen wird
ein neuer Rüstungswettlauf eingeleitet. Auch hier müssen wir uns fragen: Wohin soll das führen? Unsere Antwort ist klar: Rüstungskontrolle und Abrüstung, nicht
qualitative Aufrüstung - das ist angesagt.

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In den letzten Wochen hat uns die Entwicklung des
Euro Hawk beschäftigt. Ja, es geht nicht nur um Kampfdrohnen, auch die Aufklärungsdrohnen müssen kritisch
unter die Lupe genommen werden. Das unschönere Wort
dafür heißt Spionage. Sie sind also auch dafür vorgesehen, bei Militärinterventionen für eine Informationsüberlegenheit zu sorgen. So harmlos sind sie also nicht.
Man muss sich mit dem Thema zumindest kritisch auseinandersetzen. Daher ist es schlimm, dass alle Parteien
dieses Drohnenprojekt auf den Weg gebracht haben und
dem Prestigeprojekt Euro Hawk nicht widerstehen wollten - nur die Linke hat widerstanden, und sie wird es
weiter tun.

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Besonders schlimm wird es, wenn bei solchen Großprojekten die politische Kontrolle versagt. Genau darum
geht es. Der Minister der Verteidigung hat am Anfang
seiner Amtszeit den Eindruck erweckt, er wisse um die
strukturellen Probleme. Er hat verkündet: Alle großen
Rüstungsvorhaben müssen auf den Prüfstand. Für den
Euro Hawk jedenfalls galt das nicht.

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Paul Schäfer ({17})
Er hat damals harte Gespräche mit der Industrie angekündigt, sich dann aber doch von den Rüstungsfirmen
einlullen lassen. Anders ist das Debakel doch gar nicht
zu erklären.

Die Ausrede, bis auf Verfahrensfehler sei alles richtig
gelaufen, lassen wir nicht gelten. Das alles muss in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden. Es geht
um persönliche und politische Verantwortlichkeiten,
aber auch um die strukturellen Bedingungen für das
Euro-Hawk-Debakel. Ich meine das dichte Beziehungsgeflecht zwischen Rüstungsindustrie, Streitkräfteführung und Ministerium.

Die Verschleuderung von Steuergeldern ist das eine.
Wenn dann aber auch noch Parlament und Öffentlichkeit
desinformiert und hintergangen werden - das kann man
Schwarz auf Weiß belegen -, dann muss gesagt werden:
Das ist schlicht nicht hinnehmbar.

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Aus genau diesem Grund beantragt meine Fraktion, Die
Linke, dass der Bundestag dieses Vorgehen missbilligt
und die Kanzlerin auffordert, die nötige personelle Konsequenz zu ziehen - nicht mehr und nicht weniger.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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