Jan Korte (NA), 2008-01-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zum Verfahren ist hier schon etwas gesagt worden.
Auch wir finden es äußerst bedenklich, dass man bei einer solchen Frage nicht die Oppositionsfraktionen einbindet. Es sollte beispielsweise darauf Rücksicht genommen werden, dass in Sachsen-Anhalt, Herr Bergner,
gerade eine Kreisgebietsreform durchgeführt wurde. Für
die Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt, die nicht der
SPD oder der CDU angehören, ist nicht nachvollziehbar,
inwieweit das berücksichtigt wurde. Das erschließt sich
aus Ihrer Vorlage überhaupt nicht. Deswegen hätten wir
es sinnvoll gefunden, wenn hier alle eingebunden worden wären. Mir haben Kollegen aus allen Fraktionen, die
dem Bundestag schon mehrere Jahre oder sogar Jahrzehnte angehören, gesagt, dass das früher möglich gewesen ist.

Trotzdem stehen in dem Gesetzentwurf einige sinnvolle Sachen; das ist völlig unbestritten. Ich möchte nur
an zwei Punkten deutlich machen, warum es politisch
ein Problem ist, dass über den Gesetzentwurf nicht diskutiert wurde. Der erste Punkt ist, dass Ostdeutschland
zwei Wahlkreise in Sachsen und Sachsen-Anhalt verliert. Das ist nicht nur ein arithmetisches Problem, das
man mit der Notwendigkeit der Reform erklären könnte.
Vielmehr ist es auch ein politisches Problem. Das hätten
wir doch gemeinsam diskutieren müssen.

({0})

Die Folge ist, dass die Regionen in diesem Land, die
die größten strukturellen und sozialen Probleme haben,
dadurch an Repräsentanz verlieren. Das hätte man zum
Anlass nehmen können, über folgende Fragen zu diskutieren: Wie können wir die weitere Abwanderung aufhalten? Wie können wir jungen Menschen im Osten
Perspektiven geben? Wie können wir endlich zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost und West kommen?

({1})

Genau das interessiert die Menschen. Ich finde, das ist
nur bedingt witzig. Diese wichtigen Fragen hätte man
diskutieren können, um so mit den Menschen aus Ostdeutschland ins Gespräch zu kommen.

Der zweite Punkt, der angesprochen worden ist und
bei dem es einen Dissens gibt, ist die Regelung der
Wahllisten. Es geht darum, dass Parteimitglieder nicht
für eine andere Partei kandidieren dürfen. Wir als Linke
haben mit genau dieser Regelung sehr gute Erfahrungen
gemacht, was auch unsere Debatten sehr bereichert hat.
Deswegen finde ich diese Regelung nicht sehr sinnig.
Vielmehr empfinde ich sie als einen Eingriff in die Autonomie der Parteien.

({2})

Kollege Benneter, das Problem der Rechtsextremen
ist bei allen Debatten, die wir führen, zuallererst eine Sache der politischen zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung. Das werden wir mit einem solchen Gesetzentwurf nicht lösen können. So viel dazu.

Abschließend komme ich zu unserem Antrag „Wahlmanipulationen wirksam verhindern“. Es ist eben nicht
so, dass es mit dem Einsatz von Wahlcomputern keine
Erfahrungen gibt. Im Gegenteil: Es gibt damit sehr
schlechte Erfahrungen. Diese wurden in den Niederlanden gemacht; die niederländische Regierung hat die
Wahlgeräte daher aus dem Verkehr gezogen.

Warum ist das auch grundsätzlich ein Problem? Das
Verfahren der Wahl, vom Aufstellen der Urne über das

Einwerfen des Wahlzettels bis hin zum Auszählen, ist öffentlich. Der Bürger kann also nachvollziehen, was dort
passiert. Das Problem ist, dass das bei einem Wahlcomputer nicht möglich ist. Nicht möglich ist es auch, Fehler
auszuschließen, wie jeder an seinem PC mindestens einbis zweimal im Jahr feststellen kann. Auch das ist ein
Problem.