leicht (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen, ,die wir soeben gehört haben, und Ihre Ausführungen vorhin, Herr Dr. Starke, wären glaubhaft gewesen, wenn die FDP wenigstens dem Finanzplanungsgesetz heute bei der Abstimmung ihre Zustimmung gegeben
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und dieses Gesetz nicht mit der Begründung, mit der leichten Begründung abgelehnt hätte, weil man in der Opposition sei, sei man gegen das Finanzplanungsgesetz.
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- Das ist hier erklärt worden.
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- Das ist hier erklärt worden. Es wird ja im Protokoll nachzulesen sein.
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Zweitens. Sie haben erklärt - und auch das wird im Protokoll nachzulesen sein -, Herr Dr. Starke, daß durch diesen Beschluß nichts geklärt worden sei, und Sie haben später erklärt, daß das eigentlich der richtige Weg sei. Auch ich persönlich bin davon überzeugt, daß es der richtige Weg ist. Dann hätten Sie zustimmen können.
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Ich muß feststellen, daß durch diese Beschlüsse heute immerhin Voraussetzungen geschaffen worden sind, die der Herr Minister Strauß vorhin verlangt hat, in einem Volumen von etwa 3 Milliarden DM. Das ist doch auch etwas.
Drittens. Sie haben vom Kapitalmarkt gesprochen und hier erneut erklärt - was Sie auch in einigen Besprechungen erklärt haben -, daß Sie in einem Privatgespräch bei einem Bundesbankdirektor festgestellt hätten, daß die 1,1 Milliarden DM von der Bundesbank bereitgestellt würden. Sie haben immer von einem Privatgespräch gesprochen und wollten daraus folgern, daß die Bundesbank das auch wirklich getan hätte.
Viertens. Sie haben hier von Kostenbelastungen gesprochen. Ihre Fraktion hat kräftig mitgewirkt, diese Kostenbelastungen zu beschließen.
Und nun muß ich zu einem Problem kommen, Herr Dr. Starke, das eigentlich den Kern bildet, nämlich zu der Frage der Steuererhöhungen. Ich persönlich habe im Frühjahr dieses Jahres für meine Fraktion bereits in der Vorausschau auf 1967 auf Grund der damals erstatteten ersten mittelfristigen Vorausschau - wenn ich sie einmal so nennen darf - erklärt, daß an einem Abbau von Subventionen
- wobei sowohl Subventionen direkter Art als auch Subventionen indirekter Art gemeint waren -, und - infolge der aufgezeigten Lücken - für die kommenden Jahre wahrscheinlich auch an Steuererhöhungen nicht vorbeizukommen sei.
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In diesem Zeitpunkt erklärte die FDP: unter keinen Umständen Steuererhöhungen!
Als dann im Laufe des Jahres 1966, vor allen Dingen im Laufe des Oktober, die Frage, ob die Koalition von FDP und CDU hält, immer dringender gestellt wurde, hörte man plötzlich: Steuererhöhungen im Jahre 1967 auf keinen Fall! Nun muß ich sagen - wir haben ja auch Gespräche geführt -, daß der Zeitpunkt Oktober/November - ich nenne als Termin beispielsweise den 20. November, den Tag der Bayernwahlen - für Sie natürlich Veranlassung bot, zu erklären: im Jahre 1967 keine Steuererhöhungen! Wir sind damals schon der Meinung gewesen und haben Ihnen das offen gesagt, daß diese Erklärung „Kosmetik" darstellt und daß wir „Kosmetik" nicht wollten. Denn die Zahlen für die Jahre 1967, 1968, 1969 und 1970, die Ihnen genauso bekannt waren wie uns - da hat Herr Kollege Hermsdorf recht -, zwangen einfach dazu, nicht mit „Kosmetik" zu arbeiten, sondern unserem Volk offen zu sagen, daß wahrscheinlich auch Steuererhöhungen notwendig sein werden, wenn wir vermeiden wollen, daß unserer Wirtschaft und damit unserem Volk insgesamt Schaden zugefügt wird.
Nun kommt der letzte Punkt. Sie hatten in der damaligen Koalition auch Minister, und wenn ich mich recht entsinne - ich nehme jetzt nur einmal das, was ich in den Reihen dieses Hauses gehört bzw. aus der Presse oder aus Ihren eigenen Kreisen erfahren habe -, so haben in einer Nachtsitzung des Kabinetts, in der die Frage der langfristigen Vorausschau auf die kommenden Jahre - nicht nur die kurzsichtige Betrachtung für 1967 - behandelt wurde, wohl auch Ihre Herren Kabinettsmitglieder damals einen Schrecken bekommen und waren deshalb geneigt, im äußersten Fall Steuererhöhungen zuzustimmen.
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- Oder sie haben sogar zugestimmt. Ich war nicht dabei, deshalb habe ich mich vorsichtig ausgedrückt.
Das, Herr Kollege Starke, ist der Tatbestand. Sie haben nur auf 1967 schauen wollen, und Sie hätten
genauso die Verantwortung gehabt, auch die Jahre 1968, 1969 und 1970 mit einzukalkulieren. Wenn Sie das getan hätten, dann wären Sie wahrscheinlich - das hat Herr Strauß mit Recht gesagt - schon damals so offen gewesen, zu sagen, daß Sie längst die Erkenntnis gewonnen hatten, daß Steuererhöhungen unvermeidbar sind, unvermeidbar, wenn wir das Finanzgefüge in der Bundesrepublik in Ordnung halten oder in Ordnung bringen wollen, damit die Bevölkerung, wie Herr Strauß sagte, ab 1. Januar 1968 - dazu wird es noch mancher Anstrengungen bedürfen - in diesen Fragen hoffentlich wieder beruhigt sein kann.
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