wessel (NA), 1962-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, Ihnen den ersten Mündlichen Bericht des Ausschusses für Petitionen in dieser Wahlperiode zu erstatten. Er soll ihnen einen Einblick in Art und Umfang der Tätigkeit des Ausschusses, vornehmlich in der vergangenen dritten Legislaturperiode, vermitteln, gleichzeitig aber auch dessen Aufgabe und Bedeutung den zahlreichen neuen Mitgliedern des Hohen Hauses aufzeigen.
Der Petitionsausschuß leitet seine Tätigkeit aus Artikel 17 des Grundgesetzes der Bundesrepublik ab, in dem die Ausübung des Petitionsrechts verfassungsrechtlich festgelegt ist. Nach dieser Bestimmung darf sich jeder, der imstande ist, seine Gedanken vernünftig und in verständlicher Form zu äußern, ohne Rücksicht auf Alter, Geschlecht, Beruf, Konfession oder Nationalität einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen bittend und beschwerdeführend an den Deutschen Bundestag wenden. Die Bitten und Beschwerden müssen möglichst in deutscher Sprache vorgebracht werden und eigenhändig unterschrieben sein. Sie sollen an den Deutschen Bundestag, seinen Präsidenten oder unmittelbar an den Ausschuß für Petitionen gerichtet werden. Schreiben mit anderen, oft den seltsamsten und phantasievollsten Adressen erreichten aber ebenfalls durchweg die richtige Stelle.
In den vier Jahren der dritten Legislaturperiode wurden 44 499 Petitionen an den Ausschuß herangetragen, abgesehen von 288 858 Massenpetitionen zur Rot-Kreuz-Konvention gegen Atomwaffen, bei denen es sich um Petitionen handelte, die nicht auf die Initiative von einzelnen, sondern auf eine Aktion des Arbeitsausschusses „Kampf dem Atomtod", zurückgingen, die alle das gleiche, und zwar das politische Anliegen enthielten, die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Staaten zur Ächtung der nuklearen Massenvernichtungswaffen aufzufordern.
Im 1. Bundestag, also von 1949 bis 1953, gelangten 27 200 Petitionen an den Ausschuß; in der 2. Legislaturperiode, von 1953 bis 1957, waren es schon 33 000 Eingaben. Diese Zahlen geben allerdings nicht alle an den Bundestag gerichteten Petitionen wieder, weil viele Petenten unmittelbar an
Abgeordnete, Fachausschüsse, Fraktionen und andere Stellen schreiben. Zur Gewährleistung einer einheitlichen Behandlung der Eingaben, einer leichteren Scheidung der Querulanten von echten Bittstellern, zur Vermeidung überflüssiger Behördenarbeit und möglicherweise unterschiedlicher Bescheide durch Rückfragen bei mehreren Stellen und zwecks Erfassung der Gesamtzahl der Petitionen wäre es allerdings angebracht, alle Bitten und Beschwerden möglichst über den Ausschuß für Petitionen an das Büro des Bundestages zu richten. Dennoch weisen die genannten Zahlen einen stetigen, nicht unerheblichen Anstieg - vor allen Dingen in der dritten Wahlperiode - auf, der meines Erachtens zeigt, daß sich das Petitionsrecht und die Institution ,des Petitionsausschusses als Hilfe in mancherlei Not und Sorge immer mehr im Bewußtsein der Öffentlichkeit verankern. Er offenbart aber auch, daß die 29 Ausschußmitglieder - in dieser Wahlperiode sind es allerdings 27 - und die Verwaltungsangehörigen niemals so viel Arbeit hatten wie in den vergangenen vier Jahren.
Alle Eingaben werden im Büro für Petitionen registriert und auf die Formerfordernisse vorgeprüft. 735 beleidigende, erpresserische, absolut unklare oder anonyme Zuschriften - selbstverständlich gibt es bei den Petitionen auch solche -, die etwa 2 % aller Einsendungen betrafen, wurden in der dritten Wahlperiode nicht behandelt oder nicht beantwortet. 12 317 Eingaben, also 30 % aller Zuschriften, waren zur Beratung im Bundestag entweder aus Zuständigkeitsgründen nicht geeignet oder weil sie Gerichtsverfahren betrafen, weil der Rechtsweg oder der Instanzenweg nichterschöpft war oder weil sie keine neuen Tatsachen oder Beweismittel gegenüber früheren Eingaben enthielten. Den Einsendern gingen entsprechende Mitteilungen zu. Eingaben, die wegen Unzuständigkeit des Bundestages zur Beratung nicht geeignet waren - sie machten etwa 1/5 % aus -, wurden den Volksvertretungen der Länder, die dafür in Frage kamen, übersandt. Es handelte sich dabei im wesentlichen um Beschwerden wegen Handlungen oder Unterlassungen von Länderbehörden auf den Gebieten der Kriegsopferversorgung, des Kriegsgefangenenentschädigungs- und des Heimkehrerrechts, der Rentenversicherung der Arbeiter, der Wiedergutmachung, der Kultur, des Gesundheitswesens, des Sozialrechts, des Flüchtlingswesens, des Wohnungsbaus, des Siedlungswesens, der Wohnraumbewirtschaftung oder des Justizwesens. Alle diese Gebiete liegen nicht im Zuständigkeitsbereich des Bundes, sondern sind den Ländern übertragen worden.
Bei allen übrigen Petitionen, für deren Behandlung der Bundestag zuständig ist, werden den Einsendern Eingangsbestätigungen erteilt und schriftliche oder, falls notwendig, auch mündliche Stellungnahmen der zuständigen Bundesminister eingeholt; das ist vor allem bei Beschwerden aus dem Bereich der Verwaltung der Fall, insbesondere bei Fragen des auswärtigen Dienstes, des Verkehrs, der Bundesbahn, der Bundespost, der Verteidigung, der Zoll- und Arbeitsverwaltung, des Rechts der bei den Bundesbehörden beschäftigten Personen sowie der
Rentenversicherung der Angestellten und des Lastenausgleichs.
Die Stellungnahmen der Bundesregierung werden zusammen mit der Eingabe zwei nach ihrem Beruf und ihrer fachlichen Eignung ausgewählten Berichterstattern, die Mitglieder des Petitionsausschusses sind, zur Überprüfung und Bearbeitung vorgelegt. Diese haben dem Ausschuß zu berichten und die Art der Erledigung jeder einzelnen Petition vorzuschlagen. Der Ausschuß berät jede Petition und beschließt die Art ihrer Erledigung. Er legt seine Beschlußfassung und die Empfehlung für eine Beschlußfassung .des Plenums dem Hohen Hause durchschnittlich mindestens einmal im Monat - wie heute - in einer Sammelübersicht vor. Heute liegt diese Sammelübersicht als Drucksache IV/114 in Ihrer Mappe. Erst nach der Annahme dieser Sammelübersicht durch das Plenum kann das Büro den Einsendern die Erledigung ihrer Petition in Form eines mit Gründen vorsehenen Bescheides des Bundestagspräsidenten mitteilen.
Die gesamte Bearbeitung von der Registrierung bis zur Bescheiderteilung nimmt durchschnittlich etwa 4 bis 5 Monate in Anspruch, weil die Ermittlungen der Bundesregierung zu den erbetenen Stellungnahmen in den meisten Fällen bis hinunter in die untersten Instanzen beim Bund und bei den Gemeinden erstreckt werden müssen. Ich erwähne diese Tatsache deshalb, weil es Damen und Herren dieses Hohen Hauses gibt, die sich für Petitionen interessieren, bei denen die Petenten aus ihrem Wahlkreis stammen. Ich wiederhole, daß die Bearbeitung durchschnittlich eine Zeit von 4 bis 5 Monaten erfordert.
Aus der Dauer des Petitionsverfahrens erklärt sich, daß am Ende der dritten Wahlperiode noch 2373 Petitionen nicht erledigt waren. Ihre Zahl wird sich - nachdem der neue Bundestag und der Petitionsausschuß wieder konstituiert sind - schnell verringern.
In 1466 Fällen konnte in der dritten Wahlperiode dem Anliegen der Einsender voll entsprochen und ein positiver Bescheid erteilt werden; das sind zwar nur etwa 3 % aller erledigten Petitionen, aber doch immerhin etwa 16 % aller im Bundestag sachlich behandelten Eingaben um Abhilfe persönlicher Beschwerden, wenn man die zur Beratung im Bundestag nicht geeigneten und die im Interesse der Allgemeinheit - zwecks Annahme, Ablehnung oder Abänderung von Gesetzen - eingebrachten Petitionen ausnimmt.
Etwa ebenso viele Petitionen wurden der Bundesregierung zur Berücksichtigung, zur Erwägung, als Material oder zur Kenntnisnahme überwiesen, während etwa 7 % den zuständigen Fachausschüssen zugeleitet wurden, weil sich dort bereits entsprechende Gesetzesvorlagen befanden.
Ungefähr 17 % der Eingaben wurden durch überzeugende Stellungnahmen der Bundesregierung gegenstandslos, und weitere rund 37 % erledigten sich durch Beschlüsse über andere Gegenstände, weil der Bundestag bereits in anderem Zusammenhang der Sache nach das Anliegen des Einsenders geprüft hatte und daher eine erneute Beratung des Begehrens überflüssig erschien.
Meine Damen und Herren, weit gespannt ist der Bogen der Inhalte dieser Petitionen. Er umfaßt praktisch alle Sachgebiete des täglichen Lebens und der öffentlichen und hoheitlichen Betätigung des Staates. Der Petitionsausschuß ist daher ein instruktives und dankbares Arbeitsfeld für junge Abgeordnete, ich möchte sagen: für parlamentarische Neulinge. Nirgends lernt man so viel echte Demokratie, die Sorgen der Wähler und den Gang der Verwaltungsmaschinerie kennen wie hier.
Die größte Zahl der Einsender - etwa 35 % -befaßte sich in der dritten Wahlperiode mit Fragen der Verteidigung, was seinen Grund in dem Für und Wider um die Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen hatte. In diesem Prozentsatz ist selbstverständlich nicht die hohe Zahl von rund 288 000 Massenpetitionen einbegriffen, die ich schon erwähnt habe; diese Petitionen wendeten sich ganz speziell gegen die atomare Aufrüstung.
Die nächstgrößere Gruppe der Petenten wünschte höhere Sozialversicherungsrenten - sie macht etwa 11 % aus -, Lastenausgleichsleistungen - etwa 8 % - oder Kriegsopferversorgungsrenten - etwa
6 % -.
Einem großen Teil der Einsender - auch das zu erfahren ist ganz interessant - ging es jedoch nicht nur um die Verwirklichung persönlicher Anliegen. Ihre Zuschriften hatten Vorschläge zu Gesetzesänderungen und -verbesserungen zum Inhalt und betrafen z. B. das Notdienstgesetz, die Ladenschlußregelung, das Jugendarbeitsschutzgesetz, das Lebensmittelgesetz, die Kriegsopferversorgung, die Krankenversicherung, den Lastenausgleich und das Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes.
Interessant ist vielleicht noch, daß ein Drittel der Bittsteller, die sich an den 3. Bundestag - mit nicht nur persönlichen, sondern zum Teil auch durchaus berechtigten allgemeinen Anliegen - wandten, Frauen waren. Das ist meines Erachtens ein Anzeichen dafür, daß das Interesse der Frauen nicht nur an der Tagespolitik, sondern auch an der Mitgestaltung und Einflußnahme bei der Beratung von Gesetzesvorlagen wächst.
Am meisten wurde vom Petitionsrecht - auf je 1 Million der Bevölkerung berechnet - in den Ländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Berlin - in dieser Reihenfolge - Gebrauch gemacht. Es ist ganz interessant, zu erwähnen, daß fast die Hälfte der Einzelpetitionen von Petenten kamen, die in NordrheinWestfalen wohnen. Ob das damit zusammenhängt, daß der Bundestag in Nordrhein-Westfalen tagt, kann ich natürlich nicht sagen. Aber immerhin sind auch solche Aufstellungen, die jetzt immer regelmäßig in den Sammelübersichten erscheinen, für das Interesse an der Arbeit des Petitionsausschusses des Bundestages nicht unwichtig.
Meine Damen und Herren, schenken Sie mir nun noch kurz Gehör für einige praktische Fälle aus unserer Arbeit, die Ihnen zeigen mögen, daß der

Ausschuß nicht überflüssig ist und daß seine Tätigkeit beachtet und gewürdigt wird.
Viele Petitionen gingen und gehen von Reparations- und Restitutionsgeschädigten ein. Einem Petenten, der als Deutscher schon 14 Jahre lang in Griechenland gelebt hatte, wurde nach Kriegsende seine Eigentumswohnung vom griechischen Staat zum Zwecke der Reparation beschlagnahmt. Der jetzt 78jährige Petent durfte zwar seine Wohnung zurückkaufen, mußte dafür aber fremdes Kapital im Werte von ca. 9380 DM und Zinsen aufwenden und begehrt nun von der Bundesrepublik die Erstattung des Darlehens.
Ein weiteres Kapitel möchte ich hier anfügen, und zwar betrifft es die in den ersten Nachkriegsjahren zwangsweise durchgeführten Besatzungs-Holzeinschläge, die sogenannten E- und F-Hiebe. Diese Holzeinschläge zu Reparationszwecken betrafen insbesondere den privaten Waldbesitz in den einzelnen Bundesländern. Die entstandenen Substanzverluste gefährden zusammen mit den allgemeinen Übernutzungen der Kriegs- und Nachkriegszeit die Wirtschaftlichkeit der betreffenden Forstbetriebe noch auf Jahrzehnte und machen daher eine Entschädigung dringend erforderlich.
Im Allgemeinen Kriegsfolgengesetz ist die Entschädigung für Reparations- und Restitutionsschäden sowie für Schäden aus der Durchführung des Bundesrückerstattungsgesetzes ausgeklammert worden und, wie man sagte, späterer Gesetzgebung vorbehalten. Leider ist es aber zu dieser Gesetzgebung in der vergangenen Legislaturperiode „wegen verschiedener rechtlicher Schwierigkeiten" noch nicht gekommen. Der Bundesminister der Finanzen hat daher als Übergangsregelung, wie es heißt, am 4. Juni 1960 Richtlinien über die Gewährung bedingt rückzahlbarer Darlehen erlassen. Diese Darlehen werden nach den Grundsätzen des Lastenausgleichsgesetzes, z. B. bei hohem Alter oder schwerer wirtschaftlicher Bedrängnis, gewährt. Gerade aus den Erfahrungen, die wir mit diesen Petitionen im Petionsausschuß gemacht haben, kommt es hoffentlich dazu, daß in dieser Wahlperiode das Gesetz zur Entschädigung von Rückerstattungs-, Reparations- und Restitutionsschäden verabschiedet werden kann.
Ein besonders interessanter, aber dazu sehr tragischer Fall hat den Ausschuß veranlaßt, sich mit dem Problem einer Haftung ohne Verschulden für nachteilige Folgen ärztlicher Eingriffe und der Einführung einer Operationsrisikoversicherung zu befassen. Bei der Einsenderin war nach einer in der Nähe der Wirbelsäule vorgenommenen Novocaineinspritzung durch den Arzt eines Versorgungskrankenhauses eine komplette Lähmung der ganzen unteren Körperhälfte mit weitgehender Bewegungsunfähigkeit, dauernder Bettlägerigkeit, Pflegebedürftigkeit und voller Arbeitsunfähigkeit eingetreten. Nach der rechtskräftigen Abweisung ihrer Schadensersatzhage gegen den Arzt und gegen das Land als Träger des Krankenhauses bat die Petentin um Hilfe und regte gleichzeitig eine Änderung des § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches dahingehend an, daß die Ärzte ohne Verschulden, auf Grund des bloßen Nachweises eines ursächlichen
Zusammenhanges zwischen einer Behandlung und den eingetretenen schädlichen Folgen, schadensersatzpflichtig gemacht werden sollten. Außerdem sollte eine Operationsrisikoversicherung zur Hilfe in den Fällen eingeführt werden, in denen eine Heilbehandlung schwere gesundheitliche Schädigungen des Patienten zur Folge hatte, ohne daß eine Haftung des Arztes besteht.
Der Ausschuß war sich mit der Bundesregierung darin einig, daß das rechtskräftige Urteil bindend ist und nicht Gegenstand einer Behandlung der Eingabe sein könnte und daß die gewünschten Gesetzesänderungen nicht mit rückwirkender Kraft getroffen werden könnten, wenn es überhaupt dazu kommen sollte. Im übrigen sei die Einführung einer Gefährdungshaftung für die ärztliche Tätigkeit mangels einer typischen Gefahrenquelle nicht veranlaßt, obwohl nicht zu verkennen ist, daß es bei ärztlichen Eingriffen für den Geschädigten oft sehr schwierig ist, ein fahrlässiges Handeln des Arztes nachzuweisen.
Der Ausschuß hat sich sehr eingehend mit diesem Fall befaßt. Besonders, der Kollege Dürr hat sich sehr dafür eingesetzt; er hat persönlich mit der Petentin gesprochen und hat die ganzen Fragen dem Petitionsausschuß sehr ausführlich dargelegt. Der Ausschuß war der Meinung, daß die Schaffung einer Operationsrisikoversicherung trotz der bestehenden Schwierigkeiten, die sich insbesondere auf die Abschätzung des zu übernehmenden Risikos beziehen, erneut und weiterhin geprüft werden sollte und daß in zurückliegenden Fällen der vorliegenden Art wegen der besonderen Tragik versucht werden sollte, eine einmalige Beihilfe bzw. eine Abfindung von dem staatlichen Krankenhausträger oder, wie wir auch erwogen hatten, auf Grund des neuen Bundessozialhilfegesetzes gewährt werden sollte.
Ich habe Ihnen diese Petition etwas ausführlicher dargelegt, damit Sie daraus ersehen, daß der Ausschuß es sich bei der 'Behandlung dieser Petitionen nicht leicht macht, besonders wenn er das Gefühl hat, daß es sich um einen Menschen handelt, der an den Petitionsausschuß als die letzte Stelle, von der er noch eine Hilfe erhofft, herantritt. Die Eingabe ist in der vorliegenden Sammelübersicht enthalten; Sie können das Nähere daraus entnehmen.
Voller Erfolg war den umfangreichen Ermittlungen und Bemühungen. des Ausschusses hinsichtlich der Wiederbeschäftigung eines früheren Postinspektoranwärters beschieden. Der Petent war aus dem Postdienst mit der Begründung entlassen worden, er habe seine Erkrankung - seine Eigenschaft als Typhusdauerausscheider - verschwiegen und die Bundespost könne die vom Gesundheitsamt geforderten Sicherungsvorkehrungen nicht erfüllen. Dem Petenten wurde von seiner Dienststelle nahegelegt, er solle doch versuchen, ob er nicht in der Wirtschaft eine entsprechende Stelle bekommen könne. Wir haben dann auf Veranlassung des Ausschusses bei dem Bundesressort, nämlich dem Postministerium, Ermittlungen anstellen lassen, die folgendes Ergebnis hatten. Die Dauerausscheidung von pathogenen Darmkeimen ist keine Erkrankung im
medizinischen Sinne und kein Grund zu einer Entlassung aus dem Arbeitsverhältnis.
Wenn das für den privaten Arbeitgeber feststeht, muß es selbstverständlich auch für Arbeiter, Angestellte oder Beamte gelten, die im öffentlichen Dienst stehen. Nach dem Merkblatt Nr. 13 des Bundesgesundheitsamtes aus dem Jahre 1958, das wir auch herangezogen haben - betreffend die Arbeitsvermittlung von Bakterienausscheidern -, ist die Verwendungsfähigkeit dieser Personen nicht auf Berufe mit völlig isolierbarem Arbeitsplatz beschränkt; sie sollen lediglich aus gewissen Betrieben der Nahrungsmittelindustrie und ähnlichen Bereichen ferngehalten werden. Der Petent ist daher bei Einhaltung der entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen auch im Bereiche der Bundespost, so stellte der Ausschuß fest, ungefährlich, sofern die vorgeschriebenen Desinfektionsmaßnahmen in jedem Postbetrieb durchführbar sind. Da außerdem festgestellt wurde, daß der Vorwurf, der Petent habe bed seiner Untersuchung durch den Vertrauensarzt der Bundespost seine Dauerausscheidereigenschaft nicht angegeben, nicht begründet war, wurde der Petent zur Fortsetzung seines Vorbereitungsdienstes als Anwärter für den gehobenen Postdienst auf Antrag des Petitionsausschusses wieder eingestellt.
Auch dieser Fall zeigt ganz konkret, daß man doch, wenn man sich um die Angelegenheit sehr sorgfältig kümmert, die Möglichkeit hat, den Petenten zu helfen, damit sie auch Vertrauen zu der Arbeit unseres Ausschusses fassen.
Auf Grund einer anderen Petition - es ist ein ganz anderes Gebiet - regte der Bundesmindster für Verkehr an, daß die gelbe Ortstafel nach den Bildern 37 und 38 der Anlage zur Straßenverkehrsordnung auf der gegenüberliegenden Straßenseite wiederholt wird, wenn das Ortsschild infolge starken Verkehrs zeitweilig verdeckt oder infolge dies Straßenverlaufs von dem Kraftfahrer erst spät bemerkt werden kann. Damit wurde dem Anliegen, die innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzung einzuhalten und die Ortstafel als geschwindigkeitsregelndes Zeichen beachten zu können, durch die Anregung teines Petenten Rechnung getragen.
Zum Schluß möchte ich Ihnen noch eine andere Petition vortragen, die etwas erheiternden Inhalts ist. Sie enthält einen zwar kaum realisierbaren Vorschlag einer „treuen Staatsbürgerin" aus Nürnberg, wie sie sich bezeichnet. Die sich als „modisch sehr beschlagen" ausgebende Dame bietet sich unter dem Motto „Alles fürs Vaterland" an, jedem Abgeordneten auf Bestellung komplett, wie sie sagt, „passend für seine Partei in der Farbe" einen Pullover zu stricken. Sie fügt hinzu, für den Herrn Bundestagspräsidenten wolle sie einen goldenen Pullover stricken und als besondere modische Vervollkommnung für jeden Abgeordneten eine zum Pullover passende Mütze, „bekrönt von dem flügelschlagenden Bundesadler in plastischer Häkelarbeit". Sie sehen, der Petitionsausschuß wird auch mit solchen Dingen befaßt, die wir im Ausschuß natürlich nicht behandeln, die wir aber immerhin als ein Zeichen dafür betrachten, welche Gedanken man sich über die äußere Ausstattung der Bundestagsabgeordneten macht.
Mein Bericht und auch die Beispiele, die ich angeführt habe, können Ihnen, meine Damen und Herren, nur einen kleinen Einblick in und einen kleinen Ausblick auf die vielseitige und vielgestaltige, interessante Tätigkeit des Petitionsausschusses geben. Dennoch denke ich, daß er Ihnen die besondere Bedeutung des Petitionsausschusses als eines Bindegliedes zwischen Bürger und Staat aufgezeigt hat. Er hört die Stimme des Volkes und vernimmt die Sorgen und Nöte, wie man sagt, des kleinen Mannes, die keineswegs nur Ausdruck von Querulantentum oder Besserwisserei sind, sondern oft von echter Beschwer und echter Bedrängnis zeugen.
Durch seinen nicht zu unterschätzenden Einfluß und durch seine Zusammenarbeit mit den Ministerien kann der Ausschuß viel dazu beitragen, die bei allem guten Willen noch immer nicht ausreichenden Bemühungen zu verstärken, jedem Menschen in unserem Staat sein ihm zukommendes Recht zu verschaffen. Gewicht und Bedeutung der Ausschußtätigkeit der Abgeordneten liegen daher nicht so sehr in der Beschäftigung mit den Ereignissen und Problemen der Tagespolitik wie in der Tiefen-, Breiten- und Dauerwirkung der Kleinarbeit für die Integrierung der Bürger in den Staat.
Die Mitglieder des Ausschusses für 'Petitionen können dazu beitragen, daß der einzelne Vertrauen zum Staat und dessen hoheitlicher Gewalt gewinnt und daneben das Bewußtsein erhält, mitverantwortlich zu sein für eine demokratische, soziale und rechtsstaatliche Ordnung. Das geschieht dadurch, daß der Ausschuß die Regierung hinsichtlich möglicher Mißbräuche und Gesetzesverletzungen gegenüber dem Bürger überwacht und daß er Anregungen und Vorschläge zur Verbesserung bestehender oder Schaffung neuer Gesetze, insbesondere bei Hinweisen auf Lücken, Härten oder Unbilligkeiten in den Gesetzen und ihrer Durchführung, auf Brauchbarkeit prüft, sammelt und auswertet.
Das Petitionswesen ist damit der Ausdruck des demokratischen Prinzips, daß der Bürger nicht für den Staat, sondern der Staat für den Bürger, für das Gemeinwohl aller da ist. Diesem Prinzip zu fortdauernder Wirkung zu verhelfen ist auch eine und wohl überhaupt die hohe, verantwortungsvolle, würdige und dankbare Aufgabe der Mitglieder und Mitarbeiter im Petiionsausschuß.
Meine Damen und Herren, damit habe ich meinen Bericht beendet. Ich bitte Sie abschließend, den Anträgen des Ausschusses zur Erledigung der in Drucksache IV/114 enthaltenen Petitionen zuzustimmen.
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