krammig (NA), 1961-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, hier wie in einer Ausschußberatung zu den einzelnen Vorschriften Stellung zu nehmen, sondern ich will mich an die Vorschrift der Geschäftsordnung halten, nach der in der ersten Lesung nur über die Grundzüge eines Gesetzentwurfs gesprochen wird.
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Es war vielleicht ein Fehler, daß wir im Finanzausschuß des Bundestages eine informative Besprechung durchgeführt haben. Dort ist ein großer Teil dessen, was hier vorgetragen worden ist, insbesondere von meinem Herrn Vorredner, erörtert worden; seine Partei hat ja am 18., d. h. vor zwei Tagen, eine entsprechende Pressemitteilung herausgegeben, die er uns jetzt noch einmal hier vorgetragen hat. Das war nach meinem Dafürhalten verkehrt. Wir sollten uns überlegen, ob wir in Zukunft mit den Beratungen nicht erst beginnen sollten, nachdem die Grundsatzaussprache erfolgt ist. Denn eine solche informative Besprechung führt immer dazu, Anträge von der einen oder anderen Seite hier aufzugreifen und so zu tun, als ob man sie von vornherein auch zu stellen vorgehabt hätte.
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- Herr Seuffert, ich habe Sie nicht angesprochen; Sie haben sich ja einigermaßen an die Grundsätze gehalten.
Ich darf noch eine zweite Bemerkung machen. Wenn wir ,die Aussprache so fortführen, wie sie so8924 
eben gepflogen worden ist, dann sehe ich uns nächstens hier ganz allein, nämlich nur diejenigen, die im Finanzausschuß sitzen. Dann geht es uns so, wie man es bei anderen Materien auch sehr oft feststellen kann: daß man das Haus zu stark strapaziert.
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- Ich bin mir der Ehre bewußt, daß Sie zugegen sind, Herr Schoettle.
Ich möchte mich an die Reihenfolge halten, die der Herr Staatssekretär bei der Einbringung des Gesetzentwurfs eingehalten hat. Zunächst etwas zur Gewerbesteuer! Wir stellen uns die Frage - nachdem von interessierter Seite, insbesondere den Kommunalverbänden, gesagt wird, daß die vorgesehene Erhöhung des Freibetrages zu stark die Gemeindefinanzen tangiere -: wann ist eigentlich der Zeitpunkt für die Senkung einer Steuer gekommen?
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Wenn man weiß, daß im Jahre 1956 die Gewerbesteuer einen Betrag von rund 4,2 Milliarden DM erbracht hat und im Jahre 1961 voraussichtlich einen solchen von 8,2 Milliarden DM erbringen wird - also in diesen fünf Jahren eine Verdoppelung des Steueraufkommens -, dann ist wirklich zu fragen: wann ist der Zeitpunkt für die Senkung einer Steuer gekommen, wenn nicht jetzt?
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- Nun, sicher! Ich habe in der Bremischen Bürgerschaft, der ich die Ehre habe anzugehören, schon 1959 gesagt: senkt die Hebesätze, denn sonst werdet ihr es erleben, daß euch der Bundestag die Freibeträge erhöht! Hier zeigt sich die Verantwortung in den Gemeindeparlamenten. Dort sollte von den Befugnissen Gebrauch gemacht werden, die das Gesetz gibt, dann bräuchten wir hier nicht in Aktion zu treten.
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Aber, meine Damen und Herren, man muß darüber hinaus sehen, wie die Gesamteinnahmen bei den Ländern gewachsen sind. Auch hier möchte ich mich auf zwei Zahlen beschränken. 1956 waren es rund 12,3 Millarden DM, 1961 wird das Ist voraussichtlich 21,3 Milliarden DM betragen. Da müßte es doch ein leichtes sein, den Gemeinden, die nun in eine finanzielle Misere geraten, durch erhöhte Finanzzuweisungen zu helfen.
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Es gibt einsichtige Finanzminister genug, die schon gesagt haben, daß sie das tun werden. Wir hoffen, daß sich die übrigen Länder noch anschließen.
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Zu der Frage, ob wir es bei der Limitierung von 50 000 DM Gewerbeertrag belassen sollten, wenn die Anhebung des Freibetrages wirksam werden soll, möchte ich nur sagen, daß innerhalb meiner Fraktion ernste Erwägungen darüber angestellt werden, ob die Einführung einer solchen Grenze nicht systemwidrig ist und deshalb nicht vorgenommen werden sollte. Der damit verbundene Steuermehrausfall wird voraussichtlich 60 bis 70 Millionen
DM betragen. Das wäre nicht das schlimmste. Man würde dann wenigstens vermeiden, daß auch hier wieder etwas in das Objektsteuerrecht eingeführt wird, was da nicht hineingehört.
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Zur Vermögensteuer möchte ich nur kurz bemerken, daß wir die Erklärung des Herrn Staatssekretärs mit Befriedigung zur Kenntnis genommen haben, wonach der Herr Bundesfinanzminister nichts dagegen einzuwenden hat, wenn eine Vervierfachung der Kinderfreibeträge eintritt. Ich stelle das mit Genugtuung fest, weil die Vervierfachung einer Anregung meiner Fraktion entspricht.
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- Nun, Herr Kollege Seuffert, das kann gar kein Zufall sein; denn solange wir die Bundesregierung stellen, werden wir sehr eng mit ihr zusammenarbeiten. Ich weiß doch, daß es in den Ländern, wo Sie die Regierung stellen, gar nicht anders ist. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
Zur Einkommensteuer habe ich hier keine Bemerkungen zu machen. Ich schließe mich dem an, was der Herr Staatssekretär für die Regierung erklärt hat. Wir sind der Auffassung, daß Verbesserungen durchgeführt werden müssen. Selbstverständlich sind wir auch der Meinung, daß in der Frage der Begünstigung von Entwicklungsanlagen sehr vorsichtig operiert werden muß. Es muß genau überschaubar bleiben, was hier an steuerlichen Anreizen geboten wird und was vertretbar ist.
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Man kann nicht von vornherein Blankoschecks ausstellen, man muß erst einmal sehen, daß tatsächlich auch etwas geleistet wird.
Ich darf noch erwähnen, daß die Gesamtentlastung, die mit dieser Vorlage dem Steuerzahler zugute kommt, bei rund 1,1 Milliarde DM liegt, daß davon durch Mehraufkommen an Einkommen- und Körperschaftsteuer infolge der Erhöhung der Freibeträge bei der Gewerbesteuer etwa 135 Millionen DM wieder weggenommen werden, so daß die Nettoentlastung mit einem Betrag von etwa 1 Milliarde DM beziffert werden kann.
Ich möchte mich hierauf beschränken, weil wir heute die siebte Debatte über Steuerfragen seit dem 30. September 1960 haben. Alle diese Debatten haben sich immer wieder um das kommende Jahres-Steueränderungsgesetz, um die Umsatzsteuernovelle und um Verbrauchsteuern gedreht, so daß die Sachverständigen dieses Hauses, die die Materie sowieso beherrschen, und die übrigen Damen und Herren, die sie weniger beherrschen, allmählich müde werden dadurch, daß wir immer dasselbe wiederholen.
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Meine Damen und Herren, wir haben vernommen, daß der Ältestenrat die Beteiligung mehrerer Ausschüsse zur Mitberatung empfohlen haben soll. Uns liegt aber daran, daß dieses Gesetz möglichst bald verabschiedet wird, da wir mit der Anrufung

des Vermittlungsausschusses rechnen müssen und dann noch einmal das Ergebnis der Beratungen des Vermittlungsausschusses vor Schluß dieser Legislaturperiode behandeln müßten. Daher beantrage ich die Überweisung ausschließlich an den Finanzausschuß. Selbstverständlich wird der Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung beteiligt.
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