emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Volker Beck (NA), 2009-12-02:
Ich nehme zur Kenntnis, dass das Verteidigungsministerium in einem solchen bedauerlichen Zustand ist,
dass noch nicht einmal im Nachhinein festgestellt werden kann, wo überall dieser Bericht im Geschäftsgang
war.

Ich habe gefragt - das ist eine Unterfrage im Rahmen
der schriftlichen Frage -, wann erstmals eine Stelle im
Bundeskanzleramt oder im Verantwortungsbereich des
Bundeskanzleramtes - Klammer auf: zum Beispiel im
BND - Kenntnis vom Inhalt des Berichtes und des Videos - beides wurde von der Bild-Zeitung veröffentlicht;
darauf wurde in der Frage hingewiesen - erhalten hat. Es
muss ja möglich sein, das herauszufinden. Die Antwort
auf diese Frage konnte vorbereitet werden; denn sie
wurde vor einigen Tagen eingereicht.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-02:
Bitte schön, Herr von Klaeden.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-12-02:

Herr Kollege Beck, der Feldjäger-Bericht lag dem
Bundeskanzleramt am Abend des 25. November vor.
Zur Frage der Kenntnisnahme des Videos kann ich Ihnen
nur so viel sagen, dass das Video dem Bundeskanzleramt
nach meinem Kenntnisstand so lange nicht bekannt war,
bis es auf der Homepage der Bild-Zeitung veröffentlicht
worden ist. Wenn etwas anderes zutreffen würde, würde
ich das schriftlich nachreichen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-02:
Kollege Koenigs, bitte.
Thomas Koenigs (NA), 2009-12-02:
Wenn man das so akzeptiert, dann wäre es doch auch

an der Kanzlerin - ähnlich wie auch der Verteidigungsminister zu Guttenberg, der angekündigt hat, die Vorgänge neu zu bewerten -, eine Neubewertung vorzunehmen; denn sie hat hier sehr apodiktisch - das war noch
vor der Wahl - gesagt, sie verbete sich jede Kritik. Das
heißt, dass dieser Vorgang wohl nicht kritikwürdig war.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-02:
Herr von Klaeden.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-12-02:

Herr Kollege Koenigs, die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht, dass sie sich
jede Vorverurteilung verbittet, und hat dafür den Applaus des gesamten Hauses - auch Ihrer Fraktion - bekommen.

Was die Bewertung angeht, so ist dafür zunächst das
zuständige Haus, das Bundesverteidigungsministerium,
zuständig. Ich kann Ihnen versichern, dass die gesamte
Bundesregierung alles daransetzt, die Vorgänge so weit
wie möglich aufzuklären und so gut wie möglich im Zusammenhang mit dem sich zum Untersuchungsausschuss erklärenden Verteidigungsausschuss mit dem Parlament zusammenzuarbeiten.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-02:
Kollege Schmidt, bitte.
petra pau (vizepräsidentin), 2009-12-04:
Gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage des Kollegen

Raabe?
Frithjof Schmidt (NA), 2009-12-02:

Gab es denn am 8. September 2009, zum Zeitpunkt
der Regierungserklärung, eine eigenständige Bewertung
der Vorfälle im Bundeskanzleramt und, wenn ja, auf
welcher Grundlage? Oder gab es die nicht, und auf
Grundlage welcher Informationen hat dann die Bundeskanzlerin eigentlich ihre Regierungserklärung abgegeben?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-12-02:

Wie in anderen Fällen auch werden alle dem Bundeskanzleramt vorliegenden Informationen ausgewertet
bzw. in eine Bewertung einbezogen. Das gilt auch für die
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vom 8. September.

Der hier in Rede stehende Feldjäger-Bericht hat aber
keinen Eingang in diese Bewertung finden können, weil
er dem Bundeskanzleramt, wie ich bereits sagte, erst am
Abend des 25. November dieses Jahres vorlag.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-02:
Kollege Nouripour.
Omid Nouripour (NA), 2009-12-02:
Herr Staatsminister, uns würde noch die Antwort auf

die Frage interessieren, wann der COMISAF-Bericht
- dieser Bericht war die Grundlage der Bewertung durch
den Verteidigungsminister zu Guttenberg - dem Kanzleramt zugeleitet worden ist, damit auch dort eine Neubewertung vollzogen werden kann.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-12-02:

Herr Kollege Nouripour, in diesem Fall bitte ich um
Verständnis dafür, dass ich Ihnen diese Frage schriftlich
beantworten möchte, weil ich das hier nicht präzise tun
kann.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-02:
Kollege Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2009-12-02:

Hat die Bundeskanzlerin wie vermutlich die meisten
von uns in der Zwischenzeit Gelegenheit gehabt, sich
das Video anzuschauen - vielleicht mehrfach, wie ich es
getan habe -, das der Veröffentlichung der Bild-Zeitung
zugrunde liegt? Was sagt die Bundeskanzlerin eigentlich
zu dem, was sie in diesem Video sieht? Ich skizziere es:
Es sind zwei Tanklastwagen zu sehen, die in gewisser
Entfernung voneinander, also nicht direkt nebeneinander, stehen. Dazwischen bewegen sich offenbar viele
Punkte, also Menschen; dann wurde dort hereingeschossen und offenbar nicht nur auf die Tanklastwagen gezielt. Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung,
vor allen Dingen die Bundeskanzlerin, zu diesen Bildern, die sie inzwischen sicher gesehen hat?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-12-02:

Herr Kollege Ströbele, ich möchte in diesem Zusammenhang auf das Pressestatement der Bundeskanzlerin
vom gestrigen Tage anlässlich des Besuchs des Premierministers der Islamischen Republik Pakistan, Herrn
Gilani, hinweisen. Darin hat die Bundeskanzlerin unter
anderem ausgeführt:

Ich möchte im Lichte der zusätzlichen Informationen … erstens noch einmal auf den ISAF-Abschlussbericht verweisen und zweitens auf das verweisen, was ich am 8. September gesagt habe und
was aus meiner Sicht nach wie vor absolute Gültigkeit hat: Erstens muss alles lückenlos aufgeklärt
werden.

Zweitens muss ganz deutlich gemacht werden, und
das habe ich getan, dass es ein Bedauern darüber
gibt, dass in Folge deutschen Handelns zivile Opfer
- damals war diese Sache noch nicht völlig klar zu beklagen sind, und dass Deutschland dafür die
Verantwortung übernimmt. Es ist mir ganz wichtig,
dass das, was in Folge unseres Handelns geschehen
ist, auch von uns verantwortet wird und wir unser
Bedauern hierüber sehr deutlich ausdrücken.

Das ist eine wichtige Passage aus dem Pressestatement, die sich auf Ihre Frage bezieht. Ich bin gerne bereit, Ihnen das gesamte Statement zur Verfügung zu stellen.

Herr Kollege Nouripour, Sie hatten gefragt, wann der
Bericht vorgelegen hat. Gerade habe ich erfahren, dass
er am 29. Oktober dieses Jahres vorgelegen haben soll.
Ich werde Ihnen die Frage aber trotzdem wie zugesagt
schriftlich beantworten.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-02:
Kollegin Vogler.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-02:

Die Nichtkenntnis des Namens bezieht sich auf mich
persönlich, Frau Kollegin Beck. Jetzt, da Sie gesprochen
haben, erinnere ich mich daran, dass Sie den Brief weitergeleitet haben. Ich werde Ihnen die Antwort zu dieser
Frage schriftlich zukommen lassen.

({0})
Kathrin Vogler (NA), 2009-12-02:
Sehr geehrter Herr Staatsminister, Sie haben uns gerade vorgetragen, dass das Kanzleramt am 25. November von dem Feldjäger-Bericht Kenntnis genommen hat.
Dazu habe ich eine ergänzende Frage: Bis wann sieht
sich die Kanzlerin in der Lage, diesem Haus eine qualifizierte Neubewertung vorzutragen? Ich glaube, das ist
überfällig und sollte so schnell wie möglich passieren.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-12-02:

Frau Kollegin, es entspricht dem Ressortprinzip und
der Ressortverantwortung, dass zunächst einmal im zuständigen Haus - mit all der Sachkompetenz, die im Verteidigungsministerium vorhanden ist - alle jetzt vorliegenden Informationen ausgewertet werden und diese
Informationen dann dem Bundeskanzleramt, aber auch
dem Parlament zur Verfügung gestellt werden. Das ist
der in unserer Verfassung vorgesehene Weg. Ich kann Ihnen noch einmal versichern, dass die Bundesregierung
alles daransetzt, das so schnell und so gründlich zu tun,
wie es in ihrer Macht steht.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-02:
Die letzte Nachfrage zu dieser Frage hat der Kollege

Sarrazin.
Manuel Sarrazin (NA), 2009-12-02:
Herr Staatssekretär Schmidt, in diesem Zusammenhang stellt sich die Frage der Glaubwürdigkeit der Ankündigungen. Für einen Abgeordneten klingt es schön,
die Worte „lückenlose Aufklärung“, „Neubewertung“
und „Unterrichtung des Parlaments“ zu hören; das geht
uns grundsätzlich runter wie Öl. Wenn man glaubwürdig
sein möchte, muss man uns auch sagen, in welchem
Zeitrahmen und in welcher Form das passieren soll. Herr
zu Guttenberg hat hier die Ankündigung gemacht. Wird
er das Parlament persönlich hier im Plenum unterrichten
oder schriftlich? Wie verhält es sich mit der Kanzlerin?
Herr von Klaeden hat gerade etwas dazu gesagt. Die
Glaubwürdigkeit der Ankündigungen bemisst sich auch
daran, ob für uns in irgendeiner Form erkennbar ist,
wann und in welcher Form das denn passieren wird.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-02:

Herr Kollege Sarrazin, es ist nicht nur nach dem
Wohlklang der Worte zu messen, was wir intendieren.
Die Intention ist völlig klar: Wir wollen eine Offenlegung der Situation und eine Bewertung im Lichte dessen, was an komplexen Informationen und unterschiedlichen Berichten verfügbar ist.

Ich habe einen Zeitpunkt genannt. Diese interne Untersuchung hat auch das Ziel, sich einen Überblick zu
verschaffen. Der Bewertung des Kollegen Beck, die er
eben abgegeben hat, kann ich daher nicht folgen. Es geht
um Präzision. Ich habe darauf hingewiesen, dass ich
denke und auch erwarte, dass das nach dem 10. Dezember der Fall sein kann.

Der Bundesminister der Verteidigung will in allererster Linie seine Verantwortung gegenüber dem Parlament
- das Parlament ist der Adressat der Information, so wie
es der Informationspflicht der Bundesregierung entspricht - wahrnehmen. Herr Kollege von Klaeden hat
darauf hingewiesen, dass Ihnen im Zusammenhang mit
dieser Bewertung die Position der Bundesregierung und
aller beteiligten Ressorts zur Verfügung gestellt wird. Ich
denke, dass in erster Linie die beteiligten Ausschüsse die
Adressaten sind. Nachdem wir erwarten, dass sich der
Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss konstituiert, wird insbesondere der Verteidigungsausschuss
schon aufgrund seines entsprechenden Ermittlungsbegehrens und seines Auftrags der Adressat sein.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-02:
Wir kommen damit zur Frage 2 des Kollegen

Christian Ströbele zur gleichen Thematik:
Inwieweit treffen Medienberichte zu ({0}), wonach am 3. September 2009 in Afghanistan Oberst Georg Klein im Bundeswehrstandort Kunduz - „Red Baron 20“ - den Piloten eines
US-Kampfflugzeugs - „Dude“ - anwies, außer auf zwei
Tanklastzüge dort auch auf umstehende Personen zu feuern,
und inwiefern trifft ferner zu ({1}),
dass dieser Pilot vor dem Bombenabwurf fünfmal vergeblich
vorschlug, zuvor die Personen am Boden mit Zeigen von
Stärke zu warnen, zumal wichtige Einsatzregeln - ISAFHauptquartier umgangen, keine Bodentruppen an Tankern
und keine Gefahr im Verzug - nicht eingehalten worden
seien?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-02:
Eine Nachfrage erlaubt keine weitere Frage.
arnold vaatz (NA), 2009-12-04:
Ja.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-02:

Herr Kollege Ströbele, Sie haben Medienberichte genannt, die auf Details der Umstände der Angriffe auf die
Tanklastzüge und des Bombenabwurfs hinweisen. Diese
Medienberichte sind dem Bundesministerium der Verteidigung natürlich zur Kenntnis gelangt. Der Vorgang, den
Sie explizit angesprochen haben, wird derzeit von der
Bundesanwaltschaft bearbeitet. Sie prüft, ob eine Straftat
nach dem Völkerstrafgesetzbuch vorliegt.

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Ich möchte dem
Ergebnis der Prüfung, also nicht unserer internen Prüfung, sondern der maßgeblichen Prüfung der Bundesanwaltschaft, nicht vorgreifen. Ich bitte um Verständnis
dafür, dass wir dies so strikt halten wollen. Die Bundesanwaltschaft ist bereits mit allen Informationen, die uns
zur Verfügung stehen und die sich in den letzten Tagen
ergeben haben, versorgt worden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-02:
Bitte, Herr Kollege Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2009-12-02:

Herr Staatssekretär, ich muss an mich halten, um
nicht aus der Haut zu fahren. Wollen Sie damit sagen,
dass die Bundesanwaltschaft so etwas wie eine Art
Hilfsbeamter des Bundesverteidigungsministeriums ist?
Ich habe letzte Woche eine klare Frage gestellt. Diese
Pressemeldungen sind vom 21. des vergangenen Monats, die Pressemeldung aus dem Spiegel ist sogar vom
21. September.

Es müsste Ihrem Hause und Ihnen - ich spreche Sie
ganz persönlich an - doch in den Zeiträumen seit letzter
Woche, seit dem 21. September bzw. dem 21. November
bis heute möglich gewesen sein, sich die Protokolle bzw.
die Tonbandaufzeichnungen über den Funkverkehr zwischen dem Oberst Klein und dem Piloten durchzulesen
bzw. anzuhören; das dauert vielleicht eine halbe oder
eine ganze Stunde.

Sie müssten doch meine Frage beantworten können
- ich frage ja nicht nach dem ganzen Sachverhalt -, ob
an der skandalösen Behauptung etwas dran ist, dass ein
deutscher Oberst einem amerikanischen Piloten die Anweisung gibt, nicht nur auf Tanklastwagen Bomben zu
werfen, sondern auch auf sich dazwischen befindliche
Personen. Das müsste doch in Ihrem eigenen Interesse,
im Interesse des Verteidigungsministeriums und im Interesse der gesamten Bundesregierung zu klären sein. Sie
müssten mir doch sagen können, ob das stimmt oder
nicht stimmt. Dazu müssten Sie nur das Protokoll lesen.
Vielleicht können Sie auch den Oberst fragen, ob er so
etwas gesagt hat und wie er dazu kommt. Aber dazu
brauchen Sie keine umfangreichen Ermittlungen und
schon gar nicht die Bundesanwaltschaft.

Noch einmal ganz dringlich die Frage an Sie: Ist an
diesen Berichten etwas dran, oder ist nichts daran, ist es
also ein Fantasieprodukt?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-02:

Herr Präsident, wenn Sie mir gestatten, möchte ich
dem Kollegen Ströbele empfehlen, in seiner Haut zu
bleiben.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-02:
Vor allem im Sakko.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-02:

Eine ruhige und nüchterne Bewertung muss auch in
solch aufgeregten Situationen möglich sein. Kollege
Ströbele, ich darf Sie auf unsere gemeinsame Profession,
die des Rechtsanwaltes, hinweisen. Bei Sachvorträgen
und Berichten, die vielleicht auch widersprüchlich sind,
gilt das Prinzip: audiatur et altera pars.

({0})

- Wenn das einer ermittelnden Behörde, in diesem Falle
der Bundesanwaltschaft, vorliegt und ich mich an die
Stelle der ermittelnden Bundesanwaltschaft setzen
würde, indem ich nicht allein die Tatsache, ob es diese
Berichte gibt, sondern auch, ob sie zutreffen und wie
daraus eine Rechtsfolgenbewertung zu machen ist, darlegen würde, dann würde ich mich in meiner Funktion
verheben. Das würde in den Bereich gehen, den Grundsatz der Gewaltenteilung hintanzustellen.

({1})

- Das mag Sie nicht befriedigen; aber ich denke, es ist
der richtige Weg, hier so vorzugehen. Ich kann Ihnen
nicht nachrichtlich sagen, wann sich die Bundesanwaltschaft, geschweige denn wie, zu dem Vorhalt einlässt.
Dass die entsprechenden Berichte und Informationen der
Bundesanwaltschaft zur Verfügung gestellt worden sind,
ist der Fall. Ich kann Ihnen persönlich nicht sagen, ob
die Medienberichte zutreffen oder nicht.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-02:
Zweite Nachfrage des Kollegen Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2009-12-02:

Herr Staatssekretär, wollen Sie damit allen Ernstes die
Behauptung aufstellen, dass ich mich als Abgeordneter
des Deutschen Bundestages und sich auch die anderen
Kolleginnen und Kollegen, also der ganze Bundestag als
Institution, so lange nicht mit einem Sachverhalt beschäftigen können und dürfen, solange er bei einem Gerichtsorgan, bei der Bundesanwaltschaft oder der Staatsanwaltschaft anhängig ist? Ich kann Ihnen sagen: Dann
hätten wir uns mehrere Untersuchungsausschüsse sparen
können, die sich sehr intensiv mit Sachverhalten beschäftigt haben, die gleichzeitig von der Justiz bearbeitet
worden sind.

Wieso weichen Sie gerade in diesem Fall der Frage
aus mit der Begründung, dass sich die Bundesregierung
aufgrund eines einzigen Dokumentes, das Sie wahrscheinlich in einer halben Stunde durchlesen können,
keine eigene Meinung bildet? Sie könnten doch sagen:
„Das steht da drin“ oder „Das steht nicht da drin“? Hat
ein solches Gespräch stattgefunden, in dem ein deutscher Oberst einem amerikanischen Piloten gesagt hat:
„Wirf Bomben zwischen die Tanklastwagen“, wo sich
eine ganze Reihe von Menschen aufgehalten hat? Ja oder
Nein?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-02:

Ja, Herr Präsident, ich darf darauf hinweisen, dass
diese Frage nicht schriftlich eingereicht worden ist. Ich
bitte darum, Frau Kollegin Beck, dass Sie mein Angebot, Ihnen schriftlich zu antworten, der Fairness halber
annehmen.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-02:

Mit dem nochmaligen Versuch der Präzision weise
ich in aller Deutlichkeit zurück, Kollege Ströbele, dass
ich dem Bundestag oder Ihnen eine Bewertung nicht zugestehe. Aber Sie müssen bitte auch mir zugestehen,
dass ich mich gerade im Hinblick darauf, dass dieser
Vorgang nicht nur für den von Ihnen angesprochenen
Befehlsgeber rechtliche Konsequenzen haben kann, dem
Prinzip der Zurückhaltung, nur das zu sagen, was ich
weiß, verpflichtet fühle. Dass es diesen Bericht gibt,
weiß ich.

({0})

- Ich bin nicht bereit, mich zu jedem dummen Einwurf
zu äußern, Herr Beck.

({1})

Ich will noch einmal sehr deutlich sagen: Dieser Bericht liegt vor. Die Qualität des Berichts wird gegenwärtig von der Bundesanwaltschaft bewertet. Wenn die Bewertung vorliegt, werden wir hören, wie das rechtlich zu
verstehen ist.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-02:
Kollege Montag, bitte.
Jerzy Montag (NA), 2009-12-02:
Ich fahre nicht aus der Haut, sondern sage Ihnen in aller Sachlichkeit und Ruhe: Sie können und dürfen sich
nicht hinter dem Rücken der Bundesanwaltschaft verstecken.

({0})

Wir erwarten von Ihnen nicht, dass Sie in die Rolle der
Bundesanwaltschaft schlüpfen und uns Auskunft darüber geben, ob Sie einen Anfangsverdacht oder einen
dringenden Verdacht einer Straftat erkennen. Es ist richtig: Die Bundesanwaltschaft hat auch zu überprüfen, ob
Behauptungen, Berichte, Protokolle die Wahrheit wiedergeben. Aber hier sind auch Sie gefordert. Sie dürfen
und können sich nicht hinter der Bundesanwaltschaft
verstecken.

Ich frage Sie deswegen noch einmal: In diesem Bericht steht, dass es ein Gespräch zwischen dem deutschen Oberst und den amerikanischen Piloten gegeben
hat. In diesem Bericht steht, dass die Piloten fünfmal
nachgefragt haben, weil sie die Bitte, den Befehl, die
Aufforderung der deutschen Seite nicht befolgen wollten, und dass zweitens zum Schluss von deutscher Seite
die Aufforderung gekommen ist, die Bomben zu werfen,
und zwar nicht auf die Tanklastzüge, sondern genau dazwischen. Meine Frage ist: Entspricht das nach dem
Wissensstand der Bundesregierung der Wahrheit? Ist das
so gewesen? Fakten, Fakten, Fakten - das wollen wir
von Ihnen.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-02:

Herr Kollege Montag, erst einmal herzlichen Dank
dafür, dass Sie, wenn ich das sagen darf, zwischen dem,
was ermittelnden Behörden zusteht, und dem, was der
Bundesregierung zusteht, unterscheiden. Herr Kollege
Beck, ich habe „Beschuldigte“ und „Anklage“ verstanden. Das wollte ich zurückweisen. Wenn das, was Herr
Montag gesagt hat, Ihrem Verständnis entspricht, dann
weiß ich Ihre Bemerkung richtig einzuordnen.

Zur Frage nach den konkreten Fakten. Faktum Nr. 1
ist, dass dieser Bericht vorliegt. Es gibt Indizien dafür,
dass dieser Bericht zutrifft. Wir sind gegenwärtig dabei,
dies zu klären. Ich will noch einmal darauf hinweisen,
dass bei der Vielzahl der Berichte, die der Minister ja
auch angesprochen hat, Widersprüchlichkeiten und unterschiedliche Meinungen mit zu bewerten sind, nicht im
Sinne einer strafrechtlichen Ermittlung, aber doch bei
der Beantwortung der Frage: Trifft das zu, ja oder nein?

Ich bitte darum, dass Sie mir zugestehen, dass ich auf
eine entsprechende abschließende Überprüfung verweise. Ich sichere zu, dass ich die Frage, sobald das vorliegt, Ihnen persönlich, Herr Ströbele, und dem Bundestag gegenüber schriftlich beantworte.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-02:
Kollegin Hänsel, bitte.
Heike Hänsel (NA), 2009-12-02:
Danke schön. - Herr Staatssekretär, ich denke, Fakt

ist auf alle Fälle, dass sowohl die Bundeswehr als auch
die Bundesregierung die Verantwortung für eine hohe
Zahl ziviler Opfer in Afghanistan übernehmen müssen.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen: Können Sie einen Bericht des Spiegel vom Montag, den
30. November 2009, bestätigen, nach dem ein Anwalt,
der sich mit den Angehörigen der Opfer in Afghanistan
in Verbindung gesetzt hat und die Interessen dieser Opfer - Stichwort: Entschädigungen - vertreten möchte,
mit dem Verteidigungsministerium in Kontakt getreten
ist und an das Bürgertelefon verwiesen wurde? Wenn
das so ist: Gibt es vonseiten des Verteidigungsministeriums mittlerweile einen direkten Kontakt zu diesem Anwalt?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-02:

Vielen Dank. - Zu dieser Frage möchte ich zwei
Punkte sagen. Erstens. Der Name des Anwalts ist mir gerade nicht geläufig. Sie beziehen sich vermutlich auf den
Bremer Anwalt, der in Afghanistan, in Kunduz gewesen
ist. Dieser Anwalt hat sich nach meiner Kenntnis zwischenzeitlich schriftlich an das Bundesministerium der
Verteidigung gewandt und steht hierüber in Korrespondenz.

Zweitens. Der erste Kontakt - ich gebe das jetzt nur
nachrichtlich wieder, beantworte Ihnen die Frage aber
gern noch schriftlich, falls ich sie jetzt nicht ganz präzise
beantworte, weil ich mich nur auf meine Erinnerung
stütze - fand statt, als sich der betreffende Anwalt in
Kunduz unter den Schutz der Bundeswehr begeben hat.
Weil eine gewisse Gefährdung für ihn befürchtet worden
war, wurde er nach meiner Erinnerung im Feldlager
Kunduz aufgenommen. Mir ist allerdings nicht bekannt,
inwieweit er sich bei der Vertretung der von ihm benannten Opfer des Angriffes zum konkreten Vorgang eingelassen hat. Ich vermute, er hat es wohl eher nicht getan;
denn die Ansprechpartner waren wohl nicht in Kunduz,
sondern in Berlin.

Ich darf bei dieser Gelegenheit sagen, dass die Tatsache, dass es zivile Opfer gegeben hat - es deutet sehr
viel darauf hin; man muss also davon ausgehen -, nicht
nur Bedauern auslöst, sondern dass in einem solchen
Fall auch die Praxis herrscht, sich um die Hinterbliebenen zu kümmern.
Volker Beck (NA), 2009-12-02:
Sie haben gerade dem Kollegen Ströbele geantwortet,

dass Sie den Bericht erstens kennen, aber zweitens noch
keine Konsequenzen daraus ziehen oder Bewertungen
vornehmen können, weil Sie den Wahrheitsgehalt dieses
Protokolls noch prüfen müssen. Es handelt sich um eine
Protokollierung einer Kommunikation. Haben Sie ernsthaft den Verdacht, dass es sich bei dieser Kommunikation bzw. diesem Protokoll um eine Fälschung handelt,
und welche Prüffragen stellt das Ministerium im Sinne
der Quellenkritik, um diese Kommunikation inhaltlich
zu bewerten? Das ist mir wirklich schleierhaft. Wenn es
diese Kommunikation tatsächlich gegeben hat, wenn das
außer Zweifel steht, dann ist der Vorgang diesbezüglich
abgeklärt. Dann stellt sich die Frage, wie man diesen
Vorgang bewertet.

Mit meinem Zwischenruf vorhin, als Sie

({0})

sich nicht so, wie es unter bürgerlichen Parteien üblich
ist, eingelassen haben, meinte ich genau das. Sie müssen
diese Bewertung unabhängig von der Strafprozessordnung vornehmen. Sie können jetzt, weil ein Bundeswehrangehöriger betroffen ist, nicht sagen, dass die gesamte Bundesregierung die Rechte eines Beschuldigten
für sich in Anspruch nimmt und nichts mehr zur Sache
sagen will, weil sie sich belasten könnte. Ich möchte
wissen: Kennen Sie diesen Bericht? Wie bewerten Sie
ihn? Wenn Sie ihn nicht bewerten können: Welches sind
die Gründe dafür, dass Sie die Wahrhaftigkeit dieser
Quelle in Zweifel ziehen?