Rupert Scholz (NA), 1995-01-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde war notwendig, und ich bedanke mich ausdrücklich im Namen unserer Fraktion bei Bundesminister Bohl.
Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil wir mit den Antworten der Bundesregierung nicht zufrieden waren.
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Die Antworten, die Sie uns, Herr Bundesminister, jetzt gegeben haben, waren die Antworten, die, glaube ich, dem Gegenstand gemäß waren. Sie haben deutlich gemacht, daß es hier um einen politischen Skandal geht. Sie haben deutlich gemacht, daß wir nicht beabsichtigen, in irgendeiner Form in ein gerichtliches Verfahren einzugreifen oder ähnliches. Es geht um fundamentale Vorgänge der deutschen Nachkriegsgeschichte, eines ehemaligen deutschen Bundeskanzlers, des Präsidenten eines Verfassungsorganes, eines ehemaligen Bundesjustizministers usw. Es besteht ein elementares Interesse der Öffentlichkeit, ein Recht dieses Hauses, sich damit zu befassen. Ich kann nur wiederholen, was Sie eben gesagt haben, Herr Bundesminister. Die politische Bewertung durch Regierung wie Parlament ist notwendig. Das war die Aufgabe dieser Aktuellen Stunde.
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- Das war nicht raffiniert eingefädelt, sondern es war notwendig, Herr Duve. Die Manöver von Herrn Struck und von Herrn Stiegler sind schon recht deutlich. Es ist schwierig - ich gebe das ohne weiteres zu -, Ablenkungsmanöver in dieser Frage zu fahren. Da helfen auch keine Zwischenrufe. Es ist schwierig. Aber bekennen Sie sich dazu! Bekennen Sie sich zu dem Problem. Arbeiten Sie mit an der Aufklärung! Dann sind Sie wieder die Partei Willy Brandts. Dann sind Sie wieder das, was Ihnen Frau SeebacherBrandt leider absprechen mußte.
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Ich gehe noch einen Schritt weiter.
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- Wer ich bin, können Sie im Protokoll nachlesen. Wenn Sie noch weitere Probleme haben, schreien Sie weiter.
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- Ich will Ihnen einmal ein Beispiel für eine Unverschämtheit nennen. Wenn Sie jetzt bitte einmal zuhören. Das, was Herr Kollege Wilhelm eben geschildert hat, wie die SPD Frau Seebacher-Brandt ins Messer laufen ließ, war noch dicker. Hören Sie jetzt einmal gut zu, was ich Ihnen jetzt erzähle. Egon Bahr, der den Vermerk seit 1992 kannte, ist bei Frau SeebacherBrandt gewesen und hat sie aufgefordert, das zu revozieren, was sie gesagt hat, Informationen, die ihr ihr Mann gegeben hatte, die sich als wahr erwiesen haben, daß Falin ihn über die Geheimdienstkontakte Wienands informiert hat. Herr Bahr hat sie aufgefordert, zu revozieren - damit sollten Sie sich einmal

auseinandersetzen -, und das in Kenntnis dieses Vermerks, in Kenntnis der Notiz Willy Brandts. Meine Damen und Herren, das ist ein wahrhaftiger Skandal. Den können Sie auch nicht mit unqualifizierten Zwischenrufen beiseite fegen. Stellen Sie sich der Frage! Das sind Sie letztlich Ihrem Altkanzler und - wie es Bundesminister Bohl richtig gesagt hat - der politischen Kultur in diesem Hause schuldig. Wer es eine Schmutzkampagne nennt, wenn wir nach Sauberkeit rufen, ist selbst ein Schmutzfink. Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben.
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Wir haben diese Aktuelle Stunde weiterhin beantragt, weil wir Sorgen haben, jedoch nicht um den Prozeß. Wir sind sicher, daß dieser Prozeß durchgeführt wird, wie es der unabhängigen deutschen Justiz gemäß ist. Ich erinnere noch einmal an meine Frage von vorhin. Wir haben, der Bundeskanzler an der Spitze, uns für die Stiftung Willy Brandt eingesetzt, die Stiftung, die auch die Friedrich-Ebert-Stiftung zumindest sehr zögerlich behandelt hat. Ich frage heute: Warum? Zum Glück ist diese Stiftung zustande gekommen. In diese Stiftung ist der Nachlaß Willy Brandts einzubringen. Wir sind aber nicht bereit, eine Nationalstiftung Willy Brandt, wie es uns allen bei der Bedeutung dieses Mannes zukommt, wirklich mit dem gemeinsamen Engagement zu tragen, wenn wir möglicherweise Gefahr laufen müssen, daß die Unterlagen
aus dem Nachlaß Willy Brandts nicht vollständig zur Verfügung gestellt werden, wenn es möglich ist, daß mit Unterlagen Versteckspielchen getrieben werden. Meine Damen und Herren, das kommt nicht in Frage. Auch deshalb ist diese Aktuelle Stunde, auch deshalb waren diese Fragen notwendig. Das heißt zusammengefaßt, meine Damen und Herren: Es geht um Aufklärung. Der Appell, den wir heute noch einmal an die Sozialdemokratie sehr nachdrücklich richten, ist: Fordern Sie Ihre Repräsentanten auf, das Versteckspiel zu beenden und endlich zu sagen, was Sache ist!
Vielen Dank.
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