Joachim Günther (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1993-09-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte am Anfang auf das eingehen, was Dr. Kansy zur Eröffnung dieser Debatte gesagt hat: Die Wohnungspolitik ist ein denkbar ungeeignetes Feld für wahltaktische Auseinandersetzungen und für Experimente.
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Deshalb begrüße ich es auch, daß diese heutige Debatte ohne große Emotionen vonstatten geht. Es ist nämlich sehr leicht, auf diesem Gebiet Emotionen zu wecken, aber anschließend ist es um so schwieriger, das Engagement in sachgerechte Bewertungen von Möglichkeiten umzusetzen und vor allem den schnellen Abbau des Wohnungsdefizites voranzubringen.
Wohnungspolitik ist auf die gemeinsamen Anstrengungen vieler Akteure angewiesen. Bund, Länder und Gemeinden müssen zusammenarbeiten, und es macht auch keinen Sinn, Mieter gegen Investoren und Investoren gegen Mieter auszuspielen. Es macht keinen Sinn, dem Wohnungsnutzer den Eindruck zu vermitteln, Wohnen sei billiger, als es wirklich ist, um ihm dann die erforderlichen Mittel über die Steuer abzunehmen.
Das Scheitern einer solchen Strategie bekommen wir in den neuen Bundesländern leider noch immer vor Augen geführt. Es gibt keine Alternative zu dem marktwirtschaftlich ausgerichteten und sozial flankierten Umstrukturierungsprozeß, wie er im Einigungsvertrag angelegt und seitdem auch fortentwikkelt worden ist. Es gibt leider auch keine Alternative zur schrittweisen Mietenanpassung in den neuen Bundesländern. Es gibt für den Steuerzahler auch keine Alternative zum Sonderwohngeld als gezieltem Instrument der sozialen Absicherung. Es gibt auch keine vertretbare Alternative zur Altschuldenlösung im Rahmen des Solidarpaktes, die den Weg für riesige Investitionen und für eine breit angelegte Privatisierung freigemacht hat.
Herr Dr. Seifert, es ist dies keine Zwangsprivatisierung. Sehr viele Bürger haben den echten Wunsch nach der Bildung von neuem Eigentum.
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Helfen wir deshalb mit, daß jetzt Schluß ist mit den Diskussionen über Wenn und Aber und daß wir konkret planen und investieren. Das erwarten die Menschen in ihren Wohnungen. Das erwarten auch diejenigen, die auf Arbeitsplätze im Bauwesen hoff en.
Immer neue Forderungen an die Politik in Bonn helfen uns in dieser Sache nicht weiter, weder im Osten noch im Westen. Die von der SPD geforderten 6 Milliarden DM an Bundesmitteln für den sozialen Wohnungsbau sind zur Zeit nicht realisierbar. Die Ministerpräsidenten der Länder - auch die der SPD - haben beim Solidarpakt schließlich akzeptiert, daß zusätzliche Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau West nicht zur Verfügung gestellt werden können, weil der Aufbau im Osten riesige Summen verlangt.
Die Bewilligungen im sozialen Wohnungsbau sind in Westdeutschland in wenigen Jahren um 150 % erhöht und auf ein Niveau von ca. 100 000 Einheiten im Jahre 1992 hochgefahren worden.
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Viel wäre gewonnen, wenn die Bundesländer ihre eigenen Mittel auch in gleichem Umfang erhöhen würden, wie das der Bund in den letzten Jahren getan hat. Dennoch sind wir uns völlig darüber im klaren, daß zusätzliches finanzielles Engagement allein nicht ausreicht. Wir brauchen für den sozialen Wohnungsbau eine breitere und eine neue Grundlage. Wir brauchen ein neues Förderkonzept, das sowohl soziale Treffsicherheit als auch die Effizienz des sozialen Wohnungsbaus erhöht. Das vom Bundesbauministerium propagierte Konzept einer einkommensorientierten Sozialmiete wird sich deshalb auch durchsetzen. Denn dann können wir mit gleichen Fördermitteln mehr Wohnungen fördern, und gleichzeitig können wir auch die gegenwärtig engen Einkommensgrenzen auflockern.
Bei allen Bemühungen, den sozialen Wohnungsbau gerechter und effizienter zu gestalten, muß den wohnungspolitisch Verantwortlichen etwas klar sein: Eine Verdrängung des frei finanzierten Wohnungsbaus ist der Anfag vom Ende einer tragfähigen wohnungspolitischen Konzeption. Zu einer langfristig stabilen privaten Investitionstätigkeit im Wohnungsbau gehört ein langfristig stabiles Mietrecht und eine angemessene Rendite für das eingesetzte Kapital.
Es reicht nicht aus, wenn von der Opposition festgestellt wird, daß privaten Investoren bei der Bereitstellung von Wohnraum eine zentrale Rolle zukommt. Solche Aussagen werden leider unglaubwürdig, wenn gleichzeitig Wohnungsinvestoren als hartherzige Menschen hingestellt oder klassifiziert werden und wenn im gleichen Zusammenhang immer wieder Eingriffe in das Mietrecht gefordert werden.
Zur gegenwärtigen wohnungspolitischen Situation: 1993 werden doppelt so viele Wohnungen fertiggestellt wie 1988. Herr Kollege Maaß, ich glaube, das ist schon eine Erfolgsbilanz der Bundesregierung, wenn sich so etwas in einem solchen Zeitraum verdoppelt. Diese rasante Entwicklung hat bereits hohe Anforderungen an die Flexibilität in der Bauwirtschaft gestellt und die Anpassung der Produktionskapazitäten ebenfalls bis an die Grenzen gebracht.
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Wohnungsbaugenehmigungen in einer Größenordnung von 500 000 im Jahre 1993 zeigen, daß diese Entwicklung noch nicht beendet ist. Auch in den neuen Ländern haben wir neben einer breiten Modernisierungswelle im Wohnungsneubau Fahrt bekommen. Im ersten Halbjahr 1993 sind in den neuen Ländern 27 500 neue Wohnungen genehmigt worden. Man muß das mit dem Vorjahr vergleichen. Ich weiß, daß diese Zahlen nicht ausreichend sind, aber sie haben sich gegenüber dem Vorjahr vervierfacht.

Durch die Lösung der Altschuldenfrage haben sich die Investitionsmöglichkeiten der ostdeutschen Wohnungswirtschaft sprunghaft verbessert.
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Das zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz, das Wohnungsgenossenschaftsvermögensgesetz und die Bürgschaftsregelung zur Überbrückung von noch nicht grundbuchlich gesicherten Eigentumsverhältnissen beginnen ebenfalls ihre Wirkung zu zeigen.
Wenn wir dennoch Knappheit und Mangel registrieren, müssen wir uns auch klarmachen, daß die Aufnahme von mehr als 4 Millionen Zuwanderern in Westdeutschland seit Beginn des Jahres 1988 von keiner Wohnungspolitik kurzfristig kompensiert werden kann. Das ist auch der Unterschied zu dem, was Sie, Herr Maaß, für den Anfang der 80er Jahre nannten.
Bei aller Notwendigkeit einer demokratischen Auseinandersetzung appelliere ich doch an alle demokratischen Parteien: Wir wollen die Schwierigkeiten nicht verschweigen. Wir wollen uns vordergründig keine Schuldzuweisungen zusprechen, aber wir dürfen eines auf keinen Fall unternehmen: unerfüllbare Wünsche wecken.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, daß wir nicht in einem Regelwerk ersticken, das zwar in vielen Einzelpaketen mehr Gerechtigkeit und mehr Sicherheit anstrebt, aber die Bewältigung der ungewöhnlichen Herausforderung insgesamt meiner Meinung nach zunehmend behindert. Lassen Sie uns bereits im nächsten Jahr vor allem die Neuorganisation des sozialen Wohnungsbaus in die Tat umsetzen. Wir sind dazu bereit.
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