Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-04-22:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Prävention und Gesundheitsförderung werden mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf in unserer Gesellschaft fest
verankert.

({0})

Über das Ziel herrscht Einigkeit. Doch wie so oft, wenn
es ums Geld geht und wenn es konkret wird, enden dann
die Gemeinsamkeiten.

In den Beratungen und Anhörungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Fraktionen wurde immer wieder kritisiert, die geplante Stiftung Prävention
und Gesundheitsförderung sei zu bürokratisch.

({1})

Dieser Vorwurf - Herr Kollege Parr, wie könnte es anders sein: wenn man genau hinschaut und sich sachkundig macht, kommt man zu einem anderen Ergebnis - ist
falsch.

({2})

Die Stiftung wird nur einen kleinen Arbeitsstab, einen
hauptamtlichen Geschäftsführer und einen ehrenamtlichen Vorstand haben. Ihre Arbeit soll ausdrücklich auf
den vorhandenen Strukturen in den Ländern aufbauen.
Sie agiert mit klaren Vorgaben. Von einem Übermaß an
Bürokratie also keine Spur.

Der zweite Kritikpunkt war, der Entwurf sei nicht
verfassungsgemäß. Dieser Vorwurf, auch wenn er ständig wiederholt wird, wird dadurch nicht richtiger. Hier
hat ein Gutachten der beiden Verfassungsressorts - darüber bin ich sehr froh - für Sicherheit gesorgt. Klar ist,
dass die Zweckbindung der Beiträge der Versicherten
vollständig gewahrt wird. Die Sozialversicherungen haben in der Stiftung eine strukturelle Mehrheit und können deswegen eigenverantwortlich über ihre Mittel und
auch über ihre Präventionsziele selbst entscheiden. Das
ist von uns so gewollt, weil derjenige, der die Mittel aufbringt, auch über die Verwendung der Mittel entscheiden
muss.

({3})

Als Drittes wurde bemängelt, dass die Prävention
nicht allein Aufgabe der Sozialversicherungen sei. Dies
ist richtig; diese Auffassung teile ich. Aber ich bitte darum, zur Kenntnis zu nehmen, was vom Bund inzwischen alles an Präventionsmaßnahmen finanziert und gefördert wird. Das ist nicht wenig. Allein im Haushalt des
Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung wurden 2004 mehr als 40 Millionen Euro für Zwecke der Prävention im engeren Sinne ausgegeben, das
heißt für gesundheitliche Aufklärung, Präventionsprojekte, Präventionsforschung und für einzelne Modellvorhaben. Rechnet man die Aktivitäten anderer Ressorts
hinzu, dann verdoppelt sich diese Summe des Bundes,
also 80 Millionen Euro allein für die Prävention im engeren Sinne. Darin sind die Mittel der Länder und Kommunen noch gar nicht eingerechnet. Ich frage: Ist das
nichts? Warum wird darüber nicht öffentlich geredet?
Warum tun wir so, als seien dies ausschließlich Mittel
der Sozialversicherungen? In diese Bereiche fließen
nicht unerhebliche Mengen an Steuermitteln.

({4})

Ich denke, dass mit diesem Gesetz eine sinnvolle
Schnittstelle geschaffen wird. In diesem Gesetz - es erhöht die Urteilskraft, wenn man sich sachkundig macht ist das erste Mal die Aufgabenbeschreibung der BZgA
und ihre Abgrenzung von der neuen Stiftung gelungen.
Damit wird es zu Synergieeffekten kommen und Doppelarbeit wird vermieden. Das war überfällig. Das findet
sich in dem Gesetz wieder.

({5})

Es ist aber notwendig, zu sagen: Wir geben nicht nur
Geld aus, sondern wir wollen mit diesem Gesetz die Prävention als eigenständige vierte Säule im Gesundheitswesen verankern. Deshalb verändern wir die Strukturen.
Es wird zum Beispiel in Zukunft eine eigene Evaluierung und Berichterstattung beim Robert Koch-Institut
geben. Die Bundesministerien haben sich auf der letzten
Kabinettssitzung zu einer gemeinsamen Präventionsstrategie der Bundesregierung verständigt, in der dargelegt
wurde, welches Ministerium in Zukunft welche Aufgaben erfüllt. Das heißt, Prävention wird zu einem Querschnittsthema, das alle Ministerien umfasst. Dies ist
überfällig.

({6})

Wir zeigen auch deshalb Flagge, um gegenüber den
Sozialversicherungen deutlich zu machen, dass es nicht
allein ihre Aufgabe ist und wir uns nicht aus der Finanzierung zurückziehen. Wir bekennen uns im Gegenteil
klar zur Aufgabe der Prävention. Aber die Sozialversicherungen müssen dies auch tun. Ich habe wenig


Verständnis für die Diskussion, die in der Öffentlichkeit
stattfindet. Wenn man sich überlegt, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen 140 Milliarden Euro für
die Bereiche kurative Medizin, Rehabilitation, Pflege
und alles, was damit verbunden ist, ausgeben und jetzt
diskutiert wird, ob die geforderten 180 Millionen Euro
eigentlich zu viel seien, dann muss man zu dem Schluss
kommen, dass die Debatte in eine völlig falsche Richtung geht.

Es ist überfällig, dass wir umsteuern und dass die
Mittel für die Prävention ausgeschöpft werden. Wenn
die Kassen das alleine getan hätten und es Synergien gegeben hätte, wäre es gut gewesen. Aber wir wissen doch
alle, dass die Mittel in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft wurden. Wir wissen auch, dass dort, wo die Prävention besonders wichtig wäre, nämlich in den sozialen
Brennpunkten, bei Kindern und Jugendlichen, bei älteren Arbeitnehmern und älteren Menschen allgemein, die
Individualprävention gar nicht ankam. Sie wurde vielmehr überwiegend von Frauen zwischen 35 und 50 Jahren aus der Mittelschicht genutzt. Es ist gut so, dass die
mitmachen, aber das kann es doch nicht alleine sein. Die
Prävention muss dort angeboten werden, wo die Menschen die Prävention wirklich brauchen.

({7})

Ich glaube, dass wir aus diesem Grunde die Verantwortung der Sozialversicherungsträger einfordern müssen. Ich glaube auch, dass es richtig ist, mit einem ersten
wichtigen Schritt zu beginnen. Es ist aber wie immer in
der Bundesrepublik Deutschland: Alle sind sich über das
Ziel einig, aber dann kommt die ganze Reihe der Bedenkenträger, der Verhinderer und der Blockierer. Jeder
sagt, warum es so nicht geht, warum es jetzt nicht geht,
dass die Mittel zu hoch sind und dass das Ganze organisatorisch in eine falsche Richtung geht.

({8})

Ich will an der Stelle ausdrücklich sagen, dass diejenigen, die sich jetzt zu Wort melden, einbezogen waren,
und zwar sowohl die Sozialversicherungsträger als auch
die Länder. Es wäre sehr schön, wenn man bei dem einmal Verabredeten bliebe, auch wenn das im Moment
nicht in die politische Strategie passt. Ich hoffe sehr, dass
sich die Fachminister in dem Punkte durchsetzen und
nicht die Ministerpräsidenten, die im Moment nur eine
Blockadepolitik gegen diese Bundesregierung betreiben

({9})

und die Zustimmung zu den wirklich wichtigen Maßnahmen verweigern. Deswegen müssen wir die Einhaltung
des Verabredeten deutlich einfordern.

({10})

Für uns besteht der entscheidende Gewinn der Stiftung darin, dass wir endlich grundlegende Präventionsziele für die Bundesrepublik Deutschland haben werden.
Wir werden Dachkampagnen haben und wir werden
Qualitätsstandards entwickeln. Es soll nicht nur etwas
gemacht werden, sondern auch überprüft werden, ob die
Ziele erreicht werden. Wir werden auch dafür sorgen,
dass die vielen guten Projekte, die es bereits gibt, zu einem Ganzen zusammengefügt werden. Wir haben viele
einzelne Projekte, aber die haben wir nicht koordiniert,
sie sind nicht unter einem Dach und sie werden vor allem nicht systematisch evaluiert. Deswegen ist dies
überfällig.

Ein Blick über die Grenzen der Bundesrepublik
Deutschland zeigt, dass andere Länder mit der Stiftungsidee gut zurande kommen. Es gibt eine Stiftung in der
Schweiz und es gibt eine Stiftung für Prävention in
Österreich. Beide Länder machen mit dieser Organisationsform derzeit sehr gute Erfahrungen. Wir haben
diese Erfahrungen in der Gesetzgebung berücksichtigt.

Wenn man es mit der Prävention ernst meint, dann
muss jetzt gehandelt werden. Stellen Sie deswegen Ihre
Bedenken ein Stück weit zurück! Lassen Sie uns beginnen! Jeder weiß, dass wir uns mehr Mittel und mehr Institutionen wünschen, die mitmachen, ob das die privaten Versicherer oder andere öffentliche Einrichtungen
sind oder auch private Zustiftungen, die das Gesetz ausdrücklich ermöglicht. Der Startschuss für die Prävention
in einer älter werdenden Gesellschaft muss jetzt erfolgen. Deswegen bitte ich Sie darum, sich dieser wichtigen
Aufgabe nicht weiterhin zu verweigern.

Vielen Dank.

({11})