Johanna Voß (NA), 2013-03-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Osterfest steht bevor. Damit jährt sich der Anlass für die
Einrichtung dieser Markttransparenzstelle; die Vorschläge sind jetzt schon ein Jahr in der Beratung.

Auch dieses Jahr - davon können wir ausgehen werden die Benzinpreise pünktlich mit der Reisewelle zu
Ostern steigen. Auch diesmal wird das Bundeskartellamt




nicht in der Lage sein, den Mineralölkonzernen Preisabsprachen nachzuweisen. Solche - illegalen - Preisabsprachen sind gar nicht nötig, wo doch ein Blick auf die
Preistafeln der Konkurrenz reicht.

Der Präsident des Bundeskartellamts, Herr Mundt,
hat resigniert.

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Er hat in einem Interview erklärt: Die Konzerne haben
seit Jahren ein effektives System gefunden, mit dem sie
- ich zitiere ihn - „gefahrlos Preiserhöhungen durchsetzen können“. - Das ist so nicht hinzunehmen.

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Nun kommt die Bundesregierung mit einer Scheinlösung für dieses Problem: Eine Markttransparenzstelle
soll eingerichtet werden. Die offenkundige Marktmacht
der fünf Oligopolisten wird aber bleiben, und sie werden
diese zu nutzen wissen. Was ist geplant? So gut wie jede
Tankstelle - es gibt rund 15 000 - soll in Echtzeit Preise
und Preisänderungen an das Bundeskartellamt übermitteln. Diese Infos werden dann an Verbraucherinformationsdienste weitergeleitet. Diese betreiben Preisvergleichsprogramme und bieten ihre Informationen für
Navigationssysteme oder Smartphones an, eine App. Die
Autofahrerinnen und Autofahrer sollen dann die günstigsten Tankstellen ansteuern. - Das soll das System der
gefahrlosen Preiserhöhung aushebeln.

Das ist eine naive Hoffnung. Praktisch ändert sich damit nichts an der Macht der Mineralölkonzerne. Das einstudierte Muster der Preissprünge - meist nach oben wird eher noch erleichtert. Transparenz ist nämlich - das
wurde eben schon festgestellt - keine Einbahnstraße: So
werden auch die großen Tankstellenbetreiber das System
nutzen und die Preise noch einfacher steuern können.

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Aller Wahrscheinlichkeit nach werden die Spritpreise
trotz Markttransparenzstelle steigen; darauf haben die
Experten in der Anhörung im Wirtschaftsausschuss
schon hingewiesen.

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Selbst die Regierung scheint an die preisdämpfende
Wirkung nicht recht zu glauben. Von Herrn Röslers vollmundigen Erklärungen zur Spritpreiskontrolle bleibt nur
die Hoffnung auf eine - ich zitiere wiederum - präventive Abschreckungswirkung, die die Preistreiber zur Räson bringen soll. - Das ist lachhaft bei dem Aufwand
und den Kosten, die dieses Gesetz mit sich bringt.

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Für die Bürgerinnen und Bürger wird dieses Verfahren generell teuer. Schon der zusätzliche Verwaltungsaufwand geht in die Millionen. Das zahlen die Steuerzahler. Außerdem haben die Mineralölkonzerne bereits
angekündigt, dass sie die Kosten für diese Umstellung
und die dauerhafte Bürokratie auf die Preise für Benzin
und Diesel aufschlagen werden.

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Die engmaschige Preismeldepflicht soll auch die Datengrundlage der Kartellbehörde verbessern. Ein ganz
entscheidender Teil hierzu wurde aus der Verordnung jedoch herausgenommen: Ursprünglich sollten auch die
Großhandelspreise der Raffinerien gemeldet werden.
Das hätte Sinn gemacht; dann hätte das Kartellamt wenigstens leichter überprüfen können, ob Aral, Esso oder
Shell die freien Tankstellen beim Mineralölverkauf diskriminieren. Leider wird nichts daraus; denn ganz im
Sinne der Mineralölindustrie wurde dieser Punkt in der
weiteren Beratung des Gesetzes als zu bürokratisch fallen gelassen.

Dr. Nüßlein, bevor es zu den Härtefallregelungen
kam, für die Sie sich so gerühmt haben, mussten sich die
freien Tankstellen erst beschweren. Das kam nicht direkt
von Ihnen.

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Es wird für die Autofahrerinnen und Autofahrer in
der Praxis nicht leicht sein, zu einem Preisvorteil zu
kommen. Nehmen wir einmal an, das Smartphone oder
Navi - die erforderliche Technik, um die Kraftstoffpreise
in der Umgebung in Echtzeit vergleichen zu können hat ausgerechnet, dass sich trotz des entsprechenden
Benzinverbrauchs der Umweg zu einer weiter entfernten
Tankstelle, an der das Benzin billiger ist, lohnt. Nehmen
wir weiter an, die Autofahrerinnen und Autofahrer haben auch noch die Zeit für diesen Umweg und machen
sich auf den Weg. Nun kann es sein, dass sie, dort angekommen, feststellen müssen, dass der Benzinpreis
- schwups! - in der Zwischenzeit schon wieder erhöht
worden ist. - Das ist doch absurd. Nach dem Willen der
Regierung bleiben beliebig viele Preisänderungen pro
Tag möglich. Was bringt denn das dann?

Natürlich bringt die Meldepflicht etwas mehr Transparenz. Wenn man die nötige Technik und die Zeit hat,
kann man diese Transparenz nutzen und spart am Ende
des Tages vielleicht ein paar Euros. Das Grundproblem
bleibt aber: Bei Schwarz-Gelb soll allein der Verbraucher die Extraprofite der Mineralölkonzerne verhindern.

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Die Koalition entzieht sich ihrer Verantwortung, angemessen zu regulieren; sie lässt den Verbraucher im Regen stehen. Sie übersetzt Verbrauchermacht allein mit
Zugang zur Information - ganz wie es in der Theorie des
freien Marktes vorgesehen ist. In der Praxis ist das völlig
untauglich.



Ich frage Sie: Wie mächtig ist der Verbraucher angesichts der marktbeherrschenden Stellung der fünf großen
Konzerne mit der Tankstellen-App? Preishopping im
Centbereich wird die vermachteten Strukturen kaum auflösen können. Die Konzerne sind breit aufgestellt, und
die Markttransparenzstelle setzt nur beim allerletzten
Glied in der Wertschöpfungskette an. Die Konzerne machen ihre Gewinne aber bei der Förderung, beim Transport, in der Raffinerie, beim Handel und als Letztes eben
an der Tankstelle.

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Transparenz nur an der Tankstelle ist aber keine Transparenz.

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- Das kommt gleich.

Wo liegt angesichts der ökologischen Grenzen die
Macht des Verbrauchers durch den Preisvergleich? Wir
alle wissen, dass der Spritpreis vom Ölpreis abhängt,
und der steigt, weil wir es mit realen Knappheiten zu tun
haben, die obendrein die Spekulationen an der Börse anheizen.

Bezahlbar bleibt Energie langfristig aber nur durch
sinkenden Verbrauch und eine schnelle Energiewende.
Wir müssen uns schlicht unabhängiger von fossilen
Energieträgern machen. Darum geht es doch, und darum
muss es uns doch gehen.

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Wie mächtig sind Verbraucherinnen und Verbraucher,
wenn sie zwar Preise vergleichen können, aber kaum
gleichwertige Alternativen zum Auto haben? Wir brauchen neue, umweltverträgliche und kostengünstigere
Formen der Mobilität. Das wäre es dann!

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Wir brauchen ein gutes, solidarisch finanziertes öffentliches Verkehrsnetz für nah und fern und brauchbare
Rad- und Fußwege. Wir brauchen eine Stadtplanung, die
den Nahraum stärkt, sodass nahezu alle die Möglichkeit
haben, ohne eigenes Auto ans Ziel zu kommen.

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Das wäre eine sozial-ökologische Alternative, und dahin müssten die Überlegungen gehen.

({13})

Die Zeiten billiger fossiler Energie sind vorbei, auch
wenn der Boom beim riskanten unkonventionellen Öl
und Gas für einen kurzen Zeitraum einen äußerst

schmutzigen Aufschub gewährt. Scheinlösungen wie die
Markttransparenzstelle, die nur als Wahlkampfhit dienen
soll, helfen uns hier nicht weiter. Sie reichen nicht aus.
Lassen Sie uns einen sozial-ökologischen Umbau auch
für den Verkehr anfangen!

Danke schön.

({14})