Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich folge den Wünschen des Hauses und der Fraktionen, wenn ich versuche, diese abschließende Stellungnahme zu der Debatte möglichst kurz zu halten. Es sind ja insgesamt 11 Fragen der beiden Regierungsfraktionen hier in einer thematisch breit angelegten Diskussion erörtert worden. Die vorliegenden Entschließungsanträge, die ich grundsätzlich in ihren wesentlichen Punkten begrüße, werden uns Gelegenheit geben, diese Fragen im Ausschuß noch eingehend zu behandeln. Deshalb möchte ich auch die Debatte mit der Opposition nicht vertiefen.
Herr Kollege Rutschke, ich kann Sie beruhigen: der von Ihnen vorhin zitierte Bote hat sich pünktlich nach Erledigung seines Auftrags zurückgemeldet; er ist also nicht verschollen, .Aber die Einzelfragen, die damit verbunden sind, können wir vielleicht noch einmal besonders behandeln.
Im sachlichen Teil der Debatte - ich möchte mich für die Sachlichkeit dieser Diskussion seit meiner letzten Intervention .bei allen Rednern ausdrücklich bedanken - stand das Bund-Länder-Verhältnis im Vordergrund. Wir werden morgen, wie schon erwähnt wurde, das Verwaltungsabkommen unterschreiben, das nun endlich die Sicherung, ich würde sagen: eine verbesserte Basis für die Fortsetzung der Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen bietet. Darüber hinaus werden wir, wie Sie wissen, nach der morgigen Besprechung beim Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten Anfang März den gesetzgebenden Körperschaften, Bundesrat und Bundestag, die Vorschläge für die Finanzverfassungsreform zuleiten, die nach meiner Überzeugung eine wesentliche Verbesserung dieser mit Recht immer wieder in ihrer Bedeutung hervorgehobenen Zusammenarbeit bringen wird. Ich möchte, auch gegenüber einigen kritischen Anmerkungen hier, betonen, daß diese Vorschläge zur Finanzverfassungsreform sich keineswegs nur auf den Bereich des Ausbaus und Neubaus der Hochschulen beschränken, sondern daß wir mit dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Artikel 91 b des Grundgesetzes eine neue und wesentliche verfassungsrechtliche Basis für die Zusammenarbeit auch im außeruniversitären Bereich der Forschung schaffen wollen, eine Bestimmung, die genügend fest, aber gleichzeitig in der Anwendung genügend flexibel sein muß, um der Dynamik der Entwicklung der Forschung selbst Rechnung zu tragen.
Der Bereich der Großforschung, der Technologie, ist von verschiedenen Rednern, vor allem auch von dem Kollegen Liedtke, angesprochen worden. Er soll auch nach der Vorstellung der Länder im wesentlichen in der klaren Federführung des Bundes liegen und wird deshalb mit dem Bereich der Gemeinschaftsaufgaben nicht erfaßt. Das schließt nicht aus, daß wir auch in Zukunft in einzelnen Aufgaben, etwa der angewandten Forschung oder der Luft- und Raumfahrtforschung und der Kernenergie, die jeweilige Mitarbeit bestimmter Länder für wichtig und notwendig halten und begrüßen.
Notwendig ist - das ist hier mit Recht gesagt worden - eine gemeinsame Rahmenplanung von Bund und Ländern, die sich weitgehend im Wissenschaftsrat und Bildungsrat vollziehen wird. Ob wir im Rahmen der Finanzverfassungsreform zu ergänzenden staatlichen Gremien für diese Planung kommen werden und müssen, ist genau zu prüfen.
Zu den an die Adresse der Bundesregierung, des Bundeskanzlers gerichteten kritischen Bemerkungen des Kollegen Lohmar, endlich diese Bund-LänderKommission ides Verwaltungsabkommens einzuberufen, darf ich aber doch folgendes sagen. Das Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten wird geführt. Es wird auch morgen geführt werden, wo 'die Fragen der Zusammenarbeit (in Wissenschaft und Forschung das Hauptthema bilden werden. Ich möchte doch insoweit pragmatisch sein, daß ich .die Frage, ob dieses Gespräch unter ,der Überschrift „Bund-Länder-Kom7838 

mission unid Finanzverfassungsreform" oder unter der Überschrift „Gemeinsame Kommission nach dem Verwaltungsabkommen" steht, nicht für entscheidend halte.
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Ich glaube aber, Herr Kollege Lohmar, und darin stimme ich Ihnen zu - ich darf das vor Ihrer Zwischenfrage sagen -, daß die Finanzverfassungsreform uns in der Tat eine festere institutionelle Basis bringen muß, 'als wir sie im Augenblick haben.