Rolf Hempelmann (NA), 2007-01-31:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Schon vor eineinviertel Jahren sind die Weichen für
die Entscheidung gestellt worden, die in den letzten Tagen gefällt worden ist und die heute Abend in einem
weiteren Kohlespitzengespräch zu bestätigen sein wird.
Vor eineinviertel Jahren ist im Koalitionsvertrag die
Rede davon gewesen, dass die weitere Subventionierung
der deutschen Steinkohle degressiv, aber sozialverträglich erfolgen soll, dass dabei betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden sind und die Bundesregierung den
Börsengang der RAG unterstützen will.

Offen blieb lediglich eine Frage, nämlich die Frage,
ob der subventionierte Steinkohlenbergbau in Deutschland am Ende dieses Prozesses auslaufen oder ob es einen Sockelbergbau geben soll.

Vor eineinviertel Jahren saßen nicht nur Bundespolitiker, sondern auch die Vertreter der Länder - insbesondere der Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller,
und die Wirtschaftsministerin des Landes NordrheinWestfalen, Frau Thoben - am Verhandlungstisch. Alle
haben sich zu den Prinzipien der Sozialverträglichkeit
und zum Börsengang bekannt; das war gut so. Dennoch
muss man einräumen, dass die einzelnen Positionen weit
auseinandergingen. Von daher freue ich mich über die
Einigung, zu der es in dieser Woche gekommen ist. Sie
ist heute noch zu bestätigen. Diese Einigung zeigt die
Handlungsfähigkeit der Großen Koalition und der Politik insgesamt.

Aus Sicht der SPD ist das Ergebnis, vor allem deshalb, weil der Sockel nicht fest vereinbart werden
konnte, sicherlich kein Grund zu unbegrenztem Jubel,
aber das Ergebnis ist sehr zufriedenstellend. Warum? Es
ist erstens zufriedenstellend, weil der Zugang zu den Lagerstätten nicht endgültig verschüttet worden ist. Wir haben eine belastbare Überprüfung für das Jahr 2012 vorgesehen, die Kriterien für diese Überprüfung sind schon
heute konkret fixiert worden. Da insbesondere von der
FDP Kritik an der Politik des Kohlesockels geäußert
wurde, möchte ich zweitens deutlich machen, dass wir
angesichts steigender Importabhängigkeit und steigender
Preise für Importenergie sowie angesichts einer zunehmenden internationalen Nachfrage nach Energieprodukten die Auffassung vertreten, dass eine Vorkehrung im
Sinne einer heimischen Energiereserve nur richtig sein
kann.

({0})

Außerdem sollte man im Auge behalten, dass in der
Vergangenheit weder die Politik noch die Industrie besondere Prognosefähigkeit bewiesen haben. Ich denke
dabei nur an das Thema Kokskohle, das bereits kurz angesprochen wurde. Hätte man in der Vergangenheit vorsorglicher gehandelt, wären wir in diesem Bereich heute
noch aktiv. Wir sind es nicht mehr. Inzwischen sind die
Preise jedoch so gestiegen, dass es heute wirtschaftlich
wäre.

Wir haben - das war für die SPD besonders wichtig eine Perspektive bis zum Jahr 2018 eröffnet. Entgegen
anderslautenden Aussagen in der Debatte ist dieser Weg
der einzige sozialverträgliche aus der Steinkohle. Das ist
nicht nur die Position einer sogenannten Glückauf-Fraktion, sondern diese Position wird auch durch Gutachten
belegt. Deswegen ist es wichtig, dass wir bei diesem Datum bleiben. Ich sage das ausdrücklich, weil es heute
Tickermeldungen gibt, die besagen, dass der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen andere Überlegungen anstellt. Ich denke, nach den Gesprächen am
Sonntag und dem Steinkohlenspitzengespräch im Koalitionsausschuss am Montag sollte der Ministerpräsident
des Landes, das von diesen Regelungen am meisten profitiert, den Weg freimachen. Ich bin ganz sicher, dass die
Kollegen der CDU/CSU-Fraktion und die Unionsmitglieder im Kabinett entsprechend Einfluss nehmen werden.

({1})

Das Datum 2018 ist ein wichtiges Signal für die Beschäftigten im sogenannten schwarzen Bereich. Genauso
wichtig ist es aber, dass wir mit unseren Entscheidungen
den Weg für den hier gerade gescholtenen RAG-Börsengang freigemacht haben. Man sollte nicht vergessen,
dass es hier um Wertschöpfung und um die Sicherung
von Arbeitsplätzen in den Kohlerevieren in NordrheinWestfalen geht.

Denjenigen, die Subventionsmittel zur Finanzierung
des Strukturwandels in Nordrhein-Westfalen fordern,
sage ich: Die beste Unterstützung eines Strukturwandels
in Nordrhein-Westfalen ist der RAG-Börsengang. Damit
werden Arbeitsplätze im Lande gehalten, damit wird
eine Branche weiterentwickelt und konkurrenzfähig,
Zerschlagung und Marktbereinigung werden vermieden. Insofern ist der RAG-Börsengang genau der richtige Weg.

({2})

Meine Damen und Herren, jetzt beginnt die Arbeit
des Gesetzgebers. Wir müssen ein Steinkohlenfinanzierungsgesetz vorlegen. Ich hoffe, dass wir zügig von den
zuständigen Ministerien die entsprechenden Vorlagen
bekommen. Ich denke, wir werden in der Detailarbeit
beweisen, dass das, was jetzt in den Eckpunkten festgelegt worden ist, unsere Leitlinie für die Zukunft ist.

Vielen Dank.

({3})