wirths (NA), 1952-06-10:
Meine Damen und Herren! Ich
hätte mir eigentlich ersparen können, noch einmal zu dem Gesetz Stellung zu nehmen, wenn nicht

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Herr Kollege Jacobi - insbesondere in seinen ersten Ausführungen - eine Darstellung gegeben hätte, die zum mindesten schief ist. Dabei kann ich Herrn Kollegen Paul übergehen, der sich hier als Mittelstandsverteidiger aufgespielt hat. Vielleicht haben wir mit den Kollegen, die in dem Mittelstandsblock zusammenarbeiten, die Gelegenheit, demnächst einmal mit Herrn Paul - wenn er dieser Vereinigung beigetreten ist - sachlich zu diskutieren.
Zu dem, was der Herr Jacobi gesagt hat, folgendes. Es ist ihm bei seiner Darstellung - und das gilt auch für die ganzen Beratungen in den Ausschüssen - zuzugestehen, daß durch die Verordnungen vorn November tatsächlich eine unangenehme Situation entstanden ist. Das ist unumwunden zuzugeben. Ich möchte behaupten: wenn die Regierung das Gesetz uns damals etwa in der Form, in der es jetzt vorliegt, unterbreitet hätte, wäre es erstens viel früher in Kraft getreten, wäre diese unangenehme Zeitspanne vom Dezember bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes, also stark ein halbes Jahr, vermieden worden; zweitens wären dann die Fälle, von denen Herr Jacobi gesprochen hat, bestimmt nicht aufgetreten .
Wie ist aber die Lage wirklich gewesen? Nach der Darstellung von Herrn Jacobi muß man vermuten, daß überall Heulen und Zähneklappern gewesen ist, weil die armen Leute von heute auf morgen aus ihren Räumen heraus gemußt haben. Das ist nicht der Fall. Im Verhältnis zu der un- endlich großen Zahl von Gewerberaummietern ist die Zahl der Kündigungen gering gewesen, ebenso die von unberechtigten Forderungen von Vermietern. Ich habe bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs bereits darauf hingewiesen, daß nicht nur Einzelpersonen oder Gesellschaften gekündigt haben, um entweder eine höhere Miete zu erzielen oder die Geschäftsräume an sich zu bringen, sondern daß das im weiten Maße auch die Städte getan haben. Wenn man nun noch weiter bedenkt, daß in unseren Städten im Bereiche der Industrie- und Handelskammern bereits vor Monaten Schlichtungsausschüsse aus Kreisen der Vermieter und Mieter gebildet worden sind, dann darf man bestimmt annehmen, daß man sich in diesen Schlichtungsausschüssen geeinigt hätte; diese wären auch die rechten Stellen gewesen, um Härtefälle auszugleichen. Man hat die Arbeit in diesen Ausschüssen nicht zu aktivieren brauchen, weil ja seit Monaten bekannt ist, daß ein solches Gesetz bevorsteht.
Was haben wir nun gemacht? Wir haben den sachlichen Inhalt der Regierungsverordnungen vom November vorigen Jahres mit der Regierungsvorlage betreffend Kündigungen und Kündigungswiderruf verbunden und haben ein Gesetz gemacht, das nun wirklich einen Ausgleich der Interessen herbeiführt.
Herr Jacobi nimmt für seine Partei in Anspruch, daß sie keine Partei der Mieter oder der Vermieter sei. Dann kann ich für meine Partei, überhaupt für die Koalitionsparteien, dasselbe Recht in Anspruch nehmen. Wir sind keine Interessenvertretung, sondern haben für einen gerechten Ausgleich zu sorgen. Wir sind der Überzeugung, daß dieser Gesetzentwurf den Ausgleich herbeiführt. Die Befürchtungen des Herrn Jacobi sind grundlos; das wird die Zukunft erweisen.
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