Rainer Brüderle (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-11-11:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wahlkampf und Regierungsbildung liegen hinter uns.

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Schauen wir nach vorn, machen wir uns an die Arbeit.
Ein Weiter-so darf es nicht geben.

An die neuen Aufgaben können wir mit Optimismus
und Zuversicht gehen; dazu gibt es allen Grund. Die
Auftragsbücher der Industrieunternehmen füllen sich
wieder. Auch die Exporte legen zu. Die Weltwirtschaft
wird nach Aussagen des IWF im nächsten Jahr um mehr
als 3 Prozent wachsen. Davon wird Deutschland profitieren. Zugleich hat sich der Arbeitsmarkt als widerstandsfähiger erwiesen, als es zu befürchten war.

Aber ich kann keine Entwarnung geben. Die schwerste
Finanz- und Wirtschaftskrise seit der Nachkriegszeit ist
noch nicht überwunden. Deshalb geht es jetzt darum, dass
die Weichen von der Politik neu gestellt werden - weg
von der Krisenbewältigung der letzten Zeit mit ihren notwendigen Feuerwehreinsätzen hin zu einer Politik, die
das Wachstum nachhaltig stärkt. Wir müssen die Wachstumskräfte fördern.

Schlüssel dafür ist die Steuerpolitik. Mit ihr können
wir die Motivation und Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger stärken und zusätzliche Nachfrageimpulse auf den Weg bringen. Das ist unerlässlich, um
Wohlstand und Arbeitsplätze zu erhalten und neu zu
schaffen. Deshalb ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz so wichtig. Es heißt nicht nur so, es wirkt auch so.
Es beschleunigt das Wachstum.

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Für mich ist der zentrale Punkt: Das Gesetz entlastet
die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen.

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Es hilft Familien mit Kindern, und es trägt zur Stärkung
der Konjunktur bei. Es ist sozial sensibel und konjunkturpolitisch absolut richtig.

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Wir beseitigen die gröbsten Schnitzer der letzten Unternehmensteuerreform; ich nenne die Stichworte: Zinsschranke bzw. Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer.
Das ist eine Kehrtwende. Die Besteuerung der Unternehmenssubstanz wird deutlich entschärft. Eine Besteuerung
von Gewinnen versteht man. Aber eine Besteuerung der
Unternehmenssubstanz ohne Gewinn kann keiner nachvollziehen.

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Die Erbschaftsteuer wird mittelstandsfreundlich verändert. Außerdem werden Geschwister steuerrechtlich
nicht mehr wie Fremde behandelt. Das ist notwendig zur
Erhaltung der Betriebe, insbesondere bei Personengesellschaften, und eine Frage nicht nur des mittelstandsfreundlichen Klimas, sondern auch der Achtung des Vermögens und Eigentums.

Alles in allem entlasten wir die Bürger und Unternehmen um rund 21 Milliarden Euro.

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Redetext


Das sind 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; das ist
eine konjunkturwirksame Größe.

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Die Deutsche Bank hat gestern eine Berechnung vorgelegt, dass dies einen zusätzlichen Wachstumsimpuls von
einem halben Prozent bringen kann.

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Wir rücken den Mittelstand in den Mittelpunkt unserer Wirtschaftspolitik. Wir stärken ihn, wir entlasten ihn.
Vordringlich ist die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für die Unternehmen. Sie brauchen Kredite
für Investitionen und Innovationen sowie zur Sicherung
von Arbeitsplätzen. Dabei sind zunächst die Banken gefragt. Etliche Banken haben nach dem Staat gerufen, um
Konsolidierungshilfen einzufordern. Für mich ist völlig
klar: Wer Steuergelder zur Bilanzbereinigung entgegennimmt, muss auch seiner Verantwortung bei der Kreditvergabe nachkommen.

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Die Bundeskanzlerin hat gestern zu Recht von der
Gefahr einer Kreditklemme gesprochen.

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Wir haben im Koalitionsvertrag Maßnahmen gegen eine
solche gefährliche Entwicklung vereinbart, damit die
Konjunkturpflänzchen sich entwickeln und entfalten
können. Wir werden einen Kreditmediator einrichten.
Frankreich hat mit einer solchen Institution die gute Erfahrung gemacht, dass konkrete Probleme im Dialog mit
den Banken bereinigt werden.

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Der Deutschlandfonds muss noch stärker auf den Mittelstand zugeschnitten werden. Ein Weg kann sein, sich
das Zusageverhalten der beteiligten Banken genauer anzuschauen. Unternehmen mit vertretbaren Risiken müssen auch Zugang zu den Finanzierungen durch den
Fonds bekommen. Wir werden die Kreditanstalt für Wiederaufbau in ihrer Funktion als Mittelstandsbank stärken. Aber eines muss auch klar sein, meine Damen und
Herren: Die Krise bewältigen können nur die Unternehmen selbst.

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Wir treten für eine Wiederbelebung, eine Renaissance
der sozialen Marktwirtschaft ein.

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Nur die Wirtschaftskrise hat die massiven Beteiligungen
und Unterstützungen des Staates bei Banken und Unternehmen gerechtfertigt. Nun muss die Wirtschaft wieder
in die geordneten Bahnen der sozialen Marktwirtschaft
zurückgeführt werden. Freiheit und Verantwortung müssen wieder stärker gelten. Wer die Gewinne macht, muss
auch die Verluste tragen. Der Staat muss sich Zug um
Zug aus der fiskalpolitischen Konjunkturstützung zurückziehen, und die verstärkte Haushaltskonsolidierung
muss dann wieder greifen.

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