Georg Nüßlein (NA), 2018-04-25:


Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Zunächst mal: Ich kann Ihnen nicht präzise sagen, was die Haltung der Bundesregierung zu diesem Thema ist. Ich kann Ihnen aber sagen, was die Haltung einer der diese Bundesregierung tragenden Fraktionen, nämlich der CDU/CSU, ist. Es macht Sinn, wenn man die Haltung von Regierung und Fraktionen abgleicht.

Ich will mit einem Kompliment beginnen, das ich der Bundesumweltministerin machen möchte. Sie gehört zu den ersten Ministern, die die soziale Dimension des Themas Klima- und Umweltschutz in den Vordergrund stellt. Ich halte das für ausgesprochen wichtig. Ich habe mich schon in den Koalitionsverhandlungen darüber gefreut, dass die Diskussion über das Thema Klimaschutz in Verbindung mit dem Thema wirtschaftliche Konsequenzen und Verhinderung von Carbon Leakage mit der SPD um Klassen einfacher zu verhandeln war als mit den Grünen. Die SPD hat sehr viel klarer das Thema Arbeitsplätze im Blick. Sie will verhindern, dass Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden und dass die nationale Statistik zum Klimaschutz auf diese Weise bereinigt wird.

Ich finde es bemerkenswert, Frau Ministerin, dass Sie die soziale Dimension in den Vordergrund stellen. Wenn man konsequent darüber nachdenkt, muss man zu dem Ergebnis kommen, dass eine nationale CO2-Abgabe in diesem Zusammenhang unsozial ist. Natürlich ist das aus der Vogelperspektive der Politik ganz einfach. Da heißt es: Wir gestalten das aufkommensneutral, wir verteuern die fossilen Brennstoffe und verbilligen den erneuerbaren Strom; das ist vermutlich die Idee dahinter. Die politische Vogelperspektive mag so sein, für den Einzelnen aber, für den Mieter, dessen Heizkosten steigen, für denjenigen, der sich keine neue Heizung leisten kann, oder für denjenigen, der ein Problem mit seinem Auto bekommt und es nicht ersetzen kann, ist diese Vogelperspektive die falsche.

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Deshalb sage ich Ihnen: Das, was Sie als aufkommensneutral beschreiben, hat am Ende mit Aufkommensneutralität nichts zu tun. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall: Es wird zu einer zusätzlichen Belastung der Bürgerinnen und Bürger kommen, und das lehne ich ganz klar ab.

Wir wollen keine zusätzlichen nationalen Alleingänge, sondern wir nehmen zur Kenntnis – und ich bitte Sie, das auch zu tun –, dass sich der CO2-Preis im ETS deutlich erhöht hat. Momentan liegt er bei knapp 13 Euro; von wegen, er dümpelt bei 4 bis 5 Euro dahin, wie Sie das immer behauptet haben.

Der Klimaschutz ist ein internationales Thema, das man international angehen muss. Deshalb muss auch die Bepreisung international sein und ein gleiches Spielfeld für alle, auch für unsere Wirtschaft, bieten. Ich glaube, hier sind wir auf einem ganz guten Weg.

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Die Kollegin Nestle spricht von Subventionen. Was meinen Sie denn damit? Die EEG-Förderung ist schwerpunktmäßig nicht unsere Idee gewesen.

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Sie wollen jetzt die Subventionen gegensubventionieren.

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Sie wollen das Problem kaschieren, nämlich dass wir EEG-bedingt steigende Strompreise haben.

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Ich sage Ihnen: Wir wollen es nicht kaschieren, sondern wir wollen daran arbeiten, dass die Preise sinken. Wir wollen, dass die Erneuerbaren so schnell wie möglich im Wettbewerb bestehen können. Auch da sind wir – das müssten Sie auch einmal einräumen – auf einem guten Weg. Warum sollten wir plötzlich etwas anderes machen, als dafür Sorge zu tragen, dass es nicht zu einer weiteren dramatischen Verteuerung kommt? Wir sollten die Dinge nicht kaschieren. Statt an den Symptomen sollten wir an den Grundlagen arbeiten. Das halte ich für richtig und wichtig.

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– Wir sind doch dabei.

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Seien Sie doch ein bisschen gnädig mit uns. Wir haben erst vor kurzem mit dem Regieren angefangen,

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und Sie bekritteln schon jetzt den Fortgang in dieser Sache. Ich sage Ihnen, da ich die Sondierungsgespräche vom Anfang bis zum bitteren Ende mitgemacht habe: Mit Ihnen wäre an dieser Stelle gar nichts gegangen.

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In den Sondierungsgesprächen haben wir nichts erreicht. Wir sind nicht über die Diskussion hinausgekommen, wie groß die Lücke ist und was wir tun können, damit Sie die Botschaft verbreiten können: Wir Grüne haben den Ausstieg geschafft.

Ich sage Ihnen: Das Land braucht keinen zusätzlichen Ausstieg, das Land braucht Einstieg. Das heißt nicht, dass wir nicht die Kohleverstromung reduzieren müssen, aber wir müssen uns überlegen, wo wir überall einsteigen wollen, was wir in Zukunft tun wollen; denn Klimaschutz erreichen wir nur auf einem technologischen Weg. Wir müssen Technologien entwickeln, die uns am Schluss auch andere Staaten abkaufen, und zwar sowohl in finanzieller Hinsicht als auch in dem Glauben daran, dass sie etwas bringen.

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Da sind wir auf einem besseren Weg als Sie mit Ihren Ideologien. Das möchte ich an dieser Stelle deutlich unterstreichen.

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