Uta Zapf (NA), 1996-11-14:
Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Am 2./3. Dezember findet in Lissabon die OSZE-Gipfelkonferenz statt. Die Kernthemen der Agenda sind neben denen, die mein Kollege Freimut Duve schon ausführlich erwähnt hat, nämlich die menschliche Dimension und das umfassende Sicherheitsmodell für das 21. Jahrhundert, die Verbesserung der Implementierung bestehender Abrüstungsabkommen, ihre Verifikation und damit die Vertiefung der Vertrauensbildung in Europa, die Definition eines künftigen Abrüstungsrahmens, die Stärkung der Organisation durch Ausbau ihrer Institutionen, die Diskussion über den Dayton-Vertrag und seine Implementierung sowie die Konsolidierung des Friedensprozesses.
Dies ist ein umfangreiches, sehr anspruchsvolles und sehr wichtiges Programm dieser Konferenz. Es handelt sich um zukunftsweisende Themen, die sehr stark unsere eigene Lebensqualität tangieren. Herr Haussmann hat nicht recht mit seiner Meinung, daß der Zeitpunkt der Debatte gut gewählt ist. Wir sind mit der Debatte ein bißchen spät dran, Herr Haussmann. Ich bedaure das.
Aber ich bin auch etwas verwirrt: Wir führen diese Debatte noch nicht zu spät. Wir haben einen konkreten Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, dessen Inhalt offensichtlich überhaupt nicht umstritten ist, zur direkten Abstimmung vorliegen. Ich habe dazu von Herrn Pflüger, Herrn Wimmer und von Herrn Haussmann nichts Gegenteiliges gehört. Ich habe nur Lob und Unterstützung für diese Organisation, das Verlangen nach ihrem Ausbau und ihrer Stärkung und verschiedentlich sogar Anklänge an unsere konkreten Forderungen gehört. In Hintergrundgesprächen habe ich vernommen, daß man dem Antrag sehr gut zustimmen könne.
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Ich habe aber von keinem von Ihnen Zustimmung gehört. Tun Sie das heute abend, damit der Deutsche Bundestag noch die Möglichkeit hat - bevor die Konferenz zu Ende geht -, eine öffentliche Stellungnahme abzugeben, wie wir das schon so oft in bezug auf andere wichtige Konferenzen gemacht haben!
Dieser doch sehr vernünftig formulierte Antrag - er ist nicht so überbordend wie die anderen Anträge, die man vielleicht noch etwas sorgfältiger diskutieren müßte - ist konsensfähig, und ich möchte sie ganz herzlich bitten, diesem Antrag zuzustimmen.
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Ansonsten, lieber Herr Pflüger, entsteht der Eindruck, daß die Koalitionsfraktionen ihren Obmann Pflüger und die F.D.P. ihren Außenminister samt ihrem sicherheitspolitischen Sprecher im Regen stehenläßt und daß es nur Lippenbekenntnisse sind, wenn die Bundesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage des Bündnisses 90/Die Grünen der OSZE große Bedeutung zur Gestaltung von Frieden und Stabilität in Europa beimißt und wenn sie die OSZE zur Prävention und friedlichen Beilegung von Regionalkonflikten und zur Wahrung und Gestaltung von Stabilität in Europa für unverzichtbar hält. Auf diese Weise treten Vermutungen verschärft in den Vordergrund, daß es Konflikte zwischen Herrn Rühe und Herrn Kinkel gebe.
Die SPD will die OSZE stärken. Die OSZE verfügt über ein beispielloses, ausdifferenziertes System zur Krisenprävention und Konfliktregelung. Die Grundsätze der Schlußakte von Helsinki, die Charta von Paris und die schrittweise geschaffenen Instrumente dieser Organisation prädestinieren sie für Aufgaben im Rahmen der Krisenprävention und des Konfliktmanagements.
Wir wollen, daß in diesem Bereich die OSZE eine führende Rolle spielt. Auch die NATO, die WEU, der
Europarat und die EU befassen sich im wachsenden Maße mit diesen Aufgaben. Aber wir müssen Doppelstrukturen und Doppelarbeit vermeiden, weil wir sonst Ressourcen vergeuden. Deshalb wollen wir, daß die Koordination dieser Aufgaben vordringlich bei der OSZE liegen soll. Damit die OSZE diese Aufgaben auch wirklich leisten kann, müssen erstens die bestehenden Institutionen ausgebaut und gestärkt werden und müssen ihr zweitens adäquate finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Wir haben dazu unter Nr. IV unseres Antrages eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Erstens schlagen wir die Stärkung der Handlungsfähigkeit des OSZEVorsitzenden durch die Einrichtung eines ständigen Beratungsgremiums vor, das seine Arbeit unterstützt. Ein solches Beratungsgremium kann aus ständigen und rotierenden Mitgliedern zusammengesetzt werden und würde wesentlich zur Kontinuität der Arbeit der OSZE beitragen; denn der häufige Personenwechsel gerade in diesen Institutionen verhindert, daß ein institutionelles Gedächtnis - von der OSZE so bezeichnet - entsteht. Viele Missionen fangen wieder bei Null an, weil die Erfahrungen nicht genutzt werden.