Dirk Niebel (NA), 2006-11-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich möchte es von vornherein klarstellen: Wir
freuen uns über jeden Menschen, der in diesem Land
nicht mehr arbeitslos ist. Aber die Bürgerinnen und Bürger, die diese Aktuelle Stunde verfolgen, sollten ungefähr einordnen können, welcher Zweck mir ihr verbunden ist. Hans-Ulrich Jörges hat es in seinem
wöchentlichen Zwischenruf im „Stern“ sehr deutlich auf
den Punkt gebracht.

({0})

- Herr Brandner, das war im Ausschuss, also nicht öffentlich. - Man sollte es schon richtig einordnen, was die
Regierung hier macht. Im „Stern“ von morgen steht folgender Ausspruch von Jörges:

Die Koalition feiert „Wohlfühlwochen“ im Stile einer Hamburger-Braterei - und das Volk kotzt ab.

Ich zitiere weiter:

Die Patienten,

- damit sind Sie von der Bundesregierung gemeint die keinen Arzt an sich heranlassen, sind kenntlich
durch chronisch verzückte Minen und eine Wenderethorik, die Glück für alle verheißt.

So weit der „Stern“ morgen.

({1})

Das zeigt: Diese Aktuelle Stunde hat nur einen einzigen
Hintergrund, nämlich eine populistische Selbstbeweihräucherung.

Vielmehr ist es doch so, dass es die Wirtschaft trotz
mittlerweile acht Jahren rot-grüner Politik in Deutschland geschafft hat, ein kleines Jobwunder zustande zu
bringen, welches aber noch lange nicht ausreicht, um die
Probleme der Menschen in Deutschland zu lösen.

({2})

Fakt ist, dass immer noch über 4 Millionen Menschen
Arbeit suchen. Fakt ist, dass diese Bundesregierung immer noch vor allem auf Abkassieren setzt statt darauf,
den Menschen das Geld zurückzugeben. Das konnte
man heute deutlich in der Sitzung des Ausschusses für
Arbeit und Soziales merken, als der Kollege Weiß von
der CDU/CSU sagte: Die schlechte Nachricht für die
Bürger war die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge auf 19,9 Punkte. Die gute Nachricht ist, dass wir
einen „Beitragssenkungsspielraum“ haben und auf
19,7 Punkte kommen könnten. Aber weil wir die Leute
nicht verunsichern wollen, nutzen wir diesen Beitragssenkungsspielraum nicht, damit sie nicht auf die Idee
kommen, es könnte irgendwann einmal wieder nach
oben gehen.

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Das ist eine Art von Politik, die genau das Prinzip,
das der Kollege Müntefering im Zusammenhang mit seinem Investitionsprogramm genannt hat, widerspiegelt:
Man nimmt den Menschen das selbst verdiente Geld
weg, katalysiert es durch einen teuren Verwaltungsapparat, zieht die Verwaltungskosten ab und gibt es den Menschen quasi wie einem Taschengeldempfänger und vorzugsweise auch noch zweckgebunden an anderer Stelle
wieder zurück. Das ist nicht unsere Vorstellung vom
mündigen Bürger. Die Menschen können mit dem Geld,
das sie selbst verdienen, Besseres machen als Sie in Ihrer
großen Koalition.

({4})

Sie haben davon gesprochen, wie schön alles sei. Die
Bundeskanzlerin hat vor knapp einem Jahr ihre Regierungserklärung unter die Überschrift „Freiheit wagen“
gesetzt. Welche Freiheit meinen Sie eigentlich? Sie stellen fest, dass - das finde ich einen bemerkenswerten
Lernfortschritt - Steuermehreinnahmen dazu dienen
können, die Haushalte zu konsolidieren. Das ist gut; das
ist auch unsere Ansicht. Aber Sie haben nicht festgestellt, dass die Steuermehreinnahmen nicht das Ergebnis
staatsorientierter Politik, sondern das Ergebnis einer
wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik gewesen sind,
die unter der letzten Bundesregierung ihren Ausdruck in
einem Steuersenkungskonzept gefunden hat, das ohne
das Zutun der FDP im Land Rheinland-Pfalz im Bundesrat niemals Gesetz geworden wäre.

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- Es wäre nicht durchgekommen; es wäre an der Blockadehaltung der Union im Bundesrat gescheitert. Die
Rheinland-Pfälzer unter Ihnen wissen das.

Das zeigt eines ganz deutlich: Ein wachstumsorientierter wirtschaftspolitischer Pfad, eine Steuersenkungspolitik, die Menschen und Betrieben in diesem Land
mehr vom selbst Verdienten übrig lässt, ist immer noch
besser als staatsdirigistische Programme. Insofern müssen wir einfordern, was die Bundeskanzlerin gesagt hat:
mehr Freiheit wagen! Das ist das Entscheidende.

Sie tun so, als wenn die Bundesagentur jetzt richtig
Geld verdienen würde und als sei es ein Goodwill seitens
der Bundesregierung, den Bürgern von diesem zu viel
weggenommenen Geld etwas zurückzugeben. Die Bundesagentur kann alles Mögliche, aber Überschüsse erwirtschaften kann sie bestimmt nicht; sie kann gar nichts
erwirtschaften. Alles, was sie zu viel hat, hat sie Arbeitnehmern und Arbeitgebern weggenommen. Es ist nur logisch, dass man es diesen zurückgibt.

({6})

Aber dann seien Sie doch auch hier konsequent, Herr
Müntefering.

({7})

- Frau Präsidentin, was ist denn das für ein Parlamentsverständnis?

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