Joachim Poß (NA), 1999-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Sie lenken mit der von Ihnen beantragten
Aktuellen Stunde vom Kern des Problems ab. Unstreitig
ist, daß wir die Steuersätze wegen der internationalen
Wettbewerbsfähigkeit senken.

({0})

Frau Wülfing hätte bei einem Besuch in Paris die Information bekommen können, daß wir die Bemessungsgrundlage auf der Grundlage internationaler Standards
verbreitern. Richtig ist die Behauptung von Herrn Spiller, daß Sie unser Steuerrecht nicht an internationale
Standards angepaßt haben, und richtig ist die Behauptung, daß die faktische Belastung der im internationalen
Wettbewerb stehenden Unternehmen bei uns - da streite
ich jetzt gar nicht über einzelne Zahlen - niedrig ist.
Damit ist nicht die Frage beantwortet: Wie behandeln
wir die 80 bis 90 Prozent Unternehmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen? Diese Differenzierung
müssen wir treffen.

({1})

Ich habe die Frau Staatssekretärin auch nicht anders verstanden, als daß wir uns im Sinne einer mittelstandsfreundlichen Steuergesetzgebung mit genau dieser Frage
beschäftigen werden.

({2})

Richtig ist auch: Ihre Petersberger Beschlüsse waren
eine Schaufensterauslage ohne Preisauszeichnung, weil
sie unfinanzierbar sind.

({3})

Wir legen finanzierbare Beschlüsse vor. Sie führen jetzt,
auch mit Hilfe der Veröffentlichung in einer Sonntagszeitung, die Ihnen nahesteht, eine Steuererhöhungsdebatte, um davon abzulenken, daß der Bundesrat am
letzten Freitag zum ersten Mal seit Jahren für Millionen
von Menschen in diesem Land Steuerentlastungen beschlossen hat.

({4})

Das ist der Kern dessen, was hier stattfindet. Es geht um
Steuerentlastungen für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Familien sowie für den
Mittelstand. Deswegen ziehen Sie jetzt, unter Verwendung mancher dubioser Zitate, eine Steuererhöhungsdebatte hoch. Jedenfalls kann ich mich darin, wie ich am
Wochenende zitiert worden bin, nicht wiedererkennen.

({5})

- Das mag sein, aber ich jedenfalls nicht.

Sie wollen über die Trendwende hinwegtäuschen. In
der Zeit, in der Sie politische Verantwortung getragen haben, wurden die Menschen belastet. Wir entlasten sie nun.

({6})

Sie setzen mit solchen Diskussionen eine schändliche,
den Standort schädigende Debatte fort.

({7})

So ist es nun einmal.

Wir werden im Zusammenhang mit der Aufstellung
des Haushaltes 2000, der Steuerschätzung und der mittelfristigen Finanzplanung eine umfassende finanzpolitische Bestandsaufnahme vorlegen. Dabei wird übrigens
die Erblast, das strukturelle Defizit noch einmal sehr
deutlich werden. Da gibt es keine widersprüchlichen
Zahlen. Das sind 20 Milliarden DM. Hinzu kommen die
finanziellen Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf Grund der jahrelangen verfassungswidrigen Besteuerung der Familien. Das vergrößert das strukturelle Defizit um mindestens 10 Milliarden DM. Deswegen sagen wir, daß es „30 Milliarden
DM plus …“ sind. Das ist aber Ihre Hinterlassenschaft
und nicht das Ergebnis der Verantwortung dieser Regierung oder der Parteien, die sie tragen.

({8})

Ihr Denken, Frau Frick, wurde sehr deutlich, als Sie
im Zusammenhang mit einer Kindergelderhöhung wieder von Wohltaten sprachen. Was ist das für ein Denken,
wenn Sie als Juristin, als Verfassungsrechtlerin nicht
einmal die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts respektieren und an dieser Stelle bei Ihrer F.D.P.Diktion „Wohltaten“ bleiben?

({9})

Das ist entlarvend.

({10})


Gleichzeitig wollen wir die Unternehmenssteuerreform, wie in der Koalitionsvereinbarung angekündigt,
durchführen, nach dem Gutachten der vom Finanzminister eingesetzten Kommission. Übrigens: Heute in der
Fragestunde so ein Theater zu veranstalten, wie Sie es
getan haben, zeugt nicht von Respekt vor dieser Kommission. Als die Bareis-Kommission eingesetzt war, haben wir nicht ein solches Theater veranstaltet.

({11})

Das war äußerst billig; das hat mit der Wahrnehmung
von Parlamentsrechten überhaupt nichts zu tun. Das ist
Ausdruck Ihrer Ignoranz, die Sie jeden Tag hier praktizieren, weil Sie mit Ihrer neuen Rolle nicht klarkommen; nichts anderes ist das.

({12})

Gerhard Schröder hat recht: Solange vor dem Hintergrund der Zahlen, die ich genannt habe, weder die Konzeption für die Familienentlastung noch die für die Unternehmenssteuerreform vorliegt, hat es keinen Zweck,
über Einzelheiten der Finanzierung zu sprechen.

({13})

Wir müssen zum Beispiel Art. 115 des Grundgesetzes
beachten. Niemand ist heute in der Lage, vor abschließender Prüfung mehrerer Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts eine endgültige Bewertung der Finanzierungsmöglichkeiten von Haushalts- und Steuergesetzen vorzunehmen.

({14})

Dies ist die Wahrheit. Lassen Sie uns auf der Grundlage
dieser einfachen Erkenntnis eine ehrliche Debatte führen, statt hier tagtäglich so eine Schaumschlägerei zu
praktizieren.

({15})