Ulrich Irmer (NA), 1999-02-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da wir heute den Etat des Auswärtigen
Amtes debattieren, möchte ich gerne die Gelegenheit
wahrnehmen, einmal den Mitarbeitern des Hauses unseren herzlichen Dank auszusprechen. Die Zusammenarbeit war immer außerordentlich ersprießlich, und daran
hat sich seit dem Regierungswechsel dankenswerterweise auch nichts geändert.

({0})

Ich habe das deshalb gesagt, weil ich den Beamten
und sonstigen Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes keine Schuld daran geben kann und will, daß die deutsche
Außenpolitik im Augenblick - wie es mein Kollege
Partei- und Fraktionsvorsitzender Wolfgang Gerhardt


heute früh schon ausgeführt hat - leider einen desaströsen Eindruck macht.

Herr Fischer, ich muß Ihnen neidlos bestätigen, daß
Sie sich bemühen, „bella figura“ zu machen, und daß
Ihnen das in aller Regel auch recht gut gelingt. Wenn ich
aber betrachte, wie Ihre Kabinettskollegen - die von
dem anderen Koalitionspartner, aber auch Ihr eigener
Parteikollege Trittin - durch die Weltgeschichte taumeln
und Schaden anrichten, kann ich nur sagen: Ich stelle zu
meiner Befriedigung fest, daß die neue Bundesregierung
zumindest den Ländern Liechtenstein und Belize bisher
noch nicht zu nahe getreten ist, was die Beziehungen zu
diesen Ländern sicher sehr fördern wird.

({1})
Fangen wir einmal mit den Franzosen an. Herr Trittin

geht nach Frankreich und sagt, er wolle keinen Schadenersatz zahlen; sofortiger Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung. Die Franzosen sagen: Wir haben aber Verträge, worauf Herr Trittin sagt: Das ist höhere Gewalt. So
schafft man sich Freunde, insbesondere dann, wenn man
- Stichwort: Agenda 2000 - von ihnen Konzessionen
haben will. Dasselbe gilt in Großbritannien.

Lieber Herr Fischer, Sie haben eben gesagt, sie seien
einmal Steinewerfer gewesen. Sie sind das heute noch,
denn Sie sitzen im Glashaus und werfen mit Steinen. Sie
werfen uns vor, wir betrieben Innenpolitik, wenn wir
bestimmte Dinge kritisierten. Sie haben eben Herrn Stoiber erheblich angegriffen und gesagt, er betreibe bayerische Innenpolitik. Das tut er sicher; das mag richtig sein.
Aber Sie tun doch nichts anderes. Wenn Sie nach
Washington gehen und dort völlig unnötigerweise - und
zwar nicht in einer Debatte in NATO-Kreisen, sondern
öffentlich - erklären, die NATO-Strategie müsse jetzt geändert werden, dann stoßen Sie die Amerikaner vor den
Kopf, was Sie nicht deshalb getan haben, weil Ihnen das
Thema so am Herzen liegt, sondern deshalb, weil Sie
einen Parteitag der Grünen zu bestehen hatten, die zu ihrer Verblüffung feststellen mußten, daß ungefähr 98 Prozent grüner Programmatik an der Garderobe der Macht
und der Ministerien abgegeben worden sind.

({2})

Herr Zöpel, ich stimme Ihnen ohne weiteres zu, wenn
Sie sagen - da hatte Herr Lamers nicht recht -, daß die
SPD in der Außenpolitik keine schwierige Oppositionspartei gewesen sei. Ich habe mich über die SPD in ihrer
Zeit in der Opposition immer gefreut. Es wäre mir sehr
recht, wenn ich mich heute ebenso über die SPD an der
Regierung freuen könnte. Da hört mein Vergnügen aber
sehr bald auf.

Ich will Ihnen auch sagen, warum in erster Linie. Ich
war entsetzt, als Bundeskanzler Schröder im Dezember
hier gestanden und die Regierungserklärung zum Wiener EU-Gipfel abgegeben hat. Die ganze Rede lief nämlich auf einen einzigen Punkt hinaus - Maggie Thatcher
hoch drei -: I want my money back. Hier war nichts anderes mehr zu spüren. Ich rede ja nicht von Visionen.
Man kann der alten Regierung vielleicht vorwerfen, daß

sie hin und wieder einen etwas altbackenen und biederen
Eindruck gemacht hat. Aber sie war geradezu tollkühn
avantgardistisch in ihren außenpolitischen Konzepten
und Visionen, wenn man das mit der erbärmlichen Biederkeit und Piefkigkeit der neuen Regierung und ihrem
außenpolitischen Agieren vergleicht.

({3})

Uninspiriert ist noch gar kein Ausdruck. Sie haben auf
alles verzichtet, was uns im Sinne Europas, der Zukunft
unseres Kontinents und damit der Zukunft unseres eigenen Landes und Volkes wichtig sein muß. Denken Sie
einmal darüber nach! Hier ist gesagt worden, Herr Stoiber
habe sich zwiespältig zu der Osterweiterung geäußert; er
wolle sie gar nicht. Wer hat denn hier die Verzögerungen
bei der Osterweiterung zu vertreten? Das waren doch Sie!
Es war doch Herr Schröder, der hier gestanden hat und
gesagt hat, die Osterweiterung kommt erst viel später, als
sich das alle gewünscht haben.

Wolfgang Gerhardt hat auch das heute früh schon gesagt, aber ich will es noch einmal unterstreichen: Das
war doch eine Ohrfeige für all diejenigen in unseren
Nachbarländern in Mittel- und Osteuropa, die sich nichts
sehnlicher wünschen, als nach über 40 Jahren gewaltsamer Trennung endlich wieder dazuzugehören. Das ist
doch auch Symbolik.

Hier ist von nationalen Interessen die Rede gewesen.
Natürlich müssen wir diese vertreten; auch die alte Bundesregierung hat nichts anderes gemacht. Deutsche
Politik ist nämlich um so nationaler, je europäischer sie
ist. An diesen alten Satz sollte man immer wieder einmal erinnern.

({4})

Es ist doch in unserem Interesse, daß wir die Nachbarn
in die EU aufnehmen, und zwar möglichst rasch. Was wäre denn, wenn wir nicht dazu beitragen, daß in den neuen
Demokratien Mittel- und Osteuropas Stabilität entsteht
und bewahrt werden kann? Dann setzen sich doch die
Turbulenzen fort. Dann kommen die Flüchtlinge zu uns.
Einige hier sagen, es sei gefährlich, Arbeitnehmer hierhin
kommen zu lassen. Ich habe aber lieber Arbeitnehmer aus
den mittel- und osteuropäischen Ländern hier als Flüchtlinge. Wir tragen zur Stabilität unserer eigenen Zukunft
bei, wenn wir diese Länder aufnehmen.

Lassen Sie mich zuletzt sagen, Herr Fischer, daß ich
mich sehr freuen würde, wenn Sie beim NATO-Gipfel
im März wieder einen Vorstoß unternähmen, die Politik
der offenen Tür zu verdeutlichen. Es wäre an der Zeit,
an Slowenien und auch an die Slowakei eine Einladung
ergehen zu lassen. Wir haben immer gesagt, daß für die
Aufnahme der Slowakei das Meciar-System das Hindernis sei. Das slowakische Volk hat das Meciar-System in
den Orkus geschickt, wo es hingehört. Ich meine, wir
sollten dies honorieren und die Zeichen setzen, daß die
NATO für diejenigen, die hinein wollen und die Qualifikation dafür mitbringen, offenbleibt.

Ich bedanke mich.

({5})