katja dörner (NA), 2012-11-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen,

liebe Kollegen! Es ist längst überfällig, die Kinderrechte
explizit ins Grundgesetz aufzunehmen und damit die
Rechte der Kinder zu stärken. Die Zeit ist einfach reif
dafür.

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20 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland, nach der mehrfachen Aufforderung des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes, nach langen, intensiven Diskussionen auch in der
Kinderkommission des Deutschen Bundestages und nach
jahrelangen, intensiven Vorarbeiten des Aktionsbündnisses Kinderrechte, das vor zwei Wochen einen interessanten Formulierungsvorschlag vorgelegt hat, sollten sich
jetzt auch die Regierungsfraktionen einer Diskussion auf
der Grundlage konkreter Formulierungen, so wie sie
heute vorliegen, nicht länger verweigern.

({1})

Die Kinderrechte im Grundgesetz zu stärken, ist mitnichten Symbolpolitik. Ich sage das, weil ich weiß, dass
diese Argumentation gleich vonseiten der Regierungsfraktionen kommen wird. Ich will die Symbolfunktion
gar nicht geringschätzen. Auch das Zeichen - uns geht
es um die Kinder, die Kinder stehen im Mittelpunkt, und
ihre Rechte haben Verfassungsrang - ist nämlich sehr
wohl viel wert, insbesondere in einer Gesellschaft wie
der unseren, die sich nicht gerade durch Kinderfreundlichkeit auszeichnet.

({2})

Unser Vorschlag macht klar, dass es bei der expliziten
Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz um viel
mehr geht. Es geht darum, klarzustellen, dass Kindern
mit Blick auf Förderung, auf Schutz und auf Beteiligung
bei allen sie betreffenden Entscheidungen Rechte zustehen, die sich von denen der Erwachsenen durchaus unterscheiden. Kinder sind eben keine kleinen Erwachsenen. Naturgemäß bzw. entwicklungsbedingt haben
Förderung, Schutz und Partizipation für sie eine ganz besondere Bedeutung. Hier sind Eltern, aber eben auch der
Staat ganz besonders in der Pflicht.

Es geht darum, zu verankern, dass das Wohl des
Kindes bei allem staatlichen Handeln besonders zu berücksichtigen ist. Das ist sehr wichtig. Dies zu berücksichtigen, ist von zentraler Bedeutung für die Kinderfreundlichkeit eines Landes.

({3})



Das Grundgesetz ist das Fundament unserer gesamten
Gesetzgebung. Durch die Aufnahme dieser Anforderungen, der besonderen Berücksichtigung des Kindeswohls,
überwinden wir das derzeitige Stückwerk. Ich kann mir
denken, dass die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen gleich aufzählen werden, was sie in
dieser Legislaturperiode angeblich alles zugunsten der
Kinder getan haben. Ich verzichte ausdrücklich darauf,

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hier darzulegen, was Sie nicht getan haben; denn ich
finde, das gehört heute nicht hier her. Heute geht es darum, dass mit der Aufnahme der Kinderrechte in das
Grundgesetz in jedem Gesetzgebungsprozess, ob in der
Energiepolitik, beim Planungsrecht oder im Bereich der
sozialen Sicherung, das Kindeswohl besonders berücksichtigt werden muss. Ich frage mich, was daran Symbolpolitik sein soll. Ich finde, das ist ein Paradigmenwechsel im Sinne der Kinder.

({5})

Ich finde es auch sehr schade, dass sich Ministerin
Schröder zum Formulierungsvorschlag des Aktionsbündnisses so skeptisch geäußert hat, und das sogar, bevor der Formulierungsvorschlag überhaupt öffentlich
kommuniziert worden ist. Auch die Haltung der Bundesjustizministerin finde ich sehr enttäuschend. In ihrer
Stellungnahme zur Initiative des Bundesrates hat sie im
Grunde nur gesagt: Schon jetzt sind die Kinderrechte im
Grundgesetz angemessen verankert, weil auch Kinder
Menschen sind. Dazu muss man sagen: In der Debatte
über Kinderrechte sind wir eigentlich schon weiter. Ich
appelliere an die beiden Ministerinnen: Lassen Sie doch
eine offene Debatte über dieses Thema in diesem Hause
zu.

({6})

Wir möchten auf der Grundlage eines konkreten Formulierungsvorschlags mit allen Kolleginnen und Kollegen hier im Hause, auch mit Ihnen von den Regierungsfraktionen, ins Gespräch kommen. Ich weiß, dass es in
allen Fraktionen Unterstützerinnen und Unterstützer dieses Anliegens gibt. Warum sollte uns im Bund nicht
gelingen, was in einigen Bundesländern mit breiter
Mehrheit interfraktionell - ich erwähne Bayern und
Nordrhein-Westfalen - gelungen ist?

Um die Rechte der Kinder zu stärken, müssen wir
viele kleine Schritte unternehmen. Wir müssen aber auch
im Sinne der Kinder gemeinsam große Sprünge machen.
In diesem Sinne hoffe ich, dass wir eine ernsthafte Diskussion führen werden. Ich würde mich über eine konstruktive Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens sehr
freuen.

Vielen Dank.

({7})