norbert barthle (NA), 2007-11-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Bevor ich in den Einzelplan 15 einsteige, möchte ich mich zunächst bei Frau Ministerin
Schmidt, ihrem Hause, allen Beteiligten, die an der Erstellung dieses Haushaltsentwurfs beteiligt waren, und
vor allem auch bei meinen Mitberichterstatterkollegen
unter Führung von Ewald Schurer bedanken. Wir waren
uns mit wenigen Ausnahmen in den meisten Punkten immer einig, wie wir vorgehen wollen. Das prägt unsere
Zusammenarbeit. Dies zeigt sich auch daran, dass es mit
einer Ausnahme zu diesem Etat keine Änderungsanträge
aus unserem Kreise gab.

Der Regierungsentwurf mit einem Volumen von
2,9 Milliarden Euro war ein recht guter Entwurf. Rechnet man die 2,5 Milliarden Euro Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung heraus - aber nicht im Sinne
einer Streichung, wie es die FDP macht; das wäre ein
riesengroßer Fehler -, dann bleiben wir mit 398 Millionen Euro bei einem überschaubaren, aber wichtigen Etat.

Eine ganz zentrale Rolle innerhalb dieses Etats nimmt
die Vorsorge und die Aufklärung ein. Dafür geben wir
66 Millionen Euro aus. Wichtigster Posten dabei ist die
Aidsbekämpfung. Auch ich - mein Kollege Schurer hat
bereits darauf hingewiesen - möchte für meine Fraktion
betonen, dass dies für uns ein Schwerpunkt ist. Deshalb
haben wir die dafür zur Verfügung stehenden Mittel sukzessive auf jetzt 15,8 Millionen Euro erhöht, natürlich
auch deshalb, weil die Zahl der Neuinfizierten in
Deutschland von Jahr zu Jahr zunimmt. Lagen wir 2004
noch bei 2 300 Neuinfizierten, so schätzt das RKI für das
Jahr 2007 bereits 3 000. Das muss uns zu denken geben.

Wer mit der Aidshilfe vor Ort spricht - ich habe das
in meinem Wahlkreis gemacht -, der erfährt, dass sich
zunehmend eine Präventionsmüdigkeit breitmacht, dass
das Risikobewusstsein mehr und mehr sinkt und dass
eine Bedrohung aus Osteuropa hinzukommt, die sich
insbesondere im Bereich der Hausfrauenprostitution niederschlägt.

Schaut man sich dann noch die dramatische Situation
hinsichtlich Aids in Afrika an - rund 3 Millionen Tote
im Jahre 2006, rund 5 700 Tote pro Tag -, dann wundert
man sich, warum in der deutschen Öffentlichkeit diese
Katastrophe so sehr im Stillen vor sich geht. Dabei erkennt man in Afrika, dass die Frage, wie man mit dieser
Bedrohung umgeht, einen ganz entscheidenden Einfluss
auf die Zahl der Neuinfizierten hat. Deswegen legen wir
so großen Wert auf Aufklärung und Prävention.

Ein zweiter Bereich, in dem Aufklärung und Prävention sehr bedeutsam ist, ist der Drogen- und Suchtmittelmissbrauch. 16,3 Millionen Euro stellen wir für Aufklärung und Prävention zur Verfügung. Das sind
300 000 Euro mehr als im Vorjahr, obwohl nach Auskunft der Drogenbeauftragten der Drogenkonsum zurückgeht. Allerdings steigt der Alkoholmissbrauch vor
allem bei Jugendlichen - Berichte über Flatrate-Partys
gingen durch die Presse - an. In dem Bereich müssen
wir dafür sorgen, dass ein verantwortungsvoller, pflichtbewusster und mäßiger Umgang mit Alkohol auch bei
den Jugendlichen Platz greift.

Ein weiterer Punkt, in dem Prävention ganz entscheidend ist, ist das Übergewicht. Rund 50 Prozent unserer
Bevölkerung sind übergewichtig. Zunehmend mehr Jugendliche und Kinder müssen leider dazugerechnet werden. Oft treten bei ihnen motorische Defizite auf. Auch
hier ist Aufklärung von ganz entscheidender Bedeutung.
Anderenfalls droht uns eine Lawine einzuholen, deren
Kosten in den Folgejahren unabsehbar sind.

Lassen Sie mich auf zwei Dissenspunkte innerhalb
unserer Beratungen eingehen. Ich will ganz kurz die
Diamorphinsubstitution ansprechen. Ich habe mich zusammen mit den Fachpolitikern davon überzeugt, dass
es sinnvoll ist, das nicht zur Regelleistung in der GKV
zu machen, sondern den Modellversuch fortzuführen,

({0})
weil es noch offene Fragen gibt, insbesondere was die
Zahl der Anspruchsberechtigten, aber auch was die Ausstiegsszenarien und die Therapiemöglichkeiten anbelangt. Es kann nicht sein, dass Heroin auf Krankenschein
eine Dauerlösung auf Lebenszeit ist. Ich denke, hier gibt
es bessere Rezepte.

({1})

Ich möchte noch das Drama um die DAMA ansprechen. Ich hatte in der ersten Lesung zwei Kriterien aufgestellt und gesagt: Einerseits muss aus der Umformung
mittelfristig ein Gewinn für den Haushalt resultieren. Es
muss also ein Einsparvolumen geben.

({2})

Andererseits muss die Leistung besser werden. Wenn die
Leistung nicht besser wird, braucht man nichts umzubauen. So lauteten meine Worte im September. Schaue
ich mir nun die Fakten an, die das Bundesministerium
für Gesundheit veröffentlicht hat, komme ich zu dem Ergebnis, dass kein Handlungsdruck mehr besteht; denn
das BfArM konnte seine Position im europäischen Vergleich deutlich verbessern.

({3})

Bei den zentralen Zulassungsverfahren lag es 2005 auf
Position zwei und 2006 bereits auf Position eins. Im europäischen Vergleich gehört das BfArM bereits heute in
die Spitzengruppe der Zulassungsstellen.

({4})

Ich habe mich von meinem Fachkollegen unterrichten
und belehren lassen, dass es in der DAMA einen Konflikt zwischen den Bereichen Zulassung und Pharmakovigilanz hätte geben können. Die Stellungnahmen der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Bundesärztekammer und der GKVen muss ich nicht noch einmal
zitieren. Die Bedenken der Union konnten jedenfalls
nicht ausgeräumt werden. Demzufolge bleibt das BfArM
erhalten. Ich wünsche an dieser Stelle dem neuen Leiter
des BfArM, Herrn Professor Löwer, guten Erfolg für
seine Arbeit. Unsere besten Wünsche begleiten ihn. Ich
will nicht verschweigen, dass die DAMA aus Sicht des
Haushälters, aus wirtschaftlicher und finanzieller Perspektive vielleicht noch effektiver hätte arbeiten können.
Das mag sein, aber im Gesundheitsbereich muss immer
die Devise gelten: Sicherheit geht vor Wirtschaftlichkeit.

({5})

Als letzten Posten innerhalb des „großen“ Haushalts
möchte ich die Personalkosten ansprechen. Über
166 Millionen Euro bzw. rund 41 Prozent des gesamten
Etats werden für Personal aufgewendet. Wir haben im
Bereich des BMG das Robert-Koch-Institut mit
49 neuen Stellen ausgestattet. Wir wollen bis zum Jahr
2011 weitere 98 Stellen schaffen, weil wir der Auffassung sind, dass das Robert-Koch-Institut eine Behörde
ist, die besonders gefördert und zu einem Bundesinstitut
ausgebaut werden muss, damit es umfassende Gesundheitsaufgaben für die Bevölkerung wahrnehmen kann.
Damit beweist die Große Koalition, dass sie mit Augenmaß spart und dort investiert, wo es notwendig ist. Wir
nehmen auch im Bereich des Gesundheitswesens unsere
Devise „Investieren, Sanieren, Reformieren“ ernst und
sind auf einem guten, erfolgreichen Weg.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})