Georg Nüßlein (NA), 2009-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der

G-8-Gipfel wird wie auch diese Debatte im Zeichen der
Krise stehen. Ursachen für diese Krise gibt es etliche.
Weil es bisher noch nicht deutlich hervorgehoben wurde,
möchte ich an dieser Stelle unterstreichen: Die meisten
Ursachen liegen nicht in Deutschland. Zu den Ursachen
zählen fehlende Finanzmarktkontrollen - insbesondere
in den USA -, gekaufte Ratingagenturen, Beleihung bis
zum letzten Dachziegel, Vernachlässigung von RisikoRendite-Zusammenhängen sowie verbriefter Lug und
Trug.

Ich kann all das auch ohne Aufzählung formulieren:
In einigen Ländern praktiziert man Wirtschaftsmodelle
- oder hat dies zumindest getan -, die auf jegliche Steuerungsinstrumente der Märkte verzichten. Man fährt
dort also ohne die Leitplanken der sozialen Marktwirtschaft. Das ist das Problem. Ich hebe dies deshalb so
deutlich hervor, weil es interessierte Kreise, insbesondere auf der linken Seite, gibt, die so tun, als wäre die soziale Marktwirtschaft das Problem. Nein, das ist sie
nicht. Wären andere Nationen unserem Erfolgsmodell
der sozialen Marktwirtschaft stringent gefolgt, hätten
wir diese Verwerfungen heute nicht. Gleiches gilt für die
Reform der internationalen Finanzmärkte. Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat sich bereits bei ihrer
G-8-Präsidentschaft vor zwei Jahren für eine bessere Finanzmarktregulierung eingesetzt. Leider geschah dies
nicht mit dem notwendigen und gewünschten Erfolg.

Gestatten Sie mir, dass ich zunächst einmal den
Blick auf Deutschland richte. In guten Tagen konnte
die unionsgeführte Regierung unser Land in vielen Bereichen weit nach vorne bringen. In guten Tagen - das
sage ich an die Adresse der Grünen, weil ich die Rede
von Frau Künast noch im Ohr habe - haben wir
Deutschland nach langen Jahren des Stillstands wieder
zur Wachstumslokomotive Europas gemacht.

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Mehr als 1 Million neue Arbeitsplätze wurden geschaffen. Die Arbeitslosigkeit befindet sich auf dem
niedrigsten Stand seit über zwölf Jahren. Ohne die Krise
hätten wir mit einer hohen Erfolgswahrscheinlichkeit bereits im Jahre 2011 einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. Das war eine gute Ausgangsposition, die wir in
guten Tagen geschaffen haben. Ich sage aber ganz offen:
Niemand hat geglaubt, dass wir diese Ausgangslage so
sehr strapazieren müssen.

Noch vor einem Jahr hat niemand gedacht, dass wir
so häufig über zusätzliche Milliardenausgaben diskutieren müssen und das Wort Milliarde überhaupt über
unsere Lippen gehen wird. Dies geschah aber nicht aus
Leichtfertigkeit, sondern mangels Alternativen. Das formuliere ich insbesondere an die Adresse der FDP, die
das Privileg der Opposition so strapaziert. Sie sagt, dass
hier Furchtbares passiert, zeigt aber nicht auf, was sie an
unserer Stelle alternativ machen würde. Sie muss sich
mehr Verantwortungsbewusstsein zulegen, um fähig zu
sein, nach der Wahl mit uns zu regieren.

Noch vor einem Jahr hat niemand gedacht, welche
Anstrengungen wir dieser Tage unternehmen müssen,
um die Banken funktionsfähig zu halten. Noch vor einem Jahr hat niemand daran gedacht, dass gerade die
Kurzarbeit zu den wirkungsvollsten und wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten zählen wird, um Kapazität und Kompetenz nach der Krise sicherzustellen,
gerade und besonders im Mittelstand.

Ich sage ganz offen: Natürlich kosten diese nationalen
Anstrengungen Geld. Ich meine aber, dass angespannte
Haushalte letztendlich kein Politikverbot sein können.
Der Durchschnittsverdiener in Deutschland verzweifelt
nicht an den öffentlichen Haushalten und an den öffentlichen Kassen, sondern an der eigenen. Ihm ist die Finanzkrise im eigenen Haushalt doch viel näher als die Finanzkrise der Volkswirtschaft. Deshalb muss die Politik
ihn entlasten. Es gibt keine Alternative. Das sind im Übrigen keine Wahlkampfversprechen. Das ist Realität. Der
Kollege Eichel hat selber zugegeben, dass wir auf einem
guten Wege sind und mit 28 Milliarden Euro jetzt schon
Entlastungen bringen.

Die Verankerung der Schuldenbremse war eine
Pflicht gegenüber der jungen Generation, aber insbesondere auch wichtig als Beispiel für andere Nationen. Die

Stabilität der Währung - Kollege Meister hat es angesprochen - treibt niemanden so sehr um wie - aufgrund
der gemachten Erfahrungen - die Deutschen. Auch hierbei muss Politik ein hohes Maß an Verlässlichkeit zeigen.

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Natürlich fordert eine globale Krise auch globale Antworten. Wichtig bei der Bekämpfung der aktuellen Krise
sind vor allem offene Märkte. Protektionismus mauert
eine Wirtschaft ein. Ich halte es für bemerkenswert, dass
Angela Merkel einen Schwerpunkt ihrer Regierungserklärung auf die Themen „Entwicklungshilfe“ und „Klimaschutz“ gelegt hat. Ich weiß, dass das die Grünen ärgert - man hat das bei der Rede von Frau Künast ganz
deutlich gespürt -, weil ihnen die Klimakanzlerin die
Butter vom Wahlkampfbrot nimmt. Es würde auch mich
bewegen, wenn ich meine Überflüssigkeit so deutlich
spürte wie Sie bei den Grünen.

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Es ist evident, dass gerade die Entwicklungs- und
Schwellenländer besonders leiden. Den Hunger zu bekämpfen, ist zunächst Christenpflicht, aber es ist auch
ein Gebot der politischen Vernunft; denn ein Fünftel der
Menschheit kann weder psychisch noch physisch in
Frieden leben, wenn es vier Fünfteln auf der Welt
schlecht geht. Das ist so ähnlich wie mit den Steuerentlastungen. Es gibt kein Politikverbot. Es wäre politisch
weder akzeptabel noch verantwortlich, mit Blick auf den
Haushalt die Entwicklungshilfe zurückzuführen.

Allerdings: Nicht mit bilateralen, sondern nur mit
multilateralen Lösungen können Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer einen fairen Interessenausgleich
erreichen. Gerade für die Lösung der weltweiten Finanzund Wirtschaftskrise - unter dieser Krise leiden die Entwicklungsländer besonders - ist es wichtig, dass Doha
bald Erfolge vermelden kann.

Ähnliches gilt im Übrigen für den Klimaschutz.
Auch der funktioniert nur global. Ich möchte Ihnen ein
Beispiel sagen. Der europäische Emissionshandel begünstigt russisches Gas und verteuert heimische Kohle.
Das reduziert zunächst den CO2-Ausstoß in der EU.
Russland allerdings nutzt Kohle mit veralteter Technologie, um Gas zu substituieren, das dann teuer in die EU
exportiert wird. Klimaschutz funktioniert eben nur weltweit. Die Kanzlerin hat das heute richtig akzentuiert und
wird das auch in L’Aquila tun. Die Froschperspektive
der Grünen ist hier jedenfalls nicht angemessen.

Bereits 2007 hat die Bundeskanzlerin beim Gipfel in
Deutschland zu Recht darauf hingewiesen, welch große
Rolle die Schwellenländer für eine intakte Weltwirtschaft spielen, und das Format „G 8 plus G 5“ als themenbezogenen Dialog der G 8 mit den großen Schwellenländern initiiert. Das war eine Initiative dieser
Bundeskanzlerin. In den Arbeitsgruppen „Investitionen“, „Geistiges Eigentum“, „Energie“ und „Afrika“
wurden viele Schritte aufeinander zu getan.
In L'Aquila soll eine gemeinsame Erklärung abgegeben werden, eine Erklärung mit dem Bekenntnis zu offenen Märkten, zur Förderung der Investitionsfreiheit und
zu Entwicklungsprinzipien. Es geht darum, den in Heiligendamm erfolgreich begonnenen Prozess fortzusetzen;
denn nur gemeinsam können wir die Herausforderungen
der aktuellen Krise meistern, und nur gemeinsam können wir die globalen Probleme der Menschheit lösen.

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