norbert röttgen (NA), 2009-08-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist schon gesagt worden: Vier Fraktionen - also ein breiter Konsens im Haus, an dem auch alle vier Fraktionen
interessiert waren - bringen heute Gesetze ein, um eine
stärkere Mitwirkung des Bundestages und des Bundesrates in europäischen Angelegenheiten zu verwirklichen.

Einzelheiten der Regelungen, auf die wir uns verständigt haben, sind schon dargestellt worden. Ich möchte
nicht so sehr die Einzelheiten, die zum Teil sehr technisch sind, darstellen, sondern den aus meiner Sicht
wichtigsten Zusammenhang beleuchten: das, was diese
Gesetzgebung und diese Thematik politisch macht.
Manches, was wir gemacht haben, klingt vielleicht sehr
technisch. Im Kern ist das, was wir mit dieser Gesetzgebung regeln, aber eine grundlegende, eminent politische
Frage; denn es geht um die Grundsatzfrage: Wie ist das
Verhältnis zwischen Nationalstaaten und europäischer Integration? Diese Grundsatzfrage hat die europäische Integration immer begleitet. Ich finde es ganz
bezeichnend, dass sie in unserer Zeit wieder aufgeworfen wird. Das verdeutlicht nämlich, wie aktuell die europäische Integration auch heute ist.

Ich halte es auch für richtig, dass wir die Kontroverse
um dieses Verhältnis, die in unserem Land geführt wird
- und zwar in der Bevölkerung wie in der Fachwelt -,
hier nicht ignorieren, sondern dass wir sie austragen. Ich
möchte uns und auch mich in dieser Grundsatzfrage
positionieren. Die eine Position zu diesem Verhältnis ist:
Wir haben nach all den Jahren und Jahrzehnten ein Maß
und eine Intensität an europäischer Integration erreicht,
die dazu zwingen, ein Stoppschild für die europäische
Integration zu fordern. Der Nationalstaat müsse sich behaupten gegen europäische Eroberung. Die andere Position lautet: Der Nationalstaat ist im Zeitalter der Globalisierung in Wahrheit nicht mehr zeitgemäß, und die
Aufgabe, die wir im Rahmen von europäischer Integration erfüllen wollen, ist in Wahrheit die Überwindung
des Nationalstaates, den wir nicht mehr für zeitgemäß
halten.

Ich finde, ganz bezeichnend für beide Auffassungen
ist, dass sie ein ziemlich ähnliches Verhältnis zur Rolle
des Parlamentes haben: Beide Extrempositionen sehen
das Parlament in diesem Prozess im Wesentlichen als einen Störfaktor an. Die einen wollen das Parlament einsetzen, um Sand ins Getriebe der europäischen Integration zu streuen, und die anderen sehen das Parlament
tatsächlich als Störfaktor bei der Überwindung des Nationalstaates an. Es ist bezeichnend, dass sich diese Positionen in der Einschätzung des Parlamentes treffen.

Diese Geringschätzung des Parlamentes aus der Sicht
beider Positionen ist ein starkes Argument dafür, dass
beide Positionen grundlegend falsch sind. Nach meiner,
nach unserer tiefen Überzeugung ist vielmehr eine andere Position zum Verhältnis von Nationalstaat und Europäischer Union, von Deutschland und EU richtig:
Deutschland und Europa, der Nationalstaat und Europa
sind wechselseitig und - im Sinne des Wortes - existenziell voneinander abhängig.

({0})

Dieses Verhältnis ist dadurch gekennzeichnet, dass keiner ohne den anderen kann.

Um es aus der Sicht des Nationalstaates zu sagen: Auf
viele Fragen - darunter auf die wichtigsten Fragen unserer Zeit - gibt es keine nationale Antwort mehr. Wer
daran noch einen Zweifel hatte, der kann ihn doch jetzt
angesichts der Finanzmarktkrise wirklich nicht mehr haben. Entweder unterliegen die Kapitalmärkte internationalen Regeln, oder wir werden scheitern, wenn wir
versuchen, die Kapitalmärkte einer Ordnung zu unterwerfen.

({1})

Genauso ist es bei Fragen der Sicherheit und der Verteidigung, etwa gegen internationalen Terrorismus - darauf gibt es keine nationalen Antworten -, des Klimaschutzes und auch der Handelspolitik. Wesentliche Fragen unserer Zeit sind nicht mehr durch nationale Politik
zu beantworten; vielmehr ist es so, dass die europäische
Integration, die Verbindung mit anderen europäischen
Staaten unser Weg ist, unsere nationale Souveränität, unsere nationalen Interessen zur Geltung zu bringen. Darum darf der Nationalstaat in der europäischen Integration keine Bedrohung sehen; die europäische Integration
ist vielmehr die entscheidende Möglichkeit, in der Globalisierung nationale Interessen zu vertreten. Das ist unser Verständnis des Verhältnisses von Nationalstaat und
europäischer Integration.

({2})

Aber genauso wie der Nationalstaat Europa braucht,
wenn er souverän handeln, Probleme lösen will, braucht
Europa den Nationalstaat. Die europäische Integration ist
ohne die Verwurzelung in Regionen, ohne die kulturelle
Identität, die durch Nationen vermittelt wird, ohne die
demokratische Auseinandersetzung und Legitimation,
die in den Nationalstaaten, in den Mitgliedstaaten, stattfindet, nicht denkbar und von keinem vernünftigen Menschen gewollt. Darum braucht Europa den Nationalstaat,
die Mitgliedstaaten, also alles, wo sozialer Zusammenhalt, kulturelle Identität und demokratische Legitimation
stattfinden. Auch Europa braucht den Nationalstaat und
ist nicht denkbar, nicht lebensfähig ohne Mitgliedstaaten.

({3})

Wenn man sich bewusst macht, dass dieser Zusammenhang, dass eine Seite ohne die andere nicht kann, ein
wirklich existenzieller ist, dann führt kein Weg an der
Erkenntnis vorbei, dass unsere öffentliche innenpolitische Debatte unter einem erheblichen Defizit leidet. Wir
müssen dann feststellen, dass wir über diesen Teil der
Politik zu wenig debattieren. Auch wir selber müssen
uns das, glaube ich, bewusst machen, und zwar nicht,
weil es zum guten Ton gehörte, als weltoffener Mensch,
als weltoffene Parteien und Fraktionen über Europa zu
debattieren, sondern, weil es ein wesentlicher Teil der
politischen Gestaltung der Wirklichkeit ist, weil es ein
wichtiger Teil unserer nationalen Interessenvertretung
ist.

Wenn wir das so sehen, dann, glaube ich, müssen wir
den Schluss ziehen, dass Europa nicht weit weg ist, sondern dass wir europäische Gesetzgebung, europäische
Politik als einen Teil von Innenpolitik verstehen und darum zu einem Teil der innenpolitischen Debatte machen
müssen. Das muss das Ziel sein, und in dem Kontext ist
diese Gesetzgebung zu sehen, weil sie die Verknüpfung
der politischen Debatte in Deutschland, im Inland, mit
den Entscheidungen, die in Brüssel und in Europa fallen,
herstellt.

({4})

Das ist der Mechanismus, den wir an einer bestimmten Stelle einführen. Er ist schon beschrieben worden.
Ich glaube, dass wir mit dem Gesetz über die Ausweitung der Rechte dem Urteil des Verfassungsgerichts
Rechnung tragen. Wir haben uns sehr an das Verfassungsgericht angelehnt. Wir sind an manchen Stellen
auch über das, was das Verfassungsgericht verlangt hat,
hinausgegangen, etwa bei der gemeinsamen Verteidigungspolitik. Als das wichtigere Gesetz, den Schwerpunkt sehe auch ich das Zusammenarbeitsgesetz, weil es
dem Parlament die politische Debatte ermöglicht, weil
es im Grunde umfassende, frühzeitige, fortlaufende Information des Parlaments in allen Angelegenheiten ermöglicht, weil es dem Parlament das Instrument an die
Hand gibt, seine Meinung zu bilden, die Debatte zu führen, sich zu positionieren und auch in einen Dialog mit
der Regierung darüber einzutreten, wie europäische
Politik stattfindet - und das nicht, nachdem die Würfel
gefallen sind, sondern in der Gestaltung europäischer
Politik hier im Parlament.

Dieses Gesetz gibt uns aber erst einmal nur Möglichkeiten an die Hand. Es verändert noch nicht die Wirklichkeit. Es verändert die Rechtslage. Aber das Entscheidende müssen wir dann im Parlament tun. Wir müssen es
mit politischem Leben erfüllen. Wir müssen dafür sorgen, dass, wenn wir vom Motor der europäischen Integration sprechen und unser Land meinen, damit nicht
nur die Regierung meinen - natürlich und zuvörderst
auch -, sondern auch das Parlament. Auch wir müssen
uns dieses Selbstverständnis, Motor der europäischen In26258
tegration zu sein, zu eigen machen und dürfen es nicht
auf die Regierung delegieren.

({5})

Ein Weiteres. Ich glaube, dass wir über den Aspekt,
dass die europäische Integration der demokratischen Akzeptanz bedarf, reden müssen, weil sie in unserem existenziellen Interesse ist. Wir wollen doch kein Europa der
Regierungen, sondern wir wollen ein Europa der Bürger.
Darum muss es Teil der Debatte sein. Genauso sehr ist es
aber auch ein Beispiel dafür - die Bundeskanzlerin hat
diesen Gedanken gestern auf der Geburtstagsfeier der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Bonn geäußert -, dass
die Gestaltung der Globalisierung - ({6})

- Das zeigt, dass Sie, auch wenn es um elementare Interessen dieses Landes geht, nur in dem kleinsten Karo
denken können. Das ist bezeichnend für Sie, und sagt alles darüber aus, welchen politischen Schwerpunkt, welche politischen Interessen Sie haben.

({7})

Aus unserer Sicht bildet Europa den wichtigsten Teil
bei der Gestaltung der Globalisierung. Das heißt aber
auch, dass es bei diesem Teil der Gestaltung nicht zur
Entparlamentarisierung kommen darf. Das darf und wird
keine rein exekutive Veranstaltung werden. Diese Prozesse, die Erarbeitung und Durchsetzung einer Weltordnung, müssen von einer demokratischen Debatte begleitet und demokratisch legitimiert werden. Auch dafür
steht diese Gesetzgebung. Die neue Daueraufgabe - sie
wird uns lange begleiten -, die Globalisierung demokratisch, sozial und human zu gestalten, ist nach unserem
Selbstverständnis eine Aufgabe aller Demokraten, insbesondere der Parlamente. Es darf keine Entparlamentarisierung bei der Gestaltung der Globalisierung geben.
Vielmehr muss sich das Parlament als die Vertretung des
Volkes dieser Aufgabe stellen.

Ich glaube, wir leisten mit den Gesetzen, die wir
heute in den Bundestag einbringen, einen Beitrag dazu,
dass die Europapolitik, die europäische Antwort auf die
Globalisierung und die Beteiligung an der Gestaltung einer Weltordnung, hier im Parlament öffentlich stattfinden. Damit besteht die Chance, dass das Akzeptanz bei
den Bürgern findet. Das streben wir mit dieser Gesetzgebung an.

({8})