Fritz Rudolf Körper (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Erwin Marschewski, eine Kandidatur im nordrhein-westfälischen Landtag ist für jemanden, der in Recklinghausen wohnt, immer möglich. Ich ermuntere dazu. Ich denke, die vorgetragenen Probleme gehören nicht hier in den Deutschen Bundestag.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung nennt das Dienstrechtsreformgesetz „Reform". Die Frage ist zu stellen, ob es in der Tat eine Reform des öffentlichen Dienstrechtes ist. Ich persönlich und meine Fraktion haben da erhebliche Zweifel. Hier wird eine Reformfassade errichtet, mit der sich nichts
Grundsätzliches verändert, denn die bisherigen Strukturen werden fortgeschrieben
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und vielleicht ein Stückchen flexibilisiert. Ich sage, lieber Herr Kollege Stadler: Der größte Schwachpunkt ist, daß es keine Verzahnung mit einer notwendigen Verwaltungsmodernisierung gibt.
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Die Bundesregierung hat nämlich kein wirkliches Modernisierungskonzept für unsere Verwaltung. Der Fehler Ihres Handelns ist, daß Sie an der hierarchischen Verwaltungsstruktur weiter festhalten und damit ignorieren, was sich in anderen europäischen Staaten, in den Ländern und Gemeinden an Veränderung entwickelt hat und was in Wissenschaft und Forschung einhellige Meinung ist. Die klare Tendenz einer Modernisierung muß sein: weniger Hierarchie und mehr dezentrale Eigenverantwortung.
Wir wissen nämlich, daß ausgeprägte Hierarchien durch eine Mißtrauenskultur geprägt sind. Das wirkt lähmend auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir brauchen aber die Verwaltung als lernende Organisation, und dies setzt Offenheit und Mut zum Risiko voraus.
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Im Kern geht es um die Freisetzung von Kreativität. Es geht um mehr Innovation, und die kann nicht administrativ erzeugt werden.
Lieber Herr Kanther, wer wollte eigentlich Ihrer Aussage nicht zustimmen, das Leistungsprinzip müsse in der öffentlichen Verwaltung gestärkt werden? Das ist richtig. Aber was verstehen Sie darunter? Sie verstehen darunter lediglich einen von der Beurteilung abhängigen schnelleren oder langsameren Aufstieg in den Dienstaltersstufen.
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Sie verstehen darunter Leistungszulagen und Leistungsprämien. Meinen Sie tatsächlich, daß Sie - vorausgesetzt, das Ganze funktioniert überhaupt - auf diese Weise mit einem Sanktionssystem Kreativität fördern und die Qualität der Verwaltungsarbeit verbessern können?
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Auf diese Weise setzen Sie zwischen den Betroffenen einen Wettbewerb um Punktvorteile in Gang. Der Anteil der Selbstbeschäftigung, der in der traditionellen Verwaltung ohnehin schon sehr groß ist, wird damit nur noch weiter anwachsen.
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Um dem Leistungsprinzip besser Geltung zu verschaffen, ist zuerst - das machen Sie falsch - eine Reform des Beurteilungswesens notwendig. Leistung muß nämlich an Zielen gemessen werden. Personalsteuerung muß im Rahmen einer Personalentwicklungsplanung erfolgen, die sich nicht in der Abwicklung von Personalbesetzungen erschöpfen darf. AufFritz Rudolf Körper
gabe eines modernen Personalmanagements muß es vielmehr sein, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend ihrer Eignung, Neigung und Befähigung zu fördern und einzusetzen. Dazu sind beispielsweise regelmäßige Personalführungsgespräche erforderlich.
Eine Reform des Laufbahnrechts und des Bezahlungsrechts muß hinzukommen. Auf diese Komplexe, die wir in unserem Entschließungsantrag - mit dem sich übrigens der Kollege Marschewski nicht auseinandergesetzt hat; er findet ihn aber offensichtlich gut - skizziert haben, will ich nicht im einzelnen eingehen. Ich sage auch: Ihr Gesetzentwurf trägt zum Teil richtige Überschriften, aber es folgen unzureichende Inhalte.
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Erstens. Richtig ist, daß das Beurteilungswesen verbessert werden muß. Es kann aber keine Rede davon sein, daß starre Beurteilungsquoten das Beurteilungswesen verbessern.
Zweitens. Richtig ist, daß der Personaleinsatz optimiert werden muß. Es kann aber keine Rede davon sein, daß eine Ausweitung von Abordnung und Versetzung unter gleichzeitiger Einschränkung des Rechtsschutzes in der Regel zu einer Optimierung des Personaleinsatzes führt. Zwangsmittel - das sage ich sehr betont - können nicht das Engagement und die Motivation fördern. Deshalb sind sie möglichst zu vermeiden und die freiwilligen Mobilitätspotentiale besser zu nutzen.
Drittens. Richtig ist, daß das Laufbahnrecht durchlässiger und flexibler werden muß. Es kann aber keine Rede davon sein, daß die Ausweitung des Verwendungsaufstieges vom einfachen in den mittleren Dienst und vom mittleren in den gehobenen Dienst zu einer stärkeren Durchlässigkeit und größerer Flexibilität der Laufbahnen führt.
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Viertens. Richtig ist nicht zuletzt, daß Führungsfunktionen optimal besetzt werden müssen.
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Das haben wir auch im Bereich der Bundesverwaltung schon des öfteren erlebt. Dafür ist aber die Einführung von Probezeiten nicht ausreichend. Deshalb brauchen wir Führungsfunktionen auf Zeit. Hier unterstütze ich den Bundesrat voll und ganz.
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Sie haben von vornherein die Dienstrechtsreform auf die Fortentwicklung des Berufsbeamtentums beschränkt. Leitlinie der Dienstrechtsreform - so der damalige Bundesinnenminister Zimmermann - sollte die Fortentwicklung des Berufsbeamtentums sein. Dabei aber sind Sie stehengeblieben. Auch dieses Gesetz handelt ausschließlich von der Stärkung oder der Flexibilisierung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums. Das Leistungsprinzip soll gestärkt werden, wobei nicht von vornherein klar ist, Herr Kanther, welchen Anteil das Leistungsprinzip im Verhältnis zum Lebenszeitprinzip und zum Alimentationsprinzip haben soll.
Sie wollen die rechtlichen Möglichkeiten zur Teilzeitbeschäftigung ein ganzes Stück ausweiten, was unsere volle Zustimmung findet. Das ist zweifellos eine fortschrittliche Weiterentwicklung der Verfassung, die aber nur deshalb durchgehen wird, weil es dazu keine Klage beim Bundesverfassungsgericht geben wird. Das ist ein Beispiel für die Fortentwicklung der Verfassung im breiten gesellschaftlichen Konsens. Ob das gleiche dann noch gelten wird, wenn durch Teilzeitbeschäftigung die Mindestversorgung unterschritten werden kann - das schlagen Sie ja vor -, bleibt nach meinem Dafürhalten abzuwarten.
Diese Entwicklung führt jedenfalls sehr weit von der ursprünglichen Vorstellung des Berufsbeamtentums weg. Das gleiche gilt für Ihre Absicht, bei Privatisierungen eine Möglichkeit zu schaffen, das vorhandene Personal der Dienststelle auf das Unternehmen in privater Rechtsform überzuleiten.
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung und der Koalition, Sie legen ständig Bekenntnisse zum Berufsbeamtentum ab, und Verfechter des einheitlichen Dienstrechtes oder der Beschränkung des Berufsbeamtentums auf einen hoheitlichen Kernbereich werden von Ihnen heftig kritisiert.
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Was Sie aber vorhaben, ist nach meinem Dafürhalten ein Aushöhlen des Berufsbeamtentums. Deswegen sind wir der Auffassung, daß einer verfassungsrechtlich saubereren Lösung der Vorzug zu geben wäre.
Vor allem ist es aber an der Zeit, daß Sie Ihren Blick endlich einmal weiten und von dem Herumbasteln an dem Berufsbeamtentum zu einem Gesamtkonzept für die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung übergehen.
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Während Sie für das Dienstrecht immer noch die richtigen Überschriften formulieren, befinden Sie sich bei dem Thema Verwaltungsmodernisierung in Untätigkeit. Sie sind hier offenbar - auch das sage ich in aller Deutlichkeit - von der Verschlankungsmanie mancher Industrieunternehmen angesteckt. In der Wirtschaft sind die endlose Verschlankung vieler Unternehmen und die Kompression der Löhne ein Rezept für die industrielle Selbstvernichtung geworden. Sie können uns nicht einreden, daß die von Ihnen gewollte Verschlankung des Staates dem Nutzen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande dient.
Ich sehe die große Gefahr, daß der Staat einmal unter ideologischen Gesichtspunkten, einmal unter Kostengesichtspunkten, einmal mit dem Ziel, lukrative Teile an die Privatwirtschaft zu übertragen, der Magersucht anheimfällt und im Ergebnis so schwach ist,
daß er die vielfältigen gesellschaftlichen Probleme nicht mehr auch nur annähernd bewältigen kann.
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Meine Damen und Herren, das Ergebnis kann nur sein, daß Staat und Politik an Akzeptanz verlieren. Diese Entwicklung geht letztendlich zu Lasten unserer gesamten Demokratie.
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Wir wollen die soziale Marktwirtschaft. Die Wirtschaft kann die sozialen Folgen ihres Handelns weder steuern noch kontrollieren. Deshalb brauchen wir einen handlungsfähigen Staat mit sozialer Verantwortung. Staat und Markt ergänzen sich. Die Marktwirtschaft wird erst durch staatliche Intervention zur sozialen Marktwirtschaft - lassen Sie sich das einmal sagen! -, und deshalb brauchen wir einen leistungsfähigen und kostenbewußten Staat, der sich besonders auf die Aufgabe einer sozialen Steuerung des Marktes konzentriert. Dazu gehören beispielsweise: die Sicherung der bürgerlichen und sozialen Grundrechte, die Abwehr ökologischer Gefahren, die Setzung ökonomischer Rahmenbedingungen, die Gewährleistung eines modernen Bildungswesens und einer leistungsfähigen Infrastruktur.
Meine Damen und Herren, ohne soziale Sicherheit sind auf Dauer weder Menschenwürde noch Demokratie, noch Freiheit, noch innerer Friede, noch Wohlstand in unserem Land möglich.
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Es ist zwar richtig, daß längst nicht alles, was heute durch staatliche Institutionen geleistet wird, nur durch den Staat gemacht, vernünftig geregelt werden könnte. Eine ideologische Fixierung auf Privatisierung staatlicher Kompetenzen läßt aber außer acht, daß im Wettbewerb die staatliche Organisation häufig kostengünstiger und auch effizienter arbeitet als beispielsweise private Anbieter.
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Das zeigen vor allem auch Erfahrungen in anderen Staaten, zum Beispiel in unserem Nachbarland England.
Dazu müssen wir allerdings den öffentlichen Dienst auch bei uns durch eine Modernisierung besser in die Lage versetzen, seine Wettbewerbsfähigkeit zu wahren und zu steigern.
In der Bundesverwaltung, und zwar in den Ministerien selbst, ist eine Reform dringend notwendig. Die Ministerien sind heute kopflastig und aufgeteilt in Klein- und Kleinstreferate, die reichlich Hierarchien aufbauen. Sicher, auch das ist eine Form der Arbeitsbeschaffung, aber die Energien könnten an anderer Stelle zur Aufgabenerledigung besser genutzt werden.
Unsere Vorschläge sind bekannt. Wir wollen kleinere, aber politisch handlungsfähigere Ministerien
und die Übertragung eines Teils ihrer bisherigen Aufgaben auf sogenannte Oberbehörden.
Meine Damen und Herren, die derzeitige Reformdiskussion und die wenigen ernsthaften Reformbemühungen im Bund bleiben perspektivlos, solange sie vorwiegend als Reaktion auf die prekäre Haushaltssituation und nicht als Zukunftsgestaltung begriffen werden.
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- Das ist richtig, Herr Kollege Heinrich. Regierungs- 
und Verwaltungsreform gehören zusammen, und danach müßten Sie eigentlich auch handeln.
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Dabei geht es um nicht weniger als um die politische Handlungsfähigkeit zur Bewältigung der Zukunft; denn Staat und Verwaltung befinden sich in einem Zustand, der die Bewältigung der näheren Zukunft erschwert.
Regierungs- und Verwaltungsreform kommen nur im Rahmen einer übergreifenden Zielvorstellung voran. Dabei muß man beachten, daß es zu einer vernünftigen Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden kommt, daß eine Konzentration der Politik auf unabweisbare Schwerpunkte und eine Effizienzsteigerung im Vollzug sowie eine Vereinfachung von Verfahren berücksichtigt werden.
Ich will auch ein vieldiskutiertes Thema nicht aussparen: Nach meiner Überzeugung muß sich der deutsche Föderalismus den veränderten Rahmenbedingungen anpassen. Föderalismus ist notwendig und gewährleistet Vielfalt. Will man einen funktionsfähigen Föderalismus, so darf auch das Thema Länderneugliederung kein Tabu mehr sein.
Verzichtet man auf eine solche Neugliederung, müßte wenigstens die Aufteilung zwischen Bund und Ländern neu erfolgen. Der Bund muß zum Beispiel endlich davon Abstand nehmen, Herr Kollege Belle und meine Damen und Herren von der CDU, Länder und Gemeinden durch immer neue Aufgaben und Kosten des Aufgabenvollzugs finanziell zu belasten und zu überfordern.
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Im heutigen öffentlichen Dienst gibt es zahlreiche unausgeschöpfte Rationalisierungsreserven. Über Organisationsvereinfachungen kann die Effizienz von Politik und Verwaltung schnell und wirksam gesteigert werden. Je größer und damit in sich differenzierter Verwaltungsorganisationen werden, desto mehr tragen sie dazu bei, daß Aufgaben auch vermehrt werden. Das Organisationswachstum zu beschneiden ist deshalb eine zentrale Aufgabe. Die Bundesregierung muß mit gutem Beispiel vorangehen.
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Dabei ist es notwendig, über den Tellerrand zu blicken. Regierungs- und Verwaltungsreform in Deutschland lassen sich heute nicht mehr isoliert beFritz Rudolf Körper
trachten und auch nicht mehr isoliert betreiben. Der Europäisierungsprozeß wirkt auch hier. Aus ihm ergeben sich zahlreiche Anregungen und auch die Möglichkeit, das jeweils Besondere zu erkennen und zu berücksichtigen.
Mein Fazit ist: Wir müssen Staat und Verwaltung für die Zukunft fit machen. Staat und Verwaltung müssen Steuerungsfähigkeit zurückgewinnen und durch verstärktes Kostenbewußtsein und erhöhte Wirtschaftlichkeit die Effizienz und Effektivität des Handelns steigern.
Von der Bewältigung dieser Zukunftsaufgaben ist die heutige Bundesregierung ein ganz weites Stück entfernt.
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Ich halte zum Beispiel das Gerede von weniger Staat und mehr Freiheit, von weniger Bevormundung und mehr Eigenverantwortung, von weniger Bürokratie für politisch unverantwortlich.
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Ich fürchte, lieber Herr Stadler, daß ein solcher Radikalliberalismus individualistische und auch egoistische Tendenzen in dieser Gesellschaft verstärkt. Gemeinsinn und Gemeinwohl könnten dabei auf der Strecke bleiben. Eine Gesellschaft ohne Gemeinsinn und ohne die Bereitschaft, eigene Interessen auch an den Maßstäben des Gemeinwohls zu messen,
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eine Gesellschaft, in der der Stärkere recht und der Schwache unrecht hat, eine Gesellschaft ohne sozialen Ausgleich ist keine Gesellschaft, wie wir sie uns vorstellen.
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Ich möchte mir unsere Zukunft nicht so vorstellen müssen und sie auch nicht so verwirklicht haben.
Schönen Dank.
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