Krüger (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Stichtagproblem hat den Ausschuß nicht nur jetzt, sondern schon wiederholt beschäftigt. Wir waren uns darüber klar, daß, nachdem derjenige, der unter den Voraussetzungen
des § 3 des Bundesvertriebenengesetzes die Mittelzone hat verlassen müssen, ohnehin mit besonderen
Rechten ausgestattet ist, es tatsächlich nicht mehl länger verantwortet werden konnte, ,daß dieser Personenkreis, der sonst völlig mit Rechten ausgestattet ist, in dieser Beziehung schlechter gestellt war als diejenigen Vertriebenen, die sich von Anfang an im Bundesgebiet haben aufhalten können. Aber
die Frage, ob man allgemein die Bestimmung auf
alle Vertriebenen, die zunächst in der Zone waren und nach dem Stichtag hierhergekommen sind, anwenden und die Menschen mit diesen Rechten ausstatten sollte, war anders zu beurteilen. Ich verweise darauf, daß das Lastenausgleichsgesetz seinerzeit den Stichtag gewählt hat, weil sowohl die Abgabenseite als auch die Leistungsseite nach der Zahl der Vertriebenen, die damals hier waren, geregelt wurde.
Wenn nun also eine wesentlich größere Zahl mit unter das Lastenausgleichsgesetz fallen sollte, mußte natürlich nach neuen Finanzierungsmaßnahmen gesucht werden. Der Lastenausgleichsfonds in seier bisherigen Gestalt war nicht dazu da, daß auch noch dieser gesamte Personenkreis betreut wurde. Ohnehin sind in der Zwischenzeit' durch die Aussiedler und im Wege der Familienzusammenführung wesentlich mehr Personen betreut worden, als nach dem Erlaß des Gesetzes und nach dem Stichtag vorhanden waren.
Im Zusammenhang damit taucht aber ein weiteres Problem auf. Das ist die Frage der Zonenflüchtlinge insgesamt. Der neue Bundestag wird um die Lösung auch dieses Problems nicht herumkommen. Deswegen ist die Frage der Finanzierung so wesentlich. In diesem Zeitraum, bis zum Ablauf der Legislaturperiode, konnte diese Frage nicht mehr richtig überprüft werden, wenn nicht unter Umständen die Verabschiedung dieser Novelle überhaupt gefährdet werden sollte. Das ist ein entscheidender Gesichtspunkt, der die Regierungspartei zu ihrer Stellungnahme veranlaßt hat. Die grundsätzliche Aufgabe des Stichtags bei den Vertriebenen, die den C-Ausweis haben, zeigt, daß die Regierungspartei sich ihrer Verantwortung diesem Personenkreis gegenüber voll bewußt ist.
Mit der Aufgabe des Stichtags ergeben sich Auswirkungen in 13 Gesetzen, die wegen der neuen finanziellen Belastungen ebenfalls überprüft werden müßten. Deshalb mußte so verfahren werden, wie das hier geschehen ist.
Nun werden wir daran denken müssen, daß auch die Zonenflüchtlinge, die Vertriebene sind, anders behandelt werden müssen. Daher haben wir den Antrag gestellt, diesen Personenkreis in denjenigen des § 301 des Lastenausgleichsgesetzes einzubeziehen. Das bedeutet, daß nunmehr für diesen Personenkreis in gewissem Umfang Leistungen aus dem Härtefonds bereitgestellt werden. Unter Berücksichtigung des Zeitpunktes, in dem diese Novelle entsteht, wird man sagen können, daß mit der Einbeziehung in den Kreis des § 301 des Lastenausgleichgesetzes diesem Personenkreis schon weitgehend gedient ist. Insbesondere unseren alten Menschen ist dadurch die Möglichkeit gegeben, Un9136 

Krüger ({0})
terhaltshilfe zu bekommen, und das ist entscheidend. Denn außer der Hauptentschädigung können über den Härtefonds die weiteren Leistungen des Lastenausgleichsgesetzes diesem Personenkreis zur Verfügung gestellt werden.
In bezug auf den Begriff der Notlage in § 301 hat die Verwaltung für die in Betracht kommenden Vorschriften, die Rechtsverordnung und die Verwaltungsanordnung, eine großzügige Auslegung in Aussicht gestellt. Das gilt einmal für die Hausratsentschädigung, bei der die Einkommensgrenzen wesentlich erhöht werden, und zum anderen für die Verwandtenhilfe. Ich glaube, daß damit dem Notstand einer großen Zahl von Heimatvertriebenen Rechnung getragen wird.
({1})