emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1967-12-01:
Meine Damen und Herren, wir kommen also zur Abstimmung durch Auszählung über den Änderungsantrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei auf Umdruck 307. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, durch die Ja-Tür zu gehen, wer ihn ablehnen sollte, den bitte ich, durch die Nein-Tür zu gehen. Es können nur die voll stimmberechtigten Mitglieder des Hauses abstimmen. Die Abstimmung ist eröffnet.
({0})
Wir müssen die Abstimmung von neuem beginnen, weil ein technisches Versagen eingetreten ist. Ich darf bitten, den Saal nochmals zu verlassen.
({1})
- Meine Damen und Herren, die Leuchtaufschriften über den Türen funktionieren nicht. Es wird sicherlich, nachdem Sie alle diesem Haus mindestens zwei Jahre angehören, auch ohne Leuchtaufschriften gehen. Die mittlere Tür ist die Ja-Tür, die Tür auf der Seite der Sozialdemokratischen Fraktion ist die Nein-Tür, und auf der anderen Seite ist die Enthaltungs-Tür. Die Aufschriften sind auch zu lesen, wenn man genau hinschaut. Die Abstimmung ist wieder eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich darf das Ergebnis der Abstimmung durch Auszählung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 307 *) bekanntgegeben. Mit Ja haben gestimmt 126 Mitglieder des Hauses, mit Nein 143. Enthalten hat sich niemand. Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir stehen in der dritten Beratung. Die Einzelberatung ist erledigt. Wird noch das Wort zur allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
`) Siehe Anlage 3

Vizepräsident Dr. Jaeger
Wir kommen damit zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen mit großer Mehrheit beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Toussaint, Dr. Lohmar, Dorn und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films
- Drucksache V/1545 - 
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache V/2293 -
Berichterstatter: Abgeordneter Westphal
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik ({3})
- Drucksache V/2290 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Huys, Abgeordneter Dr. Meinecke
({4})
Ich danke den Berichterstattern für ihren schriftlichen Bericht. Ist eine Ergänzung notwendig? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Meinecke!
Meinecke (NA), 1967-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Folgende kurz zusammengefaßte Erläuterung scheint mir wichtig zu sein!
Die drei beteiligten Ausschüsse haben dem Gesetzentwurf in der jetzt vorliegenden veränderten Fassung einstimmig zugestimmt. Dieses Werk hat jetzt eine Laufzeit von ungefähr neun Monaten, dem eine fast dreijährige Leidensgeschichte des Versuchs im vorigen Deutschen Bundestag gegenübersteht. Heute kann es beschlossen werden.
Während der Beratung dieses Gesetzentwurfs sind alle Beteiligten und Interessierten aus dem großen Bereich der Filmwirtschaft gehört worden, erstmalig im Mai in einem großen Hearing, und aus diesem großen Anhörverfahren ist für die Mitglieder des Ausschusses ein permanentes Hearing bis zum heutigen Tage geworden. Der letzte Eilbrief hat mich soeben erreicht. Dennoch haben alle Beteiligten aus der Filmwirtschaft im Grunde genommen diesem Versuch zugestimmt, wenn sie auch zugeben, daß in vielen Einzelfragen nicht alle Wünsche berücksichtigt werden konnten.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, daß fast jeder Paragraph geändert worden ist. Dahinter steckt eine ungeheuer mühevolle Arbeit. Wir haben insgesamt 250 Eingaben und Änderungsvorschläge erhalten und versucht zu berücksichtigen.
Sie können dieses Gesetz - das muß einmal zusammenfassend gesagt werden - nur begreifen, wenn Sie es ausschließlich als Wirtschaftsförderungsgesetz begreifen, ein Wirtschaftsförderungsgesetz, welches zwar kulturelle Impulse geben soll und geben kann, in dem es aber nicht möglich war, gewissermaßen in Paragraphen mehr als bisher kulturpolitische Akzente zu setzen. Was hier nicht verankert werden konnte, finden Sie deshalb in dem gemeinsamen Entschließungsantrag der CDU/CSU und der SPD, dem wir zuzustimmen bitten.
Meine Damen und Herren, mehr möchte ich heute nicht sagen. Ich bitte Sie herzlich, jetzt zuzustimmen, damit die Anstalt am 1. Januar 1968 mit ihrer Arbeit beginnen kann.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1967-12-01:
Damit ist die Ergänzung des Berichts erfolgt, und wir können nunmehr in die zweite Beratung eintreten. Ich rufe die §§ 1, 2, 3, 4 und 5 auf. Das Wort wird hierzu nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zu § 6 und erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Müller.
Müller (NA), 1967-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte beantragen, in § 6 den Abschnitt i ({0}), daß dem Verwaltungsrat fünf Mitglieder des Deutschen Bundestages angehören sollen, zu streichen. Ich habe zwei Gründe dafür. Erstens glaube ich, daß der Verwaltungsrat mit 29 Mitgliedern stark kopflastig ist und eine neue Filmbürokratie mit entstehen lassen kann, zweitens glaube ich, daß der Verwaltungsrat Funktionen hat, die in die Exekutive gehen. Ich bin aus grundsätzlichen verfassungspolitischen Gründen für eine klare Trennung von Exekutive und Legislative. Daher würde ich es begrüßen, wenn die fünf Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht dem Verwaltungsrat angehörten.
Jaeger (vizepräsident), 1967-12-01:
Meine Damen und Herren, der Änderungsantrag liegt zwar nicht schriftlich vor, aber er ist so einfach, daß sicherlich darüber abgestimmt werden kann. Wer wünscht dazu noch das Wort? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Abgeordneten Dr. Müller, die Ziffer 1 im Absatz 1 des § 6 - fünf Mitglieder des Deutschen Bundestages - zu streichen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Das zweite war die Mehrheit, folglich ist der Antrag abgelehnt.
Wer dem § 6 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; § 6 ist angenommen.
Ich rufe § 7 auf. Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten Umdruck 309 *) vor. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mühlhan.
*) Siehe Anlage 4
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
Mühlhan (NA), 1967-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten stimmt dem Filmförderungsgesetz und der Beschleunigung seiner Inkraftsetzung zu. Eine Stelle dieses Gesetzes, im § 7 Abs. 5, erscheint uns bedenklich, und zwar aus folgenden Gründen.
Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes bestimmt, daß
Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre frei sind, daß die Freiheit der Lehre nicht von der Treue zur Verfassung entbindet. Der Film ist eine Kunstform der modernen Geistesgeschichte, und die Filmschöpfung ist mehr und mehr eine künstlerische Ausdrucksform unseres Zeitgeistes geworden. Damit steht das Filmschaffen unter den Geboten des angeführten Artikels des Grundgesetzes. Das Filmförderungsgesetz sollte daher eine Filmförderung betreiben, die dem Geiste dieses Grundgesetzartikels, soweit er sich auf das künstlerische Schaffen bezieht, dem Sinn und Zweck nach genügen kann.
Nach der Auffassung der Fraktion der Freien Demokraten bedeutet der § 7 Abs. 5 des Filmförderungsgesetzes, in dem die Forderung erhoben wird, daß solche Filme nicht zu fördern sind, die gegen die Verfassung oder die Gesetze verstoßen oder das sittliche und religiöse Gefühl verletzen, eine Einschränkung der Allgemeingültigkeit des angeführten Grundgesetzartikels.
Deshalb beantragen wir, die Worte „oder das sittliche und religiöse Gefühl verletzen" zu streichen.
Wir sind im übrigen der Auffassung, daß dieser sittliche und religiöse Vorbehalt überflüssig ist. Die sittlichen und religiösen Gefühle, die hier. geschützt werden sollen, basieren auf dem Christentum und dem Humanismus. Ihre Macht über den Zeitgeist entfaltet sich unserer Ansicht nach wirkungsvoller und kräftiger in einer freien Auseinandersetzung mit den Elementen unserer pluralistischen Gesellschaft. Sie bedürfen keiner gesetzlichen Krücke und keines Schutzes durch den Staat, den sie sich aus eigener Kraft im Kampf freier Geister selber und wirksamer verschaffen können. Auch aus dieser Überzeugung müssen wir eine Streichung der oben erwähnten Formulierung beantragen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1967-12-01:
Ich komme zur Begründung des Änderungsantrages der Abgeordneten Dr. Arndt, Dr. Müller und Genossen, Umdruck 304 *). Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
Müller (NA), 1967-12-01:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag Dr. Arndt, Dr. Müller und Genossen zu § 7 Abs. 5 des Filmförderungsgesetzes geht noch weiter als der Antrag der Kollegen von der Freien Demokratischen Partei. Wir sind der Meinung, daß der gesamte Abs. 5 gestrichen werden sollte. Wir halten den ersten Teil für überflüssig. Verfassungsfeindliche Filme können durch das geltende Polizeirecht verhindert werden.
*) Siehe Anlage 5 Es besteht auch kein Anlaß, zu glauben, daß die Freiwillige Filmselbstkontrolle bisher nicht funktioniert hat. Es ist schlicht nicht glaubhaft - vom Problem der Förderung her -, daß etwa ein verfassungsfeindlicher Film 500 000 DM einspielt und dann bei der Entscheidung über die Förderung eine Entscheidung getroffen werden soll, ob der Film verfassungsfeindlich ist oder nicht.
Für verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch bedenklich halten wir dagegen den zweiten Teil des Absatzes, wo es um das sittliche und religiöse Gefühl geht. Wir erkennen an, daß die Freiheit der Kunst, wie sie in Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes niedergeschrieben ist, selbstverständlich nicht für jeden Film gilt und daß nicht jeder Film ein Kunstwerk ist. Aber die gegenwärtige Formulierung dieses Paragraphen erweckt den Eindruck, daß zum mindesten die Gefahr einer Zensur bestehen könnte, da über das sittliche und religiöse Gefühl in einer pluralistischen Gesellschaft immer nur nach einem persönlichen Werturteil entschieden werden kann.
Es ist auch nicht verständlich, daß die Berichterstatter von einer festen Spruchpraxis des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts sprechen. Auf Grund welchen Gesetzes sollte eine solche feste Spruchpraxis zustande kommen? Ich erinnere nur an das Urteil in dem berühmten Sünderin-Verfahren, in dem Erzeugnisse als Kunst bezeichnet wurden, „die erdachte Handlungen zum Gegenstand haben, ohne zugleich erkennbar eine bestimmte Stellungnahme zu irgendwelchen Problemen zu beziehen". Sollte sich etwa eine solche Meinung durchsetzen, dann ist der Begriff der Kunst derartig eng ausgelegt, daß Sie weder Dokumentarfilme noch einen Film gegen die Todesstrafe, einen Antikriegsfilm, einen Film gegen die Abtreibung als Kunstwerk drehen könnten.
Die Gefahr ist außerdem, daß die Beibehaltung dieser Klausel zu einem Rattenschwanz von Prozessen führen würde, die für die Gerichte außerordentliche Schwierigkeiten bringen würden. Würden sich die Gerichte dann etwa auf eine Generalklausel für den Verwaltungsrat einigen, dann besteht die Gefahr, daß die Beeinflussung des Verwaltungsrats für einen Filmproduzenten das Entscheidende ist, wie über seinen Film, wenn er vielleicht umstritten ist, dann abgestimmt wird.
Ich darf zusammenfassend sagen: für den ersten Teil gilt, daß schon das geltende Recht verhindern kann, daß Filme, die gegen die Verfassung und gegen die Gesetze verstoßen, gefördert werden. Für den zweiten Teil gilt, daß, wenn - und das wäre die Gefahr - allgemeine Entscheidungen über Qualität und weitere Arbeit von Filmproduzenten vom Verwaltungsrat getroffen werden müßten, was eindeutig verfassungswidrig wäre. Wir beantragen deswegen ersatzlose Streichung von § 7 Abs. 5.
Jaeger (vizepräsident), 1967-12-01:
Die beiden Änderungsanträge sind begründet. Wir treten in die Aussprache darüber ein. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lohmar.
Jaeger (vizepräsident), 1967-12-01:
Weitere Wortmeldungen? - Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Meine Damen und Herren, von den Änderungsanträgen geht zweifellos der der Abgeordneten Dr. Arndt, Dr. Müller und Genossen am weitesten, weil er die ersatzlose Streichung vorsieht. Ich muß also hierüber zuerst abstimmen lassen.
Wer dem Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Arndt, Dr. Müller und Genossen auf Umdruck 304 *) -- damit soll der Absatz 5 gestrichen werden - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
({0})
- Stimmenthaltungen? - Bei Enthaltungen rechts ist der Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich komme nun zum Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten auf Umdruck 309 **), der Ihnen vorliegt. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Wenige Enthaltungen. Das zweite war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich komme damit zu § 7 in der Ausschußfassung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 7 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf die §§ 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 - § 15 entfällt -, 16, 17, 17 a, 18, 19, 20, 20 a, 21, 22, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Das ist so beschlossen.
*) Siehe Anlage 5 **) Siehe Anlage 4


Vizepräsident Dr. Jaeger Ich komme zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht?
({1})
Zur allgemeinen Aussprache wird das Wort nicht gewünscht. Dann komme ich zur Schlußabstimmung und gebe das Wort dem Abgeordneten Genscher zu einer Erklärung.
Genscher (NA), 1967-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wiederholt gerügt worden, daß das Haus am Freitag bei der Beratung wichtigster Gegenstände nicht voll besetzt sei. Wir haben heute nicht nur bei diesem Gesetz, sondern auch bei der nachfolgenden Sportdebatte Gegenstände von hoher Bedeutung zu beraten. Ich bezweifle deshalb die Beschlußfähigkeit, um Gelegenheit zu geben, die Stärke der Vertretung festzustellen. Die Unterstützung für diesen Antrag reicht aus, Herr Präsident.
Jaeger (vizepräsident), 1967-12-01:
Meine Damen und Herren! Wer unterstützt den Antrag auf Feststellung der Beschlußfähigkeit? - Ja, das sind mehr als fünf Mitglieder des Hauses.
Es wird üblicherweise in Form der Auszählung abgestimmt, es sei denn, daß Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt ist. Dieser Antrag ist bis jetzt nicht gestellt worden.
({0}) - Er ist bisher nicht gestellt!
({1})
- Der Antrag ist jedenfalls bisher nicht gestellt, und er wird offenbar auch nicht gestellt.
({2})
Frehsee (NA), 1967-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der SPD beantrage ich namentliche Abstimmung.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1967-12-01:
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Genscher.
ertl (NA), 1967-12-06:
Herr Bundesminister, sind Sie in der Lage, diese Preisminderung annähernd auszurechnen und uns bekanntzugeben?
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Bitte, Herr Abgeordneter Mertes!
Genscher (NA), 1967-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat lebt dieses Haus vom Austausch der Argumente. Deshalb ist Zeitdruck ein böses Argument für die Einschränkung der Möglichkeiten, hier die Auffassungen darzulegen. Auch wir von der Freien Demokratischen Partei sind der Meinung, daß diese Diskussion lebendig sein soll. Deshalb hätten wir es begrüßt, wenn die Vereinbarung ,des Ältestenrates bestätigt worden wäre, daß derjenige, der vom Manuskript ablesen will, vorher hier von diesem Rednerpult aus die Erlaubnis des Präsidenten einholt. Leider ist das in einer Regierungsfraktion nicht bestätigt worden. Wir sollten aber .den Kollegen, die in freier Rede zu wichtigen Gegenständen länger sprechen wollen, diese Möglichkeit auch erhalten.
Wir werden uns heute bei der Debatte durchaus in diesem Rahmen halten. Nachdem aber bei einer sehr wichtigen Aussprache des Deutschen Bundestages einmal auch aus dem Regierungslager die Drohung gekommen ist, man könne ja der Opposition mit Stimmenmehrheit die Redezeit abschneiden, sagen wir: Wehret den Anfängen! Wir sind deshalb aus grundsätzlichen Erwägungen gegen diesen Antrag.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1967-12-01:
Noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung? - Das ist nicht der Fall.
Es ist also abzustimmen über den Antrag des Abgeordneten Wagner, nach dem nur die Mitglieder des Hauses, die begründen - von jeder Fraktion einer -, eine normale Redezeit von einer Stunde haben sollen, für alle übrigen Abgeordneten die Redezeit auf 15 Minuten begrenzt werden soll. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die große Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Zur Geschäftsordnung Herr Genscher.
Genscher (NA), 1967-12-01:
Herr Präsident, auf Grund der Feststellungen im Ältestenrat bitte ich, nicht nur festzustellen, ob es die Mehrheit war, sondern, ob es - da es sich um eine Abweichung von der Geschäftsordnung handelt - die Zweidrittelmehrheit war.
Jaeger (vizepräsident), 1967-12-01:
Es handelt sich um eine einmalige Abweichung von der Geschäftsordnung, und insoweit ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Hauses erforderlich.
({0})
- Ich war bisher der Meinung, daß es eben eine Zweidrittelmehrheit war. Ich frage aber meine Kollegen noch einmal ausdrücklich. - Der Sitzungsvorstand ist sich einig, daß es eine Zweidrittelmehrheit war. Damit ist die Angelegenheit rechtlich klargestellt.
Wir kommen nunmehr zur Begründung der Anfrage der Fraktion der CDU/CSU. Wer wünscht das Wort? - Herr Abgeordneter Dr. Wörner.
Jaeger (vizepräsident), 1967-12-01:
Das Wort zur Begründung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP hat der Abgeordnete Kubitza.
Jaeger (vizepräsident), 1967-12-01:
Meine Damen und Herren, zur Vermeidung von Zweifeln darf ich darauf hinweisen, daß Zwischenfragen sowohl bei der Begründung als auch bei der Beantwortung der Großen Anfrage nicht möglich sind, sondern erst im Laufe der Aussprache.
Zur Begründung des Antrags unter Buchstabe c hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}) das Wort.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-01:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Josten.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-12-06:
Dazu bin ich durchaus in der Lage. Ich weiß nur nicht, ob das Haus hier ein Rechenexempel von mir verlangt. Man müßte dann die bisherige und die jetzige Belastung miteinander in Vergleich setzen, wobei mein Standpunkt bekannt ist und sich mit Ihrer Auffassung deckt.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horten.
Josten (NA), 1967-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mehrere Kollegen wollten heute sicher noch einiges zum Thema Sportpolitik sagen; einige werden das auch noch tun. Nun, die Besetzung des Hauses ist am Freitagnachmittag immer gleich schlecht. Wir kennen die Verpflichtungen zum Wochenende und können nur bitten, daß auch die heute hier anwesenden Damen und Herren der Sportpresse davon Kenntnis nehmen.
Ich möchte daher meine Ausführungen zum Thema Sport, insbesondere zum Thema Sport bei der Bundeswehr zu Protokoll geben. Gerade die Bundeswehr hat im Rahmen des Sportstättenbaus Beachtliches geleistet. Sie mögen das aus meinen Aufzeichnungen ersehen. Im übrigen besteht ja die Möglichkeit zu weiteren Stellungnahmen nachher in unseren Arbeitskreisen, in der Fraktion und im Ausschuß.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1967-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Prinz von Bayern.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Collet.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-01:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Griesinger.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-01:
Das Wort hat jetzt Herr Staatssekretär Lauerbach.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-01:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Koenen ({0}).
Scheel (vizepräsident), 1967-12-01:
Verehrter Herr Kollege, obgleich Sie Ihre Darlegungen sehr lebensnah gestalten und wir alle interessiert sind, muß ich Sie leider darauf aufmerksam machen, daß die vereinbarte Redezeit abgelaufen ist. Sie haben aber noch eine kleine Schonfrist, Herr Kollege.
Koenen (NA), 1967-12-01:
Gestatten Sie mir einen Schlußsatz, Herr Präsident! Ich will mich ganz kurz fassen, um von diesem Platz herunterzukommen.
Zu den Folgekosten muß also ein Bekenntnis abgelegt werden. Wenn da eine Beruhigung eintritt, müssen die jetzigen Träger solcher Sportschulen die neuen Einrichtungen als Konkurrenz erkennen, und dort werden höhere Zuschüsse als bisher fällig werden.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
Marx (NA), 1967-12-07:
Herr Staatssekretär! Darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die gleichen Prinzipien für alle Staaten gelten, die militärische Instrumente haben?
frehsee (NA), 1967-12-06:
Herr Präsident! Meine Den und Herren! Die Fraktionen möchten die verbundene Tagesordnung um zwei Punkte erweitert wissen.
Gemäß § 26 - Zusatz - beantrage ich, die Drucksachen V/2316 und V/2246 - zweite und dritte
*) Siehe Anlage 2
Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - auf die Tagesordnung zu setzen. Im zuständigen Ausschuß, dem Ausschuß für Arbeit, ist diesem Gesetzentwurf einmütig zugestimmt worden. Die Änderung soll zum 1. Januar 1968 in Kraft treten. Deswegen ist es notwendig, daß wir den Punkt noch in dieser Woche erledigen. - Ich bitte, Herr Präsident, diesen Tagesordnungspunkt, wenn möglich, noch heute vormittag aufzurufen.
Des weiteren bitte ich im Namen aller Fraktionen, die Drucksache_ V/2348 - Antrag aller Fraktionen des Hauses betr. Anrufung des Vermittlungsausschusses - auf die Tagesordnung zu setzen. Gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes soll der Vermittlungsausschuß wegen des im Bundesrat - auch in der von diesem Ausschuß vorgeschlagenen Fassung - abgelehnten Gesetzes über die Gebäude- und Wohnungszählung 1968 einberufen werden.