emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Keine weitere Zusatzfrage.
Wir kommen zu der Frage 43 des Abgeordneten Dr. Emde:
Warum war die Bundesregierung bereit, den USA bei einer verringerten Truppenzahl eine erhöhte Devisenausgleichsleistung zu erbringen?
({0}) - Sie vertreten Herrn Dr. Emde.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat keine erhöhten Devisenausgleichsleistungen erbracht.
Erstens. Die deutschen militärischen Beschaffungen bei der amerikanischen Rüstungsindustrie werden in den Kalenderjahren 1968 und 1969 von deutscher und amerikanischer Seite auf jeweils annähernd 100 Millionen Dollar geschützt. Hieraus ergeben sich für das amerikanische Haushaltsjahr vom 1. Juli 1968 bis zum 30. Juni 1969, für welchen Zeitraum der Devisenausgleich am 10. Juni 1968 in Bonn vereinbart wurde, zweimal 50 Millionen Dollar, also 100 Millionen Dollar. Die entsprechenden deutschen Ausgaben in der Zeit vom 1. Juli 1967 bis 30. Juni 1968 werden voraussichtlich gleichfalls einen Betrag von 100 Millionen Dollar erreichen.
Eine Erhöhung liegt daher nicht vor. Für diese militärischen Beschaffungen werden keine zusätzlichen Zahlungen aus dem Bundeshaushalt erforderlich sein.
Zweitens. Ebenso wie im laufenden amerikanischen Haushaltsjahr 1967/68 wird auch im kommenden amerikanischen Haushaltsjahr die Deutsche Bundesbank Währungsreserven in Höhe von 500 Millionen Dollar in mittelfristigen verzinslichen Staatspapieren der USA anlegen. Eine Erhöhung liegt daher nicht vor.
Drittens. Darüber hinaus werden deutsche Privatbanken ähnliche verzinsliche mittelfristige Staatspapiere der USA in Höhe von 125 Millionen Dollar erwerben. Diese Anlage hat bei den deutschen Banken großes Interesse gefunden. Sie wird in voller Höhe auf den Devisenausgleich angerechnet und führt allein zu dem höheren Gesamtbetrag des diesjährigen Devisenausgleichs.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr!
Peters (NA), 1968-06-28:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich den Tatbestand, daß die USA insgesamt für 260 000 Soldaten in Deutschland 2,6 bis 2,7 Milliarden vor einigen Jahren verlangten und heute insgesamt für 210 000 Soldaten etwa 3 Milliarden?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Erstens einmal vollzieht sich der Abzug der Truppen erst im Laufe dieses Jahres; er ist also noch nicht abgeschlossen. Zweitens haben sich auf der Ausgabenseite bei den Vereinigten Staaten teilweise erhebliche Kostensteigerungen ergeben, u. a. durch eine allgemeine dort als notwendig angesehene Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst, so daß effektiv eine Minderung, eine rein rechnerische Minderung des Betrages durch die zu erwartende Truppenminderung nicht zu Buche schlagen kann.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peters.
Peters (NA), 1968-06-28:
Die höheren Kosten, Herr Staatssekretär, belaufen sich, wenn man die Truppenstärke berücksichtigt, auf etwa 30 %. Sind Sie der Meinung, daß eine effektive Kostensteigerung in dieser Höhe eingetreten ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Prüfungen haben ergeben, daß sich das in etwa ausgleicht. Das ist nun nicht Gegenstand detaillierter Einzelberechnungen gewesen. Aber es gibt verschiedene kostensteigernde Faktoren, die insgesamt etwa diese Größenordnung erreichen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Staratzke.
Staratzke (NA), 1968-06-28:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von den übernommenen amerikanischen Schatzanweisungen. Können Sie mir sagen, ob es hei den übernommenen Schatzanweisungen eine Währungssicherungsklausel gibt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Diese Frage kann ich im Moment nicht beantworten. Ich bin aber gerne bereit, die Antwort nachzureichen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Staratzke.
Staratzke (NA), 1968-06-28:
Würden Sie, Herr Staatssekretär, so gut sein, wenn Sie die Beantwortung nachholen, auch gleichzeitig die Frage zu beantworten, wer die Kosten der Währungssicherung trägt, wenn eine solche Klausel vereinbart ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär heim Bundesminister des Auswärtigen: Das will ich gerne tun.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Strohmayr.
Gerstenmaier (präsident), 1968-09-25:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Huys.
Strohmayr (NA), 1968-06-28:
Herr Staatssekretär, Ihren vorhergehenden Ausführungen ist doch wohl zu entnehmen, daß der Bundeshaushalt mit den Devisenausgleichszahlungen praktisch nicht belastet worden ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: So ist es.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Ich komme damit zur Frage 44 des Herrn Abgeordneten Dr. Schulz ({0}) :
Wird sich die Bundesregierung entsprechend der Emptehlung 521 der Beratenden Versammlung vom 8. Mai 1968 dafür einsetzen, daß der Europarat in Zukunft als Instrument für die Anbahnung engerer technischer Kontakte zwischen ost- und westeurpäischen Ländern und als Forum zwischen West und Osteuropäern größere Bedeutung erhält?
Die Frage wird von Herrn Rinderspacher übernommen. - Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich den in der Empfehlung 521 der Beratenden Versammlung niedergelegten Gedanken, den Europarat im Rahmen seiner Zuständigkeit stärker als bisher als Instrument ostwestlicher Zusammenarbeit zu nutzen. Sie steht den Bemühungen, die Kontakte des Europarates mit osteuropäischen Staaten und Stellen in nicht. politischen, technischen Bereichen auszubauen und zu einer engeren Zusammenarbeit zu gelangen, positiv gegenüber. Sie sieht darin eine parallele und helfende Maßnahme zu ihrer auf Entspannung gerichteten Ostpolitik. Diese Auffassung konnte noch im Mai dieses Jahres dem Generalsekretär des Europarates bei seinem offiziellen Besuch in Bonn eingehend erläutert werden.
Die bisherigen Ergebnisse der Bemühungen des Europarates, solche Kontakte herzustellen, haben allerdings gezeigt, daß es nicht leicht ist, osteuropäische Stellen zur Mitarbeit zu gewinnen. Von den gebotenen Möglichkeiten - Beitritt zur Europaratskonvention, Mitarbeit bei technischen Konferenzen, Zulassung von Beobachtern zu Sachverständigenausschüssen - haben sie nur wenig Gebrauch gemacht. Selbst in diesen Fällen lag die Initiative überwiegend beim Europarat.
Jedoch müssen die vorn Europarat und seinen Mitgliedsregierungen übernommenen Bemühungen fortgesetzt werden. Um sie in der Hand des Ministerkomitees zusammenzufassen, hat dieses im vergangenen April auf deutsche Initiative hin einen entsprechenden Beschluß gefaßt. Damit ist eine einheitliche Basis geschaffen worden. Diese Maßnahme, so hofft die Bundesregierung, wird dazu beitragen, die Möglichkeiten zur Herstellung von Kontakten zu Osteuropa, jedenfalls von seiten des Europarate, noch zu verbessern mit dem Ziel, die Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten enger zu gestalten und die Entspannung in Europa zu fördern.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Eine Zusatzfrage, herr Abgeordneter Rinderspacher.
Rinderspacher (NA), 1968-06-28:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung bei ihren Bemühungen, engere Kontakte über den Weg des Europarates herzustellen, keinen Unterschied macht zwischen Ländern, mit denen wir offizielle Kontakte haben, und solchen, mit denen wir keine offiziellen Kontakte haben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es handelt sich um Bemühungen des Europarates, die die Bundesregierung schlechthin unterstützt.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Wir kommen zur Frage 45 des Herrn Abgeordneten Dr. Schulz ({0}) :
Hält die Bundesregierung internationale Begegnungen und Gespräche auf kulturellem und wissenschaftlichem Gehiet auch mit Vertretern von Ostblockländern für nützlich und durchführbar?
Der Fragesteller wird wieder vertreten.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Auch diese Frage ist mit Ja. zu. beantworten. Die kulturellen Begegnungen mit Vertretern aller künstlerischen und wissenschaftlichen Disziplinen aus Ländern Osteuropas einschließlich der Sowjetunion sind heute einer der erfreulichsten Aktivposten in unserer Politik der Entspannung. Dieses trifft auch zu für internationale Kongresse und Seminare, die teils auf Empfehlungen supranationaler Organisationen wie der UNESCO, des Europarates und anderer, teils aus eigener Initiative deutscher wissenschaftlicher und kultureller Institutionen zustande kommen. Dabei ist sich die Bundesregierung bewußt, daß von diesen Organisationen nur Empfehlungen gegeben

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
werden können, die praktische Durchführung aller wissenschaftlichen und kulturellen Vorhaben aber nur auf bilateraler Basis durch deutsche Organisationen erfolgen kann.
Stipendien für Studienaufenthalte von Wissenschaftlern aller Fakultäten sowie von Praktikanten aller Staaten Osteuropas werden durch die Organisationen vermittelt und von den Empfängern gern angenommen.
Ausstellungen über interessante Themen finden guten Widerhall. Theater- und Konzertensembles reisen in Haupt- und Provinzstädte Osteuropas, wo sie mit großem Beifall die Kenntnis des gegenwärtigen künstlerischen Lebens der Bundesrepublik vermitteln.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Rinderspacher.
Rinderspacher (NA), 1968-06-28:
Herr Staatssekretär, sind in diesem Zusammenhang auch die sportlichen Beziehungen zwischen den Ländern des Westens und des Ostens zu verstehen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung rechnet sie zu diesem Bereich. Aber dort sind die Möglichkeiten, wie ich glaube, noch entwicklungsfähig.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Ich rufe die Frage 46 der Abgeordneten Frau Geisendörfer auf:
Sieht die Bundesregierung ihre Unterstutzung der Arbeit der deutschen UNESCO-Kommission sowohl in personeller wie in finanzieller Hinsicht in Anbetracht ihres ständig an politischer Bedeutung gewinnenden Einflusses als ausreichend an?
Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die deutsche UNESCO- Kommission mit ihrem verhältnismäßig kleinen Arbeitsstab, dem Sekretariat in Köln, ihre Aufgaben in hervorragender Weise erfüllt. In Würdigung der Bedeutung dieser Arbeit hat die Bundesregierung die Mittel für die deutsche UNESCO-Kommission und ihr Sekretariat laufend verstärkt. Für das Rechnungsjahr 1969 sind vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments 540 000 DM vorgesehen. Das bedeutet gegenüber 501 000 DM im Jahre 1968 eine Steigerung um fast 8 %.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Geisendörfer.
Geisendörfer (NA), 1968-06-28:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade bei der Beantwortung der vorhergehenden Frage betont, wie sehr die Bundesregierung die Kontakte zu anderen Staaten, besonders auch des Ostens, begrüßt. Die fehlenden 47 000 DM - wenn ich sie einmal so nennen darf - sind dafür bestimmt, diese Kontakte zu verstärken, den Austausch von Delegationen usw. zu unterstützen. Diese Arbeit kann nicht aus dem übrigen Fonds geleistet werden, weil er irgendwie zweckgebunden ist. Ich darf Sie deswegen fragen, ob sich die Bundesregierung nicht doch in der Lage sieht, ihre Entscheidung bzw. die Entscheidung des Finanzministeriums noch einmal zu überprüfen.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung oder, in diesem Fall muß ich genauer sagen, das Auswärtige Amt ist sicher dazu bereit. Aber Sie kennen die Schwierigkeiten. Ich brauche sie hier nicht im einzelnen darzulegen. Sollte es möglich sein, in diesem Hause, insbesondere in seinem Haushaltsausschuß, eine größere Bereitschaft zu finden, dort einen Schwerpunkt zu setzen, wird das Auswärtige Amt das dankend und gern verzeichnen und entgegennehmen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Eine zweite Zusatzfrage! Ich bitte aber, die Frageform zu benutzen.
Geisendörfer (NA), 1968-06-28:
Herr Staatssekretär, sollten wir in Anbetracht der Anerkennung, die Sie der Tätigkeit der personell sehr gering besetzten Zentrale in Köln soeben ausgesprochen haben, und in Anbetracht der Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland der drittgrößte Beitragzahler bei der UNESCO ist, aber in den entsprechenden Stellen personell weit unterbesetzt ist, nicht überlegen, ob wir hei der deutschen UNESCO- Kommission in etwa ein Personalreferat einrichten könnten, das verstärkten Akzent darauf legen könnte, daß dieser Mißstand, die Unterbesetzung in bezug auf deutsche Stellen, behoben wird?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich denke, darüber sollte einmal zwischen der deutschen UNESCO- Kommission und dem Amt gesprochen werden.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Ich rote die Frage 47 des Abgeordneten Lemper auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu ton, um die Anerkennung der deutschen grad. Ingenieure als Ingeniem im Ausland sicherzustellen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat sich bei den Beratungen in der EWG stets dafür eingesetzt, daß die Absolventen der Ingenieurschulen in der EWG als Ingenieure anerkannt werden. Entscheidungen über diese Frage sind in Brüssel noch nicht getroffen. Die Bundesregierung wird auch weiterhin die Anerkennung der Absolventen der Ingenieurschulen fordern. Sie steht in dieser Frage in ständigem Kontakt mit den Kultusministerien der Länder. Ohne eine angemessene Lösung für die Absolventen der Ingenieurschulen erscheint der Bundsregierung eine europäische Regelung nicht denkbar.


Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
Im übrigen Ausland ist. die Bundesregierung bemüht, entweder im Rahmen bilateraler Kulturabkommen falls entsprechende Äquivalente vereinbart werden können - oder durch Vorstellungen und Interventionen von Fall zu Fall die Anerkennung des graduierten Ingenieurs zu erwirken.
Dorn (NA), 1968-06-28:
Herr Staatssekretär, wird sich die Bundesregierung wie bisher in Brüssel im Rahmen der Verhandlungen mit den anderen Staaten dafür einsetzen, daß die Absolventen der deutschen Ingenieurschulen mindestens gleich behandelt werden mit den Absolventen z. B. der belgischen St.-Luc-Schulen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe bereits darauf hingewiesen, Herr Kollege Dorn, daß wir auf eine einheitliche Anerkennung hinwirken. Ich glaube nicht, daß es ein erstrebenswertes Ziel ist, sich für neue Differenzierungen auszusprechen.
Dorn (NA), 1968-06-28:
Es ist schwer, das in eine Frage zu kleiden, Herr Staatssekretär. Die Bundesregierung - das ist Ihnen doch bekannt - hat sich bisher in dem von mir ausgesprochenen Sinne in Brüssel eingesetzt, auch mit der Beraterkommission der Bundesregierung. Würde die Bundesregierung bereit sein, z. B. durch ein abschließendes Gespräch mit Herrn von der Groeben sich für den weiteren Einsatz in der Richtung, die die Bundesregierung bisher eingeschlagen hat zur Verfügung zu stellen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kühn.
Kühn (NA), 1968-06-28:
Herr Staatssekretär, glauben Sie - unter Berücksichtigung der Vorschläge, die, wie Sie wissen, zur Zeit von seiten des Bundes mit den Länderkultusministern hinsichtlich der Gestaltung der Voraussetzungen des Besuchs der Ingenieurschulen überlegt werden -, daß in absehbarer Zeit eine vermehrte Bereitschaft zum Eingehen auf das Petitum der Bundesregierung bei
unseren EWG-Partnern zu erreichen ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das hoffe ich sehr.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Dr. Rinderspacher.
Rinderspacher (NA), 1968-06-28:
Wird die Bundesregierung nach Klärung der Sachverhalte auch darauf dringen, daß den Betreffenden ein entsprechender Schadensersatz zuteil wird?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Selbstverständlich. Soweit nachweisbare Schadensersatzansprüche bestehen, wird die Bundesregierung bei der Geltendmachung helfen und sie unterstützen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir stehen am Ende der Fragestunde. Die nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet, soweit sie nicht zurückgezogen sind.
Gemäß dem vorhin gefaßten Beschluß des Hohen Hauses rufe ich nunmehr den Zusatzpunkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Straffreiheit ({0})
- Drucksachen V/3028, 3028, V/3030 -Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform
- Drucksache V/3108 -Berichterstatter: Abgeordnete Frau Dr.
Schwarzhaupt
({1})
Ich danke der Berichterstatterin für ihren Schriftlichen Bericht und erteile ihr das Wort zu einer mündlichen Ergänzung.
Schwarzhaupt (NA), 1968-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich im wesentlichen auf den Schriftlichen Bericht beziehen und möchte nur ein paar Sätze über die Motive sagen, die den Ausschuß veranlaßt haben, Ihnen den Entwurf eines Amnestiegesetzes vorzulegen.
Es ist zwei Mißverständnissen vorzubeugen. Erstens handelt es sich nicht um eine Sonderamnestie für die Straftaten, die im Zusammenhang mit den Demonstrationen der letzten Monate begangen worden sind. Zweitens darf der Entwurf nicht mißverstanden werden als Ausdruck eines Weicher-Werdens, als ein Zeichen einer besonderen Milde in der Beurteilung von Angriffen gegen den demokratischen Rechtsstaat. Das Parlament ist nach wie vor entschlossen, auch mit dem Mittel des Strafrechts die demokratische Ordnung zu verteidigen.
Der Sinn des Amnestiegesetzes ist eine nüchterne logische Folgerung aus dem Achten Strafrechtsänderungsgesetz, das Sie vor kurzem beschlossen haben. Das politische Strafrecht wurde neu gefaßt, weil Erfahrungen der Praxis dazu zwangen. Die Mehrheit des Parlaments war davon überzeugt, daß das alte politische Strafrecht nunmehr durch ein gerechteres und wirksameres Gesetz ersetzt worden ist. Das Achte Strafrechtsänderungsgesetz war nicht in allen Teilen unbestritten; es sind Kompromisse darin enthalten, und gegen einzelne Bestimmungen gab es auch Widerspruch. Aber nachdem die große Mehrheit dieses Hauses das neue politische Strafrecht beschlossen hat, ist es nur eine logische Konsequenz daraus, daß nicht weiterhin nach dem alten Recht Straftaten bestraft und Strafen vollstreckt werden, nach einem Recht, das der Gesetzgeber als nicht mehr zulänglich angesehen hat.
Der Ausschuß schlägt Ihnen deshalb vor, eine Amnestie zu erlassen als eine Folgerung aus dem Strafrechtsänderungsgesetz, das Sie vor wenigen Wochen beschlossen haben.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Ich danke der Frau Berichterstatterin und rufe in zweiter Beratung auf die §§ 1 bis 12, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Frerichs (NA), 1968-09-25:
Herr Staatssekretär, denkt die Bundesregierung daran, bei dem zu erwartenden sehr hohen Außenhandelsüberschuß - wie Sie sagen, etwa 16 Milliarden DM im Jahre 1968 - Anreize zur Förderung der Einfuhr zu geben, um von dieser Seite her etwas dagegenzuhalten?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Selbstverständlich sind in Brüssel Überlegungen und deutsche Initiativen im Gange, um auf dem Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik auch in dieser Richtung weiterzukommen. Ferner stehen Handelsvertragsverhandlungen mit dieser und jener Nation außerhalb des EWG-Bereichs bevor. Außerdem ist zu erwägen, ob nicht in nächster Zeit Anforderungen an die deutsche Volkswirtschaft, an die deutsche Sicherheit entstehen werden, die auf eine andere Weise die Verschuldungslast des Auslandes weniger fühlbar werden lassen.
({0})
Heinemann (bundesminister der justiz), 1968-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt es dankbar, daß der Bundestag zu den in der Sitzung vom 29. Mai hier aufgeworfenen Amnestiefragen eine schnelle Entscheidung trifft. Nichts ist für Gerichte und Statsanwälte beschwerlicher, ja unerträglicher als eine Ungewißheit über das, was Rechtens ist. Diese Ungewißheit wird durch die Vorlage in einer doppelten Weise ausgeräumt. Die Vorlage gibt an, unter welchen Voraussetzungen und in welchen Grenzen politische Straftaten amnestiert werden. Indem sich die Vorlage auf diesen Bereich beschränkt, klärt sie zugleich, daß für Straftaten in Zusammenhang mit Demonstrationen keine Amnestie erfolgt. Das entspricht auch dem Standpunkt der Bundesregierung, die sich in einer Kabinettssitzung am 12. Juni gegen eine Amnestie für Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen ausgesprochen hat.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Busse.
Busse (NA), 1968-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Die Freien Demokraten begrüßen es, daß es auf Grund des guten Willens, der bei alten Fraktionen dieses Hauses bestanden hat, gelungen ist, dieses Amnestiegesetz schnell und kurzfristig zu erledigen. Ich darf an die Worte unseres verehrten Kollegen 1)r. Güde erinnern, der nach Abschluß der Beratungen des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes hier erklärt hat, daß, wenn eine Amnestie erfolgen solle, sie zügig und schnell erfolgen müsse. Das ist, wie gesagt, nun glücklicherweise gelungen.
Wir begrüßen diesen Gesetzentwurf, der, wie es bei einem solchen Amnestiegesetz eben nicht anders geht, eine Reihe von Tatbeständen erfaßt, die infolge der Änderung des Strafrechts nun zu amnestieren sind. Wir sind uns dabei aber darüber im klaren, daß diese notwendigerweise etwas grob geschnittene Regelung nicht alles erfassen kann, was vielleicht doch noch erfaßt werden muß. Ich denke dabei nicht an das, was auch die Berichterstatterin eben angesprochen hat, nämlich an das, was im Zusammenhang mit Oster-Unruhen usw. geschehen ist, sondern ich denke an die Fälle, die von der Amnestie ausdrücklich aasgenommen sind. Auch etwa um nur ein Beispiel zu sagen - beim Landesverrat sind gewisse Dinge heute anders geregelt, als sie früher geregelt waren. Landesverrat ist aber bei der Amnestie ausgenommen. Hier und in ähnlichen Fällen wird es Sache der Gnadeninstanzen sein, zu untersuchen, ob nicht die Notwendigkeit besteht, im Wege des Gnadenerlasses auszugleichen, was vielleicht an Unebenheiten noch im Gesetz stecken könnte.
Alles in allem ein erfreulicher Abschluß einer neuen Besinnung auch auf dem Gebiet des Staatsschutzrechts. Wir begrüßen diese Regelung und werden ihr zustimmen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller-Emmert.