Thomas Oppermann (NA), 2009-05-29:
Herr Präsident! Verehrte Kollegen und Kolleginnen!

Mit dem neuen Gesetz über die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste erreichen wir das gute Ende eines langen verfassungspolitischen Prozesses, der seinen
Ausgang in der jungen Bundesrepublik hatte. Über die
geheimdienstlichen Aktivitäten in der Adenauer-Zeit
wurde das Parlament nicht regelmäßig unterrichtet. Es
hing von der Gunst Konrad Adenauers ab, ob und was
das Parlament darüber erfuhr. Es gab aber Fortschritte.
Ende der 70er-Jahre gab es eine gesetzliche Grundlage,
das Parlamentarische Kontrollgremium wurde eingeführt, und heute schaffen wir die verfassungsrechtliche
Verankerung der parlamentarischen Kontrolle. Das ist
ein großer verfassungspolitischer Fortschritt. Regierung
und Parlament handeln jetzt auf gleicher Augenhöhe.

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Diese verfassungsrechtliche Verankerung der parlamentarischen Kontrolle darf natürlich nicht zu der Fehlvorstellung verleiten, Regierung und Parlament hätten in
diesem Bereich die gleichen Aufgaben. Aufgabe der Regierung ist es, funktionierende Geheimdienste bereitzustellen, die wir brauchen, um die Sicherheit der Menschen, die Sicherheit wichtiger Rechtsgüter und auch die
Sicherheit des Staates und der demokratischen Institutionen in diesem Lande zu gewährleisten. Wir brauchen
nachrichtendienstliche Informationen, um präventiv
handeln und uns gegen solche Gefahren schützen zu
können. Also brauchen wir funktionierende Dienste.

Aber wir brauchen eben auch eine effektive Kontrolle. Effektive Kontrolle darf man jedoch nicht verwechseln mit der Dauerskandalisierung der verdammt
schwierigen und nicht selten gefährlichen Arbeit der Geheimdienstmitarbeiter. Das will ich an dieser Stelle einmal feststellen.

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Die Dienste haben einen Anspruch auf eine kritische,
aber faire Bewertung ihrer wahrhaftig nicht einfachen
Arbeit.

Aber es gibt auch Grenzen der Kontrolle, und es war
die Sorge der von Ihnen genannten Minister, Herr
Stadler - es sind aber nicht nur die Minister Jung,
Steinmeier und Schäuble; dazu gehört auch mein Kollege Otto Schily -, ob wir die Dienste durch effektive
Kontrolle nicht zu sehr schwächen.

Nun hat das Gremium ohnehin Grenzen. Eine Grenze
besteht durch das Prinzip der Verantwortlichkeit der Regierung. Das bedeutet, dass das Gremium nicht das
Recht und die Zuständigkeit hat, sich in laufende geheimdienstliche Operationen einzumischen, und zwar
aus zwei Gründen: Erstens sitzen in dem Gremium keine
professionellen Geheimdienstleute - vielleicht mit Ausnahme von Herrn Ströbele, der schon so lange dabei ist,
dass eine gewisse Professionalisierung erfolgt ist.

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- Herr Nešković auch, ja. - Der Sachverstand wäre nicht
vorhanden; es fehlte an professionellem Können. Zweitens entspräche es aber auch nicht dem Verantwortlichkeitsprinzip. Wenn Parlamentarier sich in laufende Operationen einmischen, dann kann der Präsident des
Dienstes oder auch die Bundesregierung dafür nicht
mehr die Verantwortung übernehmen.

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Damit gerieten wir in einen Zustand geteilter Verantwortung, und einen solchen Zustand wollen wir nicht.

Gegenstand der parlamentarischen Kontrolle sind
deshalb im Prinzip nur abgeschlossene oder zum Teil abgeschlossene Vorgänge, was nicht ausschließt, dass die
Regierung manchmal über laufende Vorgänge berichtet;
das liegt dann in ihrem Ermessen.

Es gibt eine zweite Grenze der Kontrolle, und zwar
sowohl im alten Gesetz als auch im neuen Gesetz. Sie ist
in § 6 Abs. 1 des Kontrollgremiumgesetzes festgelegt.
Dort heißt es: Die Pflicht, das Gremium zu unterrichten,
„erstreckt sich nur auf Informationen, die der Verfügungsberechtigung der Dienste unterliegen“. - Mit anderen Worten: Brisante Informationen, die der BND von
wichtigen Partnerdiensten mit der Einschränkung bekommt, dass sie nicht weitergegeben werden dürfen,
dürfen natürlich auch nicht Gegenstand politischer Erörterungen in dem Gremium sein. Das ist unabänderlich,
wenn wir weiter leistungsfähige und partnerschaftsfähige Dienste haben wollen.

Ich fasse zusammen: Mit den neuen Zutritts-, Akteneinsichts- und Befragungsrechten schaffen wir eine angemessene Balance zwischen Sicherheit und Freiheit.
Um Sicherheit durch Prävention zu erreichen, brauchen
wir die Arbeit der Dienste, die sich naturgemäß im Geheimen bewegt. Wir brauchen leistungsfähige Dienste.
Um die Freiheit zu gewährleisten, brauchen wir eine besondere Kontrolle, die die Freiheitsrechte der Bürger im
Auge hat und die das Vertrauen der Bürger in die Lauterkeit und Gesetzmäßigkeit des Handelns der Dienste begründet und rechtfertigt.

Das alles wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
erreicht. Ich freue mich darüber, Herr Stadler, dass hier
Regierungs- und Oppositionsparteien gemeinsam handeln, um eine verfassungsgemäße und dauerhaft tragfähige Grundlage für die parlamentarische Kontrolle unserer Nachrichtendienste zu schaffen.

Vielen Dank.

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