Berkhan (NA), 1960-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich ebenfalls auf den Punkt 5b der Tagesordnung beschränken. Bevor ich aber zu meinem eigentlichen Thema komme, erlauben Sie mir bitte, daß ich eine kleine Bemerkung zu dem „Salto" mache, der hier soeben gesprungen wurde.
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Herr Dr. Seffrin, wir beide sind Hamburger Abgeordnete, und Sie sind, wenn ich richtig informiert bin, lange Zeit hindurch auch hamburgischer Staatsbeamter gewesen. Daher werden Sie die Bemerkung, die ich jetzt mache, so auffassen, wie sie in Hamburg aufgefaßt wird.
Sie haben hier meinem Kollegen Karl Wienand unterstellt, er habe dem Sinne nach etwa ausgeführt, man dürfe die Erfassung des Jahrganges 22 nicht vornehmen, weil daraus jenseits des Eisernen Vorhangs, im Osten, politisches Kapital geschlagen werden würde. Was hat Karl Wienand hier wirklich gesagt? Er hat gesagt: Obgleich wir - z. B. wir Sozialdemokraten - in der Gefahr sind, daß jenseits des Eisernen Vorhangs vielleicht einige Leute wohnen, die aus der jetzigen Diskussion, welche wir mit Ihnen und mit der Regierung führen, politisches Kapital zu schlagen versuchen, muß das hier ausgesprochen werden. Also genau das Gegenteil von dem, was Sie hier zitiert haben!
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- Das wird das Protokoll nachweisen.
Sie wissen sicher, was der Hamburger Straßenjunge, der am Hafen steht, dem Sprecher, der dem Fremdling an Bord des Schiffes der „Hafen-Rundfahrt" erklärt, was im Hafen alles geschieht, zuruft.
- Ich weiß, daß hinter mir der Präsident dieses Hauses sitzt, und weise deshalb nur darauf hin.
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- Sie kennen diesen Ruf; diejenigen, die ihn nicht kennen, mögen sich bei Hamburgern erkundigen.
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Mein lieber Herr Dr. Seffrin, in Hamburg würde
man Ihnen gerade in dieser Frage sagen: „Dor hett
een Uhl seeten!" Sie haben genau vorbeigeschossen.
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- Lesen Sie das Protokoll nach! Hoffentlich werden Sie dann immer noch so freundlich lächeln wie jetzt; dann können wir ja diesen Streit freundlich lächelnd begraben.
.Jetzt will ich mich meinem eigentlichen Thema zuwenden. Ich habe hier auch nicht über den Grundsatz zu sprechen. Sie, Herr Dr. Seffrin, waren ebenso freundlich, einen ,entscheidenden Grundsatz meiner Partei wörtlich aus dem Grundsatzprogramm, und zwar richtig,
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zu zitieren. Ich brauche das also nicht zu wiederholen.
Wenn hier über die Novellierung eines ordentlich, wenn auch gegen die Stimmen meiner Partei zustande gekommenen Gesetzes gesprochen wird, so ist auch eine Oppositionspartei verpflichtet, Stellung zu nehmen; denn es ist ja die Aufgabe einer Oppositionspartei, an der weiteren Gestaltung eines Gesetzes mitzuwirken, auch wenn sie das Gesetz in seinem Wesensgehalt aus politischen und militärischen Gründen bei seinem Zustandekommen abgelehnt hat. Unsere Auffassung ist damals nicht so falsch gewesen, wie sie häufig hier und draußen in der öffentlichen Diskussion dargestellt wird. Kann man doch schon in der Begründung zur Gesetzesänderung den Satz leisen:
Die bisher gewonnenen Erfahrungen sprechen aber dafür, sie
- das heißt: die Wehrpflicht -elastischer zu gestalten und den mannigfaltigen
Aufgaben der Landesverteidigung anzupassen.
Der Minister war so freundlich, das Gesetz hier sehr detailliert, bis in viele Einzelheiten hinein, zu begründen. Ich kann sagen, daß man ihm in vielen Fragen nur zustimmen kann. Wer aber die Debatten der vergangenen Jahre nachliest, wird festBerkhan
stellen, daß das von den Sprechern der Sozialdemokratie und der FDP - ich denke insbesondere an den Kollegen Mende - damals schon hier in diesem Hause gesagt worden ist, und damals, Herr Minister Strauß, waren ,es die Vertreter Ihrer Partei, die meinten, eine zwölfmonatige Dienstzeit sei viel zu kurz. Wir haben Ihnen immer gesagt: Die Dienstzeit ist nicht absolut zu setzen, sondern sie hängt davon ab, welche Aufgaben man diesem oder jenem Soldaten zuweist. Wir haben also immer gesagt: Nicht so!
Nach unserer Auffassung ist z. B. ziviler Bevölkerungsschutz ein wesentlicher Bestandteil der Landesverteidigung. Sie haben uns freundlicherweise auf den § 13a hingewiesen. Ich möchte hier feststellen, daß es in dem § 13a z. B. heißt:
Wehrpflichtige, die von der zuständigen Behörde für Dienstleistungen im zivilen Bevölkerungsschutz vorgesehen sind, werden nicht zum Wehrdienst herangezogen, solange sie für die Verwendung im zivilen Bevölkerungsschutz zur Verfügung stehen.
Hier in diesem Gesetz bleibt völlig unklar, was damit überhaupt gemeint ist. Im Gesetz über den Zivilschutz vom 9. Oktober 1957 ist der Personenkreis der gemeint sein könnte, nur sehr undeutlich abgegrenzt. Es ist dort auch lediglich vom Luftschutzdienst, also von Warn- und Alarmdie nst en, die Rede. Völlig offen bleibt alles andere, z. B. die Frage des Sanitätsdienstes, die Frage der öffentlichen Versorgung, die Frage der lebenswichtigen
Betriebe, und was alles mehr es Notfalle geben wird. Haben wir hier keine Regelung, so gibt es auch keine Gewähr dafür, daß durch den § 13a der zivile Bevölkerungsschutz zu seinem Recht und - das gehört ja auch dazu - zu seiner haushaltsmäßigen Verankerung, also zu dem notwendigen Geld kommt.
Welche Lagen im Ernstfalle angenommen werden müssen und angenommen werden, muß die Bundesregierung, muß der Verteidigungsminister viel besser wissen als ich. Aus verständlichen Gründen möchte ich hier nur als Stichworte die Kartenspiele „Lion noir", „Lion bleu" und auch „Sidestep" nennen. Sie selbst wissen besser als ich, was für Lagen man angenommen hat und was für Möglichkeiten man also berücksichtigen muß. Bis heute ist nirgends festgestellt, Herr Minister Strauß, was in diesen Fällen Dienstleistungen im zivilen Bevölkerungsschutz sind. Das kann doch unmöglich durch eine Rechtsverordnung unter der Federführung des Verteidigungsministeriums geregelt werden. Wer soll denn da entscheiden, auf welchem Platz dieser oder jener Fachmann, dieser oder jener Wasserwerker, Gaswerker, Omnibusfahrer, oder was es dergleichen mehr gibt, notwendig ist?
Es bleibt völlig unklar, welche Behörden z. B. im Abs. 3 des § 13a mit „zuständig" gemeint sind. Wir würden gern einmal hier oder, wenn nicht hier, dann zum mindesten im Ausschuß von Ihnen erfahren, wer eigentlich für den zivilen Bevölkerungsschutz zuständig ist, welche Behörden gemeint sind und mit wem wir dort rechnen müssen.
Die Wehrpflicht -so sagten Sie - soll elastischer gestaltet werden. Hier beim zivilen Bevölkerungsschutz scheint mir, daß die Wehrpflicht so elastisch gestaltet worden ist, daß man damit alles und nichts anfangen kann. Die Zivilbevölkerung wird durch den § 13a nicht mehr geschützt als zuvor. Es fehlen z. B. erstens das Notdienstgesetz und zweitens eventuelle Novellierungen des Bundesleistungsgesetzes.
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- Selbstverständlich, Herr Minister!