wolfgang stetten (NA), 2001-03-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Die Opposition steht nach den Ausführungen von Herrn Hartenbach im Verdacht, Zeit zu stehlen,
wenn sie diskutieren möchte. Herr Spanier ist stolz wie
ein Spanier, dass er kein Jurist ist. Das ist doch eine verkehrte Welt, wenn man über das Mietrecht diskutiert.

Vom Ansatz her ist der Gesetzentwurf der Regierung,
der als große Mietrechtsreform angekündigt wurde, zwar
richtig. Aber Ihr Entwurf eines Mietrechtsreformgesetzes
verdient den Namen nicht, weil er die schleichende
Sozialisierung dieser Regierung auf vielen Gebieten nur
unterstreicht und ausdehnt.

({0})

Dabei denke ich ausdrücklich auch an die geplante Reform des Betriebsverfassungsgesetzes oder an die von
manchen SPD-geführten Ländern verlangte Erhöhung der
Erbschaftsteuer. Das sind alles Schritte gegen das
Wohneigentum und die Wirtschaft.

({1})

Wir Politiker waren uns vom Grundsatz her einig, dass
die verschiedenen Mietgesetze im Bürgerlichen Gesetzbuch zusammengefasst werden müssen. Wir waren uns
auch darüber einig, dass wir ein soziales Mietrecht haben
und dass dieses auch erhalten bleiben soll. Aber die
Schritte zur weiteren Entrechtung von Wohnungseigentümern bergen die Gefahr, dass aus einem sozialen Mietrecht ein sozialistisches Mietrecht wird, mit den Folgen,
die wir in der ehemaligen DDR beobachten konnten, wo
40 Jahre lang sozialistische Misswirtschaft herrschte und
wo es eine gigantisch große Zahl an kaputten Wohnungen
und Häusern gab, die einfach in der Landschaft standen
und zerfielen. Sie, meine Damen und Herren von der PDS,
reden hier von Petersilie und Schnittlauch! Das kann doch
wohl nicht richtig sein.

Die Bauwirtschaft leidet schon heute außerordentlich
stark unter der zurückgehenden Baukonjunktur und
wird, wenn der vorliegende Gesetzentwurf verabschiedet
ist, einen weiteren Schlag erleiden. Weitere Hunderttausende von Arbeitsplätzen werden dann gefährdet sein.
Die Baukonjunktur war in der Vergangenheit oft genug
Motor für eine florierende Wirtschaft.

({2})

Wenn diese weiterhin abgewürgt wird, wird auch die
übrige Wirtschaft darunter leiden und werden die Arbeitslosenzahlen steigen.

({3})

Es bestand überhaupt kein Anlass zur Verschärfung des
Mietrechts zuungunsten der Vermieter, weil die Mieten
derzeit eher sinken als steigen und es eher freie Wohnungen als Wohnungsnot gibt. Wer in einer solchen Zeit
Investoren mit der Senkung der Kappungsgrenze von
30 Prozent auf 20 Prozent verschreckt, schadet der
Gesamtwirtschaft.

({4})

Wer wissenschaftlich erarbeitete Mietspiegel, die viel
Geld kosten, als alleinige Grundlage für Mietanpassungen
vorschreibt, verlängert die Verfahren und bürokratisiert
sie unnötig.

({5})

Die nicht geregelte Frage der Schönheitsreparaturen
ist keine Bankrotterklärung der Juristen, sondern der
Regierung, die keine entsprechende Formulierung
zuwege gebracht hat. Wenn es eine solche Formulierung
gegeben hätte, hätten wir darüber diskutieren können.
Aber eine solche Formulierung gibt es nicht. Das ist also,
wie gesagt, eine Bankrotterklärung der Regierung und
nicht der Opposition.

Wer asymmetrisches Kündigungsrecht für Recht
erklärt, indem er dem Mieter das Recht, innerhalb von
maximal drei Monaten zu kündigen, und dem Vermieter
das Recht einräumt, unter Umständen nur innerhalb von
neun Monaten kündigen zu können, begibt sich an verfassungsrechtliche Grenzen oder überschreitet sie sogar.

Das Gesetz müsste nach In-Kraft-Treten nicht durch
die Rechtsprechung geglättet werden, Frau von Renesse,
wenn es ein vernünftiges Gesetz wäre. Aber das jetzt vorliegende Gesetz muss in der Tat durch die Rechtsprechung
geprüft und geglättet werden. Nur, was ist das für ein
Armutszeugnis, wenn der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das - das wissen wir schon jetzt - nachher durch
die Rechtsprechung geglättet werden muss. Das ist doch
eine Bankrotterklärung!

({6})

Ein Geheimnis bleibt auch, warum gerade Studenten
ihre Kaution nicht verzinst bekommen sollen. Wenn die
Studentenwerke meinten, dass das zu schwer auszurechnen sei, kann ich ihnen empfehlen, sich für 50 DM ein
Computerprogramm zu kaufen, mit dem sich die Zinsen
per Knopfdruck leicht ausrechnen lassen.





Frau Ministerin, warum haben Sie nicht wie bei der
Zivilprozessordnung einen eleganten Salto rückwärts
gemacht und in diesen Streitpunkten Kompromisse mit
der Opposition gesucht? Bei den Beratungen über die Justizreform hat es bei den Berichterstattergesprächen auch
zunächst geheißen, alles bleibe so wie im alten Entwurf,
nichts werde geändert. Die Berufung von den Eingangsstufen direkt zum Oberlandesgericht werde festgezurrt. Aber dann wurde darauf hingewiesen, dass
dadurch die Amtsgerichte und die Landgerichte gefährdet
würden, und siehe da: Die gesammelte Kompetenz von
Richtern, Anwälten und vernünftigen Rechtspolitikern
hat Sie, Frau Herta Däubler-Gmelin, zur Einsicht gebracht.

Es wäre ein Segen gewesen, wenn der gesammelte
Sachverstand der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, der Wohnungsverbände, der Bauverbände, des
Deutschen Städtetags, der Sparkassen und Banken und
des großen Teils der Mietvereine, die den Gesetzentwurf
in der Anhörung mit deutlicher Mehrheit verurteilten, von
Ihnen, Frau Ministerin, und Ihnen, meine Damen und
Herren von der Regierungskoalition, berücksichtigt worden wäre. Aber nein, Sie mussten mit dem Kopf durch die
Wand ein Gesetz durchpeitschen! Und wenn wir beraten
wollen, nennen Sie, lieber Herr Hartenbach, das Zeitdiebstahl. Das zeigt doch einen gewissen Mangel an Demokratieverständnis.

({7})

- Na ja, was Sie heute Morgen gebracht haben, Herr
Hartenbach, war - um es vorsichtig auszudrücken - auch
nicht gerade der Weisheit letzter Schluss.

Sie mögen glauben, dass Ihr Gesetz mieterfreundlich
sei, doch Sie erweisen den Mietern einen Bärendienst,
denn irgendwann werden aufgrund der Investitionsrückstände für Mietwohnungsbau die Wohnungen wieder
knapper und die Mieten steigen. Dann hat der Mieter das
Nachsehen. Kurzfristig mag das zwar ein Vorteil für Eigentümer sein, bei weitem aber kein Ausgleich für die
Eingriffe in das Eigentumsrecht. Sie betreiben eine absolut verfehlte Mieter- und Vermieterpolitik. Der Kanzler,
der sich gern wirtschaftsfreundlich nennt, gibt dem linken
Flügel wieder einmal ein paar sozialistische Brosamen,
um Teile der SPD ruhig zu stellen

({8})

und um die Grünen, die er sonst als lästigen Wurmfortsatz
behandelt, zu beruhigen.

({9})

Die eigentumsfeindliche Politik der Regierung zeigt
sich aber auch an dem zurzeit im Vermittlungsausschuss
behandelten Rentengesetz. Jeder weiß, dass Haus- und
Wohnungseigentum der beste Garant ist, die staatliche
Altersrente aufzubessern. Deswegen kann es nicht richtig sein, dass staatliche Zuschüsse zur privaten Altersvorsorge für Haus- und Wohnungserwerb nur dann zulässig
sind, wenn der Betroffene sein Haus oder seine Wohnung
mit Eintritt des Rentenalters einer Bank übereignet, damit

er von dieser eine zusätzliche Rente erhält. Haus- und
Wohnungseigentum fängt mit Bausparen an. Wer - oft mit
viel Eigenleistung - gebaut hat, ist stolz darauf, wenn das
Haus einmal abbezahlt ist und oft sogar noch verbessert
und renoviert werden konnte. Dann soll er als Eigentümer
dieses Haus einer Bank überschreiben und im Alter nicht
mehr in seinen eigenen vier Wänden wohnen! Das, meine
Damen und Herren von der Regierungskoalition aus SPD
und Grünen, können Sie mit uns nicht machen. Insbesondere Häuslebauer in Süddeutschland, aber auch alle anderen Wohnungseigentümer im Bundesgebiet werden das
nicht mitmachen.

({10})

- Das ist letztlich nur die Fortsetzung und Ergänzung dieses negativen Mietrechtsreformgesetzes.

Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen gewähren
dem Ehegatten und den Kindern ein Recht zum Eintritt
in das Mietverhältnis und durch die Rechtsprechung
wurde dieses Recht auch schon auf den Lebenspartner
ausgedehnt. Davon wurde bisher der gleichgeschlechtliche Lebenspartner ausgenommen. Nach Verabschiedung
des Lebenspartnerschaftsgesetzes hätte es einer einfachen, aus einem Satz bestehenden Ergänzung des Mietrechts bedurft, um auch den gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern dieses Eintrittsrecht zukommen zu lassen.
Sie erweitern aber - und das ist das Schlimme daran - die
Eintrittsmöglichkeit für unbeschränkt viele Personen oder
Personengemeinschaften, wenn sie denn nur einen „auf
Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt“ führen. Dabei
ist für den Vermieter nicht mehr überschaubar, ob und
wann er in die Lage kommt, zu erkennen, wer zu welchem
Zeitpunkt mit wem einen gemeinsamen Haushalt führt.
Warum Sie auf diesen für den Wohnungsbau als Horrorvorschriften geltenden Bestimmungen beharrlich bestehen, bleibt unverständlich, nachdem Sie doch auch andere
vernünftige Vorschriften in die Beratung aufgenommen
haben.

In diesem Zusammenhang denke ich besonders - ich
betone, dass wir das unterstützen - an den neuen
§ 554 a BGB, in dem der Mieter vom Vermieter bauliche
Veränderungen verlangen kann, die für eine behindertengerechte Nutzung der Mietsache oder deren Zugang erforderlich sind. Das geschieht natürlich auf eigene Kosten
und gegebenenfalls nur gegen eine angemessene Sicherheit für die Wiederherstellung des alten Zustandes,
aber unter Zugrundelegung der Abwägung der Interessen
von Mieter und Vermieter.

Ich wünsche mir, Herr Professor Pick - sehr geehrter
Herr Staatssekretär, das ist Ihr Spezialgebiet -, dass in das
Wohnungseigentumsgesetz eine entsprechende Bestimmung aufgenommen wird, damit ein Wohnungseigentümer von der Wohnungseigentümergemeinschaft die
Zustimmung zu solchen behindertengerechten Einrichtungen verlangen kann, ohne langfristige Auseinandersetzungen mit uneinsichtigen Wohnungseigentümern
führen zu müssen. Noch besser wäre es, Herr Pick, wenn
wir heute den § 554 a BGB geringfügig wie folgt ändern
würden: „Der Mieter kann vom Vermieter, und wenn die
Wohnung eine Eigentumswohnung ist, auch von der EiDr. Wolfgang Freiherr von Stetten


gentümergemeinschaft, die Zustimmung zu baulichen
Veränderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen...“ Entsprechende einfache Änderungen im Hinblick
auf Wohnungseigentum wären auch hinsichtlich der anderen Bestimmungen des § 554 a BGB notwendig. Das wäre
eine sinnvolle Sache, mit der wir etwas erreicht hätten.

Schade, dass für die im Streit befindlichen Themen
keine vernünftigen Regelungen gefunden wurden - erstens, weil Sie das nicht wollten, und zweitens, weil Sie
uns keine Zeit dazu gelassen haben! Wir lehnen dieses
Gesetz ab, weil es mieter- und vermieterunfreundlich ist
und Wohnungsbauinvestitionen für die Zukunft erschwert. Schade, die Chance für ein modernes, zukunftsweisendes Mietrecht ist damit vertan. Sie allein tragen daran die Schuld.

({11})