Rainer Funke (NA), 2003-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es

um Gesetzesvorhaben geht, die zur Bekämpfung des Terrorismus erforderlich sind, wird die FDP-Fraktion ihre
Zustimmung sicherlich nicht verweigern. Maßnahmen,
die zur Verbesserung der inneren Sicherheit wirklich geboten sind, werden von uns natürlich mitgetragen. Das
war in der Vergangenheit auch nie anders.

Beim Sicherheitspaket Schily II waren wir allerdings
kritisch. Bis heute ist die Effizienz der damals beschlossenen Maßnahmen nicht hinreichend belegt.

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Meine Damen und Herren, Sie alle haben hoffentlich
ein gutes Gedächtnis. Das Verfahren bei Schily II




konnte auf keinen Fall rechtsstaatlichen Gesichtspunkten genügen.

Bevor man überhaupt über weitere Verschärfungen
nachdenken darf, müssen zunächst einmal die Auswirkungen der Sicherheitspakete I und II auf die Arbeit der
Sicherheitsbehörden richtig untersucht werden.

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Vor der Ausweitung der Befugnisse von Sicherheitsbehörden im Bereich der Terrorismusbekämpfung muss
auch eine wissenschaftliche Bewertung der bestehenden
Kompetenzen und deren Auswirkungen auf die Grundrechte erfolgen. Hierzu - jetzt ist der Bundesinnenminister leider nicht hier ({2})

wäre ein Bericht der Bundesregierung sicherlich wünschenswert. Der Bundestag sollte einen solchen Bericht
auch einfordern.

({3})

Jeder, der neue gesetzliche Maßnahmen fordert, ist auch
in der Pflicht, deren Notwendigkeit zu beweisen.

Ein Staat, der die Freiheit seiner Bürger wirkungsvoll
schützen will, braucht leistungsfähige Instrumente im
Kampf gegen Terroristen, die sich mit ihren Aktivitäten ja
immer auch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Primat dabei hat aber immer die optimale Ausnutzung der bereits vorhandenen Möglichkeiten
und Mittel. Wir brauchen eine personell und technisch optimale Ausstattung von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten. Die Instrumente dürfen nicht aufgrund von finanziellen Erwägungen in ihrer Wirksamkeit eingeschränkt
werden, wie dies unter dem Diktat der leeren Kassen ja leider allzu häufig passiert. Bezüglich der besseren Koordinierung der Polizeiarbeit besteht weiterhin Handlungsbedarf. In diesem Bereich müssen Doppelzuständigkeiten
vermieden und die Effizienz gesteigert werden, sowohl
auf nationaler Ebene als auch bei der Zusammenarbeit mit
unseren europäischen Partnern; darauf hat meine Kollegin Frau Piltz schon hingewiesen.

Wo es darum geht, bestehende Instrumente polizeilichen Vorgehens rechtsstaatlich auszugestalten, werden wir
uns einer konstruktiven Diskussion nicht verschließen.

Die Rasterfahndung beispielsweise kann als Mittel der
Terrorismusbekämpfung durchaus erforderlich sein. Aber
ohne richterliche Anordnung und ohne die Möglichkeit
nachträglicher gerichtlicher Kontrolle wird sie den Anforderungen eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens nicht
gerecht.

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Auch bei dem Einsatz verdeckter Ermittler besteht weiterer Handlungsbedarf.

Wir haben in Deutschland in erster Linie ein Vollzugsdefizit. Dies gilt nicht nur für die Polizei und die Ermittlungsbehörden, sondern auch hinsichtlich der Zügigkeit
von Verhandlungen und Ermittlungen. Natürlich soll unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten gegen Terrorismus
ermittelt werden. Es gibt jedoch ein altes deutsches
Sprichwort, das heißt: Wer schnell gibt, gibt doppelt. Das
gilt natürlich auch für unser Justizwesen. Das Vertrauen in
unseren Rechtsstaat wird beim Bürger nicht dadurch gestärkt, dass sich die Ermittlungen über Monate, manchmal
über Jahre erstrecken und sich die Gerichtsverfahren
ebenfalls über Monate und Jahre hinziehen.

Wir müssen die Justiz auch personell so ausstatten,
dass zur Bekämpfung des Terrorismus ausreichend
Staatsanwälte und Richter vorhanden sind. Dies darf aber
nicht in der Weise geschehen, dass man wieder irgendwelche Löcher dadurch stopft, dass man zum Beispiel
Richter in Terrorismusbekämpfungsabteilungen versetzt
und dadurch die Abteilungen, in denen sie bisher tätig waren, schwächt. Vielmehr sollte man zusätzliche Mittel zur
Bekämpfung des Terrorismus bereitstellen. Die innere
und äußere Sicherheit sind Kernaufgaben des Staates. Da
kann und darf nicht gespart werden.

Die hier von der CDU/CSU vorgeschlagenen Regelungen sind zum großen Teil bereits Gegenstand der Beratungen über das Sicherheitspaket II im Jahre 2001 gewesen. Bei einer Expertenanhörung im Innenausschuss im
Jahre 2001, Herr Bosbach, sind Ihre Vorschläge von fast
allen Experten verworfen worden.

Bei jeglichem Vorgehen gegen terroristische Aktivitäten steht für uns eine grundrechtsorientierte Politik im
Mittelpunkt. Das bedeutet, dass jedes staatliche Handeln
rechtsstaatlichen Anforderungen genügen muss. Ein
grundrechtssensibles Tun der Sicherheitsbehörden bedarf
dabei grundsätzlich der vorherigen richterlichen Genehmigung. Für den Betroffenen muss eine nachträgliche gerichtliche Kontrolle möglich sein. Das setzt eine Mitteilung an ihn voraus.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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