emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ritzel (NA), 1959-06-11:
Ich möchte vorschlagen, daß der Herr Präsident feststellt, welches Ministerium hier noch vertreten ist und welche Einzelpläne heute abend wirklich noch sinnvoll abgehandelt werden können. Meiner Meinung nach kommt, da der Herr Innenminister nicht da ist, der Einzelplan 06 nicht in Frage. Das Justizministerium ist anscheinend auch nicht vertreten. Der Einzelplan 08, das Bundesministerium der Finanzen, könnte vielleicht in Frage kommen. Der Einzelplan 09 kommt wohl nicht in Frage, ebenso nicht der Einzelplan 10. Auch der Einzelplan 11 kommt wohl nicht in Betracht. Zu
Einzelplan 12 ist noch einiges zu sagen. Vielleicht kann das noch erörtert werden.
({0})
schmid (vizepräsident), 1959-06-11:
Ist das Haus damit einverstanden, daß ich jetzt den Einzelplan 12 aufrufe?
({0})
- Dann rufe ich auf Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
vogel (NA), 1959-06-11:
Herr Kollege Ritzel, wir würden dem Antrag zustimmen, wenn Sie sich dazu bereit erklärten, das Datum des 31. Oktober in 1. Dezember zu ändern.
schmid (vizepräsident), 1959-06-11:
Das Wort hat der Herr Bundesverkehrsminister.
ritzel (NA), 1959-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß es notwendig ist, zu der Frage der Verkehrssünderkartei noch ein Wort zu sagen. Nach der Vereinbarung mit den Herren von der CDU und nach den Erklärungen des Herrn Bundesverkehrsministers ist der Weg wohl frei.
Aber ich muß doch mein Erstaunen zum Ausdruck bringen, Herr Bundesverkehrsminister, daß Sie gegen unseren anderen Antrag auf Umdruck 316 betreffend den Gesamtplan des deutschen Straßenbaues in der Richtung Bedenken anmelden, daß Sie keine gesetzliche Möglichkeit hätten. Darf ich Sie ergebenst darauf aufmerksam machen, daß es in dem Antrag heißt:
Die Bundesregierung wird ersucht,
die Leistungen der Baulastträger durch eine Vereinbarung mit den Ländern .. zusammenzufassen.
Eine Vereinbarung ist etwas ganz anderes als ein Gesetz. Wir haben kein Gesetz gefordert. Wir kennen ebenso gut die Schwierigkeiten, die daraus entstehen, daß eben keine gesetzliche Regelung vorhanden ist. Auf der anderen Seite wissen wir - um zunächst einmal von einer Reihe von Kreisen zu sprechen -, daß in einer großen Anzahl deutscher Großstädte und auch von der Situation in den Ländern aus ein echtes Bedürfnis für einen Gesamtplan besteht.
Um auch hier den Weg zu einer Verständigung zu eröffnen, bitte ich Sie, den Antrag Umdruck 316 betreffend den Gesamtplan des deutschen Straßenbaues dem Verkehrsausschuß zu überweisen. Dann kann man sehen, was daraus wird.
schmid (vizepräsident), 1959-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
schneider (NA), 1959-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Umdruck 329 ({0}) nur wenige Sätze! Sie entnehmen aus dem Umdruck, worum es sich handelt. Als Abgeordneter der Küste kann ich es natürlich nicht unterlassen, auch zu später Stunde an die Bundesregierung zu appellieren, der Entwicklung der Seehäfen so wie in den vergangenen Jahren auch in Zukunft ihre besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Es ist bekannt, daß die deutschen Seehäfen gerade beim Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahren eine ganz beachtliche Rolle gespielt haben und daß wir es uns allesamt in diesem Hause haben angelegen sein lassen, die deutsche Handelsflotte wieder auf einen Stand zu bringen, der den der Vorkriegstonnage weitaus übertrifft. Abgesehen davon ist die wirtschaftliche Verflechtung mit der gesamten übrigen. Welt inzwischen so stark geworden, daß die deutschen Häfen in erheblichem Umfange von Schiffen aller Nationen in Anspruch genommen werden.
Die Kriegsschäden in den deutschen Häfen sind keineswegs bereits ganz beseitigt. Die Wettbewerbsfähigkeit muß besonders deshalb weiterhin gesteigert werden, weil die zu erwartenden Auswirkungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft uns vor eine besonders harte Konkurrenz stellen werden. Hinzu kommt, daß die deutschen Nordseehäfen auch insofern in eine besonders schwierige Lage gekommen sind, als sie durch die Spaltung Deutschlands in eine Randlage geraten sind und als sie darüber hinaus mit Konkurrenzhäfen im Westen zu rechnen haben, die es sich bereits in den vergangenen Jahren besonders haben angelegen sein lassen, alles nur Erdenkliche zu tun, um den deutschen Häfen Konkurrenz zu machen.
Ich weise noch ausdrücklich darauf hin, daß es sich nicht etwa ausschließlich um den Ausbau der Häfen selbst handelt, sondern daß die Zuwegungen -sprich: Binnenwasserstraßen und die Verkehrswege, insbesondere die Bundesbahn -immer einen beachtlichen Anteil daran gehabt haben und auch in Zukunft haben werden, die Konkurrenzfähigkeit unserer norddeutschen Seehäfen sicherzustellen.
Ich bitte Sie daher, unserem Entschließungsantrag Ihre Zustimmung nicht zu versagen.
schmid (vizepräsident), 1959-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1959-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der CDU/CSU-Fraktion bitte ich, die Entschließungsanträge Umdrucke 327, 328 und 329 dem Verkehrsausschuß zu überweisen.
An und für sich enthalten die Entschließungsanträge, die von der Deutschen Partei vorgelegt worden sind, Selbstverständlichkeiten, da sowohl der Bundestag als auch die Bundesregierung sich seit langer Zeit um die Anliegen bemühen, die in diesen Entschließungsanträgen noch einmal zum Gegenstand von Beratungen gemacht werden.
Ich möchte mir nur eine einzige Bemerkung zu dem Antrag Umdruck 329 ({0}) erlauben. Es handelt sich um den zweiten Absatz. Ich bin mit Herrn Kollegen Schneider der Meinung, daß unsere deutschen Seehäfen gerade angesichts der Konkurrenzsituation im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gefördert und zu schnellen Häfen ausgebaut werden müssen. Die Anliegen, die in dem genannten Absatz des Umdrucks 329 ({1}) enthalten sind, beziehen sich aber in erster Linie auf Aufgaben, die den Hansestädten selbst zufallen, die sie auch bereits in Angriff genommen haben und die mit der Bundesbahn und den anderen Verkehrsträgern ausgehandelt werden müssen.
schmid (vizepräsident), 1959-06-11:
Herr Abgeordneter Müller-Hermann, ich glaube, Sie haben sich geirrt. Sie nannten die Anträge Umdrucke 327, 328 und 329. Es gibt nur den Antrag Umdruck 329 ({0}).


Vizepräsident Dr. Schmid
Weiter gibt es einen Antrag Umdruck 317 und einen
Antrag Umdruck 316. Welchen haben Sie gemeint?
({1})
Sie meinen offensichtlich nur den Antrag Umdruck 329 ({2}).
({3})
- Die gehören also zu anderen Einzelplänen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schneider ({4}).
schneider (NA), 1959-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, daß es sich nur um den Antrag Umdruck 329 ({0}) handelt. Die übrigen Anträge - die sich mit der Fischwirtschaft, den Werften und der Flaggendiskriminierung befassen - gehören nicht in den Etat des Bundesverkehrsministeriums. Es handelt sich also entgegen den Ausführungen meines Kollegen Müller-Hermann im Augenblick nur um den Antrag Umdruck 329 ({1}) .
Seinem Antrag, der Überweisung an den Verkehrsausschuß zuzustimmen, vermag ich nicht zu folgen, weil in diesen Anträgen jetzt nur ganz generell gefordert wird, daß die Bundesregierung weiter ihr Augenmerk auf diese Dinge richtet; es sind keinerlei finanzielle Verpflichtungen damit verbunden. Das Anliegen ist allgemein bekannt. Wir bitten nochmals, über diese Anträge schon jetzt abzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1959-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Bleiß.
bleiss (NA), 1959-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten sind von der Notwendigkeit überzeugt, daß für den Ausbau der Seehäfen und auch für die Zufahrtsstraßen etwas Besonderes getan werden muß. Wir sind aber der Meinung, daß wir über die Zusammenhänge im Ausschuß reden sollten. Ich plädiere für eine Ausschußüberweisung.
schmid (vizepräsident), 1959-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Rademacher.
schmid (vizepräsident), 1959-06-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag Umdruck 348. Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr stimmen wir über den Einzelplan 12 ab. Wer dem Einzelplan zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Ersteres war die Mehrheit; angenommen.


Vizepräsident Dr. Schmid
Wir stimmen jetzt über die Entschließungsanträge ab. Für die Anträge Umdruck 316 und 329 ({0}) ist Überweisung an den Verkehrsausschuß beantragt. Sind die Antragsteller damit einverstanden? ({1})
- Zu Antrag Umdruck 316 sind die Antragsteller mit der Überweisung einverstanden. Ist das Haus mit der Überweisung einverstanden? - Antrag Umdruck 316 ist an den Verkehrsausschuß überwiesen.
Wir müssen jetzt über Antrag Umdruck 317 abstimmen.
({2})
- Statt 31. Oktober 1. Dezember 1959. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Nun kommt der Antrag Umdruck 329 ({3}). Wer der beantragten Ausschußüberweisung zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Überwiesen an den Ausschuß für Verkehr.
Meine Damen und Herren, die 9. Stunde hat schon geschlagen. Wir haben heute tüchtig gearbeitet und es verdient, daß wir nach Hause gehen.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Freitag, vormittags 9 Uhr, ein. Es werden zunächst Einzelplan 06, 05, 09 behandelt. Dann geht es in der Reihenfolge der Vorlagen weiter.
Ich schließe die Sitzung.
becker (vizepräsident), 1959-06-12:
Die Sitzung ist eröffnet.
Eine amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hat unter dem 10. Juni 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Aufbaudarlehen für die Landwirtschaft ({0}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1161 verteilt.
Wir fahren in Punkt 2 der Tagesordnung fort:
Fortsetzung der dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1959 ({1}) ({2}) .
Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung ({3}).
Ich rufe auf:
Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern.
Wird eine allgemeine Aussprache gewünscht? - Das Wort hat Herr Professor Schmid.
becker (vizepräsident), 1959-06-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmid (NA), 1959-06-12:
Bitte sehr!
stoltenberg (NA), 1959-06-12:
Halten Sie die statistische Methode, pro Kopf der Bevölkerung zu rechnen, in Anbetracht der Tatsache für richtig, Herr Professor Schmid, daß in den USA und in der Sowjetunion die in Frage kommenden Jahrgänge prozentual etwa doppelt so stark wie in der Bundesrepublik sind?
becker (vizepräsident), 1959-06-12:
Meine Damen und Herren, einige Mitteilungen. Um Mißverständnisse zu vermeiden, bitte ich zu beachten, daß bei der Aussprache über den Einzelplan 06 nicht nur eine allgemeine Aussprache stattfindet, sondern daß auch Anträge vorliegen, und zwar die Änderungsanträge Umdruck 313, 335, 347 und 312 und der Entschließungsantrag Umdruck 288, daß der Änderungsantrag Umdruck 333 zurückgezogen ist, daß aber ferner vorliegen die Entschließungsanträge Umdruck 289, Umdruck 309 und 340. Es steht nichts im Wege, daß alle diese Anträge jetzt im Verlauf der Debatte mit begründet werden. Das läßt sich dann, wenn allgemein gesprochen wird, durchaus en passant machen, und würde, glaube ich, der Geschäftslage hier entsprechen.
Die zweite Mitteilung, die ich zu machen habe, ist die, daß entgegen der Ankündigung am Schluß der vorigen Sitzung nach der Behandlung des Einzelplans 06 der Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft behandelt werden wird - wenigstens wird ein interfraktioneller Antrag dahin gehend gestellt werden - und dann erst der Haushalt des Auswärtigen Amtes.
Endlich gebe ich bekannt, daß auf Einladung des Herrn Präsidenten Dr. Gerstenmaier um 11.30 Uhr eine Sitzung des Ältestenrates stattfinden wird.
Wir fahren fort. Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
preusker (vizepräsident), 1960-04-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Starke.
becker (vizepräsident), 1959-06-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Schmid ({0}) ({1}) : Herr Minister, kennen Sie das alte württembergische Landexamen, durch das man in das Tübinger Stift kommt? Das ist es, was ich meine. Wir haben in Obertertia ein sehr schwieriges Konkursexamen gemacht, wo ganze 36 nach Punkten bestanden. Die wurden damm allerdings bis zum Schluß ihres Studiums „Staatspensionäre". Einer davon - vor langer Zeit - hieß Hegel, einer hieß Schelling, einer hieß Hölderlin, einer hieß David Friedrich Strauß usw. usw. Ich will nur sagen, daß diese Leute ebenfalls Staatspensionäre gewesen sind. Es hat sich gelohnt, das Landexamen, seit 400 Jahren.
becker (vizepräsident), 1959-06-12:
Meine Damen und Herren, damit wir uns recht verstehen: alle Änderungsanträge und alle Entschließungsanträge zu Einzelplan 06 sind aufgerufen. Wir haben außerdem eine allgemeine Aussprache.
Es ist der Wunsch geäußert worden, die Themen etwas zu 'gruppieren. Ich bitte, zur Hand zu nehmen die Umdrucke 313, 335, 347, 289 und 309. Das scheinen mir diejenigen Anträge zu sein, die sich mit der Frage der Kulturpolitik im weitesten Sinne beschäftigen. Die Anträge Umdruck 312 und Umdruck 340 gehören zu der Gruppe der Krankenanstalten und was dazu gehört. Daneben haben wir noch den Antrag auf Umdruck 288, der sich mit dem Stresemann-Denkmal befaßt; ich möchte ihn zu der ersten Gruppe rechnen, weil ich nicht glaube, daß es sich um eine Krankheit handelt, sondern um eine Frage der Kultur im weitesten Sinne. Ich darf also bitten, mit dieser Gruppierung einverstanden zu sein. Sollte noch jemand allgemein sprechen wollen, dann bitte ich, das zunächst zusagen.
In der allgemeinen Debatte hat der Abgeordnete Dresbach das Wort.
becker (vizepräsident), 1959-06-12:
Meine Damen und Herren, nun habe ich eine etwas weniger willkommene Mitteilung zu machen. Angesichts der Geschäftslage wird keine Mittagspause stattfinden; wir werden durchtagen. Ich bitte um Ihre Präsenz, da mir angekündigt worden ist, daß auch Anträge auf namentliche Abstimmung zu erwarten sind, und zwar, - soweit sich bisher die Geschäftslage überschauen läßt - wahrscheinlich im Laufe des zweiten Teils des Nachmittags. Zwei Anträge dieser Art sind mir - ich muß sagen - angedeutet worden. Ich möchte bitten, davon Notiz zu nehmen.
Ich möchte Sie ferner davon unterrichten, daß die am 10. Juni verteilte Drucksache 1151 voraussichtlich bei der Behandlung des Einzelplans 09 mit zur Debatte gestellt werden wird, wenn das Haus der Aufnahme in die Tagesordnung zustimmt. Ich bitte, davon Kenntnis zu nehmen.
Wir fahren dann in der allgemeinen Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Bechert.
becker (vizepräsident), 1959-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt ({0}) zu den Entschließungsanträgen Umdrucke 288 und 289.
becker (vizepräsident), 1959-06-12:
Zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck 347 hat Frau Abgeordnete Dr. Lüders das Wort.
lüders (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nur einige wenige Worte zu unserm Änderungsantrag Umdruck 347 sagen und Sie schon im vorhinein bitten, diesen Antrag anzunehmen. Sie ersehen daraus, daß wir bei dem Tit. 974 - Zur Beseitigung der durch Krieg und Kriegsfolgen verursachten Schulraumnot - dem hohen Ansatz von 300 Millionen DM, den die SPD gefordert hat, nicht zustimmen, sondern einen Betrag von 50 Millionen DM vorgeschlagen haben. Aber beachten Sie bitte, daß sich unser Antrag Umdruck 347 mit dem Zuschuß für die finanzschwachen Gemeinden befaßt, die es in erster Linie nötig haben, daß ihre Bildungsinstitute von der Schule bis zur Universität gefördert werden. Wir glauben, daß das ein guter Anfang sein wird. Wir sind beunruhigt, daß die Kinder seit über 50 Jahren Versuchskarnickel für die mehr oder weniger praktisch erfahrenen reformfreudigen Herren nicht nur in den Länderverwaltungen sind. Was ich in meinem langen Leben an Schulreformplänen erlebt habe und habe durchlesen müssen, ergibt beinahe ein Buch von dem Umfang einer kleinen Bibel. Durch die ewigen Änderungen und die immer neuen Vorschläge für Maßnahmen der Schulreform werden die Eltern und die Kinder gleichermaßen verwirrt. Es wird Geld für die verschiedensten Experimente vergeudet, und zum Schluß fängt man wieder von vorn an.
Die Lehrer werden nach wie vor maßlos überfordert, da ihre Zahl viel zu gering ist. Ich bin kein Freund einer Sechsstundenarbeit, auch nicht einer 40-Stunden-Woche für den Lehrer, weil ich glaube, daß man auf diesem Gebiet nicht schematisieren kann. Aber auch der Lehrer hat einen Anspruch darauf, daß man ihm nach der keineswegs leichten Erziehungsarbeit an den Kindern und Jugendlichen und der Korrektur von Arbeiten wenigstens ein bißchen Ruhe gewährt.
Ganz allgemein darf ich noch hinzufügen, daß nach unserer Meinung kein Geld so hohe, ja tausendfache Zinsen trägt, wie es bei der Verwendung von Geldern für Schulen und Hochschulen der Fall ist. Es ist das Gebiet, auf dem eine wirklich systematische Verwendung der Gelder sich stets bezahlt und überbezahlt macht. Diese Mittel bringen auf wissenschaftlichem Gebiet direkt Zinsen ein. Sie bringen sie auf allgemein erzieherischem Gebiet ein, und sie sind das beste Mittel für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes. Sie sind die beste Stütze für die soziale Situation der ganzen Familie wie für die geistig-seelische Entwicklung
jedes einzelnen und dienen dazu, daß er seine innere Sicherheit gegenüber allen Bedrohungen und Versuchungen, auch durch politische Versucher, behält.
Wir bitten Sie, trotz der Reduktion der Mittel auch Sie, meine Freunde von der Sozialdemokratie, unseren Antrag anzunehmen. Wir hoffen und glauben mit Sicherheit, daß wenigstens die finanzschwachen Gemeinden dadurch eine fühlbare Hilfe erhalten können.
({0})
becker (vizepräsident), 1959-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Stoltenberg.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1959-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Brand.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft ({0}):
({1})
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
({2})
brand (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Begründung des Antrags Umdruck 335, der von Haushaltsausschußmitgliedern aller Fraktionen unterzeichnet und mit dem Innen- und dem Finanzministerium abgestimmt wurde, bedarf es nur ganz weniger Sätze.
In dem vorhin vom Kollegen Stoltenberg interpretierten Entschließungsantrag 309 wird die Bundesregierung ersucht, vom Rechnungsjahr 1960 an überregionale Einrichtungen des Königsteiner Abkommens, zu denen neben der Deutschen Forschungsgemeinschaft in erster Linie die Max-Planck-Gesellschaft gehört, in die finanzielle Trägerschaft des Bundes zu übernehmen, um einmal die Länder finanziell zu entlasten, dann aber auch, um eine klarere Abgrenzung zu erreichen und eine ausreichende Finanzierung der Institute sicherzustellen. Das soll in der Zukunft geschehen.
In diesem Haushaltsjahr sollen die laufenden Kosten für die Max-Planck-Gesellschaft noch einmal aus dem Königsteiner Abkommen gedeckt und die einmaligen Ausgaben aus Titel 614b bestritten werden. Herr Professor Hahn hat nun als Präsdient der Max-Planck-Gesellschaft an den Herrn Bundestagspräsidenten und die Mitglieder des Haushaltsaus4088 
schusses einen Brief gerichtet, in dem er der Sorge Ausdruck gegeben hat, daß man mit den einmaligen Mitteln, die in der Regierungsvorlage in Höhe von 8 Millionen DM ausgewiesen sind, nicht auskomme. Professor Hahn hält eine Erhöhung auf 14,3 Millionen DM für notwendig.
Eine Prüfung des von der Max-Planck-Gesellschaft vorgelegten Programms hat ergeben, daß es sich hier zu einem wesentlichen Teil um Baumaßnahmen handelt, deren veranschlagte Kosten nicht alle im Laufe des Haushaltsjahres anfallen werden. Um jedoch für die Übergangszeit, d. h. für die Zeit bis zur Neuordnung der finanziellen Grundlagen für die Max-Planck-Gesellschaft, eine reibungslose Arbeit dieser wissenschaftlich hochbedeutenden Institute sicherzustellen, haben wir uns entschlossen, mit diesem Antrag auf Umdruck 335 eine Aufstockung des Regierungsansatzes von 8 Millionen DM um 3 Millionen DM auf 11 Millionen DM zu beantragen. Hiermit ist auch die Max-Planck-Gesellschaft einverstanden und zufrieden.
Ich bitte deshalb das Hohe Haus, diesem Antrag Umdruck 335 einmütig seine Zustimmung zu geben.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Korspeter.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr, Stammberger.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt ({0}).
schmitt (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich noch kurz mit den Ausführungen des Kollegen Stoltenberg beschäftigen. Wir werden Gelegenheit haben, bei der Ausschußberatung unseres Gesetzentwurfes über die Übernahme von Kriegsfolgelasten auf dem Gebiet des Schulwesens auf den Bund die Rechtslage noch einmal eingehend zu erörtern und die Argumente, die für unsere Auffassung und gegen seine Meinung sprechen, darzulegen, so daß ich im Hinblick auf die Geschäftslage jetzt darauf verzichten kann.
Einige Bemerkungen für unsere Fraktion zum Umdruck 309! Wenn, was zu befürchten ist, unser Antrag auf Erhöhung der Mittel für die Wissenschaftsförderung abgelehnt werden sollte, werden wir der Ziffer 1 Ihres Entschließungsantrags zustimmen.
Auch der Ziffer 2, die auf frühere Verhandlungen in diesem Hohen Hause zurückgeht, werden wir zustimmen.
Nun zu den Ziffern 3 und 4! Insbesondere die Ziffer 4 darf ich als eine erste verschämte Anerkennung unserer jahrelangen Forderungen auf Hilfe für den Wiederaufbau des Schulwesens ansehen. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, freue ich mich, daß bei Ihnen die ersten Erkenntnisse gereift sind, und ich hoffe, daß Sie auf diesem Wege weitergehen werden.
Ich muß allerdings sagen: Sehr bedenklich stimmt es unis, daß Sie diese Frage der Kriegsfolgenlast und des Finanzausgleichs dazu benutzen wollen, die Frage der Abgabe von Zuständigkeiten von den Ländern auf den Bund damit zu verbinden. Das ist keine gute Methode, die Finanznot der Gemeinden auszunutzen. Wir können dem Entschließungsantrag unter diesem Gesichtspunkt nicht zustimmen. Wir beantragen deshalb Ausschußverweisung, damit wir die Sache im Ausschuß klären können.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1959-06-12:
Herr Abgeordneter Schmitt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stoltenberg?
schmitt (NA), 1959-06-12:
Bitte schön!
stoltenberg (NA), 1959-06-12:
Isst Ihnen bekannt, daß Ihre Kollegen im Haushaltsausschuß dieser Auffassung, die Sie als eine schlechte bezeichnet haben, zugestimmt haben?
schmitt (NA), 1959-06-12:
Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben das vorhin gesagt. Ich habe mit den Kollegen Fühlung genommen. Sie waren der Meinung, daß das Gesamtproblem noch in den zuständigen Ausschüssen - der Haushaltsausschuß ist ja schließlich für diese Fragen nicht abschließend zuständig - erörtert werden sollte, und haben unter diesem Gesichtspunkt zugestimmt.
Wir bitten deshalb um Überweisung an die zuständigen Fachausschüsse.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-12:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe, damit Sie die so mit Spannung erwartete Rede des Wirtschaftsministers auch richtig verstehen.
hellwig (NA), 1959-06-12:
Herr Dr. Deist, ist Ihnen entgangen, daß wir auf Fortführung der Debatte mit unseren Rednern verzichtet haben, um die Haushaltsberatung zu beschleunigen und das Hohe Haus nicht weiter aufzuhalten? Wäre es möglich, daß Sie sich dieser Haltung anschlössen?
({0})