emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Evers.
evers (NA), 1971-06-16:
Ist Ihnen möglicherweise bekannt, Herr Staatssekretär, aus welchen Gründen die Margarinehersteller sich immer noch verpflichtet fühlen, Rüböl anzukaufen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das ist mir nicht bekannt. Ich kann Ihnen dazu jetzt auch keine konkretere Antwort geben.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Dann kommen wir zur Frage 30 des Abgeordneten Brück ({0}) :
Hält die Bundesregierung die bestehenden gesetzlichen Regelungen noch für zeitgemäß, wonach eine Entschädigungspflicht des Jagdberechtigten für Schäden bei durch Wild verursachten Unfällen nicht besteht, weil freilebender Wild als „herrenloses Gut" gilt, auf der anderen Seite aber bei einem Unfall verletztes oder getötetes „herrenloses" Wild an den Jagdberechtigten herausgegeben werden muß?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Bundesregierung hält die bestehende gesetzliche Regelung für sachgerecht. Da nach geltendem Recht der Jagdausübungsberechtigte für die durch herrenloses Wild verursachten Verkehrsunfälle nicht haftet, wäre es Unsinn, die Geschädigten auf Kosten der Jagdausübungsberechtigten durch Belassung des angefahrenen Wildes zu entschädigen. Das Recht, Eigentum an einem Stück Wild zu erwerben, steht allein dem Jagdausübungsberechtigten zu. Dieses Aneignungsrecht besteht auch bei Wild, das bei Zusammenstößen mit Kraftfahrzeugen getötet wurde. Im übrigen würde es auch den Grundsätzen unseres Schadensersatzrechts widersprechen, wenn sich der Geschädigte ohne weiteres an dem schädigenden Objekt zum Teil schadlos halten könnte.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
brück (NA), 1971-06-16:
Herr Staatssekretär, ist diese jetzige Regelung nicht ein Überbleibsel aus Feudalzeiten, als Feudalherren die Jagdberechtigten waren und die Bürger keine Rechte hatten?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich bin kein Jäger. Ich vermag diese jagdlichen Aussagen nicht aus eigener Erfahrung zu bekräftigen. Aber ich meine doch, daß die jetzige Regelung unseren rechtlichen Grundsätzen entspricht.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
brück (NA), 1971-06-16:
Wäre nicht ein Haftungsverband ähnlich den Wildschadensausgleichskassen sinnvoll?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das möchte ich verneinen. Wohin kämen wir, wenn wir einen Wildschadensausgleich auch noch hier einführten!
schmidt (NA), 1971-06-16:
Herr Kollege Dr. Schneider, das ist ganz bewußt und mit Absicht so gemacht. Ich möchte Ihnen auch sagen, warum. Bei den Entwicklungsgebieten handelt es sich in der Regel um Gebiete, die außerhalb bebauter Wohngebiete liegen. Es werden also nur sehr wenige Bürger betroffen sein. Die Durchführung dieser Entwicklungsmaßnahmen liegt im öffentlichen Interesse, auch im Interesse eines ganzen Landes. Durch die Festsetzung eines Entwicklungsgebietes wird kein einziger Bürger unmittelbar betroffen. Betroffen wird er durch den dann folgenden Bebauungsplan. Um die Folgen zu mildern und ihn hier als Gesprächspartner einzuschalten, haben wir auch für Entwicklungsmaßnahmen den Sozialplan. Man kann also nicht sagen, es gebe hier keine Demokratisierung und keinen Beginn der Öffnung des Planungsverfahrens.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage, diesmal vom Abgeordneten Dr. Böhme?
böhme (NA), 1971-06-16:
Herr Kollege Schmidt, würden Sie mir zugeben, daß durch die Ausweisung eines Entwicklungsgebietes durch eine Rechtsverordnung auf die Dauer jeder einzelne Bürger betroffen wird, der in diesem Gebiet wohnt oder dort Eigentum hat?
schmidt (NA), 1971-06-16:
Durch die Ausweisung eines Entwicklungsgebietes wird er nicht unmittelbar betroffen, wohl aber durch den späteren Bebauungsplan. Dann soll der Sozialplan eingreifen, um die negativen Folgen zu mildern. Aus diesem Grunde kann ich nicht einsehen, warum Sie darauf bestehen. Da Sie mich gefragt haben, möchte ich Ihnen sagen, wie es nach Ihrem Vorschlag weitergehen würde. Bei dem Beschlußverfahren, das Sie vorschlagen, hätte jeder, der dort ein Gundstück besitzt, die Möglichkeit, diesen Verwaltungsakt anzufechten und das Verfahren durch alle Instanzen zu treiben. Dadurch würde jede schnelle und zügige Durchführung einer Entwicklungsmaßnahme unmöglich gemacht.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Herr Abgeordneter Schmidt, gestatten Sie eine weitere Frage des Abgeordneten Dr. Böhme?
schmidt (NA), 1971-06-16:
Werden diese Fragen auf die Redezeit angerechnet?
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Nein.
böhme (NA), 1971-06-16:
Vielen Dank, Herr Schmidt, daß Sie mir noch eine Frage gestatten.
Würden Sie mir zugeben, daß die schnelle und zügige Durchführung einer Sanierung wie auch einer Entwicklung im Grundsatz letztlich nicht so sehr von der Entschädigungshöhe wie von der Inbesitznahme zum Zwecke der Bebauung oder zum Zwecke der Planung abhängig ist und daß ein derartiges Instrument wie die Besitzeinweisung, wie sie z. B. im Bundesfernstraßengesetz enthalten ist, in diesem Gesetz nicht vorgesehen ist?
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Orgaß.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Niegel.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Herr Abgeordneter, für Sie ist keine besondere Redezeit angemeldet. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1971-12-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Varelmann?
niegel (NA), 1971-06-16:
Herr Präsident, ich bin gleich fertig.
({0})
- Meine Herren, für eine große Fraktion ist dieses Benehmen sehr parlamentarisch.
Abschließend möchte ich nur auf folgendes hinweisen. Die SPD und der Herr Wohnungsbauminister Lauritzen betonen immer, daß das Städtebauförderungsgesetz nur ein erster Schritt zur Neuordnung des Bodenrechts sein solle, und daß eine Novellierung ,des Bundesbaugesetzes - analog dem Städtebauförderungsgesetz - vorgenommen werden solle. Ich meine, daß dieses Städtebauförderungsgesetz ein schlechtes Muster und Modell für. eine Reform des Bodenrechts ist.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gallus.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Niegel?
niegel (NA), 1971-06-16:
Herr Abgeordneter Gallus, ist Ihnen entgangen, daß ich dieses Gesetz nicht schlechthin im Hinblick auf Stadt und Land kritisiert habe, sondern appelliert habe, zu erkennen, daß die Ballung als solche nicht gottgewollt ist, und sich etwas zu überlegen, um das Land attraktiver zu machen, um die Ballung hintanzuhalten, damit wir sowohl in der Stadt als auch auf dem Lande ein lebenswertes Leben haben?
gallus (NA), 1971-06-16:
Wenn Sie ehrlich gewesen wären, hätten Sie zugegeben, daß dieses Gesetz in dieser Richtung einen Anfang macht; mehr kann es wohl nicht sein. Was bisher versäumt worden ist, kann nicht von heute auf morgen geklärt werden. Ich sage Ihnen: Der Entwurf Drucksache V/3505, also aus der letzten Legislaturperiode, sprach in den §§ 66 bis 68 lediglich das Verhältnis von Bauleitplanung und Verbesserung der Agrarstruktur an. In diesem Gesetzentwurf ist, wie ich schon ausgeführt habe, in allen Bereichen bis hin zur Flurbereinigung im Zusammenhang mit Sanierungsmaßnahmen mit der Entschädigung, mit der Zurverfügungstellung von zumutbarem Ersatzraum bei Abbruchgebot für landwirtschaftliche Betriebsgebäude meines Erachtens das Notwendige berücksichtigt, wobei ich keineswegs sage, Herr Kollege Prassler, daß das von vornherein drin war.
Ich bin sehr wohl darüber informiert, daß das im Laufe der Beratungen mit hineingekommen ist.
({0})
- Das weiß ich nicht. Ich habe die einzelnen Aussagen nicht gelesen, aber ich möchte hier lediglich feststellen, daß ich das begrüße.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Prassler?
prassler (NA), 1971-06-16:
Herr Kollege Gallus, dürfte ich Sie auf Grund dieser Ausführungen bitten, daß Sie nachlesen, wer dazu die entsprechenden Anregungen in den Ausschußberatungen gegeben hat, daß diese Ergänzungen möglich waren. Ich kann sie Ihnen schriftlich geben.
gallus (NA), 1971-06-16:
Herr Kollege Prassler, wenn wir damit beginnen wollten zu untersuchen, was der einzelne zu der jeweiligen Formulierung beigetragen hat und was nicht, 'ich glaube, das würde den Rahmen dieser Beratung weit überschreiten. Heute ist schon von dieser Stelle aus darauf hingewiesen worden, daß gerade von der FDP keine Anträge gekommen sind. Für uns und auch für mich nehme ich in Anspruch - wenn Sie das schon wollen -, daß ich im Zusammenhang mit der Beratung dieses Gesetzes ebenfalls nicht geschlafen habe.
({0})
Und nun, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: So, wie die Dinge bisher gelaufen sind und nach dem, was sich in den letzten 24 Stunden hinter den
Kulissen zugetragen hat, bin ich durchaus der Auffassung, daß die Opposition den Mut haben sollte, diesem Gesetzeswerk zuzustimmen; denn am Ende kann es sich die Opposition nicht leisten, gegen dieses Gesetz zu sein. Ich möchte erleben, ob bei der Endberatung die Opposition den Mut hat, selbst wenn es über den Bundesrat geht, gegen dieses Gesetz zu sein. Das glaube ich nicht.
({1})
Ich jedenfalls sage für die Freien Demokraten, daß mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Sanierung und Entwicklung in Stadt und Land auf der Grundlage unserer Eigentumsordnung der Weg geebnet wird, und daß dieses Gesetz einen Weg in die Zukunft weist.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Henke.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 178. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist nicht festzustellen. Ich lasse auszählen.
({0})
reddemann (NA), 1971-11-11:
Herr Staatssekretär, darf ich die publizistische Polemik, die Sie hier eben erwähnten, auf den Vorspruch des „Vorwärts" anwenden, oder was meinten Sie damit?
henke (NA), 1971-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Niegel erwartet wohl nicht, daß ich auf seine Pappkameraden und Theorien, die er hier aufgebaut hat, näher eingehe. Ich habe teilweise den Eindruck, daß er dieses Plenum mit einer bayerischen Wahlveranstaltung verwechselt hat.
Lassen Sie mich etwas zu den Ausführungen des Kollegen Orgaß sagen, die ich zum Teil recht bemerkenswert fand. Ich muß allerdings den Eindruck widerlegen, als sei es so, daß Argumente und Überlegungen der Sozialausschüsse auf Grund ihrer Initiative in dieses Gesetz eingeflossen seien. Man muß sich die Frage stellen: Wer hat wessen Vorstellungen übernommen? Wer prägt wessen Vorstellungen? Ich darf mir nur den Hinweis erlauben, daß letzten Endes gegen die Stimmen der Koalitionsparteien in dieser Frage im Ausschuß nichts durchgesetzt werden konnte und daß die Mehrheit bei der Koalition gelegen hat. Aber ich möchte dieses Problem jetzt nicht weiter vertiefen.
Das, was Herr Orgaß zur Vermögenspolitik ausgeführt hat, kann ich in dieser Form auch nicht akzeptieren. Sicherlich ist dieses Gesetz kein Instrument, um eine völlig verfahrene Vermögenspolitik, wie wir sie in diesem Lande haben, die aber nicht wir, sondern frühere Regierungen zu vertreten haben, zu korrigieren. Aber ich weise ganz deutlich darauf hin, daß in den §§ 25 und 59 dieses Gesetzes ausdrücklich die Vermögensbildung oder die Stükkelung des Besitzes für weite Kreise der Bevölkerung geregelt ist.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Herr Abgeordneter Henke, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Ich bitte um etwas Ruhe für den Redner.
henke (NA), 1971-06-16:
Abschließend aus dieser Zitatensammlung:
Wieso hierin eine unzulässige Eigentumsbeschränkung liegen soll, ist wohl kaum einzusehen, es sei denn, man versteht unter der Sozialbindung des Grundeigentums, die nach christlicher Sozialethik dem Eigentum zum Wohl der Allgemeinheit unterliegt, eine Bindung der Allgemeinheit im Interesse und an die Interessen der Grundeigentümer.
Meine Damen und Herren, ich möchte dem, was Herr Kollege Orgaß in diesem Interview gesagt hat, nichts mehr hinzufügen und erspare mir jeden weiteren Kommentar. Ich bin sehr interessiert, wie die Abstimmung nachher verlaufen wird.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Matthöfer. - Meine Damen und Herren, das ist jetzt das fünfte Mal in drei Stunden, die ich hier präsidiere, daß der Name eines Abgeordneten hier auf dem Bildschirm erscheint, der sich gar nicht gemeldet hat. Ich habe nicht die Absicht, mich von Spaßvögeln zum Narren halten zu lassen, schalte den Apparat hiermit aus und werde wie in den vergangenen 16 Jahren auch ohne Apparat mit Wortmeldungen fertig werden.
({0})
Ich schließe die allgemeine Aussprache, komme zur Einzelberatung und rufe den § i auf. Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck 189 *) vor. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Balkenhol.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Meine Damen und Herren, ich glaube, die Beratung über diesen Gesetzentwurf ist ernst genug, um sich die Begründung des Antrages in Ruhe anzuhören. Ich bitte deshalb darum, Privatgespräche außerhalb des Saales zu führen.
balkenhol (NA), 1971-06-16:
Ein weiteres Bedenken spricht gegen ,die Fassung des vorliegenden Entwurfs. Nach der kommunalen Neugliederung wird die Bildung eines Gemeindezentrums für die neue Großgemeinde häufig dringend notwendig sein. So umfaßt z. B. in Nordrhein-Westfalen die Kleinstgemeinde in der Größenordnung des Typs A nach der kommunalen Neugliederung 5 000 Einwohner. Sie werden mir doch zugeben, daß diese Gemeinden mit 5 000, 8 000, 10 000 oder 12 000 Einwohnern als Flächengemeinden eines Tages eines Zentrums bedürfen.
({0})
Der Ihnen vorliegende Änderungsantrag gewährleistet, daß in jedem Fall auch die Bildung neuer Gemeindezentren nach Durchführung der kommunalen Neugliederung als Entwicklungsmaßnahme in Betracht kommen kann,
({1})
da ,die neue Großgemeinde in jedem Fall ein Unterzentrum sein wird und daher ein Siedlungsschwerpunkt ist.
Es wird mir als Gegenargument vorgeworfen, daß ich die Verteilung der Entwicklungsförderungsmittel nach dem Gießkannenprinzip vornehmen wolle. Dieser Vorwurf kann mir schon in Anbetracht der völlig unzureichenden Finanzierungsmittel nicht gemacht werden. Die in die mittelfristige Finanzplanung eingesetzten Mittel in Höhe von durchschnittlich 150 Millionen DM pro anno werden schon in einer verschwindend geringen Zahl von Großstädten aufgezehrt, so daß für eine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip von vornherein keine Mittel zur Verfügung stehen. Worum es mir aber geht, ist, daß das Instrumentarium dieses Gesetzes auch für die Entwicklung der ländlichen Räume und der ländlichen Gebiete eingesetzt werden kann, damit diese nicht endgültig und für alle Zeiten abgeschrieben werden.
Dieses sogenannte „Jahrhundertgesetz" bedeutet in der vorliegenden Fassung für etwa 10 Millionen Menschen die passive Sanierung. Im übrigen war auch in den ursprünglichen Vorlagen sowohl des Regierungsentwurfs als auch des Entwurfs der Fraktion der CDU/CSU eine Beschränkung von Entwicklungsmaßnahmen auf Entwicklungsachsen und Entwicklungsschwerpunkte nicht enthalten. Vielmehr wurde in der Begründung zum Regierungsentwurf betont, das Ziel, für die aus der Landwirtschaft ausscheidenden Erwerbstätigen andere Arbeitsstätten zu schaffen, bedinge auf dem städtebaulichen Gebiet die Entwicklung zentraler Orte und ihrer Versorgungsnahbereiche. Genau dahin zielt unser Antrag. Unser Änderungsvorschlag stimmt zudem mit den Zielsetzungen des Raumordnungsgesetzes überein, wonach in den hinter der allgemeinen Entwicklung zurückgebliebenen Gebieten die Lebensbedingungen der Bevölkerung, insbesondere die Wohnverhältnisse, sowie Verkehrs- und Versorgungseinrichtungen allgemein zu verbessern sind.
Ich bitte Sie daher, dem Änderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben.
({2})
gatzen (NA), 1971-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir wenige Worte im Anschluß an den Antrag des Kollegen Balkenhol. Dieser Antrag kann ganz gewiß nicht so verstanden werden, als handelte es sich hier lediglich um eine Art kosmetischer Operation oder um eine Fortsetzung des Gießkannenprinzips mit anderen Mitteln. Hier ist vielmehr eines der fundamentalen Probleme dieses Gesetzes angesprochen; denn nicht die Verabschiedung dieses Gesetzes ist das eigentliche politische Faktum, sondern seine Auswirkungen werden es sein.
Das Städtebauförderungsgesetz soll nach den Worten des Ministers 250 Milliarden DM in Bewegung setzen. Nebenbei bemerkt, ist seit dieser Erklärung am 18. März des vergangenen Jahres davon schon ein Betrag von etwa 10 Milliarden DM infolge der Geldentwertung „verdampft". Immerhin, meine Damen und Herren, ergeben aber 250 Milliarden DM, verteilt auf die Bevölkerung der Bundesrepublik, die respektable Kopfquote von 4000 DM. Nun sind wir, Herr Minister Lauritzen, die wir für diesen Antrag sprechen, keineswegs so vermessen, Sie zu einer Erklärung herauszufordern, etwa des Inhalts, daß auch jeder Einwohner auf dem Lande, in einem Dorf oder in einer Kleinstadt, diesen Betrag bekommen werde.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit für den Redner.
gatzen (NA), 1971-06-16:
Mir erscheint aber das, was bisher zur räumlichen und zeitlichen Verteilung dieser Mittel in der Öffentlichkeit gesagt und geschrieben worden ist, zu dürftig. Manches davon ist sogar besorgniserregend. Mit der Sanierung von Großstädten gibt es ebenso wie mit der Entwicklung in ländlichen Bereichen bei uns und auch in einigen anderen Industriestaaten schon eine Reihe von Erfahrungen. Angesichts der aufgewandten Mittel sind diese Erfahrungen nicht besonders vorteilhaft. Nun kann man sagen, es sei eben damit noch nicht genug getan worden, es müßten noch viel mehr Mittel investiert werden. Ist aber angesichts der Diskussion, die wir heute hier führen, nicht doch einmal die Frage erlaubt, ob nicht das eine oder andere falsch angepackt worden ist und ob wir nicht hier und da, insbesondere in den Großstädten, nur an Symptomen herumkuriert haben, ohne die wirklichen Schäden und Mängel zu treffen? Selbst wenn es gelingt, diesen riesigen Betrag von 250 Milliarden DM im Laufe der Zeit aufzubringen, so ist doch die richtige Koordination der Verwendung der Mittel das Entscheidende, und zwar von Anfang an.
Meine Damen und Herren, man kann sich leicht vorstellen, was passieren wird, wenn dieses Gesetz verabschiedet sein wird: Die großen und starken Städte in diesem Lande werden sich, wenn ich das einmal so ausdrücken darf, an die staatliche Futterkrippe drängen und für die anderen nichts übriglassen; zumindest werden sie bestrebt sein, dies zu tun. Was wäre das Resultat, wenn Sie, Herr Minister, nicht darauf achten, daß diese Koordination auch tatsächlich erfolgt? Das Resultat wäre, daß von den Städten, wo sektoral saniert wird, ein Sog auf das Umland ausgeübt wird, und dies wird dazu führen, daß das Umland noch mehr als bisher entvölkert wird und daß die Einrichtungen in den Städten unmittelbar weiter belastet werden. Wir wissen von amerikanischen Erfahrungen - das haben wir jüngst auf dem Kongreß in Indianapolis gehört, und das werden Ihnen Ihre Kollegen gesagt haben, Herr Minister -, daß bei derart sanierten Städten dann an anderen Stellen Engpässe auftreten, wo es sie bisher nicht gegeben hat. Das ist das Problem der sektoralen Sanierung.
Man stelle sich vor, wir hätten so viele Mittel, daß wir unsere Großstädte als Ganzes sanieren könnten. Das Resultat wäre in etwa das gleiche, als hätten wir sektoral saniert: es würde ein so gewaltiger Zustrom in diese Städte einsetzen, daß die Ergebnisse einer solchen Sanierung mehr oder minder vernichtet und aufgezehrt würden.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie noch einmal um Ruhe für den Redner bitten.
gatzen (NA), 1971-06-16:
Weil dem so ist, meine Damen und Herren, bleibt uns gar nichts anderes übrig, als das unendlich feine und engmaschige Beziehungsgefüge, wie es in einer modernen Industriegesellschaft die Stadt und ihr Umland verknüpft, als Ganzes zu sehen und daraus die politischen Entscheidungen bei der Verteilung der Mittel abzuleiten. Das heißt, Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen können nur dann erfolgreich sein, wenn sie der Herstellung und Erhaltung eines sozio-ökonomischen Gleichgewichts zwischen der Stadt und ihrem Umland dienen.
Unser Anliegen, Herr Minister, konkretisiert sich somit in den beiden folgenden Fragen:
Erstens. In etwa welchem prozentualen Verhältnis, und zwar von Anfang an, sollen die Mittel dieses Gesetzes für Kleinstädte, Dörfer und den ländlichen Raum mit verwandt werden?
Zweitens. Herr Minister, sind Sie bereit, durch verstärkten Wohnungsbau auf dem Lande sowie durch Koordinierung mit Maßnahmen des Verkehrs und des Umweltschutzes zur Stabilisierung in den ländlichen Räumen beizutragen?
Wenn Sie diese Fragen positiv beantworten, Herr Minister - es sollte uns freuen -, dann würde sich auch, glaube ich, das Hohe Haus in keiner Schwierigkeit sehen, unserem Gruppenantrag seine Zustimmung zu geben.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Ahrens.
ahrens (NA), 1971-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht, wenn ich Herrn Kollegen

Balkenhol recht verstanden habe, den Antragstellern darum, eine Schlechterstellung der ländlichen Räume bei der Vergabe der Mittel aus dem Städtebauförderungsgesetz zu verhindern. Meine Damen und Herren von der Opposition, auch wir wollen die ländlichen Räumme nicht schlechter stellen. Ich habe bereits in der ersten Lesung des Gesetzes von dieser Stelle aus ausgeführt, daß meinen Freunden und mir die Sanierung in unseren Dörfern als eine gleich dringliche Aufgabe erscheint, weil die Lebensverhältnisse dort - denken Sie allein an die hygienischen Verhältnisse, die dort zum Teil noch herrschen - sicherlich genauso zurückgeblieben sind wie in den städtischen Bereichen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Aufmerksamkeit für den Redner.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gnädinger.
ahrens (NA), 1971-06-16:
Wir haben nun im Gesetz selbst an verschiedenen Stellen die Gleichstellung dieser Maßnahmen in den ländlichen Räumen und in den Städten betont. Ich glaube, wir sollten hier nicht darin verfallen - es klang vorhin beim Herrn Kollegen Niegel an -, etwas gegen die „auf Ballungstendenzen ausgerichteten Großstädte" zu sagen. Wir sind uns, glaube ich, klar darüber: selbst wenn es „nur" in den Großstädten nicht klappen sollte, leidet alles darunter. Es hat also gar keinen Sinn, hier irgendwelche Fronten aufzubauen.
Ich darf aber darauf verweisen, daß wir in § 1 Abs. 1 Stadt und Land gleichgestellt haben und daß wir bei der Förderungsbestimmung des § 71 die mögliche Diskriminierung ländlicher Räume oder kleiner Gemeinden dadurch beseitigt haben, daß wir alle Räume gleichgestellt haben. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß der Bundesminister selbst auf den Vorschlag der einzelnen Objekte keinen Einfluß hat, weil diese im Katalog der Länder enthalten sind.
Nun zu Ihrem Anliegen. Sie wollen, Herr Kollege Balkenhol, das Wort „Entwicklungsschwerpunkt" ersetzen durch „Siedlungsschwerpunkt". Ehrlich gesagt, damit erreichen Sie gar nichts. Ich persönlich bin der Auffassung, daß Sie das Gesetz dadurch sogar noch einengen, daß Sie lediglich „Siedlungs”Schwerpunkte nehmen, in denen es im wesentlichen um Wohnen geht, während ein Entwicklungsschwerpunkt beispielsweise auch in Fällen bestehen kann, in denen ohne Vermehrung der Bevölkerung etwa zusätzlich Arbeitsstätten geschaffen werden sollen.
Wir haben in dem Katalog des § 1 Abs. 3 alle drei Möglichkeiten aufgezählt.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Ich bitte doch. um etwas Ruhe, damit wir die Verhandlungen leichter führen können.