emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hütter (NA), 1951-11-08:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es ist erstaunlich, daß sich die Fraktion der KPD mit diesem Antrag gegen ein alliiertes Abkommen aus den Jahren unmittelbar nach dem Kriege wendet, nämlich gegen das Pariser Reparationsabkommen vom 14. Januar 1946.
Dieses Abkommen bezieht sich auf die Beschlagnahme deutschen Vermögens im Ausland, eine Maßnahme, die die KPD, sofern es sich um Beschlagnahmen durch die Sowjetunion handelt, bis jetzt immer befürwortet hat. Keiner von uns kanndie Wegnahme deutschen Vermögens im Ausland billigen.
({0})
Aber es ist nicht angebracht, heute aus polemischen Gründen
({1})
einen Einzelfall zu behandeln. Dieser Antrag gehört
in das große Kapitel des Auslandvermögens, das
zur Zeit im Auswärtigen Ausschuß behandelt wird.
Ich beantrage deshalb im Namen meiner Fraktion Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1951-11-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Das Wort hat der Abgeordnete Niebergall. Ich bitte um Entschuldigung; ich hatte die Wortmeldung nicht bemerkt.
schäfer (vizepräsident), 1952-02-07:
Das Wort hat Herr 4 Abgeordneter Kiesinger, Christlich-Demokratische Union.
({0})
Niebergall (NA), 1951-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht bei Schweigen um Ackerland, um Wiesen und Weinberge, nicht um ein billiges Ablenkungsmanöver;
({0})
denn mit einem solchen Ablenkungsmanöver ist den Bauern und den Bewohnern in Schweigen und längs der ganzen Grenze nicht geholfen.
({1})
Sie sagen, Herr Kollege Odenthal, seit vier Jahren wird verhandelt. Ich stelle an Sie die einfache Frage: was ist denn das Ergebnis der vierjährigen Verhandlung?
({2})
Was ist mit den Pachtgeldern? Bekommen die 1 Bauern die Pachtgelder, oder fließen sie nach wie vor in die Sequesterverwaltung? Herr Kollege Becker, Sie sagen hier, daß in der Zehnkilometerzone nicht mehr versteigert wird. Das bestimmen nicht wir, sondern die französischen Behörden.
Vor mir liegt die „Rheinpfälzische Zeitung".
({3})
Darin wird durch den Herrn Sous-Präfekten von Weißenburg gesagt, daß demnächst 71 Grundstücke versteigert werden. Wie vereinbart sich das mit dem, was Sie hier im Plenum erzählen?
({4})
Herr Kollege Becker, ich habe ausdrücklich betont, daß es nicht nur um Schweigen geht, sondern daß es um eine ganze Reihe von Orten in diesem Grenzgebiet geht.
({5})
Weil es dort um die Interessen der Bauern und anderen Bewohner geht, sind wir der Meinung, daß die Forderungen - die nicht nur unsere Forderungen sind, sondern von der dortigen Bevölkerung gestellt werden - berechtigt sind. An Ihnen lag es vier Jahre lang, solche Anträge zu stellen, mindestens aber beim Zusammentritt des Bundesparlaments. Sie haben bisher geschwiegen, weil Ihnen das Problem zu heiß ist.
({6}) Deshalb haben wir das Problem aufgegriffen, also nicht zu Agitationszwecken, sondern um den Menschen zu helfen.
Schmid (vizepräsident), 1951-11-08:
Die Aussprache ist
geschlossen.
({0})
- Meine Damen und Herren, setzen Sie bitte diese Kontroverse draußen fort, aber nicht hier!
({1})
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist der Antrag gestellt, den Antrag auf Drucksache Nr. 2696 dem Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({2}).
Erhebt sich ein Widerspruch, die in dieser Sammelliste der interfraktionellen Anträge - Umdruck Nr. 347 - verzeichneten Anträge den zuständigen Ausschüssen zu überweisen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Beratung der Ubersicht Nr. 41 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen ({3}).
Erhebt sich ein Widerspruch gegen diese Ausschußanträge über Petitionen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist gemäß diesen Anträgen beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit ist die Tagesordnung erledigt. Ich berufe die nächste, die 174. Sitzung des Deutschen Bundestags ein auf Mittwoch, den 14. November 1951, 13 Uhr 30, und schließe die 173. Sitzung des Deutschen Bundestags.
ehlers (präsident), 1951-11-14:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 174. Sitzung des Deutschen Bundestages und darf zunächst bitten, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
matthes (schriftführer), 1951-11-14:
Es sucht für längere Zeit um Urlaub nach Abgeordneter Kern für vier Wochen wegen Krankheit.
ehlers (präsident), 1951-11-14:
Ich darf annehmen, daß das Haus mit der Erteilung des Urlaubs einverstanden ist.
matthes (schriftführer), 1951-11-14:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Imig, Böhm, Kuhlemann, Parzinger, Dr. Greve, Gockeln, Dr. Oesterle, Dr. Laforet, Wallner, Dr. Fink, Neumann, Dr. Friedrich, Brandt, Kalbfell, Loritz.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Pferdmenges, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Henle, Frau Dr. Steinbiß, Dr. Orth, Hilbert, Reimann, Rische, Fisch, Kohl ({0}), Müller ({1}), Niebergall, Vesper, Harig, Agatz.
ehlers (präsident), 1951-11-14:
Meine Damen und Herren! Ich danke dem Herrn Berichterstatter, der es fertiggebracht hat, durch die vielfachen Unterhaltungen hindurch den Bericht zum Vortrag zu bringen. Zum Unterschied vom Kollegen Gockeln in Düsseldorf bin ich der Meinung, daß es dann vielleicht doch zweckmäßiger ist, sich während der Berichterstattung aus der Presse zu informieren.
Ich eröffne die Einzelberatung der zweiten Beratung und rufe zunächst § 1 Abs. 1 auf. Dazu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Sabel und Genossen, Umdruck Nr. 357 Ziffer 1 vor. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Sabel.
odenthal (NA), 1951-11-14:
Das Gesetz, das die Zustimmung des Bundesrates nicht gefunden hat und von dem wir nicht wissen, ob oder wann es gegebenenfalls in Kraft treten wird, sah vor, daß die Vertreter der Gemeinden und Gemeindeverbände mitwirken sollten. Wenn wir aber schon im Vorgriff auf Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung in diesem Gremium weitere Mittel verwenden, dann sollten wir doch zweifellos darin einig sein, daß wir zwei Vertreter dieser Organisationen auch mitberaten lassen sollten. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
sabel (NA), 1951-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abänderungsantrag zum § 1 entspricht einem Wunsch des Bundesrats, der dahin geht, diese 200 Millionen DM nicht nur für Maßnahmen der werteschaffenden Arbeitslosenfürsorge für Arbeitslosenfürsorgeunterstützungsempfänger anzuwenden, sondern darüber hinaus auch die Möglichkeit zu schaffen, die Arbeitslosenunterstützungsempfänger an diesen Maßnahmen zu beteiligen. Diese Anregung des Bundesrats wurde leider bei der Beratung im Ausschuß übersehen. Ich bin allerdings der Meinung, daß hier kaum Meinungsverschiedenheiten vorliegen, und bitte Sie, dieser Änderung zustimmen zu wollen.
ehlers (präsident), 1951-11-14:
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir zunächst die übrigen Absätze dieses Paragraphen aufrufen, die Begründung der Abänderungsanträge hören und dann über den § 1 abstimmen.
Ich rufe zunächst noch auf Abs. 2. Hierzu liegt ein Abänderungsantrag der Fraktion des Zentrums vor. - Bitte schön, Herr Abgeordneter Determann.
determann (NA), 1951-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zentrumsfraktion ist der Meinung, man sollte versuchen, diese Gelder zweckentsprechend anzuwenden, d. h., daß man nach Möglichkeit Arbeitsplätze schaffen soll, die den Arbeitslosen auch im Engpaßbereich für längere Zeit -die Möglichkeit zum Arbeiten gibt. Deshalb bittet die Zentrumsfraktion, diesem Abänderungsantrag zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1951-11-14:
Das Wort dazu Wünscht Herr Abgeordneter Sabel.
sabel (NA), 1951-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider muß ich darum bitten, diesen Antrag abzulehnen, da mir die von der Zentrumspartei gewünschte Ausweitung nicht zweckmäßig erscheint. Das Gesetz ging davon aus, daß gerade die Länder in sehr starkem Maße mit zusätzlichen Mitteln für die Arbeitsbeschaffung versorgt werden sollen, die eine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit haben. Die anderen Länder sind nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber diese Rücksichtnahme

({0})
muß meines Erachtens obwalten. In dem Antrag ist gesagt, daß die Mittel gerade in den Bezirken einzusetzen seien, wo es zur Steigerung der Produktion in den Engpaßbereichen notwendig ist. Ich nehme an, daß die Antragsteller hier im wesentlichen auch an Kohle und Eisen gedacht haben, und da ist doch zu sagen, daß diese Industrie im wesentlichen in Nordrhein-Westfalen liegt. Wir hatten Ende September in Nordrhein-Westfalen 3,6 % Arbeitslose, während wir im Bundesdurchschnitt 7,7 %, in den Notstandsländern Schleswig-holstein 19,9 %, in Niedersachsen 13,8 % und in Bayern 10 % an Arbeitslosen hatten. Ich bin der Meinung, die Dinge, die von dem Antrag der Zentrumspartei angesprochen werden, sind auf andere Art und Weise zu regeln. Ich darf daran erinnern, daß sich das Investitionshilfegesetz mit diesen Fragen beschäftigt. Hier scheint mir dafür nicht der geeignete Raum zu sein.
ehlers (präsident), 1951-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kneipp.
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Wünscht zu diesem Paragraphen noch jemand das Wort? - Herr Abgeordneter Odenthal, bitte.
odenthal (NA), 1951-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Solange der erste Entwurf vorsah, daß aus Mitteln der Beiträge, die von Versicherten und Arbeitgebern aufgebracht werden, ein größerer Betrag zur Entlastung von Kosten für Pflichtaufgaben des Bundes bereitgestellt werden sollte, mußten wir erhebliche Bedenken haben. Der Antrag des Herrn Abgeordneten Sabel kommt unseren Wünschen entgegen und macht es uns, da wir die Notwendigkeit der Arbeitsbeschaffung bejahen, leichter, dem Antrag zuzustimmen.
Ich darf aber bei der Gelegenheit zu § 1 zunächst einen Antrag begründen, der darauf hinausgeht, daß auch die Vertreter der kommunalen Spitzenorganisationen in dem Verteilungsausschuß beteiligt werden.
ehlers (präsident), 1951-11-14:
Herr Abgeordneter, ich hatte Abs. 4 noch nicht aufgerufen. Ich wollte erst Abs. 3 aufrufen. Wollen Sie zu Abs. 3 schon sprechen?
odenthal (NA), 1951-11-14:
Jawohl.
odenthal (NA), 1951-11-14:
Meine Damen und Herren! In Abs. 4 war vorgesehen, daß hier die Sozialpartner mitwirken. Wir halten es nicht für tunlich, daß bereits in diesem Gesetz der Begriff der Sozialpartner interpretiert wird, und beabsichtigen deshalb mit unserem Antrag, hier wieder die Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeber vorzusehen.
Lassen Sie mich noch eine Bitte hinzufügen. Wir sind alle daran interessiert - und darum unterstütze ich grundsätzlich die Auffassung des Herrn Abgeordneten vom Zentrum -, daß nicht nur vorübergehende Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden, an deren Ende erneute Arbeitslosigkeit, vielleicht auch die Fehlleitung von öffentlichen Mitteln zu bedauern ist, sondern daß möglichst Dauerarbeitsplätze geschaffen werden. Wir möchten deshalb folgenden Antrag stellen:
Der Bundesminister für Arbeit wird ersucht, alle zwei Monate, erstmalig Anfang Januar 1952, den Bundestagsausschüssen für Arbeit und Wirtschaft Bericht über den Stand der Arbeiten zu geben, die im Zuge dieses Sofortprogrammes für Arbeitsbeschaffung geleistet worden sind oder eingeleitet worden sind.
Wir bitten Sie, auch diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
ehlers (präsident), 1951-11-14:
Zur Begründung des Antrages der Fraktion der Deutschen Partei auf Umdruck Nr. 359 Herr Abgeordneter Ewers, bitte!
ehlers (präsident), 1951-11-14:
Das Wort hat zunächst der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit.
sauerborn (staatssekretär im bundesministerium für arbeit), 1951-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und. Herren! Ich habe nur zwei kurze Bemerkungen zu machen. Es ist eine Entschließung beantragt worden, nach der das Bundesarbeitsministerium alle zwei Monate über den Stand der Arbeiten berichten soll. Das ist für uns selbstverständlich. Wir haben dagegen keine Bedenken. Ich möchte Sie aber aus rein technischen und geschäftsmäßigen Gründen darum bitten, diesen Antrag dahin zu beschränken, daß die Berichterstattung über diese Aufgabe nur während der Laufdauer erfolgen soll. Denn diese Sache läuft ja nur noch für ein Vierteljahr, und es hat keinen Zweck, diese Berichterstattung auf ewig hinaus zu erstrecken.
Zweitens ist der Antrag gestellt worden, daß Vertreter der kommunalen Spitzenverbände zugezogen werden sollen. Ich darf darauf aufmerksam machen: wenn Sie das Kräfteverhältnis, das an sich für das Gesetz über die Bundesanstalt vorgesehen ist, aufrechterhalten wollen, dann müssen Sie, wenn Sie zwei Vertreter der kommunalen Spitzenverbände zuziehen, auch zwei weitere Vertreter der Arbeitgeber und zwei weitere Vertreter der Arbeitnehmer zuziehen. Ob es allerdings lohnt, einen Ausschuß von dieser Größe mit den Aufgaben zu betrauen, möchte ich bezweifeln.
Sie wissen, daß wir im Interesse der guten Sache mit außerordentlicher Schnelligkeit gearbeitet haben und daß wir von den uns bisher im Vorgriff gegebenen Mitteln den weitaus größten Teil bereits verteilt haben. Wir sehen ja auch schon die wohltätigen Wirkungen. Ich darf nur darauf verweisen, daß selbst im Oktober die Zahl der Arbeitslosen noch um 21 000 gesunken ist.
ehlers (präsident), 1951-11-14:
Zur Begründung des Antrags der Fraktion der Bayernpartei - Umdruck Nr. 358 - hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Etzel.
etzel (NA), 1951-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach § 9 des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in der Fassung des Mündlichen Berichts des 20. Ausschusses - Drucksache Nr. 2385 - sollen sich die Organe der Bundesanstalt aus Vertretern der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der öffentlichen Körperschaften zusammensetzen. Die Bestimmung des § 9 ist weder von dem Mündlichen Bericht des Vermittlungsausschusses noch von dem Bundestag in seiner Sitzung am 17. Oktober angegriffen worden. Da die Zuteilungen der von der Bundesanstalt bereitzustellenden Mittel bei einer unbehinderten Verabschiedung des Gesetzentwurfs über die Bundesanstalt von den dergestalt zusammengesetzten Organen der Anstalt vorzunehmen gewesen wären, besteht keine Veranlassung, die klassischen Repräsentanten der öffentlichen Körperschaften, die Gemeinden also, mit deren Aufgabenbereich ständig und unmittelbar die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Notstandsarbeiten zusammenhängen, in dem vorgesehenen Zuteilungsausschuß nach § 1 Abs. 3 des Entwurfs in der Fassung des Mündlichen Berichts des 20. Ausschusses - Drucksache Nr. 2749 - nicht zu berücksichtigen. Ob sich dann infolge dieser Berücksichtigung noch Weiterungen oder Veränderungen bezüglich der zahlenmäßigen Stärke anderer Repräsentationen innerhalb des Zuteilungsausschusses als notwendig erweisen, lasse ich hier dahingestellt. Jedenfalls erscheint es mir notwendig, zu sichern, daß so wesentliche Faktoren der Notstands- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wie die Gemeinden in dem Zu({0})
teilungsausschuß nicht fehlen. Wir bitten daher das Hohe Haus, unserem Antrag auf Umdruck Nr. 358 zustimmen zu wollen.
ehlers (präsident), 1951-11-14:
Herr Abgeordneter Odenthal, bitte!
odenthal (NA), 1951-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können der Auffassung des Herrn Vertreters der Regierung nicht folgen, wenn er glaubt, nachweisen zu müssen, daß sich mit der Hereinnahme der Vertreter der öffentlichen Körperschaften auch zwangsläufig die Zahl der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter erhöhen müsse. Ich sehe darin keine Logik. Aber wir haben keine Bedenken, diesem Vorschlag zu folgen, und sind durchaus einverstanden, wenn nun von jeder Seite sechs Vertreter hereinkommen sollen.
Ehlers (präsident), 1951-11-23:
Meine Damen und Herren, die Fraktion der FDP wünscht, ihren Antrag im Rahmen der Besprechung der Interpellation zu begründen.
Zur Beantwortung der Interpellation hat das Wort der Herr Bundesminister für Vertriebene.
preller (NA), 1951-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir freuen uns sehr, daß § 1 Abs. 4 in der von uns beantragten Fassung angenommen worden ist. Ich darf aber der Ordnung halber darauf aufmerksam machen, daß darin der Satz enthalten war, daß die Benennung von Vertretern der Gemeinden durch deren Spitzenorganisationen erfolgt. Mir ist das bei der Abstimmung selber entgangen. Da die vorhergehende Abstimmung über den Abs. 3 darunter gelitten hat, daß wir nicht formgerecht beantragt hatten, für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber je sechs Vertreter zu benennen, möchte ich nun darum bitten, über die Abs. 3 und 4 noch einmal abzustimmen, wenn das zulässig ist.
({0})
- Oder wir müssen das in der dritten Lesung in Ordnung bringen. Wir können jedenfalls den Abs. 4 unmöglich so lassen, wie er augenblicklich ist, weil er die Gemeindevertreter mit umfaßt.
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Mir ist das, wie gesagt, bei der Abstimmung selber entgangen. Wir können uns vielleicht dahin einigen, daß wir die Sache dann in der dritten Beratung in Ordnung bringen.
ehlers (präsident), 1951-11-14:
Meine Damen und Herren, ich darf darauf hinweisen, daß ich keine Möglichkeit hatte, darüber abstimmen zu lassen, die Zahl der Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer von vier auf sechs zu erhöhen, weil ein dahingehender Antrag nicht gestellt war, sondern die Frage nur in der Debatte erörtert worden ist.
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Ich stelle anheim, entsprechende Anträge in der dritten Beratung zu stellen.
Wir sind nun mit der Abstimmung über die Abänderungsanträge zu § 1 offenbar fertig. Ich komme

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zur Abstimmung über § 1 in seiner Gesamtheit. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 1 unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die ganz überwiegende Mehrheit des Hauses.
Ich rufe § 2 auf. Dazu liegt der Abänderungsantrag des Abgeordneten Sabel auf Umdruck Nr. 357 unter Ziffer 3 vor.
Herr Abgeordneter Sabel, bitte, zur Begründung!
sabel (NA), 1951-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Änderung des § 2 ergibt sich aus der Ablehnung des Gesetzes über die Errichtung der Bundesanstalt. Es wird notwendig, hier eine Anpassung vorzunehmen. In dem Antrag wird folgende Formulierung verlangt:
Die Bundesanstalt ist verpflichtet, die vom Bundesminister für Arbeit aus diesem Kassenkredit in Anspruch genommenen Beträge an den Bundesminister der Finanzen spätestens drei Monate nach Errichtung der Bundesanstalt abzuführen.
Ursprünglich war der 31. März 1952 genannt worden. Da bis jetzt noch keine Klarheit darüber besteht, wann die Bundesanstalt funktionsfähig sein wird, und weil man den Organen auch eine bestimmte Zeit zur Abdeckung der eingegangenen Verpflichtungen lassen muß, erscheint diese Änderung notwendig. Ich bitte, dementsprechend zu beschließen.
ehlers (präsident), 1951-11-14:
Wünscht jemand, das Wort dazu zu nehmen? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Sabel auf Umdruck Nr. 357 unter Ziffer 3. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über § 2. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 2 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen ? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist § 2 in dieser Form angenommen.
Zu § 2a und § 3 liegen Wortmeldungen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über § 2a, § 3 und gleichzeitig über Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen sowie Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die ganz überwiegende Mehrheit.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Zur allgemeinen Aussprache in der dritten Beratung wünscht das Wort der Herr Abgeordnete Renner.
renner (NA), 1951-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die kommunistische Fraktion ist nicht in der Lage, dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung zu geben.
({0})
Es handelt sich nach unserer Auffassung bei den Geldern, über die Sie hier verfügen, um Gelder der Arbeitslosenversicherung.
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- Wenn Sie es wissen, ist es um so unverständlicher, daß Sie dabei mitmachen, diese Gelder für Zwecke zu verwenden, die dein Versicherungszweck wesensfremd sind. Wenn wir in den zurückliegenden Monaten Anträge in der Richtung der Erhöhung der augenblicklichen Leistungen der Arbeitslosenfürsorge und -versicherung gestellt haben, wurden diese Anträge immer mit der Begründung abgelehnt, es fehlten die Mittel.
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- Sicher, Arbeit ist besser. Aber dann holen Sie die Gelder aus den Mitteln der Bundesregierung und nicht aus den Geldern, deren Zweck es ist, Arbeitslose zu unterstützen!
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In dem Gesetzentwurf, wie er vermutlich angenommen werden wird, sind noch einige andere Dinge enthalten, auf die hinzuweisen wir uns verpflichtet fühlen. In der Aussprache ist zum Ausdruck gekommen, daß über den Einsatz dieser Gelder keineswegs Klarheit besteht. Einer der Herren hat gemeint, man müsse auch Arbeiten finanzieren, die Dauercharakter hätten.
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Es wurde gesagt, man müsse auch Arbeiten privater Art finanzieren, die nicht diesen vorübergehenden Charakter trügen. Wir vermissen, daß Sie sich nicht einmal zu der Festlegung aufschwingen, daß diese Mittel bestenfalls nur zur Finanzierung öffentlicher Arbeiten gegeben werden dürfen.
Wir sind auch der Auffassung, daß der eigentliche Zweck, von dem Sie hier reden, schon deshalb nicht erfüllt werden kann, weil gerade die finanzschwächsten Länder und Gemeinden, denen angeblich die Leistungen zugute kommen sollen, nicht in der Lage sind, die Beträge aus eigenem aufzubringen, die notwendig sind, um überhaupt in den Genuß dieses Bundeszuschusses zu gelangen.
({5})
Wir lehnen auch die Zusammensetzung des Verteilungsausschusses ab, schon aus dem einfachen Grunde, weil diese Verteilung eine Bejahung des Prinzips der Dreiseitigkeit darstellt.
Außerdem sind wir der Meinung, der schlimmste Mangel in diesem Gesetz besteht darin, daß in ihm keine ausdrückliche Verpflichtung dahingehend enthalten ist, diese Gelder nicht auch noch zur Förderung der Kriegsproduktion zu verwenden.
({6})
Nun noch eine. letzte Bemerkung! Wir vermissen in diesem Gesetz auch die Kautele, daß, wenn schon solche Arbeiten gemacht und aus diesen Geldern finanziert werden sollen, die Arbeiten nur gegen Zahlung des Tariflohns geleistet werden dürfen, daß also durch diese Arbeitsaufnahme ein ordentliches Arbeits- und Versicherungsverhältnis gegeben ist.
Aus diesen Gründen sind wir nicht in der Lage, dem Gesetzentwurf unsere Zustimmung zu geben. Wir sind - wie ich noch einmal wiederhole - der Auffassung, daß die Mittel der Arbeitslosenversicherung zur Verbesserung der derzeitigen elenden Hungerleistungen verwendet werden sollten.
({7})
Deutscher Bundestag - 1'
ehlers (präsident), 1951-11-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Odenthal.