Regling (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat auf das Wort verzichtet. Ich hatte immerhin angenommen, daß er zu einer Richtigstellung das Wort nehmen
*) Siehe Anlage 31.

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werde. Aber vielleicht darf ich das hier gleich mit erledigen.
Wir haben zu dem Antrag des Ausschusses einen Änderungsantrag gestellt. Ehe ich ihn begründe, muß ich darauf hinweisen, daß bei der Beratung in den verschiedenen Ausschüssen nicht nur die Ausschüsse, sondern auch die einzelnen Ministerien - Finanzministerium, Arbeitsministerium und Wohnungsbauministerium - gesagt haben: Jawohl, dieses Bedürfnis liegt vor, es muß etwas geschehen. Somit ist auch im Haushaltsausschuß dieser Antrag nicht mit Mehrheit abgelehnt worden, sondern man hat sich einmütig auf diesen jetzt vom Ausschuß vorgelegten Antrag verständigt, der praktisch besagt: gut, wir wollen dort helfen, aber nicht mit Bundesmitteln, sondern wir wollen die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung auffordern, hier mit ihren Mitteln einzuspringen.
Wir haben nun dazu einen Änderungsantrag gestellt. Danach soll der Antrag Drucksache 2222 nicht für abgelehnt erklärt werden, sondern dieser Satz in dem Ausschußantrag Drucksache 2496 gestrichen und dafür eingefügt werden: „Der Antrag - Drucksache 2222 - findet seine vorläufige Erledigung wie folgt:", und dann folgt die vom Ausschuß vorgelegte Formulierung, also die Aufforderung über die Bundesregierung an die Bundesanstalt, hier ihrerseits mit Mitteln einzuspringen.
Wir bitten weiter, den Punkten b) und c) unseres Änderungsantrages zuzustimmen, die Bundesregierung aufzufordern, nach Ablauf einiger Monate - nicht bis zum 30. Oktober, wie in dem Antrag steht, sondern zweckmäßiger 31. Oktober - einen Bericht darüber vorzulegen, was die Bundesanstalt nun wirklich getan hat. - Das ist zunächst rein technisch zu dem Antrag zu sagen.
Trotz der vorgeschrittenen Stunde muß ich kurz darauf hinweisen, daß es nicht ganz so ist, wie es in dem Bericht zum Ausdruck gebracht worden ist. Es heißt in dem Schriftlichen Bericht des Herrn Berichterstatters, daß sich das Finanzministerium ablehnend verhalten habe, damit nicht eine schon überhitzte Baukonjunktur noch weiter ansteige. Das bezieht sich nicht auf das Zonenrandgebiet, dort ist beileibe nichts von überhitzter Konjunktur zu spüren. Das war nur insgesamt gemeint, und es hätte dazu gesagt werden müssen, daß im Ausschuß auch sehr deutlich das Gegenteil gesagt worden ist, daß aber das Finanzministerium die Gesamtmittel aus diesem Grunde nicht erhöhen wollte.
Über den wirklichen Bedarf und die Bedürftigkeit des Zonenrandgebietes, wo die wirtschaftliche Lage ganz anders ist als in den übrigen Teilen des Bundesgebietes, 'besteht leider eine sehr falsche Meinung, leider auch hier im Hause und in den verschiedenen Ministerien. Man glaubt, über die Belange dieses Gebiets, dessen Lage weitaus schlechter ist, als allgemein angenommen wird, hinweggehen zu können.
Gerade das Anliegen, Wohnungen für einheimische Facharbeiter zu schaffen, ist so dringlich, und ihm wollten wir Rechnung tragen. Es ist nämlich - um diesen einen Kernsatz noch zu sagen - nicht damit getan, daß man einfach den Kreis der bisher Berechtigten - es handelt sich um Wohnungen, die im Sozialen Wohnungsbau erstellt worden sind - erweitert und die einheimischen Facharbeiter einbezieht. Damit ist dem Anliegen nicht entsprochen. Es geht vielmehr um die Restfinanzierung. Bisher sollte sie so erfolgen, daß der jeweilige Arbeitgeber des einheimischen Facharbeiters das Mieterdarlehen zur Verfügung stellt.
Damit wird die Kuriosität doch augenfällig. Man verlangt ausgerechnet von dem Arbeitgeber in dem Zonenrandgebiet - es handelt sich dort immer nur um Klein- oder Mittelbetriebe -, daß er 2- bis 3000 DM als Mieterdarlehen auf den Tisch legt. Gerade diesen Betrieben geht es doch schlecht, und gerade ihnen soll geholfen werden. Dieses Anliegen kann man aber nicht einfach damit erledigen, daß man den Kreis der Wohnungsberechtigten erweitert. Vielmehr müssen Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit die Restfinanzierung sichergestellt ist, und zwar zu einem Zinssatz, bei dem die Wohnungen im Endergebnis nicht teurer werden als sonst im sozialen Wohnungsbau.
Das ist das Anliegen. Wir bitten also - die Durchführung des Antrags kann nach der Meinung des Haushaltsausschusses nicht aus Bundeshaushaltsmitteln finanziert werden -, zumindest diesem Ersuchen bezüglich der Bundesanstalt zuzustimmen und auch den weiteren Ansuchen in unserem Änderungsantrag zu entsprechen. Daran, den Antrag Drucksache 2222 heute als erledigt zu erklären, wird niemand Interesse haben. Wir wollen die Möglichkeit haben, in einem halben Jahr erneut darüber zu sprechen und ihn gegebenenfalls beim Haushalt für 1957 zu berücksichtigen, um dann also Bundesmittel für dieses Anliegen in Anspruch zu nehmen.
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