spranger (NA), 1977-03-16:
Wir müssen deshalb die Bundesregierung fragen: Zu welchem Gegenstand sollen die beiden Herren vernommen werden? Sollen sie auch dazu vernommen werden, ob nachrichtendienstliche Mittel in Stuttgart-Stammheim zur Verhinderung der Vorbereitung und Durchführung terroristischer Aktionen eingesetzt wurden? Ist der Bundesinnenminister bereit, dem ihm unterstellten Herrn Herold, und ist die Bundesregierung bereit, dem Bundesinnenminister Aussagegenehmigung zu erteilen?
Damit kein Zweifel aufkommt: der Schutz menschlichen Lebens vor mörderischen Anschlägen, wie
wir sie in den letzten Jahren erlebten, ermächtigt zum Einsatz außergewöhnlicher Mittel. Nur sollen die politisch Verantwortlichen dafür dann auch die Verantwortung übernehmen und nicht die Ausführenden nicht nur mit der Aufgabe betrauen, sondern sie gleichzeitig in grauen Zonen arbeiten lassen. Hier können die Vertreter des liberalen Rechtsstaates, Herr Maihofer, ihre wahre Courage unter Beweis stellen.
Herr Wehner erweitert dann am 13. März das Thema im Fernsehen erneut noch deutlicher, indem er sibyllinisch von möglichen „Fällen" spricht, in denen es ein Überschreiten gesetzlicher Grenzen geben kann;
({0})
hier müsse man offenlegen, wer dafür verantwortlich ist. Es ist selbstverständlich, daß Herr Nollau in „Bild"- und Fernsehinterviews sowie im „Spiegel" vom 14. März allem assistiert und behauptet, bisher sei keine Rede gewesen von Tatsachen, die eine schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit hätten begründen können. Vielleicht hätte der Bundesinnenminister vor seinen Erläuterungen im Ausschuß mit Herrn Nollau Rücksprache nehmen sollen. Dann wären rechtzeitig gewisse Aussagen im Ausschuß unterblieben. Ich finde es überhaupt ungewöhnlich, in welcher Weise dieser Ruhestandsbeamte wider Willen, Herr Nollau,
({1})
immer wieder Kenntnisse aus seiner Dienstzeit im Zusammenwirken mit „Stern" und „Spiegel" in die Öffentlichkeit trägt, ohne daß die Bundesregierung hier das tut, wozu sie gesetzlich verpflichtet wäre, nämlich ihm dies zu untersagen.
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus all diesen Erklärungen, dunklen Andeutungen und Unterstellungen ziehen wir folgenden Schluß: Hier wissen zumindest zwei mehr, als sie zur Zeit ausdrücklich sagen.
({3})
Die Leidtragenden sind die Angehörigen des Verfassungsschutzes. Der vorgesetzte Minister muß sich fragen lassen: Erstens: Gibt es, Herr Maihofer, im Gegensatz zu Ihren bisherigen Erklärungen noch weitere Fälle, wo „Wanzen" in Räumen installiert wurden, um die dort geführten Gespräche aufzunehmen? Wir können Ihnen nur sagen: Nützen Sie diese letzte Chance, heute dem Parlament die ganze Wahrheit offenzulegen!
({4})
Zweitens: Sagen Sie, Herr Minister, ob die Bundesregierung, die einstens - ich bin froh, den Zwischenruf von Herrn Wehner aufnehmen zu können - weniger wegen ostpolitischer Indiskretionen als mit dem Ziel, den Rücktrittsbrief des damaligen Wirtschafts- und Finanzministers zu bekommen, unter fadenscheiniger Vorgabe des besonders in totalitären Staaten benutzten Mittels der SteuerfahnSpranger
dung die Redaktionsräume der Illustrierten „Quick" tagelang besetzen ließ, im Fall Traube wenigstens die notwendige Strafverfolgung veranlaßt hat.
({5})
Drittens. Da keine Zweifel an der Verletzung von Dienstgeheimnissen und unbefugten Weitergabe geheimer Nachrichten gemäß §§ 353 b und c des Strafgesetzbuches bestehen, ist zu fragen: Ist die Staatsanwaltschaft - und, wenn ja, in welcher Form - bisher tätig geworden? Hat die Bundesregierung die entsprechenden Strafverfolgungsanträge gestellt und die entsprechenden Ermächtigungen erteilt? Schließlich: Wie lauten die von der Bundesregierung bisher abgesetzten Strafanträge und die Ermächtigung zur Strafverfolgung? Hierzu hat sie nämlich bisher nur ausgesprochen widersprüchliche, vage und diffuse Erklärungen in die Öffentlichkeit gesetzt.
Zwar mag es für die Staatsanwaltschaft und diese Regierung mißlich sein, sich mit dem „Spiegel" anzulegen, doch Recht muß Recht bleiben, besonders bei solchen Massenmedien, die sonst immer vorgeben, sich besonders für den Rechtsstaat stark zu machen. Hier hat weder die Staatsanwaltschaft noch die Bundesregierung eine Wahl; das Nötige muß getan werden.
Durch Schweigen läßt sich dieser Verratsskandal ohnehin nicht aus der Welt schaffen. Schweigen vergrößert den Schaden, weil sich der Fall Maihofer ungehemmt in zwei Stoßrichtungen weiterentwikkeln wird, zum einen gegen den Verfassungsschutz, zum andern gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie. Herr Wendig hat ja hier schon entsprechende Erklärungen abgegeben.
Wie bei den sogenannten Berufsverboten läuft bereits jetzt die organisierte Kampagne der linken Volksfront gegen die sogenannte „Verletzung der Verfassung". Mit Panikparolen wie „Verfassungsschutz bricht Rechtsordnung" werden Schauergemälde eines totalitären Unrechtsregimes bei uns gemalt. Leider hat sich in gewisser Form auch Herr Brandt bei seinen Angriffen gegen den Verfassungsschutz mit daran beteiligt.
Mit der Propaganda von „Menschenrechtsverletzungen in der Be-Er-De", wie man so schön sagt, wird wahrheitswidrig abgelenkt von millionenfachen Menschenrechtsverletzungen im Ostblock. An der Diffamierung des Verfassungsschutzes beteiligen sich leider auch prominente SPD/FDP-Mitglieder.
({6})
Wenn es gewünscht wird, kann ich eine Reihe von Zitaten bringen.
({7})
Viele Tatsachen begründen den Verdacht: Die Konsolidierung des Verfassungsschutzes nach der Ara Nollau, bestätigt durch die Enttarnung zahlreichen Ostagenten in letzter Zeit, wird unter Mitwirkung von Herrn Nollau abgebrochen und der Funktionstüchtigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Überwachung von Radikalen auf ihrem Marsch durch die Institutionen ein entscheidender Schlag versetzt.
Da gilt es, weitere Fragen anzuschließen: Welches waren eigentlich die Motive der Täter beim Geheimnisverrat? Haben sie Geld erhalten? Handelt es sich um selbsternannte Gesinnungstäter, die vielleicht neben materiellen Interessen ideelle Interessen vortäuschen in der Gewißheit, daß solche Informationen, wie sie sie dem „Spiegel" verschafft haben, immer gehandelt werden, auch wenn sie wochenlang auf Eis gelegt und dann zum richtigen Zeitpunkt veröffentlicht werden? Gibt es Interessengemeinschaften zwischen Beamten im Innenministerium und dem „Spiegel"? Steht die Absicht dahinter, das Thema der friedlichen Nutzung der Kernenergie in hohe politische Dimensionen zu rücken, um damit auch gewalttätigen Tätern ein Scheinalibi zu verschaffen?
({8})
Tatsache ist, meine Damen und Herren, die zweite Kampagne läuft bereits, und zwar unter dem Motto „Atomstaat statt Rechtsstaat". Der Fall Traube soll für diese unsinnige Scheinalternative den Beweis liefern, daß wir den Weg in den atomaren Polizeistaat längst beschritten haben. Alles mögliche wird dabei verfälscht, weggelassen und manipuliert. Als ob Terroristen in hochentwickelten Industrienationen nicht auch andere, fast gleichgefährliche Materialien okkupieren könnten! Ich nehme insoweit auf manche Passagen, die Herr Wendig brachte, Bezug.
So abwegig diese Parole ist, so eingängig wirkt als Begründung der Fall Traube. Wenn man nun zusätzlich weiß, daß Kommunisten an jeder Bürgerinitiative gegen Kernkraftwerke beteiligt waren und sein werden, daß der Zukunftsforscher Jungk in Gorleben vor wenigen Tagen den Protest gegen Kernkraftwerke einen „Befreiungskampf gegen Kapitalismus und Staatskapitalismus" nannte, daß die DDR die Aktionen in Brokdorf nach Auskunft der Bundesregierung hier im Bundestag mitfinanzierte,
({9})
daß der Ostblock ein hohes Interesse an der Lahmlegung dieser technologischen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland hat, dann schließt sich auch hier wieder der Kreis der Interessenten.
Deswegen, meine Damen und Herren, wollen wir von der CDU/CSU auch wissen, inwieweit hier ein Zusammenspiel von Gegnern des Verfassungsschutzes und der friedlichen Nutzung der Kernenergie gegeben war.
Wir fordern die Bundesregierung erstens auf, uns nicht nur Antwort auf die von uns angesprochenen Fragen zu geben, sondern den Geheimnisverrat rückhaltlos und unverzüglich aufzuklären und endlich wirksame strafrechtliche Schritte zu unternehmen.
({10})
Wir fordern die Bundesregierung zweitens auf, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß solche Abhöraktionen in analoger Weise wie die Post- und Telefonüberwachung in den parlamentarischen Gremien behandelt werden können. Neue Gesetze zur Beschränkung der Tätigkeit der Nachrichtendienste, wie sie Herr Brandt angekündigt hat,
etwa enumerative Gesetzesvorbehalte, ein gesetzlicher Katalog der Einzelaufzählung nachrichtendienstlicher Mittel, parlamentarische Kontrolle aller normalen Operationen oder entsprechend dem Hamburger Gesetzentwurf lehnen wir im Interesse unserer Sicherheit und im Interesse einer wirksamen Arbeit der Staatsschutzbehörden, denen im übrigen unser Vertrauen und unser Dank für ihre schwere Arbeit im allgemeinen gilt, ab.
({11})
Wir fordern die Bundesregierung drittens auf, Vorschläge zu unterbreiten, wie die vorbeugende Klärung persönlicher und dienstlicher Verhältnisse und Belastbarkeiten bei Leuten, die in sicherheitsempfindlichen Wirtschaftsbereichen tätig sind, verbessert werden kann.
({12})
- Das sollten Sie in dem Beitrag von Herrn Heigert in der „Süddeutschen Zeitung" vom 5. März nachlesen. Er trägt diese Forderung mit. Er ist sicherlich nicht einer, der uns besonders nahesteht. - Der Fall Traube beweist, daß diese Bundesregierung jahrelang eine falsche Sicherheitspolitik betrieben hat. Jahrelang hat sich insbesondere dieser Bundesinnenminister gegen unsere Bemühungen gestellt, unseren freiheitlichen Staat ausreichend abwehrbereit gegenüber Terroristen und Verfassungsfeinden zu erhalten.
({13})
Dieser Bundesinnenminister hat jahrelang unsere Bemühungen diskreditiert und uns freiheitsfeindlicher Tendenzen bezichtigt. Jahrelang hat er die vorhandenen Gefahren heruntergespielt, verharmlost und verniedlicht. Er gehört leider zu jenen, die die bittere Lehre erhalten, daß die Verkündung von Kathederscheinwahrheiten an der harten Wirklichkeit scheitert.
({14})
Wir fordern die Bundesregierung deshalb viertens auf, ihre Verharmlosung von Terroristen und Verfassungsfeinden einzustellen, ein Konzept vorzulegen, wie Staat und Bürger besser als bisher vor Erpressung mit Gemeingefahr geschützt werden können, wie dem möglichen Zusammenwirken von Spezialisten und Terroristen vorbeugend zu begegnen ist, und mehr als bisher im Strafrecht, im Polizeirecht und im übrigen Sicherheitsrecht Voraussetzungen zu schaffen,
({15})
daß den Bürgern auf rechtsstaatliche Weise mehr Schutz und Sicherheit garantiert wird. - Ihnen würde ich empfehlen, hier im Parlament weniger herumzugrölen, als sich an der Tätigkeit in den Ausschüssen und im Plenum zu beteiligen.
({16})
Und schließlich fünftens: Die ungeheuren finanziellen und organisatorischen Ausmaße der Parteipropaganda dieser Bundesregierung - auch das ist ein wichtiger Gesichtspunkt - bestätigte vor wenigen Tagen das Bundesverfassungsgericht in eindrucksvoller Weise. Statt Hunderte von Millionen an Steuergeldern im verfassungswidrigen Einsatz gegen CDU/CSU zu verschleudern
({17})
- man sollte nie zu früh lachen; ich werde Ihnen jetzt jemanden bringen, der meine Meinung teilt, und der sitzt in Ihrer Regierung; noch sitzt er da, darf ich sagen -,
({18})
wäre es sinnvoller, durch sachgerechte Information und Aufklärung der Bevölkerung den ständigen Kampagnen gegen Verfassungsschutz und friedliche Nutzung der Kernenergie entgegenzuwirken. Daß sogar dieser Bundesinnenminister in seinem Bericht vor dem Innenausschuß feststellte, in unserem Lande bestehe eine völlige Fehleinschätzung über die Tätigkeit der Nachrichtendienste, eine Menge müsse geschehen, um Verfassungsaufklärung zu betreiben, in einem Land, das ein verklemmtes Verhältnis zu Nachrichtendiensten habe, fehle irgend etwas - so Originalton Bundesinnenminister Maihofer; nach Ihren Reaktionen fehlt Ihnen ungeheuer viel -,
({19})
wirft, meine sehr verehrten Damen und Herren, doch die Frage auf: Wer stellt denn eigentlich seit 1969 die Regierung?
({20})
Ist nicht der ganze Vorgang ein schlagender Gegenbeweis auch gegen Justizminister Vogel,
({21})
der immer wieder alle rechtlichen Gesichtspunkte
im Kampf für die Sicherheit und gegen Terrorismus
von der Bundesregierung befriedigend gelöst wähnt?
({22})
Die Bundesregierung sollte endlich tätig werden und Herrn Bölling und Co. statt hemmungsloser Parteipropaganda das für sie neuartige Betätigungsfeld der sachlichen, staatserhaltenden Aufklärungsarbeit empfehlen.
({23})
Wenn die Bundesregierung diese unsere Forderungen erfüllt, dann könnte der Fall Traube/ Maihofer doch noch sein Gutes für unser Land haben. Meine politischen Freunde melden aber an, daß sie sich weitere Untersuchungen, notfalls auch im Rahmen entsprechender Ausschüsse, je nach Verlauf dieser Debatte und der Ereignisse, die auf uns zukommen, vorbehalten.
({24})