Klein (NA), 1981-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister der Justiz, Sie haben von der Schaffung klarer Rechtsgrundlagen gesprochen, Sie haben von wesentlichen Verbesserungen der geltenden Rechtslage gesprochen und einige Beispiele dafür genannt, Sie haben auf die Einführung der unmittelbaren Staatshaftung hingewiesen. Gewiß, dies ist ein rechtsdogmatisches Postulat der Rechtswissenschaft seit geraumer Zeit, aber sagen Sie mir, in welchem Punkte es die Rechtsstellung des Bürgers verbessert!
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Der Kollege Kleinert hat in diesem Zusammenhang davon geredet, der Bürger werde nun in den Mittelpunkt gestellt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, daß in diesem Sinne spätestens seit dem Jahre 1909 der Bürger im Mittelpunkt des Staatshaftungsrechts steht und daß bereits die Weimarer Reichsverfassung seinen Anspruch gegen den Staat
oder, genauer gesagt, die Haftungsübernahme durch den Staat auf die Verfassungsebene gehoben hat.
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Wenn wir uns dagegen zur Wehr setzen, daß hier den Bürgern falsche Tatsachen vorgespiegelt werden, dann ist das, Frau Kollegin Däubler-Gmelin, kein Circulus vitiosus. Ich habe vielmehr den Eindruck gewonnen, daß das, was Sie hier vorgetragen haben, so vitiosus war, daß es schwer war, dem zu folgen.
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Wir haben immer eingeräumt, daß dieser Gesetzentwurf einige wenige Verbesserungen enthält: die Klarstellung der Haftung für das Versagen technischer Einrichtungen, die normative Festschreibung der Umkehrung der Beweislast - die im übrigen von den Gerichten schon bisher weitgehend so praktiziert wird -, die Frage der Haftungsabgrenzung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht. Nur sind wir eben der Meinung, daß es dazu keines neuen Gesetzes bedarf, zumal nicht eines Gesetzes, das den neuen Einstieg, den uns Herr Kollege Kleinert angepriesen hat, nicht bringt. Ich finde es bezeichnend, daß Sie in dem Augenblick, in dem Sie die Reformtat dieses Gesetzes rühmen, schon wieder von nachträglichen Verschönerungen und Nachbesserungen sprechen. Das ist genau das, wogegen wir uns - ich meine, mich richtig zu erinnern - übereinstimmend zu Beginn dieser Wahlperiode im Rechtsausschuß verschworen haben. Wir wollen keine Gesetze machen, von denen wir in dem Augenblick, in dem wir sie verabschieden, schon wieder wissen, daß sie demnächst geändert werden müsen.
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Ich spreche noch einen anderen Punkt an, Herr Bundesminister der Justiz, über den ich mich auch ein wenig gewundert habe. Sie sagten, mit diesem Gesetz finde nun der Satz sein Ende: Dulde und liquidiere! Verzeihen Sie vielmals, aber seit 30 Jahren ist der Folgenbeseitigungsanspruch ein anerkannter Bestandteil unserer Rechtsordnung. Seit der unmittelbaren Nachkriegszeit gilt dieser Satz also nicht mehr, und es bedarf nicht dieses Gesetzes, um ihn zu beseitigen.
Ich fasse noch einmal zusammen. Die Union ist, wie ihr Änderungsantrag belegt, zu einem Gesetz bereit, das eine wirkliche Reform der Staatshaftung bringt. Die Ersetzung der Verschuldenshaftung durch die Staatsunrechtshaftung, Herr Kollege Kleinert, ist nicht etwa die Beseitigung eines Restmangels, wie Sie es verharmlosend dargestellt haben, sondern das ist der entscheidende Punkt bei der Staatshaftungsreform überhaupt. Wir sind auch bereit, die hier von mir soeben noch einmal anerkannten Verbesserungen des geltenden Rechts im Rahmen dieses geltenden Rechts ohne großen Aufwand zu realisieren, aber wir sind nicht bereit, ein Gesetz zu machen, von dem Sie im Augenblick seiner VerDr. Klein ({4})
abschiedung sagen: Es muß demnächst geändert werden. - Vielen Dank.
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