Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 1998-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege
Haussmann, wenn Sie meinen, daß das europäische Anliegen besser durch solche Vorträge voran gebracht werden kann, wie Sie ihn hier gehalten haben, und wenn Sie
dem Kollegen Struck vorwerfen, daß er eine ruhigere
Gangart gewählt hat, dann kann ich Ihnen nur folgendes
sagen; ich habe Ihnen da sehr sorgfältig zugehört.

({0})

- Herr Kollege Haussmann, in der Zeit, in der ich hier
im Plenum war,

({1})

habe ich Ihnen sehr sorgfältig zugehört.

({2})

- Das ist überhaupt nicht billig.

({3})

Ich muß Ihnen sagen: Außer den üblichen Sprüchen,
außer innenpolitischem Kleingeld haben Sie hier nicht
einen perspektivischen Beitrag geliefert.

({4})

Ich sage auch zum Kollegen Schäuble: Ich habe für
Ihre innenpolitischen Nöte wirklich Verständnis. Aber
daß in letzter Zeit mehr die Galle als die Intelligenz Ihre
Beiträge prägt,

({5})

wird der europäischen Sache - das muß ich Ihnen ehrlich sagen -, vor allen Dingen in dieser schwierigen Situation, in der wir uns jetzt befinden, nicht gerecht werden.

({6})

Die heutige Debatte unterscheidet sich von den Debatten der vorangegangenen Jahre. Denn wir haben - bei

aller Kritik, die wir in Einzelfällen, im Detail angebracht
haben - immer das gemeinsame Werk Europa nicht nur
als eine Angelegenheit der Bundesregierung betrachtet,
sondern wir haben immer auch ein gemeinsames Interesse vertreten und unsere Aufgabe als damalige Opposition darin gesehen, die Perspektive des europäischen
Einigungsprozesses mit in die Debatte einzubringen.
Ich muß Ihnen sagen: Außer den üblichen Bekenntnissen haben Sie an Vorschlägen zur Lösung der Probleme,
vor denen wir jetzt gemeinsam stehen, nichts, aber auch
gar nichts beigetragen.

({7})

Ich möchte Sie auf die Situation, die wir vorgefunden
haben, hinweisen. Ich stimme dem Kollegen Schäuble
und allen anderen ausdrücklich zu: Der europäische Einigungsprozeß ist die historische Aufgabe und Chance
für unseren von Kriegen permanent zerrissenen Kontinent, in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ein neues - historisches - Kapitel des Friedens aufzuschlagen.
Es ist für unser Land von größtem Interesse, diesen Einigungsprozeß erfolgreich zum Ende zu bringen. Ich
hoffe daß wir uns darüber nicht streiten müssen, sondern
nur darüber, welcher Weg der beste ist, dieses Ziel zu
erreichen.

({8})

Die Situation - das muß ich der alten Regierungskoalition ins Stammbuch schreiben; denn sie macht
einen Teil der Schwierigkeiten aus - ist die folgende: In
den letzten zwei bis drei Jahren, im Grunde genommen
seit 1992, haben Sie in der Europapolitik eine ganze
Reihe Potemkinscher Dörfer aufgebaut, und zwar auf
Grund innenpolitischen Drucks.

({9})

- Für die Einführung des Euro waren und sind wir nachdrücklich. Da brauchen Sie mich weiß Gott nicht katholisch zu machen. Dazu hatten wir hier im Haus eine
breite Zustimmung, Herr Haussmann. Das wissen Sie so
gut wie ich.

({10})

Der entscheidende Punkt aber ist ein anderer: Wir
stehen heute in den Gesprächen mit den Europäern immer wieder vor der Situation, daß sie uns die bisherige
Haltung Deutschlands zur anstehenden Reform - die wir
jetzt anpacken müssen -, vor allen Dingen zur Agenda
2000 und zur Erweiterungsfähigkeit der Finanzverfassung der EU - das ist es doch, was sich hinter dem
technokratischen Begriff Agenda 2000 verbirgt -, schildern. Die Europäer sagen uns, Deutschland - damit ist
die Spätphase der Regierung Kohl gemeint - vertrat die
Position: schnelle Erweiterung, weniger Geld bezahlen
und gleichzeitig mehr Geld für die deutschen Bauern
bekommen. Wie soll das gehen?

Wir stehen jetzt vor der Einführung des Euro und der
beginnenden Erweiterung der EU - und ich bin froh, daß

die Erweiterung begonnen wurde und werde Ihnen
gleich etwas zur Terminfrage sagen. Die Inkraftsetzung
des Vertrags von Amsterdam wird - so hoffe ich - im
kommenden Frühjahr abschließend erfolgen - nach der
Ratifizierung durch die französische Nationalversammlung. Das Finanzgebaren der Europäischen Kommission
ist ein weiteres Problem, und mögliche Weiterungen kurz vor der Europawahl - können den ganzen Prozeß
erheblich erschweren. In dieser Situation brauchen wir
dringend eine Perspektivdebatte, die ich mir für heute
erhofft hatte und die der Bundeskanzler versucht hatte,
anzustoßen.

({11})

- Nein, im Gegensatz zu Ihnen habe ich zugehört. Ich
möchte Ihnen jetzt die Position der Bundesregierung erläutern und Ihnen sagen, was wir zu tun gedenken.

In dieser Situation, in der sich die Probleme verdichten, besteht ein substantieller Zusammenhang zwischen der Reformfähigkeit der Union und ihrer Erweiterungsfähigkeit. So richtig oder so falsch es gewesen sein mag, eine visionäre Zahl zu nennen: Sie ist
heute nicht mehr von Interesse. Daß das Jahr 2000 nicht
zu halten ist, ist allen klar.

Herr Haussmann, dessen einziger Beitrag darin besteht, zu sagen, nennen Sie Zahlen, nennen Sie Zahlen,
nennt eine Zahl, nämlich 2002, ohne sie begründen zu
können. Ich werfe Ihnen, Herr Haussmann, vor: Sie wissen ganz genau, daß es zutiefst unseriös ist, den Polen,
den Ungarn und den Tschechen jetzt das Jahr 2002 als
Beitrittsdatum zu versprechen. Das ist reine Fiktion und
zutiefst unseriös.

({12})

Es besteht hier also ein substantieller Zusammenhang.

({13})

- Die Intelligenz Ihrer Zwischenrufe übertrifft noch die
Intelligenz Ihrer Reden. Tun Sie doch etwas!

({14})

- Sicher sind wir in der Regierung. Deswegen fahren
wir auch nach Wien und tun etwas - im Gegensatz zu
Ihnen -; das kann ich Ihnen versprechen.

({15})

Wir müssen diesen Widerspruch zwischen Erweiterungsfähigkeit und Erweiterung in dem Zeitfenster, das
sich bietet, auflösen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Agenda 2000 zum Erfolg zu führen. Nur, da
kommt dann wieder der formidable Herr Schäuble, der
gallebitter versucht, die Probleme, die er im eigenen Laden hat, durch Angriffe auf die Koalition zu übertünchen, und sagt kein Wort dazu. Ich wäre gerne einmal
Mäuschen gewesen bei der Diskussion in der
CDU/CSU-Fraktion, als der niemals unverantwortlich



redende bayerische „Kini“ Stoiber dort seinen Auftritt
hatte. Die „FAZ“ ist ja nun über jeden Verdacht erhaben, der jetzigen Regierungskoalition nahezustehen,
aber der Kommentar vom heutigen Tage ist es wert, gelesen zu werden - nach dessen Schilderung der Diskussion in Ihrer Fraktion verlangt wird, wir sollten bei der
Erweiterung ein möglichst enges Zeitlimit setzen. Und
Herr Stoiber greift uns an, weil der Bundeskanzler erklärt habe, wir wollten - wie es in Cardiff auf einem
Sondergipfel im März beschlossen wurde - die Agenda
2000 zum Abschluß bringen; dies sei unverantwortlich
und werde die deutschen Interessen schädigen - so Herr
Stoiber vor der CDU/CSU-Fraktion. Ich lese nicht, daß
Herr Schäuble ihm da widersprochen hat. Was Sie hier
betreiben, ist ein wirklich dubioses Doppelspiel.

({16})

Ich könnte Ihnen das hier vorlesen. Aber das scheint
Herrn Schäuble nicht zu interessieren. Ich verstehe auch,
warum: Herr Stoiber sitzt ihm wirklich hart im Genick.
Er vertritt eine europapolitische Position, die mit dem
Vermächtnis von Dr. Kohl überhaupt nichts zu tun hat.

({17})

Das ist es doch, was Sie in Wirklichkeit fürchten und
weshalb Sie jetzt in dieser Debatte sagen, wir schädigten
die deutschen Interessen; in 50 Jahren aufgebautes Vertrauen hätten wir in fünf Wochen verspielt. Das glauben
Sie doch selbst nicht, geschweige denn Ihre Anhänger,
geschweige denn die Mehrheit im deutschen Volke oder
gar unsere Bündnispartner.

({18})

Ich will Ihnen sagen, was Sie fürchten. Sie fürchten, daß
Stoiber letztendlich den europapolitischen Riß im konservativen Lager so vertiefen wird, daß Sie in dieselbe
Situation wie die französischen Gaullisten oder die britischen Konservativen geraten. Das ist die eigentliche
Furcht, die Sie in der Zeit nach Kohl umtreibt.

({19})

Für mich besteht ein substantieller Zusammenhang
zwischen Strukturreform und Erweiterungsfähigkeit der
Union. Ich habe als Oppositionsabgeordneter hier 16
Jahre Regierungserklärungen gehört.

({20})

Da kann ich Ihnen nur sagen: Es waren Erklärungen, die
vor Konkretem nur so gestrotzt haben, wenn meine Erinnerung mich nicht trügt. Es waren immer präziseste
Vorträge, die wir hier vom Bundeskanzler a. D. Dr.
Helmut Kohl gehört haben. Und dann kommt der Abgeordnete Haussmann und sagt: „konkreter“. So konkret
wie Sie kann ich nicht werden, weil ich nicht so unverantwortlich bin, daß ich fiktive Zahlen wie 2002 in den
Raum setze, Herr Haussmann. Eine konkrete Zahl werden Sie von mir nicht bekommen.

({21})

Wir haben jetzt die Erweiterungsgespräche begonnen. Wenn wir die ersten Kapitel - die wir jetzt durchhaben - um die ersten schwierigen Kapitel ergänzen
können, dann halte ich einen Termin für möglich. Aber
der zweite Termin muß dann „sitzen“, muß dann eingehalten werden; das ist dann ein operativer Termin. Das
ist dann kein Termin mehr, der Visionen vermitteln soll,
sondern ein Termin, der den notwendigen Druck zum
Abschluß produzieren muß. Den Druck werden wir
brauchen; da sind wir uns einig. Aber diesen Termin
halte ich frühestens Ende nächsten Jahres oder gar erst
Ende 2000, nach Fortgang der Verhandlungen, für verantwortbar. Dann sollte man ihn aber auch setzen, um
die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluß zu bringen. Das ist verantwortliche Politik, nicht das Herumfingern mit Terminen, die Sie im Grunde genommen
nicht begründen können und die nur falsche Hoffnungen
wecken.

({22})

Wir werden vor der schwierigen Situation stehen - das hat der Allgemeine Rat der Außenminister gezeigt - ({23})

- Dazu komme ich gleich noch. Ich habe jetzt zum Europäischen Rat gesprochen; das stand dort auf der Tagesordnung. Sie beschweren sich doch immer, wenn Sie
von anderen unterbrochen werden. Aber in letzter Zeit,
seit Sie in der Opposition sind, beschweren Sie sich
nicht mehr, sondern unterbrechen munter andere, Herr
Kollege Schäuble.

({24})

Ich kann mich noch an diese weinerliche Tour erinnern.
Sie wollten hier eine Regierungserklärung zum Allgemeinen Rat, und ich habe gerade zum Allgemeinen Rat
gesprochen. Ich habe versucht, Ihnen konkret zu erläutern, wo wir die Probleme sehen und wie wir sie angehen wollen. Aber das paßt Ihnen nicht. Deshalb kommen
Sie jetzt zu Saint Malo. - Ich komme noch zu Saint
Malo.

({25})

- Frau Rönsch, selbst wenn ich dünnhäutig wäre: Ihre
Zwischenrufe würden diese dünne Haut nicht durchdringen können.

({26})

Ich gehe auf Saint Malo ein, wenn ich meinen Gedanken
zum Allgemeinen Rat zu Ende geführt habe.

({27})

- „Das ist gar kein Gedanke!“ ist jetzt der zweite intelligente Zwischenruf des Kollegen Schäuble. Wenn Sie
auf diesem Niveau diskutieren wollen, bitte!


Lassen Sie mich nur noch folgendes zu diesem Punkt
sagen: Der Allgemeine Rat der Außenminister hat gezeigt, wie schwierig es sein wird, einen Kompromiß zu
finden. Es wird enorm schwierig werden, einen Kompromiß zu finden, weil vor allen Dingen die Südländer
ihren Besitzstand mit Zähnen und Klauen verteidigen.

({28})

- Das ist nichts Neues, aber wir sind jetzt in der Situation, daß wir zum Abschluß kommen müssen. Das ist der
entscheidende Punkt. Wenn wir an diesem Punkt sehr
gut sind, dann werden wir eine Reform der Finanzverfassung hinbekommen, deren Zielperspektive es ist, die
Konstanz realer Ausgaben im Haushalt zu vereinbaren,
was sehr schwierig, aber notwendig sein wird, wenn sich
diese nicht ad infinitum nach oben bewegen sollen.

Wir werden in der gemeinsamen Agrarpolitik - bei
Wahrung der Interessen der deutschen Landwirtschaft;
aber es nützt nichts, den deutschen Bauern große Versprechungen zu machen - zu Kompromissen gezwungen
sein. Dabei ist nicht nur der Gesichtspunkt der Senkung
des Nettobeitrags Deutschlands von entscheidender
Wichtigkeit, vor allen Dingen ist es unverzichtbar für
die Begrenzung des Anstiegs der Agrarausgaben, nach
Vollzug der Erweiterung die Frage der Kofinanzierung
anzugehen. Ich sage diesem Hause aber auch klipp und
klar: Frankreich verhält sich an diesem Punkt sehr strikt
ablehnend. Auch das macht die Schwierigkeit eines
Kompromisses aus.

Ich bedauere sehr, daß wir im Hinblick auf den Europäischen Rat in Wien nicht schon weiter sind, daß es
nicht schon jetzt eine Vorstrukturierung gibt und wir uns
auf die wesentlichen Konfliktpunkte konzentrieren können. Wir befinden uns in einem Stadium, das es der
deutschen Präsidentschaft erheblich erschweren wird, in
dieser sehr kurzen zur Verfügung stehenden Zeit voranzukommen. Aber dennoch ist dies, so denke ich, aller
Mühe wert.

Wir als Bundesregierung werden nicht müde, unseren
Partnern das eine zu sagen: Die Finanzspielräume, die es
in der Vergangenheit gab - ich kritisiere das nicht -, gibt
es heute, bei der deutschen Präsidentschaft im nächsten
halben Jahr, nicht mehr. Deshalb wird es zwar wichtig
sein, einen Erfolg zu erzielen - wir wissen uns diesem
Erfolg verpflichtet und werden alle Kräfte dafür einsetzen -, aber es kann, Herr Kollege Haussmann, keinen
Kompromiß um jeden Preis mehr geben,

({29})

weil wir nicht jeden Preis zu zahlen bereit sind. Wir
werden nicht 10 Milliarden ECU zusätzlich auf den
Tisch legen können, nur um einen Kompromiß bei der
Agenda 2000 hinzubekommen. Das muß allen Beteiligten klar sein.

Wir stehen jetzt vor der Situation, daß ein jeder etwas
abgeben muß. Das wird die große Schwierigkeit sein;
denn das war in der Europäischen Union bisher noch
nicht der Fall. In der Regel wurden die Kompromisse im

Wege der Zusatzfinanzierung erwirtschaftet. Das ist
diesmal nicht mehr drin.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die europäische Sicherheits- und Verteidigungsinitiative - eine Debatte,
die ebenfalls an Dynamik gewonnen hat, vor allem
durch die Rede von Premierminister Blair in Pörtschach
und die Initiative von Präsident Chirac Ende August.

In diesem Zusammenhang: Die Haltung des Kollegen
Schäuble in diesem Punkt - zu meinen, Saint Malo sei
eine antideutsche Veranstaltung mit ausgrenzendem
Charakter gewesen, das wäre der VorgängerBundesregierung nicht passiert - finde ich wirklich
merkwürdig. Dazu kann ich Ihnen, Kollege Schäuble,
nur sagen: Hätten Sie sich einmal genauer mit den Dokumenten des deutsch-französischen Gipfels beschäftigt! Hätten Sie einmal nachgefragt - das wäre eine
sinnvolle Nachfrage an den Bundeskanzler gewesen -,
was dort über die Identität und die Entwicklung der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsinitiative beredet worden ist! Hätten Sie einmal
nachgefragt, was diesbezüglich im gemeinsamen
deutsch-französischen Verteidigungsrat besprochen
worden ist! Hätten Sie einmal nachgefragt, welche Vereinbarung der Bundeskanzler, der Staatspräsident und
der Premierminister in dem Gespräch getroffen haben
und wie die Zukunft nach Saint Malo aussieht! Dann
hätten Sie sich diesen Beitrag schenken können; denn an
Ihrer Vermutung ist nun wirklich nichts dran. Im Gegenteil: Wir finden es hervorragend, daß auch und gerade Großbritannien und Frankreich diese Dynamik hineinbringen. Wir finden es deswegen hervorragend, weil
bisher vor allen Dingen der Widerspruch zwischen der
britischen und der französischen Position eine Dynamik
in diesem Bereich verhindert hat. Deswegen haben wir ohne daß wir uns da ausgegrenzt oder zurückgesetzt
fühlten - die Blair-Rede von Pörtschach als eine wichtige Initiative begrüßt, die wir aufnehmen wollen.

Der Allgemeine Rat hat gezeigt, daß auch die übrigen
Europäer diese Initiative begrüßen und aufnehmen.
Auch die Debatte im NATO-Rat hat gezeigt - und der
NATO-Gipfel in Washington wird es ebenfalls zeigen -,
wie wichtig es ist, daß die europäische Säule gestärkt
wird. Dies ist aber vor allen Dingen an den Ausgleich
der Widersprüche zwischen Frankreich und Großbritannien gebunden, die es in der Vergangenheit in dieser
Frage gegeben hat.