Robert Hochbaum (NA), 2003-04-09:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Brandner, herzlichen Dank, dass Sie das, was wir fordern, umsetzen wollen. Wir werden uns auch weiterhin
bemühen.

Ich halte zwei Dokumente in den Händen. Beide betreffen dasselbe Thema, Herr Brandner. In beiden werden nämlich die Haushaltsansätze der Bundesanstalt für
Arbeit für die Jahre 2002 und 2003 verglichen. Das Papier in meiner linken Hand ist ein Informationsvermerk
der zuständigen Ministerien vom Dezember des letzten
Jahres. In der rechten Hand halte ich die Antwort der
Bundesregierung vom März auf meine schriftliche Anfrage zu demselben Thema.

Warum das Ganze? Mir geht es ganz einfach um die
Frage, welche Summe im Haushaltsansatz 2003 im Vergleich zum Jahr 2002 beim so genannten Eingliederungstitel gestrichen wurde. Wie Sie wissen, ist das derjenige Titel, aus dem ABM, SAM, Fortbildung und
Umschulungen, um die es heute schon ging, sowie die
Eingliederungsleistungen für Unternehmen gezahlt werden.

Doch nun staunt der Betrachter. Im Papier der Ministerien wird die Summe von 700 Millionen Euro genannt.
Der Antwort der Bundesregierung kann man jedoch die
Summe von 1,6 Milliarden Euro entnehmen. Angesichts
des Unterschiedes von 700 Millionen Euro zu
1,6 Milliarden Euro frage ich mich: Wo liegt da die
Wahrheit? Ist das die Klarheit der Bundesregierung,
wenn es um die Situation der Bundesanstalt für Arbeit
geht? - Nein. Ich bezeichne das als Täuschung und Vernebelungstaktik.

({0})

Auf jeden Fall ist das nicht die Art und Weise, wie man
mit dem Parlament, und erst recht nicht die, wie man mit
den Bürgern dieses Landes umgehen kann.

({1})

Denn gerade die Letztgenannten haben einen besonderen
Anspruch darauf, die Wahrheit zu erfahren und nicht mit
Nebelkerzen beworfen zu werfen, Frau Roth.

Man muss sich natürlich auch fragen - Sie finden es
anscheinend lustig; die Menschen draußen im Lande finden es eher weniger lustig -, woher diese massive Streichung der Mittel kommt. Die Antwort ist, dass es sich
um den berühmten vorauseilenden Gehorsam des Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit, Florian
Gerster, handelt.

({2})

Im Übrigen ist er ein Parteifreund des Bundeskanzlers,
der schon sehr früh erklärt hat, er komme in diesem Jahr
auf jeden Fall ohne einen Bundeszuschuss aus, obwohl
fast alle Experten in diesem Land von Anfang an der
Meinung waren, es handele sich hier um ein nicht durchhaltbares Wunschdenken.

({3})

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, Frau Roth.

Hätten Sie von Rot-Grün damals in diesem Zusammenhang einmal ausnahmsweise auf die Opposition im
Hause gehört, wäre es Ihnen erspart geblieben - wie wir
es in den letzten Tagen an der einen oder anderen Stelle
gehört haben -, kleinlaut zugeben zu müssen, dass es
wohl doch nicht ohne Bundeszuschuss geht.

Doch an diese mehr oder weniger kleinlauten Rückzieher von Ihrer Seite sind wir, wenn es um den Haushalt
oder die Wirtschaftsprognosen geht - auch darüber haben wir heute schon einiges gehört -, inzwischen schon
gewöhnt. Ich muss sagen: leider gewöhnt, weil es nicht
nur um Zahlen, sondern um unser Land und um die darin
lebenden Menschen geht, die leider mit Ihren Zahlen leben müssen.

({4})

Von diesem rücksichtslosen Streichkonzert, über das
wir in den Zeitungen lesen können, sind wie so oft bei
den Maßnahmen der rot-grünen Regierung die Menschen im Osten ganz besonders betroffen, vor allem die
älteren Langzeitarbeitslosen. Für sie kommt nach den
Einschnitten des so genannten Hartz-I-Gesetzes nun der
nächste Schlag. Man muss sie inzwischen leider als die
Verlierer der Wende bezeichnen; denn seit fast zwölf
Jahren hatten viele von ihnen trotz ständiger Bemühungen keine Chance, dauerhaft in den ersten Arbeitsmarkt
integriert zu werden. Für sie waren ABM oft das einzige
Mittel, wieder einer geregelten Beschäftigung nachzugehen.

({5})

- Frau Roth, eines können Sie mir glauben: Die übergroße Mehrheit dieser Menschen wollte und will arbeiten. Es waren und sind eben nur keine Stellen im Osten
da.

({6})

Jetzt kommt die Besonderheit dieser Situation. Während man in Berlin über den Abbau redet, tingeln manche - ich sage extra: manche - Abgeordnete der SPD
durch ihre Wahlkreise und erzählen dort mit treuem Augenaufschlag den Bürgern: Wir wollen doch gar nicht
sparen; wir wollen die ABM beibehalten. Das sind die
bösen Arbeitsämter. - Es sind aber nicht die „bösen Arbeitsämter“ vor Ort. Nein, die Verantwortung trägt die
Regierung. Die Regierung in Berlin ist für das Desaster
in diesem Land und bei der Bundesanstalt für Arbeit verantwortlich.

Danke schön, meine Damen und Herren.

({7})