Johannes Kahrs (NA), 2014-04-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich wollte den Kollegen Brinkhaus gerade
noch für diese koalitionsfreundliche Rede loben, aber
am Ende musste ich merken, dass er nur von seinen
schwarzen Brüdern und Schwestern gesprochen hat.
Diese Ausfälle gegen die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen kann man ja damit erklären, dass Sie da
herkommen, aber ich finde, da wir hier einen Haushalt
der Großen Koalition vortragen, auf den wir alle stolz
sind, sollte man das hier auch gemeinschaftlich loben.
Das wäre eine gute Sache. Ich muss Herrn Kauder ja die
Möglichkeit geben, dass er freudig klatschen kann; das
wollen wir ja tun.

({0})

- „Jetzt“ habe nicht ich gesagt, sondern Sie.

Der hier vorliegende Haushalt der Großen Koalition
ist ein guter Haushalt; denn, Herr Brinkhaus, er trägt
eine sozialdemokratische Handschrift.


({1})

- Ich muss das auch dürfen. - Wir sind auf einem guten
Weg, die gefährliche Schuldenspirale endlich zu durchbrechen. Die Nettokreditaufnahme beträgt nur noch
6,5 Milliarden Euro, und wir kommen zu der schwarzen
Null.

Man muss das einmal anmerken: Wir Roten kämpfen
für eine schwarze Null.

({2})

Ich könnte jetzt viele Scherze über schwarze Nullen machen, aber das möchte ich nicht tun.

({3})

Wir Sozialdemokraten kämpfen für eine schwarze Null,
und da wir seit 1998 mit Ausnahme von vier Jahren in
diesem Land regiert haben, ist der jetzige Haushalt auch
das Ergebnis guter sozialdemokratischer Regierungspolitik.

({4})

2009 hatten wir noch eine Neuverschuldung von
44 Milliarden Euro, 2011 waren es 17,3 Milliarden Euro,
2012 22,5 Milliarden Euro, 2013 22,1 Milliarden Euro,
und jetzt sind es 6,5 Milliarden Euro. Ich glaube, man
merkt den sozialdemokratischen Anteil.

({5})

Die von der SPD durchgesetzten Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur stärken unser Land
nachhaltig.

({6})

Für uns ist die schwarze Null - das muss man betonen -,
für die wir Rote kämpfen, nicht nur eine Verpflichtung,
sondern sie war auch eine zentrale Forderung der SPD
im Bundestagswahlkampf, weil es beim Beenden der
Schuldenspirale um Gerechtigkeit geht. Wir sparen nämlich nicht um des Sparens willen, sondern wir sparen,
weil wir mit den Schulden und den Schuldenzinsen unsere Kinder und Enkel in eine gefährliche Lage bringen.
Wir nehmen ihnen nämlich dauerhaft Spielräume. Das
ist der Punkt: Wir sparen dafür, dass es zukünftigen Generationen besser geht. Das eint uns, Herr Kauder. Deswegen glaube ich, dass dieser Haushalt in diesem Sinne
ein guter Haushalt ist, und das werden wir entsprechend
weiterführen.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel: 2014 zahlen wir 30 Milliarden Euro an Zinsen für Schulden der Vergangenheit.
Das ist dreimal so viel Geld, wie dem Bildungsministerium zur Verfügung steht. Ich glaube, das kann man den
Linken und den Grünen gar nicht häufig genug sagen:
Hier sparen wir für Kinder und Enkel. Das ist wichtig.
Ich möchte das Geld lieber in Bildung investieren, als es
den Banken zu geben, die 90 Prozent unserer Zinszahlungen bekommen.
({7})

Diese Leistung haben wir mit diesem Haushalt hinbekommen, und das ist gut so.

Allerdings muss man auch sagen, dass es auf dem
Weg, diese schwarze Null auch nach 2015 zu erreichen,
auch Risiken gibt. Deswegen ist nicht gesichert, dass wir
sie halten können. Wir schreiben sie aber in der mittelfristigen Finanzplanung fort und werden damit die
Schuldenbremse einhalten. Das wird dauerhaft der Maßstab sein, an dem der jetzige und die zukünftigen Finanzminister gemessen werden. Keiner wird ohne Verlust
seiner Reputation um diese Null herumkommen.

({8})

- Genau.

Aufgrund dieser Risiken brauchen wir eine vernünftige Politik. Das ist für die SPD ein zentrales Versprechen dieser Koalition und war ein Grund, diese Koalition einzugehen. Deswegen müssen wir alle dafür
sorgen, dass die kommenden Risiken nicht dazu führen,
von diesem Kurs abzuweichen; das wollen wir nicht.
Wir haben in der Euro-Krise gemerkt, wie schwierig das
werden kann. Wenn das Wirtschaftswachstum nur um einen halben Prozentpunkt sinkt, fehlen uns allein beim
Bund 3 Milliarden Euro.

({9})

Ein geringeres Wachstum würde uns schwächen.
100 000 Arbeitslose, die aufgrund dieser Entwicklung
hinzukämen, kosteten uns 1,7 Milliarden Euro. Sollten
die Zinsen um 1 Prozentpunkt steigen, würde uns das
zwischen 4,5 und 5 Milliarden Euro kosten.

Um diese Risiken wissen wir, deswegen wird uns die
schwarze Null die nächsten Jahre bei allen Haushaltsberatungen leiten. Deswegen darf man nicht tricksen. Deswegen darf es keine kreative Haushaltsführung geben.

({10})

Deswegen sind wir gegen Schattenhaushalte. Wir sind
dafür, dass man ehrlich klare Ansagen macht.

Dies hier ist ein ehrlicher Haushalt. Ich bin ein großer
Anhänger der Kameralistik,

({11})

weil man da sehr klar erkennen kann, wo die Risiken
und wo die Probleme liegen. Ein solcher Haushalt ist offen und transparent. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sind für uns Sozialdemokraten keine Hohlformel, sondern sie sind die Grundlage für unsere Arbeit.

Uns Sozialdemokraten wäre es zum Beispiel lieber
gewesen, die Mütterrente über Steuern zu finanzieren.

({12})



- Ja, das ist so. Da haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können.

({13})

In einer Koalition muss man immer Kompromisse machen. Das ist wie in jeder Ehe, wie in jeder Beziehung.

({14})

Das ist nötig, weil man ansonsten irgendwann alleine ist.
Alleine etwa sind zurzeit die Grünen. Sie hätten sich ja
an einer schwarz-grünen Regierung beteiligen können.
Jetzt meckern Sie über das, was wir hier tun. Sie hätten
gestalten können, aber Sie haben sich verweigert. Deswegen wäre ich an Ihrer Stelle relativ leise.

({15})

Bei diesem Haushalt merkt man, dass nicht nur gespart, sondern auch gestaltet wird. Wir als SPD haben
für uns wichtige Maßnahmen durchgesetzt, die prioritär
auch schon im Haushalt 2014 umgesetzt werden. Die
Aufstockung der Städtebauförderung auf 700 Millionen
Euro pro Jahr ist für uns ganz besonders wichtig.

({16})

Für das Programm „Soziale Stadt“ bedeutet das zum
Beispiel, dass die Mittel für die kommenden Jahre von
50 auf 150 Millionen Euro verdreifacht werden. Das ist
für strukturschwache Kommunen ein riesiger Erfolg. Ich
glaube, dass man das nicht nur feiern, sondern auch verstetigen und ausbauen muss.

({17})

Für die Stärkung der Mittel für Bildung, Schulen und
Hochschulen in Höhe von 6 Milliarden Euro und für
Forschung in Höhe von 3 Milliarden Euro stehen weitere
Gelder zur Verfügung.

({18})

Gleichzeitig wollen wir zusätzlich für Verkehrsinfrastruktur 5 Milliarden Euro ausgeben, allein 2014 schon
505 Millionen Euro.

({19})

Wenn es uns gelingt, bei den Mitteln für Infrastruktur
noch etwas draufzulegen - das wurde schon von der
CDU betont -, dann wollen wir das, Norbert Barthle, gemeinsam gerne tun.
({20})

Gleichzeitig gibt es natürlich auch Verhandlungen mit
den Kommunen und den Ländern. Es wird die Frage zu
diskutieren sein, wie dann die 6 Milliarden Euro, die
3 Milliarden Euro und die 1 Milliarde Euro ab 2015 verteilt werden und was man 2017 noch machen kann. Es
wäre schlau, dass man die Fragen, wie die Gelder zielgerichtet auf die Kommunen und die Länder verteilt werden und wie man das Geld vernünftig ausgibt, demnächst zusammen klärt, damit alle Planungssicherheit
haben und damit wir alle wissen, woran wir sind.

Das zentrale Anliegen der SPD, die Entlastung der
Kommunen, ist dabei ein Element. Wir als Sozialdemokraten haben uns im Wahlkampf dafür eingesetzt. Wir
haben dieses Thema überhaupt erst zu einem Thema auf
Bundesebene gemacht. Das ist einer der Punkte, die in
diesem Koalitionsvertrag dominieren. Dafür stehen wir
als Sozialdemokraten. Dafür werden wir uns gemeinsam
mit der CDU einsetzen. Ich glaube, dass es in den nächsten Wochen Gespräche darüber geben wird, wie diese
Gelder 2015, 2016 und 2017 auf Länder und Kommunen
verteilt werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir da zu
vernünftigen Ergebnissen kommen.

({21})

Übrigens eine kleine Anmerkung: Dass der Bund
vollständig die Kosten für die Eingliederungshilfe im
Alter übernommen hat, hat Rot-Grün damals als Ergebnis im Vermittlungsausschuss durchgesetzt. Auch das
muss man ab und zu einmal sagen.

({22})

Ich finde es richtig, dass die CDU/CSU das aufgenommen hat und sich jetzt dafür lobt. Das heißt, dass auch
unser Koalitionspartner lernfähig ist und dass wir das gemeinsam hinbekommen. Das ist eine gute Grundlage für
die Zusammenarbeit.

({23})

- Jetzt habe ich Sie einmal gelobt, und dann reicht es Ihnen auch wieder nicht.

({24})

- Man weiß wirklich nicht, was man machen soll. Trotzdem glaube ich, dass wir es gemeinsam hinbekommen
sollten.

({25})

Der vorliegende Haushalt ist ein gutes Zeugnis kluger
Politik

({26})


mit einer klaren sozialdemokratischen und einer klaren
christdemokratischen Handschrift. Ich glaube, gemeinsam werden wir es in den nächsten vier Jahren hinbekommen. Ich bin mir sicher, dass die Haushälter in den
Haushaltsberatungen das ihrige tun werden, um diesen
Haushalt noch zu verbessern. Das ist schließlich unser
Job. Wir werden mit Freude sehen, was Linke und Grüne
an Anträgen einzubringen haben, insbesondere was die
Frage angeht, wie sie das Ganze gegenfinanzieren wollen.

({27})

Vielleicht geht es auch ohne Luftbuchungen.

Ich glaube, dass wir das gemeinschaftlich vernünftig
hinbekommen - im Interesse der Menschen in diesem
Land wie auch im Interesse der Kommunen und der Länder.

Vielen Dank.

({28})