armin schuster (NA), 2016-12-16:
Nein, danke . - Die Gesetze, die wir hier gemacht haben, umzusetzen, heißt, Balance zu halten: Willkommen
für diejenigen, die bleiben dürfen; Abschied für diejenigen, die gehen müssen .

({0})

So sehen unsere Gesetze aus . Die haben wir hier gemacht, und die möchte ich gerne einhalten, und das tut
der Bundesinnenminister .

({1})

Die Gesetze mal anzuwenden und mal nicht, je nach eigener ideologischer Befindlichkeit, meine Damen und
Herren, das wäre ein Albtraum für einen Rechtsstaat,
wenn Sie regieren würden . Wir halten uns an die Gesetze, die wir machen .

({2})

Sie wollen tun, was Sie möchten und was sich nach Ihrer
ideologischen Befindlichkeit ergibt.

({3})

So kann man nicht arbeiten .

({4})

Meine Damen und Herren, was der liebe Herr Weise
als Präsident des BAMF ertragen müsste, wenn Sie ihm
Anordnungen geben könnten, es wäre furchtbar: Gesinnungsbefehle von morgens bis abends darüber, wie das
BAMF Anträge zu bescheiden habe . Nein, CDU und
CSU lassen die Finger vom BAMF, außer dass wir ihnen

das notwendige Personal zur Verfügung stellen und die
richtigen Gesetze machen .

({5})

Dann entscheiden die Mitarbeiter des BAMF mit ihrer
Expertise und ohne jede Ideologie . Das ist der Weg eines
Rechtsstaats .

({6})

Ich komme zu Ihren bisherigen Rezepten, mit denen
Sie an der Lösung des Problems mitwirken wollen . Sie
wollten 2015 den Westbalkan nicht als sichere Herkunftsregion einstufen . Was für ein Wahnsinn!

({7})

Sie haben gegen das Asylpaket II gestimmt . Den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige würden Sie
für alle Zeiten öffnen. Ein Wahnsinn! Die Einstufung des
Maghreb als sichere Herkunftsstaaten - Sie haben bis
heute nicht verstanden, wie groß dieses Problem ist - im
Bundesrat ist überfällig, meine Damen und Herren .

({8})

Sie lehnen die Abschiebung in die Balkanstaaten ab . Das
ist Ihre Grundhaltung . Ich sage es Ihnen ganz ehrlich:
Damit kann man keine Politik machen . All das lehnen
wir ab, und zwar aus guten Gründen .

Erstens . Thema Sicherheit: Da vertraue ich den Fachleuten . Herr Castellucci, das Originalzitat des Chefs der
Internationalen Organisation für Migration lautet: Große
Teile des Landes sind sicher. - Sie sprachen von „einigen
Teilen“. In Wirklichkeit heißt es aber „große Teile“.

({9})

Ich vertraue der Expertise der Fachleute . Ich vertraue
aber nicht den selbsternannten Fachleuten aus Berlin, die
sich möglichst weit weg von Kabul aufhalten, meine Damen und Herren .

({10})

Ein Wort an die Grünen: Ich fand das Statement von
Marieluise Beck in der gestrigen Sitzung des Deutschen
Bundestages beeindruckend .

({11})

Es war ein beeindruckendes Statement dafür, was in
15 Jahren Einsatz für Afghanistan an Aufbauarbeit geleistet wurde . Nehmen Sie Frau Beck als Expertin und
Anwältin dafür, warum es gut ist, dieses Land zu unterstützen .

({12})

Zweitens . Wir tragen Verantwortung für Afghanistan .
Ich möchte dieses Land nicht seiner Zukunft berauben,
indem wir auch dem Letzten noch deutlich machen:
Komm lieber nach Deutschland . Es lebt sich hier besser .
Wie soll so Afghanistan jemals eine humane Zukunft haben? Das wäre so unmöglich .

({13})

Rückführungsabkommen mit Afghanistan schließt
nicht nur Deutschland, sondern Länder aus der ganzen
Europäischen Union einschließlich Griechenland . Die
dortige Regierung dürfte Ihnen sehr nahe liegen; sie
hat es aber auch gemacht . Auch das wirklich humane
Schweden schließt ein solches bilaterales Abkommen
wie wir . Warum? Nein, Herr Castellucci, nicht weil es
Abschiebungsfetischisten sind; das war übrigens eine
Unverschämtheit . Vielmehr geht es darum, dass wir seit
15 Jahren Verantwortung für ein Projekt Afghanistan haben, das nicht so enden darf, wie es schon einmal geendet
hat . Dafür kämpfe ich, wie es Marieluise Beck gesagt hat .
Ich höre nicht auf, dafür zu kämpfen und optimistisch zu
sein . Deshalb berauben wir dieses Land nicht seiner jungen Männer . Mit Ihrem Antrag täten wir das aber, meine
Damen und Herren .

({14})

Wer Ihren Anträgen folgt, stärkt das Geschäftsmodell
der Schleuser .

({15})

Wollen Sie das wirklich? Das kann nicht unser Ziel sein .
Ihre Politik würde bedeuten: Wer in Deutschland Asyl
genießt, darf bleiben . Wer es nicht genießt, darf auch
bleiben .

({16})

Meine Damen und Herren, so würden wir niemals
agieren . Diese Regierung setzt nicht auf Ideologie,

({17})

sondern auf Expertise und unsere Gesetze, die wir hier
gemacht haben . Deswegen sind wir ein humaner Rechtsstaat . Unsere Lösungen sind human . Bei Ihren Lösungen
würde ich noch einmal scharf nachdenken, ob sie wirklich als human zu bezeichnen sind .

Ich danke Ihnen .

({18})