Günter Rexrodt (NA), 2000-06-28:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Herr Kollege Wagner, ich wollte
diese Diskussion eigentlich der anstehenden Generaldebatte über den Haushaltsentwurf überlassen, aber nun
muss ich Sie fragen, warum Sie hier damit anfangen, uns
gegenüber von „Ihren Schulden, die wir übernommen haben und mit denen wir aufräumen mussten“ zu reden. Obwohl wir es alle wissen, muss ich es mit Blick auf die Zuschauer hier doch sagen: Was heißt hier „Ihre Schulden“?
Wir alle wissen, weshalb die Schulden entstanden sind.
Wir haben x-mal darüber diskutiert, dass es nie eine
Alternative zu dem gab, was wir in der Finanzpolitik gemacht haben.

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Fahren Sie doch einmal durch die neuen Länder und
schauen Sie sich dort die Infrastruktur an!

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Da fehlt vielleicht noch das eine oder andere, aber da
gibt es Autobahnen, da gibt es neue Bundesstraßen, neue
Landstraßen, da gibt es eine Telekommunikationsinfrastruktur.

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Das ist sozusagen eine Explosion, die dort finanziert worden ist.

({3})

Da ist das Geld hingeflossen und das ist gut für die Menschen in den neuen Ländern und das ist gut für unser gemeinsames Vaterland.

({4})

Da ist das Geld hingeflossen und da haben wir richtig investiert. Kommen Sie also nicht mit den alten Hüten an!

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- Herr Wagner, nun einmal langsam! - Dann kommen Sie
her und sagen - hierüber werden wir, wie gesagt, die Klingen noch in der Generaldebatte kreuzen -, Sie hätten aufräumen müssen, Sie müssten es tilgen. Ich sage Ihnen: Sie
müssen es tilgen mit dem Geld, das Sie aus Privatisierungen bekommen, die Sie bis aufs Messer bekämpft haben.

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Sie haben die Privatisierung bekämpft in der Telekommunikation, Sie haben sie bekämpft im Energiebereich,
Sie haben sie bekämpft, als es um die Post ging und um
vieles andere mehr. Ich könnte das alles aufzählen. Heute
fließen da die Milliarden. Darüber sollten wir froh sein.
Das ist okay. Ob das die Lizenzen sind, ob das die Veräußerungen aus der Telekommunikation und bei der Post
sind - ein dreistelliger Milliardenbetrag! Es ist okay, dass
Sie das vornehmlich für den Abbau der Schulden verwenden. Diese Politik tragen wir ja auch mit. Aber stellen
Sie sich hier nicht hin und sagen Sie hier nicht: „Ihre
Schulden“ und „Unser Geld, mit dem wir aufräumen“.
Das ist nicht zutreffend. Wir haben richtig investiert. Sie
hätten es nicht anders machen können. Sie hätten vielleicht noch mehr in den Konsum fließen lassen.

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Damit bin ich auch bei meinem Stichwort: Der Grund
für die Debatte, die wir heute führen, ist der erschreckende Niedergang der Investitionsquote. Die Investitionsquote ist der Teil des Haushalts, der sich in einer Vermehrung des Volksvermögens niederschlägt. 90 Prozent
werden im Jahre 2004 verfressen, konsumiert werden.

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Das ist ein historisches Tief. Wenn man mit so hohen Ansprüchen einen Haushalt aufstellt, dann muss man auch
einer solchen Diskussion im Parlament standhalten.

Warum geht das Geld in den Konsum? Weil Sie mit den
Leistungsgesetzen nicht klarkommen. Ich sage ja nun
nicht, dass wir das in der Vergangenheit mit einem großen
Wurf gemeistert hätten. Auch wir haben uns bei den Leistungsgesetzen schwer getan. In alter Verbundenheit mit
den Kollegen von der CDU/CSU sage ich: Die haben sich
damit besonders schwer getan. Wir von der F.D.P. sind
zwar wenige, aber wir sind gut.

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Wir haben vor dem Aus-dem-Ruder-Laufen der Leistungsgesetze immer gewarnt und den Finger immer in die
Wunde gelegt. Das war schon damals so. Sie aber, meine
Damen und Herren, haben nur verteilt. Sie, Herr Kollege
Wagner, verbraten auch einen Teil des Geldes, das Sie mit
der so genannten Ökosteuer einnehmen, im Konsum. Die
Ökosteuer - das wissen wir alle - ist gar keine Ökosteuer,





sondern eine Rentensteuer. Einen Teil der Rentensteuer
verbraten Sie über den Haushalt im Konsum. Das ist nicht
gut!

Heute Morgen, Herr Kollege Metzger, habe ich lesen
können, dass Sie gesagt haben, das werde in Zukunft besser. Wenn Sie sagen, es werde in Zukunft besser, geben
Sie damit zu, dass es zumindest für 2001 und für den Finanzplanungszeitraum bis 2004, wie Sie ihn ausgewiesen
haben, über alle Maßen kritisch ist.

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Es trifft vor allem den Mittelstand, Herr Kollege Mosdorf.
Die Mittelstandsförderung des Bundeswirtschaftsministeriums und anderer Ministerien ist enorm heruntergefahren worden. Sie stagniert jetzt bei 1,5 Milliarden DM.
Das ist ein Rückgang gegenüber 1998 um 40 Prozent.

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Das trifft die kleinen und mittleren Unternehmen, diejenigen, die auf die Dispositionen des Staates angewiesen
sind.

Wenn die Investitionsquote heruntergeht, dann betrifft
das den Mittelstand in doppelter Hinsicht: nicht nur insofern, als er unter den Kürzungen im Haushalt des Wirtschaftsministeriums leidet, sondern auch dadurch, dass
dieser zugleich der potenzielle Auftragnehmer von Aufträgen wäre, die jetzt im Straßen-, Eisenbahn- und Wasserstraßenbau und auf anderen Gebieten nicht mehr vergeben werden. Sie setzen im Haushalt falsche Akzente.
Wenn man sich ihn vornimmt und sachverständig die einzelnen Positionen durchgeht, dann kann man die Probleme nicht mehr damit abtun, dass man pauschal sagt:
Wir tilgen eure Schulden mit unserem Geld. Dann muss
man sich an dem messen lassen, was da wirklich schwarz
auf weiß steht. Da sehen Sie in der rot-grünen Koalition
schlecht aus.

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Deshalb sollten Sie den Mund angesichts dieses Haushalts nicht so voll nehmen. Er muss an dem gemessen
werden, was drinsteht.

Ich sage noch einmal: Wir werden darauf achten und
darauf drängen, dass Investitionen und damit die Vermehrung des Volksvermögens wieder den Stellenwert im
Haushalt bekommen, den sie verdienen.

({13})