peters (NA), 1969-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich werde ich mich wegen der fortgeschrittenen Zeit bemühen, mich kurz zu fassen. Aber vergessen wir doch nicht: von diesen sechseinhalb Stunden Diskussion haben über drei Stunden zwei Minister doziert; das hat der Debatte so viel Zeit weggenommen.
Meine Damen und Herren, Wirtschaftsminister Schiller hat in der Agrardebatte vor einigen Wochen an dieser Stelle die Behauptung aufgestellt, die Agrarpolitik werde in dieser Koalition nach neuen Gesichtspunkten betrieben, sie sei nicht mehr eine isolierte Agrarpolitik, sondern in die allgemeine Wirtschaftspolitik eingebettet. Wir können allerdings nichts Neues an dieser Agrarpolitik feststellen. Wir nehmen den Haushalt als Spiegelbild der Politik der Regierung, und in diesem Haushalt können wir keine wirklich neuen Akzente in der Agrarpolitik feststellen.
Das Volumen des Haushalts ist zwar um 130 Millionen DM gestiegen; aber von diesem Volumen sind 560 Millionen mehr für EWG-Marktordnungsmaßnahmen in Anspruch genommen, so daß in Wirklichkeit 400 Millionen DM weniger zur Verfügung stehen. Wir sehen keine neuen Ansätze in der Agrarpreispolitik, auch keine neuen Ansätze in der Agrarsozialpolitik und in der Agrarstrukturpolitik.
In dem Bereich, den Herr Röhner soeben so entschuldigend angesprochen hat, dem Bereich der Investitionshilfen, können wir, glaube ich, sagen, daß sich die Bundesregierung vor einem Dilemma befindet. Hier stehen 135 Millionen DM Haushaltsmitteln 400 Millionen DM Anträge und 200 Millionen DM vorbewilligte Anträge gegenüber, so daß gegen Treu und Glauben jetzt der Prozentsatz der Beihilfen von 15% auf 10% und der Viehansatz reduziert werden sollen. Meine Damen und Herren von der Regierung, bemühen Sie sich in diesem Punkt, das Vertrauen bei der Landwirtschaft wiederherzustellen; auf diese Art werden Sie es mit Sicherheit verlieren.
In der Strukturpolitik stellen wir Kürzungen bei ländlicher Siedlung von 30 Millionen DM, bei agrarstrukturellen Maßnahmen von 225 Millionen DM, bei Wirtschaftswegen von 10 Millionen DM und im Küstenschutz von 30 Millionen DM fest. Das sind zusammen 295 Millionen DM. Wenn Sie die 25 Millionen DM Mehrausgaben für Strukturverbesserungen hiervon abziehen, haben Sie bei Strukturmaßnahmen eine echte Haushaltskürzung von 270 Millionen DM.


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Diesen 270 Millionen DM stehen allerdings - das bestreiten wir nicht - 300 Millionen DM Kapitalmarktmittel und 115 Millionen DM Eigenmittel der Deutschen Siedlungs- und Landesretenbank gegenüber. Sie haben außerdem 100 Millionen DM mehr für die Marktstruktur vorgesehen. Von diesen 100 Millionen DM wollen Sie 30 Millionen DM beim Fondsgesetz für Sozialmaßnahmen wieder abziehen.
Im ganzen bedeutet diese Zahlenbilanz, daß von einer neuen Agrarpolitik so gut wie nicht gesprochen werden kann. Und wenn Sie bedenken, daß Sie in der Strukturpolitik das Wichtigste, was eigentlich heute getan werden müßte vor sich herschieben, nämlich, die Tragbarkeit der Belastungen zu überprüfen, weil sie nicht mehr der Ertragslage der Landwirtschaft von heute entsprechen, dann muß man sich fragen: Was wollen Sie in Zukunft in der Strukturpolitik tun? Will denn ein Bauer überhaupt noch teure Strukturmaßnahmen in Kauf nehmen? Will er noch aussiedeln? Will er zu diesen Bedingungen noch Strukturmaßnahmen durchführen, oder lohnt sich das nicht mehr? Diese Frage muß man sich hier stellen.
Nun zum Agrarsozialhaushalt. Über diesen Teil Ihres Haushalts ist viel geredet worden, geschehen ist wenig. In der Agrarsozialpolitik sollte Neues und Grundlegendes gemacht werden, und zwar aus zwei Gründen. Erstens besteht im ländlichen Bereich ein starker sozialer Nachholbedarf. Zum zweiten haben wir gegenüber unserem EWG-Partner Frankreich einen erheblichen Nachholbedarf. Wir können in der Agrarpolitik nur gleichziehen, wenn wir die Wettbewerbsverzerrungen in der Sozialpolitik ausräumen.
Früher ist von der CDU eine Erhöhung der Altersrenten auf 135 DM und 200 DM angekündigt worden. Im Haushalt ist daraus eine Erhöhung auf 115 DM und 175 DM geworden. Der Vorstoß vom Juni vorigen Jahres war also mit Sicht auf die Bauern ein reiner Propagandaantrag. In den anderen Bereichen der Sozialpolitik haben Sie nichts oder sehr wenig gemacht.
Bei den Zuschüssen zur Berufsgenossenschaft wollen Sie mit Ihrem jetzt vorliegenden Antrag wieder 30 Millionen DM ausgleichen. Sie wollen auf den Vorjahresansatz von 190 Millionen DM wieder heraufkommen. Aber in diesem Bereich muß vordringlich erreicht werden, daß einmal keine Beiträge erhöht werden und daß zum anderen die Schwerstbeschädigtenrenten um mindestens 50% angehoben werden. Allein dafür würden Sie 70 Millionen DM benötigen. Sie müssen dann für die weitere Zukunft in diesem Bereich zu Renten kommen, die den Renten in anderen Wirtschaftsbereichen gleichgestellt sind. Daß das erhebliche Bundeszuschüsse kosten wird, ist klar. Aber man wird um diese Maßnahme nicht herumkommen. Wir haben als erste Maßnahme diese 70 Millionen DM mit unserem Antrag auf Umdruck 607 beantragt.
Nun zum dritten Teil in der Sozialpolitik, zur Krankenversicherung. Ich kann nur sagen: hier haben Sie viel angekündigt, aber nichts gemacht. Es mag noch zu entscheiden sein, ob wir zu einer Regelung der Krankenversicherungspflicht oder ob wir zu einer Pflicht zur Versicherung kommen. Ich will diese Frage nicht entscheiden. Aber eines ist klar: bei der Regelung werden wir nicht darum herumkommen, die Krankenversicherung für Altershilfeempfänger im wesentlichen durch Bundeszuschüsse zu finanzieren.
({1}) Auch das wird nicht billig sein.
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- Sie haben dieses Problem überhaupt nicht angefaßt. Herr Schmidt, Sie haben vor Jahren große Ankündigungen gemacht. Was wollten Sie mit der CDU in dieser Koalition nicht alles tun! Wir stellen fest: in diesem Bereich ist nichts getan worden. In der Agrarsozialpolitik verdient die Koalition das Prädikat „mangelhaft".
Nun zur Regionalpolitik. Ich will dazu nur wenige Worte sagen, schon aus zeitlichen Gründen. Wir hoffen, daß diese Regionalpolitik zum Erfolg führt. Wir hoffen, daß es Ihnen gelingen wird, außerlandwirtschaftliche Betriebe in ländliche Bereiche zur verlagern und Menschen aus der Landwirtschaft in diesen Betrieben unterzubringen. Es gibt Ansätze; das bestreiten wir nicht. Aber wenn ich das, was in der Studie von Herrn Schiller über das Volumen gesagt wird, mit dem vergleiche, was Sie durchführen wollen, so muß ich sagen: da klafft eine große Lücke. Auf die Landwirtschaft bezogen kann ich nur feststellen: Stellen Sie erst Arbeitsplätze auf dem Lande bereit, und dann fordern Sie die Bauern auf, aus der Landwirtschaft auszuscheiden!
Ihnen muß klar sein, daß Sie durch Ihre Programme, durch das Schiller-Programm, durch das Höcherl-Programm, durch das lange Gerede um den Mansholt-Plan, eine Unruhe in die Landwirtschaft hineingebracht haben, daß jeder denkt: na, heute bin ich mit 10 ha, morgen mit 15 ha, übermorgen mit 20 ha dran. Stellen Sie hier die Ruhe her, und erklären Sie nunmehr, nachdem Sie von uns geradezu gedrängt worden sind, den Mansholt-Plan in seinem Strukturteil abzulehnen, klipp und klar, daß Sie den rationellen Bauernbetrieb wollen und in welcher Betriebsgröße und in welchem Förderungsrahmen Sie ihn wollen. Dann kriegen Sie wieder Ruhe, vorher nicht:
Nun, meine Damen und Herren, wie soll es in der EWG-Agrarpolitik und wie soll es vor allen Dingen in der EWG-Agrarfinanzierung weitergehen? Die Regierung hat sich hier sehr lange ausgeschwiegen. Nachdem die Staatssekretäre aus dem Finanzministerium vor ungefähr einem Dreivierteljahr einmal einen Vorstoß gemacht haben, ist dann in diesem Bereich Stille eingetreten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Erstens. Will sie bei den Verhandlungen über die EWG-Agrarfinanzierung, die ja ab 1970 neu vereinbart werden muß, auf den alten Beitragssatz, den ursprünglichen Beitragssatz des Vertrages von 28 % zurück? Das ist die erste Frage.

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Zweitens. Will die Bundesregierung sich bemühen, daß die Abführung von Abschöpfungen an den Fonds zusätzlich zu diesem Beitragssatz in der neuen Finanzierung nicht enthalten ist? Die Bestimmung, die wir bisher haben, ist geradezu widersinnig. Es werden hier nämlich diejenigen Länder, die keine Überschüsse haben, veranlaßt, besondere Beiträge zu erbringen, während diejenigen, die Überschüsse haben, geschont werden. Wir sind der Meinung, die Bemühung sollte dahin gehen, daß die Abschöpfung sowie die Zölle aus der Regelung herausgehalten werden sollten.
Drittens. Wird die Bundesregierung dafür eintreten, daß es auch späterhin im EWG-Agrarfonds zwei Abteilungen, eine für Marktordnung - die Abteilung Garantie - und eine für Struktur - die Ausrichtungsabteilung -, allerdings beschränkt auf etwas mehr als 1 Milliarde DM heute geben wird, oder ist sie der Meinung, mit ihrer Ablehnung von Mansholt-Strukturmaßnahmen zur gemeinschaftlichen Finanzierung auch diesen Teil des EWG-Fonds konsequent wegbringen zu können? Auch das wäre schon ein Vorteil für die Bundesrepublik.
Viertens. Soll das Verursachungsprinzip bei Überproduktion, z. B. bei Zucker und bei Milch, für die Aufbringung der Fondsmittel eine Rolle spielen für diejenigen, die diese Überproduktion haben?
Minister Schiller hat in seiner Agrarrede vor einigen Wochen hier gesagt, die EWG-Agrarpolitik, in zehn Jahren entwickelt, sei in einer dicken Krise. Ja, meine Damen und Herren, das sieht jeder. Nur hat Herr Minister Schiller nicht den Weg gewiesen, wie wir aus dieser Krise herauskommen. Das war seine Schlußbemerkung in der Rede. Aber sie war natürlich abgestellt auf das Problem der Agrarpreise und der Agrarmengen in der EWG sowie auf das Problem des Agrarfonds.
Die FDP hat sich um dieses schwierige Problem in der EWG in allen Diskussionen hier im Parlament nie herumgedrückt. Wir haben immer festgestellt, daß gesenkte Agrarpreise in der EWG nicht zu geringeren Erzeugungsmengen, sondern daß eine Senkung in einer Höhe von etwa 10, 15, 20 % - in diesem Rahmen - eher zu größeren Mengen, zu weiteren Überproduktionen führt. Aus dieser ersten Erkenntnis haben wir festgestellt, daß die Senkung des Getreidepreises 1967 eben grundsätzlich falsch war und daß sich aus dieser Senkung weitere schwierige Probleme ergaben, insbesondere die steigende Produktion im Veredelungsbereich.
Meine Damen und Herren, aus diesen Folgerungen ist zu schließen, daß wir in der Agrarpreispolitik als erstes von der Bundesregierung fordern müssen, daß in der EWG von der Bundesregierung eine Getreidepreisanhebung betrieben wird, in der ersten Stufe für Weizen auf 475 DM pro Tonne und bei Futtergetreide auf 450 DM pro Tonne. Ich glaube, ich brauche hier nicht im einzelnen zu erklären, daß das keine Belastung für die Verbraucherschaft bedeuten würde. Wir bekämen dadurch im Veredelungsbereich eine Einengung, die für die EWG wünschenswert wäre.
Die CDU hat im vorigen Jahr im Plenum einen Antrag in dieser Richtung gestellt. Dieser Antrag ist angenommen worden. Was ist aber im Kabinett aus diesem Antrag geworden? Im Kabinett ist aus der Preiserhöhung von 50 DM bei Weizen, die vorgeschlagen und angenommen wurde, Null DM geworden. Bei Futtergetreide ist aus 60 DM Erhöhung pro Tonne eine Erhöhung von 10 bis 20 DM pro Tonne geworden, also eine ganz leichte Erhöhung. Wenn eine Regierungspartei, die die Hauptlast der ,Regierungsverantwortung trägt, hier mit einem solchen Antrag kommt und der Antrag angenommen wird und wenn im Kabinett diesem Antrag in keiner Weise gefolgt wird, kann man wirklich die ehrliche Behauptung aufstellen, daß der Antrag ein reiner Propagandaantrag war und nicht mehr.
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Das weitere Problem der Agrarpreise ist das Verhältnis der Agrarpreise zueinander. In diesem Bereich ist die Anhebung des Rinderorientierungspreises auf 280 DM je Doppelzentner, die die CDU ja damals ebenfalls beantragt hatte und die beschlossen worden war, erforderlich. Dort ist ebenfalls bisher nichts geschehen.
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Schwieriger ist das Milchproblem, Herr Schmidt; darüber gibt es keinen Zweifel.
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Es ist nicht unlösbar, aber es ist schwieriger. Die Vorschläge von Herrn Mansholt, diesem Problem beizukommen durch eine Abschlachtprämie für Kühe, durch Verteuerung von Milcheiweiß, Verbilligung von Milchfett, Besteuerung von Margarine und Margarinerohstoffen, ist keine praktikable Lösung. Wir sind vielmehr der Meinung, daß es besser wäre, zunächst einmal den Trinkmilchabsatz zu fördern durch Gratisschulspeisungen, die Trinkmilch weiter aufzufetten auf 3 1/2 %.
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Durch den Absatz von Trinkmilch als Schulmilch lassen sich leicht 20 000 bis 30 000 t Butterfett wegnehmen.
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Durch die Erhöhung des Fettgehaltes von 3 auf 3,3 °/o hat man 18 000 bis 20 000 t wegbekommen; erhöhen wir auf 3,5 °/o, werden wir noch einmal 15 000 t wegbekommen. Außerdem list als drittes Mittel die Anhebung des Rinderorientierungspreises wichtiger als die von Mansholt vorgeschlagenen Maßnahmen.
Wenn diese Maßnahmen nicht ausreichen, Herr Schmidt, muß man sich weitere Mittel überlegen. Wir sind der Meinung, daß das letzte Mittel, um diesem Problem beizukommen, den Milchmarkt zu ordnen, darin besteht, nationale Mengenregelungen


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einzuführen. In den einzelnen Ländern müssen handelbare Kontingente nicht nach Milchmenge, sondern besser nach Kuhzahl festgelegt werden.
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- Unter marktwirtschaftlicher Lösung kann ich mir nur vorstellen, daß Sie damit eine starke Senkung des Milcherzeugerpreises meinen. Diese starke Senkung lehnen wir allerdings ab.
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Meine Damen und Herren, ich will zum Schluß kommen. Wenn die Koalition eine Agrarpolitik betreiben will, die in die Wirtschaftspolitik eingebettet wird, wie der Wirtschaftsminister das hier angekündigt hat, wie er behauptet hat, daß das schon geschehen sei, dann ist es erforderlich, 1. daß die Landwirtschaft in die volkswirtschaftliche Zielplanung mit einem jährlichen Preiszuwachs einbegriffen wird, 2. daß eine aktive Agrarpreispolitik von seiten der Bundesrepublik in der EWG betrieben wird, 3. daß sich die Bundesregierung bemüht, die Kosten in der EWG anzugleichen durch Harmonisierung aller Wirtschaftsbereiche - des Verkehrs, der Steuergesetzgebung, der veterinärärztlichen Bestimmungen usw. - und 4. daß ein eigenes Nachziehen in der Agrarsozialpolitik, in der wir autonom sind, auf den Status der Franzosen erfolgt.
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- Ja, das wird in Deutschland mehrere hundert Millionen kosten, Herr Schmidt; darüber sind wir uns klar, daran gibt es keinen Zweifel. Aber ich nehme nicht an, daß Sie, weil Sie diese Kosten scheuen, die Agrarsozialpolitik in Zukunft ablehnen werden.
Im letzten halben Jahr ist zwar viel über Agrarpolitik in diesem Hause geredet worden, aber von neuen und entscheidenden Maßnahmen für die Landwirtschaft können wir bisher nichts feststellen. Wir lehnen deshalb den Einzelplan 10 ab.
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