Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-02-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ministerkonferenz von Doha war in mehrfacher
Hinsicht ein großer Erfolg. Nach dem 11. September war
es von eminenter politischer Bedeutung, dass die Weltgemeinschaft unbeirrt an der termingerechten Eröffnung der
Konferenz festgehalten und darüber hinaus die Konferenz
auch noch zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht hat.
Eine Delegation von Mitgliedern dieses Hohen Hauses
konnte sich vor Ort von dem politischen Grundkonsens
aller beteiligten Staaten und von dem erfolgreichen Verlauf der Verhandlungen überzeugen.





Die Konferenz war vor allem auch ein Meilenstein auf
dem Weg zu einer gerechten Aufteilung der Chancen
zwischen den armen und den reichen Ländern. Sie war
ein erster Schritt in Richtung einer besseren politischen
Gestaltung der Globalisierung. Zudem hat durch die Aufnahme von China und Taiwan das regelbestimmte Welthandelssystem jetzt wirklich universelle Geltung erreicht.
Auch um die schnelle Aufnahme von Russland und den
Beitritt einiger arabischer Länder zur WTO werden wir
uns weiterhin bemühen.

Die Übereinkunft von Doha war angesichts der weltweiten Konjunkturschwäche das richtige Zeichen der Zuversicht und des Vertrauens.

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Wir erwarten von dieser neunten Handelsrunde vor allem
im Interesse unserer Beschäftigung eine weitere nachhaltige Marktöffnung und Zollsenkung für Industrieerzeugnisse. Bei den Dienstleistungsverhandlungen werden wir
insbesondere auf weitere Liberalisierung der uns besonders interessierenden Sektoren, zum Beispiel der Finanzdienstleistungsmärkte, drängen. Gleichzeitig werden wir
sorgfältig darauf achten, dass die berechtigten Schutzbedürfnisse in sensiblen Bereichen der Daseinsvorsorge,
zum Beispiel im Bildungs- und im Gesundheitsbereich,
berücksichtigt werden.

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Kritische Stimmen, die meinten, dass das WTO-System als Folge des Debakels von Seattle, das etliche von
denen, die hier anwesend sind, gemeinsam erlebt haben,
insgesamt infrage gestellt sein würde, haben nicht Recht
behalten. Im Gegenteil: Seit Doha ist klar, dass ein weltweites Interesse besteht, das System multilateraler Handelsregeln auszubauen und weiterzuentwickeln. So ist
zum Beispiel neu, dass nunmehr auch über den umweltpolitischen Rahmen der Globalisierung verhandelt werden wird. Im Bereich der Kernarbeitsstandards und der
Arbeitnehmerrechte konnte bedauerlicherweise noch kein
richtiger Durchbruch erreicht werden. Es ist jedoch - darauf komme ich noch - einiges erreicht worden. Immerhin hat die Internationale Arbeitsorganisation auf hoher
Ebene eine Arbeitsgruppe zur Behandlung der sozialen
Folgen der Globalisierung eingesetzt.

Die Konferenz in Doha hat nicht nur das gestiegene
Selbstbewusstsein, sondern auch die größere Bedeutung
der Entwicklungsländer gezeigt. Sie haben den Konferenzablauf und auch das Konferenzergebnis durch ihr
zahlenmäßiges Gewicht - rund drei Viertel der WTOMitglieder sind Entwicklungsländer - und durch ihr koordiniertes Auftreten maßgeblich mitgestaltet. Dabei
muss man wissen, dass die WTO mit ihren über 140 Mitgliedern in der Abstimmung dem Einstimmigkeitsprinzip
unterliegt.

Der Wille zur stärkeren Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft und zur besseren Berücksichtigung ihrer Belange zieht sich wie ein roter Faden durch
die Abschlusserklärung. Der Beschluss zum Zugang der
Entwicklungsländer zu patentgeschützten Arzneimitteln

ist ein weiterer Beweis für die wirksame Durchsetzung
der Interessen der Dritten Welt. Zu Recht werden daher
die Vereinbarungen von Doha auch als eine Entwicklungsagenda bezeichnet.

Die in Doha beschlossenen Verhandlungsinhalte sind
nur der Anfang. Die substanziellen Verhandlungen beginnen in diesen Tagen mit der Vorlage von inhaltlichen Forderungen. Das angestrebte Ziel, in nur drei Jahren alle
Themen abzuarbeiten und einen Konsens aller WTO-Mitglieder zu erreichen, ist sicherlich ein sehr ehrgeiziges
Ziel. Handel ist ein Austausch von Gütern und Leistungen
und damit ein Geben und Nehmen in beiderseitigem Interesse. Auch in den Verhandlungen werden daher Forderungen nur bei entsprechenden Gegenangeboten durchsetzbar sein.

Angesichts der gestiegenen Mitgliederzahl der WTO
wird von den großen Handelsmächten, insbesondere von
der EU und den USA, erwartet, dass sie in diesen Verhandlungen die Führungsrolle übernehmen. Mit der
Führungsrolle haben die USA und wir aber auch eine besondere Verantwortung übernommen. Die Wahrnehmung
dieser Verantwortung beiderseits des Atlantiks zeigt sich
vor allem darin, die Verhandlungen möglichst zu fördern
und sie nicht durch neue Handelskonflikte zu belasten. Ich
kann daher von dieser Stelle aus nur an die amerikanische
Regierung appellieren, keine WTO-widrigen Schutzmaßnahmen im Stahlbereich zu ergreifen.

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Unilaterale Maßnahmen dürfen die neue Runde nicht gefährden. Solche neoprotektionistischen Maßnahmen werden unmittelbare Reaktionen bei der Europäischen Union
und anderen Handelspartnern auslösen und das Klima erheblich belasten.

Glaubwürdigkeit ist schließlich auch bei den Verhandlungen selbst gefragt. Die Doha-Agenda enthält Themen,
die auch für uns als Europäer politisch schwer umzusetzen sein werden. Ich denke hier vor allem an die Liberalisierung des Agrarbereiches. Die Verhandlungen sollten
daher auch von unserer Seite mit der erforderlichen Sensibilität und dem notwendigen Problembewusstsein geführt werden. Manche der neuen Themen wecken bei vielen kleineren WTO-Mitgliedstaaten Ängste und Sorgen
vor versteckten protektionistischen Absichten. Wer hier
erfolgreich sein will, muss gerade in der Anfangsphase
der Verhandlungen viel Überzeugungsarbeit leisten und
darauf achten, dass nicht der Eindruck entsteht, dass wir
die WTO mit sachfremden Themen überfrachten wollen.

Die erst 1995 geschaffene WTO blickt auf eine kurze,
aber außerordentlich erfolgreiche Vergangenheit zurück.
Mit der Konferenz von Doha wurden die notwendigen
Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich dieser Erfolg
auch in einer globalisierten Zukunft fortsetzen wird.

Deutschland als zweitgrößte Exportnation dieser Welt
hat ein vitales Interesse am positiven Ausgang dieser Verhandlungen.

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Ich will hinzufügen: Deutschland ist nicht nur eine der
großen Exportnationen auf diesem Globus; vielmehr wird
Deutschland dadurch, dass das Investment deutscher
Unternehmen im Ausland kontinuierlich steigt, auch
immer mehr in das internationale Wirtschaftsgeschehen
verflochten. Das Volumen des Investments deutscher Unternehmen im Ausland hat sich von 1990 bis zum Jahre
2000 vervierfacht, sodass wir nicht nur auf den Export in
Deutschland produzierter Waren, sondern zunehmend
auch auf den Umsatz deutscher Töchter im Ausland achten müssen. Es wird Sie vielleicht überraschen, wenn ich
sage: So wichtig, wie der Export insgesamt ist - das Volumen des Investments deutscher Töchter im Ausland ist
doppelt so groß wie das Volumen des gesamten deutschen
Exports in die Welt. Das hat dann beispielsweise bei dem
Thema Investitionen, Investitionsschutz, Investitionssicherheit Berücksichtigung zu finden. Auch dies ist ein
Thema, das in Doha besprochen wurde.

Mit dem Ergebnis von Doha bekennen sich die WTOMitglieder zu der Notwendigkeit, den freien Weltmarkt
durch einen an den Zielen von Kohärenz und Nachhaltigkeit orientierten multilateralen Ordnungsrahmen zu
flankieren. Ich will die wesentlichsten inhaltlichen Vereinbarungen aus der Ministererklärung kurz aufzählen:
Verhandlungsauftrag zur Verbesserung des Marktzuganges durch den Abbau von Industriezöllen; Verhandlungsauftrag zur Verbesserung des Marktzuganges bei Dienstleistungen; Verhandlungsauftrag zur Handelserleichterung
durch Beschleunigung der Zollverfahren; Verhandlungsauftrag zur Stärkung der WTO-Regeln über Anti-Dumping
und Subventionen; Verhandlungsauftrag im Umweltbereich zum Thema Verhältnis multilateraler Umweltabkommen zu WTO-Regeln und zur Verringerung von Handelsschranken für Umweltgüter und Umweltdienstleistungen.

Ich hatte es schon erwähnt: Bei der Frage der Sozialstandards wurde eine Formulierung gefunden, die zwar
aus unserer Sicht als noch nicht genügend beurteilt werden muss, die aber im Gesamtkontext des Verhandlungsergebnisses und angesichts der starken Bedenken der Entwicklungsländer als akzeptabel bezeichnet werden kann.
Die Formulierung der Ministererklärung lässt eine Zusammenarbeit der WTO mit anderen internationalen Organisationen zu, zum Beispiel im Rahmen der am 12. November
von der ILO-Arbeitsgruppe „Soziale Dimensionen und
Globalisierung“ beschlossenen Kommission hochrangiger
Persönlichkeiten.

Schließlich gibt es noch einen Verhandlungsauftrag zu
Investitionen und Wettbewerb, der allerdings in der
nächsten WTO-Ministerkonferenz im Jahre 2003 - der
fünften - noch einmal bestätigt werden muss.

Nun gilt es, all diese Vereinbarungen im Wege konkreter Verhandlungen vorwärts zu bringen und auszufüllen.
Darum wird sich die Bundesregierung auch weiterhin mit
allen Kräften bemühen. Ich bin sicher, dass die Opposition
der Regierung angesichts des bisher Erreichten und angesichts der bisher guten Zusammenarbeit auch vor Ort bei
den Verhandlungen weiterhin ihre Unterstützung geben
und den erzielten Erfolg grundsätzlich anerkennen wird.

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Ich danke Ihnen für diese Unterstützung. Wünschen wir
uns allen weiteren Erfolg bei den nun beginnenden Verhandlungsrunden!

Herzlichen Dank.

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