kühbacher (NA), 1988-09-07:
Herr Kollege Breuer, wir beide werden die Haushaltsverhandlungen sicherlich noch im Verteidigungsausschuß und im Haushaltsausschuß zu führen haben. Was nun wirklich in welchen Etatansätzen veranschlagt wird, beschließt das Parlament. Es ist über das Budget souverän.
({0})
Ich will nicht verhehlen, daß ich mich darüber freue, daß Sie die von uns geforderten sozialen Verbesserungen für die Soldaten anerkannt haben. Aber Ihre unverschämte Regelung der Bezahlung von Überstunden mit Stundensätzen unter 5 DM zeigt, was Sie wirklich von den Soldaten halten.
({1})
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal zu dem Jagdflugzeug 90 kommen. Rund 20 Milliarden DM bringen vier Staaten auf, bevor die ersten zehn Flugzeuge überhaupt die Pisten zur Erprobung verlassen.
({2})
20 Milliarden DM, bevor die Flugzeuge überhaupt da sind. Das nenne ich Rüstungswahnsinn.
„Frieden schaffen mit immer weniger Waffen" : Wie glaubwürdig ist das, wenn die Bundesregierung im Kapitel für Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung eine Steigerungsrate von mehr als 10 % eingeplant hat
({3})
und im nächsten Jahr allein mehr als 3 Milliarden DM für die Zukunftsvisionen neuer Waffen und neuer Munitionsgenerationen ausgeben will? Frieden schaffen mit immer weniger Waffen, frage ich.
Wie ist es damit bestellt, daß es ECR-Tornados geben soll, die immer tiefer in das Gebiet des Warschauer Paktes eindringen? Das ist eine besonders tüchtige Version der Tornado-Flugzeuge.
({4})
Diese Flieger, Herr Uelhoff, sind heute allein im Betrieb hinsichtlich ihres Kostenvolumens schon doppelt so teuer wie ihre Vorgängergeneration.
({5})
Der Tornado-Skandal ist doch seinerzeit von Ihnen im Untersuchungsausschuß weidlich ausgeschlachtet worden.
({6})

Heute sind das gute, richtige und billige Flugzeuge.
({7})
- Ja, ja, Herr Wimmer.
Herr Minister Scholz, von Ihnen persönlich habe ich den Eindruck - diese Einschätzung kann sich ja nur auf einen sehr kurzen Zeitraum beziehen - , daß Sie auf das militärische Wort vom Weitermachen setzen und keineswegs bereit sind, eigene persönliche Abrüstungsimpulse im Verteidigungsetat durchzusetzen. Der Kollege Rühe hat vorhin ja schon einige Anregungen dazu gegeben. Das pure Gegenteil läßt sich aus den verschiedenen Zahlenbeispielen belegen. Der Haushalt ist großzügigst ausgestattet, die Bundeswehr leidet keine Not. Allein die Tatsache, daß im letzten Jahr 600 Millionen DM unverbraucht zurückgegeben werden konnten, zeigt, wie weit das Finanzhemd des Verteidigungsetats gestrickt ist.
Dafür sind im letzten Jahr zur Gesamtdeckung des Haushalts soziale Kürzungen bei den Arbeitslosen im Gesetzblatt verkündet worden, und für das nächste Jahr sind sie von Ihnen bereits wieder angekündigt worden,
({8})
nämlich um die 1,9 Milliarden DM für das nächste Jahr zu finanzieren. So kann man es auch betrachten.
Ich frage Sie, Herr Minister: Wo sind Ihre intelligenten Vorschläge zur konventionellen Abrüstung auch unter Berücksichtigung dessen, daß der Warschauer Pakt im konventionellen Bereich grenznah ungleich stärker ist als die NATO? Aber ehrlicherweise müssen wir auch die Luftüberlegenheit der NATO gegenüber dem Warschauer Pakt zugeben. Von daher sind in die Rüstungskontroll- und Abrüstungsgespräche Vorschläge einzubringen, die die deutschen Interessen wirklich berücksichtigen.
Wir Sozialdemokraten, Herr Minister Scholz, erwarten von Ihnen, daß Sie unsere Vorschläge, über den NATO-Rahmen hinaus atomwaffenfreie Bereiche, chemiewaffenfreie Zonen und panzerreduzierte Zonen auf beiden Seiten des Grenzverlaufes zu schaffen, aufgreifen, statt über diese Vorschläge zu polemisieren, wie Sie es kürzlich getan haben.
({9})
Herr Minister Scholz, wenn Ihr Satz richtig ist - ich lese ihn jetzt ausdrücklich vor; es sind Ihre Worte -, „daß militärische Planung und militärisches Handeln heute nur noch ein Ziel haben dürfen, nämlich Kriegsverhinderung und die Erhaltung der Freiheit und die Bewahrung des Friedens" , dann erwarten wir von Ihnen eine Aussage zur Defensivstrategie. Wir wollen wissen, welche Verteidigungsstrukturen Sie für die Bundesrepublik in den 90er Jahren planen. Ein Weitermachen auf dem Stiefel des Ministers Wörner reicht nicht aus.
In der Bundesrepublik sind mehr als 900 000 Soldaten ständig präsent, mehr als 4 000 Atomsprengköpfe noch vorhanden. Die Chemiewaffen unseres Partners USA will ich nur am Rande erwähnen. Dieses empfinden die Bürger zunehmend als bedrohlich.
Das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr hat die Befindlichkeit unserer Soldaten zu dieser Situation untersucht. Ich frage Sie, Herr Minister: Wie, glauben Sie, kann die Bundeswehr, können die Soldaten ihren Auftrag noch erfüllen, wenn die Soldaten Zweifel am politischen Verteidigungsauftrag haben? Wenn das Untersuchungsergebnis zutreffend ist, daß den atomaren Ersteinsatz, den sich die NATO vorbehält, mehr als 30 % unserer Berufsoffiziere, mehr als 50 % der längerdienenden Soldaten und mehr als zwei Drittel der Wehrpflichtigen ablehnen, dann kann doch diese Frage wohl zu Recht an Sie, Herr Minister Scholz, gestellt werden. Sie klammern sich an die Möglichkeit des „first use", des Ersteinsatzes von Atomwaffen. Sie fordern die Modernisierung von Kurzstreckenraketen für den nuklearen und konventionellen Gebrauch. Ich bezeichne diese Gedanken - das mag sehr emotional sein - als zutiefst unpatriotisch. Das ist eine Selbstmordstrategie, weil sie gegen die Lebensinteressen unseres Volkes beiderseits der Grenzen gerichtet ist.
({10})
Es ist doch Tatsache, daß zwischen Atlantik und Ural mehr als 200 Atomkraftwerke stehen, davon 130 alleine in Westeuropa, daß es eine riesige Anzahl großer chemischer Werke gibt und daß die Zerstörungskraft von Explosionswaffen im Vergleich zum Zweiten Weltkrieg um ein Vielfaches gesteigert wurde. Diese Tatsache schließt doch jeden konventionellen Krieg aus, weil er zur nuklearen und chemischen Katastrophe in Europa würde. Deshalb ist eine Strategie, die sich einen direkten Einsatz von Atomwaffen vorbehält, nicht mehr zu verantworten.
Wir Sozialdemokraten, Herr Minister, erwarten von Ihnen, daß Sie einen deutschen Beitrag in der NATO einbringen und eine Veränderung der beiderseitigen Streitkräftestrukturen mit dem Ziel der Nichtangriffsfähigkeit beider Seiten anstreben. Dies schließt insbesondere Waffensysteme, Personalverbandsgrößen und -verbandsgliederungen sowie Stationierungen ein.
Bei den konventionellen Waffen und Streitkräften muß die Reduzierung der Waffenpotentiale und Verbände mit Vorrang angestrebt werden, die für Überraschungsangriffe, für raumgreifende Offensiven besonders geeignet sind.
({11})
- Ich weiß, daß die Warschauer-Pakt-Staaten in diesem Bereich überlegen sind, Herr Uelhoff; ich weise ausdrücklich darauf hin. - Das bedeutet, daß insbesondere Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, Kampfflugzeuge, Bodenraketen und sonstige Flugkörper entsprechender Reichweite wie Kampfhubschrauber, Artillerie nach gleichen Kriterien abzurüsten sind. Diese Waffensysteme sollen bis auf möglichst niedrige und von beiden Seiten gemeinsam vereinbarte Obergrenzen abgerüstet werden. Der NATO-Vorschlag aus Brüssel, auf 95 % des NATO-Bestandes in Ost und West herunterzugehen, ist unakzeptabel. Ich bestätige ausdrücklich Ihrem Kollegen Rühe: Wir müssen auf beiden Seiten tiefe Einschnitte machen, die im
Ergebnis zu einer Mindestherabsetzung der bestehenden Waffensysteme um 50 To führen müssen.
({12})
- Kollege Ganz, exakt; Disproportionen und Asymmetrien müssen dabei vorher, nicht durch Auf-, sondern durch Abrüstung abgebaut werden. Es geht also vor allem um einen Abbau der schweren gepanzerten Verbände beider Seiten der Grenzen in Zentraleuropa. Wir sind uns in der verteidigungspolitischen Einschätzung viel näher, als Sie machmal weismachen wollen.
Der vorliegende Haushalt 1989, die mittelfristige Finanzplanung, die Bundeswehrplanung und insbesondere die Aktivitäten in der Wehrforschung tragen solchen Forderungen, Herr Minister, keine Rechnung. Im Gegenteil: Sie planen immer neue und teurere Waffen.
Die SPD fordert entschieden den Abschluß eines Vertrages über die weltweite Ächtung und Vernichtung von Chemiewaffen unter internationaler Kontrolle.
({13})
Die Verhandlungen in Genf stocken. Deshalb darf es keine Ausrede für die deutsche Bundesregierung geben. Falls es nicht gelingt, diese Krise der Genfer Verhandlungen bald zu überwinden, sollte als regionale Zwischenlösung wenigstens der Vorschlag einer chemiewaffenfreien Zone in Europa aufgegriffen werden.
({14})
Herr Minister Scholz, Ihrer Pressenotiz über eine Rede am 25. August in der Clausewitz-Gesellschaft entnehme ich, daß Sie der Überzeugung sind - ich zitiere - , daß Sicherheit mit militärischen Mitteln und eine Politik des aktiven Dialogs, Verteidigungsbereitschaft und Verständigungsbereitschaft keine Gegensätze sind, sondern einander bedingen und ergänzen. Ich halte Sie für einen wahrhaftigen Mann, Herr Scholz. Wenn das wirklich Ihre Auffassung ist, dann führen Sie auch mit uns Sozialdemokraten diesen Dialog, wie wir im deutschen Interesse weiter vorankommen können, und führen Sie als Sachwalter der deutschen Interessen durch die Regierung diesen Dialog für uns in der NATO. Wir Sozialdemokraten wünschen den Dialog mit der Bundesregierung, weil wir nicht akzeptieren können und wollen, Herr Kollege Wimmer, daß die CDU/CSU die Bundeswehr als ihre eigene Hauswehr betrachtet.
({15})
- Sie haben eben von dem Wanderzirkus der SPD geredet, wenn wir uns mit Soldaten unterhalten und zuhören. Herr Wimmer, dies ist unanständig.
({16})