Josip Juratovic (NA), 2011-06-30:
Arbeits- und Gesundheitsschutz ist ein Thema, das

viel zu wenig Aufmerksamkeit erhält. Dabei müssen wir
uns alle fragen: Wie gestalten wir unsere Arbeitswelt so,
dass wir nicht durch unsere Arbeit krank werden? Lebensbedrohliche Unfälle an Arbeitsplätzen werden zum
Glück immer weniger. Dafür gibt es neue Berufskrankheiten. Vor allem psychische Erkrankungen und MuskelSkelett-Erkrankungen, insbesondere im Rückenbereich,
nehmen stetig zu.

Den psychischen Belastungen am Arbeitsplatz müssen wir uns politisch und gesellschaftlich deutlich stärZu Protokoll gegebene Reden


ker widmen. Von vielen Arbeitnehmern werden psychische Erkrankungen noch als persönliche Schwäche
wahrgenommen. Hier müssen wir handeln; denn die Zunahme von psychischen Erkrankungen ist meistens den
veränderten Arbeitsbedingungen geschuldet. Ich kenne
dies aus der Arbeitswelt am Fließband, wo ein knallharter Wettbewerb besteht und die Arbeitnehmer zu dauernder Leistungsoptimierung verpflichtet sind. Wir können
noch gar nicht vorhersehen, wie sich die psychischen
Erkrankungen in Zukunft entwickeln werden; denn unsere Arbeitswelt wird sich immer mehr beschleunigen.
Daher müssen wir heute handeln, um für die Zukunft Lösungen zu haben. Wir brauchen betriebliche Maßnahmen zur Vermeidung von psychischen Belastungen wie
eine Verringerung der Arbeitsintensität, mehr Pausen
und eine abwechslungsreiche Arbeitsplatzgestaltung.
Hier müssen wir die Gewerkschaften vor Ort unterstützen.

Eine zweite große Aufgabe des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sind die Arbeitsbedingungen für ältere Arbeitnehmer. Wenn wir hier im Bundestag über die Erhöhung des Renteneintrittsalters debattieren, spielt der
Arbeits- und Gesundheitsschutz dabei eine zu geringe
Rolle. Dabei ist dies so entscheidend dafür, dass die
Menschen eine Chance bekommen, erstens tatsächlich
bis 67 arbeiten zu können und zweitens gesund in Rente
gehen zu können, damit sie diese dann auch genießen
können. Dazu müssen in den Betrieben angemessene Arbeitsplätze eingerichtet werden, um die sinkende Körperkraft auszugleichen und die steigende Sozialkompetenz und Erfahrung älterer Arbeitnehmer zu nutzen.
Dazu brauchen wir eine verstärkte Prävention, Schonarbeitsplätze, einen Belastungsmix, ergonomische Lösungen und flexible Arbeits- und Pausenzeiten. In Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen finden
altersgerechte Arbeitsbedingungen bisher noch zu wenig Widerhall - auch hier müssen wir mit Gewerkschaften und Betrieben vor Ort zusammenarbeiten und sie
politisch unterstützen. Deshalb müssen wir hier über
Förder- und Zuschussregelungen für betriebliches Gesundheitsmanagement diskutieren. Wir müssen uns darüber unterhalten, wie und ob wir altersgerechte Arbeitsplätze fördern können, in Form eines Bonus für die
Unternehmen oder in Form von Lohnzuschüssen.

Ein wichtiger Punkt, der mich auch zum Gesetzentwurf bringt, den wir heute diskutieren, ist die Kontrollmöglichkeit der staatlichen Gewerbeaufsicht und der
Betriebsräte. In den allermeisten Ländern wurden die
Gewerbeaufsicht und andere Aufsichtsämter jedoch in
den letzten Jahren deutlich personell ausgedünnt. Vielfach ist vor Ort keine ausreichende Kontrolle mehr möglich. Auch die Überprüfung der neuen Aufgaben aus der
Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie kann
derzeit kaum geleistet werden. Wir alle wissen aber:
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Gerade in einem
sensiblen und hoch spezialisierten und technisierten Bereich wie der Geräte- und Produktsicherheit ist eine solide Kontrolle notwendig. Arbeitsmittel und Anlagen
müssen auch weiterhin geprüft werden. Daher appelliere ich, dass wir im Bereich der Gewerbeaufsicht ausreichend Personal für die gewachsenen Aufgaben zur
Verfügung stellen.

Eine weitere Frage, die sich mir bei der Anpassung
unserer Gesetzeslage an die Verordnung sowie bei der
Umsetzung der zahlreichen Richtlinien stellt, ist die
Höhe der Sanktionen. Wir haben diese Frage bereits bei
der Umsetzung der Richtlinie zu den Europäischen Betriebsräten diskutiert. Bei den Europäischen Betriebsräten hatte die EU-Richtlinie wirksame, angemessene und
abschreckende Sanktionen für Verstöße gefordert. Die
Höhe der Verstöße muss national festgelegt werden. Das
Gesetz zu den Euro-Betriebsräten sieht dafür 15 000
Euro vor - und nicht nur ich, sondern auch viele betriebliche und gesellschaftliche Akteure haben gesagt, dass
davon kein Unternehmen abgeschreckt wird. Wenn ein
Unternehmen am Europäischen Betriebsrat vorbei agieren will, zahlt es diese 15 000 Euro zur Not aus der Portokasse. Die gleiche Diskussion können wir nun hier bei
der Geräte- und Produktsicherheit führen. Art. 41 der
Verordnung ({0}) 765/2008 fordert Sanktionen, die
„spürbar, verhältnismäßig und abschreckend“ sind.
Auch hier halte ich 50 000 Euro, wie von der Regierung
vorgeschlagen, nicht für ausreichend. Ich unterstütze
daher ausdrücklich die Empfehlungen der Bundesratsausschüsse, die die Sanktionen in einem Änderungsantrag deutlich erhöhen wollen. Meine Damen und Herren
von der Bundesregierung, ich fordere Sie dazu auf, diese
Vorschläge der Bundesländer in Ihren Gesetzentwurf
aufzunehmen.

Auch die anderen Änderungsvorschläge der Bundesländer müssen wohlwollend geprüft werden. Darunter
ist auch der Hinweis, dass die im Gesetz angesprochene
„Fehlanwendung“ in der EU-Rechtsetzung nicht bekannt sei. Hier ist - wenn das Gesetz schon rechtssystematisch geordnet wird - eine Klarstellung wichtig. Auch
halte ich eine Klarstellung der Kompetenzen im Bereich
des Zolls für notwendig.

Zudem halte ich es beim Arbeits- und Gesundheitsschutz für wichtig, dass drittschützende Regelungen im
Bereich des Arbeitsschutzes und damit in der Zuständigkeit des BMAS verbleiben. Lassen Sie mich dazu ein einfaches Beispiel anführen: Der Schutz für den Monteur,
der eine Rolltreppe wartet, liegt in der Zuständigkeit des
BMAS. Sollte der Drittschutz ausgegliedert werden, wären Frau und Kind, die diese Rolltreppe nutzen, in der
Zuständigkeit eines anderen Ministeriums. Das wäre absurd. Der Drittschutz muss daher im Arbeitsschutzrecht
verbleiben.

Ich freue mich auf die weitere Beratung des Gesetzentwurfs. Wir müssen hierbei bei jedem Schritt überdenken: Was bringen die Umsetzung der Richtlinien und die
Anpassung des Gesetzes an die angesprochene Verordnung für die Arbeitnehmer? Wie können wir dafür sorgen, dass der Arbeitsschutz auch auf der technischen
Ebene, über die wir heute sprechen, verbessert wird?
Und die weiteren Aufgaben im Bereich Arbeits- und Gesundheitsschutz, die ich angesprochen habe, dürfen wir
dabei nicht aus den Augen verlieren: Wir müssen unsere
Arbeitswelt so gestalten, dass berufsbedingte, insbesondere psychische Erkrankungen nicht immer weiter zuZu Protokoll gegebene Reden



nehmen und dass die Menschen eine realistische Chance
darauf haben, länger zu arbeiten und dann gesund in
Rente zu gehen.