Klaus-Dieter Feige (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich meine durch wenige Wahlkampfspots unterbrochene Rede fortsetzen kann, vielleicht zwei Anmerkungen zur Diskussion: Es gab vorhin einen Beitrag von Herrn Kohn von der F.D.P. - ganz rechts außen -, der sich mit der grünen Politik und in diesem Zusammenhang mit dem Begriff „Heuchelei" auseinandergesetzt hat. Er sollte sich einmal über das, was Herr Sohns insgesamt zur Qualität der Debatten und zur Kultur in diesem Hause gesagt hat - vielleicht können Sie es ihm mitteilen -, ein paar Gedanken machen. Ansonsten sollte er angesichts der Hochrechnungen, die es hinsichtlich des Wahlausgangs in Baden-Württemberg gibt, besser den Hintern zusammenkneifen und die zittrigen Knie durchdrücken, denn ich glaube, daß er da etwas bescheidener auftreten sollte.
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Zu Herrn Kampeter: Ganz ausgezeichneter Anfang, wenn da nicht dieses Elektroauto mit null Emissionen wäre. Allein die Verlagerung der Emissionen bringt ja, rein global gesehen, nichts, absolut nichts.
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Wenn ich das, was Herr Krause an Gesprächsbereitschaft angeboten hat, um aufeinander zuzugehen, bedenke, kann ich sagen: So einer wie Herr Kampeter wäre ein Gesprächspartner, aber ich muß leider annehmen, daß er wahrscheinlich nicht das Mandat der CDU bekommt.
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- Machen Sie es; Sie werden schon sehen, was Sie davon haben.
Zurück zur Europa-Verkehrspolitik der Koalitionsparteien: Da wird nun bei der Begründung des StraBen- und Schienenwegebaus von West- nach Osteuropa suggeriert, daß der wirtschaftliche Aufschwung im Osten nur dann eine Chance habe - das haben mehrere Abgeordnete gesagt -, wenn der demokratisierte Osten von Warschau bis Moskau eine On-line-Verbindung ins Ruhrgebiet bekomme.
Für die strukturelle Entwicklung innerhalb der europäischen Länder wird marktwirtschaftsgläubig fatalerweise wieder das westliche, vom motorisierten Individualverkehr dominierte und geprägte Verkehrssystem als Grundmodell herangezogen. Es ist wie in den neuen Bundesländern: Anstatt die Chance zu nutzen, die Verkehrswende anzubahnen und mit einem wirtschaftlich effizienten und umweltverträglichen Verkehrssystem vor allem die örtlichen Potentiale zur Regionalentwicklung zu erschließen, wird ein drastisches Anwachsen des West-Ost-Verkehrs planerisch vorausgesetzt.
Doch wie in den neuen Ländern heute schon nachzuvollziehen ist, wird der Straßenneubau keinen regionalen Aufschwung mit sich bringen, sondern lediglich Warenströme aus dem Westen bevorteilen und das Abwandern von für den Neuaufbau im Osten notwendigen Experten begünstigen. Dann, so sage ich Ihnen voraus, werden die osteuropäischen Länder, wird die internationale Arbeitsteilung West-Ost nach diesen Transitvorstellungen zunehmend den Charakter der Arbeitsteilung Nord-Süd annehmen. Genau das wird dann nämlich eintreten!
Straßenbau erzeugt nicht nur Entlastung von Innenstädten, sondern auch immer wieder neuen Straßenverkehr. Ich prophezeie Ihnen, daß bei der geplanten Küstenautobahn in Mecklenburg-Vorpommern, so sie nicht doch durch besseres Wissen oder gute Erkenntnisprozesse verhindert werden kann, nicht einer der Vorzüge, die Sie, als geistige Väter für diese Gegend vorhergesagt haben, jemals eintreten wird.
Ich verwahre mich auch wirklich gegen die Vorstellung und Unterstellung, daß wir mit unserem Handeln gegen den Autobahnbau und dem, was wir ihm an Verkehrskonzepten entgegenzustellen haben, die Lebensqualität der Menschen in den neuen Ländern beschneiden oder den Aufschwung unterbinden wollten. Ich selbst lebe dort; meine Familie lebt dort; viele

meiner Freunde leben dort, und wir wollen den Aufschwung; aber ich glaube, daß wir von Lebensqualität sehr unterschiedliche Vorstellungen haben. Dabei gäbe es gerade in den neuen Bundesländern eine wirkliche Chance zu einer schienenorientierten Verkehrsinfrastruktur mit Vorteilen für die östlichen Regionen bis ins nächste Jahrtausend.
Im Verkehrshaushalt 1992 sind - das ist bereits gesagt worden - 8,1 Milliarden DM für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen vorgesehen. Die Mittel für die Länder, Kreise und Kommunen, die diese für die Regionalstraßen ausgeben, sind dabei noch nicht einmal eingerechnet. Der Streckenausbau bei Bundes- und Reichsbahn umfaßt jedoch nur Mittel in Höhe von 3,85 Milliarden DM.
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Ich weiß nicht, wo Herr Krause immer die Zahlen hernimmt. Herr Krause, Sie berufen sich immer wieder auf diese 17 „Maßnahmen Deutsche Einheit". Da ist das rechnerisch natürlich okay. Aber dann fangen Sie doch an und nehmen die im Entwurf der Verkehrswegebestimmungs-Verordnung tatsächlich dargelegten Zahlen.
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Danach klappt das nicht. Das ist eine Milchmädchenrechnung.
Herr Gibtner, Sie haben wesentlich detailliertere Zahlen angegeben. Das ist in dieser Form genauso verwirrend. Hier gibt es nur eine Analyse, die konkret heißt: Was kommt hinten heraus? Fahren mehr Leute mit dem Auto? Wie ist die CO2-Emission?
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Und wie sieht es mit einer ökologischen Entwicklung aus? Genau da werden Sie mit jeder Rechnung, die Sie in dieser Hinsicht bekommen, Schiffbruch erleiden.
Natürlich wollen wir nicht, daß der Bundesverkehrsminister bei so vielen offensichtlichen Fakten ganz hilflos dasteht. Die GRÜNEN haben noch niemanden konzeptionslos gelassen; das gebe ich zu. Wir bieten Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, entsprechend Ihrem Gesprächsangebot unsere zukunftsgerichteten Projekte an.
Aber ich muß Ihnen eines sagen: Wenn dieses Gesprächsangebot, das Sie gemacht haben, wirklich nur den Charakter hat, daß wir einfach zusammenkommen, oder, wie es bei der Atomkonsens-Diskussion auch zu erkennen ist, so geartet ist, daß man einfach abnicken soll, was christdemokratisch-liberale Politik ist, und damit ist es gut, dann ist das kein ernstzunehmendes Gesprächsangebot, dann, glaube ich, ist der Ansatz völlig verfehlt.
Es ist auch nicht richtig, den GRÜNEN zu unterstellen, daß sie die Autos verteufeln. Bitte, was tun Sie denn? Sie verteufeln sogar Menschen, und zwar in dem Moment, in dem Sie ihnen vorwerfen, daß sie einfach eine andere Meinung oder etwas ähnliches in diese Entwicklung mit einzubringen haben. Ich kann das in dieser Form einfach nicht akzeptieren.
Aber was ich an dieser ganzen Entwicklung, an dieser Denkweise mißbillige, ist die grundsätzlich dahinterstehende Auffassung: Wachstum, Wachstum über alles. Und das ist das, aus dem wir herauskommen müssen!
Wenn ich alles, was Sie über Ökologie gesagt haben, verstehen soll, dann geht das nur, indem wir einfach auch das Wort Verzicht benutzen. Das ist unpopulär, das ist vor Wahlen natürlich noch unpopulärer.
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Aber es gibt nur eine einzige Chance, da hinzukommen.
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- Das machen nur sehr wenige GRÜNE, und mit denen werden wir uns genau auseinandersetzen. Aber die Quote innerhalb Ihrer Partei scheint da doch wesentlich höher zu sein!
Wir vom Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen natürlich auf Verkehrsvermeidung. Wir bieten eine Entwicklung hin zu dezentralisierten integrierten Lebensräumen, in denen Arbeitsplätze, Wohnungen und Freizeitbereiche wieder zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichbar sind. Lieber Steffen Kampeter, fast genauso hast du es gesagt. Ich glaube, daß möglicherweise heute abend in der Diskussion bei euch da noch deine Meinung korrigiert wird. Aber ansonsten sind wir, glaube ich, in der Hinsicht auf einem gemeinsamen Weg.
Zwischen diesen integrierten Lebensräumen können Verkehrsträger wie Bahn, Bus und Straßenbahn den entscheidenden Mobilitätsbedarf befriedigen.
Es gibt weitere Möglichkeiten und Anregungen. Wir werden nicht umhin können, die Mineralölsteuer stufenweise zu erhöhen. Ich weiß, daß das vielleicht auch nicht aktuell ist. Aber in der gemeinsamen Diskussion, auch in der Enquete-Kommission, sind bereits Preise von drei bis vier Mark pro Liter genannt worden. Ich weiß, daß da wieder die EG davor ist.
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Es freut mich immer, daß Sie die noch haben.
Aber ich glaube, daß zum Beispiel diese Entwicklung Ihnen absolut diese Steuererhöhung erspart hätte, die Sie jetzt in dieser Form in der Bundesregierung durchgesetzt haben. Auf diese Art und Weise hätten Sie sich da einiges ersparen können, auch an Diskussionen.
Denn genau diese Steuern brauchen wir heute, um die Umweltschäden zu kompensieren. Es wird nicht verursacherorientiert gearbeitet, und genau darauf kommt es an. Nur durch eine derart direkte Besteuerung kann erreicht werden, daß auch die die Umweltbelastung bezahlen, die sie verursacht haben.
In diesem Sinne bedarf es auch einer schrittweise steigenden Schwerverkehrsabgabe. Denn wodurch gehen die gerade auf Kosten der Steuerzahler frisch sanierten Bundesstraßen im Osten - und die sind tatsächlich saniert worden - bereits jetzt in erheblichem Maße wieder kaputt? Vor allem durch die zusätzliche Belastung durch diesen Schwerverkehr.
Aber ich möchte abschließend noch einmal zu dem ganz konkreten, vielleicht als Alternative angebotenen Projekt kommen, zur A 20 für Mecklenburg-Vorpommern, der Küstenautobahn. Alles, was dort an Argumenten eingebracht wurde, an Faktoren, wie z. B. Zeit, um den Aufschwung zu verkürzen, kann überhaupt nicht wirksam werden, weil selbst bei einem gekürzten Planungsverfahren zu einem Zeitpunkt, wo diese Autobahn eine Funktion, etwa eine Anbindung des Lübecker Raumes an Rostock, bringen muß, nach Ihren eigenen Aussagen die Angleichung des wirtschaftlichen Aufschwungs erfolgt sein muß. Ich glaube, daß es da durchaus eine Menge von Möglichkeiten gibt, mit alternativen Projekten, auch mit einem Ausbau von Bundesstraßen und - das ist vielleicht auch bei vielen Grünen bisher noch nicht berücksichtigt worden - von Umgehungsstraßen, diese Probleme zwischenzeitlich in den Griff zu bekommen. Ich denke, daß es nur eine Chance gibt, einen Ausstieg in dieser Hinsicht zu einer Verkehrswende durchzubringen.
Wenn ich noch zu Dr. Hennig sagen darf: Ich kann da vieles verstehen. Aber bitte, Sie suchen sich auch Ihre Argumente immer heraus, wie sie Ihnen gerade passen. Ich denke beispielsweise daran, daß Herr Conrad, als er noch Generalsekretär der CDU in Schleswig-Holstein war,
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ganz aktiv darauf eingewirkt hat, daß kein Autobahnneubau stattfindet, weil das unökologisch ist. Das können Sie ganz wunderbar nachlesen, das hat er auch niemals dementiert. Dazu kann ich Ihnen nur einfach sagen: Das ist auch nicht glaubwürdige Politik, wenn Sie heute wieder das ad absurdum führen, was Sie dort einmal an ökologischen Ansätzen hatten.
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Ich glaube, daß dieses Gesprächsangebot, das Dr. Krause gemacht hat, nötig ist, weil man einen nationalen Konsens braucht. Wir haben keine andere Chance, als da aufeinander zuzugehen. Aber bitte: nicht als Kasperletheater oder so, daß ich mir nachher wie in einem Karnevalsverein vorkomme. So etwas ist nicht machbar!