Winfried Pinger (NA), 1997-01-16:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftspolitik beinhalten brennende Probleme, über die wir ständig diskutieren: gestern und sicher auch wieder in der nächsten Sitzungswoche. Ich halte es für gut, daß wir heute in der Kernzeit auch über Entwicklungspolitik sprechen können.
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Ich zitiere aus dem Antrag der CDU/CSU und der F.D.P. zur Afrikapolitik:
180 Millionen Menschen in Afrika haben nicht genug zu essen; 23 Millionen Kinder leiden an Mangelernährung; 6 Millionen Menschen sind Flüchtlinge. Unterdrückung, Bürgerkriege und Massenflucht haben wirtschaftliche, soziale und ethnische Konflikte als Ursache. Hier müssen alle Versuche zur Lösung ansetzen.
Über eine Milliarde Menschen in absoluter Armut, die nicht genug zu essen, kein festes Dach über dem Kopf und kein Mindestmaß an gesundheitlicher Versorgung haben: Auch das stellt wahrlich ein Problem dar, über das wir diskutieren müssen. Es ist ein Skandal, daß es uns als internationaler Gebergemeinschaft nicht gelungen ist, die Zahl der Menschen in absoluter Armut in den letzten 30 Jahren wesentlich zu verringern. Auf der anderen Seite wäre sie aber angesichts der Bevölkerungsexplosion viel höher, wenn keine Entwicklungshilfe geleistet worden wäre. Die Herausforderung bleibt aber bestehen, diese Zahl zu verringern.
Wir führen heute die Debatte zu einem Zeitpunkt, zu dem auf allen Gebieten der Politik gespart werden muß, weil die Verschuldung in der Bundesrepublik zu hoch ist und die Bürger nicht noch weiter mit Steuern und Sozialabgaben belastet werden dürfen. Im Gegenteil: Die Nettoneuverschuldung muß zurückgeführt, die Staats- und die Abgabenquote müssen gesenkt werden, damit der Standort Deutschland gesichert bleibt.
Diese Sicherung des Standortes Deutschland ist die unerläßliche Voraussetzung dafür, daß wir weiterhin Milliardenbeträge für die Entwicklungshilfe aufwenden können. Wenn in der Sozialpolitik gespart werden muß und auch wichtige Investitionen, zum Beispiel im Forschungsbereich, zurückgestellt werden müssen, dann kann auch die Entwicklungspolitik von dem Sparprozeß leider nicht ausgenommen werden.
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Das ist eine bittere Wahrheit, der wir uns stellen müssen. Um so größer ist die Herausforderung für uns alle, mit weniger Mitteln dieselbe oder sogar noch eine größere Wirkung der Entwicklungspolitik zu erzielen.
Es besteht kein Anlaß, vor dieser Herausforderung von vornherein zu resignieren.
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Wir werden uns dieser Herausforderung stellen und die notwendigen Konsequenzen ziehen;
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das heißt: unsere Kriterien noch schärfer fassen, Prioritäten noch deutlicher setzen, aber auch Nachrangigkeiten festlegen, was noch schwerer ist. Gerade die Festlegung von Nachrangigkeiten führt leicht zum Streit, was sich noch zeigen wird.
Zu den schärferen Kriterien gehört, daß wir noch mehr auf Privatinitiative, Eigenverantwortung und Selbsthilfe setzen müssen und noch weniger auf staatliche Bürokratie setzen dürfen.
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Staatliche Bürokratie hat sich in viel größerem Umfang als unfähig und korrupt erwiesen, als wir das jahrelang für möglich gehalten haben. Insofern haben wir Erblasten früherer verfehlter Entwicklungspolitik abzutragen: die verfehlte Modernisierungs- und Industrialisierungsstrategie der 60er und 70er Jahre, bei der man meinte, durch den Export von Industrieanlagen und einer Industrialisierung von oben eine Wirtschaftsentwicklung in den Entwicklungsländern herbeizuführen. Was geschah, ist: Aufbau von Staatsindustrien, Staatswirtschaft und maroden Unternehmen. Es kam die verfehlte Grundbedürfnisstrategie der 60er, 70er und 80er Jahre, bei der man glaubte, die absolute Armut dadurch beseitigen zu können, daß man große staatliche Bürokratien aufbaute. Auch das war verfehlt.
Nun müssen wir weiter umsteuern. Wir haben das seit Jahren getan. Wir müssen es jetzt noch konsequenter tun. Wir müssen auf Selbsthilfe und Privatinitiative setzen.
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Wir müssen in der Entwicklungspolitik öfter nein sagen. Es hat keinen Zweck, marode staatliche Strukturen weiter zu finanzieren. Wir müssen nein sagen, wenn es darum geht, daß solche Strukturen weiter aufrechterhalten werden sollen, wenn von maroden Staatsunternehmen rote Zahlen geschrieben werden und es dann die Aufgabe der internationalen Gebergemeinschaft sein soll, diese roten Zahlen auszugleichen und das Unternehmen zu finanzieren. Das ist keine Entwicklungspolitik. Damit hält man einen Zustand aufrecht, der beseitigt werden muß.
Wenn wir öfter nein sagen müssen, dann hat das oft härtere Konsequenzen. Wir tun es.
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Zum Beispiel hat es bei der Entwicklungspolitik mit Bangladesch - sicher ist das ein ganz armes Land, 120 Millionen Menschen auf der doppelten Fläche Bayerns -, keinen Zweck, alte Projekte weiter fortzuführen. Wir haben die Konsequenz gezogen, zunächst einmal die Entwicklungshilfe von 80 Millionen DM auf 55 Millionen DM herunterzufahren und damit Bangladesch aus der Zahl der zehn größten Empfängerländer herauszunehmen.
Es müssen Veränderungen stattfinden. Entwicklungshilfe darf nur in dem Maße geleistet werden, in dem die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen geändert werden. Die Kriterien, die die Bundesregierung gesetzt hat, sind anzuwenden. Wir messen Art und Umfang der Entwicklungszusammenarbeit an der Einhaltung der Menschenrechte ({7})
- ich komme darauf -, Partizipation der Bevölkerung, Rechtssicherheit, Marktwirtschaft und am entwicklungsfreundlichen Verhalten der Entwicklungsländer.
In der Tat leisten wir Entwicklungszusammenarbeit auch in Ländern, in denen diese Kriterien nicht oder nicht voll erfüllt sind. Unser Maßstab ist nicht der Status quo. Unser Maßstab ist die Veränderung, der Trend, der zu erkennen ist.
Es können wie bei Vietnam oder China die Veränderungen zunächst einmal auf wirtschaftlichem Gebiet stattfinden. Wenn aber durch konsequente Einführung von Marktwirtschaft - das geschieht in Vietnam und in China - Freiheitsräume geschaffen werden und wenn wirtschaftliche Liberalität eintritt, dann, meine ich, können wir die Hoffnung haben - und wir haben sie -, daß sich langfristig - ich sage: langfristig - dann auch die politischen Verhältnisse in Richtung Verbesserung der Menschenrechte und Partizipation der Bevölkerung ändern werden. Dies gilt für diese Länder, das gilt für die Türkei, Indonesien und andere Länder.
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Wir müssen öfter nein sagen. Das gilt auch für schwarzafrikanische Länder. Ich halte die Kritik nicht für berechtigt, daß wir in diese Länder noch mehr Mittel geben sollten. Immerhin fließen 27 Prozent der Mittel nach Schwarzafrika. Insbesondere fließen über 2 Milliarden DM multilaterale Hilfe jährlich in diese Länder. Das heißt, multilaterale Hilfe des Europäischen Entwicklungsfonds und multilaterale Hilfe der Weltbank. Wir sind an diesen Institutionen so beteiligt, daß wir einen Großteil der Mittel zur Verfügung stellen.
Wir haben mit Armutsbekämpfung, Umweltschutz und Bildungsförderung die richtigen Schwerpunkte gesetzt.
Armutsbekämpfung ist in erster Linie selbsthilfeorientiert. In diesem Anliegen sind wir uns hier im Parlament erfreulicherweise einig. Um dies zu betonen, liegen Anträge der Regierungskoalition und auch der Opposition vor.
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- Ob sie besser sind, werden wir im einzelnen noch im Ausschuß diskutieren.
Damit keine Mißverständnisse aufkommen: Es gibt durch den Staat auch eine Armutsbekämpfung, die nicht Hilfe zur Selbsthilfe ist, die wir aber dennoch in zwei Bereichen unterstützen sollten.
Erstens. Auch mit Hilfe des Staates im Entwicklungsland die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen insgesamt und vor allem für die Armen zu verbessern ist unsere Aufgabe. Armut ist in der Regel die Folge von Diskriminierung und Unterprivilegierung. Soweit der Staat dafür verantwortlich ist, muß er die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ändern. Wir bieten dazu Hilfe an. Erfreulicherweise gibt es immer mehr Länder, die bereit sind, unsere Hilfe zu erbitten und entgegenzunehmen.
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Zweitens. Der Staat im Entwicklungsland muß in den Kernbereichen, bei staatlichen Dienstleistungen seine Funktion erfüllen, zum Beispiel bei der Grundbildung in den Schulen oder beim Basisgesundheitsdienst. Dazu sollten wir Hilfe leisten. Die UNDP-Formel „20-20" gibt dazu eine wichtige Orientierung.
Meine Damen und Herren, neben diesen staatlichen Aufgaben ist das Wichtigste die Selbsthilfe der Armen und Ärmsten. Sie stellen in den meisten Ländern die Mehrheit der Bevölkerung dar. Ohne Beteiligung dieser Mehrheit gibt es keine wirtschaftliche Entwicklung, die breit angelegt ist.
Die wirtschaftliche Entwicklung von oben ist gescheitert. Das war die alte, verfehlte Industrialisierung- und Modernisierungstheorie. Es geht also um eine Wirtschaftsentwicklung von unten. Dies bedeutet eine Beteiligung aller am produktiven Prozeß. Armutsbekämpfung bedeutet für uns keine Almosenverteilung und Sozialfürsorge, sondern sie bedeutet, den Armen und Ärmsten eine Chance zu geben, sich an diesem produktiven Prozeß zu beteiligen.
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Hierfür gibt es erstaunliche Projekte und hervorragende Ergebnisse, die mit unserer Hilfe erstellt worden sind und auf die wir hinweisen können. Ich nenne noch einmal - man kann es nicht oft genug zitieren - die berühmte Grameen Bank in Bangladesch. Sie hat über zwei Millionen Kunden, die alle zu den Ärmsten zählen. Über 90 Prozent der Kunden - in einem islamischen Land - sind Frauen und Analphabeten. Sie bekommen Kredit. Dadurch sind sie in der Lage, ihre Situation relevant zu verändern.
Sie zahlen 23 Prozent Zinsen. Bei 8 Prozent Inflation bedeutet das eine effektive Belastung von 15 Prozent. 2 Prozent sind ein Zwangspflichtsparbeitrag. Es bleiben 13 Prozent Realzinsen. Unsere Bevölkerung würde dazu sagen: Das ist zu hart. Diese Ärmsten sind bereit und in der Lage, diese Zinsen zu zahlen. Sie zahlen die Kredite zu über 98 Prozent zurück.
Über die Jahre hinweg verbessern sie relevant ihre Situation. Sie haben am Tag eine zweite Mahlzeit. Sie haben auf der Hütte ein festes Wellblechdach, das nicht wegfliegt, wenn ein Sturm kommt. Sie haben eine Wasserpumpe vor dem Hause und dadurch frisches, sauberes Wasser. Das sind für Millionen von Menschen wahrliche Erfolge.
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Wir haben für die Grameen Bank zu einer Zeit Hilfe geleistet, als sie dieses Geld brauchte, um an die zwei Millionen Kunden heranzukommen. Wir haben in einer Größenordnung von 30 Millionen DM Kapitalhilfe und in einer Größenordnung von 25 Millionen DM insbesondere technische Hilfe geleistet. Damit konnten Bankworker ausgebildet werden, die übrigens zu den Kunden hingehen. Die Kunden kommen nicht zur Bank; sie würden eine Bank nie betreten.
Lassen Sie mich ein anderes Feld der Privatinitiative nennen, Privatinitiative auch beim Mittelstand. Aber was ist Mittelstand in den Entwicklungsländern? Das ist die Fahrradwerkstatt auf dem Bürgersteig. Das ist die Autowerkstatt unterm Baum. Das ist der Friseurladen, der durch den Stuhl, den man draußen hinstellt, und den Spiegel, den man an die Bretterwand heftet, errichtet wird. Das ist der Mittelstand. Aber auch diesem Mittelstand müssen wir helfen.
Wir haben in Deutschland doch ein bewährtes Instrumentarium: Volksbanken. Wir haben sie in der Vergangenheit gefördert. Aber ich meine, wir könnten, nein, wir müssen mehr tun. Wir haben die Bank für den kleinen Mann in Deutschland: Sparkassen. Wir fördern Sparkassen in den Entwicklungsländern über die Stiftungen des Sparkassenverbandes. Wir müssen noch mehr tun.
Wir fördern berufliche Bildung nicht mehr in den verfehlten gewerblichen Schulen alter Art, in Staatsschulen, die dann eines Tages in einem desolaten Zustand sind, sondern im dualen System, das heißt, durch die Eigenverantwortung der Handwerker selbst.
Wer Prioritäten setzen will - wir sollten sie noch deutlicher setzen -, muß Nachrangigkeiten festlegen.
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Ich stelle die Frage, ob wir nicht in Zukunft manches Projekt der Infrastruktur, der Versorgung mit Energie, Telekommunikation, Verkehr und sogar mit Wasser und Wasserentsorgung, in einigen Schwellenländern vom dortigen Staat finanzieren lassen müssen. Eine Aufnahme auf dem Kapitalmarkt würde natürlich die Verzinsung teurer machen und die Gebühren für die Benutzer erhöhen. Ich weiß nicht, ob wir das nicht einigen Ländern zumuten müssen, um Spielraum zu erhalten.