graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1981-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Bundesregierung begrüßt es, daß wir Gelegenheit haben, auf der Grundlage der beiden Entschließungsanträge, aus denen auch nach unserer Meinung ein einheitliches Papier werden kann, dieses außerordentlich schwierige und vielschichtige Thema kurz zu diskutieren. Ich hätte mich, offen gestanden, nicht zu Wort gemeldet. Jedenfalls habe ich mich veranlaßt gefühlt, dies zu tun, als der Kollege Rapp meine Anwesenheit zitierte. Selbstverständlich wollte ich bei dieser Debatte da3992 

bei sein, und insofern bedanke ich mich für die Rücksichtnahme auf meinen Terminkalender.
Einige Bemerkungen lassen sich vielleicht doch anfügen. Man muß sich über eines im klaren sein. Ein so exportabhängiges Land wie die Bundesrepublik Deutschland muß in diesem Bereich mit äußerster Vorsicht tätig werden. Man muß sehen, daß wir es bei uns nicht nur mit Textilien, sondern mit sehr vielen Produktionszweigen zu tun haben, und man muß auch sehen, daß nicht zuletzt daraus die außerordentlich vorsichtige und, wie ich finde, verantwortungsbewußte Haltung anderer Industriegewerkschaften folgt, die in einen lauten Ruf nach mehr Schutzmaßnahmen und protektionistischen Maßnahmen nicht eingestimmt haben.
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Das ändert nichts daran, daß wir alle - ich schließe mich hier ausdrücklich ein - großes Verständnis für die Sorgen der Beschäftigten in diesem Bereich haben. Diese können nicht damit getröstet werden, daß andere Leute Maschinen exportieren können, sie wollen ihre Arbeitsplätze behalten, und das ist sicherlich verständlich, und das ist sicherlich unserer Unterstützung wert.
Daß eine solche Auseinandersetzung - Herr Kollege Haussmann, vielen Dank für Ihre assistierenden Worte - gelegentlich draußen anders klingt, als wenn man sich in den vier Wänden des Bundeswirtschaftsministeriums oder anderenorts mit denselben Gesprächspartnern unterhält, gehört zur Spielregel, glaube ich; daran muß man sich gewöhnen. Dann muß man auch ein bißchen publikumswirksam beleidigt reagieren. Vielleicht meint man das auch gar nicht so besonders ernst.
Ich habe mit Interesse dem zugehört, Herr Schwörer, was Sie uns hier vorgetragen haben. Ich werfe Ihnen das gar nicht vor. Aber ich will nur ein paar Zitate noch einmal wiederholen: 550 000 Arbeitsplätze wollen, ja müssen wir erhalten. - Nicht einmal die Gewerkschaft Textil glaubt, daß wir dazu in der Lage sind, niemand, auch nicht der Gesamtverband Textilindustrie.
Sie sagten, wir müßten die Liste der sensiblen Produkte ergänzen. Herr Haussmann hat das mit der Nachtwäsche aufgegriffen. Vielen Dank für diesen Auftrag. Da wird es natürlich außerordentlich prekär.
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Herr Schwörer, die Anwendung des Art. 115 durch Frankreich gefährde den Gemeinsamen Markt, wurde gesagt. Bisher hat Ihre Fraktion die Bundesregierung immer aufgefordert, gegen die übermäßige Anwendung des Art. 115 vorzugehen. Sie empfehlen uns, wir sollten ihn nun auch mehr in Anspruch nehmen.
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- Wenn die anderen es tun, müssen dann auch wir zur Zerstörung des Gemeinsamen Marktes beitragen? Ist das die logische Konsequenz?
Zehn Jahre schlagen Sie uns für die Verlängerung des Welttextilabkommens vor. Vorher haben Sie selber gesagt, daß der Wettbewerbsdruck, dem die deutsche Textilindustrie immer ausgesetzt gewesen ist
- nicht zuletzt dank des zuerst von Ihnen gestellten Bundeswirtschaftsministers übrigens -, dazu geführt hat, daß sie eine der leistungsfähigsten Textilindustrien der Welt ist, eine der kapitalintensivsten Industrien in der Bundesrepublik Deutschland, mit einem ungewöhnlich hohen Exportanteil. Eines stimmt ja nicht: daß es im wesentlichen die Billigimporte aus den Billig-Lieferländern seien, die hier die Importmenge ausmachen. Im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen steht es richtig. Der größte Teil ist der Druck aus den Industrienationen, der hier als Import in unseren Markt kommt.
Sie, Herr Schwörer, fordern die Bundesregierung auf, in Genf dies und das durchzusetzen. Sie wissen natürlich ganz genau, daß die Bundesregierung in Genf überhaupt nicht am Verhandlungstisch sitzt. Sie kann dort gar nichts durchsetzen. Sie kann allenfalls der Kommission ein Mandat erteilen und dann, wenn sie sich mit neun anderen geeinigt hat, versuchen, etwas durchzusetzen.
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- Das ist gar nicht formalistisch.
Ich komme zum Kernpunkt. Das Welttextilabkommen ist natürlich ein massives Stück Protektionismus und paßt in ein außenwirtschaftlich liberales Welthandelssystem, das wir alle wollen und das die Bundesrepublik als erstes Land der Welt aus Selbsterhaltungsgründen wollen muß, überhaupt nicht hinein.
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- Dann sagen wir es doch wenigstens, meine Damen und Herren. Ich bin ja auch der Meinung, daß uns nichts anderes übrigbleibt, als hier in der gegebenen Lage den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Aber sich hinzustellen und zu sagen, das Welttextilabkommen und die Ergänzung und Verschärfung hätten mit Protektionismus überhaupt nichts zu tun, brächte ich jedenfalls nicht fertig. Das überlasse ich gerne Ihnen.
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Es ist natürlich richtig, daß ohne Welttextilabkommen massive nationale Beschränkungen den Markt vollständig zerrütten würden. Wir wissen das. Die Entwicklungsländer haben deswegen selber lieber ein Welttextilabkommen, als sich dem Art. 19 des GATT ausgesetzt zu sehen. Von dieser Ausgangsposition aus bewegen wir uns.
Nun war es das Ziel der Bundesregierung, ihr Konzept für die Verlängerungsverhandlungen über das Welttextilabkommen so zu gestalten, daß es einen vernünftigen Ausgleich mit herbeiführen könnte zwischen den Notwendigkeiten dieses außenwirtschaftlichen Flankenschutzes für die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie einerseits, die wir j a gar nicht bestreiten, und der außenBundesminister Dr. Graf Lambsdorff
wirtschaftlichen Gesamtverantwortung der Bundesregierung andererseits.
Deswegen begrüßen wir, daß der Ministerrat sich am 17. November 1981 in den bisher offengebliebenen Punkten auf Verhandlungsziele geeinigt - und damit das im Juli beschlossene Mandat ergänzt hat -, die die EG-Kommission in die Lage versetzen, aktiv an den Verhandlungen in Genf mitzuwirken, die am 18. November wiederaufgenommen worden sind.
Ich behaupte - ich kann das nicht beweisen -, wenn man das Verhandlungsergebnis des Ministerrates vom 17. und dann 18. November - wir haben da wieder bis in die Nacht verhandelt - schon vier Wochen vorher auf dem Tisch gehabt hätte, wäre am 21. November die Demonstration in Bonn nicht durchgeführt worden, weil sich nämlich ganz wesentlich die Forderungen, die dort aufgestellt worden sind, mit dem Verhandlungsmandat decken, nicht in allen Punkten, aber ganz weitreichend. Daß Sie eine einmal angesetzte Veranstaltung drei Tage vorher nicht absagen können, ist völlig klar. Deswegen braucht man das auch gar nicht übelzunehmen. Man muß es ernst nehmen. Denn immerhin bewegen sich j a eine große Zahl von Menschen dorthin, um für ihre Arbeitsplätze einzutreten, um für die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze zu demonstrieren.
Aber wir sind gar nicht so schrecklich weit auseinander. Wir sind uns auch völlig einig - sowohl mit der Gewerkschaft Textil wie mit dem Gesamtverband Textil -, daß die Bundesregierung die Verhandlungstaktik für ihre Position selber bestimmen muß. Über Inhalte kann man streiten, aber wie verhandelt wird und zu welchem Zeitpunkt wir verhandeln und unsere Dinge vorbringen wollen, das ist unsere Sache. Das kann uns nicht von außen, von niemand vorgeschrieben werden. Wir haben es nie anders sehen können, als daß dieses Welttextilabkommen, das am 31. 12. dieses Jahres ausläuft, frühestens am 30. 12. verlängert und unterschrieben werden wird, wenn es gut geht. Das hat es noch nie gegeben, daß man so etwas Monate vorher hinkriegt. Wie soll das plötzlich diesmal anders werden?
Dann kommt hinzu, meine Damen und Herren, daß in dieser Frage die einzelnen Beschränkungen und Zusätze und was Sie weiter angeregt haben und was öffentlich diskutiert wird, gar nicht so sehr in dem Rahmenabkommen des Multifaserabkommens enthalten sind, sondern in 29 bilateralen Selbstbeschränkungsabkommen, die alle noch bis zum Ende des nächsten Jahres laufen und so lange noch gültig sind. Dies wird alles erst im nächsten Jahr verhandelt werden. Wir werden deswegen mit Sicherheit in den nächsten zwölf Monaten, wenn uns daran gelegen ist, viel Anlaß haben, hier noch über Einzelheiten der Entwicklung beim Welttextilabkommen miteinander zu sprechen.
Ich will es damit bewenden lassen, meine Damen und Herren, weil ich Sie nicht länger aufhalten möchte und weil ich glaube, daß die Positionen hier im wesentlichen klargestellt sind, weil Ihnen die Position der Bundesregierung bekannt ist und weil wir diese Konzeption, die wir in Brüssel durchgesetzt haben - im übrigen nahtlos gemeinsam mit der
Kommission - auch weiterhin durchhalten wollen.
Ich möchte nur zu zwei Punkten eine Bemerkung machen. Erstens, Herr Rapp, Ihre Darstellung, die Gewerkschaft sei beim passiven Lohnveredelungsverkehr so zurückhaltend, wie Sie es geschildert haben, entspricht nicht meinem Eindruck. Der passive Lohnveredelungsverkehr, so wie wir ihn hier einsetzen, sichert unsere Arbeitsplätze. Wir kämpfen darum, daß er uns nicht gestrichen wird. Unsere europäischen Partner wollen ihn uns nämlich teilweise nehmen, weil sich die deutschen Unternehmen damit Wettbewerbsfähigkeit und einen Wettbewerbsvorsprung verschafft haben. Wenn das jetzt in die Importquoten einberechnet wird, was dort zurückkommt, ist dieser Wettbewerbsvorsprung dahin, und es würden Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Ich habe nicht den Eindruck, daß wir dies anders sehen als die Gewerkschaft. Herr Schwörer sagt, dies solle nicht für den Handel gelten. Das wäre auch unsere Position; aber ich sage Ihnen schon jetzt: Dies ist in der EG nicht durchsetzbar, nicht zu erreichen.
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- Das „möglichst" haben Sie jetzt hinzugefügt; aber ich nehme gerne davon Kenntnis.
Zum Thema Subventionen, meine Damen und Herren! Ich möchte sehr nachdrücklich unterstreichen, was Herr Haussmann gesagt hat: Bitte, keinen Subventionskodex für Textilien vorschlagen! Sonst wird das ja noch salonfähig; da kriegt das ja noch Spielregeln. Das ist alles gegen die Spielregeln. Wir müssen in der Tat, wenn wir den Claes-Plan auf dem Tisch haben - es läßt sich noch immer nicht vollinhaltlich übersehen, was eigentlich darin steht -, überlegen, ob wir beim Europäischen Gerichtshof dagegen klagen. Wir haben das j a in aller Öffentlichkeit gesagt und haben das angekündigt. Wir werden auch dann nicht davor zurückscheuen, wenn wir darin eine Vertragsverletzung sehen, die die Kommission absegnet und der die Kommission nicht in ausreichendem Maße entgegentritt. Wir wollen nicht, nachdem wir die trostlose Entwicklung beim Stahl miterlebt haben, daß sich dasselbe in Gestalt von Subventionen aus den Staatskassen jetzt in der Textilindustrie und dann immer weiter fortsetzt; aber ein Subventionskodex für Textil im gegenwärtigen Zeitpunkt wäre der falsche Weg.
Im übrigen bedanke ich mich noch einmal für die Diskussion, auch für die Absicht, aus dieser Entschließung eine gemeinsame Entschließung zu machen. Ich hielte dies für nützlich. - Vielen Dank.
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