Jacobi (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich richtig verstanden habe, ist soeben von einer Entmündigungsklausel gesprochen worden.
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Es ist aber durchaus die Frage, wer in diesem Hause denn eigentlich der rechte Vormund ist, wenn es um die kommunale Selbstverwaltung geht, soweit überhaupt einer notwendig ist.
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Herr Kollege Dr. Czaja, ich bin bei Ihnen immer in gewissen Zweifeln. Gelegentlich sind Sie charmant und sachlich.
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- Frau Kollegin, Sie mögen das anders sehen. Ich habe das jetzt einmal in Erinnerung an manche angenehme Äußerung des Kollegen Czaja im Ausschuß sagen wollen. - Aber gelegentlich überkommt Sie das Temperament, Herr Kollege Dr. Czaja, und soeben haben Sie eine Sache dramatisiert und, entschuldigen Sie, schief dargestellt.
({3}) Das muß einmal richtiggestellt werden.
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-- Ich bewundere Sie, daß Ihr Sachverstand ausreicht, um das so ganz allgemein zu beurteilen, so allgemein, wie es den Anschein hat.
Was ist mit diesem Antrag denn bezweckt? Herr Kollege Hauffe hat schon darauf hingewiesen: Es handelt sich um die Landkreisklausel des hessischen Aufbaugesetzes. Es sind also meine hessischen Freunde gewesen, die gesagt haben - ({5})
- Einen Augenblick, Herr Kollege Mick, ich habe Sie nicht verstanden. Lassen Sie mich diesen Satz eben aussprechen. Dann dürfen Sir mir den Zwischenruf machen, damit ich darauf antworten kann. Ich freue mich über jeden Zwischenruf.
Meine hessischen Freunde haben mir gesagt: Muß es denn hier im Bundesbaugesetz eine Regelung geben, die eine jahrzehntelange Übung, die sich bewährt hat und bei der sich keine Gemeinde in irgendeiner Form drangsaliert und ihrer Rechte entkleidet betrachten mußte, ein für alle mal unmöglich macht? Könnte man nicht dem Landesgesetzgeber die Souveränität für diese Entscheidung geben? Wir haben das hin und her erwogen und uns gesagt: Was kann denn schon passieren? Da die kommunale Selbstverwaltung sowieso landesrechtlichen Bestimmungen unterliegt, da es sowieso Kommunalaufsicht gibt, da es soundso viel Möglichkeiten gibt, da diese Sache, sofern kommunale Selbstverwaltung überhaupt in Rede steht, eine Angelegenheit des Landesgesetzgebers ist und da Sie immer wieder Wert darauf legen, festgestellt zu wissen, daß Sie für soviel Föderalismus sind wie notwendig ist, kann man so haben wir gemeint, diese Klausel einführen. Es liegt keine Entrechtung der Gemeinden darin; es handelt sich lediglich um eine Modifizierung des Abs. 1 des § 177 a.
Die ganze Aufregung ist also im Grunde genommen nicht ganz zu verstehen, zumal wenn man folgendes berücksichtigt. Selbst wenn Sie diese Bestimmung ablehnen, vielleicht aus wohl erwogenen Gründen, kann dasselbe im Wege der Kommunalaufsicht erreicht werden. Wenn nämlich eine Selbstverwaltungseinrichtung, eine einzelne Gemeinde ihre Pflicht nicht erfüllt, dann kann man ihr mit entsprechenden Mitteln begegnen. Meine hessischen Freunde meinten nur, es sei eine bessere Lösung, das in diesem Fall dem Landesgesetzgeber zu überlassen. Wir sollten diese Frage nicht zum Anlaß nehmen, zu überprüfen, wer der kommunalen Selbstverwaltung freundlicher gegenübersteht.
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Meine Partei hat in der Vergangenheit in dieser Richtung Beweise erbracht, was ihr dann, zuletzt noch in Bayern und in anderen Ländern, auch honoriert worden ist.
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Ich hoffe, es wird so bleiben.
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