Tim Ostermann (NA), 2015-02-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ein Blick in die Plenarprotokolle zeigt, dass dieser Antrag zum Evergreen-Repertoire der Linksfraktion gehört.

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In jeder Wahlperiode wird dieser Antrag aufs Neue ausgemottet und auf die Tagesordnung gesetzt. Quantität
spricht allerdings nicht immer für Qualität, auch in diesem Fall nicht.

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Zunächst einmal möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass die Kommunen keine dritte staatliche Ebene
darstellen. Unser Bundesstaat ist zweistufig aufgebaut.
Das heißt, dass die Kommunen, wie auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt hat, verfassungsrechtlich Teil der Länder sind. Daraus folgt, dass die
kommunale Ebene nicht mitentscheidend in das Gesetzgebungsverfahren des Bundes einbezogen werden kann.
Dies geht aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht.
Denn eine solche Mitentscheidungsbefugnis wäre mit
dem zweistufigen Staatsaufbau des Grundgesetzes nicht
vereinbar. Gleichwohl hat der Bund den Kommunen verschiedene Möglichkeiten eingeräumt, damit sich diese in
das Gesetzgebungsverfahren einbringen können - wohlgemerkt ergänzend zum Unterausschuss Kommunales.

({2})

Bereits im Jahr 2012 hat der Bundestag unter der
christlich-liberalen Koalition eine Verbesserung der
kommunalen Mitspracherechte in den §§ 69 und 70 der
Geschäftsordnung des Bundestages vorgenommen.

({3})

Seitdem muss den kommunalen Spitzenverbänden eine
Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt werden, sofern ein Ausschuss ein Gesetz berät, das wesentliche Belange der Kommunen berührt. Das ist gut und richtig.

({4})

Trotz des von mir beschriebenen verfassungsrechtlichen
Rahmens sollte der externe Sachverstand aus den kommunalen Verbänden in den Gesetzgebungsprozess mit
einfließen. Das erhöht die Akzeptanz eines Gesetzes und
erleichtert die spätere Umsetzbarkeit in der Praxis.

Des Weiteren hat die letzte Große Koalition im Zuge
der Föderalismusreform im Grundgesetz ein Aufgabenübertragungsverbot normiert. Damit wurde die Übertragung von Aufgaben durch den Bund an die Kommunen
unterbunden. Stattdessen sind nun die Länder Adressaten dieser Aufgabenzuweisungen. Gleichzeitig - dies ist
ein überaus wichtiger und in der Praxis problematischer
Punkt - müssen sie den Kommunen eine für diese Aufgaben adäquate Finanzausstattung zukommen lassen.

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- Wohlgemerkt, die Länder müssen den Kommunen eine
adäquate Finanzausstattung mitliefern; das nur zur Klarstellung. - Die Mitsprachemöglichkeit und das Übertragungsverbot sind deutliche Signale. Der Bund schöpft
damit die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten im


Sinne der kommunalen Ebene vollständig aus. Er macht
das, was ihm rechtlich möglich ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bund agiert
aber auch in der Praxis überaus kommunalfreundlich.

({6})

Hier nur einige wenige Beispiele dafür, was die Kommunen erhielten und erhalten: für die Grundsicherung im
Zeitraum 2012 bis 2017 etwa 30 Milliarden Euro, zusätzlich für die Kosten der Unterkunft von 2011 bis 2017
nochmals etwa 5,4 Milliarden Euro, für Investitions- und
Betriebskosten bei der Kinderbetreuung bis 2013 4 Milliarden Euro und ab diesem Jahr 845 Millionen Euro per
annum. Hinzu kommen weitere finanzielle Leistungen in
Milliardenhöhe:

({7})

Dazu zählen die finanzielle Entlastung der Kommunen
von 2015 bis 2017 um jährlich 1 Milliarde Euro sowie
weitere Entlastungen: bei der Eingliederungshilfe - hier
reden wir über 5 Milliarden Euro -, beim weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und bei Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern; das sind, wie
gesagt, nur einige wenige Beispiele.

({8})

Diese Unterstützung des Bundes für die Kommunen
kommt nicht von ungefähr: Viele Bundestagskollegen
kommen aus der Kommunalpolitik, und vielfach sind sie
zusätzlich zu ihrer Tätigkeit hier im Parlament auch
noch auf kommunaler Ebene tätig. Für mich selbst gilt
dies auch. Ich kann Ihnen sagen, Frau Kollegin Kassner,
dass beispielsweise der AG Kommunalpolitik der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion 179 Abgeordnete und damit
57 Prozent der Fraktionsmitglieder angehören.

({9})

Das heißt, wir gehen da mit sehr gutem Beispiel voran.

({10})

Ich animiere Sie, es uns gleichzutun. Liebe Kolleginnen
und Kollegen, diese Verwurzelung in der Kommunalpolitik ist die beste Gewähr für die Berücksichtigung der
kommunalen Belange; da kann keine gesetzliche Vorschrift mithalten.

Ich darf daher zusammenfassen: Ihr Vorschlag ist verfassungsrechtlich bedenklich. Es bestehen derzeit schon
genügend Regelungen, die eine Mitwirkung der Kommunen gewährleisten. Und vor allem - das ist für die
Kommunen der wichtigste Punkt -: Der Bund hilft den
Kommunen darüber hinaus bei der Finanzierung ihrer
Aufgaben und tut dabei erheblich mehr, als er eigentlich
tun müsste. Darum wird es Sie nicht verwundern, wenn
wir auch in diesem Jahr und in dieser Legislaturperiode
Ihren Antrag ablehnen werden.
({11})