jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1997-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Beratung des Tierschutzberichtes 1997, des Tierschutzgesetzes und einiger spezieller Tierschutzthemen unterstreichen wir, welchen politischen Stellenwert wir in Deutschland dem Tierschutz beimessen, und zwar in den Parteien und in allen Bevölkerungsgruppen.
Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen arbeiten weiterhin aktiv an einer Verbesserung des

Tierschutzes. Wir machen dies offensiv und mit allem Nachdruck. Aber ich möchte die heutige Debatte auch zum Anlaß nehmen, um auch den Kolleginnen und Kollegen der Opposition, die uns ja in vielen Punkten in dieser Frage unterstützen, zu danken. Sicher, manchen gehen die Regelungen und Vorhaben zum Tierschutz noch nicht weit genug; aber ich denke, hier gibt es keinen Widerspruch. Auch uns gehen sie in vielen Punkten nicht weit genug.
Doch jeder, der sich schon einmal ganz konkret um Fortschritte beim Tierschutz bemüht hat, weiß: Die Verbesserung des Tierschutzes ist wie das Bohren von dicken Brettern. Man braucht Ausdauer, viel Kraft und immer wieder auch das richtige Werkzeug. Das heißt, mit dem großen Hammer und Radikalforderungen erreichen wir bei dem sensiblen Thema Tierschutz gar nichts. Dies gilt besonders für einen hohen und einheitlichen Tierschutz in Europa. Deshalb sollte sich jeder bewußt sein: Wer machbare, schrittweise Verbesserungen ablehnt, dient nicht dem Tierschutz, sondern verhindert einen erfolgreichen Tierschutz.
Wie die Bundesregierung dem Tierschutz Rechnung trägt, dies wird alle zwei Jahre mit dem Bericht an den Deutschen Bundestag über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes dokumentiert. Deutschland ist das einzige Land, das in einem Tierschutzbericht diese Entwicklung darstellt und damit der tierschutzpolitischen Debatte immer wieder Impulse gibt.
Der heute zur Beratung anstehende Tierschutzbericht 1997 zeigt, daß wir auch in den vergangenen zwei Jahren beim Tierschutz einiges erreicht haben. Ich nenne beispielhaft: Die Zahl der Versuchstiere ist weiter deutlich zurückgegangen. Von 1991 bis 1995 hat sich die Zahl der in Versuchen verwendeten Wirbeltiere von rund 2,4 Millionen auf rund 1,6 Millionen verringert. Dies ist ein Rückgang um rund 30 Prozent.
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- Das ist natürlich immer noch zuviel, aber dennoch eine deutliche Verringerung. Wir werden an einer weiteren Verringerung arbeiten.
Gründe für die erreichte Verringerung sind unter anderem die Entwicklung und Nutzung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden sowie die umfangreichen Darlegungs- und Nachweispflichten der Antragsteller. Auch die Tätigkeit der Tierschutzbeauftragten und der Beratenden Kommissionen hat zu diesem Ergebnis wesentlich beigetragen. Vermutlich wurde aber - auch das müssen wir beachten - ein Teil der Versuche ins Ausland verlagert. Dies unterstreicht, so denke ich, einmal mehr die Notwendigkeit eines internationalen und grenzüberschreitenden Tierschutzes.
Meine Damen und Herren, die Erweiterung der europäischen Tiertransportrichtlinie um wichtige Detailbestimmungen wie Transportdauer und Versorgung der Tiere haben wir in Brüssel nach langen und zähen Verhandlungen durchgesetzt. Ich habe dem Kompromiß zur Änderung der europäischen
Tiertransportrichtlinie am Ende zugestimmt, weil damit erstmals eine europaweite Regelung zur Begrenzung der Transportzeiten bei Schlachttieren verabschiedet wurde. Sicher, auch mir wäre hier eine weitergehende, auf absolut acht Stunden festgelegte Begrenzung lieber gewesen. Für diese Begrenzung haben wir gekämpft. Sie war am Ende nicht durchsetzbar. Mehr als das, was wir erreicht haben, war zu diesem Zeitpunkt nicht möglich.
Ich habe aber auch immer klargestellt: Dies ist aus der Sicht der Bundesregierung ein erster und wichtiger Schritt, dem weitere Schritte folgen müssen. Das heißt: Nach der Umsetzung der jetzt beschlossenen Regelungen müssen wir unsere Bemühungen um weitere Verbesserungen fortsetzen. Hier muß vor allen Dingen auch die Kommission ihre Hausaufgaben machen und die eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Sie ist nach der Transportrichtlinie verpflichtet, Regelungen über Versorgungsstationen und Spezialfahrzeuge vorzulegen. Der Vorschlag bezüglich der Versorgungsstationen ist erst nach unseren mehrfachen Aufforderungen - und dann mit anderthalbjähriger Verspätung - vorgelegt worden.
Die längst überfälligen Vorschläge für Spezialfahrzeuge wie auch die Regelung, wonach der die Zahlung der Exporterstattungen an die einwandfreie Ankunft der Tiere im Empfängerland geknüpft wird, lassen nach wie vor auf sich warten.
Nach der verabschiedeten Tiertransportrichtlinie in Europa ist die Kommission nach Art. 13 zu folgendem verpflichtet - ich zitiere -:
Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 31. Dezember 1995 Vorschläge im Hinblick auf die Festlegung der Vorschriften, denen die Transportmittel entsprechen müssen. Der Rat befindet dann mit qualifizierter Mehrheit über die Vorschläge.
Bis heute warten wir auf diese Vorschläge, und dies erschwert die Umsetzung dieser Richtlinie. Die Kommission muß jetzt endlich ihre Hausaufgaben machen, damit die Länder in der Lage sind, diese Richtlinie entsprechend umzusetzen,
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damit wir in Europa einheitliche Regelungen haben.
Ich stelle hier noch einmal fest: Weitere Verbesserungen sind nicht an den Mitgliedstaaten gescheitert. Deutschland hat um weitere Verbesserungen gekämpft, aber die Umsetzung der erreichten Maßnahmen scheitert an den fehlenden Vorlagen der Kommission.
Nachdem Ende letzten Jahres die schlimmen Mißstände beim Tiertransport von Deutschland über den italienischen Hafen Triest nach dem Libanon bekanntgeworden sind, haben wir unverzüglich in einer konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden Verbesserungen durchgesetzt. Die Abfertigung der Tiere im Hafen von Triest stand unter Beobachtung eines deutschen Amtstierarztes. In der letzten Märzwoche wird eine weitere Delegation nach Triest fahren, um die

Situation bei der Ankunft, bei der Verladung sowie bei der Behandlung der Tiere in Triest zu überprüfen und zu kontrollieren.
Wir werden diese bilaterale Zusammenarbeit im Tierschutz fortsetzen und weiter ausbauen. Die Bundesregierung wird auf jeden Fall nicht lockerlassen und durchsetzen, daß die Exporterstattungen an den einwandfreien Zustand der Tiere bei der Ankunft im Empfängerland geknüpft werden.
Wir haben vielfältige Erfahrungen damit, daß sich Hartnäckigkeit am Ende auszahlt. So haben wir im Dezember 1996 in Brüssel eine Änderung der Kälberhaltungsrichtlinie erreicht. Damit werden die strengen Anforderungen unserer nationalen Kälberhaltungsverordnung - wenn auch mit Übergangszeiten - in europäisches Recht umgesetzt.
Trotz der durchaus beachtlichen Fortschritte im nationalen, im europäischen und im internationalen Tierschutz gibt es weiteren Handlungsbedarf. Auch hierüber sind wir uns einig.
Handlungsbedarf besteht zum Beispiel bei der Legehennenhaltung. Diesbezüglich haben wir die Europäische Kommission immer wieder aufgefordert, endlich ihren Bericht über die Entwicklung tierschutzgerechter Haltungsformen vorzulegen und geeignete Vorschläge zur Verbesserung zu unterbreiten. Dieser Bericht, der seit 1993 überfällig ist, ist die Basis für ein einheitliches europäisches Vorgehen. Auch hier muß die Kommission endlich ihre Hausaufgaben machen.
Hieran zeigt sich, wieviel Überzeugungsarbeit in Brüssel und in Europa erforderlich ist, um weitere Fortschritte im Tierschutz durchzusetzen. Es besteht kein Zweifel, daß wir nur mit einem einheitlichen europäischen Vorgehen dem Tierschutz dienen werden; denn nationale Alleingänge hätten in diesem Bereich nur eine Verlagerung der Produktion oder eine Verlagerung der Transporte zur Folge. Deshalb müssen wir in Brüssel weiter kämpfen; deshalb dürfen wir in Brüssel nicht lockerlassen.
Zur Reduzierung von Tierversuchen wollen wir weitere Anstrengungen unternehmen, um die internationale Anerkennung von Ergänzungs- und Ersatzmethoden zu erreichen. Gleichzeitig müssen wir auf diesem Gebiet auch verstärkt Aktivitäten entfalten, um die Haltung von Versuchstieren weiter zu verbessern.
Meine Damen und Herren, mit dem von der Bundesregierung verabschiedeten Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes sollen unter anderem bestimmte Mindestvoraussetzungen wie die Anforderungen an die Sachkunde von Tierhaltern präziser geregelt werden. Restriktivere Vorschriften über Eingriffe an und Behandlungen von Tieren und eine Erweiterung der Tätigkeiten, für die eine tierschutzrechtliche Erlaubnis erforderlich ist, sollen damit vorgegeben werden.
Der Bundesrat hat nach intensiven Beratungen im ersten Durchgang im Dezember 1996 dazu Stellung genommen und insgesamt 53 Maßgabenbeschlüsse gefaßt sowie drei Entschließungen verabschiedet.
Die Bundesregierung hat bei der Weiterentwicklung des Tierschutzrechts immer auf eine sorgfältige Abwägung zwischen dem Schutz der Tiere und den Ansprüchen der Menschen Wert gelegt. Unter diesem Gesichtspunkt, aber auch wegen erheblicher rechtlicher Bedenken konnte die Bundesregierung einigen Beschlüssen des Bundesrates nicht folgen. Einige der Beschlüsse des Bundesrates sind fachlich ausgesprochen problematisch, oder sie führen zu einer unnötigen Bürokratisierung, ohne einen Zuwachs an Tierschutz zu bringen. Andere Forderungen des Bundesrates begegnen europa- oder verfassungsrechtlichen Bedenken.
Einigen Vorschlägen des Bundesrates folgt die Bundesregierung. Dazu gehört beispielsweise die Einführung einer Erlaubnis für gewerbsmäßige Zucht und Haltung von Wirbeltieren außerhalb der landwirtschaftlichen Nutztiere. Häufig bestehen hinsichtlich solcher Tiere Defizite in der Kenntnis von Zucht und Haltung. Dies führt zu tierschutzwidrigen Umständen und Behandlungen. Es muß von einem gewerbsmäßigen Züchter und Halter aber erwartet werden, daß er die Anforderungen an Fachkenntnisse, Zuverlässigkeit und an eine adäquate Unterbringung erfüllt.
Damit zeigt sich einmal mehr, daß die Bundesregierung für konstruktive Vorschläge zu einer Verbesserung des Tierschutzes offen ist. In diesem Sinne erhoffe ich mir auch von der heutigen Debatte eine Unterstützung bei unserer Politik, Tierschutz schrittweise weiter zu verbessern, und wertvolle Anregungen, die zu einer Verbesserung des Tierschutzes führen.
Vielen Dank.
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