Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-09-12:
Ich erteile
nunmehr das Wort dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Walter Riester.

Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen!
Meine Herren! Der Einzelplan 11, also der Haushaltsplan
des Bundesministerium für Arbeit und Soziales, umfasst
insgesamt 93,4 Milliarden Euro, die wir in die Sicherung
unserer Sozialsysteme und den Arbeitsmarkt investieren.

Wenn wir über die Sozialsysteme reden und die aktuelle Diskussion richtig einordnen wollen, kommen wir allerdings nicht umhin, aufzuzeigen, welche Bilanz wir vorgefunden haben.

({1})
In den 16 Jahren der alten Regierung

({2})

haben sich die Sozialversicherungsbeiträge von 34 auf
42,4 Prozent hochgeschaukelt. Ein Punkt, warum Sie abgewählt wurden, waren zusätzliche Sozialausgaben in
Höhe von 8 Prozent.

Ich wundere mich schon, dass sich Herr Brüderle hier
echauffiert und über Steuersenkungen spricht. Herr
Brüderle, als Ihre Partei nach 29 Jahren abgetreten ist, hatten wir die höchsten Steuersätze, die es in Deutschland
jemals gegeben hat.

({3})

Selbst in Wahlkampfzeiten gehört schon viel Chuzpe
dazu, anzunehmen, dass das alles vergessen ist.

Schauen wir in der Sozialpolitik und bei den sozialen
Kosten aber nach vorne. Was erwartet uns? Ich denke,
wenn die Ankündigungen der Union Wirklichkeit würden, ginge es erneut und im gleichen Schritt mit steigenden Sozialausgaben weiter. Es wird angekündigt, die
letzte Stufe der Ökosteuer rückgängig zu machen. Was
würde das bedeuten? Das würde zu einem 3-MilliardenLoch in der Rentenkasse führen. Die Rentenversicherungsbeiträge müssten sofort angehoben werden.

({4})

- Herr Seehofer hat noch etwas ganz anderes angekündigt. Er hat angekündigt, es gebe einen Seehofer-Nachschlag für die Rentenzahlungen des Jahres 2000 - nachdem Stoiber ihn gebremst hatte, schränkte er ein -, wenn
es sich finanzieren lasse und rechtlich gehe. Herr
Seehofer, wir haben es einmal durchgerechnet. Sie müssten 2,5 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen.

({5})

Er hat nicht gesagt, woher er sie nimmt. Wenn das durch
eine zusätzliche Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge finanziert werden soll, wären wir schon bei einer
Erhöhung von 0,6 Prozent.

({6})

Als Nächstes kündigen Sie an, dass die Regelungen für
Minijobs auf Nebentätigkeiten ausgeweitet werden. Man
muss dann nicht nur dem Facharbeiter sagen, warum er
für die Überstunden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen muss, sondern auch zur Kenntnis nehmen,
dass damit fast 3 Milliarden Sozialversicherungsbeiträge
wegfallen. Die Verwirklichung allein dieser Vorhaben
hätte zur Folge, dass der Rentenversicherungsbeitrag
selbst unter Berücksichtigung all der positiven Effekte unserer Reformen steil nach oben ginge.

Herr Seehofer, deswegen wundert es mich nicht, dass
eine ihrer ersten Ankündigungen lautete, dass die Rentenversicherungsbeiträge wieder steigen werden. Herr Stoiber
hat Sie dann etwas zurückgepfiffen. Gleichzeitig haben Sie
gesagt, am Anstieg werde sich auch nichts ändern, wenn
Sie gewählt würden. Ich frage mich, wer Sie wählen soll.

({7})

Das kann ich nicht erkennen. Die Umsetzung dieser Vorschläge würde uns erneut in den alten Zustand zurückfallen lassen, dass Beiträge steigen und Leistungen sinken.
Ich kann Ihnen sagen: Die jetzige Regierung steht davor;
das wird nicht passieren.

({8})

Wir werden stattdessen weiterhin auf die Stabilisierung
der Alterssicherung setzen.

({9})

Wir werden wie bisher den Weg weitergehen, wonach alle
versicherungsfremden Leistungen steuerfinanziert werden. Das haben wir getan; die Dinge sind bereinigt. Wir
werden es nicht mehr zurückdrehen lassen. Diese Belastungen dürfen nicht auf den Betrieben und den Beitragszahlern liegen, sondern sie müssen steuerfinanziert werden. Die Sozialkassen dürfen nicht laufend genutzt
werden, um zum Beispiel den Aufbau Ost und Ihre Wahlgeschenke zu finanzieren. Wir brauchen eine klare und
saubere Grundlage. Diese ist jetzt geschaffen worden und
wir werden sie erhalten.

({10})
Wir haben mit der Grundsicherung, die es ab dem

1. Januar nächsten Jahres geben wird, dafür gesorgt, dass
die Bezieher von Minirenten - das sind insbesondere
Frauen und dauerhaft Erwerbsunfähige; sie waren bisher
häufig auf Sozialhilfe angewiesen - den Weg zum Sozialamt nicht mehr antreten müssen. Ich halte es für eine unwürdige Politik, im Stillen darauf zu spekulieren, dass
Menschen aufgrund sozialer Scham nicht zum Sozialamt
gehen. Es sind insbesondere über 250 000 alte Frauen, denen wir diesen unwürdigen Gang ersparen. Dennoch erklärt die Union: Diese Regelung wird sofort gestrichen.
Ich halte das für unanständig gegenüber diesen Frauen,
die in ihrem Leben viel geleistet haben.

({11})

Diese Frauen haben den Aufbau vorangetrieben und Kinder erzogen. Sie geben vor, für diese Frauen einzutreten;
doch Sie würden sie in schändlicher Weise erneut in die
Sozialämter treiben. Nicht mit uns!

({12})

Auch was den Arbeitsmarkt, den zweiten großen
Block, angeht, ist es wichtig, aufzuzeigen, was war und
was wir daraus gemacht haben. Auf Wahlkampfplakaten
der CDU steht: „4 Millionen Arbeitslose - ein Armutszeugnis für die SPD“. Das finde ich schon pikant. Sie tun
so, als wären Sie die letzten 20 Jahre gar nicht da gewesen.

({13})

Sie tun so, als wären Sie 1998, als es 4,8 Millionen Arbeitslose gab,

({14})

gar nicht da gewesen. Sie verschweigen, wie viele Menschen auf dem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt Stichwort ABM - beschäftigt waren. Das hat Sie natürlich
nicht daran gehindert, anschließend über ABM zu schimpfen.

({15})
Rund 525 000 Menschen waren im Herbst 1998 in ABM
und SAM. Damit haben Sie in einer einzigartigen Weise
die Statistik frisiert.

({16})






Nein, diesen Weg gehen wir nicht.
({17})

Wir gehen mit den Zahlen offen um; wir stehen zu ihnen.
Außerdem tun wir etwas dafür, dass mehr Menschen einen Job bekommen.

({18})
Steuerreform, Haushaltskonsolidierung und Rentenreform
waren die Basis dafür, dass bis 2000 - damals war die
weltwirtschaftliche Situation noch ordentlich - 1,2 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden sind.

({19})
Trotz der weltwirtschaftlichen Verwerfungen, die durch
das radikale Einbrechen des US-Marktes entstanden sind,
haben wir 1,1 Millionen dieser zusätzlichen Arbeitsplätze
halten können.

({20})
Das ist die Bilanz.

({21})

Es gibt Menschen, sogar ganze Gruppen, denen Wirtschaftswachstum allein keinen Arbeitsplatz verschafft. Ich
denke beispielsweise an schwerbehinderte Menschen.
Es ist ein Erfolg der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik, dass
die Arbeitslosigkeit unter den Schwerbehinderten um
21 Prozent gesunken ist.

({22})

Über das JUMP-Programm haben wir 451 000 jungen
Menschen - als Sie regierten, hatten viele Jugendliche
keine Chance auf einen Ausbildungsplatz und blieben auf
der Straße - die Chance auf einen Arbeitsplatz eröffnet.
70 Prozent von ihnen befanden sich anschließend in Ausbildung, in Weiterbildung oder in einem festen Arbeitsverhältnis. Das ist ein Ergebnis der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik. Sie haben diese Leute vergessen!

({23})

Dass es unter den Schwerbehinderten und unter den
Langzeitarbeitslosen, die am schwierigsten zu vermitteln
sind, 280 000 weniger Arbeitslose als 1998 gibt, ist ebenfalls
ein Erfolg sozialdemokratisch-grüner Arbeitsmarktpolitik.

({24})