Hans Georg Wagner (NA), 1991-06-06:
Ich wiederhole das auch gern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich schade, daß wir den Haushalt des Bundesumweltministers nicht gestern diskutiert haben. Gestern war nämlich der Tag der Umwelt.
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Es hätte sich angeboten, eine Bilanz dessen zu ziehen, was Herr Töpfer in dem vergangenen Jahr bis zu diesem „Tag der Umwelt" alles versprochen, angekündigt und zugesagt hat, und dies dem Haushaltsentwurf 1991 gegenüberzustellen. Dann hätte sich sehr schnell ergeben, daß kein anderer Einzelplan hin2138 
sichtlich des Anspruchs und der Wirklichkeit so weit auseinanderklafft.
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Die Tatsache, daß dieser Haushalt nur einen Gesamtanteil von 0,33 % am Gesamtbundeshaushalt darstellt und dies auch in den nächsten Jahren weiterhin so sein wird, bedeutet für mich dreierlei, erstens, daß Herr Kohl seinerzeit dieses Ministerium ausschließlich aus Reklamegründen geschaffen hat, um der aufgeschreckten Bevölkerung nach Tschernobyl entsprechend entgegenzukommen,
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aber keine Substanz dazugegeben hat, um aus dem Ministerium das eine oder andere zu machen.
Der zweite Punkt ist, daß man in Europa nach den Abwesenheitslisten des Herrn Töpfer hier und seinen Reisen in alle Welt mittlerweile zur Kenntnis genommen hat, daß wir ein Umweltministerium haben.
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Der dritte Punkt ist, daß das Festhalten an den alten Ressortzuständigkeiten ihn gar nicht in die Lage versetzt, das umzusetzen, was er verkünden darf, weil die anderen Damen und Herren auf dem Geld sitzen und es nicht herauslassen.
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Es ist schon schlimm, daß Herr Minister Töpfer ständig ankündigen darf. Für konkrete Ausführungen ist er leider nicht zuständig. Jüngstes Beispiel ist die von Herrn Blüm vorgelegte Asbestverordnung. Es gibt eine ganze Serie von Dingen, die andere Minister machen dürfen. Aber der inhaltlich eigentlich zuständige Umweltminister darf dies nicht. Er ist also, Herr Kollege, auf die Funktion eines reinen Ankündigungsministers reduziert. Vor einiger Zeit hat eine Zeitung ein sehr schönes Bild veröffentlicht, wo Herr Töpfer vor Litfaßsäulen steht und selbst beklagt - das wird ihm so in den Mund gelegt - : Viel zu wenig Klebeflächen und Litfaßsäulen - das ist mein Problem bei den Ankündigungen. So ist es in der Tat.
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Weil auch die Koalition dies erkannt hat, hat sie unseren Antrag abgelehnt, der eine Reduzierung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit des Bundesumweltministers vorgesehen hat; denn in der Öffentlichkeitsarbeit ist eine Aktion, eine Großflächenplakataktion, geplant. Nun könnte ich als saarländischer Sozialdemokrat natürlich sagen: Meine Damen und Herren, warum nicht? Ich habe im Saarland ja zwei Großflächenaktionen des Herrn Töpfer erlebt. Nach jeder Aktion hatte die CDU 5 % weniger und die SPD 5 mehr. Wenn das bundesweit zu verteilen wäre, wäre das eine auch von uns durchaus akzeptierte Öffentlichkeitsarbeit.
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Meine Damen und Herren, es drängt sich der Eindruck auf, Herr Kollege Töpfer, daß Sie so wie Figaro aus „Figaros Hochzeit" herumtanzen. Da heißt es ja: Töpfer hier, Töpfer da, oben, unten, hinten und vorne, überall in der Welt. Nur dort, wo er gebraucht wird, nämlich hier zur Lösung der Probleme, ist er meistens nicht.
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Sie fuhren in die Golfregion. Er ist zurückgekommen und hat festgestellt: Da brennen die Ölfelder, was wir aus dem Fernsehen längst wußten. Aber er mußte sich vor Ort überzeugen. Nur, er war nicht in Kuwait, sondern in einem Nachbarland. Genau dasselbe ist in Brasilia geschehen. Was das Schönste ist: Jetzt, Herr Minister, waren Sie in Moskau und haben dort, wie ich gestern gelesen habe, die Sicherheitsbedenken der Franzosen und der deutschen Regierung gegenüber den Kernreaktoren der Sowjetunion dargestellt.
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Herr Kollege Töpfer, dies ist lobenswert; denn wir wissen ja alle, daß Tschernobyl immerhin in der Sowjetunion liegt. Aber Sie hätten genauso gut einmal Ihren französischen Kollegen darauf ansprechen können, wie die Sicherheitsrisiken bei den Kernreaktoren in Frankreich, etwa von Cattenom vor unserer Haustüre, sind, Herr Minister.
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Dieser Tage war zu lesen, daß auch der Super-Phénix sicherheitsgefährdet ist. Diese Anlage liegt westlich von uns. Bei Westwind ist der Betrieb mindestens genauso gefährlich wie Reaktoren in der Sowjetunion.
Ich habe gelesen, daß Sie wohl gestern erklärt haben, daß Sie, was ja auch nicht verwerflich ist, in Bitterfeld gewesen sind. Heute hat hier ein Kollege schon einmal gesagt, der Bundeskanzler und der Außenminister hätten sich in Bitterfeld ziemlich aus dem Fenster gehängt, was eigentlich gesundheitsschädlich ist. Aber auch Sie waren gestern in Bitterfeld und haben dort wieder Versprechungen gemacht, ohne einmal eine einzige konkrete Zahl zu nennen, wie Sie den Menschen in dieser Region tatsächlich helfen wollen. Das Ankündigen und Versprechen haben sie völlig satt, Herr Minister Töpfer.
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Sie haben den Leuten so viel Hoffnung gemacht. Am 20. Februar 1991 wurde berichtet: Töpfer legt ein Umweltprogramm für Ostdeutschland vor, 17 Milliarden aus Förder- und Kreditmitteln. Wenn man sich den Haushalt ansieht, dann stellt man fest, daß das genau 400 Millionen DM im Jahre 1991 und 400 Millionen DM im Jahre 1992 sind. Jetzt frage ich Sie, Herr Minister Töpfer: Wie kommen Sie eigentlich zu diesen horrenden, sicherlich begrüßenswerten Summen, wenn davon nirgendwo im Bundeshaushalt etwas wiederzufinden ist, zunächst einmal was die Größenordnung angeht. Deshalb sage ich: Sie sind auch in dieser Frage nichts anderes als ein reiner Ankündigungsminister. Ich habe oftmals den Eindruck, Herr Kollege Töpfer, daß Sie mittlerweile gemerkt haben, daß die Koalition Sie, was Kompetenzzuordnung anHans Georg Wagner
geht, einfach hängen läßt. Wie anders sollte ich mir die mutige Kritik an der verfehlten Strategie der CDU erklären, die Sie neulich im Saarland geübt haben? Sie haben gesagt, es müsse eine neue Strategie zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Christlich Demokratischen Union gefunden werden. Das kann ja nur aus einer Frustration Ihrer Person entstanden sein. Wenn sich ein Minister getraut - ich sage das einmal echt saarländisch - , eine Äußerung dieser Art zu machen, seinem Kabinettschef ins Gesicht zu sagen, daß die Strategie falsch ist, ist das schon Mut zum Risiko, zumindest in diesem Bereich.
Meine Damen und Herren, was die Energiepolitik und den Anteil für die Umwelt angeht, habe ich ja eben schon einmal einen Punkt genannt, nämlich die Sicherheit der Kernkraftwerke in Frankreich. Aber auch ein anderer Aspekt ist zu bedenken. - Herr Minister Töpfer, Sie haben von der CO2-Abgabe gesprochen. Sie ist noch nicht sichtbar, aber schon des öfteren verteilt worden. Die Frage ist: Warum sind Sie nicht in der Lage, einmal konkret die Kosten der Kernenergie pro Kilowattstunde auszurechnen, die Kosten der Entsorgung, die Kosten der Entwicklung auf den Grundpreis der Kernenergie drauf zurechnen, um so einmal einen echten Vergleichspreis zur Steinkohle zu bekommen?
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Sie wissen ja, daß jeder kleine Grubenschaden auf den Kohlepreis draufgerechnet wird. Ich frage Sie: Wo werden denn die Ölschäden an der Cote d'Azur, im Mittelmeer oder in Kuwait oder sonstwo in der Welt auf den Mineralölpreis draufgerechnet, um so auch einmal Wettbewerbsgleichheit herzustellen?
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Dann, meine Damen und Herren, sieht unsere Kohle gar nicht so schlecht aus, wie das hier diskutiert wird.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß es modernste Kraftwerke auf der Basis der Kraft-Wärme-Kopplung geben kann, mit großen Umweltschutzmaßnahmen, bei denen die CO2-Belastung wesentlich geringer ist.
Von Ihnen, Herr Minister, habe ich bisher nichts zum Mineralöl gehört, obwohl Mineralöl an der CO2Produktion mit fast 50 % beteiligt ist. Das ist sehr hoch. Aber dabei redet niemand darüber, echte Kosten zu ermitteln und auch dort einmal zu einer Reduzierung zu kommen, wie wir Sozialdemokraten das schon seit Jahren fordern.
Sie - nicht Sie, Herr Minister - haben ja eine Mineralölsteuer eingeführt, allerdings mit der falschen Richtung. Wir Sozialdemokraten wollen auch eine stärkere Belastung der Energie und des Mineralöls, aber mit dem Ziel, damit Umweltschutzinvestitionen zu finanzieren,
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und nicht mit dem Ziel, den Haushalt zu konsolidieren, wie Sie sich das vorgenommen haben.
Sie, Herr Minister, haben neulich in einer Fernsehsendung gesagt: Es gibt kein „Weiter so" in der Kernenergie. - Trotzdem ist auch von Ihnen in der Diskussion genannt worden, daß man Greifswald und Stendal über neue Reaktoren wieder aufbereiten solle. Ich meine, als jemand, der sich der deutschen Steinkohle ja zumindest ein bißchen verbunden fühlen müßte, aus bestimmten Gründen heraus, müßten Sie sich doch stärker gegen den weiteren Ausbau der Kernenergie wenden und sich für umweltfreundliche Steinkohlekraftwerke, aber vor allem für erneuerbare Energien und für Energieeinsparung einsetzen.
Mich bekümmert, daß es Ihnen nicht gelungen ist, Ihren Kollegen Riesenhuber etwa davon zu überzeugen, daß man die Forschungsmittel für erneuerbare Energien einmal kräftig anheben sollte,
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damit dabei auch wirklich etwas herauskommt. Für erneuerbare Energien ist im Haushalt von Herrn Riesenhuber die Summe von 288 Millionen DM vorgesehen. Für Kernenergie sind aber 1,3 Milliarden DM vorgesehen. Wie will dann die FDP - Herr Möllemann hat das eben vertreten - oder wie wollen andere von Ihnen glaubwürdig darstellen, daß Sie wirklich den Ausstieg aus der Kernenergie wollen, daß Sie umweltverträgliche Energien einsetzen wollen, wenn diese Summen nicht umgetauscht werden und wenn erneuerbare Energien nicht stärker gefördert werden als die Kernenergie?
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Allein in Ihrem Haushalt, Herr Minister Töpfer, stehen 500 Millionen DM für diese Zwecke zur Verfügung, davon aber wiederum 395 Millionen DM für die Endlagerung radioaktiver Abfälle. Also auch dort nichts, was erneuerbare Energien angeht, was den Ausbau von Fernwärmeversorgungssystemen angeht, was Energieeinsparungsmaßnahmen angeht und und und. Alles das ist nicht zu finden. Sie begnügen sich mit dem, was man Ihnen als Zubrot im Bundeshaushalt zuordnet.
Dabei ist es, was die Kernenergie angeht, noch viel dramatischer, als das allgemein dargestellt wird. Sie wissen genausogut wie ich, daß nach einer Auskunft des Bundesamts für Strahlenschutz bis zum Jahre 2000 170 000 m3 Atommüll bei uns lagern, 170 000 m3 verstrahltes Material, wobei es weltweit noch nicht ein einziges als unbedenklich geltendes Endlager für diese Dinge gibt. Da kann man doch nicht auch nur gedanklich für den weiteren Ausbau sein!
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Man muß vielmehr versuchen, sofort dieses Spiel zu beenden, so schnell wie möglich die Energieversorgung der Bevölkerung aus alternativen Energiearten sicherzustellen.
Ich frage Sie allen Ernstes: Wo bleibt Ihre ethische Verantwortung auch für künftige Generationen? Es darf doch nicht so sein, daß man den künftigen Generationen nur ein strahlendes Gefahrenpotential hinterläßt, sondern man muß auch für die künftigen Generationen heute Verantwortung tragen. Alles andere wäre verantwortungslos.
Die Organisation des Umweltschutzes bedarf meiner Ansicht nach einer Konzentration in einem Ressort, wenn das wirkungsvoll als Querschnittsaufgabe
betrieben werden soll. Die Zersplitterung der Kompetenzen ist eine bewußte Irreführung der Öffentlichkeit. Man tut so, als würde die ganze Bundesregierung an nichts anderes denken als an die Umwelt, weil jeder Minister ein bißchen damit zu tun hat. Aber die Konzentration und der wirkungsvolle Einsatz der Mittel ist dadurch nicht zu erreichen.
Der Philosoph Hans Jonas hat uns alle ermahnt, Bewußtsein für die Welt, in der wir leben, zu entwikkeln. Das Prinzip Verantwortung gilt für die Wirtschaft, für Produzenten, für Konsumenten und für die Politiker.
Über zwei Jahrhunderte sind die Menschen mit der Erde umgegangen, als gäbe es tausend Ersatzerden irgenwo zu kaufen. Wir brauchen den Frieden mit der Natur jetzt. Sonst beginnt die Natur, uns den Frieden aufzukündigen. Sie hat damit schon begonnen, wenn ich verschiedene Katastrophen in den letzten Jahren richtig einzuordnen versuche.
Der Haushalt des Bundesumweltminister bietet keine Lösungsansätze für das Meistern der ökologischen Herausforderungen in allen deutschen Bundesländern, auch in den neuen. Es nützt nichts, nur Ankündigungen zu machen, sondern man muß auch versuchen, in konkrete Politik hineinzugehen; denn ökologische Politik bedeutet umwelterhaltende ordnungspolitische Regelungen und Gesetze sowie marktkonforme Energiepreise unter Einrechnung der realen Umweltkosten des Energieverbrauchs.
Die Situation in den neuen Bundesländern ist äußerst betrüblich; Sie haben sich gestern in einem bestimmten Gebiet selber davon überzeugen können. Durch Altlasten und durch andauernde Umweltzerstörungen sind viele Gebiete als Ansiedlungsstandorte wenig attraktiv geworden und bedürfen der Sanierung. Das geht nicht von alleine.
Wie einer Meldung von heute zu entnehmen ist, kommt neu hinzu, daß jetzt auch zwei sehr große radioaktiv verseuchte Seen entdeckt worden sind, die natürlich neue Probleme aufwerfen werden, auch bei der Finanzierung. Es wird dort von etwa 17 Milliarden für die Sanierung gesprochen.
Wer auch für die neuen Bundesländer etwas tun will, der muß für eine schnelle und effektive Sanierung der Umwelt und durch eine umweltverträgliche und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur für attraktive Standortbedingungen sorgen. Das zentrale Element vorsorgender Umweltpolitik ist die ökologische Erweiterung des Steuer- und Abgabesystems; ich habe das eben am Beispiel der Mineralölsteuer schon einmal verdeutlicht.
Ich meine, daß der Energieverbrauch ein Umsteuern der Energiepolitik erfordert. Sie sind dazu nicht in der Lage und wohl auch nicht bereit.
Überfällig ist ein Programm zur Sanierung grenzüberschreitender Flüsse zur Rettung von Nord- und Ostsee. Ich erinnere mich daran, mit welcher Verve und mit welchem großen Engagement sich der Umweltminister hinstellte, als die Nordsee verschmutzt war, und sagte, jetzt müsse sofort ein Nordsee-Programm her, und all diese Dinge. Wir haben das in Anträgen im Fachausschuß zusammengefaßt, und die
Koalition hat Ihnen, Herr Minister, das verweigert, was Sie eigentlich gewollt und öffentlich verkündet haben.
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- Das ist in der Tat so. Ich denke, an das Programm zur Sanierung grenzüberschreitender Flüsse und zur Rettung von Nord- und Ostsee haben Sie alles, was Töpfer verkündet hat, abgeblockt. Es ist nun einmal so; die Drucksachen liegen vor.
Ein wesentlicher Teil der Verschmutzung von Nord-und Ostsee kommt bekanntlich über die Flüsse. Deshalb wäre es schon notwendig, daß der Bau von Kläranlagen vorangetrieben würde. Aber auch da Fehlanzeige im Bundeshaushalt.
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Ich will jetzt nicht mehr über kleinräumige, auf das Land bezogene Projekte diskutieren und auch nicht mehr auf die von der internationalen Kommission zwischen Frankreich und Deutschland vereinbarte Sanierung der Saar und der Mosel in Höhe von 50 Millionen DM eingehen. Denn das könnte so gedeutet werden, als wenn ich Sie als Neu-Saarländer in einer bestimmten Art und Weise ansprechen wollte. Das will ich nicht tun. Ich weiß, Sie haben sich mit dem Programm ohnehin nicht durchgesetzt, und will Ihre Schmerzen in diesem Bereich nicht noch verstärken.
Die Bundesregierung hat viele internationale Zusagen in vielen Konferenzen gegeben und sie bisher nicht realisiert. Ich wäre sehr dankbar, wenn auch die Koalition sich entschließen könnte, beim Haushalt 1992 Anspruch und Wirklichkeit etwas einander anzunähern. Dann könnten wir alle, glaube ich, mit dem saarländischen Bergmannsgruß sagen: Glückauf für die Natur.
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