Klaus Kübler (NA), 1993-01-14:
Herr Pinger, ich stimme mit Ihnen doch völlig überein. Es hätte dazu eigentlich lediglich eines Briefes Ihrer Fraktion bzw. Ihres Fraktionsvorsitzenden an den zuständigen Minister bedurft. Ich komme nachher noch dazu, warum ich die Erfüllung Ihres eigenen Anspruchs „Schöpfung bewahren" für zu dünn halte. Sie werden es dann merken und damit vielleicht die Antwort auf das bekommen, was Sie auf dem Umweg über die Zwischenfrage jetzt herausfragen wollten.
Lassen Sie mich jetzt sagen, was in einem solchen Antrag zum Ausdruck gebracht werden müßte. Wenn wir eine Enquete-Kommission haben, wenn wir uns auf die größte Klimakatastrophe berufen, wenn Sie sich in diesem Antrag auf UNCED berufen, dann muß ich dazu folgendes sagen. Bei der Frage nach den Ursachen für die Umweltzerstörung in der Dritten Welt - dies möchte ich mit allem Nachdruck sagen - verweisen Sie allein auf das Bevölkerungswachstum. Ich sage: Dies ist Folge und nicht Ursache der sozialen Situation. Ich glaube, das ist ein ganz entscheidender Punkt.
({0})
Kein Wort fällt in diesem Antrag oder in den Erläuterungen dazu zu den Faktoren „Verschuldung der Länder der Dritten Welt" , „Termes of Trade". Kein Wort fällt dazu! - Ich spreche hier immer noch zu dem Stichwort „Schöpfung bewahren". - Es steht kein Wort darin von Überrüstung oder von Bürgerkrieg. Es steht kein Wort darin - ich sage dies einfach einmal, um es auch öffentlich zu machen - zu der Frage Waffenexporte.
Meine Kollegin Becker-Inglau hat das Beispiel Somalia genannt. Ich nehme nur einmal dieses Beispiel: Erst waren da russische Waffen, dann amerikanische Waffen. Jetzt holen die Amerikaner sowohl die russischen als auch die amerikanischen Waffen - Gott sei Dank - dort weg. - Dies kann in einem solchen von der Formulierung her eigentlich sehr hoffnungsvollen Antrag doch wohl nicht außen vor bleiben, wenn wir hier wirklich ernsthaft über Umweltpolitik und Entwicklungspolitik diskutieren.
Der zweite Punkt: Es muß doch mit aller Deutlichkeit auf die politischen Konditionen der Umweltzerstörung - ich ergänze immer: und der Entwicklung eines Landes - hingewiesen werden. Lassen Sie mich hier sagen: Nur in Demokratien gibt es eine Chance für eine echte Umweltpolitik und damit auch Entwicklungspolitik. Mindestens zwei Drittel der Staaten sind jedoch kaum als Demokratien zu bezeichnen, und bei den Ländern des Südens liegt der Prozentsatz noch viel höher.
Folgerung: Wir müssen noch viel massiver als bisher Demokratisierungsbewegungen, Menschenrechtssituationen, Minoritätenprobleme im postiven Sinne betreiben bzw. lösen, und zwar nicht nur dadurch, daß wir heute hier darüber sprechen. Im Verbalen sind wir vielleicht fast alle einer Meinung - Herr Außenminister Kinkel ist jetzt leider nicht mehr hier; Entschuldigung, Herr Staatsminister Schäfer ist ja hier -; aber ich könnte an einer Reihe von sehr gravierenden Beispielen aus dem letzten halben Jahr hier belegen, daß tatsächlich leider das Gegenteil der Fall ist.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch folgendes sagen: Ich führe die Verantwortung bei diesen Fragen nicht immer nur auf europäische oder auf japanische oder auf US-Regierungen zurück; auch die sogenannten Eliten in vielen Ländern sind für uns ein großes Problem. Vielleicht können wir - Herr Schäfer kennt meine Meinung dazu - mit diesen sogenannten Eliten das eine oder andere einmal wesentlich deutlicher besprechen. Auch dies gehört zur Außenpolitik, zur Umweltpolitik, zur Entwicklungspolitik.
({1})
Ich habe auch den von Umweltminister Töpfer als Mitglied dieses Bundeskabinetts vor etwa einem Jahr geprägten Satz vermißt, daß vom industrialisierten Norden die Umweltzerstörung, die Klimakatastrophen am meisten ausgehen. Werner Schuster hat dies schon gesagt. Ich brauche das jetzt nicht mit Zahlen zu wiederholen.
Ich möchte daraus zwei Konsequenzen ziehen:
Der Treibhauseffekt ist, wenn es um 1 Grad wärmer wird, in Deutschland einigermaßen beherrschbar
- wenn ich das auch nicht verharmlosen will -, aber er ist nicht mehr beherrschbar in Afrika, oder er hat ganz andere Auswirkungen in Afrika oder in Bangladesh oder in Grönland. Dies muß man wissen.
Die zweite Folgerung, die ich daraus ziehen möchte, ist die: Wir sprechen immer so intensiv - die SPD fordert das, die CDU macht dies zum Teil auch - von der Entschuldung dieser Länder. Vielleicht wäre wirklich einmal zu überlegen, ob der Schuldenerlaß, der immer so etwas Gnadenhaftes an sich hat, nicht in der Tat ein Ausgleich ist für die Schäden, für die. Belastungen, die aus den Industrienationen kommen.
({2})
Damit würde man in eine ganz andere, in eine gleichberechtigte, partnerschaftliche Debatte auch mit den Ländern der Dritten Welt kommen.
Lassen Sie mich noch eines sagen. Hier sitzen ja die beiden Staatssekretäre Kolb und Laufs. - Nein, Herr Kolb sitzt jetzt nicht mehr da; bis vor kurzem saß er noch da.
({3})
- Er ist schon weg. Das wird er hoffentlich bedauern.
- Eine der Kernfragen für Umwelt und Entwicklung ist die: Wie ernst machen wir als große Industrienation mit der Reduzierung der CO2-Emissionen?
({4})
Da gibt es eine Aussage von Herrn Kolb vom Montag dieser Woche und eine Aussage auch von Ihnen, Herr Laufs - ich glaube, vom Dienstag dieser Woche oder vom Freitag letzter Woche -, sowie eine Aussage von Herrn Töpfer; ganz unterschiedliche Aussagen. Wenn
wir wirklich ernsthaft Entwicklungspolitik betreiben wollen, im vernünftigen Sinne über Umweltpolitik, dann muß die Bundesregierung wenigstens ihre eigene Verpflichtung, die sie hierzu eingegangen ist, erfüllen.
({5})
Ich hätte gern auch hier eine klare Antwort. Aber ich will hier nicht eine Wiederholung der Debatte von gestern: innerhalb der Bundesregierung unterschiedliche Meinungen.
Wenn man es einmal an diesen fünf oder sechs Punkten mißt, dann glaube ich, daß Ihr Antrag - ich darf es wiederholen - mit unserer Enthaltung wirklich gut bedient ist. Auch diesen Punkten stimmen wir, wenn wir uns der Stimme enthalten, insofern zu.
Da hier auch viele Mitglieder der Enquete-Kommission anwesend sind - Herr Paziorek ist gerade hinausgegangen -, möchte ich mit der Bemerkung schließen, daß dieser Antrag der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. nicht ein Zeichen dafür sein sollte, wie wir in Zukunft Umweltpolitik unter dem Aspekt auch der Entwicklungspolitik als Folgerung aus den Empfehlungen der Enquete-Kommission Klimaschutz und als Folgerung, als Follow-up des Rio-Gipfels betreiben. Dies wäre einganz bedauerliches Zeichen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({6})