gundelach (NA), 1953-06-02:
- Sie sind immer etwas vorlaut. Sie sollten lieber schweigen und etwas mehr zu Ihren Worten stehen.
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Meine Damen und Herren! Die KPD-Fraktion
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lehnt das vorliegende Beamtengesetz ab, weil es, wie ich bereits bei der zweiten Lesung wiederholt festgestellt habe, ein Gesetz der politischen Entrechtung ist und dem Beamten Rechte vorenthält, auf die jeder Staatsbürger außerhalb des Behördendienstes Anspruch hat. So beantragten wir zum Beispiel in der zweiten Lesung, dem § 53 folgende Fassung zu geben:
Der Beamte hat das Recht, sich wie jeder andere Staatsbürger politisch zu betätigen. Dieser von meiner Fraktion gestellte Antrag entspricht einer grundsätzlichen Forderung, die auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund erhoben wird. In einer Stellungnahme - ich verweise besonders darauf - des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Bundesbeamtengesetz wird in der Einleitung zu dieser Frage unter anderem folgendes gesagt:
Von grundsätzlicher Bedeutung ist die Frage
der politischen Rechtsstellung der Beamten.
Die Auffassung, daß ein parteipolitisch neutralisiertes Beamtentum möglich ist, stellt eine
Selbsttäuschung dar.
An einer anderen Stelle wird dann weiter gesagt:
Das Verbot der politischen Betätigung würde
auch einen Verstoß gegen die verfassungsmäßigen Grundrechte bedeuten. Aus den gleichen Gründen ist auch eine Beschränkung des
passiven Wahlrechts grundsätzlich abzulehnen.
Das ist also auch die Meinung des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Leider muß ich hier von dieser
Stelle aus feststellen, daß selbst die Mehrzahl der
im Deutschen Gewerkschaftsbund organisierten
sozialdemokratischen Abgeordneten diesen von uns
gestellten Antrag, der dem Beamten das volle
gleiche politische Recht gibt wie jedem anderen
Staatsbürger, abgelehnt hat. Wir Kommunisten
sind nicht so leichtgläubig, anzunehmen, daß außer
den unteren und mittleren Beamten auch die zahlreichen ehemaligen aktiven Nationalsozialisten, die
heute bereits wieder führende Positionen in Ministerien innehaben, ihren Beamtenpflichten unpolitischh nachkommen. Insofern ist das Gesetz, das hier verabschiedet werden soll, ein Gesetz, das sich besonders gegen die Interessen der unteren und mittleren Beamten richtet.
Aber auch in gewerkschaftlichen Fragen sind die Beamten nach diesem Gesetz minderen Rechts; sie haben nicht das Recht auf Dienstverweigerung oder Arbeitsniederlegung zum Zwecke der Durchsetzung ihrer berechtigten Forderungen. Wie notwendig gerade dieses Recht ist, geht aus Zuschriften des Eisenbahnerverbandes hervor, der in diesen Tagen alle Mitglieder des Hauses darauf aufmerksam gemacht hat, daß das hier beschlossene Gesetz zur Änderung des Besoldungsrechts betreffend die 20 %ige Erhöhung der Beamtengehälter bisher auf die Eisenbahner keine Anwendung findet. Hätten die Eisenbahner das gesetzlich sanktionierte Recht des Streiks, dann könnten sie mit gewerkschaftlichen Maßnahmen ihre Forderungen gegenüber denjenigen durchsetzen, die dafür verantwortlich sind, daß ihnen die 20 %ige Gehaltserhöhung bisher nicht gewährt wird.
Auch in der Frage der Arbeitszeit verstößt das Beamtengesetz gegen gewerkschaftliche Grundsätze, weil die Regelung der Arbeitszeit zu einer Ermessensfrage gemacht wird.
Es kommt hinzu, daß eine so wichtige Frage wie die des Mitbestimmungsrechts der Beamten in allen sie betreffenden Angelegenheiten in diesem Gesetz keine Berücksichtigung gefunden hat. Ebenso ist es mit der Forderung der Versorgungsberechtigten auf eine gerechte Behandlung in der Frage ihrer Bezüge.
Dem Beamten werden aber andererseits Verpflichtungen auferlegt, die klar erkennen lassen, daß die derzeitige Regierung bemüht ist, sich mit gesetzlichen Maßnahmen eine Beamtenschaft zu sichern, die unter Zwang und ohne Widerspruch eine gegen die Interessen der Mehrheit unseres Volkes gerichtete Politik unterstützt.
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- Sie lachen, Herr Wuermeling. Es ist aber doch so!
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Wir sind uns darüber klar, daß Sie dafür eines Tages die Quittung bekommen.
Im Zuge dieser Politik der derzeitigen Regierung sind zwei weitere Gesetze in Vorbereitung, die gegen die Interessen der im öffentlichen Dienst stehenden Personen gerichtet sind, nämlich das sogenannte Personalvertretungsgesetz und das Treuepflichtgesetz.
Es kann nicht bestritten werden, daß das Beamtengesetz auf dem Gebiet der Entrechtung und Unterwerfung der Beamten und aller anderen im öffentlichen Dienst beschäftigten Personen ein Vorläufer ist. Weil das so ist, lehnen wir Kommunisten das vorliegende Gesetz ab.