max stadler (NA), 1998-04-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Penner hat vorhin in einer Zwischenfrage die mangelnde Präsenz des Bundesrates zur Diskussion gestellt. Ich muß sagen, verehrter Herr Kollege Penner: Mich stört es nicht so sehr, daß der Bundesrat hier nicht so zahlreich vertreten ist; denn bei der Dienstrechtsreform haben wir die Erfahrung gemacht, daß ein gutes Gesetz, das von der Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages verabschiedet worden ist, vom Bundesrat im Vermittlungsverfahren verschlimmbessert worden ist.
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Wenn die verhältnismäßig geringe Zahl von anwesenden Mitgliedern des Bundesrates also ein Indiz
dafür sein soll, daß das Gesetzeswerk diesmal vom
Bundesrat unverändert übernommen wird, dann ist dies sicherlich ein erfreulicher Beginn unserer heutigen Debatte.
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Einige gängige Pauschalvorwürfe an die Politik lauten:
Erstens. Politiker denken und handeln nicht langfristig, sondern nur in den kurzen Vierjahresrhythmen der Legislaturperiode.
Zweitens. Politiker scheuen sich, der Bevölkerung unangenehme Erkenntnisse zu vermitteln.
Drittens. Politiker sind unfähig, nach diesen Erkenntnissen zu handeln. Vor allem vor Wahlen wagen sie es nicht, notwendige, aber unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Statt dessen verteilen sie Wahlgeschenke.
Ich bin der Meinung, daß das heute vorliegende Versorgungsreformgesetz 1998 all diesen üblichen Vorwürfen widerspricht.
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Mit diesem Gesetz wird die Lösung von Problemen angepackt, die sich in aller Schärfe erst in den Jahren von 2010 bis 2025 stellen werden. In diesem Zeitraum würde die Versorgungsquote für den öffentlichen Dienst dramatisch ansteigen, wenn der Gesetzgeber keine Gegenmaßnahmen ergreifen würde. Die öffentliche Hand hätte dann Pensionsansprüche der Beamten in einer Höhe zu erfüllen, die ohne eine rechtzeitige Reform nicht mehr zu bewältigen wäre. Deshalb verdient der Bundesinnenminister dafür Anerkennung, daß er den Auftrag des Parlaments, einen Versorgungsbericht vorzulegen, zwar spät, dafür aber um so gründlicher erfüllt hat. Herr Kanther hätte es sich leicht machen können und die zu erwartende Situation im Bereich der Beamtenversorgung auftragsgemäß nur bis zum Jahre 2008 darstellen können.
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Sonderliche Probleme treten bis dahin nämlich nicht auf. Die Koalition hätte es sich leicht machen und darauf verzichten können, über diesen Zeitraum hinaus zu planen. Vor allem hätten die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen es sich leicht machen und darauf verzichten können, ausgerechnet kurz vor einer Bundestagswahl für die Betroffenen schmerzliche Maßnahmen vorzuschlagen, um Versorgungsprobleme zu lösen, die erst nach weiteren drei Legislaturperioden akut werden.
Dies wäre allerdings kein verantwortungsbewußtes Verhalten gewesen; denn je später man notwendige Einschnitte vornimmt, desto tiefer fallen diese aus. Die Beamten haben schon anläßlich der Rentenreform 1957 eine Vorleistung durch eine Besoldungsabsenkung erbracht. In der Folgezeit ist aber versäumt worden, von den eingesparten Geldern eine Rücklage für die Zahlung der Beamtenpensionen zu bilden.
Jetzt wird - endlich - gehandelt. Das geschieht noch rechtzeitig. Mit einem maßvollen Einbehalt von den jeweiligen Besoldungserhöhungen kann eine Versorgungsrücklage in Höhe von 66 Milliarden DM gebildet und damit der nächsten Generation die Sorge um die Erfüllung der dann fällig werdenden Beamtenpensionen abgenommen werden.
Diese Versorgungsrücklage ist das Kernstück der heute zu beratenden Gesetzentwürfe. Wir halten die Bildung dieser Rücklage für einen brauchbaren Lösungsweg. Das Versorgungsreformgesetz muß allerdings durch ein Rücklagegesetz ergänzt werden, welches ebenfalls, allerdings in erster Lesung, dem Plenum vorliegt. Dabei geht es um die Frage, wie die Versorgungsrücklage verwaltet wird. Die F.D.P. hat in den Beratungen innerhalb der Koalition von Anfang an Wert darauf gelegt, optimal sicherzustellen, daß die Rücklage ausschließlich zum Zweck der Bezahlung von Pensionsansprüchen verwendet werden kann.
Frau Ministerpräsidentin Simonis hat einen großen Vertrauensschaden verursacht, als sie eine entsprechende Rücklage in Schleswig-Holstein anderweitig zweckentfremdet hat.
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Mir war, Frau Kollegin Vollmer, bisher auch nicht geläufig, daß Schleswig-Holstein ein Musterland sei, wie Sie es bezeichnet haben,
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auch nicht ein Musterland der Dienstrechtsreform.
Der Entwurf eines Rücklagegesetzes sieht vor, daß eine so angesehene Institution wie die Deutsche Bundesbank die Versorgungsrücklage des Bundes verwalten wird. Damit kann das dringend notwendige Vertrauen der Betroffenen in die Beständigkeit dieser Rücklage gesichert werden.
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Über einzelne Modalitäten, wie etwa über die Frage, welche Anlageformen möglich sein sollen, damit auch genug aus der Rücklage erwirtschaftet wird, muß nach Auffassung der F.D.P. aber noch in den Ausschußberatungen ergebnisoffen gesprochen werden.
Meine Damen und Herren, zuzugeben ist, daß das Versorgungsreformgesetz außer der Bildung der Rücklage noch eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen vorsieht, die zu weiteren auch versorgungswirksamen finanziellen Entlastungen der öffentlichen Hand führen werden. Selbstverständlich kann man über jede einzelne dieser Sparmaßnahmen trefflich streiten. Wir meinen, daß sie sich insgesamt in einem für die Betroffenen zumutbaren Rahmen halten.
Die Koalition hat in den Ausschußberatungen aber die Kritik, die etwa seitens der Verbände und der Gewerkschaften an Details des Regierungsentwurfs geübt worden war, sehr ernst genommen und den ursprünglichen Gesetzentwurf punktuell verändert.
Dies erklärt auch, warum es unsererseits noch bis kurz vor Schluß der Ausschußberatungen einzelne Änderungsanträge gegeben hat. Nehmen Sie dies als ein Zeichen dafür, daß wir uns nicht etwa als Notar der Bundesregierung verstehen und einen Gesetzentwurf unkritisch absegnen, sondern daß wir die Debatte, die darüber geführt wird, aufnehmen und auch zu einzelnen Änderungen bereit sind.
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Dies gilt zum Beispiel für die besonderen Altersantragsgrenzen für Feuerwehr-, Polizei- und Justizvollzugsbeamte.
Meine Damen und Herren, bei der Gesamtbewertung dieser umfassenden und außerordentlich bedeutsamen Reform muß man unserer Ansicht nach auch noch folgendes würdigen. Ich komme damit zu dem, was Frau Vollmer, diesmal ernst gemeint, ausgeführt hat.
Die F.D.P. hält am Berufsbeamtentum als einer bewährten Institution unseres Staatswesens fest. Dazu gehört aber auch eine eigenständige Beamtenversorgung. Bestrebungen, wie sie von Ihnen auch heute wieder vertreten worden sind, die Alterssicherungssysteme des öffentlichen Dienstes zu vereinheitlichen, werden daher in dem Versorgungsreformgesetz zu Recht nicht aufgenommen. Die Reform bleibt im System, sorgt aber dafür, daß das System weiterhin bezahlbar ist.
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Meine Damen und Herren, die bewährten Grundprinzipien der Beamtenversorgung bleiben unangetastet. Zugleich erbringt die Beamtenschaft aber Sparleistungen, die durchaus vergleichbar mit den Opfern sind, die von den Mitgliedern der gesetzlichen Rentenversicherungen getragen werden. Daher stimmt die F.D.P.-Fraktion dieser Reform insgesamt zu.
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