mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Damit sind diese Fragen beantwortet. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe die Fragen 95, 96 und 97 des Herrn Abgeordneten Dr. Pohle auf:
Wie steht die Bundesregierung zu der schon seit Jahren geübten und zu laufenden Wettbewerbsverzerrungen führenden Benachteiligung deutscher Montagefirmen in Schweden, die daraus resultiert, daß die nach Schweden entsandten deutschen Monteure ihre Arbeit nur nach Erteilung einer behördlichen Arbeitserlaubnis aufnehmen können, die von den zuständigen Ämtern aber nur mit Zustimmung der schwedischen Gewerkschaften erteilt wird?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die schwedischen Gewerkschaften ihre Zustimmung zur Erteilung der Arbeitsgenehmigung davon abhängig machen, daß die deutschen Monteure unter Nichtberücksichtigung der deutschen Lohnbedingungen den schwedischen, von den dortigen Gewerkschaften diktierten Arbeitsbedingungen unterworfen werden, obwohl die deutschen Arbeitskräfte nur vorübergehend zur Abwicklung von deutschschwedischen Lieferverträgen tätig werden und an einer unbefristeten Niederlassung in Schweden nicht interessiert sind?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die ungleiche Behandlung von deutschen Montagebetrieben in Schweden und schwedischen Firmen bei Arbeiten in der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen?
Diese Fragen werden auf Bitten des Herrn Abgeordneten Dr. Pohle schriftlich beantwortet. Die Antwort des Herrn Staatssekretärs Kattenstroth vom 13. Dezember 1968 lautet:
Die Bundesregierung bemüht sich seit 1963 darum, die schwedische Regierung von ihrer Auffassung abzubringen, daß auch für deutsche Montagearbeiter in Schweden eine Arbeitserlaubnis erforderlich sei. Diese Bemühungen blieben bisher ohne Erfolg. Gleiches gilt von Versuchen, die von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in unmittelbarem Kontakt mit schwedischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften unternommen worden sind.
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die schwedischen Gewerkschaften auf die schwedische Arbeitsbehörde einwirken, für Montagearbeiter ausländischer Staatsangehörigkeit in Schweden eine Arbeitserlaubnis zu verlangen und deren Erteilung von den schwedischen Lohn- und Arbeitsbedingungen abhängig zu machen.
Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin mit Nachdruck darum bemühen, bei allen sich bietenden Gelegenheiten die schwedische Arbeitsbehörde zur Aufgabe ihrer restriktiven Praxis zu veranlassen.

Vizepräsident Dr. Mommer
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen. Zur Beantwortung ist die Frau Bundesminister erschienen.
Ich rufe zunächst die Fragen 103 und 104 des
Herrn Abgeordneten Dr. Häfele auf:
Ist der Bundesregierung die Tätigkeit des von Zahnarzt Dr. Johannes G. Schnitzler geleiteten „Arbeitskreises Gesundheitskunde e. V." in Mönchweiler ({0}) bekannt, der sich zum Ziele setzt, Zahnerkrankungen durch Beseitigung von Ernährungsfehlern zu verhindern?
Ist die Bundesregierung bereit, die praktischen Erfahrungen des Arbeitskreises in der „Aktion Mönchweiler" aufzugreifen und durch eine bundesweite Aufklärungsaktion zu verbreiten?
Diese Fragen werden auf Bitten des Herrn Abgeordneten Dr. Häfele schriftlich beantwortet. Die Antwort des Bundesministers Frau Strobel vom 13. Dezember 1968 lautet:
Der Bundesregierung ist die Arbeit des Zahnarztes Dr. Schnitzler und des von ihm geleiteten Arbeitskreises Gesundheitskunde bekannt.
Die Bundesregierung betrachtet die Aufklärung über gesunde Ernährung als einen Schwerpunkt der gesundheitlichen Aufklärung überhaupt.
In enger Zusammenarbeit und durch finanzielle Förderung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung ist die Bundesregierung auch über die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung um eine auf gesichertem Wissen beruhende Information über Zusammenhänge zwischen Ernährung und Gesundheit bemüht. Die vom Arbeitskreis Gesundheitskunde angeregte große Aufklärungsaktion speziell über seine Erfahrungen und Schlußfolgerungen aus der „Aktion Mönchweiler" überschreitet die Möglichkeiten des Gesundheitsministeriums.
In einem von mir in Kürze vorgesehenen Symposion über Fragen der Kariesbekämpfung durch Fluor wird auch der Arbeitskreis Gesundheitskunde Gelegenheit haben, seine Auffassung über in Kariesprophylaxe zu vertreten.
Ich rufe nunmehr die Fragen 105, 106 und 107 des Herrn Abgeordneten Dr. Tamblé auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich eine erhebliche Beeinträchtigung der Arbeitskapazität der von der öffentlichen Hand unterhaltenen Krankenanstalten abzeichnet, wenn Assistenzärzten, die zum Grundwehrdienst einberufen werden, nach § 1 Abs. 2 des Arbeitsplatzschutzgesetzes in der Fassung vom 21. Mai 1968 das Arbeitsentgelt weitergezahlt werden muß und auf Grund der schlechten Finanzlage der Krankenhäuser Ärzte als Vertretung für die zum Wehrdienst Einberufenen nicht eingestellt werden können?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die für einen Vertreter des zum Wehrdienst einberufenen Arztes anfallenden Personalkosten zu übernehmen, um die Sicherstellung der stationären ärztlichen Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Arbeitgeber der öffentlichen Hand dazu übergegangen sind, Ärzte, die nach Ableistung der Medizinalassistentenzeit und Erhalt der Bestallung eine Tätigkeit als Assistenzarzt aufnehmen wollen, entweder gar nicht einstellen oder mit ihnen unzumutbare kurzfristige Arbeitsverträge abschließen, sofern diese Ärzte keinen Nachweis über abgeleisteten Grundwehrdienst oder Befreiung hiervon beibringen können?
Die Fragen werden im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Bundesministers Frau Strobel vom 13. Dezember 1968 lautet:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die angespannte Personalsituation in den von der öffentlichen Hand unterhaltenen Krankenhäusern durch Einberufung von Assistenzärzten zum Wehrdienst noch schwieriger werden kann. Es ist richtig, daß das gemäß § 1 Abs. 2 des Arbeitsplatzschutzgesetzes zu zahlende Arbeitsentgelt vom Krankenhaus selbst bzw. von der öffentlichen Verwaltung, die das Krankenhaus trägt, zu zahlen ist und daß ein Vertreter des einberufenen Arztes nur eingestellt werden kann, wenn Mittel dafür bereitgestellt werden. Insoweit befinden sich aber die öffentlichen Träger von Krankenanstalten in der gleichen Lage wie die öffentliche Verwaltung überhaupt, da die Frage der Vertretung von Wehrdienstpflichtigen am Arbeitsplatz alle Berufe und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, also nicht nur Ärzte, betrifft.
Da die tiefere Ursache für die Schwierigkeiten der Krankenhäuser auch auf diesem Gebiete in ihrer schlechten wirtschaftlichen Lage begründet ist, kann eine Lösung der von Ihnen geschilderten Schwierigkeiten auf die Dauer nur durch eine wesentliche Verbesserung der finanziellen Lage der Krankenhäuser gefunden werden.
Es ist nicht möglich, diese Kosten speziell zu übernehmen. Diese und andere wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Krankenhäuser haben mich veranlaßt, eine Neuordnung der Krankenhausfinanzierung anzustreben.
Der Bundesregierung sind einzelne solcher Fälle bekannt geworden. Nach § 1 Abs. 4 des Arbeitsplatzschutzgesetzes wird ein befristetes Arbeitsverhältnis durch Einberufung zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung nicht verlängert; das gleiche gilt, wenn ein Arbeitsverhältnis aus anderen Gründen während des Wehrdienstes endet. Die Bundesregierung hält es nicht für vertretbar, daß befristete Arbeitsverhältnisse zur Umgehung der Verpflichtung nach § 1 Abs. 2 des Arbeitsplatzschutzgesetzes abgeschlossen werden.
Ich rufe die Frage 108 des Herrn Abgeordneten Peiter auf. Ist Herr Peiter im Saal? - Er ist nicht im Saal. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet.
Vielen Dank, Frau Minister! Sie brauchten das Wort nicht zu ergreifen.
Ich komme dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend. Ich rufe zunächst die Fragen 98 und 99 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke auf:
Ist der Bundesregierung das Memorandum des Deutschen Studentenwerkes vom 28. Oktober 1968 bekannt, in dem die Auffassung vertreten wird, daß das Studentische Arbeitsprogramm im Bundesjugendplan verbleiben könne, weil es keine örtlichen oder regionalen, sondern überregionale Bestrebungen fördert und somit nicht im Gegensatz zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Gesetz für Jugendwohlfahrt vom 18. Juli 1967 steht?
Ist die Bundesregierung bereit, sich der Auffassung anzuschließen, daß das Studentische Arbeitsprogramm als Maßnahme der Jugendpflege nach § 25 Abs. 1 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 1967 auch weiterhin aus Mitteln des Bundesjugendplanes gefördert werden kann?
Zur Beantwortung ist der Herr Staatssekretär erschienen. Bitte, Herr Staatssekretär!