Apel (bundesminister der finanzen), 1975-02-20:
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zu den Problemen kommen, die Herr Kollege Strauß angesprochen hat.
Ich beginne mit den Fragen der Steuerreform. Ich persönlich gestehe ohne weiteres zu, daß ich als Politiker auch Fehler mache.
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Nur, Herr Kollege Strauß, Sie sind nicht mein moralischer Lehrmeister, von Ihnen lasse ich mir keine Lehren erteilen.
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Wie war das denn im Juli 1974? Franz Josef Strauß - ich zitiere -:
Und ich finde, daß die Steuerreform eine gute Sache ist, ein alles in allem vernünftiger Kompromiß.
Parteivorsitzender Kohl sagt kürzer, weil er weniger von den Dingen versteht: „Ein vernünftiges Ergebnis."
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Vor drei Wochen zieht die CDU/CSU ein Flugblatt zurück, das wir Ihnen gerne überreichen können - wir haben natürlich Exemplare davon -: die CDU/ CSU habe den Weg zu einer echten Steuerreform freigemacht. Und nun Herr Strauß am 4. Februar: Er - Strauß, so die Süddeutsche Zeitung - weise jede Mitverantwortung der CDU/CSU für die Steuerreform zurück.
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Ich empfehle Ihnen, Herr Kollege Strauß, ich bitte Sie sogar darum, bei dieser Haltung zu bleiben.
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Sie sind am Ende des Steuerreformzuges als Trittbrettfahrer aufgesprungen, haben uns zugegebenermaßen einige Kompromisse abgezwungen, die die Steuerreform erschwert und verschlechtert haben
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- dies werde ich Ihnen gleich unter Beweis stellen -, und Sie sind dann wieder von dem Trittbrett der Steuerreform abgesprungen.
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-- Ach, lieber Herr Zoglmann! - Ich frage mich immer wieder, was Sie in den nächsten Wochen und Monaten machen werden, wenn Sie sehen, daß bei der übergroßen Masse der Arbeitnehmer die Steuerreform trotz einer entsprechenden Gegenkampagne gut ankommt. Was werden Sie dann machen, um wieder auf das Trittbrett der Steuerreform aufzuspringen? Dies wird ein interessanter Vorgang werden.
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Wir Sozialliberalen sagen: dies ist unsere Reform, auch wenn uns die Opposition Zugeständnisse abgetrotzt hat, die wir so gut nicht finden. Wir sagen: Wir lassen uns durch die Argumente unserer Gegner in dieser Überzeugung nicht schwankend machen. Wir wissen auf Grund vielfältiger Briefe und Untersuchungen in den Fabriken und in den Lohnbüros, daß die überwältigende Mehrheit der Bürger weniger Steuern bezahlt.
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Dieses gilt auch für die beiderseits verdienenden Ehepaare.
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Natürlich heißt „Steuerreform" auch „steuerliche Nachteile". Dieses haben wir gewußt.
Wenn wir über einige Nachteile hier gern sprechen wollen, lieber Herr Kollege Stücklen
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- ich komme sofort zu Herrn Fredersdorf -, möchte ich Sie daran erinnern, daß die Zuschneidung der Steuerklassen bei beiderseits verdienenden Ehepaaren, die zweifellos ein Ärgernis war und auch bleibt, am 20. Dezember 1973 vom Bundesrat, in dem bekanntlich die Opposition die Mehrheit hat, einstimmig folgendermaßen beschieden worden ist: „Der Bundesrat begrüßt auch die im Entwurf vorgesehene Neugestaltung der Lohnsteuerklassen, weil sie zu einer Verminderung der Nachforderungsfälle führt."
Ich will jetzt nicht alles im einzelnen aufblättern. Ich sage Ihnen: Ich bekenne mich zu diesem Kompromiß. Wenn Herr Strauß draußen von Drückebergerei gesprochen hat, dann muß ich sagen: Sie haben sich dabei gedrückt. Aber bitte, bleiben Sie bei Ihrer Haltung; uns ist sie recht.
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Ich erkläre hier, daß es für uns keine Reform der Reform geben wird.
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Wir lehnen es auch ab, eine unabhängige Kommission einzusetzen, weil wir uns davon nichts versprechen. Damit sind wir uns im übrigen einig mit Herrn Fredersdorf, der dazu gestern etwas gesagt hat.
Die Opposition hat durch den Mund von Herrn Häfele angekündigt, sie sei unzufrieden mit der Sonderausgabenregelung. Herr Kollege Häfele, es ist Ihnen unbenommen, auf unsere Vorschläge einzugehen. Wir hatten - nicht zuletzt dank eines Kompromißmodells der Frau Funcke - im Vermittlungsausschuß eine Lösung, die alle zufriedengestellt hätte. Sie können auf unsere Vorschläge eingehen.
Ich sage Ihnen: Wenn Sie etwas anderes wollen, müssen Sie hier einen Gesetzesantrag einbringen; wie überhaupt auch der Bundesrat jederzeit eingeladen ist, Gesetzentwürfe zur Steuerreform einzubringen. Sie werden dann allerdings sich selbst und der Öffentlichkeit und mir nachweisen müssen, wo das Geld herkommt.
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- Und sich selbst korrigieren müssen, Herr Wehner.
Ich sage Ihnen: Mein Eindruck von vier Wochen Steuerreform ist folgender. Die Opposition ist eine Gruppierung ohne politische Skrupel zur Erringung der politischen Macht ohne eigene Konzeption.
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