kühn (NA), 1952-05-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der ausführlichen und in jeder Weise überzeugenden Ausführungen und der Begründung des Herrn Bundesinnenministers kann ich mich kurz fassen. Ich habe zunächst namens meiner politischen Freunde zu erklären, daß wir diesem Gesetzentwurf im Grundsatz zustimmen.
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Meine Damen und Herren, dieses Gesetz erscheint uns nach den Erfahrungen, die wir in den letzten Jahrzehnten gemacht haben, auch notwendig. Es scheint mir auch richtig zu sein, daß dieses Gesetz in Form eines Rahmengesetzes gemäß Art. 75 Ziffer 1 des Grundgesetzes erlassen werden soll; es handelt sich um ein Zustimmungsgesetz, und es ist richtig, daß hier der Bundesrat auch ein gewichtiges Wort sprechen darf und sprechen soll. Wir wissen aus der Drucksache, die diesen Gesetzentwurf enthält, daß der Bundesrat in mancher Beziehung sogar schärfere Bestimmungen einfügen wollte und einfügen will als die Bundesregierung. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß der Bundesrat von den betreffenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes ein „Eintreten" und nicht nur ein „Bekennen" zur demokratischen Grundordnung verlangt. Das ist ein sehr wesentlicher Unterschied. Wir haben auch schon im Beamtenrechtsausschuß bei der Beratung des endgültigen Beamtengesetzes gerade diese Frage behandeln und prüfen müssen. Es ist deshalb gut, wenn wir auch angesichts dieses Gesetzes noch einmal in die Lage versetzt werden - um eine Kongruenz der Gesetze herbeizuführen -, die Frage im Ausschuß zu erörtern, die nicht ganz leicht zu entscheiden ist, ob man von Beamten und Angehörigen des öffentlichen Dienstes ein „Bekennen" oder ein „Eintreten" für die freiheitliche demokratische Grundordnung verlangt.
Gewisse Bedenken sind mir bei der Frage der gerichtlichen Überprüfung aufgetaucht. Der Herr Bundesinnenminister hat vorhin darauf hingewiesen, daß diese gerichtliche Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte erfolgen soll, einmal durch das Bundesverwaltungsgericht als oberstes Gericht und zweitens durch die Verwaltungsgerichte der Länder. Ich habe die Befürchtung, daß hier eventuell unterschiedliche Entscheidungen erfolgen können. Das ist selbstverständlich gerade im Interesse der Einheitlichkeit sehr bedauerlich und bedenklich. Eine andere Schwierigkeit kann dadurch entstehen, daß das Bundesverfassungsgericht als oberstes Gericht in diesen politischen Dingen eine endgültige Entscheidung treffen kann, während dann bei den Verwaltungsgerichten, die an sich ja unpolitische Gerichte sind, wieder andere Entscheidungen erfolgen. Man müßte sich in den Beratungen im Ausschuß doch noch einmal überlegen, wie man in irgendeiner Form einheitliche Entscheidungen sicherstellen kann.
Ich möchte hier nicht auf die Frage der verfassungsmäßigen Zulässigkeit dieses Gesetzes eingehen.
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Wir wissen, daß diese Frage in gewissen Kreisen erörtert wird. Ich glaube, es wird auch hier genügen, daß wir im Ausschuß noch einmal darüber beraten und uns verständigen, ob es ausreicht, daß die Artikel 9 und 21 des Grundgesetzes angewendet werden, oder ob man angesichts des Unterschieds, der nun einmal zwischen einem Staatsdiener und einem Staatsbürger besteht, für den Staatsdiener doch besondere Vorschriften im Gesetz verankern muß.
Diese kurzen Bemerkungen zeigen, daß im Ausschuß gewisse Dinge beraten und entschieden werden müssen. Ich möchte deshalb, indem ich noch einmal erkläre, daß wir der Grundtendenz des Gesetzentwurfs zustimmen, darum bitten, daß er dem Beamtenrechtsausschuß überwiesen wird, damit wir dort die von mir kurz angedeuteten Fragen im einzelnen erörtern können. Ich beantrage also für meine Fraktion die Überweisung an den Beamtenrechtsausschuß.