roland claus (NA), 2002-05-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Recht wird im Nachhaltigkeitsbericht der Bundesregierung an die Kommission von
Gro Harlem Brundtland erinnert. Erinnern wir uns: In den
Jahren nach Erscheinen des Kommissionsberichts übte
diese Idee eine große Faszination aus. Sie war sinnstiftend, sie führte zu einem geistigen Aufbruch. Heute - ich
sage das mit einer gewissen Besorgnis - ist diese Idee
durch inflationären Gebrauch abgewertet. Leider ist es so,
dass das Attribut „nachhaltig“ heute auch vor alle Begriffe
gesetzt wird, die eigentlich ein „Weiter so!“ beschreiben.

Um nicht missverstanden zu werden: Mir geht es nicht
um eine Verkürzung des Nachhaltigkeitsbegriffs auf traditionelle Umweltnachsorgepolitik. Aber eines muss klar
sein: Wenn Nachsorge als Etikett gebraucht wird, dann
muss sie auch enthalten sein; sonst handelt es sich um Etikettenschwindel. In dieser Hinsicht muss man eben vergleichen.

Der Bericht, den die Regierung hier vorgelegt hat, ist
in der Tat gut. Aber Ihre Politik, meine Damen und Herren von der Koalition, ist leider eine andere. Deshalb ist
es auch nicht damit getan, hier Sonntagsreden zu halten.
Herr Bundeskanzler, 1001 Nacht Ihrer Regierung sind
nun einmal vorüber.

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Wenn man sich die Politik im Einzelnen anschaut, so ist
nicht Nachhaltigkeit drin, wo SPD draufsteht. Ich staune
stets, welche spannenden Wandlungen beim Führungspersonal der Sozialdemokraten immer kurz vor Wahlen ablaufen. Erst wird der Herr Bundeskanzler zum Genossen
Gerhard und entdeckt die traditionellen sozialdemokratischen Werte wieder.

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Dann gibt der Genosse Gerhard auch noch den Genossen
Oskar. - Das sind Wandlungen, meine Damen und Herren, von denen ich nicht weiß, ob die Öffentlichkeit sie Ihnen so abnimmt, wie Sie sie vollführen.

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Im Hinblick auf Ihre Politik - ich sage das ohne Häme muss man einen Mangel an Nachhaltigkeit feststellen: Es
gibt keine Verkehrswende, also keine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene. Es gibt keine ökologische Steuerreform, die diesen Namen verdient.

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Es gibt erst recht keine Sozialpolitik, die auf Gerechtigkeit setzt, und keinen ernsthaften Versuch, die Massenarbeitslosigkeit, die größte Ungerechtigkeit der Neuzeit, zu
bekämpfen.

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Es gibt auch keinen glaubwürdigen Atomausstieg und
keine wirkliche Förderung regenerativer Energien in modernen Unternehmen, sondern nach wie vor eine Begünstigung der Energiegiganten. Natürlich freue ich mich mit
Ihnen und mit meinem Vorredner über die Konjunktur der
Windenergie. Aber Sie werden ebenso wie ich schon erlebt haben, dass Unternehmer in diesem Bereich regelrecht eine gewisse Zurückhaltung üben, ihre Erfolge in
der Öffentlichkeit zu präsentieren, weil sie die Konkurrenz der Energiegiganten fürchten müssen.

Wenn Sie mir das alles nicht glauben und Ihre Politik
für so bemerkenswert halten, dann müssen Sie sich der
Mühe unterziehen, den Bericht, den Sie heute vorgelegt
haben, mit dem Wahlprogramm der SPD zu vergleichen. Das SPD-Wahlprogramm ist ein typisches Beispiel
für die Inflation des Nachhaltigkeitsbegriffs ohne inhaltliche Substanz.

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Ich will Ihnen zwei Beispiele dafür vorlesen. Sie bezeichnen Ihre Rentenreform als nachhaltige Fortentwicklung des bewährten Sozialstaatsmodells. Damit benutzen
Sie den Begriff der Nachhaltigkeit für einen Vorgang, mit
dem Sie sich von der Parität verabschieden und mit dem
Sie den Einstieg in den Ausstieg aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu verantworten haben. Das ist doch nun
wirklich nicht hinzunehmen.

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Wer da immer noch an die große solidarische Wirkung der
Rentenreform glaubt, der muss sich doch einmal die Frage

stellen, warum denn die Banken und Versicherungen den
Begriff der Riester-Rente als ihr Werbesymbol erfunden
haben. Doch nicht wegen einer solidarischen Ausgleichsfunktion!

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Sie haben in Ihrem Wahlprogramm den Begriff der
Kriegsbeteiligung wie folgt beschrieben: mit humanitärem
und friedenssicherndem Einsatz weltweit gute Beispiele
für nachhaltige Politik zu schaffen. Das, finde ich, ist nun
wirklich das Letzte, was man aus der guten Idee der Nachhaltigkeit machen kann.

In den bisherigen Reden der Minister heute wurde versucht, heimlich den Maßstab zu wechseln. Sie sind 1998
mit einer Reihe von Versprechungen und mit einem Programm, das in der Öffentlichkeit, wie wir wissen, durchaus Unterstützung fand, angetreten. Inzwischen legen Sie
diesen Maßstab nicht mehr an, sondern messen sich einzig und allein an der vorherigen Koalition und Regierung.
Einen solchen Wechsel des Maßstabs darf man Ihnen
nicht durchgehen lassen.

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Lassen Sie uns vor diesem Hintergrund einen Blick in
die neuen Länder werfen, weil die Nachhaltigkeitsidee
nach der Wende für viele Ostdeutsche eine Faszination
war, eine Menge Chancen eröffnet hat und die Hoffnung
bestand, dass der Aufbruch Ost nicht nur als Nachbau
West gestaltet wird. Angesichts der ökologischen Lasten,
die zu verantworten waren, hat man sich gesagt: Eine
Reihe von ökologischen Sünden hat die DDR nicht begangen - nicht etwa deshalb, weil sie sie nicht auch hätte
begehen wollen, sondern aus ökonomischer Schwäche.
Diese Chancen könnten wir doch nutzen. - Zu viele haben diese Hoffnungen aber enttäuscht gesehen. Sie haben
sich immer wieder mit der Logik konfrontiert gesehen,
dass vor den Aufschwung die Götter offenbar den Beton
gesetzt haben.

({9})

An dieser Stelle ist, so glaube ich, auch an Rudolf
Bahro zu erinnern, dem in der DDR schweres Unrecht angetan wurde;

({10})

an dieser Last trage ich weiter. Aber gerade deshalb dürfen wir seine Alternative und seine Logik der Rettung in
dieser Debatte nicht vergessen.

({11})

Es ist doch keine vernünftige Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, wenn versucht wird, aus allen Flüssen
Kanäle zu machen, wenn das neu errichtete Eisenbahngüterverkehrszentrum Großbeeren wieder geschlossen wird,
wenn dann, wenn sich ein großer Autohersteller im Osten
ansiedelt - dafür bin ich natürlich -, ein Vorgang der folgenden Art einsetzt: Es gibt 107 Bewerbungen, 107-mal
wird viel Geld für Gutachten ausgegeben, es fallen 107
kommunale Finanzentscheidungen bei knappen Kassen,
107-mal wird Beton in den Sand und in die Köpfe gesetzt - für eine einzige Ansiedlung. Und dann dankt dieses





große Unternehmen den Kommunen und dem Gemeinwesen das, indem es keine Steuern zahlt. So kann die soziale Marktwirtschaft doch wirklich nicht angelegt gewesen sein!

({12})

Der Herr Bundeskanzler und auch der Herr Bundesfinanzminister Eichel haben ihre Sparpolitik heute hier erneut
als Krönung der Nachhaltigkeit vorgestellt. Wir sind nicht
gegen Sparen - das ist hier oft genug betont worden -, aber
wer soziale Netze und gesellschaftlichen Zusammenhalt kaputtspart, ist weder zukunftsfähig noch nachhaltig.

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Wenn ich mir allerdings die Alternativen von Union und
FDP anschaue, dann hält mich das von weiterer und schärferer Kritik ab. In Sachsen-Anhalt, dessen gutes Kinderbetreuungsgesetz von Frau Pieper hier noch vor einigen
Tagen gerühmt wurde, machen sich heute die Koalitionäre
daran, die Zuschüsse für die Kinderbetreuung erheblich zu
senken. Auch diese Wahrheit gehört hier ausgesprochen;
das darf den Konservativen nicht geschenkt werden.

Wir haben eine Erfahrung gemacht: Die Wahlsieger
von Sachsen-Anhalt, denen zweifelsohne zu gratulieren
ist, haben diesen Wahlsieg mit einer beispiellosen RoteLaterne-Kampagne errungen. Ich möchte in unser aller
Interesse dafür appellieren, das verhängnisvolle Schlechtreden eines ganzen Landes und die Missachtung von Leistungen unendlich vieler Bürgerinnen und Bürger mittels
dieser Kampagne von der roten Laterne jetzt nicht zum
bestimmenden Element im Bundestagswahlkampf zu machen. Das hat Deutschland nicht verdient. Das sei an die
Adresse der Union gesagt.

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Ich habe mir auch das FDP-Wahlprogramm angeschaut, zu dem hier schon einiges gesagt wurde. Manche
machen es sich zu leicht, indem sie dieses Programm als
Spaßprogramm bezeichnen. Ich finde nicht, dass es ein
Spaßprogramm ist. Es ist vielmehr ein Programm der sozialen Kälte.

({15})

So deutlich gehört es auch kritisiert.

({16})

Herr Bundeskanzler Schröder hat die Verantwortung
für eine globalisierte Welt beschworen. Schauen wir hier
auch in das SPD-Wahlprogramm, so stellen wir fest,
dass der weltweiten Forderung, 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes für Entwicklungspolitik auszugeben, lediglich die Zielmarke 0,33 Prozent bis zum Jahre 2006 gegenübersteht. Das ist Nachhaltigkeit im missverstandenen
Sinne. Das ist sozusagen Schneckentempo rückwärts.

({17})

Wir bleiben deshalb bei der Forderung der Besteuerung
von kurzfristigen Spekulationsgewinnen. Ein Gutachten

der Bundesregierung sagt aus - nicht etwa ein Gutachten
der Oppositionsfraktionen -, eine Tobinsteuer oder eine
der Tobinsteuer ähnliche Steuer sei in einer europäischen
Zeitzone durchaus möglich.

({18})