emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schneider (NA), 1955-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, zum Thema zu sprechen; denn die Sachlage ist vollkommen klar. Nachdem aber Herr Dr. Atzenroth sich hier als Sprecher der Angestellten in Deutschland geriert hat, muß ich doch nicht nur dagegen protestieren, sondern es auch als eine eigenartige Redewendung von ihm bezeichnen, wenn ausgerechnet er sich als Vertreter der Angestellten ausgibt.
Ich darf Sie darauf hinweisen, daß die eineinhalb Millionen Angestellten, die im Einzelhandel beschäftigt sind, seit Jahrzehnten, großenteils mit den Geschäftsinhabern gemeinsam, einen sehr scharfen Kampf um die Einschränkung des Verkaufs an Sonntagen führen.
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Erfreulicherweise ist die organische Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten in Richtung auf eine Einengung der Verkaufssonntage gelaufen. Nunmehr soll ein weiterer Schritt in dieser Richtung getan werden. Er ist eigentlich schon früher getan worden, nur haben wir in den letzten Jahren wieder eine Rückentwicklung erlebt. Denn ich darf Sie daran erinnern, daß es bis vor wenigen Jahren allgemein üblich war, vor Weihnachten nur noch an zwei Sonntagen die Geschäfte zu öffnen; aber der Appetit kommt beim Essen: einer Anzahl von Einzelhandelsunternehmungen geht es anscheinend so gut, daß sie nunmehr wieder auch noch einen dritten Sonntag allgemein eingeführt haben möchte.
Ich möchte also ausdrücklich feststellen - ich will auf die Einzelheiten hier nicht eingehen -: Die Gesamtheit der organisierten Angestellten - und das sind viele Hunderttausende in den verschiedenen Verbänden -, aber auch die nicht organisierten Angestellten, und mit ihnen auch Hunderttausende von Einzelhändlern haben durch wiederholte Verlautbarungen den dringenden Wunsch zum Ausdruck gebracht, daß endlich eine bundeseinheitliche Regelung dahingehend Platz greift, wie sie hier in dem Gesetzentwurf vorgesehen ist. Ich darf Sie gerade namens der Angestellten im Einzelhandel, dieses viel gequälten Berufsstandes, herzlich bitten, daß Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen.
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schmid (vizepräsident), 1955-11-11:
Meine Damen und Herren! Ich muß auch an dieser Stelle bemerken, daß jedermann das Recht hat, hier auch für die Angestellten zu sprechen, selbst dann, wenn er deren eigene Ansichten mißverstehen sollte.
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Das Wort hat der Abgeordnete Kleindinst.
schmid (vizepräsident), 1955-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Kroll.
kroll (NA), 1955-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte in der Debatte, die ja bereits sehr gründlich vonstatten ging, nur eine kurze Bemerkung machen und Sie an das erinnern, was wir vor etwa 14 Tagen in diesem Hause verhandelt haben. Es wurde über die Verwaltungsvereinfachung gesprochen, und am Schluß blieb eigentlich nur noch die von allen Seiten erhobene Forderung übrig, weniger Gesetze zu machen und möglichst wenig von der Zentrale aus zu behandeln.
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Meine Damen und Herren, heute haben wir die erste Gelegenheit dazu, ein Gesetz abzulehnen, das sicherlich überflüssig ist.
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Denn wir sind uns darüber einig, daß der ganze Fragenkomplex in dem Gesetzentwurf, der in der Schublade ist und den wir ja im Ausschuß beraten können, seine Lösung finden kann. Ich sehe nicht ein, daß wir jetzt wegen des einen Sonntags in diesem Jahr so viel Aufwand machen. Hier geht es nicht um die Grundsätze der Sonntagsheiligung, die wir mit allem Nachdruck vertreten, sondern hier geht es darum, daß wir ein wirklich unnötiges Gesetz hintansetzen.
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schmid (vizepräsident), 1955-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Bausch.
bausch (NA), 1955-11-11:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es haben nun vier Redner gegen dieses Gesetz gesprochen.
schmid (vizepräsident), 1955-11-11:
Es waren sechs, Herr Abgeordneter.
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bausch (NA), 1955-11-11:
Es waren sogar sechs! Diese Redner haben sich dabei auf die Anliegen des gewerblichen Mittelstandes berufen. Ich habe den Antrag mit unterzeichnet und habe am gleichen Tage, an dem ich das getan habe, vor einer Versammlung des gewerblichen Mittelstandes gesprochen. Ich habe dabei den Anwesenden Kenntnis von diesem Gesetzentwurf gegeben. In dieser Versammlung des gewerblichen Mittelstandes hat sich keine Stimme gegen dieses Gesetz erhoben.
({0})
Es haben mir jedoch Einzelhändler ihren Dank dafür ausgesprochen, daß durch dieses Gesetz die Sonntagsruhe vor Weihnachten in Schutz genommen werde.
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schmid (vizepräsident), 1955-11-11:
Weitere Wortmeldungen? - Das Redebedürfnis scheint erschöpft zu sein.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung, und zwar zu § 1. Es liegen eine Reihe von Anträgen vor, zunächst ein Antrag der Fraktion FDP. Herr Abgeordneter Bucher, ich kann über diesen Antrag nicht abstimmen lassen. Er lautet: Ich beantrage namens der Fraktion, den Antrag des Ausschusses abzulehnen. - Der Ausschußantrag ist abgelehnt, wenn er nicht die genügende Mehrheit gefunden hat. Also, ich werde darüber abstimmen lassen, ob er angenommen wird. Wenn er nicht die genügende Mehrheit findet, ist er abgelehnt.
({0})
Es liegen weiter Änderungsanträge vor, die der Abgeordnete Illerhaus begründet hat, zunächst zu § 1 der Antrag, die Zahlen 10 und 23 - also die Daten 10. und 23. Dezember - durch die Zahlen 4 und 17 zu ersetzen. Da dies ein Änderungsantrag ist, haben wir darüber zuerst abzustimmen. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr lasse ich abstimmen über den § 1. Wer für die Annahme von § 1 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ersteres war die überwiegende Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf § 2. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme des § 2 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ersteres war die Mehrheit; angenommen.
§ 3! Wer für die Annahme ist, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Ersteres war die Mehrheit; angenommen.
§ 4! Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ersteres war die Mehrheit; angenommen.
§ 5! Ich bitte um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; angenommen.

({1})
Nun liegt noch ein Änderungsantrag des Kollegen Illerhaus vor, einen § 1 a einzufügen. Ich verlese diesen Antrag:
Lebens- und Genußmittelgeschäfte, Buchhandlungen, Parfümerien und Drogerien dürfen abweichend von § 1 an den beiden zwischen dem 10. und 23. Dezember einschließlich der genannten Tage liegenden Sonntagen geöffnet sein. Für Waren- und Kaufhäuser gilt bezüglich der an den vorgenannten Tagen verkauften Waren die Regelung des § 1.
({2})
- Sie ziehen Ihren Antrag zurück. Danke.
Einleitung und Überschrift! - Ich nehme an, daß hier eine Mehrheit vorhanden ist.
Damit schließe ich die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung
und die allgemeine Aussprache. Ich nehme an, daß das Bedürfnis nach einer solchen in der zweiten Beratung ausreichend befriedigt wurde. - Es meldet sich niemand zum Wort.
({3})
- Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Atzenroth!
schmid (vizepräsident), 1955-11-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Nach der Geschäftsordnung findet über Anträge des Vermittlungsausschusses eine Aussprache nicht statt. Dagegen können die Fraktionen Erklärungen abgeben.
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Dr. Schneider.
schneider (NA), 1955-11-11:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, folgende Erklärung abzugeben.
Die Mehrheit meiner politischen Freunde und ich werden den Vorschlag ,des Vermittlungsausschusses zur Neufassung der Artikel 106 und 107 des Grundgesetzes ablehnen, weil wir einer endgültigen Verteilung der der konkurrierenden Gesetzgebung unterliegenden Steuern auf Bund und Länder nicht zuzustimmen vermögen, die lediglich die bisherige, aber bereits vom Parlamentarischen Rat offensichtlich als revisionsbedürftig empfundene Aufteilung bestätigt. Die notwendige Klarheit über die Bund und Ländern endgültig erwachsenden Aufgaben und die hieraus herrührenden finanziellen Notwendigkeiten besteht heute weniger als in den vergangenen Jahren. Wir sind daher der Auffassung, daß die in Art. 107 vorgesehene Frist für die Steuerverteilung bis zum 31. Dezember 1958 verlängert werden sollte. Diese Fristverlängerung würde überdies den Weg zu einer organischen und umfassenden Reform der Steuergesetzgebung, insbesondere auch unter Berücksichtigung der Gemeinden und Gemeindeverbände offenhalten, für die eine verfrühte verfassungsrechtliche Fixierung ein entscheidendes Hindernis darstellen würde.
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schmid (vizepräsident), 1955-11-11:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Dr. Gülich.
gülich (NA), 1955-11-11:
Herr Präsident! Ich gebe namens der sozialdemokratischen Fraktion folgende Erklärung ab.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat sich nach eingehenden Beratungen entschlossen, dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses - Drucksache 1819 - zuzustimmen.
Die Fraktion erkennt an, daß mit der quotenmäßigen Aufteilung der Einkommen- und Körperschaftsteuer auf Bund und Länder die finanzielle Ordnung der Bundesrepublik zunächst stabilisiert wird; es erscheint ihr vorteilhaft, daß die Aufteilungsquoten für mindestens zwei Jahre festgelegt

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werden sollen und daß auch nach Ablauf von zwei Jahren ein gesetzloser Zustand nicht wieder eintreten kann.
Die Fraktion erkennt an, daß mit der verfassungsmäßigen Möglichkeit, eine Zusatzsteuer zur Einkommen- und Körperschaftsteuer als reine Bundessteuer einzuführen, eine wichtige Ergänzung des Bundessteuersystems geschaffen wird. Hierdurch wird der strukturelle Nachteil des bisherigen Bundessteuersystems, daß der Bund zur alleinverantwortlichen Finanzierung seiner Aufgaben nur auf die indirekten Steuern angewiesen war, behoben.
Die Fraktion hat in ihrer in der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. März 1955 abgegebenen Erklärung auf ihre schweren Besorgnisse wegen der unzulänglichen Finanzverfassung der Bundesrepublik hingewiesen. Diese Besorgnisse sind durch die nunmehr gefundenen Lösungen des Vermittlungsausschusses nicht behoben, sondern verstärkt worden. Die Fraktion bedauert, daß selbst die bescheidenen Verbesserungen unserer Finanzverfassung, die durch den Übergang einer Reihe von bisherigen Landessteuern auf den Bund bei vollem Ausgleich durch die Einkommen- und Körperschaftsteuer erzielt worden wären, am Widerstand der Länder gescheitert sind.
Die sozialdemokratische Fraktion begrüßt es jedoch, daß dem zermürbenden und unfruchtbaren Streit zwischen Bund und Ländern, der dem Ansehen des demokratischen Staates abträglich war, ein Ende gesetzt werden soll.
({1})
Sie erwartet, daß nunmehr auch der Bundesrat I endgültig diesem Vermittlungsvorschlag zustimmt.
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Die Fraktion sagt ihr Ja unter Aufrechterhaltung ihrer systematischen und politischen Bedenken. Sie würde bedauern, wenn mit der Verabschiedung dieses Gesetzes in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt würde, als ob nunmehr die Mängel unseres Finanzsystems beseitigt und in der Finanzverfassung alles zum Besten bestellt sei. Das ist keineswegs der Fall. Die Fraktion hat in der Vergangenheit dem Parlament wiederholt positive Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Sie wird auch in Zukunft in ihren Bestrebungen, eine sinnvolle Finanzverfassung zu schaffen, insbesondere im Interesse des Steuerzahlers, nicht müde werden.
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schmid (vizepräsident), 1955-11-11:
Das Wort zu weiteren Erklärungen wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar stimmen wir über das Gesetz im ganzen ab. Wer für die Annahme des Antrags des Vermittlungsausschusses ist, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich habe nunmehr das vorläufige*) Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Punkt 1 der Tagesordnung bekanntzugeben. An der Abstimmung beteiligt haben sich insgesamt 374 stimmberechtigte Abgeordnete und 18 Berliner Abgeordnete. Mit Ja haben gestimmt 261 stimmberechtigte Abgeordnete und 13 Berliner Abgeordnete, mit Nein 101 stimmberechtigte Ab-
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 6087.
geordnete und 3 Berliner Abgeordnete; der Stimme enthalten haben sich 12 stimmberechtigte Abgeordnete und 2 Berliner Abgeordnete. Damit ist das Gesetz angenommen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Bundesleistungsgesetzes ({0}).
Zur Begründung hat der Staatssekretär Ritter von Lex das Wort.
schmid (vizepräsident), 1955-11-11:
Der Gesetzentwurf ist eingebracht und begründet. Ich eröffne die allgemeine Aussprache erster Lesung. Das Wort hat der Abgeordnete von Buchka.
schmid (vizepräsident), 1955-11-11:
Das Wort hat der Abgordnete Wittrock.
schneider (vizepräsident), 1955-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
schneider (vizepräsident), 1955-11-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die zweite Beratung des Gesetzentwurfs ein. Ich rufe auf § 1, dazu vorläufig Umdruck 493 Ziffer 1.
Ich erteile das Wort zur Begründung des Änderungsantrags auf Umdruck 493 Ziffer 1 *) dem Abgeordneten Dannebom.
schneider (vizepräsident), 1955-11-11:
Herr Abgeordneter, wir sind noch nicht in der dritten Beratung, in der allgemeinen Aussprache. Ich hatte Ihnen nur zur Begründung Ihrer Änderungsanträge zu § 1 das Wort erteilt. Ich bitte, sich daran zu halten.
dannebom (NA), 1955-11-11:
Das habe ich zu tun geglaubt, Herr Präsident. Ich bin doch jedenfalls dem Hause auch eine Erklärung dafür schuldig, warum wir unseren Änderungsantrag eingebracht haben, der inhaltlich fast wörtlich mit dem § 2 des RentenMehrbetrags-Gesetzentwurfes der CDU übereinstimmt.
({0})
Dafür, meine ich, bin ich dem Hause eine Erklärung schuldig. Wenn wir gemeinsam Sozialpolitik treiben wollen, dürfen wir uns nicht auseinanderraufen und nicht einer besseren Einsicht widersetzen, auch wenn sie nicht in unserer eigenen politischen Konzeption liegt. Wir haben heute morgen bei Beratung des Gesetzentwurfs über die Regelung der verkaufsoffenen Sonntage vor Weihnachten
({1})
im Interesse der davon betroffenen Menschen etwas Gemeinsames erreicht. Sollte es nicht gelingen, auf breiter Grundlage eine Vorauszahlung vor Weihnachten zu ermöglichen und dann in einer ruhigen, sachlichen Beratung alle Mißhelligkeiten aus dem Gesetz zu entfernen?
({2})
Aus diesem Grunde bitte ich Sie, meine Damen und Herren, inständigst darum, sich Gedanken auch über unser Anliegen zu machen. Wir messen ihm eine solche Bedeutung bei, daß wir für diesen unseren Antrag namentliche Abstimmung beantragen.
({3})
schneider (vizepräsident), 1955-11-11:
Herr Abgeordneter Horn, wollen Sie dazu sprechen?
({0})
- Bitte!
horn (NA), 1955-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten ebenfalls die Absicht, namentliche Abstimmung über diesen Änderungsantrag zu § 1 zu beantragen. Insofern schließe ich mich also dem Antrag des Kollegen Dannebom an.
Im übrigen ist es 12 Uhr 6 oder 12 Uhr 7.
({0})
Wir müssen aber die Verabschiedung des Gesetzes
sicherstellen. Deshalb verzichte ich auf eine längere
Erwiderung und darf nur folgendes sagen, meine
Damen und Herren: Was der Kollege Dannebom
als Halsstarrigkeit der CDU bezeichnet hat, war
keine Halsstarrigkeit. Wir haben uns die Überlegungen, die zu unserem Antrag geführt haben,
nicht leicht gemacht. Wir haben uns auch die Beratungen, die nach den verschiedenen Unterbrechungen der Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses notwendig wurden, nicht leicht gemacht.
({1})
Wenn wir am Ende dieser Überlegungen in Übereinstimmung mit der Bundesregierung zu der Meinung gekommen sind, daß wir es im Interesse der Sache bei unserem Antrag belassen sollten, dann entsprach diese Entscheidung der für die Behandlung dieses Themas notwendigen Verantwortung, wie wir von unserer Schau der Dinge aus sie gesehen haben.
Es ist dann auf die geringen Beträge von 1 Mark usw. hingewiesen worden. Da darf ich doch auch vor der Öffentlichkeit daran erinnern, daß das Renten-Mehrbetrags-Gesetz auf den Steigerungsbeträgen aufbaut, die sich ein Versicherter früher durch die Zahlung der Beiträge erdient hat. Insofern beruht das Renten-Mehrbetrags-Gesetz in der Tat auf dem Versicherungsprinzip. Wenn wir davon ausgehen, dann können wir den Beträgen, die sich aus den Zuschlägen zu den Steigerungsbeträgen errechnen, nicht noch weitere Beträge hinzufügen. Da liegen der Grund und die Ursache dafür.
Im übrigen darf ich schon an dieser Stelle auf eine Entschließung aufmerksam machen, die wir zur dritten Lesung einbringen werden.
({2})
schneider (vizepräsident), 1955-11-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung zu § 1 in der zweiten Lesung.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der SPD Umdruck 493 Ziffer 1, dem § 1 die Fassung zu geben, die Sie dort lesen können*). Wenn ich den Abgeordneten Dannebom richtig verstanden habe, will er die Fassung dahin abgeändert wissen, daß in Satz 1 hinter den Worten „der Angestellten" eingefügt wird „sowie der Knappschaft".
({0})
Ich lasse jetzt abstimmen über den Antrag, und zwar mit dieser Modifizierung. Es ist namentliche Abstimmung beantragt; dieser Antrag ist genügend unterstützt.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. Ich wiederhole, damit kein Irrtum entsteht: namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf
s) Siehe Anlage 2.

({1})
Umdruck 493 Ziffer 1, dem § 1 eine andere Fassung zu geben, mit der Modifikation, die ich vorhin vorgelesen habe.
({2})
- Frau Abgeordnete Kalinke, ich habe Sie nicht verstehen können.
kalinke (NA), 1955-11-11:
Es bestand eine Unklarheit, ob nur über die Einfügung des Wortes „Knappschaft" oder über den ganzen § 1 nach dem Antrag der SPD abgestimmt wird.
schneider (vizepräsident), 1955-11-11:
Ich war der Meinung, den Änderungsantrag wollten Sie begründen. Er hat einen ganz anderen Inhalt, nämlich einen viel beschränkteren. Er verlangt, in § 2 der Ausschußfassung die Ergänzung „und der knappschaftlichen Rentenversicherung" einzufügen. Das ist der materielle Inhalt. Wollen Sie diesen Änderungsantrag zurücknehmen?
schellenberg (NA), 1955-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem über die grundsätzliche Frage im Sinne der Ziffer 1 unseres Antrags entschieden ist, besteht die sozialdemokratische Fraktion nicht auf der Abstimmung über Ziffer 3. Wir sind bezüglich der Vorschußzahlung mit den Beschlüssen des Ausschusses einverstanden.
schneider (vizepräsident), 1955-11-11:
Das wundert mich aber sehr; ich habe es ganz deutlich zweimal erklärt. Es wird selbstverständlich über den ganzen § 1, den Antrag der SPD, abgestimmt, mit der Modifikation, die nachträglich mündlich nachgeschoben worden ist, daß hinter dem Wort „Angestellten" die drei Worte „sowie der Knappschaft" eingefügt werden. - „Sowie der Knappschaftsversicherung", wird mir eben noch gesagt. Also kein Zweifel: über den ganzen Änderungsantrag der SPD auf Umdruck 493 Ziffer 1 mit dieser Ergänzung wird abgestimmt.
Ich frage das Haus: Sind noch Damen und Herren da, die in der namentlichen Abstimmung ihre Stimmkarte noch nicht abgegeben haben? Dann bitte ich, sich zu beeilen.
Die namentliche Abstimmung ist geschlossen.
({0})
- Herr Minister, das tut mir leid. Ich habe die Abstimmung geschlossen.
Ich gebe das Ergebnis - wie ich betone, das vorläufige Ergebnis*) - der namentlichen Abstimmung bekannt. Das Ergebnis ist so knapp, daß es jetzt sofort durch das Büro nachgeprüft werden muß; die Herren Schriftführer selbst sind dieser Meinung. Stimmberechtigte Abgeordnete: abgegebene Stimmen insgesamt 369, davon mit Ja, für den Änderungsantrag, 179, mit Nein 178, enthalten 12. Berliner Abgeordnete: abgegebene Stimmen 15, davon mit Ja 13,. mit Nein 2. Damit ist der Änderungsantrag auf Umdruck 493 zu § 1 in der von mir vor der Abstimmung verkündeten modifizierten Fassung angenommen, bei dieser Knappheit mit der Maßgabe, daß das vorläufige Ergebnis noch nachgeprüft werden muß.
({1})
- Ja, natürlich.
({2})
- Wozu?
({3})
- Langsam, langsam! Es geht ja nicht zwischendurch.
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- Ja, ja. Da muß ich aber erst einmal den Paragraphen aufrufen. Ich kann ja - entschuldigen Sie! - auch nicht hexen!
({5})
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 6087.
Ich muß auch erst noch eine Feststellung treffen. Schließlich habe ich die Verantwortung für die Geschäftsführung! Der Änderungsantrag der SPD Umdruck 493 enthält auch einen Antrag für den Fall der Ablehnung des Antrags unter Nr. 1. Da dieser angenommen ist, erübrigt sich Abstimmung über den Eventualantrag. Das möchte ich doch zu Protokoll feststellen.
Wir fahren in der Beratung des Gesetzentwurfs fort. Ich rufe auf § 2 und einen Änderungsantrag der CDU/CSU, der Ihnen wahrscheinlich im Umdruck noch nicht vorliegt; ich habe ihn aber hier.
Das Wort zur Begründung erteile ich dem Abgeordneten Arndgen.
arndgen (NA), 1955-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir nach dem vorläufigen Abstimmungsergebnis davon ausgehen müssen, daß der Antrag der SPD auf Umdruck 493 angenommen worden ist, stellt meine Fraktion den Antrag, in dieses Gesetz als § 2 folgendes aufzunehmen:
Bis zur Neuregelung der gesetzlichen Rentenversicherungen werden die Rentenmehrbeträge, die für die Zeit nach dem 30. November 1955 auf Grund der §§ 1 bis 4 des RentenMehrbetrags-Gesetzes vom 23. November 1954 ({0}) zu zahlen sind, verdoppelt. Die §§ 5 bis 7 des Renten-Mehrbetrags-Gesetzes finden auf die zusätzlich zu gewährenden Rentenmehrbeträge keine Anwendung.
Ich bitte, Herr Präsident, diesen Antrag zur Abstimmung zu stellen.
({1})
schneider (vizepräsident), 1955-11-11:
Sie haben den Antrag da, Herr Abgeordneter Arndgen?
arndgen (NA), 1955-11-11:
Das ist der Wortlaut des bisherigen § 1 in unserem Gesetzentwurf.
schneider (vizepräsident), 1955-11-11:
Wollen Sie mir ihn bitte schriftlich heraufgeben!
Herr Abgeordneter Professor Schellenberg zur Geschäftsordnung!
schellenberg (NA), 1955-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soweit ich den Antrag, den Herr Kollege Arndgen soeben vorgelesen hat, verstehen konnte, ist das materiell der Inhalt des soeben geänderten § 1.
({0})
Der § 1 in der Fassung des Ausschusses zum Entwurf der CDU/CSU ist mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden; deshalb ist es meines Erachtens geschäftsordnungsmäßig unzulässig, den soeben abgelehnten § 1 als einen § 2 neu auf den Tisch des Hauses zu legen.
({1})
schneider (vizepräsident), 1955-11-11:
Abgeordneter Arndgen!
arndgen (NA), 1955-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich mache darauf aufmerksam, daß der § 1 nach dem Antrag Umdruck 493 einen ganz anderen Tatbestand beinhaltet als der § 1 des Entwurfs Drucksache 1780. Durch die Annahme des Antrags Umdruck 493 kann daher der Tatbestand nicht abgelehnt sein.

({0})
Ich habe auch nicht davon gesprochen, den § 1 des Entwurfs Drucksache 1780 zur Abstimmung zu stellen, sondern ich habe den Inhalt als einen besonderen Tatbestand vorgetragen. Ich bitte, hierüber abzustimmen, d. h. als § 2 des zu verabschiedenden Gesetzes das zu nehmen, was ich vorgetragen habe.
({1})
schneider (vizepräsident), 1955-11-11:
Einen Moment, Herr Abgeordneter!
({0})
- Ich bitte, mich jetzt mit Ihnen erst einmal klarwerden zu lassen! - Sie haben mir vorhin einen Änderungsantrag zu § 2 der Ausschußvorlage herauf gereicht.
arndgen (NA), 1955-11-11:
Jawohl!
arndgen (NA), 1955-11-11:
Der Antrag, den ich gestellt hatte, war - das stimmt, Herr Präsident - für den § 2 bestimmt. Nun hat aber die SPD-Fraktion durch die mündliche Ergänzung des Antrags Umdruck 493 denselben Tatbestand beantragt, und durch die Abstimmung, die erfolgt ist, ist die Formulierung, die ich in den § 2 hineinhaben wollte, schon in den § 1 hineingekommen. Ich ziehe daher den Antrag, den ich vorhin hinaufgereicht habe, zurück.
schneider (vizepräsident), 1955-11-11:
Aber der andere Antrag, den Sie dann hier mündlich begründet und nur vorgelesen haben, scheint mir doch, materiell gesehen - ich bin kein Techniker der Materie -, so schwerwiegend zu sein, daß ich mich außerstande sehe, darüber abstimmen zu lassen, bevor er mir schriftlich vorliegt. Ich muß ihn dem Hause zumindest vorlesen können. Ich bitte also, ihn mir heraufzureichen.
({0})
- Abgeordneter Dannebom zur Geschäftsordnung!