Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundesImmissionsschutzgesetzes. Der Ausschuss für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11610,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/10771 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/11708 vor, über
den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung
durch Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Die SPD hat
sich enthalten. Die Regierungsfraktionen haben abgelehnt.



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen
bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Die
Oppositionsfraktionen haben sich enthalten. Dagegen
gestimmt hat niemand.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Diejenigen, die zustimmen
wollen, mögen sich bitte erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter
Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/11709. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung
durch die einbringende Fraktion. Dagegen haben Regierungsfraktionen und SPD gestimmt. Bündnis 90/Die
Grünen haben sich enthalten.

Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf Drucksache 17/11610 fort. Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der CDU/CSU und FDP
auf Drucksache 17/10780 mit dem Titel „Schienenlärm
wirksam reduzieren - Schienengüterverkehr nachhaltig
gestalten“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch
CDU/CSU und FDP. Enthalten haben sich Bündnis 90/
Die Grünen. Dagegen haben gestimmt SPD und Linke.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die
Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/5461 mit dem Titel „Für einen neuen Infrastrukturkonsens - Schutz der Menschen vor Straßenund Schienenlärm nachdrücklich verbessern“. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung
ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Die Opposition hat dagegen gestimmt.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/6452 mit dem
Titel „Bürgerinnen und Bürger dauerhaft von Bahnlärm
entlasten - Alternative Güterverkehrsstrecke zum
Mittelrheintal angehen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Die Oppositionsfraktionen waren dagegen.

Unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung
empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
17/4652 mit dem Titel „Schutz vor Bahnlärm verbessern Veraltetes Lärmprivileg ‚Schienenbonus‘ abschaffen“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Dagegen haben Bündnis 90/Die Grünen und Linke gestimmt. Die SPD hat sich enthalten.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Katrin
Kunert, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar
Bartsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Kapitalgesellschaften mit kommunaler Beteiligung

- Drucksache 17/11587 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({0})Innenausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden hierzu zu Protokoll gegeben.