Vogel (NA), 1984-11-16:
Ich kann diese Art von Zwischenrufen, meine Damen und Herren, nur begrüßen. Sie geben der Öffentlichkeit die Gelegenheit, sich ein Urteil zu bilden.
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Außerdem: Herr Bundeskanzler, lesen Sie eigentlich gar keine ausländischen Zeitungen mehr?
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Sie haben doch noch bei der ersten Lesung des Bundeshaushalts 1985 am 12. September dieses Jahres so fleißig aus der „Financial Times" zitiert. Warum zitieren Sie denn in den letzten Tagen und Wochen die internationale Presse nicht mehr, etwa die Londoner „Times", die am Montag dieser Woche - und ich stelle sie Ihnen gerne zur Verfügung, Herr Bundeskanzler ({2})
in einem Kommentar unter anderem schrieb - ({3})
- Sie müssen aber ein schlechtes Gewissen haben, wenn Sie jetzt schon in dieser Art und Weise reagieren.
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Sie haben doch den Kommentar noch gar nicht gehört.
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Diese angesehene konservative Zeitung schrieb in ihrem Kommentar am Montag dieser Woche wörtlich:
Die Flick-Affäre in Westdeutschland enthüllt wie Watergate die Schwächen und die Stärken einer parlamentarischen Demokratie ... Die Stärke der westdeutschen Demokratie ... zeigt sich im Wagemut jener Staatsdiener, die als erste die Rechtsverletzungen aufdeckten; sie zeigt sich in der Energie der freien Presse, die ... die Versuche der Regierung zur Vertuschung vereitelte; und sie zeigt sich nicht zuletzt in der Integrität der Parlamentarier, die bei der Offenlegung des Skandals helfen.
Dann fährt die „Times" fort:
Kanzler Kohl's Reaktion auf die Affäre war so wie bei jeder anderen Krise im Laufe seiner Regierungszeit. Er strich die Segel, schloß die Luken
- schreibt die „Times" und wartete auf das Abklingen des Sturmes. Dennoch gibt es in Deutschland und selbst in seiner eigenen Partei
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- Sie sind nicht gemeint, Herr Klein zunehmend das Gefühl, daß diese Reaktion moralisch wie politisch unangemessen sei.
Daß Sie dieses Gefühl nicht haben, Herr Klein, das will ich Ihnen gerne glauben.
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Der Bundeskanzler sagt uns immer noch, es gebe keine Krise, es gebe nur eine Kampagne, eine Kampagne von Leuten, die Ihnen, Herr Bundeskanzler, ans Leder wollten,
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die Sie stürzen wollten. Sie nennen diese Leute öffentlich und zitierbar „Staatsverderber". Herr Bundeskanzler, wen meinen Sie da eigentlich? Die Medien etwa, die die Mißstände beim Namen nennen und damit nicht nur ein Recht ausüben, sondern ihre Pflicht tun? Sind denn alle Journalisten, die nicht bedingungslos auf Ihrer Seite stehen, in Ihren Augen „Staatsverderber"?
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Was für ein Staatsverständnis, was für ein Verständnis von der Funktion der Presse in einer freiheitlichen Gesellschaft haben Sie eigentlich, wenn Sie zu solchen Argumenten greifen?
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Lassen Sie es mich deutlich sagen, Herr Bundeskanzler: Sie sind nicht der Staat, Sie sind - wie wir alle - ein der öffentlichen Kritik und Kontrolle

unterworfener und auswechselbarer Diener dieses Staates und dieser Republik.
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Dieser Staat, Herr Bundeskanzler, wird auch dann nicht verdorben sein, wenn Sie nicht mehr Kanzler sind; er wird auch dann der Staat unseres Grundgesetzes sein und bleiben.
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Außerdem, was heißt „Kampagne", was heißt „Verleumdung" und „Diffamierung"? Nehmen Sie denn die Tatsachen, die schon jetzt feststehen, überhaupt nicht zur Kenntnis? Es ist doch Tatsache, daß sich zwei ehemalige Bundesminister und nach dem jetzigen Verfahrensstand ein Repräsentant des Flick-Konzerns ab Januar 1985 vor dem Landgericht Bonn wegen des Verdachts verantworten müssen, die Steuervergünstigung für den Konzern sei im Wege der Bestechung zustande gekommen.
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Es ist doch Tatsache und keine „Verleumdung", daß ein Bundestagspräsident zurücktreten mußte, weil er sein politisches Amt, seine privaten Einkommensverhältnisse und seine Beziehungen zu dem Konzern nicht streng genug auseinandergehalten hat, sondern den Eindruck einer unguten Verquikkung entstehen ließ. Es ist doch Tatsache, daß sich der maßgebende Repräsentant dieses Konzerns, der Mann, der übrigens schon zum Repräsentanten der gesamten deutschen Wirtschaft gewählt war, seines Einflusses auf personelle und inhaltliche Entscheidungen
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in einer Weise und in einer Sprache rühmte, über die man nur erschrecken kann; daß er Herrn Barzel „an die Leine legen"; daß er Herrn Gaddum und Sie „ausstatten" wollte; daß er Politikern Parteispenden bar oder bargeldlos aushändigte oder zukommen ließ;
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daß sich der gleiche Herr aus Verhandlungen meiner Fraktion von einem Mann unterrichten ließ, der mit dem Konzern in einem mit Vergütung verbundenen Vertragsverhältnis stand; daß Herr Biedenkopf - kurz darauf Ihr Generalsekretär - die Absicht, Sie an die Stelle von Herrn Barzel als Parteivorsitzenden treten zu lassen, sehr frühzeitig mit eben diesem Herrn besprach und daß in diesem Zusammenhang auch das schlimme Wort vom „Sozialfall" fiel, den es zu verhindern gelte.
Dies alles sind doch keine Verleumdungen. Was ich hier darstelle, sind doch alles Tatsachen.
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Tatsache ist auch, daß alle Parteien, die vor dem 1. Januar 1983 Spenden empfangen haben, zugeben mußten, dem Veröffentlichungsgebot des Gesetzes zuwidergehandelt zu haben.
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Tatsache ist weiter, daß die Staatsanwaltschaft in einer Vielzahl von Fällen wegen des Verdachts ermittelt, Parteien seien in großem Umfang Gelder unter Verstoß gegen die Steuergesetze, also unter gleichzeitiger Steuerhinterziehung zugewendet worden.
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- Meine Herren, in der Veranstaltung von Sprechchören müssen Sie noch Fortschritte machen. Das ist noch sehr unkoordiniert.
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Allein für die Staatsbürgerliche Vereinigung e. V. 1954 Köln/Koblenz, die ihren Sitz 1957 unter einer sozialdemokratischen Landesregierung von Köln nach Koblenz verlegt hat, wird ein Betrag von deutlich über 200 Millionen DM genannt, der allein in den Jahren von 1969 bis 1980 zunächst in die Schweiz und dann auf weiteren Umwegen an CDU/ CSU und FDP geflossen sein soll.
Meine Damen und Herren, Tatsache ist schließlich
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- die Selbstreinigung, die Überwindung einer Krise beginnt mit der Aufhellung der Fakten, der Tatsachen -, daß eine Koalitionspartei die Öffentlichkeit längere Zeit glauben machen wollte, ihr seien 6 Millionen DM von einem Unbekannten auf ein Konto überwiesen worden, während heute feststeht, daß der Ehrenvorsitzende - ({21})
- Meine Damen und Herren, Sie müssen ein verdammt schlechtes Gewissen haben, wenn Sie so reagieren.
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