Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1991-06-12:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für die Bundesregierung zu dem Zwischenbericht über die Abflüsse der Mittel aus dem Aufschwung-Ost-Programm Stellung nehmen. Ich darf vorwegschicken, daß sich das Kabinett über diese Abflüsse regelmäßig unterrichten läßt und daß auch der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages eine monatliche Berichterstattung darüber erhalten wird, so daß auch auf diesem Wege sichergestellt ist, daß das Parlament regelmäßig über den Abfluß der Mittel informiert wird.
Wir wollen durch diese regelmäßige Berichterstattung sicherstellen, daß die vorgesehenen Beträge von jeweils 12 Milliarden DM für die Jahre 1991 und 1992 auch abfließen; denn sie sind dafür vorgesehen, die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern nachhaltig zu unterstützen.
Zwischenzeitlich ist das Programm im Zuge der Beratung des Haushalts 1991 im Deutschen Bundestag auch verabschiedet worden. Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hat sichergestellt, daß die Mittel gegenseitig deckungsfähig sind. Wenn es also dazu kommen sollte, daß in Einzelressorts Beträge nicht abfließen, kann es im Verlauf des Jahres auch zu Umschichtungen kommen. Sie können dieser Regelung entnehmen, daß wir alles daransetzen, um auch wirklich die vorgesehenen Beträge wirksam werden zu lassen.
Zum Abfluß der Mittel sind in vielen Fällen Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den neuen Bundesländern erforderlich. Ich darf dem Parlament mitteilen, daß diese Verwaltungsvereinbarungen in allen Fällen zwischenzeitlich unterzeichnet sind.
Ich füge hinzu, daß wir im Hochschulbereich eine Sonderregelung zu berücksichtigen haben im Hinblick auf die Erneuerung der Hochschulstandorte Ost. Mit den neuen Bundesländern ist zwischenzeitlich geklärt worden, daß auch diese Verwaltungsvereinbarung in den nächsten Tagen unterzeichnet wird.
Im Jahre 1991 sind den Kommunen, den Landkreisen und den kreisfreien Städten 5 Milliarden DM als Investitionspauschalen zugeflossen. Wir haben diese Gelder zwischenzeitlich überwiesen; sie stehen also den Kommunen, Landkreisen und kreisfreien Städten

in den neuen Ländern zur Verfügung. Auf Grund von Besuchen in den neuen Ländern und auf Grund von Berichten aus den neuen Bundesländern wissen wir, daß diese Gelder sehr gut abfließen, daß sie sehr schnell eingesetzt und umgesetzt werden und daß die Aufträge weithin vergeben sind. Der Rest der Aufträge kann sicherlich in Kürze erteilt werden. Hieraus erwarten wir gerade für die mittelständische Wirtschaft einen erheblichen Schub an Aufträgen und eine Auslastung der Betriebe.
Darüber hinaus kann berichtet werden, daß die Gelder für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die im großen Umfang zur Verfügung gestellt worden sind, mit allergrößter Wahrscheinlichkeit sowohl 1991 als auch 1992 abfließen werden. Wir haben gerade in diesen Tagen gehört, daß bei der Zahl der ABM-Beschäftigten neue Rekorde aufgestellt werden. In den neuen Bundesländern befanden sich per Ende Mai insgesamt 113 600 Beschäftigte in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. In der alten Bundesrepublik sind es insgesamt 84 600. Gegenüber dem April sind im Monat Mai 28 700 neue Teilnehmer bei den AB-Maßnahmen hinzugekommen. Ferner sind 69 500 Eintritte in berufliche Bildungsmaßnahmen zu verzeichnen.
Besonders erwähnenswert ist, daß z. B. die Sanierung und Rekultivierung verschiedener Tagebaubetriebe ins Auge gefaßt worden ist, etwa bei der Lausitzer Braunkohle AG, Senftenberg, mit 837 Arbeitnehmern und bei der Leunaer Sanierungsgesellschaft mbH, Leuna, mit 1 613 Arbeitnehmern. Weitere Einzelbeispiele könnten genannt werden.
Im Verkehrsbereich sind die ersten Beträge abgeflossen, und zwar sowohl bei den Bundesfernstraßen als auch beim öffentlichen Personennahverkehr, überhaupt im kommunalen Straßenbau. Es handelt sich bei den Abflüssen zunächst noch um relativ niedrige Beträge, weil ein erheblicher Planungsvorlauf berücksichtigt werden muß.
Auch im Wohnungs- und Städtebaubereich sind die Verwaltungsvereinbarungen unterzeichnet. In diesem Sektor ist damit ebenfalls die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, daß die Mittel abfließen können.
Die ersten Abflüsse haben wir auch bei dem Sonderprogramm „Regionale Wirtschaftsförderung" festzustellen. Dort sind erhebliche Mittel sowohl für 1991 als auch für 1992 belegt. Jedoch auch hier wird davon auszugehen sein, daß die Mittel erst im späteren Verlauf des Jahres 1991 abfließen werden.
Die anderen Einzelprogramme möchte ich bis auf den Umweltbereich nicht eigens erwähnen. Wir wissen, daß z. B. in Bitterfeld und an anderen Standorten Projekte auf den Weg gebracht worden sind. Der Bundesumweltminister konnte berichten, daß schon im Verlauf des Juli alle Mittel, die für Einzelprojekte vorgesehen sind, eingeplant sein sollen. Die Gelder werden also in diesem wichtigen Bereich so angelegt, wie es vorgesehen ist.
Wir haben, um es zusammenfassend zu sagen, die 5 Milliarden DM mittlerweile an die Kommunen, Landkreise und kreisfreien Städte ausgezahlt; sie stehen vor Ort zur Verfügung. Die restlichen rund 7 Milliarden DM sollen noch im Jahr 1991 kassenwirksam werden. Das Kabinett wird dafür sorgen, daß die Beträge wirklich für den Zweck ausgegeben werden, für den sie gedacht sind, nämlich für die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern.
Die Beträge, die für das nächste Jahr, also für 1992, zur Verfügung stehen, können über Verpflichtungsermächtigungen, die im Haushalt beschlossen sind, schon im Verlauf des Jahres 1991 zur Auftragsvergabe verwandt werden. Es kommt hinzu, daß einige Milliarden D-Mark an Komplimentärmitteln auf Grund der Mittel bereitstehen, die die neuen Bundesländer über ihre eigenen Haushalte zur Verfügung stellen.
Man kann also sagen: Insgesamt stehen an Barmitteln und an Mitteln für die Auftragsvergabe in diesem Jahr mehr als 25 Milliarden DM zur Verfügung. Das wird sicherlich dazu beitragen, daß das eintritt, was wir alle uns wünschen, nämlich daß die Wirtschaft in den neuen Bundesländern gut in Gang kommt.