Michael Link (NA), 2008-06-19:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Durch

das irische Nein zum Vertrag von Lissabon fehlen dem
Europaparlament und dem Bundestag all die Instrumente, die uns geholfen hätten, die demokratische Willensbildung in der EU zu verbessern. Umso wichtiger ist
jetzt, dass der Bundestag die Mitwirkungsrechte wahrnimmt, die er in EU-Angelegenheiten grundgesetzlich
bereits hat. Deshalb brauchen wir, lieber Kollege Roth,
lieber Michael, diesen interfraktionellen Antrag. Unsere
Parlamentsrechte können wir nur wahrnehmen, wenn
wir grundsätzlich alle EU-Dokumente auch in einer verhandelbaren Fassung, also auf Deutsch, erhalten. Was
für das EP gilt, wo in alle Amtssprachen übersetzt wird,
muss auch für die nationalen Parlamente gelten: EU-Dokumente müssen in der Landessprache vorliegen.

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Wir unterstreichen mit diesem Antrag, dass der Bundestag sich nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertrösten lässt. Der Antrag hat zwei Adressaten: die Kommission, die für die Übersetzungen sorgen muss, und die
Bundesregierung, die das endlich in der EU durchsetzen
muss. Seien wir ehrlich: Noch keine Bundesregierung
der vergangenen Jahrzehnte hat sich bei diesem Thema
mit Ruhm bekleckert. Die jetzige muss deshalb erst recht
endlich handeln, Herr Staatsminister, und zwar nicht nur
durch den ständigen Vertreter in Brüssel oder die Staatssekretäre und Staatsminister, sondern - da hat Michael
Roth völlig recht - auf der Chefebene. Sonst bewegt sich
die Kommission nicht.

Das Kostenargument, das die Kommission ins Feld
führt, ist nicht überzeugend; denn das nötige Geld wäre
da. Jedes Jahr fließen enorme nicht benutzte Gelder zurück an die Mitgliedstaaten. Auch sonst fielen mir im
EU-Haushalt viele Bereiche ein, in denen man Geld umleiten könnte. Dann aber wäre es Sache der Mitgliedstaaten, bei den Haushaltsverhandlungen Druck zu machen,
dass das Geld richtig eingesetzt wird.

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Da ist bei der Bundesregierung leider Fehlanzeige.

Die Kommission spricht von ihren verstärkten Kommunikationsbemühungen gegenüber der Bevölkerung.
Schön; doch wo waren diese im Falle Irlands? Sicher ist
es richtig, wenn die Kommission Europas Erfolge öffentlichkeitswirksam darstellen will. Falsch ist es aber,
den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Statt im
Nachhinein viel Steuerzahlergeld an Werbeagenturen zu
zahlen, um die unverständlichen Gesetzestexte zu vermitteln, wäre es doch viel wichtiger, dass die Kommission frühzeitig ein verständliches Fundament an gut
übersetzten relevanten EU-Vorlagen liefert. Die FDP
fordert deshalb die Bundesregierung nachdrücklich auf,
im kommenden EU-Haushalt 2009 - da sitzen Sie mit
am Verhandlungstisch - auf eine Umschichtung von Mitteln zugunsten der Übersetzungsdienste hinzuwirken.

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Daneben müssen wir unsere jeweiligen Partnerfraktionen im Europäischen Parlament in die Pflicht nehmen;
denn sie haben schließlich beim Haushalt mitzureden. Die
Kollegin Jutta Haug, SPD, ist die Hauptberichterstatterin
im Europaparlament für den Haushalt der EU 2009. Der
Kollege Reimer Böge, EVP/CDU, ist Vorsitzender des
Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament. Ermutigen Sie bitte Ihre Kollegen, dass hier endlich die
richtigen Prioritäten gesetzt werden.

Leider werden deutsche Nichtregierungsorganisationen und deutsche Mittelständler gegenwärtig durch die
Kommission regelmäßig benachteiligt, zum Beispiel
durch die bevorzugte Verwendung von Englisch/Französisch in Wirtschaftsdatenbanken, bei Ausschreibungen
und generell bei Internetauftritten in der EU. So kritisierte kürzlich der Europäische Bürgerbeauftragte, dass
einer deutschen Nichtregierungsorganisation, die Hilfe
für Folteropfer anbietet, verwehrt wurde, ihre Bewerbung in deutscher Sprache abzugeben.

({3})

Es muss Schluss sein mit solch einer Sprachendiskriminierung.


Michael Link ({4})
({5})

Wenn die Kommission mit der Antidiskriminierung
Ernst machen will, dann sollte sie nicht immer neue
Richtlinien zur Antidiskriminierung vorlegen, sondern
erst einmal vor der eigenen Tür kehren. Immerhin handelt es sich beim Deutschen um die meistgesprochene
Muttersprache in der EU.

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Es ist klar, dass wir uns auch an die eigene Nase fassen müssen, zum Beispiel hinsichtlich einer stärkeren
Förderung des Beamtenaustausches mit EU-Institutionen - das ist unsere Aufgabe - und beim Personalaustausch mit anderen Mitgliedstaaten. Seien wir realistisch: Da in den internen EU-Arbeitssitzungen - auch
darauf ist Michael Roth eingegangen - Englisch längst
die Lingua franca, also die Hauptsprache, ist, brauchen
wir neben ins Deutsche übersetzten Dokumenten für unsere Arbeitsebene ein größeres Reservoir deutsch sprechender Top-Beamter, die verhandlungssicher englisch
sprechen, für die Brüsseler Ebene.

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Bei der Entstehung dieses Antrags hofften wir alle
noch auf ein irisches Ja. Nun ist es offen, ob und wann
der VvL, der Vertrag von Lissabon, jemals in Kraft tritt.
Jetzt, wo das Europäische Parlament in der Agrarpolitik
weiterhin keine und in der Innen- und Justizpolitik nur
geringe Rechte hat, wird es umso wichtiger, dass der
Bundestag seine im Grundgesetz festgelegten Rechte
wahrnimmt. Wir im Bundestag sind jetzt die einzigen,
die tatsächlich durchgängig parlamentarisch kontrollieren können.

An die Kollegen der Regierungsfraktionen gerichtet,
frage ich: Was nützen uns die komplettesten und bestübersetzten EU-Vorlagen, wenn Sie hinterher nicht bereit sind, die deutschen Minister vor deren Stimmabgabe
im Rat politisch zu binden?

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Wackere Kollegen aus den Fachausschüssen hatten das
im Übrigen schon mehrfach versucht, zum Beispiel beim
Grünbuch Stadtverkehr, einer aus meiner Sicht klaren
Kompetenzanmaßung der Kommission. Aber jedes Mal,
wenn es ernst wird, werden sie von ihren Fraktionsführungen zurückgepfiffen.

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Das kann und darf so nicht bleiben; das muss sich ändern. Es ist eine fundamentale Frage für den Parlamentarismus.

Die deutsche Haltung zu EU-Vorlagen ist kein Reservat der Exekutive. Der Bundestag muss mehr sein als ein
Notar zur Umsetzung europäischen Rechts.
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Er muss sich, gerade nach Irland, stärker einbringen, was
die Formulierung der deutschen Verhandlungsposition
zu jeder wichtigen neuen EU-Vorlage betrifft.

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Das bedeutet mehr Arbeit für uns alle. Es verlangt aber
vor allem mehr Mut, besonders bei den Fraktionen, die
gerade die Regierung stellen.

Ich danke Ihnen.

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