gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Umdruck 208. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag Umdruck 217 Ziffer 1. Das ist ein interfraktioneller Antrag. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Auf Begründung wird verzichtet. Wird zur Sache das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse abstimmen über Ziffer 1 des Änderungsantrages Umdruck 217, hinter Nr. 4 eine neue Nr. 4a einzufügen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Der Antrag ist einstimmig angenommen; Nr. 4a wird eingefügt.
Ich rufe auf von Art. 1 die Nummern 1, 2, 3, 4, 5 und 6. Bis dahin sind keine Änderungsanträge gestellt. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Nummern zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf Nr. 6a. Dazu liegt der interfraktionelle Änderungsantrag Umdruck 217 Ziffer 2 vor. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Sache gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf die Nr. 6 a in der so geänderten Fassung, und zwar die §§ 18, 19, 20, 21, 22 und 23. Zu diesen Paragraphen liegen keine Änderungsanträge vor. Wer ihnen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 24. - Hier ist der interfraktionelle Änderungsantrag auf Umdruck 217 Ziffer 2 angenommen worden. Wer dem § 24 in der durch die Annahme dieses Änderungsantrages geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
§ 25. - Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf die Nr. 6 b, die Nr. 7, den Art. 1 a und den Art. 2. - Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen. Damit sind die Abschnitte I und II erledigt.
Ich rufe auf den Abschnitt III, und zwar Art. 3, Art. 4, Art. 5, Art. 6, Art. 7, Art. 8, Einleitung und Überschrift. - Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer diesen Bestimmungen, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Damit ist das Gesetz in der durch die Annahme der interfraktionellen Anträge geänderten Fassung in zweiter Lesung angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer dem Gesetz in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen angenommen.
Punkt 3 der Tagesordnung:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der Kindergeldgesetze ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({1}) ({2})
({3})
b) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs nines Gesetzes zur Neuregelung des Kindergeldes ({4}) ({5})
c) .Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Vorlage eines Gesetzes zur Auflösung und Abwicklung der Familienausgleichskassen ({6}).
Zunächst rufe ich Punkt 3 a auf. Ich nehme an, daß wir die Punkte 3 b und 3 c dann in der Beratung verbinden können.
Ich frage, ob der Berichterstatter des Ausschusses für Sozialpolitik das Wort wünscht. - Herr Abgeordneter Geiger als Berichterstatter!