Rolf Köhne (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neun Jahre nach der Atomkatastrophe in Tschernobyl hat wiederum ein atompolitisches Ereignis tagelang die Schlagzeilen gefüllt: der Castor-Transport nach Gorleben.
Zwischen diesen Ereignissen gibt es einen untrennbaren Zusammenhang. Tschernobyl hat den Menschen gezeigt, welche Gefahren und Risiken von dieser Technik ausgehen, welche katastrophalen Folgen für große Massen von Menschen und für riesige Gebiete auf dieser Erde dabei entstehen können. Deshalb gibt es über diese Art der Energieerzeugung keinen Konsens, sondern Widerstand.
Frau Ministerin, Sie haben mehrfach öffentlich und in diesem Hause die Atomtechnik als eine beherrschbare Technik bezeichnet. Das mag für einen einzelnen Transport oder für ein einzelnes Kraftwerk durchaus so sein. Aber es ist nur ein Schein, der auf einem veralteten physikalischen Weltbild beruht. In der modernen Physik hat man sich längst daran gewöhnt, mit Wahrscheinlichkeiten zu rechnen. Würde ein Atomkraftwerkbetreiber im Lotto spielen, so wäre es hundertmal wahrscheinlicher, daß sich in seinem Kraftwerk ein schwerer Unfall ereignet, als daß er den Hauptgewinn erzielt. Menschen, die dies erkannt haben, schätzen ihr Recht auf Leben deshalb höher ein als das Recht, Atomkraftwerke zu betreiben.
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Damit komme ich zu einem weiteren Punkt, wo Sie und Ihre Regierung einem veralteten Weltbild anhängen. Sie und Ihre Regierung haben sich auf einen obrigkeitsstaatlichen Standpunkt gestellt. Obwohl es mittlerweile allen Menschen in diesem Land klar ist, daß der Castor-Transport völlig unnötig gewesen ist, und obwohl klar ist, daß der Castor dort nicht bleiben kann, weil es dort kein Endlager geben wird, haben Sie diese Sache mit staatlicher Gewalt durchgesetzt.
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Sie haben deshalb damit den Rechtsfrieden in diesem Lande gebrochen.
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- Ja, genauso ist es. Sie berufen sich dabei zwar ständig auf das geschriebene Recht, aber genau darin liegt Ihr obrigkeitsstaatliches und undemokratisches Denken. Das müssen Sie einmal begreifen. In Ihrem Denken ist der Staat ein höheres Wesen, das das Recht hat, auch gegen große Teile des Volkes etwas mit Gewalt durchzusetzen.
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In meinem Denken ist in einem wirklich demokratischen Staat die staatliche Gewalt aber nicht durch eine höhere Idee, sondern einzig durch das Volk legitimiert. Das setzt voraus, daß es über Recht und Unrecht einen breiten Konsens gibt; aber diesen gibt es in dieser Frage nicht mehr.
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Diesen Konsens haben Sie durch Ihre Entscheidung für den Castor-Transport gestört. Nehmen Sie das doch bitte einmal zur Kenntnis! Damit haben Sie Menschen gezwungen, sich über Recht hinwegzusetzen, weil diese ihr Recht auf Leben höher bewerten. Deshalb richtete sich ein Teil der Volksgewalt, durch die eigentlich auch Ihre Regierung legitimiert sein sollte, gegen die staatliche Gewalt.
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Das ist das, was sich in den letzten Tagen abgespielt hat.
Apropos Konsens.
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- Konsens! - Es nützt überhaupt nichts, wenn Sie mit der SPD sogenannte Energiekonsensgespräche führen. Je mehr Sie mit Ministerpräsident Schröder zu einem Konsens kommen, um so größer wird die Kluft zwischen der Anti-AKW-Bewegung und der SPD werden. Ein gesellschaftlicher Konsens über eine zukünftige Energienutzung ist so nicht herzustellen. Ihn wird es nur ohne eine Atomkraftnutzung geben können. Sie werden es bei jedem einzelnen der weiteren 419 Castor-Transporte, die im Laufe der Jahre stattfinden müssen, erleben. Das prophezeie ich Ihnen hiermit ganz klar.
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Wir werden es Ihnen auch - darauf freue ich mich schon - am 13. Mai bei einer Demonstration in Hannover vorführen.
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Ich freue mich darauf, einige Kolleginnen und Kollegen aus diesem Hause in meiner Heimatstadt begrüßen zu dürfen. Ich denke, wir werden an diesem Tag auch einigen Spaß haben.
In diesem Zusammenhang noch ein Satz zur SPD und zu dem, was der Herr Kollege Schütz vorhin gesagt hat. Die Demonstration findet ja gerade deshalb in Hannover statt, weil es in der SPD widersprüchliche Aussagen gibt. Wenn das Thema Atompolitik hier in diesem Hause zur Debatte steht, reden natürlich immer diejenigen, die sich dagegen aussprechen. Das ist so. Es gibt aber auch andere Stimmen in Ihrer Partei.
({9}) Niemand nimmt es mehr dem Ministerpräsidenten Schröder ab, daß er den Parteitagsbeschluß, den Sie einmal gefaßt haben, einhalten will, weil allen bewußt ist, daß Schröder ein Machtmensch ist, der in der nächsten Periode Bundeskanzler werden will und der deswegen bereit ist, seine eigene Großmutter zu verkaufen. Das ist der Punkt.
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Herr Schütz, es ist richtig, wir wollen natürlich, daß die SPD zu ihrem Parteitagsbeschluß zurückkehrt. Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie und Ihre anderen Kollegen in Hannover mit dabei wären.
Ich danke Ihnen.
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