emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Haage (NA), 1968-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Ich möchte den Herrn Präsidenten bitten, begründen zu dürfen, warum ich den Antrag nicht mündlich begründen werde. Ich glaube, daß es sich heute um eine Grundsatzdebatte handelt und daß mein Antrag mit der schriftlichen Begründung, die ich Ihnen dann übergeben darf, dementsprechend im Protokoll vermerkt werden sollte *). Außerdem bin ich der Meinung, daß auch die CDU/CSU-Fraktion einem An-hörverfahren zustimmen wird, so daß wir im Ausschuß Gelegenheit haben werden, über diesen Antrag noch zu sprechen.
*) Siehe Anlage 2
Scheel (vizepräsident), 1968-02-13:
Damit sind die Begründungen abgeschlossen. Wir haben eine verbundene Debatte der Punkte 6, 7 und 8. Das Wort zur Aussprache wird gewünscht.
Mommer (vizepräsident), 1968-02-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Seifriz.
Mommer (vizepräsident), 1968-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Lemmrich.
Mommer (vizepräsident), 1968-02-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haar? - Bitte, Herr Haar!
Haar ({0}) .({1}) : Herr Kollege, darf man Ihren letzten Ausführungen entnehmen, daß Sie Investitionen im Kanalbau volkswirtschaftlich für nicht sinnvoll halten, auch in bezug auf weitere Entscheidungen?
Lemmrich (NA), 1968-02-13:
Herr Kollege, das habe ich damit generell nicht sagen wollen. Das muß von Fall zu Fall untersucht werden.
Mommer (vizepräsident), 1968-02-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Ramms? - Bitte, Herr Ramms!
Ramms (NA), 1968-02-13:
Gilt das, was Sie für den NordSüd-Kanal gesagt haben, in gleicher Weise für den Rhein-Main-Donau-Kanal?
Schoettle (vizepräsident), 1968-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reinhard.
Lemmrich (NA), 1968-02-13:
Herr Kollege Ramms, es gilt sicherlich auch dort, daß die Dinge auf ihre Wirtschaftlichkeit zu untersuchen sind und wir unsere Investitionen nach der Dringlichkeit und der Möglichkeit unserer Finanzierungsdecke ausrichten müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz kurz ein Wort zum innerstädtischen Verkehr. Das ist ja eines der Probleme, deren sich meine Fraktion intensiv angenommen hat.
({0})
Wir haben für eine Finanzierungsmöglichkeit gekämpft, nämlich um die Erhöhung der Mineralölsteuer um drei Pfennig, als unser jetziger Koalitionspartner hier noch etwas anderer Meinung war.
({1})
Ich möchte auch sagen, daß wir natürlich selbst unsere Kümmernisse mit unserem damaligen Koalitionspartner hatten.
({2})
Es wird hier eben sehr deutlich, daß jeder mit jedem seine Kümmernisse hat.
Wir meinen, daß dem Problem des innerstädtischen Verkehrs im Verkehrspolitischen Programm der Bundesregierung ein größerer Platz eingeräumt werden muß, als es momentan der Fall ist. Wir werden im Zuge der Beratungen entsprechende Vorschläge machen.
({3})
Denn hier geht es auch in hohem Maße um Straßenentlastung.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte meinen, daß das Programm der Bundesregierung und unsere Ergänzungs- und Abänderungsvorschläge letztlich keine unüberbrückbaren Gegensätze enthalten. Wir werden uns sicherlich in sachlicher Weise auseinandersetzen. Auch wir sind an einer zügigen Beratung interessiert, allerdings auch an einer sorgfältigen Beratung. Denn auch hier gilt - und ich darf den Kollegen Schmidt hier noch einmal anführen -, daß sich der Deutsche Bundestag eben nicht immer von der Regierung unter Zeitdruck setzen lassen sollte. Wir wollen unsere Vorschläge sachgerecht vertreten, und wir sind der Meinung, daß eine gute, sachgerechte Lösung auch eine gute politische Lösung darstellt.
({4})
Mommer (vizepräsident), 1968-02-13:
Meine Damen und Herren, ehe ich das Wort weitergebe, darf ich Sie mit der Rednerliste bekannt machen. Ich habe 14 Redner hier eingeschrieben: 2 von der SPD-Fraktion, 3 von der FDP-Fraktion, 9 von der CDU/CSU- Fraktion. Machen Sie sich also auf eine recht lange Sitzung gefaßt.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Seibert.
Mommer (vizepräsident), 1968-02-13:
Eine Zwischenfrage von Herrn Ramms.
Ramms (NA), 1968-02-13:
Ist Ihnen bekannt, daß die Deutsche Bundesbahn seit 1. August 1961 bis heute über 560 Ausnahmetarif-Anträge gestellt hat und daß davon 536 genehmigt worden sind?
Müller-Hermann (NA), 1968-02-13:
Herr Kollege Seibert, wollen Sie uns denn nun nicht einmal auch von Ihrer Seite aus verraten, wie Sie sich eine Sanierung der Bundesbahn vorstellen außer über die Abwürgung der Konkurrenz der Bahn?
Seibert (NA), 1968-02-13:
Seien Sie nicht so ungeduldig! Ich habe Ihnen eine Dreiviertelstunde zugehört, da werden Sie mir mal eine Viertelstunde zuhören. Ich bin auch nicht ungeduldig geworden, ich habe Sie nicht einmal unterbrochen, obwohl es eine Menge Gelegenheit dazu gegeben hätte, weil ich mir sage: wir haben ja die Gelegenheit in den Ausschüssen; wir sollten einander die Zeit hier nicht nehmen, zumal noch so viele sprechen wollen.
({0})
Aber Sie reagieren empfindlich, Sie wollen anscheinend nicht hören, was ich Ihnen vorhalte. Ich meine, das ist doch so, das können Sie doch nicht von der Hand weisen, und ich kann doch nicht dafür, daß Ihr Name mit dieser Politik in den vergangenen Jahren so stark verbunden gewesen ist. Ich darf aber den Punkt 2 zu Ende führen, und dabei bitte ich Sie um Ihre besondere Aufmerksamkeit. Bei der Bahn wird eine 44- bis 54stündige Arbeitszeit geleistet. Ich wünschte, Herr Dr. MüllerHermann, daß Sie Ihre Aktivität auf dem Personalsektor, Ihre Vorstellungen über das Attraktivmachen des Berufes bei der Deutschen Bundesbahn einmal genauso aktiv verwendeten bei den Vorstellungen des Personals, eine Verkürzung der Arbeitszeit zu bekommen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die Bemühungen des Personals, von einer Arbeitszeit von 44 bis 54 Stunden möglichst bald und entscheidend herunterzukommen, aktiv unterstützen würden, so daß wir auch ein Ergebnis bekämen. Bislang haben wir das leider vermißt, wenn es darum ging, Entscheidungen zu treffen.
({1})
- Sie übersehen, daß es hier auch einen großen Teil Personal gibt, dessen Arbeitszeit parlamentarisch geregelt werden muß. In dieser Frage spreche ich Sie an, in Tariffragen spreche ich Sie überhaupt nicht an. Der § 72 des Beamtengesetzes muß geändert werden, wenn Sie die Arbeitszeit ändern wollen, und das ist Sache des Parlaments. Verzeihen Sie, wenn ich Ihnen das sagen mußte. Aber man kann ja nicht alles wissen. 
({2})
- Dazu gehöre ich nicht, Herr Niederalt, dazu möchte ich auch nicht gehören, das wäre zu strapaziös. - Ich möchte Sie also bitten, das Personal der Deutschen Bundesbahn im Gleichklang mit der weiteren Rationalisierung teilnehmen zu lassen an dem sozialen Fortschritt, wie er sich allgemein einstellt, und auch teilnehmen zu lassen an der Verkürzung der Arbeitszeit. Denn mit welchem Recht, Herr Niederalt, sollen z. B. bei der Bahn zehn Stunden mehr gearbeitet werden bei einer Bezahlung von 44 Stunden, bei Nachtarbeit, Feiertagsarbeit und Auswärtsarbeit? Mit welchem Recht hat z. B. Herr Dr. Müller-Hermann in seinem Änderungsantrag die Frage angeschnitten - und ich möchte sie komplett ansprechen -, daß der Personalabbau noch gesteigert werden soll? Sie sprechen nicht von Personalabbau, Sie sprechen von Personalintensität. Mit welchem Recht fordern Sie das, wenn es wirklich Ihr Anliegen ist, - ({3})
So einfach kann man sich das wirklich nicht machen, so einfach geht es nicht. Ich habe Ihnen vorhin aufgezeigt, wo die Gründe liegen. Wenn Sie wirklich den Beruf bei der Bahn attraktiv machen wollen, Herr Dr. Müller-Hermann, dann brauchen wir weder Prämien, wie vorschlagen, -
Mommer (vizepräsident), 1968-02-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Niederalt? Niederalt ({0}) : Ich wollte Sie nur fragen, Herr Kollege: Sie sind doch mit mir der Auffassung, daß die Intensität nicht nur durch Arbeitszeitverlängerung gesteigert werden kann, sondern auch durch
andere Methoden, von denen uns heute der Herr Bundesverkehrsminister einige ganz plastische Beispiele vorgetragen hat?
Seibert (NA), 1968-02-13:
Sehr richtig! Ohne das wäre das auch nicht möglich, ohne das kämen die Zahlen auch nicht zustande. Ich habe auch nichts gegen die Zahlen gesagt, sondern gegen die darüber hinaus geforderte Steigerung der Personalintensität, wie sie hier von Herrn Dr. Müller-Hermann angesprochen worden ist. Ich bitte, das doch auseinanderzuhalten; das sind zweierlei Stiefel.
Ich habe vorhin gesagt, wenn wir den Beruf bei der Deutschen Bundesbahn attraktiv machen wollen, dann brauchen wir weder Prämien für die Vermittlung in die Privatwirtschaft, wie Sie vorgeschlagen haben, noch brauchen wir speziell eine Bundespersonalausgleichsstelle. Was wir brauchen, meine Damen und Herren, ist ein Votum, das neben einer Arbeitszeitverkürzung die Dienstdauervorschriften bei der Deutschen Bundesbahn beseitigt, wonach 54stündige Arbeitszeiten verlangt und geleistet werden. Ich bin der Meinung - und ich hoffe, mich da in Übereinstimmung mit vielen Damen und Herren dieses Hauses zu befinden -, daß eine Wochenarbeitszeit von maximal 54 Stunden dieses sozialen Rechtsstaates unwürdig ist. Die Große Koalition, wie ich sie mir vorstelle, wurde doch nicht gebildet, um soziale Verzerrungen zu stabilisieren oder sie durch verkehrspolitische Fehlentscheidungen gar noch zu verschlimmern, sondern meiner Meinung nach ist die Große Koalition gebildet worden, um auch auf dem Gebiet des sozialen Fortschritts und der Notwendigkeiten, bezüglich derer für die Beschäftigten eine Regelung gefunden werden muß, eine fortschrittliche Einstellung zu haben.
Ich möchte mir vorbehalten, auf die einzelnen Vorschläge zur Reorganisation, die hier dargelegt worden sind - Verwaltung, Betrieb, Streckenstillegungen -, während der Beratungen in den Ausschüssen näher einzugehen. Ich möchte den heutigen Tag dazu nicht benutzen. Ich hoffe aber, daß bei den Beratungen auch das Problem der Wegekosten, das vorhin angesprochen wurde, im Sinne der EWG- Kommission einer Lösung zugeführt wird. Meine Damen und Herren, die Diskussion über die Wegekosten wird uns in ihren Einzelheiten zeigen, wie wichtig dieses Problem für eine Verkehrsordnung ist. Nur wenn es gelingt, die Straße zu entlasten, das Massengut zum Teil auf die Bahn zurückzuführen, die Bahn zu entschulden, die Wettbewerbsverzerrungen insbesondere bei den Wegekosten zu beseitigen, und wenn alle Verkehrsträger dazu einen Beitrag leisten, kann es eine sinnvolle Verkehrsordnung geben.
Ich hoffe, daß die Diskussions um das Verkehrspolitische Programm der Bundesregierung zu einem Ergebnis führt, das nicht verwässert und zerredet wird. Ich hoffe, daß die Entscheidungen nicht hinausgeschoben werden, sondern daß dieser erste Schritt von vielen Schritten, die folgen müssen, um zu einem Ergebnis zu kommen, möglichst bald getan wird. Mögen die Damen und Herren dieses Hauses bereit sein, recht bald entsprechende Entscheidungen zu treffen.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1968-02-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weiland.
Weiland (NA), 1968-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Wunsch ist es, mich mit dem Teil des Verkehrspolitischen Programms der Bundesregierung für die Jahre 1968 bis 1972 zu beschäftigen, der die Deutsche Bundesbahn betrifft, und zwar vornehmlich unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Da die Zeit schon sehr fortgeschritten ist, bin ich von meinen Kollegen gebeten worden, mich möglichst kurz zu fassen. Ich will deshalb nur einige Gedanken vortragen.
Die wirtschaftliche Lage der Deutschen Bundesbahn gibt wirklich zu ernster Sorge Anlaß. Die jährliche Erfolgsrechnung zeigt von Jahr zu Jahr trotz steigender Erstattungen für betriebsfremde Lasten durch den Bund höhere Verluste. Während 1960 noch ein in etwa ausgeglichenes Jahresergebnis vorgelegt werden konnte, stiegen die Verluste 1966 bereits auf 1100 Millionen DM bei erfolgswirksamen Abgeltungsleistungen des Bundes von rund 800 Millionen DM. 1967 betrug dieser Verlust bei der Bahn bereits 1600 Millionen DM bei Erhalt von Abgeltungsleistungen in Höhe von 1100 Millionen DM.
Mommer (vizepräsident), 1968-02-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Weiland (NA), 1968-02-13:
Gern, Herr Kollege Seibert.
Weiland (NA), 1968-02-13:
Ich finde es außerordentlich liebenswürdig, besonders liebenswürdig von Ihnen, daß Sie mir diesen Hinweis bei meiner ersten Rede im Deutschen Bundestag geben. Ich werde mich bemühen, mich mehr den Usancen des Hauses anzupassen. Ich danke Ihnen.
Ich darf noch ein Wort zu der Verbotsliste sagen, die diesem Hohen Hause vorliegt. Sie soll sicherlich auch dazu dienen, daß das Transportvolumen an Massengütern bei der Bahn erhöht wird. Nach Angaben der Deutschen Bundesbahn erwartet sie von der Verbotsliste maximal einen Mehrverkehr von 25 Millionen t. Da die Verbotsgüter eine mittlere Versandweite von 200 km aufweisen, ergäbe sich die stolze Zahl von zusätzlichen 5 Milliarden Tarifkilometern. Die Deutsche Bundesbahn will aber die von den Kunden verlangte Haus-Haus-Bedienung zu einem Preis anbieten, „der an den entsprechenden Frachtsätzen des RKT orientiert ist". Das ist genau dasselbe, was Herr Minister Leber uns heute in seinem Referat gesagt hat. Die Bahn hätte aber immer im gebrochenen Verkehr zwei Umladungen mehr zu bewältigen als der Güterkraftverkehr. Würde sie sich an den Frachtsätzen des RKT orientieren, dann ist es leicht, sich auszurechnen, daß dies ein Geschäft ist, das der Bahn neue Verluste in Höhe von leicht 100 Millionen bringen wird.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-02-13:
Herr Abgeordneter, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Jungfernrede, aber mit einem etwas schlechten Gewissen; denn Sie haben in flagranter Weise gegen den § 37 unserer Geschäftsordnung verstoßen. Sie haben Ihre Rede beinahe - ich glaube sogar: wörtlich - vorgelesen. Das ist nach der Geschäftsordnung nicht üblich, zumal Sie diem Präsidenten nicht mitgeteilt haben, daß Sie vorzulesen beabsichtigen.
({0})
Außerdem haben Sie länger geredet, als Ihre Zusage war; aber das kommt vor, das will ich nicht als besonders gravierend ansehen.
({1})
Das Wort hat der Abgeordnete Riedel. Er versprach, nur zehn Minuten zu reden.
Schoettle (vizepräsident), 1968-02-13:
Herr Abgeordneter, ich kann Sie leider nicht ohne Tadel von hier oben entlassen. Sie haben Ihre Redezeit, die Sie selber angekündigt haben, um mehr als 50% überschritten und außerdem vorgelesen.
({0})
Darf ich vielleicht eine kleine Zwischenbilanz machen. Meine Damen und Herren, nach den vorliegenden Meldungen haben wir noch über eineinhalb Stunden Arbeit.
Das Wort hat der Abgeordnete Ramms.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1968-02-13:
Der Herr Abgeordnete ist zu loben. Er hat seine Redezeit nicht nur nicht ausgenutzt, er hat sie um fast 50 % unterschritten.
({0})
Herr Abgeordneter Schmidt ({1}) hat das Wort.
Schmidt (NA), 1968-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte ursprünglich die Absicht, zur Lage der Binnenschifffahrt als eines unserer wichtigsten Verkehrsträger sowie auch über die Berücksichtigung im Verkehrspolitischen Programm einiges zu sagen. Mit Rücksicht auf die sehr vorgeschrittene Zeit will ich jedoch darauf verzichten und werde meine beabsichtigten Ausführungen zu Protokoll geben *).
({0})
Ich würde mich freuen, wenn der eine oder andere der noch reden wollenden Kollegen sich dazu entschließen könnte, meinem Beispiel zu folgen.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1968-02-13:
Danke schön. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zoglmann.
Schoettle (vizepräsident), 1968-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lenz.
Schoettle (vizepräsident), 1968-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Freiherr von Gemmingen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Erhard ({0}).
Schwörer (NA), 1968-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur noch zu einem Punkt etwas sagen, über den heute kaum gesprochen wurde. Das ist die verfassungsrechtliche Situation.
Sie wissen, daß sich das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1963 mit der Situation dieser Sondersteuer beschäftigt hat. Im Urteil vom 22. Mai 1963 hat es Ausführungen zu der Berechtigung dieser Steuer gemacht. Bei dieser Steuer, für die uns jetzt ein Entwurf vorliegt, ist zunächst einmal die Frage zu stellen, ob nicht ein verfassungswidriger Formmißbrauch vorliegt. Nicht in der Begründung, Herr Minister Leber, aber in Ihren Äußerungen in der Öffentlichkeit haben Sie davon gesprochen, daß der Sinn dieses Gesetzes am besten erreicht würde, wenn das Steueraufkommen gleich Null wäre. Dazu sagt das Bundesverfassungsgericht - ich darf wörtlich zitieren, Herr Präsident -
Schoettle (vizepräsident), 1968-02-13:
Ich kann Sie nicht hindern, Herr Kollege.
Schwörer (NA), 1968-02-13:
Da heißt es:
Handelt ein Steuergesetz seinem ihm begrifflich zukommenden Zweck, Steuereinnahmen zu erzielen, geradezu zuwider, indem es ersichtlich darauf ausgeht, die Erfüllung des Steuertatbestandes praktisch unmöglich zu machen, also
in diesem Sinne eine erdrosselnde Wirkung auszuüben .. .
Dann liegt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ein verfassungswidriger Formmißbrauch vor.
Herr Minister, Sie sind sich darüber klar, daß
diese Steuer nach wie vor Einnahmen bringen wird. Darin liegt ja gerade die Ungerechtigkeit, weil die revierfernen Gebiete die Spezialtransporte, die Schnellverkehre empfindlicher und verderblicher Waren weiterhin auf der Straße abwickeln müssen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-02-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Genscher (NA), 1968-02-13:
Herr Kollege Schwörer, ist Ihnen als Mitglied einer Regierungspartei eigentlich schon klargeworden, wer in dieser Regierung die Steuerpolitik macht?
({0})
Schwörer (NA), 1968-02-13:
Das ist ja nicht als Steuergesetz, sondern als Verkehrslenkungsgesetz eingebracht.
Schoettle (vizepräsident), 1968-02-13:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage?
Genscher (NA), 1968-02-13:
Würden Sie mir zustimmen, Herr Kollege, wenn ich hier feststelle, daß in dieser Regierung offenbar jedes Ressort von sich aus eine bestimmte Steuerpolitik betreibt?
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Niederalt.
Schoettle (vizepräsident), 1968-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Burgemeister.
emde (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, würden 'Sie es nicht. - mit mir - für richtig halten, daß, wenn Abgeordnete so bedeutsame Erkenntnisse im Ausland gewinnen, wie sie Herr Kiep in seinen Zeitungsartikeln dargestellt hat, solche Erkenntnisse auch der Bundesregierung offiziell nach Reisen mitgeteilt werden sollten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung würde ein entsprechendes Vorgehen sicher als hilfreich und unterstützend empfinden.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch.
Burgemeister (NA), 1968-02-13:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte die Absicht, hier jetzt Stellung zu nehmen zu einem Teil der Regierungsvorlage, der sich mit dem Ausbau der deutschen Flughäfen befaßt. Die vorgeschrittene Stunde aber läßt es auch mir ratsam erscheinen, nur anzudeuten, worum es mir ging. Es ging mir darum, die Bundesregierung davon zu überzeugen, daß ihr Vorhaben, aus der Flughafengesellschaft Hannover-Langenhagen ausscheiden zu wollen, nicht als richtig angesehen werden kann. Ich wollte Sie alle davon überzeugen, daß wir uns dafür einsetzen sollten, daß Hannover-Langenhagen wegen seiner besonderen gesamtwirtschaftlichen wie gesamtdeutschen Situation auch der Mitwirkung des Bundes bedarf. Ich habe das in einer schriftlichen Darlegung ausgeführt, die ich zu Protokoll gebe. *)
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Schwabe.
Schwabe (NA), 1968-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die eigenartige Folge der Rednerliste heute veranlaßt mich, auch im Namen meiner Freunde, zu der ganz ruhigen und sachlichen Bemerkung, daß natürlich auch wir, alle miteinander, versorgt mit wohl beinahe 50 kg Post zur anstehenden Frage, versorgt mit vielen Anrufen und vielen Besprechungen, uns den einzelnen Sachgebieten ebenso ernsthaft verbunden und verpflichtet fühlen, daß wir aber glaubten, das hier heute abend nicht jeder einzeln vortragen zu müssen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-02-13:
Herr Abgeordneter, das mit den Bestechungen sollte doch hoffentlich
*) Siehe Anlage 4


Vizepräsident Schoettle
nur heißen, daß es Bestechungsversuche waren,` und zwar erfolglose.
Schwabe (NA), 1968-02-13:
Ich habe diese Vokabel nicht benutzt. Da bin ich mißverstanden worden.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-02-13:
Dann habe ich mich verhört.
Schwabe (NA), 1968-02-13:
Ja. Außerdem glaube ich, daß wir alle charakterfest genug sind, um uns nicht mit Spielzeugautos in unserer Meinung beeinflussen zu lassen.
({0})
Aber nun sollen Sie sicher sein - und das soll nur gesagt werden -, daß z. B. mein geplanter Beitrag zur Frage der Flughäfen, Flugsicherheit, privaten und zivilen Luftfahrt, natürlich auch, und auch auf Anregung meiner Freunde, beinhaltet hat, daß wir uns etwa mit dem uns übermittelten Anliegen des Messe- und Berlin-Flughafens Hannover sehr sorgfältig befassen wollen, auch mit allen anderen Dingen, auch mit Fragen, die uns auf den Nägeln brennt und die anscheinend nun eine besondere Wichtigkeit bekommt, die vom Herrn Bundesinnenminister Lücke angeregte Frage der Gebietskonzessionen, die ihrerseits die Gefahr in sich birgt, daß da einzelne Leute ihre seitherige Linie, ihre Arbeit, ihren Betrieb verlieren können. Auch das bewegt uns, und wir versuchen, da zu optimalen Lösungen zu kommen. Es sollte hier nur vermieden werden, daß der falsche Eindruck entsteht, wir hätten uns hier heute nicht genügend vorbereitet und die Probleme nicht vorher durchdacht. Wir wollen alles das, was wir uns erarbeitet haben, um so nachhaltiger und um so ernster zum gemeinsamen Wohl, so hoffen wir, dann in der Ausschußarbeit vortragen.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1968-02-13:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
Müller-Hermann (NA), 1968-02-13:
Herr Minister, sind wir uns wenigstens darin einig, ,daß ebenso, wie Verkehrspolitik und Wirtschaftspolitik harmonieren müssen, auch Verkehrspolitik und Außenpolitik harmonieren müssen?
Schoettle (vizepräsident), 1968-02-13:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage?
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-02-13:
Natürlich!
Wächter (NA), 1968-04-05:
Herr Bundesminister, könnten Sie den Ausdruck „bescheidener Rahmen" und „in sehr bescheidenem Rahmen" etwas näher definieren?
Schoettle (vizepräsident), 1968-02-13:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir müssen noch die Überweisung an die Ausschüsse beschließen. Der Ältestenrat hat Ihnen auf der Tagesordnung - ich will das jetzt nicht im einzelnen vortragen - Vorschläge für die Überweisung an die Ausschüsse gemacht. In der Debatte ist vorgeschlagen worden, die Vorlagen - ich nehme an, daß Sie alle Vorlagen gemeint haben, oder nur einen Teil, Herr Kollege Reinhard?
({0})
- Lieber nicht!
({1})
Entschuldigen Sie, ich mache jetzt einen Vorschlag.
({2})
- Das habe ich gehofft.
Meine Damen und Herren, ich schlage vor, daß die Vorlagen, die dafür in Frage kommen - es sind offenbar nur wenige -, von dem federführenden Ausschuß auch dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur gutachtlichen Äußerung vorgelegt werden. Ich glaube, das sollte genügen. Wir sollten die Geschichte nicht allzusehr komplizieren.
({3})