Matthias Zimmer (NA), 2011-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben

gestern in der Ausschusssitzung in einem anderen Zusammenhang - da ging es um Flexicurity - über Dänemark gesprochen. Da rief ein Kollege dazwischen: Die
haben ja auch eine hohe Tarifbindung. - Für einen Augenblick vermeinte ich, ein wenig Melancholie bei uns
im Saal darüber zu spüren, dass uns das verloren gegangen ist: die hohe gewerkschaftliche Bindung der Arbeitnehmer,

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aber auch die Bindung der Arbeitgeber, die teilweise die
Möglichkeit haben, OT, also ohne Tarifbindung, Mitglied in den Arbeitgeberverbänden zu sein. Wir würden
diese Diskussion überhaupt nicht führen, wenn es dort
nicht ein Defizit gäbe. Anders ausgedrückt: Wir würden
über gesetzliche Mindestlöhne nicht diskutieren, wenn
die Tarifautonomie in der Art und Weise funktionieren
würde, wie wir es gewohnt waren.

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Ich vermute einmal, dass das Thema - Herr Gabriel,
ich glaube, Sie haben es angesprochen oder Frau Pothmer - in der rot-grünen Koalition noch nicht so aktuell
gewesen ist, weil der Stand der Tarifbindung damals
noch anders war, dass wir es also mit einer Entwicklung
der letzten zehn Jahre zu tun haben. Wenn es aber eine
Erosion der Tarifbindung gibt, dann ist doch der erste
Weg, dies zu heilen, von der Tarifautonomie auszugehen, wo immer das möglich ist. Wir haben das mit branchenbezogenen Mindestlöhnen getan,

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unter anderem in der Abfallwirtschaft, bei den Dachdeckern, im Elektrohandwerk, in der Gebäudereinigung,
bei den Malern und Lackierern, in der Pflege und in der
Wäscherei, und in den letzten Wochen haben wir Lohnuntergrenzen in der Zeitarbeit vereinbart. Ich halte das
für einen ganz deutlichen Schritt nach vorne, weil wir
durch die Lohnuntergrenzen in der Zeitarbeit faktisch einen branchenübergreifenden Mindestlohn definiert haben, der natürlich eine Drittwirkung auf diejenigen entfaltet, die nicht als Zeitarbeitnehmer in diesen Branchen
beschäftigt sind.

Wir haben bei den branchenbezogenen Mindestlöhnen differenzierte Löhne vereinbart, die sich teilweise
noch zwischen Ost und West unterscheiden. Man kann
über die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme geteilter Meinung sein; aber das haben die Tarifpartner nun einmal so
ausgehandelt. Mein großer Einwand gegen den Antrag
der Linken besteht darin, dass die Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro im Grunde genommen bedeuten
würde, wie mit einer Dampfwalze durch die Tariflandschaft zu gehen und sämtliche Differenzierungsmöglichkeiten ad acta zu legen.

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Der Kollege Kolb hat natürlich recht: Mindestlöhne
hängen mit Wertschöpfung zusammen. Es ist aber auch
wichtig, dass wir nicht erlauben dürfen, dass über einen
Wettbewerb Lohndumping betrieben wird. Deswegen ist
es ordnungspolitisch geboten, dort, wo es keine Regelungen gibt, sehr genau darüber nachzudenken, wie wir
einen wilden Wettbewerb verhindern können.

Die Väter der sozialen Marktwirtschaft standen dem
sehr offen gegenüber. Müller-Armack hat einmal davon
gesprochen, dass man durchaus Ordnungstaxen in Höhe
des Gleichgewichtslohns begrüßen kann, um willkürliche Einzellohnsenkungen zu vermeiden. Ich bin sehr dafür. Im Übrigen würde auch der Mittelstand, vor allen
Dingen das Handwerk, durch tariflich gebundene Mindestlöhne geschützt. Es ist moralisch und ethisch geboDr. Matthias Zimmer
ten - das wussten nicht nur die Väter der katholischen
Soziallehre, sondern auch Adam Smith - und kann auch
sozialpolitisch geboten sein.

Was mir bei der ganzen Diskussion ein klein wenig zu
kurz kommt - das als abschließende Bemerkung, die ich
hier machen will -, ist, dass wir es beim Mindestlohn
mit einer relativ kleinen Gruppe zu tun haben im Vergleich zu den großen Gruppen, die über die Zunahme an
gewerkschaftlicher Kraft und die Lohnabschlüsse, die in
den letzten Wochen und Monaten sehr hoch ausgefallen
sind, von dem Wirtschaftswachstum profitieren. Ich
glaube, man darf an dieser Stelle auch einmal daran erinnern, dass die Bundesregierung die Prognose für das
Wirtschaftswachstum heute auf 2,6 Prozent nach oben
korrigiert hat. Bei einer solch hohen Zahl hätten Sie
noch vor wenigen Jahren den Kölner Dom dreimal am
Tag läuten lassen. Wir sind stolz darauf, dass wir das
hinbekommen haben. Wir müssen die Debatte über Mindestlöhne auch im Kontext des gesamtwirtschaftlichen
Wachstums führen.

Danke schön.

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