Seesing (NA), 1991-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch dieser Bericht und der bisherige Verlauf der Debatte machen deutlich, daß die Gentechnologie eine der modernsten Technologien ist, die mit Sicherheit großen Einfluß in der Zukunft und auf die Zukunft gewinnen wird. Es genügt nicht - das ist heute morgen Gott sei Dank schon mehrfach deutlich geworden - , wenn wir dabei nur Deutschland betrachten. Wir haben den rechtlichen Rahmen für die Anwendung gentechnischer Verfahren in Forschung, Freisetzung und Produktion mit dem Gentechnikgesetz geschaffen. Nur werden wir die rasante weltweite Entwicklung der Gentechnologie mit unserem Gesetz nicht steuern. Vielleicht sind noch andere Länder dafür zu gewinnen, die Probleme dieser Technologie durch ein Gesetz ähnlich unserem zu regeln.
Die unterschiedliche Bewertung der Gentechnologie in den einzelnen Staaten und bei uns in den verschiedenen Teilen der Bevölkerung veranlaßt mich, einige grundsätzliche Bemerkungen zum Gesamtkomplex zu machen. Mich beschäftigt schon sehr die Frage, ob die Gentechnologie an sich verantwortbar ist, vor allem aber ob sie verantwortbar ist im Hinblick auf die Zukunft der Menschen, der Tiere, der Pflanzen, der Mikroorganismen, der Viren, der Erde insgesamt.
Die Gestaltung der Zukunft ist eine ethische Frage. Die Zukunft hängt vom ethischen Verhalten heute ab. Für viele Menschen sind Technik und Ethik nicht leicht in Einklang zu bringen. Das mag daran liegen, daß wir zwar alle von der Ethik sprechen, aber doch nicht so ganz genau wissen, was eigentlich gemeint ist. Ich glaube, ich habe das früher hier schon einmal ausgeführt und angesprochen; ich will es aber nochmals sagen, weil es mir so wichtig erscheint.
Wenn man den Begriff der Ethik auf das altgriechische Wort „ethos" zurückführt, dann erfährt man, daß „ethos" den Bereich bezeichnet, in dem der Mensch lebt, wohnt und sich aufhält. „Ethik" ist dann das Bedenken des Aufenthaltes und das Verhalten, das dem menschlichen Wohnen und Tun entspricht.
So gewinnt die Frage nach der Gestaltung der Zukunft eine neue Dimension. Es geht auch um das moralische Verhalten des einzelnen. Jeder hat da seine eigenen Ansätze und Grundsätze. Ich persönlich versuche, mich nach den Maßstäben des Christentums auszurichten. Ich erwarte aber nicht, daß das jeder in diesem Hause tut. Erwarten kann man aber, daß jeder sein Verhalten und Handeln danach ausrichtet, ob es den Menschen in Bonn, Berlin, Aachen, Leipzig, Schwerin und Trier, aber auch in London, Moskau, Kairo und Rio de Janeiro gerecht wird. Die Ethik, von der ich spreche, muß also die Menschheit im Auge haben, die uns umgreifende Natur, den Umgang mit den Schätzen der Natur und der Erde, den Umgang mit der Technik, die der Mensch geschaffen hat und weiter schaffen wird.
Wissenschaft und Technik haben die Bedingungen für den Menschen, auf dieser Erde existieren zu können, bisher immer mehr und immer schneller verbessert. In den letzten 100 Jahren haben sie die Grundlagen für unseren heutigen Wohlstand, für den bisher schon erreichten Grad der sozialen Sicherheit und für die Verbesserung von Wohnen und Ernährung gelegt. Je mehr ich über die Notwendigkeit der Weiterentwicklung von Wissenschaft und Technik nachdenke, um so mehr komme ich zu der Erkenntnis, daß es dazu keine Alternative gibt. Nur sie werden die Voraussetzungen für ein Weiterbestehen der Menschheit und der Erde schaffen können. Nach meiner Überzeugung gehört auch die Gentechnologie zu diesen Voraussetzungen.
Wenn das so ist, müssen wir uns aber auch die Frage stellen, ob es notwendig ist, Schranken zu bauen und Grenzen z. B. in Forschung und Entwicklung zu ziehen. Wenn wir die Weiterentwicklung von Technologie und Techniken wollen, dann müssen wir auch uns, die Menschen, darauf einstellen.
Dazu einige Anmerkungen und Forderungen: Erstens. Für den Umgang mit dem Menschen, seinem Leben und seiner Würde brauchen wir, wie es aussieht, ein neues Bewußtsein. Dann lernen wir auch, richtig mit der Natur und Technik umzugehen. Gelegentlich habe ich den Eindruck, daß bei uns mehr an die Würde des Tieres und der Pflanzen gedacht wird als an die Würde des menschlichen Lebens. Ich schäme mich immer noch, daß wir uns z. B. vor einer Woche in der Bundestagsdebatte am 21. Februar 1991 für die Diskussion über das „Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes" ganze 36 Minuten zugebilligt haben und ich mich nicht für mehr Zeit engagiert habe. Wir haben über Mikroorganismen in diesem Hause schon viel länger debattiert. Es scheint mir wichtig zu sein, daß wir selbst erst wieder einmal die Werteskala richtig setzen.
Zweitens. Technik muß dem Menschen, seiner Umwelt und seiner Zukunft dienen. Ohne politische Vorgaben, Wolf-Michael Catenhusen, z. B. für die Gestaltung der Umwelt oder für die Anwendung neuer Technologien kommen wir nicht mehr aus. Da gebe ich Dir vollkommen recht. Schon deshalb haben wir
das Gentechnikgesetz und das Embryonenschutzgesetz verabschiedet und in Kraft gesetzt.
Drittens. Die Menschen werden den klügsten Umgang mit der Welt, in der wir leben und in der unsere Enkel leben sollen, finden, wenn die, die Verantwortung tragen, die richtigen Wegweiser aufstellen. Manchmal frage ich mich allerdings, ob wir, die ja auch diese Verantwortung tragen, den richtigen Mut dazu haben, Wegweiser zu sein.
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Viertens. Angst halte ich allerdings nicht für den richtigen Wegweiser in die Zukunft.
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Das gilt auch für uns, wenn wir aus Angst vor dem vorübergehenden Verlust von Wählerstimmen das Richtige in uns behalten und das „Sowohl-Als auch" aussprechen.
Als Christ habe ich den Auftrag angenommen, die Natur zu beherrschen und sie dem Menschen dienstbar zu machen. Das heißt aber nicht Ausbeutung, Plünderung oder gar Zerstörung der Natur. Wenn die Erde der Garten Gottes ist, freilich durch einen Sündenfall ramponiert, so gehört in diesen Garten weniger die Planierraupe als der Gärtner und, wenn man so sagen will, der Techniker der Natur. Die Technik wird uns helfen müssen, z. B. Boden, Wasser und Wald für die nachkommenden Generationen zu retten. Ich bin fest davon überzeugt, daß das ohne Gentechnik nicht mehr möglich sein wird.
Aus der Geschichte wissen wir, daß die Welt und das Tun der Menschen in ihr begrenzt sind. Die Welt ist verletzlich, bedroht und vergänglich. Das können wir tausendfach erfahren, gerade in diesen Tagen. Dennoch brauchen wir nicht in Hoffnungslosigkeit zu verfallen. Wer in einer solchen Stimmung an die Probleme herangeht, für den werden die Probleme nicht lösbar.
Ich behaupte sogar: Wer nicht immer die neuesten Erkenntnisse der Menschheit aufgreift, bewertet und, wenn sinnvoll, anwendet, der tut für die Lösung des Menschheitsproblems recht wenig. Denn die Techniken, auch die neuesten, sind nicht schädlich an sich. Ob sie schädlich oder gut sind, liegt nicht in den Techniken, sondern in der Verantwortung des Menschen, wie er sie nutzt.
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Ich meine, mit der Zahl der Chancen wächst auch das Maß der Freiheit. Aber die Freiheit kann ohne ein hohes Maß an Verantwortung zum Bösen führen.
Die Gentechnologie gewinnt erst langsam, wie mir scheint, einen besseren Ruf in unserem Lande. Ich frage mich oft, wie es zu einer solchen Abwehrhaltung bei uns gekommen ist. Es kann ja nicht nur an den Politikern gelegen haben, die ihre Botschaft, die sie selbst erarbeitet haben, nicht richtig „überbringen" konnten, wenn man das so sagen darf.
Vielleicht liegt es aber daran, daß wir alle dazu neigen, zunächst ethisch-moralische Prinzipien zu formulieren und dann die Sachaufklärung wegen dieser Prinzipien zu verweigern. Ich frage: Muß der Weg nicht eigentlich genau umgekehrt sein? Zuerst muß eine fundierte Sachaufklärung erfolgen. Dann kann man zur ethischen Bewertung kommen, durchaus in dem erweiterten Sinne, den ich vorhin angesprochen habe.
Ich spreche mich dafür aus, zu jedem geeigneten Punkt des Berichts der Bundesregierung zunächst die wissenschaftliche Ermittlung der Technikfolgen vorzunehmen, uns dann aber vor einer ethischen Bewertung nicht zu drücken.
Wir gehen dabei davon aus, daß wir nicht alles dürfen, was wir eigentlich könnten. Aber wir stellen uns auch die Frage, ob wir uns nicht schuldig machen, wenn wir etwas verhindern, was wir können und was für die Menschen, die anderen Lebewesen und die Umwelt von Wichtigkeit wäre.
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Eines muß aber ganz klar sein: Die von vielen geforderte Nullbelastung des Ökosystems wird es nie geben können. Auch die Gentechnologie wird das nicht schaffen. Die Verwirklichung dieser Forderung würde nämlich die Entfernung des Menschen aus dieser Welt bedeuten. Und das kann nicht das Ziel menschlichen Lebens, Arbeitens, Denkens und Betens sein.
Also bleibt uns die Aufgabe, die Gefahrenabwehr in unserer modernen Industriegesellschaft durch eine Schadensvorsorge mit vielen politischen und technischen Maßnahmen zu ergänzen. Ich halte die Gentechnik dabei für unerläßlich. Nach wie vor bin ich der Auffassung, daß ihre Förderung wegen der immer noch offenen Chancen bei der Bekämpfung von Krankheiten, Hunger und Umweltschäden - das hat Roland Kohn vorhin sehr deutlich angesprochen - eine durchaus wichtige Aufgabe unserer Technologiepolitik darstellt.
Aber es gibt Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Ich gebe Wolf-Michael Catenhusen und auch Roland Kohn recht, wenn sie ein einschneidendes Verbot der Anwendung der Gentechnologie zu militärischen Zwecken einschließlich des Verbots der Produktion von Waffen in dieser Richtung verlangen.
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Ich meine, das ist eine Forderung, hinter der das ganze Haus stehen müßte.
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Die Enquete-Kommission „Chancen und Risiken der Gentechnologie" hat in ihrem Bericht solche Grenzen aufgezeigt und entsprechende Empfehlungen erarbeitet. Der Deutsche Bundestag hat nach eingehenden Beratungen in den Fachausschüssen und im federführenden Ausschuß für Forschung und Technologie das Anliegen dieser Empfehlungen in zahlreichen Beschlüssen aufgenommen. Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, daß sie sehr eingehend auf die einzelnen Beschlüsse reagiert hat. Das zeigt die Breite ihres Berichts. Es ist gut, daß der vom Bundestag mit neuer Kompetenz ausgestattete Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung die weitere Beratung federführend übernimmt.

Es scheint an der Zeit zu sein, die zahlreichen Einzelanwendungsbereiche der Gentechnologie auf ihre Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu betrachten, nachdem die Gentechnologie insgesamt, auch wegen ihrer weltweiten Entwicklung, nicht mehr in Frage gestellt werden kann. Das wird gleich Herr Kollege Dr. Lischewski aus Halle für den Bereich der Pflanzenzucht tun. Unser junger Kollege Christian Schmidt aus Fürth sollte hier heute zu den Problemen der Anwendung der Gentechnik am Menschen sprechen. Da er aber gestern zum erstenmal Vater geworden ist,
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kann er heute nicht hiersein. Aber ich meine, wir sollten seiner Frau und ihm gratulieren, auch dazu, daß er sich richtig entschieden hat,
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nämlich bei seiner Frau zu bleiben und uns nicht hier die Dinge klarzulegen. Das kann in der Ausschußberatung alles nachgeholt werden.
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Ich kann natürlich nicht auf die vielen Hinweise eingehen, die von der Bundesregierung gegeben werden. Aber zu einigen will ich doch ein paar Bemerkungen machen - dies ist vorhin schon gefordert worden - , so besonders zu den rechtlichen Problemen, die die Anwendung der Genomanalyse beim Menschen aufwirft.
Erstens. Es scheint mir notwendig zu sein, über eine Änderung des Art. 74 des Grundgesetzes dem Bund eine Gesetzgebungskompetenz für die Fragen der Fortpflanzungsmedizin und für die Untersuchung und künstliche Veränderung der menschlichen Erbinformationen zu geben. Nur dadurch kann eine bundeseinheitliche Regelung der Problematik erreicht werden. Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages hat beschlossen, zu versuchen, die Gesetzentwürfe des Bundesrates und der SPD-Fraktion in dieser Wahlperiode wieder aufleben zu lassen.
Zweitens. Ich halte es für sinnvoll, wenn ein Genomanalysegesetz alle im Bericht genannten Bereiche umfaßt. Ich spreche mich auch dafür aus, ein solches Gesetz im Parlament recht bald einzubringen.
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Ich habe meine Zweifel, ob die augenblickliche Zurückhaltung, etwa im Bereich der Arbeitsmedizin und des Versicherungswesens, noch sehr lange anhält. Auf Arbeitstagungen wird z. B. die Anwendung von DNA-Analysen vor dem Abschluß von Lebensversicherungen durchaus diskutiert und befürwortet. Für den Abschluß von Krankenversicherungsverträgen mit Privatpatienten will man so lange auf DNA-Analysen verzichten, wie es sie auch nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung gibt. Die Anwendung dort werden wir doch wohl verhindern können, wenn wir es nur wollen.
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Drittens. Eine eigene rechtliche Regelung erwarte ich für die Anwendung genetischer Analysen im Strafverfahren, z. B. des DNA-Fingerprinting. Ich bitte auch hier - bei aller Sorgfalt und bei aller Liebe der gestandenen Juristen zu vorhandenen Gesetzestexten - , die Arbeit zügig anzugehen. Ich schlage dabei vor, die in einer Anhörung des Rechtsausschusses zur Genomanalyse im Strafverfahren von den dort beteiligten Richtern geäußerten Wünsche nach weiteren Änderungen der Strafprozeßordnung zu erfüllen.
In den Ausschußberatungen werden wir zu prüfen haben, ob die Mitteilungen der Bundesregierung weitere Aktivitäten des Parlaments erfordern. Wir sind auf jeden Fall zu jeder sachlichen Arbeit bereit.
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