angela merkel (NA), 2015-07-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Ohne Zweifel liegen turbulente Tage hinter uns; vor allem aber liegen schwere
Tage hinter den Bürgerinnen und Bürgern Griechenlands, und weitere solche schweren Tage liegen vor ihnen. Sie haben mit einer außergewöhnlich harten Situation zu kämpfen; denn bevor wir über alle weiteren, in



hohem Maße auch technischen Fragen von Programmen
und Zahlen sprechen, müssen wir an die Menschen in
Griechenland denken. Sie sind ein stolzes Volk und haben harte, sehr harte Tage zu bewältigen. Es ist gerade
auch deshalb nicht einfach nur so dahingesagt, wenn ich
wieder und wieder betone: Die Tür für Gespräche mit
der griechischen Regierung war immer offen und bleibt
immer offen. Das sind wir den Menschen schuldig, und
das sind wir auch Europa schuldig.

({0})

Zur Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört
aber auch, zu sagen: Wir haben erlebt, dass Griechenland die Verhandlungen für den erfolgreichen Abschluss
des zweiten Hilfsprogramms einseitig beendet hat, nachdem es sein Referendum für den kommenden Sonntag
angekündigt hat. Wir haben erlebt, dass Griechenland
seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, die Zahlungen an den IWF fristgerecht zu leisten. Wir haben erlebt, dass das zweite Hilfsprogramm gestern Abend um
24 Uhr ausgelaufen ist.

Mit dem Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms ist
den Vorschlägen, die für die Sitzung der Euro-Gruppe
am letzten Samstag auf dem Verhandlungstisch lagen
und die sich auf das zweite Hilfsprogramm bezogen, die
Grundlage entzogen. Um es klar zu sagen: Die Abhaltung eines Referendums ist ein Akt demokratischer
Souveränität Griechenlands. Es ist das legitime Recht
Griechenlands, das zu tun, wann immer sie es wollen,
worüber auch immer sie es wollen und mit welcher
Wahlempfehlung der Regierung auch immer.

({1})

Aber um es genauso klar zu sagen: Es ist ein ebensolcher
Akt demokratischer Souveränität der anderen 18 Mitgliedstaaten der Euro-Gruppe, zu der griechischen Entscheidung ihrerseits eine angemessene Haltung zu entwickeln.

({2})

Es ist ein ebensolches legitimes Recht dieser 18 ebenfalls allesamt demokratisch legitimierten Parlamente und
Regierungen, ihre Haltung festzulegen, und das erst
recht in einer Währungsunion; denn es sind nicht einfach
nur 18 oder 19 Staaten, sondern es sind 19 Staaten mit
einer gemeinsamen Währung, die mit ihrer jeweiligen
Entscheidung immer auch das Wohl und Wehe der anderen, das Wohl und Wehe des Ganzen beeinflussen.

Gestern Abend ging ein Antrag des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras beim Vorsitzenden der
Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, ein mit der Bitte um
ein neues Hilfsprogramm. Die Finanzminister der EuroGruppe haben darüber beraten. Die Bundesregierung hat
sich dazu in folgender Weise verständigt: Wir warten
jetzt das Referendum ab. Vor dem Referendum kann
über kein neues Hilfsprogramm verhandelt werden. Das geht im Übrigen auch gar nicht ohne ein Mandat des
Deutschen Bundestages, weil wir uns jetzt im Rechtsraum des ESM bewegen.

({3})
Meine Damen und Herren, wir können das auch in
Ruhe abwarten; denn Europa ist stark, viel stärker als
vor fünf Jahren zu Beginn der europäischen Staatsschuldenkrise, die in Griechenland ihren Ausgang nahm. Wir
sind stärker dank der Reformpolitik der letzten Jahre, die
maßgeblich auch auf die Haltung Deutschlands zurückzuführen ist. Heute müssen die anderen 18 Mitgliedstaaten keine ökonomische Katastrophe mehr befürchten,
weil Griechenland in Turbulenzen geraten ist. Wir haben
Schutzvorkehrungen getroffen, an die im Februar 2010
noch nicht einmal im Ansatz zu denken war. Wir haben
eine EFSF, wir haben einen Europäischen Stabilitätsmechanismus, den ESM, wir haben einen Fiskalpakt, und
wir haben eine Bankenunion, die nicht nur eine gemeinsame Bankenaufsicht beinhaltet, sondern auch Mechanismen für eine Bankenabwicklung. Europa ist robuster
geworden, und deshalb ist die heutige Lage zwar ohne
Zweifel eine große Herausforderung für uns; aber eine
Qual ist sie vor allem für die Menschen in Griechenland.

Das führt uns zum Kern der aktuellen Herausforderungen. Es geht nicht um 400 Millionen Euro oder
1,5 oder 2 Milliarden Euro,

({4})

um die vielleicht noch zwischen Institutionen der EuroGruppe und Griechenland gerungen wurde; man hört unterschiedliche Summen. Alle diese Summen sind zwar
sehr große Beträge, aber sie alle stellten tatsächlich
keine unüberwindbare Hürde dar. Nein, darum geht es
nicht.

({5})

Es geht - vom ersten Tag der Griechenland-Krise bis
heute - immer um eine grundsätzliche Frage:

({6})

Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft, und als solche
zeichnet sie sich als eine Rechtsgemeinschaft, als Verantwortungsgemeinschaft aus. Das Wesen dieser Rechtsund Verantwortungsgemeinschaft ist die Fähigkeit zum
Kompromiss. Jeder muss sie aufbringen, Griechenland
genauso wie Deutschland, wie Frankreich und wie alle
anderen. Eingegangen werden kann ein Kompromiss
dann, wenn die Vorteile die Nachteile überwiegen. Sonst
gehe ich, sonst geht die Bundesregierung jedenfalls einen Kompromiss nicht ein. Denn ein Kompromiss um
jeden Preis wäre nur ein Ergebnis um des Ergebnisses
willen, nur weil man mit einem Konflikt nicht leben
kann, weil man Angst vor der Austragung des Konflikts
hat, zum Beispiel dem eines Mitglieds der Euro-Zone
mit den 18 anderen.

Es kann kein Zweifel bestehen: Verlöre Europa die
Fähigkeit zum Kompromiss, bei dem die Vorteile die
Nachteile überwiegen, dann wäre Europa verloren. Aber
genauso sage ich klipp und klar: Ein guter Europäer ist
nicht der, der eine Einigung um jeden Preis sucht. Ein
guter Europäer ist vielmehr der, der die europäischen
Verträge und das jeweilige nationale Recht achtet und




auf diese Weise hilft, dass die Stabilität der Euro-Zone
keinen Schaden nimmt.

({7})

Gemäß diesem Verständnis Europas als Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft verfolge ich und verfolgt die
Bundesregierung bei allen Entscheidungen und Programmen der Euro-Zone zur Bekämpfung der Schuldenkrise von Beginn an immer ein Ziel, und zwar, eine neue
Stabilitätskultur in Europa zu schaffen.

({8})

2010 standen wir an einer Weggabelung: Soll die
Wirtschafts- und Währungsunion eine Transferunion mit
Euro-Bonds und Ähnlichem werden oder eine Stabilitäts- und Wachstumsunion mit Solidarität und Eigenverantwortung, Leistung und Gegenleistung?

({9})

Wir haben uns für die Stabilitätsunion entschieden, weil
es immer um die einzelnen Länder geht, aber auch immer um die Wirtschafts- und Währungsunion als Ganzes.

({10})

Wir haben uns für eine Stabilitätsunion entschieden,

({11})

weil es immer auch um unseren Platz in der Welt geht:
ökonomisch und sozial, mit unseren Interessen und vor
allem mit unseren Werten.

({12})

Um es einfach zu sagen: Auch Deutschland geht es auf
Dauer nur dann gut, wenn es auch Europa gut geht,
meine Damen und Herren.

({13})

Natürlich gingen auch mit einer Transferunion in
Europa wahrlich nicht die Lichter aus. Es ließe sich vielleicht sogar eine Zeit lang ganz ordentlich leben. Aber
dauerhaft erfolgreich in der Zukunft, in 10, 20 oder
30 Jahren, wären wir nicht mehr. Wir wollen das aber
sein, und wir wollen für unsere Werte in einer globalen
Welt einstehen können.

({14})

Ich will nicht, dass wir irgendwie durch die Krise kommen, möglichst schnell Ruhe bekommen, und gut ist es.

Ich will, dass Europa stärker aus der Krise herauskommt, als es in diese Krise hineingegangen ist,
({15})

damit wir im Wettbewerb mit China, Indien, Südamerika
und anderen stark sind, damit wir unsere Interessen, unsere Art, zu wirtschaften, zu arbeiten, zu leben, und unsere Werte - Freiheit, Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit - überzeugend vertreten können.

({16})

Darum geht es und nicht darum, ob eine Differenz von
400 Millionen Euro, 1,5 oder 2 Milliarden Euro überwindbar wäre oder nicht. Darum geht es, wenn wir entscheiden müssen, ob wir Verhandlungen über ein neues
Hilfsprogramm für Griechenland auf der Grundlage von
Solidarität und Eigenverantwortung und unter Einbeziehung der drei Institutionen, also der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds - nach dem Referendum und
nicht vorher - in Erwägung ziehen. Ob es einen Kompromiss geben kann, bei dem die Vorteile die Nachteile
überwiegen, das müssen wir zu gegebener Zeit entscheiden. Darum geht es auch, wenn wir die wirtschaftspolitische Koordinierung der Mitgliedstaaten der Wirtschafts- und Währungsunion stärken müssen und die
Gründungsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion
beheben wollen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es
sind turbulente Tage. Es geht auch tatsächlich um viel.
Die Welt schaut auch auf uns. Aber die Zukunft Europas,
die steht nicht auf dem Spiel. Die Zukunft Europas
stünde auf dem Spiel, wenn wir vergessen würden, wer
wir sind und was uns stark macht: eine Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft.

({17})

Würden wir das vergessen, dann wäre der Euro gescheitert und mit ihm Europa.

Die Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft Europa, die Wertegemeinschaft Europa, sie ist stark, und
sie ist robust. Und ich habe es wieder und wieder gesagt:
Die Überwindung der europäischen Staatsschuldenkrise
braucht Zeit und einen langen Atem. Aber hinterher wird
Europa stärker sein als zu Beginn. Dafür bitte ich weiterhin um Ihre Unterstützung.

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