hoffmann (NA), 1981-01-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir von Kollegen aus meiner Fraktion, die das wissen müssen, sagen lassen, daß der Kollege Kiechle ein ausgezeichneter Sachkenner in Agrarfragen ist.
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Selbstverständlich würde ich das keinesfalls in Abrede stellen. Aber ich billige jedem zu, daß er mal einen schlechten Tag hat; denn wenn das repräsentativ gewesen sein soll, was er hier zur tatsächlichen Bestandsaufnahme im agrarischen Sektor gesagt hat, dann kann ich die Realität in keinem Punkt wiedererkennen. Ich will kurz versuchen, dies darzustellen.
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- Regen Sie sich erst dann auf, wenn Sie gehört haben, was ich gesagt habe! Vielleicht fällt Ihnen dann ein Gegenargument ein, und dann können wir ja weiterdiskutieren.
Wissen Sie, was mich erstaunt? Wir haben heute eine Debatte, die sehr stark auf die Haushaltsaspekte geht, weniger auf die Details der fachspezifischen Diskussion. Herr Häfele, der als erster Redner der Opposition gesprochen hat, hat ein schönes Bild an den Himmel gezeichnet. Er hat sich für mehr Markt und für den Abbau von Subventionen stark gemacht. Wenn Sie das, Herr Kiechle, mit dem vergleichen, was Sie für den Sektor gesagt haben, für den Sie in Ihrer Fraktion mitverantwortlich zeichnen, dann finde ich, daß der Begriff Opposition sehr stark an den Begriff Opportunismus herankommt.
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Wenn Sie nämlich das real aufgreifen wollen, was Ihr Haushaltsvorredner gesagt hat, dann müßten Sie hier vorne stehen und sagen: „Diese Subventionen bauen wir ab, und dort wollen wir mehr Markt."
Dann reden wir sehr deutlich über den Agrarbereich miteinander.
Im übrigen ist die Einlassung, die Sie zu Beginn Ihrer Rede gemacht haben, mit der Frage der prozentualen Veränderung des Agrarhaushaltes im Prinzip nichts weiter als Prozentsatzfetischismus. Ich will versuchen, das zu beweisen.
Sie haben richtig gesagt, die prozentuale Veränderung des Agrarhaushalts beträgt in der jetzigen Vorlage minus 7,2 %; das ist korrekt. Diese Zahl spiegelt aber nicht den eigentlichen Sachverhalt wider, wie Sie selbst wissen; denn dann müßte man folgende Punkte mit berücksichtigen und in diese Prozentzahlen mit hineinrechnen.
Erstens. Das Programm Zukunftsinvestitionen ist generell ausgelaufen. Das trifft natürlich auch diesen Bereich.
Zweitens. Die Gemeinschaftsaufgabenkürzungen treffen nicht nur den ländlichen Raum. Ich sage Ihnen als jemand, der einen städtischen Wahlkreis hat: Auch mir tun manche Streichungen der Gemeinschaftsaufgaben weh. Das ist doch klar. Das heißt, wenn eingespart wird, tut es weh, es sei denn, es wäre Geld gewesen, das nirgendwo angekommen ist.
Der dritte Punkt, den Sie dabei vergessen - Sie haben ihn übrigens auch falsch dargestellt -, ist der Bereich der Gasölsubventionen. Dabei geht es im Prinzip nicht um eine Kürzung, sondern um eine zeitliche Verschiebung. Das einzige, worüber wir uns unterhalten müßten, wäre die Frage, ob das im vorhinein oder im nachhinein gewesen ist und welche Zinsvorteile entstanden oder welche Zinsnachteile vorhanden sind.
Der nächste Punkt, der ebenfalls nicht in die Prozentrechnung mit eingegangen ist, ist die Frage der Fischereihilfen, über die der Minister, der heute nicht da sein kann, zur Zeit gerade verhandelt. Er versucht, die Interessen der deutschen Fischerei hier zu vertreten. Das hat für uns in der Weise Konsequenzen, daß wir, wenn auf europäischer Ebene keine ausreichende Regelung gefunden werden kann, selbstverständlich im nationalen Haushalt weiter darüber debattieren müssen, wie das auszusehen hat.
Als letzter Punkt dieser falschen Prozentzahlberechnungen: Auch die Gartenbauhilfe läuft aus. Man müßte das ehrlicherweise so bewerten, wie es richtig ist. Dann käme man sicher zu anderen Bewertungen, als wenn man nur diese eine Zahl herausgreift.
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Globaler betrachtet finde ich aber diese Diskussion von Ihrer Seite nicht sehr ehrlich. Ich habe einmal in den Protokollen nachgelesen. Dort wird immer gesagt, man könne den nationalen Haushalt ja nicht so recht in Verbindung mit dem EG-Haushalt betreffend den Agrarbereich bringen. Nun haben Sie in Ihrer Rede genau das getan, was Sie sonst immer geleugnet haben. Sie haben diese Verbindung mit den Prozentsätzen hier dargestellt. Deshalb sage ich umgekehrt: Recht haben Sie, wenn Sie diese VerHoffmann ({4})
bindung herstellen. Daraus wird sichtbar, daß die Agrarwirtschaft in der Bundesrepublik zu wesentlichen Teilen nicht nur über den Bundeshaushalt läuft, sondern eben über den EG-Haushalt. Diesen sollten Sie sich einmal genau angucken. Über Steigerungsraten will ich hier gar nichts erzählen. Sie sind sehr lange bekannt. Lassen Sie mich die Argumente im Zusammenhang vortragen. Dann geht es etwas besser.