alexander hoffmann (NA), 2014-02-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich freue mich, dass ich meine erste Rede in diesem Haus zu einem Thema halten darf, das auf den ersten Blick durchaus sehr trocken, spröde und abstrakt herüberkommt. Aber schon beim zweiten Hinsehen
merken wir, dass wir ganz schnell mitten im Leben ankommen. Denn die Zielsetzung dieses Gesetzentwurfs
ist die Vermeidung suboptimaler Verwertungsergebnisse,
die Vermeidung eines Gegeneinanderarbeitens der verschiedenen Insolvenzverwalter mit unterschiedlichen
Verwertungsstrategien, die Vermeidung unproduktiver
Verfahrensverzögerungen. Das zeigt: Der Gläubigerschutz steht im Mittelpunkt dieses Gesetzentwurfs und
damit der Schutz von Unternehmen, von Handwerksbetrieben, aber vor allem auch von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern.

Bisher ließen sich zentrale negative Auswirkungen
durch dezentrale Insolvenzbewältigung in Konzernen eigentlich nur dadurch einschränken, dass alle Beteiligten
guten Willens waren, zusammenzuarbeiten. Das hat allenfalls für eine Abmilderung gereicht; aber ausschließen konnte man negative Konsequenzen eigentlich nie.

Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch Konzerninsolvenzen
künftig rechtssicher und effektiv bewältigt werden können. Dies ist umso wichtiger, als es gerade im Rahmen
von Konzerninsolvenzen oftmals um eine Vielzahl von
Arbeitsplätzen geht und dort beträchtliche Vermögenswerte auf dem Spiel stehen.

Dabei baut der Gesetzentwurf auf den Zielbestimmungen des geltenden Insolvenzrechts auf, insbesondere
auf § 1 Insolvenzordnung, und konkretisiert diese Zielbestimmungen praxistauglich und gut orientiert. Es soll
die Realisierung solcher Insolvenzbewältigungsstrategien ermöglicht werden, die den Gesamterlös für alle
Gläubiger im Vergleich zum unkoordinierten Nebeneinanderherlaufen der verschiedenen Verfahren - so will ich
es einmal nennen - verbessern, ohne dabei aber eine
Schlechterstellung von Gläubigern einzelner Konzernteile zu verursachen.

Dabei erliegt dieser Entwurf gerade nicht der Versuchung - das ist ganz wichtig -, ein konsolidiertes Konzernverfahren einzuführen. Sie wissen, im Konzern- und
im Gesellschaftsrecht gelten die Grundsätze der rechtlichen Trennung und der Selbstständigkeit. Diesen Grundsätzen würde eine Massekonsolidierung voll und ganz
widersprechen. Auch unter dem Gesichtspunkt der
Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit im Geschäftsverkehr wäre dies nicht zu vermitteln; denn sonst müsste
sich zukünftig ein Gläubiger, zum Beispiel im Vorfeld
einer Kreditvergabeentscheidung, zunächst einmal darüber klar werden, in was für einer wirtschaftlichen, in
was für einer finanziellen Situation der Konzern insgesamt und seine Teile sind, bevor er dann mit der entsprechenden Schuldnergesellschaft kontrahieren kann.


Die flexiblen Koordinierungsmechanismen, die hier
zum Einsatz kommen sollen - ich will es einmal das
Handwerkszeug nennen -, wurden von meinen Vorrednern schon dargestellt. Lassen Sie mich daher nur noch
handverlesen auf Einzelheiten eingehen.

Neben die allgemeine Gerichtsstandregelung, wie wir
sie kennen, in § 3 Insolvenzordnung tritt nun die Möglichkeit eines Gruppengerichtsstands auf Antrag des
Schuldners. Dabei ist wichtig, dass das nicht als eine
ausschließliche Gerichtsstandregelung ausgestaltet ist,
was eine flexible Handhabe ermöglicht. Denn es kann
auch weiterhin Konstellationen geben, wo kein erhöhter
Koordinierungsbedarf gegeben ist; da erscheint die alte
Regelung durchaus praktikabel.

Die Voraussetzungen für den Gruppengerichtsstand
stellen für mich einen praxistauglichen Ansatz dar. Allerdings möchte ich schon anregen, einmal den Versuch
zu unternehmen, diese Voraussetzungen positiv zu formulieren. Das ist besser, als über eine Negativformulierung im Ausschlussverfahren quasi das Pferd von hinten
aufzuzäumen und so den Anwendungsbereich zu eröffnen. Im Zusammenhang mit einer Negativformulierung
erschweren nämlich Formulierungen wie „nicht offensichtlich“ und „in der Regel“ in meinen Augen eher die
Bestimmtheit.

Der hier zu beratende Entwurf - das ist vorhin schon
angesprochen worden - greift die Vorschläge der EUKommission gerade nicht auf. In den Vorschlägen - Sie
kennen sie - war die Rede davon, dass die einzelnen Insolvenzverwalter der gruppenangehörigen Unternehmen
in den jeweils anderen Verfahren bestimmte Mitwirkungsrechte eingeräumt bekommen sollen, zum Beispiel
das Recht auf Teilnahme an einer Gläubigerversammlung oder auch das Vorschlagsrecht bezüglich eines Reorganisationsplans.

Stattdessen soll nach dem vorliegenden Gesetzentwurf das Koordinationsverfahren eingeführt werden, das
als wesentliches Kernelement die Bestellung eines Koordinationsverwalters zum Gegenstand hat. Das ist, meine
Damen, meine Herren, der bessere Ansatz, weil er folgende Vorteile auf sich vereint: Das Koordinationsverfahren ist funktionaler, es ist weniger missbrauchsanfällig - Mitwirkungsrechte können nämlich immer wieder
dazu verwendet werden, zu blockieren -, und es ist vor
allem verbindlicher; das ist ein ganz wichtiger Punkt, ansonsten wäre der Koordinationsverwalter - die Kollegin
Keul hat es vorhin schon angesprochen - auf ein „Bitte!
Bitte!“ angewiesen. Genau das ist hier nicht der Fall.
Über die allgemeine Haftungsnorm des § 60 Abs. 1 Insolvenzordnung entsteht ja quasi eine faktische Bindung
der Verwalter an die Vorschläge aus dem Koordinationsverfahren. Daher ist es richtig, das Gesetz einfach einmal
mit einem begleitenden Blick - so will ich es nennen der Praxis zu überlassen, ohne konkrete Durchsetzungsmechanismen vorzusehen.

Lassen Sie mich abschließend, meine Damen, meine
Herren, noch ganz kurz etwas zum Kostenrecht sagen,
weil immer wieder Vorschläge laut werden, dass man
parallel ein Kostenrecht schaffen müsse. Ich rate davon
ab, den vorliegenden Entwurf unnötig aufzublasen. Er
zielt doch ab auf die Vermeidung von gegenseitigem
Blockieren, Gegeneinanderarbeiten oder sogar Prozessieren der Insolvenzverwalter. Ich glaube, dass genau
dank dieser Zielrichtung erreicht wird, dass wir zukünftig keine Explosion der Verfahrenskosten mehr in dem
bisher bekannten Maß erleben werden.

({0})

In diesem Sinne, meine Damen, meine Herren, denke
ich: Wir sind auf dem richtigen Weg. Gehen wir ihn weiter!

Gestatten Sie mir ganz zum Schluss, dass ich Ihnen
einen schönen Valentinstag wünsche. Im Interesse Ihrer
Partnerinnen und Partner empfehle ich Ihnen: Machen
Sie was daraus!

Vielen Dank.

({1})