Frank Schwabe (NA), 2007-04-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Damen und

Herren! Die Zeit läuft. Beim Umgang mit dem Klimawandel handelt es sich in der Tat um eine historische
Aufgabe. Das ist heute schon deutlich geworden. Durch
die Veröffentlichungen des Weltklimarates in den letzten
Wochen sind drei Dinge ganz deutlich geworden:

Erstens. Das Zeitfenster für den notwendigen grundlegenden Umbau unseres Energiesystems ist klein. Es ist
unsere Aufgabe, heute für Veränderungen zu sorgen.

Zweitens. Der Umgang mit dem Klimawandel kostet
schon jetzt; er wird weiter kosten - so oder so. Es ist
aber viel teurer und möglicherweise nicht mehr vernünftig zu steuern, wenn wir nichts oder nur sehr wenig tun.
Das hat spätestens der Stern-Bericht deutlich gemacht.

Drittens. Es ist richtig: Die Schwellen- und Entwicklungsländer werden die Industrieländer in den nächsten
Jahren beim Ausstoß von Treibhausgasen überholen.
Deutschland ist nur für 3 Prozent verantwortlich. Aber
wir haben es in der Hand - es ist wie beim Dominoeffekt -:
Wir müssen deutlich machen, dass Wohlstand, ein hoher
Lebensstandard und eine klimafreundliche Lebensweise
zusammenpassen. Die Zahlen über den Pro-Kopf-Ausstoß in China, Amerika und Deutschland sind schon genannt worden. Wir sollten uns angesichts dieser Zahlen
nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Wir haben noch
unsere Hausaufgaben vor Ort zu machen.

Deshalb ist es richtig, dass sich Deutschland zu einer
Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um
40 Prozent verpflichtet. Frau Künast, warum loben Sie
das eigentlich nicht? Herr Kauch, warum sagen Sie dazu
eigentlich nichts? Kann es sein, dass die FDP ein solches
Ziel nicht vertritt? Sie haben viel geredet, aber es wäre
ganz gut, wenn Sie einmal sagen würden, mit welchen
Positionen man in die internationalen Verhandlungen gehen sollte. Wir sind vielleicht gemeinsam auf der Weltklimakonferenz in Nusa Dua, Indonesien. Es wäre ganz
gut, wenn sich die FDP zu diesen Zielen bekennen
würde.
({0})

Sigmar Gabriel als zuständiger sozialdemokratischer
Umweltminister hat sich nicht nur heute, sondern bereits
schon auf der Weltklimakonferenz Ende des letzten Jahres in Nairobi dazu bekannt und damit - die dort anwesend waren, haben es mitbekommen - begeisterte Reaktionen im Saal ausgelöst, und zwar deshalb, weil damit
deutlich wurde und wird: Wir wollen, dass alle mitmachen, und es müssen alle mitmachen. Aber Deutschland
erkennt seine Verantwortung als großer Industriestaat an.
Deutschland erkennt auch die ökonomischen, vor allem
die sozialen und ökologischen Chancen, die mit einer
konsequenten Bekämpfung des Klimawandels verbunden sind. Wir beenden das Schwarze-Peter-Spiel des
Geh du voran - wir warten ab. Das ist die große Verantwortung, die wir gemeinsam im Hause tragen.

Das deutsche Bekenntnis zu den 40 Prozent ist das
Pfand dazu, dass die Bundeskanzlerin und der Bundesumweltminister in der Lage sind, die internationale
Klimadebatte auf dem G-8-Gipfel und dann bei der
Weltklimakonferenz in Indonesien in Gang zu bringen.

Zu den einzelnen Maßnahmen, die heute vorgestellt
wurden - ich denke, das ist in sehr umfassender Weise
geschehen -, will ich im Einzelnen nichts sagen. Ich
möchte nur erwähnen, dass wir national entsprechend
handeln müssen, wenn wir mit unseren Reduktionszielen
glaubwürdig sein wollen. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass Minister Gabriel heute ein Acht-PunktePaket vorgelegt hat. Damit ist eine Senkung um
270 Millionen Tonnen im Bereich der Treibhausgase
verbunden. Wir werden als Sozialdemokraten auf eine
schnelle Umsetzung drängen.

({1})

Ein Mittel dazu ist der Emissionshandel mit CO2Verschmutzungsrechten. Es ist schon eingestanden worden, dass er bisher - man kann lange darüber streiten,
woran das liegt - nicht sehr effektiv war. Lobbyinteressen haben sich durchgesetzt. Aber wir haben hinzugelernt, sicherlich auch mithilfe von klaren Hinweisen aus
Brüssel, die im Übrigen für fast alle Staaten Europas galten.

Das Signal des jetzigen Plans an die Investoren, an
die Wirtschaft und an die Börsen ist klar: Die Anzahl der
Verschmutzungsrechte geht massiv nach unten. Stellt
euch also ab 2008 darauf ein, dass es weniger Verschmutzungsrechte gibt! Seid euch im Klaren, dass es ab
2013 noch massiver nach unten gehen wird! Das ist politisch geboten und ökonomisch machbar und löst im Übrigen weitere Innovationen aus. Wer sich frühzeitig darauf einstellt, wird Vorteile haben.

({2})

Ich bin mir sicher: Neben dieser Verknappung der
Zertifikate brauchen wir noch ein weiteres Signal, das
wir im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens geben
müssen. Das CO2 braucht einen Preis, und es braucht ei9500
nen funktionstüchtigen Mechanismus, mit dem der Preis
gebildet werden kann. Alle mit dem Thema befassten
Umweltökonomen - mittlerweile auch viele gesellschaftlichen Gruppen wie zuletzt Vertreterinnen und
Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche haben sich dafür ausgesprochen. Ich begrüße es daher
- es wäre gut, wenn dies noch andere begrüßen würden,
statt nur herumzulamentieren -, dass sich der Bundesumweltminister nicht nur in Interviews in den letzten
Tagen, sondern auch heute in der Regierungserklärung
klar für die Versteigerung von Zertifikaten ausgesprochen hat. Ich habe den Eindruck, die Opposition, die das
gerne zum Hauptthema in den nächsten Wochen gemacht hätte, ist auf dem falschen Fuß erwischt worden.
So sind diese relativ emotionalen Reaktionen zu erklären.

Die Krokodilstränen gerade der Energieversorger sind
an vielen Stellen, aber besonders an dieser Stelle fehl am
Platze. Mit einem Versteigerungsanteil von 10 Prozent
machen wir nichts anderes, als 10 Prozent der ungerechtfertigten Zusatzprofite der letzten Jahre abzuschöpfen.

({3})

Es ist völlig klar: Im Rahmen der Versteigerung kann
Deutschland seine wahre europäische Vorreiterrolle beweisen. Kollege Gysi hat vorhin behauptet, in Europa
würden alle in vorbildlicher Weise vorangehen. Das ist
mitnichten so. Warum können in Europa höchstens
10 Prozent versteigert werden? Es gab ja eine Richtlinie.
Einige Minister haben sich in ihrem Verantwortungsbereich - ich will das nicht näher ausführen - nicht durchsetzen können, sodass nicht mehr versteigert werden
konnte.

Für die europäische Debatte ist es meines Erachtens
sehr wichtig, dieses Signal jetzt zu setzen. Wir als
Deutschland müssen mutig vorangehen. Wer eine umfassende Versteigerung nach 2012 für richtig hält, muss
jetzt dafür sorgen, dass es hier in Deutschland den Einstieg gibt. Das Parlament hat in diesem Zusammenhang
in den nächsten Wochen eine besondere Verantwortung;
dessen sollten wir uns bewusst sein.

({4})