Günther (NA), 1989-11-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung, dem Rentenreformgesetz 1992, beraten wir ein herausragendes sozialpolitisches Vorhaben mit außerordentlicher Bedeutung für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. 1957, in der Zeit des Ausbaues der Bundesrepublik Deutschland, hat die CDU/CSU unter Führung von Konrad Adenauer die dynamische Rente geschaffen. Seitdem sind die Rentner an der allgemeinen Einkommensentwicklung in vollem Umfang beteiligt,
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d. h. die Renten wachsen jährlich nach demselben Maßstab wie die Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer.
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Auf diese Weise profitieren unsere älteren Mitbürger seit nunmehr über 30 Jahren vom allgemeinen Wirtschaftswachstum, von der Steigerung der Produktivität und von der damit einhergehenden Verbesserung der Einkommenssituation der Erwerbstätigen.
Kollege Hoss, ich bedanke mich ausdrücklich, daß Sie mit Ihrem Geschäftsordnungsantrag in eindrucksvoller Weise unterstrichen haben, wie gut unsere Politik ist. Wirtschaftswachstum führt zu mehr Beitragseinnahmen, was sich aber sehr schnell wandeln kann.
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Wir machen keine Rentenreform bis 1995, sondern wir machen eine Rentenreform, die ab 1992 gilt, aber insbesondere wegen der demographischen Entwicklung erst ab 1995 richtig zum Tragen kommt. Sie wissen selber, welche Probleme die Entwicklung über das Jahr 2010 hinaus mit sich bringt. Insofern ist Ihr Antrag auch von der Sache her völlig ins Leere gegangen.
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Das Nettorentenniveau liegt heute bei rund 72 %. Vor der großen Rentenreform 1957 lag es bei rund 40 %. Wir können daher mit Fug und Recht sagen: Die Rente tritt als Alterseinkommen an die Stelle des Erwerbseinkommens, an das der Rentner während seiner aktiven Zeit gewöhnt war. Die Rente ist damit die entscheidende und verläßliche Grundlage dafür, daß der Rentner seinen gewohnten Lebensstandard beibehalten kann.
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Gegen diese Feststellung wird immer wieder polemisiert. Die Feststellung ist gleichwohl richtig. Denn sie beruht auf folgenden Tatsachen:
Erstens. Sie beruht auf einem erfüllten Erwerbsleben mit nach Möglichkeit 45 Versicherungsjahren. Versicherungsjahre sind - ich will das einmal erläutern - Beitragszeiten, Ersatzzeiten, Kindererziehungszeiten, Zurechnungszeiten und Ausfallzeiten - dazu gehören Ausbildungszeiten, Zeiten der Arbeitslosigkeit und der Arbeitsunfähigkeit. Insoweit erreicht mancher Rentner eine höhere Anzahl von Versicherungsjahren und damit eine höhere Rente.
Zweitens. Sie beruht auf der Tatsache, daß sich der Einkommensbedarf im Ruhestand vermindert. Große Anschaffungen und Ausgaben fallen in der Regel nicht mehr oder in erheblich vermindertem Umfang an;
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Kinder haben das Elternhaus längst verlassen und stehen auf eigenen Füßen.
Drittens. Immer häufiger beziehen Ehemann und Ehefrau eine Rente, und Frauenrenten haben wegen der Änderung des Erwerbsverhaltens nach wie vor eine steigende Tendenz.
Ich weiß, daß jetzt die Behauptung einer angeblich großen Altersarmut fällig ist.
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Diese Behauptung ist weit übertrieben. Sie geht an der Lebenswirklichkeit vorbei
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und stützt sich statt dessen auf isoliert herausgegriffene Durchschnittswerte ohne wirkliche Aussagekraft.
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Dazu nur eine Vergleichsrelation, beruhend auf „Infratest" 1986. Demnach lebten 55 % der Bezieher von Renten unter 600 DM in Haushalten mit einem

Haushaltseinkommen von 2 000 DM und mehr. Es ist also fast willkürlich und meist bewußt irreführend, lediglich einen niedrigen Durchschnittsrentenwert zu betrachten und hieraus bereits auf Altersarmut zu schließen.
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Es käme ja auch niemand auf die Idee, das Einkommen z. B. einer verheirateten Frau, die einer Teilzeitbeschäftigung nachgeht, isoliert zu betrachten und bei entsprechend niedrigem Verdienst von Armut zu sprechen, ohne das gesamte Haushaltseinkommen zu berücksichtigen.
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Vor allem ist es völlig verfehlt, die Ursachen für Altersarmut dem bestehenden Rentensystem anzulasten und deshalb ein anderes System zu fordern. Die Wahrheit ist, daß die in diesem Land bestehende Rentenversicherung Altersarmut geradezu verhindert und zu ihrer Eindämmung wesentlich beigetragen hat.
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Bei uns geht der weitaus größte Teil der erwachsenen Bevölkerung einer Erwerbstätigkeit nach. Er tut dies für die Dauer eines vollen Erwerbslebens, oder er ist durch eine Lebensgemeinschaft in entsprechender Weise abgesichert und trägt auch dann teilweise durch Erwerbsarbeit oder durch Familienarbeit zur gemeinschaftlichen Alterssicherung bei.
An dieser Verhaltensweise orientiert sich nach wie vor der weit überwiegende Teil der Bevölkerung, und an dieser Verhaltensweise orientiert sich auch unser Rentenversicherungssystem. Auf diese Weise funktioniert die Alterssicherung mit den bereits beschriebenen sehr guten Ergebnissen.
Das ist der entscheidende Grund, dieses Alterssicherungssystem zu bewahren und den künftigen Gegebenheiten und Herausforderungen anzupassen.
Daß eine kleine Minderheit die Gesellschaft verändern und nach völlig anderen Vorstellungen leben möchte, ist noch lang kein Grund, die von der gesamten Gesellschaft organisierte und getragene Alterssicherung auf die Minderheitenvorstellungen auszurichten.
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Den heutigen Stand der Alterssicherung zu erreichen war schwer genug. Ihn für die Zukunft trotz erheblicher Herausforderungen aufrechtzuerhalten ist das Ziel unseres Reformkonzepts. Wir wollen das erreichte Rentenniveau und die Funktion der Rente als den nach wie vor entscheidenden Bestandteil der Sicherung des Lebensstandards im Alter auch für die Zukunft und für die heute noch erwerbstätigen Altersgruppen erhalten. Diese Aufgabe ist nicht leicht, aber sie ist lösbar. Sie ist deshalb nicht leicht, weil sich der Altersaufbau der Bevölkerung anhaltend verändert und weil diese Entwicklung weit in die Zukunft hineinwirkt.
Der Anteil und die Zahl der alten Menschen nehmen aus zwei Gründen zu: Weil sich die Geburtenrate gegenüber den 60er Jahren drastisch vermindert, nahezu halbiert hat und weil ferner die Lebenserwartung erheblich gestiegen ist und weiter steigen wird. Das wirkt sich im System der dynamischen, an die Einkommensentwicklung gekoppelten Rente aus, denn dieses System funktioniert nur unter einer bestimmten unabänderlichen Voraussetzung: Die Renten werden immer im wesentlichen von den gerade erwerbstätigen Arbeitnehmern bezahlt. Dieses Umlagesystem funktioniert relativ reibungslos, wenn sich das zahlenmäßige Verhältnis von Rentenbeziehern auf der einen Seite und von Beitragszahlern auf der anderen Seite gleichbleibend entwickelt. Wenn dagegen die Rentenbezieher mehr und die Beitragszahler weniger werden, dann muß man sich über das Gleichgewicht des Systems Gedanken machen.
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Das heutige Renteniveau konnte seit den 70er Jahren nur mit allmählich steigenden Beitragssätzen aufrechterhalten werden. Zwischen 1977 und 1981 wurden die Rentenanpassungen zudem mehrfach nach unten korrigiert. Davon abgesehen wäre das Rentenniveau höher, wenn seit 1983 nicht eine Beteiligung der Rentner an ihrem Krankenversicherungsbeitrag eingeführt worden wäre. Aber ohne diese Beteiligung der Rentner an ihrer Krankenversicherung hätten die Beitragssätze sogar noch kräftiger steigen müssen, oder der Bund hätte diese Ausgaben zusätzlich tragen müssen.
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Der Bund sah sich dazu aber nicht in der Lage, denn er mußte alle Kraft darauf verwenden, seine Neuverschuldung zu begrenzen.
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Wenn die Zahl der Beitragszahler abnimmt und die der Rentenbezieher zunimmt, das Rentenniveau aber trotzdem erhalten werden soll, so hat das eine zwingende Konsequenz: Für den einzelnen Beitragszahler muß sich der Aufwand erhöhen, d. h. der Beitragssatz muß steigen.
Ohne unsere Rentenreform, also unter Beibehaltung des geltenden Rechts, würde sich der Beitragssatz von heute 18,7 % auf 24,8 % im Jahre 2010 erhöhen müssen. Das ist ein Anstieg um 6,1 Prozentpunkte, d. h. um ein Drittel des heutigen Beitragssatzes. Demgegenüber führt unser Reformkonzept bis zum Jahre 2010 zu einem Anstieg des Beitragssatzes um lediglich 2,7 Prozentpunkte auf 21,4 %.
Auf der Einnahmenseite beteiligt sich auch der Bund an der Aufbringung der zusätzlichen Lasten. Nach geltendem Recht würde der Bundeszuschuß, den Aufwand für Kindererziehungszeiten eingerechnet, von heute 18,5 % der Rentenausgaben auf 14,3 % im Jahre 2010 absinken. Dieser Rückgang des Bundeszuschusses wird als Folge des Reformkonzepts gerade nicht eintreten, sondern der Bundeszuschuß wird in den kommenden Jahren angehoben und dann be13104 
ständig bei 19,2 % der Rentenausgaben bleiben, also noch etwas höher sein als heute.
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Das sind für den Bund allein im Jahre 2010 Mehraufwendungen in Höhe von 14,1 Milliarden DM. Ohne diesen Zusatzbeitrag des Bundes müßte der Beitragssatz im Jahre 2010 um nahezu 1 % zusätzlich angehoben werden.
Meine Damen und Herren, die Beteiligung des Bundes an den höheren Lasten wird durch folgende Maßnahmen erreicht. Der Bundeszuschuß wird im Jahre 1990 um 0,3 Milliarden DM und 1991 um 2,3 Milliarden DM erhöht. Hinzu kommen die pauschalierten Erstattungen für Kindererziehungszeiten, die künftig auf den Bundeszuschuß übertragen werden. Die so erreichte Erhöhung des Bundeszuschusses um insgesamt 7,4 Milliarden DM führt in Verbindung mit dem geänderten günstigen Fortschreibungsmodus zu dem aufgezeigten vorteilhaften Ergebnis für die Rentenversicherung. Der Bundeszuschuß wird nämlich künftig nicht mehr allein entsprechend dem Anstieg der Bruttoverdienste fortgeschrieben, sondern zusätzlich entsprechend der Entwicklung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung. Der Bundeszuschuß wächst damit künftig, und zwar ausgehend von dem kräftig erhöhten Niveau, in demselben Verhältnis, wie der Beitragssatz steigt. Damit ist gewährleistet, daß der Bund auf die Dauer an der Übernahme der zusätzlichen Lasten beteiligt ist, die sich aus der Veränderung des Altersaufbaus für die Rentenversicherung, also für Beitragszahler und Rentner, ergeben.
Die Bemessung des Bundeszuschusses stellt das Äußerste dar, was in sehr langen und mit großer Beharrlichkeit geführten Verhandlungen mit dem Bundesminister der Finanzen erreichbar war. Dabei wird ausdrücklich anerkannt, daß es sich zum einen um ein gutes Ergebnis für die Rentenversicherung handelt und daß zum anderen die finanzpolitische Gesamtverantwortung ein wesentlich anderes Ergebnis selbst bei anderen politischen Mehrheitsverhältnissen nicht zugelassen hätte. Dementsprechend ist bekannt, daß die Rentenpolitiker der SPD mit ihren weitergehenden Vorstellungen zum Bundeszuschuß - jedenfalls bei ihren Finanzpolitikern - keine Unterstützung gefunden haben.
Ein Prozentpunkt Bundeszuschuß entspricht derzeit fast 1,7 Milliarden DM. Wer also diesen Zuschuß auf 25 % erhöht wissen will, muß sich mit der Frage befassen, wie die nach heutigem Stand dann erforderlichen Mehraufwendungen von 11 Milliarden DM finanziert werden sollen.
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Vorschläge, wie sie für diese Gelegenheit meist bereitgehalten werden, also z. B. den Verteidigungshaushalt entsprechend zu kürzen, wie man das immer wieder hört, lassen das erkennen, meine Damen und Herren, was der Dichter mit „stiller Einfalt" und „edler Größe" bezeichnet hat. Im Lichte der Realitäten sind solche Forderungen völlig illusionär.
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Meine Damen und Herren, die Rentenreform, über die wir heute beraten, hat den Sinn und steht unter der unweigerlichen Notwendigkeit, die finanziellen Belastungen aller Beteiligten in der Zukunft in einem tragbaren Rahmen zu halten. Daher ist es nicht sinnvoll und auch nicht zu verantworten, die Lasten durch Verschiebung in die Zukunft, also durch Verschuldung, noch zu erhöhen.
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Die Erhöhung des Bundeszuschusses ist trotzdem für viele eine Vorstellung, an der sie festhalten möchten. Zur Begründung verweist man darauf, daß die Veränderung des Altersaufbaus der Bevölkerung und die damit verbundene Zunahme der sogenannten demographischen Last eine Sache der Allgemeinheit und damit eines jeden Steuerzahlers sei. Diese Argumentation hat einen zutreffenden Ansatzpunkt. Eben deshalb wird der Bundeszuschuß in dem aufgezeigten Umfang auch erhöht; aber eine erheblich weitergehende Anhebung, zumal auf die Größenordnung von 25 % oder mehr, brächte schwerwiegende Gefahren mit sich, meine Damen und Herren. Je mehr Finanzierung aus Steuermitteln, desto stärker werden die Forderungen nach der Umwandlung in eine steuerfinanzierte Grundsicherung. Auch aus diesem Grunde sprechen sich viele Befürworter von Grund- oder Mindestsicherungssystemen und einer allgemeinen Volksversicherung für drastische Erhöhungen des Bundesanteils aus. Auch das muß man wissen, meine Damen und Herren.
Die Rentenreform muß jetzt eingeleitet werden. Ihre vollen Auswirkungen wird sie erst in Jahrzehnten entfalten, und zwar nicht nur bis zum Jahre 2010, sondern auch in den folgenden Jahrzehnten, auch wenn der Gesetzentwurf von der Fortführung der Modellrechnungen über das Jahr 2010 hinaus abgesehen hat, weil wir den falschen Eindruck auf Grund einer Prognose über so lange Zeiträume hinweg nicht entstehen lassen wollten. Gleichwohl läßt sich aufzeigen - darauf hat auch der Sozialbeirat hingewiesen -, daß durch die Reformmaßnahmen der erforderliche Beitragssatzanstieg im Vergleich zu unveränderter Rechtslage sowohl bis zum Jahre 2010 wie auch bis zum Jahre 2030 jeweils mehr als halbiert wird. Ich glaube, dies ist ein großer Erfolg.
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Es dient der Sache und der Akzeptanz der Reform, daß die SPD dieses Gesetz mitträgt. Dem diente es aber nicht, wenn hier oder anderswo versucht würde, den Eindruck zu erwecken, die sozialen Elemente der Reform und damit deren Ausgewogenheit seien erst der Opposition zu verdanken. Es wäre nämlich sozial viel schonender und verträglicher gewesen, wenn die heutige Opposition schon in den späten 70er oder frühen 80er Jahren eine Rentenreform eingeleitet hätte; denn dazu bestand nach dem Rentendebakel von 1976/77 längst Veranlassung. Ich erinnere daran, daß die Rentenanpassung 1977 um ein halbes Jahr hinausgeschoben wurde und daß auch die folgende Rentenanpassung mit einem weiteren halben Jahr VerzögeGünther
rung erst zum 1. Januar 1979 erfolgte. Es gab also seinerzeit innerhalb von drei Jahren nur zwei Rentenanpassungen. Die zweite, nämlich die vom 1. Januar 1979, wurde zudem unterhalb der allgemeinen Lohnzuwächse angesetzt. Dasselbe gilt für 1980 und 1981. In dieser Zeit wurden also die Rentenanpassungen nach der Kassenlage und nicht nach den Grundsätzen der dynamischen, lohnbezogenen Rentenbemessung vorgenommen. Damals ist also vieles versäumt worden. Man hätte dort vieles richtig einleiten können, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU - Scharrenbroich [CDU/CSU]: Aber die Zeiten sind Gott sei Dank überwunden! - Frau Unruh [fraktionslos]: Das waren doch schon 25 ({21})
Nach unserem gemeinsamen Reformkonzept wird für die Rentenanpassungen ab 1992 folgendes gelten: Jährlich zum 1. Juli werden die Renten so angepaßt, wie sich im vorausgegangenen Jahr die Nettoentgelte entwickelt haben. Dabei wird auf die gleichen statistischen Quellen wie nach der bisher geltenden Bruttofortschreibung zurückgegriffen. Durch die so vorgenommenen Nettorentenanpassungen wird das Verhältnis der verfügbaren Renten zu den verfügbaren Arbeitnehmerverdiensten, also das sogenannte Nettorentenniveau, stabilisiert. Es werden aber nicht nur Belastungsveränderungen bei den Arbeitnehmern berücksichtigt, sondern auch die bei den Rentnern, beispielsweise durch Veränderungen der Beiträge der Rentner zur Krankenversicherung.
Das Ziel einer gleichgewichtigen Entwicklung von verfügbaren Renten und verfügbaren Arbeitnehmerverdiensten ist im Grundsatz schon seit längerem allgemein akzeptiert. Auch zwischen den Parteien des Rentenkonsenses besteht hierüber Einvernehmen.
Das Rückkoppelungsverhältnis zwischen der Anpassung der Renten und der Entwicklung der verfügbaren Arbeitnehmerverdienste sorgt dafür, daß die gemeinsame Lastentragung der Versicherten, des Bundes und der Rentner begrenzt wird; denn wenn Beitragssatzerhöhungen erforderlich werden - und dies wird in Zukunft nicht zu vermeiden sein - , bewirkt das automatisch eine Dämpfung des Rentenanstiegs und einen verstärkten Anstieg des Bundeszuschusses. Diese selbstregulierende Verbindung von Beitragssatz, Bundeszuschuß und Rentenanpassung bewirkt schließlich, daß deren Werte sich künftig Jahr für Jahr von selbst ergeben. Daher werden künftig die Höhe der Rentenanpassung und der erforderliche Beitragssatz im Rahmen präziser gesetzlicher Vorgaben durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt. Die Höhe des Bundeszuschusses folgt unmittelbar aus diesen Entscheidungen und aus den dafür eigens getroffenen Festlegungen im Rentenreformgesetz und wird jährlich durch das Haushaltsgesetz ordentlich festgestellt.
Die Finanzierung der Rentenversicherung ist damit auf eine langfristige und gesicherte Basis gestellt. Sie wird von kurzfristigen Ad-hoc-Entscheidungen und tagespolitischen Einflüssen befreit.
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Auf diese Weise wird das Vertrauen in die Sicherheit der Renten und in die gerechte Behandlung aller an der Rentenversicherung Beteiligten gestärkt.
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Wer diese Entpolitisierung der Rentenversicherung kritisiert, was die GRÜNEN mit der Behauptung tun, der Gesetzgeber entäußere sich hiermit eines Teils seiner Verantwortung, der hat in Wahrheit nicht diese Verantwortung im Sinn, sondern es geht ihm genau um die Verunsicherung, die wir vermeiden wollen, meine Damen und Herren.
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Die GRÜNEN möchten nämlich weiterhin Jahr für Jahr das parlamentarische Forum für die wahrheitswidrige Behauptung behalten, um die Alterssicherung stehe es schlecht, und Altersarmut sei ein Kennzeichen und das Merkmal dieser Gesellschaft.
Aber in Wirklichkeit ist ein kennzeichnendes Merkmal dieser Gesellschaft, daß ganz bestimmte Teile dieser Gesellschaft einen staatlich finanzierten und abgesicherten Anspruch auf Altersrente ohne eigene Leistung fordern. Und dieses, meine Damen und Herren, lehnen wir ab.
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- Frau Unruh, damit Sie mit Ihren Zwischenrufen vielleicht mal etwas zurückhaltender sind,
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will ich aus „Glauben und Leben", Nr. 42, 1989, zitieren, wo ein Pastor Johannes Döring schreibt:
Der vulgäre Fanatismus der Frau Unruh und der ihr hörigen Funktionäre macht jedoch jedes konstruktive Gespräch unmöglich und schadet letztlich der Sache der alten Menschen selbst.
Und das ist der Fall, Frau Unruh.
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Meine Damen und Herren, ich komme zu dem vierten Aktionsfeld, das zur Stabilisierung der Rentenfinanzen zur Verfügung steht. Das sind die Vorschriften über den Eintritt in den Ruhestand. Es geht um die Frage der Lebensarbeitszeit. Dabei ist vor allem eines hervorzuheben: Der Begriff „Anhebung der Altersgrenzen" ist mißverständlich. Man darf darunter nicht verstehen, daß nach vollem Inkrafttreten der sogenannten Anhebung niemand mehr vor Vollendung des 65. Lebensjahres in Rente gehen könnte. Vielmehr können vorgezogene Altersruhegelder auch dann noch in Anspruch genommen werden. Das führt allerdings für jedes Jahr der vorzeitigen Inanspruchnahme zu einer Minderung der Rente um 3,6 %. Wer will, kann jedoch auch über das 65. Lebensjahr hinaus erwerbstätig bleiben und noch keine Rente beziehen. In diesem Fall erhöht sich seine spätere Rente um 6 % für jedes hinausgeschobene Jahr.
Von all dem nicht betroffen ist die Altersgrenze von 60 Jahren für Berufs- und Erwerbsunfähige, Schwer13106 
behinderte und langjährige unter Tage beschäftigte Bergleute. Diese Altersgrenzen können weiterhin ohne Abstriche in Anspruch genommen werden.
Diesem Konzept liegt die unbestreitbare Überlegung zugrunde, daß die durchschnittliche Rentenlaufzeit den Finanzierungsbedarf der Rentenversicherung erheblich beeinflußt. Die heutige Ausgestaltung der Rentenversicherung, also die Möglichkeit, ohne jede versicherungstechnische Rücksicht auf die Rente bereits mehrere Jahre vor der Regelaltersgrenze die Rente zu beziehen, läßt sich auf Dauer nicht mehr rechtfertigen. Denn allen Beitragszahlern und allen Rentnern zusätzliche Lasten auferlegen und gleichzeitig den einzelnen von der finanziellen Verantwortung und zu Lasten der Versichertengemeinschaft insgesamt freizustellen, das ist miteinander nicht zu vereinbaren.
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Vielmehr muß das Umgekehrte gelten. Wer seine Lebensarbeitszeit verlängert und von der Möglichkeit eines Rentenbezugs später Gebrauch macht, der trägt zur Bewältigung der wachsenden finanziellen Lasten für die Alterssicherung durch ein Mehr an Beitragszahlung bei.
Wir geben also in dem Aktionsfeld Lebensarbeitszeit nicht einfach das Stichwort „Heraufsetzung der Altersgrenze", sondern im Vordergrund steht das Stichwort „Flexibilisierung der Altersgrenzen". Die Versicherten erhalten mehr Wahlmöglichkeiten, und sie erhalten dabei die neuartige Möglichkeit des Bezugs einer Teilrente. Teilrente kann in Höhe von einem Drittel, der Hälfte oder von zwei Dritteln der sonst zustehenden Vollrente bezogen werden. Dabei sind die Hinzuverdienstmöglichkeiten entsprechend abgestuft.
Daß der Gesetzgeber auf dem Sektor der Lebensarbeitszeit reagieren muß, kann höchstens bestreiten, wer die Realitäten nicht wahrhaben will, meine Damen und Herren. Zu diesen Realitäten gehört, daß sich die Lebensarbeitszeit tendenziell vermindert hat, weil der Eintritt in das Erwerbsleben infolge längerer Ausbildungszeiten zunehmend hinausgeschoben ist. Eine zweite Realität ist die erheblich gestiegene und weiterhin steigende Lebenserwartung. Das ist gleichbedeutend mit einer längeren Rentenbezugsdauer und damit ansteigenden Rentenausgaben. Deshalb mußten auf diesem Feld Änderungen eingeleitet werden, auch wenn sich diese Änderungen zunächst noch ziemlich geringfügig auswirken. Dabei gehe ich davon aus, daß diese Auswirkungen in späteren Jahrzehnten stärker als bis zum Jahre 2010 zur Finanzstabilität beitragen werden. Denn nach diesem Zeitpunkt wird sich die Veränderung des Altersaufbaus erheblich stärker bemerkbar machen, als das zunächst der Fall ist. Sie sehen also, daß wir auch an die Zeit nach dem Jahre 2010 gedacht haben.
Das Instrument der Lebensarbeitszeit hat für die Bewältigung der Zukunftsherausforderungen in der Rentenversicherung mehr Bedeutung, als man sich auf manchen Seiten eingestehen will. Welche Chancen in unserem Flexibilisierungskonzept liegen, wird man in vollem Ausmaß erst bei schrumpfendem Erwerbspersonenpotential und gleichzeitig zunehmender Rentnergeneration erkennen. Mit diesem Instrument kann sich die Rentenversicherung nämlich sehr wirksam selbst helfen, ohne das Einkommensniveau von Rentnern und Erwerbstätigen abzusenken.
Ich komme nun zu dem Teil der Reform, den es besonders zu würdigen gilt. Ich meine die familienbezogenen Elemente und dabei an herausragender Stelle die Anerkennung und fortschreitende Berücksichtigung der Kindererziehung. Ich halte das für evident: Wenn die Alterssicherung vom Umlagesystem abhängt, aber das Potential der Beitragszahler an Nachwuchsschwund leidet, muß man hier ansetzen.
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Das hat nichts mit Bevölkerungspolitik zu tun, sondern mit Vernunft und mit der Verbesserung der sozialen Sicherung der Frauen,
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die Familienarbeit und Kindererziehung leisten, dafür Erwerbsarbeit zeitweilig zurückstellen und dadurch Nachteile bei ihrer Alterssicherung erleiden würden, wenn wir das nicht ausbügelten.
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Manche Gruppen in unserer Gesellschaft haben anderes im Sinn. Der Gedanke - auch wenn es nicht so klar ausgesprochen wird - ist: Die Erwerbsquote der Frauen soll gesteigert werden, denn heute liegt sie nur bei gut 50 oder 55 %. Dahinter steht das Gesellschaftsbild: Nur Erwerbstätigkeit führt zur Selbstverwirklichung der Frau. Die Kindererziehung wird dabei aus der Familie in die Verantwortung der Gesellschaft verlagert.
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Unsere Vorstellung ist das nicht. Wir wissen, daß viele Frauen eine ausgeprägte Familienphase anstreben und erst danach das Schwergewicht wieder auf eine Berufstätigkeit legen möchten.
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- Frau Däubler-Gmelin, ich habe gesagt: viele.
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Der Wiedereinstieg in den Beruf ist das Problem, nicht die unbedingte Beibehaltung der Erwerbstätigkeit während der Phase der Kindererziehung und Familienarbeit.
Noch eine Bemerkung: Von den Kindern ist bei allem Verständnis und aller Sympathie für die berechtigten und allzuoft vernachlässigten Belange unserer Frauen manchmal sehr wenig oder gar nicht die Rede. Im übrigen sind wir der Auffassung, daß die Ehepartner sehr gut selbst entscheiden können, was sie wollen. Sie brauchen keinen Vormund.
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Aus diesen Gründen wollen wir die rentenrechtliche Anerkennung der Kindererziehung erweitern. Rentensplitting, Beitragssplitting - das sind Irrwege. Sie laufen darauf hinaus, die Folgen der Ehescheidung von vornherein zum Regelfall zu machen. Eine Ehescheidung und ihre rentenmäßigen Folgen führen bei Normalverdienern meistens zu zwei Sozialhilfefällen. Das kann kein Modell für eine Reform der Alterssicherung sein. Wer dennoch dafür eintritt, meine Damen und Herren, hat entweder keine Ahnung oder anderes im Sinn, nämlich die Grundrente.
Unser Konzept ist demgegenüber die Familienrente. Sie setzt sich zusammen aus der Rente des Mannes und der Rente der Frau, die einen wesentlichen Bestandteil aus Zeiten der Kindererziehung hat. Kein anderes Konzept ist realisierbar. Die Teilhaberente als einzige überhaupt ernsthafte Alternative war nicht machbar. Das mußten alle verantwortlichen politischen Kräfte in den Jahren 1984 und 1985 erkennen. Deshalb hat die Koalition das Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeitengesetz seinerzeit beschlossen.
Diese vorbereitende Reform, mit der ein Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen in der Rentenversicherung erfüllt wurde, ist eine ganz wesentliche Grundlage der jetzt beratenen Rentenreform 1992. Unser Alterssicherungssystem funktioniert nicht durch mehr oder weniger beständige oder unbeständige und unverbindliche Lebensgemeinschaften. Die Institution der Familie ist mitnichten überholt. Im Gegenteil, wenn es auch in Zukunft eine verläßliche Alterssicherung geben soll, dann ist das nicht durch Förderung der Aussteigermentalität zu erreichen und genausowenig durch Förderung der Lebensgemeinschaft auf Zeit. In diesen Lebensformen will niemand dauerhafte Verantwortung für den anderen übernehmen, schon gar nicht für den Zeitraum von Generationen.
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Deshalb, meine Damen und Herren, liegt die Zukunft der Rentenversicherung auch ganz entscheidend in ihrem familienpolitischen Ausbau. Wenn dieses Gesetz heute verabschiedet wird - darüber gibt es sicher keinen Zweifel -, kann in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen - möglicherweise ist er bereits entstanden -, daß die Bedeutung dieses Gesetzes nicht so groß ist; dieses deshalb, weil es über die ganzen Monate hinweg kein großes Getöse in der Öffentlichkeit und auch keine veröffentlichten Meinungen gegeben hat. - Genau das Gegenteil ist aber der Fall. Die Bedeutung des Gesetzes und die Tragweite der Entscheidungen waren Grundlage des Konsens zwischen CDU/CSU, FDP und SPD sowie der Bundesregierung. Dazu gehörte auch die Übereinstimmung der Beteiligten, die schwierigen Arbeiten nicht durch verzichtbare Pressearbeit zu belasten. Dies hat funktioniert. Ich stelle dies mit Genugtuung fest.
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Vielleicht ist gerade wegen des Fehlens der sonst üblichen Begleitung durch Veröffentlichungen unterschiedlicher Art ein so gutes Gesetz herausgekommen.
Ich gehe soweit, daß dieses nach 1957 der zweite historische Tag für die deutsche Rentenversicherung ist. Nach langer Beratungszeit bedanke ich mich bei den Vertretern der am Konsens beteiligten Fraktionen, beim Ausschußbüro und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
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bei der Bundesregierung und hier besonders beim Bundesarbeitsminister mit seiner hervorragenden Mannschaft.
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Ich darf mich heute im Plenum ausnahmsweise auch einmal bei meinen eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken.
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Ich danke auch herzlich für die gute Zuarbeit und Dialogbereitschaft vieler Fachleute, besonders der Rentenversicherungsträger. Ich tue das für meine Fraktion, aber ausdrücklich auch ganz persönlich. Sie alle haben dazu beigetragen, daß wir eine neue Rentensicherheit für Jahrzehnte beschließen und ein Gesetz verabschieden, das von hohem Rang und großer sozialpolitischer Bedeutung für unsere Bürger ist. Deshalb wird unsere Fraktion diesem Gesetz mit Freude zustimmen.
Ich danke Ihnen.
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