Mechthild Rawert (NA), 2009-05-28:
Der Weg für eine Neufassung des Säugetiergutachtens

ist nach langen Debatten endlich frei, und das ist gut so.
Seitdem das letzte Säugetiergutachten im Juni 1996 erschienen ist, sind 13 Jahre vergangen. In diesen 13 Jahren haben wir viele neue wissenschaftliche Erkenntnisse
zur Haltung von Wildtieren in Zoos erlangt, die nun endlich auch im aktualisierten Gutachten Eingang finden
und verpflichtend Gültigkeit für die Zukunft erlangen sollen. Nach Einschätzung zahlreicher Expertinnen und
Experten enthält das noch gültige Gutachten von 1996
veraltete Minimalstandards und steht damit teilweise im
Widerspruch zum europäischen Tierschutzgesetz, welches die Rechtsgrundlage für die Zootierhaltung bildet.
Zu Protokoll gegebene Reden

Dass es eine Aktualisierung des Säugetiergutachtens
geben soll, habe ich bei meiner Rede zum Haushalt 2009
bereits angekündigt. Dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz stehen
die notwendigen Mittel zur Verfügung. Im Ausschuss
wurde hierfür immer über eine Größe von 250 000 bis
300 000 Euro diskutiert. Das Ministerium kann folglich
sofort mit dieser notwendigen Maßnahme beginnen. Ich
werde hier auf jeden Fall nicht lockerlassen und beständig nach dem Stand der Neufassung des Säugetiergutachtens nachfragen.

Die Haltung und Pflege von Wildtieren in Zoos steht
heute auf einem soliden Fundament: der EU-Zoo-Richtlinie aus dem Jahr 1999. Das Säugetiergutachten ist jedoch sehr viel konkreter. Es nennt Mindestanforderungen, zugeschnitten auf einzelne Säugetierarten. Es
definiert die zur artgerechten Haltung erforderlichen Käfiggrößen, Futterarten, klimatischen Bedingungen, Gehegeeinrichtungen und vieles mehr. Diese Definitionen,
diese Mindeststandards werden mit konkreten, in Zahlen
ausgedruckten Anforderungen hinterlegt und sind damit
valide messbar. Bundesweit wird das Gutachten deshalb
von den Ländern für die Bewertung von Tiergehegen zugrunde gelegt. Durch seine Eindeutigkeit und Überprüfbarkeit hat es in der Praxis eine höhere Bedeutung als
manch abstrakte Richtlinie. Die geforderte paritätische
Besetzung des Expertengremiums mit Vertreter und Vertreterinnen von Zoos und Tierschutzorganisationen sowie
unabhängigen Gutachtern und Gutachterinnen wird dazu
führen, dass sowohl der Aufgabenerfüllung der Zoos als
auch den Bedingungen einer artgerechten Tierhaltung
nach neuesten Erkenntnissen Rechnung getragen wird.
Darüber freuen wir uns als Besucher und Besucherinnen
der Zoos in ganz besonderer Weise.

Die SPD steht für aktiven Tierschutz. Die SPD steht
dafür, dass Wildtiere in Zoos und Tierparks artgerecht gehalten werden. Die SPD steht zu den vielfältigen Aufgaben von Zoos. Wir wollen, dass Zoos Bildung vermitteln.
Wir wollen, dass sie Erholung bieten und zum Artenschutz
beitragen und wir wollen, dass Zoos der Forschung dienen. Dieser Antrag unterstützt die Zoos in ihrem ständigen Bestreben nach einer artgerechten Haltung von Wildtieren. Da bin ich mir sicher. Unser Antrag heißt,
„Delfinschutz voranbringen“, und, liebe Tierschützer
und Tierschützerinnen, dass tun wir hiermit.

Viele von Ihnen wissen, dass ich mich seit Jahren sehr
aktiv für den Schutz der Delfine einsetze. Seit Jahren fragen Tierschutzorganisationen auch zu Recht danach, ob
die Haltungsbedingungen für Delfine in den auch in
Deutschland noch existierenden Delfinarien tatsächlich
artgerecht seien. Viele fordern die Schließung der Delfinarien. Viele Menschen in Deutschland wollen auch keine
neuen Delfinarien, mögen die Namen dafür auch noch so
wohlklingend sein, wie zum Beispiel „Blaue Lagune“
oder Ähnliches.

Persönlich bin ich der Auffassung, dass Delfine in Gefangenschaft nicht artgerecht gehalten werden können.
Ich bin der festen Überzeugung, dass das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bei der Aktualisierung des Säugetiergutachtens
hinsichtlich der Anpassung und Überarbeitung der gesetzlichen Haltungsanforderungen für Delfine letztlich
nur zu einem Ergebnis kommen kann: Entweder sind die
Haltungsbedingungen der Delfine in Deutschland massiv
zu verbessern, oder es muss sogar zu einem generellen
Auslaufen der Gefangenschaftshaltung von Delfinen
kommen. Dieses bleibt dem Ergebnis des Säugetiergutachtens vorbehalten.

Es ist verboten, Delfine zu kommerziellen Zwecken
einzusetzen. Aber was macht die „Delfintherapie“ anderes? Steckt hier kein kommerzielles Interesse dahinter?
Ich wende mich nicht nur aus Gründen der meines Erachtens nicht artgerechten Haltung der Delfine gegen die
Delfintherapie. Als Gesundheitspolitikerin sage ich: Es
gibt keinen wissenschaftlichen Nachweis dafür, dass
diese Therapie erfolgreich ist. Ich möchte, dass mit den
Gefühlen von Eltern von Kindern mit Behinderungen
nicht gespielt werden kann.

Ich möchte zum Schluss allen Tierschutzorganisationen danken, die sich generell für die artgerechte Haltung
von Wildtieren einsetzen und einen entscheidenden Beitrag für den Schutz eines der intelligentesten Tiere auf unserem Planeten, des Delfins, leisten.