Paul Lehrieder (NA), 2015-03-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der
Tribüne und an den Fernsehgeräten! Es geht schon mit
dem Beginn meiner Rede los: In meinem Konzept stand
„Sehr geehrter Herr Präsident“, das habe ich jetzt handschriftlich in „Sehr geehrte Frau Präsidentin“ geändert.

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Ich darf mich dem Dank an all die engagierten
Frauen, die zu dieser Frauenquote beigetragen haben
und schon mehrfach erwähnt wurden, ausdrücklich anschließen. Neben Frau Ministerin Schwesig war es insbesondere unsere vom Kollegen Harbarth bereits gelobte
Bundeskanzlerin. Ohne Bundeskanzlerin Merkel hätte es
diese Quote in dieser Form nicht gegeben. Herzlichen
Dank an die Kanzlerin, dass sie sie so engagiert auf den
Weg gebracht hat.

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Ich darf Ihnen bestätigen, weil ich etwas Unruhe bei
meinem Koalitionspartner vernehme: Frau Kanzlerin ist
jetzt fast zehn Jahre Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Diese zehn Jahre waren gute Jahre für
Deutschland.

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Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir hiermit ein gutes
Best-Practice-Beispiel haben, zu welchen Leistungen
Frauen in Führungspositionen fähig sind.

Direkt vor mir sitzt meine Landesgruppenchefin, Frau
Gerda Hasselfeldt. Sie führt unsere Landesgruppe absolut tough und souverän.

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Liebe Gerda, herzlichen Dank.

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- Lieber Fraktionsvorsitzender, meistens folgen wir ihr.

Meine Damen und Herren, nach Artikel 3 Absatz 2
unseres Grundgesetzes - die Kollegin Högl hat bereits
darauf hingewiesen - sind Männer und Frauen gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung
der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und
wirkt auf die Beseitigung von Nachteilen hin. - Das war
die Ausgangslage. Auf dieser Verfassungsnorm basierend haben wir den heute zu verabschiedenden GesetzPaul Lehrieder
entwurf erstellt. Und genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren, tun wir mit dem hier vorliegenden
Gesetzentwurf zur gleichberechtigten Teilhabe von
Frauen und Männern in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst.

Ja, wir sind bereits in der Vergangenheit dem Verfassungsauftrag zur Gleichberechtigung von Frauen und
Männern nachgekommen und haben schon früher auf
eine Beseitigung von Nachteilen hingewirkt. Fakt ist
aber auch, dass der in den vergangenen Jahren gestiegene Anteil von Frauen in der Arbeitswelt zum großen
Teil auch auf die von politischer Seite initiierten Gesetze
und Maßnahmen sowie Initiativen von Politik und Wirtschaft zurückzuführen ist. Wir sind auf einem guten
Weg, die Erwerbs- und Karrierechancen von Frauen zu
verbessern, müssen diesen aber auch sukzessive und
konsequent fortsetzen.

Mit dem Zweiten Gleichberechtigungsgesetz von
1994, also vor 21 Jahren, haben wir erstmals die Förderung von Frauen in der Bundesverwaltung in gesetzliche
Regelungen gegossen und zudem das Frauenfördergesetz, welches 2001 durch das Bundesgleichstellungsgesetz modernisiert wurde, und das Bundesgremienbesetzungsgesetz auf den Weg gebracht. Im Jahr 2001 hat die
Bundesregierung dann mit den Spitzen der Wirtschaft
die Vereinbarung getroffen, den Frauenanteil in Führungspositionen in der Wirtschaft signifikant zu erhöhen.
2011 unterzeichneten die DAX-30-Unternehmen auf Initiative der Politik schließlich eine Selbstverpflichtung
zur Förderung von Frauen in Führungspositionen. Wir
haben zudem - das ist ganz wichtig, und darauf wurde
von manchen Vorrednern hingewiesen - mit dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, dem Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege, dem sogenannten
Kinderförderungsgesetz, aber auch zahlreichen Unternehmensprogrammen und Initiativen die Rahmenbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und
Beruf geschaffen.

Gerade erst zum 1. Januar 2015 sind mit dem ElterngeldPlus, dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von
Familie, Pflege und Beruf und dem Gesetz zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung
zahlreiche weitere familienpolitische Maßnahmen in
Kraft getreten, die sowohl die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf weiter verbessern als auch den Unternehmen
neue Chancen und Perspektiven bieten.

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Die Familienpolitik der unionsgeführten Bundesregierung zeichnet sich dadurch aus, dass sie es den Familien und insbesondere den Frauen mit unseren familienpolitischen Maßnahmen ermöglichen will, familiäre
Aufgaben zu übernehmen und gleichzeitig ihre beruflichen Ziele weiterverfolgen zu können. Frau Kollegin
Kömpel - ich kenne Sie als nette Kollegin im Ausschuss -,
Sie haben vorhin ausgeführt: Der erhöhte Frauenanteil in
den Aufsichtsräten wird zu kürzeren Konferenzen und
Gremiensitzungen führen. - Wir werden einmal
schauen, ob es stimmt. Zwei Minuten später habe ich gemerkt, dass Sie die erste Rednerin waren, die ihre Redezeit erheblich überschritten hat. Wir sollten uns vom
Geschlechterkampf verabschieden. Wir können lange reden, Sie können auch lange reden. Wir gucken einmal,
wie die Verbesserung der Gremiensitzungen ausschauen
wird.

Meine Damen und Herren, all diese Maßnahmen haben ohne Zweifel zu einer Verbesserung der Rahmenbedingungen, einer besseren Vereinbarkeit von Familie
und Beruf, einer höheren Erwerbstätigkeit von Frauen
und einem zunehmenden Anteil von Frauen in Führungspositionen beigetragen. Aber es ist auch unsere
Aufgabe, die Umsetzung des eingangs angesprochenen
verfassungsrechtlichen Schutz- und Förderauftrags den
sich stetig ändernden Rahmenbedingungen anzupassen
und an den jeweiligen Herausforderungen unserer Zeit
auszurichten. Dazu gehört, dass wir unsere bisherigen
Maßnahmen überprüfen. Hier müssen wir feststellen,
dass die bisherigen Initiativen zwar einen großen Beitrag
zur Verbesserung der Karrierechancen von Frauen geleistet haben, jedoch eine Erhöhung des Frauenanteils an
Führungspositionen bislang nicht in dem signifikanten
Ausmaß erreicht werden konnte, wie wir uns dies gewünscht hätten. Aufgrund der Tatsache, dass die Frauen
in unserem Land so hochqualifiziert und gut ausgebildet
sind wie nie zuvor, jedoch in den Führungsetagen der
Unternehmen und der Bundesverwaltung nicht in gleichem Maße repräsentiert sind, ist nunmehr eine gesetzliche Regelung notwendig geworden.

Trotz stetig steigender Frauenerwerbsbeteiligung und
zunehmender Qualifikation von Frauen liegt der Frauenanteil in den Aufsichtsräten der 200 umsatzstärksten
Unternehmen derzeit bei lediglich 15 Prozent. In den
30 DAX-Unternehmen ist nur etwa jeder fünfte Aufsichtsratsposten mit einer Frau besetzt. Im öffentlichen
Dienst liegt der Anteil der Frauen auf der ersten Führungsebene bei nur etwa 38 Prozent und der Frauenanteil
an Führungspositionen in den obersten Bundesbehörden
bei lediglich 27 Prozent. In Gremien, die der Bund vollständig oder teilweise besetzt, beläuft sich der Anteil
von Frauen auf lediglich 25 Prozent.

Frauen nehmen aber mit fast 50 Prozent nicht nur
gleichberechtigt am Arbeitsleben teil, sondern machen
auch häufiger Abitur als Männer, beginnen häufiger ein
Studium und schließen dies auch häufiger und erfolgreicher ab. Jeder zweite Absolvent des Studiums der Betriebswirtschaftslehre ist weiblich, und die Top-Staatsexamina des Studiums der Rechtswissenschaften stammen
ebenso von Frauen. Ich hoffe, es gelingt uns - gestern gab
es dazu Medienberichte -, auch den Eltern das Bewusstsein zu vermitteln, dass man nicht nur den Söhnen ein
Studium eines MINT-Fachs, ein naturwissenschaftliches
Studium zutrauen kann, sondern auch den Töchtern, dass
man also die Förderung der Männer in gleicher Weise
auf die Frauen übertragen kann. Ich glaube, das würde
unserer Wirtschaft und unserer Industrie sehr guttun.
Nicht nur aufgrund des demografischen Wandels können
und dürfen wir auf diese enormen Potenziale künftig
nicht mehr verzichten. Die Zahlen zeigen, dass das bestehende Ungleichgewicht bei der Besetzung von Führungspositionen nicht mit Qualifikationsunterschieden
zu rechtfertigen ist.


Meine Damen und Herren, es wurde von den Vorrednern sehr viel Sinnstiftendes dazu gesagt. Wir hatten am
23. Februar eine über dreieinhalbstündige Anhörung des
Familienausschusses und des Rechtsausschusses. Ich
darf mich bei den Kollegen des Rechtsausschusses für
die konstruktive Arbeit an dem Gesetzentwurf bedanken. Ich darf mich bei der Ministerin und der Bundeskanzlerin bedanken. Frau Bundeskanzlerin, ich habe Sie
vorhin in Abwesenheit gelobt.

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Ohne Sie gäbe es dieses tolle Gesetz nicht.

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Sie haben es mit verfochten. Sie sind eine der Mütter des
Gleichstellungsgesetzes. Herzlichen Dank!

Frau Kömpel, ich habe es geschafft: Ich habe meine
Redezeit um keine einzige Sekunde überschritten.

Herzlichen Dank.

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