ulrich heinrich (NA), 1998-03-26:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Obwohl wir hier nur Erklärungen abzugeben haben, möchte ich vorher aber doch einen Satz sagen: Es fällt einem wirklich schwer, hier eine Erklärung abzugeben, ohne auf die vorangegangenen Beiträge einzugehen. Denn jedem Fachmann stellt sich das Nackenhaar auf, wenn man diese Erklärungen zur Kenntnis nehmen muß.
Die Regierungskoalition von F.D.P. und CDU/CSU beweist in einer schwierigen Lage ihre Entschlossenheit und ihre Handlungsfähigkeit. Zwar konnten wir bisher im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat weder im Bundesnaturschutzgesetz noch mit der Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie eine Ausgleichsregelung durchsetzen. Diesen Weg hat die Opposition versperrt und damit die NoUlrich Heinrich
welle zum Bundesnaturschutzgesetz zum wiederholten Male an einer Ausgleichsregelung für Land- und Forstwirte scheitern lassen.
Dennoch zeichnet sich jetzt in dieser zentralen Frage zum Schutz der Eigentumsrechte eine befriedigende Lösung ab. Durch den abgespeckten dritten Entwurf einer Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz, den wir heute nach der Abstimmung hier ebenfalls einbringen, wollen wir den Grundeigentümern zu ihrem Recht verhelfen. Dieser neue Gesetzentwurf enthält unter anderem eine Ausgleichsregelung. Danach sollen Aufwendungen für Anforderungen des Naturschutzes, die über der guten fachlichen Praxis liegen, den Landwirten erstattet werden. Auflagen, die über die gute fachliche Praxis hinausgehen, sind Eingriffe in das Eigentum und mit gravierenden Einkommenseinbußen verbunden.
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Sie sind deshalb ausgleichspflichtig, und sie sind keine Subventionen.
Gleichzeitig bewahren wir so den bewährten Vertragsnaturschutz vor einem möglichen Eigentor. Damit gewährleisten wir, daß auch zukünftig Naturschutz mit und nicht gegen die Land- und Forstwirte verwirklicht wird.
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Mit der Umsetzung der FFH-Richtlinie in nationales Recht widerlegen wir zudem alle Vorwürfe, wir wollten mit der Nichtumsetzung dem Natur- und Umweltschutz in Deutschland die Rechtsgrundlage entziehen. Seither haben Sie durch Ihr Verhalten dafür gesorgt, daß wir nicht vorangekommen sind, meine Damen und Herren von der Opposition.
Neu an unserem Gesetzentwurf zur dritten Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz ist ebenfalls - das ist für die weitere parlamentarische Beratung ausschlaggebend -, daß wir mit dieser Vorlage nicht mehr auf die Zustimmung des rotgrün dominierten Bundesrates angewiesen sind. Es handelt sich nämlich um ein Rahmengesetz, bei dem der Bundesrat nur ein Einspruchsrecht hat. Die Ausgestaltung liegt dann bei den Ländern.
Abschließend appelliere ich an alle Landesregierungen, an denen CDU, CSU und F.D.P. beteiligt sind, die von uns eröffnete Chance zur Verabschiedung der dritten Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz mutig zu ergreifen und durch ihre Unterstützung die Dauerblockade von Rotgrün im Bundesrat zu brechen.
Ich erkläre hier für die F.D.P.-Bundestagsfraktion: Der Umsetzung der FFH-Richtlinie stimmen wir zu, weil in der dritten Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz die von uns immer geforderte Ausgleichsregelung enthalten ist und wir diese Novelle somit auch gegenüber dem Grundeigentümer verantworten können.
Ich bedanke mich.
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