schmitt (NA), 1984-04-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 14,1 Millionen Haushalte, d. h. Familien und Alleinstehende, sind von dem, was Sie hier in der Mietrechts-und Wohnungspolitik entschieden haben, Herr Minister Schneider, unmittelbar betroffen, und Millionen von ihnen können Ihre Selbstgefälligkeit zu diesem Miet- und Wohnrecht nicht teilen.
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Denn die Bonner Wende bedeutet für viele Familien in unserem Lande höhere Mieten, weniger Wohngeld und eine sich immer weiter öffnende Schere zwischen Mietbelastung und Einkommen. Herr Minister, wenn ich Sie höre, kann ich nur feststellen, daß Sie in Ihrem Ministerium von der sozialen Wirklichkeit unseres Landes isoliert sind,
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daß Sie das, was Millionen Menschen bedrückt seit dem 1. Oktober 1982, nicht in Ihre politische Entscheidungen einbeziehen. Denn entscheidend ist doch, daß seit 1982/83 die Mieten stärker gestiegen sind als die Lebenshaltungskosten insgesamt.
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- Das weisen die Zahlen des Mietberichtes doch nach.
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Nun sagen Sie, die Mieten sind auch früher gestiegen. Gut, dies räumen wir ein. Aber, meine Damen und Herren, die Mietsteigerungen seit 1982/83 sind verbunden mit sinkendem Realeinkommen, mit Kürzungen der Sozialleistungen, mit Verminderungen des Wohngeldes. Diese Kürzungen treffen Familien, die zugleich jetzt mehr für die Miete aufwenden müssen.
Der Mietenindex verschleiert die wirkliche Situation vor allem für die Mieter in den Großstädten und Ballungsgebieten. Lesen Sie doch den Mietenbericht einmal im einzelnen nach! In den Städten mit über 100 000 Einwohnern liegen die Mieten ohnehin um 10 bis 12% über dem Durchschnitt der Mietentwicklung.
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In diesen Städten zahlen wir heute Erstmieten von 10,20 DM kalt für einen Quadratmeter. Das sind für eine Familie, die ein Einkommen von 1 500 DM hat, 612 DM Nettomiete für eine Wohnung von 60 qm. Ich muß fragen: Wer von den breiten Schichten unseres Volkes kann das noch bezahlen?
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Diese Mietsteigerungen, meine Damen und Herren, sind das Ergebnis der Wendepolitik seit dem Oktober 1982.
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- Ich werde es Ihnen jetzt beweisen.
Da ist zum einen die Auswirkung des Mieterhöhungsgesetzes vom 10. Dezember 1982. Herr Minister, Sie zitieren hier Mietspiegel von Bremerhaven und anderen nördlichen Gefilden. Ich weiß nicht, ob Sie den Mietspiegel von Nürnberg kennen. Dieser Mietspiegel von Nürnberg - das ist ja Ihr Wahlkreis; vielleicht ist das eine Lex Schneider - weist Mietsteigerungen von 1982 auf 1983 von im Schnitt 45% auf.
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Schmitt ({8})
- Ich werde dem Herrn Minister diesen Mietspiegel überreichen. Nach dem Mietspiegel vom 1. Januar 1982 betrug der Preis für einen Quadratmeter in mittlerer Wohnlage 4,25 DM bis 4,80 DM. Nach dem Mietspiegel vom 1. Oktober 1983 lag der Preis - bezogen auf dasselbe Baujahr und dieselbe Lage
- bei 6,50 DM bis 8,10 DM. Meine Damen und Herren, das ist die soziale Wirklichkeit, an der Herr Schneider vorbeigeht!
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Mieterhöhungen sind zurückzuführen auf die Ausschöpfung der 30 %igen Obergrenze, auf die große Zahl von Umzügen in den Städten und nicht zuletzt auch auf die steigende Zahl von Modernisierungen, die die Mieten in die Höhe treiben. Das Ergebnis ist, daß wir in den Städten eine steigende Zahl von Obdachlosen und Wohnungssuchenden haben. Allein in München gibt es 8 000 Obdachlose und 8 000 Wohnungssuchende.
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Dafür, meine Damen und Herren, trägt Ihre Wohnungspolitik die Verantwortung.
Aber nicht nur die Altbauten sind betroffen, sondern auch die Sozialmieter sind durch Ihre administrativen Entscheidungen zu höheren Mietzahlungen gebracht worden; denn Sie tragen die Verantwortung für die allgemeinen Zinsanhebungen, die wir 1982 beschließen mußten. Sie tragen letzten Endes auch die Verantwortung für den Wegfall von Mietpreisbindungen und für höhere Instandhaltungspauschalen.
Meine Damen und Herren, wir haben es gestern in der Fragestunde erlebt: Unter der Tarnkappe der Entbürokratisierung und unter den Schalmeienklängen des Herrn Staatssekretärs, der den Sozialmietern niedrige Anfangsmieten verspricht, der von Solidarmiete, Ausgleichsmiete und Genehmigungsmiete spricht, verstecken sich doch Mieterhöhungen, geht der Weg vom sozialen Wohnungsbau dorthin, was Sie eigentlich als Ihr Ziel ansehen, nämlich in die freie Marktwirtschaft, in der Angebot und Nachfrage allein die Mieten bestimmen sollen.
Wenn wir das hören, meine Damen und Herren, können wir nur eines feststellen: Sozial bleiben dann nur die Versprechungen des Bundesbauministers, der den Mietern immer wieder sagt, das alles, was hier geplant werde, sei nicht so schlimm, denn man spanne j a das Netz des Wohngeldes.
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Der Bundesbauminister sagt: Wer die Miete auf Grund unserer marktwirtschaftlichen Konzeption nicht mehr bezahlen kann, dem helfen wir mit Wohngeld! Aber, Herr Minister, von Versprechungen kann man keine Miete bezahlen.
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1982, 1983 und auch jetzt schon wieder haben Sie
Wohngeldverbesserungen versprochen. Sie können
uns aber noch nicht sagen, wann, wie und in welcher Höhe; denn nicht Sie bestimmen, sondern der Finanzminister diktiert, was Sie an Wohngeldausgleich erbringen können.
Deshalb meinen wir, daß die allgemeine Wohnungspolitik dafür sorgen muß, daß das Gleichgewicht zwischen Vermietern und Mietern nicht weiter zu Lasten der Mieter verändert werden darf. Das soziale Mietrecht darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Der preiswerte Altbaubestand muß zugunsten der einkommensschwachen Mieter erhalten bleiben.
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Der öffentlich geförderte soziale Wohnungsbau muß auf die Schwerpunkte des Wohnungsbedarfs konzentriert werden. Auf die Objektförderung kann nicht verzichtet werden. Das Wohngeld muß rechtzeitig an die Mietentwicklung angepaßt werden. Die Lasten aus Mieterhöhungen, meine Damen und Herren, können nicht ständig den Städten und Kreisen als den Sozialhilfeträgern aufgebürdet werden.
Herr Minister, mit einem Aprilscherz - möchte ich sagen - hat Sie der Deutsche Mieterbund zu einem Mieterhöhungsminister gemacht. Ich hoffe, daß Sie die politische Entscheidung der Münchner Wähler am 1. April 1984 nachdenklich gemacht hat. Die Münchner, Ihre bayerischen Landsleute, haben ja mit Georg Kronawitter nicht nur einen erfolgreichen und bewährten Oberbürgermeister, den Nachfolger von Jochen Vogel, neu gewählt
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- ich weiß, daß Sie das nicht gerne hören, daß Sie das nicht gerne zur Kenntnis nehmen wollen -,
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sondern mit der Abwahl von Herrn Kiesl haben Sie, Herr Minister, hat Ihre Wohnungspolitik auch eine schallende Ohrfeige von den Betroffenen, von den Münchner Wählern erhalten.
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Ihnen, Herr Minister Schneider, kann ich nur sagen: Reden sie nicht nur freundlich zu den Mietern und über die Mieter, sondern berücksichtigen Sie bei Ihren politischen Entscheidungen - auch gegenüber Ihrer Fraktion, auch gegenüber dem Finanzminister - deren Interessen. Denken Sie in der Wohnungspolitik nicht nur an die Investoren; denn wir brauchen nicht Wohnungen, die Leerstehen, die unbezahlbar sind, sondern wir brauchen Wohnungen für unsere Familien überall in der Bundesrepublik, vor allem in den Großstädten.
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