Marcus Weinberg (NA), 2006-02-16:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Allerliebste Frau Hirsch, das war schon eine ganz bestimmte Form der Konsequenz, die Sie uns gerade präsentiert haben. Ich habe Ihren Antrag mit Interesse gelesen. In seinem ersten Satz heißt es, dass Sie eine Reform
des Föderalismus in der Bildungspolitik begrüßen. Im
17. oder 18. Satz Ihres Antrags fordern Sie die Bundesregierung allerdings auf, den Bildungsbereich von der
Reform auszunehmen. Diese „Konsequenz“ können wir
natürlich nicht mittragen. Wir begrüßen diese Reform
und wir werden sie auch durchführen.

({0})

Gerne gehe ich auf die von Ihnen angesprochenen
Kritikpunkte ein - allerdings stand Ihnen eine kürzere
Redezeit zur Verfügung als mir; das ist bedauerlich für
Sie, aber gut für mich -: Grundsätzlich ist es so, dass wir
nicht nur durch den Koalitionsvertrag gebunden sind, die
Föderalismusreform durchzuführen. Vielmehr liegt dem
auch unsere Einsicht in die pure Notwendigkeit zugrunde, dass wir eine Reform unserer bundesstaatlichen
Ordnung durchführen müssen, um unser föderatives
System endlich wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, damit wir insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer modernen und progressiven Bildungspolitik die richtigen Reformschritte einleiten können. Dabei geht es im
Wesentlichen um drei Punkte: erstens um die klare Zuordnung von Kompetenzen, zweitens um den Abbau von
Blockaden und Blockademechanismen und drittens um
die Schaffung von Transparenz.

In den letzten Tagen, Wochen und Monaten mag man
irritiert gewesen sein, wenn man die Diskussion über die
Föderalismusreform verfolgt hat. Noch vor ein paar Jahren waren sich die Bildungspolitiker in den Ländern und

im Bund einig, dass die Notwendigkeit für eine solche
Reform besteht. Auch wenn ich Ihre Bedenken nicht
mittragen kann, kann ich sie teilweise durchaus nachvollziehen. Es wäre schon ärgerlich, wenn eines der
größten Reformvorhaben, das es in den letzten 40 Jahren
in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat, in den
nächsten Wochen möglicherweise zerredet werden
sollte, und das aufgrund einzelner Detailfragen, die vielleicht noch zu lösen sind. Wir sind dieses Thema angegangen.

Aus Ihrem Antrag, liebe Frau Hirsch, haben Sie einige Punkte hervorgehoben; hier möchte ich gerne nachhaken. Erstens muss ich etwas zu den Ganztagsschulen
sagen. Verzeihen Sie mir, aber als ehemaliger Landespolitiker hatte ich zu diesem Thema in der Vergangenheit
eine etwas andere Position als der eine oder andere in
diesem Hohen Hause. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir
waren sehr kritisch, was das Ganztagsschulprogramm
betrifft, und das zu Recht.

({1})

- Das Geld haben wir uns geholt, richtig. Aber ich kann
Ihnen eines sagen, lieber Herr Tauss: Wir hätten die Mittel wesentlich zielgenauer eingesetzt und damit größeren
Erfolg erzielt.

({2})

- Das ist nicht lächerlich. Man muss die Situation im
Land schon kennen. Sie wissen doch auch, dass es in den
verschiedenen Bundesländern unterschiedlichen Bedarf
gab.

Sie haben in Ihrem Antrag angesprochen, dass es notwendige Reformen gibt, und fordern ein, dass diese auf
der Bundesebene angeschoben werden, zum Beispiel die
vorschulische Bildung. Nun ist unser föderatives System
nicht von ungefähr gekommen, sondern es hat sich aus
der Verschiedenheit sozialer, kultureller und auch bildungspolitischer Hintergründe in den Regionen entwickelt. Das hat zur Folge, dass wir, was die Bildungspolitik angeht, unterschiedliche Vorgaben haben. Sie können
Bayern, Rügen, Hamburg, Bremen und Dresden nicht
gleichsetzen - es gibt jeweils andere Problembereiche.
Deswegen ist es nur richtig und konsequent, den Ländern die Kompetenz zu geben. Sie wissen, wo man die
Mittel am besten einsetzt.

({3})

- Herr Tauss, wenn ich meine Ausführungen zu Ende
bringen darf; Sie können gleich noch reden.

Es war schon damals sehr schwierig, von oben
oktroyiert zu bekommen, welche Reformen man durchführen muss.
({4})

- Wir haben diese Diskussion in den Ländern geführt.

Zweitens. Sie sprechen in Ihrem Antrag von mangelnder Transparenz. Da stimme ich Ihnen zu. Doch diese
mangelnde Transparenz ist letztendlich das Ergebnis davon, dass die Kompetenzen nicht genau definiert sind.
Deshalb ist es richtig, dass im Zuge der Föderalismusreform endlich Klarheit geschaffen wird, wer für den Bildungsbereich verantwortlich ist. Bisher konnten Politiker auf Landesebene die Verantwortung Richtung Bund
schieben, und auch in der Gegenrichtung wurden Verantwortlichkeiten hin- und hergeschoben. In Zukunft - das
ist das Gute - sind die Landesregierungen aufgefordert,
die notwendigen Reformen im Bildungsbereich durchzuführen. Sonst bekommen sie nämlich ein Problem: das
der möglichen Nichtwiederwahl. Das heißt, die Föderalismusreform mit der klaren Zuordnung der Kompetenz
für den schulischen Bereich an die Länder ist gut und
richtig. Dadurch sind die Länder gezwungen, an sich zu
arbeiten. Wenn Sie verfolgen, was in einigen Ländern
hinsichtlich vorschulischer Bildung, Kindertagesbetreuung und Schulreformen passiert, dann müssen Sie zugeben, dass viele Länder das bereits verstanden haben und
die richtigen Reformen durchführen.

Drittens. Sie sprechen vom europäischen Bildungsraum. Auch diesen muss eine Reform berücksichtigen;
da stimme ich Ihnen zu. Wir haben mittlerweile drei
Ebenen und man kann zu Recht sagen: Drei Ebenen, das
ist eine zu viel. Den Rahmen für Bildungspolitik wird
mehr und mehr Europa vorgeben; dort werden die Bedingungen festgelegt. Aber die Ausführung muss auf der
untersten Ebene geleistet werden. Deswegen kann man
sich fragen, ob die Kompetenzen der mittleren Ebene
überflüssig sind. Ich sage explizit „kann man sich fragen“ - man kann auch eine andere Position vertreten. Ich
glaube allerdings, es ist richtig, sich an Europa zu orientieren und den Ländern die Ausführung zu überlassen.