Blank (NA), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Winfried Penner, zumindest der Eingang Ihres Beitrages war eine böse Entgleisung.
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Die Bundesregierung in Komplizenschaft zu Rechtsradikalen zu bringen ist ebenso eine böse Entgleisung wie das Verhalten des ansonsten von mir geschätzten Kollegen Schröer aus der SPD-Fraktion am 17. Januar 1989, als er - ich zitiere wörtlich - im Zusammenhang mit der Bundesregierung von Handlangern von Rechtsextremisten sprach.
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Meine Damen und Herren, ich halte es da mit dem Kollegen Paterna, der jetzt ja aus der SPD-Bundestagsfraktion dieser Debatte auch schweigend, denke ich, zuhört nach dem, was die Kollegen von der SPD hier gesagt haben. Er erklärte am 20. Januar 1989 - ich zitiere wörtlich - :
Änderung der Postordnung dürfen allerdings nicht davon ablenken, daß Verordnungen keinen Ersatz für politische Auseinandersetzungen mit rechtsradikalen Elementen sein können und dürfen. Der bewußte Verzicht auf Verbot rechtsradikaler Parteien zwingt dazu.
Herr Kollege Paterna, Sie haben völlig recht. Meine Damen und Herren, ich bin über den bisherigen Verlauf der Debatte eigentlich deswegen etwas enttäuscht, weil ich mir natürlich wie wohl die meisten hier die Frage gestellt habe, warum die zunächst von den GRÜNEN beantragte Aktuelle Stunde zum Thema „Postwurfsendung der Deutschen Volksverhetzungsunion" gestern mittag in „Haltung der Bundesregierung zu zunehmenden Aktivitäten von Alt- und Neonazisten" umbenannt worden ist. Etwas versöhnt bin ich allerdings durch den Redebeitrag des Kollegen Hirsch.
Wenn wir uns über das Thema des Rechtsradikalismus und einer wehrhaften Demokratie hier unterhalten, nachdem das andere offensichtlich durch die Fragestunde in der vergangenen Woche und durch die Regierungsbefragung mehr als ausgelutscht ist, hätten in der Tat andere Beiträge von diesem Pult zu erfolgen, als sie zum Teil bisher hier vorhin geleistet worden sind.
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Meine Damen und Herren, ich will die rechtsextremistischen Propagandafelder, die der Kollege Hirsch hier angesprochen hat, im einzelnen nicht wiederholen. Ich möchte aber einmal sagen: Wenn diese Propagandafelder von Rechtsextremisten in letzter Zeit offenbar erfolgreich genutzt werden konnten, so muß das doch Ursachen haben.
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Ich denke, ein Begleitumstand, der die Agitation von Rechtsextremisten begünstigt, ist - nun hören Sie einmal gut zu; vielleicht stimmen Sie mir da ja zu - zunächst einmal der Generationenwechsel. Immer mehr Jahrgänge rücken nach, die keinerlei persönliche Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus haben. Ihnen fehlt deswegen
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- bei Ihnen sowieso - natürlich dieses prägende Negativerlebnis.
Meine Damen und Herren, ein zweites Stichwort in dieser Debatte ist doch sicherlich auch „Flucht aus der Geschichte". In den letzten beiden Jahrzehnten war unsere Schulpolitik in allen Bundesländern, in denen

der SPD etwas mehr, von mangelnder Vermittlung von Geschichtskenntnissen zugunsten von soziologischen Lernprozessen geprägt.
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- Nun gut.
Meine Damen und Herren, wenn man einmal über Perspektivlosigkeit bei Jugendlichen nachdenkt, die durch rechtsradikale, durch scheinbar einfache Lösungen mißbraucht werden und denen mit nationalistisch verbrämter Lagerfeuerromantik und kraftmeierischer Randale und Nazisprüchen fehlende Anerkennung im zwischenmenschlichen Bereich durch eine vorgespielte Geborgenheit ersetzt werden soll, wenn man also einmal darüber nachdenkt, müßte man vielleicht auch zu anderen Ergebnissen kommen.
Meine Damen und Herren, die feststellbare Zunahme an Staatsverdrossenheit wird von Extremisten mit dem Ruf nach dem starken Mann erwidert, der einfache Lösungen anzubieten hat.
Was ist zu tun? Ich denke, Patentrezepte gibt es nicht. Aber was wichtig ist: Wir in diesem Haus hier müssen in den sensiblen Feldern der Ausländer-, der Europa- und der Wiedervereinigungspolitik ausgewogene Lösungen ansteuern,
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gerade um Angriffsflächen für rechtsextremistische Agitatoren wegzunehmen. Wo wegen besonderer Probleme politische Lösungen absehbar nicht zu erreichen sind, ist es notwendig, daß sich das demokratische Lager mit den demagogischen, allzu einfachen Lösungsmodellen der Rechtsextremnisten offensivkämpferisch auseinandersetzt. Das, meine Damen und Herren, ist eine Aufgabe von Regierung und Opposition gleichermaßen. Die GRÜNEN will ich gerne aus dieser Verpflichtung entlassen.
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Meine Damen und Herren, da Rechtsextremismus als politisches Phänomen nicht weggeprügelt und durch Aussperrung nicht erledigt werden kann, können administrative und gesetzgeberische Verbote nur Ultima ratio sein. In der politischen Auseinandersetzung der demokratischen Parteien in diesem Haus sind die Grundlagen zu schaffen, die rechtsextremistischen Demagogen die Basis für ihre Agitation entziehen.
Vielen Dank.
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