Schmidbauer (NA), 1986-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es geht mir wie dem Kollegen Baum. Hier wird offensichtlich ein Streit vom Zaun gebrochen, mangels eigener Sachkompetenz, zweitrangig über Termine diskutiert, die im übrigen falsch sind.
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- Sie machen mit dem Zwischenruf deutlich, daß die Million DM, die Sie für Ihre Anzeige aufgewandt haben, wohl umsonst war. Sonst würden Sie mich wenigstens ausreden lassen. Da steht doch was von „Anstand wahren" drin. Ich habe Sie vorhin aussprechen lassen und Ihnen zugehört.
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- Ich habe Ihnen zugehört, Herr Kollege Stahl, während Sie hier versuchen, unmöglich zu machen, die Dinge richtigzustellen, die richtigzustellen sind.
Ich will Ihnen, erstens, sagen: Herr Stahl, Sie haben Falsches gesagt, als Sie behaupteten, daß meine Ausführungen nach dem Brief gemacht worden sind. Meine Ausführungen sind - da haben übrigens auch Sie hier gesprochen - im November gemacht worden. Der Brief stammt vom Dezember. Es trifft also nicht zu, was Sie ausgeführt haben.
Weiter: Wenn Sie sagen, daß wir die Argumente verdrehten, was Katalysator und bleifreies Benzin anlangt, muß ich darauf aufmerksam machen, daß doch Sie es sind, die uns ständig vorwerfen, daß wir dadurch mehr Steuern einnähmen. Wie kommen Sie eigentlich dazu, das jetzt umzudrehen - in eine Subvention? So sind die Dinge nicht.
Im übrigen, es war von Aufweichung die Rede. Im Bundesrat haben mehrere Bundesländer - ich habe das im Brief an Herrn Minister Einert noch
einmal mitgeteilt - einige Anträge mit dem Hinweis abgelehnt, diese Vorschriften seien zu scharf.
Zweitens haben die Länder Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Saarland im Bundesrat ausgeführt und einen entsprechenden Antrag eingebracht:
Der Bundesrat begrüßt die Novellierung der TA Luft zur Anpassung der emissionsbegrenzenden Anforderungen an die fortgeschrittene technische Entwicklung und sieht insbesondere in dem Konzept der Altanlagensanierung einen bedeutsamen Beitrag zur Erreichung einer besseren Umweltqualität.
Herr Töpfer hat ausgeführt, daß dies beispiellos in der Welt insgesamt sei.
Aber in dem Antrag der SPD-regierten Länder steht noch ein wichtiger Satz, den ich zitieren will:
Der Bundesrat erwartet daher, daß die Bundesregierung nach einer angemessenen Zeit die Fragen, die aufgeworfen sind, prüft und Regelungen trifft.
Nun wollen Sie in noch mehr Hektik machen, wenn schon die Bundesländer, die von Ihnen regiert werden, die Bundesregierung auffordern, in einer angemessenen Frist zu reagieren. Und das ist doch eine sehr angemessene Frist.
Herr Kollege Hauff, Ihnen will ich etwas sagen, ohne einen Vorwurf daraus zu machen. Aber man muß Sie darauf ansprechen, weil Sie hier ausgeführt haben, die Emission von mehreren hunderttausend Tonnen NOX sei damit verhindert. Sie haben noch vor wenigen Monaten von dieser Stelle aus gefragt, wie wir eigentlich dazu kämen, 100 000 t Stickoxide pro Jahr so in den Vordergrund zu heben.
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Wenn dies die 100 % sind, können Sie doch heute nicht behaupten, daß die Emission mehrerer 100 000 t Stickoxide vermieden werden könnte.
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- Lesen Sie das Protokoll nach, lesen Sie meine Ausführungen nach.
Ich will Ihnen noch ein Weiteres sagen, damit auch das klar ist: Die CDU/CSU hat am 23. Juli 1981 die Antwort der damaligen Bundesregierung auf ihre Frage bekommen, wann endlich die Technische Anleitung Luft novelliert werde. Damals war die Bundesregierung der Meinung, daß dies werde kommen müssen, und zwar sehr rasch. Das Ergebnis kennen Sie. Die jetzige Bundesregierung ist darangegangen, zum erstenmal nach 1974 diese Dinge zu realisieren. Wir haben folgerichtig 1981 Zielwerte vorgegeben. Dies alles wurde 1983 mit der Technischen Anleitung Luft, Teil II, und mit der Technischen Anleitung Luft, Teil III, realisiert, einschließlich der Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, einschließlich des Gesamtpakets zur Reinhaltung der Luft, und dies ist wohl mehr, als heute einen Streit über Termine vom Zaun zu brechen, einen Streit, der nicht im Deutschen Bundestag
ausgefochten werden muß, sondern den, bitte schön, die Bundesländer mit der Bundesregierung in den nächsten Wochen zu vollziehen haben.
Herzlichen Dank.
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