anton schaaf (NA), 2010-12-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Frau Bunge, ich glaube nicht, dass es der
Sache, die Sie hier vortragen - auch wenn man sie in
Teilen für berechtigt halten kann -, guttut, wenn man das
Rentenrecht und die Rentenüberleitung, die allen Menschen, die Rentenansprüche aus der DDR hatten, ein
Auskommen gesichert haben, hier als Rentenstrafrecht
bezeichnet. Ich glaube, der Sache tut man damit nichts
Gutes.

({0})

Ich habe es schon letztes Mal gesagt und sage es jetzt
noch einmal: Ich habe maximales Verständnis dafür,
dass es hier in diesem Hause Kolleginnen und Kollegen
gibt, die an einer Stelle schlichtweg nicht springen können, nämlich an der Stelle, wo es darum geht, dass man
die Privilegien derjenigen, die in der DDR besonders
partei- und staatsnah waren, in heutige Rentenansprüche
überträgt. Das kann ich absolut nachvollziehen.

({1})

Sie tun der Sache keinen Gefallen, wenn Sie die Rentenüberleitung als Nachteil für eine riesige Masse von Menschen im Osten der Republik darstellen. So finden wir
keine gemeinsame Lösung.

Sie haben jetzt bis auf einen neuen Antrag wieder
wortgleiche Anträge eingebracht.
({2})

Zu diesem neuen Antrag kann ich Folgendes sagen: Ich
habe mir alle Mühe gegeben, zu verstehen, wen Sie damit genau meinen. Ich weiß nicht, welcher Professor diesen Antrag geschrieben hat. Aber ich konnte noch nicht
einmal herausfinden, welche Anspruchsberechtigten Sie
meinen. Auch Leute, die wirklich Ahnung vom Rentenrecht haben, haben vergeblich versucht, herauszufinden,
was eigentlich mit diesem Antrag gemeint ist. Sie haben
hier und da einen Finanzvorschlag in den Anträgen gemacht. All das bewegt sich innerhalb des Rentenrechts.

({3})

Ich sage Ihnen: Sie werden mich damit nicht dazu bewegen, meine Zustimmung zu einer neuen Anhörung zu
dieser Thematik zu geben. Das ergibt überhaupt keinen
Sinn. Solange sich Ihre Vorschläge im Rahmen des Rentenrechts bewegen, wo sie nichts zu suchen haben, kommen wir keinen Schritt voran.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir Lösungen
für einzelne Fallgruppen, die dort beschrieben sind, suchen müssen. Ich finde, man kann den Standpunkt rechtfertigen, dass sich aus der Rentenüberleitung für einen
Teil der Bevölkerung besondere Härten ergeben haben.
Dafür muss man aber eine sozialpolitische Lösung finden und keine rentenpolitische Lösung, die auf Dauer
rentenwirksam wird. Das kann man von mir aus tun,
aber dazu höre ich von Ihnen nichts. Ihr Erkenntnisgewinn hat bisher nicht dazu ausgereicht, zu sagen: Lasst
uns doch einmal überlegen, wie wir soziale Härten außerhalb des Rentenrechts mildern können. - Deswegen
arbeiten wir an einem Vorschlag zur Errichtung eines
Sozialfonds, der besondere Härten, die sich aus der Rentenüberleitung ergeben haben, abmildern soll.

({4})

Das wäre ein sinnvoller Vorschlag. Damit trifft man zielgenau die, die wirklich betroffen waren.

Ich nenne noch eine Gruppe, die Sie ständig vergessen,
die ich aber immer auf dem Schirm habe und auf die man
genau achten sollte. Es handelt sich um die Menschen, die
aus der DDR geflüchtet sind und nach dem Fremdrentengesetz zunächst einmal Ansprüche hatten, aber nach der
Rentenüberleitung nach dem allgemeinen Rentenrecht
behandelt worden sind. Auch diese Menschen haben
durch die Einigung und den Rentenüberleitungsvertrag
Nachteile erlitten. Wir müssen also schauen, dass wir
auch an dieser Stelle etwas bewegen. Das ist nicht Ihre
Klientel, das ist mir klar, aber auch für diese muss aus
meiner Sicht eine sozialpolitische Lösung gefunden werden. Die sollten wir gemeinsam suchen.

({5})

An die Regierung gerichtet - da pflichte ich Ihnen
gerne bei - würde ich sagen: Meiner Kenntnis nach gibt
es einen konkreten Vorschlag für Menschen, die in der
Karbonchemie gearbeitet haben. Es gibt einen vernünftigen Vorschlag zur Umsetzung der Ansprüche. Ich bitte



Sie, diesen zügig zu bearbeiten. Es gibt 500 Leute, die
dringend darauf warten, dass ihre Ansprüche erfüllt werden. Wenn es einen Lösungsvorschlag gibt, der tragbar
ist, dann kümmern Sie sich darum, sonst sind die
500 Leute weggestorben, bevor sie diese Ansprüche geltend machen können. An die Regierung gerichtet sage
ich, dass es einen Vorschlag einiger Bundesländer im
Bundesrat gibt, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, um die Problematik der Geschiedenen in der
DDR aufzugreifen und vielleicht Lösungsvorschläge zu
unterbreiten. Lassen Sie sich auf den Versuch ein, Lösungen zu finden, damit wir einige Schritte vorankommen.
Ich glaube, wir können die Lage nur dann befrieden,
wenn man schaut, wo soziale Härten entstanden sind und
wie man diese sozialen Härten vernünftig abmildert. Bewegen Sie sich an dieser Stelle. Ich kann damit leben,
wenn wir das alles nicht im Rentenrecht lösen; denn da
hat es im Allgemeinen nichts zu suchen. Wenn man das
Ganze sozialpolitisch mit einem Sozialfonds löst, um
Härten abzumildern, dann hat man einmalige Aufwendungen, aber man hat den Menschen tatsächlich und sehr
konkret geholfen. Bewegen Sie sich also an dieser Stelle.

({6})

Ein letzter Punkt, den ich ansprechen möchte: Sie haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass es eine rentenrechtliche Ost-West-Angleichung geben soll.

({7})

Ich sage Ihnen dies als Mahnung: Wenn man ein solches
Versprechen macht, bei dem am Ende substanziell für
die Menschen keine Verbesserung herauskommt, dann
sollte man sich besser an dieses Podium stellen und sagen: Das können wir zurzeit nicht stemmen. - Das sollte
man besser tun. Gehen Sie nicht mit einem Vorschlag
raus, der nicht wenigstens ein Stück weit etwas von dem
einlöst, was die Menschen im Osten erwarten. Das tut
uns allen nicht gut und Ihnen sowieso nicht. Ich sage Ihnen: Wenn Sie schon etwas machen, dann muss dabei etwas Substanzielles für die Menschen passieren, sonst
lassen Sie besser die Finger davon. Sagen Sie den Menschen: Wir kriegen es nicht gewuppt.

Frau Bunge, ganz zum Schluss: Ich weiß, wie schwierig es ist, die Problematik zu lösen, und wie viel Geld
man bewegen müsste, um alle Bedürfnisse zu befriedigen. Vor diesem Hintergrund habe ich gesagt: Wir haben
das in den letzten Legislaturperioden, in denen wir Verantwortung getragen haben, nicht hinbiegen können. Das
ist kein Schuldeingeständnis, sondern es zeigt nur auf,
wie schwierig es ist, diese Problematik tatsächlich zu lösen; denn es kostet enorm viel Geld und befriedigt unter
Umständen nicht alle. Wir haben eine wechselseitige
Diskussion: Wenn wir auf der einen Seite ein bisschen
mehr machen, dann wird auf der anderen Seite darüber
diskutiert, dass das bezahlt werden muss. Das ist auch
nicht gut für unser Land.

({8})