Petra Bläss (NA), 1994-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über sieben Monate hatten Sie Zeit, unsere Vorschläge einer Korrektur der Überleitung der DDR-Renten in das bundesdeutsche Recht zu prüfen und Eigenes dazuzupacken. Doch die 15 Minuten Aussprache gestern im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zeigten markant, daß Sie nicht willens sind, jetzt etwas zu tun. Wenn Sie den Gesetzentwurf der PDS/Linke Liste heute ablehnen, ist eine Chance, Rentengerechtigkeit nicht nur scheibchenweise, sondern grundlegend und rasch zu erreichen, verpaßt. Nach wie vor hüllen sich Regierungskoalition und SPD in Schweigen, wenn es um Details von Änderungen geht. Deshalb möchte ich Ihnen heute noch einmal verdeutlichen, was Sie heute abzulehnen gedenken.
Es geht nicht einfach um Strafrecht, was wir abschaffen wollen, sondern es geht um die weitestgehende Anerkennung gelebter Biographien von Menschen. Unseres Erachtens stellt nur die Anwendung der allgemeinen Bemessungsgrenze die Wertneutralität im Sozialrecht wieder her. Darauf könnten beamtenrechtliche und berufsständische Systeme aufstokken.
Eines der Argumente für die Ablehnung durch die Koalitionsfraktionen sind die Finanzen. Aber das Argument, daß geprüft werden muß, inwieweit staatliche Sicherungssysteme in die gesetzliche Rentenversicherung übernommen und berücksichtigt werden können, ist nicht stichhaltig. Für fast alle Zusatzversorgungssysteme wurden in der DDR Beiträge gezahlt, natürlich nicht in die gesetzlichen Rentenkassen der Bundesrepublik, sondern in die der Staatlichen Versicherung der DDR. Ebenso verhielt es sich bei den Sonderversorgungen der sogenannten bewaffneten Organe, die ein eigenes System speisten.
Auch in der DDR war die Altersversorgung im Umlageverfahren organisiert. Das heißt, daß die Sozialversicherungskassen in der DDR wie die Rentenkassen in der Bundesrepublik keine Kapitaldecke für jahrzehntelange Rentenzahlungen hatten. Die Kassen suchen sie also in der Tat vergeblich.
Wenn das Strafrecht abgeschafft werden soll, geht das nicht zu Lasten der Beitragszahlerinnen und -zahler, vor allem der westdeutschen, wie meist suggeriert wird, sondern zu Lasten von Herrn Waigels Kasse. Doch wenn man die erforderlichen Mittel von rund 300 Millionen DM jährlich anschaut, so sind das bei einem Gesamtrentenfonds von 380 Milliarden DM jährlich nicht einmal 0,1 %. Zudem speist sich auch jede Beamtenversorgung aus den Steuern von heute und nicht von vor 20 Jahren. Mit den allein über 1,5 Millionen jungen, gut ausgebildeten Menschen, die aus der DDR bzw. den neuen Bundesländern in die alten übergesiedelt sind oder pendeln und heute die Rentenkassen im Westen füllen, haben die älteren

Ostlerinnen und Ostler allemal ein Anrecht auf faire Behandlung.
Doch der eigentliche Knackpunkt ist: Die Bundesrepublik hat die Bevölkerung und die Werte der DDR übernommen. Also muß sie auch die aus Arbeitsleistungen resultierenden Rentenansprüche respektieren und den Eigentumsschutz garantieren.
Wenn seitens der SPD immer die Länderfinanzen ins Spiel gebracht werden, die erforderlich, in den neuen Ländern aber doch so mager seien, werden hier Sachen bewußt oder unbewußt vermischt. Es wurde durch die letzte Volkskammer der DDR entschieden und vom Bundestag bestätigt, daß alle Altersversorgungsansprüche der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung der Bundesrepublik überführt werden. Damit geht es jetzt um die Rentenkasse und um Zuschüsse des Bundes. Ein nächstes Kapitel ist, auch unter Inanspruchnahme von Länderfinanzen berufsständische und beamtenrechtliche Systeme aufzustocken.
Die Anerkennung des Einkommens bis zur allgemeinen Bemessungsgrenze entspricht auch der Beschlußlage der Volkskammer und des Einigungsvertrages. Dort steht nicht nur, wie gern einseitig zitiert, daß „ungerechtfertigte Leistungen abzuschaffen und überhöhte Leistungen abzubauen" sind, sondern auch, daß „die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme in die Rentenversicherung zu überführen sind" und „eine Besserstellung gegenüber vergleichbaren Ansprüchen und Anwartschaften nicht erfolgen darf" .
Wir meinen, daß die allgemeine Bemessungsgrenze eine ausreichende „Entprivilegierung" für alle Zusatzversorgten darstellt. Für die Sonderversorgten machen wir darüber hinaus den Vorschlag, nachweislich überhöhte Einkommensbestandteile wie einige Zuschläge nicht zu berücksichtigen. Das ist eine rechtsstaatliche und sozial verantwortbare Lösung.
Anders ist es bei der Suche nach Möglichkeiten für Aufstockungen. Da können Sie nachdenken, wo Sie eine zusätzliche Versorgung schaffen wollen und wo nicht. Hier können wir uns auch mit Einzelfallprüfungen anfreunden. Die gesetzliche Rentenversicherung aber ist für die PDS/Linke Liste für Abstriche jeglicher Art tabu.
Lassen Sie mich kurz auf das mehrmals wiederholte Argument der SPD eingehen, wir mögen doch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten, das die Kriterien für den verfassungsrechtlichen Rahmen setzen wird.
Erstens wird es in Karlsruhe in Sachen Rentenüberleitung immer nur zu einem mühsam bis dorthin vorgedrungenen Fall, günstigstenfalls für ein System ein Urteil geben. Die komplex angelegte Verfassungsbeschwerde, organisiert von der Gesellschaft zum Schutz für Bürgerrecht und Menschenwürde, wurde, wie Ihnen sicher bekannt ist, aus formellen Gründen abgewiesen.
Zweitens haben wir bis vor kurzem angenommen, daß Sie Urteile des Bundessozial oder -verfassungsgerichts für heilig halten. Wenn aber die Koalitionsfraktionen ein gerade gefälltes Urteil des Bundessozialgerichts zum Vorruhestand sozusagen im Handstreich mit einem Gesetzentwurf kippen, kommen uns doch Zweifel. Ein den Interessen der Betroffenen entgegenkommendes Urteil soll innerhalb einer Woche hier im Bundestag revidiert werden. Wer kann denn da noch an Gerechtigkeit über den beschwerlichen Weg der Sozialgerichtsbarkeit glauben?
Insgesamt verbirgt sich unseres Erachtens hinter den ablehnenden Argumenten bezüglich Finanzen und Entprivilegierungsauftrag, hinter dem Appell sorgsamer Prüfung nur, daß der politische Wille fehlt, die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR fair behandeln zu wollen, also eine politische Absicht. Das zeigt sich auch daran, daß es im Ausschuß keine Reaktionen zu unseren konkreten Vorschlägen bezüglich der Überführungslücken und -ungerechtigkeiten gab.
Wenn rentenrechtliche Zeiten wie die von Blinden- und Sonderpflegegeldempfängerinnen und -empfängern, von Aspirantinnen und Aspiranten und Frauen in Sonderstudien, von Menschen, die sich im Auslandseinsatz befanden, von mithelfenden Ehefrauen selbständiger Land- und Forstwirte oder anderer selbständig Tätiger nicht anerkannt werden, dann kann das fast nur als politische Borniertheit bezeichnet werden.
Die letzte DDR-Volkskammer hatte in Kenntnis des Sachverhalts, daß es Zeiten gab, die nach DDR-Recht nicht versicherungspflichtig waren, aber nach bundesdeutschem Recht versicherungspflichtig sind, einen Katalog solcher Zeiten zum 1. März 1990 als rentenrechtlich wirksam bestimmt. Wenn diese Rechtsvorschriften durch das Renten-Überleitungsgesetz nur für die Vergleichsrentenberechnung übernommen wurden, die es für die Zusatz- und Sonderversorgung seit 1. Januar dieses Jahres nicht mehr gibt, und für die anderen ab 1. Januar 1996, dann ist das diskriminierend und sozial untragbar.
Sie können doch nicht ernsthaft wollen, daß Frauen, die vor LPG-Gründung als mithelfende Ehefrauen im Familienbetrieb tätig waren, künftig zwölf bis 15 Jahre bei der Rente fehlen, bloß weil diese Zeiten nach Bundesrecht versicherungspflichtig waren und nach DDR-Recht eben nicht. Wenn Sie das wollen, handeln Sie verantwortungslos und mißachten Bestandsschutz.
Ein ebenso brisanter Fakt ist der Sozialzuschlag. Gezahlt vor allem deshalb, weil die Sozialämter in den neuen Bundesländern noch nicht ausgestaltet waren, wird er heute, wo sukzessiv Gegenrechnungen mit dem Einkommen der Ehepartner möglich sind, zurückgefordert, für einzelne in Höhe von mehreren tausend DM. Wer hat denn schon in dem Papierwust der Bescheide den kleinen Vermerk über die sogenannte vorbehaltliche Zahlung gelesen? Bei der rasanten Steigerung der Lebenshaltungskosten ist doch klar, daß die meisten dieses Geld, das die Rente monatlich bis 600 DM und zuletzt bis auf 674 DM aufstockte, zur alltäglichen Lebensführung verbrauchten. Eine Rückforderung ist hier in der Tat unmenschlich.
Ebenfalls mit dem Sozialzuschlag zusammenhängend steht gegenwärtig folgendes Problem an: Der
Mehrbedarf der Sozialhilfe für ältere Bedürftige und Menschen mit Behinderung wurde in den neuen Bundesländern unbegrenzt ausgesetzt. Wir werteten das zunächst als Fingerzeig darauf, daß sich die Bundesregierung bis zum Wegfall der Bewilligung des Sozialzuschlags eine andere Lösung dieser Unterversorgungssituationen ausdenken will. Doch nichts geschah.
Aber nun gibt es seit 1. Januar 1994 keine Neubewilligungen des Sozialzuschlags mehr, und auch Mehrbedarf der Sozialhilfe ist noch außer Kraft. Wenn Sie schon unserem Vorschlag der zeitlich unbegrenzten, eigenständigen Zahlung des Sozialzuschlags im Korrekturgesetz nicht zustimmen, dann geben Sie sich wenigstens einen Ruck, und befürworten Sie unseren Antrag zur Inkraftsetzung des Mehrbedarfs in den neuen Bundesländern.
Wie wenig es Ihnen um das Schicksal von Menschen geht, zeigt auch, daß Sie den Hilferuf des Akademischen Ruhestandsvereins, der nach Ihrer Diktion „Nichtstaatsnahe" vertritt, vom Mai dieses Jahres überhörten. Durch den schleppenden Vollzug der Neuberechnungen entstehen Fehlbeträge von mittlerweile monatlich 300 DM bis 700 DM. Da die pauschale Umbewertung von Bestandsrenten auf der 1,0-Basis erfolgt, ist der berechnete Rentenanspruch nach SGB VI und allgemeiner Bemessungsgrenze inzwischen auch höher als der besitzgeschützte Zahlbetrag nach DDR-Recht. Aber durch den Antragsstau und die zögerlichen Neuberechnungen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte kommen die Betroffenen nicht zu dem ihnen zustehenden Geld.
Jetzt wird mit der Ankündigung, das Aufrufen der Jahrgänge bis 1929 erfolge noch bis Ende dieses Jahres, suggeriert, daß die Neuberechnungen bald erfolgen. Tatsache ist jedoch etwas anderes: Wenn die BfA ihr monatliches Berechnungstempo von 2 000 -