Mischnick (NA), 1975-11-26:
Das behaupte ich auch gar nicht. Ich bin ja noch lange nicht fertig. Sie werden feststellen, daß ich Ihre Aussöhnungsbereitschaft durchaus erwähnt habe und nur gesagt habe: Bei Worten darf es nicht bleiben, es müssen Taten folgen. Darauf kommt es an.
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Die CDU/CSU sollte sich auch an das erinnern, was in der Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche Deutschlands über die Lage der Vertriebenen und das Verhältnis des deutschen Volkes zu seinen östlichen Nachbarn steht: Sie tritt dafür ein,
das Verhältnis der Völker, namentlich das zwischen dem deutschen und dem polnischen Volk, neu zu ordnen und dabei Begriff und Sache der Versöhnung auch in das politische Handeln als einen unentbehrlichen Faktor einzuführen.
Soweit die Denkschrift der evangelischen Kirche.
Es war doch dann nur konsequent, daß die vor kurzem in Freiburg tagende Synode der evangelischen Kirche uns Parlamentarier mit eindringlichen Worten an die Verantwortung für die Menschen erinnert hat. Wörtlich heißt es dort - ich zitiere -:
Annahme oder Ablehnung der jetzt zur parlamentarischen Behandlung anstehenden Verträge und Protokolle haben entscheidenden Einfluß darauf, ob Deutsche und Polen auf diesem Weg vorankommen oder ob die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Volksrepublik Polen schwer absehbaren Folgen ausgesetzt sein werden. Daher bittet die Synode die politisch Verantwortlichen, diese Versöhnung bei voller Würdigung aller gegen die Vereinbarung vorgebrachten Bedenken nicht scheitern zu lassen.
Soweit das Zitat.
Meine Damen und Herren, es wirft ein bedenkliches Licht auf den Zustand und die Verantwortungsfähigkeit der Union, daß als einzige Resonanz auf diese Stimme bisher vom CSU-Kollegen Roser zu hören war, die evangelische Kirche möge sich gefälligst nicht in das politische Geschehen einmischen. Wie ist das? Sollen sich die Kirchen nur äußern dürfen, wenn es um Reform des Eherechts und um § 218 geht?
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Oder sind die Christen nicht mindestens in gleichem Maße aufgefordert, wenn Aussöhnung zwischen Völkern und Hilfe für viele Menschen zur Entscheidung anstehen? Sie sind dabei, Ihren Anspruch auf politisches Handeln aus christlicher Verantwortung selbst ad absurdum zu führen, wenn diese einzelne Stimme eine allgemeine Meinung werden sollte. Es wäre gut, wenn noch hier von dem Parteivorsitzenden der Unions-, nein, der CDU - ich hätte bald gesagt: der Unionsparteien - ein klares Wort dazu gesagt würde.
Bei all dem kann ich nur sagen: Es tut weh, wenn man nur zu der Feststellung kommt: Wir sind alle für die Aussöhnung zwischen dem deutschen und dem polnischen Volk, und dann keine Konsequenzen zieht. Gewiß, nur reichen die Worte „Aussöhnung und Verständnis, Bereitschaft zu schmerzhaften Opfern" nicht aus - so wörtlich Ihr früherer Kollege Dr. Dichgans damals in der Zeitschrift „Publik". Für die CDU/CSU ist dieser Hinweis unverändert aktuell, einfach deshalb, weil sich die Union trotz gegenteiliger Beteuerungen noch immer nicht mit den Verträgen abfinden kann, die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen sowie mit der Sowjetunion geschlossen worden sind. Sie haben sich zu sehr in ihre undifferenzierte Gegnerschaft zur praktischen Entspannungspolitik treiben lassen, als daß Sie noch ohne Anspannung aller Kräfte aus dieser Sackgasse zurückführen oder herausfinden können.
Bei „führen" fällt mir natürlich ein, daß Heinz Schweden geschrieben hat: „Der CSU-Chef führt in der Polenfrage, der CDU/CSU-Kanzlerkandidat müßte es tun." Sehen Sie, das ist doch das Schlimme und auch die bittere Wahrheit, die ein Mann wie Robert Schmelzer, der doch nicht in die Reihen der Koalition gehört, sondern in seiner Grundeinstellung zur Opposition zu rechnen ist, in der „Frankfurter Neuen Presse" vom 27. Oktober ausspricht:
Was der CSU-Vorsitzende Strauß von seinen Abgeordnetenkollegen im Bundestag gefordert hat, ist das imperative Mandat von oben.
So Robert Schmelzer. Er führt weiter aus:
Strauß ... läßt völlig außer acht, daß die auch von der CDU gewünschten guten Beziehungen zu Polen bei einem Nein zu Eis erstarren würden.
Meine Damen und Herren, ich habe diese Zitate aus dem Lager, das Ihnen, der Opposition, nähersteht, deshalb ins Bewußtsein gerufen, weil vor allem ,die Verquickung der deutsch-polnischen Versöhnungsidee mit unionsinternen Personalfragen

auch in der Union nahestehenden Kreisen auf immer mehr Unverständnis stößt und immer weniger verstanden wird. Ich weiß nicht, vermag sich die Oppositnon überhaupt vorzustellen, welche Betroffenheit ihre Haltung erst recht bei jenen auslösen muß, um die es jetzt im einzelnen geht? 120 000 bis 125 000 Menschen können in den nächsten vier Jahren ausreisen, wenn den Vereinbarungen nichts in den Weg gelegt wird. Ein Anfang ist bereits gemacht worden. Die polnische Regierung hat im Oktober über 2 500 Deutschen die Erlaubnis zur Umsiedlung in die Bundesrepublik erteilt. Umgerechnet sind das im Jahr 30 000 und in vier Jahren 120 000. Aber weil das eben noch nicht alle Ausreisewilligen sind, sollen sie sich, bitte schön, noch eine ganze Weile gedulden, meinen die Gegner der Vereinbarung. Ihre Logik richtet sich gegen die Menschen, die jetzt endlich die Chance haben, zu uns zu kommen. Das ist in meinen Augen eine unmenschliche Logik.
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Meine Damen und Herren, hinzu kommt dann die Angstmacherei, daß nach Abschluß der deutschpolnischen Vereinbarungen andere Staaten mit hohen finanziellen Forderungen aufwarten würden. Kann man sich bei der Unionsführung eigentlich nicht vorstellen, daß gerade mit solchen Behauptungen gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland argumentiert wird, daß damit der kapitale Fehler wiederholt wird, den sich die CDU/ CSU leistete, als sie die Ostverträge in spitzfindigem Aberwitz zugunsten der anderen Staaten interpretierte? Wer so argumentiert, nur um seiner Regierung etwas anhängen zur können, dient allen möglichen Interessen, aber nicht den Interessen unseres Landes.
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Mir scheint, daß hier das Mißtrauen aus anderen Gründen so ausgeprägt ist, daß man den klaren Blick, wie die Oppositionsredner heute bewiesen haben, für das, was jetzt wirklich ansteht, völlig verloren hat. Anders kann ich mir auch nicht die verschiedenen und unterschiedlichen und widersprüchlichen Auslassungen zu den einzelnen Sachpunkten erklären.
Nehmen wir das Ausreiseprotokoll, das die Opposition - wiederum gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland - als unverbindlich abtut. Meine Damen und Herren von der Union, es stimmt doch einfach nicht, was Sie da behaupten. Das Dokument trägt die Unterschrift des polnischen und des deutschen Außenministers.
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- Es wird gerade nachgeprüft, weshalb sie nicht in der Drucksache aufgenommen ist. Es trägt aber beide Unterschriften.
Durch diese Unterzeichnung ist das Protokoll bindend geworden. Wer den Wert dieses Protokolls mindert, mindert doch in Wahrheit jegliche Unterschrift und jegliches Vertragswerk. Er offenbart, daß er in Wirklichkeit nicht nur gegen bestimmte Abmachungen, sondern überhaupt gegen darartige
Vereinbarungen im Zuge der Entspannungspolitik ist.
Nichts als Mißtrauen, das sich auf Tatsachen gar nicht stützen kann, lenkt doch auch den Sinn und die Zunge, wenn der polnischen Seite unterstellt wird - wie das draußen zum Teil geschieht -, vor allem nur alte und erwerbsunfähige Bürger ausreisen zu lassen. In Wahrheit handelt es sich doch in den meisten Fällen um Familien, die sich um die Ausreise bemühen, so daß die Altersstruktur durchaus dem Bevölkerungsdurchschnitt entsprechen dürfte. Aus der Altersstatistik über die Aufnahme im Durchgangslager Friedland für die zweite Jahreshälfte 1974 läßt sich das sehr gut ableiten. Über 26 % der Aussiedler waren Kinder unter 15 Jahre, rund 10% befanden sich im Alter zwischen 15 und 20 Jahren, 7 % zwischen 21 und 30 Jahren, fast 19% zwischen 31 und 40 Jahren, über 13 % zwischen 41 und 50 Jahren und lediglich 6,7 % zwischen 51 und 60 sowie zwischen 61 und 65 Jahren, 11 % waren älter als 65 Jahre. Warum dann draußen die Behauptung, es ginge hier nur darum, ältere Menschen aussiedeln zu lassen?
Ich weiß, solche Zahlen verfangen natürlich dort nicht, wo Realitäten nur als störend empfunden werden und die Pflege von Vorurteilen als Politik begriffen wird. Dieses Prinzip findet nach meiner Überzeugung auch bei der Wertung des Renten- und Unfallversicherungsabkommens Anwendung. Sie wollen doch einfach nicht wahrhaben, daß eine Abgeltung von Sozialversicherungsansprüchen in Form von Pauschalzahlungen auch von CDU/CSU-geführten Regierungen - etwa mit Jugoslawien, Osterreich und den Niederlanden - vereinbart wurde.
(Zuruf des Abg. Dr. Czaja [CDU/CSU]
- Natürlich sind Pauschalvereinbarungen getroffen worden. Daß sie in ihrer Durchführung unterschiedlich sind, wissen wir.
Sie möchten doch auch einfach darüber hinwegpolemisieren, daß diese Abkommen für Deutsche in Polen wie in der Bundesrepublik selbst bestimmte Vorteile bringen. So werden Deutsche, die in Polen leben, voll in das polnische Renten- und Unfallversicherungssystem eingegliedert. Fürsorgeähnliche Leistungen, die sie jetzt erhalten, werden durch echte Leistungsansprüche ersetzt. Weiter werden deutsche Versicherungszeiten von polnischen Versicherungsträgern künftig in vollem Umfang angerechnet. Und Bürger der Bundesrepublik Deutschland, die in Polen versichert waren, erhalten künftig sozialversicherungsrechtliche Vergünstigungen, soweit sie diese nicht schon als Vertriebene hatten und die nun entsprechend umgestellt werden.
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- Ja, um alles das zu erfassen, was eben durch unsere Gesetzgebung nicht erfaßt war.
Ich könnte die Liste der Vorteile noch verlängern. Ich habe nur das eigenartige Gefühl, daß Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU,
sich nicht gern mit Fakten auseinandersetzen wollen. Es ist offensichtlich verlockender, erfolgsträchtiger, Zahlen, die nicht zusammengehören - wie etwa die aus dem Rentenabkommen und die über die Gewährung eines Finanzkredits - aufeinanderzutürmen und mit Bosheiten zu versehen. Um nur wieder einige dieser Bosheiten zu nennen: Die Deutschen in Polen würden zu „Geiseln und Handelsobjekten", Menschlichkeit und Versöhnung würden „zu unbegrenzten östlichen Erpressungshebeln politischer und finanzieller Art erniedrigt". Wenn ein solches Abkommen mit solchen Sätzen gekennzeichnet wird, kann einen nur schaudern.
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Diese Kennzeichnungen zielen nicht auf Verständigung und auf den Verstand, sondern auf Gegeneinander und Emotionen, so wie das heute früh zum Teil auch geschah.
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Wie sagte doch unser verehrter Herr Kollege Dregger unter rauschendem Beifall der Hamburger CDU? Er sagte doch wörtlich - so aus der Presse entnommen -: „Wir dürfen uns vor Emotionen nicht fürchten, wir müssen sie wecken."
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Sie nicken mir zu, Herr Kollege Dregger. Diese Strategie und dieses Hoffen auf eine bestimmte Art von Volksempfinden ist nicht neu, aber sie können verheerende Folgen haben.
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Ich warne vor dem Spiel mit dem Feuer. Ich warne vor dem riskanten Unterfangen, Ressentiments zu züchten und Geister zu rufen, die sich gegen den inneren und äußeren Frieden richten,
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ganz gleich, von welcher Seite das geschieht. Wer immer diese Sorge und diese Warnung mit Empörung beantwortet, der sollte sie an die richtige Adresse richten, an die nämlich, die Emotionen wecken, statt Politik zu machen.
Wenn Worte noch einen Sinn haben, dann lese ich aus denen, die Franz Josef Strauß in dem Brief an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion und die Ministerpräsidenten der CDU/CSU-regierten Länder gewählt hat, die unbedingte Absicht zur rücksichtslosen Konfrontation auch um den Preis der erneuten Zerstörung mühsam geknüpfter Verbindungen zu unserem östlichen Nachbarn.
Ein Kollege vom Kollegen Strauß, nämlich Staatsminister Heubl aus Bayern, hat sich kürzlich im Bundesrat um moderatere Töne bemüht und vier Punkte genannt, auf die sich die Demokraten in diesem Lande verständigen können und sollen. Er sagte, die gemeinsame Überzeugung sei, daß Politik und moralische Verantwortung nicht zu trennen seien. Er versicherte auch: „Wir alle sind für die
Entspannung". Er hob die Anerkennung eines Sonderverhältnisses zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich auf der einen Seite und zwischen der Volksrepublik Polen und den Deutschen auf der anderen Seite hervor,
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und er stellte fest: Wir haben gemeinsam die Verantwortung für den Menschen. Jeder dieser vier Punkte findet unseren Beifall.
Das Betrübliche daran ist doch nur: Sie tragen den Stempel der Unverbindlichkeit, solange sie durch die Drohgebärden des mächtigsten Mannes der CSU nicht umgesetzt werden können, sondern Worte bleiben, nur verbal bleiben. Das ist doch das Problem.
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Meine Damen und Herren, wenn von Pseudomenschlichkeit gesprochen wird, wenn 120 000 Menschen ausreisen können, dann ist das eine Behandlung dieser Frage, die wir ablehnen müssen.
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Auch dazu werde ich noch etwas sagen. Daß dabei auch noch die gesamte Unionsführung mit in dieses Abseits gedrängt wurde, ist eine Hypothek nicht nur für die Union, sondern für uns alle.
Unser Kollege Gerhard Schröder, der Mann - das ist jedenfalls mein Urteil -, der die höchstentwikkelten außenpolitischen Fähigkeiten in der Union hat, mußte mit dem Versuch scheitern, die Auseinandersetzungen innerhalb der CDU/CSU auf den Kern zu führen. Er hat im Deutschen Fernsehen am 25. Oktober erklärt - ich zitiere -:
Für mich ist die entscheidende Frage die: Was wird aus den Menschen, die hierher kommen wollen? Ich habe die Meinung, wir müssen alles tun - da es sich um eine große Anzahl von Menschen handelt, um so mehr -, das zu unterstützen. Und ich glaube, wir müssen gleichzeitig eine Linie ziehen, die in die Zukunft hineinwirkt.
Aus diesen Sätzen sprechen Verantwortungsbereitschaft, Nüchternheit und mitmenschliches Engagement.
Muß es nicht jeden nachdenklichen Bürger bedenklich stimmen, daß solche Wertbegriffe bei der CDU/CSU nicht mehr allgemein auf fruchtbaren Boden fallen, zumindest nicht mehr von ausschlaggebender Bedeutung für die Gesamtentscheidung sind? Ich hoffe noch, daß es vielleicht mehr werden, die dies alles erkennen und sehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, innerhalb aller dieser Vereinbarungen hat für uns das Ausreiseprotokoll den höchsten Stellenwert. Im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen hatte damals die

polnische Regierung eine Information über Maßnahmen zur Lösung humanitärer Fragen abgegeben.
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Seit Anfang August 1971 konnten nahezu 58 000 Menschen aus der Volksrepublik Polen ausreisen. Nun bringt das Ausreiseprotokoll einen weiteren erheblichen Fortschritt. Die polnische Regierung hat sich gegenüber der Bundesregierung verpflichtet, etwa 120 000 bis 125 000 Personen im Laufe der nächtsen vier Jahre die Genehmigung zur Ausreise zu geben. Es ist auch - entgegen anderslautenden Behauptungen - nicht richtig, daß nach diesen vier Jahren keine Ausreiseanträge mehr gestellt werden können und daß sie von vornherein als erledigt angesehen werden. Erst in diesen Tagen hat die Regierung in Warschau betont, daß nach Ablauf der vier Jahre und nach Ausreise der genannten Zahl der Deutschen auf der Grundlage der „Information von 1970 weiterhin Ausreiseanträge gestellt werden können. Das ist übrigens in der Offenhalteklausel ausdrücklich gesichert worden.
Meine Damen und Herren, wenn man dies alles zusammennimmt und nun die gesamten Vereinbarungen würdigt, dann steht für uns Liberale der Einsatz für den Menschen und die Menschlichkeit im Mittelpunkt des politischen Handelns, innenpolitisch wie außenpolitisch. Aus ihm leiten wir die Aufforderung zu unmittelbaren politischen Entscheidungen und zur Beachtung konkreter Tatsachen ab. Das bedeutet aber auch, daß wir uns nicht damit begnügen können feststellen, daß nach den fast 60 000 Deutschen, die auf Grund des Abschlusses des Warschauer Vertrages gekommen sind, jetzt weitere 120 000 bis 125 000 Deutschen die Umsiedlung ermöglicht werden soll. Wir müssen und werden auch alles daran setzen, daß den Mitbürgern, die jetzt zu uns kommen, das Einleben erleichtert wird. Viele von ihnen werden nicht nur wirtschaftlich, sondern auch menschlich schwierige Situationen zu meistern haben. Das gilt nicht zuletzt für die jungen Menschen, die aus ihrem bisherigen Lebensbereich herausgerissen werden und noch keinerlei Beziehungen zum Vaterland ihrer Eltern haben. Sie brauchen mitfühlende Fürsorge.
Deser Appell geht nicht nur an die Parteien und Behörden, sondern auch an die Kirchen und an die Bürger insgesamt. Die Umsiedler aus Polen sollen spüren, daß sie willkommen sind und daß Integrationsprobleme, vor die sie gestellt werden, am besten gemeinsam gelöst werden können. Man unterschätze die Schwierigkeiten nicht, die darin liegen, daß ein Wechsel der Gesellschaftsform vorgenommen wird, die durch die Unterschiede in den Ausbildungs- und Berufsgängen und durch die sprachliche Umstellung auftreten. Für Nachbarn und Arbeitskollegen, für Lehrer und Mitschüler, aber auch für die Verbände sowohl karitativer Art als auch für den Bund der Vertriebenen stellen sich hier zusätzliche Aufgaben. Gerade diejenigen, die immer wieder an zu geringen Umsiedlerzahlen Kritik geübt haben, sollten jetzt konsequent sein und aktiv mithelfen, daß die Ubersiedlung nicht zur Enttäuschung wird.
Die vorliegenden Vereinbarungen mit Polen bringen uns auf humanitärem, auf wirtschaftlichem und rentenrechtlichem Gebiet einen Schritt voran. Es ist ein Schritt weg von einer unseligen Vergangenheit und ein Schritt in eine von Verständnis und Zusammenarbeit bestimmte Zukunft. Wir haben keinen Anlaß, etwas anderes darzustellen, als was ist. Der Kollege Carstens hat mir in einer der letzten Sitzungen vorgeworfen, ich betriebe Täuschung. Dazu kann ich nur feststellen: Derjenige täuscht, der die Fakten nicht so nüchtern und klar darstellt, wie wir es uns hier immer zu tun bemüht haben, und Emotionen weckt, um damit die Fakten vom Tisch wischen zu wollen.
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Meine Damen und Herren, es wäre für uns alle gut und für die Völker von größter Bedeutung, wenn alle Parteien den Willen zur Aussöhnung nicht nur gemeinsam beschwörten, sondern auch durch tatkräftiges Handeln unterstützten und verwirklichten.
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