klaus töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1994-04-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst: Nach dieser Rede geht es nicht mit Müll weiter, sondern mit einigen klarstellenden Sätzen zu der Frage der Ostsee.
({0})
Dazu möchte ich nur eines gesagt haben: Daß wir aus den deutschen Quellen stammende Nährstoffe und Schadstoffe unserer Verpflichtung entsprechend zurückgeführt haben, steht außer jedem Zweifel.
({1})
Ich habe mich bei den Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern dafür zu bedanken, daß sie in einer sicherlich nicht leichten Situation mit dem Bau von Kläranlagen einen großen Schwerpunkt gesetzt haben, um diesen Zielen entsprechend entgegenkommen zu können.
Ich habe vor wenigen Tagen in Schwerin den Polnisch-Deutschen Umweltrat durchführen können. Wir wären ganz selbstverständlich auch hier bereit, noch weiter zu gehen. Ich bedauere, daß wir z. B. die gemeinsame Kläranlage in Swinemünde noch nicht bauen können. Das liegt nicht an uns. Wir haben sogar 20 Millionen DM Fördermittel dafür eingestellt. Wir möchten eine gleiche gemeinsame Kläranlage in Gubin machen. Wir diskutieren über weitere Projekte.
Sie sehen, die Bundesrepublik Deutschland ist der Ostsee-Anrainerstaat, der eine gemeinsame Sanierungspolitik für diese so wichtige Ostsee vorangebracht hat. Und das werden wir weiter tun.
({2})
Lassen Sie mich auch zwei Sätze zur Landwirtschaft sagen, meine Damen und Herren. Frau Kollegin Mehl, glauben Sie mir, unseren Landwirten ist seit längerer Zeit bewußt, daß es nicht nach dem Motto geht „Viel hilft viel", sondern nach dem Satz „Viel kostet viel". Unsere Landwirte sind in der Europäischen Gemeinschaft diejenigen, die am stärksten auch danach gefragt werden, warum es uns nicht gelingt, Pflanzenschutzmittel gemeinsam zuzulassen. Grund dafür ist, daß die Zulassungsvoraussetzungen bei uns weitergehen als bei jedem anderen.
({3})
Hier den Eindruck zu erwecken, das sei eine in besonderer Weise von uns zu bewältigende Frage, ist also nicht in Ordnung. Ich wollte das nur in aller Klarheit noch einmal herausgearbeitet haben, damit nicht der Eindruck entsteht, hier bleibe so etwas unwidersprochen.
Einig sind wir uns darin, daß die Ostsee dringend intensiv weiterführender, international abgestimmter Maßnahmen bedarf.
({4})
- Ja, das ist in Ordnung. Deswegen wollte ich das zur Klärung gesagt haben. Ich hatte nicht geglaubt, daß bei einem gemeinsamen Antrag soviel Kontroverses von Ihnen hier hinzugefügt würde. Deswegen wollte ich zumindest diese Teilpunkte aufgegriffen haben.
({5})
Jetzt zurück zu diesem Gesetz. Da lassen Sie mich zunächst einmal, genau wie es der Kollege Friedrich getan hat, ganz herzlich danken. Es ist ein Gesetz, das eine völlig neue Grundüberlegung in die Marktwirtschaft einbringt. Wie wäre es dann verwunderlich, wenn darüber nicht kontrovers diskutiert würde, wenn nicht auch ein Regierungsentwurf - man höre und staune - in guter Zusammenarbeit mit den Koalitionsfraktionen weiterentwickelt, umgestaltet würde? Wie wäre es dann verwunderlich, wenn am


Ende nicht zwischen Opposition und Koalition Fragen offenblieben, wie man den Schritt noch weiter, noch schneller und noch überzeugender gehen könnte? Dies ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Deswegen herzlichen Dank denen, die bei aller konstruktiv-kritischen Position zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen sind. Ich schließe mich mit vollem Nachdruck natürlich auch dem Dank an, der hier meinen Mitarbeitern ausgesprochen worden ist.
({6})
Es ist eine Arbeit, meine Damen und Herren, die wir intensiv bis in die Vollzugsfähigkeit hinein zu erörtern haben. Dafür braucht man gute Mitarbeiter. Glücklicherweise haben daran hervorragende Mitarbeiter mitgewirkt.
Wir wollen unser Konzert auch im Zusammenwirken mit den Bundesländern so weiterbringen. Denn es ist gar keine Frage: Nicht nur die politische Klugheit im Hinblick auf die Notwendigkeit der Zustimmung des Bundesrats verpflichtet mich, das, was die Bundesländer sagen, sehr ernst zu nehmen. Deswegen wollen wir diese Gespräche unabhängig von dem, was jetzt erörtert wird, fortführen. Das Gesetz ist also ein wichtiger Schritt, ein Schritt, der das ernst nimmt, was uns so viele in klugen Büchern und in Sonntagsreden vorsetzen.
Sie sagen, diese Marktwirtschaft leidet daran, daß in ihren Preisen nicht alle Kosten erfaßt sind. Mit großer Freude wird Ernst Ulrich von Weizsäckers Begriff „ökologisch ehrliche Preise" zitiert, und alle sagen, das sei der richtige Ansatz zur Vermeidung. Wenn man bereits in die Produktpreise die Entsorgungskosten hineinrechnet, wird ein marktwirtschaftlicher Anreiz dafür geschaffen, Produkte entsorgungsfreundlich, wiederverwertbar, demontabel, mehrmals nutzbar zu machen, weil man dann bei den Preisen einen Vorteil hat und am Markt besser besteht.
Es ist fast eine Dinosaurierdenkweise der SPD-Bundestagsfraktion, zu glauben, in dem Moment, wo eine Hierarchie niedergeschrieben ist, sei die Vermeidungsanstrengung bereits bewältigt. Wir sind der festen Überzeugung, daß sie dann bewältigt ist, wenn es uns gelingt, ökologisch ehrliche Preise, einschließlich Entsorgung, zu machen. Erst dann erreichen wir Vermeidung.
({7})
Ich freue mich natürlich, meine Damen und Herren, daß eine solche Idee in hohem Maße auch Lerneffekte auslöst. Man muß sich immer fragen: Wann wird eine Idee, die immer als Waisenkind behandelt wurde, zu einem blühenden Kind mit vielen Müttern und Vätern?
Bei der Verpackungsverordnung haben wir diese Situation. Auch sie war lange Zeit Waisenkind, und ich durfte allein dafür verantwortlich sein. Jetzt läuft die Sache, jetzt kommen Techniken, jetzt sehen wir auf einmal, daß man weltweit darauf schaut, und siehe da, es kommen von allen Seiten Väter und Mütter, die aber eigentlich schon immer dabei gewesen sein wollen.
Mit Freude habe ich eine Einladung für eine Veranstaltung am kommenden Montag zur Kenntnis genommen: „Kunststoffrecycling - Innovation für Wirtschaft und Umwelt", veranstaltet vom Vorsitzenden des Verbandes der kunststofferzeugenden Industrie, vom Dualen System Deutschland und vom geschäftsführenden Hauptvorstand der IG ChemiePapier-Keramik, durchgeführt in Ludwigshafen. Ich habe nachgeschaut, wer dort wohl alles spricht, und habe zu meiner Freude gesehen: Grundsatzreferat von Klaudia Martini, Ministerin für Umwelt in Rheinland-Pfalz. Ich freue mich riesig darüber, daß diejenigen, die mir damals gesagt haben, ich trüge für die Kunststoffberge, die aus ihrem Land nicht wegkämen, die Verantwortung, und die jetzt kommen und sagen, daß sie eigentlich noch ein bißchen mehr von diesen Kunststoffabfällen haben möchten, denn sie würden in ihrer Wirtschaft besser verwertet. Auf einmal verwertet die BASF 300 000 t Kunststoffabfälle, und es gibt eine wirtschaftliche Weiterentwicklung.
Dies bedeutet eben nicht das Mästen einer Entsorgungswirtschaft, sondern es wird die Verantwortung übernommen durch eine arbeitsteilige Wirtschaft, die auch Verpackungsmittel braucht und die wir dann so zu gestalten haben, daß diese Materialien bestens wiederverwertbar sind.
({8})
Was könnte besser aufgehen?!
Deswegen machen wir ein Kreislaufwirtschaftsgesetz, und deswegen, meine Damen und Herren, streiten wir uns gern noch ein bißchen über Begriffe. Wenn dort der Sieg errungen wird, ist das ja auch ganz schön. Wir wollen das also nicht den Übersetzern zuschieben.
Ich spreche gerade Sie an, Frau Kollegin Enkelmann. Es ist ja schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn Sie daherkommen und sagen, daß in Ihrer Heimat jetzt Abfallberge wachsen. Sind Sie einmal im Geiseltal gewesen, und haben Sie gesehen, welche unglaublichen Sauereien eine DDR an Abfällen hinterlassen hat?!
(Beifall bei der CDU/CSU - Zuruf der Abg.
Dr. Dagmar Enkelmann ({9})
Es ist unglaublich, wie viele Milliarden DM heute investiert werden, um wirkliche Abfallberge, die völlig ungeordnet „entsorgt" worden sind, zu bewältigen.
({10})
Und dann kommen Sie hierher und sagen irgend etwas über die Abfallentsorgung. Das wollte ich damit wenigstens einmal abgearbeitet haben.
Wir haben also eine begriffliche Diskussion. Wir sind der Überzeugung: Wenn wir von Abfällen zur Wiederverwertung sprechen, ist das besser, als sie Sekundärrohstoffe zu nennen, einfach deswegen, weil das bis in die Akzeptanz hinein sinnvoll ist. Ich sehe mich noch im Bundesrat, als wir darüber diskutiert haben, wie wir den Begriff Sonderabfälle ergänzen wollen. Damals wollten wir auch die massenhaft anfallenden Sonderabfälle mit hineinnehmen, etwa

REA-Gips. Da hat uns der Bundesrat gesagt: Um Gottes willen, tut das nicht, denn wenn ihr das macht, dann haben wir mit REA-Gips Abfälle, die hinterher keiner verwerten will. Also laßt es dabei und nehmt sie nicht mit in die Abfälle hinein. Wir werden uns auch im Bundesrat in aller Ruhe darüber unterhalten können, welche Begrifflichkeit der beste Weg dafür ist.
Dann geht es natürlich um die Frage, wie es mit der Produktverantwortung aussieht. Wir wollen die gesamte Produktverantwortung, aber wir wollen sie Sektor für Sektor einfordern, damit derjenige, der davon betroffen ist, weiß, womit er es zu tun hat. Was ist eigentlich dagegen zu sagen? Wenn ich es im Gesetz mache, gehe ich in die Unverbindlichkeit und bewege gar nichts. Wenn ich mich aber verpflichte und wenn ich den Prügel an der Wand habe zu sagen, entweder ihr geht in eine solche abfall- und rückstandsarme Produktion, oder wir können das auch durch eine Rechtsverordnung durchsetzen, dann haben wir genau die Systematik, die wir in einer Marktwirtschaft eigentlich haben sollten. Dies ist die Grundlage dieses Gesetzes.
Wenn wir uns also nur darüber unterhalten, ob die Produktverantwortung ganz generell schon im Gesetz stehen soll und damit nicht praktikabel ist oder uns aufgetragen wird, das für einzelne Bereiche in Verordnungen durchzusetzen, dann könnten wir auch dies ganz sicherlich vernünftig diskutieren. Das ist meine Überzeugung.
Dann kommen wir zur Frage der Verwertung. Da schreibt mir, nachdem wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgelegt haben, der Sachverständigenrat für Umweltfragen:
Problematisch ist andererseits das alleinige Abstellen der Verpackungsverordnung auf die stoffliche Verwertung. Im Einzelfall kann es wirtschaftlich effizienter und ökologisch effektiver sein, bestimmte Stoffarten, z. B. Kunststoffverpackungen, zu verbrennen.
Das schreibt der Sachverständigenrat.
Wenn ich jetzt hingehe und sage, was der redet, ist mir gleichgültig, denn ich habe ein Gesetz eingebracht und ändere das nicht, dann zitieren Sie mir das und sagen, der Töpfer ist nicht lernfähig. Jetzt gehen wir hin und sagen: Wir wollen das Kriterium der ökologischen Vorteilhaftigkeit hereinschreiben. Wir wollen nicht Ideologie machen, sondern Umweltpolitik. Dann sagen Sie, das ist ein Einknicken gegenüber der Wirtschaft.
({11})
Wir sind überhaupt nicht eingeknickt. Wir haben nur klargestellt, daß es uns um Umweltpolitik geht. Dann lassen Sie uns bitte doch das machen, was ökologisch sinnvoller ist.
Ich kritisiere doch den Kollegen Leinen, Herr Kollege Wagner, im Saarland nicht dafür, daß er ein Planfeststellungsverfahren für eine Müllverbrennungsanlage durchführt.
Ich habe doch den Kollegen Vahrenholt in Hamburg nicht kritisiert, daß er sie gerade eingeweiht hat - vom Kollegen Matthiesen einmal ganz zu schweigen.
Wieso kann denn das alles richtig sein, während man mir den Vorwurf macht, daß ich hier hinkomme und sage, die ökologische Vorteilhaftigkeit ist das Entscheidende? Das kann doch nicht richtig sein.
({12})
Herr Kollege Feige, es wäre hervorragend und für die Umwelt besser gewesen, wenn wir auch in den neuen Bundesländern schon jetzt die eine oder andere hochtechnische Verbrennungsanlage hätten und daraus Energie erzeugen würden.
Da Sie mir noch die kleine Vorlage gemacht haben zu fragen, wie das denn in eure Klimavorstellung hineinpaßt, dann lassen Sie mich nur eines sagen: Wenn wir überall aus Biomasse - das ist im vorliegenden Falle damit gemeint - mit hohen Wirkungsgraden von 75 % Energie herstellen und sie eben nicht in Deponien bringen würden, wo sie durch Methanentwicklung sehr viel mehr Schäden für das Klima verursacht, dann wäre ich herzlich dankbar.
({13})
Dann zeigen Sie mir bitte doch einmal eine Feuerungsanlage für Braunkohle oder neue Kraftwerke, die einen Wirkungsgrad von 75 % erreichen! Das steht jetzt im Gesetz. Es ist eben schon gesagt worden: Meine große Sorge ist, daß mir der Bundesrat sagt, warum stellst du denn so hohe Hürden auf.
Ich rede doch nicht wie der Blinde von der Farbe; ich habe doch mit den Kollegen gesprochen. Das erreicht eben die konventionelle Müllverbrennungsanlage nicht. Das ist für uns der entscheidende Punkt.
Hier ist nicht eingeknickt worden, meine Damen und Herren, sondern hier ist konsequent Umweltpolitik vorangebracht worden. Wir gehen einen Schritt in eine ökologische und Soziale Marktwirtschaft weiter, die uns bei uns und weltweit hohe Beachtung bringt und wirklich Probleme löst.
({14})
Wer hier alles Rio zitiert und von nachhaltiger Entwicklung spricht: Fragen Sie doch weltweit nach, wo es ein Beispiel dafür gibt, daß jemand Ernst macht mit nachhaltiger Entwicklung, daß jemand den Kreislaufgedanken realisiert. Da sagen Ihnen neun von zehn, es ist die Abfallpolitik, es ist die Kreislaufwirtschaft in Deutschland. Recht herzlichen Dank.
({15})