schmid (vizepräsident), 1950-06-23:
Da keine weiter Wortmeldungen erfolgen, schließe ich die Aussprache und lasse abstimmen.
Wer für die Annahme der Drucksache Nr. 998 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um
die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen; angenommen.
Die nächsten drei Punkte der Tagesordnung, die Punkte 8, 9 und 10, werden dorn Hause vom selben Berichterstatter vorgetragen. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, daß eine Aussprache nicht stattfinden soll. Ich schlage Ihnen daher zur Abkürzung des Verfahrens vor, daß diese drei Punkte als ein Punkt aufgerufen und dann bei der Abstimmung eben dreimal die Hände erhoben werden.
Ich rufe also auf:
8. Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betreffend Bundesbahn ({0});
9. Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betreffend Einmalige Winterbeihilfe für Erwerbslose ({1});
10. Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dr. Decker, Dr. Etzel ({2}), Dr. Besold und Fraktion der Bayernpartei betreffend Bereitstellung von Mitteln im ordentlichen Haushalt 1950/51 zur Erteilung von Aufträgen auf Originalwerke der Malerei und der Plastik ({3}).
Das Wort als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Schoettle.
Schoettle ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe im Namen des Haushaltsausschusses Bericht zu erstatten über die Drucksachen Nr. 999 in Verbindung mit Nr. 105, Nr. 1001 in Verbindung mit a Nr. 209 und Nr. 1002 in Verbindung mit Nr. 937. Die Drucksachen Nr. 105 und Nr. 209 sind älteren Datums. Die Antragsteller müssen entschuldigen, wenn der Haushaltsausschuß ihre Anträge erst verhältnismäßig spät behandelt hat. Das lag daran, daß er lange Zeit mit Haushaltsberatungen beschäftigt war.
Zur Drucksache Nr. 105 beantragt der Haushaltsausschuß, den Antrag auf Grund des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 für erledigt zu erklären. Zum Antrag selber ist zu sagen: die Punkte 2 und 3 konnten vom Haushaltsausschuß sachlich nicht beraten werden, - ich nehme an, sie sind in anderen Ausschüssen beraten worden. Dagegen hat sich der Haushaltsausschuß mit Punkt 1 des Antrags beschäftigt, der verlangt, daß auf jegliche Sonderzuwendungen aus dem Etat der Bundesbahn bis zur Klärung der Verhältnisse bei der Bundesbahn verzichtet wird. Der Haushaltsausschuß hat sich einstimmig auf den Standpunkt gestellt, daß diese Frage durch die Annahme des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung entschieden worden ist. Sie war Gegenstand von Debatten im Haushaltsausschuß und ist auch hier im Hause in der Generaldebatte über den Haushaltsplan behandelt worden; es geht darum, ob die Bundesbahn bei ihren gegenwärtigen materiellen Verhältnissen in der Lage sei, die dem Bund geschuldeten Mittel abzuführen, und ob es nicht zweckmäßiger wäre, wenn der Bund, statt diese fiktive Summe in seinem Haushaltsplan mitzuschleppen, formell darauf verzichte. Man ist aber zu dem Ergebnis gekommen - und darin stimmten Haushaltsaus({5})
Schuß und Bundesfinanzministerium überein -, daß es für den Bund unmöglich sei, auf einen Rechtsanspruch gegenüber der Bundesbahn zu verzichten und daß andere Mittel gefunden werden müßten, um die Bundesbahn von ihrem finanziellen Überhang zu befreien. Da diese Dinge bereits durch die Beschlußfassung dieses Hohen Hauses entschieden sind, schlägt der Haushaltsausschuß vor, auf diese Frage nicht im Zusammenhang mit dem Antrag Nr. 105 zurückzukommen; wir werden ja sowieso darüber bei der Haushaltsberatung 1950 zu sprechen haben.
Zur Drucksache Nr. 209 betreffend einmalige Winterbeihilfe für Erwerbslose: Es geht schon aus dem Datum vom 15. November, das dieser Antrag trägt, hervor, daß er über die Jahreszeit hinweg liegengeblieben ist, in der er hätte realisiert werden können. Das ist nicht die Schuld des Haushaltsausschusses allein, das liegt auch an den Umständen und den tatsächlichen Verhältnissen. Als dieser Antrag eingebracht und als er im Haushaltsausschuß und in anderen Ausschüssen zuerst beraten wurde, war klar, daß verschiedene Länder im Laufe der Wintermonate bereits von sich aus Maßnahmen getroffen hatten, um in der Sache dem Wunsche der Antragsteller Rechnung zu tragen. Man kann darüber streiten, ob die Regelungen, die in diesem Zusammenhang getroffen wurden, allen Bedürfnissen gerecht geworden sind. Jedenfalls hatte der Haushaltsausschuß zunächst nur festzustellen, daß materiell in den einzelnen Ländern - nicht in allen gleichmäßig - Regelungen getroffen worden sind, die etwa in der Richtung liegen, wie die Antragsteller es wollen. Der Ausschuß beantragt, die Drucksache Nr. 209 mit Rücksicht auf die bereits erfolgte Regelung in den Ländern und die Verabschiedung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1949 für erledigt zu erklären.
Zur Drucksache Nr. 937. Es handelt sich um einen Antrag der Abgeordneten Dr. Decker, Dr. Etzel ({6}), Dr. Besold und Fraktion der Bayernpartei betreffend Bereitstellung von Mitteln im ordentlichen Haushalt 1950/51 zur Erteilung von Aufträgen auf Originalwerke der Malerei und Plastik.
Dazu beantragt der Haushaltsausschuß, diesen Antrag der Regierung als Material für den Bundeshaushaltsplan 1950/51 zu überweisen. Wir haben das auch in einer Reihe von anderen Fällen empfohlen, wo es sich darum handelte, Mittel für das bereits begonnene Haushaltsjahr zur Verfügung zu stellen. Ich möchte aber doch zu dem Antrag noch eine sachliche Bemerkung machen, obwohl ich nicht absolut sicher bin, ob ich von der Mehrheit des Haushaltsausschusses oder vom gesamten Haushaltsausschuß dazu autorisiert bin. Es gehört aber zur Sache und zur Art der Erledigung, die der Haushaltsausschuß empfiehlt, das auch zu sagen. Die Absicht der Antragsteller ist zweifellos legitim, und ich bin überzeugt, daß eine große Anzahl von Mitgliedern, wenn nicht die erdrückende Mehrheit des Hauses, es durchaus für notwendig hält, daß die Kunstschaffenden auch vom Staat und vom Bund in ihrem schweren Kampf vor allen Dingen um ihre materielle, aber auch um ihre geistige Existenz dadurch unterstützt werden, daß man sich - was man offizielle Kunstpflege nennt - dieser Menschen annimmt; denn sie sind ein wertvoller Teil unseres Volkes und unseres geistigen Kapitals.
Man kann die Frage offenlassen, ob die Form, 
in der der Antrag der Herren Kollegen der Bayernpartei diese Hilfe wünscht, ausreicht und richtig ist. Aber ich glaube, die Antragsteller sind mit mir darin einig, daß irgend etwas in dieser Richtung getan werden muß, daß im Haushaltsplan 1950 - darüber wird man noch mit dem Herrn Bundesfinanzminister zu reden haben - Vorkehrungen getroffen werden, damit die Absichten, die dieser Antrag verfolgt, auch tatsächlich erfüllt werden können. Erfüllt werden können sie allerdings nur, wenn man es nicht irgendwelchen Zufällen und irgendwelchen bürokratischen Stellen überläßt, Kunstpflege zu treiben, sondern wenn tatsächlich sachverständige Gremien darüber entscheiden, in welcher Weise öffentliche Gelder zur Förderung der Kunstpflege und des künstlerischen Schaffens ausgegeben werden. Ich hoffe - bei aller Respektierung der Kassenlage des Bundes -, daß bei der Beratung des Haushaltsplanes 1950 diese Absichten in vollem Umfange verwirklicht werden können. Ich möchte Ihnen im Namen des Haushaltsausschusses die Annahme der Anträge Drucksachen Nr. 999, 1001 und 1002 empfehlen.