elisabeth winkelmeier-becker (NA), 2012-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Im Bundeshaushalt beträgt der Anteil für Soziales fast 50 Prozent: Es sind 49 Prozent in diesem Jahr.
Trotzdem ist es nicht unüblich, dass die Opposition immer noch mehr fordert, ob bei Rente, Kindergeld,
Grundsicherung und Grundeinkommen. All das wird ja
noch gefordert.

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Gerade für die Linke gilt: Egal, welche Leistung es
schon gibt, egal, wer was fordert - Sie setzen immer
noch eins drauf.

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Das ist das Privileg der Opposition, die auch nicht in der
Verantwortung steht, alles unter einen Hut zu bringen.

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Aber jetzt haben Sie es geschafft, sich selbst zu übertreffen. Sie haben es geschafft, im wöchentlichen Rhythmus
zum selben Sujet zwei unterschiedliche Anträge einzubringen. In der einen Woche fordern Sie, die Altersgrenze auf 14 Jahre zu erhöhen. In der anderen Woche
fordern Sie neben der Verlängerung der Bezugsdauer,
die Altersgrenze auf 18 Jahre zu erhöhen.

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Warum eigentlich nicht 25 Jahre oder solange man überhaupt Unterhalt beanspruchen kann, solange man einen
Vater hat oder wie auch immer?

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Das müssen Sie uns erklären oder einfach sagen, was Sie
denn nun wollen.

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Möglicherweise sind Sie auch schon wieder auf dem
Rückzug. Denn der ältere Antrag fordert 18 Jahre, der
jüngere 14 Jahre.

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Das Thema, um das es geht, ist zu ernst. Da sind wir,
denke ich, wieder auf einer gemeinsamen Basis.

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- Ein Koalitionsvertrag enthält niemals Versprechungen
gegenüber der Opposition, sondern Versprechungen gegenüber denen, die in einer Koalition zusammenarbeiten. Deshalb habe ich Ihnen gegenüber an dieser Stelle
ganz gewiss kein schlechtes Gewissen.

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Es tut mir aber durchaus leid, wenn wir das in dieser
Legislaturperiode nicht hinbekommen. Das ist für mich
als Familienpolitikerin sehr bedauerlich.

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Denn wir wissen, dass die Situation für Alleinerziehende
schwierig ist. Deshalb haben wir uns das auch vorgenommen. Wir hätten es auch weglassen können. Wir haben es uns ehrlich vorgenommen,

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in dem Bestreben, das auch umzusetzen,

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aber wir kommen an mathematischen Gesetzmäßigkeiten nicht immer vorbei.

Auch wenn es schwierig ist, sollten wir uns trotzdem
konstruktiv an die Arbeit machen, um zu sehen, was
auch in einem begrenzten Rahmen möglich und zu verbessern ist. Es gibt durchaus einige Ansatzpunkte, um
das Verfahren zu verbessern.




Um einmal an den Ursprung der Idee des Unterhaltsvorschusses anzuknüpfen, darf ich daran erinnern: Unsere Vorgänger haben ihn 1979 eingeführt. Damals gab
es 36 Monate, maximal bis zum sechsten Geburtstag des
Kindes, Unterhaltsvorschuss. Man hat von Anfang an
problematisiert, was die richtige Altersgrenze und Bezugsdauer ist. Es ging dabei auch immer ganz klar um
die Begrenztheit des Budgets. Man hat sich schließlich
auf diese Zeiten geeinigt, weil man gesagt hat: In diesem
jungen Alter ist die Situation ganz besonders schlimm.

Man hat aber auch gesagt: 36 Monate reichen, um den
Unterhaltsanspruch gegenüber dem Vater zu klären. Das
unterstreicht noch einmal den wahren Charakter dieser
Leistung. Es ist eben nicht die auf Dauer angelegte zusätzliche Unterstützung durch den Staat. Ich bezweifle
auch, dass es seine Richtigkeit hätte, wenn alleine die
Tatsache, dass eine Familie sich trennt, dazu führt, dass
man auf Dauer zusätzliche staatliche Leistungen bekommt.

Es ist eine Vorauszahlung des Staates, die er sich im
Idealfall vom Vater zurückholt.

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- Genau, man müsste die Rückholquote erhöhen,

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und man müsste die in der Praxis sehr häufige Situation,
dass nämlich nach sechs Jahren sich jeder wundert: „Wo
bleibt denn das Geld?“ und keiner weiß, warum es nicht
mehr kommt, auflösen. Wir müssen den Müttern oder
denjenigen, bei denen das Kind lebt - das kann ja auch
andersherum sein - und die den Unterhalt für das Kind
beanspruchen, die nötigen Mittel geben. Da muss das Jugendamt besser helfen, den anderen, unterhaltspflichtigen Elternteil aufspüren, einen Titel gegen ihn besorgen,
die Vollstreckung in die Wege leiten

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und dann den Fall abgeben, am besten auch schon vor
Ablauf der sechs Jahre. Dann ist allen besser gedient.

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Wir hatten in der vergangenen Sitzungswoche die
erste Beratung eines Gesetzentwurfs, der verschiedene
Verfahrensmaßnahmen aufgreifen soll, die die Länder
uns vorschlagen.

Wir werden auch sehr aus dem Blickwinkel der erziehenden Elternteile betrachten, was wir da besser machen
können, ganz konkret mit dem Ziel, den Rückgriff zu
verbessern: Auskunftsrechte verbessern, Verfahren straffen und dann die Verfahren in einem gut aufbereiteten
Zustand an die Eltern abgeben. Davon haben die Mütter
und die Kinder im Zweifel mehr, als wenn sie nach sechs

Jahren plötzlich überrascht feststellen, dass die Zeit um
ist und es keinen Unterhaltsvorschuss mehr gibt. In diesem Sinne können wir das gern gemeinsam konstruktiv
unter die Lupe nehmen.

Ich danke Ihnen.

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