Rudolf Scharping (NA), 1997-06-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war die Regierungserklärung eines Mannes, der mit seiner Politik und seinem Latein völlig am Ende ist.
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Wenn sogar durchaus akzeptable Ziele zu Beschwörungsformeln verkommen, wenn der Bundesfinanzminister in einer besonders ernsten Situation nichts zum Haushalt 1997 und nichts zum Haushalt 1998 sagt,
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wenn er nichts zur Schließung der Lücken in diesen Haushalten und nichts zu seiner Politik sagt, sondern nur Beschwörungsformeln, Beschimpfungen der Opposition und Ausflüchte bietet,
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dann gibt es keinen nachdrücklicheren Beweis als diesen dafür, daß diese Politik am Ende ist und Sie, Herr Waigel, aus dem Amt müssen.
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Ihre Finanzpolitik ist unseriös und hektisch. Der Schaden für die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und Investoren, auf den Märkten sowie für die Position Deutschlands in Europa ist erheblich. Die Folgen sind bei der Arbeitslosigkeit und der Steuerpolitik offenkundig. Die Konsequenzen liegen auf der Hand. Diese Regierung ist zu einer schweren Belastung Deutschlands geworden.
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Man kann nicht hinnehmen, daß hier im Deutschen Bundestag erneut der Versuch der Täuschung unternommen wird. Der Bundeskanzler hat sich ja angewöhnt, häufig europäische Regierungschefs zu zitieren - wohl wissend, daß diese weder hier in Debatten eingreifen noch sich aus Gründen der Höflichkeit öffentlich wehren können.
Nie zuvor aber hat ein Bundesfinanzminister es fertiggebracht, den Präsidenten der Deutschen Bundesbank und diese Institution heute morgen schon zur zweiten Erklärung über die Presse zu veranlassen, was wirklich Inhalt des Gesprächs zwischen Herrn Waigel und Herrn Tietmeyer war. Sie haben gestern den Eindruck erweckt - dafür machen Sie jetzt Journalisten, die Opposition oder andere verantwortlich -, es gäbe eine Einigung mit der Bundesbank. Tatsächlich haben Sie das Volk und das Parlament wieder zu täuschen versucht.
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Wenn Sie wenigstens die Kraft hätten, über Ihre Absichten aufzuklären - zum Beispiel darüber, daß Sie für die Jahre 1997, 1998 und 1999 von der Bundesbank zusätzlich Leistungen in einer Größenordnung von insgesamt 30 bis 35 Milliarden DM erwarten! Niemals zuvor - bei allem, was man sonst kritisch über die Bundesbank sagen kann und wohl auch sagen muß - hat es eine so hektische, aufgeregte und für die internationale Glaubwürdigkeit und die Seriosität der deutschen Finanzpolitik desavouierende Aktivität wie in den letzten Tagen gegeben.
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Man muß sich das einmal vor Augen halten: Vor vier Tagen hat der Zentralbankrat eine Stellungnahme zu einem Vorhaben abgegeben, das Sie ebenfalls vor vier Tagen begründet haben, indem Sie erklärten, daß es verantwortbar sei - ich zitiere die Erklärung der Herren Kohl, Waigel, Gerhardt, Schäuble, Sohns und Glos -, die Neubewertung schon jetzt durchzuführen und mit der vorgesehenen Zuführung der dadurch freiwerdenden Finanzmittel an den Erblastentilgungsfonds bereits 1997 zu beginnen.
Entschuldigung, aber wenn innerhalb von wenigen Stunden oder Tagen die gesamte Linie einer Finanzpolitik scheitert und das Scheitern erneut offenkundig wird, dann ist zu fragen: Worauf soll man sich bei dieser Regierung eigentlich verlassen, und wie sollen sich Investoren und Wirtschaft auf Ihre Politik noch verlassen können?
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„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es", hat Erich Kästner gesagt. Nur, was Sie tun, Herr Bundesfinanzminister, und was Sie zulassen, Herr Bundeskanzler, ist unverantwortlich gegenüber dem deutschen Volk angesichts seiner wirtschaftlichen Lage und der Arbeitslosigkeit.
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Was Sie uns hier liefern, ist eine zwar wichtige, aber leider nur eine Etappe in einer Entwicklung, die schon seit längerem anhält. In der „Bild" -Zeitung vom 26. Mai ist zu lesen:
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Rexrodt: Waigel treibt falsches Spiel ... Der Finanzminister wolle ,von eigenen Versäumnissen ablenken'. Waigel habe immer wieder auf eine günstigere Einschätzung der Konjunktur gedrungen, ,um ein höheres Steueraufkommen in die Haushaltsrechnungen einstellen zu können'.
Das heißt, das Mitglied des Verfassungsorganes Bundesregierung, der Bundeswirtschaftsminister Rexrodt, wirft dem Mitglied desselben Verfassungsorganes, nämlich dem Bundesfinanzminister Waigel, vor, daran mitgewirkt zu haben, den Deutschen Bundestag mit gefälschten Zahlen zu bedienen. Auch deshalb müssen Sie aus dem Amt!
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Wie sollen denn Verläßlichkeit und Klarheit bei einer Politik entstehen, die seit Jahren immer wieder ankündigt, sie wolle die Steuerbelastung senken, sie wolle den Staatsanteil zurückführen, sie wolle die Arbeitslosigkeit bekämpfen usw. usw.? Alles schöne Ziele. Aber was tun Sie wirklich? Im Zusammenhang mit Ihrer Steuerpolitik beispielsweise muß ich Sie leider darauf aufmerksam machen, daß Sie immer wieder davon gesprochen haben, die Steuern sollten sinken. Tatsächlich aber haben Sie nichts anderes getan, als die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger systematisch, Schritt für Schritt, immer stärker zu erhöhen.
Vor 1990 wurde die Mehrwertsteuer erhöht, und Sie haben 8 Milliarden DM mehr eingenommen, wurde die Kraftfahrzeugsteuer erhöht: 500 Millionen DM, die Versicherungsteuer erhöht: 1,2 Milliarden DM, die Mineralölsteuer um mehrere Milliarden DM erhöht, die Tabaksteuer erhöht usw. usw. Seit 1991 haben Sie dann den Solidaritätszuschlag erhoben, abgeschafft und wieder erhoben, die Mineralölsteuer erneut um rund 14 Milliarden DM erhöht, die Versicherungsteuer wieder um 2 Milliarden DM erhöht, die Tabaksteuer und die Kraftfahrzeugsteuer erneut erhöht, die Umsatzsteuer um rund 12 Milliarden DM erhöht, die Zinsabschlagsteuer und die Versicherungsteuer erneut erhöht, dann noch einmal die Mineralölsteuer und die Kraftfahrzeugsteuer erhöht, die Wiedereinführung des Solidaritätszuschlages beschlossen, die Verdoppelung des Vermögensteuersatzes beschlossen, dann die Vermögensteuer abgeschafft usw. usw.
Ihre Finanzpolitik ist ein Ausweis für Hilflosigkeit und Konzeptionslosigkeit ohne jede Glaubwürdigkeit, ohne jedes Zielbewußtsein und ohne jede Verläßlichkeit. Ein solcher Finanzminister ist eine schwere Belastung, und der Bundeskanzler, der das zuläßt, ist Gefangener seiner Koalition und handelt nicht mehr - gemäß seiner Verpflichtung - zum Wohle des deutschen Volkes.
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Es ist ja nicht so, daß nicht auch innerhalb Ihrer Koalition Klarheit über diese Entwicklung bestünde. Da sagt doch der frühere Bundeswirtschaftsminister und jetzige F.D.P.-Ehrenvorsitzende, Otto Graf Lambsdorff, in einem Interview am 18. Mai 1997, in diesem Fall mit „Bild am Sonntag":
Schon bei der zweiten und dritten Lesung des Haushalts im September 1996 war klar, daß die zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit vorgesehenen Mittel nicht ausreichen können. Insofern war der Haushalt nicht solide.
Das sagt ein Mitglied der Koalition, nachdem dieselbe Koalition den Realismus der SPD-Bundestagsfraktion und ihrer Finanz- und Haushaltspolitiker als Panikmache und unseriöses Geschwätz gegeißelt hat. Nichts bestätigt deutlicher den Vorwurf, den ich erhebe: Sie haben bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes 1997 das Parlament getäuscht, und Sie wußten, daß Sie das Parlament täuschen.
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Was haben wir jetzt? Was machen Sie denn mit den Goldreserven? Ich habe nichts darüber gehört. Ich habe zwar gelesen, daß Sie noch vor wenigen Tagen gesagt haben, natürlich müsse es zu einer Neubewertung kommen, natürlich müsse die 1997 finanzwirksam werden. Aber jetzt haben Sie kein einziges Wort darüber gesagt - nicht ein einziges Wort!
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Vermutlich steckt dahinter, daß Sie auf eine Neubewertung der Goldreserven verzichten, und zwar nicht nur für das Jahr 1997, weil Sie fürchten müssen, daß die dafür notwendige Änderung des Bundesbankgesetzes in dieser Koalition so umstritten sein wird, daß Sie erneut an den Rand Ihrer Existenzfähigkeit geraten werden, nachdem Sie den Rand Ihrer Politikfähigkeit schon lange überschritten haben.
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Was soll dann 1998 kommen? Offenbar ist das ja in der Koalition auch noch - nicht nur mit Blick auf 1998, sondern auch auf 1997 - heftig umstritten. Da meldet sich wieder Graf Lambsdorff zu Wort - in diesem Fall am 21. April 1997 in der „Lausitzer Rundschau" - mit dem Hinweis, daß die Festlegungen von Herrn Waigel ökonomisch unsinnig seien.
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Die F.D.P. selbst plädiert jetzt - jetzt! - für die Möglichkeit einer höheren Verschuldung im Bundeshaushalt, nachdem sie fast auf den Tag genau vor einem Jahr, nämlich am 20. Mai 1996, an den BundesfinanzRudolf Scharping
minister appelliert hat, alles nur Mögliche zu tun, aber keine höhere Neuverschuldung vorzusehen. Überschrift in der FAZ: „Die F.D.P. lehnt eine höhere Neuverschuldung ab" .
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Ich könnte das noch im einzelnen vorlesen; ich verzichte darauf mit Blick auf die Zeit.
Aber was sollen wir von der Verläßlichkeit, der Geradlinigkeit, der Glaubwürdigkeit einer Politik halten, deren Vertreter den SPD-Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine beschimpfen, weil er sagt, man müsse strukturelle Defizite abbauen, um konjunkturelle überhaupt noch beherrschen zu können, deren Vertreter selbst jede höhere Neuverschuldung noch vor einem Jahr ablehnten und sie jetzt ins Visier nehmen, um sich vor der Wahrheit zu drücken, die ihnen immer unangenehmer wird?
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Der Bundesfinanzminister hat dem Deutschen Bundestag noch vor zwei Jahren, im September 1995, gesagt:
Sparen, weniger Neuverschuldung, sinkende Steuer- und Abgabenlast - das ist der richtige Weg ... Die Bürger honorieren unsere Finanzpolitik ... Die Opposition kann gar nichts Besseres tun, als diesen Kurs mitzutragen.
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Moderne Finanzpolitik, made in Germany, ist ein international anerkanntes Gütezeichen, das wir auch in Zukunft pflegen wollen.
Es zeichnet Sie aus, Herr Kollege Waigel, daß Sie diese Sätze nicht mehr sagen.
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Das ist ein - freilich indirektes - Eingeständnis, daß Sie die Realität zur Kenntnis nehmen. Aber ich muß Ihnen sagen: Wer vor anderthalb Jahren mit solch einem pompösen Gedröhne vor den Deutschen Bundestag getreten ist
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und heute einräumen muß, daß er nicht mehr weiter weiß und keines seiner Ziele in der Politik verwirklichen kann, der sollte sein Amt aufgeben, schon um den letzten Rest seiner eigenen Reputation zu retten.
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Ist es nicht so, daß Sie auch bei den Haushaltsberatungen 1996 ähnlich starke Worte gefunden haben?
Mit unserer mittelfristigen Konzeption der Finanz- und Steuerpolitik, dem Jahressteuergesetz 1997, dem Haushalt 1997 und dem Finanzplan verfolgen wir die richtige Strategie. Wir bestätigen das Vertrauen in die stabilitätsorientierte deutsche Finanzpolitik.
Schauen Sie, ich habe einen ganzen Stoß Zeitungen mit allerlei Zitaten mitgebracht.
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- Ich will Ihnen einmal eines sagen: Sie haben sich doch immer des internationalen Ansehens Deutschlands, des Vertrauens, das die Finanzmärkte ihm entgegenbringen, gerühmt.
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Sie haben das im Deutschen Bundestag belegt, indem Sie allerlei Stimmen angeführt haben. Wenn ich jetzt die Folgen Ihrer Politik an Hand von Stimmen der internationalen Finanzmärkte belegen will, dann ist es Ihnen plötzlich peinlich. Entweder Sie rufen die Zeugen immer und in gleicher Weise an, oder Sie setzen sich dem Verdacht aus, immer nur diejenigen Stimmen zu zitieren, die Ihnen gerade in den Kram passen, oder Sie beschimpfen wahlweise jeden anderen und sagen, daß er für das Scheitern Ihrer Politik verantwortlich ist. Diese Art von Schuldzuweisung geht nicht mehr.
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Ich habe hier Zitate aus „Le Figaro", „El Pais", „Le Monde" und aus vielen anderen Blättern. Wenn ich das alles vorlesen wollte, Frau Präsidentin, dann müßte ich eine Verlängerung meiner Redezeit beantragen, und ich müßte Sie herzlich bitten, dafür Verständnis zu haben; denn dann könnte man einen eigenen Gedankengang kaum noch deutlich machen.
Meine Damen und Herren, Sie haben auf eine ganz unverantwortliche Weise in den letzten Tagen das Vertrauen der Märkte, die Unabhängigkeit der Bundesbank und die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands beschädigt. Das, was Sie tun, hat mit Politik, mit Gestaltung von Zukunft, mit der Lösung von Aufgaben und mit der Beantwortung von Herausforderungen nichts mehr zu tun. Die politische Substanz Ihrer Koalition ist vollständig verbraucht. Das einzige, was sie zusammenhält, ist der Versuch, noch den Wahltermin zu erreichen.
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Deshalb sage ich hier im Deutschen Bundestag: Herr Bundeskanzler, es wäre ein Akt der Souveränität und eine Befreiung für alle Beteiligten, wenn Sie den Mut hätten, Neuwahlen herbeizuführen.
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Statt dessen - so fürchte ich - wird die Koalition versuchen, sich über die Runden zu retten, und zwar um den Preis, daß es den Deutschen noch schwerer fällt, mit der Zukunft vernünftig umzugehen. Statt dessen
werden Sie vermutlich den Versuch unternehmen, mit der Bundesbank die Neubewertung der Devisenreserven, die im übrigen jedes Jahr vorgenommen werden muß, und zwar ohne Gesetzesänderung, einvernehmlich vorzunehmen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Abgeordneten der Koalition: Wie weit ist es eigentlich noch mit Ihrer Selbstachtung her?
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Wie weit ist es mit Ihrer Selbstachtung her, daß Sie sich gestern in einer Sitzung vom Bundesfinanzminister mit einem Eindruck bedienen ließen, den er heute - unter dem Druck einer Erklärung des Präsidenten der Bundesbank in Interlaken von gestern abend - gegenüber der deutschen Öffentlichkeit und Ihnen gegenüber korrigieren muß?
({28}) Wie weit ist es mit Ihrer Selbstachtung her,
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daß sich die unübersehbar große Zahl von betretenen Gesichtern angesichts der Erklärung des Bundesfinanzministers am Ende nur noch dann zu entspannen vermag, wenn es um ein paar polemische Kleinigkeiten gegen die Opposition geht?
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Wie weit ist es mit Ihrer Selbstachtung her, daß Sie an dieser Koalition festhalten, obwohl Sie selbst, insbesondere Sie in den Reihen der Union, ganz genau wissen, daß die Strategie des Bundeskanzlers um den Preis einer zunehmend schwächeren Union sich den Koalitionspartner zu erhalten und ihn über 5 Prozent zu heben, zu Ende gekommen ist, oder in Kauf nehmen - das wäre ja wünschenswert -, daß nach der nächsten Bundestagswahl, wann immer sie stattfinden wird, hier 30, 40 Unionsabgeordnete weniger sitzen werden?
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Ich frage auch Sie, Herr Bundeskanzler: Wie lange wollen Sie noch zusehen, daß der Charakter der Union als Volkspartei unter der schamlosen Klientelpolitik leidet, die Sie mitverantworten müssen?
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Wie lange wollen Sie noch zusehen, daß die Seriosität der Finanz- und Wirtschaftspolitik zum Schaden unseres ganzen Landes immer weiter gemindert wird? Wie lange wollen Sie noch zusehen, daß der Bundesfinanzminister Sie und die Mitglieder Ihrer Bundestagsfraktion in immer neue Verlegenheiten stürzt, weil er den Mut - und wohl auch die Kraft - zu einer klaren Bilanz und zu einer wahrhaftigen Politik nicht mehr hat? Wie lange wollen Sie noch zuschauen, daß in Deutschland von Haushalt zu Haushalt immer neue Zahlen, immer neue trickreiche Manöver, immer neue Fälschungsaktionen und immer neue „kreative Buchführung" versucht wird, anstatt
die Finanz- und Wirtschaftspolitik endlich auf einen soliden und seriösen Kurs zu bringen?
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich von der internationalen Dimension dieses Handelns rede, dann muß ich Sie darauf aufmerksam machen, daß der Herr Bundeskanzler höchstpersönlich - deshalb richte ich meine Fragen an ihn - in einem in Grenzen vergleichbaren Fall, bei der Frage der Behandlung der Goldreserven des Internationalen Währungsfonds, während der damaligen Tagung in Lyon eine ganz und gar fundamental andere Position vertreten hat, als Sie das am 30. Mai in der „FAZ", in dieser zitierten Erklärung, für die deutsche Situation bekanntgegeben haben.
Herr Bundeskanzler, Sie ruinieren das Ansehen einer Politik, die auf manchen Feldern auch Gutes für Deutschland bewirkt hat, wenn ich an die Einheit denke;
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Sie ruinieren das Ansehen Ihrer Politik, soweit es noch vorhanden ist, endgültig, wenn Sie in internationalen Gremien eine andere politische Linie verfolgen als zu Hause und wenn Sie internationale Gremien als Entschuldigung dafür heranziehen, daß Sie zu Hause diese oder jene Politik machen müssen. Beides ist schädlich, beides ist unverantwortlich.
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Was machen Sie mit Blick auf 1997? Wir haben, wie schon in der letzten Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Mai, überhaupt nichts dazu gehört, was mit dem Haushalt 1997 wirklich geschieht und ob das, was Sie in vagen Andeutungen verkünden, geeignet ist, um die eklatant großen Löcher im Haushalt zu stopfen. Wir haben nichts darüber gehört, längs welcher ordnungspolitischen Linie Sie den Haushalt 1998 angehen wollen. Ich räume ein, daß man sich innerhalb einer so gearteten Koalition noch ein bißchen streiten und unterhalten muß über die Frage: Macht man das auf diesem oder jenem Weg, mit dieser oder jener Einzelheit? Aber daß der Bundesfinanzminister unfähig ist, dem Deutschen Bundestag heute wenigstens eine ordnungspolitisch klare Linie zu vermitteln, das kennzeichnet erneut: Sie sind fehl am Platze; Sie müssen das Amt verlassen.
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Es ist unverantwortlich: Sie haben zunächst den nach deutschem Recht verbotenen - und vermutlich ja auch gescheiterten - Versuch der Nachbilanzierung für 1997 unternommen. Dann haben Sie hier gesagt, Sie wollten privatisieren. Entschuldigung, Sie wollen im Bereich des Wohnungsbaus und der Grundstücke privatisieren, das heißt in einem Markt, dessen Schwächen sowieso auf der Hand liegen. Sie wollen möglicherweise im Bereich der Telekom priRudolf Scharping
vatisieren. Sie sagen kein Wort über Prospekthaftung.
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