martin mayer (NA), 2001-02-15:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Tauss
hat vorhin vom Digital Divide gesprochen. Ich muss fragen: Wo ist denn eigentlich der Einsatz der SPD für mehr
Wettbewerb im Internet, damit die Preise sinken und
wir eine günstige Flat Rate bekommen, sodass auch diejenigen Bürger in diesem Land, die weniger Geld haben,
am Internet teilhaben können?

({0})

Ich will zunächst einige Sätze zum Signaturgesetz sagen, dem wir zustimmen werden,

({1})

weil es auf dem Signaturgesetz von 1997 aufbaut, das von
der vorigen Regierung vorgelegt und von der Koalition
verabschiedet worden ist

({2})

- vom Bundestag verabschiedet worden ist - und damals
weltweit Beachtung gefunden hat. Durch die Neufassung

bleibt das alte Gesetz in seinen wesentlichen Grundlagen
erhalten.

Beim Vergleich mit dem alten Gesetz fällt allerdings
zweierlei auf. Erstens. Seit der Verabschiedung des ersten
Gesetzes sind fast vier Jahre vergangen. Das heißt, vier
Jahre Unsicherheit für Betroffene; wertvolle Zeit ging
verloren. Das hat natürlich auch mit Europa zu tun. Aber
die Informations- und Kommunikationsbranche ist eine
Branche, bei der Zeit eine große Rolle spielt und bei der
ein vollständiger internationaler Wettbewerb herrscht.
Angesichts dessen halte ich es schon für eine große Säumigkeit, dass das nicht schneller ging. Wertvolle Zeit
ging verloren.

({3})

Diese schädliche Säumigkeit der Bundesregierung darf
sich nicht wiederholen. Vor allem die Verordnung muss
jetzt rasch vorgelegt werden.

Ein Zweites fällt auf. Das Gesetz ist gegenüber der ursprünglichen Fassung deutlich komplizierter geworden.
Es gibt jetzt vier Qualitätsstufen für Signaturen. Das
neue Gesetz enthält eine zusätzliche Regelung für die
Haftung. Das Bürgerliche Gesetzbuch hätte auch in diesem Fall gereicht.

({4})

Ich sage an die Adresse der Koalition und der Regierungsbank: Die jungen Unternehmen der Netzwirtschaft
wünschen sich einfache Regeln und nicht dicke neue Gesetzbücher.

({5})

Dann noch etwas Wichtiges. Was nutzt das Signaturgesetz, wenn es kaum passende Anwendungen gibt?

({6})

Im Zivilrecht hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Aber warum hat sie ihn nicht ein viertel oder ein halbes Jahr früher vorgelegt, sodass wir ihn
jetzt gleichzeitig mit dem Signaturgesetz verabschieden
können?

({7})

In den USA ist bereits im Oktober des vergangenen
Jahres ein entsprechendes Gesetz in Kraft getreten.

({8})

Davon könnte sich die Bundesregierung eine Scheibe abschneiden.

Noch schlimmer aber ist, dass Signaturen im öffentlichen Bereich noch nicht angewendet werden können, weil
die Bundesregierung den Gesetzentwurf mit den entsprechenden Formvorschriften erst im Frühjahr dieses Jahres vorlegen wird. Wie wir die Bundesregierung kennen,





heißt Frühjahr Ende des Frühjahrs. Das heißt, erst nach
der Sommerpause wird der Gesetzentwurf vorgelegt werden.

({9})

Ich finde, es ist eine ganz schlimme Sache, dass die Bundesregierung hier nicht handelt.

({10})

In einem Land, in dem die Steuererklärungen seit
Jahren millionenfach als Computerausdruck ohne Unterschrift versandt werden, müsste es doch möglich sein, in
der Kommunikation von Staat und Kommunen mit
Unternehmen und Bürgern ein paar Massenanwendungen
für elektronische Signaturen zu finden.

({11})

Wenn das der Fall wäre, könnte man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Man würde erstens für den Bürger
und für den Staat eine wesentliche Erleichterung schaffen.
Zweitens würden diese Anwendungen der elektronischen
Signatur zum Durchbruch verhelfen. Die Amerikaner sagen dazu - ich gebe zu, ich mag diesen Ausdruck nicht „killer application“. Die Bundesregierung muss endlich
handeln, damit die Signatur in der Kommunikation von
Bürgern und staatlichen Einrichtungen angewendet werden kann.

({12})

Herr Kollege Tauss, Sie haben sich in Ihrer Rede mit
überheblicher Kritik hervorgetan.

({13})

Ich will Ihnen zum Antrag der Koalition einiges ins
Stammbuch schreiben.

({14})

Der Antrag enthält im Wesentlichen bekannte Papiere
der Regierung, die aufgewärmt und beweihräuchert werden. Der Antrag rühmt die Wirkungen der vorbildlichen
Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in
Deutschland. Er verschweigt allerdings, dass diese Liberalisierung von der früheren Regierung durchgesetzt
wurde und dass im Bundesrat zwei Ministerpräsidenten
gegen die Liberalisierung gestimmt haben. Der eine heißt
Schröder und der andere Eichel.

({15})

Diese Tatsache muss auch erwähnt werden.

({16})

Bemerkenswert ist eigentlich nicht, was in dem Antrag
enthalten ist, sondern was in ihm nicht enthalten ist. Wo
findet sich denn in Ihrem Antrag die Forderung nach Anpassung des öffentlichen Rechts an die Erfordernisse
der elektronischen Kommunikation? Sie haben hinsichtlich Open Source zwar gesagt, dass der Staat die OpenSource-Software fördern solle - in diesem Punkt stimmen wir Ihnen zu -,

({17})

aber trotzdem muss ich fragen: Was haben Sie denn hinsichtlich des Schutzes der Open-Source-Bewegung vor
Patenten aus den USA gesagt? Es gibt große Befürchtungen, dass durch eine extensive Erweiterung des Patentschutzes die Open-Source-Bewegung sozusagen abgewürgt wird.