schoettle (vizepräsident), 1969-01-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die erste Beratung der Gesetze unter Punkt 3 der Tagesordnung beendet.
Wir kommen zur Erledigung der Überweisungsvorschläge des Ältestenrates.
Der Entwurf eines Personalvertretungsgesetzes soll an den Innenausschuß - federführend - sowie an den Ausschuß für Arbeit zur Mitberatung überwiesen werden. - Dem wird nicht widersprochen; dann ist so beschlossen.
Das Gesetz über die Unternehmensverfassung in Großunternehmen und Konzernen soll überwiesen werden an den Ausschuß für Arbeit und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen sowie an den Rechtsausschuß zur Mitberatung. Die Federführung ist noch offen. Ist inzwischen darüber eine Verständigung erfolgt?
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- Ausschuß für Arbeit! - Diesem Vorschlag wird ebenfalls nicht widersprochen. Dann ist so beschlossen.
Das Gesetz zur Neuregelung der Betriebsverfassung soll überwiesen werden an den Ausschuß für Arbeit - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschafts und Mittelstandsfragen. - Auch hier erfolgt kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Das Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes soll überwiesen werden an den Rechtsausschuß - feder11370 

Vizepräsident Schoettle
führend - sowie an den. Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen und an den Ausschuß für Arbeit. - Diesem Überweisungsvorschlag wird nicht widersprochen; es ist so beschlossen.
Das Zweite Mitbestimmungssicherungsgesetz soll überwiesen werden an den Ausschuß für Arbeit - federführend - sowie an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen. - Auch hier wird nicht widersprochen; die Überweisung ist im vorgeschlagenen Sinne beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 4 auf:
Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gaststättengesetzes ({1}) - Drucksachen V/205, V/1652 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({2})
-Drucksache V/3623 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Dr.
Kuchtner ({3})
Die Frau Berichterstatterin hat ihren Bericht bereits erstattet. Wir waren in der 207. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 15. Januar 1969 so weit gekommen, daß von der Fraktion der SPD vorgelegte Änderungsanträge bereits begründet waren. Als die Abstimmung über Ziffer 1 des Antrags der Fraktion der SPD 565 durchgeführt werden sollte, wurde im Rahmen der Auszählung die Beschlußunfähigkeit des Hauses festgestellt und die Sitzung vom amtierenden Präsidenten aufgehoben. Nach § 51 der Geschäftsordnung wird in solchem Falle noch einmal in einer der nächsten Sitzungen abgestimmt. Das ist ganz logisch; denn wir waren in der Abstimmung.
Ich stelle daher den Änderungsantrag Umdruck 565 *) Ziffer 1 zur Abstimmung. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, gebe ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Wir wiederholen die Abstimmung, weil im Präsidium keine Einigkeit besteht. Ich bitte diejenigen, die für den Antrag Umdruck 565 Ziffer 1 stimmen wollen, sich zu erheben. - Danke. Die Gegenprobe! - Das Präsidium ist sich darüber einig, daß das erste die Mehrheit war. Der Antrag ist angenommen.
Wir stimmen nun über den § 1 in der durch die Abstimmung geänderten Fassung ab. Wer dem § 1 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Ich bitte aber, Platz zu nehmen, so daß deutlich zu erkennen ist, wer für was stimmt. § 1 ist angenommen.
Ich rufe auf den § 2. Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck 565 Ziffer 2 vor. Der Antrag ist bereits begründet. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag Umdruck 565 Ziffer 3 abstimmen. Wer diesem Änderungs-
*) Siehe 207. Sitzung, Anlage 7 antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Das Präsidium ist sich nicht einig. Wir müssen die Abstimmung wiederholen. Wer der Ziffer 3 des Umdrucks 565 zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. -Danke. Die Gegenprobe! - Das Ergebnis der Abstimmung ist zweifelhaft. Wir müssen auszählen.
Ich darf das Ergebnis der Abstimmung bekanntgeben. Insgesamt sind 303 Stimmen abgegeben worden; das Haus war also beschlußfähig. Mit Ja haben gestimmt 158, mit Nein 144, enthalten hat sich ein Mitglied des Hauses. Damit ist also der Änderungsantrag Umdruck 565 Ziffer 3 angenommen.
Wir haben nun noch über Ziffer 4 des Änderungsantrages abzustimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. - Die Gegenprobe! Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Ziffer 4 ist angenommen.
Wir stimmen jetzt über den § 2 in der geänderten Fassung ab. Wer diesem Paragraphen zustimmt, gebe bitte ein Handzeichen. - Danke. - Die Gegenprobe! - Ich unterstelle, daß das erste die Mehrheit war.
Wir kommen zu § 3. Hier liegt kein Änderungsantrag vor. Wer stimmt dem § 3 zu? Ich bitte um ein Handzeichen. - Danke. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Gegenstimme, eine Enthaltung. § 3 ist angenommen.
Nun kommt § 4. Dazu liegt auf Umdruck 561 *) wieder ein Änderungsantrag vor; der Antrag soll begründet werden. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Opitz.