Gerda Hasselfeldt (NA), 1998-12-04:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tatsache,
daß der Bundesfinanzminister heute an dieser Debatte
nicht teilnimmt, ist schon ein Stück Unverfrorenheit.

({0})

Diese Tatsache reiht sich auch in das Verhalten anderer
Regierungsmitglieder gegenüber diesem Parlament ein.
Gestern bei der Debatte zum Zuwanderungsgesetz war
der Bundesinnenminister in diesem Hause nicht anwesend. Zu der heutigen Debatte über die sogenannte
Steuerentlastung ist der Bundesfinanzminister nicht anwesend. Das ist eine Mißachtung des Parlaments; das ist
ein Affront gegen das Parlament und macht deutlich,
welchen Stellenwert Ihre eigenen Gesetze in Ihren eigenen Reihen haben.

({1})

Herr Kollege Poß, Ihre gesamten vollmundigen Äußerungen zum Steuerkonzept der Bundesregierung und
der Koalitionsfraktionen werden durch auch noch so
lautes Geschrei

({2})

und auch durch noch so laut vorgetragene Behauptungen
nicht richtiger.

({3})

Es ist nicht so - ich werde Ihnen das beweisen -, daß
mit diesen Vorschlägen, die Sie auf den Tisch gelegt
haben, eine Entlastung der Familien verbunden ist. Es
ist nicht so, daß mit diesen Vorschlägen eine Entlastung
des Mittelstandes verbunden ist.

({4})

Es ist schon gar nicht so, daß damit die Investitionskraft
der Unternehmen, also derjenigen, die Arbeitsplätze zur
Verfügung stellen, gestärkt wird. Ich werde Ihnen das
auch im Detail beweisen.

({5})

Zunächst aber will ich mich - im Gegensatz zu Herrn
Poß - auf die Tagesordnung konzentrieren. Wir haben
heute über einen Teil eines Gesetzes zu beraten. Dieser
Teil beinhaltet eine Kindergelderhöhung, beinhaltet die

Änderung der Auszahlung des Kindergeldes und beinhaltet eine minimale Senkung des Eingangsteuersatzes.
Alles zusammen hat ein Volumen von 7,8 Milliarden
DM.

({6})

Nun ist die Erhöhung des Kindergeldes eine grundsätzlich positive und wünschenswerte Angelegenheit.

({7})

Aber sie ist nur dann zu verantworten, wenn sie auch
solide finanziert ist. Die Erhöhung ist eben nicht solide
finanziert.

({8})

Ich will es Ihnen auch begründen. Wir entscheiden
heute über die Erhöhung. Die Entscheidung über die Finanzierung dieser Erhöhung wird nicht heute getroffen;
vielmehr soll die Entscheidung über die Finanzierung
erst im Februar oder März des nächsten Jahres getroffen
werden,

({9})

das heißt nach der Hessenwahl, und rückwirkend zum 1.
Januar 1999 gelten. All die Beteuerungen von Ihnen und
von Frau Scheel zu jeder Gelegenheit, bei der Sie öffentlich auftreten, verdeutlichen Ihre Absichten.

({10})

Wenn Sie bei den Steuerberatern auftreten, dann wird
gesagt: Es ist noch nicht alles sicher. Wir werden das
schon noch verbessern und ändern. Wissen Sie, das ist
genauso, als wenn Sie Kindern ein Weihnachtsgeschenk
machen, aber die Geschenke nicht bezahlen, sondern
darauf warten, daß ein paar Monate später die Oma oder
der Opa Ihnen das Geld dafür gibt. Vielleicht verlangen
Sie sogar einiges von dem Geld für die Geschenke von
den Kindern zurück. Das tun Sie nämlich gleichzeitig
über die Ökosteuer. Diese Rechnung kann nicht aufgehen. So wie Sie das vorhaben, ist es nicht zu verantworten.

({11})

Ganz abgesehen davon sorgen Sie mit dieser verspäteten Entscheidung der Finanzierung, die dann auch
noch rückwirkend gelten soll, für erhebliche Rechtsunsicherheit bei allen Steuerpflichtigen, bei den Arbeitnehmern genauso wie bei den Unternehmern. Es besteht
keine Kalkulationssicherheit mehr, keine Planungssicherheit mehr. Denn Sie stellen das in den Raum, sagen
dann aber schon wieder: Einiges werden wir noch ändern. Das alles soll dann aber rückwirkend zum 1. Januar 1999 in Kraft treten. Auch dies ist unverantwortlich
gegenüber den Steuerpflichtigen.

Darüber hinaus geht das Ganze auch noch zu Lasten
der Länder. Gerade bei der Kindergeldfinanzierung


haben die Länder einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Mitentscheidung. Sie haben dieses Problem
nicht geklärt. Sie ignorieren es einfach. Ich bin gespannt,
wie Ihre eigenen Länder darauf im Bundesrat reagieren.

Ein Weiteres: Die Finanzierung dieser Vorhaben erfolgt mit den falschen Mitteln. Sie geht nämlich einseitig
zu Lasten der Unternehmen, einseitig zu Lasten derjenigen, die für Arbeitsplätze verantwortlich sind. Deshalb
wird das ganze Konzept nicht dazu führen, daß wir mehr
Beschäftigung haben, sondern dazu, daß wir weniger
Beschäftigung haben.

({12})

Es wird nicht dazu führen, daß wir weniger Arbeitslose
haben, sondern dazu, daß wir mehr Arbeitslose haben.
Deshalb ist das Gesamtkonzept, das Sie vorlegen, von
uns nicht mitzutragen.

({13})

Nun noch zu den Gesamtvorschlägen. Sie sprachen
davon, Herr Poß, daß Sie die Familien entlasten wollen.

({14})

Nun, im ersten, plakativen Schritt sieht dies so aus. Den
Familien bleibt aber, wenn Sie alle Ihre steuerlichen
Vorschläge auf den Tisch legen und abwägen, wenn Sie
die Ökosteuer, die Erhöhung der Mineralölsteuer - der
Benzinsteuer, der Heizölsteuer, der Gassteuer -, die Einführung der Stromsteuer einkalkulieren, von dieser Kindergelderhöhung überhaupt nichts mehr. Im Gegenteil:
Sie müssen mehr bezahlen.

({15})

Mit Ihrem Gesetz, mit Ihren ganzen Vorschlägen erhöhen Sie jetzt das Kindergeld, verschlechtern aber mit
der geplanten Gegenfinanzierung die Investitionskraft
der Unternehmen und verschlimmern damit die Problematik auf dem Arbeitsmarkt. Sie erhöhen die Zahl der
Arbeitslosen, und Sie kassieren zusätzlich bei Strom, bei
Gas, bei Heizöl, bei Benzin, um Ihre erhöhten staatlichen Ausgaben zu finanzieren. Sie geben etwas in die
linke Tasche hinein, und nehmen das gleiche, ja sogar
noch mehr aus der rechten Tasche heraus. Dadurch, daß
Sie das getrennt machen, daß Sie es zeitlich verschoben
machen, wird dies nicht so deutlich. Aber wir machen es
den Leuten deutlich, und Sie können sicher sein, daß die
Menschen dies auch so verstehen.

({16})
Die Menschen im Lande sehen nicht nur das, was heute
verabschiedet wird, sondern das Gesamtkonzept, und
das Gesamtkonzept ist keine gerechte, keine sachgerechte und keine ausgewogene Steuerreform, sondern
nichts anderes als eine große Mogelpackung.

({17})

Nun sprachen Sie vorhin Punkte der Gegenfinanzierung an. Ich will nur einige wenige herausgreifen; denn
die Maßnahmen, mit denen die Kindergelderhöhung
finanziert werden soll, sind ein einziger Horrorkatalog
zur Geldbeschaffung.

({18})

Am gravierendsten ist meines Erachtens die Streichung der sogenannten Teilwertabschreibung. Nun
kann mit dem Wort Teilwertabschreibung nicht jeder
etwas anfangen. Deshalb will ich versuchen, das ein wenig zu erläutern. Wenn Sie das tun, was sie hier vorhaben, dann greifen Sie in die Besteuerung des Mittelstandes, insbesondere des Einzelhandels, des Buchhandels,
der Banken, des gesamten Mittelstandes enorm ein.

({19})

- Ich habe nicht gesagt, daß das alles zum Mittelstand
gehört. Vielmehr habe ich bewußt aufgezählt.

Sie ändern die Besteuerung dergestalt, daß Sie nicht
tatsächlich erzielte oder erzielbare Gewinne besteuern.
Sie besteuern Scheingewinne. Sie zwingen diese Unternehmen zu einer falschen Bewertung, nur damit Sie Ihre
Steuereinnahmen erhöhen.

({20})

Dies, meine Damen und Herren, würde das Aus vieler
mittelständischer Betriebe bedeuten. Wir setzen dem unseren entschiedenen Widerstand entgegen.

({21})

Da hilft es Ihnen auch nicht, wenn Sie noch so häufig
sagen: Wir entlasten mit unserer Steuerreform den Mittelstand. Denn Sie behaupten das nur und tun das Gegenteil. Aber Sie werden nicht an Ihren Worten gemessen, sondern an dem, was in dem Gesetzentwurf steht,
an Ihren Taten. Und diese, meine Damen und Herren,
sind eindeutig so, daß Sie den Mittelstand nicht entlasten, sondern belasten.

({22})

Gleiche verheerende Auswirkungen werden wir bei
der Begrenzung der Verlustverrechnung bei den sogenannten aktiven und passiven Einkommen haben.
Dies bringt ein sehr viel komplizierteres Steuerrecht mit
sich. Beispielsweise ist auch noch nicht geklärt, was geschieht, wenn jemand nur passive Einkommen hat.

({23})

- Genau: sogenannte passive Einkommen. Diese Regelung betrifft nämlich diejenigen, die besonders viel
Kapital haben. Bei ihnen wollen Sie nicht begrenzen.
Sie wollen beispielsweise da begrenzen, wo sich MenGerda Hasselfeldt

schen im Mietwohnungsbau engagieren. Im Mietwohnungsbau wird eben zunächst einmal mit Verlusten kalkuliert, meine Damen und Herren. Das geht nicht anders. Wenn Sie diese Verrechnung begrenzen, wird dies
katastrophale Auswirkungen auf den gesamten Mietwohnungsbau des Landes haben, mit Konsequenzen für
alle Mieter.

({24})

- Dazu komme ich jetzt, Herr von Larcher. Dieser Punkt
war nicht enthalten, und zwar wohlweislich und aus gut
überlegten Gründen. Lesen Sie das einmal nach. Wahrscheinlich ist Ihr Gedächtnis nicht so gut, daß Sie das
noch im Kopf haben. Wenn Sie nachlesen, werden Sie
bestätigt finden: Dieser Punkt war nicht enthalten.

({25})

Unsere Vorschläge enthielten durchaus einige Maßnahmen zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage,
die auch in Ihrem Entwurf enthalten sind,

({26})

so beispielsweise Regelungen bei Abfindungen, bei Betriebsaufgaben und einiges andere mehr, allerdings unter
einem ganz anderen Vorbehalt,

({27})

- das ist ja gar nicht wahr -, mit einer ganz anderen
Grundidee, nämlich dem Kern unserer Steuerreform: der
drastischen Senkung aller Steuersätze.

({28})

Nur dann, wenn Sie alle Steuersätze radikal nach unten ziehen - die Einkommensteuersätze unten und oben,
die Körperschaftsteuersätze sowohl für die ausgeschütteten als auch für die einbehaltenen Gewinne -, können
Sie es auch verantworten, die Bemessungsgrenze zu
verbreitern, nur dann können Sie es verantworten, die
steuerlichen Sondertatbestände, die bei uns zur Zeit gerade wegen der hohen Steuersätze vorhanden sind, abzubauen. Dieser Gesamtzusammenhang fehlt bei Ihnen.
Sie betreiben die Steuersatzsenkung nur halbherzig, Sie
betreiben eigentlich nur Kosmetik und senken die Steuern nicht wirklich.

({29})

Deutlich wird dies übrigens auch bei der Senkung
des Eingangssteuersatzes von 25,9 Prozent auf 23,9 Prozent, die ja in dem Gesetzentwurf vorgesehen ist, der
heute verabschiedet werden soll. Selbst in der dritten
Stufe bleibt diese Senkung des Eingangssteuersatzes

noch über dem, was Sie im Wahlkampf versprochen haben. Mit Ihrer dritten Stufe sind Sie also nicht so weit
gegangen wie in Ihren Wahlkampfversprechungen. Aber
noch entscheidender ist bei diesem Vorschlag, ob damit
überhaupt eine Entlastung verbunden ist. Profitieren die
weniger gut Verdienenden wirklich von dieser minimalen Senkung des Einkommensteuersatzes? Sie profitieren nicht, meine Damen und Herren.

({30})

Wir haben das im Ausschuß besprochen: Die Durchschnittssteuerbelastung wird nur minimal weniger sein
als jetzt. Sie ist auf der Grafik praktisch nur mit der
Lupe zu sehen.

({31})

Die Grenzsteuerbelastung, das heißt der Steuersatz,
der für jede dazuverdiente Mark gezahlt werden muß, ist
bei den Jahreseinkommen zwischen 20 000 DM und
66 000 DM, also bei den Einkommen der Berufsanfänger, bei den weniger gut Verdienenden, bei den Leistungsträgern, die sich noch im beruflichen Aufstieg befinden, sogar noch höher als im jetzigen Steuerrecht.
Dies können wir nicht verantworten. Gerade die Berufsanfänger und die Leistungsträger werden von Ihnen betrogen.

({32})

Ich komme zur Gesamtbewertung, meine Damen und
Herren. Die heute zu entscheidende Kindergelderhöhung
ist zweifellos wünschenswert. Die Probleme bei der Finanzierung habe ich dargestellt. Aber auch das Gesamtkonzept ist wirtschaftspolitisch verfehlt: Die Senkung
der Steuersätze fällt viel zu gering aus, es fehlt die Nettoentlastung, die Unternehmen und andere Leistungsträger werden einseitig belastet, die Investitionskraft nimmt
ab, und die Arbeitsmarktbedingungen werden verschlechtert. Die geplanten Ökosteuervorhaben führen
noch zu zusätzlichen Belastungen.

Deshalb fordere ich Sie auf, in den weiteren Beratungen der Steuergesetze den Rat nicht nur von uns, sondern auch von den Sachverständigen, den Leuten, die
sich beruflich und wissenschaftlich mit diesen Dingen
beschäftigen, immer wieder einzuholen. Das erfordert
aber eine Kursänderung auf Ihrer Seite. Mit dem, was
Sie bisher vorgelegt haben, meine Damen und Herren
von den Koalitionsfraktionen, haben Sie meines Erachtens die Riesenchance, die Sie am Anfang Ihrer Regierungszeit gehabt hatten, sogleich verspielt.

({33})