Gregor Gysi (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Brauksiepe, ich habe Ihnen genau zugehört.

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Wissen Sie, manchmal gibt es auch in meiner Fraktion
Meinungsverschiedenheiten. Doch Sie schaffen es immer wieder, uns zusammenzuschweißen.

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Das finde ich auch ganz in Ordnung. Da hilft die CDU
und da helfen auch Sie persönlich.

Herr Müller war ja heute auch völlig zahm. Herr
Müller, sonst stellen Sie lauter Forderungen, die Arbeitslosen zu drangsalieren. Heute haben Sie hier einen ganz
anderen Typ abgegeben.

({2})

Herr Niebel, in einem Punkt möchte ich Ihnen Recht
geben. Der Begriff „Unterschicht“ ist indiskutabel - er
stammt aber nicht von uns, sondern aus dieser Studie -,

({3})

weil dieser die Leute diskriminiert.

({4})

Eine „Armutsschicht“ gibt es. Wenn Sie behaupten, es
gebe keine Schichten in der Gesellschaft,

({5})

dann fragen Sie einmal eine Sozialhilfeempfängerin und
Herrn Ackermann, ob sie glauben, dass sie in einer
Schicht sind. Ich sehe da schon Unterschiede.

({6})

Ich hätte mir gewünscht, dass sowohl Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als auch Grüne in dieser
Aktuellen Stunde einmal selbstkritisch sind. Doch davon
kann keine Rede sein. Hat es die Politik der letzten sieben Jahre gegeben oder hat es sie nicht gegeben? Haben
Sie vergessen, was Sie alles beschlossen haben? Sie haben die Steuern für die Konzerne dramatisch gesenkt,
die Körperschaftsteuer um 15 Prozent.

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Sie haben die Veräußerungserlössteuer für die Kapitalgesellschaften gestrichen, die muss keiner mehr bezahlen.
Sie haben Parteitage abgehalten und von einer Vermögensteuer geredet, aber natürlich keine eingeführt, als
Sie an der Regierung waren.

Sie haben den Spitzensatz der Einkommensteuer um
11 Prozent gesenkt. Sie haben die Reichen in der Gesellschaft gefördert. Das ist wahr.

({8})

Herr Staatssekretär, in den letzten sieben Jahren sind
die Einkommen in Deutschland um 0,9 Prozent gesunken. In den USA sind sie um 20 Prozent gestiegen,

({9})

in Großbritannien sind sie um 25 Prozent gestiegen und
in der EU sind sie im Schnitt um 9 Prozent gestiegen.
Hier sind sie gesunken. Das ist die Wahrheit. Und das
sind Ursachen für Armut in Deutschland.

({10})

Hinzu kommt: Zur selben Zeit, als Sie die Steuergeschenke gemacht haben, haben Sie den Kranken gesagt,
sie müssten zuzahlen, weil Sie nicht mehr genug Geld
hätten, und Sie haben den Rentnerinnen und Rentnern
gesagt, sie müssten zusätzliche Beiträge zahlen, sodass
es ein Minus gab. Sie haben Nullrunde auf Nullrunde
folgen lassen und nicht einmal die Preissteigerungen
ausgeglichen. Auch das führt zu Armut in einer Gesellschaft.

({11})

Schließlich haben Sie Hartz IV für die Arbeitslosen eingeführt.

Es stimmt - das will ich einmal sagen -, dass es einigen Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern entweder gleich gut oder sogar besser geht.

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Den meisten Arbeitslosen geht es aber schlechter. Ich
nenne Ihnen wieder mein Beispiel: Ein Ingenieur,
51 Jahre alt, wird arbeitslos. Aufgrund der altersrassistischen Gesellschaft hat er mit 51 Jahren überhaupt keine
Chance mehr auf eine Vermittlung. Das ist die Wahrheit.

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Er erhält ein Jahr lang Arbeitslosengeld I. Nach einem
Jahr sagt der Gesetzgeber: Wir akzeptieren den Lebensstandard, den er sich 25 Jahre lang als Ingenieur aufgebaut hat, nicht mehr. Er muss die Werte seiner Wohnung,
seines Auto und seines Sparguthabens auf das Niveau
senken, das man einem Sozialhilfeempfänger zubilligt.
Wenn er das nicht tut, bekommt er gar nichts mehr. Das
ist Armut per Gesetz und das haben Sie beschlossen.

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Hinzu kommen noch die Mini- und Midijobs.

Was macht die neue Regierung? Man konnte hoffen,
dass es ein paar Korrekturen gibt. Eines haben Sie getan:
Sie haben wenigstens das ALG II Ost an das Westniveau
angeglichen; das stimmt. Bei den jüngeren Leuten haben
Sie das aber gekürzt und Sie haben den Druck auf die
Arbeitslosen ständig erhöht. Jetzt haben Sie per Gesetz
beschlossen, dass das Geld für die Leute, die irgendeinen
Job ablehnen, bis auf null gestrichen wird.

Jeden Tag gibt es neue Missbrauchsdebatten. Es gibt
immer irgendwo Einzelne, die etwas missbrauchen. Sie
sind aber nicht der Maßstab. Maßstab sind die Millionen
Arbeitslosen, die eine Erwerbsarbeit wollen.

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Ich verstehe diese Drangsalierungsdebatten nicht.

Es gibt dabei noch einen Punkt, der hier bisher überhaupt nicht angesprochen worden ist. Laut der Studie
gibt es einen großen Unterschied in der Anzahl der Armen zwischen West und Ost. Im Westen sind es 4 Prozent, im Osten sind es 20 Prozent. Wieso ist das kein
Thema mehr?

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Wir haben zwei unterschiedliche Teilgesellschaften, die
sich weiter auseinander entwickeln. Seit Jahren reden
bestimmte Leute davon, dass wir einen Fahrplan brauchen, dass es irgendwann gleichen Lohn für gleiche Arbeit und gleiche Rente für gleiche Lebensleistung geben
muss und dass wir eine Investitionspauschale für die
Kommunen brauchen, damit dadurch Wirtschaftskreisläufe in Gang gesetzt werden und Arbeitsplätze entstehen können. Nichts dergleichen geschieht. Sie diskutieren nicht einmal mehr darüber.

({17})

Ich sage Ihnen: Das wird in einer Katastrophe enden.
Zum Teil erreichen wir die Armen noch und zu einem
kleinen Teil erreicht die SPD sie noch. Die meisten gehen aber gar nicht mehr wählen und viele wählen rechtsextrem. Wenn wir das nicht wollen, wenn wir keine
Gesellschaftszerstörung wollen, dann müssen wir die
Armut in der Gesellschaft allein schon in unserem Interesse und erst recht im Interesse der Betroffenen überwinden. Dazu möchte ich einmal Vorschläge hören.

({18})

Natürlich gibt es Mittel dafür. Natürlich brauchen wir
einen gesetzlichen Mindestlohn. Wir müssen sagen, was
man in Deutschland mindestens mit einer Stunde Arbeit
zu verdienen hat. Das ist keine abwegige Idee.

({19})

Viele Staaten haben sich dafür entschieden und wir
könnten das auch.

({20})