Hagen Reinhold (NA), 2013-06-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürger! Ich schließe
mich meinem Vorredner ganz ausdrücklich an: Ohne
Sie, die Bürger, und ihre fleißige Arbeit ständen wir
heute nicht hier. Jedem sollte bewusst sein, dass es nicht
nur uns viel Arbeit macht, Petitionen zu bearbeiten; vielmehr ist auch der Weg zu uns hin tatsächlich nicht immer ein kurzer, schon gar nicht, wenn die Bürgerinnen
und Bürger dafür viele Unterstützer sammeln.

Herr Kilic, ich muss Ihnen sagen: Ich sehe es übrigens
nicht als Defizit, dass ich nicht als Rechtsanwalt vor Ihnen stehe, sondern nur als Bauunternehmer. Ich finde das
sogar ganz angenehm und sage Ihnen auch gleich, warum. Frau Lips hat sich schon als eine Person geoutet,


der erst später dazugekommen ist. Mir ging es genauso:
Vor einigen Monaten stieß ich zu Ihnen und durfte im
Petitionsausschuss mitarbeiten. Ich kann aus meinem
Blickwinkel Aspekte nennen, die mir in diesen wenigen
Monaten aufgefallen sind.

Ein Aspekt ist, dass ich es ausgesprochen gut finde,
dass sich im Petitionsausschuss Abgeordnete einmal
über das Fachgebiet, das sie sonst vertreten, hinaus, um
Angelegenheiten kümmern können. Sie können dabei
eine Sichtweise einnehmen, die Fachpolitiker manchmal
nicht haben. Ganz aktuell ist mir eine Petition zur Dialyse in Erinnerung; dafür wurden in kurzer Zeit, ich
glaube, 80 000 Unterschriften gesammelt. Ich gehöre
nicht dem Gesundheitsausschuss an. Ich fand es unheimlich angenehm und auch sehr hilfreich, dass wir einmal
einen Blick über den Tellerrand hinaus wagen konnten.
Als Personen, die eben nicht im Gesundheitsausschuss
gefangen sind, konnten wir einen ganz anderen, offenen
Blick für die Dinge haben. Ich glaube, so etwas ist an
vielen Stellen sehr hilfreich.

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Ich freue mich, in dieser Debatte feststellen zu können, dass wir über alle Fraktionen hinweg diese lebendige Bürgerbeteiligung unterstützen, weiter hegen und
pflegen wollen. Genauso wie Petitionen Legislaturperioden überleben - Herr Hagemann, da greife ich einmal
auf, worauf Sie und andere Ihrer Fraktion hingewiesen
haben -, überleben selbstverständlich gute Ideen. Auch
ich würde mich freuen, wenn wir es schaffen würden,
Bürgerplenarverfahren einzuführen. Es wäre dann möglich, dass Bürger Tagesordnungspunkte im Plenum bestimmen. Ich freue mich einfach darauf, dass Sie dem
Gesetzentwurf, den die Regierungsfraktion FDP in der
nächsten Legislaturperiode initiieren wird, zustimmen.
Ich bin ganz optimistisch, dass das passieren wird.

Es wurde schon viel darüber gesagt, inwiefern die
vielen Tausend Petitionen, die beim Petitionsausschuss
eingegangen sind, ein Seismograf der Gesellschaft sind.
Diese Petitionen zeigen uns Missstände und auch Auswirkungen von Gesetzen auf, die wir manchmal vielleicht nicht bedenken.

Um ein kurzes Beispiel zu nennen, verweise ich auf
einen ziemlich hartnäckigen Petenten, der es im rechtspolitischen Bereich bereits zweimal geschafft hat, dafür
zu sorgen, dass sein Anliegen im Bundesgesetzblatt Niederschlag findet. Sein Name ist wahrscheinlich vielen
bekannt; ich will ihn hier nicht nennen. Das zeigt, Petitionen sind nichts, was einfach an einem vorbeigeht.
Ganz im Gegenteil, sie wirken. Man kann mit ihnen die
Politiker sehr gut zum Nachdenken bringen. Manches
Anliegen erlangt tatsächlich Gesetzesform. Das sollte
den Leuten Mut machen, weiter an Petitionen zu arbeiten und sie einzureichen.

Selbstkritisch sei mit Blick auf meine Erfahrungen in
den vergangenen Monaten gesagt: Mir erscheint die Zeit
manchmal ziemlich lang, die es braucht, bis die Antwort
auf eine Petition den Petenten erreicht. Ich glaube, an
dieser Sache sollten wir alle arbeiten. Das zeigt zwar,
dass wir uns sehr viel Mühe machen bei der Prüfung, bei
Berichterstattergesprächen, wenn wir die Antworten der
Ministerien durcharbeiten, wenn wir Expertengespräche
führen - all das zeichnet unseren Ausschuss auch aus -,
aber, ich glaube, es ist wichtig, dass wir dem Petenten relativ schnell eine Antwort zur Verfügung stellen.

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Ich rufe alle Bürger auf, weiterhin so fleißig zu sein,
würde mir auch wünschen - dafür muss noch Zeit sein -,
dass wir für den nächsten Bericht etwas mehr Petitionen
aus den neuen Bundesländern - bei aller Skepsis dem
Staat gegenüber; das hat historische Gründe; ich kann
das nachvollziehen - auf den Tisch bekommen. Wenn
wir uns den Bericht anschauen, können wir da eine Unausgewogenheit feststellen. Petitionen sind wichtig. Sie
zeigen uns Sachen auf, an die wir im politischen Alltag
manchmal nicht denken. Alle sind aufgerufen, hier weiter mitzumachen.

Ich will nicht versäumen, an dieser Stelle auch dem
Ausschussdienst zu danken. Den Mitarbeitern in den Büros ist schon gedankt worden. Aber auch den Mitarbeitern in den Fraktionen gilt mein Dank. Es ist schon gesagt worden: Es ist sehr viel Arbeit, Petitionen zu
beraten und darüber zu entscheiden. Viele haben einen
Anteil daran. Das sollte an dieser Stelle erwähnt werden.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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