emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Keine weiteren Fragen.
Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zunächst Frage IX/1 - des Abgeordneten Sänger: Aus welchen Gründen gewährt die Bundesregierung an Jugoslawen, die Opfer von sogenannten medizinischen Versuchen durch die Regierung der Nationalsozialisten geworden waren, nur im Durchschnitt 5000 bis 6000 DM Entschädigung, während die Opfer dieser Verbrechen in anderen Ländern weit höhere Entschädigungen erhalten?
dröscher (NA), 1962-10-24:
Herr Staatssekretär, mußte ich Ihre Ausführungen vorhin so verstehen, daß die Bundesregierung annimmt, bei der Neubefassung der Obergerichte könnte eine andere, für die Gemeinden und die übrigen Waldbesitzer vielleicht ungünstigere Stellungnahme herauskommen?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-10-24:
Herr Abgeordneter Sänger, im April 1961 ist zwischen dem Staatssekretariat für Finanzangelegenheiten der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien und dem deutschen Bundesministerium der Finanzen eine Vereinbarung getroffen worden, nach der die Bundesregierung an Jugoslawien einen Festbetrag von 1 750 000 DM zugunsten jugoslawischer Opfer von Menschenversuchen zahlt. Dieser Vereinbarung war eine Zahlung von weiteren 133 000 DM vorausgegangen. Insgesamt sind also rund 1,9 Millionen DM gezahlt worden.
Eine bestimmte Zahl von Fällen, für die diese Entschädigung gewährt werden soll, ist in dem Abkommen nicht vorgesehen. Die jugoslawische Regierung hat Gewicht darauf gelegt, diese Beträge nach eigenem Ermessen verteilen zu können. Wir wissen also beispielsweise auch nicht, nach welchen Grundsätzen und vor allen Dingen in welchem Ausmaß im. Einzelfall Entschädigungen gezahlt worden sind. Einen Durchschnittsbetrag können wir infolgedessen auch nicht nennen. Bei der Zahlung von 1,9 Millionen DM ist die deutsche Seite davon ausgegangen, daß damit durchschnittlich ein Betrag an der Obergrenze der Beträge gezahlt werden kann, .die in anderen Ländern zugrunde gelegt werden.
sänger (NA), 1962-10-24:
Herr Staatssekretär, ist es nicht richtig, daß bei den Vorverhandlungen vor Abschluß des Vertrages etwa 40 bis 45 Klagen von Opfern in Deutschland anhängig waren, die zurückgezogen werden mußten, ehe der Vertrag unterschrieben wurde, so daß anzunehmen ist, daß die Zahl, durch die geteilt werden mußte, doch bekanntgeworden sein muß?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-10-24:
Damals sind bestimmte Schätzungen angestellt worden, die aber nur als Begründung, als Motiv gedient haben. Sie sind nicht Gegenstand der Vereinbarung gewesen.
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Letzte Zusatzfrage!
sänger (NA), 1962-10-24:
Ist Ihnen oder Ihrem Hause bekannt, Herr Staatssekretär, daß erfreulicherweise an entsprechende Opferfälle in Polen und Ungarn 30 000 DM und nicht nur 5000 oder 6000 DM gezahlt wurden?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-10-24:
Herr Abgeordneter, wir haben, um dieses unerfreuliche Kapitel auch für Ungarn und Polen möglichst abzuschließen, über das Internationale Rote Kreuz den nationalen Roten Kreuzen dieser Länder Pauschbeträge zur Verfügung gestellt. Auch dort wissen wir nicht, wie groß die Zahl der Fälle ist. Wir sind aber ungefähr darüber unterrichtet, daß in diesen Ländern die Zahl der Fälle tatsächlich geringer gewesen ist, als man angenommen hatte.
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Die Frage ist beantwortet.
Der Abgeordnete Fritsch hat drei Fragen gestellt, die sich alle mehr oder weniger mit Bekleidungsangelegenheiten und den Auswirkungen bestimmter Bekleidungsstücke der Bundesgrenzzollbeamten auf die Gesundheit befassen. Wir können wohl alle drei Fragen zusammen beantworten. Ich rufe also auf die Fragen IX/2 bis IX/4 - des Abgeordneten Fritsch -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch das angeordnete Tragen des Überschnallkoppels bei den Beamten des Bundesgrenzzolldienstes in zunehmendem Maße Magenbeschwerden, Rückgratschmerzen und ähnliche Erscheinungen auftreten?
Ist die Bundesregierung bereit, zur Vermeidung von Krankheitserscheinungen den Beamten des Bundesgrenzzolldienstes das wahlweise Tragen eines dienstlich zu liefernden Unterschnallkoppels - wie dies bereits bei der bayerischen Grenzpolizei eingeführt ist - zu gestatten?
Ist die Bundesregierung bereit, den Beamten des Bundesgrenzzolldienstes im Grenzaufsichtsdienst das Tragen langer Hosen in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September unter Berücksichtigung der Tatsache, daß Keil-, Kniebund- und Stiefelhosen während der warmen Jahreszeit ungeeignet sind, zu gestatten und insofern die Bekleidungsvorschrift des Jahres 1956 zu ändern?
bitte herr staatssekretär hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-10-24:
Ich werde alle drei Fragen zusammen beantworten. Herr Abgeordneter, daß das Tragen von Überschnallkoppeln zu Gesundheitsschäden führt, haben wir beim Zoll nicht festgestellt.
({0})
Wir halten es im allgemeinen auch für unwahrscheinlich, weil sowohl bei der Polizei als auch bei der Bundeswehr Überschnallkoppel getragen werden. Im übrigen gehören die Zollbeamten des Grenzvollzugsdienstes, die ein Überschnallkoppel zu tragen haben, im allgemeinen noch Jahrgängen an, bei denen das Überschnallkoppel mit der natürlichen Körperform harmoniert.
({1})
könen (NA), 1962-10-26:
Aus Veröffentlichungen, in denen auf die Zahlen des Gesundheitsministeriums hingewiesen wurde.
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-10-24:
Herr Abgeordneter, wir haben durch eine Rückfrage festgestellt, daß sich an einer Stelle, wenn ich recht unterrichtet bin, jemand gemeldet hat, bei dem sich Magenbeschwerden durch das Überschnallkoppel geäußert haben, daß im übrigen aber ernste Gesundheitsschäden nicht aufgetreten sind. Um ein übriges zu tun - verzeihen Sie, wenn ich in das Detail gehen muß -, haben die Hauptzollämter veranlaßt, daß durch entsprechende Einrichtungen am Rock das Tragen des Überschnallkoppels leichter gemacht wird.
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Noch eine Zusatzfrage!
fritsch (NA), 1962-10-24:
Herr Staatssekretär, da sich meine Anfrage auf sehr zahlreiche Beschwerden der von mir dargestellten Art bezieht, stelle ich die Frage, ob Sie bereit wären, mit den Personalvertretungskörperschaften des Bundesgrenzzolldienstes diese Frage doch noch einmal durchzusprechen?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-10-24:
Das werden wir gerne tun.
Darf ich Ihre weiteren Fragen beantworten? - Sie fragen in Ihrer anschließenden Frage danach, ob die Hose als lange Hose im Zolldienst getragen werden kann. Wir haben schon im Jahre 1956 die Hauptzollämter ermächtigt, in geeigneter Form nach eigenem Ermessen das Tragen der langen Hose im Grenzaufsichtsdienst 'zuzulassen. In Dienstaufsichtsbesprechungen ist wiederholt darauf hingewiesen worden, daß man dabei nicht kleinlich sein solle. Ob Keil-, Kniebund- oder Stiefelhosen als Dienstbekleidung in der warmen Jahreszeit geeignet oder ungeeignet sind, mögen die Herren Vorsteher der Dienststellen selbst entscheiden.
({0})
fritsch (NA), 1962-10-24:
Ist Ihnen bekannt, daß von dieser Ermächtigung im Gebiet zwischen Passau und Cham nur in einem einzigen Falle Gebrauch gemacht worden ist?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-10-24:
Das ist mir natürlich nicht bekannt, Herr Abgeordneter. Aber wir hoffen, das Unsrige getan zu haben, damit die Dienststellenvorsteher in einer vernünftigen Form solche technischen Fragen der Praxis regeln.
({0})
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Noch eine Zusatzfrage?
fritsch (NA), 1962-10-24:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die Gründe bekannt, 'die z. B. die bayerische Grenzpolizei veranlaßte, in dieser Frage eine generelle, den Wünschen der Beamten entsprechende Regelung .einzuführen?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-10-24:
Mir ist bekannt, daß bei der bayerischen Grenzpolizei für das Tragen der Pistole ein Unterschnallgurt oder ein Schultergurt zugelassen ist. Das ist auch für den Zoll geprüft worden. Da aber der Zöllner außer seiner Waffe auch noch eine Stahlrute und eine Stableuchte zu tragen hat,
({0})
sind diese Einzelheiten, wie mir scheint, technischen Besprechungen zu überlassen. Ich würde es begrüßen, wenn der Verband der 'Zollbeamten und andere Berufsvertretungen dem Finanzministerium dabei ihre Unterstützung gäben.
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel.
ritzel (NA), 1962-10-24:
Herr Staatssekretär, würde das Bundesfinanzministerium entgegenkommenderweise wenigstens für die bayerischen Zöllner das Tragen von Seppelhosen gestatten?
({0})
dittrich (NA), 1962-10-26:
Welche Veröffentlichungen sind das?
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Herr Abgeordneter Hilbert, sind Sie damit einverstanden, daß Ihre beiden Fragen IX/5 und IX/6 zusammen beantwortet werden? - Dann rufe ich beide Fragen auf:
Gedenkt die Bundesregierung in absehbarer Zeit einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Entschädigung der sogenannten F.- u. E.-Hiebe in der früheren französischen Besatzungszone regeln soll?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in einem Musterprozeß bezüglich der Entschädigung der F.- u. E-Hiebe der Bundesgerichtshof entschieden hat, daß diese F.- u. E.-Hiebe nicht nach den Grundsätzen des Lastenausgleichs, sondern mach den Enteignungsgrundsätzen gemäß Artikel 14 GG entschädigt werden müssen?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-10-24:
Herr Abgeordneter Hilbert, ich beantworte Ihre beiden Fragen zusammen.
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Prozessen die Besatzungshiebe in Forsten der französischen Besatzungszone dem Grunde nach als entschädigungsberechtigt nach 'Enteignungsgrundsätzen anerkannt. Allerdings hat der Bundesgerichtshof hinzugesetzt, daß der allgemeine Klagestopp aus dem § 3 des Kriegsfolgengesetzes auch hier gilt und daß eine besondere gesetzliche Regelung vorbehalten ist. Diese beiden Urteile des Bundesgerichtshofs werden damit begründet, daß deutsche Behörden bei der Feststellung derjenigen Forste mitgewirkt haben, in denen solche Besatzungshiebe durchgeführt worden sind.
Diese Ansprüche gelten nach der Auffassung der Bundesregierung als Reparationsschäden und sollen mit allen anderen gleichartigen Reparations- und Restitutionsschäden in einem besonderen Gesetz geregelt werden. Dieses Gesetz ist als Referentenentwurf seit einiger Zeit fertiggestellt und den Länderregierungen zugeleitet 'worden, damit sie wie üblich dazu Stellung nehmen. Wir hoffen, daß mit dieser Stellungnahme der Länderregierungen das Vorverfahren abgeschlossen ist und die Bundesregierung alsbald einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen kann.
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Noch Zusatzfragen?
hilbert (NA), 1962-10-24:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß bei einer Entschädigungsregelung die allgemeinen Leistungen nach dem Kriege nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe nun in einen Topf mit den E.- und F.-Hieben geworfen werden können? Glauben Sie nicht vielmehr, daß hier der Bundesgerichtshof bereits eine Bindung für den Gesetzgeber geschaffen hat, die Entschädigung nach Artikel 14 GG zu regeln?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-10-24:
Herr Abgeordneter, es ist richtig, daß die beiden Urteile des Bundesgerichtshofs eine Entschädigung wegen Enteignung nach Art. 14 des Grundgesetzes zusprechen. Es gibt aber noch andere, abweichende obergerichtliche Urteile. Wir vermuten, daß sich der Bundesgerichtshof nochmals mit dieser Frage zu befassen hat.
Auf der anderen Seite, Herr Abgeordneter, muß festgehalten werden, daß die Art der Mitwirkung der deutschen Behörden bei diesen Besatzungseinschlägen in den Forsten nach unserer Auffassung keine besondere ursächliche Bedeutung hat, die einen selbständigen Entschädigungsanspruch begründet. Der entscheidende Rechtsgrund für die Entschädigung ist vielmehr in dem Befehl der Besatzungsmacht zu sehen. Deshalb unterscheiden sich derartige Ansprüche nach unserer Auffassung nicht von anderen Reparations- oder Restitutionsschäden.
hilbert (NA), 1962-10-24:
Herr Staatssekretär, nach Ihren eben gemachten Ausführungen anerkennt die Bundesregierung, ,daß deutsche Behörden bei den sogenannten Reparationshieben im deutschen Forst nicht mitgewirkt haben.
({0})
- Nicht entscheidend mitgewirkt haben. Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Ausführung der Besatzungsbefehle damals ausschließlich von deutschen Behörden vorgenommen worden ist?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-10-24:
Ja, Herr Abgeordneter, auf Befehl der Besatzungsmächte.
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Abgeordneter Dröscher.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-10-24:
Herr Abgeordneter, weil abweichende obergerichtliche Urteile vorliegen, nehmen wir an, daß die Angelegenheit noch einmal zum Bundesgerichtshof kommen und dabei möglicherweise anders beurteilt werden wird.
dröscher (NA), 1962-10-24:
Herr Staatssekretär, haben Sie eine Vorstellung von dem zahlenmäßigen Gesamtumfang der in Frage stehenden F.- u. E.-Hiebe?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-10-24:
Ich bedauere, Ihre Frage nicht beantworten zu können, Herr Abgeordneter.
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Frage IX/7 - der Frau Abgeordneten Dr. Elsner -:
Hat das Bundesfinanzministerium dem Hamburger Hauptzollamt Hamburg-Kehrwieder über die Oberfinanzdirektion Hamburg die Anweisung gegeben, als verfälscht erkannte italienische Dessertweine zur Herstellung von Wermutwein freizugeben und in einem anderen Falle sogar zum freien Verkehr abfertigen zu lassen, nachdem dafür die Monopolabgabe gezahlt wurde?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-10-24:
Frau Dr. Elsner, das Bundesfinanzministerium hat weder an die Oberfinanzdirektion Hamburg noch an andere Dienststellen die Weisung gegeben, daß als verfälscht erkannte italienische Dessertweine zur Herstellung von Wermutwein freigegeben oder gegen Entrichtung des Monopolausgleichs zum freien Verkehr abgefertigt werden dürfen.
elsner (NA), 1962-10-24:
Ist das Finanzministerium nicht auch der Meinung, daß diese Weine hätten zurückgeschickt werden müssen?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-10-24:
Frau Abgeordnete, wir haben seit Jahren die Auffassung vertreten, daß diese italienischen Wermutweine, die mit meist recht billigem und minderwertigem Sprit im Weingeistgehalt angereichert worden sind, nicht in Deutschland verwendet werden sollten. Wir haben infolgedessen auch die Auffassung vertreten, daß dieser Alkoholzusatz nach dem Branntweinmonopolgesetz dem Monopolausgleich unterliegt. Nur im Hinblick auf Musterprozesse, die beim Bundesfinanzhof schweben, haben wir diese Auffassung den nachgeordneten Dienststellen bisher nicht bindend vorschreiben können.
Für einen Sonderfall ist allerdings durch einen Erlaß vom August 1961 eine Regelung getroffen worden. Dieser Sonderfall betrifft die Verwertung von aufgespriteten Weinen, die an sich zur Herstellung von Wermutweinen bestimmt waren, zur Herstellung von Spirituosen. Wenn dergleichen aufgespritete Weine nicht zur Herstellung von Wermut, sondern zur Herstellung von Spirituosen verwendet werden, dann unterliegen sie nach einem Erlaß vom 16. August 1961 im Hinblick auf diese zweckentfremdende Verwendung dem Monopolausgleich. Dieser Monopolausgleich ist so hoch, daß damit das wirtschaftliche Interesse entfällt und eine Verwertung zur Spirituosenherstellung nach unserer Erwartung ausgeschlossen ist.
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Als letzte Frage eine Frage des Abgeordneten Seuffert auf Drucksache IV/672:
Hält es die Bundesregierung für eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes, wenn bed Bauzügen der Deutschen Bundesbahn, bei denen zur Herstellung der Verpflegung der Bauzugsangehörigen Einrichtung und Personal lt. Tarifvertrag von der Bundesbahn zur Verfügung gestellt werden, die von den an der Verpflegung teilnehmenden zur Verfügung gestellten Beträge zum Einkauf von Lebensmitteln verwendet werden?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-10-24:
Herr Abgeordneter Seuffert, die Küchengemeinschaften bei Bauzügen der Bundesbahn gelten nach der ständigen Gesetzesauslegung des Bundesfinanzministeriums als Unternehmen, die eine gewerbliche und berufliche Tätigkeit im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ausüben, und werden zur Umsatzsteuer herangezogen. Diese Auffassung des Bundesfinanzministeriums ist durch zwei Urteile des Bundesfinanzhofes vom 29. November 1955 und vom 4. Juli 1956 bestätigt worden.
seuffert (NA), 1962-10-24:
Herr Staatssekretär, wollen Sie trotz wenig überzeugender Urteile des Bundesfinanzhofes nicht zugeben, daß es keine Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen ist, wenn Leute wie die Bauzugsangehörigen der Bundesbahn ihre Verpflegung gemeinsam beschaffen, ohne daß selbstverständlich irgend jemand sonst an dieser Verpflegung den Umständen nach teilnehmen kann und ohne daß der allgemeine wirtschaftliche Verkehr, an dem ein Unternehmen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes doch teilnehmen sollte, irgendwie davon berührt wird?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-10-24:
Herr Abgeordneter, ich gebe Ihnen zu, daß das eine Auslegungs-, zum Teil auch eine Auffassungsfrage ist. Aber nach den Tatbestandsmerkmalen des Umsatzsteuergesetzes würden diese Küchengemeinschaften als selbständige bürgerlich-rechtliche zwangslose Vereinigungen anzusehen sein, die gemeinsam einen gewerblichen Zweck erfüllen, nämlich einen Kantinenbetrieb. Wir haben auch geprüft, ob nicht aus Billigkeitsgründen, etwa aus sozialen Billigkeitsgründen, diese Küchengemeinschaften von der Umsatzsteuer befreit werden sollten. Wir haben das verneint, weil eine ungleiche Behandlung gegenüber anderen gleichartigen gewerblichen Einrichtungen unerwünscht scheint. Ein verpachtetes gewerbliches Kasino oder eine ähnliche Einrichtung unterliegt unstreitig der Umsatzsteuer, und es erschien uns unzweckmäßig, für die lockeren Selbsthilfe-Küchengemeinschaften der Bundesbahn eine andere Regelung zuzulassen.
seuffert (NA), 1962-10-24:
Herr Staatssekretär, wollen Sie nicht zugeben, daß zwischen einer Kantine und ähnlichem und der Verpflegungsgemeinschaft eines Bauzuges, die ja nur durch die örtlichen Verhältnisse des Bauzuges zustande kommt, ein wesentlicher Unterschied besteht in bezug auf die Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr, die Unternehmungseigenschaft und die Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, die hier gar nicht vorliegen, weil ja nur Geld verwandt wird, das zum Einkauf von Waren übergeben wird? Wollen Sie nicht zugeben, daß da wesentliche Unterschiede bestehen?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-10-24:
Ich gebe zu, es sind Unterschiede. Aber es kommt auf den Grad an, in dem solche Küchengemeinschaften nach außen und nach innen auftreten. Sie treten nach außen als einheitliche Einkäufer auf, und sie treten im InnenverhältStaatssekretär Dr. Hettlage
nis als Lieferer von bestimmten Verpflegungsleistungen auf. Mit diesen - ich gebe zu, juristischformalen - Tatbestandsmerkmalen des Umsatzsteuergesetzes hat auch der Bundesfinanzhof die Umsatzsteuerpflicht begründet.
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Die Frage ist erledigt. Damit ist die Fragestunde beendet.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir zu gestatten, zunächst Punkt 25 vorzuziehen:
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
betr. Trinkmilch ({0}).
Die Sache ist dringend. Die Fraktion hat auf Begründung verzichtet. Die Fraktionen haben auf Debatte verzichtet. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und den Wirtschaftsausschuß zu überweisen. Ist das Haus einverstanden? - Dann ist so beschlossen und dieser Punkt 25 behandelt und erledigt.
Punkt 2 der Tagesordnung:
a) Mündlicher Bericht des Ausschusses für Petitionen ({1}) über seine Tätigkeit gemäß § 113 Abs. 1 der Geschäftsordnung
b) Beratung der Sammelübersicht 10 des Ausschusses für Petitionen ({2}) über Anträge von Ausschüssen des DeutschenBundestages zu Petitionen und systematische Ubersicht über ,die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 17. Oktober 1961 bis 30. September,1962 eingegangenen Petitionen ({3}).
Ich erteile das Wort der Berichterstatterin, Frau Abg. Dr. Flitz ({4}) .
jaeger (vizepräsident), 1962-10-24:
Liegen weitere Wortmeldungen vor? - Das ist nicht der Fall. Dann kann ich die Aussprache schließen.
Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - vor.
({0})
- Es ist also streitig, wie ich sehe. Jedenfalls wird überwiesen an den Ausschuß für Sozialpolitik, den Ausschuß für Arbeit und den Haushaltsausschuß.
({1})
- Sie müssen das dann beantragen.
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben allen Anlaß, der Frau Berichterstatterin für diesen Bericht besonders zu danken.
({0})
Ich wünsche, daß dieser Bericht in der breitesten Öffentlichkeit bekanntwerden möge, und auch, daß Regierung und Parlament einige Konsequenzen aus dem Vorgetragenen ziehen.
({1})
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses; Sie haben ihn vorliegen: Drucksache IV/653. Wer dem Antrag, der den Vorschlag auf Annahme enthält, zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Verbesserung des Leistungsrechts der Kindergeldgesetze ({2}) ({3}).
Die Vorlage hat den Namen „Kindergeldverbesserungsgesetz" bekommen. Wer begründet? - Zur Begründung hat das Wort Frau Abgeordnete Korspeter.
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Sie haben den Ausschuß für Arbeit absichtlich nicht genannt, Frau Abgeordnete Korspeter?
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Winkelheide.
winkelheide (NA), 1962-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben den Antrag und die Begründung der SPD-Fraktion gehört. Es geht hier um zwei Probleme. Einmal sollen die Sätze nach dem Kindergeldkassengesetz, das wir im Jahre 1961 verabschiedet haben, von 25 auf 30 DM heraufgesetzt werden. Das geht zu Lasten des Bundeshaushalts. Die Heraufsetzung der Beträge nach dem Kindergeldgesetz von 40 auf 50 DM geht zu Lasten der Familienausgleichskassen.
Ich meine, wir sollten heute die Kindergelddebatte nicht vorwegnehmen, weil der Herr Minister für Arbeit und Sozialordnung am 15. Juni 1962 angekündigt hat, daß das Überleitungsgesetz und das Gesetz zur Neuregelung der Kindergeldgesetze in dem Sozialpaket enthalten sind. Damit bekommen wir eine grundsätzliche Debatte.
Wir sind nicht gegen Verbesserungen, sondern wir sehen die Lage der Familie genau wie Sie und sind dafür, daß Verbesserungen eingebaut werden.
({0})
Aber die Verbesserungen müssen auch finanziell irgendwie tragbar sein, und irgendwie muß das Geld für solche Verbesserungen auch aufgebracht werden.
Herr Professor Schellenberg, ich darf Sie auf folgendes hinweisen: Die Rechnung, das Kindergeld sei für 1,8 Millionen Kinder berechnet worden, es hätten sich aber nur 1,6 Millionen Bezieher von Kindergeld gemeldet, ist falsch. Nach meinen Erkundigungen besteht keine solche Spanne. Im Haushalt sind 491 Millionen DM eingesetzt, und bis Ende August waren 391 Millionen ausgezahlt. Bis Ende des Jahres haben wir noch einige Monate vor uns - von August an -, so daß dieser Haushaltsansatz vielleicht überschritten wird. Möglicherweise hängt es mit der in diesem Gesetz gegenüber dem ersten Kindergeldgesetz veränderten Technik der Antragsfrist zusammen, die jetzt länger ist. Die Regierung wird wohl gleich eine Erklärung dazu abgeben. Nach meinen Erkundigungen ist ,die Sachlage so, wie ich sie geschildert habe, und daher muß, wenn hier erhöht wird, ein neuer Ansatz im Haushalt für 1962 gefunden werden.
Dann ist vielfach gesagt worden, man könne von 40 auf 50 DM gehen. - Bitte schön, Herr Professor!