Hildebrecht Braun (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Großmann, Sie zeichnen ein so düsteres Bild von der Realität in unserem Land, daß ich mich frage, ob wir noch vom selben Land Deutschland sprechen.
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Wie kann es sein, daß ein Oppositionssprecher, der die Situation der letzten vier und acht Jahre beobachtet, zu einem derartig falschen Ergebnis, zu einer solch falschen Bewertung der Ist-Situation kommt?
Richtig ist doch, daß Herr Oswald heute bei der Präsentation seiner Eröffnungsbilanz die Chance hatte, von großen Erfolgen zu berichten, wie übrigens auch sein Vorgänger vor vier Jahren.
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Nur wenige Minister haben die Chance, schon in ihrer Eröffnungsrede von großen Erfolgen zu berichten. Die meisten müssen erst einige Jahre etwas leisten, bevor sie davon reden können.
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Wohnungspolitik gehört nicht mehr zu den wichtigsten Politikfeldern. Als Wohnungspolitiker könnte man darüber traurig sein. Aber in Wirklichkeit ist das ein gutes Ergebnis. Die Wohnungspolitik dieser Koalition und ihrer Regierung seit 1990 war und ist so erfolgreich, daß sich das zentrale Thema für alle Menschen aus der Zeit der 80er Jahre und der 90er Jahre, nämlich die Angst um die eigene Wohnung und die Angst davor, die Wohnung nicht mehr bezahlen zu können, bundesweit verflüchtigt hat.
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Es ist so, daß wir nur allzuleicht Negatives vergessen und uns an Erfolge gewöhnen. Noch 1989 bis 1991 stiegen die Mieten bei Neu- und Wiedervermietung um je 10 Prozent. Dann kam die ,, Schwaetzer-Kur" , die zwar zu Protesten von Mieterverbänden und der SPD führte, die aber wirkte, und zwar zugunsten der Mieter.
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Jetzt verzeichnen wir überall in Deutschland sinkende Mieten. Das ist Marktwirtschaft, die leider von vielen immer noch nicht verstanden und von manchen auch bewußt mißverstanden wird.
Noch 1992 mußten wir bei den Mietertagen in München Karten ausgeben, zuteilen, weil die Räumlichkeiten die Massen nicht bewältigt haben, die zu diesen Tagen kamen. Jetzt kommen nur noch alte Kämpfer, die aus Solidarität mit dem Mieterbeirat die ersten drei Reihen besetzen. Das ist auch ein Erfolg vernünftiger Wohnungspolitik.
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Seit 1990 wurden in Deutschland etwa 4 Millionen neue Wohnungen gebaut, sicherlich nicht von der Bundesregierung, aber auf Grund der Anreize, die von dieser Koalition beschlossen wurden. Wenn jemand weiß, wie teuer das Gut Wohnung ist und wie gering auch die Rendite für den Investor ist, der eine neue Wohnung baut und sie vermietet, so ist das ein schier unglaubliches Ergebnis. Wenn man weiter bedenkt, daß der Investor für eine Mietwohnung eine Rendite von 2,5 Prozent bis 3 Prozent erlöst und dann diese sehr kleine Verzinsung noch nicht einmal - wie auf dem Sparbuch oder beim Kauf festverzinslicher

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Papiere - ruhig und unproblematisch, gesichert und ohne Aufwand einstreichen kann,
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sondern statt dessen Mieter zu betreuen hat, die um Mitternacht anrufen, weil der Nachbar Trompete bläst oder die Toilette verstopft ist oder eine Tür quietscht, dann verwundert dieser Boom im Wohnungsbau noch mehr.
Unser Konzept war und ist es, daß wir den Wohnungsbau so attraktiv wie möglich machen wollen, damit genügend gebaut wird. Denn genügend Wohnungen auf dem Markt sind der beste Mieterschutz.
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Über sechs Jahre haben die Investitionsanreize ausgereicht. Ob dies allerdings weiter so sein wird, erscheint zweifelhaft. Der Einbruch beim Neubau von Mietwohnungen im Westen Deutschlands signalisiert nicht nur eine Marktsättigung, sondern auch, daß immer mehr Investoren vor den Risiken des Mietwohnungsbaus zurückschrecken. Der Rückgang ist auch eine Folge der Verschlechterung der Abschreibungssätze, der Abschaffung der Einheitswerte bei der Erbschaftsteuer und der höheren Grunderwerbsteuer. Noch verkraftet der Markt diese Veränderung. Ich warne aber davor, zu glauben, daß auch in Zukunft genügend Wohnungen zu einem erschwinglichen Preis in guter Qualität zu haben sein werden, wenn wir den Bau von Wohnungen, wenn wir die Immobilie insgesamt weniger attraktiv machen.
Ich erinnere daran, daß wir auch ohne Bevölkerungszuwachs jedes Jahr 40 Millionen Quadratmeter neuen Wohnraums benötigen, um den seit Jahrzehnten im wesentlichen unveränderten Anstieg der Nachfrage nach Wohnraum befriedigen zu können. Wenn wir auch in der Zukunft keine Wohnungsnot haben wollen, brauchen wir somit zirka 470 000 Wohnungen à 80 Quadratmeter jährlich.
Die Entscheidung, eine Mietwohnung zu bauen, hat aber nicht nur mit steuerlichen Dingen zu tun. Sie hat sehr wohl auch mit den Erfahrungen zu tun, die ein Vermieter mit dem geltenden Mietrecht macht. Dieses Mietrecht ist nicht nur unglaublich schwierig für Mieter und Vermieter geworden, so daß ohne Rechtsberatung kaum ein Mietvertrag abgeschlossen werden kann; das Mietrecht greift auch in das Verfügungsrecht des Eigentümers in nicht hinnehmbarer Weise ein.
Wenn der Bundesgerichtshof entschieden hat, daß Erben eines verstorbenen Mieters, die noch nicht einmal am Ort wohnen, die er noch gar nicht kennt, das Recht haben, in den Mietvertrag einzutreten, und sofort den vollen Mieterschutz für sich in Anspruch nehmen können, so stimmt mit dem geltenden Mietrecht etwas nicht mehr.
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Wenn der Begriff der ortsüblichen Vergleichsmiete bisher noch so unklar ist, daß im Einzelfall nicht erkannt oder nur mit großem finanziellen Aufwand ermittelt werden kann, wie hoch die ortsübliche
Miete für eine ganz bestimmte Wohnung ist, andererseits aber der Gesetzgeber in § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzbuches eine Bußgelddrohung von bis zu 100 000 DM für die Überschreitung dieses unklaren Wertes um 20 Prozent vorsieht, so werden hierdurch anständige Vermieter speziell von Altbauwohnungen nur allzuleicht kriminalisiert.
Wenn es der Gesetzgeber zuläßt, daß ein zwischen erwachsenen Bürgern unseres Landes geschlossener Mietvertrag einseitig durch Erklärung des Mieters in einen Vertrag von unbestimmter Dauer, die über mehrere Generationen gehen kann, umgewandelt werden kann, so ist das Privateigentum an Mietwohnungen in seinem Kernbereich ausgehöhlt. Eigentum ohne Verfügungsbefugnis hat mit Eigentum nicht mehr sehr viel zu tun.
Wir wollten dies ändern; das steht auch in unserer Koalitionsvereinbarung.
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Die Koalition hat sich nach mehrmonatigen Beratungen einer Arbeitsgruppe im wesentlichen auf eine grundlegende Reform des Mietrechts verständigt. Daß diese Mietrechtsänderung dennoch nicht kam, hat der bayerische Ministerpräsident Stoiber zu verantworten, der, ohne Mitglied des Bundestages zu sein, offensichtlich einen erheblichen Einfluß auf das Verhalten eines Koalitionspartners hat. So wurde nicht nur der Koalitionsvertrag von der CSU in einem wichtigen Punkt gebrochen
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und den Vermietern eine bedeutsame Verbesserung versagt. Zugleich wurde auch den Mietern die Chance genommen, überfällige erhebliche Verbesserungen zu ihren Gunsten zu bekommen, die nicht nur der Mieterbund, sondern auch der Bundesrat gewünscht hatte.
Nur allzuoft verweisen wir zu Recht auf die Opposition, insbesondere auf die SPD, die als Blockierer notwendiger Reformen dasteht.
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Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, daß auch die CSU dann notwendige und richtige Reformen zugunsten von Mietern und Vermietern verhindert, wenn Stoiber und Beckstein wieder einmal deutlich machen wollen, wer in dieser bayerischen Partei das Sagen hat.
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In einem Punkt, der für uns Liberale besonders wichtig ist, haben wir einen großen Erfolg gehabt, nämlich mit der Reform der Wohneigentumsförderung von 1995. Das war wahrhaftig ein großer Wurf, der dazu beigetragen hat, daß in den vergangenen Jahren und auch in diesem Jahr wieder der Neubau

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von selbstgenutzen Häusern und Wohnungen mit einer erheblichen Rate angestiegen ist.
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Dies kommt nicht nur der Bauwirtschaft und den vielen Menschen zugute, die dort ihren Arbeitsplatz haben, sondern auch unserem Land, in dem die Eigentumsquote gesteigert werden konnte. Das ist ein gesellschaftspolitisches Ziel von großer Priorität.
Ich erinnere daran, daß wir auf Wunsch der F.D.P. das Baukindergeld von 800 DM auf 1500 DM angehoben und daß wir das Bausparen wieder attraktiv gemacht haben. Durch die Zulage, die nichts mehr mit der Höhe der zu zahlenden Steuern zu tun hat, geben wir den privaten Bauwilligen klare Kalkulationsgrundlagen. Das ist gerade in Zeiten großer Arbeitslosigkeit von ganz besonderer Bedeutung.
Daß auch in den neuen Bundesländern die Eigentumsquote gewachsen ist, freut uns besonders.
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Hier haben nicht nur die steuerlichen Förderprogramme und das Eigenheimzulagengesetz geholfen; auch das Altschuldenhilfe-Gesetz hat sich hier positiv ausgewirkt. Hinzu kamen natürlich die niedrigen Zinsen, die wiederum Ausdruck einer soliden Wirtschaftspolitik sind.
Alte Bausubstanz zu bewahren und wiederherzustellen ist gerade für unsere Städte sehr wichtig. Hier hat die seit 1992 wieder mögliche Aufteilung von Miet- in Eigentumswohnungen geholfen, weil sie enorme Modernisierungsinvestitionen ausgelöst hat. Sie hat auch der Tendenz zu immer unausgewogenerer Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in Innenstädten entgegengewirkt. Mittel der Städtebauförderung, die in den vergangenen Jahren ganz besonders und aus gutem Grund auf die neuen Bundesländer konzentriert wurden, haben die Kernstädte wieder strahlen lassen. Wer heute durch Leipzig, Dresden, Halle, Erfurt und viele andere Städte in den neuen Bundesländern geht, sieht, daß jedenfalls aus den alten Städten mit Hunderttausenden von Altbauten und wunderschönen Fassaden nach einer Zeit, die nur noch Chaos verhieß, wirklich wieder blühende Landschaften geworden sind.
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Wer diese Veränderung nicht zur Kenntnis nehmen will, ist blind.
Hatten noch 1990 mehr als die Hälfte der Bürger in Ostdeutschland keine Toilette in der Wohnung, so hat mittlerweile die Mehrzahl der Wohnungen in diesen Ländern Bad, Heizung und Wärmeschutzfenster und damit einen Standard, der in vielen Westwohnungen noch nicht selbstverständlich ist. Im Wohnbereich zeigt sich der Aufschwung Ost mehr und besser als in den meisten anderen Bereichen.
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Meine Damen und Herren, besonders hervorzuheben ist, daß diese Verbesserung für Millionen von
Menschen in den neuen Bundesländern ohne große Mietanstiege, sondern in verkraftbaren Schritten möglich war.
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Das ist das Ergebnis einer Politik, die besagt, man müsse genügend Wohnungen auf den Markt bringen, damit es die Mietanstiege nicht gibt, vor denen viele zu Recht Angst haben. Wir sind auf diese Veränderungen stolz, und wir haben allen Grund dazu.
Ich möchte noch einiges zu den beiden Themen sagen, die uns gegenwärtig ganz besonders bedrängen, nämlich zur Wohngeldreform und zur Reform des sozialen Wohnungsbaus. Jeder Kundige weiß, daß die Mietobergrenzen des geltenden Wohngeldrechts viel zu niedrig sind. Dies gilt insbesondere in den teuersten Städten, wo die Mietobergrenzen zum Teil grotesk wirken. Wenn zum Beispiel jemand in München das Glück hat, eine Wohnung zu mieten, deren Quadratmeter 10,50 DM kostet - dies könnte man auch als das „große Los der Woche " bezeichnen -, dann bekommt er bei gleichem Einkommen und gleicher Familiensituation das gleiche Wohngeld wie derjenige, der auf dem Markt trotz heftigen Suchens keine Wohnung zu einem Preis von unter 17 DM pro Quadratmeter finden kann. Kann es richtig sein, daß wir bei der Wohngeldförderung - die wir im Prinzip loben, weil sie punktgenau und ohne Fehlsubventionierung fördert - demjenigen, der 70 Prozent mehr für seine Wohnung ausgeben muß, nicht auch mehr Wohngeld zahlen als demjenigen, der für seine Wohnung eine sehr günstige Miete zu zahlen hat? Der Reformbedarf ist überdeutlich.
Jedermann weiß auch, daß die Idee des Jahres 1991, ein pauschaliertes Wohngeld einzuführen und Berechnungskosten zu sparen -