emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jenninger (präsident), 1986-01-31:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP haben fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung zu erweitern um die erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Bundesverfassungsschutzgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes - Drucksache 10/4737 - sowie des Entwurfs eines Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst - Drucksache 10/4738 -.
Diese Vorlagen sollen heute als erste Punkte zur Beratung mit einer verbundenen Debatte von 90 Minuten aufgerufen werden.
Wird das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Seiters.
seiters (NA), 1986-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Präsident hat den Antrag, den wir gestellt haben, verlesen und auch die beantragte Debattendauer genannt.
Ich möchte nur folgende kurze Ergänzung zu diesem Antrag vortragen und mein Bedauern zum Ausdruck bringen, daß es nicht möglich gewesen ist, insbesondere mit der SPD eine Vereinbarung zu treffen, daß wir diese Gesetzentwürfe heute lesen. Obwohl der Obmann der SPD-Fraktion im Innenausschuß des Deutschen Bundestages noch am 10. Januar von der Notwendigkeit einer sachgerechten, gründlichen parlamentarischen Beratung dieses Gesetzespakets gesprochen hatte,
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weigert sich die SPD heute, selbst der ersten Lesung und damit der Überweisung der Gesetzentwürfe in die zuständigen Ausschüsse zuzustimmen.
Das bedeutet - ich bedauere dies -: Sie will die Koalition an der Beratung und Verabschiedung der von ihr als richtig erkannten Gesetzentwürfe hindern. Das ist der Sachverhalt.
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- Leider wahr.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang, weil das zusammengehört, an das Vorgehen der SPD mit Blick auf das Personalausweisgesetz und das Paßgesetz. Am 2. Oktober 1985 hat der SPD-Abgeordnete Alwin Brück erklärt, die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament fordern die Bundesregierung auf, mit der raschen Einführung des Europapasses ein Europa der Bürger auch in der Bundesrepublik zu fördern. Gleichzeitig verhindern Sie die Verabschiedung dieses Gesetzes in zweiter und dritter Lesung, indem Sie ein Hearing beantragen, obwohl die materiell-rechtlichen Fragen, die hier angesprochen sind, beim Hearing zum Personalausweisgesetz im Mai 1985 alle umfassend erörtert worden sind
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und obwohl die mitberatenden Ausschüsse - der Haushaltsausschuß, der Verkehrsausschuß und der innerdeutsche Ausschuß - bereits votiert hatten. In all diesen mitberatenden Ausschüssen hat die SPD keine grundlegenden Einwendungen erhoben. Deswegen bitte ich um Verständnis, wenn ich hier sage: Wir werden natürlich von unseren Möglichkeiten Gebrauch machen, diese Datenschutz- und Verfassungsschutzgesetze rechtzeitig zu verabschieden. Dies werden wir in den kommenden Wochen tun.
Lassen Sie mich bezogen auf die heutige Tagesordnung noch einmal sagen: Ich kritisiere nachdrücklich, daß die Gesetzentwürfe, deren Einbringung vom Kabinett und den Koalitionsfraktionen beschlossen worden ist
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und für die wir eine sachliche und gründliche parlamentarische Beratung wünschen,
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nach Ihrem Willen nicht einmal in erster Lesung beraten werden sollen.
Dies ist ein unparlamentarisches Verhalten.
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Seiters Wenn Sie
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in zweiter und dritter Lesung verhindern wollen, daß ein Gesetzentwurf Gesetz wird, kann man dafür ja Verständnis haben. Aber daß Sie nicht einmal bereit sind, vorgelegte Gesetzentwürfe in die Ausschüsse zu überweisen, um parlamentarisch zu beraten, das ist unparlamentarisch.
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Wer eine parlamentarische Beratung in den Ausschüssen verhindern will, hat keine Argumente.
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Wir wollen beraten, wir wollen diskutieren. Deswegen stellen wir heute morgen diesen Antrag.
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jenninger (präsident), 1986-01-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Porzner.
porzner (NA), 1986-01-31:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Seiters, es fällt mir schwer, alles ernst zu nehmen, was Sie eben gesagt haben.
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Es fällt mir auch sehr schwer, nicht zur Sache zu sprechen, aber eine Geschäftsordnungsdebatte erlaubte das nicht. Wir müssen das nachher sowieso und können das nachher tun.
({1})
Es häuft sich immer mehr, daß die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und FDP,
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das Parlament bei der Gesetzesarbeit unter Zeitdruck setzen
({3})
und daß sie eine sachgerechte Beratung verhindern.
({4})
Lassen Sie mich ein paar Beispiele nennen. Wir haben in den Zeitungen gelesen, welchen Zeitplan die Koalition für die Beratung des Arbeitsförderungsgesetzes vorhat,
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welchen Zeitplan Sie haben. - Ich verstehe, daß Sie das schnell machen wollen.
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Daß man aber aus den Zeitungen entnehmen muß, wann welche Beratung und Anhörung stattzufinden hat,
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ohne daß mit den Fachleuten im Ausschuß auch nur der Versuch einer Verständigung gemacht worden ist, das ist nicht in Ordnung.
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Das ist ein Gesetz, in dem es um das Verhältnis von Gewerkschaften zu Arbeitgeberverbänden geht, in dem es um die Rechte der Arbeitnehmer in unserer Gesellschaft geht, in dem es um die Machtbalance in unserer Gesellschaft geht. Und dieses Gesetz wollen Sie fast mit der Knute, der Peitsche des Zeitdruckes durch das Parlament bringen.
({9})
Ein zweites Beispiel. Es stimmt, daß die Gesetze zur Änderung des Paßgesetzes und des Personalausweisgesetzes lange im Parlament in den Ausschüssen liegen. Sie haben es zu verantworten, daß beim Paßgesetz Ihre Fraktion überhaupt kein Interesse daran hatte, die Beratung dort zu führen, Anhörungen zu machen.
({10})
Jetzt ist es so, daß für eine beantragte Sitzung in der nächsten Woche Sachverständige vielleicht morgen per Eilpost die Mitteilung bekommen, daß sie in der nächsten Woche anwesend zu sein haben.
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Die Opposition muß dann binnen einer Woche ihre Sachverständigen finden, die genau an dem Tag Zeit haben müssen, den Sie diktieren.
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- Nein, ich rede zum Verfahren.
Drittens. Die Koalitionsparteien haben, was diese Gesetze, die die innere Sicherheit, den Datenschutz, den Militärischen Abschirmdienst und all diese Fragen betreffen, mindestens zwei Jahre gebraucht, um sich zu verständigen. Vor zwei Tagen - fristgerecht nach unserer Geschäftsordnung - sind 250 Seiten den Abgeordneten des Bundestages vorgelegt worden.
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Heute wird die erste Beratung geführt. Ich nenne das „uns unter Zeitdruck setzen".
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- Ich sage j a: fristgerecht. - Es stimmt, daß Sie die Fristen der Geschäftsordnung gewahrt haben. Das stimmt. Aber gestern hörte ich von Ihrer Seite nicht nur einmal, daß man die Geschäftsordnung des Bundestages nicht strapazieren soll. Das gilt

dann auch für ihr eigenes Tun und Handeln im Parlament.
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Sie verstehen deswegen, daß wir der Aufsetzung heute widersprechen. Es ist aber selbstverständlich, daß wir Ihnen dann, wenn es zur Sache geht, Schwierigkeiten bei der Beratung dieser Gesetzentwürfe bereiten, wie es sich für eine Opposition auch gehört.
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jenninger (präsident), 1986-01-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Mann.
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mann (NA), 1986-01-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Fraktion DIE GRÜNEN widerspricht wie die andere Oppositionsfraktion mit allem Nachdruck der Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes. Herr Kollege Seiters, es stellt sich für uns alle heute die Frage: Was heißt für Sie eigentlich erste Lesung? Was heißt für Sie eigentlich, dieses Parlament ernst zu nehmen, wovon gestern in der Parlamentarismusdebatte so oft die Rede war? Ich behaupte, daß die wenigsten von Ihnen, die wenigsten von uns allen, dieses sogenannte Sicherheitspaket in dieser sehr interessanten Abschichtung, die Sie heute hier vornehmen, überhaupt gelesen haben.
({0}) Es ist eine Zumutung,
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wie Sie hier mit unseren Rechten als Parlamentarier umgehen.
({2})
Es ist eine Zumutung, wie Sie mit diesem frei gewählten Parlament umzuspringen gedenken. Dem widersetzen wir uns allerdings mit allem Nachdruck.
({3})
- Beruhigen Sie sich, Herr Dr. Laufs. Ihre Beiträge aus dem Innenausschuß von vorgestern will ich hier nicht zum Gegenstand der Beratung heute morgen machen.
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Die Koalitionsfraktionen wollen hier heute aus der Mitte des Bundestages ein Gesetzespaket auf die Tagesordnung setzen, und sie werden es natürlich auf die Tagesordnung setzen, weil sie die Mehrheit haben, auf die sie sich ja so gerne berufen.
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Aber Mehrheiten ändern sich. Es ist ein Gesetzespaket, das in seiner innen- und rechtspolitischen Brisanz auf einer Ebene mit den Notstandsgesetzen steht.
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Um so befremdlicher ist das bisherige und heutige Verfahren.
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Statt hektischer Eile ist es geboten - Herr Broll, vielleicht hören auch Sie zu -,
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in einer sorgfältigen, parlamentarische Grundsätze peinlich beachtenden Prozedur, das heißt konkret, mit einer Einbringung des gesamten Paketes über den Bundesrat, wie es unsere Verfassung vorsieht, zu beraten und nicht hier aus der Mitte des Hauses
({9})
Ihre Hüftschüsse loszulassen, was ich Ihnen an dieser Stelle mal sagen will. Die Minderheitenrechte der Opposition sind für Sie mehr und mehr nur lästig.
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Das haben Sie mit der vom Kollegen Porzner erwähnten Anhörung im Innenausschuß zum Personalausweisgesetz, die auf Aschermittwoch terminiert worden ist - das ist unglaublich -, bewiesen.
({11})
Meine Damen und Herren, nicht Koalitionsräson, nicht der Beweis der politischen Handlungsfähigkeit dieser noch regierenden Koalition,
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nicht Elefantenrunden oder Terminpläne des Bundesrates, sondern wir als frei gewählte, wie Frau Kollegin Hamm-Brücher gestern gesagt hat, dem ganzen Volk verantwortliche Volksvertreter bestimmen über den Gang der Tagesordnung in diesem Hause. Das Volkszählungsurteil - gerade um dessen Umsetzung geht es ja hier in diesem Zusammenhang - sollte Ihnen und uns allen Warnung genug sein. Deswegen, meine Damen und Herren, widersprechen wir dem Angriff auf den Rechtsstaat,
({13})
der in diesem Sicherheitspaket liegt, sowohl in seinem Inhalt, was wir heute morgen in der ersten Beratung im einzelnen ausführen werden, als auch von Anfang an im Verfahren, mit allen uns als Opposition zustehenden Rechten.
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jenninger (präsident), 1986-01-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm.
wolfgramm (NA), 1986-01-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach diesen großen Worten - Demagogie ist ja bekanntlich die Form, wie man die kleinsten Ideen in die größten Worte kleiden kann,
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wollen wir zum Gegenstand unserer Geschäftsordnung zurückkommen.
Zu dem Datenschutzgesetz, Herr Kollege Porzner, hat ein Hearing im vergangenen Jahr stattgefunden.
({1})
Die SPD hatte einen Entwurf hereingebracht, und dieser Entwurf enthält die Kernsubstanz dieser ganzen Frage.
({2})
Ein ausführliches Hearing hat dazu stattgefunden. Das Verfassungsschutzgesetz ist seit langem in den Ländern, in denen ja auch Sie Ihren Anteil an der Regierung haben, beraten und behandelt worden.
({3})
Es ist geradezu geboten, daß wir nun, nachdem Sie erklärt haben, es fänden hier Geheimverhandlungen statt, das Parlament endlich an der Beratung dieser Entwürfe beteiligen.
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Sie fordern, daß solche Fragen in den zuständigen Verfassungsorganen behandelt werden. Genau das wollen wir heute tun. Deswegen legen wir das vor. Sie leben doch nicht auf einem anderen Stern. Sie müssen Ihre eigenen Presseerklärungen dazu lesen, die Sie schon vor langer Zeit abgegeben haben. Die GRÜNEN, Herr Kollege Mann, haben im Herbst eigens eine Pressekonferenz dazu veranstaltet.
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Sie können sich doch nicht hier hinstellen und so tun, als käme diese ganze Angelegenheit vom Himmel gefallen.
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Ich meine, diese Beratung ist geboten.
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Es ist eine Fülle von Informationen, von Gesprächen, von Verhandlungen gewesen,
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in Hearings, auf der Ebene der Länder. Wir meinen, es ist jetzt wirklich Zeit, daß sich das Parlament in der ersten Lesung damit befaßt, d. h. daß es an die Ausschüsse überweist, damit die Sache dort beraten, behandelt und schließlich beschlossen werden kann.
Wir stimmen dieser Behandlung zu.
({9})
broil (NA), 1986-01-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegen Baum und Hirsch von der FDP und die Kollegen Miltner, Laufs, Fellner und ich von der CDU/CSU - ({0})
jenninger (präsident), 1986-01-31:
Herr Abgeordneter Broll, haben Sie Verständnis, wenn ich kurz unterbreche. Warten Sie ab, bis die Kollegen, die den Saal verlassen wollen, dies getan haben. - Bitte sehr.
broil (NA), 1986-01-31:
Wir sechs Kollegen von den Koalitionsfraktionen waren von unseren Fraktionen beauftragt, Gesetzentwürfe vorzulegen, mit denen die Informationsbeschaffung und -verarbeitung, die Datenverarbeitung und andere Eingriffe in persönliche Rechte auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt werden sollen. Die Gesetze, die wir heute vorlegen,


Broll
tragen im Volksmund die Bezeichnung Begleitgesetze.
({0})
Das kommt daher, daß die Bearbeitung des Paß-und des Ausweisgesetzes Anlaß dieser Gesetzesberatung gewesen ist.
({1})
In Wirklichkeit aber beruhen sie nicht auf Paß und Ausweis, auch nicht auf der Maschinenlesbarkeit eines Ausweises. Sie beruhen darauf, daß wir durch das Verfassungsgerichtsurteil vom 15. Dezember 1983 verpflichtet sind, die Datenverarbeitung und Datenübermittlung nicht nur im Sicherheitsbereich, sondern im gesamten Bereich der Öffentlichkeit auf eine neue Rechtsgrundlage zu stellen.
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Wir haben durch dieses Verfassungsgerichtsurteil und durch eigene Überlegungen ein vertieftes Verständnis der Rechte des Bürgers,
({3})
auch der Grenzen der Informationsbeschaffung durch die öffentliche Hand bekommen.
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jenninger (präsident), 1986-01-31:
Meine Damen und Herren, ich bitte die Kollegen, die nicht im Saal bleiben wollen, den Saal zu verlassen. Sie können auch Platz nehmen.
jenninger (präsident), 1986-01-31:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schröder ({0}).
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jenninger (präsident), 1986-01-31:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch?
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jenninger (präsident), 1986-01-31:
Herr Abgeordneter Krey, der Redner hat keine Zwischenfragen zugelassen.
schröder (NA), 1986-01-31:
Der innere Frieden darf in einer Demokratie aber nicht mit Kirchhofsruhe verwechselt werden. Politische Spannungen und Kontroversen, auch demonstrativer Druck, Widerspruch und das Recht auf Opposition, dies alles bildet doch die Lebensluft des demokratischen Gemeinwesens.
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Wer wie Sie von den staatlichen Organen verlangt, einen Zustand vollkommener Sicherheit zu schaffen, der überfordert die Sicherheitsbehörden. Er reduziert zugleich die persönliche Freiheit und beeinträchtigt die Demokratie.
Für Sozialdemokraten sind Freiheit und Sicherheit eben keine Gegensätze. Sie sind vielmehr beides Grundbedürfnisse des Menschen und als solche wechselseitig aufeinander bezogen. Aber sie sind
stets in der Weise aufeinander bezogen, daß die Sicherheit der Freiheit zu dienen hat, Sicherheit also niemals zum Selbstzweck werden darf. Dies, meine Damen und Herren, verkennen Sie.
Das schmerzt besonders, wenn man sich die Liberalen anschaut. Nach den bitteren Erfahrungen in der Vergangenheit müßte doch uns allen die altliberale Erkenntnis selbstverständlich sein, daß sich der freiheitliche Rechtsstaat vom totalitären Machtstaat gerade durch die Grenzen seiner Wirksamkeit unterscheidet. Ihnen geht es darum, Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten. Dafür sind Sie bereit jeden, aber auch jeden Preis zu zahlen, auch den Preis des Verlustes an Freiheitlichkeit.
Wir Sozialdemokraten wollen die Bürger- und Grundrechte schützen, weil wir wissen, daß nur auf der Basis dieses Schutzes gesellschaftliche Veränderung möglich ist, weil wir wissen, daß, nur wenn die Existenz der Freiheits- und Grundrechte gesichert bleibt, diese Veränderungen friedlich und freiheitlich vonstatten gehen können.
({1})
Die von Ihnen hier heute vorgelegten Überwachungs- und Schnüffelgesetze stehen einer solchen Friedens- und Freiheitspolitik im Innern diametral entgegen. Mit ihrer Ablehnung leisten Sozialdemokraten deshalb wieder einmal einen historischen Beitrag im Kampf um die Freiheit.
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Ich hätte mir gewünscht, daß anständige Liberale weiter den Mut aufgebracht hätten, das zu tun, was sie doch eigentlich wollten, nämlich Ihrem Treiben zu widerstehen.
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Aber sie haben diesen Mut und diese Kraft nicht aufgebracht. Sie haben sich deshalb am Abgesang auf die Liberalität beteiligt.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({4})
jenninger (präsident), 1986-01-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
({0})
duve (NA), 1986-01-31:
Herr Dr. Hirsch, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, daß die Position der Sozialdemokraten zum maschinenlesbaren Ausweis im Jahre 1980 nach langen Diskussionen von uns selber revidiert worden ist und daß wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch in diesem Zusammenhang dazu benutzt haben, unsere Meinung zu überprüfen, und daß das ein sinnvoller demokratischer Lernprozeß ist?
renger (vizepräsident), 1986-01-31:
Meine -Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Repnik.
hirsch (NA), 1986-01-31:
Wir zeichnen uns Ihnen gegenüber dadurch aus, daß wir auf Entscheidungen, die wir nach langer Diskussion getroffen haben, in der Tat so lange bestehen bleiben, wie wir sie als richtig erkennen. Wir kneifen nicht vor demagogischen Angriffen. Wir schlagen vor, wesentliche Sicherungen in das Personalausweisgesetz einzubauen, das wir im Innenausschuß behandeln - Herr Kollege, Sie waren leider nicht anwesend, als wir es im Innenausschuß beraten haben, obwohl es Ihrer Meinung nach j a ein Angriff auf den Rechtsstaat ist -,
({0})
wie wir es damals, 1980, in einer gemeinsamen Entschließung des Bundestages vorgesehen haben.
Ich möchte noch etwas zu wenigen Teilen des Ergebnisses sagen, das wir Ihnen hier vorlegen und das Ihnen offenkundig unbekannt ist. Wir regeln im Datenschutzgesetz Positionen, die seit langem gefordert werden und die aus dem Volkszählungsurteil erwachsen: die Einführung der Zweckbindung der Datenverarbeitung, die wesentliche Verstärkung der Rechte der Betroffenen, die Vergrößerung der Auskunftsrechte auch gegenüber der Polizei, im übrigen bei grundsätzlicher Kostenfreiheit. Wir führen einen verschuldungsunabhängigen Schadenersatzanspruch ein. Es gibt exakte Bestimmungen über die On-line-Anschlüsse, die im öffentlichen Bereich dem Datenschutzbeauftragten gemeldet werden müssen und im Sicherheitsbereich von den
obersten Bundes- und Landesbehörden genehmigt werden müssen, um praktiziert werden zu können. Keines der von Ihnen beeinflußten Länder hat auch nur annähernd solche Rechte.
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Wir verstärken die Kontrollrechte des Datenschutzbeauftragten. Wir treffen Regelungen über die Datenverarbeitung in den Akten, also auch außerhalb der elektronischen Datenverarbeitung. Wir treffen Regelungen über die Datenverarbeitung im privaten Bereich. Wir führen im Verfassungsschutz und auch in dem MAD-Gesetz die Verantwortlichkeit des Ministers für die Einrichtung automatischer Dateien ein.
jenninger (präsident), 1986-01-31:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Penner?
hirsch (NA), 1986-01-31:
Gestatten Sie, daß ich diesen Gedanken noch zu Ende führe. - Wir treffen engste Begrenzungen für die Verarbeitung von Daten Minderjähriger, wie es sie bisher in keinem Landesrecht gibt.
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Wir trennen in der Tat scharf Polizei und Verfassungsschutz. Man kann das fortführen.
Bitte, Herr Penner.
penner (NA), 1986-01-31:
Lieber Herr Hirsch, warum behandeln Sie eigentlich nur Symptome, wo es doch um prinzipielle Fragen geht? Ich frage Sie also: Sind Sie bereit, die Amtshilfeproblematik in Frage zu stellen, die darauf beruht, daß die Verfassung von der Einheitlichkeit der Verwaltung ausgeht? Mit anderen Worten: Wären Sie nicht bereit, das Thema prinzipieller anzufassen und zu versuchen, über eine Infragestellung der Einheitlichkeit der Staatsverwaltung zu besseren Ergebnissen zu kommen?
hirsch (NA), 1986-01-31:
Verehrter Herr Kollege Penner, ich wollte hier eine ganz andere Rede halten. Aber wenn der Vertreter Ihrer Fraktion mit einer Fülle von Unsinnigkeiten aufwartet, dann muß es möglich sein, hier wenigstens die dringensten Richtigstellungen vorzunehmen, damit die öffentliche Diffamierung aufhört.
({0})
Ihnen sage ich folgendes: Es sind der Kern und die Absicht dieser Gesetze, die notwendige Trennung zwischen den Diensten auf der einen und der Polizei auf der anderen Seite zu schaffen und die Informationsbeziehungen zwischen den einzelnen staatlichen Organen so zu regeln, wie es bei der Einführung der sogenannten Habeaskorpusrechte geschehen ist.
Es ist das Wesen der modernen Technik - sie hat zwei Gesichter -, daß sie uns auf der einen Seite von einer Fülle stumpfsinniger Arbeiten befreit, daß wir sie brauchen und daß sie auf der anderen Seite eine Fülle von Möglichkeiten eröffnet, die Macht zu mißbrauchen und uns auszuforschen. Das
ist der Kern der Entscheidung des Volkszählungsurteils. Die Entwürfe, die wir vorlegen, sind der erste realistische Versuch, sie umzusetzen. Jede Fraktion dieses Hauses ist aufgerufen, ihren Beitrag dazu zu leisten. Wir nehmen jedes Argument, das dazu kommt, ernst, aber wir wollen und müssen zu Entscheidungen kommen, weil die moderne Technik dem Gesetzgeber wegläuft. Die Freiheit und die Privatheit der Bürger werden dann am meisten gefährdet, wenn wir nichts tun, sondern diese Entwicklung laufenlassen.
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jenninger (präsident), 1986-01-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Ströbele.
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ströbele (NA), 1986-01-31:
Herr Präsident! Verehrte Frauen und Männer! Das Päckle zum Paket ist da. Sie haben zwei Jahre daran gestrickt, Sie lassen uns wenige Nachtstunden, um uns damit zu beschäftigen, Sie geben mir hier acht Minuten, um dazu Stellung zu nehmen.
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Wir haben das Gesetz vor allen Dingen nach den Fernsehreden der Kollegen Baum und Hirsch daraufhin durchgesehen, wo denn da Datenschutz und Datensicherheit geblieben sind. Wir haben weitgehend vergeblich gesucht. Wir haben nichts gefunden, außer daß nun Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren von Datenspeicherung ausgenommen werden sollen, und daß Bürger fragen dürfen, wann und wo über sie Daten gespeichert sind. Das heißt aber noch lange nicht, daß sie Antwort bekommen.
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Im Sicherheitsbereich z. B. gibt es keine Antworten. Überhaupt: Die Experten des Sicherheitsbereichs, der Geheimdienste und des Bundesinnenministeriums haben dieses Gesetz mitgeschrieben. Für mich erklärt sich jetzt auch, warum in den Akten des zweiten Untersuchungsausschusses immer wieder vermerkt ist, daß führende Beamte des Bundesinnenministeriums und der Geheimdienste zu Beratungen über das Thema Sicherheitsgesetze abgezogen worden sind.
Im einzelnen ganz kurz folgendes: Das Bundesdatenschutzgesetz beschränkt seine Geltung auf Dateien. Aber was ist eigentlich mit den Akten? Daten, die sich in den Akten befinden, bleiben für die Selbstbedienung der Behörden freigegeben.
Dann ZEVIS - die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Hier wird das Auto zum zusätzlichen Ausweis.
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Das Kraftfahrtbundesamt wird zum verbotenen bundesweiten Adreßregister für 30 Millionen autobesitzende Bundesbürger. Und das Autokennzeichen wird zum Personenkennzeichen.
Verfassungsschutzgesetz: § 11 dieses Gesetzes bringt das Lex Todenhöfer.
jenninger (präsident), 1986-01-31:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
mann (NA), 1986-01-31:
Ich möchte noch einmal ganz kurz zu ZEVIS etwas fragen. Beim Kollegen Hirsch ist mir das nicht gelungen. Der Kollege Hirsch hat so vollmundig erklärt, es gebe beispielsweise keinen Datenverbund. ist es richtig, daß bei ZEVIS jetzt schon entgegen den Beanstandungen aller Datenschutzbeauftragten seit Jahren eine vernetzte Kartei mit On-line-Verbindung hergestellt worden ist und daß diese merkwürdige Regelung jetzt über das Straßenverkehrsgesetz an diesem unhaltbaren Zustand nichts ändert?
ströbele (NA), 1986-01-31:
Wir haben versucht, das durch eine Große Anfrage bei der Bundesregierung zu erfragen. Und genau das ist richtig: Die geltende Praxis wird durch das Gesetz legitimiert. Sie wird in Zukunft noch weiter praktiziert werden.
jenninger (präsident), 1986-01-31:
Herr Abgeordneter, gestatten sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch?