karl-theodor guttenberg (NA), 2006-03-10:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Kollege Ulrich, was eine derart unreflektierte und einseitige Haltung mit effektiver Friedenspolitik zu tun haben soll, das müssen Sie uns einmal erklären.

({0})

Sie haben die Antwort der Bundesregierung auf Ihre
Kleine Anfrage angesprochen. Dennoch hätten Sie nicht
unbedingt verschweigen müssen, dass es auch innerhalb
des Bündnisses Geheimhaltungsregelungen gibt, die
man nicht so leicht vom Tisch wischen kann, wie Sie es
gerade getan haben.

Wir diskutieren heute zwei Themenkreise, die ohne
Frage in einem gewissen Zusammenhang stehen. Der
eine ist der Abzug möglicher auf deutschem Boden stationierter Atomwaffen. Der andere, nach einem Antrag
der Fraktion der Grünen, betrifft die Folgen des indischamerikanischen Abkommens. Hier bestehen gewisse Zusammenhänge und diese sollen in der Debatte auch nicht
zu kurz kommen.

Über die grundsätzliche Zielsetzung, die weltweite
Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen, werden wir uns in diesem Hause einig sein.

({1})
Dazu hat sich Deutschland völkerrechtlich verbindlich
verpflichtet - das ist völlig richtig - und dies liegt in unserem wohlverstandenen, fundamentalen Interesse.

({2})

Hieran hält offensichtlich auch die Bundesregierung fest,
Herr Staatsminister, wie aus der Antwort auf die entsprechende Anfrage deutlich wird.

Der Nichtverbreitungsvertrag, den wir heute in sehr
unterschiedlichem Kontext debattieren, hat bekanntlich
die Abschaffung sämtlicher Kernwaffen zum Ziel. Diesem Ziel sind auch wir als Bundesrepublik Deutschland
verpflichtet; das ist richtig. Man wird dieses Ziel allerdings nur mit einem schrittweisen Ansatz verwirklichen
können, wenn man nicht in Träumereien verfallen will
und sich nicht Illusionen hingegeben will. Auch wenn
Sie Ihre Forderungen jetzt in einem brachialen Stil, wie
er in Ihrem Antrag durchscheint, erheben, müssen Sie
sich am real Machbaren messen lassen. Auch das gehört
zu einem abgewogenen Vorgehen.

Ohne Frage gibt es noch viele Stellen, an denen es
hakt. Es gibt in den letzten Jahren aber auch Fortschritte
zu konstatieren. Neben allem, was noch wünschenswert
ist, darf auch einmal positiv angemerkt werden, dass seit
den Spitzenzeiten des Kalten Krieges die Anzahl der nuklearen Arsenale der NATO in Europa bereits um mehr
als 95 Prozent reduziert wurde, und das auf der Grundlage der geltenden Strategie des Bündnisses. Das reicht
zwar nicht und diese Dinge müssen wir weiterhin vorantreiben, doch einige Punkte sind im Kontext zu sehen:
Die notwendige Reduzierung nuklearer Arsenale ist nur
in engster Abstimmung mit unseren Bündnispartnern
zum Erfolg zu führen und nicht, indem wir gezielt und
wiederkehrend einseitig - gelegentlich geschieht dies
auch wechselseitig - unsere Bündnispartner brüskieren.
Das ist ein völlig falscher Ansatz, um unser Ziel zu erreichen.

({3})

Von daher werden Sie dieses Ziel auf die Art und Weise,
wie Sie vorgehen, mit Sicherheit nicht erreichen, Herr
Ulrich.

Des Weiteren sind die in Deutschland stationierten
Nuklearwaffen der NATO unterstellt. Demzufolge ist die
Frage, ob und wann diese abgezogen werden, eine
Frage, die die NATO zu beantworten hat. Sie machen es
sich zu leicht, wenn Sie, nur um Ihre Tradition antiamerikanischer Reflexe aufrechtzuerhalten

({4})

- so ist es doch! Es ist immer wieder dasselbe; lesen Sie
doch einmal Ihren Antrag! -,

({5})

isoliert die USA auffordern, ihre Waffen abzuziehen. Sie
scheinen die Zusammenhänge noch nicht ganz erkannt
zu haben. Andernfalls hätten Sie in Ihrem Antrag einen
Beitrag dazu geleistet, wie eine strategische Neuausrichtung der NATO aussehen könnte. Doch darüber liest
man nichts bei Ihnen. Besonders bemerkenswert ist, dass

Sie sich auf Verteidigungsminister Rumsfeld beziehen.
Das hat schon eine besondere Note. Nur sollte dann auch
der entsprechende Kontext genannt werden.

In die Erwägungen sollte die abgewogene Beurteilung einiger Punkte zumindest einbezogen werden: Mit
der Verringerung der Zahl der Atomwaffen auf ein, wie
es so schön heißt, allianzpolitisches Minimum ist weiterhin die nukleare Teilhabe der europäischen Bündnispartner verbunden; das haben Sie richtig angemerkt. Solange
wir eine nukleare Planung und ein gewisses Maß an Nuklearwaffen innerhalb des Bündnisses haben, ist damit
natürlich auch der Einfluss auf diese Planungen gewährleistet. Übrigens ist diese Strategie der NATO, wenn ich
das richtig in Erinnerung habe, erst im Jahre 1999 noch
einmal fortentwickelt und bestätigt worden und die Fraktion der Grünen hat ihr zumindest nicht widersprochen;
auch das ist anzumerken.

Einen weiteren Aspekt, der damit im Zusammenhang
steht, will ich eher in Frageform bringen: Kommt es aufgrund einer überhasteten Abkopplung - wenn wir also
eine Abkopplung von dieser Strategie betreiben
würden - möglicherweise zu einer Desolidarisierung innerhalb des Bündnisses? Dazu liest man in Ihrem Antrag
nur ein wenig, während die Grünen auf Griechenland
und Kanada verweisen. Das ist aber natürlich ein bisschen dürr. Die Frage ist, wie man dem kreativ begegnen
kann. Ich glaube, das Letzte, was wir wollen - mit einer
Ausnahme wahrscheinlich -, ist eine Destabilisierung
und Desolidarisierung innerhalb des Bündnisses. Hier ist
schon etwas mehr als nur das zu leisten, was in den Anträgen zu lesen ist.

({6})

Solange wir uns in einem schrittweisen Vorgehen befinden, ist es doch auch in unserem Interesse, sich noch
ein gewisses Mitspracherecht für diese genannten Fälle
zu bewahren. Ja, meine Damen und Herren, man darf
durchaus auch kritisch hinterfragen, ob die Stationierung
von Waffen, die erst einmal an einen Ort verbracht werden müssten, an dem sie zum Einsatz kommen könnten,
aufgrund der Erweiterung der NATO und der Europäischen Union sowie aufgrund der veränderten Sicherheitslage noch zeitgemäß ist. Diese Frage darf gestellt
werden. Wenn man diese Frage aber stellt, dann sollte
man sie auch mit aktuellen Entwicklungen auf dieser
Erde koppeln und nicht isoliert behandeln. Man sollte sie
dann auch in den Kontext stellen, wie sich die gesamte
Sicherheitslage darstellt. Stichwort „Iran“: Man muss
sich dabei auch fragen, wo neue nukleare Potenziale entstehen. Sie werden Ihrer Verantwortung nicht gerecht,
wenn Sie hier so isoliert vorgehen.

Um einmal einen einseitigen Zungenschlag von Ihrer
Seite herauszuarbeiten: Herr Ulrich, wo benennen Sie
- die Grünen tun das; man sollte sie auch einmal loben ({7})

beispielsweise die angekündigten Reduzierungen russischer substrategischer Nuklearwaffen? Davon liest man
bei Ihnen überhaupt nichts. Es ist auch erwartungsgemäß, dass das nicht der Fall ist. Bezüglich der Amerikaner machen Sie wieder mal Tabula rasa. Bei Ihnen steht
nichts davon. Das ist bei weitem zu wenig. Es wäre Ihnen vielleicht einmal zu empfehlen, hier den Gesamtkontext herzustellen

({8})

- Herr Kollege Trittin, ein Schelm, der hier irgendwelche wahltaktischen Erwägungen vermutet, wenn man
auch an Rheinland-Pfalz denkt.

Zur indisch-amerikanischen Vereinbarung, deren
Charakter mit Sicherheit ambivalent ist.

({9})

Diese Ambivalenz sollten wir auch herausstellen. Kollege Trittin, zu den jeweiligen Punkten in Ihrem Antrag,
die Sie im Hinblick auf diese Vereinbarung genannt haben, kann man nur sagen: Sie sind schwer von der Hand
zu weisen. Ich glaube, trotzdem bleibt es für uns eine
ernsthafte und gewichtige Wertungsfrage, ob man, wie
Sie, darin im Wesentlichen eine Erschütterung des
Nichtverbreitungsvertrages sehen will oder ob man das
Abkommen trotz aller negativen Implikationen zumindest auch als partielle Heranführung Indiens an den
Nichtverbreitungsvertrag erachten kann. Das sollten wir
nicht vergessen, wenn wir diese Bewertung vornehmen.

Das eigentliche Problem ist doch weniger, dass der
Nichtverbreitungsvertrag durch das Abkommen als solches geschwächt würde; denn Indien hat ihn nie unterzeichnet. Durch die Vereinbarung werden vielmehr die
bekannten Schwächen wieder offensichtlich, Schwächen, für die viele Verantwortung tragen - auch die Vereinigten Staaten. Das wollen wir hier nicht ausklammern. Viele tragen hierfür Verantwortung. Diese
Schwächen liegen aber insbesondere auch in der mangelnden Universalität. Das ist eine der Grundschwächen
in diesem Zusammenhang.

Wird der Beitritt Indiens zum Nichtverbreitungsvertrag damit unwahrscheinlicher? Für mich ist zunächst
einmal nicht erkennbar, dass der Beitritt vorher wahrscheinlicher gewesen ist. Noch einmal: Lassen Sie uns
positiv hervorheben, dass im Kontext dieses Abkommens zukünftig zumindest in einem begrenzten Bereich
Inspektionen der IAEO stattfinden. Das ist ein Zwischenschritt hin zu einem zu fordernden Gesamtschritt,
den wir politisch dann auch zu flankieren und zu unterstützen haben.

Herr Präsident, ich schließe mit den Fragen - das dürfen wir auch einmal selbstkritisch anmerken -: Wo waren in dem Gesamtkontext des letzten Punktes - Amerika, Indien - eigentlich wir, die Europäer? Wo war die
Europäische Union? Wo findet hier eine europäische
Außenpolitik im Kontext sich verändernder strategischer
Neuausrichtungen und Umstände in der Welt statt?

Ich glaube, das ist bei weitem wichtiger, als dass wir,
wie auf der linken Seite dieses Hauses, nur auf BündnisKarl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
partner einprügeln. Wir müssen uns über unsere Rolle
als solche wieder klar werden und wir müssen uns wieder bewusst werden, dass wir in diesem Zusammenhang
eine weitergehende Aufgabe haben.

Herzlichen Dank.

({10})