Schmid (vizepräsident), 1957-05-08:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich habe vor Eintritt in die Tagesordnung bekanntzugeben, daß mit Rücksicht auf die finanziellen Auswirkungen, die sich ergeben, wenn der vom Ausschuß beschlossenen Fassung des Bundesbankgesetzes entsprochen wird, der Ältestenrat dem Hause vorschlägt, diese Vorlage nach § 96 ({0}) der Geschäftsordnung dem Haushaltsausschuß zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Weiter ist zur Beratung des Bundeshaushaltsplans bekanntzugeben, daß der Ältestenrat die Behandlung folgender Einzelpläne für heute vereinbart hat: zunächst Einzelplan 01, dann Einzelplan 04, Einzelplan 06, Einzelplan 12. Falls die Behandlung dieser Einzelpläne nicht den ganzen Tag in Anspruch nehmen sollte, werden die Einzelpläne 08, 09, 10 und 11 folgen.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 3. Mai 1957 den folgenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz über das Abkommen vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den erleichterten Straßendurchgangsverkehr zwischen Salzburg und Lofer über deutsches Gebiet und zwischen Garmisch-Partenkirchen und Pfronten/Füssen über österreichisches Gebiet,
Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft ({1}),
Gesetz zu dem Abkommen vom 26. April 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Filmfragen,
Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Obereinkommen über die Fischerei im Nordwestatlantik,
Gesetz zu dem Konsularvertrag vom 30. Juli 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nord-Irland,
Gesetz über das Abkommen vom 22. Dezember 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Kriegsgräber,
Gesetz über das Abkommen vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Durchbeförderung von Häftlingen auf den Eisenbahnstrecken Mittenwald ({2}) - Griesen ({3}) und Ehrwald ({4}) - Vils ({5}),
Gesetz zur Neuregelung der knappschaftlichen Rentenversicherung ({6}),

({7})
Gesetz über das Abkommen vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Regelung der Amtshaftung aus Handlungen von Organen des einen in grenznahen Gebieten des anderen Staates,
Gesetz zu dem Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 15. Juli 1931 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern und der Erbschaftsteuern,
Gesetz über das Abkommen vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr,
Gesetz über das Abkommen vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr auf den Strecken Mittenwald ({8}) - Griesen ({9}) und Ehrwald ({10}) - Vils ({11}),
Gesetz über das Abkommen vom 28. Oktober 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Regelung des Grenzübergangs der Eisenbahnen,
Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
Gesetz über den Aufruf der Gläubiger der IG Farbenindustrie Aktiengesellschaft in Abwicklung.
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat verlangt, daß der Vermittlungsausschuß zu den nachfolgenden Gesetzen einberufen wird. Die Gründe hierfür sind in Drucksachen 3442 bis 3448 niedergelegt.
Gesetz über den Wehrbeauftragten des Bundestages,
Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen ({12}),
Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts ({13}),
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger ({14}),
Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({15}),
Gesetz über die Allgemeine Statistik in der Industrie und
im Bauhauptgewerbe,
Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1957 ({16}) ({17}).
Zunächst:
Einzelplan 01, Bundespräsident und Bundespräsidialamt ({18}).
Im Ältestenrat war man sich darüber einig, daß dort, wo Schriftliche Berichte gedruckt vorliegen, die Damen und Herren, die die Berichterstattung übernommen haben, nur auf ihren eigenen Wunsch oder auf besonderen Wunsch des Hauses den Schriftlichen Bericht mündlich ergänzen sollten, daß aber dort, wo kein Schriftlicher Bericht gedruckt vorliegt, ein kurzer mündlicher Bericht gegeben werden sollte. Das ist der Fall bei Einzelplan 01. Die Berichterstattung hat Frau Abgeordnete Rösch.
Frau Rösch ({19}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Auf Drucksache 3450 liegt Ihnen der Mündliche Bericht des Haushaltsausschusses über den Einzelplan 01 vor, Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts. Es handelt sich meist um geringfügige Änderungen; bemerkenswert ist allein, daß sich der durchlaufende Posten für den Personalgutachterausschuß verringert hat, weil der Personalgutachterausschuß mit seiner Prüfungsarbeit Ende Juni zu Ende sein wird. Darum sind die Kosten auf ein Viertel des Jahresbetrags ermäßigt.
Ich bitte Sie, den Haushalt in der vorgelegten Fassung der Drucksache 3450 anzunehmen.