Gerd Andres (NA), 1997-10-10:
Herr Bundesarbeitsminister, wer Ihre Rede verfolgt hat
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und wer eine Reihe von Kernsätzen, die Sie gesagt haben, für richtig hält, muß sich doch sehr darüber wundern, wie Sie zentralen Fragen und Problemstellungen, die hier in der Debatte eine Rolle gespielt haben, ausgewichen sind.
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Wir wollen von Ihnen wissen: Wo liegt die Beitragshöhe für das kommende Jahr? Wir wollen von Ihnen wissen: Wie finanzieren Sie die Anrechnung der Kindererziehungszeiten? Wir wollen von Ihnen wissen, wo Ihre Zusagen - Umstrukturierung gibt es nur mit Umfinanzierung und umgekehrt - bei Ihnen geregelt sind.
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Sie haben doch ein Verfahren auf den Weg gebracht, das man üblicherweise Unternehmen unterstellt, die im Konkursverfahren sind.
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Sie stellen einen ungedeckter Wechsel auf die Zukunft aus.
Das eine kann ich Ihnen sagen - das weiß ich aus eigener Erfahrung -: Von Tarifverhandlungen hat im Zweifelsfall Herr Dreßler viel mehr Ahnung als Sie, weil er da sehr viel mehr Praxis hat. Wenn Sie glauben, Herr Blüm, man könne in diesem Verfahren so vorgehen, daß Sie gesetzlich machen, was Sie für richtig halten, und die SPD nur für die Finanzierung haftbar gemacht wird, daß sie nur für die Gegenfinanzierung durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer die Hand zu heben hat, haben Sie sich geirrt; das ist mit uns nicht zu machen.
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Das haben wir Ihnen während des gesamten Sommers gesagt.
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Zu Ihrer Sprechblase, Herr Blüm: „Wir handeln, Sie reden." Sie hatten in der letzten Woche hier die
Möglichkeit, auf Handlungen von uns zu reagieren. Hier lagen Gesetzentwürfe.
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Die deutsche Öffentlichkeit weiß, daß Sie das für richtig gehalten haben, daß Herr Schäuble das für richtig gehalten hat, daß Herr Blens das für richtig gehalten hat und noch viele andere mehr. Lassen Sie also doch die Sprechblasen weg.
Herr Blüm, die SPD sagt, nach 2015. Jetzt muß man handeln. Jetzt ist es ganz wichtig.
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Herr Blüm, ich habe einen schönen Artikel in der „Süddeutschen Zeitung" gefunden, der überschrieben ist: „Wo war eigentlich Blüm die ganze Zeit?" Dieser Artikel fängt wie folgt an:
Schon lange vor dem Amtsantritt des Bundesarbeitsministers im Jahr 1982 war hinlänglich bekannt, daß die Lebenserwartung der Rentnergeneration kontinuierlich steigt und damit zwangsweise längere Rentenzahlungen und höhere Belastungen auf die Alterssicherungssysteme zukommen werden. Blüm aber schaffte offenbar keine Abhilfe - zumindest nicht genug. Wo war eigentlich Norbert Blüm die ganze Zeit?
Sie haben gesagt: Man muß jetzt reagieren. Darf ich Sie einmal daran erinnern, was wir im Rahmen der Rentenreform 1989 gemacht haben, die 1992 in Kraft getreten ist? Ist nicht das, was wir da geregelt haben, die Reaktion auf demographische Veränderungen gewesen, und war nicht der Wechsel von der bruttolohnbezogenen zur nettolohnbezogenen Rentenanpassung exakt eine solche Maßnahme, um auf demographische Entwicklungen einzugehen?
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Nein, Herr Bundesarbeitsminister, es gibt ein ganz anderes Problem.
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- Nein, Herr Blüm. Ich führe so aus wie auch Sie. Auch Sie haben keine Zwischenfrage zugelassen. - Ihre Ausführungen am Anfang fand ich völlig richtig: Die Quelle ist die Arbeit. Jetzt ist die spannende Frage: Wie reagiert denn dieser Bundesarbeitsminister, der seit 15 Jahren nicht nur für die Rente, sondern auch für die Arbeitsmarktpolitik, für die Entwicklung am Arbeitsmarkt mit zuständig ist, in diesem Bereich?
Dazu zitiere ich diesen Artikel noch einmal und gebe damit auch gleich Herrn Kauder eine kleine Antwort. Herr Kauder hat vorhin darauf hingewiesen, daß alle Sachverständigen in der Anhörung der Koalition zugestimmt haben.
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Herr Kauder, das war schlicht die Unwahrheit. Ich könnte jetzt Herrn Professor Schmähl, den Vorsitzenden des Sozialbeirats der Bundesregierung, Mitglieder der Rentenkommission der Bundesregierung und andere zitieren, die Ihnen ganz andere Dinge um die
Ohren gehauen haben. Der Kern des Problems ist eigentlich an einer ganz anderen Stelle.
Franz Ruland, der hier von Herrn Kauder aus der Anhörung zitiert worden ist, wird in diesem Artikel mit folgendem Satz zitiert:
Franz Ruland, Mitglied seiner Rentenkommission, bestätigt, daß Blüms Gesetzentwurf wegen der demographischen Entwicklung allein „nicht vorgelegt worden wäre" .
Weiter heißt es:
Im Eifer ist Blüm der Blick für das Notwendige verlorengegangen. Eine Rentenreform ist nämlich tatsächlich bitter nötig - doch nicht, wie Blüm in den Vordergrund zu schieben versucht, wegen des demographischen Wandels, sondern vor allem wegen der hohen Arbeitslosigkeit.
Durch Beitragsausfälle sind nach Berechnungen der Rentenversicherungsträger der Rentenversicherung 16 Milliarden DM jährlich verlorengegangen.
Damit bin ich genau bei dem Punkt, Herr Blüm, den Herr Dreßler angesprochen hat: Sie haben eine falsche Analyse. Sie reagieren mit den falschen Maßnahmen. Das, was Sie eigentlich tun müßten, nämlich sich um die verheerende Arbeitsmarktentwicklung zu kümmern und strukturelle Veränderungen vorzunehmen, bekommen sie nicht zustande, weil Ihr Koalitionspartner alle notwendigen Maßnahmen und Mittel in diesem Bereich verhindert.
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Deswegen bleibt richtig, daß die Koalition einen Gesetzentwurf vorlegt, der keine Erneuerung der Rentenversicherung ist, sondern ein weiteres untaugliches und zutiefst ungerechtes Gesetz zum Sozialabbau darstellt.
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Das, was Sie hier als Strukturreform bezeichnen, ist bei Lichte gesehen nichts anderes als ideologisch begründete Kürzungspolitik auf dem Rücken der Älteren und Invaliden.
Es ist auch Kürzungspolitik zu Lasten der jungen Menschen, wenn Sie hier im parlamentarischen Eilverfahren ein weiteres, gut funktionierendes Sozialversicherungssystem ruinieren. Die Botschaft der Koalition an die junge Generation lautet: Heute hohe Beiträge, morgen niedrige Leistungen. Wer das verantwortet, der sorgt erst recht dafür, daß die Legitimationskrise in diesem bewährten Sozialversicherungssystem Rentenversicherung durch ihn selbst verursacht und angelegt wird.
Das genügt einer modernen Sozialpolitik unserer Auffassung nach nicht. Ich möchte auf einige Bereiche unseres Antrages eingehen und damit die Versäumnisse der Koalition deutlich machen.
Erster Punkt. Da ist zunächst das von mir schon angesprochene Problem der Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Die finanzielle Lage der deutschen Rentenversicherung wird doch zuallerst durch den Rückgang der Zahl der versichert Beschäftigten belastet.
In Jahresfrist haben wir hier einen Rückgang um über eine halbe Million ordentlich versicherter Arbeitsplätze zu verzeichnen. Entsprechend hoch ist der Beitragsausfall für die Sozialversicherung.
Wir haben hier vor 14 Tagen über die geringfügige Beschäftigung und andere Konstruktionen heftig diskutiert und gestritten. Herr Kauder, ich wiederhole, was ich in der Aktuellen Stunde gesagt habe: Die Worte hör' ich wohl. Auch ich lese, was Herr Schäuble öffentlich verkündet. Nur, Sie wissen so gut wie ich, daß Frau Dr. Babel im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung erklärt hat, mit ihr komme eine solche Regelung absolut nicht in Frage. Dies hat sie dort öffentlich erklärt. Deswegen entspricht das, was Sie hier erzählen, nicht der Wahrheit.
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Herr Dr. Kauder, damit bin ich bei einem anderen Problem.
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- Sie können das alles beraten. Es wird nur nicht Realität werden. Das wissen Sie so gut wie wir.
Zweiter Punkt. Auf die Frage, die Ihnen hier auch von Frau Fischer schon gestellt worden ist - auch das ist eine ganz spannende Geschichte - ,warum im Eilverfahren ein Gesetz durch den Deutschen Bundestag gepaukt wird, das in seinen Kernpositionen erst 1999 in Kraft tritt,
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gibt es eine ganz einfache Antwort: Diese Koalition rechnet und setzt auf das schlechte Gedächtnis der Bürgerinnen und Bürger.
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Denn der Obmann der Union hat uns erklärt: Das muß bis zum 10. dieses Monats über den Tisch des Hauses gehen, weil die Rente in den Wahlkämpfen des kommenden Jahres keine Rolle mehr spielen darf.
Ich sage Ihnen voraus: Wir werden dafür sorgen, daß diese Rechnung nicht aufgeht. Wir werden die Rente im Wahlkampf thematisieren.
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Wir thematisieren die Rente nicht, um die Rentnerinnen und Rentner zu verunsichern, wie Sie hier immer vortragen.
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Wir müssen sie vielmehr thematisieren, weil wir die Veränderung, die Sie im Rahmen der Rentenversicherung vornehmen, für grundfalsch halten und der einzige Souverän, der damit vernünftig umgehen kann, in Wahrheit am 27. September des nächsten Jahres die Wählerinnen und Wähler in diesem Lande sind. Einen anderen kann ich mir nicht vorstellen. Deswegen, Herr Blüm, werden wir nicht durchgehen lassen, daß Sie mit falschen Aussagen, mit DurchmoGerd Andres
geln und mit Nichtbenennen wahrer Positionen versuchen, sich hier vor der Öffentlichkeit davonzuschleichen.
Dritter Punkt. Frau Fischer und wir haben vorgeschlagen, daß wir in Reaktion auf die Lage auf dem Arbeitsmarkt doch dafür sorgen müßten, daß die Versicherungspflicht kräftig ausgebaut wird. Es macht doch Sinn, zu sagen: Jeder, der in diesem Lande arbeitet, wird in die Versicherung einbezogen. Das gilt nach unserer Konzeption nicht für diejenigen, die entweder über die Handwerksversicherung oder über die Kammerberufe entsprechend abgesichert sind.
Wenn hier über Reformstau oder ähnliches gesprochen wird, Herr Bundesarbeitsminister, dann empfehle ich Ihnen einen Blick nach Holland, Österreich und in die Schweiz, die exakt diese Regelungen vorgenommen und damit einen Mechanismus gefunden haben, der der Erosion unserer Sozialversicherung einen deutlichen Riegel vorschiebt.
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Vierter Punkt. In diesem Zusammenhang hat Herr Kauder kräftig Wasser in den Wein gießen müssen. Wir hören in der Diskussion immer die Philosophie von den drei Säulen. Ich sage ganz deutlich: Ich halte sie für richtig. Wenn man sich aber anschaut, was Sie im Bereich von zwei Säulen praktisch vornehmen, dann ist das, was Sie im Bereich der Betriebsrenten gesetzlich vorgelegt haben, absolut lächerlich. Es ist jämmerlich, es ist eine Regelung von 0,0, die sogar dazu beitragen wird, daß das, was Sie heute durch die einprozentige Anpassung der Betriebsrenten beschließen, ihrer Logik folgt. Denn wenn man in all den Bereichen der gesetzlichen Rentenversicherung kürzen muß, dann sorgt man mit einer solchen Regelung dafür, daß die Betriebsrentenregelungen unattraktiver werden und sich die Kürzungen hier entsprechend fortsetzen, weil eine Koppelung an die Nettolohnentwicklung oder an die Nettorentenentwicklung faktisch nicht mehr stattfindet.
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Sie haben in diesem System versagt. Wie auch im Bereich der Lebensversicherung kommt es in Ihrer Runde immer wieder zu einem Widerspruch. Sie sprechen von der Stärkung dieser Säulen, praktisch aber schlagen Sie in den Gesetzgebungsvorhaben etwas ganz anderes vor.
Der fünfte Punkt ist die Frage der Erwerbsunfähigkeits- und Berufsunfähigkeitsrenten und der Altersgrenze für Schwerbehinderte. Auch hier muß man der Öffentlichkeit deutlich sagen, worum es eigentlich geht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch das ist im Ausschuß mit einer, wie ich finde, schonungslosen und zynischen Offenheit gesagt worden. Da ist gesagt worden: Wir haben im letzten Jahr dafür gesorgt, daß die Altersgrenzen in der Rentenversicherung systematisch hochgenommen werden und daß diejenigen, die künftig früher in Rente gehen, Rentenabschläge hinzunehmen haben.
In der Rentendebatte im Ausschuß haben Sie dann die Wahrheit darüber gesagt, warum die Invalidenrente faktisch abgeschafft wird. Sie haben gesagt, es ist die Notwendigkeit aus der gesetzlichen Regelung des letzten Jahres. Wir müssen nämlich mit dieser Neuregelung die Schlupflöcher schließen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Argumentation ist doch die Wahrheit, die Sie hier eigentlich vortragen müßten; denn Sie befinden sich in der Logik der Änderungen des letzten Jahres, in der Logik von Sozialabbau.
Ich habe vorhin, als hier diskutiert wurde, Heiner Geißler sehr genau beobachtet, der sich bei der Frage, daß dieses Gesetz nichts anderes bedeutet als faktische Rentenkürzung, drei Reihen weiter nach hinten gesetzt und immer leise genickt hat, weil Heiner Geißler im Grunde seines Herzens genau der Überzeugung ist, daß das stimmt, daß das richtig ist.
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Dann hat Norbert Blüm - sechster Punkt - hier erklärt, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir verweigerten den Konsens. Ich will darauf hinweisen, was wir vorgelegt haben. Wir haben heute einen Entschließungsantrag neben unserem grundsätzlichen Antrag zu unseren Vorstellungen von einer Rentenreform vorgelegt, der folgendes aufgreift:
Herr Professor Schmähl, Mitglied Ihrer Rentenkommission, Vorsitzender des Sozialbeirates der Bundesregierung, hat einen Vorschlag gemacht. Er hat nämlich vorgeschlagen und das auch inhaltlich völlig vernünftig begründet, daß man in dieser Legislaturperiode eigentlich folgendes tun müßte: Man muß für eine rechtliche Umsetzung der Kindererziehungszeiten sorgen, weil wir durch Bundesverfassungsgerichtsurteil längst gebunden sind. Darüber sind wir uns auch einig. Das muß man vernünftig finanzieren.
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Er hat zweitens vorgeschlagen, gemeinsam dafür zu sorgen, die versicherungsexternen Leistungen vernünftig zu finanzieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch hier muß die Öffentlichkeit etwas wissen. Herr Bundesarbeitsminister Blüm hat uns doch im Verfahren im Sommer mit Änderungsanträgen zur Rentenversicherung eingedeckt, wobei er faktisch exakt unserer Logik und unserer Systematik gefolgt ist. Er hat nämlich zugestimmt, daß wir versicherungsfremde bzw. versicherungsexterne Leistungen herausnehmen und dafür eine entsprechende Gegenfinanzierung machen sollten.
Deswegen sage ich heute: Herr Blüm, Sie können sofort einen Konsens haben. Wir regeln in dieser Legislaturperiode Kindererziehungszeiten, versicherungsfremde Leistungen und die Frage der Beitragszahler, also die Frage der Beschäftigung und der Arbeitslosigkeit, und wir nehmen uns in der nächsten Legislaturperiode eine grundlegende und grundsätzliche Reform der Versicherung vor, die notwendig ist.
Sie ist aber nicht notwendig in der Art und Weise, wie Sie sie hier vorgelegt haben.
Deswegen lehnen wir Ihre Konzeption ab.
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