Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1993-05-27:
Ich würde das nicht notariell beglaubigen, weil damit Gebühren anfallen würden.
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Vielmehr vollziehen wir das, was sich in der internationalen Konjunktur schon vor zwei Jahren und bei uns durch die deutsche Binnenwirkung der Wiedervereinigung zwei Jahre später ergeben hat. Insofern vollziehen - leider - auch wir, was in allen Ländern um uns herum geschieht. Wir bilden hier jedoch keine Ausnahme.
Der eine Unterschied zwischen unserer Regierungszeit und der Ihren besteht darin, daß es zu Ihrer Zeit nicht zehn Jahre ununterbrochenen Aufschwung gegeben hat, während wir jetzt nach zehn Jahren ununterbrochenem Aufschwung mit einem Konjunkturzyklus des Rückschlags rechnen und fertigwerden müssen.
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Was übrigens den Mißbrauch anbelangt, so muß seine Bekämpfung in allen Bereichen stattfinden. Was die Steuerhinterziehung anbelangt, bitte ich Sie wirklich, sich in erster Linie an die Adresse der Länder zu wenden. Der Bund kümmert sich darum. Wir haben die entsprechenden Arbeitsgruppen mit den Ländern. Nur ist es Sache der Länder. Ich bitte Sie nun wirklich, mit Ihren zahlreichen Finanzministerkollegen in den Ländern darüber zu sprechen. Sie könnten da ja ganz beispielhaft vorangehen. Reden Sie doch einmal mit Herrn Schleußer! Der Mann versteht doch etwas davon. Warum hat er noch nicht mehr getan, obwohl er es immer wieder von Ihnen hört?
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Übrigens, die 100 bis 150 Milliarden DM sind doch Illusion. Hier geistert permanent eine Zahl durch die Welt, die nicht realistisch ist.
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Immerhin sind 12 000 Betriebsprüfer unterwegs und versuchen, regelmäßig unter hohem Einsatz und mit ausgezeichneter, hoher Qualifikation das Bestmögliche zu erreichen. Zu einer Zeit, wo wir eine Vielzahl von Steuerbeamten auch zum Aufbau einer Steuerverwaltung in den jungen Bundesländern benötigen, müssen wir uns in erster Linie anstrengen, die Steuerverwaltung überall passabel zu machen.
Eines will ich allerdings auch sagen: Ich bin nicht zufrieden und nicht damit einverstanden, was ein Teil der deutschen Banken und Geldinstitute beim Kapitalexport nach Luxemburg getan hat.
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Die Herrschaften erweisen sich damit keinen guten Dienst.
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Ich bin sehr für das wichtige Vertrauensverhältnis, das wir in Deutschland haben. Es darf jedoch nicht dazu führen, daß man Kunden nicht nur gewähren läßt, sondern ihnen mitunter zurät. Manche Anzeige war hier nicht in Ordnung.
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Meine Damen und Herren, Sie werfen uns vor, daß wir Schulden machen. Ich stehe für jede Mark ein, die wir seit 1989 für die deutsche Einheit ausgegeben haben. Ich schäme mich nicht, für den Abzug sowjetischer Truppen aus Deutschland bezahlt zu haben. Ich schäme mich vor allem nicht, alles, was nötig und möglich war, für die deutsche Einheit auszugeben.
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60 000 DM bis 80 000 DM haben wir in DDR-Zeiten für die Freiheit jedes einzelnen Häftlings in Bautzen oder in anderen Gefängnissen ausgegeben. Für diesen Preis konnten die Verfolgten des Kommunismus unter Zurücklassung ihrer Freunde, Verwandten und ihrer Habe nur ihr nacktes Leben retten.
Dem stehen durchschnittlich 35 000 DM Schulden für jeden Deutschen in den jungen Bundesländern gegenüber. Wer dieses Opfer ablehnt und mit billigen Schlagworten belegt, hat keine Ahnung von den wirklichen deutschen Aufgaben und von einer Politik, die den Menschen dient.
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17 Millionen Menschen die Freiheit geben zu können ist den Preis wert, den wir im Augenblick in Deutschland bezahlen.
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Nun mußte natürlich der Vorwurf kommen wegen der Zahlen, wegen der Prognosen, wegen der ReviBundesminister Dr. Theodor Waigel
sionen. Meine Damen und Herren. Wir haben uns zu jedem Zeitpunkt an das gehalten, was der Internationale Währungsfonds, die OECD, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Wirtschaftsforschungsinstitute, der Sachverständigenrat und die Bundesbank gesagt haben. Wir haben nie etwas geschönt, wir haben nie positivere Zahlen angenommen. Ich muß mich doch an diesen Sachverstand halten.
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Wenn dieser sich korrigiert, weil die internationale Konjunktur in ihrer Binnenwirkung auf uns zukommt, tun auch wir dies. Ich mußte doch zunächst die Steuerschätzung vom November letzten Jahres und muß jetzt die Steuerschätzung vom Mai zur Kenntnis nehmen und daraus die Konsequenzen ziehen. Wenn wir kritisieren, dann müssen wir alle kritisieren, auch die Institute, die Bundesbank und alle, die uns mit ihren volkswirtschaftlichen Abteilungen die Zahlen geliefert haben.
Wir haben nie geschönt, wir haben nie jemanden angelogen,
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sondern wir haben diese Zahlen dem entnommen, was jedem in Deutschland an Material zur Verfügung steht.
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Meine Damen und Herren, das Föderale Konsolidierungsprogramm, der Nachtragshaushalt 1993 und das Standortsicherungsgesetz werden heute im Bundestag und morgen im Bundesrat beraten. Wir haben bei den Finanzausgleichs- und Konsolidierungsvereinbarungen mit den Ländern alles unternommen, um Zeit zu gewinnen und eine rasche Lösung zu erreichen.
Herr Kollege Schulz, auch ich hätte lieber von den Westländern mehr bekommen; das dürfen Sie mir glauben. Nur, vor die Frage gestellt, ob wir einen endlosen Verteilungskampf über Monate hinweg führen und ihn vielleicht nicht einmal vor der Sommerpause beenden, mit der ganzen Unsicherheit für die östlichen Länder, mit der Unsicherheit für die Investoren, mit der Unsicherheit in der Welt, ob wir das Problem lösen, haben wir uns dafür entschieden, den Preis zu zahlen, der für den Bund sehr hoch ist. Ich hätte mir gewünscht, die westlichen Lander hätten sich stärker daran beteiligt. Aber es wäre nicht mehr vertretbar gewesen, dies Monate oder gar Jahre zu verzögern.
Wir mußten es jetzt tun, Herr Schulz, denn im nächsten Jahr, einem Jahr mit vielen Wahlen, wäre das nicht mehr möglich gewesen. Es auf den 1. Januar 1995 oder auf die Zeit nach den Wahlen zu verschieben, wäre ein Armutszeugnis deutscher Politik gewesen.
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Aber wir sollten nicht mehr über die Vergangenheit sprechen, sondern wir müssen über die Zukunft reden. Das hat ja auch Graf Lambsdorff in seiner Rede
getan. Das Föderale Konsolidierungsprogramm ist ein Teil der Zukunft. Es ist immerhin gelungen - ich erinnere mich noch an die langwierigen Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern in den 50er und 60er Jahren -, in wenigen Monaten ein völlig neues Finanzausgleichssystem für eine neue Gemeinschaft von 16 Ländern mit drastisch abweichender Wirtschaftskraft zu vereinbaren, Erblastschulden in Höhe von rund 400 Milliarden DM in einem Paket zu regulieren, das die vollständige Tilgung innerhalb einer Generation vorsieht, und Länder sowie Gemeinden auf eine gemeinsame Konsolidierungslinie zu bringen, die trotz unterschiedlichster Interessen und ideologischer Positionen für 1995 immerhin ein zweistelliges Einsparergebnis erbringt. Das, meine Damen und Herren, mußte bewältigt werden.
Nun erleben wir zur Zeit die schärfste Konjunkturkrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Ob das reale Bruttosozialprodukt um 1,5 % oder um 2 % abnimmt, ist dabei nicht entscheidend. Entscheidend ist vielmehr: Alle Planungen und Erwartungen auf der Basis eines ständig steigenden Wohlstands müssen revidiert werden. Wir müssen in dem Zweijahreszeitraum 1993/94 fast 1 Million zusätzliche Arbeitslose sozial und finanziell verkraften. Wir müssen den Aufbau Ost auch bei wesentlich schwächerer Wirtschaftsbasis im Westen vorantreiben.
Diese Konjunkturschwäche hat die Voraussetzungen für die Haushaltsplanung entgegen der Erwartung aller Experten im letzten Jahr völlig verändert. Jetzt sind bei scharfer Rezession hohe Steuerausfälle - 1993 allein für den Bund 6,5 Milliarden DM - und ein Defizit bei der Bundesanstalt für Arbeit von fast 20 Millionen DM zu verkraften.
Rund 25 Milliarden DM beträgt der negative Konjunktureffekt im Bundeshaushalt allein in diesem ' Jahr. Auch für 1994 ist selbst bei verbesserten Wirtschaftsdaten keine automatische Entlastung zu erwarten. Im Gegenteil: Wenn wir jetzt nicht handeln, wird sich die Finanzsituation eher noch verschlechtern.
Die dritte entscheidende Realität lautet: Deutschlands internationales Stabilitätsansehen darf nicht in Gefahr geraten.
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Wenn wir auf einer von der Weltwirtschaft abgeschirmten Insel lebten, könnten die überhöhten Lohnabschlüsse und die mangelnde Verzichtsbereitschaft der letzten Jahre zu jedem späteren Zeitpunkt noch korrigiert werden. Aber wenn Deutschland seinen Ausnahmestatus als Stabilitätsland verliert, sind negative gesamtwirtschaftliche und monetäre Konsequenzen fast zwangsläufig.
Vielleicht ist es eine unausweichliche Pflichtübung der Opposition, in einer solchen ernsten Lage alle Probleme und angeblichen Versäumnisse der Regierung zuzuschieben und zu versuchen, daraus politisches Kapital zu schlagen. Aber ich halte es für beschämend, wenn Sie bei Kenntnis der Entwicklung seit 1989, der internationalen Konjunkturzusammenhänge und des mühsamen Anpassungsprozesses in allen Teilen unserer Gesellschaft Ihre Kritik auf billige

Schlagworte vom angeblich größten Schuldenmachen und ähnliche Kategorien reduzieren.
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Meine Damen und Herren, Sie reden von drastischen Einsparungen und umfassenden Ausgabenkürzungen in allen Bereichen, und gleichzeitig schwärmen Ihre Parteifreunde durchs Land und stellen eine Forderung neben die andere.
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Kein Geringerer als der frühere und vielleicht künftige SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine füllt fast täglich die Schlagzeilen mit zusätzlichen Ausgabenforderungen. „Lafontaine fordert von Bonn weitere Bundeshilfen für Saarstahl" lautet z. B. eine Schlagzeile im „Handelsblatt" vom 21. Mai 1993. Die „Frankfurter Rundschau" überschrieb am 15. Mai 1993 ein Interview mit Oskar Lafontaine wie folgt: „Mit dem Bundeskanzler muß über Geld geredet werden." Gemeint war hier der Bildungsgipfel, der sich nach Auffassung Lafontaines hauptsächlich mit der Bereitstellung von Bundesmitteln befassen soll.
Herr Ministerpräsident Eichel, ich will Ihnen in aller Klarheit sagen: Wir haben jetzt mit dem Finanzausgleich die Finanzausstattung in Ost und West so dargestellt, daß weitere Schattennebenhaushalte bei Bildung oder bei Verkehr mit uns nicht mehr stattfinden werden.
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Dabei gibt es durchaus in der SPD einige, die zur Finanzpolitik etwas zu sagen hätten. Ich meine z. B. den Kollegen Walther, der vor wenigen Wochen völlig zutreffend festgestellt hat:
Die Neuverschuldung ist unvermeidbar. Es gibt keinen Spielraum mehr im Haushalt 1993. Der größte Teil des Etats ist durch Leistungsgesetze und Personalkosten festgelegt.
So in einem Gespräch mit der „Augsburger Allgemeinen", abgedruckt am 6. Mai 1993.
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- Graf Lambsdorff, Sie sollten wissen, daß die „Augsburger Allgemeine" schon bei Mark Twain ihre Erwähnung gefunden hat, und Sie sollten wissen, daß auch die Provinz ihre Wichtigkeit hat. Sie haben sich in Ihrem Leben auch nicht nur in Metropolen aufgehalten.
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Ich lade Sie einmal nach Oberrohr ein. Aber da müssen Sie ein paar Aufsichtsratssitze abgeben, sonst schaffen Sie das zeitlich nicht.
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- Meine Damen und Herren, wir müssen zum Ernst zurückkommen, sonst kommt noch jemand nach Oberrohr.
Wir haben nur drei Möglichkeiten: jenseits der Konjunktureffekte noch mehr Schulden aufzunehmen, die Steuer- und Abgabenlast noch weiter über das bereits erreichte Nachkriegsrekordniveau anzuheben oder drastisch in staatliche Leistungen hineinzuschneiden, noch weit drastischer, als das bisher einvernehmlich im Konsolidierungsprogramm vereinbart wurde.
Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben keinen Grund, das zu kritisieren; denn genau das hat Ihnen ohne Wiedervereinigung Ihr damaliger Kanzler Helmut Schmidt 1982 ins Stammbuch geschrieben. Damals haben Sie sich daran nicht gehalten. Darum war es notwendig, eine völlige Wende der Finanzpolitik herbeizuführen.
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Heute stehen wir vor der Situation, daß wir - was damals nicht notwendig war - 5 % des Bruttosozialprodukts für den Aufbau im Osten verwenden müssen. Das fordert nun die Konsequenzen in der Finanzwirtschaft und damit noch mehr Einsparungen und Konsolidierungen.
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Mit der ersten Möglichkeit - mehr Schulden - würden wir die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Stabilitätsland in Frage stellen. Die Steuerschraube wird schon sehr bald nichts mehr bringen; denn wenn das Wachstum im Ergebnis ausbleibt, gewinnen wir keine einzige Mark für die öffentlichen Kassen.
Gerade die letzte Steuerschätzung zeigt, wie schnell bei schwacher Wirtschaftsentwicklung vorherige Steuererhöhungen wieder verloren sind. So entspricht 1995 der geschätzte Steuerausfall von 56 Milliarden DM dem Doppelten des Gesamtbetrages, der für 1995 aus dem Solidarbeitrag erwartet wird. Wenn wir uns jetzt nicht auf die Ausgabenseite konzentrieren, werden wir zu kurz springen.
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Wir haben im Bundeshaushalt seit 1990 schon ein Entlastungsvolumen von über 60 Milliarden DM veranschlagt. Das FKP-Gesetz bringt für den Bund, bezogen auf 1995, weitere Verbesserungen von fast 10 Milliarden DM.
Auch im Nachtragshaushalt 1993, über den wir heute ebenfalls beraten, sind Einsparungen von 5,5 Milliarden enthalten. Damit wird im wesentlichen ausgeglichen, was der Nachtragshaushalt an zusätzlichen Mitteln für die neuen Bundesländer enthält.
Aber all das reicht an Einsparungen angesichts des aktuellen Konjunktureinbruchs bei weitem noch nicht aus. Alle Kürzungsvorschläge, die ich bei der Vorbereitung des Föderalen Konsolidierungsprogramms bereits gemacht hatte, liegen jetzt wieder auf dem Tisch. Ich warne jeden, diese Sparvorschläge von vornherein zu verteufeln. Ich sehe jetzt schon die Überschriften und lese sie: „Sozialer Kahlschlag", „Es trifft uns alle", „Axt an den Sozialstaat" und wie die


Vokabeln alle heißen. Nur, von sozialem Kahlschlag kann angesichts des im internationalen Vergleich unverändert vorbildlichen deutschen Sozialsystems keine Rede sein.
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Jeder abgewehrte Sparvorschlag - ob von der Opposition, von den Ländern oder in den eigenen Reihen -, jeder angebliche Sieg über den Finanzminister wäre ein Pyrrhussieg, der für den scheinbaren Gewinner, aber leider auch für uns alle zur bitteren Niederlage würde.
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Meine Damen und Herren, das Spektrum der Maßnahmen ist schnell umrissen. Wir brauchen nur zu registrieren, was fast alle Industrieländer um uns herum, unabhängig von der politischen Richtung der Regierungsparteien, bereits in den letzten Jahren an drastischen Einsparungsmaßnahmen in Angriff genommen haben oder jetzt konkret planen. Die USA, Frankreich, Kanada und die Niederlande haben Nullrunden für den öffentlichen Dienst beschlossen, Kanada sogar für zwei Jahre. In Italien, Frankreich und den USA soll die Krankenversicherung vor allem durch eine umfassende Selbstbeteiligung der Patienten saniert werden.
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In Kanada wird die Arbeitslosenunterstützung von 60 auf 57 % des zuletzt gezahlten Gehalts abgesenkt. In Holland soll der Sozialhilfesatz für Jugendliche unter 27 Jahren um 20 % gesenkt werden.
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- Übrigens ein fabelhafter Finanzminister, Wim Kok. Ich nehme an, Sie kennen ihn: Sozialdemokrat und früherer Gewerkschaftsführer. Ich wollte, Frau Fuchs, Sie hätten in den letzten Jahren so viel dazugelernt wie der Kollege Wim Kok.
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Auch unser Nachbar Frankreich macht uns vor, was zu tun ist. Dort wurden am 10. Mai ein drastisches Sparprogramm und zugleich ein Maßnahmepaket zur Wiederbelebung der Wirtschaft vorgelegt. Insgesamt steht ein Entlastungsvolumen von rund 25 Milliarden DM zur Diskussion.
Auch bei uns wird jetzt jeder gezwungen, Farbe zu bekennen. Jeder, der die notwendigen Kürzungen verweigert, wird sich klar zu den negativen Folgen für Staat und Wirtschaft bekennen müssen, die sich aus der Ablehnung zwangsläufig ergeben.
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Konsolidierung ist das zur Zeit einzig mögliche Konjunkturprogramm. Wir werden das Wachstum nicht durch falsch terminierte Sparaktionen in Frage stellen. Damit geht auch die Totsparargumentation ins Leere.
Aber weitaus wichtiger als irgendwelche mechanischen Konjunkturimpulse ist der erwiesene und bewiesene Wille, die Staatsausgaben zurückzuführen, die Abgabenlast zu begrenzen und die Inanspruchnahme der Kapitalmärkte wieder abzubauen. Darüber hinaus müssen wir alle strukturellen Wachstumshemmnisse beseitigen. Standortsicherungsgesetz, Börsenreform, Privatisierung in Ost und West und die ersten Elemente der Tarifflexibilisierung bei den jüngsten ostdeutschen Metallabschlüssen sind erste Schritte, um jenseits der klassischen, in weiten Teilen auch überholten Fiskalsteuerung Wachstumsreserven zu mobilisieren.
Mit dieser wirtschafts- und finanzpolitischen Strategie entsprechen wir genau den internationalen Empfehlungen und Verabredungen. Beim G-7-Treffen in Tokio, bei der IWF-Frühjahrstagung in Washington und bei den Beratungen über die europäischen Wachstumsinitiativen im Ecofin-Rat waren sich alle Beteiligten über die zentralen Aufgabenstellungen einig. Wir müssen trotz oder gerade wegen der Wirtschaftsschwäche die staatlichen Defizite mittelfristig senken und über niedrigere Zinsen das knappe Sparkapital in die weltweit zu niedrigen Investitionen lenken. Nur so und durch die Bewältigung international fast identischer Strukturprobleme - wie verkrustete Arbeitsmärkte, ausufernde Gesundheitskosten und Überalterung - kann eine langanhaltende Wachstumskrise vermieden werden.
Für die Entscheidungen zum Bundeshaushalt 1994 gelten die folgenden Voraussetzungen und Maßgaben. Neue Leistungstatbestände kommen grundsätzlich überhaupt nicht mehr in Betracht. Wo unabdingbarer Handlungsbedarf besteht, muß ein Ausgleich durch gleich hohe Ausgabenkürzungen erfolgen. Diese Moratoriumsregelung gilt unbefristet.
Wir werden gesetzliche Leistungen im Rahmen eines Spar- und Konsolidierungsgesetzes kürzen. Das gilt auch für Bereiche, die bisher als Tabu angesehen wurden. Das Einsparvolumen muß ausreichen, um einen Anstieg der Neuverschuldung für 1994 gegenüber 1993 zu verhindern. Grob gerechnet sind das allein beim Bund etwa 20 Milliarden DM.
Das Ausgabenwachstum im staatlichen Bereich - also nicht nur beim Bund, sondern auch bei Ländern und Gemeinden - darf allenfalls halb so hoch sein wie die verringerte mittelfristige Wachstumsrate von nominal rund 5,5 %. Nur so kann in der zweiten Hälfte der 90er Jahre die Steuer- und Abgabenquote wieder auf einen international durchschnittlichen Wert gesenkt werden.
Verteilungsgerechtigkeit darf bei den Sparentscheidungen nicht länger allein an der Einkommenshöhe der Beschäftigten anknüpfen. Es geht vor allem auch um die Gerechtigkeit zwischen den Beschäftigten und den Nichtbeschäftigten. Wir werden massiv an alle Bereiche des Bundeshaushalts herangehen.
Grundsätzliches Ziel für den Personalhaushalt ist Nullwachstum. Unser Ziel ist es, alle sachlichen Verwaltungsausgaben und -zuschüsse gegenüber 1993 zurückzufahren.
Vor dem Hintergrund der Sparzwänge ist darüber hinaus auch der zeitliche Ablauf des Berlin-Umzugs - der Kollege Schäuble hat darauf vor einiger Zeit zu Recht verwiesen - zu diskutieren. Und - meine Damen und Herren, ich sage das nur für mich,

unabgestimmt mit dem Kabinett - auch Ministergehälter dürfen kein Tabu sein.
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- Zum Teil ist das Lachen auf der Regierungsbank, das etwas gefroren war, schon wieder aufgelockert. Wir müssen jedenfalls mit gutem Beispiel vorangehen. Wer sonst?
Der Abbau der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen muß trotz der immer wieder enttäuschend verlaufenden Diskussionen unbedingt weitergehen. Ich erwarte jetzt endlich auch einen konstruktiven Beitrag der Opposition zu diesem Thema. Außer pauschalen Vorwürfen zum angeblich mangelnden Subventionsabbau habe ich von Ihnen dazu nichts Konkretes gehört.
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Die großen Subventionsbereiche - Kohle, Landwirtschaft und Werften - müssen erneut einen Beitrag leisten. Neue Subventionstatbestände darf es nicht geben, auch nicht in Ostdeutschland. Mitnahmeeffekte sind zu vermeiden. Die Prinzipien der Degressivität und Befristung sind strikt anzuwenden.
Wir müssen den Sozialstaat an die neuen Verteilungsstrukturen zwischen Ost und West und das geringere Durchschnittseinkommen in Deutschland anpassen. Im Vergleich zur Situation vor der Wiedervereinigung liegt das Volkseinkommen pro Kopf heute um 15 % niedriger als 1990. Daran muß sich auch die staatliche Vorsorge in Struktur und Umfang anpassen.
Staatliche Transfers sind deshalb entweder zu streichen oder strikt an Einkommensgrenzen zu binden. Das gilt bis hinein in den Familienlastenausgleich. Die wirtschaftlich leistungsfähigeren Bevölkerungsgruppen müssen darüber hinaus zur Mitfinanzierung des von ihnen genutzten staatlichen Leistungsangebots herangezogen werden.
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Mittelfristig gelten für die Anpassung unserer sozialen Sicherungssysteme darüber hinaus die folgenden Grundsätze. Der Mißbrauch der staatlichen Leistungen muß verhindert werden, wo immer das mit vertretbarem Aufwand möglich ist.
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Ich bin sehr froh, daß sich Norbert Blüm dieser Aufgabe jetzt so intensiv annimmt.
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Die Kumulation von Leistungen ist zu vermeiden, und die Zielgenauigkeit von Leistungen muß, z. B. durch einen Umbau von der Objekt- zur Subjektförderung, deutlich erhöht werden.
Ich weiß, unsere Vorschläge werden nirgendwo Begeisterung auslösen. Unser größter Erfolg wäre es, wenn endlich überall der Ernst der Lage wahrhaftig begriffen wird.
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Im Herbst 1982, also vor gut zehn Jahren, hat die damals neue Bundesregierung ihr wirtschafts- und finanzpolitisches Konzept unter die Überschrift gestellt: „Jäten und säen". Diese Überschrift gilt heute unverändert. Wir müssen nicht nur Wachstumsbarrieren von gestern wegräumen, die Staatsfinanzen auf Dauer sichern und Stabilität schützen, wir müssen zugleich den Keim für das Wachstum von morgen legen, ohne das alle unsere Anstrengungen vergeblich wären.
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Föderales Konsolidierungsprogramm, Nachtragshaushalt 1993 und Solidarpakt stehen deshalb heute zu Recht gemeinsam zur Diskussion und Entscheidung. Für mich gehört die Verabschiedung des Standortsicherungsgesetzes zur Geschäftsgrundlage des FKP-Kompromisses. Die von den Ländern geforderte hohe Steuerkomponente in den Vereinbarungen ist überhaupt nur unter der Voraussetzung auch einer parallelen Steuerentlastung für betriebliche Investoren zustande gekommen.
Meine Damen und Herren, ich habe vorher schon gesagt, was der Vorstandsvorsitzende eines bedeutenden deutschen Werkes zum Ausdruck gebracht hat: „Wir sind gezwungen, unsere betriebswirtschaftlichen Probleme zu Lasten der deutschen Volkswirtschaft zu lösen." Im Klartext heißt das: Deutsche Betriebe müssen zumindest Teile ihrer Produktion ins Ausland verlagern, um trotz der hohen Kosten und Steuerbelastungen bei uns überhaupt noch wettbewerbsfähig zu bleiben. Bei der internationalen Verteilung von Auslandsinvestitionen geht Deutschland ohnehin schon fast leer aus.
Unser entgegen anderslautenden Behauptungen aufkommensneutrales steuerliches Standortsicherungsgesetz ist angesichts der finanziellen Engpässe die einzige Möglichkeit, überhaupt noch im internationalen Standortwettbewerb mitzuhalten. Wir haben deshalb alles unternommen, um auch der Bundesratsmehrheit die Zustimmung zu erleichtern.
Durch die Absenkung der Spitzensteuersätze und die Mittelstandskomponente werden alle Betriebe gleichmäßig an der steuerlichen Entlastung beteiligt. Mit der eigenkapitalschonenden Ansparabschreibung und den Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer unterstreichen wir die Bedeutung gerade der kleinen und mittleren Handwerks-, Handels- und Industrieunternehmen für den Wiederaufschwung unserer Volkswirtschaft.
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Für die ostdeutschen Bundesländer ergeben sich durch die Verlängerung der Sonderabschreibungen und die Aussetzung der Gewerbekapital- und Vermögensteuer auch in Zukunft besondere Vorteile.


Ich bin den Spitzenverbänden der gewerblichen Wirtschaft für die Unterstützung unseres steuerpolitischen Konzepts dankbar.
Diejenigen, die aus dem Unternehmensbereich Einzelkritik, z. B. an den Gegenfinanzierungsmaßahmen, üben, möchte ich eindringlich warnen. Der Weg, den wir eingeschlagen haben, ist der zur Zeit einzig gangbare, um den Standort Deutschland von der steuerlichen Seite her zu entlasten. Wenn dieser Anlauf gestoppt wird, ist auf absehbare Zeit kein Alternativkonzept mehr vorstellbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vom sicheren Redaktionsschreibtisch und aus ruhigen Oppositionsstuben hat man uns immer wieder aufgefordert, endlich wie Winston Churchill am Anfang des Zweiten Weltkrieges über „Blut, Schweiß und Tränen" zu reden. Ich habe bewußt diese Formulierung nicht benutzt und das auch wiederholt begründet; denn die Wiedervereinigung hat mit Krieg nichts gemeinsam. Auch müssen wir unser Blut und unser Leben nicht opfern, Gott sei Dank. Im Gegenteil, im November 1989 konnten sich Verwandte und Freunde wieder in den Arm nehmen, und ganz Deutschland ist durch die Wiedervereinigung zu neuem Leben erwacht. Aber wir werden unseren Preis für die Einheit zahlen müssen. Ohne Schweiß wird es nicht abgehen.
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- Das haben wir auch früher gesagt.
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Daran habe ich seit 1990 trotz aller wahrheitswidrigen Propaganda und falschen Behauptungen, die auch heute wieder aufgestellt wurden und die auch in Ihren Zwischenrufen zum Ausdruck kommen, nachweislich keinerlei Zweifel gelassen.
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Meine Damen und Herren, nach dem jüngsten OECD-Vergleich der großn Industrieländer liegen wir beim Wachstum am schlechtesten und bei der Stabilität im Schlußbereich. Nur die Arbeitslosigkeit ist bei uns geringer als im Durchschnitt der G-7-Länder. Unsere innere Reformkraft läßt zu wünschen übrig. Erst allmählich begreifen die gesellschaftlichen Gruppen und Interessenverbände den Ernst der Lage. Aus internationaler Sicht erscheint Deutschland, um es mit aller Härte zu sagen, als übersättigt. Das ehemalige Wirtschaftswunderland, der Klassenprimus und das auch selbsternannte Vorbild muß sich anstrengen. Denn von unserem Ansehen hängt unsere Rolle in Europa und in der Weltwirtschaft und damit unser Wohlstand entscheidend ab. Die Koordinaten von Staat und Wirtschaft, unser soziales Sicherungssystem, die Strukturen am Arbeitsmarkt und die Priorität der gesellschaftlichen Aufgaben entsprechen nicht mehr den Anforderungen der Gegenwart. Zuviel ist bei uns noch von gestern, zuwenig ist auf die Zukunft gerichtet.
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Über das Schicksal der Völker entscheiden die historischen Bedingungen, aber auch die Völker
selbst. Der Bedrohung durch übermächtige Nachbarn, der Erschöpfung von Rohstoffvorkommen, der Verlagerung der Weltwirtschaftsströme oder dem Schicksal von Naturkatastrophen kann sich niemand entziehen. Aber die Aufhebung der über 40 Jahre dauernden Teilung Deutschlands ist kein Ereignis dieser Kategorie.
Noch ist es nicht fünf nach zwölf. Es geht um die Finanz- und Steuerpolitik, aber es geht darüber hinaus um ein völlig neues Denken und Handeln aller Deutschen. Diese Neuorientierung wird sich nicht am heutigen Tag und auch nicht in den kommenden Monaten abschließend vollziehen, aber sie muß vorankommen. Sie muß vorankommen in der öffentlichen Diskussion und in den konkreten Entscheidungen, die wir jetzt und bald in der Wirtschafts- und Finanzpolitik vollziehen.
Meine Damen und Herren, ich bin darauf eingestellt, für diese Neuorientierung zu kämpfen. Ich baue dabei auf die Unterstützung der Bundesregierung, der Koalition und auch der demokratischen Opposition. Wir werden politische Führung durch Taten und Entscheidungen unter Beweis stellen.
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Nur so können die Bürger von der Gestaltbarkeit der Zukunft überzeugt werden. Glaubwürdigkeit beginnt mit dem Aussprechen dessen, was notwendig und unvermeidbar ist. Deshalb wird es im Wahljahr 1994 keinen Haushalt der Versprechen geben, es sei denn des einen Versprechens: Es gibt nichts zu verteilen. Nur indem wir jetzt verzichten, handeln wir für die Zukunft, die uns anvertraut ist. Das ist das ungeschriebene Gesetz der Gegenwart, dem wir uns uneingeschränkt unterwerfen.
Ich danke Ihnen.
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