Holger Haibach (NA), 2006-10-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will im Hinblick auf das, was der Kollege Toncar über das Verhalten
von deutschen Soldaten und deutschen Beamten gesagt
hat, gerne wiederholen, was ich im letzten Jahr an dieser
Stelle dazu gesagt habe: Wenn sich deutsche Soldaten
und deutsche Beamte - an welcher Stelle auch immer nicht ordnungsgemäß verhalten haben, dann gehört das
auf den Tisch des Hauses und dann müssen diese Vorfälle aufgeklärt werden. Aber bevor das der Fall ist, rate
ich, dass wir sehr vorsichtig mit Vorwürfen sind und
Vorurteile vermeiden; denn das kann ganz schnell zum
Bumerang werden.

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Was Herr Toncar gesagt hat und was der Kollege
Strässer angemerkt hat, zeigt: Es ist die Hauptaufgabe
eines Menschenrechtspolitikers, unangenehme Themen
deutlich, wenn auch diplomatisch allerorts und zu jeder

Zeit anzusprechen. Das gilt für das Ausland wie auch für
das Inland. Deshalb ist der Bericht der Bundesregierung
über die Menschenrechtspolitik, über den wir heute diskutieren, ein wichtiger Beitrag für eine Standortbestimmung. Er gibt einen Überblick und ist zugleich eine
Bewertung nationaler und internationaler Menschenrechtspolitik.

Wir alle wissen, dass die Erstellung eines solchen
Werkes ein hartes Stück Arbeit darstellt und großer Koordinationsarbeit innerhalb der Bundesregierung bedarf.
Deswegen möchte ich dem Auswärtigen Amt und den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für die Erstellung
dieses Berichtes verantwortlich sind, ganz herzlich danken.

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Ich will jetzt nicht auf Einzelheiten eingehen; das
wird nachher mein Kollege von Bismarck tun. Ich will
hingegen kurz auf die Erwartungen für die künftigen
Jahre, die wir in einer interfraktionellen Beschlussempfehlung niedergelegt haben, zu sprechen kommen. Nachdem der nächste Bericht etwas außerhalb des sonstigen
Rhythmus im Jahr 2008 vorgelegt wird, wollen wir zur
zweijährigen Periode zurückkehren. Wir wollen weiterhin, dass die Menschenrechtspolitik als Querschnittsaufgabe verstanden wird und dass auswärtige und innenpolitische Themenbereiche kohärent beleuchtet werden.
Wir wollen, dass Themen weniger deskriptiv und noch
mehr auf die Handlungen und Handlungsabsichten der
Bundesregierung ausgerichtet werden, dass der Nationale Aktionsplan als Bestandteil des Berichtes erhalten
bleibt und dass die Tätigkeiten Deutschlands im Rahmen
der internationalen Menschenrechtspolitik dargestellt
werden.

Spätestens mit der internationalen Menschrechtspolitik bin ich wieder bei den unangenehmen Dingen, die
man ab und zu als Menschenrechtspolitiker sagen muss.
„Chance für die Menschenrechte“, das war eine der
Überschriften, mit der eine Zeitung den damals neu gegründeten Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen
begrüßt hat.

Heute, nachdem zwei von drei der für dieses Jahr vorgesehenen Sitzungsperioden vorübergegangen sind, bietet sich ein Bild mit Licht und Schatten.

Auf der einen Seite gibt es positive Aspekte: die verstärkte Beteiligung der Nichtregierungsorganisationen
am interaktiven Dialog, die erhöhte Tagungsfrequenz
und -dauer sowie die Bereitschaft, sich neben wichtigen
Verfahrensfragen mit mindestens ebenso wichtigen inhaltlichen Fragen zeitnah zu beschäftigen. - Auf der anderen Seite haben wir sehr viel Anlass zur Sorge: Die
aus der Menschenrechtskommission bekannte Blockbildung scheint sich bisher eher zu verstärken. Der Erhalt
bewährter Mechanismen, etwa der Sonderberichterstatter, scheint zumindest fraglich. Der Universal Periodic
Review, der, wie der Kollege Toncar richtig angemerkt
hat, integraler Bestandteil der gesamten Reform ist und
dafür sorgen soll, dass alle Mitgliedstaaten der UN mindestens alle fünf Jahre einer Überprüfung unterworfen
werden, wird nur wirksam sein, wenn wir es schaffen,
dass diese Überprüfung von unabhängigen Experten
durchgeführt wird, und zwar auf der Grundlage ausreichenden Datenmaterials. Das bedeutet, dass nicht nur
Regierungsdokumente der jeweiligen Länder, sondern
auch Dokumente von unabhängigen internationalen Gremien, Nichtregierungsorganisationen und Oppositionsgruppen Berücksichtigung finden müssen.

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Ich glaube, diese Punkte werden entscheidend dafür
sein, ob der Menschenrechtsrat Erfolg haben wird. Es
gibt keine Alternative. Entweder wir sind erfolgreich
oder wir werden scheitern. Ich weiß nicht, wie ein neuer
Weg aussehen könnte. Daran wird sich entscheiden, ob
der Rat eine Chance für die Menschenrechte ist oder sogar hinter die alte Menschenrechtskommission zurückfällt, was eine Katastrophe wäre.

Der Deutsche Bundestag sollte hier seine Stimme erheben. Der Antrag der Koalition bietet eine gute Grundlage hierfür. Deshalb kann ich ihn wärmstens zur Zustimmung empfehlen.

In diesem Zusammenhang möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass bei dem Besuch, den die Vorsitzende
und ich in Genf gemacht haben, die konstruktive Rolle
der Bundesrepublik bei den schwierigen Verhandlungen
immer wieder erwähnt worden ist. Auch dafür möchte
ich der Bundesregierung, dem Auswärtigen Amt und
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Genf recht
herzlich danken.

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Auch das ist schon angesprochen worden: Es wird
noch mehr Verantwortung auf Deutschland zukommen.
Wir haben nicht nur die Ratspräsidentschaft bei der Europäischen Union, wir haben noch dazu den Vorsitz bei
der G 8. Das ist eine außergewöhnliche Situation, die es
uns einerseits ermöglicht, innerhalb des Rates EU-Positionen im Sinne deutscher Menschenrechtspolitik noch
stärker zu beeinflussen. Andererseits haben wir vielleicht auch die Möglichkeit, durch entsprechende Diskussionen in der G 8 dafür zu sorgen, dass die von mir
eben angesprochene Blockbildung ein bisschen aufgebrochen wird und Menschenrechte einen höheren Stellenwert bekommen.

Menschenrechten einen höheren Stellenwert zu geben
ist offensichtlich per se die sehr löbliche Absicht, die die
Fraktion der Grünen mit ihrem Antrag zu Zentralasien
verfolgt. Er ist vermutlich vor dem Hintergrund unserer
kürzlich beendeten Usbekistanreise entstanden. Der Antrag enthält sicherlich viele richtige Feststellungen. Über
die eine oder andere Schlussfolgerung wird man jedoch
im Laufe des Verfahrens noch diskutieren müssen, vor
allen Dingen darüber, wie realistisch und inwiefern sie
umsetzbar sein wird.

Zusammenfassend habe ich, meinen Aussagen zu Anfang folgend, viel Unangenehmes sagen müssen. Lassen
Sie uns mit der heutigen Debatte helfen, dass eines TaHolger Haibach
ges eine Situation eintritt, in der Menschenrechtspolitiker mehr Angenehmes als Unangenehmes über Menschenrechte sagen können.

Vielen Dank.

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