Volker Ullrich (NA), 2021-03-04:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir auf die Bilder aus Myanmar schauen, sind Wut und Trauer unsere Gefühle. Nach UN-Angaben sind allein gestern bei Protesten 38 Menschen ermordet worden. Trotz der schlimmen Vorkommnisse gehen die Proteste weiter, und die Menschen lassen sich nicht entmutigen. Davor haben wir Respekt. Deswegen ist es wichtig, heute zu debattieren und klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen: Wir stehen an der Seite des burmesischen Volkes.

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Wir bringen klar und deutlich folgende Forderungen zum Ausdruck: Die Gewalt muss enden, und die Täter aus der Militärjunta sind konsequent zur Rechenschaft zu ziehen. Die politischen Gefangenen und Inhaftierten sind sofort freizulassen. Der Ausnahmezustand ist aufzuheben. Das burmesische Parlament muss sofort seine Tätigkeit wieder aufnehmen können, um eine demokratisch legitimierte Regierung zu stützen. – Das muss Grundkonsens in diesem Hause sein.

Der Umstand, dass ausgerechnet am 1. Februar, am Tag der konstituierenden Sitzung des burmesischen Parlaments, der Militärputsch erfolgte, zeigt die besondere Missachtung auch der Militärjunta für demokratisch legitimierte Volksvertreter. Deswegen brauchen wir in allen Parlamenten der Welt ein deutliches Zeichen der Ächtung der Ereignisse in Myanmar und der Distanzierung davon.

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Am 8. November 2020 hat das Volk gesprochen und mit einer großen Mehrheit der Nationalen Liga für Demokratie unter der Führung von Aung San Suu Kyi die Führung des Landes anvertraut. Obwohl nach der halbautoritären Verfassung Myanmars 25 Prozent der Sitze unabhängig vom Wahlergebnis für das Militär reserviert sind, kam es zu diesem Erdrutschsieg für die Nationale Liga. Das bedeutet, dass hier ein klarer Auftrag für die Führung Myanmars vorliegt. Deswegen ist die Militärjunta aufgerufen, diesen Willen des Volkes zu respektieren und ihn in die Tat umzusetzen.

Wir stehen auch an der Seite des burmesischen Volkes, weil wir wissen, dass dieses Volk eine lange Leidensgeschichte hat. Bereits 1988 wurden Proteste sehr blutig niedergeschlagen, damals ohne soziale Medien, ein von der Weltgemeinschaft fast vergessenes Ereignis. Aber heute muss es anders sein. Es muss erfolgreich sein, es muss gewaltlos sein. Die junge Generation lebt diesen Protest und trägt ihn über die sozialen Medien in die Welt hinaus. Deswegen muss deutlich werden, dass sie sich unserer Solidarität sicher sein kann. Sie kämpft für Demokratie, für Freiheit und für den Respekt vor Menschenrechten. Überall dort, wo Menschen für Menschenrechte und Demokratie und Freiheit eintreten, muss auch dieser Bundestag mit Solidarität zur Seite stehen. Deswegen ist es wichtig, heute Mittag diese Debatte zu führen, meine Damen und Herren.

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Wir müssen auch deutlich zum Ausdruck bringen, was wir uns erwarten: eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, gemeinsam mit unseren Freunden in Nordamerika, den Vereinigten Staaten und Kanada, personenbezogene Sanktionen gegen die führenden Köpfe der Militärjunta,

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Einfrierung von Guthaben, um deutlich zu machen, dass es auch ökonomisch Konsequenzen hat, wenn jemand so mit seinem eigenen Volk umgeht.

Aber in Myanmar geht es noch um mehr. Myanmar grenzt an Thailand, an Indien und an China. Es ist ein starkes Land im südostasiatischen Raum. In diesem Bereich der Welt kristallisiert sich gerade – das zeigt auch der Blick nach Hongkong – eine große Frage heraus: Was ist stärker, Freiheit und Demokratie oder Unterdrückung und ein autoritäres Regime? Die Antwort, die die Weltgemeinschaft darauf geben muss, ist eindeutig. Die Antwort kann nur sein, dass Menschenrechte, Freiheit und Demokratie am Ende stärker sind. Auch dieser Kampf wird im Augenblick in den Straßen von Myanmar ausgetragen. Deswegen ist noch mal das Signal wichtig: Wir stehen an der Seite des Volkes in Myanmar.

Herzlichen Dank.

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