Christina Kampmann (NA), 2014-02-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit
vielen Jahren diskutieren wir die Richtlinie zur Vorrats1420 

datenspeicherung: auf unterschiedlichen politischen Ebenen, unter Beleuchtung verschiedenster juristischer und
technischer Facetten. Und das zu Recht: Handelt es sich
doch bei der Vorratsdatenspeicherung um eines der kontroversesten innenpolitischen Vorhaben der letzten Jahre.
Verabschiedet mit dem Ziel, die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters zur besseren Bekämpfung von Kriminalität zu nutzen, war die Vorratsdatenspeicherung von Anfang an höchst umstritten.

Auf der einen Seite steht ein scheinbarer Sicherheitsgewinn, dessen Nachweis bis heute aussteht und der sich
deshalb in reiner Rhetorik zu erschöpfen scheint. Auf
der anderen Seite steht die Freiheit der digitalen Kommunikation auf dem Spiel, die in einer Demokratie unerlässlich ist. Wer diese beiden Aspekte aber zum Anlass
nimmt, eine Balance zwischen Freiheits- und Sicherheitsrechten zu fordern, der liegt falsch.

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Die elementaren Freiheitsrechte entziehen sich einer bloßen Abwägung mit sicherheitspolitischen Belangen, jedenfalls dann, wenn ein Nachweis für einen Gewinn an
Sicherheit bis heute aussteht.

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Nicht die Freiheit bedarf deshalb der Rechtfertigung,
sondern die Einschränkung selbiger durch die Richtlinie
zur Vorratsdatenspeicherung.

In Zeiten des internationalen Terrorismus muss der
Staat aber auch seiner Schutzfunktion nachkommen,
ohne dass diese zum Selbstzweck wird. Einschränkungen von Freiheitsrechten können dabei notwendig werden, müssen aber strengen Kriterien unterliegen. Aus
den genannten Gründen finde ich es gut und richtig, dass
wir es uns mit der Vorratsdatenspeicherung nicht so einfach machen.

({2})

Es ist richtig und wichtig, dass wir diese über all die
Jahre so intensiv diskutieren.

Aber ich sage auch: Selten war diese Diskussion so
entbehrlich wie heute. In ein paar Wochen wird der Europäische Gerichtshof über die Rechtskonformität der
Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Wie Grüne und
Linke erfreulicherweise erkannt haben, folgt der EuGH
in den meisten Fällen dem Schlussantrag des Generalanwalts, der bereits massive Bedenken hinsichtlich der
Grundrechtskonformität und Ausgestaltung der Richtlinie geäußert hat.

Wenn Sie also Ihrer eigenen Argumentation folgen
und in der Konsequenz an die Grundrechtswidrigkeit der
Vorratsdatenspeicherung glauben, bezüglich derer ich
Ihre Bedenken im Übrigen vollkommen teile: Weshalb
stellen Sie dann ein paar Wochen vor Verkündung des
Urteils einen Antrag auf Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung, der zum jetzigen Zeitpunkt genauso anlasslos ist wie die Vorratsdatenspeicherung selbst?

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- Genau, danke.

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Denn seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
2010 darf in Deutschland keine Speicherung von Daten
mehr stattfinden.

Das ist Politik ohne Ziel. Das ist Politik ohne Grund.
Das ist Politik, die reiner Polemik dient und die wir deshalb nicht mittragen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Lieber Konstantin von Notz, Heiko Maas hat sich
nicht nur kurz aufgebäumt, sondern Heiko Maas hat Anfang des Jahres mehr als deutlich gemacht, dass er die
rechtlichen Bedenken zur Vorratsdatenspeicherung teilt
und eine vollständige Negierung durch den Europäischen Gerichtshof nicht für ausgeschlossen hält. Sonst
würden wir heute nämlich über ganz andere Probleme
reden.

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- Jetzt warten Sie doch erst einmal ab!

Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, dass Heiko
Maas die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
abwarten wird und damit einer endgültigen juristischen
Beurteilung den Vorrang vor einem mit heißer Nadel gestrickten Entwurf gibt.

({7})

Heiko Maas hat gesagt - das hat mein Kollege eben auch
schon angesprochen -, er wird die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs respektieren. Ich finde, das bedarf erst einmal keiner weiteren Interpretation.

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Ganz persönlich teile ich Ihre Auffassung im Übrigen. Eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung kann es meiner Meinung nach deshalb nicht geben, weil diese in ihrem Kern bereits
verfassungswidrig ist.

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- Das hat das Verfassungsgericht nicht gesagt. Deshalb
entscheidet der Europäische Gerichtshof jetzt auch noch
einmal darüber. Das sagte ich ja gerade.

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Weil ich mir der Begründetheit der verfassungsrechtlichen Bedenken genauso sicher bin wie Sie,

({11})

vertraue ich auch auf das juristische Urteil des Gerichts,
das genau das in diesem Frühjahr zu entscheiden hat.

Danke schön.

({12})