schröder (bundesminister des innern), 1961-03-09:
Wissen Sie, Herr Kollege Erler, das ist eine in mancher Beziehung sehr amüsante Frage.
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- Aber bitte, wollen wir die Sache hier trauriger machen, als sie unbedingt sein muß? Die klagenden Länder haben den großen Vorzug gehabt, durch jemanden in Karlsruhe vertreten zu sein, der nicht nur ein Anwalt, sondern ein sehr beredter Politiker ist. Und ich habe manches darüber hören müssen, ob wir nicht rhetorisch genauso brillant hätten vertreten sein können wie die Länder durch einen Prozeßbevollmächtigten, der hier aus dem Hause stammt.
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- Herr Kollege Heinemann, das werde ich um keinen Preis tun aus Respekt vor der Funktion der Bundesregierung, damit das klar ist. Aus Respekt vor der Funktion der Bundesregierung tue ich das unter keinen Umständen. Sonst - mit dem betreffenden Kollegen die Klinge zu kreuzen, wäre sicher ein Vergnügen gewesen. Aber, meine Damen und Herren, ich bin der Überzeugung, daß bei der Grundposition, wie sie sich hier entwickelt hatte, auch eine Kompanie von Demosthenes - im Plural jetzt - kein anderes Urteil erstritten haben würde.
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- Nein, nein, nein! Sie werden mir nachsehen, wenn ich meine letzten Gedanken darüber nicht ausbreite. Herr Kolleg Ritzel, ich könnte es tun; ich weiß, daß diese Gedanken in der Brust vieler Ihrer Freunde sind. Seien Sie versichert: meine letzten Gedanken darüber werde ich nicht ausbreiten, sondern ich sage Ihnen nur, der Standpunkt, den ich hier vertrete, ganz unabhängig von dem, was in Karlsruhe im einzelnen gewesen sein mag, belegt und beweist, daß die Bundesregierung in keinem Augenblick - ich sage, in keinem Augenblick - etwas Einseitiges angestrebt hat, aus Klugheit; weil sie wußte, etwas Einseitiges würde sie nie realisieren können, sei es hier, sei es im Bundesrat, sei es, meine Damen und Herren, worin wir sehr vorsichtig sind, gegenüber der deutschen Offentlichkeit. Die deutsche Offentlichkeit würde sozusagen - ({3})
- Aber lieber Kollege Wittrock, Sie sind doch Jurist, und ich kann Ihnen nur eins sagen: Die publizistische Schaumschlägerei, die mit dieser „EinMann-GmbH" getrieben wurde, ist doch für einen Juristen abscheulich!
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Es war publizistisch viel interessanter, hier von der „Adenauer-GmbH" zu sprechen, als ob das eine Art privater Wirtschaftsbetrieb des Bundeskanzlers gewesen wäre.
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- Lassen Sie mich doch ausführen, was ich darlegen will. Sie werden sofort sehen, Sie müssen auf meinen Boden treten.
Der Bundeskanzler ist in dieser Sache als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland aufgetreten. Ich danke es ihm; denn er hat damit vor der ganzen Öffentlichkeit die Wichtigkeit dieses Anliegens der Bundesregierung, ein zweites Fernsehen auf Bundesebene für alle zu schaffen, dokumentiert.
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In dem Moment hätten wir sie liebend gerne da gehabt: den Ministerpräsidenten von Kiel und, in einer etwas anderen Funktion, den Regierenden Bürgermeister von Berlin, bis hinunter zu dem Ministerpräsidenten von Bayern. Elf gleiche Anteile für alle Länder, das war eine beinahe paritätische Unternehmung. Da wir sie nicht da hatten, wir sie aber gewinnen wollten, haben wir den Kollegen Schäffer gebeten, es auf sich zu nehmen, den Versuch zu machen, diejenigen, die nicht von Anfang an mitziehen wollten, zu ihrem Anteil zu bringen. Lesen Sie das einmal selber im Vertrag nach! Dann werden Sie sehen, welches Maß von Fairneß darin steckt. In dem Vertrag war jeweils vorgesehen, daß alle, die einen Anteil übernähmen, sofort in die vollen Rechte hineinwachsen sollten.
Meine Damen und Herren, hier ist es leicht, falsche Eindrücke zu erwecken. Aber diese Eindrücke halten den Dokumenten nicht stand.
Herr Heinemann, Sie sind zu gebildet, als daß Sie nicht die Gefahr sähen, in die Sie ein ,solches Zitat bringen mußte. Sie zitieren aus der „Süddeutschen Zeitung", wenn ich richtig sehe, eine Glosse. In die8412 

Bundesinnenminister Dr. Schröder
ser Glosse wird eine ganz üble, brunnenvergiftende Behauptung über mich verbreitet
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- ich sage Ihnen das, und sie hat ja auch so gewirkt, wie Sie merken -, nämlich die, ich hätte gesagt - so drückt sich Herr Heinemann aus -: Die sollen in Karlsruhe machen, was sie wollen, wir machen die Sache auf jeden Fall, und in zwei Jahren werden wir sehen. Das war eine Äußerung, die das Gericht - und man hat sie ihm todsicher zugespielt - sicherlich sehr irritieren mußte -, die aber zu töricht ist, als daß sie aus meinem Munde stammen könnte. Sie sollten zu klug sein, mir ernsthaft eine solche Äußerung zur Last legen zu wollen.
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Meine Damen und Herren, nun ein Wort, das das Wesentliche von dem widerlegt, was Sie, Herr Heinemann, hier vorgetragen haben. Ich habe gestern und heute die Gefährlichkeit des Urteils für die weitere Betätigung des Bundes auf den Gebieten der nationalen Repräsentanz geschildert. Sie sagen, „Kulturhoheit" komme im Urteil überhaupt nicht vor. Herr Kollege Stoltenberg hat es Ihnen doch gerade vorgehalten, und ich darf Ihnen vorlesen - vergleichen Sie bitte Seite 33 -:
Es kommt hinzu, daß der Rundfunk jedenfalls auch ein kulturelles Phänomen ist. Soweit kulturelle Angelegenheiten überhaupt staatlich verwaltet und geregelt werden können ..., fallen sie aber nach der Grundentscheidung des Grundgesetzes ... in den Bereich der Länder.
({9}) - Ich bin gern bereit ...
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Aber was heißt denn „kulturelle Angelegenheiten"?
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Wollen Sie wirklich einen Streit um Worte führen,
wollen Sie wirklich mit Rabulistik hier herangehen?
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Wenn hier Rabulistik betrieben werden soll, suchen Sie sich einen anderen Partner als mich.
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