Gisela Babel (NA), 1993-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kürzungen im sozialen Bereich sind Anlaß für die Aktuelle Stunde seitens der SPD. Es kommt so, wie man es erwarten mußte und vom Kollegen Schreiner auch gar nicht anders erwarten kann. Es kommt die große Arie, wir seien am Sozialabbau beteiligt.
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- Frau Matthäus-Maier, ich möchte einmal Sie als ausgewiesene Haushaltspolitikerin fragen: Wie lösen Sie, wenn Sie in einer Situation sind, in der der Staat weniger Einnahmen und höhere Ausgaben hat, dieses einfache Problem: indem Sie die Einnahmen steigern oder die Ausgaben kürzen oder indem Sie das tun, was Sie am liebsten tun, nämlich die Verschuldung hochbringen?
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Die Verschuldung war ja das Thema. Die politische Arithmetik der Sozialdemokraten in allen Krisen kennt keinen anderen Weg, keinen einzigen realen Vorschlag, nichts außer herummeckern.
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So kommen Sie aus einer solchen Krise nicht heraus. So können Sie keine Politik machen, von der Sie sagen, daß sie Maßstäbe entwickelt. Gucken Sie sich doch bitte das Maßnahmenpaket erst einmal an.
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Beschäftigen Sie sich damit, bevor Sie anfangen, in einer Aktuellen Stunde Ihre völlig unausgegorenen kritischen Arien herunterzubeten.
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Eine solch dünne Art der Argumentation angesichts der schwierigen Probleme, vor denen wir hier stehen, finde ich nicht angemessen.
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Machen wir uns doch die Lage klar: Wir sind vor der größten Rezession seit Kriegsende. Wir haben eine Entwicklung zu bewältigen, in der die Produktionskosten so hoch wie nie sind. Es gibt diese Entwicklung aber nicht nur in Deutschland.
Besonders hübsch in dem Antrag zur Aktuellen Stunde finde ich den Hinweis, daß wir uns ja innerhalb einer europäischen Einheit befinden und über Sozialpolitik hier auch Rechenschaft ablegen müssen. Meine Damen und Herren, wie sieht es denn bei den
Nachbarn aus? Wir haben in anderen europäischen Staaten auch strukturelle Schwierigkeiten. Wir sehen, daß Schweden z. B. sein Heil in einer drastischen Rücknahme sozialer Leistungen sucht. Wir sehen, daß auch in Frankreich dieser Weg gegangen wird. Auch wir werden zur Behebung struktureller Schwierigkeiten um Einschnitte nicht herumkommen. Dies ist wirklich notwendig.
Jetzt komme ich noch zu etwas Speziellem. Im Zusammenhang mit den strukturellen Schwierigkeiten ist darauf hinzuweisen, daß wir unsere Krise durch die Wiedervereinigung natürlich ein bißchen verschoben haben. Aber wir haben sie trotzdem jetzt bekommen. Dies erfordert von uns eine Politik, in der wir die richtigen Entscheidungen treffen.
Jetzt möchte ich Ihnen noch sagen, was uns als Sozialpolitikern besondere Sorgen bereiten müßte: Wir haben soziale Sicherungssysteme alle auf Zuwachs gebaut. Nur mit mehr Einnahmen, mit Wachstum können wir diese Leistungen überhaupt tragen. Wenn wir diese Strukturschwäche unserer Sozialpolitik nicht ändern, erleben wir den Kollaps. Wir sehen es heute in der Arbeitslosenversicherung. Wenn wir nicht mehr und über andere Maßnahmen nachdenken, wie wir soziale Sicherungssysteme bezahlen können, dann, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, werden wir diese Aufgabe nicht bewältigen können.
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Jetzt will ich aber auch noch etwas zu den Dimensionen sagen, in denen wir diese Eingriffe planen. Sie tun wirklich so, als ob die absolute Not vor der Tür stünde. Ich weiß von Ihnen allen, daß Sie mehr oder weniger doch die Angebote des Deutschen Bundestags wahrnehmen und Reisen in alle Welt machen. Wenn Sie von diesen Reisen als Erkenntnis nach Hause mitbringen, daß es in Deutschland so besonders schlecht sei und so finster aussehe und die Sozialpolitik so viele unerledigte Aufgaben habe
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und daß in irgendeinem anderen Land für diese Fragen bessere Lösungen gefunden worden seien, dann hätte ich heute gerne einmal darüber Auskunft.
Vielen Dank.
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