Birgit Homburger (NA), 2008-11-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir heute über den Haushaltsansatz 2009 sprechen, dann sprechen wir auch über die Bilanz von drei
Jahren Verteidigungspolitik unter Verteidigungsminister
Jung.

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Wenn ich mir diese Bilanz anschaue, dann kann ich
zunächst einmal sagen, dass es in der Zwischenzeit mehr
Auslandseinsätze gibt. Gleichzeitig haben wir die Situation, dass die Zahl der Fragen der Soldatinnen und
Soldaten über die Perspektiven dieser Einsätze zugenommen hat. Dem muss man sich auch stellen.

Das bedeutet, dass vor allen Dingen die diplomatischen und politischen Anstrengungen vor allem zur
Flankierung immer dann drastisch ausgeweitet werden
müssen, wenn man die Bundeswehr in einen Einsatz
schickt. Das ist etwas, was wir ganz augenfällig bei dem
Einsatz im Kongo zu verzeichnen haben. Der Kollege
Nachtwei hat das angesprochen. Herr Minister, ich sage
aber auch hinsichtlich Afghanistan: Wir haben die Mandate gerade wieder beschlossen, und ich habe ein bisschen den Eindruck, dass jetzt Funkstille herrscht.

Mit dem Militär allein werden wir die Herausforderungen dort nicht bewältigen. Deswegen ist es wichtig,
in Afghanistan vor allen Dingen die nichtmilitärischen
Mittel zu forcieren. Sie haben es selbst gesagt: Es geht
jetzt um die Umsetzung des vernetzten Ansatzes. Genau
diese Umsetzung muss gelingen. Das heißt: Jetzt müssen
bei der Ausbildung von Militär und Polizei die notwendigen Anstrengungen unternommen werden. Jetzt müssen die Weichen dafür gestellt werden, dass im Frühjahr
die Umsetzung des verstärkten Wiederaufbaus tatsächlich gelingt.

Jetzt entscheidet sich, ob wir Erfolg haben werden
oder ob die Situation in Afghanistan noch schwieriger
wird. Jetzt, Herr Minister, muss gehandelt werden, nicht
erst vor der nächsten Mandatsentscheidung und auch
nicht erst vor der Wahl.

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Der zweite Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist
folgender: Wenn ich Ihre Amtszeit und auch dieses Jahr
betrachte, dann habe ich das Gefühl, es gibt ein - ich formuliere es einmal positiv - etwas angestrengtes Verhältnis zum Parlament. Oft genug erleben wir, dass wir
Informationen nicht erhalten, sondern dass zunächst
einmal irgendwie die Presse informiert wird. Jetzt haben
wir wieder eine solche Situation. Im Zusammenhang mit
der Diskussion über ein neues Mandat zur Pirateriebekämpfung vor Somalia erfahren wir aus der Zeitung,
dass Sie offensichtlich 1 400 Soldaten dorthin schicken
wollen. In der Rede, die Sie hier gehalten haben, sind Sie
darauf nicht eingegangen.

Im Übrigen haben Sie im Rahmen der Haushaltsberatungen auch nicht die Frage beantwortet, wie dieser zusätzliche Einsatz denn finanziert werden soll. Hierzu
sage ich für meine Fraktion ganz deutlich: Wir sind nicht
bereit zu akzeptieren, dass das wieder alles aus dem Einzelplan 14 erwirtschaftet werden muss und damit zulasten von Ausbildung und Ausrüstung der Soldaten im
Einsatz geht. Das kann nicht sein, Herr Minister.

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Wenn ich mir die Diskussion um die Piraterie vor
Somalia anschaue, dann frage ich mich, warum Sie eigentlich nicht handeln. Ich zitiere den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Kossendey, der in Focus-Online
gesagt hat:

Es geht darum, dass wir unsere Verpflichtungen, die
wir im Seerechts-Übereinkommen übernommen
haben, von denen machen lassen, die das auch können.

Er meinte damit die Bundeswehr. Die Bundeswehr, die
deutsche Marine, ist vor Ort, Herr Minister. Sie ist vor
Ort im Rahmen von OEF und der Standing NATO Maritime Group. Warum darf die deutsche Marine sich eigentlich nicht an dem beteiligen, was alle Partnernationen dort machen? Es gibt eine einfache Antwort: weil
Sie die Marine nicht lassen. Die rechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Einsatz sind längst vorhanden.
Wir haben das Seerechts-Übereinkommen Mitte der
90er-Jahre ratifiziert. Das ist Bestandteil von Art. 25 des
Grundgesetzes, antwortet die Bundesregierung, also Bestandteil des allgemeinen Völkerrechts und damit unmittelbar gültig. Ich sage Ihnen, Herr Minister: Es ist nicht
hinnehmbar, dass die Bundesregierung unsere Soldatinnen und Soldaten vor Ort im Hinblick auf die Kolleginnen und Kollegen aus anderen Nationen immer wieder in
schwierige Situationen bringt. Die Bundesregierung blamiert die Bundeswehr bis auf die Knochen. Wir fordern
Sie auf: Machen Sie endlich Schluss damit und geben
Sie den Soldatinnen und Soldaten vor Ort eine klare
Handlungslinie.

({3})

Herr Präsident, ich komme zum Schluss und fasse zusammen: Es gäbe zu diesem Etat noch viel zu sagen.

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Bevor die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder fragt,
weil sie nicht auf die Abstimmung warten kann, sage
ich: Wir haben auch in diesem Jahr wieder die falsche
Schwerpunktsetzung im Etat moniert. Der Vorwurf der
falschen Schwerpunktsetzung gilt auch für die Politik
der letzten drei Jahre. Es waren drei verlorene Jahre.

({5})

Deswegen können Sie nicht davon ausgehen, dass wir
diesem Etat zustimmen.

({6})

Vielen Dank.

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