wolfgang gehrcke (NA), 2010-03-17:
Danke sehr. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich will den Ball, den der Außenminister
gespielt hat, gleich aufnehmen: Wir lehnen den Haushalt
des Auswärtigen Amtes ab, weil wir als Linke nie einem
Haushalt zustimmen werden, der Kriegspolitik beinhaltet.

({0})

Wir werden uns an keiner Koalition beteiligen, die das
zu tun beabsichtigt, und wir werden einem solchen
Haushalt nicht zustimmen. Das ist eben die Differenz.
Ich hätte mich gefreut, wenn in Ihrem Koalitionsvertrag
der Satz gestanden hätte: Deutsche Außenpolitik muss
Friedenspolitik werden. Sie ist es nicht. Sie ist es strukturell und faktisch nicht. Wir befinden uns in Afghanistan in einem Krieg. Das wird keiner hier ableugnen können. Das tut nicht einmal mehr zu Guttenberg.

({1})

Wir befanden uns, was die Geschichte angeht, auch in
Jugoslawien im Krieg - auch das darf hier nicht vergessen werden -, und wir haben zumindest indirekt den
Krieg der USA im Irak mit vielem gefördert, was nicht
unserer Verfassung entspricht. Deutsche Außenpolitik
muss Friedenspolitik werden. Das muss auch das Credo
dieses Parlamentes sein.

({2})

Ich will hinzufügen: Wir stimmen auch deshalb nicht
zu, weil die ganze Richtung der Außenpolitik aus unserer Sicht falsch ist. Ich will Ihnen das an einigen Beispielen deutlich machen. Ich finde, das ist eine eigenartige
Mischung von Kollegen, die in der Bundesregierung die
internationale Politik dominieren oder bestimmen:

Wir haben einen Entwicklungshilfeminister, Fallschirmspringer, der eigentlich furchtbar gerne Verteidigungsminister werden möchte

({3})

und deswegen Entwicklungspolitik und Bundeswehrpolitik noch enger verbinden will - zulasten der Entwicklungspolitik.

({4})

Wir haben einen Verteidigungsminister, Gebirgsjäger, der furchtbar gerne Außenminister werden möchte.
Er darf sich jetzt nicht zu viel zur Außenpolitik äußern,
weil er den Untersuchungsausschuss zu Kunduz am Hals

hat. Er versucht aber immer wieder, zu dokumentieren
- jetzt ist er gerade nicht anwesend -, dass er eigentlich
der bessere Außenminister wäre.

({5})

Wir haben einen Außenminister, FDP-Vorsitzender,
der die gesellschaftliche Stabilität im eigenen Land
durch leichtfertige Reden und durch eine falsche Politik
gefährdet.

({6})

Wer die gesellschaftliche Stabilität in Deutschland gefährdet, kann international nicht glaubwürdig für globale
soziale Gerechtigkeit eintreten. Das ist einfach so. Das
fällt auf einen zurück, Herr Westerwelle.

({7})

Gestatten Sie, dass ich ein sehr persönliches Wort
dazu sage: Sie sind ein Politiker des raschen Erfolges,

({8})

des schnellen Wortes.

({9})

Manchmal gefällt es einem, manchmal nicht. Sie sind
ein Politiker, der nicht in langen Wellen, nicht in langen
Linien denkt.

({10})

Ein Außenminister muss eigentlich in langen politischen
Linien denken und auf das Geschäft des Tages zugunsten
der Außenpolitik verzichten.

({11})

Das schlägt irgendwann durch.

Sie haben hier als Beispiel genannt, wer Brasilien
entdeckt hat. Sie haben sich mit Delegation in diese Tradition gestellt. Wissen Sie eigentlich, dass Sie sich in die
Tradition der kolonialen Ausbeutung und Unterdrückung gestellt haben?

({12})

Das kommt davon, wenn man nicht nachdenkt. Schnelles Wort, schnelle Mark, um ein Geschäft zu machen.

({13})

Ich sage das ganz absichtlich hier so, auch vor dem Hintergrund Ihrer Reise. Ich habe mich oftmals wie auf einer Tupperparty gefühlt,

({14})

auf der die deutsche Industrie ihre Produkte anpreist und
dafür die Vermittlung des Bundesaußenministers benutzt. Den SPD-Kollegen möchte ich sagen, dass es bei
Steinmeier auch so war. Ich habe mich geschämt, den
Außenminister und seine Begleitung in Vietnam mit Reklametüten von METRO herumlaufen zu sehen. Das
macht Westerwelle nicht. Er geht zu VW und signiert einen Pick-up. Wir hatten einen Autokanzler, jetzt haben
wir einen Autoaußenminister. Das macht die Sache nicht
besser. Ich finde, es entspricht nicht der Würde dieses
Hauses und der deutschen Außenpolitik, sich für die
Verkaufsstrategie der deutschen Industrie zur Verfügung
zu stellen.

({15})

Ich möchte etwas anderes. Ich nenne Ihnen jetzt einige Beispiele. Bis zur Londoner Konferenz war Afghanistan Ihr Hitthema. Danach habe ich Sie nicht mehr
über Afghanistan und den Friedensprozess reden hören.
Schnelle Mark, schnelles Thema, Thema war abgehakt.
Aber die Politik ist nicht zu Ende. Wir müssten jetzt den
Frieden afghanisieren und nicht die Afghanisierung des
Krieges fortsetzen.

({16})

Sie haben hier Rot-Grün und Frau Künast - das hat
mir Spaß gemacht - bei der Frage der Rüstungsexporte
kritisiert. Aber wissen Sie, Herr Westerwelle, es macht
die heutige Situation nicht besser, dass auch Rot-Grün
und Schwarz-Rot diese verhängnisvolle Politik eingeleitet, durchgesetzt und möglich gemacht haben. Das macht
es nicht besser. Diese Politik bleibt falsch und schlecht.

({17})

Wenn Sie bei der Frage der Rüstungsexporte im Prinzip
sagen, dass Sie eine falsche Politik fortgesetzt haben, hat
das keinen Sinn. Sie hätten diese falsche Politik korrigieren müssen. Man hätte von diesem Pult aus deutlich machen müssen: Wir wollen raus aus dem Geschäft mit
dem Tode.

Sie sollten darüber nachdenken, ob wir uns auf Dauer
diese doppelten Standards in der Politik leisten können. Ein bisschen salopp gesagt: Wer Krümmel nicht
vom Netz nehmen will, wird anderen bei der Frage der
Nutzung der Atomenergie schlecht Ratschläge geben
können. Deutschland brilliert in der Welt mit doppelten
Standards; aber dies schadet uns irgendwann.

Ich möchte stattdessen eine beharrliche, langfristige,
durchdachte, gründliche und auf Diplomatie setzende
Außenpolitik. Ich möchte gern, dass Sie verstehen, dass
es keinen Sinn hat, gegenüber dem Iran weiter auf
Sanktionen zu setzen. Das sagen Ihnen alle Leute, die
sich dort auskennen. Man muss den Iran, gerade wenn
man verhindern will, dass er sich Atomwaffen zulegt,
beharrlich in die Staatengemeinschaft zurückführen. Das
heißt, man sollte nicht auf Sanktionen setzen, sondern
auf Diplomatie, auf Debatten und auf Auseinandersetzungen bauen. Sie verlieren einen Partner nach dem anderen, wenn Sie nur auf Sanktionen setzen.

({18})

Ich finde, langfristig gesehen kann man im Nahostkonflikt nur durch ganz konsequente Diplomatie etwas
bewegen. Sie sind viel herumgereist in der Welt. Das
werfe ich Ihnen gar nicht vor; das ist Ihre Aufgabe als
Außenminister.


({19})

- Hier wird gesagt, da habe er Glück gehabt. Wenn Sie
möchten, werfe ich Ihnen das auch vor; aber lassen wir
das. Ich werfe Ihnen das nicht vor.

Ich möchte gern wissen: Was machen Sie in Bezug
auf Länder wie Syrien? Syrien ist ein Schlüsselland,
wenn man den Nahostkonflikt lösen möchte.

({20})

- Ja, das wissen auch Sie. - Welche Politik betreiben Sie
in der Auseinandersetzung mit der israelischen Regierung? Ich habe vernommen, dass Sie den Siedlungsbau
kritisiert haben. Man muss klipp und klar sagen: Wer
den Siedlungsbau fortsetzt, dem darf man keine Waffen
liefern.

({21})

Sie bilden deutsche Bundeswehrpiloten in Israel an
Drohnen aus, die in Afghanistan eingesetzt werden sollen. So einen Schwachsinn kann doch keiner ernsthaft
als Politik bezeichnen. Es wäre richtig, zu sagen: Wir
liefern in ein Land, das eine solche Politik betreibt, nicht
weiter Waffen. Das hätte politische Wirksamkeit.

({22})

Herr Außenminister, ich möchte gerne, dass man
nicht nur, wie es im Koalitionsvertrag steht, Außenpolitik macht, um Deutschlands Platz auf dem Weltmarkt zu
verbessern. Ich möchte vier Eckpfeiler verankert sehen:
erstens sich konsequent für das Völkerrecht einzusetzen,
also eine Völkerrechtspartei zu sein, zweitens weltweit
eine Partei der sozialen Gerechtigkeit zu werden, drittens auf Abrüstung zu setzen - hier haben Sie recht und viertens mehr Demokratie in die Außenpolitik zu
bringen. Deutsche Außenpolitik muss Friedenspolitik
werden. Das ist die Zielrichtung der Partei und Fraktion
Die Linke.

Herzlichen Dank.

({23})