Andrea Nahles (NA), 2006-06-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich komme aus der Vulkaneifel und kenne
mich mit Explosionen aus. Was hier als Kostenexplosion
bezeichnet wird, entbehrt jeder Grundlage.

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Was Ihnen am 2. Mai als Bundestagsdrucksache zugegangen ist, hat keine Kostenexplosion zur Folge. Vor der
Änderung des Hartz-IV-Gesetzes haben wir insgesamt
43,5 Milliarden Euro für Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik - zum Beispiel im Rahmen des SGB II und der
Arbeitslosenhilfe - ausgegeben. Wenn wir jetzt unter
dem neuen Hartz-IV-Gesetz 44,5 Milliarden Euro ausgeben,

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dann ist das keine Kostenexplosion, sondern eine normale Schwankung.

({2})

Deswegen bitte ich, davon Abstand zu nehmen, solche
Märchen in die Welt zu setzen.

Ich komme zu einem weiteren Punkt. Ich bekenne
mich dazu, dass ich es für notwendig erachte, bei der Gewährung von bedarfsorientierten Leistungen darauf zu
achten, was damit passiert. Mein Vater hat 45 Jahre auf
dem Bau gearbeitet. Er hat sein Brot durch harte Arbeit
verdient und er hat Steuern gezahlt. Ich stehe voll und
ganz dahinter, danach zu fragen, wofür diese Steuermittel ausgegeben werden, und sage klar, dass einem Missbrauch mit Sanktionen begegnet werden muss.

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Insoweit bitte ich aber auch, präzise zu sein. Ich bitte
diejenigen, die alles, was in den letzten Jahren passiert
ist, pauschal als Missbrauch diffamieren, um Zurückhaltung. Denn es trifft nicht zu, dass diejenigen, die Bedarfsgemeinschaften gegründet haben - wie wir es
schließlich im Gesetz vorgesehen haben -, Leistungen
missbrauchen; vielmehr haben wir gesetzliche Regelungen geschaffen, die wir aufgrund der Erfahrungen in der
Praxis jetzt teilweise korrigieren müssen. Deswegen
stehe ich klipp und klar dazu, die Beweislastumkehr einzuführen; das heißt, wir wollen bundeseinheitlich klären,
was eine Bedarfsgemeinschaft ist. Dafür sollten wir
rechtliche Kriterien festlegen, statt eine Sippenhaft zu
praktizieren, wie Sie es polemisch gefordert haben. Die
Betroffenen bekommen eine klarere Rechtsgrundlage.
Denn bisher kann jede Arge und jeder Arbeitsvermittler
vor Ort nach seinem Ermessen entscheiden. Ich meine,
dass wir mehr Rechtssicherheit schaffen und eine bundeseinheitliche Regelung einführen sollten. Das würde
keine Verschlechterung, sondern eine Verbesserung für
die Menschen bedeuten.

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Im Übrigen müssen wir an dieser Stelle deutlich machen, dass es zu wenig gute Beschäftigungsangebote für
arbeitslose Menschen in diesem Land gibt. Ich verwahre
mich deswegen sehr dringend gegen die polemische Behauptung, dass die Arbeitslosen in diesem Land in der
Hängematte liegen.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf eine Untersuchung des IAT bzw. des Bundesarbeitsministeriums
aus dem vergangenen Jahr über das Verhalten von Menschen in unteren Einkommensgruppen. Es gibt eine
Schwemme von Bewerbern gerade für einfache und
niedrig bezahlte Tätigkeiten. 2,6 Millionen Menschen in
diesem Land arbeiten Vollzeit für Armutslöhne. Sie hätten vielleicht mehr in der Tasche, wenn sie zu Hause
bleiben und Transferleistungen erhalten würden; sie
wollen aber arbeiten, weil sie Anstand haben und in der
Arbeit einen Sinn und eine Aufgabe für ihr Leben sehen.

Deswegen bitte ich dringend darum, in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck zu vermitteln, die Arbeitslosen in diesem Land lägen in der Hängematte. Das ist
nämlich Quatsch. Es geht vielmehr darum, dass sie mehr
gute Arbeitsangebote brauchen. Da müssen wir ansetzen.

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Ich möchte darüber hinaus anmerken - das ist mir
sehr wichtig -, dass es hier eine Verunsicherung ersten
Ranges gab, als behauptet wurde, in diesem Lande würden Menschen verhungern, weil wir im Falle von Sanktionen die Leistungen auf maximal null reduzieren. Das
ist Quatsch. In Deutschland kann niemand unter die
Grenze der Existenzsicherung fallen. Das hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt.

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Das wurde schon mehrfach gerichtlich bestätigt, weiland
übrigens bei den Asylbewerbern. Daher gibt es keine
Chance, dieses Gesetz verfassungswidrig zu machen,
was seine Ausführungsbestimmungen angeht. Es wird in
Zukunft in bestimmten Fällen zwar keine Geldleistungen
mehr geben, wohl aber Sachleistungen.

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Um Irritationen zu vermeiden: Lasst euch nicht aufhetzen! In diesem Land erhält jeder das für sein Existenzminimum Notwendige; das garantieren wir.

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Bei den Grünen bedanke ich mich für die Versachlichung der Debatte; das hat gut getan. Bei aller berechtigten Kritik an den noch vorhandenen Schwächen im Bereich der Förderung sind die Grünen mit diesem Thema
so umgegangen, wie es parlamentarisch angemessen ist.

Vielen Dank.

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