Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1996-02-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Matthäus-Maier, zu ein paar Dingen, die Sie angesprochen haben: Wenn Sie über versicherungsfremde Leistungen sprechen, dann müssen Sie das auf beiden Seiten tun. Wohin gehört dann die Knappschaft? Gehört sie in den Bundeshaushalt oder in die Rentenversicherung? Wohin gehört die landwirtschaftliche Sozialpolitik? Wohin gehört die Arbeitslosenhilfe?
Meine Damen und Herren, ich rate, dort anzusetzen, wo Kosten entstehen. Wir müssen Steuern senken, und wir müssen lohnbezogene Abgaben stabilisieren und so bald wie möglich ebenfalls wieder senken. Es führt kein Weg daran vorbei, daß die Kostendynamik zunächst gebremst, stabilisiert und auch zurückgeführt wird; denn in den sozialen Sicherungssystemen und über den Bundeshaushalt kann nur das bezahlt werden, was vorher volkswirtschaftlich erwirtschaftet wird.
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Dann haben Sie es doch ganz einfach: Stimmen Sie den Gesetzentwürfen zum Sozialhilfegesetz, zum Abstandsgebot zu! Sie müssen doch zugeben, daß die Sozialhilfesätze nicht stärker steigen können als die Nettolöhne der Arbeitnehmer, weil mehr nicht erwirtschaftet werden kann.
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Das sind die Punkte, bei denen Sie im Moment ganz konkret springen und bekennen müssen.
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Ein zweiter Punkt. Ich wundere mich schon, mit welcher Chuzpe Sie die ökologische Steuerreform hier noch vertreten haben. Was Sie dargestellt haben, ist schlichtweg eine Luftnummer, ein Doppelspiel: Hier findet das Spiel anders statt als in Ihrer Partei und im Bundesrat. Stimmen Sie sich doch zunächst einmal mit den Herren Clement und Schleußer ab, und berücksichtigen Sie, was sie zu dem Thema sagen! Sprechen Sie doch einmal mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD, Herrn Beck, und denen, die zu dem Punkt eine ganz andere Meinung und keine Lust haben, daß bei ihnen Arbeitsplätze verlorengehen, die dann ein paar Kilometer jenseits der Landesgrenze unter gleichen Umweltbedingungen entstehen!
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Bei diesem Punkt sehen Sie einfach schlecht aus. Sie können uns auf die Dauer doch keinen Popanz vormachen, der in Ihrer Partei überhaupt nicht mehr mehrheitsfähig ist.
Was den Solidaritätszuschlag und die Länder anbelangt - das ist eine sehr einfache Rechnung. Wir haben uns damals auf ein System verständigt, bei dem der Bund eine Vorwegauffüllung durchführt, und zwar so, daß alle Länder auf 92 Prozent des Finanzkraftdurchschnitts gebracht werden. Für diesen Kraftakt hat der Bund den Ländern 7 Umsatzsteuerpunkte zur Verfügung gestellt. Nach unserer Berechnung macht das im Jahre 1997 - wobei wir die Annuität „Fonds Deutsche Einheit" schon abgezogen haben - 16,5 Milliarden DM aus. Für die Vorwegauffüllung auf 92 Prozent werden 13,5 Milliarden DM benötigt.
Das übrige Geld stünde eigentlich dem Bund zu, weil er die Umsatzsteuerpunkte abgegeben hat. Wir fordern es aber nicht für uns; wir legen noch 1 MilBundesminister Dr. Theodor Waigel
liarde DM dazu und wollen es dem Bürger zurückgeben, der den Solidaritätszuschlag bezahlt hat.
({4}) Herr Scharping, Sie waren ja dabei.
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Sie werden sehr wohl wissen, daß das, was ich hier gesagt habe, genau dem entspricht, was damals besprochen und vereinbart worden ist.
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In dem auch von Ihnen gebilligten Gesetzentwurf, der damals im Bundesrat eine Rolle gespielt hat, kommt ganz deutlich zum Ausdruck, daß, wenn sich die Relation ändert, dies bei der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern zu berücksichtigen ist.
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- Entschuldigung, Herr Poß, ich verlasse mich in diesem Punkt auf etwas, was ein Mann wie Scharping sagt. Wollen Sie ihn hier als Lügner darstellen?
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Da sind Ihnen schon intelligentere Zwischenrufe gelungen. Mit dem Zwischenruf, Herr Poß, haben Sie Ihrem Kollegen Scharping im Augenblick keinen Gefallen erwiesen.
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- Wann hat es je einen Bundesfinanzminister gegeben - Schäffer, Strauß, Möller, wer auch immer -, zu dem die Länder mit einem silbernen Tablett gekommen wären und gesagt hätten: Bitte schön, Herr Bundesfinanzminister, hier sind die Umsatzsteuern, die wir untertänigst zurückgeben. Wir bitten um Entschuldigung, daß wir es erst heute tun.
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Es spricht für den Bundesfinanzminister, daß er die Sache im Interesse des Bundes verficht, auch wenn in seinem eigenen Land eine andere Meinung dazu herrscht.
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Zu den Betriebsprüfungen. Liebe Frau MatthäusMaier, haben Sie eigentlich zur Kenntnis genommen, daß die Frage der Betriebsprüfungen eine Sache der Länder ist?
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Haben Sie eigentlich zur Kenntnis genommen, daß der bayerische Finanzminister, Erwin Huber, gerade die Zahl der Betriebsprüfer erhöht, neue Stellen geschaffen hat, um das anzugehen? Machen das Ihre Genossen als Finanzministerkollegen auch? Wir haben - auch daran müßte sich Herr Scharping erinnern; Kollege Schäuble wird das bestätigen - für den Bereich des Solidarpakts eine Arbeitsgruppe eingesetzt, weil es immer hieß: Wenn wir auf diesem Gebiet mehr tun, dann seien 20, 30 oder 40 Milliarden DM an Mehreinnahmen zu erreichen. Herr Schleußer nahm an der Arbeitsgruppe teil, kam zurück und hat das, was Sie und Ihre Genossen hier immer wieder vorspielen - ich will ihn jetzt nicht wörtlich zitieren -, im Grunde als dummes, törichtes und nicht realisierbares Zeug bezeichnet. So war es.
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Für Ihre Märchenstunden hier müssen Sie sich unkundigere Zeugen suchen, als wir es sind. Wir sind alte, kundige Thebaner. Mit uns machen Sie das Doppelspiel nicht.
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Was das Jahressteuergesetz anbelangt - Frau Kollegin Hasselfeldt hat das ja schon dargestellt -, haben wir mit der Einführung der steuerlichen Freistellung eines Grundfreibetrages immerhin erreicht, daß 1,4 Millionen Steuerpflichtige aus der Steuerpflicht entlassen sind und 11,5 Millionen - das sind immerhin 37,2 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen - keinen Solidaritätszuschlag zahlen. Auch das ist eine wichtige soziale Komponente in unserem Steuerrecht.
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Meine Damen und Herren, Sie brauchen immer bestimmte Themen - entweder den Jäger 90
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oder, wie heute, den Porsche. Ich weiß nicht, ob Sie auch noch den Opernball heranziehen wollen. Wir wollen es nicht. Wir haben keinen Neid. Ich bin über jeden Sozi froh, der einen Frack trägt, weil das in der Gesellschaft weniger Neid erzeugt.
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Mich stört das nicht.
Auch ein Porsche wird übrigens von Arbeitnehmern hergestellt und schafft Arbeitsplätze.
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Wie hoch war im Jahre 1982, als Sie noch die Regierungsverantwortung trugen, der steuerliche Kinderfreibetrag? Erst wir haben ihn wieder eingeführt und damit die Familienpolitik wieder verfassungskonform und familienfreundlich gemacht.
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Noch ein anderer Punkt. Ich möchte auf Herrn Poß eingehen.
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- Entschuldigung, was Sie betreiben ist eine LarcherNummer. Ich darf doch darauf eingehen, was er gestern oder vorgestern gesagt hat. Oder hat er vielBundesminister Dr. Theodor Waigel
leicht den Frankfurter Kreis nicht um Erlaubnis gefragt? Ich weiß nicht, zu welchem Kreis er gehört.
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Herr Poß, Sie betonen immer wieder, wir müßten in den Jahren 1995, 1996 und 1997 mehr als 30 Milliarden DM an Strafe auf Grund meines Vorschlags zum Stabilitätspakt bezahlen. Lieber Herr Poß, Sie sollten dann schon so ehrlich sein und den Menschen sagen: Dieser Vorschlag gilt für die dritte Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, wenn alle Teilnehmer das in den Maastricht-Kriterien vorgesehene Defizitziel erreicht haben und alles daransetzen, dies auch einzuhalten. Jetzt den Menschen anderes zu suggerieren, sich damit in die Liste der Europagegner einzureihen und Angst und Neid zu erzeugen ist schlichtweg unfair.
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Frau Matthäus-Maier ist für die Europäische Währungsunion, Herr Schröder ist dagegen. Sie, Herr Poß, sprechen sich mit zwielichtigen Argumenten auch dagegen aus. Das ist eine miserable Europapolitik der SPD. Sie sollten sich schämen.
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