christoph strässer (NA), 2011-06-09:
Ein „entscheidender Wettbewerbsvorteil“ sei Kinderarbeit wegen der günstigen Löhne. Kinderarbeit sei
zwar nicht schön, aber günstig. Und: Eine Kommune
müsse sparen, außerdem komme es der Kommune nicht
zugute, wenn sie auf Produkte aus Kinderarbeit verzichte - Zynismus pur. Man mag es kaum glauben, dass
so im letzten Jahr in einem deutschen Kreistag von einem Landrat argumentiert wurde. Die öffentliche Empörung war groß - zu Recht. Viele Zeitungen berichteten.
Wen es interessiert, der kann es nachlesen. Als der
Druck zu groß wurde, lenkte der Kreistag ein.

Ich gehe davon aus, dass niemand unter uns - fraktionsübergreifend - sich dieser Argumentation angeschlossen hätte. Aber es zeigt doch, dass noch ein gutes
Stück Arbeit an Bewusstseinsschärfung nötig ist, damit
so in Zukunft weder in Politik noch Gesellschaft argumentiert wird.

Heute findet der 14. Kinder- und Jugendhilfetag in
Stuttgart statt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert zu Recht, dass die Menschenrechte von
Kindern - auch in Deutschland - umfassend beachtet
werden.

In wenigen Tagen am 12. Juni jährt sich wieder der
Internationale Tag gegen Kinderarbeit. Er markiert den
Jahrestag der Verabschiedung des ILO-Abkommens
Nr. 182 gegen Kinderarbeit. Deshalb ist es richtig, dass
wir heute hier nicht nur an die kinderunwürdigen Verhältnisse in vielen Teilen der Welt erinnern, sondern
auch neue Wege suchen, wie wir selbst daran mitwirken
können, dass Kinderarbeit nicht nur nicht gefördert,
sondern auch bekämpft werden kann. UNICEF schätzt,
dass weltweit über 150 Millionen Kinder unter 15 Jahren
hart arbeiten müssen - zum Teil unter schwierigsten,
sklavischen und gesundheitsschädlichen Bedingungen.

Die Bestrebungen, die Kinderarbeit einzudämmen,
haben sich verschiedene internationale Konventionen
und Richtlinien zum Ziel gesetzt. Dazu zählen insbesondere die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation - ILO - und deren Konvention 138 zum Verbot
der Erwerbstätigkeit unter einem bestimmten Mindestalter und Konvention 182, die die schlimmsten Formen
der Kinderarbeit unterbinden soll.

Daneben hat Deutschland unter anderem die OECDLeitsätze für multinationale Unternehmen unterzeichnet. Sie stellen für multinationale Unternehmen einen
Verhaltenskodex dar. Im Rahmen der Leitsätze haben die
Unternehmen zur Beseitigung der Kinderarbeit beizutragen. In diesen Tagen wird die Revision der Leitsätze
beraten und abgeschlossen. Die Leitsätze sind wichtig,
leider sind sie zu unverbindlich, überwiegt das Soft Law
mit zu vielen Soll-Vorschriften. Auch die ILO war an der
Überarbeitung der Leitsätze beteiligt, um die Kernarbeitsnormen zu implementieren, zu denen eben auch
der Verzicht auf Kinderarbeit zählt.

Zum Kampf gegen Kinderarbeit bedarf es auf allen
politischen Ebenen Maßnahmen zur Verwirklichung der
ILO-Konvention Nr. 182. Deshalb ist ein Individualbeschwerdeverfahren auch so wichtig. Recht haben reicht
eben alleine nicht aus. Rechte müssen auch durchsetzbar sein. Hier ist der Menschenrechtsrat weiter gefordert.
Zu Protokoll gegebene Reden

Viele Kinder arbeiten in Wirtschaftsbereichen, die
Produkte für den Export herstellen. Trotz ansteigenden
Verantwortungsbewusstseins bei den Verbrauchern ist
eine Kontrolle bzw. Identifizierung von aus Kinderarbeit
hergestellten Produkten nur eingeschränkt möglich.
Vielfach muss man sich an - einigen wenigen - privaten
Initiativen orientieren, die entsprechende Informationen
oder Zertifizierungen zur Verfügung stellen. Das ist
nicht ausreichend. Deshalb hat der Bundesrat auf Initiative der SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, später hinzutretend auch Berlin und Brandenburg
zu Recht eine Initiative zur Verhinderung des Marktzugangs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit
gestartet. Insofern ist auch das Anliegen der Anträge,
über die wir heute debattieren, berechtigt, übernehmen
sie doch wichtige Passagen aus der Entschließung des
Bundesrates.

Die wichtigste Ursache von Kinderarbeit ist Armut.
Das wichtigste Instrument ist deshalb die Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern. Gleichzeitig
gehört dazu die Förderung der Schul- und Berufsausbildung. In diesem Zusammenhang gibt es in einigen Ländern, wie zum Beispiel Mexiko und Brasilien, Sozialprogramme, die Familien Sozialleistungen gewähren, wenn
Kinder Schulen besuchen. Die Programme sind erfolgreich und sollten auf weitere Länder übertragen werden.

Gleichzeitig muss die Bewusstseinsbildung und Verantwortung in Wirtschaft und Gesellschaft der Industrieländer verstärkt werden. Wir begrüßen privatwirtschaftliche Initiativen fair gehandelter Produkte. Verbraucher
sollten in die Lage versetzt werden, bewusste Kaufentscheidungen treffen zu können. Das erfordert verstärkt
die Kennzeichnung gehandelter Waren durch die Wirtschaft. In einigen Bereichen wie im Kaffee-, Kakao- und
Textilsektor gibt es bereits einige Verhaltenskodizes, die
sukzessive ausgebaut werden müssen. Komplementär
kann man über Importverbote nachdenken. Gleich vorweg sollte man aber wissen, dass nach bisherigen Erfahrungen Importverbote alleine nicht dazu beigetragen
haben, Kinderarbeit zu verringern. Entsprechende Gesetze in den USA haben wenig Wirkung gezeigt. Es ist
dabei zu bedenken, dass ein Boykott auch dazu führen
kann, dass die betroffenen Familien noch ärmer werden,
die Kinder entweder in der Landwirtschaft oder in Produktionsbereichen, die keine Waren für den Export
herstellen, weiter arbeiten müssen. Deshalb sollten Importverbote immer durch Sozialprogramme begleitet
werden. Das Problem darf nicht nur verlagert werden.

Gleichwohl hat die EU bisher keine Importverbote
gegenüber Drittstaaten, die Produkte aus Kinderarbeit
exportieren, erwogen. Die Niederlande hatten 2008 einen Vorstoß unternommen, der abgelehnt wurde. WTOrechtliche Bedenken spielen dabei eine große Rolle. Ein
solches Verbot könnte gegen das Allgemeine Zoll- und
Handelsabkommen - GATT - verstoßen. Eine Änderung
des WTO-Regelwerks ist wohl nicht sonderlich aussichtsreich, da die entsprechenden Exportländer dem
nicht zustimmen würden. Gleichwohl sollte die Bundesregierung ergebnisoffen prüfen, ob und wie Marktzugangssperren zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit möglich wären. Insofern wollen wir auch ergebnisoffen über die beiden Anträge im Ausschuss diskutieren.

Gleichwohl möchte ich vorab schon einmal anmerken, dass die Anträge - wie so oft - überziehen und nicht
die Bemühungen und Erfolge deutscher Menschenrechts- und Entwicklungspolitik aufzeigen. Die Bundesregierung arbeitet seit 1972 mit der ILO im Rahmen der
technischen Hilfe zusammen. Das BMZ hat mit 55 Millionen Euro seit Anfang der 90er-Jahre Programme zur
Abschaffung der Kinderarbeit unterstützt und gehört zu
den größten Gebern. Die Bundesregierung setzt sich für
die Verankerung der Kernarbeitsnormen auch in anderen Übereinkommen ein. In informellen Arbeitskreisen
zwischen WTO und ILO wird die Möglichkeit einer Einbeziehung von Sozialstandards besprochen. Aber auch
auf kommunaler Ebene gibt es immer häufiger Bestrebungen, Produkte aus Kinderarbeit zu meiden. Mit der
Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung 2009 können öffentliche Auftraggeber an Auftragnehmer und bei Ausschreibungen zusätzliche Anforderungen stellen, die nicht nur die Wirtschaftlichkeit des
Angebots, sondern auch ethische und soziale Aspekte
betreffen. Der öffentliche Auftraggeber kann die Vorgaben der Einhaltung der ILO-Normen auf die gesamte
Lieferkette bis ins Ursprungsland erstrecken. Trotz berechtigter kritischer Betrachtung der Situation beleuchtet der Antrag „Ausbeuterische Kinderarbeit weltweit
bekämpfen“ all diese Bemühungen nicht. Darauf wird in
den Ausschussberatungen noch einzugehen sein.