jaeger (vizepräsident), 1959-06-11:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Interfraktionell ist vereinbart, ,daß nun diejenigen Punkte der Tagesordnung, die mit dem Haushalt nichts zu tun haben, erledigt werden sollen. - Ich stelle Ihr Einverständnis fest.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({0}) ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich ({2}) ({3}).
({4})
Ich schlage Ihnen gemäß interfraktioneller Vereinbarung vor, den Entwurf im Hinblick auf § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen. Gleichzeitig sind die Änderungsanträge überwiesen.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Europäischen Niederlassungsabkommen vom 13. Dezember 1955 ({5});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({6}) ({7}). ({8})
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Storm ({9}) als Berichterstatter. - Ist der Abgeordnete Dr. Storm nicht im Saale?
({10})
- Ist das Haus bereit, auf die Berichterstattung zu verzichten?
({11})
- Das Haus verzichtet auf die Berichterstattung.
Ich rufe auf in zweiter Beratung Art. 1, - 2, -3, - 4, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Allgemeine Aussprache! - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen!
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen ({12}) ;
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({13}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({14}),
b) Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({15}) ({16}),
({17})
Ich erteile zunächst dem Berichterstatter des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung das Wort. - Ist Herr Dr. Götz nicht im Saale?
({18})
- Ich möchte die Fraktionsgeschäftsführer bitten, darum besorgt zu sein, daß die ihren Fraktionen angehörenden Berichterstatter jetzt in den Saal kommen.
Verzichtet das Haus auf den mündlichen Bericht?
({19})
- Das ist der Fall. Herr Dr. Atzenroth hat schriftlich berichtet; es braucht hier also keine mündliche Berichterstattung stattzufinden. Ich danke Herrn Dr. Atzenroth für seinen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung in der Ausschußfassung auf die Artikel 1, - 2, - 3, - 4, - 5, -6, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Zahlreiche Enthaltungen. Angenommen!
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich in der Schlußabstimmung zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ohne Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. Januar 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über den Abbau von Steinkohlen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet westlich Wegberg-Brüggen ({20}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß - mitberatend - zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zweiten Protokoll vom 15. Dezember 1956 zum Allgemeinen Abkommen über die


Vizepräsident Dr. Jaeger
Vorrechte und Befreiungen des Europarates ({21}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 14. Mai 1958 zum Handelsabkommen vom 20. März 1926 zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Portugal ({22}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Außenhandelsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung eines Darlehens an die Türkische Republik ({23}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde ({24}) .
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Verträgen vom 22. September 1958 über die Auslieferung und über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich ({25}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Rechtsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 14 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abkommen vom 23. August 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern ({26}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Finanzausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 15 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 18. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über nebeneinanderliegende nationale Grenzabfertigungsstellen und Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfe an der deutsch-französischen Grenze ({27}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Inneres - mitberatend - vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
({28})
- Sie beantragen Überweisung an den Verkehrsausschuß - mitberatend -. Erfolgt hiergegen Widerspruch?
({29})
- Kein Widerspruch; dann ist auch dies beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 16 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds ({30}) ({31}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Wirtschaftsausschuß sowie an den Haushaltsausschuß, an letzteren gemäß § 96 der Geschäftsordnung, vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 17 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem deutsch-schweizerischen Abkommen vom 5. Februar 1958 über den Grenz- und Durchgangsverkehr ({32}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - und an den Außenhandelsausschuß - mitberatend - vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 18 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über

Vizepräsident Dr. Jaeger
die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts
des öffentlichen Dienstes ({33}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Inneres vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 19 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 6. Juni 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Verzicht auf die Beglaubigung und über den Austausch von Personenstandsurkunden/Zivilstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen ({34}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an dien Ausschuß für Inneres vor. - Widerspruch erfolgt nicht; eis ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 20 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Zählung im Handel sowie im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe ({35}) ({36}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Mittelstandsfragen zu überweisen.- Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 21 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Zusatzprotokoll Nr. 2 vom 27. Juni 1958 zum Europäischen Währungsabkommen vom 5. August 1955 ({37}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Wirtschaftsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen. -Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Schulze-Pellengahr, Ruhnke, Dr. Dahlgrün, Dr. Schneider ({38}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes ({39}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend und an den Ausschuß für Inneres zur Mitberatung vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
das Zollkontingent 1959 für feste Brennstoffe ({40}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Wirtschaftsausschuß
- federführend - und an den Außenhandelsausschuß zur Mitberatung vor. - Widerspruch erfolgt
nicht; es ist so beschlossen.
Punkt 24 der Tagesordnung wurde gestern abgesetzt. Das gleiche gilt für Punkt 25.
Ich komme zu Punkt 26 der Tagesordnung, zunächst zu a) :
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlins ({41}) in Gewahrsam genommen wurden ({42}) ({43}).
Auf 'Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen - federführend
- und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Dann b) :
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlins ({44}) in Gewahrsam genommen wurden ({45}) ({46}).
({47})
- Ich übernehme die schriftliche Begründung.*) Eine Aussprache wird nicht gewünscht. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen - federführend - und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 27 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erstattung von Kriegsfolgelasten auf dem Gebiet des öffentlichen Schulwesens durch den Bund ({48}) ({49}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Haushaltsausschuß
- federführend - und an den Ausschuß für Kulturpolitik zur Mitberatung vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 28 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von 'den Abgeordneten
Neuburger, Schmidt ({50}) und Genos-
*) siehe Anlage 2

Vizepräsident Dr. Jaeger
sen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Rechtsverhältnissen der bei der Landespostdirektion Berlin als Postfacharbeiter und Postfacharbeiterinnen beschäftigten Personen ({51}).
Auf Begründung wird verzichtet, auf Aussprache auch. Eine Stellungnahme des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen wird mir überreicht.*) Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen - federführend - und an den Ausschuß für Inneres und ,an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 29 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung ,des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr ({52}) ({53}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen - federführend - und an den Rechtsausschuß zur Mitberatung vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 30 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({54}) über den Antrag der Fraktionen der DP, CDU/CSU betr. Ubersicht über die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln aus eigener landwirtschaftlicher Erzeugung und aus Einfuhren ({55}).
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Seither hat einen Schriftlichen Bericht erstattet; ich danke ihm dafür.
Eine Aussprache wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses, den Antrag Drucksache 481 für erledigt zu erklären, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 31 der Tagesordnung auf:
Beratung ,des Mündlichen Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({56}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kopf, Metzger und Genossen betr. Vereinfachung der Grenzformalitäten ({57}).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Mommer als Berichterstatter. - Herr Abgeordneter Dr. Mommer schlägt vor, das Haus möge auf die Berichterstattung verzichten. - Das Haus ist damit einverstanden.
Wir kommen, da das Wort nicht gewünscht wird, zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten - Drucksache 1040
*) siehe Anlage 3 - zuzustimmen wünscht, den bitte ich uni das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 32 auf:
Beratung der Ubersicht 7 des Rechtsausschusses ({58}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({59}).
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses - Drucksache 1084 - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 33 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({60}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Zustimmung zum Grundstückstausch mit der Stadt Hannover aus Anlaß der Verwendung wesentlicher Teile des ehem. Fliegerhorstes Langenhagen-Evershorst nebst Aufbauten für Zwecke des Flughafens Hannover-Langenhagen ({61}).
Als Berichterstatter hat das Wort der Abgeordnete Hilbert. - Ich nehme an, daß das Hohe Haus auf die Entgegennahme des Berichts verzichtet. - Das ist der Fall.
Wir kommen zur Beschlußfassung. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 34 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Inneres ({62}) über den Antrag der Abgeordneten Schmidt ({63}) und Genossen betr. Inanspruchnahme von Naturschutzgebieten für militärische Zwecke ({64}).
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gossel als Berichterstatter.