hoppe (NA), 1978-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte der letzten Tage hat Gräben aufgerissen und Wunden geschlagen. Sie hat mehr Gegensätze geschürt, als in der derzeitigen politischen Situation der Bundesrepublik Deutschland erwünscht sein kann.
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Nicht die im Meinungsstreit sichtbar gewordenen voneinander abweichenden Positionen werden hier von mir beklagt, denn schließlich liegt es im Interesse unseres Gemeinwesens, daß um den richtigen Weg der Wirtschafts- und Finanzpolitik streitbar gerungen wird. Es ist aber der Ton, der die Musik macht, und der war an vielen Stellen zu laut und zu schrill.
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Mit Beschimpfungen, herabsetzenden und persönlich verletzenden Äußerungen dienen wir unserer Aufgabe nicht. Damit wird der demokratische Grundkonsens, ohne den die parlamentarische Demokratie nun einmal nicht auskommen kann, leichtfertig in Frage gestellt. Die von einzelnen Kollegen bevorzugte Dreschflegelmethode ist Gift für die politische Aussprache.
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Fast immer bleibt dabei die Sachlichkeit auf der Strecke. Vertrauen und Toleranz werden aus dem Saal geprügelt.
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Meine Damen und Herren, tröstlich ist allein, daß es - unbeschadet einzelner Ausbrüche und Entgleisungen - tragfähige menschliche Beziehungen über Fraktionsgrenzen hinweg gibt, die sich auf Respekt und demokratische Gesinnung stützen.
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Diese Gemeinsamkeit darf aber nicht nur in der Ausschußarbeit sichtbar werden und auf die Ausschußarbeit beschränkt bleiben. Sie muß stärker als bisher ins Plenum getragen werden, damit auch für die Öffentlichkeit sichtbar wird, daß wir uns alle den demokratischen Idealen von Freiheit und Recht verpflichtet fühlen.
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Zu den Fragen eines sittlichen Verhaltenskodex, zur Glaubwürdigkeit, zur Vertrauensbasis der Politik hat der Kollege von Weizsäcker uns im Verlauf der Debatte eine Moralpredigt gehalten. Ich will über die Prinzipien gar nicht steiten. Ich bin vielmehr durchaus bereit, anzuerkennen, daß sich die Glaubwürdigkeit unseres Tuns und das Vertrauen in unsere Handlungen darauf gründet, daß wir unsere Ankündigungen und Versprechungen auch zum
Inhalt unserer Entscheidungen machen. Es ist auch richtig, daß sich jeder von uns daran messen lassen muß, wie er vor diesem Anspruch bestehen kann.
Eine solche Maxime gilt selbstverständlich für alle Bereiche der Politik. Wenn Herr von Weizsäcker seine Gedanken über die öffentliche Moral gerade bei dem Ringen um die Rentenfinanzierung ansiedelt, soll damit aber doch ganz offensichtlich eine unpopuläre, wenn auch notwendige Maßnahme ins Zwielicht gerückt werden.
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Dabei ging es dem Kollegen von Weizsäcker mehr um Zielkonflikte, die dann entstehen können, wenn das Festhalten an früheren Aussagen nicht mehr mit den veränderten Sachverhalten in Übereinstimmung zu bringen ist.
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Hier kann kein Zweifel daran bestehen, daß die Bundesregierung entschlossen ist - und die Koalitionsfraktionen mit der Bundesregierung entschlossen sind -, ihre Entscheidungen so zu treffen, wie es nach der tatsächlichen Lage und den eingetretenen Veränderungen jetzt notwendig wird.
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Meine Damen und Herren, die Renten sind nach dem Willen dieses Parlaments in eine unmittelbare Abhängigkeit zum Wirtschafts- und Konjunkturverlauf gestellt worden. Wir müssen daraus jetzt auch die Konsequenzen ziehen. Niemand denkt aber daran, die Rentner - wie die Opposition so griffig formuliert - „zu betrügen". Niemand denkt daran, die Renten zu kürzen. Der Zuwachs allerdings wird bescheidener sein als früher. Aber von einer Gefährdung der Renten kann keine Rede sein. Die Probleme der Finanzierung sind zu lösen und werden gelöst. Der Vorwurf eines unmoralischen Verhaltens ist deshalb fehl am Platz. Wenn die Lösungen auf den Tisch kommen, wird sich zeigen, ob auch die Opposition bereit ist, nach der politischen Ethik des Kollegen von Weizsäcker zu handeln.
Meine Damen und Herren, die Frage nach der Glaubwürdigkeit stellt sich, wie mir scheint, sehr viel mehr bei dem Kollegen Franz Josef Strauß. Er hat noch im September 1977 die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes verlangt,
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weil er einen zehnprozentigen Steuerabschlag im Interesse der Konjunktur für dringend geboten hielt. Er ließ die CDU/CSU-Fraktion am 5. September 1977 einen dahin gehenden Antrag stellen, der die Namen der Kollegen Dr. Kohl und Dr. Zimmermann trägt. Die CDU/CSU-Fraktion konnte ihn nur stellen, weil sie das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht als gestört ansah und weil die steuerliche Entlastungsmaßnahme zur Überwindung dieser Störung eingesetzt werden sollte. Die damals von der Opposition angeführten Tatbestände wirken bis heute fort. Sie sind allerdings noch durch die aus Dollarschwäche und daraus resultierender DM-Aufwertung entstandenen Exportprobleme verschärft worden. Bei
ein und demselben Sachverhalt jetzt eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes zu bestreiten zeugt nun wahrlich von einer doppelten Moral.
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Der Kollege Strauß wechselt seine Meinung aus rein taktischen Gründen; denn nur so kann er behaupten, die Bundesregierung verletze das Grundgesetz, weil die Kreditmittel die Investitionsausgaben übersteigen. Was bei der Forderung der Opposition nach dem Stabilitätsgesetz wirtschaftlich geboten und verfassungsrechtlich zulässig war, soll bei einer auf denselben Faktoren beruhenden Maßnahme der Bundesregierung verfassungswidrig und verabscheuungswürdig sein.
Meine Damen und Herren, so kann man mit der Verfassung nicht umspringen, und die Opposition kann- nicht leichtfertig deshalb einen neuen Verfassungsbruch behaupten, weil ihr das so schön in den Kram ihres Argumentationskatalogs paßt. Es ist auch nicht sehr überzeugend, wenn die Haushaltssprecher der Opposition dies bedenkenlos nachahmen, obschon sie es besser wissen müßten. Offensichtlich wollen Teile der Opposition eine Art von Alleinvertretungsanspruch als Verfassungshüter reklamieren.
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Mit derartigen Eskapaden, wie sie Franz Josef Strauß in Gang gesetzt hat, wird dies aber schwerlich gelingen.
Ich anerkenne aber ausdrücklich, daß es in den Reihen der Opposition auch Stimmen gibt, die sich nicht durch ihre Oppositionsrolle den Blick für die Tatsachen verstellen lassen und die die Rechtslage deshalb auch nicht verbiegen. Ich kann nur hoffen, daß diese Geradlinigkeit und der Mut zu realistischer Betrachtungsweise in den Reihen der Opposition ansteckend wirken.
Leider hat der Kollege Windelen in dieser Frage beigedreht. Dies muß ich seinen Ausführungen von heute vormittag entnehmen.
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Er hat sich in dieser Frage dem Kollegen Strauß angepaßt. Der Druck war offensichtlich zu groß.
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