Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-10:
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich zunächst dem Kollegen Wolfgang Mischnick, der am 29. September seinen 70. Geburtstag feierte, ganz herzlich gratulieren
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und ihm für sein verdienstvolles Wirken im Deutschen Bundestag ganz herzlich danken.
Herr Kollege Joachim Clemens feierte am 6. Oktober seinen 60. Geburtstag. Auch ihm gelten unsere besten Glückwünsche.
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Meine Damen und Herren, interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt.
1. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zu den Abrüstungsvorschlägen von Präsident Bush und Präsident Gorbatschow ({2})
2. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften - Drucksache 12/1254 -
3. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Renten-Überleitungsgesetzes - RÜG-ÄndG - Drucksache 12/1275 -
4. Aktuelle Stunde: Proteste über mangelnde Transparenz und Kontrolle der Treuhandanstalt
Darüber hinaus ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 8 a bis c ohne Aussprache zu überweisen. Die Vorlagen werden gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 3 aufgerufen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Weiterhin besteht interfraktionelles Einvernehmen darüber, folgende Vorlagen nachträglich zu überweisen. Aus der 11. Wahlperiode sollen der „Rheumabericht der Bundesregierung", Drucksache 11/1479, und der Zwischenbericht der Enquetekommission „Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung", Drucksache 11/2495, dem Ausschuß für Gesundheit zur federführenden Beratung überwiesen werden.
Ebenfalls aus der 11. Wahlperiode soll die Unterrichtung durch die Bundesregierung „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen" , Drucksache 11/3714, dem Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung überwiesen werden.
Außerdem sollen nachträglich der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD „Schwangeren- und Familienhilfegesetz", Drucksache 12/551, dem Finanzausschuß zur Mitberatung und der Antrag der Fraktion der SPD „Mahn- und Gedenkstätten" , Drucksache 12/1189, dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden.
Sind Sie mit den nachträglichen Überweisungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Der Kollege Dr. Eberhard Brecht scheidet als stellvertretendes Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates aus. Die Fraktion der SPD schlägt als Nachfolger den Kollegen Christoph Matschie vor. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit ist der Kollege Christoph Matschie als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3, 8 a bis c und die Zusatzpunkte 2 und 3 auf:
3. Überweisung im vereinfachten Verfahren
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft in Planegg, Flur Nr. 411
- Drucksache 12/1146 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
8. a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sechster Bericht der Bundesregierung
über Erfahrungen bei der Anwendung
des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
- AÜG - sowie über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung - BillBG - Drucksache 11/2639 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3}) Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung fiber die bisherigen Erfahrungen mit der Durchführung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
- Drucksache 11/3404 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({4}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sozialbericht 1990
- Drucksache 11/7527 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({5}) Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
ZP2 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften
- Drucksache 12/1254 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({6}) Innenausschuß
ZP3 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des RentenÜberleitungsgesetzes - RÜG-ÄndG
- Drucksache 12/1275 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({7}) Innenausschuß
Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß und gem. § 96 GO
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Einverständnis? - Das ist der Fall.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 a und b auf:
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Armutsbekämpfung in der
Dritten Welt durch Hilfe zur Selbsthilfe
- Drucksache 12/924 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({8})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({9}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Achter Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung
- Drucksachen 11/7313, 12/1172 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Winfried Pinger Günter Schluckebier
Zu dem Bericht zur Entwicklungspolitik liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach der interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Professor Winfried Pinger.