Schmidt (NA), 1975-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Bemerkung an die Adresse des Herrn Abgeordneten Althammer: Für 1975 stellt der Artikel 115 keine Schranke dar.
({0})
Was 1976 angeht, so wird das Kabinett im Laufe des Sommers seinen Haushaltsvoranschlag aufstellen; dabei wird die Beurteilung der weltkonjunkturellen Entwicklung und ihrer Rückwirkungen auf die deutsche eine erhebliche Rolle spielen. Der Finanzminister hat eben angekündigt, daß dabei auch die Erwägungen hinsichtlich eines Nachtragshaushalts eine Rolle spielen müssen. Möglicherweise legen wir Ihnen einen solchen Nachtragshaushalt vor.
Die öffentlich gestellte Frage Ihres Kollegen, ob die Bundesanstalt für Arbeit in der Zwischenzeit ihre Zahlungen einstellen müßte, entbehrt, wie Sie wissen, jeglicher Grundlage und kontrastiert eigentümlich mit der von Herrn Zeitel geäußerten Hoffnung, daß unsere Glaubwürdigkeit wieder hergestellt werde. Sie sind diejenigen, die mit solchen - entschuldigen Sie - Dummheiten die Glaubwürdigkeit zu zerstören trachten!
({1})
Für die Haushaltsaufstellung wird auch rechtzeitig dann eine neue Steueraufkommensschätzung vorgenommen werden, und ich hoffe sehr - und teile in diesen wie in den anderen Punkten die Meinung des Finanzminsters, daß es wünschenswert ist -, daß die Länder sich darüber einigen werden, wie es mit der Steuerverteilung aussehen soll. Morgen ist darüber die dritte Sitzung, und zum zweiten Male läßt sich einer der Ministerpräsdenten von der Teilnahme entschuldigen,
({2})

der großen Wert darauf gelegt hat, zu dieser riesenhaften Kommission zu gehören, um die Sache zu beenden. Ich habe hier einen Verdacht, den ich zwecks Vermeidung einer Verschärfung der Atmosphäre nicht aussprechen will.
Im übrigen hat einer von Ihnen, meine Herren Abgeordneten von der CDU/CSU gemeint, jeder Volksschüler könne sich ausrechnen, daß die finanzwirtschaftliche Rechnung nicht stimme. Ich wehre mich gegen diese derogative Ansprache an die Adresse der Volksschüler.
({3})
Das ist die Masse der Arbeiter in diesem Lande. Genauso, Herr Müller-Hermann!
({4})
- Herr Präsident, ich nehme an, daß die Unterbrechungen von meiner Redezeit abgezogen werden.
- Die Masse der Arbeiter, die Sie nicht vertreten, Herr Abgeordneter Müller-Hermann, hat genauso wie die Masse der Unternehmer Vertrauen in unsere Finanz- und Wirtschaftspolitik. Dieses Vertrauen finden Sie draußen in der Welt auch bestätigt,
({5})
ob es sich handelt um die uns verbündeten westlichen Regierungen oder ob wir, wie heute morgen, Besuch bekommen von einer osteuropäischen Regierung, die meint, wir stünden doch wirtschaftspolitisch als die Stärksten da. Ich will hier nicht Zeugen anrufen, weil man ja auf die fünf Minuten beschränkt ist. Mir liegt nur am Herzen zu sagen - eigentlich muß man es der Wähler der sozialliberalen Koalition wegen gar nicht sagen -, wie sehr wir wissen, daß bis zur Wiederherstellung der Vollbeschäftigung mancher Arbeitnehmer, übrigens auch Unternehmer, vor allen Dingen die vorhin angesprochenen Volksschüler, die sind ja die Arbeitnehmer, daß mancher von ihnen unverschuldet das Los vorübergehender Arbeitslosigkeit auf sich nehmen muß.
({6})
- Was ihn angeht, unverschuldet. Und wenn er dann trotzdem - was Sie diese letzten 55 Minuten so polemisch beklagt haben - sich in zwei Wahlen gleichzeitig für die sozialliberale Koalition ausspricht, ist er etwas klüger als die Herren Müller-Hermann und Althammer. Er hat nämlich Vertrauen.
({7})
Ich darf hinzufügen, daß es deutsche Initiative war, die im Laufe der letzten zwölf Monate viele Regierungen in der Welt davon überzeugt hat, daß für die Herstellung von Binnennachfrage und damit gleichzeitig von weltwirtschaftlicher Nachfrage für alle Beteiligten in jenen Ländern etwas getan werden mußte. Sie werden so liebenswürdig sein, beim Zitieren aus der Regierungserklärung vom Mai vorigen Jahres - ich habe der Fragestunde zugehört, nicht alle von Ihnen waren bei den Antworten anwesend, trotzdem kann ich sie nicht wiederholen - nachzulesen, mit welchem Nachdruck ein eigenes Kapitel der Regierungserklärung heute vor zwölf Monaten den Gefährdungen gewidmet war, die aus der Weltwirtschaft unsere Volkswirtschaft und unsere Finanzwirtschaft bedrohen. Wir hatten in der Tat die Gefahren rechtzeitig erkannt. Es ist ganz richtig, was der Redner der FDP gesagt hat, ({8})
- Graf Lambsdorff, ja. Er hat nicht nur zweimal gesprochen, er hat zweimal gut und zutreffend gesprochen.
({9})
Völlig zutreffend war, was er gesagt hat, und Sie haben es ja inzwischen bestätigt: Man kann nicht auf der einen Seite sagen, es liegt an der fehlenden Nachfrage aus dem Ausland und an der weltwirtschaftlichen Rezession, und dann kommt ein anderer Hansel daher und sagt, es liegt am Mangel an Vertrauen der deutschen Unternehmer. Das ist doch lächerlich!
({10})
Richtig ist auch, wenn hier festgestellt wurde, daß von allen Ländern der westlichen Welt in bezug auf Preise, in bezug auf die Erhaltung des Bruttosozialprodukts und in bezug auf die Beschäftigung dies Land besser mit der Rezession fertig wurde als andere.
Eine letzte Bemerkung.
Vizepräsident von Hassel: Herr Bundeskanzler, die Zeit läuft langsam ab.