Becker (NA), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will versuchen, mich
auf die Begründung des Antrags der CDU/CSUFraktion in Drucksache 2104 zu beschränken und nicht gleich auch in die Debatte einzutreten. Wenn man debattieren will, kann das nachher noch getan werden. Ich halte es für eine gute Übung in diesem Hause, daß man Begründung und Debatte trennt.
Meine Begründung zu dem Gesetzentwurf der CDU/CSU kann verhältnismäßig kurz sein, weil die CDU/CSU, um ihre Gedanken dem ganzen Hause mitzuteilen, dem Gesetzentwurf eine schriftliche Begründung beigegeben hat, und ich darf ja wohl annehmen, daß insbesondere die sozialpolitisch Interessierten diese Begründung gelesen haben.
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- Sie nicht, Herr Professor Schellenberg.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, ich darf auch noch folgendes sagen - und ich sage es mit Betonung -: In unserem Entwurf stellen wir darauf ab, eine vorläufige Neuregelung der Geldleistungen zur Sozialversicherung zu erreichen. Wir wollen mit diesem Gesetz nicht das Gesetz zur Reform der Unfallversicherung, das ja dem Sozialpolitischen Ausschuß vorliegt, vorwegnehmen. Das generelle Unfallversicherungsgesetz wird im Sozialpolitischen Ausschuß beraten - das ist entschieden -, sobald das Gesetz über die Krankenkassenreform verabschiedet ist.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, es wird zum großen Teil mit an Ihnen liegen, wann dieser Zeitpunkt erreicht ist.
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Ich glaube, wir sind uns auf allen Seiten dieses Hauses darüber einig, daß über die Notwendigkeit der Umstellung der Geldleistungen nicht debattiert zu werden braucht. Ich möchte aber auch sagen, daß der SPD-Entwurf neben der Umstellung der Geldleistungen, wie es eben auch Herr Kollege Börner schon begründet hat, noch erhebliche Änderungen

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des Unfallversicherungsgesetzes überhaupt will. Wir möchten den Entwurf aber heute und in den nächsten Tagen bewußt auf die Umstellung der Geldleistungen ausgerichtet haben.
Wir wollen mit der Umstellung der Unfallrenten eine Lücke schließen, die seit dem Inkrafttreten des ersten Neuregelungsgesetzes - das ist der 1. Januar 1957 - hier entstanden ist. Eigentlich müßte - das sei nur am Rande gesagt - die Überschrift unseres Gesetzentwurfs heißen: „Entwurf eines Zweiten Gesetzes", weil eben das Gesetz, das am 1. Januar 1957 in Kraft trat, bereits das erste Gesetz zur Umstellung der Geldleistungen war.
Ich möchte auch hier betonen, daß wir die Umstellung der Unfallrenten bewußt auf die Grundlage der Jahresarbeitsverdienste abgestellt haben, während die SPD-Fraktion auf die allgemeine Bemessungsgrundlage abheben will, wie sie der sozialen Rentenversicherung zugrunde liegt. Ich meine, daß die Rentenberechnungsgrundlage wohl für die soziale Rentenversicherung paßt, aber nicht für die Unfallversicherung. Es paßt das eine nun einmal nicht für alles, besonders auch in der Sozialpolitik nicht.
Zu den einzelnen Paragraphen darf ich einige kurze Erklärungen geben. Die im § 2 Abs. 1 ermittelten Werte sind nach denselben Verfahren ermittelt worden, die seinerzeit zur Errechnung der Vervielfältigungswerte des Gesetzes vom 27. Juli 1957 gedient haben. Es waren die Angaben der Volkseinkommensstatistik des Statistischen Bundesamts.
Ich muß wohl auch sagen, daß das erste Gesetz vom 27. Juli 1957, das ja von der SPD-Fraktion mit beschlossen wurde, ebenfalls auf diese Volkseinkommensstatistik abhob. Nach unserer Auffassung besteht keine Veranlassung, davon abzugehen, zumal bei den bisherigen jährlichen Anpassungsgesetzen die Volkseinkommensstatistiken ebenfalls eine Rolle gespielt haben. Wir glauben - ich darf das wohl sagen -, daß die Dynamisierung wie wir sie bei der Rentenversicherung haben, bei der Unfallversicherung keinen Platz hat.
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- Herr Kollege Börner, wir können nachher in der Debatte darauf eingehen. Wir wollen Begründung und Debatte trennen.
Im § 2 Abs. 3 möchten wir es bei der bisherigen Regelung der Höchstbegrenzung der Jahresarbeitsverdienste belassen, d. h. wir möchten den einzelnen Berufsgenossenschaften die Möglichkeit geben, den im Gesetz vorgesehenen Jahresarbeitsverdienst von 9000 DM kraft eigener Satzung zu überschreiten. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß von den bestehenden 40 Berufsgenossenschaften 34 durch eigene Satzung die Jahresarbeitsverdienstgrenze von 9000 DM bis zum Höchstbetrag von 40 000 DM überschritten haben. Die SPD-Fraktion will die Höchstbegrenzung in ihrem Gesetzentwurf abschaffen. Ich möchte überhaupt sagen, daß der § 3 des SPD-Gesetzentwurfes noch etwas unklar ist, ja, ich möchte sogar sagen, daß er etwas unsystematisch ist und daß er vielleicht doch nicht ganz durchdacht war. Vielleicht hängt das aber damit zusammen, daß Sie etwas Eile mit Ihrem Gesetzentwurf hatten. Nachdem wir im Sozialpolitischen Ausschuß und auch sonst bekanntgegeben hatten, daß wir in den nächsten Tagen unser Umstellungsgesetz einbringen würden, hatten Sie es etwas eilig und haben Ihren Gesetzentwurf schnell eingebracht.
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Sie haben etwas Erfolg gehabt und dieses Rennen um einige Stunden gewonnen, nicht, wie der Kollege Börner meinte, um Tage. Ihr Gesetz wurde am 4. Oktober eingebracht. Wir haben die einzelnen Paragraphen etwas gnauer, etwas diffiziler bearbeitet und haben das Gesetz sechs Stunden später eingebracht.
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- Mag sein. Deswegen sind in ihrem Gesetzentwurf auch noch einige Mängel. Aber das können wir vielleicht im Ausschuß bereinigen.
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§ 3 des Entwurfs der SPD-Fraktion gilt eigentlich nur für dieses Gesetz und eigentlich nur für die Vergangenheit. Alle neuen Fälle bleiben nach dem Wortlaut Ihres § 3 an der alten Grenze des Jahresarbeitsverdienstes von 9000 DM hängen. Darüber kann man sich aber noch im Ausschuß unterhalten.
Im zweiten Teil unseres Gesetzentwurfes - es sind die §§ 4 und 5 - haben wir eine Neufestsetzung der Ortslöhne und der Jahresarbeitsverdienste für notwendig gehalten.
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- Na ja, das kann schon einmal vorkommen, wenn man einer anderen Partei oder einer anderen Fraktion zuvorkommen will. Dann nimmt man es in Kauf, daß das eine oder andere nicht ganz vollständig ist.
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Wir sind der Auffassung, daß die Änderung der Ortslöhne besonders bei der Landwirtschaft notwendig ist, obwohl wir uns durchaus der Besonderheit der Probleme der Unfallversicherung in der Landwirtschaft bewußt sind. Ich will es ganz offen sagen: Es geht nach meiner Meinung nicht an, daß die Landwirte und deren Angehörige, besonders aber die Verwandten - ob es Verwandte im ersten, zweiten oder gar dritten Grade sind - bei einem Arbeitsunfall nur eine ganz geringe Hilfe erhalten, die kaum das Existenzminimum sichert. Das gleiche gilt für ganz junge Menschen, die in der Landwirtschaft tätig sind und einen Arbeitsunfall erleiden, bei dem sie vielleicht arbeits- oder berufsunfähig werden.
Im dritten Teil unseres Gesetzentwurfes ist vorgesehen, vor der umfassenden Neuregelung der Unfallversicherung noch einige Vorschriften im Interesse der Versicherten, insbesondere im Interesse der Kinder und Waisen, zu ändern, und zwar unBecker ({11})
gefähr in dem Sinne, wie es der Kollege Börner vorhin schon vorgetragen hat. Wir wollen in Anpassung an das Beamtenrecht, an das Bundesversorgungsgesetz, an die Lastenausgleichsgesetze usw. die Kinderzulage auch in der Unfallversicherung bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gewähren, wenn sich das unverheiratete Kind noch in der Schul- und Berufsausbildung befindet oder aber ein Kind über das 18. Lebensjahr hinaus sich infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen nicht selbst unterhalten kann. Ich glaube, zur Begründung wird man nichts Besonderes mehr zu sagen brauchen.
Ob sich die Vorstellung der SPD, für Kinder mit körperlichen oder geistigen Gebrechen die Hilfe auch über das 25. Lebensjahr hinaus zu gewähren, verwirklichen läßt, darüber wollen wir im Ausschuß reden. Ich meine aber, meine verehrten Damen und Herren von der SPD, daß Ihre Formulierung „solange der Verletzte das Kind unterhält" etwas zu unklar ist. Was soll beispielsweise passieren, wenn der Verletzte stirbt 'und das Kind nicht mehr unterhalten kann? Über diese Fragen muß gesprochen werden.
Aber nicht nur die Kinderzulagen sollen verbessert werden. Auch das Pflegegeld soll nach § 6 unseres Entwurfs den Bestimmungen des Bundesversorgungsgesetzes angeglichen werden.
Es wäre sicher noch viel zu den einzelnen Vorschlägen zu sagen. Es wäre sicher auch manches zu den Vorschlägen der SPD-Fraktion zu bemerken. Das kann jedoch nach unserer Auffassung im Ausschuß geschehen. Wenn es hier geschehen soll, gut, dann kann es sparer auch noch hier geschehen.
Über den § 4 des SPD-Entwurfs kann durchaus im Sozialpolitischen Ausschuß gesprochen werden. Wir haben ja auch bei den jeweiligen Anpassungsgesetzen von Fall zu Fall entschieden, bis zu welchem Betrag und zu welchem Zeitpunkt bei Rentenerhöhungen oder Rentenzulagen von der Anrechnung auf andere Gesetze Abstand genommen werden soll.
Zum Schluß noch eine kurze Bemerkung zu § 11 unseres Gesetzentwurfs, einer Übergangsvorschrift. Dieser § 11 stellt gewissermaßen eine Besitzstandsklausel für alle die Fälle dar, in denen bisher schon höhere Leistungen als nach diesem Gesetzentwurf gewährt wurden. Ich gebe allerdings zu, daß die Zahl dieser Fälle sehr gering ist. Immerhin soll den Betreffenden in diesen paar Fällen kein Nachteil entstehen.
Mit diesen kurzen Ergänzungen darf ich die Begründung unseres Gesetzentwurfs abschließen und im übrigen auf die schriftliche Begründung verweisen. Ich darf noch einmal sagen, daß gewiß bei der Unfallversicherung heute noch manches unbefriedigend geregelt ist. Wir wollen jedoch mit diesem Gesetzentwurf bewußt nur die Umstellung und die Anpassung der Geldleistungen erreichen. Die Reform des Unfallversicherungsgesetzes, die dringend notwendig ist, soll dann bei der Beratung des bereits dem Sozialpolitischen Ausschuß vorliegenden Gesetzentwurfs erfolgen.
Auch wir beantragen, unseren Gesetzentwurf an den Sozialpolitischen Ausschuß zu überweisen. Dort können wir über die einzelnen Bestimmungen und Vorstellungen beraten.
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