Steffen Bockhahn (NA), 2010-01-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Toncar, ich nehme mit Erstaunen zur
Kenntnis, dass Sie 500 Millionen Euro für einen kleinen
Betrag halten.

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Ich darf Ihnen sagen: In einer Kommune in Ostvorpommern, wo man aufgrund Ihres Wachstumsbeschleunigungsgesetzes nicht mehr weiß, wie man den Jugendklub finanzieren soll, sieht man das anders.

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Meine Damen und Herren, wir diskutieren im Einzelplan 06 dieses Jahr auch erstmals über die Ostdeutschland-Politik der Bundesregierung. Viele haben kritisiert, dass der Osten auf diese Weise nicht mehr die
Rolle spielen würde, wie er sie die letzten 20 Jahre gespielt hat. Ich kann verstehen, dass man das so sieht. Ich
habe mir aber einmal Mühe gegeben, dieses Regierungshandeln positiv zu betrachten, und bin für mich zu der
Interpretation gekommen, dass die Bundesregierung den
Osten endlich nicht mehr als irgendein Problem, sondern
als innerdeutsche Angelegenheit behandeln möchte. Das
kann ich nur begrüßen.

({2})

Nun will ich Ihnen gar nicht, wie Sie vermutlich alle
erwarten, das übliche Lied über den traurigen Osten vorsingen. Ich darf Ihnen aber schon sagen: Das Wort
„Hartz IV“ wird auch in dieser Rede wieder vorkommen.

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- Das möchte ich gar nicht riskieren.

Es ist völlig klar, dass es auch im Westen der Republik inzwischen Gebiete gibt, denen es kaum besser geht
als flächendeckend dem Osten. Wir wollen eines aber
nicht vergessen - das statistische Mittel der fünf neuen
Bundesländer und das statistische Mittel der zehn alten
Bundesländer sprechen eine deutliche Sprache -: Von
gleichen Lebensverhältnissen in Ost und West sind wir
weit entfernt.

Noch immer bekommen Ostdeutsche für die gleiche
Arbeit deutlich weniger Lohn und liegt das Bruttoinlandsprodukt etwa ein Drittel unter dem des Westens.
Die Arbeitslosigkeit ist fast doppelt so hoch. Rund
1,7 Millionen Menschen in den neuen Ländern leben
von Hartz IV, und die Zahl der geringfügig Beschäftigten, die nicht von ihrer Arbeit leben können, hat inzwischen katastrophale Ausmaße angenommen.
Einer der größten, wenn nicht der größte Skandal ist
aus meiner Sicht aber, dass im reichen Deutschland mehr
als jedes vierte Kind im Osten unter den Armutsbedingungen von Hartz IV aufwachsen muss. Ich darf Sie bei
der Gelegenheit daran erinnern, dass im Regelsatz nicht
ein einziger Cent für Bildung vorgesehen ist. Ohne gut
ausgebildete Menschen werden aber die strukturschwachen Regionen des Ostens weder aufholen noch gleichziehen können. Das muss Ihnen klar sein. Das heißt, mit
ihrer Politik verstetigt die Bundesregierung die Strukturprobleme, statt sie zu beseitigen.

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Eine verantwortungsvolle Bundesregierung müsste in
einer solchen Situation einen ambitionierten Entwicklungsplan für Ostdeutschland aufstellen. Aber woher soll
dieser kommen? Nicht ein einziges Mitglied des Kabinetts ist im Osten geboren, und vermutlich wird in der
Regierung eher eine Schwerpunktsetzung, wie Herr
Ramsauer sie bevorzugt, unterstützt, als dass man sich
ernsthaft bemüht, die bestehenden Probleme zu bewältigen.

Mit Ihrem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz treten Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, den strukturschwachen Regionen ein weiteres
Mal kräftig gegen das Knie. Denn dort, wo die Kommunen die letzten großen Investoren sind, wird noch weniger
Geld ausgegeben werden können. Das bedeutet gerade im
Osten, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen
schwer beeinträchtigt wird, weil dieses scheinbar durch
großzügige Spenden beförderte Gesetz mit den Geschenken für Hotellobby, Superreiche und Großerben bei den
Kommunen zu massiven Einnahmeausfällen führen wird.
Anstelle von Steuergeschenken brauchen wir ein engagiertes Investitionsprogramm für bestimmte Regionen
Westdeutschlands, vor allem aber für den Osten Deutschlands.

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Lassen Sie mich zu einem zweiten Punkt kommen:
dem Datenschutz. Um diesen ist es aus meiner Sicht
nicht wirklich gut bestellt in Deutschland. Man denke an
Deutsche Bahn, Deutsche Telekom, Schlecker und Lidl;
von ELENA reden wir besser gar nicht erst. Ein Datenskandal jagt zurzeit den nächsten. Angekündigt war
eine deutliche Stärkung des Bereichs des Bundesdatenschutzbeauftragten. Im Haushalt - das nehme ich zur
Kenntnis - finden wir tatsächlich effektiv elfeinhalb
neue Stellen. Das ist ein Anfang, aber lange nicht genug.

Wir schlagen Ihnen stattdessen Folgendes vor: eine
gesetzliche Initiative zur Stärkung des Datenschutzes,
insbesondere des Arbeitnehmerdatenschutzes; mehr
Kompetenzen und mehr Personal für den Bundesdatenschutzbeauftragten; eine umfassende Informationskampagne für die Bevölkerung. Das stärkt die Bürgerrechte.
Das Wichtigste im Umgang mit neuen Medien etc. ist,
dass die Menschen wissen, was sie tun, wenn sie mit
Kreditkarte, Payback-Karte usw. unterwegs sind. Wir
müssen die Menschen darüber informieren, um Datenschutz zu ermöglichen. Dazu bedarf es einer großen Informationskampagne, die weit über das hinausgeht, was
wir bisher tun.

Wie wenig eine solche Politik durch die Bundesregierung und ihren Innenminister wirklich gewollt ist, hat
Herr Minister de Maizière leider durch sein Verhalten in
Bezug auf das SWIFT-Abkommen bewiesen. Wer ohne
Not die höchst sensiblen und privaten Bankdaten aller
Deutschen preisgibt, der meint es nicht ernst mit dem
Datenschutz.

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Nun zum dritten Punkt, meine Damen und Herren.
Aus meiner Sicht eine der unnötigsten Ausgaben des gesamten Bundeshaushaltes findet sich ebenfalls im
Einzelplan 06: die Unterstützung für den sogenannten
Bund der Vertriebenen. Als direkte Zuweisung bekommt er jedes Jahr fast 1 Million Euro, und über weitere Projektmittel stehen insgesamt 2,013 Millionen
Euro zur Verfügung. In der Erläuterung zu diesem Haushaltsposten heißt es wörtlich - ich zitiere -:

Die Mittel dienen zur Unterstützung von Maßnahmen von Vereinigungen und Einrichtungen der Vertriebenen sowie diesen verbundener Träger, die geeignet sind, die Verständigung und Aussöhnung mit
unseren östlichen Nachbarn und die Einigung Europas zu fördern.

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Wie diese Zielstellung und der sogenannte Bund der
Vertriebenen zusammenpassen sollen, bleibt aber unklar.
Wir reden hier nämlich über eine Organisation, Herr
Kollege, die die Oder-Neiße-Friedensgrenze gerne einmal als unnötiges Zugeständnis betrachtet,

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die den EU-Beitritt Tschechiens verhindern wollte und
die nicht bereit ist, die Eigentumsrechte von Menschen
in anderen Ländern zu akzeptieren. Wir reden über eine
Organisation, die nicht willens oder in der Lage ist, zu
begreifen, dass der Auslöser für die Umsiedlung von
Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg der von den
Deutschen begonnene Zweite Weltkrieg war. Eine solche
Organisation kann man doch nicht mit über 2 Millionen
Euro unterstützen!

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Dann doch lieber das Deutsch-Polnische Jugendwerk
oder den Verein junger Europäer; das Geld ist dort garantiert besser aufgehoben, und die Verständigung und
Versöhnung mit unseren Nachbarn in Europa würden davon profitieren.

Ich fasse zusammen, meine Damen und Herren: Die
Bundesregierung ist nicht bereit, den Osten wirklich zu
stärken. Sie nimmt den Datenschutz nicht ausreichend
ernst, und sie fördert Organisationen, die es, gelinde gesagt, nicht verdient haben.

({10})