emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrich Kelber (NA), 2012-05-09:
Die letzte Antwort interpretiere ich als ein Nein. Sie

planen also keine zusätzlichen Maßnahmen, auch wenn
Sie das so nicht gesagt haben.

Meine Frage vorhin, die Sie nicht beantwortet haben,
war: Bleiben Sie bei den bisherigen Quotenvorgaben für
Mehrweg- und für ökologisch vorteilhafte Verpackungen, oder hat sich die Bundesregierung neue quantitative
Vorgaben gesetzt, ab denen sie weitere politische Maßnahmen ergreifen möchte?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Ihre zweite Nachfrage, Kollege Dr. Miersch.
Norbert Lammert (präsident), 2012-05-10:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Rolf Mützenich

für die SPD-Fraktion.

({0})
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-05-09:

Es gibt keine neuen Quoten. Wir schrauben sie auch
nicht nach unten. Erklärtes Ziel ist, den Anteil ökologisch vorteilhafter Mehrweggetränkeverpackungen zu
erhöhen.

Ich weise an dieser Stelle aber auch darauf hin, dass
die Förderung dieser Verpackungen, auch soweit sie in
der Verpackungsverordnung bereits angelegt ist, in Brüssel immer wieder gerechtfertigt werden muss. Wir wollen, müssen und werden darauf achten, dass wir diese
Förderung nicht durch Brüssel gestrichen bekommen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Vielen Dank. - Nachfrage unseres Kollegen Ralph

Lenkert.
Ralph Lenkert (NA), 2012-05-09:
Vielen Dank. - Frau Staatssekretärin, Sie führten eben

aus, dass Sie der Meinung sind, dass die Kennzeichnung
ein ausreichendes Mittel ist.

Ich würde jetzt gerne wissen, wie lange Sie dieser
Meinung sein werden, da die Mehrwegquoten ja sinken,
und wann für Sie der Punkt erreicht ist, neue Maßnahmen zu ergreifen.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-05-09:

Herr Kollege Lenkert, es gibt eine Reihe von Vorschlägen, sowohl aus dem parlamentarischen Raum als
auch von interessierten Verbänden, um die Quoten zu erhöhen. Ich sage noch einmal, dass uns die derzeitigen
Quoten natürlich nicht zufriedenstellen. Trotzdem muss
jede Einzelmaßnahme intensiv geprüft werden; denn ein
Streit mit der Kommission über diese oder jene Lenkungswirkung kann dann schädlich sein, wenn die von
uns eingeführte und durch die Verpackungsverordnung
realisierte Förderung von Mehrwegverpackungen am
Ende des Tages fortfällt.

Deshalb sagen wir, dass wir mit Werbemaßnahmen,
einer Kennzeichnungspflicht und Transparenz auf einem
guten Weg sind. Alle Studien zu einer zusätzlichen Lenkungsabgabe haben zudem ergeben, dass diese nicht akzeptiert werden würde.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Vielen Dank. - Wir kommen zur Frage 3 von unserem

Kollegen Dr. Matthias Miersch:
Wann wird das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit die angekündigten Eckpunkte
für das geplante Wertstoffgesetz vorlegen?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-05-09:

Herr Kollege Miersch, die Bundesregierung hat sich
das Ziel gesetzt, nach der Verabschiedung des neuen
Kreislaufwirtschaftsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode die Verpackungsverordnung fortzuentwickeln
und eine einheitliche Wertstofferfassung einzuführen.
Über den Sachstand wurde mehrfach in den Ausschüssen, auch durch meine Person, berichtet. Zusätzlicher
Forschungsbedarf, der sich aus dem im vergangenen
Jahr durchgeführten Planspiel ergeben hat, wird in
Kürze abgearbeitet sein.

Der Verlauf der Beratungen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz hat bestätigt, dass es einer Lösung bedarf,
die privatwirtschaftliche und kommunale Interessen
sorgfältig austariert. Das Bundesumweltministerium
strebt an, einen zielführenden, konsensfähigen Regierungsentwurf vorzulegen. Dabei wird es nicht darauf ankommen, ob dieser Entwurf nun eine Woche früher oder
eine Woche später vorliegt. Es wird darauf ankommen,
einen fairen Interessenausgleich zu ermöglichen und
letztlich die erforderliche Zustimmung im Rechtsetzungsverfahren zu erlangen.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Ihre erste Nachfrage, Kollege Dr. Miersch.
Matthias Miersch (NA), 2012-05-09:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - So schwierig

war die Frage nicht: Wir haben nach einem Zeitpunkt
gefragt. Jetzt sagen Sie: Es ist nicht wichtig, ob der Entwurf eine Woche früher oder eine Woche später vorliegt.
Wir haben nach den Eckpunkten und der Vorlage durch
Ihr Ministerium - dafür sind Sie zuständig - gefragt.
Wird das noch in dieser Legislaturperiode sein, die unterschiedlich lang sein kann?

({0})



Ich weiß nicht, welche Kenntnisse Ihr Haus hat. Aber
könnten Sie es noch etwas präziser sagen: Wann werden
Sie diese Eckpunkte vorlegen, damit der Deutsche Bundestag in der Ausführlichkeit, die Sie eben beschrieben
haben, beraten kann?
Matthias Miersch (NA), 2012-05-09:
Heißt das, dass Sie diesen Konsens schon im Vorfeld

erreichen wollen und dass Sie möglicherweise einen
Entwurf zwar in dieser Legislaturperiode vorlegen wollen, aber den Deutschen Bundestag nicht mehr in die
Lage versetzen wollen, diesen so wichtigen Gesetzentwurf zu verabschieden?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-05-09:

Ziel ist der Abschluss der Gesetzgebung. Aber, Herr
Kollege Miersch, wir erinnern uns beide gut an die
Diskussionen im zuständigen Bundestagsausschuss über
einen Ausgleich zwischen den Interessen der Privatwirtschaft und denen der Kommunen, zwischen den Beteiligten im Bundestag und im Bundesrat. Im Bereich der
Verpackungsentsorgung haben wir ein seit 20 Jahren bewährtes privatwirtschaftliches System. Zudem haben wir
gerade ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschiedet, wodurch es hier und da zu neuen Akzenten gekommen ist. Wir wollen und müssen uns jetzt die Zeit
nehmen, zu einer Lösung zu kommen, die von allen Beteiligten gleichermaßen akzeptiert wird.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Vielen Dank. - Jetzt kommen wir zur Frage 4 des

Kollegen Dr. Matthias Miersch:
Welchen Umfang hat der sogenannte Pfandschlupf derzeit,

und welche Maßnahmen wird das Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit angesichts der
anstehenden Überarbeitung der Verpackungsverordnung ergreifen, um diesen zu verringern?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-05-09:

Herr Kollege Miersch, zum Anteil der nicht eingelösten Pfandgelder liegen der Bundesregierung keine konkreten Erkenntnisse vor. Dies gilt sowohl für Einwegals auch für Mehrweggetränkeverpackungen. Nach Aussagen von Marktteilnehmern liegt der Pfandschlupf bei

bepfandeten Einwegverpackungen unterhalb von 4 Prozent des Pfandaufkommens.

({0})

Nicht eingelöste Einwegpfandgelder verbleiben nach
Kenntnis der Bundesregierung bei den Pfandkontoführern innerhalb des DPG-Systems, also in der Regel bei
den Abfüllern. Sie werden zur Finanzierung des Rücknahmesystems verwendet.

Den Verbraucherinnen und Verbraucher steht in
Deutschland ein flächendeckendes, einheitliches Rücknahmesystem für bepfandete Einweggetränkeverpackungen zur Verfügung, das offenbar für nahezu alle diese
Verpackungen genutzt wird. Die Bundesregierung sieht
keinen Anlass für zusätzliche Maßnahmen zur weiteren
Erhöhung der Rückgabequote bei bepfandeten Einwegverpackungen.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Bitte schön, Ihre Nachfrage, Kollege Dr. Miersch.
Matthias Miersch (NA), 2012-05-09:
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben gesagt, dass der

Bundesregierung keine Erkenntnisse vorlägen. Meinen
Sie nicht, dass man diesen Sachverhalt ändern und die
Bundesregierung zumindest in die Lage versetzen sollte,
darüber nachzudenken, ob man eine Steuerung vornimmt und, wenn ja, wie diese aussehen sollte, oder ist
es aus Ihrer Sicht ausreichend, sich nur auf Verbandsangaben zu verlassen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-05-09:

Man steuert dann, Herr Kollege Miersch, wenn eine
ganz deutliche Schieflage vorliegt. 4 Prozent Pfandschlupf erscheint nicht als eine solche Schieflage.

Wir haben Zahlen aus einer bifa-Studie - zugegeben
aus dem Jahr 2010, aber das ist noch nicht veraltet bzw. aus einer Roland-Berger-Studie, wo man von einem
jährlichen Aufkommen von 175 Millionen Euro ausgeht.
Tatsächlich kann das auch noch niedriger liegen.

Demgegenüber stehen die notwendigen Aufwendungen. Diese liegen sehr viel höher als das, was durch die
4 Prozent Pfandschlupf hereinkommt. Wir meinen also,
es ist mehr als vertretbar, wenn sich das in diesem Bereich bewegt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Ihre weitere Nachfrage, Kollege.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Ihre erste Nachfrage, Herr Kollege.
Matthias Miersch (NA), 2012-05-09:
Frau Staatssekretärin, Sie haben auch diese Frage

wieder nett umschifft. Ich frage Sie, ob es nicht notwendig ist, dass sich der Bundesumweltminister Kenntnisse




verschafft, um die Umweltpolitik zu gestalten, möglicherweise auch eigenständig, statt sich auf Verbandsangaben zu verlassen. Wie schätzen Sie dies ein?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-05-09:

Ich habe gesagt, dass wir permanent mit allen Beteiligten im Gespräch sind. Die Erkenntnisse, die uns vorliegen, Herr Kollege Miersch, bieten keinen Anlass zur
Sorge. Ein Pfandschlupf von 4 Prozent bedeutet circa
1 Cent pro Gebinde. Wir meinen, das reicht nicht aus,
um zu handeln. Wir glauben, dass das System erfolgreich ist.

Ich weise noch auf etwas anderes hin: Im Gegensatz zu
Mehrwegverpackungen haben wir für die Pfandeinwegverpackungen ein flächendeckendes System. Der Verbraucher kann tatsächlich überall abgeben. Bei Mehrweg,
bei dem es eine sehr viel größere Vielfalt gibt, ist dies sehr
viel schwieriger zu realisieren. Wir haben mit den hohen
Rücknahmequoten etwas erreicht, das sicherlich so nicht
erwartet worden war, und meinen, dass wir hierbei eine
durchaus akzeptable Situation haben.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Noch die Nachfrage unseres Kollegen Ulrich Kelber.
Ulrich Kelber (NA), 2012-05-09:
Frau Staatssekretärin, da eventuell auch der Gesellschaft für die Beseitigung der Flaschen, die nicht wieder
im Pfandsystem landen, die also den Pfandschlupf verursachen, an anderer Stelle, zum Beispiel für die Säuberung der Landschaft, Kosten entstehen, frage ich Sie: Ist
die Bundesregierung bereit, eine unabhängige Studie in
Auftrag zu geben, um zu klären, ob die 4 Prozent, die
Sie als Begründung nennen, nicht weiter zu prüfen, auch
stimmen, oder verlassen Sie sich nur auf die Aussage der
Lobby selbst?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-05-09:

Zwei Aussagen dazu, Herr Kelber: Erstens zeigen alle
Studien und auch Umfragen, dass das Problem des Littering, also der Verschmutzung der Umwelt, seit Bestehen
der in Rede stehenden Regelungen deutlich zurückgegangen ist. Das wird Ihnen jeder bestätigen.

Zweitens. Wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher beim Erwerb einer Flasche ein Pfand von 25 Cent
zahlen und dann, aus welchen Gründen auch immer,
nicht bereit sind, sich dieses wiederzuholen, haben die
Verbraucherinnen und Verbraucher an dieser Stelle, so
muss ich es sagen, auch ein Stück Eigenverantwortung.

Noch einmal: Die 4 Prozent Pfandschlupf, die bekannt
sind, geben keinen Anlass zur Sorge. Hier ist jeder Verbraucher aufgefordert, den Weg zu einer der Abgabestellen zu gehen, die flächendeckend vorhanden sind. Das
System ist auch einheitlich. Seit 2003 ist das so. Nach anfänglichen Schwierigkeiten, damals noch durch Jürgen
Trittin verursacht, hat sich das absolut professionalisiert.

Wir meinen, dass weitere Abgaben und Zwangsmaßnahmen keine entsprechende Lenkungswirkung auf die Verbraucher hätten, die daran zudem auch kein Interesse haben.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Wir kommen nun zu Frage 5, gestellt von unserem

Kollegen Dirk Becker:
Aus welchen Gründen sah sich die Bundesregierung bisher außerstande, den bis Ende 2011 gesetzlich geforderten Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz,
EEWärmeG, vorzulegen, und wann beabsichtigt die Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode einen Vorschlag für
eine Weiterentwicklung des Gesetzes zu unterbreiten?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-05-09:

Die Arbeiten am Erfahrungsbericht zum ErneuerbareEnergien-Wärmegesetz haben sich verzögert, da aufgrund
der komplexen Sachzusammenhänge im Wärmemarkt und
der schwierigen Datenlage bei dieser erstmaligen Erfahrungsanalyse ergänzende fachliche Forschungsarbeiten
notwendig waren. Daher wird der Erfahrungsbericht zum
Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz voraussichtlich Mitte
2012 dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden können.
Dirk Becker (NA), 2012-05-09:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin,

dass ein solcher Erfahrungsbericht vorgelegt werden
muss, wissen wir seit 2009. Die Vorarbeiten sind frühzeitig einzuleiten gewesen. Ist es nicht vielmehr richtig,
dass es erneut ein Problem in der Abstimmung zwischen
Herrn Röttgen und Herrn Rösler gibt, dass es also erneut
Probleme gibt, eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung vorzunehmen? Ist es in der Tat so, wie die
FDP-Fraktion heute Morgen im Ausschuss angemahnt
hat, dass Herr Röttgen selbst einfach nicht in der Lage
ist, seine Angelegenheiten fristgemäß zu erledigen, und
auf der Bremse steht? Das hat der Kollege Kauch heute
Morgen im Umweltausschuss so unterstellt.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-05-09:

Ich war heute Morgen nicht im Umweltausschuss.

({0})

Ich kann also das, was Kollege Kauch gesagt hat, nicht
kommentieren. Das würde ich von dieser Stelle aus
sowieso nicht tun.




Ich sage Ihnen, dass wir dabei sind, einen solchen Erfahrungsbericht erstmalig zu erarbeiten. Es laufen noch
Forschungsvorhaben. Sind diese abgeschlossen, präsentieren wir dem Deutschen Bundestag unseren Bericht,
um danach in weitere Beratungen einzusteigen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Ihre zweite Nachfrage, Kollege Becker.
Dirk Becker (NA), 2012-05-09:
Noch einmal konkret: Sie haben im Koalitionsausschuss vereinbart, dass dieser Bericht im zweiten Quartal vorliegen soll. In welcher konkreten Sitzungswoche
wird er uns dann vorliegen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-05-09:

Herr Kollege Becker, die konkrete Sitzungswoche
kann ich Ihnen nicht nennen. Wir peilen Mitte dieses
Jahres an. Aber ich bin sicher, dass Sie alle so rechtzeitig
informiert werden, dass im Ausschuss ausreichend Gelegenheit bleibt, über diesen Bericht ausführlich zu diskutieren.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Eine Nachfrage unseres Kollegen Ralph Lenkert.
Ralph Lenkert (NA), 2012-05-09:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin,

Sie sprachen gerade davon, dass noch verschiedene Forschungsvorhaben notwendig sind, um den Erfahrungsbericht vorlegen zu können. Könnten Sie uns darlegen,
um welche noch nicht abgeschlossenen Forschungsvorhaben es sich handelt und wer sie durchführt?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-05-09:

Wir haben verschiedene Modelle, Herr Kollege
Lenkert, wie wir den Ausbau der erneuerbaren Wärme
sowohl im Gebäudebestand als auch im Neubaubereich
vorantreiben können. Es gibt verschiedene Maßnahmen,
die man ergreifen kann. Wir wollen sicherlich weiterhin
beim System „fordern und fördern“ bleiben. Aber ich
werde Ihnen erst dann konkret Auskunft geben können,
wenn die Arbeiten abgeschlossen sind. So war dies bei
anderen Erfahrungsberichten üblich. So werden wir es
auch dieses Mal halten.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-05-09:

Das kann ich gern noch einmal tun, obwohl ich das
bei der Beantwortung einer Frage von Herrn Kollegen
Kelber schon einmal getan habe: Bisher sind keine
Schritte zur Besetzung der im Bundeshaushalt 2012 ausgebrachten B-4-Stelle für den SRU erfolgt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Ihre erste Nachfrage.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Wir kommen zu Frage 6, ebenfalls gestellt von unserem Kollegen Dirk Becker:
Wie schätzt die Bundesregierung jeweils die Einbeziehung

des Gebäudebestandes in die gesetzliche Verpflichtung zur
Nutzung erneuerbarer Energien bei der Erzeugung von
Heizwärme und Warmwasser sowie die Schaffung eines haushaltsunabhängigen Förderinstruments auf der Basis einer
Umlage auf fossile Brennstoffe - sogenannte Wärmeprämie in das EEWärmeG ein, und worauf stützt sie diese Einschätzung jeweils?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-05-09:

Herr Kollege Becker, die Bundesregierung wird die
unterschiedlichen Instrumente zur zukünftigen Förderung von erneuerbaren Energien im Gebäudebestand auf
Grundlage der Forschungsberichte zum Erfahrungsbericht zum EE-Wärmegesetz prüfen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Da haben Sie jetzt ganz sicher eine Nachfrage.

({0})

Bitte schön, Kollege Dirk Becker.
Dirk Becker (NA), 2012-05-09:
Ich hätte mehr Nachfragen, als Sie, Herr Präsident,

mir genehmigen würden.

Frau Staatssekretärin, meine Frage ist relativ konkret.
Auch ohne Erfahrungsberichte wissen wir, dass wir das
Ziel der Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien
im Gebäudebereich ohne die Einbeziehung des Gebäudebestandes nicht erreichen werden. Daher ganz konkret: Herr Röttgen stellt sich hin und spricht ständig vom
schlafenden Riesen Wärmemarkt, tut aber alles, um den
Riesen schlafen zu lassen und nicht aufzuwecken. Wie
sehen die Überlegungen und Planungen im BMU zur Erweckung dieses Riesen im Gebäudebestand konkret aus?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-05-09:

Zum Ersten werden wir über konkrete Maßnahmen
sprechen, wenn der Erfahrungsbericht vorliegt.

Zum Zweiten weise ich an dieser Stelle darauf hin,
dass seit der Regierungsverantwortung von Rot-Grün
zum Beispiel die Mittel für das Marktanreizprogramm
- das ist nur ein Instrument - fast verdoppelt wurden. Ich
finde, dass das eine handfeste Antwort auf die Frage ist,
was geschehen muss. Es stehen deutlich mehr Mittel zur
Verfügung als früher. Das ist schon einmal ein Hinweis
darauf, dass wir den Grundsatz „fordern und fördern“
ernst nehmen. Diese Summe von nunmehr 366 Millionen Euro ist sehr eindrucksvoll.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Ihre zweite Nachfrage, Herr Kollege.
Dirk Becker (NA), 2012-05-09:
Frau Staatssekretärin, Sie drücken sich um die Antwort. Das Marktanreizprogramm, das bisher auf freiwilliger Basis Investitionen ermöglichen soll, wird bei weitem nicht ausreichen. Sie haben die Mittel für dieses
Marktanreizprogramm reduziert, nicht erhöht. Sie haben
bezüglich der Finanzierung weiter verunsichert. Entscheidend ist, dass die verpflichtende Nutzung auch für
den Gebäudebestand gelten muss.

Noch einmal ganz konkret: Wird die Bundesregierung
das gemeinsam vereinbarte Ziel des Ausbaus von




Wärme aus erneuerbaren Energien ernst nehmen und
damit auch den Gebäudebestand verpflichtend ins EEWärmegesetz aufnehmen, oder bleibt es wieder einmal
bei den wolkigen Ankündigungen von Herrn Röttgen,
und die Maßnahmen bleiben aus?
Tankred Schipanski (NA), 2012-05-09:
Herr Staatssekretär, welche Erfahrungen wurden denn

in der ersten Phase der Wissenschaftsfreiheitsinitiative
gesammelt, die in den jetzigen Gesetzentwurf faktisch
aufgenommen werden?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-05-09:

Herr Kollege Becker, 366 Millionen Euro sind keine
wolkige Ankündigung, sondern das ist eine handfeste
Zahl. Es ist in harten Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium gelungen, den Betrag, der im vergangenen Jahr nicht abgeschöpft wurde, vollständig in die
Förderung zu überführen. Damit haben wir einen absolut
hohen Bestand im Marktanreizprogramm. Das ist nicht
wolkig, das ist handfest.

Zu allen weiteren Maßnahmen, die wir ergreifen
werden, werden wir nach der Vorlage des Berichts, der
sicherlich einen Überblick über mögliche Maßnahmen
geben wird, mit den beteiligten Ressorts ins Gespräch
kommen. Wir werden beim Fördern und Fordern bleiben. Klar ist, dass wir eine Mischung aus Maßnahmen
- direkte Zuschüsse, zinsverbilligte Kredite, Ordnungsrecht - brauchen. Wie die gelagert und gewichtet sein
werden, werden wir dann besprechen, wenn der Bericht
vorliegt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Als Nächstes gibt es die Nachfrage unseres Kollegen

Dr. Matthias Miersch.
Matthias Miersch (NA), 2012-05-09:
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Marktanreizprogramm jetzt angesprochen. Es wurden insgesamt viele
Fragen gestellt, und Sie sagen immer wieder „in dieser
Periode“, „in wenigen Wochen“ oder „nach Abwarten
von Forschungsergebnissen“. Wir sind hier wieder in einem Bereich, wo es bei der bloßen Ankündigung bleibt.
Ich möchte Sie - Stichwort Marktanreizprogramm - mit
der Kritik des Sachverständigenrats für Umweltfragen
konfrontieren, der die Reduzierung der Mittel für dieses
Programm problematisiert hat. Wie stehen Sie zur Einschätzung Ihres Sachverständigenrats für Umweltfragen
im Hinblick auf die Reduzierung der Mittel im Marktanreizprogramm?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-05-09:

Dem Sachverständigenrat für Umweltfragen ist offenbar entgangen, dass es dem Umweltministerium gelungen ist, vom BMF die Zusage zu bekommen, die
Restmittel aus dem vergangenen Jahr komplett zu übernehmen. Wir haben damit mehr Mittel als im letzten
Jahr. Das mögen Sie jetzt kritisieren, ist aber Fakt. Es
stehen mit 366 Millionen Euro mehr Mittel im Marktanreizprogramm für die Förderung von Systemen zur
Verfügung.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Nachfrage unseres Kollegen Ralph Lenkert.
Ralph Lenkert (NA), 2012-05-09:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin,

es geht um die Einbeziehung des Gebäudebestandes bei
der Erzeugung von Wärme aus erneuerbaren Energien.
Ich würde gerne wissen, welche Förderinstrumente Sie
vorsehen, um die Erzeugung von Wärme aus erneuerbaren Energien zum Beispiel über Wärmepumpen voranzutreiben. Es ist bekannt, dass man durch diese Nutzung
mit 1 Kilowattstunde Energie 4 Kilowattstunden Heizenergie bereitstellen kann. Welche Programme sehen Sie
vor, um dieses Potenzial zukünftig zu erschließen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-05-09:

Herr Kollege Lenkert, ich bleibe bei meiner Aussage,
dass wir über konkrete Maßnahmen - Förderprogramme, Höhen, Ordnungsrecht - dann sprechen, wenn
ein Erfahrungsbericht vorliegt. Es geht hier nicht nur um
Wärmepumpen, sondern auch um Solarthermie, um
Biomasse, um Wärmenetze und um die Gebäudehülle.
Es handelt sich um eine Vielzahl von Maßnahmen. Ich
bitte Sie, sich in Geduld zu üben, bis der Erfahrungsbericht vorliegt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Jetzt ist unser Kollege Ulrich Kelber an der Reihe. Bitte schön, Kollege Ulrich Kelber.