Schäfer (vizepräsident), 1953-06-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; dann ist die Aussprache zur dritten Beratung geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift und bitte diejenigen, die zustimmen. die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; das Gesetz ist angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz als Ganzem zustimmen, sich- zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; das Gesetz ist in dritter Beratung verabschiedet.
Ich rufe nun auf Punkt 6 der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Neuregelung der Grundbeträge in der Rentenversicherung der Arbeiter ({0}).
Der Ältestenrat hat eine Begründungszeit von 10 Minuten und eine Gesamtredezeit von 40 Minuten vorgesehen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses an.
Wer spricht zur Begründung? - Das Wort hat Frau Abgeordnete Döhring.
Frau Döhring ({1}), Antragstellerin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Bei dem vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion Drucksache Nr. 4346 handelt es sich darum, die Grundbeträge

({2})
oder, richtiger gesagt, die festen Bestandteile, der Renten in der Rentenversicherung der Arbeiter etwas gerechter zu gestalten. Dies ist notwendig; denn obwohl die abzuführenden Beiträge in den beiden Rentenversicherungen nun bereits seit dem Jahre 1942 bei ein und demselben Verdienst gleich hoch sind, haben wir noch immer wesentliche Unterschiede in der Rentenberechnung. Heute beträgt der feste Bestandteil der Renten in der Invalidenversicherung 40 DM monatlich gegenüber 70 DM in der Angestelltenversicherung. Dafür liegen allerdings die Steigerungsbeträge bei den Angestelltenrenten etwas ungünstiger. Um diese letzte Ungerechtigkeit zu beseitigen, hat meine Fraktion bekanntlich am 5. Mai dieses Jahres auf Drucksache Nr. 4271 die Erhöhung der Steigerungsbeträge der Renten für die Angestellten beantragt.
({3})
Wie ich in der seinerzeitigen Begründung bereits ausgeführt habe, muß selbstverständlich auch die Ungerechtigkeit in der Rentenversicherung der Arbeiter, die in den niedrigeren Grundbeträgen liegt, beseitigt werden. Diese Tendenz war erfreulicherweise auch aus den Ausführungen des Herrn Bundesarbeitsministers am 5. Mai zu entnehmen. Er sagte damals, daß man, wenn man eine neue Rentenformel festlegen wolle, dies selbstredend dann auch für die Invalidenversicherung tun müsse. Freilich meinte der Herr Arbeitsminister, man müsse mit der Regelung dieser Dinge warten, bis die Arbeiten des Beirats beim Arbeitsministerium abgeschlossen seien.
Nun, Herr Bundesarbeitsminister und meine Herren und Damen von der Regierungskoalition, wir Sozialdemokraten sind nicht der Meinung, daß man so lange warten kann.
({4})
In den vielen Briefen, die uns erreichen - lassen Sie mich nur einen einzigen zitieren - wird verlangt, daß die Renten endlich in gerechterer Weise geregelt werden; denn die Renten seien ja in normalen Zeiten festgesetzt worden, als man für 0 Pfennig noch vier bis fünf Brötchen bekommen habe. Die Rentner, so heißt es weiter, kämen mehr und mehr zu der Auffassung, den Mitgliedern des Parlaments fehle vielleicht das menschliche Verständnis und das soziale Verantwortungsbewußtsein für die große Not der Rentner. Haben sich denn, so geht der Brief weiter, die Abgeordneten noch keine Gedanken darüber gemacht, daß sonderbarerweise jetzt wieder viele alte Leute „durch Unglücksfall" aus dem Leben scheiden? Das ist eine sehr ernste Mahnung, meine Herren und Damen, die uns verpflichten sollte, den Rentnern zu helfen, noch bevor dieses Hohe Haus seine Pforten demnächst schließt.
Wie Sie wissen, betragen jetzt die monatlichen Grundbeträge in der Rentenversicherung der Arbeiter nur 40 DM für den Rentner, 32,75 DM für die Witwe und 18,25 DM für die Waise. Wirtschaftlich gesehen läuft unser Antrag auf Neufestsetzung der Grundbeträge darauf hinaus, daß die Renten in der Rentenversicherung der Arbeiter um monatlich 10 DM für den Rentner, 7,25 DM für die Witwe und 6,75 DM für das Waisenkind erhöht werden. Die Notwendigkeit der Erhöhung der Grundbeträge wird wohl von niemandem in diesem Hauses ernsthaft bestritten werden können, zumal wenn man bedenkt, wie niedrig die Durchschnittsrenten liegen. Schon die Durchschnittsrente in der Angestelltenversicherung, die jetzt bei monatlich 120 bis 121 DM liegt, ist zum Sterben zuviel und zum Leben zuwenig. Um wieviel bitterer ist die Tatsache, daß die Durchschnittsrente in der Rentenversicherung der Arbeiter selbst nach den erfolgten verschiedenen, allerdings bescheidenen Erhöhungen noch immer nur 79 DM im Monat beträgt!
({5})
Nun kann ja erfreulicherweise festgestellt werden, daß wir mit unserer Auffassung, daß auch für die Renten der Arbeiter wieder etwas getan werden muß, nicht allein stehen. Vielmehr wurde im Sozialpolitischen Ausschuß anläßlich der Beratung unseres Antrages für die Verbesserung der Angestelltenrenten, der allgemein ein gewisses Verständnis fand, auch von Vertretern der Regierungsparteien eine entsprechende Regelung gleichzeitig für die Renten der Arbeiter gewünscht.
Zur Frage der Deckung der benötigten Mittel kann ich mich kurz fassen. Diese Mittel stehen nämlich zur Verfügung. Nachdem die von der Bundesregierung beabsichtigte Abschöpfung der Mittel der Rentenversicherungen in der Sitzung des Bundestags vom 2. Juni dieses Jahres erfreulicherweise abgelehnt worden ist, hat die Rentenversicherung der Arbeiter zur Zeit einen Überschuß von rund 680 Millionen DM. Dies ist nicht etwa nur eine Annahme von uns, sondern dieser Betrag ist von der Bundesregierung in dem von ihr vorgelegten Material in der Drucksache Nr. 4005 selbst angegeben bzw. kann auf Grund dieses Materials errechnet werden. Die Rentenversicherung der Arbeiter ist also durchaus in der Lage, die beantragte Neufestsetzung der Grundbeträge durchzuführen. Deshalb haben wir unter Punkt 2 unseres Antrages zur Frage der Deckung gesagt, daß die Grundbeträge zur Hälfte vom Bund und zur andern Hälfte von den Trägern der Rentenversicherung getragen werden. Das bedeutet praktisch, daß für den Bund überhaupt keine Mehrbelastung eintritt und die vollen Mehrausgaben nach diesem Gesetz von der Rentenversicherung übernommen werden.
Ich bitte Sie deshalb namens meiner Fraktion, die so dringend erforderliche Hilfe für die Rentner sofort zu beschließen, indem Sie dem vorliegenden Antrag zustimmen und die Bundesregierung damit beauftragen, dem Bundestag umgehend einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
({6})