Wolfgang Schäuble (NA), 1999-05-05:
Frau Präsidentin! Meine
verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn man dem
Bundeskanzler zugehört hat, hat man ein wenig den
Eindruck gehabt, daß die deutsche Politik - der Einzelplan 04 ist immerhin Anlaß zur Generalaussprache über
die Politik der Bundesrepublik Deutschland; der Bundeskanzler hat dazu eine Stunde gesprochen - im wesentlichen aus der Krise im Kosovo und aus 630-MarkVerträgen besteht. Das ist schon ein bißchen wenig,
Herr Bundeskanzler, im Hinblick auf die Perspektiven
Ihrer Politik.

({0})

Nun ist es wahr, notwendig und unvermeidlich, daß
die Krise im Kosovo die Debatte hier und auch die Tonart überlagert. Ich will der Versuchung widerstehen,
Herr SPD-Vorsitzender Schröder, auf Ihre koalitionsinternen Streitigkeiten, was das Verhältnis zwischen
SPD und PDS in Schwerin oder Magdeburg anbetrifft,
einzugehen. Es ist angesichts dessen, daß Ihre Mehrheit
im Bundesrat auf der Zusammenarbeit mit der PDS beruht, schon bemerkenswert, wie Sie hier miteinander
umgehen.

({1})

Wir als CDU/CSU-Fraktion haben die Ziele und Aktionen der NATO sowie die Beteiligung der Bundeswehr
daran unterstützt. Wir haben das geschlossener getan als
große Teile Ihres eigenen Regierungslagers. Wir haben
es innerhalb der klaren Grenzen getan, die sich durch die
Beschlußlage ergeben und von denen wir immer gesagt
haben, sie dürften nicht in unkontrollierbarer und unkalkulierbarer Weise überschritten werden; es dürfe keine
unkontrollierbare Eskalation geben.

Ich bin sehr froh, daß Sie meinen Warnungen in der
letzten Debatte - das betrifft insbesondere den Vizekanzler - vor einer Übersteigerung der Rhetorik, die
politische Lösungen erschwert, inzwischen gefolgt sind.
Auch das ist gut. Über all dies braucht nicht gestritten zu
werden; es bleibt bei unserer geschlossenen Haltung.
Wir sind in dieser Frage geschlossener und verläßlicher
als Teile Ihres eigenen Regierungslagers.

({2})

Sie, Herr Bundeskanzler, haben eine halbe Stunde zu
diesem Thema gesprochen, und Sie haben nicht eine
einzige der Fragen, die die Kollegen Glos und Gerhardt
gestellt haben, beantwortet.

({3})

Es hilft nichts. So sehr wir uns in bezug auf die Unausweichlichkeit des Handelns der NATO und der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundeswehr daran einig sind - daß es uns allen schwerfällt, ist
ebenfalls keine Frage -, so sehr müssen Antworten gegeben werden, damit die Menschen es auch verstehen.
Natürlich wird zunehmend die Frage gestellt, ob denn
die Ziele, die die NATO hinsichtlich einer künftigen
Regelung im Kosovo genannt hat, so noch erreichbar
sind. Wir erleben jetzt seit sechs Wochen Tag für Tag
die NATO-Aktionen. Wer plausibel sein will, wer die
Zustimmung der Bevölkerung, der Öffentlichkeit und
der großen politischen Gruppierungen erhalten will, der
muß realistisch mit den Fragen der Menschen umgehen
und muß auf sie Antworten geben. Deswegen entspricht
das Ausweichen und das Verweigern von Antworten
nicht Ihrer Verantwortung.

Ich füge eine Bemerkung hinzu. Der Kollege Gerhardt und der Kollege Glos haben es gesagt: Seit Wochen werden weder der Deutsche Bundestag noch die
große Oppositionsfraktion, die die Politik der Regierung
unterstützt, über die Beratungen innerhalb der Atlantischen Allianz vor und nach dem Washingtoner Gipfel
außer in Form von Pressemitteilungen und Fernsehstatements in irgendeiner Weise unterrichtet. Auch Ihr
Debattenbeitrag hat dazu keinerlei Antwort gegeben.

({4})

Wenn man sich an Ihre öffentlichen Erklärungen,
Herr Bundeskanzler, hält, dann ist es furchtbar schwierig. Sie haben in Ihrer Erklärung zum 1. Mai gesagt: Die
Bundesregierung hat jede denkbare diplomatische und
politische Initiative ergriffen usw. Dann heißt es: Die
Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union
haben sich die Vorschläge der Bundesregierung auf dem
informellen Gipfel in Brüssel zu eigen gemacht, und sie
fanden Eingang in die Beschlüsse auf dem Gipfel der
NATO in Washington. Weiter haben Sie gesagt: Der
deutsche Vorschlag zur Entwicklung eines Stabilitätspakts für die Balkanstaaten hat dabei breite Unterstützung gefunden. - Wir hätten das gern ein wenig genauer gewußt. Denn laut einer Agenturmeldung vom
4. Mai haben Sie gesagt, allerdings sei der Einfluß der
Deutschen in der NATO gering. 90 Prozent des Materials und der Kosten des Kosovo-Kriegs würden von den
US-Amerikanern getragen. Dies erkläre, wer das Sagen

habe. - Ich frage: Was gilt denn jetzt? Machen Sie es
doch ein bißchen weniger großsprecherisch. Sagen Sie
das vielmehr lieber etwas genauer und realistischer.
Wenn es öffentlich nicht geht, dann sagen Sie vertraulich und informell - auf unsere Vertraulichkeit können
Sie sich verlassen -, was wirklich Stand der Absprachen, der Überlegungen und der Beratungen innerhalb
der NATO ist.

({5})

Ich möchte eine weitere Bemerkung hinzufügen. Ich
meine die Anzeige der SPD zum Europawahlkampf. Sie
ist ganzseitig; Sie haben genügend Geld. Das ist in Ordnung. Wir haben sie ja gesehen. Ich will auch weiter
nicht dafür werben. Aber eines geht nicht - da muß ich
widersprechen -, nämlich eine Seite lang mit dem
Kosovo-Thema Europa-Wahlkampf zu machen - im
Mittelpunkt der ganzen Anzeige steht die große Verantwortung, die Sie angeblich für das Kosovo tragen - und
im letzten Satz der Anzeige zu schreiben:

Zugleich appelliert die SPD an das Verantwortungsgefühl aller Parteien, den Konflikt im Kosovo nicht
zum Gegenstand des Wahlkampfes zu machen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein solches Maß an
Scheinheiligkeit geht dann doch zu weit.

({6})

Das will ich Ihnen in aller Ruhe und aller Freundschaft
sagen: Sie nähren mit solchem Verhalten - manche sagen, das sei ziemlich typisch für Sie, auch für Sie persönlich - doch den Verdacht, daß es Ihnen auch in den
ernsten Zeiten der Krise im Kosovo in erster Linie um
innerparteiliche Rücksichtnahme, in zweiter Linie um
innenpolitische Positionsgewinne und überhaupt nicht
um die Sache geht.

({7})

Der Verdacht, daß Sie diese Haushaltswoche mit allen möglichen anderen Debatten überlagern, weil Sie
von der Problematik der Haushaltspolitik und der Politik
dieser Bundesregierung insgesamt ablenken wollen, ist
nicht von uns erhoben worden.

({8})

Die Frage ist nicht beantwortet, warum über den Antrag
hinaus, in dieser Haushaltswoche das Staatsangehörigkeitsrecht in zweiter und dritter Lesung zu behandeln darüber haben wir gestern diskutiert; in der Geschäftsordnungsdebatte hat übrigens der Geschäftsführer der
SPD aus angeblich vertraulichen Telefongesprächen seines Fraktionsvorsitzenden mit einem Kollegen wahrheitswidrig berichtet,

({9})

was auch eine eigene Art des Umgangs zwischen Fraktionsvorsitzenden ist; Herr Kollege Struck, reden Sie
einmal mit Ihrem Geschäftsführer, damit er wieder ein
Minimum von Anstand einhält

({10})

und nicht noch aus vertraulichen Gesprächen verleumderische Behauptungen macht -, vorgesehen war, das
Mandat für die Bundeswehr im Kosovo-Konflikt in dieser Woche zu erweitern - eine Debatte, die Ihnen nicht
leichtfällt, die der SPD nicht leichtfällt, die den Grünen
nicht leichtfällt und die auch der CDU/CSU-Fraktion
nicht leichtfällt. Die Begründung, warum dieser Antrag
erst in dieser Woche, quasi überfallartig, im Deutschen
Bundestag eingebracht wird, obwohl der Verteidigungsminister und der SPD-Fraktionsvorsitzende ihn
doch seit Wochen angekündigt haben,

({11})

auch in Presseerklärungen, haben Sie nicht gegeben. Der
Grund ist entweder, daß Sie sich nicht getraut haben,
früher den Antrag auf eine ordnungsgemäße Erweiterung des Mandats einzubringen, oder daß Sie von der
Haushaltsdebatte ablenken wollen.

({12})

Deswegen sage ich Ihnen in aller Entschiedenheit:
Wir stehen zu der Unterstützung, die wir beschlossen
haben. Es bleibt dabei; wir werden auch weiterhin verläßlich sein: für die NATO, für die Bundeswehr, für die
Beteiligung der Bundesrepublik. Wir werden genauso
klar dabei bleiben, daß es keine unkontrollierbare Eskalation geben darf und daß auch der erste Schritt dazu
falsch ist. Aber wir werden Sie bei aller Unterstützung
der Ziele nicht aus der Verantwortung entlassen.

({13})

Sie müssen zunehmend erklären, ob diese Ziele, wie sie
vor Wochen Grundlage unserer Beschlußfassung waren,
nach den internen Überlegungen der NATO überhaupt
noch erreichbar sind oder was sich verändert.

({14})

Sie werden eines Tages auch erklären müssen, wenn die
Ziele nicht zu erreichen sind, was der Grund dafür gewesen ist und was Sie falsch gemacht haben, so daß die
Ziele nicht erreicht werden konnten. Aus dieser Verantwortung werden wir Sie nicht entlassen können. Da wird
Ihnen kein Schauspielertrick helfen.

({15})

Ich will in diesem Zusammenhang auch sagen: Herr
Bundeskanzler, wenn Worte einen Sinn machen, dann
haben Sie in Ihrem Debattenbeitrag eben Ihren Bundesinnenminister kräftig gerügt. Das mag berechtigt
sein; nur muß es dann klar sein. Der Bundesinnenminister hat uns angegriffen, weil wir gesagt haben: Wir
haben doch schon ein paar hunderttausend Menschen
aus dem Kosovo in Deutschland. Es ist doch eine Irreführung der Öffentlichkeit, wenn gesagt wird: Die Deutschen haben 10 000 Menschen aufgenommen, und wir
werden doch in dieser schlimmen Situation der Vertriebenen und Flüchtlinge in Mazedonien und Albanien
nicht kleinlich sein und weitere aufnehmen. - Natürlich


nicht! Aber wenn die deutsche Öffentlichkeit das Gefühl
haben soll, sie würde von den politisch Verantwortlichen verstanden, gehört auch dazu, darauf hinzuweisen,
daß die 10 000 im Grunde nur ein ganz kleiner Teil sind.
Wir haben doch in den letzten Jahren eine starke Zuwanderung von Menschen aus dem Kosovo und aus Albanien gehabt. Es sind eher Hunderttausende, die sich in
Deutschland aufhalten, als nur 10 000.

({16})

Wenn Sie nun sagen, ehe man über eine Erweiterung des
deutschen Kontingents redet, sollen zunächst einmal
auch die anderen in der Europäischen Union ein paar
aufnehmen, dann haben Sie Ihren Innenminister kritisiert. Der hat nämlich über eine Erweiterung des deutschen Kontingents geredet, ohne daß die anderen in der
Europäischen Union bisher durch die deutsche Präsidentschaft zur Solidarität veranlaßt wurden.

({17})

Im übrigen sage ich noch einmal gegen alle Verleumdungen, die Sie versuchen - das werden Sie am Freitag
noch einmal machen -: Wir brauchen die Hilfs- und
Aufnahmebereitschaft unserer Bevölkerung. Wir können
stolz sein auf das große Maß an Hilfsbereitschaft in allen
Teilen unserer Bevölkerung. Wir sollten damit pfleglich
umgehen.

({18})

Das heißt auch, daß wir nicht ohne Not in der Frage
der Integration ausländischer Mitbürger Streit fortsetzen,
wo wir ihn nicht fortsetzen müssen. Das Angebot von
CDU und CSU steht: Wir können auf der Basis beider
Gesetzentwürfe den Weg einer gemeinsamen Lösung gehen. Dazu sind wir bereit. Sie dagegen sind dazu nicht bereit; Sie haben dieses Angebot brüsk zurückgewiesen.

({19})

Damit spalten Sie unser Volk: Sie können die Tatsache,
daß 5 Millionen Menschen Ihr Vorhaben der regelmäßigen doppelten Staatsangehörigkeit, das Sie Gott sei
Dank aufgegeben haben - das ist unser Erfolg, und den
lassen wir uns nicht kleinreden -, ablehnen, nicht ignorieren. Wenn Sie das im Deutschen Bundestag als „widerwärtig“ bezeichnen, stellen Sie sich gegen die Bevölkerung in Deutschland,

({20})

und das sollten demokratisch Verantwortliche niemals
tun.

({21})

Deswegen appelliere ich noch einmal an Sie: Geben
Sie den unsinnigen Versuch des „Augen zu und durch“
und „Weg mit Schaden, koste es, was es wolle“ auf, und
lassen Sie uns versuchen, eine gemeinsame Lösung zu
finden! Ihr Gesetz enthält keinen Ansatz, der die Integration ausländischer Mitbürger in unserem Lande fördert.

({22})

Wir haben dazu ein umfassendes Konzept. Deswegen
bieten wir Ihnen an: Suchen wir eine gemeinsame
Lösung! Wenn Sie Ihren eigenen Weg gehen wollen,
spalten Sie die Bevölkerung und schaden der Aufnahmebereitschaft.

({23})

Entweder wollen Sie dieses Vorhaben im Schatten
der Haushaltsdebatte durchziehen, oder Sie wollen von
der Haushaltsdebatte ablenken. Deswegen sage ich auch das gehört in diese Debatte hinein -: Diese Debatte
entlarvt das Scheitern Ihrer Regierung. Manche haben
mit dem Rücktritt Lafontaines vor ein paar Wochen die
Hoffnung verbunden, es werde nun besser. Denn der
Start Ihrer Regierung war ja nach der Auffassung aller selbst nach Ihrer eigenen Auffassung - ein einziges Desaster. Manche haben gehofft, das sei eine zweite Chance, die Chance auf einen neuen Anfang. Aber es ist
nichts besser geworden, seitdem sich Lafontaine aus der
Politik zurückgezogen hat. Ob es ein dauerhafter Rückzug ist, bleibt ja abzuwarten.

In den ersten Wochen Ihrer Regierungszeit haben Sie
in der Gesetzgebung eine große Hektik verbreitet - da
ging alles in die falsche Richtung -, seit Weihnachten
sind wir nur noch damit beschäftigt nachzubessern. Herr
Bundeskanzler, es geht doch nicht um die Korrektur von
Entscheidungen, die in 16 Jahren der Regierung von
Helmut Kohl getroffen wurden. Sie sind doch zur Zeit
ausschließlich mit der Korrektur Ihrer eigenen Entscheidungen beschäftigt.

({24})

Nach Hektik und Korrektur ist jetzt in Wahrheit totaler
Stillstand eingetreten.

Die Bevollmächtigte des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund hat in diesen Tagen zu einer Ausstellungseröffnung eingeladen, die gestern abend in der
Landesvertretung Nordrhein-Westfalen stattfand. Ich
dachte, diese Ausstellung am Tag vor der Debatte über
Ihren Einzelplan sei das Motto dieser Haushaltsdebatte.
Der Titel der Ausstellung lautet nämlich „Der Leere gewahr“. Das ist das Kennzeichen dieser Haushaltsdebatte.

({25})

Sie sind ja gelegentlich sehr mit Bekleidungsfragen beschäftigt gewesen. Inzwischen stellen wir fest, des
Kanzlers neue Kleider sind wie des Kaisers neue Kleider: Wer genau hinschaut, findet nichts. Die Politik dieser Regierung ist durch vollständigen Stillstand gekennzeichnet.

Sie haben angekündigt, den vielgelobten Aufbau Ost
zur Chefsache machen zu wollen. Die Ankündigung, der
Kanzler mache etwas zur Chefsache, ist längst zu einer
Drohung geworden. Hier haben Sie noch einmal davon
geredet, was die Menschen in den neuen Bundesländern
empfinden. Ihr Staatsminister im Kanzleramt hat es fertiggebracht - auch das paßt zum Titel „Der Leere gewahr“ -, ein Interview zu geben, das die „Thüringer
Allgemeine Zeitung“ nicht drucken konnte. Veröffentlicht wurde nur ein Bild des Staatsministers - und im
übrigen hinreichend weißer Raum. Dies ist inzwischen
kennzeichnend für die Ergebnisse rotgrüner RegierungsDr. Wolfgang Schäuble

politik: Genau hingeschaut, bleibt nichts - „Der Leere
gewahr“.

({26})

Anhand einiger Fragen, die wir hier diskutieren, will
ich Ihnen das aufzeigen. Was ist das für ein Finanzminister, der in seiner Haushaltsrede ständig ankündigt, im
nächsten Haushalt solle gespart werden? Meine Damen
und Herren, wir beraten gerade den Haushalt 1999. In
diesem Haushalt gibt es die seit Jahrzehnten höchste Steigerungsrate der Ausgaben: 6,3 Prozent mehr Ausgaben.

({27})

Das ist genau dieselbe Politik: Zuerst gehen Sie in die
falsche Richtung, und dann kündigen Sie an, daß Sie den
Mist nächstes Jahr wieder halbwegs in Ordnung bringen
werden. Sparen Sie doch jetzt und nicht erst 2000! Sie
steigern die Ausgaben.

({28})

Sie haben 30 Milliarden DM Steuermehreinnahmen
für den Bundeshaushalt 1999 und kommen nicht hin.
Wir hatten Ihnen einen Haushaltsentwurf vorgelegt. Der
heutige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium hat Ihnen damals geraten: Laßt uns den
Waigelschen Haushalt nehmen; wir werden keinen besseren hinbekommen. - Da hatten wir eine Steigerungsrate der Ausgaben von 1,9 Prozent. Jetzt haben wir eine
Ausgabensteigerung von 6,3 Prozent. So zerrüttet man
die Grundlagen von Wachstum, Investition und Beschäftigung.

({29})

Herr Bundeskanzler, jetzt haben Sie wieder einen Taschenspielertrick gemacht und gesagt, die Arbeitslosenzahl sei im März 1999 um 400 000 niedriger gewesen
als im März vergangenen Jahres. Das ist richtig, unbestritten. Aber, Herr Bundeskanzler, die Arbeitslosigkeit
war 1998 von - ({30})