Karl-Heinz Hornhues (NA), 1994-07-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wir können nicht bis zur ersten normalen Sitzung nach der Sommerpause warten;
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die Ereignisse warten auch nicht. Wir ... sind jedenfalls davon überzeugt, daß wir unsere Aufgabe verfehlen würden, wenn wir diese Sondersitzung des Deutschen Bundestages nicht beantragt hätten."
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- Das sagte der Abgeordnete Hans-Ulrich Klose am 22. Juli 1992.
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Damals haben wir uns mit der Frage beschäftigt, mit der wir uns immer noch beschäftigen müssen, die an sich im Kern der Debatte hätte stehen können, wenn wir gewollt hätten, nämlich wie wir Not und Elend der Menschen im ehemaligen Jugoslawien, in BosnienHerzegowina hätten beenden können.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf zum Abschluß der Debatte für meine Fraktion noch einmal feststellen: Wir sind nicht nur froh, daß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts uns Recht gegeben hat - wer freut sich nicht, wenn er in der Hauptsache gewinnt? -, sondern wir sind froh, weil diese Entscheidung mit der Legende aufräumt, Deutschland seien aus rechtlichen Gründen die Hände gebunden, wenn humanitäre Hilfe, Friedensbewahrung und Friedensgewinnung auf militärische Mittel angewiesen sind.
Wir sind froh, daß wir sagen können: Es war richtig, daß wir zum Bündnis gestanden haben, als dieses von den Vereinten Nationen aufgefordert wurde, u. a. in der Adria und mit den AWACS-Einsätzen zur Begren21198 
zung des Krieges in Bosnien beizutragen. Es war richtig, daß wir den Vereinten Nationen Solidarität bewiesen haben, als es darum ging, das Hungern und Sterben in Somalia zu beenden. Es wäre ein Verhängnis für unser Land, vor allen Dingen aber ein beschämendes Zeugnis gegenüber dem Elend und der Not in Somalia, in Bosnien-Herzegowina gewesen, wenn wir dem Ohne-mich-Standpunkt, der Ihre Meinung geprägt hat, nachgegeben hätten und uns Ihnen angeschlossen hätten.
Die CDU/CSU ist der Auffassung, daß es - ich habe es eben schon angedeutet - richtig war, daß die Bundesregierung den Antrag auf Zustimmung des Bundestages zu den Adria- und AWACS-Einsätzen unverzüglich gestellt hat. Herr Ministerpräsident Scharping hat heute morgen kritisiert, das sei ein Hauruckverfahren. Herr Ministerpräsident, ich weiß nicht, wann Sie sich zum erstenmal in die Debatte um diese Frage eingeschaltet haben, aber ich darf daran erinnern, daß wir schon am 22. Juli 1992 über diese Fragen diskutiert haben. Hier kann von Hauruckverfahren überhaupt keine Rede sein, sondern wir ziehen die Konsequenzen so schnell wie verantwortbar. Denn wir sind es den Soldaten und ihren Angehörigen schuldig, daß sie wissen, daß der Deutsche Bundestag hinter ihrem Einsatz steht und daß dieser Einsatz ein wichtiger Beitrag ist, endlich doch noch zu Frieden, zur Beendigung von Mord und Totschlag im ehemaligen Jugoslawien zu kommen.
Alle Ihre schönen Reden, Herr Ministerpräsident Scharping, wie man das an sich besser machen könnte, mit einer optimalen UNO, mit einer optimalen Weltfriedensordnung, mit optimalen Entwicklungsergebnissen, ändern nichts an der Tatsache, daß die Ereignisse kommen, wie sie wollen, und nicht, wie die SPD es gerne hätte, wenn sie ihre internen Diskussionen abgeschlossen hat. So mag die Erkenntnis zwar bitter sein, aber sie ist richtig, daß nur die Androhung und Anwendung militärischer Mittel, bezogen auf Bosnien-Herzegowina, bisher überhaupt bei den serbischen Aggressoren, vor allen Dingen bei ihnen, irgendeine Wirkung gezeigt haben. Alles Philosophieren über denkbare Alternativen ist spätestens durch dieses Beispiel leider, so schlimm es ist, ad absurdum geführt worden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, daß die Bundesregierung unverzüglich Konsequenzen aus dem Urteil zieht und die Beschränkungen der deutschen Soldaten und Einheiten bei den Adria- und AWACS-Operationen aufgehoben hat. Jenseits der Diskussion, ob die Alliierten gefragt oder nicht gefragt haben, glaube ich, daß sie uns seit langem ansehen. Sie haben lange von uns gehört, was alles nicht ginge, weil wir rechtliche Probleme hätten. Ich glaube - insoweit ist der Antrag der Bundesregierung zeitgerecht und richtig -, die Fairneß gegenüber unseren Verbündeten und Partnern gebietet es, dies zu bejahen, da das behauptete Hindernis, das Verfassungsproblem, als nicht existent festgestellt worden ist.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, wir begrüßen es - die Kollegen, die vor mir gesprochen haben, haben dies schon deutlich gemacht -, daß das Bundesverfassungsgericht die notwendige konstitutive
Beteiligung des Bundestages festgeschrieben hat. Politisch war dies für uns immer klar.
Ich will für meine Fraktion noch einmal unterstreichen: Wir haben seit vielen Monaten ein sehr umfängliches, sehr differenziertes, sehr weitgehendes Angebot an die SPD auf dem Tisch liegen gehabt. Sie haben dies abgelehnt. Unser Angebot ist damit vom Tisch. Das Bundesverfassungsgericht hat die notwendige Basisklarheit geschaffen. Es gibt nun nichts mehr. Daß dies so ist, dafür haben Sie von der SPD die Verantwortung zu tragen.
Ich gestehe allerdings - darin stimme ich dem Kollegen Lamers nachdrücklich zu -: Wir sind gar nicht besonders traurig, aus dem Obligo zu sein; denn wir hatten zutiefst Zweifel, ob wir mit unserem Angebot der Differenzierung in verschiedenste Einsatztypen, die sich bei Betrachtung der Wirklichkeit alle als abenteuerlich-willkürlich erwiesen haben, nicht längst zu weit gegangen waren. Wir sollten die Konsequenzen aus unseren bisherigen Erfahrungen ziehen und uns dem Versuch verweigern, der jetzt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, erneut aufkommt, nämlich doch noch irgendwelche robusten oder sonstwie gearteten Mandate - „friedensschaffende Einsätze" oder wie dies auch immer formuliert sein mag -, zumindest gesetzlich, zur Not sogar grundgesetzlich festzuschreiben.
Wenn wir alle eine Lehre zu ziehen haben, dann ist es die, daß beim Fall A - Golfkrieg - sich keiner hat vorstellen können, daß der Fall B, der dann kam, so aussah und solche Anforderungen an uns stellte, wie es der Fall war. Wenn ich mir vorstelle, wir hätten inzwischen ein Gesetz, welcher Art auch immer, erarbeitet, wäre unser Beitrag vor der Weltöffentlichkeit weiter unverändert geblieben: Während andere darüber nachdenken, wie man ein Problem lösen kann, wie man Menschen in Not und Elend helfen kann, diskutiert der Deutsche Bundestag zum x-ten Mal die Verfassungsmäßigkeit, die Rechtmäßigkeit oder die Gesetzlichkeit, ob man dies darf.
Wir haben viele Stunden damit zugebracht, die zum Teil selbst geschaffenen Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Sie sind wieder dabei, neue Hindernisse aufzubauen; Kollege Voigt, ich wäre dankbar, wenn Sie nach mir das bestreiten würden, was ich sage.
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Ihr Antrag, den Sie uns vorgelegt haben und der zum Inhalt hat, daß Sie auf jeden Fall wollen, daß die Bundesregierung um Gottes Willen nichts tut, was das Parlament nicht beschlossen hat - es fehlt nur der Satz: mit Zustimmung der SPD -, ist der Hinweis darauf, daß Sie wieder auf dem Weg sind, neue Hindernisse zu schaffen, die uns dann, wenn Anfragen der Nothilfe an uns gestellt werden, wieder zwingen, zu sagen: Wir müssen erst einmal rechtlich prüfen, wohin wir welchen Fuß setzen dürfen.
Ich darf Ihnen versichern: Wir werden sorgfältig alles prüfen. Aber wir gehen mit tiefster Skepsis an jede Art dieser Festlegung heran. Ich glaube, meine Fraktion glaubt: Wir sollten den Mut haben, Fall um

Fall, der auf uns zukommt, sehr nüchtern und sachlich konsequent zu prüfen,
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ob wir glauben, daß es sinnvoll und notwendig ist, das Geforderte zu tun. Darm werden wir entscheiden auf der Basis dessen, was unser Basisrecht, das Grundgesetz - ein besseres Recht gibt es gar nicht
vorschreibt. Wir haben ein klares Urteil in der Sache. Wir sollten nicht erneut den Versuch unternehmen, uns Hürden zu schaffen, hinter denen wir uns verstekken, urn den anderen sagen zu können: Macht ihr einmal irgend etwas, wir müssen uns erst mit unseren selbst geschaffenen Hürden beschäftigen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieser Debatte ist mir zu kurz gekommen - ich habe das mehrfach angesprochen und will es jetzt erneut tun -: Es geht im Kern nicht darum, daß wir eine Militarisierung der Außenpolitik betreiben wollen. Sie von der SPD sollten sich dafür entschuldigen, daß Sie diesen Begriff hier gebraucht haben, wenn Sie jetzt tatsächlich zustimmen wollen. Denn wenn Sie jetzt zustimmen, betreiben Sie ja nach Ihren eigenen Definitionen ebenfalls eine Militarisierung der Außenpolitik. Sie steigen damit in das „Rühesche wilhelminische Kanonenboot" ein. Seien Sie so nett und nehmen Sie alles das, was an Beleidigungen ausgestreut worden ist, wieder zurück, damit wir wieder vernünftig miteinander umgehen können. Wenn der Kollege Rüttgers nicht gerade draußen wäre, würde er mich jetzt dringend auffordern, daß Sie den Kollegen Verheugen bitten, den Begriff „Kriegshetzer" - ihm gegenüber vor ein paar Tagen gebraucht - auch noch in den Papierkorb zu tun.
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In dieser Stunde sollten wir die Bundesregierung als Regierung des Landes, das die Präsidentschaft in der EU innehat, als die Regierung eines der fünf Länder, die sich besonders bemühen, in Bosnien zum Frieden zu kommen, angesichts der Tatsache, daß die Serben erneut den schäbigen Trick anzuwenden versuchen, Zeit zu schinden, um Boden zu gewinnen, erneut auf Krieg zu setzen, um das durch Aggression Erworbene zu erhalten, dringend auffordern, zu tun was machbar ist. Herr Außenminister, Sie sind jetzt ein Stückchen freier und müssen nicht bei jeder Forderung nach verschärfter Durchsetzung der Sanktionen darauf achten, ob Sie etwas an Ihrem rechten oder linken Fuß hindern könnte.
Ich glaube, die Stunde, das Urteil und die Probleme der Menschen gebieten es, daß wir uns bemühen und unsere eigene Regierung auffordern, zu tun, was machbar ist, um im ehemaligen Jugoslawien endlich doch zur Befriedung und zum Frieden zu kommen.
Ich möchte mit dem Dank meiner Fraktion an all diejenigen schließen, die trotz unserer Debatten und trotz Ihrer Vorbehalte ihren Dienst getan haben, den Dienst in den AWACS-Flugzeugen, in der Adria auf den Schiffen und in der Luft. Ich möchte vor allen Dingen denen danken, über die man selten redet, weil sie scheinbar außer Streit sind, die vielleicht den gefährlichsten Einsatz in Sarajevo gemacht haben.
Ich möchte noch einmal den Soldaten danken, die in Somalia waren. Ich möchte aber auch nicht vergessen die Polizisten des Bundesgrenzschutzes und der Länder, die Zollbeamten, die alle miteinander versuchen, zu tun, was möglich ist, um Menschen in dieser fürchterlichen Situation zu helfen. Ich möchte ihnen im Namen meiner Fraktion danken.
Ich möchte all den vielen Hunderten von Helfern des Deutschen Roten Kreuzes, des Johanniter-Hilfsdienstes, des Malteser-Hilfsdienstes, des Technischen Hilfswerkes und vieler anderer privater Organisationen danken, die heute in Ruanda, die im ehemaligen Jugoslawien und überall im Einsatz sind und helfen.
Herr Ministerpräsident Scharping, wir haben den Vorschlag Ihrer Fraktion abgelehnt, neben all die bewährten, mit großem Engagement geführten Organisationen der Hilfe, die wir haben, noch einen bundeseigenen Verein zu setzen, weil wir fürchten, das einzige, was dabei herauskommt, ist weiteres Kompetenzgerangel, ist eine neue Bürokratie und vor allen Dingen am Ende weniger Hilfe tatsächlich für diejenigen, die der Hilfe bedürfen. Diese Hilfe wird in unserem Denken weiterhin im Mittelpunkt stehen.
Es geht darum, angemessen, gemessen und ruhig, aber auch verantwortlich zu handeln für unser Land, aber auch so weitsichtig zu sein, daß wir nicht nur uns, sondern auch den Nachbarn im Auge haben, wenn er in Not ist. Denn wir dürfen nicht mit der Hilfe der Nachbarn rechnen, wenn wir ihnen in der Not keine Hilfe zuteil werden lassen.
Herzlichen Dank.
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