Klaus Kirschner (NA), 2005-01-27:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

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- Warten Sie doch ab! - Der Antrag der FDP mit dem
Titel „Zusätzliche Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei Versorgungsbezügen durch das GKV-Modernisierungsgesetz rückgängig machen“ ist - Herr Kollege Thiele, ich sage das ungern, aber das ist leider die
Wahrheit - ein schillerndes Beispiel für puren und
heuchlerischen Populismus.

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- Doch, das ist so.

Meine Damen und Herren von der FDP, Sie tun so, als
ob Sie Sachwalter der Krankenversicherten wären, und
fordern als Fraktion Vertrauensschutz für die Bezieher
von Betriebsrenten, Versorgungsbezügen und anderen
Einkünften, während es Beschlusslage der FDP - damit
muss man sich doch einmal auseinander setzen - ist, die
gesetzliche Krankenversicherung komplett abzuschaffen.

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Nach Ihrer Beschlusslage müssten sich alle bislang gesetzlich Versicherten - darauf gehe ich gerne näher ein privat versichern. Dass dies für die Mehrheit der Menschen in unserem Land, insbesondere für die Kranken,
für die Familien, für die Bezieher niedriger und mittlerer
Einkommen und für die Rentner, für die Sie sich ja jetzt
angeblich mit Ihrem Antrag einsetzen, erheblich teurer
würde, das schert Sie sonst in der Regel nicht.

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- Lieber Herr Kollege Thiele, ich werde Ihnen nicht den
Gefallen tun, nur über ein Segment Ihrer Politik zu diskutieren, wie es Ihnen gerade gefällt, sondern ich setze
mich mit der Haltung der FDP insgesamt auseinander.

Allein die Verwaltungskosten verschlingen bei den
privaten Krankenversicherungen mit 12,3 Prozent der
Gesamtausgaben mehr als doppelt so viel wie bei den
gesetzlichen Krankenkassen. Ginge es nach der FDP
- Sie haben ja die Zahl von 2 Milliarden Euro genannt,
die die Bezieher von Versorgungsbezügen und Betriebsrenten jetzt insgesamt abführen müssen -,

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müssten von den Rentnerinnen und Rentnern, wenn das
Ausgabevolumen der GKV von circa 140 Milliarden
Euro jährlich privatisiert würde, allein 9 Milliarden Euro
mehr an Verwaltungskosten aufgebracht werden. Dem
stehen die von Ihnen genannten 2 Milliarden gegenüber.
Auch das muss man einmal der Öffentlichkeit sagen.

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Meine Damen und Herren von der FDP, Sie fordern
doch Wettbewerb. Die Verwaltungsausgaben der gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von 5,39 Prozent zeigen
- ich wusste doch, was Sie sagen; dafür braucht man ja
kein Hellseher zu sein -, dass der Wettbewerb die gesetzlichen Kassen - nur dort findet ja überhaupt einer
statt; um die Privatversicherten findet ja kein Wettbewerb mehr statt, da die nur theoretisch, aber in der Praxis
überhaupt nicht wechseln können - zu wirtschaftlichem
Handeln zwingt. Die Verwaltungskosten bei den gesetzlichen Krankenkassen fallen also gegenüber denen der
PKV-Unternehmen geradezu bescheiden aus. Ich sage
Ihnen noch eines: Aus einer solchen Privatisierung erwächst wahrlich kein Effizienzgewinn, weder in Bezug
auf Qualität noch auf Wirtschaftlichkeit. Letzten Endes
wären die Versicherten diejenigen, die die Zeche bezahlen müssten.

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Ich möchte jetzt gern auf Ihre Klage, verehrter Herr
Kollege Thiele, dass hier überfallartig etwas durchgesetzt wurde,

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eingehen. Vertreter Ihrer Partei waren doch bei den Konsensgesprächen zum GKV-Modernisierungsgesetz im
Sommer 2003 dabei.

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Die Kolleginnen und Kollegen Ihrer Partei - Herr Kollege Parr ist ja anwesend - sind ausgestiegen, weil sie
mit der einzigen Forderung, die von ihnen gebetsmühlenartig wiederholt worden ist, nämlich nach Einführung
von Kostenerstattung - was ja den ersten Schritt in die
Privatisierung darstellen würde -, bei keinem der anderen Beteiligten auf Gehör stießen und damit keine
Chance zur Umsetzung sahen. Deshalb sind Sie doch
ausgestiegen.

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Sie haben sich der Gesamtverantwortung entzogen
und versuchen stattdessen jetzt mit Ihrem Antrag, populistisch Stimmen zu fangen. Das wird Ihnen nicht gelingen. Die Menschen durchschauen diese Art von Spielchen, denn Ihre Vorschläge münden immer nur in
erhebliche, unnötige finanzielle Mehrbelastungen bei
den Versicherten und in die Erschließung zusätzlicher
Einnahmequellen für die Leistungserbringer. Darum
geht es Ihnen doch eigentlich.

Herr Kollege Thiele, bezüglich des in Ihrem Antrag
eingeforderten Vertrauensschutzes möchte ich auf ein
Urteil des Sozialgerichts München hinweisen. Es hat zu
dieser Regelung des GKV-Modernisierungsgesetzes am
30. September letzten Jahres festgestellt, dass sie verfassungskonform ist. Wörtlich heißt es in dem Beschluss:

Im Verhältnis zu anderen Einkunftsarten, die zur
Beitragsbemessung … herangezogen werden, unterfällt die Heranziehung des Versorgungsbezuges
zur Beitragsbemessung dem allgemeinen Gleichheitssatz.

Und weiter:

§ 248 SGB V verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot, …

Solch ein Urteil sollten Sie sich schon einmal zu Gemüte
führen, ehe Sie, wie im Antrag Ihrer Fraktion, behaupten, die Neuregelung verstoße gegen den Tatbestand des
Vertrauensschutzes. Diesbezüglich will ich Sie auch darauf hinweisen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Neuregelungen, die belastend
auf gegenwärtige und zukünftige Sachverhalte einwirken, grundsätzlich zulässig sind. Voraussetzung ist, dass
bei der Abwägung das Allgemeinwohl Vorrang hat. Das
besagt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die Sie doch kennen. Betriebsrenten, Versorgungsbezüge und Direktversicherungen waren bisher die
einzigen nennenswerten beitragspflichtigen Einnahmen,
die nicht zum vollen Beitragssatz herangezogen wurden.

Auch daran will ich erinnern: Das Bundessozialgericht kommt in einem früheren Urteil zu dem Schluss,
dass Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung
auch dann beitragspflichtig sind, wenn sie allein auf
freiwilligen Beiträgen beruhen und der Rentenbezieher
früher keine Berufstätigkeit ausgeübt hat. Deshalb können für Versorgungsbezüge keine anderen Grundsätze
gelten als die, die wir aufgestellt haben.

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Ich will zusammenfassend feststellen: Mit Ihrem Antrag wollen Sie, meine Damen und Herren von der FDP,
davon ablenken - das werden wir Ihnen aber nicht
durchgehen lassen -, dass Ihnen ein gänzlich anderes
Gesundheitssystem zugunsten der Besitzstandswahrer
und zulasten der Versicherten und Patienten vorschwebt.
Sie wollen schlicht die Privatisierung von Gesundheitsrisiken. Das würde insbesondere die 10 Prozent der
Versicherten treffen, die 80 Prozent der Ausgaben der
gesetzlichen Krankenkassen verursachen. Das sind die
chronisch Kranken und die Sterbenskranken. Diesen helfen Sie mit Ihren gesundheitspolitischen Vorstellungen
nicht.

Die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen - das
ist die Konsequenz - würden bei schweren Erkrankungen

allein gelassen. Sie wollen die Gesellschaft - das zeigt
Ihr Antrag - aus der sozialen Gesamtverantwortung
entlassen. Bei der Abwägung und vor die Entscheidung
gestellt: volle Beiträge auf Betriebsrenten, Versorgungsbezüge und Direktversicherungen oder Privatisierung
der gesundheitlichen Risiken, wird die Entscheidung der
Bürger so ausfallen - da bin ich mir ganz sicher -, wie es
Ihren Wahlergebnissen entspricht.

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- Ich weiß natürlich, dass Ihnen das nicht gefällt. Aber,
verehrter Herr Kollege Dr. Kolb, ob es Ihnen gefällt oder
nicht: Wir werden nicht schweigen und werden der Bevölkerung deutlich machen, wohin Ihre Vorstellungen
letzten Endes führen. Sie nehmen sich in populistischer
Weise ein Segment heraus, das bei der Bevölkerung sicherlich nicht gerade Freude ausgelöst hat. Ich sage aber
noch einmal: Wenn die Bevölkerung vor die Alternative
gestellt wird: ein Gesamtversorgungssystem mit einem
breiten Leistungskatalog oder ein abgespeckter Leistungskatalog, den Sie im Rahmen einer so genannten
Grundversorgung einführen wollen, dann wird der Anteil der Bevölkerung, der sich für Ihren Vorschlag ausspricht, nur so hoch sein, wie es Ihren Wahlergebnissen
entspricht.

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Deshalb wird es Sie, meine Damen und Herren von
der FDP, sicherlich nicht überraschen, wenn ich namens
meiner Fraktion ankündige, dass wir Ihren Antrag - wie
schon im Ausschuss - auch hier ablehnen werden.

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