Gabriele Fograscher (NA), 2005-05-12:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die FDP unternimmt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum wiederholten Mal den Versuch,

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die SPD und ihre erfolgreiche wirtschaftliche Tätigkeit
zu diffamieren,

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die Chancengleichheit der Parteien mit ihren historisch
gewachsenen Strukturen der Finanzierung abzuschaffen

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und die SPD erneut zu enteignen.

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Die Novellierung des Parteiengesetzes infolge des CDUSchwarzgeldskandals wurde mithilfe von Sachverständigen vorgenommen. Das Bundesverfassungsgericht hat
- auch hier stimmt Ihre Aussage nicht - keine Einwände
gegen die Unternehmensbeteiligungen der Parteien
und damit auch nicht gegen die der SPD erhoben. Die
SPD befolgt die Vorgaben des Parteiengesetzes. Sie hat
in ihren Finanzen die größtmögliche Transparenz. Die
Rechenschaftsberichte, die Finanzberichte und die Geschäftsberichte der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft, also jenes Unternehmensbereichs der SPD, legen
alle Einnahmen und Ausgaben sowie die Beteiligungen
uneingeschränkt offen.

Die FDP scheint hingegen kein Verfechter der Transparenz zu sein; denn vor Ort in den Bundesländern sind
Sie es, die sich weigern, im Impressum von Tageszeitungen die Eigentumsverhältnisse und somit die Beteiligungen offen zu legen.

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Sie haben außerdem wenig Vertrauen in die Urteilsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger. Sie suggerieren, dass
die SPD über ihre Beteiligungen Einfluss auf die Medienberichterstattung nimmt. Dafür können Sie aber
keine Beweise oder Belege vorlegen.

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Da Sie wissen, dass Sie für Ihren Gesetzentwurf keine
Mehrheit im Bundestag finden, versuchen Sie über die
Bundesländer und eine Änderung der Landesmediengesetze - darauf bezieht sich das angesprochene Urteil des
Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Beteiligung
an Rundfunkanstalten -, die SPD erneut zu schädigen.
Dagegen läuft ein Normenkontrollverfahren vor dem
Bundesverfassungsgericht, das bislang nicht entschieden
ist.

In der 14. Wahlperiode wurde eine Kommission zur
Reform der Parteienfinanzierung vom Bundespräsidenten einberufen. Diese überparteiliche Kommission
und ihr Beirat waren mit Personen besetzt, die sich mit
diesem Thema auskannten, praktisch und rechtlich. In
den abschließenden Empfehlungen dieser Kommission
zu den Beteiligungen von Parteien im Medienbereich
heißt es - ich zitiere -:

Die Kommission empfiehlt keine gesetzlichen Regelungen zur Begrenzung der unternehmerischen
Tätigkeit von Parteien, auch nicht im Medienbereich. Ein etwaiger beherrschender Einfluss von
Parteien auf die Presse aufgrund von Beteiligungen
im Bereich der Printmedien wäre im Übrigen vorrangig mit den Mitteln und nach den allgemeinen
Maßstäben des Kartellrechts und des Presserechts
einzudämmen. Dass ein solcher Zustand derzeit
von irgendeiner Partei in Deutschland erreicht
wäre, ist nicht ersichtlich. Die Möglichkeit der Parteien, an der Entwicklung der neuen Medien teilzunehmen, insbesondere des Internets, sollte nicht beschnitten werden.

Daran hat sich auch in der 15. Legislaturperiode nichts
geändert. Falls Sie an diesem Thema ernsthaft und objektiv interessiert sind, können und sollten Sie die Ergebnisse der Kommissionsarbeit nachlesen.

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Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die das
Grundrecht auf Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit ebenso ausüben wie ihr Grundrecht auf Eigentum.
Mit Ihrem Gesetzentwurf schaffen Sie nicht mehr
Presse- und Meinungsfreiheit;

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vielmehr wollen Sie damit gezielt eine Partei schädigen,
die in ihrer 140-jährigen Geschichte gerade für Meinungsfreiheit, für die Vielfalt und für die Unabhängigkeit der Presse gekämpft hat.

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Ihr Gesetzentwurf ist ein untauglicher Vorschlag,
mehr Transparenz, Meinungsvielfalt und Unabhängigkeit in den Medien zu schaffen. Er richtet sich einseitig
gegen die SPD und ist ein durchsichtiger Versuch, die
Chancen der SPD im Parteienwettbewerb massiv zu
schädigen. Wir lehnen diesen verfassungswidrigen Gesetzentwurf ab.

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