stücklen (vizepräsident), 1987-09-09:
Ich erteile das Wort dem Herrn Präsidenten des Senats der Freien Hansestadt Bremen.
Präsident des Senats Wedemeier ({0}): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit bei den Beratungen, die Sie nun in den Ausschüssen haben werden, gern


Präsident des Senats Wedemeier ({1})
auf die Lage strukturschwacher Länder und Gemeinden lenken.
Der Haushaltsplan 1988 und leider auch die mittelfristige Finanzplanung zeigen nicht auf, daß es verstärkte Anstrengungen der Bundesregierung gegen regionale Entwicklungsunterschiede geben wird. Ganz im Gegenteil, die Ausgaben für regionale Wirtschaftsförderung werden zusammengestrichen, die Ausgaben für die Mittelstandsförderung sollen halbiert werden, und die Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik sollen ebenfalls verringert werden.
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Erforderlich wäre es aber, in den Bereichen Regional- und Arbeitsmarktpolitik finanzielle Mittel zur Bekämpfung der regionalen Disparitäten und der Beschäftigungskrise einzusetzen.
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Den wirtschaftsschwachen Regionen und den von der Beschäftigungskrise besonders betroffenen Menschen muß schnell und wirksam geholfen werden, und zwar nicht durch Zwischenrufe, sondern durch Taten, Herr Abgeordneter.
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Regionalpolitische Anstrengungen sind besonders angesichts der Tatsache, daß sich das Süd-Nord-Gefälle zur Krise entwickeln könnte, dringend erforderlich. Wir haben ein ausgeprägtes Süd-Nord-Gefälle. Es besteht in der Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungskraft, der Beschäftigung.
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Das Volkseinkommen ist also sehr unterschiedlich, auch die Arbeitslosenquote. Im Süden haben wir 6,3 % Arbeitslose, im Norden 11,8 %.
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- In Bremen haben wir 15,5 % Arbeitslose. Das ist richtig.
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Sie haben, Herr Carstens, nach den Gründen der Arbeitslosenzahl in Bremen gefragt. Ich will Ihnen einige nennen, die auch für die Küste zutreffen. Sollten Sie von Cloppenburg aus mal in Richtung Küste fahren und durch Ostfriesland kommen, werden Sie Arbeitslosenquoten von über 20 % im Lande Niedersachsen feststellen. Insofern haben wir ein gemeinsames Problem an der Küste, das Sie nicht auf Bremen oder Niedersachsen reduzieren können.
Wir haben in den letzten 12 Jahren sehr viele Arbeitsplätze in der Werftindustrie verloren. Warum, müssen wir hier nicht weiter diskutieren: verringerte Weltnachfrage, Subventionen. Internationale Konkurrenz! „In Korea ist alles billiger", stimmt einfach nicht, sondern da wird natürlich staatlich subventioniert. Sonst könnten die gar nicht so billig sein.
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Hier haben wir in den letzten 12 Jahren über 40 000 Arbeitsplätze verloren.
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- Wenn Sie nicht einmal Zahlen zur Kenntnis nehmen wollen, die vom Minister veröffentlicht worden sind, brauchen wir mit Ihnen über die Werftindustrie nicht weiter zu reden.
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Das sind übrigens Zahlen, die auch mein Kollege Albrecht aus Niedersachsen und Herr Barschel aus Schleswig-Holstein veröffentlicht haben. Das sind Fakten. Daran können Sie nicht vorbei.
Wir haben eine erhebliche Zahl Arbeitsplätze in der Nahrungs- und Genußmittelindustrie und in der Fischwirtschaft verloren. Nicht wegen des neuesten Skandals, sondern wegen der Umstrukturierungen der vergangenen Jahre sind Tausende von Arbeitsplätzen verlorengegangen.
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Auch in der Tabak- und der Kaffeeindustrie sind in Norddeutschland, insbesondere in Bremen, Arbeitsplätze verlorengegangen, bedingt auch in der Stahlindustrie.
Also, meine Damen und Herren, es gibt Grund genug, regionalpolitische Anstrengungen zu unternehmen.
Ich möchte ein Thema ansprechen, das auch heute morgen eine Rolle gespielt hat. Herr Bundesminister Stoltenberg, das Problem gerade der Kommunen, die unter hoher, überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit leiden, ist doch, daß die Lasten dieser Krise über die Sozialhilfe auch noch auf sie abgewälzt werden. Das ist unser Problem, wenn wir immer wieder gefragt werden: Was tut ihr denn? Ich frage zurück: Wann gebt ihr uns endlich die Mittel dafür, daß wir etwas tun können?
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Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen: In Bayern und Baden-Württemberg sind pro Einwohner 1985 71 DM für Sozialhilfe gezahlt worden, in den norddeutschen Ländern 169 DM. Wenn man die Ballungszentren betrachtet - ich nehme Bremen einmal heraus - , sind es sogar 351 DM pro Einwohner an Sozialhilfe. Das sind 500 Millionen DM mehr, die in Norddeutschland gemessen am Bundesdurchschnitt an Sozialhilfe gezahlt werden. Das muß jedem zu denken geben.
Es gibt eine Lösung dafür: Das ist der Sozialhilfeausgleich. Wir werden sonst nie jene Mittel in die Hand bekommen, die wir brauchen, um durch Investitionen in diesen strukturschwachen Regionen oder in den betroffenen Gemeinden etwas gegen Arbeitslosigkeit tun zu können.
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Präsident des Senats Wedemeier ({14})
- Auch dazu kann ich etwas sagen.
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- Wenn ich mit meinen Ausführungen fertig bin, bin ich gern bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen. Ich möchte aber meine Redezeit ausnutzen.
Ich darf Ihnen einen Vorschlag von Frau Breuel unterbreiten, den ich unterstütze - sie hat die Lage mancher Regionen in Norddeutschland selbstverständlich erkannt - : Der Bund übernimmt die Sozialhilfelasten und erhält zum Ausgleich einen entsprechend höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen. Das ist dann eine Umverteilung innerhalb der Länder. Ich denke, daß das ein Vorschlag ist, dem man nähertreten muß, weil wir sonst die Lebensbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr ausgleichen können. Und dazu sind Sie nach dem Grundgesetz verpflichtet.
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