Franz Möller (NA), 1991-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beitritt der früheren DDR zum Staat des Bonner Grundgesetzes ist der wohl sichtbarste Ausdruck der Erfolgsgeschichte unserer Verfassung, die man mit Fug und Recht, wie es auch eben geschehen ist, die deutsche Magna Charta der Freiheit nennen darf. Dieses Grundgesetz ist die beste und freiheitlichste Verfassung, die es je auf deutschem Boden gegeben hat. Auch das ist eben in verschiedenen eindrucksvollen Reden bekräftigt worden.
Unser Grundgesetz hat sich bewährt und ist allgemein anerkannt und akzeptiert.
Das Grundgesetz ist die jetzt voll legitimierte deutsche Verfassung. Es hat kein demokratisches Defizit. Im Gegenteil: Die Bestimmung in Art. 146 ({0}) besagt gerade, daß das Grundgesetz die nach „Vollendung der Einheit und Freiheit" gültige Verfassung Deutschlands ist.
Das ist ein Zitat vom Bremer Senator für Justiz, Volker Kröning, das wir voll unterstützen und dem wir uneingeschränkt zustimmen.
Gleichwohl gibt es durch Art. 5 des Einigungsvertrages und darüber hinaus Anlaß und Stoff für Klarstellungen und Anpassungen in unserer Verfassung. Einige Punkte möchte ich aus meiner Sicht erwähnen.
Erstens. Das oberste und beherrschende Prinzip des Grundgesetzes ist in Art. 1 Abs. 1 dargestellt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. " Dieser Artikel findet seine logische Ergänzung in Art. 2 Abs. 2, wo es heißt: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." Der Mensch, der hier gemeint ist, beginnt nicht erst mit der Geburt. Da dies immer wieder in Zweifel gezogen oder verdrängt wird, sollte geprüft werden, ob im Grundgesetz klargestellt werden muß, daß auch das ungeborene Leben den uneingeschränkten Schutz unserer Verfassung genießt. Das Gleiche gilt für das kranke und behinderte sowie für das verlöschende Leben, denn Leben ist Leben und steht unter dem Schutz des Grundgesetzes. Nach dem Entstehen und vor dem Vergehen eines Lebens ist der
Schutz jedes Menschen uneingeschränkt und ungeteilt zu gewähren.
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Zweitens. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollte daraufhin überprüft werden, ob es notwendig ist, seine herausgearbeiteten Grundsätze zu den Freiheitsrechten, etwa zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung, in den Verfassungstext zu übernehmen, aber dann mit einem etwas besseren Begriff. Die Urteile über den Datenschutz sollten sorgfältig aufbereitet werden.
Drittens. Wir müssen auch prüfen, ob und in welcher Weise den Gefahren neuer Technologien verfassungsrechtlich begegnet werden muß.
Viertens. Die Freiheit des Individuums ist in eine rechtliche und soziale Ordnung eingebunden, deren Struktur ganz wesentlich durch die Soziale Markwirtschaft geprägt ist, die auf Freiheit und auf soziale Verpflichtung gleichermaßen aufgebaut ist. Unsere sozial verpflichtete Marktwirtschaft hat sich bewährt und ihre Anziehungskraft bewiesen.
Bisher ist, wie das Bundesverfassungsgericht meint, die Soziale Marktwirtschaft aber im Grundgesetz nicht festgeschrieben. Das Grundgesetz sei wirtschaftspolitisch neutral, so heißt es. Die Verfassungswirklichkeit sieht jedoch anders aus. Die Soziale Marktwirtschaft hat sich längst als die Wirtschaftsform schlechthin etabliert. Durch den Vertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom 1. Juli 1990 wurde die Soziale Marktwirtschaft deshalb auch in der früheren DDR eingeführt. Auf der KSZE-Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa im Frühjahr 1990 und in der Charta von Paris im Herbst 1990 haben sich 35 Staaten uneingeschränkt zur Sozialen Marktwirtschaft bekannt und sie zur Leitlinie ihrer Politik gemacht. Deshalb wird es höchste Zeit, Verfassung und Verfassungswirklichkeit in Einklang zu bringen. Marktwirtschaft ist die wirtschaftliche Ausfüllung der Staatsform Demokratie, wie wir sie jetzt erleben.
Demokratie und Marktwirtschaft gehören notwendigerweise zusammen. Freiheit ist ein zentraler Wert unseres Grundgesetzes. Freiheit ist auch ein zentraler Wert jeder Marktwirtschaft, die durch das Sozialstaatsprinzip ergänzt und umgrenzt wird. Deshalb muß auch die Wirtschaftsform der Sozialen Marktwirtschaft in das Grundgesetz aufgenommen und dauerhaft verankert werden.
Meine Damen und Herren, in den Beratungen des Verfassungsausschusses wird die Union das Grundgesetz offensiv verteidigen und nur dort Änderungen zulassen, wo sie sich als notwendig erwiesen haben, damit das Grundgesetz bleibt, was es ist, nämlich eine hervorragende Verfassung auch für die Zukunft.
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