marlene rupprecht (NA), 2009-11-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Silvester gibt es immer einen Film, in
dem es heißt: „The same procedure as every year!“ Bei
uns ist es in jeder Legislaturperiode die gleiche Prozedur: Dann sitzen hier diejenigen, die sich für Kinderrechte einsetzen und kämpfen. Wir haben gerade über
Terrorismus geredet. Manchmal habe ich schon Gelüste,
die Hartleibigen etwas unsanfter anzugehen, um endlich
das durchzusetzen, was der Grund dafür ist, dass wir uns
heute hier versammelt haben.

Es geht um die Kinderrechte. Wir haben am Freitag,
den 20. November 2009, 20 Jahre UN-Kinderrechte gefeiert. Alles, was Rang und Namen hat, war vertreten.
Alle haben es toll gefunden, dass man für Kinder etwas
tut. Wenn es aber ans Eingemachte geht, ist das auf einmal anders.

Was fordern wir? Wir fordern die Umsetzung der UNKinderrechtskonvention in die Tat. Wir fordern, dass
Kinder im Alter von null bis 18 Jahren, egal wo sie auf
dieser Welt geboren wurden, in jedem Land so behandelt
werden wie inländische Kinder.

({0})

Bevor die Bundesregierung - es war eine schwarzgelbe Regierung; das war leider so - die Konvention, die
anschließend vom Bundestag ratifiziert wurde, gezeichnet hat, hat sie Vorbehalte eingetragen. Sie haben gesagt:
Wir wollen bestimmte Punkte so regeln, wie sie aus unserer Sicht richtig geregelt werden. Ich möchte Art. 41,
auf den Sie sich berufen, vorlesen. Da heißt es:

Dieses Übereinkommen lässt zur Verwirklichung
der Rechte des Kindes besser geeignete Bestimmungen unberührt …

Wir haben in einigen Bereichen Vorbehalte eingetragen, obwohl wir die entsprechenden Bestimmungen der
Konvention bereits erfüllen. Eigentlich könnte man
diese Vorbehalte herausstreichen, ohne dass es sich bemerkbar macht. Bei einem Punkt ist das allerdings anders. Dabei geht es um Kinder, die als Flüchtlinge nach
Deutschland kommen. Flüchtlingskinder im Alter von
16 bis 18 behandeln wir wie Erwachsene. Wir geben sie
in Abschiebungsräume und halten sie monatelang in
Clearing-Stellen fest. Wir geben ihnen nicht das Recht,
dem wir per Unterzeichnung grundsätzlich zugestimmt
haben, nämlich das Recht auf Gleichbehandlung. Hier
kommt es zu massiven Diskriminierungen. Dafür werden uns auf internationaler Ebene permanent Vorwürfe
gemacht.

Bisher wurde eine Aufhebung der Vorbehalte immer
mit dem Argument abgelehnt, dass die Bundesländer
nicht mitmachen. Sie erklären im Koalitionsvertrag - dafür möchte ich Sie ausdrücklich loben -, dass Sie die
Vorbehaltserklärung aufheben wollen. Leider sind die
Länderminister aber nicht ausgetauscht worden. Jetzt
hoffen wir einmal, dass es Ihnen gelingt, was wir in vielen Wahlperioden zuvor nicht geschafft haben. Wir hoffen, dass die Länderminister und vor allem der Bundesinnenminister in der Lage sind, endlich die Aufhebung
der Vorbehalte durchzusetzen.

({1})

Darum sind wir hier.

Die SPD, die Linken und die Grünen haben dazu Anträge eingebracht. Ich würde Ihnen anbieten: Nehmen
Sie doch die drei Anträge und machen Sie daraus einen.
Dann unterstützen wir Sie bei der Aufhebung der Vorbehalte. Ich habe schon dem Staatssekretär Hoofe gesagt:
Sie haben mich an Ihrer Seite, wenn es darum geht, die
Vorbehalte aufzuheben; ich halte auch den Innenminister
fest, der immer z'widerwurzig ist. Machen Sie es, und


Marlene Rupprecht ({2})
zwar nicht erst irgendwann. Drei gute Anträge liegen
vor. Nehmen Sie die Anträge und machen Sie einen daraus! Ich garantiere Ihnen, dass die Fraktionen, die die
Anträge eingebracht haben, Sie unterstützen. Es ist nämlich beschämend, dass es bei uns nach wie vor solche Regelungen gibt, dass wir Kinder abschieben, ihnen keine
Schulbildung zukommen lassen, wenn sie 16 oder älter
sind, dass wir sie gesundheitlich benachteiligen und ihnen keine Maßnahmen der Jugendhilfe angedeihen lassen, dass wir also den Flüchtlingskindern all das, was
den anderen Kindern zusteht, nicht gewähren.

Mit einer Aufhebung der Vorbehalte würden wir deutlich machen: Wir erfüllen jetzt endlich die UN-Kinderrechtskonvention. Dies hätte bestimmte Folgen: Wir
müssten alle Regelungen überprüfen, die noch Diskriminierungen von Kindern enthalten, zum Beispiel im Flüchtlingsrecht und im Ausländerrecht, aber auch alle Bestimmungen, die aus meiner Sicht europaweit längst geregelt
worden wären, wenn die deutschen Länderinnenminister
dies nicht permanent blockiert hätten.

Ich fordere die Regierung, die die Vorbehalte aufheben muss, dazu auf, schnell eine Vorlage einzubringen,
damit die UN-Kinderrechtskonvention nach 20 Jahren
endlich auch in Deutschland gilt. Ursprünglich haben
viele gedacht, dass die Regelungen deshalb nur im Ausland und nicht bei uns gelten sollten, weil die Situation
der Kinderrechte bei uns schon recht gut ist. Wir sollten
endlich eingestehen, dass auch bei uns Nachholbedarf
besteht, wenn wir hier wie in allen anderen Bereichen in
der ersten Liga spielen wollen, dass wir also rechtlich
nachbessern müssen.

In diesem Sinne wünsche ich viel Erfolg. Ich bin mir
nicht sicher, dass es gelingt, die Vorbehalte aufzuheben.
Es wäre toll, wenn Sie die Innenminister davon überzeugen könnten. Ich wünsche es Ihnen, ich wünsche es uns
allen, und ich wünsche es vor allem für die Kinder- und
Menschenrechte. Denn die UN-Kinderrechte sind die
Ausformulierung der Menschenrechte für Kinder. Sie
haben verdient, dass sie anerkannt werden.

In diesem Sinne: Viel Erfolg.

({3})