paul hoffacker (NA), 1991-09-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen bringen heute einen Gesetzentwurf ein, der bereits in den Koalitionsvereinbarungen für diese Legislaturperiode angekündigt worden ist.
Im einzelnen handelt es sich um folgende Punkte: Erstens die Herabsetzung der Obergrenze bei der 15prozentigen Zuzahlung für Arzneimittel von 15 DM auf 10 DM und die Einführung einer Mindestzuzahlung von 1 DM; zweitens die Verdoppelung der Bezugsdauer bei Kinderkrankengeld und die Heraufsetzung der Altersgrenze von 8 auf 12 Jahre bei kranken Kindern; drittens die Klarstellung beim Anspruch auf
nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen; viertens die Erleichterung bei der Vorversicherungszeit für Pflegeleistungen; fünftens die Einführung einer gleitenden Härteregelung bei Zahnersatz und sechstens die Entlastung der Versicherten im Beitrittsgebiet bei den Härtefallregelungen.
Ich will mich in meinem Beitrag im wesentlichen auf die Punkte 1 und 6 beschränken. Ich möchte sagen, daß diese Novellierung aus einer ersten Überprüfung der Auswirkungen des Gesundheits-Reformgesetzes von 1989 erfolgt ist. Diese Reform hat - wie Sie wissen - zu großen Einsparungen bei den Krankenkassen und zu erheblichen Beitragsentlastungen bei unseren Beitragszahlern geführt. Dies ist selbst bei der SPD, die sich ständig gegen die Reformbemühungen gestemmt hat, nicht zu bestreiten. Das heißt allerdings nicht, daß nicht eine noch bessere Sozialverträglichkeit einzelner Bestimmungen der Gesundheitsreform möglich ist. Für die CDU/CSU und die FDP ist dies eine Verpflichtung. Wir verfolgen damit weiter die Linie, die Beiträge stabil zu halten
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bzw. nach unten zu korrigieren, um die Sozialabgaben möglichst geringzuhalten.
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Dies kommt allen Beitragszahlern zugute und liegt in der konsequenten Verfolgung der Politik der Koalitionsfraktionen.
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Es galt deshalb, Karl Hermann Haack, zunächst die schwierige Frage der Arzneimittelzuzahlung, die im Gesetz festgeschrieben ist, zu lösen. - Wir wissen - viele wissen es nicht; deshalb betone ich es - , daß das geltende Recht vorsieht, daß ab Januar 1992 alle nichtfestbetragsgeregelten Medikamente mit einer Zuzahlung von 15 % oder 15 DM versehen sind. In der Koalition haben wir uns darauf verständigt, diese Zuzahlung auf höchstens 10 DM zu begrenzen, wobei ich noch eimal hervorheben möchte, daß alle festbetragsgeregelten Medikamente weiterhin zuzahlungsfrei sein werden. Diese Errungenschaft wollen wir uns erhalten. Deshalb erstrecken sich unsere Ausführungen auf die nichtfestbetragsgeregelten Medikamente.
Nun hat auch die SPD einen Gesetzentwurf präsentiert. Sie präsentiert mit ihrem Gesetzentwurf einen Schieberantrag. Die Kulissenschieberei wird ganz deutlich, weil sie ihre Regelung auf 1994 begrenzt,
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um möglichst viel Wahlkampfmunition für die kommende Wahl festzuhalten. Die SPD hat keine Alternative und auch keine Vorstellungen,
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mit welchen Mitteln sie das Ziel der Gesundheitsreform erreichen will.
Natürlich weiß ich, Klaus Kirschner: Es kann eigentlich nur so sein, daß Sie diesen Zeitpunkt ausgewählt haben,
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um uns mit dieser alten Klamottenkiste der SPD wieder zu langweilen. Das wollen wir nicht, weil wir diese Vorstellung nämlich nicht teilen.
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Wenn mir jetzt vom Kollegen von der SPD vorgehalten wird - wir wollen den Freitagnachmittag nicht noch verlängern - , daß ich diese Regelung gerne auf das Jahr 1996 ausgedehnt sähe, dann muß ich sagen: Das ist richtig. Aber wir wollten Zeit gewinnen, um die Auswirkungen des Gesundheits-Reformgesetzes mit den neuen Entwicklungen auf dem europäischen Binnenmarkt zu verbinden und die Einsparmöglichkeiten auszuschöpfen.
Diese Überlegungen sind auch bei der gegenwärtigen Gesetzesregelung möglich. Die SPD bietet außer einer Zeitverschiebung nichts an. Deshalb lehnen wir ihren Gesetzentwurf ab.
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