Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner
Müller.

Dr. Werner Müller, Bundesminister für Wirtschaft
und Technologie ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie, dass ich mit zwei kurzen Vorbemerkungen beginne.

Erstens. Mir ist das Parlament wichtig.

({1})

- Ich war gestern nicht da, Herr Westerwelle, weil ich erst
vor drei oder vier Stunden von meiner Reise nach Japan
und China zurückgekehrt bin, wo ich auf Einladung der
dortigen Regierungen die gemeinsamen Wirtschaftskommissionen der Bundesrepublik und dieser Ländern
geleitet habe.

({2})





Zweitens. Ich erachte es ehrlich gesagt als eine Zumutung, dass Sie 253 Fragen über teilweise lächerliche
Sachverhalte an die Bundesregierung stellen.

({3})

Diese Fragen konnten zwar abgearbeitet werden - das ist
auch auf 162 Seiten geschehen -,

({4})

aber es bleibt festzuhalten: Das ist genau der Stil, mit dem
Sie die Verwaltung schon seit 30 Jahren aufgebläht haben.

({5})

Ich verstehe nicht, mit welcher Berechtigung sich gerade die FDP in diesem Bundestag aufplustert und die
Leistungen dieser Bundesregierung in den vergangenen
vier Jahre in irgendeiner Weise schlecht reden will.

({6})

Die FDP hat 26 Jahre lang in diesem Land den Wirtschaftsminister gestellt, und zwar von Ende 1972 bis Ende
1998. In diesen 26 Jahren liberaler Wirtschaftspolitik der
FDP ist die Verschuldung des Bundeshaushalts von
32 Milliarden Euro auf 740 Milliarden Euro verfünfundzwanzigfacht worden.

({7})

26 Jahre FDP-Wirtschaftspolitik bedeuten, dass der Anteil
der Bundesschuld am Bruttoinlandsprodukt von 7 auf
39 Prozent angestiegen ist. 26 Jahre liberale Wirtschaftspolitik bedeuten, dass die Sozialversicherungsbeiträge
von Ende 1972 bis Ende 1998 von 28 auf 42 Prozent gestiegen sind. 26 Jahre liberale Wirtschaftspolitik bedeuten, dass die Subventionen von Ende 1972 bis Ende 1998
von 17 Milliarden auf mehr als 60 Milliarden Euro gesteigert wurden.

Ich will Ihnen deutlich machen - damit Sie wissen, womit wir Ende 1998 angefangen haben -, dass die FDP
26 Jahre lang Garant für einen schleichenden Sozialismus, für den Weg in die Staatswirtschaft

({8})

und für den Weg in einen Schuldenstaat war. Das waren
26 Jahre liberale Wirtschaftspolitik! Ende 1998 haben wir
bei all diesen Eckpunkten einen Kurswechsel eingeleitet.

({9})

Sie regen sich gelegentlich auf und behaupten, wir hätten zwei Jahre lang ein Nullwachstum gehabt. Das ist statistisch gesehen gelogen. Wir haben in jedem Jahr ein
Wachstum gehabt, zwar nicht immer in der gewünschten
Höhe, aber es gab jedes Jahr ein positives Wirtschaftswachstum.

({10})

Sie können sich darüber aufregen, dass es vielleicht einmal ein Quartal mit einem Minuswachstum gab. Dabei
weise ich aber darauf hin, dass Sie in Ihren 26 Regierungsjahren 37 Quartale mit Minuswachstum hatten. Das
haben wir in diesem Ausmaß bei weitem nicht zu bieten.

({11})

Alles in allem ist festzuhalten: Sie müssen sich nicht
aufblasen und sollten den Gebrauch Ihrer Stimmbänder
etwas mäßigen.

({12})

Ich will nicht bestreiten, dass das Wachstum in den vergangenen vier Jahren nicht das Niveau erreicht hat, das
wir uns Ende 1998 vorgestellt hatten. Aber Sie haben in
den 26 Jahren Ihrer liberalen Wirtschaftspolitik die
Wachstumsraten in diesem Land kontinuierlich gegen
null gedrückt, mit dem Ergebnis, dass wir von 1992 bis
1998 noch durchschnittlich 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum hatten und mit diesem geringen Durchschnitt
in diesem Zeitraum am unteren Ende aller EU-Staaten angekommen sind. Ende 1998 haben wir zu regieren begonnen, und wir haben Ende 1998 mit Wachstumspolitik begonnen. Wir haben in den ersten vier Jahren der
Regierung Schröder ein Durchschnittswachstum von
1,6 Prozent erzielt. Das ist nicht sehr viel mehr als das,
was Sie in den 90er-Jahren erreicht haben, aber es ist
schon einmal mehr, und das trotz der Krise an den Börsen,
trotz der permanenten Baukrise, trotz des Subventionsabbaus und trotz der Konsolidierungspolitik im Bundeshaushalt.

({13})

Das heißt, wir haben wirklich das Steuer umgelegt, und
wir werden im nächsten Jahr bis zu 3 Prozent Wirtschaftswachstum haben.

({14})

Wenn Sie gelegentlich so viel mit Wirtschaftsdelegationen über die Erde reisen würden, wie ich das tue, würden
Sie wissen, dass das Ausland Deutschland wesentlich besser einschätzt, als Sie das hier im Bundestag tun wollen.

({15})

Sie müssen schlicht zur Kenntnis nehmen: Die Wachstumspositionen, die wir im Inland haben, resultieren vorwiegend aus zwei Ergebnissen. Erstens hat das Ausland
nach der Reformpolitik dieser Bundesregierung wieder
Vertrauen in den Standort Deutschland.

({16})






Allein im letzten Jahr hat das Ausland in Deutschland
etwa 45 Milliarden Euro investiert. In einem Jahr! Sie
müssen erkennen, dass das mehr war als in den vier Jahren von 1995 bis 1998 zusammen; da waren es gerade einmal 30 Milliarden Euro.

({17})

Das Ausland hat in den ersten drei Jahren der Regierung
Schröder in Deutschland über 320 Milliarden Euro investiert. Das ist weit mehr als das Zehnfache der letzten vier
Jahre der alten Regierung. Ich frage mich: Wieso investiert das Ausland in Deutschland dermaßen viel, wo angeblich der Standort so schlecht ist. Entweder ist das Ausland verrückt oder... Das können Sie sich selber
überlegen.

({18})

Zweitens. In den 90er-Jahren ist der Anteil der deutschen Exporte am Welthandel permanent gesunken. Eigenartigerweise haben wir ein so schlappes und schwaches Land, dass unsere Produkte auf den Weltmärkten
plötzlich stark nachgefragt werden. Unser Anteil am
Welthandel ist permanent gestiegen, und keineswegs nur
eurobedingt; denn nur 15 Prozent der Exporte werden
nach Auskunft des DIHK in Dollar fakturiert.

Wenn der Welthandel um 12 Prozent gestiegen ist, ist
der deutsche Export um 17 Prozent gestiegen. Wenn wie
im letzten Jahr der Welthandel stagnierte, ist der deutsche
Export um 6 Prozent gestiegen. Gucken Sie sich die Auftragseingänge seit Anfang dieses Jahres an! Das Ausland
hat im Mai 2002 10 Prozent mehr bestellt als im Mai des
vergangenen Jahres.

({19})

Ich erlebe, wenn ich mit den deutschen Unternehmern
Reisen ins Ausland mache, dass sie überall mit ihrer Investitionstätigkeit willkommen sind, dass überall ihre
Produkte nachgefragt sind. Sie müssen es nur irgendwann
einmal zur Kenntnis nehmen. Die Zeiten haben sich geändert. Sie leben mit der Meinung, die Deutschen seien nicht
wettbewerbsfähig. Warum sind sie wettbewerbsfähig?
Warum investiert das Ausland so viel hier im Inland?
Dazu will ich Ihnen deutlich sagen: weil wir die Rahmendaten im Inland geändert haben. Natürlich investiert
das Ausland wieder in Deutschland, weil wir inzwischen
wieder eines der international attraktivsten Systeme der
Unternehmensbesteuerung haben.

Sie haben in Ihren 26 Jahren liberaler Wirtschaftspolitik Ihr Heil darin gesehen, den Unternehmern durch permanente Steuererhöhung das Leben schmackhaft zu machen.

({20})

Sie haben zum Schluss sogar den Eingangssteuersatz
noch auf 26 Prozent hochgesetzt; denn Ihre Hauptklientel

ist der Mittelstand, wie Sie immer sagen, und der Mittelstand, wenn er bei der FDP gut untergebracht werden soll,
braucht besonders hohe Eingangssteuersätze. Das war
Ihre Politik.

Wir haben heute ein international wettbewerbsfähiges
Steuersystem; denn wir haben Ecksätze, die im Durchschnitt liegen. Wir haben weiterhin große Freiheitsmöglichkeiten für die Unternehmen. Denken Sie nur an die periodenübergreifende Verlustverrechnung. Wir haben die
Liberalisierung der Telekommunikations-, teilweise der
Postmärkte, jedenfalls des Strom- und des Gasmarkts vorangetrieben.

({21})

Wir haben dadurch der deutschen Gesellschaft insgesamt
weit über 50 Milliarden DM an Kosten erspart. Das Volumen der Kostensenkung durch die Liberalisierung in diesen Märkten ist erheblich größer als beispielsweise das
der Steuerreform bisher. Aber beides zusammengenommen entlastet die Wirtschaft um Kosten in der Größenordnung von 70 Milliarden Euro. Das ist ein Ergebnis von
vier Jahren rot-grüner Politik.

({22})

Wir stellen fest, dass das Ausland wieder Vertrauen in
Deutschland setzt. Schauen Sie sich doch einmal alle Ihre
Reden an, die Sie gehalten haben, als der Außenwert des
Euro im Verhältnis zum Dollar von 1,05 Euro auf
0,86 Euro gesunken war. Damals haben Sie einen Abgesang auf Deutschland gehalten. Wo bleibt Ihre Umkehr?
Wo bleibt Ihr Lob für die deutsche Wirtschaftspolitik, deren Erfolg am Wertanstieg des Euro deutlich abzulesen ist?

({23})

Der Wertanstieg des Euro bedeutet nichts anderes, als
dass die Perspektiven der europäischen Wirtschaft nun
besser eingeschätzt werden. Diese Einschätzung wird
maßgeblich dadurch bedingt, dass die größte Volkswirtschaft in Europa wieder auf einem guten Kurs ist.

({24})

- Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen, wenn
ich sage, dass wir auf einem guten Kurs sind. Sie erinnern
mich an Herrn Rogowski, der mit Ihnen zusammenarbeitet.

({25})

Rogowski warnt die Unternehmer in diesem Land ja immer vor Optimismus.

({26})






Ich halte es letztendlich für völlig unverantwortlich,
dass Sie sich beim Schlechtreden des Standortes Deutschland permanent hervortun.

({27})

Sie haben den Standort zu loben; denn er ist gut und verdient nicht - um das in aller Deutlichkeit zu sagen - Ihre
permanente Nörgelei.

({28})

- Ich kann Ihnen dazu viel sagen. Ich weiß, dass wir in
diesem Land noch einiges zu tun haben; denn die momentanen Wachstumsraten sind nicht so, wie wir es uns
gewünscht haben.

({29})

Ich weiß auch, dass die Zahl der Insolvenzen in diesem
Land gestiegen ist. Ich möchte Ihnen aber Folgendes sagen: Ohne Bayern ist die Zahl der Insolvenzen in
Deutschland durchschnittlich um 10 Prozent angestiegen.
In Bayern dagegen ist die Zahl der Insolvenzen um
30 Prozent gestiegen. Bayern weist heute die zweitgrößte
Zahl der Insolvenzen auf. Dort ist ein Anstieg bei den Insolvenzen von 3 079 auf 4 000 zu verzeichnen. Diese Zahlen weist das Statistische Bundesamt aus. Sie müssen sich
die Rahmendaten der bayerischen Wirtschaftspolitik

({30})

einmal genauer anschauen.

({31})

Tun Sie mir einmal einen Gefallen. Rufen Sie nicht immer dazwischen: Das stimmt nicht! Wenn Sie eine faire
Fraktion wären, dann würden Sie solche Zurufe unterlassen. Als ich meine letzte Parlamentsrede nachgelesen
habe, habe ich festgestellt, dass Sie bei jeder Zahl, die ich
genannt habe, dazwischengerufen haben: Das stimmt
nicht!

({32})

Ich habe Ihrem Fraktionsvorsitzenden daraufhin vor vier
Wochen einen Brief geschrieben, in dem ich anhand der
Angaben des Statistischen Bundesamtes nachgewiesen
habe, dass jeder Ihrer Zwischenrufe falsch war und dass
sämtliche von mir genannten Zahlen stimmen. Deshalb
bitte ich Sie, bevor Sie das nächste Mal dazwischenrufen:
„Das stimmt nicht!“,

({33})

zu bedenken, dass der Wirtschaftsminister die Zahlen so
darstellt, wie sie tatsächlich sind, und dass er keine Zahlen türkt, wie Sie das immer machen.

({34})

Wir haben auch in den einzelnen Bereichen des Wirtschaftslebens große Fortschritte erzielt. Trotz Konsolidierungskurs haben wir die Aufwendungen dort deutlich erhöht, wo es uns wichtig war. Wir haben beispielsweise die
Aufwendungen für die Forschung, für den Energiebereich und für die Familien deutlich erhöht, und das alles
trotz eines Konsolidierungshaushaltes. Wir haben auch
die Gelder für den Mittelstand erhöht. Wir haben übrigens in schwieriger finanzpolitischer Lage die Rahmendaten für den Aufbau Ost durch den Solidarpakt bis zum
Jahr 2019 festgeschrieben, und zwar in der Sorge, dass Sie
bis dahin wieder regieren könnten. Das wollen wir aber
verhindern.

({35})