ortwin runde (NA), 2009-03-20:
Herr Solms, als jemand, der in der Praxis viel mit Enteignung zu tun hatte - im Zusammenhang mit Flughäfen, Straßenbau usw. -, weiß ich, dass man natürlich immer erst einmal versucht, im Interesse des Gemeinwohls
im Verhandlungswege das entsprechende Grundstück
oder den Vermögensgegenstand zu erwerben. Das ist
ganz selbstverständlich. Herr Solms, in dem Moment,
wo die Betroffenen renitent werden und einen Reibach
machen wollen, kann man auf die Möglichkeit der Enteignung hinweisen. Die Frage ist letztendlich, was im Interesse des Steuerzahlers zu verantworten ist.

Die Gesetze gelten ja allgemein. Deswegen will ich
einmal den konkreten Fall Flowers nehmen. Sein Eigentumsanteil an der HRE - er hat die Aktien für 22,50 Euro
pro Stück erworben; gegenwärtig ist die Aktie nur noch
0,80 Euro wert - stellt in Wirklichkeit einen negativen
Vermögenswert dar. Dieser Anteil wäre ohne die Hilfe
des Staates und ohne den Schutzschirm gar nichts wert;
Herr Flowers hätte null. Das gilt auch für alle anderen
Anteilseigner an der HRE.

({0})

Der Steuerzahler wird natürlich darauf achten, wie
weit wir uns von dieser Nulllinie im Rahmen unserer
Aktivitäten entfernen. Mit der Möglichkeit der Enteignung
zu drohen, ist deswegen das richtige Instrument.

({1})

Ich möchte noch auf einen weiteren entscheidenden
Punkt eingehen. Wir werden gerade vor dem Hintergrund des amerikanischen Beispiels sehr genau darauf
achten müssen, dass wir öffentliche Steuermittel möglichst effizient und nur in geringem Umfang einsetzen.
Das gilt auch für die Refinanzierungskosten. Aus diesem
Grunde ist jede Übernahme von nur 75 Prozent plus eine
Aktie nicht ausreichend. Welches Risiko sich ergeben
kann, ist vom früheren Leiter des SoFFin beschrieben
worden. Er hat gesagt, dass sich Jahr für Jahr über einen
Zeitraum von 30 und mehr Jahren Mehrkosten in Höhe
von 1,5 Milliarden Euro ergeben könnten und dass eine
Rekapitalisierung 4 bis 6 Milliarden Euro kosten könnte.
Den Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU muss
ich deswegen sagen: Es wäre also lebensgefährlich und
nicht verantwortbar, dieses Risiko einzugehen.

({2})

Noch eine Bemerkung zur Terminsetzung. Weil der
Innenminister es so wollte, endet die Möglichkeit, ein
Enteignungsverfahren durchzuführen, am 30. Juni 2009.
Wer gibt aber Ihnen und uns die Garantie, dass die
Finanzmarktkrise und die Krise der Finanzinstitute sich
nach dieser Fristsetzung richten und wir in Zeiten des
Wahlkampfes nicht auf die Handlungsfähigkeit des Staates angewiesen sind? Ich finde die beabsichtigte Fristsetzung hochgefährlich. Das Mindeste wäre gewesen, die
Frist so festzusetzen, dass ein neu gewähltes Parlament
darüber erneut entscheiden kann. Wir hätten also die
Verpflichtung gehabt, die Frist bis dahin auszuweiten.
Ich hoffe, dass es deswegen keine Probleme gibt. Der
jetzt festgelegte Termin ist aus meiner Sicht nicht zu verantworten.

Ein letzter Punkt. Herr Rupprecht hat mit Blick auf
diejenigen, die diese Finanzkrise verursacht haben, gesagt: Wirtschaft ist keine moralfreie Zone. Ich habe den
Eindruck, dass in gar nicht einmal so kleinen Bereichen
die Wirtschaft durchaus eine moralfreie Zone war. Wenn
ich mir das Verhalten einer Vielzahl von Anteilseignern,
aber auch von Akteuren aus dem Bankwesen ansehe,
dann scheint mir das nach wie vor eine Gefahr zu sein.
Insofern sind pädagogische Hilfen der Politik für die
Wirtschaft erforderlich. Der amerikanische Kongress hat
pädagogische Hilfe geleistet, indem er sagte: Boni, die
ihr euch in irgendeiner Form aneignet, werden mit
90 Prozent besteuert.

({3})

Wir werden vor der Verantwortung stehen, sicherzustellen, dass die Mittel der Steuerzahler, die eingesetzt
worden sind, am Ende von der Finanzbranche zurückgezahlt werden. Ich darf an unseren gemeinsamen Beschluss und Prüfungsauftrag an das Finanzministerium
bzw. die Regierung erinnern, zu kontrollieren, wie durch
eine entsprechende Sonderabgabe die Mittel, die am
Ende aufgewendet worden sind, zurückfließen können.