Verheugen (NA), 1988-06-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die südafrikanischen Zeitungen berichten heute, daß wohl nicht nur mit der Verlängerung des Ausnahmezustandes zu rechnen ist, sondern daß verschärfte Maßnahmen innerhalb der südafrikanischen Regierung erwogen werden. Das ist dann die Antwort der Regierung Botha auf den Protest, mit dem sich die Kollegin Eid und der Kollege Hornhues in ihren Reden eben solidarisch erklärt haben. Ich kann mich für meine Fraktion diesen Solidaritätserklärungen nur anschließen. Wir stehen auf der Seite derjenigen, die alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um dieses Sy5588 
stem des Unrechts und der Unterdrückung in Südafrika zu überwinden.
Es ist aber nicht nur der Ausnahmezustand, dessen scheußliche Auswirkungen wir hier im einzelnen schon oft diskutiert haben und der in meinen Augen auch nur ein äußeres Symptom für die Verderbtheit dieses ganzen Systems ist, sondern es sind zwei weitere ernsthafte Probleme, die uns in den letzten Wochen in allen Fraktionen beschäftigt haben, die heute hier angesprochen werden müssen. Im Gegensatz zur Berichterstattung einiger großer deutscher Zeitungen ist es nicht wahr, daß die südafrikanische Regierung das Gesetz, mit dem das Streikrecht praktisch abgeschafft werden soll, zurückziehen will. Es ist auch nicht wahr, daß sie in der Substanz das Gesetz zur Kontrolle der ausländischen Hilfsgelder verändern will.
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Beides ist nicht wahr. In der Substanz ist keinerlei Kompromißbereitschaft vorhanden.
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Das heißt, daß der Druck, der bisher ausgeübt worden ist, nicht ausreichend war. Wir haben es begrüßt, daß der Herr Bundeskanzler und der Herr Außenminister die Delegation hochrangiger Kirchenführer aus Südafrika empfangen haben und deutlich gemacht haben, daß diese Gesetze aus unserer Sicht für unannehmbar gehalten werden. Aber das Erklären, das etwas für uns unannehmbar ist, reicht ja nicht aus, wenn hinterher keinerlei Reaktion erfolgt.
Ich muß die Frage wiederholen, Herr Staatsminister Schäfer, die ich in der letzten Debatte schon gestellt habe: Was hat die Bundesregierung in der Zeit ihrer EG-Präsidentschaft getan, um das, was schon vor zwei Jahren angekündigt war, nämlich im Licht der Entwicklung in Südafrika die Politik der Europäischen Gemeinschaft gegenüber Südafrika zu überprüfen, zu realisieren? Wo sind die neuen Initiativen? Wo ist der Druck, der von der Europäischen Gemeinschaft ausgeht? Daß dieser Druck hilfreich sein kann, haben wir ja gespürt. Es ist ja nicht so, daß Südafrika, die südafrikanische Regierung, völlig unabhängig ist von dem, was das Ausland tut. Der massive weltweite Protest gegen die Hinrichtung der Sharpeville Six hat ja gezeigt, daß etwas bewirkt werden kann. Wir wünschen uns ähnlich massiven Protest bei diesen Fragen, um die es jetzt geht.
Wir können noch nicht einmal erkennen, daß die Minimalmaßnahmen, die wir in der letzten Debatte vorgeschlagen haben, in Gang gesetzt werden. Ich sehe nichts an Verringerung des Personals der südafrikanischen Botschaft in Bonn. Ich höre nichts von der Abberufung der europäischen Botschafter in Pretoria. Vom Visumzwang ist nichts zu sehen.
Ich will Ihnen ein Beispiel aus den jüngsten Tagen nennen. Sie wissen ja, daß die SPD-Fraktion am Montag und Dienstag der nächsten Woche mit Vertretern des südafrikanischen Widerstandes eine Anhörung veranstaltet. Ein großer Teil derjenigen, die wir zu dieser Anhörung als Sachverständige hierhaben wollten, kann nicht kommen, weil die südafrikanische Regierung ihm den Paß verweigert. Sie können das Land nicht verlassen. Aber diejenigen, die aus Südafrika in dieses Land reisen, um hier für ihr System Propaganda zu machen oder um hier Kredite aufzunehmen, neue Geschäfte anzubahnen, die können einreisen. Da passiert nicht das Geringste.
Ich sage Ihnen noch einmal: Solange wir nicht dafür sorgen, daß diejenigen, die wir aus Südafrika als Gäste hierhaben wollen, auch hierherkommen können, solange können wir es nicht hinnehmen, daß jeder andere einfach ohne Visum einreisen kann.
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Ich wiederhole diese Forderung sehr nachdrücklich.
Erlauben Sie mir an die Bundesregierung gerichtet eine letzte Frage. Wird denn nun ein Mitglied der Bundesregierung noch vor Ablauf der deutschen EGPräsidentschaft nach Südafrika reisen? Konkret: Wird Herr Blüm nun im Juni die x-mal angekündigte Reise antreten und diesem Protest - ({3})
- Lieber Herr Schwarz, ich muß hier immer die gleichen Kamellen bringen, weil Herr Blüm immer wieder sagt, er fährt, und dann sagt ein anderer, er fährt nicht. Wir wollen jetzt endlich wissen: Mit was kann man rechnen? Fährt Herr Blüm nach Südafrika? Wird er dort im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Bundesregierung dafür eintreten, daß der Ausnahmezustand aufgehoben wird und daß diese Gesetze, über die hier gesprochen worden ist, zurückgezogen werden?
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