Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2005-01-19:
Herr Abgeordneter, Bund und Länder erörtern das

von Ihnen angesprochene Thema des Fingerabdrucks
schon seit längerem. Wie Sie wahrscheinlich wissen, gab
es eine Bund/Länder-Arbeitsgruppe der Innenminister,
die zu einer Empfehlung gekommen ist. Diese Empfehlung richtete sich zunächst an die Justizminister von
Bund und Ländern. Die Minister haben daraufhin eine
Arbeitsgruppe eingesetzt, die Mitte letzten Jahres mit
der Prüfung begonnen hat und diese in Kürze abgeschlossen haben wird. Danach wird sie einen Vorschlag
machen.

Ich nehme an, dass Sie mit Ihrer Formulierung „standarderkennungsdienstliche Maßnahme“ den so genannten herkömmlichen Fingerabdruck meinen. Dieser Fingerabdruck wird bei ungefähr 12 Prozent aller
Ermittlungsverfahren durchgeführt.

Wenn man danach fragt, ob man diesen Fingerabdruck mit den DNA-Identifizierungsmustern gleichstellen könne, muss man zunächst darauf hinweisen,

dass die DNA-Analyse für die Aufklärung einer Straftat
schon heute bei jeder vermuteten Straftat zulässig ist und
dass auch der Abgleich mit der DNA-Datenbank schon
heute bei jeder vermuteten Straftat stattfinden kann. Diskutiert wird also lediglich - ich bitte, darauf auch in der
Debatte Wert zu legen -, inwieweit DNA-Daten zur Aufklärung künftiger Straftaten vorsorglich gespeichert werden können. Die Bundesregierung ist der Auffassung,
dass die größtmögliche sinnvolle Nutzung der
DNA-Identifizierungsmuster angestrebt werden muss,
um die Bevölkerung so wirkungsvoll wie irgend möglich
vor weiteren Straftaten zu schützen.

Bund, Länder und einzelne Politiker diskutieren jetzt
darüber, an welche verfassungsrechtlichen Grenzen eine
Ausweitung stoßen würde. Das heißt: Inwieweit kann
man eine Gleichstellung von daktyloskopischem Fingerabdruck und DNA-Identifizierungsmuster vornehmen,
ohne dabei verfassungsrechtliche Grenzen zu überschreiten? Denn selbstverständlich liegt in jeder Speicherung von Daten durch den Staat ein Eingriff in
Grundrechte der jeweils betroffenen Bürger. Auch dies
ist eben Gegenstand der Erörterung der Justizminister.

Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeit geltende Regelung zur DNA-Daten-Speicherung als verfassungsmäßig eingestuft, und zwar gerade wegen der Gesamtschau der Maßnahmen. Das heißt: Es muss sich um
ein Verfahren wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung handeln; es bedarf einer Prognose der Begehung
weiterer Straftaten von erheblicher Bedeutung; zudem
hat das Bundesverfassungsgericht Wert gelegt auf den
Richtervorbehalt, der zur Einzelfallprüfung zwingt.

In Bezug auf den herkömmlichen Fingerabdruck gibt
es einen Konsens, dass auch eine Anlasstat vorliegen
muss. Es genügt allerdings jede Anlasstat; sie muss nicht
erheblich sein. Eine in die Zukunft gerichtete Negativprognose muss auch beim daktyloskopischen Fingerabdruck gegeben sein. Das steht zwar nicht im Gesetz,
ist aber einheitliche Rechtsprechung. Eine Prognoseentscheidung ist also erforderlich, auch wenn sich diese
wiederum nicht zwingend auf eine erhebliche Straftat
beziehen muss.

Eines Richtervorbehaltes bedarf es nicht; aber selbstverständlich ist auf Antrag des Betroffenen eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen, weil Art. 19 Abs. 4
des Grundgesetzes den Rechtsweg garantiert, wenn jemand durch eine hoheitliche Maßnahme in seinen Rechten verletzt wird.

Umgekehrt ist es so, dass es einer richterlichen Entscheidung bei DNA-Identifizierungsmustern nicht bedarf, wenn der Betroffene damit einverstanden ist.

Diese Fragen, inwieweit man die Voraussetzung des
Vorliegens einer erheblichen Straftat reduzieren kann
und inwieweit der Richtervorbehalt gegebenenfalls variiert werden kann, werden derzeit vor allem unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten erörtert. Die Bundesregierung ist in der Bund/Länder-Arbeitsgruppe
vertreten, wird sich aber auch parallel dazu eine Meinung bilden und unter Berücksichtigung des Votums der
Landesjustizminister, das in Kürze erwartet wird, einen
Gesetzesvorschlag vorlegen.

Zu Ihrer zweiten Frage -