Manfred Zöllmer (NA), 2012-02-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Rehberg, ganz herzlichen Dank für Ihr
geradezu euphorisches Lob für die sozialdemokratische
Politik der Vergangenheit.

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- Wir sind im Moment nicht an der Regierung. Das wird
sich aber 2013 ändern. Da können Sie ganz sicher sein.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vertrag über
Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion wird fälschlicherweise Fiskalpakt genannt. Eigentlich ist es kein Fiskalpakt; es ist
ein Haushaltspakt. Aus unserer Sicht wäre es aber nicht
schlecht gewesen, sich auch einmal mit der fiskalischen
Seite zu beschäftigen und etwa einen Pakt gegen Steuerdumping zu vereinbaren oder eine vernünftige Vereinbarung im Zusammenhang mit der Finanztransaktionsteuer vorzulegen.

({2})

Vielleicht wäre es dann möglich gewesen, mehr soziale
Ausgewogenheit bei der Bekämpfung der gegenwärtigen
Krise zu schaffen.

({3})

Die aktuelle Krise in Europa ist - das ist, so glaube
ich, Fakt - nur zum Teil eine Staatsschuldenkrise. Es ist
natürlich richtig, dass das von Banken und Finanzmärkten immer suggeriert wird. Sie wollen sich aus der Verantwortung stehlen; denn die aktuellen Schulden sind
überwiegend das Erbe der Finanzmarktkrise.

({4})

- Ja, das ist so. Schauen Sie sich die Beispiele an. Die
Statistik, die hier vorgestellt wurde, war doch nicht
falsch; sie war richtig. - Es hat aber eine Ausnahme
gegeben, auf die man hinweisen muss. Diese Ausnahme
ist Griechenland. Der Schuldenbrand in Griechenland
war in der Tat bereits da, im Übrigen - das muss man in
aller Deutlichkeit sagen - unter einer konservativen
Regierung.
({5})

Da hat die Finanzmarktkrise nur als Brandbeschleuniger
gewirkt.

Wir müssen mit Blick auf Europa insgesamt feststellen: Es gibt einen haushaltspolitischen Schlendrian, der
bekämpft werden muss. Die Frage ist nur: Wie erreichen
wir wieder solide Haushalte? Mit dem Fiskalpakt setzen
Sie ausschließlich auf Einsparungen und wundern sich
dann über die konjunkturellen und sozialen Auswirkungen einer reinen Austeritätspolitik.

Wohlgemerkt, wir Sozialdemokraten sehen die Notwendigkeit von Solidität in den Staatshaushalten. Doch
Solidität ohne Solidarität, ohne Wachstum und soziale
Ausgewogenheit, verschärft die Krise, statt sie zu überwinden.

({6})

Der Vertrag will in Zukunft eine solidere Haushaltsführung der Euro-Staaten sichern. Dies ist grundsätzlich
zu begrüßen. Der Vertrag, so ist die Planung, wird frühestens am 1. Januar 2013 in Kraft treten, wenn er ratifiziert worden ist. Was folgt daraus? Dieser Fiskalpakt löst
kein aktuelles Problem. Er weist nur in die Zukunft. In
der Gegenwart wirkt die jetzige Regierung ratlos. Sie
überlässt das Krisenmanagement der EZB in der Hoffnung, sie werde tun, was in Deutschland von der Bundesregierung radikal abgelehnt wird, nämlich Schulden
durch den Ankauf von Staatsanleihen zu vergemeinschaften. Das hat sie in der Vergangenheit auch getan.

({7})

Wir erinnern uns noch sehr genau an den Eiertanz
über eine Beteiligung des Privatsektors am Schuldenschnitt: Ja, auf jeden Fall, so Frau Merkel; jetzt, so Frau
Merkel, nein, auf gar keinen Fall.

({8})

Dann werden viele abenteuerliche Vorschläge produziert, häufig auf Stammtischniveau. Ich erinnere hier an
die Forderung nach einem Sparkommissar für Griechenland. So wenig Sensibilität gab es selten.

({9})

Selten wurde so viel europäisches Porzellan in kurzer
Zeit zerschlagen. Da kann man nur sagen: Avanti Dilettanti.

Was sind die ökonomischen Konsequenzen? Wenn
ein Land von der Droge Verschuldung herunterkommen
muss, wird es heftige Entzugserscheinungen geben. Das
ist, glaube ich, völlig klar. Aber am Beispiel Griechenland wird deutlich: Mit Ihrer Politik vergrößern Sie diese
Entzugserscheinungen. Sie sind größer, als sie eigentlich
sein müssten; denn der von Ihnen propagierte Weg aus
den Schulden ist falsch. Eine reine Sparorgie führt öko18896 

nomisch in eine Rezession, mit extremen sozialen und
ökonomischen Verwerfungen und Folgen.

({10})

Genau das ist im Fall Griechenlands in die Erwägungen einzubeziehen. Die Versprechungen, sich nun endlich auch um Wachstum zu kümmern, sind mit dem
Fiskalpakt nicht eingelöst worden. Aber die soziale Situation in diesem Land ist dramatisch: höchste Arbeitslosigkeit, fast völlige Perspektivlosigkeit der Jugend. So
etwas kommt in der Politik der Bundesregierung nicht
vor.

({11})

Es gibt immerhin eine Erklärung der Staats- und Regierungschef zu Wachstum und Beschäftigung. Das ist
sicherlich grundsätzlich positiv. Negativ ist es, dass dieses Papier einen Preis für seine Ansammlung von Allgemeinplätzen verdient hätte. Viel Prosa, nichts Konkretes.
Versuchen Sie einmal, mit Prosa Wachstum anzuschieben.

({12})

Solange es nicht gelingt, die notwendige Haushaltskonsolidierung mit intelligenter Wachstumsförderung zu
verbinden, wird diese Krise nicht überwunden werden.

({13})