Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1982-01-14:
Später gern, Herr Kollege.
Herr Kollege Dr. Kohl, Sie haben ein Wort zum Generalsekretär der FDP gesagt. Er hat sich entgegen Ihrer Darstellung mit dem Hinweis auf die Gefahr des Rückgriffs auf den Kalten Krieg nicht an die gewandt, die dazu aufgerufen haben, ihren Protest gegenüber dem zum Ausdruck zu bringen, was in Polen geschieht, sondern er hat im Zusammenhang mit der Forderung aus den Reihen der CDU/ CSU, man möge überlegen, ob nicht die Abrüstungsverhandlungen in Genf unterbrochen werden müßten, davor gewarnt, zurückzukehren in die Gräben des Kalten Krieges. Diese Warnung halte ich angesichts der Notwendigkeit, Abrüstung als Beitrag zum Frieden auch in schwerer Zeit aufzufassen, in der Tat für erforderlich.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der durch die Danziger Vereinbarung vom August 1980 eingeleitete Prozeß der inneren Erneuerung und der
Reformen ist durch die Obernahme der Macht durch den Militärrat jäh unterbrochen worden. Bis heute haben die Erwartungen keine Rechtfertigung gefunden, die sich für das polnische Volk an das knüpfen dürften und mußten, was die militärische Führung versprochen hat: die Rückkehr zum Prozeß der Reform und Erneuerung. Die ganze Welt hat bisher vergeblich auf Signale des Warschauer Militärrats géwartet, daß der Reformkurs wieder aufgenommen wird. Wir können nicht daran vorbeigehen, die Entwicklung hat sich nicht zum Besseren gewendet, im Gegenteil, vieles spricht heute dafür, daß eine langfristige Entwicklung eingeleitet werden soll, die vom Kurs der Reform und Erneuerung wegführt.
Die Bundesregierung hat bei ihrer Einschätzung der Entwicklung in Polen von Anfang an auf die Beurteilung durch die katholische Kirche Wert gelegt; Sie haben das eben erwähnt, Herr Dr. Kohl. Die Bundesregierung teilt die tiefe Besorgnis über die jetzt eingetretene Entwicklung, wie sie Erzbischof Glemp in erschütternder Weise in seiner Predigt am 6. Januar formuliert hat und wie sie auch in der Erklärung des Papstes vom vergangenen Sonntag zum Ausdruck kommt. Die Bundesregierung hat sich zu gleicher Zeit mit der gleichen Besorgnis geäußert wie Bischof Glemp, wenn auch nicht am selben Tag. Aber ich bin mir dabei immer bewußt, daß es für uns mit Abstand einfacher ist, sich von hier aus zu den polnischen Ereignissen zu äußern, als für diejenigen, die dort in der Verantwortung stehen und zu den wenigen gehören, die aus ihrer Stellung heraus - wie er als Primas - ein solches offenes Wort sagen können. 
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Vereinzelte Lockerungen des Kriegsrechts können unsere Sorge nicht zur Seite schieben. Die Bereitschaft der Militärregierung zu echtem Dialog wird aber durch Gespräche mit nicht genannten und ganz offensichtlich auch nicht legitimierten Vertretern der Gewerkschaft Solidarität zusätzlich in Frage gestellt.
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- Nicht legimitierte Vertreter.
Unser Volk hat bis zum 13. Dezember 1981 die Geschehnisse in Polen mit besonderer Anteilnahme und Hoffnung verfolgt, und es hat seitdem die Entwicklung mit großer Betroffenheit und innerer Bewegung aufgenommen. Es gibt gar keinen Zweifel darüber, wo wir stehen, wenn wir nach Polen blikken; der Bundeskanzler hat das wiederholt zum Ausdruck gebracht. Wir stehen auf der Seite der polnischen Bürger, für die eine freie Gewerkschaft Ausdruck ihres Willens zu Reform und Erneuerung ist.
Wir Deutschen sind uns der Tragik des polnischen Schicksals zutiefst bewußt. Polen und Deutsche sind durch eine wechselvolle Geschichte miteinander verbunden. Polen und Deutsche haben nach der leidvollen Vergangenheit zu einem gegenseitigen Verständnis gefunden, das vom Bemühen um Ausgleich und Versöhnung geprägt ist.

Ich möchte dazu für diejenigen, die uns in Polen, aber auch anderswo hören können, gern sagen: Es hat im Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit den Ostverträgen leidenschaftliche Auseinandersetzungen gegeben. Aber man wolle über diesen leidenschaftlichen Auseinandersetzungen nicht übersehen, daß für die ganz, ganz große Mehrheit des deutschen Volkes und auch für die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf allen Seiten die Frage der Aussöhnung mit Polen nie ein Problem gewesen ist.
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Meine Damen und Herren, der Vertrag von Warschau ist Ausdruck unserer Entschlossenheit, den Teufelskreis zu durchbrechen, der durch Unrecht und neues Unrecht, durch Gewalt und neue Gewalt Europa von einem Krieg in den anderen gestürzt hat. Der Vertrag von Warschau ist das Dokument eines neuen Anfangs, und zwar nicht nur in den Beziehungen zwischen Deutschen und Polen, sondern in dem Willen der Völker Europas, ihre Zukunft in Frieden zu gestalten. Dabei wissen wir als Deutsche, welche besondere Verantwortung uns die gemeinsame Geschichte auferlegt. Diejenigen im Ausland, die glaubten, die Reaktion der deutschen Öffentlichkeit - ich spreche jetzt gar nicht von der Regierung - kritisieren zu müssen, sollten bedenken, daß vielleicht diese Geschichte der Grund dafür ist, daß die Deutschen das, was in Polen vor sich geht, tief empfinden, daß sich ihre Bitterkeit und ihre Empörung darüber vielleicht in anderer Weise äußern, als das woanders angemessen sein mag. Empörung, Bitterkeit und Betroffenheit sind deshalb ganz gewiß nicht geringer als an anderen Plätzen in Europa und in der Welt.
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- Nein, Herr Kollege, ich werde auch zur Regierung etwas sagen. Es ist ganz bemerkenswert, wie schwer es Ihnen fällt, selbst einem sachlichen Beitrag zuzuhören.
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Vielleicht ist Ihnen, Herr Kollege, bei Ihren Zwischenrufen entgangen, daß ich Sie, als ich vom unbestreitbaren Versöhnungswillen des deutschen Volkes und aller Mitglieder des Bundestages gesprochen habe, gegen Angriffe aus dem Ausland in Schutz genommen habe, was ich in bezug auf die Bundesregierung bei Ihnen ja nicht immer feststellen kann, wie wir heute erlebt haben.
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Die spontane Hilfsbereitschaft unserer Bürger ist schon beeindruckend. Mehr als zwei Millionen Pakete, mehr als zwei Millionen Entscheidungen einzelner Menschen, spontan zu helfen - das ist eine eindeutige Demonstration,
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die mehr über die Anteilnahme an den Ereignissen in Polen und über Sympathie für das polnische Volk aussagt als manches starke Wort.
Der Wille, dem polnischen Volk zu helfen, Festigkeit und Besonnenheit haben auch die Politik der Bundesregierung nach dem 13. Dezember geprägt. Unsere Forderungen sind ganz eindeutig. Sie lauten: Aufhebung des Kriegsrechts, Freilassung der Verhafteten und Aufnahme eines wirklichen Dialogs der polnischen Führung mit der katholischen Kirche und der Gewerkschaft „Solidarität". Diese Forderungen sind keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Polens. Sie gründen sich auf die Schlußakte von Helsinki.
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Die Beachtung der darin enthaltenen Verpflichtungen anzumahnen, ist das Recht jedes Unterzeichnerstaates gegenüber jedem anderen Unterzeichnerstaat. Für uns wäre die Erfüllung dieser drei Forderungen der Beweis für den ernsthaften Willen der polnischen Führung, auf den Weg der Reform und der Erneuerung zurückzukehren. Diesen Willen hat die polnische Führung nicht nur gegenüber dem eigenen Volk öffentlich zum Ausdruck gebracht; sie hat ihn auch bei verschiedenen Gelegenheiten gegenüber der Bundesrepublik Deutschland und unseren Verbündeten und Partnern bekundet. Nicht wir, die wir uns auf diese Erklärungen berufen, mischen uns in die Angelegenheiten Polens ein. Eine Einmischung in die Angelegenheiten Polens findet seitens derjenigen statt, die den Weg der Erneuerung und der Reform in Polen von außen behindern wollen.
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Die Bundesregierung hat sich in ihrer Politik nicht auf Erklärungen beschränkt. Sie hat auch durch das unmittelbare Gespräch, den unmittelbaren Kontakt einzuwirken versucht. Wir haben den Dialog mit der polnischen Führung nicht abgebrochen. Wir haben die Möglichkeit gesucht, den Militärrat mit seinem Versprechen, zum Reformkurs zurückzukehren, beim Wort zu nehmen. Das war der Zweck meiner Gespräche mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Rakowski und auch der Zweck des Briefes, den der Bundeskanzler an General Jaruzelski gerichtet hat.
Der Beschluß der Außenminister der Europäischen Gemeinschaft vom 4. Januar 1982, die Gemeinsame Erklärung des Bundeskanzlers und des amerikanischen Präsidenten vom 5. Januar und das Ergebnis der Außenministertagung der NATO vom 11. Januar haben die Fähigkeit des Westens zu Gemeinsamkeit und zu Geschlossenheit bewiesen. Die Forderungen nach Aufhebung des Kriegsrechts, Freilassung der Verhafteten, Aufnahme des Dialogs sind auf unsere Initiative in die Erklärungen von EG und NATO eingegangen und vom Bundeskanzler und dem amerikanischen Präsidenten bekräftigt worden.


Meine Damen und Herren, auf der Außenministertagung der NATO ist die gemeinsame westliche Politik zu einer klaren politischen Strategie fortentwickelt worden. Und ich wünschte mir, daß die Kollegen von der Opposition, die jetzt noch das Wort ergreifen, sich auch dazu äußerten, ob sie diese gemeinsame politische Strategie des westlichen Bündnisses, die einer gemeinsamen Analyse folgt, mit der Bundesregierung gemeinsam unterstützen und verfolgen wollen.
Wir müssen lernen, das Aussprachen des Deutschen Bundestages nicht nur das Ziel haben sollen, den eigenen Standpunkt, der ohnehin bekannt ist, zu bekräftigen, sondern - wenn sie den Charakter und das Prädikat „Aussprache" verdienen sollen - sich doch auch dorthin zu entwickeln, wo man dann, wie ich hoffe, gemeinsam sagen kann: Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages unterstützen das, was die Bundesregierung mit allen Partnern des westlichen Bündnisses als gemeinsames Ziel angegeben hat.
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