Sperling (NA), 1990-10-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da trat einmal ein Kanzler an mit einer Regierungserklärung, die sagte, es ginge um das Bewahren der Schöpfung. Wenn ein dafür vernünftiger Beitrag diesem Hause vorgelegt wird, dann ist Feindbildpflege wichtiger als Auseinandersetzung in der Sache, obwohl es in der Tat um ein Kernstück künftiger Politik geht, denn daß es so weitergemacht werden kann wie bisher, auch unter Ihrer Regierung, Herr Lippold, das glauben Sie selber nicht, selbst wenn Sie sich hier so ereifern. Ich halte Sie für seriöser, als Sie sich eben dargestellt haben.
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- Vielen Dank, Frau Roitzsch. Das ist wirklich ein Kompliment; ich bedanke mich bei Ihnen.
Die Vorgeschichte dieses Gesetzentwurfs zeigt, daß der Gesetzentwurf selber in Beratungen entstanden ist, an denen teilweise alle Parteien dieses Hauses beteiligt waren. Das, Herr Stratmann, will ich Ihnen mitgeben, da Sie uns auch verlassen und folglich nach dem Urteil von Herrn Lippold, sachverständig sind, auf das Sie allerdings in dem Punkt nicht viel geben werden: Sie werden sehen, daß dieses von Ihnen hier mit Ihren Mitstreitern auf den Weg gebrachte Kind sicher nach einem Gestaltwechsel - es wird auch älter werden, und wir werden darüber nachdenken - in der nächsten Legislaturperiode einiges Leben entfaltet. Ich glaube, sogar sagen zu können, ohne irgend jemand anders aus den regierenden Parteien besonders in Anspruch zu nehmen, daß sich der Bundesrat

mit einem gewissen Vergnügen einem solchen Gesetzentwurf stellen wird, und dann wird, wie die Regierung dort auch immer zusammengesetzt sein wird, die Frage einer ökologischen Gestaltung der Wirtschaftspolitik eine bedeutsamere Rolle spielen, als dies hier heute abend der Fall zu sein scheint.
Es wird also ein gemeinsames Nachdenken geben. Ich nenne den Namen von Herrn Biedenkopf, weil ich glaube, daß er als Ministerpräsident in Sachsen nichts von dem verraten wird, was er hier vertreten hat, nicht immer unter Zustimmung, aber doch unter beeindruckter Beobachtung durch seine eigene Partei.
Der Gesetzentwurf hat - wie soll das anders sein - Stärken und Schwächen. Sei Kernstück ist für mich der Versuch, Politikberatung und politische Berichterstattung über Problembereiche zu koordinieren und das Auseinanderfallen dieser Beratung und der Berichterstattung, wie wir es heute erleben, zu beenden. Es geht gewissermaßen darum, auf rationale Art und Weise in der Berichterstattung und Politikberatung Zielkonflikte aufzuhellen und deutlich zu machen, daß man in diesen Zielkonflikten die ökologisch vernünftigere Entscheidung treffen muß.
Das bedeutet eine Herausforderung an die Wirtschaftswissenschaftler, die uns beraten, eine Herausforderung, die dazu führt, daß wir von Wirtschaftswissenschaftlern in Zukunft erwarten, daß sie auf die natürlichen Grundlagen unseres Lebens in ihrer wissenschaftlichen Arbeit mehr Bedacht haben, nicht nur auf die monetären Bewertungen von Wirtschaftsprozessen, daß auch sie begreifen, daß der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen Aufgabe der Wirtschaft, des Wirtschaftens, der Wirtschaftsprozesse ist.
Die damit verbundenen Zielkonflikte sind uns im Grunde genommen in der letzten Woche nach Vorlage des Herbstgutachtens der fünf Forschungsinstitute wieder einmal deutlich geworden, einschließlich des Eingehens auf diese Berichte durch die Regierung. Denn wieder einmal wurden Wachstumszahlen gefeiert, obwohl uns bei unserer Anhörung jeder aus diesen Forschungsinstituten bestätigt hat, daß Wachstum und Wohlstand leider nichts mehr miteinander zu tun haben.
In der Tat - ich wiederhole das, vielleicht überflüssigerweise, auch hier - , bedeuten steigende Trinkwasserpreise Wirtschaftswachstum, aber nicht Wohlstandswachstum, bedeutet viel Stau für Automobilisten Wirtschaftswachstum, aber nicht Wohlstandswachstum, und sind steigende Müllberge Ausdruck von Wirtschaftswachstum, aber nicht Ausdruck von Wohlstandswachstum. Man könnte mit diesen Dingen fortfahren, ganze Listen, die deutlich machen, daß wir Wohlstandsminderung durch Wirtschaftswachstum zugleich mitbekommen und wir deswegen das Bejubeln von Wachstumsziffern sein zu lassen haben, weil sich darin sowohl Wohlstandsminderung als auch Wohlstandsverteidigung als auch in einem begrenzten Umfang Wohlstandsmehrung ausdrücken.
Nun glaube ich, Herr Stratmann-Mertens, daß in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs die Frage nach dem Wirtschaftswachstum und seiner Begrüßbarkeit differenzierter beantwortet worden ist, als Sie es selber vorgetragen haben, denn in der Begründung steht sogar, daß, wenn es unter Beachtung aller ökologischen Gesichtspunkte zu einem Wachstum kommt, dieses keinesfalls verwerfbar ist. Oder wie eine Formulierung von Kurt Biedenkopf lautete: Wenn Intelligenz wächst, sollte man das nicht als ein böses Wachs-turn bestrafen. Das ist ein Wachstum, das wir uns gern leisten können. Ich will jetzt an keinen besonderen Platz gucken, wenn es ums Intelligenzwachstum geht. Es geht uns alle an.
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- Herr Jäger, gucken Sie mal in den Spiegel!
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Die Herausforderung an die Wirtschaftswissenschaften ist also etwas, was wir dringend brauchen. Die Zusammenführung von Berichtspflichten ist damit etwas, was wir in der Tat unseren Beratungsinstitutionen, dem Sachverständigenrat, aber auch den Berichtsinstitutionen und Anwortinstitutionen wie der Bundesregierung zumuten sollten. Ich sehe mit Interesse der Tatsache entgegen, daß uns Herr Haussmann in der nächsten Wahlperiode dazu ein Stückweit entgegenkommen will.
Der Gesetzentwurf, Herr Stratmann-Mertens, hat sicher auch ein paar Schwächen. Zu denen möchte ich einige kurze Punkte anmerken.
Nach meinem Eindruck könnte man den Versuch machen, etwas ehrgeiziger zu sein und die Zielbeschreibung des ökologisch gebundenen Wirtschaftens genauer fassen.
Ich gebe dazu eine ganz kurze Anregung. Nach den Sachverständigenanhörungen glaube ich, daß man eine ökologische Beschreibung durchaus in einem Gesetzentwurf formulieren könnte, die darauf hinausläuft, daß wir mit einer Minimierung von Rohstoffeinsatz, einer Maximierung von Wiederverwendung und einem Schadstoffausstoß von Null als drei Zielpunkten einer ökologisch verträglichen Wirtschaftsweise arbeiten sollten. Darüber wird zu beraten sein.
Wirtschaften ist Stoffwechsel zwischen menschlichen Gesellschaften - global, regional und lokal - und Natur. Diesen Stoffwechsel so zu verändern, daß wir uns gegenseitig nicht mehr schaden, als es gegenwärtig geschieht, sondern viel weniger, darauf käme es an.
Um dafür eine Politikberatung zu bekommen, lohnt es auch, neue Gremien zu erhalten.
Daß die Gremien, die Sie vorschlagen, wirklich die Leistungsfähigkeit haben, wage ich zu bezweifeln. Ich habe mich einmal sehr eingehend über die Experimente mit Wirtschafts- und Sozialräten in allen europäischen Ländern, die so etwas versucht haben, informiert. Es sind im Regelfall sehr langweilige, konfliktscheue Gremien dabei herausgekommen. Auch die Teilnahme von Regierungsvertretern hat so etwas nicht zu verhindern vermocht.
Mehr setze ich also auf Politikberatung durch Wissenschaftler. Die Antworten der Politiker darauf und
1 die Gremien, die Sie nennen, stehen nicht unter dem Druck der Öffentlichkeit.
Aber das, was wir von Wissenschaftlern verlangen müssen, ist ewas Profanes, das Sie eigentlich fordern und das Herr Lippold gern leugnen möchte, nämlich daß der Preismechanismus der Marktwirtschaft in den Dienst der Bewahrung der Schöpfung genommen wird. Wenn man das tun will, könnte man vielleicht ein paar Instrumente - obwohl Sie Scheu gehabt und in der Begründung motiviert haben - hineinschreiben.
Ich halte das Einführen eines Begriffs von Ökosteuer als ein Instrument für durchaus vernünftig, das nicht zum Füllen der Staatskasse, sondern dazu dient, das relative Preissystem so zu ändern, daß davon Abstand genommen wird, durch Millionen von Verbrauchern umweltfeindliche, schädliche Produkte kaufen zu lassen.
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Ebenso kann man darin Abgaben nennen; ebenso könnte man das Haftungsrecht und dessen Verschärfung nennen.
All dies wird das Kalkulieren der Unternehmer in eine Richtung drängen, in der wir es brauchen, damit der Umwelt nicht weiter Schaden geschieht. Ich glaube, an dieser Stelle wäre ein größerer Ehrgeiz sinnvoll, was den Gesetzentwurf angeht.
An den Stellen des Hineindringens all der sozialen Probleme, der Vermögensverteilungsprobleme und der Beschäftigungsprobleme bin ich ein wenig skeptisch, ob wir nicht im ersten Anlauf zugleich eine Überfrachtung bringen.
Ich gebe zu: Unser Projekt „Arbeit und Umwelt", das nicht nur ein Beschäftigungsprogramm, sondern ein Programmkonzept für eine künftige Wirtschafts-und Sozialpolitik ist, legt den Gedanken nahe, ob man den Trend zu vermehrter Erwerbslosigkeit durch Unterqualifizierung und Überrationalisierung nicht dadurch brechen könnte, daß man den Lohnnebenkostenanstieg insgesamt bremst. Das wird sicher bei den Kollegen von der FDP auf Zustimmung stoßen. Insofern könnte ich mir durchaus ein Zusammengehen vorstellen.
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Aber, ich glaube, die Gremien, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf genannt haben, sind möglicherweise etwas zu breit angelegt. Vielleicht sollte man diese Bereiche getrennt halten. Aber ich bin in der Frage offen.
Ich glaube, der von den GRÜNEN vorgelegte Gesetzentwurf verdient eine sorgfältigere Beratung, als sie jetzt, am Ende der Wahlperiode, möglich ist. Wir werden die sorgfältige Beratung dieses oder eines ähnlichen Gesetzentwurfs in der nächsten Legislaturperiode bekommen. Ich wünsche mir von Herrn Lippold zu Weihnachten, daß er in Zukunft mit Herrn Stratmann-Mertens glimpflicher umgeht. Das würde der Sache sehr dienlich sein.
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