Maria Flachsbarth (NA), 2013-06-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, wir sind in dieser Legislaturperiode tatsächlich einen langen Weg gegangen: von totaler Konfrontation bis hin zu einem gemeinsamen Grundverständnis darüber, die real existierenden Probleme
gemeinsam lösen zu wollen. Ich erinnere mich an eine
Sitzung des Umweltausschusses mit tumultartigen Zügen, als die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke
beschlossen wurde.

Ich erinnere mich an die quälend langen Sitzungen
des Gorleben-Untersuchungsausschusses, der trotz der
Vernehmung von 50 Zeugen und Sichtung von über
2 500 Akten noch nicht einmal über die gemeinsame
Faktenerhebung eine gemeinsame Position zustande ge32532 

bracht hat, weil offensichtlich die Wahrnehmungen so
unterschiedlich sind, dass man ein und dieselbe Person
bzw. ein und dieselbe Akte nicht in derselben Weise verstanden hat.

Ich erinnere mich aber auch an die große, fraktionsübergreifende Mehrheit in diesem Haus, als wir nach
den schrecklichen Ereignissen in Fukushima den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen haben.

Ich erinnere mich auch sehr gut an die Initiative des
damaligen Bundesministers Röttgen, des ehemaligen
Ministerpräsidenten McAllister und des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, die im November 2011
zum ersten Bund-Länder-Gespräch zur Entsorgung eingeladen haben. Seit dem, Frau Kollegin Kotting-Uhl
- Sie haben völlig recht -, arbeiten wir an diesem Gesetzgebungsverfahren, und nicht etwa erst seit den letzten drei Monaten.

Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir jetzt nicht
die tatsächlich historische Chance vertun, sondern einen
Neuanfang in der Endlagersuche wagen. Denn wir sind
uns doch einig: Die Frage der Entsorgung liegt in nationaler Verantwortung, und sie muss durch die jetzige
Generation beantwortet werden. Die Lösung dieses Problems darf nicht in die Zukunft verschoben werden. Wir
sind uns doch auch einig, dass wir zu unserer völkerrechtlichen Verpflichtung stehen, radioaktive Abfälle
aus Deutschland nach der Wiederaufarbeitung im Ausland zeitnah zurückzunehmen.

Auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in
Schleswig hat uns daran erinnert, dass wir dringend ein
Endlager finden müssen; denn Zwischenlager müssen
Zwischenlager bleiben und dürfen nicht etwa verkappte
Endlager werden.

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Endlich haben wir die Kraft gefunden, diese Probleme tatsächlich anzugehen und ein Standortauswahlgesetz für ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle auf
den Weg zu bringen. Aufbauend auf den Ergebnissen des
AkEnd stehen dabei drei zentrale Aspekte im Vordergrund: zum Ersten der Vorrang der Sicherheit in wissenschaftsbasierten Verfahren, zum Zweiten das Verursacherprinzip und zum Dritten der Grundsatz eines
transparenten und fairen Verfahrens.

Unser Suchverfahren soll nun seine Legitimation
durch Entscheidungen des Bundestages beziehen. Es soll
ergebnisoffen, vergleichend und in verschiedene aufeinanderfolgende Phasen gegliedert sein. Grundlegendes
charakteristisches Element des neuen Suchverfahrens ist
dabei die umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung. Das
haben wir im Rahmen der Beratungen zu diesem Gesetz
schon einmal ausprobiert, und zwar in Form eines mehrtägigen Bürgerforums Ende Mai/Anfang Juni, an dem
sich jeder und jede beteiligen konnte.

Dort haben sich Änderungswünsche herauskristallisiert, die wir in unser parlamentarisches Verfahren eingebracht haben, unter anderem für die Bund-LänderKommission, die bis Ende 2015 arbeiten und grundlegende Handlungsempfehlungen zu herausragenden Fragestellungen und Anforderungen bzw. Kriterien erarbeiten soll, die letztlich im Deutschen Bundestag beraten
werden sollen.

Bemängelt wurde, dass es in dieser Kommission eine
Dominanz der Politik gäbe. Es wurde angemahnt, dass
es viel mehr Beteiligung aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft geben müsste. Die neue Zusammensetzung
dieser Kommission, in der die Politik jetzt nur noch eine
beratende Funktion hat, ist Ausdruck dieser Anregungen.

Übrigens sind in diesem Zusammenhang auch die Bedenken des Bundestagspräsidenten eingeflossen, der die
Freiheit der Entscheidung des Parlamentes ganz deutlich
angemahnt hatte.

Auch die Notwendigkeit der Einrichtung eines neuen
Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung wurde vom
Forum hinterfragt. Aber wir brauchen es, um eine vernünftige Umsetzung der EU-Richtlinie zur Trennung
von Aufsicht und Betrieb von kerntechnischen Anlagen
zu gewährleisten. Wir brauchen es übrigens auch, um die
Arbeit der Kommission organisatorisch zu unterstützen.
Und wir brauchen es, um die durch das neue Verfahren
entstehenden Kosten auf die Verursacher - nämlich die
Kraftwerksbetreiber - umzulegen.

Den politischen Streit haben wir entschärft, indem wir
die Entscheidung über die Stellenbesetzung auf die Zeit
nach der Wahl verschoben haben. Ich glaube, das war
sehr, sehr klug.

Wenn wir nun an die Arbeit gehen und dieses neue
Gesetz tatsächlich realisieren und umsetzen, dann bitte
ich die Regierungen von Bund und Ländern, in diesem
Zusammenhang eine Lösung für die Weiterbeschäftigung der Bergleute aus dem Erkundungsbergwerk Gorleben nicht aus dem Auge zu verlieren.

Ich möchte mich meinerseits, liebe Kolleginnen und
Kollegen, bei allen Beteiligten bedanken. Ich bedanke
mich beim Bundestagspräsidenten, der uns mit Anregungen und Zuarbeit unterstützt hat. Ich bedanke mich sehr
herzlich bei den Mitberichterstatterinnen für die konstruktive Zusammenarbeit. Ich bedanke mich beim Bundesumweltministerium, beim Herrn Minister, aber auch
besonders bei seiner Staatssekretärin, unserer Kollegin
Ulla Heinen-Esser. Und ich bedanke mich - das mag ungewöhnlich sein, aber er hat wirklich unglaublich viel
für uns getan - bei dem Unterabteilungsleiter Peter Hart,
der uns sehr, sehr konstruktiv durch Dick und Dünn begleitet hat.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, machen wir
uns nun wieder auf den Weg - dieses Mal gemeinsam,
angespornt von dem ernsthaften Willen, ein Endlager für
hochradioaktive Abfälle in unserem Land zu finden.

Herzlichen Dank.

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