klaus brandner (NA), 2006-02-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die
Menschen in Ost und West.

({0})

Man sollte ganz deutlich daran erinnern - auch Fritz
Kuhn weiß dies -, dass wir im letzten Jahr das Vorhaben
gestartet haben, gleiche Regelsätze in Ost und West
einzuführen. Wir werden dieses Gesetz nun gemeinsam
mit der CDU/CSU verabschieden. Insofern ist es wichtig, heute festzustellen: Das Arbeitslosengeld II ist künftig in Ost und West gleich. Das entsprechende Gesetz
wurde einer kontinuierlichen Bewertung unterzogen.
Wir können heute sagen: Wir haben dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung getragen. So sieht eine lernende
Gesetzgebung aus. Dafür steht die neue Koalition. Daran
wollen wir uns messen lassen.

({1})

Ich will ganz klar feststellen: Wer glaubt, es bedürfe
in Deutschland nur einer abschließenden Reform, irrt.
Die Welt ist nicht statisch. Wir müssen an den Veränderungen arbeiten. Wir haben deshalb Schluss gemacht mit
der Vorstellung, dass das Nettoeinkommen und die Lebenshaltungskosten im Osten niedriger sind, dass es im
Osten ein unterschiedliches Verbraucherverhalten gibt
und dass deshalb ungleiche Regelsätze in Ost und West
gerechtfertigt sind. Wir haben sie auf ein Niveau zusammengeführt. Wir haben damit ein Stück Spaltung
Redetext

überwunden. Das ist das Ergebnis unserer Politik und
das finden wir richtig so.

({2})

Ich sprach von lernender Gesetzgebung. Das heißt
auch, dass wir die aktuellen Entwicklungen nicht aus
dem Auge verlieren dürfen. Dazu will ich ganz deutlich
sagen: Wir müssen den Erwartungen und den Veränderungen Rechnung tragen. Damit meine ich ganz konkret
die Frage, wie sich die Zahl der Bedarfsgemeinschaften
in Deutschland entwickelt hat. Denn die Zahl der Einpersonenbedarfsgemeinschaften ist überdurchschnittlich stark gestiegen: allein von Januar bis September
2005 um 19,5 Prozent.

Doch wer darin Missbrauch sieht - das will ich gleich
klar sagen -, liegt falsch. Denn CDU/CSU, SPD und
Grüne haben es gemeinsam zu verantworten, dass diese
Gesetzgebung ermöglicht worden ist und dies Rechtszustand ist. Deshalb will ich mich klar gegen jegliche Form
von Diskriminierung derjenigen zur Wehr setzen, die nur
ihre rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben.

({3})

Ob das sinnvoll ist, ist eine ganz andere Frage. Wir müssen darüber nachdenken, ob bei all den Ausgaben, die
die Gesellschaft zu tragen hat, die Justierung dieser Ausgaben in der bisherigen Form zu Recht erfolgt ist. Denn
es kann nicht Aufgabe des Staates sein, für Jugendliche
ein Auszugsprogramm zu organisieren.

Wir haben diesen Punkt aufgegriffen, wobei wir die
Sorgen der Menschen ernst nehmen. Wir wehren uns
- ich finde, zu Recht - gegen die Hysterie, die in diesem
Lande teilweise entfacht worden ist, dass es ganze Umzugskarawanen gegeben haben soll. Wir weisen ausdrücklich darauf hin: Der Zustand, den wir jetzt erlebt
haben, ist so nicht gewollt gewesen. Aber von massenhaftem Missbrauch kann auch nicht die Rede sein.

Deshalb wollen wir, dass klargestellt wird, dass auch
zukünftig jungen Menschen die notwendige Unterstützung bereitgestellt wird und dass es auch zukünftig keine
Zwangsfamilien geben wird. Um es klar zu sagen: Wer
gute Gründe hat, aus dem Elternhaus auszuziehen, der
hat dazu auch in der Zukunft die Möglichkeit. Wer zum
Beispiel eine Arbeitsstelle fernab vom Elternhaus antreten will, der muss dazu die Möglichkeit haben.

Wir haben diese Jugendlichen nicht zu Bittstellern gemacht. Vielmehr haben wir im Gesetz drei konkrete
Gründe vorgesehen, bei denen man nach wie vor eine
Bedarfsgemeinschaft gründen kann. Denjenigen, die
schwerwiegende soziale Gründe vorweisen können, die
im Elternhaus vorliegen, wird weiterhin ein Umzug ermöglicht. Diejenigen, die zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt einen Umzug in Anspruch nehmen müssen,
können dies. Wir haben hinzugefügt, dass ein sonstiger
schwerwiegender Grund Anlass sein kann, aus der elterlichen Bedarfsgemeinschaft auszuziehen. Wir wissen,
dass dies zwei sehr konkrete Gründe und ein dritter,
nicht so konkreter Grund sind. Letzterer trägt aber den
Lebenswirklichkeiten Rechnung.
Wir haben ein Verhältnis von 75 langzeitarbeitslosen
Jugendlichen pro Fallmanager entwickelt. Wir müssen
erwarten können, dass dieser die Differenziertheit der
Lebenssituation aufgreift und im Notfall denjenigen, die
besonderer individueller Hilfe bedürfen, diese zuteil
kommen lässt.

({4})

Das ist Ergebnis unserer Politik. Da lassen wir auch
nicht nach.

Wir wollen, dass die Jugendlichen in Deutschland
sich auf uns, auf die Politik verlassen können. Denn wer
im Vertrauen auf die bisherige Rechtslage bereits ausgezogen ist, muss nicht ins Elternhaus zurück und erhält
auch weiterhin die 100-prozentige Leistung des
Arbeitslosengeldes II. Das heißt, das Arbeitslosengeld II
und die Kosten der Unterkunft werden wie bisher gezahlt. Weder Zwangsfamilie noch Zwangsräumung ist
hier angesagt. Das muss heute Morgen sehr deutlich
klargestellt werden.

({5})

Meine Damen und Herren, in einer solidarischen Gesellschaft müssen alle Verantwortung füreinander übernehmen. Deshalb sagen wir an diesem Punkt sehr deutlich, dass Jugendliche unter 25 Jahren künftig in der
Regel 80 Prozent der Regelleistung erhalten. Sie werden
damit nicht schlechter gestellt als Ehe- bzw. Lebenspartner. Denn ein Alleinstehender erhält 100 Prozent der Regelleistung; kommt ein Partner hinzu, erhöht sich der
Betrag um 80 Prozent. Genau das regeln wir auch für Jugendliche oberhalb des 18. Lebensjahres, die in der elterlichen Bedarfsgemeinschaft verbleiben. Das ist angemessen. Dazu stehen wir auch.

Manche haben das als Sparen bezeichnet. Aber wofür
sparen? Wir sparen für Investitionen in die Zukunft, in
die bessere Kinderbetreuung, in die bessere Ausbildung,
in mehr Fortbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen.
Darin zu investieren, kann kein Schade sein. Das sind Investitionen in die Zukunft. Dazu stehen wir. Das wollen
wir fortsetzen.

({6})

Worauf kommt es an? Wir wollen den Beitrag an die
gesetzliche Rentenversicherung für Arbeitslosengeld-II-Bezieher zukünftig absenken. Wir senken damit
aber nicht die Rentenzeiten ab. Wir minimieren damit
auch nicht den Versicherungsschutz in der gesetzlichen
Rentenversicherung. Er soll voll erhalten bleiben. Denn
wir wollen nicht, dass Menschen dauerhaft im Arbeitslosengeld-II-Bezug bleiben. Vielmehr wollen wir, dass
Menschen die Chance bekommen, aus dem Arbeitslosengeld-II-Bezug wieder in normale Arbeitsverhältnisse
einzutreten. Insofern ist es uns wichtig, dass keine gebrochenen Erwerbsbiografien entstehen, sondern dass
durchgehende Versicherungsverläufe bleiben, dass
durchgängig Anspruch auf Rehabilitation bleibt und dass
die vollen Leistungen bei Erwerbsminderung möglich
bleiben. Das ist sozialstaatlich geboten. Dazu stehen wir.
Das werden wir auch weiterhin einhalten.

({7})
Ich will in diesem Zusammenhang ganz deutlich sagen, dass wir gemeinsam die Langzeitarbeitslosen, die
in der Vergangenheit oft als Sozialhilfeempfänger nicht
rentenversichert, nicht krankenversichert und nicht pflegeversichert waren, in das solidarische Sozialsystem
aufgenommen haben und damit Rechtsfortschritt in diesem Lande organisiert haben.

({8})

Wir waren es, die dafür gesorgt haben, dass man auf einer sicheren Grundlage die Zukunft angehen kann.

({9})

Ich will ganz deutlich sagen: Dazu gehört auch, dass
diejenigen, die in der Vergangenheit ausgegrenzt waren,
erstmals Anspruch auf alle Leistungen am Arbeitsmarkt
haben. Alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente stehen
den Langzeitarbeitslosen zur Verfügung. Das haben wir
durchgesetzt. Uns kommt es darauf an, den Menschen zu
helfen, sie zu unterstützen, sie nicht auszugrenzen.

In diesem Zusammenhang wird in vielen Fällen über
die Frage der Mietschulden - über Einzelfälle - diskutiert und die Frage gestellt: Gibt es auch zukünftig die
Möglichkeit, eine dem Einzelfall angemessene Regelung
zur Begleichung von Miet- oder Energieschulden zu
finden? Ich möchte ganz deutlich sagen: Wir wollen zuallererst, dass diejenigen, die Schulden machen, auch dafür aufkommen müssen. Deshalb müssen sie zuallererst
- ich sage es hier klipp und klar - auf Darlehen verwiesen werden.

({10})

Ich sage aber auch: Da, wo es im Einzelfall notwendig ist, wo Härtefälle auftreten, wo zum Beispiel Wohnungslosigkeit droht, muss es möglich sein, dass anstatt
des Darlehens eine Beihilfe gewährt wird. Wir haben im
Ausschuss sichergestellt - das Ministerium hat das zweifelsfrei beantwortet -, dass der Gesetzestext genau dies
hergibt. Damit geben wir ein Signal an die Fallmanager,
an die Kommunen, an diejenigen, die Leistungen zur
Verfügung stellen, genau so zu verfahren: Die Beihilfe
ist nicht die Regel, aber sie ist im Einzelfall möglich.
Das wollen wir sichergestellt wissen.

Ich bin mir insgesamt darüber im Klaren, dass wir die
Jugend fördern und nicht alimentieren müssen. Das
muss unsere Orientierung sein: Wir müssen all unsere
Kräfte auf das Fördern konzentrieren. 2005, nachdem
dieses riesige Gesetzeswerk in Kraft getreten ist, hat das
noch nicht so geklappt, wie wir uns das vorgestellt haben.

({11})

Wir wissen: Viele Arbeitsgemeinschaften sind erst im
Laufe des Jahres 2005 entstanden; nur etwa 50 Prozent
der Aktivierungsmittel sind abgerufen worden. Das ist
bedauerlich. Das heißt aber nicht, dass der Reformschritt
nicht klug und richtig war. Vielmehr müssen wir genau
hier ansetzen, den Reformschritt mit mehr Fahrt umzusetzen und die Maßnahmen zu unterstützen.
Wir bauen die Chancen für die Jugend aus. Deshalb
sagen wir ganz deutlich: Die Koalition sieht es als eine
Schwerpunktaktivität an, Vorfahrt für junge Menschen
zu gewähren. Der Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs ist ein Element in diesem Paket. Die Vermittlung und Qualifizierung junger Menschen sind ein
Schwerpunkt der Bundesagentur für Arbeit. Wir wissen,
dass auf diesem Gebiet noch viel zu leisten ist. Die Beschäftigten der BA haben unsere volle Unterstützung dabei, sich genau diesem Schwerpunkt stärker als in der
Vergangenheit zu widmen.

Wir müssen auch daran erinnern, dass die Länder eine
große Verantwortung für die Erstausbildung tragen.
Wenn nämlich junge Menschen ohne ein gutes Bildungsniveau die Schulen verlassen, ist ein Eintritt ins Arbeitsleben nicht möglich. Hier haben die Länder zukünftig
ihre Aufgaben und ihre Verantwortung stärker wahrzunehmen.

({12})

Sie können diese Aufgaben nicht einfach der Bundesagentur übereignen. Vielmehr fordern wir die Verpflichtung der Länder ein, hier das zu tun, was ihnen aufgrund
unserer Verfassung gebührt.

Wir wollen, dass die intensive Betreuung Jugendlicher insbesondere in den Arbeitsgemeinschaften verbessert und ausgebaut wird. So verstehen wir die Veränderungen im Sozialgesetzbuch II, bei deren Umsetzung
wir alle mithelfen und mitwirken sollen, damit sie zu einem Erfolg werden, damit zukünftig die arbeitslosen Jugendlichen, von denen - ich sage es deutlich - eine viel
zu große Zahl keine abgeschlossene Berufsausbildung
hat, eine nachhaltige Chance zum Eintritt ins Arbeitsleben erhalten. Das wird unsere Zukunftsaufgabe sein. Dafür sind wir angetreten; dafür haben wir die Veränderungen im Sozialgesetzbuch vorgenommen. Ich bitte Sie,
diese gemeinsam zu unterstützen.

({13})