jerzy montag (NA), 2005-09-07:
Herr Kollege Grindel, ich muss mit großem Bedauern

sagen, dass genau das, was Sie behaupten und von dem
Sie verlangen, dass ich es Ihnen bestätige, in unserer Arbeit im Untersuchungsausschuss überhaupt nicht hervorgebracht worden ist.

({0})

Genau das ist nicht hervorgebracht worden.

({1})

Wir wissen, dass es vielfachen Visamissbrauch gegeben hat. Aber ob die Mehrheit der 295 000 Visaanträge,
die im Jahre 2001 in der Botschaft Kiew gestellt wurden

({2})

- Herr Kollege Grindel, jetzt bin ich dran -, mit
Schwarzarbeit oder mehr zu tun hatte und ob viele Antragsteller Kriminelle waren, haben wir nicht herausgefunden. Das war auch nicht herauszufinden. Ich wage
die Prognose, dass die Mehrheit dieser Menschen ganz
brave Besucher waren. Natürlich gibt es unter Millionen
Besuchern immer auch solche, die unlautere Absichten
haben. Das haben wir aber schon gewusst, bevor wir diesen Untersuchungsausschuss eingesetzt haben.

({3})

Meine Damen und Herren, aus diesem Gebräu von
Fremdenphobie und Ausländerabneigung resultiert der
Untersuchungsauftrag, in dessen Rahmen der Bundesregierung rechtswidriges Handeln und Rechtsbruch vorgeworfen wurden.

({4})

Da die Arbeit des Untersuchungsausschusses nun abgeschlossen ist, sage ich Ihnen: Nichts davon hat sich im
Verlauf der Untersuchung des Ausschusses als Wahrheit
herausgestellt.

({5})

Von Anfang an stand der Runderlass vom 3. März
2000 im Mittelpunkt Ihrer Kritik. Diese Kritik lautete,
der Erlass sei rechtswidrig. Sein Inhalt seien, so Kollege
Gehb am 2. Dezember hier im Bundestag, „grüne Multikultiträume … gegen Recht und Gesetz“ gewesen. Warum solch wütende Attacken dagegen? Weil dieser

Erlass die Ausübung des Ermessens regelte und ihm zufolge nach Abfragen beim Zentralregister und den
Schengener Informationssystemen und nach Prüfung aller Versagungsgründe - wenn dann nicht alle Zweifel
restlos beseitigt waren - gesagt wurde: im Zweifel für
die Reisefreiheit.

Meine Damen und Herren, wir haben uns die Unterlagen des Auswärtigen Amtes genau angeschaut. Auch vor
dem 3. März 2000 hat das Auswärtige Amt einmal geschrieben - Zitat -: „Das Ermessen ist positiv zugunsten
der Antragsteller auszuüben.“ Das war der Leitfaden der
Visapraxis aus dem Jahre 1993, von Schwarz-Gelb verfasst. Wir haben pikanterweise auch ein Schreiben des
Auswärtigen Amtes an die Botschaft in Kiew gefunden,
in dem es heißt - Zitat -: „Bei der Prüfung von Besuchsvisa soll der Grundsatz gelten: im Zweifel für den Antragsteller.“ Meine Damen und Herren von der Opposition, das war ein Schreiben des Auswärtigen Amtes vom
2. Mai 1994, also unter Ihrer Regierung. Wir sind froh,
dass wir den Untersuchungsauftrag auf den Zeitraum vor
1998 ausgedehnt haben, weil wir nur auf diese Art und
Weise die Unstimmigkeiten Ihrer Vorwürfe überhaupt
haben zur Sprache bringen können.

Der Volmer-Erlass war nach unserer Auffassung
rechtlich einwandfrei. Dies sage ich in Kenntnis der
Auseinandersetzung. Um die Frage, ob das stimmt oder
nicht, wurde in der Vergangenheit gefochten und wird
auch in Zukunft gefochten werden. Der Erlass versuchte,
was politisch richtig gewesen ist: die Kontinuität der
Auffassungen des Auswärtigen Amtes, dass in Zweifelsfällen reisefreundlich zu verfahren ist, zu verbinden mit
einer Durchsetzung dieser Auffassung gegen ein Sicherheitsdenken, das bei jedem Zweifel immer gegen den
Besuch in Deutschland entscheiden will. Wozu eine solche Entscheidung im Einzelfall führt, haben wir anlässlich des katholischen Weltjugendtags in Köln erlebt.
Selbst Ihr CDU-Landesjugendminister hat in einer schönen Anleihe an den Volmer-Erlass gefordert, es müsse
„im Zweifel für die Pilger“ entschieden werden.

({6})

Meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein,
dass junge Menschen, nur weil sie nicht in das Raster der
FDP von reichen Geschäftsleuten oder in das Raster der
CDU/CSU von gesetzten, im Fünfsternehotel residierenden Pauschaltouristen passen, sondern mit Rucksack und
wenig Geld in der Tasche nach Deutschland reisen wollen, von verängstigten Visabeamten abgewiesen werden.
In Deutschland war in dem vom Untersuchungsausschuss untersuchten Zeitraum weder ein mit dem Visaaufkommen korrespondierender Zuwachs an Schwarzarbeit noch an Opfern der Zwangsprostitution und
Kriminalität zu verzeichnen, auch nicht mit Blick auf die
Herkunftsländer.

Natürlich bedeuten 2 Millionen Besuchsvisa pro Jahr
auch, dass es darunter Menschen gibt, die mit unlauteren
Absichten kommen oder Opfer von Straftaten werden.
Wer dies ausschließen will, meine Damen und Herren,
der muss Visa abschaffen und die Grenzen zumachen.
({7})

Er steht damit aber auch im Widerspruch zur Charta
von Paris für eine neues Europa aus dem Jahre 1990, in
der Ihr ehemaliger Bundeskanzler Kohl für die Bundesrepublik erklärt hat:

Wir betonen … daß Freizügigkeit und freie Kontakte zwischen unseren Bürgern … ausschlaggebend sind für den Fortbestand und die Entwicklung
freier Gesellschaften und lebendiger Kulturen. Wir
begrüßen die Zunahme von Tourismus und Besuchen zwischen unseren Ländern.

Das, meine Damen und Herren, war 1990. Im gleichen
Jahr, 1990, stellte die Deutsche Botschaft in Warschau
1,5 Millionen Besuchsvisa aus. Vergleich Ukraine 2001:
295 000. Die Ablehnungsquote in Warschau lag bei
0,8 Prozent, niedriger als je in der Ukraine. Das Auswärtige Amt wechselte damals, 1990, mit dem Bundesinnenministerium Briefe, die dem Schreiben des Bundesinnenministers Schily an den Bundesaußenminister
Fischer aus dem Jahr 2000 zum Verwechseln ähnlich
waren. Auch damals warnten die Sicherheitsbehörden
vor Schwarzarbeit, vor unberechtigten Asylanträgen und
vor Kriminalität. Was passierte? Am 16. Oktober 1990
beschloss Schwarz-Gelb, die Visumpflicht für Polen abzuschaffen, und im Frühjahr 1991 war es dann so weit.
Heute ist Polen Mitglied der Europäischen Union und
die Probleme, die wir damals hatten, sind lange vorbei.

Meine Damen und Herren, Visapolitik ist nicht nur
Sicherheitspolitik,

({8})

Visapolitik ist auch Außenpolitik¸ Wirtschaftspolitik, sie
berührt den Kultur-, Wissenschafts- und Jugendaustausch, ja sie dient einfach auch der Reisefreiheit, und
sie sollte unsere Werte der Demokratie, der Offenheit,
der Achtung der Menschenrechte ins Ausland transportieren helfen. Was werfen wir Ihnen, meine Damen und
Herren von der Opposition, nach Abschluss der Arbeit
des Visa-Untersuchungsausschusses deshalb vor? Nicht
dass Sie auf die Visaerschleichungen im großen Maßstab
an der Botschaft in Kiew hingewiesen haben. Was wir
Ihnen vorwerfen, ist, was Sie den Menschen aus dem
Osten Europas pauschal unterstellen:

({9})

dass Sie sie pauschal verleumden und kriminalisieren
und dass Sie damit auch unserem Land schweren Schaden zugefügt haben.

Meine Damen und Herren, mit dieser Debatte gehen
wir endgültig in die Schlussetappe des Wahlkampfs. Die
Wählerinnen und Wähler müssen jetzt entscheiden, ob
sie ein weltoffenes, liberales, humanes Deutschland wollen, das sich seinen Nachbarn öffnen kann und ihnen auf
dem Weg in die Demokratie hilft. Dazu sind Sie nicht
willens und nicht in der Lage. Das ist es, was der Untersuchungsausschuss politisch zutage gefördert hat.
({10})