Metzger (NA), 1967-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die europäische Politik und die Politik der Einigung Europas ist ein wesentlicher Bestandteil der allgemeinen Außenpolitik. Sie ist eine wichtige Angelegenheit der Weltpolitik. Wir haben es gerade in der letzten Zeit an einem Beispiel erlebt. Vor kurzem ist die Kennedy-Runde zu Ende gegangen, die einige Jahre gedauert hat. An den Verhandlungen der Kennedy-Runde waren 48 Länder beteiligt, die etwa 80 % des Welthandels innehaben. Diese Kennedy-Runde ist zu dem Ergebnis gekommen, daß allgemeine Zollsenkungen vorgenommen werden - eine Frage, die für die EWG von außerordentlicher Bedeutung ist. Das bedeutet, daß der Außenzoll der EWG um etwa 30 % gesenkt wird. Der Welthandelt mit Weizen ist geregelt worden. Die Frage der Getreidehilfe zugunsten der Entwicklungsländer und der Abbau nichttarifarischer Handelshindernisse sind behandelt worden.
Das Wichtige bei dieser Sache ist, daß in den Verhandlungen der Kennedy-Runde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft als eine Einheit aufgetreten ist, daß der Vertreter der Kommission mit einer Stimme für die EWG gesprochen hat. Mir scheint das außerordentlich wichtig zu sein, und wenn man vielleicht einmal über Fragen der Terminologie sprechen will, so würde ich für meine Person sagen, daß das mehr als Kooperation war, denn hier haben nicht nur einige zu gleicher Zeit ihre Meinung nebeneinander geäußert, sondern hier sind Aufgaben und Zuständigkeiten an eine einzige Stelle übertragen worden, die sie wahrgenommen hat, nämlich an den Vertreter der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die ja bereits eine ganze Reihe von Zuständigkeiten der Länder übernommen hat, und das ist bereits ein Stück von Integration. Insofern ist auch die Kennedy-Runde von außerordentlicher Wichtigkeit, als hier in ganz besonderer Weise die Einheit der leider Gottes bis jetzt nur sechs Länder deutlich geworden ist. Hier ist klargeworden, daß - um es zu wiederholen - die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit einer Stimme spricht. Das war, nebenbei bemerkt, gar nicht so einfach, denn der Ministerrat war anfangs gar nicht so sehr gewillt, dieses Mandat der Kommission zu übertragen, damit sie für die gesamte EWG sprechen kann. Dazu bedurfte es erst einiger Verhandlungen. Aber schließlich ist es dazu gekommen, und wenn die EWG für die sechs Länder als Ganzes sprechen konnte, so war das ein ganz wichtiger Faktor, der mit dazu beigetragen hat, daß man zur Einigung gekommen ist.
Wenn die allgemeinen Zollsenkungen vorgenommen worden sind, so ist das auch von außerordentMetzger
licher Bedeutung für das Verhältnis zwischen EWG und EFTA. Der Zollgraben ist dann nämlich ein Stückchen zugeschüttet worden. Die Spannungen zwischen EWG und EFTA sollen auf diese Weise vermindert werden. Auch das scheint mir ein außerordentlich wichtiges Ergebnis dieser Kennedy-Runde zu sein.
Und schließlich führt sie dazu, daß eine vernünftige Arbeitsteilung zwischen den USA und einem Teil von Europa - dem Teil, in dem die Sechs vertreten sind - vorgenommen werden kann. Hier wird auch deutlich - und das sage ich an eine ganz bestimmte Adresse -, wie wichtig es ist, daß dieses Europa nicht nur ein Europa der Vaterländer ist, wo im Grunde genommen jeder souverän das tut, was er für richtig hält, sondern daß es ein Europa ist, in dem die Integration jedenfalls so weit fortgeschritten ist, daß die Möglichkeit besteht, als Einheit zu handeln. Wie wichtig diese Frage auch auf anderem Gebiete ist, darüber wäre dann auch zu reden.
Bei dieser Kennedy-Runde ist man auch zu Ansätzen zu einer Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen gekommen. Auf diesem Gebiet ist man, was die Liberalisierung angeht, noch nicht so weit gekommen, wie es notwendig war. Die Zollsenkungen und alles, was damit zusammenhängt, beziehen sich vor allen Dingen auf die industriellen Waren.
Ich möchte in diesem Zusammenhang unserer Regierung noch folgendes ans Herz legen. Im Frühjahr des Jahres 1968 wird eine neue Welthandelskonferenz in Neu Delhi stattfinden. Auf der letzten Welthandelskonferenz war die EWG nur durch einen Beobachter vertreten. Es wäre wünschenswert und dringend notwendig, daß sich die EWG auch hier dazu versteht, einen Vertreter zu bestellen, der für die EWG nicht nur beobachten, sondern handeln kann. Wir wissen, daß diese Welthandelskonferenz gerade im Hinblick auf die Sorge für die unterentwickelten Länder von außerordentlich großer Bedeutung ist.
Dann wäre über die Gipfelkonferenz in Rom zu reden. Wenn man so einmal die Zeitungen der europäischen Staaten ansieht, dann wird man feststellen, daß das Urteil über das Ergebnis dieser Konferenz sehr verschieden ist. Es gibt sehr pessimistische Urteile, und es gibt auch Urteile, die gemäßigt optimistisch sind. Ich möchte das Urteil unserer Regierung als gemäßigt optimistisch ansehen, und ich möchte mich, wenn auch nicht ganz leichten Herzens, diesem Urteil anschließen. Es ist einiges erreicht worden, wenn auch noch genügend Hindernisse vorhanden sind, die wir gar nicht übersehen können. Es ist endlich dazu gekommen, daß die Exekutiven der EWG fusioniert werden. Es hat lange genug gedauert. Wir wissen, wo die Widerstände lagen, und wir wissen auch, welche Kompromisse geschlossen werden mußten, um überhaupt dazu zu kommen.
Dabei mußte - das darf ich in aller Offenheit sagen, und das sage ich als Mitglied des Europäischen Parlaments - auch das Opfer in bezug auf den jetzigen Präsidenten der Kommission der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Professor Hallstein, gebracht werden. Ich sage das als Sozialdemokrat, also als einer, der nicht von der gleichen politischen Richtung ist wie Herr Hallstein. Aber wir müssen einfach feststellen, daß in den beinahe zehn Jahren Herr Hallstein die Kommission nicht nur schlecht und recht geführt hat, daß er sich in dieser Zeit ungeheure Kenntnisse erworben hat, daß er mit großer Geschicklichkeit seiner Arbeit getan hat und daß er - was das Allerwichtigste ist - den Vertrag in fairer Weise gehandhabt hat und dafür eingetreten ist, daß die Kommission ihre Funktion, die ihr nach dem Vertrag zugewiesen ist, erfüllen kann. Das das einigen Leuten nicht gepaßt hat, hat dazu geführt, daß er sich unbeliebt gemacht hat und daß es nicht gelungen ist, seine Erfahrungen wenigstens für eine gewisse Übergangszeit als Präsident der fusionierten Exekutive zu verwerten. Ich bedaure das.
Ich will aber gleich anfügen: daß Herr Rey als Präsident gefunden worden ist, ist sicher die beste Lösung, die danach möglich war. Denn Herr Rey ist der gewesen, der die Verhandlungen in der Kennedy-Runde mit großem Geschick geführt und es verstanden hat, die Interessen der EWG wahrzunehmen. Ich möchte hoffen, daß es ihm auch als Präsident gelingt, nicht nur die Interessen der EWG, sondern auch den Standpunkt der Kommission zu vertreten, was mit den Interessen der EWG, so möchte ich sagen, identisch ist. Denn es sind Bestrebungen vorhanden - auch darüber kann man gar keinen Zweifel haben -, die Kommission, auch die jetzt vereinigte Kommission, in ihren Zuständigkeiten auszuhöhlen.
Die Kommission der EWG hat bestimmte Funktionen, und die EWG kann in ihrer Organisation nur funktionieren und sich nur fortentwickeln, wenn diese Kommission die Möglichkeit hat, ihre Zuständigkeiten wahrzunehmen. Sie hat die Aufgabe, mit dem Ministerrat zusammenzuarbeiten. Auf dem Gesetzgebungsgebiet hat sie Initiativrecht. Sie ist zu gleicher Zeit aber auch das Gegenüber des Ministerrats, und das setzt voraus, daß in der Kommission Leute sind, die mit genügend Selbstbewußtsein das tun, was ihnen aufgetragen ist, und die sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen, wie das manchmal gewünscht wird. Man kann nur wünschen, daß die Männer, die nun in die Kommission hineinkommen, genügend Stehvermögen haben. Das möchte ich dem Präsidenten wünschen, und das möchte ich den Mitgliedern wünschen. Das möchte ich auch unseren deutschen Mitgliedern wünschen; das sage ich mit aller Deutlichkeit. Denn wenn das eine Kommission wäre, die sich als schwach erweist, dann wäre das für die europäische Entwicklung außerordentlich verhängnisvoll. Jeder vernünftige Ministerrat - und das gibt es ja auch - weiß genau, daß die Kommission ihre Gegenpositionen wahren muß und daß nur in diesem lebendigen Spannungsverhältnis ein ausgewogenes Ergebnis zustande gebracht und die Entwicklung vorangetrieben werden kann.
Was Großbritannien anlangt, so ist das Ergebnis nicht gerade begeisternd; das wird niemand behaupten können. Aber die Tatsache, daß zunächst einmal
über Großbritannien gesprochen wird, daß vor den Sommerferien Großbritannien die Möglichkeit haben wird, seine Gründe darzulegen, und daß dann in einem geordneten Verfahren nach den Bestimmungen des Vertrags die Dinge behandelt werden sollen, ist immerhin etwa Tröstliches.
Allerdings bin ich der Meinung, daß manche Einwände, die sachlich erscheinen, Vorwände sind. Ich sage das mit aller Deutlichkeit, und als Parlamentarier kann ich mir das erlauben, während vielleicht ein Mitglied der Regierung das nicht so deutlich sagen kann. Es geht darum, auch diese Vorwände aus dem Wege zu räumen. Soweit sachliche Gründe vorhanden sind - das ist von Regierungsseite schon mit aller Deutlichkeit gesagt worden, und dem kann nur zugestimmt werden besteht durchaus die Möglichkeit, sie so zu erörtern, daß man sie in einer vernünftigen Weise lösen kann. Es ist gar keine Frage, daß die Möglichkeit besteht, auch die wirklich vorhandenen Schwierigkeiten zu beseitigen. Die Bestimmungen des Vertrages sind ja darauf eingestellt. Art 237 Abs. 2 des Vertrags spricht ausdrücklich von den Anpassungen. Er spricht davon, daß dem anstragstellenden Staat die Möglichkeit gegeben wird, im Wege der Verhandlungen die Anpassungen herauszuholen, die notwendig sind, damit der neue Partner in die Gemeinschaft hineinwachsen kann. Es gibt Anpassungen, die selbstverständlich sind. Natürlich müssen die Organe entsprechend geändert werden. Es gibt aber auch noch eine ganze Reihe von anderen sachlichen Anpassungen, die notwendig sind und die vorgenommen werden müssen.
Dabei muß mit aller Deutlichkeit gesagt werden - und das richtet sich wieder an eine bestimmte Adresse -: Man kann von einem antragstellenden Staat nicht mehr verlangen, als man selbst zu geben bereit ist. Wer darüber hinausgeht, der spielt falsch. Selbstverständlich muß Großbritannien den Vertrag von Rom und das, was sich inzwischen an rechtlichen Gegebenheiten herausgebildet hat, akzeptieren, und das tut ja Großbritannien auch, wie Herr Wilson oft genug erklärt hat. Er hat z. B. vor dem Parlament erklärt:
Die Einstellung Großbritanniens in irgendeiner Weise soll sich von den Sechs nicht unterscheiden. In allen unseren Besprechungen während unserer Besuche in den EWG-Hauptstädten über die institutionellen Arrangements, die für die praktische Arbeit der Gemeinschaft erforderlich sind, haben der Außenminister und ich klargestellt, daß die britische Regierung bereit ist, dieselben Verpflichtungen zu übernehmen wie unsere künftigen EWG-Partner, nicht mehr und nicht weniger.
Dieses „nicht mehr und nicht weniger" scheint mir auch berechtigt zu sein, denn es läuft genau auf das hinaus, was ich gesagt habe: Kein Mitgliedstaat der EWG kann von einem aufzunehmenden Staat mehr verlangen, als er selbst zu geben bereit ist. Aber auf der anderen Seite muß der aufzunehmende Staat bereit sein, die rechtlichen Voraussetzungen, die gegeben sind, anzuerkennen, und dazu ist Großbritannien bereit.
Der Vertrag von Rom und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sind darauf angelegt, daß die gemeinsamen Interessen zum Zuge kommen sollen und daß dabei die einzelnen Mitgliedstaaten auf die Interesse der anderen Mitgliedstaaten Rücksicht nehmen. Wir dürfen wohl sagen, daß die Bundesrepublik Deutschland das in weitem Maße getan hat. Denken wir nur an die Fortschritte auf dem Gebiet der Landwirtschaft! Da sind die meisten Fortschritte erzielt worden, und wir sind ja so weit, daß nun auch der gemeinsame Agrarmarkt in Kraft tritt. Dabei handelt es sich um Maßnahmen, die natürlich in erster Linie zugunsten der agrarischen Länder gedacht sind und die sich auch entsprechend auswirken.
Aber auch die Industrieländer haben, glaube ich, durchaus ein Recht darauf, daß auf ihre Interessen Rücksicht genommen wird, und das ist genau das, was die Regierung sagt. Man muß Frankreich klarmachen, daß wir und daß die Industrieländer ein Interesse daran haben, daß der Gemeinsame Markt geographisch ausgeweitet wird, und vor allen Dingen ein Interesse daran, daß Großbritannien und die EFTA-Staaten hinzukommen. Wir brauchen nur einmal unsere Handelsbilanz zu betrachten, dann wird uns ohne weiteres klar, daß wir ein lebenswichtiges Interesse an der Hinzuziehung dieser Länder als Mitgliedstaaten der EWG haben.
Dabei darf auch auf folgendes hingewiesen werden, und ich meine, man sollte da Frankreich gegenüber ruhig etwas deutlicher reden. Wenn man auf diese Interessen der Industriestaaten, auch auf die Interessen dieser unserer Bundesrepublik, keine Rücksicht nimmt, kann man nicht erwarten, daß diese Staaten so viel Geld verdienen - um es einmal ganz einfach auszudrücken -, daß sie in der Lage sind, ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EWG zu erfüllen. Und daß wir heute und in Zukunft ganz erhebliche finanzielle Verpflichtungen erfüllen werden, darüber kann kein Zweifel bestehen. Ich brauche nur daran zu erinnern, daß der landwirtschaftliche Garantiefonds demnächst mit jährlich mindestens 2 Milliarden DM aus der Bundesrepublik gespeist wird, von denen höchstens 1 Milliarde DM zurückfließen. Die Gelder kommen anderen zugute. Aber wer das will, wer das in Anspruch nimmt - und wir sind der Meinung, das soll geschehen, weil ja auf anderen Gebieten wieder Ausgleiche geschaffen werden müssen -, der muß auch bereit sein, diese Ausgleiche zu bewilligen. Dazu gehört z. B. auch die Aufnahme Großbritanniens und anderer europäischer Staaten als Mitglieder in die EWG. Ich glaube, das muß man Frankreich mit aller Deutlichkeit klarmachen. Man darf nicht nur sagen, daß wir ein Interesse daran haben, man muß auch sagen, daß dann, wenn unsere Interessen nicht berücksichtigt werden, daraus Konsequenzen entstehen können, die für einen anderen Mitgliedstaat unter Umständen durchaus nicht angenehm sind. Das gemeinschaftliche Denken muß also im Interesse des Ganzen und im Interesse der einzelnen Mitgliedstaaten so groß sein, daß man die notwendigen Schritte tut. Und zu den notwendigen Schritten gehört, daß der Beitritt Großbritanniens

und auch anderer europäischer Staaten so schnell wie möglich vorgenommen wird.
Dabei darf darauf hingewiesen werden - und das ist oft genug geschehen -, daß der wissenschaftliche und technologische Fortschritt sehr stark auch davon abhängt, ob Großbritannien seine Kräfte mit in die Gemeinschaft einbringt oder ob Großbritannien draußen gelassen wird.
Auch das eine will ich noch sagen: Es ist der Gedanke erwogen worden, ob man sich unter Umständen nicht damit begnügen könnte, Großbritannien zu assoziieren. Das ist ein Gedanke, der meines Erachtens von vornherein beiseite geschoben werden muß. Eine Assoziierung kommt überhaupt nicht in Frage; sie kann dem, was notwendig ist, überhaupt nicht gerecht werden, sie kann auch unseren Interessen nicht gerecht werden. Über diesen Gedanken sollte überhaupt nicht diskutiert werden. Wenn schon ein Anschluß, dann kommt nur der Beitritt Großbritanniens in Frage.
Das ist also das Ergebnis der Gipfelkonferenz, die sich schließlich noch mit der Frage befaßt hat, ob die politische Zusammenarbeit weitergeführt werden soll. Auch da besteht immerhin die Aussicht, daß Entwicklungen wieder aufgenommen werden, die in der Vergangenheit schon einmal begonnen haben. Allerdings darf auch da etwas, was der belgische Ministerpräsident in Rom 'ausgesprochen hat, klarer gesagt werden. Er hat nämlich gesagt, daß bei den Konsultationen, die zwischen den Regierungschefs oder den Außenministern stattfinden, die Themen ausgeschaltet werden müssen, die in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaftsinstitutionen fallen. Es bestand durchaus Veranlassung, das mit aller Deutlichkeit zu sagen; denn beim Fouchet-Plan haben wir erlebt, wie der Versuch gemacht worden ist, Institutionen zu schaffen, die heimlich und hintenherum Aufgaben der Gemeinschaftsinstitutionen übernehmen und damit diese Institutionen aushöhlen und die EWG nicht nur in ihrer Entwicklung hemmen, sondern sie zurückwerfen. Das darf unter keinen Umständen geschehen. Da, wo bereits Zuständigkeiten der Gemeinschaftsorgane vorhanden sind, müssen sie von diesen wahrgenommen werden. Aber darüber hinaus ist es richtig, daß Regierungschefs oder Außenminister in Konsultationen zunächst jedenfalls einmal versuchen, eine ganze Reihe von politischen Fragen zu lösen. Wir sehen ja jetzt, wie wichtig es wäre, wenn Europa auch auf politischem Gebiet, auch auf außenpolitischem Gebiet, schon mehr mit einer Stimme sprechen könnte; es hätte ein ganz anderes Gewicht, da bei gewissen Fragen mitzureden und zu helfen, daß Frieden gewahrt wird.
Damit darf ich zu einer Frage kommen, die uns heute den ganzen Tag beschäftigt hat, zur Frage Israel, und zwar in einem besonderen Zusammenhang mit der EWG. Ich habe zu dieser Frage oft genug gesprochen, sowohl im Europäischen Parlament als auch 'hier; aber ich glaube, wir dürfen nicht müde werden, darüber zu sprechen. Israel ist eines der ersten Länder, wenn nicht vielleicht sogar das erste Land gewesen, daß die Assoziierung an die EWG beantragt hat, und es ist abgespeist worden
mit einem mageren Handelsvertrag. Wir sehen, wie dieses tapfere Volk im Augenblick darum kämpft, daß seine physische Existenz erhalten bleibt. Es geht aber in Zukunft auch darum, .daß seine wirtschaftliche Existenz erhalten bleibt und daß sie garantiert wird. Sie kann nur von Europa aus garantiert werden. Wenn wir in Europa unsere Verantwortung und wenn die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ihre Verantwortung nicht erkennen, dann könnte, wenn vielleicht auch die militärischen Fragen noch einigermaßen gelöst werden, Israel dennoch wirtschaftlich zugrunde gehen müssen, weil es einfach die Hilfe nicht empfängt, auf die es meines Erachtens aus moralischen und aus allen möglichen Gründen Anspruch hat.
Deswegen steht meine Fraktion auf dem Standpunkt, daß wir unter allen Umständen darauf bestehen müssen, daß die Verhandlungen, die im Augenblick mit Israel geführt werden, und der Antrag auf Assoziierung zu einem guten Ergebnis kommen.
Ein Wort noch zu Griechenland. Das gehört auch mit zur europäischen Politik. Griechenland ist der EWG assoziiert. Griechenland ist genau wie die Türkei der EWG assoziiert mit dem Ziel, daß es in absehbarer Zeit - es wird noch einige Zeit dauern, über zehn Jahre -, wenn es erst einmal den wirtschaftlichen Level erreicht hat, der EWG als Mitglied beitreten kann. Es gibt einen Assoziationsvertrag, in dem das festgelegt ist. In diesem Assoziationsvertrag steht 'außerdem - das ist Artikel 4 -, daß die Vertragschließenden alle Maßnahmen unterlassen müssen, welche die Verwirklichung der Ziele des Assoziationsabkommens gefährden könnten. Zu diesen Zielen gehört auch die Ermöglichung des Beitritts. Damit ist Griechenland genauso wie die EWG - eine Verpflichtung eingegangen. Daß Griechenland diese Verpflichtung durch die Revolution und durch die Militärdiktatur, die im Augenblick ausgeübt wird, gebrochen hat, darüber kann kein Zweifel bestehen. Auch die Assoziierung setzt voraus, daß parlamentarische Verhältnisse bestehen. Denn eines der Organe der Assoziierung zwischen EWG und Griechenland ist ein parlamentarisches Organ. Aber auch wenn man an die Folge, an den Beitritt denkt, wird es klar, daß nur ein demokratischer Staat, ein parlamentarischer Staat, ein Staat, der die Menschenrechte achtet und darüber hinaus auch kollektive Rechte achtet, Mitglied werden kann. Im Vertrag von Rom ist z. B. vorgesehen, daß im Wirtschafts- und Sozialausschuß alle möglichen Kreise vertreten sind, auch die Gewerkschaften. Ein Land also, das keine Gewerkschaften besitzt, hat gar nicht die Möglichkeit, da mitzuarbeiten. Wir sehen also, daß eine ganze Reihe von Voraussetzungen vorliegen, und ich glaube, daß Europäische Parlament hat recht daran getan, wenn es in einer Entschließung gesagt hat: Solange Griechenland nicht zum demokratischen Weg zurückfindet, so lange kann der Vertrag nicht erfüllt werden, so lange hat Griechenland selbst das unmöglich gemacht. Ich glaube, auch das ist eine Frage, die mit erörtert werden muß, die natürlich auch im Ministerrat mit zur Entscheidung kommen muß, aber eine Frage, die auch uns angeht.
Wir sehen, daß die Frage Europa eine ganze Reihe von umfassenden Fragen aufwirft. Ich könnte noch eine ganze Anzahl anderer bringen. Ich habe die Entwicklungshilfe angedeutet, ich könnte über die Assoziierung der afrikanischen Länder sprechen. Alles das sind Dinge, die für die Entwicklung unseres eigenen Landes und für die Entwicklung Europas von ausschlaggebender Bedeutung sind. Klar müssen wir uns darüber sein, daß ein vereinigtes Europa nur dann einen Sinn haben kann; wenn es ein demokratisches Europa ist, ein Europa, in dem die Freiheit herrscht, in dem das verwirklicht wird, was in der Präambel des Vertrages von Rom gesagt worden ist. Darum geht es uns, und insofern ist also europäische Politik Weltpolitik in einem ganz wichtigen Ausmaß. Wir Sozialdemokraten sind bereit, die Regierung - wir haben ja heute mancherlei zu diesem Punkt gehört - in ihrem Bestreben zu unterstützen, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft weiterzuentwickeln und die Entwicklung voranzutreiben.
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