Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1987-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Montag und Dienstag tritt in Brüssel der 36. Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft zusammen. Er wird entscheidende Bedeutung für die Weiterentwicklung der Gemeinschaft haben. Die Gemeinschaft muß hier die Weichen für die gemeinsame Entwicklung stellen. Stillstand oder ein Zurück in Renationalisierung darf es nicht geben und wird es mit uns nicht geben.
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Die Bundesregierung wird mit der notwendigen Aufgeschlossenheit realistisch und konstruktiv unter gleichzeitiger Wahrung deutscher Interessen diese Öffnung in die Zukunft mitgestalten.
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Die Situation in der Gemeinschaft ist durch verschiedene Problemfelder gekennzeichnet.

Erstens. Die Einheitliche Europäische Akte tritt am 1. Juli in Kraft. Sie soll zügig umgesetzt werden. Das bedeutet u. a. einen neuen Aufbruch zur Vollendung des Binnenmarkts, damit ein freier Austausch von Waren und Dienstleistungen ohne nationale Schranken endlich verwirklicht werden kann. Das bedeutet eine verstärkte gemeinsame Anstrengung in der Forschung und in der Technologie zur Verwirklichung einer Technologiegemeinschaft in Europa. Bei der Verwirklichung dieser Ziele wird es entscheidend auf die Überwindung nationaler Eigensüchteleien auf allen Seiten ankommen. Es wird uns alle noch sehr viel Kraft und auch in diesem Bundestag sicherlich noch viele Debatten kosten.
Zweitens. Die Einheitliche Europäische Akte gibt dem Rat den konkreten Auftrag, bis Mitte 1988 über einen Gesamtvorschlag zur Verbesserung der Strukturfonds zu beschließen. Damit ist das Thema des Wohlstandsgefälles innerhalb der Europäischen Gemeinschaft angesprochen. Die starken Industriestaaten des Nordens, die bereits 30 Jahre die Vorteile des Gemeinsamen Markts spüren, haben eine Verantwortung für die Entwicklung der später hinzugekommenen schwächeren Staaten.
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Diese später hinzugekommenen Staaten können der Verwirklichung des Binnenmarkts nur dann zustimmen, wenn ihnen flankierende Hilfe gewährt wird.
Drittens. Die vorhandenen Eigenmittel der Gemeinschaft werden in diesem Jahr ausgeschöpft sein. Die künftige Finanzierung der Gemeinschaft muß sichergestellt werden. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Rat in Fontainebleau vor drei Jahren den Auftrag erteilt, die Finanzfragen insgesamt erneut zu prüfen.
Viertens. In diesem Jahr haben sich die Agrarpreisverhandlungen als besonders schwierig erwiesen. Sie konnten immer noch nicht abgeschlossen werden.
Damit ist klar: Der Problemberg ist groß. Die Außenund die Fachminister - in verschiedenster Zusammensetzung - haben die anstehenden Themen in den vergangenen Monaten mehrmals beraten. Dabei hat sich herausgestellt, daß die Positionen der Mitgliedstaaten noch sehr weit auseinanderliegen. Die Außenminister werden sich am Wochenende erneut treffen, um die Probleme für die Staats- und Regierungschefs zu sortieren, damit die Fragestellung am Montag klar ist und Entscheidungen, soweit möglich und erforderlich, getroffen werden können.
Die Europäische Kommission hat im Februar ein Vorschlagspaket zu den meisten anstehenden Themen vorgelegt. Dieses - auch „Delors-Paket" genannt - soll nach den Vorstellungen des belgischen Vorsitzes den Europäischen Rat fast ausschließlich beschäftigen. Der belgische Premierminister Martens hat zur Vorbereitung eine Rundreise durch die Hauptstädte unternommen. Das macht schon klar, welche Bedeutung auch die Präsidentschaft dem Europäischen Rat in der nächsten Woche zumißt.
Gestern war das Gespräch mit dem Bundeskanzler. Auch dabei hat sich abgezeichnet, daß von dem Treffen am Montag und Dienstag in einer ganzen Reihe von Einzelfragen noch keine konkreten Antworten erwartet werden können, aber daß es notwendig und wichtig ist, Orientierungen für eine allerdings noch sehr intensive weitere Arbeit in den kommenden Monaten zu geben. Dies dürfte wohl die realistische Beurteilung der Lage sein.
Nach unserer Auffassung müssen allerdings konkrete Vorgaben der Staats- und Regierungschefs in den offenen agrarpolitischen Fragen getroffen werden. Hier hat sich gezeigt, daß die Landwirtschaftsminister dringend der flankierenden Unterstützung bei der Lösung ihrer Probleme bedürfen.
Die Bundesregierung hat in mehreren Gesprächsrunden ihre Konzeption für den Europäischen Rat und die darüber hinaus folgenden Diskussionen und notwendigen Entscheidungen festgelegt. Schon heute läßt sich sagen, daß die Bundesregierung mit ihrem europapolitischen Gesamtkonzept in Brüssel konstruktive Beiträge leisten wird, damit die Europäische Gemeinschaft mit ihren drängenden aktuellen Problemen fertigwerden und mittelfristig weitere Fortschritte machen kann.
Zu diesem Gesamtkonzept gehören eine Reihe von Maßnahmen:
Erstens. Wir sind entschlossen, den einheitlichen Binnenmarkt bis 1992 zu vollenden. Hier werden auch in unserer eigenen Präsidentschaft zu Beginn des Jahres 1988 weitere Vorschläge und Fortschritte zu machen sein. Die deutsche Delegation hat ihren Willen zur Vollendung des Binnenmarktes erst in den letzten Tagen wieder auf dem Verkehrsministerrat bewiesen, als es um die Liberalisierung des Luftverkehrs in der Gemeinschaft und damit, meine Damen und Herren, um billigere Flugtarife ging, die allen Verbrauchern zugute kommen können.
Zweitens. Wir sind bereit, der Gemeinschaft weitere Eigenmittel zur Verfügung zu stellen, die dann diszipliniert verwendet werden müssen.
Drittens. Wir sind bereit, an der Formulierung eines gerechteren Finanzierungssystems mitzuwirken. Dabei gibt es dann keinen Platz mehr für Ausgleichszahlungen an einzelne Mitgliedstaaten.
Viertens. Wir sind bereit, die Strukturfonds effizienter zu machen und mit höheren Mitteln auszustatten, damit die Gemeinschaft die Selbsthilfemaßnahmen der schwächeren Mitgliedstaaten wirkungsvoller unterstützen kann.
Fünftens. Wir halten Fortschritte in der Währungspolitik für wichtig. Die Deutsche Bundesbank hat die private Verwendung der ECU in der Bundesrepublik Deutschland in diesen Tagen zugelassen. Wir halten das für einen ganz wichtigen Schritt, auch wenn davon vielleicht nicht in so hohem Maße Gebrauch gemacht werden wird. Wir hoffen, damit zu erreichen, daß andere Mitgliedstaaten, die noch Sonderregelungen auf dem Kapitalmarkt für nötig halten oder sich dem Europäischen Währungssystem noch nicht voll angeschlossen haben, bald die fehlenden Schritte nach vorn tun.
Die Bundesregierung wird in vielen Bereichen eine auf die Zukunft orientierte Linie in der Erwartung vertreten, daß auf dem Europäischen Rat auch die Nöte


unserer Landwirtschaft anerkannt und berücksichtigt werden. Meine Damen und Herren, wir brauchen Verständnis für die großen Sorge und Unsicherheit, die heute im ländlichen Raum bei uns herrschen.
Sie, meine Damen und Herren von der SPD, treten in Ihrem Antrag für zusätzliche direkte Einkommensübertragungen an die Landwirte ein. Das ist sicher richtig, aber es ist nicht genug. Die Markt- und Preispolitik ist für die Einkommen der Landwirte immer noch äußerst wichtig. Denn: Von den Landwirten hängen nicht nur ihre Familien, sondern auch viele Gewerbetreibende auf dem Lande ab. Wir werden darauf achten, meine Damen und Herren, daß die Landwirte nicht den Preis für die Stabilitätspolitik und die stabile Währung in der Bundesrepublik zu zahlen haben.
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