Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1999-09-15:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als erstes
möchte ich bemerken, daß der größte Einzeletat des
Bundeshaushalts ganz besonders unter Gerhard Schröder
leidet.

Frau Kollegin Wegner, das Problem ist nicht in erster
Linie, daß wir sparen müssen. Ich habe mir einmal die
Mühe gemacht, die Summen der Anträge auf zusätzliche
Ausgaben zusammenzurechnen, die die SPD-Fraktion in

den letzten 16 Jahren im A-und-S-Ausschuß sowie im
Haushaltsausschuß gestellt hat.

({0})

- Es war sehr viel Arbeit. - Ich bin auf über 100 Milliarden DM gekommen. Die Leute, die hier erzählen, daß
man sparen muß, haben das erst begriffen, seit sie in der
Regierung sind.

({1})

In der Opposition ist es offensichtlich doch schöner, und
weil Sie so schlecht begreifen, gehören Sie dort auch
bald wieder hin.

({2})

Nein, meine Damen und Herren, es geht eher um die
Art und Weise, in der hier Politik gemacht wird. Wie
man als Berichterstatter hört - Sie wissen, da gibt es den
Bischof von Hildesheim,

({3})

- vielleicht auch jetzt die Bischöfin - , wurde das Ministerium am Beginn seiner konzeptionellen Arbeit von
der Sparidee, die sehr plötzlich über die Häuser hereinbrach, völlig überrascht. Dies wird einem von Beamten
aus dem Haus bestätigt. Man wurde gezwungen, ausschließlich fiskalisch zu denken. Das ist das Problem,
das zur Zeit besteht.

({4})

Das heißt, man tritt ohne Konzeption in Aktion. Dies ist
ein typischer Managerfehler. Hier hat der Chef versagt.
Es ist besonders für die Sozialpolitik tödlich, wenn dadurch die Politik nicht vertrauenswürdig geführt werden
kann.

({5})

Ich möchte das belegen, und zwar nicht nur mit der
verkorksten Rentendebatte. Wir befinden uns in der
Haushaltsdebatte. Manchmal hat man allerdings den
Eindruck, man hört Besinnungsaufsätze. Ein Beleg ist
vor allem die globale Minderausgabe mit 2,4 Milliarden DM. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen
aus dem Haushaltsausschuß, Herr Riester mußte die
2,4 Milliarden DM einbringen, damit die Vorlage von
Herrn Eichel überhaupt rechnerisch aufgeht. Er weiß
noch nicht, woher er sie nehmen soll. Wenn er es wüßte,
würde er es uns vielleicht sagen. Herr Minister Riester,
Sie haben hier sehr viel erzählt, aber die haushaltspolitische Wahrheit, die Sie als Minister gewährleisten müssen, haben Sie heute nicht präsentiert.

({6})

Eine globale Minderausgabe von seiten der Regierung in dieser Höhe gab es im Sozialetat in der ersten
Lesung eines Bundeshaushalts noch nie. Das werden die
Haushälter wissen. Was hätten Sie an dieser Stelle Waigel und Blüm vorgeworfen, wenn dies vorgekommen


wäre? Sie hätten verlangt, daß die Haushaltsberatungen
ausgesetzt werden, bis entsprechende Ausplanungen
stattgefunden haben. Das hätten Sie getan.

({7})

So fragen wir ganz einfach: Ist das Sparziel auch hier
eine Luftnummer, oder wollen Sie warten, bis die Wahlen in Sachsen und Berlin vorbei sind, um dann den
echten Schröder-Wein einzuschenken? Wir als
CDU/CSU verzichten darauf, jetzt zu sehr zu agitieren
und den sozial Schwachen Angst zu machen.

({8})

Sie würden jetzt im Land herumrennen und sagen, was
alles noch für schlimme Dinge geschehen werden. Wir
wollen nur eines und verlangen schlichtweg: Legen Sie
unverzüglich einen ausgeplanten Entwurf vor - nichts
weiter -, damit Klarheit darüber herrscht, worüber wir
überhaupt reden können.

({9})

Ich möchte auf die Zeitbomben hinweisen, die heute
noch gar nicht zur Sprache kamen, so zunächst einmal
auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur
Aufstockung der Renten nach dem AAÜG. Bekanntlich wurde in diesem Jahr dazu ein Urteil gefällt. Bewußt haben Sie die Gesetzesarbeiten so hinausgezögert,
daß Sie heute dazu noch nichts sagen müssen. Hier fallen dreistellige Millionensummen, wahrscheinlich in
der oberen Hälfte, an; und kein Wort vom Minister dazu
an diesem Tag. Das bedeutet, daß die globale Minderausgabe in Höhe von 2,4 Milliarden DM, die nicht
konkretisiert ist, zusammen mit der halben Milliarde
oder noch etwas mehr, die auf Grund dieser Gesetzgebung erforderlich ist, sowie den Nachzahlungen, die
zu leisten sind, eine Summe von zirka 3 Milliarden
DM ergibt, über die Minister Riester heute keine Auskunft geben kann. So eine große Summe hatten wir in
diesem Stadium der Beratungen zum Bundeshaushalt
noch nie.

({10})

Ich fange langsam an zu verstehen, warum unter Haushältern vom „blanken Hans“ die Rede ist. Für die NichtInsider: Damit meinen wir Herrn Eichel.

Ich stelle die zweite Frage, die bisher ebenfalls in
keiner Weise beantwortet wurde: Was machen Sie
eigentlich, wenn die Ökosteuer tatsächlich ihren Zweck
erfüllt? Was machen Sie, wenn weniger verbraucht wird
und damit das Aufkommen niedriger ist? Dann fehlen
Ihnen ganz schnell Beträge in Milliardenhöhe.

({11})

Das wäre nicht so tragisch, wenn es nur darum ginge,
einen einmaligen Ausfall von einigen Milliarden DM zu
verkraften. Aber Sie haben die Einnahmen aus der Ökosteuer mit den gesamten Transfers im Sozialbereich verquickt. Jeder, der diese Regelungen ändern und die
Politik auf ein anderes Gleis führen will, wird sich damit
sehr schwer tun, weil er dann aus dem Stand heraus große Milliardensummen aufbringen muß. Auf die Frage,

was geschieht, wenn die Ökosteuer weniger einbringt,
geben Sie keine Antwort.

({12})

Ich fordere an dieser Stelle: Wer sich der sogenannten
Ökosteuer zur Rentenfinanzierung bedient, der muß die
Schwankungsreserve bei den Renten erhöhen. Nur so
kann man den Rentnern die Angst nehmen, daß die
Rente gekürzt wird, wenn es weniger Einnahmen aus der
sogenannten Ökosteuer gibt.

({13})

Eine weitere Bemerkung. Das Rentenchaos verdeckt
den eigentlichen Skandal. Ich habe mich heute gewundert, wie wenig das Thema Arbeitslosigkeit zur Sprache
kam. Sie haben bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
versagt. Das muß heute einmal gesagt werden.

({14})

Dieses Versagen hat den Steuerzahler ungefähr 9,8 Milliarden DM gekostet. Dafür sind Sie verantwortlich.

({15})

Obwohl überall um uns herum, ob in Frankreich oder
auch in den USA, die Steuerquellen sprudeln und die
Konjunktur läuft, nimmt bei dieser rotgrünen Regierung
die Zahl der Erwerbstätigen ab statt zu. Dabei rechnen
die Institute im Jahre 2000 - ohne Zutun der Politik mit zirka 200 000 weniger Arbeitslosen, weil die Zahl
der Erwerbsfähigen stark abnimmt. Allein schon deswegen müßte eine Rückführung des Bundeszuschusses
nach Nürnberg um 6 Milliarden bis 8 Milliarden DM
möglich sein. Dann erst, Herr Riester, fängt die politische Leistung an. Wenn ich höre, wie kläglich Sie mit
den Zahlen von 150 000 oder 200 000 weniger Arbeitslosen operieren, dann zeigt mir das, wie wenig Vertrauen Sie in Ihre eigene Politik haben. Ansonsten wären Sie
davon überzeugt, daß die Maßnahmen, die Sie hier als
gut bezeichnen, tatsächlich einmal anfangen zu wirken.
Dieses Vertrauen schlägt sich auch nicht in den Zahlen
für den Haushalt 2000 nieder, da statt null DM
9,85 Milliarden DM für die entsprechende Position des
Haushaltes veranschlagt werden.

({16})

Die CDU/CSU fordert die Senkung dieses Ansatzes,
damit Sie endlich gezwungen werden, das Notwendige
zur Belebung des ersten Arbeitsmarktes zu tun. Statt
dessen schröpfen Sie die Bezieher von Arbeitslosenhilfe
sowie die jungen Wehr- und Ersatzdienstpflichtigen. Die
Rentenbeiträge für die Empfänger von Arbeitslosenhilfe
werden jährlich um 4 Milliarden DM gekürzt. Die betroffenen Menschen werden auf eine Rente in Höhe der
Sozialhilfe buchstäblich hingeführt. In der Begründung
zu dem Gesetzentwurf - man sollte sie einmal nachlesen
- wird kleingedruckt offenbart, was eigentlich dahintersteckt. Dort heißt es nämlich, daß die Maßnahme
sozial begründbar sei, weil eine solide Grundsicherung

geschaffen werden soll. Diese Regierung arbeitet also
darauf hin, daß eine soziale Grundsicherung erforderlich wird.

({17})

Eine Politik dieser Art lehnen wir als CDU/CSUFraktion vollständig ab.

({18})

Diese Politik ist auch haushaltspolitisch äußerst unseriös. Jetzt reduzieren Sie die Rentenanwartschaften der
sozial Schwächeren, um den Haushalt zu sanieren. Sie
verweisen in diesem Zusammenhang auf die Grundsicherung. Für diese Grundsicherung haben Sie aber keine einzige Mark im Haushalt eingestellt.

({19})

Zeigen Sie uns einmal, wo das Geld für die Grundsicherung steckt, Herr Riester! Ich gehe nicht davon aus, daß
Sie vorhaben, dieses Geld ohne weitere Finanzierungsmöglichkeit aus dem Rententopf zu nehmen. Wenn Sie
das anders machen wollen, dann müssen Sie neues Geld
beibringen. Bisher habe ich noch keine Lösung gesehen;
ich warte auf eine Antwort. Sie wollen jetzt kassieren
und erst später finanzieren. Das ist das Fazit: Eichel und
Riester wollen den Haushalt im Sozialbereich durch
Verschiebung von Aufgaben auf die Zukunft sanieren.
Das ist die Wahrheit Ihrer Politik: Sie stellen Schecks
für die Zukunft aus, die über die Grundsicherung eingelöst werden.

Wie ernüchternd Regierung sein kann, sieht man an
folgendem: 1989 hat die SPD im Zusammenhang mit
dem Rentenkonsens die damalige Bundesregierung zu
ebendiesem Schritt gezwungen, den Rotgrün jetzt wieder rückgängig macht, nämlich die Anhebung der für
Arbeitslosenhilfebezieher abgeführten Beiträge. Damals
waren Sie es, die das in den Vermittlungsgesprächen erzwungen haben. Jetzt machen Sie es auf einmal wieder
anders. Als wir die originäre Arbeitslosenhilfe abschaffen wollten, haben Leute wie Eichel und Schröder das
im Bundesrat verhindert. Aber auch Sie, die Sie dort sitzen, waren über die Gremien dabei: Im A-und-SAusschuß und im Haushaltsausschuß haben Sie Zeter
und Mordio geschrien und das ganze Land sozialpolitisch in Brand gesteckt. Und jetzt soll das auf einmal gehen.

({20})

- Auch wir wollten damals nichts anderes als eine solide
Finanzierung des Haushaltes, und hinsichtlich der Ausgleichsmaßnahmen für die Kommunen haben wir dieselben Ansätze gehabt. Also, da haben Sie wirklich keinen guten Stich gemacht.

Zusammengenommen muß man ganz klar sagen: In
diesem Haushalt gibt es viel mehr Löcher, als bisher
diskutiert wurden. An Ihrer Stelle wäre ich nicht so sicher, daß Sie mit diesem Haushaltskonzept auch nur ansatzweise über die Runden kommen.

({21})