Schröder führte weiter aus (NA), 2001-02-08:

Aber ich habe mit dem Bundesverkehrsminister gesprochen.

({0})

- Es ist wirklich lächerlich, was Sie da aufführen.

({1})

- Geht es Ihnen um das Thema oder wollen Sie hier polemisieren?

Ich führe das Zitat zu Ende:

Wir haben uns darauf verständigt, dass wir gemeinsam, zusammen mit den Abgeordneten dieser Region, mit Ludwig Stiegler und seinen Mitstreitern, alles tun wollen, damit die A 6 bis 2008, spätestens
2009 wirklich durchgehend fertig gestellt sein wird.

({2})

Trotz dieser eindeutigen Aussage werden die CSUMandatsträger in der Oberpfalz nicht müde, weiter zu polemisieren. Da bezeichnete der eine den Besuch des Bundeskanzlers in Weiden bezüglich der A 6 als „LarifariVeranstaltung“ und der anwesende MdB Rudolf Kraus
bezeichnete das A-6-Angebot von Schröder als lächerlich
und sprach der Bundesregierung sogar den politischen
Willen ab, was den Bau der A 6 angeht.

Meine Damen und Herren, für solche Äußerungen
fehlt mir jegliches Verständnis.

({3})

Ich frage mich nur, wann Sie kapieren, dass Ihnen diese
Art der Auseinandersetzung nichts einbringen wird. Jeder
weiß doch, dass auch hier Versäumnisse der früheren
Bundesregierung vorliegen. Wertvolle Zeit ist verloren
gegangen. Erst Mitte vorigen Jahres wurde von der Regierung der Oberpfalz der Planfeststellungsbeschluss für
das letzte Teilstück herbeigeführt. Dieser wird zu allem
Leidwesen auch noch beklagt.

Welcher Ablauf ist nun vorgesehen? Der westliche Abschnitt Pfreimd/Woppenhof ist im Bau und soll bis 2004
fertig gestellt werden. Wer mit offenen Augen durch die
Landschaft fährt, wird feststellen, dass bei Pfreimd mit
Nachdruck gebaut wird. Wer aber beim Autofahren bewusst die Augen zumacht, weil er dies einfach nicht zur
Kenntnis nehmen will, der sollte Acht geben, dass er nicht
vom rechten Weg abkommt.

Der Abschnitt Lohma/Waidhaus wurde bereits für den
Verkehr freigegeben. Entsprechend der Baureife soll bei
den Zwischenabschnitten Kaltenbaum/Lohma und Woppenhof/Kaltenbaum in diesem und im kommenden Jahr
mit dem Bau begonnen werden. Die gesamte Teilstrecke
Ost soll 2005 durchgängig befahrbar sein. Mit dem Bau
der derzeit noch beklagten Teilstrecke West, also des
Lückenschlusses zwischen Amberg-Ost und Pfreimd, soll
möglichst noch 2005, also bereits in vier Jahren, begonnen werden. Diese Teilstrecke wird 2008, spätestens 2009
fertig gestellt sein.

Erlauben Sie mir, noch etwas zu den immer wieder ins
Gespräch gebrachten EU-Mitteln zu sagen: Es soll ja Abgeordnete geben, die bis heute noch nicht mitbekommen
haben, dass die A 6 als Projekt der Transeuropäischen
Netze gefördert wird. Brüssel hat bis jetzt 6,5 Millionen
ECU bewilligt. Das erste Drittel für den Abschnitt
Lohma/Waidhaus wurde bereits abgerufen, die übrigen
zwei Drittel für die derzeitigen Bauabschnitte werden
noch abgerufen. Der Folgeantrag wurde bei der EU-KomReinhold Strobl ({4})


mission bereits gestellt. Das Ministerium beurteilt, ebenso
wie unser Europaabgeordneter Dr. Gerhard Schmid, die
Chancen dafür positiv. Unser Ziel ist es, den Rahmen auszuschöpfen, das heißt 10 Prozent der Investitionskosten
aus EU-Mitteln zu bekommen. Sie können sicher sein,
dass wir dieses Geld nicht verschenken werden.

Die Diskussion um den Weiterbau der A 6 offenbart
auch ein eigenartiges Eigentumsverständnis der CSU.

({5})
Am besten sollten bereits morgen die Bagger anrollen, obwohl der Autobahndirektion Nordbayern noch nicht einmal
der gesamte Grund für das Teilstück West gehört. Benötigt
werden 217 Hektar, davon 139 Hektar für die Trasse selbst
und 78 Hektar für Ausgleichsmaßnahmen. Bisher wurden
von der Autobahndirektion aber nur 107 Hektar, also rund
50 Prozent, erworben. Kein Mensch kann ein Haus auf einem Grundstück errichten, das ihm noch nicht gehört. Genau dies verlangt die CSU jetzt von uns.

Aufgrund meiner Nachfrage bei der Autobahndirektion hat auch die CSU das Problem der noch nicht erworbenen Grundstücke erkannt. Jetzt stellt doch tatsächlich
ein CSU-Landratskandidat die Frage, warum mit dem
Aufkauf noch fehlender Grundstücke nicht begonnen
worden sei. Er müsste doch wohl mitbekommen haben,
dass es dort so genannte Sperrgrundstücke gibt.

Des Weiteren wird der Verdacht geäußert, dass deshalb
kein weiterer Grund gekauft werden kann, weil für das
letzte Teilstück noch keine Finanzierung vorgesehen ist.
Denjenigen, die solches verbreiten, kann ich nur empfehlen, sich besser zu informieren.

({6})
Ich denke, der Fortschritt beim Grundstückserwerb für
diesen Abschnitt spricht für sich. Der Ankauf kann nämlich immer nur dann beginnen, wenn der Sichtvermerk für
den jeweiligen Autobahnabschnitt im Bundeshaushalt
vorliegt. Das ist für den Abschnitt der A 6 AmbergOst/Pfreimd der Fall. In der Regel steht der gesamte Baugrund im Eigentum des Bundes, wenn das Baurecht
vorliegt und die Klagen erledigt sind. Jede Autobahndirektion wird Ihnen dies gerne bestätigen.

Erlauben Sie mir im Zusammenhang mit Bayern noch
einige allgemeine Ausführungen zu dem Bereich Autobahn- bzw. Straßenbau.

({7})

Zunächst erinnere ich daran, dass die Regierung
Kohl/Waigel bei der Verkehrspolitik der Regierung
Schröder ein Stückwerk hinterlassen hat. Der letzte Bundesverkehrswegeplan der Regierung Kohl/Waigel wies
eine Unterdeckung von 90 Milliarden DM auf. Nicht einmal ein Drittel der im Plan aufgeführten Projekte wurde
tatsächlich verwirklicht.

({8})

- Wenn man Ihnen die Wahrheit sagt, wollen Sie es nicht
hören. Wenn Sie reden wollen, melden Sie sich zu Wort.

Von einer Benachteiligung Bayerns durch die SPD-geführte Bundesregierung, wie sie von der CSU oft behauptet wird, kann keine Rede sein. Der Freistaat Bayern
nimmt unter den alten Bundesländern einen Spitzenplatz
ein und profitiert zudem von den Verkehrsprojekten
„Deutsche Einheit“.

({9})

Dies geschieht, obwohl der Bund überschuldet ist und
die alte Regierung zur Haushaltskonsolidierung unfähig
war.

({10})

Übrigens könnte die A 6 mit dem Geld fertig gebaut werden, das der Bund an drei Tagen für die von Ihnen vererbten Staatsschulden zahlen muss.

Der Wegfall der globalen Minderausgabe im Haushaltsjahr 2000 - ein Erfolg der bisherigen Haushaltskonsolidierung - brachte Bayern weitere 143 Millionen DM.
Mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung werden auch in Bayern Ortsumgehungen finanziert. 12 Millionen Tonnen Kraftstoff wurden bisher pro
Jahr infolge von Verkehrsstaus vergeudet. Das Engpassbeseitigungsprogramm wird mit dazu beitragen, dass
unnötiger Kraftstoffverbrauch reduziert wird. Mit unseren
Investitionen in die Schiene wollen und werden wir erreichen, dass in Zukunft ein Teil des weiter ansteigenden
Verkehrs auf die Schiene verlagert wird.

({11})

Im Vergleich der Bundesländer bekommt Bayern den
größten Geldbetrag vom Bund und gibt selbst sehr wenig
für den Staatsstraßenbau aus.

({12})

Es ist ein schlechter Faschingsscherz, wenn sich der
bayerische Innenminister Beckstein hinstellt und verkündet, Bayern werde 4,1 Milliarden DM für den Staatsstraßenbau ausgeben, aber - man höre und staune - in einem Zeitraum von 20 Jahren. Das sind pro Jahr gerade
einmal 200 Millionen DM. Dies geschieht, obwohl sich
die bayerischen Staatsstraßen in einem äußerst schlechten
Zustand befinden. Aber gleichzeitig hat die bayerische
Staatsregierung eine Wunschliste in Höhe von 25 Milliarden DM an den Bund aufgestellt.

({13})

Im Fordern sind also die CSU und die Bayerische Staatsregierung Weltmeister.

({14})

Ich kann nur sagen: Beckstein ist nicht nur der Herr der
Schlaglöcher der bayerischen Staatsstraßen, sondern auch
der Herr der Seifenblasen. Die Strategie der CSU ist es, so
zu tun, als ob man mit den politischen Altlasten nie etwas
zu tun gehabt hätte




Reinhold Strobl ({15})


({16})

und auch nie an der Bundesregierung beteiligt gewesen
wäre. Es werden unsinnige Behauptungen aufgestellt,
weil Sachargumente fehlen. Wir dagegen haben die Zeit
genutzt und für den Weiterbau geworben. Wäre die
CDU/CSU weiter an der Regierung, würde die A 6 zur
ersten deutschen Autobahn mit Lücke.

Allerdings - das muss ich gestehen - beweist
Beckstein auch Realitätssinn. So hat er im Januar an den
Bürgermeister von Sulzbach-Rosenberg geschrieben,
nach Auffassung der bayerischen Staatsregierung wäre
ein Lückenschluss der A 6 zwischen Amberg-Ost und
Pfreimd bis 2008 möglich, wenn der Bund in Fortsetzung
des von 2001 bis 2003 laufenden Zukunftsinvestitionsprogramms ab 2004 weitere ausreichende Mittel für den
Straßenbau zur Verfügung stellen würde.

Genau dies, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU, werden wir tun. Die abschließende Finanzierung der A 6 wird in den Verkehrshaushalten der kommenden Jahre sichergestellt werden. Wir lassen uns nicht
von Ihnen, weder von der CDU/CSU noch von der F.D.P.,
in neue Schulden treiben, sondern werden das, was wir für
unser Land tun, seriös finanzieren. Wir tun es schneller,
als Ihr Antrag es verlangt, und deshalb brauchen wir auch
keine Finanzierung über die Europäische Investitionsbank.

Im Antrag der CDU/CSU von heute steht: „Der Bundestag stellt fest: ... Dies bedeutet, dass ein so wichtiges
überregionales Projekt mit Bedeutung für Europa wie die
A 6 in den nächsten zehn Jahren keine Realisierungschancen hat.“ Diesen Satz können wir so nicht unterschreiben, weil er nachweislich falsch ist.

({17})

Wir werden uns hüten, heute so zu beschließen, wie in
Ihrem Antrag gewünscht. Ich empfehle Ihnen, sich bereits
jetzt auf die Suche nach neuen Themen zu machen. Das
Thema A 6 wird mit zunehmendem Baufortschritt für Sie
unattraktiver werden. Sie haben vom Weiterbau der A 6
immer nur gesprochen; wir werden sie bis zum Jahr 2008,
also bereits in sieben Jahren, fertig bauen.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wenn
Sie wirklich die schnelle Fertigstellung der A 6 wollen,
nämlich bereits in sieben und nicht erst in zehn Jahren,
dann müssen Sie konsequenterweise Ihren eigenen Antrag ablehnen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({18})