Maria Flachsbarth (NA), 2013-05-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und

insbesondere liebe Kollegen von den Sozialdemokraten!
Ich finde, dass es eine wirklich richtig klasse Idee war,
diese Aktuelle Stunde zu beantragen. Wo sonst hat man
noch einmal die Chance, die Umweltpolitik

({0})

und auch einen Minister der Bundesregierung so in den
Mittelpunkt einer Debatte zu stellen - und das zur
Primetime? Also: richtig gut!

Unser Minister ist seit dem 22. Mai letzten Jahres im
Amt. Ich finde, dass sich seine Bilanz absolut sehen lassen kann.

Ich möchte aus der Sicht als Berichterstatterin für die
Endlagerung auf einige Aspekte eingehen. Nehmen wir
als Erstes die Asse. Der Minister hat sein umweltpolitisches Programm am 31. Mai letzten Jahres vorgestellt.
Schon damals kam ein expliziter Hinweis auf die Asse.
Er sagte - ich zitiere -:

Wenn wir Umweltschutz … ernst nehmen, dann
dürfen wir solche offenen Wunden in der Natur
nicht einfach hinnehmen.

Am 1. Juni, also wenige Wochen nachdem er sein
Amt übernommen hatte, war er in der Asse und hat in
Begleitung von Sigmar Gabriel und Stefan Birkner mit
den Menschen gesprochen. Dort hat er gesagt und versprochen - ich zitiere wieder -:

Ich kann nicht versprechen, dass die Bürger immer
zu 100 Prozent mit meinen Entscheidungen einverstanden sind, ich verspreche aber, dass ich mit Ihnen über alle Probleme reden werde.

Mich hat diese offene und konstruktive Art immer
sehr angesprochen. Dass dies kein leeres Gerede ist, hat
sich unter anderem bei seinem zweiten Besuch in der
Asse gezeigt - und das, wohlgemerkt, in dieser kurzen
Amtszeit -: Am 23. November hat er sich in Wolfenbüttel wiederum mit der Asse-Begleitgruppe, mit Vertretern
der betroffenen Kommunen und der Umweltverbände,
getroffen und über die Fassung des Asse-Beschleunigungsgesetzes, das am 11. Dezember in den Bundestag
eingebracht wurde, diskutiert.

Auf Initiative der Berichterstatterinnen im Bundestag,
ganz besonders unserer Kollegin Kotting-Uhl von den
Grünen, ist dieses Gesetz auf den Weg gebracht worden,
nämlich die Rückholung als Vorzugsoption festzuschreiben und sie so weit zu beschleunigen, wie es uns im
Rahmen unserer Möglichkeiten als Parlament möglich
ist. Diese Gespräche waren sehr konstruktiv. Ja, sie
kamen aus der Mitte des Parlamentes, sind aber immer
begleitet worden von unserer Staatssekretärin HeinenEsser und von Fachbeamten aus dem Ministerium, natürlich unter positiver Begleitung unseres Ministers.



Was mir auch sehr wichtig ist und häufig vergessen
wird: Die Bürgerinnen und Bürger der Region saßen immer mit am Tisch, indem ein Anwalt, den die Asse-2Begleitgruppe beauftragt hat, unsere Berichterstattergespräche begleitet und eigene Vorschläge gemacht hat.
Dieser Anwalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aus
den Mitteln des BMU bezahlt worden. Das zeigt letztendlich, dass der Minister nicht nur Gespräche und die
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger anbietet, sondern dass er sich auch tatkräftig dafür einsetzt, dass diese
Beteiligung auf Augenhöhe stattfinden kann. Das ist in
unserer Debatte überhaupt noch nicht erwähnt worden.

Ich komme zu der großen und schwierigen Problematik, die noch länger andauert als die Frage der Sanierung
der Asse: Das ist die Frage der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle. Wir haben seit 35 Jahren einen Status
quo: Lediglich der Salzstock in Gorleben, im Wendland,
wird daraufhin untersucht, ob er möglicherweise geeignet sei, radioaktives Material aufzunehmen. Dort ist
- wir hatten heute Morgen die letzte Sitzung des Gorleben-Untersuchungsausschusses - sehr viel Vertrauen
verloren gegangen. Eigentlich ist gar kein Vertrauen
mehr da. Wir brauchen - das kann ich als Lehre aus dem
Untersuchungsausschuss ziehen - dringend einen Neustart bezüglich einer Suche nach einem Endlager für
hochradioaktive Stoffe.

({1})

Darum haben sich in der Vergangenheit schon mehrere Bundesumweltminister bemüht. Bundesumweltminister Trittin hat damals in der rot-grünen Koalition im
Rahmen des AK End Vorschläge erarbeiten lassen, die
jetzt wieder in unsere Überlegungen einbezogen werden.
Aber damals war es nicht möglich, einen Gesetzentwurf
zu formulieren. Somit war es auch nicht möglich, dass
ein Gesetz vom Deutschen Bundestag verabschiedet
worden ist.

Auch Bundesminister Gabriel hat an dieser Problematik in der Großen Koalition gearbeitet. Damals stand im
Koalitionsvertrag:

CDU, CSU und SPD bekennen sich zur nationalen
Verantwortung für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle und gehen die Lösung dieser Frage
zügig und ergebnisorientiert an. Wir beabsichtigen
in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu
kommen.

Das ist nicht gelungen. Umso mehr rechne ich es diesen beiden ehemaligen Bundesumweltministern an, dass
sie sich jetzt konstruktiv in die neue Debatte eingebracht
haben.

Meine Damen und Herren, trotz aller Schwierigkeiten
nach der verlorenen NRW-Wahl, der Niedersachsenwahl

({2})

- jetzt steht die Bundestagswahl an - hat es sich Peter
Altmaier nicht nehmen lassen, diese schwierige Problematik, die er genauso gut zur Seite hätte legen können,
anzugehen und zu versuchen, die Fäden zusammenzuführen und die Gesprächspartner zusammenzubringen,
um noch in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu
kommen.

Herr Altmaier war selbstverständlich auch in Gorleben und hat den Menschen dort einen Tag nach der Niedersachsenwahl, um keine Interaktionen herbeizuführen,
versprochen - ich zitiere -:

Für Sie hier wäre es sicher der einfachste Weg,
wenn Gorleben von vornherein ausscheidet … Aber
das kann ich Ihnen nicht liefern.

Er ist ein offener, ehrlicher und konstruktiver Anwalt
der Umwelt, des Naturschutzes und der Reaktorsicherheit. Ich kann daher nur sagen: Lieber Peter Altmaier,
wir sind ziemlich froh, dass wir Sie als Bundesminister
haben.

({3})

Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen
Ihre Arbeit von ganzem Herzen. Wir hoffen, dass Sie
noch lange unser Bundesumweltminister sind.

Herzlichen Dank.

({4})