althammer (NA), 1980-06-18:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU legt Ihnen heute in erster Lesung vier Vorlagen zur Entbürokratisierung vor. Es handelt sich erstens um einen Gesetzentwurf zur Bereinigung des Bundesrechts, zweitens um einen Antrag zur Eindämmung der Gesetzesflut für die Zukunft, drittens um einen Antrag zum Abbau der Statistiken und viertens um einen Antrag zur Vereinheitlichung und Vereinfachung des Formularwesens. Die Union, die sich in einem vielbeachteten Kongreß 1978 mit dem Thema der Entbürokratisierung befaßt hat, will noch in dieser Legislaturperiode einen ersten Schritt zur Konkretisierung tun. Die vier Vorlagen können in den verbleibenden Sitzungswochen noch verabschiedet werden, wenn die Mehrheit in diesem Hause den politischen Willen dazu hat.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben auch andere Gesetzentwürfe, die Sie jetzt noch in erster, zweiter und dritter Lesung behandeln.
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In den Haushaltsberatungen 1978 hat Justizminister Vogel am 25. Januar 1978 in diesem Parlament folgendes festgestellt:
Es ist eigentlich schwer begreiflich, daß ein Staat wie der unsere die Frage: Wie sieht unsere geltende Rechtsordnung aus? fast an keiner Stelle zuverlässig beantworten kann. Sie haben den Fundstellennachweis; darin können Sie dann mühsam herumsuchen. Aber die Frage: Was gilt eigentlich von A bis Z ? kann Ihnen heute noch nicht einmal das Justizministerium, geschweige denn irgendeine andere Stelle beantworten, und für die Länder und Gemeinden schon gar nicht.
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Daß der Minister keineswegs übertrieben hat, zeigt eine Blamage des Gesetzgebers, die sich vor einigen Jahren ereignet hat. Damals wurde ein Drittes Änderungsgesetz zum Milch- und Fettgesetz verabschiedet, obwohl das Gesetz selbst längst außer Kraft getreten war.
Der erste Schritt, der dauernd ansteigenden Gesetzes- und Verordnungsflut Herr zu werden, ist, Klarheit über das geltende Recht zu schaffen und dieses formell und inhaltlich zu vereinfachen und zu bereinigen. Die Vorlage dieses Bundesrechtsbereinigungsgesetzes lehnt sich eng an das erste Rechtsbereinigungsgesetz vom Jahre 1958 an. Während damals aber die endgültige Ausscheidung nationalsozialistischen Rechts im Vordergrund stand, soll unser Gesetzentwurf nicht nur für Bürger und Behörden Klarheit schaffen, was geltendes Bundesrecht ist, er soll auch widersprüchliche Vorschriften bereinigen und verzichtbare Normierungen aufheben. Das Fernziel, wenige einheitliche Gesetzgebungswerke zu haben, wird damit sicher noch nicht erreicht, aber ein Anfang ist wenigstens gemacht.
Die moderne Daten- und Bürotechnik kann helfen, diesen notwendigen Rechtsbereinigungsprozeß zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die von der CDU/CSU regierten Bundesländer haben mit der Rechtsbereinigung schon beachtliche Ergebnisse erzielt. Baden-Württemberg hat z. B. 90 Landesgesetze aufgehoben, und nur noch 308 sind in Kraft. 200 Verordnungen wurden bereits im ersten Bereinigungsakt beseitigt, weitere sollen außer Kraft gesetzt werden. Von den rund 100 000 Verwaltungsvorschriften des Landes Baden-Württemberg sollen zunächst einmal rund 60 000 gestrichen werden.
Bei der Bereinigung des Bundesrechts soll auch für Klarheit und Verständlichkeit der Sprache gesorgt werden. Was ist z. B. von einer Verordnung zu halten, die ein Bußgeld in Höhe von 20 000 DM jedem androht, wenn dort wie folgt formuliert ist:
Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung Nr. 27/72/75 des Rates über die Vermarktungsnormen für Eier vom 29. Oktober 1975 verstößt, indem er Eier entgegen Art. 2 Buchstabe a) in Verbindung mit Art. 6 oder 10 nicht nach den Vorschriften, Güte und Gewichtsklasse oder Buchstabe b) in Verbindung mit Art. 17, 18, 19, 20 Abs. 1 oder Art. 21 nicht mit der vorgeschriebenen Kennzeichnung oder mit einer nicht zulässigen Angabe zum Verkauf vorrätig hält, anbietet, feilhält, liefert, verkauft oder sonst in den Verkehr bringt.
Ein Verordnungsgeber, der derart formulierte Tatbestände absegnet, muß sich darüber im klaren sein, daß eine entsprechende Ahndung eines Verstoßes gegen diese Vorschrift an Unrecht grenzt, da die Einhaltung einer solchen Vorschrift für den Bürger fast unmöglich ist.
Der französische Graf Montesquieu hat einmal gesagt: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.
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Diesen Merksatz sollte man an allen Ministerien und Parlamenten anbringen.
Der erste Antrag der CDU/CSU will verhindern, daß die Gesetzesflut weiter so ansteigt, wie das in den letzten Jahren der Fall gewesen ist. Insofern stellt dieser Antrag eine notwendige Ergänzung des Rechtsbereinigungsgesetzes dar. Der Antrag richtet sich an alle Bundesorgane, die das Recht zur Gesetzgebungsinitiative haben, an Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Es sollen eine Reihe von Schleusen und Kontrollinstanzen eingebaut werden, um die Zahl der neuen Gesetze auf das unabweisDr. Althammer
bare Mindestmaß zu reduzieren und diese Gesetze so knapp und verständlich wie irgend möglich zu halten. Das, was hier in den letzten zehn Jahren an abschreckenden Beispielen von Gesetzesarbeit geliefert wurde, reicht aus, um mehrere Kabarettabende zu füllen. Aus Zeitmangel muß ich es mir aber versagen, Ihnen Beispiele zu zitieren. Wenn es gelingt, die Zahl der neuen Gesetze drastisch zu verringern, bleibt dem Gesetzgeber mehr Zeit, die einzelnen Gesetze sorgfältiger zu beraten. Sollten diese Anregungen der CDU/CSU nicht aufgenommen werden, so müßte sich das Parlament sicherlich in der nächsten Wahlperiode wirksamere Maßnahmen auf diesem Gebiet überlegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, obwohl erst vor wenigen Monaten das Erste Statistikbereinigungsgesetz vom Parlament verabschiedet wurde, sind wir der Überzeugung, daß weitere Abbaumaßnahmen notwendig sind. Privatpersonen und Wirtschaftsunternehmer werden weiterhin mit einer Papierflut überschwemmt, die produktive Arbeit hemmt und in diesem Umfange auch nicht notwendig ist. Moderne Methoden der Faktenermittlung machen es möglich, auf viele Statistiken zu verzichten. Der Staat kann dabei auf die Selbstverwaltungsorganisationen zurückgreifen und das dort gespeicherte Material verwerten, ohne neue Zählmechanismen in Gang zu setzen. Die Wirtschaft beklagt mit Recht, daß der Staat durch eine Vielzahl zeitraubender und umfangreicher statistischer Angaben unentgeltliche Fronarbeit fordert. Besonders Klein-und Mittelbetriebe sind davon betroffen. Freilich müssen die Fachverbände der Wirtschaft dann auch in Kauf nehmen, daß der Staat nur noch das unabweisbare Mindestmaß an statistischen Daten erhebt.
Das Formularunwesen ist ein weiteres Lieblingskind des Sankt Bürokratius. Formulare sollen dazu dienen, Verwaltungsarbeiten zu vereinfachen und zu beschleunigen, aber leider wurde auch hier häufig Vernunft zu Unsinn und Wohltat zu Plage. Die bekannten Schwierigkeiten des Herrn Bundeskanzlers mit dem Lesen seiner Strom-, Gas- und Wasserrechnungen - siehe Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 - sind dabei noch das kleinste Ube!. Was die Behörden aber an meterlangen, teils unverständlichen Fragebögen produzieren, geht buchstäblich auf keine Kuhhaut. So wurde z. B. eine Studentenservicebroschüre von 192 Seiten für das Ausfüllen von sage und schreibe sechs Formblättern von der Bürokratie produziert Das Land Nordrhein-Westfalen hat 1978 einen Fragebogen C für Forschungserhebungen an Wissenschaftler versandt. Nach der Rücksendung der Fragebögen durch diese Wissenschaftler stellte sich dann heraus, daß 90 davon falsch ausgefüllt waren; die Statistik konnte nicht durchgeführt werden. Das sind nur ganz wenige Beispiele aus diesem Bereich.
Der Antrag der CDU/CSU fordert: Verzicht auf nicht unabweisbar notwendige Formulare, Einheitlichkeit der Formulare nach Aufbau und Gliederung, verständliche Fragestellungen und graphisch klare Gestaltung. Die Bundesregierung soll außerdem mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden auf Vereinheitlichung hinwirken. Die Behörden anderer Selbstverwaltungsorganisationen sollten ebenfalls mit einbezogen werden. Wenn alle diejenigen, die Formulare entwerfen und in Umlauf bringen, zusammenwirkten, könnten den geplagten Bürgern unseres Landes fühlbare Entlastungen zuteil werden.
Ich habe schon betont, daß die vier Vorlagen der CDU/CSU nur ein erster Schritt zur Entbürokratisierung sein können. Mehr ist am Ende einer Parlamentsperiode nicht mehr zu leisten. An SPD und FDP ist die Frage zu richten, ob sie überhaupt ernsthaft den Willen haben, zu entbürokratisieren. Der Bundeskanzler hat 1976 in seiner Regierungserklärung Hoffnungen geweckt. Wenn Sie nach vier Jahren fragen, was diese Bundesregierung auf diesem Gebiet konkret geleistet hat, so muß absolute Fehlanzeige erstattet werden. Weder bei der Dienstrechtsreform noch bei der Modernisierung der Verwaltung ist diese Regierung auch nur einen Schritt vorangekommen. Sie hat staatliche Erwerbsunternehmen in keinem einzigen Fall privatisiert. Im Gegenteil, sie hat den staatlichen Sektor ausgeweitet, sie macht privaten Unternehmen Konkurrenz und deckt Defizite aus Steuergeldern, wobei die Mißwirtschaft behördlicher Unternehmensleitungen möglichst verschleiert wird.
Auch bei dem Bemühen, mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung zu schaffen, ist Fehlanzeige zu erstatten. Die FDP hat lediglich die sogenannte Verbandsklage ins Gespräch gebracht. Wir von der CDU/CSU wollen nicht irgendwelchen ortsfernen anonymen Verbänden die Möglichkeit geben, alle Rechtsinstanzen durchzuexerzieren, sondern wir möchten die unmittelbar betroffenen Bürger frühzeitig in behördliche Vorhaben einweihen und ihnen persönlich und unmittelbar ein Mitspracherecht geben. Wir sind überzeugt, daß durch die frühzeitige und allgemeinverständliche Darstellung behördlicher Planung, ihrer Notwendigkeit und ihrer Motivation von vornherein viel Gegeneinander vermieden werden könnte.
Wenn man nach den Gründen für das Versagen der Koalition bei der Entbürokratisierung sucht, stellt sich sehr schnell die grundsätzliche Frage: Ist es nicht so, daß der Marsch in den Sozialismus gleichzeitig immer weiter in die Verbürokratisierung hineinführt? Die Sozialisten haben einen unausrottbaren Glauben an die absolute Problemlösungskompetenz des Staates auch im privaten und wirtschaftlichen Bereich. Sozialistische Menschheitsbeglücker glauben, dem Wohlbefinden des Bürgers am meisten zu dienen, wenn sie sein Leben von der Wiege bis zur Bahre staatlich oder gesellschaftlich reglementieren.
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Die entscheidende Frage in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts heißt aber nicht: Wie schaffe ich mehr Macht und mehr Zuständigkeit für den Staat?, sondern: Wie gewinnen wir Freiräume für die Bürger, für ihre Selbstverantwortung und für ihre Selbstverwaltung zurück? Deshalb will die CDU/CSU die Menschen ermutigen, eigenverantwortlich für sich und andere zu handeln, freie Träger
für die Bewältigung gesellschaftlicher Aufgaben zu schaffen und zu unterstützen.
Gerade unsere Jugend lehnt es ab, nur von oben her behördlich reglementiert zu werden. Die Jugend, deren Recht es ist, ihre Zukunft zu gestalten, rennt gegen ein System an, das alles und jedes regeln will, Lebenssachverhalte durch Gesetze und Verordnungen zementiert, den Spielraum für die freie Entfaltung immer mehr einengt und teilweise sogar zerstört hat Die Staatsverdrossenheit der Jugend haben Sie von der SPD /FDP-Koalition sich selbst zuzuschreiben. Entbürokratisierung hingegen ist immer auch ein Stück Politik für die Jugend.
Wir von der CDU/CSU wissen, daß Entbürokratisierung nicht gegen die Angehörigen des öffentlichen Dienstes, sondern nur gemeinsam mit ihnen zu leisten ist Deshalb sind wir auch immer für die Erhaltung und Weiterentwicklung des Beamtentums und des öffentlichen Dienstes eingetreten. Dazu ist heute an dieser Stelle ja schon einiges gesagt worden. Im Vergleich zu allen anderen Staaten ist der deutsche öffentliche Dienst immer noch absolute Spitzenklasse. Richtige Entbürokratisierung richtet sich nicht gegen das Beamtentum und den öffentlichen Dienst, sondern hebt deren Ansehen. Sie macht den Staatsdiener zum Partner und Helfer des Bürgers. Deshalb arbeiten die Verwaltungsfachleute auch gerne bei der Verbesserung und Modernisierung unserer Staatsbürokratie mit.
Das Parlament kann in der Hauptsache nur Anstöße geben. Das Schwergewicht der Reformarbeit liegt bei den Regierungen und Verwaltungen selbst. Einige von CDU und CSU regierte Länder haben bei der Entbürokratisierung schon beachtliche Erfolge erzielt. Entscheidend ist aber die Zusammenarbeit aller Verwaltungsebenen. Die Untätigkeit der Bundesregierung wirkt sich daher besonders negativ aus.
Besonders vordringlich ist es, daß eine außer Rand und Band geratene Bürokratie in der Europäischen Gemeinschaft gesteuert wird. Was sich die Brüsseler Bürokraten in der kurzen Zeit ihrer Tätigkeit schon alles geleistet haben, ist einfach unglaublich. Hier finden wahre Orgien des Bürokratismus aus elf europäischen Verwaltungen statt Gerade in der Europäischen Gemeinschaft müßte deshalb die Bundesregierung ganz besonders für Entbürokratisierung sorgen.
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Wir hoffen, daß der Deutsche Bundestag die vier Vorlagen, die einen ersten Einstieg zum praktischen Abbau der zunehmenden Verbürokratisierung darstellen sollen, in den kommenden zwei Wochen verabschiedet Die CDU/CSU ist sich bewußt, daß das Vorhaben, die Reglementierung der Bürger abzubauen und ihnen wieder mehr Freiheit zu schaffen, schwierig ist Jeder Fortschritt auf diesem Gebiet ist aber auch ein ganz praktischer Beitrag zum Abbau der Staatsverdrossenheit 
Die Bundesregierung, SPD und FDP müssen nun zeigen, ob sie nach den langen Jahren der Untätigkeit und des Versagens ebenfalls praktische Lösungen zur Entbürokratisierung unterstützen oder ob sie ungebremst weiter in den totalen Verwaltungsstaat hineinschlittern wollen.
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