elke ferner (NA), 2008-03-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

kann mich noch an Debatten zum Internationalen Frauentag erinnern, in denen wir noch nicht einmal in der
Analyse des Istzustands übereingestimmt haben. Insofern sind wir in der Tat schon einige Schritte weitergekommen.

({0})

Allerdings sind die Antworten auf die Frage, was wir zugunsten einer wirklichen Gleichstellung von Männer und
Frauen ändern müssen, immer noch sehr unterschiedlich.

Die Situation in Deutschland ist im europäischen wie
im internationalen Vergleich mehr als beschämend.
Bei uns ist das Wahlverhalten in Bezug auf Beruf und
Studienfach deutlich eingeschränkter als in anderen Ländern. Die typischen Frauenberufe sind nicht nur schlecht
bezahlt, sondern bieten vielfach auch keine Aufstiegsmöglichkeiten. Frauen verdienen bei gleicher oder
gleichwertiger Arbeit - ich gehe dabei von gleichen Arbeitszeiten aus; es geht nicht um das Verhältnis zwischen
Teilzeit und Vollzeit - über 20 Prozent weniger als Männer. Der Frauenanteil in den Führungspositionen und
Aufsichtsgremien der Wirtschaft, aber leider auch in
Forschung und Lehre und im öffentlichen Dienst ist
ebenfalls viel zu niedrig. Ich glaube, das ist einem hochentwickelten Land wie Deutschland nicht würdig.

Diejenigen, die glauben, dass sich dies von alleine ändern wird, sind meiner Meinung nach nicht nur naiv und
blauäugig, sondern sie verweigern auch einer hervorragend ausgebildeten Frauengeneration die Chance auf
gleiche Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen.
Dabei geht es um mehr als die Frage, Frau Ministerin, ob
Frauen nach der Erziehungsphase wieder in den Beruf
einsteigen können. Es geht auch darum, dass Männer
und Frauen beides nicht nur nacheinander, sondern auch
gleichzeitig machen können, wenn sie dies wollen.

({1})

So wichtig und richtig ich Hilfen und Unterstützung
für Berufsrückkehrerinnen finde, ist mir das im
21. Jahrhundert zu wenig ambitioniert.

({2})

Was tun Sie? Welche Vorschläge haben Sie, wenn es darum geht, diesen gut ausgebildeten jungen Frauen endlich auch in der Privatwirtschaft die gleichen Aufstiegschancen zu bieten?

Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart, die zwischen der Bundesregierung und den Unternehmen getroffene freiwillige Vereinbarung zu
überprüfen, wenn der Bericht zur Gleichstellung von
Männern und Frauen vorgelegt wird. Ich sage klipp und
klar: Die freiwillige Vereinbarung ist gescheitert.

({3})

Wer mich länger kennt, weiß, dass ich auch schon zu unseren Regierungszeiten gegen diese Vereinbarung war,
weil ich meine, dass sie nichts bringt. Das hat sich inzwischen bestätigt. Denn wenn es in dem bisherigen
Tempo weitergeht, dann warten noch unsere Urenkelinnen darauf, dass Frauen paritätisch in Führungspositionen oder gar Aufsichtsgremien der deutschen Wirtschaft
vertreten sind. In 50 Jahren wird zum Internationalen
Frauentag wahrscheinlich noch fast das Gleiche beklagt
wie heute.

Ich finde es toll, dass sich auch die FDP endlich für
Geschlechtergerechtigkeit einsetzt, Frau Lenke.

({4})

Aber warum beschränken Sie Ihre Forderungen zur Geschlechtergerechtigkeit im Erwerbsleben auf den öffentlichen Dienst? Soll sie denn in der Privatwirtschaft nicht
Platz greifen?

({5})

In Ihrem Antrag gehen Sie darauf nicht ein.

({6})

Auch in der Frage, wie wir den Lohnunterschied
- das „Gender Pay Gap“, wie es auf neudeutsch so schön
heißt - ausgleichen können, muss etwas getan werden.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist zwar ein
Mosaikstein, aber es reicht noch lange nicht aus, dass die
einzelne Frau oder hin und wieder auch ein einzelner
Mann selber vor Gericht ziehen muss, wenn sie oder er
sich durch unterschiedliche Lohnzahlung diskriminiert
fühlt. Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz fehlt
ein Verbandsklagerecht genauso wie eine echte Beweislastumkehr.

Was in der jüngsten Ausgabe der Zeit zu lesen ist,
kann einen traurig stimmen. Selbst in höchstqualifizierten Berufen sind Frauen noch meilenweit von den Einkommen der Männer entfernt. Es ist richtig, wenn Sie,
Frau Lenke, sagen, dass auch bei der Tarifpolitik etwas
passieren muss. Aber die Tarifpolitik wird von zwei
Partnern gemacht - nicht nur von den Gewerkschaften,
sondern auch von der Arbeitgeberseite.

({7})

In der Zeit konnte man lesen, dass ein Bäckereigehilfe
nach kurzer Einarbeitungszeit ein um 300 Euro höheres
Einkommen hat als eine Bäckereifachangestellte nach
dreijähriger Ausbildungszeit.

({8})

Da muss man sich fragen, ob in dieser Gesellschaft etwas nicht stimmt.

({9})

Arbeit, die von Frauen ausgeübt wird, ist nicht deshalb weniger wert, weil sie von Frauen ausgeübt wird.
Frau Raiser vom Deutschen Frauenrat hat einmal die
Frage gestellt, warum ein Tierpfleger eigentlich mehr
verdient als eine Kindergärtnerin. Das ist nicht nachvollziehbar. Deshalb brauchen wir eine neue Bewertung von
Arbeit, insbesondere der von Frauen ausgeführten Arbeit. Denn dies ist in der Regel Arbeit, bei der es um den
Dienst von Menschen am Menschen - ob in der Kindererziehung oder der Kranken- und Altenpflege - geht.

Aber auch Frauen mit einer hochwertigen akademischen Ausbildung verdienen teilweise über 1 000 Euro
weniger als Männer, obwohl sie das gleiche Alter und
den gleichen Familienstand haben. Das Schlimme dabei
ist, dass der Lohnunterschied mit dem Alter wächst und
nicht vom Familienstand unabhängig ist. Das Verrückte
ist, dass Väter höhere Einkommen als kinderlose Männer haben, während Mütter geringere Einkommen als
kinderlose Frauen haben. Da stimmt etwas nicht; darauf
müssen wir eine Antwort geben.

({10})

Ich möchte noch kurz auf den PDS- oder LinkenAntrag zum Internationalen Frauentag eingehen. Das ist
ein netter Gag, aber unser Anspruch geht da viel weiter.

({11})

Wir wollen uns nicht nur an einem einzigen Tag, nämlich dem Internationalen Frauentag, Gedanken darüber
machen, was noch zu tun ist. Vielmehr möchten wir,
dass 365 Tage im Jahr über alle Ressorts hinweg eine akElke Ferner
tive Gleichstellungspolitik gemacht wird, und zwar im
Rahmen eines eigenständigen Politikfeldes, nicht nur als
Unterabteilung der Familienpolitik.

({12})

Wir brauchen eine eigenständige Gleichstellungspolitik, weil sie eben mehr als nur Familienpolitik ist.
Nicht alle Frauen sind Mütter. Frauen, die keine Kinder
haben - aus welchen Gründen auch immer, sei es freiwillig oder unfreiwillig, zum Beispiel weil es am richtigen Partner oder an anderen Dingen fehlt -, haben auch
ein Recht darauf, in dieser Gesellschaft diskriminierungsfrei zu leben und ihre Lebensentwürfe verwirklichen zu können.

({13})

Liebe Kolleginnen von der Linken, ich kann Ihnen
leider nicht ersparen zu sagen, dass es mir manchmal so
vorkommt, als gäbe es bei Ihnen zwei Parteien.

({14})

Es ist nicht ein einzelnes Mitglied Ihrer Partei, das ein
Erziehungsgehalt fordert, sondern ein ganzer Landesverband. Merkwürdigerweise ist das ausgerechnet der Landesverband Ihres Parteivorsitzenden. Wenn Sie sagen,
Sie hätten eine eindeutige Beschlusslage, dann frage ich
mich, was für ein Parteivorsitzender das ist, der Ihre Parteibeschlusslage noch nicht einmal im eigenen Landesverband durchsetzen kann.

({15})

Wir haben uns in unserer 145-jährigen Geschichte immer für die Verwirklichung der Gleichstellung von
Frauen und Männern eingesetzt, und wir lassen uns dabei von niemandem überbieten.

({16})

Ich bin stolz darauf, dass Marie Juchacz von der SPD
vor fast 90 Jahren die erste Frau war, die hier im Reichstag eine Rede gehalten hat.

({17})

Wir haben seit 90 Jahren das Frauenwahlrecht. Ich hoffe,
dass wir in Zukunft stärker als bisher zusammenstehen
und die Gleichstellung von Männern und Frauen so voranbringen, dass wenigstens unsere Enkeltöchter noch
etwas davon haben,