Eva-Maria Bulling-Schröter (NA), 1999-10-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den Augen der
Öffentlichkeit ist der von der Bundesregierung angestrebte konsensuale Ausstieg aus der Atomkraft gescheitert. Kritiker haben vor dieser Entwicklung bereits
frühzeitig gewarnt. Sie haben mit ihren Warnungen
recht behalten. Die im Bundestag vertretenen Parteien
sind nun gefordert, parlamentarische Initiativen zur Beendigung der Nutzung der Atomkraft einzuleiten.

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Unser Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes zielt auf folgende Regelungen ab: Erstens. Die
schnellstmögliche Abschaltung der Atomanlagen wird
als neues Ziel im Atomgesetz aufgenommen. Dieses
Ziel sollte zwischen uns und der Regierung unstrittig
sein, weil SPD und Grüne den Bundestagswahlkampf
mit dieser Forderung geführt und seinerzeit auch gewonnen haben. Wir definieren den Zeitraum für den
schnellstmöglichen Ausstieg mit maximal fünf Jahren.

Zweitens. Die Wiederaufarbeitung abgebrannter
Brennelemente erfolgt bekanntlich nicht schadlos. Sie
muß deshalb verboten werden. Die Skandale um die
Verdünnungsentsorgung radioaktiver Abfälle aus den
atomaren Wiederaufarbeitungsanlagen in La Hague,
Sellafield und Dounreay sprechen für sich. Mittlerweile
stammen über 90 Prozent der gesamten radioaktiven
Belastung der Nordsee aus diesen drei Atomfabriken.
Die Nuklide lassen sich auch in der Ostsee und sogar in
der Barentssee zwischen Sibirien und der Arktis nachweisen.

Drittens. Die Entsorgung und das alte Konzept der
Endlagerung sind gescheitert. Der Bund muß deshalb
ein Endlager für alle radioaktiven Abfälle in Deutschland finden und einrichten. Leider haben SPD und Grüne durch ihr Abstimmungsverhalten zum Bundeshaushalt im Umweltausschuß klargemacht, daß sie Gorleben
und Konrad als Endlagerstandorte im Spiel halten wollen.

({1})

Wir dagegen plädieren dafür, einen Schlußstrich unter
die Konzeptionen für diese ungeeigneten Standorte zu
ziehen und mit der Suche nach Endlagern von vorne zu
beginnen.

({2})

Wir fordern ein neues Endlagerauswahlverfahren. Es
muß sich auf wissenschaftliche Kriterien stützen und der
betroffenen Bevölkerung am Standort eine möglichst
frühzeitig einsetzende und kontinuierliche Wahrnehmung ihrer Rechte garantieren.

({3})

Ein befriedigendes Endlagerauswahlverfahren ist
jedoch mit den bestehenden Regelungen des § 9 des
Atomgesetzes nicht denkbar. Diese wurden von seiten
der Regierung aus CDU/CSU und F.D.P. noch in den
letzten Monaten ihrer Amtszeit in das Gesetz eingefügt.
Die aus der Pflicht des Bundes erwachsende Aufgabe,
Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle einzurichten, soll mit den dafür erforderlichen hoheitlichen
Befugnissen ganz oder teilweise auf Dritte übertragen
werden können. Wir sind strikt gegen die Privatisierung
derart sensibler Bereiche.

({4})

Die Rücknahme der Änderung des neuen Abs. 3 in § 9 a
ist deshalb geboten.

1998 wurden auch Möglichkeiten zur Enteignung und
zur Verhängung von Veränderungssperren über Grundstücke an Endlagerstandorten eingefügt. Damit wird das
Vertrauen der Bevölkerung in eine sachgerechte Lösung
des Endlagerproblems gänzlich verspielt. Diese Änderungen müssen zurückgenommen werden. Hier muß der
Rechtszustand, der vor der Verabschiedung des achten
Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes galt, wiederhergestellt werden.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte über
den Atomausstieg ist immer mehr zu einer Kosten- und
Entschädigungsdiskussion verkommen. Der Bundeskanzler hat diesen Wandel schon im Wahlkampf eingeleitet, indem er für den sogenannten entschädigungsfreien Ausstieg plädierte. Dies haben sich die Atommanager
zunutze gemacht. Sie spielen auf Zeit, und die Koalition
läßt sich an der Nase herumführen.

Die Risiken der Atomwirtschaft lassen sich aber nicht
mit Geldbeträgen neutralisieren. Wie der Unfall in Japan

gezeigt hat, ist Atomkraft nicht zu beherrschen - auch in
High-Tech-Ländern nicht, wie schon vorhin im Rahmen
der Tokaimura-Debatte deutlich gemacht wurde.

Das Risiko eines GAUs in der Bundesrepublik innerhalb der nächsten 20 Jahre liegt, umgerechnet auf die 19
deutschen Reaktoren, zwischen 1 : 25 und 1 : 2 500. Der
Vorschlag der Grünen, die Betriebszeiten auf 25 Jahre
zu begrenzen, nimmt das erhebliche Risiko einer unbeherrschbaren Kernschmelze also billigend in Kauf. Ich
weiß, daß dies keine leichtfertige Verantwortungslosigkeit ist, sondern ein Zugeständnis an das Kräfteverhältnis im Lande. Dieses Kräfteverhältnis ist aber nicht vom
Himmel gefallen. Diese Regierung hat es durch ihr Herumlavieren in der Atompolitik mitbestimmt. Daran besteht kein Zweifel. Dafür gibt es keine Entschuldigung.

Danke.

({6})