Annette Groth (NA), 2014-05-08:
Danke. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und

Herren! Es wurde schon viel gesagt. Wenn wir über
syrische Flüchtlinge, Menschen in Not reden, möchte ich
ihnen jetzt einmal ein Gesicht geben; sonst ist das immer
so allgemein. Ich denke zum Beispiel an zwei junge
Syrer, Anfang zwanzig, in einem griechischen Polizeigefängnis mitten in Athen, die ich Anfang des Jahres getroffen habe. Sie hatten eine weite, gefährliche Reise
hinter sich gebracht, über die Türkei, und sind dann in
Athen aufgegriffen worden, gefesselt und ins Polizeigefängnis gesteckt worden. Der eine schaute mich nur an
und sagte: Ich dachte, Europa ist demokratisch, hier
herrschen die Menschenrechte, und die Menschenwürde
wird respektiert. - Was sollte ich da sagen? Ich sagte: Ja.
Wir versuchen zu helfen. Es ist nicht richtig, dass Sie
hier gefangen genommen worden sind.

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Das waren nur zwei von sehr vielen, die ich in den
letzten Monaten in griechischen Haftanstalten bzw.
Flüchtlingsgefängnissen gesehen habe.

Ich denke aber auch an eine Syrerin, die mit einem
Deutschen verheiratet ist und jetzt in Syrien, in Damaskus, auf ihr Einreisevisum wartet. Es hat ein paar
Probleme gegeben, da die Heirat nicht nach deutschen
Standards erfolgt ist. Sie haben nämlich in Beirut geheiratet und lebten dann in Dubai. Dieses Land mussten sie
verlassen, nachdem er seine Arbeit verloren hatte. Er
ging zurück nach Deutschland, sie nach Syrien. Er hat
mittlerweile wieder eine Arbeit in Deutschland, und wir
hoffen, dass sie jetzt bald mit einem gültigen Visum einreisen kann.

Ich kenne Hunderte von Fällen - Sie kennen vielleicht auch ein paar -, bei denen es - Herr Schröder hat
es eben gesagt - an Kleinigkeiten fehlt. Eine Familie
hatte zum Beispiel bis auf ein kleines Papier der Krankenversicherung sämtliche Papiere zusammen. Und es
gibt sehr viele Papiere, die man neben einem hohen regelmäßigen Einkommen, einer Krankenversicherung
usw. nachweisen muss. Aufgrund eines kleinen fehlenden Papiers der Krankenversicherung dürfen Menschen
nicht einreisen.

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Ich habe Sie gut gehört, Herr Annen und Herr
Dr. Schröder. Sie haben gesagt, wir müssten mehr
Flüchtlinge aufnehmen. Das ist schön. Ich werde das beobachten und immer wieder einfordern.

Ich habe mich oft gefragt: Was wäre bei uns in
Deutschland eigentlich los, wenn wir in den letzten zwei
Jahren 20 Millionen Flüchtlinge hätten aufnehmen
müssen? Das entspricht nämlich ungefähr der Relation
Bevölkerung/Flüchtlinge im Libanon. Dort ist jeder
Vierte ein Flüchtling. Was wäre auf Rügen oder Sylt los,
wenn jeden Tag - im Sommer besonders - Flüchtlingsboote aus der Türkei anlanden würden?

Vor Lesbos - dort war ich auch - ertrinken jeden Tag
Menschen. Das ist eine Schande! Es ist vor allen Dingen
eine absolute Menschenrechtsverletzung, wenn die
griechische Küstenwache, teilweise unterstützt durch
Frontex, Flüchtlingsboote wieder zurück in türkische
Gewässer schiebt, damit sie bloß nicht in griechischen
Gewässern landen und dort Hilfe benötigen. Das passiert
ständig. Pro Asyl und Amnesty International haben
kürzlich eindrückliche Berichte darüber verfasst. Das ist
eine Schande für Europa!

({2})

Europa muss also etwas tun. Wir müssen helfen und
auch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Daneben müssen
auch die dringend notwendigen Finanzzusagen deutlich
erhöht werden. Bei einem Bedarf von mindestens
5,5 Milliarden Euro wurden 1,7 Milliarden Euro bewilligt. Auch das ist eine Schande!

Ich bedanke mich und hoffe, dass diese Debatte bei
uns hängen bleibt und uns verpflichtet, mehr Flüchtlinge
aufzunehmen und die Hürden deutlich zu senken.

Danke.

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