emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-04-25:

Das hat mit den gesetzlichen Mindestlöhnen überhaupt nichts zu tun, Frau Kollegin.
Ilja Seifert (NA), 2007-04-25:
Herr Staatssekretär, in Anbetracht der Tatsache, dass,

wie ich lese, die Produktivitätsentwicklung inzwischen
in Ostdeutschland höher ist als die in Westdeutschland,
müssten eigentlich auch die Löhne in Ostdeutschland
stärker gestiegen sein. Deshalb müsste die Entwicklung,
die Sie hier vorgestellt haben, zumindest für die kommenden Jahre umgekehrt sein. Ich hoffe, dass dem so ist.

Meine Frage ist aber eine andere. Sie haben die ganze
Zeit über die Rentenhöhe gesprochen. Die Frage bezog
sich aber auf das Einkommen im Alter. Sie haben selber
darauf hingewiesen, dass sich das Einkommen im Alter
aus verschiedenen Quellen speist. Könnten Sie sagen, ob
die Bundesregierung irgendeinen Plan oder ein Konzept
hat,

({0})

die Gesamteinkünfte im Alter, nicht nur die Renten, so
anzugleichen, dass die Menschen im Osten wenigstens
die Chance haben, gleiche Lebensverhältnisse wie die
Menschen im Westen zu haben?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-04-25:

Herr Abgeordneter Seifert, die Bundesregierung hat
sehr umfassende Konzepte in den letzten Jahren durchgesetzt, um mehrere Säulen in der Altersversorgung zu
entwickeln und zu fördern. Ich habe zunächst auf die
Frage der Abgeordneten Enkelmann hin dargelegt, dass
es für die Alterseinkünfte verschiedene Quellen gibt.
Wir haben gegenwärtig die Situation, dass in den neuen
Bundesländern 99 Prozent der Männer bzw. Frauen über
65 eine gesetzliche Rente bekommen, während es in den
alten Bundesländern ein deutlich geringerer Prozentsatz
ist, weil hier über viele Jahre auch andere Versorgungssysteme entwickelt worden sind.

({0})

- Ich war noch dabei, die Frage von Herrn Seifert zu beantworten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Ich nehme an, Sie beantworten die Frage weiter.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-04-25:

Das darf ich weiter tun.

Wie Sie sich erinnern, haben wir vor zwei Legislaturperioden umfassende Konzepte entwickelt, um die betriebliche Altersversorgung voranzubringen. Wir haben
die Rente bzw. die Altersversorgung so umgebaut, dass
eine auf einem Kapitalstock basierende zusätzliche
Säule eingeführt wurde, die sogenannte Riesterrente.
Das alles sind Angebote, die in Ost und West gleichermaßen gelten. Sie können in den nächsten Jahren natürlich aufgebaut und entwickelt werden.

Herr Seifert, Sie haben selbstverständlich recht: Die
Produktivität in Ost und West bzw. in Nord und Süd
kann sich sehr unterschiedlich entwickeln. Für die Rentenentwicklung ist aber die Entwicklung der Löhne maßgeblich. Die Lohnentwicklung ist eine Angelegenheit
der Tarifvertragsparteien. Da mischt sich die Bundesregierung gegenwärtig nicht ein. Wir halten es für ziemlich
wichtig, dass die Lohnfindung Angelegenheit der Tarifvertragsparteien ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Wir kommen jetzt zur Frage 39 des Kollegen Dr. Ilja

Seifert:
Welche Auswirkungen hat aus Sicht der Bundesregierung

die Auflösung bzw. Regionalisierung der Vermittlungsstelle
für schwerbehinderte Akademiker bei der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung, ZAV, zum 1. Mai 2007 ({0}) für arbeitsuchende
schwerbehinderte Akademikerinnen und Akademiker?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-04-25:

Herr Seifert, die Überprüfung der Aufgabenfelder der
Zentralstelle für Arbeitsvermittlung hat zu dem Ergebnis
geführt, dass für die Vermittlung schwerbehinderter
Akademiker eine qualifizierte ortsnahe Kundenbetreuung die fachlich überzeugendere Lösung darstellt. Nach
einer Entscheidung des Vorstandes der Bundesagentur
für Arbeit werden daher schwerbehinderte Akademiker
mit einem Grad der Behinderung von 80 Prozent und
mehr, schwerbehinderte Führungskräfte mit einem Grad
der Behinderung von 50 Prozent und mehr ab 1. Mai
2007 ausschließlich durch die örtlich zuständige Agentur
für Arbeit betreut. Damit entfallen bisherige Doppelzuständigkeiten und Koordinierungsbedarfe. Insgesamt gehen die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit davon aus, dass schwerbehinderte Akademiker mit
der Neustrukturierung einen verbesserten Marktzugang
erhalten.
Ilja Seifert (NA), 2007-04-25:
Da es jedem selbst überlassen ist, zu glauben, will ich

das nicht kommentieren.

Tatsache ist doch, dass die Vermittlung behinderter
Menschen in den ersten Arbeitsmarkt im Zusammenhang mit den Argen und im Zusammenhang mit anderen
Umstrukturierungen, die beim Übergang von der Bundesanstalt für Arbeit zur Bundesagentur für Arbeit vorzunehmen waren, ohnehin bereits jetzt wesentlich

schwieriger geworden ist, weil die entsprechenden Fachkräfte vor Ort nicht mehr bzw. gar nicht vorhanden
waren. Woraus schöpfen Sie Ihre Hoffnung, dass die entsprechenden Fachleute in Zukunft überall und in ausreichender Anzahl vorhanden sind?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-04-25:

Herr Seifert, erstens teile ich Ihre Einschätzung, die in
der Vorbemerkung zu Ihrer Frage enthalten war, nicht.

Zweitens muss ich Ihnen sagen: Ich glaube, dass eine
qualifizierte ortsnahe Kundenbetreuung eine vernünftigere Lösung ist. Die Bundesagentur hat sich für diese
Lösung entschieden. Es wird noch koordinierende strategische Aufgaben geben, die bei der ZAV verbleiben. Ich
denke, dass eine entsprechende Vermittlung ansonsten
genauso möglich ist.

Sie können mich ja einmal fragen, wie erfolgreich die
ZAV bei der Vermittlung dieses Personenkreises eigentlich gewesen ist. Wenn Sie der Meinung sind: „Die Mitarbeiter vor Ort können das gar nicht“, dann bin ich
gerne bereit, mich mit Ihnen auch darüber auseinanderzusetzen, inwieweit die ZAV das konnte und welche Erfolge hier erzielt wurden.

({0})

Das haben Sie mich aber nicht gefragt. Deswegen antworte ich jetzt auch nicht in die Richtung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Leider hat der Kollege Seifert auch keine weitere

Nachfragemöglichkeit; das ist jetzt ganz schlecht.

Wir kommen zur Frage 40 der Kollegin Veronika
Bellmann:

Welche Informationen liegen der Bundesregierung darüber vor, welche EU-Länder Mindestlohnregelungen eingeführt haben und gleichzeitig über einen annähernd mit der
Bundesrepublik Deutschland vergleichbar geregelten Arbeitsmarkt - wie zum Beispiel die vielen Schutzvorschriften für
Arbeitnehmer, Stichwort „Kündigungsschutzrecht“ - verfügen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-04-25:

Frau Bellmann, 20 von 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfügen über allgemeine Mindestlohnregelungen. Von diesen Mitgliedstaaten haben zumindest
Frankreich, Belgien, die Niederlande, Spanien, Portugal
und Griechenland im Hinblick auf das Kündigungsschutzrecht einen im Wesentlichen vergleichbar geregelten Arbeitsmarkt. Weitere fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfügen über Mindestlohnregelungen,
die über Tarifkonstruktionen oder über gleichgestellte
Regelungen entwickelt worden sind. Von daher muss
man festhalten, dass nur die Bundesrepublik Deutschland und Zypern keine Mindestlohnregelung haben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Frau Bellmann, Sie haben eine Nachfrage.
Veronika Bellmann (NA), 2007-04-25:
Nun ist bekannt, dass in diesen 20 Staaten, die bisher

Mindestlohnregelungen haben, die Mindestlöhne sehr
unterschiedlich hoch sind; das wissen auch Sie. Sie haben jetzt zum Kündigungsschutzrecht und zur Flexibilität am Arbeitsmarkt geantwortet. Meine ergänzende
Frage dazu: Ist Ihnen bekannt, ob diese Staaten, vor allen
Dingen unmittelbar vergleichbare Staaten, Kombilohnmodelle haben und wie dort Dauer und Höhe der Arbeitslosengeldzahlung sind?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-26:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-04-25:

Nein; das kann ich Ihnen aus dem Stand heraus
nicht - ({0})

Frau Kollegin Bellmann, ich kann Ihnen das gegenwärtig nicht beantworten, weil Sie zu Kombilohnregelungen
und anderen Dingen nicht gefragt haben.

({1})

Sie haben zu Mindestlohnregelungen und zum Kündigungsschutz gefragt. Ich möchte Ihnen dazu antworten:
Es gibt in den Ländern keinen Zusammenhang zwischen
Mindestlohn und Kündigungsschutz. Sie können sogar
feststellen, dass Länder wie Großbritannien, die erst
kürzlich einen Mindestlohn eingeführt haben,

({2})

damit außerordentlich erfolgreich waren und einen Aufbau von Beschäftigung verzeichnen. Das alles, muss ich
sagen, finde ich ziemlich gut.
Veronika Bellmann (NA), 2007-04-25:
Herr Staatssekretär, danach habe ich nicht gefragt. Ich

habe gefragt, ob Ihnen da Kombilohnmodelle bekannt
sind. Sie haben gesagt, Sie könnten das nicht beantworten. Deshalb bitte ich um schriftliche Beantwortung dieser Nachfrage.

({0})

Frau Präsidentin, wenn es erlaubt ist, möchte ich
meine zweite Nachfrage in diesem Zusammenhang anschließen. - Wir haben kürzlich im EU-Ausschuss die
Vorlage des Grünbuchs zum Arbeitsrecht diskutiert. Ich
möchte wissen, inwiefern sich da die Bundesregierung
einbringt. Hauptaugenmerk beim Grünbuch ist nicht nur
das Arbeitsschutzrecht, sondern auch die Harmonisierung von Arbeitsmarktregeln - dazu würde ja auch der
Mindestlohn zählen - auf EU-Ebene allgemein.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Herr Staatssekretär.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-04-25:

Ich will zunächst festhalten: Die Bundesregierung hat
das Grünbuch ganz ausführlich beantwortet. Die Europäische Kommission hat in 13 verschiedenen Fragestellungen ganz unterschiedliche Tatbestände gefragt. Ich
weiß aus den europäischen Räten selbstverständlich,
dass es bei Diskussionen über das Thema „gute Arbeit“
auch um die Frage geht, wie eine Arbeit entlohnt wird.
Eine Arbeit, die schlecht oder ausbeuterisch entlohnt
wird, kann man nicht unbedingt als eine gute Arbeit bezeichnen.

Wir haben uns als Bundesregierung bemüht, in der
Beantwortung des Grünbuchs die Positionen aufzunehmen, auf die wir uns als Bundesregierung verständigen
konnten. Ich finde, das ist eine ziemlich kompetente und
gute Beantwortung des Grünbuchs geworden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Damit kommen wir zur Frage 41 des Kollegen Volker

Schneider ({0}):
Bestehen nach Auffassung der Bundesregierung neben

den Lohnverhandlungen der Tarifparteien darüber hinaus andere Möglichkeiten, eine schnellere Angleichung des Lohnniveaus der neuen Bundesländer, das mit 0,49 Prozent deutlich hinter demjenigen der alten Bundesländer mit
0,98 Prozent zurückgeblieben ist, zu erreichen ({1}),
und, wenn ja, mit welchen Maßnahmen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-04-25:

Herr Abgeordneter Schneider, die Lohnfindung in der
Bundesrepublik obliegt den Tarifparteien. Die Bundesregierung schafft Rahmenbedingungen zur Erhöhung des
Wirtschaftswachstums in den neuen und in den alten
Ländern und mischt sich nicht in die Tarifautonomie ein.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Danke, Herr Staatssekretär.
Damit kommen wir zur Frage 42 des Kollegen Volker
Schneider ({0}):

Wie müssten sich nach Einschätzung der Bundesregierung
die Beschäftigung und die Konjunktur entwickeln, um eine
Angleichung bis 2020 zu ermöglichen?

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort zur Beantwortung.
Volker Schneider (NA), 2007-04-25:
Herr Staatssekretär, bedeutet dies, dass Sie sich vor

diesem Hintergrund völlig außerstande sehen, in diesem
Punkt in irgendeiner Form etwas für die Angleichung
der Lebensverhältnisse in Ost und West zu tun?

Meine zweite Nachfrage bezieht sich auf etwas, das
Sie eben gesagt haben, was für mich sehr erstaunlich
war. Sie sind der Auffassung, dass die Frage des Mindestlohns in keiner Weise die Angleichung der Lohnniveaus berührt. Wenn ich mathematisch nun nicht ganz
falsch liege, ist es doch so: Wenn sich in einer Grundgesamtheit von zwei Grundgesamtheiten in den niedrigen
Lohngruppen deutlich mehr Personen befinden als in der
anderen, dann muss ein Mindestlohn zwangsläufig dazu
führen, dass in dieser Grundgesamtheit der Lohn deutlicher steigt als in der anderen, in der dieser Anteil niedriger ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Damit haben wir gleich zwei Nachfragen zu dieser

Frage.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-04-25:

Ich muss zunächst einmal sagen, dass das sehr entscheidend davon abhängt, welchen Betrag man für einen
solchen Mindestlohn festsetzt. Darüber sagen Sie natürlich gar nichts.

({0})

- Die Frage war, ob man das mit der Einführung eines
Mindestlohns erreicht. Wenn Sie nicht dessen Höhe definieren, kann man eine diesbezügliche Aussage nicht
treffen.

Die Frage stand auch im Zusammenhang mit der Entwicklung des Rentenniveaus. Die Frage von Frau
Bellmann ging ja dahin, ob sozusagen die Einführung eines Mindestlohns dazu führt, dass das Rentenniveau
steigt. Auch das hängt von der Höhe eines solchen Mindestlohns ab. Das ist doch logisch, nachdem Sie mich
schon auf Logik angesprochen haben.

({1})

- Zur ersten Frage kann ich noch einmal, wie ich es
schon bei den Fragen zur Rente getan habe, sagen, dass
es kräftige Anstrengungen gegeben hat, das Lebensniveau in beiden Teilen Deutschlands stärker anzugleichen. Ich finde auch, dass wir da in den letzten 17 Jahren
tolle Erfolge erreicht haben. Es gibt noch Nachholbedarf; das ist schon wahr. Dieser Nachholbedarf hängt
aber im Wesentlichen mit Entlohnungsfragen zusammen. Bezüglich der Strukturfragen und anderer Dinge
nehmen die staatlichen Ebenen ihre Verantwortung
wahr.

Dass es natürlich, um das Beispiel noch einmal aufzugreifen, in den neuen Bundesländern eine geringer ausgeprägte private Altersvorsorge als in den alten Bundesländern gibt, ist eine selbstverständliche Binsenweisheit;
denn in den alten Ländern konnte man ja schon viel früher dafür sorgen. Indem wir aber in den letzten Jahren
die gesetzlichen Bedingungen geändert haben und neue
Möglichkeiten, die Sie nur zu genau kennen, für die betriebliche Altersvorsorge und für den Aufbau privater
Altersvorsorge - hier gibt es verschiedene staatliche Fördermodelle - geschaffen haben und darüber hinaus auch
in den kommenden Jahren eine zusätzliche Kinderkomponente einführen werden - das ist im Koalitionsvertrag
festgelegt -, unternehmen wir eine Menge Anstrengungen, die es den Leuten ermöglichen, dies Schritt für
Schritt zu tun.

Eine Angleichung erreichen Sie nur, wenn das Lohnniveau auf beiden Seiten 100 Prozent aufweist. Damit
komme ich auf Ihre Ausgangsfrage zurück: Da wir der
Auffassung sind, dass das Aufgabe der Tarifvertragsparteien ist, sind diese hier entsprechend gefordert.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Das waren jetzt die zwei Antworten auf die zwei

Nachfragen. Bevor wir zur Frage 42 kommen, hat die
Kollegin Bellmann eine Nachfrage.
Veronika Bellmann (NA), 2007-04-25:
Herr Staatssekretär, zunächst eine kurze Korrektur zu

Ihrer Antwort auf die Nachfrage des Kollegen: In meiner
Frage zu den Mindestlöhnen hatte ich nicht auf das Rentenniveau Bezug genommen, sondern gefragt, ob bei einer Entscheidung für allgemeine gesetzliche Mindestlöhne diese Ihrer Meinung nach in Ost und West eine
unterschiedliche Höhe aufweisen sollten.

Meine Frage aber ist folgende: Sie haben eben sehr
deutlich gesagt, dass die Lohnfindung in der Bundesrepublik den Tarifvertragsparteien obliegt. Schließt diese
Aussage die Einführung von allgemeinen gesetzlichen
Mindestlöhnen aus?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Bitte, Herr Staatssekretär.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-04-25:

Diese schließt erst einmal überhaupt nichts aus. Man
könnte sich ja vorstellen, gesetzliche Mindestlöhne als
sogenannte Einkommensuntergrenze einzuführen, unter
der gar nichts geht, und darüber hinaus Mindestlohnregelungen beispielsweise über Entsendegesetze den Tarifvertragsparteien zu überantworten. Die Tarifvertragsparteien könnten sich in Verhandlungen für bestimmte
Branchen auf einen Mindestlohn verständigen und diesen, wie es jetzt beispielsweise im Gebäudereinigungshandwerk gemacht wird, über das Entsendegesetz für
allgemeinverbindlich erklären. Das ist in sich überhaupt
kein Widerspruch.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Danke. - Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege

Grund das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Stephan

Mayer das Wort.

({0})
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-04-25:

Die weitere Entwicklung von Beschäftigung und
Konjunktur in den alten und neuen Ländern wie auch in
den einzelnen Regionen und Branchen wird von der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung abhängen. Je
stärker sich das Wirtschaftswachstum in den neuen Ländern im Vergleich zu den alten Ländern entwickelt,
umso eher erfolgt auch eine Lohnangleichung. Eine genaue Aussage über das benötigte Wirtschaftswachstum
ist nicht möglich, weil nicht bekannt ist, wie die zukünftigen Lohnabschlüsse ausfallen.
Volker Schneider (NA), 2007-04-25:
Herr Staatssekretär, Ihre Antwort war äußerst allgemein gehalten. Nichtsdestotrotz möchte ich etwas präziser nachfragen: Wie sehr müsste das Wirtschaftswachstum in den neuen Bundesländern über dem des Westens
liegen, sodass, wie erhofft, eine Angleichung des Lohnniveaus stattfindet?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-04-25:

Sie haben gefragt, ob eine Angleichung bis zu einem
bestimmten Zeitpunkt möglich ist. Ich bin kein Prophet.
Je höher die Wachstumsraten sind und je mehr Möglichkeiten unterschiedlicher Lohnabschlüsse es gibt, umso
eher kann eine Angleichung erfolgen. Ich habe vorhin
schon in meiner Beantwortung Ihrer Frage festgestellt,
dass damit die Angleichung des ostdeutschen Lohnniveaus an das westdeutsche erreicht wird. Ich bin aber
kein Prophet und kann den Zeitpunkt nicht voraussagen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Sie haben die Möglichkeit zu einer zweiten Nachfrage.
Volker Schneider (NA), 2007-04-25:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, ich

meine, mich erinnern zu können, dass das Thema, über
das wir sprechen, einst ein Versprechen an die Menschen
in den neuen Bundesländern war, die nun auf die Einlösung Ihres Versprechens warten. Darf ich Ihre heutigen
Aussagen, dass Sie kein Prophet sind, dahin gehend verstehen, dass Sie keine Ahnung und auch kein Konzept
haben, wie dieses Ziel jemals erfüllt wird?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-04-25:

Nein, das dürfen Sie nicht, Herr Kollege.

({0})

Weder das eine noch das andere trifft zu.

Ich habe jetzt eine Frage mit einem einfachen Nein
beantwortet. Ich könnte das zwar noch etwas genauer
ausführen, aber ich denke, zu der knappen Frage passt
diese knappe Antwort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Es steht Ihnen frei, welchen Umfang Sie zur Beantwortung der Frage wählen.

Wir kommen jetzt zur Frage 43 des Abgeordneten
Kai Gehring:

Wie erklärt die Bundesregierung die Tatsache - auch angesichts der Vorbildfunktion öffentlicher Einrichtungen -,
dass sie einerseits durch die Schirmherrschaft des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, bei der Initiative „Fair Company“ eine adäquate Aufwandsentschädigung für Praktikantinnen und Praktikanten unterstützt ({0}) und andererseits den eigenen
Praktikantinnen und Praktikanten innerhalb der Bundesregierung keinerlei Vergütung zahlt ({1}),
und wie gewährleistet die Bundesregierung in ihrer Funktion
als Schirmherrin, dass die Kriterien von „Fair Company“ auch
tatsächlich von den Praktikumsgebern eingehalten werden?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Das Wort hat der Kollege Klaus Uwe Benneter für die

SPD-Fraktion.

({0})
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-04-25:

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstützt die Zusammenarbeit der Initiativen „Neue Qualität der Arbeit“ und „Fair Company“; denn der verantwortliche Umgang mit Freiheit und sozialer
Verantwortung ist Kennzeichen einer modernen Unternehmensführung. Mitarbeiterorientierung und ein fairer
Umgang mit den Beschäftigten im Unternehmen zahlen
sich aus.

In den Bundesressorts - so auch im BMAS - werden
regelmäßig nur Praktikantinnen und Praktikanten beschäftigt, die im Rahmen einer schulischen oder hochschulischen Ausbildung nach den einschlägigen Ausbildungsordnungen vorgeschriebene Praktika absolvieren
müssen. Für die Praktika gelten die rechtlichen Regelungen der jeweiligen Ausbildungs- bzw. Prüfungsordnung.
Unstrittig ist: In diesen Fällen wird ausgebildet und nicht
etwa eine Arbeitskraft zur Verfügung gestellt.

Über das Ausbildungsverhältnis ist diese Personengruppe auch während der praktischen Ausbildung im Sozialversicherungssystem erfasst. Eine materielle Absicherung des Lebensunterhalts erfolgt über den
normalen Unterhalt des oder der Auszubildenden, über
BAföG etc.

Das Engagement für „Fair Company“ ist für das
BMAS aber Anlass, auch innerhalb der Bundesregierung
für das Anliegen der Initiative zu werben und eventuelle
Mehraufwände der Ausbildungspraktikanten künftig
grundsätzlich abzugelten, ohne dabei zu verkennen, dass
der Hauptaufwand ohnehin bei der Vermittlung von
Kenntnissen und Fertigkeiten an die Praktikanten liegt.

Die Einhaltung der Regeln von „Fair Company“ ist
eine Selbstverpflichtung, die von zurzeit 736 Unternehmen unterschrieben wurde. Jeder Praktikant ist aufgerufen, die Unternehmen, die sich nicht an die Regeln halten, an „Fair Company“ zu melden. Bei einem
nachweisbaren Verstoß wird das Unternehmen verwarnt.
Bei einem weiteren Zuwiderhandeln wird das Unternehmen ausgeschlossen. „Fair Company“ hat bereits zwei
Unternehmen von der Initiative ausgeschlossen; etwa
zehn wurden verwarnt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage. Bitte.
Kai Gehring (NA), 2007-04-25:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Meine Frage war

auch dahin gehend gerichtet, inwieweit Bundesminister
Müntefering als Schirmherr von „Fair Company“ selber
die Regeln dieser Initiative für den Umgang mit Praktikantinnen und Praktikanten in Unternehmen im eigenen
Haus praktiziert. Von daher frage ich präziser nach, inwieweit den Praktikantinnen und Praktikanten - seien es
Schüler, Studierende, Auszubildende oder auch Hochschulabsolventen und -absolventinnen - im Bundesministerium eine adäquate Aufwandsentschädigung gezahlt
wird.

Darüber hinaus möchte ich Sie fragen, ob die Bundesministerien und auch das Kanzleramt faire Bedingungen
für alle Praktikantinnen und Praktikanten anbieten und
welche Mindeststandards dort gelten oder künftig gelten
sollen.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-04-25:

Ich habe in meiner Antwort schon gesagt, dass wir
Praktikanten nur im Rahmen der Ausbildung einsetzen.
In einem solchen Falle gibt es keine zusätzliche Vergütung; die materielle Absicherung des Lebensunterhaltes
erfolgt beispielsweise über das BAföG. Wenn wir darüber hinausgingen, würden wir die Regeln von „Fair
Company“ selbstverständlich einhalten. Schließlich werben wir dafür.
Kai Gehring (NA), 2007-04-25:
Vielen Dank. - Inwieweit halten Sie die Regeln und

den Kriterienkatalog, den es bei „Fair Company“ gibt
und den sich die Bundesregierung offensichtlich vollständig zu eigen macht, für ausreichend, um der Ausnutzung von Praktikantinnen und Praktikanten zum Beispiel
durch den Einsatz als vollwertige Arbeitskräfte entgegenzuwirken? Halten Sie eine maximale Praktikumsdauer für Studierende, insbesondere für Hochschulabsolventinnen und -absolventen, sowie Arbeitsverträge und
Zeugnisse für sinnvolle Kriterien, was faire Praktika angeht?