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Max Straubinger (NA), 2019-11-14:


Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über die verschiedenen Anträge der AfD-Bundestagsfraktion zu – so der vollmundige Titel – wirksame Reduzierung beim Pflanzenschutzmitteleinsatz, zu Tiertransporten und zu einer Förderung gesundheitlicher Ernährung.

Ich möchte für uns auf alle Fälle zuerst einmal feststellen – eines ist für uns natürlich klar –: Innovative und wirksame Pflanzenschutzmittel gehören zu einem modernen, wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Pflanzenbau, auch in der Zukunft und vor allen Dingen auch in unserem Land. Das ist sicherlich ein wichtiges und entscheidendes Kriterium. Gleichzeitig ist es auch Grundlage für gesunde, aber auch rückstandsfreie Lebensmittel. Das gehört hier dazu.

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Zum Glyphosateinsatzverbot in der Nähe von Gewässern, welches die AfD, also die neue alternative Verbotspartei für Deutschland, in ihrem Antrag fordert, reicht ein auszugsweiser Blick in die Anwendungsbestimmungen, werte Kolleginnen und Kollegen. Dort ist nämlich festgehalten:

Zwischen behandelten Flächen mit einer Hangneigung von über 2 % und Oberflächengewässern … muss ein mit einer geschlossenen Pflanzendecke bewachsener Randstreifen vorhanden sein. Dessen Schutzfunktion darf durch den Einsatz von Arbeitsgeräten nicht beeinträchtigt werden. Er muss eine Mindestbreite von …

– 5 bis 10 Metern –

haben. Dieser Randstreifen ist nicht erforderlich, wenn … die Anwendung im Mulch- oder Direktsaatverfahren erfolgt.

Das zeigt sehr deutlich: In den Anwendungsbestimmungen ist die entsprechende Vorsorge schon getroffen. Deshalb bedarf es nicht dieses Verbots, das hier gefordert wird.

Ich möchte mich mit einem weiteren Punkt befassen. Es wird auch ein monetäres Anreizprogramm für die Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln gefordert. Ich glaube, das Monetäre ist von Haus aus die Grundlage, dass Pflanzenschutzmittel reduziert eingesetzt werden;

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denn es ist das Geld der Bäuerinnen und Bauern, der Unternehmer, deshalb werden sie den Einsatz automatisch reduzieren. Deshalb müssen wir hier nicht zusätzliche Programme diesbezüglich beschließen.

Ich möchte mich wegen der Aktualität auch damit befassen, dass Pflanzenschutzmittel immer in die Ecke gedrängt werden, sie seien verantwortlich für weniger Biodiversität und sonstiges und vielleicht auch dafür, dass mit ihnen der Insektenschwund einhergeht. Sowohl in der neuen Studie der Technischen Universität München – wenn man sie ideologiefrei liest – als auch in der Krefelder Studie findet der Insektenschwund innerhalb eines Jahres statt. Das sollte uns veranlassen, auch bereit zu sein, über die Ursachen nachzudenken, statt hier immer nur Vermutungen anzustellen und über Ideologien zu diskutieren.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Herr Kollege Straubinger, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Dr. Diether Dehm?

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Max Straubinger (NA), 2019-11-14:


Sicherlich, Herr Kollege.
Diether Dehm (NA), 2019-11-14:


Herr Kollege Straubinger, ich weiß, dass Sie ein großer Freund der Tradition sind, und ich versuche, dem auch Rechnung zu tragen.
Max Straubinger (NA), 2019-11-14:


Das sieht man.
Diether Dehm (NA), 2019-11-14:


Ist Ihnen denn nicht aufgefallen, dass es Unterschiede gibt zu der Zeit, als wir beide jung waren,

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als die Bienen noch überall gesummt haben, als die Schmetterlinge noch geflogen sind, als auf den Wiesen noch ein einziges Summen zu hören war? Ist Ihnen nicht der Gedanke gekommen, es könnte vielleicht an bestimmten Mitteln liegen, die zum sogenannten Pflanzenschutz verwendet werden, dass dies heute anders ist? Welche Erklärung haben Sie denn für den dramatischen Verlust unserer Lebensqualität und der Lebensqualität der Insekten? Ich weiß, dass Ihnen das genauso am Herzen liegt wie mir. Welche Erklärung haben Sie dafür?
Max Straubinger (NA), 2019-11-14:


Es ist wahr, dass mir die Bienen sehr am Herzen liegen. Vor allen Dingen sind Sie offensichtlich einer Fehlinformation aufgesessen: Die Anzahl der Bienenvölker – das ist entscheidend – hat in den letzten zehn Jahren in Deutschland erheblich zugenommen.

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Das war auch die Falschbehauptung beim Volksbegehren in Bayern, dass die Bienen gefährdet seien. Im Gegenteil: Den Bienen ging es noch nie so gut wie heute. Lieber Herr Kollege, wir können uns darüber bei einem Bier austauschen, dann können wir die einzelnen Bienen durchzählen. Das wird sicherlich eine interessante Unterhaltung werden, lieber Herr Kollege Dehm.

Interessant ist auch, dass es in den jüngsten Feststellungen des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeslandwirtschaftsministeriums heißt: Die Landwirtschaft hat ihren Anteil daran; aber entgegen landläufiger Darstellungen können beispielsweise nur 13 Prozent der Veränderungen der Biodiversität der Insekten auf Pflanzenschutzmittel zurückgeführt werden. Herr Kollege, Beiratsmitglieder wie Herr Professor Taube oder Herr Professor Grethe stehen sicherlich nicht im Verdacht, Lobbyisten für die chemische Industrie zu sein und den Einfluss der Pflanzenschutzmittel schöngerechnet zu haben.

Ich glaube, das sind beredte Beispiele für richtigen und vor allen Dingen nach guter landwirtschaftlicher Praxis eingesetzten Pflanzenschutz;

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dieser wird auch in Zukunft unabdingbar sein. In diesem Sinne werden wir diesen Antrag der AfD ablehnen, der letztendlich den Verbotsgeruch trägt, der auch bei anderen Parteien feststellbar ist.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Protschka für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Herr Protschka, ich mache Sie darauf aufmerksam: Ja, alle Abgeordneten sind ihrem Gewissen verpflichtet. Gleichzeitig bitte ich Sie, bei der Ihnen natürlich freistehenden Bewertung des Agierens der anderen Fraktionen sich zukünftig einer etwas parlamentarischeren Ausdrucksweise zu befleißigen.

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Das Wort hat die Abgeordnete Ursula Schulte für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Das Wort hat die Kollegin Carina Konrad für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Das Wort hat Dr. Kirsten Tackmann für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Das Wort hat die Kollegin Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Kollegin Künast, achten Sie auf die Zeit?
Renate Künast (NA), 2019-11-14:


Wir brauchen eine Agrarreform in Europa und in Deutschland. Wir brauchen ein Konzept für die Tierhaltung der Zukunft. Darüber müssen wir diskutieren. Es geht nicht darum, die Emotionen von irgendjemandem hochzuschaukeln. Emotionen haben wir alle selber genug.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Ingrid Pahlmann das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Das Wort hat die Kollegin Isabel Mackensen für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Aufmerksamkeit für den letzten Redner in dieser Debatte, den Kollegen Dieter Stier für die CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-14:


Herr Kollege Zimmermann, Sie müssen zum Schluss kommen.
Jens Zimmermann (NA), 2019-11-14:


Wir bauen – das ist der Geist der Vereinten Nationen – auf den Dialog, damit wir dieses Ziel gemeinsam verfolgen können.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Zimmermann. – Bevor ich dem Abgeordneten Höferlin das Wort erteile: Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Sitzungsleitung gewechselt hat.

Ich will auf Folgendes hinweisen: Ab 22 Uhr werde ich keine Zwischenfragen und keine Kurzinterventionen mehr zulassen. Momentan liegt das errechnete Sitzungsende bei 2 Uhr. Alle Bemühungen der Parlamentarischen Geschäftsführer, die Dauer zu reduzieren, haben bisher nicht gefruchtet. Ab 22 Uhr, wie gesagt, keine Zwischenfragen und keine Kurzinterventionen.

Ich bitte darum, die Redezeiten einzuhalten. Das passiert wie folgt: Zehn Sekunden vor Ablauf der Redezeit blinkt dieses kleine Gerät am Rednerpult. Zwei bis drei Sekunden nach Ablauf der Redezeit werde ich darum bitten, zum Ende zu kommen, und spätestens 15 Sekunden nach Ende der Redezeit werde ich das Wort entziehen – damit das zwischen allen Beteiligten klar ist. Es muss hier mal ein bisschen Geschwindigkeit reinkommen.

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Manuel Höferlin, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-14:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Manuel Höferlin (NA), 2019-11-14:


Das IGF bietet unserer Bundesregierung jetzt die Möglichkeit, Deutschland in der Vorreiterrolle zu positionieren. Ich bitte Sie, das zu machen. Nutzen Sie es!

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Höferlin. Alles ausgenutzt bis zum Schluss. – Als nächste Rednerin hat die Kollegin Anke Domscheit-Berg, Fraktion Die Linke, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin Domscheit-Berg. Ich sehe, dass Sie von Ihrer Fraktion mit Flüssigkeit versorgt worden sind. Insofern bin ich beruhigt. – Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. von Notz. – Als nächster Redner hat der Kollege Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Durz. – Als letzter Redner in dieser Debatte hat das Wort der Kollege Falko Mohrs, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ruppert. – Als nächster Redner hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort der Kollege Ansgar Heveling.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-14:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ansgar Heveling (NA), 2019-11-14:


Dennoch glaube ich, dass eine Lösung möglich ist. Herr Ruppert hat die Kommission angesprochen, aber verschwiegen oder nicht gesagt, dass auch die anderen Oppositionsfraktionen den Vorschlag des Bundestagspräsidenten abgelehnt haben. Ich glaube – –

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-14:


Herr Kollege, Ihre Redezeit ist deutlich abgelaufen. – Ich habe Ihnen das Wort entzogen. Bitte nehmen Sie Platz.

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Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Albrecht Glaser, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-14:


Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Albrecht Glaser (NA), 2019-11-14:


Ich komme in einem Satz zum Schluss. – Die AfD legt deshalb einen Gesetzentwurf vor, der uns allen drei zusätzliche Monate an Zeit verschafft, um vielleicht doch noch ein Wahlrechtsreformgesetz hinzubekommen. Stimmen Sie diesem bitte zu!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Mahmut Özdemir, SPD-Fraktion.

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Mahmut Özdemir (NA), 2019-11-14:


Die Ausführungen des Kollegen von der AfD

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führen dazu, dass ich etwas tun muss, was ich ungern tue.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-14:


Herr Kollege, würden Sie Ihre Rede freundlicherweise mit „Herr Präsident!“ beginnen und dann anfangen zu reden?

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-14:


Herr Kollege Özdemir, das kann eigentlich gar nicht sein. Wahrscheinlich haben Sie die Uhr nicht richtig im Auge gehabt.

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Aber ansonsten nehme ich Ihre Entschuldigung an.

Der nächste Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Friedrich Straetmanns.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Straetmanns. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Britta Haßelmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-14:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Britta Haßelmann (NA), 2019-11-14:


Ich verbitte mir dieses abfällige Gerede über Abgeordnete. Es gibt nicht Abgeordnete erster und zweiter Klasse.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin Haßelmann. – Als nächster Redner hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Michael Frieser.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Frieser. – Als letzter Redner hat der Kollege Axel Müller, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-14:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Axel Müller (NA), 2019-11-14:


Vor diesem Hintergrund finde ich es schon befremdlich, dass gerade von denjenigen, die sonst mehr direkte Demokratie fordern, dieselbe gekürzt werden soll.

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Das stößt bei mir nicht nur auf Verwunderung – –

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Kofler. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Ulrich Oehme, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Wolfgang Stefinger das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Till Mansmann, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Mansmann. – Die Kollegin Helin Evrim Sommer, Fraktion Die Linke, und der Kollege Uwe Kekeritz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

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Deshalb rufe ich als nächsten Redner den Kollegen Dr. Sascha Raabe, SPD-Fraktion, auf.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-14:


Kommen Sie zum Schluss, bitte?
Sascha Raabe (NA), 2019-11-14:


– oder spätestens im Jahr 2021 – wenn das die Zielsetzung der Vereinten Nationen ist – Kinderarbeit endgültig ausrotten. Das ist keine Frage der Moral oder der freiwilligen Verpflichtung.
Sascha Raabe (NA), 2019-11-14:


Vielmehr muss das ein Menschenrecht sein, das wir durchsetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-14:


Als letzter Redner hat das Wort zu diesem Tagesordnungspunkt der Kollege Dr. Georg Kippels, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Kippels. – Mit dem besonderen Lob für das UKSH in Schleswig-Holstein beende ich die Debatte.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin Möhring. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Sylvia Pantel, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-14:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Sylvia Pantel (NA), 2019-11-14:


Seit November 2018 liegen zum dritten Mal eine solche Kriminalstatistik und ihre Auswertung vor.

Die Bemühungen des Bundes habe ich gerade aufgezeigt. Wir tun sehr viel. Insofern weisen wir diesen Antrag zurück.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist für die AfD-Fraktion die Kollegin Mariana Harder-Kühnel.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank. – Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, will ich nur ankündigen, dass ich mit Blick auf die fortgeschrittene Zeit – es geht auf Mitternacht zu – keine Kurzinterventionen mehr gestatte und keine Zwischenfragen mehr zulasse, und wer die Redezeit um mehr als 15 Sekunden überschreitet, muss damit rechnen, dass das Mikrofon abgestellt wird. Ich werde also die harte Kubicki-Linie hier fortsetzen und bitte um Verständnis.

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Nächste Rednerin ist die Kollegin Gülistan Yüksel für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Bauer für die Fraktion der FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank. – Letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Ulle Schauws, Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank. – Dr. Silke Launert, CDU/CSU, und Josephine Ortleb, SPD, geben ihre Reden zu Protokoll.

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Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht der Kollege Frank Magnitz für die Fraktion der AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der SPD der Kollege Johann Saathoff.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Reinhard Houben für die Fraktion der FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-14:


Das war Ihr Schlusswort.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-14:


Eine Frau auf dem Mond wäre schön, aber auf der Landesliste wäre auch nicht schlecht, nicht?

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Klaus Ernst gibt seine Rede zu Protokoll, Dieter Janecek ebenfalls.

Klaus-Peter Willsch hat als Letzter hier das Wort.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-14:


Wenn Sie die Geschichte zu Ende erzählen wollen, müssen Sie langsam zum Schlusssatz kommen.
Klaus-Peter Willsch (NA), 2019-11-14:


Wes das Herz voll ist, des geht das Maul über. Ich kann gar nicht aufhören, wenn ich über Raumfahrt rede. Aber ich will natürlich Ihre Ermahnung ernst nehmen und zum Schluss kommen.

Lassen Sie uns gemeinsam auch Probleme angehen wie die Beseitigung von Weltraumschrott oder die Abwehr von Asteroiden, wenn sie sich auf einer gefährlichen Bahn bewegen. Bruce Willis ist in meinem Alter. Dass das wie in „Armageddon“ noch lange klappt mit ihm, davon müssen wir uns vielleicht verabschieden. Das müssen wir in Zukunft anders lösen.

Herr Präsident, ich spüre Ihren ermahnenden Blick im Rücken und höre auf, auch wenn es mir leidtut. Ich hätte noch ein bisschen weitermachen können. Es hat mir Freude gemacht.

Stimmen Sie zu! Es ist ein toller Anfang.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank. – Nächster Redner für die Fraktion der AfD ist der Kollege Wolfgang Wiehle.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank. – Dr. Manja Schüle für die SPD, Mario Brandenburg für die FDP und Ralph Lenkert für die Linke geben ihre Reden zu Protokoll.

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Nächster Redner ist der Kollege Stefan Gelbhaar für Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank. – Andreas Steier, CDU/CSU, und René Röspel, SPD, geben ihre Reden zu Protokoll.

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Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, und ich schließe die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht der Kollege Jürgen Braun für die AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-14:


Herr Braun, es kommt selten vor, aber ich muss Sie zur Sache rufen. Sie schweifen ab.

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Jürgen Braun (NA), 2019-11-14:


Wenn unliebsame Ausschussvorsitzende für Petitessen abgewählt werden können,

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wenn nach Ihrer Ansicht das Grundgesetz so eine Willkür erlaubt, dann ist die sofortige Abwahl der Abgeordneten Roth als Vizepräsidentin nicht nur möglich, sondern zwingend.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-14:


Drei weitere Redner haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

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Frank Heinrich (NA), 2019-11-14:


Nochmals danke fürs Einbringen. Lassen Sie uns gemeinsam an dieser Herkulesaufgabe arbeiten!

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Götz Frömming für die AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank. – Die letzten fünf Redner geben ihre Rede zu Protokoll.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-15:


Jetzt hat der Kollege Marc Bernhard, AfD, das Wort.

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Marc Bernhard (NA), 2019-11-15:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen!

Es gibt kein anderes Land auf der Welt, das sich einen derart verbindlichen Fahrplan in Richtung Treibhausgasneutralität gegeben hat.

Das Gesetz schreibt … fest, wie viel CO

Das sind Ihre Worte, Frau Ministerin Schulze. Dabei geben Sie doch selbst zu, dass Sie keine Ahnung haben, wie sich Ihr Klimapaket in der Realität auswirkt, dass Sie nicht wissen, wie viel CO

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Aber was soll man von einem Ministerium, das laut Bundesrechnungshof schon für seine Kernaufgaben Berater für Hunderte von Millionen Euro braucht, auch anderes erwarten?

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Nicht nur, dass Ihr Klimapaket völlig überstürzt und handwerklich schlecht gemacht ist, nein, zu allem Überfluss ist es nach Auffassung der Experten auch noch verfassungswidrig.

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Aber damit nicht genug. Selbst der Bundesrechnungshof urteilt über Ihr Klimapaket – so wörtlich –: Benachteiligung der Geringverdiener, Belastung für Rentner, ungerecht und unsozial. – Durch Ihr Abzockpaket steigen die Heizkosten um über 20 Prozent. Der Mieterbund rechnet mit einer Kostensteigerung von 2 Euro pro Quadratmeter. Das bedeutet bei einer 80-Quadratmeter-Wohnung eine Mieterhöhung von 160 Euro pro Monat.

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Außerdem sorgen Sie mit diesem Wahnsinn dafür, dass das Autofahren wieder zu einem Privileg der Reichen wird. Und da versprechen Sie noch vollmundig, dass Sie den Bürgern das Geld, das Sie ihnen vorher abgeknöpft haben, wiedergeben wollten, indem Sie die EEG-Umlage um einen ganzen Viertelcent pro Kilowattstunde senken.

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Großzügig geben Sie also einer vierköpfigen Familie den stolzen Betrag von 8,75 Euro im Jahr zurück.

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Dank Ihrer ganzen Klimahysterie gibt die deutsche Automobilindustrie gerade den Löffel ab, verbunden mit der Vernichtung von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen. Schon jetzt steht eine ganze Großstadt auf ihrer Kündigungsliste.

Ihre verantwortungslose Politik gefährdet die Existenz vieler Tausender Familien, weil Sie im nationalen Alleingang, also mit gerade einmal einem Prozent der Weltbevölkerung, angeblich die Welt retten wollen.

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Gemäß Ihrem Pariser Klimaabkommen dürfen alle Schwellen- und Entwicklungsländer, zum Beispiel China und Indien, Länder, die zusammen mehr als 60 Prozent des CO

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Denn selbst wenn wir unseren CO

Wenn also der Rest der Welt noch zehn Jahre Zeit hat, bevor er in irgendeiner Weise seinen CO

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Denn die Wahrheit, Frau Schulze, ist: Es gibt kein anderes Land auf dieser Welt, dessen Regierung sich einen derart verbindlichen Fahrplan in Richtung Umweltzerstörung, Arbeitsplatzvernichtung und Abzocke der Bürger geben will.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-15:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Georg Nüßlein, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-15:


Herr Kollege Nüßlein – –
Georg Nüßlein (NA), 2019-11-15:


Das können Sie doch noch gar nicht wissen. Das wird doch erst beschlossen; das können Sie noch gar nicht wissen. Jetzt warten Sie es einmal ab.

Sie werden sehen, wir machen eine gute Politik. Sie machen ein lautes Geschrei im Vergleich dazu.

Vielen herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-15:


Nächster Redner ist der Kollege Frank Sitta, FDP.

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