mende (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die Ausführungen des Kollegen Merten über die Kriegsverurteiltenfrage und durch das, was auch Herr Kollege Kliesing zu diesem

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Thema sagte, sehe ich mich genötigt, Ausführungen, die ich eigentlich in der dritten Lesung zu dieser Frage machen wollte, bereits jetzt bei der zweiten Lesung - so kurz wie möglich - zu machen.
Ihnen allen ist die Zuschrift des Verbandes der Heimkehrer zugegangen, jenes großen Verbandes, der sich um die Rückführung der ehemaligen Kriegsgefangenen neben dem Deutschen Roten Kreuz, dem Evangelischen Hilfswerk und dem Caritasverband wohl die größten Verdienste erworben hat. Dieser Verband schreibt:
Die wiederholten öffentlichen Erklärungen des Bundesverteidigungsministers, die Kriegsverurteiltenfrage werde gelöst, bevor der erste Deutsche wieder Uniform anziehen würde, konnte nicht eingelöst werden. Eine große Anzahl Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr befindet sich in einem echten Gewissenskonflikt. Ohne Lösung dieses Konflikts die wehrfähige deutsche Jugend, darunter auch Söhne von Kriegsverurteilten, und die ehemaligen Soldaten unter Wehrpflicht zu stellen, muß zu einem sittlichen Notstand führen, unter dem keine krisenfeste Moral der Bundeswehr gedeihen kann.
Sie wissen, meine Damen und Herren, daß gerade in der Begründung der Ablehnung dieses Wehrpflichtgesetzes seitens unserer Fraktion auch jene psychologische Voraussetzung erwähnt worden ist. Es waren im Jahre 1949 noch fast 5000, es sind jetzt „nur" einige wenige noch. Aber es geht ja nicht um das Problem der Zahl, sondern es geht um das Prinzip.
Wir sprechen nicht für jene, die Verbrecher im
 wahrsten Sinne des Wortes dadurch geworden sind, daß sie - ohne die Not von Kriegshandlungen, ohne die Verstrickungen kriegerischer Zusammenstöße - weit hinten als Sadisten Verbrechen an wehrlosen Menschen aus niedrigen Instinkten begangen haben. Das sind nicht Kriegsverbrecher, sondern Verbrecher im wahrsten Sinne des Wortes. Sie scheiden hier aus unserer Betrachtung aus, wenn auch sie schon elf Jahre in Haft sitzen. Wir haben keinen Anlaß, uns um jene Kapos und um jene echten Verbrecher zu kümmern, die den deutschen Namen mit Schande bedeckt haben, sondern wir sprechen für jene, die durch die Kriegshandlungen, als Soldaten oder in soldatenähnlichem Dienst in Befehlsnotständen in Verstrickungen geraten sind, denen sie dann erlegen sind.
Zumindest gebietet die Einführung einer Wehrpflicht, die Frage zu prüfen, ob die psychologischen Voraussetzungen für ein Wehrpflichtgesetz gegeben sind, solange noch Soldaten hinter den Kerkertüren unserer eigenen Partner im elften Nachkriegsjahr festgehalten werden. Einige unserer Kollegen aus der FDP-Fraktion haben bereits trotz grundsätzlicher Bejahung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft im Dezember 1952 bei der zweiten Lesung dem EVG-Vertrag die Zustimmung versagt. Wir haben dann im März 1953 unter dem Eindruck gewisser Zusagen dem EVG-Vertrag doch unsere Zustimmung gegeben. Die damaligen Erwartungen sind bitter enttäuscht worden. Selbst im Jahre 1956 noch müssen wir uns dieser Frage widmen. Ich habe vor einem Jahr bei der militärpolitischen Grundsatzdebatte in diesem Haus erklärt, daß wir keiner Mutter zumuten können, ihren 20jährigen Sohn wieder als Wehrpflichtigen Soldat werden und ihn auf Befehl handeln zu lassen, bevor nicht das Problem des Handelns auf Befehl und der Verantwortlichkeiten auch für den letzten Soldaten des zweiten Weltkrieges gelöst ist, - nicht nur für Feldmarschälle und Generale, sondern auch für die Gefreiten und jungen Offi-ziere.
Ich habe dem Herrn Bundeskanzler bei seiner vorjährigen Reise nach den Vereinigten Staaten ein Telegramm gesandt und auf die wichtige psychologische Verbindung der Lösung der Kriegsverurteiltenfrage mit den deutschen Wehrfragen hingewiesen. Mich würde sehr interessieren, was der Herr Bundeskanzler bei seinem Amerika-Besuch des Jahres 1956 in dieser Frage speziell für Landsberg erreicht hat. Der Vorwurf, daß sich das Bundesverteidigungsministerium und die dort tätigen höheren Offiziere nicht bemüht haben, ist ungerechtfertigt. Ich weiß aus eigener Kenntnis, wie häufig sich der Bundesminister für Verteidigung, aber auch seine höheren Offiziere bei allen möglichen Gesprächen mit den dafür zuständigen alliierten Stellen dieser Frage angenommen haben. Der letzte Erfolg ist ihnen und uns leider versagt worden. Wir müssen daher die Frage an den Regierungschef oder an seinen Vertreter richten: Welches sind die Zusagen bezüglich der Lösung dieser Frage?
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