wischnewski (NA), 1962-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf die Große Anfrage meiner Fraktion zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung begründen. Wir können wohl feststellen, daß wir die Debatte in bezug auf diese Sachfrage unter außerordentlich günstigen Bedingungen führen können; denn wir brauchen in diesem Hohen Hause über die Notwendigkeit und die Motive deutscher Entwicklungshilfe und deutscher Entwicklungspolitik nicht mehr zu sprechen. Das Hohe Haus ist sich in dieser Frage wohl im wesentlichen einig. Wir wissen, daß wir unseren Beitrag, und zwar einen entscheidenden Beitrag, zu leisten haben für vielleicht - neben der Erhaltung des Weltfriedens - die größte Aufgabe der zweiten
Hälfte dieses Jahrhunderts. Für die Lösung dieser Aufgaben, die uns gestellt sind, haben wir Opferbereitschaft zu zeigen; Energie, Geduld und eine Vielzahl von Ideen sind notwendig.
Wir können wohl auch gemeinsam feststellen, daß wir uns darüber freuen, daß wir über die Entwicklungsromantik der ersten Zeit hinaus sind und daß wir heute die Möglichkeit haben, die uns gestellte Aufgabe sehr realistisch zu betrachten. Zur Lösung dieser Aufgabe gehören eine Vielzahl von Erfahrungen. Wir haben noch nicht allzuviel Erfahrungen sammeln können, aber wir haben erfreulicherweise von den Erfahrungen der anderen lernen können. Ich möchte vorweg ein ganz deutliches Wort sagen. Ich glaube - ich darf im Namen meiner Freunde sprechen -, daß sich die Leistungen der deutschen Entwicklungspolitik, der deutschen Entwicklungshilfe in der Welt durchaus sehen lassen können. Ich meine, das gilt in ganz besonders starkem Maße für die Leistungen der technischen Hilfe im Rahmen der deutschen Entwicklungspolitik. Der eine oder andere hat in der Vergangenheit die Möglichkeit gehabt, einige deutsche Projekte in den Entwicklungsländern zu sehen. Wir sind im allgemeinen wohl mit den Leistungen zufrieden. Natürlich sind Fehler gemacht worden, das ist eine Selbstverständlichkeit. Das ist auch verständlich, wenn man daran denkt, daß wir eine völlig neue Aufgabe gemeinsam haben übernehmen müssen und daß wir erst einiges haben lernen müssen.
Neben den speziellen Aufgaben der Entwicklungspolitik scheinen mir aber im Augenblick drei Aufgaben im Vordergrund zu stehen.
Erstens haben wir eine Aufgabe gegenüber den Entwicklungsländern selbst. Wir haben den Menschen und den politisch Verantwortlichen in den Entwicklungsländern klarzumachen, daß wir das, was wir tun, gerne tun, daß wir es aus innerer Überzeugung tun, daß wir es ohne jeglichen politischen Druck tun
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und daß die Entwicklungspolitik für uns kein Instrument des Kalten Krieges ist.
Zweitens. Wir haben in dieser Hinsicht aber auch unseren Verbündeten ein Wort zu sagen, nämlich daß wir bereit sind, das zu leisten, was der deutschen Volkswirtschaft möglich ist. Wir müssen allerdings um Verständnis dafür bitten, daß uns unsere besondere Situation auch eine Reihe von besonderen Aufgaben stellt.
Drittens haben wir uns an die Bevölkerung in der Bundesrepublik zu wenden. Wir müssen den Menschen in der Bundesrepublik klarmachen, daß die Entwicklungshilfe, daß die Entwicklungspolitik eine zwingende Notwendigkeit, letzten Endes Hilfe zur Selbsthilfe ist, d. h. auf weite Sicht auch Hilfe für die Bundesrepublik selbst. Unsere Hilfe hat um so größeren politischen Wert, je mehr wir mit Überzeugung hinter dieser Aufgabe stehen. Wir dürfen sie um Gottes willen nicht als ein notwendiges politisches Übel betrachten.
Gestatten Sie mir, hier ganz klar und eindeutig festzustellen, daß wir über die öffentliche Meinung

in .der Bundesrepublik zur Entwicklungspolitik außerordentlich besorgt sind. Die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik war zu Beginn dieser Aufgabe durchaus positiv. Wir haben den Eindruck, als hätten wir heute in dieser Frage einen Tiefpunkt erreicht. Wir können nur hoffen und wünschen, daß wir eine ähnliche Entwicklung durchzumachen haben, wie sie sich in den Vereinigten Staaten von Nordamerika ergeben hat. Dort war die öffentliche Meinung zu Beginn sehr positiv, erreichte dann einen Tiefpunkt, etwa zu der Zeit, als das Buch „Der häßliche Amerikaner" geschrieben wurde, und heute hat die überwältigende Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung eine sehr positive und sehr realistische Einstellung zu der hier gestellten Aufgab e.
Wenn wir einmal untersuchen, worauf die negative öffentliche Meinung in der Bundesrepublik zurückzuführen ist, dann müssen wir feststellen, daß ein Großteil der Schuld daran auch die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung übernehmen muß. Ich möchte gleich im einzelnen sagen, warum. Man kann bei dieser Aufgabe nicht immer nur über Milliarden sprechen, so daß die Menschen in der Bundesrepublik den Eindruck haben, hier handle es sich ausschließlich um irgendwelche Geldgeschäfte, hier gehe es nur um die' Aufgabe, Geld zu verschenken. Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung war im wesentlichen leider davon getragen, in der Öffentlichkeit immer wieder Milliardenbeträge zu nennen.
Ich erinnere mich daran, daß z. B. im Bulletin der Bundesregierung vor nicht allzulanger Zeit davon gesprochen wurde, daß wir mehr als 18 Milliarden DM an Entwicklungshilfe geleistet hätten. Nun, es ist doch selbstverständlich, daß diese Zahl 18 Mil-harden die Menschen im Bayerischen Wald und in der Eifel schockieren muß, die wisssen, daß eine Vielzahl von Aufgaben auch in ihren Gebieten noch nicht gelöst worden sind. Dabei wissen wir, daß in den 18 Milliarden DM auch die privaten Leistungen enthalten sind, die mit öffentlichen Mitteln nichts zu tun haben, gegen die wir nicht das geringste haben, von denen wir aber auch wissen, daß ein erheblicher Prozentsatz mit Entwicklungshilfe gar nichts zu tun hat, sondern daß es sich um durchaus gute und positive Geschäfte handelt. Ich glaube, es ist eine zwingende Notwendigkeit gegeben, das eine vom anderen sehr genau zu trennen.
Wir haben im vergangenen Jahr der Bundesregierung finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, damit sie sich darum bemüht, die Leistungen der deutschen Entwicklungspolitik im Innern und nach außen gebührend und positiv darzustellen. Wenn man allerdings glaubt, daß man das erreichen kann, indem man der „Arbeitsgemeinschaft demokratischer Kreise" einige hunderttausend Mark zur Verfügung stellt und indem man die Mobil-Werbung bemüht, so ist das ein Irrtum; auf diese Art und Weise wird kein positives Ergebnis zu erreichen sein. Wir haben ein bißchen den Eindruck, daß man auf diese Weise der AdK Entwicklungshilfe zukommen lassen will und daß man der Mobil-Werbung, die normalerweise die Wahlkämpfe der CDU durchführt, in der
Zeit, wo keine Wahlkämpfe stattfinden, auch ein Entwicklungshilfe leisten will.
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- Oder Überbrückungshilfe.
Ich möchte hier mit aller Deutlichkeit sagen, daß wir mit diesen Dingen keineswegs einverstanden sind. Ich will nicht weiter darauf eingehen, weil ich glaube, daß das gestrige Gespräch im Ausschuß die Möglichkeit eröffnet, für das nächste Jahr eine bessere Ausgangsbasis zu finden. Jedenfalls sind wir nicht bereit, auf der bisherigen Basis mitzutun. Wir sind bereit, im Rahmen der notwendigen Öffentlichkeitsarbeit nach innen und nach außen unseren Beitrag zu leisten. Ob die Entwicklungspolitik im Augenblick populär oder unpopulär ist, spielt dabei für uns keine Rolle. Wir wissen, daß sie eine zwingende Notwendigkeit ist, und wir Sozialdemokraten sind auch bereit, die uns zukommenden Aufgaben zu übernehmen, allerdings nicht auf der Basis AdK oder Mobil-Werbung. - Dieses kritische Wort war notwendig.
Lassen Sie mich aber auch gleich ein positives Wort hinzufügen. Wir waren im vergangenen Jahr besorgt über die Zusagen, die zum großen Teil ohne Wissen des Parlaments gegeben worden und weit über die Haushaltsansätze hinausgegangen sind. Wir haben uns dann im vergangenen Jahr gemeinsam darum bemüht, daß das Parlament hier den notwendigen Einfluß erhielt. Ich kann erfreulicherweise feststellen, daß das neue Ministerium seinen Informationsverpflichtungen gegenüber dem Parlament in hervorragender Weise nachgekommen ist. Wir sind umfangreich und rechtzeitig informiert worden. Das hat wesentlich dazu beigetragen, auch im Ausschuß eine gute Basis für die gemeinsame Erledigung einer Vielzahl von Aufgaben zu finden. Ich möchte mich dafür namens meiner Freunde ausdrücklich bedanken. Man könnte vielleicht sagen, das sei selbstverständlich, aber ich habe nicht den Eindruck, daß es in allen Häusern so selbstverständlich ist.
Nun zu den Fragen, die uns hier bewegen! Wir haben ein neues Ministerium, ein neues Haus, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Meine politischen Freunde haben die Schaffung dieses neuen Ministeriums begrüßt. Wir haben damals ausdrücklich erklärt, wir betrachteten dieses Ministerium keineswegs als Koalitionsministerium, sondern als zwingende Notwendigkeit. Herr Minister, das Haus besteht jetzt ein Jahr. Wir haben uns darum bemüht, Ihnen eine Schonzeit von einem Jahr zu gewähren, damit man sich in dem neuen Haus vernünftig etablieren konnte. Das Jahr ist um. Wir müssen nun feststellen, was innerhalb dieses Jahres sich verändert hat, und wir müssen uns über die gegebene Situation unterhalten. Ich wollte eigentlich sagen: ein Jahr ist um, das bedeutet 25 % Ihrer Amtstätigkeit. Aber ich bin in den letzten Tagen etwas skeptisch geworden.
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Nun zu den einzelnen Fragen. Frage 1 lautet:
Welche Fortschritte hat die Koordinierung der
Entwicklungshilfe im Bereich der Bundesmini2170 
sterien bisher gebracht, und welche Vereinfachungen des Verfahrens bei der Bearbeitung von Anträgen und Vorgängen der Entwicklungshilfe wurden durch die Neueinrichtung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Vergleich zur bisherigen Kompetenzverteilung erreicht?
Bei dieser Frage sind wir davon ausgegangen, daß die Errichtung eines neuen Ministeriums selbstverständlich zu einer Erleichterung der Arbeit führen muß, daß die Koordinierung leichter und besser geschehen muß. Wir können zwar feststellen, daß die Mittel für die Entwicklungspolitik nun in einem Haushalt zusammengefaßt sind, im Haushaltsplan 23, daß aber die Kompetenzen für die einzelnen Aufgaben im wesentlichen bei den bisherigen Ministerien verblieben sind. Damit kein falscher Eindruck entsteht: natürlich wissen auch wir, daß das neue Ministerium nicht alle Aufgaben übernehmen kann, sondern daß ein entscheidender Teil der Aufgaben beim Auswärtigen Amt und auch bei anderen Häusern verbleiben muß. Aber wir haben den Eindruck, daß die Kompetenzen innerhalb dieses einen Jahres bei weitem noch nicht geklärt werden konnten.
Wir haben nach wie vor eine Entwicklungsabteilung im Auswärtigen Amt. Wir haben nach wie vor eine ähnlich gelagerte Abteilung im Wirtschaftsministerium. Wir haben Referate in den anderen Ministerien. So entsteht der Eindruck, daß auf einen verhältnismäßig breiten Plafond - mit verhältnismäßig vielen Planstellen in den einzelnen Ministerien - ein verhältnismäßig enger Flaschenhals gesetzt worden ist, durch den nun alle Aufgaben, die auf dem breiten Plafond gelöst werden sollen, hindurchgeführt werden müssen. Daß das zu Schwierigkeiten führen muß, dürfte eine Selbstverständlichkeit sein.
Wir müssen auch feststellen, daß ganz offensichtlich die anderen Ministerien bisher nicht bereit waren, in dem notwendigen Umfang Planstellen aus ihren Häusern an das neue Haus abzugeben, auch dort nicht, wo eine Notwendigkeit zwingend gegeben war. So, meinen wir, ist die Kompetenzfrage bei weitem noch nicht geklärt. Wir müssen von der Bundesregierung erwarten, daß sie darum bemüht ist, das auf schnellstem Wege zu tun.
Lassen Sie mich dafür ein paar praktische Beispiele bringen. Das ,,Bulletin" veröffentlichte neulich eine Information zur Entwicklungspolitik. Da ich mir über den Inhalt nicht völlig im klaren war, wandte ich mich an das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Aber im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit war niemand über diese Frage orientiert. Denn diese spezielle Information zur Entwicklungspolitik kam aus einem völlig anderen Hause, ohne daß das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit überhaupt nur unterrichtet war. Eine Aussprache hat dann hinterher gezeigt, daß man in dieser speziellen Frage im zuständigen Ministerium auch noch anderer Auffassung war. So etwas darf nach unserer Auffassung nicht vorkommen.
Wenn wir von Koordinierung sprechen, müssen wir auch feststellen, daß bis zur Stunde hinsichtlich
einer sehr entscheidenden Aufgabe noch keine Zentralstelle besteht, ich meine hier: keine Zentralstelle für den personellen Einsatz in Entwicklungsländern. Jemand, der heute bereit ist, in einem Entwicklungsland tätig zu werden, weiß überhaupt nicht, an wen er sich zu wenden hat. Eine Vielzahl von Ministerien und Institutionen, amtlichen und halbamtlichen, sind zuständig. Derjenige, der zu einer solchen Tätigkeit bereit ist, kann sich wenden an das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, an das Bundeswirtschaftsministerium, an das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, an das Auswärtige Amt, an die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung in Frankfurt, an den Deutschen Akademischen Austauschdienst, an die Deutsche Stiftung für Entwicklungsländer, an die Karl-Duisberg-Gesellschaft und an die GAWI. Dabei spreche ich nur von den öffentlichen oder denjenigen Einrichtungen, die zu einem entscheidenden Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Das macht nicht nur demjenigen Schwierigkeiten, der bereit ist, sich zu engagieren, sondern das macht auch unseren Botschaften draußen in den Entwicklungsländern Schwierigkeiten, die zu einem großen Teil nicht einmal wissen, wer für welche Frage zuständig ist. Hier ergibt sich die Notwendigkeit, eine Zentralstelle zu schaffen, an die sich alle wenden können und von der alle an die richtige Stelle weitergeleitet werden und zumindest eine vernünftige Antwort erhalten.
In diesem Zusammenhang möchte ich etwas sagen, was die Arbeit in Ihrem Haus betrifft, Herr Minister. Erfreulicherweise wenden sich viele junge Menschen an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und erklären ihre Bereitschaft, in einem Entwicklungsland für die Bundesrepublik tätig zu sein. Sie können leider nicht damit rechnen, daß sie überhaupt eine Antwort erhalten. Das Ministerium ist nicht in der Lage, die Briefe zu beantworten. Es scheint mir eine schlechte Sache zu sein, wenn wir viele junge Menschen haben, die ihre Bereitschaft erklären, solche Aufgaben zu übernehmen, und wenn nicht einmal die Möglichkeit gegeben ist, ihnen eine Antwort zu erteilen.
Lassen Sie mich ein letztes Beispiel bringen. Eine private Organisation der Entwicklungshilfe wandte sich vor einigen Wochen an Ihr Haus. Diese private Organisation errichtet mit eigenen Mitteln, ohne einen Pfennig öffentliche Mittel in Anspruch zu nehmen, eine Druckerei in einem afrikanischen Land, nicht, um damit Geschäfte zu machen, sondern um sie zu verschenken; sie war nun der Auffassung - und sie scheint mir gerechtfertigt zu sein -, nachdem sie erhebliche eigene Anstrengungen gemacht und keinen Pfennig öffentliche Mittel in Anspruch genommen hat, müßte es möglich sein, für sechs Monate einen Druckereimeister aus Ihrem Haushalt bezahlen zu lassen. Es wurde ein Antrag gestellt, und nach viereinhalb Wochen fragte der Antragsteller nach, wie das denn mit dem Antrag sei. Ihr zuständiger Referent, Herr Minister, erklärte, daß er ein Einmannbetrieb sei und daß er leider bis zum heutigen Tage noch nicht dazu gekommen sei, den Brief überhaupt nur zu lesen - nach viereinhalb Wochen! -, und daß er auch nicht in der Lage

sei, zu sagen, wann die Angelegenheit beantwortet werden könne. Mir liegt darüber eine entsprechende Aktennotiz vor. Ich möchte damit ganz klar sagen: wir müssen denjenigen, die der Sache guten Willen entgegenbringen, die selber Opfer bringen, die selber erhebliche Mittel aufbringen, entgegenkommen und ihnen helfen, hier ihre Probleme zu lösen.
So, glauben wir, daß wir in der Frage der Organisation, der Aufgabenverteilung und der Kompetenzverteilung noch eine Reihe von wesentlichen Aufgaben zu erledigen haben. Ich will nicht bestreiten, daß das eine oder andere in der Zwischenzeit hat geregelt werden können.
Lassen Sie mich nun zur zweiten Frage kommen: Ist die Bundesregierung bereit, bei neuen Zusagen an Entwicklungsländer darauf zu achten, daß die rechtzeitige Erfüllung früherer Zusagen gewährleistet bleibt?
Das ist für uns eine ganz entscheidende, und zwar politische Frage. Die Bundesrepublik hat zumindest im Rahmen der Kapitalhilfe bis zum Ende dieses Jahres finanzielle Zusagen in Höhe von etwa 7 Milliarden DM gemacht. Dabei haben wir den Eindruck, daß insbesondere die ersten Zusagen zum Teil in einer etwas leichtfertigen Art und Weise gegeben worden sind. Ich will gerne zugeben, daß besonders in der letzten Zeit wohl bessere Überlegungen angestellt worden sind. 7 Milliarden, das ist ein ganz erhebliches Paket. Wir müssen in unserer Politik daran interessiert sein, diese Zusagen nicht allzu lange vor uns herzuschieben. Wir sollten bei Zusagen lieber etwas zurückhaltender sein und sollten uns mehr dafür einsetzen, daß das, was zugesagt ist, so schnell und so präzise wie nur irgend möglich erledigt werden kann.
Lassen Sie mich dazu folgendes sagen. Wenn man Zusagen macht und wenn es Jahre dauert, bis diese Zusagen erfüllt werden, kann man nur politischen Ärger erhalten. Wir wollen mit unserer Hilfe, mit unseren Anstrengungen Freunde in der Welt gewinnen, und wir müssen deshalb auch die technischen Dinge so gestalten, daß es zu keinem Ärger
kommen kann.
Die Botschafterkonferenz in Uganda, die Afrikakonferenz der deutschen Botschafter, hat zu dieser Frage Stellung genommen, und sie sagt im Grunde genommen das gleiche wie wir. Ich darf wörtlich aus dem Bulletin der Bundesregierung vom 6. November 1962 zitieren:
Besondere Aufmerksamkeit wurde auf der Konferenz der deutschen Entwicklungspolitik gewidmet. Es wurden insbesondere Möglichkeiten
besprochen, die Durchführung beschlossener
Entwicklungsprogramme zu beschleunigen.
Das ist also gar keine böswillige Behauptung der Opposition, sondern eine Feststellung auch der Regierung. Allerdings möchte ich sagen: es ist eine Feststellung, die wir nun mindestens schon zwei Jahre kennen, und wir müssen bemüht sein, mit diesem Problem fertig zu werden.
Ich habe die Gelegenheit gehabt, mich in den letzten Jahren in den Entwicklungsländern ein wenig umzuschauen. Ich darf Ihnen sagen: manche Botschafter sind sehr traurig, daß ihre wesentliche Aufgabe eigentlich darin besteht, von Woche zu Woche die Regierung des Landes, in dem sie tätig sind, aufzusuchen, um dort zu erklären und um Verständnis dafür zu bitten, daß die Realisierung der von uns eingegangenen Verpflichtungen derartig lange dauert. Dabei besteht Klarheit darüber, daß natürlich unsere Instanzen nicht alle Schuld haben. In vielen Fällen liegt es auch daran, daß uns für bestimmte Projekte aus den Entwicklungsländern mangelhafte Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Es ist also notwendig, hier eine genaue und deutliche Trennung vorzunehmen.
Da wir über die Zusagen sprechen, lassen Sie mich auch zur Schwerpunktbildung ein Wort sagen. Als die Bundesrepublik mit diesen Zusagen begann, wurde gesagt, ein Schwerpunktprogramm sei überhaupt nicht möglich. Man könne eigentlich nur von einer „Feuerwehr" sprechen, die dort eingesetzt wird, wo es am notwendigsten ist.