garbe (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Vor fast genau einem Jahr hat die Fraktion der GRÜNEN einen Antrag „Schutz vor Pflanzenschutzmitteln" hier im Bundestag eingebracht. Neben der Forderung, nun endlich Maßnahmen zur Gefährdungsabwehr und zur Besserung der Belastungssituation des Lebensmittels Nr. 1, unseres Trinkwassers, zu ergreifen, hatten wir auch beantragt, in einem Hearing - Frau Kollegin Blunck wies darauf hin - die ewige Streitfrage abklären zu lassen: Ist die Trink- und Grundwasserbelastung nun „nur" ein punktuelles Problem, oder ist sie ein flächenhaftes Problem? Es ist richtig, Professor Lühr hat inzwischen gesagt, man könne den gesamten chemischen Zoo im Trinkwasser nachweisen. Die Anhörung fand bis jetzt noch nicht statt, sie ist allerdings für den Herbst anvisiert. Die Brisanz der Grundwasserbilanz hat allerdings die Koalitionsparteien und die SPD offensichtlich aufgeschreckt, denn in den im Laufe des Jahres eingebrachten Anträgen zu diesem Problem werden die von den GRÜNEN erhobenen Forderungen in weiten Bereichen wiederholt.
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Wir haben Ihnen heute einen aktualisierten Antrag zum Schutz des Grund- und Trinkwassers vor Pestiziden vorgelegt und hoffen, daß Sie uns weiterhin in unseren Forderungen folgen.
Meine sehr verehrten Herren und Damen, ich freue mich, hier feststellen zu können, daß während dieses Jahres die Diskussionen bei Ihnen weitergegangen sind, so daß ich den Eindruck habe, wir ziehen inzwischen alle an einem Strang: Erstens, Pestizide gehören nicht ins Grundwasser, und zweitens, die eingesetzten Pestizide müssen unbedenklich für die Gesundheit des Menschen und unbedenklich für den Naturhaushalt sein. Wenn Sie allerdings dieser Meinung sind, dann muß Schluß sein mit der billigend in Kauf genommenen Grundwasservergiftung. Die Verbrechen am Lebenselixier Wasser wurden und werden immer noch legal begangen.
Ich möchte heute hier noch einmal daran erinnern, daß Brunnenvergiftung früher als Verbrechen geahndet wurde. Wenn Minister Töpfer seine Forderungen und Ansprüche wirklich ehrlich meint und ernst nimmt, daß nämlich dem Wirtschaftswunder nun ein Umweltwunder folgen müsse - so heißt es jedenfalls in dem Entwurf zur Umweltpolitik für den 36. Parteitag der CDU - , dann kommt er an Produktions- und
Anwendungsverboten für bestimmte Pestizide nicht vorbei, z. B. für das 2,4,5-T- und das 1,2-Dichlorpropan.
Wenn er seine Äußerungen ernst nimmt, dann ist es nicht zu verstehen, daß der EG-Grenzwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter pro Substanz, der unter Mißachtung der von der Kommission vorgegebenen Frist noch nicht in nationales Recht überführt worden ist, zum Teil erheblich überschritten wird.
Es ist allerdings unschwer zu erraten, warum Herr Töpfer so säumig ist. Der Bundesumweltminister und wir wissen nämlich genau, daß bei Inkrafttreten der Grenzwerte in der Bundesrepublik eine Stillegung vieler kommunaler Wasserversorgungsunternehmen und Einzelwasserversorgungen drohen würde. Es gibt ja schon etliche besorgniserregende Untersuchungsergebnisse. So schätzen z. B. die Fachbehörden der Bundesregierung die Zahl der atrazinverseuchten Brunnen auf ca. 5 000. Das Zehnfache der zulässigen Trinkwasserkonzentration wurde im Rhein auf der Höhe von Wiesbaden festgestellt. Wir wissen alle - Sie wiesen darauf hin - , wie viele Menschen daraus letztlich ihr Trinkwasser beziehen. Kürzlich wurden in der renomierten englischen Wissenschaftszeitung „Nature" Messungen aus dem amerikanischen Landwirtschaftsgürtel bekannt: Selbst im Regenwasser wurden Pestizide in Konzentrationen bis zu 6 Mikrogramm nachgewiesen. Wenn die Landwirtschaft in der Bundesrepublik mit 3 000 Tonnen Gift im Jahr so weiterwirtschaften darf, dann steht uns wohl bald ein Verbot von Regenwasser ins Haus.
Meine sehr verehrten Herren und Damen, der Schein trügt, daß grundsätzliche Einigkeit in wesentlichen Fragen vorherrsche. Denn die von der Bundesregierung am 18. März 1988 dem Bundesrat übersandte Novelle einer Pflanzenschutzanwendungsverordnung scheint eher vom Industrieverband Pflanzenschutz inspiriert zu sein denn von dem Antrag, den die Regierungsparteien hier eingebracht haben. Erhebliche Zweifel sind angebracht, daß die vorgelegte Novelle der Verseuchung des Grundwassers entgegenwirken könnte. Denn obwohl inzwischen schon über 40 verschiedene Pestizide im Grundwasser aufgetaucht sind, sind Anwendungsbeschränkungen bzw. Anwendungsverbote nur für einige von diesen vorgesehen. Die Anwendung extrem wassergefährdender Pestizide wie Atrazin wird nur in Wasserschutzgebieten ausgeschlossen, obwohl erfahrungsgemäß der Einzugsbereich der Brunnen viel größer ist.
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Bekannte kanzerogene grundwassergefährdende Pestizide, die nicht mehr zugelassen sind, werden dennoch keinem Anwendungsverbot unterworfen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll eine Vielzahl von Pestiziden zugelassen bleiben, die mutalten, kanzerogen und teratogen sind. Ich kann mir nicht vorstellen, meine Herren und Damen von der CDU - leider sind nicht mehr viele da - , daß Sie sich damit einverstanden erklären können. Sie haben in Ihrem Antrag die Unbedenklichkeit der angewendeten Pestizide für die Gesundheit von Mensch und Tier zum Maßstab genommen. Wenn mit dieser Elle gemessen

wird, hoffe ich auf einen gewaltigen, aber gewaltfreien Aufstand Ihrer Fraktion gegen Ihre eigene Regierung.
Meine Herren und Damen, wir dürfen die Landwirte nicht im Giftregen stehenlassen. Gesundheitlich sind sie nämlich am ehesten die Leidtragenden des Pestizidregens. Verantwortlich sind die Hersteller und die Prüfinstanzen. Die Biologische Bundesanstalt läßt durchaus Pestizide zu, deren Neigung zur Versickerung ins Grundwasser bereits den Antragsunterlagen zu entnehmen ist. Trotz sachgerechter Anwendung werden die Landwirte dann in Konflikte mit dem Wasserhaushaltsgesetz getrieben, wonach es verboten ist, das Grundwasser zu belasten. Die Zulassungspraxis bedarf jedenfalls einer grundlegenden Durchforstung.
Mit der Sackgassenpolitik muß endlich Schluß gemacht werden. Die Pflege der Brunnen ist wieder angesagt. Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich hoffe, daß wir, der alten Tradition folgend, dann wieder nach dem Saubermachen der Brunnen Brunnenfeste statt Brunnenbegräbnisse feiern können. - Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
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