effertz (NA), 1967-03-16:
Lieber Herr Kollege, ich folge Ihnen. Vielleicht haben Sie nur nicht ganz mitbekommen, was ich wollte. Ich hätte es lieber gesehen, Herr Kriedemann hätte sich nicht im „Spiegel", sondern heute hier geäußert. Dann wäre die Diskussion wirklich lebhaft geworden.
Nun möchte ich zu dem kommen, was ich mit meiner Wortmeldung eigentlich beabsichtigte: Ich möchte einige Anträge vorlegen und um Ihre Zustimmung bitten.
Es ist einmal der Antrag, der sich auf den Getreidepreis in Brüssel bezieht. Ich will den Text des Antrages nicht vorlesen. Wir haben heute von mehreren Sprechern gehört - und der Herr Minister hat es auch gesagt -, daß der Getreidepreis revisionsbedürftig ist und daß wir uns mit den anderen zusammen überlegen müssen, ob nicht in Anpassung an die gestiegenen Kosten ein anderer Preis angemessen wäre. Wir sind der Meinung, daß wir mit dem Anlaufen dieses gemeinsamen Preises schon jetzt in Brüssel darauf drängen sollten, daß die an sich von allen Partnerländern vorgesehene Überlegung einer Überprüfung in Gang gesetzt wird, und daß wir dann gleichzeitig auch versuchen sollten durchzusetzen - und hier befinden wir uns in der EWG auch nicht allein -, daß der Futtergetreidepreis in eine angemessene Relation zum Getreidepreis gebracht wird.
Der zweite Antrag ist eine Aufforderung an die Regierung, ihren gestrigen Beschluß über die Festlegung eines Rinderorientierungspreises noch einmal zu überprüfen. Dabei haben wir auf die objektiven Feststellungen im Ernährungsausschuß und auf die von allen unbestrittene Notwendigkeit hinge4590 
wiesen, den Milchpreis und den Rinderorientierungspreis in eine Relation von ungefähr 1 : 7 zu bringen. Das würde also heißen, daß der Orientierungspreis, der gestern im Kabinett festgelegt worden ist - aus welchen Gründen auch immer -, wir kennen wahrscheinlich nicht alle, es sind wahrscheinlich mehr außenpolitische Gründe -, neu festgesetzt und an der oberen Grenze der Orientierungsschere liegen muß, damit er der Parität von 1 : 7 zwischen Milch und Fleisch entspricht. Wir wären der Regierung dankbar, wenn sie diesen Beschluß von gestern, der anscheinend etwas unter Druck und sehr eilig gefaßt worden ist, überprüfte und sich dabei auch die Diskussion des Ernährungsausschusses einmal vornähme, um zu sehen, ob der Beschluß von gestern richtig war.
Ein weiterer Antrag betrifft die Vorverlegung des Termins für die Vorlage des Grünen Berichts hier im Hause. Wir sind der Meinung, daß der Grüne Bericht mit dem Grünen Plan nicht unbedingt zusammenhängen muß.
({0})
- Da bin ich vollkommen Ihrer Meinung, Herr Dr. Schmidt. Wenn es uns gelingt, zu erreichen, daß das, was im Grünen Plan noch verblieben ist oder in Zukunft verbleiben soll, im ordentlichen Haushalt erscheint und der Grüne Bericht mit dem Haushalt vorgelegt wird, werden uns wohl viel Ärger in der Öffentlichkeit, manche falsche Optik und manche Voreingenommenheit draußen erspart bleiben. Was
1 wir mit diesem Antrag wollen, ist folgendes: Die Regierung möge - technische Möglichkeiten zur Beschleunigung der Fertigstellung gibt es genug - das halbe Jahr vom Abschluß des Wirtschaftsjahres bis zum Jahresende benutzen, um in der Lage zu sein, diesen Grünen Bericht wenigstens Anfang Dezember, möglichst mit dem Haushalt, hier vorzulegen. Wie gesagt, ein direkter Zusammenhang und ein Zwang zur gleichzeitigen Vorlage von Grünem Bericht und Grünem Plan bestehen nicht und haben auch in der Vergangenheit nicht bestanden. Wir hätten als Abgeordnete alle mehr Zeit, den Grünen Bericht, der es wert ist, gründlicher gelesen zu werden, vorher auch gründlicher zu lesen, ehe wir hier diskutieren.
Dann haben wir noch zwei Entschließungsanträge. Der eine Entschließungsantrag hat zum Ziel, daß sich das Haus eine einstimmige Beschlußfassung des Ernährungsausschusses in der vorigen Woche in Berlin zu eigen macht. Im Zusammenhang damit und logisch damit verbunden haben wir eine zweite Forderung aufgestellt. Wir sind alle miteinander der Meinung, daß es nichts nutzt, der EWG gegenüber zu resignieren, auch wenn man früher den Antrag abgelehnt hat. Die EWG und die Verordnungen existieren, sie sind für uns Gesetz. Nun dürfen wir nicht in Resignation kritisieren, sondern müssen versuchen, aus dem, was in Brüssel geschehen ist, das Beste für uns zu machen. Ich glaube, das Beste, was wir daraus machen könnten, wäre, daß wir dem Römischen Vertrag entsprechend dafür sorgten, daß Rechte und Pflichten in Brüssel für alle ohne Ausnahme und ohne Kompromisse gleichermaßen verteilt werden. Das heißt mit anderen Worten, wir würden dem Sinn des Römischen Vertrags durch unsere Initiative in Brüssel entsprechen. Im Vertrag ist nämlich von der Harmonisierung der gesamten Wirtschaft mit gleichen Chancen für alle Partner die Rede. Erstens ist nicht davon die Rede, daß ein Teilbereich der Wirtschaftspolitik als Experimentierfeld vorher harmonisert werden muß. Zum zweiten steht auch nicht darin, daß beim Zustandekommen von Beschlüssen in Kompromissen ungleiche Vorteile für den einen zu Lasten des anderen die Voraussetzung sein müssen.
Wir glauben - und das haben wir im Ernährungsausschuß in Berlin auch einstimmig als Auffassung festgehalten -, daß sich diese Meinung, die sich der Ernährungsausschuß in Berlin gebildet hat, nun auch der Bundestag zu eigen machen sollte mit der Aufforderung an die Regierung, nun ihrerseits in Brüssel dafür zu sorgen, daß unterschiedslos alle Vergünstigungen, gleich welcher Art, Zug um Zug abgebaut werden. Gleichzeitig sollte deutscherseits darauf gedrängt werden, daß das in Brüssel nachgeholt wird, was noch nicht geschehen ist, eigentlich aber die Voraussetzung gewesen wäre oder gleichzeitig hätte geschehen müssen: die Harmonisierung der Gesamtwirtschaft. Wir stehen auf dem Standpunkt: die Agrarpolitik in der EWG kann auf die Dauer nur funktionieren, wenn wir die Gesamtwirtschaftspolitik dem Vertrag entsprechend harmonisiert haben, mit gleichen Chancen für alle ohne Bevorzugung des einen auf Kosten des anderen, und wenn wir nach wie vor an dem eigentlichen Ziel der politischen Einigung festhalten.
Jetzt zu dem zweiten Entschließungsantrag. Bei der Verteilung dieses Antrags war es interessant, die Meinungen, die mir aus den beiden Regierungsparteien vorgetragen wurden, miteinander zu vergleichen. Einige Kollegen meinten, das sei ein nütz. licher Entschließungsantrag, damit bekomme man endlich einmal einen Überblick über alles das, was in den zehn Jahren an Verordnungen geschaffen worden. sei. Vielleicht könnte man auch zwischen den Zeilen herausfinden, mit welchen Argumenten diese Beschlüsse jeweils von den einzelnen Regierungen zustande gekommen sind. Wir alle miteinander sind doch der Meinung, daß kein Mensch mehr in ,der Lage ist - auch in diesem Hohen Hause nicht; selbst diejenigen nicht, die sich mit der Materie beschäftigen -, ad hoc einen Überblick über das zu geben, was inzwischen in Brüssel an Verordnungen verabschiedet worden ist. Es wäre also nützlich, jetzt mit dem Abschluß des Versuchs einer Harmonisierung der Agrarpolitik in der EWG einmal in einem Buch einen Katalog über alles das zusammenzustellen, was an Ministerratsbeschlüssen und darauf fußenden Verordnungen erlassen worden 'ist.
Ein Zweites. Wir sollten dann auch den Mut haben, einmal Bilanz zu ziehen: Was ist inzwischen unter Berufung auf den Römischen Vertrag geschehen? Was steht noch aus? Warum steht es noch aus? Wie sieht die Bilanz unter dem Strich aus, wenn man das fast Fertige mit dem vergleicht, was noch nicht geschehen ist, oder mit den Teilbereichen, die aus der Gesamtwirtschaftspolitik angepackt worden sind? Wie

sieht unter dem Strich das Plus und Minus aus? Insbesondere: wie sieht der Vergleich aus zwischen Vor- und Nachteilen in der Landwirtschaft selbst gegenüber früher und den anderen Partnern, zwischen Vor- und Nachteilen der Landwirtschaft und der übrigen Wirtschaft in der Bundesrepublik?
Ich wäre Ihen herzlich dankbar, wenn Sie diesen Anträgen Ihre Zustimmung geben könnten. Das ist auch die Bitte meiner Fraktion. Sollten Sie allerdings der Meinung sein, man könnte heute nicht ad hoc bei diesem fast leeren Saal die beiden Entschließungsanträge verabschieden, so bin ich schon halbwegs getröstet, wenn Sie bereit sind, einer Überweisung zuzustimmen, weil ich aus dieser Bereitschaft erkennen kann, daß Sie wenigstens in dem Gedankengang, den ich hier vorzutragen versucht habe, meiner Meinung sind.
({1})