gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-05-09:
Frau Präsidentin, sehr
geehrter Herr Kollege Fromme, ich bitte zunächst um Verständnis dafür, dass die Beantwortung der Frage 10 etwas
umfangreicher sein wird, weil es sich um eine etwas kompliziertere Frage handelt.

In die Rentenreform braucht eine von Ihnen skizzierte
Regelung nicht aufgenommen zu werden, jedenfalls nicht
zur Vermeidung von Verfassungsgerichtsverfahren. Solche Verfahren gibt es nach unseren Feststellungen nämlich nicht.

Vorschläge, die darauf hinauslaufen, nach einer bestimmten Beitragszeit bereits eine ungeminderte Rente zu
leisten, widersprechen dem Versicherungsprinzip, weil
sie dazu führen würden, dass langjährig Versicherte nicht
nur eine ihrer Beitragsleistung entsprechend hohe Rente
erhalten würden, sondern diese auch noch zu einem früheren Zeitpunkt als Versicherte mit weniger Beitragszeiten
in voller Höhe beziehen könnten.

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Neben diesen grundsätzlichen Bedenken gibt es weitere Gründe, keine Regelung vorzuschlagen, die einen ungeschmälerten Rentenbezug nach 45 Beitragsjahren ohne
Rücksicht auf das erreichte Alter zulässt:

Erstens. Die von Ihnen vorgeschlagenen 45 Beitragsjahre sind viel schwieriger zu erfüllen als die heute geltenden 35 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten. Einerseits
sind es zehn Jahre mehr. Andererseits zählen Zeiten, in denen jemand zum Beispiel krank oder arbeitslos war oder
noch keine Beiträge gezahlt wurden, nicht mit. Auch die
für Frauen so wichtigen Zeiten der Kindererziehung bis
zum 10. Lebensjahr werden bei der 35-jährigen Wartezeit
angerechnet; bei der 45-jährigen Wartezeit fehlen hingegen neun bzw. sieben Jahre.

Zweitens. Begünstigt wären insbesondere diejenigen,
die auch nach Vollendung des 60. Lebensjahres noch erwerbstätig und die gesundheitlich nicht so beeinträchtigt
sind, dass eine Erwerbsminderung vorliegt.

Drittens. Arbeitslose, Frauen mit kindererziehungsbedingten Lücken in ihrer Erwerbsbiografie und Frühinvaliden dürften aber kein Verständnis dafür haben, wenn
Versicherte, die das „Glück“ hatten, 45 Jahre lang Beiträge zahlen zu können, und deshalb entsprechend hohe
Rentenansprüche haben, wegen fehlender Abschläge
noch einen zusätzlichen „Bonus“ bekämen.

Viertens. Die Forderung nach einer ungeschmälerten,
abschlagsfreien Rente ignoriert auch die Begründung für
die Abschläge und ist deshalb mit dem Versicherungsprinzip unvereinbar: Für die Höhe des Abschlags ist allein
der Rentenbeginn und damit die Rentenlaufzeit ausschlaggebend, denn über die gesamte Rentenlaufzeit soll
das Rentenvolumen so bestimmt werden, dass es unabhängig vom Rentenbeginn gleich bleibt. Die Zahl der Versicherungsjahre und das versicherte Entgelt bestimmen
bereits die sich ohne Abschlag ergebende Rentenhöhe.

Fünftens. Ihr Vorschlag würde dazu führen, dass ein
Durchschnittsversicherter nach 45 Beitragsjahren eine abschlagsfreie Altersrente mit 60 Jahren in Höhe von
2 186,10 DM erhalten würde, Versicherte mit ebenfalls
45 Entgeltpunkten, zum Beispiel als Erwerbsminderungsrentner, langfristig wegen der Abschläge jedoch
236,10 DM und Versicherte ohne Erwerbsminderung
sogar 393,50 DM weniger.

Ich bitte daher um Ihr Verständnis, dass die Bundesregierung eine Regelung „Rente ohne Abschläge bei 45 Beitragsjahren“ nicht vorschlagen wird.