adam-schwaetzer (NA), 1986-06-06:
Nein, keine Zwischenfragen. In der gesamten Diskussion wird die Frage der Gestaltung des Bundeszuschusses eine wichtige Rolle spielen. Der Sozialbeirat schlägt vor, daß er erheblich erhöht werden sollte.
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- Das sage ich gleich, Herr Glombig. - Dazu muß man sich einmal vor Augen halten, daß der Bundeszuschuß seit 1957 relativ konstant geblieben ist, nämlich um 10 % des Bundeshaushalts herum. Eine allmähliche Erhöhung auf 20 °A) würde uns schon vor erhebliche Probleme stellen, denn das würde bedeuten, ihn nach dem derzeitigen Stand auf etwa 44 Milliarden DM im Jahr zu erhöhen. Eine weitere Erhöhung auf 30 % sieht der Sozialbeirat selber als problematisch an. Sollte der Bundeszuschuß auf diese Höhe -20 % oder vielleicht sogar 30 % - steigen, dann, denke ich, wird die Diskussion einer Frage unausweichlich sein. Sie lautet: Wie wird er eigentlich auf die einzelnen Beitragszahler verteilt? Das ist der Anknüpfungspunkt für die wirklich sehr langfristigen Überlegungen, die Wolfgang Mischnik im Alleingang - ich betone hier: im Alleingang - angestellt hat.
Die Neuordnung der Anrechnung und der Bewertung beitragsloser Zeiten ist geboten. Es wird bei der Bewältigung der langfristigen finanziellen Probleme möglich sein, hier einigen Finanzspielraum zu gewinnen. Der Ansatz des Sozialbeirats, möglichst viele Ausfallzeiten zu Beitragszeiten zu machen, ist sicherlich richtig, allerdings stellt sich die Frage, wer das bezahlen soll. Wir glauben deshalb, daß es möglich sein sollte, eine gestaffelte Berücksichtigung von Ausfallzeiten auf Grund einer Ausbildung einmal zu prüfen. Hier wäre dann auch die Frage der Gleichbehandlung mit Kindererziehungszeiten zu prüfen und die Regelung eventuell so zu gestalten.
Wichtig erscheint uns in dem Zusammenhang, daß die Notwendigkeit der Halbbelegung auf jeden Fall abgeschafft wird, denn das Prinzip des Alles oder Nichts entspricht sicherlich nicht unsere Forderung nach beitragsbezogener Gestaltung der Rente.
Modellberechnungen zeigen im übrigen, daß eine Kombination verschiedener Maßnahmen der angeführten Art erst im Jahre 2001 zu einer Erhöhung des Beitragssatzes von 18,5 % auf dann 19,6 % führen würde.
Der Sozialbeirat hat ebenfalls weitergehende Überlegungen angestellt, in denen er darauf hinweist, daß möglicherweise in der zweiten Hälfte der 90er Jahre eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit
in Frage kommt. Wir begrüßen diese längerfristigen Überlegungen, denn sie decken sich auch mit den unseren.
Meine Damen und Herren, insgesamt müssen wir sagen: Für die jetzt beginnende Diskussion darf es kein Tabu geben. Es darf kein Tabu geben: Das bezieht sich auf alles, auf den Beitragssatz, die Rentenanpassung, das Rentenniveau, das Rentenzugangsalter. Überall muß es möglich sein, Lösungsvorschläge vorurteilsfrei abzuwägen, um dann zu entscheiden, welche Lösungen alle gleichmäßig belasten. Dazu gehört Mut, denn es wird nicht abgehen, ohne daß das eine oder andere an Besitzständen verändert wird.
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Wir wissen j a alle: Die Besitzstandsdiskussion ist sehr, sehr schwierig. Aber diesen Mut müssen wir zeigen, und dazu fordere ich auf. Ich bin überzeugt, daß es dann möglich sein wird, Lösungen zu erarbeiten, die wenigstens in dem einen oder anderen Punkt zur Übereinstimmung führen.
Vielen Dank.
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