erwin rüddel (NA), 2015-06-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erfüllen wir ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Die



Menschen in Deutschland erhalten Zugang zu einer besseren Hospizarbeit und zu einer flächendeckenden Palliativversorgung. Wir wollen eine Kultur der Hilfe im Sterben anbieten, die es erlaubt, die letzte Lebensphase
selbstbestimmt und bestmöglich begleitet zu verbringen.

Mit dem Hospiz- und Palliativgesetz werden in der
gesetzlichen Krankenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung und in unseren Krankenhäusern spürbare
Verbesserungen bei der Versorgung in der letzten Lebensphase verwirklicht. Das gilt für die ambulante
Hospizversorgung ebenso wie für die Pflege in der häuslichen Umgebung und für die stationären Pflegeeinrichtungen.

Nicht zuletzt wird dieses Gesetz einen ganz wichtigen
Beitrag zu dem leisten, was ich mal die „Runderneuerung der Pflege in der laufenden Legislaturperiode“ nennen möchte. Damit meine ich die beiden Pflegestärkungsgesetze, den Bürokratieabbau in der Pflege, die
Neugestaltung des Pflege-TÜVs und die Reform der
Ausbildung in den Pflegeberufen.

Tatsächlich hat die Pflegepolitik seit Einführung der
staatlichen Pflegeversicherung noch nie so viel Aufmerksamkeit erhalten wie in dieser Legislaturperiode.

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Ich erwähne in diesem Zusammenhang auch das Versorgungsstärkungsgesetz und das Präventionsgesetz.

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Alle beinhalten wichtige Elemente zur Verbesserung der
Pflege in Deutschland.

Meine Damen und Herren, die Antwort auf die Nöte
Schwerstkranker und Sterbender besteht in einer umfassenden ärztlichen, pflegerischen und psychosozialen Begleitung. Dazu ist es erforderlich, überall ausreichende
Angebote der Palliativmedizin, der Palliativpflege und
der hospizlichen Sterbebegleitung zu schaffen sowie
umfassend über Versorgungsangebote in der letzten Lebensphase zu informieren.

Mir ist besonders wichtig, auch in ländlichen und
strukturschwachen Regionen das Leistungsangebot auszubauen, die palliative Pflege in Heimen und in der
häuslichen Umgebung zu stärken sowie insbesondere die
Vernetzung und Kooperation zwischen den Akteuren voranzubringen.

Wir werden mit diesem Gesetz auch die ärztliche Versorgung bei der Sterbebegleitung in Pflegeheimen entscheidend verbessern; denn die Sterbebegleitung wird
Bestandteil des Versorgungsauftrages der sozialen Pflegeversicherung. Über die Kooperation der Pflegeheime
mit Hospiz- und Palliativnetzen wird öffentlich informiert. Außerdem fördern wir diese möglichst enge Zusammenarbeit der Pflegeheime mit Haus- und Fachärzten zur medizinischen Versorgung der Bewohnerinnen
und Bewohner mit zusätzlichen Vergütungen.
Finanzielle Unterstützung gibt es auch für individuelle Beratungsangebote in Pflegeheimen zur medizinischen, pflegerischen und seelsorgerischen Betreuung in
der letzten Lebensphase. Die Kassen arbeiten dabei mit
der Pflegeberatung, mit kommunalen Servicestellen oder
mit vorhandenen Versorgungsnetzwerken zusammen.

Meine Damen und Herren, es geht darum, auf die
Ängste und Bedürfnisse schwerstkranker und sterbender
Menschen und ihrer Angehörigen bestmöglich einzugehen und sie nicht alleinzulassen. Deshalb möchte ich
zum Schluss unseren Dank und unsere Hochachtung für
die 80 000 Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Ausdruck bringen, die in Deutschland ehrenamtlich in der
Hospizbewegung engagiert sind.

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Dem Wunsch der Hospiz- und Palliativverbände,
diese unschätzbare Arbeit durch die Krankenkassen
künftig stärker zu fördern, werden wir gerne nachkommen.

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