Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-01-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es gut, daß wir sehr nachdenklich über das Thema reden, das in dem SPD-Antrag als Aufgabe angesprochen wird. Ich finde, wir sollten uns von vornherein alle darin einig sein, keinem Verantwortlichen abzusprechen, daß er sich darum bemüht, auch ausgehend vom Gedenken an diese beiden schlimmen Ereignisse, Initiativen und Worte angemessener Würdigung und Folgerungen zu finden.
Der 75. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges und der 50. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges werden im Gedenken vieler Menschen insbesondere unter dem Gesichtspunkt der zahllosen Opfer stehen, die Kriegsteilnehmer und die Zivilbevölkerung bei den schrecklichen Ereignissen zu bringen hatten, bei den schrecklichen Ereignissen an der Front, aber auch durch die Gewaltherrschaft und die schrecklichen Einzelheiten und Vorgänge, die sie mit sich gebracht hat. Wenn wir daran denken, glaube ich, haben wir richtige Orientierungspunkte, auch die ordentliche, die richtige, die sachgerechte und die angemessene Form des Gedenkens zu finden. Ich hoffe, daß die weiteren Beratungen im Ausschuß von dem Geist getragen sind, der heute abend hier hörbar, sichtbar und erlebbar geworden ist.
Ich habe, Kollege Duve, Ihnen, dem Kollegen Lüder und anderen auf Ihre Fragen auch schon mehrfach mitgeteilt, daß sich die Bundesregierung im Blick auf 1989 nicht nur damit befaßt, wie man den erfreulichen Tatbestand von 40 Jahren Frieden und Freiheit angemessen begehen und eine ehrliche Zwischenbilanz machen kann, sondern auch damit, wie man in angemessener Weise der schlimmen Jahrestage zum Ersten und Zweiten Weltkrieg am 1. September 1989 gedenken kann. Ich wiederhole hier, daß der BundesParl. Staatssekretär Dr. Waffenschmidt
kanzler eine Erklärung abgeben wird, und ich bin froh, zu hören, daß sich der Bundestag vornimmt, hier eine Debatte zu führen, aber es sollen und müssen sicherlich auch noch andere Daten gesetzt werden.
Ich finde schon - das ist hier angeklungen -, daß die 40jährige Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eben mit dem schrecklichen Ereignis des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges in Verbindung steht, weil da das begann, was dann zur schmerzlichen Teilung unseres Vaterlands geführt hat oder in ihr einen schlimmen weiteren Höhepunkt hatte.
Wir sollten also bei allem, was wir an positivem Gedenken vornehmen - 40 Jahre Frieden und Freiheit -, nie vergessen, daß das die ernste Mahnung ist: Krieg, Gewaltherrschaft und Diktatur dürfen bei uns nie wieder sein. Bundeskanzler Helmut Kohl hat das noch gestern auf einer Veranstaltung der CDU in Bonn deutlich gemacht.
Ich möchte noch gerne erwähnen, daß in einer ganzen Reihe von Veranstaltungen zu „40 Jahre Bundesrepublik Deutschland" diese Bezüge und auch der Zusammenhang mit den Lehren aus den furchtbaren Ereignissen der Hitler-Diktatur und des Zweiten Weltkriegs hergestellt werden. Ich will ein paar Beispiele nennen.
Auch die zentrale Wanderausstellung „40 Jahre Bundesrepublik Deutschland" - ich hatte ja die Kollegen aus den vier Fraktionen eingeladen, ihre Beiträge dazu zu leisten, was dankenswerterweise auch geschehen ist - wird das mit Bildern und Aussagen aufnehmen. Der Bundeskanzler hat ausdrücklich auch den Vorsitzenden der SPD eingeladen, bei der Eröffnung ebenfalls zu sprechen, um deutlich zu machen, daß es hier wirklich um eine übergreifende Würdigung gehen soll.
Wir haben dann den Kongreß „Von Weimar nach Bonn - Freiheit als Aufgabe". Wir haben uns vorgestellt - die Verantwortlichen im Berliner Senat, Kollege Lüder, im innerdeutschen Ministerium, die das beraten haben; ich habe es mit Frau Dr. Wilms mehrfach besprochen - , daß gerade dieser Kongreß „Von Weimar nach Bonn" auch die Fragestellung aufnehmen soll, aufnehmen muß: Wie konnte es zur Hitler-Diktatur und dann zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs kommen? Das muß da mit hinein und ist auch so angelegt; denn nicht dieser Tag - 1. September 1939 - muß für sich allein gesehen werden, - das klang ja eben bei Ihnen, Frau Kollegin Vollmer, oder bei Ihnen, Herr Duve an, ganz gewiß auch in den nachdenklichen Worten des Kollegen Krey und des Kollegen Lüder - , sondern auch das, was dahin geführt hat.
Heute morgen haben wir unter Federführung des Deutschen Städtetages und seiner Experten die Grundstruktur der Ausstellung „So viel Anfang war nie - Aufbruch aus Trümmern" vorgestellt. Ich will hier weitergeben, daß die Verantwortlichen dieser Ausstellung das ganz besonders ernstgenommen haben: „Aufbruch aus Trümmern". Die Verantwortlichen der Städte - auch quer durch die politischen Parteien - haben sich den Auftrag gegeben, ganz besonders darzustellen, wie nach Hitler-Tyrannei, nach den grauenvollen Erfahrungen des Zweiten
Weltkrieges in deutschen Städten wieder Kultur, kulturelle Entwicklung in Freiheit gestaltet werden konnte.
Was sich die Leute beim Deutschen Städtetag überlegt haben, was die Fachleute in Nürnberg - ({0})
- Ja, das mag in manchen Bereichen so sein, Kollege Duve. Ich möchte nur gerne die Verbindungen aufzeigen, die gezogen werden zwischen den Veranstaltungen, die in einer sehr besinnlichen und nachdenklichen Form aus Anlaß von „40 Jahre Bundesrepublik Deutschland" vorbereitet werden. Dort gedenkt man eben auch dessen, was heute hier Thema ist.
Weil auch neue Gedanken vorgetragen worden sind, die ich begrüße und die wir weiter verfolgen wollen, will ich einmal in diese Debatte einführen: Es wäre doch sicherlich eine gute Sache, wenn in diesem Jahr 1989 ein Besuch des Bundeskanzlers in Polen stattfände.
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Die Vorbereitungen hierzu sind ja auf gutem Weg.
Der Bundeskanzler hat in einem Gespräch mit Journalisten gesagt: Es wäre gut, wenn es uns gerade im Jahre 1989 gelänge, zu einem Austausch junger Menschen zu kommen, daß vielleicht Hunderte oder Tausende von jungen Menschen aus Polen in die Bundesrepublik oder auch Deutsche nach Polen kämen. Ich fände das großartig. Man kann ein deutsch-polnisches Jugendwerk sicherlich nicht genauso gestalten wie das Deutsch-Französische Jugendwerk; das muß man ganz anders anlegen. Der Kern der Sache ist aber doch, daß Menschen zueinanderkämen, daß Vorbehalte abgebaut würden, daß man einander begegnen und einander austauschen und miteinander sprechen könnte.
Ich finde, das alles sollten wir in die Beratungen einbringen, die jetzt vorgesehen sind. Ich finde, die sich gerade uns Deutschen im Jahre 1989 stellenden Jahrestage machen letztlich deutlich, daß der Frieden und die Freiheit, die uns geschenkt sind, keine Selbstverständlichkeit sind. Meine Damen und Herren, ich habe bei unseren Veranstaltungen „40 Jahre Bundesrepublik Deutschland" immer von einer Zwischenbilanz gesprochen. Wir dürfen uns nicht in Selbstgerechtigkeit auf die Schulter klopfen und sagen: Was sind wir für prima Leute! Wir dürfen das Erreichte fröhlich annehmen. Aber es muß uns Auftrag sein, daß wir es noch besser machen und aus den traurigen Erfahrungen, aus den furchtbaren Erfahrungen, aus den erschreckenden Erfahrungen lernen, die auch ich in manchen grauenvollen Ereignissen in Bombennächten noch miterlebt habe. Durch persönliches Erlebnis von Krieg und Gewalt sollten wir lernen, daß das nie wieder sein darf. Insofern haben wir eine große Chance.
Ich erkläre ausdrücklich - auch für die Bundesregierung - die Bereitschaft, in den Ausschußberatungen mit zu überlegen, was noch geschehen kann. Einiges ist hier aufgeführt worden, was vorbereitet wird. Anderes ließe sich noch nennen, heute ist Weiteres hinzugekommen. Nehmen wir doch aus dem Ge8808 

sprach heute abend mit, daß wir alle guten Anregungen sammeln und uns bemühen, daraus gemeinsam etwas für unser Volk zu machen - ich sage das jetzt bewußt einmal so - , auch in der Verantwortung vor der Geschichte und dem, was wir für die Zukunft daraus zu lernen haben.
Vielen Dank.
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