heinrich-wilhelm ronsöhr (NA), 2000-10-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will
zu Beginn auf das eingehen, was Herr Thalheim hier ausgeführt hat. Die Bundesregierung und die sie tragenden
Fraktionen tun in der Öffentlichkeit immer so, als verbillige die jetzt vorgelegte Agrardiesellösung den Spriteinsatz in der Landwirtschaft. Das Gegenteil ist der Fall. Bisher betrug die steuerliche Belastung für den in der
Landwirtschaft eingesetzten Diesel 21 Pfennig pro Liter.
Jetzt sollen 57 Pfennig pro Liter durchgesetzt werden. Das
ist eine Erhöhung um 36 Pfennig. Diese Erhöhung ist
übrigens doppelt so hoch wie die durch die Ökosteuer ab
dem 1. Januar.

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Das heißt, hier wird die Landwirtschaft schon wieder einseitig belastet,

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schon wieder einseitig benachteiligt. Das kritisieren wir.

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Herr Thalheim - auch wenn Sie nicht darauf eingehen
sollten -, wenn man es schon ablehnt, Diesel für die deutsche Landwirtschaft wie Heizöl zu besteuern, dann wäre
es doch zumindest richtig und wichtig, in dieser Situation,
in der die Preise auf den Energiemärkten ständig steigen,
die steuerliche Belastung bei Diesel nicht auch noch um
36 Pfennig pro Liter zu erhöhen.

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Herr Funke hat sich im Ausschuss zu Recht darüber beklagt, dass die Franzosen bei Diesel, den sie in der Landwirtschaft einsetzen, einen Preisvorteil von 46 Pfennig
hätten. Aber 36 dieser 46 Pfennig ergeben sich aufgrund
des Agrardieselgesetzes, das Sie beschließen wollen.
Wenn wir schon auf diese Wettbewerbsverzerrung gegenüber Frankreich thematisieren, dann sehen Sie doch von
dieser Erhöhung ab, die auch noch doppelt so hoch ausfällt wie die durch die Ökosteuer.

Die Landwirtschaft wird auch noch anderweitig belastet, so zum Beispiel durch höhere Düngemittelpreise. Sie
muss ständig zu höheren Preisen einkaufen. Schon zu Beginn der Legislaturperiode wurden bei der Vorsteuerpauschale diese höheren Preise nicht berücksichtigt und man
hat die Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft auch
noch um 1 Prozent gesenkt, somit also das Umsatzvolumen in der Landwirtschaft um 1 Prozent gekürzt,

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obwohl man vor der Bundestagswahl mit uns gemeinsam
eine politische Lösung angestrebt hatte. Dies ist ein Problem. Hier bleibt die Bundesregierung hinter dem zurück,
was sie selber angekündigt hat. Sie redet ständig davon,
dass sich die deutsche Landwirtschaft gefälligst im Wettbewerb zu bewähren hat. Sie schafft aber nicht die Voraussetzungen für diesen Wettbewerb, sondern sie konterkariert ihn.

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Ich habe eben den Bundeslandwirtschaftsminister erwähnt. Ich finde es schon eigenartig: Jetzt führen wir hier
eine ganz wichtige Debatte über Argardiesel, auf die wir
alle schon sehr lange warten, und der Bundeslandwirtschaftsminister ist nicht einmal da.

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Ich finde schon, dass in einen solchen Debatte auch der
Bundeslandwirtschaftsminister reden sollte. Ich habe ohnehin den Eindruck: Wenn es um Agrarpolitik geht, ist
Herr Funke überall, ist er U-Boot, er ist nur nicht auf
dem Lande, um mit Vertretern der deutschen Landwirtschaft und des ländlichen Raumes ihre Probleme zu diskutieren.

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Das wäre aber seine eigentliche Aufgabe.

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Diese Debatte war schon länger angekündigt, sodass es eigentlich hätte möglich sein müssen, dass nicht nur der
Staatssekretär, sondern auch der Landwirtschaftsminister
anwesend ist.

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Zu dem anderen Thema, das hier auch bereits angesprochen wurde, haben wir von der CDU/CSU- Bundestagsfraktion noch einmal einen Antrag eingereicht. Der
Staatssekretär ist zwar auf diesen Antrag eingegangen, im

Grunde hat er das Finanzvolumen kritisiert, sich aber ansonsten zu dem Antrag praktisch nicht geäußert.

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Es geht um die Unterglasgartenbaubetriebe. Diese Betriebe sind im Wettbewerb in eine verheerende Position
geraten,

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weil die Preise für die Energie, die man im Gartenbau einsetzt, in Holland nicht steigen, sich aber in Deutschland
die Energiekosten für den Unterglasgartenanbau explosionsartig erhöht haben.

Wir stehen vor dem Winter. Im Winter muss bei den
Unterglasgartenbaubetrieben eine erhebliche Menge
Energie eingesetzt werden. Wenn wir jetzt nicht helfen,
dann kommen die Gartenbaubetriebe, die schon immer
- das will ich offen ansprechen - eine Energiepreisdifferenz zwischen Deutschland und Holland hinnehmen
mussten, angesichts der jetzigen Energiepreisdifferenz
einfach nicht zurecht. Deshalb sollte die Bundesregierung
die Anträge aufgreifen, die von verschiedenen Fraktionen
gestellt worden sind, um den Gartenbaubetrieben über
den Winter zu helfen.

Wenn man Holzmann helfen kann,
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was ich gar nicht kritisieren will, dann kann man doch
auch den Gartenbaubetrieben helfen.

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Holzmann ist nicht durch die Fehler der Arbeitnehmer,
sondern durch Managementfehler in eine Krise geraten.

({14})

Aber die Gartenbaubetriebe sind nicht durch Managementfehler in eine Krise geraten.

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Sie geraten durch Veränderungen der Wettbewerbsbedingungen in eine Krise.

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Deshalb ist doch hier viel eher Hilfe angesagt als vielleicht bei anderen Branchen.

Ich halte es für ungemein wichtig, dass wir hier zu einer Lösung kommen. Ich hoffe, dass sich die Koalitionsfraktionen in dieser Frage noch bewegen. Auch sollten sie
sich hinsichtlich der Agrardiesellösung bewegen. Herr
Schultz, Sie haben dazu eine Ankündigung gemacht.
Dann realisieren wir es bitte auch! Wir sollten zu einer
Agrardiesellösung kommen, die die deutschen Landwirte
im Wettbewerb den anderen Europäern gleichstellt.

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Greifen Sie unseren Antrag auf! Wenn Sie ihm zustimmen,

({18})





dann signalisieren Sie den deutschen Landwirten, dass Sie
sie im Wettbewerb gleichstellen wollen.

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Das werden wir immer wieder anstreben, weil wir an der
Seite des Gartenbaus und der deutschen Landwirtschaft
stehen.

Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.

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