Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-20:
Herr Dr. Hüsch, ich bedanke mich für den Bericht und die Bemühungen des Vermittlungsausschusses.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 11/7402. Der Vermittlungsaussschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung, wie schon gesagt, beschlossen, daß über die Änderungsvorschläge gemeinsam abgestimmt werden muß.
Ich nehme die Abstimmung jetzt so vor. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 11/7402? - Damit ist die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses einstimmig angenommen worden.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes ({0})
- Drucksache 11/6523 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache 11/7367 -
Berichterstatter: Abgeordnete Lutz Such
Dr. Kappes
Richter
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/7368 Berichterstatter:
Abgeordnete Deres Kühbacher
Frau Seiler-Albring Frau Vennegerts
({3})


Vizepräsident Cronenberg
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sollen die Redebeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt erfreulicherweise zu Protokoll gegeben werden. Ich muß hierzu allerdings die Zustimmung des Hauses einholen und bitte um dieselbe. - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann darf ich das als beschlossen feststellen. * )
Wir kommen damit zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes, Drucksachen 11/6523 und 11/7367. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die aufgerufenen Vorschriften einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Da sich niemand nicht erhoben hat, erübrigt sich die übrige Abstimmung, und ich darf feststellen, daß das Gesetz einstimmig angenommen worden ist.
Meine Damen und Herren, ich komme nunmehr zum Punkt 12 der Tagesordnung:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik für das Hochschulwesen ({4})
- Drucksache 11/5832 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({5})
- Drucksache 11/7297 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Daweke Kuhlwein
Wetzel
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/7306 Berichterstatterinnen:
Abgeordnete Frau Männle
Frau Dr. Wegner Frau Seiler-Albring Frau Vennegerts
({7})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft
*) Anlage 3
({8}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
9. Bericht des Ausschusses für die Hochschulstatistik für den Berichtszeitraum 1988/89
- Drucksachen 11/6319, 11/7297 Berichterstatter:
Abgeordnete Daweke Kuhlwein
Wetzel
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von 30 Minuten vor. - Das Haus ist offensichtlich damit einverstanden. Dann ist dies so beschlossen.
Ich eröffne die Debatte. Zunächst hat das Wort der Abgeordnete Kuhlwein.