mitzscherling (NA), 1985-11-27:
Der Sachverständigenrat hat in seiner Argumentation nicht die Gründe zu dieser Mehrbeschäftigung genannt. Die spielen nämlich in das hinein, was wir damals als Zukunftsinvestitionsprogramm gehabt haben und was durch die zweite Ölpreisentwicklung in seinen Wirkungen voll verdeckt worden ist. Es spricht kein Mensch mehr darüber, daß dieses damalige Pro13442 
gramm tatsächlich erhebliche beschäftigungspolitische Wirkungen hatte.
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Der Sachverständigenrat nimmt diesen Teil der Argumentation nicht auf. Das muß ich feststellen.
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Über eines müssen wir uns doch klar sein: Wir sind 1986 im vierten Jahr eines Konjunkturaufschwunges. Wann denn, wenn nicht in einem Konjunkturaufschwung, soll es uns gelingen, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren?
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Ich will damit nicht in Frage stellen, daß es durchaus möglich sein kann - der Sachverständigenrat prognostiziert das ja -, daß über das Jahr 1986 hinaus der Aufschwung - in welcher Größenordnung auch immer - anhält. Aber - das ist doch das Problem - wir glauben nicht daran, daß es mit Ihrer Politik gelingen wird, die Zahl dann auch unter 2 Millionen Arbeitslose zu drücken.
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- Wir sprechen jetzt zu Ihnen, Herr Wissmann, wie ich Ihnen vorhin angekündigt habe. Wir glauben auch nicht, daß das, was der Kanzler gestern als „Optimismus mit Augenmaß" bezeichnet hat, geeignet ist, konjunkturgeschichtliche Erfahrungen einfach außer Kraft zu setzen. Es ist nun einmal so, daß nach jedem Konjunkturaufschwung irgendwann ein Konjunkturabschwung kommt. Auch spricht diesmal einiges dafür - da gebe ich Graf Lambsdorff recht -, daß dieser Abschwung durch außenwirtschaftliche Faktoren beeinflußt werden könnte, denn sie geben in der Tat zu sehr großen Bedenken Anlaß. Nehmen Sie sich doch bitte zu Herzen, was der Sachverständigenrat dazu sagt, und lassen Sie das nicht einfach unerwähnt.
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Er sagt klipp und klar: Die Risiken der Weltwirtschaft sind größer geworden. Er sagt klipp und klar - Graf Lambsdorff hat Ihnen das noch einmal wiederholt; ich kann das nur bestätigen -: Das Haushaltsdefizit in den USA bleibt in den nächsten Jahren sicherlich hoch, und es steht grundsätzlich niedrigeren Zinsen entgegen. Es ist die große Frage, ob es der Geldpolitik gelingt, in den USA überhaupt ein inflationsfreies Wachstum dauerhaft zu sichern.
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Vieles spricht vielmehr dafür, daß dieses enorme Leistungsbilanzdefizit der USA und der Importdruck auch bei einem niedrigeren Dollarkurs fortbesteht und daß deshalb die protektionistischen Tendenzen anhalten oder sich sogar verstärken.
Die internationalen Verschuldungsprobleme sind ungelöst. Dies ist die Feststellung des Sachverständigenrates. Das ist kein Horrorgemälde, das Sozialdemokraten unterbreiten, sondern diese Feststellung findet sich im Gutachten des Sachverständigenrats.
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Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, halten Sie sich doch bitte vor Augen, was gerade in den letzten Tagen der Chef der amerikanischen Notenbank, Paul Volcker, gesagt hat. Er hat die atemberaubende Verschuldung bestätigt, die Graf Lambsdorff nannte, und zwar nicht nur die des Staates, sondern auch die der Verbraucher und der Unternehmen in Amerika. Er hat gesagt, daß dies mit langfristiger ökonomischer und finanzieller Stabilität nicht vereinbar ist. Er hat weiter gesagt, daß sich die Aussicht auf ein langfristiges Wirtschaftswachstum verdüstert, weil diese Situation die Zinsen in den USA unnötig hochhält. Hohe Zinsen - das wissen wir; darüber haben wir oft genug diskutiert - belasten nicht nur die Dritte Welt und ihre Entschuldung, sondern sie gefährden das internationale Finanzsystem und belasten alle übrigen Industrieländer.
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- Das ist nicht die Bestätigung Ihrer Politik, denn Sie treffen daraufhin keine Vorsorge.
Der Sachverständigenrat warnt aber auch davor, in den kommenden Jahren weiter auf den Wachstumsmotor Export zu setzen, Graf Lambsdorff. Er sagt ausdrücklich, es seien Überlegungen diskutabel, ob nicht die Bundesrepublik als ein Land mit beträchtlichen Konsolidierungsfortschritten und einer relativen Preisstabilität nunmehr dazu übergehen sollte, innerhalb Europas eine expansive Politik zu überlegen und dabei natürlich auf den Stabilitätsgrad zu achten.
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Im vergangenen Jahr war schon festzustellen gewesen, daß der Aufschwung in der Welt mit erheblichen Risiken behaftet ist und daß diese Herausforderung, die in der internationalen Wirtschaftspolitik liegt, von uns aufgenommen werden muß.