Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-04-18:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die erste Sitzung nach der Osterpause.
Ich möchte Sie bitten, sich zunächst von den Plätzen zu erheben, um unserer verstorbenen Kollegin Käte Strobel zu gedenken.
In der Osterpause erreichte uns die Nachricht vom Tode der langjährigen Bundestagsabgeordneten und früheren Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit, Käte Strobel. Sie starb am 26. März im Alter von 88 Jahren in ihrer Heimatstadt Nürnberg.
Am 23. Juli 1907 wurde Käte Strobel in eine sozialdemokratisch geprägte, kinderreiche, neunköpfige Familie hineingeboren. Schon sehr früh, als 18jährige, trat sie in die SPD ein. Durch die Erfahrungen 1933 bis 1945 ist sie entscheidend geprägt worden. Da ihr Mann auch nach 1933 als Sozialdemokrat aktiv blieb, war die Familie der ganzen Härte der nationalsozialistischen Repression ausgesetzt. Während ihr Mann Gefängnis, Konzentrationslager, Strafbataillon und Kriegsgefangenschaft durchlitt, lastete auf Käte Strobel die Sorge und Verantwortung für ihre beiden Töchter.
Gleich nach Kriegsende widmete sich Frau Strobel wieder aktiv der Politik, vor allem der Jugend- und Frauenarbeit. Sie gehörte zu den Politikerinnen und Politikern der ersten Stunde in der Bundesrepublik Deutschland; sie hat die demokratische Grundordnung unserer Gesellschaft entscheidend mitgeprägt. Von 1949 bis 1972 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, wo sie sich vor allem um Probleme der Landwirtschaft und des Verbraucherschutzes sowie um gesundheitspolitische Fragen kümmerte. Daneben gehörte sie von 1958 bis 1966 auch dem Europäischen Parlament an, als dessen Vizepräsidentin sie von 1962 bis 1964 amtierte.
Bei der Bildung der Großen Koalition im Jahre 1966 wurde Käte Strobel ins Kabinett berufen und leitete das Gesundheitsministerium. Im folgenden ersten Kabinett Brandt wurde ihr im Oktober 1969 auch die Zuständigkeit für die Bereiche Jugend und Familie übertragen. Als Bundesministerin bleibt der Name von Käte Strobel mit einer Reform des Lebensmittelrechts und mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz verbunden. Außerdem hatte sie wesentlichen Anteil an der Reform des Jugendwohlfahrtsgesetzes.
1972 verzichtete Frau Strobel auf eine erneute Kandidatur zum Bundestag und auf ihr Ministeramt, blieb aber politisch aktiv, unter anderem als Mitglied im Stadtrat ihrer Heimatstadt Nürnberg, wo sie sich bis 1978 für das Wohl ihrer Mitbürger einsetzte und auch zur Ehrenbürgerin ernannt wurde. Noch 1986 wählte der Vorstand ihrer Partei sie zur Vorsitzenden des Seniorenbeirats.
Im Mittelpunkt ihrer Bemühungen standen immer die selbständig und politisch handelnden Bürgerinnen und Bürger. Käte Strobel wollte die Frauen für die politische Arbeit gewinnen und ihre gesellschaftlichen Chancen verbessern. Sie hat auf diesem Weg viel erreicht.
Der Deutsche Bundestag gedenkt dieser in der und für die Demokratie engagierten und bedeutenden Politikerin in Dankbarkeit und Respekt.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich auch der Opfer der Brandkatastrophe auf dem Düsseldorfer Flughafen gedenken.
Bei dem tragischen Unglück, ausgelöst durch Schweißarbeiten, kamen am vergangenen Donnerstag im Flughafengebäude Düsseldorf 16 Menschen qualvoll ums Leben. Die Toten sind französischer, italienischer, britischer und deutscher Nationalität. Sie erstickten an hochgiftigen Gasen, die durch die Verbrennung von Dämmaterialien und Kabeln entstanden waren. Mehr als 60 Personen erlitten teilweise schwere Rauchvergiftungen.
Niemand, der die Bilder der verzweifelt um das Leben der Verunglückten kämpfenden Notärzte und Sanitäter gesehen hat, kann sich von dem Eindruck dieses grauenvollen Brandes freimachen.
Den beteiligten Rettungsmannschaften, die unter beispiellosem Einsatz die Opfer bargen und medizinisch versorgten, gilt unser aller Dank.
Wir gedenken der Opfer und nehmen Anteil an dem Leid und der Trauer der von dem Unglück betroffenen Familien. Den Hinterbliebenen der Toten möchte ich im Namen des Deutschen BundesPräsidentin Dr. Rita Süssmuth
tages unser tiefempfundenes Beileid aussprechen. Unser Gedenken gilt den Opfern dieser Brandkatastrophe.
Sie haben sich zu Ehren der Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich dem Kollegen Klaus Lohmann ({0}), der am 17. März seinen 60. Geburtstag beging, und dem Kollegen Dr. Jürgen Meyer ({1}), der am 26. März ebenfalls seinen 60. Geburtstag feierte, nachträglich die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aussprechen.
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Nun zur Arbeit. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt.
1. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der F.D.P.: Haltung der Bundesregierung zur öffentlichen Aufforderung in der Tageszeitung „taz" am 12. April 1996 zur Schienendemontage beim Atomkraftwerk Gundremmingen )
2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Bläss, Dr. Heidi Knake-Werner, Heidemarie Lüth, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS: Beobachterstatus des Vatikans bei den Vereinten Nationen - Drucksache 13/4100 3. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Härtefallregelung für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ausländischer Ehegatten - Drucksache 13/4364 4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Berninger, Marieluise Beck ({3}), Andrea Fischer ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Bundesausbildungsförderungsfonds ({5}) - Drucksache 13/4361 5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Rixe, Dr. Peter Glotz, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Handlungsvorschläge zur Rettung des dualen Systems der Berufsausbildung - Drucksache 13/4371 6. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Ulla Jelpke, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes - Drucksache 13/4359 7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerald Häfner, Gerd Poppe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sicherstellung und Fortführung des gesellschaftlichen Aufarbeitungsprozesses durch Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung - Drucksache 13/4353 8. Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verordnung über die Vermeidung, Verringerung und Verwertung von Abfällen gebrauchter elektrischer und elektronischer Geräte ({6}) - Drucksache 13/4351 -
9. Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Abfallvermeidung organisieren - Gesundheitsgefahren aus Abfallverbrennungsanlagen minimieren - Drucksache 13/4352 -
10. Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ersatz der Verpackungsverordnung durch eine Verpackungsvermeidungs- und Mehrwegverordnung - Drucksache 13/4354 -
*) Wurde bereits in der 97. Sitzung am Mittwoch, dem 17. April 1996 aufgerufen
11. Beratung des Antrags der Abgeordneten Uta Zapf, Robert Antretter, Dr. Eberhard Brecht, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Schritte zur politischen Regelung des Kurdenkonflikts - Drucksache 13/4365 12. Beratung des Antrags der Abgeordneten Rudolf Dreßler, Rudolf Scharping, Klaus Kirchner, Wolfgang Lohmann ({7}), Horst Seehofer, Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Dieter Thomae, Wolfgang Zöller sowie weiterer Abgeordneter der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P.: Spende, Entnahme und Übertragung von Organen - Drucksache 13/4368 Von der Frist für den Beginn der Beratung soll - soweit es bei einigen Punkten der Tagesordnung und der Zusatzpunktliste erforderlich ist - abgewichen werden. Außerdem mache ich auf nachträgliche Ausschußüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam.
Der in der 61. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. Oktober 1995 überwiesene nachfolgende Antrag soll nachträglich dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden: Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Albert Schmidt ({8}), Gila Altmann ({9}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stopp der Vorbereitungsmaßnahmen für den Transrapid und Planung einer ICE-Verbindung HamburgBerlin - Drucksache 13/2573 Der in der 95. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. März 1996 überwiesene nachfolgende Antrag soll nachträglich dem Finanzausschuß zur Mitberatung überwiesen werden: Antrag der Abgeordneten Wolfgang Thierse, Michael Müller ({10}), Arne Börnsen ({11}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Innovative Forschungs- und Technologiepolitik - Bündnis für Arbeit und Umwelt - Drucksache 13/3979 Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Die Fraktion der SPD hat fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die zweite und dritte Beratung ihres Gesetzentwurfs zur Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes mit einer Debattenzeit von 45 Minuten zu erweitern. Wird zu diesem Geschäftsordnungsantrag das Wort gewünscht? - Kollege Dreßler.