Peter Dreßen (NA), 2004-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle

ehrenamtlich Tätigen und bürgerschaftlich Engagierten
können sich freuen: Mit dem heute zu verabschiedenden
Gesetzentwurf zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter
und weiterer Personen wird die Arbeit im Ehrenamt
sicherer. Mit diesem Gesetz stärken wir ihre für die Gesellschaft so wichtige Arbeit. Sie ist der Kitt in der Gesellschaft, der vieles zusammenhält. Dies hat auch die
Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ erkannt, die in ihrem Bericht festgehalten hat, wie das Ehrenamt für die Zukunft zu stärken ist.

Was sind die wichtigsten Neuerungen? Es wird ermöglicht, dass Frauen und Männer, die ehrenamtlich für
eine privatrechtliche Organisation im Auftrag oder mit
Zustimmung von öffentlich-rechtlichen Institutionen aktiv sind, für circa 2,50 Euro pro Jahr einen unfallversicherungsrechlichen Schutz erhalten. Dies gilt auch für
gewählte Ehrenamtsträger in gemeinnützigen Organisationen. In Zukunft wird man zum Beispiel den Platzwart
in den Sportvereinen in den Vorstand wählen, um den
unfallversicherungsrechtlichen Schutz zu ermöglichen.
Auch die vielen aktiven Gewerkschaftsfunktionäre innerhalb des DGB und die Arbeitgeberverbände können
den Nutzen dieser Neuerung genießen.

Im Rettungswesen gibt es viele ehrenamtlich Tätige.
Auch diese Männer und Frauen profitieren von den Neuerungen. Auch diejenigen, die bei internationalen Organisationen ehrenamtliche Aufgaben wahrnehmen, fallen
unter das Gesetz.

Wir wissen, dass sich viele Menschen in Religionsgemeinschaften engagieren. Auch diese Gruppe wird von
den Vorteilen des Gesetzes positiv erfasst. Wir rechnen
damit, dass für die Vereine, öffentlich-rechtlichen
Redetext

Institutionen und Kirchen 2,50 Euro pro Person und Jahr
an zusätzlichen Kosten für den Versicherungsschutz entstehen. Das ist wahrlich eine günstige Relation.

Wir haben im Gesetzgebungsverfahren einige Änderungen des Bundesrates übernommen. Wenn wir der
Forderung nach Abschaffung der Schülerunfallrenten
nicht nachkommen, so hat dies nicht nur haftungsrechtliche Gründe. Wir sind der Meinung, dass bei einem Unfall, der vielleicht lebenslange Beeinträchtigungen nach
sich zieht, ein Schutz vorhanden sein muss.

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Das gilt auch für Auszubildende. Auch sie müssen ein
Recht auf Hilfe nach einem Unfall haben. Wir halten es
im Sinne eines sozialen Rechtsstaates nicht für vereinbar, diese jungen Menschen von wesentlichen Teilen des
Schutzes der Unfallversicherung auszuschließen.

Dass bei den Berufsgenossenschaften bzw. den Unfallkassen im Organisationsbereich einiges verbessert
werden muss, pfeifen inzwischen die Spatzen von den
Dächern. Dabei können, nein müssen wir über die inhaltlichen Ziele, über Fusionen, sicherlich neue Wege gehen.
Die Erfahrungen mit der Rentenorganisation oder den
landwirtschaftlichen Alterskassen zeigen uns aber, dass
man hier nichts über das Knie brechen darf.

Ich finde es gut, dass wir, SPD und Bündnis 90/Die
Grünen, hierzu einen Entschließungsantrag eingebracht
haben. Ziel ist, dass auf Staatssekretärsebene eine
Arbeitsgruppe eingerichtet wird, die in spätestens vier
Jahren Ergebnisse vorlegen soll. Bis dahin gilt ein Moratorium, das verhindern soll, dass diejenigen, die bei der
gewerblichen Berufsgenossenschaft versichert sind,
durch Umfirmierung wechseln können.

Abschließend möchte ich noch einmal verdeutlichen:
Heute ist ein guter Tag für bürgerschaftlich Engagierte.
Ihre Tätigkeit wird sicherer; denn nicht selten sind die
ehrenamtlich geleisteten Tätigkeiten mit Gefährdungsrisiken verbunden. Diese Tätigkeiten erfordern den solidarischen Schutz der Gesellschaft, der nun durch das Gesetz verstärkt wird.

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Man stelle sich vor, es gäbe bei uns keine Sportvereine, Musikvereine oder andere kulturelle Vereine. Wir
wären in diesem Land ein ganzes Stück ärmer. Manche
unserer Kinder könnten keinen Teamgeist oder soziale
Kompetenz entwickeln. Auch manche Rettungseinrichtungen wären ohne ehrenamtliche Mitarbeiter nicht zu
halten. Etliche Kommunen bedienen sich ebenfalls der
Kompetenz und des Engagements vieler Bürger, was
- nebenbei bemerkt - dem Steuerzahler sehr viel Geld
spart.

Mit dem Gesetz wollen wir den ehrenamtlich Tätigen
nicht - wie sonst üblich - einen warmen Händedruck geben und Dankeschön sagen, sondern einen Schutz im
Ehrenamt bieten. Ich bitte Sie daher, dem Gesetzentwurf
zuzustimmen.

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