emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Herr Kollege, die den Grundwehrdienstleistenden eingeräumte monatliche Freifahrt auf der Deutschen Bundesbahn zwischen Standort und Wohnort wurde in den Jahren 1972 und 1973 nur zu rund 43 v. H. in Anspruch genommen. Die Statistiken für 1974 und 1975 liegen noch nicht vor. Jedoch ist aus den Haushaltsausgaben bereits zu erkennen, daß die Ausnutzungsquote nicht angestiegen ist.
Die an Stelle der Freifahrten gewährten Fahrtkostenerstattungen bei Benutzung sonstiger öffentlicher Verkehrsmittel, sofern die Deutsche Bundesbahn nicht benutzt werden kann, fallen nicht ins Gewicht; 1974 wurden hierfür lediglich 3 900 DM verausgabt. Wie die Ausnutzungsquote zeigt, besteht unter den Grundwehrdienstleistenden kein Bedürfnis allgemeiner Art nach mehr Freifahrten. Eine Vermehrung ist daher zur Zeit nicht beabsichtigt. Die Soldaten ziehen es aus Gründen der Bequemlichkeit u. a. vor, mit dem eigenen Kraftfahrzeug nach Hause zu fahren.
Es muß auch bezweifelt werden, daß sich an der Zahl der bei außerdienstlichen Kraftfahrzeugunfällen tödlich verunglückten Grundwehrdienstleistenden von jährlich rund 150 durch eine Erhöhung der Zahl der Freifahrten etwas ändern würde, weil sich die Mehrzahl der Unfälle mit tödlichem Ausgang nicht bei der Fahrt ins Wochenende, sondern während der Freizeit im Standort ereignet.
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Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Dann eine Zusatzfrage des Abgeordneten Nordlohne.
Nordlohne (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, sind in letzter Zeit im Verteidigungsministerium - auch nach Rücksprache mit dem Wehrbeauftragten - Überlegungen darüber angestellt worden, wie weit durch die Einberufung von Wehrpflichtigen in der Nähe des Heimatortes solche Familienheimfahrten eventuell reduziert werden könnten?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Herr Abgeordneter, es ist nach den gesetzlichen Bestimmungen auch schon heute so, daß, wenn möglich, heimatnah einberufen wird. Aber Sie wissen genau, daß z. B. aus dem Ruhrgebiet mit dem hohen Aufkommen an Wehrpflichtigen natürlich ein großer Teil bis hinunter nach Süddeutschland und hinauf nach Norddeutschland einberufen werden muß, weil die notwendigen Kasernenkapazitäten nicht vorhanden sind und dort auch gar nicht vorhanden sein können; sie müssen an anderer Stelle sein.
Im Rahmen der gesamten Überprüfung auch im Hinblick auf die Elektronische Datenverarbeitung, die wir eines Tages auch für die Einberufung für das ganze Bundesgebiet haben werden, ist natürlich auch dieser Frage besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Ich komme dann zur Frage 22 des Abgeordneten Schlaga:
Besteht auf Grund der eidlichen Aussage des ehemaligen Lockheed-Repräsentanten in der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Hauser, der Verdacht, daß Beamte des Bundesverteidigungsministeriums und Offiziere der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Beschaffung der Starfighter von der Firma Lockheed finanzielle Zuwendungen erhalten haben?
Bitte Herr Staatssekretär Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Herr Kollege Schlaga, die Bundesregierung hat unmittelbar nach Bekanntwerden der von Herrn Hauser erhobenen Vorwürfe um Überlassung des VernehmungsprotoParl. Staatssekretär Schmidt
kolls und etwaiger weiterer, deutsche Interessen berührender Unterlagen gebeten. Das Protokoll der Aussage des Herrn Hauser liegt der Bundesregierung bisher noch nicht vor. Es ist jedoch sichergestellt, daß die Bundesregierung über alle Feststellungen des US-Senatsausschusses in bezug auf Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Beschaffung der F 104 G schnellstmöglich unterrichtet wird.
Soll ich die zweite Frage gleich mit beantworten, Herr Kollege?
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Graf Lambsdorff (NA), 1976-01-22:
Aber immer, selbstverständlich. Ich mache das anders als Sie, Herr Kollege Russe.
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Die Bundesregierung hat sich zu der von dem Vorsitzenden des Unterausschusses für multinationale Beziehungen des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika, Senator Church, erbetenen Zusammenarbeit bereit erklärt. Die Ermittlungen des amerikanischen Senats werden in jeder Weise unterstützt.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Herr Abgeordneter Schlaga, Sie haben jetzt vier Zusatzfragen. Bitte!
Schlaga (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, führt die Bundesregierung ihre Untersuchungen auch gegen Personen aus dem zivilen politischen Bereich durch - meine ursprüngliche Frage bezieht sich auf Offiziere und Beamte des Verteidigungsministeriums -, wenn diese mit der Beschaffung z. B. der 104 G befaßt waren?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Herr Kollege Schlaga, wenn wir aus den Untersuchungen des amerikanischen Senats - und gerade in letzter Zeit ist über das Fernsehen auch von Senatoren sehr viel hierüber in die Bundesrepublik gelangt - Tatbestände haben, die es notwendig machen, daß Untersuchungen durchgeführt werden, werden sie strafrechtlicher Art sein und dann mit großer Sicherheit von den ordentlichen Gerichten durchgeführt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
Schlaga (NA), 1976-01-21:
Es ist wohl richtig, Herr Staatssekretär, daß große US-Rüstungsfirmen jährlich erhebliche Mittel zur sogenannten Verkaufsförderung ausgeben. Die letzte „Monitor"-Sendung am Montag hat darüber, so meine ich jedenfalls, doch einigen Aufschluß gegeben. Versteht es sich da nicht von selbst, daß größere Summen in der Vergangenheit auch in die Bundesrepublik geflossen sind, was dann hier den Tatbestand der Bestechung erfüllen mußte? Liegen darüber Erkenntnisse vor, unabhängig von den Aussagen vor dem amerikanischen Senatsausschuß und seinen Untersuchungsergebnissen?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Herr Kollege, darüber liegen keine Aussagen vor, und es liegen auch keine Beweise vor. Solange nichts bewiesen wird, werde ich von dieser Stelle auch keine Verdächtigungen aussprechen bzw. werde ich auch nicht meinen, daß in der Bundesrepublik jemand bestechlich war.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Eine dritte Zusatzfrage.
Schlaga (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, sehen Sie es Hinweise aus den Untersuchungen des US-Senats bekommt, sieht die Bundesregierung dann eine rechtliche Möglichkeit, z. B. Herrn Hauser seine eidlichen Aussagen gegebenenfalls vor einem deutschen Gericht oder vor einem Untersuchungsausschuß - denn er hat sich ausdrücklich in dieser Richtung angeboten - wiederholen zu lassen?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Zunächst einmal kann das Parlament in eigener Zuständigkeit einen Untersuchungsausschuß dann einsetzen, wenn es meint, daß ein Tatbestand vorliegt, der untersucht werden muß; vor allen Dingen kann der Verteidigungsausschuß hier tätig werden. Zum zweiten ist jede Art der Annahme von Bestechungsgeldern ein strafrechtlicher Tatbestand und würde sofort dazu führen, daß die ordentlichen Gerichte tätig werden.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schlaga.
Schlaga (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär: sehen Sie es 
mir nach; vielleicht können Sie mir die Frage nicht beantworten: Wäre es möglich, für den Fall, daß sich der Verteidigungsausschuß als Untersuchungsausschuß konstituiert, auch Herrn Hauser, der ja US-Staatsangehöriger ist, als Zeugen zu laden?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Wenn der Ausschuß etwas in dieser Richtung beschließt, wird jedenfalls die Bitte an einen ausländischen Bürger gerichtet werden können, vor dem Ausschuß zu erscheinen. Herr Hauser ist wohl amerikanischer Staatsangehöriger. Wir können natürlich in diesem Parlament nicht beschließen, daß ein amerikanischer Staatsangehöriger hier eidlich vernommen wird. Ein solches Ersuchen wäre Sache eines ordentlichen Gerichts.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Ich komme nunmehr zu den zahlreichen Meldungen zu Zusatzfragen. Die erste Zusatzfrage stellt der Abgeordnete Handlos.
Handlos (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß Herr Hauser 1972 nach seiner Verurteilung zu einem Jahr Gefängnis aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen worden ist und heute Aufenthaltsverbot für die Bundesrepublik Deutschland hat?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Wenn der Tatbestand so ist - ich kann es nicht ganz genau sagen -, ist das selbstverständlich der Bundesregierung, vor allen Dingen dem Justizminister, bekannt.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Herr Abgeordneter Handlos, nehmen Sie eine zweite Zusatzfrage in Anspruch? - Nein.
Als nächster hat sich der Abgeordnete Spranger gemeldet.
Spranger (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung die Zahl und die Gegenstände der Ermittlungsverfahren bekannt, in die Herr Hauser im Bereich der Bundesrepublik Deutschland oder in den Vereinigten Staaten verwickelt war?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Damit bin ich überfragt, Herr Kollege. Natürlich ist davon eine ganze Menge bekannt. Ich kann Ihnen jetzt aber nicht minutiös sagen, was alles bekannt ist.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Herr Abgeordneter Spranger, Ihre Frage müßte wahrscheinlich vom Bundesministerium der Justiz beantwortet werden, nicht vom Bundesministerium der Verteidigung. - Eine zweite Zusatzfrage.
Spranger (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, wie die deutschen Strafverfolgungsbehörden unter diesen Gesichtspunkten die Glaubwürdigkeit des Herrn Hauser einschätzen?
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Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Ich meine, das geht weit an dem vorbei, was hier gefragt worden ist. Ich möchte mich gerne dem anschließen, was, wenn ich mich nicht irre, der Herr Präsident angeregt hat, daß Sie sich in dieser Frage mit dem Justizminister in Verbindung setzen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Biehle.
Biehle (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß Herr Hauser am 14. September 1966 in dem Ermittlungsverfahren gesagt hat, er wisse, daß Behauptungen über Geldzahlungen der Firma Lockheed an den früheren Verteidigungsminister Strauß für das Starfighter-Geschäft eine reine Erfindung sein müßten?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Das ist bekannt, Herr Kollege Biehle, es ist aber ebenfalls bekannt, daß der amerikanische Senat Ermittlungen durchführt, im Rahmen dieser Ermittlungen Herrn Hauser einvernommen hat und, wie uns ja bekannt und auch von Senatoren mitgeteilt worden ist, diese Ermittlungen in kurzer Zeit abgeschlossen und uns die Unterlagen dann zur Verfügung gestellt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Herr Abgeordneter Biehle!
Biehle (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob der Bundesregierung bekannt ist,
ob zwischen 1963 und der Verurteilung 1972 in Deutschland die Wohnung und die Büros des Herrn Hauser mehrfach von der Kriminalpolizei durchsucht, welche Notizen und Belege dabei sichergestellt worden sind und warum das angeblich seit 10. Februar 1961 geführte sogenannte Tagebuch dabei nicht gefunden warden ist?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Herr Biehle, Sie stellen hier Fragen, zu denen ich - das wissen Sie natürlich ganz genau - überhaupt keine Antwort geben kann, denn es ist gar nicht meine Sache, mich so mit der Person Hausers zu beschäftigen. Wenn Sie eine solche Frage schriftlich an die Bundesregierung richten, wird der heute zuständige Minister für Justiz sicher auch eine Antwort darauf haben.
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- Dieser Beitrag könnte natürlich auch schriftlich geleistet werden, verehrter Herr Kollege.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Herr Abgeordneter Dr. Becher.
Becher (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob und wann frühere Verteidigungsminister im Zusammenhang mit Agentenmeldungen über angebliche Bestechungen, die auf Grund der Verträge mit Lockheed vorgekommen sein sollen, Untersuchungen durchgeführt und zu welchen Ergebnissen diese Untersuchungen geführt haben?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Welche Untersuchungen durchgeführt worden sind, kann ich im einzelnen natürlich nicht sagen Es ist aber ganz klar, daß niemand, der in der Öffentlichkeit tätig ist, davon ausgeschlossen werden kann, auch einmal verdächtigt zu werden. Das wissen wir ganz genau. Ich kann Ihnen also dazu, was an Untersuchungen mit welchem vorgegebenen Ziel und mit welchem Ergebnis durchgeführt worden ist, nichts sagen. Soweit diese Untersuchungen auf der Ebene des Verteidigungsministeriums durchgeführt worden sind, läßt sich das noch feststellen, und ich bin gern bereit, Ihnen das schriftlich zu geben.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Eine zweite Frage, Herr Dr. Becher.
Becher (NA), 1976-01-21:
Ich wollte meine Frage konkret ergänzen, ob Sie wissen, daß vom Verteidigungsministerium, also von Ihrem Ministerium, und von Vorgängern des jetzigen Verteidigungsministers, solche Untersuchungen eingeleitet worden sind.
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Ich sage Ihnen ja: Ich bin gern bereit, Ihnen dazu, weil ich Einzelheiten nicht weiß, einen schriftlichen Bescheid zu geben, wenn Sie auf diesen schriftlichen Bescheid Wert legen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Herr Abgeordneter Dr.
Wittmann ({0})!
Wittmann (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß gegen Herrn Hauser Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind wegen des Verdachts nachrichtendienstlicher Tätigkeiten?
({0})
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Sie können gern eine schriftliche Mitteilung haben, Herr Kollege. Aber ich nehme als sicher an, daß in wenigen Wochen in diesem Hause dieser ganze Komplex erneut Gegenstand einer Fragestunde sein wird, wenn wir das Ergebnis, das uns ja von den amerikanischen Senatoren zugesagt worden ist, auf dem Tisch des Hauses liegen haben. Mir wäre es am liebsten, wenn dazu dann überhaupt keine Fragen mehr zu stellen wären.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1976-01-21:
Tut mir leid; zwei Fragen kann ich Ihnen nicht ersparen.
Erste Frage: Herr Staatssekretär, empfinden Sie es nicht auch als erstaunlich, daß in Anbetracht der Vorwürfe gegen Herrn Minister a. D. Strauß die Zwischenfrager von der CDU/CSU es eben darauf abgestellt haben, nach dem Fehlen der Glaubwürdigkeit von Herrn Hauser, anstatt nach dem Vorhandensein von Glaubwürdigkeit bei dem beschuldigten Herrn Strauß zu fragen?
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Herr Abgeordneter Gansel, Ihre Frage beinhaltet eine Kritik an der Frage anderer Abgeordneter. Eine solche Kritik können Sie in einer Debatte natürlich vornehmen; aber der Herr Staatssekretär darf sie gegenüber dem Hause nicht vornehmen.
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Das hätte ich auch gesagt!
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Ich darf also diese Frage als erledigt betrachten. Die zweite Zusatzfrage, bitte sehr!
Gansel (NA), 1976-01-21:
Die zweite Frage: Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie den Umstand, daß der ebenfalls verdächtigte General a. D. Rall nicht wie der ebenfalls verdächtigte Minister a. D. Strauß in einer Monitorsendung eine Gegendarstellung durchgesetzt hat? Hat sich die Bundesregierung an den General a. D. Rall mit der dienstlichen Aufforderung gewandt, zu den gegen ihn erhobenen und damit die Bundeswehr belastenden Vorwürfe Stellung zu nehmen?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Herr General a. D. Rall hat dazu in Zeitungen Stellung genommen. Es ist an ihn keine Aufforderung gerichtet worden, dienstlich dazu Stellung zu nehmen. Er hat vielmehr als pensionierter General dazu ganz klar Stellung bezogen und gesagt, wenn das aufrechterhalten werde, werde er Strafanzeige erstatten. Ich meine, damit wäre ein solcher Tatbestand am besten zu klären.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Herr Abgeordneter Dr. Kunz ({0}) !
Kunz (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß zu diesem Fragenkomplex der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß gestern in „Monitor" eine eingehende Erklärung abgegeben hat?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Ich hatte leider keine Zeit, mir „Monitor" anzusehen; deswegen ist es mir nicht bekannt.
Kunz (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Ermittlungsverfahren Hauser erstmals Verdächtigungen gegen die CSU oder den früheren Verteidigungsminister Strauß wegen angeblicher Geldzahlungen seitens der Firma Lockheed erhoben hat?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Das ist nur allgemein bekannt. Wenn ich all die Fragen, verehrter Herr Kollege, die hier gestellt worden sind, hätte beantworten sollen, hätte ich mich wahrscheinlich 14 Tage vorher sehr eingehend mit Aktenstudium und sonst nichts befassen müssen.
Ich kann Ihnen das nicht bindend erklären. Aber ich bin gern bereit, Ihnen das schriftlich zu geben. Diese Möglichkeit besteht ja, damit Sie es hinterher schwarz auf weiß haben und auch nach Hause tragen können.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Herr Abgeordneter Zoglmann!
Zoglmann (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, ob und von welchen Verteidigungsministern im Anschluß an frühere Agentenmeldungen über Bestechungen der Firma Lockheed Untersuchungen angeordnet worden sind?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Diese Frage ist eben schon einmal gestellt worden. Ich kann sie nicht beantworten. Schriftlich hätte man dazu etwas sagen können. Aus dem Handgelenk heraus wird niemand, der hier steht, darauf eine Antwort geben können.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zoglmann.
Zoglmann (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage: Es ist bedauerlich, daß Sie sich nicht so weit vorbereitet haben, daß Sie die Fragen beantworten können, und zwar mit dem Ergebnis, daß es der Bundesverteidigungsminister Strauß war, der diese Anordnung gegeben hat?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Sie brauchen sich nicht aufzuregen, wenn ich Ihnen als einem Kollegen den Rat gebe - ({0})
- Nein, es ist gar nicht bedauerlich. Was in diesen Fragen steht, habe ich beantwortet. Was hier darüber hinaus in einer Reihe von Fragen von Ihnen verständlicherweise vorgebracht wird, war nicht der ursprüngliche Sinn der Fragen; es ist vielmehr eine Ergänzung dieser Fragen.
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Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Herr Abgeordneter Conradi zu einer Zusatzfrage.
Conradi (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung den pensionierten General Rail dienstlich auffordern, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Wir werden uns natürlich, wenn wir die entsprechenden Unterlagen aus dem amerikanischen Senat haben, darüber noch unsere abschließende Meinung bilden, und wenn es notwendig ist - und das kann durchaus der Fall sein; ich glaube sogar, daß es notwendig ist -, wird das von der Bundesregierung entsprechend beschlossen werden.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Keine Zusatzfrage mehr.
Wir kommen damit zu der Frage 24 des Abgeordneten Dr. Schöfberger:
Trifft es zu, daß der Kommandeur der Luftlandeschule Altenstadt, Oberst Alfred Jenninger, aus Anlaß des 60. Geburtstages des Abgeordneten Strauß zum Zwecke der Übergabe einer gerahmten Fotografie der Kaserne den Absprung von zehn Fallschirmjägern der Bundeswehr als „Sprungdienst gemäß Ausbildungsplan für den militärischen Freifall-Weiterbildungslehrgang" angeordnet hat, und - wenn ja - billigt die Bundesregierung es, oder sieht sie darin einen Mißbrauch der Bundeswehr?
pohlmann (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, können Sie etwas konkreter sagen, welche Ergebnisse die Prüfungen der beiden Kommissionen brachten?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Herr Kollege Dr. Schöfberger, ich kann nur nochmals bestätigen - dazu hat es ja bereits einmal einen Briefwechsel
mit Ihnen gegeben -, daß es sich bei dem Ihrer Frage zugrunde liegenden Absprung von zehn Fallschirmjägern um einen „Sprungdienst gemäß Ausbildungsplan für den militärischen Freifall-Weiterbildungslehrgang" gehandelt hat. Ort und Zeitpunkt wurden vom Kommandeur der Luftlande-und Luittransportschule Altenstadt in eigener Verantwortung festgelegt. Die Bundesregierung vermag hierin keinen Mißbrauch der Bundeswehr zu sehen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schöfberger.
Schöfberger (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, wäre es nach Ihrer Auffassung eine strafbare Gehorsamsverweigerung eines Soldaten, wenn sich dieser aus politischer Motivation weigern würde, an einem solchen Sprungdienst teilzunehmen?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Auch bei dieser Frage kann man zweifeln, ob der innere Zusammenhang gegeben ist.
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Ich bin gern bereit, dazu etwas zu sagen: Wir haben in dieser Bundeswehr immer noch Befehl und Gehorsam. Wenn sich einer beschwert fühlt, kann er sich hinterher beschweren. Den Befehl, der ihm gegeben wird, hat er auszuführen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Haben Sie noch eine zweite Zusatzfrage, Herr Dr. Schöfberger? - Bitte sehr!
Schöfberger (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, hängt dieser Absprung von zehn Fallschirmjägern aus Anlaß des 60. Geburtstages des Abgeordneten Strauß etwa mit dem Umstand zusammen, daß der den Absprung anordnende Oberst der Bruder unseres Kollegen Jenninger ist, der seinerseits mehrere Jahre persönlicher Referent des Geehrten war?
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Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Das ist nicht anzunehmen, Herr Kollege.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wittmann ({0}).
Wittmann (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, wäre es eine strafbare Gehorsamsverweigerung, wenn sich Besatzungsmitglieder der Maschinen der Flugbereitschaft Köln-Wahn weigern würden, Funktionäre der Regierungsparteien zu transportieren, wenn ein Befehl dazu gegeben ist?
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Von dieser Frage gilt dasselbe, was von der Frage von vorhin gesagt worden ist.
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Ich würde meinen, daß das mit der eigentlichen Frage nichts zu tun hat.


Ich sage aber auch hier noch einmal: Befehl und Gehorsam sind bei der Bundeswehr auch für die Zukunft selbstverständlich. Wer sich bei Ausübung seines Dienstes durch irgendwelche Umstände beschwert fühlt, hat mehrere Wege, sich zu beschweren, etwa über den Wehrbeauftragten, über seinen Abgeordneten oder direkt über den Vorgesetzten.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Frau Abgeordnete Pieser.
Pieser (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie einer militärisch nicht erfahrenen Frau die Frage, ob es auch zu anderen Terminen vorgekommen ist, daß zehn Fallschirmjäger abgesprungen sind.
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Das ist sicher auch zu anderen Terminen vorgekommen. Mir ist allerdings kein Fall bekannt, in dem aus einem solchen besonderen Anlaß ein derartiger Absprung durchgeführt worden ist. Es mag sein, daß das zu irgendeiner Zeit schon einmal geschehen ist. Es ist aber schon etwas Außergewöhnliches.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Herr Abgeordneter Spranger.
Spranger (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die von Herrn Schöfberger aufgeworfene Frage schon vor einigen Wochen öffentlich durch die Bundesregierung geklärt wurde und daß diese Frage deswegen von vornherein nur wegen des Schaueffektes gestellt worden ist?
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Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Der zweite Teil ist wieder eine Kritik an einer Frage eines Kollegen. Den ersten Teil können Sie beantworten.
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Gern. - Ich habe in meiner Antwort schon gesagt - das haben Sie sicher gehört -, daß darüber bereits ein Briefwechsel geführt worden ist.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Herr Abgeordneter Schlaga.
Schlaga (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, kann ich damit rechnen, sofern ich meinen 60. Geburtstag erlebe, daß mir zu Ehren zehn Fallschirmjäger abspringen?
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Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Herr Kollege Schlaga, das sollte doch wohl eine witzige Zwischenbemerkung sein.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Herr Abgeordneter Vahlberg.