Miriam Gruß (NA), 2008-04-11:
Liebe Kollegin Griese, ich gehörte dem Bundestag

damals noch nicht an. Abgeordnete bin ich erst seit dieser Legislaturperiode. Ich verweise Sie auf das, was ich
in dieser Legislaturperiode für die FDP-Bundestagsfraktion erarbeitet habe. Sehen Sie den Istzustand. Ich kann
Ihnen zustimmen: Es ist wichtig, dieses Signal zu setzen.
Die FDP-Bundestagsfraktion setzt dieses Signal. Wir
sind für die Rücknahme der Vorbehaltserklärung. Nehmen Sie das heute Nachmittag einfach so mit!

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Das zweite Thema, über das wir heute reden, ist „Kinderrechte ins Grundgesetz“. Als langsam scheidende
Vorsitzende der Kinderkommission möchte ich hier noch
einmal betonen - Frau Deligöz hat es schon angesprochen -: Es ist schade, dass das wichtige Gremium der
Kinderkommission in dieser Debatte so ungehört geblieben ist. Da die Kinderkommission als einziges Gremium
dem Einstimmigkeitsprinzip folgt, hat sie die einmalige
Chance, den Fraktionen und der Bevölkerung zu signalisieren: Wir Politiker sind fähig, fernab von Parteibüchern gemeinsam Politik zu machen. Die Kinderkommission hat über Parteigrenzen hinweg den Beschluss
gefasst, sich auf die Stärkung der Kinderrechte durch die
explizite Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz zu
verständigen. Ich finde es schade, dass dieses Signal
nicht in allen Teilen der Fraktionen angekommen ist.

Wir sind weitergekommen. Erfreulicherweise haben
die Fraktionen der Linken, der SPD und der Grünen
schon geschlossen zugestimmt. Ich kann Ihnen signalisieren: Von der FDP gibt es viele positive Signale. Leider fühlen sich einige Teile der Union dem Ganzen noch
nicht so berufen. Sie möchten nicht, dass das Ganze so,
wie geplant, umgesetzt wird. Ich darf Sie daran erinnern,
dass Ihre eigene Familienministerin, Dr. Ursula von der
Leyen, selbst für die Aufnahme der Kinderrechte in das
Grundgesetz steht. An dieser Stelle möchte ich Sie noch
einmal auffordern, auf die entsprechenden Teile der
Union einzuwirken, damit diese Phalanx aufbricht.

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Herr Singhammer, ich spreche Sie persönlich an, weil
Sie gefragt haben, was es nützte, wenn die Kinderrechte
im Grundgesetz stünden, und darauf verwiesen haben,
dass wir dies konkret und praktisch umsetzen müssten.
Sie mögen recht haben. Aber es geht uns bei der Forderung „Kinderrechte ins Grundgesetz“ eben nicht nur darum, die Kinder zu schützen, die vernachlässigt und
missbraucht worden sind. Uns geht es um viel mehr: um
die Stärkung der Kinderrechte, um die Anerkennung von
Kindern als Subjekte. Wir betrachten Kinder in Deutschland heutzutage doch nur als Objekte. Manche sprechen
vom kinderentwöhnten Land oder vom Abenteuer Kind.
Schauen wir uns doch die Debatten an, die wir in unseren Plenen führen. Wer redet denn da mit Kindern? Wir
reden über Kinder und über Kinder hinweg. Kinder müssen zu Subjekten werden. Deswegen brauchen wir Kinderrechte explizit im Grundgesetz.

Daneben brauchen wir selbstverständlich die konkreten Maßnahmen: die Stärkung der Jugendämter und deren bessere personelle und finanzielle Ausstattung, die
Vernetzung mit den Gesundheitsbehörden, mehr Vorsorgeuntersuchungen usw. Was Letzteres angeht, müssen
Sie uns ohnehin noch erklären, was genau Sie haben
wollen; es ist ein bisschen schwierig, nachzuvollziehen,
was Sie konkret fordern. Darüber müssen wir noch diskutieren. Nichtsdestotrotz laufen diese Dinge doch nebenbei.

Über dem Ganzen steht das Grundgesetz. Es hat
schon immer seine verhaltensnormierende Kraft bewiesen. Das Grundgesetz stellt die letzte Berufungsinstanz
und zugleich einen Appell an die Bevölkerung dar. Sie
glauben doch nicht, dass Bürgerinnen und Bürger sämtliche Gesetze lesen und verstehen, die wir nach unseren
vielen Debatten beschließen. Aber die Bürgerinnen und
Bürger verstehen das Grundgesetz und wissen, was in
ihm steht. Sie verstehen, dass wir dort den Mutterschutz
und die Gleichstellung behinderter Menschen verankert
haben, und sie werden dann auch verstehen, dass wir
hinter den Kindern in Deutschland stehen. Darin sehen
wir weit mehr als nur einen deklaratorischen Akt. Dies
ist jetzt auch in Deutschland notwendig.

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Ein sehr kluger Mensch hat irgendwann einmal gesagt, es seien die kleinen Lichter, die die großen anzündeten. Ich wünsche mir, dass es nicht die Große Koalition ist, die die Lichter der Kleinen auspustet.

Vielen Dank.

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