Marie-Luise Dött (NA), 2005-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir legen Wert darauf, den Umwelt- und Naturschutz mit den
Menschen zu betreiben, nicht gegen sie.

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Das wird der rote Faden sein, der sich durch die Umweltpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zieht. Wir
sehen und berücksichtigen, was die Menschen heute bewegt:

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Da ist der Wunsch nach einer intakten Natur, einem Lebensraum, der eine hohe Lebensqualität bietet. Da ist die
Sorge um die Gesundheit, die eigene und die der Familie.

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Und da ist nicht zuletzt der Wunsch nach finanzieller
Absicherung durch einen Beruf und einen sicheren Arbeitsplatz.

In unserer Umweltpolitik werden wir die Beweggründe der Menschen ernst nehmen und einen gemeinsamen Weg finden, der alle Belange gleichermaßen berücksichtigt. Daher werden wir in der Umweltpolitik
neue und andere Akzente setzen. Einen ersten Schritt tun
wir beispielsweise auf dem Gebiet der europäischen
Chemikalienpolitik, bei REACH. Im Laufe der langwierigen Verhandlungen über den Kommissionsvorschlag ist das ursprüngliche Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern, immer weiter in den
Hintergrund gerückt. Wir wollen diesen Aspekt wieder
verstärkt in die Diskussion auf europäischer Ebene einbringen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat bereits am
Montag dieser Woche im EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat
die neue Position der Bundesregierung vertreten. In den
noch ausstehenden Verhandlungen des Rates werden wir
uns dafür einsetzen, dass der Verordnungsentwurf
grundlegend verändert wird und sich an den LissabonZielen der EU orientiert.

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Wichtig ist vor allen Dingen, dass die überbordende Bürokratie auf ein vernünftiges Maß zurückgefahren wird,
damit REACH nicht zum Betonklotz am Bein der deutschen Wirtschaft und insbesondere des Mittelstandes
wird.

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Dafür sind Veränderungen am Registrierungsverfahren genauso notwendig wie eine unbefristete Zulassung
der Stoffe. Für den Bereich der Registrierung haben die
Abgeordneten von EVP und SPE im Europäischen Parlament einen hervorragenden Kompromiss gefunden und
verabschiedet. Er sieht Erleichterungen für kleine und
mittlere Unternehmen sowie für nachgeschaltete Anwender vor. Durch eine einheitliche Vorregistrierung,
eine expositionsorientierte Datenanforderung und die
Anwendung von Verwendungs- und Expositionskategorien zur Kommunikation in der Produktkette wird das
REACH-System effizienter und praktikabler. Das ist
auch für den Schutz der Menschen besonders wichtig.

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Ich hoffe, dass der Kompromiss des Europäischen
Parlaments auch in die anstehenden Verhandlungen im
Rat Eingang finden wird. Die Ergebnisse, die unsere
Kollegen im Europäischen Parlament gefunden haben,
stellen einen guten Ausgleich zwischen dem Gesundheitsschutz, dem Umweltschutz und der ökonomischen
Belastung der betroffenen Branchen dar.

Über den Kompromiss im Bereich der Registrierung
hinaus sind im Bereich der Stoffe, die ein Zulassungsverfahren durchlaufen müssen, weitere Verbesserungen
des Kommissionsvorschlags notwendig. Die derzeit vorgesehene Befristung bedeutet einen wiederkehrenden
bürokratischen Aufwand, der in meinen Augen unverhältnismäßig ist.

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Ein Schwerpunkt unseres Interesses liegt bei REACH
auf Forschung und Entwicklung; Katherina Reiche hat
dieses Thema bereits angesprochen. Hier sind die Freiräume zu schaffen, die für ein innovatives Klima notwendig sind. Mit neuen Stoffen und neuen Verwendungen
von Stoffen, zum Beispiel im Bereich der Energieeffizienz, kann aktiver Umwelt- und Klimaschutz betrieben
werden. Dieses Potenzial sollte nicht beschränkt, sondern vielmehr gefördert werden.

Der Klimaschutz bleibt eine zentrale Aufgabe der
Umweltpolitik der Bundesregierung; alle Redner haben
davon gesprochen. Es werden aber auch hier neue Akzente sichtbar werden: Realistischer und verlässlicher
Klimaschutz braucht eine breite Basis. Er kann nur erfolgreich sein, wenn er weltweit betrieben wird. In diesen Tagen findet in Montreal die erste Klimakonferenz
nach In-Kraft-Treten des Kioto-Protokolls statt - ein
schöner Erfolg der Staatengemeinschaft. Das darf jedoch
nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir noch viele Herausforderungen zu bewältigen haben: Es ist kein Geheimnis, dass viele Kioto-Staaten weit davon entfernt
sind, ihre Klimaschutzziele zu erfüllen. Trotz dieser
Schwierigkeit warne ich davor, mitten im Ritt die Pferde
zu wechseln, das heißt, vom Kioto-Protokoll abzurücken. Ich sehe auch im Asiatisch-Pazifischen Klimapakt,
APP, keine Alternative:

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Diese auf Freiwilligkeit basierende Übereinkunft kann
das Kioto-Protokoll mit seinen verbindlichen Reduktionszielen nicht ersetzen, sondern nur ergänzen.

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass mit dem KiotoProtokoll nur ein Teil der weltweiten Treibhausgasemissionen abgedeckt ist: weil wichtige Staaten nicht
teilnehmen. In den Schwellenländern muss das Wirtschaftswachstum von der Zunahme der Treibhausgasemissionen entkoppelt werden. Darüber hinaus haben
wir uns nach Kräften zu bemühen, bisher abseits stehende Industriestaaten in Zukunft einzubeziehen. Wichtige Emittenten wie die USA, China und Indien nehmen
noch nicht an der Verpflichtung des Kioto-Protokolls
teil. Gegenüber diesen Ländern dürfen wir uns wirtschaftlich nicht isolieren. Denn eines möchten wir auf
keinen Fall: unsere Minderungsziele dadurch erreichen,
dass in Deutschland weniger produziert wird.

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Ganz im Gegenteil wollen wir Anreize setzen, dass
Investitionsentscheidungen für Deutschland getroffen
werden und neue Anlagen gebaut werden. Deswegen
werden wir den Emissionshandel in Zukunft ökonomisch effizienter gestalten.

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Bei der Fortschreibung des Zuteilungsgesetzes kommt es
uns darauf an, Mitnahmeeffekte zulasten des Strompreises zu beseitigen.

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Kurz- bis mittelfristige Liquidität im Emissionshandelsmarkt und damit eine stabilisierende Wirkung auf die
Energiepreise bringen auch die flexiblen Instrumente
Joint Implementation und Clean Development Mechanism. Wir wollen sie schneller und unbürokratischer
nutzbar machen und damit den internationalen Klimaschutz nach Deutschland holen.

Im Rahmen einer nachhaltigen Klima- und Energiepolitik ist der Energieeffizienz stärkere Bedeutung beizumessen. Bis zum heutigen Tage spielen Energieeffizienz und Energie sparendes Verhalten nur eine
untergeordnete Rolle. Diskutiert wird vor allem über das
Angebot an Energie, also darüber, aus welchen Quellen
wir unsere Energie beziehen. Die Nachfrageseite, über
die auch einiges beeinflusst werden kann, wird noch immer vernachlässigt.

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Gerade hier liegen aber erhebliche Potenziale: Einem
durchschnittlichen Haushalt entstehen durch unnötigen
Stand-by-Betrieb und andere Leerlaufformen jährlich
Stromkosten von etwa 70 Euro. Die rund 38 Millionen
Haushalte in Deutschland haben also ein großes Potenzial, einen Beitrag zum sparsamen Einsatz von Energie
und somit im Ergebnis zum Klimaschutz zu leisten.
Durch das Ausschalten der Geräte und die Verwendung
von Netzschaltern kann mit geringem Aufwand ein großer Erfolg erzielt werden. Für den einzelnen Haushalt
führt dies zur Reduzierung der Kosten, für die gesamte
Bevölkerung zu einem nicht unerheblichen Beitrag zum
Klimaschutz.

Weitere Einsparpotenziale finden sich auch im Gebäudebereich, hier insbesondere bei der Altbausanierung. Um
die nationalen und internationalen Klimaschutzziele zu
erreichen, wollen wir das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf ein Fördervolumen von mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen - das freut besonders
Herrn Loske, der heute so krank ist - und einen Gebäudeenergiepass einführen. Jährlich sollen 5 Prozent des
Gebäudebestandes mit Baujahr vor 1978 energetisch saniert werden. Alle passiven und aktiven energetischen
Sanierungsmaßnahmen sind zugleich ein Jobmotor für
die beteiligten Industriezweige, den Mittelstand und das
Bauhandwerk.

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Durch die Erneuerung des Kraftwerksparks, vorwiegend von Stein- und Braunkohlekraftwerken, könnten erhebliche CO2-Einsparungen bewerkstelligt werden. Allein in Deutschland müssen in den kommenden
zehn bis 20 Jahren etwa die Hälfte aller Kraftwerke ersetzt werden. Dies betrifft ein Investitionsvolumen von
vielen Milliarden Euro. Eine Verbesserung der Wirkungsgrade bedeutet zugleich eine Verbesserung der
CO2-Bilanz und damit aktiven Klimaschutz zu verträglichen Vermeidungskosten.

Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich in der großen Koalition dafür einsetzen, die Schöpfung zu bewahren und die natürlichen
Lebensgrundlagen zu erhalten. Gleichzeitig wollen wir
der Umweltpolitik nicht ihre wirtschaftliche Grundlage
entziehen. Die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU,
CSU und SPD bildet die Basis zur Erreichung dieser
Ziele. Ich bin überzeugt davon, dass dieser Vertrag den
Beginn einer zukunftsorientierten, effizienten und erfolgreichen Umweltpolitik der großen Koalition darstellt.

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