heinz riesenhuber (NA), 2001-09-27:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staffelt
hat eine wunderbare und leidenschaftliche Rede gehalten,

({0})

ungefähr so wunderbar und leidenschaftlich wie der Herr
Wirtschaftsminister, der mit seinem Feuer die ganze deutsche Wirtschaft zum Optimismus hinreißt. Was Sie hier
dargestellt haben, lieber Herr Staffelt, ist ein wunderbares
Szenario. Das Schlimme ist nur, außerhalb der Koalition
merkt niemand etwas davon.

({1})

Die Lage, die Sie beschreiben, scheint von der Wirtschaft
nicht zur Kenntnis genommen zu werden. Die Zahl der
Arbeitsplätze scheint davon völlig unberührt zu sein. In
jeder Hinsicht hinken wir mit unserer Entwicklung in
Deutschland hinter den anderen in Europa her. Die Wirtschaft ist aber nicht in den wunderbaren Szenarien zu
Hause, die unsere hochverehrte Koalition entwickelt. Sie
muss sich vielmehr an den Märkten schlagen.

Nun fordert hier jeder Optimismus ein. In schwierigen
Zeiten, sagt Sir Karl Popper, ist Optimismus Pflicht. - Jawohl! Es ist aber keine Schwarzmalerei, wenn wir sagen,
dass wir im europäischen Vergleich bei allen wesentlichen
Zahlen hinten liegen.

Es gibt ein Zeichen der Hoffnung. Und warum? Wenn unsere Lage nur von der Weltkonjunktur abhängt,
dann haben wir wirklich ein Problem, das wir nicht lösen
können. Unser Einfluss auf die Weltkonjunktur ist begrenzt. Wenn das Problem aber bei uns liegt, können wir
etwas dagegen tun. Insofern erbringen wir dann, wenn wir
darüber sprechen, was im Land alles schlecht ist, eine
Dienstleistung für die hochverehrte Bundesregierung, damit diese dafür sorgen kann, dass Deutschland nicht mehr
der Klotz am Bein des voranschreitenden Europas ist,
sondern den Laden kraftvoll voranzieht. Das ist die Lage.

({2})

Nun hat der Wirtschaftsminister, wie Sie in anschaulicher und überzeugender Weise dargestellt haben, ganz
unterschiedliche und hervorragende Eigenschaften. Er ist





zum Beispiel Subventionsminister. Einen solchen Titel
hat noch kein Wirtschaftsminister geliebt. Trotzdem ist er
es. Herr Müller, wenn Ihr Haushalt um knapp 13 Prozent
schrumpft, weil Sie Subventionen abbauen, dann haben
Sie die herzliche und leidenschaftliche Unterstützung der
Opposition.

({3})

Nur, eines muss ich Ihnen sagen: Ein intelligenter Wirtschaftsminister sollte zwischen Erhaltungssubventionen
für eine alte Welt, die langsam stirbt, und den Maßnahmen, die er als Zukunftsminister zu veranlassen hat,
unterscheiden können. Visionen zu entwickeln und mit
zukunftsweisenden Ideen Neues anzuregen sollte für den
Wirtschaftsminister angesichts seiner feurig voranstürmenden Art kein Problem sein. Wir streiten uns mit Ihnen
nicht dort, wo Sie in einer werkgetreuen Art das weiterführen, was die alte Regierung auf den Weg gebracht hat,
also nicht über die Liberalisierung der Energiemärkte
- wir streiten hier zwar über einzelne Punkte; aber die
Grundlinie stimmt, denn schließlich haben wir sie angelegt -, nicht über die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes - auch diese haben wir auf den Weg gebracht - und auch nicht über die Kohlesubvention, zu der
schon das Notwendige gesagt worden ist.

Dort aber, wo der Wirtschaftsminister eigentlich als
Zukunftsminister agieren sollte, wird es interessant. Die
Mittel für die Luftfahrtforschung um 40 Prozent kürzen
zu wollen ist eine interessante Idee.

({4})