Heidemarie Ehlert (NA), 2000-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass
Sie so stöhnen. Ich habe die Tagesordnung nicht gemacht.

Am Brandenburger Tor sitzen oder liegen seit bereits
25 Tagen verzweifelte Handwerkerinnen, die versuchen,
durch ihren Hungerstreik Politikerinnen und Politiker auf
ihre Situation aufmerksam zu machen. Leider erhalten sie
von dieser Seite wenig Resonanz. Ausstehende Zahlungen hatten ihre Familienbetriebe in den Konkurs getrieben. Sie selbst haben einige hunderttausend Mark Schulden und leben inzwischen von Sozialhilfe. Ihre Angestellten sind arbeitslos. Ja, ein paar hunderttausend Mark
an ausstehenden Rechnungen sind keine Million und
Monika Schönemann ist nicht Philipp Holzmann.

({0})

Ein Sofortprogramm der Regierung zur Lösung ihrer Probleme gibt es nicht.

Meine Damen und Herren, der Aufschrei der Hungerstreikenden umreißt nachdrücklich ein ernsthaftes wirtschaftliches Problem, das zunehmend kleine und mittlere
Unternehmen bewegt: die immer schlechter werdende
Zahlungsmoral von Privaten, aber auch der öffentlichen
Hand. Durch Zahlungsverzug nehmen die Liquiditätsprobleme zu. Viele Betriebe können die durch den Zahlungsverzug auftretenden finanziellen Engpässe nur kurzzeitig abfangen bzw. müssen diese durch kurzfristige Kredite oder Überziehungskredite decken. Immer häufiger
kommt es aus diesem Grunde zum Konkurs und damit
zum Verlust von Arbeitsplätzen.

Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform verzeichnete
in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mit bundesweit
5 800 Fällen eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger
Zahlungen wurde ein erster Schritt zur Bekämpfung der
schlechten Zahlungsmoral getan. Aber es sind weitere
Maßnahmen notwendig. Auch durch das Umsatzsteuerrecht wird der mangelnden Zahlungsmoral Vorschub geleistet. Es begünstigt gegenwärtig diejenigen Unternehmen, die sich die ihnen von anderen Unternehmen in
Rechnung gestellte Umsatzsteuer vom Finanzamt - unabhängig von der Bezahlung der Rechnung - als Vorsteuer
erstatten lassen.

({1})

Die Berechnung der Umsatzsteuer nach den vereinnahmten und nicht nach den vereinbarten Entgelten erleichtert Unternehmen, deren Gläubiger in den Zahlungen
säumig sind, zunächst das Überleben. Andererseits können diejenigen, die bisher die Vorsteuer in Anspruch nahmen, ohne jedoch für die Leistungen entsprechend den
Fristen zu bezahlen, diese erst nach Zahlung der Rechnung in Anspruch nehmen. Damit wird meines Erachtens
die Zahlungsmoral positiv beeinflusst. Der Unternehmer
wird durch das Entstehen der Steuerschuld erst nach der
Bezahlung seiner Ausgangsrechnung liquiditätsmäßig
entlastet. Er ist also daran interessiert zu zahlen.

Auch der Fiskus würde von der Geltendmachung des
Vorsteuerabzugs nach der Bezahlung der Rechnung
profitieren, denn er wäre nicht mehr - wie bisher sehr oft Kreditinstitut für Unternehmer, die die Vorsteuer in Anspruch nehmen, obwohl sie selbst überhaupt nicht daran
denken zu zahlen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Bundesrepublik ist die Besteuerung nach vereinbarten Entgelten
leider bereits seit 1968 die Regel. Lediglich für Kleinunternehmen und für Unternehmer in den neuen Bundesländern mit einem Gesamtumsatz bis zu 1 Million DM gibt
es bis zum Jahr 2004 eine Ausnahmeregelung. Allerdings
ist das Vorsteuerabzugsrecht nicht von dieser Regelung
betroffen. Insofern ist diese Lösung halbherzig.

Unsere Forderung ist, im Interesse einer Verbesserung
der Zahlungsmoral die Ist-Besteuerung für kleinere und
mittlere Unternehmen auf das gesamte Bundesgebiet auszudehnen

({2})

und den Vorsteuerabzug erst zum Zeitpunkt der Entgeltzahlung zuzulassen.

({3})

Eine ähnliche Regelung gibt es bereits in Großbritannien.
Sie widerspricht also nicht den vereinbarten EU-Richtlinien, wie bisher immer wieder behauptet wurde.

Mit der Annahme unseres Antrages wäre zwar den hungerstreikenden Handwerkerinnen, die bereits in Konkurs
sind, nicht geholfen, wohl aber vielen anderen, denen
durch ausstehende Bezahlungen das Geld für die Zahlung
der Umsatzsteuer einfach fehlt. Deshalb bitte ich Sie,
meine Damen und Herren: Stimmen Sie diesem Antrag
zu.

({4})