michaela noll (NA), 2011-10-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Erlauben Sie mir, an dieser Stelle einfach einmal Danke zu sagen, auch in Richtung der Ministerin.
Sie waren diejenige, die das Vorhaben anderthalb Jahre
lang vorangetrieben hat. Sie waren auch diejenige, die
einen wesentlichen Teil dazu beigetragen hat, dass in
diesem Gesetz nicht nur der Interventionsgedanke verfolgt wird, sondern Prävention einen wirklich großen
Stellenwert hat. Ich möchte auch meinen Kolleginnen
danken, unter anderem Marlene Rupprecht. Marlene, wir
haben das Gesetz nach sechs Jahren mehr oder weniger
auf den Weg gebracht. Ich kann wirklich sagen, was
schon von vielen gesagt worden ist: Das Gesetz ist ein
Meilenstein für mehr Kinderschutz in Deutschland.

({0})

Die Tage und Nächte, in denen wir uns mit dem
Thema beschäftigt haben, und die Anhörungen haben
sich gelohnt. Es wurde von allen Experten begrüßt, dass
es uns gelungen ist, in der Sache zu diskutieren und alle
Akteure rechtzeitig, von Anfang an, mit einzubeziehen;
alle saßen mit am Tisch. Auch das war beim letzten Mal
so nicht der Fall. Deswegen haben sich die Experten in
der Anhörung einheitlich dafür bedankt, dass sie eingebunden wurden. Das hat auch zu einer deutlichen Verbesserung des Entwurfs beigetragen.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, was
die Ministerin eben schon festgestellt hat: 96 Prozent der
Kinder in Deutschland werden in einem liebevollen Elternhaus groß. Unsere Aufgabe ist es, uns um die Kinder,
die diese Chance nicht haben, die auf der Schattenseite
stehen - Marlene Rupprecht hat es gesagt; das ist unser
Wächteramt -, zu kümmern. Aber das ist nicht nur die
Pflicht der Politiker, sondern das ist meiner Meinung
nach die Pflicht der ganzen Gesellschaft. Egal, wer es
ist: Wer Kindeswohlgefährdung wahrnimmt, der muss
handeln.

({1})

Manchmal wird kritisch angemerkt, dass Menschen in
finanziellen Nöten - so sage ich es einmal - eher dazu
neigen, zu Risikofamilien zu werden. Das ist meiner
Meinung nach völlig falsch. Es gibt sehr viele Eltern mit
einem sehr begrenzten Budget, die ihren Kindern all ihre
Liebe geben und sie entsprechend großziehen. Das Problem ist nicht der finanzielle Hintergrund, sondern eher
eine emotionale Armut. Denn diese Eltern haben oftmals
selbst nie soziale oder emotionale Bindungen in ihren
Elternhäusern kennengelernt. Deswegen sollten wir dort
rechtzeitig einschreiten.

Ich möchte Ihnen nicht noch einmal das Ausmaß der
Qualen schildern. Viele von Ihnen konnten die entsprechende Presse über Jahre verfolgen; die Namen der Kinder und ihre traurigen Schicksale wurden bereits genannt. Ich empfehle nur den Artikel „Die feindlichen
Eltern“ aus Zeit online, in dem Hintergrundinformationen über die kleine Karolina gegeben wurden. Jeder, der
solche Berichte gelesen hat, kann die Namen und
Schicksale dieser Kinder nicht vergessen. Deswegen ist
es richtig, dass wir dieses Gesetz jetzt auf den Weg bringen.

({2})

Für diejenigen, die heute vielleicht das erste Mal die
Gelegenheit haben, es zu hören: Wir haben in dem jetzt
vorliegenden Gesetzentwurf einen anderen Schwerpunkt
gesetzt. Das ist von vielen Kollegen angesprochen worden. Ich glaube, Familienhebammen sind die richtige
Basis, um Vertrauen zu schaffen, auch für Familien, die
am Anfang vielleicht verunsichert sind, weil sie eben
nicht wissen, wie sie mit einem kleinen Säugling umgehen sollen. Wir haben davon gesprochen: Unsere Gesellschaft ist eine kinderentwöhnte Gesellschaft. Viele haben keine kurzen Wege zu den Eltern, um sie um Hilfe
zu bitten; auch in der Nachbarschaft ist nicht unbedingt
immer Hilfe vorhanden. Wenn also die Familienhebammen den Familien als tatkräftige Lotsen helfen, den Alltag zu bewerkstelligen, dann haben diese Kinder größere
Chancen.

Wir haben uns auch beim Thema der Hausbesuche
bewegt. Ich bin sehr dankbar, dass wir jetzt einen anderen Weg gehen als 2009, dass die Jugendämter entscheiden, ob es sinnvoll ist, in die Familie zu gehen.

Wir haben über die Schweigepflicht gesprochen. Kollegin Deligöz hatte damals angeregt, eine einheitliche
Befugnisnorm vorzusehen. Dabei ist es geblieben. Das
gibt auch den Ärzten die notwendige Sicherheit.

Kollegin Laurischk hat vom Jugendamt-Hopping gesprochen. Auch dieses Thema ist wichtig; denn wir wissen aus den Erfahrungen, dass Risikofamilien dazu neigen, öfter umzuziehen.

Sehr gut finde ich auch, dass für werdende Eltern bereits während der Schwangerschaft die Möglichkeit zur
Beratung vorgesehen ist.

({3})

Wir haben noch etwas Neues auf den Weg gebracht
- eben wurde zwar etwas kritisch angemerkt, dass das
kein Rechtsanspruch ist; aber ich halte es trotzdem für
wesentlich -, und zwar haben die Kinder selber jetzt einen Anspruch auf Beratung. Das heißt, nicht mehr Dritte
reden über die Kinder, sondern die Kinder können sich
selbst einbringen. Es gibt in diesem Bereich also eine
ganz andere Wahrnehmung.

Kollegin Laurischk hat eben auch die Pflegekinder
angesprochen; um sie geht es in § 86 Abs. 6 SGB VIII.
Das sind ja gerade die Kinder, die schon auf der Schattenseite stehen; denn sonst wären sie nicht aus ihrer Familie herausgenommen worden. Wir haben bedauerlicherweise auch in diesem Bereich einen Anstieg der
Zahlen der Kinder, die aus ihren Familien herausgenommen wurden. Wir müssen besonders darauf achten, dass
diese Kinder nicht erneut in eine schwierige Situation
kommen. Deswegen halte ich den Weg, auf den wir uns
jetzt geeinigt haben - die Sonderzuständigkeit wird nicht
gestrichen -, für richtig. Wir werden eine Evaluation


durchführen und prüfen, was sich in der Praxis wirklich
bewährt. Dann entscheiden wir kurzfristig, wo Änderungen notwendig sind. Ich halte das in diesem Fall für den
besseren Weg.

({4})

Dann hatten wir über das erweiterte Führungszeugnis
gesprochen. Das war oft in der Diskussion, Stichwort
„Sportvereine“. Ich habe mich einfach einmal auf den
Weg gemacht und mit den Praktikern vor Ort bei mir im
Wahlkreis gesprochen. Ich nenne nur einmal die Stadt
Hilden, wo Sportvereine eine freiwillige Kinderschutzvereinbarung unterzeichnet haben. Der Landessportbund
NRW war an diesem Tag vor Ort. Ich habe die Schirmherrschaft übernommen und einfach nur darum gebeten,
diese Vereinbarung als Muster für andere Kommunen zu
nehmen. Es gibt doch nichts Einfacheres, als etwas Gutes, das bereits auf den Weg gebracht wurde, zu kopieren
und weiterzugeben. Ich hoffe also, dass auch andere Vereine diesen Weg einschlagen werden.

Heute ist wirklich ein guter Tag; sechs Jahre Arbeit
haben sich gelohnt. Ich bereue nicht eines davon. Wenn
wir die Kultur des Miteinanders, des Dialoges, so wie
wir ihn geführt haben, zielorientiert weiterführen, dann
haben wir, glaube ich, eine gute Legislaturperiode.

Eines möchte ich noch bemerken: Nicht nur Politiker
haben die Pflicht, mutig zu sein und einzuschreiten,
wenn sie Kindeswohlgefährdung feststellen. Diese
Pflicht gilt für jeden.

Vielen Dank.

({5})