carstensen (NA), 1990-02-16:
Herr Minister, ist Ihnen nicht aufgefallen oder haben Sie nicht gehört, daß ich alle Maßnahmen, die das Land ergriffen hat und die auch in Ihrer Broschüre verzeichnet sind, nicht nur begrüßt habe, sondern daß ich auch hinsichtlich jeder Maßnahme - hinsichtlich der Stickstoff- und Phosphoreliminierung - meine Unterstützung zugesagt habe, aber gleichzeitig hinzugefügt habe: Ich erwarte auch, daß sauber dargestellt wird, wie viele Mittel von der Seite des Bundes für diese Maßnahmen an das Land Schleswig-Holstein geflossen sind, und ich erwarte, daß dieses ewige Tönen, diese eigenartige Erzählerei, der Bund unterstütze den Gewässerschutz und den Nordseeschutz mit keiner müden Mark, endlich aufhört? Haben Sie das nicht gehört?
Minister Dr. Heydemann ({0}): Aber das letzte war keine Frage, sondern eine Aussage von Ihnen.
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- Ich erwarte in Zukunft - das sage ich einmal ganz generell - , daß wir etwas differenzierter verfahren. So sind wir auch mit der Bundesregierung umgegangen. Ich muß wohl sagen, daß wir uns jedes Argument der Kritik genau daraufhin überlegt haben, ob es sachlich differenziert war oder nicht. Ich erwarte das auch von Ihnen.
Ich möchte deswegen bitten, daß Sie dem SPD-Antrag - den ich für sehr differenziert halte - als Ergänzung zu den Maßnahmen, die bisher auf den beiden Internationalen Nordseeschutz-Konferenzen gefordert worden sind und die ausgesprochen notwendig, wichtig, ja unverzichtbar sind, zustimmen. Dann würden Sie eine ganz wesentliche Anzahl von einzelnen konkreten Maßnahmen auslösen und könnten von den Unverbindlichkeiten der letzten Zeit loskommen.
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Ich nenne noch einige ganz wichtige Punkte, vor allen Dingen weil Sie die Landesregierung in Schleswig-Holstein angegriffen haben, obwohl sie nun neu begonnen hat, eine 38jährige CDU-Meeresschutzpolitik
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gegenüber Nordsee und Ostsee zu verbessern, nämlich die große Last - die Nord- und Ostsee tragen, weil hier viele Maßnahmen nicht ergriffen worden sind - abzutragen und aus einer ständigen Nachsorge ein Stück Vorsorge zu machen.
Wenn wir nun also versuchen, dies in die Wege zu leiten, dann ist es falsch, daß Sie die sogenannte Baggergutverklappung in die Ostsee, die ich genehmigt habe ({4})
Sie brauchen sich nicht immer auf Herrn Engholm zu beziehen; die Genehmigung dürfen Sie gern auf den Umweltminister beziehen -, hier heute auf Grund mangelnder Recherchen kritisieren. Sie müssen diese Genehmigung einmal daraufhin durchsehen, was sie eigentlich beinhaltet. Lassen Sie mich das einmal in drei Sätzen sagen.
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Innerhalb der letzten 40 Jahre - 38 Jahre genau - hat die CDU-Landesregierung in Kiel jährlich -zig - in den letzten zehn Jahren allein an die 40 - Verklappungen genehmigt, und zwar ohne jede Ausnahme, unabhängig davon, ob sie kontaminiert, mit

Minister Dr. Heydemann ({6})
Giftstoffen durchsetzt waren oder nicht - überall in die Ostsee und in die Nordsee hinein.
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So ist verfahren worden bis zu dem Zeitpunkt, in dem ich das Umweltministeramt übernommen und am 9. Januar 1989 den ersten Erlaß gemacht habe, den es bisher gab, nämlich grundsätzlich nur noch mit Ausnahmegenehmigungen zu verklappen.
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- Dann lassen Sie sich den Erlaß einmal schicken.
Dieser Erlaß besagt, daß kontaminiertes Baggergut nicht mehr in die Ostsee kommt.
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Die Hansestadt Lübeck hat dies als erste im Jahr 1989 zu spüren bekommen: 150 000 m3 Hafenschlick aus der Trave mußten an Land verklappt werden.
Die Ausnahmegenehmigung, die wir in diesem Jahr erteilt haben, bezieht sich - im Gegensatz zu den Meldungen von Zeitungsseite, denen Sie offenbar nur nachgegangen sind - nicht auf kontaminiertes Baggergut, sondern sie bezieht sich - ich darf das noch einmal sagen
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- nun warten Sie doch einmal ab; dann können Sie sich die Zwischenfrage vielleicht sparen - auf Nährstoffe im Baggergut. Das ist der erste Fall in Europa, in dem - so geschehen gegenüber der Hansestadt Lübeck - gesagt wurde. Sie müssen einen größeren Anteil an Land verklappen. Und was machen die? - Die Genehmigung beinhaltet, daß ein Viertel der Baggergutmenge an Land kommt.
Weiter: Wir haben gesagt: Innerhalb des Verklappungszeitraums, d. h. bis Ende des Jahres, sollten Sie alternative Möglichkeiten suchen. Eine andere Rechtsgrundlage, lieber Herr Carstensen, hat die frühere Landesregierung im Landschaftspflegegesetz Schleswig-Holstein für den Umweltminister von heute nicht hinterlassen. Aber dies wird geändert. Das heißt: In diesem Jahr werden wir die Rechtsgrundlage ändern, so daß wir politisch nicht darum bitten müssen, daß jemand nicht verklappt. Wir werden dies also rechtlich auf gesicherte Füße stellen.
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Was Sie vielleicht beruhigt: Heute morgen noch habe ich mit Herrn Bouteiller, Lübeck, telefoniert. Ich biete ihm eine alternative Lösung für die Verklappung an:
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allen Boden an Land zu verklappen, und zwar bis Ende dieses Jahres. Wenn er diese Möglichkeit wahrnimmt, dann wäre es der erste Fall, daß ein altgewachsener Boden der Eiszeit - weil er einige Phosphate enthält - an Land kommt. Das hat es nie zuvor
gegeben. Ich habe heute morgen erfahren, daß wir eine solche Möglichkeit haben. Ich habe ihm das angeboten; er wird es vielleicht annehmen.
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