Angermeyer (NA), 1978-04-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir uns heute mit der sektoralen Strukturpolitik beschäftigen, sollten wir dies nicht darauf beschränken, daß wir
uns mit den binnenwirtschaftlichen Problemen auseinandersetzen; denn seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft stehen wir mit unseren Sorgen nicht allein in unseren vier Wänden, sondern müssen gemeinsam mit unseren Partnern Lösungen für unsere gemeinsamen Probleme suchen.
Im Bereich der gesamten Gemeinschaft haben wir ein geringeres Wirtschaftswachstum; der letzte Gipfel in Kopenhagen hat dies festgestellt und dazu auch das Entsprechende gesagt. Wir haben 6 Millionen Arbeitslose in der Gemeinschaft, und wir müssen dabei auf die sektoralen Probleme Rücksicht nehmen.
Die Bundesrepublik hat sich bei Lösungen in diesen Bereichen und in bestimmten Ausnahmefällen bereit gezeigt, neue und besondere Wege mitzugehen. Ich darf hier auf den Stahlbereich und auf den Textilbereich hinweisen. Wir dürfen nur nicht daran glauben, daß man mit dem Patentrezept einer Massierung von Interventionen Lösungen, die dann letztlich das Geschehen bestimmen, finden kann. Denn hierdurch werden die Möglichkeiten der Gemeinschaft auf wirtschaftlichem Gebiet insgesamt strapaziert, überstrapaziert. Auch im Bereich der Gemeinschaft müssen wir uns an bestimmte Grundsätze halten.
Die Wirtschaft der Gemeinschaft steht weltweit veränderten Bedingungen gegenüber. Wir alle wissen, wieweit die weltweite Inflation uns zu europäisch-binnenwirtschaftlichen Maßnahmen gezwungen hat, die wir in dieser Form sicher alle nicht gewollt haben. Hierzu zählen die schwankenden Wechselkurse, die Währungsschlange, die Frage der Rohstoffe und alles, was mit den Hilfen für die Entwicklungsländer zu tun hat. Auf der einen Seite wollen und müssen wir die Exportmöglichkeiten dieser Länder fördern. Andererseits wissen wir und müssen in Kauf nehmen, daß dadurch im eigenen Bereich strukturelle Akzente neu gesetzt werden müssen.
Eine Folge der weltwirtschaftlichen Verflechtung ist in bestimmten Sektoren auch eine Änderung des Lohnkostenniveaus sowie eine neue Beurteilung der technologischen Möglichkeiten, die sehr tiefgreifende strukturelle Anpassungen unsererseits erforderlich machen.
Auf diese Herausforderung hin dürfen wir vieles machen, nur einen Fehler nicht: hierauf mit protektionistischen und vielleicht sogar isolationistischen Maßnahmen zu reagieren. Wenn wir eine Marktwirtschaft weltweit wollen - und wir gehen doch wohl alle davon aus, daß sich dieses Prinzip, das sicher viele Fehler hat, bisher immer noch als das beste bewährt hat -, dann müssen wir auch bereit sein, den Preis zu zahlen, den dieses System von uns fordert.
Wir müssen uns rechtzeitig Wege überlegen, wie marktkonforme Innovationen gestaltet werden können. Verschließen wir uns diesen Problemen, werden Hilfslösungen nur Prothesencharakter haben, und wir werden unter kurzfristiger Bewahrung des Erreichten langfristig nur draufzahlen, da wir insgesamt die notwendigen Fortschritte im Bereich der Technologie, der Wirtschaftsentwicklung und der Sozialpolitik nicht für uns positiv werden verbuchen können.
Das gilt ganz besonders für den Bereich der Arbeitsmarktpolitik, auf den ich schon hingewiesen habe. Daß auch hier die Tarifpartner eine besondere Verantwortung haben, sei ausdrücklich erwähnt.
Wir sind uns alle klar darüber, daß ein Protektionismus nach außen eine Menge Nachteile bringt. Wir sind aufgefordert, im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft als eine der stärksten Wirtschaftsmächte der Welt ein Beispiel für das Gelingen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit des Welthandels zu geben. Unser negatives Vorbild würde andere Handelsnationen ihrerseits zum Protektionismus verleiten. Die gesamte Wirtschaftspolitik im Bereich des Nord-Süd-Dialogs wäre stark gefährdet. Es könnte sogar innerhalb des Gemeinsamen Markts zu Beeinträchtigungen des freien Handels kommen.
In diesem Zusammenhang muß darauf hingewiesen werden, daß den Maßnahmen zur Einfuhrregulierung im Bereich der Stahlerzeugung von seiten der Bundesrepublik nur mit erheblichen Vorbehalten zugestimmt wurde. Hier soll kein Präzedenzfall geschaffen werden.
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Diese Maßnahmen sind ausschließlich als Medizin und nicht als Dauertherapie anzusehen.
({1}) - Schönen Dank, Herr Barzel!
Das beste Regulativ für Strukturprobleme muß der Markt bleiben. Hier ist die vordringliche Aufgabe der Unternehmen. Der Staat oder der Rat kann dies nicht leisten. Mit Planung ist hier nicht geholfen.
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Wie groß die Initiative, der Einfallsreichtum und die Risikobereitschaft der Unternehmen sein müssen, um mit diesen Dingen fertig zu werden, ist allgemein bekannt. In der erfolgreichen Lösung der Probleme liegt jedoch die Bestätigung für das marktwirtschaftliche System. Keine Behörde kann dies besser machen als die freien Unternehmen im freien Wettbewerb.
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- Ich habe hier nicht die Auffassung von Frau Schuchardt zu vertreten, sondern ich vertrete die, die ich habe und die meine Fraktion mit mir teilt und die wir in Kiel beschlossen haben.
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Lassen Sie mich kurz auf die Möglichkeiten eingehen, den Strukturwandel besser zu beobachten. Hier muß sicher mehr als bisher getan werden, um Entwicklungen abschätzen zu können, die zu strukturellen Verwerfungen führen können. Hierbei müssen wir aber darauf bestehen, daß es sich nicht um

staatlich ermittelte Ergebnisse und Analysen handeln darf, da sonst die Gefahr der Erstellung von Prognosen ex cathedra entsteht, die gleichzeitig zu einer verbindlichen Richtschnur für alle Unternehmen werden können. Eine staatlich verordnete Planung - ich wiederhole dies noch einmal lehnen wir ab. Sie paßt nicht in das System der freien Marktwirtschaft. Sie hemmt oder verhindert sogar den Wettbewerb.
In diesem Zusammenhang müssen die Unternehmen darauf hingewiesen werden, daß der Wettbewerb, der am ehesten zur Aufdeckung von Strukturschwächen führt, nicht durch Marktabsprachen oder unzulässige Kartelle behindert werden darf. Für die Gründung neuer Unternehmen und für zukunftweisende Innovationen muß eine bessere Unterstützung in jeder und nicht nur in finanzieller Form gewährt und gefunden werden.
Hierbei werden sicherlich auch funktionsfähige weltweite Abkommen eine große Bedeutung haben. Eine ähnliche Bedeutung kommt der Unterstützung der Forschungen und der Innovationspolitik zu. Diese staatliche Unterstützung sollte jedoch vorrangig dort eingesetzt werden, wo es um die Schaffung langfristiger und neuer Strukturen geht, und nicht dort, wo überalterte Bereiche zu Lasten aller Steuerzahler künstlich am Leben erhalten werden sollen.
Auch für diesen Bereich - damit möchte ich schließen - gilt der Grundsatz: Nur so viel staatliche Eingriffe wie unbedingt nötig und so viel freie Initiative und freier Wettbewerb wie irgend möglich.
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