kather (NA), 1956-02-10:
Der Herr Minister hat anderthalb Stunden gesprochen. Dann muß ich mich aber beeilen.
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Meine Damen und Herren, das deutsche Volk hat ein feines Empfinden für derartige Manipulationen.
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Ich mache Sie darauf aufmerksam - Sie haben ja schon sehr starke Rückschläge erfahren -: es kann sehr leicht passieren, daß auch aus dieser Saat eine gleiche Ernte kommt. Sie zwingen geradezu insbesondere unsere Partei im Lande, sich

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die Frage zu stellen, ob man noch in einer Gemeinschaft bleiben kann, wenn uns derartige Dinge hier geboten werden.
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Aber nun ein letztes. Jetzt komme ich zu Ihnen, zu den Vertriebenenabgeordneten der CDU. Ich frage mich, wie Sie so etwas mitmachen können, zumal da mir Ihre wirkliche Einstellung zu diesen Dingen und zu diesen Personen bekannt ist.
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Das Schicksal hat es gefügt, daß nach der zweiten Bundestagswahl zwei Gruppen zu 27 Vertriebenenabgeordneten hier im Bundestag waren. Unterschied: Der GB/BHE hatte 1,6 Millionen Stimmen dazu gebraucht, die CDU 3,5 Millionen Stimmen. Wenn je, so war damals ein klarer Auftrag des Wählers erteilt worden. Der Herr Bundeskanzler hat das nicht beachtet, und Sie, meine Damen und Herren, haben es sich gefallen lassen, daß er nicht einmal mit Ihnen, auch mit mir nicht gesprochen hat. Damit haben Sie sich selbst zur Ohnmacht verurteilt, und so ist es bis auf den heutigen Tag geblieben.
Sie haben eine Große Anfrage vorgelegt, Sie haben vor einem Jahr eine Entschließung zur Umschuldung vorgelegt. Ich habe Ihnen schon damals gesagt: Mit Entschließungen und Anfragen kommen wir in dem Problem nicht weiter, es müssen echte Anträge gestellt werden. Jetzt hat der Unterausschuß mit großem Fleiß und großer Mühe fünf viertel Jahre an dieser Umschuldungsaktion gearbeitet, und wir haben gestern von Ihnen, Herr Kuntscher, gehört - ich muß Ihnen überhaupt das Kompliment machen, daß Ihre Ausführungen einen sehr viel klareren Überblick gaben als die des Herrn Bundesministers -, daß es jetzt an der Kurspflege für die Anleihe fehlt. Ja, wieviel macht das aus? Das macht 10 oder 15 Millionen DM aus. Ist es nicht ein unwürdiger Zustand, daß das Parlament wegen 10 oder 15 Millionen DM für eine von allen im Hause längst als notwendig erkannte Maßnahme quasi hinter dem Herrn Bundesfinanzminister herlaufen muß?! Es war für mich aufschlußreich, daß wir auch gestern, als doch das Bundesministerium in einer gewissen Bedrängnis war, keine Zusage für diese Kurspflege hörten. Ich habe es jedenfalls nicht gehört, Herr Czaja, auch wenn Sie zehnmal mit dem Kopf schütteln. Das ist doch ein wahrhaft unerträglicher Zustand!
Herr Hellwig hat uns gestern viele schöne Dinge erzählt. Aber, meine Damen und Herren, Sie haben ja sogar gegen den Antrag auf Fahrpreisermäßigung gestimmt, diese eine halbe Fahrt;
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ein Teil von Ihnen, nicht alle! Und ein noch größerer Teil hat gegen unseren Antrag gestimmt,
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mit dem wir den Hausratsabzug nicht für drei, sondern für fünf Jahre gefordert haben. Und, meine Damen und Herren, Sie haben Mann für Mann am 1. Dezember für den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung gestimmt.
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Ist das die Schicksalsgemeinschaft, die uns doch
über alle Parteischranken hinweg verbinden sollte?
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Ist das die Demokratie, daß über so merkwürdige Dinge wie die, daß man den Vertriebenen zumutete, daß ihr Minister sechs Monate auf Antwort wartete, in diesem Hause nicht gesprochen werden kann? Meine Damen und Herren, so werden Sie den Auftrag Ihrer Wähler nicht erfüllen. Sie bekommen die Unterschrift der Fraktion, wenn es sich um Entschließungen oder so etwas handelt, aber sonst nicht. Dieser Angriff gegen den § 38, den Sie gestern unter dem Druck dieser Verhandlung zurückgezogen haben, trug die Unterschrift der Fraktion, und er trug bezeichnenderweise auch die Unterschrift von fünf heimatvertriebenen Abgeordneten. Nein, meine Damen und Herren, auch ich muß Ihnen hier die Frage vorlegen, die Ihnen gestern schon Herr Rehs oder Herr Jaksch vorgelegt hat: Ist denn keiner unter Ihnen bereit, in die Bresche zu springen und dafür zu sorgen, daß wenigstens in den letzten zwei Jahren noch das Notwendige geschieht, und Herrn Schäffer wenigstens etwas Widerpart zu leisten? Sie tragen als die Vertriebenensprecher in der größten Regierungspartei, die die Mehrheit hat, doch eine ganz besondere Verantwortung.
({9}) Überlegen Sie sich das einmal!
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Zum Schluß ein Wort an Sie, Herr Bundesminister Oberländer: Sie sind nach meiner Überzeugung den Geschädigten vieles, wenn nicht alles schuldig geblieben. Aber einen großen Dienst können Sie ihnen noch erweisen: Treten Sie zurück, besser heute als morgen!
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