Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-12-02:
Ich hatte Ihnen schon gesagt, die Frage
„Warum ist nicht Nichts, sondern Etwas“ ist der erste
Schritt. Das heißt, es muß etwas dasein.

({0})

Herr Michelbach, Sie können nicht, wie 16 Jahre lang
praktiziert, über den großen Wurf nachdenken und dann
sagen: Wir haben nichts geschafft; das ist die Chance für
den großen Wurf. Das geht nicht. Das ist logisch nicht
schlüssig und auch historisch falsch.

({1})

Herr Abgeordneter, ich vertraue auch auf Ihre Kooperation. Im übrigen ist es ja nicht so, daß es einzig und
allein bei diesen 50 000 DM geblieben ist und bleiben
wird; im Gegenteil.

({2})

- Ja, ich bin dankbar.

({3})

Wir legen endlich etwas Neues vor.

Ich begrüße es, daß die Innenminister der Länder auf
ihrer Konferenz in Görlitz Mitte November die Einrichtung einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Reform des Stiftungsprivatrechts angeregt haben. In dieser Arbeitsgruppe sollen alle Vorschläge ohne Vorbehalte geprüft und beraten werden. Das heißt, wir sind auf
einem gemeinsamen Weg auch zu dem ersehnten großen
Wurf. Wenn es nicht unbedingt Ihrer sein sollte, Herr
Abgeordneter Lammert, so werden doch viele Ihrer Gedanken in diesem Entwurf wieder auftauchen.

Wichtigste steuerrechtliche Neuerung im Koalitionsentwurf wird, wie gesagt, ein Sonderausgabenabzug
für Spenden an gemeinnützige Stiftungen sein. Dies
trägt dem Umstand Rechnung, daß Stiftungen im Gegensatz zu anderen gemeinnützigen Organisationen zunächst einen Grundstock an Kapital aufbauen müssen.
Daraus kann sich dann eine stetigere und besser berechenbare Förderung ergeben, als dies bei gemeinnützigen Organisationen der Fall ist, die vom jährlichen
Spendenaufkommen leben. Spenden an Stiftungen bis zu
einer bestimmten Höhe sollen künftig zu 100 Prozent
von der Steuer abgesetzt werden können. Dadurch werden vor allem kleinere und mittlere Stiftungsgründungen
und Zustiftungen begünstigt. Durch dieses neue Gesetz
wird also genau jener bürgergesellschaftliche Impuls gefördert, den Herr Röttgen sich wünscht.

Für denjenigen, der höhere Beiträge stiftet - das ist
ganz wichtig, um keine Verwirrung im Lande aufkommen zu lassen -, bleibt es bei der Grundsatzregelung,
daß der Stifter diese Beträge bis zu einer Höchstgrenze
von 5 Prozent und im Bereich von Bildung und Kultur
von 10 Prozent seines Einkommens jährlich steuerlich
geltend machen kann, und zwar über einen Zeitraum von
sieben Jahren.

Eindeutig verbessern werden wir auch die Rücklagenbildung der Stiftungen. Diese Forderung aus dem
Stiftungsbereich ist alt. Wer, so wie ich, für eine Stiftung gearbeitet hat, erlebt es oft genug, daß Rücklagenbildungen - ich möchte es einmal so ausdrücken - durch
phantasielose Staatskanzleien verhindert werden. Es
wird in Deutschland von den Stiftungsleitungen erwartet, daß sie finanziell phantasielos und kameralistisch
operieren und dadurch das Stiftungskapital mittelfristig
vernichten. Dieses wollen wir in Zukunft verhindern.

Nicht kleinreden sollte man, Herr Lammert, auch die
Erweiterung des Buchwertprivilegs, das heißt die
steuerfreie Einbringung von Betriebsvermögen in Stiftungen;

({4})

- das haben Sie zwar nicht gesagt; aber Sie haben gesagt, daß nichts weiter da ist; dies ist ja auch schon da ({5})

- Geduld, es wird schon etwas dasein ({6})

sowie die Ausdehnung der Befreiung von der Erbschaftund Schenkungsteuer über den Bereich der Bildungsund Kulturstiftungen hinaus auf weitere förderungswürdige Zwecke.

Neben den Verbesserungen zum Stiftungssteuerrecht
hat die Bundesregierung bereits wichtige steuerliche
Erleichterungen zugunsten von mehr Bürgerengagement in der Kultur umgesetzt. Das werden Sie doch hoffentlich bemerkt haben. Sie haben nämlich im Bundesrat
zugestimmt. Hierzu zähle ich insbesondere die Neuregelung des Spendenrechts.

({7})

Die seit Jahren - Herr Abgeordneter Lammert, noch
so ein kleines Ding ex nihilo - nicht zuletzt vom Bundesverband Deutscher Stiftungen geforderte und jetzt
erst vorgenommene Abschaffung des sogenannten
Durchlaufspendenverfahrens - für den Laien: des
Verfahrens, in dem sich der Staat die Hände an Stiftungsgeldern wärmte, die monatelang in irgendwelchen
behördlichen Kassen lagen, ehe sie weitergereicht wurden - haben wir gemeinsam mit dem Bundesrat durchgesetzt. Spenden an kulturelle Einrichtungen waren bisher nur auf einem verwaltungs- und zeitaufwendigen
Weg als Durchlaufspende über eine juristische Person
des öffentlichen Rechts möglich. Das ist vorbei.

Ab 1. Januar 2000 wird dies anders. Gemeinnützige
Organisationen sind dann außerdem berechtigt, Spendenbescheinigungen selbst auszustellen. Damit gilt
erstmalig: Auch Kulturstiftungen und Fördervereine, deren Mitglieder keine besondere Gegenleistung für ihren
Mitgliedsbeitrag erhalten, können darüber hinaus auch
Spendenquittungen über Mitgliedsbeiträge ausstellen.
Das hört sich alles komplizierter an, als es ist. Dies sind
genau die kleinen Schritte, die eben zu jener mäzenatischen und neuen gesellschaftlich engagierten und partizipatorischen Bürgergesellschaft beitragen, von der hier
die Rede ist.

({8})

Um eine neue Stiftungskultur in Deutschland zu
schaffen, reicht es nicht aus, daß der Bundestag einige
vernünftige Gesetze beschließt.

({9})

Die Bedeutung und die Leistungen von Stiftern und
Stiftungen müssen mehr als bisher ins öffentliche Bewußtsein gerückt werden. Der pietistische Grundton,
dem Sie zum Beispiel in Schwaben, einem höchst stiftungsfreudigen Landstrich unserer Nation, begegnen, ist
nicht mehr zeitgemäß. Stiftern, die anonym bleiben
wollen, weil sie sich von den Nachreden und dem Neid
der Nachbarn hüten möchten, muß man zurufen: Tretet
nach vorn! Zeigt euren Nachbarn und den Bürgern des
Landes, daß ihr engagiert seid und mitmachen wollt!
Wenn dann noch ein wenig altrömische Fama abfällt,
dann ist das so schlecht nicht.

({10})

Im Zuge der Novellierung des Stiftungsrechts wird
man auch über das Thema Vermögensverwaltung diskutieren müssen, ohne daß es hierbei sofort um Änderungen gesetzlicher Regelungen geht. Eine vorrangige
Aufgabe wird darin bestehen, auch aus diesem Haus auf
ein modernes Vermögensmanagement hinzuwirken. Im
Unterschied zu den USA wird bei uns die ungeschmälerte Vermögenserhaltung überbetont. Ein in Maßen risikofreudigeres und professionelleres Anlageverhalten
könnte auch in Deutschland nicht schaden.

({11})

- Selbstverständlich auch in Stiftungen.

Es ist unverkennbar: Der angewachsene und stetig
anwachsende Vermögensberg in Deutschland ist, so
sollte man hoffen, ein Nährboden für Stiftungen. Die
deutschen Privathaushalte verfügen nach Berechnungen
des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und
Raiffeisenbanken am Ende dieses Jahres über ein geschätztes Geldvermögen von fast 6 Billionen DM. Nach
einer Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge
in Köln aus diesem Jahr wird die Aufbaugeneration der
nachfolgenden Generation bis zum Jahre 2004 rund
1 Billion DM Geldvermögen, rund 700 Milliarden DM
aus Immobilienwerten und rund 300 Milliarden DM
aus fälligen Lebensversicherungen vererben. Experten
schätzen die künftige jährliche Erbmasse in Deutschland
auf 250 Milliarden DM.

({12})

Diesem stetig anwachsenden privaten Reichtum steht
ein Staat gegenüber, der - das ist ganz klar - seit Jahren
von Haushaltsnöten geplagt wird.

({13})

Ich will an dieser Stelle noch einmal betonen: Der Staat
soll nicht aus seinen kulturellen Verpflichtungen entlassen werden. Dies ist absolut nicht gewollt. Es ist aber
sehr wohl klar, daß dieser Staat, wenn ich der Analyse
von Herrn Röttgen folgen soll - und auch möchte; wir
lesen beide Beck -, nicht im luftleeren Raum existieren
kann, sondern für die Bürger und die Gesellschaft da ist.

({14})

Die Gesellschaft selbst wird sich in ihrer Selbstordnung
und in ihrem kulturellen Selbstverständnis ohne die Hilfe des Staates ebenfalls nicht artikulieren können.

({15})

In dieses Spannungsverhältnis soll ein renoviertes
Stiftungsrecht ordnend und fördernd eingreifen. Ein
solches modernes Stiftungsrecht hat - ich wiederhole
es - 16 Jahre lang auf seine creatio ex nihilo gewartet.

Danke schön.

({16})