Egon Jüttner (NA), 2016-02-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! „Beziehungen zu Kuba weiter verbessern“ lautet
der Titel des Antrags . Ich glaube, wir sind uns alle in diesem Hohen Hause darin einig, dass zwischen Deutschland und Kuba normale und gute Beziehungen aufgebaut
werden müssen .

Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen
den USA und Kuba hat ein wichtiges Zeichen gesetzt auch für die Entwicklung der Beziehungen Kubas zur
Europäischen Union und zu Deutschland . Wir müssen
nun alles unternehmen, die im Jahr 1996 zurückgefahrenen Beziehungen wieder aufleben zu lassen und durch
entsprechende Abkommen mit Leben zu erfüllen .

Ein wichtiger Auftakt hierfür war der Besuch von
Außenminister Steinmeier im vergangenen Jahr mit der
Unterzeichnung einer Gemeinsamen Erklärung über die
Zusammenarbeit beider Länder .

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Darin heißt es - ich darf zitieren -, „dass die Zusammenarbeit darauf abzielt, einen engeren allgemeinen Dialog
und Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik, Bildung, Kultur und Sport zwischen beiden Ländern und ihren Völkern zu fördern . . .“ .

Im Klartext heißt das, dass unter anderem ein Kulturabkommen abgeschlossen werden soll, um die Rahmenbedingungen für eine gute Zusammenarbeit im kulturellen
Bereich zu schaffen . Dabei gibt es viele Anknüpfungspunkte an erfolgreiche Kulturprojekte der Vergangenheit
wie etwa den deutschen Auftritt beim Havanna Filmfestival oder beim Havanna Festival für Alte Musik oder die
Deutsche Theaterwoche Havanna . Dazu gehören auch
die Verbesserung der Möglichkeit für Deutschunterricht
oder der erweiterte Austausch im Hochschulbereich . Ich
denke, das Interesse an einer solchen verbesserten Zusammenarbeit ist auf beiden Seiten hoch .

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Der Abschluss eines bilateralen Kulturabkommens ist
auch deshalb wichtig, weil dadurch eigenständige Vertretungen des Goethe-Instituts und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes errichtet werden können .

Ein weiterer Erfolg, meine Damen und Herren, ist,
dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf seiner Reise
nach Kuba im Januar dieses Jahres gemeinsam mit dem
kubanischen Außenhandelsminister eine Absichtserklärung unterschrieb, die die Eröffnung eines deutschen
Büros zur Förderung von Handel und Investition konkretisierte . Dieses soll deutsche Unternehmen in Kuba
über Investitionsmöglichkeiten beraten . Ursprünglich
war zwar eine bilaterale Außenhandelskammer von deutscher Seite angestrebt . Nun muss aber das vorgesehene
Verbindungsbüro alles unternehmen, damit der Handelsaustausch und die Investitionstätigkeit vorankommen .
Bisher ist in diesem Bereich äußerst wenig geschehen .
Deutschland möchte mit der Eröffnung eines Büros in
Kuba in der schwierigen Zeit der wirtschaftlichen Anpassung Kuba als Partner auf Augenhöhe zur Seite stehen
und beraten .

Wichtig ist auch, dass die Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba wieder aufgenommen wird . Die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit ist seit 2003
eingestellt . Bisher beschränkte sich diese auf Kleinstprojekte der deutschen Botschaft, auf kirchliche Träger
und auf wenige deutsche Entwicklungsträger wie die
Welthungerhilfe . Hier ist es dringend erforderlich, dass
ein deutsch-kubanisches Abkommen zur entwicklungspolitischen Zusammenarbeit abgeschlossen wird . Die
nächste Verhandlungsrunde des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit
Kuba soll voraussichtlich im Mai 2016 stattfinden. Die
Gespräche sind in die Politik der schrittweisen Annäherung eingebunden, für die sich die Bundesregierung entschieden hat .

Meine Damen und Herren, auch wenn es in der Frage der Menschenrechte, der bürgerlichen Freiheiten, der
Rechtsstaatlichkeit sowie der Presse- und Versammlungsfreiheit in Kuba weiterhin Defizite gibt, so sollten
wir den eingeschlagenen Weg einer besseren Zusammenarbeit mit Kuba fortsetzen . Ein Dialog über Menschenrechte ist eher möglich, wenn man ohnehin im Gespräch

ist und in bestimmten Bereichen bereits zusammenarbeitet:

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etwa bei der Modernisierung der Infrastruktur, in der
Landwirtschaft oder bei der Förderung erneuerbarer
Energien . Wir sollten die Hoffnung nicht aufgeben, dass
es in Kuba allmählich zu einem Wandel und somit auch
zu einem besseren Leben für die Menschen dort kommen
wird .

Ich danke Ihnen .

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