emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rolf Niese (NA), 1997-11-27:
Herr Minister Töpfer, das ist Ihre, also auch unsere letzte gemeinsame Haushaltsberatung. Ich möchte Ihnen in Ihrem zukünftigen Amt auch im Namen meiner Fraktion persönliches Wohlergehen und in der neuen Herausforderung eine auf- und anregende Zeit sowie eine glückliche Hand wünschen.
Dem Kollegen Oswald wünsche ich persönlich alles Gute im Bauministerium - ich dachte, er wäre hier -;
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aber mehr als neun Monate kann ich dem lieben Kollegen Oswald leider nicht zubilligen. Dafür wird er Verständnis haben.
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Ich habe das Bild von einer langen Leitung angeführt. Wir hatten durch den Bruch einer Telefonleitung auch einmal eine zu kurze Leitung. Was das Bauministerium benötigt, ist keine lange, keine kurze, keine andere Leitung, so wie sie jetzt ansteht, sondern eine neue Leitung. Die ist im Herbst 1998 in Sicht.
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Dem Einzelplan 25 können wir nicht zustimmen. In guter Tradition - ich blicke zu meinem Kollegen Dieter Maaß - sage ich: Wir werden ihn mit Entschiedenheit ablehnen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-27:
Das Wort hat der Kollege Pützhofen, CDU/CSU.
Dieter Pützhofen (NA), 1997-11-27:
Ja. - Ich gehe davon aus, daß die ursprünglich vorgesehenen Ausgaben sogar noch unterschritten werden; dazu zählt auch die Wohnungsfürsorge.
Insgesamt betrachtet ist der Entwurf für den Bauetat 1998 mit seinem Vorrang für Investitionen und Beschäftigung, aber auch mit seiner notwendigen Ausgabenbegrenzung richtig angelegt. Er ist an dem ausgerichtet, was die finanzpolitischen Rahmenbedingungen zulassen, und berücksichtigt die tatsächlichen Aufgaben, vor denen wir im Wohnungs- und Städtebau stehen.
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Herr Minister Töpfer, ich bedanke mich bei Ihnen für eine gute Kooperation in den letzten Jahren. Ich wünsche Ihnen persönlich Glück auf dem Weg in die Zukunft.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-27:
Das Wort hat die Kollegin Eichstädt-Bohlig, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-27:
Achten Sie bitte auf Ihre Redezeit!
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1997-11-27:
Ich komme zum Schluß.
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- Ich glaube Ihnen, Herr Kansy, daß Sie froh sind, wenn ich meinen Mund halte. Aber ich werde mich immer wieder einmischen.
Als letztes möchte ich mich von Herrn Töpfer verabschieden. Herr Töpfer, Sie wissen, daß ich mit Kritik an Ihrer Baupolitik nie gespart habe. Trotzdem möchte ich mich für den fairen und kollegialen Umgang, den Sie - trotz aller Dissense - immer gepflegt haben, ganz herzlich bedanken. Ich möchte Ihnen in gewissem Sinne auch meine Bewunderung dafür aussprechen, daß Sie in dieser Koalition, die von Nachhaltigkeit wirklich überhaupt nichts hält, die Fahne der Nachhaltigkeit immer so entschieden hochgehalten haben. Das hat wirklich meinen Respekt.
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Ich wünsche Ihnen in Nairobi eine gute Hand. Ich hoffe, daß von dem, was Sie dort machen, ein Stück auf diese Koalition in Bonn - und hoffentlich noch mehr auf eine neue Koalition in Bonn und Berlin - zurückwirkt. In dem Sinne: Alles Gute!
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-27:
Das Wort hat der Kollege Braun, F.D.P.
Hildebrecht Braun (NA), 1997-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem wahrhaft starken Redebeitrag des Kollegen Niese erfordert es natürlich schon einigen Mut, hier überhaupt noch ans Pult zu treten, hat er doch in faszinierender Weise aufgezeigt, wo es bei der Baupolitik fehlt: Es fehlt am Geld. Messerscharf erkannt, Herr Kollege Niese! Mehr Geld für Wohngeld, mehr Geld für Eigentumsförderung - letzteres habe ich, glaube ich, nicht von Ihnen gehört -, mehr Geld für Bauinvestitionen, mehr Geld für Städtebauförderung und mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau - wunderbar, was Sie alles aufgezählt haben, wofür wir mehr Geld brauchen.
Aber Sie haben uns natürlich verschwiegen, woher wir das Geld nehmen sollen.
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Es zeichnet diese Haushaltsdebatte aus, daß wir bei jedem Einzelplan von der SPD hören, daß es unverantwortlich sei, wie wenig Geld wir für dieses oder jenes zur Verfügung stellten. Allerdings wird nicht gesagt, woher das Geld kommen soll. Herr Niese, ehrlich gesagt, so kann man eine Haushaltsdebatte nicht führen. Sie berauschen sich an Ihren eigenen
Vorurteilen gegenüber den anderen. Das kann aber nicht Politik sein!
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-27:
Herr Kollege Braun, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hildebrecht Braun (NA), 1997-11-27:
Natürlich, bitte.
Achim Großmann (NA), 1997-11-27:
Herr Kollege Braun, sind Sie mit mir der Meinung, daß es albern ist, hier Rituale fortzusetzen, die darin bestehen, daß man eine Hälfte einer Rede erwähnt und die andere verschweigt, und sind Sie bereit, zuzugestehen, daß Herr Niese die Refinanzierung der Städtebauförderung an Hand von Zahlen aus dem Bauministerium nachgewiesen hat und daß er gesagt hat, daß man bei der Sanierung von Luxusbauten den Teil des Geldes sparen könnte, den er für andere Maßnahmen eingesetzt hat?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Ich gebe dem Bundesminister Horst Seehofer das Wort.
Hildebrecht Braun (NA), 1997-11-27:
Herr Großmann, ich stimme Ihnen überhaupt nicht zu. - Moment, bleiben Sie ruhig stehen; es soll jetzt nicht auf Kosten meiner Redezeit gehen.
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Hätte Herr Kollege Niese zum Beispiel gesagt, wir müßten die Ansätze für den sozialen Wohnungsbau angesichts gravierender Leerstände möglicherweise zugunsten eines erhöhten Ansatzes für Städtebauförderung zurückführen, dann hätte man darüber sehr wohl reden können. Dann hätte auch ich gesagt, das sei ein wahrhaft innovativer Ansatz, für den vieles spricht.
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Aber nein, Sie wollen für beide Komplexe mehr Geld haben. Damit kommen wir nicht weiter.
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- Moment, Herr Großmann! Seien Sie so nett und bleiben Sie noch stehen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-27:
Herr Kollege Großmann, es tut mir leid. Solange Ihnen eine Frage beantwortet wird, müssen Sie stehen bleiben.
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- Nein, wir müssen uns an die Regeln halten, Herr Kollege Großmann.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-27:
Das Wort hat der Kollege Klaus-Jürgen Warnick, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-27:
Das Wort hat Herr Bundesminister Professor Dr. Klaus Töpfer.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-27:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-11-27:
Ja.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1997-11-27:
Herr Töpfer, erinnern Sie sich noch daran, daß wir seinerzeit einen Antrag zu einem Eigenheimförderkonzept gestellt hatten, das in zwei Punkten treffsicherer war als das, was dann verabschiedet wurde? Das eine war die Konzentration auf die sozialen Gruppen, die wirklich bedürftig sind, also keine Förderung von Haushalten mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 240 000 DM, die angesichts der Haushaltssituation wirklich viel zu großzügig ist.
Das zweite war das sehr differenzierte ÖkobonusSystem, das unter anderem die besondere Förderung von Bauen und Erneuern im städtischen Bereich und das Verhindern von Zersiedelung zu ganz elementaren Zielen des Förderkonzepts gemacht hatte. Dies ist ein sehr wunder Punkt in Ihrem Konzept. Das fehlt dort, und mit dem Einsatz des aktuellen Programms werden nur negative Erfahrungen gemacht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Herr Minister Töpfer, ich möchte mich dem Dank anschließen, der Ihnen schon von vielen Seiten ausgesprochen worden ist.
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Dietmar Kansy.
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rita süssmuth (präsidentin), 1997-11-28:
Möchten Sie antworten, Herr Repnik?
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Herr Kollege, wenn man Ihnen zuhört, muß einen wirklich das Mitgefühl packen. Ich wünsche Ihrer Stimme gute Besserung.
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Marianne Klappert.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Ich gebe der Abgeordneten Steffi Lemke das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Günther Bredehorn.
Günther Bredehorn (NA), 1997-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tierschutz ist ein wichtiges Anliegen unserer Bürger. Immer mehr Menschen
engagieren sich dafür. Das ist gut so. Die F.D.P. unterstützt diese Bemühungen.
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Mit der jetzigen Novellierung wird unser bewährtes und weltweit als vorbildlich anerkanntes Tierschutzgesetz fortentwickelt, um einen noch besseren Tierschutz zu erreichen.
({1})
Wir haben ausgewogene und praktikable Änderungen vorgenommen, ohne die tragenden Grundsätze zu verändern. Der vorliegende Gesetzentwurf greift vor allen Dingen diejenigen Bestimmungen auf, die den Tierschutz spürbar verbessern und zwischen Bundesrat und Bundestag unstrittig sind. Von daher müßte die Opposition oder zumindest die SPD zustimmen können.
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Der Gesetzentwurf sieht vor, Mindestvoraussetzungen, deren Einhaltung für den Schutz von Tieren unabdingbar ist, neu zu regeln. Das gilt zum Beispiel für die Anforderungen an den Sachverstand. Es ist notwendig, daß Personen, die Tiere halten, betreuen, züchten, ausbilden, transportieren oder töten müssen, eine entsprechende Qualifikation vorweisen.
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Das ist sicherlich ein Fortschritt.
Weiterhin gibt es eine einheitliche Festlegung der unteren Altersgrenze für Personen, die Wirbeltiere erwerben dürfen, auf 16 Jahre.
Das bisherige Verbot von Tierversuchen zur Entwicklung von dekorativen Kosmetika wird auf sämtliche Kosmetika ausgedehnt.
({4})
Zukünftig werden statistische Angaben über die Verwendung von Wirbeltieren nicht nur bei Tierversuchen, sondern auch in weiteren tierschutzrelevanten Bereichen wie in Wissenschaft, Forschung, Lehre und in der biomedizinischen Produktion erhoben. Ich glaube, es ist gut, daß wir hier einen Gesamtüberblick erhalten.
Die Forderung des Forschungsausschusses, sogenannte Finalversuche aus dem Genehmigungsvorbehalt herauszunehmen und nur noch einer Anzeigepflicht zu unterwerfen, wurde von uns als zu weitgehend angesehen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Herr Kollege Bredehorn, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Altmann?
Günther Bredehorn (NA), 1997-11-27:
Gern.
Gila Altmann (NA), 1997-11-27:
Herr Bredehorn, Sie haben gerade ausgeführt, Sie sähen es als positiv an, daß der Erwerb von Wirbeltieren an ein Alter, nämlich 16 Jahre, gekoppelt ist. Ich möchte Sie fragen, wie Sie zu dieser positiven Bewertung kommen, ob das Ihrer Überzeugung entstammt oder ob Sie objektivierbare Kriterien dafür benennen können, daß zum Beispiel Tierquälerei an ein Alter gebunden ist, bzw. ob es aus Ihrer Sicht nicht sehr viel sinnvoller gewesen wäre, einen Kriterienkatalog zu benennen, der beim Erwerb von Wirbeltieren zugrunde gelegt werden sollte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Ich gebe der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Ich gebe das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Wolfgang Gröbl.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluß kommen.
Sigrun Löwisch (NA), 1997-11-27:
Nun, nachdem, wie es scheint, meine Redezeit von acht Minuten schon vorbei ist, möchte ich nur noch zu dem Punkt der Zuzahlung kommen.
Ich denke, daß die Zuzahlungen so sozial verträglich -
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Frau Kollegin, es tut mir wirklich leid: Sie müssen zum Schluß kommen.
Sigrun Löwisch (NA), 1997-11-27:
Gut, dann muß ich Schluß machen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Horst Schmidbauer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Herr Kollege Schmidbauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Möllemann?
Jürgen W Möllemann (NA), 1997-11-27:
Herr Kollege, Sie haben soeben versucht, in Ihrer Argumentation einen funktionalen Zusammenhang zwischen Zuzahlung und zerstörtem Vertrauensverhältnis herzustellen. Wenn ich es richtig sehe, ist derzeit in sehr vielen Fällen
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- ich frage Sie, ob Ihnen das bekannt ist und wie Sie das bewerten - der Besuch beim Psychotherapeuten mit Zuzahlungen verbunden.
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Wollen Sie damit sagen, daß heute das Verhältnis zwischen Psychotherapeuten und ihren Patienten nicht von Vertrauen gekennzeichnet ist, weil es Zuzahlungen gibt?
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Horst Schmidbauer (NA), 1997-11-27:
Kollege Möllemann, es ist so, daß Sie für diese Zuzahlung keine Zustimmung finden, weder bei psychisch Kranken noch bei Therapeuten, noch bei den Krankenkassen.
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Sie sind in dieser Frage völlig isoliert. Auch die Krankenkasse, die dieses Verfahren bisher praktizieren mußte, ist gegen jegliche Zuzahlung, weil die Folge dieser Zuzahlung sehr wohl erkannt wird.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Gestatten Sie noch eine zweite Frage des Abgeordneten Möllemann?
Horst Schmidbauer (NA), 1997-11-27:
Ja.
Jürgen W Möllemann (NA), 1997-11-27:
Herr Kollege, darf ich meine Frage, weil Sie sich das Privileg gegönnt haben, sie nicht zu beantworten, wiederholen: Würden Sie behaupten wollen, daß die Tatsache, daß heute Patienten beim Besuch des Psychotherapeuten im Regelfall eine Zuzahlung leisten, bedeutet, daß es kein Vertrauensverhältnis zwischen dem Psychotherapeuten und seinen Patienten gibt? Sie behaupten ja, die rechtliche Absicherung einer Zuzahlung werde das Vertrauensverhältnis in Zukunft zerstören.
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Horst Schmidbauer (NA), 1997-11-27:
Sie müssen berücksichtigen, wie es die ärztlichen und Psychologischen Psychotherapeuten beurteilen. Ich kann Ihnen nur sagen, daß die betroffenen Psychotherapeuten überwiegend der Auffassung sind, daß eine Zuzahlung das Vertrauensverhältnis ganz entscheidend stört
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und daß damit gerade für besonders schwere Fälle,
für Menschen aus einer besonderen sozialen Schicht,
der Zugang nicht ermöglicht, sondern versperrt wird.
({1})

Horst Schmidbauer ({2})
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Art, wie hier abkassiert wird. Sie wollen die Zuzahlungen haben und zusätzlich die Überforderungsklauseln einführen. Das heißt im Endeffekt: Chronisch Kranke und chronisch psychisch Kranke werden doppelt abkassiert. Das ist Ihre Vorstellung von Gleichstellung, die Sie für psychisch Kranke in diesem Land einführen wollen.
Deswegen krankt doch dieses Psychotherapeutengesetz. Es ist im Prinzip sinnlos und unsozial.
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Ich darf ganz deutlich sagen: Wir werden auf dem Schleichweg in eine Drittelparität nicht mitmachen, wo ein Drittel die Versicherten zu bezahlen haben, ein Drittel die Arbeitgeber, ein Drittel aber auch die Kranken und Behinderten und jetzt zusätzlich die psychisch Kranken. Das ist nicht angemessen.
Wir wissen auch, daß, wenn heute ein Eintrittsgeld für die Psychotherapie verlangt wird, es morgen in der Arztpraxis eingeführt wird. Da sagen wir: Ohne uns, meine Damen und Herren!
Wenn bei Ihnen der ernsthafte politische Wille vorhanden wäre, könnten wir morgen ein Psychotherapeutengesetz haben, das endlich die Probleme löst, die seit Jahren verschleppt wurden.
Unseren Gesetzentwurf haben wir streng durchdeklariert. Wir wollten erreichen, daß beide Gesetzentwürfe auf den Prüfstand kommen. Wir haben unseren Gesetzentwurf vor 34 Monaten eingereicht. Wir wollten eine gemeinsame Lösung haben. Der Koalition ging es nicht um eine gemeinsame Lösung und nicht um die beste Lösung. Es ging der Koalition darum, Zeit zu gewinnen, um ihre ideologische Lösung durchzusetzen.
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Diese ideologische Lösung heißt: Man wollte mit dem Psychotherapeutengesetz die Zuzahlungsregelung für ein neues Feld aufmachen, um damit bei einer neuen Schicht von Kranken und Behinderten letztendlich abzukassieren. Das läuft mit uns unter keinen Umständen.
Machen Sie kehrt! Sie sind beim Abkassierversuch völlig isoliert. Jeder psychisch Kranke, jede einzelne Krankenkasse und genauso die Ärzte, die sich mit aller Vehemenz gegen diese Zuzahlungsregelung wenden, sie alle lehnen diese Abkassiermethode ab.
Ich bin der Meinung: Gehen Sie aus Ihrer Isolierung heraus. Kommen Sie auf den richtigen Weg. Sorgen Sie dafür, daß wir endlich ein Psychotherapeutengesetz haben, das den Anforderungen gerecht wird.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Ich gebe der Abgeordneten Monika Knoche das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dieter Thomae.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, das Wort „Parlament" bedeutet zwar, daß man sprechen soll, aber bitte nicht alle gleichzeitig. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie gegenüber den Rednern den Respekt aufbringen würden, der bei einer Debatte nötig ist.
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Ich gebe der Abgeordneten Dr. Ruth Fuchs das Wort.
Ruth Fuchs (NA), 1997-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Schaffung und staatlichen Anerkennung zweier neuer selbständig und eigenverantwortlich tätiger akademischer Heilberufe, der Psychologischen Psychotherapeuten sowie der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, geht es um ein längst überfälliges Berufsrecht und um die notwendige Verbesserung der psychotherapeutischen Behandlung für seelisch kranke Menschen. Es geht aber auch um die grundsätzliche Frage, welchen Stellenwert sprechende und zuwendungsorientierte Verfahren im Rahmen der gesundheitlichen Versorgung generell haben sollen. Allein schon deshalb ist diese Minidebatte heute, mit welcher die zugehörigen Gesetzentwürfe jetzt durch den Bundestag gejagt werden, ein skandalöser Vorgang und dem Gegenstand völlig unangemessen.
({0})
Dabei hätte der bereits 1995 vorgelegte Gesetzesvorschlag des Bundesrates und der SPD-Fraktion schon damals eine zügige Beratung und Verabschiedung ermöglicht.
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Dem hat sich die Koalition in ihrer ideologischen Fixierung auf Selbstbeteiligungsregelungen verweigert.
Jetzt legen Regierung und Koalition erneut eigene Gesetzentwürfe vor.
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Leider werden sie - trotz mancher Fortschritte - in ganz zentralen Punkten den Anforderungen an ein modernes Psychotherapeutengesetz nicht gerecht.
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Der schlimmste Fehler ist unserer Meinung nach, daß mit der vorgesehenen Selbstbeteiligung für Psychotherapiepatienten an einer Art Eintrittsgeld zum Psychotherapeuten festgehalten werden soll. Die Erfahrungen zeigen: Es ist zu befürchten, daß diese Regelungen als Eintrittspforte für die Zuzahlung bei jedem normalen Arztbesuch dienen sollen. Die Ärzteschaft hat sich bisher stets und völlig zu Recht einer solchen Zumutung widersetzt.
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Es ist deshalb höchst unmoralisch, daß Sie nun an einer vermeintlich schwächeren Stelle, also bei den psychisch Kranken und den Psychotherapeuten, den entscheidenden Präzedenzfall schaffen wollen. Das ist und bleibt für uns völlig inakzeptabel.
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Ein weiteres grundsätzliches Manko besteht darin, daß Sie sich noch immer um eine wirkliche Gleichstellung von Ärzten und Psychologischen Psychotherapeuten herummogeln. Dies ist im übrigen eines jener Felder, wo Erfahrungen des DDR-Gesundheitswesens sehr hilfreich gewesen wären.
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Beide Berufsgruppen konnten dort auf eine jahrzehntelange, zunehmend gleichberechtigte und gerade deshalb immer effektivere Zusammenarbeit zurückblicken. Dabei hat sich ganz praktisch gezeigt, wie fruchtbringend die Kooperation beider Berufe funktioniert, wenn sie nicht vom Gesetzgeber interessengeleitet vorgeschrieben wird, sondern aus der jeweils eigenen beruflichen Kompetenz und fachlichen Entscheidung erwächst.
Die Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen lehnen wir ab.
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Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1997-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 20 Jahren wird über das Psychotherapeutengesetz diskutiert. Der Worte sind genug gewechselt. Sigrun Löwisch und Dieter Thomae haben alle inhaltlichen Aussagen gemacht. Jetzt ist die Zeit

zum Handeln. Ich bitte Sie um Zustimmung zum Gesetzentwurf der Koalition.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Drucksachen 13/8035 und 13/9212 Nr. 1. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das Präsidium ist sich in der Frage der Mehrheit nicht einig. Das liegt offenbar daran, daß die meisten Kollegen nicht auf ihren Plätzen sind, sondern zu den Urnen geeilt sind. Ich bitte Sie daher, die Plätze einzunehmen. Ich werde die Abstimmung erst dann wiederholen, wenn die Kollegen auf ihren Plätzen sind.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß wir zunächst eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung haben, die nicht namentlich erfolgt. Erst danach folgt die namentliche Abstimmung. Wenn hier keine Übersicht über die Mehrheitsverhältnisse möglich ist, müssen wir notfalls die Sitzung unterbrechen, wovor ich Sie bewahren möchte.
Nun versuchen wir es noch einmal. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Lesung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Wir treten in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung ein. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit demselben Stimmenverhältnis wie eben angenommen worden ist.
Wir treten nun in die Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Drucksachen 13/8039 und 13/9212 Nr. . 2 ein. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Damit treten wir in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung ein. Die Fraktion der SPD verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt?
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