Kühn (NA), 1962-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten uns einen Augenblick wieder darüber unterhalten, was wir eigentlich heute hier diskutieren.
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Herr Professor Schellenberg, ich hatte den Eindruck, daß Sie bei der ersten Lesung des Krankenversicherungsneuregelungsgesetzes sind. Aber das ist, glaube ich, nicht der Zweck der heutigen Diskussion. Sie haben, Herr Professor, bei der Beratung vor ca. 3 Wochen gesagt, Ihnen liege gar nicht daran, Einzelheiten kennenzulernen, sondern Sie wollten einige Grundsätze klargestellt haben.
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- Die Fragen sind, glauben wir, beantwortet. Aber was Sie dann noch an Fragen dazu gestellt haben, sind Fragen zur Gestaltung des Krankenversicherungneuregelungsgesetzes, das zu gegebener Zeit hier behandelt werden muß, wenn die Vorlage da ist.
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Ich glaube daher, daß wir uns jetzt auf das beschränken sollten, was Sie gefragt haben und worauf die Regierung Antwort gegeben hat.
Sie haben gesagt, die Antwort, die hier gegeben worden ist, sei dürftig gewesen. Wir sind der Meinung, die Fragen, die Sie gestellt haben, sind haargenau beantwortet worden. Es geht nicht an, nun hier in der Diskussion die Dinge so auszuweiten, daß es draußen im Lande nur Verwirrung geben kann.
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Sie haben damals gesagt, es gehe darum, zu erfahren, wie ,die Gesamtkonzeption der Sozialpolitik 'sei. Ich glaube, hier liegt ein erster und sehr entscheidender Unterschied zwischen Ihnen und uns vor. Sie können sich eine Gesamtkonzeption offenbar nur so vorstellen, daß man ein gedrucktes Programm in der Hand hat, in dem zu lesen ist, wo wann was gemacht wird. Wir sind der Auffassung, daß es darauf ankommt, eine klare Vorstellung davon zu haben, was man will und wie man von dieser Vorstellung aus die jeweils bestehenden Notwendigkeiten berücksichtigt.
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- Das ist ganz und gar nicht dasselbe, meine Damen und Herren! Wir sind der Meinung - und ich darf Sie auf die Schrift „Mut zur sozialen Sicherheit" von Herrn Staatssekretär Auerbach, der doch einer Ihrer maßgebenden Sozialpolitiker ist, hinweisen -, daß nicht eine, wie er sagt, Sozialklitterung dadurch eintreten soll, daß hier und da an den Sozialleistungsgesetzen etwas geändert wird, sondern daß man zunächst einmal eine Grundvorstellung entwickelt, von der aus man dann die einzelnen Regelungen trifft, und eben diese Grundvorstellung trennt uns.
Unsere Grundvorstellung ist, daß wir den Menschen als Person wollen, daß wir ihm einen Freiheitsbereich der eigenen Entscheidung auch im Rahmen der Sozialpolitik zubilligen wollen und ihm


Kühn ({5})
'diesen Freiheitsbereich nach Möglichkeit erweitern wollen,
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und zwar so erweitern, daß wir nicht 'das soziale
Leistungswesen immer mehr dahin ausweiten - ({7})
- Das sind keine Sprüche; das sind sehr reale Tatsachen, wie Sie erkennen werden, wenn ich jetzt auf die finanziellen Auswirkungen hinweise.
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- Das ist gar nichts anderes; da wirkt es sich aus. Ihre Maßnahmen führen dazu - und das ist ja eben durch die Zwischenrufe während der Ausführungen des Kollegen Schellenberg deutlich geworden -, daß immer stärkere Belastungen des Einkommens durch die Beiträge zur 'Sozialversicherung hingenommen werden müssen. Unsere Vorstellung geht dahin, einen Weg zu entwickeln, der die Belastungen zum Nutzen einer echten Eigentumsbildung in breiten Schichten abbaut.
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- Ich weiß, Sie gehen diesen Weg nicht mit. Wir haben das ja bei den Diskussionen beispielsweise um die Frage der Eigentumsbildung hier erlebt. Sie haben da andere Vorstellungen. Aber wir halten daran fest, weil wir glauben, daß das die einzige Alternative ist, um wirklich persönliche Freiheit und auf persönlicher Freiheit basierende Solidarität zu sichern.
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