ulrich schneider (NA), 2012-09-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Einzelplan 17 - Familie, Senioren,
Frauen und Jugend - ist ein guter Spiegel des rückwärtsgewandten Gesellschaftsbildes der Koalition insgesamt
und insbesondere von Ihnen, Frau Ministerin Schröder.

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Es mangelt an innovativen Projekten für junge Menschen und Familien. Anstatt den Bundesfreiwilligendienst - Sie haben ihn vorhin erwähnt - modern auszurichten, versuchen Sie, den Zivildienst unter anderem
Namen zu bewahren, und Frauen wollen Sie mit
150 Euro Betreuungsgeld in der Tasche an den Herd, in
schlecht bezahlte Jobs und in die Altersarmut schicken.
Gut, dass dies der letzte Einzelplan 17 ist, der von Ihnen,
Frau Schröder, aufgestellt wird.

({1})

Ich will drei Punkte herausgreifen, um dies zu verdeutlichen:

Punkt eins: die Jugendarbeitslosigkeit. Auf nationaler
sowie auf europäischer Ebene gibt es derzeit eine
Gruppe, die besonders von der Politik in den Fokus genommen werden muss. Das sind die jungen Menschen.
Mit der weltweit höchsten Jugendarbeitslosenquote in
südeuropäischen Ländern wie Spanien und Griechenland
laufen wir Gefahr, dass eine ganze Generation in Europa
verloren geht. Das wird dramatische Auswirkungen auf
alle Gesellschaften in Europa haben. Deshalb müssen
wir auch und gerade in Deutschland umsteuern und die
Jugend stärken.

({2})

Der Kinder- und Jugendplan sollte umfassend aufgestockt werden; denn er ermöglicht Jugendverbandsarbeit, internationale Jugendbegegnungen und gibt Hilfestellungen für junge Menschen, die ihren Weg in ein
eigenständiges Leben suchen.

Der zweite Punkt ist die Jugendpartizipation. Junge
Menschen brauchen Möglichkeiten, sich selbst auszuprobieren, unterschiedliche Wege einzuschlagen und
sich selbst zu organisieren. Die Bundesregierung geht
mit ihrem Ansatz der eigenständigen Jugendpolitik nicht
weit genug. Die Umsetzung einer umfassenden Jugendbeteiligung muss endlich, auch vor dem Hintergrund des
demografischen Wandels, in den Vordergrund gestellt
werden; denn Jugendpolitik ohne Jugendliche zu machen, wie Sie es tun, das ist wie Apfelkuchen ohne Äpfel
zu backen - und ein solcher Kuchen schmeckt uns nicht.

({3})

Dritter Punkt: die Engagementpolitik. Für uns ist nach
wie vor nicht ersichtlich, nach welcher Gesamtstrategie
die Bundesregierung bürgerschaftliches Engagement
fördert. Die einzelnen Programme laufen häufig parallel,
mit ähnlicher oder gleicher Ausrichtung. Es ist unklar,
welche Kriterien der Förderung zugrunde liegen und
welche Zielsetzung mit einem Programm verfolgt wird.




Hier ein Programm, dort ein Projektchen: Eine Verzahnung der Einzelprojekte gibt es kaum.

Das beste Beispiel hierfür sind aus meiner Sicht die
Mehrgenerationenhäuser. Auf der einen Seite fördert die
Bundesregierung das Programm „Mehrgenerationenhäuser II“, unter anderem bei den Schwerpunkten „freiwilliges Engagement“ und „Alter und Pflege“. Auf der anderen Seite gibt es aber keinerlei Konzept, wie dieses
Programm mit den örtlichen Pflegestützpunkten, die
ebenfalls Engagement und Pflege koordinieren, verzahnt
werden kann. Das ist keine Gesamtstrategie. Das ist
kopflos.

({4})

Ein weiteres Beispiel sind die Freiwilligendienste,
insbesondere der Bundesfreiwilligendienst. Der von
Schwarz-Gelb überstürzt eingeführte Bundesfreiwilligendienst kann seine Herkunft aus dem verpflichtenden
Zivildienst nicht verleugnen. Wer vertraut denn hier auf
den Staat, Frau Ministerin, wie Sie es vorhin gesagt haben? Sie jubeln doch den staatlich organisierten Dienst
hoch, dem es an Selbstbestimmung fehlt. Der aktuelle
Haushaltsentwurf zeigt, dass die Möglichkeiten, den
staatlich gesteuerten Bundesfreiwilligendienst endlich in
die Hand freier Träger zu überführen, von der Bundesregierung und von Ihnen, Frau Ministerin, nicht genutzt
werden. Ganz im Gegenteil: Die Weiterfinanzierung der
Bildungszentren und die Überlegungen zu deren Umbau
und Renovierung führen in die völlig falsche Richtung.
Statt die Bildungsgutscheine und die Bildungszentren
endlich abzuschaffen, soll hier weiter investiert werden.
Das ist so, als wenn die Bundeswehr all die Kasernen renovieren und weiterbetreiben würde, die sie im Zusammenhang mit der Aussetzung der Wehrpflicht schließen
will.

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Mit dem Einzelplan 17 tun Sie zu wenig für die Jugend, zu wenig für Frauen, zu wenig für ehrenamtlich
Engagierte und Freiwilligendienstleistende; aber Sie stecken Millionen, 2014 sogar Milliarden in ein ungerechtes und überflüssiges Betreuungsgeld. Zukunftsgewandte Haushaltspolitik sieht anders aus. Das werden
wir mit dem Haushalt 2014 zeigen.

Danke schön.

({6})