Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich immer wieder die Ehre habe, Frau Beer aus nächster Nähe zu lauschen - und es ist eine Show, die Sie, Frau Kollegin, hier immer wieder demonstrieren -,
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dann verstehe ich nicht ganz die Aufregung auf seiten der Koalition; denn es ist ja eigentlich immer dasselbe.
Wir haben gerade einen wichtigen Abrüstungsschritt vollzogen. Ich räume ja ein, daß ich in meinen früheren Reden eine andere Auffassung vertreten habe. Auch vor einem halben Jahr in Wien, Herr Kollege, waren wir noch nicht ganz so weit. Das war auch in der Bundesregierung ein Prozeß, wie Politik, glaube ich, immer ein fortschreitender Prozeß ist.
Nun haben wir es erreicht, nun können wir nach Genf gehen und in der nächsten Woche sagen: Deutschland ist gegen die Anti-Personen-Minen. Schon steht Frau Beer da und sagt: Das ist nicht genug! Um Gottes willen, es muß sofort etwas Neues gemacht werden! Jetzt müssen wir alle anderen Minen abschaffen!
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Sie wollen ja auch die NATO und im Grunde die Bundeswehr abschaffen. Von daher verstehe ich all die Forderungen, die Sie hier aufstellen. Seien Sie doch einmal einen Moment zufrieden!
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Seien Sie in Ihrer Ungeduld und Hektik doch einen Moment zufrieden, und haben Sie die Größe, als Opposition auch einmal einen Fortschritt in der Abrüstung, der weltweit anerkannt wird und der in Genf ein wichtiges Signal sein wird, zu begrüßen, liebe Frau Beer.
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Sagen Sie um Himmels willen nicht schon wieder: Das reicht nicht, das ist gar nichts, wir haben schon wieder ganz schreckliche Dinge, wobei die Rüstungsindustrie wieder mit neuen Aufträgen versehen wird, und was weiß ich nicht alles.
Frau Kollegin Beer, es gibt nun einmal Krieg. Im Augenblick hören wir ja Tag für Tag die Nachrichten. Es sind allerdings keine Minen, die im Moment Menschen zerfetzen, um das hier einmal sehr deutlich zu sagen. Es sind andere Waffen, die eingesetzt werden. Vielleicht kommen wir in unseren Ausschüssen auch einmal zu einer Debatte über diese Vorgänge, die sich im Augenblick abzeichnen, statt uns ständig zum Beispiel mit Vergangenheitsfragen zu beschäftigen, mit Fragen, die darin bestehen, daß Sie hier - ({4})
- Vergangenheitsfragen sehe ich zum Beispiel darin, daß wir uns auch heute abend mit einer ganzen Reihe von wiederholt in diesem Bundestag erläuterten und dargestellten Problemen befassen, was nicht viel weiterführt, weil wir uns hier festhaken.
Ich beziehe mich jetzt aber schon auf die nächste Debatte. Ich bin schon einen Schritt weiter. Ich rede jetzt nicht von den Minen. Ich wollte nur sagen: Seien Sie bitte froh, daß wir weitergekommen sind.
Worauf es uns jetzt ankommt, ist, daß wir bei einer internationalen Konferenz, bei der an die 80 Staaten mühsam - und das ist ein ganz schwieriges Geschäft - um Kompromisse ringen, weil es höchst unterschiedliche Interessen gibt, auch bei der Landesverteidigung, auch bei dem Einsatz von Minen, sagen können: Wir haben diesen Schritt erreicht, und wir wollen, daß diese Konferenz, die nicht mit Ergebnissen schließen wird, die schon unseren Vorstellungen genügen werden, zumindest jetzt weiterkommt und Beschlüsse faßt, die über das hinausgehen, was in Wien noch nicht erreicht werden konnte.
Dazu trägt auch die Entscheidung der Bundeswehr bei, und ich bin sehr froh, in dem Nicken auf der Seite der SPD-Fraktion wenigstens zu erkennen, daß die SPD, die diesen Antrag mit beschlossen hat, auch

begrüßt, daß dieser Schritt vollzogen wird, und daß sie erkennt, daß das ein mühsamer Schritt nach vorn ist. Er ist nicht der letzte Schritt. Es werden weitere Schritte folgen müssen.
Ich kann nur sagen: Wir werden mit noch größerem Nachdruck, als es vielleicht noch in Wien der Fall war, jetzt unsere Forderungen nächste Woche in Genf auf den Tisch legen können. Wir werden zu einem Abschluß dieser Konferenz mit weiterführenden Ergebnissen beitragen können. Wir werden auch den Antrag stellen, daß die Konferenz als solche fortgesetzt wird. Das Thema Minen ist nicht zu Ende. Es wird von neuem aufgerollt. Den Antrag wird die Bundesrepublik einbringen.
Aber seien wir doch zunächst einmal froh, daß wir einen ganz großen Schritt vorangekommen sind. Daher sollten wir uns heute abend um diese Stunde vielleicht einmal freuen.
Vielen Dank.
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