klaus brähmig (NA), 2001-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir drei Vorbemerkungen. Ich möchte von dieser Stelle aus unserer Kollegin Irber herzliche Genesungswünsche übermitteln

({0})
und hoffe, dass sie bald wieder bei uns ist und mit uns über
Tourismuspolitik streiten kann.

Meine zweite Vorbemerkung bezieht sich auf die angesprochene Kürzung der DZT-Mittel, Herr Staatssekretär Mosdorf. Man muss ehrlich sagen, wie diese zustande
gekommen ist: 1994 hat Hemjö Klein, damals Chef der
DZT, gesagt, wir brauchen keine Bundeszuweisungen
und nehmen 50 Millionen DM aus der Portokasse.

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Das war eine Überlegung, die zur Überbrückung eines
kurzen Korridors diente. Die damalige CDU/CSU-F.D.P.Koalition hat aber gemeinsam mit Herrn Geisendörfer in
der mittelfristigen Planung bis zum Jahre 2001 eine
Summe von 38 Millionen DM festgehalten.

Drittens möchte ich darauf eingehen, dass unser Wirtschaftsminister Müller bisher leider nur sehr selten im
Tourismusausschuss gewesen ist.

({2})

Leider ist er auch hier bei tourismuspolitischen Debatten
nicht anwesend. Ich wünschte mir natürlich schon, dass er
sich auch einmal für die Tourismusbranche so einsetzte
wie bei der heutigen Entlastungsrede für seinen Ministerkollegen Trittin.

({3})

Umso mehr darf ich mich bei Ihnen, Herr Mosdorf, und
bei Herrn Krüger bedanken. Ich denke, Sie machen einen
guten Job, und auf uns als Opposition können Sie auf alle
Fälle zählen.

({4})

Meine Damen und Herren, der heute zu beratende Tourismuspolitische Bericht stammt aus dem Jahre 1999,
der Entschließungsantrag stammt aus diesem Jahr. Ich
möchte einige grundsätzliche Mängel dieses Berichtes
aufzeigen, die in Zukunft behoben werden sollten:

Erstens. Künftig muss der Tourismuspolitische Bericht
der Bundesregierung jährlich vorgelegt werden, um zeitnah eine tourismuspolitische Bestandsaufnahme zu ermöglichen und der zunehmenden wirtschaftlichen Bedeutung dieser weltweiten Wachstumsbranche gerecht zu
werden.

({5})

Der vorliegende Bericht stammt von Dezember 1999 und
entbehrt damit jeder Aktualität.

Zweitens. Der Tourismusbericht sollte deutlich mehr
fundiertes Zahlenmaterial enthalten - auf 30 Seiten
ist dies leider nicht zu machen -, um eine wirkliche
Planungshilfe der Branche und den politisch Verantwortlichen auf den unterschiedlichen Ebenen an die Hand
zu geben. Vor allem fehlen wichtige Kennzahlen zu den
Themen Beschäftigungsentwicklung, Eigenkapitalausstattung, Gewinnsituation und Insolvenzen.

({6})

Ohne diese Zahlen zeichnet der Bericht nur ein oberflächliches Bild der Branche.

Drittens. Zu einem solchen Tourismusbericht sollten
natürlich auch mehr programmatische Aussagen der Bundesregierung zur Tourismuspolitik gehören. Der vorliegende Bericht beschränkt sich dagegen auf die grobe Formulierung allgemeiner Ziele. Wie diese Ziele durch
langfristige Konzepte erreicht werden sollen, wird nicht
deutlich.

({7})

Viertens. Tourismuspolitische Berichte sollten auch
die wirklich kontrovers diskutierten Probleme der deutschen Tourismuswirtschaft aufgreifen und konkrete Aussagen und Zahlen über die Auswirkungen der Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik aufnehmen. Mit der
wissentlichen Aussparung kontroverser Themen ignoRenate Gradistanac


riert der vorliegende Bericht die tatsächliche Situation der
Branche. Er enthält kein Wort zu den Belastungen der
Branche durch die so genannte Ökosteuer, die Neuregelung der 630-DM-Jobs und die Abschaffung des Vorsteuerabzugs bei Geschäftsreisen und Geschäftsessen, um nur
einige die Branche belastende Faktoren zu nennen.

Zusammenfassend kann man also sagen, der vorliegende Tourismuspolitische Bericht der Bundesregierung

({8})

wird der Wichtigkeit der Tourismusbranche, die weltweit
als Hoffnungsträger bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gilt, nicht annähernd gerecht.

Aber Gott sei Dank verfügt die deutsche Tourismusbranche mit der CDU/CSU-Fraktion und unseren Kollegen von der F.D.P.-Fraktion sowie unserem Ausschussvorsitzenden Ernst Hinsken über Fürsprecher und
verantwortliche Politiker,

({9})

die die wahren Probleme der Branche sehen und durch
ihre Anträge die rot-grüne Koalition zum Handeln zwingen. Bisher gingen fast alle tourismuspolitischen Impulse
in dieser Legislaturperiode von der Opposition aus.

({10})

Einige Beispiele seien hier genannt: das schon angesprochene Jahr des Tourismus 2001, der Antrag zur Verbesserung der Situation des Schaustellergewerbes und

({11})

die Initiative, die schon 1999 von der CDU/CSU-Fraktion
kam, zur Vermarktung der deutschen Nationalparke.

({12})

Wir haben außerdem für eine Sensibilisierung der Probleme, die die Tourismusbranche bei dem Thema Urheberrechte mit der GEMA hat, gesorgt. Es waren auch Vertreter der CDU/CSU-Fraktion, die durch lokale Projekte
eine Qualitätsoffensive für den deutschen Tourismus initiiert haben. Das jetzt von der Bundesregierung großzügig
geförderte Modellprojekt „Qualitätstourismus in Ostbayern“ ist insofern nur alter Wein in neuen Schläuchen.

({13})

Es war die CDU/CSU-Fraktion, die noch vor dem
schleppenden Start der EXPO 2000 zusätzliche Marketingmittel in Höhe von 50 Millionen DM einforderte. Damals haben uns SPD und Grüne ausgelacht, aber dann drei
Monate selber 70 Millionen DM für zusätzliches EXPOMarketing bereitgestellt.

({14})

Die Besucherzahlen stiegen danach deutlich an, doch die
Maßnahmen kamen leider drei Monate zu spät.

Es war auch die Opposition von CDU/CSU und F.D.P.,
die das Problem der Trinkgeldbesteuerung durch Anträge
auf höhere Freibeträge

({15})

bzw. Abschaffung der Besteuerung thematisiert hat. Die
rot-grüne Bundesregierung musste daraufhin wieder einmal in aller Öffentlichkeit eines ihrer Wahlversprechen
einkassieren. Nun bin ich gespannt, wie wir dieses Thema
in den nächsten Wochen im Ausschuss beraten werden.

Es war die F.D.P., die kritisch hinterfragt hat, wie weit
die Tourismusbranche auf die Einführung des Euros vorbereitet ist bzw. ob bei den Wettbewerbsbedingungen
Chancengleichheit auf dem gemeinsamen europäischen
Markt herrscht.

({16})

Womit hat die rot-grüne Bundesregierung die Tourismusbranche bisher beglückt? Mit einem Rekordergebnis
für den Deutschlandtourismus? Wirklich, im Jahr 2000
verzeichnete das Beherbergungsgewerbe die Rekordsumme von 326 Millionen Übernachtungen bei 108 Millionen Gästeankünften.

({17})

Dieser Trend setzte sich nach Aussage des Statistischen
Bundesamtes im Januar 2001 auch noch fort. Das Ergebnis sind 5 Prozent mehr Gästeübernachtungen gegenüber
dem Vorjahresmonat.

Wenn ich, Herr Staatssekretär Mosdorf, Ihrer Rede und
Ihrer Pressemitteilung vom 15. Februar 2001 glauben
darf, beansprucht die Bundesregierung dieses Ergebnis
als ihren persönlichen Erfolg. Leider, sehr geehrter Herr
Mosdorf, haben Sie es bei dieser Pressemitteilung - wahrscheinlich rein versehentlich - unterlassen, Statistiken
über die Beschäftigungszahlen, die Kapazitätssituation
und die Umsatzsituation der Tourismusbranche zu nennen. In Brandenburg beispielsweise stieg die Zahl der Insolvenzen im Bereich Hotellerie und Gastronomie im
letzten Jahr um 23,6 Prozent gegenüber dem Jahr 1999.

({18})

Gleichzeitig sank im Jahr 2000 die Beschäftigtenzahl im
deutschen Gastgewerbe um 2,7 Prozent. Diese Zahlen gehen dann anscheinend nicht auf Ihr Konto. Der von Ihnen
postulierte Branchenboom bezieht sich also einseitig auf
die Übernachtungszahlen im Beherbergungsgewerbe.

Die gerade genannten Kennzahlen zur Umsatzentwicklung im Januar 2001 widerlegen auch Ihre Behauptung, die Steuerreform habe tatsächlich positive Effekte
auf das Konsumverhalten der Bürger. Das RheinischWestfälische Institut für Wirtschaftsforschung hatte bereits im Herbst letzten Jahres darauf hingewiesen, dass die
Entlastungseffekte der von Ihnen so hoch gepriesenen
Steuerreform bei gleichbleibend hohen Spritpreisen und
weiterer Erhöhung der Ökosteuer an der Zapfsäule verpuffen werden.

Die von Ihnen hoch gelobte Erhöhung der Marketingmittel für die DZT um 2,4 Millionen DM auf 42 Millionen DM, Herr Kollege Mosdorf, erweist sich bei näherer Betrachtung als Mogelpackung. Der Haushaltstitel





„Förderung der Leistungssteigerung im Fremdenverkehrsgewerbe“ wird um 3,4 Millionen DM gekürzt und
nur 2,4 Millionen DM werden in den DZT-Titel umgeschichtet. Diese 2,4 Millionen DM stehen nicht für das
operative Marketing zur Verfügung, da sie durch tarifliche
Gehaltserhöhungen und Währungsanpassungen gegenüber dem US-Dollar aufgezehrt werden. Insofern wird
diese Maßnahme keine direkte nachhaltige Stärkung des
Tourismusstandortes Deutschland mit sich bringen.

Wenn Sie den berechtigten Interessen der Tourismusbranche wirklich Gehör schenken wollen, kümmern Sie
sich doch vor der Frühjahrs- und Sommersaison um eine
Neuregelung Ihrer Neuregelung der 630-DM-Jobs. Der
DEHOGA funkt SOS bei diesem Thema, wie Sie in der
„AHGZ“ vom 10. März 2001 nachlesen können.

({19})

Angesichts dieser Regierungspolitik behaupte ich:
Trotz rot-grüner Bundesregierung

({20})

gab es die höchste Zahl an Gästeübernachtungen und eine
steigende Nachfrage aus dem Ausland. Nutzen Sie die
letzten eineinhalb Jahre Ihrer Regierungszeit zu einem
Kurswechsel, damit der Tourismusstandort Deutschland
aus dem Stau zur freien Fahrt gelangt.

({21})

- Herr Kubatschka, hören Sie doch bitte einmal zu und
schreien Sie nicht immer dazwischen.