Seuffert (NA), 1952-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind den Herren Kollegen Lücke und Wirths sehr dafür dankbar, daß sie die Bedeutung dieses Problems dem Hause mit derselben Eindringlichkeit vor Augen geführt haben, wie das soeben mein Freund Heinz Meyer getan hat. Wir freuen uns sehr, daß eine so breite Mehrheit im Hause sich in diesem Punkte einig ist. Wir wären auch ohne weiteres bereit gewesen, unseren Antrag zugunsten eines Antrags auf Erhöhung um 200 Millionen DM zurückzuziehen, wenn wir dadurch eine entsprechende Mehrheit gesichert hätten.
Ich habe dem, was in der Sache vorgetragen worden ist, jetzt wenig hinzuzufügen und möchte nur folgendes sagen. Es handelt sich hier einmal, wie die Vorredner mit Recht und mit allem Nachdruck gesagt ,haben, um die Durchführung des Wohnungsbaugesetzes und des Wohnungsbauprogramms in dieser Bundesrepublik. Zum zweiten handelt es sich um den angemessenen Anteil der Vertriebenen und Geschädigten an diesen Wohnungen. Das dürfen wir auch nicht vergessen. Wenn jemand der Ansicht ist, daß die hier geforderten Leistungen aus dem Lastenausgleich durch den Einsatz anderer Mittel für die Vertriebenen und Geschädigten ersetzt werden können, um so besser! Wenn aber jemand der Ansicht ist, daß die Bilanz des Lastenausgleichs, falls die notwendigen Mittel nicht anderweit beschafft werden könnten - und die Schwierigkeiten, die da offenbar bestehen, haben wir ja aus den Ausführungen der Vorredner deutlich genug herausgehört -, das, was wir fordern, nicht vertrage, so bin ich bereit, ihm das zu widerlegen. Ich habe, glaube ich, genug Aus({0})
führungen darüber gemacht. Bei Ausnutzung aller wirklichen Möglichkeiten des Lastenausgleichs, bei richtiger Einteilung der Mittel und wenn an der Vorfinanzierung, von der soviel gesprochen wird, etwas einigermaßen Ernsthaftes ist, ist es ohne Zweifel möglich, diese Mittel bereitzustellen.
Die Herren Kollegen Lücke und Wirths, die uns ihr Interesse und, ich hoffe, ihre Entschlossenheit in dieser Frage nachdrücklich bekundet haben, haben ihrerseits vor, die Frage bis zur dritten Lesung zurückzustellen, um das Ergebnis weiterer Verhandlungen abzuwarten. Wir sind unsererseits an diesen Verhandlungen nicht so innig beteiligt und vermögen das Ergebnis nicht abzusehen. Wir kennen auch noch nicht näher die Projekte und wissen nicht, aus welchen anderen Mitteln hier etwa Hilfe geschaffen werden könnte. Es wird uns niemand verdenken, wenn wir in dieser Situation unseren Antrag heute in der zweiten Lesung nicht zurückziehen, sondern bitten, darüber abzustimmen. Wir hatten an sich vor, namentliche Abstimmung zu beantragen, um die Wichtigkeit dieses Punktes zu unterstreichen. Wir möchten in dieser Situation darauf verzichten, nachdem eine so große Zahl von Abgeordneten durch ihre Vertreter und durch ihre Unterschriften, die in deren Händen sind, meine Herren Kollegen, ihre Meinung offenbar bereits offenkundig gemacht hat und nachdem außerdem die Bedeutung des Punktes genügend, scheint mir, durch die in diesem Hause gemachten Ausführungen unterstrichen ist. Die Entscheidung würde also dann notfalls in der dritten Lesung endgültig zu fallen haben. Wir bitten heute, über unseren Antrag abzustimmen.