Klaus Reichenbach (NA), 1992-09-23:
Wir sollten darüber reden, wir wir einen gesunden Mittelstand entwickeln können. Ich gebe zu, daß diesbezüglich Fehler gemacht wurden und Defizite vorhanden sind. Wir müssen darüber reden. Wir müssen zu sachlichen und zu konstruktiven Lösungen kommen. Wir müssen ergründen, welche Wege denkbar wären.

Die Kapitalausstattung des ostdeutschen Mittelstandes ist zur Zeit eine Katastrophe,
({0}) - Seien Sie doch bitte einen Moment ruhig!
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Wir müssen Möglichkeiten finden, um zu einer Verbesserung zu gelangen. Ich bitte die Bundesregierung - in diesem Zusammenhang erwähne ich das ZwölfPunkte-Programm -, mitzuziehen. Es ist jetzt ganz dringend notwendig, daß Bürgschaften vom Bund und von den Ländern geleistet werden, die die Bereitstellung von Kapital für mittelständische Existenzgründer im Osten wesentlich verbessern. Ein Riesenproblem ist für uns, daß wir nicht an Geld herankommen.
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- Herr Dr. Thalheim, Moment, ich möchte Sie loben. Ich bin für die Industriebörse für Immobilien, die Sie angesprochen haben. Wir haben 72, die ihre Immobilien zurückbekommen und zum Teil damit nichts anzufangen wissen. Also lassen Sie uns gemeinsam mit der Treuhand, mit dem Amt für offene Vermögensfragen und den Kommunen diese Immobilien für entsprechende Existenzgründer ausschreiben und verkaufen! Dann haben wir viel gewonnen.
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Ich bin der Meinung, wir sollten darauf achten, daß wir hier keine Hilfsprogramme für Leichen aufbauen, die schon auf dem Tisch liegen und mit einer Bluttransfusion gerettet werden sollen.
Meine Herren, wir müssen eine Industrie aufbauen, die investiv zukunftsorientiert ist, aber nicht in ein bis zwei Jahren wieder pleite ist.
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Ich lehne es, ehrlich gesagt ab, Gelder dort hinzugeben, die nur konsumiert werden, so daß wir in zwei bis drei Jahren vor derselben Situation stehen, daß wieder Geld transferiert werden muß, weil diese Betriebe vor der Pleite stehen. Deswegen brauchen wir eine zukunftsorientierte Industrie.
Es stimmt nicht, was Sie gesagt haben: daß' es in Sachsen und in Chemnitz nichts gibt. Ich bin selbst Aufsichtsratsmitglied in einer SMAG Spezialmaschinenbau GmbH und Werkzeugmaschinenbau, die gegründet wurde und jetzt bereits 300 Mitglieder hat. Sie baut sich aus dem ehemaligen Werkzeugmaschinenbau des Buchungsmaschinenwerks, des MZ-Werkes in Zschopau, des DKK Scharfenstein auf und hat sich in den marktfähigen Regionen, nämlich in Westeuropa und in der Bundesrepublik, einen Markt gesichert. Wir wissen ganz genau, daß der osteuropäische Markt im Moment absolut unmöglich ist, weil dort nicht die entsprechende Zahlungsfähigkeit vorhanden ist. Gerade die Exportfähigkeit zu erhalten, bedeutet doch eindeutig, daß wir die Ostmärkte wieder aktivieren müssen. Dafür müssen wir alles einsetzen.
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Ohne Märkte wird keine Produktion funktionieren. Ohne funktionierende größere Produktion - nicht mehr mit 5 000-, 6 000-, 7 000-Mann-Betrieben, sondern mit 500-, 600-, 700-Mann-Betrieben - wird es auch keinen Mittelstand geben, der produzieren kann. Ein Mittelstand, der nur im Konsumbereich oder nur im Dienstleistungssektor tätig ist, wird der Region Chemnitz auf Dauer gesehen nicht helfen. Dafür sollten wir alles einsetzen.
Ich bin der Meinung, das Amt für offene Vermögensfragen, das gerade in der Region Chemnitz die meisten Fälle der Reprivatisierung behandeln muß, muß dringend personell ausgestattet werden. Dort hängt es teilweise an Schreibkräften, dort fehlen fachkompetente Leute, die nach rechtlichen Vorgaben die Entscheidungen schnell treffen. Zur Zeit werden sie über Monate hingezogen.
Die Treuhandanstalt handelt auch nicht immer sehr gut, und ich bin nicht mit allen Dingen einverstanden. Es gibt in der Treuhandanstalt den gesetzlichen Rahmen für eine gütliche Einigung, die bei den vielen Möglichkeiten in der Anwendung des Gesetzes die Regelungen mit allen Seiten offen läßt. Aber da gibt es natürlich sehr unterschiedliche Auffassungen. Es gibt eine Niederlassung in Dresden, die ganz anders entscheidet als die Niederlassung in Chemnitz, die in Leipzig oder die in Berlin. Dort müssen wir Einigkeit erzielen.
Die Situation ist schlimm. Es kommen Liquidatoren zu uns in die ehemalige DDR, die gerade ihren Schulabschluß als Rechtsanwälte gemacht haben, die keinerlei wirtschaftliches Verständnis haben und Fehlentscheidungen treffen. Dort müßten wir auch ansetzen. Das kann so nicht sein. Wir sind hier gemeinsam - ob in den Regierungsparteien oder in der Opposition - als Bundestagsabgeordnete aufgefordert, hier unser Veto einzulegen. Ich persönlich habe in meinem Urlaub fünf bis sieben Fälle von Reprivatisierung behandelt, um zu helfen. Ich muß sagen, 90 % sind gutgegangen.
Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen und versuchen, konstruktive, sachkonkrete Lösungen für alle in dieser Region zu finden! Das erwarten die Bürger von uns als Bundestagsabgeordneten.
Ich danke Ihnen.
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