broil (NA), 1983-03-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Volkszählungsgesetz 1983 ist am 2. Dezember 1981 von diesem Bundestag nach rund vierjähriger Beratung im Innenausschuß einstimmig verabschiedet worden. Es ist mit zwei unwesentlichen Änderungen vom Bundesrat gebilligt und dann als Gesetz in Kraft gesetzt worden. Vier Jahre lang hat der Deutsche Bundestag sich im Innenausschuß kontinuierlich mit den Fortgängen der Verwaltungsarbeit zu diesem Gesetz beschäftigt.
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Der Fragebogen hat im Entwurf dem Innenausschuß vorgelegen. Wir haben eine Anhörung von Interessenten an den Daten und von solchen Personen veranstaltet, die der ganzen Erhebung und manchen Einzelfragen kritisch gegenübergestanden haben.
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Die Datenschützer waren in großer Zahl beteiligt, haben unsere Beratungen begleitet und haben am Ende zugestimmt. Denn hätten sie einen wesentlichen Einwand erhoben, ich kann Ihnen versichern, dieses Gesetz wäre so überhaupt nicht beschlossen worden.
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Einer der in der Anhörung anwesenden Sachverständigen - Professor Krupp aus Berlin - hat viel weitergehende Vorstellungen über die Weitergabe von statistischen Daten an wissenschaftliche und andere Institute vorgetragen.
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Ich wüßte nicht, was Herr Vogel, der Herrn Dr. Krupp j a eine wesentliche Rolle in seiner Regierung zugedacht hatte, heute täte, wenn er die Wahl gewonnen hätte. Ich glaube nicht, daß er das, was er vorhat, verwirklichen könnte: eine Verschiebung der Volkszählung zu beantragen, weil gerade sein Wirtschaftsfachmann die Notwendigkeit der Volkszählung - wie kein anderer, möchte ich fast sagen - im Innenausschuß vertreten hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Probebefragungen, die wir von Gesetzes wegen vorgeschrieben haben, haben ergeben, daß die Bevölkerung den Fragebogen vernünftig und die Fragen

angemessen findet. Es sind inzwischen über 50 000 Bürger probebefragt worden. Sie sollten sich diesen Fragebogen ansehen. Gott sei Dank haben ja nun neuerdings auch die Presse und die anderen Medien Interesse an diesen Dingen gewonnen, während ich damals als Redner zu diesem Thema beklagt habe, daß meine Rede nicht auf der ersten Seite der Zeitung erwähnt worden war - zugegebenermaßen. Wenn Sie diese beiden Fragebögen begucken, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden Sie keine einzige Frage sehen, von der Sie sagen könnten, Sie beträfe den intimen Bereich des Menschen.
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Nichts von dem, was auf der ersten Seite zu finden ist - Name des Haushaltsvorstands, Zahl der Angehörigen, Straße, eventuell freiwillig Telefonnummer - wird überhaupt gespeichert. Diese ganze erste Seite verschwindet, sobald die vielen tausend Helfer bei den Haushaltungen gewesen sind und die Einzeldaten in ihre Sammelakten übertragen haben. Ich sehe absolut nicht ein, - ({5})
- Lieber Herr Kollege, die Geschäftsordnung sieht Zwischenfragen in der Aktuellen Stunde nicht vor.
- Ich hoffe, daß der Bundestag den Kollegen der GRÜNEN die Geschäftsordnung zugestellt hat.
Persönliche Daten, die irgendwie durch Datenschutz berührt werden können, werden im Grunde schon gar nicht erhoben. Das Statistikgeheimnis ist in der Bundesrepublik nebst dem Beichtgeheimnis, möchte ich sagen, das bestgehütete Geheimnis. Es gibt kein einziges Beispiel seit 1949, daß ein Befrager in irgendeiner Weise gegen das verstoßen hat, was ihm als öffentlich Verpflichtetem obliegt.
Ich weiß nicht, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, was Sie von Eid und öffentlicher Verpflichtung halten. Was Sie bisher gezeigt haben, war sehr diffus.
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Ich verlange, daß unseren öffentlichen Bediensteten und all den ehrenamtlichen Helfern, die sich bereitfinden, bei der Volkszählung mitzumachen, der Respekt gezollt wird, den sie verdienen.
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Sie haben Anspruch darauf, daß wir ihrer Ehrlichkeit und ihrer Treue vertrauen, so, wie wir es bisher zu Recht getan haben.
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Der Innenausschuß hat die Zahl der Fragen sogar fast halbiert, wenn Sie das einmal mit dem vergleichen, was im Jahre 1970 oder ein paar Jahre später zur Wohnungszählung gefragt worden ist.
Wir haben die Zahl der Fragen dieser Volkszählung, die sicher für den Bürger lästig ist, so gering wie möglich gehalten, um dennoch das nötige Material zu bekommen. Deswegen fordere ich erstens die Kollegen von der SPD auf: Verfallen Sie bitte nicht der Versuchung, auf eine Kampagne hereinzufallen und bei ihr mitzumachen, die das zerstört, was Sie Selbst bis zum letzten Augenblick hier im Bundestag mitgemacht haben.
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