Adler (NA), 1990-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Agrarbericht nichts Neues, könnte man sagen, jedenfalls angesichts einer deutlich werdenden offiziellen Agrarpolitik, die sich zu wenig initiativ, zu häufig reaktiv und passiv gestaltet, weil ihr eine klar umrissene Zielvorstellung fehlt. Dabei sind doch die großen Probleme der Landwirtschaft und die damit verbundene Notwendigkeit schnellen Handelns allen bekannt. Wie kann man vor diesem Hintergrund nur Schadensmanagement betreiben, wo ein ökologisch orientierter Strukturwandel Hilfe und damit für junge Menschen zukunftsweisende Perspektiven brächte?
Richten wir den Blick beispielsweise auf die Nutztierhaltung! In regelmäßigen Abständen kommt es zu einer Negativwerbung für die derzeitige Tierhaltungspraxis. War es gestern noch der Hormon-KälberSkandal, der zu großen Verunsicherungen der Verbraucher mit zum Teil enormen wirtschaftlichen Einbußen für die Landwirte führte, so sind heute die katastrophalen Zustände bei Schlachtviehtransporten Stein des Anstoßes. Erst ein Fernfahrerstreik rückte die Problematik der Tiertransporte erneut in das Blickfeld der Öffentlichkeit. Dabei wurde auch deutlich, daß die Bundesregierung immer noch kein Gesetz zur Verbeugung gegen diese Mißstände auf den Weg gebracht hat, obwohl dies von uns schon lange angemahnt wird. So muß ich auf die Forderungen der SPD noch einmal eingehen.
Tiertransporte sind durch Einführung eines Kilometerlimits bzw. einer Transportzeitbegrenzung sowie einer artgerechten Unterbringung und Versorgung der Tiere während der Fahrt verantwortungsvoll zu regeln.
Mit den Tiertransporten ist ein weiteres Problem eng verbunden, nämlich die Verbreitung von Tierseu16886 
chen. Hier sind zum Schutze der Tiere und des Landwirts vor wirtschaftlichen Verlusten ausbreitungshemmende Maßnahmen, wie Impfungen bei Ein- und Ausfuhr, sicherlich richtig, aber als alleinige Reaktion unzureichend. Wo liegen denn die Ursachen für ein verstärktes Aufkommen von Tierseuchen, wenn nicht in der intensiven und vielfach nicht artgerechten Tierhaltung?
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Daher ist neben einer Extensivierung auf der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche ebenso eine Extensivierung in den Ställen dringend vonnöten. Diese verlangt neben tierartgerechten Haltungsformen und verminderten Futtermittelimporten auch eine Reduzierung des Medikamenteneinsatzes und ein Verbot von Hormonen und Antibiotika für Mast-und Zuchtzwecke. Darüber hinaus ist eine angemessene Flächenbindung vonnöten.
Das sind grundsätzliche Maßnahmen, die konsequent an den Problemursachen greifen, mit einer ganzen Reihe von positiven Folgewirkungen. Den Medikamenteneinsatz zu senken bedeutet ein Mehr an Verbraucherschutz, Futtermittelimporte zu reduzieren heißt, die Überschuß- und zugleich die Gülleproblematik zu entschärfen.
Aber was macht die Bundesregierung? Sie umgeht die eigentlichen Ursachen, indem sie beispielsweise Mindestanforderungen für die Haltung von Schweinen und Legehennen auf einem so niedrigen Niveau festsetzt, daß die gängige Praxis lediglich im nachhinein legalisiert wird. Die zu beklagenden Mängel in der Nutztierhaltung sind symptomatisch für eine Landwirtschaft, die durch einen zunehmenden Intensivierungsdruck hinreichende umwelt- und naturschutzorientierte Produktionsweisen nicht erfüllen kann.
Wie steht es mit der Bio- und Gentechnologie? Kann sie Hilfe bringen, wie der Agrarbericht es verspricht? So heißt es da: „... durch gezielte Neukombination von Erbgut ... bieten" sich „neue Wege an, über die auch der Land- und Ernährungswirtschaft eine bessere Anpassung an wirtschafts- und umweltpolitische Rahmenbedingungen ermöglicht werden kann". Ist das Fortschritt? Wollen wir das so? Wo liegen die Grenzen der Gen- und Biotechnologie? Haben wir intensiv erörtert, was wünschenswert ist und was nicht gewollt wird? Wird gesehen, daß Gen- und Biotechnologie auf eine mittlere Sicht noch größere Strukturveränderungen bringen werden, als das heute durch eine verfehlte Landwirtschaftspolitik schon geschieht?
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Werden in Zukunft Pharmakonzerne darüber entscheiden, welche herbizidresistente Kartoffelsorte bei uns auf den Tisch kommt? Eine Firma in den USA exerziert das bereits mit Tomaten vor.
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Die Freisetzung von genmanipulierten Mikroorganismen ist jetzt im Gentechnikgesetz mit seinen Genehmigungsverfahren geregelt, aus unserer Sicht leider
unzureichend, aber wen kümmert das schon auf der rechten Seite dieses Hauses?
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Mit Hilfe der EG werden ehrgeizige Programme mitfinanziert. In diesem Bereich, aber auch im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe bedeutet dies Forschung. Ist dabei auch eine Kosten-Nutzen-Analyse für die Menschen und unsere Volkswirtschaft gemacht worden, oder wurden dem Geflecht von Privilegien und Subventionen neue hinzugefügt? Ich halte Forschung, wie ich sie in einigen Bundesforschungsanstalten kennengelernt habe, für gut. Dort aber, wo aus Gründen fehlender Finanzmittel auf Drittmittelforschung ausgewichen werden muß, kann es zu Interessenkonflikten kommen und kommt es auch dazu.
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Forschung darf nicht Selbstzweck sein, sie muß vor uns Bürgern verantwortet werden.
Der Bundesminister und seine Länderkollegen haben Programme für Alternativen in der Landwirtschaft aufgelegt. Dafür sollen sie tüchtig gelobt werden. Aber wenn diese Programme Alibifunktionen haben, stellen Sie sich ein Armutszeugnis aus.
Die offizielle Agrarpolitik greift zwar die Problemfelder auf. Doch die Problemursachen werden nur unzureichend beseitigt.
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Der Konflikt zwischen Landwirtschaft und Umwelt ist nur durch die massive Förderung einer umweltschonenden Produktionsweise aufzulösen. Die Strategie der Bundesregierung, „Wachstum um jeden Preis" durch Weichen erträglich zu gestalten, schadet letztlich allen Beteiligten. Diese Ausweichmanöver kosten eine Menge Glaubwürdigkeit und zeugen kaum von einer verantwortungsbewußten und die Zukunft einbeziehenden Entscheidungsfähigkeit. Also weg von einer Symptombekämpfung und hin zu einer Politik, die den Landwirten und den Verbrauchern und damit uns allen nützt!
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