Günther Maleuda (NA), 1998-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Beratung steht der vierte und damit letzte Agrarbericht dieser Wahlperiode. Die Bundestagsgruppe der PDS hat dem Agrarbereich stets eine große Aufmerksamkeit gewidmet und in den zurückliegenden Jahren jährlich einen kritischen Kommentar zum Agrarbericht, Studien zur Agenda 2000 und das Agrarkonzept der PDS öffentlich gemacht.
Der Agrarbericht 1998 gibt uns die Gelegenheit, Bilanz über die Agrarpolitik der Bundesregierung in der zurückliegenden Wahlperiode und die Entwicklung der Landwirtschaft unter den durch die Regierung geschaffenen Rahmenbedingungen zu ziehen. Beide Bilanzen fallen unterschiedlich aus.
In einer Zeit gesellschaftlicher Veränderungen und struktureller Umbrüche haben sich die Bäuerinnen und Bauern in ihren Ein- und Mehrfamilienbetrieben als verantwortungsbewußte, kluge Landwirte und Unternehmer erwiesen. Mit großer Geduld und in aufopferungsvoller Arbeit haben sie die vielfältigen Demütigungen bezüglich ihrer Arbeit und ihrer Bauernehre abgewehrt und den Tisch so reich mit hochwertigen Nahrungsmitteln gedeckt wie noch nie in der Vergangenheit. Über 100 Menschen werden von einem Landwirt versorgt. Über 84 Prozent der Fläche in Deutschland werden von Bauern so gepflegt, daß Urlauber und Ausflügler in der Kulturlandschaft Erholung und Entspannung finden können. Das wird leider nicht in gebührender Weise öffentlich geachtet.
Es ist gut, daß die Bäuerinnen und Bauern in ihrem Verband eine starke Interessenvertretung haben. Ohne dessen aktive Arbeit wäre die Landwirtschaft schon zu einem Restposten geworden. Als Volkswirtschaftszweig, der bei der europäischen Einigung eine Vorreiterrolle gespielt hat, muß die Landwirtschaft die erreichten Ergebnisse heute gegen jene verteidigen, die zukünftig alle Bereiche der Gesellschaft der bloßen Kapitalverwertung unterordnen wollen.
Immer mehr findet der Appell von Bauernpräsident Sonnleitner Gehör, in dem er auffordert:
Alle Formen der Kooperation gilt es auch innerhalb der Landwirtschaft zu nutzen. Überbetriebliche Zusammenarbeit bietet eine Chance, Kosten zu senken und neue Einkommensquellen zu erschließen. Die Kooperation und Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen ist daher ebenfalls
, entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.
Ich meine, ein richtiges Wort zur rechten Zeit.
Die ostdeutschen Bäuerinnen und Bauern haben dieses Konzept zur Grundlage des Transformationsprozesses gemacht. Ihrer Weitsicht und Hartnäckigkeit ist es zu verdanken, daß unter den komplizierten politischen und ökonomischen Bedingungen der ersten Nachwendejahre nicht alle Gemeinschaftsunternehmen auseinanderbrachen. In einem nervenaufreibenden und verlustreichen Prozeß, der bis heute nicht abgeschlossen ist, wurden kurzfristig Anpassungsstrategien entwickelt und die Unternehmen neu organisiert. Auch die allseitig unterstützten Wieder- und Neueinrichter waren überwiegend klug genug, ihre Unternehmen als Familienbetriebe oder gemeinsam in Personengesellschaften in wettbewerbsfähigen Größen aufzubauen, Infrastruktur aus DDR-Zeiten zu nutzen und mit benachbarten Gemeinschaftsunternehmen zu kooperieren.
Zwar ist in der Wahlperiode der Gewinn je Betrieb um 25 Prozent gestiegen. Angesichts eines Rückgangs der Anzahl der Betriebe um über 70 000 hat allerdings nur eine Umverteilung stattgefunden. Das ergibt sich auch daraus, daß die Nettowertschöpfung in der Landwirtschaft in der Wahlperiode im wesentlichen nicht gestiegen ist. Nach den Berechnungen des DBV liegt das Unternehmensergebnis je Familienarbeitskraft um 27 Prozent unter dem gewerblichen Vergleichslohn. Nach dem Agrarbericht erreichen nur etwa 17 Prozent der Betriebe die Vergleichsansätze. Würde die Vergütung des Faktors Arbeit in den übrigen Betrieben an das Vergleichseinkommen herangeführt, müßten ihre Einnahmen um 9 Milliarden DM höher sein. Mit diesem Betrag verbilligen sie letztlich die Nahrungsgüter der Verbraucher.
Die Bundesregierung hat damit ihren gesetzlichen Auftrag, die wirtschaftliche Existenz einer bäuerlichen Familie zu gewährleisten, nicht erfüllt. Mehr noch: Sie trägt mit ihrer Politik aktiv zum Verlust von weiteren Zehntausenden von Hofstellen in der Zukunft bei. Die Weichen dafür hat sie mit ihrer Streichung bei der Gemeinschaftsaufgabe von über 1 Milliarde DM in der zur Ende gehenden Wahlperiode eingeleitet. Statt auf Unterstützung der Kooperation setzt sie auf einzelbetriebliche Förderung der wachstumsfähigen Betriebe. Sicher wäre beides zusammen richtiger und notwendiger. Wenn ein Hof doch aufgegeben werden muß, dann sind auch die Arbeitsplätze endgültig verloren. Mit jedem Arbeitslosen entsteht der Gesellschaft aber die Last von 40 000 DM, wie der Bauernverband in seinem Situationsbericht ausgerechnet hat. Die verlorengegangenen Arbeitsplätze können auch nicht durch eine Exportorientierung der Agrarproduktion zurückgewonnen werden; denn das ist der Weg in die Intensivierungsfalle und den Kampf um die Märkte, der weitere Bauernexistenzen und Arbeitsplätze zerstören wird.
Die Alternative muß darin bestehen, auf den umfangreichen Import von Futtermitteln zu verzichten und so einen Beitrag zur Bekämpfung des Hungers in der Welt zu leisten.
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Es ist auch nicht zu verstehen, warum die Bundesrepublik 1998 1 Million Ferkel aus Dänemark importieren wird. Der Zusammenbruch des Schweineexports nach Südostasien und der damit verbundene Verfall der Schweinepreise um ein Drittel gegenüber dem Vorjahr sind ein Vorgeschmack auf die Folgen, die der deutschen Landwirtschaft mit der in der Agenda 2000 verfolgten Weltmarktöffnung bevorstehen.
Wenn von Landwirtschaft die Rede ist, dann muß auch von Umweltschutz gesprochen werden. Bei diesem Thema brauchen wir eine wesentliche Versachlichung der Diskussion und eine klare Benennung der Ursachen, um einen ökologischen Umbau der Agrarproduktion herbeizuführen.
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Unbestritten ist, daß die Bauern ohne verantwortungsbewußten Umgang mit der Natur keine Zukunft haben.
Unbestritten ist aber auch, daß die Vorstellungen darüber, was umweltgerecht ist, wissenschaftlich noch ungenügend untersucht sind. Wissenschaftler der Landesuntersuchungs- und Forschungsanstalten haben nachgewiesen, daß auf den verschiedensten Standorten intensive Produktion ebenso wie extensive nachhaltig sein kann, aber nicht sein muß. Die Hauptursache für die sehr unterschiedlichen Ergebnisse fanden sie in der Qualität der Leitung des jeweiligen Unternehmens. Leider war nicht Gegenstand ihrer Untersuchungen, wovon diese Qualität abhängt.
Meine Damen und Herren, da ich heute meine letzte Rede vor diesem Hohen Hause halte, erlaube ich mir, der Bundestagsverwaltung sehr herzlich für eine korrekte und umfassende Unterstützung zu danken.
Minister Borchert, ich habe es als angenehm empfunden, daß Sie selbst uns und mir gegenüber auf konkrete Fragen und Probleme korrekt geantwortet haben.
Mein besonderer Dank gilt den Mitgliedern und Mitarbeitern des Agrarausschusses, dem Vorsitzenden Peter Harry Carstensen, der Stellvertreterin Marianne Klappert und den agrarpolitischen Sprechern der Fraktionen für eine Atmosphäre, die konstruktiv und sehr offen war. Sie hat sich wohltuend von der unterschieden, die die Abgeordnetengruppe der PDS hier im Parlament vier Jahre lang ertragen mußte, einer Atmosphäre, die weitgehend von Ausgrenzung und Intoleranz geprägt war.
Ich danke Ihnen.
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