Antje Vollmer Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 1997-12-11:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Tilo Braune, Dr. Wolfgang Wodarg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Reform der ärztlichen Ausbildung
- Drucksache 13/8901 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({1})
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
p) Beratung des Antrags der Gruppe der PDS
Feminine und maskuline Sprachform in Rechtsvorschriften des Bundes
- Drucksache 13/8865 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2})
Innenausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
ZP6 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({3})
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern ({4})
- Drucksache 13/9378 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({5})
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
b) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({6})
- Drucksache 13/9393 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({7}) Innenausschuß
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind diese Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a bis 21 q auf. Es handelt sich um Beschlußfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 21 a:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Eheschließungsrechts ({8})
- Drucksache 13/4898 -({9})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({10})
- Drucksache 13/9416 -Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Bosbach Margot von Renesse
Volker Beck ({11})
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Stimmt jemand dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Lesung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 21 b:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1998 ({12})
- Drucksache 13/8833 - ({13})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({14})
- Drucksache 13/9409 Berichterstattung:
Abgeordnete Dagmar Wöhrl
Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 13/9409, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
ben. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 21 c:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({15}) zu dem Antrag der Abgeordneten Helmut Wilhelm ({16}), Franziska Eichstädt-Bohlig, Gila Altmann ({17}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Richtlinie für ökologisches Bauen bei Baumaßnahmen des Bundes
- Drucksachen 13/7089, 13/8966 -Berichterstattung:
Abgeordnete Wilma Glücklich Norbert Formanski
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7089 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung von SPD und PDS angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 21 d:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({18}) zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz
Tätigkeitsbericht 1993 und 1994 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz
- 15. Tätigkeitsbericht gemäß § 26 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes
- Drucksachen 13/1150, 13/7699 -Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Bosbach Dorle Marx
Dr. Max Stadler
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/ Die Grünen und der PDS angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 21 e:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({19}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Einführung eines Konsultationsverfahrens betreffend die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern auf dem Gebiet des Seeverkehrs sowie die diesbezüglichen Aktionen in den internationalen Organisationen und eines Genehmigungsverfahrens für Seeverkehrsabkommen
- Drucksachen 13/7959 Nr. 2.4, 13/9383 - Berichterstattung:
Abgeordneter Konrad Kunick
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 21f bis 211:
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({20}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1997
Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 09 02 Titel 671 22
- Kosten im Zusammenhang mit der Veräußerung der Bundesrohölreserve - Drucksachen 13/8535, 13/8594 Nr. 1.4, 13/ 9042 Berichterstattung:
Abgeordnete Dankward Buwitt Dr. Wolfgang Weng ({21}) Manfred Hampel
Antje Hermenau
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({22}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1997
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 10 02 Titel 656 58
- Zuschüsse zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit - bis zur Höhe von 110 Mio. DM
- Drucksachen 13/8546, 13/8594 Nr. 1.5, 13/ 9043 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Carl-Detlev Frhr. v. Hammerstein Jürgen Koppelin
Ilse Janz
Kristin Heyne
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({23}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1997
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 13 Titel 656 04
- Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten -
- Drucksachen 13/8806, 13/8893 Nr. 5, 13/ 9044 -