peter weiss (NA), 2015-03-05:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Status des sogenannten besonders langjährig
Versicherten - mit 45 Beitragsjahren -, der zum Beispiel
nach der Neuregelung eine abschlagsfreie Rente mit 63
beantragen kann, war und ist für denjenigen gedacht, der
wirklich lange gearbeitet

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und mit Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen unseren Staat und unsere Sozialsysteme stabilisiert hat, als
ein Dankeschön für lebenslange Arbeitsleistung. Das
war der allererste Grund, warum wir das gemacht haben.

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Bei diesen 45 Jahren sind selbstverständlich auch die
drei Jahre berücksichtigt, die für jedes Kind als Kindererziehungszeit bei der Rente angerechnet werden, und
die insgesamt zehn Jahre Kinderberücksichtigungszeit,
also Zeiten, in denen weder gearbeitet werden muss
noch Beiträge gezahlt werden müssen.

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Zehn Jahre zusätzlich schenken wir den Müttern bei der
Berechnung der 45 Jahre.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, diese Koalition, haben die Mütterrente verbessert, indem wir für vor
1992 geborene Kinder die Kindererziehungszeiten verdoppelt haben.

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Wir haben dafür gesorgt, dass auf die 45 Jahre, die notwendig sind, um den Status des besonders langjährig
Versicherten zu erreichen, zehn Jahre Kinderberücksichtigungszeit angerechnet werden. Mehr als diese Große
Koalition hat bisher niemand in Deutschland für die
Rente der Mütter getan.

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Angesichts dieser Tatsachen ist es infam und lächerlich,
was die Linken hier abziehen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Linke rechnet immer damit, dass nicht jeder die genauen Regelungen des Rentenrechts kennt und ihre Parolen sich deswegen irgendwo verfangen können.

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Wenn eine Frau heute oder morgen, also mitten im
März, in Mutterschutz geht, dann zählt der gesamte
März als Beitragszeit.
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- Langsam. - Wenn das Kind im April auf die Welt
kommt, dann zählt der gesamte April für das erste Jahr
Kinderberücksichtigungszeit, sprich: null Lücke in der
Rentenbiografie. Das ist die bestehende gesetzliche Regelung.

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Wenn in den kommenden Jahren ein zweites oder
drittes Kind geboren wird, dann ist das in den seltensten
Fällen zwölf Jahre nach dem ersten Kind der Fall. Die
Frau ist also noch mitten in der Kinderberücksichtigungszeit, die dann neu berechnet wird. Das heißt, der
von Herrn Birkwald geschilderte Fall, dass bei mehreren
Kindern mehrere Lücken entstehen können, trifft nicht
zu.

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In der Regel gibt es eine geschlossene Rentenbiografie
aller Mütter, die Kinder gebären, was die Berechnung
der 45 Jahre anbelangt.

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Nun habe ich das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales gefragt: Ist dem Ministerium zumindest ein einziger Fall bekannt, in dem zwischen Eintritt der Mutterschutzfrist und der Geburt des Kindes zwei Monatswechsel liegen

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und aus diesem Grund bei der Berechnung von 45 Beitragsjahren zum Bezug einer abschlagsfreien Rente tatsächlich vier Wochen fehlen könnten? Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mir am 2. März
geantwortet: Dem Ministerium ist kein einziger solcher
konkreter Fall bekannt. - Es ist doch bemerkenswert,
dass, obwohl es gar keinen bekannten Fall gibt, in dem
jemandem wirklich diese Zeit fehlt, die Linken einen
solchen Antrag einbringen.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Bürgerinnen
und Bürger in unserem Land gehen wirklich davon aus,
dass es um 45 Beitragsjahre geht, in denen man sich
durch harte Arbeit seine Rente verdient hat.