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Faller (NA), 1961-02-08:
Herr Minister, sind Sie bereit, in einer persönlichen Aussprache dazu Stellung zu nehmen, damit ich nicht wieder eine komplizierte Frage stellen muß?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-02-08:
Herzlich gern, Herr Faller. Sie wissen, daß ich Ihnen gerne zur Verfügung stehe, um dieses Problem einmal in allen Einzelheiten zu klären. Das gleiche gilt für meine Herren. Ich glaube, es würde das Hohe Haus zu sehr belasten, wenn ich mit diesen Einzelheiten aufwarten wollte.
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Die nächste Frage ist zurückgestellt.
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister. Die Fragestunde ist damit beendet.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung der Sammelübersicht 30 des Ausschusses für Petitionen ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({1}).
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Widerspruch gegen den Antrag des Ausschusses erhebt sich nicht; dann ist im Sinne des Ausschusses beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln ({2}) ({3}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen ({4}) ({5})
({6}).
Die Berichterstatterin, Frau Abgeordnete Dr. Hubert, hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt. Wünscht sie ihn zu ergänzen? - Bitte.
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Zum Bericht hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Atzenroth.
schmid (vizepräsident), 1961-03-09:
Einen Augenblick, Herr Kollege Bausch! Sie können eine Zwischenfrage nur an die Person richten, die auf der Tribüne steht.
Atzenroth (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf ist dem Wirtschaftsausschuß zur Mitberatung überwiesen worden. Der Wirtschaftsausschuß hat sich mit ihm in einer, vielleicht sogar in zwei Sitzungen beschäftigt. Er hat ausführlich Stellung genommen. Diese Stellungnahme weicht in einer Reihe von Punkten von der Stellungnahme des federführenden Ausschusses ab. Soviel ich mich erinnere, ist es üblich, daß die abweichende Stellungnahme eines mitberatenden Ausschusses im Bericht vermerkt wird. Ich kann in diesem Bericht nur an zwei Stellen Hinweise auf ganz nebensächliche abweichende Stellungnahmen des Wirtschaftsausschusses finden. In dem Hauptpunkt, nämlich in der Frage der Abgrenzung zwischen apothekenpflichtigen und frei verkäuflichen Arzneimitteln, ist die Stellungnahme des Wirtschaftsausschusses mit keinem Wort erwähnt. Ich sehe darin einen Mangel und eine Abkehr von der Gewohnheit, die sonst in diesem Hause gilt.
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Frau Berichterstatterin!
Hubert (NA), 1961-02-08:
Herr Kollege, da Sie darauf noch zu sprechen kommen, muß ich mir einige Bemerkungen erlauben. Bezüglich der meisten Anregungen des Wirtschaftsausschusses finden Sie in dem Bericht eine Bemerkung, auch da, wo diese Anregungen von den Empfehlungen des federführenden Ausschusses abweichen.
Wenn bei § 27 die Meinung des Wirtschaftsausschusses nicht besonders erwähnt ist, so liegt das daran, Herr Kollege, daß die Vorlage, die Sie seinerzeit beraten haben, später im federführenden Ausschuß infolge des neuen Antrages eines Kollegen nicht mehr der eigentliche Gegenstand und die eigentliche Grundlage unserer Beratung gewesen ist. Vielleicht hätte ich - es tut mir leid, daß ich das verabsäumt habe - trotzdem im Bericht erwähnen sollen, daß dadurch die Bemerkungen, die der Wirtschaftsausschuß zu der in erster Lesung im Ausschuß beschlossenen Fassung gemacht hatte, sagen wir einmal, gegenstandslos geworden waren. Das hätte im Bericht sicherlich bemerkt werden sollen, und es tut mir leid, daß Sie das nun hier vermißt haben. So ist es gekommen, daß das hier nicht besonders erwähnt worden ist.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Ich komme damit zur zweiten Beratung.
Ich rufe auf den § 1. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich rufe auf die §§ 2, -3, - 4, - 5, - 6, - 6 a, - 7, - 8, - 8 a, - 9, -10 und 11. - Das Wort zu den aufgerufenen Paragraphen wird nicht gewünscht. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den darf ich um das Handzeichen bitten. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den § 12 mit dem Änderungsantrag auf Umdruck 748 Ziffer 1. - Das Wort hat der Abgeordnete Gewandt.
Gewandt (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir erlaubt, dem Hause einen Ergänzungsantrag zu § 12 vorzulegen. Den Beratungen im Gesundheitsausschuß lag die Formulierung des Regierungsentwurfes über den Sachkundennachweis für die Herstellung von Arzneimitteln zugrunde. Der Ausschuß ist davon ausgegangen, daß man sehr hohe Anforderungen an den Hersteller stellen sollte, und hat sich daher, wie Sie sehen, dafür ausgesprochen, daß ein akademisches Studium und eine praktische Erfahrung Voraussetzung für die Herstellung von Arzneimitteln sein solle.
Im Entwurf der Regierung war vorgesehen, daß für die Herstellung einer Reihe von Arzneimitteln, von einfacheren Hausmitteln - ich möchte sie einmal so bezeichnen -, auch ein geringeres Maß an Sachkunde gefordert werden könne, ohne daß deshalb die Erlaubnis zur Gewerbeausübung versagt würde. Ich meine, jetzt eine Formulierung gefunden zu haben, um diesem Petitum zu entsprechen. Damit können auch weiterhin die bisher traditionsgemäß in Drogerien hergestellten Artikel wie Hustenbonbons, Hustensirupe etc. dort zubereitet werden. Das Verdünnen wird weiterhin in Drogerien möglich sein, ohne daß die Betreffenden eine akademische Prüfung abgelegt haben. Die Regierung würde bei Annahme dieses Antrages ermächtigt sein, die hiervon betroffenen Arzneimittel durch Rechtsverordnung zu bestimmen, so daß eine mißbräuchliche Ausweitung nicht möglich ist. Ich bitte Sie daher, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hubert.
Schmid (vizepräsident), 1961-02-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag Umdruck 749. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe nunmehr die Nr. 2 des Ausschußantrages auf. Dazu hat die Frau Abgeordnete Dr. Hubert das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Wird weiter das Wort gewünscht? -- Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag der Abgeordneten Gewandt, Dr. Elbrächter, Dr. Rüdel ({0}) auf Umdruck 748 Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das
_ Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wer § 12 in der Ausschußfassung, jedoch mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf §§ 13, - 14, - 15, -- 16. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe auf § 17 und den Antrag auf Umdruck 748 Ziffer 2, der nur die Konsequenz aus dem soeben angenommenen Änderungsantrag zieht. Wer dem Anderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wer § 17 in der Ausschußfassung, jedoch mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zu den §§ 18, - 19, - 20, - 21, -22, - 23, - 24, - 25, - 26. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Soeben ist ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Atzenroth und Genossen zu § 27 eingegangen. Wird er begründet?
({1})
- Er ist so kurz, daß er auch ohne schriftliche Vorlage begründet werden kann. - Herr Abgeordneter Atzenroth!
Atzenroth (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Änderungsantrag bezieht sich auf § 27 Nr. 3 d. Die Ausschußfassung hat folgenden Wortlaut:
Preßsäfte aus
- ich betone das Wort -frischen Pflanzen und Pflanzenteilen, sofern
sie ohne Lösungsmittel mit Ausnahme von Wasser hergestellt sind.
Mein Vorschlag geht dahin, diese Worte zu ersetzen durch „Pflanzenpreßsäfte und Pflanzenauszüge". Die Hersteller dieser Heilmittel werden nach der neuen Fassung, die vorn Ausschuß vorgeschlagen wird, darauf beschränkt, ihre Herstellung nur in der Zeit vorzunehmen, wenn frische Pflanzen zur Verfügung stehen. Es ist nicht einzusehen, warum die Pflanzen, wenn sie in der Form von Pflanzenpreßsäften zunächst konserviert sind und in der Zeit verarbeitet werden, in der die frischen Pflanzen nicht zur Verfügung stehen, nicht denselben Schutz genießen sollen. Infolgedessen bitte ich Sie, dem Änderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben.
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Wird zu diesem Änderungsantrag, der verlesen ist, das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Stammberger!
Stammberger (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, den Antrag des Herrn Kollegen Atzenroth - er ist von ihm allein gestellt - abzulehnen. Wir haben uns über diese Angelegenheit im Ausschuß sehr eingehend unterhalten. Es kommt eben ganz darauf an, um welche Lösungsmittel außer Wasser es sich handelt. In den Fällen, in denen man solche Lösungen für den freien Verkauf ohne weiteres zulassen kann, hat die Bundesregierung die Möglichkeit, sie durch
Rechtsverordnung nach § 27 a freizugeben. Es bestehen also gar keine Bedenken, daß irgendwelche Schwierigkeiten für die Industrie entstehen könnten. Ich sehe gerade, daß Herr Dr. Elbrächter, der diese Dinge ja aus der industriellen Erzeugung sehr gut kennt, zustimmend nickt. Wir haben uns im Ausschuß über diese Frage wie über alle diese Probleme völlig geeinigt. Es besteht gar kein Anlaß, davon jetzt hier im Plenum abzuweichen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Wird weiter dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht ,der Fall.
Meine Damen und Herren, ich lasse über den Änderungsantrag der Kollegen Dr. Atzenroth und Genossen abstimmen, der dahin geht, in § 27. Nr. 3 Buchstabe d - dessen Ausschußfassung Ihnen vorliegt - eine Streichung vorzunehmen und die gestrichenen Worte durch die Worte „Pflanzenpreßsäfte und Pflanzenauszüge" zu ersetzen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer § 27 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe § 27 a auf und dazu den schon erwähnten Antrag der Abgeordneten Dr. Atzenroth und Genossen, Ziffer 2. - Herr Dr. Atzenroth!
({0})
schröder (bundesminister des innern), 1961-02-10:
Ich glaube, dazu gerade im Blick auf die letzte Konferenz der Länderinnenminister in Hamburg, an der ich teilgenommen habe, sagen zu können, daß sich Bund und Länder hier in einem gemeinsamen Vorgehen befinden und bestrebt sind, eine gute Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu gewährleisten.
Atzenroth (NA), 1961-02-08:
Meine Damen und Herren! In ,der Ausschußfassung des § 27 a wird der Bundesregierung in Abs. 1 Nr. 4 die Möglichkeit gegeben, Heilmittel für den Verkehr außerhalb der Apotheken zuzulassen,
4. so welt nicht durch ihre Zulassung die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung gefährdet wird.
Mein Antrag geht dahin, diesen Passus zu streichen. Icherkenne die Notwendigkeit der ersten drei Bestimmungen ohne weiteres an. Aber als Begründung für ,die Nichtzulassung des Verkaufs 'außerhalb ,der Apotheken auch die Gefährdung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung anzuführen, widerspricht unserem Wirtschaftssystem.
Ich darf einmalgenerell ,die Begründung dafür geben, warum ich diese Anträge gestellt habe. Die Anträge entsprechen im wesentlichen der Auffassung, die alle Fraktionen im Wirtschaftspolitischen Ausschuß belkundet haben. Deswegen gen meinerstes Monitum zum Bericht. Wir sind der Meinung, .daß man von unserer Wirtschaftsordnung - und ich vermisse hier eigentlich die Unterstützung des Herrn Bundeswirtschaftsministers - nur da abgehen soll, wo es sich als unbedingt notwendig erweist. Sehr schnell wird immer die „Volksgesundheit" angeführt, aber auch diesen Begriff muß man so einschränken, wie das wirklich notwendig ist. Man muß zumindest andere Fragen ,gleichermaßen Mit in ¡den

Vordergrund stellen, nämlich die ,der Versorgung der Allgemeinheit und des Schutzes des Verbrauchers.
Wenn ich hier Antrage stelle, (dann muß ichdazu sagen, daß sie für keinen der beteiligten Wirtschaftszweigegestellt sind. Ich spreche welder für noch gegen Apotheken, weder für noch gegen Drogisten, sondern für ,den Verbraucher, für die Allgemeinheit. Der Allgemeinheit sollte man die Möglichkeit 'geben, die Dinge, bei denen die Rezeptpflicht nicht gegeben ist, auf ,breitester Basis und zu möglichst niedrigen Preisen zu kaufen. Diesem Bestreben dienen die Anträge, die ich hier vorgelegt habe, und dieses Bestreben wird zum großen Teil durch die Beschlüsse ,des Ausschusses gefährdet.
Ich darf noch einmal auf ,den Begriff „Gefährdung der Volksgesundheit" zurückkommen und darf den Bundeswirtschaftsminister - Ihren Minister von ,der Mehrheitspartei - zitieren, der gesagt hat: „Wo ist die Gefährdung der Gesundheit? Wo sind die Toten?" Das ist sein Wort. Das Argument „Gefährdung der Volksgesundheit" darf nicht übertrieben werden, und es kann [eingeschränkt werden, wenn wir diesen vierten Absatz streichen.
Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rüdel.
Rüdel (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Frage der Abgrenzung des Arzneimittelverkehrs innerhalb und außerhalb der Apotheken ist ein sehr schwieriges Problem. Der Ausschuß hat nach sehr langen Sitzungen eine Ausarbeitung vorgelegt. Wenn Sie etwas aus diesem Mosaik herarusbrechen, dann wird die Lösung der Abgrenzung, wie wir sie gefunden haben, sehr gefährdet. § 27 a Abs. 1 Nr. 4 Idient ja nicht dem Schutz der Apotheke, er kann auch gegen die Apotheke ,ausgelegt werden.
Wir wundern uns eigentlich, daß hier so entscheidende Anträge eingebracht werden, ohne daß wir eine Vorlage vorfinden. Man kann sich das nicht so leicht machen und durch einen Überraschungsantrag Änderungen vornehmen wollen, die sehr schwerwiegend sind.
({0})
Solche Anträge sollte man doch zumindest vor ihrer Einbringung mit den Ausschußmitgliedern besprechen und nicht durch einen Überraschungsantrag das ganze mühsam aufgebaute Werk gefährden.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, diesen Ant rag abzulehnen.
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Gewandt.
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Meine Damen und Herren, wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den verlesenen Antrag - Ziffer 2 des Umdrucks - der Abgeordneten Dr. Atzenroth und Genossen. Nach dem Antrag soll in § 27 a Abs. 1 die Nr. 4 gestrichen werden. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die große Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer § 27 a in 'der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, ,den bitte ich um ,das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe §§ 28 und 28 a auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den beiden aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe § 29 mit dem Antrag Umdruck 746 auf. Das Wort zur Begründung des Antrags hat der Abgeordnete Dr. Stammberger.
Stammberger (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesundheitsausschuß ist bei der Formulierung dieses Paragraphen von dem Regierungsentwurf insofern abgewichen, als er an die Stelle der enumerativen Aufzählung der Mitglieder des beabsichtigten Beirats praktisch der Bundesregierung die Möglichkeit gegeben hat, sich selbst die geeigneten Kreise herauszusuchen. Bei der Aufzählung dieser Kreise sind unbeabsichtigt die Krankenhäuser vergessen worden, die ja ebenfalls ein großes Interesse am Arzneimittelwesen haben. Wir bitten Sie, dieses offensichtliche Versehen dadurch zu korrigieren, daß Sie dem Antrag der FDP zustimmen.
Welter (NA), 1961-02-08:
Meine Herren und Damen! Obwohl ich nicht dem Verkehrsausschuß angehöre, möchte ich als Kommunalpolitikerin einige Worte zu dem Ergänzungsantrag sagen, das Wort „Nachbarortslinienverkehr" in § 13, Abs. 2, Nr. 2 einzusetzen. Ich schließe mich diesem Antrag an. Ich unterstelle, daß uns allen an der Wirtschaftlichkeit der Bundesbahn gelegen ist; aber es ist auch nicht berechtigt, zu sagen, durch die Bestimmung, wie sie jetzt im Gesetz vorgesehen ist, werde die Wirtschaftlichkeit der kommunalen Verkehrsbetriebe gefährdet. Es ist Tatsache, daß die Schiene, daß die Bundesbahn vor den kommunalen Verkehrsbetrieben bevorrechtigt wird.
({0})
Es wird so weit kommen, daß in den Orten, in denen ein Bundesbahnhof ist, die Verkehrsbetriebe der Kommunen keine Genehmigungen bekommen, einen zusätzlichen Betrieb einzurichten. Sie wissen alle, wie stark die Verkehrszunahme ist, so daß zugunsten des Verkehrsteilnehmers neue Linien geschaffen werden müssen. Es ist nicht zu verstehen, daß durch die Ist-Bestimmung in § 13 eine starke Einschränkung für die im Interesse der Verkehrsteilnehmer dringend notwendigen Ausdehnung der Verkehrsbetriebe der Kommunen hingenommen werden soll.
Ich bitte deshalb auch meinerseits, den Zusatz hineinzunehmen: „oder Nachbarortsverkehrslinien".
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Wind ,das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse über den Antrag der Fraktion .der FDP auf Umdruck 746, der soeben begründet worden ist, abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen.
Ich lasse nunmehr abstimmen über § 29 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ,das Handzeichen. - Angenommen.
Ich rufe auf § 30. Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck 744 Ziff. 1 vor. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Dittrich.
Dittrich (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch das sorgfältigst vorbereitete Gesetz kann manchmal Lücken aufweisen. So bedarf auch ,der vorliegende Entwurf in § 30 Abs. 3 einer kleinen Ergänzung.
Mit der Vorschrift des § 30 Abs. 3 wird dem, ich darf wohl sagen, Unwesen der Ärztemuster zu Leibe gerückt. Es heißt dort:
Hersteller, Vertriebsunternehmer und Großhändler dürfen Muster von Arzneispezialitäten an die zur Ausübung der Heilkunde, Zahnheilkunde oder Tierheilkunde befugten Personen auf jeweilige Anforderung in einem dem Zwecke der Erprobung angemessenen Umfang abgeben, ...
Um nun zu verhindern, 'daß eine Industrie, die Wert darauf legt, Ärztemuster in größerem Maße abzugeben, dies durch eine Mittelsperson tut, beantragen wir, nach dem Worte „abgeben" einzufügen: „oder abgeben lassen". Wir glauben, daß diese Ergänzung notwendig ist, um eine Umgehung des Gesetzes zu verhindern. Wir bitten Sie, dem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Dittrich, Dr. Rüdel ({0}) und Dr. Stammberger unter Umdruck 744 Ziffer 1, der soeben begründet worden ist. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit angenommen.
Ich lasse nunmehr über § 30 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe auf § 31. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 32. Der mir schriftlich überreichte Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Atzenroth und Genossen ist zu diesem Punkt zurückgezogen. Es bleibt übrig der Antrag Umdruck 747 ({1}). Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Elbrächter.
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dittrich.
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Elbrächter.
Elbrächter (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, nur noch ganz wenige Worte! Ich verspreche, es kurz zu machen. Ich habe mich soeben schon bemüht, so kurz wie möglich zu sprechen. Daher waren meine Ausführungen notgedrungen unvollständig. Da es sich hier aber nur um ein Randproblem und nicht um ein Kernproblem des Arzneimittelgesetzes handelt, ist es nicht notwendig, nun ins Detail zu gehen.
Dennoch glaube ich Herrn Dittrich widersprechen zu müssen. Ich muß nochmals darauf aufmerksam machen, daß es völlig unlogisch ist, den § 32 Abs. 1 mit seiner Ausnahme anzunehmen, in Abs. 2 dagegen ein striktes Verbot einzuführen. Ich achte Grundsätze; sie sind etwas sehr Schönes und erleichtern uns das Zusammenleben ungemein. Aber dann muß man konsequent sein und darf nicht für die Anwendung beim Menschen gewisse Ausnahmen gestatten, während man für die Anwendung beim Vieh konsequent alles verbieten will.
Fraú Kollegin Hubert hat als Berichterstattenin in ihrer Einleitung sehr richtig gesagt, daß bei all unseren Erwägungen gesundheitspolitische Grundsätze den Vorrang gehabt haben. Andererseits hat sie aber zu Recht betont, daß es sich hier auch um wirtschaftliche Interessen handelt und daß man selbstverständlich die wirtschaftlichen Gesichtspunkte gebührend berücksichtigen muß.
Wir haben doch weiß Gott keinen Grund, um eines Grundsatzes willen, dessen Befolgung weder aus gesundheitspolitischen noch aus gesundheitspolizeilichen Gründen notwendig ist, Existenzen in Gefahr zu bringen. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß dann, wenn wir das Aufsuchen von Bestellungen untersagen, eine wirkliche Gefahr heraufbeschworen wird. Wir tun uns natürlich heute im Zeitalter der Vollbeschäftigung sehr leicht, wenn wir sagen, ein paar tausend Menschen werden woanders untergebracht. Aber so leicht dürfen wir es uns wirklich nicht machen. Wir werden unserer Verantwortung nicht gerecht, wenn wir einfach mit einem Federstrich darüber hinweggehen.
Im übrigen darf ich wiederholen, daß mein Petitum auch das Petitum des Wirtschaftspolitischen Ausschusses ist.
Schmid (vizepräsident), 1961-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Eilers.
scharnowski (NA), 1961-02-22:
Herr Kollege Vogt, Sie haben noch nicht dargetan, was Sie von der Ermäßigung auf 1 % halten. Sie und auch keiner Ihrer Vorredner haben dazu ein Wort gesagt. Es wäre interessant, wenn Sie sich dazu äußerten. Ich bitte Sie, Ihre Meinung dazu zum Ausdruck zu bringen.
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Elbrächter, Illerhaus und Genossen auf Umdruck 747 ({0}). Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zu § 32 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Er ist mit Mehrheit beschlossen.
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Lange das Wort zur Begründung eines Antrags auf Einfügung eines § 32 a.