antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Ich schließe damit die Aussprache.
Für die jetzt kommende Abstimmung hat der Abgeordnete Manfred Kolbe eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung abgegeben. Mit Ihrer Zustimmung gebe ich diese zu Protokoll.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 1997; das sind die Drucksachen 13/4839 und 13/8701. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition in zweiter Beratung angenommen worden.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 e sowie die Zusatzpunkte 5 und 6 auf:
5. a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfes eines Gesetzes zur Sicherung und Förderung der betrieblichen Berufsausbildung
({0})
- Drucksache 13/8680 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({1}) Innenausschuß
Rechtsausschuß Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ottmar Schreiner, Edelgard Bulmahn, Christel Hanewinckel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Sofortprogramm Arbeit und Beruf für junge Frauen und Männer
- Drucksache 13/8640 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({2}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ma-ritta Böttcher, Dr. Christa Luft, Rosel Neuhäuser, Roll Kutzmutz und der Gruppe der PDS
Sofortprogramm berufliche Erstausbildung für alle Jugendlichen
- Drucksache 13/8599 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({3}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Petra Bläss, Dr. Ruth Fuchs, Heidemarie Lüth und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Krankenpflegegesetzes ({4})
- Drucksache 13/7093 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({5})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
e) Erste Beratung des von den Abgeordneten Maritta Böttcher, Dr. Christa Luft, Rosel Neuhäuser, Rolf Kutzmutz und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({6})
- Drucksache 13/8573 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({7})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung
ZP5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Angelika Beer, Christian Sterzing, Antje Hermenau und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beseitigung von Ausbildungshindernissen und Benachteiligungen im Rahmen der Wehrpflicht
- Drucksache 13/8706 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({8})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuß
ZP6 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Mehr Ausbildungsplätze durch flexible Strukturen - moderne Berufe - keine Zwangsabgaben
- Drucksache 13/8732 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung ({9}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen, wobei die Fraktion der CDU/CSU zehn Minuten zusätzlich, die Fraktion der SPD 15 Minuten zusätzlich und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen insgesamt zehn Minuten erhalten soll. Eine völlig neue Verteilung der Redezeit. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Scharping das Wort.