Heinrich Fink (NA), 2001-02-08:
Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Stärkung des Toleranzgebotes, wie sie der vorliegende Gesetzentwurf fordert, hätte unsere Gesellschaft dringend
nötig. Ich denke an die tägliche Demütigung von Ausländern, Obdachlosen und das Verhalten von Bürgerinnen
und Bürgern gegenüber den Schwächsten in unserem
Lande. Leider aber soll nicht denen gegenüber Toleranz
stabilisiert werden, sondern es geht - so wie es im Gesetzentwurf gefordert wird - um einen besseren Schutz religiöser Überzeugungen.

Diesem Anliegen stimme ich als Christ natürlich zu,
bin aber der Meinung, dass eine christliche, religiöse
Überzeugung durch die bestehenden Gesetze - das hat der
Kollege Stünker ausgeführt - hinreichend gewährleistet
ist. Allerdings lassen mich Beispiele aus jüngster Zeit daran zweifeln, dass Toleranz auch gegenüber persönlichen
Überzeugungen von Angehörigen nicht christlicher Religionen gewährleistet wird. Ich erinnere dabei an Diskussionen darüber, ob es toleriert werden kann, dass eine Frau
nach islamischem Brauch an einer deutschen Schule mit
Kopftuch unterrichtet oder ob einer islamischen Gemeinschaft erlaubt werden kann, in einem auch von Christen bewohnten Viertel eine Moschee zu errichten. In diesen Diskussionen ist ein bedrohlicher Mangel an Toleranz
sichtbar.

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Im vorliegenden Entwurf wird aber die Notwendigkeit

der Stärkung des Toleranzgebotes speziell Christen gegenüber gefordert und der öffentliche Friede der Gesellschaft
dem untergeordnet. Öffentlicher Friede ist für mich ein
wichtiges demokratisches Rechtsgut, das gerade von Christen aus Glaubensüberzeugung geschützt werden muss.

Wo im Weltanschauungsstreit mit künstlerischen Mitteln oder aber banal Spielregeln der Zumutbarkeit verletzt
werden, sollten zumindest Christen prüfen, ob sie gerade
im Konflikt zur Klärung nicht Freiheitsstrafen durch den
Gesetzgeber, sondern biblische Kriterien zur Verständigung gelten lassen sollten - haben doch gerade Christen
einen spezifischen Beitrag zum Schutz der Meinungsfreiheit zu leisten.

Wir möchten die Schutzpflicht des Staates, „dafür
Sorge zu tragen, dass in der Gesellschaft die Voraussetzungen dafür gegeben sind, von der Glaubens- und Gewissensfreiheit auch tatsächlich Gebrauch zu machen“,
dadurch stärken, dass § 166 Abs. 1 und 2 Strafgesetzbuch
nicht geändert wird, sondern der Erhalt des öffentlichen
Friedens das Kriterium bleibt.

Das zweifellos wichtige Toleranzgebot muss an anderer Stelle diskutiert und vom Gesetzgeber weitreichend
verbindlich gemacht werden. Da stimme ich dem Kollegen van Essen voll und ganz zu. Aber dazu bedarf es anderer Formulierungen, weil dann die Toleranz gegenüber
Religionen und Weltanschauungen ausländischer Mitbürger im Mittelpunkt zu stehen hat. Dabei wäre grobe Beschimpfung als Tathandlung ein Aspekt unter vielen anderen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Drucksache
wird ein Vorfall nicht expliziert erwähnt; Kollege Beck hat
darauf hingewiesen. Es ist zu vermuten, dass er der aktuelle Anlass für die parlamentarische Initiative der Union
ist. Es ist das zweifellos umstrittene Stück „Corpus Christi“, das in seinem Uraufführungsland Baden-Württemberg
zu heftigen Diskussionen und sogar zu Demonstrationen
wegen Beleidigung christlichen Glaubens geführt hat.

Ich werde mich gerade wegen des Respekts vor der
Freiheit der Kunst hüten, hier meine Meinung zur Qualität
des Stückes und der Aufführung abzugeben, sondern
möchte nur fragen: Ist es nicht gerade Sinn von Kunst,
hier von Theater, zu provozieren, herauszufordern? Der
öffentliche Friede, so ist festgestellt worden, wurde nicht
gestört.

Ich frage mich allerdings nach den Kriterien dafür, wann
religiöse Gefühle verletzt werden. Gibt es doch viele Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich keineswegs verletzt
fühlen durch Nachrichten von verhungerten Kindern und
ermordeten Ordensfrauen in Lateinamerika,