emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ertl (NA), 1964-10-15:
Frau Kollegin Strobel, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Vereinigten Staaten auf die Verhandlungen auf der Basis der Stützungsbeträge keinen Wert legen, sondern mehr auf Mengenzusagen, d. h. Kontingentierung? Diese Frage ist wiederholt von uns zur Diskussion gestellt worden.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-15:
Meine Damen und Herren, es sprechen jetzt vier Vertreter der Bundesregierung. Als erster hat das Wort Herr Bundesminister Scheel.
Scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1964-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur zu einem Punkt aus der Rede des Kollegen Erler Stellung nehmen, nämlich zu der Frage der Zuständigkeiten auf dem Sektor Entwicklungspolitik. Herr Kollege Erler, Sie haben

heute morgen gesagt, die Bundesregierung habe offenbar schnell ein Arrangement getroffen, um hier noch etwas vorweisen zu können. Nun, ich wollte, es wäre schnell gegangen. Es hat sehr lange gedauert. Es war kein schnell zustande gekommenes Arrangement.
({0})
- Ja, es hat lange gedauert.
({1})
- Herr Kollege Wehner, es ist doch ein glücklicher Zufall,
({2})
daß nach unwahrscheinlich schwieriger Arbeit noch vor dieser Sitzung eine Einigung erzielt werden konnte.
({3})
Ich glaube, es ist ja doch kein schlechtes Zeichen, daß nicht schnell vor der Sitzung ein Dekret erlassen wurde, sondern alle beteiligten Ministerien sich geeinigt haben auf einer Basis, der der Bundeskanzler, der ja die Organisationsgewalt in der Bundesregierung hat, beigetreten ist. Ich hatte aber den Eindruck, Herr Kollege Erler, daß Sie das Ergebnis nicht durchgelesen haben. Wenn Sie es nämlich durchgelesen hätten, dann hätten Sie eigentlich erkennen müssen, daß ich zufrieden bin. Denn wir haben eine Regelung getroffen, die logisch ist, die absolut klar und sauber ist in dem Zusammenwirken der Beteiligten auf diesem Sektor.
({4})
Es kommt jetzt darauf an, daß wir aus der klaren Zuständigkeitsregelung eine vernünftige organisatorische Folgerung ziehen. Das bedarf noch einiger Arbeit, auch in Zusammenarbeit mit den Kollegen des Parlaments und auch in meinem eigenen Ministerium. Ich bin absolut sicher, daß die klare Grundlage, die wir jetzt haben, eine Regelung, die auch zentrale Zuständigkeiten schafft, eine geeignete Basis für eine sparsame und wirkungsvolle Verwaltung der Entwicklungspolitik in der Zukunft ist. Insofern sollten wir alle gemeinsam über diese Regelung recht glücklich sein.
({5})
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-15:
Das Wort hat der. Bundesminister Dahlgrün.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir einige kurze Anmerkungen zu der Rede unseres sehr verehrten Herrn Kollegen Erler, der mit großer rhetorischer Überzeugungskraft hier ein leider falsches Bild gezeichnet hat. Ich sage ausdrücklich: kein falsches Bild mit Absicht und falschen Angaben, sondern ein Bild, das nicht vollständig, und zwar ganz und gar nicht vollständig ist. Außerdem ist dieses Bild, das Herr Erler gezeichnet hat, einseitig gesehen, vom Standpunkt der Opposition die vielleicht in den langen Jahren ihrer Tätigkeit als Opposition betriebsblind geworden ist.
({0})
Ich will Ihnen das an einem ganz handfesten Zahlenbeispiel beweisen. Herr Erler hat von der Legende gesprochen, die die Behauptung des Herrn Bundeskanzlers und meine eigene Behauptung von dem unerhörten Anstieg der Sozialleistungen darstelle; eine Legende, also etwas Falsches, etwas Unrichtiges. Er hat das damit beweisen wollen, daß er aus dem Finanzbericht 1964 zitiert hat, bei zwar absolutem Anstieg der Ausgaben seien die Sozialleistungen von 37 % im Jahre 1950 auf voraussichtlich 28 % im Jahre 1965 zurückgegangen; es sei also eine Legende, wenn davon geredet werde, daß die Bundesrepublik ihre Sozialleistungen in sehr starkem Ausmaße gesteigert habe, daß diese ein sehr starkes Wachstum erreicht hätten.
({1})
In Mark und Pfennig hat Herr Erler zugegeben, daß mehr herausgekommen ist: von 5,6 Milliarden DM auf 17,9 Milliarden DM. Aber er hat vergessen zu erklären, wie der Rückgang von 37 auf 28 % zustande kommt, nämlich einfach deshalb, weil die Arbeitslosenhilfe auf Grund der guten Lage in Deutschland von 8 % auf 0,2 % gefallen ist, in Mark und Pfennig: von einer Milliarde DM auf 78 Millionen DM.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Seuffert?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-10-15:
Bitte schön, Herr Kollege Seuffert.
Seuffert (NA), 1964-10-15:
Herr Bundesfinanzminister, wenn der Herr Bundeskanzler in seiner heutigen Rede die Zuwachsraten für verschiedene Sparten des Haushaltsplans in dieser Legislaturperiode, verglichen mit der vorhergehenden, angegeben hat und wenn unter diesen Zuwachsraten die Zuwachsrate der Sozialleistungen mit 39 % die geringste ist, ausgenommen die Zuwachsrate der Ersatzleistungen und Entschädigungen, gegenüber Zuwachsraten von 98 % für Verteidigung, 60 % für den Agrarhaushalt usw., - ist das nicht für jeden, der Zahlen lesen kann, ein klarer Beweis dafür, daß der Anteil der Sozialleistungen am Gesamtetat zurückgegangen ist?
({0})
Erler (NA), 1964-10-15:
Ist Ihnen entgangen, daß ich lediglich gerügt habe, daß der Herr Bundeskanzler die im Verhältnis zu dem Antrag der 116 maßvolle Forderung der Opposition vor der Öffentlichkeit so hart abstraft, während die 116 dabei sehr gelinde wegkommen, nämlich mit Schweigen behandelt werden?
({0})
Jaksch (NA), 1964-10-16:
Wenn ich es in dieser Form sagen darf: Sie haben sicherlich zur Kenntnis genommen, welche Erklärungen in diesen Fragen Ihr Kollege Blumenfeld im britischen Rundfunk abgegeben hat?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-10-15:
Herr Kollege Seuffert, ich sage Ihnen ganz offen: Erstens habe ich und hat Herr Erler die Sozialleistungen nicht von einer Legislaturperiode zur anderen verglichen, sondern von 1950 auf 1965. Ich weiß, Herr Kollege Seuffert, es ist Ihnen unangenehm,


Bundesminister Dahlgrün
daß mal heraus gefischt wird, wie stark die Leistungskraft gestiegen ist
({0})
und wie gut und richtig die Schwerpunkte gesetzt sind. Ich halte es nun einmal für unzulässig - Herr Kollege Erler, nehmen Sie mir das nicht übel -, ausgewählte statistische Zahlen zu bringen, ohne zu begründen, wie sie zustande kommen, indem man einfach die Zahlen in den Zeilen darüber unterschlägt. Das geht nicht.
Zur Finanzreform! Herr Kollege Erler hat der Bundesregierung den Vorwurf gemacht, sie habe die Finanzreform verschleppt, verzögert, sei sich nicht einig gewesen, habe die Dinge nicht vorangetrieben. Meine Damen und Herren, dazu etwas Grundsätzliches. Eine Finanzreform einseitig vom Bund her ist eine Illusion, und wer fordert, daß sie einseitig vom Bund her durchgeführt werde, will die Finanzreform in Wirklichkeit gar nicht.
({1})
- Mal langsam, Herr Wehner, langsam! Sie kommen ja wahrscheinlich auch noch dran.
Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern ist viele Jahre durch verschiedene Mißhelligkeiten belastet gewesen. Ich darf daran erinnern, daß es Jahr für Jahr, hauptsächlich in den ersten Jahren der Bundesrepublik, notwendig war, wegen des Bundesanteils an der Einkommen- und der Körperschaftsteuer zum Vermittlungsausschuß zu gehen, auch im letzten Jahr noch. Es war also die erste Aufgabe, die Frage des Bundesanteils an der Einkommen- und der Körperschaftsteuer mit den Ländern zu bereinigen. Die Bundesregierung -
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-10-15:
Ich darf diesen Satz eben zu Ende führen.
Die Bundesregierung hat es fertiggebracht, mit den Ländern eine Regelung bis zum Jahre 1966 - Sie wissen es alle - auf der Basis von 39 bzw. 61 % zu treffen. Wir haben es zusätzlich im Zusammenhang damit fertigbekommen, das Problem der Ausgleichsforderungen - Dürkheimer Abkommen - zu regeln. Auch hier ist eine Vereinbarung zustande gekommen, und die beiden großen Komplexe, die das Verhältnis zwischen Bund und Ländern belastet hatten, sind damit aus dem Wege geräumt. Damit waren die Voraussetzungen, gemeinsam mit den Ländern die Finanzreform anzufassen, gegeben. Die Bundesregierung hat das sofort ausgenutzt und hat mit den Ländern die Vereinbarung getroffen.
Nun, Herr Kollege Schäfer, bitte schön!
Schäfer (NA), 1964-10-15:
Herr Bundesfinanzminister, war es nicht so, daß die SPD-Bundestagsfraktion im
Januar 1962 in diesem Hause den Antrag gestellt hat, man solle zusammen mit den Ländern und Gemeinden eine Expertenkommission einsetzen? Haben nicht die internen Schwierigkeiten innerhalb der Bundesregierung dazu geführt, daß man zwei Jahre, bis zum Januar 1964, gebraucht hat, um endlich diesem Verlangen nachzukommen?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-10-15:
Herr Kollege Schäfer, Ihre Frage beantworte ich schlicht und ergreifend mit Nein.
({0})
- Einen Augenblick, Herr Schäfer, jetzt beantworte ich immer noch Ihre Frage, ich gebe nämlich die Begründung für das Nein.
Auf Grund verschiedener Initiativen auf allen Ebenen ist eine Sachverständigenkommission zusammengesetzt worden, und zwar haben Bund, Länder und Gemeinden, jeder dazu beigesteuert. Als sich der Herrgott das Ende besah, war es eine 21 erKommission, die, als ich mein Amt übernahm, nach meiner Überzeugung arbeitsunfähig war; denn mit 21 Leuten können Sie diese so schwierige, äußerst schwierige Materie der Finanzreform nicht anfassen. Ich war der Meinung - und habe das dem Bundeskanzler vorgetragen -, daß eine Kommission aus 21 Mitgliedern - dabei waren die Wünsche von allen Seiten berücksichtigt: Bund, Länder, Gemeinden, Fraktionen, Parteien und wer auch immer nicht möglich sei. Aber dadurch, daß das Klima verbessert war, daß das Problem des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer geregelt war, daß das Problem der Ausgleichsforderung aus der Welt geschafft war, ging es. Meine Damen und Herren, wir wollen uns doch nichts vormachen. Es kam noch etwas anderes hinzu.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-15:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-10-15:
Bitte schön.
Schäfer (NA), 1964-10-15:
Herr Minister, wie können Sie nach dieser Begründung meine Frage von vorhin mit Nein beantworten?
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-15:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erler?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-10-15:
Bitte!
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-15:
Frau Bundesministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0})?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-10-15:
Herr Kollege Erler, ich habe bei den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers nichts gehört, was man als Kritik an maßvollen Forderungen der Opposition deuten könnte. Daß die Forderungen, die ich Ihnen hier vorgetragen habe und die ich im einzelnen belegen kann, ebensowenig maßvoll sind wie die 18 Milliarden, müssen Sie mir doch zugeben.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage, diesmal des Herrn Abgeordneten Seuffert?
Seuffert (NA), 1964-10-15:
Herr Bundesfinanzminister, haben Sie ebenso, wie Sie Anträge der SPD - die teils zurückgestellt, teils ausgewechselt worden sind - haben zusammenstellen lassen, auch einmal informationshalber z. B. die Anträge, die aus der Industrie, aus Verbänden, aus der Landwirtschaft usw. allein zum Steueränderungsgesetz gekommen sind und mit denen Investitionsrücklagen, Begünstigungen usw. gefordert werden, zusammenstellen lassen?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-10-15:
Herr Kollege Seuffert, ich habe eine Strichliste, die laufend ergänzt wird, auf der jede Fraktion, jede Fraktionsgruppe und der ganze Bundestag vertreten ist.
({0}) - Doch, gern, Herr Metzger.
({1})

Bundesminister Dahlgrün
- Was heißt „heraus"?! Hier sind von Herrn Erler 18 Milliarden angesprochen worden, Herr Schäfer, und ich habe der SPD die Milliarden entgegengehalten, die sie fordert. Ich kann Ihnen nur sagen: wenn wir das Spiel 'fortsetzen wollen, so rechne ich Ihnen ohne diese Milliarden auf Ihrer Seite und ohne die 18 Milliarden der 116 leicht und lässig 9 bis 10 Milliarden DM vor, die 'insgesamt im Gespräch und in Gefahr sind.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-15:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Dr. Carstens.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-15:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erler?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-10-15:
Ja, gern.
Erler (NA), 1964-10-15:
Herr Staatssekretär, haben Sie Ihre zutreffenden Bemerkungen über den Erfolg der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nur an meine Kollegin Strobel gerichtet, oder galten sie auch dem Kollegen Strauß, als er in sehr lyrischer Weise das Haus beschwor, nun endlich mit Europa anzufangen, es sei sonst eine Sternstunde verpaßt?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-15:
Das Wort hat Frau Bundesministerin Dr. Schwarzhaupt.
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz zu zwei Punkten Stellung nehmen, die Herr Kollege Erler angesprochen hat und die Fragen des Gesundheitswesens betreffen.
Zunächst möchte ich etwas zu dem von ihm angeführten Zahlenvergleich zwischen Schweden und der Bundesrepublik in bezug auf die Müttersterblichkeit sagen. Diese Zahlen sind allerdings beängstigend und besorgniserregend. Es sind die Zahlen aus dem Jahre 1960. Sie haben gesagt, Herr Erler, daß damals auf 100 000 Lebendgeburten 105 Mütter starben. Das ist richtig. Richtig ist aber weiter, daß wir inzwischen das Jahr 1964 haben und daß die Mütter-Säuglingssterblichkeit seit der Normalisierung der Verhältnisse in der Bundesrepublik von Jahr zu Jahr sinkt. Inzwischen liegen uns zwar noch nicht die Zahlen dieses Jahres, aber doch die Zahlen von 1962 vor. 1962 starben in der Bundesrepublik auf 100 000 Lebendgeburten 87 Mütter. Auch das ist noch viel. Nur möchte ich doch die von Ihnen gebrachten Zahlen, soweit es die heutige Statistik zuläßt, rektifizieren. Wie gesagt, auch damit will ich nichts bagatellisieren. - Herr Schmidt, Sie wollen eine Frage stellen?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-10-15:
Bitte!
Schmidt (NA), 1964-10-15:
Frau Ministerin, meinen Sie nicht, daß man, wenn man die gesunkenen Müttersterblichkeitszahlen aus den Jahren 1961 und 1962 anzieht, darauf hinweisen müßte, daß die Zahlen auch in vergleichbaren anderen Ländern zurückgegangen sind, beispielsweise in Frankreich, wo die Müttersterblichkeit 1960 bei 51,6 auf 100 000 Lebendgeburten lag und 1961 45,2 auf 100 000 Lebendgeburten betrug, und in England, wo die Müttersterblichkeit von 39,5 bei 100 000 Lebendgeburten im Jahre 1960 auf 34,1 im Jahre 1961 gesunken ist, so daß das Entscheidende, nämlich der
Abstand, immer noch gleich ist und die Bundesrepublik nach wie vor am Ende rangiert?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-10-15:
Herr Kollege Schmidt, ich danke Ihnen für diese Ergänzung. Sie haben mich aber nicht ausreden lassen. Ich wollte keineswegs die Zahlen, die auch heute noch gültig sind, bagatellisieren. Im Gegenteil, ich bin mit Ihnen der Meinung, daß wir - solange noch eine Mutter auf 100 000 Lebendgeburten aus Gründen stirbt, die vermeidbar sind - nicht ruhen können. Wir müssen auch von Staats wegen alles uns Mögliche tun, um diese Zahlen herabzusetzen.
({0})
Ich will Ihnen sagen, was notwendig ist. Notwendig ist eine Verbesserung der Bestimmungen in bezug auf den Arbeitsschutz für werdende Mütter. Notwendig ist eine Verbesserung der Bestimmungen der Sozialversicherung. Es müssen Vorsorge-Untersuchungen für werdende Mütter mit einbezogen werden. Notwendig ist, daß wir zu einer Regelung kommen, durch die keine Mutter aus finanziellen Gründen daran gehindert wird, die notwendigen Vorsorge-Untersuchungen vornehmen zu lassen. Notwendig ist eine Festlegung dessen, was zu den Vorsorge-Untersuchungen gehört, nämlich Blutuntersuchungen, die Feststellung des Rhesus-Faktors, der Blutgruppe usw. Es darf ferner bei keiner Mutter an der Geldfrage scheitern, daß sie nach der Geburt eine ärztliche Nachuntersuchung vornehmen läßt, daß sie regelmäßig während der Schwangerschaft durch Hebammen betreut wird und daß sie beraten wird. Notwendig und hilfreich zugleich wäre die Einführung eines Mütterpasses.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-15:
Frau Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schmidt?
Schmidt (NA), 1964-10-15:
Frau Ministerin, meinen Sie nicht, daß der Katalog dieser Forderungen, die Sie eben aufgezählt haben, nicht schon längst erfüllt sein könnte, wenn das Parlament den sozialdemokratischen Antrag auf Verbesserung des Mutterschutzes, der alle diese Forderungen enthält und der nun schon seit über zwei Jahren dem Bundestag vorliegt, verabschiedet hätte?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-10-15:
Herr Kollege, auch in meinem Hause liegt ein Entwurf, der diese Bestimmungen enthält. Dieser Entwurf wäre auch schon Gesetz. Er ist etwas systematischer. Er nimmt auch Maßnahmen zugunsten der Säuglinge mit auf und sieht den Mütterpaß vor, der in Ihrem Entwurf nicht vorgesehen ist.
Dieser Entwurf wäre längst vorgelegt worden, wenn nicht bei vielen Gemeinschaftsaufgaben vom Bundesrat Schwierigkeiten gemacht würden und wenn nicht gerade die von Ihren Parteifreunden

geführten Länder, Herr Kollege Schmidt, mit einer ganz besonderen Geschlossenheit dem Bund die Zuständigkeit für Aufgaben der Gesundheitsfürsorge und -vorsorge bestritten.
({0})
Der zweite Punkt, zu dem ich etwas sagen möchte, ist folgender.
({1})
- Ich möchte keine Zwischenfragen mehr hören. Ich möchte zuerst einmal aussprechen.
Herr Erler, Sie haben mit dem Ton einer ernsthaften Rüge beanstandet, daß die technische Anleitung zu dem § 16 der Gewerbeordnung in bezug auf die Reinhaltung der Luft nicht erlassen worden sei. Ich darf mir erlauben, Ihnen diese technische Anleitung zu überreichen. Sie trägt das Datum vom 8. September und ist in dem Gemeinsamen Ministerialblatt der Bundesregierung vom 14. September 1964 veröffentlicht. Herr Kollege Erler, man kann sich mal irren; das kommt bei uns allen vor.
({2})
Ich nehme an, verehrter Herr Kollege, daß Sie den Vorwurf und die strenge Rüge zurücknehmen.
({3})
Sie können doch, nicht bestreiten ({4})
- Sehr verehrter Herr Kollege, ob man eine so komplizierte und 'diffizile technische Anleitung schneller hätte machen können, werden Sie vielleicht erst beurteilen können, wenn Sie das Stück einmal gelesen haben, was ihre Fraktion aber offenbar nicht getan hat.
({5})
Ich nehme an, Herr Kollege Erler, daß Sie den Vorwurf zurücknehmen. Ich glaube, wenn Sie den Entwurf geprüft hätten, dann hätten Sie gesehen, daß in ihm sehr strenge Maßstäbe für Fragen der Luftreinhaltung enthalten sind, Maßstäbe, die strenger sind als diejenigen, die auch die von Ihrer Partei regierten Städte in den industriellen Ballungsgebieten die ganzen letzten Jahre hindurch angewandt haben. Sie werden also vielleicht nicht nur sagen, daß Sie den Vorwurf zurücknehmen; ich glaube, Sie müßten sagen: ich behaupte das Gegenteil.
({6})
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Leber.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Riedel?
Leber (NA), 1964-10-15:
Bitte sehr.
Riedel (NA), 1964-10-15:
Herr Kollege Leber, Sie haben soeben Einkommen der Unselbständigen und Einkommen der Selbständigen gegenübergestellt und eine 23fache Vergrößerung festgestellt. Jetzt rechnen Sie die Kapitalausstattung der Betriebe hier vor. Ist Ihnen nicht bewußt, daß in einer personal geordneten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung im Einkommen der Selbständigen und auch der öffentlichen Hand die Sicherung der Arbeitsplätze der 23 Millionen unselbständig Beschäftigen enthalten ist?
Leber (NA), 1964-10-15:
Natürlich weiß ich das. Aber das ist gar nicht der Punkt, auf den ich hinaus möchte. Der andere, den ich meine, ist viel wichtiger. Natürlich gehört Kapital dazu, Beschäftigung zu sichern. Aber mit dieser Kapitalbildung pro Beschäftigten für jeden Arbeitsplatz sind Gefahren verbunden, über die sich das deutsche Volk noch nicht im klaren ist, wo wir noch nicht den Weg gefunden haben, wie wir mit ihnen fertig werden sollen.
Ich will Ihnen noch ein Beispiel sagen. In der Nähe von Frankfurt ist vor etwa vier Wochen eine Raffinerie aufgemacht worden; 340 Millionen DM nach Angabe der Gesellschaft. Um die Produktion zu betreiben, sind 33 Arbeitnehmer erforderlich. Es ist je Kopf der in der Produktion Tätigen ein Kapitaleinsatz von 7 Millionen DM erforderlich. Es sind insgesamt, wenn die Raffinerie einmal fertig aufgebaut worden ist, 300 Personen nötig, vom ersten Manager bis zur Helferin in der Kantine. 300 Leute! Das ist ein Kapitaleinsatz in diesem Unternehmen von 800 000 DM je Beschäftigten.
Diese Entwicklung, meine Damen und Herren, wird weiter und weiter gehen, und niemand von uns kann sie aufhalten und darf sie aufhalten. Das ist nicht eine Frage der Beschäftigung, sondern die Frage: welche politischen Gefahren für unser Volk und für unsere Freiheit liegen in dieser Entwicklung nebenbei auch noch? Damit müssen wir uns befassen. Deshalb handelt es sich hier gar nicht um die Frage, ob man dem Arbeitnehmer auch etwas Vermögen gibt, sondern um die Frage, wie man mit diesem Problem, das sich da in der Wirtschaft ergibt, fertig wird.
Ich will Ihnen noch einige Beispiele nennen, weil es keine amtliche Statistik darüber gibt. - Bitte sehr.
Althammer (NA), 1964-10-15:
Herr Kollege Leber, sind Sie der Auffassung, daß es eine Lösung dieses Problems wäre, was im Godesberger Programm festgehalten ist: die Überführung in Gemeineigentum?
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1964-10-15:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Schoettle (vizepräsident), 1964-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Katzer.
Katzer (NA), 1964-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst
- was der Herr Bundeskanzler sicherlich nicht selber tun konnte oder tun wollte - eine Bemerkung zurückweisen, die Sie, Herr Kollege Leber, zum Schluß gemacht haben. Ich glaube, sie entspricht nicht Ihrem Stil. Ich meine die Bemerkung, daß Herr Erhard möglicherweise als Sprecher des rückständigen Flügels der Unternehmer auftrete. Ich halte sie für nicht zumutbar.
({0})
Das ist eine Unterstellung, die Bundeskanzler Erhard wirklich in gar keiner Weise verdient.
({1})
Sie haben oft genug, Herr Kollege Leber, mit ihm selbst gesprochen, um zu wissen, daß Sie diese Feststellung nicht aufrechterhalten können.
({2}) - Das können Sie nicht.
Ich will ein zweites sagen. Herr Kollege Leber, Sie haben sich durch einige eigentumspolitische Bemerkungen des Herrn Bundeskanzlers angesprochen gefühlt. Ich habe mich darüber gefreut. Meines Wissens ist es das erstemal, daß Sie sich in dieser Frage angesprochen gefühlt haben.
Verehrter Freund Leber, lassen Sie mich hier einmal folgendes sagen, weil ich mir einen gewissen Groll von der Seele reden muß. Sie sagen, es gibt keinen praktikablen Plan außer dem, den Sie selber vorgelegt haben und der meines Wissens nicht der Plan der SPD ist. Sie tun durchaus so, als hätten wir einen SPD-Plan zur Eigentumspolitik. Meine Damen und Herren, wo ist denn der SPD-Plan zur Eigentumspolitik?
({3})
- Wo ist der SPD-Plan zur Eigentumspolitik? Ich kann es Ihnen genau sagen.
Wehner (NA), 1964-10-15:
Falls Sie wirklich gefragt haben sollten, Herr Kollege Katzer, und nicht gleich sagen wollten, wo er ist, dann möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß die Sozialdemokratische Partei in Hannover auf ihrem Parteitag 1960 durch die Initiative des Kollegen Deist, dessen Initiative inzwischen leider durch eine höhere Macht gebremst worden ist, einen Vorschlag gemacht, zu dem sich bis jetzt keine andere Partei geäußert hat. Wir haben nicht gesagt, das sei der Weisheit letzter Schluß. Deshalb sind wir froh über weitere Vorschläge. Aber wir haben nicht deshalb einen Eckstein hingestellt, damit andere das tun, was gewisse Tiere mit Ecksteinen zu tun pflegen. Wir möchten gerne, daß angebaut wird.