Rüdiger Kruse (NA), 2015-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Frau Staatsministerin, auch wenn wir wissen,
dass sich diese Geschichte von vor 2 000 Jahren nicht
wiederholen wird, so muss man doch sagen: Wir als
Deutsche waren bereit, Hunderttausende Familien aufzunehmen, die in Not waren . Ich glaube, es ist gut, dass wir
das gemacht haben . Das zeigt, wie sich unser Land entwickelt hat . Es hätte wohl keiner vermutet, dass gerade
die Deutschen das als Erste tun würden .

Man fragt sich manchmal, warum andere Nationen in
Europa zögerlicher sind . Ich glaube, wir sind mit solchen
Aufgaben etwas vertrauter, weil wir in den letzten Jahrzehnten mehrfach große Aufgaben bewältigen mussten .
Da war die Wiedervereinigung, an die viele schon nicht
mehr geglaubt hatten . Als sie dann kam, gab es die Idee,
sie mit Drei-, Fünf- oder Zehn-Punkte-Plänen zu bewältigen . Dann haben lange Zeit viele gesagt: Das schaffen
wir nicht . - Als es dann darum ging, die Wiedervereinigung nach 20 bzw . 25 Jahren zu feiern, war allen bewusst: Das war doch klar, dass wir das schaffen . - So ist
das eben . So ähnlich ist das auch mit der Energiewende .
Wenn die Energiewende abgeschlossen ist, dann werden
wir zusammen mit der restlichen Welt sagen: Das war
doch klar, dass die Deutschen das schaffen .

Dann haben wir die Wirtschaftskrise gehabt, die uns
stark herausgefordert hat und in der viele gesagt haben:
Das ist nun endgültig das Ende der deutschen Wohlfühlsozialpolitik . - Es war nicht das Ende . Wir haben unser Sozialsystem erhalten . Wir stehen heute, wie es die
Kanzlerin versprochen hat, besser da als vorher . - Das
spricht dafür, dass wir etwas sind, was wir gar nicht vermuten: eine dynamische Nation; eine Nation, die in der
Lage ist, Probleme zu bewältigen, auch wenn sie an dem
Tag, an dem das Problem auftaucht, keinen kompletten
Lösungsweg vorlegen kann .

Politik funktioniert nicht wie eine Fahrt auf verlegten
Eisenbahnschienen . Sie ist eher ein bisschen wie Segeln:
Sie wissen, wohin Sie wollen . Sie sollten wissen, wo
Norden ist . Sie können aber den Wind nicht vorherbestimmen . Was Sie tun können, ist, die Segel richtig zu
setzen . Aber Sie werden keinen völlig geradlinigen Kurs
fahren, von dem man sagen kann: Genau das ist der
Weg . - Das Entscheidende ist, dass Sie dort ankommen,
wo Sie es wollen . Das Faszinierende an der Politik unserer Bundeskanzlerin ist, dass der von ihr eingeschlagene
Weg zum Ziel der beste Kurs ist, was man aber nicht zu
jeder Zeit sieht .

Ich habe mich in dieser Debatte über zwei Beiträge es gab viele gute Beiträge - besonders gefreut . Der eine
Beitrag war von unserer Bundeskanzlerin, in dem sie sich
klar hinter die schwarze Null gestellt hat . Der Architekt
der schwarzen Null ist der Bundesfinanzminister. Nun
kann man sagen: Na ja, wenn sich nicht einmal der Finanzminister hinter die schwarze Null stellt, wer dann?

In der heutigen Zeit könnten viele sagen: Man kann
doch jetzt eine Ausnahme machen und das Ziel der
schwarzen Null aufgeben, weil das aktuelle Problem so
groß ist . - Ralph Brinkhaus hat gestern gesagt: Natürlich
stehen wir vor einem großen Problem . Aber wir können
nicht garantieren, dass die nächste Generation nicht auch
sehr große Probleme haben wird . Das heißt, wir dürfen
deren Ressourcen nicht verbrauchen .

Der Vorteil von dem, was hier - sowohl positiv als
auch negativ - als „Auf-Sicht-Fahren“ bezeichnet worden ist, ist, dass man dadurch so fährt, dass man genug
Möglichkeiten hat, den Kurs noch zu ändern, und dass
man sich auf diese Weise nicht seiner Möglichkeiten


beraubt, weil man glaubt: Die Schwierigkeiten, die man
sieht, sind die einzigen, die man bewältigen muss .

Wir hier im Parlament sind dabei, ganz normal und
unaufgeregt einen Haushalt zu diskutieren, obwohl draußen Terror, Flucht und Vertreibung herrschen . Terror ist
erschreckend; er steht aber für keine Werte . Das Böse ist
banal; ihm wohnt keine Tiefe inne . Das heißt, die Auseinandersetzung, die wir führen, ist gar nicht gegen ein
anderes Wertesystem gerichtet . Das wäre auch für die
Länder bzw . Kulturen beleidigend, aus denen einzelne
Täter kommen . Vielmehr kämpfen wir einfach nur gegen
die Banalität des Bösen . Das galt für die RAF, und es gilt
für den NSU und den IS .

Mörder sind Mörder . Die Antwort gibt der Rechtsstaat . Wir behandeln die Täter so wie Mörder - nicht besser und nicht schlechter . Deswegen ist der Kurs, den wir
hier fahren, vollkommen richtig . Es ist auch richtig, nicht
Hunderttausende Menschen irgendwie in Kollektivhaft
zu nehmen; denn das Böse und das Banale treffen wir
überall an . Gleichzeitig ist es richtig, dass wir uns mit
aller Kraft schützen . Das bildet dieser Bundeshaushalt
auch ab .

Der zweite Beitrag, der mich sehr gefreut hat, kam
von meinem Fraktionsvorsitzenden . Er hat gesagt, worum es wirklich geht . Es geht darum, dass in einer Krise
eben nicht jedes Land in Europa für sich national und
egoistisch reagieren darf, sondern dass wir dieses Problem gemeinschaftlich angehen und damit auch die Stärke
Europas zeigen . Und es geht darum, dass Europa gegenüber jedem System, jeder Macht und jedem Einzeltäter,
der sich nicht gemäß einer freiheitlich-demokratischen
Grundordnung verhält, eine klare Grenze zieht . Diese
Grenze muss deshalb gezogen werden, damit wir innerhalb Europas, also innerhalb unseres Wertesystems, frei
leben und jedem anderen auch diese Freiheit zugestehen
können . Das ist das Ziel . Es ist das, was uns eint . Genau
das ist der Kurs, den wir steuern .

Die Staatsministerin hat ja auch erwähnt, dass ihr kleiner Haushalt - bei kleinen Haushalten ist es ganz leicht,
ihn bedeutend zu steigern - erhöht worden ist . Auch
der Kulturetat ist gesteigert worden . Früher habe ich an
dieser Stelle immer gesagt: Kultur ist unsere beste Außenwerbung . - Darauf verzichte ich jetzt einmal . Selbstverständlich waren es nicht die Selfies der Kanzlerin,
sondern es war ausschließlich der Neubau des Museums
der Moderne in Berlin, der Hunderttausende angezogen
hat . Eigentlich wäre es schön, wenn Menschen aus einer sehr alten Kulturnation oder Kulturregion wie Syrien
ausschließlich deswegen zu uns kämen, weil sie einmal
sehen wollen, was wir hier so machen .

Diese Menschen sind - das ist klar - aus anderen
Gründen gekommen; aber sie werden genau beobachten,
was wir hier machen . Zum überwiegenden Teil werden
sie wieder nach Hause gehen . Das sagen Ihnen auch junge Leute, die ein Jahr lang in Australien, Amerika oder
Asien waren . Natürlich kommen sie verändert wieder
zurück . Obwohl sie ihrer Herkunft treu geblieben sind,
bringen sie etwas Neues mit . So gern ich auch im Saarland oder in Italien bin, ich freue mich immer, wenn ich
zurück nach Hamburg komme .

So geht es diesen Menschen, die zu uns kommen,
auch . Gleichzeitig aber sind sie Botschafter ihres Gastlandes und für uns natürlich auch eine große Chance . Die
meisten Dinge in der eigenen Stadt lernt man dadurch
richtig kennen, wenn man sie Fremden zeigen muss . Wir
tun das jetzt in einem sehr großen Umfang . Wir tun es
auch, indem wir das Ehrenamt - im Ministerium heißt
das jetzt „Integrationslotsen“ - stärken und zum Beispiel
die sehr vielen Menschen, die in Chören und Theatergruppen sowie in der bildenden Kunst aktiv sind, darin
bestärken, gemeinsam mit deutschen Jugendlichen und
Jugendlichen, die als Migranten erst seit kurzem hier
sind - anders als es bei mir der Fall ist, dessen Familie
vor 200 Jahren aus Köln hierhergekommen ist -, etwas
zu unternehmen .

Es besteht, glaube ich, eine gute Chance, diese Möglichkeiten in unserem Land zu nutzen und gemeinsam
Spaß daran zu haben, die eigene und die fremde Kultur
zu erleben . Wenn die Menschen am Ende nach zwei oder
drei Jahren zurückkehren, weil wir es gemeinsam mit den
westlichen Alliierten geschafft haben, in ihren Ländern
wieder Frieden herzustellen, dann werden sie ein sehr positives Deutschland- und Europabild haben .

Wenn wir unsere Art und Weise, zu leben, auch in der
Zukunft erhalten wollen, wird das nur auf europäische
Art und Weise gehen . Wir können das nur gemeinsam
mit unseren europäischen Partnern machen . Wir sollten
uns nicht von solchen Leuten beeindrucken lassen, die
aus einer anderen Welt kommen, aber noch nicht einmal
für ihre eigenen Kulturwerte stehen . Denn wenn jemand
aus Syrien kommt - viele kommen ja gar nicht von dort und hier Terror verbreitet, dann kann er in seiner eigenen
Landesgeschichte dafür keine Begründung finden. Die
gibt es nicht . Es gibt keine Begründung dafür, dass man
wahllos Menschen tötet . Es mag immer nachvollziehbare
Gründe geben, dass der eine oder andere sich so entwickelt und sich verführen lassen hat - es ist auch interessant, dem nachzuspüren -; das ist aber keine Begründung
dafür .

Es ist so: Tiefe wohnt nicht dem Bösen, sondern nur
dem Schönen inne. Dem sind wir auch verpflichtet, und
ich glaube, dass wir das in einer sehr guten und ruhigen
Art abbilden, auch in unserem Haushalt .

Herzlichen Dank .

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