Werner Zywietz (NA), 1992-06-17:
Ich habe gesagt, wenn dieser Ausspruch von Herrn Professor Biedenkopf, derzeit Ministerpräsident in Sachsen, so gemacht worden ist, wie er zitiert worden ist, dann halte ich das für eine Dümmlichkeit.
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- Dann darf man so etwas nicht sagen, wenn man solche Antworten nicht hören will. Ich weiß nicht, warum alle an dieser Stelle so sensibel werden. Aber lassen wir das doch.
Ich denke, diesem harten, an diesem Thema interessierten anwesenden Teil muß es darum gehen, in der Sache voranzukommen. Ich habe eingangs gesagt, ich finde es als wirklich gefährlich und wenig hilfreich, mit dieser Art von immer wieder sich hochziehender Anspruchsmentalität aufzutreten.
({1}) Das ist nicht der Punkt, Herr Schulz.
Die andere Seite, die Sie dargestellt haben, stimmt auch. Wären Sie heute früh bei den Beratungen über den Nachtragshaushalt im Haushaltsausschuß dabeigewesen, dann hätten Sie Einzelhaushalt für Einzelhaushalt gesehen, wie viele Mittel für den Aufbau in den neuen Bundesländern aufgewendet werden - und nicht nur für die neuen Bundesländer, sondern auch zur Stützung in den GUS-Staaten.
Immer wieder wird bei dieser Gelegenheit zu Recht gesagt, daß die Märkte weggebrochen sind. Aber wir können den Käufern doch nicht öffentliche Steuergelder in die Hand drücken, damit sie bei uns einkaufen können. Aber daß wir mit Hermes-Versicherungen und mit einer umfassenden Unterstützung - das war heute vormittag ein intensives Thema - versuchen, hier im vernünftigen Sinne tätig zu werden, ist doch nicht abzustreiten. Was um Himmels willen soll noch mehr geschehen? Das Volumen ist ausreichend. Über die Effizienz können wir sprechen.
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- Den wunden Punkt habe ich bei Ihnen sehr gut erkannt.
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Sie haben nämlich gesagt: Es gibt kein Konzept. Erstens sage ich, die Soziale Marktwirtschaft ist das Konzept. Zweitens sage ich, das Volumen ist ausreichend. Drittens ist überhaupt nicht zu kritisieren, daß nicht genug Stimmung erzeugt wird; denn wir arbeiten ganz intensiv an der sinnhaften Umsetzung dieser Mittel. Genau das ist das richtige Konzept.
Ich brauche auch keinen Lastenausgleich neuer Art einführen, wenn ich pro Jahr einen Transfer von 180 Milliarden DM habe, und zwar zu einem großen Teil noch auf Kredit. Das heißt, das Problem der langfristigen Umfinanzierung und die Frage, wer das zu tragen hat, wird noch kommen. Aber daß der westliche Steuerzahler dabei mehr zu tragen hat, ist nach Lage der Dinge und nach einer realistischen Einschätzung überhaupt nicht zu bezweifeln.
Der Lastenausgleich findet bereits in großem Volumen und sozusagen täglich über die Steuerzahler statt. Das ist das Faktum.
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- Das würde ich doch nie sagen. Ich sage nur: Ein Lastenausgleich findet täglich über die Steuerzahler und über die Haushaltspolitik statt.
ln der Tat wäre darüber zu reden - das haben wir auch in der Vergangenheit gemacht -, ob wir die Aktivitäten der Treuhand noch ein bißchen präzisieren, ein bißchen beschleunigen können. Eine andere Organisationsstruktur könnte da helfen. Ein Aufteilen der zu veräußernden Einheiten in mehr mittelständische Strukturen wäre ebenfalls sinnvoll.
Aber wenn das gemeinsame Werk gelingen soll, würde ich doch sehr darum bitten, nicht nur Ansprüche zu stellen. Vielmehr muß in solchen Debattenbeiträgen auch zum Ausdruck gebracht werden, was als Eigeninitiative aus den neuen Bundesländern selber erbracht werden kann, damit das Gesamtwerk gelingt.
Vielen Dank.
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