Berger (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stimme dem Kollegen Verheugen ausdrücklich zu, daß der Inhalt dieses Berichtes der Bundesregierung niemanden hier im Saal wirklich zufrieden stellen kann. Das liegt allerdings nicht an der Bundesregierung, sondern das liegt an dem Gegenstand, über den hier berichtet werden muß.
Herr Verheugen, wir haben auch schon an anderer Stelle über dieses Thema gesprochen. Die Art, wie Sie diesen Bericht sofort im zweiten Satz, sogar im Nebensatz nach Ihrer Einleitung charakterisiert haben, ist charakteristisch dafür, wie gespenstisch zum Teil diese Debatte hier geführt wird. Sie haben der Bundesregierung gleich in Ihrem zweiten Satz vorgeworfen, dies sei kein Abrüstungsbericht gewesen, sondern es sei ein Aufrüstungsbericht gewesen. Dies ist Rabulistik, schon deswegen Rabulistik, weil es ausdrücklicher Auftrag des Bundestages ist, die Bundesregierung möge jährlich berichten über den
Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie - und das gehört zum Titel dieses Berichts - über die Veränderungen im militärischen Gleichgewicht und das Kräfteverhältnis 1984.
Der Bundesregierung ist gar nichts anderes übriggeblieben, als das zu berichten, was Sie beklagt haben. Aber es gehört weiterhin chrakteristisch zu Ihrem Verhalten, Herr Verheugen, daß Sie das, was andere in diesem Zusammenhang tun, um uns zu bedrohen, der Bundesregierung zum Vorwurf machen. Die Bundesregierung ist weiß Gott nicht dafür verantwortlich, daß etwa SS 23, SS 22 in der Tschechoslowakei und in der DDR stationiert werden.
Dafür ist die Bundesregierung nicht verantwortlich zu machen. Die Bundesregierung ist auch nicht dafür verantwortlich zu machen, wie Herr Bahr es tut, etwa in seinem Bericht als Ausschußvorsitzender, daß er völlig wertneutral vom Scheitern der Genfer Abrüstungskonferenz spricht, einer Konferenz, die die Sowjetunion einseitig und ohne Grund verlassen hat. Sie ist auch nicht dafür verantwortlich zu machen, Herr Verheugen, daß bei dieser Gelegenheit die Sowjetunion sozusagen in einem Aufwasch auch gleichzeitig noch eine Konferenz verlassen hat, die mit der IMF-Stationierung überhaupt nichts zu tun haben konnte, nämlich die START-Verhandlungen abgebrochen und seit dieser Zeit nicht wieder aufgenommen hat. Solange Sie, Herr Verheugen, das Verhalten Moskaus in dieser Weise verharmlosen, werden Sie dort die Hoffnung nähren, daß Härte und Aufrüstung eher zum Erfolg, und zwar im sowjetischen Sinne, führen könnten als etwa die Bereitschaft, durch Nachgiebigkeit, durch Entspannung, durch Rüstungskontrolle, durch Verträge den Frieden mit weniger Waffen sicher zu machen.
Ich möchte Sie bitten, Herr Verheugen, lassen Sie doch diese Rabulistik, lassen Sie uns zurückkehren zu einem Minimum an Gemeinsamkeiten in der Außen- und Sicherheitspolitik, gerade in diesen zentralen Fragen. Sprechen Sie der Regierung, sprechen Sie den Koalitionsparteien nicht den ernsthaften Willen ab, wie Sie es j a immer wieder versuchen, mit weniger Waffen zur gleichen Sicherheit, zur gleichen Stabilität zu kommen, wie wir das seither gewohnt waren. Dies ist so, meine Damen und Herren. Ich will Ihnen das gleich mal an Zahlen benennen. Sie wissen sehr genau, was das Stichwort Montebello umschreibt. Montebello bedeutet, daß gleichzeitig mit dem, was etwa durch die Nachrüstung jetzt neu stationiert werden muß, 1000 Systeme und noch einmal 1400 zusätzlich abgezogen worden sind. Dies bedeutet, daß wir zur Zeit weniger Atomwaffen auf unserem Territorium haben als vor der Nachrüstung. Dies bedeutet, daß diese Nachrüstung sich im Verhältnis 1 :6 vollzieht. Für jede neue Atomwaffe, die jetzt auf dem Territorium der Bundesrepublik bzw. in Europa stationiert wird, zieht das westliche Bündnis sechs Atomwaffen ab. Wer dies als eine Politik der Aufrüstung denunziert, der leistet unserem Land einen schlechten Dienst. Herr Verheugen, bitte kehren Sie im deutschen Interesse zu einem Minimum an Gemeinsamkeit in dieser Politik zurück.
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