Dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-01-25:
Herr Martin, wenn das so interpretiert wird, vielen Dank. Nur heißt es leider meistens bei Ihnen: „Nicht Chancengleichheit, sondern Chancengerechtigkeit". Aber gut, die Sache ist aufgeklärt.
Ein entscheidender Punkt - Frau Schuchardt hat ihn schon angeschnitten ist der folgende. Über die Vorschule, Herr Martin, besteht kein Streit, wohl aber darüber, ob das genügt, damit Chancengleichheit und, wie Sie jetzt hinzufügen, Chancengerechtigkeit verwirklicht werden kann. Die Gesamtschule, die es inzwischen in praktisch allen Industrieländern in West und Ost gibt und die dort das akzeptierte Instrument zur besseren Verteilung der Bildungschancen ist, ist eben keine Ideologie. Wenn Sie sich dazu nicht entscheiden ich kann dem, was von seiten der FDP hier gesagt worden ist, nur zustimmen -, wird die ganze Bildungsreform nicht möglich sein. Die Schulreform bleibt der Schlüssel zur Bildungsreform, und ohne die Gesamtschule wird es eine wirkliche Schulreform nicht geben.
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Herr Dr. Martin, dieses Ausweichen in der Frage muß man aber auch von einer praktischen Seite her sehen, auf die ebenfalls aufmerksam gemacht worden ist. Wenn man die Chancen für die weiterführenden Bildungswege so eng an das Gymnasium bindet und das Gymnasium nicht integriert mit den übrigen Teilen der Schule - Hauptschule und Realschule -, dann kann man sich ja nicht wundern, wenn alle ins Gymnasium drängen. Wenn die Weichen für die Zehnjährigen gestellt werden müssen, sagen natürlich die Eltern: ins Gymnasium. Und dann passiert das, was heute leider in Bayern schon wieder anfängt: dann beginnt man beim Eingang ins Gymnasium restriktiv zu werden und dort zusätzlich verschärfte Prüfungen einzuführen. Das ist das Ungerechteste, was man machen kann. Man könnte sagen: die Aufnahmeprüfung in die Sexta, so wie das dort jetzt wieder praktiziert wird, ist eine Art Hochschuleingangsprüfung für Zehnjährige, und das ist ein ausgesprochen ungerechtes Verfahren.
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Natürlich ist auch die Verbindung von Berufsbildung und allgemeine Schulbildung ein entscheidender Beitrag zur Chancengleichheit. Hier kann man nicht eine Konkurrenz der Berufsbildung, sondern man muß allein ihre Integration sehen. Herr Dr. Martin, bauen Sie nicht den Buhmann von der Verschulung auf! Ich habe klar gesagt: die Lernorte müssen beide erhalten bleiben. Wir werden parallel versuchen, beides zu tun: beschleunigt die Zustände, wie sie sind, zu verbessern und grundsätzliche Entscheidungen vorzubereiten, die - lassen Sie mich das sagen -, heute auch in Kreisen der Wirtschaft diskutiert werden. Nur, Herr Martin, wenn Sie für sich diese Pacht auf die Berufsbildung legen wollen muß ich Sie enttäuschen. Sehen Sie sich einmal die Regierungserklärung von 1963 an! Da hat Bundeskanzler Erhard gesagt, es gebe Probleme in der Bildung. Das Ganze waren sechs Zeilen. Dann kommt der Satz:
Dieser kritische Situationsüberblick darf uns nicht übersehen lassen, daß es auch vorbildliche Leistungen gibt. Ich erinnere nur an unser Berufsausbildungssystem, das als mustergültig bezeichnet werden kann.
Das hat dann Herr Schmücker im Jahre 1964 in diesem Hause wiederholt, indem er, als die SPD fragte, wie es mit dem Berufsausbildungsgesetz sei, sagte:
Aber ich möchte ausdrücklich das unterstreichen, was der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gesagt hat: Das gewerbliche Ausbildungswesen in Deutschland ist vorbildlich.
Und dann kam: Bitte keine Gesetzgebung, die diese Zustände stört!
Das muß man sehen. Deswegen sollten Sie in der Berufsbildung schweigsam und vorsichtig werden. Der Vorwurf langer Versäumnisse trifft gerade Ihre früheren Minister.
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Wir werden, wenn wir an die Reform herangehen - das will ich unterstreichen -, nicht den Fehler machen, ein mögliches Übermorgen für ein besseres Heute und Morgen einzutauschen. Wir werden


Reformschritte nacheinander machen. Das wollen wir mit allen Betroffenen sorgfältig beraten.
Nun einige Sätze zur Hochschulpolitik. Meine Damen und Herren, jetzt kann nach langer Debatte in der letzten Legislaturperiode auf Grund der Erfahrungen, die wir haben - so scheint mir -, die Hochschulreform wirklich bald eingebracht werden. Die Bundesgesetzgebung muß erfolgen. Der vorliegende Entwurf zum Hochschulrahmengesetz muß aus mehreren Gründen überarbeitet werden: Einmal wegen neuer Tatbestände, wie Staatsvertrag und die Frage des Zugangs zu den Engpaßfächern. Zweitens wegen der unerträglichen Verlängerung von Studienzeiten, die in zunehmendem Umfang auf Studienfachwechsler zurückgeht. Und wegen der Frage einer Überwindung des sehr unsozialen Verhaltens mancher Studenten, die, weil sie Engpaßfächer studieren wollen, andere Fächer, die sie gar nicht abzuschließen beabsichtigen, besetzen und dadurch in diesen Fächern wieder Engpässe schaffen. Und die Erfahrungen, die wir mit der Praxis der Hochschulgesetze gemacht haben, wird eine Neufassung des Entwurfs notwendig machen. Ich hoffe, wir werden das bis zum Sommer schaffen.
Ich unterstreiche, daß wir die Absicht haben, ein Rahmengesetz als Ganzes vorzulegen, wenn uns nicht andere Umstände, z. B. im Hinblick auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil, zwingen, einen Teil vorzuziehen, weil andere Lösungen nicht schnell genug erfolgen. Das ist der einzige Grund, warum wir hier die Gesamtheit einmal in Frage gestellt haben.
Wenn wir aber denjenigen im Bildungswesen helfen wollen, die heute benachteiligt sind, dann müssen wir - das ist hier schon gesagt worden - gerade unsere teuren Hochschulen zweckmäßiger ausnutzen. Die Studienzeiten müssen verkürzt und die Leistungen der Hochschulen gestärkt werden. Daß dies nur durch eine Studienreform möglich ist, bedarf keiner besonderen Erwähnung. Wir haben das auch immer so gesagt.
Regelstudienzeiten und Studienjahr setzen eine Studienreform voraus. Ausbildungsförderung und Forschungsfragen werden zusammen mit dem Studienjahr berücksichtigt werden. Auch das haben wir schon früher gesagt.
Ich will die Frage der Leistung, die heute wiederholt angeschnitten worden ist, nicht noch einmal aufnehmen. Ich sehe leider Herrn Dregger auch nicht mehr. Ich hätte ihm zu einigen Punkten gern noch etwas gesagt.
Zum Beispiel etwas zu der Unruhe unserer Jugend: Es waren doch keine sozialdemokratischen oder freien demokratischen Kanzler oder Innenminister, die bis 1969 in der Bundesrepublik regiert haben. Und Sie müssen doch bedenken, wann die großen Unruhen an den Hochschulen waren. Das war 1968 und nicht 1972 oder 1973. Also woher stammt die Unruhe? Sie stammt aus dem Widerspruch in der Entwicklung unserer Zeit: Armut in der Dritten Welt, Wohlstand bei uns; technische Entwicklung und die menschlichen Möglichkeiten, in dieser technischen Welt zu leben; Ungerechtigkeiten
in unserer eigenen Gesellschaft, die wir übersehen oder nicht beseitigen.
Ich gebe zu, daß die jungen Leute, die das bei uns aussprechen dürfen und es in den kommunistischen Ländern gern aussprechen würden, aber nicht dürfen, weil alle Systeme mit derartigen Problemen leben, daß die jungen Leute manchmal verlockt werden, zu glauben, weil es bei uns so schwer geht, könne ein anderes System es schneller und besser machen. Aber wenn da auch solche sind, die die Jungen zu verlocken versuchen, so muß man doch sagen: Der Weg, den Herr Dregger vorgeschlagen hat, nämlich die Anwendung einer Unterdrückung dieser Gegenmeinungen - so habe ich ihn verstanden - ({3})
- Gut: diesen Weg können wir nicht gehen. Meine Damen und Herren, der Unterschied zwischen uns ist hier der gleiche wie in der Sicherheitspolitik. Wir gehen davon aus, daß man versuchen muß, die Ursachen der Spannung und die Ursachen der Konflikte der Jugend zu verstehen und diese Ursachen zu beseitigen. Für uns ist Reformpolitik die schärfste Waffe gegen Extremisten und aktive Friedenspolitik die schärfste Waffe zur Verteidigung des Friedens.
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In diesem Zusammenhang muß man auch die Demokratisierung, die hier angeprangert worden ist, als Reform sehen. Ohne Teilhabe, ohne Demokratisierung wird die Hochschulreform, die Bildungsreform nicht gelingen. Heidelberg und Konstanz sind doch keine Musterbeispiele dafür, wie man Reformen macht, sondern das Gegenteil davon.
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Wir wollen Lehrer, Eltern, Hochschullehrer und Studenten bei der Demokratisierung der Entscheidungen einbeziehen. Herr Martin, wenn Sie vorhin den Bundeskanzler in der Frage der Wissenschaftspolitik und der Beteiligung an der Demokratisierung zitierten, so muß ich Sie korrigieren. Der Bundeskanzler hat gesagt: Über Erkenntnisse und Wahrheit kann man nicht mit Mehrheit beschließen. Aber man kann mit Mehrheit gelegentlich über Wissenschaft beschließen, nämlich dann, wenn es darum geht, Mittel zu verteilen. Das ist auch ein Gegenstand in den Hochschulen, an dem mehrere beteiligt werden müssen, damit diese Mittel sinnvoll verteilt werden können.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung sucht in allen Bereichen die Zusammenarbeit mit allen Gruppen, mit allen Fraktionen und mit allen Ländern. Aber, wie Bundeskanzler Brandt in der Regierungserklärung gesagt hat, die Bundesregierung weiß sich auch in ihrer Pflicht, die Einheitlichkeit in der Reform zu sichern. Es geht um die Einheitlichkeit in der Reform und nicht um die Einheitlichkeit um jeden Preis. Die Vergangenheit hat gezeigt, wie sehr ein Verschleppen der Entscheidungen zum Beispiel in der Frage der Gesamtschule nahe an den Zusammenbruch des Bildungswesens führen kann. Eltern, Jugendliche und Lehrer müssen

dabei wissen, daß wir noch eine lange Durststrecke vor uns haben, ehe die Versäumnisse zweier Jahrzehnte geheilt werden können. Eines darf dabei nicht geschehen: Man darf diesen Zeitraum nicht bagatellisieren. Herr Strauß hat gestern in seinen Einlassungen gesagt: Mit weniger Ideologie und mit mehr wirklichkeitsbezogener und lebensnaher Ausrichtung wäre die Bildungsreform längst verwirklicht worden. - Das sind Äußerungen, die den Bürger irreführen und die ihm die harte Zeit, die bis zur Verwirklichung der Reform noch vor ihm liegt, nicht deutlich genug werden lassen.
Meine Damen und Herren, die Entscheidungen, vor denen wir stehen, werden nicht immer populär sein. Deswegen möchte ich hier ausdrücklich an die Opposition appellieren, und zwar an die CDU/CSU im Deutschen Bundestag und an die CDU/CSU in cien Ländern, statt Parteitaktik, die seit März 1972 die Bildungslandschaft beherrscht hat, sich endlich mutig zu einer zukunftsorientierten, sozialen Bildungspolitik zu entscheiden, den Bund zu stützen
und nicht den Bund zu unterlaufen und Länder gegen ihn auszuspielen, nur weil es hier im Haus nicht reicht. Wir sind zur Zusammenarbeit bereit. Dies ist eine Offerte für die Reform.
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