gerhard stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1992-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung nach eingehenden Beratungen die Eckwerte der neuen Bundeswehrplanung sowie die erheblich verbesserte neue Personalstruktur gebilligt. Wir gehen, wie Sie wissen, von einem Friedensumfang der Bundeswehr ab 1995 von 370 000 Soldaten aus. Grundlage dieser Planung ist die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht mit einer Dauer von zwölf Monaten, wie das die heutige Entscheidung der Bundesregierung bekräftigt. Gleichzeitig mit dieser erheblichen Verringerung der Zahl unserer Soldaten durchlaufen die Streitkräfte eine tiefgreifende konzeptionelle und organisatorische Reform ihrer Struktur und Stationierung. Die Bundeswehr wandelt sich damit weitgehend von einer Präsenzarmee zu einer Ausbildungs- und Mobilmachungsarmee. Es wird künftig eine wesentliche Leistung der Truppe und Basisorganisation sein, die Grundwehrdienstleistenden in ihrer zwölfmonatigen Dienstzeit so auszubilden, daß sie als voll einsatzbereite Reservisten im Falle einer Mobilmachung zur Verfügung stehen.
Da wir in Zukunft in viel stärkerem Umfang gekaderte Verbände haben werden, bleiben Reservisten ein wichtiger Bestandteil der Bundeswehr.
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Im Lichte der verbesserten Sicherheitslage in Europa haben wir bereits die Planungen von vor 15 Monaten für den Verteidigungsumfang der Bundeswehr von 1 340 000 auf rund 900 000 Soldaten zurückgeführt. Wir prüfen jetzt, inwieweit eine weitere begrenzte Reduzierung sinnvoll ist. Wir werden künftig weniger Reservisten als bisher einberufen und uns dabei vorwiegend auf die Jahrgänge konzentrieren, die unmittelbar dem Wehrdienst folgen. Im Frühjahr wollen wir die Einzelheiten dieses neuen Konzepts so weit formulieren, daß wir sie auch dem Deutschen Bundestag vorstellen können.
Ich begrüße, daß wir innerhalb der Regierung und Koalition jetzt Einvernehmen über das von uns erarbeitete neue Personalstrukturmodell erreichen konnten. Damit sind entscheidende Voraussetzungen für eine grundlegend günstigere Personalstruktur bei den Berufs- und Zeitsoldaten geschaffen, die die Beförderungsmöglichkeiten für Offiziere und Unteroffiziere erheblich verbessern.
Seit 1988 haben wir begonnen, Übungen vermehrt auf Truppenübungsplätze zu verlegen und Übungen im freien Gelände mit wesentlich weniger Soldaten und schwerem Gerät durchzuführen. Für die Zukunft sieht das Konzept der Streitkräfte vor, alle 20 Truppenübungsplätze im Westen und von 60 Plätzen der ehemaligen NVA und der WGT in den neuen Bundesländern nur noch 15 und diese zugleich mit erheblich verringerter Intensität, d. h. auch umweltschonend, zu nutzen.
Mit dem zu Beginn dieses Jahres verabschiedeten Bundeswehrplan 1993 ist eine sorgfältig vorbereitete und weitreichende Richtlinie vorgegeben, die die Beschaffungsplanung bis zum Jahre 2004 neu definiert. Sie ermöglicht, wie hier schon erläutert, eine Verringerung des Planungsvolumens um 43,7 Milliarden DM. Schwerpunkte der neuen Planung sind die Verbesserung der Führungs- und Aufklärungsfähigkeit und höhere Mobilität unserer Verbände.
Dies alles wurde parallel zur neuen Strategie und den militärischen Planungen des Bündnisses entwikkelt. Es berücksichtigt zugleich die durch die Beschlüsse von Maastricht und die neue Rolle der Westeuropäischen Union vorgezeichnete Entwicklung. Unsere Streitkräfte sind also im wesentlichen Hauptverteidigungskräfte.
Ich möchte unterstreichen, daß die nach den Beschlüssen im Bündnis vorgesehene deutsche Mitleistung zu schnellen Eingreifverbänden der Allianz zur Krisenreaktion im Hinblick auf das Vertragsgebiet geplant ist. Erst nach einer Ergänzung des Grundgesetzes können solche Kräfte dann auch für weitergehende militärische Missionen im Rahmen der Vereinten Nationen vorgesehen werden.
Die Bundeswehr nimmt in verstärktem Umfang Aufgaben humanitärer Hilfe wahr. Dem Kabinett ist heute erneut auch durch den für die Koordinierung in Moskau zuständigen General Steinseiffer über den Stand der EG-Hilfe, der logistischen Mitleistung von Offizieren der Bundeswehr und anderen Experten auch aus den verbündeten Ländern berichtet worden. Dies hat große Zustimmung gefunden.
Die Verwirklichung der grundlegenden Bundeswehrreformen wird die Soldaten und zivilen Mitarbeiter vor weitere erhebliche Herausforderungen stellen. Für den Erfolg dieser tiefgreifenden Reform ist es wesentlich, daß sie von allen politisch und gesellschaftlich verantwortlichen Kräften solidarisch mitgetragen wird.
Schönen Dank, Herr Präsident.