freyh (NA), 1962-06-27:
Herr Präsident! ) Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat am 17. Mai 1962 einen Gesetzentwurf zur Ausbildungsförderung eingebracht, der heute diesem Hause zur Beratung in erster Lesung vorliegt. Fragen der Ausbildungsförderung sind an dieser Stelle - ich habe mich als neues Mitglied dieses Hauses sozusagen im historischen Rückblick damit befassen können - schon öfter Gegenstand von Erörterungen gewesen. Ich darf dazu ein Beispiel geben. Vor mehr als drei Jahren, im April 1959, lag dem Bundestag nach fast einjährigen Ausschußberatungen ein Antrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung vor, nach dem die Bundesregierung zu einer gesetzlichen Neuregelung der Ausbildungsbeihilfen für Jugendliche aufgefordert werden sollte. Dieser Antrag wurde damals von allen Fraktionen einstimmig angenommen. Wir hoffen also, von der Tatsache ausgehen zu können, daß dem vorliegenden Beratungsgegenstand von den Mitgliedern dieses Hauses weitgehendes Verständnis entgegengebracht wird.
Von seiten der zuständigen Ressortminister ist in den letzten Jahren durch Referentenentwürfe praktisch anerkannt worden, daß hier eine Aufgabe besteht, die gelöst werden muß. Darüber hinaus hat die interessierte Öffentlichkeit immer wieder auf die Regelung der Ausbildungsförderung in einem Bundesgesetz gedrängt. Ich darf erinnern etwa an den Verein für öffentliche und private Fürsorge, an die Gesellschaft für sozialen Fortschritt, an die Arbeitsgemeinschaft Jugendaufbauwerk, an den Deutschen Gewerkschaftsbund und an verschiedene Studentenverbände.
Anläßlich der Beratung der Novelle zum Reichsjugendwohlfahrtsgesetz ist ersichtlich geworden, daß auf einen Einbau der Ausbildungsförderung in das Jugendwohlfahrtsgesetz verzichtet wurde. Herr Minister Wuermeling hat in seinen damals zu Protokoll gegebenen schriftlichen Ausführungen jedoch ausdrücklich betont, daß das Ausklammern der Regelurig des Ausbildungsbeihilfewesens kein Ausweichen bedeute und daß darüber, daß etwas geschehen müsse, innerhalb der Bundesregierung keine Meinungsverschiedenheiten bestünden. Es wurde ausdrücklich erklärt, daß in den beteiligten Bundesressorts die Beratungen über die erreichbaren Ziele und die einzuschlagenden Wege mit Nachdruck und Gründlichkeit fortgesetzt werden, bis Klarheit und Einverständnis erreicht ist und dem Wunsch des Bundestages vom April 1959 entsprochen werden kann.
Inzwischen sind wieder eineinhalb Jahre - vermutlich mit Ressortberatungen - verstrichen. Eine umfassende Regelung von Ausbildungsförderungsmaßnahmen kann nur noch in Form eines Sondergesetzes getroffen werden. Die sozialdemokratische Fraktion hat einen entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet und legt ihn heute vor, weil sie davon überzeugt ist, daß diese Fragen nun dringend geregelt werden müssen.
Aus den vielfältigen Äußerungen und Ankündigungen hoffen wir jedenfalls den Schluß ziehen zu können, daß die Türen der CDU-Fraktion für eine Regelung der Fragen der Ausbildungsförderung tatsächlich offenstehen.
Lassen Sie mich bitte zunächst einiges Allgemeine über die Gedankengänge sagen, die unserem Entwurf zugrunde liegen. Damit möchte ich gleichzeitig versuchen, die Situation zu umreißen, der sich das Ausbildungsförderungswesen anpassen muß.
Unter den Entwicklungstendenzen der modernen Industriegesellschaft zeichnet sich eine ganz besonders klar und deutlich ab: der Bedarf an qualifizierten ausgebildeten Arbeitskräften wächst außerordentlich rasch und wird in Zukunft vermutlich noch rascher wachsen. Helmut Schelsky hat einmal darauf hingewiesen, daß die industrielle Gesellschaft die Anwendung wissenschaftlicher Kenntnisse und Aufgaben in Berufe hineingetragen hat, die noch vor einer Generation allein mit Erfahrung und Praxisausbildung zu meistern waren. Bereits vorhandene Berufe ändern in dieser Weise ihre Struktur, und neue Berufe entstehen. Diese Verschiebung in der Art der Qualifikation durch die jüngste Entwicklung läßt sich beispielsweise daran ablesen, daß ein steigender Bedarf an Ausgebildeten besteht, die über die Ausbildung eines Facharbeiters mit handwerklicher Lehre hinaus auch über eine besondere technische Ausbildung verfügen.
Es ändern sich jedoch nicht nur die Ausbildungsinhalte, auch die Bedarfszahlen wachsen. Für die technisch-naturwissenschaftlichen Fachgebiete hat sich - zumindest theoretisch - bereits die Überzeugung durchgesetzt, daß mit einer Expansion über den bloßen Bedarf hinaus gerechnet werden muß. Aber z. B. auch für den Lehrerberuf läßt sich ein sol1530 

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cher zusätzlicher Bedarf real begründen und errechnen.
Aus all dem folgt als notwendige Konsequenz, daß auch das wachsen muß, was man vielleicht als Reservoir an Kräften für qualifizierte Berufe bezeichnen könnte.
Die Organisation unseres Bildungswesens und seine Verknüpfung mit den Möglichkeiten des Zugangs zu einer bedeutenden Zahl von Berufen ist natürlich immer wieder Gegenstand von Diskussionen und Reformvorschlägen gewesen., Aber darum geht es hier nicht. Zunächst handelt es sich beidiesem sogenannten Berechtigungswesen einfach um Tatsachen, von denen man in der gegenwärtigen Situation ausgehen muß. Die Schulen sind nach Helmut Schelsky nach wie vor primäre entscheidende und nahezu einzige soziale Dirigierungsstellen für Rang, Stellung und Lebenschancen des einzelnen in unserer Gesellschaft.
Aus dieser Feststellung ergibt sich in unserem Zusammenhang die Frage, ob denn der Zugang zu qualifizierenden Ausbildungsstätten weit genug offensteht. Haben bei gleicher Begabung alle befähigten jungen Menschen wirklich in befriedigendem Maße die Möglichkeit zum Besuch weiterführender Schulen und Ausbildungsstätten? Die Untersuchungen und das statistische Material lassen erhebliche Zweifel aufkommen.
Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes kamen im Jahre 1960 von rund 600 000 Berufsanfängern 73 % unmittelbar aus Volksschulen und Berufsfachschulen, darunter allein 58 % aus Volksschulen. Dabei muß man sich vergegenwärtigen, daß die Berufsfachschulen unmittelbar nach dem Volksschulabschluß besucht werden können und in überwiegendem Maße auf eine Berufsausübung in kaufmännischen und Frauenberufen vorbereiten. Die Gruppe der Vierzehn- bis Zwanzigjährigen, die ihrem Alter nach eine qualifizierte Ausbildung noch nicht abgeschlossen haben kann, hatte nach derselben Zusammenstellung an den neu ins Erwerbsleben Eintretenden einen Anteil von 86,4 %. In demselben Jahr wurden nur 12,8 % der Gesamtzahl der Berufsanfänger, d. h. jeder achte Jugendliche, nach einer qualifizierten Berufsausbildung berufstätig. Beschränkt man sich bei dieser Betrachtung auf Hochschulen, lehrerbildende Anstalten und Ingenieurschulen, so handelt es sich lediglich um einen Anteil von 4,7 °/o unter sämtlichen Berufsanfängern des Jahres 1960. Damit wird ohne Frage der künftige Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften nicht gedeckt werden können.
Diese Feststellung wird noch deutlicher im internationalen Vergleich. Der Quote von 4,7 % Hochschulabsolventen und Abgängern aus Ingenieurschulen und pädagogischen Ausbildungsstätten in der Bundesrepublik steht in den Vereinigten Staaten eine Quote von 12 % gegenüber. In Schweden sind es 11 %, in der Sowjetunion, wenn auch unter anderen Inhalten und Zielen des Bildungsvorganges, ungefähr eine doppelt so hohe Quote wie in der Bundesrepublik.
Niemand wird behaupten wollen, daß es in der Bundesrepublik soviel weniger begabte junge Menschen geben sollte als in den zum Vergleich herangezogenen Ländern. Dagegen scheinen Begründungen, wie sie etwa von Professor Edding gegeben wurden, durchaus wahrscheinlich: Schnelles Wirtschaftswachstum läßt in der Regel auch die Zahlen der qualifiziert Ausgebildeten schnell anwachsen. Das ist nicht nur eine Folge der Möglichkeiten für viele Familien, ihre Kinder nicht unmittelbar nach Beendigung der Volksschulpflicht als Mitverdiener betrachten zu müssen, sondern unter gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten geradezu eine Notwendigkeit.
In den zum Vergleich herangezogenen Ländern sind die Förderungsmöglichkeiten für den Besuch weiterführender Schulen besser ausgebaut. Nicht zuletzt dürfte das aus der Erkenntnis geschehen, daß das Fehlen von gut ausgebildeten Kräften zur Stagnation der Wirtschaftsentwicklung und damit zu sinkendem Lebensstandard und verminderter internationaler Wettbewerbsfähigkeit beitragen würde.
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Unter diesem Gesichtspunkt muß die Frage gestellt werden, wann die Bundesrepublik mit vermehrten Anstrengungen zu einer breiten Förderung ihres Nachwuchses beginnen will. Das reale Sozialprodukt je Einwohner hat sich in den Jahren von 1950 bis 1960 verdoppelt. Die Zahl der qualifiziert Ausgebildeten ist in diesem Zeitraum bei weitem nicht in der notwendigen Relation angestiegen.
Nach Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes haben alle Deutsche das Recht, Beruf und Ausbildungsstätte frei zu wählen. In der überwiegenden Zahl der Länderverfassungen ist das Recht auf Erziehung und Ausbildung klar festgelegt. In einer Reihe von Länderverfassungen wird dieses Recht ausdrücklich nur nach Maßgabe der Begabung und Fähigkeiten bestimmt, unabhängig von der wirtschaftlichen Lage des Elternhauses. Eine freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung bedarf zweifellos solcher Prinzipien. Der Staat muß jedoch auch ausreichende Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung treffen. In jeder Gesellschaft wird es notwendigerweise Differenzierungen zwischen den Erwachsenen geben. Um so mehr gehört es zu den politischen und moralischen Verpflichtungen, wenigstens den jungen Menschen soweit wie irgend möglich gleiche Startbedingungen für das Leben zu geben.
Die gegenwärtige Form der Ausbildungsbeihilfen ist gewiß unzureichend. Soweit es sich um bundeseinheitliche Regelungen handelt, orientiert sich die Hilfe an Sozialtatbeständen und an bestimmten Gruppen von Geschädigten. Überspitzt könnte man fast sagen, daß die ungefähr 20 Förderungsmöglichkeiten eine Umkehrung der verfassungsmäßigen Garantie darstellen. Sie bieten gleich begabten Jugendlichen in der gleichen wirtschaftlichen Situation nicht die gleiche Chance.
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- Das ist in doppeltem Sinne zu verstehen, Herr Kollege. Ich komme jetzt gerade dazu.


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Die Höhe der Beihilfe entscheidet sich nicht nur nach dem Leistungsträger, den der Jugendliche in Anspruch nimmt. Sie schafft auch Ungleichheit zwischen dem zu einer Beihilfe Berechtigten und Jugendlichen aus Familien gleichen Einkommens, die keinerlei Anspruch haben. Die verschiedenartigen Förderungsmöglichkeiten sind aus Sonderbedürfnissen entstanden. Vorwiegend handelt es sich um Maßnahmen zur Überwindung von Kriegsfolgen. Die Ausbildungsbeihilfen sind nur ein Teilbereich einer Konzeption mit eigenständiger Zielrichtung. Aber die so entstandene Vielfalt und Ungleichmäßigkeit zwingt geradezu zu einer umfassenden Neuregelung.
Vielleicht erlauben Sie mir, dazu ein Beispiel aus meinem beruflichen Wirkungskreis heranzuziehen, das die Dinge vielleicht noch etwas klarerstellt. Ein einundzwanzigjähriger junger Mann war am 13. August 1961 aus Ostberlin nach Westberlin geflohen. Er hatte die Volksschule besucht und eine Berufsausbildung absolviert, allerdings in Westberlin schon vor der Schließung der Grenzen eine Schule zur Vorbereitung Berufstätiger auf die Reifeprüfung besucht. Er bewarb sich in einem Bundesland um Aufnahme in ein Institut des Zweiten Bildungsweges und bestand auch eine dafür vorgesehene Ausleseprüfung. Da er weder über Familienunterstützung noch über Ersparnisse verfügte, wurde er auf die Möglichkeit öffentlicher Ausbildungsbeihilfen hingewiesen. Er beantragte deshalb erstens Beihilfen aus dem Garantiefonds für jugendliche Zuwanderer, weitens Ausbildungsbeihilfen nach dem Lastenausgleichsgesetz, drittens Ausbildungsbeihilfen des betreffenden Bundeslandes.
Zum Zeitpunkt des ganztägigen Unterrichtsbeginns - er hatte im Februar diese Anträge gestellt, der Unterricht begann Ende April - war noch keine der beantragten Beihilfen bewilligt. Deshalb gab ihm eine kommunale Stiftung als Vorauszahlung auf die zu erwartenden Beihilfen eine Überbrückungshilfe. Als schließlich Ende Mai die Garantiefondsmittel bewilligt wurden, wurden sie ihm nicht ausgezahlt unter Hinweis auf die kommunale Leistung. Zwischen der kommunalen Stiftung und der die Garantiefondsmittel verwaltenden Stelle mußte nun noch die Frage der vorrangigen Leistung geklärt werden. Sollte jedoch auch über den Antrag auf Lastenausgleichsbeihilfe positiv entschieden werden, würde 'dies zur Folge haben, daß erstens die 'Mittel aus dem Garantiefonds wieder gekürzt werden würden und zweitens die Landesbeihilfen neu berechnet werden müßten. Hier handelt es sich, wenn man es kurz auf einen Nenner bringen darf, um einen jungen Mann, der die Begabung zu einer qualifizierten Ausbildung besitzt und studieren möchte. Er verfügt selbst nicht über die notwendigen Mittel, ist aber im Sinne des heutigen Förderungswesens ein mehrfach Anspruchsberechtigter. Er setzt mit seinen Anträgen den Verwaltungsmechanismus von vier für ihn zuständigen Ämtern in Bewegung, die sich nach langwierigen Bewilligungsverfahren auch noch darüber einigen müssen, aus welchen Teilbeträgen 'des jeweiligen Amtes sich schließlich 'die benötigten Ausbildungsbeihilfen zusammensetzen.
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Ich habe hiermit durchaus 'keinen Ausnahmefall geschildert. Diese Beispiele ließen sich beliebig vermehren. Das Beispiel sollte nur dazu 'dienen, Ihnen das gegenwärtige System noch einmal deutlich in Erinnerung zu rufen unid auch darauf hinzuweisen, daß hier eine Änderung dringend notwendig geworden ist.
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Das gegenwüärtige Beihilfewesen schafft aber nicht nur Ungleichheiten in den Voraussetzungen und Leistungen und ist für den Bürger und zum Teil auch für die Durchführungsbehörden völlig unübersichtlich geworden; in der Offentlichkeit und in interessierten Fachkreisen ist auch auf einen anderen Mangel immer wieder hingewiesen worden. Die jetzige Förderung läßt die Kinder aus Familien mittlerer Einkommen weitgehend unberücksichtigt. Dazu gehören vor allem die festbesoldeten Einkommensempfänger dieser Gruppen, deren Einkommen erfahrungsgemäß am ehesten hinter der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung zurückbleiben.
Es sind vor allem zwei Gründe, die die Kritik hervorrufen. Erstens sind die Einkommensgrenzen für die Familie des Antragstellers zu niedrig angesetzt, zweitens werden die Kosten für den Lebensunterhalt unid den Ausbildungsbedarf des Auszubildenden selbst häufig zu gering angenommen. Das gilt beispielsweise nicht nur für Ausbildungsbeihilfen nach idem Bundessozialhilfegesetz, sondern auch für die Einschätzung 'der Ausbildungskosten und damit 'für die Höhe der Stipendien nach 'dem Honnefer Modell, der Studentenförderung.
Ich möchte für diesen Teil der Kritik einen bekannten Hochschullehrer zitieren. Herr Professor Tellenbach kommt hinsichtlich der Höhe und der Verwendung der Stipendien nach dem Honnefer Modell, die in der Anfangsförderung 195 DM monatlich - ohne Ferienmonate - und in der Hauptförderung 245 DM betragen, zu dem Schluß, „daß wohl jede Sorge vergeht, daß Wohlleben und Luxus zu falschen Perspektiven und Ablenkungen verführen könnten. Eher ergibt sich die Frage, ob bei einer so weitgehenden materiellen Beengtheit die Bildungsmöglichkeiten noch frei genug genutzt werden können."
Hinzu kommt, daß eine Reihe von bundeseinheitlichen Förderungsmaßnahmen mit der zunehmenden Entfernung vom Kriegsende allmählich auslaufen. Die bundeseinheitlichen Ausbildungsbeihilfen haben im Jahre 1960 von den Geförderten ungefähr 75 % Jugendliche mit kriegsfolgebestimmten Ansprüchen gefördert. Ich glaube, das ist eine recht beachtliche Zahl, die eine Rolle spielt bei der Frage, ob wir nicht dringend am System etwas ändern müssen.
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Neben diesen sogenannten bundeseinheitlichen Regelungen haben vor allem die Bundesländer Aus1532 

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bildungsbeihilfen vergeben. Obwohl die Verfassungspostulate weitgehend übereinstimmen, wurden jedoch sehr unterschiedliche Regelungen für die Ausbildungsförderung getroffen. Bei einem Vergleich des relativen Schulbesuchs in den einzelnen Bundesländern ergibt sich folgendes: In Schleswig-Holstein besuchen relativ fast doppelt so viele Schüler weiterführende Schulen wie in Nordrhein-Westfalen, in Hessen fast ein Drittel mehr als in Rheinland-Pfalz. Die Gleichheit der Ausbildungschancen ist zweifellos nicht gegeben. Die Möglichkeiten zu besserer Ausbildung variieren in den einzelnen Bundesländern beträchtlich.
Diese Darlegungen mögen ausreichen, um zunächst den Rahmen. abzustecken für das nach Meinung der sozialdemokratischen Fraktion dringend benötigte neue Gesetz.
Ich möchte einige Punkte aus dem vorgelegten Entwurf herausgreifen. Der Gesetzentwurf sieht die Einbeziehung aller staatlichen und staatlich anerkannten Ausbildungseinrichtungen und die Ausbildung in Lehr- und Anlernberufen vor. Die Förderungsmöglichkeit soll also von der Lehrlingsausbildung und den mittleren und höheren Schulen über die Berufsfach- und Fachschulen bis zu den Hochschulen reichen. Nur ein derart umfassendes und einheitliches System kann die Gewähr bieten, daß der befähigte junge Mensch seine Anlagen bis zu dem Ausbildungsgrad entfalten kann, in dem er seine Kräfte am sinnvollsten und nutzbringendsten in einem Beruf einzusetzen vermag.
Die vorgesehene Einheitlichkeit ist mehr als eine bloße Vereinheitlichung. Das Gesetz soll nicht bloß eine Zusammenfassung der bisherigen Regelungen nach vereinheitlichten Voraussetzungen und Leistungen bringen; es soll sich vielmehr unmittelbar an der Aufgabe der Ausbildungsförderung selbst orientieren. Wenn sich Begabungen je nach der Herausforderung und Pflege, die sie erfahren, entwickeln, gehören auch die vorbereitenden Ausbildungsstufen in ein solches System. Wir können es uns aus vielen Gründen nicht mehr leisten, nur einzelne Ausbildungsgänge zu fördern.
Ein anderer Gesichtspunkt: Wie anders soll in einem föderalistischen Staat wie der Bundesrepu blik eine gleichwertige Förderung aller Ausbildungsmöglichkeiten erreicht werden als in einem System, das für alle Ausbildungsgänge soweit wie möglich und sinnvoll einheitliche Voraussetzungen schafft?
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Außerdem kann nur in einer umfassenden Regelung die Ausbildung in einem weiteren Beruf befriedigend berücksichtigt werden. Eine solche Möglichkeit fehlte bisher in den bundeseinheitlichen Förderungsmaßnahmen. Das hat sich in vielen Fällen als ein Hemmnis für den beruflichen und sozialen Aufstieg erwiesen. Eine Korrektur des zunächst eingeschlagenen beruflichen Weges hat sich aber gerade in den letzten Jahren aus wirtschaftlichen und bildungspolitischen Erwägungen als notwendig erwiesen. Beispielsweise setzt der Zweite Bildungsweg die Bewährung in einem praktischen Beruf voraus, dient aber ausdrücklich der Vorbereitung auf eine erneute Ausbildung in einem der Begabung adäquateren Beruf.
Die Ausbildungsförderung soll sowohl den Ausbildungsbedarf als auch die Kosten des Lebensunterhalts umfassen. Erleichterungen, die den Ausbildungsbedarf betreffen wie Gebühren- oder Schulgeldfreiheit, haben sicherlich als Förderungsmaßnahmen positive Wirkungen. Sie reichen aber erfahrungsgemäß bei weitem nicht aus, um den Familien und Jugendlichen, die in dieses Gesetz einbezogen werden sollen, eine ausreichende finanzielle Entlastung zu bringen. Die Lebenshaltungskosten sind deshalb ein wichtiger Bestandteil der Ausbildungskosten.
Das Gesetz sieht eine Unterscheidung vor nach den Kosten, die für eine Ausbildung am Familienwohnsitz oder bei auswärtiger Unterbringung entstehen. Es ist bewußt berücksichtigt worden, daß die Ausnutzung vorhandener Ausbildungseinrichtungen bei der unterschiedlichen Struktur der Bundesrepublik sehr häufig nur möglich sein dürfte, wenn die Ausbildung auch an einem anderen Orte durchgeführt werden kann als am Familienwohnsitz oder in dessen unmittelbarer Umgebung.
Die Bundeskompetenz zur Ausbildungsförderung kann sich nur auf eine Hilfe erstrecken, die gegeben wird, wenn der Auszubildende selber oder seine Familie nicht in der Lage ist, die Kosten der Ausbildung aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Das galt auch für die bisherigen Maßnahmen zur Ausbildungsförderung. Aber wie die Erfahrungen gelehrt haben, kann die Eigenleistung nicht, wie beispielsweise im Sozialhilfegesetz und in den Sonderregelungen zur Beseitigung von Kriegsfolgetatbeständen, am physischen Existenzminimum orientiert sein. Das würde die Wirksamkeit eines Ausbildungsförderungsgesetzes in Frage stellen.
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Soll die Aufgabe einer aktiven Ausbildungsförderung nicht verfehlt werden, so kann als Maßstab nur eine Regelung gewählt werden, die sich an der Leistungskraft mittlerer Einkommen orientiert. Die vorgeschlagenen Freibeträge, die beispielsweise für die Eltern bei einfachen Ausbildungsgängen monatlich 460 DM und bei qualifizierten Ausbildungsgängen monatlich 550 DM betragen sollen, sind Mindestsätze, wenn das Gesetz seinen Sinn erfüllen soll. Daneben muß gewährleistet sein, daß diese Beträge nicht durch Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse mit ihren Rückwirkungen auf Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten entwertet werden. Eine solche Anpassung der Einkommensfreibeträge ist der Bundesregierung ausdrücklich auferlegt.
Die Zuständigkeit für die Durchführung soll bei den Ländern liegen. Sie sollen Organisation und Verfahren regeln und die für die Durchführung des Gesetzes und die Feststellung der Eignung zuständigen Stellen bestimmen. Die besonderen Gegebenheiten an den wissenschaftlichen Hochschulen sollen dabei ausdrücklich berücksichtigt werden. Die Förderung an den wissenschaftlichen Hochschulen soll wie bisher gehandhabt und der Bereich der HochFrau Freyh ({10})
begabtenförderung von diesem Gesetz nicht berührt werden.
Eine Ausnahme in dieser Regelung bilden lediglich die Förderungsmaßnahmen bei Lehr- und An-lernberufen, die unter Berücksichtigung der dort bereits gesammelten Erfahrungen als Pflichtaufgabe der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung übertragen werden sollen.
Die Bundesregierung wird im Rahmen ihrer Kompetenz insbesondere zu Verordnungen, die die Kosten des Lebensunterhalts und die Einkommensfreibeträge betreffen, ermächtigt. Auf diese Weise ist eine den verfassungsmäßigen Grundlagen entsprechende Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern gewährleistet. Selbstverständlich kam bei den bisherigen Formen der Ausbildungsbeihilfen eine Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse über einzelne Bundesländer hinaus nicht in Betracht. Wenn die Ausbildungsförderung einheitlich und hoffentlich auch schnell die qualifiziert ausgebildeten Kräfte in unserem Lande vermehren und die Gleichheit der Chancen aller Jugendlichen sichern soll, so kann dies nur durch ein einheitliches Gesetz erreicht werden.
Die Gesamtsumme der Aufwendungen wird nach Schätzungen jährlich etwa 850 Millionen DM betragen. Sie soll von den Ländern und für den Teilbereich der Lehrlingsausbildung von der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung finanziert werden. Der Bund leistet beiden Trägern einen Zuschuß in Höhe von 40 % des Aufwandes. Die geschätzten Mehraufwendungen des Bundes werden pro Haushaltsjahr etwa 60 Millionen DM betragen. Damit wäre aber ein sehr viel effektiverer Einsatz der Bundesmittel gewährleistet, als er mit den bisherigen Förderungsmaßnahmen erreichbar war.
Die Aufwendungen scheinen nach Auffassung der sozialdemokratischen Fraktion durchaus vertretbar. Auf das Bruttosozialprodukt des Jahres 1961 bezogen, ergeben sie eine Quote von 3 pro mille. Die bisherigen Aufwendungen der Bundesrepublik für das gesamte Schul- und Hochschulwesen betrugen im Jahre 1959/60 3,6 % des Bruttosozialprodukts. Eine Vermehrung um die notwendigen Mittel der Ausbildungsförderung würde die Bundesrepublik auch weiterhin weit hinter den Aufwendungen beispielsweise der USA mit 4,6 und der UdSSR mit 7,1 % des Bruttosozialproduktes zurückstehen lassen.
Abschließend möchte ich noch einmal zusammenfassen, welche Gründe uns zur Vorlage dieses Gesetzes über die Ausbildungsförderung bewogen haben und worin unsere wesentlichen Vorschläge bestehen.
Die Bundesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode das von allen Fraktionen geforderte Gesetz über Ausbildungsbeihilfen für alle Jugendlichen nicht vorgelegt. Der vermehrte Bedarf an qualifiziert ausgebildeten jungen Menschen kann in absehbarer Zeit nicht mehr gedeckt werden, wenn nicht die Absolventen höherer Ausbildungsgänge beträchtlich zunehmen. Dazu reicht das gegenwärtige
Förderungswesen nicht aus. Eine gesetzliche Neuregelung muß deshalb die Voraussetzungen und Leistungen der Ausbildungsförderung vereinheitlichen, sie außerdem so wirkungsvoll gestalten, daß ein größerer Kreis von jungen Menschen vor allem aus mittleren Einkommensgruppen berücksichtigt werden kann.
Das Gesetz zur Ausbildungsfärderung soll alle Bildungs- und Ausbildungsgänge nach beendigter Volksschulpflicht umfassen, damit sich geeignete junge Menschen auch in den vorbereitenden Ausbildungsstufen entfalten können. In diesem Sinne ist die Ausbildungsförderung unter dem Gesichtspunkt der Angleichung der beruflichen Startchancen und mit dem Ziel der vermehrten Ausschöpfung der Begabungsreserven ein neuer sozialpolitischer Aufgabenbereich. Gerade in der Jugendpolitik aber haben sich die Bedürfnisse für eine produktive Sozialpolitik vermehrt, und es ist an der Zeit, den veränderten Voraussetzungen Rechnung zu tragen.
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Meine Fraktion beantragt, den Entwurf dem Ausschuß für Familien- und Jugendfragen - federführend - und den Ausschüssen für Arbeit und Kulturpolitik sowie dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung zu überweisen.
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