Bredehorn (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein altes Anliegen der FDP, den Zustand der Nordsee zu verbessern. Die GRÜNEN zitieren in ihrem Antrag erfreulicherweise meinen Kollegen Gerhart Baum. Wir, die FDP, waren es nämlich, die schon 1981 die Anregung zu einer Internationalen Nordseeschutz-Konferenz gegeben haben - damals der Kollege Wolfgramm hier im Deutschen Bundestag. Diese Nordseekonferenz hat inzwischen stattgefunden. Weitere internationale Beratungen werden ihr folgen.
Das Gutachten „Umweltprobleme der Ostfriesischen Inseln" verdient es meines Erachtens, im Bundestag diskutiert zu werden. Die Nordseeinseln, auf deren lobenswerter Eigeninitiative dieses Gutachten beruht, haben selbst darum gebeten. Es ist also kein Verdienst der GRÜNEN, wenn wir es hier inhaltlich in unsere Umweltberatungen einfließen lassen.
Das Gutachten ist eng gekoppelt an die Bemühungen der niedersächsischen Landesregierung um einen Nationalpark Wattenmeer. Es ist bereits im Landtag in Hannover diskutiert worden, und die niedersächsische Landesregierung sollte dieses Gutachten sehr- genau auswerten, bevor die Nationalparkidee festgeschrieben wird. Schließlich ist das Gutachten eine Fortführung - besser: eine Aktualisierung - des Nordseegutachtens aus dem Jahre 1980.
Die FDP befürwortet die Zuleitung des Gutachtens an den Innenausschuß, allerdings nicht als Bundestagsdrucksache. Wir hoffen auf Verständnis dafür bei den .Auftraggebern. Wir möchten nicht, daß dieses Gutachten ein Präzedenzfall für andere Regionalgutachten wird, die dann auch vom Bundestag behandelt werden sollen. Ich persönlich möchte aber unterstreichen, daß die Tragweite dieses Gutachtens weit über die Grenzen von Ostfriesland hinausreicht.
Das Problem der Ostfriesischen Inseln ist ein zweischneidiges. Sie sind in hohem Maße vom Fremdenverkehr abhängig, der direkt und indirekt immerhin 30 000 gesicherte Arbeitsplätze auf den Inseln selbst und an der Küste garantiert. Das muß, gerade weil es sich um eine Region mit hoher Arbeitslosenquote handelt, in politischen Entscheidungen berücksichtigt werden.
Die uns vorliegende wissenschaftliche Studie bestätigt, daß der Fremdenverkehr inzwischen die ökologisch vertretbaren Kapazitäten ausgeschöpft hat und in Saisonspitzen nur noch marginal gesteigert werden darf. Voraussetzung für die Anziehungskraft der Inseln auf die Urlaubswilligen ist aber die Erhaltung der landschaftstypischen Eigenheiten. Dies gilt um so mehr, als die Feriengäste unserer verwöhnten Freizeitgesellschaft an ihre Urlaubsorte erhöhte Ansprüche stellen. Ohne den Reiz der Wattwanderung, ohne das Besuchen von Sandbänken, ohne Wanderungen durch Salzwiesen - natürlich auf ausgewiesenen Wegen - würden die Inseln ihre Attraktivität in erheblichem Maße einbüßen. Deswegen ist den Inselbewohnern daran gelegen, das natürliche Potential der Wattenmeer-landschaft soweit wie möglich in seiner UrspüngBredehorn
lichkeit zu bewahren. Dazu bedarf jede Insel ihrer Eigenständigkeit. Das Gutachten schreibt: „Jede Insel ist nach ihrer touristischen Entwicklung, nach Größe und Landschaftsstruktur individuell zu beurteilen und zu entwickeln." Die Insulaner haben beispielsweise schon selbst Regelungen getroffen, damit Grundstücksaufkäufen durch Ortsfremde begegnet werden kann. Dies kann durch ein Pauschalkonzept nicht geleistet werden.
Es kommt nicht von ungefähr, daß die Inseln beim Nationalparkkonzept in Schleswig-Holstein und bei ähnlichen Bemühungen in den Niederlanden nicht einbezogen worden sind. Die Selbstregulierungskräfte, die bei Eigeninteressen wirksam werden und den Auswüchsen des Tourismus begegnen, sollten nicht unterschätzt werden. So werden Urlauber beispielsweise bei nicht zulässigen Wattwanderungen, beim Pflücken geschützter Blumen und beim Lagern in den Dünen freundlich aber klar sowohl von Einheimischen wie von sensibilisierten Urlaubern auf die Notwendigkeit des Einhaltens von Geboten und der Beachtung von Verboten hingewiesen. Wir wollen als Liberale auf diese Selbstregulierungskräfte setzen.
Von der Haupterwerbsquelle, dem Fremdenverkehr, abgesehen bestätigt das Gutachten die Befürchtung der Insulaner, daß zumindest die Gefahr droht, daß Küstengewässer und Wattenmeer irreversibel umkippen. Der dortige Umweltschmutz hat vielschichtige Ursachen. Die Hauptgefahr, die von den Wissenschaftlern bestätigt wird, liegt im Schadstoffeintrag aus den Flüssen, aus der Atmosphäre, aber auch in Eintragungen aus der Nordsee. Hier müssen unsere politischen Bemühungen vorrangig ansetzen, um durch internationale Vereinbarungen, aber auch durch Sauberhaltung der Binnengewässer zu einer Schadstoffreduzierung zu gelangen. Was nützten isolierte Bemühungen um das Wattenmeer ohne Einbeziehung der Nordsee-Gesamtsituation?
Wenn wir es nicht schaffen, die Schadstoffeinleitungen zurückzuführen und zu unterbinden, die Verklappung auf See zu stoppen und die Entsorgungseinrichtungen in den Häfen für Altöl, für Chemikalien, für Schiffsabfälle attraktiver zu gestalten, wenn wir es nicht schaffen, Entsorgung im Hafen zur Pflicht zu machen, meinetwegen auch für einige Zeit durch Nulltarif zur Entsorgung der Schiffe beizutragen, damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Nordseehäfen erhalten bleibt, wird die Ausweisung des Wattenmeers in einem Nationalparkkonzept leicht zum Etikettenschwindel, ohne daß wir das Übel an seiner Wurzel zu fassen bekommen.
Die Auswirkung einer akuten Ölpest haben die Ostfriesischen Inseln Gott sei Dank noch nicht zu spüren bekommen. Sie sind immer mit dem schleichenden Tod des Wattenmeeres konfrontiert, der aber in gleicher Weise dramatisch ist. Statistisches Festschreiben eines Ist-Zustandes durch eine Verordnung „Nationalpark niedersächsisches Wattenmeer" bringt der heimischen Bevölkerung zwar Belastungen und Beschränkungen, aber nicht automatisch positive Fortschritte für den Naturschutz.
Wenn wir es nicht schaffen, die Deutsche Bucht sauberzuhalten, wird die Eutrophierung weitergehen, wird die Belastung mit Schwermetallen weiter zunehmen.
Die FDP strebt aber keine Radikallösungen an. Im Interesse der Bevölkerung und der Natur und im Gegensatz zu den Professoren, die dieses Gutachten konzipiert haben, treten wir für eine Kompromißlösung zwischen einer mittelständischen Industrieansiedlung auch an unserer Küste und der notwendigen Naturerhaltung an. Auf keinen Fall schließen wir uns denjenigen an, dem jede Graugans mehr bedeutet als der Mensch an der ostfriesischen Küste.
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Wir Liberalen befürworten den Nationalpark, wenn er qualitativ ausgefüllt wird. Das Problem Wattenmeer kriegen wir nicht damit in den Griff, indem wir es Nationalpark nennen. Nein, wir müssen die Gesamtsituation der Nordsee verbessern. Anders ist der Küste und den dortigen Menschen nicht gedient. Wir sollten das Anliegen der ostfriesischen Inselgemeinden sehr ernst nehmen und dieses Gutachten im Innenausschuß beraten. Allerdings hoffe ich, daß die Ostfriesen Verständnis dafür zeigen werden, daß wir aus dem Gutachten keine Bundestagsdrucksache machen können. Das mindert keineswegs den Wert der wissenschaftlichen Aussagen. Gerade der FDP liegt viel daran, daß der diesjährigen Nordseeschutzkonferenz in Bremen Taten folgen, damit wir im nächsten Jahr schon eine erste positive Bilanz auf der nächsten Nordseeschutzkonferenz in London vortragen können.
Danke.
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