reinhold hemker (NA), 2003-02-21:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Es ist klar geworden: Die heutige Debatte beschäftigt sich
mit Vorschlägen - nicht mit endgültigen Entscheidungen -,
die Teil eines Prozesses sind, der weltweite Auswirkungen hat und von weltweiten Entwicklungen beeinflusst
wird. Das heißt, ohne einer Debatte zu den Welthandelskonferenzen vorgreifen zu wollen, wir beschäftigen uns
hier mit einem Bereich, in dem es um die Schaffung und
Weiterentwicklung von Strukturen und letztlich auch um
die Entwicklung und um den Frieden in der Welt geht. Das
gilt insbesondere, wenn man auf die EU-Osterweiterung
schaut.

Ich sage heute: Ich möchte es noch erleben, dass jene
Länder des Balkans Mitglieder in der Europäischen
Union werden, in denen noch vor einigen Jahren Bürgerkrieg herrschte und in denen jetzt auf der Basis des Ausbaus der Agrar- und Ernährungswirtschaft wieder für innere Sicherheit und Frieden gesorgt wird.

({0})

Sie wissen, dass der Globalisierungsprozess von engagierten Christen und von den Kirchen mit Aussagen
zum so genannten konziliaren Prozess begleitet wird. Es
werden Leitorientierungen genannt, an die wir denken
müssen, wann immer wir über Reformen im Agrarbereich
sprechen: Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der
Schöpfung. Mittlerweile enthalten nicht nur die Präambeln in den Programmen derjenigen Parteien, die sich
christlich nennen, diese Begriffe. Das ist - um es auf eine
kurze Formel zu bringen - eine theologisch-sozialethische Beschreibung der drei Kennzeichen des global zu
verankernden Nachhaltigkeitsprozesses, wie er auf der
Weltkonferenz für Entwicklung und Umwelt 1992 als
ausgewogener Dreiklang festgelegt wurde. Die damals
freiwillig abgeschlossenen verpflichtenden Vereinbarungen sind für uns eine grundlegende Orientierung. Das
muss auch so bleiben, wenn wir uns in die Reformbemühungen sowohl auf der Welt- als auch auf der Europaebene einschalten.

Beim EU-Agrarreformprozess stoßen wir immer wieder
auf die Grundlagen dessen, was wir mit langfristiger
Tragfähigkeit bezeichnen: für die Bearbeitung von Grund
und Boden, das Pflanzen und Säen, die Verarbeitung der
Produkte und das Handeln mit ihnen. Dabei geht es - das
ist das Entscheidende - um die Sicherung, die Schaffung
und die Weiterentwicklung der ökonomischen Grundlagen, und zwar nicht nur in der jetzigen, sondern auch in
der erweiterten EU. Das gilt auch für Deutschland mit
seinen vielen landwirtschaftlichen Betrieben. Es geht des
Weiteren um die ökologische Qualifizierung - das wird
immer wieder vergessen, wenn wir über Reformprozesse
politisch diskutieren - als Beitrag der Agrar- und Ernährungswirtschaft für den Erhalt einer Erde mit einer
Umwelt, die lebenserhaltend sein muss. Es geht nicht
zuletzt - das fordert die sozialen Dimensionen heraus auch um Ausgleichsgerechtigkeit, und zwar global, regional, national und lokal.

Genau vor diesem Hintergrund sind die Vorschläge der
Kommission zu bewerten, und zwar - dazu hat Minister
Backhaus ja bereits das Wichtige und das Richtige gesagt - auch unter Berücksichtigung der Interessen derjenigen, deren Betriebe mit den jeweiligen Produktionsschwerpunkten betroffen sind. Ausgleich ist also weiterhin wichtig. Aber klar muss sein - das ist die Position der
Bundesregierung und der Europäischen Kommission -:
Einen wie auch immer gearteten Ausgleich, der indirekt
oder direkt der Entwicklung in anderen Ländern entgegensteht - das gilt insbesondere für die ärmeren Länder;
darüber werden wir in einigen Wochen oder Monaten im
Zusammenhang mit der WTO-Debatte noch ausführlich
reden -, wollen wir nicht. Deswegen verweisen wir im
Koalitionsantrag darauf, dass „mit der Agenda 2000 zwar
eine tragfähige Grundlage für die Erweiterung und die
WTO-Verhandlungen geschaffen wurde, dennoch in vielen Bereichen Handlungsbedarf“ besteht.

Wir haben - das habe ich schon mit meiner Eingangsbemerkung deutlich gemacht - keine fertigen Beschlüsse.
Wir befinden uns vielmehr in einem Reformprozess, über
den wir parlamentarisch mitberaten und zu dem wir
Empfehlungen an die Regierung aussprechen. Das gilt
natürlich auch für diejenigen Vorschläge, die nach den
Berichten des Agrarrats im Fachausschuss vorgelegt werden - ich bin auf die Diskussionen sehr gespannt -, sowie
für die Vorschläge aus dem Modalitätenkatalog, lieber
Peter Bleser - das sage ich auch an die Adresse der anderen
Redner -, den der Vorsitzende des WTO-Agrarausschusses,
Harbinson, vorgelegt hat. Wir werden während der Debatte
über die WTO-Verhandlungen auch darüber reden.

Ich erkläre für unsere Fraktion: Der Agrarreformprozess geht in die richtige Richtung, und zwar nicht nur aus
umwelt- und entwicklungspolitischen Gründen, sondern
auch, weil er viele neue Möglichkeiten für die Betriebe in
Deutschland und in der Europäischen Union aufzeigt. Ein
Beispiel hat Peter Bleser vorhin erwähnt. Dieses Beispiel
zeigt Möglichkeiten dafür auf, dass - ich zitiere aus unserem Antrag - „der Ausbau der stofflichen und energetischen Nutzung der nachwachsenden Rohstoffe vorangetrieben wird und der Anbau nach wie vor eine attraktive
Einkommensalternative bleibt“.

({1})

Dieser Ansatz muss weiterhin verfolgt werden.

Peter Bleser, ich bin froh, dass du gesagt hast: Nachwachsende Rohstoffe müssen natürlich auch auf Stilllegungsflächen angebaut werden können. Ich gehe davon
aus, dass gerade dieser Bereich in der Zukunft eine Erfolgsstory sein wird.

({2})

- Nun einmal langsam, Harry. In diesem Antrag sind einzelne Punkte erwähnt. Wir können darin nicht ein ganzes
Programm festhalten. Im Übrigen ist durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz gerade dieser Bereich weiterent2258




wickelt worden. Dafür ist diese Regierung verantwortlich.

({3})

Ich verweise in diesem Zusammenhang noch auf etwas
anderes. In Deutschland werden zur Verwertung nachwachsender Rohstoffe mittlerweile die besten Anlagen
der Welt gebaut. Sie sind - das kann man schon heute sagen - ein Exportschlager. Ich gehe davon aus, dass die
Weiterentwicklung dieses gesamten Bereiches große
Chancen bietet. Das gilt im Übrigen auch für diejenigen
Länder, denen wir uns insbesondere im Rahmen der Debatte über die WTO-Verhandlungen zuwenden werden.
Viele der ärmeren Länder dieser Welt, insbesondere die
ganz armen, haben eigentlich nur deswegen eine Chance,
nachwachsende Rohstoffe zu verarbeiten, weil sie andere
Rohstoffe gar nicht haben - und das nicht nur für die energetische Nutzung. Von daher ist der EU-Agrarreformprozess Teil eines globalen Veränderungsprozesses.

Meine Fraktion und unser Koalitionspartner wünschen
uns, dass die Verhandlungen in Europa und auf der
WTO-Ebene das alles auch weiterhin berücksichtigen. Es
sind zwar auch die Eigeninteressen einzubringen, aber es
ist jeweils zu bedenken, dass der Gleichklang von Ökologie, Ökonomie und sozialer Orientierung nur gelingen
kann, wenn es bei den entsprechenden internationalen
Verhandlungen, die nach der Rio-Konferenz stattfinden,
Fortschritte gibt. Frau Ministerin, in diesem Sinne wünsche ich der Regierung bei diesen Verhandlungen alles
Gute und ein gutes Vorankommen.

Herzlichen Dank.

({4})