Winfried Wolf (NA), 2001-11-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Werter Kollege Friedrich, ich glaube, wir können nichts dagegen haben, dass Bürokratie abgebaut und dass entrümpelt wird.
Ich glaube aber, dass von den letzten drei Rednern das
Wichtigste gesagt wurde: dass der Antrag gnadenlos
populistisch und rechtsstaatlich gesehen zumindest fragwürdig ist.

({0})

Ich glaube, dass Ihr Wort, Herr Friedrich, wonach der
deutsche Autofahrer die Melkkuh der Nation sei, aus dem
Munde eines Abgeordneten, der 16 Jahre als - nach eigenen Worten - Melker vom Dienst regiert hat, etwas
skurril klingt.

({1})

Der ACE - der Auto Club Europa - hat am 5. November dazu - ähnlich, wie sich Kollegin Rita Streb-Hesse
äußerte - Folgendes geschrieben - ich zitiere -:

Mittels Nachschulungen besteht bereits heute die
Möglichkeit, den Punktestand in Flensburg abzutragen. Dieses sinnvolle System wird mit dem FDP-Antrag durch eine Amnestie hinfällig.

({2})

Er schreibt weiter:

Die FDP will offenbar den Kreuzungsverkehr bei
gelb geschalteter Ampel salonfähig machen.

({3})

Apropos Rechtsstaat: Man muss sich wirklich einmal
überlegen, was es bedeutet, wenn man sagt, der Anlass
sei das 50-jährige Bestehen der Flensburger Verkehrssünderkartei. Ein Register gibt sich die Ehre, wegen seines 50-jährigen Bestehens eine Teillöschung vorzunehmen. Man fragt sich: Was ist in 60 Jahren, was in 75
Jahren?

({4})

Gibt es dann vielleicht eine Verdoppelung der Bonuspunkte oder einen Tag mit Alkohol am Steuer straffrei, einen Wiesheu-Rabatt? Das alles sind Fragen, die sich der
ernsthafte Zuhörer hier stellt.

({5})




Albert Schmidt ({6})


Ich glaube, dass der Kollege Börnsen richtigerweise
auf die Situation in Frankreich und auf die nachweisbare
Statistik hingewiesen hat, wonach, da Chirac jetzt klassischerweise wieder ankündigt, dass er im Falle seiner
Wahl eine Amnestie veranlassen werde, schon jetzt Macho-Gehabe an den Tag gelegt wird, die Aggressivität
steigt und der gewöhnliche sterbliche Franzose bzw. die
Französin auf der Straße die Sau rauslässt.

({7})

Ich glaube, es gäbe genügend Gründe, Kollege
Friedrich und andere, in Bezug auf das Thema Verkehr
ernsthafte Fragen aufzuwerfen, auch in dem Bereich, der
hier genannt wurde.

Gerhard Mauz, der berühmte Gerichtskorrespondent,
hat sich jüngst im Tagesspiegel mit dem Satz zu Wort
gemeldet:

Der Tod im Verkehr ist längst zum Absterben des Gefühls für Recht und Unrecht geworden.

Und er stellt die Frage, wie es kommen kann, dass unsere Zivilgesellschaft die meisten Toten, die nicht auf
natürliche Weise aus dem Leben scheiden, im Verkehrssektor hat, während es bis 1918 die durch Ertrinken zu
Tode Gekommenen waren. Bis nach dem Zweiten Weltkrieg waren die durch Mord und Totschlag Verstorbenen
noch weit zahlreicher als die im Straßenverkehr Getöteten. Jetzt haben wir trotz Rückgang der Gesamtzahl der
Getöteten sechs- bis siebenmal mehr im Verkehrssektor
als durch Mord und Totschlag Getötete.

Man könnte auch den Aspekt der beteiligten Geschlechter, den Herr Börnsen genannt hat, ausbauen und
sagen: Nicht nur in der Kartei zeichnet sich ein Verhältnis
von 20 Prozent Frauen zu 80 Prozent Männern ab, sondern auch bei den im Straßenverkehr Getöteten waren nur
20 Prozent Frauen, die am gegnerischen Steuer saßen,
80 Prozent jedoch Männer. Das heißt: Töten im Straßenverkehr ist Männersache. Die Frage ist allerdings nicht:
Ist das genetisch bedingt?, sondern das hat konkret etwas mit der Gesellschaft zu tun und könnte auch entsprechend geändert werden.

Ich glaube, dass Sie, Herr Kollege Friedrich, und die
anderen Kollegen der FDP ein weites Feld vor sich haben.
Über manche Unterschrift unter dem vorliegenden Antrag - auch über die von Ihnen, Herr Kollege van Essen habe ich mich gewundert; denn ich finde diesen Antrag
wirklich unsinnig. Die Aufgabe, auf dem Gebiet des Verkehrs etwas zu ändern, ist ein Feld, das beackert werden
sollte. Dem vorliegenden Antrag aber sollte man ein Begräbnis erster bzw. zweiter Klasse angedeihen lassen.

Danke schön.

({8})