Patrick Sensburg (NA), 2011-03-17:
Fortschritt besteht wesentlich darin, fortschreiten zu

wollen. Als Mitglieder dieses Hohen Hauses obliegt uns
nicht nur die Aufgabe, durch Gesetze Rahmen für zukünftige Entwicklungen zu schaffen, sondern auch,
längst vollzogene Entwicklungen und technologische
Entwicklungen klug in Gesetze zu gießen. Der technische Fortschritt ist rasant und verändert unsere Lebensrealität jeden Tag auf ein Neues. Wenn wir uns einmal in
unseren Abgeordnetenbüros umschauen, stellen wir fest,
wie sehr der technologische Fortschritt auch unsere Arbeit verändert und vor allem erleichtert hat.

Als Abgeordnete sind wir in der Pflicht, die Chancen
von technologischen Veränderungen zu nutzen. Der vorliegende Gesetzentwurf zum vermehrten Einsatz von Videokonferenztechnik ist so ein Fall.

Der Ausgangspunkt der Diskussion über den Einsatz
von Videokonferenztechnik findet sich im Zeugenschutz
der Strafprozessordnung. 1998 trat mit dem Zeugenschutzgesetz § 247 a der StPO in Kraft, der in den folgenden Jahren um wichtige Gedanken zur Vermeidung
des Beweismittelverlustes ausgedehnt wurde.

Aber auch bei Vernehmungshindernissen in der gerichtlichen Hauptverhandlung oder bei großen nicht zumutbaren Entfernungen zum Gerichtsort wird die Videokonferenztechnik bereits angewandt.

So stößt beispielhaft der verstärkte Einsatz von Videokonferenztechnik in verschiedenen Bundesländern - es
sei hier nur auf Nordrhein-Westfalen und Hessen hingewiesen - auf positive Resonanz. Bislang zählt diese Verfahrenstechnik aber noch nicht zu den Standards, da bei
den Gerichten, Justizbehörden und Anwaltskanzleien
noch nicht die erforderlichen Ausstattungen verfügbar
sind und das Einverständnis der Beteiligten zum Einsatz
der Videoverfahrenstechnik nach der derzeit geltenden
Rechtslage vorliegen muss.

Wir wissen, dass unsere Justiz nicht über mangelnde
Arbeit klagen kann. Wir wissen um das Problem, dass
Verfahren manchmal sehr lange Zeiträume einnehmen
und sich Aktenstapel an Aktenstapel in den Gerichten
reihen. Die Videokonferenztechnik kann einen guten Beitrag zur Entlastung unserer Gerichte leisten. Es handelt
sich um eine Win-win-Situation; denn alle Beteiligten
können deutlich Zeit einsparen, und die Gerichte können
ihre Termine somit besser koordinieren. Die Verfahren
können deutlich beschleunigt werden.

Auch gerade für die Anwaltschaft stellt die Videokonferenztechnik eine große Entlastung dar. Der aktive Einsatz der Videokonferenztechnik kann einerseits als Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen
in voller Höhe als Auslage geltend gemacht werden. Somit wäre auch keine weitere Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes notwendig. Andererseits entfallen Fahrtkosten und Terminierungsprobleme. Der
verstärkte Einsatz der Technik stellt insoweit ein verbessertes Serviceangebot im Sinne einer kundenorientierten
Justiz dar. Die konkreten Bereitstellungskosten betreffen
die Einrichtung von Leitungen und Anschlüssen in den
jeweiligen Sitzungssälen bzw. Vorführräumen der Vollzugsanstalten, wo diese noch nicht vorhanden sind. Der
Einsatz von Web-Technik könnte diese Kosten erheblich
senken und sollte im Laufe dieses Gesetzgebungsverfahrens noch stärker überdacht werden.

Ich möchte aber hier deutlich darauf hinweisen, dass
die Kosten für die Länder kalkulierbar sein müssen.
Letztlich bleibt die jeweilige Umsetzung eine Entscheidung der Länder.

Kommen wir nun zu einzelnen Aspekten des Gesetzes:

Durch eine Änderung des Gerichtsverfahrensgesetzes
wird nach dem Gesetzentwurf ein Einsatz der Dolmetscher auch auf die anderen Übertragungsorte durch das
Gericht ermöglicht. Kritisch muss hier jedoch gesehen
werden, dass gerade die Leistung der Dolmetscher eine
hochanstrengende Tätigkeit ist. Es muss genauer geprüft
werden, ob es beispielsweise einem Dolmetscher alleine
möglich ist, über einen längeren Zeitraum im Rahmen
einer Videokonferenz zu dolmetschen. Ich habe hier
meine Bedenken.

Die Verfahrensbeschleunigung soll im Zivilprozess
vor allem dadurch erreicht werden, dass der Einsatz von
Videokonferenztechnik nicht mehr vom Einverständnis
aller Parteien abhängig sein soll. Künftig soll das Gericht diese Entscheidung bei einem Antrag einer der
Parteien treffen können.

Die Möglichkeit der Aufzeichnung beim Einsatz der
Videokonferenztechnik bedarf zudem noch der Klärung,
da es dem Betroffenen nicht zugemutet werden kann,
durch den Einsatz anders behandelt zu werden als im
herkömmlichen Verfahren, bei dem lediglich protokolliert wird. Ich bin der Meinung, dass es grundsätzlich zu
keiner Aufzeichnung kommen darf.

Die Zielsetzung der vorgeschlagenen Änderungen besteht in der Verbesserung der Rechtsklarheit und Anwenderfreundlichkeit. Doch muss natürlich bei einem
anderen Aufenthaltsort des zu Vernehmenden außerhalb
des Sitzungszimmers sichergestellt sein, dass am Ort des
Vernehmens keine Fremdeinflüsse auftreten können.

Für den Bereich des Strafrechts ist beispielsweise
denkbar, eine entsprechende Regelung in den Richtlinien
für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren,


RiStBV, einzufügen, die sicherstellt, dass der Ort der
Vernehmung im Strafprozess ein Gerichtssaal sein muss.

Die Gesetzesänderung belässt es vollkommen zu
Recht dabei, bei Personen, bei denen es auf einen persönlichen Eindruck des Gutachters ankommt, bei der
klassischen Vorladung zu verbleiben, dies aus dem
Grund, da eine Videoübertragung den Eindruck durch
nonverbale und allgemein persönliche Eindrücke nicht
zureichend vermittelt.

Lassen Sie mich zusammenfassen. Die Vernehmung
von Zeugen außerhalb der Hauptverhandlung durch die
Videokonferenztechnik verbessert und beschleunigt den
Verfahrensablauf, da auch der Versand von Verfahrensakten und Vernehmungsversuchen an ferne Gerichte und
Polizeidienststellen entbehrlich wird. Dies führt zu einer
erheblichen Verkürzung des Verfahrens und äußert sich
auch durch eine qualitative Verbesserung, da der eingearbeitete Staatsanwalt oder Polizeibeamte die Anhörung
übernehmen kann. Auch hier zeigt sich wieder eine nutzerfreundliche Ausgestaltung des Rechtssystems, da Zeitersparungen unter Beibehaltung eines hohen Qualitätsstandards eine ideale Lösung für die betroffenen Bürger
darstellen.

Das Verfahren wird darüber hinaus auch in den Fällen der Reststrafenaussetzung zur Bewährung für die
Strafvollstreckungskammer vereinfacht. Zudem kommt
es zu einer wichtigen sicherheits- und aufwandsrelevanten Vereinfachung für die Vollzugsanstalten. Eine Vereinfachung der Anhörung darf aber keineswegs zulasten
des Anzuhörenden gehen, da hier der unmittelbare Kontakt mit dem Verurteilten übersehen wird.

Durch dieses Gesetz muss sichergestellt werden, dass
es durch den Einsatz der Videokonferenztechnik nicht zu
qualitativen Mängeln bei Aussagen oder Befragungen
kommt. Wird dies sichergestellt, haben wir ein kundenorientiertes Instrument für die Justiz.

Wir dürfen die Augen vor dem technologischen Fortschritt nicht verschließen. Die Vorteile der Videokonferenztechnik liegen auf der Hand. Lassen Sie uns in der
Frage der Videokonferenztechnik zusammen fortschreiten, um gemeinsam Fortschritt zu ermöglichen.