peter (NA), 1987-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal scheint es über eines in diesem Hause von Frau Unruh bis zu Herrn Günther Einigkeit zu geben: Einigkeit darüber, daß die Zielsetzung, alle Mütter in den Genuß von Kindererziehungszeiten zu bringen - in diesem Fall in den Genuß einer pauschalen Erziehungszeit - , berechtigt ist.
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Allerdings verpflichtet das Prinzip, Wort zu halten, nach Bundestagswahlen nicht, schlechte Dinge - weil sie ungerecht sind - wieder vorzulegen, sondern es ist durchaus Lernfähigkeit möglich und erlaubt, wenn man einen vorgelegten Gesetzentwurf besser machen kann.
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Dieser Gesetzentwurf, Herr Bundesarbeitsminister Blüm, reiht sich in die Tradition Ihrer Gesetzentwürfe ein. Er ist eine Blümsche Mogelpackung par excellence, d. h., die Verpackung verspricht mehr, als der Inhalt hält. Herr Blüm, ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Sie sind ein Verpackungsminister für Mogelpackungen par excellence und mit beachtlichen alchemistischen Fähigkeiten. ({2})
Der Herr Bundesarbeitsminister hat das im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung schon einmal volkstümlicher erklärt. Er meinte damals: Na ja, man muß aus allem, was es da gibt, Gold machen können. - Aber bei Alchemisten ist es so, daß das bisher noch niemandem gelungen ist. Herr Blüm, es scheint auch Ihnen nicht zu gelingen.
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Wenn man Mogelpackungen vorlegt, ist man auf der anderen Seite auch dazu verpflichtet, Sprüche zu klopfen, dann ist man dazu verpflichtet, mit diesen Sprüchen Unzulänglichkeiten des Gesetzes zu überdecken. Das haben wir am Beispiel des Gesetzes zur Anerkennung der Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung 1985 erlebt. Da haben die älteren Frauen zunächst auch einmal gedacht, sie seien einbezogen, und dann waren die über 65jährigen nicht darin. Da haben auch die Mütter, die nach der Geburt
eines Kindes weitergearbeitet haben, gedacht, sie seien einbezogen, und als das Gesetz in Kraft trat, waren sie nicht darin.
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- In der allgemeinen Wahlkampfargumentation, Herr Dr. Becker, haben Sie diese Differenzierung nicht vorgenommen. - Dasselbe gilt auch für die Mütter, die freiwillige Beiträge nachentrichtet haben, um Ansprüche zu erlangen. Plötzlich stellten sie fest, sie waren auch nicht darin.
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Das sind Mogelpackungen. Das Gesetz, das Sie hier eben wieder vorgelegt haben, ist eigentlich dasselbe. Es ist nicht das Zelebrieren eines Jahrhundertereignisses.
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Dann kommen Sie jetzt mit dem historischen Rückblick. Da sage ich Ihnen: Weder die Gnade der späten Geburt, Frau Würfel, noch andere Gründe entbinden von der Pflicht zur historischen Wahrheit. Am Anfang der Geschichte der Kindererziehungszeiten standen ein sozialliberaler Gesetzentwurf und eine Ablehnung dieses Gesetzentwurfes durch die CDU.
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- Herr Kolb! - Dann haben Sie das mit einem anderen Beschluß gekoppelt, und zwar mit der Öffnung der Rentenversicherung für andere Gruppen, die gleichzeitig das Geld gebunden und weggenommen hat, in der Zeit danach mit finanzieller Verantwortlichkeit die volle gewünschte Lösung durchzusetzen. Diese Seite des Beschlusses von 1972 gehört auch dazu.
Es waren ja auch keine 13 Jahre, in denen im Hinblick auf Kindererziehungszeiten nichts passiert ist. 1976 beim Versorgungsausgleich ist dieses Prinzip anerkannt worden, das wissen Sie. 1978/79 beim Mutterschaftsurlaubsgeldgesetz ist dieses Prinzip anerkannt worden.
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Auch das wissen Sie, nur verschweigen Sie es hier aus vordergründigen politischen Motiven.
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Die Einführung der Rente nach Mindesteinkommen war letztlich ebenfalls eine Leistung, die Müttern zugute gekommen ist, wenn sie gearbeitet und dabei unterdurchschnittliche Löhne erhalten haben.
Das ist das Problem, Herr Arbeitsminister, der historischen Redlichkeit, und ich meine es nicht als Schimpfwort, sondern ich meine es als Appell an künftige Diskussionsbeiträge.
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Peter ({11})
Wenn man ein Jahrhundertereignis zelebriert, dann ist das wie bei allen Jahrhundertereignissen: Es gibt Opfer, und diese Opfer müssen aus dem Bewußtsein verdrängt werden. Im Falle dieses Gesetzes sind es die älteren Frauen, die durch den Stufenplan noch weiter hingehalten werden. Darüber müssen wir uns klar sein, unabhängig von der politischen Einschätzung: Wenn Menschen ihren Lebensabend in Angst verbringen müssen, ob sie eine vorgesehene Leistung noch erhalten oder nicht, dann ist das bedenklich. Wenn das bewußt geschieht und aus dem öffentlichen Bewußtsein verdrängt wird, kann man auch von Zynismus sprechen.
Unsere Einschätzung dieses Entwurfs ist nicht eine Frage: halbvolles Glas, halbleeres Glas, sondern ist die Frage, was in dem Glas drin ist. Wir meinen, der Entwurf ist ungerecht, dafür aber auch systemwidrig. Unter dem Diktat des Finanzministers sind Sie aus der Logik der gesetzlichen Rentenversicherung ausgestiegen, weil Ihnen dieser Ausstieg aus der Logik der gesetzlichen Rentenversicherung Tür und Tor für finanzpolitische Erwägungen und damit für Willkür öffnet.
Unser Vorschlag, mit einem Zuschlag in der gesetzlichen Rentenversicherung vier Millionen betroffene Frauen einzubeziehen, hätte allen Frauen mehr genützt als der Vorschlag eines Stufenplanes mit Wartezeiten.
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Herr Günther - ich sehe ihn im Moment nicht - Ihr Problem: 4,6 Millionen Rentenfälle aufrollen, ist ein Papiertiger. Ich empfehle Ihnen die Lektüre unseres damaligen Gesetzentwurfs. Darin steht, daß wir pauschalieren wollten, und darin steht, daß die Rentenversicherung von sich aus die betroffenen Frauen angeschrieben hätte. Das hätte keinen Deut mehr bürokratischen Aufwand bedeutet wie jetzt bei Ihrem Gesetzentwurf, wo ja ebenfalls die Rentenversicherungsträger die betroffenen Frauen anschreiben müssen und wo ebenfalls, wie bei uns auch, der Nachweis der Berechtigung an das Vorlegen der Geburtsurkunde gekoppelt gewesen wäre - also kein bürokratisches Verfahren, sondern das wäre mit beiden Lösungen möglich gewesen. Sie haben sich allerdings für die andere Lösung entschieden. Dabei haben Sie sich um die Tatsache herumgedrückt, daß es durchaus gesetzliche Regelungsbereiche gibt, wo das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit im Zielkonflikt mit der Finanzierung aufrechterhalten werden muß. Daß wir in diesem Falle hier von der Lösung für alle Frauen abgehen, bedeutet, daß Menschen, die die Rente noch nicht erhalten haben, in Angst gestürzt werden, Menschen im Alter von über 65 Jahren. Das finde ich nicht verantwortungsvoll gehandelt. Vor allen Dingen finde ich es dann nicht verantwortungsvoll gehandelt, wenn Sie mir nichts, dir nichts in der Lage sind, auf den Spitzensteuersatz zu verzichten, wenn Sie mir nichts, dir nichts in der Lage waren, Vermögensteuer zu senken.
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und damit Milliarden eingespart haben - das mit der
Vermögensteuersenkung war in der Vergangenheit - , und wenn Sie Ihre Vorliebe für die 45jährigen
Offiziere den Bundeshaushalt 600 Millionen DM kosten lassen.
Sie kalkulieren natürlich mit der Sterbetafel. Ich sage auch das nicht als Vorwurf, ganz bewußt nicht als Vorwurf, sondern Sie müssen damit kalkulieren, weil in den Vorlagen für die künftigen Haushaltspläne - in dem Vorschlag für das Haushaltsjahr 1988 ist das bereits belegt - steht: Im nächsten Jahr werden 0,2 Millionen der betroffenen Anspruchsberechtigten bereits gestorben sein. - Das ist nicht Zynismus, sondern das ist in der Logik und in der Technik des Gesetzes angelegt, und ein Gesetz, das solch eine Logik enthält, ist ein Gesetz, das, finde ich, verbessert werden muß.
Deshalb kann die Schlußfolgerung nur lauten: Alle Frauen müssen von Anfang an in das Gesetz einbezogen werden. Dazu müssen die finanziellen Prioritäten - das steht fest - anders gesetzt werden. Sie haben in der Vergangenheit bewiesen, daß Sie bei anderen Interessentengruppen dazu immer in der Lage gewesen sind. Warum denn eigentlich nicht bei den alten Frauen, so frage ich Sie einmal.
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Noch haben Sie ja Zeit, sich im Laufe der Gesetzesberatungen einen Ruck zu geben. Druck hat Sie ja auch in der Vergangenheit mehrfach dazu bewegt, Ihre Absichten zu verändern.
Die jüngste Geschichte dieses Gesetzes begann ja mit einer Stichtagsregelung nur für die Mütter, die hineinwachsen, die im Arbeitsleben stehen. Nachdem es Widerstand gab, war der nächste Schritt die Einbeziehung der bis zu 65jährigen; das war für Sie zumindest der Anteil, der Ihnen finanzierbar zu sein schien. Der nächste Schritt ist die Stufenregelung. Machen Sie doch jetzt noch den entscheidenden Schritt und lassen Sie alle Mütter in den Genuß dieser Leistung kommen! Dazu werden Sie unsere Unterstützung haben.
Wir unterstützen allerdings auch die Kritiker des Gesetzes - VdK, Reichsbund, Frauenorganisationen usw. - , und unsere Kritik bleibt bestehen, wenn Sie nicht zu einer Änderung kommen. Sie schaffen mit den Bedingungen für den Anspruch auf die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten neue Ungerechtigkeiten gegenüber den nach 1921 geborenen Müttern. Sie grenzen innerhalb der bisher ausgegrenzten Gruppe ganze Jahrgänge bis 1991 aus, und Sie finanzieren das Ganze mit den Geldern anderer, die dieses Geld für andere soziale Ansprüche bitter notwendig haben. Ich nenne als ein Beispiel nur die Arbeitslosen. Das ist ungerecht, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien.
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