gerhard schick (NA), 2010-12-02:
Das vorliegende Gesetz umfasst zwei Themen: Die

Umsetzung der E-Geld-Richtlinie und - viel wichtiger Bestimmungen zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Der Gesetzesvorschlag reagiert
damit zumindest teilweise auf die Kritik der Financial
Action Task Force, FATF. Sie hatte im Februar 2010 einen
Katalog vorgelegt, in dem anhand von 49 Kriterien die
Rechtslage in Deutschland begutachtet wurde. Das Ergebnis war nicht überzeugend. Lediglich in fünf Punkten
war die FATF vollständig zufrieden, in 19 Punkten hingegen sind die Kriterien ganz oder größtenteils nicht erfüllt. Für ein Land, das zu den Gründungsmitgliedern
der FATF gehört und das sich den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung auf die Fahnen geschrieben hat, ist das ein beschämendes Ergebnis.

Das vorliegende Gesetz soll nun laut Bundesregierung ein erster Baustein sein, um die bestehenden Mängel zu beseitigen. Es ist höchstens ein Steinchen, mehr
nicht. Es geht lediglich die Mängel im Finanzsektor an.
Kernstück der Kritik ist aber der Nichtfinanzsektor. Entscheidend ist, dass die Bundesregierung keinen klaren
Fahrplan vorlegt, bis wann und wie sie die Kritikpunkte
der FATF beseitigen will. Bisher ist lediglich bekannt,
dass sie zwei Gesetzentwürfe vorlegen will. Bleibt es dabei bei dem, was bislang im Referentenentwurf zur Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung
steht, wird aber die geplante Gesetzgebung bei Weitem
nicht alle Kritikpunkte ausräumen können. Im Gegenteil: Er geht lediglich einen kleinen Teil an; es geht dabei um Vortaten des Geldwäschetatbestandes. Es sollen
bestimmte Delikte in einen Vortatenkatalog aufgenommen werden. Eine überzeugende Antwort auf die heftige
Kritik der FATF sieht anders aus. Das Bundesfinanzministerium weist aber in seiner eigenen Stellungnahme
darauf hin, dass „der Löwenanteil der von der FATF geäußerten Monita … nur durch die Änderung des Geldwäschegesetzes beseitigt werden“ kann, und schiebt anschließend die Verantwortung auf das federführende
Bundesinnenministerium ab.

Nun muss man fairerweise sagen, dass die Ansprüche
der FATF teilweise nur schwer und mit hohem Aufwand
mit dem deutschen Rechtssystem vereinbar sind. Die
Transparenz bei juristischen Personen - und hier vor allem
Treuhandkonstruktionen - wäre nur zu erhöhen, wenn
das öffentliche Registerwesen umgestellt würde. Das
rechtfertigt aber nicht, dass an anderer Stelle die Bundesregierung nicht forsch genug voran geht. Beispielsweise versucht sie die mangelnde Umsetzung der Regelungen dadurch zu rechtfertigen, dass vieles auf
Länderebene zu regeln sei und sie da nichts machen
könne. Klar ist aber auch, dass der Bund gemäß Art. 84
Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes die zuständige Landesbehörde benennen könnte.

Besondere Schwächen sieht die FATF beim Nichtbankensektor. Hier sind Geldwäsche und Terrorfinanzierung nach wie vor Tür und Tor weit geöffnet. Es gibt
keine systematische Umsetzung von Auflagen zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch Immobilienmakler, Trust- und Unternehmensdienstleister sowie
Edelsteinhändler. Die Aufsicht über diese Berufsgruppen ist nicht effektiv. Bei Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern erschwert eine weite Auslegung des Berufsgeheimnisses die Zusammenarbeit mit den Behörden
und führt dazu, dass nur wenige verdächtige Transaktionen gemeldet werden. Darüber hinaus sind Rechtsanwälte und Notare nicht verpflichtet, verdächtige Transaktionen bei Immobiliengeschäften zu melden. Im
vorliegenden Gesetzentwurf fehlen Sanktionsmöglichkeiten gegen Delikte aus dem Geldwäschebereich. Warum hat die Bundesregierung nicht die Möglichkeit einer
Gewinnabschöpfung eingeführt?

Wir werden vom Ausland zu Recht für unsere schlechten Vorschriften gerügt. Wir brauchen gerade im Nichtfinanzsektor stärkere Sanktionsmöglichkeiten. Die verbleibenden Monita der FATF müssen rasch beseitigt
werden. Die Bundesregierung muss dazu mehr vorlegen,
als sie es bisher getan hat bzw. beabsichtigt. Weil der
Gesetzentwurf erste Schritte in die richtige Richtung
zeigt, können wir uns in der Abstimmung enthalten. Wir
erwarten, dass die Bundesregierung 2011 ehrgeizige
Schritte unternimmt, um der FATF-Kritik zu begegnen.