schmidt (NA), 1969-05-13:
Das außerdem, Herr Präsident. - Ich war dieser Meinung, und ich glaube, das wäre der Art dieses Gesetzes noch gerechter geworden.
Wir Freien Demokraten sind völlig der Auffassung, die hier durch die beiden letzten offiziellen Sprecher bereits zum Ausdruck kam, daß es sich bei diesem Gesetz um eines der bedeutsamsten sozialpolitischen Gesetze handelt, die in der letzten Zeit verabschiedet worden sind. Es ist ein Gesetz, das nicht nur bestimmte Maßnahmen erweitert oder nach dieser oder jener Richtung Personenkreise verändert, sondern das die Weichen für die Gesellschaft der Zukunft stellt, das Weichen nicht nur für alle ' Arbeitnehmer stellt, sondern auch für unsere zukünftige Wirtschaftspolitik und all die Dinge, die auf Grund der Entwicklungen auf uns zukommen. Deshalb ist es ein so bedeutsames Gesetz.
Ich stimme auch dem Kollegen Müller völlig zu
- und darf das auch für meine Freunde sagen -, der das Gesetz als das wichtigste sozialpolitische Gesetz dieser Legislaturperiode ansieht. Ich möchte es sogar etwas abwandeln: ich sehe es als das für meine Begriffe - das darf ich dazu aus der Sicht der Opposition sagen - einzige wirklich vernünftige sozialpolitische Gesetz an, das in den letzten Jahren verabschiedet worden ist, weil es - ({0})
- Haben wir noch nicht verabschiedet, abwarten!
- Ich wiederhole: Weil es ein Gesetz ist, das frei von irgendwelchen parteidoktrinären, von irgendwelchen ideologischen Verkrampfungen ist. Wir haben das Gesetz eineinhalb Jahre lang beraten, in sehr sachlicher, in sehr nüchterner Weise und unter Berücksichtigung aller Vorstellungen und Einwände von allen Seiten der Betroffenen. Deshalb haben wir ein gutes Ergebnis. Deshalb haben wir heute keine harte Debatte. Denn es geht um ein Zukunftsgesetz, zu dem jeder von uns ja sagen muß. Wir haben alle die Dinge, die die Verabschiedung erschwert, die vielleicht wieder falsche Weichen gestellt hätten, vorher ausgebügelt.
In diesem Zusammenhang möchte auch ich - und ich darf das für die Opposition ganz besonders sagen - Ihnen, Herr Minister, und den Herren Ihres Hauses sehr herzlich danken. Denn Sie hatten es mit uns ja nicht leicht. Wir hatten es aber auch - das darf ich ebenfalls sagen - mit Ihnen nicht leicht. Denn die Papierberge, die sich bei mir allein in den anderthalb Jahren allmählich aufgebaut haben und die ich gestern fortgeworfen habe, haben drei Papierkörbe gefüllt. Das war eine derartige Menge, was da in jeder Sitzung auf uns zukam. Aber es hat sich gezeigt, daß bei einem solchen Gesetz eingehende Beratungen das Richtige sind. Ich möchte hoffen, daß die Lehre, die wir alle daraus ziehen könnten, vielleicht bei manchen Überlegungen, bei manchen Beratungen, bei manchen Gesetzesmaßnahmen, die noch vorgesehen sind, etwas mehr ins Kalkül gezogen wird, als es bisher anscheinend geschieht.
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- Auch die, wenn es sein muß, weil Sie dabei gleich die paritätische Mitbestimmung wieder haben wollen. Ich meine auch die Lohnfortzahlung, damit Sie es genau wissen. Aber davon haben wir schon einmal gesprochen, lassen wir das!
Ich bedauere nur, daß nicht zum gleichen Zeitpunkt heute - das darf ich auch für meine Freunde sagen - das zweite wesentliche Gesetz mit verabschiedet werden konnte, wie es vorgesehen war, nämlich das Berufsausbildungsgesetz. Ich habe mich etwas gewundert, Herr Kollege Liehr und meine Damen und Herren von der SPD, daß davon heute so wenig zu hören war. Ich war - ich darf das offen sagen -, am vergangenen Wochenende von einer Auslandsreise zurückkommend, überrascht, daß plötzlich die zweite und dritte Lesung sein sollten; denn in der letzten Ausschußsitzung, an der ich teilgenommen hatte und wo es um diese Dinge ging, hieß es noch, das Berufsausbildungsgesetz solle gleichzeitig verabschiedet werden. Das wäre schöner gewesen. Nun, ich hoffe, das schaffen wir auch noch. Das ist jedenfalls die Auffassung meiner Fraktion.
Nun, der Worte sind genug gewechselt, - noch nicht ganz bei mir -, die Weichen sind gestellt. Meine Damen und Herren, es kommt darauf an, daß auf diesen gestellten Weichen nun auch wirklich weitergearbeitet wird. Deshalb glaube ich, daß es nicht genügt, das Gesetz heute hier zu verabschieden, daß es nicht genügt, den guten Willen, der von allen Seiten heute erkennbar wurde, immer wieder deutlich zu machen, daß es vielmehr eine ganze Reihe von rasch zu ändernden Dingen gibt, daß Verordnungen geschaffen werden müssen, damit nun auch Taten folgen können.
Es wird notwendig sein, daß die durch das Gesetz auf die Bundesanstalt zukommende Umstrukturierung und Umorganisation so rasch wie möglich erfolgt, daß sie so unkompliziert wie möglich erfolgt. Es wird auch, glaube ich, in diesem Zusammenhang notwendig sein, meine Damen und Herren, daß sehr schnell etwas aus der Welt geschafft wird, was immerhin in der Samstag/Sonntag-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung" zu der wenig guten Schlagzeile geführt hat: „Nürnberger Bundesanstalt gegen das Arbeitsförderungsgesetz". Meine Damen und Herren, ich habe es sehr bedauert, daß eine solche Schlagzeile in der Ausgabe vom Samstag/Sonntag der „Süddeutschen Zeitung" erscheinen mußte. Ich habe es sehr bedauert, daß hier gewisse Hintergründe - ich will hier gar nicht auf die Einzelheiten eingehen - nun plötzlich auf dem offenen Markt in einer Form ausgetragen worden sind, die dazu führen können, daß in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dieses Arbeitsförderungsgesetz sei gegen den Willen der Bundesanstalt gemacht worden, und daß hier plötzlich Gegensätze konstruiert werden. So war es nicht, so ist es nicht, meine Damen und Herren, so darf es nicht sein. Das muß aus der


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Welt geschafft werden; denn das wäre der erste Bremsklotz oder der erste Stein auf den Weichen, auf denen jetzt der Zug - Arbeitsförderungsgesetz - in die Zukunft fahren soll.
Es gehört auch dazu, daß man sich nun im Rahmen der Durchführung dieses Gesetzes der notwendigen personellen Überlegungen annimmt, insbesondere auf dem Bereich der Berufsberatung, der Ausweitung dieser dritten, nun verstärkten Aufgabe der Bundesanstalt, der Forschung, vom Qualitativen und Quantitativen her. Das heißt auch, daß man die Berufsberater, die damit befaßten Menschen, besser einstuft, daß man sie sozial und finanziell besser stellt, als das zum Teil in der Vergangenheit der Fall war, damit sie. die Aufgaben, die auf sie zukommen, entsprechend lösen können und damit sich auch die qualifizierten Leute finden, die wir hierfür brauchen.
Es heißt aber auch, ein Zweites zu schaffen. Wenn das Gesetz durchgeführt werden soll, verlangt es von der deutschen Wirtschaft und von allen Unternehmern eine Aufgeschlossenheit, nämlich überall dort, wo es notwendig ist, bei Umschulungs- und Fortbildungsfragen beispielsweise, Freistellungen zu ermöglichen. Es verlangt, daß hier eine Zusammenarbeit erfolgt. Es verlangt, daß die in der Wirtschaft angesprochenen Kreise sich der im Gesetz vorgesehenen Auflagen der Meldung usw. unterziehen, wobei ganz klar gesichert sein muß, daß die selbstverständlich notwendige Geheimhaltungspflicht interner Dinge usw. auch hier gewahrt bleibt. Bei einer Erforschung der zukünftigen Entwicklungen der Branchen usw. muß man natürlich die heutigen, die morgigen, die übermorgigen Daten laufend haben, sonst werden die Weichen eventuell wieder falsch gestellt.
Es verlangt schließlich auch - und das nicht zuletzt, vielleicht sogar am meisten - trotz aller guten Reden heute, trotz des guten Gesetzes auch die Überzeugungskraft aller denen gegenüber, die durch dieses Gesetz in neue Berufe, zu Fortbildungsmöglichkeiten geführt werden sollen, denen dort die Möglichkeiten geboten werden; denn ich persönlich glaube, daß es nicht allein ausreicht, die materiellen Möglichkeiten durch Lohnausfallzahlung und dergleichen mehr zu schaffen, sondern daß es auch notwendig sein wird, in vielen Fällen ein gewisses Beharrungsvermögen zunächst einmal einzukalkulieren und es psychologisch geschickt für die Aufgaben der Umschulung, für die Fortbildung zu überwinden. Dies ist selbstverständlich in erster Linie eine Aufgabe der Bundesanstalt, der sie durch Information gerecht werden kann. Hier haben weiterhin einzelnen Arbeitgeber meines Erachtens eine Aufgabe. Vor allem aber sehe ich hier auch eine Aufgabe der Arbeitnehmerorganisation. Hier sehe ich einmal eine sehr gute Aufgabe für die Gewerkschaften,
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sich in diesen Fragen für die Zukunft sozusagen etwas unter den Nagel zu reißen und vielleicht manchmal etwas Vergangenes, nicht mehr ganz Aktuelles dafür auf der Strecke zu lassen. Ich
glaube, daß hier eine Weiche in der richtigen Richtung gestellt werden könnte.
Ich will nicht noch auf einige an sich vorgesehene Dinge eingehen, sondern lediglich noch an zwei Dinge anknüpfen, weil sie uns besonders wichtig erscheinen. Das ist einmal die Tatsache der Zusammenfassung der gesamten Rehabilitationsmaßnahmen in einem eigenen Unterabschnitt. Wir begrüßen hierbei ganz besonders die Ausgewogenheit, die bei der Klärung der ganzen Dinge möglich war, die Ausgewogenheit, die der Bundesanstalt auf der einen Seite die Koordinierungsaufgabe gibt, die auf der anderen Seite aber die erfahrenen Träger der bisherigen Rehabilitation in ihren Aufgaben beläßt. Wir können nur hoffen, daß die Zusammenarbeit hier so ist, daß es nie notwendig sein wird, andere, etwas stärkere Maßnahmen zu ergreifen, daß also beide Teile ihre Aufgabe sehen und zusammenarbeiten.
Ebenso begrüßen wir es sehr, daß die doch immer wieder etwas einseitige Schlechtwettergeldregelung nunmehr durch eine stärkere Förderung des produktiven Winterbaus, durch eine stärkere Möglichkeit - ich möchte beinahe sagen - der produktiven Schlechtwettergeldregelung einen Ausgleich erfahren hat, der dem mehr gerecht wird, was eine Winterbauförderung eigentlich sein sollte, und der wohl bereits gewisse Vorbilder in den nordischen Ländern hat; vielleicht hat das auch zumindest bei den Diskussionen im Arbeitsausschuß mit zur Schaffung dieser Regelung beigetragen. Wir hatten ja vor wenigen Jahren einmal Gelegenheit, das zu sehen, und ich habe mich damals immer gefragt: Warum geht bei uns so etwas nicht? - Gott sei Dank sind wir jetzt soweit, daß wir eine produktive Winterbauförderung und nicht so viel konsumtive Schlechtwettergeldbezahlung haben. Das halten wir im Sinne der neuen Maßnahmen auch für sehr gut.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluß einiges überschlagen und nur noch folgendes sagen. Wir Freien Demokraten geben - das haben Sie vielleicht aus meinen Ausführungen schon entnehmen können - dem vorliegenden, sehr gut durchberatenen Entwurf eines Arbeitsförderungsgesetzes gern unsere Zustimmung. Wir sehen darin ein gutes Instrument für eine flexible, zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik nach dem Motto: Vorbeugen ist besser als Heilen; Arbeitslosigkeit verhindern ist besser, als sie überwinden müssen; wir sehen darin ein gutes Instrument, das sowohl von denen, die es handhaben müssen, nämlich von der Bundesanstalt, als auch von denen, für die es geschaffen ist, nämlich von denen, die umzuschulen und fortzubilden sind, optimal genutzt werden sollte und für dessen Anwendung wir alle, die wir ihm - so darf ich es von den Fraktionen her wohl annehmen - geschlossen zustimmen, uns nach besten Kräften einsetzen sollten. Denn erst dann, meine Damen und Herren, wenn den Buchstaben dieses Gesetzes und den vielen guten Worten, die heute dazu gesagt worden sind, auch die Taten folgen, werden auf den heute gestellten Weichen die Arbeitsmarktpolitik von morgen und die künftige Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik in eine Entwick12936 

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lung geführt werden können, die den zukünftigen Möglichkeiten und Notwendigkeiten und damit unser aller Zukunft gerecht wird.
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