emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
uwe lühr (NA), 1997-09-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich auf Herrn Struck reagieren. Ich finde, der Vermittlungsausschuß hat heute nacht einen fatalen Beschluß für die Entwicklung und die Arbeitsplätze in Deutschland gefaßt.
({0}) Das soll es dazu schon gewesen sein.
Ansonsten schließe ich mich den Ausführungen des Redners der CDU-Fraktion an. Der Antrag der PDS ist ein reiner Schaufensterantrag. Mit ihm wird populistisch versucht, Stimmung zu machen. Dem sollten wir nicht folgen.
({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-26:
Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen nicht vor. Nach unserer Geschäftsordnung ist es so, daß, wenn ein Antrag auf zusätzliche Aufsetzung eines Tagesordnungspunktes gestellt wird und Widerspruch erfolgt, darüber nicht abgestimmt zu werden braucht. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung des Schlußberichts und eines Ergänzenden Berichts der Reformkommission zur Größe des Deutschen Bundestages
Abschließende Empfehlungen zur Vorbereitung der Verkleinerung des Deutschen Bundestages und zu Vorschriften des Bundeswahlgesetzes
gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 29. Juni 1995 und vom 30. November 1995
- Drucksachen 13/7950, 13/8270 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({0})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Andreas Schmidt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Kollegen Dehnel?
andreas schmidt (NA), 1997-09-26:
Bitte schön, Herr Dehnel.
wolfgang dehnel (NA), 1997-09-26:
Lieber Kollege Schmidt, was würden Sie sagen, wenn eine ultrarechte Partei über diese Klausel in das Parlament einziehen würde?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-26:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wilhelm Schmidt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-26:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gerald Häfner.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-26:
Ich wollte gerade auf die „überhängende Zeit" hinweisen. Aber Sie haben das vorher bemerkt.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Max Stadler.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-26:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dagmar Enkelmann.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-26:
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/7950 und 13/8270 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung des Zwischenberichts der EnqueteKommission „Schutz des Menschen und der Umwelt - Ziele und Rahmenbedingungen einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung" gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 1. Juni 1995
Konzept Nachhaltigkeit
Fundamente für die Gesellschaft von morgen
- Drucksachen 13/1533, 13/7400, 13/7415 ({0})
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
Es liegt ein Entschließungsantrag der Gruppe der PDS vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist auch so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Abgeordnete Marion Caspers-Merk.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-09-26:
Ich gebe dem Parlamentarischen Staatssekretär Walter Hirche das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-09-26:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort der Abgeordneten Ulrike Mehl.
ulrike mehl (NA), 1997-09-26:
Lieber Herr Hirche, Sie haben eben kurz auf das Bundesnaturschutzgesetz abgehoben und haben gesagt, daß Sie es sehr bedauern, daß es gestern in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses gescheitert ist. Auch ich bedauere dies sehr.
Ich möchte hier aber folgenden Sachverhalt festhalten: Die Bundesregierung hat einen Entwurf zum Bundesnaturschutzgesetz vorgelegt, der weit hinter das bestehende Recht zurückfällt.
({0})
- Das ist Fakt. - Auch die Interessenvertreter im Bereich Naturschutz sagen, daß dieses Gesetz nicht nur in einem Punkt, sondern in vielen Punkten weit hinter das bestehende Recht zurückfällt. Wir aber wollen eine Weiterentwicklung des Naturschutzes. Das haben Sie mit Ihrer Vorlage überhaupt nicht erreicht. Diese Vorlage ist hier mit Ihrer Mehrheit verabschiedet worden und dann in den Bundesrat gegangen. Sie ist schon im ersten Durchlauf vom Bundesrat abgelehnt worden, im zweiten Durchlauf ebenfalls. Dann haben Sie den Vermittlungsausschuß angerufen.
Auch das ist ein wesentlicher Fakt: Sie haben ein Interesse an Verhandlungen. Nun sind Sie aber gestern in die Arbeitsgruppe gekommen und haben keinerlei Vorschläge gemacht, wie und wo verhandelt wird. Sie haben nicht gesagt, welche Angebote Sie machen, obwohl wir Sie danach gefragt haben.
Wir hatten nicht vor, monatelang über die weichen Punkte zu verhandeln; sondern wir wollten erst mal über die wesentlichen Punkte reden. Der wesentlichste Punkt ist die Ausgleichsregelung in der Landwirtschaft. Da waren Sie nicht in der Lage, uns ein Angebot zu machen. Wir haben zwei Stunden geredet und Ihre allgemeinen Positionen ausgetauscht; das machen wir nun schon monatelang. Aber Sie haben nichts vorlegen können.
Lieber Herr Kollege, dann können Sie aber auch nicht von uns erwarten, daß wir zu Ihrem schlechten Gesetz Vorschläge machen. Daß Sie Schwierigkeiten damit haben und daß es für eine Umweltministerin ein Problem ist, ins Land gehen und sagen zu müssen, daß sie ihr eigenes Gesetz nicht durchbringen kann, weil es so schlecht ist, kann ich nachvollziehen. Von uns können Sie aber wirklich nicht erwarten, daß wir das auch noch befördern.
({1})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-09-26:
Herr Hirche, Sie können antworten.
walter hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle klar: Die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe sind gestern deshalb gescheitert, weil die SPD die ersatzlose Streichung von Entschädigungsleistungen bei Eingriffen ins Eigentum verlangt hat.
({0})
Das ist ein ganz neuer Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Ich bedauere es außerordentlich, daß es dadurch einen Rückfall
({1})
in der Diskussion gegeben hat, zu einer Diskussion, die ich eigentlich allein wegen Art. 14 Abs. 2 des Grundgesetzes für abgeschlossen hielt.
Über die inhaltliche Ausgestaltung von Gesetzen kann man streiten, zum Beispiel darüber, ob die vorgesehenen Regelungen einem ausreichen oder nicht. Darüber kann es politischen Streit geben. Wir hätten es uns gewünscht, daß die SPD mit ihrer politischen Mehrheit dazu beigetragen hätte, Auflagen der Europäischen Union wie etwa die FFH-Richtlinie, die wir umsetzen müssen, zu erfüllen.
({2})
Dies hätte im Vermittlungsausschuß geschehen können.
Die SPD hat des weiteren beantragt, die für den Naturschutz ausgewiesenen Flächen auf 10 Prozent der Landesfläche zu erhöhen, aber sie will den Landwirten nichts dafür zahlen.
({3})
Das ist ein zweiter Gesichtspunkt, der nicht akzeptiert werden kann. Denn wir wollen Naturschutz mit den Betroffenen, wir wollen keine obrigkeitlichen Regelungen gegen die Betroffenen.
({4})
Ich glaube, daß Sie damit dem Naturschutz in Deutschland einen Bärendienst erwiesen haben.
({5})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-09-26:
Ich lasse eine weitere Kurzintervention, die des Abgeordneten Michael Müller, zu.
michael müller (NA), 1997-09-26:
Herr Staatssekretär, was ich bei Ihrer Kurzintervention ein wenig problematisch finde, ist, daß Sie jetzt in der Öffentlichkeit Interpretationen vornehmen und Behauptungen aufstellen, die mit den Verhandlungen gestern nun wirklich nichts zu tun haben.
({0})
Ich finde, das ist auch kein guter Stil. Ich will das in
aller Deutlichkeit sagen. Es mag ja sein, daß Sie von
jemandem informiert worden sind, der die Problematik nicht richtig erfaßt hat. Aber es waren genug Leute dabei, die es Ihnen anders hätten sagen können.
Wir bleiben dabei: Wir wollen ein Naturschutzgesetz, das auch den Interessen anderer gesellschaftlicher Gruppen entspricht. Aber vordringlich wollen wir ein Naturschutzgesetz, das auch die Natur schützt. Dabei bleiben wir.
({1})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-09-26:
Herr Staatssekretär, bitte schön.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-10-01:
Herr Kollege, Sie wissen, daß wir immer vor europäischen Räten wie auch vor den Sitzungen des allgemeinen Rates den Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union vertrauensvoll informieren. Das wird auch in Zukunft so bleiben. Sie werden im Verfahren der Entwicklung des Vertrages von Amsterdam, dieser eineinhalbjährigen Regierungskonferenz, sicherlich bemerkt haben, daß wir in voller Transparenz verhandeln und den Bundestag nicht im unklaren darüber lassen, was wir in Brüssel verhandeln.
walter hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn es ungewöhnlich ist, mit einer Intervention auf eine Intervention zu antworten, möchte ich sagen: Ich bleibe auf Grund der Informationen, die ich bekommen habe, bei der Darstellung.
({0})
Herr Müller, ich war nicht dabei; das ist richtig. Aber die betreffenden Personen, die dabei waren, bestätigen die Sachdarstellung, die ich gegeben habe. Wir werden genügend Gelegenheit haben, mit den Betroffenen darüber zu reden, wie der Schaden, der durch die gestrige Entscheidung bei den Landwirten entstanden ist, zu reparieren ist und wie die Landwirte in das Boot der Kooperation zurückzuholen sind. Das ist das Ziel der Bundesregierung.
({1}): Sie sind hier doch verantwortlich!)
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-09-26:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/7400 und 13/7415 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/8545 soll an die gleichen Ausschüsse überwiesen werden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung des Zwischenberichts der EnqueteKommission „Sogenannte Sekten und Psychogruppen" gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 9. Mai 1996
- Drucksachen 13/4477, 13/8170 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Gesundheit

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der Abgeordneten Ortrun Schätzle.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-09-26:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluß kommen.
ortrun schätzle (NA), 1997-09-26:
Der Zwischenbericht hat erste Handlungsempfehlungen formuliert - Handlungsempfehlungen, die auch nur einen Vorläufigkeitscharakter tragen. Bis zur Vorlage des Endberichts im Frühjahr 1998 bleibt noch viel zu tun.
In unserer Arbeit wird
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-09-26:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluß kommen!
ortrun schätzle (NA), 1997-09-26:
- weiterhin die freiheitlich-demokratische Ordnung mit ihren Grundwerten Maßstab und Leitlinie des Handelns bleiben.
Vielen Dank.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-09-26:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Renate Rennebach.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-09-26:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Abschluß kommen.
renate rennebach (NA), 1997-09-26:
Ich wünsche uns weiterhin gute Zusammenarbeit, und ich danke für die Aufmerksamkeit. Dies wollte ich in längeren Sätzen sagen, aber nun mache ich es kürzer.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-09-26:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Roland Kohn.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-09-26:
Nun gebe ich das Wort der Abgeordneten Dr. Angelika KösterLoßack.
angelika köster-lossack (NA), 1997-09-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute den Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Sogenannte Sekten und Psychogruppen". Für uns alle in der Kommission ist klar, daß es keine Scientology-Kommission sein soll und darf. Dennoch, das Thema Scientology überlagert die ganze Kommissionsarbeit, insbesondere in der öffentlichen Auseinandersetzung. Das zeigt nicht nur die nationale Berichterstattung, sondern vor allem auch die aktuelle Reaktion aus den Vereinigten Staaten. Dort wird, unter anderem von Regierungsvertretern, der Vorwurf erhoben, in Deutschland werde die Religionsfreiheit von Scientologen unterdrückt. Das ist falsch.
Allerdings ist es genauso falsch, den amerikanischen Bedenken mit Vorwürfen oder Unverständnis zu begegnen, wie es Außenminister Kinkel getan hat.
({0})
Wenn amerikanische Befürchtungen von deutscher Seite als unerträglich bezeichnet werden, verschärft das nur die Auseinandersetzung und schadet den deutsch-amerikanischen Beziehungen und den deutschen Interessen.
Auf die unerträglichen Vergleiche der ScientologyOrganisation mit der Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden hat schon der Kollege Kohn hingewiesen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-09-26:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kohn?
angelika köster-lossack (NA), 1997-09-26:
Ja.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-09-26:
Bitte schön.
roland kohn (NA), 1997-09-26:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, dem Parlament gegenüber einzuräumen, daß sich die Äußerungen von Außenminister Kinkel nicht auf die amerikanische Regierung, sondern auf die Aktivitäten eines Senators bezogen haben, der damit Wahlkampf machen will?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-09-26:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-09-26:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Ulla Jelpke.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-09-26:
Ich gebe dem Abgeordneten Eckart von Klaeden das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-09-26:
Ich gebe der Abgeordneten Gisela Schröter das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-09-26:
Nun gebe ich das Wort dem Abgeordneten Helmut Jawurek.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-09-26:
Nun gebe ich das Wort noch dem Abgeordneten Ronald Pofalla.
ronald pofalla (NA), 1997-09-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an das anschließen, womit der Kollege Jawurek geendet hat. Ich möchte nämlich noch einmal darauf hinweisen, daß die Arbeit dieser Enquete-Kommission ja am Ende auch in bezug auf die Beschlußlage in 98 Prozent der Fälle zu einheitlichen Voten geführt hat und wir nur an zwei Stellen - darauf gehe ich gleich noch ein - kleinere Sondervoten zu verzeichnen hatten. Das stelle ich deshalb an den Anfang, weil man, wenn man Ihren Ausführungen, Frau Kollegin Rennebach, gefolgt ist, ja den Eindruck gewinnen muß, als ob die Differenzen in der Arbeit der Kommission riesig gewesen wären. Das ist nach meiner Überzeugung wirklich nicht der Fall gewesen. Ich gehe auf einige der Ausführungen, die Sie gemacht haben, ein.
Es gibt ein Sondervotum der SPD. Es ist übrigens fünf Zeilen lang. Das kann man im Bericht der Enquete-Kommission nachlesen - es sind fünf ganze Zeilen.
({0}): Aber mit viel
Substanz!)
Es geht dabei um die Förderung von Betroffenen- und Elterninitiativen mit staatlichen Mitteln. Die Anhörungen der Betroffenengruppen selber wie auch der Verfassungsjuristen im Hinblick auf Art. 4 des Grundgesetzes haben auf ein juristisches Problem aufmerksam gemacht. Dieses juristische Problem liegt in unserer eigenen Verfassung; es besteht nämlich darin, daß es ein sogenanntes staatliches Neutralitätsgebot gibt und wir nicht von vornherein vorhandene Betroffenen- und Elterninitiativen unterstützen können. Wir haben ja ausdrücklich gesagt, daß wir uns im. folgenden Jahr, dem zweiten Jahr der Arbeit der Enquete-Kommission, mit dieser Frage befassen wollen und nach Möglichkeiten Ausschau halten wollen, die uns unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten eine saubere Empfehlung an den Deutschen Bundestag ermöglichen, wie man zu einer solchen Förderung von Betroffenen- und Elterninitiativen - das kann auch in anderer Form, beispielsweise über die Gründung einer Stiftung, geschehen - kommen kann. Ich lege deshalb Wert darauf, das hier festzustellen, damit der Eindruck, den Sie wiederholt zu erwecken versucht haben, nicht entsteht.
Frau Rennebach, Sie haben am 30. Juni 1997 - das müssen Sie selber verantworten; das soll das Haus ja auch wissen - alle Beratungs-, Betroffenen- und Elterninitiativen angeschrieben, und Sie haben es wirklich unterlassen, auf diesen Teilaspekt der BeRonald Pofalla
schlußlage der Enquete-Kommission hinzuweisen. Es hat definitiv keiner - von keiner Seite - abschließend abgelehnt, solche Initiativen zu unterstützen. Vielmehr haben wir gesagt: Unsere Beratungen sind noch nicht so weit, daß wir dem Deutschen Bundestag eine juristisch korrekte Möglichkeit empfehlen könnten, wie hier verfahren werden kann.
Von daher muß ich ganz ehrlich sagen, daß ich solche Briefe, die natürlich bei solchen Gruppen gut ankommen, für in der Sache falsch halte. Diese Briefe haben mit dem tatsächlichen Sachstand der Beratungen in unserer Enquete-Kommission nichts, aber auch gar nichts zu tun.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-09-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Rennebach?
ronald pofalla (NA), 1997-09-26:
Bitte schön.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Jetzt eine Nachfrage des Kollegen Meyer. Bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Nun eine Nachfrage der Kollegin Frau Leutheusser-Schnarrenberger.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Herr Kollege Reuter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Klaeden?
renate rennebach (NA), 1997-09-26:
Herr Kollege Pofalla, Sie werden mir zugestehen, daß ich jetzt nicht länger ausführe, wie dieses Sondervotum zustande gekommen ist. Ich frage Sie: Können Sie mir zustimmen, daß es unser Sondervotum ist, das die Schaffung gesetzlicher Regelungen fordert, um die Unterstützung und Finanzierung von Eltern- und Betroffeneninitiativen zu gewährleisten? Das ist genau das, was Sie jetzt bemängeln.
Stimmt es, daß wir gefordert haben, die gesetzlichen Regelungen zu schaffen? Nur darum geht es. Es geht nicht darum, daß Sie sie nicht einsetzen wollen, sondern zunächst müssen die gesetzlichen Regelungen geschaffen werden.
ronald pofalla (NA), 1997-09-26:
Da ich Ihnen immer gerne da, wo ich es kann, zustimme, will ich es an dieser Stelle tun, aber mit folgendem Zusatz: Genau diese gesetzliche Regelung ist das Problem, vor dem wir stehen. Unsere Verfassung läßt unter dem Gesichtspunkt des staatlichen Neutralitätsgebots möglicherweise diese Lösung nicht zu und zwingt uns vielleicht zu einer Stiftungslösung, die dann keine gesetzliche Lösung ist, sondern eine andere Form der Unterstützung bietet.
({0})
Von daher sage ich Ihnen: Es stimmt; genau deshalb haben wir diese Forderung der sozialdemokratischen Arbeitsgruppe abgelehnt. Das ist völlig richtig.
Ich komme nun zum Psychotherapeutengesetz. Der Deutschen Bundestag berät - ich weiß nicht, zum wievielten Male - die Möglichkeit, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen. Wir empfehlen dem Deutschen Bundestag dazu - einvernehmlich, mit Ihrer Zustimmung - fünf Einzelpunkte, die wir in die Beratungen zum Psychotherapeutengesetz gern aufgenommen sähen.
Sie graben heute den Unterschied aus - es hat übrigens bei den Beratungen keinen Unterschied gegeben; denn diesen Antrag haben Sie in den Beratungen nicht gestellt -, der im Fachausschuß, im Gesundheitsausschuß, in der Tat diskutiert wird, nämlich die Frage der Selbstbeteiligung von Patienten, die sich psyhotherapeutischen Beratungen unterziehen. Darüber hat es keinen Dissens in der EnqueteKommission gegeben. Dazu hat es keine Anträge von Ihnen gegeben. Zum Psychotherapeutengesetz hat es einen einheitlichen Beratungsstand gegeben.
({1})
Nach den Beratungen zum Psychotherapeutengesetz ist in der Tat vorgesehen, bei 50 Therapeutenstunden eine Eigenbeteiligung von 840 DM in das Gesetz aufzunehmen, während die jetzige Regelung die volle Kostenübernahme bei den Patienten bedeutet, die sich psychotherapeutisch beraten lassen. Sie hätten besser den positiven Anteil herausgestellt, daß jetzt 80 oder 90 Prozent der Kosten übernommen werden sollen und der Eigenbeteiligungsanteil nur 840 DM bei 50 Therapeutenstunden betragen soll. Wenn das die Differenz und der große oppositionelle Antrag der SPD in diesem Zusammenhang ist, dann bin ich mir sicher, wie die Bundestagswahlen im nächsten Jahr ausgehen werden.
Eine letzte Anmerkung zum Sondervotum der Grünen. Ich mache aus meiner Meinung kein Hehl: Dieses Sondervotum der Grünen hat uns alle überrascht, weil nach den Beratungen in der Enquete-Kommission dieses Sondervotum nicht vorauszusehen war.
Ich muß allerdings, ohne jede Formulierung im Sondervotum der Grünen zu teilen, offen sagen, daß dieses Sondervotum in der Tat festhält, wo möglicherweise Arbeitsschwerpunkte für das zweite Jahr unserer Arbeit liegen. Im Rückblick auf das erste Jahr zeigt es Kritikpunkte auf. Hier müssen wir möglicherweise nacharbeiten.
Ich teile nicht alle Formulierungen, aber so, wie Sie es dargestellt haben, war der Ablauf wirklich nicht. Wir sollten das zweite Jahr dazu nutzen, uns auf die Gemeinsamkeiten und nicht auf die Unterschiede zu konzentrieren, was Sie, Frau Rennebach, manchmal gern tun.
({2})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-09-26:
Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/8170 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 1. Oktober 1997, 12 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der gestrigen Kabinettssitzung die Zustimmung der Bundesregierung zur Unterzeichnung des Amsterdamer Vertrages mitgeteilt.
Das Wort zu dem einleitenden fünfminütigen Bericht hat der Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen, Herr Werner Hoyer. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Schönen Dank.
Wir kommen jetzt zu den Fragen. Ich bitte, zunächst die Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben berichtet wurde.
Angemeldet ist der Abgeordnete Günter Gloser als erster Fragesteller. Bitte.
Günter Gloser (NA), 1997-10-01:
Herr Staatsminister, ich frage Sie: Welche Vorschläge hat die Bundesregierung in der Zwischenzeit vor dem Hintergrund des von Ihnen zitierten neu eingefügten Beschäftigungskapitels und des im November stattfindenen Beschäftigungsgipfels in Luxemburg unterbreitet?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-10-01:
Die Bundesregierung wird ihre Vorstellungen auf dem Beschäftigungsgipfel unterbreiten, insbesondere im Hinblick auf eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik, insbesondere im Hinblick auf Pilotprojekte, mit denen wir eine Verbesserung und Zusammenführung der Strategien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vereinbaren wollen, und auch im Hinblick auf das, was wir in Zukunft von der Europäischen Investitionsbank in diesem Zusammenhang erwarten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Zweite Nachfrage. Bitte.
Günter Gloser (NA), 1997-10-01:
Wann werden diese Vorschläge dem Parlament vorgelegt, Herr Staatsminister?