Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-06:
Ich erteile das Wort
der Ministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Bärbel
Höhn.





Bärbel Höhn, Ministerin ({0}):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss mich
schon wundern, wie die Opposition im Bundestag das
heutige Thema angeht. Herr Lippold, dem ich aufmerksam zugehört habe, hat offensichtlich keine eigene Meinung. Er verschanzt sich hinter den Zitaten anderer Leute.
Ein klares Konzept habe ich bei seiner Rede nicht heraushören können.

({1})

Und für die FDP gilt: Das einzige Problem, das sie hat,
ist, den richtigen Prinzen zu finden. Ich habe bisher immer gedacht, dass die FDP ein ganz anderes Problem hat.
Sie sollte nämlich endlich einmal einen durchsetzungsstarken Vorsitzenden finden und sich nicht um den Prinzen anderer Leute kümmern. Lösen Sie erst einmal die
Probleme in Ihren eigenen Reihen!

({2})

Sie fordern, Frau Künast solle die Verbraucherinnen
und Verbraucher endlich durch neue Gesetze schützen.
Herr Lippold sagt dazu, es werde beim alten Schlendrian
bleiben. Ich frage Sie: Wer ist eigentlich für die jetzt geltenden Gesetze verantwortlich? Wer ist eigentlich für den
alten Schlendrian verantwortlich?

({3})

Sie haben jahrzehntelang die Landwirtschaftspolitik in
diesem Land gemacht und versuchen nun, Frau Künast
die Schuld für das, was sie noch nicht verändert hat, in die
Schuhe zu schieben. Ich sage Ihnen: Sie haben die heute
geltenden Gesetze zu verantworten. Diese müssen wir ändern. Aber auch Sie wissen, dass man die Folgen von
50 Jahren falscher Agrarpolitik nicht in anderthalb Jahren
korrigieren kann. Das ist der Punkt.

({4})

Wir müssen eines bedenken: Jeder Lebensmittelskandal
hat gravierende negative Folgen für Millionen von Verbraucherinnen und Verbraucher, die durch jeden Skandal
verunsichert werden, sowie für Tausende und manchmal
sogar Zehntausende Bauern, die teilweise in Existenznot
geraten, obwohl sie an den Skandalen nicht beteiligt waren. Das sind die Auswirkungen von Lebensmittelskandalen. Ich bin jetzt sieben Jahre Landwirtschaftsministerin

({5})

und es ist noch kein Jahr - ich betone: noch kein Jahr vergangen, in dem es nicht einen Lebensmittelskandal gegeben hat. Es geht also nicht um Einzelfälle, sondern um
ein Strukturproblem.

({6})

Das heißt, wir müssen die verschiedenen Gesetze angehen und müssen sie ändern.

Ich bin nicht nur Landwirtschaftsministerin, sondern
auch Umweltministerin. Wenn ich mir die Gesetzgebung
im Umweltbereich ansehe, stelle ich fest: Sie ist viel klarer, viel stringenter, viel mehr auf Rechte der Verbraucher
angelegt als die Gesetzgebung im gesamten Ernährungsbereich. Das kann man an vielen Punkten deutlich machen. Die Gesetzgebung im Ernährungsbereich ist wirr
und chaotisch. Und Sie sind dafür verantwortlich.

Ich möchte einmal deutlich machen, was ich seit 1995
erlebt habe. Das kann ich deshalb gut beurteilen, weil ich
seitdem im Amt bin. Ich nenne Ihnen dazu drei Beispiele.

Das erste Beispiel: Wir haben zwischen 1995 und 1998
in mehreren Lebensmitteln höhere Rückstände gefunden, als sie gesetzlich zulässig waren. Was haben Sie gemacht? Sie sind nicht den Ursachen nachgegangen, sondern haben einfach die entsprechenden Rückstandswerte
hoch gesetzt. Das war Ihre Politik.

({7})

Sie haben mehrfach im Bundesrat die Rückstandswerte
hoch gesetzt, damit darüber nicht mehr geredet werden
konnte.

({8})

Das zweite Beispiel betrifft die Futtermittelgesetzgebung in den 80er-Jahren. Wer hat denn die offene Deklaration im Futtermittelbereich abgeschafft? Das waren die
CDU/CSU und die FDP.

({9})