Bernd Neumann (NA), 2004-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser

Legislaturperiode findet nun zum dritten Mal eine Debatte über die Deutsche Welle statt. Heute wird zum
zweiten Mal über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf debattiert. Ich hatte bereits in der
Debatte zur ersten Lesung am 17. Juni unsere Position
dargestellt, eine insgesamt positive Bewertung der Zielsetzung des Gesetzentwurfs vorgenommen und gleichzeitig vier Änderungsvorschläge unterbreitet. Ich
möchte heute Wiederholungen weitgehend vermeiden
und deshalb zum Abschluss eines langen Diskussionsprozesses - Sie haben diese Novellierung schon 1998 in
Ihrer Regierungserklärung versprochen; sie ist jetzt nach
sechs Jahren vollzogen - noch einige grundsätzliche Bemerkungen zum Stellenwert der Deutschen Welle generell und zu ihrem Stellenwert in der rot-grünen Regierungskoalition machen.

Die Deutsche Welle ist die einzige wahrnehmbare
mediale Stimme Deutschlands in allen Teilen der Welt.
Die Einzigartigkeit dieser Rolle begründet gleichzeitig
die Unverzichtbarkeit der Deutschen Welle, insbesondere wenn man bedenkt, dass Deutschland die zweitgrößte Industrienation in der Welt und das bedeutendste
Land in der EU ist.

Die Frage lautet: Wird die Politik der Bundesregierung diesem Stellenwert der Deutschen Welle gerecht?
Sie, Frau Staatsministerin Weiss, wird nicht verwundern,
dass wir diese Frage mit einem klaren Nein beantworten.
Ich komme gleich auf Ihre Einlassung zum Antrag der
CDU/CSU zurück. Dass nun gerade Sie, die Sie diese
Bundesregierung, wenn auch erst seit zwei Jahren, vertreten, eine mögliche Reduzierung von Mitteln für die
Deutsche Welle in einer Größenordnung von 5,1 Millionen Euro beklagen, andererseits aber den Etat der
Deutschen Welle seit 1999 um 17 Prozent - das sind


Bernd Neumann ({0})
75 Mil-lionen Euro - ohne Aufgabenveränderung reduziert haben, ist in der Tat ein Stück Scheinheiligkeit.

({1})

Wie sehen andere den Stellenwert, den die Deutsche
Welle bei der rot-grünen Bundesregierung hat? Ich
könnte mehrere Zitate bringen, beziehe mich aber auf einen Artikel aus der „FAZ“ vom Juli dieses Jahres. Dort
heißt es:

Ihre erste Regierungszeit verbrachten SPD und
Grüne damit, die Deutsche Welle schlechtzureden
… Das diente nicht zuletzt dem Kampf mit und gegen einen der CDU angehörenden Intendanten, …
Nun, da dieses „Problem“ durch die Neubesetzung
des Intendantenpostens „gelöst“ ist, geht die Politik
mit der Deutschen Welle freundlicher um … Aber
man könnte meinen, die Bundesregierung wisse
Prioritäten zu setzen. In der Außenpolitik hat sie in
den vergangenen … zwei Jahren so getan, als erfinde sie die Rolle Deutschlands in der Welt gerade
neu. Heute ist sie „wild entschlossen“, für Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu
erreichen: Dieses Vorhaben unterstreiche die gewachsene internationale Bedeutung unseres Landes.

Sie merken da indirekt den Ton von Außenminister
Fischer.

Es heißt weiter in diesem Artikel mit der Überschrift
„Deutschlands Stimme flüstert“:

Die deutsche und die mit ihr verwobene europäische Politik der übrigen Welt zu erklären ist jedoch
die vornehmste Aufgabe der Deutschen Welle. Das
sieht die Bundesregierung genauso … Die Deutsche Welle solle also viel tun, heißt es immerzu.
Doch mit welchen Mitteln soll sie das tun?

Wie die Entwicklung der Mittel ist, habe ich eben gesagt.

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Deswegen auch die zusammenfassende Bewertung in
der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“:

Substanz wird in dem Sender jetzt zerstört, ist in
den vergangenen Jahren schon zerstört worden, vor
allem bei den Kernkompetenzen eines Auslandssenders, den Fremdsprachenprogrammen.

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- Hören Sie ganz ruhig zu! Die Bundesregierung scheint dies nicht begriffen zu
haben. Man kann nicht einerseits von wachsender
Bedeutung und Verantwortung reden, andererseits
aber Instrumente deutscher Außenpolitik systematisch schwächen.
Das haben Sie seit der Regierungsübernahme systematisch getan.

({4})

Jetzt komme ich zu dem Punkt, den Frau Weiss wahrscheinlich meinte. Er betrifft die Diskussion über ein
Projekt, welches im Jahr 2002 gestartet wurde.

({5})

Ich meine den von der Bundesregierung mit bisher
15 Millionen Euro unterstützten zusätzlichen Auslandskanal German TV, den Deutsche Welle, ARD und ZDF
gemeinsam betreiben. Leider ist dies kein Erfolg geworden. Die Abonnentenzahlen kommen nicht annähernd in
den Bereich, in dem sich - wie geplant - das Programm
finanziell selbst tragen kann. Deshalb ist es nicht vertretbar, weitere Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen,
vor allem wenn man weiß, dass es beendet wird. Das gilt
insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass die Deutsche Welle schon jetzt unterfinanziert ist und ihre originären Aufgaben reduzieren muss.

Mir liegt der von Ihnen zitierte Antrag vor. Ich kann
verstehen, wenn Haushälter, die mit unseren Ausgaben
kritisch umgehen müssen, für ein Projekt, das als gescheitert gilt, keine weiteren Mittel bewilligen wollen.
Der Antrag, der im Haushaltsausschuss eingebracht worden ist, bezieht sich ausschließlich auf diesen Sachverhalt.

({6})

Darüber hinaus wird in der Begründung des Antrags Anerkennung für die Arbeit der Deutschen Welle ausgedrückt und festgestellt, dass die finanziellen Mittel für
die Deutsche Welle in ihrem originären Auftrag nicht zu
beeinträchtigen sind. Das kann ich verstehen. Wer sonst,
wenn nicht die Haushälter, soll die kritische Messlatte
anlegen, um misslungene Experimente zu erkennen?

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Insofern ist in dem Punkt keine Kritik vorzubringen.

Ich möchte abschließend noch etwas zu dem Gesetzentwurf anmerken. Ich habe bereits ausgeführt, dass wir
die Zielsetzung des Gesetzentwurfs, der sich übrigens
angenehm von den vielfältigen Entwürfen abhebt, die in
den vergangenen Jahren aus Ihrem Hause vorgelegt wurden, positiv bewerten. Ich hatte in der letzten Debatte angekündigt, dass wir zu vier Punkten Änderungsanträge
stellen werden. Dies ist inzwischen geschehen. Drei dieser Anträge schienen nach den Debattenbeiträgen insbesondere der Kollegin Griefahn konsensfähig zu sein, zumal sie sich auf den Referentenentwurf aus dem BKM
bezogen, also die eigentliche Meinung der Staatsministerin Weiss darstellten.

Die Kollegen von SPD und Grünen - insofern war
dies die Konsequenz Ihres Debattenbeitrags - verschickten vor der betreffenden Sitzung des Ausschusses für
Kultur und Medien Änderungsanträge zur Unterzeichnung an CDU, CSU und FDP. Entscheidende Inhalte waren die Anträge, die ich in der Tendenz auch angekünBernd Neumann ({8})
digt hatte. Darin ging es um folgende Punkte: erstens
Verankerung des Prinzips der Selbstbewirtschaftung
für die Deutsche Welle, also flexible Wirtschaftsführung
und überjährige Verfügbarkeit der Mittel, und zweitens
finanzielle Planungssicherheit über mehrere Jahre. Das
ist in Anbetracht der Erfahrungen aus zurückliegenden
Legislaturperioden fürwahr ein wichtiger Punkt.

Unmittelbar vor der Sitzung zogen die rot-grünen Abgeordneten ihre eigenen Anträge zurück; das ist schon
bemerkenswert. Aber als wir dann seitens der CDU/CSU
genau die gleichen Anträge einbrachten, stimmten sie
sogar dagegen.

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Das war peinlich und wirft ein bezeichnendes Bild auf
Ihre Courage und Standfestigkeit beim Einsatz für die
Deutsche Welle.

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