Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1997-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Ein Gedanke zieht sich wie ein roter Faden durch alle drei von der Koalition vorgelegten Gesetzentwürfe. Das ist der bessere Schutz unserer Kinder. Sie sind die schwächsten Glieder der Gesellschaft und deshalb besonders auf unseren Schutz angewiesen. Die Kinder sind es aber auch, die den Fortgang dieser unserer Gesellschaft tragen, das kulturelle Erbe fortsetzen, künftige Renten bezahlen, unsere Pflege und Betreuung übernehmen sollen, schlicht also: die Perspektive unserer rechtsstaatlichen Demokratie darstellen. Man kann es schlagwortartig zusammenfassen: Kinderlärm ist Zukunftsmusik.
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Wem wir so viele Erwartungen aufbürden, dem müssen wir auch mehr Rechte, mehr Fürsorge, mehr Schutz geben, und dies nicht nur im Strafrecht, sondern auch in allen anderen Rechtsbereichen. Ich verweise exemplarisch insoweit nur auf die von mir eingebrachte Reform des Kindschaftsrechts, auf das Erbrechtsgleichstellungsgesetz, auf das Kindesunterhaltsgesetz und auf das Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz.
Meine Damen und Herren, der Schutz unserer Kinder ist der Leitgedanke des Ihnen vorliegenden Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten. Er hat zwei Hauptansatzpunkte.
Zum einen werden die gesetzlichen Regelungen im repressiven Bereich, etwa bei der Sicherungsverwahrung, verschärft. Zum anderen werden therapeutische Möglichkeiten im präventiven Bereich verstärkt vorgesehen. Einige Punkte des Entwurfs möchte ich hervorheben.
Erstens. Durch neue Regelungen im Strafvollzugsgesetz wird eine gesetzliche Pflicht der Vollzugsbehörde geschaffen, geeignete, das heißt therapiefähige Sexualstraftäter in eine sozialtherapeutische Anstalt zu verlegen. Dadurch sollen die Länder veranlaßt werden, weitere Therapieplätze zu schaffen,

damit möglichst alle dafür geeigneten Verurteilten in eine Sozialtherapie verlegt werden können. Denn Tätertherapie ist die beste Rückfallprophylaxe.
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Insofern geht es hier um den Schutz der potentiellen Opfer.
Außerdem - zweitens - werden die Voraussetzungen für die Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung klarer gefaßt. Das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit und das Gewicht des vom Rückfall bedrohten Rechtsgutes werden im Gesetz ausdrücklich erwähnt.
Darüber hinaus können - drittens - die Gerichte künftig im Zuge einer Entscheidung über die Strafoder Strafrestaussetzung zur Bewährung anordnen, daß sich der Verurteilte einer psychotherapeutischen Behandlung unterziehen muß. Entsprechendes gilt bei Verurteilten, die ihre Strafe voll verbüßen müssen und nach der Strafverbüßung unter Führungsaufsicht gestellt werden.
Viertens schließlich können einschlägig rückfällige Sexualstraftäter schon nach dem ersten Rückfall in Sicherungsverwahrung genommen werden. Daß dies ein besonders kritischer Punkt ist, den wir sehenden Auges in voller Überzeugung so und damit schärfer als bisher gefaßt haben, kann ruhig noch einmal betont werden.
Meine Damen und Herren, mit diesem Gesamtkonzept werden wir, soweit das mit den Mitteln des Strafrechts möglich ist, den Schutz unserer Kinder wirksam verbessern. Diese Feststellung schließt freilich nicht aus, daß über den einen oder anderen Punkt im Rechtsausschuß noch intensiv beraten wird. Es ist kein Geheimnis, daß dort unter anderem auch die Frage thematisiert werden wird, ob man nicht im Bereich der Therapie noch mehr für die Rückfallprophylaxe tun könnte.
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Denkbar wäre eine sogenannte Anordnungslösung, bei der schon das erkennende Gericht mit dem Urteil den Täter entweder in die Psychiatrie oder auch in die therapeutische Behandlung einweisen könnte.
Bei den Vorberatungen zu dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf haben wir uns allerdings mit den Ländern dahin gehend verständigt, daß der Gesetzentwurf mit einer Vollzugslösung eingebracht wird. Das Gesetz ist ja immerhin zustimmungsbedürftig. Ohnehin können Reformen nicht gegen diejenigen gemacht werden, die sie dann auch umsetzen müssen und diese Last zu tragen haben, nämlich die Länder.
Mit der Ihnen jetzt vorgelegten Lösung wird es insbesondere den Vollzugsanstalten überantwortet, die Verurteilten in die geeigneten Anstalten bzw. Behandlungen, also auch in die Sozialtherapie, einzuweisen. Gerade die Länder tragen an diesem Punkt eine große Verantwortung.
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Eine noch stärkere Ächtung von Sexualstraftaten gegen Kinder ist eines der Elemente des 6. Strafrechtsreformgesetzes. Der Entwurf zu diesem Gesetz schafft für schwere Fälle sexuellen Mißbrauchs von Kindern einen neuen Verbrechenstatbestand mit einem Strafrahmen von einem bis zu 15 Jahren. Wenn der Täter leichtfertig den Tod des Kindes herbeiführt, soll in Zukunft auch eine Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe erfolgen können. Darauf haben Sie, Herr Kollege Geis, zu Recht schon hingewiesen.
Auch die Strafe für die Verbreitung pornographischer Schriften wird verschärft. Diese Verstärkung von Schutz und Achtung unserer Kinder fügt sich in den großen Reformansatz des 6. Strafrechtsreformgesetzes ein. Das ist - auch darauf will ich zu sprechen kommen - die umfassende Strafrahmenharmonisierung. Der Ausgangspunkt, der Ansatz, der Grund dafür ist bekannt: Das Strafgesetzbuch atmet in seinen Grundansätzen verschiedentlich noch den Geist des letzten Jahrhunderts, indem es den Schutz höchstpersönlicher Rechtsgüter gegenüber dem materieller Positionen unterbewertet. Deshalb werden die Strafrahmen bei Straftaten gegen Leib und Leben, aber auch gegen die sexuelle Selbstbestimmung und gegen andere immaterielle höchstpersönliche Rechtsgüter - Persönlichkeitsrechte, physische und psychische Integrität - zum Teil deutlich angehoben.
Bei den Körperverletzungsdelikten etwa werden die Strafrahmen sowohl im Bereich der einfachen und der schweren Körperverletzung als auch der Körperverletzung mit Todesfolge partiell angehoben. Zu einer stärkeren Pönalisierung führt auch, daß die gefährliche Körperverletzung von einem Privat- zu einem Offizialdelikt hochgestuft werden wird. Außerdem stellen wir - ich betone: erstmals - auch den Versuch der Körperverletzung und der Freiheitsberaubung unter Strafe. Darüber hinaus enthält der Entwurf auch Strafschärfungen bei einzelnen Vermögensdelikten. So wird etwa beim Einbruchsdiebstahl in Wohnungen die Mindeststrafe von drei auf sechs Monate angehoben.
Um gravierende Wertungswidersprüche im Gesamtgefüge des Strafrechts abzubauen und somit wirklich zu einem Strafrecht aus einem Guß zu kommen, war es in einzelnen Fällen aber auch nötig, die Strafrahmen moderat abzusenken.
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Es ist heute nicht mehr zu rechtfertigen, daß der Strafrahmen für schwere Fälle der Urkundenfälschung bis zum Höchstmaß zeitiger Freiheitsstrafe, also 15 Jahre, reicht. Will der Gesetzgeber deutlich machen, daß er zum Beispiel in dem sexuellen Mißbrauch von Kindern ein größeres Unrecht als in einer Urkundenfälschung sieht, so muß er in diesen Bereichen zur Korrektur nach unten bereit sein.
Bei dem - um ein zweites Beispiel zu nennen - heftig diskutierten Fall des schweren Raubes geht es allerdings nicht darum, den Strafrahmen abzusenken, sondern darum, eine Fehlentwicklung in der Rechtsprechung aufzufangen. Zu diesem Tatbestand hat es bereits eine breite öffentliche Diskussion gegeben, in der aber, wie ich finde, die bisherige gerichtliche

Spruchpraxis häufig nicht hinreichend berücksichtigt wurde. Bisher werden nämlich 75 bis 80 Prozent der Fälle schweren Raubes von den Gerichten zu sogenannten minderschweren Fällen - eigentlich muß man das einem Nicht-Juristen erst einmal erklären: minderschwere Fälle schweren Raubes - herabgestuft, um mit einem Strafrahmen von nur einem bis fünf Jahren auszukommen und damit die als zu hoch empfundene Mindeststrafe von fünf Jahren zu umgehen.
Deshalb tritt an die Stelle der starren Mindeststrafe von fünf Jahren jetzt ein neues, dreistufiges System mit - abhängig von der Schwere des Delikts - zwei, drei und fünf Jahren Mindeststrafe. Damit wird den Gerichten ein differenziertes Instrumentarium an die Hand gegeben, das in der Praxis auch tatsächlich angewendet werden kann.
Die in der Öffentlichkeit - zu Recht - auf Unverständnis gestoßenen Einzelfälle, in denen die Gerichte zum Beispiel für die gewaltsame Entwendung eines Zeltes zu einem deutlich höheren Strafausspruch kamen als für die Vergewaltigung des darin kampierenden Mädchens, werden damit der Vergangenheit angehören.
Meine Damen und Herren, mehr Schutz für unsere Kinder ist auch einer der Kerngedanken unseres dritten heute zur Beratung vorliegenden Gesetzentwurfes, nämlich des Zeugen- und Opferschutzgesetzes. Es zielt darauf ab, durch Nutzung audiovisueller Medien die Belastungen, denen Opfer von Straftaten bei ihrer Vernehmung ausgesetzt sind, weiter abzubauen.
Der Entwurf sieht zwei Möglichkeiten des Videoeinsatzes vor: Zum einen wird die Videovernehmung von Zeugen im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung eingeführt. Zum anderen kann in besonderen Fällen eine Videoaufzeichnung einer etwa im Ermittlungsverfahren oder in einer früheren Hauptverhandlung durchgeführten Vernehmung eines Zeugen abgespielt und verwertet werden.
Der Entwurf nimmt zwar keine Beschränkung auf Zeugen bestimmten Alters oder auf Opfer bestimmter Straftaten vor. Dennoch werden gerade Kinder, die Opfer von Sexualstraftaten werden, in besonderem Maße von diesem Gesetz in ihrer Entwicklung Nutzen ziehen können.
Mit den drei Gesetzentwürfen der Koalition und damit der größten Strafrechtsreform seit über 20 Jahren beweist diese Koalition auch und gerade in der Rechtspolitik ihre Handlungsfähigkeit.
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Ich hoffe, die parlamentarischen Beratungen gestalten sich gerade in einer Zeit, in der viele andere Reformansätze blockiert sind, so eingehend und zügig, daß die Gesetzentwürfe noch in dieser Legislaturperiode in das Gesetzblatt gelangen können. Denn es gibt hier wirklichen Handlungsbedarf.
Vielen Dank.
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