Lenz (NA), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zur dritten Lesung einige allgemeine politische Bemerkungen machen. Ich glaube, wir sind uns darüber einig, daß die abschließende Beratung des Dienstzeitgesetzes in einen Zeitpunkt fällt, der völlig neue politische Aspekte gibt. Als die Beratungen über die Wehrpflicht begannen, glaubten
- nicht nur in Deutschland - viele, daß die politische Lage sich beruhigt habe. Die Abkehr vom Stalinismus auf dem XX. Parteikongreß der KPSU, die Keep-smiling-Reisen von Bulganin und Chruschtschow wurden dahin gedeutet, daß die Sowjetunion auch außenpolitisch eine versöhnlichere und nachgiebigere Linie verfolgen werde. Die Koexistenz -Freudigkeit bei vielen Politikern stieg ins Ungemessene, und Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben diese Situation benutzt,
*) Siehe Anlage 2.

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um immer wieder zu verkünden, daß ein deutscher Verteidigungsbeitrag gar nicht mehr zeitgemäß sei und daß alle mit der Wehrpflicht zusammenhängenden Fragen nur noch eine sekundäre Bedeutung hätten. Sie haben mehr oder weniger zum Ausdruck gebracht, daß nur der nach Ihrer Auffassung verfehlte Eintritt der Bundesrepublik in das Nordatlantische Verteidigungsbündnis, die NATO, die Schuld daran trage, daß wir uns überhaupt noch mit militärpolitischen Fragen jetzt befassen müßten.
Aber, meine Damen und Herren - und das sage ich zu uns -, auch wir selbst, die wir von der Notwendigkeit des NATO-Bündnisses und der Aufstellung deutscher Verteidigungsstreitkräfte überzeugt waren, sind zeitweise in den Fehler verfallen, die ganze Sache mehr oder weniger als eine akademische Aufgabe zu betrachten. Wir haben zum Teil einen Perfektionismus betrieben, der der Sache nicht förderlich war, und wir haben auf Nebenpunkte Gewicht gelegt, die es vielleicht nicht in dem Umfang verdienten. Das alles ist angesichts unserer politischen Entwicklung verständlich. Aber die jüngsten politischen Ereignisse sollten uns gezeigt haben, daß beim Aufbau unserer Verteidigung Eile nottut, und zwar bitter nottut. Die Vorgänge in Ungarn und im Vorderen Orient haben die Labilität der Weltlage blitzartig erleuchtet, und ich glaube, der rosenrote Optimismus, der hinsichtlich der Weltlage und der politischen Entwicklung in der Sowjetunion vor wenigen Wochen noch herrschte, ist zerstoben. Man glaubte noch lange, friedfertige Gesten und eine freundliche Haltung könnten die Sowjetunion bewegen, nachzugeben und eine Entwicklung des mitteleuropäischen Raumes zu größerer Freiheit und Selbständigkeit zuzulassen.
Mit einem tiefen inneren Erschrecken hat das deutsche Volk die Ereignisse in Ungarn verfolgt.
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Was dort vor sich ging, spielte sich unmittelbar in der Nähe unserer Grenzen ab, und viele Deutsche haben es an Ort und Stelle miterlebt. Die ungeteilte Sympathie des ganzen deutschen Volkes galt den ungarischen Freiheitskämpfern. Ich muß sagen: es ist mir unverständlich, daß einer der Vorsitzenden des DGB, nämlich Herr Wönner, Pressenachrichten zufolge äußern konnte, Deutschland habe weder Veranlassung, sich um den faschistischen Aufstand in Ungarn
({2}) noch um den faschistischen Nasser zu kümmern.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, die ungarische Freiheitsbewegung ist eines der größten weltpolitischen Ereignisse der Nachkriegszeit, und seine Auswirkungen sind noch nicht abzusehen. Nur zunächst ist der Freiheitskampf des ungarischen Volkes durch sowjetische Panzer erstickt worden. Durch die Entwaffnung der rumänischen Armee hat es die Sowjetunion fertig gebracht, dort jedes Aufbegehren zu verhindern. In Polen versucht sie durch stärksten Druck, alle freiheitlichen Errungenschaften wieder rückgängig zu machen, und in der DDR läuft eine neue Verhaftungswelle an.
Was ist die Lehre? Die Sowjetunion hat gezeigt, daß sie alle Loslösungsbestrebungen in den Satellitenstaaten als eine Gefährdung ihrer Machtposition betrachtet und daß sie eisern entschlossen ist, nichts von dem Raum aufzugeben, den sie sich unterworfen hat.
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- Aber meine Damen und Herren, Sie haben die Vertagung dieses Gesetzes mit allgemeinpolitischen Gründen ja beantragt, also werden wir es mit allgemeinpolitischen Gründen rechtfertigen.
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Trotz des Erschreckens über die Verwandlung
einer friedlich scheinenden Weltbühne in ein
Schauspiel von Angst und Schrecken, von Leichen
und Trümmern, Deportationen und Entführungen
weigern sich heute noch viele, zu glauben, daß ein
solches Schicksal auch uns bereitet werden könnte.
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Manche meinen sogar, daß es gut wäre, keine Soldaten zu haben, weil man dann verschont bliebe. Meine Damen und Herren, dadurch, daß man keinen Revolver in die Tasche steckt, hat man noch niemals einen Raubüberfall verhindert,
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und noch kein Staat ist vor dem Schicksal, von einem böswilligen Nachbarn angegriffen zu werden, deshalb verschont geblieben, weil er wehrlos war. Die Schweiz und Schweden sind trotz ihrer traditionellen Neutralität auch heute hoch gerüstet. Wir haben ja bei Hitler gesehen, wie man Anlässe finden kann, ein Nachbarland anzugreifen. Und überhören wir nicht, daß in der sowjetischen Agitation jetzt geflissentlich die ungeheuerliche Lüge verbreitet wird, daß von der Bundesrepublik her konterrevolutionäre Bataillone aufgestellt und nach Ungarn geschleust worden seien! Man sprach von Handgranaten in Konservenbüchsen. Man hat die bewundernswerte Opferbereitschaft der Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes und des deutschen Lazarettzuges diffamiert, indem man behauptet hat, daß er zwar wenig Verbandsmaterial, aber viel Waffen transportiert habe.
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Und überhören wir nicht, daß als Sprachrohr der Pankower Machthaber Herr Eisler vor kurzem gesagt hat: Wenn man in Westdeutschland nur mit Worten gegen den Wiederaufbau des Militarismus protestiert, dann mag der Tag kommen, an dem man die Streitkräfte der DDR um Hilfe bittet.
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Ich nehme an, Sie wissen, daß in Polen seit einigen Tagen eine riesige Agitationswelle mit dem Ziel anläuft, das Mißtrauen gegen Deutschland aufzustacheln. Man behauptet, die Bundesrepublik warte nur darauf, bei einer Lösung Polens von der Sowjetunion die alten Grenzen an Oder und Neiße mit Gewalt wiederherzustellen. Die feierlichen Erklärungen des Bundeskanzlers und unseres Außenministers, daß wir unsere Ansprüche auf diese Gebiete jenseits der Oder-Neiße-Linie niemals mit Gewalt durchsetzen würden, läßt man unter den Tisch fallen. Ich erkläre hier nochmals, daß wir hinter diesen Erklärungen der Bundesregierung stehen.

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Die ganze Geschichte der Nachkriegszeit ist die Geschichte mehr oder weniger massiger Eingriffe der Sowjetunion in die Verhältnisse anderer Staaten. Schließlich ist ja die Unterwerfung Polens, Ungarns, Bulgariens, Rumäniens und der Tschechoslowakei auf diese Weise erfolgt. Wer bisher glaubte, daß sich insoweit die sowjetische Politik geändert habe, müßte angesichts der Vorgänge im mitteleuropäischen Raum sein Urteil gründlich revidieren. Daß Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, bei dieser Situation der Verabschiedung der Wehrgesetze immer noch jede Schwierigkeit bereiten wollen, das mögen Sie vor dem deutschen Volk verantworten.
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Noch gestern haben Sie in Ihrem Pressedienst erklärt, Sie sähen keine zwingende Notwendigkeit zur Verabschiedung dieses Gesetzes.
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Dasselbe haben Sie vorhin in der Geschäftsordnungsdebatte ausgeführt. Meine Damen und Herren, sehen Sie wirklich keinen zwingenden Grund?
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Ich muß sagen, daß es mir im Auslande den Atem verschlagen hat, als Sie bei der letzten außenpolitischen Debatte angesichts der Vorgänge in Ungarn den Austritt aus der NATO und aus der WEU beantragt haben.
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Ich habe heute morgen gelesen, daß das Herr Ollenhauer in den letzten Tagen wiederholt hat. Aber wissen Sie: noch schlimmer finde ich es, daß Sie hinsichtlich der NATO und der Wehrpflicht zwei Sprachen sprechen. Als unser Kollege Blank neulich die Behauptung aufstellte, auch die SPD werde, wenn sie an die Regierung komme, die Wehrpflicht nicht abschaffen und auch nicht aus der NATO austreten, erklärte Herr Dr. Arndt, die Behauptungen Theodor Blanks über das voraussichtliche Verhalten einer späteren sozialdemokratischen Bundesregierung, insbesondere die Unterstellung, daß eine sozialdemokratisch geführte Regierung weder die Wehrpflicht abschaffen noch sich um eine Revision der Pariser Verträge bemühen werde, entbehre jeder Grundlage; die Äußerung Blanks beweise nichts als ein völliges Unvermögen, die Überzeugung von politisch Andersdenkenden zu verstehen und zu achten.
({15}) - Kurz, aber beleidigend, jawohl.
Am 4. Dezember führte Herr Stampfer, ein nicht gerade unbekannter Mann aus Ihren Reihen, in der „Westfälischen Rundschau" folgendes aus.
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- Aber, verzeihen Sie, Herr Stampfer ist immer noch ein maßgebender Mann der SPD.
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- Nun, bitte sehr, was die „Westfälische Rundschau" schreibt, das gilt als Ihre Stimme.
({18}) Er hat also in seinem Artikel ausgeführt:
Zwar strebt die SPD mit aller Kraft einer Zukunft entgegen, in der es ein wiedervereintes Deutschland, aber keine militärische Machtblöcke und keine allgemeine Wehrpflicht mehr geben soll. Daraus aber zu folgern, daß ein sozialdemokratischer Wahlsieg die sofortige Abschaffung der Wehrpflicht bringen wird, wäre voreilig, Versprechungen solcher Art zu geben, unvorsichtig. Mit einer ihm folgenden bitteren Enttäuschung der Wähler, ganz besonders der jungen, wäre ein Wahlsieg zu teuer erkauft.
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- Das kann ich gar nicht leugnen, Herr Mellies. Wenn Ihnen ein Artikel gelegen kommt, zitieren Sie ihn auch.
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- Sehr verehrter Herr Kollege Mellies, ich bin der festen Überzeugung, daß Herr Kollege Ollenhauer bei seiner Reise in dieser Richtung sehr vorsichtige Erklärungen abgegeben hat.
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Aber, meine Damen und Herren, ich muß feststellen, daß in Deutschland erfreulicherweise die Einsicht immer mehr wächst, daß die Parole nicht „Heraus aus der NATO!" lauten kann, sondern „Stärkt die NATO!" heißen muß.
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Ich freue mich, daß das sowohl die FDP als auch der BHE zum Ausdruck gebracht haben.
Es hat mich doch menschlich sehr beeindruckt, als der Kollege Prinz zu Löwenstein nach seiner Reise nach Budapest mir neulich sagte: „Wenn wir uns angesichts der Vorgänge in Ungarn nicht zur Verteidigung zusammenschließen, dann können wir in Kürze in einem sowjetrussischen Konzentrationslager über unsere Versäumnisse nachdenken".
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Und Sie können gewiß sein, meine Damen und Herren von der Opposition, daß Sie sich dann in unserer Gesellschaft befinden.
Abgesehen davon, wissen Sie ja ganz genau, daß der Austritt aus der NATO nichts ist, was den Osten zu einer anderen Politik bewegen würde. Das ist das eindeutige Echo, das Ihre Austrittsforderungen im Osten immer wieder gefunden haben. Im übrigen hat schon Bulganin hierzu 1955 auf der ersten Genfer Konferenz erklärt, eine Liquidation des Stützpunktsystems der NATO könne vielleicht eine Verhandlung über die deutsche Wiedervereinigung erleichtern. Damit war aber klar zum Ausdruck gebracht, daß das Ziel seiner Politik in erster Linie die Auflösung des westlichen Verteidigungspaktes ist, ohne dafür irgendwelche konkrete Zugeständnisse zu machen. Hieran hat sich nichts geändert.
Glauben Sie wirklich, meine Damen und Herren von der Opposition, wie es in einem Plakat Ihrer Partei zum Ausdruck kommt, daß eine UNO- Polizei eine sowjetische Intervention verhindern könne? Sie kann allenfalls die Rolle einer Feuerwehr spielen, die nachher die Trümmer registriert, wenn der Brand erloschen ist. Die UNO konnte bis({24})
her nur dann Erfolg haben, wenn der andere freiwillig nachgegeben hat. Welch beschämendes Schauspiel ist es, daß die UNO in der Ungarn-Tragödie es noch nicht einmal fertigbringt, die Entsendung einer Beobachterdelegation durchzusetzen!
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Wie heißt es weiter auf Ihrem Plakat? „Nicht Militärbündnisse sichern den Frieden, sondern ein allgemeiner Sicherheitspakt". Ist die UNO nicht auch ein Sicherheitspakt, und hat die UNO den Ausbruch dieser kriegerischen Aktionen verhindern können?
({26}) Die Sowjetunion hat ohne jede Rücksicht auf die Entschlüsse der UNO ihre militärischen Operationen durchgeführt. Wenn Herr Kollege Mellies eine Stärkung der UNO verlangt, so können wir nur sagen, daß dies von Anbeginn an auch unser Wunsch war. Es hat sich aber wiederholt und gerade in letzter Zeit gezeigt, wie rasch Völker überrollt werden, ehe die erste UNO-Sitzung darüber stattfindet. Es wäre deshalb einfach selbstmörderisch, aus dem einzigen Militärvertrag, der uns Sicherheit gibt, auszutreten und all unser Hoffen auf ein schnelles und wirksames Funktionieren der UNO zu richten. Ich selbst bin nach wie vor der festen Überzeugung, daß wir nur gestützt auf diesen Vertrag eine reale Chance zur Wiedervereinigung haben. Das Verlangen, aus der NATO auszutreten, ist wirklich eine Aufforderung, sich zwischen sämtliche vorhandenen Stühle zu setzen.
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Können wir uns aber wundern, wenn schließlich die ständige Wiederholung der Parole „Deutschland muß heraus aus der NATO!" dazu führt, daß amerikanische Zeitungen sich auf den Standpunkt stellen: Wenn die Deutschen absolut nicht wollen, dann laßt uns doch die Konsequenzen ziehen? - Es ist sehr erfreulich, daß ,die amerikanische Regierung klargestellt hat, daß sie gerade angesichts der letzten Ereignisse mit aller Entschiedenheit an der atlantischen Verteidigungsgemeinschaft festhält.
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Wir erwarten allerdings im Interesse der Wiederbefestigung der westlichen Solidarität, daß die militärischen Aktionen am Suez-Kanal liquidiert werden und eine gemeinsame Politik der NATO- Mächte miteinander abgestimmt wird. Aber wenn man an den Suez-Kanal denkt, dann sollte man auch an die russischen Waffenlager auf der Sinai-Halbinsel und an die Vorgänge in Syrien denken.
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Meine Damen und Herren! Angesichts dieser Weltlage ist es an uns, alles zu tun, was wir tun können, um unsere Verteidigung so schnell wie möglich aufzubauen und zusammen mit dem Westen sicherzustellen. Wenn man die Ereignisse der letzten Wochen betrachtet, dann kann man nur sagen: wir sind vielleicht noch einmal davongekommen. Können wir uns darauf verlassen, daß uns das Schicksal immer so gnädig ist? Was muß noch alles passieren, so frage ich mich besorgt, meine Damen und Herren von der Opposition, bis Sie bereit sind, den harten Realitäten Rechnung zu tragen?
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Wir wollen gewiß keine Politik der starken Gesten. Aber es ist unsere Pflicht, alles für die Sicherheit unseres Volkes zu tun. Die Bundesregierung hat wiederholt und mit Nachdruck erklärt, daß wir uns jedem Sicherheitspakt anschließen, der wirklich uns und den anderen Völkern Sicherheit bietet. Aber wir können keinen Pakt annehmen, der der Sowjetunion nur eine bessere Basis für die Ausdehnung ihres Machtbereichs bieten würde.
Meine Damen und Herren! Die Wehrpflicht ist nun einmal ein Kernstück unserer Verteidigung. Lassen Sie uns in diesen schweren Zeiten wenigstens zusammenstehen
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in dem Bestreben, unser Land zu sichern und damit die wesentliche Voraussetzung für die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit zu schaffen.
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