Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1984-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke dem Haushaltsausschuß und dem Parlament insgesamt und gebe das zurück, was mein Kollege Borchert gesagt hat, daß wir am Ende der Beratungen dieses Ergebnis einer Steigerung von über 3 % haben. Dank der Geldwertentwicklung ist es eine Realsteigerung, die wir im Entwicklungshaushalt haben,
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und eine reale Steigerung ist auch im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen.
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Aber die eigentliche Herausforderung liegt nicht im quantitativen Bereich, sie liegt in der Steigerung der Wirksamkeit, und nirgends wird das deutlicher als an den tragischen Ereignissen, deren Zeuge wir heute in weiten Teilen Afrikas und insbesondere in Äthiopien sind. Mit vereinten Kräften haben Regierung und Parlament dafür gesorgt, daß in Äthiopien eine Katastrophenhilfe von unserer Seite Platz gegriffen hat, die wirksam dazu beiträgt, Menschenleben zu retten. Wir werden in den nächsten Wochen dafür sorgen, daß, soweit das irgend möglich ist, diese Katastrophenhilfe in eine geplante Nahrungsmittelhilfe für das Jahr 1985 übergeleitet wird. Ich sage: soweit das irgend möglich ist; denn Frau Kollegin Seiler-Albring, der ich ausdrücklich für ihren Beitrag danke, hat darauf aufmerksam gemacht, daß es Menschen gibt, die zwischen den Fronten leben. Leider werden es Hunderttausende sein, die unserer organisatorischen und Lieferungsleistung gar nicht zugänglich sind.
Meine Damen und Herren, wir haben die ganze Kraft darauf konzentriert, jetzt Menschenleben zu retten und uns nicht in Ursachendiskussionen zu verzetteln. Aber wir wissen, daß im Jahre 1985 die Aufgabe vor uns steht, nun mit der Nahrungsmittelhilfe die Ernährungssicherung aus eigener Kraft einzuleiten. Wir können in diesem Moment nicht umhin, auch nach den Ursachen zu fragen, auch nach der Verantwortung. Die Industrieländer, die Geberländer, dürfen sich dieser Frage nach der Ursache der derzeitigen Katastrophe nicht entziehen, wenn sie daraus die Lehren ziehen wollen, und sie müssen sie ziehen.
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Wir werden - ich zitiere jetzt aus den Unterlagen des zuständigen Referats des Entwicklungshilfeministeriums - den Beitrag für die ländliche Entwicklung auch in den Prozentsätzen der Ausgaben des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit verdeutlichen. Ich sage der Frau Abgeordneten Gottwald noch einmal zu Protokoll, daß sowohl nach der alten wie nach der neuen Berechnung bei den Ausgaben für den ländlichen Raum der Anteil im Soll 1984 26 % beträgt und damit einen Höchststand wie nie zuvor erreicht hat. Ich kann Ihnen nicht helfen, wenn Sie es nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Aber es wird nichts bringen, wenn wir die Öffentlichkeit mit unrichtigen Angaben über die Leistung bedienen, die alle Gutwilligen in diesem Hause gemeinsam mit der deutschen Entwicklungshilfe vollbringen.
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Wir werden natürlich in Afrika, dem Kontinent der am wenigsten entwickelten Länder, diese Leistungen zum größten Teil ausschließlich als Zuschüsse erbringen. Selbstverständlich ist es bei anderen Ländern, in Asien, den Schwellenländern, angebracht, eine andere Form der Förderung zu finden. Das ist jene Mischfinanzierung, die auf einen einstimmigen Beschluß dieses Hauses vom 5. März 1982 zurückgeht. In diesem Beschluß ist der Bundesregierung aufgetragen worden, die Mischfinanzierung zu erhöhen. Genau diesen Auftrag haben wir in diesem Jahr ausgeführt, z. B. gegenüber Schwellenländern wie Indonesien oder wie z. B. gegenüber einem Land, das zwar noch kein Schwellenland ist, das aber auch nicht der Kategorie der ärmsten Länder zuzurechnen ist, nämlich Pakistan. Wir haben durch die Kombination von Entwicklungshilfemitteln und Krediten das Fördervolumen für diese Länder erhöhen können, ohne das der ärmsten Länder zu beeinträchtigen. Dies leistet die Mischfinanzierung, zu der sich diese Bundesregierung bekennt.
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Im übrigen wird jedes einzelne Projekt einer strengen Prüfung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau unterzogen. Diese Prüfung führt in vielen Fällen dazu, daß es nicht zu einer Projektdurchführung und dann auch nicht zu entsprechenden Lieferungen der deutschen Industrie kommt. Bloß, daß wir in allen entwicklungspolitisch geeigneten Fällen dafür sorgen, daß deutsche Entwicklungshilfe auch beschäftigungswirksam wird, das schulden wir unseren Bürgern, die sich heute darum bemühen, ihren Beitrag dazu zu leisten, daß wir wieder von der Arbeitslosigkeit wegkommen.
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In Lateinamerika werden wir der Natur der Sache nach besonders stark auch personelle Hilfe leisten. Wir werden Lateinamerika in der Tat dort nicht durch deutsche Entwicklungshilfe fördern, wo destabilisiert wird. Wenn Sie meinen, das sei zum Entsetzen der FDP geschehen, dann kann ich Sie nur darauf verweisen, daß die Bundesregierung im Februar dieses Jahres einstimmig beschlossen hat, daß Neuzusagen an Nicaragua erst dann wieder gemacht werden, wenn es sich nachhaltig vom Destabilisierungskurs abgewendet hat.
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Frau Abgeordnete Gottwald, Sie haben hier einen Ordnungsruf des Präsidenten
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im Zusammenhang mit Behauptungen erhalten, die Sie über Flächenbombardierungen in El Salvador angestellt haben.
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- Wie Ihrem Zwischenruf zu entnehmen ist, vertreten Sie die Auffassung, es handele sich um systemaBundesminister Dr. Warnke
tische Flächenbombardierungen. Diesbezüglich haben Sie versucht, dieses Haus in die Irre zu führen.
Ich habe natürlich nicht nur mit dem Präsidenten Duarte gesprochen, sondern ich habe auch mit Frau Hernandez, der Leiterin der Menschenrechtsorganisation Tutela Legal, angesiedelt am Sitz des Erzbischofs von San Salvador, gesprochen. Frau Hernandez ist eine Kritikerin der Regierung Duarte. Das Ergebnis war eindeutig: Nie - bis auf den heutigen Tag - seit Amtsantritt von Präsident Duarte haben Flächenbombardierungen in El Salvador stattgefunden.
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Wer etwas anderslautendes sagt, der sagt die Unwahrheit. Wir werden Ihnen mit Nachdruck entgegentreten, wenn Sie hier die deutsche Öffentlichkeit über die Leistung eines Mannes verwirren wollen, der heute in seinem Einsatz für den Frieden in der Region durch niemanden übertroffen wird. Ich spreche von der Leistung des Präsidenten Napoleon Duarte.
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Herr Kollege Esters, ich habe sehr wohl aufgenommen, was Sie hier über die Notwendigkeit, Durchführungsorganisationen im Auge zu behalten, gesagt haben. Im übrigen, wir haben diese Maschinchen nicht in dieser Form konstruiert, wie wir einige von ihnen heute vorgefunden haben. Aber es ist in der Tat eine Aufgabe, deren Erfüllung der Haushaltsausschuß schon seit vielen Jahren, und zwar vor der Verantwortung dieser Regierung, verlangt. Zum Beispiel muß dem mittelständischen Bereich in der Arbeit der DEG mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Ihre Worte sind auf fruchtbaren Boden gefallen.
Sie haben hier den Deutschen Entwicklungsdienst angesprochen. Sie wissen, daß hier - insbesondere dank der Arbeit von Staatssekretär Köhler - nicht nur den Aufforderungen des Rechnungshofes, sondern auch einer von meinem Amtsvorgänger, Bundesminister Offergeld, geübten Kritik Rechnung getragen worden ist, indem wir bei Auswahl und Vorbereitung der Entwicklungshelfer, bei Programmplanung und -durchführung und gegenüber einer ausgeuferten Mitbestimmungspraxis wieder auf die Einhaltung der Bestimmungen des Vertrages über die Zusammenarbeit zwischen DED und Bundesregierung gedrungen haben.
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Wir sind durchaus bereit, darüber hinaus die von Ihnen genannten organisatorischen Konsequenzen ins Auge zu fassen. Ich möchte Ihnen ausdrücklich danken, daß Sie hier für die Opposition einen konstruktiven Beitrag zur Gestaltung unserer gemeinsamen Entwicklungspolitik geleistet haben.
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Denn in der Tat, meine Damen und Herren, das Beispiel von Zentralamerika - nicht nur es allein, aber es besonders klar - zeigt es: Entwicklungspolitik ist angewandte Friedenspolitik. Diesen Beitrag - nicht nur zur Behebung sozialer Konflikte, sondern zur Stärkung des Friedens in den Krisenregionen dieser Welt - werden wir um so wirksamer leisten können, je umfassender die Unterstützung aus dem Hause ist.
Die Bundesregierung wird diesen Weg 1985 weiterverfolgen.
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