Ehlers (präsident), 1952-10-30:
Wobei, Herr Abgeordneter Schoettle, wir uns- darüber einig sind, daß die Regierung natürlich nach der Geschäftsordnung zu jeder Zeit das Recht hat, zu sprechen.
({0})
Ich glaube, meine Damen und Herren, wir wünschen keine weitere Debatte im Augenblick darüber. Ich darf Ihnen vorschlagen, diesen Gesetzentwurf, den der Herr Bundesfinanzminister begründet hat, dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - ist noch ein weiterer Ausschuß erwünscht? - zu überweisen. - Keinem weiteren Ausschuß; nur dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen. Ich darf unterstellen, daß die Überweisung erfolgt ist.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl ({1}).
Darf ich fragen, ob die Regierung in diesem Falle auf die gedruckte Begründung verweist? - Das ist der Fall.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auch hier auf eine Aussprache zu verzichten und den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen. Ist auch die Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik erforderlich?
({2})
- Diese wird gewünscht. Das Haus ist damit einverstanden.
({3})
- Federführend ist der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen. Die Überweisung ist erfolgt. Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes 'über die Erhebung der Vermögensteuer im Verhältnis zwischen dem Bundesgebiet und Berlin ({4}) für die Kalenderjahre 1949 bis 1951 ({5});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({6}) ({7}).
({8})
Der Ältestenrat schlägt Ihnen auch hier vor, auf eine allgemeine Aussprache in der dritten Beratung zu verzichten.
Berichterstatter für die Drucksache Nr. 3768 ({9}) ist Herr Dr. Königswarter. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Dr. Königswarter ({10}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf wurde dem Finanzausschuß in der 228. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 10. September 1952 zur Beratung überwiesen. Er wurde von ihm in seiner 151. Sitzung am 9. Oktober 1952 und nochmals in seiner 158. Sitzung am 28. Oktober 1952 behandelt. Die Vorlage will über die Heranziehung zur Vermögensteuer in Fällen Klarheit schaffen, in denen Vermögensgegenstände sowohl in Berlin ({11}) als auch im übrigen Gebiet unserer Finanzhoheit liegen. Es handelt sich also nicht um eine Verteilung aes Aufkommens der Vermögensteuer zwischen dem Bund und Berlin; vielmehr soll nur die Rechtsgrundlage für eine bereits geübte Verwaltungspraxis geschaffen werden. Der Gesetzentwurf wurde wegen der differierenden Veranlagungszeit in beiden Gebieten, die eine verschiedene Rechtslage ergab, und auf Grund der Bestimmungen des Lastenausgleichsgesetzes notwendig.
Der Finanzausschuß sieht keine Veranlassung zu materiellen Änderungen. Es war aber eine Bezeichnung der beiden Gebietsteile zu finden, die entgegen dem Entwurf ihre staatsrechtliche Stellung zu-. einander korrekt ausdrückt. Der Ausschuß hat sich nach Abstimmung mit dem Justizministerium und mit der Vertretung Berlins darauf geeinigt, „Berlin ({12})" und den „übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes" gegenüberzustellen. Daraus ergeben sich die Ihnen vorgelegten Änderungen in der Drucksache Nr. 3768 ({13}) sowohl in der Überschrift als auch durchgehend durch den ganzen Text des Gesetzes.
Ferner wurde es auf Grund des Lastenausgleichsgesetzes notwendig, einen § 14 a einzufügen, da für 1953 mit einer Vermögensteuerveranlagung gerechnet werden muß.
Die Berlin-Klausel wurde in § 15 dem Vorschlag des Bundesrats entsprechend neu formuliert.
Der Finanzausschuß schlägt vor, den Gesetzentwurf in der von ihm abgeänderten Form anzunehmen.