Rüdiger Lucassen (NA), 2018-10-18:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Bundeswehr ist in viel zu vielen Einsätzen auf der Welt. Out of area sollte die Ausnahme sein und nicht die Regel. Während die Bundeswehr ihren wichtigsten Auftrag, die Landes- und Bündnisverteidigung, nicht mehr sicherstellen kann, muss sie mit enormem Aufwand angebliche Verpflichtungen in Asien und Afrika – wie wir gerade gehört haben: in unserer unmittelbaren Nachbarschaft – stemmen. Doch welche Verpflichtungen sind das eigentlich? Internationale? Rechtliche? Humanitäre? Die Bundesregierung bleibt bei der Frage, warum sie unsere Soldaten ins Ausland schickt, immer im politischen Wohlfühlbereich.

International – das klingt nach: Alle sind dabei; wir also auch. Humanität – wer will es da wagen, nicht mitzumachen? Ob die ganzen Missionen aber tatsächlich die Lebensbedingungen vor Ort verbessern oder den sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands dienen, kann man leider nicht feststellen; denn die Bundesregierung nennt nie klare Einsatzziele und legt auch nie eine tragfähige Strategie vor. In den allermeisten Fällen ist ein humanitärer Erfolg nicht vorhanden. Die Flüchtlingszahlen aus den Gebieten, in denen die Bundeswehr eingesetzt ist, beweisen es.

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Bei dem Mandat für den Einsatz im Irak kommen zu den handwerklichen Fehlern noch rechtliche hinzu; denn der gesamte Einsatz basiert einzig auf einer bilateralen Abmachung mit der irakischen Zentralregierung. Es gibt keine multinationalen Strukturen, die Sie sonst bei jeder Gelegenheit beschwören, weder UN noch EU noch NATO. Die Bundesregierung ist Teil einer sogenannten Koalition der Willigen. Sie verletzt damit das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Auslandseinsätzen.

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Auslandseinsätze der Bundeswehr dürfen nur im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit stattfinden. Diesen Rahmen gibt es hier nicht. Was macht die Bundesregierung stattdessen? Sie berichtet immer wieder von den Bitten der irakischen Regierung, die Deutschen mögen Ausbildungsunterstützung schicken. Meine Damen und Herren der Bundesregierung, es kann ja sein, dass die Irakis das gerne hätten. Ein solcher Wunsch ersetzt aber nicht die Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts und nicht das Grundgesetz.

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Zudem: Von welcher irakischen Regierung sprechen Sie? Fünf Monate nach der Wahl gibt es keine.

Dann machen die Abgeordneten der Union noch etwas ganz Perfides: Sie sagen, dass sich die deutschen Soldaten diesen Einsatz wünschen würden. Dazu zwei Dinge. Erstens. Glauben Sie im Ernst, zu wissen, was die deutschen Soldaten sich wünschen, nur weil Sie als Abgeordnete einmal ein paar Stunden in einem Feldlager auf Besuch waren? Zweitens. Seit wann bestimmt der gefühlte Wunsch unserer Soldaten über einen Auslandseinsatz?

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Wenn Sie die Wünsche unserer Soldaten ernst nehmen wollen, sehr verehrte CDU, dann stellen Sie ordentliche Ausrüstung zur Verfügung, und schicken Sie unsere Truppen nicht in das nächste unkalkulierbare Abenteuer im Morgenland.

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Die Bundesregierung weiß, dass das ganze Mandat auf tönernen Füßen steht; denn laut Antrag will sie am 30. April nächsten Jahres den Einsatz überprüfen. Kein anderes Mandat enthält eine solche Überprüfungsklausel.