emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Niegel.
Niegel (NA), 1976-01-29:
Frau Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung - das sage ich auch auf die Gefahr hin, daß mich der Herr Präsident jetzt rügt -, daß die Absetzung meiner Frage aus dem auswärtigen Bereich nicht den Richtlinien des Deutschen Bundestages entspricht? Denn meine Frage zu Angola hat mit der Tagesordnung nichts zu tun.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Herr Abgeordneter, Sie können diese Frage nicht stellen; denn die Frau Staatssekretärin dürfte niemals die Präsidentin des Deutschen Bundestages kritisieren, zumindest nicht in diesem Hohen Hause.
({0})


Vizepräsident Dr. Jaeger
- Herr Abgeordneter, Sie haben viele Möglichkeiten, in Presseerklärungen und wo immer Sie wollen, ein Mitglied des Präsidiums des Deutschen Bundestages zu rügen, aber nicht in einer Sitzung des Deutschen Bundestages.
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Seiters.
Seiters (NA), 1976-01-29:
Frau Staatssekretär, wollen Sie denn wenigstens zur Kenntnis nehmen, daß bei der Beantwortung von Fragen von Abgeordneten durch Herrn Staatsminister Moersch der amtierende Präsident mehrfach eingegriffen hat, um den Herrn Staatsminister auf eine korrekte Beantwortung hinzuweisen?
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-01-29:
Es gibt keinen einzigen formellen Ordnungsruf, Herr Kollege.
({0})
- Ein Eingreifen kommt oft vor, wie Sie eben bei Ihrem Kollegen gesehen haben, der einen Vorwurf in Richtung des Präsidenten geäußert hat.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Herr Abgeordneter Seiters, ich glaube, Ihre Frage ist erledigt. Es liegen keine Zusatzfragen mehr vor.
Die Frage 94 des Herrn Abgeordneten Josten ist für unzulässig erklärt.
Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretär.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Hier sind die Fragen 63 und 95 unzulässig.
Ich komme zur Frage 96 des Abgeordneten Hansen:
Trifft es zu, daß die Firma Rheinstahl beabsichtigt, bei Versagung einer Exportgenehmigung durch die Bundesregierung 300 Schützenpanzer „Marder" über ihre Zweigniederlassung in Belgien an Saudi-Arabien zu liefern?
Wer spricht für das Auswärtige Amt? - Der schon erwähnte Herr Staatsminister Moersch.
({0})
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1976-01-29:
Herr Präsident, ich bitte die Fragen 96 und 97 zusammen beantworten zu dürfen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Ja, bitte sehr! Ich rufe also auch die Frage 97 des Abgeordneten Hansen auf:
Wird die Bundesregierung die Ausfuhr der Schützenpanzer genehmigen?
Moersch (staatsminister), 1976-01-29:
Es waren aber zwei Fragen, die ich beantwortet habe.
Moersch (staatsminister), 1976-01-29:
Herr Abgeordneter, die Firma Rheinstahl hat bisher keine konkretisierte Ausfuhrgenehmigung für einen Export über ihre Zweigniederlassung in Belgien beantragt. Ich nehme an, daß Sie mit Ihrer zweiten Frage sowohl den Direktexport als auch den Export über ein Drittland ansprechen wollen. Für beide Fälle gilt folgendes: Die Genehmigung eines solchen Waffenexports - dies ist von Bedeutung - würde nach ständiger Übung der Zustimmung des Bundessicherheitsrates bedürfen, der bisher nicht mit dieser Frage befaßt worden ist. Maßgebliche Rechtsgrundlagen sind die Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes. Für die Entscheidung wäre es ohne Belang, ob die Panzer nicht unmittelbar, sondern über ein drittes Land geliefert werden sollen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1976-01-29:
Herr Staatsminister, falls die Firma Rheinstahl - es soll sich dem Vernehmen nach inzwischen um 800 bis 900 Schützenpanzer handeln - dennoch beabsichtigen sollte, diese Panzer in Einzelteilen über ein NATO-Land - wie in diesem Falle Belgien - an ein drittes Land zu liefern, sehen Sie dann hier nicht eine Lücke in den Exportbeschränkungen, die sich die Bundesrepublik selbst auferlegt hat, sowie eine Manipulation des Endverbleibs?
Moersch (staatsminister), 1976-01-29:
Herr Abgeordneter, abgesehen davon, daß es nicht möglich ist, auf hypothetische Fragen Antworten zu geben, die die Bundesregierung binden könnten, ist im Kriegswaffenkontrollgesetz völlig klargestellt, daß entsprechende Rüstungsgüter der Kontrolle unterliegen. Ich glaube, daß es hier keine Definitionsschwierigkeiten gibt. Eine andere Frage ist es, wenn Rüstungsgüter nicht in unserem Lande hergestellt werden. Wenn die Teile hier hergestellt und anderswo montiert werden, ist es im Prinzip dasselbe, wie wenn Fertigteile von hier aus exportiert würden.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1976-01-29:
Herr Staatsminister, gilt das, was Sie zuletzt gesagt haben, auch für Einzelteile, die in der Bundesrepublik fabriziert worden sind und erst - wie in diesem Falle - in Belgien zusammenmontiert werden?
Moersch (staatsminister), 1976-01-29:
Herr Abgeordneter, dies hängt natürlich von der Art der Einzelteile ab. Es ist Ihnen wahrscheinlich auch klar, daß beispielsweise Räder exportiert werden können. Es gibt jedoch auch Räder, die dann als Teile für Kriegsfahrzeuge dienen; dann sähe die Angelegenheit vielleicht anders aus.
Ich meine, daß ein Blick in den Wortlaut des Gesetzes viele Einzelfragen klärt.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1976-01-29:
Herr Staatsminister, darf ich - da Sie das Gesetz erwähnen - davon ausgehen, daß
Sie mit mir der Meinung sind, der Export solcher Einzelteile zum Zwecke der Endmontage in einem anderen Land falle dann unter § 7 des Kriegswaffenkontrollgesetzes und sei verboten, weil hiermit unter Umständen eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker verbunden sein kann, wenn diese Waffen dann in ein Spannungsgebiet oder in ein Gebiet, das einem Spannungsgebiet benachbart ist, geliefert werden?
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Ja, richtig! Entschuldigung!
Moersch (staatsminister), 1976-01-29:
Herr Abgeordneter, grundsätzlich kann die Bundesregierung den Inhalt eines Antrages nur beurteilen, wenn er ihr vorliegt.
Die gesetzlichen Grundlagen sind eindeutig. Hier wird von Spannungsgebieten gesprochen. Es muß natürlich im Einzelfall entschieden werden, was ein Spannungsgebiet ist; sonst brauchte man nicht ein besonderes Gremium, das über diese Definition im einzelnen zu entscheiden hat, weil sich die Welt seit dem Erlaß dieses Gesetzes ja geändert und sich der Gesetzgeber nicht in der Lage gesehen hat, bestimmte Gebiete zu kennzeichnen; er hat vielmehr diesen Begriff „Spannungsgebiete" gewählt.
Das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz sehen Definitionen dessen vor, was unter die Einschränkung des Exports fallen kann. Dies hängt, wie gesagt, von der Art der Teile ab. Sie werden mir zugeben - ich möchte nur einmal ein Beispiel nennen -, daß der Export von Zündkerzen nicht darunterfällt; genausowenig werden - wir haben den Fall hier ja schon einmal erörtert - Hosenknöpfe dann zu militärischem Material, wenn sie an eine Uniform angenäht werden.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Ihre letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1976-01-29:
Herr Staatsminister, vor dem Hintergrund der Tatsache, daß es im Nahen Osten etwa ein Dutzend Befreiungsbewegungen der verschiedensten Art gibt, möchte ich Sie fragen, ob Sie mir darin zustimmen, wenn ich sage, daß die Lieferung von Waffen in ein Gebiet, das einem unumstritten als Spannungsgebiet anzusehenden Raum benachbart ist, unter Umständen die Entwicklung dieses Gebiets von einem politischen Spannungsgebiet zu einem militärischen Gebiet zu fördern geeignet ist.
Moersch (staatsminister), 1976-01-29:
Herr Abgeordneter, die Zahl der Möglichkeiten ist fast unbegrenzt. Sie haben in Ihrer Frage schon dadurch Einschränkungen angebracht, daß Sie sagen „unter Umständen". Eben auf diese Umstände käme es an.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1976-01-29:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß der Empfängerkreis von Ersatzteilen für Kriegsgerät nicht exakt abgrenzbar und kontrollierbar ist, und zwar schon deswegen nicht, weil oft Ersatzteile für Kriegsgerät und für Zivilgerät identisch sind?
Moersch (staatsminister), 1976-01-29:
Herr Abgeordneter, ich habe versucht, dies darzulegen. In der Frage ging es jedoch nicht um Ersatzteile.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Haase ({0}).
Haase (NA), 1976-01-29:
Herr Staatsminister, ist sich die Bundesregierung bei der Entscheidung über den besagten Exportauftrag darüber im klaren, daß eine Verweigerung der Genehmigung die Beschäftigungssituation für 3 000 Arbeitnehmer auf drei Jahre hinaus in diesem Kasseler Unternehmen
({0}) auf das schwerste
({1}) beeinträchtigt würde
({2})
und daß die Verweigerung der Genehmigung für die nordhessische Wirtschaft schwerwiegende negative Weiterungen bewirken würde?
({3})
Moersch (staatsminister), 1976-01-29:
Herr Abgeordneter Haase ({0}), die Tatsache, daß ein Betrieb in bestimmte Schwierigkeiten geraten kann, wenn er einen Auftrag nicht erhält, ist so allgemein, daß das nicht nur für diesen speziellen Fall gelten kann. Der Gesetzgeber in diesem Hause hat in Kenntnis solcher Möglichkeiten ein Gesetz erlassen. Die Bundesregierung muß und wird sich an den Inhalt dieses Gesetzes halten. Wenn Sie der Meinung sind, daß dieses Gesetz den speziellen Belangen der von Ihnen erwähnten Region zuwiderläuft, dann haben Sie als Abgeordneter selbstverständlich die Möglichkeit, hier die Änderung des Gesetzestextes oder die Aufhebung des Gesetzes zu beantragen. Bisher liegt dem Deutschen Bundestag ein solcher Antrag von Ihrer Seite nicht vor.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Sie haben nur eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Haase.
Haase (NA), 1976-01-29:
Herr Staatsminister, sieht die Bundesregierung angesichts der Situation in diesem Teil des Nahen Ostens oder Mittleren Ostens eine Möglichkeit, hier eine Regelung herbeizuführen, die sowohl dem Geiste des Gesetzes als auch den Wirtschaftsinteressen unseres Landes Rechnung trägt?
Moersch (staatsminister), 1976-01-29:
Herr Abgeordneter, der Geist ist eine Sache und der Buchstabe eine andere, und die wirtschaftlichen Interessen sind eine dritte Sache. Die Bundesregierung sieht keine MöglichStaatsminister Moersch
keit, vom Gesetzestext abzuweichen. Geist hin oder Geist her, das ist nicht das Problem. Das Problem ist die Vorschrift, die der Deutsche Bundestag mit Zustimmung der übrigen Verfassungsorgane erlassen hat. Darum geht es hier ganz konkret. Ich weiß, daß sich diese Fragen - und das weiß jedermann in diesem Hause - in einer Zeit der überhitzten Konjunktur, als dieses Gesetz beraten wurde, anders gestellt haben als in einer Zeit, in der es Beschäftigungsschwierigkeiten in einzelnen Teilen der Wirtschaft gibt.
Sie werden mir aber zugeben, daß die Definition des Spannungsgebiets nichts mit der Beschäftigungslage in der Bundesrepublik Deutschland zu tun hat. Ich weiß, daß daher auch Schwierigkeiten in bestimmten Unternehmen und Betrieben entstehen können. Sie dürfen sicher sein, daß die Bundesregierung alles Menschenmögliche tun und die Interessen abwägen wird, bevor sie eine Entscheidung trifft. Diese Entscheidung kann sie erst treffen, wenn ein konkreter Antrag im Sinne der Frage des Kollegen Hansen - im Augenblick geht es um Belgien - vorliegt.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Kliesing.
Kliesing (NA), 1976-01-29:
Herr Staatsminister, ist es nicht für jede Bundesregierung schwer, mit dem Begriff „Spannungsgebiet" umzugehen, da sich die Lage sehr schnell ändern kann, wie sich im Laufe dieser Woche im Falle Algerien gezeigt hat?
Moersch (staatsminister), 1976-01-29:
Herr Abgeordneter, das ist eine völlig zutreffende Feststellung, die Sie in Frageform gekleidet haben. Wenn ich die Gesetzesmaterialien noch richtig in Erinnerung habe, die zu diesem Gesetz geführt haben, so hat ein scharfsinniger Kollege damals - glaube ich - bemerkt, es könnte sogar sein, daß erst durch die Lieferung von Waffen Spannungsgebiete entstünden, die vorher gar keine gewesen seien.
({0})
Das heißt, hier ist im Grunde der Versuch gemacht worden, etwas in gesetzestechnischer Form einzufangen, was in der Tat den Veränderungsmodalitäten in der Welt überhaupt unterliegt. Das gilt sowohl nach der einen wie nach der anderen Seite.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Keine Zusatzfrage mehr.
Die Frage 98 des Abgeordneten Rollmann ist unzulässig.
Ich rufe dann die Frage 99 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung eine möglichst baldige Umsetzung ({0}) in die Praxis befürwortet, und - wenn ja - auf Grund welcher Kriterien ist die Bundesregierung zu diesem Ergebnis gekommen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Moersch (staatsminister), 1976-01-29:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat mehrfach die Arbeit der deutsch-polnischen Schulbuchkonferenzen als einen wichtigen Beitrag für die künftige Gestaltung der
Beziehungen zwischen beiden Ländern gewürdigt. Die Bundesregierung sieht das Ziel dieser Bemühungen erst dann verwirklicht, wenn deutsche und polnische Schüler, die in Kürze die mündigen Bürger ihrer Länder sein werden, die Gelegenheit erhalten, im Schulunterricht die Empfehlungen der deutschen und polnischen Wissenschaftler kennenzulernen, um auf diese Weise das gegenseitige Verständnis zu fördern.
Hupka (NA), 1976-01-29:
Herr Staatsminister, ich hatte nach den Kriterien gefragt, die doch wohl vorhanden sein müssen, wenn die Bundesregierung diese deutsch-polnischen Schulbuchempfehlungen befürwortet. Gibt es da ein Gutachten?
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Freiherr von Fircks.
Moersch (staatsminister), 1976-01-29:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat hier wiederholt zu dieser Frage Stellung genommen. Schulbuchempfehlungen sind Arbeitsergebnisse wissenschaftlicher Kommissionen. Es liegt allein in der Verantwortung der Länderkultusbehörden, in diesem Falle Genehmigungen für Schulbücher zu erteilen. Ich hoffe, daß Sie mit mir der Meinung sind, daß wir ein hohes Maß an Pluralität in unserem Lande und im Bereich der Schule zu wahren haben, da die Benutzung von Schulbüchern zudem noch von den Lehrern zu verantworten ist.
Hupka (NA), 1976-01-29:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß es Gutachten gibt, die den Schluß nahelegen, diese Schulbuchempfehlungen nicht zu befürworten, und daß auf Grund dieser Gutachten einige Bundesländer gar nicht in der Lage sind, diese Schulbuchempfehlungen in Schulbuchtexte umzusetzen?
Moersch (staatsminister), 1976-01-29:
Die Bundesregierung hat, wenn es so ist, zur Kenntnis zu nehmen, daß es Kultusverwaltungen gibt, die anderer Meinung sind. Ich jedenfalls bin der Ansicht, daß es in einem freien Land nützlich ist, sehr verschiedenartige Positionen auch Schülern gegenüber zur Kenntnis zu bringen. Ich bin überzeugt, daß sie durch die schulische Erziehung die erforderliche Kritikfähigkeit besitzen, z. B. auch Gutachten gegenüber.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1976-01-29:
Herr Staatsminister, darf ich aus dieser Antwort an den Kollegen Hupka schließen, daß sich die Bundesregierung solchen Entscheidungen einer Landesregierung gegenüber toleranter zeigen wird, als das heute früh der Herr Bundeskanzler in der Frage des gesamtdeutschen Kalenders gegenüber der rheinland-pfälzischen Regierung war?
Moersch (staatsminister), 1976-01-29:
Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, daß das irgend etwas miteinander zu tun hat. Sie verwechseln hier zwei grundlegende Dinge. Es handelt sich einmal um die Frage der Publikation im Bereich eines Ministeriums, die von unabhängigen Journalisten - unter Nennung des Namens - verantwortet wird. Auch hier, meine ich, wäre ein hohes Maß von Toleranz im Sinne des Art. 5 des Grundgesetzes für alle Seiten des Hauses nützlich. Insofern kann ich die Kritik, die Sie in dieser Frage üben, nicht teilen.
Zum zweiten geht es bei Schulbüchern um einen Bereich, von dem anerkanntermaßen nirgends behauptet wird, daß die Bundesregierung irgendeine Aufgabe, eine Verantwortung oder eine Kompetenz habe, sich hierzu inhaltlich zu äußern. Das ist vielmehr Sache der Länder. Wenn Länderkultusverwaltungen der Meinung sein sollten, daß eben das, was in den Empfehlungen steht, nicht gelehrt werden solle, so gebietet es die Fairneß - davon bin ich überzeugt -, daß diese Länderkultusverwaltungen ihre Meinung hinreichend begründen. Dann wird man sich mit dieser Begründung auseinanderzusetzen haben, auch, wie ich meine, in Parlamenten; das wird wohl ihre Aufgabe sein.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1976-01-29:
Herr Staatsminister, beeinflußt Ihre grundsätzliche Befürwortung nicht der Umstand, daß die Empfehlungen die völkerrechtliche Teilung Deutschlands propagieren und als vollzogen unterstellen - entgegen der hier oft geäußerten Auffassung der Bundesregierung und vor allem entgegen den für alle Staatsorgane, also auch für die Unterrichtsverwaltung, verbindlichen Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtslage Deutschlands und der Deutschen?
Moersch (staatsminister), 1976-01-29:
Herr Abgeordneter, ich möchte wiederholen, was ich hier schon mindestens fünfmal in Beantwortung von Fragen gesagt habe, nämlich daß die Bundesregierung zum Inhalt keine Stellung zu nehmen hat
({0})
und daß sie daran auch weder Kritik noch etwas anderes üben wird. Ich stelle fest, daß in Ihrer Frage Behauptungen enthalten sind, die ich jedenfalls aus den Empfehlungen nicht herauslesen kann. Sie sehen daran schon, wie unterschiedlich die Wertungen sein können.
Fircks (NA), 1976-01-29:
Herr Staatsminister, würden Sie bestätigen, daß auch Ihnen bekannt ist, daß das Ergebnis der Schulbuchkonferenz von namhaften Wissenschaftlern nicht nur als wissenschaftlich, sondern auch als stark politisch motiviert bezeichnet wird?
Moersch (staatsminister), 1976-01-29:
Herr Abgeordneter, wenn das so ist - mir ist das nicht bekannt -, dann überrascht mich das keineswegs. Ich habe noch nie erlebt, daß Wissenschaftler, die an einer Gutachterkommission nicht beteiligt waren, bereit waren, die Arbeit ihrer Kollegen in vollem Umfang zu unterstützen.
({0}) Das gehört zum Wesen der Wissenschaft.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Ich rufe die Frage 100 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Kann die Bundesregierung dem Urteil der deutsch-polnischen Schulbuchkonferenz zustimmen, daß „insbesondere Inkonsequenzen bei der Durchführung der Entnazifizierung und der gerichtlichen Verfolgung nationalsozialistischer Verbrechen die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu Polen und zu anderen Ländern in vieler Hinsicht belastet haben", und wenn nein, was gedenkt sie zu unternehmen, um ihrer abweichenden Ansicht Geltung zu verschaffen?
Bitte sehr Herr Staatsminister Moersch (staatsminister), 1976-01-29:
Herr Abgeordneter, ich habe in diesem Hause schon mehrfach ausgeführt, daß die Empfehlungen der deutsch-polnischen Schulbuchkonferenzen Ergebnisse von Gesprächen von Wissenschaftlern beider Länder darstellen und die darin zum Ausdruck gebrachten Vorschläge und Feststellungen keinen amtlichen Charakter haben. Weder die Bundesregierung noch andere staatliche Stellen der Bundesrepublik Deutschland haben auf den Inhalt der Empfehlungen in irgendeiner Form Einfluß genommen. Die Bundesregierung nimmt daher auch keine Stellung zum Inhalt der Empfehlungen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1976-01-29:
Herr Staatsminister, auf der einen Seite befürwortet die Bundesregierung die Berücksichtigung dieser Schulbuchempfehlungen hinsichtlich der Schulbuchtexte, zum anderen wollen Sie aber zum Inhalt nicht Stellung nehmen. Bevor Sie etwas empfehlen, müssen Sie doch aber erst einmal den Inhalt kennen und beurteilen.
({0})
Moersch (staatsminister), 1976-01-29:
Ich glaube, wir drehen uns mit dieser Fragestellung in der Tat im Kreise. Sie erwarten ganz offensichtlich, daß die Bundesregierung eine Zensur ausübt. Wir respektieren die unabhängige Wissenschaft, und das entspricht unserer Verfassung, nämlich dem Art. 5.
Im übrigen, Herr Abgeordneter, wäre es sehr aufschlußreich, das Zitat, das Sie in Ihrer Frage mit erwähnt haben, hier in seinem ganzen Gehalt vorzutragen. Dann ist möglicherweise auch die Beurteilung eine andere. Ich mache mir die Ihre nicht zu


eigen; ich möchte dem Hohen Hause nur Gelegenheit geben, den Zusammenhang kennenzulernen. Sie haben aus einem Absatz zitiert, der mit der Überschrift versehen ist: „4. Bewältigung der Vergangenheit". Ich möchte jetzt - mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten - den gesamten Absatz zitieren und es dann dem Urteil mündiger Bürger überlassen, ob die in der Frage angezogene Kritik angesichts des Gesamtzitates noch aufrechtzuerhalten ist. Hier heißt es nämlich wörtlich:
Überaus nachhaltig ist das deutsch-polnische Verhältnis durch die Erfahrungen mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft belastet worden. Polen hat - mehr noch als andere besetzte Länder - durch die Gewaltpolitik des Hitler-Regimes schwere Verluste erlitten ({0}). Auch das deutsche Volk hat den Terror der nationalsozialistischen Herrschaft und die Schrecken des Krieges erlebt.
Weiter heißt es:
Erst nach Kriegsende jedoch wurde dem deutschen Volk das volle Ausmaß der nationalsozialistischen Verbrechen in Europa deutlich. Nachdem die Hauptverantwortlichen durch die alliierten Militärgerichte abgeurteilt worden waren, wie es in den Potsdamer Beschlüssen vorgesehen war, übertrugen die Alliierten den deutschen Behörden die Entnazifizierung der Mitglieder der NSDAP und ihrer Organisationen. Diese Maßnahmen wurden Anfang der 50er Jahre abgeschlossen. Erst danach setzte die grundsätzliche geistige und moralische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus in größerem Umfang ein. Die Art und Weise, wie die Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit häufig geführt wurde, insbesondere Inkonsequenzen bei der Durchführung der Entnazifizierung und der gerichtlichen Verfolgung nationalsozialistischer Verbrechen, haben die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu Polen und zu anderen Ländern in vieler Hinsicht belastet.
In Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, beginnt das Zitat erst mit dem Halbsatz, den ich am Schluß vorgelesen habe, nämlich mit den Worten: ''... insbesondere Konsequenzen". Nachdem ich den ganzen Absatz vorgelesen habe, frage ich mich nachträglich, was eigentlich an dieser Darstellung, wenn die Bundesregierung Stellung zu nehmen hätte, von ihr kritisch gewürdigt werden sollte.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1976-01-29:
Herr Staatsminister, nächstens werden wir seitenlang zitieren, wenn wir Fragen stellen.
Nun die Frage: Ist es nicht etwas seltsam, daß in diesen deutsch-polnischen Schulbuchempfehlungen Urteile der polnischen Seite über Vorgänge in der
Bundesrepublik Deutschland zu Papier gebracht worden sind, aber umgekehrt keinerlei Kritik deutscherseits an Vorgängen in Polen geübt wird, etwa dergestalt, daß bis heute noch kein Urteil über diejenigen gefällt ist, die während der Vertreibung Verbrechen an Deutschen begangen haben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-01-29:
Generell sind die Ausweitung unseres Exports und die Vertiefung unserer Wirtschaftsbeziehungen für die Arbeitsplätze in unserem Lande gerade in der jetzigen konjunkturellen Situation von besonderer Bedeutung. Ich vermag speziell im Blick auf Ostfriesland hier keine Aussage zu machen, weil ich die Exportstruktur der dortigen Wirtschaft nicht konkret genug kenne.