Christine Scheel (NA), 2009-03-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Es ist schon bedauerlich, dass es innerhalb der Großen
Koalition ein monatelanges Schauspiel gegeben hat,
dass es Schuldzuweisungen bei der Frage gab, wer denn
das eine oder das andere fordert - Herr Pronold hat gerade wieder ein Beispiel dafür gegeben -, und dass diese
ganze Auseinandersetzung dazu geführt hat, dass das
Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine ernsthafte
Politik ziemlich erschüttert wurde. Die Leute haben die
permanenten Schuldzuweisungen einfach satt. Sie wollen eine Politik, die verfassungskonform ist, die keine
verfassungswidrigen Entscheidungen trifft, und sie wollen auch nicht, dass man sich gegenseitig den Schwarzen
Peter zuschiebt. Die Bürger sehen das Ganze eher als
peinlich an.

Dieses Schauspiel ist am Ende so ausgegangen - das
haben wir gerade gehört -, dass das Bundesverfassungsgericht einschreiten musste, obwohl viele der Beteiligten
sehr wohl wussten, dass diese Regelung verfassungswidrig ist. Es ist schlimm, wenn man immer wieder abwarten muss, bis das Verfassungsgericht die Anweisung
gibt, wie denn zu handeln ist, nur weil in der Großen Koalition keine Einigung herrscht.

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Dies ist heute schon der zweite Tagesordnungspunkt, auf
den das zutrifft. Ich finde, das ist nicht gerade ein gutes
Zeugnis für die politische Arbeit dieser Großen Koalition.

Die Bürgerinnen und Bürger haben jetzt Rechtssicherheit; das begrüßen wir. Wir sehen auch, dass das
Chaos, das Sie an den Finanzämtern angerichtet haben,
endlich beendet ist. Auch die Verunsicherung von Millionen von Berufspendlern ist jetzt beendet. Sie haben
aber in der Konsequenz im Hinblick auf die Haushaltslage etwas ausgelöst, was sich für die gesamte Politik als
sehr schwierig gestaltet. Wir haben nämlich im Jahr
2009 ungeplante Steuerausfälle für Bund, Länder und
Gemeinden in einer Größenordnung von bis zu
6 Milliarden Euro. Dies war in der gesamten Finanzplanung so nicht vorgesehen. Das heißt, dass aufgrund Ihrer
chaotischen Politik die Neuverschuldung in diesem Jahr
noch einmal ansteigt. Das ist eine Belastung für die
nächsten Generationen, die Sie mit zu verantworten haben.

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Wir haben immer wieder darüber diskutiert, welche
verfassungskonforme Lösung es geben könnte. Es gibt
viele Vorschläge. Der Spielraum, den das Bundesverfassungsgericht uns als politisch Verantwortliche eingeräumt hat, ist relativ groß. Wir hätten es als Fraktion
richtig gefunden, wenn Sie nicht erst im Wahlkampf
Vorschläge unterbreitet hätten. Herr Kollege Gutting hat
gesagt, eine Reform der Einkommensteuer stehe an. Es
solle alles sozialer, gerechter und einfacher werden. Die
Union hatte einmal vorgeschlagen, die Pendlerpauschale
ganz abzuschaffen. Das war Herr Professor Kirchhof mit
seinem einfachen Steuerrecht. Die FDP hat vorgeschlagen, die Pendlerpauschale ganz abzuschaffen. Die SPD
hat aktuell vorgeschlagen, die Pendlerbelastungen von
der Steuerschuld abzuziehen. Die Linken haben sich
jetzt auch dazu geäußert. Bei uns wird über ein Mobilitätsgeld diskutiert.

Ich hätte es für richtig gehalten, dass die Große Koalition nicht nur dafür sorgt, dass der alte Rechtszustand
wiederhergestellt wird, was unausweichlich ist, sondern
dass Sie jetzt auch sagen, was denn danach passiert. Das
sollte nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden. Wir fordern mehr Ehrlichkeit in der Sache ein. Die
Koalitionsfraktionen sollten sich klar dazu bekennen,
welche Regelungen sie anstreben, und zwar jede Fraktion für sich.

({2})

Wir lehnen den vorliegenden Gesetzentwurf ab, weil
er den Bürgerinnen und Bürgern eine zukunftsfähige Regelung vorenthält und wir dieses politische Spiel nach
dem Motto „Im Wahlkampf wird alles Mögliche versprochen“ nicht unterstützen wollen.

Danke schön.

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