emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ernst burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-12-01:

Herr Kollege Barthel, ich habe schon gesagt, dass wir
die Rohstoffagentur gegründet haben. Sie ist am 4. Oktober 2010 eröffnet worden. Diese Agentur baut das
Rohstoffinformationssystem auf. Das ist sehr wichtig,
weil derzeit auf dem Markt eine völlige Intransparenz
herrscht. Wir sind auch im Wirtschaftsausschuss schon
darauf eingegangen, dass sowohl die Bundeskanzlerin
als auch der Bundeswirtschaftsminister bei Gesprächen
in China diese Probleme angesprochen haben. Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich hier keine Details
nennen kann. Wir sind in der Europäischen Union aktiv.
Wir sind auf die Wirtschaft zugegangen. Bundeswirtschaftsminister Brüderle hat beim BDI-Rohstoffkongress die Strategie vorgestellt. Er hat aber auch klar
gesagt, dass wir nicht vorhaben, als Staat Rohstoffsicherung zu betreiben, sondern dass wir, wie ich das schon
vorhin gesagt habe, die Industrie flankierend unterstützen wollen.

Wir müssen übrigens auch in Deutschland schauen,
wo es bei uns Vorkommen gibt - das wird die Rohstoffagentur ebenfalls leisten; es geht nicht nur um seltene
Erden, es geht auch um andere Rohstoffe - und welche
Einschränkungen es bei der Nutzung gibt. Das betreiben
wir momentan sehr massiv. Wir sind schon ziemlich weit
gekommen.
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-12-01:

Herr Kollege Fell, die Frage, ob Bioreinkraftstoffe bei
dem geplanten Wegfall der Steuerbegünstigung ab 2013,
wie Sie sagen, unterkompensiert sind, würde sich aus
Sicht der Bundesregierung nur dann stellen, wenn neben
der steuerlichen Förderung keine weiteren Förderinstrumente bestehen würden. Das ist aber bei Biokraftstoffen
aufgrund der Quotenverpflichtung und der daraus folgenden garantierten Nachfrage nach Biokraftstoffen
gerade nicht der Fall. Die steuerliche Förderung von
Bioreinkraftstoffen wurde lediglich für einen Übergangszeitraum beibehalten, um den ursprünglich auf den
Reinkraftstoffmarkt ausgerichteten Anbietern eine Umstellung auf den Beimischungsmarkt zu ermöglichen.
Nach Meinung der Bundesregierung besteht für ein dauerhaftes Nebeneinander unterschiedlicher Fördermaßnahmen kein Bedarf.
hans-josef fell (NA), 2010-12-01:
Ich denke, dass wir von zwei verschiedenen Dingen

reden. Ein Markt für reine Biokraftstoffe ist kein Beimischungsmarkt. Wenn Sie davon reden, dass der Markt
für reine Biokraftstoffe durch die Quotenregelung befördert werde, dann heißt das, dass er nur durch die Beimischung befördert wird und eben nicht als Markt existent
ist, zu dem reine Biokraftstoffe einen direkten Zugang
über die Tankstellen haben. Insofern widersprechen Sie
sich hier. Es gibt keine Unterstützung für den Markt für
reine Biokraftstoffe. Er ist zum Erliegen gekommen. Die
Tankstellen sind nach und nach geschlossen worden. Es
gibt sie faktisch nicht mehr. Wie gesagt, mit der Quotenregelung kann dies nicht aufgefangen werden. Damit bestätigen Sie letztendlich meine Befürchtung. Es wird
keine Unterstützung durch die Bundesregierung zur
Wiederbelebung des Marktes für reine Biokraftstoffe als
Direktvermarktung an Tankstellen mehr geben.
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-12-01:

Ich kann nur die Auffassung der Bundesregierung
wiederholen, dass die steuerliche Förderung von Bioreinkraftstoffen lediglich für einen Übergangszeitraum
beibehalten wurde, um den ursprünglich auf den Reinkraftstoffmarkt ausgerichteten Anbietern eine Umstellung auf den Beimischungsmarkt zu ermöglichen, und
dass die Bundesregierung für eine Parallelität unterschiedlicher Fördermaßnahmen keinen Bedarf sieht.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-12-01:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des

Bundesministeriums der Finanzen. Vielen Dank an den
Kollegen Koschyk.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Ernst Burgbacher zur Verfügung.



Präsident Dr. Norbert Lammert
Da die Kollegin Wicklein nicht da ist, wird die Frage
18 nicht beantwortet. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen. Der Kollege Hacker, der die
Frage 19 gestellt hat, hat um schriftliche Beantwortung
gebeten. Das gilt auch für die Fragen 20 und 21 der Kollegin Hiller-Ohm. Die Fragen 22 und 23 des Kollegen
Manfred Nink werden schriftlich beantwortet, genauso
wie die Fragen 24 und 25 des Kollegen Garrelt Duin und
die Frage 26 der Kollegin Doris Barnett.

Ich komme zu Frage 27 des Kollegen Klaus Barthel:
Wie bewertet die Bundesregierung den seit Anfang des

Jahres verstärkten Trend einer weltweiten Verknappung der
Verfügbarkeit von Rohstoffen, insbesondere bei seltenen Erden, und ist die Bundesregierung bereit, sich bezüglich der
chinesischen Ausfuhrbeschränkungen für seltene Erden für
eine Überprüfung vor dem Welthandel-Streitbeilegungsmechanismus einzusetzen?

Herr Staatssekretär Burgbacher, bitte.
ernst burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-12-01:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr
Kollege Barthel, ich beantworte Ihre Frage nach der Verfügbarkeit von Rohstoffen, insbesondere die der seltenen
Erden, wie folgt: Die Situation auf den internationalen
Rohstoffmärkten ist generell von einer rasant steigenden
Nachfrage und - siehe seltene Erden - einer zumindest
teilweisen Verknappung des Angebots geprägt, einhergehend mit steigenden bzw. stark schwankenden Preisen
und oftmals intransparenten Angebotsstrukturen.

Mit Blick auf die langfristige und zuverlässige Sicherung von Rohstoffbezugsquellen ist es angesichts der hohen Importabhängigkeit Deutschlands von wichtigen Industrierohstoffen mehr denn je erforderlich, dass alle
politischen Ebenen kohärent handeln.

Die am 20. Oktober 2010 vom Bundeskabinett beschlossene Rohstoffstrategie der Bundesregierung trägt
der veränderten Situation auf den Rohstoffmärkten
Rechnung. Zusammen mit europäischen und internationalen Partnern setzt sich die Bundesregierung für eine
Verbesserung der Transparenz und Funktionsfähigkeit
von Rohstoffmärkten ein. Das gilt auch ausdrücklich
hinsichtlich der Finanztransaktionen und der Kontrolle
der physischen Lagerbestände.

Eine Überprüfung der Exportbeschränkungen für seltene Erden durch China im Rahmen eines WTO-Streitbeilegungsverfahrens - danach fragen Sie - ist für die
Bundesregierung eine Option, zu der aber bisher noch
keine Entscheidung gefallen ist. Zuvor müssen die erforderlichen Untersuchungen zur Sach- und Rechtslage
durchgeführt werden, mit denen die für die Handelspolitik zuständige EU-Kommission bereits begonnen hat.
Darüber hinaus sollte nach Auffassung der Bundesregierung ein solches Streitschlichtungsverfahren erst beantragt werden, wenn sich eine Entscheidung im laufenden
Verfahren der EU gegen China zu neuen anderen Rohstoffen abzeichnet.
norbert lammert (präsident), 2010-12-01:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Grund.
manfred grund (NA), 2010-12-01:
Herr Staatssekretär, teilen Sie zum Ersten meine Einschätzung, dass die deutsche Industrie und auch der
deutsche Staat zu lange blauäugig geglaubt haben, man
könne seltene Erden und Rohstoffe zu bezahlbaren Preisen am Weltmarkt kaufen und brauche keine nationale
Strategie zur Sicherung von seltenen Rohstoffen und
dem Zugang zu ihnen?

Zum Zweiten. Sie haben in Ihren Antworten darauf
verwiesen, dass die Volksrepublik China 95 Prozent der
Ausfuhr seltener Erden weltweit zur Verfügung stellt,
und das bei einem Vorkommen von vielleicht 65 Prozent
auf dem Territorium der Volksrepublik China. Ist es richtig, dass Lagerstätten in Australien und in den USA, die
vor Jahrzehnten noch zur Förderung von seltenen Erden
betrieben worden sind, in den letzten Jahrzehnten geschlossen wurden, weil Angebote zu niedrigeren Preisen
vorhanden waren, und dass die Schließung dieser Lagerstätten ursächlich für den jetzigen Lieferengpass ist?
klaus barthel (NA), 2010-12-01:
Vielen Dank für die Antwort und dafür, dass zu erkennen ist, dass die Bundesregierung das Problem wahrnimmt. - Auch wir haben Ihre Rohstoffstrategie gelesen
und die Willenserklärung, die darin abgegeben worden
ist, zur Kenntnis genommen. Aber die Frage ist, wie Sie
das jetzt umsetzen. Es ist zum Beispiel, auch in der Presseerklärung des Ministeriums vom 20. Oktober, die Rede
davon, dass diese Problematik in den G-8- und G-20-Prozess eingebracht werden soll, dass die Bundesregierung
ressortübergreifend außenpolitische Initiativen anmahnen will und dass sämtliche Möglichkeiten multilateraler
und bilateraler Art - in diesem Fall also der Dialog mit
China oder anderen betroffenen Ländern - ausgeschöpft
werden müssen. Ihrer Antwort konnte ich jetzt nicht entnehmen, was die Bundesregierung schon konkret getan
hat.
ernst burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-12-01:

Herr Kollege Barthel, ich habe schon auf die Rohstoffstrategie hingewiesen. Sie wissen, dass wir am
4. Oktober 2010 die Deutsche Rohstoffagentur eröffnet
haben, die für Transparenz sorgen soll und das auch tut.
Das ergibt sich aus der Rückmeldung vieler Betroffener.
Wir können manche Dinge allein tun. So reden wir zum
Beispiel über Rohstoffpartnerschaften. Wir haben ausdrücklich angeboten, diese Rohstoffpartnerschaften zu
unterstützen, allerdings nur dort, wo die Industrie das
nachfragt. Wir werden keine staatliche Rohstoffversorgung einführen, sondern das muss die Wirtschaft selbst
leisten. Wir werden aber die Wirtschaft unterstützen, wo
es notwendig ist. Das betrifft zum Beispiel die seltenen
Erden. Da müssen wir über die Vorkommen reden. Das
werde ich bei der Beantwortung der nächsten Frage tun.

Wir haben die Frage in die Gremien eingebracht. Die
EU-Kommission ist dabei, dies zu erörtern. Es gibt aber,
wie gesagt, ein laufendes Verfahren der EU gegen China.
Das wollen wir abwarten. Wir müssen die Dinge prüfen.
Ich schließe aber nicht aus, dass wir ein Verfahren anstrengen. Wir wissen um die Bedeutung des Themas
Rohstoffe. Das wird übrigens die größte Herausforderung für unsere Wirtschaft sein. Wir wissen, dass der internationale Druck und die Nachfrage enorm zunehmen.
Deshalb müssen wir selbstverständlich gemeinsam mit
der Wirtschaft dafür sorgen, dass die Versorgung mit
Rohstoffen garantiert wird.
norbert lammert (präsident), 2010-12-01:
Ich rufe die Frage 28 des Kollegen Barthel auf, die

Sie indirekt schon angesprochen haben:
Wie schätzt die Bundesregierung die Situation vieler Unternehmen aus der metallverarbeitenden Industrie ein, die mit
Lieferengpässen und dramatischen Preiserhöhungen bei seltenen
Erden konfrontiert sind, und gedenkt die Bundesregierung angesichts dieser Situation, mit potenziellen Förderländern sogenannte Rohstoffpartnerschaftsabkommen zur Beschaffung
von seltenen Erden abzuschließen?
ernst burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-12-01:

Diese Frage habe ich schon eben indirekt angesprochen. Wir wissen, dass in letzter Zeit Rohstoffe für
Hochtechnologien im Fokus stehen. Das sind insbesondere die seltenen Erden. Die Volksrepublik China ist
hierbei mit einem Marktanteil von über 95 Prozent der
weltgrößte Produzent und Exporteur. Allerdings ist seit
einigen Jahren die Höhe der Exporte der seltenen Erden
aus China aufgrund des gestiegenen und weiter ansteigenden Energieverbrauchs Chinas und der Exportbeschränkungen rückläufig. Für das Jahr 2011 rechnen wir
mit einer weiteren Reduzierung der Exportquote.

Deshalb ist die internationale Bergbauindustrie bemüht, neue Gewinnungskapazitäten außerhalb Chinas
verfügbar zu machen. Ich habe die Zahl bereits genannt:
Momentan liegt der Marktanteil Chinas bei 95 Prozent.
Wir gehen aber davon aus, dass weniger als 65 Prozent
der Vorkommen in China zu finden sind. Mit der Inbetriebnahme neuer Produktionskapazitäten ist voraussichtlich erst ab dem Jahr 2012 zu rechnen. Das betrifft
insbesondere Australien und die USA, möglicherweise
- allerdings in geringerem Umfang - auch Vietnam und
Indien. Versorgungsengpässe bei seltenen Erden können
daher unter Berücksichtigung dieser Explorations- und
Bergbauaktivitäten in den kommenden Jahren nicht ausgeschlossen werden.

Rohstoffpartnerschaften sind eine Möglichkeit, die
Rohstoffbezugsquellen zu sichern, und zwar unter der
Voraussetzung - ich habe das schon genannt -, dass die
Industrie konkrete rohstoffwirtschaftlich und rohstoffpolitisch bedeutsame Projekte vorschlägt. Dann ist die
Bundesregierung bereit, diese Projekte politisch zu flankieren und mit den Förderländern gezielte bilaterale
Rohstoffabkommen abzuschließen.
norbert lammert (präsident), 2010-12-01:
Ihre Nachfrage.
klaus barthel (NA), 2010-12-01:
Herr Staatssekretär Burgbacher, das ist alles schön

und gut, aber: Wenn Sie mit dem Anspruch antreten,
eine Rohstoffstrategie zu präsentieren, dann sollte diese
Strategie nicht nur Deskription und Beobachtung dessen,
was gerade passiert, beinhalten. Ihre Antworten befassen
sich mit der Beschreibung dessen, was passiert, was wir
schon längst wissen und was bereits niedergeschrieben
steht. Eine Strategie sollte auch aktives Handeln beinhalten.

Ich möchte von Ihnen genauer wissen: Wie weit sind
Sie beispielsweise mit Ihrer Rohstoffagentur vorangekommen? Wie weit sind Sie bei der Frage, die deutschen
Interessen, wie es in der Strategie beschrieben ist, klar zu
benennen und Aktivitäten im Bereich Rohstoffhandel
politisch zu flankieren? Über die Beschreibung dieser
Probleme sind wir uns einig. Mich interessiert, wie weit
Sie in Ihrem aktiven Handeln gekommen sind. Wenn Sie
mir bitte sagen könnten, was das Wirtschaftsministerium
bzw. die Bundesregierung in diesem Bereich konkret
macht.
ernst burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-12-01:

Herr Kollege Grund, ich beantworte beide Fragen
gerne zusammen, weil sie zusammengehören.

Es ist richtig, dass sich nicht nur Deutschland, sondern auch viele andere Länder aus der eigenen Förderung weitgehend zurückgezogen haben. Es ist richtig,
dass etwa die Förderung seltener Erden in den USA aufgegeben wurde. Jetzt wird versucht, diese Förderung



wiederzubeleben. Das dauert aber sehr lange. Man
spricht von Zeiträumen von bis zu zehn Jahren. Außerdem ist es richtig, dass wir alle uns jetzt gewaltig anstrengen müssen, um das Ganze zu beschleunigen.

Die deutsche Wirtschaft hatte sich aus der eigenen
Rohstoffsicherung weitgehend zurückgezogen und darauf vertraut, dass Rohstoffe am Weltmarkt zu kaufen
sind. Wenn wir unsere wirtschaftliche Entwicklung sichern wollen, dann muss das Thema Rohstoffsicherung
ganz oben auf der Agenda stehen. Das tut es bei uns.
Deshalb haben wir diese Strategie vorgestellt.
norbert lammert (präsident), 2010-12-01:
Ich rufe die Frage 29 der Kollegin Keul auf:

In welchem Umfang hat die gegenwärtige Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt die Ausfuhr von Kriegswaffen
und sonstigen Rüstungsgütern genehmigt, und in welchem
Umfang wurden im gleichen Zeitraum Kriegswaffen exportiert?
ernst burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-12-01:

Sehr geehrte Frau Kollegin Keul, ich beantworte Ihre
Frage wie folgt: In der für die Beantwortung der Frage
zur Verfügung stehenden Zeit ist eine detaillierte Antwort sicher nicht möglich, da die erforderlichen Daten
zunächst im Einzelnen ermittelt werden müssen. Für die
Zuhörer darf man sagen: Das ist in der knappen Woche,
die wir zur Vorbereitung zur Verfügung haben, natürlich
nicht möglich. Das monatliche Genehmigungsvolumen
für die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sowie die monatliche Ausfuhr von Kriegswaffen wird in dem Rüstungsexportbericht statistisch
überhaupt nicht erfasst.

In den politischen Grundsätzen der Bundesregierung
für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, die seit dem Jahr 2000 unverändert gelten,
ist festgelegt, dass die Bundesregierung dem Deutschen
Bundestag jährlich einen Rüstungsexportbericht vorlegt. Der Bericht für 2009 wird dem Parlament in Kürze
vorgelegt werden.
katja keul (NA), 2010-12-01:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Antwort, die

ich, ehrlich gesagt, auch befürchtet hatte. - Wie Sie zu
Recht gerade gesagt haben, warten wir immer noch auf
den Rüstungsexportbericht 2009, und es ist jetzt das
Ende des Jahres 2010. Meine Frage daher: Hält die Bundesregierung es im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle für angemessen, dass wir über die Beantwortung
der hier konkret gestellten Fragen voraussichtlich in
zwei Jahren werden diskutieren können? Oder sieht die
Bundesregierung eine Möglichkeit, diese Zahlen zeitnah
vorzulegen?
ernst burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-12-01:

Frau Kollegin Keul, die Bundesregierung strebt an,
den Rüstungsexportbericht noch vor Weihnachten dem
Deutschen Bundestag zu übersenden.
({0})
katja keul (NA), 2010-12-01:
Keine weitere Zusatzfrage.
norbert lammert (präsident), 2010-12-01:
Ich rufe die Frage 30, ebenfalls von Frau Keul, auf:

Wie verteilt sich angesichts der schwerwiegenden Behauptung des Bundesministers des Auswärtigen in der Plenardebatte zum Einzelplan 05 - „Jede Waffe, die derzeit ins Ausland exportiert wird, wurde nicht von dieser Regierung
projektiert, sondern im Schnitt in den sieben Jahren von RotGrün“ ({0}) - der Anteil der Waffen, die
seit Amtsantritt der Bundesregierung ins Ausland exportiert
wurden, auf Genehmigungen, die von der rot-grünen,
schwarz-roten und schwarz-gelben Regierung „projektiert“
wurden?
beate müller-gemmeke (NA), 2010-12-01:

Vielen Dank. - Ich habe eine weitere Nachfrage: In
welchem Rechtsverhältnis werden künftig Menschen mit
Behinderungen stehen, die Werkstattleistungen in Form
des Persönlichen Budgets in Anspruch nehmen, um einen Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu
bekommen?
norbert lammert (präsident), 2010-12-02:
Klaus Ernst ist der nächste Redner für die Fraktion

Die Linke.

({0})
ernst burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-12-01:

Auch da muss ich Ihnen sagen: Die Bundesregierung
besitzt keine genaue Kenntnis darüber, wann Unternehmen bestimmte Ausfuhren von Rüstungsgütern projektiert haben. Erfahrungsgemäß erfolgt die Planung von
Unternehmen lange Zeit vor der Stellung von Anträgen
auf Ausfuhrgenehmigungen, auch lange Zeit vor Voranfragen, deren Genehmigungen insbesondere vor der tatsächlichen Ausfuhr dieser Güter erfolgen. Deshalb ist
davon auszugehen, dass bei den Gütern, die in diesem
Jahr exportiert wurden, entsprechende Anträge lange
vorher gestellt wurden.
katja keul (NA), 2010-12-01:
Vielen Dank. - Wenn Sie sagen, dass diese Zahlen der

Bundesregierung gar nicht im Einzelnen vorliegen, dann
stellt sich aber die Frage, wie es sein kann, dass Minister
Westerwelle zu der Aussage „Jede Waffe, die derzeit ins
Ausland exportiert wird, wurde nicht von dieser Regierung projektiert, sondern im Schnitt in den sieben Jahren
von Rot-Grün“ kommt? Wie konnte er zu dieser Aussage kommen, wenn diese Zahlen gar nicht vorliegen?
ernst burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-12-01:

Das ist ganz einfach zu beantworten. Diese Bundesregierung ist etwas mehr als ein Jahr im Amt. Wie ich Ihnen gesagt habe, zeigen alle Erfahrungen, dass diese
Prozesse viel langfristiger sind und nicht von dieser
Bundesregierung projektiert wurden; insofern stimmt
diese Aussage.
katja keul (NA), 2010-12-01:
Gut, vielen Dank. - Ich habe eine weitere Rückfrage.

Verstehe ich Sie richtig, dass Ihre Antwort dahin gehend
zu verstehen ist, dass allein durch den Zeitablauf Genehmigungen aus rot-grüner Zeit möglich waren und nicht,
weil Rot-Grün überdurchschnittlich viele Waffenexporte
genehmigt hätte?



Aber meine spezielle Frage aus aktuellem Anlass
wäre ein Bezug auf das Jahr 2008. Ich wüsste gern aufgrund der aktuellen Veröffentlichungen im Spiegel, inwieweit die Bundesregierung Kenntnis davon hat, dass
eine private amerikanische Firma 2008 unter wissentlichem und willentlichem Verstoß gegen das deutsche Exportrecht ohne Genehmigung Hubschrauber über England und die Türkei nach Afghanistan verbracht hat.
ernst burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-12-01:

Zu Ihrer ersten Frage noch einmal die deutliche Feststellung: Das war keine Wertung, sondern das ergibt sich
eindeutig aus dem Ablauf.

Zur zweiten Frage: Ich bitte um Verständnis, dass ich
das nicht aus der hohlen Hand beantworten kann. Das
können wir aber gern nachliefern.
norbert lammert (präsident), 2010-12-01:
Vielen Dank. - Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zur Beantwortung
steht der Parlamentarische Staatssekretär Fuchtel zur
Verfügung.

Die Frage 31 der Kollegin Doris Barnett, die Frage 32
der Kollegin Katja Dörner und die Frage 33 der Kollegin
Birgitt Bender werden schriftlich beantwortet.

Ich komme zur Frage 34 der Kollegin Müller-Gemmeke:

Wie wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass
künftig auch Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf, die
bislang nicht das Kriterium der sogenannten Werkstattfähigkeit nach § 136 Abs. 2 SGB IX erfüllen, gemäß Art. 27 der
UN-Behindertenrechtskonvention das Recht mit anderen auf
Arbeit erhalten, und wie bewertet die Bundesregierung das
Vorgehen der beiden Landschaftsverbände in NordrheinWestfalen, die den Begriff der Werkstattfähigkeit sehr weit
auslegen und somit auch Menschen mit sehr hohem Unterstützungsbedarf einen Werkstattarbeitsplatz zur Verfügung stellen?

Bitte schön.
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-12-01:

Wir haben auch dafür derzeit noch keine Änderungen
vorgesehen. Diese Fragen, bei denen es um einen Grenzbereich, um die Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt, geht, sind natürlich immer in der Diskussion. Allerdings gilt dieser Status, solange diese Menschen den
Status eines Mitarbeiters der Werkstatt haben, auch bezüglich Mitbestimmungsfragen.
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-12-01:

Die erste Bemerkung dazu: Die Werkstätten als Einrichtungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Eingliederung in das Arbeitsleben bieten Menschen, denen
dies wegen Art und Schwere ihrer Behinderung nicht
oder noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt möglich ist, eine angemessene berufliche Bildung, um in eine Beschäftigung zu kommen.
Das ist die Funktion der Werkstätten.

Die zweite Bemerkung: Art. 27 der UN-Konvention
über die Rechte von Menschen mit Behinderung stellt
kein absolutes Recht der Personengruppe behinderter
Menschen auf Arbeit fest. Aus der UN-Konvention lässt
sich deshalb kein Anspruch darauf herleiten, dass auch
schwerstbehinderten Menschen unabhängig von ihrer
Leistungsfähigkeit Teilhabe am Arbeitsleben etwa in einer Werkstatt für behinderte Menschen ermöglicht werden muss.

Die dritte Bemerkung: Das Vorliegen von Werkstattfähigkeit als Voraussetzung für eine Aufnahme in eine
Werkstatt für behinderte Menschen bedarf einer einzelfallbezogenen Feststellung. Hierzu gehört auch die Prognose, dass der behinderte Mensch nach der Teilnahme
an der Maßnahme im Berufsbildungsbereich, für deren
Förderung im Rahmen der beruflichen Ersteingliederung
die Bundesagentur für Arbeit zuständig ist, in der Lage
sein wird, eine wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung zu erbringen. Die Bundesregierung geht davon aus,
dass die verantwortlichen Behörden in Nordrhein-Westfalen dies bei den Entscheidungen über die Aufnahme
behinderter Menschen in Werkstätten berücksichtigt haben.
beate müller-gemmeke (NA), 2010-12-01:

Ich möchte nachfragen: Sieht die Bundesregierung
die Notwendigkeit einer bundesgesetzlichen Änderung
des § 136 Abs. 2 SGB IX, sodass es künftig nicht mehr
die Sozialhilfeträger sind, die darüber entscheiden, ob
die Menschen werkstattfähig sind oder nicht?