Schmidt (NA), 1974-09-18:
Das ist eine Verfälschung des Zitats!)
und zweitens soll es wohl auch heißen - - Herr Bundeskanzler, ich beziehe mich hier auf die von der Regierung nicht dementierten Zeitungsberichte. Ich bin dankbar, wenn ich Ihren Zuruf von der Regierungsbank höre, es handle sich dabei um eine Verfälschung. Aber dann hätte ich gern, daß sie diesem Hause eine andere Antwort als bei der letzten Pressekonferenz geben, daß Sie nämlich mitteilen, ob Sie oder ob Sie nicht - und wenn nicht, warum nicht - bereit sind, eventuell weitere Bundesbehörden - wenn ja, wann - nach West-Berlin zu bringen. Wer nicht bereit ist, diesen - wie ich glaube - wichtigen Teil des Viermächteabkommens, in dem die Erhaltung und Weiterentwicklung der Bindungen zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin verbürgt ist, zu nutzen, wird eine dynamische Entwicklung Berlins nicht erreichen. Berlin aber - so haben wir immer gesagt und halten daran fest - bleibt ein Gradmesser und Prüfstein für die Qualität der Entspannungspolitik.
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Meine Damen und Herren, ich muß hier auf eine Sache kommen, von der ich natürlich weiß, daß der Regierungsprecher sie dementiert hat, aber - wie man bei genauerer Lektüre seines Dementis feststellt - in einer Weise, daß das bestätigt wird, was ein Mitglied Ihrer Fraktion, Herr Bundeskanzler, mitgeteilt hat. Als man wußte, die Sowjets würden Einwände gegen die Errichtung des Umweltbundesamtes erheben, sei man bei den drei westlichen Alliierten vorstellig geworden, um diese zu veranlassen, gegen den deutschen Plan Einspruch zu erheben. In allem Ernst muß man sich diesen - wie ich glaube - einmaligen und unerhörten Vorgang erst recht vergegenwärtigen, um das Ausmaß von Würdelosigkeit und Unehrlichkeit, dessen sich diejenigen, die hier gemeint sind, schuldig gemacht haben, überhaupt begreifen zu können.
Ich muß sagen, Herr Genscher, auf solche Weise werden außenpolitische Bemühungen der Regierung eingeengt; denn seit dem Augenblick, wo die sowjetische Seite davon Kenntnis erhielt, daß eine Gruppe von Politikern in unserem Land bereit war, in einer völlig einwandfreien Sache, wo das Recht eindeutig auf unserer Seite stand, nachzugeben, da waren die guten Argumente des eigenen Außenministers in den Augen der anderen Seite weniger wert.
Leider haben die Gespräche mit Gromyko wiederum keine Klärung in der nach wie vor, trotz Viermächteabkommen, umstrittenen Frage der Einbeziehung Berlins in weitere Abkommen - zum Beispiel über technische und kulturelle Zusammenarbeit - mit der Sowjetunion gebracht. Man hat uns auf die Gespräche des Bundeskanzlers Ende Oktober in Moskau vertröstet. Wir möchten ihn gern

ermuntern, fest zu bleiben; denn wie der Kollege Genscher es eben formuliert hat, gilt es auch für uns: Die Entwicklungen der Bindungen zu Berlin, die Lebensfähigkeit der Stadt und ihre positiven Zukunftsperspektiven sind von vitaler Bedeutung.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier einige kurze Anmerkungen einschieben.
Herr Bundesaußenminister, wir hätten gern in der Tour d'horizon zumindest einige Worte darüber gehört, wie die Bundesregierung die Weigerung Bulgariens ansieht, Flugzeuge aus West-Berlin, die in die Türkei fliegen wollen, ihr Territorium überfliegen zu lassen. Wir hätten gern gehört, wie Sie diesen außerordentlichen Vorgang einschätzen und wie sich die Bundesregierung in ihren Aktionen darauf einzustellen gedenkt.
Wir hätten auch gern gehört, welche Überlegungen die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Besuch auswärtiger Staatsmänner in Berlin hat, oder ob es dabei bleiben soll, daß der letzte Besuch dort im Jahre 1972 stattfand.
Wir haben, Herr Bundesaußenminister, Ihre Bemühungen und die des Bundeskanzlers begrüßt, die sowjetische Seite zu drängen, mehr als bisher dafür zu sorgen, daß Deutschstämmige, die den Wunsch haben, die Sowjetunion zu verlassen, herauskommen; wir sehen, daß sich die Zahlen verbessert haben. Nur, Herr Bundesaußenminister, wäre es gut, an dieser Stelle zwei Fragen zu beantworten - vielleicht kann dies in einer der nächsten Debatten geschehen -:
Erstens. Wie schätzt die Bundesregierung die immer häufiger werdenden öffentlichen Demonstrationen dieser Deutschen in der Sowjetunion ein, die uns dringend um unsere diplomatische Hilfe anrufen, um ihren Wunsch erfüllt zu bekommen?
Zweitens. Was ist mit jenen Deutschen geschehen, die vor geraumer Zeit in die deutsche Botschaft gekommen sind und die sie wieder verlassen haben, nachdem man ihnen gesagt hatte, es sei besser, wieder herauszugehen, es werde ihnen nichts passieren? Was ist mit ihnen geschehen? Stimmen die uns damals gegebenen Versicherungen, man könne davon ausgehen, nach Wiedereinreichung ihres Antrags dürften sie in die Bundesrepublik Deutschland ausreisen?
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Wir hätten; Herr Bundesaußenminister, dort, wo Sie ein Wort zu der, wie ich zugebe und sehe, schwierigen deutsch-polnischen Politik gesagt haben, gerne gehört, wie das nun eigentlich weitergehen soll. Wir haben zweimal den polnischen Außenminister hier gehabt; Herr Scheel, der damalige Außenminister, war im Oktober des letzten Jahres in Warschau. Da ist über sehr viele Probleme gesprochen worden, die vitale Bedeutung haben. Und wir hätten gerne gehört, wie Sie eigentlich diese ganz politische Entwicklung weiter vorantreiben wollen, ob man z. B. damit rechnen kann, daß Sie selbst eine Initiative auf diesem Felde ergreifen; und wenn ja: welche und mit welchem Ziele.
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Meine Damen und Herren, diese heutige außenpolitische Debatte kann natürlich nicht mehr sein als die Markierung einiger besonders wichtiger und zugleich aktueller Probleme und ein erster Austausch von Meinungen nach den Parlamentsferien. Die Fraktion der CDU/CSU wird, soweit sie davon etwas erfährt, die Gedanken und, soweit sie das messen kann, die Taten der Regierung prüfen. Sie wird ihre eigenen Auffassungen vortragen und, z. B. in der Europapolitik und in der Bündnispolitik, kritisch darüber wachen, daß der richtige Kurs eingehalten wird.
Wir können dabei an die fundamentalen Entscheidungen der deutschen Außenpolitik, wie sie unter unserer Führung erreicht und oft erkämpft worden sind, anknüpfen: Zusammenarbeit, Freundschaft und Bündnis mit den freien Staaten des Westens in gleichberechtigter und gleichverpflichteter Partnerschaft; Integration Europas, wirtschaftlich, finanziell, sozial und natürlich politisch; gezielte Hilfen für die Länder der Dritten Welt; Bekämpfung von Hunger, Krankheit, Armut und Unwissenheit; ein ausgewogenes und aufgeschlossenes Verhältnis zu den Ländern des europäischen Ostens.
Da Innen- und Außen-, Wirtschafts- und Finanzpolitik in ständiger Wechselwirkung zueinander stehen, kann Außenpolitik nicht ohne das feste Fundament unserer eigenen demokratischen Rechtsordnung gestaltet werden. Sie kann unserer Überzeugung nach nur dann erfolgreich sein, wenn es gelingt, im eigenen Lande der Inflation Herr zu werden und damit Stabilität auch in der Europäischen Gemeinschaft Schritt um Schritt wiederzugewinnen. Darüber wird dann die Debatte morgen und übermorgen in diesem Hause stattfinden.
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