Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-11-10:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Deutschland befindet sich im Aufschwung, die
Wirtschaft wächst und die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten steigt. Das ist gut für die Menschen, die wieder Arbeit finden, und es ist auch gut für
die öffentlichen Haushalte und für die Kassen der Sozialversicherungen.

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Die Beitragseinnahmen in der gesetzlichen Renten-
versicherung haben sich in diesem Jahr sehr positiv ent-
wickelt. Alle Prognosen sagen uns eine Fortsetzung der
wirtschaftlichen Dynamik auch im Jahr 2007 voraus.

1) Ergebnis Seite 6378 C

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Wir dürfen also damit rechnen, dass die gesetzliche
Rentenversicherung weiter gute Einnahmen erzielt. Die
Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben bereits
im Koalitionsvertrag vom November 2005 festgelegt,
dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2007 von 19,5 Prozent auf
19,9 Prozent angehoben werden soll. Dies war der aus
damaliger Sicht notwendige Beitragssatz. Nun haben wir
die Situation, dass aufgrund der guten Einnahmen eine
Erhöhung um lediglich 0,2 Prozentpunkte kurzfristig
ausreichend wäre.

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Viele verlangen deshalb, dass wir den Beitragssatz
nicht auf 19,9 Prozent, sondern nur auf 19,7 Prozent heraufsetzen sollen. Ungeachtet dieser Forderungen wird
die Bundesregierung ihre im Koalitionsvertrag niedergeschriebene Festlegung umsetzen und den Beitrag auf
19,9 Prozent anheben. Ich will Ihnen auch gern erklären,
warum wir das tun.

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Die Politik der Bundesregierung ist geprägt von den
Prinzipien der Nachhaltigkeit und der Berechenbarkeit.
Im Gegensatz zu den lauten Kritikern schauen wir über
das Jahr hinaus und wollen mit konstanten und verlässlichen Entscheidungen das Vertrauen der Menschen in die
Sozialversicherungen stärken. Würden wir den Beitragssatz nur auf 19,7 Prozent anheben, dann kämen wir spätestens im Jahr 2008 in Schwierigkeiten.

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Nach derzeitiger Einschätzung müssten wir ihn dann
nämlich noch über die jetzt geplanten 19,9 Prozent hinaus erhöhen. Wir würden damit unser selbst gestecktes
Ziel, bis zum Jahr 2009 den Beitrag stabil unter
20 Prozent zu halten, leichtfertig aufs Spiel setzen. Vielmehr müssten erhebliche Finanzmittel aufgewendet werden, um dieses Ziel überhaupt noch erreichen zu können.
Das aber hätte mit Verantwortung, mit Vertrauen und mit
Verlässlichkeit nichts zu tun. Deshalb halten wir an der
moderaten Anhebung auf 19,9 Prozent fest.

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Dafür senken wir an anderer Stelle umso mehr. Ich
freue mich, dass ich Ihnen aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung bereits heute einen Änderungsantrag
zum vorliegenden Gesetzentwurf ankündigen kann. Wie
Sie wissen, haben wir die Senkung des Beitragssatzes
zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf
4,5 Prozent zum 1. Januar 2007 bereits mit dem Haushaltsbegleitgesetz beschlossen.

Der unerwartet hohe Überschuss, den die Bundesagentur für Arbeit erwirtschaftet hat, gibt uns aber
weiteren Handlungsspielraum. Ich will ausdrücklich
wiederholen: Ohne die aktive Arbeitsmarktpolitik einzuschränken, werden wir den Beitragssatz zum 1. Januar
2007 um weitere 0,3 Prozentpunkte auf dann 4,2 Prozent
absenken.

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Die Versicherten werden damit bei der Arbeitslosenversicherung um weitere 2,2 Milliarden Euro entlastet. Das
Entlastungsvolumen insgesamt beträgt nunmehr rund
17 Milliarden Euro.

Die stärkere Anhebung der Beiträge zur Rentenversicherung wird bei der Arbeitslosenversicherung also
mehr als kompensiert. Die Bundesregierung setzt mit ihrer Politik ein eindrucksvolles Signal für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung in Deutschland. Wir senken die Lohnnebenkosten und wir verbessern die
Rahmenbedingungen, damit noch mehr neue sozialversicherungspflichtige Arbeit entstehen kann. Das ist gut für
die Einnahmen der Sozialkassen und damit gut für verlässliche und stabile Sozialversicherungssysteme. Ich
füge hinzu: Es ist gut für die Menschen in unserem
Land, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und
für die Arbeitgeber. Es wird möglicherweise weitere
Auswirkungen, was die wirtschaftliche Dynamik angeht,
haben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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