Andreas Jung (NA), 2013-01-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Rede der Kollegin Dittrich, die, wie ich im Übrigen
finde, Frau Kollegin, nicht nur, weil Sie die Gebrüder
Grimm zitiert haben, etwas sehr grimmig ausgefallen ist,
sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung über
alle Fraktionen hinweg ein sehr gutes Einvernehmen haben.

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Im Übrigen, Frau Kollegin, hat auch Ihre Fraktion unserer gemeinsamen Stellungnahme zugestimmt. Sie ist
mit den Stimmen aller Kolleginnen und Kollegen aller
Fraktionen verabschiedet worden. Ich finde, dass sich
das im Ergebnis und in der Arbeitsweise wohltuend von
dem unterscheidet, wie sonst sehr häufig in diesem
Haus, auch in den Ausschüssen, in der Aufspaltung zwischen Regierung und Opposition gearbeitet wird.

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Ich finde, das ist etwas, worauf wir gemeinsam stolz sein
können. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen Kolleginnen und Kollegen für die Zusammenarbeit und die
investierte Arbeit zu danken. Ich möchte dabei
ausdrücklich unsere Referenten und Mitarbeiter einbeziehen.

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Die vorliegende Unterrichtung ist vor allen Dingen
- sonst hätten wir kein Einvernehmen erzielt - weit entfernt von Schönfärberei. Zur Wahrheit gehört: Ja, es gibt
Bereiche, in denen wir gut vorankommen und es Licht
gibt. Aber es gibt auch Bereiche, in denen es noch zu
viel Schatten gibt. Ich will zunächst auf das eingehen,
was aus unserer Sicht gut ist. Fortschritt bedeutet laut

Andreas Jung ({3})

Duden die positiv bewertete Entwicklung einer Sache. In
weiten Teilen gibt es eine solche Entwicklung im Bereich der Nachhaltigkeit, insbesondere was Strukturfragen, Nachhaltigkeitsmanagement, die Ansiedlung der
Nachhaltigkeitspolitik im Bundeskanzleramt und deren
Behandlung im Bundeskanzleramt, die Einbeziehung
unabhängigen Sachverstands durch den Rat für nachhaltige Entwicklung sowie nicht zuletzt den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung selbst betrifft.
Dieses Gremium ist aus dem Gefüge des Parlaments
nicht mehr wegzudenken. Wir sind als Aufpasser für
Nachhaltigkeit in unserer Wachhundfunktion in der Gesetzgebung gestärkt. Jetzt muss endlich die Konsequenz
daraus gezogen werden. Der Parlamentarische Beirat für
nachhaltige Entwicklung muss in der Geschäftsordnung
des Deutschen Bundestages verankert werden.

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Damit muss der Notwendigkeit langfristigen Denkens
und Handelns, auch was die Behandlung der Nachhaltigkeit im Parlament angeht, Rechnung getragen werden.
Der Bundestag muss zeigen: Nachhaltigkeit ist kein
Modethema, sondern ist Daueraufgabe für eine verantwortungsvolle Politik.

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Es gibt manche Bereiche, in denen es besser werden
muss. Die Frau Kollegin Gottschalck und der Kollege
Michael Kauch haben darauf hingewiesen, dass es bei
der Nachhaltigkeitsprüfung der Bundesregierung in der
Gesetzesfolgenabschätzung Unterschiede zwischen den
Ministerien gibt. In einigen Ministerien wie dem
Bundesumweltministerium funktioniert sie schon sehr
gut. Aber es gibt andere, die noch besser werden können.
Wir arbeiten hartnäckig daran. Politik bedeutet auch hier
das Bohren dicker Bretter. Wir stellen allerdings fest,
dass sich unsere Arbeit schon ausgezahlt hat, dass die
Ministerien sehr viel besser und verantwortungsvoller
mit dieser Aufgabe umgehen. Wir werden hier - Frau
Dr. Wilms hat das gerade plastisch geschildert - weiter
bohren und dranbleiben.

Ein weiterer Punkt, der schon thematisiert wurde, ist
die Verzahnung der Nachhaltigkeitspolitik über verschiedene Ebenen - Europäische Union sowie Bund,
Länder und Kommunen - hinweg. Hier gibt es noch viel
zu tun. Wir stellen fest, dass hier Nachholbedarf besteht
und es Kritikpunkte gibt. Wir haben in unserer auswärtigen Sitzung in Brüssel gegenüber der EU-Kommission
gemeinsam deutlich gemacht, dass es so, wie es geplant
ist, nicht umgesetzt werden kann. Nachhaltigkeit soll
nämlich nicht - entgegen unserem gemeinsamen Verständnis - das Fundament sein, auf dem alle anderen
Fachpolitikbereiche fußen, sondern nur noch ein kleiner
Ableger der Strategie 2020 sein. Das kann nicht richtig
sein. Wir sind froh, dass uns die Bundesregierung unterstützt. Wir hoffen, gemeinsam in Europa zu verhindern,
dass hier Rückschritte gemacht werden. Wir brauchen
Fortschritte. Da ist auch die EU in der Pflicht.

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Auch die Zusammenarbeit mit den Ländern muss verbessert werden. Es geht nicht darum, mit dem Finger auf
andere zu zeigen. Aber die Abstimmung muss verbessert
werden; sonst erreichen wir nicht eine Nachhaltigkeitspolitik aus einem Guss. Es ist notwendig, dass Indikatoren abgestimmt werden und dass vergleichbare Gremien
als Ansprechpartner geschaffen werden. Man muss in
den wichtigen Bereichen zusammenkommen. Angesichts der mir verbleibenden Redezeit will ich nur die
nachhaltige Mobilität als Beispiel nennen. Wir alle sind
uns einig, dass hier etwas passieren muss. Wir haben im
Bundestag ein Gesetz zur Förderung der Elektromobilität beschlossen, das eine Befreiung von der Kfz-Steuer
und eine Besserstellung von Dienstwagen vorsieht,
wenn sie ökologisch und nachhaltig sind. Dieses Gesetz
halten wir alle eigentlich für richtig. Es wird in der
Sache auch nicht von den Ländern kritisiert. Aber es
wird jetzt aus anderen Motiven blockiert, die nichts damit zu tun haben. Mit Blick auf dieses Beispiel sage ich:
Da müssen wir alle besser zusammenarbeiten. Da sind
auch die Länder in der Verantwortung. Wir nehmen
diese Verantwortung gemeinsam im Parlamentarischen
Beirat für nachhaltige Entwicklung wahr, und wir
werden weiterhin gemeinsam dafür eintreten. Das Einvernehmen, die Gemeinsamkeit über Fraktionsgrenzen
hinweg, die wir hier haben, machen ein Stück weit
unsere Stärke aus. Insofern können wir immer wieder
Wichtiges bewegen. Ich freue mich auf die weitere
Arbeit.

Herzlichen Dank.

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