Matthias W Birkwald (NA), 2015-01-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Projekt
mit dem schönen Titel „Optimiertes Meldeverfahren in
der sozialen Sicherung“, kurz OMS, soll den Datenaustausch zwischen Arbeitgebern und Sozialversicherungsträgern verbessern. Ja, Frau Staatssekretärin, das klingt
erst einmal gut. Ich bin sicher, die Rednerinnen und Redner der Union werden gleich wie Frau Hiller-Ohm soeben den Bürokratieabbau und die sinnvollen Erleichterungen für die Unternehmen loben. Es könnte alles so
einfach sein, ist es aber nicht. Darum muss ich Ihnen etwas Wasser in den Wein gießen.

Erstens. Mehr Computer und bessere Software einzusetzen, ist für größere Unternehmen und ihre Steuerberatungsfirmen oft eine feine Sache. Aber viele kleine und
mittlere Unternehmen können sich das schlicht nicht
leisten. Es ist zu teuer für sie. Ein Beispiel: In Ihrem Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass kleine und mittlere Unternehmen täglich, also jeden Tag, elektronische Daten
bei den Sozialversicherungen abrufen müssen. Der Normenkontrollrat und der Bundesrat sind sich da einig und
sagen: Das ist nicht sinnvoll. - Sie ignorieren das. Deswegen sage ich: Äußern Sie sich doch einmal zu den Bedenken der kleinen Unternehmen.

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Zweitens. Wir wissen, dass der Bürokratieabbau den
Datenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
oft einschränkt. Denken Sie bitte einmal an die unrühmliche Vorgeschichte des OMS-Projektes. Das 2002 gestartete Projekt ELENA, also das elektronische Entgeltnachweisverfahren, hatte gigantische Ausmaße. ELENA
sollte 60 Millionen Papierbescheinigungen von Arbeitgebern und 190 Formulartypen überflüssig machen. Machen wir es kurz: Am Ende hatten 35 000 datenschutzbewegte Menschen vor dem Bundesverfassungsgericht
dagegen geklagt, und ELENA wurde 2011 aus Datenschutz- und aus Kostengründen eingestampft. Gut so!

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Aber schon ein Jahr später wurde das OMS-Projekt
ins Leben gerufen, um alternative Modelle eines elektronischen Arbeitgebermeldeverfahrens zu prüfen.

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Heute setzen Sie erste Ergebnisse dieses ELENA-Nachfolgeprojektes um. Warum sind wir Linken da wohl
skeptisch? Sie haben nicht aus Ihren Fehlern gelernt. Sie
haben wieder den gleichen Dienstleister beauftragt,
nämlich die Informationstechnische Servicestelle der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese Firma, die ITSG,
wie sie abgekürzt heißt, hat aber in der Vergangenheit
eine entscheidende Rolle bei dem Versuch gespielt, das
unsinnige und teure IT-Großprojekt ELENA durchzusetzen. Ich sage: Das Scheitern von ELENA ist auch das
Scheitern der Firma ITSG. Das macht uns skeptisch.

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In der Machbarkeitsstudie zum OMS-Projekt finden
sich an vielen Stellen starke Bedenken und deutliche
Kritik vonseiten der Datenschützerinnen und Datenschützer. Was ist daraus eigentlich geworden? Haben Sie
diese berücksichtigt?

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Werden Sie diese berücksichtigen? Ich bin gespannt und
hoffe, dass Sie bald etwas dazu vorlegen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch zu einem erfreulichen Thema kommen. Volljährige Waisen haben bisher
Anspruch auf eine Waisenrente, wenn sie sich noch in
der Ausbildung befinden. Wenn sie aber mehr als um die
500 Euro eigenes Einkommen im Monat haben, kann ihnen ihre Waisenrente gekürzt werden. Die Rentenversicherung muss das Einkommen daher jährlich ermitteln
und gegebenenfalls anrechnen - bisher.

Aber was bringt das? Einem Verwaltungsaufwand
von 12,5 Millionen Euro im Jahr stehen laut Bundesrechnungshof nur 2,6 Millionen Euro an Einnahmen gegenüber. Deshalb hat er vorgeschlagen, das Einkommen
der Waisen bei der Berechnung der Waisenrente künftig
gar nicht mehr zu prüfen. Die Hinzuverdienstgrenze soll
also wegfallen, da Waisen unter 25 Jahren meist kein
nennenswertes Einkommen haben. Das heißt auf
Deutsch: Die betroffenen Waisen werden im Monat
durchschnittlich 15 bis 20 Euro mehr in der Tasche haben. Da sage ich: Das ist wirklich Bürokratieabbau im
Interesse der Betroffenen und nicht im Interesse der Arbeitgeber. Frau Staatssekretärin, das hat die Bundesregierung gut gemacht.

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