emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 129 *). Wer die Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 60 im ganzen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr in zweiter Lesung auf: Haushaltsgesetz 1971
- Drucksachen VI/1757, zu VI/1757 - Berichterstatter: Abgeordneter Leicht ({0})
Dazu liegen Änderungsanträge vor. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Herr Abgeordneter Leicht!
funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Schönen Dank, Herr Kollege Leicht.
Wünscht noch jemand das Wort zur allgemeinen Aussprache? - Bitte schön, Herr Kollege Hermsdorf!
hermsdorf (NA), 1971-02-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich trotz der sehr herzlichen Worte des Kollegen Leicht seinen Worten zum Haushaltsgesetz widersprechen muß. Herr Kollege Leicht, es ist durchaus richtig,
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was Sie zitiert haben, daß der Kollege Schoettle als damaliger Vorsitzender des Ausschusses 1960 hier diese Ausführungen gemacht hat. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß es der Kollege Conring und, wenn ich mich richtig erinnere, der Kollege Stoltenberg waren,
({1})
die dieser Auffassung widersprochen haben. Sie haben also viele Jahre eine Praxis geübt, die wir absolut für berechtigt halten, und Sie können uns deshalb heute nicht vorwerfen, wenn wir diese Praxis fortsetzen. Wir haben dem bereits im vorigen Jahr widersprochen, und wir müssen auch diesmal bitten, diesen Antrag abzulehnen.
Im übrigen, Herr Leicht, wenn Sie hier schon dem ganzen Hause und den Beamten des Haushaltssekretariats und des Finanzministeriums gedankt haben: ich bedanke mich als ein Mitglied des Haushaltsausschusses für die Neutralität des Vorsitzenden.
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funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Wird noch das Wort zur Debatte oder zum Danken gewünscht? -Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung der Anträge. Ich rufe Umdruck 139 *) auf. Das ist ein interfraktioneller Antrag. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Der Umdruck 115 **) ist vermutlich durch die Abstimmung zu Einzelplan 15 erledigt. Darf ich davon ausgehen? - Das ist der Fall.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion der CDU/ CSU auf Umdruck 121 ***). Herr Kollege Leicht hat den Antrag begründet. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht. der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Können wir gemeinsam abstimmen?
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Wer die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen dann in zweiter Lesung über das Haushaltsgesetz 1971 im ganzen ab. Wer den §§ 1 bis 21, Einleitung und Überschrift - § 14 in der durch die Annahme des Antrags auf Umdruck 139 geänderten Fassung - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Das Gesetz ist angenommen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende unserer heutigen Beratungen. Ich danke Ihnen, daß Sie so lange ausgehalten haben. Ich glaube, wir schulden auch den Mitarbeitern dieses Hauses Dank für den Nonstopeinsatz.
({1})
Ich darf hier wohl heute ganz besonders die Herren Stenographen nennen, die ohne Pause und ohne Ablösung seit 9 Uhr im Einsatz sind. Vielen Dank!
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Ich berufe das Haus auf Donnerstag, den 11. Februar 1971, 9 Uhr, ohne Fragestunde.
Die Sitzung ist geschlossen.
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 8. Februar 1971 mitgeteilt, daß das Mitglied des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt, Frau Lisa Korspeter, aus dem Kontrollausschuß ausscheidet. Dafür hat die Fraktion der SPD den Abgeordneten Hofmann benannt. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete Hofmann als Mitglied des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt gewählt.
Ferner hat die Fraktion der SPD mit demselben Schreiben für die aus dem Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank ausscheidende Frau Lisa Korspeter für deren restliche Amtsdauer im Verwaltungsrat Herrn Walter Haack benannt. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist Herr Walter Haack als Mitglied des Verwaltungsrates der Lastenausgleichsbank gewählt.
Meine Damen und Herren, wir haben gestern die Tagesordnungspunkte III bis X nicht mehr behandeln können. Ich gehe davon aus, daß wir heute trotzdem mit Punkt XI der Tagesordnung beginnen und dann im Anschluß an die Debatte über Punkt XI die restlichen Punkte der Tagesordnung erledigen.
Ich rufe Punkt XI der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Berichts Mitbestimmung im Unternehmen der Sachverständigenkommission zur Auswertung der bisherigen Erfahrungen bei der Mitbestimmung
- Drucksache VI 334 -
b) Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Mitbestimmungskommission
- Drucksache VI/ 1551 -Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die befristete Fortgeltung der Mitbestimmung in bisher den Mitbestimmungsgesetzen unterliegenden Unternehmen
- Drucksachen VI/ 1785, zu VI/ 1785 - Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Betriebsverfassungsgesetzes
- Drucksachen VI/ 1786, zu VI/ 1786 -
c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Betrieben und Unternehmen
- Drucksache VI/... -
Zur Begründung der Punkte XI b) bis d) hat der Herr Bundesminister Arendt das Wort.
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Herr Kollege Ruf, wir sind in der Begründung und noch nicht in der Debatte. Ich wäre dankbar, wenn Sie und das Haus sich danach richteten.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Liehr. Für ihn sind 30 Minuten Redezeit beantragt worden.
({0})
franke (NA), 1971-02-11:
Herr Kollege Liehr, wenn Sie sich so sehr unseren Kopf zerbrechen, darf ich fragen, wann Sie denn anfangen wollen, sich Ihren eigenen Kopf zu zerbrechen, und wann Sie Ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse hier auf den Tisch legen wollen.
({0})
liehr (NA), 1971-02-11:
Herr Kollege Franke, wir sind bereit, vieles hier auf den Tisch legen zu lassen und dies auch selbst zu tun.
({0})
Ich komme noch darauf zurück. Mir geht es auch nicht anders als Ihnen: man kann nur einen Satz nach dem anderen sprechen. Sie werden sicher noch auf Ihre Kosten kommen. Das kann ich Ihnen schon jetzt zusagen, Herr Franke.
Ich möchte an dieser Stelle an eine Bemerkung anknüpfen, die mein Fraktionskollege Hans Jürgen Junghans gemacht hat, der da sagte: Die CDU-Sozialausschüsse sind als soziale Badehose der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion
({1})
durch den Druck der Arbeitgeber günstigstenfalls
noch so als Feigenblatt der CDU/CSU zu gebrauchen.
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Wenn ich dies sage, Herr Müller-Hermann, dann in gar keiner Weise, um etwa die Kollegen in den Sozialausschüssen hier der Lächerlichkeit preiszugeben oder um gar Schadenfreude darüber zu empfinden. Aber es kommt doch wohl darauf an und muß auch in diesem Hause legitim sein, einmal vor aller Öffentlichkeit den Stellenwert deutlich zu machen, den die Sozialausschüsse im Rahmen der CDU/CSU tatsächlich haben.
({3})
Die CDU/CSU ist nach wie vor keine Reformpartei, und sie ist schon gar nicht eine Partei für die Ar5822 
beitnehmer. Ganz im Gegenteil! Da Sie sich immer so gern mit Jungsozialisten befassen, möchte ich Ihnen doch einmal hier vor Augen führen, was der stellvertretende RCDS-Vorsitzende Wolfgang Reeder im Anschluß an Ihren Parteitag in Düsseldorf gesagt hat. Er hat gesagt - ich zitiere -:
Das CDU-Programm wird niemandem Antwort geben auf die Fragen nach unserer Zukunft, es sei denn diese: daß die Union sich für unsere Zukunft nicht zuständig fühlt.
Dem ist nicht hinzuzufügen, meine Damen und Herren.
({4})
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Herr Kollege Liehr, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dichgans?
liehr (NA), 1971-02-11:
Ja, sehr gern!
dichgans (NA), 1971-02-11:
Herr Kollege, wollen Sie bestreiten, daß der Anteil von fünf Sitzen bei insgesamt zwölf Aufsichtsratssitzen, den der Entwurf der CDU für fünfhundert große Industriegesellschaften schaffen will, jedenfalls progressiver ist als der Anteil von vier an zwölf Sitzen, den Sie etwas konservativ einfrieren wollen?
({0})
liehr (NA), 1971-02-11:
Herr Kollege Dichgans, hier geht es - ich sage es noch einmal - um die Redlichkeit der Argumentation.
({0})
Und wer den Arbeitnehmern ihr Recht verschaffen will, kann sich nicht darum herummogeln und etwa so tun, als komme es für die Arbeitnehmer darauf an, ein oder zwei Aufsichtsratsmandate mehr zu bekommen. Wenn man den Arbeitnehmern zu ihrem Recht verhelfen will, geht es einzig und allein um die paritätische Mitbestimmung.
({1})
Ich mache keinen Hehl daraus, daß dies nach wie vor die Position der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion bleibt. Alles andere, Regelungen, wie Sie sie jetzt ein wenig unkeuscherweise vorschlagen, sollen nur dazu beitragen, das Feld zu vernebeln.
({2})
Im Grunde verbauen Sie damit die paritätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland.
({3})
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Herr Kollege Liehr, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
schellenberg (NA), 1971-02-11:
Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein wenig erstaunlich, daß Herr Kollege Katzer, der in der Öffentlichkeit jahrelang die großartigsten Versprechungen hinsichtlich Mitbestimmungsinitiativen gemacht hat, bis jetzt schweigt. Vielleicht ist das eine Folge der schweren Niederlage, die er persönlich und die Sozialausschüsse in Düsseldorf erlitten haben. Vielleicht wollte Herr Katzer auch nicht in der Nähe von Herrn Ruf sprechen. Denn Herr Ruf hat bekanntlich erklärt: Die Sozialausschüsse sind eine nicht so gewichtige Gruppe in der Partei. Das hat Herr Kollege Katzer sicher als eine schwere Kränkung empfunden.
({0})
Aber Herr Ruf das zeigte Düsseldorf - hat mit
seiner Bemerkung, „eine nicht so wichtige Gruppe", recht behalten.
({1})
- Das haben Sie selbst schriftlich von sich gegeben.
({2})
- Nein, es ist ein Interview, das Herr Ruf dem „Volkswirt" abgegeben hat. Ich kann es Ihnen vorlesen, Herr Kollege Ruf.
({3})
Präsident von Hassel: Einen Moment! Herr Abgeordneter Ruf, Sie können doch nicht einfach ein Mikrophon ergreifen. Wollen Sie eine Zwischenfrage stellen?
({4})
Dann müßte Ihnen das Wort dazu erteilt werden. Sie können hier nicht einfach ein Mikrophon ergreifen.
({5})
Lassen Sie eine Zwischenfrage zu, Herr Abgeordneter Schellenberg?
({6})
Herr Abgeordneter Schellenberg, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
ruf (NA), 1971-02-11:
Herr Kollege Schellenberg, würden Sie die Freundlichkeit haben, mir dieses angebliche Interview einmal vorzulesen? Würden Sie mir glauben, daß ich dem „Volkswirt" seinerzeit kein Interview gegeben habe? Würden Sie mir zugeben, daß nicht jeder für das verantwortlich ist, was über ihn geschrieben wird? Da haben Sie den Katalog von Fragen.
({0})
schellenberg (NA), 1971-02-11:
Ja, bitte schön!
franke (NA), 1971-02-11:
Herr Kollege Schellenberg, wenn Sie hier so für die Parität eintreten, darf ich Sie fragen: Warum hat der von Ihnen gestellte Minister für das Post- und Fernmeldewesen die Drittelparität bei der Neubesetzung des Postverwaltungsrates durchgesetzt?
({0})
schellenberg (NA), 1971-02-11:
Herr Kollege Franke, diese Frage steht im Zusammenhang mit dem, was wir hier behandeln, nämlich Betrieb und Unternehmen. Über den öffentlichen Bereich werden wir im im Zuge der Neugestaltung der Personalvertretung - -({0})
- Nein, darf ich folgendes sagen. Wir kommen auch noch zum Personalvertretungsgesetz.
({1})
- Ja, bitte, Herr Kollege Franke!
franke (NA), 1971-02-11:
Herr Kollege Schellenberg, kennen Sie z. B. die Bestrebungen der ÖTV, die Parität auch in öffentlichen Betrieben durchzusetzen, und wie verträgt sich das mit der Äußerung zur Drittelparität, die Sie gerade gemacht haben?
schellenberg (NA), 1971-02-11:
Herr Kollege Franke, ich darf Ihnen folgendes sagen. Das, was sich jetzt in einigen Kommunen und Kommunalverbänden vollzieht, ist, daß Aktionäre im Wege des Vertrages Rechte abtreten. Wir behandeln hier gesetzliche Regelungen. Sie erklären durch die Überschrift ihres Entwurfes, sie würden die Mitbestimmung bringen. Ich sage: Inhalt Ihres Entwurfes ist keine Mitbestimmung. Das ist der politisch entscheidende Punkt.
({0})
Ich möchte Ihnen noch etwas sagen, damit das völlig klar ist. Nach den Ergebnissen der Bundestagswahl vom 28. September 1969 erklären wir freimütig, daß eine Verwirklichung unserer Parteitagsbeschlüsse zur paritätischen Mitbestimmung in Großunternehmungen heute gesetzgeberisch nicht möglich ist. Das ist bereits bei der Aussprache über die Regierungserklärung, Herr Kollege Mischnick, ausdrücklich gesagt worden. Ich möchte es hier bestätigen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pinger?
schellenberg (NA), 1971-02-11:
Ja, bitte!
pinger (NA), 1971-02-11:
Herr Kollege Schellenberg, wenn Sie die Verbesserung der Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat von einem Drittel auf 7 : 5 als unwesentlich bezeichnen, würden Sie
dann umgekehrt auch eine Verminderung der Zahl der Sitze der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, also weniger als ein Drittel, für unwesentlich halten?
schellenberg (NA), 1971-02-11:
Ich sage, es geht um Wandlungen in der Struktur der Unternehmen. Das ist das Entscheidende.
({0})
Ich werde Ihnen auch darlegen, weshalb wir der Auffassung sind, daß Ihre Zahlenmethode
({1})
keine Klärung des zentralen Problems der Gleichgewichtigkeit von Kapital und Arbeit bringt. Das hat auch Herr Katzer in Düsseldorf klar gesagt. Das ist kein Schritt, um in der Großwirtschaft eine demokratische Unternehmensverfassung weiterzuentwickeln. Darauf kommt es an.
Ihr Gesetzentwurf - Herr Franke, hören Sie zu! -({2})
bringt nur Scheinlösungen, die eine echte Regelung der Probleme auf lange Sicht behindern. Klare und dauerhafte Entscheidungen liegen aber nicht nur im Interesse der Arbeitnehmer, sondern auch im Interesse der gesamten Wirtschaft.
({3})
Wenn Herr Katzer in Düsseldorf gesagt hat, es werde keine Ruhe geben, solange nicht die Gleichgewichtigkeit von Kapital und Arbeit hergestellt sei, so bestätigt er unsere Auffassung.
({4})
- Meine Fraktion setzt sich dafür ein, daß das zur Sicherung der gleichgewichtigen Mitbestimmung Notwendige getan wird.
({5})
Die Bundesregierung schlägt in der Drucksache VI/ 1785 vor, durch Gesetz den Status quo bei der paritätischen Mitbestimmung zu sichern, damit im Bereich der Montan-Mitbestimmung das Erreichte gewahrt wird.
({6})
Es ist höchst bezeichnend für den CDU-Gesetzentwurf, daß er dort nichts über die Sicherung der paritätischen Mitbestimmung enthält, wo sie heute wegen Produktionswandlungen gefährdet ist.
({7})
Der CDU-Entwurf mit dem falschen Titel „Mitbestimmung der Arbeitnehmer" führt somit in bezug auf die paritätische, die effektive Mitbestimmung zu einem Status quo minus.
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- Das ist doch das politische Ergebnis. Es ist doch ganz offensichtlich, daß in Teilen der Montan-Industrie im Zusammenhang mit den Strukturwandlungen die Mitbestimmung gefährdet ist, die echte Mitbestimmung im Sinne der bisherigen Gesetzessprache. Dazu sagt der CDU-Gesetzentwurf kein Wort.
Aber jetzt zum Betriebsverfassungsgesetz.
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Obwohl dieses Gesetz aus dem Jahre 1952 seit langem nicht mehr der gewandelten Arbeitswelt entspricht, haben die von der CDU/CSU geführten Bundesregierungen es unterlassen, die Betriebsverfassung den gewandelten Bedingungen unseres Arbeitslebens anzupassen. Herr Kollege Katzer, in Ihrer Ministerzeit haben Sie nichts dafür getan, durch einen besseren Ausgleich der unterschiedlichen Interessen im Arbeitsleben dafür zu sorgen, daß der Freiheitsraum des einzelnen in diesem Bereich erweitert wird. - Bitte schön, Herr Kollege Franke!
Präsident von Hassel: Eine Zwischenfrage, Herr Kollege Franke.
nölling (NA), 1971-02-11:
Ich bestreite nicht, daß wir eine Mitbestimmungsregelung haben, die im Verhältnis zu anderen Ländern fortschrittlich ist. Das ist gar keine Frage.
franke (NA), 1971-02-11:
Ich habe mit dem Herrn Präsidenten geliebäugelt: er wollte mich hier etwas zurückhalten mit Recht, wegen der Zeit. Ich mache es ganz kurz, Herr Präsident. - Herr Kollege Schellenberg, warum haben Sie dann nicht vorher als Oppositionspartei ebenfalls einen Entwurf zum Betriebsverfassungsgesetz vorgelegt, statt erst dann, als Sie in der Regierung waren?
horten (NA), 1971-02-11:
Herr Professor Schellenberg, kennen Sie die sehr interessante, sich weitgehend mit den Gedankengängen von Herrn Heck berührende Auslegung des Demokratiebegriffs von Herrn Professor Richard Löwenthal, die er kürzlich hier in Bonn vor einem Kreise - mit vielen Mitgliedern auch Ihrer Fraktion - gegeben hat, worin er gerade gegen die Parität aus seinem Demokratieverständnis die größten Bedenken anmeldete?
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Wir beginnen mit Punkt I der Tagesordnung: Fragestunde
Drucksache VI/ 1807
Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung ist Herr Bundesminister Leussink anwesend. Ich rufe die Frage 18 der Frau Abgeordneten Dr. Walz auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß, nachdem sie sich unter Vorausgang Frankreichs, Italiens und Belgiens anschickt, bilaterale Kontakte auf dem Technologiesektor mit der Sowjetunion aufzubauen, nunmehr versucht werden sollte, diese parallelen Bestrebungen aufeinander abzustimmen und über die europäischen Gemeinschaften ZU koordinieren?
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-02-11:
Frau Dr. Walz, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß eine Abstimmung unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften wünschenswert ist. Sie hat deshalb die häufigen bilateralen Kontakte mit anderen Mitgliedstaaten auch zur Konsultation über die wissenschaftlichtechnischen Beziehungen mit der Sowjetunion benutzt. Allerdings muß man wissen, daß die Europäische Gemeinschaft keine Kompetenz für diese Koordination hat. Man muß selbstverständlich auch bedenken, daß die technologische Zusammenarbeit eine zarte Pflanze ist und daß der Aufwand nachher in einem vernünftigen Verhältnis zum Erfolg stehen muß. Man weiß ja, wie kompliziert letzten Endes jeder Koordinationsmechanismus ist.
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Eine Zusatzfrage.
walz (NA), 1971-02-11:
Würden Sie mir zustimmen, Herr Minister, daß gerade durch eine solche Kooperation, von der Sie soeben gesprochen und die Sie gleichzeitig als eine zarte Pflanze bezeichnet haben, ein eventuelles Mißtrauen gegenüber den deutschen bilateralen Bestrebungen abgebaut, das Risiko eines Fehlschlags solcher Beziehungen vermindert und die europäische Solidarität gleichzeitig gestärkt werden könnte?
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-02-11:
Ich würde Ihnen zum letzten Punkt, Frau Dr. Walz, sehr gern zustimmen. Das wir damit ein Mißtrauen abbauen müßten, dieser Begründung würde ich nicht meine Zustimmung geben, weil ich nicht glaube, daß es notwendig ist, hier Mißtrauen abzubauen.
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Walz.
graf lambsdorff (NA), 1973-06-14:
Aber selbstverständlich, jawohl!
walz (NA), 1971-02-11:
Glauben Sie, Herr Minister, daß die Politik, in diesem Zusammenhang Institute statt bestimmter Spezialgebiete, an denen dann Fachleute aus allen Instituten hätten arbeiten können, gerade für diese Zusammenarbeit vorzuschlagen, besonders erfolgreich ist?
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-02-11:
Welche Institute haben Sie denn jetzt gemeint? Ich habe das nicht verstanden.
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Sie dürfen das erklären, Frau Walz.
walz (NA), 1971-02-11:
Sie haben bestimmte Institute für die Zusammenarbeit vorgeschlagen, darunter auch solche an bestimmten Sitzorten, was die Sache erschwert hat. Ich stellte die Frage, ob es nicht praktischer wäre, bestimmte spezielle Wissenschaftsgebiete vorzuschlagen und dann an diesen Spezialfragen Wissenschaftler aus allen Instituten arbeiten zu lassen. Glauben Sie nicht, daß das in diesem Zusammenhang die bessere und sicherere Politik wäre?
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-02-11:
Ich nehme an, daß wir jetzt von einem anderen Sachgebiet sprechen, Frau Dr. Walz, als dem, das Ihrer Ursprungsfrage zugrunde liegt. Wir sprechen jetzt offensichtlich von der deutschsowjetischen Zusammenarbeit als solcher ohne Bezugnahme auf die EWG.
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- Wie in allen solchen Fällen ist es hier natürlich so, daß man mit dem Sachgebiet anfängt und sich dann überlegt, welche Institute daran wohl beteiligt werden könnten. Über die Institute kommt man dann zu den Personen, die daran beteiligt werden sollen. Das ist doch ein Vorgang, der nicht nur in diesem Fall, sondern immer bei solchen Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit stattfindet.
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Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Es tut mir leid.
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Pfeifer auf:
ist die Bundesregierung der Ansicht, daß es verfassungsrechtlich zulässig ist, Abiturienten, die nicht nur vorübergehend ihren Wohnsitz im Nahbereich einer Hochschule haben, im Falle eines Numerus clausus bei der Zulassung zur Hochschule besonders zu berücksichtigen?
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-02-11:
Herr Abgeordneter, wie Ihnen bekannt ist, hat sich die Bundesregierung in ihrem Entwurf für ein Hochschulrahmengesetz gegen die Anwendung des sogenannten Landeskinderprinzips ausgesprochen und in § 31 des Entwurfs festgelegt, daß die Zulassung eines Studienbewerbers, der Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist, nicht davon abhängig gemacht werden darf, in welchem Land der Bundesrepublik Deutschland der Geburtsort oder der Wohnsitz des Studienbewerbers oder seiner Angehörigen liegt. Das gleiche gilt hinsichtlich des Landes, in dem der Studienbewerber die Qualifikation für das Hochschulstudium erworben hat.
Die Bundesregierung hat sich dabei von der Auffassung leiten lassen, daß Art. 3 GG, der auch bei der Anwendung des Art. 12 GG zu berücksichtigen ist, jede Benachteiligung oder Bevorzugung eines Studienbewerbers wegen seines Herkunftslandes verbietet. Diese Ansicht schließt nach Auffassung der Bundesregierung nicht die Möglichkeit aus, daß im Einzelfall Studienbewerber, die ihren ständigen Wohnsitz am Hochschulort oder in unmittelbarer Nähe haben - dazwischen kann dann sogar eine Landesgrenze liegen -, an dieser Hochschule zugelassen werden, weil ihnen das Studium an heimatfernen Hochschulen aus sozialen Gesichtspunkten nicht zugemutet werden kann.
§ 30 Abs. l des Entwurfs für ein Hochschulrahmengesetz läßt eine solche Entscheidung zu, da dort die soziale Härte für den Bewerber als eines von mehreren Kriterien aufgeführt worden ist, nach denen die Anuswahl erfolgen soll. Diese Vorschrift soll dem Schutz und der Förderung einkommensschwacher Schichten dienen, die von unserem heutigen Bildungswesen noch weitgehend benachteiligt werden.
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Pfeifer.
pfeifer (NA), 1971-02-11:
Herr Minister, da Ihnen sicher bekannt ist, daß im Hochschulrechtsrahmengesetzentwurf der CDU/CSU eine ähnliche Regelung wie im Entwurf der Bundesregierung vorgesehen ist, möchte ich Sie fragen: Könnten Sie sich vorstellen, daß im Hochschulrechtsrahmengesetzentwurf der Bundesregierung nicht nur die sozialen Härten berücksichtigt werden, sondern aus dem Grund, der in der Anfrage genannt ist, jede besondere Härte bei der Zulassung zum Hochschulstudium im Falle eines Numerus clausus berücksichtigt wird?
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-02-11:
Ich kann mir das deswegen vorstellen, weil, wie ich sagte, in dem Entwurf die soziale Härte nur einer der Punkte ist, die für besondere Zulassungsverfahren maßgeblich sein können.