Helmut Kohl (NA), 1997-12-11:
Sehr gut!)
daß die gemeinsame Agrarpolitik langfristig angelegt und verläßlich ist. Derjenige, der eine nachhaltige Agrarwirtschaft fordert, muß dieser Nachhaltigkeit auch bei den betriebswirtschaftlichen Grundlagen Rechnung tragen. Das werden wir auch in den europäischen Debatten immer klarzumachen haben.
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Ein Wort zur Türkei: Die Türkei soll in die Europakonferenz einbezogen werden. Dies darf keine Ersatzlösung für eine Vertiefung der institutionellen Zusammenarbeit sein. Wir stehen auch dazu, daß der Türkei eine Perspektive für eine spätere MitgliedRudolf Seiters
schaft eröffnet wird. Doch auch für die Türkei gilt, daß sie die politischen und wirtschaftlichen Standards und Kriterien erfüllen muß. Darner hinaus setzt die Realisierung der Beitrittsperspektive für die Türkei zu gegebener Zeit voraus, daß in der Frage der Freizügigkeit eine für alle Seiten befriedigende Lösung gefunden wird. Auch die politisch Verantwortlichen in der Türkei wissen, daß eine EU-Mitgliedschaft kurzfristig nicht zu erreichen ist. Es liegt aber im Interesse Europas, auf Reformen in der Türkei zu drängen, die das Land voranbringen, die Zusammenarbeit in der Zollunion auszubauen und zudem einen ständigen politischen Dialog über Fragen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie einer engeren Zusammenarbeit im Innen- und Rechtsbereich zu entwickeln. Die Türkei hat Anspruch darauf, als wichtiger Partner der EU ernst genommen zu werden, und das schließt ein, daß endlich die im Rahmen der Zollunion vereinbarten Finanzhilfen freigegeben werden. Umgekehrt muß Ankara die Beschlußlage in der Europäischen Union akzeptieren, daß mit Zypern Beitrittsgespräche geführt werden. Wir sollten auch gemeinsam erwarten, daß die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs in Fragen des Streits mit Griechenland anerkannt wird.
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Noch einmal zurück zu den kritischen Stimmen zur Osterweiterung, die sich in Kommentaren manchmal so lesen: Die EU werde zwar größer, aber schwächer; sie werde immer weniger entscheidungsfähig; es wachse die Gefahr, daß sie sich in einem immer dikker werdenden Knäuel unterschiedlicher Interessen verheddere. Dann wird das Fazit gezogen: Die EU werde die nächste Erweiterung nicht mehr heil überstehen. - Wir müssen uns mit solchen kritischen Bemerkungen sicherlich ernsthaft auseinandersetzen. Aber ich denke, nach den Herausforderungen, die die EU seit ihrer Gründung erfolgreich bewältigt hat, haben wir Grund zu der Erwartung, daß auch die Osterweiterung gelingen wird.
Die Währungsunion wird ab 1. Januar 1999 eine neue Dynamik in die europäische Integrationsentwicklung bringen, und wir werden, spätestens wenn die künftigen Partner beitrittsfähig vor der Tür stehen, die notwendigen - auch institutionellen - Reformen schaffen, die die EU handlungs- und entscheidungsfähig halten. Deshalb sollten wir uns auch nicht von Horrorzahlen irritieren lassen, mit denen man die Erweiterungskosten völlig überzeichnet - Zahlen, die in Wahrheit manchmal und bei manchen dazu dienen sollen, die Erweiterung zu verhindern, zu erschweren oder zu verzögern.
Wir sind jedenfalls davon überzeugt, daß der politische und wirtschaftliche Mehrwert aus der Integration der mittel- und osteuropäischen Staaten in einem sinnvollen Verhältnis zu den Finanztransfers bei der Aufbauhilfe steht, weil wir eine deutliche Erhöhung der Sicherheit und Stabilität in Europa, die Erschließung neuer Märkte und eine weitere Vertiefung auch des kulturellen Austausches bekommen werden.
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Es ist schon gesagt worden: Die Osterweiterung der EU ist nicht zum Nulltarif zu haben, weder für die Beitrittskandidaten noci Europäische Union selbst. Aber gibt es wirklich eine Aiternative? Es wäre ein historisches Versagen westlicher Friedens- und Sicherheitspolitik - dies lehrt auch der große Erfolg der Marshallplanhilfe, deren 50. Geburtstag wir Anfang Juni gefeiert haben und die den zerstörten Ländern Westeuropas 50 Jahre Wohlstand, Stabilität und nicht zuletzt Frieden beschert hat -, wenn der Westen aus vordergründigen materiellen Interessen Polen, Ungarn oder die anderen mittel-und osteuropäischen Staaten in der Situation eines Zwischeneuropas halten wollte, in der sie über zwei Jahrhunderte Objekte der Politik anderer waren. Angesichts der historischen Erfahrungen wäre eine solche Politik nicht zu verantworten - weder für Deutschland noch für Europa.
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