George (NA), 1980-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute - bei einem hochsensiblen Gebiet - wieder eine Diskussion, die so verläuft, daß sich der zuständige Minister sehr viel Mühe gibt, uns zu erklären, daß die Sache nicht ganz so dramatisch ist; vermutlich deshalb, weil er am 10. Oktober 1978 einen dicken Bericht versteckt hat, damit uns keine Antwort gegeben wird. Aber dennoch kündigt er heute an, daß im April 20 Wissenschaftler wichtige analytische Erkenntnisse vorlegen.
Wir haben als zweites erleben dürfen, daß man die CDU/CSU wieder in die Ecke hineinbringt, daß sie
Bevölkerungspolitik instrumentalisiert behandelt und daß man dennoch zwei Drittel aller Antworten aus allen anderen politischen Bereichen gibt. Wir haben das Erlebnis gehabt, daß Frau Gesundheitsministerin ein Drittel ihrer Rede mit Weimarer Zitaten und mit Dritten-Reich-Zitaten bestreitet, obwohl sie doch endlich zur Kenntnis nehmen müßte, daß heute Wirtschafts-, Gesellschafts-, Familienpolitik und alle anderen politischen Bereiche so interdependent sind, daß das Wort von der „Panikmache", daß das Wort von „Wahlkampfmunition", daß das Wort von der „Volksverdummung", wie sie es gebraucht hat, der Diskussion und dem Wert der Problematik nicht gerecht werden.
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Wer sich mit den sensiblen bevölkerungspolitischen Fragen eingehender - und nicht instrumentalisiert - befaßt, entdeckt in der Literatur aus der Mitte der 70er Jahre bereits zahlreiche warnende Signale, die man für die westliche Industriewelt,
, ganz besonders aber für die Bundesrepublik Deutschland, unter dem fragenden Titel zusammenfassen könnte: „Schrumpfende Bevölkerung - Wachsende Problemei Viele warnen mit Recht und mit begründeter Befürchtung vor einer „tickenden Zeitbombe der Entvölkerung" in der westlichen Welt und umgekehrt vor einer „Überbevölkerung" in den Entwicklungsländern.
Unser Problem und der Teilaspekt, über den ich heute hier sprechen möchte, ist nicht so sehr der Rückgang der Bevölkerungszahl wie vielmehr der drohende Überalterungsprozeß.
Im nationalen Rahmen werden die Probleme inzwischen zunehmend gesehen, offensichtlich auch bei der Bundesregierung und bei den sie tragenden Parteien. In den politisch notwendigen Alternativen jedoch unterscheiden sich die Zielvorstellungen erheblich. Dies gilt noch mehr im Hinblick auf die Analysen der Realitäten. Ich finde, Gerd Langguth hat eine sehr saubere Analyse der Realitäten gegeben, und nur darum geht es heute in der Diskussion.
Wenn man die Mannschaft der Verantwortlichen heute danach untersucht, wohin sie gehören, findet man vier Kategorien.
Da gibt es einmal die „Zeitenwender". Der SPD-Linke Erhard Eppler steht mit seinem Buch „Ende oder Wender an der Spitze dieser Gruppe.
Zweitens gibt es die „Verharmloser". Bundeskanzler Helmut Schmidt steht mit seinem Satz aus der Regierungserklärung vom 17. Mai 1979 für diese Kategorie. Er sagte damals: „Ich vermag darin keine Tragödie zu sehen."
Drittens gibt es die „Ideologen". Und hier sind es zwei unterschiedliche Gruppen: die einen wollen „zurück zur Natur", die anderen seitwärts zum „demokratischen Sozialismus", und sei es über den „Orientierungsrahmen '85".

Viertens gibt es diejenigen, die mit dem Konzept der „Neuen Sozialen Frage" dem sozialen Wandel gerecht zu werden versuchen.
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In einer intensiven ordnungspolitischen Grundsatzdiskussion
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- hören Sie doch zu und versuchen Sie, auch mich zu rubrizieren - bemühen diese sich um die Konturierung einer zukunftsgerechten sozialen Ordnungspolitik.
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Meine Damen, meine Herren. Solange es Menschen auf dieser Erde gegeben hat und noch gibt, gibt es demographische Höhen und Täler, seit der Industrialisierung in der Tat mit abflachender Tendenz. Aber die demographischen Veränderungen in den westlichen Industriegesellschaften sind seit Mitte der 60er Jahre abrupt geschehen, wie Sie selber, Herr Bundesinnenminister, in Ihrem Bericht vom 10. Oktober 1978 festgestellt haben. Obwohl sie schwerwiegende Konsequenzen in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft aufwerfen, genießen Bevölkerungsprobleme, generatives Verhalten wie demographische Faktoren, bei weitem noch nicht - wie Sie links und rechts von mir auch heute demonstriert haben - die politische Aufmerksamkeit, die sie verdienen. Sie versteigen sich sogar teilweise zu einer so lächerlichen Bemerkung wie „New Yorker Stromausfall" und ähnliche Dinge.
Wir wollen heute nichts anderes, als das Problembewußtsein von uns allen schärfen, um notwendige politische Alternativen zu stimulieren und Lösungen in Gang zu setzen.
Völlig zu Recht weist nämlich die Kammer der Evangelischen Kirche - und viele andere auch - in ihrer Erklärung vom 14. März 1978 darauf hin: „Wichtig bei Bevölkerungsvorgängen ist die lange Anlaufzeit etwaiger Gegenmaßnahmen.' Da klingt es fast wie Hohn, wenn der Herr Bundeskanzler - im unbeirrbaren Glauben an seine Fähigkeiten zum crisis management - wieder behauptet, das sei nicht dramatisch, und wenn er - ganz im Gegensatz zu Ihnen, Herr Bundesinnenminister - die Veränderung für „beherrschbar" erklärt, während Sie vorhin gesagt haben, dies sei „keine Frage der Machbarkeit".
Lassen Sie mich nun einige Gedanken zur Alterssicherung ansprechen.
Der Überalterungsprozeß verläuft sehr viel schneller, als aus der fünften koordinierten Bevölkerungsvorausschätzung und aus der modellhaften Weiterschreibung für die Jahre 2030 und 2070 erkennbar ist. Wer hier sagt, das sei „Kaffeesatzleserei", dem sei geantwortet: Das gilt für die Prognosen der Bundesregierung, was das Wachstum, das ja ständig kommen sollte, betrifft. Aber das gilt mit Sicherheit nicht für bevölkerungspolitische Grundtendenzen; denn Menschen, die heute geboren sind, sind da, im Gegensatz zu dem Wachstum, das sie stimulieren wollen und das dennoch nicht kommt.
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Die Lebenserwartung von lebendgeborenen Knaben betrug in den Jahren 1970 bis 1972 67,41 Jahre. Sie ist auf 68,99 Jahre in den Jahren 1976/78 angestiegen. Die Lebenserwartung der 60jährigen Männer betrug im gleichen Zeitraum 15,31 und bereits einige Jahre später 16,00 Jahre. Von großem Gewicht ist zusätzlich, daß im gleichen Zeitraum von 100 000 lebendgeborenen Knaben etwa 75 500 mit dem Erleben des 60. Geburtstags rechnen konnten. Bereits 1976/78 waren es schon etwa 79 500. Sie sehen, daß sich das vorausberechnen und in Daten fassen läßt.
Die Lebenserwartung lebendgeborener Mädchen stieg von 73,83 Jahren in 1970/1972 auf 75,64 Jahre im Durchschnitt der Jahre 1976/78, die der 60jährigen Frauen in der gleichen Zeitspanne von 19,12 auf 20,19 Jahre. Auf 100 000 lebendgeborene Mädchen stieg im gleichen Zeitraum die Zahl der 60-JahresErwartung von 86 900 auf 88 500.
Meine Damen, meine Herren, diese Berechnungen, schwarz auf weiß für jeden von uns nachkontrollierbar, basieren auf der fünften koordinierten Bevölkerungsschätzung. Diese ihrerseits basiert allerdings auf Werten aus den Jahren 1970/72. In fünf Jahren hat sich die Lebenserwartung - und deshalb habe ich uns allen diese Zahlen zugemutet - so dramatisch und so schnell verändert.
Vergleicht man die Entwicklung der Lebenserwartung bei den verschiedenen Altersstufen, so kann man unschwer erkennen, daß die Steigerung der Lebenserwartung besonders bei den Angehörigen älterer Jahrgänge sehr stark ist. Da dies nicht nur für die Rentnerjahrgänge, sondern auch für die Jahrgänge der älteren Erwerbstätigen gilt, hat dies für die Alterssicherung zunächst zur Folge, daß einerseits die Ausgaben für die Alterssicherung steigen, andererseits aber auch die Zahl der Erwerbstätigen besonders in den älteren Jahrgängen auf Grund geminderter Sterblichkeit höher ist als früher.
Die demographischen Daten für das Jahr 1979 lassen erwarten, daß die Lebenserwartung in allen Alterskategorien noch stärker ansteigt. Ich meine, daraus sollten wir alle Konsequenzen ziehen und uns überlegen, ob und wie wir den Generationenvertrag, zu dem wir uns alle bekennen, dauerhaft absichern können.
Wie wichtig es ist, dieses Problem in die Überlegung einzubeziehen, geht u. a. auch aus den Modellrechnungen hervor, die PROGNOS gemacht hat. Sie wissen, auch diese Modellrechnungen stammen aus dem Jahre 1977. Sie haben sich teilweise sogar noch zum Negativen hin verändert. PROGNOS hat in seinen verschiedenen Modellrechnungen unter Zugrundelegung des damals geltenden Rentenrechts für das Jahr 2030 Beitragssätze in der Rentenversicherung von 26,6 bis 41,5 % als notwendig errechnet.
Ich will hier nicht schwarz malen. Aber ich will uns alle auffordern, darüber nachzudenken, was wir tun müssen. Zumindest müssen wir der Bevölkerung von heute sagen: Wenn wir das alles so laufen lassen, dann wird das in jenen Zeiten so aussehen.
In dieser Modellrechnung gibt es eine mittlere Analyse, bei der der Beitragssatz bei konstanten Lebenserwartungen im Jahr 2030 auf 30,3 % ansteigt. Wenn man aber weiterrechnet und ab dem Jahr 2000 ein zusätzliches Jahr Lebenserwartung hinzurechnet, dann kommt ein Beitragssatz von 33,3 % bei einer durchschnittlichen jährlichen Leistungs- und Einkommenserhöhung von 6,5 % heraus. Es steht also jetzt bereits in den Sternen, ob das über Jahre hinweg durchzuhalten ist.
Tatsächlich stieg bereits in dieser Zeitspanne, die ich hier genannt habe - sechs Jahre -, die durchschnittliche Lebenserwartung bei Männern um 1,58 Jahre, also eine um 18 Monate erhöhte Rentenlast, und bei Frauen um 1,81 Jahre.
Die Unionsparteien haben kein Verständnis dafür, daß dieses Problem von den Koalitionsparteien, so wie es teilweise auch heute geschehen ist, verniedlicht wird. Dies gilt auch für die rentenpolitischen Alternativen der SPD, die einstmals als ,Adler" in die Welt gesetzt wurden und in Stuttgart zu einem „Minispatzen" zusammengeschnitten worden sind.
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Was die Rentenversicherung von 1984 angeht
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- das Wehnersche eine Babyjahr hin, die eins bis fünf Erziehungsjahre der CDU/CSU her -, so meine ich: unter familien- und bevölkerungspolitischen Aspekten - Sie sehen, ich habe den Mut, dieses Wort trotz Verfemung, trotz Verketzerung in den Mund zu nehmen - ({7})
- Herr Wehner, schönen Dank, daß Sie mich jedesmal angreifen.
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- Ich habe mir zum Grundsatz gemacht, einige
Dinge nicht anzusprechen. Dazu gehören auch Sie!
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Ich finde, daß unter familien- und bevölkerungspolitischen Aspekten die Frauen, die Ehepartner und die Familien zu Recht erwarten, daß dieses Parlament im finanziellen Bereich nicht kleckert, sondern klotzt und daß es im rechtlichen und im gesellschaftspolitischen Bereich die negativen Fakten wirklich wieder ins rechte Lot bringt.
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Die Familienkomponenten sind unter Zukunftsperspektiven für die Gestaltung des zukünftigen Rentenrechts wichtiger als die Weckung von Hoffnungen auf ebenfalls kostenträchtige weitere Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze.
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, unabhängig davon, ob die demographischen Kurven nach Mini-, Midi- oder Maximodellen verlaufen:
Erstens. Den Generationenvertrag in der Alterssicherung müssen wir überwiegend aus eigener Kraft bewältigen und zu ihm stehen.
Zweitens. Bei der Gestaltung des Rentenrechts 1984 müssen alle politischen Kräfte in unserem Lande gemeinsam dafür sorgen, daß nicht durch falsche Weichenstellung langfristig unlösbare Finanzierungsprobleme geschaffen werden.
Drittens - das deutete vorhin ein Kollege der SPD schon an -: Der Versuchung zu überzogenen strukturellen Leistungsverbesserungen muß von uns allen widerstanden werden. Sie ist nämlich in dem vor uns liegenden Jahrzehnt sehr groß, weil das sogenannte Renten-Tal der 80er und 90er Jahre zunächst einmal die Relation zwischen Beitragszahlern und Rentnern verbessert und die daraus folgende Verbesserung der Liquidität Begehrlichkeit wecken könnte.
Lassen Sie mich noch ein paar Gedanken zum Arbeitsmarkt einfügen. Es tut mir leid, Herr Kuhlwein, daß ich nicht die Wirtschaftskomponente so bringe, wie Sie sie erwartet haben.
Zunächst einmal geht es global darum, daß eine schrumpfende Bevölkerung, wie immer man dazu steht, langfristig Chancen für qualitatives und quantitatives wirtschaftliches Wachstum mindert.
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Zurückgehende Absatzerwartungen dämpfen tendenziell auch die Investitionsbereitschaft in allen Bereichen, die von der Zahl der Kinder oder von der Bevölkerungszahl insgesamt abhängig sind.
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- Dann müssen wir eben eine andere Entwicklungshilfepolitik machen; einverstanden; aber so wie jetzt, können wir nicht weitermachen.
Stille Arbeitszeitverkürzungen von zirka 1 % pro Jahr, wie das in den letzten 20 Jahren gelaufen ist, tarifvertragliche Arbeitszeitverkürzungen - z. B. die 35-Stunden-Woche -, gesetzliche Verkürzung der Lebensarbeitszeit, z. B. Absenkung der flexiblen Altersgrenze oder Verlängerung der Schul- und Ausbildungsdauer, mögen vielleicht dem derzeitigen, noch wachsenden, Arbeitnehmerpotential helfen, in Brot und Arbeit zu kommen. Wissen müssen wir aber, daß wir, wenn die Geburtenzahlen weiter sinken, wie das im Trend der letzten Jahre der Fall ist, möglicherweise sehr bald vor einer Mauer sozialer Besitzstände stehen, die erfahrungsgemäß neue Lösungen erheblich erschwert. Alles über die Produktivität von Mikroprozessoren und technologischen Fortschritten abzufangen, wird nicht gelingen.

Ich möchte das an einem Bild aus dem Arbeitsmarkt plastisch machen. In den bevorstehenden Jahren konkurrieren auf dem Stellenmarkt starke aus dem Ausbildungssystem wachsende Jahrgänge von Jugendlichen mit zusätzlich wachsenden Zahlen - Hunderttausenden - von jüngeren Frauen, die zu Recht auf den Arbeitsmarkt drängen; auch weil sie im Gegensatz zu früheren Jahren nicht vollständig oder zeitweilig durch Kindererziehung aus dem Berufs- oder Erwerbsleben fernbleiben. Wir müssen die Konkurrenz dieser beiden Personengruppen sehen. Viele - auch menschliche - Probleme könnten wir wenigstens annäherungsweise bewältigen, wenn sich die Parlamentarier und alle Verantwortlichen dazu verstünden, die Rahmenbedingungen - und das ist unser Anliegen - dafür zu verbessern, daß die Bereitschaft von Eltern, Kinder zu bekommen, nicht wieder von den Rahmenbedingungen negativiert wird.
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Das Schicksal des im Orkus verschwundenen „Nahezu-Geheim-Dokuments" des Innenministeriums und die „Verharmlosungstaktik" der Bundesregierung sind symptomatisch dafür, daß Bundesregierung und Regierungsparteien die sich bereits heute deutlich abzeichnenden Konsequenzen der „Entvölkerungskrise" nicht zur Kenntnis nehmen oder zur Kenntnis nehmen wollen. Erst recht nicht haben sie den Mut, über den Tellerrand der nächsten Bundestagswahl hinweg Strategien zur Überwindung der Krise einzuleiten. Da spricht Frau Minister Huber von einer „Baby-Boom-Strategie". Wer will das denn? Niemand will das. Wir wollen - und jetzt zitiere ich wörtlich aus dem Bericht des Innenministeriums, „Strategie 4"
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- in der Tat, Herr Stark, in der Tat -,
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nämlich Strategien einer Ehe-, Familien- und Kinderfreundlichkeit.
Ich meine, es war ein Verdienst der CDU/CSU, gegen starke Widerstände durchgesetzt zu haben, daß die Langzeitprobleme der negativen Bevölkerungsentwicklung zunehmend in das Bewußtsein von Wissenschaftlern, Verbänden, von Regierungen in Bund und Ländern und, hinsichtlich der Konsequenzen z. B. für die Regionalplanung, auch von Kommunalpolitikern gekommen sind.
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Wir hoffen zuversichtlich, daß das teilweise auch in diesem Hause rechts und links der Fall sein wird.
Das Jahr 2030, das von manchen zu Unrecht in die Ebene einer uninteressanten - das ist hier wieder geschehen - und zu weiten zeitlichen Ferne gerückt wird, berührt nämlich vital die Interessen sehr vieler heute lebender Mitbürger. Die Schüler von heute werden zum großen Teil die Rentner oder Pensionäre des Jahres 2030 sein.
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Die in diesem Jahr Geborenen werden dann 50 Jahre alt sein und - wie sicher auch ein großer Teil der heute noch Zehnjährigen - noch zu den Beitragszahlern gehören. Die Perspektiven der Angehörigen der jüngeren Generation für ihren Lebensabend wären düster, wenn bis zum Jahre 2030 möglicherweise eine Verdoppelung des Anteils der über Sechzigjährigen an der deutschen Bevölkerung droht.
Meine Damen, meine Herren, ich darf mit einem Satz des Herrn Bundeskanzlers aus seiner Regierungserklärung vom 17. Mai 1979 schließen, aber nicht „vertröstend" wie er, sondern ich möchte diesen Satz als „verpflichtenden Appell für uns alle" aufgefaßt wissen. Ich zitiere wörtlich mit Genehmigung des Präsidenten:
Sie
- gemeint sind die demographischen Veränderungen müssen allerdings rechtzeitig erkannt und in vielen Planungen und Entscheidungen berücksichtigt werden.
Diese Diskussion hier noch einmal auszulösen war unser Anliegen.
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