Josef Rief (NA), 2019-09-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste hier im Hohen Haus und zu Hause! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Etat des Bundesgesundheitsministeriums ist im Bundeshalt nicht der größte Einzelplan, aber er setzt den Rahmen für die Ausgaben der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung.

Jeder von uns hat in seinem Leben Kontakt zum Gesundheitswesen. Gesundheit geht uns also alle an, natürlich auch die rund 5,5 Millionen Menschen, die in Deutschland im Gesundheitswesen arbeiten und diesen so wichtigen Dienst für die Gesellschaft leisten. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank.

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An dieser Stelle weisen wir – auch zu Recht – immer darauf hin: Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Das soll so bleiben. Und wir wollen in vielen Bereichen noch besser werden. Diesem Vorhaben trägt der vorgelegte Gesundheitshaushalt Rechnung. Ich möchte auch Minister Jens Spahn herzlich für sein großes Engagement in seinem Ressort danken. Es tut sich etwas in diesem schwierigen Gelände, und zwar zum Besseren.

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Meine Damen und Herren, natürlich ist es die Aufgabe der Opposition, zu opponieren, wie der Name schon sagt. Aber: Was heute kam, unterstreicht geradezu die gute Politik von Ministerium und Koalition. Ich freue mich, wenn wir Haushälter unseren Beitrag dazu leisten können – bei aller gebotenen Sparsamkeit.

Wir machen weiter bei der Pflege. Die Pflegekampagne wird fortgeführt. Gleichzeitig verdoppeln wir die Mittel zur Anwerbung und Ausbildung ausländischer Pflegekräfte. Neben dem Kosovo und den Philippinen soll es jetzt eine Kooperation mit den mexikanischen Pflegeschulen geben. Das Gesundheitsministerium – und das ist richtig, meine Damen und Herren – konzentriert sich dabei auf Länder, die viele junge Arbeitskräfte haben. Denn wir können natürlich nicht unseren Bedarf aus Ländern decken, denen wenige junge Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Die Anwerbung ist bereits im Gange. Die Kapazitäten zur Visaerteilung an den Botschaften müssen wir jetzt schnell ausbauen. Ich glaube, allen ist der dringende Bedarf bewusst. An fehlenden Visa kann und darf es nicht liegen.

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Mit unserer Pflegekampagne versuchen wir gleichzeitig, qualifizierte Pflegekräfte, die nicht mehr als solche arbeiten, in die Pflegeberufe zurückzuholen. Fast 5 Millionen Euro setzen wir für Modellprojekte zur Verbesserung der Versorgung in der Pflege ein. Als Abgeordneter aus dem ländlichen Raum ist mir eine ordentliche ortsnahe Gesundheitsversorgung besonders wichtig. Wir haben mit dem letzten Haushalt bereits begonnen, Mittel für Universitäten bereitzustellen, die mehr Landärzte ausbilden. Auf Länderebene gibt es ebenfalls Initiativen in diese Richtung. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen unterstützen wir jetzt derartige Vorhaben. Weitere sollen auch in den alten Bundesländern folgen.

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Wir planen dafür für die kommenden vier Jahre 22,5 Millionen Euro ein.

Wir werden auch, meine Damen und Herren, unsere Verantwortung für die internationale Gesundheit weiter wahrnehmen. So sind in diesem Haushaltsentwurf weitere Mittel für die Weltgesundheitsorganisation vorgesehen. Das ist im Lichte von Ebola dringend geboten. Jeder Mensch weiß, dass Epidemien an Ländergrenzen nicht haltmachen. Deshalb nützt es uns, wenn wir diese Geißeln der Menschheit so schnell und so frühzeitig wie möglich eindämmen.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Gesundheitshaushalt setzt auch weiterhin einen Schwerpunkt auf Präventions- und Aufklärungsarbeit. Allein 63,5 Millionen Euro stehen für Themen wie Aufklärung bei Drogenmissbrauch, HIV-Prävention, Organspende, Erhöhung der Impfrate, Kindergesundheit und Diabetes zur Verfügung. Auch weiterhin ist Forschung im Gesundheitsbereich ein Schwerpunkt des Etats. Hier planen wir mit einer Steigerung von 5 Millionen Euro rund 129 Millionen Euro ein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt liegen spannende Haushaltsberatungen vor uns. Ich bin überzeugt, dass wir die kommenden Jahre stemmen und einen soliden Haushalt verabschieden, der unser Land weiter fit macht für die Zukunft. Auch dieser Einzelhaushalt ist ein Beleg für die Leistungsfähigkeit der Regierung und ein Beweis für die zukunftsorientierte Politik der sie tragenden Fraktionen.

Herzlichen Dank.

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