verheyen (NA), 1984-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß hier leider kurzfristig einspringen und kann nicht die gesamte Alternative der GRÜNEN darstellen. Ich möchte aber zu einigen sehr wichtigen Punkten Stellung nehmen.
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Das erste Problem ist, daß Sie im sozialen Wohnungsbau die Mittel, die bisher für das Mietwohnungsprogramm ausgegeben worden sind, vollständig in das Eigentumsprogramm hineingeben wollen. Wir stellen hier den Antrag, diese Mittel für

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einen kommunalen Interventionsfonds auszugeben,
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um über diesen kommunalen Interventionsfonds gezielt von der kommunalen Ebene her in sozialen Brennpunkten Wohnraum - wichtigen und kostengünstigen Wohnraum - zu erhalten. Es soll aber auch neuer kostengünstiger Wohnraum hergestellt werden, und zwar unter Einbeziehung von Selbsthilfe, liebe Kollegen von der CDU, wovon Sie sehr gerne reden, aber vielleicht in etwas anderer Art und Weise.
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Wir meinen mit Ihnen, daß der soziale Wohnungsbau an eine Grenze gestoßen ist und daß es keine längerfristige sinnvolle Perspektive in diesem Rahmen gibt. Wir meinen aber auch, daß die bisherige Eigentumsförderung erst recht keine Perspektive bietet.
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- Wir sind gegen ein Eigentum, das von der Regierung um so mehr gefördert wird, je mehr man schon davon hat. Da haben Sie recht. Es ist ja hierbei so, daß die etwa 30 Milliarden DM, die für den Wohnungsbau insgesamt eingesetzt werden - Sie dürfen ja die Steuerersparnis dort nicht vergessen -, daß diese Massen an Geld bevorzugt an solche Leute gegeben werden, die besonders viel verdienen.
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Sie müssen sehen, daß die heutigen Eigentumswohnungen und die heutigen Eigenheime im wesentlichen von denen gebaut werden, die eigentlich zu den Bessergestellten gehören, und daß sich bei dieser Eigentumsförderung niemand, der zu den normal oder unterdurchschnittlich Verdienenden gehört, überhaupt Eigentum leisten kann.
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Das ist in höchstem Maße sozial ungerecht.
Darin liegt unserer Ansicht nach auch ein wesentlicher Grund dafür, daß preisgünstiger Wohnraum auf diesem Wege überhaupt nicht mehr geschaffen werden kann. Sie wissen, daß eine Menge von Luxuswohnungen bei uns Leerstehen.
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Das liegt nicht daran, daß irgendwelche Wohnungsbaugesellschaften einfach nur falsch kalkuliert haben, sondern es liegt daran, daß diese wahnsinnige gesellschaftliche Verschwendung von Ihren Förderungssystemen auch noch unterstützt wird. Das ist das Problem.
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Hier findet eine ungeheure gesellschaftliche Verschwendung statt. Und Ihre Vorschläge führen auch nicht zu einer neuen Perspektive.
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Ich möchte zu einem zweiten, sehr wichtigen Punkt Stellung nehmen. Über diesen Einzelplan wird derzeit auch ein weiteres, sehr wichtiges Verschwendungsprojekt gefördert. Die Bundesregierung will nämlich ein neues Gästehaus bauen. Dazu will sie das Hotel auf dem Petersberg ausbauen. Die Voranschläge ergeben, daß dafür mindestens 126 Millionen DM notwendig sind.
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Wenn Sie wissen, wie solche Voranschläge nachher in der Realität aussehen, dann können Sie damit rechnen, daß wahrscheinlich 150 Millionen DM oder 200 Millionen DM dabei herauskommen. Dac ist ein Verschwendungsprojekt im klassischen Sinne. Hier wird das Imponiergehabe eines Staates symbolisiert, das eigentlich in die Königszeit gehört und nicht in die Zeit einer Republik.
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Das ist Protzerei, und das ist wirklich Steuerverschwendung, wie sie einer modernen Republik nicht angemessen ist.
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- Ja, Sie haben sehr viele Entschuldigungen dafür. Für die „Bürger im Lande" springt nämlich überhaupt nichts dabei heraus. Sie wissen so gut wie ich, daß dort ein Naturschutzgebiet ist. Wenn Sie diesen riesigen Baukomplex in der Weise umbauen, wie Sie das geplant haben, dann werden Sie dieses Naturschutzgebiet zumindest während der ganzen Bauzeit sehr stark belasten. Nachher, wenn der Bau fertig ist, werden Sie das Gebiet weitgehend gegenüber der Öffentlichkeit absperren.
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Heute kann man sich noch vor stellen, daß der Petersberg, der ja ein sehr schönes Naherholungsgebiet für die Bonner und Königswinterer ist, von der Bevölkerung genutzt werden kann, daß man in diesem relativ großen Naturschutzgebiet auch sehr viel zur Erhaltung der Natur tun kann.
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Wenn Sie durchführen, was Sie vorhaben, dann werden alle diese Möglichkeiten zerstört werden.
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Wir schlagen vor, daß statt Ihres protzigen Projektes, das für ein paar Staatsdelegationen zur Verfügung stehen soll
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und dann irgendwelchen Potentaten aus der Dritten Welt oder sonst jemandem in falscher Weise imponieren soll, ein vernünftiges Projekt geplant wird. Wir schlagen vor, daß ein bundesweiter Ideenwettbewerb ausgeschrieben wird,
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damit dieses Projekt für gemeinnützige Zwecke und für Zwecke des Naturschutzes in alternativer Weise genutzt werden kann. Wenn Sie sagen, dieses Projekt würde die Natur genauso zerstören, dann antworte ich Ihnen: Das, was wir vorhaben, ist viel kleiner geplant. Es ist so geplant, daß dort z. B. Jugenderholung, Ferienerholung stattfinden kann. Es ist vorgesehen, daß Naturschutz dort einen Platz bekommt.
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Gleichzeitig können Sie in einem kleineren Maßstab dort auch noch Möglichkeiten schaffen, damit in dieser Gegend etwas für die Naherholung getan werden kann.
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Ich komme noch zu einem dritten Projekt, das uns ebenfalls sehr wichtig ist. In der Vorplanung befindet sich eine nationale Gedenkstätte für alle Toten des Zweiten Weltkrieges.
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Dieses nationale Ehrenmal - man merke sich den Namen - wird hier - ({22})
- Herr Friedmann, ich halte auch etwas von Ehre.
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Aber es ist nach dem Zweiten Weltkrieg und nach dem Ersten Weltkrieg, nachdem wir wissen, was dort alles geschehen ist, wirklich nicht angemessen, diejenigen, die dazu beigetragen haben, daß diese furchtbaren Kriege nicht nur ausgebrochen sind, sondern auch durchgeführt werden konnten, in einer großen nationalen Gedenkstätte zu „ehren". Das ist einfach nicht zu vertreten.
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Ich sage Ihnen das, obwohl mein eigener Vater zu denen gehört, die im Zweiten Weltkrieg gestorben sind.
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Ich sage Ihnen das nicht, weil ich etwa meine, daß diese Menschen keine persönliche Ehre haben und daß man ihrer nicht auch in einer würdigen, persönlichen Weise gedenken kann. Es ist nur die Frage, ob hierzu ein nationales Ehrenmal erforderlich ist. Herr Kohl hat es ja sehr deutlich gesagt. Er will so etwas wie einen Friedhof Arlington, er will so etwas wie ein Grabmal des Unbekannten Soldaten, um dort bei Staatsbesuchen entsprechende Zeremonien abzuhalten. Ein solches Ehrenmal ist angesichts unserer Geschichte wirklich nicht zu verantworten.
Aber es ist noch auf etwas Schlimmeres aufmerksam zu machen: Dieses nationale Ehrenmal soll auch die Opfer des Naziregimes, d. h. die verfolgten und ermordeten Juden, die verfolgten und ermordeten politischen Gegner des Naziregimes, einschließen. Wenn man diese Opfer des Naziregimes gleichzeitig, zusammen mit allen, die gestorben sind, ehrt und die Nazis, die aktiven Nazis und die Beförderer dieses Krieges von dieser Ehrung nicht ausgeschlossen sind,
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dann ist das, so meine ich, angesichts unserer Geschichte eine Schande und eine Verhöhnung und
Beleidigung der wirklichen Opfer des Naziregimes.
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Es ist so, daß in Bonn eine Initiative besteht
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- das wird alles über den Wohnungsbauminister gefördert -, die den ehemaligen Synagogenplatz hier in Bonn zu einer nationalen Gedenkstätte für die Ermordeten und Verfolgten des Naziregimes umgestalten will. Diese Initiative geht von örtlichen Gruppen aus, sie geht auch von jüdischen Gemeindemitgliedern aus. Diese Initiative will gezielt an die Geschichte, die vielhundertjährige Geschichte der Bonner Juden sowie an die kulturellen Leistungen der jüdischen Bevölkerung erinnern, die von ihr in Bonn erbracht worden sind. Auch will sie an die neuere Geschichte, an die furchtbare Geschichte während der Nazizeit erinnern.
Wir meinen, daß dieses nationale Ehrenmal - hier in unmittelbarer Nähe des Bundestages - gestoppt werden soll, und wir meinen, daß die Bundesregierung - über die Bonn-Förderung - der Stadt Bonn Geld geben soll, damit diese Gedenkstätte für die Verfolgten und Ermordeten des Naziregimes in Bonn entstehen kann. Derzeit plant die Stadt Bonn, aus Finanzgründen, aber auch aus anderen Gründen, auf diesem Gelände ein Luxushotel, eine Garage usw. anzusiedeln. Es ist sehr wichtig,
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daß der Bundeshaushalt Mittel gibt, damit die Stadt Bonn in der Lage ist, dieses Gelände in anderer Weise zu nutzen.
Die Nazis haben erklärtermaßen die Synagogen verbrannt, auch hier in Bonn, und haben damals erklärt, sie wollten auf den ehemaligen Synagogenplätzen Parkplätze anlegen. Diese Absicht ist ihnen in Bonn bis heute - auch durch die Untätigkeit der Bundesregierungen - gelungen. Bis heute ist dort ein Parkplatz. Ich finde, das ist eine schreckliche Realität.
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Es ist auch eine schreckliche Realität, daß die Bonner CDU jetzt nicht einmal bereit ist, dem nachzugeben, was hier auch aus jüdischen Kreisen und aus Kreisen von Bürgerinitiativen kommt, nämlich, eine würdige Gestaltung dieses geschichtsträchtigen Platzes zur Gedenkstätte, sondern daß sie dort irgendwelche Luxushotels bauen will.
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- Das ist keine Demagogie. Sondern hier sind in Ihren Kreisen
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schon seit längerer Zeit Diskussionen. Und Sie hätten mal lieber mit Ihren eigenen Kollegen reden sollen, damit solche schrecklichen Entwicklungen nicht stattfinden.
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Wir meinen, daß das, was dort derzeit als kleine Lösung angestrebt wird, nämlich daß nur innerhalb des Brückenkopfes eine kleine Gedenkstätte entsteht, nicht ausreicht, sondern daß das gesamte Gebiet des jetzigen Parkplatzes und ehemaligen Synagogenplatzes, das Gebiet, in dem die Juden jahrhundertelang gesiedelt haben und das das ehemalige jüdische Viertel hier in Bonn ist, umgestaltet werden sollte.
Und wenn Sie von der Bundesregierung schon Bedarf haben, Staatsgäste hier in Bonn zu einem Denkmal zu führen, dann sollten Sie diese Staatsgäste in Würde an die furchtbare Geschichte unserer Republik erinnern, aus der wir hoffentlich gelernt haben.
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