Laermann (NA), 1990-06-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß einmal versuchen, das Kunststück zu vollziehen, in der mir zur Verfügung stehenden Redezeit gleich alle drei Tagesordnungspunkte, die hier anstehen, abzuhandeln. Es wird nicht ganz einfach sein. Ich bitte dafür um Verständnis. Ich bleibe dann auch in der Reihenfolge der Tagesordnung.
Ich möchte zuerst zur Naturmedizin, zum Antrag „Naturmedizin erforschen und anwenden", sprechen. Es ist die traditionelle Politik der FDP, die Pluralität der Therapierichtungen im Gesundheitswesen zu gewährleisten. Dazu gehört, daß sowohl die Schulmedizin als auch die Naturheilkunde auf eine solide, wissenschaftliche, anwendungsorientierte Grundlage gestellt werden, die es Patienten und Ärzten ermöglicht, Chancen und Risiken zu erkennen und gegeneinander abzuwägen. Dies betrifft sowohl die Anwendung alternativer naturheilkundlicher Methoden als auch die Abwägung, welche Therapierichtung generell die geeignete ist. Für uns Liberale ist die Vielfalt der Therapierichtungen somit ein wichtiges Mittel, um der Individualität der Krankheitsbilder auch eine entsprechende Individualität der Therapie entgegenstellen zu können. Dabei darf es kein Gegeneinander der einen oder anderen Richtung geben. Was wir vielmehr brauchen, ist ein Miteinander zugunsten des Patienten; um den muß es bei allen unseren Bemühungen gehen.
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Deshalb haben wir wenig Verständnis, wenn sich medizinische Fakultäten noch immer dagegen sträuben, daß in ihren Bereichen naturheilkundliche Lehrstühle eingerichtet werden. Dies ist Kennzeichen eines falschen, egozentrischen Denkens, das der Vergangenheit angehören sollte.
Die Koalitionsfraktionen hatten bereits im September 1985 einen Antrag eingebracht, der darauf abzielte, die wissenschaftliche Durchdringung von Naturheilverfahren und ihre systematische, wissenschaftliche Begründung durch Forschung zu fördern. Eine Aufnahme der Naturmedizin in den Lernzielkatalog der medizinischen Ausbildung sollte erfolgen, und die Einrichtung entsprechender Lehrstühle sollte erreicht werden. Darüber hinaus sollte es um laufende Überprüfungs- und Zulassungsverfahren für Naturheilmittel beim Bundesgesundheitsamt gehen. Diese sollten unterstützt werden, um die Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen zu verbessern bzw. zu gewährleisten.
Einen guten Erfolg haben wir inzwischen zu verzeichnen: Ich darf mit Befriedigung feststellen, daß die Approbationsordnung „Ärzte" ab 1993 Naturheilverfahren als Prüfungsstoff im zweiten Abschnitt der ärztlichen Prüfung vorsieht.
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Wir meinen auch, daß ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung mit der vierten Novelle des Arzneimittelgesetzes getan wurde. Ich möchte an dieser Stelle nicht auf Details des abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahrens zurückkommen; nur soviel: Wir haben in der vierten Novelle die Grundlagen geschaffen, um im Arzneimittelbereich die Vielfalt der Therapierichtungen zu sichern. Ich denke, daß dies ein ganz wichtiger Schritt in Richtung auf mehr und bes16994 
sere Anerkennung der Naturmedizin und der Naturheilkundeverfahren ist.
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Ich möchte nun zu dem Thema „Forschungs- und Entwicklungsprogramm Solarenergie und Wasserstoff" kommen.
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In den energiepolitischen Diskussionen spielen die Fragen der Verfügbarkeit, der Sicherheit und der Wirtschaftlichkeit und in besonderer Weise die Frage nach den Wirkungen des Energieverbrauches auf die Umwelt und das Klima eine dominierende Rolle. Dabei gilt es vor allem, sich mit der Fortentwicklung von Energiegewinnungs-, Energieumwandlungsund Energieverbrauchstechniken im Hinblick auf eine wachsende Weltbevölkerung und einen steigenden Energiebedarf und -verbrauch der Schwellen- und Entwicklungsländer zu befassen.
Energieversorgungskonzepte sind zu entwickeln, die alle denkbaren technisch realisierbaren und sicherheitstechnisch verantwortbaren Möglichkeiten erfassen. Dazu gehört nach heutiger Kenntnis die Sonnenenergie, und zwar ihre direkte und ihre mittelbare Nutzung.
Wir haben bereits heute einen hohen Entwicklungsstand im Bereich der dezentralen Kleinversorgungsanlagen, aber auch bei Solarturm- und Aufwindkraftwerken. In diesem Bereich brauchen wir - darüber wird heute nachmittag noch zu reden sein - in erster Linie Markteinführungshilfen
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- nun warten Sie es doch ab, Herr Vosen; ja, gut -, damit wir in die Serienproduktion kommen und damit wir vor allen Dingen von den Kosten herunterkommen, also eine Kostendegression erreichen. Dies ist das Ziel. Darüber werden wir heute nachmittag reden.
Ich möchte - auch im Hinblick auf Ihre Ausführungen, Frau Kollegin Bulmahn - feststellen, daß wir gerade im Bereich der erneuerbaren Energien mit unseren Aufwendungen weltweit an der Spitze liegen.
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Kein Land erbringt höhere Aufwendungen, prozentual und absolut. Das muß man doch einmal sagen! Erkennen Sie doch an, daß vom Forschungsminister ein 100-MW-Windprogramm aufgelegt worden ist - es ist auf 200 MW aufgestockt - und daß das Tausend-Dächer-Programm Solarenergie in Angriff genommen worden ist! Dies muß man doch einmal zur Kenntnis nehmen. Tun Sie doch nicht immer so, als ob nichts passiert wäre!
Aber ich denke, das zentrale Anliegen der vorliegenden Beschlußempfehlung zu dem Entwicklungsprogramm Solarenergie und Wasserstoff faßt ja beides zusammen. Wir haben uns dafür eingesetzt, daß wir uns interfraktionell einigen. Ich finde es gut, daß den
Antrag jetzt alle Fraktionen gemeinsam tragen; ich gehe jedenfalls davon aus.
Es geht um großtechnische Nutzung von Sonnenenergie im Zusammenhang mit der Wasserstofftechnologie. Hier gibt es sicherlich noch erheblichen Forschungs- und Entwicklungsbedarf. Er kann nur in enger Kooperation sowohl zwischen europäischen Staaten, insbesondere den Südländern, aber auch international gedeckt werden. Es geht um Technik. Es geht um die Entwicklung von Systemen. Es geht um Energieversorgungsstrukturen und Energieversorgungsstrategien, und es geht um die Klarstellung und die Schaffung politischer und administrativer Rahmenbedingungen.
Dafür treten folgende Fragenkomplexe von meines Erachtens besonderer Bedeutung auf, die ich in Ergänzung zu der vorliegenden Beschlußempfehlung hier vortragen möchte:
Erstens. Wie kann das natürlicherweise zeitlich ungleichmäßige Energiedargebot infolge Sonneneinstrahlung verstetigt werden, wie kann also das Speicherproblem gelöst werden?
Zweitens. Wenn Wasserstoff über photovoltaisch gewonnenen Strom, durch Elektrolyse erzeugt, ein geeignetes Speichermedium ist, wie kann dieses bei großtechnischer Nutzung vorwiegend im Sonnengürtel der Erde sicher in die wesentlichen Verbrauchsgebiete transportiert werden?
Drittens. Welche Verbrauchstechniken - das möchte ich besonders betonen - zum Einsatz des Wasserstoffs als Energieträger stehen zur Verfügung, welche Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sind hier noch zu leisten? Gleichzeitig sind, meine ich, Sicherheitsaspekte und umweltrelevante Wirkungen zu untersuchen.
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir sollten der Beschlußempfehlung zustimmen.
Ich habe nun noch einige Anmerkungen zum Faktenbericht zu machen.
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Ihre Ausführungen, Frau Kollegin Bulmahn, bringen mich natürlich etwas aus dem Konzept, denn Sie haben hier mit Prozentzahlen operiert, wohl wissend, daß Sie prozentuale Anteile aus dem Forschungshaushalt, d. h. dem Haushalt des BMFT, mit Ansätzen des Gesamthaushaltes, des Bundesetats, vermischt haben. Ich finde, das ist eine unredliche Argumentation, die Sie hier vorgelegt haben.
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Ich will mich deshalb auf diese Zahlenspielereien hier überhaupt nicht einlassen, denn Sie wissen ganz genau, welche Belastungen eigentlich vorhanden waren. Forschungspolitik ist nicht etwas, was sich allein in einer vierjährigen Legislaturperiode abspielt, sondern hier ist Kontinuität gefordert, und hier muß man Dinge, die vor eineinhalb Jahrzehnten angefangen worden sind, auch mit Anstand zu Ende bringen.

Daran sollten Sie sich einmal halten, und darüber sollten Sie sich informieren.
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- Wer hat uns den denn eingebrockt?
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Sie wissen doch ganz genau, wer eigentlich die Vereinbarung getroffen hat: Bundeskanzler Schmidt hat mit dem damaligen französischen Staatspräsidenten 1972, 1974 und 1975 diese Festlegung getroffen,
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und die Folgen haben wir heute noch auszubügeln.
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Sie sagen, die Hochschulen seien in der Grundlagenforschung nicht genügend gefördert worden. Nun, in erster Linie liegt die Kompetenz bei den Ländern, und hier kann der Forschungsminister überhaupt nicht direkt eingreifen. Hier liegen auch Kompetenzen beim Bildungsministerium, was nämlich die DFG, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, betrifft. Bitte betrachten Sie alles in der Gesamtheit, und holen Sie nicht irgendwo Blöcke heraus, an denen Sie dann Ihre Argumentation festmachen! Das ist wirklich unredlich.
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Sie behaupten, man müsse sich jetzt auch noch um die Umsetzung der Ergebnisse, etwa aus dem Programmb ereich der Humanisierung des Arbeitslebens und der Forschung im Dienste der Gesundheit, kümmern. Hier liegen Ergebnisse vor, und diese Ergebnisse müssen natürlich von denen, die sie angehen, aufgenommen werden.
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Das ist doch nicht mehr eine Sache der Regierung! Wir setzen nicht nur auf den Staat. Der Staat hat Initiativen zu setzen, Initiativen zu fördern, und dann muß dies allerdings von der Gesellschaft, von der Wirtschaft aufgenommen und umgesetzt werden, und das kann kein Staatsapparat machen. Dagegen sind wir; das ist nicht unsere liberale Position.
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Ich muß einen Blick auf die Uhr werfen. Ich denke, der Faktenbericht 1990 zum Bundesbericht Forschung, den die Bundesregierung dem Parlament vorgelegt hat, demonstriert in der Tat in eindrucksvoller Weise nach Maß und Zahl die Leistungen, die in Wissenschaft, Forschung und Entwicklung in der Bundesrepublik im vergangenen Jahrzehnt erbracht worden sind.
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Der Bericht ist ein Spiegelbild für unsere weit gefächerte Forschungslandschaft mit ihren Universitäten, Hoch- und Fachschulen, Großforschungseinrichtungen, den traditionellen Förder- und Trägerorganisationen, Institutionen der „blauen Listen" sowie sonstigen öffentlichen und privaten Einrichtungen und den internationalen Organisationen.
Auch das muß man einmal sagen: Wie hoch sind eigentlich die Aufwendungen für Forschung und Wissenschaft in der Bundesrepublik insgesamt? Da gehen wir immer vom Haushalt des BMFT aus, aber wir wissen, daß die Gesamtaufwendungen im Bundeshaushalt um 100 % höher sind. Sie liegen bei über 14 Milliarden DM. Auch die anderen Ressorts müssen Sie doch mit einbeziehen. Die Gesamtaufwendungen, - das, was aus Stiftungen, was aus privaten Bereichen, was aus Industriebereichen kommt - machen noch einmal einen Großteil aus, so daß wir insgesamt auf knapp 60 Milliarden DM Aufwendungen pro Jahr für Forschungen in den Universitäten, in den Forschungseinrichtungen und in der Industrie kommen. Ich meine, das sind beachtliche Zahlen, die Sie auf der Welt noch einmal suchen dürfen. Wir sind hier nicht in Japan; in Japan sind die Strukturen völlig anders, und deswegen können Sie die nicht vergleichen .
Und freie Grundlagenforschung?
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Ich weiß gar nicht, was das ist. Grundlagenforschung ist Grundlagenforschung, und wir wehren uns dagegen, daß es da eine besondere „freie" geben soll.
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Lassen Sie mich zu dem Faktenbericht noch eine Anmerkung machen. Hier stimme ich mit dem Kollegen Lenzer in weiten Strecken überein: Aktuell sind wir aufgerufen, einander nicht in Prozentzahlen etwas um die Ohren zu hauen, sondern darüber nachzudenken, welche Empfehlungen wir im Rahmen der sich vollziehenden Vereinigung der deutschen Staaten den Kollegen in der Volkskammer geben sollen, wenn sie uns nach geeigneten Strukturen für die Forschungslandschaft in der DDR fragen. In wenigen Monaten sind wir vielleicht schon ein gesamtdeutsches Parlament. Das muß sich mit den Strukturproblemen der Forschungslandschaft insgesamt in diesem Land auseinandersetzen. Denn die staatlich gesteuerte Forschung in der DDR ist mit den Strukturen in der Bundesrepublik nicht kompatibel.
Für uns in der FDP ist die Zielperspektive in dieser Frage klar. Die Grundstrukturen der Forschungslandschaft in der Bundesrepublik mit den genannten Systemmerkmalen habe ihre Leistungsfähigkeit unbestreitbar unter Beweis gestellt. Über Jahrzehnte hin waren Sie daran beteiligt. Eine staatliche gelenkte Forschung kommt für uns Liberale nicht in Frage. Ich denke, es wird eine künftige Schwerpunktaufgabe sein, einander nicht - ich wiederhole es - Prozente um die Ohren zu hauen, sondern uns gemeinsam mit den Kollegen aus der DDR um die Lösung der anstehenden Probleme im gesamten Land, in beiden Teilen Deutschlands zu bemühen. Ich denke, das sollten wir dann fraktionsübergreifend tun, und wir sollten uns hier nicht in parteipolitischen Querelen ergehen, die in der Sache nichts nützen und uns nicht weiterbringen.
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Ich danke, Frau Präsidentin, für Ihre Geduld.
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