Norbert Blüm (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst kommt Scharping allein, dann im Trio und jetzt schickt er den Vertreter.
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- Wir haben die Debatte nicht beantragt, Sie haben sie beantragt. Aber lassen wir das. Ich gehe auf die Rede von Herrn Lafontaine ein.
Von welchem Land hat er eigentlich gesprochen? Von Deutschland nicht!
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Es geht eine Welle der Bereitschaft durch Deutschland mitzumachen, und die Sozialdemokraten machen mies. Das ist das einzige, was Sie machen. Dem Mitmachen steilen Sie das Miesmachen entgegen.
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Lieber Oskar Lafontaine, Sie reden von Stabilität. Nun eignet sich nicht jeder für alles. Ich würde mich beispielsweise nie als Hochspringer bewerben.
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Aber Sie treten als Stabilitätsminister auf. Wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, dann soll man hier keine Lehrgänge abhalten, wie man trockenen Fußes weiterkommt.
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Wenn Sie in Schulden ertrinken, eignen Sie sich nicht als Lehrmeister, in Sachen Stabilität.
Es geht aufwärts in Deutschland.
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Freilich ist es immer so gewesen: Erst erholt sich die Konjunktur und dann der Arbeitsmarkt. Die einzige, bei der es abwärtsgeht, ist die SPD.
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Ich brauche dafür keine Statistik, ich brauche dafür auch keine Institute. Mir langt der Augenschein. Wer einmal auf Plätzen und Straßen in den neuen Ländern war,
({7}): Einmal?)
wer einmal gesehen hat, wie viele Häuser renoviert, wie viele Gebäude hergerichtet sind, der muß, wenn er dies nicht zugibt, nicht in eine Wahlversammlung, sondern zum Augendoktor. Was dort passiert, ist augenscheinlich.
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Sie führen einen Wahlkampf gegen den gesunden Menschenverstand. 8 100 km Autobahn instand gesetzt oder neu geschaffen, ebenso 3 000 km Eisenbahn - es kann einem Hören und Sehen vergehen, wenn man Sie reden hört -, 4,8 Millionen Telefonanschlüsse durch Telekom eingerichtet, und dies alles in dieser Zeit.
Herr Lafontaine, es geht langsamer, als wir geschätzt haben. Das ist richtig. Wir haben das Desaster des Sozialismus unterschätzt. Aber lieber langsamer zum Ziel als schnell in die falsche Richtung. Mit Ihren 89er-Ratschlägen hätten wir keine Zugverspätung gehabt, sondern wären in den Lafontainschen Sackbahnhof gefahren.
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Wir leben nicht in einem Schlaraffenland; das ist richtig. Wir haben Probleme. Das Schlaraffenland gibt es nur in Märchenbüchern. Viele haben es nicht leicht - wer wollte darüber hinweggehen? -, viele haben es auch schwer. Man muß sehen, was den Menschen in diesem Jahrhundert alles zugemutet wurde: 70 Millionen Tote in zwei Weltkriegen in Europa, 15 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene, zwei Diktaturen auf deutschem Boden, erst eine braune und dann eine rote; ein trauriges Jahrhundert.
Aber es sind nicht nur Verluste zu beklagen. 1990 ist das glücklichste Jahr der Deutschen in diesem Jahrhundert. Die Mauer fällt, der Sozialismus bricht zusammen. Es ist das beste Jahrzehnt mit größeren Chancen als je zuvor. Für die beiden besten Projekte arbeiten wir, nämlich für deutsche Einheit und europäische Einigung.
Welches sind die Gewinne? Der größte Gewinn ist der Frieden in Deutschland. Solange die Mauer stand, so lange war Kriegsgefahr.
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Die Raketen sind verschrottet, die Panzer verladen, die Russen friedlich heimgekehrt. Deutschland freut sich, die Welt staunt, und die SPD jammert. Das ist die Lage.
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Wir verdanken das dem Mut der Bürger in der DDR, die ihre Existenz eingesetzt haben. Wir verdanken es auch der Treue dieser Koalition zur deutschen Einheit. Wir verdanken es auch der Entschlossenheit des Bundeskanzlers,
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zugepackt zu haben, als sich die einmalige historische Chance bot. Deshalb, Herr Lafontaine: Der Bundeskanzler hat für Abrüstung, für Frieden mehr getan als Sie in Mutlangen. Nicht die Nachrüstungsgegner haben die Abrüstung geschaffen, sondern eine Politik im Bündnis.
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Nicht von 100 000 Nachrüstungsgegnern im Hofgarten in Bonn, sondern im Kanzleramt ist die Abrüstung und das Geschenk der deutschen Einheit mit vorbereitet worden. Diese Regierung ist die größte, erfolgreichste Friedensbewegung, die es in Deutschland je gab.
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Herr Weiß, ich habe es schon gesagt: Ausdrücklich möchte ich den Mut der Bürgerbewegung anerkennen. Diesen stelle ich nicht in Abrede. Aber jene Vorschläge, aus der NATO auszutreten, haben nicht geholfen. Jener millionenfache Protest hat nicht geholfen. Vor meiner Haustür haben Sie demonstriert, als sei ich ein Kriegstreiber. Die Politik Helmut Kohls und dieser Regierung hat Einheit möglich gemacht. Das ist die historische Wahrheit.
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