Matthias Zimmer (NA), 2016-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bartsch, wir sollten uns davor hüten, hier falsche
Frontstellungen aufzubauen . Ich glaube, es gibt einen
Konsens in diesem Haus, dass die Entwicklungshilfe, die
ODA-Mittel, angehoben werden - das ist wichtig und
richtig - und die UNHCR-Mittel fließen müssen.

({0})

Keiner tut dafür mehr als unsere Bundeskanzlerin, und
ich freue mich, dass das in diesem Haus auch weitgehend
unterstützt wird .

({1})

Herr Kollege Bartsch, Sie haben Steueroasen und die
Finanztransaktionsteuer angesprochen . Wir haben die
Beschlusslage, die Steueroasen auszutrocknen und eine
Finanztransaktionsteuer einzuführen . Nichts lieber als
das! Natürlich, selbstverständlich!

({2})

Frau Kollegin Andreae, lieber Herr Kollege Bartsch, das
funktioniert aber eben nicht par ordre du mufti - „leider“
muss man hier vielleicht sagen -, sondern man muss dann
eben auch die Kolleginnen und Kollegen in den anderen
europäischen Ländern davon überzeugen, dass es gut und
wichtig und im Interesse aller in Europa und in der Welt
ist, Steueroasen auszutrocknen und eine Finanztransaktionsteuer einzuführen . Dann wird etwas daraus . So wie
Sie sich das vorstellen,

({3})

dass nämlich die deutsche Bundesregierung hier einfach
eine Ordre gibt, kann das Geschäft natürlich nicht funktionieren . Das unterscheidet unseren Politikstil auch von
Ihrem .

({4})

Meine Damen und Herren, wir diskutieren über das
Thema „Armut und Reichtum“ an diesem Tag vor dem
Hintergrund der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2016 der Bundesregierung in diesen Minuten .
Der Jahreswirtschaftsbericht 2016 lässt einiges Positive
erahnen und erhoffen . In ihm wird zum Beispiel ausgewiesen, dass die Wachstumsrate im Jahr 2016 vermutlich
1,7 Prozent betragen wird .

({5})

Ich glaube, das ist doch die ganz entscheidende Botschaft:

({6})

Der beste Weg, Armut zu beseitigen, ist ein vernünftiges
Wachstum . Genau dafür sorgt diese Bundesregierung,
sorgen die Bundeskanzlerin und der Bundeswirtschaftsminister .

({7})

Ich sage aber auch, weil das in dem Gutachten anklingt und weil es an diesem Tag vielleicht einmal gesagt
werden sollte: Dem Vorschlag der Wirtschaftsweisen,

den Mindestlohn für die Flüchtlinge zu suspendieren,
werden wir nicht folgen .

({8})

Ich finde es schädlich, ich finde es falsch, ich finde es
vor allen Dingen nicht richtig, die Flüchtlinge gegen die
Niedrigverdiener auszuspielen . Das entspricht nicht unserem Menschenbild .

({9})

Der Markt, meine Damen und Herren, ist nicht alles, sondern der Mensch steht über dem Markt .

({10})

Das ist die Maxime, die wir als christliche Demokraten
haben .

({11})

Vielleicht noch ein Wort zu dem Oxfam-Bericht . Auch
ich habe ihn gelesen . Darin gibt es natürlich eine ganze
Reihe von statistischen Verzerrungen, aber gut .

({12})

- Na ja . Die Wissenschaftler von den Linken haben gesagt: Das stimmt nicht . - Deswegen glaube ich das . Das
ist in Ordnung .

({13})

- Der Glaube spielt bei uns eine große Rolle . Das ist
wohl wahr . Aber auch das Wissen spielt eine große Rolle . Man muss den Unterschied kennen, gnädige Frau . Die
entscheidende Frage ist: Ist Ungleichheit - darauf läuft
der Dissens mit den Linken hinaus - schädlich oder nicht
schädlich für Gesellschaften?

({14})

Die Antwort darauf ist weder ein einfaches Ja noch ein
einfaches Nein . Bei Matthäus zum Beispiel lesen wir
sehr deutlich, dass eine Gesellschaft, die in sich selbst
gespalten ist, keinen Bestand hat . Das gilt natürlich auch
für ökonomische Ungleichheit .

Gleichzeitig ist aber ein gewisses Maß an Ungleichheit auch ein Maß an Freiheit und ein Maß, das uns Innovation und Wachstum ermöglicht . Das wollen wir als
christliche Demokraten haben . Das entspricht ebenfalls
unserem Menschenbild . Unserem Menschenbild entspricht es eben nicht, die Gleichheit zugunsten der Freiheit überzubetonen .

({15})

Ein letzter Gedanke, Herr Kollege Bartsch, was die
Entwicklung der Ungleichheit angeht: Wenn man bei

Thomas Piketty in seinem Buch Das Kapital im 21. Jahrhundert nachliest, dann stellt man fest, dass die Entwicklung der Ungleichheit in den westlichen Demokratien in
den letzten 80 Jahren deutlich abgenommen hat, um dann
in den letzten 20 Jahren moderat zu steigen . Ich glaube,
das ist kein Grund für Alarmismus, wie Sie uns das hier
vormachen wollen, sondern das ist Grund für eine nüchterne Betrachtung dessen, was wir unter sozialer Marktwirtschaft verstehen: mit einem Ausgleich von Gleichheit und Freiheit .

Herzlichen Dank .

({16})