Hans-Josef Fell (NA), 2004-06-18:
Frau Kollegin Reiche, es ist ohne Zweifel richtig,

dass die Bedingungen für den Forschungsstandort
Deutschland noch verbessert werden können und verbessert werden müssen.

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Dies hat Professor Markl zum Ausdruck gebracht. Ich
denke, bezüglich dieser Zielvorstellung stimmen wir mit
ihm überein. Dies hat nichts mit der Miesrederei zu tun,
die Sie bei jeder Rede an den Tag legen.

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Dass Deutschland ein starker Forschungs- und auch
Wirtschaftsstandort ist, hat Frau Ministerin Bulmahn
schon ausgeführt. Nachdem Sie das kritisiert haben, will
ich wiederholen, was wir geleistet haben: Rot-Grün hat
die Forschungsausgaben von 1998 bis zum Jahre 2003
um 1 Milliarde auf inzwischen 9 Milliarden Euro erhöht.

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Ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt ist inzwischen von
2,3 auf 2,5 Prozent gestiegen. Dies ist wichtig. Natürlich
bekennen wir uns zu einem weiteren Ausbau. Wir halten
an dem 3-Prozent-Ziel fest. Wir sagen aber auch genau,
was dieses 3-Prozent-Ziel bedeutet. Wir kennen die
knappe Haushaltslage. Dennoch scheuen wir uns als
Fachpolitiker nicht, klar zu bekennen: Als erster Schritt
auf dieses Ziel hin müssen im Haushalt 2005
500 Millionen Euro bereitgestellt werden. In den nächsten Jahren muss der Betrag ansteigen, wenn der Bund
seine Verantwortung für diesen Bereich wirklich ernst
nehmen will.

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Es steht fest: Unsere Erfolge können sich tatsächlich
sehen lassen. Von Frau Ministerin Bulmahn haben wir
hierzu bereits einige Beispiele gehört. Ich will diese
nicht vertiefen, aber doch noch einmal darauf hinweisen,
dass wir bei Gütern der Hoch- und Spitzentechnologie
weltweit den höchsten Exportüberschuss haben, dass
Deutschland bei den forschungsintensiven Gütern einen
Weltmarktanteil von 14,9 Prozent hat und damit auf
Platz zwei liegt. In Bezug auf Veröffentlichungen wissenschaftlicher Art liegen wir weltweit auf Platz drei.
Damit sind wichtige Parameter genannt, die die hohe
Qualität des Forschungsstandorts Deutschland aufzeigen.

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Zugleich sehen wir, dass auch in einzelnen Bereichen
Erfolge nicht ausbleiben. Die Lasertechnologie wurde
genannt. Inzwischen beträgt unser Weltmarktanteil bei
Lasern für Materialbearbeitung 40 Prozent. In diesem
Sektor wurden alleine in den letzten Jahren 50 000 neue
Arbeitsplätze geschaffen.

Ich komme zurück auf die erneuerbaren Energien.
Unsere Politik, Frau Pieper, fördert Innovationen im Bereich Windkraft übrigens nicht durch Subventionen.

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Ich weiß nicht, warum Sie einfach nicht verstehen, was
Subventionen sind. Der Europäische Gerichtshof hat
klar festgelegt: Einspeisevergütungen stellen keine Subventionen dar. Nehmen Sie das endlich einmal zur
Kenntnis.

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Die innovativen Instrumente, die wir in diesem Bereich
anwenden, sind marktkonform. Hierdurch wurde erreicht, dass in den letzten Jahren 60 000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Inzwischen gibt es in diesem
Bereich, wo einer der größten Märkte der Welt entsteht,
120 000.

Wir nehmen auch die Markteinführung ernst, nicht
nur durch Gesetzesvorgaben, sondern auch im gesamten
Komplex der Innovation. Ich nenne beispielsweise das
Stichwort Bildung: Dank der Unterstützung von Frau
Ministerin Bulmahn konnte auf der Erneuerbare-Energien-Konferenz die Gründung einer offenen Universität
initiiert werden, die zunächst als Internetplattform organisiert ist. Sie will Ausbildung in diesem Bereich sowie
durch Forschungsvernetzung weltweiten Know-howTransfer voranbringen. Eine Anschubfinanzierung ist
vom BMBF in Aussicht gestellt worden. Dafür möchte
ich mich ausdrücklich bei der Ministerin bedanken. Die
UNESCO bildet das Dach über dieser Universität. Wir
haben eine breite Palette an Angeboten, um immer wieder die Einführung von Innovationen, vor allen Dingen
auch den zukunftsorientierten, die uns besonders wichtig
sind, zu unterstützen.

({7})

Wir sehen, dass wir weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen ergreifen müssen. Ich
nenne beispielsweise die Kapitalschwäche, die wir in
Deutschland im Venture-Capital-Bereich haben. Herr
Riesenhuber hat zu Recht immer wieder darauf hingewiesen. Wir haben bereits beschlossen, wie wir hier vorgehen wollen. Ich erinnere noch einmal an die Einführung eines Dachfonds, der mit 500 Millionen Euro
ausgestattet wird und der die Liquidität bei Risikokapital erhöhen wird. Heute werden wir einen Gesetzentwurf
verabschieden, der die steuerlichen Rahmenbedingungen für das Venture Capital verbessern wird. Sie sehen:
Wir nehmen unsere Aufgabe ernst, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen.

({8})

Ich komme auf das 3-Prozent-Ziel in Bezug auf das
Verhältnis der Forschungsmittel zum Bruttoinlandsprodukt zurück. Der Bundeskanzler hat sich wie die
Regierungsfraktionen immer wieder zu diesem Ziel bekannt und auch einen guten Gegenfinanzierungsvorschlag vorgelegt. Die Abschaffung der überholten
Eigenheimzulage würde Bund und Ländern den notwendigen Spielraum für die Erhöhung der Forschungsmittel geben. Aber wer wie Sie die Eigenheimzulage höher gewichtet als Investitionen in Forschung und
Entwicklung, der zeigt, dass er reformunfähig ist, weil er
trotz knapper Haushaltsmittel nicht bereit ist, von Subventionen, wie Frau Pieper zu Recht sagt, auf Investitionen in Bildung und Forschung umzuschichten, was notwendig ist. Ich fordere Sie auf, Ihren Widerstand gegen
die Abschaffung der Eigenheimzulage endlich aufzugeben und sich mehr für Bildung und Forschung einzusetzen.

({9})

Ich mahne Sie auch an, Ihre Verantwortung in den
Ländern viel ernster zu nehmen; denn Forschungsausgaben sind nicht nur Ausgaben des Bundes. Man kann
beobachten, wie in den Ländern, gerade in den unionsregierten Ländern, Ausgaben für Bildung und Forschung
zusammengestrichen werden. Wir können uns an die
Studentenproteste an den Hochschulen Anfang dieses
Jahres erinnern, gerade in Bayern - weil Sie das vorhin
erwähnt haben.

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Wir sehen, dass Sie Ihre Verantwortung in den Ländern
nicht in ausreichendem Maße wahrnehmen. Wir wünschen uns höhere Ausgaben.

Ich möchte auch an uns selbst eine Mahnung richten:
Der notwendige Aufwuchs für die Forschungseinrichtungen - wir stehen hinter diesem Ziel - darf nicht zulasten der Projektmittel gehen. Projektmittel sind wichtig,
um neue Maßnahmen zu ergreifen, um schnell handeln
zu können, um angesichts der Herausforderungen der
Gesellschaft, zum Beispiel durch die alternde Gesellschaft oder durch die knappen Erdölressourcen dieser
Welt, neue Innovationen auf den Weg zu bringen. Diese
Projektmittel werden wir beispielsweise auch brauchen,
um, nachdem wir endlich den Durchbruch beim Zuwanderungsgesetz erreicht haben, kluge Köpfe nach
Deutschland zu holen. Wir werden sie nur dann nach
Deutschland holen können, wenn wir ihnen hier auch
Forschung ermöglichen.
Deswegen müssen wir darauf achten, dass wir bei den
kommenden Haushaltsberatungen nicht nur die institutionellen Mittel im Blick haben, sondern auch die Projektmittel, die wir genauso stärken müssen wie alle anderen Ausgaben im Bereich der Forschung.

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Wir werden diese Projektmittel und andere Forschungsanstrengungen einsetzen, um endlich die großen
Herausforderungen der Welt anzugehen. Die steigenden
Erdölpreise sind nicht nur ein Zeichen dafür, dass wir
mit unserem Wirtschaften ein Problem haben; nein, sie
sind eine Mahnung an uns, endlich auch die ökologischen Grenzen des Wachstums in dieser Welt ernst zu
nehmen. Wir stehen an der Schwelle zur Verknappung
des Erdöls in dieser Welt. Umso wichtiger ist es, dass
wir, als in erneuerbaren Energien weltweit führende Nation, Forschung, Innovationen und auch die Markteinführung weiter intensivieren und stärken. Nachwachsende Rohstoffe im Bereich der Chemie als Erdölersatz
und Energieersatz werden eine der großen Herausforderungen sein neben den Innovationen, die notwendig sind,
um endlich die Probleme der alternden Gesellschaft angehen zu können.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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