Scholz (bundesminister der verteidigung), 1989-01-19:
Ich habe bisher versucht, Ihren Antrag ernst zu nehmen,
({0})
ihn wörtlich zu nehmen, mich mit ihm auseinanderzusetzen. Wenn der Antrag in seiner Begründung, in seinen Gründen von vornherein nicht stichhaltig ist, bitte ich um Nachsicht, daß ich mich damit auseinandergesetzt habe.
({1})
Strukturelle Fragen, meine Damen und Herren, haben wir und werden wir in vielfältiger Hinsicht auch in der Zukunft zu diskutieren haben. Das ist unbestreitbar. Wir werden dafür auch die richtigen Instrumentarien haben, entwickeln und darüber sicherlich auch, wie ich hoffe, gemeinsam diskutieren.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie nunmehr einige Anmerkungen zur Frage des Wehrdienstes: Die Koalition hat sich, wie Sie wissen, entschieden, das in Kraft getretene Gesetz über die Verlängerung des Wehrdienstes auf 18 Monate nicht zu ändern.
({2})
Ich möchte an dieser Stelle allen Mitgliedern gerade dieses Hauses danken, die sich an dieser Diskussion sehr intensiv beteiligt haben. Ich weiß sehr wohl, daß in beiden Koalitionsfraktionen viele gewesen sind, die diese Entscheidung nicht leicht getragen haben und die es sich mit dieser Entscheiduung nicht leichtgemacht haben. Ich darf mich an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal für die intensive Diskussion in diesem Bereich bedanken.
Meine Damen und Herren, wir haben - Herr Ronneburger hat darauf hingewiesen - eine gewisse Veränderung im zahlenmäßigen Bereich. Dies ist unbestreitbar. Nach meiner Einschätzung ist das kein substantiell verändernder Aspekt, aber er gibt uns Möglichkeiten zu - und das ist die Grundlage der Gesetzgebung - mehr Wehrgerechtigkeit. Er gibt uns nunmehr Möglichkeiten, auch individuelle Belange im Sinne von mehr Flexibilität zu berücksichtigen, also auch mehr individuelle Wehrgerechtigkeit zu verwirklichen. Dies ist meines Erachtens ein wichtiger Schritt, den wir hier gehen können.
Wir werden insbesondere alle Wehrpflichtigen, die ihre Einberufung beantragen, grundsätzlich innerhalb eines Jahres einberufen. Das heißt, vieles von dem, was von den Kritikern jener Gesetzgebung immer wieder angeführt worden ist, z. B. daß Überalterung drohe, ist nicht der Fall. Im Gegenteil, wir werden in den 90er Jahren bereits wieder auf etwas über 19 Jahre Durchschnittsalter kommen. Auch die Behauptungen, es werde einen Überhang bis ins 27., 28. Lebensjahr hinein geben, sind nicht richtig.
Wir werden auf der anderen Seite aber mehr Rechtssicherheit haben. Der einzelne junge Mensch hat natürlich ein Recht darauf, daß er weiß, wie er sich in seiner Lebensplanung auf seinen Wehrdienst einzurichten hat. Das werden wir gewährleisten können. Wir werden einen ganzen Katalog von verbindlichen Sonderregelungen für Abiturienten, für Arbeitslose, für Wehrpflichtige, die in der Lehre, einer Zweitausbildung, einer Existenzgründung, einer Phase der Festigung des Arbeitsverhältnisses stehen, entwickeln und vorstellen. Hierüber bin ich sehr froh.
Lassen Sie mich mit einem Satz schließen, meine Damen und Herren. Die Frage der Beibehaltung der 18monatigen Wehrpflicht ist natürlich wie die der Stärke der Bundeswehr insgesamt an die weitere Entwicklung im konventionellen Bereich, was Abrüstung und Rüstungskontrolle angeht, gebunden. Wenn es uns gelingt, was wir alle hoffen, daß in diesen Bereichen wirkliche Fortschritte erreicht werden, wird natürlich auch die Frage der Struktur der Bundeswehr, der Gestaltung der Wehrpflicht wieder neu zu diskutieren sein.
({3})
Auch dies sage ich Ihnen ausdrücklich. Aber die Zeit ist für reale Vorleistungen angesichts verbaler Ankündigungen der anderen Seite in einer Situation, wo wir unterlegen sind, nicht reif. Eine solche Politik wäre nicht verantwortlich.
({4})