johannes selle (NA), 2016-11-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir
können  heute  einen  signifikanten Aufwuchs  der Mittel 
einhellig begrüßen . Ich will dem Minister Müller für die
sehr gute und emotional überzeugende Arbeit, die er geleistet hat, ausdrücklich danken .

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Wir haben es heute früh von der Bundeskanzlerin gehört, aber auch beim Finanzminister bis hin zu den Kollegen hat sich die Erkenntnis verfestigt: Dieses Geld ist
notwendig; denn die Not in der Welt ist groß und wächst .
Wir spüren das in Deutschland in verschiedener Weise
und erleben hitzige Debatten . Für Millionen Menschen
aber bedeuten Konflikte und Wetterkatastrophen Armut, 
Hunger, Krankheit und zunehmend Flucht .

Aber nicht nur im Haushalt des BMZ sind die Mittel
gegen die Not in dieser Welt gestiegen . Das ist ebenfalls
im Haushalt des Auswärtigen Amtes bei den Stabilisierungs- und Präventionsmaßnahmen der Fall . Wir haben
immer wieder Kohärenz eingefordert und sollten aufpassen - bei aller Freude -, dass hier keine Doppelungen
entstehen . Dabei könnte uns die Expertise des Deutschen
Evaluierungsinstitutes der Entwicklungszusammenarbeit
helfen, das dies zum Thema machen will . Die Ergebnisse
sollten wir dann in die nächste Haushaltsdebatte einbeziehen .

Mit diesem Haushalt drücken wir Verantwortung aus .
Wir tun das nicht nur, um die Zahl der Fluchtgründe zu
verringern, sondern wir nehmen auch die Agenda 2030
für nachhaltige Entwicklung sehr ernst .

({1})

Es gehört zu den Höhepunkten der menschlichen Zivilisation, dass endlich die Nationen der Not auf der Welt
den Kampf ansagen . Deutschland hat sich durch Staatssekretär Silberhorn auf dem High-level Political Forum
der Vereinten Nationen zu einer Vorreiterrolle bekannt .
Die SDGs sind jetzt unser Leitmotiv, und das ist richtig .

Wir bekennen uns zu einer ökonomischen, ökologischen und sozialen Gestaltung der Globalisierung . Eine
so verstandene Entwicklungspolitik ist zugleich Friedenspolitik und globale Zukunftspolitik .

Ich möchte einen besonderen Haushaltstitel erwähnen, bei dem es um die Förderung von Medien und den
freien Zugang zu Informationen in Entwicklungsländern
geht . Hier konnte auch mit den Kollegen der Koalition
aus dem Haushaltsausschuss der Ansatz auf 20 Millionen
Euro angehoben werden . Das Recht auf freie Meinungsäußerung und der freie Zugang zu Informationen, die
nicht von einem Konfliktpartner beeinflusst werden, sind 
nicht zu überschätzen .

Informationen, die Verständnis und Versöhnungsbereitschaft fördern und die Chancen einer friedlichen
Zukunft durch Unterstützung der internationalen Gemeinschaft darlegen und damit Hoffnung geben, sind in
Krisenregionen selten und dringend nötig .

({2})

Wir können mit dem erweiterten Titel die notwendige
Ausbildung von Medienschaffenden fortsetzen . Es gibt
dankenswerterweise Interesse, und es ist auch zunehmend notwendig, die Identität der Medienschaffenden zu
schützen, zum Beispiel im Südsudan, wo wir tätig sind .
Auch die Vermittlung dieser Technologien ist dringend
notwendig .

Inzwischen sind bereits Projekte realisiert worden, die
ziemlich überzeugend und wirkungsvoll sind . Der Verein
Weltfilme  hat  mit  Nachwuchsfilmemachern  aus  Sierra 
Leone  Workshops  durchgeführt.  Neun  Kurzfilme  sind 
entstanden, die sich mit dem Thema Ebola während und
nach der Epidemie auseinandersetzen . Viele der jungen
Menschen haben ihre eigenen Erfahrungen und Erlebnisse in den Filmen verarbeitet .

Es ist jetzt genau ein Jahr her, seit Sierra Leone für
ebolafrei erklärt wurde . Die Filme wurden im Fernsehen
ausgestrahlt und ausschnittweise in Radio- und TV-Beiträgen vorgestellt . Es hat die Menschen aufgeklärt und
geholfen,  nach  dem  schrecklichen Abwenden  von  infizierten Familien wieder miteinander zu leben . Es hilft
außerdem, einprägsam und schnell die geeignete Prävention zu erklären, damit eine Ebolaepidemie verhindert
werden kann . Daran wird deutlich, wie wirkungsvoll wir
tätig werden können, und das kann jetzt fortgesetzt werden .

({3})

Ich möchte auch noch die Arbeit in der Deutsch-Griechischen Versammlung würdigen, die unter einem kleinen Titel geleistet wird. Auch dieser Titel befindet sich 
im Einzelplan 23 . Hier wird auf unserem Kontinent
durch Staatssekretär Fuchtel eine wichtige Arbeit geleistet . Dadurch entstehen Perspektiven für die Menschen,
die notwendig sind .

({4})

Die Herausforderungen an die Entwicklungspolitik
werden nicht weniger werden . Wir haben erkannt, dass
wir  jetzt  mit  der  richtigen  Strategie  signifikante  Fortschritte für die Menschen erreichen und den Planeten
schützen können, dass es nicht nur um Geldausgeben
geht und dass sogar soziale und ökologische Geschäftsmodelle möglich sind . Das können wir, und das sollten
wir auch tun .

Herzlichen Dank .

({5})