Egert (NA), 1980-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hätte der Kollege Dr. Becker doch bei seiner Rede den Faden nicht verloren. Er hatte so schön sachlich angefangen und ist dann im zweiten Teil wirklich abgeglitten.
({0})
- Herr Kollege Burger, er ist nicht zu den harten Realitäten vorgeschritten, sondern er mußte nun noch eine Begründung dafür finden, daß die Opposition auf dem weiten Weg vom Kostendämpfungsgesetz, wo wir schon mal einen Anlauf genommen haben, den Krankenhausbereich zu regeln, und wo mutige Worte auch von der Opposition gesprochen worden sind, der Mut verlassen hat.
({1})
- Gut, das verstehe ich. Aber nehmen wir es so. Deswegen brauchen wir dazu in der Sache, glaube ich, nicht mehr allzuviel zu sagen; denn wir hatten ganz andere Überlegungen, Herr Kollege Dr. Bekker, bei den Diskussionen zum KVKG. Daran darf ich Sie erinnern. Sie durften sich dann nicht mehr bewegen - auch das verstehe ich -, weil der Bundesrat die Linie vorgezeichnet hatte.
Wir gehen davon aus, daß mit dem heute zur Verabschiedung anstehenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes im zweiten Anlauf der Versuch gemacht wird, das nachzuholen, was, bedingt durch den Widerstand der Bundesratsmehrheit, beim Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz 1977 nicht mehr gelungen ist: die Bemühungen um Kostendämplung im Gesundheitswesen nun auch im Krankenhausbereich auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Wir sehen in diesem Gesetzentwurf eine flankierende Maßnahme zu einer konsequenteren Kostendämpfungs-und Strukturverbesserungspolitik im Gesundheitswesen.
Wie bereits bei dem Kostendämpfungsgesetz 1977 sind wir auch bei dem Bemühen um die Verbesserung der Krankenhausfinanzierung auf einem konsequenten Weg geblieben. Wir stärken die Selbstverwaltung. Für die Kostendämpfung im Krankenhausbereich heißt dies: Der Gesetzgeber schafft Instrumente für die Selbstverwaltungen des Gesundheitswesens, derer sie sich bedienen können, um aus eigener Kraft der Kostenentwicklung entgegenzuwirken. Wir, meine Damen und Herren von der Opposition, nehmen nämlich das Prinzip der Selbstverwaltung ernst. Das „fishing for compliments" in Reden auf einschlägigen Fachkongressen und anläßlich von Gedenktagen überlassen wir dabei gern anderen. Wir setzen auf gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung der Selbstverwaltung.
Bevor ich auf Einzelheiten des Gesetzentwurfs eingehe, erlauben Sie mir noch einige Bemerkungen zum Bundesrat und zu seiner Rolle bei diesem Gesetzgebungsvorhaben. Ohne jeden Zweifel ist der vorliegende Gesetzentwurf zustimmungsbedürftig. Das Gesetz wird also nur zustande kommen können, wenn Bundestag und Bundesrat zu einer gemeinsamen Sicht der Dinge gelangen und aufeinander zugehen.
Wer unsere Bemühungen zur Kostendämpfung im Krankenhausbereich anläßlich des Kostendämpfungsgesetzes mit der jetzt vorliegenden Novelle zum Krankenhausfinanzierungsgesetz vergleicht, wird feststellen, daß wir dem Bundesrat bis an die Grenze des sachlich Vertretbaren entgegengekommen sind. Ich kann nur hoffen, daß dieses Zeichen des Entgegenkommens von den Ländern der Bundesratsmehrheit erkannt und nicht mißdeutet wird.
({2})
Wir erwarten nunmehr auch von Ihnen Schritte des Entgegenkommens. Wenn die Haltung der CDU/CSU-geführten Länder allerdings durch die heute vorliegenden Änderungsanträge der Bundestagsopposition, zu denen mein Kollege Urbaniak noch Stellung nehmen wird, vorgezeichnet sein sollte, werden wir sicherlich auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen. Das Ergebnis dieser Anträge wäre nämlich: Der Bund soll mehr zahlen und für seine Zahlung damit belohnt werden, daß er seiner ohnehin bescheidenen Mitwirkungsrechte beraubt wird. Zahlen und Schweigen mag ein Motto fragwürdiger Kavaliere bei galanten Abenteuern sein - als Grundlage einer ernsthaften Politik kann es nicht taugen. Wir halten es mehr mit dem Grundsatz, daß derjenige, der die Musik mitbezahlt, die Melodie, die gespielt wird, mitbestimmen kann.
Ich sage für meine Fraktion ganz deutlich: Sollte die Bundesratsmehrheit darauf aus sein, bereits bestehendes Krankenhausfinanzierungsrecht mit der Novelle weiter zu verwässern, so werden wir uns dem mit Entschiedenheit entgegenstellen. Ein Gesetz, das seines materiellen Inhalts beraubt ist, eine

leere Gesetzeshülse, werden wir zu verhindern wissen.
Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist die Verbesserung der Mitwirkung der gesetzlichen Krankenversicherung an der Krankenhausbedarfsplanung und der Festlegung der Krankenhauspflegesätze. Die Krankenkassen tragen über die Pflegesätze die Folgekosten der Investitionsentscheidungen, ohne daß sie aber an deren Zustandekommen bisher mitwirken konnten. Wir meinen, dieser Zustand ist änderungsbedürftig. Wir wollen, daß die Krankenkassen an diesen Planungen und Investitionsentscheidungen der Länder, die Kostenfolgen für den Geldbeutel der Versicherten haben, beteiligt werden.
Wir haben den Bedenken der Länder insoweit Rechnung getragen, als diese Entscheidungen nur in enger Zusammenarbeit und nicht im Einvernehmen - wie wir es uns auch hätten vorstellen können - mit den beiden Betroffenen gefällt werden können. Dieses Entgegenkommen haben wir aufgebracht, weil wir eine gesetzlich abgesicherte Einigung wollen.
Bezüglich der Krankenhauspflegesätze haben wir nicht verstanden, warum unserem Begehren, hier zu einer stärkeren Beteiligung der Krankenkassen zu kommen, widersprochen worden ist. Denn warum sollten nicht, wie im ambulanten Bereich, Ärzte und Krankenkassen über die Höhe der Honorare verhandeln, auch im stationären Bereich Krankenhäuser, Krankenhausträger und Krankenkassen über die Höhe der Pflegesätze verhandeln? Wir meinen, über den Preis zu verhandeln ist besser, als den Preis staatlich festgesetzt zu bekommen. Es ist bezeichnend, daß Sozialdemokraten diesen Grundsatz gegen die selbsternannten Gralshüter des marktwirtschaftlichen Systems durchsetzen müssen.
({3})
Wir wären bei der Ausgestaltung dieses Grundsatzes - das will ich nicht verhehlen - gern noch ein Stück weitergegangen. Wir hätten für den Fall der Nichteinigung der Verhandlungspartner gern eine Schiedsstelle als Instanz zur Konfliktlösung gesehen. Aber auch hier sind wir bescheiden geblieben, und zwar aus der Absicht, mit den Ländern eine Einigung über eine Konfliktlösung im Nichteinigungsfall herbeizuführen. Wir sind Ihren Vorstellungen gefolgt, eine Konfliktlösung im Nichteinigungsfall durch die staatliche Pflegesatzfeststellung vorzusehen.
Ein weiterer Kernpunkt des Gesetzes ist die Einbeziehung des Krankenhausbereichs in die Empfehlungsbefugnis der konzertierten Aktion. Es hat eine Menge Diskussionen darüber gegeben, ob die konzertierte Aktion befugt ist, hier Empfehlungen abzugeben, oder nicht. Um diesen Streit letztlich auszuschalten, ist es zu einer gesetzlichen Formulierung gekommen; denn wir können nicht wollen, daß diejenigen, die bisher im Rahmen der konzertierten Aktion einbezogen sind, in dieser Empfehlungsvereinbarung alleinbleiben. Wir haben deshalb gesagt: Wir wollen sicherstellen, daß auch für den stationären Bereich unter Berücksichtigung seiner Besonderheiten - es handelt sich also nicht um einen platten Finanzierungsschematismus - die konzertierte Aktion sinnvolle Empfehlungen geben kann.
Wir haben in der letzten Zeit zu dieser Empfehlung und zu den begrifflichen Änderungen in den §§ 1 und 2 der KHG-Novelle Kritik gehört. Die beiden Kirchen haben ihrer Sorge Ausdruck gegeben, das für das einzelne Krankenhaus geltende Prinzip der Selbstkostendeckung werde nunmehr außer Kraft gesetzt. Ich erkläre für meine Fraktion, daß das Selbstkostendeckungsprinzip weder jetzt noch in der Zukunft zur Disposition steht. Es wird nicht angetastet.
({4})
Wir haben nicht 1972 die Kostenunterdeckung der Krankenhäuser beseitigt, um sie auf Umwegen heute wieder einzuführen. Das Selbstkostendekkungsprinzip ist unabdingbarer Bestandteil unseres Krankenhausfinanzierungsrechts. Wer in einem Krankenhausfinanzierungsgesetz, wie wir es haben, ausschließt, daß Krankenhäuser Gewinne erwirtschaften können, muß konsequenterweise auch ausschließen, daß sie Verluste machen. Das eine geht nur im Zusammenhang mit dem anderen. Um den Schutz vor Verlusten zu gewährleisten, wurde das Selbstkostendeckungsprinzip konstitutiver Bestandteil dieses Gesetzes. Ich hoffe, daß diese Klarstellung dazu beiträgt, die Befürchtungen auszuräumen.
Wenn das Gesetz vorsieht, daß sich der Krankenhausbereich nur im Zusammenhang mit der gesamten Entwicklung unserer Wirtschaft entwickeln kann, so besteht kein Widerspruch zum Selbstkostendeckungsprinzip. Hier geht es einmal um eine volkswirtschaftliche Zielvorgabe; das andere ist eine betriebswirtschaftliche Zielvorgabe, die das Selbstkostendeckungsprinzip nebeneinander durchaus vertragen kann.
Meine Damen und Herren, die engen zeitlichen Grenzen dieser Debatte erlauben nicht, hier ausführlich auf weitere Verbesserungen, die diese Novelle gegenüber dem derzeitigen Rechtszustand bedeutet, einzugehen. Ich erinnere stichwortartig nur an den Bestandsschutz kleinerer Krankenhäuser nach § 371 der Reichsversicherungsordnung, den Wegfall der starren 100-Betten-Grenze, die stärkere Bundeseinheitlichkeit der Bedarfsplanung, das Erfordernis der Abstimmung der Krankenhausbedarfsplanung mit anderen Bedarfsplanungen und die flexiblere Gestaltung der Investitionsgüterförderung.
Meine Damen und Herren, für die SPD-Fraktion werbe ich um Ihre Zustimmung zur Novelle des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, auch zu den vorgelegten Änderungsanträgen in Sachen Halbierungserlaß und zum Entschließungsantrag zur Bekämpfung von Rheumakrankheiten. Wir, die Sozialdemokraten, werden dem Gesetzentwurf und dem Entschließungsantrag in der Sache zustimmen.
({5})