Barbara Höll (NA), 1994-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung und die Regierungskoalition haben sich wieder einmal ziemlich lange Zeit gelassen, um die Antwort auf die Große Anfrage der SPD zur wirtschaftlichen Situation von Familien und zu deren sozialen Auswirkungen auf die Tagesordnung zu setzen. Immerhin haben wir wieder sieben Monate Zeit gebraucht, um hier darüber zu debattieren. Potenziert haben sich in dieser Zeit nur in regelmäßigen Abständen die wie gewohnt vollmundigen Erklärungen der Ministerin und ihrer Parlamentarischen Staatssekretärin zum Jahr der Familie und zur ach so erfolgreichen Familienpolitik der Regierung und ihrer Koalition.
Damit stellt die heutige Debatte gleichzeitig so etwas wie eine Gesamtbilanzierung der Arbeit des Familienministeriums unter Frau Rönsch dar. Ich finde es sehr bezeichnend, wenn jetzt, 1994, Frau Rönsch zu der Feststellung kommt - ich zitiere -: „Mehr Familienfreundlichkeit ist das Gebot der Stunde." Toll! Und das zum Ende dieser Legislaturperiode, zum Ende Ihrer Mitwirkungsmöglichkeit in der Regierung. „Mehr Familienfreundlichkeit in der Arbeitswelt, auf dem Wohnungsmarkt, im Bildungswesen und anderswo" - ja, wo denn nun?, frage ich mich. Wo war und wo ist der politische Wille, tatsächlich die reale Lebenssituation von Familien zu verbessern?
Wir haben hier nur - das bin ich leider aus der DDR noch etwas gewöhnt - den konstruktiven Blick nach vorn und Empfehlungen immer an andere: an die Kommunen, an die Verbände, an die Arbeitswelt und vor allem an die Familien selber.
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Dies wird bei ihnen wirklich einen ungeheueren Motivationsschub auslösen, denke ich.
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- Ja, wahrscheinlich.
Die Frau Ministerin kommt jetzt zu einer für sie neuen Erkenntnis mit der Schlußfolgerung, eine Studie in Auftrag zu geben, um den Wert der Familienleistungen zu ermitteln:
Auf der Grundlage dieser Untersuchung soll künftig ein Satellitensystem zur volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung eingerichtet werden, das den Wert der Familienleistungen regelmäßig ermittelt und ausweist . . .
Es ist wichtig, daß der Umfang der in den Familien erbrachten Leistungen berechnet und ins öffentliche Bewußtsein gerückt wird.
Aber dabei bleibt sie auch stehen. Wir hatten doch bereits 1991 im Ausschuß für Familie und Senioren eine Expertenanhörung zu diesem Thema,
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bei der die Zahlen auf dem Tisch lagen. Seit ich hier mitmache, diskutieren wir darüber, wie endlich Familienarbeit, Erziehungsarbeit, Pflegearbeit, insbesondere von Frauen, wenigstens schrittweise anerkannt wird. Ein erster Schritt wäre die Möglichkeit einer An- und Zurechnung bei der Rente gewesen. Darüber diskutieren wir wirklich schon lange genug, aber es bleibt dabei stehen, daß es ins öffentliche Bewußtsein gerückt werden soll. Zu politischen Umsetzungen, zur Neuschaffung von Rahmenbedingungen schweigt sich die Frau Ministerin aus. So geht das nun wirklich nicht! Es wäre endlich Zeit, die konkrete gesellschaftliche Realität zur Kenntnis zu nehmen.
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Ich erinnere nur an solche Aussagen wie: „Wir brauchen keinen Kinderbericht." Da könnte ja irgend etwas herauskommen.
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Und was machen Sie noch? Sie lehnen es konsequent ab, einen Armutsbericht zu erstellen. Das, was von anderen vorgelegt wird, wird einfach zur Seite zu wischen versucht. Damit beseitigen Sie nicht die Situation, in der Familien leben, in der insbesondere Menschen leben, die Kinder haben - ob das die Obdachlosigkeit betrifft, ob das etwa 800 000 Kinder, die von der Sozialhilfe leben, betrifft. All das ist nachzulesen im Armutsbericht des DGB und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.
Das wissen Sie und das ignorieren Sie, die unzureichende Deckung des Bedarfs der Kinder. Es ist eine grundlegende Ungerechtigkeit, die Sie hier nicht beseitigen, daß gerade Frauen, die Kinder aufziehen und erziehen, die unwahrscheinlich viel ihrer Lebensarbeitsleistung in diese Kinder investieren, mit einer sehr niedrigen eigenen Rente bestraft werden. Dann können Sie zwar mit dem Anspruch auf Sozialhilfe und Ergänzung kommen, aber diese Frauen werden sich hüten, das in Anspruch zu nehmen, denn sie haben ja eigene Kinder, die dann auch noch zur Deckung dieses Sozialhilfeanspruchs entsprechend herangezogen werden.
Ich muß sagen, das ist eine so schreiende Ungerechtigkeit - ({5})
- Da können Sie Zwischenrufe machen, wie Sie wollen, das ist einfach die Realität, und das ist eine grundlegende Ungerechtigkeit. Das muß man endlich wahrnehmen.
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Es kann auch nicht angehen, daß wir hier nur so pauschal nach der Empfehlung der Ministerin darüber reden, Familienpolitik müßte endlich eine Querschnittsaufgabe sein. Tatsächlich müßten Kinder- und Familienpolitiker dann aber auch so etwas wie ein
Mitspracherecht und Vetorecht haben, damit sich etwas ändern könnte, z. B. in der Städteplanung, in der Mietenpolitik und in anderen Bereichen. Ansonsten bleibt es hier doch, wie gewohnt, bei Sprechblasen. Das wissen Sie sehr, sehr gut, und deswegen werden Sie sich auch hüten, dahin gehend etwas zu ändern.
Ich denke, es wird sich auch nichts ändern, solange Sie gewillt sind, an dem überholten Familienbegriff festzuhalten, den Sie ja - wie mit Ihrer Regelung zu § 218 - zu untermauern versuchen.
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- Leider muß ich teilweise auch Sie anschauen, Herr Eimer, denn Sie sind in dieser Koalition, und Sie haben da nicht genügend und nicht ausreichend darauf gedrückt, daß die Realitäten zur Kenntnis genommen werden. Das wissen Sie auch.
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Ich denke, es geht weiter nicht an, wenn hier von der Frau Ministerin nur solche Dinge kommen wie der Vorschlag zur Teilzeitarbeit als einzige Möglichkeit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
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- Nein, das ist bei Ihnen als Allheilmittel ausgeschrieben! Ich muß sagen, so wie es angelegt ist, dient es eindeutig dazu, bestehende Verhältnisse zu zementieren. Das wird nur dazu führen, daß Frauen in der Berufswelt weiter ungerecht behandelt werden, daß Frauen weiter möglichst nur in unterbezahlten Berufen tätig sind; denn nur diese werden ja im Prinzip für Teilzeitarbeit angegangen. Hier ist es wirklich notwendig, neue Modelle zu erproben. Ich glaube, es reicht auch nicht aus, wie Frau Wester sagte, hier die Frage des Lohnausgleichs z. B. beim Erziehungsgeld zu stellen, was ein erster Schritt war. Wir haben in der DDR die Erfahrung gemacht, daß selbst die Zahlung des Erziehungsgeldes als Lohnersatzleistung von den Männern meistens nicht angenommen wird. Es bedarf hier tatsächlich neuen Denkens.
Wir werden ja in der nächsten Woche wieder die Gelegenheit haben zu prüfen, wie Sie sich tatsächlich zur Rolle von Familien verhalten. Es liegen mehrere Vorschläge für die Verfassungsdiskussion auf dem Tisch. 13 Millionen Frauen haben über Verbände u. a. gemeinsam einen Vorschlag zur Neufassung des Art. 6 Grundgesetz erarbeitet. Ich zitiere:
Wer in häuslicher Gemeinschaft Kinder ernährt oder notwendige Pflege leistet, ist durch die staatliche Ordnung zu schützen und zu fördern. Der Staat schafft die Möglichkeit für Frauen und Männer, Familienaufgaben mit Erwerbstätigkeit und Teilnahme am öffentlichen Leben zu vereinbaren.
In der nächsten Woche werden mehrere einzelne Vorschläge vorliegen. Es hängt dann von Ihrem Stimmverhalten ab, ob es in der neuen Verfassung
dieser Bundesrepublik, dieser neuen Bundesrepublik, tatsächlich zu einer Neubewertung von Frauen und Familien kommen wird statt einfach nur einer Festschreibung dieser Form der bürgerlichen Ehe.
Als letztes möchte ich kurz noch auf das eingehen, was bereits meine Vorrednerinnen von der SPD zum Familienlastenausgleich gesagt haben. Wir können uns ja über Familien unterhalten, soviel wir wollen: Ohne materielle Sicherstellung, ohne soziale Sicherheit, deren Fehlen die Familien bedroht, werden Sie und wir in der Familienpolitik nicht vorankommen!
Ich möchte unmittelbar an die gestrige Anhörung im Finanzausschuß anknüpfen. Zur Vereinfachung des Steuerrechts hat dort Herr Professor Oberhauser vom Institut für Finanzwirtschaft an der Universität Freiburg vorgeschlagen, das duale System von Kindergeld und Kinderfreibeträgen durch ein einheitliches Verfahren zu ersetzen - ich zitiere -, „denn das derzeitige duale System führt zu Entlastungseffekten, die durch unmotivierte Zacken und Sprünge gekennzeichnet sind".
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Die nackten Zahlen sprechen hier eine eindeutige Sprache, denn der Kinderfreibetrag steigt mit höheren Einkommen. Das haben Sie vorhin schon gehört.
Seit 1971 liegt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen vor, das dieses Modell auch unter dem Aspekt einer wesentlichen Vereinfachung positiv würdigt. Wir schlagen deshalb vor, das Nebeneinander von Kindergeld, Kinderfreibeträgen und Kindergeldzuschlag durch ein einheitliches Kindergeld zu ersetzen. Dieses müßte etwa in Höhe dessen liegen, was Kinder im Monat tatsächlich benötigen. Die entsprechenden Vorschläge der PDS/Linke Liste liegen im Konzept der sozialen Grundsicherung vor.
Letzter Satz, Herr Präsident. - Zu Ihrem Argument mit der Verfassungswidrigkeit -