Lindrath (NA), 1956-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur noch ein paar kurze Worte zu den Ausführungen, die mein verehrter Kollege Herr Professor Gülich vorhin hier gemacht und in denen er Kritik an dem Appell des Herrn Bundesfinanzministers geübt hat. Er hat darauf hingewiesen, daß wir uns bezüglich der Deckung nicht allzuviel Sorge zu machen brauchten, da einmal aus überhöhten Steuereingängen
eine Deckung vorhanden sei und zum andern eine erhebliche Kassenfülle festzustellen sei.
Soweit Steuereingänge mehr ergeben, als zur Deckung der Ausgaben erforderlich ist, stehen diese Mehreingänge selbstverständlich zur Verfügung und sollen auch zu Ausgabeerhöhungen auf dem Gebiete des Sozialwesens, auf dem Gebiete des Agrarwesens Verwendung finden. Auch können Einnahmesenkungen durch Steuersenkungen vorgenommen werden. Hierzu hat der Herr Bundesfinanzminister bei der Vorlage seines Haushaltsplanes bereits den ersten Anstoß gegeben. Er hat das zu erwartende Mehraufkommen an Steuermitteln auch tatsächlich bereits eingeplant.
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Der Hinweis auf die Kassenfülle geht unseres Erachtens fehl. Herr Kollege Gülich, Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß man einen sehr genauen Unterschied zwischen dem ordentlichen und dem außerordentlichen Haushaltsplan machen muß. Ihnen ist aber sicherlich auch bekannt, daß der außerordentliche Haushaltsplan nach der Theorie durch Anleihen gedeckt werden soll, und Sie wissen auf der andern Seite, daß diese Anleihen nicht oder nur schwer beschafft werden können, jedenfalls nicht in dem Ausmaß, wie es tatsächlich erforderlich ist, Herr Kollege Gülich.
Andererseits sind im außerordentlichen Haushaltsplan Aufgaben ausgewiesen, die unbedingt erfüllt werden müssen. Ich denke hier an den Straßenbau, ich denke an die Wohnungsbaumittel, wie vorhin schon durch Zwischenruf bemerkt worden ist.
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- Richtig! Also diese Trennung zwischen dem ordentlichen und dem außerordentlichen Haushaltsplan ist bekannt, und sie muß beachtet werden. Aber wie sollen denn die Dinge letzten Endes gemeistert werden, wie sollen die Wohnungen gebaut werden, wie soll der Straßenbau durchgeführt werden, wenn eben die Mittel, die an sich rein theoretisch gesehen im ordentlichen Haushaltsplan eingehen, nicht nachher auch für den außerordentlichen Haushaltsplan Verwendung finden? Ich möchte fast sagen: Hier liegt der Knüppel beim Hund. Wenn wir tatsächlich den Wohnungsbau durchführen wollen, müssen wir eben die Mittel, die uns zur Verfügung stehen, in Anspruch nehmen., wobei Meinungsverschiedenheiten - das gebe ich Ihnen zu - darüber entstehen können, ob diese Inanspruchnahme der Mittel durch die Regierung allein oder nach Rücksprache mit dem Parlament erfolgen soll. Hierüber ließe sich diskutieren.
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- Das steht auf einem anderen Blatt, selbstverständlich! Aber das Schuldenmachen einer öffentlichen Körperschaft, Herr Kollege Dresbach, ist immer noch anders zu beurteilen als das Schuldenmachen eines Privatmannes.
Man kann aber eine Steuersenkungsaktion nicht ohne weiteres auf Kassenbestände abstellen. Die Kassenbestände haben hier schon einen Sinn, nämlich den, eine gewisse Stockung in den Ein({3})
gängen der Steuern zu überbrücken, wenn man die Steuern senkt. Aber die Steuersenkungsmaßnahmen müssen ja haushaltsmäßig in der Soll-Rechnung echt gedeckt werden und können nicht endgültig in der Ist-Rechnung gedeckt werden.
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