erwin marschewski (NA), 1998-04-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der öffentliche Dienst mit mehr als 6 Millionen Mitarbeitern ist eine der wichtigsten Branchen der deutschen Volkswirtschaft und mitentscheidend für den Standort Deutschland.
Vorweg: Dieser öffentliche Dienst hat sich bewährt. Damals noch zwischen Tradition und Reform, hatte der öffentliche Dienst einen wesentlichen Anteil
daran, daß Deutschland zu einem hervorragenden Wirtschaftsstandort wurde, aber auch zu einem Land mit hoher Rechtssicherheit und mit großer Verläßlichkeit des Verwaltungshandelns.
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Nicht zuletzt wäre die immense Aufgabe der deutschen Einheit ohne das hohe Niveau der Beamten und ohne ihren enormen Einsatz nicht zu bewältigen gewesen.
Dennoch sind Reformen vonnöten: Wir haben zu viele Gesetze, wir haben zu komplizierte Verwaltungsabläufe, wir brauchen mehr Flexibilität und Mobilität, und wir müssen die sehr hohen Kosten dämpfen. Deswegen wollen wir heute die größte Reform des öffentlichen Dienstes nach dem Kriege abschließen. Wir wollen nichts Bewährtes umstürzen, vielmehr wollen wir Überholtes und nicht mehr Zeitgerechtes reformieren. Dieser Reformweg besteht aus drei Schritten:
Zum einen ziehen wir die Konsequenzen aus der Arbeit der Expertenkommission „Schlanker Staat", die vom Kollegen Scholz in so hervorragender Weise verwaltet worden ist,
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indem wir unter anderem die Staatstätigkeit reduzieren und Gesetze mit einem Legitimations- und Bedürfniszwang versehen.
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Zweitens. Durch die Reform des öffentlichen Dienstrechtes haben wir das Leistungsprinzip verstärkt, wir haben die Mobilität erhöht, und wir wollen die Zahl von Frühpensionierungen vermindern. Dabei gilt für uns der Grundsatz: Wir wollen die Beamtenschaft, den Status des Beamten erhalten. Zum einen sind Beamte kostengünstiger als Angestellte. Das ist wichtig. Aber noch wichtiger ist, daß wir das ständige Funktionieren staatlichen Handelns zugunsten der Bürger garantieren wollen. Deshalb wollen wir Beamte, die kein Streikrecht haben.
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Daher sind wir auch dagegen, das Berufsbeamtentum abzuschaffen, wie es Frau Simonis und Teile der Grünen fordern. Wir sind auch dagegen, eine Beschränkung der Verbeamtungen auf den hoheitlichen Bereich vorzunehmen, was immer das auch sein mag.
Drittens verabschieden wir heute, meine Damen und Herren, das dritte große Gesetz, das Versorgungsreformgesetz für Beamte. Wir sind dazu aus demographischen Gründen gezwungen. Die Versorgungsleistungen, die im Augenblick 34 Milliarden DM betragen, werden im Jahre 2025 rund 125 Milliarden DM betragen. Dabei meinen wir, daß wir diese Versorgungskosten durch wirksame Korrekturen im System angemessen begrenzen können. Was sich bewährt hat, das verändert man nicht. Wenn weiterhin 75 Prozent der Aktivenbezüge als Pension gezahlt werden sollen - und das wollen wir -, dann müssen wir natürlich die Bauteile der Pensionen verändern. Dabei verhalten wir uns, soweit das eben systemgerecht möglich ist, wie im Rentenrecht - wie es auch im Dienstrechtsreformgesetz der Fall war.
Heute werden wir mit dem Entwurf des Versorgungsreformgesetzes vorschlagen, das Zulagenwesen neu zu ordnen und zu straffen. Wir werden die Wartefrist für die Versorgung aus dem letzten Beförderungsamt verlängern. Wir werden die Hinzuverdienstregelungen verändern und vor allen Dingen auch eine Begrenzung der Pensionen politischer Beamter vornehmen. Denn Fälle wie die des GrünenStaatssekretärs Schädler aus Hessen, der drei Monate Dienst gemacht hat und dann 660 000 DM Pension kassiert hat, darf und wird es nicht mehr geben.
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Neu und besonders wichtig ist die Bildung der Versorgungsrücklage aus Einsparbeträgen der Besoldungs- und Versorgungsempfänger. Dabei wird ein Teil der Bezügeanpassung eingespart und einer Sonderrücklage zugeführt. Der dann in 2013 auf 62 Milliarden DM angesparte Betrag darf gesetzlich nur zur Zahlung der gestiegenen Pensionskosten verwendet werden.
Diese Veränderungen des öffentlichen Dienstes werden zur Steigerung von Leistung und Motivation führen. Für den einzelnen Beamten werden diese Veränderungen auch finanzielle Auswirkungen haben. Dies ist zwar bedauerlich, aber ich meine, es ist notwendig. Es ist die einzige Möglichkeit, Einsparungen zu erzielen.
Weder Reformen noch Einsparungen lassen sich jedoch mit den Forderungen der Grünen erreichen. Sie wollen den - ich zitiere - „Obrigkeitsstaat" in einen sogenannten „Dienstleistungsbetrieb für die Bürgergesellschaft" umwandeln.
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Was das im einzelnen auch bedeuten mag, Frau Kollegin: Mit absurden verbalen Forderungen nach radikalen Gesamtlösungen ist nichts gewonnen. Das gehört in die Kiste Spritpreise, das gehört in die Kiste NATO-Beschlüsse, das gehört in die Kiste Flugreisen. Damit ist überhaupt nichts gewonnen, Frau Kollegin.
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Das ist kein tragbares Gegenkonzept zu unserem Reformprogramm, das vom Bundesinnenminister in so hervorragender Weise
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erarbeitet worden ist.
Und was die SPD betrifft, Herr Kollege Penner: Sie haben mit uns gemeinsam das DienstrechtsreformgeErwin Marschewski
setz - wenn auch erst im Vermittlungsausschuß; sehr spät, wie öfter - beschlossen.
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Das war gut so; denn ich meine, diese Reform ist eine Sache des gesamten Parlamentes. Im Pensionsbereich haben Sie jetzt zwar die Ursachen erkannt und die Notwendigkeit einer Reform akzeptiert; Ihr Nein im Innenausschuß bedeutet aber, daß Sie sich der Verantwortung entziehen.
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Nur zu sagen, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, „Ich bin bereit!" - das sind Sie ja hier noch nicht einmal -,
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reicht nicht aus.
Wir als Regierungsfraktionen werden diesen Entwurf alleine tragen. Denn wir wissen: Der öffentliche Dienst muß fitgemacht werden für das Jahr 2000 und darüber hinaus. Nur wer dies nicht will, verweigert hier seine Zustimmung.
Herzlichen Dank.
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