peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2007-05-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Dass der Finanzminister in einer Debatte über
die Unternehmensteuerreform das Wort ergreift, war mir
klar, aber nicht, wann genau.

({0})

Vielen Unkenrufen zum Trotz ist der Koalition mit
dieser Unternehmensteuerreform inhaltlich ein großer
Wurf gelungen. Er zeugt auch von einer sehr guten handwerklichen Regierungsfähigkeit. Die letzten anderthalb
Jahre haben bewiesen, dass die Große Koalition handlungsfähig ist.

({1})

Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich bei all
denjenigen bedanken, die in der politischen Arbeitsgruppe mitgearbeitet haben; viele Abgeordnete der beiden Koalitionsfraktionen waren daran beteiligt. Ich
möchte meinem ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Koch, der technischen Arbeitsgruppe und den
mitwirkenden Parlamentariern danken.

({2})

- Aus meiner Sicht ehemaligem Ministerpräsidentenkollegen. Das war doch nicht misszuverstehen.

({3})

Wie vor anderthalb Jahren angekündigt, wird diese
Unternehmensteuerreform am 1. Januar 2008 in Kraft
treten. Wie zu erwarten ist, werden der Deutsche Bundestag und der Bundesrat diese Unternehmensteuerreform vor der Sommerpause verabschieden, sodass die
deutsche Wirtschaft und die deutschen Unternehmen ein
halbes Jahr lang Zeit haben, sich an den neuen steuerlichen Grundlagen zu orientieren, die für die Unternehmensbesteuerung in der Bundesrepublik Deutschland
gelten werden.

Nach einer Reihe von Reformen der Vorgängerregierung unter Gerhard Schröder und der Großen Koalition,
die nicht populär gewesen sind und die teilweise noch
umstritten sind, gibt es nun einen konjunkturellen Aufschwung, wie es ihn in den letzten 15 Jahren nicht gegeben hat. An diesem Aufschwung haben 850 000 mehr
Menschen Teilhabe; das sind diejenigen, die nicht mehr
arbeitslos sind. Darunter befinden sich 550 000 Menschen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Es haben an diesem Aufschwung Millionen von Menschen Teilhabe, die jetzt sicherere
Arbeitsplätze haben als noch vor einem oder zwei Jahren. Es haben zunehmend mehr Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer Teilhabe an diesem Aufschwung über erkennbar bessere Tarifabschlüsse, die das größere Wachstum und die höhere Produktivität erlauben.

({4})

Die Unternehmensteuerreform wird diesen Aufschwung unterstützen. Sie wird dazu beitragen, dass dieser Aufschwung, diese konjunkturelle Entwicklung verstetigt wird. Wir werden es mit einer Verbesserung des
Investitionsklimas zu tun haben. Wir werden es auch damit zu tun haben, dass gleichzeitig die Steuerbasis in
Deutschland gesichert und damit die Finanzierung öffentlicher Aufgaben breiter abgesichert wird.

Keines der viel diskutierten Probleme in diesem Haus
- die Energieeffizienz, der Klimaschutz, Bildung, Familienförderung, Kinderbetreuung, demografiefestere soziale Sicherungssysteme, die Entschuldung - lösen wir
ohne eine solide Wachstumsbasis, ohne leistungsfähige
und wettbewerbsfähige Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland, die sich im internationalen Wettbewerb auch von der Steuerseite einigermaßen bewegen
und bewähren können.

({5})

Wenn sich gelegentlich Teile dieses Hauses nicht nur
um die Verteilungsseite des Bruttosozialproduktes, sondern auch um die Entstehungsseite dieses Bruttosozialproduktes kümmern würden, dann müssten sie meine
Auffassung teilen, dass wir ein großes Interesse daran
haben, dass der Investitionsstandort Deutschland für
Unternehmen in Deutschland wie auch für ausländische
Investoren attraktiver gemacht wird. Dies gelingt mit
dieser Unternehmensteuerreform.

({6})

Diese Unternehmensteuerreform sorgt dafür, dass der Investitionsstandort Deutschland attraktiver wird für alle,
die hier investieren wollen, für alle, die hier in Deutschland Arbeitsplätze schaffen wollen, für alle, die ihre
Wertschöpfung in Deutschland versteuern und nicht
etwa ins Ausland verbringen wollen.

Die Steuerbelastung kommt wieder in das europäische Mittelfeld - nicht mehr und nicht weniger. Zumindest mit Blick auf die Besteuerung der Kapitalgesellschaften sind wir mit einer Definitivbesteuerung von
über 38 Prozent am unteren Ende gewesen. Die Vorgängerregierung hat mit Blick auf die Personengesellschaften bereits viel getan, um zu einer Entlastung der Personengesellschaften beizutragen. Aber im Zuge dieser
Unternehmensteuerreform sind wir noch einmal zu deutlichen Verbesserungen für den die deutsche Wirtschaft
im Wesentlichen tragenden deutschen Mittelstand entgegen allen Unkenrufen gekommen.

({7})

Eine Bruttoentlastung von 30 Milliarden Euro und
dann eine Gegenfinanzierung von 25 Milliarden Euro
sind aus mehreren Gründen erforderlich gewesen, vorBundesminister Peer Steinbrück
nehmlich aus Haushaltsgründen. Man kann nicht drei
Dinge auf einmal haben - einige in diesem Hause vertreten diesen Standpunkt -: gleichzeitig Steuern senken, Investitionen erhöhen und eine Entschuldung der öffentlichen Haushalte durchführen wollen. Dies funktioniert
nicht. Das ist einer der Gründe dafür, warum es erforderlich ist, sich über eine Refinanzierung einen Teil dieser
Bruttoentlastung wieder zu holen.

Eine weitere Zielsetzung bewegte die Mitglieder der
politischen Arbeitsgruppe und die Mitglieder der zuständigen Ausschüsse ebenfalls von vornherein in diesen Beratungen: Wir wollten Gestaltungsmöglichkeiten und
Umgehungstatbestände zulasten des Fiskus in
Deutschland eindämmen bzw. minimieren. Sie wissen,
dass ich in diesem Zusammenhang immer von Verschiebebahnhöfen rede. Es gibt viele Beispiele dafür, wie dies
im Einzelnen funktioniert. Ich erspare es mir aus Zeitgründen, dies darzustellen. Es gibt Annahmen darüber,
dass der deutsche Fiskus, also letztlich unser Gemeinwesen, pro Jahr hohe zweistellige Milliardenbeträge verliert, weil Gewinne, die in Deutschland erzielt werden,
ins Ausland transferiert werden, weil Verluste, die Tochterunternehmen im Ausland erzielen, in Deutschland
steuermindernd geltend gemacht werden. Wir verlieren
daher Steuereinnahmen, die wir brauchen, um öffentliche Aufgaben zu finanzieren.

Im Vorfeld dieser Unternehmensteuerreform hat es
viele Vorschläge gegeben, die von weitaus größeren Entlastungseffekten ausgegangen sind. Ich vermute, dass
zumindest die Kolleginnen und Kollegen der FDP der
Auffassung sind, man könne Steuerentlastungen in Höhe
von 10, 15 oder 20 Milliarden Euro in Kauf nehmen. Ich
sehe das anders, gerade vor dem Hintergrund des Konsenses, den wir, bezogen auf eine andere Zielsetzung,
gefunden haben, nämlich die Nettokreditaufnahme so
schnell wie möglich auf null zu führen und einen Einstieg in die Entschuldung zu finden, um auch unter dem
Gesichtspunkt der Generationsgerechtigkeit auf Dauer
nicht diesen riesigen Berg von 1,5 Billionen Euro Schulden auf nachfolgende Generationen zu wälzen.

Neben der Zielsetzung einer höheren internationalen
Wettbewerbsfähigkeit, einer größeren Europatauglichkeit unseres Unternehmensteuersystems, der Vermeidung allzu großer Steuerausfälle und der Eindämmung
von Gestaltungsmöglichkeiten und systematisch-strategisch erschlossener Vermeidungsstrategien sind es zwei
weitere Zielsetzungen, die mit dieser Unternehmensteuerreform erreicht werden:

Erstens. Es bleibt bei der Gewerbesteuer.

Zweitens. Die kommunale Einnahmebasis wird durch
eine ganze Reihe von Maßnahmen verstetigt.

({8})

Dies ist von einer erheblichen Bedeutung; denn der überwiegende Teil der öffentlichen Investitionen wird von
den Kommunen getätigt. 60 Prozent der öffentlichen Investitionen werden von den Kommunen getätigt. Das
heißt, eine solidere, verlässlichere und kalkulierbarere
Einnahmebasis für die Kommunen ist von einer erheblichen Bedeutung. Soweit ich die Stellungnahmen
der kommunalen Spitzenverbände verstanden habe, wird
dieses Element der Steuerreform von ihnen, insbesondere von den Kommunalpolitikern der beiden Koalitionsparteien, ausdrücklich begrüßt und gewürdigt.

({9})

Ich will noch einige Worte dazu verlieren, dass die
Mittelstandsfreundlichkeit der Reform in den Beratungen im Koalitionskreis bzw. zwischen den Koalitionsfraktionen noch einmal verstärkt worden ist; das Stichwort lautet „Investitionsabzugsbetrag“. Es gibt eine
ganze Reihe von Maßnahmen, die ich aus Zeitgründen
nur erwähne: Thesaurierungspräferenz, Ansparabschreibung - ich könnte diese Aufzählung fortsetzen -, die
dazu beitragen, dass der Mittelstand gefördert wird. Das
entscheidende Argument ist: Bei den Instrumenten zur
Refinanzierung dieser Steuerreform - um auf eine Gesamtentlastung von 5 Milliarden Euro zu kommen - ist
der Mittelstand weit unterproportional beteiligt. Der
überwiegende Anteil dieser Refinanzierung liegt auf den
Schultern der größeren Kapitalgesellschaften.

Ich will zum Abschluss auf zwei Folgearbeiten hinweisen, bei denen ich damit rechne, dass sie in den weiteren Beratungen heute eine Rolle spielen werden. Zum
einen werden wir die Unternehmensteuerreform noch in
diesem Jahr um eine Regelung für die steuerliche Behandlung von privatem Wagniskapital ergänzen. Sie wissen, dass es dazu einen ersten Eckpunkteentwurf gibt,
der weiter debattiert werden soll. Ein solches Wagniskapitalbeteiligungsgesetz soll zeitgleich mit der Unternehmensteuerreform zum 1. Januar des Jahres 2008 verabschiedet werden; das war seinerzeit die Verabredung
zwischen den Koalitionsfraktionen. Ich glaube, dass wir
gut beraten sind, gerade für technologieorientierte Unternehmen in diesem Zusammenhang etwas zu tun. Ich
füge allerdings hinzu: Diejenigen von Ihnen, die mit großem Interesse das zugrunde liegende Gutachten der
TU München gelesen haben, werden wissen, dass dieses
Gutachten auf Steuereinnahmeverluste in der Dimension
von 10 bis 20 Milliarden Euro hinausläuft. Sie werden
verstehen, dass der Bundesfinanzminister dem nicht aufgeschlossen gegenübersteht. Das sind Dimensionen, die
einfach nicht verkraftbar sind.

({10})

Zum anderen liegt Ihnen ein Entschließungsantrag
vor, der darauf hinweist, wie das weitere Verfahren im
Hinblick auf die Erbschaftsteuer sein soll. Sie wissen,
dass das Bundesverfassungsgericht uns verpflichtet hat,
bis spätestens 31. Dezember 2008 die Erbschaftsteuer
neu zu regeln. Es wird darauf ankommen, dass wir noch
in diesem Jahr, möglichst nach der Sommerpause, zu einem Ergebnis kommen, das auch einbezieht, was die
Bundesregierung bereits verabredet hat, nämlich die Erleichterung der Unternehmensnachfolge durch die Freistellung der Vererbung von betrieblichem Vermögen.


Ich will zum Schluss einige wenige Worte über die
Abgeltungsteuer verlieren. Ich weiß, dass diese Abgeltungsteuer von 25 Prozent verteilungspolitisch umstritten ist. Diese Kritik ist berechtigt.

({11})

Es ist nicht ohne Weiteres einzusehen, dass Kapitaleinkünfte - die nicht durch Leistung erzielt werden - einheitlich mit 25 Prozent besteuert werden sollen, während
diejenigen, die mit Kopf und Händen arbeiten, es mit
Grenzsteuersätzen und mit einer durchschnittlichen steuerlichen Belastung zu tun haben, die weit darüber liegt.
Dieser Einwand ist stimmig. Nur, man wird sich den Realitäten stellen müssen. Die Realitäten sehen so aus, dass
die Bundesrepublik Deutschland jedes Jahr einen Kapitalabfluss in Milliardenhöhe zu beklagen hat. Das heißt,
dieses Kapital wird nicht in Deutschland angelegt, führt
demnach nicht zu Zinsen, Dividenden, Kapitaleinkünften jedweder Art, die hier in Deutschland besteuert würden, sondern es ist futsch.

({12})

Sie wissen, dass ich es vor diesem Hintergrund immer
für logisch gehalten habe, zu sagen: Es ist besser,
25 Prozent auf X zu haben statt 42 Prozent auf gar nix.
So simpel ist die Rechnung.

({13})

Dieses Argument springt einem, wenn man es pragmatisch sieht, so ins Auge, dass die berechtigten verteilungspolitischen Gesichtspunkte dahinter zurückzustellen sind. Deshalb bin ich ein Befürworter dieser
Abgeltungsteuer. Sie wissen, dass es am besten gewesen
wäre, wenn Hans Eichel seinerzeit die Steueramnestie
gleich mit einer Abgeltungsteuer kombiniert hätte.

({14})

Das wäre für den deutschen Fiskus viel besser gewesen.

Ich will noch darauf hinweisen - gerade an die
Adresse der FDP -, dass durch die Verbesserungen, die
die beiden Koalitionsfraktionen beschlossen haben, die
Bürokratiekosten noch einmal deutlich gesenkt worden
sind: Die Entlastung der deutschen Wirtschaft liegt bei
ungefähr 170 Millionen Euro.

({15})

- Diese Entlastung von 170 Millionen Euro denke ich
mir nicht aus.

Der Bundestag verabschiedet heute das Werk von anderthalb Jahren. Da ist von hervorragenden Fachleuten,
von Bund und Ländern, von kompetenten Parlamentariern und auch von den Ministeriumsspitzen der Länder
vieles abgewogen worden, vieles geprüft worden. Einiges ist verworfen worden, einiges ist aufgenommen worden. Diese Unternehmensteuerreform ist nicht leichtfertig zustande gekommen. Das sage ich auch all jenen
Kritikern, die teilweise sehr spezifische Interessenlagen
als Begründung für eine generelle Ablehnung dieser Unternehmensteuerreform liefern. Wir werden nicht allen
spezifischen Interessen hinsichtlich Begünstigungen und
Erleichterungen über diese Unternehmensteuerreform
entsprechen können. Wir wollten das übrigens auch
nicht. Die Bundesregierung und insbesondere die vorbereitende Arbeitsgruppe von Herrn Koch und mir haben
immer den Standpunkt vertreten, dass die überwiegende
Anzahl der deutschen Unternehmen durch diese Unternehmensteuerreform begünstigt werden soll. Einige,
nämlich diejenigen, die ihre Unternehmens- oder Konzernstruktur bisher an Steuervermeidungsstrategien ausgerichtet haben, werden allerdings möglicherweise nicht
begünstigt werden.

({16})

Dies ist Vorsatz. Das war von vornherein beabsichtigt.
Das sage ich diesen Kritikern.

({17})

Diese Unternehmensteuerreform ist - daran halte ich
fest - eine Investition in und für den Standort Deutschland. Ich bin mir sicher, dass die derzeitige Wachstumsentwicklung, die konjunkturelle Aufhellung, auch hierdurch eine deutliche Unterstützung erfährt.

Ich bedanke mich sehr für die Unterstützung in den
letzten anderthalb Jahren.

Vielen Dank.

({18})