alexander hoffmann (NA), 2017-06-22:
Ich tue, was ich kann. - Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Fechner, Ihre Aussage, dass wir mit diesem Gesetz mehr Vergewaltiger
verurteilen könnten, wenn die Union nicht wäre,

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bedarf natürlich der Kommentierung durch mich;

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das wird Sie nicht überraschen. Ich möchte an dieser
Stelle schon darauf hinweisen, dass wir heute vor allem
deswegen mehr Vergewaltiger verurteilen können, weil

wir einen neuen Straftatbestand haben, nämlich den berühmten Grundsatz „Nein heißt Nein“.

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Für diesen Straftatbestand hat die Union gekämpft,

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dafür haben die Frauen in der Union und glücklicherweise auch die Frauen in der SPD gekämpft, aber leider nicht
der SPD-Bundesjustizminister. Diese Bemerkung kann
ich mir nicht verkneifen.

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Aber ich nehme Sie als geläutert wahr. Sollten wir wieder einmal rechtspolitische Koalitionsverhandlungen
führen, können wir gerne über die Versuchsstrafbarkeit
beim Cyber Grooming verhandeln. Das ist uns nämlich
ein großes Anliegen, das aber die ganze Zeit von der SPD
blockiert wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir,
dass ich als letzter Redner zwei Teilaspekte aus dem
Gesetzespaket, das uns vorliegt, herausgreife. Zunächst
noch ein paar Sätze zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Der Titel sagt es
schon: Es geht um Verfahrensvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung. Wir alle kennen ja aus dem Studium
den Satz: Die Strafe soll der Tat auf dem Fuße folgen.

Es geht um bestimmte Komponenten, die - ich will
es einmal so sagen - eine Straffung des Befangenheitsrechts darstellen, das - die Praktiker wissen das - in der
Vergangenheit immer wieder gezielt zur Verfahrungsverzögerung missbraucht worden ist - so muss man es schon
fast nennen -, und zwar, wie die Kollegin WinkelmeierBecker eben gesagt hat, zum Beispiel durch die Formulierung des Ablehnungsgesuchs kurz vor Beginn der Hauptverhandlung. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben.
Die Hauptverhandlung kann jetzt beginnen und bis zur
Verlesung des Anklagesatzes fortgesetzt werden. Zudem
hat der Vorsitzende nun die Möglichkeit, eine Fristsetzung für die schriftliche Begründung des Ablehnungsgesuchs zu formulieren. Auch das führt letztlich dazu, dass
Verfahren nicht weiter verschleppt werden.

Ich möchte auch noch einige Sätze zur Änderung des
Beweisantragsrechts sagen. Auch das ist mittlerweile
leider ein sehr missbrauchsanfälliger Bereich. Hier wird
neu eingeführt - ich habe das in der ersten Lesung schon
skizziert -, dass der Vorsitzende nach Ende der Beweisaufnahme eine angemessene Frist setzen kann, binnen
der weitere Beweisanträge gestellt werden dürfen; danach ist das eben einfach nicht mehr möglich.

Zusammenfassend kann ich sagen, dass wir hier einen
praxistauglichen Instrumentenkasten haben, der letztendlich dazu führt, dass wir die Strafverfahren werden
straffen können.

Im zweiten Teil meiner Rede möchte ich noch ein
paar Sätze zum Fahrverbot als Sanktion sagen; das ist

die eigentliche Zielsetzung meiner Berichterstattung.
Sie kennen die Rechtslage. Bisher ist es so, dass es das
Fahrverbot als Sanktion nur dann gibt, wenn die Straftat
im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht. Diese Verbindung wollen wir aufheben, und das aus guten
Gründen.

In einem Rechtsstaat manifestiert sich der staatliche
Strafanspruch in der Verurteilung. Strafe und auch Nebenstrafe sollen das Tatunrecht sühnen, Genugtuung für
das Opfer sein und auf den Täter einwirken. Diese dritte
Komponente, diese Spezialprävention, ist im Jugendstrafrecht noch einmal sehr viel intensiver. Hier steht der
Erziehungsgedanke über allem. Man will auf den Täter,
der im jugendlichen Alter noch formbar ist, einwirken.
Deswegen glaube ich, dass es richtig ist, dass nach dem
vorliegenden Entwurf der Instrumentenkasten an Nebenstrafen erweitert wird und auch ein Fahrverbot zulässt,
wenn die Straftat nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen wird.

Das Fahrverbot bleibt Nebenstrafe. Im Erwachsenenstrafrecht wird die Dauer von maximal drei Monaten auf
maximal sechs Monate erhöht; im Jugendstrafrecht bleibt
es bei drei Monaten, eben wegen des Erziehungsgedankens. Das Fahrverbot soll in Betracht kommen, wenn es
zur Einwirkung auf den Täter erforderlich scheint und das kommt dem Täter ja zugute - zur Vermeidung einer
Freiheitsstrafe zielführend ist. Wir erhoffen uns hiermit
ein Instrument, das effektiv einwirken kann, nämlich
zielgenau, spürbar und der Schuld angemessen. Ich glaube, wir sind hier auf dem richtigen Weg.

Ich will noch ein Missverständnis aus dem Weg räumen, weil das immer wieder proklamiert wird: Die Anhörung hat sehr deutlich ergeben, dass sich vor allem die
Praxis ein solches Instrument wünscht. Das wollen wir
heute beschließen. Deswegen bitte ich um Zustimmung.

Vielen Dank.

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