Wernitz (NA), 1980-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundesdatenschutzgesetz hat in der kurzen Zeit seines Bestehens viel Kritik hinnehmen müssen - eben klang es wieder an -, aber auch Zustimmung gefunden. Gewisse Schwächen des Gesetzes hat man seinerzeit bei der Verabschiedung, ohne sie zu verschweigen oder zu beschönigen, bewußt in Kauf genommen, um erst einmal einen Einstieg in diese neue und ungewöhnlich schwierige Materie zu sichern. Diese Entscheidung hat sich rückblickend insgesamt als notwendig und richtig erwiesen. Das Bundesdatenschutzgesetz hat sich in den zwei Jahren seiner Anwendung seit sei16400 
nem Inkrafttreten im Januar 1978 grundsätzlich bewährt. Das Parlament hat zugleich nie einen Zweifel daran gelassen, daß die Fortentwicklung des Datenschutzrechtes zu den ständigen Aufgaben der Legislative gehört.
Das Datenschutzsystem in der Bundesrepublik setzt sich neben den landesrechtlichen Bestimmungen aus den Normen des Bundesdatenschutzgesetzes und den bereichsspezifischen Vorschriften zusammen. Eine Fortentwicklung und Verbesserung des Datenschutzrechtes muß also beide Ansätze verfolgen bzw. im Auge behalten.
Dem Datenschutzgesetz kommt ohne Zweifel auch eine besondere richtungweisende Funktion für datenschutzrechtliche Vorschriften zu. Seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind zwei Jahre vergangen, in denen zusätzliche praktische Erfahrungen im Bund selbst, aber auch mit Weiterentwicklungen im Datenschutzrecht der Länder gesammelt werden konnten. Die Diskussionen in Theorie, Wissenschaft, Politik und Praxis über Schwachstellen und Regelungsdefizite in diesem Gesetz sind zwar in vollem Gange, bevor aber eine durchgreifende und umfassende Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes in Angriff genommen wird, sollten über den Zeitraum der bisherigen zwei Jahre hinaus hinreichende Erfahrungen gesammelt, solide verarbeitet und auf solcherart abgesicherter Grundlage dann gesetzlich umgesetzt werden. Legt man diesen vernünftigen Maßstab an, dann kann es jetzt in der verbleibenden Zeit der Legislaturperiode lediglich um vergleichsweise bescheidene, aber dennoch für den Bürger und den Betroffenen wichtige und bereits heute weitgehend unstrittig vollziehbare Korrekturen dieses Gesetzes gehen. Auf eine in diesem Sinn begrenzte Novellierung des Datenschutzgesetzes stellt der von der sozialliberalen Koalition - auch aus Zeitgründen, damit wir die Zeit nutzen und noch zur Verabschiedung kommen - vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ab.
Im einzelnen geht es uns um folgende Korrekturen:
Punkt 1: Einführung eines verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruchs. Hierbei handelt es sich um einen jener Punkte, die wir bei den seinerzeitigen Beratungen zum Bundesdatenschutzgesetz im Innenausschuß bereits positiv regeln wollten, auf Anregung des Rechtsausschusses dann jedoch bis zu einer späteren Novellierung hinausgeschoben haben. Inzwischen sind auch die meisten Bundesländer für ihren Kompetenzbereich durch datenschutzgesetzliche Regelungen zur Gefährdungshaftung übergegangen. Der verschuldensunabhängige Schadensersatzanspruch soll sich künftig auf alle öffentlichen und privaten Anwendungsbereiche des Bundesdatenschutzgesetzes erstrecken und enthält keine summenmäßige Höchstgrenze. Hinter diesem Vorschlag bleibt die Opposition leider zurück.
Zweiter Punkt: Abschaffung der Entgeltlichkeit der Auskunfterteilung an den betroffenen Bürger. Das Auskunftsrecht gehört unbestreitbar zu den grundlegenden Datenschutzrechten des Bürgers.
Erst über die Auskunft wird er in die Lage versetzt, von seinen weiteren Rechten gegen unrichtige oder unzulässige Datenverarbeitung Gebrauch zu machen.
Dementsprechend stand die Frage nach Erhebung einer Auskunftsgebühr von den Betroffenen bereits bei den damaligen Beratungen zum Bundesdatenschutzgesetz im Widerstreit der Meinungen. Die Erfahrungen der zurückliegenden Jahre belegen zweifelsfrei, daß die Belastung der speichernden Stellen durch Auskunftsersuchen gering ist.
Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, daß auf die Erhebung einer Gebühr sowohl im öffentlichen Bereich als auch grundsätzlich im privaten Bereich verzichtet werden muß. Demgegenüber will die Opposition von vornherein das unentgeltliche Auskunftsrecht des betroffenen Bürgers auf die Behörden und Teilbereiche der Wirtschaft begrenzen. Es ist eine sehr berechtigte Frage, ob man dies - das eine Auge auf, das andere Auge zu - draußen dem Bürger gegenüber vertreten kann. Wir werden in den Ausschußberatungen darüber zu diskutieren haben.
Dritter Punkt: Konkretisierung des Tatbestandes der Datenübermittlung im öffentlichen Bereich bzw. für die Übermittlung personenbezogener Daten aus dem öffentlichen in den privaten Bereich. Hierzu schlagen wir vor: Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. Während Koalition und Opposition in diesem Punkt übereinstimmen, schlagen Sie - Sie haben das angedeutet - auch noch eine Regelung für die Datenübermittlung innerhalb der privaten Bereiche vor. Wir werden sicher im Ausschuß und in den mitberatenden Ausschüssen über diese Thematik reden können und reden müssen.
Vierter Punkt: Verbesserung der Position der Kontrollorgane. Hier schlagen wir vor, daß der Bundesbeauftragte für den Datenschutz von den Bundesbehörden über den geplanten Aufbau personenbezogener automatisierter Informationssysteme zu unterrichten ist. Dies verstärkt die Rechtsstellung des Datenschutzbeauftragten. Es lassen sich insbesondere dann, wenn diese frühzeitige Kommunikation Praxis wird, Meinungsverschiedenheiten und Konfliktsituationen zum Teil vom Ansatz her vermeiden. Dies kann bei einer vernünftigen pragmatischen Verhaltensweise sogar zu weniger Bürokratie und rechtzeitigem Durchsetzen datenschutzgerechter Regelungen führen.
Ober die Stellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist bereits bei den seinerzeitigen Beratungen zum Datenschutzgesetz kontrovers diskutiert worden. Die inzwischen gesammelten Erfahrungen haben jedenfalls belegt, daß diese Einrichtung gestärkt werden muß, wenn auch - das ist zuzugeben - unterschiedliche Auffassungen darüber bestehen, wie dies konkret aussehen bzw. wieweit diese Stärkung gehen sollte.
Der Koalitionsentwurf zielt darauf ab, die Position des betrieblichen Datenschutzbeauftragten in bestimmten Fällen durch verbesserten KündigungsDr. Wernitz
schutz zu verstärken. Sie haben hier auch sehr kritisch darauf Bezug genommen. Ich mache kein Geheimnis daraus, daß es hier bei der SPD sehr gute und vernünftige weitergehende Vorstellungen gibt. Wir werden darüber auch zu reden und dann zu entscheiden haben, ob durch Bedenken, die hier insbesondere aus dem gewerkschaftlichen Bereich vorgetragen wurden, eine weitgehende, durchgreifende, vernünftige Regelung im Rahmen einer zukünftigen Novellierung des Datenschutzgesetzes blockiert werden könnte. Dies werden wir, wie gesagt, zu prüfen und dann zu entscheiden haben. Insofern ist dies eine Diskussionsgrundlage.
Schließlich soll den Aufsichtsbehörden künftig das Recht eingeräumt werden, von Amts wegen, d. h. auf Grund eigener Initiative, tätig zu werden. Dadurch wird die Datenschutzkontrolle im nichtöffentlichen Bereich verschärft und effektiver gestaltet.
Der Koalitionsentwurf beschränkt sich, wie schon betont, weitgehend auf die Regelung solcher Tatbestände, die bereits jetzt regelungsbedürftig und regelungsfähig sind. Gleiches kann, meine Damen und Herren, für einige Vorschläge der CDU/CSU nicht gesagt werden. Die Opposition schlägt nämlich darüber hinaus eine Reihe zusätzlicher Regelungen vor, von denen sie zwar behauptet, sie gewährleisten eine Verbesserung des Datenschutzes, die aber keineswegs als problemlos oder als unumstritten gelten können.
Außerordentlich problematisch ist insbesondere der Versuch der CDU/CSU, bestehende Schwierigkeiten mit dem Dateibegriff durch die ersatzlose Streichung dieses Begriffs zu lösen. Die Klarheit dieser wichtigen Rechtsnorm wird durch den Unionsvorschlag nicht erhöht, sondern eher gemindert. Eine Verwirklichung dieses Vorschlages würde nur zu neuen Problemen und zusätzlicher Verunsicherung führen.
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Über die Konsequenzen einer ensprechenden Neuregelung muß also sorgfältig nachgedacht und gründlich beraten werden. Heute hier bereits von Entscheidungsreife zu sprechen, wäre, meine Damen und Herren, unverantwortlich.
In diesem Zusammenhang darf ich auch auf die Feststellungen im zweiten Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten verweisen und zitieren:
Auch der völlige Verzicht auf den Dateibegriff, wie er verschiedentlich vorgeschlagen worden ist, dürfte nicht zu einer praktikablen Regelung führen, da der Anwendungsbereich des Datenschutzgesetzes dann nicht mehr überschaubar wäre. Ein korrekter Gesetzesvollzug und eine wirksame Datenschutzkontrolle mit vertretbarem Aufwand könnten nicht mehr gewährleistet werden.
Dem habe ich zu diesem Punkt nichts hinzuzufügen.
Aber auch bezüglich des einen oder anderen hier nicht mehr einzeln erwähnten Unionsvorschlages, der angeblich einer schnellen und problemlosen Novellierung zugeführt werden kann, sind Vorbehalte und Skepsis geboten, wenn man sich am Ziel praktikabler, rechtssicherer und datenschutzgerechter Lösungen orientiert.
Im übrigen ist es selbstverständlich, daß in die sorgfältige parlamentarische Beratung der beiden Gesetzentwürfe auch die Beiträge und Anregungen der Beteiligten und Betroffenen einzubeziehen sind.
Entsprechendes gilt schließlich auch für die parlamentarische Erörterung des Themas Grundrecht auf Datenschutz. Die Meinungspalette in Wissenschaft und Politik, in Theorie und Praxis reicht derzeit vom entschiedenen, engagierten Ja, bis zum rigorosen Nein. Für beide Positionen gibt es durchaus respektable Argumente. Ich darf in diesem Zusammenhang an die einschlägigen Passagen im ersten Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten erinnern, wo das Pro und Contra eines Grundrechtes auf Datenschutz umrissen wurde. Mit Änderungen und Ergänzungen des Grundgesetzes muß behutsam und zurückhaltend umgegangen werden. Deshalb muß auch in der Frage eines Grundrechtes auf Datenschutz das Für und Wider gründlich und umfassend ausgelotet werden. Wir wollen deshalb hierzu in einer Anhörung den Rat von Sachverständigen einholen, um damit die verfassungsrechtliche und -politische Diskussion weiterzuführen.
Im Rahmen meiner bisherigen Ausführungen zu den vorliegenden Gesetzentwürfen zur Novellierung des Datenschutzgesetzes habe ich bereits mehrfach auf den zweiten Tätigkeitsbericht von Professor Bull Bezug genommen. Ich möchte ihm an dieser Stelle, nachdem der Bericht Grundlage der heutigen Beratung ist, noch einmal ausdrücklich namens der SPD-Fraktion für seine umfassend angelegte und inhaltsreiche Dokumentation zu aktuellen, grundsätzlichen und bereichsspezifischen Fragen des Datenschutzes Dank sagen.
Meine Damen und Herren, zusammen mit dem ersten Tätigkeitsbericht liegen hier unverzichtbare Materialien für die laufende und für die künftige Gesetzgebungsarbeit auf dem Gebiet des Datenschutzrechtes vor. Aus der Palette des in dem zweiten Tätigkeitsbericht Ausgebreiteten möchte ich hier nur vier grundsätzliche Aspekte herausheben.
Erstens. Die grundsätzliche Feststellung des Datenschutzbeauftragten, daß es die bestehenden Informationssysteme nicht rechtfertigen, die Bundesrepublik Deutschland einen „Überwachungsstaat" zu nennen. Ich halte dies für eine wichtige Aussage.
Zum zweiten muß die Feststellung nachdrücklich unterstrichen werden, daß die fortschreitende Anwendung der Informationstechnik einerseits faszinierenden technischen Fortschritt mit vielfältigem gesellschaftlichem Nutzen, aber andererseits eben auch Risiken für die Individualrechte bringt. Angesichts der Entwicklungen auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie bis hin zu den Mikro-Technologien müssen wir im politisch-parlamentarischen Bereich angemessene und
umfassende politische Konzepte für einen wirksamen Schutz der persönlichen Rechte auch in der Zukunft entwickeln.
Hervorheben möchte ich drittens die Feststellung im Tätigkeitsbericht, daß bei allen wichtigen Sicherheitsbehörden des Bundes bereits neue Bestimmungen über den Datenschutz in Kraft gesetzt sind. Von dem oft befürchteten Zusammenschluß aller Datensysteme der Sicherheitsbehörden könne keine Rede sein. Wörtlich sagte der Datenschutzbeauftragte:
Wenn behauptet wird, die Sicherheitsbehörden würden allmählich die Bundesrepublik mit einem alles übergreifenden Netz überziehen, so trifft dies nach meinen Erfahrungen nicht zu.
Im übrigen schneide die Bundesrepublik bei einem Vergleich mit dem Datenschutz im Bereich der Sicherheitsbehörden des Auslands günstig ab. Solche Aussagen sind insbesondere vor dem Hintergrund ganz anders akzentuierter öffentlicher Debatten der letzten Jahre notwendige und hilfreiche Beiträge zur Versachlichung der Diskussion, ohne bestehende und sich abzeichnende Probleme zu verniedlichen.
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Schließlich belegen viertens die ausführlichen Beiträge im Zweiten Tätigkeitsbericht zu mehreren Bereichen von Verwaltung und Wirtschaft einmal mehr die Dringlichkeit konkreter bereichsspezifischer Datenschutznormen. Nach wie vor stehen deshalb die Gesetzgebung zum Sozialdatenschutz und ein datenschutzfreundliches Melderecht auf der Tagesordnung und bedürfen dringlich einer Regelung. Auch der Zweite Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten - lassen Sie mich dies zum Schluß sagen - würde es verdienen, von möglichst vielen innerhalb und außerhalb dieses Hauses gründlich beachtet und gut verarbeitet zu werden.
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