emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2010-03-18:
Die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann ist die nächste

Rednerin für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-03-18:
Heinz-Peter Haustein ist der nächste Redner für die

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-03-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch schön

und ermutigend, zu beobachten, wie man auch drögen
Einzelplanberatungen eine gewisse philosophische Tiefe
abgewinnen kann.

({0})

Um die Fortsetzung dieser Bemühungen darf ich jetzt
den Kollegen Alexander Bonde für die Fraktion Die
Grünen bitten.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2010-03-18:
Das Wort erhält nun die Bundesministerin Ilse

Aigner.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-03-18:
Ulrich Kelber ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-03-18:
Der Kollege Hans-Michael Goldmann spricht jetzt für

die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-03-18:
Das Wort erhält nun die Kollegin Caren Lay für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-03-18:
Ulrike Höfken ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2010-03-18:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Peter Bleser für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-03-18:
Herr Kollege.
Peter Bleser (NA), 2010-03-18:
Wir wollen bei Geldautomaten die gleiche Transparenz wie bei Tankstellen. Man muss vorher wissen, was
es kostet, nicht nachher.

({0})

Ich will ein Letztes dazu sagen. Wir sind uns alle einig, und ich habe nicht das Bedürfnis, hier über verschiedene Verfahrensweisen zu streiten.
Norbert Lammert (präsident), 2010-03-18:
Das geht auch gar nicht, Herr Bleser, weil Sie weit

über die vorgesehene Redezeit hinausgegangen sind.
Peter Bleser (NA), 2010-03-18:
Herr Präsident, das schützt meinen Kollegen Goldmann

vor einer Bewertung seiner Aussage.
Norbert Lammert (präsident), 2010-03-18:
Sehen Sie, die Fürsorge des Präsidenten reicht präventiv auch in diese Richtung.
Peter Bleser (NA), 2010-03-18:
Das nehme ich gerne als Hilfe in Anspruch. Ich will

zum Schluss nur zur Kenntnis bringen, dass die Menschen sich in der Verbraucherschutz- und Agrarpolitik
auf die Union verlassen können.

({0})

Dann wird auch da der Frühling sehr bald wiederkommen.

Vielen Dank.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2010-03-18:
Die Kollegin Waltraud Wolff hat nun das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-03-18:
Frau Kollegin Wolff.
Waltraud Wolff (NA), 2010-03-18:
Ich weiß, ich bin knapp über der Zeit, aber Herr

Bleser eben war weit drüber. Ich möchte noch einen Satz
sagen.

({0})

- Eine Frage? Ja, gerne. Eine Zwischenfrage bedeutet,
dass ich noch länger sprechen kann. Wo kommt die her?
Norbert Lammert (präsident), 2010-03-18:
Kollege Schirmbeck möchte gerne Ihre Redezeit verlängern.
Waltraud Wolff (NA), 2010-03-18:
Danke.
Kai Gehring (NA), 2010-03-18:
- ich komme zum Schluss
Georg Schirmbeck (NA), 2010-03-18:
Frau Kollegin Wolff, das von der CDU erfundene

EEG soll von uns fortgeschrieben werden.

({0})

- Die Urfassung des EEG, das Stromeinspeisungsgesetz,
ist von Minister Töpfer. Das ist so. Das müssen Sie einmal nachlesen. Das wissen Sie vielleicht nicht, aber es
ist die Wahrheit.

({1})

Sie müssen das richtig in Ihr Schwarzbuch hineinschreiben.

Frau Kollegin, ich möchte Sie fragen, ob Sie es für
richtig erachten, dass, wenn der vergleichsweise wohlhabende Georg Schirmbeck eine Fotovoltaikanlage baut
und für sein Kapital eine Verzinsung von fast 10 Prozent
bekommt, das dazu führt, dass sein Nachbar, ein kleiner
Stromkunde, diesen ordentlichen Gewinn des Investors
Schirmbeck bezahlen muss. Oder halten Sie es nicht für
richtig, dass man sich Gedanken darüber macht, wie man
diese Verzinsung an die üblichen Marktzinsen anpasst?
Waltraud Wolff (NA), 2010-03-18:
Sehr geehrter Herr Schirmbeck, wir haben - ich kann

mich sehr gut daran erinnern - das EEG unter Rot-Grün
Waltraud Wolff ({0})

beschlossen. Ich war dabei und bin sehr stolz, dass wir
das beschlossen haben.

({1})

Wenn ich in Ihre Reihen schaue, stelle ich fest, dass da
Kollegen dabei sind, die mitgestimmt haben.

({2})

Ich glaube, Sie haben dagegen gestimmt. Ich erinnere
mich nicht mehr ganz genau daran, aber das ist ja auch
egal.

({3})

Wir sind dabei, gerade im Bereich Fotovoltaik eine
Branche aufzubauen. Ich will einmal den Vergleich zur
Atomenergie bringen: Herr Schirmbeck, 40 Jahre lang
hat diese Energiebranche Unterstützung und Förderung
bekommen.

({4})

Ich habe die genaue Summe nicht im Kopf. Das waren
40 Jahre, in denen die Branche nicht gesagt hat: Wisst
ihr, wir sehen ein, dass da ein Aufwuchs ist; wir könnten
uns mit einer Schmälerung einverstanden erklären. Niemals ist das gekommen. Aber die ErneuerbareEnergien-Branche, darunter die Fotovoltaik- und die
Solarenergiebranche, hat das, was ab Januar 2010 an Degression schon geplant war, sogar mitgetragen.

({5})

Das, was Sie hier machen, ist ein Einschenken in einer Art und Weise, dass die Branche kaputtgeht.

({6})

Q-Cells hat seinen Sitz in Sachsen-Anhalt. 400 Arbeitsplätze sind dort schon abgebaut worden. Ein Vorstandsvorsitzender hat in der letzten Woche seinen Hut genommen.

({7})

Ich glaube, wir sollten bei dieser Branche einen
Schwerpunkt setzen, da sie uns weg von Atomenergie
und fossilen Energieträgern hin zu dezentralen Lösungen
führt, und nicht schon jetzt Kürzungen vornehmen, obwohl die Branche noch nicht einmal richtig etabliert ist. Schönen Dank, Herr Schirmbeck.

({8})

Ich sehe, dass Frau Aigner mit diesem Haushalt mit
Vollgas gegen die Wand läuft, dass sich aber die Menschen in den ländlichen Räumen - leider - die blutige
Nase holen. Das ist etwas, was wir nicht mittragen können. Die Regierungskoalition weigert sich, die nachhaltige Landwirtschaft zu fördern. Sie weigert sich, Verbraucher- und Kundenwünsche ernst zu nehmen. Sie
weigert sich, echte Anwältin der Verbraucherinnen und
Verbraucher zu sein. Sie setzt auf Ankündigungsrhetorik. Die Menschen erwarten aber Taten. Ihre Politik ist
rückwärtsgewandt. Das zeigt dieser Haushalt. Deshalb
können wir als SPD dem nicht zustimmen.

Vielen Dank.

({9})
Norbert Lammert (präsident), 2010-03-18:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Erik Schweickert

für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-03-18:
Letzter Redner zu diesem Einzelplan ist der Kollege

Franz-Josef Holzenkamp für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-03-18:
Ich schließe die Aussprache.

Präsident Dr. Norbert Lammert

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 10, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, in der Ausschussfassung.

Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion
Die Linke vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wir kommen zunächst zum Änderungsantrag auf
Drucksache 17/1031. Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dafür? - Wer enthält sich? Damit ist der Änderungsantrag mit der Mehrheit des
Hauses abgelehnt.

({0})

- Einigen wir uns auf hinreichend eindeutig.

({1})

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 17/1032? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich der Stimme? - Auch das war übersichtlich. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Wir stimmen jetzt über den Einzelplan in der Ausschussfassung ab. Wer stimmt gegen diese festgestellte
Fassung? - Wer enthält sich? - Wer stimmt dafür? - Damit ist der Einzelplan 10 angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wegen der um
12 Uhr hier im Plenarsaal stattfindenden Feierstunde
zum 20. Jahrestag der freien Wahl zur Volkskammer der
DDR unterbreche ich die Sitzung bis 13.30 Uhr. Falls
Sie vertrauliche Unterlagen oder private Dokumente auf
Ihren Plätzen liegen haben, sollten Sie die besser mitnehmen, weil wir den Saal jetzt für die Feierstunde herrichten wollen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene

Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.14 auf:

Einzelplan 06
Bundesministerium des Innern

- Drucksachen 17/606, 17/623 Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Herrmann
Dr. Peter Danckert
Steffen Bockhahn

Es liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Die
Linke vor. Außerdem hat die Fraktion Die Linke einen
Entschließungsantrag eingebracht, über den wir morgen
nach der Schlussabstimmung abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
sehe, damit sind Sie einverstanden. Dann können wir so
verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Danckert von der SPD-Fraktion das
Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Herrmann für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ströbele?
Jürgen Herrmann (NA), 2010-03-18:
Ja, bitte.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2010-03-18:

Herr Kollege, Sie nennen Zahlen zum Polizeiaufbau
in Afghanistan. Ich war vor zehn Tagen dort und habe
auch mit den Polizeiausbildern in Kunduz und Masar-iScharif gesprochen. Die Zahl von über 30 000 Beamten
oder Angestellten der Polizei in Afghanistan, die Sie genannt haben, versehe ich mit einem großen Fragezeichen. Ich frage Sie: Können Sie etwas dazu sagen, wo
die eigentlich geblieben sind? Wie viele sind nach Ihrer
Kenntnis oder der des Bundesinnenministeriums nach
wie vor als Polizisten in Afghanistan tätig und wo, und
wie viele von ihnen waren „Schwund“? Man spricht von
zwischen 30 und 50 Prozent. Entweder sind sie anschließend zu Hause geblieben, oder sie haben sich bei anderen afghanischen Sicherheitsbehörden verdingt oder sind
sogar zu den Taliban gegangen. Können Sie darüber
konkrete Auskunft geben? Nach dem, was mir dort gesagt worden ist, gibt es derzeit eine afghanische Polizei
in Begleitung von deutscher Polizei in lediglich acht von
120 Distrikten und auch nur im Norden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort der Kollege Jan Korte.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Nächster Redner ist der Kollege Florian Toncar für

die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Wolfgang Wieland für die Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen ist der nächste Redner.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Nun hat der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas

de Maizière, das Wort.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2010-03-18:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Das Hohe Haus, die Mitglieder des Haushaltsausschusses, hat sich bei meinen Mitarbeitern und mir
für die professionelle Zuarbeit bedankt. Ich will das
gerne zurückgeben und mich für die konstruktive und
professionelle Beratung dieses Einzelplans sehr herzlich
bedanken.

Herr Abgeordneter Danckert, damit hier kein Missverständnis aufkommt: Dazu gehört auch, dass sämtliche
Anträge, die die Koalition beschlossen hat, dass sämtliche Beschlüsse vorab mit mir besprochen worden sind.

({0})

- Nein, nein, ehrlich gesagt: Wann wir das besprechen

({1})

- vielen Dank -, das ist Datenschutz.

({2})

Richtig ist, dass alle Ressorts eine Kürzungsauflage
von 2 Prozent erhalten haben. Wir sind hier ja unter uns:
Ich kann Ihnen verraten, dass wir als Exekutive uns auch
überlegt haben, wo diese 2 Prozent so einzusparen sind,
dass die Aufgabenerfüllung gerade nicht beeinträchtigt
wird. Im Bereich des Personalhaushalts der Bundespolizei ist es zum Beispiel so,

({3})

dass der Abstand zwischen den Soll-Ausgaben und den
Ist-Ausgaben der vergangenen Jahre es ermöglicht, die
von Ihnen genannte Summe einzusparen, ohne dass eine

Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern

einzige Stelle gestrichen, ohne dass die öffentliche Sicherheit ein einziges Mal gefährdet und ohne dass die
Bundespolizei auch nur im Ansatz in ihrer Aufgabenerfüllung beeinträchtigt wird. Es handelt sich um eine
Einsparung von Soll-Ausgaben, die die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet. Deswegen habe ich dem zugestimmt.

({4})

Am Schluss meiner Rede werde ich auf einen Punkt
zu sprechen kommen, bei dem ich anderer Meinung war.
Es geht dabei um den Goldenen Plan Ost, über den wir
im Ausschuss auch gesprochen haben.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Danckert?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2010-03-18:

Gern.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Bitte sehr.
Gisela Piltz (NA), 2010-03-18:
Also ehrlich, ich finde, ein bisschen Respekt könnte

Mackie Messer seiner Seeräuber-Jenny schon entgegenbringen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Aber definitiv.
Peter Danckert (NA), 2010-03-18:
Herr Bundesminister, trifft es zu, dass der von Ihnen

vorgelegte Einzelhaushalt keine Einsparungen, sondern
einen Aufwuchs von 75 Millionen Euro aufwies? Wie
lässt sich das mit Ihrer Aussage vereinbaren, auch Sie
hätten Einsparauflagen gehabt? Ihr Haushalt ist doch um
75 Millionen Euro höher als der alte. Das sind keine Einsparungen, sondern zusätzliche Ausgaben. Ich verstehe
Ihre Aussage deshalb nicht.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kunert?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2010-03-18:

Gerne.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Bitte.
Katrin Kunert (NA), 2010-03-18:
Herr Minister, vielleicht teilen Sie die Auffassung, die

ich Ihnen jetzt vortragen werde. Es ist so, dass wir im
Sportausschuss immer darüber reden, dass wir eine
Sportfamilie sind und dass wir bei anstehenden Entscheidungen immer im Interesse der Sache beschließen.
Ein Kollege im Haushaltsausschuss hat im Sportaus2868

schuss vehement dafür geworben, 2 Millionen Euro für
die Ski-WM 2011 einzustellen. Als darüber gesprochen
wurde, es solle eine Sondermünze geben, haben wir als
Fraktion Die Linke gesagt: Jawohl, wenn wir eine WM
in Deutschland austragen, dann möge sich der Bund an
der Finanzierung der Sondermünze beteiligen, zumal es
zu zusätzlichen Einnahmen kommt. - Dazu, dass aber
ausgerechnet dieser Abgeordnete, der für die Sondermünze geworben hat, den Antrag stellt, den Goldenen
Plan zu beerdigen, muss ich sagen: Da kommt es im
Ausschuss schon zu Missstimmungen.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Unsere Haushälter haben
den Zusammenhang hergestellt, dass die Ski-WM auf
Kosten des Goldenen Plans Ost finanziert wird. Das
kann nicht sein. Zum guten Ton gehört: Wenn man im
Haushaltsausschuss Anträge stellt, dann muss man sie
zumindest im Fachausschuss ankündigen. Deshalb bedaure ich sehr, dass das hier anders gelaufen ist. Aber
wir geben Ihnen natürlich die Möglichkeit, Herr Barthle,
unserem Antrag zuzustimmen, wonach 20 Millionen
Euro für den Goldenen Plan und damit für die ostdeutschen Kommunen eingestellt werden. Ich sage Ihnen:
Der Spitzensport kann nur dann gedeihen, wenn wir in
den Breitensport investieren. Ich frage Sie, Herr de
Maizière: Stimmen Sie mir in diesem Punkt zu?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2010-03-18:

Frau Kollegin, ich habe schon auf die Frage gewartet,
die dann zum Schluss kam. Ich will darauf gerne antworten und wäre darauf auch ohne Ihre Frage eingegangen.

Wir haben in Vancouver großartige Sportlerinnen und
Sportler erlebt.

({0})

Wir erleben im Moment - wie soll ich sagen? - fast noch
großartigere Sportlerinnen und Sportler mit körperlicher
Behinderung, die das Beste leisten, was man sich überhaupt nur vorstellen kann.

({1})

Das ist - Herr Herrmann hat es schon gesagt - die beste
Werbung für die Bewerbung um die Olympischen
Spiele in München.

({2})

Was hat das mit dem zu tun, was Sie sagen? Ich sage
Ihnen Folgendes - das habe ich auch schon im Ausschuss gesagt -: Wenn das irgendeine Ski-WM - die
Garmischer mögen mir verzeihen - in irgendeinem Jahr
gewesen wäre, hätte ich gesagt: Sie brauchen kein Geld
für ein Kulturprogramm. Es gibt viele Weltmeisterschaften in Deutschland. Auch bei der Frauenfußball-Weltmeisterschaft in unserem Land haben wir, die Bundesregierung und der DFB, auf ein Kulturprogramm
verzichtet.

({3})
Aber die Ski-WM in Garmisch-Partenkirchen findet im
Winter 2011 statt. Im Sommer 2011 entscheidet das
Olympische Komitee, ob die Olympischen Winterspiele
2018 in München, Garmisch-Partenkirchen und Umgebung stattfinden. Deswegen, ich sage: und nur deswegen, weil die Veranstaltung exakt dort stattfindet, wo wir
uns um die Olympischen Spiele bewerben, sind in diesem Fall diese Mittel gerechtfertigt und gut, begründen
aber keinen Anspruch darauf, dass in Zukunft auch alle
anderen Weltmeisterschaften teure Kulturprogramme
bekommen. Das ist meine Antwort auf Ihre Frage.

({4})

Ich wünsche mir, dass es uns bei allem innenpolitischen Streit, den wir haben - da wende ich mich insbesondere auch an die Grünen -,

({5})

auf Regionalebene, nicht auf Bundesebene, gelingt, in
einer erstklassigen Weise professionell, finanziell und in
der Art, wie wir uns um diese Olympischen Spiele bewerben, alles daranzusetzen, was vertretbar ist, um im
Juli 2011 die Nachricht entgegennehmen können: Die
Olympischen Spiele 2018 finden in Deutschland, in
München, Garmisch-Partenkirchen und Umgebung,
statt. Das wünsche ich mir. Im Übrigen wünsche ich mir
bei allem Streit, dass wir in diesem Haus in dieser Frage
einen Konsens erzielen.

Ich bitte herzlich um Zustimmung zum Einzelplan 06.

({6})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Herr Bundesminister, Sie sind zwar am Ende Ihrer

Rede, aber der Kollege Barthle möchte noch gerne eine
Zwischenfrage stellen.

({0})

Darf ich ihm dazu die Möglichkeit geben?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Die Redezeit ist noch nicht zu Ende. Auch Herr Jerzy

Montag möchte Ihnen anschließend eine Zwischenfrage
stellen. - Herr Kollege Barthle.
Jan Korte (NA), 2010-03-18:
Liebe Kollegin Piltz, vielleicht können wir uns darauf

einigen, dass Sie beide in der Innenpolitik Mist gebaut
haben.

({0})

Mich würde jetzt interessieren, dass Sie als FDP-Abgeordnete, deren Partei ja an der Bundesregierung beteiligt ist, dem Bundestag mitteilen, was Sie nun zu tun gedenken mit den ganzen Sachen, die mistigerweise
beschlossen worden sind.

({1})

Danach möchte ich fragen. Es wäre doch Aufgabe des
Mitglieds einer der Koalitionsfraktionen, das dem Bundestag einmal mitzuteilen.

({2})
Norbert Barthle (NA), 2010-03-18:
Danke. - Herr Minister, können Sie mir erstens bestätigen, dass der Goldene Plan Ost ursprünglich eine andere Intention hatte, als er über die Jahre bekommen hat?
Die Mittel dafür wurden sukzessive abgebaut, bis sie
schließlich auf dem Level von 2 Millionen Euro gelandet waren.

({0})

Können Sie mir dazu bestätigen, dass über die Konjunkturprogramme für die neuen Bundesländer ein Betrag von rund 600 Millionen Euro zur Verfügung steht
und dieser Betrag nicht in vollem Umfang abgerufen
werden kann, weil den Kommunen die Möglichkeiten
zur Kofinanzierung fehlen?

({1})

Angesichts dieser Tatsache ist der Betrag aus dem Goldenen Plan Ost eine wirklich zu vernachlässigende
Größe und ist insofern wirklich nur Symbolik. Diese
Symbolik hat 20 Jahre nach der Wiedervereinigung vielleicht nicht mehr die Strahlkraft, die sie einmal hatte.

({2})

Können Sie mir zweitens bestätigen, dass ich nicht
Mitglied des Sportausschusses bin und dementsprechend
nicht an dem Beschluss beteiligt war, der im Sportausschuss mit den Stimmen der Linken getroffen wurde, für
die Ski-WM 2 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen?

Können Sie mir drittens bestätigen, dass wir Haushälter, weil wir sparsam sind, diesen Betrag um eine halbe
Million unterschritten haben und nur 1,5 Millionen Euro
zur Verfügung gestellt haben?

({3})
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2010-03-18:

Ich kann Ihnen alles bestätigen. Ich finde es nur etwas
seltsam, dass Sie eine Bestätigung brauchen, dass Sie
nicht Mitglied des Sportausschusses sind.

({0})

Das ist sicherlich wahr.

Ich finde es falsch, einen Zusammenhang zwischen
der Kürzung der Mittel für den Goldenen Plan Ost und
den Mitteln für die Ski-WM herzustellen. Einen solchen
Zusammenhang gibt es nicht. Ich habe ausdrücklich begründet, dass ich das eine nicht schön und das andere
trotzdem richtig finde.

Ich füge aber eines hinzu: Der Bund ist nach der verfassungsmäßigen Ordnung - ich sage ganz leise: wenn
überhaupt - für die Förderung des Spitzensportes und
nicht für die Förderung des Breitensportes zuständig.
Die Förderung des Goldenen Plans Ost war aufgrund des
Nachholbedarfs und des Erfordernisses des Zusammenwachsens im Sport - ähnlich wie im Kulturbereich nach 1990 geboten, erforderlich und sinnvoll. Aber man
muss fairerweise sagen, dass das nicht ganz der verfassungsmäßigen Ordnung entspricht.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Herr Minister, eine weitere Zwischenfrage stellt der

Kollege Montag.
Jerzy Montag (NA), 2010-03-18:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Bundesinnenminister, Sie haben explizit die bayerischen Grünen angesprochen.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2010-03-18:

Ich habe es angedeutet.
Jerzy Montag (NA), 2010-03-18:
Da ich im Moment der einzige Grüne aus Bayern im

Saal bin, fühle ich mich angesprochen. Ich frage Sie, ob
Sie die Debatte, die die bayerischen Grünen über die Bewerbung um die Olympischen Spiele 2018 führen,
überhaupt kennen. Uns geht es darum, dass diese Spiele
so ökologisch wie möglich sind, dass die Eingriffe in die
Alpen durch diese Olympischen Spiele so gering wie
möglich sind und dass die öffentliche Infrastruktur dadurch keinen Nachteil, sondern einen Fortschritt erfährt.
Wissen Sie eigentlich, dass diese Debatte dazu geführt
hat, dass sich die Grünen, die in München für die Bewerbung zuständig sind und seit 20 Jahren mit der SPD in
der Stadt regieren, im Münchener Stadtrat einstimmig
für die Bewerbung ausgesprochen haben und sich die
Münchener Grünen auf einer Vollversammlung mit
Mehrheit dafür entschieden haben? Wir werden aber die
Diskussion, ob diese Bewerbung letztendlich zu ökologisch nachhaltigen Spielen führen wird oder nicht, weiterführen.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2010-03-18:

Herr Montag, ich begrüße Ihre Klarstellung ausdrücklich. Ich wollte die Grünen nicht tadeln und aus dem
Konsens über die Bewerbung quasi herausnehmen. Vielmehr wollte ich versuchen, sie komplett mitzunehmen,
auch die Landtagsfraktion der Grünen in Bayern.

Unsere Bewerbung wird überhaupt nur eine Chance
haben, wenn wir auf Nachhaltigkeit setzen. Ein Alleinstellungsmerkmal unserer Bewerbung ist es gerade, dass
vorhandene Sportstätten so genutzt werden sollen, wie
es noch nie zuvor bei Olympischen Spielen der Fall war;
das ist ein Markenzeichen. Wir wollen in München zum
Beispiel alles fußläufig machen. Wir können uns bei der
Nachhaltigkeit höchstens gegenseitig überbieten. Aber
darüber, dass diese Olympischen Spiele nachhaltig sein
sollen, kann es keinen innenpolitischen Streit in
Deutschland geben.

Da wir uns darin offenbar einig sind, bitte ich Sie alle
- bei allem Streit über die öffentliche Sicherheit, den Datenschutz und den Goldenen Plan Ost - herzlich, in dieser Frage an einem Strang zu ziehen.

Ich bedanke mich herzlich.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Nächste Rednerin ist Kollegin Gabriele Fograscher

für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Gisela Piltz für die

FDP-Fraktion.

({0})