Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1980-01-18:
Herr Kollege Marx, ich habe hier auf eine Frage in Ihrer Anfrage Bezug genommen, die sich ausschließlich mit der Teilnahme der Patriotischen Front an UN-beaufsichtigten Wahlen befaßt. In dieser Frage und in der Haltung zur Regierung Muzorewa - was ja unmittelbar damit zusammenhängt - gab es bei den beiden britischen Regierungen keine unterschiedlichen Meinungen. Übrigens stimmen auch beide mit uns darin überein, daß man die Namibia-Initiative fortsetzen muß.
Wir können das Ergebnis der Konferenz in London als ermutigend bezeichnen. Trotzdem müssen wir wissen, daß viele, die diesen Prozeß sehr konstruktiv unterstützt haben, sich Sorge machen, ob in dem weiteren Verfahren alle dort vereinbarten Grundsätze von allen Beteiligten gewahrt werden.
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Ich glaube, wir haben allen Anlaß, alle Gesprächskontakte, die wir zu allen beteiligten Seiten haben, zu nutzen, um ihnen zu sagen, daß nur die Einhaltung dieser Grundsätze durch alle Beteiligten es möglich machen wird, daß dieser Prozeß zu der gewünschten friedlichen Lösung führt.
Ich möchte ausdrücklich hervorheben, daß das Ergebnis der Konferenz in London nicht so möglich gewesen wäre - wenn es überhaupt möglich gewesen ware -, wenn nicht im Vorfeld und während der Konferenz wichtige Staaten des südlichen Afrika - ich erwähne ausdrücklich Sambia und Tansania - eine außerordentlich konstruktive Rolle gespielt hätten.
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Das Ergebnis der Wahlen muß von allen politischen Kräften in Zimbabwe selbst und von allen Staaten der Region, von Schwarz und Weiß gleichermaßen respektiert und anerkannt werden. Wir selbst werden das Ergebnis der fairen unter internationaler Beobachtung stattfindenden Wahlen ohne Vorbehalt anerkennen. Wir sind auch gewillt, durch partnerschaftliche Zusammenarbeit die neue Regierung bei der wirtschaftlichen Entwicklung ihres Landes zu unterstützen. Die britische Regierung hat angeregt, eine deutsche Delegation möge zur Beobachtung der Wahlen nach Zimbabwe kommen. Wir werden dieser Anregung folgen. Ich habe dem Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages vorgeschlagen, daß dieser Delegation auch drei Mitglieder des Deutschen Bundestages angehören sollten. Wir sind dabei, ein Büro zur Betreuung der Deutschen und zur Aufnahme von Kontakten zu allen politischen Kräften im Lande zu errichten.
Wenn die Bevölkerung von Zimbabwe auf friedlichem Wege ihre Unabhängigkeit erhält, dann wird das nicht - das ist auch hier schon von allen Rednern gesagt worden - ohne Auswirkungen auf Namibia und auf die Republik Südafrika selbst bleiben. In Namibia gilt es, das Land durch freie, international überwachte Wahlen, an denen alle relevanten politischen Kräfte unter gleichen Bedingungen teilnehmen, in die Unabhängigkeit zu führen. Die südafrikanische Regierung hat Anfang Dezember den Vorschlag von Generalsekretär Waldheim grundsätzlich angenommen, auf beiden Seiten der Nordgrenze Namibias eine entmilitarisierte Zone zu schaffen. Damit dürfte ein wichtiges Hindernis auf dem Wege Namibias in die Unabhängigkeit überwunden seif. Ich möchte hier ausdrücklich anerkennen, daß die Frontstaaten auch bei dieser Entwicklung eine konstruktive Rolle gespielt haben. Der Vorschlag einer entmilitarisierten Zone, der aus einer Stagnation einen wichtigen Prozeß der Entwicklung herausführte, war übrigens ein Vorschlag Angolas.
Wir werden weiter mit den Vereinigten Staaten von Amerika, mit dem Vereinigten Königreich, mit Frankreich und mit Kanada für eine friedliche und international anerkannte Lösung des Problems arbeiten und die Bemühungen der Vereinten Nationen, ihres Generalsekretärs und seines Beauftragten unterstützen. Das tun wir gerade auch im Bewußtsein unserer Verantwortung für die dort lebenden Deutschen und Deutschstämmigen.
Herr Kollege Marx, ich hatte auf diesen Punkt Ihrer Haltung bei Rhodesien eigentlich nur hingewiesen, weil ich glaube, daß es auch bei Namibia sehr wichtig sein wird, daß wir uns hier im Hause darüber einig werden, daß es notwendig ist, auch dort inter15714 

national überwachte und international anerkannte Wahlen durchzuführen. Genauso, wie das, wie ich hoffe, in Rhodesien zu einer friedlichen Lösung führt, wird das auch für Namibia die Chance einer solchen Lösung ergeben. Auch hier sollte man nicht die jetzt schon geschaffenen Autoritäten als die endgültigen betrachten, weil das in den dort handelnden Personen den Eindruck erwecken könnte, sie brauchten sich nicht so konstruktiv zu den internationalen Bemühungen zu stellen, wie das von allen Seiten notwendig ist, wenn man Ergebnisse erzielen wilL
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- Sie können davon ausgehen, daß immer dann, wenn die westlichen Regierungen mitwirken, diese fairen Voraussetzungen gegeben werden. Wir hatten dieses Vertrauen in die englische Regierung. Wenn Sie es nicht in die Bundesregierung haben, dann haben Sie es doch wenigstens auch bei Namibia in die englische Regierung, denn die wirkt ja dort auch mit
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Was Südafrika angeht, so fordert die Bundesregierung mit Nachdruck, die Rassendiskriminierung in allen ihren Formen abzuschaffen. Ich glaube, daß es richtig und notwendig ist, daß wir uns zu diesen Fragen auch sehr klar äußern.
Ich habe mit Interesse in einem Pressedienst - ich glaube, es ist derjenige der Landesgruppe der CSU - eine Verlautbarung gelesen, in der davor gewarnt wird, sich in die inneren Angelegenheiten Südafrikas einzumischen, und zwar mit einer bemerkenswerten Begründung, die Bedeutung für einen anderen wichtigen Aspekt der deutschen Außenpolitik hat; deshalb erwähne ich es hier. Da heißt es: „Der Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, im Ost-West-Verhältnis basierend auf den Beschlüssen der KSZE in Helsinki, sollte auch gegenüber Südafrika mehr Geltung haben.'
Nun muß ich Ihnen sagen, daß präzise die Beschlüsse von Helsinki die Grundlage dafür sind, daß wir in Menschenrechtsfragen in den Staaten Osteuropas mitreden können. Das hat nämlich dem Prinzip der Nichteinmischung eine neue Qualität gegeben. Das ist doch gerade das positive Ergebnis, das Sie übrigens genauso anerkennen wie wir, daß sich durch die Unterzeichnung des Schlußdοkuments von Helsinki auch die Staaten Osteuropas bereit erklären, ihre innere Ordnung unter den Gesichtspunkt dieses Dokuments mit der internationalen Diskussion zu stellen. Warum halten wir denn sonst überhaupt Nachfolge- oder Überprüfungskonferenzen im KSZE-Prozeß ab, wenn es dort nicht darum geht, zu prüfen, wieweit die Beschlüsse von Helsinki verwirklicht sind?
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Deshalb ist es natürlich ganz schlimm, wenn in einem Dokument einer Fraktion gesagt wird, das Dokument von Helsinki sei die Bestätigung des Prinzips der Nichteinmischung, man dürfe sich also
nicht in die inneren Angelegenheiten einmischen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das entzieht unserer Argumentation in der Menschenrechtsfrage im Ost-West-Verhältnis die Basis. Ich denke, das sollten Sie heute hier zurücknehmen. Das kann einmal passieren, daß ein Kollege das sagt; nur: Es muß vom Tisch, damit es nicht ein Berufungsdokument in einer anderen wichtigen politischen und internationalen Frage wird.