emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-11-12:

Die Frage des Kollegen Hofreiter beantworte ich wie
folgt: Das Sicherheitskonzept bei der Beförderung radioaktiver Stoffe beruht gemäß verkehrsrechtlicher Vorschriften auf der Festlegung von Grenzwerten für die
Dosisleistung und die Kontamination für die Transportbehälter und die Fahrzeuge. Dieses Sicherheitskonzept
hat sich nach Ansicht der Bundesregierung sowohl bei
den Transporten in der Vergangenheit als auch bei dem
diesjährigen Transport von hochradioaktiven Abfällen in
das Zwischenlager Gorleben bewährt.

Die in diesem Jahr und in der Vergangenheit durchgeführten Messungen der Aufsichtsbehörden bestätigen,
dass von allen verwendeten Transportbehältern die zulässigen Grenzwerte für die Dosisleistung und Kontamination unterschritten wurden. Die Bundesregierung
stellt klar, dass auch in Zukunft nur Transporte in das
Zwischenlager genehmigt und durchgeführt werden, die
alle verkehrsrechtlichen und atomrechtlichen Sicherheitsanforderungen erfüllen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Herr Beck, Sie haben eine Nachfrage.
Volker Beck (NA), 2008-11-12:
Frau Präsidentin, ich gehe davon aus, dass wir die

Fragerechte aufaddieren, weil die Kollegin im Zusammenhang geantwortet hat.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Herr Beck, selbstverständlich.
Volker Beck (NA), 2008-11-12:
Das freut mich. - Um Ihre Antwort nachvollziehen zu

können, würde ich gerne wissen, wie hoch die Strahlenbelastungen pro Castorbehälter im Jahre 2006 und in
2008 waren, damit wir das mit den Untersuchungen, die
Greenpeace gemacht hat, abgleichen können; denn es
gibt offensichtlich einen Widerspruch bei den Ergebnissen der zwei stattgefundenen Messungen.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-11-12:

Die Ergebnisse der Messungen in den Jahren 2008,
2006 und auch in den Vorjahren sind im Internet veröffentlicht, unter anderem auf der Website der GRS. Dort
können Sie sich die Kurve ansehen und ausdrucken. Es
gibt ja unterschiedliche Messungen unterschiedlichster
Institutionen in unterschiedlichen Entfernungen vom
Castorbehälter. Sie können sich dort die Kurven genau
anschauen. Sie sehen, dass sich die Kurven der Messergebnisse nicht unterscheiden, wenn man 2008 und
2006 vergleicht.
Volker Beck (NA), 2008-11-12:
Hat denn die Bundesregierung die Pressemeldungen

von Montag zum Anlass genommen, mit Greenpeace
darüber zu sprechen, wie sie zu den anderen Messergebnissen gekommen sind, um der Diskrepanz in dieser
Frage nachzugehen? Es ist doch alarmierend, wenn man
einerseits Messergebnisse hat, die auf ein Nichtanwachsen der Strahlung hindeuten, und andererseits welche,
die einen anderen Befund liefern. Meines Erachtens
muss man im Rahmen der Atomaufsicht dieser Frage


Volker Beck ({0})
nachgehen. In welcher Form sind Sie dieser Frage seit
Montag nachgegangen?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-11-12:

Wir haben keine Veranlassung, an den veröffentlichten Messergebnissen zu zweifeln. Ich hatte keinen direkten Kontakt mit Greenpeace. Wir haben uns über die
Veröffentlichung von Greenpeace gewundert und wissen
nicht, wie man zu dem entsprechenden Ergebnis gekommen ist. Sowohl die Messungen, die in Frankreich beim
Start der Behälter durchgeführt wurden, als auch die
Messungen, die von deutschen Behörden durchgeführt
wurden, kamen alle zu dem gleichen Ergebnis, das auf
der Website der GRS zusammengefasst veröffentlicht
wird.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Herr Hofreiter.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Das war die Antwort auf beide Fragen?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-11-12:

Es gibt die Vermutung, dass Greenpeace Messungen
durchgeführt hat, deren Ergebnisse sehr wohl im Rahmen der Grenzwerte liegen, und man aus diesen Messergebnissen Rückschlüsse auf Messwerte in unmittelbarer Nähe des Castorbehälters gezogen hat. Dort haben
aber keine Messungen von Greenpeace stattgefunden.
Die Behörden haben in unmittelbarer Nähe, also in einem 2-Meter-Abstand, Messungen durchgeführt. Das
sind die Messungen, die dokumentiert sind und deren
Ergebnisse sich von denen in den Vorjahren nicht unterscheiden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Sie haben eine weitere Nachfrage. - Bitte sehr.
Anton Hofreiter (NA), 2008-11-12:

Ich hatte Sie nach dem Minimierungsgebot gefragt.
Sie haben uns geantwortet, dass die Strahlung innerhalb
der Grenzwerte liegt. Aber darum ging es nicht in der
Frage und auch nicht in der Aussage von Herrn Michel.
Es ging um das Minimierungsgebot. Teilen Sie nun die
folgende Ansicht - diese beachtet das Minimierungsgebot -: Wenn beide Behältertypen unterhalb des Grenzwertes liegen, wobei ein Behältertyp, der klassische
Castorbehälter, besser ist, müsste dieser Behälter verwendet werden? Oder teilen Sie diese Ansicht, die Herr
Michel vorgetragen hat, nicht?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-11-12:

Natürlich gibt es ein Minimierungsgebot. Das ist ja
auch der Grund, weshalb nicht die bisherigen Castorbehälter zum Einsatz gekommen sind, sondern die speziell
für die jetzt transportierten HAW-Glaskokillen entwickelten neuen Behälter TN 85. Der Inhalt dieser Behälter, die jetzt transportiert wurden, entwickelt eine höhere
Radioaktivität und damit auch eine höhere Wärmeleistung als der Inhalt früherer Castorbehälter. Deshalb wurden die bisherigen Behälter nicht zum Einsatz gebracht,
sondern die neu entwickelten Behälter, deren Dosisleistung an der Außenhülle sich nicht von der früherer Behälter unterscheidet.

Die Aussage von Herrn Michel bezog sich auf die
Hypothese, dass man sich, wenn die Messungen, Aussagen und Rückschlüsse von Greenpeace stimmen sollten,
natürlich Gedanken darüber machen muss. Da aber die
Messungen sowohl der Behörden in Frankreich als auch
in Deutschland, die tatsächlich in unmittelbarer Nähe der
Castorbehälter und auch in weiterer Entfernung durchgeführt wurden, die Ergebnisse von Greenpeace nicht bestätigt haben, gibt es aus unserer Sicht dazu keine Veranlassung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Die nächste Frage hat die Kollegin Menzner.
Doroth e Menzner (NA), 2008-11-12:
Danke, Frau Präsidentin. - Da es sich um zwei Fragenkomplexe handelt, gehe ich davon aus, dass ich zwei
Nachfragen stellen darf.

Die erste Frage betrifft die Messungen von Greenpeace, deren Ergebnisse die Menschen sehr irritiert
haben; Greenpeace hat allerdings selbst darauf hingewiesen, dass sie nicht unter optimalen Bedingungen vorgenommen wurden. Wir alle wissen, dass Neutronenstrahlung nicht innerhalb von Tagen geringer wird. Ist
von Ihrer Seite vorgesehen, noch einmal unabhängige
Prüfmessungen, wie sie auch vor dem Abtransport und
nach der Ankunft vorgesehen sind, durchzuführen, und
zwar an allen elf Behältern und nicht nur stichprobenartig?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-11-12:

Da solche Messungen bereits vorgenommen worden
sind, und zwar sowohl auf französischer Seite als auch
auf deutscher Seite, nämlich vom Eisenbahn-Bundesamt
und vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg,
sehen wir keine Veranlassung, diese Messungen zu wiederholen oder ihre Ergebnisse in Zweifel zu ziehen.
Doroth e Menzner (NA), 2008-11-12:
Meine zweite Frage: Ist Ihnen bekannt, dass der niedersächsische Landtagsabgeordnete unserer Partei aufgrund der Verwendung der neuen Behälter Strafantrag
unter anderem gegen die Genehmigungsbehörde gestellt
hat?
Ich möchte auf zwei wesentliche Punkte des Strafantrags hinweisen. In der Begründung heißt es erstens, dass
die Neutronenabschirmung im Bereich der Tragzapfen
im Deckenbereich stark minimiert ist, und zweitens, dass
Havarietests nur mit Modellen, nicht aber mit Originalcastoren und -behältern durchgeführt wurden. Wie stehen Sie dazu?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-11-12:

Der Strafantrag ist mir nicht bekannt. Ich kann mich
dazu erst äußern, wenn ich seinen Inhalt kenne. Dann erkläre ich Ihnen das sehr gerne.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Frau Höhn.
Bärbel Höhn (NA), 2008-11-12:
Ich bitte, jetzt genauso zu verfahren wie gerade, sodass auch ich zwei Nachfragen stellen darf, eine zur
Frage des Kollegen Volker Beck und eine zur Frage von
Toni Hofreiter.

Meine erste Frage, Frau Staatssekretärin: Unter welchen Rahmenbedingungen sind die Messungen in diesem Jahr vorgenommen worden, und haben sich diese
Rahmenbedingungen von den Rahmenbedingungen in
den vorigen Jahren unterschieden?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-11-12:

Nein, es haben genau die gleichen Messungen stattgefunden. Wenn man Vergleiche ziehen will, ist es wichtig,
dies zu gewährleisten. Ich empfehle Ihnen, sich die auf
www.grs.de dargestellten Kurven der letzten Jahre anzuschauen. Dann werden Sie sehen, dass sich die Kurven
in nichts unterscheiden.
Bärbel Höhn (NA), 2008-11-12:
Zweite Nachfrage: Jeder Transport ist mit Strahlenbelastung verbunden. Man muss versuchen, sie zu minimieren. Deshalb hat der Umweltminister des Landes
Niedersachsen gestern die Forderung aufgestellt, jetzt im
Hinblick auf die Endlagerfrage eine ergebnisoffene Suche voranzutreiben und diese Frage nicht auf Gorleben
zu beschränken. Meine Frage an Sie: Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass man jetzt eine ergebnisoffene Suche starten sollte, auch nach anderem Wirtsgestein, und wann wird die Bundesregierung damit endlich
loslegen?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-11-12:

Indem ich deutlich mache, dass es, was die Strahlenbelastung durch den Castortransport angeht, in diesem
Jahr keine Unterschiede zu den Vorjahren gibt, will ich
nichts beschönigen. Das war aber die Implikation der
Fragesteller. Ich will nicht beschönigen, dass mit jedem
Transport radioaktiven Abfalls Belastungen, auch Strahlenbelastungen, verbunden sind, die sich maximal innerhalb der gesetzlich festgelegten Grenzwerte bewegen
dürfen.

An dieser Stelle möchte ich aber auch betonen, dass
wir für den Abfall, der in deutschen Kernkraftwerken
angefallen ist und der wiederaufgearbeitet und dann einer Endlagerung zugeführt werden muss, verantwortlich
sind. Wir haben die Verantwortung dafür, diesen Abfall
zurückzunehmen und ihn an die dafür geeignete Stelle in
Deutschland zu transportieren. Deshalb finden diese
Transporte statt.

Wie Sie wissen, wird eine Diskussion darüber geführt, wie das künftige deutsche Endlager aussehen soll
und wo es platziert werden soll. Hierzu gibt es unterschiedliche Auffassungen. Die Auffassung des Bundesumweltministeriums - Sie kennen sie - ist, dass wir
eine ergebnisoffene Suche starten sollten, um herauszufinden, ob es in Deutschland anderes Wirtsgestein gibt,
das als Endlager möglicherweise besser geeignet ist als
Gorleben. Dazu gibt es innerhalb der Bundesregierung
allerdings unterschiedliche Auffassungen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Herr Kollege Hill.
Hans-Kurt Hill (NA), 2008-11-12:
Auch ich bitte, zwei Nachfragen stellen zu dürfen, jeweils eine zu beiden Themen.

Frau Staatssekretärin, mir ist bei meinen Besuchen in
Gorleben etwas aufgefallen - es geht um das Begleitpersonal -: Die Polizistinnen und Polizisten, die den Transport begleiten, standen ohne Indikatoren bzw. ohne Dosimeter sehr dicht an den Castoren. Einmal sah ich sogar,
dass eine junge Frau an der Frontseite eines Castors, der
relativ hohe Strahlung abgibt, stand. Mir wurde erklärt,
dass man lediglich Referenzmessungen an zwei oder
drei Stellen des Transportes durchführt, an denen sich
Personal mit Dosimetern befindet.

Erste Frage dazu: Warum ist das so? Zweite Frage:
Geht man hier nicht nachlässig mit diesen Menschen
um, die sich allein schon aus beruflichen Gründen diesen
Gefahren aussetzen müssen?

Ein weiterer Punkt. Frau Höhn hat eben die Messverfahren angesprochen. Inwiefern werden die zum Zeitpunkt des Transports vorliegenden Wetterlagen, wie
Inversionen, Niederschläge usw., bei diesen Messverfahren berücksichtigt? Man muss ja davon ausgehen, dass
bei unterschiedlichen Wetterlagen auch unterschiedliche
Kontaminationen vorhanden sind.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-11-12:

Vielen Dank. - Die Schutzmaßnahmen vor Ort sind
Aufgabe der Behörden vor Ort. Das ist keine Aufgabe
des Bundesumweltministeriums.

Durch die Definition von Grenzwerten für maximale
Dosisleistungen, die von den Behältern ausgehen dürfen,
hat der Bundesgesetzgeber sein Möglichstes getan, um


die Belastung, die von den Behältern ausgeht, zu minimieren und eine Obergrenze festzulegen.

({0})
Volker Beck (NA), 2008-11-12:
Ich habe eine Nachfrage dazu, wie Sie die Kompetenz

Ihres Hauses hinsichtlich der Atomaufsicht handhaben.
Sie sagten vorhin ja, Sie selber hätten nicht bei Greenpeace angerufen. Ich will es Ihnen überlassen, mit wem
Sie telefonieren wollen. Sie werden ja sicher entsprechende Leute im Haus haben.

Wenn es Hinweise dafür gibt, dass Messungen voneinander abweichen und dass etwas schiefgeht, wie bei
Asse II jede Menge schiefgegangen ist, gehen Sie diesen
Hinweisen dann nicht nach, sondern verlassen Sie sich
einfach auf die im Internet präsentierten Messungen?
Oder rufen Sie dort an und fragen Sie: Woher kommen
eure Informationen? Was habt ihr gemessen? Wie
kommt ihr zu dem abweichenden Bild?

Finden Sie nicht, dass es zur Verantwortung Ihres Ministeriums im Rahmen der Atomaufsicht gehört, einem
solchen Hinweis nachzugehen, statt die Hände in den
Schoß zu legen?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-11-12:

Da es offizielle Messungen gibt, durch die die Messungen von Greenpeace nicht bestätigt werden, bzw. wir
auch davon ausgehen, dass Greenpeace Rückschlüsse
aus den eigenen Messungen gezogen hat, die methodisch
nicht zulässig sind, gibt es für uns keine Veranlassung,
daran zu zweifeln, dass sich an der Dosisleistung der Behälter im Vergleich zu den Vorjahren nichts verändert
hat.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Ein Antrag zur Geschäftsordnung.
Volker Beck (NA), 2008-11-12:
Ich denke, wir haben diese Fragen jetzt eingehend

diskutiert. Dramatisch ist ja insbesondere, dass Sie feststellen mussten, dass die Bundesregierung keine Auffassung zu der Frage hat, wie wir zu einem sicheren Endlager kommen. Ich glaube, bei dieser Frage geht es um die
Umwelt und die Gesundheit des ganzen Landes.
Deshalb beantrage ich namens meiner Fraktion, nach
§ 106 und Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zum Thema „Aktuelle Castortransporte
und die ungelöste Frage des Atommülls“ durchzuführen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Vielen Dank. - Das entspricht der Nr. I.1.b der Richtlinien für die Aktuelle Stunde. Die Aussprache findet
nach dieser Fragestunde statt.

Nichtsdestotrotz möchte ich gerne noch die beiden
angemeldeten Nachfragen von Herrn Koppelin und Frau
Dr. Dückert zulassen, durch die die Aktuelle Stunde ja
vielleicht auch bereichert werden kann.
Jürgen Koppelin (NA), 2008-11-12:
Frau Staatssekretärin, ich beziehe mich mit meiner

Frage auf die Frage 1 des Kollegen Beck. Wie viele Polizisten waren anlässlich dieses Castortransports im Einsatz, und wie hoch sind die Kosten für diesen Einsatz?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-11-12:

Es tut mir leid. Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Das müssen Sie entweder den Bundesinnenminister oder die Länderinnenminister fragen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Frau Dr. Dückert.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Damit sind wir am Ende der dringlichen Fragen.

Ich rufe die übrigen Fragen in der üblichen Reihenfolge auf und beginne mit dem Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Dr. Seifert auf:
Welche Erfahrungen und Ergebnisse gibt es aus Sicht der

Bundesregierung seit Einführung des trägerübergreifenden
Persönlichen Budgets als Regelleistung - 1. Januar 2008 -,
und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung
aus diesen Erfahrungen und Ergebnissen?

Herr Brandner.
Thea Dückert (NA), 2008-11-12:
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben ja noch einmal

betont, dass Sie davon ausgehen, dass die Messungen
von Greenpeace methodisch nicht zulässig waren. Auf
der anderen Seite haben Sie auf verschiedene Fragen
meiner Kolleginnen und Kollegen geantwortet, dass es
keinen Kontakt und keine Gespräche mit Greenpeace
gab. Es stellt sich mir jetzt nicht dar, wie Sie zu der
Interpretation kommen konnten, dass das methodisch
nicht zulässig war.

Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen, ob
nicht gerade die Vermutung, die Sie geäußert haben, und
die Verunsicherung, die in der Bevölkerung besteht,
dazu Anlass geben, zügig mit Greenpeace Kontakt aufzunehmen und aufzuklären, warum es diese unterschiedlichen Arten von Messungen bzw. Ergebnisse der Messungen gab.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-11-12:

Ich nehme diese Anregungen gerne auf. Aber das
wird an den vorliegenden Messergebnissen aus konkreten Messungen im unmittelbaren Umfeld der CastorbeParl. Staatssekretärin Astrid Klug
hälter in einem 2-Meter-Abstand, zu dem Greenpeace
Aussagen gemacht hat, ohne dort gemessen zu haben,
nichts ändern.

Aber ich nehme Ihre Anregungen gerne auf. Das ist
kein Problem.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Jetzt folgt noch eine Frage von Frau Dr. Flachsbarth.
Maria Flachsbarth (NA), 2008-11-12:
Frau Staatssekretärin, meine Frage lautet: Hat die

Bundesregierung Erkenntnisse darüber, in welchem
Maße sich die Belastung für Mensch und Umwelt im
Rahmen der Castortransporte dadurch vervielfacht, dass
es zu maßgeblichen Verzögerungen der Transporte durch
die Demonstrantinnen und Demonstranten kommt, und
wie hoch dann sozusagen die Schadwirkung einzuschätzen ist, der nicht nur die Demonstranten ausgesetzt sind,
sondern auch die Polizisten und das Begleitpersonal?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-11-12:

Ich habe darüber keine Erkenntnisse. Da wir aber, wie
ich schon mehrfach ausgeführt habe, Grenzwerte für die
maximale Strahlenbelastung definiert haben, die von
Castorbehältern ausgeht, und die implizieren, dass davon
keine nicht vertretbaren gesundheitlichen Gefahren ausgehen, gilt das sowohl für eine Fahrt, die einen Tag dauert, als auch für eine Fahrt, die zwei oder drei Tage dauert.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Eine zweite Frage.
Maria Flachsbarth (NA), 2008-11-12:
Frau Staatssekretärin, vor meiner politischen Tätigkeit habe ich meine medizinische Ausbildung hinter
mich gebracht. Grenzwerte sind schön und gut, aber sie
sind immer nur in Verbindung mit Expositionszeiten zu
sehen. Das heißt, es mag zwar sein, dass eine solche
Strahlenbelastung für einen oder zwei Tage relativ belanglos ist, nicht aber für mehrere Tage. Ich rege in diesem Zusammenhang an, möglicherweise auch vonseiten
der Bundesregierung verstärkt darauf hinzuweisen.
Könnten Sie dem zustimmen?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-11-12:

Auch das nehme ich gerne als Anregung mit.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Sie haben eine weitere Nachfrage.
Ulrike Höfken (NA), 2008-11-12:
Darf ich einmal nachfragen, wie sich die Bundesländer bezüglich der Kofinanzierung, die sie für den Milchfonds leisten, positionieren sollen? Schließlich müssen
sie angesichts dieser Ausstattung auf alle weiteren Maßnahmen, die in den Programmen für die ländlichen
Räume eigentlich vorgesehen wären, verzichten.
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-11-12:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr
Seifert! Nach Auffassung der Bundesregierung ist die
Zeitspanne seit der Einführung des Rechtsanspruchs auf
trägerübergreifende Persönliche Budgets noch zu kurz,
um über belastbare Erkenntnisse zu verfügen oder um
Schlussfolgerungen ziehen zu können. Allerdings ist
nach Einführung des trägerübergreifenden Persönlichen
Budgets als Regelleistung ein erheblicher Anstieg der
Budgetbewilligungen zu konstatieren.

Begleitend unterstützt das Strukturverstärkungsprogramm der Bundesregierung gezielte Maßnahmen, um
das trägerübergreifende Persönliche Budget bekannter
zu machen. Erste Ergebnisse zur Umsetzung und zum
Erfolg werden im Sommer 2009 vorliegen. Diese sollen
danach in einer Best-Practice-Dokumentation zusammengefasst und als weitere Hilfe für die Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets veröffentlicht werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Herr Dr. Seifert, eine Nachfrage.
Ilja Seifert (NA), 2008-11-12:
Vielen Dank für die Aussage, dass Sie noch nichts sagen können, Herr Staatssekretär. Aber immerhin gab es
eine ausreichend lange Vorbereitungszeit, in der klar
war, dass das trägerübergreifende Persönliche Budget
zur Regelleistung werden soll. Insofern verwundert mich
das schon ein bisschen.

Ich möchte zumindest nachfragen, ob Sie den Überblick darüber haben, wie viele von den jetzt neu bewilligten Budgets tatsächlich trägerübergreifend sind, also
mehr als zwei oder drei Träger umfassen und nicht nur
einfache Maßnahmen sind, die bisher ohnehin schon in
einer geringfügig anderen Form gewährt worden sind.
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-11-12:

Herr Abgeordneter Seifert, das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales geht von mehr als 5 000 statistisch erfassten Fällen bei Leistungsträgern im Rahmen
des Persönlichen Budgets aus; so viele sind jedenfalls
bekannt. Tatsächlich werden aber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales längst nicht alle Persönlichen Budgets, die beantragt und von den zahlreichen
Leistungsträgern in Deutschland bewilligt werden, gemeldet. Es kann daher aus unserer Sicht davon ausgegangen werden, dass die Zahl bewilligter Persönlicher
Budgets deutlich höher liegt. Wir gehen im Haus davon
aus, dass es an die 10 000 sein werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Eine weitere Nachfrage, Herr Seifert.
Ilja Seifert (NA), 2008-11-12:
Sie sprachen nur vom Persönlichen Budget. Wie jeder

weiß, gibt es aber einen großen Unterschied zwischen
dem allgemeinen Persönlichen Budget und dem trägerübergreifenden Persönlichen Budget. Ich will mich vergewissern, dass wir vom gleichen Sachverhalt sprechen.
Ich möchte zudem nachfragen, wie es sich mit der Anrechnung von Einkommen und Vermögen verhält.
Jemand, der ein Einkommen hat, weil er oder sie als behinderter Mensch arbeiten geht - das wird von der Bundesregierung gefördert und gefordert -, ist im Rahmen
des trägerübergreifenden Persönlichen Budgets nicht anspruchsberechtigt, weil das Gewähren von Sozialhilfeleistungen dann nicht möglich ist.
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-11-12:

Diese Frage kann ich Ihnen, Kollegin Höfken, leider
nicht beantworten. Ich rege aber an, dass Sie diese Frage
noch einmal an die entsprechenden Bundesländer richten. Sie wissen, dass wir uns zwar in regelmäßigen Gesprächen mit den Bundesländern befinden, aber in der
vergangenen Woche doch überrascht gewesen sind, dass
die Bundesländer unserem Votum bei den Verordnungen
zur Mengenreduzierung nicht gefolgt sind.