opitz (NA), 1964-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den ausgiebigen Ausführungen meiner Herren Vorredner kann und will ich Ihnen versprechen, daß ich mich wirklich kurz fassen werde. Trotzdem aber zunächst einen Satz zum Kollegen Seuffert. Herr Seuffert hat gesagt, daß er eine Umsatzsteuer für scheußlich hält. Der Herr Finanzminister möge mir verzeihen: ich stehe auf dem Standpunkt, daß alle Steuern scheußlich sind; nur weiß ich leider keine Alternative.
Seit Jahren diskutieren wir die Umwandlung der deutschen Umsatzsteuer in ein anderes Steuersystem, wenn Sie so wollen, in eine Mehrwertsteuer. Wir diskutieren heiß aus dem Gefühl heraus, aus dem Wissen heraus, daß das alte System, das wir haben, wettbewerbsverzerrend wirkt und andere Nachteile mit sich bringt. Angesichts der Nachteile der augenblicklich geltenden Umsatzsteuer sollten wir, meine ich, bereit sein zu einer Systemänderung, wenn Sie so wollen, zugunsten einer Mehrwertsteuer.
Diese grundsätzliche Zustimmung schließt aber nicht aus, daß noch erhebliche Bedenken und auch viele Mißverständnisse nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern, wie wir heute gesehen haben, ,auch in den Fraktionen bestehen. Diese Mißverständnisse hinsichtlich der Praktikabilität der Mehrwertsteuer sollten und müßten wir ausräumen. Wir sollten die Bedenken und die Sorgen, die wir haben, offen aussprechen - wie das ja einige meiner Herren Vorredner heute schon getan haben -, damit in den Ausschußberatungen eine konkrete Aufklärung all dieser Punkte herbeigeführt werden kann.
Ich bin der Meinung, daß eine endgültige Verabschiedung der Umsatzsteuerreform erst dann vorgenommen werden kann, wenn die Rechtsverordnungen nach § 22 und § 23 sowie die Verwaltungsvorschriften zu § 24 des Entwurfs vorliegen; ich hoffe, daß dadurch möglichst viele echte Schwierigkeiten beseitigt werden, echte Schwierigkeiten, die auch durch Stellungnahmen der Wirtschaftsverbände an die Regierung bekanntgeworden sind. Diese Aufklärung sollte nicht nur in den Ausschüssen und den Fraktionen erfolgen, sondern weitestgehend auch durch die Regierung in die Öffentlichkeit getragen werden, damit die dort zum Teil bestehenden Sorgen und Nöte ausgeräumt werden. Das hat meines Erachtens nichts mit Gefälligkeitsdemokratie zu tun. Ich bin der Meinung, daß wir echte Sorgen und Bedenken prüfen müssen und, wenn wir sie geprüft haben, die entsprechende Aufklärung zu erteilen haben.
Man muß sich darüber im klaren sein, daß die Mehrwertsteuer mit Vorsteuerabzug entscheidende Veränderungen im Preisgefüge mit sich bringen wird. Preissteigerungen und Preissenkungen sollten zwar gesamtwirtschaftlich gesehen keine Änderungen des Preisspiegels herbeiführen. Das ist jedoch meiner Meinung nach nicht allein das Problem. Entscheidend und wichtiger als alle anderen Gesichtspunkte ist für mich die Frage, wo die Gesamtbelastung steigt und wo sie sinkt und wie die Gesamtbelastung steigt, nicht nur im Hinblick auf einzelne Wirtschaftsstufen, sondern auch im Hinblick auf ganze Warengruppen; denken sie z. B. nur einmal an den Vergleich von Porzellan zu Kunststoffen. Vor allen Dingen dürfen die Belastungen in den Bereichen nicht zunehmen, in denen heute die wirtschaftlichen Schwierigkeiten schon besonders groß sind. Das - so möchte ich meinen - ist eine eminent wichtige gesellschaftspolitische Frage. Tatsache ist, daß die Belastung im lohnintensiven Betrieb und im Dienstleistungsbereich am stärksten steigen wird. Die lohnintensiven Betriebe und der Dienstleistungsbereich stehen bekanntlich bereits heute unter einem erheblichen Kostendruck, und bei steigender Kostenbelastung wird, wenn auch aus anderen Gründen, wiederum eine Verschärfung der Konzentrationstendenz eintreten. Man muß sich deshalb meines Erachtens ernsthaft Gedanken darüber machen, wie die höhere Gesamtbelastung im lohnintensiven Mittelstand, im Handwerk, im Dienstleistungsbereich im Rahmen der Mehrwertsteuer zu vermeiden ist.
Es steht auch, glaube ich, außer Frage, daß der Mittelstand zum erheblichen Teil an der Nahtstelle des Überwälzungsvorganges liegt. Daher ist die Überwälzbarkeit bei gestiegener Gesamtbelastung für den Mittelstand eine Kardinalfrage. Ich halte das Argument, daß die Mehrwertsteuer nur bei harter Wettbewerbslage eingeführt werden könne, für bedenklich. Ich halte es für bedenklich, weil das praktisch heißt, daß weiteste Kreise des Mittelstandes nicht überwälzen können, daß weiteste Kreise des Mittelstandes dann gezwungen werden, von ihrem Verdienst, von ihrem Gewinn die erhöhte Steuer zu tragen.
Da bisher keine Unterlagen für die zu erwartenden Verschiebungen der Gesamtbelastungen für Waren oder Leistungen vorliegen, sollte die Bundesregierung Erhebungen anstellen, die Aufschluß darüber
geben können, wie diese Belastungsverschiebung aussehen wird. Ich bin der Meinung, wenn diese Erhebungen ergiebig sein sollen, müssen sie in einer gewissen Breite angestellt werden. Da gerade im Bereich des Mittelstandes, da gerade im Bereich des Handwerks im Rahmen der bisherigen Umsatzsteuer Erleichterungen und Befreiungen gewährt wurden - es ist heute bereits einmal angesprochen worden -, müßte meiner Meinung nach der bisherige Umsatzsteuerfreibetrag für Klein- und Kleinstbetriebe durch einen entsprechenden Steuerfreibetrag ersetzt werden. Ich bin der Ansicht, daß dieses Verfahren völlig systemgerecht sein könnte.
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Man könnte z. B. daran denken, allen Betrieben mit einem Jahresumsatz bis zu 60 000 DM einen Steuerfreibetrag von 960 DM und allen Betrieben mit einem Jahresumsatz von 60 000 bis 120 000 DM einen Steuerfreibetrag von 480 DM zu gewähren. Es bleibt zu überlegen, ob Betriebe, die unter der Freigrenze liegen, ein Wahlrecht für einen Steuerfreibetrag von 960 DM haben sollten. Diese Frage wäre sicherlich einer Überprüfung wert.
Bei Betrieben mit hoher Wertschöpfung ist darauf hinzuwirken, daß sich die Mehrbelastungen in Grenzen halten. Deshalb müßte in den Ausschußberatungen die Frage eines zweiten oder gar eines dritten Steuersatzes zumindest mit in die Überlegungen einbezogen werden.
Wir begrüßen es, daß der Regierungsentwurf auf den Seiten 28 und 29 in den unteren Bereichen eine Pauschalierung vorsieht. Man müßte Überlegungen darüber anstellen, ob die Pauschalierungsgrenze nicht erhöht werden sollte. Die Versteuerung innerhalb der Pauschalierungsgrenze könnte meines Erachtens nach einer Tabelle erfolgen. Dadurch träte, soweit ich informiert bin, für den Finanzminister kein Steuerausfall ein. Die französischen Erfahrungen haben gezeigt, daß durch eine höhere Pauschalierungsgrenze die Arbeitsbelastung - und die ist heute ja auch bereits angesprochen worden - in den unteren Bereichen verringert und damit die Praktikabilität der Mehrwertsteuer erhöht worden ist. Letztlich wäre eingehend zu prüfen, inwieweit durch die teurer werdenden Güter - das ist auf Seite 32 der Regierungsvorlage auch gesagt - eine zu starke oder eine stärkere Belastung der Verbraucher einträte; ich denke an Gas, Elektrizität, Kohle, Mineralöle, Miete. Darum muß dieses Hohe Haus meines Erachtens der zu erwartenden Preisentwicklung bei den Gütern des lebenswichtigen Verbrauchs von vornherein in allen Phasen der Beratungen über die Mehrwertsteuer sorgfältigste Beachtung schenken.
Angesichts der Wichtigkeit dieses Gesetzes sollten wir uns alle darüber einig sein, daß die hier von allen aufgezeigten Bedenken ausgeräumt werden müssen, wenn wir - entsprechend unserer Verantwortung - diesem Gesetz zustimmen wollen. Ich bin der Meinung, daß wegen der enormen Sorgen und wegen der wichtigen mittelständischen Probleme der Mittelstandsausschuß als mitberatender Ausschuß beteiligt werden sollte. Ich unterstelle das als selbstverständlich, möchte aber fürsorglich offiziell diesen Antrag stellen.
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