Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1997-11-25:
Nein, nichts mehr.
Wir haben ein Dutzend wichtigster gesundheitspolitischer Akzente gesetzt, die nicht alle allein mit Geld zu tun haben, sondern wichtige Strukturen in der medizinischen und pflegerischen Versorgung unserer Bevölkerung gewährleisten. Wir haben dabei auch einige Dinge gelöst, zu deren Lösung die Politik über ein Vierteljahrhundert nicht in der Lage war: Stichwort Organtransplantations- und Psychotherapeutengesetz. Deshalb wiederhole ich nicht als Heldenselbstverehrung der Koalition, sondern aus tiefer Überzeugung das, was ich eingangs gesagt habe: Diese Koalition hat im Gesundheitswesen in den letzten vier Jahren mehr Akzente gesetzt als jede gesundheitspolitische Maßnahme in den Legislaturperioden vorher.
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Jetzt kommt noch der letzte Akzent, nämlich Gesundheit Ost. Ich werde den Koalitionsfraktionen in der nächsten Sitzungswoche die Vorschläge zur solidarischen Hilfe für die Ostkassen und für die neuen Bundesländer zuleiten. Ich bin ganz sicher, daß unsere beiden Fraktionen so viel Verantwortung einbringen, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Dann werden wir einmal sehen, welche Bedingungen Sie dann wieder künstlich im Bundestag und im Bundesrat aufbauen, um möglicherweise ein Alibi zu bekommen, weil Sie aus anderen Gründen diesen Gesetzentwurf wieder zu lange beraten, verzögern oder am Ende vielleicht sogar blockieren.
Ich sage schon heute: Diese Koalition wird ihrer Solidaritätsverpflichtung gegenüber den neuen Ländern und den Ostkassen gerecht werden.
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Wir werden das nicht mit der Regionalisierung und anderen Fragen verbinden, sondern jetzt geht es darum: Wie können wir schnell und wirksam den Ostkassen helfen? Es geht nicht darum, Unwirtschaftlichkeit zu subventionieren, sondern Dinge auszugleichen, für die weder die neuen Länder noch die Ostkassen etwas können. Ich meine die EinnahBundesminister Horst Seehofer
meschwäche, die Grundlohnschwäche auf Grund der überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit. Das können Sie mit der besten Gesundheitsreformmaßnahme nicht ausgleichen.
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Meine Damen und Herren, das werden wir tun. Das ist keine Subventionierung von Mißwirtschaft oder Fehlausgaben. Die AOK Bayern und die AOK Baden-Württemberg bekommen aus dem Risikostrukturausgleich jährlich Milliarden als Hilfe. Aber ich würde nie auf die Idee kommen, daß die AOK Bayern oder die AOK Baden-Württemberg unwirtschaftlich seien. Vielmehr bekommen sie Risiken ausgeglichen, für die sie nichts können: Grundlohnschwäche, Familienversicherte, Rentner. Das wird ausgeglichen, nicht aber eine Mißwirtschaft. Was der AOK Bayern und der AOK Baden-Württemberg recht ist, muß den Kassen im Osten billig sein.
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Ich bedanke mich beim Haushaltsausschuß insbesondere dafür, daß er unsere Institute, die nach der Auflösung des Bundesgesundheitsamtes qualitativ wirklich sehr gut sind, personell ebenso gut bedacht hat wie das Bundesgesundheitsministerium in der wichtigen Frage der Personalausstattung für die Aufgabenfelder EU-Richtlinien und BSE. Ich bedanke mich bei allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses.
Sie werden sicherlich verstehen, wenn ich heute einen Kollegen namentlich nennen möchte, weil es, wie er selbst sagte, seine letzte Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag ist.
Lieber Roland Sauer, ich habe Sie als fleißigen, sachkundigen Politiker kennengelernt, der Akzente setzt. Sie dürfen versichert sein: Gerade in dem Bereich, in dem Sie Akzente gesetzt haben, nämlich bei der Gesundheitsvorsorge und den Drogen, werden diese Akzente über die Legislaturperiode hinauswirken. Ich danke für Ihren Einsatz in der Bundesrepublik Deutschland.
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