Rezzo Schlauch (NA), 2001-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Westerwelle, Sie haben jetzt 20 Minuten lang

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geredet, nicht defensiv, aber desaströs.

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Desaströs, indem Ihnen nichts anderes einfällt, als den
Standort Deutschland - bei allen Problemen, die wir haben - in einem Zerrbild zu zeichnen, das mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat.

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Wenn Sie daher kommen und sagen, die Amerikaner
hätten die Steuern gesenkt, frage ich: Was denken Sie,
wie gerne wir die Steuern noch weiter gesenkt hätten,
wenn Sie nicht so einen finanzpolitischen Sauladen
hinterlassen hätten, als wir die Regierung übernommen
haben?

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An diesem Punkt möchte ich auch noch einmal an Ihre
eigene Adresse fragen: Warum haben Sie es denn nicht geschafft, innerhalb von 29 oder 28 Jahren FDP-Regierungsbeteiligung - bei allen Lobpreisungen, die Sie Ihrem
Finanzminister oder Wirtschaftsminister haben angedeihen lassen - den Spitzensteuersatz unter 50 Prozent zu
senken, was wir innerhalb von zwei Jahren gemacht
haben?

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Es ist sehr wohl richtig, dass wir uns mit problematischen Rahmenbedingungen, mit problematischen wirtschaftlichen Daten auseinander zu setzen haben. Wir
haben eine problematische Situation durch den weltweiten Konjunktureinbruch, durch eine Rezession in den
USA, was dazu führt, dass die Investitionstätigkeit abnimmt, der Konsum lahmt und die Arbeitslosenzahlen
steigen. Das ist der Preis einer globalisierten Weltwirtschaft. Darum sollten wir überhaupt nicht herumreden,
das ist so.

Die gute Nachricht ist jedoch, dass diese rot-grüne Regierung trotz der problematischen Wirtschafts- und Finanzlage einen Haushalt für das Jahr 2002 verabschiedet,
der kein Jota von dem eingeschlagenen Konsolidierungskurs abweicht. Dieser Konsolidierungskurs ist die
grundlegende Voraussetzung dafür, dass wir aus der konjunkturellen Krise wieder herauskommen. Nur wenn wir
keine weiteren Schulden machen, werden wir auch das
wichtigste Ziel erreichen - deshalb ist Konsolidierung die
Voraussetzung -, nämlich neue und mehr Arbeitsplätze in
Deutschland.

Würden wir auf die sehr widersprüchlichen Vorschläge
der Opposition eingehen, so würde Deutschland - ({5})

- Ich kann aufzählen, warum sie widersprüchlich sind. Ich
weiß nicht, wer die Sendung „Sabine Christiansen“ am
Sonntag gesehen hat. Dort hat mein Freund Fritz Kuhn
begründet, warum ein Vorziehen der Steuerreform Unsinn
ist. Was passierte dann? Herr Stoiber hat ihm plötzlich
Recht gegeben und Frau Merkel ist der Kinnladen heruntergefallen. Sie wissen in Ihrem eigenen Laden nicht, was
Sie vorschlagen.

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Würden wir nämlich auf diesen verhängnisvollen Kurs
einer erhöhten Verschuldung wieder eingehen, dann
würden wir von dem von uns eingeschlagenen Kurs abkommen und so wie Sie an den Klippen des Schuldenberges auflaufen. Das haben wir bei Ihnen zur Genüge
erlebt und wir haben heute noch an diesen Folgen zu
leiden.

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Verantwortungsvolle Politik heißt: Wir senken die
Nettokreditneuaufnahme gegenüber dem Vorjahr wieder um 1,2 Milliarden Euro und verfolgen damit weiterhin das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes bis zum
Jahre 2006. Die Nettoneuverschuldung darf aus vielen
Gründen nicht erhöht werden. Für uns Grüne ist der wichtigste Grund dabei immer gewesen, dass - mit der rot-grünen Regierung hat das Gott sei Dank aufgehört - in
Deutschland Politik nicht mehr auf Kosten der zukünftigen Generationen gemacht wird.

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Konjunkturprogramme oder ein Vorziehen der Steuerreform bringen uns aber auch in Konflikt mit den
Maastricht-Kriterien. Sie wollen doch nicht ernsthaft
von uns verlangen, dass wir wenige Wochen vor Einführung des Euros einer Politik das Wort reden, die auch
nur den Anschein zulässt, dass Deutschland die Kriterien
nicht einhält.

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Wenn ein hochmögendes Mitglied dieses Hauses, der
Möchtegernwirtschaftsminister Brüderle, sagt, das sei alles nicht so wichtig, dann hat er sich damit selbst diskreditiert und soll als Weinminister nach Rheinland-Pfalz
zurückkehren.

({10})

Herr Stoiber hat in den letzten Wochen mehrfach die
Forderung verlauten lassen, den Spitzensteuersatz weiter
zu senken. Dem entgegnen wir: Das machen wir, und zwar
erfolgreich. Eine Senkung über die in der Steuerreform
vorgesehenen 42 Prozent hinaus bringt zwar einigen

wenigen etwas mehr Geld in die Tasche; aber es bringt in
der gegenwärtigen Lage überhaupt nichts für die Wirtschaft. Eine solche Maßnahme erhöht nicht den Konsum
in der Breite und kostet den Haushalt überverhältnismäßig viel Geld. Als isolierte Maßnahme ist das Populismus, der letztendlich nur den Wohlhabenden dient.
Das ist mit den Grünen und der rot-grünen Koalition
nicht zu haben.

Der Titel des Jahresgutachtens - darauf hat der
Kanzler schon verwiesen - heißt: „Für Stetigkeit - gegen
Aktionismus“. Dort kann man lesen - das ist sehr
eindeutig; ich würde Ihnen das gerne ins Stammbuch
schreiben -:

Eine auf kurzfristigen Erfolg ausgerichtete aktivistische Konjunkturpolitik, wie sie beispielsweise zusätzliche staatliche Ausgabenprogramme, jedoch
auch das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform darstellen, birgt Gefahren in der Zukunft, die
die unmittelbar positiven, aber unsicheren Wirkungen überkompensieren können. Bei dadurch wieder
anschwellenden Haushaltsdefiziten würde die mühsam gewonnene Glaubwürdigkeit der Nachhaltigkeit
in der Finanzpolitik beschädigt.

Dieser Rat ist eindeutig und wir beherzigen ihn. Die Opposition sollte noch einmal überlegen, ob sie an diesem
gewichtigen Rat vorbeigehen kann.

({11})

Die Politik muss Verantwortung tragen. Verantwortung
muss aber auch die Wirtschaft tragen. Ein Beispiel aus den
USA zeigt, wie es gehen kann. Das Management von Sun
Microsystems hat gerade einen Brief an die Aktionäre geschrieben. Darin wirbt die Geschäftsleitung bei den Aktionären um Verständnis dafür, dass sie keine Entlassungen vornimmt, auch wenn dies die Gewinnerwartung und
den Kurs der Aktie drückt; denn sie rechnet mit einer Besserung der konjunkturellen Lage und will die bewährte
Belegschaft, das Know-how der Mitarbeiter und das soziale Gefüge nicht auseinander brechen.

Dieses Beispiel sollte auch bei uns in Deutschland
Schule machen;

({12})

denn es liegt im wohlverstandenen Eigeninteresse der
Wirtschaft, ihrer Verantwortung, die sie auch gegenüber
der Gesellschaft hat, gerecht zu werden. Die Regierung
hat mit der Rentenreform, mit der Steuerreform und mit
der Unternehmensteuerreform Vorleistungen erbracht.
Die Gewerkschaften haben jahrelang moderate Abschlüsse ausgehandelt, nicht zuletzt dank dem Bündnis
für Arbeit. Deshalb fordere ich die Unternehmen auf - das
richtet sich insbesondere an die großen Konzerne -: Nehmen Sie die zahllosen Ankündigungen, Zigtausende von
Mitarbeitern zu entlassen, im eigenen Interesse und im
Interesse des Ganzen zurück.

({13})

Der Sachverständigenrat rechnet ebenfalls für das
nächste Jahr damit,

dass sich die außenwirtschaftliche Lage aufhellt und
vorhandene positive binnenwirtschaftliche Rahmenbedingungen wieder Wirkung entfalten.

Wir haben dabei für meine Begriffe und aus grüner Sicht
noch eine Aufgabe vor uns, nämlich die Reform des Arbeitsmarktes. Das Job-Aqtiv-Gesetz ist ein guter und richtiger Einstieg, um durch gezieltere Betreuung Zeiten von
Arbeitslosigkeit zu vermindern. Ich kann überhaupt nicht
nachvollziehen, was Sie dagegen haben können, meine
Damen und Herren von der Opposition.

({14})

Herr Bundeskanzler, ich glaube, dass wir auf der
Grundlage des von Ihnen zum Kündigungsschutz Gesagten doch noch einige weitere Gedanken ins Auge fassen
sollten. Wir sind darüber in der Koalition im Gespräch.

Erstens. Wir müssen die Teilzeitmauer einreißen. Das
buchstäblich schwarze Beschäftigungsloch oberhalb der
630-DM-Grenze muss verschwinden, sodass sich in diesem Sektor beides lohnt: jemandem Arbeit zu geben, aber
auch diese Arbeit anzunehmen.

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Es ist zum Beispiel vorstellbar, dass die Sozialabgaben
bei Einkommen von 630 bis 1 800 DM linear ansteigen,
sodass nicht ab der 631. Mark der volle Sozialabgabensatz
zuschlägt.

Zweitens. Es ist an der Zeit, ein flächendeckendes Einstiegsgeld einzuführen, sodass ein Arbeitslosenhilfe- oder
Sozialhilfeempfänger befristet einen möglichen Zuverdienst behalten kann, ohne dass dies mit Transferleistungen verrechnet wird, beispielsweise in Höhe von
50 Prozent.

({16})

Drittens. Auch die Entbürokratisierung der 630-DMJobs mit einer einmaligen jährlichen Meldung ist eine
Maßnahme, die für Bewegung auf dem Arbeitsmarkt sorgen kann und die insbesondere bürokratische Hürden für
Klein- und Mittelbetriebe wegräumt.

({17})

Solche Strukturreformen sind der richtige Weg. Wir
können uns auch hier auf die Wirtschaftsweisen stützen,

({18})

die sagen:

... gerade in der derzeitigen labilen wirtschaftlichen Lage stellt das Angehen von notwendigen
Strukturreformen eine Chance dar, die wirtschaftlichen Perspektiven zu stabilisieren.

Ich komme zu einem wichtigen gesellschaftspolitischen und strukturpolitischen Punkt, nämlich der EinRezzo Schlauch


wanderung. Frau Merkel, angesichts der desolaten Lage,
in der sich die Opposition befindet, kann ich gut nachvollziehen, warum Teile der CDU/CSU, allen voran der
Stoßtrupp aus den bayerischen Bergen,

({19})

wenigstens die Einwanderung als Rettungsanker für den
Wahlkampf behalten wollen. Aber ich sage Ihnen: Hören
Sie auf, Ihr parteitaktisches Kalkül über die Zukunft unseres Landes zu stellen!

({20})

Die Wirtschaft braucht qualifizierte Arbeitskräfte. Millionen Menschen, die in unserer Gemeinschaft leben,
brauchen Hilfe und Ansporn zur Integration. Verfolgte
Menschen brauchen die Sicherheit eines demokratischen
Staates, der sie schützt. Sie aber handeln nach dem Motto:
Wer schon keine Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen unseres Landes anzubieten hat, der schielt
nach Österreich und nach Dänemark. - Aber bei uns wissen die Leute inzwischen, dass wir immer eine offene Gesellschaft mit Zuwanderung gewesen sind, dass wir das
auch bleiben werden und dass wir dafür allerdings jetzt
die richtigen gesetzlichen Regelungen brauchen. Dies
sieht übrigens auch die Wirtschaft fast unisono so. Beispielsweise sagt BDA-