Rüdiger Veit (NA), 2008-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Unsere Republik wird immer leerer. In manchen Jahren
sind mehr Personen aus Deutschland weggezogen als
neu hinzugewandert. Bei der Geburtenrate liegen wir auf
dem letzten bzw. vorletzten Platz in Europa. Wir sind daher - darin scheinen jetzt alle übereinzustimmen - zur
Aufrechterhaltung unseres Wirtschaftssystems und unserer Sozialversicherungssysteme dringend gefordert, Zuwanderung zu organisieren bzw. dafür zu sorgen, dass
qualifizierte ausländische Mitbürger hier bleiben können
und nicht abgeschoben werden. Darin, lieber Kollege
Mayer, sind wir uns einig. Ich erlaube mir aber, gleich
noch auf einen Widerspruch in Ihrer Argumentation einzugehen.

Wir als SPD-Fraktion haben übrigens diese Notwendigkeiten schon vor mehr als sieben Jahren erkannt und
damals mit Bündnis 90/Die Grünen ein Zuwanderungsgesetz geschaffen und hier zur Beratung vorgelegt,

({0})

in dem ein Punktesystem vorgesehen war, das es erlaubt
hätte, flexibel auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes
und der Wirtschaft auf der einen Seite und die menschlichen Fähigkeiten auf der anderen Seite einzugehen.
Auch die Zahl der Zuwanderer hätte man nach den entsprechenden Erfordernissen steuern können. Es war leider die CDU/CSU sowohl hier im Bundestag als auch in
den Ländern, die dies nicht so gesehen hat und diese
Punkteregelung gestrichen hat. Wir bedauern das sehr.

Heute besteht allgemeine Übereinstimmung darin,
dass wir handeln müssen. Wir sollten uns nicht über die
Zuspätgekommenen, was die Einsichtsgewinnung angeht, beklagen. Ich bin froh darüber, dass wir jetzt so
weit sind, dass wir darüber politisch im Wesentlichen
unstreitig diskutieren können.

Nun ist dieser Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung
der Arbeitsmigration ein - erlauben Sie mir bitte, ihn so
zu qualifizieren - kleiner, aber wichtiger Etappensieg
der Vernunft

({1})

und findet - von entsprechenden Details abgesehen, die
ich noch ansprechen werde - unsere ausdrückliche Zustimmung. Richtigerweise wird die MindesteinkomRüdiger Veit
mensgrenze für Hochqualifizierte gesenkt. Kollege
Mayer, Sie haben recht, wir wissen nicht genau, ob die
64 000 Euro die richtige Größenordnung sind. Wir haben schon in der Anhörung zum Zuwanderungsgesetz
- ich glaube, sie fand im Mai 2007 statt - von den Praktikern gehört, dass die damals und auch heute noch geltende Grenze von 86 000 Euro viel zu hoch ist und in der
Praxis ins Leere läuft.

Wichtig ist der Schwerpunkt der neuen gesetzlichen
Regelung. In der Begründung heißt es richtigerweise:

Deutschland will vor allem die Potenziale derjenigen jungen Ausländer und Ausländerinnen nutzen,
die durch Integration im Inland mit der deutschen
Kultur vertraut sind und hier ihre Ausbildung absolvieren …

Weiter heißt es dann - dem stimme ich voll zu -, dass
die bisherige gesetzliche Altfallregelung und auch die
von den Innenministern beschlossene Bleiberechtsregelung manchmal viel zu hohe Hürden aufstellen. Insofern
habe ich mich gefreut, von der Gesetzesbegründung in
meiner Einschätzung bestätigt zu werden.

Die jetzige Neuregelung soll dem ein Stück weit entgegenwirken. Wir wollen vor allen Dingen denjenigen
einen gefestigten Verbleib ermöglichen - das ist die
erste Gruppe -, die in Deutschland eine Berufsausbildung oder ein Studium erfolgreich absolviert haben. Die
zweite Gruppe umfasst die hier anerkannten Hochschulabsolventen, die zwei Jahre lang durchgängig in ihrem
Beruf gearbeitet haben.

In diesem Zusammenhang - lassen Sie mich das sagen - gibt es Übereinstimmung mit den Rednern der Opposition: Wir müssen aufpassen, dass wir bei der Verwendung der Terminologie „anerkannter ausländischer
Hochschulabschluss“ die Kriterien nicht wieder so eng
fassen, dass dadurch im Ergebnis viel zu viele Menschen
nicht berücksichtigt werden.

({2})

Vielmehr sollten wir uns folgender Terminologie annähern: Wenn der ausländische Hochschulabschluss dem
deutschen in etwa entspricht, dann ist die Voraussetzung
erfüllt.

Die dritte Gruppe, welcher ein sicherer Verbleib ermöglicht werden soll, umfasst diejenigen Fachkräfte, die
zwei Jahre lang durchgängig in einer Beschäftigung tätig
waren, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt. Mit Blick auf diesen Vorschlag ist gefragt worden,
ob wir dadurch vielleicht einen Pull-Effekt auslösen.
Das, lieber Kollege Mayer, vermag ich beim besten Willen nicht zu erkennen. Denn wir reden von denjenigen,
die bereits langjährig hier leben, geduldet sind und im
Arbeitsmarkt integriert sind. Insofern kann man bei Ausländern, die noch gar nicht in Deutschland sind, einen
solchen Sog oder Pull-Effekt nicht bewirken.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass ich
mehrfach an dieser Stelle - aber nicht nur hier - folgenden Widersinn beklagt habe: Auf der einen Seite jammern wir über zu geringe Geburtenraten und darüber,
dass unsere Sozialversicherungssysteme nicht mehr
funktionieren. Auf der anderen Seite schieben wir viele,
die nur geduldet sind und keinen gesicherten Aufenthalt
haben, notfalls sogar zwangsweise ab. Aus diesem
Grunde haben die Große Koalition einerseits und die Innenminister der Länder andererseits erfreulicherweise
eine Altfall- und Bleiberechtsregelung geschaffen, die
50 000 Menschen eine Perspektive ermöglicht. Das
reicht aber nicht aus. Es ist ziemlich kurios, dass man
auf der einen Seite denjenigen, die für unsere Wirtschaft
in besonderer Weise nützlich sein könnten, die Tür weist
und auf der anderen Seite sagt, dass man neue Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte braucht.

Jetzt können wir dieser Bevölkerungsgruppe, diesen
ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, möglicherweise Rechtssicherheit bzw. einen gefestigten Aufenthalt gewähren. Aber die Anzahl ist schwer zu beziffern. Ich jedenfalls sehe mich außerstande, zu sagen, wie
viele betroffen sind.

Es gibt in den Beiträgen der Opposition den Hinweis,
wir sollten am besten sofort volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU gewähren. Ich persönlich sage aus
meiner eher ausländerrechtlichen Betrachtungsweise
heraus: Vielleicht wäre es sinnvoller, bei denjenigen ein
wenig großzügiger zu sein, die zwar keine EU-Angehörigen sind, aber als ausländische Mitbürger hier integriert und ausgebildet worden sind.

({3})

- Ich höre von Herrn Wolff, da sei kein Widerspruch.

Wir werden aber an der einen oder anderen Stelle ein
paar kritische Bemerkungen anbringen und das Gesetzgebungsverfahren dazu benutzen müssen, in den Ausschüssen Vorschriften herauszunehmen, die nicht in das
Gesetz hineingehören. Ich nenne nur ein Beispiel für
Überregulierung: Im Gesetzentwurf ist der Ermessensausweisungstatbestand der Täuschung des Arbeitgebers
neu aufgenommen worden. Das ist erstens deswegen
völlig überflüssig, weil es systemfremd ist; denn normalerweise interessiert es die Ausländerbehörden und den
deutschen Staat überhaupt nicht, was im privaten Verhältnis geschieht, es sei denn, es ist strafbar.

({4})

Zweitens ist es deswegen überflüssig, weil jeder ausländische Mitbürger, der seinen Arbeitgeber bei der Eingehung eines Arbeitsverhältnisses über die Voraussetzungen täuscht, damit zugleich auch die Ausländerbehörde
täuscht, die darüber entscheidet, dass er aufgrund dieses
Arbeitsverhältnisses eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis erhält. Deswegen ist das ein typischer Fall von Überregulierung und kann aus dem
Gesetzentwurf gestrichen werden. Diese Ermessensausweisungsmöglichkeit ist bereits nach anderen Vorschriften gegeben.

({5})

Ich möchte an dieser Stelle im Rahmen der zur Verfügung stehenden Redezeit noch zwei andere Bemerkungen aus ausländerrechtlicher Sicht machen. Ich finde es
erfreulich, dass die sogenannte Härtefallregelung des
§ 23 a des Aufenthaltsgesetzes entfristet werden soll.
Mittlerweile haben alle Bundesländer Härtefallkommissionen geschaffen. Hinsichtlich der Zusammensetzung
der Kommissionen, ihrer Verfahren, ihrer Effektivität
und in Bezug darauf, ob die Länderinnenminister auf die
Empfehlungen achten, gibt es erhebliche Unterschiede
zwischen den Bundesländern. Trotzdem ist das vom
Prinzip her gut. Wir haben die Härtefallregelung seinerzeit nicht nur deswegen befristet, weil man sehen wollte,
wie es mit der Einklagbarkeit ist, sondern auch deshalb,
weil wir der Auffassung waren, dass unser neues Ausländer- und Zuwanderungsrecht nun so gut sei, dass in
Zukunft womöglich gar keine Härtefälle mehr entstehen
könnten. Das ist aber leider ein Trugschluss, insbesondere aufgrund der auf Drängen der Union wieder eingeführten Duldung; hier gibt es das Problem der Kettenduldung, und da sind wir wieder bei dem Thema Altfallund Bleiberechtsregelung, die lange nicht beseitigt sind.
Selbst wenn wir mit diesem Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz einen Beitrag dazu leisten, dass die hier gut
Integrierten bleiben können, sind damit immer noch
nicht alle Fälle gelöst, die in humanitärer Hinsicht hätten
gelöst werden müssen.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Man hätte dieses
Gesetzgebungsverfahren aus der Sicht der meisten in der
SPD-Fraktion, auch aus meiner persönlichen Sicht,
durchaus zum Anlass nehmen können, noch einen anderen Punkt aktuell mit zu regeln. Ich meine die Voraussetzungen für den Ehegattennachzug. Wir haben im letzten Änderungsverfahren zum Aufenthaltsgesetz auf
Drängen der Union Vorschriften mit aufgenommen, die
als Voraussetzung für den Nachzug beispielsweise den
vorherigen Erwerb von Sprachkenntnissen im Ausland
verlangen.

({6})

Nun hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom
25. Juli dieses Jahres, also vor nicht allzu langer Zeit,
entschieden, dass immer dann, wenn ein Staatsbürger
aus der EU seinen Ehegatten aus dem Ausland nachziehen lassen will, nicht das nationale Recht bestimmen
darf, dass das an bestimmte Voraussetzungen gebunden
ist, also auch nicht, wie in unserem Fall, an den vorherigen Erwerb von Deutschkenntnissen. Nun muss man
nicht über besonders viel logisches Denkvermögen verfügen, um festzustellen: Wenn ein EU-Staatsangehöriger
in Deutschland ohne jede Voraussetzung seinen ausländischen Ehegatten nachziehen lassen darf, dann kann
man schlecht von einem deutschen Staatsbürger, der hier
lebt und hier geboren ist, erwarten, dass er erst einmal
dafür sorgt, dass die Ehefrau oder der Ehemann im Ausland Deutschkenntnisse erwirbt. Das ist ein Wertungswiderspruch und eine Inländerdiskriminierung, die nach
meinem Dafürhalten nicht aufrechterhalten werden
kann. Deswegen rege ich durchaus an, dass man das in
einem solchen Gesetz aktuell regelt.
({7})

- Das war damals ein schmerzhafter Kompromiss, liebe
Kollegin Dağdelen. Wenn der Europäische Gerichtshof
uns jetzt ein schlagendes Argument liefert, sodass wir
mit unserem Koalitionspartner über diesen Wertungswiderspruch noch einmal reden können, dann werden wir
das gerne tun und das, wenn wir uns durchsetzen, im Gesetz entsprechend ändern.

Insgesamt also ein begrüßenswerter Gesetzentwurf,
ein wichtiger kleiner Etappensieg; die Richtung jedenfalls stimmt. Deswegen wird die SPD-Fraktion den Beratungsprozess sehr konstruktiv begleiten.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({8})