Heiner Geißler (NA), 1995-06-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erleide heute offenbar erneut das Schicksal, zunächst einmal von dem abgehen zu müssen, was zu dem Thema zu sagen ich mir vorgestellt habe. Das muß ich angesichts dessen tun, was ich von der SPD und von Herrn Scharping gehört habe.
Ich bin ja nun ein Kronzeuge; ich war nämlich der Familienminister, unmittelbar nachdem Ihre Regierung im Jahre 1982 nicht mehr weiter konnte - ich will es einmal so ausdrücken. Es ist immer ganz gut, wenn man längerfristige Vergleiche anstellt. Wir reden jetzt von der Familienpolitik. Sie haben im zwölften Jahr Ihrer Regierung - ({0})
- Reden Sie sich nicht auf die F.D.P. heraus. Die hat es mit Ihnen nicht mehr ausgehalten; das ist wahr.
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Im zwölften Jahr ihrer Regierung haben die Sozialdemokraten das Kindergeld für das zweite und das dritte Kind um 20 DM gekürzt und das Kindergeld für arbeitslose Kinder abgeschafft. Damals - 1980, 1981, 1982 - betrug die Inflationsrate für die einfache Lebenshaltung eines Kindes 7 %, 8 %. Das war die damalige Situation.
Heute, im 12. Jahr unserer Regierung, erhöhen wir das Kindergeld
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für das erste und zweite Kind auf 200 DM, für das dritte Kind auf 300 DM und für das vierte Kind auf 350 DM und haben praktisch keine Inflationsrate, sondern eine Preissteigerungsrate von 2,1 % in diesem Monat und eine harte Währung. Im Vergleich: Das ist Bundesliga gegen Kreisklasse.
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Jetzt zu der Frage: Wer ist auf wen zugegangen? Natürlich ist der Ist-Zustand - Frau Matthäus-Maier, darüber haben wir lange geredet - nicht das Beste. Sonst hätten wir uns alle miteinander nicht bemüht, diese Sache zu ändern.
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Ihr Vorschlag mit den 250 DM ist besser als das, was wir jetzt haben; auch das ist richtig. Es gibt dabei allerdings - das habe ich schon das letzte Mal geDr. Heiner Geißler
sagt - ein verfassungsrechtliches Problem. Streiten wir jetzt nicht darüber! Es ist schwierig mit den 40, 45 und 50 %; in dem einen Urteil wird soundsoviel angegeben, in dem anderen etwas anderes. Lassen wir das einmal. Aber Ihr Vorschlag hat, wie gesagt, ein verfassungsrechtliches Problem.
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Außerdem ist Ihr Vorschlag zur Zeit einfach schlecht oder nicht finanzierbar. Wenn ich da nun eine Abstufung hineinbringe, ist einfach nichts daran zu ändern: Unser Vorschlag ist noch besser als Ihrer. Das ist die Situation.
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Wir haben darum gerungen. Ich finde, das ist ein vernünftiger demokratischer Prozeß. Sie haben Ihren Beitrag mit eingebracht. Wir haben auch miteinander diskutiert.
Ich weiß genau, wie es mir selber ergangen ist: Ich habe das, was wir jetzt miteinander beschließen wollen, schon vor der Bundestagswahl vorgeschlagen; das wissen Sie. Wir haben darüber gesprochen und haben die Argumente ausgetauscht. Wir sind jetzt zu einem finanzierbaren und vor allem verfassungsrechtlich einwandfreien Konzept gekommen.
Frau Matthäus-Maier, ich will aus meinem Herzen keine Mördergrube machen: Wir haben über die Realisierung, die Praktikabilität hier und auch telefonisch miteinander geredet. Da ist immer von der Finanzamtslösung gesprochen worden.
Ich habe intern Theo Waigel, Hans-Peter Repnik, Herrn Thiele und alle, die dabei waren, immer, wenn Einwände gegen das Finanzamt kamen, darauf hingewiesen: Die SPD-Finanzminister machen mit; das hat mir die Frau Matthäus-Maier gesagt, das hat mir der Rudolf Scharping gesagt; darauf können wir uns verlassen. Dann hieß es immer: Unmöglich; die machen natürlich nicht mit. Dann habe ich gesagt: Nein, die machen mit; denn die beiden haben mir das gesagt.
Und wie war das dann hinterher? Hinterher haben sie sich gegenüber ihren eigenen Ländern nicht durchsetzen können.
Solche Schwierigkeiten wie Sie haben auch wir gehabt. Das sind Nebenkriegsschauplätze; die Leute verstehen das überhaupt nicht. Das ist kein einfaches Problem, und das war keine einfache Lösung.
Ich bin froh darüber, daß der Finanzausschuß beschlossen hat, daß wir nach der Übergangslösung, die wir finden mußten - das ist nichts Elegantes; das ist ganz klar -, wirklich zur Finanzamtslösung kommen. Ich möchte Sie herzlich bitten, daß Sie bei Ihren Finanzministern dazu beitragen, daß wir das realisieren können.
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