Norbert Röttgen (NA), 2003-11-13:
Ich werde jetzt nicht wieder durch die Beantwortung

Ihrer Frage Redezeit in Anspruch nehmen. Wenn Sie damit einverstanden sind, werde ich Sie aus der Debatte
am 8. Mai gleich zu Wort kommen lassen. Ich werde die
Kritik vortragen, die Sie damals an unserem Entwurf geübt haben, von dem Sie jetzt behaupten, er sei im Wesentlichen identisch mit Ihrem heutigen Entwurf. Ich
werde zitieren, wie Sie ihn damals kritisiert haben; denn
das ist die Kritik, die Sie eigentlich an dem Entwurf der
Bundesministerin üben.

Ich betone es noch einmal. Die Bundesministerin
sagt, wesentliche Punkte seien identisch. Mit welchen
Gründen haben Sie, obwohl die Gesetzentwürfe in wesentlichen Punkten identisch sind, unseren Entwurf damals zurückgewiesen? Von den Gründen haben Sie sich
heute nicht distanziert, sondern Sie haben sie gerade sogar wieder vorgetragen.

Darum will ich jetzt einmal Stünker zitieren. Der
Adressat ist allerdings heute nicht mehr Röttgen, sondern Zypries, weil das Gesetz im Wesentlichen gleich
ist. Es geht auch um den Einwand an der Methode, denn
Sie haben ja nicht nur den Inhalt, sondern auch die Methode kritisiert. Sie haben nämlich gesagt, man könne
das Ganze nicht punktuell machen. Jetzt zitiere ich
Stünker aus der Debatte:

… denn eine Strafprozessordnung können Sie nicht
stückweise ändern,

 - wie Zypries es jetzt macht sonst passt nachher nichts mehr zusammen … wir
werden Ihnen noch im Herbst dieses Jahres eine
umfassende Novellierung der Strafprozessordnung … vorlegen.

Meine Damen und Herren, ich frage: Wo ist die umfassende Novellierung der Strafprozessordnung? Die haben Sie nicht vorgelegt. Sie haben sie angekündigt und
haben es wieder nicht geschafft.

({0})

Ich zitiere weiter Stünker.

({1})

- Ich zitiere gleich auch Sie, Kollege Montag. Stellen
Sie sich schon einmal darauf ein. - Jetzt zitiere ich aber
Stünker und richte das damit an Frau Zypries:

Teillösungen geben den Menschen im Ergebnis
Steine statt Brot. Das ist blinder Aktionismus,
Rechtspolitik, die nicht durchdacht ist und nur tagespolitisch opportun erscheint …

Das ist die Kritik, die Sie im Mai 2003 an einem Gegenstand geübt haben, der zu 80 Prozent identisch ist mit
dem, was Sie jetzt selber einbringen, meine Damen und
Herren. Sie haben ein Glaubwürdigkeitsproblem in
dieser Frage.

({2})

Auch der Kollege Montag hat Ihnen zugestimmt. Ich
zitiere auch ihn:

Herr Röttgen, Opferschutz wird von uns so gemacht werden, wie der Kollege Stünker es skizziert
hat. Diesen Gesetzentwurf

 - der im Wesentlichen identisch ist 6474
werden wir mit Ihnen sicherlich nicht weiterverfolgen.

Herr Montag, jetzt sind Sie doch bei der Verfolgung dabei.

Sie haben ein massives Erklärungsproblem im Hinblick auf die Aussagen, die Sie noch vor einem halben
Jahr gemacht haben. Das ist das, was ich kritisiere. Der
Ton in der heutigen Debatte, den alle Koalitionsredner
angeschlagen haben - sensibel, sachlich, die Opfer betonend -, steht in einem völligen Gegensatz zu dem Ton,
den Sie in der Debatte angeschlagen haben, in der wir
unseren Gesetzentwurf vorgelegt haben. Das ist Ihr Problem, das haben Sie zu verantworten.

({3})

- Ich bin nicht beleidigt. - Hier geht es um die Art und
Weise, wie Rechtspolitik gemacht wird. Das ist meine
letzte Bemerkung, mit der ich Kritik üben möchte. Es
geht um die Art und Weise, wie Sie Rechtspolitik machen, und die müssen Sie ändern.

Es immer das gleiche rot-grüne Muster:

Erstens. Die CDU/CSU macht einen Vorstoß. In diesem Fall waren Sie völlig unvorbereitet.

Zweitens. Bei besonders guten Initiativen sehen Sie
sich veranlasst, besonders heftig zurückzuweisen, und
zwar nicht mit Argumenten, sondern mit der Ankündigung eines großes Vorhabens.

Dritte Stufe: Sie arbeiten an diesem großen Vorhaben
- das nehme ich Ihnen ab - und Sie scheitern daran. Sie
haben es doch in Wahrheit wieder nicht geschafft, eine
umfassende Novellierung zu erreichen. Sie haben daran
gearbeitet, aber Rot und Grün waren sich wieder nicht
einig.

Viertens. Es kommt am Ende die schlechte Kopie der
CDU/CSU-Entwürfe.

({4})

Meine Damen und Herren, hören Sie auf, so Rechtspolitik zu machen. Nehmen Sie nicht immer nur
schlechte Kopien, nehmen Sie die besseren Originale der
CDU/CSU, wir werden Sie da weiterhin antreiben. Dann
wird bei Ihrer Rechtspolitik am Ende wenigstens noch
ein bisschen herauskommen. Sie selber kriegen ja nichts
hin.

({5})