Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1978-04-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Novelle zum Kraftfahrzeugsteuergesetz, die Ihnen zur parlamentarischen Beratung vorliegt, handelt es sich selbstverständlich nicht um eine umfassende Reform der Kraftfahrzeugsteuer, sondern bestenfalls um einen ersten Reformschritt, wenn man so will. Durch die Änderungen, die die Bundesregierung vorschlägt, sollen für einige wesentliche Bereiche Vereinfachungen und Verbesserungen im Rahmen ides geltenden Steuerbescheidverfahrens getroffen werden.
Kernstück der heute zur Debatte stehenden Vereinfachungsmaßnahmen ist die Einführung der ausschließlichen Jahreszahlung für Fahrzeuge mit einer Jahressteuer bis zu 1 000 DM. Dazu gehören im wesentlichen die Personenkraftwagen und die kleineren Nutzfahrzeuge. Der Vereinfachungseffekt, den wir da erzielen möchten, läßt sich daran ermessen, daß hiervon mehr als 20 Millionen Kraftfahrzeuge betroffen sind, für die bisher auch die viertel- und halbjährliche und bei den Nutzfahrzeugen sogar die monatliche Zahlung zulässig ist. Bei einer derartigen Massensteuer schlagen gerade die ständig zu den Fälligkeitsterminen anfallenden Arbeiten, wie Zahlungsanforderungen, Verbuchung der Einnahmen, Mahnungen und Vollstreckungen, ganz beträchtlich zu Buche.
Die Verminderung der Zahl der Fälligkeitstermine ist dringend erforderlich, weil sich die Zahl der zugelassenen Personenkraftwagen immer mehr vermehrt. 1960 waren im Geltungsbereich des Gesetzes 4,5 Millionen Personenkraftwagen zugelassen, 1977 waren es mehr als 20 Millionen. Die Zahl der Rückstandsfälle ist in diesem Zusammenhang von 185 000 auf 662 000 gewachsen. Es ist klar, daß die Verwaltungskapazität auch nicht annähernd im gleichen Verhältnis ausgedehnt worden ist. Es ist daher nicht verwunderlich, daß die ordnungsmäßige Bearbeitung der einzelnen Steuerfälle trotz zunehmenden Maschineneinsatzes kaum noch gewährleistet werden kann.
Die Jahreszahlung ist auf Kritik gestoßen, die insbesondere von ihrem sozialpolitischen Ansatz her durchaus eine ernsthafte Würdigung verdient. Die Bundesregierung hat die Befürchtung einer unzumutbaren Belastung der Bezieher kleinerer Einkommen ernsthaft geprüft. Sie ist aber im Ergebnis nach Abwägung aller Argumente der Auffassung, daß die obligatorische Jahreszahlung vertretbar ist.

Dafür spricht zum einen die im Normalfall relativ erträgliche Höhe der Steuerschuld. Sie beträgt zum Beispiel für einen Mittelklassewagen mit 1 700 ccm Hubraum nur 244,80 DM. Bei der Jahreszahlung wird ferner das Aufgeld eingespart, das bei vierteljährlicher Zahlung 6 v. H., in unserem Beispielsfall also 14,60 DM, beträgt. Außerdem ist zu berücksichtigen, daß die Pkw-Steuer seit 1955 nicht mehr erhöht worden isst und daher anders als die mehrfach gestiegenen Kraftstoffpreise und Versicherungsprämien längst nicht mehr dasselbe Gewicht wie früher hat.
Neben der Verminderung der Zahl der Fälligkeiten enthält der Entwurf eine Reihe weiterer Maßnahmen zur Vereinfachung und Verbesserung, z. B. die Ermächtigung der Finanzämter, bei besonders säumigen Steuerzahlern die Abmeldung des Fahrzeugs selbst vorzunehmen, oder die Abschaffung der Steuerneufestsetzung bei Standortwechsel.
In diesem Zusammenhang will ich auf die weiteren Fortschritte bei der Automation der Steuerfestsetzung und -erhebung hinweisen. Sämtliche Vorschriften des Gesetzes sind auf ihre Vereinbarkeit mit den Erfordernissen der elektronischen Datenverarbeitung überprüft worden. Es kann daher erwartet werden, daß die geplante Entlastung der Verwaltung durch die fortschreitende Automation noch erheblich verstärkt werden kann.
Der vorliegende Gesetzentwurf bringt nicht nur die notwendigen Erleichterungen und Verbesserungen für die Verwaltung, sondern auch wesentliche Vorteile für die Steuerpflichtigen.
Hier ist an erster Stelle die Neuregelung der Steuervergünstigungen für Körperbehinderte zu erwähnen. Künftig soll einem Behinderten volle Steuerbefreiung für ein Fahrzeug gewährt werden, wenn er infolge einer dauernden Behinderung in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist. Auf die wirtschaftlichen Verhältnisse kommt es künftig nicht mehr an. Damit entfällt die Notwendigkeit, durch Einkommensbescheinigungen eine besondere Bedürftigkeit nachzuweisen.
Hierdurch wird die unterschiedliche Behandlung von Kriegsbeschädigten und Zivilbeschädigten, die bisher ständiger Anlaß zur Kritik und Verärgerung gewesen ist, beseitigt. Zugleich werden die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts und des Schwerbehindertengesetzes erfüllt, die Vergünstigungen für Behinderte so zu gestalten, daß sie der Art und Schwere der Behinderung unabhängig von der Ursache Rechnung tragen.
Außerdem wird die Durchführung der Steuerbefreiung erheblich vereinfacht, zumal die Bescheinigung der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung den ohnehin mit der Sache befaßten Versorgungsämtern obliegt.
Eine weitere soziale Verbesserung bedeutet die Einführung der tageweisen Erstattung der Steuer. Bisher wird die überzahlte Kraftfahrzeugsteuer bei Beendigung der Steuerpflicht aus Vereinfachungsgründen nur für volle Monate ersetzt. Für angefangene Monatszeiträume entrichtete Steuer wird einbehalten. Mit Hilfe der Datenverarbeitung können wir nunmehr hier auch den Wunsch nach mehr Steuergerechtigkeit erfüllen und zugleich eine Quelle ständiger Beschwerden beseitigen.
Die Gesetzesänderung soll schließlich Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil des deutschen Straßengüterverkehrs abbauen helfen. In den meisten Nachbarstaaten werden sogenannte überzählige Anhänger nicht oder geringer als Zugfahrzeuge besteuert. Da bei uns Kraftfahrzeuge und Anhänger in gleicher Höhe besteuert werden und die Bedeutung des grenzüberschreitenden Straßengüterverkehrs in den letzten Jahren ständig zugenommen hat, sind unsere Unternehmen im Wettbewerb mit ausländischen Unternehmen in diesem Fall benachteiligt, Herr Lemmrich.
Deshalb ist vorgesehen, daß künftig auf Antrag für bestimmte Anhänger die Steuer nicht mehr erhoben wird, wenn diese Anhänger ausschließlich hinter Zugfahrzeugen verwendet werden, für die ein ausreichender Anhängerzuschlag erhoben wird. Die Entscheidung, für welche Anhänger keine Steuer entrichtet werden soll und für welche Zugfahrzeuge ein Anhängerzuschlag erforderlich ist, bleibt der unternehmerischen Entscheidung überlassen.
Eine weitere Benachteiligung . für unser Transportgewerbe ergibt sich daraus, daß bisher DDR-Nutzfahrzeuge im Bundesgebiet nicht besteuert werden. Dagegen sind für unsere Fahrzeuge in der DDR Straßenbenutzungsgebühren zu zahlen. Diese Benachteiligung soll dadurch beseitigt werden, daß DDR-Fahrzeuge bei vorübergehendem Aufenthalt im Bundesgebiet künftig der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen. Die Bundesregierung ist jedoch bestrebt, mit der DDR wie auch mit vielen anderen Staaten ein Abkommen zu schließen, durch das gegenseitig auf die Erhebung von Kraftfahrzeugsteuer bzw. der Straßenbenutzungsgebühren verzichtet wird.
Lassen Sie mich abschließend darlegen, woraus sich die mit dem Gesetzentwurf vorgeschlagene Anhebung der Pkw-Steuer je 100 Kubikzentimeter Hubraum von 14,40 DM auf 15 DM jährlich nach Meinung der Bundesregierung rechtfertigt: Die Einführung der steuerlichen Begünstigungen, die ich im einzelnen erwähnt habe, insbesondere die Verbesserung des Steuererlasses für Körperbehinderte, die tageweise Erstattung der Steuer und die Freistellung überzähliger Anhänger führen zu Steuerausfällen von jährlich immerhin 165 Millionen DM. Dies ist ohne die vorgesehene geringfügige Anhebung der Steuer nicht finanzierbar. Die Anhebung ist auf der anderen Seite auch erträglich. Sie entspricht z. B. bei einem Wagen mit 1 700 Kubikzentimeter Hubraum einer Erhöhung um jährlich 10,20 DM. Fiskalische Mehreinnahmen werden nicht angestrebt.
Ich bitte Sie sehr herzlich um zügige Verabschiedung des Gesetzes. Zusätzliche Maßnahmen auf diesem Gebiet sollten einer weiterreichenden Reform überlassen bleiben.
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