Waigel (bundesminister der finanzen), 1989-05-11:
Frau Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ihnen zur ersten Beratung vorliegende Nachtragshaushalt 1989 ist vor allem notwendig, um die Finanzierung des vereinbarten Hochschulsonderprogramms und damit eine rasche Verbesserung der Studiensituation sicherzustellen. Insbesondere in den besonders belasteten Studiengängen wie Betriebswirtschaftslehre, Informatik, Ingenieurwissenschaften und Maschinenbau müssen die Lehr- und Forschungskapazitäten an die wesentlich größere Zahl der Studenten angepaßt werden. Das Sonderprogramm wird vom Bund und den Ländern je zur Hälfte finanziert und hat eine Laufzeit von sieben Jahren. Im Nachtragshaushalt sind dafür 150 Millionen DM eingesetzt.
Wir wollen auch die Exportkontrolle durch die Bereitstellung zusätzlicher Planstellen verbessern. Damit soll insbesondere die illegale Ausfuhr von Kriegswaffen und für die Herstellung von Kriegswaffen notwendigen Anlagen und Produkten verhindert werden.
Zugleich werden zusätzliche Stellen für die Eindämmung des Mißbrauchs des Asylrechts geschaffen.
Insgesamt sind im Nachtragshaushalt Mehrausgaben von 222 Millionen DM vorgesehen. Durch die bis jetzt vereinbarten Maßnahmen werden sich jedoch die Gesamtausgaben und die Neuverschuldung des Bundes 1989 nicht erhöhen,
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weil an anderer Stelle entsprechende Einsparungen vorgenommen werden.
Allerdings zeichnet sich inzwischen zusätzlicher Handlungsbedarf ab, der bei der Einbringung des Entwurfs des Nachtragshaushalts noch nicht bekannt war. Dieser zusätzliche Handlungsbedarf wird noch im Verlauf der parlamentarischen Beratung berücksichtigt. Zum einen wird die dem Haushalt 1989 zugrunde liegende Zahl von 200 000 Aussiedlern vermutlich deutlich überschritten werden. Bis Ende April sind bereits 100 000 Aussiedler in die Bundesrepublik gekommen. Wenn der erhöhte Zustrom anhält, werden es bis zum Jahresende voraussichtlich 350 000 bis 400 000 sein. Die für die Eingliederung unserer neuen Mitbürger notwendigen Mittel müssen im Haushalt 1989 zusätzlich bereitgestellt werden. Zusätzliche Mittel werden auch für die Anlaufkosten der vom Bundeskanzler in der Regierungserklärung angekündigten Initiative zur Verbesserung der Situation der Langzeitarbeitslosen benötigt.
Die Bundesregierung wird rechtzeitig für die Ausschußberatungen ihre Finanzierungsvorschläge zu beiden Bereichen vorlegen. Ich bitte um Verständnis, daß dies auch in Anbetracht der neuen Zahlen und der kurzen Zeit bei der Vorlage noch nicht möglich war. Wir werden das baldmöglichst tun, damit der Haushaltsausschuß mit allen Unterlagen und entsprechenden Vorschlägen verhandeln, diskutieren und beschließen kann.
Trotz der zusätzlichen Ausgabenbelastungen und trotz der vereinbarten steuerlichen Maßnahmen werden wir in diesem Jahr eine deutliche Verbesserung der Haushaltssituation des Bundes erreichen. Besonders erfreulich ist die wesentlich günstigere Entwicklung der Steuereinnahmen, wie wir sie gestern durch die neueste Steuerschätzung zur Kenntnis nehmen konnten.
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Nach der jüngsten Steuerschätzung ergeben sich für den Bund in diesem Jahr Mehreinnahmen von 2,1 Milliarden DM. 1990 werden die bisherigen Erwartungen voraussichtlich um 7 Milliarden DM für den Bund und auch 7 Milliarden DM für die Länder übertroffen werden. Auf der Grundlage dauerhafter Ausgabenbegrenzung und spürbarer Steuerentlastungen haben wir in den letzten sechseinhalb Jahren beeindruckende wirtschaftliche Erfolge erreicht.
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- Das wird niemand bestreiten können. Die derzeitige Preissteigerungsrate liegt weit unter dem, was Sie zu Ihrer besten Zeit überhaupt vorweisen konnten, Herr Kollege Walther.
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Es ist schon eine interessante Sache, daß man uns knapp 3 % Inflation von der Seite vorhält,
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die zu ihrer Zeit bei 5 %, 6 % und manchmal noch mehr Prozent gelegen hatte.
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Aber über niemand ist mehr Freude als über einen reuigen Sünder, und in der Inflationspolitik und in der Stabilitätspolitik haben die Sozialisten in Europa dazugelernt; die außerhalb der Bundesrepublik mehr

als die Sozialdemokraten in der Bundesrepublik Deutschland.
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Jetzt können wir sogar noch eine Verstärkung der Wachstumsdynamik, vor allem eine erhebliche Ausweitung privater Investitionen und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze verzeichnen.
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- Nein, wir sind hier nicht in Passau, sondern wir sind im Hohen Haus, und das scheint dem Kollegen Walther im Moment nicht geläufig zu sein. Aber ich lade ihn gern einmal nach Passau ein, dann nimmt er nach langer Zeit wieder einmal an einer vernünftigen Parteiveranstaltung teil.
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Seit dem Tiefpunkt der Beschäftigung sind inzwischen über 1 Million zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden. Erstmals seit 1982 wird aller Voraussicht nach in diesem Jahr die Arbeitslosigkeit unter die 2-Millionen-Grenze sinken. In diesem Jahr werden die Ausgaben des Bundes mit über 5 % deutlich schneller zunehmen als in den vergangenen sechs Jahren. Man muß immer wieder darauf hinweisen, worauf das zurückzuführen ist. Dieser stärkere Anstieg ist auf Sonderfaktoren zurückzuführen, insbesondere auf die Strukturhilfen für finanzschwache Länder und den erheblich erhöhten Beitrag zum Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit, den wir bewußt nicht über Beitragserhöhungen decken wollten, wiel dies eine arbeitsplatzschädlichere Maßnahme gewesen wäre.
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Im Haushaltsjahr 1990 soll der Zuwachs aber wieder deutlich zurückgeführt werden. Nur wenn wir auch in den kommenden Jahren den Ausgabenanstieg in den öffentlichen Haushalten unter dem Zuwachs des Bruttosozialprodukts halten, kann zusätzlicher Spielraum für Steuerentlastungen, private Initiative und betriebliche Investitionen geschaffen werden.
Nur auf der Grundlage verstärkten Wachstums können wir die uns gestellten staatlichen Aufgaben wirksam lösen. Haushalts-, finanz- und steuerpolitische Entscheidungen sind und bleiben untrennbarer Teil unserer gesamtwirtschaftlichen Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung. Solidität und Vertrauenswürdigkeit der Finanzpolitik sind entscheidende Wachstumsfaktoren. Die Rückführung der öffentlichen Kreditaufnahme entlastet die Finanzmärkte, trägt zur Zins- und Preisstabilität bei und verhindert ein immer weiteres Ansteigen der Zinsausgaben. Steuerentlastungen schaffen Raum für zusätzliches Wachstum, und genau das hat sich in den letzten sechs Jahren ganz ausdrücklich und bemerkenswert unter Beweis gestellt.
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Nicht immer lassen sich alle Ziele zugleich erreichen. Wir werden auch in Zukunft einen vorübergehenden Anstieg der Neuverschuldung im Zusammenhang mit wachstumswirksamen Steuersenkungen zulassen. So wird im nächsten Jahr die Kreditaufnahme des Bundes durch die dritte Stufe der Steuerreform
wieder ansteigen. Das Ziel der dauerhaften Konsolidierung der Staatsfinanzen wird dadurch nicht in Frage gestellt. Zusätzliche Wachstumsimpulse sind vielmehr die Grundvoraussetzung, um bei der Verwirklichung dieser Aufgabe noch weiter voranzukommen. Zur Konsolidierung gehört für uns auch die Senkung der Steuerquote.
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Bei der Frage öffentlicher Defizite muß ein qualitativer Unterschied gemacht werden, ob sie auf Ausgabensteigerungen beruhen oder ob sie über Steuersenkungen herbeigeführt werden; ein ganz entscheidender qualitativer Unterschied.
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- Steuersenkung auf Pump - was wir nicht betreiben - ist immer noch besser als Ausgabensteigerung auf Pump, wie Sie es in einer verhängnisvollen Weise bis 1982 betrieben haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Nachtragshaushalt reagieren wir rechtzeitig auf neue Herausforderungen und schaffen die notwendigen finanzpolitischen Grundlagen, um die aktuellen Aufgaben wirksam lösen zu können.
Ich danke Ihnen.
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