franz josef jung (bundesminister der verteidigung), 2008-11-04:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Der 11. September 2001 markiert eine sicherheitspolitische Zäsur. Auf diesen schrecklichen Anschlag hat die internationale Gemeinschaft geschlossen
und einmütig reagiert. Ich denke, es ist eine wirkungsvolle Antwort im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gewesen.

Bereits einen Tag nach den Anschlägen erklärte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Resolution 1368
die Anschläge zur Bedrohung für den internationalen
Frieden und die internationale Sicherheit, und der Nordatlantikrat hat den Bündnisfall ausgerufen. Deshalb war
es folgerichtig, dass der Deutsche Bundestag erstmals
am 16. November 2001 dem Einsatz deutscher Streitkräfte im Rahmen der Operation Enduring Freedom zugestimmt hat. An dieser Grundlage und auch an der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus für unser
Land hat sich bis heute nichts geändert. Deshalb ist es
sinnvoll, dass wir diesen Auftrag zur Bekämpfung der
Gefahren für unser Land an der Quelle fortsetzen.

({0})

Seit Ende 2001 erbringen wir unseren Beitrag sowohl
in Afghanistan als auch im Mittelmeer sowie im Seeraum
rund um das Horn von Afrika. Es liegt im deutschen Interesse, den Terrorismus und dessen Verbindungslinien,
seine Kommunikation und seinen Nachschub an der
Quelle zu bekämpfen. Wir sind am Horn von Afrika mit
einem Marineverband gemeinsam mit Koalitionskräften
aus Australien, Frankreich, Großbritannien und Pakistan
im Einsatz. Die deutschen Einheiten schützen in der
Taskforce 150 die Seeverbindungslinien in einem Operationsgebiet, das vom Roten Meer über das Arabische
Meer und den Golf von Oman bis hin zur Straße von
Hormuz reicht.

Der Auftrag beinhaltet Identifikation, Überwachung
und Aufklärung. Der Seeverkehr im Einsatzgebiet wird
umfassend beobachtet und dokumentiert. Ziel ist es, den
Transport von Personen und Gütern, Waffen und Munition, die der Unterstützung des internationalen Terrorismus dienen, zu unterbinden.

Sehr geehrter Kollege Stinner, leider geht das, was
Sie in dem Zusammenhang zum Thema Pirateriebekämpfung gesagt haben, an der Realität vorbei; ich sage:
an unserer Verfassung vorbei. Sie müssen sich schon
dazu durchringen, einen Beitrag zur verfassungsrechtlichen Klarstellung zu leisten, wenn Sie das Ziel erreichen
wollen, das Sie hier ansprechen. Ich bin nicht bereit, die
Verfassung zu brechen. Wir sollten eine Klarstellung
vornehmen, um die Chance zu haben, Piraterie in dem
Umfang zu bekämpfen, den Sie eben eingefordert haben.

({1})

Es ist - ich sage es noch einmal - ein Einsatz zum
Kampf gegen den Terrorismus, nicht gegen die Piraterie.
Im Hinblick auf jene Bedrohung wird zurzeit die ESVPMission vorbereitet. Wir werden in dem Zusammenhang
unseren Beitrag dazu leisten, dass auch dieser Gefahr
wirkungsvoll entgegengetreten wird. Neben der Nothilfe
kann man selbstverständlich auch prüfen, ob in Zukunft
im Rahmen des OEF-Mandats eine Unterstellung unter
das ESVP-Mandat möglich ist. Aber das bedarf dann
auch der Zustimmung des Deutschen Bundestages.

Neben unseren Fregatten stellen wir mit unseren Seefernaufklärungsflugzeugen Orion fallweise auch Fähigkeiten zur Aufklärung aus der Luft zur Verfügung. Die
Bundeswehr hält zudem Kräfte für luftgestützte medizinische Notfallversorgung durchgehend in Bereitschaft.
Im Januar werden wir, wenn der Deutsche Bundestag
diesem Mandat zustimmt, zum wiederholten Male für
drei Monate die Führung dieser Taskforce übernehmen.

Neben dem Einsatz am Horn von Afrika gehört die
NATO-Operation Active Endeavour im Mittelmeer zu
diesem Mandat. In wechselnder Stärke und Formation
leisten wir hier ebenfalls unseren Beitrag im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.


Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Kollege Stinner, ich finde, die Bilanz unseres Einsatzes kann
sich sehen lassen. Wir haben mit unseren Kräften über
14 500 Abfragen von Schiffen, über 340 Stopps, detaillierte Befragungen von Schiffsbesatzungen, 70 Durchsuchungen, also Boardings, und über 70 Geleitaufträge für
besonders schützenswerte Schiffe durchgeführt sowie
zusätzlich diverse Hilfeleistungen für Schiffe in Not erbracht. Ich bin unseren Soldatinnen und Soldaten sehr
dankbar, die einen wirkungsvollen Einsatz leisten - im
Interesse der Sicherheit unseres Landes und im Kampf
gegen den internationalen Terrorismus.

({2})

Wir wollen die Diskussion über dieses Mandat aus
der Zeit heraushalten, in der dieser Bundestag noch amtiert, ein neuer aber schon gewählt ist, und schlagen deshalb vor, das Mandat bis in den Dezember 2009 hinein
zu verlängern. Des Weiteren wollen wir die derzeitige
Obergrenze von 1 400 auf 800 Soldatinnen und Soldaten
zurückführen, weil dies im Hinblick auf unseren Einsatz
sachgerecht ist. Außerdem haben wir die 100 Spezialkräfte bei OEF für das Einsatzgebiet Afghanistan herausgenommen. Diese Kräfte waren in den vergangenen
Jahren eine wichtige Rückversicherung. Jedoch hat sich
der Charakter von OEF in Afghanistan mit der schrittweisen Übernahme der Verantwortung für die Sicherheit
in ganz Afghanistan durch ISAF spürbar gewandelt. Natürlich kann die knappe Ressource der Spezialkräfte weiterhin im Rahmen von ISAF eingesetzt werden, falls
dies in Afghanistan erforderlich ist.

Wir wollen in unseren Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus nicht nachlassen, auch und gerade
im Interesse unserer Sicherheit. Wir stellen uns mit unseren alliierten Partnern, mit der Weltgemeinschaft nachdrücklich und entschlossen gegen diese Geißel der
Menschheit. Das ist ein wichtiger Teil unseres Beitrages,
die Welt ein Stück friedlicher und sicherer zu machen.
Deutschland wird und darf sich hier seiner Verantwortung nicht entziehen.

Ich denke, wir können insgesamt stolz und dankbar
hinsichtlich des Engagements unserer Soldatinnen und
Soldaten sein, die gut ausgebildet und gut ausgerüstet
sind und diesen Auftrag gut motiviert erfüllen. Er dient
unseren Sicherheitsinteressen, den Sicherheitsinteressen
unserer Bürgerinnen und Bürger. Ich bitte Sie deshalb
um möglichst breite Zustimmung zur Fortsetzung unseres Engagements im Rahmen der Mandate zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, Operation Enduring Freedom und Operation Active Endeavour, in dem
einen Fall am Horn von Afrika - in diesem Mandat haben wir im Übrigen das Seegebiet klar konkretisiert, in
dem die Kräfte im Einsatz sind -, in dem anderen Fall im
Mittelmeer; denn so können wir unseren Beitrag auch in
Zukunft wirkungsvoll leisten. Ich denke, für diesen Einsatz im Interesse unserer Sicherheit haben unsere Soldatinnen und Soldaten eine breite Unterstützung dieses
Parlamentes verdient.

Recht herzlichen Dank.

({3})