Michael Leutert (NA), 2016-09-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Ministerin, ich möchte hier zu drei Dingen Stellung
nehmen .

Zuerst zum Ausgabevolumen . Wir sprechen jetzt über
einen Etat, der laut Vorlage der Bundesregierung mit
36,6 Milliarden Euro ausgestattet werden soll . Damit einher geht ein massives Plus - Sie haben es selber erwähnt;
das ist die größte Steigerung des Militärhaushaltes innerhalb der letzten 25 Jahre - von 2,3 Milliarden Euro .

Um es an dieser Stelle noch einmal klar zu sagen:
2,3 Milliarden Euro ist exakt die Hälfte, 50 Prozent, dessen, was der Bundesaußenminister für alle zivilen Aufgaben zur Verfügung hat. Ich finde, das ist schon eine
Menge Geld für eine Menge Pannenprojekte, die uns hier
präsentiert werden. Ich finde aber nicht nur, dass das zu
viel Geld für zu viele Pannenprojekte ist, sondern ich finde auch, dass das Geld hier falsch eingesetzt ist, weil das
Verhältnis zwischen dem Instrument zivile Außenpolitik
und dem Bereich Militär falsch justiert ist .

Ich habe es bereits vorhin in der Debatte über den Etat
des Auswärtigen Amts gesagt - ich möchte es hier gern
wiederholen -: Wir stehen vor denselben Problemen,
vor denselben Konflikten und vor denselben Aufgaben


wie im letzten Jahr . Wir wissen, wir brauchen bei allen
Konflikten, die existieren, eine politische Lösung. Nur
mit einer politischen Lösung werden wir diese Konflikte
lösen . Deshalb halte ich es für falsch, im militärischen
Bereich 2,3 Milliarden Euro zusätzlich und für das Auswärtige Amt 200 Millionen Euro weniger zur Verfügung
zu stellen .

({0})

Zweitens. Ich möchte auf einen Konflikt eingehen, der
hier ebenfalls schon angesprochen worden ist und der in
den letzten Jahren weiter eskaliert ist . Er wird immer bizarrer. Ich meine den Syrien-Konflikt und die Rolle, die
die Türkei dabei einnimmt .

Weil man Dinge häufig relativ schnell aus dem Auge
verliert, muss man noch einmal klarmachen, was wann
passiert ist und warum welche Entscheidungen wie getroffen worden sind. Es gibt seit 2011 einen brutalen
Bürgerkrieg in Syrien . Ein Akteur in diesem Bürgerkrieg
ist der „Islamische Staat“, der nicht bloß in Syrien, sondern auch im Irak agiert und der seinen Terror auch in
die europäischen Großstädte gebracht hat . Zum Schutz
des NATO-Partners wurde damals ein Bundeswehreinsatz beschlossen . Er hat von 2013 bis 2015 stattgefunden .
Schon damals war den meisten klar, dass die Türkei in
diesem Konflikt eigene Interessen verfolgt. Schon das
wäre ein Grund gewesen, diesen Bundeswehreinsatz dort
nicht zuzulassen . Es war klar, dass die Türkei die IS-Terroristen unterstützt, dass sie die IS-Terroristen in ihren
Krankenhäusern versorgt und dass sie den Nachschub
über ihr Territorium zulässt . Wie gesagt, das wäre damals
schon ein Grund gewesen, den Bundeswehreinsatz zu
beenden .

({1})

Seit Mitte 2014 rüstet die Bundeswehr die irakischen
Kurden im Irak aus und bildet sie aus . Der Grund, der
Anlass, der damals dazu geführt hat, war, dass der IS versucht hat, die Jesiden zu vernichten, und die Kurdinnen
und Kurden sich dem entgegengestellt haben . Spätestens
seit dem Kampf um Kobane, die kurdische Stadt in Syrien, ist klar, dass sich die Amerikaner offen militärisch an
der Seite der Kurdinnen und Kurden engagieren .

Im Jahr 2015 gab es die fürchterlichen Terroranschläge in Paris, genau zur Zeit der Haushaltsverhandlungen .
Diese wiederum waren der Grund dafür, dass ein neuer
Bundeswehreinsatz in der Türkei beschlossen wurde . Die
Hauptaufgabe der Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten
dort ist, Aufklärungsmaterial zu sammeln und die Ergebnisse an die Akteure der internationalen Koalition gegen
den IS weiterzugeben .

Nun haben wir die Situation, dass die Türkei, die Mitglied dieser internationalen Koalition ist, militärisch in
den Konflikt eingegriffen hat, auch in Syrien, und die mit
uns verbündeten Kurden bekämpft . Das ist derzeit eine
völlig absurde Situation . Wir haben auf der einen Seite
Bundeswehrsoldaten, die dort gegen den IS im Einsatz
sind, und auf der anderen Seite einen NATO-Partner, der
genau die Leute bekämpft, die mit uns verbündet gegen

den IS kämpfen sollen . Das ist ein Zustand, bei dem ich
mich frage, welche Rolle die Türkei in der NATO in Zukunft spielen will, welche Aufgabe sie dort überhaupt
wahrnehmen will und ob das vielleicht auch mal bei uns
zu politischen Reaktionen führt .

Alles das sind Gründe, die Soldaten aus der Türkei
wieder abzuziehen .

({2})

Das wird nicht gemacht .

Nun passte Erdogan eine Entscheidung des Bundestags nicht . Der Bundestag hat eine Resolution zum Völkermord an den Armeniern beschlossen und den Völkermord auch so benannt . Erdogan sagt nun, wir könnten
unsere Soldaten, die als Soldaten einer Parlamentsarmee
dort im Einsatz sind, nicht besuchen, es sei denn, die
Bundesregierung distanziert sich von dieser Resolution .

({3})

Die Soldaten werden wieder nicht abgezogen, sondern
die Bundesregierung distanziert sich von dieser Beschlusslage .

({4})

Die Freude in Ihrem Ministerium ist dann so groß, dass
Sie gleich beschließen, 58 Millionen Euro in die Hand zu
nehmen, um den Stützpunkt dort auszubauen .

Nun könnte man denken: Die türkische Seite ist mit
diesen Aktionen der Bundesregierung jetzt befriedigt .
Aber nein, heute kann man auf Spiegel Online lesen, was
der türkische Außenminister sagt - ich zitiere -:

Wenn Deutschland sich weiter so verhält wie jetzt,
dann werden wir das erwägen .

Gemeint ist die Besuchserlaubnis . - Er fügt hinzu:

Wenn Deutschland aber versucht, die Türkei
schlecht zu behandeln, dann ist das nicht der Fall .

Da frage ich mich: Wie weit kann man sich eigentlich
selbst erniedrigen? Wie kann man diesen so gewähren
lassen und dann sagen: „Wir lassen die Soldaten dort und
fahren auch noch zu einem Besuch hin“?

Ich halte das für einen völlig falschen Weg . Ich kann
nicht nachvollziehen, wie die Entscheidungsprozesse bei
Ihnen im Hause geführt werden .

({5})

All das zeigt im Übrigen, dass die Türkei - anders als
uns immer gesagt wird - nicht Teil der Lösung ist . Es
zeigt uns etwas ganz anderes: Die Türkei ist Teil des Problems, und weil sie Teil des Problems ist, kann sie im
Kampf gegen den IS kein Partner von uns sein . Richtig
wäre, die Bundeswehr abzuziehen .

({6})

Richtig wäre im Übrigen auch, die PKK von der Terrorliste zu streichen, um der Türkei ein deutliches Signal
zu schicken, wer die Hauptlast dieses Kampfes zu tragen

hat . Sinnvoll wäre, eine politische Lösung zu erarbeiten,
die alle Kurdinnen und Kurden mit einbezieht .

({7})