Erich Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1992-04-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich für die Bundesregierung dieser fraktionsübergreifenden Übereinstimmung sehr gern anschließen. Es tut dem Deutschen Bundestag gut, auch einmal Gesetzentwürfe zu diskutieren, die ein einheitliches Votum erfahren können.
Diese erfreuliche Übereinstimmung zwischen fast allen Fraktionen betrifft die Akzeptanz der Fortführung des bisherigen Systems der deutschen Filmförderung, nämlich der Erhebung einer Filmabgabe von den Filmtheatern und der Videowirtschaft und der Beibehaltung eines angemessenen freiwilligen Beitrags des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und des privaten Fernsehens zur Förderung des deutschen Films in den nächsten Jahren.
Über die Qualität der Filme hat sich der Bundesminister für Wirtschaft nicht zu äußern. Der von allen Fraktionen geäußerten Kritik an dem, was dem deutschen und sonstigen interessierten Publikum von den öffentlich-rechtlichen und den privaten Fernsehanstalten geboten wird, möchte ich mich persönlich in vollem Umfang anschließen.
Ich habe den Eindruck, daß eine große Übereinstimmung über die geänderte Zielrichtung bei der Anwendung der Filmfördermittel besteht, nämlich daß die Förderung der Filmproduktion stärker auf eine Verbesserung der Struktur und der Leistungsfähigkeit der Filmproduzenten ausgerichtet werden soll. Soviel zu erkennen ist, bestehen gegen diese Akzentverschiebung zugunsten der Referenzfilmförderung und zu Lasten der Projektfilmförderung sowie gegen die vorgesehene verstärkte Förderung der Verleihfirmen keine Bedenken.
Ich bin sicher, daß wir bei der umstrittenen Zahl der maßgeblichen Zuschauer, welche die Bundesregierung mit 50 000 veranschlagt, einen vernünftigen Kompromiß zwischen den unterschiedlichen Auffassungen finden werden und daß auch der Gesichtspunkt der Qualität der Filme bei der Referenzfilmförderung angemessen berücksichtigt werden kann. Ich glaube, dieser Gesichtspunkt kann eigentlich auch nur dort angemessen berücksichtigt werden.
Ich glaube ferner, daß Übereinstimmung darüber besteht, daß die Videoabgabe in Zukunft auf der
Ebene der Videoprogrammanbieter und nicht auf der Ebene der einzelnen Videtoheken erhoben werden soll.
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Auch wenn die Video-Wirtschaft hiergegen Widerstand und auch Verfassungsklage angekündigt hat, meine ich, daß es bei der vorgesehenen Erhebung auf der Ebene der Programmanbieter bleiben muß. Die Höhe des Abgabesatzes wird in den Ausschüssen sicher sorgfältig zu prüfen sein.
Ich freue mich, auch hinsichtlich des zweiten strittigen Punkts der Novelle in diesem Hohen Haus Übereinstimmung festzustellen, nämlich hinsichtlich des Verfahrens nach Art. 92 Abs. 3 des EWG-Vertrags, das die EG-Kommission gegen die Bundesregierung angestrengt hat.
Ein Wort an die Opposition: Ich stimme voll und ganz mit dem Anliegen Ihres Entschließungsantrages überein, daß wir eine neue Definition des deutschen Films finden müssen, die nicht, Herr Kollege Conradi, an die Staatsangehörigkeit eines der Filmmitwirkenden anknüpft. Die Amerikaner wären ja „weit" gekommen, wenn sie sich - um es mit einem nicht ganz passenden Vergleich zu sagen - nur auf amerikanische Schauspieler und Regisseure beschränkt hätten.
Ich kann Ihnen mitteilen, daß die Gespräche, die das Bundesministerium für Wirtschaft mit der EG-Kommission geführt hat und die vorher auch mit der Filmwirtschaft abgestimmt waren, vorläufig zu einem positiven Ergebnis geführt haben. Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag eine Definition des deutschen Films vorschlagen, bei der Staatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten den Deutschen und den Beteiligten aus dem deutschen Kulturbereich gleichgestellt werden. Ferner wird als allgemeines weiteres Kriterium für die Feststellung, ob ein Film Förderungshilfen erhalten kann, das Element eingeführt, daß der Film in Deutschland oder auf einem sogenannten A-Festival als deutscher Film uraufgeführt worden sein muß.
Die Kommission hat im übrigen erkennen lassen, daß sie gegen eine solche Änderung der §§ 15 bis 17 des Filmförderungsgesetzes keine weiteren Einwendungen erheben wird.
Ein Punkt, den die Kommission nachgeschoben hat, ist allerdings mit der Kommission noch streitig, nämlich die Behandlung internationaler Koproduktionen. Hier muß es, glauben wir, bei dem Hinweis auf nationale Beteiligte bleiben. Die Frage wird aber mit der Kommission weiter zu klären sein.
Wichtig ist für die Bundesregierung, daß es bei den bisherigen Bestimmungen des § 15 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und auch des § 18 des Filmförderungsgesetzes bleiben kann - das betrifft das Ziehen der Kopien in einer deutschen Kopieanstalt - und daß sich die Kommission nicht gegen das deutsche Filmförderungssystem als solches wendet.
Wir wollen eine Fortsetzung der nationalen Filmförderung. Denn der Reichtum der europäischen Kultur besteht ja gerade in der Vielfalt nebeneinander

existierender nationaler und auch regionaler Kulturen und nicht in einer Harmonisierung der nationalen Förderinstrumente.
Ich hoffe, daß wir mit den Beratungen der FFG-Novelle zügig vorankommen und daß es bei den weiteren Beratungen zu möglichst einvernehmlichen Lösungen in diesem Haus kommen wird.
Ich bedanke mich.
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