Schmidt (NA), 1978-01-26:
Herr Kollege Franke, ich möchte diese Frage im Zusammenhang beantworten, weil das ein Punkt ist, auf den ich sowieso zu sprechen kommen wollte; ich möchte ähnlich wie der Kollege Katzer chronologisch vorgehen.
Noch ein letztes Wort zu Ihnen, Herr Kollege Katzer; dann komme ich zu dem, was Sie dankenswerterweise „Zusammenhänge und Gründe" genannt haben. Herr Kollege Katzer, wir kennen uns ja lange. Wir haben als Koalitionspartner, dann aus der Opposition gegen Sie als Arbeitsminister und jetzt aus der Koalition gegen Sie als sozialpolitischen Sprecher doch immer in guter Zusammenarbeit versucht, das Bestmögliche zu machen. Ich gebe für mich und meine Freunde zu - und das sollten alle zugeben -, daß wir vielleicht manches Mal das, was auch Sie als Grundsatz bezeichnen, nämlich die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik, nicht so sehr deutlich gesehen haben, sondern, wie es der Bundeskanzler gestern oder vorgestern mit Recht gesagt hat, einmal pessimistischer und einmal optimistischer
waren und uns zu wenig an den Tatsachen orientiert haben. Ich kann dies auch sehr gut sagen; denn es gibt Sündenfälle, an denen war in der Vergangenheit manchmal dieses ganze Haus, manchmal eine Koalition - diese oder jene -, manchmal eine Partei schuld.
Herr Kollege Katzer, meine Damen und Herren von der Opposition: Wenn man die Zusammenhänge zwischen Wirtschafts- und , Sozialpolitik in der Form bejaht, wie es heute von allen getan wird, dann hätte man natürlich 1957 den damaligen Warnungen maßgebender Versicherungswirtschaftler und meiner politischen Freunde etwas mehr Aufmerksamkeit schenken sollen. Sie können nachlesen, daß sich damals niemand in diesem Hause gegen die dynamische Anpassung, gegen die Entwicklung der Renten gemäß den wirtschaftlichen Möglichkeiten, gewandt hat. Es gab aber sehr große Fragezeichen, ob dies eine automatische Dynamik werden sollte. Ich glaube, darüber muß man heute einmal nachdenken, wenn man das Beste aus der Zukunft machen will.
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- Es ist aber zu einer Automatik geworden.
({1}) - Ich komme noch darauf.
Damals gab es ernst zu nehmende Versicherungsmathematiker, die sagten: Dies ist eine Entwicklung, die eines Tages bei 22, 23 % Beitrag enden muß. Damals wurde von Ihnen, Herr Katzer, bzw. von Ihrem Vorgänger und von allen, die dafür standen, erklärt: Dies ist alles mit 14 °/o zu bezahlen. Damals hätte man vielleicht etwas deutlicher über die Zusammenhänge nachdenken und schon etwas einbauen sollen für den Fall, daß dieser Zusammenhang nicht gewahrt bleibt. 
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- Wir hatten Rücklagen, Herr Kollege Katzer. Wir hatten - das war zunächst kein Sündenfall, sondern eine positive Sache - jedes Jahr bessere Entwicklungen, als die Prognosen aussagten.
Das galt - jetzt kommt der zweite Sündenfall, über den man auch nüchtern nachdenken muß - bis 1966/67, als zum erstenmal diese Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik sich mit roten Zahlen in der Rentenversicherung niederschlug. Bis dahin war immer alles besser gegangen. Damals hat man es sich vielleicht etwas zu leicht gemacht, indem man sagte: Na ja, wir greifen in der Hauptsache in die Taschen des Beitragszahlers - obwohl man den Beitragssatz von 14 % garantiert hatte - und erhöhen in vier Stufen auf 18 %.
Damals war vielleicht die zweite Gelegenheit gegeben, zu sagen: Jetzt müssen wir gegebenenfalls nachdenken, wie wir die Renten und vernünftige Zuwächse auch in den Zeiten sichern, in denen eben der Zusammenhang zwischen Wirtschafts- und Finanzpolitik in den Kassen deutlicher wird als vorher.
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Schmidt ({4})
- Ich habe jetzt nur von den Finanzen gesprochen. Natürlich kommt noch die demographische Entwicklung hinzu, über die wir in nächster Zeit in diesem Hause wahrscheinlich noch manches Mal werden nachdenken müssen, auch im Zusammenhang mit der 84er Kommission.
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- Zum Krankenversicherungsbeitrag werde ich natürlich auch etwas sagen; dafür haben Sie Verständnis.
Ein paar Worte zum Jahre 1972. Hier ist vieles schon gesagt worden; ich brauche manches nicht zu wiederholen. Es ist aber vielleicht doch nicht uninteressant, wenn ich einmal eine Zahl aus den Beratungen dieses im Jahre 1972 verabschiedeten Gesetzes hier zu Protokoll gebe. Diese Zahl stammt aus dem Oktober 1971, als die Beratungen des Reformgesetzes 1972 über die Bühne gingen.
Damals stellte die CDU/CSU Anträge, die insgesamt 130 Milliarden DM ausgemacht hätten, obwohl nach dem Rentenbericht feststand, daß nur 105- Milliarden DM Reserve vorhanden sein würden. Schon damals also eine - ich will vorsichtig sein - etwas merkwürdige Haltung, mit Anträgen über die Möglichkeiten hinauszugehen. Aber heute glaubt man, man habe 1972 das Richtige getan. Denn wo lag denn der Fehler von 1972, Herr Kollege Katzer? Daran haben wir in den letzten Jahren lange genug herumgedoktert. Sicher gab es berechtigte Gründe, den Rentnern in einer hohen Preissteigerungssituation zu helfen. Da gab es für jeden Gründe, und deshalb hat auch dieses Hohe Haus zum Schluß dem geschlossen zugestimmt. Aber es war natürlich auch wieder ein Abgehen von einem vernünftigen Weg, es war wieder eine Art Blankoscheck auf die Zukunft, und wir müssen Ihnen heute sagen: Dieses halbe Jahr hat uns etwa 24 Milliarden DM - man könnte genauso sagen: Das, was uns heute fehlt - gekostet.
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- Zu spät.
Jetzt komme ich zum letzten Sündenfall, den wir in diesem Hause gemeinsam zu verantworten haben. Das soll man doch zugeben. Was wollen denn die Rentner und die Beitragszahler? Sie wollen endlich einmal Klarheit haben. Jeder Rentner ist sich heute darüber im klaren, daß er gewisse Opfer bringen muß.
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Nachdem Sie die Beitragsseite schon ausgeschöpft haben, ist es bei diesem Weg wahrscheinlich, daß die Opfer stärker von den Rentnern kommen müssen, denen wir vorher eine gute Entwicklung geben konnten. Aber die Rentner wollen wissen, was nun ist. Ihr Debattenbeitrag vorhin, Ihr wütendes, oftmals gegen den Kollegen Rappe gerichtetes Reden hat natürlich gezeigt, daß wir die Debatte hier nicht
immer sachlich führen können. Ich freue mich, daß das jetzt geht.
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Ich sage das hier sehr bewußt.
Ich bitte die folgende Bemerkung als eine persönliche Bemerkung zu sehen. Ich habe von diesem Pult hier, wie ich glaube, als erster für die FDP bereits im Herbst 1975 darauf hingewiesen, daß auf Grund der damals vorliegenden Zahlen, insbesondere VDR usw. - Sie werden sich erinnern - gewisse Maßnahmen notwendig sind, wenn wir - darauf kommt es uns Freien Demokraten an - dieses System in seiner Beitrags- und Leistungsbezogenheit erhalten, wenn wir die Beitragszahler nicht überfordern und wenn wir den Rentnern den Rentenanstieg im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungen und der Preisentwicklungen garantieren wollen. Damals wären Maßnahmen natürlich leichter als heute möglich gewesen. Ich habe damals die Aktualisierung vorgeschlagen. Ich mußte feststellen: Die Opposition, die auch immer sagt, wir müßten etwas tun, hat wenig dazu geleistet. Ich habe damals auch zunächst für die Freien Demokraten - ich bin hier ganz offen -, später allein weiter die schnellere Korrektur des halben Jahres vorgeschlagen.
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Ich glaube, wir alle in diesem Hause wären froh, wenn wir uns zu dieser Entscheidung vor der Wahl offen mit entsprechenden Begründungen bekannt hätten.
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-- Ja, Herr Kollege George. Wer hat uns das denn nicht ermöglicht? Herr Kollege Katzer, folgendes ist sicher. Als Herr Kollege Kohl am 23. Juli 1976 eine Rentengarantie gab, wußten Sie und alle Experten, daß das nicht so weitergehen konnte. Was hätten Sie denn gemacht, wenn Sie zufällig - Gott sei Dank war es nicht so - bei der Wahl 0,3 0/o mehr bekommen hätten? Sie haben doch damals genauso einen Optimismus zur Schau getragen, .wie wir alle das leider getan haben, obwohl auch wir es besser gewußt haben.
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- Nein, nein; das stimmt nicht, Herr Kollege.