Ilja Seifert (NA), 1994-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Weng, leider kann ich mit Ihren tatsächlichen Taten nicht konkurrieren, zu solcher Brillanz reicht es bei mir nicht. Aber ich bin glücklich, unter einer Regierung leben zu können, die alle Probleme löst.
Ich bin sehr an Zeiten erinnert, die ich von früher kenne. Früher hätte man hier an dieser Stelle gesagt: „Der Genosse Theo Waigel, er lebe hoch, hoch, hoch! " Und damit Sie nicht traurig sind, Herr Rexrodt, Sie natürlich auch.
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- Das war so. Ich sage ja, ich bin sehr erinnert an die Art und Weise, in der damals geredet wurde. Es wurde auch ununterbrochen gelobt, und es war alles wunderbar.
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Wunderbar ist es, die ABM - ({2})
- Eben. Ich leugne wenigstens meine Vergangenheit nicht wie Ihre Kolleginnen und Kollegen.
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- Ja, Sie haben eben von uns gelernt, ich weiß es ja. Die ABM kürzen Sie auf 80 %. Das finde ich auch unbedingt notwendig, denn mit dem eingesparten Geld muß man den Palast der Republik abreißen. Ansonsten müßte man dort ja Kulturveranstaltungen organisieren, und das wäre ja unmöglich, das kann man den Berlinerinnen und Berlinern nicht zumuten, oder Sport- oder andere Veranstaltungen.
Ich finde das durchweg in Ordnung, wie Sie herangehen. Denn so brauchen wenigstens z. B. Selbsthilfegruppen und andere soziale Organisationen sich um ihre weitere Existenz keine Sorgen zu machen. Sie gehen einfach pleite.
Und weil das noch nicht ausreicht, verkaufen Sie alles, was Sie an Tafelsilber haben. z. B. die Post, natürlich da vor allen Dingen die Telekommunikation, weil sich das am besten lohnt. Es ist wirklich
witzig: Alle, alle erforderlichen Strukturmaßnahmen werden jetzt eingeleitet und durchgeführt. Das geht hervorragend unter der Knute des Staates. Und wenn dann Effizienz da ist, dann wird es verkauft.
Natürlich, es ist ja logisch: Man kann ja den armen Investoren nicht zumuten, irgend was zu kaufen, was sich nicht lohnt. Was sich nicht lohnt, bleibt selbstverständlich beim Staat, also bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Die werden's schon einrichten. Aber was sich lohnt, wird privatisiert. Das ist ja nur ein anderes Wort dafür, daß es Profit abwerfen soll, oder? Das wollen Sie sicherlich nicht leugnen.
Ich bin überhaupt nicht dagegen, daß hier effizient gearbeitet wird, daß Management so organisiert wird, daß ohne große Reibungsverluste vorangekommen wird. Aber so nicht!
Gleiches gilt für die Pflege. Es ist ja wirklich doll, wie Sie hier herangehen, da wird seit Jahrzehnten, seit Jahrhunderten oder Jahrtausenden sicher massenhaft jeden Tag Pflegearbeit geleistet. 366 Tage im Schaltjahr, ohne Pause, ohne alles. Und Sie wollen das einfach nicht bezahlen. Das einzige, was Sie höchstens machen, ist, professionellen Pflegeanbietern ein Einkommen zu verschaffen, und zwar privaten und gemeinnützigen Pflegeanbietern. Aber, wie gesagt, die gemeinnützigen werden nicht mehr lange existieren können, denn über ABM kommen sie mit den 80 % nicht mehr weit.
Deshalb muß ich sagen: Was Sie hier vorgelegt haben, ist ein sozial so verheerendes Programm, daß ich nicht verstehe, wie Sie das den Menschen allen Ernstes als etwas Gutes darstellen können. Diese Regierung privatisiert alle Bereiche, die irgendwie lukrativ sind.
Unter diesen Aspekten muß ich mal die Frage stellen: Da Sie noch nicht auf die Idee gekommen sind, Ihre Ressorts zu verkaufen, meine Damen und Herren Ministerinnen und Minister,
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entweder sind sie nicht lukrativ genug, oder sagen Sie mir bitte, woran das liegt. Wir könnten noch die ganze Regierung privatisieren. Das müßte doch auf Ihrer Linie liegen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Privatisierung ist nicht angesagt. Angesagt ist, den Menschen zu helfen, die Arbeit brauchen und die in diesem Lande eine Zukunft haben wollen und hier leben wollen.
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- Das hat der Herr Gysi gerade vorhin gesagt. Sie brauchen bloß hinzuhören, Frau Babel. - Sie können ja gerne mal hinhören, wenn ich richtig was sage.