Tankred Schipanski (NA), 2013-06-27:
Der Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs,

BuWiN, wurde am 18. April 2013 vorgestellt und zeigt
einmal mehr, dass die Nachwuchswissenschaftler in
Deutschland mit ihren Arbeitsbedingungen insgesamt
zufrieden sind. Dies gilt beispielsweise für Arbeitsausstattung, Möglichkeiten zur fachlichen Weiterbildung
und das Arbeitsklima. Auch die neuesten Zahlen zeigen, dass der Zustrom von Wissenschaftlern an unsere
Universitäten ungebrochen ist und weit über dem europäischen Durchschnitt liegt. Während hierzulande
2,7 von 1 000 Personen eines Jahrgangs promovieren,
sind es im EU-Durchschnitt nur 1,5. Bei den habilitierten Wissenschaftlern drängen jährlich 2 500 bis 3 000
auf den universitären Berufungsmarkt. Ganz offensichtlich empfinden zahlreiche talentierte junge Menschen eine wissenschaftliche Karriere weiterhin als
sehr attraktiv.

Dazu hat auch diese Bundesregierung maßgeblich
beigetragen. Mithilfe von Hochschulpakt, Pakt für
Forschung und Innovation sowie der Exzellenzinitiative hat der Bund in ganz erheblichem Ausmaß in bessere Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen
Nachwuchs investiert und zahlreiche neue Stellen geschaffen; allein im Zuge der Exzellenzinitiative sind
dies über 4 000. Profitiert haben auch DAAD und
Alexander-von-Humboldt-Stiftung in Form deutlich

verbesserter Finanzausstattungen. Die Begabtenförderungswerke haben seit 2005 Aufwüchse von mehr als
150 Millionen Euro verbuchen können. Zahlreiche
weitere Maßnahmen ließen sich hier aufzählen.

Der BuWiN benennt im Kern zwei Probleme, unter
denen junge Wissenschaftler in Deutschland zu leiden
haben. Das ist zum einen die Personalstruktur, die derzeit als einziges Karriereziel innerhalb des Wissenschaftssystems die Vollprofessur vorsieht, und die vielerorts überbordende Befristungspraxis. Zumindest das
zweite Problem möchte die SPD-Fraktion mit einer Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, WissZeitVG, in den Griff bekommen. In ihrem Gesetzentwurf
fordert sie Mindestvertragslaufzeiten von 24 Monaten,
auch für nichtwissenschaftliches und nichtkünstlerisches Personal, verpflichtende Betreuungsvereinbarungen und die Streichung der Tarifsperre. Ich habe bereits im Rahmen der ersten Lesung zum Ausdruck
gebracht, dass diese Vorschläge nicht geeignet sind, um
die Befristungspraxis in den Griff zu bekommen.

Die Expertenanhörung, die wir am 12. Juni 2013 im
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu diesem Gesetzentwurf durchgeführt
haben, hat dies vollends bestätigt. Mit Blick auf das
erste Problem - überbordende Befristungen - waren
die geladenen Experten einhellig der Auffassung, dass
durch die vorgeschlagene Änderung des WissZeitVG
eine maßgebliche Reduzierung der Befristungspraxis
nicht erreicht werden kann. Vielmehr seien die einschlägigen Landeshochschulgesetze das richtige Instrument. Insofern verfehlt der Gesetzentwurf ganz
grundsätzlich das angestrebte Ziel, vertragliche
Befristungen zu reduzieren. Schlimmer noch: Der
SPD-Vorstoß könnte sogar zu einer Verschlechterung
führen.

Grund für die derzeitige Befristungspraxis ist nicht
das WissZeitVG, sondern die mangelnde finanzielle
Planbarkeit der Hochschulen. Um diese zu verbessern,
dürfen die Länder auf gar keinen Fall an der Grundfinanzierung der Hochschulen sparen. Der Bund hat in
den letzten Jahren die Projektförderung - etwa durch
die Exzellenzinitiative - massiv erhöht und ist darüber
hinaus bereit, sich auch dauerhaft an der Finanzierung der Hochschulen zu beteiligen. Dies ist ihm nach
derzeitiger Verfassungslage jedoch nicht möglich. Die
Bundesregierung hat deshalb einen konkreten Vorschlag zur Änderung von Art. 91 b GG vorgelegt, den
der SPD-geführte Bundesrat jedoch seit mittlerweile
über einem Jahr blockiert. So kann der Bund auch
weiterhin nur zeitlich befristete Projekte fördern und
lediglich in geringem Umfang zur finanziellen Planungssicherheit der Hochschulen beitragen. Unter der
Blockadehaltung von SPD und Grünen leiden letzten
Endes auch viele Nachwuchswissenschaftler in Form
kurzzeitiger Arbeitsverträge.

Das zweite große Problem der Nachwuchswissenschaftler, die zu unflexible Personalstruktur im deutschen Wissenschaftssystem, nimmt der SPD-Gesetzentwurf gar nicht erst in Angriff. Auch in ihren
verbesserter Finanzausstattungen. Die Begabtenförderungswerke haben seit 2005 Aufwüchse von mehr als
150 Millionen Euro verbuchen können. Zahlreiche
weitere Maßnahmen ließen sich hier aufzählen.

Der BuWiN benennt im Kern zwei Probleme, unter
denen junge Wissenschaftler in Deutschland zu leiden
haben. Das ist zum einen die Personalstruktur, die derzeit als einziges Karriereziel innerhalb des Wissenschaftssystems die Vollprofessur vorsieht, und die vielerorts überbordende Befristungspraxis. Zumindest das
zweite Problem möchte die SPD-Fraktion mit einer Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, WissZeitVG, in den Griff bekommen. In ihrem Gesetzentwurf
fordert sie Mindestvertragslaufzeiten von 24 Monaten,
auch für nichtwissenschaftliches und nichtkünstlerisches Personal, verpflichtende Betreuungsvereinbarungen und die Streichung der Tarifsperre. Ich habe bereits im Rahmen der ersten Lesung zum Ausdruck
gebracht, dass diese Vorschläge nicht geeignet sind, um
die Befristungspraxis in den Griff zu bekommen.

Die Expertenanhörung, die wir am 12. Juni 2013 im
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu diesem Gesetzentwurf durchgeführt
haben, hat dies vollends bestätigt. Mit Blick auf das
erste Problem - überbordende Befristungen - waren
die geladenen Experten einhellig der Auffassung, dass
durch die vorgeschlagene Änderung des WissZeitVG
eine maßgebliche Reduzierung der Befristungspraxis
nicht erreicht werden kann. Vielmehr seien die einschlägigen Landeshochschulgesetze das richtige Instrument. Insofern verfehlt der Gesetzentwurf ganz
grundsätzlich das angestrebte Ziel, vertragliche
Befristungen zu reduzieren. Schlimmer noch: Der
SPD-Vorstoß könnte sogar zu einer Verschlechterung
führen.

Grund für die derzeitige Befristungspraxis ist nicht
das WissZeitVG, sondern die mangelnde finanzielle
Planbarkeit der Hochschulen. Um diese zu verbessern,
dürfen die Länder auf gar keinen Fall an der Grundfinanzierung der Hochschulen sparen. Der Bund hat in
den letzten Jahren die Projektförderung - etwa durch
die Exzellenzinitiative - massiv erhöht und ist darüber
hinaus bereit, sich auch dauerhaft an der Finanzierung der Hochschulen zu beteiligen. Dies ist ihm nach
derzeitiger Verfassungslage jedoch nicht möglich. Die
Bundesregierung hat deshalb einen konkreten Vorschlag zur Änderung von Art. 91 b GG vorgelegt, den
der SPD-geführte Bundesrat jedoch seit mittlerweile
über einem Jahr blockiert. So kann der Bund auch
weiterhin nur zeitlich befristete Projekte fördern und
lediglich in geringem Umfang zur finanziellen Planungssicherheit der Hochschulen beitragen. Unter der
Blockadehaltung von SPD und Grünen leiden letzten
Endes auch viele Nachwuchswissenschaftler in Form
kurzzeitiger Arbeitsverträge.

Das zweite große Problem der Nachwuchswissenschaftler, die zu unflexible Personalstruktur im deutschen Wissenschaftssystem, nimmt der SPD-Gesetzentwurf gar nicht erst in Angriff. Auch in ihren






Anträgen zum wissenschaftlichen Nachwuchs beschränken sich die Oppositionsfraktionen weitgehend
auf alte Forderungen nach zusätzlichen Stellen und
noch mehr Bundesgeld. Einfallsreicher waren hier die
Koalitionsfraktionen, die in ihrem Antrag, der ja ebenfalls Grundlage unserer heutigen Debatte ist, konkrete
und weitreichende Vorschläge zur Verbesserung der
Personalstruktur an den Universitäten gemacht haben.
Nach unserer Vorstellung sollen zunächst die Juniorprofessuren nach angelsächsischem Vorbild in Assistenzprofessuren aufgehen. Darüber hinaus soll mit der
Associate-Professur eine neue Professorenkategorie
geschaffen werden, die sich durch attraktive Rahmenbedingungen auszeichnet. So sollen diese W2/W3-Stellen unbefristet sein und mit weiteren Anreizen wie dem
Promotionsrecht ausgestattet werden. Bei entsprechenden Leistungen soll ein an transparenten Kriterien orientierter Aufstieg hin zur Vollprofessur möglich sein. Diese zusätzliche Stellenkategorie würde die
Personalstruktur an unseren Hochschulen sehr bereichern und für besonders leistungsstarke junge
Menschen zu einem frühen Zeitpunkt im Leben die
Planbarkeit der eigenen Karriere ermöglichen.

Die TU München ist vor etwa einem Jahr genau diesen Weg gegangen und hat das Karrieremodell „TUM
Faculty Tenure Track“ - bestehend aus Assistant- und
Associate-Professur - eingeführt und gezeigt, dass es
sich bei dem in unserem Antrag ausgearbeiteten Vorschlag um ein sehr praxistaugliches Modell handelt.
Im Zuge der Anhörung hat der Sachverständige, Professor Thomas Hofmann das Karrieremodell ausführlich vorgestellt und unterstrichen, dass Universitäten
gemeinsam mit gewillten Landesregierungen sehr
wohl dazu in der Lage sind, die beiden zu Beginn meiner Rede geschilderten Probleme bei Personalstruktur
und Befristungspraxis erfolgreich in den Griff zu bekommen. Einer Änderung des WissZeitVG war zur Einführung dieses Karrieremodells jedenfalls nicht notwendig.

Zusammenfassend lässt sich Folgendes festhalten:
Die Expertenanhörung hat verdeutlicht, dass der Gesetzentwurf der SPD kein geeignetes Instrument ist,
um die Befristungspraxis einzudämmen. Wirksamer
wäre es, einer Änderung von Art. 91 b GG zuzustimmen und in den Ländern gemeinsam mit den Hochschulen - nach dem Vorbild der TU München - Lösungen zu erarbeiten. Die SPD kann nicht das eine wollen
- WissZeitVG ändern - und das andere nicht tun
- Grundgesetz ändern -. Ein Vorschlag zur Verbesserung der Personalstruktur an Hochschulen wird in
dem vorliegenden Gesetzentwurf gar nicht erst gemacht. Weil es mithilfe des Gesetzentwurfs also nicht
möglich sein wird, auch nur eines der benannten Probleme des wissenschaftlichen Nachwuchses zu lindern,
lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.