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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Vielen Dank, Omid Nouripour. – Nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion: Elisabeth Motschmann.

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Elisabeth Motschmann (NA), 2018-06-14:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Tribünen! EUNAVFOR MED Sophia ist eine sehr sinnvolle Operation – das ist mein erster Satz –, und sie zeigt, dass europäische Zusammenarbeit an dieser Stelle sehr gut funktioniert.

Herr Brandt, Sie haben eine unglaubliche Unterstellung gemacht: Sie haben behauptet, die Rettung von Menschen sei uns nur lästiges Beiwerk.

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Das ist schon unglaublich und eine große Unverschämtheit. Ich weise das in aller Schärfe zurück.

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Wenn von der AfD diese Operation als sinnloses Konzept bezeichnet wird, dann kann ich nur sagen: Sie wissen nicht, was Sie da sagen.

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Natürlich müssen wir immer wieder prüfen, ob die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an Militärmissionen gerechtfertigt ist oder nicht; das möchte ich ausdrücklich betonen. Niemand macht hier irgendetwas leichtfertig, wenn es um eine solche Mission geht. Deshalb führen wir ja auch diese Diskussion. Wir entscheiden über einen Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten, und wir entscheiden über Menschenleben. Derzeit sind übrigens 103 deutsche Soldaten an der Mission beteiligt.

Die Aufgaben des Mandats sind hier genannt worden; ich möchte sie dennoch wiederholen, weil wir sie uns selbst immer wieder vergegenwärtigen müssen. Das ist die Seenotrettung, das ist die Bekämpfung von kriminellen Schleusernetzwerken, das ist die Durchsetzung des Waffenembargos der VN gegenüber Libyen, und das ist die Ausbildung der Küstenwache; es gibt noch mehr, aber das sind die wichtigsten Punkte.

Ich finde, wir sollten immer wieder auf die Ergebnisse – vielleicht sagen wir ruhig auch: Erfolge – dieser Mission blicken. Fast 50 000 Menschenleben wurden bisher durch die Operation Sophia gerettet, die Hälfte davon durch unsere deutschen Marinesoldaten. Das bezeichnet die AfD als Symbolpolitik? Es ist doch keine Symbolpolitik, wenn wir Menschenleben retten.

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Jedes Menschenleben – sei es ein Kind, sei es eine Frau, sei es ein Mann – ist wertvoll. Wenn wir es retten können, dann ist das ein gutes Ergebnis und keine negative Auswirkung, wie Sie das bezeichnet haben. – Fast 500 Schlepperboote wurden vernichtet, auch das ist gut. Rund 200 Mitglieder der libyschen Küstenwache wurden durch europäische Soldaten ausgebildet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Mission ist sinnvoll, und wir sollten sie fortführen. Sie wird auch noch länger dauern, weil diese Arbeit mühsam ist und auch in Zukunft mühsam sein wird. Deshalb bitte ich Sie sehr um Zustimmung zur Verlängerung des Mandats.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Vielen Dank, Elisabeth Motschmann. – Nächste Rednerin: Siemtje Möller für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Vielen Dank, Kollegin Siemtje Möller. – Der letzte Redner in der Debatte – ich bitte Sie recht herzlich, den Geräuschpegel zu senken und dem letzten Redner in der Debatte Ihre Aufmerksamkeit zu schenken – ist Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion, Augsburg.

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Volker Ullrich (NA), 2018-06-14:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An der Operation EUNAVFOR MED Operation Sophia nehmen fast alle Staaten der Europäischen Union teil, sei es mit Fregatten oder großen Booten oder nur einem einzigen Verbindungsoffizier. Aber das zeigt, dass bei dieser Operation Europa zusammensteht und Europa mit einer Stimme spricht, um die Struktur und die Verhältnisse im Mittelmeer zwischen Sizilien und Libyen einer Lösung zuzuführen und nicht zuzuschauen, wenn im Mittelmeer Menschen ertrinken oder Schleuser ihr zynisches Geschäft betreiben. Das ist eine gute und wichtige Operation. Deswegen sagen wir Dank an alle Soldaten aller europäischen Nationen, die dort beteiligt sind.

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Diese Operation hat im Wesentlichen drei Ziele – alle drei Ziele sind wichtig und richtig –:

Zum einen geht es um Seenotrettung. Es geht nicht allein um die Frage des Seerechtsübereinkommens, sondern um eine ganz grundsätzliche menschliche Frage, die unsere Haltung ausdrückt. Immer dort, wo Menschen in Seenot geraten, gleich auf welchem Schiff und gleich aus welchem Grund sie in Seenot geraten sind, müssen diese Menschen gerettet werden. Das ist die Verpflichtung der christlichen Seefahrt und unser humanitärer Imperativ, der Europa gut zu Gesicht steht. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass wir hier einen Schwerpunkt haben.

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Zweitens. Wir bekämpfen den Menschenschmuggel. Es ist zynisch und ein schweres Verbrechen, Menschen Geld dafür abzunehmen, dass sie weiter auf ein besseres Leben hoffen können. Menschenschmuggel bedeutet auch eine ganz konkrete Gefährdung von Menschenleben. Deswegen müssen wir alles tun, um den Schleusern das Handwerk zu legen.

Klar ist auch, dass wir in diesem Zusammenhang eine europäische Lösung brauchen. Die muss aber auch beinhalten, dass es nicht sein kann, dass am Ende die Schleuser und Schlepper bestimmen, wer den Weg nach Europa findet. Das kann nicht Sinn und Ziel einer geordneten und gesteuerten Migrationsbewegung sein.

Deswegen ist es richtig, dass wir sagen: Wir müssen uns auf diesen langen Weg machen, Menschenhandel und Schleusertum um das gesamte Mittelmeer herum auszurotten. Wir haben nämlich im Sinne einer humanen Flüchtlingspolitik die menschliche Verpflichtung, dem einen Riegel vorzuschieben.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Moment! – Kolleginnen und Kollegen, hier redet gerade ein Abgeordneter zu einem wichtigen Thema, nämlich zu einem Mandat, über das Sie gleich namentlich abstimmen sollten. Um verantwortlich abstimmen zu können, wäre es vielleicht sinnvoll, wenn Sie auch dem letzten Redner in dieser Debatte zuhören würden. Sie müssen seine Position nicht teilen, aber der Anstand in diesem Haus gebietet es, dass Sie ihm zuhören.

Also weiter, Volker Ullrich.

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Volker Ullrich (NA), 2018-06-14:


Ich möchte abschließend über den dritten Aspekt der Mission sprechen, nämlich über die Ausbildung der Marine bzw. der Küstenwache vor der Küste Libyens und die Stabilisierung dieses Staates. Ja, da kann man einwenden, dass dieser Staat im Augenblick ein gescheiterter Staat ist und wir noch lange große Anstrengungen brauchen, um Libyen zu stabilisieren. Wir müssen uns aber gemeinsam auf den Weg machen; dabei geht es nicht nur darum, zu einer stabilen Ordnung in Libyen zu kommen, sondern diese stabile Ordnung ist auch der Schlüssel für weitere Handlungen.

Wir dürfen ja nicht die Augen davor verschließen, dass es sich nicht nur um Libyen handelt. Es geht auch um die Fluchtrouten durch den Tschad, es geht um den Niger, es geht um die Frage, wie wir die Staaten, aus denen die Mehrzahl der Migranten kommt, so unterstützen und auch stabilisieren können, dass ein wichtiger Grundsatz humanitärer Flüchtlingspolitik auch zum Tragen kommt, nämlich alles dafür zu tun, damit sich die Menschen gar nicht erst auf die Flucht machen, sondern Perspektiven bei sich zu Hause haben.

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Wenn uns das gelingt – auch mit diesem Mandat als Baustein –, dann haben wir viel erreicht. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Vielen Dank, Dr. Volker Ullrich. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2668, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/2381 anzunehmen.

Wir stimmen über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen und mir zu signalisieren, ob die Urnen besetzt sind. – Die Urnen sind besetzt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung.

Darf ich fragen, ob Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? – Gut, dann warte ich. – Ist noch jemand im Haus, der oder die vergessen hat, seine Stimme abzugeben? – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen, weil wir zu weiteren Abstimmungen kommen. – Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Zuerst der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2703. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat Die Linke, dagegen waren SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2708. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat Bündnis 90/Die Grünen, dagegen haben die Fraktion Die Linke, die SPD-Fraktion, die CDU/CSU, die FDP und die AfD gestimmt.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Vielen Dank, Manuel Sarrazin. – Nächster Redner: Roderich Kiesewetter für die CDU/CSU-Fraktion.

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Jürgen Braun (NA), 2018-06-14:


Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Wenige Minuten vor Anpfiff der Fußball-WM in Russland beglücken uns zwei Fraktionen mit ihren Anträgen dazu.

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Der Lieblingssport der Deutschen ist eben verführerisch für Altparteien im Selbstfindungsmodus. Zweifellos ist die Lage der Menschenrechte in Russland nicht vorbildlich; aber Ihre Kritik kommt reichlich spät.

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Wenige Minuten vor dem Eröffnungsspiel riecht das ja wohl nach Populismus.

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Während die sportlichen Großereignisse immer teurer werden, geht es seit Jahren in Politik und Medien ziemlich billig zu. Spät entdecken die einstigen FIFA-Bejubler moralische Fragen.

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Die von Anfang an suspekte Doppelvergabe an Katar und Russland blieb damals, vor acht Jahren, fast ohne kritisches Echo.

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– Danke, Frau Künast, für Ihre Unterstützung in meine Richtung. – Vieles, was die FDP schreibt, ist gar nicht so falsch. Vieles taugt allerdings auch zur Binsenweisheit des Jahres. Und die Grünen? Auf der nach unten offenen Oliver-Bierhoff-Phrasenskala sind die Grünen mal wieder schwer zu unterbieten.

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Dieser missratene Besinnungsaufsatz für Zwölfjährige ist handwerklich blamabel. Mal gehört Russland zu Europa, kurz vorher aber nicht: Da ist Russland nur ein Nachbar Europas. – Bitte entscheiden Sie sich, liebe Grüninnen und Grüne!

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Das ganz große deutsche Thema kommt aber in beiden Anträgen überhaupt nicht vor: Das deutsche Team steht gar nicht mehr für Freude am Sport. Es steht für kommerzielle Inszenierung und allzu billige Moralparolen – leere Parolen; getan wird das Gegenteil.

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Ausgerechnet dem türkischen Gewaltherrscher Erdogan werfen sich zwei formell deutsche Nationalspieler an den Hals: Özil und Gündogan.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Herr Braun, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Sarrazin?
Jürgen Braun (NA), 2018-06-14:


Thilo Sarrazin würde ich sofort drannehmen. Manuel Sarrazin, bitte schön, wenn es nicht von meiner Redezeit abgeht.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Na, was jetzt? Manuel Sarrazin – ja?
Jürgen Braun (NA), 2018-06-14:


Thilo wäre mir lieber, klar.

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Manuel Sarrazin (NA), 2018-06-14:


Herr Kollege, Sie haben ja darüber gesprochen, dass sich bestimmte Personen einem türkischen Gewaltherrscher an den Hals geworfen hätten. Ich möchte Sie hiermit fragen, ob Sie es ähnlich bezeichnen, wenn Abgeordnete Ihrer Fraktion sich einem russischen Präsidenten an den Hals werfen, indem sie zum Wahltag in Russland auf die Krim reisen und zu allen möglichen anderen Anlässen dorthin reisen und immer sagen, wie toll das alles ist.

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Ist es nicht genauso unpatriotisch, sich einem russischen Gewaltherrscher an den Hals zu werfen?

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-14:


Der nächste Redner hält heute seine erste Rede im Deutschen Bundestag: der Kollege Jörn König von der AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-14:


Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Kollege.
Jürgen Braun (NA), 2018-06-14:


Herr Sarrazin, wir, die AfD, werfen uns keinem Gewaltherrscher an den Hals;

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damit das mal klar ist. Wissen Sie, was Sie in Ihrer Partei für Leute haben? Ihre Partei hat jemanden namens Luise Rinser zum Bundespräsidenten vorgeschlagen. Die hat Nordkoreas Kim Il Sung verehrt, wie sie in ihrer Jugend Adolf Hitler verehrt hat. Sie können mir nicht mit so einem dummen Zeug kommen. Das haben wir wirklich nicht nötig, Herr Sarrazin. – Vielen Dank.

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Özil und Gündogan – wir waren gerade dabei, wie sie sich Erdogan an den Hals werfen, um kurz danach mit einer Privataudienz beim Bundespräsidenten belohnt zu werden. Ein anderer deutscher Nationalspieler mit türkischen Wurzeln

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– hören Sie zu, bitte – hat nicht den Kotau vor Erdogan gemacht: Emre Can. Er wurde vom Bundespräsidenten nicht eingeladen. Das ist die Gerechtigkeit in unserem Land.

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Natürlich muss kein Spieler die Nationalhymne mitsingen. Aber ist es nicht das Natürlichste der Welt, wenn ein deutscher Fußballfan genau das von seinen Idolen erwartet?

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Wie glaubwürdig ist der DFB, wie glaubwürdig dieser Bundestrainer? Die Spieler Özil und Gündogan werden von Firmen beraten und betreut, die die Herren Arslan und Sögüt betreiben. Auch Bundestrainer Löw wird von Firmen beraten mit denselben Herren – Arslan und ­Sögüt. Zufall?

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Warum dürfen sich die beiden Fußballer Özil und ­Gündogan alles erlauben? Warum darf sich Joachim Löw nahezu alles erlauben? Warum herrschen beim DFB Cliquen und Klüngel?

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Diese unselige Entwicklung des DFB hat auch einen Namen.

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Sie begann unter dem früheren Präsidenten Theo Zwanziger. Und Theo Zwanziger, dieser irrlichternde Vorkämpfer für schwarz-grüne Bündnisse, der war es auch, der wohlfeile Nebenjobs beim DFB verteilte – ausgerechnet an Claudia Roth.

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Ja, liebe Fußballfans, ihr habt richtig gehört: Mannschaft statt Nationalmannschaft, Koranverse statt Nationalhymne, Marketingsprüche statt Fußball, Multikulti statt Integration in die deutsche Leitkultur.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Denken Sie an Ihre Redezeit!

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Jürgen Braun (NA), 2018-06-14:


Welcher wahre Fußballfan, Frau Roth, kann diesen DFB –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Denken Sie an Ihre Redezeit!
Jürgen Braun (NA), 2018-06-14:


– noch ernst nehmen?

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Ihre Äußerungen bitte ich im nächsten Ältestenrat aufzurufen.

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Wir werden darüber im Ältestenrat diskutieren, keine Sorge.

Nächster Redner: Frank Schwabe für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Vielen Dank, Frank Schwabe. – Die nächste Rednerin, die ihre erste Rede im Deutschen Bundestag hält – dazu halten wir Ihnen jetzt die Daumen –, ist Britta Dassler von der FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der nächste Redner ist der Kollege André Hahn von der Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-14:


Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Sarrazin zu?
André Hahn (NA), 2018-06-14:


Ja, bitte.
Manuel Sarrazin (NA), 2018-06-14:


Also, zur Sitzung des Sportausschusses wird Frau Lazar gleich etwas sagen können. Aber: Seien Sie doch froh, dass wir Ihre Beiträge in den Ausschussberatungen in unseren Erkenntnisgewinn haben einfließen lassen, bevor wir den Antrag zu Ende geschrieben haben.

Ich wollte zu „zweierlei Maß“ etwas fragen: Die Linke ist ja dafür bekannt, dass sie die Erhöhung des Rentenalters in Deutschland ausgesprochen stark kritisiert. Jetzt ist in Ihrer Rede bisher nicht vorgekommen, dass ausgerechnet heute Ministerpräsident Medwedew das Rentenalter in Russland für Frauen um acht Jahre und für Männer um fünf Jahre erhöht hat. Ist das nicht mit zweierlei Maß gemessen, dass Sie das bis jetzt in Ihrer Rede gar nicht erwähnt haben?

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-14:


Der nächste Redner ist der Kollege Eberhard Gienger, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-14:


Der nächste Redner für die SPD-Fraktion ist der Kollege Thomas Oppermann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-14:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Gyde Jensen von der FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-14:


Ich erteile das Wort der Kollegin Monika Lazar für Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-14:


Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Frank Steffel für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-14:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dagmar Freitag für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-14:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Sebastian Brehm von der CDU/CSU-Fraktion. – Lieber Herr Kollege.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Brehm. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2667 mit dem Titel „Fußball-WM 2018 – Menschenrechtsverletzer ins Abseits“. Wer stimmt für den Antrag? – Das ist die Fraktion der Grünen. Wer ist gegen diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen der AfD, der CDU/CSU, der SPD und der Linken. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der FDP ist damit der Antrag der Grünen abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 6 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/2672 mit dem Titel „Menschenrechtsschutz während und nach der Fußball-WM 2018 in Russland“. Wer ist für diesen Antrag? – FDP. Wer ist dagegen? – AfD, CDU/CSU, SPD und Linke. Enthaltungen? – Die Grünen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-14:


Ich erteile als nächstem Redner das Wort dem Kollegen Dr. Roland Hartwig für die AfD-Fraktion.

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Roland Hartwig (NA), 2018-06-14:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt ist es also wirklich passiert: Ein G-7-Gipfel ist ergebnislos zu Ende gegangen. Dass Frau Merkel mit leeren Händen zurückkehrt, ist eigentlich nichts Neues; nur war es selten so offensichtlich. Und was fordert das Regierungslager? Noch mehr Europa! Herr Wadephul, das ist genau die falsche Antwort.

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Wenn nach der inneren Ordnung nun auch noch die äußere Ordnung verloren geht, dann tun Sie doch bitte nicht so, als hätte die deutsche Regierung damit nichts zu tun!

Die G-7-Gruppe verstand sich als Wertegemeinschaft für Frieden, Sicherheit und Selbstbestimmung der Völker. Doch was hat die deutsche Außenpolitik daraus gemacht? Sie hat zunächst die Entspannung in Europa zerstört: durch Ausgrenzung und Verhängung von Sanktionen gegen Russland. Die deutsche Politik hat die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten massiv belastet: durch Beleidigungen und Belehrungen des amerikanischen Präsidenten. Und Sie haben die Ausrüstung der Bundeswehr sträflich vernachlässigt, sodass wir heute nicht einmal mehr in der Lage sind, unser eigenes Land zu verteidigen.

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Diese Außenpolitik hat offensichtlich auch keine Probleme mit dem Bruch des Völkerrechts, etwa wenn die Türkei große Teile Syriens besetzt oder die ­Westmächte kraft eigener Ermächtigung Luftschläge gegen Syrien führen. Sie forderten schon früh die Beseitigung des ­Assad-Regimes und trugen damit dazu bei, dass Hundert­tausende ihr Leben lassen mussten.

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Und wo bleibt denn die Selbstbestimmung der Völker? Gerade Deutschland mutet ganz Europa einen historischen Ansturm muslimischer Immigranten zu

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mit der Folge, dass die Völker Europas ihre eigene nationale und kulturelle Identität verlieren werden.

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Diese Politik tut nichts dafür, um die entscheidenden Ursachen für diese Einwanderung zu bekämpfen, nämlich die Magnetwirkung der deutschen Sozialsysteme, sondern greift sogar noch diejenigen an, die sich dagegen zur Wehr setzen.

Sie unterstützen die Verfahren der EU-Kommission gegen Polen, Ungarn und Tschechien,

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weil diese Länder die Zusammenarbeit bei der Aufteilung von Flüchtlingen in der EU verweigern. Aber genau diese Politik hat auch Großbritannien aus der EU getrieben. Und Sie erkennen ja nicht einmal die Zeichen der Zeit, wenn Italien mit überwältigender Mehrheit eine europakritische Regierung wählt.

Und was die deutsche Politik dem eigenen Volk zumutet, das können wir fast jeden Tag in der Zeitung lesen. Mit welcher Glaubwürdigkeit rufen Sie jetzt noch nach mehr Europa? Nennen Sie diesen gigantischen Scherbenhaufen etwa „erfolgreiche Politik für Frieden, Sicherheit und Selbstbestimmung“? Nein, meine Damen und Herren, diese Politik treibt Deutschland weltweit in die Isolation,

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und sie zerstört Europa – seine Freiheit, seinen Wohlstand und seine Kultur. Wenn Sie wirklich etwas dagegen tun wollen – für unser Land und für das deutsche Volk, wie es draußen an diesem Haus steht –, dann, meine Damen und Herren und besonders die Kollegen von der CDU/CSU, beenden Sie diese unsinnige Politik, und stoppen Sie vor allem Ihre eigene Kanzlerin so schnell wie möglich.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-14:


Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Rolf Mützenich.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-14:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Michael Link.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-14:


Ich rufe den nächsten Redner, Kollege Fabio De Masi, für die Fraktion Die Linke auf.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-14:


Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Anton Hofreiter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-14:


Der nächste Redner ist der Kollege Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-14:


Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Enrico Komning.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-14:


Der nächste Redner ist der Kollege Falko Mohrs für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-14:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Sandra Weeser für die FDP-Fraktion.

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