Schmid (vizepräsident), 1952-05-08:
§§ 301, - 302, - 303, - 304, - 304a, - 305, - 306, - 306 a, -307. Damit wäre der dritte Titel aufgerufen. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar beginnen wir bei § 285. Ich lasse zunächst abstimmen über die Änderungsanträge, erstens über den Änderungsantrag zu § 289 auf Umdruck Nr. 496 Ziffer 15, einen Antrag des Abgeordneten Dr. Kather. Wer für die Annahme dieses Änderungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist offensichtlich die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
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- Ich bitte um Entschuldigung! - Wer für die Annahme dieses Änderungsantrages auf Umdruck Nr. 496 Ziffer 15 ist, den bitte ich die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Im Präsidium besteht kein Einverständnis. Wir müssen das im Wege des Hammelsprungs entscheiden.
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Ich bitte, die Türen zu schließen. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen. ({2})
Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Abstimmung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung ist: Mit Ja haben zu dem Antrag Umdruck Nr. 496 Ziffer 15 gestimmt 174 Mitglieder des Hauses, mit Nein 123, und 5 haben sich enthalten. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Antrag Goetzendorff, Umdruck Nr. 499 Ziffer 20. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die große Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen zu § 289 Abs. 2 und 3 über den Antrag des Abgeordneten Renner. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die große Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Antrag Umdruck Nr. 498 Ziffer 23 zu § 291. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Das ist die große Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag Umdruck Nr. 498 Ziffer 24 zu § 292. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Das ist die große Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Zum selben Paragraphen lasse ich abstimmen über den Antrag der Föderalistischen Union, Umdruck Nr. 495 Ziffer 13. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die große Mehrheit; gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Nunmehr zum Änderungsantrag Umdruck Nr. 498 Ziffer 25 zu § 293. Wer für die Annahme des Änderungsantrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die große Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
Antrag Umdruck Nr. 498 Ziffer 26 zu § 294. Wer für die Annahme des Antrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Große Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr zum Antrag Umdruck Nr. 510 zu § 300; Antrag der SPD. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Scheint einstimmig angenommen zu sein. Ich glaube, man kann auch Handzeichen interpretieren.
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- Es ist aber manchmal notwendig, Herr Kollege Schütz. - Damit ist über alle Änderungsanträge bis einschließlich § 307 abgestimmt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über die §§ 285 bis 307. Wer für die Annahme dieser Paragraphen in den nunmehr beschlossenen Fassungen bzw. in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die große Mehrheit.
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- Gegen einige Enthaltungen sind diese Bestimmungen angenommen.
Ich rufe auf die §§ 308, - 309, - 310, - 311, -312, - 313. Hier ist ein Änderungsantrag Umdruck Nr. 496 Ziffer 16 angekündigt. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Trischler zur Begründung.