Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-02-09:
Herr Kollege Weisheit, es ist ja ein beliebtes Mittel, wenn eine Entscheidung nicht den eigenen Vorstellungen entspricht, diejenigen, die die Entscheidung getroffen haben, in ihrer Kompetenz in Zweifel zu ziehen. Sie haben dies jetzt getan. Deshalb sagen Sie nicht hinterher, man hätte in die politische Diskussion auch Beamte und Wissenschaftler einbezogen. Sie haben dies hier eingeführt und Zweifel geäußert. Deshalb drei Bemerkungen:
Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß - ich habe das auch in meiner Rede gesagt - hat, wie mir die Kommission heute noch einmal mitgeteilt hat, einstimmig entschieden. Er hat zu der gleichen Frage mit der gleichen Tendenz bereits im Sommer des letzten Jahres entschieden. Er hat sich, beginnend Dezember 1994, auch in diesem Jahr mit diesem Thema - das ist auch in Anwesenheit der Länderdelegationen wiederholt gesagt worden - noch einmal beschäftigt und das Ergebnis immer wieder bestätigt.
Zweite Feststellung. Im Wissenschaftlichen Ausschuß sitzen stimmberechtigte Mitglieder, und die deutschen stimmberechtigten Mitglieder haben die Entscheidung mitgetragen. Auf meinen Wunsch hin sind die beiden Wissenschaftler, die in den deutschen Instituten dafür Verantwortung tragen, beratend hinzugeladen worden. Im übrigen: Es ist überhaupt nichts Neues, daß wir schon seit Sommer des letzten Jahres von dem ursprünglichen Votum des Bundesgesundheitsamtes abweichen.
Diese beiden Wissenschaftler, die dort stimmberechtigt sitzen, sind nach der Entscheidung von meinem Staatssekretär eingeladen und noch einmal über ihre Motivation und ihre Gründe befragt worden. Dabei - auch das nehmen Sie bitte zur Kenntnis - war ein Wissenschaftler beim Staatssekretär, der bei der Abstimmung selbst nicht dabei war. Er steht zu der Entscheidung des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses. Wir machen es uns also nicht so leicht, daß wir über Voten gutgläubig hinweggehen. Wir prüfen sie auf ihre Plausibilität.
Das dritte ist das beratende Einlassen von Herrn Diringer und Herrn Somogyi. Damit habe ich nicht erst jetzt -, sondern weil ich von diesem Zweifel schon im Dezember 1994 erfahren habe -, bereits im Dezember den damaligen Kommissar Steichen konfrontiert. Er hat mir am 12. Dezember folgendes geschrieben:
Es überrascht mich, daß Sie von Herrn Dr. Somogyi und Herrn Dr. Diringer dahin gehend beraten wurden, daß die Aufhebung der Beschränkungen für Rindfleisch von Tieren, die im Vereinigten Königreich nach dem 1. Januar 1992 geboren wurden, nicht gefahrlos sei. Wie Sie wissen, waren beide Wissenschaftler auf Ihren ausdrücklichen Wunsch zu den Punkten, die BSE betrafen, in den Wissenschaftlichen Veterinärausschuß eingeladen. Sie waren beide in der Sitzung anwesend, als der Ausschuß seine Auffassung zu dieser Frage abgab, und beide unterstützten uneingeschränkt die Empfehlungen bezüglich Rindfleisch von jungen Tieren. Darüber hinaus war Herr Dr. Diringer Mitglied der Untergruppe,

die den Originalbericht erstellte, und er war der führende Verfechter einer Lockerung gegenüber Tieren, die nach dem 1. Januar 1992 geboren wurden.
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Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß wurde als ein Gremium von unabhängigen wissenschaftlichen Beratern für die Kommission geschaffen. Seine Unabhängigkeit stellt ein vitales Element seiner Glaubwürdigkeit dar. Es bereitet mir daher einige Sorgen
- so der Kommissar -,
daß sich Wissenschaftler, die auf Bitten eines Mitgliedstaates eingeladen wurden, in einer solchen Weise verhalten haben sollten.
Nun füge ich aus Fürsorgegründen gegenüber den Beamten folgendes hinzu: Ich habe die beiden Beamten mit dieser Aussage konfrontiert. Herr Somogyi erklärt: Nein, nicht einverstanden. Die Äußerungen, die Herr Diringer uns gegenüber schriftlich abgegeben hat, decken das nicht, was Herr Steichen mir geschrieben hat. Aber ich sage bei aller Fürsorgepflicht: Sie haben bei mir den Eindruck verfestigt, daß die Kompromißbereitschaft größer war, als gelegentlich behauptet und gesagt wird.
Ich muß zwischen diesen beiden widerstreitenden Stellungnahmen entscheiden. Ich möchte Ihnen aus Fürsorgegründen jetzt gar nicht vorlesen, was mir von Herrn Diringer schriftlich vorliegt. Ich sage aber korrekterweise, daß er mir mitgeteilt hat, mit diesem Inhalt des Schreibens nicht einverstanden zu sein, aber gleichzeitig in dem Schreiben unter bestimmten Bedingungen Kompromißlinien für die nach dem 1. Januar 1992 geborenen Tiere aufgezeigt hat. Ich will nur davor warnen, meine Damen und Herren, daß wir nach der Agitation der letzten Tage erneut in den Fehler verfallen, auf dem Buckel der beteiligten Wissenschaftler Politik zu betreiben.
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