Matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1976-01-22:
Frau Präsidentin, es wird mir wohl noch erlaubt sein, mich mit völlig unhaltbaren Aussagen auseinanderzusetzen, die hier in diesem Hause vor knapp einer Stunde gemacht worden sind.
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Sie werden mich mit Ihren Zwischenfragen nicht daran hindern. Sie können mich vielleicht aufhalten; dann müssen Sie länger sitzen.
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Nun geht es weiter mit dem, was Herr Gruhl gesagt hat. Er sagt - hören Sie bitte zu, meine Herren Christdemokraten -:
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„Dieses System kann nur so lange funktionieren, wie die Wirtschaft ständig expandiert. Damit ist es heute aus." Herr Gruhl sagt also: Unsere Wirtschaftsordnung - so verstehe ich das , mit der wir es in diesem Lande zu tun haben, kann nur so lange funktionieren, wie die Wirtschaft ständig expandiert. Damit wäre es aus.
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Ich frage Sie also: Was sagt Herr Gruhl hier? Dies sagt er genauso in einem Buch mit noch kräftigeren Ausdrücken, das in einer Auflage von 54 000 Exemplaren vorn mit dem Vermerk „Sprecher der Fraktion" verkauft wird, dies sagt er vor Zehntausenden von Personen draußen, und ich frage Sie als CDU/ CSU-Fraktion: Ist dies Ihr Sprecher, oder ist dies nicht Ihr Sprecher, damit man draußen Bescheid weiß, wenn man mit Herrn Gruhl diskutiert.
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Sind Sie der Meinung, daß es aus ist mit diesem System? Sind Sie der Meinung, daß keine Expansion mehr stattfindet? Was wollen Sie denn? Wie sieht denn die Wirtschaftsordnung aus, die Herr Gruhl will?
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Sie können doch nicht draußen Nullwachstum fordern, ohne die Konsequenzen zu überdenken, nur um Ihren konservativen Naturschützern nach dem Munde zu reden,
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und dann hier durch Herrn Lenzer eine gegenteilige Meinung vortragen zu lassen.
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Ich glaube, der Beitrag des Abgeordneten Haenschke hat gezeigt, daß in unserem Lande das Verständnis dafür gewachsen ist, daß viele Menschen bei uns mehr oder minder präzise artikulierbare Sorgen und Vorbehalte gegenüber der Kernenergie haben. In manchen Kreisen beginnt man allmählich zu begreifen, daß diese Sorgen und Vorbehalte nicht einfach überrollt werden können, daß in einem demokratischen Staat die Bürger Mittel und Wege finden, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen und sich notfalls Beachtung zu erzwingen. Es genügt jetzt nicht mehr, sich nur auf formale Rechtspositionen und formale demokratische Legitimation zu berufen. Man muß sich um eine gründliche Auseinandersetzung mit den Meinungen und den Bedürfnissen der Betroffenen bemühen, ihre Motivation untersuchen und berechtigten Einwänden und Forderungen entsprechen. Die Bundesregierung hatte übrigens lange vor solch spektakulären Ereignissen wie der Bauplatzbesetzung in Wyhl erkannt und immer wieder betont, daß mit der Nutzung der Kernenergie mehr Fragen verbunden sind, als eine euphorische Technikgläubigkeit noch vor einigen Jahren meinte. Wir sprechen heute über eine grundlegende Weichenstellung, über die Richtung des zukünftigen technischen Fortschritts. Wir haben es mit einer Entwicklung zu tun, die besondere und neuartige Risiken mit sich bringt und die deshalb nur bei vollem Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheit der Entwicklung und in die Verläßlichkeit der Kontroll- und Aufsichtsinstanzen vorangetrieben werden kann.
Die Bundesregierung will die mit der Entwicklung und Einführung der Kernenergie verbundenen Fragen in eine breite Öffentlichkeit tragen und die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, daß hier eine Entwicklung im Gange ist, die für uns alle von allergrößter ökonomischer und ökologischer Bedeutung ist und bei der alle Schritte sehr sorgfältig abgewogen werden müssen. Insofern ist dem Abgeordneten Haenschke durchaus zuzustimmen. Es wäre gut, wenn wir eine breite rationale Diskussion zustande bringen könnten, die die bewußtseinsmäßigen Voraussetzungen schafft, die für eine bewußte demokratische Entscheidung erforderlich sind.
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- Mein lieber Herr Vogel, ich sehe ja nur, daß Sie jetzt die Zeitung lesen. Wenn man mit Ihnen nicht polemisiert, hören Sie doch gar nicht zu. Bei einem ruhigen Vortrag unterhalten Sie sich und lesen die Zeitung.
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- Seien Sie doch ruhig! Merken Sie denn nicht, daß Sie meinen Vortrag hier stören?
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- Ich möchte Ihnen das, Herr Pfeffermann, Sie lustiger Mensch, in der Tat vortragen.
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- Die Politik der Bundesregierung bewegt sich auf der Linie, die im vorliegenden Resolutionsentwurf der Koalitionsfraktionen formuliert wird, und zwar vollständig. Die Bundesregierung bemüht sich um Objektivität und um vollständige Aufklärung.
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Sie versucht auch, allen Kritikern Gelegenheit zu geben, ihre Bedenken vorzutragen. Natürlich wird dieser Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozeß in eine Grundsatzentscheidung einmünden müssen, ob wir die Nutzung der Kernenergie weiter betreiben wollen oder nicht. Die Bundesregierung hat dazu eine Meinung, die sie in ihren Antworten auf die beiden Großen Anfragen zur Kernenergie und zur rationellen Energieverwendung dargestellt und erläutert.
Sie lautet auf eine kurze Formel gebracht: weder rotes Licht für den Bau und die Entwicklung von Kernkraftwerken, was ja auch der Abgeordnete Haenschke nicht gefordert hat - er hat vielmehr nur gefordert, langsamer und vorsichtig an den Ausbau heranzugehen -, noch ein bedingungsloses Ja, sondern absoluter Vorrang für Sicherheit und Gesundheit; alle Anstrengungen sind zu unternehmen, um Energie rationeller und sparsamer zu nutzen, ohne Wirtschaftswachstum und qualitative Verbesserungen des Wachstums dadurch zu gefährden; alle Möglichkeiten sind auszuschöpfen, um alternative Energiequellen zu erschließen, insbesondere die Vorteile der natürlichen Energiequellen Sonne, Wasser, Wind und Erdwärme soweit wie möglich zu nutzen.
In diesem Rahmen und unter diesen Voraussetzungen bekennt sich die Bundesregierung dazu, die Entwicklung der Kernenergie fortzuführen und die Chancen zu wahren, die sie uns für die Siche14928 

rung unserer zukünftigen Energieversorgung bietet. Nach dem gegenwärtigen Stand unserer Kenntnisse brauchen wir die Kernenergie, und wir werden ihren Einsatz auch im größeren Maßstab verantworten können und verantworten müssen. Dazu werden wir allerdings noch größere Anstrengungen als in der Vergangenheit unternehmen müssen, um unsere Kenntnisse über mögliche Gefahren, über Schadensund Störfallabläufe zu verbessern - hier ist dem Abgeordneten Haenschke zuzustimmen -, um die Reaktorsicherheit weiter zu erhöhen, um den Brennstoffkreislauf endlich zu schließen und die Probleme der Wiederaufarbeitung und der Endlagerung, so gut es geht, zu lösen.
Hier gibt es nicht nur Probleme der großtechnischen Realisierung bekannter und im Versuch erprobter Technologien; es gibt auch raumplanerische Fragen und Probleme der Durchsetzung einmal getroffener Entscheidungen. Es wird diese Probleme, da eine vollständige Lösung nicht in Sicht ist, auch in absehbarer Zukunft geben. Es wird eine wichtige Aufgabe der Länder sein, für die Standortbestimmung kerntechnischer Anlagen geeignete Instrumente und praktikable Verfahren zu entwickeln. Die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Gemeinden müssen sich eine klare Meinung bilden, die auch dem Gesamtinteresse an einer auf unsere Versorgungssicherheit bedachten Energieforschungsplanung zur Technologieentwicklung Rechnung trägt.
Hier im Deutschen Bundestag ist der Ort, Bedenken oder Zweifel gegenüber dieser Haltung der Bundesregierung zur Kernenergie anzumelden oder sie rundweg abzulehnen. Der Herr Abgeordnete Lenzer hat solche Bedenken gegenüber der Haltung der Bundesregierung nicht angemeldet; der Abgeordnete Gruhl hat diese Haltung rundweg abgelehnt. Es kann nicht der Sache dienen, hier diese Bedenken nicht vorzutragen und im Lande umherzuziehen, um mit Argumenten, mit denen man sich dann hier nicht auseinandersetzen kann, um parteipolitische Sympathien zu werben.
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Es ist richtig, den Kontakt mit den einzelnen Bürgern und den organisierten Bürgerinitiativen zu suchen. Aber nur der ist politisch glaubwürdig, der das, was er den Bürgern sagt, auch in den Meinungsbildungsprozeß des Parlaments einbringt.
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- Wer hat sich denn hier als Privatperson hingestellt, die für niemanden anders als für sich selber spricht?
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- Herr Lenzer, ich bedanke mich für die Bestätigung, daß Herr Gruhl nur für sich selbst spricht und für
niemanden sonst. Ich werde dies mit Ihrer freundlichen Erlaubnis verwenden.
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Keine Opposition sollte sich der Illusion hingeben, sie könne es, sozusagen arbeitsteilig, Herr Lenzer, allen recht machen. Die Opposition sollte nicht versuchen, den Eindruck zu erwecken, als habe die Sozialdemokratische Partei kein Verständnis für die wirtschaftlichen Notwendigkeiten, während die Opposition gleichzeitig bei denen Stimmen sucht, die von einer heilen Welt ohne industrielle Entwicklung träumen, die ihren guten alten Kapitalismus mit Schmetterlingen und Vögeln und blumenbesäten grünen Weiden wiederhaben wollen, - ({17})
- Lieber Herr Pfeffermann, wenn Sie das Gruhl-Buch gelesen hätten, wüßten Sie, daß Herr Gruhl, um die Endvorstellung der von ihm gewünschten Gesellschaft zu beschreiben, auf anderthalb Seiten den Herrn Mobutu zitiert, der ungefähr ein solches Bild malt.
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In energiepolitischen Bereichen gilt: Wer glaubt, es zahle sich politisch aus, sich der einen und der anderen Lobby gleichzeitig zu verschreiben, der irrt sich.
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- Herr Kollege Wehner, ich gebe Ihnen recht: Die Herren sind damit in der Tat außerordentlich erfolgreich, jeder Gruppe im Lande alles zu versprechen, und wir lassen es ihnen hier durchgehen. Soweit aber mein Arbeitsbereich betroffen ist, werden Sie damit nicht durchkommen, Herr Lenzer und Herr Gruhl. Ich werde den gegensätzlichen Gruppen jeweils Ihre Stellungnahme zuschicken.
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- Sie sollten einmal unser Grundgesetz lesen. Dann wüßten Sie, wer die Zusammensetzung des Kabinetts bestimmt, jedenfalls nicht der Fraktionsvorsitzende allein.
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Die Öffentlichkeit wird verstehen, daß unsere langfristigen Energieprobleme nicht dadurch gelöst werden, daß man je nach Auditorium auf diese oder jene Karte setzen will, sei es einmal das 01, einmal das Gas, einmal die Kohle und einmal die Kernenergie. Ein ausfuhrabhängiges Land wie die Bundesrepublik kommt nun einmal nicht darum herum, ein breites Spektrum von Energiequellen zu erschlieBundesminister Matthöfer
ßen. Wir müssen mit den Mitteln der Forschung
und durch die Entwicklung neuer Technologien dafür
sorgen, daß dieses Spektrum noch verbreitert wird.
Ein Vernichtungswettbewerb der einzelnen Energieträger gegeneinander mit kurzfristig veränderbaren Kostenvorteilen wäre sicher ebenso schädlich wie die Förderung falscher, d. h. letzten Endes ökonomisch schädlicher Kostenrelationen oder wie eine strukturell unerwünschte Expansion des Energieverbrauchs um einzelwirtschaftlicher Kostenüberlegungen willen.
Wenn wir heute dem Verbraucher noch zusätzliche Kosten zumuten müssen, damit die Kohle als heimischer Energieträger erhalten bleibt, wenn wir uns um Möglichkeiten bemühen, Energie einzusparen, und wenn gleichzeitig die Energieversorgungsunternehmen eine aufwendige Werbung betreiben, um - was betriebswirtschaftlich durchaus geboten sein mag - den Absatz von Strom oder Gas zu steigern, so gibt es hier offensichtlich noch Koordinierungsprobleme. Wir werden auf Grund sorgfältiger Untersuchungen, die hoffentlich auch von der Opposition befürwortet werden,
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Vorschläge für umfassende Energieversorgungssysteme erarbeiten, die jeder Energiequelle den ihr angemessenen Platz einzunehmen erlauben.
Dabei kommt sicher dem Ausbau von Fernwärmenetzen eine besondere Bedeutung zu, bei denen der Gegensatz zwischen volkswirtschaftlichem und gegenwärtig noch dominierendem betriebswirtschaftlichem Nutzen besonders offenkundig ist. Wir werden uns genauer ansehen müssen, welche politischen Kräfte sich den im Allgemeininteresse liegenden Entscheidungen über die Fernwärme entgegenstellen.
So klar wir uns heute im Grundsatz dazu bekennen, auch die Entwicklung der Kernenergie voranzutreiben, so unüberhörbar verbinden wir dies mit den Rahmenbedingungen, die sich auch auf das Tempo und den Umfang des Ausbaus der Kernenergie auswirken können. Die erste und wichtigste Rahmenbedingung ist, daß wir große Anstrengungen unternehmen müssen, damit sich das Wachstum des Energieverbrauchs nicht - wie in der Vergangenheit - unvermindert fortsetzt. Wir haben keinen Anlaß, Wirtschaftswachstum zu bremsen, um Energie zu sparen, aber wir werden versuchen, durch rationellere Energieverwendung die bisher relativ enge Beziehung zwischen Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch so weit wie möglich zugunsten eines verminderten Energieverbrauchs zu lockern. Auch wenn manche es nicht gern hören, muß hier festgehalten werden, daß die größte Energieverschwendung bei der Versorgung mit Niedrigtemperaturwärme betrieben wird. Wer überzeugend darlegen will, daß wir ohne Kernenergie nicht auskommen, muß ernsthafte Anstrengungen unternehmen, diese Verschwendung abzubauen.
Wir müssen die Verschwendung von Öl für Heizzwecke durch bessere Wärmeisoliertechniken, durch
Wärmerückgewinnung und durch die Kopplung von Krafterzeugung und Wärmeerzeugung mit Hilfe von Fernwärmenetzen abbauen. Die Nutzung der bisher verschwendeten Abwärme wird bei den Kernkraftwerken zu einem Gebot der Vernunft. Die Bundesregierung will mit Forschungsprojekten den Beweis dafür erbringen, daß diese Kraftwerke bei vernünftiger Planung ohne unvertretbaren zusätzlichen Kostenaufwand auf die Nutzung der Wärmeerzeugung eingestellt werden können.
Wir werden weiterhin der Entwicklung energiesparender Technologien hohe Priorität beimessen. Wir werden versuchen, Wasser, Wind, Sonne und Erdwärme künftig stärker als Energiequellen zu nutzen. Sie bieten zum Teil langfristig auch für unsere Volkswirtschaft und die Allgemeinheit so viele Vorteile, daß es sich lohnt, zumindest vorübergehend zusätzliche Anlaufkosten in Kauf zu nehmen. Die natürlichen Energiequellen können unsere Abhängigkeit von Versorgungsrisiken und Importkosten verringern helfen, und sie schonen die Umwelt.
Die Bundesregierung hat erfolgversprechende Entwicklungen auf diesem Gebiet schnell aufgegriffen. Es ist uns in nur anderthalb Jahren gelungen, Systeme für die Einbeziehung der Sonnenenergie in die Warmwasseraufbereitung und Raumheizung zu entwickeln, die schon jetzt - unter den Bedingungen der Bundesrepublik Deutschland - kostengünstig sind. Unser Sonnenhaus in Aachen ist da ein Meilenstein. Die Sonnenenergie wird bald auf breiter Basis zu einem spürbar wichtigen Faktor in der Wärmeversorgung werden. Das Zusammenspiel von Sonnenstrahlung, besseren Isoliertechniken, Wärmespeicherung im Erdreich, Wärmerückgewinnung mit Hilfe einer Wärmepumpe und elektrischem Strom unter Einschluß aller Haushaltsgeräte wird hier zum erstenmal unter dem Gesichtspunkt der rationellen Energieverwendung optimiert. Es ist sicher eine der positiven Seiten der Ölpreissteigerung und der Sorge der Öffentlichkeit angesichts der Risiken der Kernenergie, daß ein breites Interesse für Sonnenenergie und Energieeinsparung entstanden ist. Die Planungen der Wirtschaft geben Anlaß zu der Prognose, daß hier ein wirklicher Durchbruch in der Praxis bevorsteht.
Daß Bürgerinitiativen, engagierte Bürger und Gruppen sowie nicht zuletzt auch die Massenmedien uns bei den Bemühungen um die Förderung solcher Entwicklungen unterstützen, wird von der Bundesregierung begrüßt. Ohne diese Unterstützung wird es nicht leicht sein, die eingefahrenen Geleise der Energieversorgung zu verlassen.
Aber all dies hilft nicht an der Einsicht vorbei - und die Antwort auf die Große Anfrage zur rationellen Energienutzung legt es im Detail dar -, daß unsere Energieversorgung in den 80er und 90er Jahren ohne Kernenergie in eine zu große Abhängigkeit von Öl geriete. Natürlich sind das Berechnungen mit mehreren Variablen und einigen unbekannten Größen. Darum wäre es problematisch, durch Zahlen belegbare Lücken in der Energieversorgung vorhersagen zu wollen. Weder bei der Gesamtversorgung noch bei der Lückenschließung soll14930 

ten wir auf eine Karte setzen. Ich möchte jedenfalls die Möglichkeit offengehalten sehen, sowohl durch Erschließung einer Vielfalt von Energiequellen als auch durch Nutzung aller Einsparungsmöglichkeiten mögliche Lücken zu verkleinern und zu schließen. Dafür müssen wir uns auch die Möglichkeiten offenhalten, die die Kernenergie bietet, auch die der fortgeschritteneren Reaktorlinien.
Um die Entwicklung der Kernenergie verantworten zu können, müssen wir auf vier Gebieten große Anstrengungen unternehmen und Fortschritte erzielen: bei der Analyse und Beherrschung der möglichen Risiken von Kernkraftwerken, bei der Wiederaufarbeitung, bei der Endlagerung und nicht zuletzt bei der Standortplanung.
Der Unfall im Kernkraftwerk Gundremmingen hat der Debatte um die Sicherheit kerntechnischer Anlagen neuen Auftrieb gegeben.
Ich selbst habe mich sofort nach dem Unfall dagegen ausgesprochen, es etwa bei beschwichtigenden Hinweisen auf menschliches Versagen bewenden zu lassen. Einmal kommt es bei Unfällen immer wieder vor, daß dem Verunglückten auch noch schnell die Schuld zugeschoben wird. Eine jahrzehntelange Erfahrung hat mich gelehrt, sofort mißtrauisch zu werden, wenn die verantwortlichen Vorgesetzten von menschlichem Versagen sprechen. Zudem könnte von einer wirklich umfassenden Sicherheitsstrategie wohl nicht die Rede sein, wenn sie nicht Folgen menschlichen Fehlverhaltens in Betracht zöge.
Sicherheitsforschung muß insofern Sicherheitsreserven weiterentwickeln. Grundlage der Fortentwicklung von Sicherheitssystemen müssen Störfallanalysen sein, die noch besser in die Feinstrukturen aller denkbaren Störfallabläufe eindringen und nicht nur die technische, sondern auch die menschlich-organisatorische Seite des Reaktorsystems auf Schwachstellen abklopfen.
Auch eine noch so sicherheitsbewußte Auslegung, Fertigung und Weiterentwicklung von Komponenten und Systemen kann nicht daran vorbeiführen, daß Menschen diese Systeme steuern und Menschen in ihnen tätig sind.
Unsere Sicherheitsüberlegungen müssen daher alle Möglichkeiten menschlichen Versagens einschließen. Eine systematische Ausbildung und ein ständig wiederkehrendes Training sind notwendig. Die Möglichkeiten von Kernkraftsimulatoren sind hier zu nutzen. Wir tun das auch im Rahmen unseres Sicherheitsforschungsprogramms, bei der Verhaltensanalyse in Störfallsituationen und bei Untersuchungen von Möglichkeiten verstärkter Automatisierung der Kraftwerkssteuerung.
In zahlreichen theoretischen und experimentellen Forschungsvorhaben werden darüber hinaus relative Schwachstellen in Reaktorsystemen aufgedeckt, um so die optimalen Ansatzpunkte für weitere Steigerungen des Sicherheitsniveaus zu finden. Ich halte mehr Sicherheit beim einzelnen Reaktor für erforderlich, wenn trotz zunehmender Kernenergienutzung das Restrisiko für die Bevölkerung vertretbar klein bleiben soll.
Ich habe den Rahmen des Forschungsprogramms „Reaktorsicherheit" - noch bevor die Rasmussen-Studie der Öffentlichkeit das Denken in Risikokategorien nähergebracht hat - bewußt sehr weit abgesteckt. Dabei haben wir selbst hypothetische Ereignisse, mit denen nach menschlichem Ermessen kaum zu rechnen ist, wie Kernschmelzen, Gaswolkenexplosion in Reaktornähe, Druckbehälterbersten, in die Untersuchungen einbezogen. Wir haben das aus der Überzeugung heraus getan, daß in einer Risikobetrachtung auch ganz entfernte Möglichkeiten, sofern deren Auswirkungen schwerwiegend sind, nicht von vornherein vernachlässigt werden dürfen.
Auch bei dieser Gelegenheit muß ich der Opposition sagen, daß sie eine merkwürdige Vorstellung von Forschungs- und Technologiepolitik hat, wenn sie etwa diese Art von Studien um 50 % reduzieren will. Die Kenntnis möglicher Schadensabläufe und die Reaktorsicherheit sind jedenfalls ohne Studien nicht zu verbessern.
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- Dann sagen Sie mal, welche 50 % Sie kürzen wollen. Legen Sie die mal auf den Tisch, damit man sich damit auseinandersetzen kann.
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Mit unseren Risikoanalysen hoffen wir, zugleich ein Instrument zu schaffen, das der Bevölkerung in einer Art und Weise, die in anderen mit Gefahren verbundenen Bereichen ohne Beispiel ist, das Ausmaß der Schadensvorsorge, aber auch das Maß des trotz aller Vorsorgemaßnahmen verbleibenden Risikos transparent macht.
Selbstverständlich darf neben der Diagnose die Therapie nicht vergessen werden. Ich habe zahlreiche Forschungs- und Entwicklungsarbeiten eingeleitet und gefördert, die die Funktionstüchtigkeit und die betriebliche Zuverlässigkeit von Kernenergieanlagen, ihren Systemen und Komponenten verbessern und so die Wahrscheinlichkeit für das Eintreten von Störfällen weiter vermindern, Im Vordergrund stehen dabei Arbeiten zur Verbesserung der Qualitätssicherung und der Erhöhung der strukturellen Sicherheit wichtiger Bauteile.
Hier wäre vielleicht der Ort, einiges zu dem zu sagen, was der Abgeordnete Frank Haenschke ausgeführt hat. Ich will das der Zeit wegen nicht tun.
Sicherheitsforschung ist ein Aufgabe, die sich in besonderer Weise für internationale Zusammenarbeit anbietet. Wir sind deshalb bemüht, die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet sowohl bilateral also auch multilateral stark zu forcieren. Auf diese Weise können unsere Mittel rationeller eingesetzt werden. Ein hohes Maß an Gemeinsamkeit in der Sicherheitsforschung begünstigt darüber hinaus auch eine Harmonisierung der auf Forschungsergebnissen gegründeten sicherheitstechnischen Anforderungen, deren Unterschiedlichkeit heute ein erhebliches Handelshemmnis für kernBundesminister Matthöfer
technische Erzeugnisse darstellt. Es ist uns insbesondere gelungen, die Zusammenarbeit mit den USA u. a. durch die Schaffung mehrerer gemeinsamer Großprojekte in einer Breite und Tiefe zu entwickeln, die für beide Partner äußerst vorteilhaft ist.
Die Übereinstimmung der politisch Verantwortlichen über die Notwendigkeit der Kernenergienutzung darf sich nicht auf den Kraftwerkbau beschränken. Sie muß den Willen mit einschließen, für die Schaffung der nötigen Entsorgungskapazitäten einzutreten. Die Bundesregierung verfolgt das Konzept eines integrierten Entsorgungssystems, das Aufarbeitungs-, Rezyklierungs- und Lagerungseinrichtungen an einem Ort konzentriert. Die technologischen Fortschritte zur Verwirklichung dieses Konzepts, das eine befriedigende Lösung insbesondere auch des Transportproblems verspricht, sind ermutigend. Die Arbeiten auf dem Gebiet der Behandlung radioaktiver Abfälle haben bereits sehr schnell zum Bau hochaktiver, zur Endlagerung vorgesehener verglaster Körper geführt. Auch bei der Entwicklung der Techniken zur Rückhaltung radioaktiver gasförmiger Emissionen der Entsorgungsanlagen sind Fortschritte zu verzeichnen.
Bei diesem Stand kommt es darauf an, auch an die Standortfrage mit dem Willen heranzugehen, Lösungen zu finden, die für alle Beteiligten akzeptabel sind und die das Vertrauen der Bevölkerung verdienen. Sollte es, Herr Kollege Lenzer, dort Schwierigkeiten geben, bin ich gern bereit, auf Ihr Angebot zurückzukommen und Sie um Ihre Unterstützung zu bitten. Die erforderlichen Forschungs- und Erkundungsarbeiten sind von meinem Ministerium seit 1974 unter Einschaltung aller maßgeblichen Stellen zügig vorangetrieben worden. Gegenwärtig laufen an mehreren potentiellen Standorten Eignungsuntersuchungen. Ich möchte schon jetzt an die politisch Verantwortlichen appellieren, sich an der Standortdiskussion konstruktiv zu beteiligen. Die Bundesregierung wird mit der vierten Novelle zum Atomgesetz eine klare gesetzliche Regelung vorschlagen, die einen praktikablen Entscheidungsprozeß vorsieht.
Ich will es zusammenfassen und noch einmal auf eine kurze Formel bringen. Die Entwicklung der Kernenergie ist schwieriger, langwieriger und letztlich auch kostspieliger, als man in der Vergangenheit weithin angenommen hat. Wir können aber nicht verantworten, eine Chance der Energiegewinnung auszulassen - weder bei der Kernenergie noch bei den natürlichen Energiequellen und auch nicht bei der Kernfusion. Wir müssen mehr dafür tun, um Energie schonender und rationeller zu nutzen. Der kurzfristige betriebswirtschaftliche Preis für die verschiedenen Energieträger darf nicht allein Maßstab unseres Handelns sein. Es ist wichtiger, langfristig genug Energie zu haben, als kurzfristig viel Energie billig zu verbrauchen.
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