Wehner (NA), 1972-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Dr. Schröder hat seine Diskussionsrede mit der Erklärung abgeschlossen, Deutschland brauche eine besere Regierung. Was inzwischen vorgestellt worden ist,
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ist eine CDU und eine Opposition, von der ich, weil ich andere Auffassungen über solche Art von Wünschen habe, sagen könnte: wir brauchten eigentlich insgesamt eine bessere CDU. Aber das ist Ihre Sache.
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Ich wollte mich hier bei Herrn Walter Scheel ausdrücklich bedanken für das, was er hier zur Politik, zur politischen Entwicklung und auch zu gewissen kritischen Seiten gesagt hat.
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Ich schließe mich voll seinen Bemerkungen z. B
darüber an - wenn ich auch die Meinung habe, sie wären, an die Opposition gerichtet, vergeblich -, daß man Krisen nicht herbeireden dürfe. Das war politisch und staatsmännisch richtig.
Heute morgen ist hier von einem der Sprecher das Wort „Trumpfkarte" gesagt worden in bezug auf solche Mitglieder des Deutschen Bundestages, die mit ihrem Mandat zur Gegenseite, in diesem Fall zur CDU/CSU, gegangen sind. Ich habe das Gefühl - entschuldigen Sie -, daß Sie, die Sie sich hier sozusagen vorgestellt haben, weder eine Trumpfkarte der Union noch eine Trumpfkarte der Koalition sein werden.
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Im übrigen werden sich die Wählerinnen und Wähler ihr Urteil bilden. Mich hat jemand darauf aufmerksam gemacht, wie es dem früheren, inzwischen verstorbenen Kollegen Herrn Rehs gegangen ist, als er einen bombensicheren Wahlkreis bekam und die Wähler zu entscheiden hatten. Ich rede nicht gern über Verstorbene, auch wenn sie zu denen gehören, die politisch enttäuscht haben. Andere wiederum haben sie natürlich erfreut. Nur „Trumpfkarten" sind alle diese nicht, so ehrenwert ihre Motive in ihren eigenen Augen und Urteilen sein mögen; das will ich gar nicht abstreiten.
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Das sind - das muß man freimütig sagen - Begleiterscheinungen einer schwierigen Legislaturperiode, dieser 6. Legislaturperiode, die vorzeitig, nach noch nicht vollen vier Jahren, abgeschlossen werden muß, einer Legislaturperiode, in der erstmals ein sozialdemokratischer Bundeskanzler und eine Koalition der Sozialdemokraten und der Freien Demokraten gearbeitet haben. Sicher, das stimmt nachdenklich, mich auch, verehrte Herren. Es hat früher oft von draußen und auch in eigenen Diskussionen Fragen gegeben, ob denn dieses unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, schon die eigentliche Prüfung in bezug auf Demokratie bestanden habe. Man sah diese im Wechsel, in einem wirklichen Wechsel. Wir haben in dieser Periode erlebt, wie furchtbar schwer für alle Beteiligten ein wirklicher Wechsel ist, Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU aus Ihren Gründen und wir auch. Da muß man wohl noch eine ganze Menge dazulernen. Hoffentlich gibt Ihnen und uns die 7. Legislaturperiode dazu konkrete Gelegenheit.
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Diese von Bundeskanzler Willy Brandt geführte Regierung und die sie tragende Koalition der Sozialdemokraten und der Freien Demokraten standen der Aufgabe gegenüber, nach 20 Jahren CDU-Regierungsführung die Bundesrepublik im Innern und nach außen zu befähigen, den Notwendigkeiten und den Bedürfnissen der Menschen unserer Zeit gerecht zu werden, dabei die Kontinuität unserer Staatlichkeit als Bundesrepublik Deutschland, ihrer Verflechtung in den Europäischen Gemeinschaften des Westens und ihrer westlichen Bündnispartner zu wahren. Dies alles zusammen war nach so viel Gewöhnung - dies gilt auch für den Staatsapparat, wenn ich das sehr zurückhaltend sagen darf; die Gewöhnung an diesen Apparat ist nun einmal ganz natürlich - an 20 Jahre CDU-Regierungsführung an und für sich schon eine Aufgabe. Darüber hinaus mußte vieles aufgeholt werden, was in 20 Jahre CDU-Regierungsführung nicht oder noch nicht angefaßt worden war - das ist zunächst gar kein Werturteil -,
darunter auch vieles, das nach unserem Urteil vernachlässigt oder in Richtungen entwickelt worden war, die nach unserer Meinung nicht mehr stimmen oder mit denen wir uns nicht abfinden konnten und abfinden werden, weil wir in wesentlichen Fragen eine andere politische Auffassung haben, was ja wohl legitim ist, genauso wie es legitim ist, daß Sie eine andere haben.
Die Debatte, die in den vergangenen 48 Stunden z. B. über die Rentenreform geführt worden ist - haben Sie keine Angst, ich will sie nicht wiederbeleben -, gab mir
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- Sie sind so finster, Herr Windelen; es wird sich alles noch aufheitern, nehme ich an ({7})
manche Gelegenheit zur Nachdenklichkeit. Herr Geisenhofer z. B. sagte am Mittwoch bei dem an und für sich lobenswerten Versuch, zu begründen, weshalb bei der Rentenreform etwas für die Frauen mit kleinen Renten getan werden müsse: Der große Anteil der Frauen, die begünstigt werden, erklärt sich daraus, daß die Lohndiskriminierung der Frauen früher ganz besonders groß war; das soll nun bereinigt werden. Ich habe einmal im Protokoll nachgesehen und habe dort einen meiner, wie Sie in diesem Fall bemerkt haben werden, wenigen Zwischenrufe gefunden. Ich habe, als er diesen wichtigen Satz sagte, nämlich daß die Lohndiskriminierung der Frauen früher ganz besonders groß gewesen sei und das nun bereinigt werden solle, sozusagen fragend eingeschoben: „Das haben auch die Sozialdemokraten zu verantworten, nicht wahr?" So ist Ihre Art, alles, was geschieht, zu kommentieren und zu analysieren. Das macht es natürlich schwierig. Ich kann mir vorstellen, daß es schwer ist, von dem Roß herunterzukommen, auf dem Sie sitzen; das ist sicherlich schwierig.
Oder nehmen wir eine andere Sache dieser Periode, das neue Betriebsverfassungsgesetz, das ein zwanzig Jahre in Geltung gewesenes Gesetz abzulösen hatte. Auch einer aus Ihren Reihen - wenn auch jetzt noch nicht Mitglied dieses Hauses -, Herr Dr. Blüm von den Sozialausschüssen, hat ja damals gemeint, nach zwanzig Jahren müsse tatsächlich ein neues Betriebsverfassungsgesetz in Kraft treten, und dieses, das wir zustande gebracht haben, sei unbestreitbar besser.
Nun, sehen Sie, meine Damen und Herren, wenn man sich im politischen Streit so ineinander verbeißt, wie wir es hier erlebt haben - ich denke da an die Debatten der letzten Tage, aber nicht nur an sie -, dann wird leicht Ursache mit Wirkung verwechselt. Das ist menschlich. Mein Freund Schellenberg hat in der Debatte, auf die ich noch einmal zurückblende, z. B. versucht, Ihnen die sozialen Wirkungen dessen, was man mit einem Fachbegriff den „Grundbetrag" nennt, darzustellen, die sozialen Wirkungen eines Versuches, den die Koalitionsfraktionen in ihre Vorlage für die Rentengesetze eingearbeitet hatten. Wir brauchen uns jetzt darüber nicht mehr zu ereifern, denn die Sache ist bei den Akten, weil im Ringen darum, überhaupt ein Rentenreformgesetz zustande zu bringen, dieser Grundbetrag eben von den Koalitionsfraktionen zurückgezogen worden ist. Aber es muß doch wohl erlaubt sein, und es ist vielleicht sogar sinnvoll, die Motive zu würdigen. Und das tat z. B. Herr Schellenberg. Nur, wir hören nicht mehr aufeinander. Ich bringe das nur in eine Beziehung zu dem, was der von mir zitierte Herr aus Ihren Reihen gesagt hat. Schellenberg sagte:
Im Jahreszeitraum vom 1. Juli 1972 bis zum 30. Juni 1973 wäre dieser laufende Grundbetrag für alle Rentner und Witwen mit einer Rente von bis zu 421 DM vorteilhafter gewesen. Das wäre für 6,7 Millionen der insgesamt 10 Millionen Rentner, darunter 90 % der berufs- und erwerbsunfähigen Frauen und 77 % aller Witwen, günstiger gewesen, als die vorgezogene Anpassung.
Sie teilen diese Meinung nicht. Es gibt überhaupt unterschiedliche Meinungen darüber.
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- Nur die Motive, Herr Katzer, sind ja wohl nicht einfach zu mißachten. Sie haben das nicht gewollt. Und als man uns dann hier fragte - das geschah in der Debatte durch den Herrn Kollegen Ruf -, warum wir denn, wenn das so wichtig und auch so gut wirksam gewesen wäre, diesen Grundbetrag aufgegeben hätten, habe ich gesagt: unter dem Druck einer Erpressung. Herr Schellenberg hat es sachlich gesagt, daß nämlich Sie nicht nur als Fraktion diesen Plan abgelehnt hatten, sondern daß auch schon von vornherein im Bundesrat die 21 : 20-Mehrheit der CDU/CSU-geführten Länder das zunichte machen würde. Das ist so; mit solchen Realitäten müssen wir rechnen und haben wir rechnen müssen. An der Situation dort im Bundesrat ist ja auch so bald nichts zu ändern.
Ich sage noch einmal - werden Sie bitte nicht ungeduldig; ich will die Debatte nicht wiederholen -, worauf es mir ankommt, ist, einiges aus diesen jungen Erörterungen in eine Beziehung zu nicht unwesentlichen Erfahrungen in dieser Periode des Bundestages zu bringen. Da ist einmal die Erfahrung mit unserem Versuch, denjenigen, die sich unten am Fuße unserer sozialen Pyramide befinden, etwas mehr zukommen zu lassen, als ihnen zukäme, wenn lediglich lineare Erhöhungen oder Zuschläge gegeben würden.
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Man mag darüber streiten, ob das richtig ist, ob das sinnvoll ist, ob das, wie manche sagen, systemgerecht ist. Nur, Sie sollen unsere Absicht kennen! Sie teilen sie nicht; wir werden sie auf andere Weise immer wieder an- und durchzubringen versuchen, weil wir sie für eine Absicht halten, die legitim ist und die unserer Auffassung entspricht.
Das haben wir z. B. mit dem ersten Gesetz, das diese Regierung nach 1969 vorgelegt hat, dem Gesetz über die Versorgung der Kriegsopfer und Hinterbliebenen, bezüglich der Witwen gemacht. Es

geschah genau mit dem Blick darauf, den Abstand derer, die am Fuß der Pyramide sind, zu denen, die weiter oben sind, verringern zu wollen. Das heißt, wir gehen auf Veränderungen in der Struktur zugunsten der am meisten Benachteiligten.
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Das leugnen wir nicht, und das steht für uns im Einklang mit dem, was sich aus Rentenversicherung und Leistungsprinzip ergibt. Dieser Absicht, meine Damen und Herren, sind wir auch bei dem Versuch treu geblieben, der nun „Grundbetrag" genannt wurde. Nichts Nachträgliches dazu. Wir sind in diesem Falle unterlegen, Sie haben mit Ihrem Vorschlag obsiegt. Ich wollte nur noch einmal sagen, welche Gründe unsere Vorschläge und unsere Vorstöße in dieser Hinsicht, die sich immer wiederholen werden, haben.
Zum anderen ist da die Tatsache, daß die CDU/ CSU-Länderregierungen im Bundesrat gerade dieses Gesetz, von dem ich eben als dem ersten Gesetz sprach, das wir hier eingebracht und entschieden haben, in den Vermittlungsausschuß verbannten. Sie von der CDU/CSU hatten in nicht wenigen Fällen die Unterstützung der 21 zu 20 Stimmen im Bundesrat, wo man ja die vier Stimmen des Senats von Berlin auch nicht rechnet. Ich werfe Ihnen nicht vor, daß die CDU/CSU-Länderregierungen von ihren Möglichkeiten Gebrauch machen, Gesetze, die von einer Mehrheit des Deutschen Bundestages beschlossen worden sind, vom Bundesrat aus aufzuhalten, auch dann, wenn Länderinteressen - man kann sie mit der Lupe suchen - nicht berührt waren. Es geschah eben aus Gründen der Unionsräson. So ist es geschehen mit dem erwähnten Gesetz über die Versorgung der Kriegsopfer und Hinterbliebenen; so ist es zum Beispiel mit einem Gesetz ganz anderer Art geschehen, nämlich dem zum Ausgleich der Einbußen der Landwirte aus der Kursdifferenz zwischen D-Mark und Grünem Dollar in der EWG; so ist es mit dem Betriebsverfassungsgesetz geschehen. Da wollte man es sogar zweimal machen, wie Sie es mit anderen Gesetzen auch gemacht haben. Das ist geschehen mit den Gesetzen zum Mieterschutz und für eine bessere Regelung des Verhältnisses zwischen Mietern und Vermietern. So ist es auch mit dem Städtebauförderungsgesetz und mit vielen anderen Gesetzen geschehen.
Sicher, Sie freuen sich über diese unsere schwache Stelle der sozialdemokratisch-freidemokratischen Gesetzgebungsarbeit, die wir nicht leugnen. Das war von Anfang an ein Handikap. Aber erinnern Sie sich nicht - einige vielleicht, ich will aber nicht Bekenntnisse herausfordern - Ihrer Versuche und unserer Versuche, der gemeinsamen Versuche in der vorhergegangenen Legislaturperiode von 1966 bis 1969, mit den Bundesländern einen der Sache nach notwendigen Katalog von, wie man es damals nannte, Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern zustande zu bringen und nicht auf den leider lediglich zwei Gemeinschaftsaufgaben sitzenzubleiben, die die Länder damals zuzugestehen bereit waren? Wenn Sie höhnen und spotten, etwa über nicht erreichte Ziele der Regierung Brandt/Scheel,
wie man es in Ihren Publikationen, Reden und Verlautbarungen in bezug auf Hochschulreform und Bildungsplan lesen kann, machen Sie es sich zu leicht. Sie machen es sich zu leicht, wenn Sie meinen, Langsamkeiten und auch stockende Schritte bei uns könnten Sie allein dieser Bundesregierung anlasten. Sie wissen selbst ganz genau, daß liegt auch in dem schwierigen Bund-Länder- und Länder-BundVerhältnis, mit dem alle zu tun haben werden.
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- Sicher, Herr Sprecher für Verteidigungsfragen, da ist es ja einfacher. Aber in den anderen Fragen, von denen ich jetzt gerade spreche, ist es so, und das wird jeder merken.
Ich will Ihnen gar nicht vorwerfen, Sie seien extra allesamt gegen sozialstrukturelle Veränderungen zum Wohle der sozial Benachteiligten. Aber ich kann nicht umhin, Ihnen aus den Erfahrungen dieser Periode des Ringens vorzuwerfen oder - weniger pathetisch gesagt - zu attestieren, daß Ihre Feindschaft gegen die Sozialdemokratie so weit geht, selbst augenfällige Versuche, zu sozialstrukturellen Verbesserungen zu kommen, zunichte machen zu wollen, wenn sie etwa von Sozialdemokraten unternommen werden; das ist die Situation, in der wir noch miteinander ringen.
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Das haben wir am Monster-Beispiel Rentenreform gesehen. Dabei ist mir übrigens eingefallen, was Fürst Bismarck, der Kanzler, seinerzeit gesagt hat:
Wenn es keine Sozialdemokraten gäbe, und wenn nicht eine Menge Leute sich vor der Sozialdemokratie fürchteten, dann würden die mäßigen Fortschritte, die wir überhaupt in der Sozialreform bisher gemacht haben, auch noch nicht existieren.
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Dies aus unserer geschichtlichen Wirklichkeit und Entwicklung. Sie werden das nie, nie brauchen, und ich möchte auch Sie in diesem Zusammenhang außer acht lassen.
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Ich glaube, daß wir verschiedene Vorstellungen von der Arbeiterbewegung haben und wir uns nur in manchen Worten einander angleichen. An der Tatsache, daß wir miteinander im politischen Wettbewerb stehen, kommen Sie, meine Damen und Herren von der CDU, ebensowenig vorbei wie wir. Worauf es ankommt, das ist die Erkenntnis, daß Sie und wir in unserem Gegeneinander dennoch miteinander leben müssen, d. h. wir sind - damit meine ich beide Seiten - genötigt, die Formeln zu finden, die es uns erlauben, miteinander in unseren Gegensätzen auszukommen. Sie haben es nicht verwunden, in die parlamentarische Opposition gedrängt worden zu sein. Sie fühlen sich nun in Ihrer Führungsrolle durch solche Zeugen, die Sie heute hier aufmarschieren lassen, bestätigt.
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11760 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode - 199. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. September 19Z
Einer Ihrer Wortführer hat damals den Regierungswechsel von 1969 so charakterisiert, daß er schrieb und dabei blieb: das sei gar kein normaler demokratischer Wechsel gewesen, sondern der Beginn des Umsturzes unserer Gesellschaft. Er ging sogar so weit - ich habe ihm von diesem Platze aus dazu direkt geantwortet; er hat sich dazu nicht geäußert, was auch sein Recht ist; das wirkt so auch viel besser weiter - und sagte: die Ratifikation des Moskauer Vertrages sei der Versuch eines kalten Staatsstreichs der Bundesregierung Brandt. Das sind sicher nicht nur Worte, entstanden aus der Freude am Deftigen. Nein, mit solchen Behauptungen und Beschuldigungen wollen diejenigen, die sie ausstreuen, sich selbst ein Alibi für alles verschaffen, was sie selbt unternehmen, um die von ihnen so denunzierte Bundesregierung - koste es, was es wolle - zu Fall zu bringen. Mit dieser Ihrer Grundhaltung hatten wir es während dieser Zeit zu tun.
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Darüber ist nicht zu jammern. Nur, wir brauchen wahrscheinlich Zeit, bis wir uns aufeinander einstellen: Sie sich auf uns, wir uns auf Sie! Von der Abwerbung ist es bei Ihnen über das Operieren mit gewissen zusammengestellten Materialien bis zu Schlimmerem gegangen. Ich halte das für Propaganda mit der Angst, die Sie treiben. Es ist dabei nur ein relativer Trost, daß der Versuch, mit der Angst zu wirken - diese „Roten" und die so mit ihnen laufen, die Freien Demokraten, die schon längst den Umsturz begonnen haben, müsse man wegkriegen -, ist aus eigener Angst bei Ihnen geboren, nun - abseits der Schalthebel der Regierung - längere Zeit die Rolle der parlamentarischen Opposition ausüben zu müssen. Das ist für Sie natürlich schwierig.
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Das ist ja wohl auch - nehme ich an - die Wurzel jener hanebüchenden Behauptung, daß die kommende Bundestagswahl die letzte freie Wahl in der Bundesrepublik gewesen sein würde, wenn SPD und FDP diese Wahl gewinnen. Das ist Propaganda mit der Angst, wenn auch aus eigener Angst vor sachlicher Wählerentscheidung.
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Auf dem Felde der auswärtigen Politik und der internationalen Politik geschieht das und geht das bis zum Versuch, die Regierung des eigenen Landes unglaubwürdig zu machen. Ich habe dazu nicht mehr als das zu sagen und mir zu eigen zu machen, was heute hier der Herr Kollege und Bundesminister Scheel zu den sogenannten Neußer Äußerungen des Herrn Oppositionsführers Barzel gesagt oder vielleicht auch gefragt hat. Ich habe gestern abend in Rundfunkmeldungen wiederholt vernommen, daß das ähnlich wohl gestern wieder im französischen Fernsehen von ihm gesagt worden sein muß. Das ist seine Sache. Nur, da haben wir unterschiedliche, gegensätzliche Stilauffassungen.
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Sie gehen und sind gegangen bis zu wiederholten Versuchen der Störung so schwieriger und so delikater Bemühungen der Regierung des eigenen Landes, europäische und international wirksame Schritte und Maßnahmen zur Eindämmung der Preissteigerungen, der inflatorischen Aufblähungen und zur Überwindung der Krise des Weltwährungssystems in Gang zu bringen und damit Stabilität in übereinstimmenden Schritten und Maßnahmen von Partnern in der industriellen Welt zustande zu bringen. Sie haben selbst diese auf Ihre Weise wiederholt zu stören versucht.
Und dennoch ist diese Koalition der Sozialdemokraten und der Freien Demokraten nicht gescheitert oder zerbrochen. Aber seit dem Scheitern des Versuchs am 27. April 1972, Herrn Dr. Barzel an Stelle von Bundeskanzler Willy Brandt zum Bundeskanzler zu wählen, ist dieser Bundestag nicht mehr zu einer kontinuierlichen, sachlichen, normalen Gesetzgebungsarbeit gekommen.
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Einige - sicher, sicher - aus unseren Reihen, denen die ganze Richtung nicht paßt oder gepaßt hat, haben Sie als Zugänge erworben. Das ist Ihre Sache, das ist die innere Zahlenverschiebung im Bundestag. Diesen Knoten können nur die Wählerinnen und Wähler lösen. Sie sagen ja selbst, daß Sie dieser Meinung auch seien, wenngleich Sie aus einer anderen Ecke zu dieser Meinung kommen.
Wir haben es hier viele Wochen lang mit Ihren Versuchen zutun gehabt, das, was die Ostverträge genannt wurde, und damit das Berlin-Abkommen zu Fall zu bringen. Viele Wochen! Sie möchten gerne, daß das nicht so besonders frisch in Erinnerung bleibt. Aber wenn man sich fragt: wie kommen Sie eigentlich dazu, daß damals so gemacht zu haben - ein prominenter Politiker aus Ihren Reihen hat in einer CDU-Wahlversammlung in Norddeutschland zu den Ostverträgen betont, die CDU! CSU habe diese nur mit ihrer Stimmenthaltung durchgehen lassen, weil während der Abstimmung rings um das Bundeshaus in Bonn bereits bürgerkriegsähnliche Zustände geherrscht hätten;
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die CDU/CSU habe diese nicht noch verschärfen und womöglich eine Neuwahl bei einem Bürgerkrieg riskieren wollen.
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Sie erinnern sich mit Recht, Herr von Hassel. Das haben Sie ja dort gesagt.
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So unterschiedlich sind unsere Brillengläser und Antennen.
Wochenlang erging man sich hier in Beschuldigungen wegen angeblicher Versäumnisse, angeblichen Versagens der Bundesregierung in der Bekämpfung von Gewaltakten. Ich muß Ihnen sagen angesichts der Operationen terroristischer Gruppen, mit denen wir es zu tun haben, hatten und wieder

haben, darf man doch nicht auch noch den eigenen Staat zerklüften.
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Meine Damen und Herren, in welche schreckliche Zwangslage sowohl Sie als auch wir kommen können, haben, denke ich, die grauenhaften Ereignisse vom 5. und 6. September in München und Fürstenfeldbruck gezeigt. Sie von der CDU/CSU und wir von der SPD sind gewiß politische Gegner und werden es bleiben. Aber Sie als Opposition und wir, die Sozialdemokraten in Koalition mit den Freien Demokraten, haben unsere politischen Gegensätze so auszutragen, daß dabei unser Staat, die Bundesrepublik Deutschland, nicht handlungsunfähig wird. Leider nehmen Sie darauf keine Rücksicht.
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Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, denken Sie gelegentlich bitte auch daran - ich sage das zur Erklärung; manchmal vergißt man das, und zwar sowohl bei Ihnen als auch bei uns; ich werfe Ihnen das ja gar nicht vor -, welches die Wurzel dieser Koalition von Sozialdemokraten und Freien Demokraten ist. Meine Damen und Herren, das war die Entscheidung vom 5. März 1969, durch die es verhindert und uns allen erspart worden ist, daß mit den Stimmen der NPD ein Bundespräsident gewählt worden wäre, der heute noch im Amt wäre, auch bei den Olympischen Spielen.
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Herr Mende, da war gar kein Kunststück in der Wahlnacht notwendig. Gestern schrieb ein Publizist, dessen Ausführungen ich sonst mit einigem Interesse verfolge, ich hätte liebend gern eine Fortsetzung der Großen Koalition gehabt. Die war das wissen Ihre Herren doch ganz genau - nach Ihrer Entscheidung in dieser Frage überhaupt nicht mehr diskutabel. Wir hatten mit Anstand auseinanderzugehen. So war das! Auch unter Ihnen gibt es doch manchen, der sich durch diese Entscheidung vom 5. März 1969, daß es uns allen erspart geblieben ist, einen mit den Stimmen der NPD gewählten Bundespräsidenten zu haben, erleichtert fühlte.
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Ich will das ja gar nicht groß plakatiert bekommen. Wir wollen gar keine Wählerinitiative aus Ihren Kreisen zu unseren Gunsten.
Diese Koalition von SPD und FDP hat sich der unvermeidlich gewordenen Notwendigkeit gestellt, das Verhältnis der beiden so unterschiedlich und gegensätzlich verfaßten Teile des getrennten deutschen Vaterlandes zueinander zu einem schließlich erträglich werdenden Nebeneinander zu gestalten. Sie hat die Voraussetzung dafür durch die Ostverträge geschaffen. Ich halte es erstens für ein historisches Verdienst der Bundesregierung Brandt/ Scheel, das nicht verschenkt, nicht verschleudert und nicht zerredet werden sollte, daß im Zusammenhang mit den Ostverträgen die Bundesrepublik im westlichen Bündnis eine neue Stellung erhielt und im Zusammenhang damit durch die Vier Mächte erstmalig auch die Unantastbarkeit und Entwicklungsfähigkeit Berlins garantiert wurde. Das halte ich für ein historisches Verdienst.
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Daß Sie anderer Meinung waren, ist Ihre Sache. Meine Damen und Herren, ich habe gewisse Entscheidungen unter Ihrem Bundeskanzler Konrad Adenauer auch für historische Verdienste gehalten, selbst wenn ich aus Gründen, die wir dargelegt haben, aus Gründen des Zeitpunktes und des Ausmaßes, gegen solche Entscheidungen zu gewissen Zeiten opponiert habe. Das war aber, so sage ich heute, eine beiderseitig redliche Auseinandersetzung.
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Sie führen eine solche mit uns und unserer Regierung leider nicht.
Ein Zweites. Die Ostverträge sind ein reales Unterpfand für normale Beziehungen mit der Sowjetunion. Siebzehn Jahre hat es doch gedauert, meine verehrten Herren, ehe man aus Konrad Adenauers Entschluß, der dann hier in diesem Hause gebilligt worden ist, diplomatische Beziehungen zur Sowjetunion aufzunehmen - im Jahre 1955 -, und aus den aufgenommenen Beziehungen übergehen konnte und übergegangen ist zu dem, was man mit einem etwas technisch klingenden Wort „Normalisierung" nennt, und dabei auf das, was im Zusammenhang mit diesem Vertragswerk Polen und normale Beziehungen zum übrigen Osteuropa betrifft.
Diejenigen, die diese Verträge sozusagen nur haben durchgehen lassen - ich habe ja vorhin gesagt, aus welchen Gründen manche das nachträglich so erläutern -, sind noch nicht fähig, Treuhänder für diese Verträge zu sein.
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Ich habe zwar gehört, daß Herr Barzel kürzlich gesagt hat: Abmachungen und Verträge werden gehalten. Aber ich halte das für sehr fraglich angesichts der Tatsächlichkeiten.
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Wenn die Verträge Realität sind, so bedeutet das noch nicht, daß man sie sich selbst oder solchen überlassen kann, die sie nur haben durchgehen lassen - aus Gründen, die ich heute hier aus einem Zitat erkennbar gemacht habe.
({32})
Der Bundeskanzler Willy Brandt hat sein Wort gehalten, mehr Demokratie zu wagen,
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den Frieden sicherer zu machen.
({34})
Ich weiß, daß die Auffassungsunterschiede über das, was Demokratie ist, unbestreitbar sind.
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- Sicher, wenn Sie nicht die erste Geige oder Trompete spielen können,
({36})
dann behaupten Sie, es sei gar keine Demokratie. Das ist Ihre Auffassung.
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Sie können doch wohl nicht vor aller Augen - bildlich gesprochen - behaupten, daß nicht auch Sie im Grunde froh sein dürfen darüber, daß Willy Brandt am 10. Dezember 1971 in seinem Dank für die Verleihung des Friedensnobelpreises
({38}) sagen konnte - ich zitiere wörtlich -:
... wieviel es mir bedeutet, daß auf meine Arbeit „im Namen des deutschen Volkes" abgehoben wurde, daß es mir also vergönnt war, nach den unauslöschlichen Schrecken der Vergangenheit den Namen meines Landes und den Willen zum Frieden in Übereinstimmung gebracht zu sehen.
({39}) Das ist bescheiden und richtig gesagt worden.
Ich denke oft daran, daß der - uns auf dieser Seite des Hauses jedenfalls - unvergeßliche Kurt Schumacher, der Wiederbegründer der Sozialdemokratischen Partei nach dem Zweiten Weltkrieg, in einer seiner letzten Niederschriften, in der er sich bitter mit denen auseinandersetzte, die bestimmen möchten in Deutschland, wer Christ und wer Marxist zu nennen sei, doch daran festhielt,
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- Sie werden doch wenigstens Schumacher anhören können -, daß die Sozialdemokratische Partei Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg von der Idee ausgegangen ist, ein Deutschland zu schaffen, das die Wiederholung der Schrecken der Vergangenheit ausschließt.
Sicher werden Sie, auch wenn Sie sich nicht im Kielwasser Schumachers sehen oder in dieses Kielwasser gebracht sehen wollen, sagen, das wollten Sie ja auch. Ich streite auch gar nicht darüber. Wogegen ich mich immer wieder wenden muß, ist, daß daß Sie alles für sich in Anspruch nehmen und faktisch niemanden neben sich, geschweige denn mehrheitlich vor sich dulden wollen.
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Natürlich haben Sie ein anderes Verhältnis zu diesen Fragen. - Sagen Sie ruhig laut, was Sie glauben, hier anbringen zu müssen wie eine Made!
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Ich lese mir manchmal durch, von wo Sie ausgegangen sind, als Sie nach dem Kriege ebenso vor den Trümmern standen wie wir. Ich denke z. B. an jene Sätze:
Nach dem furchtbaren politisch-wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund auf erfolgen ... Das deutsche Volk soll eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient, den inneren und äußeren Frieden sichert.
Man könnte das Ahlener Programm weiterlesen. Ich würde dann immer mißverstanden werden. Sie meinen, das, was dort über Kapitalismus und das Einseitige steht, sei so spezifisch sozialdemokratisch, daß man darauf immer laut reagieren müsse, wenn solche Worte fielen. Aber wissen Sie: Die Bundesrepublik hat nach unserem Grundgesetz ein demokratischer und sozialer Bundesstaat zu sein. Wir und Sie, alle drei Fraktionen, stehen zum Grundgesetz und stehen in der Pflicht des Grundgesetzes. In der Bundesrepublik ist das Eigentum geschützt, aber es soll sozialpflichtig sein - es soll sich sozialpflichtig fühlen, wenn ich das so sagen darf -. Der Anteil der Arbeitnehmer am Produktionsvermögen wird und muß gesetzlich geregelt werden. Ebenso wird bei uns das Bürgerrecht auf Bildung, einschließlich der Berufsbildung, für jede Frau und jeden Mann ganz groß geschrieben. Es muß realisiert und nicht nur auf dem Papier programmiert werden.
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Die gleichen Rechte - das ist der entscheidende Punkt -, die unser Grundgesetz jeder Frau und jedem Mann als Staatsbürger ohne Unterschied von Rasse, Klasse, Herkunft und Konfession gewährleistet, müssen - darauf haben die Staatsbürger ein Recht - in gleiche soziale Chancen umgewandelt werden. Darum ringen wir, und aus diesem Grunde wird dieser Wahlkampf ein so harter Wahlkampf werden. Wir sind nämlich der Überzeugung, daß bei ihm darum gerungen wird, daß der Weg zum sozialen Ausbau unseres Staates, zur Stärkung seiner sozialen Komponente beschritten wird, oder wie wir es in unserem Grundsatzprogramm nennen, daß die Sozialstaatlichkeit unserer Bundesrepublik nicht wieder in die Ferne gerückt, sondern zielbewußt auf sie zugegangen wird. Darüber wird man vor den Wählern und mit den Wählern diskutieren.
Sie werden dieses denunzieren, weil Sie Schreckgespenster brauchen. Sie brauchen bestimmte Begriffe, von denen Sie meinen, daß man sie nur zu nennen braucht, daß man sie jemandem nur anzuheften braucht, damit dieser schon erledigt und nicht mehr satisfaktionsfähig ist.
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- Herr Wörner, wenn Sie noch einige zehn oder zwanzig Jahre leben, werden Sie das entweder überwunden haben oder komplett fähig auf diesem Gebiet werden. Das ist einer der wunden Punkte Ihrer Art - ich meine nicht Sie persönlich -, poliWehner
tisch zu streiten: den anderen zu diffamieren und
ihm keine Gelegenheit zu geben; das ist Ihre Art!
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