Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-05-22:

Das ist noch schlimmer, Frau Präsidentin.

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Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Ich möchte zunächst zur Mauteinführung Stellung nehBundesminister Dr. h. c. Manfred Stolpe
men und dabei eines deutlich zum Ausdruck bringen:
Mit den Beschlüssen, die zunächst im Bundestag und
dann im Bundesrat anstehen, bzw. mit dem Beschluss,
den die Bundesregierung gestern gefasst hat, werden wir
sowohl zur Mauteinführung als auch zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen drei wichtige verkehrspolitische Ziele erreichen können.

Erstens erfolgt eine Weichenstellung zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Statt einer zeitbezogenen
Gebühr bei der Benutzung durch LKW führen wir eine
entfernungsabhängige Gebühr für Schwerlasttransporter
unter Berücksichtigung der starken Inanspruchnahme
der Autobahn, die solche Lasten bedeuten, ein. Bekanntlich beträgt die Belastung der Autobahn durch einen
Schwerlasttransport etwa das 60 000fache der Belastung
durch einen PKW.

Diese Weichenstellung bedeutet zugleich den massiven Einstieg in die Nutzerfinanzierung der Verkehrswege. Die Einnahmen stehen grundsätzlich für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung - das ist klar geregelt -,
und zwar überwiegend für den Straßenbau. Auch das ist
definitiv geregelt; in dieser Frage gibt es kein Wenn und
Aber.

Das System und die Technologie bieten zugleich aber
auch die Möglichkeit einer privaten Finanzierung durch
Betreibermodelle. Wir beginnen mit der Maut bzw. mit
der Erfassung und der Abrechnung von Gebühren, aber
wir haben damit zugleich die Möglichkeit eröffnet, in
anderen Bereichen private Finanzierung für die Verkehrsinfrastruktur vorzusehen.

In dem dramatischen Wettlauf - der Kollege Lippold
hat das eben ausgeführt - zwischen dem wachsenden
Verkehrsaufkommen und den Maßnahmen, mit denen
wir Infrastruktur vorhalten, haben wir mit der Maut eine
zusätzliche Trumpfkarte in der Hand. Wir haben die
Chance, der Herausforderung begegnen zu können und
unserer Verpflichtung, Mobilität zu gewährleisten, auch
unter den Bedingungen der Osterweiterung der Europäischen Union nachzukommen. Ich sehe das ähnlich wie
Sie und viele andere. Schätzungen zufolge ist im Laufe
der nächsten Jahren mit einer Zunahme des Verkehrsaufkommens um 65 Prozent zu rechnen. Rechnen wir lieber
mit 100 Prozent; dann kommen wir der Realität vielleicht etwas näher.

Jetzt können wir handeln und wir werden das in Zusammenarbeit mit den Partnern hier im Hause und auch
in den Ländern tun.

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Die Mauteinführung wird auch die Möglichkeit bieten, das hohe Investitionsniveau für die Verkehrsinfrastruktur abzusichern. Sie wissen doch ebenso wie ich,
dass die Mittel für die notwendigen Investitionsmaßnahmen seit 1998 einen kräftigen Auftrieb erfahren haben.
Zusätzlich sind in den letzten drei Jahren - diese Regelung ist befristet - Mittel aufgrund des Zukunftsinvestitionsprogramms aufgestockt worden. Wir werden weiter
sicherstellen, dass das, was erforderlich ist, finanziert
werden kann. Wir haben damit die Grundlagenfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans gewährleisten können. Dazu ist ja heute schon einiges gesagt worden. Es
wird sicherlich noch weitere Ausführungen dazu geben.
Ich möchte dazu nur so viel sagen: Ich arbeite seit genau
sieben Monaten an diesem Projekt und hoffe, dass es
bald entsprechende Beschlussfassungen geben wird. Wir
haben ganz bewusst vorgesehen, dass ein Entwurf so
früh wie möglich vorgelegt wird; denn wir wollen das
Ganze transparent machen. Wir erwarten geradezu Ihre
Hinweise, auch die kritischen. Die entsprechenden Daten - ich habe mich vorhin noch einmal vergewissert liegen übrigens vor. Sie können jetzt die Kosten-NutzenRechnungen für alle Projekte anfordern.

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Wir werden die intensiven Gespräche mit Ihnen und mit
den Vertretern der Länder gerne weiterführen. Debatten,
Kritik und Hinweise in der jetzigen Entwurfsphase sind
geradezu erwünscht.

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Mit der Maut - darauf sei hier aufmerksam gemacht - geben wir auch ökonomische Anreize für eine verantwortungsbewusstere Entscheidung über den Transport von
Lasten auf unseren Straßen, insbesondere auf den Autobahnen. Durch die Maut wird sich mit Sicherheit die
Zahl der Leerfahrten verringern. Auch die Ladefaktoren
werden erhöht. Ich gehe davon aus, dass auch die Angebote des Schienentransportes und des kombinierten Verkehrs ernsthafter geprüft werden als bisher.

Das zweite Ziel ist die Einführung der modernsten
Technologie zur Mauterhebung. Das satellitengestützte Mauterfassungs- und -abrechnungssystem, das
die Betriebsgesellschaft Toll Collect vorhält, wird es uns
ermöglichen, die Mauterhebung und Mauterfassung
ohne Eingriff in den Verkehrsfluss durchzuführen. Darüber hinaus - das ist besonders wichtig - kann dieses
technische System weiterentwickelt werden. Es wird uns
ermöglichen, auch andere Kommunikations- und Informationsleistungen zu erbringen. Das wird ganz besonders bei der Verkehrsleittechnik eine Rolle spielen, die
ein zusätzlicher Faktor ist, um das Verkehrsaufkommen
auf unseren Straßen zu bewältigen.

Unser drittes Ziel ist die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Güterkraftverkehrsunternehmen. Sie befinden sich momentan in einer sehr
schwierigen Zangensituation. Auf der einen Seite stehen
die westeuropäischen Wettbewerber, die durch Subventionen ihrer Heimatländer unterstützt werden. Diese Zuschüsse laufen zwar aus. Aber noch bestehen sie und
sind für einige Zeit ein Wettbewerbsvorteil, der zulasten
unserer Unternehmen genutzt wird. Auf der anderen
Seite stehen die osteuropäischen Wettbewerber, die bekanntlich zu Lohnbedingungen fahren, mit denen bei uns
niemand mithalten kann.

Fazit: Die Einführung einer Maut ohne eine angemessene Harmonisierung - wir haben ja über die Höhe eine
Weile gestritten; nun gibt es eine großzügigere Regelung - ist für das deutsche Gewerbe nicht verantwortbar. Dazu stehe ich in aller Deutlichkeit.

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Die vorgesehenen Beschlüsse werden in einem Paket
von Maßnahmen münden, mit denen wir die eben genannten Ziele erreichen werden. § 11 des Mautgesetzes
enthält eine klare Aussage zur Zweckbindung der Einnahmen. Die moderate Einstiegsgebühr in Höhe von
12,4 Cent pro Kilometer ist ein deutliches Entgegenkommen im Hinblick auf die Sorgen des Gewerbes.
Schrittweise, und zwar nach den Harmonisierungsmaßnahmen, wird die Maut auf 15 Cent pro Kilometer angehoben. Das Gewerbe wird durch ein ganzes Bündel von
Harmonisierungsmaßnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro entlastet. Im Einzelnen sind ein Mauterstattungsverfahren, eine Senkung der Kfz-Steuer für
Schwerlasttransporter und eine Unterstützung bei der
Anschaffung emissionsarmer Lastwagen vorgesehen.
Auch weitere Maßnahmen wie zum Beispiel Erleichterungen bei Abschreibungen oder eine geänderte Emissionsklassenzuordnung können hier greifen.

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Mit der Mauteinführung liegen wir auf der verkehrspolitischen Linie der Europäischen Kommission, die in
Kürze ihrerseits eine Richtlinie erlassen wird. Zahlreiche
Gespräche sind geführt worden. Herr Kollege Lippold,
es ist nicht so, dass ich mich vor der Kommissarin
fürchte. Ich habe an vielen Gesprächen teilgenommen
und es war wichtig, was unsere Regelungen und unsere
Technologie angeht, eine Grundübereinstimmung herzustellen. Unsere Regelungen haben innerhalb der Europäischen Union Modellcharakter. Sie finden bei den Beitrittsländern und über Europa hinaus ein großes
Interesse. Wir haben einen technologisch wichtigen
Schritt nach vorn getan. Das wird dahin gehend Auswirkungen haben, dass sich für unsere Wirtschaft neue
Möglichkeiten ergeben.

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Die Bestimmungen sind das eine, die Absicherung
nach allen Richtungen ist das andere. Besonders spannend dabei ist die praktische Handhabung. Für die manuelle Handhabung - wir gehen davon aus, dass die manuelle Handhabung in der Startphase eine größere Rolle
spielen wird, als wir zunächst vermutet haben - stehen
3 500 Automaten zur Verfügung. Nachdem ich selbst einen dieser Automaten einmal ausprobiert habe - ich
habe sozusagen den Idiotentest gemacht -, kann ich Ihnen nur sagen: Meine Erfahrungen lassen sich mit dem
vergleichen, was man mit Fahrkartenautomaten so erleben kann.

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- Ich meine Fahrkartenautomaten der einfacheren Art im
ÖPNV. - Was wir vorhaben, ist zu schaffen. Auch ausländische Nutzer werden mit diesen Automaten umgehen können.
Inzwischen stoßen auch On-Board-Units, also Geräte,
die Abrechnungen auf der Grundlage satellitengesteuerter Erfassung ermöglichen, auf wachsendes Interesse.
Von diesen Geräten stehen bis zum Sonntag, dem
31. August, 250 000 zur Verfügung. Im Laufe des Jahres
werden es 500 000 sein. Ich rechne damit, dass ihre Anzahl weiter wachsen wird. Die anfängliche Nachfrage
wird auf jeden Fall abgedeckt werden können. Es ist für
die Unternehmen, die damit zu tun haben - DaimlerChrysler, Debis und Telekom -, inzwischen eine Frage
der Ehre geworden, ihre Zusagen einzuhalten. Ich habe
mitbekommen, dass sie Zulieferungen von europaweit
agierenden Unternehmen bekommen.

Lassen Sie mich, was dieses Projekt angeht, meinen
verschiedenen Vorgängern Dank sagen. Eine lange Kette
von Verkehrsministern war mit diesem Vorhaben beschäftigt.

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Ich möchte mich auch für die kritisch-konstruktive Begleitung dieses Prozesses durch die Fraktionen dieses
Hauses und durch die Länder - sie waren in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses aktiv; dort haben
sich einige Personen viel Zeit um die Ohren geschlagen;
manche haben ihre Geburtstage

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und manches andere geopfert, um zu einem Ergebnis zu
kommen - im Vermittlungsausschuss bedanken.

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Der langen Rede ganz kurzer Sinn: Ich bitte Sie herzlich:
Lassen Sie uns das Projekt jetzt gemeinsam zu Ende führen.

Schönen Dank.

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