hermann otto solms (NA), 1999-11-12:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesfinanzminister hat seine Rede mit der Aussage eröffnet:
Die Bundesregierung hält Kurs. Ich möchte dieses ausdrücklich bestätigen. Die Bundesregierung hält Kurs bei
ihren Reformen in der Rentenpolitik: Renten nach Inflationshöhe, Renten nach Kassenlage, Absenkung des
Renteneintrittsalters auf 60 Jahre. All dies muß die nachfolgende Generation bezahlen.

({0})

Sie hält Kurs in der Gesundheitspolitik, indem sie
eine Politik macht, die zu Lasten der Patienten, der
Dienstleister, der Ärzte und Krankenhäuser geht. Diese
führt direkt zu einem staatlichen Gesundheitssystem.

({1})

Sie hält Kurs in der Steuerpolitik. Den Ausgangspunkt bildete die Lafontainesche Steuerpolitik, der Herr
Eichel ja als schon abgewählter Ministerpräsident von
Hessen noch zugestimmt hat.

({2})

Wir können heute die Schleifspuren, die diese Politik
angerichtet hat, in der Konjunkturentwicklung und auf
dem Arbeitsmarkt feststellen.

({3})

Die Regierung hält aber auch Kurs in Fragen der
Scheinselbständigkeit durch völlig unzulängliche Korrekturen an diesem völlig verfehlten Gesetz und bei den
630-Mark-Arbeitsverhältnissen. Die Regierung ist nicht
zu belehren. Sie will mit dem Kopf durch die Wand und
eine falsche Politik machen. Das richtet sich leider gegen die Bürger in unserem Land und deren Zukunftschancen. Das muß hier eindeutig kritisiert werden.

({4})

Meine Damen und Herren, der Kollege Michael Glos
hat ja schon darauf hingewiesen, daß wir es in den 80er
und selbst in den 90er Jahren geschafft haben, Nettosteuerentlastungen zu verwirklichen und gleichzeitig,
insbesondere in den 80er Jahren, die Verschuldung abzubauen. Sie können die Vergangenheit nicht in 16 gleiche Jahre einteilen, sondern es handelte sich um acht
Jahre Finanzpolitik in der alten Bundesrepublik und um
acht Jahre Finanzpolitik in einem vereinten Deutschland,
in dem erhebliche Lasten zu bewältigen waren.

({5})

Deswegen ist eine rückwärtsgewandte Betrachtung, die
dieses außer acht läßt, unehrlich und unfair.

({6})

Was ist jetzt das Ergebnis von einem Jahr rotgrüner
Regierung und rotgrüner Politik? Der Konjunktureinbruch
setzt sich seitdem bis heute weiter fort. In den um uns liegenden Industriestaaten boomt es, bei uns ist nur der Export in Ordnung, die Binnenkonjunktur ist eingebrochen.
Die Investitionen sind zurückgegangen; die Stimmung

bei den Unternehmern - eine Umfrage des DIHT hat das
vor kurzem bestätigt - ist weiter gesunken.

({7})

Ohne Stimmungsumschwung bekommen Sie auch keine
Investitionen. Die Beschäftigtenzahlen verharren auf
niedrigem Niveau, wobei das alles noch durch die Arbeitsmarktzahlen überdeckt wird. In Wirklichkeit ist ja
die Zahl der Erwerbstätigen drastisch zurückgegangen.

({8})

Die Frage an die Bundesregierung, wie sich denn die
Erwerbstätigenzahl entwickelt habe, wird mit der Auskunft beschieden, man könne dieses gegenwärtig nicht
beantworten, weil man die Statistik verändere. Ich weiß
nicht, was da geschieht, aber ich finde es eine Zumutung, daß man - möglicherweise nur deshalb, weil die
Entwicklung schlecht ist - hier eine klare Aussage verweigert.

({9})

Nach objektiven Schätzungen ist jedenfalls die Zahl der
Beschäftigten zurückgegangen. Trotzdem verfügt der
Finanzminister von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr über
Steuermehreinnahmen. Im Jahre 1998 betrugen die
Steuereinnahmen 833 Milliarden DM für den Gesamtstaat - Bund, Länder und Gemeinden zusammen -, im
Jahre 1999 werden es 884 Milliarden DM sein, und nach
der Planung werden es im nächsten Jahr etwa 915 Milliarden DM sein. Dies sind Steuermehreinnahmen in Höhe von 80 Milliarden DM in zwei Jahren. In der Situation ist die rotgrüne Koalition nicht in der Lage, etwas zur
Steuerentlastung derjenigen zu tun, die diese Steuern ja
bezahlen müssen,

({10})

denn Steuermehreinnahmen beim Staat sind Steuermehrausgaben beim Bürger. Das müssen Sie sich immer
in Erinnerung rufen.

({11})

Die Gesetze, die heute zur Diskussion stehen, und
auch die Ökosteuer, die gestern zur Diskussion stand,
zeigen, daß man die Fehler der Vergangenheit, der Lafontaineschen Politik, nicht erkannt hat. Eine Ökosteuer
bewirkt eine echte Zusatzbelastung, gerade auch bei den
Personen, die in einer sozial schwachen Situation sind.
Denn Rentner, Hausfrauen, Beamte, Studenten, Schüler,
Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger haben keine gegenläufige Entlastung bei den Rentenversicherungsbeiträgen, sondern für sie ist es eine Zusatzbelastung.

Was ist das auch für eine Politik gegenüber dem
ländlichen Raum!

({12})

Darauf muß man hinweisen. Die Leute, die auf dem
Lande leben, sind darauf angewiesen, weite Wege zwischen Wohn- und Arbeitsstätte zurückzulegen, im Osten
vielfach noch mehr als im Westen. Für die ist diese zusätzliche Belastung quasi eine existentielle Bedrohung.

({13})

In diesem Zusammenhang will ich auch ein Wort zur
Landwirtschaft sagen. Was diese Bundesregierung mit
den Landwirten anstellt, ist in meinen Augen nicht nur
unverantwortlich, es ist geradezu eine Vernichtungskampagne, die hier durchgeführt wird.

({14})

Sie müssen einmal die Belastungen zusammenrechnen.
Machen Sie sich die Mühe. Bei der Agenda 2000 sind es
1,5 Milliarden DM weniger, durch das Steuerentlastungsgesetz 1 Milliarde DM weniger, durch den Agrarhaushalt und das Haushaltssanierungsgesetz rund
4 Milliarden DM weniger, durch die Ökosteuer
900 Millionen DM Mehrbelastung. Das heißt, daß die
betroffenen Landwirte, gerade die kleineren und mittleren, etwa 20 bis 25 Prozent ihres Einkommens verlieren.
Ich möchte die Diskussion in der SPD erleben, wenn
man daran dächte, nur etwa halb soviel bei den Arbeitnehmern zu tun!

({15})

Dabei werden Tausende und Zehntausende von
Landwirten über die Klinge springen. Die werden das
nicht überleben. Ich halte das für nicht zu verantworten.

Meine Damen und Herren, zur Besteuerung der Familien: Was Sie hier machen, ist ein sehr vorsichtiger
Schritt in die richtige Richtung. Sie werden dabei mit
Mühe und Not den Auftrag des Verfassungsgerichts erfüllen.

({16})

Dem gesellschaftspolitischen Auftrag werden Sie dabei
in keiner Weise gerecht.

({17})

Zum Steuerbereinigungsgesetz, Besteuerung der Lebensversicherung. Herr Riester fordert mehr private kapitalgestützte Altersvorsorge. Jetzt wird die Kapitallebensversicherung - das ist das entscheidende Instrument bei der privaten Vorsorge - zusätzlich besteuert.
Welchen Reim machen Sie sich darauf? Die Grünen widersprechen dem wie immer, stimmen dann aber zu. Das
war beim Steuerentlastungsgesetz auch so: viel Widerspruch -, aber zum Schluß sind sie umgefallen. Das ist
hier bei der Kapitallebensversicherung - Sie werden es
heute wieder erleben - genauso: Sie werden dem zustimmen, obwohl man jede Woche im „Handelsblatt“
liest, was Frau Scheel alles für falsch hält, Herr Müller
und Herr Merz genauso.


Sie kritisieren beispielsweise genauso die Unternehmensteuerreformpläne der Bundesregierung. Die Minister der Grünen haben im Kabinett dem Plan zugestimmt, die Finanz- und Steuerpolitiker widersprechen
in der Öffentlichkeit, zum Schluß machen alle wieder
alles mit. Meine Damen und Herren, wie Sie das mit Ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit vereinbaren können,
frage ich mich seit langem.

({18})

Ich möchte noch eine Bemerkung zum Steuerbereinigungsgesetz machen. Dabei handelt es sich um die
Bereinigung der falsch gelaufenen Steuerentlastung Lafontainesches Gesetz - des Frühjahrs. Ich will der Öffentlichkeit einmal deutlich machen, welches Chaos hinsichtlich der formalen Arbeit herrscht. Damals gab es
jede Menge Korrekturanträge für das eigene Gesetz.

({19})

Da diese Korrekturen aber nicht ausgereicht haben, hat
man nun das Bereinigungsgesetz vorgelegt. In das Gesetzgebungsverfahren sind nun erneut 115 Anträge für
die Korrekturen der Korrekturen der Korrekturen eingebracht worden.

({20})

Wenn Sie dieses Verfahren in Ihren Seminardiskussionen witzig finden, dann ist das Ihr Problem. Aber was
sollen denn die Steuerberater, die Finanzbeamten, die
Unternehmen und die steuerpflichtigen Bürger davon
halten, die durch diesen Wust - das kann ja kein Mensch
mehr verstehen - überhaupt nicht mehr durchblicken
können?

({21})

Ich will noch ein Wort zu dem Thema Steuergerechtigkeit sagen. Sie haben den Begriff Gerechtigkeitslücke erfunden. Wenn es eine Gerechtigkeitslücke gibt,
dann liegt sie in dem viel zu komplizierten und durch
Sie noch viel komplizierter gemachten Einkommensteuerrecht, das kein Mensch mehr versteht. Die Steuerpflichtigen fühlen sich diesem Steuerrecht hilflos ausgeliefert.

({22})

Diese Menschen haben immer das Gefühl, daß der
Nachbar bei der Steuer besser wegkommt als sie selbst.
Das Ergebnis dieser Politik ist, daß Steuerhinterziehung,
Schwarzarbeit und Kapitalflucht heute Kavaliersdelikte
geworden sind.

({23})

Wenn Sie also an eine vernünftige Steuerreform herangehen wollen, Herr Eichel, dann müssen Sie erst
einmal damit anfangen, eine radikale Steuervereinfachung durchzuführen, so daß die Bürger das Steuerrecht
wieder verstehen können. Und wenn dann noch die
Steuerlast gesenkt wird, sind sie bereit, ihren Beitrag zu
leisten.

Was Sie sich unter der Unternehmensteuerreform
vorgestellt haben, wird von den wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten in ihren Gutachten in
Bausch und Bogen zerrissen. Sie schreiben - ich darf
zitieren -:

Ein Investitionsschub ist von dieser Reform nicht
zu erwarten, eher sogar eine Investitionsdämpfung.
Negativ zu bewerten ist insbesondere die ungleiche Behandlung von „guten einbehaltenen“ und
„schlechten ausgeschütteten“ Gewinnen. Die Hoffnung, daß durch die bisherigen steuerlichen Maßnahmen, einschließlich dieser Steuerreform, die
gewünschte Wachstums- und Beschäftigungsdynamik entsteht, dürfte sich nach Einschätzung der
Institute nicht erfüllen.

Das ist eine klare Aussage.

Ein weiterer Punkt. Wenn Sie schon von einer Gerechtigkeitslücke reden, Herr Poß, dann müssen wir feststellen, daß es eine Gerechtigkeitslücke in Form der hohen Arbeitslosigkeit gibt.

({24})

Wenn Sie eine gute Steuerpolitik machen wollen, dann
müssen Sie sie so anlegen, daß die Investoren sowie die
kleinen und mittleren Unternehmen entlastet werden.
Mit Ihrem Steuerentlastungsgesetz haben Sie aber genau
das Gegenteil erreicht.

({25})

Ich habe mir die vielen Maßnahmen angesehen, die
die kleinen und mittleren Unternehmen zusätzlich belasten. Diese Maßnahmen bewirken in der Summe Belastungen zwischen 24 Milliarden und 28 Milliarden DM.
Sie wollen jetzt aber eine Steuerreform durchführen, die
die Unternehmen, insbesondere die Großunternehmen,
um insgesamt 8 Milliarden DM entlastet. Das heißt, der
Mittelstand muß die Zeche zahlen.

({26})

Daraus entsteht keine Verbesserung der konjunkturellen
Entwicklung. Diese Entwicklung haben Sie zu verantworten.

Lieber Herr Metzger, schminken Sie es sich ab, daß
es im nächsten Jahr besser wird. Es wird noch schlimmer werden. Es beginnt mit der Erhöhung der Ökosteuer
am Anfang des Jahres und wird sich dann im Laufe des
Jahres fortsetzen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({27})