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Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den Monaten Januar und Februar dieses Jahres sind vier deutsche Schiffe verlorengegangen. 21 Seeleute fanden dabei den Tod, während sich 30 Seeleute mit eigenen starren Rettungsbooten in Sicherheit bringen konnten. Ob bei diesen Schiffsuntergängen mehr Menschen hätten gerettet werden können, wenn die Schiffe zusätzlich mit aufblasbaren Rettungsinseln ausgerüstet gewesen wären, läßt sich nicht unbedingt sagen. Der Bundesminister für Verkehr bejaht aber nachdrücklich die Zweckmäßigkeit einer zusätzlichen Aus6092 

rüstung mit solchen Rettungsmitteln, nachdem es gelungen ist, gute und seetüchtige aufblasbare Rettungsinseln zu entwickeln.
Das Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See vom Jahre 1948 verbietet leider ausdrücklich aufblasbare Rettungsmittel, da sie damals noch als unzuverlässig galten. Da dieses Übereinkommen aber Gesetzeskraft besitzt, kann es im Verordnungswege nicht geändert werden. Inzwischen ist die technische Entwicklung fortgeschritten. Daher hat der Bundesminister für Verkehr die Reedereien wiederholt gebeten, ihre Schiffe zusätzlich mit solchen Rettungsinseln auszurüsten. Über 30 Reedereien sind dieser Empfehlung bisher gefolgt. Außerdem hat die See-Berufsgenossenschaft seit April 1957 für Fischdampfer zugelassen, daß eines der Rettungsboote durch ein Rettungsfloß oder Schlauchboot ersetzt werden kann.
Die deutschen Vorschläge für die am 17. Mai dieses Jahres in London beginnende Schiffssicherheitskonferenz sehen eine vielseitige Ausrüstung der Schiffe mit starren und aufblasbaren Rettungsinseln vor. Ähnliche Vorschläge sind auch von anderen Schiffahrtsländern eingegangen. Auf starre Rettungsmittel, die sich in vielen Seenotfällen, z. B. auch bei Feuer, Mann über Bord, bei Hilfeleistung für andere Schiffe usw. bewährt haben, kann allerdings nicht verzichtet werden.
Außerdem wird sich unsere Delegation dafür einsetzen, daß ausdrückliche Verbote, die durch die technische Entwicklung schnell überholt werden können, im Internationalen Schiffssicherheitsvertrag künftig unterbleiben.
Mühlen (NA), 1960-04-08:
Nein, danke sehr, Herr Präsident.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Wir kommen zur Frage 2 des Abgeordneten Ritzel betreffend Stillegung von Nebenbahnen:
Ist der Herr Bundesverkehrsminister in den bereits vorgetragenen und in den noch zu erwartenden Fällen bereit, durch geeignete Verhandlungen drohende Stillegungen von Nebenbahnen so lange zu verhindern, bis die für die Umlegung des Verkehrs benötigten öffentlichen Straßen in einen Zustand versetzt worden sind, der es erlaubt, die mit der Stillegung des Personen- und Güterverkehrs auf die Straße zukommende Mehrbelastung wirklich zu verantworten?
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, dafür zu sorgen, daß den Verkehrsteilnehmern durch die Verweisung von der Schiene auf die Straße keine Mehrbelastung entsteht?
Herr Staatssekretär Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum ersten Teil der Frage des Herrn Abgeordneten Ritzel folgendes. Bevor dem Bundesminister für Verkehr ein Antrag auf Stillegung einer Nebenbahn vorgelegt wird, hört der Vorstand der Deutschen Bundesbahn nach dem Bundesbahngesetz die oberste Landesverkehrsbehörde. Dadurch ist gewährleistet, daß die örtlichen Interessen - dazu gehören auch die Straßenverhältnisse - nicht übersehen werden. Sodann muß der Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn der Stillegung durch Beschluß zustimmen. Der Bundesminister für Verkehr stimmt derartigen Anträgen grundsätzlich nur dann zu, wenn den berechtigten öffentlichen Verkehrsinteressen auch nach Stillegung der Bahnstrecken entsprochen wird.
Bisher brauchte der Bundesminister für Verkehr seine Zustimmung in keinem Fall wegen der Straßenverhältnisse zu versagen, weil der von der Schiene auf die Straße verlagerte zusätzliche Verkehr stets so unbedeutend war, daß von einer ausschlaggebenden Mehrbelastung der Straßen nicht die Rede sein konnte. Das wird auch in Zukunft wahrscheinlich deshalb so sein, weil grundsätzlich nur Nebenbahnen mit unbedeutendem Verkehrsaufkommen stillgelegt werden.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Für den von der Schiene auf die Straße verlagerten Verkehr gelten die allgemein im Straßenverkehr eingeführten Tarife, vor allem also der Reichskraftwagentarif, der Güternahverkehrstarif und im Straßenpersonenverkehr der Bundesbahn der Bahnbustarif. Für den Güterverkehr zieht die Verkraftung des Nebenbahnverkehrs keine nennenswerten Mehrbelastungen nach sich. Im Personenverkehr entstehen in Einzelfällen höhere Aufwendungen. Das ist bei der abweichenden Gestaltung der Straßenverkehrstarife leider nicht zu vermeiden.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel?
Ritzel (NA), 1960-04-08:
Herr Staatssekretär, gelten die Feststellungen, die Sie soeben zum ersten Teil der Frage getroffen haben und die Sie lediglich in bezug auf etwaige Stillegungsabsichten der Deutschen Bundesbahn beantwortet haben, in genau dem gleichen Maße für nicht bundeseigene Eisenbahnen?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-04-08:
Für die nicht bundeseigenen Eisenbahnen sind die Landesregierungen zuständig.
Ritzel (NA), 1960-04-08:
Es ist eine Ergänzungsfrage, Herr Präsident, nicht die zweite Zusatzfrage. Ich fürchte, der Herr Staatssekretär hat mich mißverstanden. Mir ist klar, Herr Staatssekretär, daß für die nicht bundeseigenen Eisenbahnen die Landesbehörden zuständig sind. Aber ich frage nach den nicht bundeseigenen Eisenbahnen auch wegen des Inhalts des ersten Teils meiner Frage. Ich darf sie wiederholen. Ich habe gesagt, daß die Stillegung von Nebenbahnen so lange verhindert wird, bis die für die Umlegung des Verkehrs benötigten öffentlichen Straßen in einen Zustand versetzt worden sind, der es erlaubt, die mit der Stillegung des Personen- und Güterverkehrs auf die Straße zukommende Mehrbelastung wirklich zu verantworten. Meine Frage

ist also: Nimmt die Regierung, das Bundesverkehrsministerium, in bezug auf die Stillegungsabsichten der nicht-bundeseigenen Eisenbahnen dieselbe Haltung ein?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-04-08:
Wir würden dieselbe Haltung einnehmen, wenn solche Fälle an uns herangetragen würden, Herr Abgeordneter.
Ritzel (NA), 1960-04-08:
Darf ich eine zweite Zusatzfrage stellen, Herr Präsident? - Ist Ihnen bekannt, daß beispielsweise im Fall der nicht bundeseigenen Nebenbahn Rheinheim-Reichelsheim ein solcher Tatbestand vorliegt? Ist das in Ihrem Hause noch nicht unter diesen Gesichtspunkten bearbeitet worden?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-04-08:
Herr Abgeordneter Ritzel, ich kann Ihnen diese Frage nicht aus dem Handgelenk beantworten. Ich werde sie prüfen und Ihnen schriftlich Bescheid geben.
Ritzel (NA), 1960-04-08:
Danke!
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Ich komme zur Frage des Abgeordneten Folger, vertreten durch den Abgeordneten Felder, betreffend Übergabe der Walchenstraße für den Verkehr:
Ist es richtig, daß das Teilstück der Deutschen Alpenstraße, die sogenannte Walchenstraße, nach dreijähriger Bauzeit seit Herbst 1959 fertig ist, aber dem Verkehr noch nicht übergeben werden konnte, weil sie auf einer Strecke von ungefähr 300 m über österreichisches Gebiet führt, ohne daß vorher die erforderlichen Zollformalitäten mit der österreichischen Regierung vereinbart wurden?
Wann wurden die Verhandlungen darüber begonnen, und wann werden sie voraussichtlich beendet sein, so daß die fertige Straße auch benützt werden kann?
Wie erklärt die Bundesregierung die Tatsache, daß die Straßenbauer trotz der langen Bauzeit und trotz der technischen Schwierigkeiten schneller fertig waren als die Diplomaten?
Herr Staatssekretär Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verhandlungen, die erforderlich sind, damit das Stück von 350 m der Walchenstraße, das über österreichisches Gebiet führt, ohne Zoll-und Grenzkontrollen befahren werden kann, laufen zwischen Bayern und Tirol seit längerer Zeit. Vom 29. März bis 1. April 1960 haben zwischen einer deutschen und einer österreichischen Regierungsdelegation unter Teilnahme von Vertretern des Freistaates Bayern und des Landes Tirol Verhandlungen über einen Vertrag über den Durchgangsverkehr auf der Walchenstraße stattgefunden. Die Verhandlungen haben zur einvernehmlichen Erstellung eines Vertragsentwurfes geführt. Die Unterzeichnung des Vertrages ist für Ende dieses Monats vorgesehen. Die Straße steht dem Verkehr bereits jetzt offen.
Der Fall, Herr Abgeordneter, ist keineswegs einmalig. Eine entsprechende Regelung wurde vor
einigen Jahren auch für die Roßfeldstraße im Bereich der Deutschen Alpenstraße bei Berchtesgaden getroffen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Ich komme zur Frage des Abgeordneten Dr. Fritz ({0}) betreffend 34seitige Vorschriften der Bundesbahn für Reinemachefrauen:
Trifft es zu, daß die Deutsche Bundesbahn eine 34seitige, engbedruckte Vorschrift mit Einzelanweisungen für Reinemachefrauen erlassen hat?
Junghans (NA), 1960-05-18:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für gerecht, daß die Auslegung solcher Bestimmungen immer nur zum Nachteil der Arbeitnehmer erfolgt?
Herr Staatssekretär Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der geschilderten Vorschrift handelt es sich um eine von einer Bundesbahndirektion in eigener Zuständigkeit herausgegebene Anleitung für die Innenreinigung der Gebäude. Die technische Entwicklung hat zur Verwendung zahlreicher neuartiger Fußböden, Fußbodenbeläge sowie Reinigungs- und Pflegemittel, Geräte und Maschinen für die Innenreinigung und Bodenpflege geführt. Die Anleitung soll offenbar dazu beitragen, zur Erzielung einer optimalen Wirtschaftlichkeit auf die Eigentümlichkeiten der zu reinigenden Gebäude und Gegenstände, die zu verwendenden Stoffe und Geräte und auf die zweckmäßigste Arbeitsweise hinzuweisen.
Ob zu diesem Zweck eine Anleitung von 34 Seiten notwendig ist, wird von uns ebenso bezweifelt wie von Ihnen, Herr Abgeordneter. Dies ist jedoch eine Angelegenheit, die die Deutsche Bundesbahn in erster Linie zu beurteilen hat. Ich kann allerdings zu meiner Freude sagen, daß es auch die Ansicht der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn ist, daß die betreffende Bundesbahndirektion in diesem Falle wohl über das Ziel hinausgeschossen hat.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Herr Abgeordneter Dr. Fritz!
Fritz (NA), 1960-04-08:
Herr Staatssekretär, gibt es noch andere Institutionen, die mit einer ähnlichen wissenschaftlichen Akribie ähnliche Anleitungen auf Nebengebieten der Verwaltung ausgearbeitet haben?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-04-08:
Herr Abgeordneter, es gibt für alles Similia. Die Bundesbahndirektion Hannover hat bei ihren Vorarbeiten auf sehr gründliche Similia Bezug nehmen können. Ich könnte Ihnen z. B. eine sehr umfangreiche, nicht maschinengeschriebene, sondern gedruckte, etwa 120 große Druckseiten umfassende Vorschrift über Gebäudereinigung zeigen, für die offenbar ein sehr großes Interesse besteht, weil sie seit drei Jahren bereits in dritter Auflage erschienen ist.
({0})
Ich könnte auch auf eine sehr umfangreiche Heeresdienstvorschrift einer befreundeten Macht verweisen, die sich ausschließlich mit dem Reinigen von

Gebäuden befaßt und von der mir eine Seite vorliegt, die sich unter drei Kapiteln in 19 Vorschriften nur mit der Frage „Kehren mit einem Haarbesen" mit zugehöriger Zeichnung befaßt.
({1})
- Meine Herren, ich sage das nicht, um im Prinzip von meiner Erklärung abzugehen, daß solche Vorschriften notwendig sind, sondern nur, um Ihnen zu zeigen, daß die Bundesbahndirektion Hannover kein allzu großer Sünder ist.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Als Sander nicht allein steht, wollen Sie sagen.
Eine Zusatzfrage? - Bitte!
Fritz (NA), 1960-04-08:
Herr Staatssekretär, aus dieser Antwort kann ich doch entnehmen, daß Sie es zum Teil für abwegig halten, eine solche Vorschrift so weitgehend auszuarbeiten, weil darin gewisse Auswüchse der Verwaltung sichtbar werden, die grundsätzlich ernst zu nehmen sind? Ich möchte nur an das Parkinsonsche Gesetz erinnern.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-04-08:
Herr Abgeordneter, ich muß darauf hinweisen, daß es sich hier nicht nur um ein Problem der Bürokratie, sondern wirklich auch um ein volkswirtschaftliches 'Problem handeln kann. Ich entnehme z. B. dieser einen, von mir genannten
Vorschrift, daß in einer Stadt wie Hamburg die jährlichen Reinigungskosten ohne Krankenhäuser und Heime im Jahre 1957 allein den Betrag von 11 Millionen DM überschritten haben, wobei über 90 % auf Personalkosten entfallen. Daraus geht hervor, daß für große Verwaltungen sehr wohl ein Anlaß und Bedürfnis besteht, sich auch mit diesem Zweig der Administration durch Herausgabe von Vorschriften zu befassen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Meine Damen und Herren, ich komme zur Frage des Abgeordneten Bauer ({0}) betreffend Elektrifizierung der Bundesbahnstrecken Würzburg-Treuchtlingen, Treuchtlingen-Ingolstadt, Gemünden-Jossa:
Bis zu welchem Zeitpunkt dürfte nach Ansicht des Bundesverkehrsministeriums die Elektrifizierung der dafür in den nächsten Jahren vorgesehenen Bundeshahnstrecken WürzburgTreuchtlingen, Treuchtlingen-Ingolstadt sowie Gemünden-Jossa vollendet sein, und besteht die Absicht, diese Elektrifizierungspläne der Deutschen Bundesbahn wirksam zu fördern?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
Oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1960-04-08:
Wir haben mit den einzelnen Ländern entsprechende Vereinbarungen getroffen. Für die Rückführung innerhalb der Länder sind diese selbst zuständig; da kann der Bund nicht eingreifen.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Zeitpunkt der Elektrifizierung der Strecken Würzburg-Treuchtlingen und Treuchtlingen-Ingolstadt läßt sich noch nicht übersehen.
Auf der Strecke Gemünden-Jossa, die ein Teilstück der wichtigen Nord-Süd-Strecke von Hamburg und Bremen ist, kann der elektrische Betrieb wegen der Tunnelarbeiten in dem anschließenden Abschnitt Jossa Flieden frühestens vier Jahre nach Baubeginn aufgenommen werden.
Voraussetzung für die Elektrifizierung der drei genannten Strecken ist, daß es mit Hilfe des Landes Bayern gelingt, die Finanzierung sicherzustellen. Eine finanzielle Hilfe des Bundes ist wahrscheinlich nicht möglich.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Keine Zusatzfrage?
Ich komme zur Frage des Abgeordneten Berberich betreffend Bundesbahnbetriebswerk Lauda:
Hält der Herr Bundesverkehrsminister die langsame Aushöhlung des Bestandes des Bundesbahnbetriebswerkes Lauda durch Verlagerung der Aufgaben und Versetzung von Personal mit den Bestrebungen der Bundesregierung für eine Förderung der Wirtschaftskraft von Notstands- und Fördergebieten für vereinbar?
Warum wird in Lauda die Einstellung von Lehrlingen ab 1. April 1960 nicht mehr genehmigt, obwohl hier die Auswahl von Bewerbern noch möglich ist und in anderen Lehrwerkstätten der Bundesbahn die nötigen Lehrlinge nicht mehr zu finden sind?
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, bei der
Deutschen Bundesbahn darauf hinzuwirken, daß das Betriebswerk Lauda wenigstens in dem Umfang von heute erhalten bleibt?
Bitte Herr Staatssekretär Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Lauda besteht ein kleines Bahnbetriebswerk mit 270 Beschäftigten. Die Deutsche Bundesbahn hat über Werke dieser Art und Größe die ausschließliche Zuständigkeit. Wie sie diese Werke führt, ob sie sie stillegt, verlegt, Lehrlinge einstellt usw., regelt die Bundesbahn daher nach ihren betrieblichen Bedürfnissen. Der Bundesminister für Verkehr hat kein Recht und keine Zuständigkeit, einzugreifen oder Vorschriften zu erlassen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Berberich (NA), 1960-04-08:
Herr Staatssekretär, Ihre Erklärung ist zwar ziemlich eindeutig; aber ich glaube, daß es sehr wohl eine Aufgabe -
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Sie haben eine Frage zu stellen. Ich bitte, keine Ausführungen zu machen.
Berberich (NA), 1960-04-08:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für zweckmäßig, daß man damit die Arbeitszeit der so hin- und hergeschubsten Personen so langsam - ich meine einschließlich der Fahrzeiten - von 5.50 Uhr morgens bis 18 Uhr erstreckt?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-04-08:
Herr Abgeordneter, Sie werden verstehen, daß ich diese Frage nicht beantworten kann, ohne den Vorwurf, den Sie offenbar gegen eine örtliche Dienststelle der Bundesbahn erheben, geprüft zu haben. Ich bitte Sie, mir Ihren Beschwerdefall mitzuteilen. Ich werde veranlassen, daß sich die Bundesbahn dazu äußert.
Berberich (NA), 1960-04-08:
Ich danke.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Herr Abgeordneter Diel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eisenmann?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Wir kommen zu den Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, zunächst zur Frage des Abgeordneten Baur ({0}) betreffend Rückführung evakuierter Familien oder Einzelbürger:
Wie viele einheimische evakuierte Familien oder Einzelbürger sind seit Erlaß des Bundesevakuiertengesetzes in die ehemaligen Wohngemeinden zurückgeführt worden?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele einheimische Evakuierte noch nicht in ihre ehemaligen Wohngemeinden zurückkehren konnten?
Wieviel Wohnungen gemäß Bundesevakuiertengesetz sind seit dieser Zeit aus Bundesmitteln errichtet worden - pro Jahr seit 1950 oder 1951?
Herr Bundesminister Oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu 1: Nach dem Stande vom 30. September 1959 sind 76 158 Haushalte mit 215 663 Personen in ihre ehemaligen Wohngemeinden bzw. in die von den Evakuierten gewählten Ersatzausgangsorte zurückgeführt worden.
Zu 2. Rückzuführen sind noch 133 348 Personen oder 21 700 haushalte.
Zu 3. Die Versorgung der Evakuierten mit Wohnungen erfolgt neben der Zuweisung von Altbauwohnungen vornehmlich durch Zuteilung von Wohnungen des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaus, für den in erheblichem Ausmaße Bundeshaushaltsmittel sowie Wohnraumhilfemittel und Aufbaudarlehen des Lastenausgleichs zur Verfügung gestellt werden.
Seit 1952 haben die Evakuierten an bewirtschaftetem Wohnraum 52 196 Neubau- und 15 504 Altbauwohnungen erhalten. Da seit 1957 Altbauwohnungen statistisch nicht erfaßt werden, dürften schätzungsweise weitere 7000 Altbauwohnungen hinzugezählt werden können.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Baur ({0}).
Baur (NA), 1960-04-08:
Herr Minister, ist die Bundesregierung bereit, durch entsprechende Rechtsverordnung oder Gesetz den 15 Jahre nach Kriegsende noch nicht zurückgeführten Evakuierten einen Vorrang einzuräumen, damit endlich eine beschleunigte Heimkehr dieser bisher benachteiligten Bürger restlos ermöglicht wird?
Oberländer (bundesminister fur vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1960-04-08:
Das kann die Bundesregierung nicht tun, sondern das ist Angelegenheit der Länder. Wir glauben, daß, wenn die Länder aus dem vom Bund mitfinanzierten sozialen Wohnungsbau jährlich nur 5 % den Evakuierten zur Verfügung stellen, die Rückführung in drei Jahren beendet ist. Aber wir können dies den Ländern nicht vorschreiben.
Baur (NA), 1960-04-08:
Herr Minister, nach § 7, überschrieben -
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Sie müssen eine Frage stellen!
Baur (NA), 1960-04-08:
Eine Frage kommt sofort, Herr Präsident.
Nach § 7 des Bundesevakuiertengesetzes vom Mai 1957 hat die Bundesregierung Vollmacht, in Zusammenarbeit mit den Ländern Rückführungspläne zu erstellen, damit eine beschleunigte Rückführung möglich ist.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Herr Baur, das ist keine Frage!
Baur (NA), 1960-04-08:
Inwieweit hat die Bundesregierung, speziell das zuständige Ministerium davon Gebrauch gemacht?
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Einen Augenblick Herr Minister! Herr Abgeordneter Baur, ich möchte ein für allemal und wiederholt, wie ich es schon oft getan habe, feststellen: es müssen Fragen gestellt werden. Es darf auch kein indikativer Satz vorausgeschickt werden, sondern vom ersten Satz an muß die :Frage stilistisch einwandfrei zu erkennen sein.
({0})
- So ist es immer gehandhabt worden, und ich
werde auch in Zukunft darauf sehen; ob das die
Abgeordneten Fritz oder Bauer sind, ist ganz gleich.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schäfer?
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Ich komme zur Frage des Abgeordneten Rademacher betreffend Angaben des Herrn Bundesvertriebenenministers im amtlichen Handbuch:
Ich frage den Herrn Bundesvertriebenenminister unter Bezugnahme auf Seite 348 Amtliches Handbuch des Deutschen Bundestages:
Wann und durch welche Instanz wurden Sie 1943 zum Tode verurteilt, und wann and durch welche Instanz wurde diese Todesstrafe aufgehoben?
Herr Bundesminister Oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1960-04-08:
Nach meinen Tagebuchaufzeichnungen wurde ich am 10. November 1943 aus der Wehrmacht entlassen. Am 16. November 1943 abends teilte mir der Chef des SD Böhmen und Mähren Karl Hermann Frank mit, daß ich zum Tode verurteilt sei und sich der Erschießungsbefehl von Himmler unterschrieben in seinem Schreibtisch befinde. Er habe eine Denkschrift von mir gelesen und werde sich dafür einsetzen, daß dieses Urteil aufgehoben werde. Am 18. Januar 1944, 13 Uhr, eröffnete mir Karl Hermann Frank, Himmler sei in Prag gewesen und habe das Urteil aufgehoben.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Rademacher.
Rademacher (NA), 1960-04-08:
Herr Minister, da Sie im Handbuch des Bundestages ausdrücklich sagen: „1943 . . . zum Tode verurteilt", es aber in Ihrem Entnazifizierungsbescheid, den Sie uns, glaube ich, haben zugehen lassen, ausdrücklich heißt: „der erwogenen KZ- und Todesstrafe", darf ich Sie fragen: ist dieser Unterschied nicht derart eklatant, daß man in Ihren Angaben im Handbuch des Deutschen Bundestages eine erhebliche Irreführung der öffentlichen Meinung sehen muß?
Oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1960-04-08:
Bis zur Denazifizierung am 6. Dezember 1947 in der amerikanischen Zone standen mir wichtige Zeugen für diese Tatsache im Gegensatz zu heute nicht zur Verfügung. Deswegen habe ich damals diesen Punkt bei dem Spruchkammerverfahren nicht erwähnen können.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Die Frage ist erledigt.
Rademacher (NA), 1960-04-08:
Ja, ich verzichte bewußt auf eine weitere Frage, da die Antwort für sich selbst spricht.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Ich komme zur Frage des Abgeordneten Reitzner betreffend Auflösung der Altvertriebenen- und Ausländerflüchtlings-Lager:
Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen der Hilfsmaßnahmen im Weltflüchtlingsjahr die Altvertriebenen- und Ausländerflüchtlings-Lager raschestens aufzulösen?
Bitte, Herr Bundesminister!