Schneider (NA), 1984-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde hier heute wahrscheinlich Redezeit verschenken, nicht, weil es, wie üblich bei diesem Thema, so spät ist, und auch nicht, weil es, wie üblich, so leer im Hause ist, sondern, weil es sich bei dem vorliegenden Antrag um kaum etwas anderes handelt als um einen Anlaß, freundliche oder sentimale Schaufensterreden oder Danksagungen abzulassen.
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Diesem möchte ich mich nicht anschließen.
Wer das betreffende Papier einmal schnell überliest, mag vielleicht verständnislos den Kopf schütteln über die GRÜNEN, die für einen Antrag der Altparteien zur Deutschlandpolitik wieder einmal so wenig Begeisterung zeigen, obwohl doch alles, was da drinsteht, richtig und nötig zu sein scheint. Fürwahr, der Text besteht aus vielen schönen Worten. Nur werden diese Worte leider nichts bewirken. Sie sind wohlfeil zu haben. Sie kosten kein Geld.
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Geld aber wird in zahlreichen konkreten Fällen nötig sein, weil viele, vielleicht sogar sehr viele, die jetzt mit großen Hoffnungen aus der DDR übersiedeln, Enttäuschungen erleben und zusätzliche Hilfe brauchen werden, die nicht durch die bestehenden Regelungen und Haushaltsansätze zu leisten sein wird.
Wenn die Fraktionen dem vorliegenden Papier heute zustimmen, dann wird sich damit an der Wirklichkeit und an den persönlichen Problemen der betroffenen Menschen nichts, aber auch gar nichts ändern.
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Warum aber kommt dieses Thema trotzdem heute auf die Tagesordnung? Doch nur, weil etwas nicht stimmt im Lande, weil die Politiker zwar die Neuen in der gelobten Freiheit begrüßen, die Bundesbürger und die Behörden aber viel weniger oder kaum. Die Bundesrepublik ist nicht das gelobte Land, für das es sich ausgibt. Da muß Tünche her. Deshalb diese Abstimmung und diese Reden heute.
Wider Willen stellt der Bundestag mit dem vorliegenden Antragstext den Verhältnissen im Lande selbst ein Armutszeugnis aus, wenn er an alle Menschen appelliert, solidarisch, menschlich und hilfsbereit gegenüber den Übersiedlern aus der DDR zu reagieren. Offensichtlich fehlt es an echter Anteilnahme.
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Schneider ({4})
Muß man nicht aus den Ermahnungen, die in diesem Text stehen, ableiten, daß es mit der doch eigentlich selbstverständlichen zuvorkommenden Pflichtauffassung der Arbeitsämter, der Krankenkassen und der Sozialämter im argen liegt? Die Parteien haben die papierne Beschwörung, die hier vorliegt, fabriziert, um auf das deutliche Grollen des Unmuts zu reagieren, das den Neuankömmlingen aus der hiesigen Bevölkerung entgegentritt, einer Bevölkerung, die in den letzten Jahren geradezu dazu angehalten wurde, die Schuld für alle wirtschaftlichen und sozialen Probleme nicht bei Kabinett und Kapital zu suchen, sondern sie dem Umstand zuzuschreiben, daß in der Bundesrepublik angeblich zu viele Menschen leben, besonders zu viele Zugereiste, besonders zu viele Ausländer.
Die Lebenswirklichkeit in dieser Bundesrepublik wird nämlich geprägt
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- Herr Reddemann, hören Sie doch ruhig auch mal zu! - durch eine Ideologie des Konsums um jeden Preis, des Geldverdienens ohne Rücksicht auf den Mitmenschen, des Leistungsterrors und Konkurrenzdrucks um eines im wahrsten Sinne des Wortes mörderischen Wachstums willen. Diese Orientierung der kapitalistischen Leistungsgesellschaft bildet den Hintergrund zum vorliegenden Antrag. Diese Gesellschaftsform in der Bundesrepublik, erzeugt die Gleichgültigkeit oder auch Feindseligkeit der Menschen, die hier leben und Probleme haben,
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gegenüber Menschen, die zu uns kommen mit noch größeren Schwierigkeiten, Problemen und Nöten.
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Wenn Worte, wie sie hier gebraucht werden, auch einen Sinn stiften und die Wirklichkeit bestimmen sollen, dann müßten ihnen Taten vorangegangen sein oder doch folgen.
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Ein großzügig ausgestatteter Sonderfonds für unbürokratisch zu leistende praktische Hilfen bei der Eingliederung wäre das mindeste. Da möchte ich mich auch Herrn Ronneburger anschließen. Was er hier über Hilfen gesagt hat, fand ich durchaus akzeptabel. Es geht nicht nur darum, mit Geld die Probleme zu lösen, aber es muß auch Geld her. Auch was er über Selbsthilfe gesagt hat, findet in einem gewissen Maße durchaus unsere Unterstützung, weil es hier um zusätzliche Hilfen geht
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- die grüne Partei! -, die von den bestehenden Regelungen nicht geleistet werden können.
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Die Lippenbekenntnisse der Parteien, die wir heute
auch hier wieder gehört haben, wären sicherlich
glaubwürdiger, wenn sie sich mehr an den Bedürfnissen der Menschen orientieren würden und wenn das auch ablesbar wäre an Ihrer Politik gegenüber Übersiedlern, Flüchtlingen und Arbeitsemigranten.
Besonders in bezug auf die CDU/CSU erscheinen die vorliegenden Antragsformulierungen für mich wie pure Heuchelei, wenn man sie zum Beispiel an den Taten eines Herrn Lummer mißt, der als Innensenator in West-Berlin die 8 000 aus Polen gekommenen Flüchtlinge mit beispielloser Härte und brutalem Druck zu Obdachlosen und zu Bettlern preßt und ihnen nur die Wahl läßt, entweder wieder nach Polen zurückzufahren - da werden großzügig Fahrkarten zweiter Klasse angeboten - oder die unmenschlichen Bedingungen von Asylbewerbern mit der ihnen dann auch drohenden Abschiebung auf sich zu nehmen. Das ist die Wirklichkeit in West-Berlin, von einer CDU-geführten Regierung, der natürlich mobile, zu allen Arbeitsbedingungen bereite, von der DDR gut ausgebildete Zuzüge aus den Lagern in Marienfelde und aus Gießen sehr viel lieber sind.
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Dafür setzen Sie in Berlin alle Regeln der Solidarität und der Verpflichtung zu menschlicher Hilfe außer Kraft.
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- Sie müssen wirklich mal nachlesen, was die Presse über die Verhältnisse bei den polnischen Flüchtlingen zu schreiben und zu sagen hat. Somit setzt dort in Berlin die CDU-geführte Regierung - ich wiederhole das noch einmal - alle Regeln von Solidarität und Verpflichtung zu menschlicher Hilfe außer Kraft, für die Sie sich hier im Bundestag so wortreich stark zu machen vorgeben.
Wir lehnen den vorliegenden Antrag nicht ab, weil wir nachhaltig wünschen, daß die Menschen aus der DDR von den Behörden gut behandelt werden und daß sich die Menschen hier in der Bundesrepublik so verhalten, wie es nötig ist gegenüber Nachbarn, die Sorgen und Probleme haben. Wir stimmen aber auch nicht zu, weil die schönen Worte nur die wirklichen Probleme verdecken und als Alibi für künftiges Nichtstun herhalten werden. Die Fraktion der GRÜNEN wird sich an der Abstimmung nicht beteiligen.
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