emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
haehser (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Ich hatte Ihnen vorhin, Herr Kollege Müller, in Beantwortung Ihrer ersten Frage gesagt, welchen Raum das Bundesgesetz umfaßt und welcher freie Raum durch freiwillige Leistungen des Senats von Berlin mit unserer Zustimmung erfaßt wird.
renger (präsident), 1976-03-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Spranger auf:
Gegen wie viele Personen wurden seit 1. Januar 1975 bis heute wegen Verdachts der Spionage für die DDR oder für andere kommunistische Staaten durch Behörden der Bundesrepublik Deutschland Ermittlungsverfahren eingeleitet?
with (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Wegen Verdachts des Landesverrats oder der geheimdienstlichen Tätigkeit sind im Jahr 1975 647 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, in der Zeit vom 1. Januar bis zum 29. Februar 1976 weitere 123 Ermittlungsverfahren.
spranger (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, wie hoch schätzen Sie bei der Nennung dieser Zahlen die Dunkelziffer ein, insbesondere angesichts einer Zahl von etwa 10 000 KGB-Agenten, die Fernsehsendungen zufolge in der Bundesrepublik Deutschland tätig sein sollen.
with (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Es gibt keine faßbaren Anhaltspunkte zur Einschätzung der Dunkelziffer. Deswegen wäre es Spekulation, hier einen Prozentsatz zu nennen. Im übrigen kann ich auch nicht bestätigen, daß die von Ihnen angegebene Zahl so zutrifft. Ich kann ebenfalls nicht sagen, daß sie nicht zutrifft.
spranger (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, muß angesichts dieser Zahlen davon ausgegangen werden, daß die sogenannte Entspannungspolitik auf die subversive Tätigkeit der DDR keinerlei positive Auswirkungen gehabt hat?
with (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Zunächst einmal kann ich keineswegs Ihren Hinweis auf die „sogenannte" Entspannungspolitik übernehmen. Sie wissen, was darunter zu verstehen ist.
Zum zweiten sind die Zahlen im Spiegel der letzten Jahre in etwa konstant geblieben, so daß sich daraus überhaupt nichts ablesen läßt. Ich meine, daß die Entspannungspolitik Vorteile hüben und drüben gebracht hat.
renger (präsident), 1976-03-10:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Sauer.
sauer (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, können Sie bezüglich der Höhe der Zahlen einen Vergleich zu der Zeit vor dem Grundvertrag anstellen? Ist eine Steigerung oder ein Minus eingetreten?
with (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Ich habe die Zahlen für die Zeit ab 1972 parat. Sie liegen 1972 bei 613, 1973 bei 629, 1974 bei 600. Davor waren sie etwas höher. Ab 1968 gibt es keine Vergleichsmöglichkeit, weil in diesem Jahr das Achte Strafrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten ist.
renger (präsident), 1976-03-10:
Danke schön.
Die Frage 29 des Abgeordneten Gansel wird auf Wunsch -des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ihnen, Herr Staatssekretär, herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser zur Verfügung.
Frage 30 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) :
Trifft es zu, daß die Berliner Innungskrankenkassen ({1}) insoweit ungleich behandelt werden, als die Allgemeine Ortskrankenkasse ({2}) Berlin die zeitweise über dem „durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatz der AOK im sonstigen Geltungsbereich des Gesetzes" im Sinne des § 17 SKAG Berlin vom 26. Dezember 1957 liegenden Beitragsanteile ohne Kürzung der „erforderlichen Zuschußbeträge" ihrem Vermögen bzw. Rückstellungen zuführen können, so daß sie für Zeiten, in denen ihr Beitragssatz unter dem durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatz der AOK" liegt, den Differenzbetrag aus den vorher angesammelten Vermögensrückstellungen entnehmen, die Innungskrankenkassen dies jedoch nicht können?
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1976-03-10:
Herr Kollege Müller, die Gewährung von Zuschüssen an die Allgemeine Ortskrankenkasse Berlin beruht auf dem § 17 des Selbstverwaltungs- und Krankenkassenangleichungsgesetzes vom 26. Dezember 1957. Danach hat die AOK Berlin einen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschuß des Landes Berlin, sofern die Ausgaben unter bestimmten Voraussetzungen die Einnahmen übersteigen. Den Innungskrankenkassen ist vom Gesetzgeber ein entsprechender Anspruch nicht zugestanden worden. Gleichwohl hat der Senat von Berlin nach Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen den Innungskrankenkassen seit 1960 als freiwillige Leistungen im Bedarfsfall ebenfalls Zuschüsse gewährt. Dadurch ist zwar eine völlige Gleichstellung mit der AOK nicht hergestellt worden; gewisse Härten hingegen konnten ,ausgeglichen werden.
müller (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, welche Überlegungen seinerzeit dazu geführt haben, daß der Brief des Bundesministers der Finanzen geschrieben worden ist, bzw. entsprach diese Regelung, die damit getroffen wurde, nicht dem Willen des damaligen Gesetzgebers, wonach alle ausschließlich für Berlin zuständigen gesetzlichen Krankenversicherungsträger gleich behandelt werden sollen?
haehser (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Herr Kollege Müller, ich habe Ihnen mit großem Bedacht das Datum des Selbstverwaltungs- und Krankenkassenangleichungsgesetzes genannt, nämlich den 26. Dezember 1957. Wenn ich mich recht erinnere, hatte Ihre Partei zu diesem Zeitpunkt die absolute Mehrheit hier im Deutschen Bundestag. Es gibt innerhalb Ihrer Fraktion noch einige Herren, die der damaligen Bundesregierung angehört haben. Ich konnte in der Kürze der Zeit nicht so tief in die Geschichte einsteigen. Vielleicht ist es Ihnen möglich, diese Herren zu befragen.
renger (präsident), 1976-03-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter. Müller.
müller (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, darf ich zunächst eine Vorbemerkung machen. Ihnen ist sicherlich bekannt, wie § 17 des SKAG Berlin lautet. Darf ich Sie fragen: Hat die Bundesregierung überhaupt noch die Absicht, die in § 17 vorgesehene Neuregelung - denn bis dahin sollte das nur gelten - des Zweiten Buches der RVO, nämlich der Krankenversicherung, dem Bundestag vorzuschlagen bzw. einen dafür notwendigen Gesetzentwurf einzubringen?
haehser (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Herr Kollege Müller, wenn Sie diese Frage stellen, muß ich die Frau Präsidentin und auch Sie um die Erlaubnis bitten, auch die Frage 31 als aufgerufen zu betrachten.
renger (präsident), 1976-03-10:
Tun Sie das, Herr Staatssekretär! Sie ist damit aufgerufen:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um eine Gleichbehandlung aller für Berlin ({0}) zuständigen gesetzlichen Krankenkassen zu gewährleisten?
haehser (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
In der Frage 31, Herr Kollege Müller, fragen Sie, was die Bundesregierung zu tun gedenke, um eine Gleichbehandlung aller für Berlin zuständigen gesetzlichen Krankenkassen zu gewährleisten. Ich erkläre Ihnen dazu, es ist der Bundesregierung nicht bekannt, daß der Senat von Berlin, der für die Gewährung der Zuschüsse an die Innungskrankenkassen zuständig ist, eine Änderung im Sinne Ihrer Anfrage anstrebt.
müller (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich darüber im klaren, daß die jetzige Regelung dazu führt, daß die Innungen als Garantieträger im Sinne des § 390 RVO, wonach die Innungen die erforderlichen Beihilfen aus eigenen Mitteln aufzubringen haben, wenn die Beiträge die Leistungen nicht decken, in Zukunft zur Kasse bitten müssen?
haehser (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Ich habe Ihnen sagen dürfen, Herr Kollege Müller, wiederum in Beantwortung Ihrer ersten Frage, daß gewisse Härtefälle durch freiwillige Leistungen vermieden oder beseitigt worden sind. Ich sehe überhaupt keinen Grund, warum das nicht auch in Zukunft möglich sein sollte. Im übrigen ist es jedem Abgeordneten und Kollegen unbenommen, eine Initiative im Deutschen Bundestag zu ergreifen.
renger (präsident), 1976-03-10:
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Dr. Kreile auf:
Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, daß die Versagung des Betriebsausgabenabzugs für Beiträge des Arbeitgeberehegatten für eine Direktversicherung des Arbeitnehmerehegatten im Rahmen von steuerlich anzuerkennenden Arbeitsverhältnissen, wenn im Todesfall des Arbeitnehmerehegatten der Arbeitgeberehegatte oder die gemeinsamen Kinder bezugsberechtigt sind, nicht mit den Verfassungsnormen in Einklang steht und auch nicht aus dem Bundesfinanzhof-Urteil vom 20. April 1972 - IV R 176/68 ({0}) hergeleitet werden kann, und wenn ja, welche Folgerungen wird sie aus dieser Auffassung ziehen?
bitte sehr herr staatssekretär haehser (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Ich sehe Herrn Dr. Kreile nicht.
renger (präsident), 1976-03-10:
Doch, da ist er. - Wären Sie so liebenswürdig, Herr Dr. Kreile, sich an das Mikrophon zu begeben?
haehser (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Herr Dr. Kreile, die Bundesregierung stimmt der in Ihrer Frage zum Ausdruck gebrachten Auffassung nicht zu.
renger (präsident), 1976-03-10:
Haben Sie dazu Fragen, Herr Abgeordneter?
({0})
kreile (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie die Frage so kurz und bündig, wenn auch zumindest in der Wertung falsch beantwortet haben, darf ich Sie fragen: Wie rechtfertigt die Bundesregierung den Ausschluß des Betriebsausgabenabzugs für den Fall, daß die gemeinsamen Kinder bezugsberechtigt sind, obwohl das von mir zitierte
Bundesfinanzhofurteil vom 20. April 1972 nur den Fall der Bezugsberechtigung der Arbeitnehmerehegatten entschieden hat?
haehser (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Herr Kollege Kreile, auch hier gilt, daß ich eigentlich die Frau Präsidentin und Sie um Erlaubnis hätte bitten müssen, beide Fragen zusammen zu beantworten; denn Ihre zweite eingereichte Frage zielt genau auf das ab, was Sie jetzt in der Zusatzfrage untergebracht haben.
Darf ich die zweite Frage jetzt mitbehandeln?
haehser (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Wenn ich Ihnen die Frage so beantworten wollte, wie Sie es erheischen, würde ich Ihnen bereits das Ergebnis einer Prüfung mitteilen, die Sie von uns erwarten. Ich habe hier gesagt, Herr. Kollege, daß die Steuerexperten sich sicher auch weiterhin mit diesen Problemen befassen werden. Steuerexperten gibt es nicht nur im Finanzministerium, sondern, wofür Sie selber ein lebendiges Beispiel sind, auch im Deutschen Bundestag.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1976-05-12:
Nein.
renger (präsident), 1976-03-10:
Der Herr Abgeordnete Dr. Kreile ist sicher damit einverstanden. - Ich rufe also auch noch seine Frage 33 auf:
Wie vereinbart die Bundesregierung eine gegebenenfalls abweichende Auffassung mit dem vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsatz, daß ernsthaft gewollte und durchgeführte Vereinbarungen über Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgeberehegatten für den Arbeitnehmerehegatten auch steuerlich zu beachten sind, und warum hat die Bundesregierung ihre ursprüngliche Absicht, in den genannten Fällen den Betriebsausgabenabzug anzuerkennen ({0}), aufgegeben?
haehser (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Herr Kollege Dr. Kreile, das in Ihrer ersten Frage genannte Urteil des Bundesfinanzhofs kommt zu folgendem Ergebnis:
Eine Vertragsbestimmung, nach der die Versicherungssumme bei vorzeitigem Tod des Arbeitnehmerehegatten dem Arbeitgeberehegatten zufallen soll, rechtfertigt die Feststellung, daß der Abschluß des Versicherungsvertrages in nicht unbedeutendem Umfang durch Erwägungen der persönlichen Lebensführung des Steuerpflichtigen veranlaßt ist. Dieses Urteil des Bundesfinanzhofs ist in Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Behandlung von Zukunftssicherungsleistungen zugunsten des Arbeitnehmerehegatten ergangen. Das Bundesverfassungsgericht hat der Finanzverwaltung ausdrücklich zugestanden, mit Rücksicht auf die besonderen persönlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten besondere Anforderungen an den Nachweis der Ernsthaftigkeit der Maßnahmen der Zukunftssicherung zu stellen. Dies schließt auch die Feststellung ein, daß der Abschluß einer Direktversicherung auch dann durch Erwägungen der persönlichen Lebensführung veranlaßt ist, wenn eine erhebliche Möglichkeit in Betracht zu ziehen ist, nämlich das Todesfallrisiko, mit der die Versicherungsleistung unmittelbar dem Arbeitgeberehegatten zugutekommt.
Bei dem im zweiten Teil Ihrer Frage genannten Schnellbrief des Bundesministers der Finanzen handelte es sich um einen Entwurf einer Regelung, der bei der abschließenden Meinungsbildung über die in Rede stehende Frage insoweit nicht berücksichtigt wurde. Der Bundesrat hat der Entscheidung des Bundesfinanzministeriums mit der Verabschiedung der Einkommensteuer-Ergänzungsrichtlinien 1975, wenn ich mich recht erinnere, mit großer Mehrheit oder gar einstimmig zugestimmt.
Herr Kollege Dr. Kreile, die gebotene Kürze der Beantwortung in der Fragestunde setzt der Darstellung der schwierigen verfassungs- und steuerrechtlichen Probleme, die Sie aufgeworfen haben, Grenzen. Ich gehe davon aus, daß sich die Steuerexperten weiterhin mit diesen Problemen zu befassen haben werden. Eine von den geltenden Richtlinien abweichende Auslegung des Gesetzes scheint mir zumindest so lange nicht vertretbar zu sein, als unübersehbare Mißbrauchsmöglichkeiten damit verbunden wären.
renger (präsident), 1976-03-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kreile.
kreile (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß die von ihr vertretene Auffassung dem Grundgedanken des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 widerspricht und daß besonders die kleinen und mittleren Familienbetriebe beim Aufbau einer angemessenen Altersversorgung für die mitarbeitende Ehefrau benachteiligt werden?
haehser (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Herr Kollege Dr. Kreile, ich kann mir nicht denken, daß alle meine sorgfältig ausgearbeiteten Ausführungen gänzlich ohne Wirkung an Ihnen vorübergegangen sind. Ich habe Ihnen am Schluß sagen dürfen, daß die schwierigen verfassungs- und steuerrechtlichen Probleme, die in dieser Frage enthalten sind, zwar von Ihnen sehr gut begriffen werden - soviel ich weiß, sind Sie als Anwalt auf diesem Rechtsgebiet tätig -, aber es würde den Rahmen der Fragestunde sprengen, nähme man hier zu diesem Spezialproblem Stellung. Von daher rühren die im Schlußabsatz meiner Antwort gemachten Mitteilungen.
renger (präsident), 1976-03-10:
Noch eine Zusatzfrage; es ist die letzte.
kreile (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie am Schluß Ihrer Antwort darauf hingewiesen haben, daß es Ihnen im wesentlichen darum geht, Mißbräuche auszuschließen, darf ich Sie fragen, ob Ihr Haus bereit ist, gründlich zu überprüfen, ob es gesetzliche Möglichkeiten gibt, diese Mißbräuche auszuschließen, dabei aber zu dem Ergebnis zu kommen, daß eine mitarbeitende Ehefrau nicht schlechter gestellt wird als ein fremder Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber der Ehemann ist.
renger (präsident), 1976-03-10:
Herr Abgeordneter, ich glaube, diese Frage beantwortet sich von selbst.
Haehser, Pad. Staatssekretär: Ich hätte Herrn Westphal allerdings gerne gesagt, daß ich mit ihm einer Auffassung bin:
Jaeger (vizepräsident), 1976-05-13:
Ich nehme an, daß Sie sich versprochen haben.
renger (präsident), 1976-03-10:
Diese Frage ist ein ungeheuer kompliziertes Thema. Vielen Dank!


Präsident Frau Renger
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer auf:
Welche der im Rechnungsjahr 1975 entstandenen Minderausgaben gegenüber den Ansätzen des Bundeshaushaltsplans 1975 sind aus welchen Gründen einmaliger Natur, rechtfertigen also nicht die Herabsetzung der Ansätze im Regierungsentwurf des Bundeshaushaltsplans 1976 und/oder im Finanzplan für die Jahre 1975 bis 1979?
herr staatssekretär haehser (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Herr Kollege Dr. Althammer, bei 25 von mehr als 7 100 Ausgabetiteln des Haushalts 1975 sind Minderausgaben von mehr als 50 Millionen DM entstanden. Ihre Summe entspricht in etwa der gesamten Minderausgabe 1975. Bei den. 25 Titeln sind Minderausgaben außer Betracht geblieben, die sich innerhalb einer Titelgruppe mit Mehrausgaben ausgleichen.
Von den 25 Titeln entfallen drei auf die Verzinsung der Bundesschuld, für die Herabsetzungsmöglichkeiten u. a. bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage Ihrer Fraktion zur Haushaltswirtschaft 1975, Bundestagsdrucksache 7/4736, begründet wurden. Wie in der Antwort auf die gleiche Kleine Anfrage von mir mitgeteilt worden ist, ergibt sich die Möglichkeit zu begrenzten Herabsetzungen auch bei den folgenden Ansätzen: Ausbildungsförderung, Kriegsopferversorgung, Kriegsopferfürsorge, Liquiditätshilfe an die Bundesanstalt für Arbeit, Zuschüsse an die knappschaftliche Rentenversicherung, Leistungen nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, Wohnungsbauprämien und Kindergeld.
Alle übrigen Minderausgaben müssen nach dem heutigen Erkenntnisstand als einmalig angesehen werden. Sollten sich neue Erkenntnisse ergeben, bin ich selbstverständlich gerne bereit, mich dazu im Haushaltsausschuß zu äußern, wie es Ihnen selbstverständlich unbenommen ist, mich dazu im Haushaltsausschuß zu fragen.
renger (präsident), 1976-03-10:
Eine Zusatzfrage.
althammer (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, angesichts des nun angelaufenen Haushaltsjahres 1976: Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, die sie veranlassen werden, noch vor Abschluß oder beim Abschluß der Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuß weitere Kürzungsvorschläge zu machen?
haehser (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Herr Kollege Dr. Althammer, nicht nur die Bundesregierung hat Erkenntnisse, sondern auch die Herren Kollegen des Haushaltsausschusses haben Erkenntnisse, und zum Teil sind Schlußfolgerungen bei dem bisherigen Beratungsverfahren des Haushalts schon vollzogen worden. Dazu haben Ihre Kollegen im einzelnen Fragen gestellt. Ich möchte deshalb gerne den Aufruf dieser Fragen abwarten. Ich stehe im übrigen zu dem Wort, daß ich Ihnen im Haushaltsausschuß auf Ihre Fragen, die dieses Problem betreffen, Rede und Antwort stehe.
althammer (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung angesichts der Erfahrungen mit dieser gerade im letzten Jahr exorbitant hohen Summe der nicht ausgegebenen Mittel bereit, im Haushaltsjahr 1976 eine höhere globale Minderausgabe einzusetzen?
haehser (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Herr Kollege Dr. Althammer, ich brauche Ihnen als Experten nicht klarzumachen, daß eine globale Minderausgabe noch keine Ersparnis bedeutet, sondern allenfalls einen Appell, viel Geld einzusparen. Ich denke, wir können und sollten hier in der Fragestunde nicht das in Gang befindliche Beratungsverfahren des Bundeshaushalts 1976 vorwegnehmen oder gar überflüssig machen. Im Haushaltsausschuß und später hier im Plenum und sogar im Bundesrat wird der ganze Bundeshaushalt 1976 beraten. Ich denke, dabei wird auch die Frage einer globalen Minderausgabe eine Rolle spielen.
renger (präsident), 1976-03-10:
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer auf:
Inwieweit und aus welchen Gründen lassen sich gegenüber dem Regierungsentwurf des Bundeshaushaltsplans 1976 und/oder gegenüber den Ansätzen des Finanzplans für die Jahre bis 1979 Herabsetzungen bei den Ausgabeansätzen für die Ausbildungsförderung im einzelnen rechtfertigen?
haehser (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Herr Kollege Dr. Althammer, aus dem Ist-Ergebnis 1975 bei der Ausbildungsförderung lassen sich keine sicheren Schlüsse auf die Ausgabenentwicklung 1976 ziehen. Die Ausgaben für die Monate Januar und Februar deuten allerdings darauf hin, daß der Bedarf an Bundesmitteln für das Haushaltsjahr 1976 rund 1,8 Milliarden DM betragen wird. Eine geringfügige Einsparung erscheint möglich. Ich möchte aber hier das Beratungsergebnis des Haushaltsausschusses nicht vorwegnehmen, der den Einzelplan 31 meines Wissens am 31. März - das ist übrigens mein Geburtstag; vielleicht wollen Sie sich dies vormerken, Herr Kollege Althammer ({0})
beraten wird.
renger (präsident), 1976-03-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer.
althammer (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, ungeachtet Ihres drohenden Geburtstages möchte ich Sie fragen, ob sich vielleicht zusätzliche Einsparungsmöglichkeiten aus der Umstellung auf die Darlehensförderung ergeben.
haehser (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Ich sehe es so, daß die Einsparungsmöglichkeiten, die sich jetzt abzeichnen, unter Umständen eben darauf zurückzuführen sind. Das bedarf aber noch der genauen Prüfung. Diese Prüfung wird bei der Beratung im Haushaltsausschuß am 31. März 1976 erfolgen können.
renger (präsident), 1976-03-10:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Dr. Althammer.
althammer (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, eine Frage, die die Regierung eigentlich bereits jetzt klar beantworten können müßte, ist die Frage, ob sich durch das Herausfallen von bisherigen Zuschußempfängern aus der Förderung infolge der inflationsbedingten Einkommenssteigerung der Eltern wesentliche Einsparungen ergeben und ob die Bundesregierung daran denkt, diesem negativen Prozeß, nämlich dem Herausfallen bisher Geförderter wegen der Inflationsentwicklung, durch eine Ausweitung der Bezuschussungsmöglichkeiten entgegenzuwirken.
haehser (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Herr Kollege Dr. Althammer, Sie werden verstehen, daß ich es nicht verstehe, daß Sie hier den Ausdruck „inflationsbedingt" gebrauchen. Angesichts der Tatsache einer - zu unserer gemeinsamen Freude - außergewöhnlich niedrigen Preissteigerungsrate erscheint dieser Ausdruck unangebracht. Er war es auch in der Vergangenheit.
({0})
- Was sind Sie unhöflich! Ich rede mit Ihrem Kollegen Althammer, und Sie stören mich.
Das Zweite, was ich sagen will, ist, daß in der Tat alle Schlußfolgerungen, die aus dem bisherigen Verlauf der ersten Monate des Jahres 1976 gezogen werden können, erst bei der Beratung im Haushaltsausschuß in 21 Tagen gezogen werden können.
renger (präsident), 1976-03-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Westphal.
westphal (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß Herr Kollege Dr. Althammer als Berichterstatter für den Einzelplan 31, in dem es um die Ausbildungsförderung geht, und auch ich als Mitberichterstatter für diesen Einzelplan uns um das geringfügige Erfolgserlebnis von Berichterstattern im Haushaltsausschuß bringen, wenn wir schon jetzt durch Fragen an eigentlich die falsche Adresse herauszufinden versuchen, um wieviel wir die Ansätze für die Ausbildungsförderung kürzen können?
Jaeger (vizepräsident), 1976-05-13:
Herr Abgeordneter Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Carstens?
renger (präsident), 1976-03-10:
Ich weiß, daß Sie darauf gern antworten würden.
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Haase ({0}) auf:
Inwieweit und aus welchen Gründen lassen sich gegenüber dem Regierungsentwurf des Bundeshaushaltsplans 1976 und/oder gegenüber den Ansätzen des Finanzplans für die Jahre bis 1979 Herabsetzungen bei den Ausgabeansätzen für die knappschaftliche Rentenversicherung rechtfertigen?
bitte herr staatssekretär haehser (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Herr Kollege Haase, ich möchte Ihre beiden Fragen wegen des engen Sachzusammenhangs gern zusammen beantworten.
renger (präsident), 1976-03-10:
Wenn der Fragesteller damit einverstanden ist, rufe ich jetzt noch die Frage 37 auf:
Inwieweit und aus welchen Gründen lassen sich gegenüber dem Regierungsentwurf des Bundeshaushaltsplans 1976 und/oder gegenüber den Ansätzen des Finanzplans für die Jahre bis 1979 Herabsetzungen bei den Ausgabeansätzen für die Kriegsopferversorgung und -fürsorge rechtfertigen?