Gobrecht - (NA), 1977-04-21:
Wir wollen ja auch durch diese Neuregelung des § 7 b des Einkommensteuergesetzes gerade vermeiden, daß Mieter aus ihren Wohnungen vertrieben werden.
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Dadurch werden wir erreichen, daß nur solche Wohnungen gekauft werden, die zur Eigennutzung wirklich zur Verfügung stehen. Das allerdings kann man durch die gesetzlichen Bestimmungen sicherstellen. Ganz abgesehen davon ist gegen den erbitterten Widerstand der Opposition die Mietgesetzgebung durchgebracht worden, die hier wesentliche Voraussetzungen schafft.
Wichtig ist mir, wie ich eben schon sagte, daß wir im Zusammenhang mit der Forderung des Bundesrates prüfen, eine familiengerechte Komponente einzuführen. Aber klar ist, daß dies nur möglich sein wird, wenn wir den § 7 b im System umstellen, und zwar von der Abschreibung von der steuerlichen Bemessungsgrundlage hin zum Abzug bestimmter Beträge von der Steuer. Gerade dieser Veränderung hat sich meine Partei, die SPD, bereits 1971 auf ihrem Parteitag zur Steuerreform verschrieben. Es ist unsere - und, was ich ganz besonders unterstreichen möchte, auch meine persönliche - Auffassung, daß die Erweiterung des § 7 b noch in dieser Wahlperiode genutzt werden muß,, diese Bestimmung gerechter in diesem Sinn zu gestalten. Denn für einen Sozialdemokraten ist nicht einzusehen, warum ein Großverdiener in den acht Jahren der Geltung des § 7 b rund 20 000 DM mehr an Steuervergünstigung erhalten soll als ein Normalverdiener. Deshalb ist bei dieser Prüfung zu beachten: Dieser Progressionsvorteil muß fallen, damit ein noch familiengerechterer § 7 b herauskommt, ganz wie ihn auch der Bundesrat sich wünscht.
Schließlich werden wir prüfen, ob der § 7 b auch auf jene Fälle ausgedehnt werden kann, die 1973 aus konjunkturpolitischen Gründen von der Vergünstigung ausgeschlossen wurden. Dabei ist klar, daß diese Prüfung nur dahin gehen kann, ob für die restlichen vier Jahre ab 1977 erhöhte Absetzungen gewährt werden können. Das wird sicher eine schwierige Prüfung im Zusammenhang mit Haushaltsausfällen sein.
Zu Berlin brauche ich hier sicher kein besonderes Wort zu sagen, weil Berlin bei Sozialdemokraten ganz besonders gut aufgehoben ist und es ganz selbstverständlich ist, daß wir in diesem Zusammenhang die Regelungen, was Berlin anbelangt, auch zugunsten Berlins eingehend prüfen werden.
Zum Schluß: Wichtig ist für die Bürger, daß so schnell wie möglich die Änderung des § 7 b in Kraft gesetzt wird - das haben ja alle Seiten vor -, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 1977. Zugleich sollten unsere Bürger aufgefordert werden, jetzt zu
kaufen und jetzt zu bauen. Denn das gegenwärtige niedrige Zinsniveau ist ein besonders guter Ansatzpunkt im Zusammenhang mit den Neuregelungen, davon Gebrauch zu machen.
Schließlich lassen Sie mich etwas hinzufügen, was die Kollegin Frau Funcke heute schon hier angesprochen hat. Der Kollege Strauß hat die Steuerpläne der Regierung als einen weiteren Schritt in den sozialistischen Abgabenstaat bezeichnet. Das zeigt zum einen die berühmte sachliche Art, in der sich der Kollege Strauß mit politischen Themen auseinanderzusetzen pflegt, und zum anderen gerade im Zusammenhang mit dem § 7 b, den die sozialliberale Koalition in der geschilderten Weise ändern will, mit welch pointierten und subtilen Schritten - wie die Ausweitung des § 7 b einer ist - wir in den sozialistischen Abgabenstaat schreiten.
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