Dirk Niebel (NA), 2008-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir erleben heute den Abschluss eines aus
populistischen Gründen eingeleiteten „Roll-Beck“. Es
geht darum, die Chancen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt zu verschlechtern. Das muss so deutlich gesagt werden.

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Vor dem Hintergrund der am Sonntag anstehenden
Landtagswahlen haben sich Union und SPD Ende letzten Jahres in einem populistischen Wettkampf darauf geeinigt, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Chancen von älteren Menschen auf dem Arbeitsmarkt
verschlechtert, die Beitragskassen der Bundesagentur für
Arbeit belastet und im Ergebnis nicht einmal etwas bewirkt, weil die Bezugsdauer im Durchschnitt schon
heute nicht erreicht wird.

Die Regelungen der sogenannten Agenda 2010 haben
dazu geführt, dass bei der Arbeitslosenversicherung das
Prinzip der Risikoversicherung wieder in den Mittelpunkt gerückt worden ist. Die Arbeitslosenversicherung
ist deshalb eine zutiefst solidarische Versicherung, weil
alle einzahlen, aber zum Glück nicht alle arbeitslos werden. Deswegen muss man das solidarische Ausgleichsprinzip der Risikoversicherung hochhalten. Es geht
ebenso wie bei einer Gebäudeversicherung nicht darum,
ob jemand zwei Monate oder 20 Jahre eingezahlt hat.
Wenn ein Haus abbrennt, dann wird dem Versicherungsnehmer der Schaden ersetzt, und wenn es nicht abbrennt,
dann hat er Glück gehabt.

Die Bundesregierung verkennt mit diesem Gesetz,
dass durch die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes die Beschäftigungssituation Älterer deutlich
besser geworden ist. Während noch 1998 nur 37,7 Prozent der über 55-Jährigen in Arbeit waren, waren Ende
letzten Jahres 52 Prozent dieser Altersgruppe erwerbstätig. Die Beschäftigungschancen für Ältere sind durch die
Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes
deutlich gestiegen. Darin sind sich alle Forschungsinstitute einig; erst heute hat das IAB dies festgestellt, obwohl es nicht gerade als FDP-nah gilt, weil wir seine Privatisierung fordern.

({1})

Das ist logisch; denn das Arbeitslosengeld I bemisst
sich nach dem letzten Nettoeinkommen. Je länger man
arbeitslos ist, desto weniger groß ist die Chance, noch
einmal das letzte Nettoeinkommen zu erzielen. Es ist
also folgerichtig, den Leistungsbezug möglichst bis zum
Ende auszuschöpfen. Das führt im Ergebnis dazu, dass
man noch weniger Chancen auf einen Arbeitsplatz hat.

Der Weg, den die Bundesregierung gehen müsste, ist,
die Chancen auf einen Arbeitsplatz zu erhöhen. Es ist
doch keine Frage der sozialen Gerechtigkeit, ob jemand
drei Monate länger Leistungen bezieht. Eine Frage der
sozialen Gerechtigkeit ist es, ob jemand die Chance hat,
ohne Leistungen vom Staat durch seiner eigenen Hände
Arbeit seinen Lebensunterhalt zu verdienen.

({2})
Der leider viel zu spät aus dem Amt geschiedene
Staatssekretär Andres hat am 10. Oktober 2007 hier in
diesem Haus in einer Aktuellen Stunde Folgendes deutlich gemacht - ich zitiere -:

Die durchschnittliche Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I beträgt bei den 50- bis 55-Jährigen im
Durchschnitt rund sechs Monate …, bei den 55- bis
60-Jährigen rund sieben Monate und bei den 60- bis
65-Jährigen rund elf Monate.

Das bedeutet, dass schon heute im Durchschnitt die Bezugsdauer nicht ausgeschöpft werden muss. Das bedeutet in der Konsequenz: All das, was sich hier abspielt, ist
nichts anderes als populistischer Wahlkampf von Union
und SPD, um deren Wählergruppen zu bedienen.

({3})

Der ehemalige Superminister Wolfgang Clement - er
hat nicht nur ganz aktuell einen Namensartikel geschrieben, sondern er schreibt schon längere Zeit - hat sich am
14. Oktober 2007 in der Welt am Sonntag über die Verlängerung des Bezuges von Arbeitslosengeld I geäußert.
Er stellt die Frage, ob die Verlängerung Sinn mache, und
beantwortet sie wie folgt: „Nein, das ist sachlich falsch
und politisch töricht.“ - Recht hat Herr Clement, nicht
nur bei dieser Aussage, sondern auch bei der neu gemachten Aussage.

({4})

Sie können doch nicht die Kritiker in Ihren eigenen
Reihen, diejenigen, die in der Sache wirklich profunde
Kenntnisse besitzen, auf Kosten der Menschen, um die
es hier eigentlich gehen müsste, einfach zur Seite schieben. Wir müssen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung so weit senken, wie es irgend geht. Das bedeutet, dass man die Spielräume dazu nutzen muss, statt
die Leistungen zu erhöhen. Deswegen könnten Sie statt
der Ausweitung des Arbeitslosengeldes die Spielräume
für Beitragssenkungen bis auf 3 Prozent mit dem Ergebnis besserer Chancen auf einen Arbeitsplatz und dem Ergebnis besserer staatlicher Finanzen ausnutzen; denn die
Kassen werden nur von Menschen gefüllt, die Beiträge
und Steuern zahlen. Diese Tatsache verlieren Sie mehr
und mehr aus dem Blick.

({5})

Während aufgrund der anstehenden Finanzkrise in
den Vereinigen Staaten die Steuern gesenkt werden, damit die Menschen mehr Netto vom Brutto haben, senkt
die Bundesregierung ihre Wachstumserwartungen. Diese
Politik nützt den Menschen gar nichts. Mit einer Politik,
die den Menschen nützt, wird dafür gesorgt, dass sie
mehr Netto vom Brutto haben. Aber seit diese Bundesregierung im Amt ist, macht sie durch ständiges Abkassieren durch Steuern und Abgaben genau das Gegenteil. Es
reicht nicht, wenn die Bürger in diesem Jahr vielleicht
mit 240 Euro entlastet werden. Dies muss man vor dem
Hintergrund sehen, dass im letzten Jahr der durchschnittliche Verdiener mit 1 600 Euro mehr belastet worden ist.
Daher sagen die Menschen völlig zu Recht: Wir haben
keine Möglichkeiten, an dem Aufschwung, der fast
schon wieder verebbt ist, teilzuhaben.
Ein paar Worte zu dem Zwischenruf von Herrn Burgbacher, was Herr Struck denn zu Herrn Clement sage,
weil ich ihn damit nicht ganz allein lassen möchte. Es ist
schon bemerkenswert, welch unterschiedliche Auffassung die SPD hinsichtlich der Anschlussverwendung
ehemaliger Regierungsmitglieder hat. Der Niedersachse
Struck, der eigentlich seit seinem gestrigen
65. Geburtstag altersmilde sein sollte, erklärt,

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dass Herr Clement ein Energielobbyist sei. Dabei verkennt er, dass der Niedersachse Schröder ein Gaslobbyist ist.

({7})

Im Schattenkabinett von Frau Ypsilanti ist ein Solarlobbyist als potenzieller Minister vertreten. Da muss man
schon sagen: Sie haben in Ihrem Portfolio für jede energiepolitische Frage den geeigneten Lobbyisten. Das können Sie den Menschen anbieten. Aber das ist nicht die
richtige Art und Weise, Politik zu machen.

({8})