däubler-gmelin (NA), 1979-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da wir im Zusammenhang mit dem Einzelplan 07 über Rechtspolitik allgemein reden, lassen Sie mich dazu vorweg einige Bemerkungen machen.
Unsere Beiträge in den entsprechenden Debatten der letzten Jahre waren schwerpunktmäßig von der Betonung unserer rechtspolitischen Vorhaben geprägt. Das war notwendig und richtig.
Die Liste der durch unsere sozialdemokratischen Justizminister - angefangen von Gustav Heinemann bis zu Hans-Jochen Vogel - eingeleiteten und durch uns hier im Bundestag - mal mehr, mal weniger gemeinsam - in Kraft gesetzten Reformvorhaben ist ebenso lang wie eindrucksvoll. Sie greift wesentliche Punkte nahezu aller Rechtsgebiete auf. Ihre inhaltliche Richtschnur, nämlich der im Grundgesetz niedergelegte Auftrag zur Sicherung der Freiheitsrechte des einzelnen, von Gerechtigkeit und Solidarität unter den heutigen Bedingungen, ist im 30.. Jahr der Geltung unseres Grundgesetzes aktueller denn je.
Mit diesem Auftrag im Rücken werden wir diejenigen Vorhaben zügig weiter vorantreiben, die wir uns für die kommenden Jahre vorgenommen haben. Das gilt für die Verbesserung des Zugangs der Bürger zu den Gerichten, also der Beratungs- und der
Prozeßkostenhilfe, das gilt für Verbraucherschutz und Staatshaftung, und das gilt u. a. für die Sanktionierung weiterer sozialschädlicher Verhaltensweisen durch neue Bestimmungen auf den Gebieten des Wirtschafts- und des Umweltstrafrechts.
Neben diesen Vorhaben tritt jedoch jetzt immer gewichtiger ein neues Prinzip in den Vordergrund, nämlich das der Konsolidierung. Wir wissen, meine Damen und Herren, daß Bürger, Richter und Anwälte Zeit brauchen, um die in Kraft gesetzten Veränderungen zu verarbeiten, sie umzusetzen, sich zurechtzufinden und auch Anfangsschwierigkeiten zu lösen. Wir können diese Zeit nutzen, indem wir die gesammelten Erfahrungen auswerten und hier und da, wo wir gesetzgeberisches Neuland betreten haben, gegebenenfalls Detailkorrekturen anbringen. An dieser Feststellung ist überhaupt nichts Ehrenrühriges. Denn nur wer nichts macht, macht nichts falsch. Das gilt auch für unser Gebiet.
Ist diese Umsetzungs-, diese Konsolidierungsphase als wichtig und positiv zu bewerten, so ist dies eine andere Art von Konsolidierung nicht, Herr Friedmann. Ich meine die Konsolidierung der Argumente, ja, der Vorurteile, die aus weiten Bereichen der Opposition immer wieder, zu Unrecht, drinnen und draußen - heute morgen von Ihnen ganz besonders - gegen große Teile der Rechtspolitik der Regierung vorgetragen werden.
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- Doch, Herr Dr. Riedl, ganz zu Unrecht.
Bevor ich aber auf einige Punkte eingehe, die Herr Friedmann hier heute morgen angeführt hat, lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zum Einzelplan 07 selbst machen.
Wir bedauern, daß Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, dem Justizhaushalt auch diesmal nicht zustimmen. Wir halten das nicht für gerechtfertigt. Dieser Haushalt wurde und wird gut verwaltet. Die Mittel werden sparsam und effektiv verwendet. Seine Schwerpunkte sind im Rahmen der Möglichkeiten vernünftig gesetzt.
Lassen Sie mich zwei Dinge herausgreifen. Mit dem schon von Minister Jahn eingeleiteten Projekt Juris geht es erfreulich aufwärts. Es wird mehr Rechtsprechung einbezogen. Die verarbeiteten Daten stehen der Praxis in besserer Art und Weise zur Verfügung. Die Ergebnisse sind mittlerweile so gut, daß wir daran denken sollten, diese Daten auch für unsere Arbeit im Bundestag und im Rechtsausschuß nutzbar zu machen. Ich plädiere deshalb dafür, daß wir im Bundestag bald eine entsprechende Datenabrufstation bekommen.
Das zweite Beispiel. Die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums, ein Diskussionspunkt der letztjährigen Debatte, ist auf dem richtigen Weg. Wir alle wissen, wie schwierig es ist, gerade Informationen über komplexe rechtliche Sachverhalte nach draußen so zu vermitteln, wie sie und wo sie gebraucht werden: nämlich zu dem in der Regel rechtsunkundigen Bürger, und das in gut verständlicher Aufbe10436 
reitung. Das gelingt dem Justizministerium, wie ich meine, in zunehmendem Maße.
Wir sagen dem Justizminister und seinen Mitarbeitern herzlichen Dank und stimmen dem Haushalt zu.
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Nun komme ich zu einigen Punkten, die Sie heute morgen angesprochen haben, Herr Friedmann. Sie haben zwar ans Ende, aber ins ideologische Zentrum Ihrer Ausführungen die Kritik an rechtlichen Bestimmungen gestellt, die mit familienrechtlichen Beziehungen im Zusammenhang stehen. Das ist Mode; auch Sie haben das in den vergangenen Jahren schon gemacht: 1977 haben Sie in bezug auf das Ehe- und Familiengesetz, das damals am 1. Juli in Kraft trat, gesagt, es handele sich dabei um einen Angriff auf unsere Familien. Sie haben das wohlgemerkt auf die Fassung bezogen, der die Mehrheit der CDU/CSU-Kollegen zugestimmt hat. Heute haben Sie diesen Absatz wahrscheinlich deshalb weggelassen, weil sich von Monat zu Monat deutlicher zeigt, daß die Anfangsschwierigkeiten langsam überwunden werden, daß Unsicherheit, Anfangsprobleme und Verzögerung zurücktreten.
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- Das meine nicht nur ich, sondern Sie können das in sämtlichen Erfahrungsberichten der Familiengerichte feststellen. Gehen Sie einmal hier nach Bonn zum Familiengericht! Das gilt übrigens auch für Baden-Württemberg.
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- Daß sie nicht mehr heiraten - ich habe mich über Ihre Netto-Reproduktionsrate in der Pause erkundigt, die auch nicht höher als meine ist -, Herr Friedmann, hat sicherlich andere Gründe.
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- Danke, Herr Glos; ich beantworte Ihnen das nachher sehr gerne, und wenn Sie meine persönliche meinen, dann gucken Sie doch bitte ins Handbuch!
Hinter diesen Anlaufschwierigkeiten, die in den letzten Monaten natürlich ein bißchen das Bild verdunkelten, die Vorstellungen, die Ziele dieses Reformwerks verdrängten, kommen jetzt die wahren Vorteile heraus, die ich hier noch einmal ausdrücklich nennen möchte. Das ist einmal die Anpassung der Rechtsvorschriften an die in .der Wirklichkeit weitgehend eingetretene partnerschaftliche Ehe- und Familienstruktur, zweitens die Abkehr vom Verschuldensprinzip und seinem Zwang zum Schmutzige-Wäsche-Waschen vor Gericht bei der Scheidung und zum dritten - das ist mir ganz besonders wichtig - die Abkehr von der einseitigen mangelhaften sozialen Sicherung gerade der Frauen im Falle der Scheidung, gerade nach langdauernder Ehe.
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Herr Friedmann, Sie haben in den Mittelpunkt Ihrer Ausführungen heute früh in diesem Bereich das
Recht der elterlichen Sorge gestellt. Auch das ist nicht neu, auch das haben Sie schon früher gemacht. Schon 1976, als sie hier neu waren und den Justizhaushalt zum erstenmal vertreten haben, haben Sie auch schon von „Fremdbestimmung" und von „Gewaltbesessenheit" gesprochen. Damals hatten Ihre Ausführungen noch für sich, daß Sie subjektiv in diesem Mißverständnis, von .dem Sie auch heute wieder ausgingen, befangen sein konnten. Heute können Sie das nicht mehr, weil an diesem Ort und an zahlreichen anderen Orten mit diesem Mißverständnis wirklich mehr als x-mal aufgeräumt wurde.
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Aber es geht noch weiter, und Herr Strauß geht an den Kern der Dinge
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- gleich, Herr Stark -, wenn er hier so unterschwellig klarmachen will, es ginge den Sozialisten, wie er es nennt, natürlich als Schimpfwort, in diesem Bereich nur darum, die Familien kaputtzumachen.
Bitte, Herr Stark.