emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rainer brüderle (NA), 2004-11-25:
Herr Minister, sind Sie bereit, mir zuzustimmen, dass

der einzige wesentliche Schritt zum Abbau der Kohlesubventionen von der Vorgängerregierung und Ihrem
Vorvorgänger, Herrn Rexrodt, gemacht wurde?

Dies geschah damals trotz heftiger Gegendemonstrationen. Lafontaine und Joseph Fischer sind Hand in
Hand mit den Kumpels gegen den Abbau der Steinkohlesubventionen marschiert. Ihr Vorgänger hat die Laufzeit ausdrücklich verlängert, um jetzt bei der
Ruhrkohle AG als Vorstandsvorsitzender die Subventionen weiter verwalten zu können.

({0})
hans-joachim fuchtel (NA), 2004-11-25:
Dann stelle ich noch eine zweite Frage. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass in einem Schreiben
des Finanzministeriums - das ist die Ausschussdrucksache 15/2493 des Haushaltsausschusses - die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von rund 1,4 Milliarden
Euro damit begründet wird, dass der Bedarf für die Monate November und Dezember 2004 abgedeckt werden
solle?

In diesem Schreiben steht nicht, dass der Bedarf noch
höher liegt. Es wurde der Eindruck erweckt, dass mit
diesem überplanmäßigen Ausgabenbedarf der gesamte
zusätzliche Bedarf abgedeckt wird. Aber heute nehmen
Sie eine ganz andere Haltung ein. Im Übrigen wissen Sie
sehr wohl, dass alle Titel deckungsfähig sind. Oder ist
Ihnen das in diesen Minuten am Rednerpult entfallen?
wolfgang thierse (präsident), 2004-11-25:
Kollegin Hajduk, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
anja hajduk (NA), 2004-11-25:
Nein. Ich möchte jetzt zum Schluss kommen.

Ich möchte zum Abschluss ein Wort zur Steinkohle
sagen; denn das ist der Subventionsabbaubereich, bei
dem Sie uns Vorwürfe machen. Dazu muss ich ganz
deutlich sagen: Sowohl der Vorschlag von der CDU/
CSU als auch der von der FDP, die in diesem Bereich gewährten Subventionen im nächsten Jahr einfach auf null
zu setzen, ist nicht ehrlich. Da gibt es gesetzliche Festlegungen.

({0})

Wir Grünen sind gewiss für eine stärkere Regression
der Steinkohlesubventionen. Aber ich sag Ihnen eines
- Herr Präsident, ich bin gleich fertig -: Wir machen einen realistischen und stärkeren Subventionsabbau. Nicht
nur die Summe reduziert sich. Wir haben vielmehr mit
unserem Koalitionspartner vereinbart, dass der Weltmarktpreis, wenn er hoch bleibt, bei der nächsten Runde
der Kohlefinanzierung tatsächlich zusätzlich subventionsmindernd wirken wird. Das sind realistische Perspektiven für einen stärkeren Subventionsabbau.

Mehr Realismus, mehr Ehrlichkeit hat die Bevölkerung in so schweren Zeiten verdient. Sie bauen immer
nur Luftschlösser auf und verwenden kraftvolle Worte.
Wenn aber schwierige Dinge zu entscheiden sind, dann
schlagen Sie sich in die Büsche. Das ist traurig, aber leider wahr.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2004-11-25:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem

Kollegen Rainer Brüderle.
rainer brüderle (NA), 2004-11-25:
Kollegin Hajduk, nachdem Sie meine Zwischenfrage

nicht zugelassen haben, will ich auf diese Weise klarstellen: Wir alle reden seit Jahren über den Subventionsabbau.
({0})

- Wenn ich Sie sehe, immer. Dann kommt mir alles
hoch. - Wir kommen aber trotz aller Diskussionen und
des Weltökonomen Kuhn seit Jahren im Subventionsabbau nicht voran.

Jetzt sagt die FDP: Wir müssen endlich in den Abbau
von Subventionen einsteigen. Dieser Abbau sollte querbeet um 20 Prozent erfolgen. Denn keiner kann behaupten, dass er, wenn er nur noch über 80 Prozent der Mittel
verfügt, seine Aufgabe nicht mehr erfüllen kann. Es wird
nur gehen, indem Sie mit der Rasenmähermethode einsteigen. Der Subventionsabbau ist seit vielen Jahren ein
Ladenhüter. Deshalb wurde dieser Ansatz gewählt. Sie
können nicht so vorgehen, dass es an einer bestimmten
Stelle nicht sein darf. Wenn Sie in den Subventionsabbau
einsteigen, dann müssen Sie querbeet alle Subventionen
um 20 Prozent heruntersetzen.

Zur Eigenheimzulage. Die Eigenheimzulage gehört
im Rahmen einer vernünftigen Steuerreform abgeschafft; das ist völlig richtig. Aber sie jetzt isoliert abzuschaffen, ohne gleichzeitig steuerlich zu entlasten, heißt,
dass Sie faktisch die Steuern erhöhen und der Not leidenden Bauwirtschaft, der es am schlechtesten von allen
Sektoren geht, noch einen Tritt draufsetzen.

({1})

Reden Sie einmal mit der IG BAU oder mit anderen, die
etwas davon verstehen. Ein isolierter Abbau ohne eine
Entlastung ist eine Steuererhöhung.

({2})

In einer Zeit, in der die Binnenkonjunktur seit vier
Jahren lahmt, Steuererhöhungen zu betreiben heißt, dass
Sie die Einführungsvorlesung in die Volkswirtschaftslehre nachholen müssen - vielleicht gemeinsam mit dem
Weltökonomen Kuhn, der immer durch große Originalität glänzt.
wolfgang thierse (präsident), 2004-11-25:
Kollegin Hajduk.
anja hajduk (NA), 2004-11-25:
Herr Kollege Brüderle, ich bin überzeugt: Wir brauchen diese volkswirtschaftliche Vorlesung gar nicht, sondern - ich sage das noch einmal - mehr Ehrlichkeit in
dieser Debatte. Die Steuern werden zum 1. Januar nächsten Jahres gesenkt. Daher besteht jetzt die Möglichkeit
- das sagen uns die Sachverständigen -, den Subventionsabbau anzugehen. Das ist in der volkswirtschaftlichen Diskussion ganz unstrittig. Leider wollen Sie da
nicht mitmachen. - Das zur Eigenheimzulage. Hier kann
man natürlich unterschiedlicher Meinung sein, wenn
man von dieser Zulage überzeugt ist.

Jetzt möchte ich noch etwas zum Subventionsabbau
sagen; denn Sie haben gerade gesagt, man müsse Mut
zur Rasenmähermethode im Haushalt haben. Wenn Sie
meinen Worten nicht folgen wollen, dann nehmen Sie
doch wenigstens Ihren eigenen Antrag ernst, den Sie diesem Hause im Sommer vorgelegt haben. Darin haben
Sie ein Subventionsabbaugesetz vorgeschlagen, in dem
es in erster Linie darum ging, alle steuerlichen Subventionstatbestände, damit auch die Eigenheimzulage, abzuschaffen. Sie haben die sofortige Abschaffung dieser
Steuersubventionen gefordert. Darüber hinaus hieß es,
wenn es Subventionen geben soll, dann höchstens als befristete und degressive Finanzhilfen.

Wir steuern um, wir geben Finanzhilfen, befristet und
degressiv. Wir werben bei Ihnen für Ihr Mitmachen im
Bundesrat, wir werben für den Steuervergünstigungsabbau. Sie müssen sich Ihren Antrag noch einmal vergegenwärtigen, Sie sollten ihn auch dem Kollegen
Westerwelle zeigen; denn er hat das in der gestrigen Debatte ganz anders dargestellt.

Nehmen Sie sich doch selber ernst! Dann kommen
wir einen Schritt voran. Damit wäre auch dem Haushalt
gedient.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-11-25:
Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention erteile

ich dem Kollegen Wolfgang Gerhardt.

({0})
wolfgang gerhardt (NA), 2004-11-25:
Zur Erläuterung, damit wir nicht dauernd im Disput

stehen, ohne dass jemand Gelegenheit erhält, dazu längere Ausführungen zu machen.

({0})

Der Mittelstand, Herr Kröning, verlangt nicht permanente Finanzhilfen und Zuweisungen. Der Mittelstand verlangt eine klare Wettbewerbschance durch
Steuersenkungen.

({1})

Deshalb ist der Kern der Mittelstandsförderung nicht das
Programm, das Sie über Finanzhilfen und Dienstleistungen bei hohen Steuersätzen vorsehen. Wir wollen die
Steuern senken und dem Mittelstand Wettbewerbs- und
Chancengerechtigkeit durch niedrigere Steuern geben.

Das Gleiche gilt für die Forschungslandschaft. Der
deutschen Forschungslandschaft helfen finanzielle Zuwendungen allein nicht, ihr wäre durch eine Autonomie
der Hochschulen,

({2})

durch eine klare Deregulierung, durch die Eröffnung von
Forschungschancen in Deutschland auf Märkten, die die
Grünen bisher völlig blockieren, geholfen.

Deshalb ist der Kern Ihrer Einwendungen an uns,
Frau Kollegin Hajduk und Herr Kollege Kröning, völlig
verfehlt.

({3})

Wir wollen den Subventionsabbau und Einsparungen im
Haushalt, um Spielräume für Steuersenkungen zu ermöglichen, damit sich die Beschäftigungsdynamik entfalten kann.

({4})

Sie beschränken sich auf kleines Karo, nahezu auf Pepita,

({5})

auf dem ich nicht Schach spielen kann, wenn ich volkswirtschaftliche Zusammenhänge bewerte.

({6})
anja hajduk (NA), 2004-11-25:
Ich will das nur kurz kommentieren. Wir stehen dazu,

dass wir den Schwerpunkt der staatlichen Förderung auf
den Bereich Forschung und Innovation setzen. Auch Sie
sind dafür, bestimmte Dinge staatlich zu unterstützen.
Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie in diesem Bereich, insbesondere für den Mittelstand, der es schwer hat, eigene
Forschungsinitiativen allein voranzubringen, Absenkungen wollen. Ich glaube, es ist für Sie im Moment schwierig,

({0})

hier öffentlich dazu stehen zu müssen, dass Sie in diesem Forschungs- und Entwicklungsbereich einen überproportionalen Eingriff vornehmen wollen. Ich halte
diese überproportionale Absenkung für falsch und bin
sehr dafür, dass Rot-Grün bei der Unterstützung der Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft vorangeht und
nicht bei alten Hüten bleibt.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2004-11-25:
Nun erteile ich dem Kollegen Arnold Vaatz, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-11-25:
Ich erteile dem Bundesminister für Wirtschaft und

Arbeit, Wolfgang Clement, das Wort.
wolfgang clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-11-25:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich grüße
Sie sehr herzlich. Ich bin dieser Debatte sehr aufmerksam gefolgt. Ich bin sehr dankbar für das, was in den
Ausschüssen und auch heute zu den Haushaltsberatungen beigetragen worden ist. Ich habe teilweise erregende
Beiträge gehört,

({0})

beispielsweise von Ihnen, Herr Kollege Brüderle, dem
rheinland-pfälzischen Ökonomen. Ich habe Ihren Beitrag zur Eigenheimzulage aufmerksam verfolgt, wie Sie
sie begründet haben: auch mit den strukturellen Problemen, unter denen die Bauwirtschaft derzeit leidet. Fällt
Ihnen dabei nicht auf, dass Sie der Kohle im Grunde genommen das gleiche Argument widmen müssten?

({1})

Wenn Sie sich etwas aus Rheinland-Pfalz herausbewegen, nach nebenan, ins Saarland oder nach NordrheinWestfalen, in eine Bergbauregion, in eine Bergbaustadt,
dann sehen Sie, wie die Bergbauförderung, die finanzielle Unterstützung der Kohleförderung

({2})

für den Mittelstand dort - das geht auch an die Adresse
von Herrn Gerhardt, der über den Mittelstand gesprochen hat - von ausschlaggebender Bedeutung ist.

({3})

Im Übrigen, Herr Kollege Brüderle, würde ich Sie gerne
darauf hinweisen, dass wir mit dem radikalen Zurückfahren der Subventionen für den Steinkohlebergbau

({4})

genau auf der Linie weiterfahren, die 1997 von meinem
Amtsvorgänger, Herrn Kollegen Rexrodt, vereinbart
worden ist. Auf diesem Wege fahren wir die Subventionen zurück. Wenn in allen Bereichen, einschließlich
der Eigenheimzulage, so verfahren würde, wären wir mit
dem Subventionsabbau heute wesentlich weiter.

({5})

Wir wären dann aus der allgemeinen Phraseologie heraus. Das ist ja das, was einem so auffällt: einerseits
diese Phraseologie und andererseits das Handeln. Ich
sehe jetzt gerade Herrn Kollegen Gerhardt nicht, der von
Steuersenkungen und von den radikalen Schnitten, die
die FDP vornehmen wollte, gesprochen hat. Sie haben
viel Zeit gehabt zu solchen Schritten.

({6})

Wir werden ab Januar einen Eingangssteuersatz von
15 Prozent haben; das ist der niedrigste Steuersatz in der
Geschichte der Bundesrepublik. Weil von Mittelstand
die Rede ist: Wir werden einen Spitzensteuersatz von
42 Prozent haben, der gerade für die - mittelständischen - Personengesellschaften von großer Bedeutung
ist. Deshalb empfehle ich Ihnen, das in aller Ruhe zu betrachten und auch Ihre eigene Phraseologie an den Fakten, für die Sie selbst Verantwortung tragen und die
heute geschaffen werden, zu messen.

({7})
wolfgang thierse (präsident), 2004-11-25:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Brüderle?
wolfgang clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-11-25:

Das scheint jetzt zur Gewohnheit zu werden. Bitte
sehr, Herr Präsident.
wolfgang thierse (präsident), 2004-11-25:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Hinsken?
wolfgang clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-11-25:

Mit dem größten Vergnügen.

({0})
ernst hinsken (NA), 2004-11-25:
„Die Schieflage ist so extrem, dass es einem den

Atem verschlägt.“ - Das sagt doch alles. Das widerlegt
das, was Sie gerade zum Besten gegeben haben. Das gibt
mir zu denken. Ich glaube ihm das, weil er das sehr inbrünstig vorgetragen hat.
wolfgang thierse (präsident), 2004-11-25:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Vaatz?
wolfgang clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-11-25:

Sehr gerne.
arnold vaatz (NA), 2004-11-25:
Herr Minister, Sie erinnern sich sicher noch an die

Zeit, in der Sie als Staatskanzleichef der Regierung von
Nordrhein-Westfalen in die Verhandlungen über das
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz einbezogen waren.
wolfgang clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-11-25:

Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz. Das sagt
über uns alles.

({0})
arnold vaatz (NA), 2004-11-25:
Ich freue mich, dass Sie sich durch Verwendung der

Vokabel „uns“ zum ersten Mal einbeziehen.

Herr Clement, ist Ihnen noch in Erinnerung, wie damals die Konstellation gewesen ist und wer damals versucht hat, dieses Gesetz im Bundesrat zum Scheitern zu
bringen? Kennen Sie die Namen der entsprechenden
Ministerpräsidenten?

({0})

Sind unter diesen Ministerpräsidenten Ostdeutsche gewesen?
wolfgang thierse (präsident), 2004-11-25:
Ich erteile das Wort Kollegin Gudrun Kopp, FDPFraktion.
gudrun kopp (NA), 2004-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Sehr geehrter Herr Minister Clement, wir stehen
nicht herum, sondern wir bewegen uns mehr, als Ihnen
lieb ist.

({0})

Wir haben Ihren Hilferuf an die Opposition, wir mögen Ihnen doch helfen bei den Aufgaben, die Sie einfach
nicht geregelt bekommen, sehr wohl gehört. Wir haben
allerdings schon jede Menge Konzeptionen vorgelegt
und Reformvorschläge gemacht; Sie sind diese schuldig
geblieben.

({1})

Ich sage Ihnen in dieser Haushaltsdebatte noch einmal: Der Wirtschaftsetat ist zu 85 Prozent ausgebucht
durch Arbeitsmarktmaßnahmen. Es bleibt kaum noch
ein Spielraum. Bei dem, was Sie beim verbleibenden
Rest zu tun haben, versagen Sie vollkommen. Das ist
heute Morgen klar geworden.

Unser Hauptproblem ist die Bewältigung der
Arbeitslosigkeit. An dieser Bewältigung arbeiten Sie
nicht genügend; das ist defizitär. Sie versuchen mit Ihrer
Rede, dem Deutschen Bundestag Opium zu geben.

({2})

Die Wirkung ist jedoch gleich null, weil Sie nicht die
notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, die Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und Arbeit sind.

({3})

Ich finde es sehr bezeichnend, dass Sie mit keinem
Wort erwähnt haben, was in Deutschland schief läuft.
Ich nenne als Beispiel die Energiepolitik. In den Jahren
von 1998 bis 2004 wurden die Ausgaben für den privaten Stromverbraucher durch Steuern, Abgaben, Auflagen, Umlagen - EEG und KWK - um 64 Prozent erhöht,
ganz zu schweigen von der energieintensiven Industrie.
Sie begehen hier eine Verfehlung.

({4})
Sie reagieren nicht und schauen hilflos zu, wie Ihr Umweltminister Energiepolitik betreibt. Sie stehen rum und
sind bewegungslos.

({5})

- Richtig, auch in Ostwestfalen-Lippe.

Der Bürokratieabbau ist nur heiße Luft. Es steckt
nichts dahinter.

Lassen Sie mich noch ein Wort zum Abbau der Steinkohlesubventionen sagen. Dies ist ja ein ewig Ding, bei
dem wir nicht vorankommen. Mein Kollege Brüderle hat
vollkommen Recht: Die FDP bemüht sich seit Jahren um
eine Beendigung dieser Subventionen, und zwar ab
2005. Wir wollen keine Fortführung der Steinkohlesubventionen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.

 Herr Clement, ich finde es bezeichnend - Sie haben
heute Morgen nichts dazu gesagt -, dass Sie
16 Milliarden Euro, die für die getroffene Anschlussregelung für den Zeitraum von 2006 bis 2012 benötigt
werden, noch nicht einmal rechtlich abgesichert haben.
16 Milliarden Euro für Steinkohlesubventionen!

({6})

Auf welcher Basis haben Sie eigentlich diese Vereinbarung getroffen? Sie haben zwar im Haushalt 2005 Vorsorge für die erste Rate getroffen. Aber was soll danach
geschehen?

({7})

Auf welcher rechtlichen Grundlage bzw. mit welcher
Berechtigung, meinen Sie, können wir weiter die Vergangenheit finanzieren? Die betroffenen Arbeitnehmer
wissen längst, was die Stunde geschlagen hat. Sie auf
eine Beendigung der Steinkohlesubventionen vorzubereiten ist unumgänglich. Hier haben Sie komplett versagt.

({8})
wolfgang thierse (präsident), 2004-11-25:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
gudrun kopp (NA), 2004-11-25:
Ich komme zum Schluss.

Völlig versagt haben Sie beim ERP-Sondervermögen. Sie gehen an die Mittelstandsförderung heran,
obwohl die dafür vorgesehenen Mittel nicht bundeseigen
sind. Vielmehr handelt es sich um ein Sondervermögen
aus dem Marshallplan,

({0})

das bei Existenzgründungen helfen soll, Eigenkapital
aufzubauen. Sie lassen es zu, dass Herr Eichel das ERPSondervermögen als Steinbruch nutzt, um Milliarden für
den Schuldenabbau zu transferieren. Aber auch das wird
nichts mehr nutzen.

({1})

Sie lassen jedenfalls die mittelständische Wirtschaft
wieder einmal bluten. Darüber haben Sie allerdings kein
Wort verloren. Erzählen Sie uns nicht, dass die Lage
prima sei! Sie ist tatsächlich katastrophal. Aber Sie stehen beiseite und schauen tatenlos zu. Das ist eine
Schande.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 2004-11-25:
Frau Kollegin, Sie haben Ihre Redezeit schon verdoppelt.

({0})
gudrun kopp (NA), 2004-11-25:
Zum Schluss halte ich noch einmal unser Sparbuch

hoch. Wir sind fleißig. 12,5 Milliarden Euro Einsparungen. Machen Sie mit! Folgen Sie dem FDP-Beispiel!

Vielen Dank.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-11-25:
Ich erteile das Wort Kollegen Werner Schulz, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Das Wort hat der Kollege Kurt Rossmanith, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Herr Kollege Rossmanith, Ihre Redezeit ist zu Ende.
kurt j rossmanith (NA), 2004-11-25:
Ich bedanke mich und komme zu meinem letzten

Satz, Frau Präsidentin.

({0})

Eines hat mich besonders geärgert: Sie haben selber
wieder gesagt, dass in China 800 Unternehmer waren
und Deutschland in Südostasien hohes Ansehen genießt.
Warum brauchen wir denn dann eine Gesellschaft mit
dem Namen Invest in Germany, die den Standort
Deutschland verbessern soll? Die dafür vorgesehenen
8,5 Millionen Euro könnten wir einsparen. Streichen Sie
einfach diesen Unfug! Dann haben wir schon wieder
8,5 Millionen Euro, die wir sinnvoll einsetzen könnten.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Herr Kollege Rossmanith, das war aber ein etwas längerer Satz.

({0})
kurt j rossmanith (NA), 2004-11-25:
Deshalb müssen wir leider - auch wenn ich mich für

die Zusammenarbeit mit Ihrem Haus und den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss bedanke - diesen Haushalt ablehnen. Er ist nicht nur unehrlich, er ist
auch falsch und setzt völlig falsche Schwerpunkte. Deshalb schadet er unserem Land.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Das Wort hat der Kollege Klaus Brandner, SPD-Fraktion.

({0})
klaus brandner (NA), 2004-11-25:
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute Morgen haben wir ja schon eine
spaßige Debatte gehört;

({0})

aber ich glaube, wir können es uns nicht ersparen, die
Fakten sprechen zu lassen.

({1})

Herr Fuchtel hat vorgetragen, Rot-Grün mache
schwarz

({2})

- ich meine: arm und arbeitslos;

({3})

aber richtig ist: Nicht Rot-Grün, sondern Schwarz-Gelb
machte arm und arbeitslos,

({4})

arm, weil Sie in den vielen Jahren Ihrer Regierungszeit
nichts anderes gemacht haben, als die Sozialversicherungsbeiträge in die Höhe zu treiben ({5})

wir haben sie abgesenkt -, weil Sie die Steuern in die
Höhe getrieben haben - wir haben die Steuern abgesenkt -, weil die Abgabenlast in diesem Lande unter Ihnen hoch war; wir haben sie begrenzt, sicherlich noch
nicht so weit, wie wir es uns vorstellen können, aber im
Kern sind die verfügbaren Einkommen nicht geringer,
sondern höher geworden. Insofern haben Sie nicht
Recht, wenn Sie hier vollmundig behaupten, Rot-Grün
mache arm und arbeitslos. Das fällt auf Sie zurück, Herr
Fuchtel.

Auch, dass Schwarz-Gelb arbeitslos gemacht hat,
müssen Sie sich vorhalten lassen. Die höchste Arbeitslosigkeit hatten wir im Februar 1998 mit 4,82 Millionen
Arbeitslosen.

({6})

Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben oder zumindest vor den Spiegel stecken, damit Sie jeden Morgen beim Rasieren sehen, über was wir hier reden.

({7})

Rot-Grün hat den Trend gestoppt und in vielen Fällen
auch umkehren können. Von einer Zweiklassengesellschaft - das ist Panikmache - kann angesichts dessen,
was wir von Ihnen übernommen haben - ich habe es gerade angesprochen -, überhaupt keine Rede sein.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Rossmanith?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Das Wort hat der Kollege Karl-Josef Laumann, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Herr Kollege Laumann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Andres?
karl-josef laumann (NA), 2004-11-25:
Gern.
gerd andres (NA), 2004-11-25:
Lieber Kollege Laumann, wenn Sie eine arbeitsmarktpolitische Diskussion fordern, dann stelle ich mir
die Frage

({0})

- ich weiß schon, wem ich die Frage stellen muss, Herr
Kollege; herzlichen Dank für den Hinweis -, was wir eigentlich in den letzten sechs Jahren gemacht haben.

({1})

- Ich kann es Ihnen sagen: Wir haben mit Hartz I, mit
Hartz II, mit Hartz III

({2})

und jetzt mit Hartz IV genau die arbeitsmarktpolitischen
Schritte umgesetzt, die wir gemeinsam diskutiert haben im Ausschuss, im Parlament und überall sonst.

Aber ich wollte etwas anderes fragen.

({3})

Sie haben, Herr Laumann, die Zahlen über die Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur genannt. Würden Sie
bitte zur Kenntnis nehmen, dass es für die Bundesagentur in einer wirtschaftlich schwierigen Situation, die wir
unzweifelhaft hatten, schwieriger ist, Jobs zu vermitteln?
Und würden Sie bitte Ihre Aussage korrigieren, der
Sachverständigenrat erwarte, wir würden im nächsten
Jahr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verlieren?

({4})

Er erwartet nämlich das genaue Gegenteil. Ferner hat der
Sachverständigenrat mitgeteilt, dass die Stagnationsphase überwunden ist und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im nächsten Jahr aufwächst. Würden
Sie das bitte zur Kenntnis nehmen, Herr Laumann?

({5})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Das Wort hat der Kollege Johannes Singhammer,

CDU/CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Willsch?
johannes singhammer (NA), 2004-11-25:
Gerne.

({0})
klaus-peter willsch (NA), 2004-11-25:
Herr Kollege Singhammer, Sie haben gerade über

Forschung und Innovation gesprochen. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen folgenden Vorgang schildern:

Die Bundesregierung hat sich bei der Verabschiedung
des Einzelplanes 30 dafür feiern lassen, dass seitens der
Koalition 10 Millionen Euro für die nationale Weltraumforschung zusätzlich zur Verfügung gestellt wurden.
Nun hat mich unmittelbar danach folgende Information
erreicht: Nachdem zur Erwirtschaftung der globalen
Minderausgabe schon für das laufende Jahr 8 Millionen Euro zulasten der nationalen Weltraumforschung
gingen, sind für das nächste Jahr gleich noch einmal
5,5 Millionen Euro vorgesehen.

Stimmen Sie mir zu, dass von der Regierung vor allen
Dingen Rosstäuscherei betrieben wird und in diesem Bereich keine reale Politik gemacht wird?

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Herr Kollege Zöller, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Dreßen?
wolfgang zöller (NA), 2004-11-25:
Ja, bitte schön.