Jaeger (vizepräsident), 1974-06-05:
Das Wort hat als Vertreter des Bundesrates Herr Staatsminister Gaddum von Rheinland-Pfalz.
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Staatsminister Gaddum ({1}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mache es sehr kurz. Aber wenn hier die Verantwortung des Bundesrates angesprochen worden ist, meine ich, müssen Sie diese Stimme dann auch hier anhören.
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Ich bin überzeugt, daß der Bundeskanzler auch darauf gewartet hat; sonst hätte er uns hier in der Form nicht anzusprechen brauchen.
Zu einigen wenigen Punkten nur! Daß der Bundesrat wegen dieser einen Stimme angesprochen wird, verstehe ich eigentlich in diesem Hause überhaupt nicht. Denn es sind ja in diesem Hause auch schon andere Entscheidungen gefallen, wo es an einer Stimme gehangen hat,
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und die sind ganz anders gewertet worden. Der Bundesrat ist als Verfassungsorgan sicherlich nicht - das ist gar nicht streitig - dazu berufen, wie es so schön heißt, zu konterkarieren oder aufzuheben oder verlängerter Arm der Opposition zu sein. Aber eines lassen Sie mich genausogut sagen: der Bundesrat fühlt sich in der Verantwortung - jedenfalls so, wie wir ihn verstehen -, durchaus, Herr Bundeskanzler, in derselben Verantwortung, Gesetze zu prüfen, wie Sie in diesem Hause.
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Wir lehnen Gesetze nicht deshalb ab, weil wir jemandem damit einen Schaden zufügen oder jemandem eine Freude machen wollen, sondern wir nehmen für uns das Recht in Anspruch, diese Gesetze unter genau denselben Kriterien zu prüfen, wie Sie dies tun. Und wenn wir der Meinung sind, diese Gesetze sind falsch, haben wir dasselbe Recht, dies auch zu sagen und dann auch diese Gesetze abzulehnen. Dies ist das Recht dieser Verfassung.
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Was den Inhalt angeht, möchte ich mich nicht im einzelnen jetzt noch einmal zu der Frage der Sonderausgaben und all dem äußern. Sie haben einige Punkte herausgelesen, die in diesem Hause vom Text her allen bekannt sind. Ich habe auch durchaus Verständnis dafür, daß Sie versuchen, gleichsam in einer Vorlesung noch einmal dem staunenden Volk zu verkünden, was da an Wohltaten geschieht. Sie wissen doch ganz genau, daß einige Unebenheiten darin sind, die auch hier genannt sind, und auf diese Fragen gehen Sie nicht ein. Das eine hat ja die Steuergesetzgebung für sich: es dauert einige Zeit, aber es dauert n u r einige Zeit, und dann werden die Bürger in diesem Lande merken, was für ein Gesetz sie bekommen haben.
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Wir sollten bei der Untersuchung nicht so sehr in die Motivforschung gehen. Sie meinten feststellen zu können, welche finsteren Motive die CDU/CSU-regierten Länder hier und da geleitet hätten, etwa im Zusammenhang mit dem Familienlastenausgleich. Es dürfte Ihnen doch eigentlich bekannt sein, daß dieses Votum hinsichtlich des Familienlastenausgleichs ein Votum aller Länder war. Ich unterstelle

Staatsminister Gaddum
doch, daß zumindest die sozialdemokratisch regierten Länder keine Politik betreiben, um Ihnen Schwierigkeiten zu machen. Das werden doch selbst Sie auch so annehmen. Wenn dies ein so gemeinsames Votum ist, dürfen Sie es von daher doch auch als ein Votum verstehen, das von der Sache her kommt und das ja nicht nur von dem Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung getragen war. Beispielsweise ist etwa der A- und S-Ausschuß, der Sozialpolitische Ausschuß des Bundesrats aus sozialpolitischen Gründen zu dem gleichen Ergebnis gekommen. Nehmen Sie das doch bitte einmal zur Kenntnis. Die Vorlage ist in diesem Punkt eben nicht so gut, wie Sie behaupten.
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Lassen Sie mich in dem Zusammenhang ein Letztes hinzufügen! Sie sagen, daß Sie sich hier sozusagen zähneknirschend dem Bundesrat fügen. Dies alles hätten Sie gar nicht zu tun brauchen, wenn Sie die Gesetzgebungsmaterie früher hätten anlaufen lassen. Der entscheidende Punkt ist ja, daß Sie in einem ganz schnellen Galopp diese Gesetzgebung durchführen wollen, in der Gesetzgebung und in der Verwaltung. Das sind doch die Schwierigkeiten, die Sie sich selbst gemacht haben. Uns machen Sie jetzt hier Vorwürfe, weil wir daraus die Konsequenzen ziehen.
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Was die Begünstigung der Spitzenverdiener angeht, so ist das ein Ballon, der immer hochgelassen wird; an den sind wir schon langsam gewöhnt. Man sollte einmal zur Kenntnis nehmen, daß die Frage der Sonderausgaben für die Spitzenverdiener in diesem Lande eine Quantité négligeable ist.
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Für die Spitzenverdiener in diesem Lande stellt sich doch nicht die Frage, ob sie 2 000 DM oder 3 000 DM an Sonderausgaben sparen; die haben ganz andere Sorgen. Wenn man auf die Spitzenverdiener abstellt, trifft man gar nicht den entscheidenden Punkt, sondern Sie treffen mit dieser Regelung die mittleren Einkommensempfänger, und vielleicht wollen Sie das!
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Lassen Sie mich ein Letztes zu der Revisionsklausel sagen. Ich habe hier vorhin schon erklärt - vielleicht haben Sie es nicht gehört -, daß ich und das Land Rheinland-Pfalz selbstverständlich zu dieser Revisionsklausel stehen, und zwar genauso, wie wir sie vereinbart haben, als wir alle noch der Meinung waren, daß der Zug genau in die entgegengesetzte Richtung fährt; denn es gab einmal eine Vorlage, nach der sich die Belastungswirkung unterschiedlich ergeben hätte.
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