jaeger (NA), 1955-06-15:
Meine Damen und Herren, die erste und wichtigste Frage, die hier erörtert wurde, ist die, mit welchem Tempo die Wehrgesetzgebung in Angriff genommen werden soll. Bei einer sehr interessanten Aussprache in Amerika hat mein Freund Dr. Kliesing in sehr leidenschaftlichen Worten darauf hingewiesen, daß man sich bei der Wehrgesetzgebung Zeit lassen müsse.
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- Moment, lassen Sie mich doch aussprechen. Ich bin doch nicht der Mann, der heute nicht wahrhaben will, was er gestern gesagt hat. Lassen Sie mich noch einen Satz hinzufügen.
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- Ach, Sie waren dabei, Sie wissen es ja aus erster Hand. Aber ich würde es auch einem andern gegenüber zugeben. Ich habe die Worte des Herrn Dr. Kliesing meinerseits unterstrichen und mich zu ihnen bekannt. Ich habe dies, Herr Kollege Eschmann, natürlich in Amerika in erster Linie getan, weil ich Grund zu der Annahme hatte, daß es dort gewisse Kreise gibt, die glauben, wir müßten allzu rasch arbeiten, und die meinten, die Schwierigkeiten auf diesem Gebiete seien nur gering. Ich habe mich gefreut, daß unser aller Argumente, die von Herrn Dr. Kliesing, von Herrn Erler und von mir, bei unseren amerikanischen Gesprächspartnern ein vielleicht unerwartet gutes Echo gefunden haben. Ich möchte das Wort, daß wir uns Zeit lassen sollen, aber nicht nur unter diesem taktischen Gesichtspunkt sehen. Ich möchte es auch hier wiederholen: wir müssen die Gesetzgebung und noch viel mehr den personellen und sachlichen Aufbau in Ruhe Schritt für Schritt vornehmen. Aber zwischen der Meinung, in Ruhe zu arbeiten, und der anderen Meinung, überhaupt nicht anzufangen, die Sie in der letzten außenpolitischen Debatte geäußert haben, klafft ein grundsätzlicher Widerspruch.
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Wenn ich auch der Meinung bin, daß wir das Schritt für Schritt tun sollen und daß nichts überstürzt werden soll, weil es sich weder militärisch noch politisch auszahlt, so bin ich doch der Auffassung, daß wir mit dieser zielbewußten Arbeit sofort beginnen sollen. Geruhsam oder sachlich und ruhig Schritt für Schritt zu arbeiten, heißt nicht, auf den ersten Schritt eine uferlos lange Zeit zu warten, sondern heißt, den ersten Schritt und die nächsten Schritte in Ruhe der Reihe nach zu tun. Deshalb sind wir der Meinung: nachdem Europa mehr als drei Jahre verschwätzt hat, bis die Verträge endlich Gestalt wurden, ist es nunmehr Zeit, den ersten Schritt auf dem Gebiete der Gesetzgebung zu tun.
Eine andere Frage ist es, ob das Vorschaltgesetz, das Kurzgesetz eine besonders glückliche Lösung ist. Wir wissen noch nicht, in welcher Form es uns endgültig von der Bundesregierung vorgelegt werden wird. Wie diese Form auch sei
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- meinetwegen auch unverändert; denn ich bin ja für die Bundesregierung nicht verantwortlich -, das Hohe Haus und der Ausschuß, dem Sie, Herr Eschmann, und ich und etliche andere Kollegen angehören, werden das Recht und die Pflicht haben, sich dieses Gesetzes genauestens anzunehmen.
Ich halte die Formulierung „Blitzgesetz", obwohl sie von meinem sehr verehrten Parteifreund Dr. Sträter stammt, nicht für übermäßig glücklich; denn das Wort Blitzgesetz ist in diesem Hause einmal angewendet worden, als wir bei der zweifellos übereilten Schaffung des Südweststaates in drei Lesungen ohne Ausschußberatung das erste Neugliederungsgesetz beschlossen haben, das dann in Karlsruhe auch noch aufgehoben worden ist. Unter einem Blitzgesetz verstehen wir also ein Gesetz, das als Initiativgesetz aus diesem Hause unter Umgehung des Bundesrates und unter Vermeidung von Ausschußsitzungen in drei Lesungen an einem Tage durchgepeitscht wird. Das ist hier gar nicht der Fall. Das Gesetz läuft über den Bundesrat, der die verfassungsmäßige Frist hat und der außerdem beim zweiten Durchgang noch einmal endgültig Stellung nehmen kann. Das Gesetz wird hier in erster Lesung ausführlich beraten werden, und wir werden die Grundsätze der Regierung und die Grundsätze der Parteien hören. Wir werden es dann im Ausschuß für Verteidigungsfragen und in den anderen Ausschüssen behandeln. Es ist Sache dieser Ausschüsse, wie lange sie glauben dazu zu brauchen. Es wird erst zustande kommen, wenn die Ausschüsse die Beratungen beendet haben. Von einem Blitzgesetz kann also hier nicht gesprochen werden.
Trotzdem habe ich Bedenken gegen diese Form des Kurzgesetzes und glaube, daß es in dieser Form nicht verabschiedet werden wird, daß es in dieser Form jedenfalls nicht die Zustimmung meiner politischen Freunde findet. Wir wünschen einiges daran modifiziert und etliches hinzugesetzt.

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Wir wollen aber doch daran erinnern, daß dieses Gesetz von Anfang an, so wie es im Bundesrat bereits eingebracht wurde, ein zeitlich begrenztes Gesetz ist, also nur ein Vorschaltgesetz, das die Vorbereitung dafür bieten soll, daß wir nach den Parlamentsferien in Ruhe die grundsätzliche, die dauernde, die weiterreichende Gesetzgebung in diesem Hause verabschieden und daß sich der Aufbau der Wehrmacht in Ruhe vollziehen kann. Das wollen wir doch betonen, und wir können es vielleicht in der Fassung des Gesetzes noch etwas deutlicher zum Ausdruck bringen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang sagen, daß es für uns auch wichtig ist, zu wissen, wie die Spitzengliederung der kommenden Bundeswehr und des kommenden Verteidigungsministeriums aussehen wird. Zwar kann die Bundesregierung nach dem Art. 86 des Grundgesetzes diese Fragen auf Grund ihrer Organisationsgewalt regeln, aber sie können auch durch Gesetz geregelt werden. Wenn das auch nicht in ein Vorschaltgesetz wird hineingeschrieben werden können, so bin ich doch der Meinung, daß diese Fragen so wichtig sind, daß wir sie wohl besser auf gesetzlichem Wege als auf dem Wege einer Verordnung regeln. Wenn das schon in , der Präsidialdemokratie Amerika so gehandhabt wurde, wird es in der parlamentarischen Demokratie Deutschland wohl erst recht so behandelt werden müssen.
Ich möchte mich dann der Frage des Personalausschusses, die hier von Herrn Erler besprochen wurde, zuwenden und möchte zunächst einmal festhalten, daß dieser Personalausschuß, so gut diese Idee ist, keine Erfindung der Sozialdemokratischen Partei ist, sondern daß sie in Gesprächen des Amtes Blank mit dem Ausschuß, seinem Vorsitzenden und den übrigen Mitgliedern geboren wurde. Wir begrüßen diesen Personalausschuß. Wir haben uns von Anfang an für diese Idee ausgesprochen. Eine Lücke von zehn Jahren klafft in der Beurteilung verantwortlicher Offiziere. Die Schatten der Vergangenheit liegen zwangsläufig auf allen, ganz gleich, wo sie gestanden sind, die in dieser Vergangenheit gelebt haben. Sie müssen aufgehellt werden. Zu diesem Zweck ist ein solcher Ausschuß aus unabhängigen Persönlichkeiten eine unabdingbare Notwendigkeit. Wir freuen uns, daß Minister Blank sich schon lange verpflichtet hat, diesen Ausschuß einzuberufen.
Die sozialdemokratische Opposition hat erst vor wenigen Tagen und heute wieder den neuen Gedanken aufgebracht, diesen Ausschuß im Gesetz selbst zu verankern. Es genügt ihr jetzt nicht mehr, daß er von der Bundesregierung berufen wird auf Grund der getroffenen Absprache, die ein Benehmen, ja ein Einvernehmen mit dem Verteidigungsausschuß vorsieht. Meine Damen und Herren, ich will mich diesem Gedanken nicht grundsätzlich versperren. Ich darf für mich und meine politischen Freunde sagen, daß wir diesen Gedanken einer Verankerung des Ausschusses in einem Wehrgesetz grundsätzlich und ernsthaft prüfen werden. Wir sind allerdings der Meinung, daß dieser Ausschuß, der mit dazu beitragen soll, daß die leitenden Offiziere der kommenden Bundeswehr Diener des demokratischen Staates sind, dafür Sorge tragen muß, daß es auf der anderen Seite nicht zu einer Politisierung der Wehrmacht im parteipolitischen Sinne kommt. Wir würden es deshalb nicht für gut halten, wenn er als ein parteilicher Ausschuß aus der Mitte dieses Hauses gewählt würde. Er sollte
vielmehr von der Bundesregierung berufen werden, nachdem das Einverständnis mit dem Ausschuß sichergestellt ist, der vom Hohen Hause nun einmal mit diesen Fragen betraut worden ist und auch in Zukunft betraut werden wird.
Wir wenden uns gerade im Hinblick auf das Kurzgesetz mit besonderer Sorgfalt der Frage der Wehrverwaltung zu. Wir möchten ausdrücklich bemerken, daß der Grundsatz des Art. 87 Abs. 3 der verfassungsmäßig einzig mögliche ist, mit dem eine Bundesverwaltung auf dem Gebiete des Wehrwesens geschaffen werden kann. Wir versagen uns einer solchen Forderung nicht, aber wir verweisen mit Betonung auf diese Bestimmung des Grundgesetzes.
Wir halten es außerdem für unbedingt notwendig, daß die Frage der parlamentarischen Kontrolle schon bald ihre entsprechende gesetzliche Regelung findet. Den Vorschlag, der hier gemacht wurde, lehnen wir allerdings ab. Nach der Konstruktion unseres Grundgesetzes ist es nicht möglich, daß ein einziger Minister unmittelbar vom Parlament abberufen werden kann, während das bei den übrigen Ministern nicht der Fall ist. Sie mögen sich überlegen, ob man die ganze Konstruktion des Grundgesetzes ändern soll oder nicht; darüber kann man einmal diskutieren. Ich persönlich neige dieser Meinung nicht zu. Aber es würde gegen das System des Grundgesetzes verstoßen, wenn ein einziger Minister abberufbar wäre und die anderen Minister nicht. Man würde außerdem diesen Minister dadurch im Vergleich zu seinen Kollegen erheblich schwächen und damit die zivile Führung der Bundeswehr sogar gefährden. Diesen Gesichtspunkt muß man, glaube ich, auch in die Debatte werfen.
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Ich möchte mich nicht vertiefen in Erörterungen über den Primat des Zivilen über das Militärische und über die Stellung der Armee zum Staat. Denn darüber wollen wir uns grundsätzlich in der Debatte über das erste Wehrgesetz - es wird wohl das Freiwilligengesetz sein - unterhalten. Aber ich darf doch betonen, daß von allen Bürokratien seit jeher die Militärbürokratie für das Parlament und für die Öffentlichkeit die mit der größten Vorsicht zu behandelnde war und sicher auch in Zukunft sein wird. Diese Sorgfalt in der Behandlung der Militärbürokratie, in der Behandlung ihres Etats und in der Behandlung ihrer Personalpolitik werden wir alle miteinander an den Tag legen müssen.
Es wurde vom Mißtrauen gesprochen, das man gegenüber jeder Bürokratie, gegenüber jedem Ministerium haben dürfe und müsse. Ich will das keineswegs bestreiten. Ein institutionelles Mißtrauen des Parlaments gegenüber der Regierung ist in allen Demokratien verankert und wird nicht nur von der Opposition, sondern auch von den Regierungsparteien getragen. Aber ich möchte doch hinzufügen, so berechtigt dieses institutionelle Mißtrauen ist, so werden wir ohne ein persönliches Vertrauen die große Aufgabe der Wiederbewaffnung nicht in Angriff nehmen können.
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Die Männer, die als Beamte und als Offiziere die neue deutsche Bundeswehr leiten sollen, bedürfen unseres persönlichen Vertrauens.
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- Über den Minister habe ich bereits gesprochen. Ich will doch nicht hoffen, daß Sie es verschlafen haben!
Was nun die Offiziere und Beamten angeht, so meine ich, die Herren, die im Amt Blank nun jahrelang gearbeitet haben und mit denen wir im Ausschuß doch in eine sehr enge persönliche Berührung gekommen sind, haben, soweit wir sie kennengelernt haben, dieses Vertrauen auch verdient, und wir wollen es ihnen in der Zukunft nicht vorenthalten.
Nachdem die Opposition sich so gern an die Regierung und die Mehrheit des Hauses wendet, darf ich mich auch einmal an die Opposition wenden und darf noch einmal die alte Forderung, nein, den alten Wunsch unterstreichen, daß diese Wehrgesetzgebung, unabhängig von unserer außenpolitischen Meinungsverschiedenheit, in der Zusammenarbeit zwischen der Mehrheit und der Minderheit, zwischen der Regierung und der Opposition erfolgt, jener Zusammenarbeit, die wir im Ausschuß bereits seit Jahren fruchtbar praktiziert haben.
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Ich muß allerdings bemerken, wenn die Opposition wünscht, daß wir ihre Anregungen, Vorschläge und Anträge im Ausschuß vor allem, aber auch im Plenum mit Ernst behandeln, so hat sie recht. Aber die Opposition soll nun natürlich nicht meinen, daß sie bis zum letzten I-Tüpfelchen Gesetze kriegt, die sie wünscht, und dann am Ende die Möglichkeit hat, gegen diese Gesetze zu stimmen; wenn wir vielmehr im gegenseitigen Einvernehmen Gesetze schaffen, müssen diese Gesetze auch die gegenseitige Zustimmung, mindestens keinen offenen Widerspruch mehr finden. Das ist, glaube ich, ein fair play, das wir so von der Opposition erwarten können, wie wir es von der Mehrheit gegenüber der Opposition halten wollen.
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