Ehmke (NA), 1986-06-05:
Nein, ich möchte jetzt fortfahren.
Herr Todenhöfer, Sie haben vergessen, zu sagen, daß in dem Abrüstungsbericht vom vergangenen Herbst pointierte Kritik am SDI-Programm von dieser Regierung geübt worden ist. Damit haben Sie sich noch gebrüstet: Wir sind ja ganz kritisch. Aber zwei Monate später sind Sie in Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über eine Beteiligung an diesem Programm eingetreten. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen sind bekannt.
Die Bundesregierung hat mit ihren Vereinbarungen entgegen dem Abrüstungsbericht politische Mitverantwortung für das fragwürdige und selbst in den USA total umstrittene Rüstungsprogramm übernommen. Sie hat dem Versuch eine Absage erteilt, eine gemeinsame westeuropäische Antwort auf die amerikanische Herausforderung zu formulieren. Schlimmer noch, sie hat durch Sondervereinbarungen über COCOM und Osthandel der deutschen Industrie einen Bärendienst erwiesen. Ich würde gern einmal alle Gespräche, die wir darüber mit Industriellen führen, auf Band aufnehmen.
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Glauben Sie mir, Herr Rühe, daß diese Leute ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen durchaus beurteilen können und auch die Unfähigkeit der Bundesregierung, diese Interessen gegenüber Amerika wahrzunehmen.
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Noch schlimmer als daß Sie der deutschen Industrie diesen Bärendienst erwiesen haben, ist, daß Sie auch die bewährte Praxis in Frage gestellt haben, bei COCOM zunächst eine Abstimmung unter den Westeuropäern herbeizuführen, ehe man sich mit den aus verständlichen Gründen oft ganz anders gelagerten amerikanischen Interessen auseinandersetzt.
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Wer sich so unsolidarisch gegenüber den westeuropäischen Verbündeten verhält, gleichzeitig aber draußen herumläuft und von einer Stärkung des westeuropäischen Pfeilers der NATO spricht, der ist unredlich und verliert seine Glaubwürdigkeit in Europa.
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Während der Amtszeit dieser Bundesregierung, verehrte Kollegen Todenhöfer und Rühe, ist nicht ein einziges Vertragswerk im Bereich von Abrüstung und Rüstungskontrolle zustande gebracht worden.
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Und nicht nur das: In der Abrüstungspolitik hat es die Bundesregierung zugelassen, daß die Sowjetunion die Initiative übernehmen konnte. Die Vorschläge Gorbatschows sind bisher nicht mit konstruktiven Gegenvorschlägen getestet worden. Auch in Washington wird niemand glauben, mit öffentlichen Vorwürfen, die Sowjetunion breche geschlossene Verträge, betrüge in Verhandlungen, sei ein Koloß auf tönernen Füßen und ohnehin das Reich des Bösen, lasse sich ein ernsthafter OstWest-Dialog führen.
Sie sind j a auch nur der Papagei amerikanischer Vorwürfe,
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wenn Sie hier etwas behaupten, was in Amerika umstritten ist.
Der frühere SALT-Unterhändler Warnke hat gerade im deutschen Fernsehen gesagt, es sei sehr zweifelhaft, ob diese Vorwürfe zuträfen.
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Dr. Ehmke ({7})
Senator Kennedy, der Mitglied des zuständigen Ausschusses ist, hat das mit Nachdruck bestritten - wie der englische Geheimdienst übrigens auch.
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Ich las gerade heute in der Presse, daß Herr Professor Krell gesagt hat, ein Teil dieser von Ihnen so leichtfertig übernommenen Vorwürfe, nämlich was in der Öffentlichkeit als Vertragsverletzung hingestellt werde - so sagt diese Studie -, sei auch nach Einschätzung der Behörden nur Vermutung, Möglichkeit oder schlicht eine , von den USA unerwünschte Aktion der Sowjetunion.
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Selbstverständlich muß man Fragen, wie z. B. denen zur Aufstellung der SS 25 nachgehen. Das ist klar. Dafür gibt es auch Gremien. Aber was man nicht kann, ist, diese Fragen aus den dafür geschaffenen diplomatischen Gremien herauszunehmen, eine öffentliche Kampagne damit anzufachen und zu meinen, damit könne man zu Verhandlungsergebnissen kommen. Das geht nicht. Ich frage, was diese Bundesregierung getan hat, um die Entstehung eines Klimas zu verhindern, in dem das Scheitern der Verhandlungen heute sehr viel wahrscheinlicher erscheinen muß als ihr Erfolg.
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Statt Washington klaren Wein einzuschenken, daß wir anderer Meinung sind als die Reagan-Administration in ihrem augenblicklichen Zustand, was Fragen der Entspannung und der Rüstungskontrolle angeht, geht Bundeskanzler Kohl meist den Weg des geringsten Widerstandes. In der Frage eines umfassenden Atomteststoppabkommens hat die Bundesregierung den Positionswechsel Washingtons mitgemacht, und nicht nur das, sie hat dámit auch eine drei Jahrzehnte lang von allen Parteien des Bundestages gemeinsam getragene Politik für einen vollständigen Stopp von Atomtests verlassen. Und das nennen Sie Erfolg in der Abrüstungspolitik. Ich nenne das Anpassung an Nichtabrüstungspolitik.
In Stockholm und in Wien sind neue Vorschläge des Westens unterbreitet worden. Die sowjetische Antwort steht noch aus, noch ist ein Verhandlungsdurchbruch nicht erzielt. Aber auch hier - darüber habe ich kein Wort von Ihnen gehört, Herr Todenhöfer - zeichnen sich nun retardierende Tendenzen ab.
Die Vereinigten Staaten haben beim Expertentreffen der KSZE in Bern einen Kompromißtext blockiert, mit dem Kanada und alle westeuropäischen Verbündeten einverstanden waren. Ein einmaliger Vorgang! Ein schlechterer Auftakt für das nächste KSZE-Folgetreffen in Wien läßt sich kaum denken. Nun habe ich sehr viel Verständnis für den Grund der Amerikaner, daß man nämlich die Forderung nach Ausreise der Juden aus der Sowjetunion nicht durchsetzen konnte. Wir sind uns in der
Sache alle einig. Dieses Haus hat vor kurzem einem von meiner Fraktion eingebrachten Antrag in dieser Sache zugestimmt. Die Frage war nur: Kann man alles auf einmal erreichen, oder geht man schrittweise vor? Auch die Bundesregierung war ja dafür, dies zu machen, zumal wir Zugeständnisse auch der DDR hatten, was das Reisealter betrifft. Die USA sagen gegen 34 andere Staaten nein. Sie haben nur ihre Sache durchzusetzen und auf die anderen offenbar keine Rücksicht zu nehmen.
Ich habe mir gestern noch notiert: Wie man intern hört, fängt jetzt in Stockholm dasselbe Spiel an. Heute steht das bereits in den Zeitungen. Die Westeuropäer schweigen dazu, voran die Bundesregierung, und passen sich einmal mehr an, statt endlich die europäischen Interessen auch gegenüber der amerikanischen Führungsmacht laut und deutlich zu vertreten.
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Ja, selbst in der für den Schutz unserer Zivilbevölkerung so wichtigen Frage der Ratifizierung des Zusatzprotokolls I zum Genfer Rotkreuz-Abkommen, das zum Schutz der Zivilbevölkerung gegen unterschiedslose atomare Kriegsführung beschlossén und inzwischen von 69 Staaten ratifiziert worden ist, folgt die Bundesregierung dem Beispiel Washingtons und weigert sich, das Abkommen dem Deutschen Bundestag zur Ratifikation zu unterbreiten.
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Herr Rühe, ich sage Ihnen, statt naßforsch gegen die SPD zu polemisieren, sollten Sie sich die Kritik zu Herzen nehmen, die Ihr früherer Fraktionskollege und jetzige Präsident des Deutschen Roten Kreuzes in seiner ruhigen, aber bestimmten Art an dieser Haltung der Bundesregierung übt.
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Wenn ich trotz der traurigen Bilanz dieser Regierung in Sachen Rüstungskontrolle am Anfang meiner Rede von Gemeinsamkeiten gesprochen habe, die notwendig seien, dann darum, weil die Ankündigung der Reagan-Administration, nun auch noch das SALT-II-Abkommen aufzugeben - das ABM-Abkommen ist schon durch das SDI-Programm gefährdet -, auch in der Koalition, und zwar nicht nur beim Herrn Außenminister, der sich heute für diese Debatte entschuldigen mußte, sondern auch bei Herrn Kollegen Rühe offenbar das Faß zum Überlaufen gebracht hat.
Herr Rühe, jedenfalls scheinen mir Ihre kritischen Worte zu dieser Äußerung der Reagan-Administration zu zeigen, daß es auch der Union mehr und mehr dämmert, daß die Politik des Mitlaufens nicht der richtige Weg ist, deutsche und europäische Interessen zu wahren. Die Erklärung von Halifax, an der der Außenminister, wenn ich dies richtig herauslese, wohl maßgeblich beteiligt war, scheint


Dr. Ehmke ({14})
mir zu zeigen, daß offenbar auch ein Stück europäischer Selbstbesinnung einsetzt.
Ich weiß nicht, ob unsere Überzeugung von der Notwendigkeit einer gemeinsamen westeuropäischen Position in Fragen der Sicherheits- und der Rüstungskontrollpolitik in der Union mehrheitsfähig ist. Kollege Rühe hat neulich bei einer anderen Gelegenheit -- es ging um die Grenzfrage - eine Position vertreten und gesagt, sie sei in seiner Fraktion vielleicht nicht mehrheitsfähig. Aber ich weiß eines: Ich weiß, daß es in diesem Hause, verehrter Herr Kollege Feldmann, eine Mehrheit dafür gibt, eine zweite Phase der Entspannungspolitik einzuleiten und Gorbatschow zu stellen und beim Wort zu nehmen.
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Da wir nach den Äußerungen von Herrn Genscher wie denen von Herrn Rühe in der Bewertung des SALT-II-Vertrages, in der Notwendigkeit, diesen weiter einzuhalten, einer Meinung sind, laden wir die Regierungskoalition ein, unserem Entschließungsantrag zu SALT II zuzustimmen. Falls Sie sorgfältig gelesen haben, werden Sie festgestellt haben, daß wir im eigentlichen Antragstext, ohne dies allerdings kenntlich zu machen, nur Sätze verwandt haben, die von Politikern der Koalition geäußert worden sind; Sie sollen also nur Ihren eigenen Worten zustimmen. Wir möchten auch hier den Test machen, ob Sie über Rüstungskontrolle nur reden oder zu Ihren Worten auch stehen, wenn wir Ihnen diese zur Beschlußfassung des Bundestages vorlegen.