gabriele hiller-ohm (NA), 2008-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, wir
lehnen Ihren Antrag ab. Mit Ihrer Forderung leisten Sie
keineswegs einen nachhaltigen Beitrag zur Bekämpfung
von Kinderarmut, und Sie stellen auch nicht, wie Sie behaupten, mehr Gerechtigkeit her. Dass Sie mit Vorliebe
tagesaktuelle und populistische Anträge einbringen, ist
nichts Neues. Ob es aber ratsam ist, auf jedes, aber auch
auf jedes Pferd, das sich Ihnen in den Weg stellt, aufzuspringen, muss bezweifelt werden.

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Man kann nämlich bei unrealistischer Beurteilung der
Abstände auf der anderen Seite wieder herunterfallen,
was bei Ihnen sehr häufig der Fall ist.

Sicherlich kommt Ihre Forderung, die geplante Kin-
dergelderhöhung von der Einkommensanrechnung nach

1) Seite 20763


SGB II und SGB XII auszunehmen, bei den Betroffenen
gut an. Das Problem, das Sie eigentlich aus der Welt
schaffen wollen, lösen Sie mit diesem Schnellschuss
aber nicht. Sie werfen vielmehr eine Nebelbombe; denn
das, was Sie fordern, ist gar nicht Ihr Anliegen, wie wir
aus der Begründung Ihres Antrages ersehen können. Die
10 Euro mehr pro Kind sind lediglich, wie Sie selber
schreiben, als Kompensation gedacht. Sie sind eine Zwischenlösung, bis eine Neuberechnung der Kinderregelsätze stattgefunden hat. Ihr eigentliches Ziel sind höhere
Kinderregelsätze, Regelsätze, die sich am Bedarf der
Kinder orientieren sollen. Wie die jetzt von Ihnen geforderte Nichtanrechnung der Kindergelderhöhung in die
gesetzliche Systematik passen soll, bleibt im Dunkeln.

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Unklar ist auch, was in der Realität geschehen soll,
wenn eine Neuberechnung der Kinderregelsätze erfolgt
ist. Soll das Kindergeld dann genauso wie bisher in voller Höhe als Einkommen behandelt werden und den
Hartz-IV-Eltern bzw. ihren Kindern wieder weggenommen werden? Werden Sie das dann auch fordern, nach
dem Motto „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“? Warum - so frage ich Sie - fordern Sie nicht
gleich, was Sie eigentlich wollen? Ich will es Ihnen sagen: Die Kindergelddebatte passt Ihnen gut in den Kram,
um einen populistischen Antrag zu stellen. Es ist Ihnen
egal, ob die Forderung zielführend ist oder nicht.

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Worum geht es? Kinderarmut soll bekämpft werden.
Dafür brauchen wir ein schlüssiges Lösungskonzept. Die
SPD hat ein entsprechendes Zehnpunkteprogramm vorgelegt, das alle politischen Ebenen einbezieht.

({3})

Die Verbesserung der Lebenschancen unserer Kinder
hängt nicht allein von den Entscheidungen des Bundes
ab. Länder und Kommunen sind gleichermaßen gefordert. Die Länder tragen zum Beispiel Verantwortung für
die Bildung. Die Kommunen sind für die Kinderbetreuung zuständig. Die Bereitstellung von angemessenen
Kinderregelsätzen für Eltern im Arbeitslosengeld- oder
Sozialhilfebezug ist Aufgabe des Bundes. Hier besteht
Handlungsbedarf.

Heute sind 60 bzw. 80 Prozent des Eckregelsatzes eines alleinlebenden Erwachsenen die Basis für das, was
Kindern zugestanden wird. Die Erwachsenenregelsätze
leiten sich aus der Einkommens- und Verbrauchsstatistik
ab, die alle fünf Jahre durchgeführt wird. Die derzeitige
Festlegung der Kinderregelsätze passt nicht in diese Systematik. Sie ist einfach zu ungenau. Deshalb brauchen
wir an dieser Stelle eine Änderung.

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Das Ministerium für Arbeit und Soziales führt aktuell
eine Überprüfung durch, die den Bedarf von Kindern genauer beziffert.
Heute haben wir für zwei Altersgruppen Kinderregelsätze: zum einen für die bis zu 14-Jährigen und zum anderen für die 14- bis 18-Jährigen. Eine stärkere Differenzierung mit mindestens drei Stufen ist notwendig, um
die jeweiligen Bedarfe besser erfassen zu können. Außerdem muss der Zeitraum zwischen den statistischen
Erhebungen verkürzt werden, um zu aktuelleren Verbrauchswerten zum Beispiel im Fall von Energiekostensteigerungen zu kommen. Notwendig ist, dass bald Lösungsvorschläge vom Ministerium für eine bessere
Berechnung der Regelsätze vorgelegt werden.

Aktuell sind wir einen guten Schritt vorangekommen.
Um die Bildungschancen von Kindern bedürftiger Eltern
zu verbessern, haben wir das Schulbedarfspaket auf den
Weg gebracht. Eltern erhalten für jedes Schulkind
100 Euro pro Jahr, um die notwendigen Schulmaterialien kaufen zu können. Das ist ein wirklicher Erfolg. Das
passt in die Systematik; denn wir stellen dieses Geld gezielt für die Bildung der Kinder zur Verfügung und leisten damit einen Beitrag, ihre Situation zu verbessern. Ich
freue mich, dass wir mit diesem Schritt einen weiteren
Punkt aus unserem SPD-Programm umsetzen werden.
Selbstverständlich muss diese Förderung bis zum Ende
der Schulausbildung laufen, also bis zum Abitur. Die
Union sagt an dieser Stelle: Nach der 10. Klasse ist
Schluss.

({5})

Damit sind wir nicht einverstanden. Um es auch für den
Kollegen Gysi, der heute leider nicht da ist, klarzustellen: Die SPD kämpft für das Schulbedarfspaket bis zum
Abitur. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Linksfraktion, können im Übrigen nicht einmal ein
Schulbedarfspaket für die 1. Klasse vorweisen.

Arme Kinder sind in der Regel Kinder armer Eltern,
und Eltern sind arm, weil sie keine oder eine schlecht bezahlte Arbeit haben. Der dritte Armuts- und Reichtumsbericht hat gezeigt, dass Alleinerziehende und mit ihnen
ihre Kinder zu den besonders Betroffenen gehören. Über
660 000 Alleinerziehende leben gegenwärtig in einer
Bedarfsgemeinschaft mit Kindern. Damit Alleinerziehende erwerbstätig sein können, haben wir in den vergangenen Legislaturperioden einen Paradigmenwechsel
in der Familien- und Bildungspolitik eingeleitet. Gute
und zuverlässige Betreuungsmöglichkeiten sind jedoch
die zentrale Voraussetzung, damit Eltern überhaupt arbeiten gehen können. Auch hier hat der Bund große Anstrengungen unternommen, um Deutschland im europäischen Vergleich nach vorne zu bringen. Den Kommunen
haben wir beim Aufbau und Ausbau von Krippen und
Kindertagesstätten mit erheblichen finanziellen Mitteln
auf die Sprünge geholfen. Wir haben gegen den Willen
der Union den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab
dem ersten Geburtstag ab 2013 durchgesetzt. Wir haben
gemeinsam mit den Grünen mit einem 4-MilliardenEuro-Investitionsprogramm den Ausbau von Ganztagsschulen angeschoben, auch wenn dies eigentlich Aufgabe der Länder ist, die so viel Wert auf die Bildungshoheit legen.

Mit unserer Arbeitsmarktpolitik haben wir große Erfolge erzielt. Die Erwerbslosigkeit ist mit weniger als
3 Millionen Erwerbslosen so niedrig wie seit 16 Jahren
nicht mehr. So bekämpfen wir Armut. Das bestätigt im
Übrigen auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung mit neuesten Daten. Ausruhen werden wir uns
darauf aber nicht. 660 000 alleinerziehende Arbeitslose
und deren Kinder sind eine Herausforderung. Der stellen
wir uns. Wenn wir hier noch erfolgreicher sind, bekommen wir auch das Armutsrisiko der Kinder in den Griff.
Wir setzen das mit unseren Konzepten um.

Danke schön.
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