Wolfgang Bosbach (NA), 2003-02-19:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, Max Stadler hat Recht: Das war
eine fulminant vorgetragene Rede. Sie hatte nur den entscheidenden Nachteil, mit dem Thema des Nachmittags
nichts zu tun zu haben.

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Es geht nicht um die Frage: War es richtig oder war es
falsch, Impfdosen anzuschaffen?

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Die Frage ist vielmehr, ob diese Bundesregierung das tut,
was sie tun müsste, nämlich die Bevölkerung zeitnah, umfassend und wahrhaftig über die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus zu informieren. Wir haben begründete und erhebliche Zweifel daran, dass diese
Regierung das tut.

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Der Vorwurf der Panikmache

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ist geradezu absurd. Er ist aber nicht nur absurd, er ist paradox; denn Sie fallen in Ohnmacht und werfen uns Panikmache vor, wenn wir wortwörtlich aus regierungsamtlichen Dokumenten zitieren. Sie warnen ja vor Ihrer
eigenen Regierung!

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Möglicherweise haben Sie damit sogar Recht. Möglicherweise ist diese Warnung vor Ihrer Regierung sogar richtig.

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Wir sprechen hier nicht über Mutmaßungen und Einschätzungen, sondern wir sprechen über Tatsachenbehauptungen.

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Hartmut Koschyk hat das richtig zitiert. In einem regierungsamtlichen Dokument vom 9. August heißt es: „Den
deutschen Sicherheitsdiensten liegen dokumentierte Erkenntnisse vor, dass Pockenerreger außerhalb der offiziellen Labore ... gelagert werden. Als möglicher Standort
wird der Irak genannt.“ Gibt es diese dokumentierten Ergebnisse oder gibt es sie nicht?

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Entweder es gibt sie oder es gibt sie nicht. Nur eines von
beiden ist möglich. Diese Regierung verweigert standhaft
die Beantwortung der Frage, ob diese Behauptung richtig
ist oder falsch ist.

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Ich zitiere wieder aus dem Schreiben vom 9. August:
„Ebenso gibt es Hinweise darauf, dass sich Terrorgruppen
um die Herstellung biologischer Kampfstoffe bemühen.“
Gibt es diese Hinweise oder gibt es sie nicht?

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Es kann nicht beides gleichzeitig richtig sein.

Ist die Darstellung der Gefahrenlage durch die Bundesgesundheitsministerin richtig oder ist sie falsch? Sagt
Frau Schmidt die Wahrheit oder sagt Herr Schily die
Wahrheit?

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Jedenfalls können nicht beide gleichzeitig Recht haben.

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Herr Schily sagt: Wir haben keine Erkenntnisse darüber,
dass der Irak über Lager mit Pockenviren verfügt. Das ist
ziemlich präzise das Gegenteil von dem, was die Bundesgesundheitsministerin zumindest in der Vergangenheit
behauptet hat.

Das Entscheidende ist doch wohl eine einheitliche Bedrohungsanalyse durch die Bundesregierung. Es kann
nicht sein, dass verschiedene Ministerien unterschiedliche Bedrohungsanalysen vornehmen und die Bundesregierung insgesamt die Bevölkerung im Hinblick auf die
Frage: Wie groß ist eigentlich die Gefahr durch den internationalen Terrorismus?, ratlos lässt.

Diese einheitliche Bedrohungsanalyse wurde für mich
erkennbar erstmals gestern in der „Bild“-Zeitung unter
der Überschrift „Jetzt reden die Minister“ vorgenommen.
Dass die einheitliche Bedrohungsanalyse in der „Bild“Zeitung vorgenommen wird, und zwar zur Vorbereitung
auf diese Aktuelle Stunde,

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ist eher besorgniserregend als beruhigend.

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Wir haben in dieser Debatte, insbesondere bei dem,
was Max Stadler Ihnen völlig zutreffend vorgehalten hat,
auf die eigentlich entscheidenden Fragen bis jetzt überhaupt keine Antwort bekommen.

Frau Caspers-Merk, es hat mir gefallen, dass Sie die
Sprachbilder „abstrakte Gefahr“ und „konkrete Gefahr“
benutzt haben und ein Beispiel aus dem Bereich Feuerschutz angeführt haben. Sie haben sinngemäß - nicht
wortwörtlich - gesagt: Bei der abstrakten Gefahr gilt: Wir
wissen nicht, ob es brennt. Wir hoffen, dass es nicht




brennt. Wir gehen davon aus, dass es nicht brennt, aber
wir kaufen uns mal einen Feuerlöscher. - Richtig so! Zur
konkreten Gefahr haben Sie gesagt: Es ist ein Brandstifter unterwegs.

Den eigentlich entscheidenden Punkt haben Sie dabei
unterschlagen. Einmal Folgendes unterstellt: Es gibt einen Brandstifter, der schon Hundertausende auf dem Gewissen hat. Wir wissen, dass er Feuerzeuge hat. Wir wissen, dass er Brandbeschleuniger hat. Wir wissen, dass die
Weltgemeinschaft ihn aufgefordert hat, den Nachweis
dafür zu erbringen, dass er diese Mittel vernichtet hat.

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Wir wissen auch, dass dieser Nachweis bis heute nicht geführt worden ist. Die Frage ist dann: Ist das eine abstrakte
Gefahr oder ist das eine konkrete Gefahr? Auf die Beantwortung dieser Frage bin ich gespannt.

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Kommen Sie jetzt nicht auf die Idee, zu sagen, dass der
Vermerk vom 9. August das Werk übermotivierter Mitarbeiter im Bundesgesundheitsministerium gewesen ist.
Diese Ausrede kennen wir aus dem Verfahren zum Verbot
der NPD. Sie war damals nicht tauglich und sie ist es
heute nicht. Die politische Verantwortung tragen die beiden Minister und sie werden ihr erkennbar nicht gerecht.

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