arendt (NA), 1964-11-13:
Herr Ministerpräsident, halten Sie es für eine gute Wirkung des Rationalisierungsverbandes, wenn beispielsweise die Rheinstahl AG innerhalb ihres Bergbaubereichs die Schachtanlage Brassert, die nach Erklärungen in der Öffentlichkeit zu den besten Anlagen in diesem Bereich zählt, stillegt? Halten Sie das für eine aussichtsreiche Entwicklung dieses Rationalisierungsverbandes?
Dr. Meyers, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen: Ich habe soeben gesagt, wovon wir ausgegangen sind, aber nicht von den Auswirkungen gesprochen, wie sie sich heute zeigen. Sie wissen ganz genau, Herr Abgeordneter Arendt, was wir in unserem Gespräch darüber gesagt haben, und ich habe mich gefreut, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister mit einer solchen Offenheit und Deutlichkeit soeben erklärt hat, daß er Mißbräuche des Rationalisierungsverbandes im Rahmen der Rechtsaufsicht vermeiden will.
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Da stimme ich wohl mit allen, die irgendwie mit dem Steinkohlenbergbau zu tun haben, überein. Aber wir müssen darauf dringen, daß die Mineralölgesellschaften getroffene Abmachungen auch halten, und damals ging die Absprache doch dahin, daß diese Mineralölgesellschaften ihren Anteil am Energiebedarf entsprechend der ständigen Zuwachsrate, nicht aber auf Kosten des dem Bergbau verbliebenen und zugestandenen Anteils ausdehnen sollen. Heute müssen wir zu unserem Bedauern feststellen, daß die Abreden nicht gehalten worden sind. Dabei will ich nicht untersuchen, ob das die großen Ölgesellschaften oder die Zebras zu vertreten haben. Das müßte noch einer näheren Untersuchung vorbehalten bleiben. Tatsache ist jedenfalls, daß in die Bundesrepublik, die den freiesten Energiemarkt der ganzen westlichen Welt hat, mehr Öl eingeführt und .verarbeitet wurde, als den Abreden entspricht. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ist angesichts dieser Entwicklung deshalb der Meinung, daß künftig für die Einhaltung solcher Absprachen Sorge getragen werden muß, und wir geben dies ganz besonders dem Herrn Bundeswirtschaftsminister mit auf den Weg zu dem Gespräch in der nächsten Woche.
Unseres Erachtens - und damit gehen wir einen Schritt weiter als der Herr Bundeswirtschaftsminister und die Bundesregierung - kann mit einer Rechtsverordnung nach § 10 des Außenwirtschaftsgesetzes die Bundesregierung diese Einhaltung der Absprachen erreichen. Dabei fordert die Landesregierung noch nicht einmal in diesem Zeitpunkt die Kontingentierung als schärfste Waffe, sondern sie erwartet, daß bereits durch die Einführung einer Lizenzierung, die zwar für die Importe die Genehmigung, aber noch keine mengenmäßige Beschränkung zur Folge haben würde, der staatliche Wille zur Ordnung des Energiemarktes für alle Beteiligten sichtbar werden wird. Eine solche Maßnahme ist nach unserer Überzeugung kein dirigistischer Eingriff, sondern eine marktkonforme wirtschaftspolitische Maßnahme.
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Ich kann darauf verweisen - in Parenthese: etwas zu meinen bayerischen Freunden gewandt -, daß schon heute die Deutsche Erdöl AG einen weitergehenden Schutz des deutschen Erdöls fordert. Es kann durchaus sein, daß wir in absehbarer Zeit - die gar nicht so weit vor uns zu liegen braucht - einmal ähnliche Maßnahmen zum Schutze des Heizöls und des in ihm investierten Kapitals und der dort arbeitenden Menschen erwägen müssen, nämlich dann, wenn dieses Heizöl von anderen Energieträgern, wie z. B. dem Erdgas oder der Atomenergie, bedroht wird.


Ministerpräsident Dr. Meyers
Wenn die Landesregierung heute die Anwendung des § 10 des Außenwirtschaftsgesetzes fordert, so ist sie bereit, dafür auch einzutreten; denn sie ist der Überzeugung, daß dies nicht zu einer Erhöhung der Preise für das Heizöl führen muß. Sie alle wissen doch, daß in der Vergangenheit bei jeder Maßnahme, die Sie auf dem Sektor der Energiewirtschaft beschlossen haben, prophezeit worden ist, daß sie zu Preissteigerungen führen müsse. In Wirklichkeit haben wir trotz dieser Maßnahmen die niedrigsten Energiepreise seit 1957. Angesichts des ständig wachsenden Energiebedarfs in der Bundesrepublik steht dem Öl neben den anderen Energieträgern auch in Zukunft ein sich ständig erweiternder Markt zur Verfügung.
Im übrigen sollten wir bei unseren Überlegungen nicht von dem derzeit ungewöhnlich niedrigen Stand der Ölpreise hier im Bundesgebiet ausgehen. Die sind doch niedriger - das ist eben schon gesagt worden - als in allen übrigen westeuropäischen Ländern und sogar weit niedriger als vor der Einführung der Heizölsteuer. Nicht nur aus dem vorderen Orient, aus Mittelamerika und aus Afrika drängt das Öl auf unseren Markt; auch aus den Ostblockstaaten wird in zunehmendem Maße Öl angeboten. Der außergewöhnlich niedrige Preis - das hat der Herr Bundeswirtschaftsminister eben dargelegt - wird verursacht durch den harten Konkurrenzkampf der Ölgesellschaften bei der Eroberung des Marktes untereinander, aber auch im Verdrängungswettbewerb mit der Kohle.
Niemand sollte sich der Illussion hingeben, daß diese Preise auch dann unverändert bleiben würden, wenn das Öl einmal den Markt beherrschen sollte.
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Glauben Sie denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß dann der Ölpreis in Karlsruhe um die Hälfte billiger bleiben wird als in Straßburg, wie es heute der Fall ist?
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Sicherlich nicht! Das ist doch völlig undenkbar, insbesondere dann, wenn die Konkurrenz der Steinkohle ausgeschaltet und der Markt zwischen den großen Ölgesellschaften aufgeteilt worden ist.
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Seien Sie versichert, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bei allen Maßnahmen von der Sorge um die betroffenen Menschen im Bergbau geleitet wird. Für den Bergmann ist eine Wirtschaftspolitik, die ihm einen sicheren und auch ertragreichen Arbeitsplatz erhält, die beste Sozialpolitik. Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie nicht aus Nordrhein-Westfalen kommen, darf ich in Erinnerung rufen, daß das Ruhrgebiet das größte zusammenhängende Wirtschaftsgebiet Europas ist. Wenn in diesem Gebiet mit seinen vielfältigen Verflechtungen ernsthafte Störungen auftreten sollten, könnte das nicht ohne Folgen für uns alle in der gesamten Bundesrepublik und vielleicht darüber hinaus bleiben.
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Schon jetzt wird deutlich, daß radikale Elemente die zur Zeit auftretende Unruhe für ihre Zwecke auszunutzen versuchen.
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Meine Damen und Herren, damit sind Fragen angeschnitten, die uns alle unmittelbar berühren und die eine Entscheidung erfordern. Zu dieser Entscheidung ist die Bundesregierung und sind Sie, meine Damen und Herren, im Interesse der gesamten Bundesrepublik aufgerufen.
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