Lennartz (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was ist symptomatisch für die Umweltpolitik der 80er Jahre? Was ist typisch? Was bezeichnet kurz und treffend das Wirken der Bundesregierung im Umweltschutzbereich? Dies, meine Damen und Herren!
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Das ist ein gutes Beispiel für das, was sich seit Jahren unter dem Namen Umweltpolitik abspielt. Der Bundesumweltminister wird in Serien von ganzseitigen Anzeigen der Spraydosenindustrie gelobt. Blendax, Henkel, Schwarzkopf, Wella - sonst harte Konkurrenten beim Absatz von Duftendem und Schäumendem - zahlen unisono die großen Anzeigenlettern, mit denen geschrieben steht: Erfolg für Bundesumweltminister Klaus Töpfer - Spraydosen ohne FCKW.
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Das ist peinlich, sagen die einen. Lob von der falschen Seite unter Vernachlässigung der wichtigen Tatsache, daß die Treibmittel nur mit 25 % am nationalen FCKW-Ausstoß beteiligt waren vor deren Ersatz.
Das ist typisch - sage ich - , weil es einiges offenbart.
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Es zeigt nämlich erstens, daß die Spraydosenhersteller allén Grund zur Freude über die sanfte,
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freiwillige Vereinbarung mit dem Umweltminister haben, also offensichtlich unterfordert worden sind.
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Zweitens wird bedauerlicherweise vorgeführt, daß man bei Schwarzkopf aus der unseligen Verquickung von geschäftlichen und politischen Interessen immer noch nichts gelernt hat.
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Drittens wird exemplarisch vorgeführt, wie die verhängnisvolle sektorale Betrachtungsweise von Einzelproblemen in der Umweltpolitik mehr und mehr Kreise zieht. Dabei zeigt das Umweltgutachten 1987 des Sachverständigenrates für Umweltfragen, wie dringend eine vorsorgende und gesundheitsverträgliche Umweltpolitik aus einem Guß ist.
Ihr Weg des Teilens und Trennens und Separierens ist falsch. Die Natur schert sich wenig darum, ob ein Problem in vier Einzelprobleme zerlegt wird, von denen zwei Probleme dann zwar keine echten Probleme sind, deren angebliche Lösung sich aber prächtig feiern läßt.
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„Die Umweltpolitik der 1980er Jahre und der beginnenden 1990er Jahre erfordert ein allgemeines, sektorübergreifendes und in sich abgestimmtes Konzept";
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so, meine Damen und Herren, formuliert es der Sachverständigenrat im Vorwort.
Es tut mir leid, feststellen zu müssen: Dieses Konzept ist bei dieser Bundesregierung auch nach über sechs Jahren nirgends zu finden, nicht einmal in Ansätzen. Oder ist es etwa ein Konzept, Herr Minister Töpfer, wenn man auf der Zweiten Internationalen Nordseeschutzkonferenz im November 1987 auf Beschlüsse zur Reinigung der Nordsee pocht, nach Hause kommt und erzählt, man habe längst nicht alles durchsetzen können, was man habe durchsetzen wollen, ein Jahr später beim Robbensterben noch draufsattelt und dann, Herr Minister Töpfer, für den Haushalt des Jahres 1989 vom Finanzminister die Gelder für den Gewässerschutz dermaßen zusammengestrichen bekommt, daß nicht einmal die Einhaltung der Minimalforderung der Nordseeschutzkonferenz 1987 durch die Bundesrepublik gewährleistet ist?
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Oder ist es ein Konzept, Herr Minister Töpfer, wenn der Stickoxidausstoß aus Kraftfahrzeugen bis zur Jahrtausendwende steigen wird, während die Bundesregierung die zwangsweise Einführung von Katalysatoren und ein Tempolimit scheut wie der Teufel das Weihwasser?
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Ist es ein Konzept, Herr Töpfer, wenn Sie Energie sparen wollen - ich unterstelle Ihnen wirklich einmal die gute Absicht - , um weniger Abgase zu produzieren, während die steuerlichen Sonderabschreibungen für Maßnahmen zur Energieeinsparung an Gebäuden gestrichen werden?
Macht es dann Sinn, die Förderung des Fernwärmeausbaus - ein riesiges Potential für das Energiesparen - gegen Null zu streichen, die Sonderabschreibungen für Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen, die eine unverzichtbare Hilfe zur Markteinführung von Techniken für erneuerbare Energien sind, zu streichen? Ist es wirklich ein Konzept, Herr Töpfer, wenn man die Förderung dessen, was man fordert, streicht?
Man sollte die Intelligenz deutscher Wissenschaftler, Ingenieure und Arbeitnehmer, auch vieler mittlerer und kleinerer Betriebe anreizen, statt alles in die Kassen der Großen zu scheffeln. Dies wäre eine vernünftige Politik, Herr Kollege Töpfer.
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Konzeptionslosigkeit zeichnet die Umweltpolitik dieser Bundesregierung aus. Es fehlen sowohl Konzepte zur Lösung von Einzelproblemen als auch zur Lösung der komplex vernetzten Umweltproblematik.
Wo auch immer der Bundesumweltminister als Hauptemittent von vollmundigen Ankündigungen agiert, bescheinigt ihm der Sachverständigenrat Versagen. Die Defizite, Herr Kollege Töpfer, werden überdeutlich. Das Umweltgutachten erklärt die Politik der Bundesregierung zum Schutz vor Kraftfahrzeugemissionen für gescheitert. Die Förderung des Dieselautos war ein Fehlgriff. Die Abgasreinigung bei Lastwagen wurde bisher verschlampt und ist längst überfällig. Meine Damen und Herren, Handlungsbedarf ist angesagt.
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Die Novellierung des Baugesetzbuches, als Jahrhundertreform gefeiert, habe den Lärmschutz verschlechtert, beklagen die Sachverständigen. Handlungsbedarf ist angesagt.
Auf die Wiederaufarbeitung von Atommüll, Herr Kollege Dr. Friedrich, soll verzichtet werden; nachzulesen auf Seite 523, 537. Sie müssen das Gutachten in seiner Gesamtheit lesen und verstehen, Herr Kollege.
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Der ständige Rückgang wildlebender Pflanzen und Tierarten sei - so der Rat - auch ein Produkt der Landwirtschaft, die heute viel umweltverträglicher produzieren könnte, wenn die Bundesregierung es nur wollte. Handlungsbedarf ist angesagt.
Das, was wir essen und trinken, bekommt uns unter dem Strich immer weniger, stellt der Rat fest. Auch hier ist die Bundesregierung handlungsunfähig, weil ihr mehr daran gelegen ist, Unbedenklichkeitsgrenzen für einzelne Lebensmittel festzulegen, als darüber nachzudenken, was insgesamt für den menschlichen Organismus gefährlich ist.
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Die Grenzen der Belastungen von Lebensmitteln mit Dioxinen, Blei, Cadmium, mit Nitraten und Pestiziden ist laut Sachverständigenrat erreicht und überschritten. Was tut denn die Bundesregierung, Herr
Kollege Töpfer? Nichts. Handlungsbedarf ist angesagt.
Operettengrenzwerte für private Hausfeuerungsanlagen, eine schwabbelige Technische Anleitung Luft, Herr Kollege Töpfer, eine Großfeuerungsanlagen-Verordnung, die erst nach einer drastischen Nachbesserung durch die Länder, vor allem durch die SPD-Bundesländer, umweltwirksam wurde.
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Sehen Sie sich bitte mal das Land Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf die Großfeuerungsanlagen-Verordnung an! Herr Kollege Baum, die ruinösen Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes und des Pflanzenschutzgesetzes, die aus lauter Ausnahmen bestehen und unser Trinkwasser niemals wirksam schützen können,
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die üble Ausbeutung unserer Böden durch eine frühkapitalistische landwirtschaftliche Massenproduktion, zu der Sie, Herr Kollege, die Landwirte förmlich zwingen,
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das Anwachsen unserer Müllberge, Ihre Tatenlosigkeit in Sachen Altlastensanierung, Chemikaliengesetz und Bundesnaturschutzgesetz, Ihre Verschleppungstaktik bei der versprochenen Staatszielbestimmung Umweltschutz
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Ihr Zieren und Zögern beim Umwelthaftungsrecht, Ihr Nullkonzept für Energiepolitik und Ihr blanker Atomlobbyismus,
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all das sind einige Beispiele für die skandalösen, verantwortungslosen Handlungsdefizite dieser Bundesregierung im Umweltschutz.
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- Herr Kollege, wenn Sie möchten, können Sie gern eine Frage stellen. Ich beantworte Ihnen das gerne. Wenn Sie es nicht wissen, dann lassen Sie bitte Ihre Zwischenrufe.
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Meine Damen und Herren, man kann hier feststellen: Reden - sehr gut, Handeln - mangelhaft. So gehört es auf Ihr Zeugnis, Herr Töpfer. Gäbe es eine Technische Anleitung heiße Luft, würden Sie sofort stillgelegt, Herr Minister Töpfer.
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Es ist doch wahrhaftig nicht so, als hätten wir Zeit genug. Wie soll denn noch deutlicher als in diesem Umweltgutachten ausgedrückt werden, daß alles den Bach hinuntergeht, wenn wir nicht endlich handeln

und wirksame sektorübergreifende Umweltpolitik betreiben? Dies ist das Ziel.
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Wir und die Menschen im Land haben allen Grund, daran zu zweifeln, daß die jetzige Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen überhaupt in der Lage und in der Verfassung sind, das Steuer in der Umweltpolitik herumzureißen.
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Wer Probleme aufspaltet und am Stückwerk herumdoktert, aber praktisch nichts in den Griff bekommt, von dem kann man keine vernetzten Problemlösungen erwarten, denn die Vernetzung von Problemlösungen ist den konservativen Technokraten, weil sie das Blickfeld erweitern könnten, geradezu ein Greuel. Ein erweitertes Blickfeld irritiert den konservativen Ideologen, der meint, in 3 % Wachstum des Bruttosozialprodukts liege das Heil aller Selbstregulierungskräfte.
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Ein erweitertes Blickfeld würde vieles zeigen, was zum Innehalten und zum Umsteuern mahnt, Herr Kollege, und Innehalten ist nun wirklich nichts für konservative Wachstumsideologen. So werden wir wohl auf den nächsten Regierungswechsel warten müssen, bis in der Bundesrepublik Deutschland verantwortungsvolle Umweltpolitik gemacht wird. Hoffentlich ist es dann nicht zu spät.
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Wie sagen die Umwelträte? Sie drücken sich vielleicht vornehmer aus, sagen aber dasselbe - ich zitiere -:
Die sektoral ausgerichtete Umweltpolitik stieß jedoch an Grenzen, da sektorale Probleme immer häufiger nicht wirklich gelöst, sondern nur durch eine Verschiebung in einen anderen Umweltsektor zeitweilig bewältigt wurden.
Wir sagen: Schluß mit dem konservativen Verschiebebahnhof!
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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist gewappnet für eine komplexe, vernetzte Umweltpolitik. Sie ist bereit zu einer ökologischen Modernisierung der Volkswirtschaft.
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Sie schafft die Klammer zwischen Markt und Natur, zwischen Arbeit und Umwelt.
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Wir sind bereit, die innovativen Kräfte unserer Volkswirtschaft anzureizen und zu nutzen, ökologisches und ökonomisches Wirtschaften herauszufordern. Wir sind für eine ökologische Vorreiterrolle der Bundesrepublik in der Europäischen Gemeinschaft, weil damit auch viel Geld verdient werden kann.
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Wir werden jedoch gerade im Zuge des europäischen Binnenmarktes keine weiteren Wettbewerbsverzerrungen durch Umweltschutz zu Lasten der deutschen Wirtschaft hinnehmen, sondern unseren Nachbarn in die Pflicht nehmen.
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Wirtschaft und Staat sind bei der ökologischen Erneuerung aufeinander angewiesen. Die deutsche Industrie hat längst begriffen, daß Umweltschutz die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen kann, in der Bundesrepublik und auf dem Weltmarkt. Die Industrie weiß, daß mit Umweltschutzinvestitionen oft auch eine Modernisierung weiterer Betriebsteile einhergeht, mit höherer Produktivität als Folge. Die Bundesregierung verhält sich so, als hätte sie davon noch nie etwas gehört.
Verläßliche langfristige Vorgaben und Zeitpläne, ökonomische Anreize, freie Entfaltung von Ingenieurkönnen und Verordnungen, Verordnungen, die auch kreative und ungewöhnliche Lösungen zulassen: so heißen unsere Angebote an die Wirtschaft. Schutz und Wiederherstellung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind für uns genauso Ziele einer ökologischen Wirtschaftspolitik wie Preisstabilität, Vollbeschäftigung und außenwirtschaftliches Gleichgewicht.
Ich danke Ihnen.
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