Tischer (NA), 1985-12-06:
So sehe ich doch nicht aus, ich habe doch keinen Bart.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hauptsächlicher Anlaß zu der jetzt vorliegenden Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes sind die enormen „Überschüsse", die bei der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg festzustellen sind.
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- Ich komme noch dazu. - Diese Überschüsse sind die Folge von Leistungskürzungen bei Arbeitslosen, welche die frühere sozialliberale Koalition eingeleitet und die jetzige CDU/CSU-FDP-Koalition verschärft fortgesetzt hat. So stellt der Deutsche Gewerkschaftsbund in seinen Ausführungen zur Anhörung über dieses Gesetz fest, daß seit dem Amtsantritt der Regierung Kohl der Anteil der Arbeitslosengeldbezieher um 12 Prozentpunkte auf nur noch 33,7 % der gemeldeten Arbeitslosen gesunken ist. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen, die bei Leistungskürzungen aus dem Empfängerkreis des Arbeitslosengeldes herausgetrickst und zum Sozialamt geschickt wurden.
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Trotz steigender Arbeitslosigkeit wurden vergangenes Jahr knapp 3 Milliarden DM weniger an Arbeitslosengeld ausgegeben als 1983. Dafür stieg der Personenkreis der wegen Arbeitslosigkeit auf Sozialhilfe Angewiesenen 1984 bis 34 % im Vergleich mit dem Vorjahr.
Die Regierung legt nun mit dem 7. Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes einen Verteilerschlüssel vor, den es an folgenden Punkten besonders zu kritisieren gilt. In § 49 des Gesetzentwurfes erweitert die Regierungskoalition die Zuschüsse der Bundesanstalt an Arbeitgeber auch für befristete Arbeitsverhältnisse. Norbert Blüm pflegt an dieser Stelle des öfteren zu sagen: Lieber befristet beschäftigt als unbefristet arbeitslos.
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Das ist eine Phrase, die oberflächlich draußen in der Öffentlichkeit zwar gut ankommt, aber einen bestimmten Hintergrund erkennen läßt.
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An diesem Satz ist erkennbar, daß diese Regierung nicht dazu in der Lage ist, sichere und unbefristete Arbeitsplätze zu schaffen.
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Unter diesem Satz verstecken Sie, Herr Blüm, auch Ihre Ratlosigkeit im Bereich der Langzeitarbeitsplätze. Zu diesem Punkt habe ich bis jetzt noch keine Äußerung von Ihnen gehört, wenn Sie Ihre Shows im Fernsehen oder vor der Presse abgeben
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wo Sie dann eben diese berühmt-berüchtigten Sprüche loslassen. Da lassen Sie jede Äußerung fehlen, was die Langzeitarbeitsplätze anbelangt.
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- Sie sind doch nicht im Arbeits- und Sozialausschuß. Was reden Sie dann so dummes Zeug daher!
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Die Fraktion der GRÜNEN verabscheut den von der Bundesregierung schon mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz eingeschlagenen und nun auch subventionierten Weg befristeter Arbeitsverhältnisse, da er frauen- und familienfeindlich ist und die betroffenen Menschen in die wirtschaftliche Sackgasse führt. Befristete Arbeitsverhältnisse dienen statistischen Tricks zugunsten der Manipulation von Arbeitsmarktdaten und degradieren den Menschen zur billigen Manövriermasse der Wirtschaft. Da die GRÜNEN jedoch nicht das Interesse haben, die menschliche Arbeitskraft auf einem Billigbazar zu verhökern, verlangen die GRÜNEN statt dessen sichere, sinnvolle und humane Langzeitarbeitsplätze, die dem Menschen eine gesunde Zukunft bieten.
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In einem neugeschaffenen § 55 a versucht die Bundesregierung, Arbeitslose durch die Gewährung von Übergangsgeldern anzuregen, ein eigenes Unternehmen zu gründen. Man müßte über diesen Gedanken eigentlich lachen. Dieser Gesetzesteil ist wohl der makaberste von allen, denn erstens ist es doch wohl ein Unding, daß neuerdings mit den MitTischer
teln der Bundesanstalt für Arbeit Wirtschaftsförderung betrieben werden soll,
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und zweitens führt die Bundesregierung damit Arbeitslose aufs Glatteis. Die Bundesregierung sagt dem Arbeitslosen: „Wenn du schon keinen Job findest, dann werde halt dein eigener Boss" und gibt ihm ein paar billige Groschen mit, die erstens nicht ausreichen und zweitens in den Etat des Bundeswirtschaftsministers gehören, da er und allgemeine Steuermittel für diese Zwecke verantwortlich zeichnen.
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Die GRÜNEN halten Betriebsgründungen für umweltfreundliche, sinnvolle Produkte bei humanen Arbeitsbedingungen für sinnvoll. Wir warnen jedoch jeden Arbeitslosen, auf den Lockruf der Bundesregierung, der in diesem Gesetz formuliert ist, hereinzufallen. Es wäre fatal, wenn Arbeitslose in ihrer Not ihr letztes Eingemachtes in eine Existenzgründung steckten und nach wenigen Monaten per Pleite in ein noch viel schlimmeres finanzielles Chaos hineinschlitterten.
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Von Herrn Bangemann und Herrn Stoltenberg verlangen die GRÜNEN ausreichende Mittel, um sie alternativen Betrieben zur Verfügung zu stellen und reale Gründungsmöglichkeiten einzuräumen.
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Existenzgründungen müssen auch in Zukunft die Hausaufgabe des Bundeswirtschaftsministers und des Bundesfinanzministers bleiben und dürfen nicht mit Versicherungsgeldern finanziert werden.
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Diese Gesetzesvorlage wird von der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt, weil sie im wesentlichen nicht auf die Nöte der Arbeitssuchenden eingeht und vorgenannte Fehlansätze zum Inhalt hat. Die Erweiterung des Bezugsberechtigtenkreises, insbesondere der Frauen, beim Arbeitslosengeld, die Verlängerung der Anspruchszeit beim Arbeitslosengeld für alle und der erkennbare Einstieg in ein Mindestarbeitslosengeld sind Wege, die wir mitzugehen bereit sind. Ein solcher Weg wurde nicht eingeschlagen.
Der 6. Dezember, der Nikolaustag, der ja heute ist,
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an dem dieses Gesetz verabschiedet werden soll,
verdient auch seine entsprechende Würdigung. Da
die negativen Elemente dieses Gesetzes die positiven weit überwiegen, ist die Rute, die ich Ihnen, lieber Herr Kollege Blüm, geben will,
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größer als die Päckchen, die daran hängen.
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Diese Rute soll drohend über Ihnen stehen, wenn Sie nächsten Dienstag über das Streikrecht verhandeln. Möge sie zum Versohlen eines bestimmten Körperteils von Ihnen sein, wenn Sie diese unsoziale Politik, wie sie auch in diesem Gesetz verankert ist, fortsetzen.
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