urbaniak (NA), 1973-06-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit großem Interesse hat die Fraktion der SPD die Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Jugendarbeitsschutzgesetzes vernommen. Dabei fällt uns naturgemäß auf, Kollege Rollmann, daß es sich nicht um einen Antrag der Fraktion der CDU/CSU handelt, sondern um einen Gruppenantrag von 129 Abgeordneten. Das heißt, Ihre Fraktion konnte sich in ihrer Gesamtheit nicht einmal auf einen Minimalentwurf einigen, der entgegen der Behauptung seiner Verfasser nicht etwa die - das bedeutet alle - Forderungen der Jugendverbände, insbesondere der DGB-Jugend und deren konkrete Vorschläge, aufgreift, sondern nur einen Teil davon, und das noch in sehr, sehr abgeschwächter Form. Ich stelle fest, nicht die CDU/ CSU-Fraktion hat einen Entwurf zum Jugendarbeitsschutzgesetz vorgelegt, sondern lediglich ein Teil ihrer Abgeordneten. Das spricht für sich.
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Diese parteipolitisch verständliche, bei Ihnen auch nicht ungewöhnliche, aber in ihrem sachlichen Gehalt doch recht unbefriedigende Initiative eines Teils der Fraktion erklärt sich aus den Fakten, die die Bundesregierung geschaffen hat. In der Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 hat der Bundeskanzler die Ausgestaltung des Schutzes der JuUrbaniak
gendlichen, der jungen Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zugesagt. Der Bundesarbeitsminister hat diese Absicht erläutert und in der Debatte über die Regierungserklärung am 25. Januar 1973 erklärt:
Besonders ernst nehme ich dabei die Sorge um die jugendlichen Arbeitnehmer. Die heutigen Vorschriften zum Jugendarbeitsschutz entsprechen nicht mehr den veränderten Verhältnissen im Arbeitsleben. So kommt z. B. häufig der Ausbildungsanspruch der Jugendlichen zugunsten der wirtschaftlichen Ansprüche der Betriebe zu kurz.
Wir werden deshalb das Jugendarbeitsschutzgesetz novellieren und uns dafür einsetzen, daß seine Vorschriften besser eingehalten werden.
Das ist bereits von der Regierung angekündigt worden.
Mit jener Gründlichkeit und Sorgfalt, die, wie ich meine, einer verantwortungsbewußten Regierung ansteht, wurden alle aufgeworfenen Fragen und Forderungen vom Bundesminister für Arbeit katalogmäßig erfaßt und den beteiligten Verbänden, vor allem den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden, zugeleitet. Am 19. März 1973 wurde eine Anhörung im Bundesarbeitsministerium durchgeführt, in der alle Beteiligten in breit angelegter Diskussion ihre Wünsche und Einwendungen vortragen konnten. Auf Grund dieser Vorbereitungen, aber auch auf Grund von Vorarbeiten, die in der vorigen Legislaturperiode geleistet wurden, steht ein Entwurf der Bundesregierung kurz vor seiner Fertigstellung. Er soll vor seiner Einbringung als Kabinettsvorlage allen beteiligten Kreisen, insbesondere aber den Landesregierungen zur Stellungnahme zugeleitet werden.
Die Fraktion der SPD hält dieses Verfahren für notwendig und sinnvoll. Die Gewerkschaften, die beteiligten Wirtschaftskreise, die Ärzte, insbesondere aber die Länder müssen doch Gelegenheit haben, sich zu einer solchen Reform - und das Gesetz soll eine echte Reform bringen - zu äußern. Man sollte ein so vielschichtiges Gesetz nicht mit der heißen Nadel nähen. Der vordergründige Scheinerfolg politischer Fixigkeit darf nicht auf Kosten der sachlichen Richtigkeit und der Praxisnähe angestrebt werden. Wir hoffen, daß die Verbände und die Länder dem Appell der Bundesregierung auf konstruktive Mitarbeit in dieser Frage gern entsprechen werden, so daß die Bundesregierung den Entwurf sehr schnell den gesetzgebenden Körperschaften vorlegen kann.
Zur gründlichen Vorbereitung einer echten Reform gehört die Auseinandersetzung mit allen Vorschlägen, gehört die Auseinandersetzung auch mit dem Entwurf der 129 Kollegen der Opposition. Dies kann hier nicht in voller Ausführlichkeit geschehen. Trotzdem bedarf es einiger Anmerkungen, die Gegenstände betreffen, deren Regelung aus der Sicht der SPD-Fraktion besonders vordringlich erscheint.
Ihr vorliegender Entwurf läßt das Mindestalter für die Zulassung zur Arbeit unverändert bei 14 Jahren stehen. Wir sind der Ansicht, daß diese Altersgrenze heraufgesetzt werden muß.
Der Entwurf verändert nichts an der Regelung der Kinderarbeit in der Landwirtschaft. Wir halten das für unvertretbar, Herr Rollmann.
Nicht behandelt ist die Freizeit der Jugendlichen am Wochenende. Auch hierauf legen wir großen Wert.
Völlig unverändert läßt der Entwurf den allgemeinen Erholungsurlaub der Jugendlichen. Statt dessen wird besonders auf die gesundheitspolitischen Belange hingewiesen, die Sie hier angeführt haben. Wir meinen aber, daß der Erholungsurlaub im engen Zusammenhang mit den gesundheitlichen Erfordernissen der arbeitenden Jugend zu sehen ist. Sie erwähnen den Bildungsurlaub. Wir werden diese Frage prüfen.
Die Sondervorschriften für die Landwirtschaft und Binnenschiffahrt, deren Abschaffung im Sinne der Gleichbehandlung aller Jugendlichen zu fordern ist, lassen Sie völlig unberührt.
Die sehr zaghaften Teilvorschläge zur Abschwächung der Akkordarbeit Jugendlicher werden den Vorstellungen der SPD nicht gerecht. Wir erwarten vom Gesetzgeber eine völlige Neuregelung und radikale Einschränkung der Beschäftigung Jugendlicher mit Arbeiten aller Art unter kommerziellem Leistungsdruck und einem besseren Schutz vor gefährlichen und schweren Arbeiten, wie überhaupt die Beschäftigung der Jugendlichen stärker unter Beachtung ihrer körperlichen und geistigen Entwicklung gesehen werden muß.
Den von Ihnen übernommenen Gedanken, Ausschüsse für Jugendarbeitsschutz bei den Aufsichtsinstanzen zu errichten, halten auch wir für richtig. Aber auch hier bleiben Sie auf halbem Wege stehen. Wir fordern eine entscheidende Verbesserung der Überwachungsmöglichkeiten, z. B. durch wirksamere Bußgeld- und Strafvorschriften, einen bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog und verwaltungstechnische Erleichterungen.
Lassen Sie mich kurz zusammenfassen. Auch bei diesem Reformgesetz - ebenso wie seinerzeit beim Betriebsverfassungsgesetz - wollen wir kein Basteln am alten Recht, sondern ein in sich geschlossenes übersichtliches Gesetz in möglichst verständlicher Sprache, das in seiner Konzeption den Ansprüchen des modernen Arbeitsschutzes genügt und der Realität der Arbeitswelt entspricht. Das kann man jedoch von Ihrem Entwurf absolut nicht sagen.
Diese Erklärung möchte ich nicht beenden, ohne darauf hinzuweisen, daß die SPD-Fraktion im Rahmen des Jugendarbeitsschutzgesetzes eine Regelung der brennenden Frage des Schutzes der Jugendvertreter erwartet. Sie beobachtet mit ernster Sorge, daß nach wie vor Jugendvertreter nach Beendigung ihrer Ausbildungszeit entgegen der betrieblichen Übung in zahlreichen Fällen nicht weiterbeschäftigt werden. Einem Zwischenbericht des Deutschen Gewerkschaftsbundes aus 123 Kreis- und Geschäftsstellen zufolge sind seit Inkrafttreten des Betriebsverfassungsgesetzes 120 Jugendvertreter, acht Betriebsräte und ein Betriebsratsvorsitzender, die ihre Ausbildungszeit beendet hatten, vom Arbeitgeber entlassen worden; ein Arbeitsverhältnis wurde mit
diesen jungen Arbeitnehmern nicht geschlossen. Diese Verhaltensweisen, diese Aktionen der in Frage kommenden Arbeitgeber gegenüber den Jugendvertretern, Betriebsräten und dem Vorsitzenden halte ich für skandalös. Sie sagen dazu in Ihrem Entwurf nicht ein Wort.
Wir gedenken, eine gründliche Reform des Jugendarbeitsschutzes zu betreiben. Der Gruppenantrag, der uns hier vorliegt, wird aber mit seinen Bestandteilen und Inhalten, die Sie vorgetragen haben, einer modernen Gestaltung des Jugendarbeitsschutzes nicht gerecht, da Sie sich im wesentlichen auf formale Inhalte beziehen und die materielle Weiterentwicklung des Gesetzes ziemlich unterbewerten.
Die inzwischen bekanntgewordenen Vorstellungen der Bundesregierung zielen dagegen auf eine echte und umfassende Reform ab. Wir werden die Vorlagen, sobald sie da sind, zügig und schnell im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und im Plenum beraten.
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