bahr (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1976-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und


Herren! Ich möchte mich zunächst sehr herzlich für das bedanken, was der Kollege Esters gesagt hat.
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- Ja.
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Ich möchte mich angesichts der vorgeschrittenen Zeit darauf beschränken, einige Bemerkungen zu machen.
Herr Kollege Picard, was Sie gesagt haben, kann ich wie folgt beantworten: Ich würde sehr gern ein Verhältnis der Sachlichkeit mit der Opposition aufnehmen. Ich würde mich über eine so sachliche Partnerschaft, wie wir sie soeben skizziert bekommen haben, freuen.
Ich darf hier einige Bemerkungen zu den Fragen machen, die Sie gestellt haben. Zunächst zum Thema Öffentlichkeitsarbeit. Ich gehe davon aus, daß wir in der Lage sein werden, Ihnen durch Taten zu beweisen, daß die Erhöhungen für Inlandsarbeit nicht mißbraucht werden in dem Sinne, wie Sie es befürchten.
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Sie wissen, wir haben in der nächsten Woche eine
Sitzung, auf der alle beteiligten Gruppen zusammenkommen werden, um über Programme zu sprechen.
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Die Ziffern, die Sie zum Thema Luftschiff genannt haben, kann ich Ihnen nicht bestätigen. Die Preisprüfung hat noch nicht stattgefunden.
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Sie beginnt in dieser Woche. Der Haushaltsausschuß und alle Beteiligten wissen, daß alle Zahlen natürlich unter dem Vorbehalt der Preisprüfung stehen. Sie können auch in diesem Punkte sicher sein, daß wir mit aller gebotenen Vorsicht vorgehen.
Zu dem, was Sie über die Stiftung für Entwicklungsländer in Berlin gesagt haben, darf ich darauf hinweisen, daß die Bundesregierung nicht beabsichtigt, das zu reduzieren, was auf diesem Gebiet in Berlin stattfindet und bisher auch ohne Störungen stattgefunden hat. Wir gedenken nicht, an dieser Praxis etwas zu ändern.
Darf ich ein Thema aufgreifen, das Sie im Zusammenhang mit der Deutschen Entwicklungsgesellschaft angesprochen haben. Ich fühle mich mit Ihnen darin einig, daß man aufpassen muß, daß an den dort zur Verfügung gestellten Mitteln nicht zu viele große Unternehmungen partizipieren. Denn in der Tat ist das für mittlere und kleine Unternehmen gegründet worden, und die Erfolge sprechen in dieser Beziehung für sich.
Ich wäre nur dankbar, wenn auch Ihr positiver Ansatz für die annähernde Verdoppelung der Kapitalausstattung darin seinen Ausdruck fände, daß Sie dem Haushalt zustimmen, denn mit diesem Haushalt wird das ja verdoppelt.
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Sie könnten dann auf diese Wese auch demonstrieren, daß die Bundesregierung gegen die deutsche Wirtschaft nicht so feindlich ist, wie einige Ihrer Sprecher es uns manchmal unterstellen.
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Zur GTZ: Ich freue mich, daß wir uns darüber einig sind, daß die GTZ trotz eines schwierigen Anlaufs insgesamt positiv arbeitet. Ich bin der Überzeugung, daß sich die Rechtsform, die wir übrigens entgegen dem Rat einiger Sprecher der Opposition, die eine andere Rechtsform haben wollten, gefunden haben, bewährt hat. Und ich bin der festen Überzeugung, daß es dem entsprechen würde, daß die GTZ so viel Bewegungsfreiheit hat, wie sie braucht. Ich bin auch mit der Idee einer vergrößerten Kapitalausstattung für die GTZ sehr einverstanden.
Lassen Sie mich in einigen wesentlichen Punkten einige Bemerkungen zur politischen Situation machen. Ich glaube, daß wir uns künftig mehr als bisher mit einer Situation werden befassen müssen, die sich mit Riesenschritten ankündigt. Wir haben nach den Erkenntnissen der Wissenschaftler 120 000 Generationen gebraucht, bis die Menschheit die erste Milliarde erreichte. Wir haben 5 Generationen bis zur zweiten Milliarde gebraucht; wir haben 1 Generation bis zur dritten gebraucht und eine halbe Generation bis zur vierten Milliarde. Das heißt, wir werden lange vor dem Jahr 2000 mit der fünften und der sechsten Milliarde Menschen auf dieser Welt zu rechnen haben. Alle Entwicklungsanstrengungen werden wenig nützen, wenn dieses Problem ungelöst bleibt.
Ich glaube, daß es auf die Dauer unvertretbar sein wird, daß ein Land auf seine Souveränität pocht, wenn es um den unbegrenzten Zuwachs seiner Bevölkerung geht, aber für die Bewältigung der dadurch entstehenden Probleme an Mitgefühl und Hilfe anderer appelliert.
Die Bundesrepublik Deutschland wird bei der Bewältigung dieses Problems nicht in der vordersten Linie zu finden sein. Denn ein Land, dessen Verfassungsgericht seinen Spruch zum § 218 wie bekannt begründet hat, muß sich äußerste Zurückhaltung auferlegen, wenn es von anderen Ländern dazu befragt wird. Wir haben bisher Familienplanung im Rahmen der Vereinten Nationen unterstützt, aber angesichts der dramatischen Entwicklung auf unserem Globus halte ich es für unverantwortlich, künftig mit einem kalten Nein zu antworten, falls ein Land uns direkt und bilateral um Hilfe fragen sollte.
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Meine Damen und Herren, es ist in New York bei der 7. Sonderkonferenz gelungen, Kraftproben zu vermeiden. Konfrontationen in mögliche Kooperation umzuwandeln ist das Ziel der jetzt in Nairobi stattfindenden Welthandelskonferenz, und danach wird sich die nächste Phase des Dialogs in Paris bewähren müssen. Ich begrüße deshalb in diesem Zusammenhang ausdrücklich, daß zur UNCTAD-Komferenz und zu damit zusammenhängenden Fragen eine Entschließung eingebracht worden ist. Diese Entschließung ist in dem Ausschuß ohne Kontroverse angenommen worden und hat für die Bundesregierung wertvolle Dienste für ihre Vorbereitung in Nairobi geleistet.
Diese Resolution jetzt im Plenum einzubringen bedeutet dreierlei. Erstens: Sie zeigt die Kontinuität der Fraktionen dieses Hauses in wichtigen Fragen. Zweitens: Sie räumt mit jedem Verdacht auf, daß irgend jemand bereit sein könnte, wichtige Grundsätze unseres freiheitlichen wirtschaftlichen Systems aufzugeben. Drittens: Sie wird natürlich ein wichtiger, auch in die Erörterung in Nairobi einzuführender Punkt sein, auf den sich unsere Delegation dort stützen kann. Ich bitte gerade unter dem letztgenannten Gesichtspunkt die Opposition zu überlegen, dieser Entschließung in der nächsten Woche doch noch zuzustimmen. Sie stärkt die deutsche Position.
Ein Sprecher der Opposition will erklärtermaßen Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit werden. Dies ist legitim, auch wenn der Kollege Kohl gar keine Regierungsmannschaft zusammenstellen will, was ich wiederum auch verstehen kann. Denn wozu sich unnötig Ärger machen? Dieser Kollege hat eine Diskussion in der Presse über kommunistisch orientierte Entwicklungsländer angezettelt. Mir liegt daran, darauf hinzuweisen, daß er seine Argumente nicht im zuständigen Ausschuß vorgetragen, sondern dort wie alle seine Fraktionskollegen ohne Änderung, Einschränkung oder Vorbehalt der Rahmenplanung der Bundesregierung zugestimmt hat. Dies meine Damen und Herren, geht eben nicht gut: nach außen die Regierung für Punkte verteufeln, die man intern akzeptiert.
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Hier geht es nicht darum, daß eine solche Politik die Bundesrepublik Deutschland in die internationale Vereinsamung - vor allem auch dem Westen gegenüber - führen würde. Ich finde, es geht um ein Minimum von anständigem Umgang unter Demokraten in diesem Lande,
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auch im Wahlkampf.
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Ich hoffe also, daß wir uns darin einig sind, daß nicht wir dort die Fahnen einziehen, wo Kommunisten sie aufziehen, daß nicht sie das Feld bestimmen, das wir räumen. Niemand darf die Erfahrungen in Portugal vergessen. Wir sollten uns vor demokratischem Defätismus hüten, auch wenn er sich antikommunistisch gibt.
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Wir stehen im südlichen Afrika am Anfang vom Ende des Kolonialismus. Die damit zusammenhängenden Vorgänge werden unsere Aufmerksamkeit in den nächsten Jahren stark beanspruchen. Sie werden unser Volk vielleicht mehr erregen als die meisten früheren Vorgänge dieser Art, denn in Namibia sind die Spuren des früheren Deutsch-Südwestafrika unübersehbar. In Rhodesien wird Krieg geführt, und es hat den Anschein, als ob es zu spät sei, Zimbabwe, den Staat der afrikanischen Mehrheit, auf dem Wege der Verhandlung zu schaffen. Ich habe mich Anfang vergangenen Monats auf einer außenpolitischen Konferenz meiner Partei für eine klare Unterstützung des Mehrheitsprinzips ausgesprochen. Wer sich gegen die Herrschaft der Mehrheit in Afrika ausspricht, verstößt gegen die Idee der Demokratie und gegen den Gang der Geschichte. Wer sich bei uns gegen das Prinzip der Mehrheitsherrschaft in Afrika ausspricht, wird die Geschichte nicht aufhalten, wohl aber der Idee der Demokratie Schaden zufügen. Dabei verstehen wir unter einer auf Recht gegründeten Herrschaft der Mehrheit auch die gesicherten Rechte der Minderheit, denn es gibt im südlichen Afrika auch weiße Afrikaner.
Ich verstehe, daß die Befreiungsbewegungen dort als erstes nach Waffen rufen und sie von dem nehmen, der sie ihnen geben will. Ich habe mich voller Überzeugung dafür ausgesprochen, zur Lieferung von Waffen dennoch nein zu sagen, aber unsere Wirtschaftskraft einzusetzen, um durch Taten zu zeigen, auf wessen Seite wir stehen.
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Der amerikanische Außenminister hat drei Wochen später in Lusaka die Position seines Landes in ähnlichen Worten umschrieben. Die Konsequenz daraus ist natürlich unsere Bereitschaft, Befreiungsbewegungen dabei zu unterstützen, sich auf ihre künftigen Aufgaben vorzubereiten. Entwicklungshilfe für das südliche Afrika bedeutet heute - dies wird es in den kommenden Monaten immer mehr bedeuten -, dabei zu helfen, den Übergang zur Herrschaft der Mehrheit zu erleichtern. Dabei ist klar, daß wir ebenso wie die Vereinigten Staaten bereit sind, mit anderen zusammen ein Programm der wirtschaftlichen, technischen und Bildungshilfe durchzuführen, um es einem unabhängigen Zimbabwe zu erleichtern, seinen Weg zu gehen. Der amerikanische Außenminister hat übrigens Mozambique 12,5 Millionen Dollar zugesagt, um die wirtschaftlichen Schäden ausgleichen zu helfen, die diesem Land durch seine Maßnahmen gegen das illegale Regime in Rhodesien entstanden sind. Ich bin verwundert, daß er deshalb noch nicht von der


Opposition angegriffen wurde - wegen Unterstützung eines kommunistischen Regimes.
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Die Bundesregierung ist nicht so weit gegangen wie der amerikanische Außenminister, dafür aber angegriffen worden. Wir wissen diese Vorzugsbehandlung zu schätzen.
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Ich hätte nun eigentlich erwartet, daß auch die Europäische Gemeinschaft von der Opposition angegriffen worden wäre, denn sie hat sich an einer entsprechenden Hilfsaktion für Mozambique beteiligt, und die Bundesregierung hat kein Veto eingelegt. Ich vermisse bisher eine klare Aussage der Union zu diesem wesentlichen aktuellen Komplex der Entwicklungspolitik. Vielleicht ist es für sie zu schwer, sich gegen die Bundesregierung u n d gegen unseren wichtigsten Verbündeten zu stellen. Die Opposition hat Gelegenheit, das im Laufe der Debatte zu korrigieren.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch eine Bernerkung hinzufügen, die an die Diskussion des heutigen Morgens anknüpft. Die meisten Länder der Dritten Welt erklären von sich, daß sie einen Weg des Sozialismus einschlagen. Die wenigsten erklären sich für einen Weg des Kommunismus oder des Kapitalismus. Diese Situation läßt sich durch keine der Schablonen aus der Welt schaffen, die wir von Sprechern der Opposition im Laufe des heutigen Tages gehört haben. Wir alle wissen, daß der Kommunismus in unserem Lande keine Chance hat, weil die Demokraten - die Sozialdemokraten, die Liberalen, die Christen - die gleiche Aufffasung von elementaren Grundwerten haben und die überwältigende Mehrheit unseres Volkes von diesen Grundwerten überzeugt haben. Die Auseinandersetzung zwischen Freiheit und Unfreiheit wird also nicht in der Bundesrepublik Deutschland entschieden, denn wenn es darauf ankäme, wäre die Entscheidung bereits gefallen. Diese Auseinandersetzung wird in der Welt entschieden, und die Entscheidung ist offen. Viele Länder der Dritten Welt lehnen einen konservativen Freiheitsbegriff ab, in dessen Namen der Kolonialismus erfolgt ist. Sie haben erfahren und erlitten, daß Freiheit nichts taugt, wenn sie nur die Freiheit der Wenigen, der Privilegierten oder der Starken ist.
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Hier ist eine doppelte Mahnung an die Opposition zu richten. Zum einen ist es ihre Sache, andere Staaten - auch in Europa, aber die Mehrzahl der Staaten in der Welt überhaupt - zu beleidigen, indem sie so tut, als gäbe es eine Alternative zwischen Freiheit und Sozialismus. Es käme nicht Gutes für unser Land heraus, wenn diese Alternative zum Markenzeichen unseres Landes würde.
Zum anderen: Die meisten Staaten dieser Welt suchen ihren Weg nach sozialistischen Überlegungen. Hier wird die heutige Haltung der deutschen
Opposition gefährlich für uns alle. Ihre falsche Al- I ternative erweckt den Eindruck, als ob der Sozialismus der Feind der Freiheit sei. Wer diesen Eindruck erweckt, wird in der weltpolitischen Auseinandersetzung das Gegenteil von dem erreichen, was er erreichen will, denn nur wenn Freiheit und Sozialismus untrennbare Verbündete sind und es im Bewußtsein der Welt bleiben, hat die Freiheit eine Chance.
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Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Todenhöfer.