Rainer Wend (NA), 1999-03-24:
Herr Präsident! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Nachdem das verabschiedete
Steuerentlastungsgesetz bei den privaten Haushalten
- man kann es Ihnen nicht oft genug sagen - zu einer
Nettoentlastung von rund 25 Milliarden DM und damit
auch zu einer kräftigen Stärkung der Nachfrageseite
geführt hat, wird es in der Tat Zeit, daß wir über eine
Unternehmensteuerreform reden.

Nach meiner Auffassung muß es - ich sage dies mit
dem Ziel, Ruhe und Gelassenheit in die Diskussion zu
bringen, und will diese Aktuelle Stunde vor allem dazu
nutzen, über die Fraktionsgrenzen hinweg Nachdenklichkeit zu erzeugen - aus wirtschaftspolitischer Sicht
vier politische Eckpunkte oder Zielpunkte geben, die wir
sicherlich auch an haushaltspolitischen Notwendigkeiten
werden messen müssen.

Erstens. Es muß zu einer rechtsformunabhängigen
spürbaren Entlastung von Unternehmen kommen. Hier
wird über die Höhe der Steuersätze spekuliert, und es
wird von 35 Prozent minus/plus 22 Prozent gesprochen.
Darüber werden wir sicherlich erst nach Vorlage des
Gutachtens entscheiden können.

({0})

Eines sage ich - auch an unseren Wirtschaftsminister
Müller gewandt - ganz eindeutig: Der Wirtschaftsminister hat recht, wenn er sagt, eine simple Senkung der
Körperschaftsteuer auf 35 Prozent, um anschließend die
Gewerbeertragsteuer wieder draufzusetzen, wäre nicht
der Sprung, den wir bei einer Unternehmensteuerreform
brauchen.

({1})
Zweitens. Wir benötigen darüber hinaus eine Mittelstandskomponente - so will ich es einmal nennen -;
denn es gibt Einzelunternehmen, es gibt Handwerksunternehmen, die weniger als 35 Prozent Steuern zahlen,
und zwar nicht deshalb, weil sie Verrechnungsmöglichkeiten, sogenannte Schlupflöcher, nutzen, sondern weil
sie auf Grund ihres geringen Ertrages nicht mehr Steuern zahlen müssen. Unsere Unternehmensteuerreform
muß dafür Sorge tragen, daß diese Einzelunternehmen,
Handwerksbetriebe in Zukunft nicht etwa zusätzlich
Steuern zahlen müssen, wenn wir den Steuersatz auf
35 Prozent begrenzen.

({2})

Drittens. Wir müssen - das ist heute noch nicht zur
Sprache gekommen - etwas beim Unternehmensteuerrecht machen: Es ist ziemlich kompliziert; viele verdienen daran, daß es so kompliziert ist. Wir müssen bei
einer Unternehmensteuerreform versuchen, hier zu
einer deutlichen Vereinfachung zu kommen.

({3})
Viertens. Muß es - das ist das Schwierigste, was auf

uns zukommt - das politische Ziel unserer Unternehmensteuerreform sein, eine Nettoentlastung der Unternehmen herbeizuführen.

({4})

Was heißt das, wenn wir uns dieses Ziel vornehmen?
Gewiß können wir in der Spitze - das möchte ich betonen - auf eine gewisse Selbstfinanzierung setzen, weil
dann, wenn auf Grund von Steuersenkungen vermehrt
investiert wird, auch wieder mehr Steuern fließen werden. Aber das reicht nicht.

({5})

Nächster Punkt: Ich schließe aus, daß wir zur Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform die Mehrwertsteuer erhöhen; das ist sozial ungerecht und im übrigen ökonomisch kontraproduktiv. Die von Ihnen und
auch von einigen anderen über die Erhöhung der Mehrwertsteuer geführte Diskussion ist kontraproduktiv und
überflüssig wie ein Kropf.

({6})

Zum letzten - ich glaube, das ist das Allerschwierigste -: Wenn wir die Mehrwertsteuer zur Gegenfinanzierung nicht erhöhen wollen, dann kommen wir nicht um
eine Debatte über die Senkung der Staatsquote herum.
Bei dieser Debatte können wir nicht immer nur über die
mit sozialen Leistungen verbundenen Gesetze reden,
sondern müssen auch über das Thema Subventionen reden. Die ganze Gesellschaft wird ihren Beitrag leisten
müssen.

({7})

Ich wäre Ihnen, meine Damen und Herren, dankbar,
wenn Sie dieses schwierige Geschäft nicht nur mit Häme begleiten, sondern auch nur einen einzigen positiven
Vorschlag unterbreiten würden, so daß wir in einen
Wettstreit um die besten Ideen eintreten könnten. Auf so
einen Wettstreit mit Ihnen würde ich mich freuen. Sie
fallen aber bei diesem Wettstreit aus. Das ist das Problem; damit müssen Sie politisch leben.

({8})