herbert behrens (NA), 2016-05-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur

Erläuterung für die Zuhörer auf den Tribünen: Auch wenn
im Titel, etwas verkürzt, vom Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze die Rede ist, gilt, dass wir gerade
darüber heute nicht reden . Wir reden vielmehr über die
Umsetzung einer Richtlinie der EU, in der es darum geht,
diese Netze erleichtert auszubauen . Leider sind wir beim
Ausbau noch weit hinter dem zurück, was nötig ist .

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Das lässt sich auch nicht hinter wortgewaltigen Darstellungen verbergen, wie sie vom Verkehrsminister
kommen . Er spricht, geradezu bombastisch, vom Sprung
in die Gigabitgesellschaft, etwa indem er sagt: Wir machen Deutschland fit für die Gigabitgesellschaft. Jede
Baustelle bringe Bandbreite, wurde eben noch einmal
gesagt . Im Gesetzentwurf steht, „ohne die Umsetzung
der Maßnahmen der Kostensenkungsrichtlinie“ werde
„auf die Chance verzichtet, auf allen Stufen des Ausbaus
digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze Kosten zu senken
oder zu vermeiden“ .

20 Milliarden Euro sollen in den nächsten drei Jahren
eingespart werden, wenn der Glasfaserausbau vorangetrieben wird . Dass dies gelingt, wird doch nur vom Verkehrsminister, nur von Herrn Dobrindt, behauptet . Wenn
ich mir einmal die Stellungnahmen der Verbände ganz
genau anschaue - ich meine damit nicht nur die uns nahestehenden Verbände, sondern alle -, dann komme ich
zu dem Ergebnis: Es muss wahrgenommen werden, dass
es intensive, fundierte Kritik der Verbände an diesem
Gesetzentwurf gibt . Einige der Kritikpunkte möchte ich
nennen .

Die EU-Richtlinie wird vom Bundesverband Breitbandkommunikation kritisiert . Es wird insbesondere
darauf hingewiesen: Das, was an Einsparvolumen angekündigt worden ist, ist überhaupt nicht realisierbar, weil
es voraussetzt, dass bis zu 80 Milliarden Euro investiert
werden müssen . Von diesen Summen sind wir weit entfernt . Das heißt, das angekündigte Einsparvolumen wird
es überhaupt nicht geben .

Wir haben es mit einem Gesetzentwurf zu tun, mit
dem man sich im Wesentlichen um die Umsetzung einer
EU-Richtlinie kümmert . Diese Richtlinie ist seit 2014
in Kraft . Eigentlich sollte sie schon zum 1 . Januar 2016
in nationales Recht umgesetzt sein und die Zukunft des
Breitbandausbaus regeln . Geregelt sein sollte auch, ob
zukünftig vorhandene Infrastruktur, seien es Ver- und
Entsorgungsleitungen der Kommunen oder auch andere Leitungen, intensiver genutzt werden sollte, weil es
günstiger zu sein scheint . Auch der Zugang zu bereits
verlegten Kabeln und Leerrohren soll geregelt werden .

Aber so flott geht es nun doch nicht mit dem schnellen
Internet aus dem Hause Dobrindt . Man könnte ja geneigt
sein, zu glauben, dass besonders gründlich gearbeitet
wird, wenn alles ein bisschen länger dauert, zu glauben,
dass die Vorschläge und Anregungen der betroffenen
Länder und Kommunen einbezogen werden oder dass die
Verbände, die kommunalen Verbände und auch die privaten Wirtschaftsverbände, gefragt werden, was in diesem Gesetz geregelt werden muss, um den Sprung in die
Gigabitgesellschaft wirklich zu vollziehen . Das scheint
nicht passiert zu sein . Die Kritik ist, wie gesagt, vernichtend, insbesondere in Bezug auf das Einsparvolumen von
20 Milliarden Euro .

Der Verband kommunaler Unternehmen, VKU - inzwischen trägt dort eine ehemalige Staatssekretärin Verantwortung -, spricht von einem inkonsistenten Gesetz,
von überhöhten Erwartungen und davon, dass die konventionelle Verlegung oft kostengünstiger sei als die jetzt
hier angedachte . Das bestätigte auch mir ein Netzbetreiber, und er nannte mir auch Zahlen . Er sagte: 1 Meter
Tiefbau im klassischen Sinne kostet zwischen 20 und
30 Euro . Die komplizierte, technisch sehr aufwendig
umzusetzende Idee, die Ver- und Entsorgungsinfrastruktur oder sogar das Gasnetz zu nutzen, kostet 80 Euro .
Das heißt, wer hier von Infrastrukturkosteneinsparungen
spricht, der hat irgendetwas nicht mitbekommen .

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Der Verband der Anbieter von Telekommunikationsund Mehrwertdiensten schreibt in seiner Stellungnahme,
die Kostenreduzierung sei extrem hoch angesetzt . Auch
private Kabelanbieter wie beispielsweise Unitymedia sagen, die Zahlen seien sehr hoch gegriffen und in keiner
Weise belegt . Auch das ist ein Hinweis, den wir auf jeden
Fall wahrnehmen müssen .

Was ist statt dieser vollmundigen Ankündigungen notwendig?

Erstens . Die bereits vorhandene Infrastruktur beim
Netzausbau muss konsequent genutzt werden . Wir brauchen da nichts Neues zu erfinden. Schließlich sind VerBundesminister Alexander Dobrindt

und Entsorgungsleitungen schon heute nutzbar, aber sie
werden nicht genutzt . Ich habe die Gründe dafür eben
genannt . Es ist einfach teurer, diese vorhandene Infrastruktur zu nutzen .

Das alles fordert beispielsweise auch der Bundesrat; er
fordert, dort offensiver heranzugehen . Dazu gehört beispielsweise, dass man Einsicht in den Infrastrukturatlas
bekommt . Heute ist es nur möglich, diesen Atlas, in dem
alle Ver- und Entsorgungsleitungen verzeichnet sind, einzusehen, wenn man ein konkretes Projekt vor sich hat .
Das ist zu wenig, um wirklich eine wegweisende Strategie zu entwickeln, die im Vordergrund sieht, dass wir unversorgte Gebiete mit Glasfaserkabel versorgen müssen .

Also an dieser Stelle muss der Gesetzentwurf umgeändert werden . Er sieht hier lediglich vor, dass Investoren private oder öffentliche - in diese Liste hineinschauen
können sollen . Insofern muss dieser Atlas „geöffnet“
werden .

Zweitens . Wir brauchen verlässliche und realisierbare
Investitionen in den Netzausbau . Ankündigungen bringen keinen Euro . Es reicht nicht aus, ausschließlich an
den Rahmenbedingungen herumzudoktern, um die Investoren einmal so weit zu bringen, dass sie nun doch
ihr Geld in dieses Feld investieren . Der Breitbandausbau
mit Glasfaser ist eine öffentliche Aufgabe . Dazu gehören
Investitionen aus dem Bundeshaushalt . Andere Staaten
haben es vorgemacht . Da sind wir heute im Industrieland
Deutschland noch weit hinten dran . Das sagen uns die
Zahlen .

Drittens . Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur
Kostenreduzierung gehört auch dazu, dass parallele Netze verhindert werden, dass der sogenannte Überbau verhindert wird . Wenn das nicht geschieht, werden Investitionen von privaten, aber auch von öffentlichen Investoren
entwertet . Das bedeutet einen massiven volkswirtschaftlichen Schaden, und das ist eindeutig das Gegenteil von
Kosteneinsparung .

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Die Linke hat immer wieder die fehlenden öffentlichen Investitionen im Glasfaserausbau kritisiert . Angesichts dieses Gesetzentwurfs wird sich das nicht ändern .
Wir haben gefordert, dass die Telekom AG als marktbeherrschendes Unternehmen, an dem der Bund ja zumindest immer noch beteiligt ist, eine besondere Rolle spielen muss . Doch die Telekom wird nicht mit Forderungen
konfrontiert, sondern im Gegenteil, sie wird geschützt,
wenn es darum geht, dass andere Anbieter ihre Infrastruktur - gegen Gebühr selbstverständlich - mit nutzen
wollen . Die Telekom soll die Infrastruktur ja nicht einfach altruistisch kostenlos zur Verfügung stellen .

Interessant ist dabei auch, dass von der Telekom an
diesem Gesetz keine laute Kritik kommt . Nur dort, wo
das Recht auf Zugang zu ihrer Infrastruktur aufgerufen
wird, wird sie mit einem Mal rührig und meldet sich zu
Wort .

Die Bundesregierung ist aufgefordert, Unternehmen
nicht ständig zu pampern, um sie zu Investitionen zu
bringen, wenn sich die renditeorientierten Unternehmen
nicht bewegen . Wir brauchen auch keine weiteren Strategien - die haben wir wirklich in Hülle und Fülle -, sondern wir brauchen eine konsequente, eine einheitliche,
eine abgesprochene, koordinierte Strategie der zuständigen Ministerien . Daran fehlt es bisher für die Zukunft .
Ich fürchte, dass wir an dieser Stelle auch mit dem DigiNetz-Gesetz überhaupt keinen Schritt weiterkommen .

Vielen Dank .

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