Andreas Schwarz (NA), 2014-07-03:
Das Kroatien-Gesetz hat mich zweimal überrascht:

erst mit seinem trügerischen Namen und danach mit
seinem Umfang. Der Name intendiert gesetzliche Anpassungen im Steuerrecht, die ganz überwiegend im
Zusammenhang mit dem kroatischen Beitritt zur Europäischen Union stehen - über den wir uns seit einem
Jahr bereits freuen. Zu einem nicht unwesentlichen
Teil handelt es sich beim vorliegenden Gesetzentwurf
der Bundesregierung um die Anpassung geltenden
Steuerrechts. Das sind weitestgehend unstrittige
redaktionelle oder rechtsförmliche Anpassungen, die
geschehen müssen, um bestehende Gesetze an den
Beitritt Kroatiens anzupassen. Ich denke da etwa an
die Anpassung der Mutter-Tochter-Richtlinie oder die
Anpassung der Richtlinie über die Zins- und Lizenzgebühren.

Nun hat man aber sinnvoller Weise die Chance
erkannt, notwendige redaktionelle Anpassungen im
gesamten Steuerrecht vorzunehmen, um ein abgerundetes technisches Gesetz vorzulegen. Aber wie das
dann so ist in der Politik - je mehr Akteure, desto
mehr Begehrlichkeiten, ob nun aus dem Bundesfinanzministerium, dem Bundestag oder am Ende dem Bundesrat -: Aus einem rein technischen Gesetz entstehen
nun, auch dank der Fachleute aus der Anhörung, Maßnahmen, die das Steuerrecht häufig entschlacken, präzisieren oder sinnvoll verändern. Da gilt es, auch zwischen allen Ebenen Kompromisse zu schließen. Auf
vier davon möchte ich in meiner Rede kurz eingehen.

In der Umsatzsteuer, genauer gesagt in § 13 b, kehren wir zu einer bewährten Methode zurück, die zugegebenermaßen auch ich erst mal verstehen musste.
Beim Reverse-Charge-Verfahren ist nach der bisherigen Verwaltungspraxis der Empfänger von Bauleistungen Steuerschuldner, wenn er als Unternehmer selbst
nachhaltig Bauleistungen erbringt. Dieses Modell hat
bisher vieles vereinfacht und letztlich auch vermieden,
dass es zu größeren Steuerausfällen in diesem Bereich
kommt. Der BFH hat in seinem Urteil vom 22. August
2013 entschieden, dass die Steuerschuldnerschaft des
Leistungsempfängers bei Bauleistungen nur in Betracht komme, wenn der Leistungsempfänger die an
ihn erbrachte Leistung selbst für eine steuerpflichtige
Bauleistung verwende, also die sogenannte bauwerksbezogene Betrachtung. Auf die Eigenschaft des Leistungsempfängers als Bauleister und dementsprechend
die Höhe der von ihm ausgeführten Bauleistungen
komme es danach nicht an. Dies führt in der Verwaltungspraxis zu zahlreichen Problemen, drohenden
Einnahmeausfällen und zu Unklarheiten zwischen Unternehmern und Subunternehmern. Deshalb reagieren
wir hier auch zum Wohle des Mittelstandes und der
vielen ehrlichen und fleißigen Bauunternehmer in unserem Land auf das Urteil des BFH und gießen ein
rechtssicheres Fundament für die Bauwirtschaft.
Durch den neuen Satz 2 wird bereits eindeutig im Gesetz definiert, dass der Leistungsempfänger nur dann
Steuerschuldner für eine an ihn erbrachte Bauleistung
ist, wenn er selbst nachhaltig Bauleistungen ausführt.
Entsprechend wird gesetzlich klargestellt, dass der
Leistungsempfänger auch dann Steuerschuldner ist,
wenn er die an ihn im Einzelfall erbrachte Dienstleistung nicht zur Ausführung einer Bauleistung verwendet. Damit kommt künftig die vom BFH formulierte
bauwerksbezogene Betrachtung nicht mehr zur
Anwendung, sondern es kommt darauf an, dass der
Leistungsempfänger nachhaltig Bauleistungen erbringt. Diese Regelung wird auch von Verbänden,
Unternehmen, Steuerberatern und Finanzverwaltung
begrüßt und bringt für alle Beteiligten ein großes Stück
an Sicherheit zurück.

Der Gesetzentwurf, den wir heute gemeinsam beschließen wollen, bietet eine weitere Verbesserung im
Bereich des Einkommensteuergesetzes. Wenn beispielsweise Lebensversicherungen den Charakter der
Risikovorsorge verlieren und zu einem reinen Renditemodell werden, dann wird dieser Umstand künftig
steuerpflichtig. Wir reagieren damit auf Modelle, bei
denen Fonds im großen Umfang „gebrauchte“ Versicherungen - insbesondere Todesfallversicherungen von den Versicherten erworben haben. Mit diesen
Produkten wird der Zweck verfolgt, vorab kalkulierte
Erträge in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen
der ausgezahlten Versicherungssumme beim Eintritt
des Versicherungsfalls, also den Tod der versicherten
Person, und den Anschaffungskosten der Versicherung
für den Zweiterwerber steuerfrei zu erzielen.

Ich möchte Ihnen das gern an einem Beispiel erläutern. Es kam vor einigen Jahren dazu, dass sogenannte
Investoren massenhaft Lebensversicherungen von
Schwerstkranken, häufig Aidskranken, aufkauften und
mit dem Sterbedatum spekulierten, um somit Geld zu
verdienen. Ich muss Ihnen nicht sagen, was ich von
solchen Wetten auf den Tod ethisch und moralisch
halte. Aber dass solche Modelle auch noch steuerfrei
bleiben sollen, das führt unser System ad absurdum.
Diese Steuerlücke wird geschlossen, und das ist auch
gut!

Einen großen Schritt vorangekommen sind wir bei
den sogenannten Mini-One-Stop-Shops - oder zentralen Anlaufstellen. Hier geht es um die Bestimmung
des Leistungsortes bei Telekommunikationsleistungen, Rundfunk- und Fernsehleistungen und bei auf
elektronischem Weg erbrachten Leistungen an Nichtunternehmer. Kurzum: Welcher Steuersatz gilt, wenn
ich hier in Berlin ein Musikstück kostenpflichtig, etwa
bei Amazon, herunterlade, aber das Unternehmen
seine Steuern beispielweise in Luxemburg bezahlt und
somit ein Steuersatz gilt, der hierzulande unter ferner
liefen eingestuft werden würde? Die neue Regelung
verhindert zum einen totalen Steuerausfall, aber auch
eine Niedrigbesteuerung im Ausland. Künftig gilt:
Lade ich in Deutschland etwas Kostenpflichtiges he4256 

runter, wird auch in Deutschland zu dem hier gültigen
Satz versteuert. Dies vereinfacht die aktuellen Regelungen massiv, sorgt für Klarheit bei allen Beteiligten,
vereinfacht die aktuellen Regelungen und sorgt auch
für ein kräftiges Plus an Steuereinnahmen. Glaubt man
den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums
- und mein Vertrauen ist da fast uneingeschränkt -,
dann können wir jährlich mit Mehreinnahmen von
400 Millionen Euro rechnen, von denen Länder und
Kommunen um gut die Hälfte profitieren.

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, liegt
mir besonders am Herzen, und ich freue mich, dass die
Union hierbei unseren Vorschlägen gefolgt ist. Ich
möchte zur Entstrickungsbesteuerung kommen, wie sie
in § 50 i Einkommensteuergesetz geregelt ist, weil wir
hier gemeinsam eine ganz wesentliche Steuerlücke
schließen. Hier konnte relativ unbemerkt zuletzt eine
Lücke genutzt werden, um in Deutschland erzielte
Gewinne, die als stille Reserven noch in deutschen
Depots liegen, am Fiskus vorbei ins Ausland zu schleusen. Dabei handelt es sich um Veräußerungsgewinne,
die durch einen Wegzug nachfolgend in eine Personengesellschaft umgewandelt werden und so steuerneutral
ins Privatvermögen überführt werden sollen. Anschließend kann man diese Personengesellschaft dann
beispielsweise in eine Kapitalgesellschaft umwandeln
und einige Jahre später das Vermögen steuerfrei entnehmen. Ich will eines ganz deutlich sagen: Das mag
zwar bis dato legale Steuerumgehung sein, aber moralisch handelt es sich hierbei um Steuerhinterziehung.
Damit machen wir jetzt endlich Schluss.

Und es handelt sich hierbei eben nicht um einen
konstruierten Fall, der irgendwann mal auftreten
könnte. Im März dieses Jahres konnten wir es in der
„Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ doch nachlesen.
Da geht es um einen Erben der Porsche-Familie, der
versucht, genau dieses Modell anzuwenden. Es geht
hier um Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern,
die man versucht zu vermeiden, um ein milliardenschweres Vermögen, das hier in Deutschland erarbeitet wurde. Ich zitiere mal aus dem Artikel: „Er verpackt seine Beteiligungen in ein inländisches
Betriebsvermögen und zieht erst dann weg. Anschließend entpackt er die Beteiligungen wieder in eine
GmbH. Der Charme dieser Konstruktion: Dividenden
könnten steuerfrei ausgeschüttet werden. Außerdem
fällt in Österreich keine Erbschaft- oder Schenkungsteuer an.“ Dafür soll er sogar bei Finanzministern
anrufen, in - und ich zitiere erneut - „Verantwortung
für seine Familie und das Erbe zwischen seinen vier
Kindern“.

Für mich steht der Name Porsche für Innovation,
Erfolg und unternehmerische Verantwortung, Gerade
deshalb frage ich mich manchmal, wo der ehrenvolle
deutsche Unternehmer hin ist, der seine Verantwortung für das Gemeinwohl erkennt und auch verstanden
hat, dass es zu großem Teil ebendieser Staat ist, der die
Rahmenbedingungen dafür schafft, dass solche Unternehmen in diesem Land Erfolg haben. Wer schafft denn
die Strukturen in Infrastruktur und Bildung, von denen
besonders auch unsere Automobilindustrie derart profitieren kann, wie sie es nur hierzulande tut?

Als ich den Artikel in der „FAZ“ seinerzeit las, fiel
mir der Satz von Charles Baudelaire ein: „Für einen
Kaufmann ist sogar Ehrlichkeit eine finanzielle Spekulation.“ Wir antworten in unserem Gesetzentwurf mit
dem Talmud: „Fehlt die Gelegenheit zum Stehlen,
glaubt der Dieb, er sei ehrlich.“

In diesem Sinne reagiert die Große Koalition und
schließt eine weitere Steuerlücke. Die Änderung im
§ 50 i des Einkommensteuergesetzes nenne ich präventive Steuerehrlichkeit!

Abschließend möchte ich mich noch - weil es mein
erstes etwas größeres Gesetz war, das ich für meine
Fraktion als Berichterstatter begleiten durfte - beim
Bundesministerium der Finanzen, dessen Fachbeamtinnen und Fachbeamte immer unterstützend und fachkundig zur Seite standen, und natürlich beim Kollegen
Olav Gutting von der CDU, mit dem ich sehr gute und
offene Gespräche geführt habe, bedanken. Wenn alle
Gesetzesverfahren zwischen uns Koalitionspartnern so
ablaufen wie das Kroatien-Gesetz, ich denke, dann
können wir uns auf produktive und gewinnbringende
weitere drei Jahre freuen.