Johannes Ganz (NA), 1991-11-15:
Fünftens. Umgekehrt gibt es nach den Bestimmungen der Gesetze aber auch keinen Rechtsanspruch darauf, von deren Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Keiner kann mit einer Genehmigung seines Antrags auf vorzeitige Zurruhesetzung, auf Umwandlung seines Dienstverhältnisses oder auf vorzeitige Entlassung rechnen, wenn er als Soldat weiterhin eine Verwendung hat oder wenn er als Beamter in der eigenen oder in einer anderen Verwaltung eine Weiterverwendung findet.
Ich hoffe sehr, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß diese fünf Punkte, wenn man denn willens ist, sie zur Kenntnis zu nehmen, dazu beitragen, die Diskussion zu diesem Thema endlich zu versachlichen.
Daß die Fürsorgepflicht des Dienstherrn es aber auch gebietet, bei diesem notwendigen, aber auch schwierigen Vorhaben auf persönliche Schicksale Rücksicht zu nehmen, versteht sich für uns von selbst.
Da gibt es beispielsweise einen Beamten der Bundeswehr: 56 Jahre alt, 35 Jahre treu gedient, hat immer lange auf die nächste Beförderung warten müssen. Sein Standort wird aufgelöst. Der nächste liegt 100 km weit entfernt. Seine Zivilgemeinde und sein Landkreis haben keine Verwendung für ihn. Er hat am Standort ein Haus gebaut und vielleicht noch einen kranken Familienangehörigen zu pflegen. - Wer will diesem Mann die Möglichkeit verwehren, unter diesen Umständen einen Antrag auf vorzeitige Zurruhesetzung zu stellen, und wer könnte diesen ablehnen?
Wer wollte einen Soldaten, der fünf Jahre vor seiner normalen Pensionierung steht, dessen Einheit und Standort aufgelöst werden, in dessen Verwendungsbereich noch zig andere seiner Kameraden nicht mehr angemessen eingesetzt werden können, verpflichten, sich noch einmal für zwei Jahre auf die Schulbank zu setzen, sich zum Verwaltungsfachwirt ausbilden zu lassen, um dann zu erfahren, daß es für ihn überhaupt keine freie Planstelle im öffentlichen Dienst gibt?
Diese Beispiele, die beileibe nicht an den Haaren herbeigezogen sind, zeigen, daß es Patentrezepte


Johannes Ganz ({0})
nicht gibt, weder nach dem Motto „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen" noch nach dem Motto „Es ist deine eigene Schuld, dich in den Dienst der Bundeswehr gestellt zu haben, und jetzt, da wir dich nicht mehr brauchen, schieben wir dich zu einem anderen Dienstherrn" - und das alles noch ohne Härteausgleich, ohne soziale Flankierung, bar jeder Fürsorge; das wäre nicht nur unsozial, das wäre unmenschlich.
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Damit ist klar, was wir mit den Gesetzen bewerkstelligen wollen und müssen:
Erstens. Wir wollen und müssen die Streitkräfte in den nächsten drei Jahren auf 370 000 Mann und den zivilen Bereich mittelfristig so reduzieren, daß die Bundeswehr nach diesem Schrumpfungsprozeß weiterhin in einer alters- und dienstgradgerechten Personalstruktur ihre Aufgaben erfüllen kann.
Zweitens. Wir wollen dazu im Rahmen des gegebenen Handlungsspielraums eine breite Palette von Möglichkeiten und Maßnahmen anbieten, die praktikabel, sozial verträglich und menschlich zumutbar sind.
Ich danke den Kolleginnen und Kollegen im Verteidigungsausschuß und in den mitberatenden Ausschüssen
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herzlich für die zügige und gründliche Beratung.
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Zusammen haben wir Änderungen dort vorgenommen, wo sie uns notwendig erschienen. Dort, wo das Prinzip „Weiterverwendung geht vor Beendigung des Dienstverhältnisses" in den Gesetzentwürfen war, haben die Texte eine stringentere Fassung erfahren.
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So steht in beiden Gesetzen bei der Prüfung von Anträgen auf vorzeitige Zurruhesetzung nicht mehr das Interesse des Dienstherrn im Vordergrund, sondern beim Soldaten die Möglichkeit und beim Beamten die Zumutbarkeit einer Weiterverwendung im eigenen oder in einem anderen Bereich des öffentlichen Dienstes.
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Die in dem Entwurf zum Personalstärkegesetz vorgesehenen Fristen, innerhalb derer ein Berufssoldat die Umwandlung seines Dienstverhältnisses in das eines Zeitsoldaten bzw. der Zeitsoldat die Verkürzung seiner vertraglichen Dienstzeit beantragen kann, haben wir aufgehoben, um dem Dienstherrn über den 1. Januar 1995 hinaus eine größere Flexibilität bei der Gestaltung der Personalstruktur zu ermöglichen. Andere Änderungen sind redaktioneller Art oder dienen der Klarstellung.
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP verbinden die Zustimmung zu den Gesetzen in den geänderten Fassungen mit dem in den vorgelegten Entschließungsanträgen formulierten Auftrag an die Bundesregierung, darüber hinaus zu prüfen, inwieweit durch Änderungen im Status- und Laufbahnrecht der Beamten und Soldaten Hindernisse abgebaut oder beseitigt bzw. Anreize geschaffen werden können, die den Wechsel dieses Personenkreises in andere Verwaltungsbereiche erleichtern. Unser Ziel dabei ist, in Zukunft flexibler auf die Erfordernisse der künftigen Bundeswehr reagieren zu können. Wir können nicht immer mit einzelgesetzlichen Maßnahmen die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte gewährleisten.
An dieser Stelle aber auch ein Appell an alle anderen Verwaltungen des Bundes, der Länder und der Kommunen: Es genügt nicht, von uns, vom Gesetzgeber die Indiensthaltung der Beamten und Soldaten der Bundeswehr zu fordern, aber selber nur dann bereit zu sein, diese aufzunehmen, wenn der Bundesminister der Verteidigung sie weiter besoldet. Hier sind wir alle in der Pflicht.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, die Entwürfe in den Ausschußfassungen heute als Gesetz anzunehmen und um Zustimmung bei den dazu jeweils vorgelegten Entschließungsanträgen. Wir brauchen die Gesetze, um schon Anfang nächsten Jahres die Maßnahmen in die Wege leiten zu können, die notwendig sind, um das Ziel, zu dem wir uns vertraglich und völkerrechtlich verbindlich verpflichtet haben, bis Ende 1994 zu erreichen.
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- Dies gilt unabhängig, verehrte Frau Kollegin Schulte, von der noch im einzelnen auszufeilenden zukünftigen Personalstruktur.
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Ich gebe zu, der einzelne Soldat bzw. zivile Mitarbeiter der Bundeswehr könnte für sich leichter planen und sich auf die in diesen Gesetzen geschaffenen Möglichkeiten einstellen, wenn er wüßte, an welchem Standort, in welcher Funktion und unter welchen Bedingungen er in Zukunft seinen Dienst verrichten soll. Dazu bedarf es dringend der soeben angesprochenen Personalstruktur.
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Daß diese noch nicht vorliegt, ist nicht das Versäumnis des Bundesministers der Verteidigung, das wissen Sie.
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Die Beschreibung der Aufgabe der Bundeswehr in der Allianz oder gar im Rahmen von Verbänden innerhalb der WEU, die Abstimmung zwischen den beteiligten Ministerien und die Zustimmung des Haushaltsausschusses sind dazu notwendige Voraussetzungen. Es liegt nicht allein am Bundesminister der Verteidigung, das wissen Sie ganz genau. Aber Sie haben sich nun mal den Bundesverteidigungsminister als Sün4842 

Johannes Ganz ({10})
denbock herausgeguckt. Dafür habe ich Verständnis.
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Aber Sie kennen die Zusammenhänge.
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- Deswegen, verehrter Herr Kollege Heistermann, fordern wir die Bundesregierung auf, die Ziele und die Personalstruktur der Bundeswehr so schnell wie möglich festzulegen und dem Parlament vorzustellen.
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Jeder Soldat und jeder zivile Bedienstete der Bundeswehr sowie deren Familien - das meine ich sehr ernst - haben ein Recht darauf, ihre Lebensplanung auf einer soliden und verläßlichen Grundlage vornehmen zu können.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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