jan aken (NA), 2010-03-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abrüstung muss doch zu Hause anfangen. Nehmen
wir die Waffenexporte. Ich finde es grauenhaft, dass
kein anderes Land in Europa so viel Waffen exportiert
wie Deutschland. Es ist kein totes Metall, das da verkauft wird, sondern diese Waffen töten, jeden Tag. In
praktisch jedem Krieg und in jedem Bürgerkrieg auf der
Welt werden deutsche Maschinengewehre eingesetzt,
manchmal auf beiden Seiten. Es ist verlogen, hier über
Abrüstung zu reden und gleichzeitig für viele Milliarden
Euro andere Länder aufzurüsten.

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Wenn jemand sagt, an den Waffenexporten hingen
viele Arbeitsplätze, dann kann ich nur sagen: Wir wollen
Arbeit schaffen ohne Waffen.

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Wir haben noch eine Vision. Wir haben die Vision einer
Welt, die frei ist von Waffen. Wir haben die Vision einer
Welt, die frei ist von Atomwaffen und Kriegen.

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Helmut Schmidt soll einmal gesagt haben: Wer Visionen
hat, soll zum Arzt gehen. - Ich weiß nicht, ob er das
wirklich ernst gemeint hat; falsch ist es auf jeden Fall.
Ich sage: Wenn jemand Visionen hat, dann soll er nicht
zum Arzt gehen, sondern auf die Straße,

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jetzt zum Ostermarsch und jeden Tag, immer wieder, bis
wir endlich eine Welt ohne Atomwaffen und frei von
Kriegen haben.

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Damit komme ich zu Ihrem Antrag zur atomaren Abrüstung. Erst einmal muss ich sagen: Ich finde ihn wirklich bemerkenswert.

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Ich freue mich ganz aufrichtig, dass auch die CDU/CSU
jetzt die Forderung nach atomwaffenfreien Zonen unterstützt. Besonders freue ich mich, dass nun alle fünf Fraktionen im Bundestag dafür eintreten, dass endlich die
letzten US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden.

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Aber da Sie selbst regieren, frage ich Sie: Wann?
Wenn Sie es wirklich wollen, kann das doch innerhalb
kürzester Zeit passieren. Nennen Sie ein konkretes Datum: Abzug aller amerikanischen Atombomben noch in
diesem Jahr. Punkt. Denn Abrüstung kann doch nur
funktionieren, wenn sie ganz konkret und ganz verbindlich ist.

Einiges in dem Antrag finde ich gut, sogar sehr gut;
anderes finde ich aber eher bedenklich. Sie wollen immer noch nicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen
verzichten. Wie kann das zusammengehen, wenn Sie einerseits eine atomwaffenfreie Welt fordern und andererseits immer noch daran festhalten, anderen Ländern mit
dem Ersteinsatz von Atomwaffen zu drohen? Das passt
nicht zusammen.

In einem Punkt hat sich ein richtig kapitaler Fehler in
den Antrag eingeschlichen. Da kann ich nur sagen: Hätten Sie mal mit uns geredet! Wir haben vor fünf Monaten den ersten Antrag zur atomaren Abrüstung eingebracht. Dann haben Sie von den anderen vier Fraktionen
sich zusammengesetzt, ohne mit uns zu reden. Ich finde
das ziemlich kleinkariert, aber das ist Ihr gutes Recht.
Wenn ich jetzt diesen peinlichen Fehler in dem Antrag
sehe, muss ich sagen: Ein bisschen mehr Expertise hätte
Ihnen gutgetan.

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Wenn ich den Antrag genau lese, komme ich zu dem
Schluss, dass Sie darin den engsten Verbündeten der
Bundesrepublik - England, Frankreich und den USA mit Sanktionen drohen. Dazu muss man eines wissen
- Herr Westerwelle hat es vorhin erklärt -: Der Atomwaffensperrvertrag kennt zwei Ländergruppen. Die einen haben Atomwaffen; die anderen haben keine Atomwaffen. Die einen haben sich verpflichtet, abzurüsten;
die anderen haben sich verpflichtet, überhaupt keine
Atomwaffen zu erwerben.

Es gibt fünf Länder, von denen wir ganz sicher wissen, dass sie ihre Verpflichtungen nach dem Atomwaffensperrvertrag nicht erfüllt haben. Das sind die fünf offiziellen Atomwaffenstaaten China, Russland, England,
Frankreich und die USA. Seit Jahren tun sie nichts, aber
auch gar nichts für die atomare Abrüstung. Alle Experten in der Welt sind sich einig, dass das eine gravierende
Verletzung des Atomwaffensperrvertrages ist.

Jetzt fordern Sie in Ihrem Antrag unter der Nr. 10
Sanktionen gegen alle Länder, die den Atomwaffensperrvertrag verletzt haben.

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Ich weiß nicht, wie das in London, Paris und Washington
aufgenommen wird.

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Sie werden natürlich sagen: Die sind gar nicht gemeint. Wir meinen nur die Länder, die noch gar keine
Atomwaffen haben, die erst welche erwerben wollen. Dazu muss ich Ihnen sagen: Diesen Unterschied kennt
das Völkerrecht nicht. Vor dem Völkerrecht sind alle
Verpflichtungen gleich. Danach haben die Atomwaffenstaaten nun einmal die Verpflichtung, abzurüsten, und
die haben sie gebrochen.

Das ist auch der Grund dafür, dass wir diesem Antrag
- ich muss sagen: leider - nicht zustimmen können.

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Ich hätte es gern gesehen, dass wir als gesamter Bundestag diesem Antrag zustimmen. Aber mit diesem Punkt
zu den Sanktionen geht das nicht.

Sie meinen mit den Sanktionen natürlich den Iran.
Ich sage Ihnen: Da gehen Sie einen ganz gefährlichen
Weg. Wer jetzt immer mehr Sanktionen gegen den Iran
fordert, der kommt in eine Eskalation, die er nicht mehr
stoppen kann. Das Ganze erinnert mich fatal an das Jahr
2002. Damals wurden die Drohungen gegen den Irak
immer mehr verschärft, und am Ende hatten wir einen
Krieg, den keiner hier mehr stoppen konnte. Ich sage Ih3324

nen als jemand, der jahrelang auf dem Gebiet der Abrüstung gearbeitet hat, auch bei den Vereinten Nationen:
Hören Sie auf, mit Sanktionen zu drohen, und kehren Sie
an den Verhandlungstisch zurück!

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Eine atomwaffenfreie Welt werden Sie nie, aber auch nie
mit Sanktionen und Drohungen durchsetzen, sondern
nur mit Verhandlungen.

Ich bedanke mich.

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