Uwe Lühr (NA), 1997-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenngleich sich wohl nicht bestreiten läßt, daß immer noch zahlreiche Einzelbestimmungen und Vorschriften im deutschen Regelwald existieren, die infolge der Grundgesetzänderung im Art. 3 und der Rechtsprechung inhaltlich und begrifflich angepaßt werden müßten, so wäre die Erfüllung der Forderung nach einer Enquete-Kommission „Gleichstellung von Menschen mit Behinderung" nur die Beifügung einer weiteren Warteschleife zum Zustandekommen eines SGB IX.
Materielle Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen werden nicht durch die Einsetzung einer weiteren Kommission erreicht, sondern durch die Umsetzung des im Grundgesetz normierten Verbotes der Benachteiligung Behinderter im konkreten einfachgesetzlichen Fall.
Das hat im Prinzip auch die Gruppe der PDS im Ausschuß so gesehen; denn bei der Abstimmung über die ablehnende Beschlußempfehlung hat sie sich selbst der Stimme enthalten. Bei den durchweg ablehnenden Voten auch der mitberatenden Ausschüsse konnte sie mit Sicherheit davon ausgehen, daß ihr Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission in diesem Hause keine zusätzliche Stimme erhalten würde.
Nun wartet die PDS mit einem Antrag auf, der den obligatorischen Bericht der Bundesregierung zur Lage der Behinderten und zur Entwicklung der Rehabilitation um den Auftrag der ehedem vorgeschlagenen Enquete-Kommission erweitern soll. Ich denke, es bedarf keiner weiteren Indizien für den Nachweis, daß es der PDS im Kern nicht um das genannte Anliegen geht, sondern daß es sich um eine spezifische Variante ihrer Öffentlichkeitsarbeit handelt, mit der sie sich auch hier in der Robin-HoodRolle präsentieren möchte.
({0})
Wem die Lage der Behinderten wirklich ein Anliegen ist, der hätte wichtige Informationen der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu „Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsregelungen und gesetzlichen Konsequenzen aus dem Benachteiligungsverbot für Behinderte im Grundgesetz" vom September letzten Jahres entnehmen können.
Die Bundesregierung führt dort aus, daß, obwohl das Benachteiligungsverbot in Art. 3 des Grundgesetzes sowohl Gesetzgebung wie vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht binde, so daß es eigentlich keiner Ausführungsgesetzgebung bedürfe, geprüft werde, inwieweit das Benachteiligungverbot im Rahmen der einfachen Gesetzgebung klarzustellen sei.
Dort werden ebenfalls umfassend und ausführlich einige Vorschläge dargestellt, die die zur Vorbereitung des SGB IX gebildete Arbeitsgruppe der Koalition erarbeitet hatte. Das BMA hat auf der Grundlage dieses Arbeitsergebnisses im Mai letzten Jahres Gespräche mit den Verbänden und Ländern geführt. Eine Entscheidung darüber, in welcher Weise und in welchem zeitlichen Rahmen die Arbeiten am SGB IX fortgeführt werden sollen, steht noch aus.
Die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung lautet:
Das verfassungsrechtliche Benachteiligungsverbot ist durch Änderungen auf einfachgesetzlicher Ebene zu konkretisieren und zu ergänzen. Im Rahmen der Gesetzgebungsarbeiten zum SGB IX ist zu regeln, inwieweit das Benachteiligungsverbot im Rahmen der einfachen Gesetzgebung umgesetzt wird.
Ich denke, das ist die richtige Spur, in der wir uns auch weiterhin bewegen sollten.
Danke.
({1})