Karl Lamers (NA), 1992-06-24:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Obwohl mich die Rede des Kollegen Verheugen nicht gerade ermutigt, will ich einen Versuch machen, zumindest ein wenig zur Klärung der verfahrenen Situation und Diskussion
über die sogenannte Out-of-area-Problematik beizutragen.
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Erstens. Ich meine, wir sind alle gemeinsam davon überzeugt, daß Deutschland eine größere Verantwortung für den Frieden auch durch die Bereitstellung seiner militärischen Mittel leisten muß. Soweit sind wir einer Meinung.
Zweitens. Die Koalition glaubt, dies müsse alle Maßnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen umfassen und die uneingeschränkte Teilnahme Deutschlands im Rahmen einer geplanten europäischen Verteidigung umfassen. Die Opposition glaubt, Deutschland werde seiner Verantwortung jedenfalls für die absehbare Zeit - da gibt es, wie wir heute wieder gemerkt haben, unterschiedliche Auffassungen - durch die Teilnahme an friedenssichernden Maßnahmen der Vereinten Nationen - Blauhelme - gerecht.
Drittens. Koalition wie Opposition wollen einen Konsens. Das ist, glaube ich, der entscheidende politische Punkt. Jedenfalls habe ich das bislang von der Opposition angenommen. Nach Ihrer Rede, Kollege Verheugen, habe ich Zweifel, ob das wirklich noch so ist oder ob Sie nicht ein taktisches Spiel wollen. Aber wir werden sehen.
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Die Opposition glaubt, d. h. Sie glauben - wenn ich Opposition sage, dann meine ich nur Sie -, dazu sei auch aus rechtlichen Gründen eine Verfassungsänderung erforderlich. Meine Fraktion hält eine Verfassungsänderung aus rechtlichen Gründen nicht für erforderlich, eine Klarstellung des Grundgesetzes jedoch für ein geeignetes Mittel, den gewünschten Konsens herbeizuführen. Meine Fraktion wie die ganze Koalition - lehnt aber eine Verfassungsänderung ab, die nur auf Blauhelme beschränkt ist, da weiterreichende, von uns als unumgänglich angesehene Einsatzmöglichkeiten deutscher Streitkräfte damit ausgeschlossen wären und eine dann dazu notwendige nochmalige Änderung des Grundgesetzes fraglich und zweifelsfrei ja auch nicht sinnvoll wäre.
Dann hätten wir tatsächlich die Rechtslage, von der Sie heute nur behaupten, daß sie bestehe; denn, Herr Kollege Verheugen, es hat mir noch niemand - auch nicht jemand aus Ihren Reihen - einmal erklärt, wo denn eigentlich dieses Verfassungshindernis im Grundgesetz stehe.
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- Ach, das ist doch eine der schwächsten Argumentationen überhaupt. Wir können hier keine Debatte verfassungsrechtlicher Art führen.
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Aber Sie sollten mir nur einmal eines erklären, nämlich wieso die Bundesrepublik Deutschland, wie der Vorschlag Ihres - noch - stellvertretenden Parteivorsitzenden Lafontaine gezeigt hat, unbestrittenerKarl Lamers
maßen legitimiert ist, mit jedem x-beliebigen Staat der Welt ein Bündnis und damit sehr viel weitergehende Verpflichtungen einzugehen als nach der Charta der Vereinten Nationen, während wir sehr viel harmlosere Maßnahmen, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen vorgesehen sind, angeblich nicht ergreifen können.
Da die Opposition ja im Grunde auch sehr gut weiß, daß so gut wie niemand mehr wirklich an das Verfassungshindernis glaubt
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- lassen Sie mich fortfahren -, da das einzige Argument im Grunde ganz einfach lautet: „ Wir haben es aber immer gesagt", kann der Vorschlag der SPD nicht als faires Kompromißangebot gelten. Er hätte weitreichende politische Folgen, die einseitig zu Lasten der Koalitionsposition gingen. Das wissen Sie genau. Deswegen ist das unakzeptabel.
In dem, was der Minister soeben gesagt hat, ist eine zentrale Aussage enthalten, die ich nachdrücklich unterstreiche. Er hat gesagt: Weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht verbieten den Einsatz deutscher Streitkräfte außerhalb der eigenen Grenzen. - Das ist wohl wahr. Wenn das wahr ist, dann wissen Sie auch, wie die Meinung der Koalition ist. Wir wollen doch nicht darum herumreden und immer weiter diese Schleiertänze aufführen. Das macht uns zutiefst unglaubwürdig im ganzen Lande,
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in ganz Europa und darüber hinaus.
Viertens. Da aber die derzeitige Lage eine schwere Belastung für die deutsche Außenpolitik und auch für die innenpolitische Diskussion ist, muß ein Ausweg gefunden werden, der ein echter Kompromiß ist. Ein solcher bestünde entweder - da Sie eine Grundgesetzänderung, wie wir sie wollen, nicht wollen - in der Beschränkung der Teilnahme deutscher Streitkräfte zunächst auf Blauhelmeinsätze, gewissermaßen als gemeinsame Teilmenge, ohne Verfassungsänderung, mittels einer verfassungspolitischen Klarstellung durch eine Bundestagsresolution - wir wissen sehr genau, daß Leute bei Ihnen so überlegen -, die zugleich eine spätere Verfassungsänderung oder -ergänzung weder negativ noch positiv präjudizierte, sie aber postulierte, oder aber in einer Verfassungsänderung, die alles umschließt, bei der wir uns aber politisch bindend verpflichten, daß wir zunächst nur von der Blauhelmoption Gebrauch machen.
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- Ich komme indirekt darauf, Kollege Voigt.
Die Entscheidung des WEU-Ministerrats vom vergangenen Wochenende zeigt deutlich, wie notwendig es ist, daß wir bald klare Entscheidungen für Deutschland treffen. Deswegen sind Sie auch so erregt über diese Entscheidungen vom Petersberg.
Damit wir nicht wieder anfangen, verschleiernde Interpretationen vorzunehmen, möchte ich doch darauf hinweisen, daß es in Ziffer 4 der Petersberger Erklärung heißt, daß die militärischen Einheiten der WEU-Mitgliedstaaten für folgende Zwecke eingesetzt werden können: humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben, Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich Maßnahmen zur Herbeiführung des Friedens. In der Ziffer 3 der Petersberger Erklärung heißt es wörtlich: Beschlüsse zum Einsatz werden vom Rat der WEU im Einklang mit den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen getroffen. Nirgendwo ist die Rede davon, daß es nur um Einsätze unter einem Mandat der Vereinten Nationen gehe. Niemand wird wohl annehmen, daß die Verfasser dieser Petersberger Erklärung nicht gewußt hätten, was sie geschrieben haben.
Meine Damen und Herren, wir Deutschen sind ohne jeden Zweifel am stärksten an einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas interessiert. Wenn wir das sind, müssen wir unsererseits die Voraussetzungen dafür schaffen, daß eine solche gemeinsame Politik möglich ist.
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