Wolfgramm (NA), 1977-06-16:
Frau Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich bedauere es ein


Wolfgramm ({0})
wenig, daß das Haus an dieser Debatte nicht so Anteil nimmt, wie es auch nach außen dieser Debatte angemessen wäre.
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- Ich nehme meine eigenen Fraktionskollegen nicht aus. - Aber ich sehe den harten Kern der Europäer hier sitzen.
Die Bilanz am 20. Jahrestag der Europäischen Gemeinschaft ist gut: Die Handelsschranken sind gefallen, die Freizügigkeit der Menschen ist hergestellt, und die Wirtschaftskraft der Gemeinschaft ist gestärkt. Trotzdem war es ein langer und mühsamer Weg von 20 Jahren, bis sich das Gebot der Römischen Verträge nunmehr zu erfüllen scheint, ein gemeinsames direkt gewähltes Parlament zu konstituieren.
Die EG hat große Schwierigkeiten gehabt, und wir sind - ich glaube, wir können das auch sein - etwas stolz darauf, daß die Hilfen der Partner untereinander, bilateral, multilateral, in wichtigen Krisensituationen - ich denke z. B. an die Ölkrise - dazu beigetragen haben, diese Gemeinschaft über schwierige Runden hinwegzuführen. Ich nehme dabei auch nicht aus, daß den seinerzeit sicher ernst gemeinten Vorschlägen, mögliche Abkoppelungen aus wirtschaftlichen Gründen zeitweise vorzunehmen, nicht gefolgt wurde.
Die Einheit Europas wird nicht mehr vorwiegend ökonomisch, sondern sie wird gesamtpolitisch bestimmt sein. Lassen Sie mich am Rande vermerken: Die Rindfleischbasis, bereits durch Zeus und Europa begründet, wird nicht mehr das vorherrschende Element der Verhandlungen sein. So wird Europa nach unserer Meinung eine pluralistische, eine demokratische und eine freiheitliche Einheit werden. Aber die Verwirklichung der Direktwahl wird auch eine Verstärkung der Motivationen bewirken - und sie wird sie bewirken müssen -, um die Europaidee beim Bürger zu erneuern, übrigens auch bei uns.
Die Position der Überleitung in die Rechte der Bürgerbeteiligung zu einer echten Europademokratie in einer Europäischen Gemeinschaft müssen wir nach außen deutlich machen. Die Direktwahl wird die Parteien anspornen und anspornen müssen, sich zu aktivieren, um eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Ich meine, das muß ein Ziel sein, das uns unabhängig von der politischen Aussage, auch unabhängig von dem Modus der Wahl selbst motivieren muß, hier alle Anstrengungen zu unternehmen. Das gilt für die Opposition und Koalition, für Liberale, Sozialdemokraten und Christdemokraten.
Europa muß Angelegenheit einer breiten Öffentlichkeit werden. Ich meine, daß die Medien hier aufgerufen sind, das Ihre dazu beizutragen, um diese Motivation deutlich nach außen zu artikulieren. Dem Bürger Europas muß bewußt werden, daß seine eigene Zukunft, daß sein Schicksal eng mit der Zukunft und dem Schicksal der Gemeinschaft verbunden ist.
Das Ratifizierungsgesetz hat die Assemblée Nationale passiert, sicher nicht in der optimalen Form, aber gegen alle Unkenrufe doch in wirkungsvoller Weise. Es wird kein Mißtrauensvotum eingelegt werden, wie erklärt worden ist. Wir hoffen, daß auch Großbritannien diesen Weg beschreiten wird. Wir vertrauen dabei auch auf die britischen Liberalen, die in entscheidenden und wichtigen Stunden zu Europa gestanden haben, sowohl beim Europa-Referendum als auch jetzt in einer Zusammenarbeit mit Labour.
Wir beglückwünschen die Spanier, daß es ihnen gelungen ist, in großer Verantwortung nach so langer Zeit der Diktatur ihre erste Wahl in einer demokratischen Form durchzuführen.
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Wir meinen, daß dieser Weg zur Demokratie damit einen ganz besonders hoffnungsvollen Aspekt gewonnen hat. Wir werden das besonders intensiv berücksichtigen und werten, wenn bei Beitrittsverhandlungen die Frage der ökonomischen Probleme auftritt. Wir möchten hier ganz deutlich machen, daß für uns Liberale die ökonomischen Probleme nicht den Hauptpunkt für die Beitritte darstellen, sondern daß die Wertung der demokratischen Position absoluten Vorrang hat.
Wir sehen diese Entwicklung ebenfalls in Griechenland und Portugal. Wir meinen, daß diese drei auf einem guten Weg zu Europa sind.
Aber ich möchte hier an dieser Stelle auch sagen, daß der Weg weiter zum Europa der Gemeinschaft nicht bedeuten darf, daß wir andere Staaten Europas, andere Demokratien Europas, die nicht Mitglied der EG sind und es auch aus ihrer politischen Situation heraus nicht sein können, vernachlässigen. Wir werden uns für eine intensive und weitere Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft gerade mit diesen Staaten einsetzen. Ich nenne hier Osterreich und die Schweiz nicht abschließend, sondern nur als Beispiele.
Die Kompetenzen sind schon angerissen worden. Die Direktwahl alleine reicht natürlich nicht aus. Es müssen weitere Kompetenzen für das Parlament folgen. Die politische Kontrollbefugnis muß die klassischen Haushaltsrechte enthalten, sie muß das Initiativrecht für Gesetze enthalten, und sie muß schließlich die Rechte für die Ausarbeitung einer europäischen Verfassung bekommen. Gerade das letztere ist sicher schwierig zu bewältigen. Erst dann hat das Europa-Parlament seinen Namen zu Recht. Jedes Parlament, meine Damen und Herren, hat in der Vergangenheit seine Rechte von den jeweiligen Trägern der staatlichen Gewalt hart erkämpfen müssen. Dies wird zu Konflikten führen: zu Konflikten mit den nationalen Parlamenten und wohl auch zu Konflikten mit dem Deutschen Bundestag. Aber wir erwarten, daß ein von den Bürgern direkt gewähltes Europa-Parlament diese seine Rechte fordert und seine Befugnisse verlangt.

Wolfgramm ({3})
Wir meinen, daß das Europa-Parlament seine Kompetenzen voll ausschöpfen muß. Wir wollen sie ihm geben. Wir wollen dem Europa-Parlament helfen. Das sind nicht nur Worte, sondern das ist die Beschlußlage der Föderation der liberalen und demokratischen Parteien in der EG in unserem Programm. Wir verabschieden heute den einen Teil des Pakets der Europa-Wahlgesetze. Das Europa-Wahlgesetz und das Europa-Abgeordnetengesetz werden erst im Herbst dem Bundestag zur zweiten und dritten Lesung vorliegen. Ich für meine Person bedaure, daß das Paket nicht gemeinsam verabschiedet werden konnte. Aber ich sehe bei der kontroversen Auffassung zu diesen Teilen der Europa-Gesetze die Bedenken, die gegen eine Eile in Wahlrechtsfragen sprechen. Ich möchte aber ausdrücklich an die Mitglieder des Hauses appellieren, die Beschlußfassung nicht zu verzögern und damit den Wahltermin 1978 nicht in Frage zu stellen.
Wir Freien Demokraten wollen ein demokratisches Europa, wir wollen ein Europa der Bürger, und wir wollen beides bald.
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