Bruno Menzel (NA), 1993-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein oberflächlicher Blick auf das Haushaltsvolumen des Bundesministeriums für Gesundheit könnte zu der Befürchtung Anlaß geben, die Bundesregierung widme der Gesundheit weniger Aufmerksamkeit. Selbstverständlich würde ich mir als Gesundheitspolitiker wünschen, daß dem Ministerium mehr Mittel zur Verfügung stünden. Aber Politik ist immer nur die Kunst des Machbaren, und die Machbarkeit bewegt sich derzeit nun einmal - nicht nur im Bereich der Gesundheitspolitik - im Rahmen der Gesamtsituation der Finanzen.
Dennoch ist es unter diesen Voraussetzungen gelungen, einen ausgewogenen Finanzrahmen für das Bundesministerium für Gesundheit aufzustellen, mit dem auch weiterhin Akzente gesetzt werden können. Das, denke ich, ist vor allem wichtig. Ich möchte dies ausdrücklich betonen: Dieser Plan des Gesundheitsministeriums findet die Zustimmung der F.D.P.-Fraktion.
In einem freiheitlichen Gesundheitswesen wie dem unseren zählt es nicht zu den Aufgaben des Staates, Gesundheit von oben zu oktroyieren, sondern es gilt, Eigenverantwortung und Vorsorge zu fördern und darüber hinaus eine Aufsichtsfunktion zu erfüllen.
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Mit den im Haushalt vorgesehenen Mitteln wird dies,
so denke ich jedenfalls, im kommenden Jahr gelingen.
Der Staat besitzt zudem eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bürgern, auch und insbesondere im Bereich der Gesundheit. Damit komme ich zu einem Thema, das in einer gesundheitspolitischen Debatte im Herbst des Jahres 1993 nicht ausgespart bleiben kann.
Es ist ebenso begrüßenswert wie vor dem Hintergrund der allgemeinen Finanzsituation beachtlich, daß innerhalb kurzer Zeit ein Fonds zur Soforthilfe für die Opfer aus der Behandlung mit HIV-kontaminierten Blutprodukten in den Haushalt des Gesundheitsministeriums eingestellt wurde. Der einstimmige Beschluß des Haushaltsausschusses, den Blutern und Transfusionsopfern noch vor einer endgültigen Regelung, deren Ausgestaltung Aufgabe des kürzlich eingerichteten Untersuchungsausschusses sein wird, rasche Hilfe zuteil werden zu lassen, sollte an dieser Stelle Anlaß sein, auch die Beteiligung der Bundesländer, der Pharmaunternehmen und der Versicherungswirtschaft an diesem humanitären Fonds anzumahnen.
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Das Bundesgesundheitsministerium hat seit Bekanntwerden der Ereignisse im Zusammenhang mit den HIV-verseuchten Blutprodukten bewiesen, wie wichtig es ist, Vorgänge, die die Gesundheit der Menschen direkt betreffen, aufzudecken. Ich betone dies auch deshalb, um klarzumachen, wie unangemessen die zum Teil diffamierenden Angriffe hinsichtlich der Vorgehensweise des Ministers Seehofer in der Vergangenheit waren.
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Die Geschehnisse der zurückliegenden Wochen müssen uneingeschränkt aufgeklärt und alle wirksamen Möglichkeiten zur Vorbeugung genutzt werden, damit eine größtmögliche Sicherheit bei der medizinischen Behandlung mit Blut oder Blutprodukten wiederhergestellt wird, ohne dabei allerdings in kurzfristigen Aktionismus zu verfallen.
Im Rahmen eines zu entwickelnden Gesamtkonzeptes ist eine der Aufgaben des Gesetzgebers die Novelle des Arzneimittelgesetzes. Blut und Blutprodukte müssen in ihrer Behandlung den Impfstoffen und Seren gleichgestellt sein. In diesem Zusammenhang muß geprüft werden, inwieweit die Kompetenzen der zuständigen Behörden erweitert, Kontrollmöglichkeiten bei den Herstellern der Präparate ermöglicht und in welchem Maße die Eigenblutversorgung Deutschlands unter nichtkommerziellen Bedingungen erreicht werden kann.
Ziel aller Anstrengungen muß letztendlich sein, durch den weitestgehenden Ausschluß möglicher Risiken das Vertrauen in die oftmals lebensrettende und lebensverlängernde Behandlung mit Blut und Blutprodukten zurückzuerlangen.
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Sollte es darüber hinaus notwendig sein, zusätzliche Mittel für Aufklärungsmaßnahmen aufzuwenden, wird die F.D.P. dies ausdrücklich unterstützen, und

sicherlich sollten wir bei allen Überlegungen, die wir anstellen, uns in Deutschland insgesamt umsehen und schauen, wie denn in den einzelnen Ländern die Vorbeugungsmaßnahmen, die hier eben von meinem Vorredner eingefordert worden sind - nämlich die ärztliche Untersuchung, nämlich die Spenderauswahl, nämlich die Sicherheit im Transfusionwesen -, denn eigentlich organisiert sind, und selbstverständlich ist es so, daß jeder Spender auf HIV getestet wird. Das ist eine Grundvoraussetzung für die Blutspende überhaupt, und darüber hinaus wollen wir ja, daß der Spender ein zweites Mal getestet wird, damit eben das diagnostische Fenster, das hier angesprochen wurde, geschlossen wird.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, es gibt schon Länder in Deutschland, die sehr sorgfältig mit diesen Dingen umgehen, und daran sollten wir uns orientieren. Ich denke nur an das Bundesland, aus dem ich selbst komme.
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Wir haben eine DRK-Blutspendezentrale in meiner Heimatstadt. Aus dieser Blutspendezentrale ist noch nicht eine einzige Infektion bekanntgeworden, und so möge es in Zukunft auch bleiben, und dafür wollen wir Sorge tragen.
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Es sind aber nicht nur die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Verseuchung der Blutprodukte, die die gesundheitspolitische Diskussion in diesem Jahr geprägt haben. Vor gut zwölf Monaten haben wir im Deutschen Bundestag über das Gesundheitsstrukturgesetz debattiert. Es ist gelungen, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zu konsolidieren, wenngleich die eigentliche Bewährungsprobe dieses zweiten Schrittes der Gesundheitsreform, eine wirkliche Neuorientierung hin zu einem auf Eigenverantwortung, Subsidiarität und Solidarität basierenden Gesundheitswesen, noch aussteht.
Die Umsetzung des Strukturgesetzes hat verdeutlicht, daß die Menschen bereit sind, diesen Weg mitzugehen. Wir alle wissen, daß die Bereitschaft, höhere Ausgaben für die Gesundheit zu akzeptieren, in den letzten Jahren gewachsen ist. Es sind also weniger die Ausgaben für die Gesundheit insgesamt als vielmehr die stetig steigenden Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung bei gleichzeitiger gewisser Schrumpfung des Leistungskatalogs, die dringenden Handlungsbedarf erzeugen.
Es wird in Zukunft immer mehr darauf ankommen, daß der einzelne weitestgehend darüber bestimmen kann, wieviel Geld er für welche Gesundheitsleistungen aufwendet. In der nächsten Reformstufe müssen wir deshalb ein viel größeres Maß an individueller Entscheidungsfreiheit ermöglichen.
Unbestritten gibt es einen Teil der Bevölkerung, der schutzbedürftig ist, ganz besonders bei einem solch sensiblen Gut wie der Gesundheit. Für diesen Personenkreis muß eine vernünftige Absicherung der medizinisch notwendigen und zweckmäßigen Leistungen erfolgen. Ebenso unbestritten ist aber auch die Tatsache, daß nicht alle der heute in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten - das sind ca. 75 % - als absolut schutzbedürftig anzusehen sind.
Wir werden im nächsten Reformschritt darauf drängen, daß der besondere Schutz nur denjenigen zugute kommt, die aus eigenen Mitteln keine ausreichende private Vorsorge betreiben können. Für die anderen müssen größere Variationsmöglichkeiten, z. B. über Zusatzversicherungen, eingeräumt werden.
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Tarife mit und ohne naturheilkundlichen Verfahren, mit und ohne Luxusversorgung bei Zahnersatz ganz nach den individuellen Bedürfnissen, das muß eines unserer Ziele sein. Eine von Staats wegen verordnete optimale medizinische Versorgung für jeden einzelnen kann es nicht geben. Warum also soll der Begriff der Eigenverantwortung nicht auch für die private Gesundheitsvorsorge eine steigende Bedeutung erlangen?
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Eine andere, eher mittelbare Konsequenz des Gesundheits-Strukturgesetzes ist die wachsende Dialogbereitschaft der Ärzteschaft im Hinblick auf die Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens. Nach anfänglichen Turbulenzen während des Gesetzgebungsverfahrens und nach Inkrafttreten des Strukturgesetzes scheinen somit nun die Voraussetzungen für einen konstruktiven und zukunftsorientierten Dialog zwischen Politik und praktisch Handelnden vorhanden zu sein. Dies ist auch dringend geboten; denn nur durch gemeinsames Wirken sind die vor uns liegenden Gesundheitsaufgaben in der Zukunft zu bewältigen.
Ich danke Ihnen.
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