florian pronold (NA), 2011-03-18:
So viel Vorapplaus habe ich vonseiten von SchwarzGelb noch nie bekommen. Ich bedanke mich sehr herzlich dafür.

({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren! Liebe Frau Ministerin, erst am Ende Ihrer
Rede haben Sie von Gemeinsamkeiten gesprochen. Ihre
ganze Rede hingegen haben Sie als Wahlkampfrede inszeniert.

({1})

Das ist schade; denn bei der Rheintalbahn hätte man tatsächlich Gemeinsamkeiten finden können. Wer sich die
Anträge anschaut, die von CDU/CSU und FDP einer11116 

seits und SPD und Grünen andererseits vorgelegt wurden, der muss sehr genau lesen, um Unterschiede zu finden. Es gab die Möglichkeit, hier einen gemeinsamen
Antrag vorzulegen. Ich glaube, das wäre im Interesse der
Menschen vor Ort gewesen.

({2})

Die Rheintalbahn ist ein Infrastrukturgroßprojekt, bei
dem wir es mit einer besonderen Situation zu tun haben.
Bei dem Projekt Rheintalbahn besteht die Chance, einen
Infrastrukturkonsens herbeizuführen. Der Projektbeirat,
den Wolfgang Tiefensee eingerichtet hat, ist ein gutes Instrument, um die unterschiedlichen Anliegen einzubinden, ernst zu nehmen - dabei geht es auch um die Anliegen der Betroffenen vor Ort - und besser zu
berücksichtigen, als das bisher bei vielen anderen Großprojekten geschehen ist.

Ich glaube, es ist notwendig, dass ein Konsens im Bereich der Infrastruktur in Zukunft anders organisiert wird
als in der Vergangenheit. Die vorgebrachten Anliegen
müssen früher und besser eingebunden und tatsächlich
berücksichtigt werden. Spannend ist doch die Frage, ob
die Umsetzung auch tatsächlich erfolgt. Wenn man
große Infrastrukturprojekte umsetzen will, gehört der
Lärmschutz aus meiner Sicht unabdingbar dazu. Drehund Angelpunkt ist die Frage, ob man es mit dem Lärmschutz ernst meint.

Dabei geht es auch um den sogenannten Schienenbonus. Das ist der Bonus, der bis heute für Infrastrukturprojekte im Bereich Schiene gilt, wenn es darum geht,
wie viel Lärm abgesondert werden darf. Schwarz-Gelb
hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass dieser
Bonus abgeschafft werden soll. Angesichts dessen wäre
es hier und heute doch ein guter Zeitpunkt für die Koalitionäre, zu sagen: Die Rheintalbahn ist das erste Projekt,
bei dem der Schienenbonus nicht mehr gilt; für die Menschen, die an der Bahnstrecke wohnen, gelten die gleichen Lärmgrenzwerte wie für alle anderen Menschen
auch. Es wäre doch nichts einfacher, als das heute hier
zu verkünden.

({3})

Die zweite Frage, die man stellen muss, lautet: Wie
wird das Ganze finanziert? Natürlich ist das eine Kostenfrage; das haben wir auch heute wieder gehört. Jeder, der
sich mit größeren Infrastrukturprojekten beschäftigt und
fragt, was bessere und bürgernähere Varianten unter Umständen kosten, muss zum Schluss auch die Frage beantworten, wer das bezahlen soll.

Hier ist doch ganz offensichtlich, dass wir eine ganze
Menge mehr Geld brauchen, als bisher im Topf ist, wenn
wir die vielen unterschiedlichen und guten Vorstellungen
der Bürgerinnen und Bürger umsetzen wollen, die natürlich ein Recht darauf haben, an dieser Strecke besonders
vor Lärm geschützt zu werden.

Es ist eine Besonderheit bei diesem Projekt, dass eigentlich von allen, die daran beteiligt sind, akzeptiert
wird, dass diese zentrale Güterverkehrsstrecke gebraucht
wird und ausgebaut werden muss. Das ist ja nicht bei allen Großprojekten so. Umso wichtiger ist es doch, dass
wir dort alles tun, damit die Anwohnerinnen und Anwohner vor unnötigem Lärm geschützt werden.

Wie kann man das insbesondere mit Blick auf die Finanzen zusichern? In diesem Zusammenhang stelle ich
die Frage an die Regierungskoalition, wie sie das machen will. Sie haben gerade beschlossen, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut nicht mehr zu einem Drittel
in die Schiene fließen. Das bedeutet, dass der Bereich
Schiene in den nächsten Jahren hinsichtlich der Finanzierung immer stärker unter Druck geraten wird, weil
natürlich die Schuldenbremse und andere Auswirkungen
der Haushaltskonsolidierung viel stärker auf den Bereich
Schiene durchschlagen als auf jeden anderen.

Sie haben in diesem Hause beschlossen, dass die
Deutsche Bahn jedes Jahr 500 Millionen Euro ihrer Dividende an den allgemeinen Bundeshaushalt abgeben
soll. Das sind 500 Millionen Euro, die dann vor Ort für
Lärmschutzmaßnahmen fehlen. Da braucht man sich
nichts vorzumachen. Sie von Schwarz-Gelb reden von
mehr Lärmschutz, aber Ihre praktischen Handlungen
sind das genaue Gegenteil.

({4})

Das werden die Bürgerinnen und Bürger schließlich
merken, wenn auch erst lange nachdem die Reden hier
gehalten wurden. Wenn man jedoch einen Infrastrukturkonsens erreichen will, gehört deshalb dazu, dass man
die Rahmenbedingungen klar und ehrlich benennt und
die Frage nach der notwendigen Finanzierung beantwortet, mit der ein besserer Anwohnerschutz der Betroffenen im Rheintal gewährleistet ist.

In diesem Zusammenhang wäre es an der Zeit, zu sagen: Was tun wir insbesondere mit Blick auf die Güterzüge, die durchs Rheintal fahren, europaweit für den
Lärmschutz? Es reichen doch schon zwei oder drei Güterwaggons aus, die nicht über einen bestimmten Standard verfügen, um eine entsprechende Lärmentwicklung
hervorzubringen. Warum wird nicht viel stärker auf eine
Initiative auf europäischer Ebene hingewirkt, die modernere, leisere Güterzüge zum europäischen Standard erklärt?

({5})

Deutschland hat das Hauptinteresse an einer solchen Initiative, weil der Großteil des Güterverkehrs auf unseren
Schienen rollt.

Deswegen, sehr geehrte Damen und Herren von
Schwarz-Gelb: Nicht an den Worten, an den Taten sollt
ihr sie erkennen. Wenn es tatsächlich einen Infrastrukturkonsens in der Frage „Rheintal“ geben sollte, warum haben Sie dann einen gemeinsamen Antrag verweigert,
und warum stellen Sie nicht heute die Mittel zur Verfügung, sodass es zu einem echten Lärmschutz vor Ort



kommen kann? Von Ihnen kommt leider nur Wahlkampfgetöse.

({6})