emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ollenhauer (NA), 1950-02-16:
Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion legt Wert auf

({0})
J die persönliche Anwesenheit und Teilnahme an der Aussprache des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Bundeswirtschaftsministers bei der Behandlung dieser Interpellation. Wir beantragen daher, diesen Punkt von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und ihn in die Tagesordnung der ersten Sitzung des Plenums in der nächsten Woche aufzunehmen.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ist das Haus mit diesem Antrag einverstanden? - Ich stelle allseitiges Einverständnis fest. Der Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt und wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Plenums gesetzt werden.
Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Interpellation der Abgeordneten Dr. Bucerius und Genossen betreffend Ausweisung
aus dem Bundesgebiet ({0}).
Zur Beantwortung der Anfrage erteile ich dem Herrn Bundesinnenminister das Wort.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bucerius.
Dr. Bucerius ({0}), Interpellant: Die Ausführungen der Bundesregierung sind voll befriedigend. Wir haben mit Genugtuung davon Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung, vor allem der Bundesjustizminister unverzüglich, das heißt beim ersten Bekanntwerden des Vorfalles, beim britischen Hohen Kommissar und den Hohen Kommissaren vorstellig geworden ist. Leider ist diese Aktion daran gescheitert, daß die Behörden, untergeordnete britische Dienststellen, bereits einen vollendeten Tatbestand geschaffen hatten.
Um jeden Irrtum auszuschließen: es handelt sich nicht um die Person von Werner Jespers. Werner Jespers, belgischer Staatsangehöriger, hat während des Krieges im deutschen Heeresdienst gestanden, ein Tatbestand, über den wir uns hier nicht zu unterhalten brauchen, weil es, um seine Person nicht geht. Er hat durch diesen Sachverhalt die deutsche Staatsangehörigkeit erworben; er war Deutscher, lebte im deutschen Bundesgebiet. Über seine Ausweisung durfte nach den eigenen Gesetzen, die die Militärregierungen und die Hohen Kommissare erlassen haben, nur von den deutschen Stellen entschieden werden, nicht von alliierten Stellen.
Hier liegt - das ist nicht zweifelhaft nach dem Tatbestand, soweit er uns bekanntgeworden ist - das vor, war der Herr Bundesinnenminister einen Übergriff untergeordneter britischer Stellen genannt hat.
Meine Damen und Herren! Im Jahre 1933 wurde ein deutscher Journalist jüdischer Abstammung von der Gestapo an der deutsch-schweizerischen Grenze offenbar auf schweizerischem Staatsgebiet „verhaftet", um einen freundlichen Ausdruck zu gebrauchen ,oder „gekidnapped", um einen schärferen zu gebrauchen. Er wurde nach Berlin in die Keller der Gestapo verbracht. Die kleine Schweiz, wehrlos und waffenlos, hat gegenüber dem damals schon sehr ungebärdig auftretenden Hitlerreich protestiert. Der energische Protest hatte zur Folge, daß Hitler seinerzeit nachgegeben hat. Der Mann wurde der protestierenden Schweiz zurückgeliefert, ein Beweis dafür, daß selbst Hitler internationale Gesetze und Gerechtigkeit anerkannte, nicht deshalb, weil er sie zu schätzen wußte, sondern weil er sie als eine Macht anerkannte.
Meine Damen und Herren, wir möchten wünschen, daß die Militärregierungen diesem Beispiel folgen, nicht deshalb, weil sie glauben, daß sie dazu gezwungen seien, sondern weil sie mit ihrem Verhalten und mit ihrer Einstellung in diesem Falle dem deutschen Volke und allen Völkern ein Vorbild geben sollten!
Schmid (vizepräsident), 1950-02-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ewers.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Niebergall.
Niebergall (NA), 1950-02-16:
Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion erhebe ich den schärfsten Protest gegen das Ausweisungsgesetz. Dieses Gesetz beweist erneut, wer die wahren Herren hier in Westdeutschland sind. Mit diesem Gesetz will man Menschen treffen und einschüchtern, die mit der Politik der Hohen Kommissare nicht einverstanden sind. Wir warnen ausdrücklich vor jeder Illusion, daß dieses Gesetz sich nur gegen uns richte.
Wir haben ein treffendes Beispiel: das ist das Saargebiet. Im Saargebiet hat man 1946 ein ähnliches Gesetz erlassen. Wir Kommunisten wurden zuerst davon betroffen, weil wir gegen den wirtschaftlichen und den politischen Anschluß waren. Dann folgten sozialdemokratische Freunde, zum Schluß Katholiken, und jetzt erleben wir weitere Massenausweisungen aus dem Saargebiet. Ich richte in diesem Zusammenhang an die Bundesregierung die konkrete Frage, was sie gegen diese Ausweisungen aus dem Saargebiet bisher getan hat.
({0})
Ich frage Sie: was hat dieses Gesetz mit Demokratie zu tun? Das Gesetz unterstreicht nach unserer Auffassung noch einmal die Notwendigkeit, stärker denn je einzutreten für einen Friedensvertrag, für den Abzug der Besatzungsmächte und die Einheit Deutschlands. Dann hört nämlich dieser Spuk von selber auf.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1950-02-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache über diesen Punkt ist geschlossen.
Damit ist die Tagesordnung erschöpft.
Ich habe noch einige Dinge bekanntzugeben. Das Zentralbüro teilt mit, daß die Drucksachen Nr. 482, 412, 488, 62, 490, 503, 508, 497 und 175 nicht ein weiteres Mal verfügbar seien. Die Damen und Herren werden gebeten, diese Drucksachen ihren Mappen zu entnehmen und selber für die nächste Sitzung bereitzuhalten.
Dann habe ich noch mitzuteilen, daß die zu heute einberufene Mitgliederversammlung der Deutschen Parlamentarischen Sektion der Europäischen Bewegung auf nächsten Mittwoch 20 Uhr verlegt werden mußte. Sie soll im Saal des Bundesrates stattfinden. Die bekanntgegebene Tagesordnung soll unverändert bleiben.
Ich gebe ferner noch bekannt, daß die FDP-Fraktion sich heute abend 19 Uhr 30 versammelt.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung - es wird die 40. sein - auf Donnerstag, den 23. Februar, 14 Uhr 30 und die 41. Sitzung auf Freitag, den 24. Februar, 14 Uhr 30 ein.
Ich schließe die 39. Sitzung.
Matthes (schriftführer), 1950-02-23:
Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Dr. Orth, Dr. Dr. Lehr, Schütz, Dr. Weiss, Zinn, Kalbfell, Schönauer, Frau Strobel, Cramer, Herrmann, Parzinger, Determann, Juncker, Fisch, Wittmann. Entschuldigt fehlen: die Abgeordneten Graf von Spreti, Lausen, Eichler, Dr. Bergsträßer, Dr. Suhr, Frau Dr. Ilk, Kuhlemann, Reimann, Frau Thiele,
Oskar Müller, Rudolf Kohl, Dr. Baumgartner, Freiherr von Aretin, Dr. Seebohm. Außerdem fehlt der Abgeordnete Goetzendorff.
Köhler (präsident), 1950-02-23:
Ich habe Ihnen weiter folgende Mitteilungen zu machen.
Mit Schreiben vom 16. Februar 1950 hat der Bundesrat mitgeteilt, daß er in seiner Sitzung vom gleichen Tage beschlossen hat, dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer trotz grundsätzlicher Bedenken gegen § 5 zuzustimmen. Der Bundesrat erwartet jedoch, daß das in Vorbereitung befindliche endgültige Gesetz zur Versorgung der Kriegsopfer den Grundsätzen des Fürsorgerechts, insbesondere dem § 8 der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge, Rechnung tragen wird.
Der Herr 'Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 11. Februar 1950, Drucksache Nr. 546, die Anfrage Nr. 27 der Abgeordneten Dr. Bertram, Frau Wessel und Fraktion, Drucksache Nr. 379, betreffend die Hauser Dahlmannstraße 5 und 7 in Bonn beantwortet.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 15. Februar 1950 die Anfrage Nr. 18 der Abgeordneten Dr. Müller und Genossen, Drucksache Nr. 278, betreffend Gesetz zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren vom 3. November 1948 beantwortet. Ich verweise auf die Drucksache Nr. 585.
Der Herr Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 16. Februar 1950 die Anfrage Nr. 34 der Abgeordneten Goetzendorff und Genossen, Drucksache Nr. 414, betreffend Anteil der Heimatvertriebenen an den Stellenplänen der Ministerien, Drucksache Nr. 593, beantwortet.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vom 21. Februar 1950 die Anfrage Nr. 45 der Fraktion der KPD, Drucksache Nr. 489, betreffend Söldneranwerbung von Deutschen im Bundesgebiet beantwortet. Ich verweise auf die Drucksache Nr. 595.
Der Herr Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen hat gemäß dem ihm durch Beschluß der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages erteilten Auftrag - entsprechend den Drucksachen Nr. 78 und 459 - mit Schreiben vom 14. Februar 1950 berichtet. Das Schreiben wird als Drucksache Nr. 591 im Augenblick vervielfältigt und den Mitgliedern zugehen.
Gemäß einem Beschluß des Ältestenrats wird die heutige Tagesordnung um eine Vorlage erweitert: in Verbindung mit Punkt 2 der Tagesordnung, erste Beratung eines Gesetzes zur Beendigung der Entnazifizierung, Drucksache Nr. 482, wird der Antrag der Abgeordneten Dr. Richter und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Beendigung der Entnazifizierung, Drucksache Nr. 561, behandelt werden. - Ich darf das Einverständnis des Hauses annehmen.
Weiterhin teile ich mit, daß sich die Behandlung des Punktes 1 der Tagesordnung, Interpellation der Fraktion der SPD betreffend Neufestsetzung der Kohlenpreise, Drucksache Nr. 404,

({0})
etwas verzögert, weil sich der Herr Bundeskanzler und der Herr Bundeswirtschaftsminister im Augenblick bei einem offiziellen Zusammensein mit dem Herrn Außenminister von Holland befinden.
Meine Damen und Herren, das sind die amtlichen Mitteilungen.
Wir kommen damit zur Tagesordnung.
({1})
Zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Renner das Wort.
Renner (NA), 1950-02-23:
Meine Damen und Herren! Am 18. Februar hat die kommunistische Fraktion des Bundestages einen Antrag eingebracht, in dem gesagt wird:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich
1. dem Bundestag Bericht zu erstatten:.
a) über das Ergebnis der Besprechungen zwischen den Hohen Kommissaren und Mitgliedern der Bundesregierung am 16. Februar 1950 auf dem Petersberg;
b) über das Ergebnis der Besprechungen des ERP-Ministers Blücher mit den Vertretern des Außenministeriums der Vereinigten Staaten von Nordamerika und der Marshallplan-Verwaltung in Washington;
2. das der Bundesregierung am 14. Februar 1950 durch die Hohen Kommissare zugestellte Memorandum, das nach Pressemeldungen eine Kritik an der bisherigen Wirtschaftspolitik der Regierung der deutschen Bundesrepublik enthält, den Mitgliedern des Bundestages zugänglich zu machen.
Namens der kommunistischen Fraktion beantrage ich, die heutige Tagesordnung durch die Hinzunahme dieses unseres Antrages zu erweitern. Unsere Fraktion steht auf dem Standpunkt, daß der Bundestag mit Recht eine Klärung der Kontroverse verlangen kann, die um die Urheberschaft dieses anrüchigen Memorandums entstanden ist. Das deutsche Volk und vor allen Dingen wir, der Bundestag, haben ein Recht, zu erfahren, ob dieses Memorandum eine Arbeit der OEEC-Kommission oder eine Arbeit und eine Stellungnahme der Hohen Kommissare darstellt. Diese Klärung ist um so notwendiger, da nach den Meldungen der Presse dieses Memorandum zweimal die Feststellung enthält, daß die Politik der Regierung das Eingeständnis des totalen Bankerotts ist. Diese Feststellung bezieht sich sowohl auf die Denkschrift des Herrn ERP-Ministers Blücher an die OEEC-Kommission in Paris als auch auf die Fehlinvestitionen, auf die Umsiedlerbetreuung und das ungenügende Wohnungsbauprogramm.
Außerdem sind wir der Auffassung, daß dem Bundestag schleunigst mitgeteilt werden sollte, was der Herr ERP-Minister Blücher außer den reichen menschlichen Erfahrungen, die er laut seinen Äußerungen in einer Pressekonferenz aus den USA mitgebracht hat, an Materiellem, an Tatsächlichem mitbrachte und welche neuen Verpflichtungen er eingegangen ist.
Köhler (präsident), 1950-02-23:
Herr Abgeordneter Renner, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Ihre fünf Minuten abgelaufen sind.
({0}) - Nur einen einzigen Satz.
({1})
- Nein, einen!
Renner (NA), 1950-02-23:
Wir sind der Auffassung: Die Regierung ist verpflichtet, im Bundestag die von uns geforderte Erklärung abzugeben.
({0})
Darüber hinaus sind wir der Meinung, daß der Bundestag ein Recht hat, Memoranden von solcher Bedeutung wie dieses Memorandum aus der Hand der Regierung zu erfahren.
({1})
Köhler (präsident), 1950-02-23:
Herr Abgeordneter Renner, Ihre fünf Minuten sind abgelaufen.
Renner (NA), 1950-02-23:
Es ist ein unerträglicher Zustand, daß die Abgeordneten es sich gefallen lassen müssen, ihr Wissen über die politischen Vorgänge aus der Zeitung zu erhalten. Schluß mit dieser Geheimpolitik der Adenauer-Regierung!
Köhler (präsident), 1950-02-23:
Meine Damen und Herren! Ich frage das Haus, ob sich gegen diesen Antrag Widerspruch erhebt. - Herr Abgeordneter von Brentano, ich bitte.
Brentano (NA), 1950-02-23:
Ich widerspreche nach § 71 der Geschäftsordnung. C
Schäfer (vizepräsident), 1950-02-23:
Herr Abgeordneter, die Redezeit ist abgelaufen; ich bitte zum Schluß zu kommen.
Merkatz (NA), 1950-02-23:
Die Deutsche Partei wird hierbei von einer sehr ernsten politischen Erwägung geleitet. Ziel ihrer Politik ist es, den gehetzten, geängstigten und zu fortgesetzten Entbehrungen und Opfern gepreßten deutschen Männern und Frauen Sicherheit und Frieden, Befriedung im wahrsten Sinne des Wortes zu verschaffen, damit sie ruhig, stetig und zielbewußt an den Wiederaufbau gehen,
({0})
nüchtern und wirklichkeitsnah ihr Heil in der Arbeit und im. Schaffen suchen und immun werden gegen den feigen Nihilismus unserer Zeit und die Verführungskünste der verantwortungslosen politischen Spieler,
({1})
die sie in neue Illusionen, neue Leidenschaften, neue Abenteuer zu stürzen trachten.
({2})
Schäfer (vizepräsident), 1950-02-23:
Ich bitte, nun zum Schluß zu kommen. - Die Redezeit ist festgesetzt. Ich muß Sie bitten abzuschließen.
({0})
Merkatz (NA), 1950-02-23:
Ich habe meine Redezeit überschritten und unterwerfe mich selbstverständlich den Anordnungen des Herrn Präsidenten.
({0})
Wir haben diesen Vorschlag allerdings nur unter der Bedingung gemacht, daß ein wirklich wirksames Gesetz zum Schutze der demokratischen Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland geschaffen wird.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1950-02-23:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Schäfer (vizepräsident), 1950-02-23:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
von Thadden ({0}): Ferner bedingt auch der § 3 weitere Sonderrechte, die wir auf keinen Fall dulden können.
Wenn wir uns alle - der Beifall deutete ja darauf hin - mit dem Kollegen Gerstenmaier dahingehend einig sind, keine Rache üben zu wollen, bleibt für das Haus nur der eine Ausweg, dem Ausschuß uns er en Antrag zur Bearbeitung zu überweisen.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1950-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Etzel.
Schäfer (vizepräsident), 1950-02-23:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Etzel (NA), 1950-02-23:
Ich muß sagen, daß wir gerade ein solches Versagen eines Landes in einer so fundamentalen Existenzangelegenheit nicht verstehen und nicht begreifen. ({0})
Wir sehen in der endgültigen, raschen und sachlich zutreffenden Regelung dieses Problems einen wirksameren Schutz der Verfassung, als ihn irgendwelche verfassungspolizeilichen Vorschriften oder Einrichtungen bewirken können.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1950-02-23:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist nun zu Ende.
Etzel (NA), 1950-02-23:
Den Bürgern eines Landes das Bewußtsein zu geben, daß in diesem Heiligen Jahr 1950 der Befriedung und Versöhnung, dem Frieden, der Gerechtigkeit und der allgemeinen Sittlichkeit der Völker eine freie Bahn gebrochen wird, ich sage: das in diesem Heiligen Jahr . zu beweisen, ziemt uns allen, ob wir an diesem Heiligen Jahr teilnehmen oder nicht!
Schäfer (vizepräsident), 1950-02-23:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen,.
Etzel (NA), 1950-02-23:
Wir könnten an und für sich geneigt sein, -
Schäfer (vizepräsident), 1950-02-23:
Herr Abgeordneter, ich habe Sie wiederholt darauf aufmerksam gemacht, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist. Ich muß Sie bitten, nun zum Schluß zu kommen!
({0})
Etzel (NA), 1950-02-23:
Wir könnten geneigt sein, die Anträge, die zu diesem ganzen Komplex vorliegen und von denen ein Teil bereits im Rechtsausschuß behandelt wird, dem Rechtsausschuß zu überweisen. Wir erwarten uns aber von einer solchen Behandlungsart nichts, wohl aber alles von einer wirklich energischen Initiative des Herrn Bundesinnenministers.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1950-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loritz.
Schäfer (vizepräsident), 1950-02-23:
Herr Abgeordneter Dr. Gerstenmaier, der Ausdruck „Gemeinheit" entspricht nicht den parlamentarischen Gepflogenheiten. 
({0})
- Herr Abgeordneter Dr. Gerstenmaier, ich muß Sie zur Ordnung rufen. Der Ausdruck ist in der Diskussion nicht anwendbar!
({1})
Loritz (NA), 1950-02-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns liegt der Antrag der FDP betreffend den Abschluß der Entnazifizierung vor. Der Satz in § 2 dieses Antrags, der sich mit den kleinen Leuten befaßt, entspricht nur dem, was wir alle schon seit Langem wünschen und wollen. Mit dieser Benachteiligung soll, weiß Gott, Schluß gemacht werden. Leider sind noch Hunderttausende da, die draußen auf der Straße sitzen, die ihren kleinen Posten als Sekretär oder sonst etwas verloren haben, während die Ja- Sager zum Ermächtigungsgesetz an die obersten Stellen gekommen sind.
({0})
Meine Damen und Herren, was dagegen § 1 des FDP-Antrages betrifft, so können wir dem unter keinen Umständen zustimmen; denn das darf es nicht geben. Was darin steht, ist unhaltbar! Stellen Sie sich bitte folgenden Fall vor, der öfters vorkommt: Ein Gauleiter oder ein Reichsleiter oder ein Gestapochef wird irgendwo

({1})
im Lande entdeckt. Soll der Mann jetzt leer ausgehen? Soll der Mann nicht bestraft werden? Solche Leute verdienen keine Schonung für all das, was sie gemacht haben. Ich erwarte jetzt einen Zuruf, der lautet
({2})
- ja, ich komme gleich darauf! -, der heißt: § 4: Strafrechtlich sollen die Leute zur Verantwortung gezogen worden. Da liegt aber gerade der Hase im Pfeffer; denn einen konkreten strafrechtlichen Tatbestand im Einzelfall, noch dazu auf so lange Jahre zurück, nachzuweisen, das ist schwer, in den meisten Fällen sogar unmöglich.
Und wenn sich hier ein Redner entrüstet hat, daß außerhalb des Strafgesetzbuches Bestrafungen erfolgten, so möchte ich ihm nur eines erklären: Wie unklug waren doch Ihre Ausführungen in dieser ganzen Sache, wie unklug in einem Zeitpunkt, da wir in Deutschland, weiß Gott, alles tun müßten, um von diesen schauderhaften Dingen abzurücken, die damals bei Gestapochefs, Reichs- und Gauleitern passiert sind. Sich mit solchen Herren zu identifizieren, das wird Ihnen so wenig gut tun, wie es noch anderen Leuten gut getan hat.
({3})
Schäfer (vizepräsident), 1950-02-23:
Herr Abgeordneter Loritz, ich muß Sie doch darauf aufmerksam machen, daß sich niemand im Hause mit Gauleitern und ähnlichen Kreaturen identifiziert hat.
Loritz (NA), 1950-02-23:
Nein, nicht in dem Sinne dentifiziert, daß er das ohne weiteres gebilligt hat, sondern in dem Sinne identifiziert, daß er es diesen Leuten durch seinen Antrag ermöglichen will, nicht mehr vor die Entnazifizierungsbehörden zitiert zu werden.
({0})
Bei Hauptschuldigen muß eine gesetzliche Vermutung über die Schuld dieser Leute statuiert werden. Das ist gar nicht so abwegig. Denken Sie an das normale Strafrecht! Wenn mehrere Leute an einer Zusammenrottung beteiligt sind und auch nur einer Gewalttätigkeiten begeht, dann wissen Sie, daß auch die anderen ebenso hart, jedenfalls härter als sonst bestraft werden. Das ist hier eine Verantwortung dieses Kreises, der zusammen diese Stellung eingenommen hat, und von dem, der einmal Reichsleiter oder Gauleiter oder Gestapochef gewesen ist, kann, ohne daß man damit gegen die internationalen Regeln des Strafrechts verstößt, weiß Gott, genau so vermutet werden, daß er schwerste Schuld auf sich geladen hat, daß er Verbrechen begangen hat, und man kann ihn hier ohne weiteres, ohne auch damit gegen die internationalen Grundsätze des Strafrechts zu verstoßen, zur Rechenschaft ziehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden dafür stimmen, daß die uns vorliegenden Anträge an den Ausschuß verwiesen werden. Ich unterstreiche voll und ganz, was schon mein Vorredner sagte: Die Ungerechtigkeiten der Entnazifizierung müssen unter allen Umständen gestoppt und wiedergutgemacht werden, soweit das möglich ist, ohne weitere neue Ungerechtigkeiten zu begehen. Das fordern wir alle. Schade, daß uns das erst heute aus Ihren Reihen vorgelegt
wird. Sie hätten in den Länderparlamenten schon im Jahre 1946 Gelegenheit dazu gehabt.
({1})
- In Württemberg-Baden war sie schon seit 1946
in der Regierung. Der dortige Staatspräsident -
Schäfer (vizepräsident), 1950-02-23:
Herr Abgeordneter Loritz, Ihre Redezeit läuft ab.
Köhler (präsident), 1950-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Brentano.
Loritz (NA), 1950-02-23:
Ich bin bereits am. Ende meiner Ausführungen. Ich wiederhole Ihnen eines: Sorgen Sie ohne allzu engherzige Auslegung der Bestimmungen, ob Länderzuständigkeit oder Bundeszuständigkeit -das können wir ja nun, nachdem sich auch die Bayernpartei damit einverstanden erklärt hat, nicht engherzig zu verfahren -, dafür, daß diese Leute, die keine oder nur eine geringe Schuld auf sich, geladen haben, endlich einmal wieder als voll gleichberechtigte Staatsbürger angesehen werden. Sorgen Sie dafür so rasch wie möglich!
({0}) Geben Sie aber den wirklich Hauptschuldigen, den Kreisleitern, Gauleitern und Gestapochefs keinen Freibrief, dieser verhältnismäßig kleinen Clique, die unser Deutschland so in die Katastrophe geführt hat!
({1})
Überweisen Sie diesen Antrag an einen Ausschuß und sorgen Sie dafür, daß, wenn auch sehr verspätet, endlich der Gerechtigkeit Genüge geschieht.
({2})
Schäfer (vizepräsident), 1950-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erler.
Köhler (präsident), 1950-02-23:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist gleich, um!
Köhler (präsident), 1950-02-23:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie nun in aller Form bitten, Ihre Ausführungen zu beenden. Sie haben die Redezeit um vier Minuten überschritten. Alle anderen Abgeordneten halten sich auch an die Redezeit.
Erler (NA), 1950-02-23:
Ich komme zum Schluß und sage eines. Das Dritte Reich hat Deutschland nicht zum Letzten erleben müssen, - ({0})
-- Der ist emir abgestellt worden, weil meine Redezeit fast zu Ende ist.
Köhler (präsident), 1950-02-23:
Nein, Sie sind im Irrtum. Das muß ein technischer Fehler in der Einrichtung sein. Ich habe gar nichts hier abgestellt. Erlauben Sie einmal!
({0})
Wie können Sie mir so etwas unterstellen? - Hören Sie doch, der Lautsprecher geht wieder ausgezeichnet. Probieren Sie es bitte!
({1})
Erler (NA), 1950-02-23:
Wir haben uns halt beide geirrt.
Köhler (präsident), 1950-02-23:
Nein, ich nicht! Ein Präsident kann sich nie irren.
({0})
Erler (NA), 1950-02-23:
Wir haben das Dritte Reich über uns ergehen lassen müssen, weil wir nicht vor 1933 die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, daß die Heere der Arbeitslosen und der anderen Verelendeten in Lohn und Arbeit gebracht wurden. Das war die soziale Ursache für das Dritte Reich. Ich fürchte, daß uns die schönsten Gesetze nichts nützen, wenn wir nicht durch eine konsequente Wirtschafts- und Sozialpolitik dafür sorgen, daß ähnliche Krankheitsherde nicht wieder große Massen des deutschen Volkes in die politische Radikalisierung treiben. Dafür müssen wir gemeinsam wirken. Dann bedeutet der Schlußstrich unter die Entnazifizierung endgültig einen Schlußstrich unter eine böse, böse Etappe unserer Vergangenheit.
({0})
Köhler (präsident), 1950-02-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Reismann.
({0})
- Es geht der Reihe nach.
Köhler (präsident), 1950-02-23:
Ich danke dem Herrn Abgeordneten für die Einhaltung seiner Redezeit.
Als nächster hat das Wort Herr Abgeordneter Paul.
Köhler (präsident), 1950-02-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Euler, und zwar im Sinne des § 50 als Schlußwort.