Soell (NA), 1981-06-04:
Da ich nur die Hälfte der Zeit habe, die der Berichterstatter der CDU/CSU hatte, möchte ich hier keine Zwischenfrage zulassen.
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- Wenn es ein Kollege wäre, den ich angesprochen hätte, wäre ich natürlich fairer. Das ist klar.
Bei näherem Zusehen ergibt sich, daß jedenfalls solche Vorwürfe voll auf die Opposition zurückfallen. Nehmen wir nur Niedersachsen, ein Land, das Herr Kiep j a auf den langen Wegen als fahrender politischer Reiter durchmessen und das er jetzt wieder verlassen hat; nehmen wir also dieses Land, weil er als Finanzminister j a in diesem Zusammenhang mit für die Entscheidungen vor den Wahlen verantwortlich war. Vor den Wahlen zum Bundestag wurde angekündigt, daß die Länder hier mitfinanzieren müßDr. Soell
ten, weil die Bundesregierung zu wenig für die Familie tue. Baden-Württemberg macht das über Darlehen und Niedersachsen über ein Baby-Geld. Und nun kreißte der große Berg, und heraus sprang das Mini-Mäuslein eines Baby-Geldes von insgesamt 56 Millionen DM pro Jahr und Einkommensgrenzen, über die wir bisher noch nie diskutiert haben. Wir haben uns noch nicht einmal in der internen Diskussion an solche Grenzen herangewagt. Ich halte es für legitim, über Einkommensgrenzen zu diskutieren. Aber dann kann man sich dann doch nicht so weit aus dem Fenster lehnen wie das Herr Kiep gemacht hat. Ich halte das für eine unmögliche Sache, jedenfalls für jemanden, der eine seriöse Politik betreibt.
Eine dritte Bemerkung zur Frage, wer eigentlich mit ideologischen Scheuklappen Familienpolitik betreibt. Ich muß Sie daran erinnern, daß der Art und Weise, in der das Kindergeld bis 1975 bestand, eine außerordentlich elitäre Ideologie zugrunde lag, nämlich - nachweisbar durch Äußerungen von Herrn Wuermeling - daß Kinder von Leuten mit hohem Einkommen eben mehr kosteten und diese Familien deshalb über die Steuerfreibeträge auch einen höheren Ausgleich erhalten müßten. Seit Jahren versuchen Sie über den Bundesrat, uns diese neowuermelingsche Argumentation über den Kinderfreibetrag erneut aufzudrücken.
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- Nein. - Wir Sozialdemokraten gehen im Gegensatz dazu von der Sozialstaatsforderung des Grundgesetzes aus,
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die im Bereich der staatlichen Förderung der Familien - soweit diese überhaupt zureicht - von der Gleichheit der Lebenschancen ausgeht.
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Diese Politik - jetzt komme ich dazu, Herr Kollege; danke, daß Sie mir das Stichwort geben - wird gerade durch die Zahlen in diesem Haushalt gestützt.
Trotz der großen Haushaltsenge
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ist der Haushalt des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit von 18,8 Milliarden DM im Jahre 1980 auf 20,2 Milliarden DM im Jahre 1981 gewachsen. Darin ist das Kindergeld der größte Posten. Die Steigerung des Kindergeldes für das zweite und dritte Kind sowie für alle weiteren Kinder seit dem 1. Februar 1981 kommt rund fünf Millionen Familien zugute. Dadurch hat sich die seit 1975 beobachtbare Tendenz verstärkt, daß das Nettoeinkommen bei Arbeitnehmerfamilien mit Kindern
einschließlich Kindergeld stärker steigen konnte als das bei vergleichbaren Ehepaaren ohne Kinder.
Durch diese neuerliche Erhöhung des Kindergeldes hat sich die für den Familienlastenausgleich unmittelbar zur Verfügung stehende Summe seit 1969 mehr als verdoppelt. Hinzu kommen weitere Erhöhungen staatlicher Transferleistungen, die für Familien bedeutsam sind, vom Wohngeld bis zur Ausbildungsförderung. Hinzu kommen schließlich nach wie vor weitere ehe- und familienbezogene Steuervorteile, etwa das Steuersplitting von über 40 Milliarden DM pro Jahr.
Solche Maßnahmen tragen dazu bei, daß in der Bundesrepublik die materielle Lebenssituation der Mehrkinderfamilien höher ist als in allen vergleichbaren Industrieländern.
Es ist richtig, daß der Etat außerhalb des Kindergeldes 1981 am Wachstum des Gesamteinzelplanes nicht teilgenommen hat. Er hat vielmehr sogar einen kleinen Rückgang zu verzeichnen. Dabei hat es auch Kürzungen gegeben. Auf zwei Beispiele komme ich gleich zurück.
Zunächst möchte ich aber darauf hinweisen, Herr Rose, auch als Kritik dessen, was Sie dazu ausgeführt haben, daß Sie offensichtlich - Ihr Vorberichterstatter, Herr Glos, ist j a gerade bei Ihnen - vergessen haben, daß die Zuwächse von 1979 auf 1980 außerhalb des Kindergeldes teilweise zwischen 30 und 50 % - auch nach der globalen Minderausgabe - gestiegen sind. Das haben Sie vorher bestritten. Dabei gibt es - schauen Sie sich die Haushaltsjahre in der Abfolge der letzten zwei, drei Jahre an - bemerkenswerte Aufstockungen. Das reicht von der Erhöhung der Zuschüsse für die Familienverbände über die Aufstockung des Stiftungsvermögens des „Hilfswerks für behinderte Kinder", also für die Opfer der Contergan-Katastrophe, über die Unterhaltsvorschußkassen, über die Ausgestaltung eines Programms zur Integration von Flüchtlingen, insbesondere von jungen Flüchtlingen, bis hin zur Bekämpfung der Ursachen der Drogenabhängigkeit und bis zu den Modellvorhaben auf dem Gebiet der Psychiatrieversorgung.
Niemand wird bestreiten können, Herr Rose, daß wir - das möchte ich Ihnen einmal sagen; betrachten Sie einmal die Mini-Programme, die gegenwärtig die Länder, insbesondere Bayern und Baden-Württemberg, fahren - einen außerordentlich großen Nachholbedarf in der Behandlung seelisch Erkrankter, insbesondere seelisch erkrankter Jugendlicher, haben. Gleiches gilt auch für die Erprobung neuer Therapien. Das alles ist nachzulesen in der Psychiatrieenquete 1975.
Auch wenn es in diesem Haushalt gegenüber dem Regierungsansatz eine Kürzung gegeben hat, ist der Ansatz doch höher als im vergangenen Jahr und unterstreicht das politische Gewicht des Modellprogramms.
Das Zögern der von CDU und CSU regierten Länder, sich an diesem Programm zu beteiligen, ist außerordentlich bedauerlich. Ich meine, Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern über verschiedene Mischfinanzierungsarten und über ver2392 
fassungsrechtliche Fragen sollten sich so gestalten, daß sie nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden.
In der Öffentlichkeit - auch bei Ihnen, Herr Rose - hat es Kritik an den Kürzungen der Mittel für den Arbeitsstab Frauenpolitik gegeben. Für diese Kritik habe ich Verständnis. Verständnis habe ich aber nicht dafür, Herr Rose, daß Sie oder Ihr Vorgänger und insgesamt Ihre Fraktion und Ihre Haushaltsarbeitsgruppe jetzt wie vor zwei Jahren für Streichung dieser Stellen gewesen sind. Ich habe auch kein Verständnis - das muß ich in diesem Zusammenhang sagen - für Ihre Haltung gegenüber einer sehr erfahrenen Gewerkschaftlerin, die jetzt in Pension gegangen ist - und im öffentlichen Dienst eine sehr viel schlechtere Versorgung als in der früheren Tätigkeit bekommen hätte und die als Leiterin des Arbeitsstabes versucht hat, in diesen zwei Jahren tatsächlich ein Programm zu gestalten, um die Defizite abzubauen, die über sehr lange Jahre entstanden sind, gerade in Ihrer Regierungszeit. All das, was Frauen in der Arbeitswelt, ihre Gleichstellung beim Lohn und ihre Gleichstellung bei den Arbeitsbedingungen betrifft, ist teilweise schon in Modellprojekten untersucht worden. Dazu haben Sie nein gesagt. Ihr verbales Bekenntnis zur Gleichberechtigung der Frau wird dadurch unglaubwürdig.