Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-15:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Christel Riemann-Hanewinckel.

({0})

- Ich höre gerade, dass das geändert worden ist. Entschuldigung! Dann spricht jetzt erst der Ministerpräsident
des Landes Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner.

({1})

Dr. Reinhard Höppner, Ministerpräsident ({2}): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Lassen Sie mich zu dieser Aktuellen Stunde
von mir aus - als einer, der gerade von einer aktuellen Debatte zu diesem Thema im Landtag von Sachsen-Anhalt
kommt - acht Punkte beitragen.

Erstens. Bei dem Standort Ammendorf handelt es sich
nicht um irgendein Unternehmen, sondern es handelt sich
um eines der modernsten Werke im Schienenfahrzeugbau





innerhalb Europas. Es handelt sich um ein Unternehmen
mit hervorragend ausgebildeten Arbeitskräften, die hoch
motiviert arbeiten und die übrigens auch bereit wären, in
diesem Zusammenhang Opfer zu bringen, gerade für die
kritische Zeit des Jahres 2002, das vor uns liegt. Ich finde,
das ist eine Leistung, die deutlich macht, wie engagiert die
Belegschaft um ihre Arbeitsplätze kämpft. Sie tut das
schon seit Jahren.

({3})

Deswegen hat sie unsere Unterstützung verdient.

({4})

Zweitens. Es handelt sich nicht um irgendeine Region,
sondern es handelt sich um eine Region,

({5})

in der die Umstrukturierungsprozesse der letzten zehn, elf
Jahre in besonderer Härte zugeschlagen haben. Alle wissen,
Sachsen-Anhalt war das Land, das durch die großen Kombinate - oder, wie man heute sagen würde: Konzerne gezeichnet war. Wir waren das Land, das am längsten mit
Treuhandprivatisierungen zu kämpfen hatte.

({6})

Wir waren also das Land, das den Abbau von Arbeitsplätzen - gewissermaßen über Nacht - in einem Umfang hinnehmen musste, wie das keine andere Region im Osten
Deutschlands erdulden musste.

({7})

Das heißt, wir stehen im Blick auf diese Region in einer
besonderen Verantwortung. Arbeitsplatzabbau in diesen
Größenordnungen muss für diese Region ein Ende haben.

({8})

Drittens. Es handelt sich dabei in der Tat um ein Thema
der zukünftigen Entwicklung im Osten Deutschlands.

({9})

Das muss jedem klar sein. Ich bin außerordentlich dankbar dafür, dass wir auch in dieser Angelegenheit die Unterstützung der Bundesregierung im Kampf um den Erhalt
der Arbeitsplätze haben.

({10})

Viertens. Dieser Standort ist - das richtet sich nun auch
an das Unternehmen - in den letzten Jahren mit erheblichen öffentlichen Mitteln gefördert worden.

({11})

Dabei handelt es sich nicht nur um die Investitionsförderung. In den ersten Jahren wurde die Produktion an diesem Standort - und damit dieser Standort selbst - mit riesigen Hermes-Bürgschaften gesichert. Wenn ein
Unternehmen so viel öffentliche Unterstützung erhalten
hat, ist nach meiner Auffassung auch das Unternehmen
selber verpflichtet, der Verantwortung, die daraus erwächst, gerecht zu werden.

({12})

Ich weiß nicht, ob dem Unternehmen das klar ist. Im Übrigen möchte ich in dem Zusammenhang noch einmal formal darauf hinweisen, dass die Förderung selbst eine Arbeitsplatzbindung bis zum Jahre 2004 beinhaltet. Mit
anderen Worten: Das Unternehmen muss auch mit Rückforderungen rechnen. Im Hinblick auf das Vertrauen zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen wäre es wirklich schlimm, wenn plötzlich solche Zusagen nicht
eingehalten werden.

({13})

Fünftens. Wir haben es mit einem Unternehmen zu tun,
das erheblich von öffentlichen Aufträgen abhängig ist.
Die öffentlichen Aufträge, die wir erteilt haben, zum Beispiel Straßenbahnaufträge, haben wir natürlich mit der
Erwartung verbunden, dass entsprechende Aufträge auch
nach Ammendorf gehen.

({14})

Dass die Straßenbahnen nicht in Ammendorf, sondern in
Bautzen gebaut werden, ist eine unternehmerische Entscheidung, in die ich nicht hereinreden möchte. Mit der
öffentlichen Förderung war aber die Erwartung verbunden, dass der Standort Ammendorf erhalten bleibt. An
dieser Erwartungshaltung halten wir weiter fest und werden sie auch zur Sprache bringen.

({15})

Sechstens. Ich weise noch einmal darauf hin, dass es
sich derzeit um Pläne und nicht um Beschlüsse handelt.
Mit anderen Worten heißt das: Jetzt muss beraten werden.
Wer hier behauptet, das Land hätte diesen Diskussionsprozess nicht seit Jahren begleitet, hat sich entweder
überhaupt nicht informiert oder redet wider besseres
Wissen.

({16})




Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner


- Das ist ein Zeichen dafür, dass Sie, Herr Nooke, überhaupt nicht informiert sind.

({17})

Am 10. Oktober bin ich mit dem Vorstand zusammengekommen und habe all diese Anliegen auch dementsprechend vorgetragen, um bloß einmal ein Datum aus dieser
ganzen Geschichte hervorzuheben.

Siebtens. Wir haben in der jetzigen Situation und angesichts der nun auf dem Tisch liegenden Pläne auch konkrete
Schritte vereinbart. Ich war am Montag beim Vorstandsvorsitzenden Lortie gewesen. Wir haben vereinbart, dass
eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird, die zur Aufgabe hat
- das will ich noch einmal ganz deutlich sagen, darauf habe
ich nämlich bestanden -, Produktion und Arbeitsplätze am
Standort Ammendorf zu sichern. Mit anderen Worten: Wir
verhandeln - jedenfalls ist das die Grundlage, von der ich
ausgehe - nicht über die Schließung, sondern über die Sicherung von Produktion und Arbeitsplätzen an diesem
Standort. Das unterstreicht noch einmal, dass es sich um
Pläne handelt. Ich hoffe, dass bessere Pläne auf den Tisch
kommen. Wir werden versuchen, dazu beizutragen,

({18})

übrigens auch dadurch - da bin ich mir sicher -, indem in
diesem Zusammenhang über die Frage der Auftragslage
und die Möglichkeiten, Aufträge von unserer Seite zu sichern, geredet wird.

Achtens. Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Sie
alle können sich darauf verlassen, dass die Region um
Halle in dieser Angelegenheit zusammensteht. Da gibt es
ein breites Aktionsbündnis aus Bevölkerung, Gewerkschaft, Stadt und weiteren Gruppen.

An die Adresse der CDU/CSU gerichtet sage ich, weil
ich von Ihrer Seite heute einige Dinge im Landtag hören
musste:

({19})

Wer an dieser Stelle Zwist untereinander anzettelt, der
schwächt, wie auch immer er ihn inszeniert oder rechtfertigt, die Region und stärkt sie nicht.

({20})

Uns muss es jetzt aber darum gehen, alle Kräfte in dieser
wichtigen und teilweise gestraften Region Ostdeutschlands zu stärken.

({21})

Was macht denn ein Unternehmen, wenn es sieht, dass
man mit irgendwelchen billigen parteipolitischen Absichten versucht, sich gegenseitig die Beine wegzuziehen? Da
lacht es sich doch ins Fäustchen - Entschuldigung, wenn
ich das hier einmal so salopp sage. Deshalb sollten wir das
angesichts dieser wichtigen, Menschen und Existenzen
betreffenden Frage tunlichst vermeiden.

({22})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin außerordentlich dankbar dafür, dass wir auch die Unterstützung
der Bundesregierung haben.

({23})

Ich bin hoffnungsvoll, dass auch die Abgeordneten dieses
Hauses die Problematik und die Herausforderung erkennen und dafür sorgen, dass andere Pläne verwirklicht werden als die, die derzeit auf dem Tisch liegen, damit das gelingt, was der Arbeitsauftrag der Arbeitsgruppe
beinhaltet, nämlich Produktion und Arbeitsplätze in Ammendorf zu sichern.

Herzlichen Dank.
({24})