Tim Ostermann (NA), 2014-07-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir widmen uns heute zum zweiten Mal und damit abschließend der Fortentwicklung des Meldewesens. Ich
habe es jetzt etwas abgekürzt. In meiner letzten Rede
hatte ich noch voller Hoffnung angekündigt, dass wir die
Beratungen zu diesem Gesetz effektiv und zügig abschließen werden. Das ist bedauerlicherweise nicht eingetreten.

Unstrittig ist die Umsetzung einiger Vorschläge, die
der Bundesrat eingebracht hat. Dazu zählt einerseits die
Ergänzung der Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften um die letzte frühere
Anschrift der Mitglieder und Familienangehörigen
und andererseits die einmalige Übermittlung des Datenbestandes zur Inbetriebnahme der regelmäßigen Datenübermittlung.

Ein Punkt war und ist jedoch strittig: das Ansinnen
des Bundesrates, für Kirchenbeschäftigte, die eine Lebenspartnerschaft führen oder als Geschiedene eine
zweite Ehe eingegangen sind, ein Sonderrecht zu schaffen, das die Übermittlung von diesbezüglichen Daten an
die Kirchen verhindert. Damit sollen mögliche arbeitsrechtliche Konsequenzen vermieden werden.

Dies hat zu reichlich Diskussionen und sogar einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses geführt. Ich
habe schon meine Zweifel, ob dies wirklich alles notwendig war; denn schon jetzt dürfen die Kirchen die
übermittelten Meldedaten nicht für arbeitsrechtliche
Zwecke einsetzen, und sie tun es auch nicht. Dies wurde
uns von Prälat Jüsten, dem Leiter des Kommissariats der
deutschen Bischöfe, versichert, und zwar glaubhaft und
mehrfach. Schließlich bewegen sich die Kirchen nicht
im rechtsfreien Raum. Sie unterliegen ebenfalls Datenschutzbestimmungen und weiteren Vorschriften.
Man konnte bei den Beratungen dieses Gesetzentwurfs den Eindruck gewinnen, dass die Grünen die Kirchen, insbesondere die katholische Kirche, unter den Generalverdacht der datenschutzrechtlichen Untreue stellen
wollen. Aus der Thematik wurde ein Politikum sondergleichen gemacht. Der Tiefpunkt war die Anhörung, in
der der von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Grünen-Fraktion, benannte Sachverständige das
Melderecht zum Vehikel für eine Generalabrechnung mit
der katholischen Kirche machte.

({0})

Diese Äußerungen gehörten dort nicht hin. Schließlich
saß man nicht in einem kirchenpolitischen Seminar der
Heinrich-Böll-Stiftung, sondern in einer Anhörung des
Deutschen Bundestages zum Meldewesen.

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Sie haben dann - auch das haben wir schon gehört einen Änderungsantrag vorgelegt, nach dem die Meldedaten nur dann übermittelt werden dürfen, wenn die Kirchen zuvor ausdrücklich erklärt haben, keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen aufgrund eines bestimmten
Familienstandes zu ziehen. Es hat sich schnell herausgestellt, nicht zuletzt in der Anhörung, dass eine solche
Regelung verfassungswidrig wäre. Sie wäre verfassungswidrig, weil es ein im Grundgesetz garantiertes
Selbstbestimmungsrecht der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften gibt. In dieses Recht würde mit Ihrer
Regelung in unzulässiger Weise eingegriffen.

({2})

Hinzu kommt, dass Ihr Vorschlag auch rechtssystematisch daneben ist, Herr Beck. Sie wollen eine arbeitsrechtliche Frage im Melderecht regeln.

({3})

Das müssen Sie einmal denjenigen erklären, die dieses
Recht anwenden müssten. Aber dies alles ficht Sie in
keiner Weise an.

Als Ergebnis der langen Diskussionen steht nun zu
Buche - das soll hier nicht unerwähnt bleiben -, dass die
Einführung des Bundesmeldegesetzes um ein halbes
Jahr verschoben werden muss. Aus meiner Sicht kann
man hier schon von einem schuldhaften Zögern sprechen; denn man konnte nicht den Eindruck gewinnen,
dass es den Grünen in erster Linie um das Melderecht
ging. Stattdessen haben sie den parlamentarischen Beratungsprozess zu diesem konkreten Gesetzgebungsvorhaben dazu benutzt, eine Fehde mit der katholischen Kirche auszutragen. Die vielen Vorteile, die das
neue Melderecht bringen wird, nämlich die Senkung der
Bürokratiekosten, wodurch die Wirtschaft laut Bundesinnenministerium jährliche Kosten im dreistelligen Millionenbereich einspart, aber auch die Bekämpfung von
Scheinanmeldungen - dies alles kann nun erst verspätet
starten.


({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so viel Freude uns
allen die Beschäftigung mit dem Meldewesen bereitet,
lieber Herr Beck, ist es dennoch auch ein Grund zur
Freude, dass wir die Debatte mit unserem heutigen Beschluss zum Änderungsgesetz endlich abschließen können.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})