Hölscher (NA), 1975-03-20:
Herr Kollege Professor Mikat, wir werden uns dann nicht mehr mit Herrn Strauß befassen, wenn Sie sich erstens von diesen Ausführungen deutlich distanziert haben
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und zweitens eigene Konzepte vorlegen.
Meine Damen und Herren, nach dem, was wir bis jetzt in der Debatte von der Opposition gehört haben, aber auch nach den Reden, die draußen in den Landtagswahlkämpfen zur Zeit gerade gehalten werden, muß in der Öffentlichkeit bei den nicht so Eingeweihten hier und da der Eindruck entstehen - ich weiß nicht, ob Sie bezwecken, diesen Eindruck hervorzurufen --, als ob die Arbeitslosen in Zukunft kein Arbeitslosengeld, die Kurzarbeiter kein Kurzarbeitergeld mehr bekämen, als ob die Kranken keinen Krankenversicherungsschutz, die Rentner keine ausreichenden Renten mehr erhielten und vieles andere Schreckliche mehr. Natürlich wissen wir alle, daß keine einzige Mark Arbeitslosengeld weniger gezahlt wird, daß kein Rentner damit rechnen muß, daß sein Altersruhegeld in Zukunft etwa nicht mehr den Einkommenssteigerungen der Erwerbsbevölkerung angepaßt wird. Ich muß das hier in aller Offentlichkeit - auch wenn das für uns banal ist - doch noch einmal deutlich feststellen, denn eine Katastrophenpolitik - und heute wird hier wieder der Anschein erweckt, als wenn wir in einer katastrophalen Situation wären - schadet dem sozialen Frieden. Sozialer Frieden ist die wichtigste Voraussetzung, um mit den konjunkturellen und strukturellen Schwierigkeiten fertig zu werden. Wer etwa behauptet, im sozialen Bereich sei in den letzten Jahren zuviel des Guten getan worden, verkennt einfach, daß unser an Leistung und Wachstum orientiertes Wirtschaftssystem ohne einen sozialen, gesellschaftlichen Ausgleich gar nicht funktionieren kann. Natürlich kostet das viel Geld. Es kostet das Geld der Steuerzahler, der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. Die finanziellen Anforderungen sind in einem Zeitraum notwendiger struktureller und konjunktureller Anpassungen naturgemäß aber auch besonders hoch, weil Sozialpolitik eben zum großen Teil auch Strukturpolitik ist. Wir dürfen unser System der sozialen Sicherung daher trotz aller Finanzierungsprobleme, die sicher vorhanden sind, gar nicht erst in Frage stellen, weil wir sonst letzten Endes auch die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft in Gefahr brächten. Ein Blick in benachbarte Länder zeigt ja genug abschreckende Beispiele.
Machen wir doch gedanklich einmal den Versuch, uns in eine politische Landschaft zu versetzen, in der wir z. B. keinen Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer, keine ausreichende ArbeitslosengeldRegelung, keine ausreichende Kurzarbeitergeld-Regelung, keine umfassende Kriegsopferversorgung, keine ständige Anpassung der Renten an die gestiegenen Einkommen und vieles andere nicht hätten. Ich bin sicher, unser Land wäre dann wohl nicht das Land mit der geringsten Zahl von Streiktagen. Unser Land wäre dann auch nicht das Land, in dem Extremisten - so hoffe ich - letzten Endes doch keine Chance haben.
Meine Damen und Herren, Sozialpolitik wird sicher nicht erst seit 1969 gemacht. Es gibt aber wohl kaum einen Zeitraum, in dem so viel für den Ausbau der sozialen Sicherung getan wurde wie in der Zeit der sozialliberalen Koalition. Ich wiederhole noch einmal: Wer der Meinung ist, es sei zu viel getan worden, sollte konkret sagen, wo. Ich kann es der Opposition nicht ersparen - ich glaube, dies gehört zu einer haushaltspolitischen Debatte, in der nicht nur Erbsen gezählt werden sollten -, auch noch einmal auf eine sozialpolitische Zwischenbilanz, die Bilanz der letzten Haushaltsperiode hinzuweisen.
Auch 1974/75 haben wir den Ausbau des freiheitlichen Sozialstaats konsequent fortgesetzt. Wir haben nicht nur vom sozialen Frieden geredet, sondern haben etwas getan für die soziale und materielle Sicherung der Arbeitnehmer.
Wir haben z. B. das Konkursausfallgeld eingeführt. Danach ist dem Arbeitnehmer eines in Konkurs geratenen Unternehmens der Nettolohn der letzten drei Monate sicher. Wir haben hier also eine empfindliche Lücke geschlossen. Somit wird verhindert, daß ein Arbeitnehmer außer dem Verlust seines Arbeitsplatzes auch noch rückständigen Arbeitslohn einbüßt. Mit diesem Gesetz werden bekanntlich die Steuerzahler nicht belastet.
Wir haben dafür gesorgt, daß die Betriebsrenten nach einem bestimmten Zeitraum der Zusage und Betriebszugehörigkeit nicht mehr verfallen können. Wir haben dabei eine Insolvenzsicherung geschaffen, die auch im Falle des Konkurses die Leistungen sicherstellt. Auch das kostet den Steuerzahler keinen Pfennig, weil wir eine privatwirtschaftliche Lösung für die Insolvenzsicherung durchgesetzt haben.
Wir haben das Arbeitslosengeld durchgehend auf 68 °/o des Nettoverdienstes erhöht. Hinzu kommt jeweils das volle Kindergeld. Wir haben den Bezug des Kurzarbeitergeldes von 12 auf 24 Monate verlängert. Wir haben sehr weitreichende Beschäftigungshilfen im Rahmen des Konjunkturprogramms verabschiedet. Danach erhalten Arbeitgeber Lohnkostenzuschüsse für ein halbes Jahr in Höhe von 60 %, wenn sie zusätzlich einen Arbeitslosen einstellen, und wir haben in dem Zusammenhang eine Mobilitätszulage geschaffen, wonach jedem Arbeitslosen bis zu 600 DM zustehen, wenn er außerhalb seines Wohnorts eine neue Tätigkeit aufnimmt.
Wir haben das Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Rehabilitation Behinderter weitgehend verwirklicht, das Schwerbeschädigtengesetz in diesem Zusammenhang verabschiedet, um allen Behinderten unabhängig von der Ursache ihrer Behinderung einen Arbeitsplatz sicherzustellen. Wir haben - Sie erinnern sich das Rehabilitationsangleichungsgesetz verabschiedet, um auch hier unabhängig von Ursachen und Behinderung und Zuständigkeit des Rehabilitationsträgers einheitliche Leistungen zu garantieren.
Wir haben für die Landwirte etwas getan; wir haben Altersgeld und Landabgaberente so dynamisiert, daß sie in Zukunft den gleichen Steigerungssätzen wie die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung unterworfen sind.
Wir haben - ein sehr weites Feld - in der
Kriegsopferversorgung die stufenweise Vorziehung des Rentenanpassungstermins auf den 1. Juli jeweils vollendet. Nicht zuletzt - und das ist nicht zu vergessen werden auch die Renten zum 1. Juli 1975 wieder um 11,1 % erhöht.
Meine Damen und Herren, das ist nur ein unvollständiger Ausschnitt aus der sozialpolitischen Bilanz der letzten Monate. Ich denke, das ist die richtige Politik im Interesse sozialer Stabilität.
Ich möchte aber selbstverständlich auch einige Anmerkungen zur Finanzierung, zur Belastung, die durch die sozialen Leistungen entsteht, machen.
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Von der Opposition haben wir keine konkreten Vorschläge bekommen, auch in der Debatte nicht. Ich dart das noch einmal wiederholen. Im wesentlichen waren es die gleichen Ausführungen, die wir schon anläßlich der Debatte zum Sozialbudget gehört haben. Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie machen es sich ein bißchen zu einfach. Analysieren können wir selbst, und wir können auch selbst bedenklich mit dem Kopf schütteln; und die von Ihnen genannten Zahlen besitzen wir alle. Vielleicht ist aber der Unterschied zwischen Ihnen und uns der, daß wir uns ernsthaft um eine Lösung bemühen, während Ihre Leistung im wesentlichen darin besteht, mit dem erhobenen Zeigefinger mehr schulmeisterhaft herumzulaufen.
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Ich denke jedenfalls, eine Verunsicherung der Rentner ist, wenn sie bewußt betrieben wird, nicht nur verantwortungslos, sondern sie ist völlig unbegründet. Die Finanzierung der Renten ist gesichert. Inzwischen wurde der Rentenbericht aktualisiert, und wir können feststellen, daß wir im Jahre 1974 sogar einen um 1,4 Milliarden DM höheren Überschuß haben, als in den Vorausberechnungen geschätzt wurde. Das führt dann dazu, daß die Rücklagen bei den Rentenversicherungsträgern Ende 1988 nicht 3,2, sondern 3,3 Monatsausgaben nach den Modellrechnungen betragen, also ein gutes Stück über dein gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagerahmen liegen. Zur Panikmache ist und war also kein Anlaß.
Uns bedrückt natürlich die Kostenwicklung in der Krankenversicherung. Vielleicht versprechen sich gläubige Menschen vom Gesundbeten etwas; vom Gesundklagen der Opposition hat mit Sicherheit niemand etwas. Wir kennen einen Teil der Ursachen für die Kostenexplosion. Wir kennen die Entwicklung der Arzneimittelpreise, der Arzthonorare, der Krankenhauskosten. Wir wissen auch, wie groß die Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Rentner ist. Übrigens war es die Große Koalition - auch daran sollten Sie sich erinnern -, die die Krankenversicherungen gezwungen hat, die Rentner aufzunehmen, ohne daß unserer Meinung nach genügend berücksichtigt wurde, welche finanziellen Belastungen die Krankenversicherungen dadurch erleiden würden.
Inzwischen haben wir wenigstens eine Übergangslösung gefunden, die die Probleme sicher nicht grundsätzlich löst, die aber wenigstens eine Teilentlastung der Krankenkassen mit sich bringt. Wir werden uns konstruktiv an den Bemühungen beteiligen, endgültig die Finanzierungsanteile der Renten- und der Krankenversicherung festzulegen, und
Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Hölscher
wir hoffen eigentlich auch auf die Beteiligung der Opposition.
Aber die Finanzierungsprobleme gerade bei der gesetzlichen Krankenversicherung lassen sich durch den Gesetzgeber allein ohnehin nicht lösen. Hier liegt natürlich manches in der Eigenverantwortung der Selbstverwaltungsorgane und auch der Organisationen. Wir hoffen z. B., daß sich die Kassen und die Ärzte ihrer Verantwortung bei der Kostenentwicklung bewußt sind und einen entscheidenden Beitrag zur Eindämmung der Kostenlawine leisten werden. Auf der Einnahmeseite ist der Spielraum in der Tat begrenzt; denn die Beitragsbelastung der Arbeitnehmer hat auch in der Krankenversicherung ihre Grenzen. In erster Linie müssen wir etwas auf der Kostenseite tun.
Meine Damen und Herren, ein Wort zur Haushaltslage der Bundesanstalt für Arbeit. Niemand wird doch wohl bestreiten, daß es richtig ist, im Einzelplan des Sozialministers insgesamt 3,2 Milliarden DM Finanzierungshilfe für die Zahlung des Arbeitslosengeldes anzusetzen, einen Betrag, der nur zum Teil - mit 768 Millionen DM - als Zuschuß zum Ansatz gekommen ist und mit 2,4 Milliarden DM als Darlehen, als Ausgleich für die eben nicht zu realisierenden Eigenmittel, weil dort langfristige Festlegungen erfolgt sind. Ich finde es eigentlich auch etwas müßig, sich hier darüber zu zerstreiten, warum die im Haushalt der Bundesanstalt genannten Arbeitslosenzahlen nicht mit denen des Jahreswirtschaftsberichts und diese wiederum nicht mit der tatsächlich entstandenen Zahl der Arbeitslosen übereinstimmen.
Sozialpolitisch entscheidend ist doch, daß die Zahlung des Arbeitslosengeldes auf jeden Fall gesichert ist. Das und nichts anderes interessiert den Arbeitslosen draußen. Niemand braucht zu fürchten, daß sein Rechtsanpruch auf Arbeitslosengeld nicht realisiert werden kann. Ich hätte eigentlich erwartet, daß auch ein Sprecher der Opposition hierauf einmal eingegangen wäre und die Feststellung getroffen hätte, daß weder die Renten noch das Arbeitslosengeld für die Betroffenen gefährdet sind. Ich frage mich: Warum wird diese Feststellung von den Sprechern der Opposition immer wieder unterschlagen?
Wir erhoffen uns vor allem von den Wirkungen des Konjunkturprogramms die Milderung der sozialpolitischen Finanzierungsprobleme. Die ersten Anzeichen einer Konjunkturbelebung sind Gott sei Dank da. Verstärkte Investitionen der Wirtschaft werden entscheidend mit dazu beitragen, daß die Arbeitslosenzahlen sinken, und damit werden nicht nur die Einnahmen des Bundes wieder steigen, auch die Einnahmen der Versicherungsträger werden sich verbessern, und auch die Belastung der Kostenseite - z. B. bei der Bundesanstalt für Arbeit - wird zurückgehen. Insofern werden also die zu erwartenden Erfolge dieser Wirtschaftspolitik auch die Probleme im Sozialbereich lösen helfen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu einem besonderen Titel des Einzelplanes 11 kommen, dem ich besonderes Gewicht beimessen möchte. Ich meine die sozial flankierenden Maßnahmen zu § 218.
Ich darf vielleicht einmal folgendes einschieben. Als Herr von Weizsäcker gestern sprach, beklagte er, daß die Aufgabe einer Pflege im menschlichen Sinne immer schlechter gelöst werde. Er sagte wörtlich: Wir brauchen personale und soziale Dienste, die die materiellen Leistungen ergänzen. Genau um solche Dienste und Leistungen handelt es sich bei den flankierenden sozialpolitischen Maßnahmen zu § 218. Wir begrüßen, daß im Haushalt hierfür in diesem Jahr 55 Millionen DM vorgesehen sind.
Der Gesetzentwurf wurde aber bekanntlich von den Parteifreunden des Kollegen Weizsäcker im Bundesrat, nämlich von der dort leider vorhandenen CDU/CSU-Mehrheit, blockiert, und zwar mit dem Argument, zunächst müsse die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsklage gegen die Änderung des § 218 abgewartet werden.
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Ich denke, heute kann die Opposition mit diesem Argument doch wohl nicht mehr kommen.
Für die FDP-Fraktion hatte ich bei der Verabschiedung des Ergänzungsgesetzes zur sozialpolitischen Absicherung der Strafrechtsreform am 21. März vorigen Jahres herausgestellt, daß die flankierenden Maßnahmen für jede Reform des § 218 Anwendung finden können, die von uns befürwortete Fristenregelung also in keiner Weise präjudizieren. Das hat die Mehrheit des Bundestages bekräftigt. Das steht wörtlich im Bericht des Ausschusses. Das gilt heute so gut wie vor einem Jahr.
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Bekanntlich hatten wir - ich darf es noch einmal nennen, damit es deutlich wird - folgende Erweiterungen der Pflichtleistungen in der Krankenversicherung und in der Sozialhilfe vorgeschlagen: die ärztliche Beratung über Fragen der Empfängnisregelung, die ärztliche Beratung über die Erhaltung der Schwangerschaft und den straffreien Schwangerschaftsabbruch, die Übernahme der Kosten für eine erlaubte Sterilisation und einen straffreien Schwangerschaftsabbruch; in der Sozialhilfe die Übernahme der Kosten empfängnisregelnder Mittel.
Meine Damen und Herren, dieser Katalog macht deutlich - deshalb habe ich ihn noch einmal wiedergeben -: Es geht uns gerade im Interesse der wirtschaftlich schlechtergestellten Bevölkerungsgruppen darum, ungewollte Schwangerschaften von vornherein auszuschließen, Schwangerschaftsabbrüche durch verstärkte Beratung und Hilfe zu verhindern, und keineswegs, wie immer bösartig behauptet wird, um eine Förderung der Abtreibung.
Wir Freien Demokraten halten dieses Hilfsprogramm unverändert für dringlich und vorrangig, unabhängig von einer Fristenregelung, einem Indikationsmodell oder der Modifizierung des bisher geltenden § 218 im Rahmen der Anordnung des Verfassungsgerichts.
Meine Damen und Herren, die Opposition muß sich jetzt entscheiden, ob sie die Beratung und Hilfe für unsere Frauen aus parteipolitischen Gründen weiter verschleppen will. Wir Freien Demo11168 
kraten können es jedenfalls nicht verantworten, die Verabschiedung dieses Gesetzes um ein weiteres Jahr zu verzögern, bis der Gesetzgeber etwa einen neuen § 218 verabschiedet hat.
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Wir werden jedenfalls darauf drängen, daß der Vermittlungsausschuß dem Bundestag den Katalog der flankierenden Maßnahmen erneut vorlegt.
Lassen Sie mich abschließend noch folgendes sagen. Ich denke, wir können froh sein, daß wir ein so gutes, ein so festes Netz der sozialen Sicherung haben. Das hilft uns, insbesondere mit den durch den weltweiten Umverteilungskampf verursachten strukturellen und konjunkturellen wirtschaftlichen Anpassungszwängen besser fertig zu werden. Nur schaffen wir es mit Programmen und Gesetzen allein nicht. Wir brauchen in der Bevölkerung und auch in der Wirtschaft vor allem ein Klima des Vertrauens. Angst macht eine vernünftigte Politik unmöglich und nutzt letztlich nur den Feinden unserer freiheitlichen Ordnung.
Ich bin überzeugt, die Menschen draußen können uns vertrauen. Wir wollen ja keine Konfrontation um jeden Preis. Wir wollen mit einer redlichen, einer soliden Politik, wir wollen auch gemeinsam mit der Opposition die Probleme meistern. Vielleicht - auch das darf ich noch sagen - ist aber gerade eine sozialliberale Koalition im Augenblick wohl am ehesten in der Lage, mit den Schwierigkeiten fertig zu werden, weil gerade dieses Bündnis nicht nur die Garantie für den sozialen Frieden, sondern auch die Garantie für die Anbindung der Mehrheit unseres Volkes an einen sozialen und liberalen Rechtsstaat darstellt, mit dem sich - so denke ich - unsere Bürger wohl identifizieren können.
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