angelika graf (NA), 2001-06-21:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können heute wirklich sagen: Dies ist ein guter Tag für das mittelständische
deutsche Fuhrgewerbe.

({0})

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr, das wir
heute beschließen werden, treten wir einer Verschärfung
der schwierigen Wettbewerbssituation des deutschen
Transportgewerbes deutlich entgegen.

Zu oft - die Frau Staatssekretärin hat das schon angesprochen - sind bereits heute auf deutschen Straßen
LKWs unterwegs, die von Fahrern gelenkt werden, die
aus europäischen Drittstaaten kommen und illegal hier arbeiten. Dies hat schon zu Marktstörungen deutlichen Umfangs geführt.

Wir verpflichten deshalb einerseits die Fuhrunternehmer aus den Staaten der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums, auf deutschen Straßen nur Fahrer einzusetzen, die im Staat des Unternehmenssitzes eine
Arbeitsgenehmigung haben. Die Unternehmer müssen
auch dafür sorgen, dass das Fahrpersonal die Arbeitsgenehmigung im Original zusammen mit einer beglaubigten
Übersetzung mit sich führt.

Zum Schutz unseres Gewerbes greifen wir der Einführung der europäischen Fahrerlizenz in diesem Sinne
vor und berechtigen das Bundesamt für Güterverkehr
zukünftig, die Arbeitsgenehmigungen der Fahrer zu kontrollieren.

({1})

Es ist heute in der Diskussion schon deutlich geworden: Die Beschäftigung von illegalen Fahrern wäre ohne
die stillschweigende Duldung eines Teils der verladenden
Wirtschaft - das sind beileibe nicht alle - schon bisher
schlicht nicht möglich gewesen.

({2})

Machen wir uns nichts vor: Dem Verlader muss es auffallen, wenn der Transportpreis eines Spediteurs regelmäßig
niedriger ist als der seiner Konkurrenten,

({3})

wenn die Fahrer immer aus Osteuropa kommen und wenn
bestimmte Dokumente nicht freiwillig vorgelegt werden.

({4})

Sicherlich haben diese schwarzen Schafe unter den
Verladern auch einen nicht unerheblichen finanziellen
Vorteil aus der illegalen Beschäftigung. Wäre dem nicht
so, dann wäre auch die Wettbewerbsverzerrung im Fuhrgewerbe, die durch diese Praxis mitbestimmt wird, anders, als sie ist.

Der Bericht des Europäischen Parlaments ist bereits
vom Kollegen Schmidt angesprochen worden. Dort
spricht man von Preisunterschreitungen von bis zu
30 Prozent. Deshalb haben wir in das Gesetz die so genannte Verladerhaftung aufgenommen. Wir wollen damit bewirken, dass zukünftig Verlader und Spediteure ein
wirkliches Interesse an der Durchführung der Transporte
nach Recht und Gesetz haben.

({5})

Genau hier scheiden sich die Geister. Das Gesetz verwendet in § 7 c - wir haben das von den Kollegen schon ausführlich gehört - den Begriff des fahrlässigen Nichtwissens. Seit Mitte Mai drängt nun insbesondere der BDI
darauf, diesen Begriff durch den des grob fahrlässigen
Nichtwissens zu ersetzen. Die F.D.P. und die CDU/CSU
haben diese Idee in ihrem Antrag aufgenommen.

({6})

Aber auch nach reiflicher Überlegung können wir diesem
Begehren nicht folgen. Der Begriff der Fahrlässigkeit
nach § 276 BGB wird in der juristischen Literatur - als




Dr. Winfried Wolf ({7})


Nichtjuristin muss man das nachlesen - als das AußerAcht-Lassen der erforderlichen Sorgfalt beschrieben.

({8})

Wer also als Verlader in diesem Sinne fahrlässig nicht
wissend einem Fuhrunternehmer oder Spediteur sein Gut
zur Beförderung anvertraut, das heißt bewusst nicht überprüft, ob dieser Unternehmer seine Fahrer nach Recht und
Gesetz einsetzt, wird zukünftig eventuell mit einem hohen
Bußgeld rechnen müssen.

({9})

Der Verlader muss sich - das ist der Sinn hinter diesem
Gesetz - so weit wie möglich um diese Erkenntnis
bemühen. Er muss Stichproben machen und sich nach Anzeichen erkundigen. Der Formulierung im vorliegenden
Gesetz haben übrigens auch der Bundesrat und bei Abstimmungsgesprächen Anfang April zunächst auch alle
befragten beteiligten bzw. betroffenen Gruppierungen
einschließlich des BDI und des Deutschen Industrie- und
Handelstages zugestimmt. Erst Mitte Mai kam dann der
Sinneswandel.

({10})

- Mit mir haben sie doch gesprochen, wahrscheinlich genauso wie mit Ihnen, Herr Friedrich.

Lassen Sie mich ganz klar sagen: Wer hier ein grob
fahrlässiges Nichtwissen einführen möchte, muss zur
Kenntnis nehmen, dass eine Formulierung - die ich gefunden habe - bezüglich der groben Fahrlässigkeit besagt,
dass die verkehrsübliche Sorgfalt in besonders grobem
Maße verletzt wird, dass also selbst einfachste, jedem einleuchtende Überlegungen nicht angestellt werden. Das
heißt, der Verlader müsste erst tätig werden, wenn es sehr
offenkundige Hinweise auf die Illegalität des Beschäftigungsverhältnisses gibt, wenn sich ihm also die Erkenntnis über das illegale Beschäftigungsverhältnis förmlich
aufdrängt, sodass er die Augen davor nicht mehr verschließen kann. Das ist - so meine ich - zu spät und das
ist uns zu wenig. Würden wir uns hier nur auf die grobe
Fahrlässigkeit beschränken, wären dem Gesetz alle Zähne
gezogen, die es hat.

({11})

Wir würden insbesondere der aktiven Rolle, die der Verlader bei dem Geschäft spielt, mit dieser Regelung nicht
gerecht.

({12})

Auch der Hinweis auf das Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe geht wegen des völlig
anderen Kontextes, in dem die grobe Fahrlässigkeit dort
angeführt wird, in die Irre. Sie haben es doch nachgelesen: Es geht um den § 48 Abs. 3 EStG. Dort wird die Haftung des Auftraggebers bei grob fahrlässiger Unkenntnis
geregelt. Diese Unkenntnis bezieht sich aber nur auf die

rechtswidrige Erlangung der vom Bauunternehmer zu beantragenden Freistellungsbescheinigung.

({13})