Volker Ullrich (NA), 2016-02-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir führen eine rechtliche Debatte, die sich aber
nur schwer von einer Wertediskussion trennen lässt . Daher vorweg: Es darf nach unserem Menschenbild für die
Beurteilung, Anerkennung und Würde eines Menschen
keine Rolle spielen, wen oder wie er liebt . Verbindungen
zwischen zwei Menschen, die auf Dauer angelegt und
durch Verantwortung füreinander geprägt sind, geben
dieser Gesellschaft Stabilität und Halt .

({0})

Sie haben die Unterstützung des Staates verdient .

({1})

Vor 15 Jahren hat der Deutsche Bundestag das Institut
der eingetragenen Lebenspartnerschaft geschaffen .

({2})

Das war ein wichtiger Schritt zur Anerkennung und
Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare .

({3})

Ich möchte nicht verhehlen, dass die volle rechtliche
Gleichstellung mit der Ehe, beispielsweise im Steuerrecht, nicht durch den Gesetzgeber, sondern erst durch

die Entscheidung des Verfassungsgerichts erreicht werden konnte .

({4})

Auch muss uns der Umstand bewegen, dass selbst unter Geltung dieses Grundgesetzes viele Männer aufgrund
des § 175 Strafgesetzbuch verurteilt worden sind . Das
war unter keinem Gesichtspunkt richtig .

({5})

Das muss dieser Staat deutlich zum Ausdruck bringen .

Die heutige Debatte dreht sich um die Frage der
Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Hinblick auf die rechtliche Situation . Festzuhalten ist: Eine Diskriminierung liegt nicht
bereits dann vor, wenn Einrichtungen, die gleich sind
oder gleiche Rechte besitzen, lediglich sprachlich unterschiedlich bezeichnet werden . Anknüpfungspunkt für
Diskriminierung ist zunächst eine unterschiedliche Behandlung in den Rechtsfolgen . Soweit die Rechtsfolgen
einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Hinblick auf
gewichtige Elemente der gegenseitigen Verantwortung
und des gemeinsamen Einstehens füreinander wie Unterhalt, Hinterbliebenenversorgung, Steuerrecht, Erbrecht
und Zeugnisverweigerungsrecht sich nicht von der Ehe
unterscheiden, liegt keine rechtliche Diskriminierung
vor . Es ist vielmehr festzuhalten: Dieser Bundestag hat
zuletzt durch die Änderung von 27 Gesetzen im Hinblick
auf den Gleichheitsgrundsatz Lebenspartnerschaften in
der rechtlichen Wirkung der Ehe gleichgestellt .

({6})

Ich möchte dennoch den Umstand nicht verschweigen,

({7})

dass die unterschiedlichen Bezeichnungen - hier Ehe,
dort Lebenspartnerschaft, hier verheiratet, dort verpartnert - Diskussionen und ehrlich empfundene Wünsche
außerhalb der rechtlichen Sphäre nach einer einheitlichen Sprache auslösen . Bereits jetzt sind im allgemeinen
Sprachgebrauch und damit in der Lebenswirklichkeit die
Begriffe „verheiratet“ oder „Hochzeit“ längst Standard
geworden, und zwar unabhängig von der Frage, ob die
Partner verschieden- oder gleichgeschlechtlich sind .

Viele gleichgeschlechtliche Paare sind zu Recht stolz
auf ihre Lebenspartnerschaft . Ich kann aber sehr gut
nachempfinden, dass nicht wenige Lebenspartner sehr
ungern auf Formularen oder im allgemeinen Sprachgebrauch „verpartnert“ angeben wollen . Die Angabe des
Familienstands dient dazu, nach außen kundzutun, ob
und in welcher Verantwortungsgemeinschaft jemand
steht . Die Preisgabe der sexuellen Orientierung kann und
darf damit aber nicht gemeint sein, sie spielt für diesen
Informationszweck auch keine Rolle .

Ich verstehe den Umstand und den Wunsch, dass viele Lebenspartner ihrer gegenseitigen Verantwortung und
ihren gemeinsamen Werten einen besonderen Rahmen
geben wollen . Das führt uns zum eigentlichen Kern dieser Debatte, der folgende Frage zugrunde liegt: Kann der
Gesetzgeber durch einfachgesetzliche Änderungen im
bürgerlichen Recht die Ehe für Personen gleichen Geschlechts einführen, oder bedarf es dazu einer Grundgesetzänderung?

({8})

Dieser Frage müssen wir uns sehr sorgfältig widmen;

({9})

denn selbst gut- und wohlgemeinte Anliegen sollten uns
nicht dazu verleiten, bei verfassungsrechtlichen Fragen
die gebotene Sorgfalt und die richtige Einschätzung außer Acht zu lassen .

({10})

Artikel 6 Grundgesetz stellt Ehe und Familie unter den
besonderen Schutz des Staates .

({11})

Der Ehebegriff ist nicht definiert und deswegen zwingend
durch die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zu erschließen . Ehe ist danach die auf Dauer angelegte, auf freiem Entschluss und Gleichberechtigung
beruhende, geschlossene Lebensgemeinschaft zwischen
Mann und Frau . Das Verfassungsgericht sieht bis heute letztes Urteil 2013 - die Ehe in ständiger Rechtsprechung
als Institut der Verbindung zwischen Mann und Frau an .
Auch der Gesetzgeber des Jahres 2001 hat daran nichts
geändert . Ob man diese verfassungsrechtliche Situation
für politisch richtig oder falsch hält, als gut oder schlecht
empfindet, das muss jeder für sich selbst entscheiden.

({12})

Es ändert nichts daran, dass der Bundestag beim weiteren
Vorgehen diese Lage zwingend zu berücksichtigen hat .

({13})

Auch die jüngeren Urteile können an dieser Situation
nichts ändern . Die verfassungsrechtliche Begründung für
die im Ergebnis richtige Gleichstellung war nicht die Berufung auf Ehe und Familie,

({14})

sondern der Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, der
zu Recht gerügt worden ist .

({15})

Kein Mensch in einer Ehe hat weniger Rechte, weil Menschen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft die
gleichen Rechte besitzen .

Ich fasse zusammen: Eine Öffnung des Instituts der
Ehe für gleichgeschlechtliche Paare unterliegt der Wertentscheidung des verfassungsgebenden Gesetzgebers .

({16})

Daher reicht eine einfachgesetzliche Änderung im BGB
nicht aus .

({17})

Das müssen wir im Rahmen der Beratungen im Rechtsausschuss beachten .

({18})

Wer das Institut der Ehe für gleichgeschlechtliche
Paare öffnen möchte, muss das Grundgesetz ändern .

({19})

Deswegen, meine Damen und Herren und auch Herr
Kollege Brunner, sollten wir hier nicht von „Geiselhaft“
oder „Politikpoker“ sprechen, sondern von Debattenbeiträgen, die sich an unserer Verfassung orientieren . Das
wäre die richtige Tonlage gewesen .

({20})

Wir werden über diese Fragen sprechen müssen . Das
benötigt Zeit und kluge Beratungen .

({21})

Ich will nicht verschweigen, dass es dazu in der Union
unterschiedliche Auffassungen gibt . Wir sollten aber
nicht den Fehler begehen,

({22})

dass jedem, der aus guten Gründen eine abweichende
Meinung vertritt, gleich ein Diskriminierungswille unterstellt wird .

({23})

Das wäre nicht fair und würde die Fronten verhärten .

Meine Damen und Herren, Ehe und Familie, auch und
gerade Familien mit Kindern, sind der Kernbereich der
sozialen Sphäre der Menschen . Debatten darüber dürfen
nicht verletzen oder ausgrenzen oder Gruppen gegeneinander ausspielen, sondern sie müssen die Menschen zusammenführen und einen .

({24})

Das ist unser Ansatz bei der Debatte .

Herzlichen Dank .

({25})