Ewers (NA), 1953-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Sprecher einer kleinen Fraktion wäre ich sehr versucht, hier in der zweiten Lesung anläßlich des § 10 des Baulandbeschaffungsgesetzes ebenso weit und breit wie mein verehrter Vorredner Herr Lücke zu allgemeinen Betrachtungen auszuholen. Denn in der Generalberatung haben dazu kleine Fraktionen keine Zeit. und jetzt haben wir Gott sei Dank keine Redezeit, also weitestgehende Freiheit. Ich würde der Versuchung unterliegen, wenn wir nicht 20 Minuten nach 20 Uhr hätten und ich nicht wüßte, daß das Haus durch eine längere Rede, die ich nun noch
draufsetzte, direkt aus dem Tempel herausgetrieben würde. Ich will mich deswegen in gewohnter Weise, der Versuchung widerstehend, so kurz wie möglich fassen.
Mit den Generalgrundsätzen des verehrten Herrn Kollegen Lücke bin ich für meine Person, wie er weiß, weitgehend einverstanden. Auch ich bin der Meinung, daß man heute, wenn man baut, grundsätzlich - vorbehaltlich eigener Spekulation - der Allgemeinheit eine Wohltat erweist, weil nämlich der Wohnraum unserer Gesamtbevölkerung in einer immer noch außerordentlich bitteren Weise fehlt. Aber ich sehe zunächst einmal nicht ein, warum derjenige, der heute Bauland abgibt, an irgendwelchen früheren Preisstopp gebunden sein soll, der Erwerber aber nach einem Jahr den Realpreis bekommen soll. Das sehe ich um so weniger ein, als wir auch zugunsten Privater enteignen, mögen sie nun gemeinnützige Genossenschaften, oder mögen sie einfache Bürger sein. Also deswegen sind all diese schönen Grundsätze zunächst Theorie.
Nun ist es richtig: dieser § 10 ist der Angelpunkt des Gesetzes. Meine Fraktion hat einstimmig beschlossen, diesem Gesetz zu ihrem Bedauern nicht zustimmen zu können, wenn es bei dem § 10 in der heutigen Fassung bleibt. Ich will Ihnen das kurz begründen.
Herr Kollege Lücke hat uns als Spezialist auf diesem Gebiete darüber belehrt, wie heute bei Landverkäufen die Preisstoppverhältnisse sind. Er hat sich darüber beklagt, daß der Preisstopp für bebaute Grundstücke - ich füge hinzu: Gott sei Dank - aufgehoben sei und daß deshalb eine Änderung der alten Vorlage nicht mehr möglich sei; er hat weiter erklärt, die Ministerien dächten daran, nach Verabschiedung dieses Baulandgesetzes auch den Preisstopp für unbebautes Land aufzulokkern. Das war doch wohl wörtlich das, was er gesagt hat.
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Nun stelle ich fest: Der aufgehobene Preisstopp für bebaute Grundstücke kann uns hier gänzlich gleichgültig sein.
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- Eben, das kann uns gleichgültig sein! - Denn nach § 3 des allerdings schwer zu übersehenden Gesetzes kommen bebaute Grundstücke überhaupt nicht für Enteignungen in Betracht. Enteignet werden können nach § 3 - ich bitte, es nachzulesen: Seite 23 des Ausschußberichts - erstens unbebaute Grundstücke, zweitens Trümmergrundstücke, also Grundstücke, auf denen die früher vorhandenen Gebäude zerstört oder beschädigt sind, und endlich Grundstücke mit geringfügiger Bebauung, so daß die Bebauung nicht zu Anliegerbeiträgen verpflichtet, also auch schlechthin - im Sinne des Wohnungsbaus - „unbebaute" Grundstücke. Für alle diese Grundstücke ist bisher kein Preisstopp aufgehoben. Aus diesem Grunde ist die Rückkehr zum Jahre 1936 völlig unsinnig. 1936 - mein Gott, was war denn damals los?, fragt man sich nunmehr nach 17 Jahren. Im Jahre 1936 fing der Vierjahresplan, d. h. die geharnischte Aufrüstung an, und der Preisstopp diente nichts anderem als der Erhaltung der Kaufkraft des übermäßig viel gedruckten oder durch schlechte Wechsel gedeckten deutschen Währungsgeldes. Das war der Sinn dieser Naziverfügung von 1936.
Ich muß sagen, der Rechtsausschuß tat recht daran, wenn er - meiner Erinnerung nach einstimmig - jede Rückkehr zu diesen längst überholten, in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung gar nicht mehr zu erkennenden und im übrigen durch einen totalitären Staat eingeführten Stoppgesetzen einfach radikal als unmöglich ablehnte. Diese Auffassung des gesamten Rechtsausschusses macht sich meine Fraktion zu eigen.
Die Frage ist: Wie ist es denn nun also in der
(J Grundstücksmarktes? In der Praxis ist es so, daß der Preisstopp bei diesen Grundstücken bis heute gilt. Wieso er eigentlich bei den unbebauten Grundstücken in der Gegend von Godesberg-Bonn nicht gegolten haben soll, ist ein düsteres Geheimnis. Der gestoppte Preis muß ja wohl von den Verwaltungsstellen erhöht worden sein. Dieser erhöhte Preis fand also praktische Anwendung, und dem trägt der § 10 überhaupt nicht Rechnung, sondern er sagt doch: Der Preisstopp - sagen wir also einmal pro Quadratmeter 1 Mark - vom Jahre 1936 bleibt unverändert bestehen; er wird nur wegen der veränderten Kaufkraft des Geldes auf vielleicht 1,70 oder 1,90 DM erhöht. Das ist doch offenbar der Sinn.
Nun meine ich, daß das verkehrt ist. Ich glaube nicht, daß die Grundstückspreise im freien Verkehr heute - mangels der Kapitalbildung, die noch nicht weit genug vorgeschritten ist - generell Schritt gehalten haben mit dem Lebensstandard. Ich bin nicht der Meinung, daß die Preise für Land etwa dem heutigen Währungsstand entsprechend gestiegen sind. Die so errechneten Preise sind mir also einfach zu hoch.
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- Sehr richtig, diese besonderen Umstände wollen
wir voll berücksichtigen. Ich sage Ihnen ganz offen:

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Ein Bauer etwa, der in der Nähe einer Großstadt ein Gartenland hat, soll nicht den Preis für Bauland bekommen; aber er soll den in der Nachbarschaft der Großstadt höheren Preis für ländliches Land bekommen.
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- Ich weiß nicht, ob er ihn erhält. Ich kann es Ihnen nicht sagen; ich kenne den Preisstopp von 1936 nicht und will keine Zurückrechnung haben. Das alles drückt der Antrag der FDP deutlichst aus.
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- Entschuldigen Sie, er drückt es deutlichst aus. In § 10 der Ausschußvorlage wird gar nichts ausgedrückt, sondern dort wird gesagt: Du, Sachverständiger, versetze dich zunächst einmal in das Jahr 1936, schlage alte Katasterbücher auf und sieh nach, wie hoch damals der Stopp-Preis war, und dann berücksichtige die geänderten Wertverhältnisse und sage: der Stopp-Preis von damals sieht heute also schematisch soundso aus.
Nun haben sich seit 1936 die Dinge rein wirtschaftlich in einzelnen Gebieten wegen der angesiedelten Kriegsindustrie, wegen der Ausdehnung der Städte so ungeheuer geändert - und zwar gerade der Stopp-Preis -, daß das überhaupt kein Schema mehr ist.
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Deswegen sagt der Antrag der FDP und deswegen sagt die Regierungsvorlage: Auszugehen ist vom Stopp-Preis. Wenn es den gibt, gibt es ihn ebenso wie im freien Verkehr auch bei der Enteignung, und wenn es den nicht gibt, kommt der gemeine Wert in Betracht, d. h. der Preis, der unter Brüdern für das Grundstück bezahlt wird, der nicht immer leicht zu ermitteln ist, - daher Sachverständigengutachten. So erreicht man genau das, was Sie nach Ihren Ausführungen wollen, Herr Kollege Lücke, nämlich den Ausschluß der Spekulation, der Werterhöhung, die nicht durch eigene Leistung und Arbeit des früheren Eigentümers entstanden ist.
Ich sage demgegenüber: Bleiben Sie bei § 10 des Ausschußentwurfs, so ist die Tendenz folgende: Zugunsten eines Mannes, der in der angenehmen Lage ist, genug Gelder zu haben, um bauen zu können, soll ein armer Teufel sein Grundstück so billig wie nur möglich, zum „günstigsten" Preis für den Empfänger, verkaufen. Das wollen wir nicht. Das widerspricht dem Grundgesetz, und es widerspricht insbesondere jedem Sinn des Eigentumsbegriffes. Ich gebe Ihnen zu: das Grundeigentum ist angesichts der beschränkten Masse des Grund und Bodens kein Spekulationsobjekt. Aber daß hier ein armer Teufel, der noch irgendwie ein bißchen Land gerettet hat, zu dem für den Erwerber günstigsten Preis enteignet werden soll, dagegen sind wir mit letzter Entschiedenheit.
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Und da das, was nach seinen Ausführungen von Herrn Kollegen Lücke angestrebt wird, in der Ausschußvorlage nicht klar zum Ausdruck kommt, da diese Ideen nicht ihren einwandfreien Niederschlag in Ihrem § 10 gefunden haben, sehen wir in der Regierungsvorlage - in Übereinstimmung mit dem gesamten Rechtsausschuß und dem FDP-Antrag die einzig mögliche Lösung.
Ich möchte von vornherein energisch der Auffassung entgegentreten, daß mit der Änderung des § 10 im Sinne der FDP die Durchführung des Gesetzes irgendwie gefährdet oder auch nur erschwert wird. Ich behaupte, es ist umgekehrt, es erleichtert die Sache, weil es jedem Richter und jedem Sachverständigen eine ganz klare Marschroute gibt, wie er zu verfahren hat. Wir sehen in der Absicht, die mit dem § 10 der Ausschußvorlage verfolgt wird, einen außerordentlich bedenklichen Angriff auf das Eigentum und den Grundsatz des Grundgesetzes, daß eine Enteignung nur unter voller Entschädigung vorgenommen werden darf. Wir bejahen den Gedanken des Gesetzes im allgemeinen. Wir möchten aber nicht, daß um dieses Gesetzes willen der Eigentumsbegriff in einer höchst bedenklichen Weise angetastet wird. Daher bitte ich das Haus - ohne das Gesetz im übrigen gefährden zu wollen -, dem § 10 in der von der FDP beantragten Fassung zuzustimmen.
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