Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1980-11-26:
Herr Kollege Zimmermann, die Zuhörer meiner Rede werden ja festgestellt haben, daß ich ausdrücklich hervorgehoben habe, daß Sie für den Bau von Kernkraftwerken überhaupt sind, aber gegen dieses Kernkraftwerk Nr. II Bedenken erhoben haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe, daß bei einer Rückkehr zu einer sachlichen Debatte - und daran müssen wir alle ein erhebliches Interesse haben - das aufgegriffen wird, was Herr Kollege Willy Brandt am Schluß seiner Rede und unter Anknüpfung an eine Passage in der Rede des Kollegen Dr. Kohl als noch ausräumungsbedürftig - aus dem Bundestagswahlkampf - bezeichnet hat. Meine Partei war an diesen Problemen nicht beteiligt. Trotzdem bin ich der Meinung, daß nach den ermutigenden Feststellungen, die der Alterspräsident dieses Bundestages und der Bundestagspräsident vor dem Deutschen Bundestag getroffen haben, jetzt in dieser Debatte der Zeitpunkt gekommen sein sollte, alles das vom Tisch zu nehmen, was geeignet sein könnte, die Zusammenarbeit in diesem Hause für die Zukunft zu belasten.
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Es ist auch von der Opposition viel kritisiert worden, es fehle der Regierungserklärung an Perspektiven. Sie haben ganz gewiß recht, Herr Kollege Dr. Zimmermann: wenn die Regierung die Aufgabe hat, für die kommenden vier Jahre zu regieren, so haben Sie zunächst einmal das Recht, sich mit den dabei gesetzten Zielen auseinanderzusetzen. Aber eines möchte ich nun einmal ganz klar sagen, auch aus eigener Oppositionserfahrung: die Notwendigkeit, in der parlamentarischen Demokratie Perspektiven aufzuzeigen, ist nicht an Ämter und schon gar nicht an Regierungsämter gebunden. Das darf auch die Opposition.
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Da haben Sie bis zur Stunde die Möglichkeit dieser Debatte nicht genutzt.
Wir stehen vor entscheidenden internationalen Entwicklungen. Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklungen in vielen Teilen der Welt wird es notwendig sein, daß wir uns in einer solchen Debatte am Beginn einer neuen Legislaturperiode fragen, an welchen Stellen wir bei der Außenpolitik übereinstimmen können und an welchen Stellen die Gegensätze ausgetragen werden müssen. Hier knüpfe ich an den Teil der Rede des Kollegen Dr. Kohl an, den ich als „in manchen Punkten bemerkenswert" bezeichnet habe.
Ich sage erstens: wir stellen energische Anstrengungen für eine politische und wirtschaftliche Stärkung der Europäischen Gemeinschaft und gegen die
Desintegration dieser Gemeinschaft zur Zollgemeinschaft in den Vordergrund. Das Europäische Währungssystem ist ein wichtiger Fortschritt gewesen. Wir erleben gerade in dieser Zeit seine Auswirkungen. Der Bundeskanzler hat dazu einen wesentlichen Anteil geleistet.
Wir haben - und wir werden dabei noch vor schwierigsten Problemen stehen - den Staaten Griechenland, Portugal und Spanien zugesagt, daß wir sie bei ihrem Eintritt in die Europäische Gemeinschaft unterstützen wollen. Dieser Wille und diese Zusagen werden sich in dieser Legislaturperiode bewähren müssen. Es sollte eine gemeinsame Perspektive deutscher Politik sein, daß wir auch angesichts der ökonomischen Probleme, die damit verbunden sind, entschlossen bleiben, diese noch offenen Fragen bei Spanien und Portugal zu einer für diese Länder und für die Europäische Gemeinschaft tragbaren Lösung zu bringen.
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Ferner ist es in dieser Legislaturperiode notwendig, daß die Bundesregierung bei der Reform der europäischen Agrarpolitk mitwirkt. Wenn man das fordert, wird man immer die Unterstützung der breiten Öffentlichkeit haben. Ich möchte nur wünschen, daß mein Kollege Ertl sowohl bei den Verhandlungen in Brüssel als auch hier bei der Vertretung der Verhandlungsergebnisse im eigenen Lande die notwendige Unterstützung bekommt, damit wir als Bundesrepublik Deutschland unseren Anteil zur Glaubwürdigkeit der Europäischen Gemeinschaft, zur Stärkung der Europäischen Gemeinschaft, aber auch zur Sicherung des bäuerlichen Familienbetriebes in unserem Lande leisten können.
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Meine Damen und Herren, ich war nicht sehr glücklich über das, was ich hier in der Rede des Kollegen Dr. Zimmermann an Kritik an der Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung gehört habe. Ich bitte doch die Damen und Herren der CDU/CSU, noch einmal an das Jahr 1969 und daran zurückzudenken, wie es da aussah und welche Probleme sie damals hatten, als sie den Finanzminister und den Landwirtschaftsminister stellten. Josef Ertl war es, der den Grenzausgleich durchsetzen mußte, und ich kante Ihnen - bei allen Problemen, die man mit der Landwirtschaft immer haben wird - eines sagen: Er hat es mit den jeweiligen Finanzministern der SPD leichter gehabt als Ihr CSU-Landwirtschaftsminister mit dem CSU-Finanzminister der damaligen Zeit!
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Meine Damen und Herren, wenn wir über Europa sprechen, so wird es in der Tat, wie Kollege Willy Brandt gesagt hat, darum gehen, die Institutionen dieses Europa zu stärken. Ich möchte hier als Regierungsmitglied auch einmal von dem Privileg Gebrauch machen, zu sagen, daß ich das Folgende auf meine eigene Kappe nehme. Ich würde mir wünschen, daß vom Europäischen Parlament stärkere Impulse für die künftige Ordnung der Europäischen


Gemeinschaft ausgingen - bis hin zu der Notwendigkeit, daß sich endlich die Öffentlichkeit in der Europäischen Gemeinschaft und dann auch, wie ich hoffe, die Regierungen und die Parlamente in den nationalen Mitgliedstaaten mit einem Verfassungsentwurf für Europa befassen. Ich habe nicht den Eindruck, daß die Impulse von den nationalen Regierungen kommen können. Sie können nur aus dem direkt gewählten Europäischen Parlament kommen, und andere müssen sich dann damit auseinandersetzen.
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Meine Damen und Herren, so wird es notwendig sein, daß wir - diejenigen von uns und aus unseren Parteien, die Verantwortung im Europäischen Parlament tragen, und diejenigen, die hier im Parlament und in der Bundesregierung an der europäischen Politik mitwirken - für die Stärkung dieser Europäischen Gemeinschaft eintreten. Da sind wir uns bewußt, daß diese Europäische Gemeinschaft - längst über ihre ursprünglichen Ziele hinausgewachsen - ein Träger gemeinsamer europäischer Außenpolitik ist. Diese europäische Außenpolitik ist längst zu einem Faktor der Weltpolitik geworden, und wir Deutschen haben gerade im Ost-West-Verhältnis ein ganz enormes Interesse daran, daß diese gemeinsame Außenpolitik weiter gestärkt werden kann. Denn manches, was wir im Ost-West-Verhältnis verwirklichen wollen, können wir nur zusammen mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft durchsetzen.
Meine Damen und Herren, der zweite Grundsatz deutscher Außenpolitik, bei dem wir uns auch immer wieder neu festlegen müssen und jeden Bürger im Lande zur Entscheidung bringen müssen, ist: Wir stellen die Besinnung auf die gemeinsamen Wertvorstellungen und die gemeinsamen Sicherheitsinteressen Europas und Amerikas sowie die Entschlossenheit, nach dieser Einsicht zu handeln, gegen modischen Antiamerikanismus und gegen eine Abkoppelung Europas von den Vereinigten Staaten.
In diesen beiden Feststellungen liegt die Erkenntnis, daß das Atlantische Bündnis eben nicht eine Militärallianz alten Stils mit ein paar sich deckenden, zeitlich begrenzten Sicherheitsinteressen ist, sondern daß sich hier Demokratien zusammengeschlossen haben, Demokratien, für die Selbstbestimmung, Menschenrechte und der Wille zum Frieden die entscheidenden einigenden Faktoren sind.
Hier steht die zweite Erkenntnis von den übereinstimmenden Sicherheitsinteressen. Meine Damen und Herren, nichts ist gefährlicher, als europäische Sicherheitsinteressen anders als amerikanische zu definieren. Das könnte leicht dazu führen, daß es dann auch einmal Leute in den Vereinigten Staaten gibt, die ihre Sicherheitsinteressen abweichend von denen der Europäer glauben definieren zu müssen.
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Die Freiheit Europas und die Freiheit der Vereinigten Staaten sind heute gar nicht mehr getrennt voneinander zu bewahren.
Drittens stellen wir Gleichgewicht als unverzichtbare Voraussetzung von Stabilität und Sicherheit gegen Übergewicht des Ostens mit der Gefahr von Instabilität. Das Gleichgewicht zu betonen ist immer ein Anliegen dieser Bundesregierung gewesen, und die Einsicht, daß es ohne Gleichgewicht Sicherheit nicht gibt, ist j a der Grund dafür, daß wir nach den Vereinigten Staaten im westlichen Bündnis den erheblichsten Anteil leisten.
Die Tatsache, Herr Kollege Zimmermann, daß der Bundeskanzler in der Regierungserklärung so betont von Gleichgewicht gesprochen hat, und daß Sie glauben, er habe vom Wort „Entspannung" Abstand genommen, zeigt eigentlich nur, daß Sie noch eine Menge in der Union diskutieren müssen; denn ich habe mit großem Interesse beobachtet, daß sich der Kollege Kohl jedenfalls nicht gescheut hat - ich halte das für vernünftig -, von der Notwendigkeit einer Entspannungspolitik zu sprechen. Wir sollten davon nicht Abstand nehmen, sondern wir sollten uns vielmehr darüber verständigen, was die Voraussetzungen dieser Politik der Entspannung sind.
Gleichgewicht bedeutet, daß keine Seite Überlegenheit erreichen kann und daß nach Möglichkeit auch keine nach Überlegenheit strebt. Wir jedenfalls tun es nicht.
Wir werden unseren Anteil an der gemeinsamen Sicherheit als Bundesrepublik Deutschland nur dann in Zukunft auch weiter erbringen können, wenn wir nicht nur die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen - und das geschieht -, sondern wenn wir, wie mein Kollege Hoppe es gesagt hat, die Überzeugungskraft dieser freiheitlichen Demokratie sichern. Verteidigungsfähig ist auf Grund eigener Einsicht immer nur das, was der Bürger eines Landes als richtig, als schutzwürdig und als schutzbedürftig empfinden kann.
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Deshalb sind soziale Gerechtigkeit und freiheitliche Ordnung unentbehrliche Voraussetzungen jeder Verteidigungsfähigkeit.
Trotzdem, meine. Damen und Herren, müssen wir uns fragen, warum wir in dieser Debatte alle aus guten Gründen Anlaß zu haben glauben, über die Stellung der Bundeswehr in unserer Gesellschaft, in unserem Staat und über das Verhalten mancher Mitbürger zu dieser Bundeswehr zu sprechen. Ich glaube, daß es nichts hergibt, wenn der Kollege Dr. Zimmermann die Bemühungen der Bundesregierung, die auch in der Regierungserklärung zum Ausdruck kommen, glaubt kritisieren zu müssen, unter Ausschöpfung des möglichen Rahmens, wie das Verfassungsgericht ihn aufgezeichnet hat, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung auch wirklich anzuwenden. Daß wir dieses Recht auf Kriegsdienstverweigerung haben, ist, meine Damen und Herren, auch etwas, was diese freiheitliche Demokratie unterscheidet von Diktaturen rechter und linker Strickart.
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Deshalb ist sie verteidigungswürdig.
Aber wir müssen auch den Bürgern dieses Landes sagen, daß es nicht nur eine Gewissensentscheidung für die Kriegsdienstverweigerung gibt, sondern daß es auch eine Gewissensentscheidung für den Dienst für den Frieden in der Bundeswehr gibt.
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Ich möchte diejenigen, die glauben, die Bundeswehr in ihrer Stellung in dieser Gesellschaft kritisieren zu müssen, daran erinnern, daß der Dienst derjenigen, die sich mit ihrem Gewissen für den Wehrdienst entscheiden, eine der unverzichtbaren Voraussetzungen dafür ist, daß die anderen ihr Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Freiheit in Anspruch nehmen können.
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Da müssen diejenigen, die bereit sind, diesen Dienst zu leisten, wissen, daß Gesellschaft und politische Parteien hinter ihnen stehen. Der Kollege Hoppe hat wohl recht, wenn er hier vor dem Deutschen Bundestag fragt, ob es denn eigentlich die Aufgabe der Bundeswehr allein sein könne, davon zu überzeugen, daß unser Beitrag zur Sicherheit notwendig ist und daß dieses Land diese Bundeswehr für die eigene und gemeinsame Sicherheit braucht.
Mein Kollege Apel hat sich als Bundesminister der Verteidigung entschlossen, zu den Kultusministern zu reisen, um mit ihnen über die Frage zu sprechen, wie in den Schulen stärker auf die Notwendigkeit der Sicherheitspolitik und der Stellung der Bundeswehr hingewiesen werden kann. Ich will jetzt gar kein Privileg für die FDP in Anspruch nehmen. Nur, ich frage mich: Wie ist es eigentlich möglich, daß der Bundesminister der Verteidigung, um eine in unserem Demokratieverständnis eigentlich als selbstverständlich zu betrachtende Tatsache durchzusetzen, eigens zur Kultusministerkonferenz reisen muß? Ich hätte mir gewünscht, daß von dort dieses Problem längt erkannt worden wäre. Da nehme ich keine Partei aus, meine eigene auch nicht. Hier ist noch eine Menge zu tun.
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- Bitte sehr.