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Kathrin Vogler (NA), 2020-05-29:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Was macht die Bundeswehr eigentlich gerade in Mali?

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Na ja, die einen sind in Quarantäne, die anderen sitzen im Büro, und der Rest beschützt das Hauptquartier. So ungefähr könnte man die Rolle der etwa 60 Soldatinnen und Soldaten bei der europäischen Trainingsmission in Zeiten der Pandemie beschreiben. Dennoch legt die Bundesregierung uns heute dieses Mandat nicht einfach nur zur Verlängerung vor, nein, sie will es auch auf 450 Mann aufstocken, auf vier weitere Länder ausweiten und, wie Sie das nennen, einsatznäher gestalten.

Die Bundeswehr soll in Mali, Niger, Burkina Faso, Mauretanien und Tschad Militär und Spezialkräfte zur Aufstandsbekämpfung ausbilden. Aber was sind das eigentlich für Soldaten, die da ausgebildet werden? Dafür habe ich drei aktuelle Beispiele. Die UN-Mission MINUSMA beklagte Anfang Mai zahlreiche außergerichtliche Tötungen. Danach haben die malischen und nigrischen Truppen zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 135 Menschen hingerichtet. Eine Vertreterin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte berichtet aktuell, wie Polizei und Sicherheitskräfte exzessive und manchmal tödliche Gewalt eingesetzt haben, um Coronaausgangssperren durchzusetzen. Die Opfer seien meist die Ärmsten und Gefährdetsten in der Gesellschaft. Auch gebe es willkürliche Massenverhaftungen. Am 2. Mai überfielen Soldaten in Burkina Faso das Flüchtlingslager Mentao, um nach mutmaßlichen Attentätern zu suchen. Sie durchsuchten Haus für Haus, schlugen Verdächtige mit Stöcken, Gürteln und Seilen und verletzten mindestens 32 Menschen, zum Teil schwer. Die Direktorin des UNHCR für West- und Zentralafrika bezeichnete dieses Vorgehen als völlig inakzeptabel.

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Wissen Sie, was ich völlig inakzeptabel finde? Dass unsere Bundeswehr von diesem Parlament, das sich auf eine Verfassung beruft, die den Schutz der Menschenwürde zur obersten Leitlinie aller staatlichen Gewalt erklärt, damit beauftragt wird, Streitkräfte auszubilden, die genau diese Menschenwürde mit Füßen treten.

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Ja, es stimmt: Die Menschen in der Sahelzone brauchen unsere Hilfe dringend. Sie brauchen aber nicht diese Militäreinsätze. In den letzten beiden Jahren haben in der Sahelzone noch mehr Menschen gehungert als in allen zehn Jahren davor, und 2020 wird es wohl noch schlimmer werden. Trotzdem sind die Prioritäten der westlichen Staaten klar: Der Aufbau von Armeen hat für sie Vorrang vor der Beseitigung des Hungers und dem Zugang zur Gesundheitsversorgung.

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Mehr als 1,2 Milliarden US-Dollar fließen in die verschiedenen Militäroperationen in Mali, während das humanitäre Notprogramm von UN OCHA mit nur 180 Millionen US-Dollar, also knapp 15 Prozent davon, dramatisch unterfinanziert ist. Allein mit den Kosten des deutschen Beitrags für EUTM Mali könnte man dieses Programm um über 50 Prozent aufstocken. Deswegen sagt Die Linke Nein zu diesem Militäreinsatz. Beenden Sie EUTM Mali, und bilden Sie Krankenschwestern aus statt Soldaten.

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Bela Bach (NA), 2020-05-15:


Nein, von der AfD nicht; sie hat schon genug Publikum.

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– Garantiert nicht! – Die Dunkelziffer der Fälle bei Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist also hoch; denn in den meisten Fällen ist eine detaillierte Ermittlung der Geschwindigkeit nur unter sehr großem Aufwand möglich und wird nicht durchgeführt.

Mit der Erhöhung der Bußgelder wird also sehr bewusst die generalpräventive Abschreckung verfolgt. Es geht darum, Fälle der Geschwindigkeitsüberschreitung so gering wie möglich zu halten. Und ich behaupte: Jeder der 1 061 Verkehrstoten, der wegen unangepasster Geschwindigkeit gestorben ist, ist einer zu viel. Deswegen ist die Intention des Gesetzgebers richtig.

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Es braucht ein gesellschaftliches Bewusstsein dafür, dass jeder, der mit über 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts zu schnell unterwegs ist, Leib und Leben seiner Mitmenschen gefährdet. Und solange es Verkehrstote gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren, gilt es, daran zu arbeiten.

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Das ist im Übrigen auch kein Abkassieren, wie die FDP-Fraktion es behauptet; denn es wird keiner gezwungen, zu schnell zu fahren und ein Bußgeld zu riskieren.

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– Steht in Ihrem Antrag. – Das Gegenteil möchte man mit dieser Maßnahme ja gerade bewirken.

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Blicken Sie auf das europäische Ausland, nach Österreich oder auch in die Schweiz, dann sehen Sie, dass die Höhe der Bußgelder auch bei uns immer noch verhältnismäßig ist und in meinen Augen übrigens auch noch viel zu niedrig. Denn sehen Sie sich die Rechtsgutsverletzungen an: Es geht um Leib und Leben anderer Menschen.

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Und um auf das Ausspielen von Gruppen gegeneinander zurückzukommen: Ein umsichtiges Verhalten aller Verkehrsteilnehmer erfordert die besondere Rücksichtnahme auf die Schwächsten. Mit Ihrer Haltung für zu schnelles Fahren pervertieren Sie das Argument. Übrigens nennen wir das in einem anderen Kontext auch „Solidarität“; aber auch da ist Ihnen das ein Fremdwort.

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Umso wichtiger ist es uns, mit der gesetzlichen Norm auch gesellschaftliche Normen zu verändern und für einen Bewusstseinswandel zu sorgen. Der Gesetzgeber hat sich bewusst dafür entschieden, zu schnelles Fahren stärker zu pönalisieren. Denn es ist uns ein wichtiges Anliegen, für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-15:


Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Karsten Hilse, AfD.
Karsten Hilse (NA), 2020-05-15:


Vielen Dank, Herr Präsident, dass sie die Kurzintervention zulassen. – Also, Sie können in Zukunft durchaus eine Zwischenfrage zulassen: Wir beißen nicht.

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Ich war über 30 Jahre Polizist; ich habe Tausende Unfälle aufgenommen. Ich wollte Sie eigentlich nur darauf hinweisen: Für gewöhnlich wird der § 3 Absatz 1, also unangemessene Geschwindigkeit, so gut wie immer als Unfallursache angegeben. Unterhalten Sie sich bitte mit Polizisten, die Verkehrsunfälle für gewöhnlich aufnehmen.

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Das wird so gut wie immer quasi mit reingeschrieben. Also diese Zahl, die Sie hier angeben, ist in diesem Zusammenhang nicht relevant.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-15:


Frau Kollegin Bach, mögen Sie antworten?
Bela Bach (NA), 2020-05-15:


Ja, ich möchte gerne antworten. – Es tut mir leid, aber da haben Sie mir nicht zugehört; denn exakt das habe ich ausgeführt, weshalb die Zahlen in diesem Zusammenhang durchaus relevant sind. Im Übrigen – ich weise gerne darauf hin – habe ich mich mit einer Kollegin unterhalten, die früher Verkehrspolizistin war. Da sind Sie vielleicht nicht ausreichend informiert.

Danke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-15:


Dann erteile ich das Wort der Kollegin Sabine Leidig, Die Linke.

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Sabine Leidig (NA), 2020-05-15:


Guten Morgen, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mehr Gerechtigkeit im Straßenverkehr muss her! Für uns als Linke ist das völlig klar. Alle, die im Alltag zu Fuß, mit Rollator oder Rollstuhl, Kinderwagen oder Fahrrad unterwegs sind, kennen die zugeparkten Wege, die Angst vor Rasern, vor Lastwagen und bedrohlicher Enge.

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Und sozial ungerecht geht es auch zu: Ärmere Menschen wohnen viel häufiger an vielbefahrenen Straßen, obwohl sie weniger Autos besitzen als der Durchschnitt. Wer in Quartieren ohne Grünanlagen, in kleinen Wohnungen ohne Garten lebt, bräuchte umso mehr Entspannung auf der Straße. Wer ohne Parkschein die Straße benutzt, um ein Auto abzustellen, kam bisher mit 15 Euro davon. Wer aber ohne Erlaubnis im Bus sitzt, um voranzukommen, berappt 60 Euro – nur mal so zum Vergleich.

Nun hat die Bundesregierung einige überfällige Änderungen in Kraft gesetzt, Bußgelder angehoben und einen zeitweisen Führerscheinentzug für Raser eingeführt. Gerecht ist das alles in allem immer noch nicht, aber der AfD hier rechts außen geht das schon zu weit. Sie stehen an der Seite der Rücksichtslosen. Die FDP stößt ins gleiche Horn. Dass man einen Monat ohne Führerschein dasteht, wenn man beim Rasen erwischt wird, soll unzumutbar sein? Die Kollegin Bach hat gerade alles dazu gesagt. Weil es Todesopfer fordert, ist es zumutbar. Die FDP schreibt, dass die Menschen aus Versehen mit 70 km/h durchs Wohngebiet brettern. Ich bitte Sie!

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Wer so etwas macht, hat zu viele PS unterm Hintern und ist mit Sicherheit kein armes Würstchen.

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Wenn der Verkehrsminister jetzt einknickt, dann ist das wieder ein Kniefall vor der Autolobby. Ich sage Ihnen: Damit tun Sie den Menschen, die aufs Auto angewiesen sind, überhaupt keinen Gefallen. Die allermeisten fahren ja vernünftig, halten sich an die Verkehrsregeln, achten darauf, niemanden zu gefährden, und fast alle sind ja mal mit dem Auto, mal zu Fuß, mal mit dem Fahrrad unterwegs. Viele sorgen sich um die Sicherheit ihrer Kinder, ihrer Enkelkinder auf der Straße, wünschen sich mehr Ruhe, würden lieber mit Bus und Bahn zügig ans Ziel kommen.

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Wir Linken wollen, dass die Nutzung der Straße von den Menschen her neu gedacht wird, damit es für alle angenehmer wird. Das ist jetzt in der Coronapandemie übrigens ganz besonders dringend. Damit sie gestoppt wird, müssen wir Abstand halten, und das geht nur, wenn genug Platz auf den Straßen vorhanden ist. Deshalb fordern wir jetzt sofort: Runter vom Gas! Tempo 30 als Basisgeschwindigkeit innerorts bringt schnell ein paar Vorteile, unter anderem wird der Verkehrsfluss gleichmäßiger und es braucht weniger Fahrbahnbreite.

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Außerdem ist die Kommune einfach kein Abstellplatz für Autos. Damit Bewegungsfreiraum für alle entsteht, müssen Parkflächen jetzt unbürokratisch umgewandelt werden können in breitere Geh- und Radwege, in Flächen für Begegnung und für Spielplätze. Ich fordere die Bundesregierung auf, die nötigen Richtlinien jetzt schleunigst auf den Weg zu bringen.

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Hier wäre mehr Geschwindigkeit ausnahmsweise gut für die Gesundheit.

Danke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-15:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela Wagner, Bündnis 90/Die Grünen.

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Daniela Wagner (NA), 2020-05-15:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Oppositionsfraktionen finden den Bußgeldkatalog der novellierten StVO zum Teil unverhältnismäßig. Angesichts von 300 000 Verkehrsunfällen mit Verletzten im Jahr, 3 000 Unfällen mit Todesfolge im Jahr frage ich Sie: Finden Sie das verhältnismäßig? Ich finde schon: Menschen, die ihre Mitmenschen auf der Straße durch rücksichtsloses, widerrechtliches, unachtsames Fahren oder Parken gefährden, müssen durchaus spüren, dass das so nicht geht.

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Der § 1 der Straßenverkehrs-Ordnung, nach dem man sich grundsätzlich so zu verhalten hat, dass man niemanden belästigt, behindert oder gefährdet, scheint manch einem schon sehr schnell nach der Führerscheinprüfung komplett entfallen zu sein.

Auch wir wollen keineswegs, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Führerscheine verlieren oder Fahrverbote erhalten. Aber Laisser-faire kann die Lösung nicht sein. Wer verhindern will, dass ihm das Recht auf das Führen eines Fahrzeugs entzogen wird, kann sich ganz einfach an die Regeln halten; das steht ja jedem offen.

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Die häufigsten Unfallursachen sind im Übrigen zu schnelles Fahren, Alkohol am Steuer, das Nichteinhalten von Mindestabständen zu anderen Fahrzeugen und Nötigung. Die meisten Unfälle könnten verhindert werden, wenn manche Menschen nicht derart rücksichtslos fahren würden. Das ist nun einmal die Realität. Dabei ist längst bekannt, dass bei notorischen Rasern und Dränglern und Ähnlichen Bußgelder nicht ausreichen. Dieser Personenkreis fühlt sich offensichtlich von den Bußgeldern, die in Deutschland für solche Fälle vorgesehen sind, überhaupt nicht betroffen, und zwar in dem Sinne, dass sie ihm finanziell nichts anhaben können. Da hilft auch kein populistisches Reden über die armen gebeutelten Autofahrer. Was hilft, ist vielmehr, dafür zu sorgen, dass sich Menschen auf der Straße verantwortungs- und rücksichtsvoll verhalten, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer/-innen im Blick haben und auf keinen Fall Menschen gefährden.

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Deutschland hängt, was die Durchsetzung von geltendem Recht und die Sicherheit auf den Straßen anbelangt, europaweit zurück.

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Das hat natürlich seine Gründe. Schauen Sie mal, welche Bußgelder in Italien, in der Schweiz oder in Österreich für bestimmte Verkehrsvergehen zu zahlen sind. Bei uns ist das ja eine relativ preiswerte Angelegenheit.

Angesichts der Fahrverbote, die nun für das Durchfahren einer Rettungsgasse verhängt werden können, wird sich so manch einer überlegen, ob er die Abkürzung via Rettungsgasse tatsächlich nimmt. Wenn jemand durch Blockieren der Rettungsgasse verhindert, dass Sanitäter rechtzeitig bei Unfallopfern ankommen, dann steht schließlich eine schwere Körperverletzung, möglicherweise mit Todesfolge, zur Diskussion. Meine Damen und Herren, das sind alles keine Petitessen! Das sind keine Kleinigkeiten!

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Jeder Verletzte und jeder Verkehrstote ist einer zu viel. Deswegen war es vollkommen richtig, den Bußgeldkatalog nachhaltig anzugehen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-15:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Björn Simon, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-15:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Thomas Ehrhorn, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-15:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Detlef Müller, SPD.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Das Wort hat der Kollege Stefan Gelbhaar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Stefan Gelbhaar (NA), 2020-05-15:


Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wollen für gefährliche Rechtsbrüche – und das sind Geschwindigkeitsübertretungen – Rabatte einräumen. Da sind Sie jetzt im Boot mit den Verrückten von der AfD.

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Wir hingegen sagen aber klar: Radfahren und Zufußgehen sollen keine Mutprobe mehr sein. Aber Ihr Antrag könnte uns völlig egal sein, wenn wir einen Verkehrsminister mit Kompass hätten. Leider wissen wir seit gestern Abend: Was wir haben, ist ein Fähnchen im Wind, mit einer mittleren Halbwertszeit von drei Wochen, bis Beschlüsse nicht mehr gelten sollen. Ich habe die SPD allerdings so verstanden, dass es kein Zurückdrehen dieser Novelle geben wird.

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Stellen Sie das vielleicht noch einmal explizit klar, damit wir das alle genau wissen.

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Die Antragsteller argumentieren jedenfalls, dass die Verkehrsunfälle zurückgegangen sind. Ja, Autoinsassen verunglücken seltener. Aber Fußgänger und Fußgängerinnen sowie Fahrradfahrer und Fahrradfahrerinnen verunglücken immer häufiger. Das muss in Ihr Weltbild einmal einfließen. Und wenn Sie ehrlich sind, dann sagen Sie von der AfD mit Ihrem Antrag, dass über 3 000 getötete und fast 400 000 verletzte Menschen pro Jahr halt hinzunehmen sind. Und hier sagen wir: Nein, das ist nicht hinnehmbar.

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Deswegen ist und war die Bußgelderhöhung richtig und überfällig. Wir liegen jetzt im europäischen Mittelfeld; überzogen ist da gar nichts.

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Geschwindigkeitsbegrenzungen sind keine Schikane; sie sollen Leben schützen. Ein Unterschied von 20 km/h kann die Differenz sein zwischen einem großen Schreck und einem getöteten Menschen.

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Die Freiheit des einen kann nur so weit reichen, wie sie die Freiheit des anderen nicht beendet. Alle sollen sich frei und sicher im öffentlichen Raum bewegen können. Und diese Freiheit steht jedem und jeder zu, allen voran Kindern und alten Menschen, ob zu Fuß, im Rollstuhl oder auf dem Fahrrad.

Ich sage aber auch: Diese Novelle war durchaus halbherzig; denn es fehlt einiges. Wir brauchen eine konsistente Novelle. Verkehrssicherheitszonen, wo nur Lkw mit Abbiegeassistenten einfahren: fehlt; Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in den Städten – das würde Frau Kluckerts Problem mit dem Hin und Her bei den Tempo-30- und Tempo-50-Zonen lösen –: fehlt; mehr Beinfreiheit für die Kommunen bezüglich der Nutzung des Straßenraums: fehlt.

Das alles zu ändern, wäre eine Ansage eines Verkehrsministers mit Ziel und Maß. Wir haben aber, wie gesagt, ein Fähnchen im Wind als Verkehrsminister. Und so bleibt mir nur, mit einem Zitat von Seneca zu schließen: „Wer den Hafen nicht kennt, in den er segeln will, für den ist kein Wind der richtige.“

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Das Wort hat Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion.

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Christoph Ploß (NA), 2020-05-15:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch in dieser Debatte über die Straßenverkehrs-Ordnung merken wir eine gewisse Polarisierung zwischen zwei Denkschulen. Auf der einen Seite haben wir die von der AfD, die auch versucht, die Coronakrise zu nutzen, um den öffentlichen Nahverkehr zu schwächen, die erneut gegen Radfahrer wettert; und auf der anderen Seite haben wir die Grünen, die den Menschen das Autofahren verleiden wollen, die versuchen, Autofahrer im negativen Sinne des Wortes in den Fokus zu nehmen,

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die aber nicht versuchen, die Interessen der verschiedenen Verkehrsteilnehmer miteinander zu kombinieren, sondern versuchen, von oben mit Gängelung und Verboten, Verkehrspolitik zu betreiben.

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Ich möchte eines ganz klar sagen: Für uns als CDU/CSU-Fraktion ist beides kein Weg, weder der eine noch der andere. Politik muss Maß und Mitte bewahren. Eine moderne Verkehrspolitik kombiniert die Interessen der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer; denn die meisten von uns sind eben nicht nur Radfahrer oder nur Fußgänger oder nur Autofahrer oder nutzen nur die U-Bahn oder die S-Bahn. Jeder macht doch mal das eine und mal das andere.

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Deshalb muss man das alles in einen guten Einklang bringen und versuchen, alle Interessen zu berücksichtigen und miteinander zu verbinden.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Kollege Ploß, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Gelbhaar?
Christoph Ploß (NA), 2020-05-15:


Gerne. Dann möchte ich aber bitten, dass er das Seneca-Zitat auf Latein wiederholt.
Stefan Gelbhaar (NA), 2020-05-15:


Nein, dafür werde ich meine Zeit jetzt nicht nutzen. – Ich möchte Ihren Begriff von „Maß und Mitte“ aufgreifen. Ich wollte Sie einmal fragen, ob Sie denn finden, dass die Regelungen in Österreich, in der Schweiz, in Schweden, in den Niederlanden, in Dänemark alle ohne Maß und Mitte sind, dass alle anderen Länder außer Deutschland da falsch liegen? Es interessiert mich, ob wir jetzt hier im Bundestag eine Belehrung von anderen Ländern erleben. Ich bin gespannt.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Das Wort hat die Kollegin Kirsten Lühmann für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Das Wort hat der Kollege Alois Rainer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Das Wort hat die Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Das Wort hat der Kollege Hermann Gröhe für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Das Wort hat der Abgeordnete Johannes Vogel für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Das Wort hat der Kollege Matthias W. Birkwald für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Das Wort hat der Kollege Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Katja Mast das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Das Wort hat der Kollege Pascal Kober für die FDP-Fraktion.

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Pascal Kober (NA), 2020-05-15:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, sehr geehrter Herr Bundesminister, was auch immer Sie erreichen wollen mit der Grundrente: Sozialpolitisch bleibt sie ohne jeden Effekt. Denn fünf von sechs, die im Alter arm sind, werden es trotz Ihrer Grundrente auch in Zukunft bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, das ist der falsche Weg. Wenn schon die Lebenswirklichkeit der Menschen im Land Sie nicht anrührt, dann sollte es Ihnen zumindest zu denken geben, wenn Sie immer wieder vonseiten der FDP in die sozialpolitische Verantwortung genommen werden müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, drehen Sie um, kehren Sie um! Machen Sie etwas für die Menschen! Orientieren Sie sich nicht an der Literatur, sondern an der Lebenswirklichkeit der Menschen!

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Sie wissen doch, dass viele Menschen nicht 33 Jahre gearbeitet haben. Auch wer 30 oder 32 Jahre gearbeitet hat, kann Held des Alltags gewesen sein. Auch derjenige könnte altersarm sein und eine Anerkennung seiner Lebensleistung verdienen. Das erreichen Sie mit Ihrer Grundrente nicht. Dagegen würden wir mit unserer Basisrente wirklich etwas dazu beitragen, dass solche Menschen mehr haben als nur die Grundrente.

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Fairer wäre es, wenn wir den Menschen von ihrem Anspruch auf die gesetzliche Rente etwas mehr in der Grundsicherung lassen würden. 20 Prozent schlagen wir vor. Damit wäre vielen Menschen geholfen. Wir würden sehr viel mehr Menschen Unterstützung bieten als Sie mit Ihrer Grundrente.

Es tut mir leid, das sagen zu müssen: Mit der SPD an der Regierung wird die sozialpolitische Temperatur in diesem Land kälter. Immer mehr entfernen Sie sich von der Lebenswirklichkeit der Menschen. Das zeigt auch, wie hartnäckig Sie die Unterstützung der Menschen in der Grundsicherung im Alter in der Coronapandemie verweigern.

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Wir von der FDP fordern hier eine kleine Unterstützung. Auch die Grünen fordern hier eine Unterstützung. Warum ist das so? Weil die Älteren zu den Risikogruppen gehören. Sie können nicht mehr Preisvergleiche in den Supermärkten anstellen, wie sie es vorher gemacht haben. Die Lebensmittelpreise steigen. Es wäre angebracht, befristet diesen Menschen ein Stück weit unter die Arme zu greifen. Aber da verweigern Sie sich hartnäckig. Sie versuchen, das Problem auszusitzen. Das ist nicht in Ordnung. Das zeigt, dass Sie sich überhaupt nicht mehr mit der Lebensrealität der Menschen in diesem Land auseinandersetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, das ist sozialpolitische Verantwortungslosigkeit. Das muss ich Ihnen hier vorhalten.

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Nach dieser ersten Lesung haben Sie noch die Chance, umzudrehen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Lieber Herr Gröhe, ich spreche Sie ganz bewusst an. Kommen Sie an den Tisch mit der FDP.

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Unser Modell der Basisrente ist der richtige Weg. Überzeugen Sie den Minister, dass er den falschen Weg eingeschlagen hat. Dann hätten wir tatsächlich etwas gegen Altersarmut in diesem Land erreicht. Das wäre der richtige Weg. Ich sehe, dass Sie eigentlich auch wissen, dass wir recht haben.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Das Wort hat der Kollege Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Für die SPD hat nun die Kollegin Kerstin Tack das Wort.

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