Schneider (vizepräsident), 1954-05-06:
Meine Damen und Herren, zu den drei noch ausstehenden Einzelplänen liegen Änderungsanträge nicht vor. Ich unterstelle, daß das Haus damit einverstanden ist, daß ich sie zur Beratung und Abstimmung zusammenziehe.
Ich rufe auf:
Einzelplan 49 - Haushalt der Deutschen Vertretung der Beratenden Versammlung des Europarates und der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl;
Einzelplan 50 - Haushalt für Angelegenheiten des Europarates und verwandte Gebiete; Einzelplan 60 - Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung.
Wer diesen eben aufgerufenen Einzelplänen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen. - Damit sind die Einzelpläne zum Haushaltsgesetz verabschiedet.
Ich rufe nunmehr in der dritten Lesung das Haushaltsgesetz selbst auf. Zu § 13 des Haushalts({0})
gesetzes liegt auf Umdruck 89*) ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Soll der Antrag begründet werden?
({1})
- Es wird auf Begründung verzichtet.
Dann komme ich zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 89 Ziffer 1, der lautet: „§ 13 Abs. 3 des Haushaltsgesetzes 1954 wird gestrichen." Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich schließe damit die Einzelberatung in der dritten Lesung und komme zur Schlußabstimmung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer dem Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1954 ({2}) in der in der zweiten und dritten Beratung beschlossenen Fassung, desgleichen der Anlage zum Haushaltsgesetz 1954 und dem gesamten Haushaltsplan mit den beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist das aufgerufene Gesetz in der dritten Lesung mit Mehrheit verabschiedet.
({3})
Bevor ich in der Abwicklung der heutigen Tagesordnung fortfahre, gebe ich bekannt, daß nach interfraktionellem Einvernehmen der Punkt 3 der heutigen Tagesordnung, Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Pressepolitische Pläne der Bundesregierung, heute abgesetzt und auf die übernächste Woche vertagt werden soll dergestalt, daß dieser Punkt unmittelbar nach den Finanzberatungen behandelt werden soll. Ich unterstelle, daß das Haus damit einverstanden ist. - Das ist der Fall.
Ich rufe auf Punkt 2 der heutigen Tagesordnung: Beratung der Übersicht 4 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages betreffend Petitionen nach dem Stand vom 27. März 1954 ({4}).
Die Übersicht liegt Ihnen vor. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Übereinkommen Nr.. 45 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 1935 über die Beschäftigung von Frauen bei Untertagarbeiten in Bergwerken jeder Art ({5});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({6}) ({7}). ({8})
Ich erteile der Berichterstatterin Frau Abgeordnete Schroeder das Wort.
Frau Schroeder ({9}) ({10}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Als Berichterstatter des Ausschusses für Arbeit zu diesem Punkt gestatte ich mir, folgendes zu sagen.
*) Siehe Anlage 19 Seite 1288 ({11})
Der Ausschuß für Arbeit hat den Entwurf eines Gesetzes betreffend das Übereinkommen Nr. 45 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 1935 über die Beschäftigung von Frauen bei Untertagearbeiten in Bergwerken jeder Art in seiner 4. Sitzung am 29. März 1954 behandelt. Dabei wurde festgestellt, daß dieser Entwurf zwar die Beschäftigung von Frauen in jedem Alter bei Untertagearbeiten in Bergwerken verbietet, daß er aber hiervon gewisse Ausnahmen vorsieht. So werden z. B. ausgenommen Personen in leitender Stelle, die keine körperliche Arbeit verrichten, Personen im Gesundheits- und Wohlfahrtsdienst, Personen während ihrer Studien in der praktischen Berufsausbildung. Deshalb wurde im Ausschuß darauf hingewiesen, daß in diesen Punkten das deutsche Gesetz weitergeht, und es wurde verlangt, daß die Ratifizierung des internationalen Abkommens nicht etwa eine Verschlechterung des deutschen Rechts, das die Beschäftigung von Frauen unter Tage im Bergwerk unter allen Umständen verbietet, mit sich bringen dürfe.
Die Vertreterin des Bundesarbeitsministeriums hat daraufhin betont, daß das vorliegende Übereinkommen zu der Gruppe von Ratifikationsgesetzen gehöre, die aus der Zeit vor der Wiederaufnahme der Bundesrepublik Deutschland in das Internationale Arbeitsamt stammen. Sie sehen das schon an dem Datum des 21. Juni 1935. Der innerdeutsche Rechtszustand müßte selbstverständlich nicht geändert werden, weil dieser bereits den Bestimmungen des Übereinkommens voll entspreche. In der Bundesrepublik ist für Frauen die Untertagearbeit in Bergwerken jeder Art seit längerem ausnahmslos verboten, und zwar für erwachsene Frauen durch den § 16 der Arbeitszeitordnung und für jugendliche Frauen durch die Nr. 52 der Ausführungsverordnungen zum Jugendschutzgesetz.
Bei der Beratung im Ausschuß wurde ferner gewünscht, daß bei der Berichterstattung eine Auskunft über das in der Sowjetzone in bezug auf Frauenarbeit im Bergwerk herrschende Recht gegeben wird. Dazu darf ich sagen, daß in der Sowjetzone maßgebend ist das Gesetz der Arbeit vom 28. April 1950, ein Gesetz der DDR, dessen § 45 lediglich die Untertagearbeit im Bergbau für werdende und stillende Mütter verbietet. Die Arbeit ist also anderen Frauen gestattet. Ebenso sieht das Gesetz über Mutterschutz und Kinderschutz vom 27. September 1950 in seinem § 10 für alle Arbeiterinnen, demnach auch für die im Bergwerk tätigen, lediglich einen Schwangerschafts- und Wochenurlaub für die Dauer von fünf Wochen vor der Geburt und sechs Wochen nach der Geburt vor. Es liegt also auf der Hand, daß diese Bestimmungen weit hinter denen zurückbleiben, die für uns maßgebendes Recht sind, und auch hinter dem zur Ratifizierung vorliegenden Übereinkommen.
Der Ausschuß hat einstimmig beschlossen, dem Bundestag die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs vorzuschlagen.