Dehler (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mich hat der Vorwurf des Herrn Kollegen Seuffert berührt, ich hätte das Gutachten des Herrn Kollegen Dr. Eckhardt nicht zutreffend wiedergegeben. Ich habe das Protokoll vorliegen. Selbst ein Mitglied des Finanzausschusses, also ein Mitglied unseres Hauses, der Herr Kollege Dr. Eckhardt, schreibt in einem Gutachten, daß nach seiner Meinung eine Verfassungsbeschwerde Erfolg haben werde, wenn der Nachweis geliefert werden könne, daß das Gesamtbild bei der Entstehungsgeschichte des Gesetzes eine gegen wenige Finanzmakler gerichtete Tendenz ergebe und daß es Ziel und Zweck des Gesetzes gewesen sei, gerade diese Personen um ihre Rechte zu bringen. Mehr will ich nicht behaupten.
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- Natürlich, wenn! Ich habe es doch zitiert; mehr kann ich doch nicht tun. Der Vorwurf des Herrn Kollegen Seuffert, ich hätte das Gutachten eines Kollegen falsch zitiert, ist völlig unbegründet.
Herr Kollege Neuburger meint, ich hätte mit ihm reden sollen. Warum hat er als Vorsitzender des Ausschusses auf die von mir erwähnten schweren Vorwürfe in der Öffentlichkeit, in Tageszeitungen, in Fachblättern, in wissenschaftlichen Zeitungen, die schweren Vorwürfe, die bis zum Vorwurf der Perfidie unseres Hauses gingen, nicht erwidert, sie nicht richtiggestellt, sondern alles im Raume stehen lassen?
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Wir, die FDP-Fraktion, sind doch nicht vorgeprellt, sondern wir haben erst eingegriffen, als uns die Dinge unerträglich erschienen, als es wirklich um das Ansehen dieses Hauses ging.
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- Ach Gott, um nichts anderes ging es uns. ({3})
Ich glaube, daß die Worte, die jetzt - besonders vom Kollegen Mommer - gesprochen worden sind, wirklich sehr erwägenswert sind und daß wir diesen Vorfall zum Anlaß nehmen sollten, uns auch in Selbstdisziplin zu beherrschen.
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- Selbstdisziplin in der Gesetzgebung, meine Damen und Herren!
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- Verstehen wir uns doch! Glauben Sie, das sei eine schöne Sache? Führen Sie sich doch einmal vor Augen: Am 17. Februar veranlaßt Herr Dr. Pferdmenges - er ist plötzlich von der Bildfläche verschwunden -({6})
ein Gesetz mit einer, ich will einmal sagen: Schlagseite, und am 18. Februar wird es hier beschlossen, ohne daß über die Sache in diesem Hause auch nur ein Wort gesprochen worden ist. Das wollen Sie verteidigen? Das will Ihnen als richtig erscheinen?
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Ich behaupte nicht, daß eine böswillige, daß eine arglistige Täuschung vorliegt.
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- Ich habe gesagt: wir sind getäuscht worden, wir fühlen uns durch dieses Verfahren getäuscht. Ich sagte, es habe die Pflicht bestanden, hier zu sprechen und die Dinge darzulegen.
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Herr Kollege Neuburger sagt, die Sache sei doch bis zum Mai im Gesetzgebungsgange gewesen. Was hat denn der Bundestag noch mit der Sache zu tun gehabt? Kein Wort ist zu uns gedrungen! Wir haben ja gar nicht gewußt, was im Spiele war. Wer hat denn die Tragweite dieser gesetzlichen Bestimmung überhaupt erfaßt?! Herr Kollege Atzenroth und Herr Kollege Dahlgrün haben es schon ganz präzise herausgearbeitet. Selbstverständlich hat der Herr Neuburger im Ausschuß nicht nur potentielle Angaben gemacht. Im Protokoll ist es in der indirekten Rede wiedergegeben. Der Herr Neuburger macht jetzt den Versuch, zu sagen, er habe auch nur potentielle Angaben gemacht.
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Sie müssen doch das, was im Protokoll in indirekter Rede wiedergegeben ist,
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positiv sagen. Dann heißt das: Es ist im Interesse der Kapitalmarktpflege nicht zu verantworten, wenn die bisherige Kapitalverkehrsteuerfreiheit dieser Schuldscheindarlehen dazu führt, daß sie annähernd die Größenordnung der Obligationenausgabe erreicht hat. Das haben Sie gesagt. Und was ist der Sachverhalt?
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Ich verweise noch einmal auf die Unmöglichkeit ({13})