Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gehört zu den Obliegenheiten des zuständigen Ressortministers, daß er noch ein wenig Nachlese hält bei einer so langen Aussprache, wie wir sie heute gehabt haben. Ich bin sehr glücklich über die Aussprache deswegen, weil sie vielen Nebel zerstreut hat, der sich gerade in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit breitgemacht hat. Die Erörterung über den Getreidepreis hat tatsächlich in weitesten Teilen unseres Vaterlandes zu der Vorstellung geführt - so kann man sie wohl analysieren -, die Landwirtschaft warte geradezu darauf, einen niedrigen Getreidepreis zu bekommen bzw. wisse sonst nicht, wie sie weiter planen und wirken solle.
Angesichts der ganzen Situation - ich sagte es schon einmal in diesem Hause - mußte und muß die Landwirtschaft selbstverständlich mit allem rechnen, und sie wird auch in Zukunft mit allem rechnen müssen. Letzten Endes ist aber die Frage doch nur die: Wie lange kann man noch mit Gegebenheiten rechnen, die es zulassen, die Voraussetzungen für einen weiteren Schritt - irgendwann einmal - zu schaffen? Einstweilen ist nur festzustellen, daß diejenigen, die eventuell von einer Preisminderung betroffen würden, einmütig erklären, sie wollten an der Sache nicht teilnehmen, während die heißesten Angriffe von der Seite derer kommen, die nicht in eine Preisminderung einbegriffen sind.
Wir haben heute über verschiedene Dinge gesprochen, und ich möchte hier nur zunächst einmal meinem Kollegen Dr. Schmidt einiges erwidern. Er hat die Bundesregierung sehr hart angegriffen, weil die Unterrichtung der gesetzgebenden Körperschaften nicht in dem Maße erfolgt sei, wie es hätte geschehen müssen. Ich darf dazu sagen, daß sämtliche Unterlagen und sämtliche Verordnungen immer regelmäßig dem Parlament zur Verfügung gestellt und übersandt werden. Ich weiß noch aus der Zeit vor der letzten Bundestagswahl, daß wir damals eine nicht unerhebliche Menge Papiere an die Abgeordneten verteilt haben und ich nach der Bundestagswahl angeordnet habe, das zu wiederholen, weil die Damen und Herren aus dem Hohen Hause möglicherweise keine Gelegenheit mehr hatten, die Unterlagen vor der Wahl zu studieren. Wenn man es für richtig gehalten hätte, Herr Kollege Schmidt, aus eigener Initiative eine Aussprache zu verlangen, hätte niemand in diesem Hause daran gehindert werden können.
Wir fühlen uns also in bezug auf irgendwelche Vorwürfe völlig unschuldig. Wir müssen vielmehr die Schuld bei denen suchen, die es unterlassen haben, aus eigener Initiative zu handeln; denn die Unterlagen waren in ihrer Hand.
Einige Punkte Ihrer Ausführungen - ich kann sie beileibe jetzt nicht alle erwähnen; es würde viel zu lange dauern - sollen doch noch erwähnt werden. Sie haben sich zum Beispiel hier zu wiederholten Malen wegen der Milch beklagt und haben auch die Darstellung, die ich heute wieder gegeben habe, als nicht richtig hingestellt. Zunächst einmal darf ich sagen, die Anschuldigungen, die von Ihrer

Seite erfolgt sind, werden ja durch die Wiederholung nicht richtiger. Wir haben diese Fragen wiederholt eingehend behandelt, und ich kann nur noch einmal feststellen, daß die Auskunft, die hier gegeben wurde, absolut zuverlässig und richtig ist.
Ich darf aber auf etwas anderes hinweisen, Herr Kollege Dr. Schmidt. Wenn überhaupt solch eine gute Lösung bei der Milch gefunden werden konnte, so einzig und allein deswegen, weil der Herr Bundeskanzler sich persönlich für diese Angelegenheit nicht nur interessiert, sondern so hart eingegriffen hat, daß die Vorlage der Kommission einfach umgeworfen wurde.
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Ich meine, das ist ein Grund zur Dankbarkeit, aber nicht Grund dafür, daß man an diesen Dingen im einzelnen Kritik übt, an Dingen, die im übrigen auch völlig einwandfrei laufen.
Sie haben dann weiter die Frage der Preiskriterien erwähnt. Die Preiskriterien sind bekanntermaßen von der Kommission vorgelegt worden und hätten vom Rat erledigt werden müssen. Aber diese Preiskriterien sind nicht verabschiedet worden, und zwar, weil wir nicht glauben, daß gewisse Grundsätze zu Preiskriterien Möglichkeiten bieten, die Bewertung der Erzeugnisse durchzuführen. Wir haben vielmehr aus der Praxis heraus die Erfahrung gemacht, daß spezifisch auf ein Objekt ausgerichtete Kriterien besser und wirkungsvoller sind, als wenn man nach einem gewissen Schema arbeitet. Ein Schema ist zu starr, es ist nicht anpassungsfähig genug. Die jeweiligen Orientierungspreise lassen sich leichter nach dem Lebendigen regeln, nämlich erstens nach dem, was zu erwarten steht, und zweitens nach dem, was in repräsentativen Zahlenreihen für die Vergangenheit nachzulesen ist. Das ist der Grund, weswegen wir uns um diese Dinge nicht weiter bemüht haben.
Sie haben u. a. behauptet, daß ich mich - so habe ich Sie jedenfalls verstanden - hier oder dort in Reden wegen des Getreidepreises wiederholt widersprochen hätte. Herr Kollege Dr. Schmidt, es ist nun einmal meine Aufgabe, daß ich solche Dinge nicht einseitig darstelle. Meine Stellungnahme zu diesen Fragen war allen Beteiligten von eh und je ziemlich klar.
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Es scheint mir notwendig, in einem solchen Fall die Alternative aufzuzeigen und zu sagen: hier ist die eine Auffassung, der das Hohe Haus heute zweifellos zustimmen wird, und dort gibt es eine andere Auffassung, wie meinetwegen Sie sie haben. Es scheint mir ehrlich und notwendig zu sein, darauf hinzuweisen, daß diese beiden Möglichkeiten bestehen. Zumindest kann ich in meiner Stellung nicht eine einseitige Politik betreiben. Das würde nämlich dazu führen, daß genau Sie eines Tages den Vorwurf erheben würden, die Offentlichkeit draußen oder unsere Bauern würden nicht richtig oder nicht ausgiebig nach beiden Seiten orientiert.
Sie haben zu dem Punkt 4 unserer Fragen - es. handelt sich um die Grundsätze des Mandats - ein Papier herangezogen, das Sie auch mit Nummer nannten, so daß es mir möglich war, dieses Papier schnell einzusehen. Sie haben aus diesem Papier T/76/74 entnommen und vorgelesen, daß wir in Brüssel Beschlüsse gefaßt hätten, die in den GATT- Verhandlungen hinsichtlich einer Getreidepreissenkung, einer Getreidepreisangleichung bindend seien. In Punkt 4 dieser Regeln für die Handelsverhandlungen betreffend den gesamten Agrarsektor steht:
Wenn für ein bestimmtes Agrarerzeugnis der Gemeinschaftspreis noch nicht festgelegt worden ist, so darf dies nicht zur Folge haben, daß dieses Erzeugnis von den GATT-Verhandlungen ausgeschlossen wird.
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Der Rat berät hierüber auf Grund von Vorschlägen der Kommission.
Nun kommt eine Fußnote zu dem letzten Satz „Der Rat berät hierüber auf Grund von Vorschlägen der Kommission" :
Es ist also wünschenswert, im wesentlichen die Grundlage der gemeinsamen Agrarpolitik und insbesondere das Getreidepreisniveau festzulegen, von dem die Stützungspolitik der Gemeinschaft weitgehend abhängen wird.
Diese Fußnote bezieht sich darauf, wie sehr klar zu ersehen ist, daß der Rat hierüber berät. Es ist wünschenswert, daß er in dieser Form darüber berät. Aber es ist nicht in irgendeiner Form eine Weisung, wie man nachher in den GATT-Verhandlungen zu handeln hätte. Das ist der grundlegende Unterschied zwischen Ihrer Auffassung und dem, was in dem Papier steht.
Aus diesem Beispiel mögen Sie ersehen, meine Damen und Herren, daß man diese Fragen nicht so am laufenden Bande gewissermaßen aus der Taufe heben kann, wie hier heute Mittag vom Herrn Kollegen Dr. Schmidt vorgeführt wurde. Man muß immer bedenken, daß man all das, was wir in jahrelangen Verhandlungen gepflogen haben, was über Nächte ging, oft über Nächte, die bis morgens drei Uhr gingen - und das mehrmals hintereinander -, nicht irgendwo stückweise herausziehen kann, um damit zu beweisen, daß alles falsch gewesen sei. Wir glauben nicht, das alles richtig war, aber schon lange nicht, daß soviel falsch gewesen ist, wie Herr Dr. Schmidt es darstellt.
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Unserer Landwirtschaft ist zu gönnen, daß sie nun einmal eine Weile Ruhe vor dem Gerede über die Getreidepreise hat, daß sie weiter wirksam schaffen kann. Das ist um so notwendiger, als die Verhältnisse draußen wirklich nicht einfach zu meistern sind. Sie sollen nicht durch allerhand Vorgänge künstlich erschwert werden, die heute hier behandelt wurden, deren Erörterung aber in den letzten Wochen und Monaten landauf, landab auch durch Presse und Rundfunk usw. ging.


Wir haben Intervalle zwischen Mangel und Überfluß. Wir haben bis vor 10, 12 Jahren den Mangel gehabt. Wir sind dann zu Überschüssen gekommen. Es gibt gerade auch in Ihrer Fraktion Anschauungen dahin, daß in absehbarer Zeit wieder einmal ein Mangel kommen könnte. Diese Meinungsbildung in diesem Teil Ihrer Fraktion ist keineswegs so dahingesagt, sondern sie ist wissenschaftlich fundiert. Ich meine, daß wir alle die Pflicht haben, auch an die Möglichkeit eines Mangels in der Zukunft zu denken, und nicht vor lauter Fülle in der Gegenwart alles nur einseitig betrachten dürfen. Möge der heutige Tag dazu dienen, daß aus der Fülle von heute niemals ein Mangel wird, niemals eine Not, und daß auch die Maßnahmen, die wir ergreifen, so richtig und so weise sind, daß wir in der Zukunft bestehen können.
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