Wolfgang Weng (NA), 1993-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Zeiten besonderer politischer Bewegung werden aus ganz normalen Vorgängen plötzlich politisch brisante Ereignisse. Ich


Dr. Wolfgang Weng ({0})
kann mich nicht erinnern, daß der Deutsche Bundestag schon einmal in einer Aktuellen Stunde über die Ergebnisse der Steuerschätzung diskutiert hat.
Wenn der Vertreter der PDS an den Sitzungen des Haushaltsausschusses teilnehmen würde,
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wo er üblicherweise eine Politik des leeren Stuhls betreibt,
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dann wüßte er, daß das Parlament schnell Konsequenzen gezogen hat. Der mit Haushaltsfragen beauftragte Ausschuß hat gestern in seiner abschließenden Beratung zum Bundeshaushalt 1994 mit einer Globalkürzung von 5 Milliarden DM reagiert, die eine Konsequenz aus der jüngsten Steuerschätzung darstellt.
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Zur Steuerschätzung selbst: Das Gremium, das die Steuerschätzung durchführt, hat seither immer hervorragende Gesamtwerte geliefert. Es ist kein politisches Gremium. Auf die Arbeit dieser sachkundigen Beamten haben wir uns seither gut verlassen können. Hierauf fußend hat der Deutsche Bundestag in langen Jahren bezüglich der Einnahmeschätzungen für das jeweils kommende Jahr sicher agieren können. Die Unterschiede zwischen der Schätzung und den tatsächlichen Steuereinnahmen im dann kommenden Jahr sind wirklich nur ganz marginal gewesen, so daß wir eine solide Grundlage für unsere Beratungen hatten.
Es ist erfreulich, daß die neue Steuerschätzung für das kommende Jahr aufzeigt, daß die wirtschaftliche Talsohle durchschritten ist. Die Schätzer gehen dabei von Frühindikatoren aus, die deutlich machen, daß eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage im kommenden Jahr zu erwarten ist.
Aber erstmals haben sich die Schätzer in erheblicher Dimension geirrt. Bei der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts veranlaßten konsequenteren Besteuerung von Zinserträgen war eine enorme Unsicherheit über das Ergebnis der neuen Zinsabschlagsteuer gegeben; die Prognose war hier von vornherein sehr schwierig. Teilweise ist hieran aber auch der Deutsche Bundestag, sind hieran die handelnden Politiker selber schuld. Denn es war unser politischer Wille,
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im Deutschen Bundestag, zumindest auf der Mehrheitsseite, einen außerordentlich hohen Freibetrag bei dieser Steuer anzusetzen. So entstanden naturgemäß große Unwägbarkeiten.
Soweit ich mich erinnere, Frau Kollegin MatthäusMaier, haben Sie sich gegen diesen Freibetrag nicht ausgesprochen.
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Sie haben andere Konzepte vorgestellt. Und da Sie anderen Eiertänze vorgeworfen haben, Herr Kollege Poß: Der Eiertanz der SPD in der Frage der Quellensteuer würde hier eine vergleichbare Darstellung ermöglichen; aber die Kürze der Zeit verbietet das. Sie wissen selber, Frau Matthäus-Maier, daß Sie hier sehr verschlungene Wege gegangen sind, um immer im richtigen Moment nein sagen zu können.
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Man hat sich deshalb eklatant verschätzt schon für das Jahr 1993, aber auch noch Anfang dieses Jahres für die zu erwartende Entwicklung 1994. Mit über 7 Milliarden DM weniger Einnahmen - da gibt es jetzt einen gewissen Dissens, Herr Poß, den wir an anderer Stelle aufklären müssen -, gegen die ein nach unserer Auffassung relativ höheres Ergebnis der Einkommensteuerschätzung zu verrechnen ist, entsteht nicht eine Finanzierungslücke, wie von Ihnen gesagt, von 8 Milliarden DM, sondern nur von 5 Milliarden DM gegenüber der Gesamtsteuerschätzung.
Es kann hier offenbleiben, ob die Bürger steuerunehrlicher sind, als diese Gruppe von Beamten angenommen hat, oder ob sie neue, legale Möglichkeiten besser ausgeschöpft haben. Dagegen wird ja niemand etwas haben können. Auch die Frage, in welchem Umfang illegal gehandelt wird, also Schwarzgeld ins Ausland verschoben und nach Deutschland zurücktransferiert wird, können wir leider hier nicht klären.
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- Nein, das ist nicht egal. Das ist eine Sache, die bereinigt werden muß. Darüber, auf welche Weise das geschehen kann, wird an anderer Stelle zu diskutieren sein. Der Verdacht, daß viel Geld z. B. nach Luxemburg gewandert ist, um von dort steuerfrei wieder in Deutschland angelegt zu werden, ist jedenfalls gegeben. Er scheint auch nicht unbegründet zu sein.
Ich sage auch: Daß bei möglichen Transfers eine Reihe deutscher Banken, vor allem Großbanken, eine sehr traurige Rolle spielen, ist uns bewußt. Auch dies wird Folgen haben.
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Die Konsequenzen aus dem Ergebnis der Steuerschätzung wird die Bundesregierung selbst darstellen. Die F.D.P.-Bundestagsfraktion hält die erste Reaktion des Haushaltsausschusses für richtig. Sie ist bereit, weitere notwendige Folgerungen zu ziehen.
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Da die Belastung der arbeitenden Bevölkerung die Obergrenze eher überschritten hat, muß eine konsequentere Standortpolitik wirtschaftlichen Auf16440 

Dr. Wolfgang Weng ({10})
schwung bringen. Hier brauchen beide großen Parteien mehr Mut.
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Sonst ist eine weitere Belastung derjenigen, die an der Erarbeitung des Sozialprodukts nicht beteiligt sind, unvermeidlich.
Vielen Dank.
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