Warnke (NA), 1974-09-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von des Gedankens Blässe angekränkelt, haben die Diskussionen diesen Eindruck habe ich - nicht nur die Kollegen, sondern auch die Zuhörer verscheucht. Und ich muß meinen Respekt vor unserem Kollegen Dr. Vogel bezeugen, der es verstanden hat, die Probleme der Raumordnung frei von dieser Blässe zu formulieren, als er vor zwei Jahren in einem in seinem Heimatlande vielbeachteten Beitrag verkündete:
Ja, ich war ein Milliardenverbraucher für München. Wenn Sie mich aber durch Ihre Stimmen dazu in die Lage versetzen, ein Amt in Bonn zu übernehmen, dann verspreche ich Ihnen, ich werde ein Milliardenverbraucher für das Grenzland werden.
Nun, wenn ich das einmal von dem Lokalkolorit befreie, dann ist das genau das Programm der CDU/ CSU, nämlich in der Raumordnung massive Ausgabenumverteilungen zur Herbeiführung eines Gleichgewichts zwischen den Ballungsräumen und den ländlichen Gebieten vorzunehmen. Unser Kollege Vogel hat die ideale Chance gehabt, als Bundesraumordnungsminister das, was er sich vorgenommen hat, zu verwirklichen.
Was ist in diesen zwei Jahren geschehen? Lassen Sie mich - ich kann es in der mir zur Verfügung stehenden Zeit nur noch exemplarisch machen -am Beispiel der Verkehrspolitik dartun, wie die Gegenläufigkeit zwischen den einzelnen Fachressorts dazu geführt hat, daß die Bemühungen des Wirtschaftsministers, in der Regionalpolitik die ländlichen Räume zu stärken, durch die unkoordinierte Ressortpolitik des Verkehrsministers zus ch anden geworden sind.
Erstens: Der Wirtschaftsminister hat Betriebe angesiedelt, und der Verkehrsminister will jetzt die Bahnhöfe zusperren, an denen die Betriebe ihr Stückgut aufliefern, um schließlich die Strecken ganz stillzulegen, an denen diese Betriebe liegen, wie bereits geschehen. Meine Damen und Herren, 312 Schwerpunkte der Gemeinschaftsaufgabe haben wir in der Bundesrepublik, 99 davon, fast ein Drittel, sollen jetzt durch die Aktion 400 ihren Stückgutbahnhof verlieren. Es ist einfach nicht wahr, wenn die Anfrage nach der Kostenmehrbelastung für die Bewohner der betroffenen Gebiete von der Bundesregierung dahin gehend beantwortet wird, daß von einer realen Mehrbelastung nicht gesprochen werden kann. Die Kostenmehrbelastung dürfte - ähnlich, wie die Ersparnis der Bundesbahn in dreistelliger Millionengröße liegen. Wir fordern die Bundesregierung auf, vor ihrer Entscheidung über die Schließung von 600 Stückgutbahnhöfen dem Parlament eine klare und wahre Kostenberechnung vorzulegen.
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Nur auf einer solchen Grundlage können wir über die Notwendigkeit etwaiger Ausgleichsmaßnahmen entscheiden.
Zweitens. Die Frachten für die ländlichen Räume sind in den letzten Jahren überproportional gestiegen.
Drittens. Die Mineralölsteuererhöhung traf die Menschen in den Gebieten, in denen sie nach allen Gutachten auch in Zukunft auf den Individualverkehr angewiesen sind, überdurchschnittlich.
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Viertens. Die Mittel für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs wurden auf Kosten der Mittel für den Straßenbau in den ländlichen Räumen erhöht. Herr Kollege Engelhard, wenn Sie fragen, warum wir Straßen in der Oberpfalz bauen: Natürlich sind die nicht so dicht befahren wie in den anderen Gebieten. Aber um die Wirtschaftskraft dort entwickeln zu können, brauchen wir die schnelle Verkehrsanbindung. Sie ist nur über den Straßenverkehr möglich.
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Fünftens. § 4 Zonenrandförderungsgesetz, der den bevorzugten Verkehrsausbau in diesen Räumen vorsieht, ist toter Buchstabe geblieben. Den sogenannten Verkehrswegeplan für das Zonenrandgebiet, den wir alle zwei Jahre vorgelegt bekommen, hat man im Bundesverkehrsministerium in richtiger Einschätzung der Verhältnisse als eine „kolorierte Landkarte" bezeichnet, nach dem Motto: Außer Spesen, nichts gewesen!
Sechstens schließlich: 90 % der Mittel für den gemeindlichen Verkehrsausbau, meine Damen und Herren, fließen in die Ballungsräume. Dies stellte der Deutsche Landkreistag in einem Brief an den Bundeskanzler fest. 10 Milliarden sind es in den letzten acht Jahren gewesen. Das bedeutet: In diesen acht Jahren sind von den Menschen in den ländlichen Räumen, in den Fördergebieten, durch ihr Benzingeld Mittel in Milliardenhöhe aufgebracht worden, die dann zum Ausbau der Lebensqualität in den Ballungsräumen benutzt worden sind. Die Einstufung als Fördergebiet bedeutet nach Auffassung der dafür verantwortlichen SPD im Verkehrsministerium offensichtlich, daß die Menschen in diesen Gebieten das Recht haben, mit ihrem Benzingeld den Ausbau der Lebensqualität in den Ballungsräumen zu fördern.
Sechs Beispiele für die Gegenläufigkeit von Verkehrspolitik und Regionalförderung!
Herr Kollege Engelhard, wenn Sie vorhin gesagt haben, die Bevölkerung erwarte, daß ihr die Wahrheit über die Verteilung der raumwirksamen Investitionen gesagt wird, dann muß ich erwidern: Mit diesem Entwurf eines Bundesraumordnungsprogramms verhält sich die Bundesregierung wie Verlobte, die gerade in dem Monat das Licht ausknipsen, wo es interessant zu werden beginnt. Denn die Wahrheit über die Verteilung der raumwirksamen Ausgaben erfahren wir nicht in einem Bundesraumordnungsprogramm, das eine Regionalisierung des Haushaltes und der mittelfristigen Finanzplanung schlicht und einfach ablehnt. In dieser Forderung nach der Wahrheit sind wir uns einig.
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- Teilwahrheiten sind oft Unwahrheiten, Herr Kollege Engelhard.
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Deshalb warne ich vor diesen Teilwahrheiten.
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Meine Damen und Herren, das Fazit dieses für den Bereich der Raumordnung gewählten Beispiels der Verkehrspolitik - was die mangelnde Abstimmung zwischen den einzelnen Fachressorts anbelangt - ist folgendes: Der Milliardenscheck, den Herr Dr. Vogel vor zwei Jahren zugunsten der ländlichen Räume in Bayern präsentierte, ist nicht eingelöst worden. Er wird auch nicht eingelöst werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn -