Petra Hinz (NA), 2007-09-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eigentlich beschämend für die Opposition: Seit einem halben Jahr reden wirklich alle, seien es Industrievertreter, Verbraucher, wir Parlamentarier, die Bundesregierung oder die
Landesregierungen, vom Klimaschutz. Die Opposition
hat jetzt in der ersten Lesung des Haushalts nichts anderes zu tun, als darüber zu sprechen, worüber man noch
hätte reden können.

({0})

Wäre es nicht viel besser, Sie würden das anerkennen
und das honorieren, was jetzt tatsächlich in diesem halben Jahr auf den Weg gebracht worden ist?

({1})

Zu Ihnen, Frau Lührmann: Ich finde es schon interessant, dass Sie als Haushälterin ein Klimaschutzprogramm in unsere Haushaltsberatung einbringen wollen.
Ich frage mich da in der Tat, was Ihr Kollege oder Ihre
Kollegin im Umweltausschuss macht. Warum findet er
bzw. sie keine Möglichkeit, um sich dort konstruktiv einzubringen, wo doch da derzeit die Themen beraten werden? Das finde ich schon sehr verwunderlich.

({2})

Nach den bisherigen Beratungen zum Haushalt 2007
wundert es mich noch mehr, zumal der Minister sehr eindeutig, klar und präzise dargelegt hat, wie viele Milliarden wir über die Ministerien hinweg jetzt schon für den
Bereich Klimaschutz, CO2-Minderung und alles, was
damit zusammenhängt, ausgeben. Dass Sie das so
penetrant ignorieren, finde ich schon bemerkenswert. Ich
bin deshalb jetzt schon gespannt, wie Ihr Klimaschutzprogramm dann tatsächlich aussehen wird.

Nun zu den Rahmendaten des uns hier jetzt vorliegenden Entwurfs zum Haushalt 2008: Wir beraten über
ein Haushaltsvolumen von 845,6 Millionen Euro. Hier
kann ich als Haushälterin sehr stolz sagen: Wieder einmal wurde - das steht in Kontinuität zu den früheren
Jahren - genau bei dem Ressort draufgesattelt, in dessen
Zuständigkeitsbereich tatsächlich Innovationen stattfinden und Arbeitsplätze geschaffen werden. Hierzu kann
ich nur sagen: Wir haben in den zurückliegenden Jahren
kontinuierlich die richtigen Prioritäten gesetzt, und an
diesen orientiert sich die Koalition auch weiterhin.

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Man könnte zum Haushalt auch Folgendes sagen:
keine Überraschungen, eher konsequentes Handeln. So
war es auch im zurückliegenden Halbjahr: Wir haben
viele Themen und viele Projekte seit den ersten Beratungen des Haushalts bis zur heutigen ersten Lesung des
Haushalts eingebracht, und zwar Projekte in den Bereichen Umwelt, Energie und Naturschutz. Wir haben ganz
neue Berufsfelder entwickelt bzw. zumindest dafür die
Rahmenbedingungen geschaffen. Ich selber habe mich
am Montag in der Arbeitsagentur meines Wahlkreises
überzeugt. Dort hat man mir gesagt, dass es mit unseren
Anreizprogrammen - es geht also nicht um Subventionsprogramme! - gelungen ist, ganz neue Felder zu erschließen. Die Industrie macht davon sehr intensiven
Gebrauch. Wenn auch Sie, Frau Flach, das Gespräch mit
der Agentur gesucht haben, dann wissen Sie, dass gerade
in unserer Region Essen/Mülheim ({4}) in Form der
Schaffung neuer Berufe zukunftsweisende Wege beschritten werden.

Die EU-Ratspräsidentschaft und der G-8-Gipfel waren erfolgreich. Es ist nicht so, wie die Opposition es
hier darzustellen versucht, dass es einfach nur viele Versprechungen gegeben hat und dass alles heiße Luft war.
Nein, die Konferenzen haben Erfolge mit sich gebracht,
die natürlich viele Mütter und Väter haben. Natürlich
gibt es immer eine oder zwei Personen, die das nach
vorne tragen. Aber ich möchte auch das herausstreichen,
was unser Parlament im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft und des G-8-Gipfels auf den Weg gebracht hat.
Denn nicht nur die Regierung hat ihren Beitrag geleistet,
wenn im Rahmen dieser Konferenzen gepunktet werden
kann, sondern auch wir, das Parlament.

({5})

Wir haben sowohl der Kanzlerin als auch dem Bundesumweltminister im Rahmen der Haushaltsberatungen
2007 einen ganz klaren Verhandlungsauftrag erteilt. Die
Ergebnisse haben wir in Heiligendamm und auch im
Rahmen der EU-Präsidentschaft deutlich gesehen.

Petra Hinz ({6})
Einen Erfolg möchte ich besonders hervorheben,
nämlich dass wir einen weiteren Verbündeten im Klimaschutz gewonnen haben, und zwar die USA, die den Prozess als das zentrale Instrument anerkennen, um Klimaschutzmaßnahmen zu verabreden. Präzise gesagt ist das
nicht die USA insgesamt - es gibt dort sehr viele Staaten, die mit großem Know-how arbeiten und gerade in
der Umwelttechnologie Fortschritte zu verzeichnen haben -, aber der Präsident hat sich in den zurückliegenden
Jahren sehr zögerlich verhalten und in erster Linie seine
eigenen Interessen vertreten.

({7})

Die Staats- und Regierungschefs haben die Grundlage
für ein langfristiges Ziel geschaffen. Die Klimaerwärmung ist Realität; ich glaube, darüber brauchen wir in
dieser Debatte nicht mehr zu streiten. Auch in der internationalen Klimaforschung besteht darüber keinerlei
Zweifel. Selbst wenn wir sofort die Emissionen stoppen
würden, würde der Meeresspiegel weiter ansteigen. Wir
haben in der Sommerpause viel darüber hören und lesen
können.

Bei allen Herausforderungen sollte eines deutlich
werden: dass wir in Deutschland Vorreiter in Sachen
Klimapolitik sind. Beim Blick nach vorn sollte man, gerade in den Haushaltsberatungen, auch einmal zurückschauen, um zu erkennen, wie lange manche Prozesse
dauern. Jeder von Ihnen kann sich innerhalb seiner Fraktion fragen, zu welchem Zeitpunkt er sich an welchem
Ort hätte stärker einbringen können. Ich aus dem Ruhrgebiet

({8})

- wir aus dem Ruhrgebiet, Frau Flach - kann sagen: Bereits im April 1961, also vor 46 Jahren, hat Willy Brandt
gemahnt, der Himmel über der Ruhr müsse wieder blau
werden. Recht hat er gehabt!

({9})

- Wir haben es gemeinsam geschafft. Dabei denke ich,
dass Willy Brandt - ohne seine Bemühungen hintanstellen zu wollen - die Tragweite des Ganzen gar nicht so
bewusst war.

Das galt natürlich für alle Ballungsräume weltweit, so
zum Beispiel auch für London, in den 50er-Jahren der
größte Smogverursacher. Zu dem Zeitpunkt gab es noch
keine CO2-Debatte; damals war noch nicht klar, wie sehr
Industrie- bzw. Wohlstandsemissionen zu unserem
Treibhausklima beitragen.

1992 war die Rio-Konferenz, die eine weitere Phase
im Klimaschutz eröffnete.

({10})

Die Kommission hatte eindringlich auf den Handlungsbedarf der internationalen Völkergemeinschaft hingewiesen. Dann folgten die Klimaschutzkonvention, die
Artenschutzkonvention, die Walddeklaration und die
Agenda 21; gerade dieses Programm wird in den Kommunen sehr intensiv beraten und umgesetzt. Seit Rio
sprechen wir, fast inflationär, von Nachhaltigkeit.
Nachhaltige Entwicklung heißt, Umweltgesichtspunkte
gleichberechtigt zu berücksichtigen. Zukunftsfähig wirtschaften bedeutet also: Wir müssen unseren Kindern und
Enkeln ein intaktes ökologisches, soziales und ökonomisches Zusammenspiel hinterlassen.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung wurde im April
2001 von Gerhard Schröder berufen. Die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel hat die Strategie und die Arbeit des
Rates fortgesetzt. Eine gute Entscheidung; ich kann sie
dazu nur herzlich beglückwünschen.

({11})

Denn dieser Rat schreibt uns für unsere Arbeit Verschiedenes ins Stammbuch. Er verfolgt weiterhin die Standpunkte und Vereinbarungen von Rio und hat mit dazu
beitragen, dass das Thema Klimaschutz hier in dieser
Form diskutiert wird.

Unsere Leitidee ist eine nachhaltige Entwicklung. Sie
ist die Antwort auf die Herausforderung. Sie stellt nicht
nur klare Reduktionsziele auf und konzentriert die technologischen Stärken und das Know-how auf den Klimaschutz, sondern eröffnet den Menschen auch die
Perspektive von Sicherheit und Gerechtigkeit im Modernisierungsprozess der Industriegesellschaften.

({12})

Dies möchte ich ganz besonders betonen. Ohne Klimaschutz, ohne Rohstoffe und ohne gerechte Nahrungsmittelverteilung gibt es auch keinen Frieden. Moderne
Umweltpolitik und erfolgreiche Wirtschaftspolitik sind
keine Gegensätze. Viele Rednerinnen und Redner haben
das vorhin schon deutlich gemacht. Ich sage es noch einmal: Gerade in der Umweltpolitik stecken Innovationen
und neue Arbeitsplätze. Jeder Euro, den wir in den Bereich des Klimaschutzes investieren, ist keine Subvention, sondern eine Anschubfinanzierung. Diejenigen, die
die Programme abrufen, investieren ein Vielfaches. Dies
sollte man nicht schlecht- oder kleinreden. Vielmehr
brauchen wir dies in dieser Form.

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Kommen wir auf das 400-Millionen-Euro-Programm
zu sprechen. Auch hier ist schon deutlich gemacht worden, in welchem Verhältnis die Mittel verausgabt werden
sollen: 280 Millionen Euro für nationale Maßnahmen,
120 Millionen Euro für internationale Maßnahmen. Wir
haben uns für die Koalition im Vorfeld darauf verständigt, dass wir dem so, wie es hier diskutiert wird, zustimmen wollen. Wir erwarten aber eine Berichtspflicht. Wir
erwarten, dass wir nachvollziehen können, wo die Gelder investiert werden.

Ich komme noch einmal auf die internationale
Finanzierung zurück. Die globale Öffnung der Märkte
hat in einer Vielzahl von Schwellenländern für einen
fantastischen Aufschwung gesorgt. Wir wollen das; und
wir haben mit dafür gesorgt. China wird im Moment immer wieder als Beispiel genannt, und auch ich möchte es
nennen. Wenn sich deutsche Unternehmen aus der Wasserwirtschaft, aus der Autoindustrie oder egal welchem


Petra Hinz ({14})
Industriezweig in China niederlassen und dort nicht den
Stand der Technik umsetzen, sondern den Stand des nationalen Rechts, dann gibt das Anlass zu Fragen. Wir
könnten beim Klimaschutz schon viel weiter sein. Ich erwarte, dass der Minister im Rahmen seiner Tätigkeiten
und im Rahmen von internationalen Konferenzen seinen
Einfluss entsprechend geltend macht.

Es gibt darüber hinaus im Einzelplan noch andere
Themen, etwa: die Bereiche Personal, Öffentlichkeitsarbeit, Endlager und Atomenergie, wobei die CDU nicht
müde wird, dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen, obwohl es hier ganz klare Beschlüsse
gibt, an denen auch nicht gerüttelt wird.

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Wir werden unabhängig davon weiter versuchen, kontinuierlich zu prüfen, zu optimieren und die Politiker in
den Fachausschüssen inhaltlich zu begleiten. In diesem
Sinne wünsche ich uns bis zur zweiten und dritten Lesung gute Haushaltsberatungen.

Danke schön.

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