Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1986-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die TA Luft ist die umfassende Grundlage für die Luftreinhaltung der kommenden Jahre. Aus diesem Grunde ist sie - das will ich hier noch einmal in Erinnerung rufen - seit Herbst 1983 eingehend in vielen Sitzungen mit den Ländern beraten worden. Trotz dieser intensiven Vorbereitungen hat der Bundesrat, wie schon erwähnt, am 18. Oktober 1985 noch eine Vielzahl von Änderungen vorgeschlagen. Von den Sprechern der Koalition wurde schon mit Recht gesagt, es gehört natürlich zu den Möglichkeiten des Verfassungsorgans Bundesrat, gerade weil die Länder die Rechtsetzung des Bundes durchführen müssen, Vorschläge zu machen. Diese Vorschläge und Änderungsabsichten beinhalten einige Abschwächungen, aber auch Verschärfungen.
Herr Kollege Hauff, Sie haben das Verfahren angesprochen. Ich will hier sagen, die Vertreter der Bundesregierung haben mit dem Bundesrat die Fragen generell der Umweltpolitik, aber speziell der TA Luft immer wieder diskutiert. Auch mein Kollege Spranger hat z. B. bei jener erwähnten Sitzung die Haltung der Bundesregierung vorgetragen. Daneben muß es aber doch möglich sein, daß Bundesminister auch im Rahmen ihrer zusätzlichen Kontakte noch Ministerpräsidenten ansprechen. In einer freiheitlichen Demokratie gibt es doch viele Möglichkeiten, erstrebte politische Ziele durchzusetzen und zu einem Ergebnis zu kommen. Ich meine, da sollten wir doch all das, was geschieht, aufnehmen, um das Ergebnis, das allseits gewünscht wird, zu erreichen.
Lassen Sie mich noch diese Bemerkungen machen. Die TA Luft ist ja nicht irgendeine Vorschrift auf dem Gebiet des Umweltschutzes. Die TA Luft hat hier einen ganz besonderen Rang. Die Bundesregierung hat mit ihr ein Regelwerk vorgelegt, das - das will ich noch mal ausdrücklich sagen - in der ganzen Welt eine hochrangige Bedeutung hat, ja ohne Beispiel ist. Ich will hier ausdrücklich sagen: Die TA Luft im Entwurf der Bundesregierung ist Teil dieser erfolgreichen Umweltpolitik der Bundesregierung, die wir fortsetzen wollen und die wir auch bei der TA Luft durchsetzen wollen.
({0})
Auf der Grundlage der TA Luft müssen fast alle deutschen Industrieanlagen auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden, je nach Dringlichkeit innerhalb von drei oder fünf Jahren, spätestens in zehn Jahren. Die TA Luft wird einen Investitionsbedarf von weit über 10 Milliarden DM erfordern.
Wer immer davon spricht, daß wir doch Ökologie und Ökonomie miteinander versöhnen müssen, der muß doch auch die notwendige Zeit geben, daß man das, was man mit einer Folge von 10 Milliarden DM an Auflagen macht, sachgerecht berät. Ich glaube, diese Zeit, die hier, auch in Gesprächen mit den
Ländern, noch erforderlich ist, muß zugestanden werden. Wem es ernst ist, daß man das miteinander koordiniert, der muß das respektieren.
Aus diesem Grund hat die deutsche Industrie z. B. vor der Verabschiedung der TA Luft darauf hingewiesen, daß die Grenze der Belastbarkeit für sie erreicht wird. Also hier sind ja vielfältige Dinge abzuwägen. Gleichwohl hat die Bundesregierung, auch in vielen Gesprächen mit der Industrie, darauf hingewiesen, wie bedeutsam für uns gerade dieses Konzept ist.
Dieses Konzept verträgt nun nicht beliebig viel weitere Verschärfung an diesem oder auch an anderen Punkten. Dieses Konzept hat mein Kollege Spranger bei seinen Ausführungen im Bundesrat zur TA Luft ausführlich als ein Gesamtkonzept dargestellt. Er hat ausdrücklich gebeten, die Änderungen so vorzuschlagen, daß sie das Gesamtkonzept nicht in entscheidenden Bereichen zu einer völligen Neuformulierung bringen müssen, sondern daß sie sich auch in ein Gesamtkonzept einfügen lassen.
Ich will zusammenfassend hier betonen: Aus diesem Grund muß die Bundesregierung sehr sorgfältig prüfen, wie auch auf der Grundlage der Änderungsvorschläge des Bundesrats das Gesamtkonzept zur Luftreinhaltepolitik mit der TA Luft bewahrt werden kann. Sie wird - das sage ich wie auch soeben in der Fragestunde noch mal ausdrücklich - ihre Entscheidungen schnellstmöglich treffen
({1})
und dafür alle politischen Initiativmöglichkeiten wahrnehmen.
({2})
Eine ganze Reihe von Gesprächen ist terminiert. Herr Kollege Hauff, wenn Sie dauernd „Wann? Wann? Wann?" rufen, muß ich doch das wiederholen, was der Kollege Laufs hier schon ausgeführt hat: Jahrelang haben Sie doch in der Bundesregierung gesessen und zu diesem Thema nichts durchgebracht.
({3})
Da hätten Sie doch mal Initiativen ergreifen und das Innenministerium unterstützen können, um zusätzliche Dinge zu bringen. Sie haben das doch nicht gemacht.
({4})
Sie ärgern sich heute, daß die jetzige Koalition von CDU/CSU und FDP in der Umweltpolitik so erfolgreich ist und Ihnen die Felle wegschwimmen. Deshalb produzieren Sie Aufgeregtheiten, die niemandem nützen. Das muß man Ihnen doch noch mal deutlich sagen.
({5})

Wir haben eine erfolgreiche Umweltpolitik. Wir haben trotz vieler Schwierigkeiten die Großfeuerungsanlagen-Verordnung durchgesetzt. Wir haben andere Umweltvorschriften, die in der Welt beispielhaft sind, durchgesetzt.
Wir werden auch eine TA Luft durchsetzen, die zu einer Versöhnung von Ökonomie und Ökologie beiträgt und vor allen Dingen ihren Beitrag leistet, daß wir in den nächsten Jahren in der Luftreinhaltepolitik noch erfolgreicher sind. Dies geht jedoch nur Schritt für Schritt. Am Ende werden Sie sehen, daß auch das, was von Bundesregierung und Bundesrat in diesem Punkt dann gemeinsam beschlossen wird, dazu beiträgt, die erfolgreiche Umweltpolitik dieser Bundesregierung fortzuführen.
Herzlichen Dank.
({6})