emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
odendahl (NA), 1988-09-09:
Ich nehme an, daß ich noch viel Gelegenheit habe, mit Herrn Minister Möllemann offene Fragen zu klären. Ich möchte das nicht in der Redezeit tun.
jenninger (präsident), 1988-09-09:
Es geht hier um den Abgeordneten Möllemann, nicht um den Minister.
odendahl (NA), 1988-09-09:
Auch mit dem Abgeordneten Möllemann. Ich möchte es nicht in dieser Zeit tun.
Der Mehrbedarf wird vom Wissenschaftsrat auf 1,2 Milliarden DM geschätzt. Es fehlt noch ein bißchen. Aber man muß wissen, daß bei den gesamten Mitteln mittelfristig 1,1 Milliarden DM in den Bereich der Universitätskliniken fallen und nur 1,6 Milliarden DM für den übrigen Hochschulbereich vorgesehen sind. Der Nachholbedarf - z. B. behindertengerechter Aus- oder Umbau der Hochschulen - bleibt dabei auf der Strecke.
Wenn Bundeskanzler Kohl Aussiedlern verspricht, in der Bundesrepublik eine neue Heimat zu finden, so muß er auch Sorge tragen, daß ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden,
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um ihre Ausbildung zu ergänzen und ihnen damit den Zugang zum deutschen und europäischen Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
jenninger (präsident), 1988-09-09:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Daweke?
odendahl (NA), 1988-09-09:
Ich kann doch Herrn Daweke nicht gewähren, was ich soeben dem Abgeordneten Möllemann abgeschlagen habe.
Im Bildungshaushalt ist dafür nichts vorgesehen. Es wird auch zum Nulltarif nichts zu machen sein. Das muß man auch dem Bundeskanzler übermitteln.
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Zum Schluß ist anzumerken: Minister Möllemann hat sich bemüht, Bildungspolitik durch Erhöhung des Bildungshaushalts aufzuwerten. Das ist ihm nach einer langen Talfahrt auch zum erstenmal gelungen. In Zahlen ausgedrückt ist das ein Erfolg; aber, wie zu Beginn dargelegt, nur ein sehr eingeschränkter. Bildungspolitik mit zukunftsorientierten Schwerpunkten und Inhalten zu füllen ist ihm nicht gelungen. Die Chancengleichheit aller Jugendlichen im Bildungsbereich zu gewährleisten, hat er sich nicht bemüht.
Dem Haushalt des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft, Herr Möllemann, fehlt die Substanz.
Vielen Dank.
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cronenberg (vizepräsident), 1988-09-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Daweke.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Wetzel.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Struck.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Austermann.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-09:
Nun hat der Abgeordnete Ebermann das Wort.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-09:
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das machten.
ebermann (NA), 1988-09-09:
Ich bin am allermeisten unter Druck; denn um 17.45 Uhr wird St. Pauli Kaiserslautern schlagen, und ich will dabei sein.
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ebermann (NA), 1988-09-09:
Ich bin wirklich unter Druck.
Ich will nur noch eines zum Schluß sagen: Es hat nicht nur eine falsche und beschönigende Kritik an der Regierung in diesen fünf Tagen stattgefunden, sondern die Stoßrichtung der Kritik läßt den Schluß zu, daß, wer die Regierung an dem Punkt, sie mache eine wirtschaftsfeindliche Politik, kritisieren will, sich in Wirklichkeit als der bessere Manager dieses Staates anpreisen will und nicht als eine Kraft, die eine andere Richtung der Politik anstrebt.
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cronenberg (vizepräsident), 1988-09-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Weng.
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cronenberg (vizepräsident), 1988-09-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Walther.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-09:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
jaunich (NA), 1988-09-09:
Herr Minister, wären Sie denn bereit, die Kosten der verwalteten Arbeitslosigkeit dagegenzurechnen?
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-09-09:
Ich komme auf das Thema Arbeitsmarkt noch kurz zu sprechen. Aber ich glaube nicht, daß Sie mit diesen Maßnahmen wirklich einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten werden; denn dieser massive Anstieg der Ausgaben des Bundes muß entweder die Verschuldung oder die Steuerquote nach oben treiben. Höhere Schulden und höhere Steuern aber wären Gift für Investitionen und damit schädlich für den Arbeitsmarkt. Diesen Regelkreis müssen Sie schon beachten.
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Ich appelliere an Sie, die Wirkungen der Steuerreform nicht weiter so zu verzeichnen, wie wir das bis heute morgen wieder gehört haben. Herr Struck und andere haben wieder von der Umverteilung hin zu den Reichen gesprochen. Ich muß sagen, daß Ministerpräsident Oskar Lafontaine in diesem Punkt in Münster viel realistischer formuliert hat. In seiner Rede, die ich mit Interesse nachgelesen habe, hat er u. a. erklärt, die Steuerreform bewirke bei aller Kritik der SPD eine nachhaltige Entlastung der mittleren und hohen Einkommen. Er hat sogar gefordert, diese Entlastung der mittleren Einkommensbezieher müsse zu Konsequenzen bei den Tarifforderungen führen.
Das ist natürlich für einen Sozialdemokraten eine ziemlich frevlerische Auffassung. Das erklärt den ganzen Zorn der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer auf Herrn Lafontaine, den man übrigens gestern abend zu später Stunde im Fernsehen an Hand eines Interviews des von mir hochgeschätzten Kollegen Rappe wieder feststellen konnte. Hier geht ein tiefer Riß durch Ihre Partei, den ich jetzt nicht näher beleuchten will.
Aber Lafontaine hatte natürlich recht, wenn er sagt: Es gibt eine erhebliche Entlastung für die mittleren Einkommensbezieher. Ich füge hinzu: Es gibt auch eine Entlastung für die unteren Einkommensbezieher, die bedeutsam ist, auf die wir oft genug hingewiesen haben.
Nehmen Sie Abschied, Herr Struck, von den alten Klischees, und schlagen Sie nicht die Schlachten von gestern mit falschen Parolen weiter!
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- Bitte sehr, Herr Kollege.
knabe (NA), 1988-09-09:
Meine Frage ist, ob Sie in einem bestimmten Jahr, noch in dieser Legislaturperiode, auch einmal den Mut zu einer ökologischen Steuerreform hätten, da davon in den diesjährigen Programmen gar nichts zu spüren war.
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-09-09:
Ich glaube nicht, daß wir in dieser Wahlperiode eine weitere Steuerreform gestalten werden. Nur wollen wir die Frage, was wirklich an ökologischen Elementen sinnvoll in die Steuer- und Abgabenpolitik eingeführt werden kann, gerne mit jedem suchverständigen Kollegen weiterdiskutieren.
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Meine Damen und Herren, ich komme zu den Haushaltsstrukturen und -risiken. 1988 wird die Bilanz etwas günstiger als erwartet oder zum Jahresanfang befürchtet. Für 1989 glaube ich, daß höhere Steuereinnahmen in diesem Jahr die Steuerschätzung gegenüber dem Regierungsentwurf etwas verbessern werden, aber entscheidend ist natürlich nicht das, was wir an Steuern schätzen, sondern das, was wir 1989 an Einnahmen und Ausgaben erleben. Insofern ist auch hier der wirtschaftliche Verlauf von größter Bedeutung.
Wir gehen von anhaltendem Wachstum aus. Die Daten sind offen. Die Probleme, die erkennbar sind, liegen nicht im eigenen Land. Sie liegen auch nicht in der maßvollen Anhebung von Verbrauchsteuern, sondern in bestimmten Unwägbarkeiten, auf die ich in Verbindung mit der weltwirtschaftlichen Situation hingewiesen habe.
Um so wichtiger ist es, daß wir die Ausgaben unter Kontrolle halten. Auch 1990 ist kein Spielraum für neue Mehraufwendungen durch Leistungsgesetze gegeben. Das will ich hier noch einmal nachdrücklich unterstreichen.
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Denn in diesem Jahr kommt die Steuersenkung von 19 Milliarden DM zur Geltung, und sie wird unvermeidbar zu einem gewissen vorübergehenden Anstieg der Neuverschuldung führen.
Der Herr Kollege Wieczorek und der Herr Kollege Walther haben hier nun eine Reihe von Behauptungen vorgetragen, auf die ich kurz eingehen möchte. Die Behauptung von Herrn Wieczorek, die Verwendung von Mehreinnahmen beim Bundesbankgewinn zur Tilgung von Schulden führe dazu, daß im nächsten Jahr ohne Ermächtigung des Parlaments Kredite zum Ausgleich von Haushaltslücken aufgenommen werden könnten, trifft nicht zu. Wer § 2 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes liest, stellt fest, daß eine geringere Kreditaufnahme angerechnet wird, daß wir uns dort also keinen zusätzlichen Spielraum verschaffen. Eine verfügbare, im Folgejahr zu nutzende Kreditermächtigung ist nicht vorhanden.
Noch erstaunlicher war für mich der Vorwurf, daß wir durch die Abgabe der Bundespost dieses Unternehmen immer tiefer in die Verschuldung getrieben hätten. 1981 hat die damalige Regierungsmehrheit des Bundestages auf Initiative meines Vorgängers Matthöfer die Bundespostabgabe gemäß § 21 des Postverwaltungsgesetzes auf 10 % festgesetzt. So gilt es bis heute. Wir tun nichts weiter, als das 1981 von Ihnen durchgesetzte Gesetz anzuwenden.
Wir haben uns im Regierungskonzept darauf geeinigt, daß wir ab 1994 diese Abgabe stufenweise verringern und damit erheblich absenken. Nun kann


man doch nicht diese Regierung kritisieren, wenn sie ein Gesetz anwendet, das die Sozialdemokratie in diesem Parlament in ihrer Regierungszeit selber geschaffen hat.
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cronenberg (vizepräsident), 1988-09-09:
Herr Bundesfinanzminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Walther?
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-09-09:
Bitte sehr, Herr Walther.
walther (NA), 1988-09-09:
Herr Minister, wir haben uns am Dienstagabend ja schon darüber gestritten, und da Sie meine Frage erwarten, werden Sie sie auch gleich beantworten können. Wenn das alles so schädlich war, wie die Union - damals in der Opposition - behauptet hat,
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warum haben Sie nicht mit einer der ersten Ihrer Maßnahmen den früheren Zustand wiederhergestellt, sondern den geltenden Zustand beibehalten?
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Herr Staatssekretär, die Frage betraf nicht die Gefährdung des Dammes, sondern des Wassers. Ich sage dies, ohne mich in die Debatte einmischen zu wollen.
Herr Abgeordneter Dr. Sperling hatte eine Zusatzfrage.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-09:
Meine Damen und Herren, ich schließe nun die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 11/2700, 11/2701 und 11/2650 an den Haushaltsausschuß vorgeschlagen. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. - So ist dies beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Tagesordnung. Es ist mir ein Bedürfnis, Ihnen für Ihre Geduld und Ihr Engagement in der Debatte zu danken. Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Mittwoch, den 21. September 1988, um 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 11/2924 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Der Abgeordnete Stiegler hat uns mitgeteilt, daß er mit einer schriftlichen Beantwortung der Frage 1 einverstanden ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit kann ich auf den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau übergehen. Zur Beantwortung steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Echternach zur Verfügung.
Ich rufe Frage 2 des Abgeordneten Conradi auf:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Aufwendungen des Bundes in den kommenden Jahren zur Wohnungsversorgung der Aussiedler aus den Ostblockstaaten?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1988-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Bundesländern für das Programmjahr 1989 Finanzhilfen gemäß Art. 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes in Höhe von 750 Millionen DM für die Schaffung von Wohnraum für Aussiedler anzubieten. Der Betrag soll - vorbehaltlich der Verabschiedung des Haushalts und des Zustandekommens der erforderlichen Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern - ab 1989 in vier gleichen Jahresraten von je 187,5 Millionen DM an die Länder ausgezahlt werden.
Bei einem anhaltend starken Zuzug von Aussiedlern in der kommenden Zeit ist vorgesehen, den Ländern für das Programmjahr 1990 nochmals 375 Millionen DM anzubieten; auch diese Summe soll gegebenenfalls ab 1990 in vier Jahresraten ausgezahlt werden.
Hinzugerechnet werden müssen selbstverständlich die Wohngeldleistungen des Bundes. Zuverlässige Schätzungen über die Höhe der für Aussiedler erforderlichen Beträge können nicht angestellt werden.
Diese Höhe hängt von der Höhe der von dem einzelnen Aussiedler zu zahlenden Miete und natürlich auch von der seines persönlichen Familieneinkommens ab. Da auf Wohngeld ein Rechtsanspruch besteht, werden aber in jedem Fall die erforderlichen Bundesmittel bereitgestellt werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Herr Conradi, ich nehme an, Sie wünschen eine Zusatzfrage. Bitte schön.
Conradi (NA), 1988-09-21:
Danke schön, Herr Präsident.
Herr Staatssekretär, wie viele Wohnungen wollen Sie denn mit Bundes- und Länderunterstützung für die dieses Jahr zu erwartenden 200 000 und für die, wenn wir richtig hören, bis 1990 zu erwartenden 600 000 Aussiedler bauen?
Echternach (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Mit diesem Programm für das Jahr 1989 sollen 30 000 Wohnungen erstellt werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte schön.
Conradi (NA), 1988-09-21:
Herr Staatssekretär, wie würden Sie einer Familie, die in einer Stadt seit Jahren auf eine Sozialmietwohnung wartet - in Stuttgart etwa stehen auf der Notfalliste 4 000 Haushalte -, antworten, die fragt: „Wieso hat denn die Bundesregierung jetzt Geld für Aussiedler, und müssen wir, die wir schon jahrelang warten, denn weiter auf Sozialwohnungen warten?"? Halten Sie es nicht für vernünftiger, das Programm für sozialen Mietwohnungsbau insgesamt auszuweiten, damit auch die hier lebenden auf eine soziale Mietwohnung wartenden Familien zu ihrem Recht kommen?
Sperling (NA), 1988-09-21:
Herr Staatssekretär, wie verfährt denn die Bundesregierung, wenn sie erkennt, daß zwar für die Talsperren die Länder zuständig sind, sie selber aber für die fliegenden Maschinen?
Echternach (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Herr Kollege Conradi, die Ministerpräsidenten der Länder haben die Forderung an den Bund gestellt, die Finanzierung und Förderung des sozialen Wohnungsbaus in eigene Regie zu übernehmen. Dementsprechend hat der Bund seine Mittel für den sozialen Wohnungsbau in den letzten Jahren auch deutlich reduzieren können. Die Mittel, die das Zweite Wohnungsbaugesetz auf seiten des Bundes vorsieht, werden allerdings auch in Zukunft im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt wer6338 

den. Im übrigen aber ist, wie gesagt, diese normale Förderung des sozialen Wohnungsbaus Sache der Länder.
Angesichts der großen Zahl von Aussiedlern ist der Bund jedoch bereit, den Ländern bei der Bewältigung der Probleme zu helfen; deshalb das Angebot des Bundes, das übrigens Wünsche, die vorher von einzelnen Ländern an den Bund herangetragen worden sind, deutlich übersteigt.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sperling. Bitte sehr.
Sperling (NA), 1988-09-21:
Ist sich die Bundesregierung
darüber klar, daß angesichts des Fördervolumens im Aussiedlerwohnungsbau die Mieten jenseits von 11, 12 und 13 DM liegen werden und angesichts dieser Tatsache die Obergrenzen des Wohngeldes dazu führen werden, daß die Gemeinden mit den zusätzlichen Kosten belastet sein werden?
Echternach (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Herr Kollege Sperling, diese Rechnung kann ich nicht nachvollziehen; sie ist unzutreffend. Wir gehen von einem Zuschuß - nicht von einem Baudarlehen - von 50 000 DM aus. Würden Sie diesen Zuschuß in ein im sozialen Wohnungsbau normalerweise eingesetztes zinsloses Baudarlehen umwandeln, was ja ohne große technische Schwierigkeiten möglich ist, würden Sie einen Betrag von rund '75 000 DM bekommen. Die im sozialen Wohnungsbau heute üblichen Baudarlehen für die Erstellung einer Sozialwohnung liegen im Schnitt bei 100 000 DM. Wenn Sie bedenken, daß dieses Programm ein Angebot an die Länder ist, nicht nur den Neubau zu fördern, sondern gleichzeitig auch durch Umbau, durch Erweiterung zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, und hier nur ein Durchschnittsbetrag von 50 000 DM angegeben ist, so ist es ohne weiteres möglich, auch Sozialwohnungen nach dem bisherigen Standard zu fördern.
Darüber hinaus will der Bund, um auch hier Subventionsaufwand zu sparen, einen dritten Förderungsweg anbieten. Deswegen soll das Zweite Wohnungsbaugesetz geändert werden und eine privatvertraglich vereinbarte Förderung als zusätzliches Förderinstrument geschaffen werden. Das würde den Ländern und Gemeinden gestatten, auch mit einem geringeren Subventionsaufwand zusätzliche Belegungsbindungen einzukaufen und damit Aussiedler unterzubringen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Frau Abgeordnete, Sie wollen eine Zusatzfrage stellen? - Bitte schön.
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-09-21:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Aufwendungen des Bundes zur Wohnungsversorgung der einen Million Menschen, die in der Bundesrepublik schon heute, ganz ohne Aussiedler, in Wohnungsnot sind, und wie rechtfertigt die Bundesregierung die Bevorzugung einer speziellen Gruppe von Wohnungssuchenden - der Gruppe der Aussiedler - gegenüber den Gruppen der Asylsuchenden, der alleinerziehenden Eltern, der Großfamilien etc. etc.?
Echternach (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Frau Kollegin Oesterle-Schwerin, wir hatten hier bei einer Debatte im Plenum schon vor einiger Zeit Gelegenheit, über die Fragen von Wohnungsnot und Obdachlosigkeit zu diskutieren, die Sie allgemein angesprochen haben. Die Zahl, die Sie eingangs genannt haben, kann ich nicht bestätigen.
Was die Frage der Abgrenzung der Aufgaben im sozialen Wohnungsbau zwischen Bund und Ländern angeht, habe ich bereits vorhin geantwortet: Der soziale Wohnungsbau ist grundsätzlich Aufgabe der Länder. Der Bund beteiligt sich im Rahmen dessen, was das Zweite Wohnungsbaugesetz ihm an Förderungsbeitrag auferlegt, auch in Zukunft. Im übrigen aber entspricht es dem Willen der Länder, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in eigene Regie zu übernehmen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht.
Ich rufe Frage 3 der Abgeordneten Frau Steinhauer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefährdungen der Talsperren bei Dammbeschädigungen durch Flugzeugunfälle mit direktem Aufprall mit oder ohne Waffenzuladungen?
Echternach (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Katastrophenvorsorge für Talsperren fällt in die Zuständigkeit der Bundesländer.
Eine allgemeine Antwort auf die generell gestellte Frage ist schon wegen der unterschiedlichen Konstruktion der Talsperren und der Verschiedenartigkeit von Größe und Geschwindigkeit der Flugzeuge nicht möglich. Ein besonderes Risiko für die Bevölkerung ist aber nicht erkennbar. Da die überwiegende Zahl der Talsperren aus breitschultrigen Erddämmen mit großen Massen besteht, dürfte eine Gefährdung selbst bei direktem Aufprall praktisch ausgeschlossen sein. Das gleiche gilt für Talsperren aus Betonkonstruktionen, die in der Regel große Dicken aufweisen. Bei der Auslegung dieser Sperren sind extreme Hochwasserbeanspruchungen und gegebenenfalls Einwirkungen aus Erdbeben bereits berücksichtigt worden. Diese Risiken werden im allgemeinen höher als das eines Flugzeugabsturzes eingeschätzt.
Soweit die Fragestellerin besonders Unfälle mit bewaffneten Militärmaschinen anspricht, ist festzustellen, daß die Maschinen der Bundeswehr in der Regel ohne Waffen fliegen. Bei Militärübungen wird Übungsmunition mit Minderwirkung eingesetzt, aber auch bei voller Bewaffnung befinden sich die Waffen in nicht geschärftem Zustand. Selbst ein Aufprall würde daher zu keiner Detonation der Waffen führen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Zusatzfrage. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Steinhauer (NA), 1988-09-21:
Herr Staatssekretär, Sie haben zu Beginn Ihrer Antwort gesagt, daß der Katastrophenschutz in den Bereich der Länder fällt. Ich gehe wohl richtig in der Annahme - das haben Sie im zweiten Teil auch erwähnt - , daß die Probleme und die Beunruhigung bei der Bevölkerung z. B. im Zusammenhang mit der Obernautalsperre im Kreis SieFrau Steinhauer
gen dadurch entstanden sind, daß militärische Tiefflüge verstärkt zu beobachten sind. Sind Sie nicht der Auffassung, daß dies ja für den Ernstfall geprobt wird und daß, wenn zwar zur Zeit keine Waffen mitgeführt werden, bei Tankexplosionen auch das Kerosin nach Auffassung von Fachleuten - Sind Sie bereit, das gegebenenfalls noch einmal zu prüfen und mit dem Verteidigungsministerium Kontakt aufzunehmen? - zu erheblichen Sicherheitsproblemen für den Damm und damit zur Gefährdung der Bevölkerung, die unterhalb des Dammes wohnt, werden kann?
Echternach (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Frau Kollegin, wenn Sie noch einmal Militärmaschinen ansprechen, muß ich Ihnen sagen: In der Regel fliegen die Flugzeuge der Bundeswehr unbewaffnet, aber selbst wenn sie Waffen mit sich führen, sind diese Waffen nicht geschärft, so daß eine Detonation nicht zu befürchten ist.
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Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Eine weitere Zusatzfrage - ich nehme an, daß diese Zwischenbemerkung keine sein sollte.
Steinhauer (NA), 1988-09-21:
Die Frage ist nicht beantwortet. Ich habe nämlich jetzt vom Kerosin gesprochen und die Waffen einmal ausgeklammert.
Echternach (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Was zivile Gefährdung von Talsperren angeht, so sagte ich schon: Dafür ist grundsätzlich das Bundesland zuständig, aber ich bin gerne bereit, wenn Sie dieses wünschen, auch dieser Frage besonders nachzugehen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Zusatzfrage.
Steinhauer (NA), 1988-09-21:
Herr Staatssekretär, ich habe eine Talsperre erwähnt. Sie wissen, daß es sehr viele Talsperren, insbesondere Trinkwassertalsperren, gibt, die in verschiedenster Weise ihre Funktion erfüllen. Sind Sie bereit, einmal Erhebungen anzustellen, wie viele Talsperren in Tieffluggebieten der Bundeswehr und der alliierten Streitkräfte liegen?
Echternach (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Wenn Sie es wünschen, Frau Kollegin, können wir gerne dieser Frage nachgehen, aber ich sagte schon: Nach unseren Erkenntnissen ist angesichts der Konstruktion der Talsperren eine Gefährdung der Bevölkerung nicht erkennbar.
Probst (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Wenn der Bundestag das anfordert, wird es ihm vorgelegt.
Echternach (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Ich habe eben schon versucht deutlich zu machen, daß die Bundesregierung aus den Flugbewegungen keine besondere Gefahr für die Talsperren erkennen kann.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Hierzu gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Dann kann ich diesen Abschnitt abschließen. Herr Staatssekretär Echternach, wir bedanken uns bei Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Staatssekretär Kroppenstedt zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Würtz auf:
Sieht der Bundesminister des Innern eine Möglichkeit, die für die Festsetzung des Kaufkraftausgleichs maßgebenden innerdeutschen Vergleichsdaten in einer Weise zu erheben, die entsprechende Mitteilung an die Betroffenen erlaubt, ohne gegen Bestimmungen des Datenschutzes zu verstoßen, wenn nein, warum nicht?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Kroppenstedt (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1988-09-21:
Die für Preisstatistiken erhobenen Einzeldaten unterliegen der Geheimhaltung nach § 16 des Bundesstatistikgesetzes. Dies gilt auch für die Einzelangaben, die für Zwecke des Kaufkraftausgleichs erhoben werden. Die statistische Geheimhaltung sichert dabei die Zuverlässigkeit der Daten und schützt die Befragten. Ich sehe daher keine Möglichkeit und auch keinen Anlaß, die statistischen Einzeldaten aus diesem Bereich Betroffenen zugänglich zu machen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Zusatzfrage, bitte schön.
Würtz (NA), 1988-09-21:
Verehrter Herr Staatssekretär, da Sie bei dieser Antwort erneut den Datenschutz bemühen, frage ich Sie, ob es nicht eine rechtsstaatliche Begründungspflicht gegenüber dem Betroffenen beim Kaufkraftausgleich im Ausland gibt?