uwe-jens heuer (NA), 1996-03-08:
Ich befürworte mit Nachdruck - unter Berufung auf § 20 Abs. 2 der Geschäftsordnung -, den Tagesordnungspunkt um den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 13/2421, zu erweitern. Eine verbundene Debatte zu dem Thema „Zurückweisung der Angriffe auf die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts" und dem zu Tagesordnungspunkt 13 vorliegenden Antrag zur Änderung des Strafgesetzbuchs ist dringend geboten.
Mit dem Antrag Ihrer Fraktionen ist eindeutig eine Grundsatzdebatte zur Stellung der Regierung und der Koalitionsparteien zur Gewaltenteilung im allgemeinen und zum Bundesverfassungsgericht im besonderen eingeleitet. In der Regierungsvorlage steht nichts anderes als ein weiterer Angriff auf das Bundesverfassungsgericht, wenngleich das Urteil in der Begründung überhaupt nicht erwähnt wird. Aber es ist offensichtlich, daß es um dieses Urteil geht. Der Angriff erfolgt diesmal nicht nur durch öffentliche Äußerungen von Politikern, sondern durch ein Gesetzgebungsverfahren im Bundestag.
Die Ihnen ja nicht fernstehende „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 4. März schrieb drohend an die Adresse des Bundesverfassungsgerichts:
Sein Erster Senat muß dann
- nämlich dann, wenn Ihr Antrag angenommen ist sehen, ob er es zum dritten Mal und im Blick auf den zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers zuwege bringt, die Beleidigung oder die Verunglimpfung der Bundeswehr oder ihrer Soldaten aus der Welt zu schreiben.
Sie werden mir zugeben, daß allein die Tonart der „FAZ", die sie hier dem Bundesverfassungsgericht gegenüber anschlägt, wirklich erstaunlich ist.
Die Presse der letzten Tage kann sich des Eindrucks absolut nicht erwehren, daß es sich um den Versuch handelt, die beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auszuhebeln. Die „Süddeutsche Zeitung" schrieb am letzten Montag:
Die Bonner Koalition zerrt sozusagen Tucholsky und Ossietzky vor Gericht.
Weiter heißt es:
„Soldaten sind Mörder" - im Jahr 1932 blieb Carl von Ossietzky dafür unbehelligt. Würde er den Satz noch einmal drucken, Kurt Tucholsky ihn noch einmal schreiben, beide würden heute wegen „Verunglimpfung" verurteilt, Höchststrafe drei Jahre.
Wir brauchen also eine Grundsatzdebatte über den Umgang der Regierung mit der Gewaltenteilung und besonders mit dem Bundesverfassungsgericht.
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Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ermöglicht eine solche Debatte.
Ich stehe dem Bundesverfassungsgericht als Institution und seiner Rechtsprechung gewiß nicht unkritisch gegenüber. Ich habe mich verschiedentlich
dazu geäußert. Die Kontrolle parlamentarischer Mehrheitsentscheidungen auf ihre Verfassungsgemäßheit hat verschiedene Seiten. Das Bundesverfassungsgericht kann sich - das wissen wir - zum Gesetzgeber aufschwingen. Aber diese Stellung ist im Grundgesetz festgeschrieben. Seine Befugnis, über Grundrechtsverletzungen zu befinden, ist notwendig. Mit manchen Entscheidungen bin ich nicht einverstanden; andere sind es auch nicht. Aber hier geht es nicht um Kritik, sondern hier geht es um die Ausübung von politischem Druck auf das Gericht, um es in eine bestimmte politische Richtung zu drängen, nämlich das Wächteramt über die Grundrechte nicht mehr so genau zu nehmen.
Der Freistaat Bayern geht ja so weit, ein KruzifixGesetz im vollen Bewußtsein der Tatsache zu machen, daß dieses Gesetz vom höchsten Gericht unseres Landes als verfassungswidrig bewertet werden muß, falls es zu einem Rechtsstreit kommt. In meinen Augen ist das eine ungeheuerliche Provokation des Bundesverfassungsgerichts und eine Einschüchterung zugleich.
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Auch die Bundesregierung verhält sich nicht viel anders. Sie mutet dem Bundestag zu, ein Gesetz zu verabschieden, von dem jeder weiß, daß es den Intentionen der zwei Entscheidungen zuwiderläuft.
In dieser Geschäftsordnungsdebatte möchte ich zwei Aussagen treffen. Erstens dauern die im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen monierten Angriffe auf das Bundesverfassungsgericht fort. Ihre Zurückweisung durch den Bundestag ist dringend, wenn eine weitere Beschädigung des Ansehens des Gerichts vermieden werden soll. Zweitens. Der Zusammenhang mit der Regierungsvorlage ist unmittelbar gegeben. Diese Vorlage ist im Kern ein weiterer Angriff auf die Stellung des Bundesverfassungsgerichts.
Aus diesen Gründen ist die Gruppe der PDS für die Behandlung der Drucksache 13/2421 hier und heute.
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