emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Franz Romer (NA), 2008-04-24:
Nein.

({0})

Ich habe Vertrauen in die deutschen Unternehmen
und ihre Beschäftigten. Ich habe selbst als Betriebsratsvorsitzender ein Unternehmen durch schwierige Zeiten
begleitet.

({1})

Sowohl die Investoren als auch die Mitarbeiter waren
immer bereit, miteinander am Erfolg des Unternehmens
zu arbeiten und in schweren Zeiten für das Unternehmen
und die Arbeitsplätze zusammenzustehen. Ich selbst
habe aber auch erlebt, wie überzogene Gewerkschaftsforderungen gegen den erklärten Willen der Belegschaft
die Existenz ganzer Betriebe gefährdeten.

({2})

Verantwortungsvolles Handeln beider Seiten ist die Bedingung für das Fortbestehen der sozialen Marktwirtschaft und damit unseres Wohlstandes.

Wir bemühen uns ständig, die Bedingungen für Unternehmen zu verbessern, damit sie dem internationalen
Druck standhalten und ihre Arbeitsplätze sichern können. Die Unternehmensteuerreform war ein weiterer
Schritt.

Wir dürfen Investoren nicht abschrecken. Auch wenn
wir versuchen müssen, jeden Arbeitsplatz in Deutschland zu halten, muss uns klar sein, dass zu unseren
Preisen im Bildungsland Deutschland langfristig nur
hochspezialisierte Arbeitsplätze mit hohen Ausbildungsstandards zu halten sind. Nokia ist ein Beispiel dafür,
dass die Globalisierung uns zwar recht gute Exportzahlen in der Hochtechnologie sichert, aber auch mit sich
bringt, dass einfachere Produkte nicht mehr in Deutschland hergestellt werden können. Sie wissen alle, dass es
nach Nokia keinen weiteren Hersteller gibt, der Mobiltelefone in Deutschland produziert.

Ich sage noch einmal: Die Schlussfolgerung aus der
Abwanderung eines Unternehmens kann nicht sein, für
alle anderen in Deutschland produzierenden Unternehmen die Bedingungen noch weiter zu verschärfen.

({3})

Damit vernichten wir Arbeitsplätze, und die internationalen Investoren suchen sich günstigere Wirtschaftsstandorte.

({4})
An der Ernsthaftigkeit der Vorschläge der Linken
muss man immer wieder aufs Neue zweifeln, so auch
hier.

({5})

Die Linke zeigt uns hier wieder den konsequenten Weg
zur Verstaatlichung der Wirtschaft.

({6})
Statt auf die Wirtschaft zu schimpfen,

({7})

sollten wir uns gemeinsam auf unsere Stärken konzentrieren.

Herzlichen Dank.
({8})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-24:
Das Wort hat der Kollege Heinz-Peter Haustein von

der FDP-Fraktion.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-24:
Das Wort hat die Kollegin Anette Kramme von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-24:
Frau Kollegin Kramme, würden Sie dem Herrn Ernst

jetzt eine Zwischenfrage gewähren?
Anette Kramme (NA), 2008-04-24:
Nein, dem Herrn Ernst nicht.

Überlegen wir uns spannende Alternativen, über die
man diskutieren kann: Warum soll es nicht möglich sein,
im Bereich der Unternehmensmitbestimmung à la VWGesetz erhöhte Grenzen für die Zustimmung festzusetzen, beispielsweise wenn es um die Unternehmensverlagerung geht? Oder: Nutzen wir die Möglichkeiten, die
die Gewerkschaften selbst geschaffen haben - Beispiel:
Sozialtarifverträge.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-24:
Frau Kollegin Kramme, jetzt würde der Kollege Dreibus gerne eine Zwischenfrage stellen.
Anette Kramme (NA), 2008-04-24:
Wenn es der Kollege Dreibus ist, gestatte ich das

selbstverständlich.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-24:
Dann hat der Kollege Dreibus jetzt die Chance, eine

Zwischenfrage zu stellen.
Werner Dreibus (NA), 2008-04-24:
Frau Kollegin Kramme, ich habe nur eine kleine

Frage und möchte damit die Realität wenigstens ein
Stück weit wieder in diese Debatte holen. Können Sie
mir erklären, warum die Partei, der Sie angehören, in allen Programmen zwischen dem Godesberger Programm
und dem Wahlprogramm zur Bundestagwahl 2005 ausdrücklich eine Ausweitung der Mitbestimmung auf
Ebene des Betriebsverfassungsgesetzes und auf Ebene
der Unternehmensverfassung gefordert hat? Wenn das,
was Sie hier vertreten, der Grundposition der SPD entspricht, was ich mir nicht vorstellen kann, müsste man
eigentlich sagen: Wir haben nicht zu wenig Mitbestimmung, sondern offensichtlich jetzt schon zu viel. Jedenfalls gäbe es dann keinen Grund, solche Beschlüsse zu
fassen, wie sie Ihre Partei gefasst hat.

({0})
Anette Kramme (NA), 2008-04-24:
Herr Dreibus, Sie wissen, dass wir uneingeschränkt

hinter dem geltenden Betriebsverfassungsgesetz und den
Regelungen zur Unternehmensmitbestimmung stehen.
Wir haben die Unternehmensmitbestimmung erst kürzlich ausgeweitet.

Wie gesagt: Wir stehen nicht am Ende der Debatte.
Sie wissen vielleicht, dass der Hamburger Parteitag die
Einführung neuer Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte bei der Leiharbeit beschlossen hat. Vielleicht haben
Sie vorhin nicht genau zugehört. Ich habe von Unternehmensmitbestimmung und erhöhten Zustimmungserfordernissen gesprochen. Was ist das anderes als das, was
Sie jetzt fordern?

({0})

- Ich habe gerade einen Vorschlag unterbreitet.

({1})

Kommen wir zur Sache zurück. Die Ideen, die ich
vorgetragen habe, sind spannend. Ich empfehle, darüber
nachzudenken. Wir sollten uns vor allen Dingen auf das
konzentrieren, was wir zeitnah umsetzen können. Sie
können uns in wunderbarer Weise unterstützen. Es ist erforderlich, dass wir einen Mindestlohn in Deutschland
bekommen. Vor wenigen Tagen ist mir der Arbeitsvertrag eines Leiharbeitnehmers vorgelegt worden. Er arbeitet in Bayern, im Umfeld der Großstädte Nürnberg
und Erlangen. In diesem Vertrag steht, dass der Leiharbeiter 3 Euro die Stunde bekommt. Ich habe auch seine
Lohnabrechnungen gesehen. Sein monatlicher Bruttolohn beträgt 538 Euro. Wir wissen: 15,7 Prozent aller
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen würden davon
profitieren, wenn es einen Mindestlohn in Höhe von
7,50 Euro gäbe.

({2})

Hier können wir handeln, und das sollten wir auch tun.

({3})

Vor wenigen Tagen wurde die Studie des BMAS zur
Generation Praktikum veröffentlicht. Es hat sich herausgestellt, dass dies nicht nur ein Problem der Hochschulabsolventen ist, sondern auch ein Problem der Absolventen von Berufsausbildungslehrgängen; bei ihnen ist diese
Problematik sogar noch stärker ausgeprägt. Hier müssen
wir handeln. Denn das, was hier stattfindet, ist ein Missbrauch der jungen Generation.

({4})

Ein anderer Beschluss des Hamburger SPD-Parteitags, den ich vorhin schon einmal am Rande erwähnt
habe, ist mir ebenfalls ein Herzensanliegen. Wir wissen,
dass es bei der Leiharbeit viele Missstände gibt. Wir wissen, dass Leiharbeit als Lohndumpinginstrument eingesetzt wird und dass Tochterunternehmen gegründet werden, die nur dazu dienen, geltende Tarifverträge zu
umgehen. Deshalb sollten wir auch in diesem Bereich
unbedingt tätig werden. Meine Damen und Herren, diese
Themen müssen für uns Priorität haben. Wir sollten vor
diesen Missständen nicht die Augen verschließen. Hier
können wir handeln, und das werden wir tun.

In diesem Sinne: Ganz herzlichen Dank.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-24:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Klaus Ernst.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-26:
Bitte schön, Herr Ernst.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-24:
Frau Kollegin Kramme zur Erwiderung, bitte schön.
Anette Kramme (NA), 2008-04-24:
Herr Ernst, jetzt haben Sie ja doch noch die Möglichkeit bekommen, sich zu äußern.

({0})

- Darüber sind wir tieftraurig.

Beim Thema Interessenausgleich muss man differenzieren. Die derzeitige Rechtlage sieht wie folgt aus: Ein
Interessenausgleich regelt das Ob und das Wie einer Betriebsänderung.

({1})

Der Arbeitgeber muss versuchen, einen Interessenausgleich herbeizuführen. Das hat er erst dann getan, wenn
er die Einigungsstelle angerufen hat. In großen Teilen
Deutschlands besagt die Rechtsprechung sogar, dass
eine Betriebsänderung bis zu diesem Zeitpunkt zu unterlassen ist.

Man kann durchaus darüber nachdenken, einen Interessenausgleich in Form einer Betriebsvereinbarung zu
gestalten. In viele Interessenausgleiche werden beispielsweise Regelungen über zusätzliche Informationen
und Beteiligungsrechte aufgenommen. Sie aber wollen,
ausgehend von der betrieblichen Mitbestimmung, tatsächlich Eingriffe in das Unternehmensgeschehen vornehmen, die über die Unternehmensmitbestimmung weit
hinausgehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-24:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Brigitte Pothmer von

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-24:
Das Wort hat der Kollege Paul Lehrieder von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-24:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Oskar Lafontaine das Wort.
Oskar Lafontaine (NA), 2008-04-24:
Herr Präsident, ich möchte lediglich klarstellen, dass

wir unterschiedliche Vorstellungen von dem Begriff Enteignung haben, auf den sich mehrere Redner bezogen
haben. Die Redner, die nach mir gesprochen haben, verstehen unter Enteignung, wenn die Belegschaft letztlich
über das Betriebsvermögen mitentscheidet und insoweit
die alleinige Verfügung des Anteilseigners über das Betriebsvermögen außer Kraft gesetzt wird. Wir verstehen
etwas anderes unter Enteignung. Wenn ein Unternehmer
eine Fabrik mit Hallen aufbaut und finanziert, dann gehört sie ihm selbstverständlich. Wenn die Produktion anläuft und weitere Hallen dazukommen, dann ist dies
nach unserer Auffassung nicht mehr allein Betriebsvermögen des Unternehmers. Wir sind vielmehr der Auffassung, dass hier die Enteignung beginnt, wenn man der
Belegschaft keine Eigentumsrechte einräumt. Das ist unsere Auffassung. Es ist völlig klar, dass dies für Sie denkunmöglich ist.

({0})

- Wir lachen jetzt auch über Sie, weil wir Ihre Position
lächerlich finden. - Das zusätzlich geschaffene Betriebsvermögen gehört nicht nur dem, der am Anfang eine
Halle finanziert hat, sondern auch der Belegschaft. Deshalb muss sie an der Entscheidung über dieses Vermögen
beteiligt werden. Das ist unsere Position.

({1})

Behalten Sie ruhig Ihre Position bei! Ich wünsche Ihnen, dass Sie sie noch lange beibehalten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-24:
Herr Kollege Lehrieder, zur Erwiderung.
Paul Lehrieder (NA), 2008-04-24:
Lieber Herr Lafontaine, jetzt staune ich aber. Die

erste Fabrik ist noch im Eigentum desjenigen, der das
Geld dafür gegeben hat. Wenn er aber sein Geld nicht
auf die Bank bringt oder in Aktien investiert, sondern im
Unternehmen arbeiten lässt und so die Voraussetzung
schafft, dass er eine zweite und dritte Fabrik aufbauen
kann, und gute und vernünftige Löhne an seine Mitarbeiter zahlt, soll er nach Ihren Vorstellungen von der Rendite seines Vermögens nicht mehr bzw. nicht mehr ausschließlich selber profitieren und alles andere, was er mit
seinem Vermögen erwirtschaftet, automatisch teilen?
Das klingt sehr nach Sozialisierung. Das ist nichts anderes - das ist vielleicht der Wunschtraum der Talkshowsozialisten - als eine Planwirtschaft, die wir glücklicherweise nach 40 Jahren überwunden zu haben glaubten.
Gott bewahre uns, dass es so kommt, wie Sie es sich vorstellen!

Danke schön.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-24:
Das Wort hat jetzt der Kollege Frank Schäffler von

der FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Jetzt hat das Wort der Kollege Holger Haibach für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Die Kollegin Dr. Lukrezia Jochimsen hat jetzt das

Wort für die Fraktion Die Linke.

({0})
Frank Schäffler (NA), 2008-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich finde, die Kurzintervention von Herrn Lafontaine hat eines deutlich gemacht: Die Linke will eine
andere Gesellschaft.

({0})

Sie sind der Wolf im Schafspelz und wollen unser gewachsenes, marktwirtschaftlich orientiertes System in
Deutschland beseitigen. Ihre Ausführungen zu den Eigentumsrechten sind aus meiner Sicht hanebüchen. Man
kann doch nicht argumentieren, dass man, wenn man ein
Unternehmen gründet, nur die Eigentumsrechte für eine
Werkhalle besitzt, und alle weiteren sind sozialisiert.
Das ist der Einstieg in den Sozialismus; den wollen Sie.
Aber wir wollen ihn nicht. Das sagen wir ganz deutlich.

({1})

Sie benutzen den schlimmen Fall Nokia, um Ihre Politik quasi in Gesetzesform zu gießen. Das zeigt, dass Sie
tatsächlich etwas ganz anderes wollen. Nokia ist ein Beispiel für das Versagen der Industriepolitik in Deutschland; das ist das Entscheidende.

({2})

Sie, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, haben für schlechte steuerliche und arbeitsmarktrechtliche Bedingungen in Deutschland gesorgt. Die
Folgen müssen leider die Nokia-Mitarbeiter ausbaden.
Nokia ist zwar im Fokus. Aber durch die Politik der
schwarz-roten Regierung sind an anderer Stelle sogar
5 693 Arbeitsplätze vernichtet worden. Mein Kollege
Volker Wissing hat die Bundesregierung gefragt, wie
viele Arbeitsplätze durch die Einführung des Postmindestlohns vernichtet wurden. Die Bundesregierung hat
geantwortet: 5 693 Arbeitsplätze sind durch die Einführung des Postmindestlohns vernichtet worden.

({3})

Das ist die Bilanz der Arbeitsmarktpolitik der Großen
Koalition.

({4})
Davon betroffen sind auch Familien mit Kindern, die
heute auf der Straße stehen und keine Arbeit haben. Das
ist der Skandal, über den wir reden müssen.

({5})

Nach Einführung dieses Mindestlohns sind 30 Unternehmen in die Insolvenz gegangen. 27 gaben ihre Lizenz
zurück. Sie haben das in der Antwort auf die Anfrage
meines Kollegen als Marktaustritt bezeichnet. Das ist
zynisch.

({6})

Sie haben die Geister gerufen und dürfen sich nun
nicht darüber wundern, dass ein solcher Gesetzentwurf
vorliegt. Sie tragen Mitverantwortung für diese Situation. Sie sollten sich an die eigene Nase fassen.

Vielen Dank.

({7})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Andreas Steppuhn.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Herr Kollege, der Applaus gibt mir Gelegenheit, Sie

zu fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Rohde zulassen.
Andreas Steppuhn (NA), 2008-04-24:
Ja, gerne.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Bitte schön.
Jörg Rohde (NA), 2008-04-24:
Herr Kollege Steppuhn, Sie haben mit Ihrer Rede für

genügend Verwirrung bei mir gesorgt,

({0})

sodass ich zu einer Nachfrage nahezu genötigt werde.
Sie haben den Arbeitsplatzabbau usw. bemängelt. Ich
höre aber in anderen Debatten von Rednern der Koalitionsfraktionen, dass wir mehr Arbeitsplätze haben. Ich
erinnere mich daran, dass gesagt wurde, dass die Metallund Elektroindustrie so viele Arbeitsplätze hat wie lange
nicht mehr und in diesem Sektor steigende Arbeitsplatzzahlen zu verzeichnen sind. Das wird an anderer Stelle
als Erfolg Ihrer Regierungspolitik gefeiert. Daher kann
ich den Tenor Ihrer Rede nicht ganz nachvollziehen.

Sie haben einige konkrete Gesetzesinitiativen, die Sie
planen, zum Beispiel die Begrenzung von Aktienoptionen, genannt. Ist das in der Koalition bereits Gegenstand
von Verhandlungen, zum Beispiel die Begrenzung in
dem Bereich, den Sie angesprochen haben, oder sind das
Ihre eigenen Vorstellungen?
Auch weitere Äußerungen von Ihnen irritieren mich
so sehr, dass ich Sie frage: Wie ist die Regierungspolitik
in Zukunft? Kann man damit rechnen, dass Eigentumsverhältnisse - wir hatten ja einen Disput mit Herrn Lafontaine - in Deutschland zukünftig geschützt werden,
sodass Investoren nach Deutschland kommen und zusätzliche Arbeitsplätze entstehen können? Dass wir noch
hohe Arbeitslosenzahlen haben und wir über diese wegen der statistischen Bereinigungen, die vorgenommen
worden sind, noch trefflich diskutieren könnten, ist unbestritten.

({1})

Eigentlich müsste Ihre Rede doch in eine andere Richtung gehen. Stimmen Sie darin mit mir überein, Herr
Kollege?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Damit schließe ich die Aussprache.

Es ist verabredet, den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/8448 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse zu überweisen. - Wie ich sehe, sind Sie damit einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD

Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit
weltweit durchsetzen und der Internet-Zensur
entgegentreten

- Drucksache 16/8871 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

Es ist verabredet, hierzu eine Dreiviertelstunde zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Kollegen Christoph Strässer für die SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Der Kollege Florian Toncar spricht jetzt für die FDPFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Volker Beck spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Volker Beck (NA), 2008-04-24:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Angelika Graf hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Das Wort hat Marco Wanderwitz für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Herr Kollege - Marco Wanderwitz (NA), 2008-04-24:
Ich habe es schon gesehen; ich bin gleich am Ende

meiner Rede. - Selbst die in den Postämtern zugänglichen E-Mail-Accounts - ({0})

- Herr Kollege, Sie wollen es offensichtlich nicht verstehen.

Ich freue mich auf die parlamentarische Beratung
- ich sage das insbesondere an die Adresse der Linken
gerichtet -; denn eines ist aus meiner Sicht klar: Sie können Anträge stellen, wie Sie wollen - Sie werden sich
dem Wesensgehalt unseres Antrages nicht verweigern
können.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Herr Kollege!
Marco Wanderwitz (NA), 2008-04-24:
Ausflüchte, sich zu verweigern, gibt es nämlich nicht.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Ich schließe die Aussprache.

Es wird vorgeschlagen, die Vorlage auf Drucksache 16/8871 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und
zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss sowie
an den Ausschuss für Kultur und Medien zu überweisen.
Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Klimke, Dr. Christian Ruck, Maria Eichhorn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Sascha

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Raabe, Gregor Amann, Sabine Bätzing, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Nationale und internationale Maßnahmen für
einen verbesserten Kampf gegen Drogenhandel und -anbau in Entwicklungsländern

- Drucksache 16/8776 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Hierzu ist es verabredet, eine Dreiviertelstunde zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist
das so beschlossen.

Als erstem Redner erteile ich dem Kollegen
Dr. Sascha Raabe für die SPD-Fraktion das Wort.
Sascha Raabe (NA), 2008-04-24:
Lassen Sie uns deswegen den vorliegenden Antrag

beschließen und damit einen bescheidenen Beitrag gegen den Drogenanbau, -handel und -konsum auch bei
uns in Deutschland leisten.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Der Kollege Hellmut Königshaus spricht jetzt für die

FDP-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Für die CDU/CSU hat der Kollege Dr. Christian Ruck

das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Monika Knoche spricht jetzt für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Frau Kollegin!
Monika Knoche (NA), 2008-04-24:
- auf Rechtsstaatlichkeit insbesondere in Form von

Korruption in verschiedenen Ländern bis hin zu uns
Auskunft geben können, damit wir ein realistisches Bild
davon bekommen, was die Prohibition alles anrichtet.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Ute Koczy spricht jetzt für die Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Sabine Bätzing spricht jetzt für die SPD-Fraktion.
Sabine Bätzing (NA), 2008-04-24:
Ich komme zum Schluss.

Es ist deshalb mein Bemühen, bei der im März 2009
anstehenden Neuformulierung der drogenpolitischen
Grundsätze der Vereinten Nationen zwei Dinge zu erreichen: dass erstens dem umfassenden entwicklungspolitischen Ansatz der Drogenkontrolle ein größeres Gewicht
eingeräumt wird und dass zweitens die für die deutsche
und die europäische entwicklungsorientierte Drogenkontrolle gültigen Prinzipien so weit wie möglich auch bei
den Vereinten Nationen Eingang finden.

Herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell ist verabredet, die Vorlage auf Drucksache 16/8776 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse zu überweisen. - Damit sind Sie offensichtlich einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Ekin Deligöz, Britta Haßelmann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Existenzsicherung und Teilhabechancen für
Kinder und Jugendliche durch bedarfsgerechte Kinderregelsätze gewährleisten

- Drucksache 16/8761 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Hierzu ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf
Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Kollegen Markus Kurth für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Max Straubinger spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Jörg

Rohde.

({0})