Dirk Fischer (NA), 2000-09-27:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dem deutschen
Transportgewerbe muss umgehend geholfen werden. Gewerbevertreter haben gesagt, dass sonst 90 Prozent der
mittelständischen Unternehmen das Jahresende nicht
überleben werden.

({0})

Die gestrige Protestfahrt Tausender Lastwagen, Busse
und Taxen zeigt, dass vielen Unternehmen das Wasser bereits bis zum Halse steht.

Minister Klimmt hat heute im Ausschuss ein Bild völliger Hilflosigkeit geboten, und das in der tiefsten Existenzkrise unseres nationalen Transportgewerbes. Ich
finde das Versagen des Ministers dramatisch.

({1})

Er hat rasche Hilfe durch die Sondersitzung des Verkehrsministerrates in der letzten Woche in Luxemburg angekündigt. Es ist ein völliger Fehlschlag geworden. Er hat
dem Gewerbe kurzfristige Harmonisierungserfolge versprochen. Er hat versprochen zu verhindern, dass den
Wettbewerbsländern Frankreich, Niederlande, Belgien
und Italien Beihilfegenehmigungen der EU-Kommission
erteilt werden. Nichts hat er erreicht. Der Bericht, der
heute gegeben wurde, war deprimierend.

Was geschieht demgegenüber? Die Straßenbenutzungsgebühr, also die Vignette, wird zum 1. Januar um
10 Prozent verteuert; das haben Sie heute beschlossen.
Wir haben gesagt: Das passt jetzt unter keinen Umständen
in die Landschaft, das ist das völlig falsche Signal. Sie haben sich darüber hinweggesetzt und gesagt: Sie wird verteuert. Sie erhöhen die Mineralölsteuer zum 1. Januar
2001 um weitere 7 Pfennig je Liter. Der Minister kündigt
dem Gewerbe für 2003 eine Verfünffachung der Straßenbenutzungsgebühr an, um dem LKW wohl endgültig den
Garaus zu machen.

({2})

Dann werden den Unternehmen zynischerweise KfWKredite bis 5 Millionen DM als Überbrückungshilfen angeboten. Das heißt also, Unternehmen, die bis unters
Dach verschuldet sind und bei denen die Kosten-ErtragsSituation überhaupt nicht stimmt, sollen sich jetzt weiter
verschulden. Dadurch wird die Lage nicht verbessert,
sondern verschlimmert.

Das Ergebnis ist also: Es wird nicht nur keine Hilfe gewährt, sondern es wird sogar eine Verschlimmerung der

Krise betrieben. Rot-Grün macht die Betriebe kaputt,
treibt deutsche Unternehmen ins Ausland, vernichtet Arbeitsplätze. Das ist der Skandal.

({3})

Ich habe in der Öffentlichkeit gesagt - ich wiederhole
das -: Klimmts Programm ist ein Vernichtungsprogramm,
nichts anderes.

({4})

- Die Wahrheit ist, Herr Schmidt: Sie und die Grünen Sie insbesondere - jubeln klammheimlich, weil Sie ohnehin den LKW fertig machen wollen, genau wie den
Luftverkehr und den Transrapid.

({5})

Wo bleibt in dieser Lage Schröder? Was macht der
Bundeskanzler à la Philipp Holzmann? Tony Blair, sein
Vorbild, hat auf dem Labour-Parteitag in Brighton zu seiner Benzinsteuer gesagt - ich zitiere -:

... es ist kein Wunder, dass die Regierung eins auf den
Deckel bekommen hat.

({6})

Ich übernehme die Verantwortung dafür. Wir haben
Dinge getan, die die Leute wütend gemacht haben,
und wir sollten so offen sein, das zuzugeben.

Da ich kann ich nur sagen: Schröder, endlich ran!

({7})

Was macht Schröder? Er hat keine Einsichtsfähigkeit,
sondern verteuert die Steuern auf Benzin in den nächsten
drei Stufen der Ökosteuer um weitere 21 Pfennig je Liter.
Am 6. September 1998, im Bundestagswahlkampf, hat er
wörtlich gesagt: „Sechs Pfennig teurer, dann ist das Ende
der Fahnenstange!“. Beim Bundeskanzler gilt das gebrochene Wort.

({8})

Durch diese Preisexplosion sind die Gesamtkosten der
Taxiunternehmen innerhalb kürzester Zeit um 5 bis
10 Prozent gestiegen. Viele Kleinunternehmer haben
schon aufgeben müssen. Fixkosten und Sozialabgaben lagen sowieso an der Schmerzgrenze. Das Fahrtenaufkommen ging zurück. Die Treibstoffpreiserhöhungen durch
die Ökosteuer sind nicht mehr zu verkraften gewesen.

({9})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen
und von der SPD: Das rot-grüne Konzept ist gescheitert.
Da helfen keine Reparaturen, sondern da hilft nur eines:
Die Ökosteuer muss weg, ersatzlos!

({10})





Wenn Sie sie nicht abschaffen, werden Sie auch nicht
mit kleiner Kosmetik, Herr Bodewig, die steuerlichen Bedingungen für einen fairen internationalen Wettbewerb in
Europa schaffen können. Um uns herum wird konkret geholfen. Bei uns wird draufgesattelt, draufgesattelt, draufgesattelt. Das kann doch nicht gut gehen. Die Bundesregierung muss endlich zur Vernunft kommen. Andernfalls
haben Sie politisch eine katastrophale Konkurswelle im
Straßengüterverkehr zu verantworten. Wir werden Sie
stellen und treiben. Sie kriegen keine Ruhe. Sie werden
sich dieser Verantwortung draußen beim Bürger stellen
müssen.

Tony Blair hat erkannt: Die britischen Bürger sind wütend geworden. Der deutsche Bürger verhält sich noch relativ gelassen und manierlich.

({11})

Sie aber machen ihn mit Ihrer Beratungsresistenz und
Ihren Wahrnehmungsdefiziten jeden Tag wütender. Wir
werden als Opposition unsere Pflicht tun, nämlich zu artikulieren, was die Bürger berechtigterweise von dieser
Regierung verlangen.

({12})