Verheugen (NA), 1986-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit wirklich tiefem Bedauern müssen wir feststellen, daß in dieser Debatte ein wichtiges Stück Gemeinsamkeit unserer bisherigen AußenVerheugen
und Sicherheitspolitik von Ihnen gekündigt worden ist.
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- Nein, das haben Sie getan.
Bisher war es übereinstimmende Meinung des Bundestages und der Bundesregierung, daß wir ein umfassendes Teststoppabkommen wollen. Jetzt redet der Kollege Todenhöfer von einem möglichst umfassenden Abkommen. Jetzt legen Sie einen Antrag vor, den ich in dieser Fassung als eine Vorlage des Pentagon an den amerikanischen Verteidigungsminister verstehen würde,
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aber nicht als eine Vorlage an den Deutschen Bundestag.
Der Kollege Todenhöfer nennt die internationale Diskussion Propaganda und nutzt dabei selbst einen Propagandatrick, indem er sich die Zahlen so zurechtmacht, wie sie ihm passen. Ich will Ihnen die wahren Zahlen sagen, was Kernsprengungen angeht. Von 1945 bis 1985 haben die USA 787 Kernsprengungen durchgeführt, die Sowjetunion 564. Ich kann Ihnen das gern in einzelne Zeiträume aufgliedern, wenn Sie es wollen.
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Der Zusammenhang, den Sie, Kollege Todenhöfer, zwischen Teststopp und dem Nichtverbreitungsvertrag hergestellt haben, ist auch falsch. Ich darf Sie daran erinnern, daß die Genfer Konferenz im vergangenen Jahr gerade zu diesem Thema präzise gesagt hat:
Die Konferenz erinnert daran, daß die Vertragsparteien den Abschluß eines Vertrages über das Verbot aller Kernwaffenversuche als eine der wichtigsten Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens betrachten.
Da war keine Rede davon, daß das erst geschehen soll, wenn das Wettrüsten bereits beendet ist.
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An einer anderen Stelle heißt es - das betrifft genau die Bundesregierung -:
Mit Ausnahme einiger Staaten bedauerte die Konferenz zutiefst, daß ein umfassender multilateraler Vertrag über das Verbot aller Kernwaffenversuche durch alle Staaten in jeglicher Umgebung und für alle Zeiten noch nicht beschlossen wurde.
Es kann überhaupt kein Zweifel darüber bestehen, daß die Genfer Überprüfungskonferenz den Abschluß eines umfassenden Teststoppabkommens als einen Schritt auf das gewünschte Ziel der Reduzierung von Atomwaffen hin betrachtet. Wir bleiben dabei, daß die technischen Möglichkeiten der Verifikation heute gegeben sind und daß dem Abschluß eines umfassenden Teststoppabkommens in Wahrheit nur noch der fehlende politische Wille entgegensteht.
Herr Kollege Todenhöfer hat das wirklich in dankenswerter Offenheit klargemacht, worauf dieser fehlende Wille beruht. Er beruht darauf, daß bestimmte Rüstungsentwicklungen in den Vereinigten Staaten von Amerika noch nicht abgeschlossen sind, obwohl die Sowjetunion inzwischen - das wissen Sie ganz genau - angeboten hat, die Waffen, die in den USA weiterentwickelt werden sollen, ganz zu verbieten. Ich frage mich also, wozu Sie unbedingt noch Tests haben wollen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun zu dem Antrag zum Thema Atomwaffensperrvertrag kommen, der im vergangenen Jahr eingebracht worden ist und der in der Tat durch die Konferenz, die am 21. September vergangenen Jahres zu Ende gegangen ist, etwas an Aktualität eingebüßt hat. Aber das gibt uns die Gelegenheit, die Ergebnisse der Konferenz zu bewerten und noch einmal über die künftige Politik der Nichtverbreitung zu diskutieren. Es gibt nämlich ein paar aktuelle Anlässe.
Erstens. Vor ein paar Tagen konnte man lesen, daß Senator Cranston in den USA erklärt hat, der libysche Revolutionsführer Gaddafi versuche, sich in den Besitz von Kernwaffen zu bringen. Der Verdacht war j a schon früher geäußert worden, daß Libyen versucht habe, Atomwaffen zu kaufen. Cranston sagt nun: Nachdem das nicht gelungen sei, versuche Libyen, die technischen Voraussetzungen für die Herstellung von Atomwaffen in eigener Regie zu schaffen. Der Aufbau der Kernforschungsanlage in Tadschura, 20 km von Tripolis entfernt, dient laut Cranston diesem Zweck.
Das Beispiel zeigt, daß wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kernenergie eben doch die Gefahr in sich birgt, daß sich unberechenbare Mächte in Krisenregionen in den Besitz von Atomwaffen bringen könnten. Was das bedeutet, muß ich nicht ausmalen.
Zweitens. Die Genfer Überprüfungskonferenz hat sich mit sehr ernster Besorgnis über die Nuklearfähigkeit Südafrikas geäußert. Auch hier ging es wieder um die Weitergabe von Kernanlagen, Mitteln oder Materialien jeder Art, also die Proliferation von Kerntechnik zu angeblich friedlichem Zweck. Die krisenhafte Situation im südlichen Afrika ist wohl jedem bekannt. Ich hoffe, es ist allen bewußt, daß dort ein Krieg stattfindet.
Das Beispiel Südafrika zeigt jedenfalls, daß es mit Staaten, die dem Sperrvertrag nicht beigetreten sind, keinerlei - wie auch immer geartete - nukleare Zusammenarbeit geben darf.
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Das schließt ein, daß man solchen Ländern auch nicht durch die Ausbildung von Wissenschaftlern an Forschungseinrichtungen zum wissenschaftlichtechnischen Know-how verhelfen darf, wie das in der Vergangenheit leider auch bei uns geschehen ist. Im Zusammenhang mit der Lage im südlichen Afrika kann ich es nur bedauern, daß der Widerstand einiger weniger westlicher Länder - ein16486 
schließlich der Bundesrepublik - dazu geführt hat, daß die Genfer Konferenz keine bindende Verpflichtung beschließen konnte, den Uranimport aus Namibia bis zur Unabhängigkeit dieses Landes zu verbieten. Ich lege aber Wert auf die Feststellung, daß die Bundesregierung und einige wenige ihrer Verbündeten in dieser Frage in der ganzen Welt isoliert dastehen.
Das dritte Beispiel führt in eine aktuelle innenpolitische Diskussion, nämlich in den Streit um die im Bau befindliche Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf. Der Zusammenhang mit dem Atomwaffensperrvertrag wird von der Bayerischen Staatsregierung immer wieder bestritten - dazu hat sie auf Grund ihrer eigenen Meinung zu diesem Vertrag auch allen Anlaß. Unbestreitbar ist, daß die Wackersdorfer Anlage in großem Umfang Plutonium erzeugen wird, aus dem wiederum waffenfähiges Plutonium gewonnen werden kann. Es ist ebenso unbestreitbar, daß der Nichtverbreitungsvertrag ungefähr dann ausläuft, wenn die WAA in Wackersdorf betriebsbereit sein wird. Dabei unterstelle ich, daß die Bayerische Staatsregierung ihre unsinnige, kostspielige und gefährliche Politik trotz des berechtigten Widerstands der betroffenen Bürger fortsetzen wird.
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- Das ist zu befürchten, ja.
Schließlich ist ebenso unbestreitbar wahr, daß der heutige bayerische Ministerpräsident vor dem Nichtverbreitungsvertrag immer sehr, sehr eindringlich gewarnt hat. Er hat ihn als ein atomares Versailles bezeichnet. Er hat die Unterzeichnung des Vertrages durch die Regierung Kiesinger seinerzeit verhindert. Nicht genug damit: Große Teile der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben den Vertrag seinerzeit im Bundestag abgelehnt, und die Bayerische Staatsregierung hat versucht, ihn über den Bundesrat zu Fall zu bringen. So liegen die Fakten.
Ich kann es deshalb keinem Menschen in der Oberpfalz und in ganz Bayern übelnehmen, wenn er daraus seine Schlüsse zieht;
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denn er hat es mit einer Regierung zu tun, die diesen Kernwaffensperrvertrag nicht gewollt hat und jetzt eine solche Anlage mit aller Sturheit, deren sie fähig ist, durchsetzt.
Alle Erfahrungen während der Geltungsdauer des Kernwaffensperrvertrages belegen eindeutig, daß die bestehenden Wiederaufarbeitungsanlagen Risikofaktoren erster Ordnung sind, wenn es um die Kontrolle des auf der Welt erzeugten Plutoniums geht. Zuviel Plutonium ist schon auf unerklärliche Weise verschwunden. Dieses Risiko kann auch in Wackersdorf nicht ausgeschlossen werden.
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- Nun schreien Sie nicht so schnell dazwischen. Genau das war nämlich das Argument Ihres Parteifreundes Albrecht, des niedersächsischen Ministerpräsidenten, im Jahre 1979, daß das nicht ausgeschlossen werden könne. Herr Fellner, merken Sie sich das. Meine Damen und Herren, diejenigen, die in Wackersdorf gegen jede ökonomische und ökologische Vernunft das durchgesetzt haben, täten gut daran, jeden Verdacht zu zerstreuen und jede Besorgnis überflüssig zu machen, indem sie alles nur Mögliche tun, um den Fortbestand des Systems der Nichtverbreitung von Kernwaffen über 1995 hinaus zu fördern.
Diese Aufgabe gilt auch für die Bundesregierung. Maßgeblich für den weiteren Bestand der NV-Politik wird in erster Linie die Frage sein, ob die Kernwaffenstaaten in den nächsten Jahren die Abrüstungsziele des Vertrages endlich erfüllen. Die Genfer Konferenz konnte dazu nichts anderes feststellen, als daß sich im Überprüfungszeitraum die Kernwaffen quantitativ und qualitativ weiterentwickelt haben. In diesem Zusammenhang raubt einem ein Satz aus dem Schlußdokument der Genfer Konferenz, dem die Bundesregierung zugestimmt hat, nun wirklich die Sprache. Dieser Satz heißt - ich zitiere wörtlich -:
Die Konferenz bedauerte, daß die Entwicklung und Dislozierung von Kernwaffensystemen auch während des Überprüfungszeitraumes fortgesetzt wurde.
Das muß man sich einmal vorstellen. Kaum zwei Jahre nach ihrer Entscheidung, die Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenwaffen in der Bundesrepublik in Gang zu setzen, bedauert diese Regierung, daß weitere Kernwaffen disloziert wurden. Wenn sie ihre eigene Entscheidung so schnell zu bedauern hat, warum hat sie sie dann getroffen?
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Meine Damen und Herren, das Schlußdokument ist zustande gekommen, weil die Nicht-Kernwaffenstaaten noch einmal darauf vertraut haben, daß die beiden Großmächte in redlicher Absicht über die substantielle Reduzierung der Atomwaffen verhandeln. Unser Interesse besteht darin, deutschen Einfluß geltend zu machen, um diese im Prinzip von beiden Seiten gewünschte Reduzierung voranzubringen.
Bei der Diskussion über dieses Thema auch heute hat es aus den Reihen der Unionsparteien Töne gegeben, die mich daran zweifeln lassen, ob das noch ein gemeinsames Ziel ist. Ich denke an die Einwände aus der Union bezüglich der für Europa vorgeschlagenen Nullösung bei Mittelstreckenwaffen. Das war früher einmal ein westliches Verhandlungsziel. Jetzt werden auf einmal neue Bedingungen gestellt und neue Hindernisse erfunden. Wenn man so spricht wie Herr Todenhöfer, dann darf man sich nicht wundern, wenn einem in Moskau der Abrüstungswille nicht geglaubt wird - und hier auch immer weniger.
Meine Damen und Herren, ich will noch einen Aspekt des Genfer Dokuments herausgreifen, der für uns eine wichtige und aktuelle Bedeutung hat, denn auch der folgenden wörtlichen Feststellung hat die Bundesregierung zugestimmt. Diese Feststellung lautet:

Die Konferenz vertritt die Auffassung, daß die Schaffung kernwaffenfreier Zonen eine wichtige Abrüstungsmaßnahme darstellt und deshalb der Prozeß der Schaffung solcher Zonen in verschiedenen Teilen der Welt gefördert werden sollte.
Genau darum bemühen wir uns in Europa. Genau darum müssen wir uns von Ihnen ständig Vorwürfe gefallen lassen. Wir müssen immer wieder zu unserer tiefen Enttäuschung feststellen, daß es die Bundesregierung ablehnt, auch nur die Schaffung einer recht bescheidenden atomwaffenfreien Zone in Europa beiderseits der Blockgrenze nach dem Vorschlag der Palme-Kommission zu unterstützen.
Dieselbe Bundesregierung hat aber jetzt wiederum eine völkerrechtlich wirksame Verpflichtung bekräftigt, den Prozeß der Schaffung solcher Zonen zu fördern. Das alles paßt zu der erschütternden Reihe von Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten in der Außen- und Sicherheitspolitik der jetzigen Bundesregierung. Man wundert sich schon nicht mehr. Meine Damen und Herren, es liegt in unserer Verantwortung, dafür zu sorgen, daß die Politik der Nichtverbreitung von Kernwaffen durch eine klare und entschiedene Politik der Rüstungskontrolle, der Rüstungsbegrenzung, der Abrüstung möglich wird.
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