Jörg Essen (NA), 2004-11-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Kollege von Klaeden hat dankenswerterweise schon darauf hingewiesen, dass der Deutsche Bundestag den
deutschen Steuerzahler im Vergleich zu allen anderen
Parlamenten sehr wenig Geld kostet. Vielleicht darf ich
die heutige Debatte ebenfalls nutzen, um darauf hinzuweisen, dass der Bundestag - im Vergleich zu allen
westlichen Demokratien - das zweitkleinste Parlament
ist. Die meisten Parlamente insbesondere in der EU sind
wesentlich größer, was das Verhältnis der Zahl der Abgeordneten zu der Zahl der vertretenen Bürger anbelangt. Auch in dieser Beziehung sind wir also zurückhaltend. Ich denke, dass die heutige Debatte Gelegenheit
bieten muss, das in der Öffentlichkeit zu sagen.

Wer die Debatte verfolgt hat, dem wird aufgefallen
sein, wie oft die Redner den Vergleich mit der Beamtenbesoldung herangezogen haben. Genau diesen Ansatz
hat die FDP-Bundestagsfraktion ausdrücklich nicht gewählt.

({0})

Wir, die Abgeordneten von der FDP, vergleichen uns
auch bei der Altersversorgung nicht mit Beamten, obwohl sich unsere Altersversorgung im Augenblick leider
noch an der der Beamten orientiert. Unser Vergleichsmaßstab sind vielmehr die freien Berufe; denn Freiberufler haben genauso wie Abgeordnete keine Vorgesetzten und sind nicht an Weisungen gebunden. Daher muss
unser Blick, beispielsweise bei der Ausgestaltung der
Altersversorgung, in diese Richtung gehen.

({1})

Wir werden den Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ablehnen, und zwar aus einem Grund,
der nach meiner Auffassung sofort einleuchtet. Herr
Kollege Schmidt, Sie haben nicht umsonst mit einer namentlichen Abstimmung gedroht. Sie hatten Befürchtungen, dass es auch in Ihrer Fraktion erhebliche Widerstände geben würde.

({2})

Diese wären durchaus berechtigt; denn die zukünftig
geltenden Anrechnungsregelungen treffen insbesondere die Kolleginnen und Kollegen, die aus freien Berufen kommen. Wer wie ich Beamter ist, hat eine Rückkehrmöglichkeit. Wer sie nutzt, für den gelten die alten
Rechte und der verdient genauso viel wie vorher, ergänzt
um die Gehaltserhöhungen, die die Beamten im Gegensatz zu den Abgeordneten regelmäßig bekommen.

Wer aber einen freien Beruf ausgeübt hat, hat erhebliche Probleme, in seinen Beruf, zum Beispiel in eine
Kanzlei, zurückzukehren; deshalb halten wir die vorgesehene Anrechnungsregelung in Bezug auf eine angemessene Vertretung aller Berufe im Deutschen Bundestag für Gift.

({3})

Wir haben auch über den Vorschlag der FDP zu diskutieren. Ich bin froh, dass wir ihn wieder eingebracht
haben. Sowohl der Kollege Schmidt als auch der Kollege Beck haben von dem Mut gesprochen, den wir
brauchen, um bestimmte Regeln durchzusetzen. Nur:
Dieser Mut verlässt uns doch regelmäßig. Herr Schmidt,
Herr Beck, Sie hat der Mut doch erst gestern verlassen.

({4})

Sie stellen sich hierhin und sagen: Wir müssen Mut haben, beispielsweise um die Arbeitsbedingungen von Abgeordneten zu verbessern. Ich darf mich schon wundern,
dass Sie einen Tag später versuchen, das der Öffentlichkeit hier so zu verkaufen.

({5})

Ich denke, unser Ansatz ist der richtige.

Die Kommission spricht uns von dem Vorwurf - wir
hören ihn immer wieder, auch wenn er meiner Ansicht
nach ungerechtfertigt ist - frei, dass diejenigen, die
selbst über die Höhe ihres Einkommens bestimmen können, das nicht zu ihrem Nachteil tun. Eine Kommission,
in der insbesondere die Kritiker, beispielsweise der Bund
der Steuerzahler, vertreten sind, ist, wie ich finde, eine
gute und vor allen Dingen objektive Einrichtung zur Bestimmung dessen, was die Abgeordneten verdienen sollen.

({6})

Den Maßstab hat das Bundesverfassungsgericht aufgestellt. Ich glaube, dass diese Angelegenheit beim Bundespräsidenten richtig aufgehoben ist.

Wir bitten um Zustimmung zu diesem vernünftigen
Neuanfang. Einige Parlamente haben ihn versucht, und

das nicht nur mit einem negativen Ergebnis. Das Ergebnis war dann negativ, wenn die Parlamente - zum Beispiel das in Schleswig-Holstein - zunächst die Vorteile
einer Neuregelung in Kraft gesetzt, die anderen Dinge
aber vergessen haben. Das spricht nicht gegen unseren
Vorschlag. Herr Kollege Schmidt, wir werden ihn weiter
verfolgen, weil wir ihn für den einzigen wirklich nach
vorne weisenden halten.

Vielen Dank.

({7})