Scheer (NA), 1987-05-07:
Schönen Dank, Herr Präsident. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tatsache, daß der Herr Kollege Biehle namens der CDU/ CSU-Fraktion eben namentliche Abstimmung über den Antrag der beiden Koalitionsfraktionen beantragt hat, der lautet:
Der Deutsche Bundestag begrüßt und unterstützt die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 7. Mai 1987.
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ist kein Grund zum Lachen,
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sondern beleuchtet, daß es hier im wesentlichen um eine Vorstufe zur Vertrauensfrage geht aufgrund einer tiefen Spaltung innerhalb der Regierung.
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Deshalb ist dieses ein durchaus heikler Punkt, der eigentlich den Stand dieser ganzen Abrüstungsdebatte markiert.
Ich möchte vor dem Hintergrund dieser Debatte für meine Fraktion abschließend fünf Bemerkungen machen.
Erstens. Mir fällt auf, daß wiederholt bei Rednern der Union ein Satz auftaucht, der zwar für sich gesehen richtig ist, bei dem aber gefragt werden muß, warum er so oft auftaucht. Der Satz lautet: Sicherheit darf durch Abrüstung nicht geringer werden. Ich wieDr. Scheer
derhole: Natürlich ist das richtig, aber Ihre dauernde Wiederholung dieses Satzes zeigt eines: Ihnen kommt es offenbar gar nicht mehr in den Sinn, daß durch Abrüstung die Sicherheit erhöht werden könnte.
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Das heißt, dies drückt Ihre reservierte Haltung aus, die in den letzten Jahrzehnten immer wieder dazu geführt hat, daß parallel zu Abrüstungsgesprächen und erst recht, wenn es sogar um konkrete Ziele und Chancen geht, immer wieder sofort an eine neue, andere Rüstung gedacht worden ist. Anders können es sich einige offensichtlich nicht vorstellen.
Nun ist es wichtig, daß man bei dieser Debatte ehrlich bleibt. Die Öffentlichkeit muß nämlich denken: Natürlich reden alle von Abrüstung, und eigentlich muß das ja auch jeder wollen; also geht es offensichtlich nur um verschiedene politische Handlungsmethoden. Ich aber glaube, die Sache ist anders. Tatsächlich hatten die Befürworter des NATO- Doppelbeschlusses von Anfang an zwei ganz verschiedene Motive: Das erste war das von Helmut Schmidt und den Autoren dieses Doppelbeschlusses geprägte Motiv einer Rüstungskontrolle mit dem Ziel, daß die Verhandlungen zu einer beiderseitigen Null-Lösung führen.
Das zweite Motiv war, völlig unabhängig von der Anzahl sowjetischer Mittelstreckenraketen und davon, ob es überhaupt welche gibt, eine westliche Mittelstreckenraketenrüstung in Westeuropa herbeizuführen, weil angeblich eine Abschreckungslücke bestehe. Dies war das zweite Motiv.
Das erste Motiv war das der damaligen Koalitionsparteien SPD und FDP. Das zweite Motiv war das der damaligen Opposition CDU/CSU. Weil die FDP mit uns an dem Rüstungskontrollziel festhält, ist es jetzt logisch, daß sie jetzt auch für die Null-Lösung ist. Und weil die CDU die Abschreckungslückentheorie im Auge hatte, aber auch deshalb, weil sie unabhängig davon, ob und wie viele sowjetische Mittelstreckenraketen es gibt, nachrüsten wollte, ist es logisch, daß sie jetzt Widerstand gegen diese Abrüstungsmöglichkeiten entfaltet.
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Genau das ist der Konflikt, vor dem wir hier in der Bundesrepublik stehen.
Nun kann man vielleicht aus irgendwelchen Gründen, die wir nicht teilen, dieser Abschreckungstheorie folgen. Dann sollte man es aber auch ehrlich sagen und nicht so tun, als sei man für Abrüstung, während man sie tatsächlich zu verhindern versucht.
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Ein dritter Punkt. Dies alles führt geradewegs dazu, daß immer neue Hürden seitens derjenigen aufgebaut werden, die skeptisch oder ablehnend sind. Das heißt: Es wird versucht, Abrüstung durch weitergehende Abrüstungsvorschläge, die gegenwärtig nicht realisierbar sind, zu verhindern. Man macht diese weitergehenden Abrüstungsvorschläge, weil man sich bei der Verhinderung der Abrüstung nicht von der eigenen Öffentlichkeit erwischen lassen will.
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Das ist das eigentliche Handlungsmotiv.
Da werden dann Purzelbäume geschlagen, und die sind ungeheuer, wenn man einmal das letzte halbe Jahr Revue passieren läßt. Ab Oktober letzten Jahres, ab dem Reykjavik-Gipfel am 11. Oktober, war die beiderseitige Null-Lösung bei Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von über 1 000 km Gesprächsgrundlage zwischen den Weltmächten. Die Union hielt diese Lösung bei Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von über 1 000 km sofort anschließend sicherheitspolitisch für nicht akzeptabel. Das ist von ihrem alten Ansatz her gesehen logisch, weil es die Abschreckungslücke, die angeblich existiert, wieder aufmachen würde. Deshalb hat die Union gesagt: Keine separate Null-Lösung bei Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von über 1 000 km, sondern Kurzstreckenraketen müssen einbezogen werden.
Jetzt - nach einem halben Jahr - ist auf Grund eines amerikanischen Vorschlags, auf Grund eines Vorschlages des amerikanischen Außenministers Shultz, die Einbeziehung der Kurzstreckenraketen - die man jetzt „Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite" nennt - mit einer Reichweite zwischen 500 und 1 000 km auf einmal möglich geworden. Jetzt sagt die amerikanische Regierung gegenüber denjenigen, die nun Widerstand dagegen leisten - das sind dieselben, die erst die Einbeziehung der Kurzstreckenraketen forderten - : Dann wollen wir es wissen. Sie sagt: Wenn ihr die Abrüstung nicht wollt, stimmt ihr entweder sofort einer Nachrüstung bei Kurzstreckenraketen zu, oder ihr stimmt der beiderseitigen Abrüstung zu!
Jetzt merkt die Union, daß sie sich bei einer neuen Nachrüstung bei Kurzstreckenraketen die Finger verbrennen würde. Und was ist die Lösung? Sie ist vorgestern herausgekommen. Die Lösung ist, daß sich die Union jetzt nur für eine separate Lösung bei Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von über 1 000 km einsetzt. Das aber ist eine Lösung, die sie noch vor einem halben Jahr für unerträglich gehalten hat.
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Dies ist ein klassischer Purzelbaum, dessen Ursache allein darin liegt - weil man als erfahrener Politiker ja eigentlich nicht so irrational handeln kann - , daß man eigentlich weder die Abrüstung bei den Mittelstreckenraketen noch die Abrüstung bei den Kurzstreckenraketen will,
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weil man an der atomaren Abschreckung festhalten will. Das ist der eigentliche Hintergrund des Verhaltens der Union.
Was man dann nicht mehr verhindern kann, nämlich die Null-Lösung bei Mittelstreckenraketen, muß dann wenigstens in Zusatzbedingungen so eingerahmt werden, daß es dann heißen kann: Bis hierher und nicht weiter! Denn in der Tat ist alles, was von Ihnen heute an Paketen serviert worden ist, gleichbedeutend damit, daß Abrüstung für lange Zeit aufgeschoben würde.
Die greifbar vor uns liegende Abrüstungschance wird wahrscheinlich nicht von ewiger Dauer sein. Es
kann natürlich passieren, daß dieser Kurs, wenn er im Innern der Sowjetunion nicht nach einigen Jahren - das braucht nicht allzulange zu dauern - Erfolge aufweisen kann, wieder durch einen härteren Kurs abgelöst wird. Das kann sein. Das entspricht der bisherigen historischen Erfahrung. Das heißt, wir können nicht beliebig breite Pakete schnüren, die dann irgendwann einmal - wenn wir uns innerhalb des Westens, alle zusammen, über einen Plan der konventionellen Abrüstung bis hin ins letzte Detail geeinigt hätten - zu irgendeiner Abrüstungslösung führen. Und vor allem: Welches Hindernis würde dann aufgebaut werden?
Das bedeutet, wir müssen die jetzt greifbaren Chancen wahrnehmen. Dann ist es in der Tat richtig, bei den Atomwaffen zu beginnen, weil sie sich am leichtesten verhandeln lassen - das ist der eine Grund - und weil sie am gefährlichsten sind; denn sie bedeuten, solange sie da sind, die Gefahr der Selbstvernichtung des europäischen Kontinents. Aus dem Grunde ist es wichtig, daß hier angesetzt wird. Das ist eine Lebensfrage.
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Ein letzter Punkt, den ich noch hervorheben will: Die im Grunde genommen erbärmlichste Behauptung ist die einer angeblichen 3: 1-Überlegenheit des Warschauer Paktes bei konventionellen Truppen. Das wird als Argument benutzt, um atomare Abrüstung zu blockieren. Eine solche Überlegenheit von 3 : 1 gibt es nicht. Wer das behauptet, kennt sich entweder nicht aus - so daß er hier eigentlich gar nicht sitzen dürfte - oder er täuscht bewußt die Öffentlichkeit.
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Nach den Zahlen, über die man sich in Wien bei den MBFR-Verhandlungen geeinigt hat, besteht in Mitteleuropa ein Verhältnis von 1 Million im Westen zu 1,2 Millionen im Osten. Das ist kein Verhältnis von 1 : 3, sondern von 1 : 1,15.
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Wenn man Waffen und andere Dinge einbezieht: Es gibt nicht eine einzige seriöse wissenschaftliche Studie, die das unterstreicht. Meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, wenn man Waffen einbezieht, muß man natürlich auch die Qualität der Waffen mitberechnen. Auch dazu gibt es Untersuchungen, etwa des amerikanischen Streitkräfteausschusses, der von einem Verhältnis von 1 : 1,2 spricht. Eine 1 : 3-Überlegenheit ist absurd. Wer es in der Vergangenheit als Politiker je hingenommen hätte, daß sich so etwas entwickelt, hätte verantwortungslos gehandelt.
Ich komme zum Schluß. Wir anerkennen das Engagement der FDP für eine doppelte Null-Lösung. Wir hoffen, daß sie dieses Engagement durchsteht. Wir sind der festen Überzeugung, daß sie dieses Engagement nur durchstehen kann, weil es ein breites Engagement der Sozialdemokraten und weit darüber hinaus in der Bundesrepublik für atomare Abrüstung gibt.
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Nur deshalb kann sie das durchstehen, weil sie weiß, weil eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung von uns das Engagement für die Abrüstung der Atomwaffen in Deutschland verlangt. Darüber wird heute abgestimmt.
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