Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-11-22:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! In den vergangenen Monaten und
Wochen ist auf beiden Seiten des Atlantiks viel über das
sogenannte postfaktische Zeitalter gesprochen worden .
Es ist ein Zeitalter der falschen Propheten und der politischen Wunderheiler, und für die Demokratie sind das
oftmals gefährliche Zeiten .

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Wenn Gefühle wichtiger werden als Fakten, dann wird
die Realität irgendwann etwas sehr Subjektives . Und wie
können wir eigentlich um die besten Lösungen streiten,
wenn wir uns nicht einmal mehr über die Probleme einig
sind? In einer solchen Zeit braucht demokratische Politik
vor allem Mut zum eigenen Urteil . Die Populisten haKlaus-Dieter Gröhler

ben nämlich nicht recht; Deutschland schafft sich nicht
ab, Deutschland ist kein sicherer Hafen für Terroristen,
und uns droht auch keine Islamisierung des Abendlandes .
Politik wird auch nicht dadurch besonders demokratisch,
dass man gerade einer lautstarken Minderheit ganz besonders aufs Maul schaut .

Was sind denn zurzeit die wirklichen, die häufigsten
Fragen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger? Ist
mein Arbeitsplatz sicher, und kann ich von dem Lohn,
den ich dort erhalte, meine Familie finanzieren? Bin ich
vor Kriminalität und Terrorismus gut geschützt? Bleibt
meine Wohnung bezahlbar? Auf diese Fragen Antworten
zu geben, ist die beste Agenda gegen jegliche Form von
Populismus, und auch die Rechts- und Verbraucherpolitik ist hier gefordert .

Das haben wir auch getan, zum Beispiel im sozialen
Mietrecht . In einem ersten Schritt haben wir Menschen
geholfen, die sich eine neue Wohnung suchen . Wir haben
sie mit Einführung des Bestellerprinzips von Maklerkosten entlastet und mit der Mietpreisbremse den Anstieg
der Mieten begrenzt; Niedersachsen ist gerade das zwölfte Land, das die Mietpreisbremse eingeführt hat . Dass sie
in einigen Ländern oder Städten nicht die Wirkung hat,
die wir uns davon versprochen haben - in anderen allerdings sehr wohl -, ist kein Grund, das Instrument insgesamt infrage zu stellen .

Wir wollen in einem zweiten Schritt Menschen, die
schon eine Wohnung haben, besser vor Mieterhöhungen
schützen, vor allen Dingen im Zusammenhang mit Modernisierungen . Auch die Mieter haben etwas von energetischer Sanierung und altersgerechtem Umbau; aber
wenn nur modernisiert wird, um die Miete exorbitant zu
erhöhen, die Mieter zu vertreiben und anschließend die
Mietwohnung als teure Eigentumswohnung zu verkaufen, dann muss das soziale Mietrecht Instrumente dagegen vorhalten .

({1})

Insofern wird das, in welcher Form auch immer, ein Thema sein, mit dem wir uns weiter beschäftigen müssen,
weil es eine der großen Fragen vieler Bürgerinnen und
Bürger ist .

Meine Damen und Herren, wir haben uns in der Koalition auch darauf verständigt - Herr Fechner hat es bereits
angesprochen -, Menschen besser vor Wohnungseinbrüchen zu schützen . Dazu muss die Aufklärungsquote verbessert werden .

({2})

Dafür brauchen wir vor allen Dingen auch eine Polizei,
die personell und organisatorisch so ausgestattet ist, dass
sie entsprechende Straftaten verfolgen und auch verhindern kann . Wir werden außerdem die Zuschüsse für den
Einbruchsschutz ausweiten, und das vor allen Dingen
auch für Mietwohnungen . Und wir wollen, wie bereits
angesprochen, im Strafgesetzbuch den minder schweren
Fall bei Wohnungseinbrüchen streichen, auch um zu zeigen, dass ein Einbruch in die Intimsphäre - mit vielen

traumatischen Folgen für die Opfer - eben kein minder
schweres Unrecht darstellt .

({3})

Meine Damen und Herren, nach dem Zusammenbruch des Kommunismus hat ein amerikanischer Historiker bekanntlich das „Ende der Geschichte“ ausgerufen,
also den ultimativen Sieg von Demokratie, Rechtsstaat
und Markwirtschaft. Ich finde, nicht erst die Wahl von
Donald Trump hat deutlich gemacht, dass dies vielleicht
doch etwas voreilig gewesen ist . In den USA, aber vor
allen Dingen auch in der Türkei, in Polen, in Ungarn, bei
Pegida und der AfD - überall attackieren Populisten vor
allen Dingen eines, nämlich den Rechtsstaat: die Rechte
von Minderheiten, die Freiheit der Presse, die Unabhängigkeit der Justiz und auch eine starke Verfassungsgerichtsbarkeit .

Vielleicht haben wir diese Werte und Institutionen zu
lange für selbstverständlich gehalten . Und vielleicht haben wir auch in Deutschland Wertschätzung und Achtung
für unseren Rechtsstaat manchmal vermissen lassen,
wenn etwa beim Personal oder auch bei der Besoldung
und Ausstattung der Justiz über Gebühr gespart wurde
oder wenn die Justiz nur noch als ein lästiger Bremser
und Bedenkenträger dargestellt worden ist .

Mit dem Rechtsstaat ist es so ähnlich wie mit der Luft
zum Atmen: Erst wenn sie fehlen, fällt es manchem auf,
wie wichtig sie sind . Deshalb ist das ein Thema, mit dem
wir uns auseinandersetzen müssen . Daher passen solche
Projekte, wie Sie sie angesprochen haben, Herr Gröhler,
durchaus gut in die Zeit: Auch junge Menschen müssen
sich mit dem Wert des Rechtsstaats vielleicht etwas intensiver auseinandersetzen .

Es ist deshalb gut, dass wir bei der Ausstattung der
Justiz in vielen Ländern - das können wir überall wahrnehmen - längst eine Trendwende haben . Mit diesem
Haushalt, Herr Claus, schaffen wir neue Stellen beim
Bundesgerichtshof und beim Generalbundesanwalt, weil
wir das, was die Sicherheitsbehörden aufdecken und ermitteln, in rechtsstaatlichen Verfahren zu einem Ergebnis
führen wollen .

Wir wollen künftig diejenigen besser schützen - und
auch das ist ein wichtiger Punkt -, die unseren Rechtsstaat repräsentieren und ihn täglich durchsetzen . In der
vergangenen Woche hat wieder ein sogenannter „Reichsbürger“ sechs Polizisten angegriffen und diese zum Teil
schwer verletzt . Hier wollen wir das Strafrecht so ändern,
dass Straftaten, die unter Verwendung von gefährlichen
Werkzeugen begangen werden, oder Gruppenstraftaten
besser erfasst werden können; denn es sind nicht nur
„Reichsbürger“, die unseren Rechtsstaat herausfordern,
sondern es sind auch gewalttätige Hooligans und Fremdenfeinde . Wir wollen diejenigen, die den Rechtsstaat,
unsere Sicherheit und Freiheit verteidigen, besser schützen, und das sollen in Zukunft auch die Täter zu spüren
bekommen .

Meine Damen und Herren, die Stärke eines Rechtsstaats zeigt sich auch daran, dass er die Kraft hat, eigene Fehler zu korrigieren . Die Strafurteile nach § 175 des


Strafgesetzbuches waren ein solcher Fehler . Deshalb
werden wir diese Urteile aufheben und die Betroffenen
endlich von ihrem Strafmakel befreien .

({4})

Mit dem vorliegenden Haushalt schaffen wir - dafür bin
ich besonders dankbar - die Voraussetzung für eine individuelle Entschädigung der Opfer, und wir sorgen - sozusagen als kollektive Entschädigung - auch für eine weitere Förderung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld,
die sich gerade mit diesem Projekt intensiv beschäftigt .

Meine Damen und Herren, danken möchte ich auch
dem Haushaltsausschuss und seinen Berichterstattern für
die finanziellen Mittel, mit denen wir den Verbraucherschutz weiter stärken können . Wir werden mit diesem
und dem laufenden Haushalt das Kapital der Stiftung
Warentest um 100 Millionen Euro erhöhen . Sehr geehrter Herr Gröhler, darüber zu entscheiden, ob der Stiftung
Warentest 10 Millionen Euro zugegeben werden, steht
nicht im Belieben eines Ministers, wohl aber ist der Bundesrechnungshof beteiligt; aber ich bin zuversichtlich,
dass wir auch das zeitnah hinbekommen .

({5})

Wir schaffen eine Anschubfinanzierung für den neuen
Marktwächter Energie, und wir verstetigen die Arbeit
beim Bundesverband der Verbraucherzentralen durch
32 neue Stellen, die es dort geben wird .

Ein anderes Projekt, an dem man ablesen kann, dass
das Geld, das wir zur Verfügung gestellt bekommen, gut
investiert wird, ist das Rosenburg-Projekt in unserem
Haus . Die Untersuchung, wie das Bundesjustizministerium in den 50er- und 60er-Jahren mit der NS-Vergangenheit umgegangen ist, ist abgeschlossen . Die Akte Rosenburg liegt auf dem Tisch . Das Ergebnis ist wahrlich
kein Ruhmesblatt für unser Ressort, aber deshalb war es
notwendig und überfällig, die Geschichte des Ministeriums, gerade auch in dieser Zeit, zu erforschen . Das haben
Sie als Haushaltsgesetzgeber möglich gemacht, und dafür danke ich Ihnen sehr .

({6})

Angesichts des gegenwärtigen Populismus, der uns allen Sorgen bereitet, täte ein Blick in die Geschichte vielleicht auch jenen ganz gut, die heute überall Verfall und
Niedergang ausmachen, die fest davon überzeugt sind,
dass alles immer schlimmer wird . Wenn wir frei wählen
könnten, zu welchem Zeitpunkt der deutschen Geschichte wir geboren sein möchten - und wir wüssten vorher
nicht, ob wir als Mann oder Frau, in einer armen oder
in einer reichen Familie, in Ost oder West auf die Welt
kommen würden -: Die meisten von uns würden die Gegenwart wählen; denn nie zuvor - zumindest aufs Ganze besehen - waren Freiheit und Frieden höher, waren
Wohlstand und Chancen fairer verteilt, als das heute der
Fall ist . Auch das gilt es zu verteidigen, und das wollen

wir mit den Mitteln, die uns zur Verfügung gestellt werden, gerne tun .

Herzlichen Dank .

({7})