Horst Eylmann (NA), 1992-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die zur Zeit geltenden Pfändungsfreigrenzen in der Zivilprozeßordnung, die bei Lohnpfändungen eine erhebliche Rolle spielen, sind zuletzt 1984 angehoben worden. Seitdem haben sich die Lebenshaltungskosten nach
den geltenden Indexzahlen um gut 15 % erhöht. Es war deshalb an der Zeit, die Pfändungsfreigrenzen, also die Beträge, die einem Schuldner, der mit einer Lohnpfändung überzogen wird, bleiben, der zwischenzeitlichen wirtschaftlichen Entwicklung anzupassen. Das geschieht nunmehr mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen, das am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten wird.
Nun haben wir uns bei der Anhebung dieser Freigrenzen nicht nur an der Steigerung der Lebenshaltungskosten orientiert, sondern wir haben auch die Sozialhilfesätze dabei ins Auge gefaßt, und zwar aus folgendem Grunde: Aus dem im Grundgesetz zum Ausdruck gekommenen Sozialstaatsprinzip folgt das Gebot, dem Bürger aus dem selbsterzielten Einkommen das sogenannte Existenzminimum zu belassen. Nicht nur im Steuerrecht gilt dieses Gebot, es gilt auch bei einer Lohnpfändung. Dieses Existenzminimum wird für denjenigen, der nicht über ein entsprechendes Einkommen verfügt, durch die Sozialhilfe gewährleistet, deren Aufgabe es ist - so heißt es in § 1 des Bundessozialhilfegesetzes -, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht.
Daraus wiederum folgt zwingend, daß die Pfändungsfreibeträge auf Dauer nicht niedriger sein dürfen als die Sozialhilfe, denn sonst würde ja der Pfändungsschuldner für den nicht gedeckten Rest des Existenzminimums Sozialhilfe in Anspruch nehmen können. Letztlich würde das bedeuten, daß die Gesamtheit der steuerzahlenden Bürger einspringen müßte, damit auf der anderen Seite der Gläubiger des Schuldners im Wege der Zwangsvollstreckung zu seinem Geld kommt. Das kann aus fiskalischen Gründen nicht hingenommen werden.
Dieses Junktim zwischen Existenzminimum und Pfändungsfreibetrag erfordert es nun allerdings, vor einer Neufestsetzung der Pfändungsfreibeträge zu erklären, wie hoch denn nun das durch die Sozialhilfe zu sichernde Existenzminimum ist. Das ist leichter gesagt als getan; denn die Sozialhilfeleistungen sind nicht schlechthin aus einer Tabelle abzulesen, sondern richten sich nach der individuellen Situation des Empfängers. Dabei sind regional unterschiedlich ausgeprägte Bedürfnisse ebenso zu berücksichtigen wie besondere Elemente der Familienstruktur.
Es müssen also Durchschnittssätze gebildet werden. Das scheint schwierig zu sein, denn die Bundesregierung führt in der Begründung ihres Gesetzentwurfs selbst aus, daß die durchschnittliche Bedarfsschwelle der Hilfe für Bedürftigkeit bei einem Alleinstehenden in den verschiedenen Berechnungen zwischen 973 DM monatlich und 1 153 DM monatlich schwankt. Das überrascht ja auf den ersten Blick, aber wer sich einmal mit den in Bund und Ländern geltenden Sozialhilfevorschriften beschäftigt hat, für den ist dies kein Wunder, denn diese Materie ist für den Normalbürger beinahe überhaupt nicht mehr und auch für den Juristen kaum noch zu durchschauen. Nur ausgesprochene Fachleute vermögen dieses Gebiet noch zu beherrschen.
Die Skepsis gegenüber den unterschiedlichen Festlegungen der Bedarfsschwelle wächst noch, wenn man sich vergegenwärtigt, daß außerhalb der Sozialhilfe offensichtlich noch ganz andere Beträge als ausreichend für die Deckung des Lebensbedarfs angesehen werden. Im Unterhaltsrecht siedeln die Gerichte den Unterhaltsbedarf eines nicht im Hause der Eltern wohnenden Studenten oder Auszubildenden, der ja wegen seiner eigenen Haushaltsführung als Alleinstehender gilt, bei 850 DM monatlich an.
Logischerweise müßte also der Student, der mit diesem Betrag auskommen muß, was ja wegen der stark gestiegenen Mieten insbesondere in den Ballungsgebieten schwierig ist, noch Sozialhilfe in Anspruch nehmen können, jedenfalls als Ergänzung seines Unterhaltsanspruchs. In anderen Gebieten gelten wieder andere Bedarfsschwellen.
Sie sehen: Wenn man mit einfachen Grundsätzen der Logik an dieses Gebiet herangeht, dann stößt man auf Fragen, die sich nicht so schnell beantworten lassen.
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- Für das Sozialhilferecht ist nicht der Rechtsausschuß federführend zuständig.
Dabei muß man beim Unterhalt sagen, daß der Unterhalt eines Studenten nicht das Existenzminimum sichern soll, sondern den gesamten Lebensbedarf umfaßt. So steht es im Bürgerlichen Gesetzbuch. Der gesamte Lebensbedarf ist nicht identisch mit dem Existenzminimum. Dennoch ist das Existenzminium im Sozialhilferecht höher als der Lebensbedarf eines Unterhaltsberechtigten. Es ist wirklich merkwürdig und nicht einfach zu erklären.
Man könnte daraus nun schließen, daß die Bedarfsschwelle im Sozialrecht vielleicht zu hoch angesetzt ist. Oder sind die Unterhaltssätze zu niedrig? Beim Sozialrecht ist noch zu beachten, daß in der Sozialhilfe seit 1984 die Sätze etwa doppelt so stark gestiegen sind wie die Lebenshaltungskosten.
Der Ausschuß für Familie und Senioren hat eine weitere Zweifelsfrage angesprochen. Er hat gefragt: Ist das Lohnabstandspostulat noch gewahrt? Bei der Festlegung der Sozialhilfesätze ist nämlich nach § 22 des Bundessozialhilfegesetzes darauf zu achten, daß sie unter dem durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelt unterer Lohngruppen zuzüglich Kindergeld und Wohngeld bleiben. Nun gibt es seit langem Zweifel daran - das kann man immer wieder nachlesen -, ob denn nicht findige Sozialhilfeempfänger besser dastehen als die etwas dümmlichen Leute, die noch ihr Geld in den unteren Lohngruppen mit Arbeit verdienen. Diese Zweifel sind schon vor zehn, fünfzehn Jahren geäußert worden.
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Wenn man sich mit den Sachbearbeitern auf den Sozialhilfeämtern unterhält, bekommt man natürlich zum einen diese Fälle vorgetragen, die wir alle kennen: Es gibt Sozialhilfeempfänger, die ihr Geld mit dem Mercedes abholen. Diese Fälle sind sicherlich nicht zu verallgemeinern. Seriöser wäre es, wenn man sich einmal von einem Sachbearbeiter ausrechnen

ließe - ich habe das schon einmal machen lassen -, was eine Familie, die von Sozialhilfe lebt, monatlich erhält, oder auch im Jahresdurchschnitt, und dann geteilt durch zwölf - das ist die bessere Berechnung -, und dagegen hält, was zum Beispiel ein städtischer Arbeiter im Gartenamt im Jahr nach Hause bringt. Da stellen Sie fest, daß fast kein Unterschied besteht. Manchmal scheint sogar der Sozialhilfeempfänger besser dazustehen.
Ich vermag das nicht abschließend zu beurteilen, aber ich meine, daß wir hier solide Zahlen brauchen. Ob die Statistik sie uns liefern kann, ist zweifelhaft angesichts der Kompliziertheit unseres Sozialhilferechts.
Immerhin müssen wir feststellen, daß im Augenblick eine erheblichen Differenz in den verschiedenen Berechnungen des Existenzminimums besteht. Die Pfändungsfreigrenze für einen Arbeiter oder Angestellten, der keine Unterhaltspflichten zu erfüllen hat, legen wir jetzt bei 1 209 DM fest, statt bisher 754 DM. Das ist eine ganz erhebliche Steigerung. Dagegen beträgt der Unterhaltsanspruch, wie gesagt, 850 DM. Diese Differenz von 350 DM scheint mir zu groß zu sein.
Lassen Sie mich zum Schluß also noch einmal betonen: Wir brauchen erstens dringend eine einigermaßen einheitliche Festsetzung des Existenzminimums in den verschiedenen Rechtsbereichen. Denn diese Unterschiede können wir dem Bürger nicht klarmachen. Wir brauchen zweitens eine solide und nachvollziehbare Ermittlung dessen, was das Existenzminimum - das soziokulturelle Existenzminimum, wie wir es nennen - ausmacht, wo es liegt. Und wir brauchen drittens - darauf deutet das hin, was auch von den Ausschüssen verlangt wird - eine Straffung und Vereinfachung unseres Sozialhilferechts.
Mir kam gerade heute eine Presseerklärung des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts auf den Tisch. Ich will mit Erlaubnis des Präsidenten daraus einige Sätze zitieren. Er hat von einem Wohlstandsverwaltungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland gesprochen, das mittlerweile zu einer so erheblichen Verfeinerung der Rechtsanwendung geführt habe, daß sie gelegentlich schon die Überschaubarkeit der Rechtsmaterie zu gefährden droht. - Eine sehr vornehme, zurückhaltende Ausdrucksweise!
Er fährt fort:
Damit verbunden war in den letzten Jahren ein immer stärker gewordenes Streben nach Einzelfallgerechtigkeit. Wir empfinden ein solches gewissermaßen allen Nuancen und Verästelungen Rechnung tragendes Rechtskalkül inzwischen als den selbstverständlichen Ausdruck unseres guten Rechts. Andere sehen darin eher ein Zeichen für einen überzogenen Individualismus.
Was hier der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts für die Verwaltungsrechtsprechung feststellt, das gilt durchaus auch für die Gesetzgebung auf manchen Gebieten. Natürlich ist das Ziel lobenswert. Wir wollen individuelle Gerechtigkeit verwirklichen, aber wenn wir das zu fein ziseliert tun, dann bringen wir nicht mehr Gerechtigkeit, sondern wir schaffen neue Ungerechtigkeit. Denn wenn ein Rechtssystem nicht mehr überschaubar ist und der einzelne Bürger nicht mehr weiß, was ihm eigentlich zusteht - ich nehme als Beispiel das Sozialhilferecht -, dann entsteht die grobe Ungerechtigkeit, daß ein Teil der Bürger die Möglichkeiten, die das Gesetz bietet, ausnutzt, der andere Teil aber nicht. Dieser Gefahr muß man sich immer bewußt sein.
Weil es, wie gesagt, aus den von mir dargelegten Gründen mir zur Zeit sehr zweifelhaft erscheint, wo die Bedarfsschwelle liegt, können wir auch dem Vorschlag der SPD nicht folgen, für die Zukunft eine stärkere Koppelung zwischen den Sozialhilfesätzen und den Pfändungsfreibeträgen vorzusehen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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