emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Wirtschaft. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Hennig steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Hiller ({0}) auf:
Mit welchen Zielvorstellungen führt die Bundesregierung mit der DDR Gespräche über eine Veränderung des Grenzkontrollpunktes Lübeck-Selmsdorf/DDR im Zusammenhang mit der Mülldeponie Schönberg/DDR?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1986-01-22:
Herr Kollege Hiller, die Bundesregierung hat den Wunsch des Landes Schleswig-Holstein zur Kenntnis genommen, im Zusammenhang mit einer Ortsumgehung von Lübeck-Schlutup für Abfalltransporte zur DDR-Mülldeponie Schönberg einen neuen Grenzübergang für Mülltransporte zur DDR zu eröffnen. Sie prüft gegenwärtig die Voraussetzungen für Gespräche mit der DDR.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Hiller.
hiller (NA), 1986-01-22:
Hat es schon erste Kontakte mit Behörden oder Stellen der DDR gegeben?
Schierholz (NA), 1986-01-23:
Darf ich den Satz noch zu Ende reden?
hennig (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Unsererseits nicht, Herr Kollege Hiller. Das muß natürlich zunächst mit dem Land Schleswig-Holstein sehr eingehend besprochen werden.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Hiller.
hiller (NA), 1986-01-22:
Ist sich die Bundesregierung der Bedeutung bewußt, die sich ergäbe, wenn noch mehr Abfalltransporte über diesen Grenzkontrollpunkt nach Schönberg abgewickelt werden können, insbesondere was die Abfallbewirtschaftung in der Bundesrepublik und die dafür vorgesehenen Gesetze betrifft?
hennig (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Herr Kollege Hiller, die Belastung des Übergangs Schlutup und der Zufahrtstraße mit Müllfahrzeugen ist in der Tat sehr hoch. Es sind etwa 150 Lkw pro Tag. Die Kapazität der DDR-Deponie Schönberg reicht langfristig sicher aus. Es ist auch nicht abzusehen, daß es zu einer wirksamen Einschränkung der Mülltransporte kommt. Daher besteht grundsätzlich ein verkehrs- und umweltpolitisches Interesse an einer Umgehungsstraße mit neuem Übergang.
Ich bitte Sie nur um Verständnis, daß ich mich im gegenwärtigen Stadium der internen Prüfung zu Details, die ja kostenrelevant sind, noch nicht äußern kann.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Hiller ({0}) auf:
Welche Finanzierungsmöglichkeiten werden dabei ({1}) ins Auge gefaßt, und welche Institutionen sollen auf bundesdeutscher Seite beteiligt werden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
hennig (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Herr Kollege Hiller, mit dem Land Schleswig-Holstein ist die Erörterung der technischen und finanziellen Fragen aufgenommen worden. Die Diskussion ist also in Gang.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Eine Zusatzfrage.
hiller (NA), 1986-01-22:
Denkt die Bundesregierung ausschließlich an eine Straße, oder wird auch überlegt, ob man diese Mülltransporte mit der Bahn durchführen kann?
hennig (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Auch das ist mit dem Land Schleswig-Holstein ganz sicher zu besprechen, Herr Kollege Hiller. Aber diese Prüfungen sind noch nicht so weit fortgeschritten, daß ich das schon jetzt abschließend beantworten könnte.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Hiller.
hiller (NA), 1986-01-22:
Stimmt die Bundesregierung mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung darin überein, daß von der Mülldeponie Schönberg keine Gefährdungen des Trinkwassers in Lübeck zu erwarten sind?
hennig (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Nach unseren bisherigen Prüfungen ist diese Frage zu bejahen. Sie wissen, daß verschiedene Expertengruppen dort auch vor Ort gewesen sind; ich glaube, auch Sie selbst waren einmal mit dort. Aber eine abschließende Garantie dieser Art ist von hier aus natürlich sehr schwer abzugeben.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Löffler.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Laermann?
löffler (NA), 1986-01-22:
Herr Staatssekretär, halten Sie es angesichts der Fülle der Mülltransporte, die Sie eben in Ihrer Antwort auf die Frage 6 des Abgeordneten Hiller genannt haben, nicht für erwägenswert, für die Mülltransporte eventuell einen eigenen Übergang zu schaffen?
hennig (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Herr Kollege Löffler, alle diese Überlegungen werden in das Gespräch mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung einbezogen. Dieses ist seit Oktober im Gange. Hier ist zum erstenmal die OFD als zuständiges Organ der Bundesregierung einbezogen bzw. angesprochen worden. Es wird im weiteren Verfahren ganz sicher Gelegenheit sein, auch über diese Überlegung nachzudenken.
({0})
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Herr Löffler, das geht nicht. Sie haben nur eine Zusatzfrage, weil wir die Fragen 6 und 7 nicht zusammen aufgerufen haben.
Wir sind am Ende der Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Bevor ich den nächsten Geschäftsbereich aufrufe, teile ich mit, daß wir festgestellt haben: Wir haben einen neuen Kollegen unter uns. Als neues Mitglied des Deutschen Bundestages begrüße ich den Kollegen Fischer ({0}) von der Fraktion DIE GRÜNEN. Er ist für den Abgeordneten Kleinert ({1}) hereingetauscht. Ich wünsche ihm eine gute Zusammenarbeit mit uns.
({2})
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Der Parlamentarische Staatssekretär Würzbach steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Rusche auf:
Aus welchen Gründen hat der Bundesminister der Verteidigung Angehörigen der Bundeswehr Sonderurlaub gewährt, damit sie zu Fallschirmspringübungen nach Peru reisen konnten, und wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Rolle der peruanischen Armee bei den Menschenrechtsverletzungen in Peru?
bitte schön herr staatssekretär würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1986-01-22:
Herr Präsident! Kollege Rusche, es wurde kein Sonderurlaub gewährt.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Zusatzfrage, Herr
Rusche.
rusche (NA), 1986-01-22:
Herr Staatssekretär, war die Bundeswehr bzw. waren die entsprechenden Vorgesetzten über die Reise nach Peru informiert?
würzbach (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Bundeswehrangehörige haben ihren Vorgesetzten, wenn sie privaten Urlaub auf eigene Kosten irgendwo verbringen, keine dienstliche Meldung abzugeben.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Weitere Zusatzfrage.
rusche (NA), 1986-01-22:
In keinem Fall? Ich glaube, Personen, die bei der Bundeswehr beschäftigt sind oder bei der Bundeswehr dienen, müssen sich, wenn sie in gewisse Länder fahren, abmelden oder ihren Vorgesetzten entsprechend Bescheid sagen.
würzbach (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
In gewisse, ja. Dieses zählt nicht dazu.
({0})
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Die Frage 9 des Abgeordneten Dr. Kübler soll auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 10 des Abgeordneten Pauli:
Wie gedenkt der Bundesminister der Verteidigung seiner Fürsorgepflicht gegenüber dem Hauptabteilungsleiter Rüstung nachzukommen, der in jüngster Zeit in mehreren Rundfunksendungen, einer Buchveröffentlichung sowie anderen Veröffentlichungen unwidersprochen mit dem Doppelmord von Pöcking an Dr. Praun und seiner Hausgehilfin im Jahre 1960, mit illegalem Waffenhandel und mit der Entgegennahme von Geldzahlungen durch Rüstungsfirmen in Verbindung gebracht wird, und wie beurteilt die Bundesregierung den diesen Veröffentlichungen zugrundeliegenden Sachverhalt?
karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Herr Kollege Werner, ich möchte auch Sie gerne bitten, damit einverstanden zu sein, daß ich die beiden von Ihnen eingereichten Fragen im Sachzusammenhang beantworte.
({0})
bitte schön herr staatssekretär würzbach (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Kollege Pauli, der Bundesminister der Verteidigung kommt seiner Fürsorgepflicht auch gegenüber dem Hauptabteilungsleiter Rüstung nach, wie dies auch seine Amtsvorgänger getan haben, so seit 1976 beispielsweise die Verteidigungsminister der SPD. Es handelt sich bei diesen Unterstellungen und Verdächtigungen nur um neu aufgelegte unseriöseste Verdächtigungen gegenüber diesem Beamten, die immer wieder geprüft und als völlig haltlos nunmehr durch drei Minister zurückgewiesen wurden.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Zusatzfrage, Herr Pauli.
pauli (NA), 1986-01-22:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der Sender Freies Berlin unter dem Intendanten Lothar Löwe, der Südwestfunk unter dem Intendanten Willibald Hilf und der Westdeutsche Rundfunk unter dem Intendanten Friedrich Nowottny seriöse Rundfunkanstalten sind, die sich auch einem seriösen Journalismus verpflichtet sehen; und, wenn ja, wie erklärt sich dann die Bundesregierung die Tatsache, daß diese Rundfunkanstalten erstmals im Jahr 1985 ganz bestimmte Vorwürfe einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machten, wobei ich davon ausgehe, daß diese Rundfunkanstalten die Veröffentlichung dieser Vorwürfe zuvor auf ihre rechtliche Relevanz haben überprüfen lassen?
würzbach (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Herr Kollege, ich sehe keinen, überhaupt keinen Zusammenhang mit der Eingangsfrage.
({0})
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Pauli.
pauli (NA), 1986-01-22:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, wie es in diesen Veröffentlichungen heißt, daß weder die Hardthöhe noch die Münchener Staatsanwaltschaft, noch irgendeine Polizeidienststelle versucht habe, bestimmte Hinweise im Zusammenhang mit dem Doppelmord auf ihren Wahrheitsgehalt zu

überprüfen? Wenn aber doch: Mit welchem Ergebnis fanden diese Überprüfungen statt?
würzbach (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Mit dem Ergebnis, daß alle diese Verdächtigungen und Behauptungen, wann und von wem und wo auch immer wieder neu aufgestellt, unbegründet, unseriös und unwahr sind.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Pauli auf:
Ist der Hauptabteilungsleiter Rüstung mit dem Protokoll einer Vernehmung eines Zeugen durch zwei Beamte des Bundesministeriums der Verteidigung im Jahre 1976 konfrontiert worden, wonach er einen Betrag von 36 000 DM von der Firma Radio Air entgegengenommen hat, und wie beurteilt die Bundesregierung diesen Vorgang?
bitte schön herr staatssekretär würzbach (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Herr Kollege, angesichts auch des soeben geschilderten Sachverhalts bestand zu der Konfrontation, nach der Sie fragen, nach den Aussagen keinerlei Anlaß.
schwenk (NA), 1986-01-22:
Herr Staatssekretär, beurteilen Sie tatsächlich einen Seeunfall, bei dem ein Schiff überrannt wird und auf Grund geht - und zwar ist es gekentert und mit dem Mast in den Grund gebohrt worden -, als nicht besonders schwerwiegend?
Stahl (NA), 1986-01-23:
Ja, bitte sehr, wenn das nicht auf die Zeit angerechnet wird.
pauli (NA), 1986-01-22:
Herr Staatssekretär, ist die Erklärung des hier in Frage stehenden Ministerialdirektors Rüstung im BMVg vom 16. Juni 1968 vor dem 1. Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages über das Referat ES - ich zitiere Damit hatte die Bundeswehr sich wieder eine Einrichtung geschaffen, wie sie bei der Wehrmacht bereits vorhanden gewesen war. Es gab eine entsprechende Einrichtung bei der Wehrmacht im Amt Auslandsabwehr. Früher bei der Wehrmacht war die Abwehr und das, was ich jetzt mache, im gleichen Amt und in den gleichen Händen.
so zu verstehen, daß der hier in Frage stehende Ministerialdirektor damals auch unmittelbare Geheimdiensttätigkeiten ausübte?
würzbach (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Herr Kollege, ich sehe auch hier nicht den geringsten Zusammenhang mit der Ausgangsfrage, die Sie mir gestellt haben.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Pauli.
pauli (NA), 1986-01-22:
Herr Staatssekretär, können Sie mir dann wenigstens mitteilen, wann und wo die Bundesregierung die im vergangenen Jahr - im April durch den Sender Freies Berlin, im September durch andere Rundfunkanstalten und im November durch eine Buchveröffentlichung - erneut erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen hat?
würzbach (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Herr Kollege, es bestand für uns kein aktueller Anlaß, das erneut zurückzuweisen. Da - ich zitiere eine Quelle; es gibt deren mehrere - Minister Apel diese unseriösen, unwahren, aus der Luft gegriffenen, von bestimmten Seiten zuweilen immer wieder genährten Dinge bereits im Dezember 1978 eindeutig als völlig haltlos zurückgewiesen hat und sich dieser Minister wie der jetzige in aller Klarheit vor diesen Beamten gestellt hat, besteht für die Regierung kein Anlaß, dazu Stellung zu nehmen, wenn - in welchen Medien auch immer; Sie werden das Buch kennen und wissen, daß eine der Mitautorinnen dieses Buches die Terroristin Meinhof gewesen ist - dieser längst abgeschlossene Vorgang nun aufgeregt oder hektisch aufgewärmt wird. Im übrigen ist der, der dies damals behauptet hat, von deutschen Gerichten wegen Falschaussage und wegen Verleumdung mehrmals rechtskräftig verurteilt worden.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Meine Damen und Herren, das war der Abschluß des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Verteidigung. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Frau Staatssekretärin Karwatzki steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim auf. - Er ist nicht im Raum. Dann werden diese Frage und auch seine nächste Frage, die Frage 13, entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Ich rufe nunmehr die Frage 14 des Abgeordneten Jaunich auf:
Ist es richtig, daß dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit eine zusätzliche A 15-Planstelle nur unter der Auflage bewilligt wurde, daß diese mit einem bestimmten externen Bewerber besetzt wurde?
Bitte schön, Frau Karwatzki.
karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1986-01-22:
Herr Kollege Jaunich, sind Sie damit einverstanden, daß ich Ihre beiden Fragen zusammen beantworte? - Ich bedanke mich.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Der Abgeordnete ist einverstanden. Ich rufe also auch die Frage 15 des Abgeordneten Jaunich auf:
Wenn ja, hält die Bundesregierung eine solche Auflage für rechtmäßig, und gedenkt sie dieser Auflage zu entsprechen?
bayer (staatssekretär), 1986-01-22:
Es handelt sich um den Massengutfrachter „Orange Coral". Es ist hierbei zu keinen Personenschäden im Gegensatz zu einem Unfall zu ähnlicher Zeit in der Kieler Förde gekommen. Das wollte ich damit ausdrücken.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Herr Abgeordneter.
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-23:
Nein.
karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Die Planstelle ist im Bundeshaushaltsplan nicht mit einer solchen Auflage bewilligt worden. In Gesprächen mit Abgeordneten des Bundestages vor der Haushaltsausschußsitzung wurde vom Ministerium neben der dringenden Notwendigkeit der zusätzlichen Stelle auch auf die Absicht hingewiesen, diese mit einem bestimmten, speziell für Fragen der Familienpolitik qualifizierten Bewerber zu besetzen. Dadurch werde der Bewältigung der anstehenden Aufgaben auf eine besonders wirksame und schnelle Weise gedient. Diese Hinweise waren nach dem im Ministerium gewonnenen Eindruck mitentscheidend dafür, daß die Stelle im Haushaltsausschuß beantragt und später auch bewilligt wurde. Dementsprechend hat das Ministerium dann auch diesen Bewerber eingestellt.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Zusatzfrage, Herr Jaunich.
jaunich (NA), 1986-01-22:
Frau Staatssekretärin, ist es zutreffend, daß Herr Staatssekretär Chory auf einer Personalversammlung Ihres Ministeriums die in meiner Frage enthaltene Feststellung zugegeben und gegen die Kritik der in Ihren Haus Beschäftigten verteidigt hat?
karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich weiß wohl, daß dem Vorsitzenden des Personalrats und dem Personalrat dieser Fakt geschildert worden ist.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Zweite Zusatzfrage, Herr Jaunich.
jaunich (NA), 1986-01-22:
Frau Staatssekretärin, sind Sie bereit, mir darauf nach Rückfrage eine Antwort zu erteilen?
karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Welche Rückfrage meinen Sie? Wie Herr Chory geantwortet hat?
({0})
- Soweit ich davon in Kenntnis gesetzt wurde, ist dies nicht in der Personalversammlung verhandelt worden, sondern es ist dem Personalrat mitgeteilt worden.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Jaunich.
jaunich (NA), 1986-01-22:
Herr Präsident, die Frau Staatssekretärin hatte um gemeinsame Beantwortung meiner beiden Fragen gebeten. Ich habe aber noch keine Antwort auf meine zweite Frage hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Auflage erhalten. Ich wiederhole sie deshalb: Frau Staatssekretärin, halten Sie das, was dort gelaufen ist, für mit dem Grundsätzen des Beamtentums vereinbar? Halten Sie es in bezug auf das Beamtenrecht und das Haushaltsrecht für legitim?
karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Herr Kollege Jaunich, mir ist keine haushaltsrechtliche Bestimmung bekannt, die eine solche Bindung grundsätzlich verbieten würde. Ich erinnere einmal an die Berufung des Bundesbeauftragten für den Zivildienst, für die die Vorgängerregierung die Verantwortung getragen hat.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Jaunich.
Jaunich: ({0}): Frau Staatssekretärin, ich habe Sie soeben gefragt, ob Sie es sowohl beamtenrechtlich als auch haushaltsrechtlich für legitim halten.
karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Auch beamtenrechtlich ist es in Ordnung.
kroppenstedt (staatssekretär), 1986-01-22:
Es ist ein Unterschied, ob sich Vereinigungen oder sonstige Organisationen eine Meinung bilden oder ob die Bundesregierung sie zu einer Meinung veranlaßt oder zu ihrer Meinungsbildung Stellung nimmt.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Frage 16 der Abgeordneten Frau Schmidt ({0}) soll auf Wunsch der
Fragestellerin schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 17 des Abgeordneten Jäger ({1}) auf:
Wie viele sogenannte Abtreibungskliniken ({2}) gibt es in der Bundesrepublik Deutschland, und wie viele Abtreibungen sind in diesen Einrichtungen 1984 und 1985 vorgenommen worden?
Bitte schön, Frau Staatssekretär.
karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Herr Kollege Jäger, in der Statistik der Schwangerschaftsabbrüche werden nur Angaben darüber gemacht, ob der Abbruch in einem Fachkrankenhaus bzw. sonstigem Krankenhaus oder einer gynäkologischen Praxis vorgenommen wurde. Darüber hinaus liegen keine Zahlen über die an Schwangerschaftsabbrüchen beteiligten Fachkrankenhäuser, Krankenhäuser oder gynäkologischen Praxen vor.
Nach den Ergebnissen der Statistik der Schwangerschaftsabbrüche für 1984 wurden in Krankenhäusern rund 44 % und in gynäkologischen Praxen rund 56 % der Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt. Die Gesamtzahl der statistisch erfaßten Schwangerschaftsabbrüche belief sich 1984 auf 86 298 Fälle. Die amtlichen Zahlen für 1985 liegen noch nicht vor.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Zusatzfrage, Herr Jäger.
jäger (NA), 1986-01-22:
Frau Staatssekretärin, da bei den Abtreibungskliniken - nach denen ich gefragt habe -, die ihre wirtschaftliche Grundlage j a überwiegend in dieser Tätigkeit haben, insofern eine besondere Situation gegeben ist, als ja die Besorgnis besteht, daß die ansonsten möglicherweise sorgfältig vorgenommenen Prüfungen dort mit Rücksicht auf diese wirtschaftliche Grundlage weniger sorgfältig durchgeführt werden, frage ich Sie: Wer übt denn die Aufsicht darüber aus, und kann die Bundesregierung nicht über die die Aufsicht wahrnehmenden Behörden nähere Angaben zur Beantwortung meiner Frage gewinnen?
karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Herr Kollege Jäger, ich sage zu, daß ich der Frage im Benehmen mit dem zuständigen Bundesarbeitsminister nachgehen werde.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Jäger.
jäger (NA), 1986-01-22:
Frau Staatssekretärin, besteht, da inzwischen bekannt ist, daß die offiziellen Meldungen zur Abtreibungsstatistik hinter der wirklichen Zahl der Fälle, die bei den Krankenkassen abgerechnet werden, weit zurückbleiben, ja vermutlich weniger als die Hälfte der wirklichen Abtreibungszahlen ausmachen, die Besorgnis, daß dies bei Häusern dieser Art in besonders starkem Maß der Fall ist, oder besteht nach Ihren Erkenntnissen oder nach den Erkenntnissen Ihres Hauses die Auffassung, daß dies dort durchschnittlich, wie allgemein üblich, gehandhabt wird?
karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Herr Kollege Jäger, das kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich mache mich sachkundig; wenn Sie einverstanden sind, schicke ich es Ihnen zu.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Ich rufe Frage 18 des Abgeordneten Werner ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den erneuten Versuch der Ärzteschaft, das Tätigkeitsfeld der Heilpraktiker einzuschränken durch den Antrag beim Bundesgesundheitsamt, Lokalanästhetika zur parenteralen Anwendung der Verschreibungspflicht zu unterstellen?
Bitte schön, Frau Staatssekretär.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Tatge.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Dies ist eine logische Folge. - Ich rufe nunmehr auch Frage 19 des Abgeordneten Werner ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Vorlage des Bundesgesundheitsamtes zur Beratung im Sachverständigenausschuß für Verschreibungspflicht am 21. Januar 1986 von Zahlen aus dem Jahre 1951 ausgeht und daß der angeführte Todesfall in der Praxis eines Heilpraktikers nicht auf die Wahl des Mittels zurückzuführen war?
Bitte schön, Frau Staatssekretär.
karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Ich bedanke mich. - Im Rahmen der in Vorbereitung befindliche Änderung der Verordnung über verschreibungspflichtige Arzneimittel wurde geprüft, ob Lokalanästhetika zur parenteralen Anwendung der Verschreibungspflicht unterstellt werden sollen. Der Antrag, der diese Prüfung ausgelöst hat, wurde nicht von ärztlicher Seite gestellt. Der Sachverständigenausschuß hat in seiner Sitzung am 21. Januar 1986 die Problematik diskutiert. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, daß nach der bisherigen Datenlage eine Unterstellung unter die Verschreibungspflicht nicht erforderlich und auch nicht geeignet ist, um Risiken auszuschließen, die sich bei falschen Anwendungstechniken ergeben und nicht auf die Wahl des Mittels zurückzuführen sind.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Zusatzfrage, Herr Werner.
werner (NA), 1986-01-22:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Behandlung mit procainhaltigen Präparaten im Rahmen der sogenannten Neuraltherapie ein wichtiger und sehr umfangreicher Bestandteil der seit langem gebräulichen Heilpraktikermethoden ist?
karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Herr Kollege, ich kann es nicht verbindlich beantworten. Ich gehe aber davon aus, daß das sehr unterschiedlich der Fall ist.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Weitere Zusatzfrage, Herr Werner.
werner (NA), 1986-01-22:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es Lokalanästhetika gibt mit Zusätzen von Adrenalin und Adrenalinabkömmlingen, die ja bekanntlich der Verschreibungspflicht unterliegen, und daß gerade diese Mischpräparate Ursache vieler Zwischenfälle sind?
karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Herr Kollege Werner, ich gebe zu, daß ich das nicht weiß. Ich bin von Hause aus nicht Medizinerin. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir freundlicherweise Ihre Fragen mitgeben. Dann sage ich Ihnen zu, daß sie Ihnen entsprechend schnell und hoffentlich auch gut beantwortet werden.
werner (NA), 1986-01-22:
Darf ich Sie der Einfachheit halber zu Protokoll geben, so daß Sie festgehalten sind, und jetzt weitere Zusatzfragen stellen?
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Ja.