Helmut Rauber (NA), 2004-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Bundeswehr war bis Ende der 80er-Jahre
bzw. bis zu Beginn der 90er-Jahre, als die Mauer fiel und
der Warschauer Pakt nicht länger fortbestand, eine Armee des Kalten Krieges mit mehr oder weniger klar kalkulierbaren Fronten. Auf diese Lage waren Strategie,
Taktik, Ausrüstung und auch Ausbildung ausgerichtet.
Abschreckung hieß das alles dominierende Prinzip, das
deshalb funktionierte, weil alle Akteure diesseits und
jenseits des Eisernen Vorhanges rational handelten.
Diese bipolare Welt, in der es trotz aller Explosivität zu
keinen Kampfeinsätzen unserer Soldaten kam, existiert
nicht mehr.

Heute sind wir mit einer Vielzahl von Gefahren konfrontiert, die es in dieser Intensität bisher nicht gab.
Dazu zählen ethnische Spannungen ebenso wie die neue
Qualität des internationalen Terrorismus oder der religiöse Fanatismus, die zu viel Leid in der Welt geführt
haben.

Die Welt hat sich verändert und deshalb müssen auch
neue Antworten auf die neuen Herausforderungen gegeben werden. Eine dieser neuen Antworten ist das Einsatzversorgungsgesetz, das wir heute in erster Lesung
diskutieren. Wer wie wir als Parlamentarier die Bundeswehr in gefährliche Auslandseinsätze schickt, der muss
dies nicht nur politisch schlüssig begründen und unsere
Soldaten bestens ausstatten und ausbilden, sondern ihnen auch dann materielle Sicherheit geben, wenn es zu
einem Unfall mit schlimmen Folgen kommt.

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Wir als CDU/CSU haben Mitte Januar dieses Jahres
im Verteidigungsausschuss dem vorliegenden Gesetzentwurf ohne Gegenstimmen zugestimmt und wir werden
dies auch heute tun. Dennoch sehen wir einige Schwachstellen bzw. offene Fragen, die korrigiert und geklärt
werden sollten.

Ein wesentlicher Beschleuniger dieses Gesetzes war
der schon angesprochene Absturz eines CH-53 Hubschraubers am 21. Dezember 2002 - kurz vor Weihnachten - in Kabul. Wenn es bei der ursprünglichen Absicht
der Bundesregierung bleibt, dass das Gesetz rückwirkend am 1. Juni 2003 in Kraft tritt, dann würden gerade
die Angehörigen der Absturzopfer vom Dezember 2002
nicht mehr unter die Regelung des jetzigen Gesetzes fallen. Sie haben das klargestellt, Herr Staatssekretär; wir
werden das prüfen. Wir legen Wert darauf, dass das Gesetz, so wie vom Bundesrat am 11. Juni dieses Jahres beschlossen, bereits am 1. Dezember 2002 rückwirkend in
Kraft tritt. Wir gehen davon aus, dass die von der Bundesregierung zugesagte Prüfung positiv ausfällt.

Der zweite Kritikpunkt besteht nach unserer Meinung
in der nach wie vor ungleichen Behandlung zum Beispiel von Reservisten und Wehrpflichtigen gegenüber
Zeitsoldaten. Ein Soldat auf Zeit, der sich für zehn Jahre
verpflichtet hat, erhält zum Beispiel bei einem Unfall
45 000 Euro, während der Reservist, der drei Monate im
Einsatz war, bei demselben Unfall nur 15 750 Euro
- sprich: fast 30 000 Euro weniger - bekommt. Entscheidend ist nach unserer Meinung nicht die Dienstzeit,
die im Übrigen auch völlig ungefährlich verlaufen kann,
sondern die Gleichbehandlung nach einem Unfall.

Wir sind des Weiteren der Meinung, dass der Ausschluss der Einsatzversorgung im Falle grober Fahrlässigkeit nicht zu mehr, sondern zu weniger Rechtssicherheit und eventuell zu einer Konterkarierung der
positiven Regelungen führen kann. Nach höchstrichterlicher Entscheidung handelt derjenige grob fahrlässig,
der einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht
anstellt und das unbeachtet lässt, was jedem einleuchten
müsste. Nicht berücksichtigt bleibt bei dieser Definition,
dass es in Kampfeinsätzen Situationen gibt, in denen der
einzelne Soldat unter extrem hohem Stress steht, und
dass sich deshalb Fehler einschleichen können, die unter
normalen Bedingungen als grob fahrlässig zu bezeichnen wären.

Wir sind des Weiteren mit dem Bundeswehrverband
und seiner speziellen Interessenvertretung - unter anderem die Hubschrauberverbände - der Meinung, dass die
geplanten Verbesserungen bei der Einmalentschädigung
nicht nur für Strahlenflugzeugführer, Kampfschwimmer
und Minenuntersuchungspersonal gelten sollten, sondern für alle Soldaten, das heißt auch für Hubschrauberbesatzungen, die einen besonders gefährlichen Dienst
verrichten.

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Nicht vom Gesetz erfasst ist ein weiterer Punkt, der
schon einige Male Gegenstand von Erörterungen im Verteidigungsausschuss war. Es geht dabei um die Entlassung von durch Unfälle behinderten Soldaten und Soldatinnen aus der Bundeswehr. Wir bitten zu prüfen, ob ein
Verbleib solcher Personen per eigenen Antrag in der
Bundeswehr oder an anderer Stelle des öffentlichen
Dienstes möglich gemacht werden kann.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Fortschritt.
Aber wir bitten darum, dass die genannten Bedenken
ernst genommen werden und dass sie sich in der endgültigen Fassung des Gesetzes positiv niederschlagen. Wir
hoffen, dass das Gesetz nie zur Anwendung gelangt.

In diesem Sinne stimmen wir dem vorliegenden Gesetzentwurf in erster Lesung zu.

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