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bartels (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu § 54 hatte die SPD einen Änderungsantrag gestellt. Sie hatte gebeten, in den § 54, der sich mit dem Außerkrafttreten des Mieterschutzgesetzes beschäftigt, als Voraussetzung für das Außerkrafttreten nicht nur das Gesetz über Miet- und Lastenbeihilfen, sondern auch ein zweites Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches aufzunehmen. Ich selbst bin der Meinung, daß der Deutsche Bundestag, wenn er nachher und hoffentlich auch in dritter Lesung die §§ 556 a und 565 BGB in der Ihnen vorliegenden Form annehmen wird, damit schon sehr klar kundtut, wie die Richtung in Zukunft auch nach Aufhebung des Mieterschutzgesetzes laufen soll.
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- Wenn Ihnen das nicht genügt, meine Damen und Herren, dann möchte ich folgendes hervorheben: Alle Bestimmungen, die jetzt noch nicht in Kraft treten sollen, sind noch beim Rechtsausschuß anhängig. Es ist also nicht so, daß etwa die Regierung ein zweites Gesetz vorlegen müßte. Das sogenannte soziale Mietrecht hängt, soweit es noch nicht verabschiedet wird, noch beim Rechtsausschuß.
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Ich bitte Sie, zu beachten: Berichterstatter im Rechtsausschuß ist der Kollege Jahn von der SPD,
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und ich habe zu ihm das Vertrauen, daß er dafür sorgen wird, daß der Rechtsausschuß sehr bald auch den Rest des sozialen Mietrechtes beraten wird.
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- Wir waren ja schon sehr nett im Gange, Herr Kollege Jahn. Ich möchte das hier nicht erörtern. Ich glaube, es ist besser, wir sprechen nicht darüber.
Ich halte es also nicht für notwendig, in das Gesetz aufzunehmen, daß das Mieterschutzgesetz erst außer Kraft tritt, wenn das soziale Mietrecht in vollem Umfange kodifiziert ist; das ergibt sich automatisch. Das Armutszeugnis, daß wir es nicht fertigbringen, das soziale Mietrecht noch in dieser Legislaturperiode in befriedigender Form zu Ende zu bringen, möchte ich weder Herrn Kollegen Jahn noch mir selber als Mitberichterstatter ausstellen. Ich bitte also, diesen Antrag abzulehnen.
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schmid (vizepräsident), 1960-05-24:
Weitere Wortmeldungen? - Offenbar nicht. Wir alle haben in dieser Debatte sicher viel gelernt. Ich jedenfalls würde mir zutrauen, wieder Amtsrichter zu werden.
Wir stimmen nun ab, zunächst über den Antrag auf Umdruck 662 Ziffer 8. Das ist der weiter gehende Antrag.
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- Absatzweise über Ihren Änderungsantrag? ({1})
- Ich habe das nicht recht verstanden. Wollen Sie, daß über die Ausschußvorlage absatzweise abgestimmt wird?
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- Gut, dann stimmen wir über den Antrag Umdruck 662 Ziffer 8 absatzweise ab, zunächst über Abs. 1 von „Antrag des Vermieters" bis „oder zu ersetzen". Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem Abs. 2 zustimmen will, bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Wer dem Antrag unter Ziffer 18 des Umdrucks Nummer 653 zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Das Plenum scheint sehr ausschußtreu zu sein.
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- Wir haben hier doch auch gut gearbeitet!
Antrag unter Ziffer 19 auf Umdruck 653! Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. - Wir machen es uns hier sehr schwer; es könnte einfacher gehen.
Nunmehr müssen wir über die einzelnen Bestimmungen des Artikels III abstimmen, zunächst über die §§ 1 bis 4. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit zahlreichen Enthaltungen angenommen!
§ 4 a! Wer zustimmen will, möge das Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Vizepräsident Dr. Schmid
Bei wenigen Enthaltungen angenommen! Ich nehme an, Sie haben gewußt, weswegen Sie sich enthalten haben.
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§§ 5 bis 27!
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Nur um die Nummern rechts!
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- Ja, bis § 23 c. Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Bei einer Enthaltung angenommen!
Nun zu § 28 ! Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen!
§ 54! Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Bei zahlreichen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen!
Wer dem Artikel III im ganzen zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen!
Zu Artikel IV liegen keine Änderungsanträge vor. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Artikel IV ist angenommen.
Nunmehr Art. V. Ich werde paragraphenweise aufrufen müssen. § 30 a! Keine Wortmeldungen? - Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist angenommen.
§ 30 b entfällt. Zu § 30 bb liegen Anträge auf den Umdrucken 635 und 662 Ziffer 9 vor. Wer begründet die Änderungsanträge? - Herr Abgeordneter Will!
will (NA), 1960-05-24:
Ich komme nun wieder zum Antrag der FDP Umdruck 635, zu dem ich irrtümlich vorhin schon gesprochen habe. In der Ausschußfassung des jetzt zu beratenden Paragraphen ist nur eine Mieterhöhung um höchstens 10 Pf je Quadratmeter Wohnfläche im Monat zugelassen. Diese Erhöhung basiert auf Eigenleistungen in der der erstmaligen Bewilligung zugrunde gelegten Wirtschaftlichkeitsberechnung. Eigenleistungen, die nach der ersten Bewilligung der öffentlichen Mittel zusätzlich erbracht sind, insbesondere etwa durch Baukostenerhöhungen infolge der Korea-Krise, die also ausschließlich auf Umständen beruhen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, würden bei dieser Fassung nicht berücksichtigt werden. Diesem Umstand hatte schon der Regierungsentwurf in § 30 b Abs. 3 Satz 2 Rechnung getragen. Es kann nun wohl kein Unterschied gemacht werden zwischen Eigenleistungen, die planerisch vor Erstellung der Wohnungen vorgesehen waren, und Eigenleistungen oder Ersatz für größere Eigenleistungen, die später, während der Bauzeit, erbracht sind. Aus diesem Grunde ist die Ergänzung im Sinne des Regierungsentwurfs dringend geboten, zumal der
Höchstsatz von 10 Pf je Quadratmeter Wohnfläche im Monat auch in diesem Fall nicht überschritten werden kann. Ich bitte daher, dem Antrag auf Umdruck 635 zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1960-05-24:
Wer begründet den anderen Antrag? - Herr Abgeordneter Preusker!
preusker (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist der gleiche Antrag. Er ist identisch mit dem letzten Teil des Abs. 3 des alten § 30 b der Regierungsvorlage, der diese Ergänzung bereits aufwies. Ich ergreife nur deswegen das Wort, um noch einmal zu unterstreichen, aus welchen Gründen wir die Regierungsvorlage hier wiederhergestellt wissen wollten. Wir glauben, daß es eigentlich auch im Sinne der Ausschußüberlegungen gelegen hat, die Regelung nicht so eng zu fassen, daß bereits bei der ersten Vorlage der Wirtschaftlichkeitsberechnung die Nichtverzinsung des Eigenkapitalanteils vorgelegen haben muß.
Ich darf Sie einmal daran erinnern, daß die meisten Fälle dieser Art sich bei den Bauten ereignet haben, die nach Ausbruch der Korea-Krise in die außergewöhnlich starken Preiserhöhungen, die die Folge dieses Ereignisses waren, hineingeraten sind. Da war also eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt worden, in die ursprünglich meinetwegen die volle Eigenkapitalverzinsung sogar einbezogen war. Dann kamen diese ungewöhnlich starken Preissteigerungen, und alle diese Bauherren der Jahre 1950/51 konnten ihre Bauten nur dadurch durchführen, daß sie zusätzliche Eigenleistungen in ihre Gebäude hineingesteckt oder nachträglich zusätzliche Fremdmittel aufgenommen haben und, damit sie mit den Mieten wieder hinkamen, ganz oder teilweise auf die Verzinsung ihrer Eigenleistungen verzichteten. Gerade das sollte doch eigentlich mit dieser Regelung gedeckt und wieder zur Eigenwirtschaftlichkeit gebracht werden.
Ich bitte Sie, doch in diesem Punkt unserem Antrag auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage, in deren Begründung genau dieser Tatbestand dargelegt ist, zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1960-05-24:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Leukert.
leukert (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in der Ausschußfassung des § 30 bb darauf Rücksicht genommen, daß die sogenannten Eigenmittel der Baugesellschaften oder der privaten Bauherren in den Jahren der Geltung des Ersten Wohnungsbaugesetzes nicht berücksichtigt werden konnten. Die Bauherren haben nun die Möglichkeit, einen Betrag für eine Verzinsung der Eigenfinanzierungsmittel bis zu 4 % nachträglich einzusetzen. Die Fraktionen der DP und der FDP gehen jetzt so weit, daß sie die gesamten Eigenleistungen eingesetzt haben wollen. Ich möchte dazu bemerken, daß nach dem von der Mehrheit des Ausschusses angenommenen Antrag eine Mieterhöhung auf keinen Fall über 10 Pf hinausgehen darf.
schmid (vizepräsident), 1960-05-24:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Preusker.
preusker (NA), 1960-05-24:
Ich möchte ausdrücklich unterstreichen, Herr Kollege Leukert, daß auch nach Annahme dieser Anträge eine Mieterhöhung nicht über die zweiten 10 Pf hinausgehen darf. Sie können dem Antrag also wirklich zustimmen.
Dehler (vizepräsident), 1960-12-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
schmid (vizepräsident), 1960-05-24:
Wir wollen sehen, wie das Haus entscheiden wird. Ich hoffe, jeder weiß genau Bescheid, worum es geht. Zuerst stimmen wir über den Antrag Umdruck 635, im Anschluß daran über den Antrag Umdruck 662 Ziffer 9 ab.
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Um so besser, dann stimmen wir über beide zusammen ab. Wer den Anträgen Umdruck 635 und 662 Ziffer 9 zustimmen will, möge das Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag Umdruck 653 Ziffer 20 zu § 30 d auf. Wer begründet? - Frau Abgeordnete Berger-Heise.
berger-heise (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 45 Abs. 2 des Ersten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung vom 25. August 1953 war folgendes vorgesehen. War die vereinbarte Miete höher als der für die Deckung der laufenden Aufwendungen erforderliche Betrag - sogenannte Kostenmiete -, so konnte die Miete auf Antrag des Mieters durch die Preisbehörde auf den der Kostenmiete entsprechenden Betrag herabgesetzt werden, jedoch nicht unter den Betrag, der den Mietrichtsatz ohne Berücksichtigung von Zuschlägen für öffentlich geförderte Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung um die Hälfte überstieg. Mit anderen Worten, man konnte die Kostenmiete um die Hälfte höher halten, wenn es sich um eine steuerbegünstigte Wohnung nach dem Ersten Wohnungsbaugesetz handelte.
Nach dem Ausschußantrag soll jetzt eine 80% ige Erhöhung erfolgen können. Das scheint uns etwas zu hoch gegriffen zu sein. Es hat sich übrigens herausgestellt, daß es in der Praxis für den Mieter sehr schwierig ist, in Erfahrung zu bringen, in welcher Art von Wohnung er wohnt, ob in einer grundsteuerbegünstigten Wohnung oder in einer Wohnung des öffentlich geförderten Wohnungsbaues, also in einer Sozialwohnung, wie wir sagen, für deren Erstellung öffentliche Darlehen gegeben wurden. Wenn er nun dieses ihm nach einem Bundesgesetz zustehende Recht in Anspruch nehmen und nachfragen will, ob er in einer solchen Wohnung wohnt, dann muß er zum Finanzamt gehen. Das Finanzamt gibt ihm aber keine Auskunft, denn es muß das Steuergeheimnis wahren. Darum ist der Mieter heute oftmals auf den guten Willen des Vermieters angewiesen, wenn er erfahren will, in welcher Art von Wohnung er wohnt. Das können wir heute hier nicht ausbügeln, das läßt sich jetzt nicht ändern. Ich wollte nur darauf hinweisen, wie
schwer es dem Mieter gemacht wird, wenn er Rechte in Anspruch nehmen will, die wir im Ersten Wohnungsbaugesetz festgelegt haben.
Heute geht es uns darum, daß der Satz nicht von 50 % auf 80 % erhöht wird. Ich darf ein Beispiel anführen. Nehmen wir einmal an, die Richtsatzmiete vorn 1. Oktober 1954, die zum Maßstab genommen wird, habe 1,10 DM betragen. Dann konnte der Vermieter dieser besonderen Art von Wohnungen damals 1,65 DM für den Quadratmeter nehmen. Jetzt kann er sogar 1,97 DM nehmen, ohne daß der Mieter verlangen kann, daß seine Miete wieder herabgesetzt wird. Dieser Betrag von 1,97 DM scheint uns zu hoch. Es handelt sich nämlich um Wohnungen, die nach Art und Lage mit den Sozialwohnungen vergleichbar sind; sie haben fast die gleiche Ausstattung und Lage. Nach der Anhebung werden diese Sozialwohnungen vielleicht 1,10 oder 1,20 DM kosten. Bei den anderen Wohnungen kann der Mieter erst protestieren, wenn sie mehr als 1,98 DM kosten.
Wir meinen, es wäre richtig, die alte Fassung zu nehmen und es bei einem Satz von 50 % zu belassen. Einer solchen Bestimmung würden wir zustimmen.
schmid (vizepräsident), 1960-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Leukert.
leukert (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frau Kollegin Berger-Heise hat soeben den Antrag auf Umdruck 653 Ziffer 20 begründet. Die Fraktion der SPD verlangt, im steuerbegünstigten Wohnungsbau als zulässige Höchstmiete den alten Satz von 1,10 DM plus einem Zuschlag bis zu 50 % nach wie vor beizubehalten. In den Ausschußberatungen hat sich die Mehrheit darauf geeinigt, daß im steuerbegünstigten Wohnungsbau höchstens ein Aufschlag von 80 % gemacht werden dürfe; zu den 1,10 DM sollen also höchstens 80 % zugeschlagen werden dürfen. Damit würde sich eine Höchstmiete von 1,98 DM ergeben.
Frau Kollegin Berger-Heise; man kann nun nicht sagen, das wären die Wohnungen des öffentlich-geförderten sozialen Wohnungsbaus. Es handelt sich hier um den steuerbegünstigten Wohnungsbau. Die hier in Betracht kommenden Wohnungen wurden von den verschiedensten Bauherren im wesentlichen mit Eigenmitteln gebaut; Staatsbaudarlehen wurden hier praktisch nicht gegeben.
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- Herr Kollege Jacobi, dem Mieter, der jetzt auf Grund des Wohnungsbaugesetzes eine Neubauwohnung beziehen und mindestens die gleiche Miete bezahlen muß, tut das doch genauso weh. Man sollte dem steuerbegünstigten Wohnungsbau eine gewisse Chance lassen.
Wir bitten daher, den Antrag der SPD abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1960-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Brecht.
brecht (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Fall etwas klarstellen. Es dreht sich nicht um die steuerbegünstigten Wohnungen, die heute gebaut werden, sondern um die früher gebauten steuerbegünstigten Wohnungen.
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Es steht auch nicht da, daß die Miete bis 1,98 DM gesteigert werden kann, sondern es heißt: der Vermieter kann bei diesem steuerbegünstigten Wohnungsbau mit dem Mieter auch eine Miete frei vereinbaren, die auch über 1,98 DM liegen kann, sagen wir einmal, bei 2,20 DM. Nun hat der Mieter das Recht - von dem er aber, darauf hat meine Kollegin hingewiesen, nur Gebrauch machen kann, wenn ihm das Finanzamt eine Auskunft gibt -, eine Rückführung der vereinbarten Miete auf die Kostenmiete zu verlangen. Nehmen wir einmal an, die Kostenmiete sei in diesem Falle 1,68 DM. Der Mieter kann das nach der geplanten Regelung nur dann fordern, wenn die Miete über 1,98 DM hinausgeht, und es kann höchstens eine Rückführung auf 1,98 DM verlangt werden, während die Kostenmiete darunter liegen kann.
Die Regelung, wie Sie sie hier vorgesehen haben, bedeutet also, daß man im steuerbegünstigten Wohnungsbau sehr wohl Mieten über die Kostendeckung hinaus fordern kann und damit am Markt tadellos zurechtkommt, weil dem Mieter verboten wird, innerhalb eines Jahres die Rückführung auf die Kostenmiete zu verlangen, wenn die Miete nicht über 1,98 DM hinausgeht. Wir meinen, so etwas ist völlig ungerecht und unhaltbar. Denn hier werden Überschreitungen der Kostenmiete und damit Gewinnmieten praktisch sanktioniert.
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schmid (vizepräsident), 1960-05-24:
Ich möchte wissen, wer das alles versteht.
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Ich nicht!
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Umdruck 653 Ziffer 20. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr stimmen wir ab über Artikel V Nrn. 2, 3 und 4. Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
Nun zu Artikel V Änderungsantrag Umdruck 661 Ziffer 2. Wer begründet? - Das Wort hat der Abgeordnete Leukert.
leukert (NA), 1960-05-24:
Hier handelt es sich um eine redaktionelle Änderung. In der Ausschußvorlage steht: „Vortag des Inkrafttretens dieses Gesetzes". Das würde heißen: des Wohnungsbaugesetzes. Das ist unrichtig. Es muß richtig heißen: „Vortag des Inkrafttretens des Gesetzes über den Abbau der
Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht".
Ich bitte, dem Antrag zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1960-05-24:
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Nun stimmen wir ab über Artikel V im ganzen. Wer diesem Artikel zustimmen will, der gebe das Handzeichen. Gegenprobe? Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung angenommen.
Antrag Umdruck 653 Ziffer 21 auf Einfügung eines Artikels V a!
Das Wort zur Begründung hat Frau Abgeordnete Berger-Heise.
hauffe (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Baier beklagt sich darüber, daß wir immer wieder dieselben Anträge bringen. Nun, wir hören auch immer wieder dieselben Ablehnungsbegründungen, ohne daß sie überzeugender wirken.
Ich will Ihnen jetzt nur eine einzige Frage beantworten, die die Degression betrifft. Sie nehmen jährlich von den Wohnungsbaumitteln 70 Millionen DM weg, ohne uns vorher zu sagen, wozu Sie

diese 70 Millionen DM beim nächsten Etat verwenden wollen. Lassen Sie doch die 70 Millionen stehen! Da haben Sie schon eine Begründung, ohne daß Sie von uns einen Nachweis brauchen.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Herr Abgeordneter Hauffe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Czaja?
hauffe (NA), 1960-05-24:
Bitte sehr.
czaja (NA), 1960-05-24:
Herr Kollege Hauffe, ist Ihnen nicht aufgefallen, daß im Bundeshaushalt Aufwendungsbeihilfen vorhanden sind, die eine viel größere Summe als die Degression an Kapitalmarktmitteln mit Hilfe von Bürgschaften mobilisieren?
hauffe (NA), 1960-05-24:
Ja, die Frage der Aufwendungsbeihilfen ist auch so ein Kapitel, das wir ruhig einmal diskutieren können. Es kommt nämlich darauf an, wie lange diese Aufwendungsbeihilfen gegeben werden.
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- Fünf Jahre, schön! Und was ist in fünf Jahren? Es gibt heute genügend Leute, die sich nicht trauen, die Aufwendungsbeihilfen in Anspruch zu nehmen, weil sie nicht wissen, ob sie nach fünf Jahren in der Lage sind, die dann auf sie zukommenden höheren Belastungen aufzubringen. Und wie es mit dem von Ihnen in Aussicht gestellten Gesetz über Mietbeihilfen aussieht, weiß heute noch niemand. - Bitte sehr!
czaja (NA), 1960-05-24:
Herr Kollege Hauffe, haben Sie übersehen, daß es sich hier um Neubauwohnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz handelt, daß für diese Neubauwohnungen die Miet-und Lastenbeihilfen ab sofort und auf unbeschränkte Frist zulässig sind und daß der Bund die Hälfte dafür bezahlt?
hauffe (NA), 1960-05-24:
Jawohl, der Bund zahlt die Hälfte, und die andere Hälfte hängt in der Luft. Das ist alles ein Wechsel auf die Zukunft. Außerdem kommt es auf die Bedingungen an, unter denen nachher die Miet- und Lastenbeihilfen gegeben werden. Ein großer Teil der Leute, die jetzt mit dieser Finanzierung rechnen, werden nachher nicht in der Lage sein, die Miet- und Lastenbeihilfen in Anspruch zu nehmen, weil sie sonst zu weit absinken. Das ist alles eine Sache, die sehr, sehr verschwommen ist. Ein Mensch, der verantwortlich für die Zukunft disponiert, ist nicht in der Lage, sich hierauf zu verlassen.
Jetzt möchte ich noch etwas auf die auch immer wieder vorgebrachte Argumentation erwidern, daß an gewissen Orten die Mittel, die für die Sowjetzonenflüchtlinge zur Verfügung gestellt werden, nicht in Anspruch genommen würden. Das ist eben dann der Fall, wenn die Bedingungen nicht erfüllt werden können. Ich will Ihnen genauso bewußt einfach, wie Sie sich das machen, ein Rezept geben: Veranlassen Sie, daß dort, wo die Mittel nicht verbraucht werden können, weil die Bedingungen nicht erfüllt werden können, die Mittel für den Personenkreis verwandt werden, der heute am schlechtesten bedacht wird, nämlich für die einheimischen Normalverbraucher! Dann werden Sie sehen, wie schnell die Mittel verbraucht sind.
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jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 653 Ziffer 21 auf Einfügung eines Art. V a.
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- Sie wünschen getrennte Abstimmung. Wer Nr. 1 des beantragten Art. V a zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Sitzungsvorstand ist sich nicht einig. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! ({1})
Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme nunmehr zu Nr. 2. Hierzu hat das Wort Frau Abgeordnete Berger-Heise.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über Ziffer 3 des Antrages abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit. Abgelehnt!
Ich komme zu Ziffer 4. Das Wort hat Frau Abgeordnete Berger-Heise.
berger-heise (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um einen Antrag, der Sie gar kein Geld kostet, sondern durch den lediglich der Vorrang von Familienheimen vor anderen Wohnungen sichergestellt werden soll. Sie haben mich vorhin bei einem anderen Paragraphen freundlicherweise gefragt, Herr Baier, was denn nun mit den kinderreichen Familien werden solle, ich versuchte ja sogar den Vorrang der Eigenheime aufzuheben. Ich muß Ihnen sagen, die kinderreiche Familie ohne Eigenkapital, die auf eine Sozialwohnung wartet, rangiert nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz hinter dem kinderlosen Ehepaar mit Eigenkapital, das sich ein Eigenheim bauen will. Das ist im Augenblick die Rangfolge! § 30 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes enthält eine perfektionierte Vorrangliste - gegen die wir schon bei der Beratung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gestimmt haben - für die Bewilligung öffentlicher Mittel, die keine Rücksicht auf die örtlichen Gegebenheiten nimmt. Der örtliche Bedarf läßt sich nur auf Grund sorgfältiger Beobachtungen ermitteln und planen und ist so unterschiedlich von Land zu Land und von Stadt zu Stadt, daß wir glauben, daß man so etwas nicht starr festlegen kann. Ohne dem Zweiten Wohnungsbaugesetz, das ja ein spezielles Gesetz zur Förderung des Eigenheims ist, Gewalt antun zu wollen, beantragen wir folgende Fassung:
Bei gleicher wohnungspolitischer Dringlichkeit hat der Neubau von Familienheimen den Vorrang vor dem Neubau anderer Wohnungen.
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- Dieselbe Stelle, die jetzt nach der Vorrangliste bewilligt.
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jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Baier.
berger-heise (NA), 1960-05-24:
Nach diesem massiven Angriff ides Herrn Baier möchte ich nur zwei Sätze sagen. Erstens hat er die Dinge auf den Kopf gestellt. Wir haben gesagt: bei gleicher wohnungspolitischer Dringlichkeit
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hat der Neubau von Familienheimen den Vorrang vor anderen Wohnungen.
({1})
Zum anderen kann ich nicht verstehen, daß Sie sagen: „der letzte Rest des Familienheimbaues". Ich denke, das ist so ein Riesenerfolg in Ihrer Wohnungsbaupolitik? Wieso können Sie von den „letzten Resten"sprechen, die dem Eigenheimbau noch geblieben sind?
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Was wir wollen, wissen auch Sie sehr gut. Was wir wollen, ist an dem Beispiel zu erkennen, das ich Ihnen vorhin vorgeführt habe. Wir wollen z. B. verhindern, daß eine kinderreiche Familie, die eine Wohnung braucht, bei der Bewilligung der Mittel nicht herankommen kann, weil ein kinderloses Ehepaar, das ein Eigenheim haben will, zuerst bedient

werden muß. Wir möchten nicht, daß von einem Gesetz, also von einem Reglement, das wir uns hier am grünen Tisch zusammengestellt haben, entschieden wird. Vielmehr soll nach den örtlichen Bedürfnissen im Hinblick darauf, was notwendig ist, entschieden werden.
({3})