Monika Knoche (NA), 2006-03-09:
In Belarus ist kein Weg zu einer Demokratie zu erkennen. Im Gegenteil: Meinungsfreiheit und politische Betätigung, die nicht regierungskonform ist, werden starken
Repressionen ausgesetzt. Das gilt auch für kommunistische Kräfte in diesem Land. Es gibt also keinen Grund,
diese diktatorischen Strukturen zu verteidigen.

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Wer in Belarus Reformkräfte sucht, die das Land im
postsowjetischen Prozess in ein demokratisches, nicht
kapitalistisches System überführen wollen, wird kaum
offizielle Repräsentanten und Repräsentantinnen finden.
Das ist zum Beispiel für aufgeklärte Linke eine traurige
Tatsache. Dennoch: Lukaschenko hat sich zur Einhaltung der OSZE-Standards verpflichtet. Daran ist der
Wahlverlauf zu messen. Es ist abzusehen: Das Wahlergebnis wird, obgleich eine Opposition antritt, zugunsten des Amtsinhabers ausfallen. Nun kann man darüber
reden - wir hätten das gern mit den Antragstellenden
getan -, wie der innergesellschaftliche Prozess in Weißrussland hin zu einem demokratischen Gebilde gefördert
werden kann. Aber auf die spezifischen Kenntnisse der
Linksfraktion haben Sie keinen Wert gelegt.

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Wichtig ist, dass die Menschen in Weißrussland politisch wach sind und beobachten, was aus den Transformationsprozessen der ehemaligen Sowjetstaaten geworden ist. Das ist große Armut für viele und großer
Reichtum für wenige. In Ex-Jugoslawien herrscht heute
teilweise eine Mafiastruktur. Von Rechtsstaat kann vielerorts keine Rede sein.

Natürlich beobachten die Menschen und wägen ab,
welches Gesellschafts- und Wirtschaftssystem sie bekämen, würde der politische Begriff Demokratie realiter
mit Lissaboner Wirtschaftsordnung gleichgesetzt werden. Für welchen anderen Reformweg sich die Bevölkerung entscheiden würde, wissen wir nicht, weil sie dazu
keine Chance erhält.

Wir sagen zu Ihrem interfraktionellen Antrag:
Wenn Sie unser Petitum aufnehmen könnten, dass erstens
ausgeschlossen werden muss, dass die zutreffende Kritik
an den Verhältnissen missbräuchlich verwendet wird, um
staatliche Souveränität aufzuweichen, dass zweitens die
Unterstützung der reformwilligen Kräfte zweckfrei erfolgt und keinesfalls - wie sie existieren - antisemitische,
rassistische Kräfte in der Opposition unterstützt werden

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und dass drittens demokratische Verhältnisse in Weißrussland immer auch bedeuten, dass die dortige Bevölkerung ihren Weg als Europäerinnen und Europäer - das
betone ich - selbst bestimmen kann, dann hätten Sie unsere Unterstützung.
Ich vermute allerdings, dass viel Sympathie für das
besteht, was der Oppositionsführer Lebedko politisch
ausführte, als er kürzlich in der „taz“ sagte, dass „für die
Orange Revolution Europa eine Strategie fehle. Heute ist
politischer Wille spürbar, eine Strategie und einen konkreten Aktionsplan zu erarbeiten.“ Ich sage: Die Orange
Revolution hat weder mehr Freiheit und Demokratie
noch wirtschaftlichen Benefit für die breite Bevölkerung
gebracht.

Da meine Redezeit leider sehr begrenzt ist, möchte
ich mir zum Schluss nur noch einen Satz erlauben: Zum
ideologisch motivierten Support darf europäische Menschenrechtspolitik nicht werden. Da wir genau das in der
Intention Ihres Antrages nicht gewährleistet sehen, werden wir uns heute der Stimme enthalten.

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