schneider (vizepräsident), 1954-10-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Aussprache. Es ist die Überweisung der Drucksache 736 an den Haushaltsausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung beantragt. Ist das Haus mit dieser Überweisung einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe Punkt 9 der gestrigen Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der DP betreffend Schutzmaßnahmen für Helgoland ({0}).
Wer begründet den Antrag? - Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Walter.
Walter ({1}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Wie Sie aus der Vorlage ersehen, gliedert sich unser Antrag in zwei Teile. Der erste Teil behandelt die Schutzmaßnahmen für die Düne Helgoland. Diese Schutzmaßnahmen sind notwendig, weil sonst die Gefahr besteht, daß die Düne eines Tages bei schwerem Nordwest oder Südwest durchbricht. Damit würden der Helgoländer Bevölkerung die Möglichkeiten genommen, ihren Lebensunterhalt zu erwerben. Die Düne ist seinerzeit durch den Einbau

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des Marinehafens in eine besonders mißliche Lage gekommen. Der Marinehafen hat heute keine Bedeutung und keinen Nutzen mehr. Durch den Einbau des Marinehafens in die Düne lagert die Strömung bei den Nordweststürmen allen Sand, der zwischen der Düne und dem Festland durchgespült wird, nicht mehr an der Düne an. Dieser Sand wird vielmehr in unsere Flußmündungen hineingedrückt. Daher ist es notwendig, daß der Marinehafen, der nur zum Zwecke der Transporte für die Marine mitten in die Düne hineingebaut wurde, wieder entfernt wird, damit der Sand an der Düne abgelagert und die Düne befestigt wird.
Wir haben beantragt, für diese Zwecke einen Betrag von 1 Million DM überplanmäßig zu bewilligen. Der Herr Finanzminister hat in dieser Beziehung liebenswürdigerweise schon Zugeständnisse gemacht. Der für die Durchführung dieser Arbeiten notwendige Betrag ist höher. Es ist bereits 1 Million DM bewilligt worden. Benötigt werden noch dringend 1,3 Millionen DM, damit die Arbeiten nicht zu lange hinausgezögert werden. Jede Verzögerung birgt die Gefahr in sich, daß die Düne durchbricht und alle Aufbauarbeiten wieder hinfällig werden, die in den Jahren nach der Instandsetzung Helgolands geleistet worden sind.
Zu dem zweiten Teil des Antrags, der die Schutzmaßnahmen für den Nothafen betrifft, möchte ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten eine kurze Notiz verlesen, die in einer Hamburger Zeitung vom 30. September 1954 enthalten ist und das ganze ernste Problem beleuchtet. Sie lautet:
Seit Mittwochabend ist der Helgoländer Hafen von zahlreichen Schiffen, die vor dem Nordweststurm Schutz suchten und die Insel als Nothafen angelaufen haben, überfüllt.
Daraus ersehen Sie, wie notwendig es ist, daß wirkungsvolle Schutzmaßnahmen für den Nothafen Helgoland getroffen werden. Für diesen Zweck ist ein Mindestbetrag von 11,2 Millionen DM erforderlich. Denn die Westmole, die den eigentlichen Schutz für den Nothafen darstellt, ist durch die schweren Südweststürme und die Erschütterungen, die in den vergangenen Jahren durch die Explosionen von Munition und durch die Bombenabwürfe verursacht wurden, zu einem erheblichen Teil gebrochen. Die Westmole zu erneuern, würde nicht das Richtige sein. Wir müssen einen völlig neuen Teil der Westmole vor den zerbrochenen Teil vorlegen, damit der Nothafen wieder seinen richtigen Schutz bekommt.
Auch die Südmole ist zum großen Teil beschädigt. Hier würde sich aber schon eine Reparatur ermöglichen lassen, so daß eine neue Mole nicht gezogen zu werden braucht.
Der Gesamtbetrag für diese Arbeiten beläuft sich, wie gesagt, auf 11,2 Millionen DM. Nun sind aber auch hier vom Herrn Finanzminister liebenswürdigerweise bereits 3,3 Millionen DM für dieses Jahr überplanmäßig bewilligt, und auch für das kommende Jahr sind schon einige Millionen DM einkalkuliert worden. Es bleibt noch ein Rest von 2 Millionen DM, der dringend benötigt wird, damit die erforderlichen Arbeiten wirkungsvoll durchgeführt werden können. Insgesamt beträgt die noch benötigte überplanmäßige Summe für die beiden Teile der Schutzmaßnahmen für Helgoland also 3,5 Millionen DM.
Meine Damen, meine Herren! Sie wissen, daß die Besatzungsmacht damals mit zäher Beharrlichkeit versuchte, das schöne Eiland auszulöschen. Lassen Sie uns nun mit noch größerer Entschlossenheit unser Helgoland wieder zu einer schönen Heimstätte für seine Bewohner, zu einer Stätte der Erholung für unser die See liebendes Volk und, last but not least, zu einem sicheren Ort der Zuflucht für Schiffe und Besatzungen, die bei schwerem Wetter in der Nordsee in Seenot geraten und die ohne den Schutzhafen Helgoland verloren wären, aufbauen!
Ich bitte Sie daher, unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
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