Sieler (NA), 1982-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit rund 58,9 Milliarden DM ist der Haushalt des Bundesarbeitsministers
nicht nur der größte Einzelplan im Bundeshaushalt, er hat auch für die überwiegende Mehrheit unserer Bürger eine überragende Bedeutung, wenn nicht die Bedeutung für die soziale Sicherheit schlechthin. Weil das so ist, meine Damen und Herren, registrieren natürlich die Bürger, die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften jede Veränderung in diesem Teil des Bundeshaushalts mit besonderer Aufmerksamkeit. Weil das so ist, reagieren auch die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften sehr allergisch auf jede Verschlechterung im Netz der sozialen Sicherheit, genauso wie die Sozialverbände und die hinter ihnen stehenden Mitglieder.
Das haben wir in der Vergangenheit so erlebt, meine Damen und Herren, und das gilt auch heute, jedenfalls aus dem Selbstverständnis dieser Organisationen. Ich muß, sehr verehrter Herr Bundesfinanzminister, Ihre Kritik, die SPD sei eine Protestpartei
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und verbreite nur Angst und Panik, doch als eine Kritik bezeichnen, die ins Leere geht. Sie muß ins Leere gehen, soweit es die Einleitung des sozialen Kahlschlages betrifft und wir als Sozialdemokraten dies hier kritisieren. Wir haben doch nicht zu kritisieren, meine Damen und Herren, daß gespart werden muß - um die Frage geht es doch gar nicht -, sondern wir haben zu kritisieren, wie gespart wird und wie von Ihnen der Rotstift angesetzt worden ist.
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Und wir haben zu kritisieren, daß die Lasten der Einsparungen fast ausschließlich auf dem Buckel der Arbeitslosen, der Rentner, der Sozialhilfeempfänger, der Arbeitnehmer und ihrer Familien abgeladen werden, während andere verschont bleiben oder sogar entlastet werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Gegensatz zu Ihrer jahrelangen Oppositionsrolle der politischen Enthaltsamkeit haben wir konkrete Vorschläge zur Überwindung der Arbeitslosigkeit gemacht,
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- schauen Sie sich das mal genau an -, Vorschläge, die finanzpolitisch und haushaltspolitisch fundiert sind, und den Weg aus der Krise zeigen und nicht tiefer hineinführen.
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Die Schutzbehauptung des Herrn Bundesfinanzministers, er habe den Schutt der Vergangenheit zu bewältigen gehabt und müsse daher tiefer als gewollt in die soziale Sicherheit einschneiden,
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hat gestern der Finanzminister Posser aus Nordrhein-Westfalen sehr eindrucksvoll widerlegt; denn, meine Damen und Herren, wenn es wirklich Schutt wegzuräumen gilt - und da sollten wir alle ein
bißchen ehrlich miteinander umgehen -, dann ist das genauso Ihr Schutt wie unserer.
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Diese Regierung ist angetreten, mehr Wahrheit und Klarheit in die Haushaltspolitik einzuführen. Der Bundesarbeitsminister ist landauf, landab bemüht, sein Erblastmärchen bei den Arbeitnehmern loszuwerden.
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Halten Sie es denn, Herr Arbeitsminister, angesichts der Probleme der Finanzierung der sozialen Sicherung für sinnvoll und für die Betroffenen besonders hilfreich, wenn wir die Diskussion dort wieder beginnen, wo Sie mit dem Thema „Rentenbetrug" und ähnlichem Unsinn angefangen haben?
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Sie, meine Damen und Herren, und der Herr Bundesarbeitsminister haben uns in den vergangenen Jahren vorgehalten, die Sozialpolitik zum Verschiebebahnhof für Haushaltsprobleme gemacht zu haben.
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Was, wenn man sich den Haushalt des Bundesarbeitsministers ansieht, ist denn nun klarer oder wahrer geworden? Nichts, meine Damen und Herren, aber auch gar nichts.
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Die Haushaltsbegleitgesetze zum Einzelplan 11 sind geradezu ein Musterbeispiel für soziale Ungereimtheiten dieser Regierung. Lassen Sie mich das an einigen Beispielen deutlich machen.
Mit der Senkung der Beitragsbezugsgröße für den Rentenversicherungsbeitrag für arbeitslose Leistungsempfänger durch die Bundesanstalt für Arbeit auf das Niveau der Lohnersatzleistungen - jetzt geht man von 100 % des Bruttoarbeitsverdienstes aus, dann werden es 45 % des letzten Bruttoverdienstes eines arbeitslosen Leistungsempfängers sein -, haben Sie die Rentenversicherung wieder zu einem großen Teil an das Risiko des Arbeitsmarktes und der Konjunktur angebunden. Einvernehmlich, meine Damen und Herren, haben wir 1978, und zwar die damlige Opposition und die damalige Regierung, diese Risiken von der Rentenversicherung nehmen wollen, und wir haben sie weggebracht.
Für den klassischen Saisonarbeiter, für den Bauarbeiter, bedeutete dies eine entscheidende Verbesserung seiner Alterssicherungsgrundlage. Wer sich den typischen Versicherungsverlauf eines Bauarbeiters ansieht, wird mir dies bestätigen können. In zweierlei Hinsicht, Herr Bundesfinanzminister, haben Sie nun erneut Probleme geschaffen.
Erstens. Die Beitragsregelung bedeutet für alle arbeitslosen Erwerbspersonen zukünftig auch eine Verschlechterung ihrer Rentenbasis.
Zweitens. Für die Rentenversicherungsträger sind für 1983 alleine rund 5 Milliarden DM an Beitragsausfällen zu erwarten.
Wir halten diesen Weg für falsch, zumal er bei zunehmender Arbeitslosigkeit den Konsolidierungsbedarf der Rentenfinanzen erhöht, dieses Problem für 1983 zwangsläufig verschärfen muß.
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Ich möchte an dieser Stelle nicht wiederholen, was ich in der Aktuellen Stunde zur mittelfristigen Finanzplanung dazu gesagt habe. Wir sind nämlich sehr gespannt, wie, Herr Finanzminister, die von Ihnen geforderte tatkräftige Beteiligung der SPD-Bundestagsfraktion an der Lösung dieser Probleme aus der Sicht der Regierung aussehen soll. Wir werden anders als Sie, meine Damen und Herren, unserer Rolle und unserer Verantwortung als Opposition gerecht werden, allerdings nicht so, wie sich das der Herr Bundesfinanzminister und der Herr Bundesarbeitsminister vorstellen.
Zunächst, Herr Bundesfinanzminister, wissen Sie genauso wie wir, daß die von Ihnen geforderte Lohnpause
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für 1983 die Einnahmeseite der Rentenversicherung um ein weiteres Milliardenloch bereichern muß.
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Das Entscheidende dabei ist doch wohl, daß dafür von Ihnen keine Deckung nachgewiesen worden ist.
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Dies ist schon in zweifacher Hinsicht fatal und unseriös und hat mit haushaltspolitischer Wahrheit und Klarheit überhaupt nichts zu tun.
Darüber hinaus stellen Sie ein Ansinnen an die Gewerkschaften, Herr Minister. Und nun darf ich Sie einmal als Kollegen ansprechen. Kollege Blüm, der der gleichen Gewerkschaft angehört wie ich, glauben Sie denn, daß aus dem Selbstverständnis dieser Gewerkschaftsbewegung, der wir angehören, das, was Sie an Ansinnen an sie gestellt haben, von ihr erbracht werden kann?
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Und halten Sie es insgesamt vor dem Hintergrund der anhaltenden Nachfrageschwäche auf unseren Binnenmärkten nicht für mehr als fragwürdig, daß Sie ausgerechnet zu dieser Zeit eine weitere Enthaltsamkeit verordnen, während der Herr Geißler lustig draufloserklärt: Nun, Leute, macht mal euren Sparstrumpf auf!
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Hinzu kommt die öffentlich erklärte fast ultimative Aufforderung des Herrn Bundesfinanzministers an den Vorstand der IG-Metall, man solle die Forderung der baden-württembergischen Tarifkommission der IG-Metall auf das Maß zurückführen.
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Das alles ist doch ein offenbarer Affront gegen die Gewerkschaften, und das muß doch von diesen als eine offene Kampfansage verstanden werden.
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Mein Kollege Schorsch Leber hat am Dienstag deutlich gesagt, daß keine Regierung gegen die Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland regieren kann. Sie sollten es auch gar nicht versuchen.
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- Ich nehme an, Sie haben Herrn Kollegen Leber richtig zugehört. Er hat nämlich deutlich gesagt, daß man mit den Gewerkschaften regieren soll. Darum geht es doch wohl.
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