Günter Krings (NA), 2003-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren, die Sie trotz des Sommerfestes der Parlamentarischen Gesellschaft ausgeharrt haben! Der eine oder andere unserer Fraktionskollegen wäre vielleicht aus Neugier zu dieser Debatte gekommen, als er das Stichwort
„Geschmacksmusterrecht“ auf der Tagesordnung dieser
Woche sah, weil er dabei vermutlich eher an Lebensmittelpolitik dachte. Wir konnten die Kollegen inzwischen
aufklären: Es geht hier um ein wesentliches Immaterialgüterrecht unserer Rechtsordnung, um den Schutz von
Design.

In einer Konsumgesellschaft, die Produkte nicht nur
nach ihrer Funktionalität, sondern auch nach ihrem Aussehen bewertet, ist der Schutz eines bestimmten Designs
von entscheidender wirtschaftlicher und ideeller Bedeutung. Auch eine bestimmte Formgebung ist geistige
Schöpfung. Design ist sozusagen Kunst, die sich nützlich macht. Schon von daher hat der Entwerfer eines
Musters ebenso wie der Urheber oder der Erfinder Anspruch auf Schutz durch unsere Rechtsordnung. Wir begrüßen es deshalb ganz ausdrücklich, dass gemäß § 10
des Gesetzentwurfes nunmehr erstmalig auch dem Entwerfer das Recht eingeräumt wird, im Rahmen der Anmeldung genannt und gewürdigt zu werden.

Dieser Gesetzentwurf setzt die im Jahre 1998 erlassene Richtlinie der EU - Frau Ministerin, Sie wiesen
darauf hin - über den rechtlichen Schutz von Mustern
und Modellen um. Leider müssen wir übermorgen, am
Samstag, ein wenig schönes Jubiläum begehen. Dann
wird die Umsetzungsfrist für diese Richtlinie nämlich
um exakt 20 Monate überschritten sein.

({0})

Das halte ich - um beim Thema zu bleiben - für alles andere als mustergültig. Deutschland ist offenbar wieder
dabei, einen europäischen Spitzenplatz zu erobern - leider allerdings nur, was die Überschreitung der Umsetzungsfristen von EU-Recht angeht.

Über Geschmack lässt sich bekanntlich nicht streiten,
über die Ausgestaltung des Geschmacksmusterschutzes
aber schon; denn daran hängen Unternehmen, Arbeitsplätze und Verbraucherinteressen in Deutschland. Derjenige, der in Deutschland ein Geschmacksmuster anmelden will, hat die Wahl, ob er das beim europäischen
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante
oder beim Deutschen Patent- und Markenamt in München tut. Im ersten Fall gilt die Geschmacksmusterverordnung der Europäischen Union.
Der Regierungsentwurf tut gut daran, dem europäischen Vorbild der EU-Verordnung in fast allen Punkten
zu folgen. In einem entscheidenden Punkt tut er das aber
nicht: Anders als die EU-Verordnung enthält er keine
Reparaturklausel für die Hersteller und Händler von
Ersatzteilen. Während sich die Europäische Union bei
ihrer Verordnung ebenso wie die Mehrzahl der Mitgliedstaaten, die die Richtlinie bereits umgesetzt haben, für
die rechtliche Absicherung des freien Ersatzteilemarktes
entschieden haben, ermöglicht der Entwurf der deutschen Bundesregierung weiterhin die Bildung von Monopolen. Damit setzt er in zentraler Hinsicht ein falsches
Signal.

({1})

Es geht hier um die Frage, welchen rechtlichen
Schutz ein Einzelelement in einem komplexen Gesamtprodukt erfährt. Spannend wird das natürlich - wie
könnte es anders sein? - bei Ersatzteilen von Kraftfahrzeugen. Nicht etwa der Wortlaut des geltenden Geschmacksmustergesetzes, sondern lediglich ein nicht unumstrittenes Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem
Jahre 1986 hat den Weg dafür geebnet, dass jetzt in
Deutschland vermehrt Scheinwerfer, Karosserieteile,
Fensterformen und andere Gestaltungselemente von Autos geschmacksmusterrechtlich in München angemeldet
werden. Die deutsche Rechtslage droht von der europäischen wegzudriften, eine nicht gute Entwicklung.

Entscheidet sich ein deutscher oder ausländischer Autohersteller, den mit Gebühren in München erkauften Designschutz auch auszuüben, so ist die Folge vorprogrammiert:
Er wird, sozusagen über Nacht, seinen Ersatzteilmarkt monopolisieren und der Verbraucher ist ab dem Kauf eines
Fahrzeugs seinem Produzenten auf Gedeih und Verderb ausgeliefert, weil er alternative Produkte eben nicht mehr bekommen kann. Das verstehen wir als CDU/CSU nicht unter
Verbraucherschutz.

({2})

Meine Damen und Herren, lieber Kollege
Manzewski, wir wissen und Sie wissen aus der Urheberrechtsdebatte, dass ich mich für den Schutz geistigen
Eigentums sehr engagiere.

({3})

Ich engagiere mich für den Schutz geistigen Eigentums,
aber nicht für den Schutz von Monopolrenten. Darum
geht es an dieser Stelle. Das Auto unterscheidet sich von
der Musik und vom Buch dadurch, dass es bei der Musik
und beim Buch keinen Ersatzteilemarkt gibt. Wenn
meine Musik-CD defekt ist, kaufe ich eine neue. Ist aber
mein Auto defekt, beispielsweise der Außenspiegel abgebrochen, kaufe ich normalerweise kein neues Auto
und entsorge das alte, sondern lasse den Spiegel reparieren.

({4})

Für Ersatzteile, für die es aus technischen Gründen
keine Designalternative gibt, enthalten die deutsche
und die europäische Rechtsordnung aus gutem Grund

die Aussage: keine Designalternative - kein Schutz.
Wenn Sie, etwa nach einem Unfall, den linken Kotflügel
Ihres Autos austauschen müssen, sind technisch viele
Möglichkeiten denkbar. Ich bin aber überzeugt, dass jedermann hier im Saal niemals einen linken Kotflügel
einbauen ließe, dessen Design nicht dem des rechten
Kotflügels entspricht.

({5})

Jeder wird auf ein Produkt zurückgreifen, das wie das
Original aussieht. Es gibt also praktisch und ökonomisch
keine Alternative. Deshalb verstehen wir nicht, warum
nicht auch hier der Grundsatz gilt: keine praktische
Designalternative - kein Schutz.

({6})

Nun wissen wir, dass der amtierende Bundeskanzler
sich besonders wohl fühlt in der Nähe der Automobilindustrie. Das ist an sich an dieser Stelle nicht zu kritisieren. Allerdings kritisieren wir, wenn ein Autokanzler
Schröder diese Chance der ersten grundlegenden
Neufassung des Geschmacksmusterrechts nach 125 Jahren verstreichen lässt, ohne der Ersatzteileindustrie
endlich Planungssicherheit für ihre Investitionen zu geben. Diese Chance wird vertan, aber das werden wir als
Opposition so nicht durchgehen lassen.

({7})

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu der Aussage der Regierung - Frau Ministerin, Sie haben das
freundlicherweise selbst schon vorgetragen, ich wiederhole es trotzdem -, die Automobilindustrie habe ihr, der
Bundesregierung, gegenüber - ich zitiere wörtlich aus
dem Gesetzentwurf - „klar und eindeutig erklärt, dass es
ihr nicht darum geht, den Wettbewerb und den Ersatzteilmarkt zum Nachteil der Ersatzteilehersteller und des
Handels zu beeinträchtigen.“

Es geht ihr also nicht darum, aber wenn es passiert, ist
es wahrscheinlich einfach Pech für den Ersatzteilehandel. Im Klartext soll das wohl heißen: Die Automobilindustrie will von dem gesetzlichen Musterschutz eigentlich keinen Gebrauch machen.

Als Rechtspolitiker habe ich meine Probleme damit,
wenn die Bundesregierung uns einen Musterschutz für
Ersatzteile vorschlägt und ihn damit rechtfertigt, die Industrie wolle ihn ja gar nicht nutzen.

({8})

Das Versprechen seiner Nichtanwendung, egal ob es
sich um ein altes oder ein neues Gesetz handelt, ist immer eine denkbar schlechte Begründung für ein Gesetz,
unabhängig von der bisherigen oder zukünftigen Rechtslage. In ein neues Gesetz sollten wir Rechte, die niemand
haben will, auch nicht hineinschreiben.

({9})

Der von mir eben zitierte Satz aus der Vorlage ist wenig geeignet, uns zu beruhigen; er stimmt uns in der Tat
eher misstrauisch. Ich frage: Welche Rechts- und Planungssicherheit bieten Sie, meine Damen und Herren
hier links im Saal, eigentlich den mittelständischen Ersatzteileproduzenten für ihre Investitionen, wenn Sie
ihre Geschäftstätigkeit vom guten Willen der Automobilhersteller abhängig machen wollen?

Ich darf mit einer Bitte schließen, die ich vor allem an
die Verbraucherschutzpolitiker der Koalition richte:
Ignorieren Sie nicht die Problematik des Geschmacksmusterrechts. Nicht nur die Lebensmittelbranche, sondern auch die Autobesitzer in Deutschland verdienen
Ihre Aufmerksamkeit. 47 Millionen Verbraucher profitieren von der Möglichkeit der Auswahl unter verschiedenen Produkten, nicht nur beim Kauf, sondern auch bei
der Reparatur ihrer Wagen.

Danke schön.

({10})