Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1997-09-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört nur mittelbar zu meinem Geschäftsbereich, aber vielleicht darf ich - weil es jetzt um die Familien geht - der Abgeordneten Maria Eichhorn herzlich zum Geburtstag gratulieren.
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Für mich war in diesem Haushaltsjahr wichtig, gleichermaßen Prioritäten zu setzen, wichtige Ansätze zu halten und dennoch einen Sparbeitrag leisten zu können, was nach der Natur der Sache nicht leichtfällt.
Das Gesamtvolumen für mein Ressort beträgt 11,7 Milliarden. Der größte Teil ist, wie all die Jahre schon, gesetzlich gebunden. Der Rückgang um 2,5 Prozent beruht vor allen Dingen auf dem Auslaufen von Übergangsregeln beim Kindergeld und der Minderung beim Ansatz des Unterhaltsvorschußgesetzes.
Wir haben bei dem Zuzug von Aussiedlern einen deutlichen Rückgang, weiterhin auch weniger Kriegsdienstverweigerungsanträge, wodurch wir Einsparungen von jeweils 27 und 40 Millionen DM haben.
Auf der anderen Seite ist es mir gelungen, die freiwillige Rückkehr von bosnischen Flüchtlingen auch im nächsten Jahr mit über 12 Millionen DM zu fördern. Es war ursprünglich geplant, dieses Programm nur ein Jahr laufen zu lassen. Aber mir war es wichtig, dieses erfolgreiche REAG-Programm auch darüber hinaus noch fortzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ziel meiner Politik besteht darin, mitzuhelfen, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das von Solidarität, von Wärme und von einem guten Miteinander der Generationen geprägt ist. Ob jung, ob alt, jeder soll die Möglichkeiten haben, sich in dieser Gesellschaft entfalten und einbringen zu können. Dabei können wir Anregungen geben und Signale setzen.
In der Seniorenpolitik sehe ich einen Schwerpunkt darin, Wohnkonzepte zu entwickeln, die sich an den Bedürfnissen und Lebenslagen älterer Menschen orientieren und dabei ihre Wohnbedingungen und die notwendigen Infrastruktureinrichtungen berücksichtigen. Dem dient das Modellprogramm: „Wohnkonzepte der Zukunft für ein selbstbestimmtes Leben im Alter" , weil wir eben wissen, daß viel auch von der örtlichen Siedlungsstruktur abhängt, ob Menschen in ihrer gewohnten Umgebung, wie sie es wünschen, bleiben können, was Hilfsnetze und Selbstbestimmung bei den Senioren stärkt, private Hilfsnetze aktiviert und damit auch ehrenamtliches Engagement fördert.
Wir haben gerade im Seniorenbereich in den Seniorenbüros ganz wichtige Ansätze geschaffen, die dazu dienen, daß Seniorinnen und Senioren Anlaufstellen haben, in denen sie sich betätigen und ehrenamtlich engagieren können. Wir fördern zur Zeit 37 dieser Einrichtungen. Aber was ich besonders schön finde, ist, daß sich außerhalb dieses Bundesmodells 50 weitere solcher Büros gebildet haben, was zeigt, daß dies angenommen wird und daß dies ein Impuls ist, der Menschen zusammenführt.
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Was bei solchen Bundesmodellen oft nicht gelang, hier aber sehr erfolgreich gelungen ist, ist, daß auch nach Auslaufen der Bundesförderung, die wir 1998/ 99 vornehmen müssen, die Weiterführung dieser Seniorenbüros zu 90 Prozent auf Dauer abgesichert ist.
Wie bei den Älteren so ist es auch bei den Jüngeren: Sie wollen sich gesellschaftlich engagieren. Sie wollen sich einbringen und wissen, daß sie gebraucht werden. Ich habe wiederholt darauf hingewiesen, wie wichtig es für junge Menschen ist, daß sie Bewährungsfelder haben. Auch sie brauchen Ansprechpartner und Unterstützung, wenn sie sich einbringen wollen. Ich denke, optimal sind die Freiwilligen Jahre, die wir dafür geschaffen haben. Es ist richtig, daß wir noch nicht ganz gewährleisten können, daß alle Nachfragen nach dem Freiwilligen Sozialen Jahr und dem Freiwilligen Ökologischen Jahr abgedeckt werden, obwohl wir im nächsten Jahr erstmals über die 10000-Stellen-Grenze kommen werden und wir damit in den letzten vier Jahren das Platzangebot für das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr verdoppelt haben. Ich werde dieses Programm deshalb mit 1,8 Millionen DM aufstocken, so daß wir bei 21,5 Millionen DM sind.
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Ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich den Ländern und den Trägern danken, die an der Erfolgsgeschichte dieser Freiwilligen Jahre mitgewirkt haben. Sie waren dafür notwendig.
So wie wir erwarten, daß sich junge Menschen für die Gesellschaft engagieren, genauso ist auch die Gesellschaft in der Verantwortung, jungen Menschen Lebensperspektiven zu eröffnen. Dabei stehen Ausbildungs- und Arbeitsplätze ganz oben an. Es ist gar keine Frage: Die beste Jugendpolitik kann die negativen Folgen nicht wegbügeln, die auf Grund von Nichtzurverfügungstellung von Ausbildungsplätzen und den daraus folgenden Konsequenzen entstehen.

Ein junger Mensch darf bei seiner ersten Berührung mit der Erwachsenenwelt nicht die Erfahrung machen, nicht gebraucht zu werden. Deshalb genießt dieses Thema für uns oberste Priorität. Alles, was die Bundesregierung, was Politik in einem dualen Ausbildungssystem für mehr Ausbildungsplätze tun kann, hat sie getan.
Mein Haus bemüht sich mit einem neuen Projekt der Jugendsozialarbeit darum, gerade schwervermittelbaren Jugendlichen eine Chance zu geben. Denn das ist das Hauptdilemma: Ohne Qualifizierung ist die Chance sehr, sehr gering, späterhin einen Arbeitsplatz zu finden. Wir wissen, daß 80 Prozent aller arbeitslosen Jugendlichen keine Ausbildung haben. Deshalb ist mir das Thema so ernst.
Ich kann Sie von der Opposition beim besten Willen nicht aus der Verantwortung entlassen. Alles, was Ihnen einfällt, ist eine Ausbildungsplatzabgabe, staatliches System, obwohl wir wirklich genügend Erfahrung haben, gerade aus alten Zeiten, wie hervorragend man seitens des Staates am Markt vorbei planen und fördern kann. Mit Ihrer Dauerblockade im Bundesrat verhindern Sie, daß wir Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung durchsetzen können, wie zum Beispiel die Steuerreform ({3})
das war das Thema der letzten Tage -, wo es sich gezeigt hat, daß Sie nicht in der Lage sind, zu erkennen, daß wir dramatische Veränderungen erleben und daß wir darauf mit Veränderungen, mit Reformen, reagieren müssen. Andere Länder machen uns das vor: Sie verbessern ihre Wettbewerbssituation. Es wird Zeit, daß auch wir das tun.
Deshalb sage ich: Sie tun doch uns keinen Gefallen damit.
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Vielmehr sollten Sie an die jungen Leute denken,
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die eine Ausbildung brauchen. Lassen Sie sich für die jungen Menschen in die Pflicht nehmen, daß wir in den Reformen vorwärtskommen.
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- Nein, das gehört genau zu diesem Thema, wenn es darum geht, den jungen Menschen Zukunftschancen zu eröffnen.
Ganz sicher spielt diese Frage auch bei dem anderen vieldiskutierten Thema eine Rolle, nämlich bei der Kinder- und Jugendkriminalität. Auch da wird sehr häufig das Argument Ausbildungs- und Arbeitsplätze angeführt. Ich möchte allerdings davor warnen: Es gibt keine Monokausalität zwischen Jugendarbeitslosigkeit, Arbeitslosigkeit und Kriminalität. Denn es muß weiterhin gelten: Auch schwierige Lebenslagen sind kein Grund und keine Rechtfertigung für Gewalt und kriminelles Handeln. Es muß jedem klar sein, daß man sich auch in schwierigen Lebenssituationen an das Gesetz halten muß.
Es gibt inzwischen eine ganze Reihe guter, erfolgreicher Projekte vor Ort, wo es gerade um die Verknüpfung von Jugendhilfe, Polizei und Justiz geht, um Jugendkriminalität zu verhindern. Wir haben beim Deutschen Jugendinstitut eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die die Vielzahl der Einzelmaßnahmen, die es in diesem Bereich inzwischen gibt, evaluieren und sie einem breiten Nutzerkreis zur Verfügung stellen soll, damit wir nicht doppelt arbeiten müssen.
Ich habe letzte Woche, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, an Sie gedacht. Ich bin neugierig, was Sie zu den Überlegungen eines Ihrer Kanzlerkandidaten sagen, das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre herabzusetzen. Ich habe von Ihnen keinen Widerspruch gehört.
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Ich bin sehr neugierig, wie viele Wendungen Sie bis zum 27. September nächsten Jahres noch machen möchten. Ich halte es trotzdem für angemessen, daß auch Sie eine sachliche Debatte in dieser Frage führen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten Wochen viel darüber gehört, daß Kinder und Jugendliche Täter sind. Die Realität ist aber: Sie sind wesentlich häufiger Opfer. Es muß uns allen ein großes Anliegen sein, ihnen Schutz zu geben. Für mich ist besonders der Schutz vor sexuellem Mißbrauch, Kinderpornographie und Kinderprostitution wichtig.
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Deshalb dränge ich auch auf die notwendige Verschärfung des Sexualstrafrechts. Wir sind uns über die vereinbarten Maßnahmen und die Notwendigkeit dieser Maßnahmen wie schnellere Sicherungsverwahrung, Heraufsetzung von Mindest- und Höchststrafen und schärfere Voraussetzungen für vorzeitige Haftentlassungen einig. Dann lassen Sie uns diese auch schnell verabschieden. Es tut nicht gut, diese an andere Dinge zu knüpfen und es damit eventuell zu verzögern.
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Für mich ist jedoch klar: Eine Verschärfung des Strafrechts allein genügt nicht. Deshalb habe ich die in meinem Haushalt für Aufklärung und Prävention zur Verfügung stehenden Mittel für 1998 fast verdreifacht. Wir werden schwerpunktmäßig den Aufbau eines Krisentelefonnetzes für Kinder und Jugendliche in den neuen Ländern weiter fördern.
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Wir werden verstärkt die Kinderschutzverbände unterstützen und Multiplikatoren in der Jugendarbeit fördern und entsprechende Literatur erstellen.
Dicht daran angelehnt ist der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Mein Haus wird im RahBundesministerin Claudia Nolte
men der nationalen Umsetzung der Aktionsplattform der 4. Weltfrauenkonferenz eine repräsentative Umfrage zu dem Thema „Gewalt gegen Frauen" durchführen. Es gibt hier ein unwahrscheinlich hohes Dunkelfeld.
Eine Rechtstatsachenuntersuchung zur richterlichen Zuweisung der Ehewohnung bei Getrenntlebenden ist inzwischen in Auftrag gegeben. Ich werde auch das Berliner Interventionsprojekt gegen häusliche Gewalt fortführen. Wir werden eine Koordinierungsstelle für Frauenhäuser einrichten. Gerade weil es ein wichtiges Thema ist, müssen konzentriert Maßnahmen erfolgen.
Entsprechend dem Ziel der nationalen Strategie muß es außerdem gelingen, Frauen eine gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Frauen sind gerade in den neuen Bundesländern immer noch stärker von Arbeitslosigkeit betroffen als Männer; deshalb hier auch unsere besondere Anstrengung, sie auf dem ersten Arbeitsmarkt unterzubringen. Dem dient vor allen Dingen unser Projekt „Neue Wege der Arbeitsplatzbeschaffung". Wir werden dies unter finanzieller Beteiligung der neuen Länder bis 1998 verlängern.
Es ist schon ein innovativer Ansatz, hier die Aktivitäten der Wirtschafts- und Strukturpolitik der Landkreise mit frauenpolitischen Orientierungen und Zielsetzungen zu verzahnen, womit wir vor Ort ganz neue Entwicklungsprozesse erleben.
Gleiche Rechte und gleiche Chancen müssen zum Lebensalltag von Frauen und Männern, in Familie und Beruf und Gesellschaft gehören. Deshalb brauchen wir nicht nur eine akademische Diskussion, die die Fachverbände und die Politik führen - wir brauchen uns nicht überzeugen zu lassen -, sondern wir brauchen darüber eine gesamtgesellschaftliche Debatte. Diese soll unterstützt werden durch unseren Ideenwettbewerb „Frauen gefragt", der sowohl Teil der bundesweiten Kampagne zur Umsetzung der Beschlüsse der 4. Weltfrauenkonferenz als auch Teil dieses Dialogs ist.
Partnerschaft und Teilhabe ist bei uns nicht ein Thema allein für Frauen. Wir brauchen auch Männer, die sich mit dieser Frage auseinandersetzen. Dem wird die 6. Gleichberechtigungskonferenz im Januar 1998 dienen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, daß ein Schwerpunkt meiner Arbeit die Familie ist: die Stärkung unserer Familien, die Förderung und Stärkung ihrer Leistungsfähigkeit. Ich finde, daß der Ansatz richtig ist, daß es vor allen Dingen um die Schaffung eines kinder- und familienfreundlichen Klimas vor Ort geht. Dort leben die Familien, dort werden die Lebensbedingungen von Familien gestaltet und viele Entscheidungen getroffen, die auf die Entfaltungsmöglichkeiten von Kindern und Familien besonderen Einfluß haben.
Sie wissen, ich habe in diesem Jahr mit den kommunalen Spitzenverbänden den Bundeswettbewerb „Kinder- und familienfreundliche Gemeinde" durchgeführt. Ich fand es sehr beachtlich, was dieser für eine Mobilität in Gang gesetzt hat, wie engagiert vor Ort daran mitgearbeitet worden ist, um gute Beiträge für diesen Wettbewerb zu liefern. Es war mir persönlich in der letzten Woche eine große Freude, hervorragende Konzepte auszeichnen zu können. Ein weiteres Ziel dieses Wettbewerbs hat sich bestätigt: Wir haben daraus einen Meinungs- und Erfahrungsaustausch über kinder- und familienfreundliche Maßnahmen initiieren können.
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Ich glaube schon, daß es sich angesichts der dramatischen Veränderungen im Aufbau der Altersstruktur unserer Bevölkerung zunehmend als Standortfaktor für die Kommunen erweisen wird, ob sie ein kinder- und familienfreundliches Klima aufweisen können. Deshalb sind nicht nur der Bund, sondern gerade auch Länder, Kommunen, Schulen, Arbeitgeber, Städteplaner, Vermieter und Architekten gefordert, in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich Familien zu fördern.
Erziehungsgeld, Erziehungsurlaub und die Anerkennung von Erziehungsjahren in der Rentenversicherung waren und sind weitere wichtige Kernbereiche bei der Unterstützung der Familien. Hierzu zähle ich auch die für 1998 geplante Rentenreform mit der vorgesehenen besseren Anerkennung von Erziehungsleistungen in der Rente.
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Erwerbsarbeit und Familienarbeit sind gleichwertig. Dieser Vorgabe dient das Ziel der 100prozentigen Anrechnung der Erziehungsjahre.
Mit dem neuen Familienleistungsausgleich entlasten wir Familien jetzt um jährlich 13 Milliarden DM zusätzlich. Wir werden in diesem Jahr rund 50 Milliarden DM im Rahmen von Kindergeld und Kinderfreibeträgen aufwenden.
Ohne Zweifel, liebe Kolleginnen und Kollegen - das geht mir nicht anders als anderen auch -, fällt mir in diesem Zusammenhang vieles ein, was man in meinem Ressortbereich noch alles machen könnte, wenn man Geld hätte.
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Ich finde aber, wir können uns nicht der Tatsache verschließen, daß man in Zeiten, wo nicht soviel Geld da ist, sparsam haushalten muß, um eben nicht auf Kosten nachwachsender Generationen zu leben. Sparen bedeutet, daß man nicht alles, was man sich in einem engen zeitlichen Rahmen gewünscht hätte, verwirklichen kann. Ich erinnere nur an die Erhöhung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld, die notwendig ist und die ich gerne gesehen hätte. Ich sehe hier Handlungsbedarf, sobald wieder finanzielle Spielräume vorhanden sind.
Mich ärgert in diesem Zusammenhang aber schon maßlos, was ich hier manchmal an Heuchelei von Ihnen von der SPD erfahre.
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Gerade in diesem Rahmen wird hier immer wieder gefordert, die Einkommensgrenzen und das Erziehungsgeld zu erhöhen und was weiß ich nicht alles. Sie stellen hier Forderungen an den Bund auf, aber in den Ländern, in denen Sie Verantwortung tragen, kürzen Sie entweder das Landeserziehungsgeld oder schaffen es wie in Rheinland-Pfalz gleich ganz ab. Das finde ich schlicht und ergreifend unredlich.
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Wenn gespart werden muß, muß man es ehrlich bekennen. Man kann nicht auf der einen Seite Forderungen aufstellen und sagen, daß man es machen muß, und auf der anderen Seite klammheimlich die Leistungen an die Familien zurückschrauben. Das ist schlicht und ergreifend unredlich.
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Auch in der Haushaltsdebatte ist das ja deutlich geworden: In der Generalaussprache und gegenüber dem Finanzminister sagen Sie noch, wir nähmen zu viele Schulden auf und sparten zu wenig. In den Beratungen der einzelnen Ressorts - so verlief es jedenfalls an den letzten beiden Tagen - wird dann der jeweilige Fachminister dafür kritisiert, daß er zu viel einspart. Ich denke, daß diese Taktik nicht aufgeht und die Bürgerinnen und Bürger das erkennen werden.
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Auch hier gilt: Für Familien ist das Erwerbseinkommen die Haupteinnahmequelle. Man kann es durch keine staatlichen Transferleistungen irgendwo ersetzen. Deshalb ist es so entscheidend, daß wir Rahmenbedingungen dafür schaffen, daß Familien wieder mehr Chancen haben, um ihren eigenen Unterhalt zu erwirtschaften, und daß wir mehr Beschäftigungsmöglichkeiten haben. Dazu brauchen wir niedrigere Steuern und niedrigere Abgaben.
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Deshalb schadet Ihre Blockadepolitik im Bundesrat den Interessen der Familien.
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Ich kann nur hoffen, daß Sie diese destruktive Haltung gerade um der Familien willen aufgeben.
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Ich fürchte nur, daß wir damit nicht viel Erfolg haben werden. Wir werden aber dafür sorgen, daß die Menschen es erfahren.
Vielen Dank.
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