Horst Peter (NA), 1993-03-03:
Ich habe mich mitgerechnet.
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Also, meine Damen und Herren, ich bin der letzte Redner aus der SPD-Fraktion.
Herr Kollege Ramsauer, wirklich in aller Freundschaft: Es ist der Ernsthaftigkeit des Problems nicht angemessen, wenn wir jetzt eine neue Mißbrauchsdebatte gegenüber Menschen anfangen, die in sozialer Not sind und sich nicht wehren können ({1})
wirklich in aller Freundschaft, damit die Debatte ordentlich greift. Bei einer Neuauflage der Mißbrauchsdebatte fallen mir übrigens immer
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ganz andere Leute ein, die Mißbrauch treiben. Eine gezielte Diskussion über Steuerhinterziehung würde ich in diesem Zusammenhang in diesem Hause gem einmal machen.
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Die Frau Kollegin Kolbe hat sehr eindrucksvoll die Auswirkungen in den neuen Ländern beschrieben.
Wir erleben im Moment einfach dadurch, daß durch einen Wahlkampf die öffentliche Aufmerksamkeit größer ist, in Hessen, also in einem westlichen Bundesland, sehr präzise und genau die Auswirkungen. Es muß schon seine Gründe haben, daß die CDU in der letzten Woche dieses Wahlkampfes Anzeigen schaltete, es seien Kommunalwahlen, und es sollten keine Bundesthemen in diesem Wahlkampf einbezogen werden.
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Da hat offensichtlich die CDU gemerkt, welches Kuckucksei der Arbeits- und Sozialminister Blüm ihnen da in den Wahlkampf gelegt hat.
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Ich kann Ihnen sagen, Herr Minister Blüm: Vor allen Dingen in Nordhessen, wo der Kollege Jagoda bis vor kurzem seinen Wahlkreis hatte, sind Sie Persona non grata, keine gerngesehene Person im Wahlkampf, und das hängt damit zusammen, daß Sie hier tief in soziale Strukturen einschneiden, die für die gesellschaftliche Integration ganz wichtig sind, weil Sie nämlich dabei sind, lieber Kollege Fuchtel, weitere Gruppen an den Rand der Gesellschaft zu schieben. Das Ergebnis wird dann sein, daß Sie sich im nächsten Jahr Gedanken darüber machen müssen, wie Sie Polizeistellen schaffen, um sich mit Unruhen auseinanderzusetzen.
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Jede Mark, die in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eingesetzt wird, ist eine präventive Maßnahme zur sozialen Integration und ist solchen anderen Maßnahmen wesentlich vorzuziehen.
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In Kassel sind das etwa 400 Anschlußarbeitsplätze, die gefährdet sind. Die Betroffenen haben eine Massenpetition in Gang gesetzt, weil sie hoffen, daß der Bundestag der Bundesregierung noch in den Arm fallen kann. Wir hoffen, daß das bei der Verhandlung über den Solidarpakt tatsächlich noch passiert, denn es ist wirklich höchste Zeit, daß ein Stück sozialer Kultur auf dem Arbeitsmarkt gerettet wird.
Die Botschaft ist die: Es wird abgebaut. Wenn man weiß, was abgebaut wird, Herr Kollege Blüm, Herr Bundesarbeitsminister
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- es wird im Bereich der sozialen Infrastruktur abgebaut,
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wo es darum geht, Problemgruppen in die Gesellschaft zu integrieren, in den Arbeitsmarkt zu integrieren, den Arbeitsmarkt zu subventionieren, weil sie sonst als Langzeitarbeitslose keinen Arbeitsplatz finden, und mit dieser Arbeit soll verhindert werden, daß diese Gruppen der Gesellschaft in Resignation oder Aggression verfallen -, dann erkennt man, übel formuliert, Herr Kollege Blüm, das kann dazu führen, daß es in diesem Lande ohne diese Maßnahmen mehr Rechtsradikalismus gibt,
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was wir eben nicht wollen.
Kollegin Babel hat ja gefragt, was in Hessen passiert. Frau Kollegin Babel, Sie wissen selbst, daß das arbeitsmarktpolitische Sonderprogramm der hessischen Landesregierung von 1992 auf 1993 um 10 Millionen DM erhöht und nicht gekürzt wurde.
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Sie wissen genau, daß das Programm „Arbeit statt Sozialhilfe" genau diesen Menschen, die wir hier im Auge haben,
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eine Möglichkeit des Hineinwachsens in den Arbeitsmarkt eröffnet, und dieses Programm wird in der Tat weitergeführt. Da unterscheidet sich glaubwürdige Sozialpolitik in Hessen von dem, was Sie hier in Bonn als Abbruchunternehmen betreiben.