Elke Ferner (NA), 2010-03-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Das, was eben teilweise geboten worden ist, insbesondere an Rechenkünsten, kann man wirklich nur als
Milchbubenrechnung bezeichnen. Ich will das an ein
paar Beispielen deutlich machen.

({0})

Der Kollege eben sagte, wir hätten 11,8 Milliarden
Euro zusätzlich im System; zusätzlich kämen 3,9 Milliarden Euro hinzu. Von den 11,8 Milliarden Euro sind
aber 6,2 Milliarden Euro gar nicht zusätzlich im System.
Vielmehr ersetzen sie Beiträge in Höhe von 0,6 Beitragssatzpunkten, um die abgesenkt worden ist. Insofern
sollte man nicht nur die Höhe, die Quantität, sondern
auch die Qualität heranziehen.

Der zweite Punkt: Die Kopfpauschale bleibt eine
Kopfpauschale. Der Ausdruck mag Ihnen nicht gefallen,
aber es verhält sich so.

({1})

Wenn Sie den gleichen Beitrag pro Versichertem nehmen, dann heißt das, der Chef zahlt zumindest für den
einen Teil so viel wie seine Sekretärin.

({2})

Dann bedeutet das, dass die Sekretärin, weil sie gerade
so über der Grenze für den Sozialausgleich liegt, aber
keine Steuern zahlt, den gleichen Betrag zahlt, während
ihr Chef nicht nur weniger Krankenkassenbeitrag zahlt
als vorher, sondern auch noch, wenn Sie die Steuern reduzieren, weniger Steuern zahlt und zusätzlich durch die
steuerliche Absetzbarkeit des Beitrages stärker entlastet
wird, weil er einen höheren Grenzsteuersatz als seine Sekretärin hat.

({3})

Wer jetzt behauptet, dies sei gerechter, der kann entweder nicht rechnen oder

({4})

hat ein höchst merkwürdiges Verständnis von Gerechtigkeit.

({5})

- Natürlich, Herr Lanfermann. Dafür müssen Sie aber
zusätzlich mehr Steuermittel in die Hand nehmen, um einen sogenannten Sozialausgleich überhaupt finanzieren
zu können. Wir reden immerhin über die Kleinigkeit von
fast 10 Milliarden Euro, wie man so hört. Da muss man
auch sagen, woher das Geld kommen soll.

 ({6})

Wenn Sie jetzt beabsichtigen, eine zusätzliche Steuer
einzuführen, um das zu finanzieren, dann sagen Sie das
doch.

({7})

Sie aber setzen eine Kommission ein, die keine ist. Für
das, was früher eine Ministerin gemacht hat, muss jetzt
gleich ein halbes Kabinett herhalten. Weiter wird versucht, das, was wirklich Sache ist, das, was die Leute erwartet, wenn Sie Ihr Kopfpauschalenkonzept umsetzen,
bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai
zu verschweigen. Das ist keine verantwortliche Politik,
sondern Wegducken vor den Problemen.

({8})

Ich sage Ihnen eines, Herr Rösler: Sie sind hier nicht
Chefarzt in der Schwarzwaldklinik, sondern Sie sind
Bundesgesundheitsminister.

({9})

Der dritte Punkt betrifft das Thema Zusatzbeiträge.
Die Zusatzbeiträge sind nach dem Gesetz möglich. Aber
wenn man nicht bereit ist, bei den Ausgaben schnell zu
handeln,

({10})

und gleichzeitig nicht dafür sorgt, dass die Einnahmen
die Ausgaben zu 100 Prozent decken, dann sind die Zusatzbeiträge zwangsläufig. Derjenige, der jetzt handeln
könnte - das ist der Bundesgesundheitsminister -, hat in
den viereinhalb Monaten seiner Amtszeit nichts, aber
auch überhaupt nichts dazu getan, die Ausgaben zu begrenzen.

({11})

Wer sich auch nur ein kleines bisschen im System auskennt, weiß, dass Ausgabenbegrenzungen bei den Arzneimitteln nicht mit dem Umlegen eines Schalters zu erreichen sind, sondern dass es Monate, teilweise Jahre
dauert, bis ergriffene Maßnahmen sich tatsächlich in geringeren Kosten ausdrücken.

({12})