emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf.
Irmer (NA), 1989-04-21:
Herr Kollege Häfner, wie kommen Sie dazu, die Löschungs- und Vernichtungsbestimmungen, die vorgesehen sind, als völlig unwirksam zu bezeichnen? Wollen Sie damit den Gesetzesanwendern von vornherein unterstellen, daß sie das Gesetz brechen werden?
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Häfner (NA), 1989-04-21:
Herr Irmer, jetzt bringen Sie mich in eine Schwierigkeit; denn bei der Beantwortung Ihrer Frage müßte ich einfach etwas wiederholen, was ich eben schon gesagt habe. Sie haben Löschungsvorschriften geschaffen, von denen es jederzeit Ausnahmen gibt, wenn jemand, der auf einem Photo abgebildet ist, aus irgendeinem Grunde der Strafverfolgung unterliegt oder gesucht wird und zu besorgen ist, daß er auch künftig ein Straftäter werden könnte, was ich für völlig unzuträglich halte. Sie haben weiterhin gesagt, daß die Aufnahmen aller, die noch mit betroffen sind, ebenfalls aufbewahrt und gespeichert werden können.
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Was also ist das denn für eine Löschungsvorschrift?
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Herr Irmer, wenn Sie das gewollt hätten, was Sie hier vorgeben, hätten Sie eine Vorschrift aufgenommen, wie ich sie Ihnen damals schon im Ausschuß vorgehalten habe,
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- lassen Sie mich doch die Frage zu Ende beantworten - , nämlich daß nicht das Material selbst, sondern ausschließlich Vergrößerungen der nach Ihren Klauseln jeweils Betroffenen aufbewahrt werden können und daß der Rest des Materials einschließlich der Negative vernichtet werden muß.
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Genau dies haben Sie nicht gemacht. Sie haben es sogar abgelehnt.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-21:
Herr Abgeordneter Häfner, gestatten Sie eine Frage der Abgeordneten Unruh?
Häfner (NA), 1989-04-21:
Selbstverständlich.
Unruh (NA), 1989-04-21:
Herr Kollege, ich bin ja nun keine Juristin und kann auch kaum juristisch denken.
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Wie schätzen Sie z. B. die Vorgänge um das Celler Loch in bezug auf Kronzeugenregelung, Anstiftung, Staatsgewalt usw. ein? Da hätte ich als einfache Volksvertreterin doch gern einmal eine Aufklärung.
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Häfner (NA), 1989-04-21:
Leider ist das Celler Loch etwas anderes als das Binger Loch; ich denke, Sie wissen das. Das Celler Loch ist ein Beispiel für etwas, was ich bis dahin in dieser Form für nicht möglich gehalten hatte, nämlich eine Form von Staatsterrorismus. Ich sage als Antwort auf diese Frage sehr deutlich: Sie wissen - gerade diejenigen, die die Reise nach Spanien und nach Frankreich unternommen haben -, daß es in beiden Ländern bis heute nicht einen einzigen Terroristen gibt, der von der Kronzeugenregelung Gebrauch gemacht und andere verpfiffen hat. Ich habe Gründe zu der Annahme, daß gerade im Hinblick auf einen solchen Täterkreis, einen Kreis von Überzeugungstätern, die Vermutung, da könnte jemand die anderen verpfeifen und sich damit fast Straffreiheit erkaufen, völlig ins Leere geht.
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Es gibt aber - und das ist meine Antwort auf diese Frage - Gründe zu der Sorge, daß die Regelung in eine andere Richtung zielt, daß hier auch Menschen von Strafe freigestellt werden könnten, die beispielsweise, wie es beim Celler Loch der Fall war, im Staatsauftrag rechtsbrecherisch tätig geworden sind;
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und daß dies bis hin zu schweren Verbrechen gehen kann, haben wir leider Gottes nicht nur in Celle erfahren müssen.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-04-21:
Herr Abgeordneter Häfner, trotzdem weise ich den Ausdruck „Staatsterrorismus" zurück.
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Häfner (NA), 1989-04-21:
Das ist selbstverständlich möglich, aber ich glaube, daß er in diesem Fall durch die Tatsachen völlig gedeckt ist.

Lassen Sie mich zum Abschluß noch sagen: Dieser Gesetzentwurf ist eine Kriegserklärung nach innen, eine Kriegserklärung gegen die eigene Bevölkerung. Es genügt nicht, zu sagen: Wer sich friedlich verhält, ist ja nicht betroffen. Vielmehr wird, wie z. B. Herr Schueler in der „Zeit" sagt, „der Rechtsstaat" Schritt um Schritt „zum Polizeistaat denaturiert".
Ich glaube, daß wir in einer ganz anderen Richtung denken müssen. Es reicht nicht mehr hin, sich zu sagen: Wir sind diejenigen, die die Politik machen, und die Menschen draußen haben gefälligst den Mund zu halten, und wenn sie zu laut werden, werden eben die Gesetze verschärft, dann werden wir gegen sie vorgehen.
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- Herr Marschewski, ich denke, daß wir die Ursachen von Protest begreifen müssen
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und daß wir darüber nachdenken müssen, wie wir die Menschen an den politischen Entscheidungen real stärker beteiligen können. Nur durch eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und nur durch die Ausweitung von Demokratie, durch die Ausweitung gerade auch von konkreten Rechten, seine Meinung zu äußern und in die Entscheidungen einzubringen, können innere Sicherheit und innerer Frieden auf Dauer gefördert werden, nicht aber durch die Erhöhung und Ausweitung staatlicher Gewalt und nicht durch das Drehen an der Gewaltspirale von seiten des Staates.
Ich danke Ihnen.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-04-21:
Der Abgeordnete Wüppesahl hat sich erneut zur Geschäftsordnung gemeldet. Herr Abgeordneter Wüppesahl, wir sind jetzt schon zeitlich erheblich im Verzuge.
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Die Sitzung wird bis in den Nachmittag andauern. Sie haben Gelegenheit gehabt, zur Geschäftsordnung zu sprechen. Für weitere Geschäftsordnungsanträge erteile ich das Wort jetzt nicht mehr. Es geht hier um die Redezeit. Die kleinste Fraktion des Hauses mit 44 Mitgliedern erhält insgesamt 14 Minuten. Deshalb kann ich Ihnen nicht mehr als fünf Minuten zubilligen. Ich bitte Sie, das zu akzeptieren.
Wüppesahl (NA), 1989-04-21:
Meine Damen und Herren! Ich habe einen Redebeitrag von zehn Minuten beantragt. Fünf Minuten wurden mir gewährt. Sie wissen, daß ich genau in diesem Themenbereich sachkundig bin und meinen Arbeitsschwerpunkt habe.
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Von daher halte ich zehn Minuten bei einer zweistündigen Debatte für angemessen, wenn bei Debatten von einer Stunde ohnhin fünf Minuten Mindestredezeit gegeben werden sollen.
Ich möchte Sie auch mit der Tatsache konfrontieren, daß sich das Präsidium über Ostern darauf geeinigt hat, fast linear meine Redekontingente um rund 50 % zu reduzieren. Das heißt, bei einer Debatte von einer Stunde kriege ich nur noch zwei bis drei Minuten. Das ist mir auch gestern mehrfach angeboten worden.
Daher werde ich konsequent an jedem Sitzungstag bis zur Verkündung des Urteils oder der einstweiligen Anordnung aus Karlsruhe meine mir nach der Geschäftsordnung zur Verfügung stehenden Möglichkeiten anwenden müssen. Denn durch die Terminverschiebung ist die Zeitspanne einfach zu groß geworden, und mein Rechtsschutzbedürfnis, das nun überdeutlich geworden ist, wird erst relativ spät von dem Senat geschützt werden können.
Ich bin in der Tat der Auffassung: Sie machen hier einen orientalischen Bazar aus dem Bundestag, wenn wir ständig um zwei, drei oder vier Minuten feilschen müssen.
Ihr Vorgehen hat auch keinen Bezug zur Realität. Weshalb lassen Sie mich denn nicht fünf oder zehn Minuten reden? Dann brauchen wir nicht wie gestern 40 oder 50 Minuten Redezeit mit Geschäftsordnungsdebatten zu vertun.
Sie sind es, die hier das Feindbild gegen mich aufbauen. Ich weiß einfach nicht, warum.
Wenn ich mein Gegner wäre, würde ich es anders machen. Da würde ich mich leerlaufen lassen. Dann bekomme ich eben die zehn Minuten dazu und rede nicht mehrmals zur Geschäftsordnung. Ich finde es daher auch taktisch sehr unklug, wie Sie darauf eingehen.
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Ich finde das, was Sie hier mit mir machen, substantiell unhaltbar, weil Sie es waren, die die politische Diskussion und Entscheidung abgelehnt haben und ausdrücklich die Delegation der Entscheidung an die Judikative, ans Bundesverfassungsgericht, haben wollten, statt selber die Probleme für die innere Organisation des Parlaments in die Hand zu nehmen und endlich auch die fraktionslosen Abgeordneten in die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags aufzunehmen. Ich tauche dort an keiner Stelle mit Rechten auf.
Abschließend: Vizepräsidentin Frau Renger hat bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe auf Fragen des Gerichts unter anderem gesagt, daß man selbstverständlich fünf Minuten Mindestredezeit geben kann. Ich mußte gestern erleben, daß ich mehrmals darum kämpfen mußte, daß ich eine angemessene Redezeit erhalte.
Sie verweisen mich ständig auf die Geschäftsordnung, um meine Rechte zu strangulieren. Und ich benutze jetzt die Geschäftsordnung in einer Art Notwehrrecht.
Wüppesahl (NA), 1989-04-21:
Das ist doch nun völlig absurd: den GO-Beitrag zur Redezeit addieren!
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Eben haben Sie schon auf Jahns Antrag ein Lex Wüppesahl mit zwei Minuten Redezeit zur Geschäftsordnung beschlossen. Und jetzt noch so was! Wo gibt's denn so was?
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Wo sind wir hier denn eigentlich?
Ich bitte um Zustimmung zu dem Antrag, mir zehn Minuten Redezeit zur Sachdebatte zu gewähren.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-04-21:
Frau Abgeordnete Nikkels.
Nickels (NA), 1989-04-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine Gegenrede halten.
Ich bin der Meinung: Wir können nicht, weil wir uns hier ärgern, die GO-Beiträge stoppen.
Aber, Thomas, eines will ich sagen: Wenn ein einzelner Abgeordneter mehr Redezeit als die kleinste Fraktion beansprucht, dann finde ich, daß du deinem Anliegen, den fraktionslosen Abgeordneten und den einzelnen Abgeordneten zu stärken, einen Bärendienst antust. Ich finde das unerträglich.
Und zum zweiten glaube ich, man darf sich auch nicht so plustern und so unendlich wichtig nehmen, daß man ernsthafte Debatten, die hier laufen, immer mit seinen eigenen Sachen so überwölbt.
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Ich bitte dich, daß du zwar deine Redezeit, die dir zusteht, in Anspruch nimmst, was ja richtig ist, aber daß du aufhörst, dich so aufzuplustern wie ein Heißluftballon. Das ist nicht angemessen. Das finde ich falsch. Das schadet auch deinem Anliegen, das ich unterstütze, daß die Rechte der einzelnen Abgeordneten, auch der fraktionslosen, gestärkt werden.
Ich bitte dich: Laß das jetzt bitte sein!
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Süssmuth (präsidentin), 1989-04-21:
Herr Wüppesahl, Sie haben einen Sachbeitrag gegeben. Ich habe keine Redezeit zur Geschäftsordnung gegeben.
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Engelhard (bundesminister der justiz), 1989-04-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war am 23. September 1988, daß hier in der ersten Lesung dieser Entwurf von mir eingebracht und vom Deutschen Bundestag debattiert wurde.
In der Zwischenzeit haben sehr eingehende Ausschußberatungen, voran im Rechtsausschuß, stattgefunden. Ich meine, daß dabei dieser Entwurf mit einigen Änderungen wesentlich verbessert werden konnte. Ich sage ausdrücklich, daß ich es begrüße, daß sich der Rechtsausschuß nicht darauf beschränkt hat, ein bloßes Ja zu sagen oder gar ein Nein, sondern daß in einer Reihe von kritischen Punkten die Dinge sehr genau beleuchtet und abgewogen wurden. Ich meine, wie hier Veränderungen vorgenommen wurden, ist aber in den Beratungen insgesamt deutlich geworden, daß dieser Entwurf in seiner Grundkonzeption richtig ist und so Gesetz werden muß.
Meine Damen und Herren, an der Notwendigkeit, die Vermummung und passive Bewaffnung bei öffentlichen Demonstrationen unter Strafandrohung zu verbieten, hat sich seit der Vorlage des Gesetzentwurfes nichts geändert. Da mag man sich jetzt - ich kenne das seit vielen, vielen Jahren, in denen wir die Dinge immer und immer wieder im Rechtsausschuß debattiert haben - eingehend mit der neuesten Statistik des Demonstrationsgeschehens beschäftigen. Es ist richtig, daß die Zahl der verletzten Polizisten sehr stark zurückgegangen ist. Das begrüßen wir. Das ist unserer Zustimmung und unserer Unterstützung, das noch wesentlich zu verbessern, in jeder Weise sicher.
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Nur wissen wir, wie sich die Dinge von einem Tag zum andern sprunghaft in gegenläufiger Richtung entwikkeln können. Wir können nicht die Gesetzgebung des Tages machen, orientiert an Zahlen, die uns für jedes Jahr neu gegeben werden müssen.
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Nein, die Frage ist eine ganz andere: Sind wir es nicht eigentlich jedem Demonstranten in diesem Lande, der auf sich hält, schuldig, dafür Sorge zu tragen, daß nicht Vermummte und passiv Bewaffnete als ein Stoßtrupp hinzukommen, der allein durch sein Erscheinungsbild Gewalttätigkeit indiziert?
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Ein deutlicher Hinweis darauf ist nach all unseren Erfahrungen der letzten Jahre, daß das so ist. Dann ist es nicht richtig, Herr Abgeordneter Häfner - aber mir ist klar, daß mit Ihnen darüber zu sprechen sehr schwierig ist - , daß Sie sagen, hier sei das Ende des Grundrechts der Demonstrationsfreiheit angebrochen, und jeder Demonstrant, der sich in einem Zuge bewege, sei durch unser neues Gesetz bereits ein potentieller Straftäter.
Nein, meine Damen und Herren, es ist genau umgekehrt: Wir werden uns bemühen müssen, wie ich bereits sagte, im Interesse derer, die auf sich und auf Friedfertigkeit halten, dafür Sorge zu tragen, daß das Demonstrationsgeschehen in unserem Lande von deutlicher Aussprache, aber immer von Friedlichkeit geprägt ist.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-21:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Häfner?
Engelhard (bundesminister der justiz), 1989-04-21:
Ja, bitte.
Häfner (NA), 1989-04-21:
: Vielen Dank. Herr Minister, da Sie mich eben selbst angesprochen haben, können Sie mir die Frage beantworten, ob beispielsweise der Schal, den ich heute hier trage, ein Vermummungsgegenstand ist oder nicht und woraus ich als Demonstrationsteilnehmer erkennen soll, welches ein zur Vermummung geeigneter Gegenstand ist und welches nicht, und weiterhin, wann ich diesen Gegenstand tragen darf und wann nicht, weil doch in Ihrem Gesetz steht, daß das schon auf dem Weg der Demonstration verboten sei.
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- Im Winter kann ich gar nicht mehr demonstrieren. Sonst erkälte ich mich. Das ist klar.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete de With.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Fellner.
Fellner (NA), 1989-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Novellierung verschiedener Gesetze im Bereich der inneren Sicherheit zeigt der Rechtsstaat Flagge, und diese Koalition zeigt Handlungsfähigkeit, auch wenn der Kollege Hirsch oder andere in diesem Zusammenhang etwas grummeln.
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Wir wollten unseren Sicherheitsbehörden ein erfolgversprechenderes Instrumentarium an die Hand geben, um Gewalt bekämpfen zu können. Das wollen wir tun, auch wenn z. B. im vergangenen Jahr die Gewalt bei Demonstrationen tatsächlich nicht mehr so bestürzend war wie in den Jahren zuvor.
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Aber ein ordnungsgemäßer Rechtsstaat hat die Verpflichtung, das, was er bei früheren Demonstrationen als Mangel erkannt hat, jetzt möglichst nicht mehr passieren zu lassen und dafür eben die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Daß wir uns bei dieser Zielsetzung mit Ihnen nicht einig sind, liebe Kollegen von der SPD, überrascht uns nicht; es kann uns aber auch nicht davon abhalten, daß wir das nach unserer Ansicht Richtige tun.
Frau Däubler-Gmelin, es ist schon etwas unseriös, wenn Sie sich auf angebliche Informationen aus dieser Gewalt-Kommission berufen,
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nur um Ihren Argumenten, die vielleicht nicht so kräftig sind, die notwendige Autorität zu verleihen. Es ist wirklich unseriös, daß Sie das tun.
Zum Vorwurf an uns in Richtung Stammtische:
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Ihre Argumentation zur Kronzeugenregelung rechtfertigt den Vorwurf, daß Sie sich nahezu im Tiefflug auf die Stammtische gestürzt haben.
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- Ich habe mir lange überlegt, wie ich diese Verrenkung, die Sie veranstalten, kennzeichnen soll. Der
„Tiefflug auf die Stammtische" ist schon interessant.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Irmer.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-21:
Herr Abgeordneter Irmer, der Abgeordnete Penner möchte dazu eine Zwischenfrage stellen.
Irmer (NA), 1989-04-21:
Gerne, wenn Sie mir nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-21:
Ich rechne Ihnen das nicht an.
Irmer (NA), 1989-04-21:
Herzlichen Dank.
Penner (NA), 1989-04-21:
Herr Irmer, ich habe da so etwas gehört: Trifft es eigentlich zu, daß nach den Vorstellungen der FDP der Unterbindungsgehorsam demnächst im Quellensteueramt vollzogen werden soll?
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Irmer (NA), 1989-04-21:
Verehrter Herr Kollege Penner, ich gebe Ihnen darauf die Antwort, daß Sie diesen brillanten Vorschlag vielleicht bei dem Kabarett anbringen, das vor einigen Tagen hier in Bonn Premiere gehabt hat. Sie werden sich sicher über diesen zusätzlichen Gag besonders freuen.
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- Darf ich die Kollegen bitten, sich doch vielleicht auf die Sache zu konzentrieren.
Ich möchte Ihnen nämlich jetzt eine ganz wesentliche Antwort auf das larmoyante Gezeter geben, das hier angestellt wurde, durch die Strafbarkeit des ja bereits längst existierenden Vermummungsverbotes werde die Demonstrationsfreiheit in ihren Grundfesten ausgehöhlt. Meine Damen und Herren, das ist doch Unsinn, und zwar ganz einfach deshalb : Die Vermummung und die passive Bewaffnung sind doch bereits heute verboten.
({1})
Sie sind doch verboten. Was hier geändert wird, ist lediglich die Sanktion.
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Die Art der Sanktion kann doch nicht an den Grundfesten dessen rühren, was als Grundrecht Versammlungsfreiheit nach wie vor besteht und grundrechtlich gesichert ist.
Meine Damen und Herren, Sie argumentieren, wenn Sie die Friesennerze und die Mopedhelme hernehmen, doch immer vom Extremfall, vom Grenzfall aus.
({3})
Wir reden vom schwarzen Block, um den es uns geht, und der schwarze Block muß von der Straße weg.
({4})
Das mag der Bürger am Fernsehen nicht mehr sehen. Ich sage Ihnen, der schwarze Block gefährdet die Demonstrationsfreiheit,
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weil sich nämlich niemand mehr dafür interessiert,
weshalb, wofür oder wogegen die Leute demonstrieren, sondern man interessiert sich nur noch für die Begleitumstände. Das ist eine faktische Gefährdung der Demonstrationsfreiheit und des entsprechenden Grundrechtes.
({6})
- Herr de With, sofort.
Noch eines. Wer behauptet, daß die Polizei demnächst den Mopedfahrer behelligt, der mit dem Motorrad zur Demonstration gefahren ist, und vor den Strafrichter zerrt, der unterstellt von vornherein, daß die Polizei dieses Gesetz falsch und rechtswidrig anwenden wird.
({7})
Denn ein harmloser Mopedfahrer, der auf der Fahrt gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung den Helm getragen hat, ihn jetzt mitnimmt, damit er nicht geklaut wird, der begeht eben keine Straftat, auch nach dem neuen Recht nicht.
({8})
Sie unterstellen dem Polizisten, daß er rechtswidrig handelt und diesen Menschen herausgreift.
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Da muß ich erst einmal etwas sagen. Die Polizei hat bei allen diesen Demonstrationen eine unglaublich schwere Aufgabe; Herr Graf, das werden gerade Sie bestätigen.
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Wir sollten sie nicht diskriminieren, indem wir ihr von vornherein unterstellen, daß sie rechtswidrig handeln wird.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-21:
Bevor ich dem Abgeordneten de With das Wort zu einer Zwischenfrage erteile, möchte ich Sie, Frau Abgeordnete Unruh, und Herrn Abgeordneten Such darauf aufmerksam machen, daß Herr Abgeordneter Irmer das Wort hat und nicht Sie. Wir haben im Moment genug Unruhe im Saal.
({0})
Ich wäre also dankbar, wenn Sie das ein wenig berücksichtigen würden.
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Herr Abgeordneter de With, Sie haben nun das Wort.
With (NA), 1989-04-21:
Herr Kollege Irmer, sind Sie bereit einzuräumen, daß sich nach dem neuen Recht auch derjenige als Demonstrant strafbar macht, der spontan einem Aufruf eines Buchhändlers, der den Mordauftrag Khomeinis geißeln will, folgt, sich dabei unkenntlich macht, um den Schergen des Iran zu entDr. de With
gehen, und zwar für den Fall, daß der Buchhändler in der Eile versäumt hat, sich eine Genehmigung zu besorgen?
Irmer (NA), 1989-04-21:
Er wird niemals bestraft werden können, weil er einen Rechtfertigungsgrund hat.
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- Er hat doch einen Rechtfertigungsgrund. Der kann doch nicht bestraft werden.
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Das ist dasselbe Beispiel wie das, das immer gebracht wird, daß die AIDS-Kranken Angst haben, am Fernsehschirm in ihrem Dorf erkannt zu werden; die haben doch einen Rechtfertigungsgrund. Die dürfen sich doch vermummen, das ist doch ganz klar. Gegen die richtet sich das alles doch nicht.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-21:
Herr Abgeordneter Irmer, sind Sie bereit, eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Häfner zu beantworten?
Irmer (NA), 1989-04-21:
Herr Häfner, ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-21:
Herr Häfner.
Häfner (NA), 1989-04-21:
Herr Abgeordneter Irmer, sind Sie der Meinung, daß die Klarheit, die Sie hier vorgeben wollen, aus dem Gesetzentwurf hervorgeht, oder sind Sie der Meinung, daß Sie aus Ihren langatmigen Äußerungen hervorgehen soll?
Irmer (NA), 1989-04-21:
Ich bin der Meinung, daß sie aus der einzig vernünftigen, rechtlich sauberen Interpretation der Gesetzestexte hervorgeht; daran kann es keinen Zweifel geben.
({0})
Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, ich muß in der ganz kurzen Zeit, die mir hier noch verbleibt, einen Punkt noch ansprechen, und zwar betrifft das die Sache mit den Fotos. Herr Kollege Häfner, Sie haben ja vollkommen unrecht. Sie können doch lesen; ich selbst habe Sie schon des öfteren dabei ertappt.
({1})
Deshalb lesen Sie doch jetzt einmal den Gesetzestext, und nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß hier steht, die Fotos, die angefertigt worden sind, müssen „unverzüglich" vernichtet werden!
({2})
Das ist völlig neu. Bisher war nichts geregelt. Sie müssen nach der Demonstration unverzüglich vernichtet werden. Mit zwei Ausnahmen.
({3})
- Ja, natürlich - , und zwar „für die Verfolgung von Straftaten von Teilnehmern" .
({4})
Oder wollen Sie, daß die Fotos von den Gewalttätern vernichtet werden und im Strafprozeß gegen sie nicht verwendet werden können? Ich will das nicht; ich will die als Beweismittel haben.
({5}) Ich komme auf den zweiten Punkt,
({6})
nämlich weil „im Einzelfall zur Gefahrenabwehr, weil die betroffene Person verdächtig ist" usw. Herr Kollege Häfner, da haben Sie die Antwort auf Ihre Frage, was mit denen geschieht, die zufällig mit auf das Bild gekommen sind. Deren Gesichter müssen nämlich herausgeschwärzt werden, oder die Betroffenen, um die es sich hier handelt, müssen herauskopiert werden, und alle anderen Fotos müssen vernichtet werden.
({7})
Das sagt der Gesetzestext, und nichts anderes.
({8})
- Herr Kollege Häfner, wir können uns im Anschluß an das Plenum gerne unten treffen. Dann werde ich Ihnen Nachhilfeunterricht in Gesetzesinterpretation geben, den Sie offensichtlich dringend nötig haben, wie es sich ja schon öfter herausgestellt hat.
Im übrigen: Wenn Sie vorher von der friedengefährdenden Politik der Bundesregierung gesprochen haben, dann haben Sie sich alleine dadurch disqualifiziert; dann braucht man auch übrige Argumente nicht ernstzunehmen.
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- Ich bin am Ende, Herr Präsident.
Ich will noch eines sagen: Wir haben uns die Zustimmung zu diesem Gesetz nicht leicht gemacht. Wir werden aber, mit Ausnahme einiger Kollegen, deren Motive ich sehr achte, diesen Gesetzen mehrheitlich zustimmen, und zwar deshalb, weil wir hoffen, daß sie zum inneren Frieden beitragen, und weil wir fest davon überzeugt und sicher sind, daß dies eine rechtsstaatlich saubere, verfassungskonforme, tadellose Regelung ist. - Vielen Dank.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Wüppesahl.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die notwendige Ruhe für den Abgeordneten Wüppesahl herzustellen.
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Wüppesahl (NA), 1989-04-21:
Die Bestrafung besteht darin, daß mir von meinen fünf Minuten für einen Sachbeitrag zwei Minuten rechtswidrig weggenommen wurden. Ein GO-Beitrag wird einfach als Sachbeitrag deklariert. So geht es hier im Deutschen Bundestag in bezug auf Einzelabgeordnete zu.
Ich lasse andere für mich sprechen und zitiere. Zum erpresserischen Menschenraub - § 239 a StGB - und Geiselnahme - § 239b StGB - sagen folgende Experten: die Strafverteidigervereinigung: „Es ist eine akademische Perfektionsphantasie. Es besteht kein Bedarf dafür. Es ist bedenklich."
Es sagt der Deutsche Anwaltverein dazu: „Kriminalpolitisch gefährlich". Es sagt Professor Dr. Pfeiffer dazu: „Unerwünschte Konsequenzen werden die Folgen sein. "
Zu der Strafverschärfung für Waffendiebstahl - § 243 StGB - machen folgende Experten die jetzt zitierten Aussagen: die Internationale Liga für Menschenrechte: „Verhaftung von gefährlichen Gedanken" und „Anlaß zur großen Sorge". Der Ex-BGH