petra pau (NA), 2002-11-15:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
PDS im Bundestag hat vor einem Jahr gegen einen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt - mit guten
Gründen. Heute soll das Mandat um ein weiteres Jahr verlängert werden. Wir werden wieder Nein sagen.

Ich habe bereits vor Wochenfrist in der ersten Lesung
gesagt: Aus Sicht der PDS geht es keineswegs nur darum,
einen militärischen Auftrag aufrechtzuerhalten. Es geht
um eine neue Qualität. Es geht nunmehr auch offiziell um
Kampfeinsätze. Das ist ein weiterer Grund dafür, mit
Nein zu stimmen.

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Die Bundesregierung hatte eine Woche Zeit, einschlägige Medienberichte und meine Befürchtung zu widerlegen. Sie hat das nicht getan; im Gegenteil. Die Diskussion
der ersten Lesung war kaum verhallt, da meldeten die
Agenturen: Verteidigungsminister Struck will die Einsatzkräfte der Bundeswehr in Afghanistan noch weiter
aufstocken. - Auch das spricht für unsere Ablehnung.

Nun umfasst das Mandat für Enduring Freedom keineswegs nur das Einsatzgebiet Kabul und Umgebung, also in
Afghanistan; dazu gehören deutsche Spürpanzer in Kuwait
genauso wie deutsche Flottenverbände, die am Horn von
Afrika patroullieren; darauf komme ich gleich noch zurück.

Dies alles wird mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet - ein Argument, das seit gestern noch bedrohlicher klingt. Sie erinnern sich sicherlich: Der Abgeordnete Schäuble von der CDU/CSU-Fraktion hat hier
ziemlich unverblümt für eine Erstschlagoption der
NATO und damit auch für eine Erstschlagoption der Bundeswehr plädiert. Ich danke Ihnen, Herr Schäuble, für das
offene Wort und sage zugleich: Mir graut vor dieser Option und damit auch vor Ihnen.

Die PDS bleibt dabei: Der Kampf gegen den Terrorismus kann gewonnen werden, ein Krieg gegen den Terrorismus hingegen nicht.

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Diese Überzeugung haben vor einer Woche Hunderttausende aus ganz Europa in Florenz demonstriert. Sie sollten ihre Befürchtungen ernster nehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das gehört zum
Gesamtbild: Man muss kein Insider sein, um die Aktion
Enduring Freedom und den weiterhin drohenden Irakkrieg zusammenzudenken. Ich nehme sehr wohl zur
Kenntnis, dass sich die Bundesregierung weiterhin gegen
einen Irakkrieg ausspricht - wie zu hören ist, sehr zum
Groll der Opposition zur Rechten -; gleichwohl bleibt
auch heute eine Glaubwürdigkeitslücke. Sie bleibt so
lange bestehen, wie Sie die deutschen Spürpanzer und die
vorgeschobenen Kriegsschiffe nicht zurückziehen.

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Oder wollen Sie uns hier weismachen, Sie würden es
tatsächlich tun, falls es doch noch zu einem Krieg der

Gert Weisskirchen ({3})




USA gegen den Irak kommt? Jeder möge sich einmal
ausmalen, wie das dann funktionieren soll. Deshalb, liebe
Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen, appelliere ich noch einmal an Sie: Lehnen Sie
wenigstens diesen Teil des Mandats ab, ehe es zu spät
ist!

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Noch ein weiterer Punkt verdient mehr Aufmerksamkeit, als Sie ihm zubilligen. Seit Tagen haben wir hier ein
großes Wehklagen über die katastrophale Haushaltslage
der Bundesrepublik. Erklären Sie vor diesem Hintergrund
der Öffentlichkeit doch bitte einen Satz aus dem Bericht
des Haushaltsausschusses. Ich zitiere:

Der Haushaltsausschuss hält den Antrag einvernehmlich für mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar.

Von welcher Haushaltslage sprechen Sie eigentlich? Was
ist da vereinbar? Wie uns gestern illustriert wurde, wissen
Sie ja nicht einmal, wie viel Euro tatsächlich im Bundessäckel sind. Aber Sie beschließen heute forsch über Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe, noch dazu für gefährliche Militäreinsätze.

Wenn es um die Finanzen geht, dann bleibt auch noch
die hilflose Prophetie des Bundesfinanzministers festzuhalten. Er meinte: Wenn es 2002 bis 2006 Krieg im Irak
gibt, dann bleibt ohnehin alles unberechenbar. - Stimmt!
Aber auch das ist Politik aus dem Tollhaus und lässt uns
unser Nein bekräftigen.

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Nun habe ich heute sehr wohl die Worte der Entwicklungsministerin gehört. Sie meinte, die weltweit steigenden Rüstungsausgaben dürften nicht die Mittel für die
Entwicklungshilfe beschränken. Das ist diplomatisch ausgedrückt; denn wir wissen alle: Sie tun es - leider. Auch
das kritisieren wir.

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