emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
preiss (NA), 1958-02-27:
Genau ein Vorschlag, Herr Kriedemann, der in meine Richtung zielt. Ich bin durchaus der Meinung, daß man in der bewährten Weise, wie wir es eine Zeitspanne von ein paar Jahren gehabt haben, wenn auch nachher in der Folgezeit nicht mehr, vorgehen kann und daß der Von-Bis-Preis, beispielsweise bei Getreide, den Wert seiner Pegelfunktion durchaus bewiesen hat. Das wäre auch durchaus ein Vorschlag für Veredelungsprodukte. Wenn nämlich der Von-Preis erreicht würde, müßte sofort mit energischen Maßnahmen eingegriffen werden, wie auch umgekehrt, wenn der Preis sich dem Bis-Preis nähert.
({0})
- Ich habe vorhin gesagt: es ist doch nicht möglich, Herr Kriedemann, für alle einzelnen Produkte Einzelmaßnahmen vorzuschlagen.
Ich will summarisch sagen: wir wissen, daß die Etatlage in diesem Jahre eine höhere Dotierung
des Grünen Planes nicht zuließ, wir sind deshalb auch mit den grob untergegliederten Pauschalbeträgen durchaus zufrieden. Es ist nun eine Aufgabe von uns allen, die Unterteilung nach der größeren Zweckmäßigkeit vorzunehmen.
Eines bin ich Ihnen noch schuldig, Herr Kollege Kriedemann! Sie wissen, daß ich mit Ihnen darin übereinstimme, wenn Sie sagen, daß Dänemark uns weit voraus ist in puncto moderner, um nicht zu sagen, modernster Landwirtschaft, von der Ausbildung des Betriebsinhabers und seiner Mitarbeiter bis zur Maschinenausstattung, bis zur rationellsten Fütterung und so fort. Wir haben uns lange über die Gründe unterhalten, die das glücklichere Dänemark dazu brachten, auf all diesen Gebieten voranzukommen und stärker voranzukommen als wir. Aber, Herr Kriedemann, wenn wir jetzt eine Empfehlung aussprächen, etwa hinsichtlich der Produktion, das dänische Beispiel nachzuahmen, würde das bei dem Tatbestand, daß Dänemark derzeit bei 41/2 Millionen Einwohnern knapp 5 Millionen Schweine hat, heißen, daß wir 551/2 Millionen Schweine halten müßten. Nun, dann müßten wir nachts noch zweimal aufstehen und ein Kotelett verdrücken. Der Schweineberg würde aber auch dadurch noch nicht beseitigt werden können.
({1})
- Herr Kriedemann, ich kenne Sie. Viele kennen Sie nicht, vor allem die Öffentlichkeit nicht. Man kann nicht sagen, wenn man es so wie die Dänen machte, wäre man aus allem heraus.
({2})
- Schön, wenn Sie das zugestehen!
Noch ein abschließendes Wort zu der grundsätzlich entscheidenden Frage. Handelt es sich hier nur um eine wirtschaftliche Frage, oder ist mit ihr eine sehr wichtige, ja eine eminent wichtige menschlich-familiäre Frage verbunden? Nehmen wir das nicht so leicht mit der Strukturänderung in dem Sinne: Na, die Kleinen mögen ruhig aufgeben, dann stocken wir die anderen auf! Es geht in der Regel um Familien, die seit Generationen unter kargen und dürftigen Verhältnissen ihre Heimat-, Boden-und Schollenverwurzelung haben. Das nenne man nicht Romantik oder Gefühlsduselei. Vielleicht bin ich berechtigt, zu sagen: Entweder hat man Gefühl dafür oder man hat es nicht. Danach richtet sich die Beantwortung der Grundsatzfrage. Wenn man sie bejaht hat, dann auch Mut zur Entscheidung!
({3})
jaeger (vizepräsident), 1958-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1958-02-27:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
kriedemann (NA), 1958-02-27:
Wie sieht die Sache nun aus, wenn man es nicht auf den Betrieb, sondern auf die in dem Betrieb beschäftigten Leute abstellt? Wenn Sie das eine dividieren durch den Arbeitskräftebesatz in den größeren Betrieben und das andere dividieren durch den Arbeitskräftebesatz in den kleineren Betrieben?
lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1958-02-27:
Das wird wohl eine etwas künstliche Rechnung sein, Herr Kriedemann.
({0})
- Das hat beides nichts miteinander zu tun.
({1})


Bundesernährungsminister Dr. h. c. Lübke
- Wir wissen doch alle darüber Bescheid, daß ein entsprechendes Arbeitseinkommen auch in den kleinen Betrieben auf die Dauer nur dann erreicht werden kann, wenn die Zahl der Arbeitskräfte heruntergeht.
({2})
Daß wir hier aber besondere Prämien ausschreiben sollen für die Erhaltung der Arbeitskräfte in diesen Betrieben, das geht, glaube ich, doch wohl an der Sache vorbei.
Nun noch etwas zum Kunstdünger. Das ist eine wesentlich schwierigere Angelegenheit. Im Grünen Plan haben wir an Förderungsbeiträgen für alle Betriebe unter 20 ha - diese machen 65 % der Fläche aus - 158 Millionen DM und für die Betriebe über 20 ha 98 Millionen DM, zusammen also 256 Millionen DM bereitgestellt. Für 65 % der Fläche haben wir also eine Summe von 158 Millionen und für 35 % eine Summe von 98 Millionen DM aufgewandt. Das entspricht sich ungefähr. Die Vergleichszahlen beweisen, daß die Behauptung, die von anderer Seite, nicht hier im Hause, aufgestellt worden ist, diese Prämien machten die Reichen reicher und die Armen ärmer, unhaltbar ist.
Auch hinsichtlich der Verteilung der Düngerzuwendungen ist unser Ziel erreicht worden. Denn in den Ländern mit den kleinen Betrieben, also in Hessen, in Rheinland-Pfalz, in Baden-Württemberg und in Bayern, sind die Steigerungen größer als in den norddeutschen Ländern..
({3})
Während wir z. B. bei Stickstoff in Schleswig-Holstein eine Zunahme von 15,9 %, in Niedersachsen eine Zunahme von 7,7% und in Nordrhein-Westfalen eine Zunahme von 10 °/o zu verzeichnen haben, beträgt die Zunahme in Hessen 17 %, in Rheinland-Pfalz 13,5%, in Baden-Württemberg 20,2 % und in Bayern 17,7 %. Ähnlich sind die Steigerungen bei Phosphordünger und bei Kalidünger, wie Sie in Ihren Unterlagen nachprüfen können.
kriedemann (NA), 1958-02-27:
Beweist das nicht eigentlich, daß z. B. in Niedersachsen eine Maßnahme zur Förderung des Kunstdüngerverbrauchs offenbar nicht nötig gewesen ist?
jaeger (vizepräsident), 1958-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Struve.
jaeger (vizepräsident), 1958-02-27:
Meine Damen und Herren, die weiteren Wortmeldungen sind zurückgezogen worden.
({0})
Es liegt also keine Wortmeldung mehr vor; ich schließe die Aussprache.
Ich stelle fest, daß bei dem Umdruck 20 die Überschrift „Entschließungsantrag" in ,,Antrag" der Abgeordneten Mauk und Genossen geändert worden ist.
Ich komme zur Abstimmung. Es ist beantragt, den Umdruck 15, Antrag der Fraktion der SPD, den Umdruck 16, Antrag der Fraktion der SPD, den Umdruck 17, Antrag der Abgeordneten Höcherl, Bauer ({1}), Fuchs, Krug, Lücker ({2}) und Genossen, den Umdruck 20, Antrag der Abgeordneten Mauk und Genossen, und den Umdruck 21, Antrag der Abgeordneten Mauk und Genossen, dem Ernährungsausschuß - federführend - und dem Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Der Umdruck 19, Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, kommt zur
Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Zu Punkt 2 b ist beantragt, die Drucksache 138 ({3}) an den Ernährungsausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag, den 28. Februar, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1958-02-28:
Die Sitzung ist eröffnet.
Zur Tagesordnung Herr Abgeordneter Arndgen!
arndgen (NA), 1958-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Auftrag der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion beantrage ich, den Mündlichen Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes, Drucksache 212, auf die Tagesordnung zu setzen. Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist notwendig, weil, wenn es nicht in Kürze verabschiedet wird, sich in Berlin Schwierigkeiten bei der Durchführung der Sozialwahlen ergeben werden. Ich bitte daher, diesen Gesetzentwurf heute mit zu beraten.
jaeger (vizepräsident), 1958-02-28:
Meine Damen und Herren, darf ich annehmen, daß die Drucksache im Besitz der Mitglieder des Hohen Hauses ist?
({0})
- Dann kann sie noch im Laufe der Sitzung verteilt werden. Sind Sie mit dem Vorschlag des Abgeordneten Arndgen einverstanden?
({1})
- Das ist der Fall. Dann wird dieser Gesetzentwurf auf die Tagesordnung gesetzt und zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt.
Ich habe Ihnen vor Eintritt in die Tagesordnung ebenfalls einige Vorschläge zu machen. Der Ausschuß für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft hat darauf hingewiesen, daß vor der Verabschiedung des Gesetzes zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen, Drucksache 46, wichtige verfassungsrechtliche Fragen zu klären sind, und um Überweisung der Vorlage auch an den Rechtsausschuß gebeten. Da auch im Ältestenrat darüber Einverständnis besteht, daß bei derartigen Fragen der Rechtsausschuß hinzugezogen werden soll, schlage ich vor, den Gesetzentwurf Drucksache 46 auch dem Rechtsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden; die Überweisung ist erfolgt.
Dann besteht eine interfraktionelle Vereinbarung, die heutige Tagesordnung zu erweitern um die
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes ({2}).
Ich stelle das Einverständnis des Hauses fest; es ist so beschlossen.
Ist diese Drucksache verteilt?
({3})
Können wir es dann vorweg behandeln? - Das Haus ist einverstanden.
Dann kommen wir zunächst zur Beratung dieses Gesetzentwurfs. Berichterstattung und Aussprache erübrigen sich wohl. Der Ausschuß hat vorgeschlagen, den Entwurf unverändert anzunehmen.
Ich rufe also in zweiter Lesung auf die Artikel 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung,
und zwar zur Schlußabstimmung, nachdem wiederum auf Aussprache verzichtet wird. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. -- Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen. Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen einstimmig angenommen.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 13. Januar 1958 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Serres, Kalbitzer und Genossen betr. Wirtschaftshilfe für Südeuropa ({4}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 137 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verteidigung hat unter dem 20. Februar 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gemeinschaftsproduktion von ABC-Waffen ({5}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 241 verteilt.
Dann kommen wir zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Privatwirtschaftliches Fernsehen ({6}).
Wer begründet die Große Anfrage? - Herr Abgeordneter Kühn.
jaeger (vizepräsident), 1958-02-28:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
jaeger (vizepräsident), 1958-02-28:
Das Hohe Haus hat die Antwort der Bundesregierung entgegengenommen. Ich darf unterstellen, daß Sie eine Aussprache über die Antwort wünschen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1958-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Euler.
jaeger (vizepräsident), 1958-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Zoglmann.
zoglmann (NA), 1958-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich dem Gang der Verhandlung richtig gefolgt bin, dann habe ich den Eindruck gewonnen, daß wir in einer Art babylonischer Sprachverwirrung befangen sind. Das ist eigentlich kein guter Aspekt für das Problem, das hier zur Behandlung steht. Denn man hat den Eindruck, daß man hier nach dem alten Volkssprichwort verfährt: Der Sack wird geschlagen, und der Esel wird gemeint! Deshalb glaube ich, daß es notwendig ist, die Dinge hier konkret anzurühren und in aller Offenheit und .aller Ehrlichkeit das Problem zu erörtern, das zur Diskussion steht.
Sehr verehrter Herr Kollege Schmidt, wenn ich hier Ihre Aussagen über die Prärogativen des Bundes, über die Aufgaben und die Vormachtstellung des Bundes gegenüber den Ländern höre, dann muß ich sagen, ich habe bisher eigentlich anderes aus den Reihen der CDU, auch anderes - Sie sind mir nicht böse, wenn ich Ihnen das sage - von Ihnen im Landtag Nordrhein-Westfalen gehört. Es erhebt sich daher mit Recht die Frage, ob beispielsweise der Herr Bundespostminister Stücklen das, was er eben gesagt hat - das Grundgesetz kenne keine

Bestimmung, die die Kulturhoheit nur den Ländern zuweise - auch im Münchener Maximilianeum vertreten könnte, ohne Gefahr zu laufen, daß er dort sofort erhebliche Widerstände auslöste. Aber wir haben ein gutes Gedächtnis, und wir werden uns diese Dinge merken. Wir verfahren nach der Methode: Im Himmel ist mehr Freude über einen reuigen Sünder als über 99 Gerechte, die der Reue nicht bedürfen. Wir werden Sie in der Zukunft, in den kommenden Landtagswahlkämpfen daran erinnern, was Sie über das Vorrecht des Bundes gegenüber den Ländern ausgesagt haben.
({0})
Ein Zweites! Ich bin sehr dankbar, lieber Herr Kollege Schmidt, für eine Aussage, die Sie gemacht haben, nämlich, daß jedes Monopol von Übel sei. Ich glaube, es ist notwendig, daß wir auch das in unser Gedächtnis gut aufnehmen, damit wir es bis zu den nächsten Landtagswahlkämpfen nicht vergessen, wenn Sie dort wieder den Versuch unternehmen sollten, das Monopol des Christentums allein für die CDU in Anspruch zu nehmen.
({1})
.Jedenfalls scheint es mir zweckmäßig zu sein, diese Sprachverwirrung wieder auf den Boden nüchterner Erwägungen zurückzuführen.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1958-02-28:
Meine Damen und Herren, ich darf um Ruhe bitten.
schröder (bundesminister des innern), 1958-02-28:
Herr Blachstein, das ist wirklich Ihr persönliches Unglück gewesen, daß Sie diese Bemerkung gemacht haben. Aber Sie können mir nicht verwehren, wenn ich das, was - ({0})
- Gut, dann war es ein Glück. Dann erlauben Sie mir, daß ich den Punkt noch einmal genau klarstelle. Ich bin der Meinung, man täte gut daran, Anliegen, die Anliegen des ganzen möglichst unbefangenen Parlaments sein sollten, nicht durch hervorragende Sprecher der Anstalten selbst vertreten

zu lassen. Das ist meine Meinung, und ich glaube sie auf dem Boden des Grundgesetzes getrost haben zu dürfen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1958-02-28:
Herr Minister, es wird noch eine Zwischenfrage gewünscht.
zoglmann (NA), 1958-02-28:
Herr Bundesminister, ich wollte vorhin Ihren Redefluß nicht unterbrechen. Wenn Sie den Ausführungen ganz gefolgt sind, müssen Sie doch eigentlich den Eindruck haben, daß ich mich hier keineswegs als ein- Interpret der Auffassungen der Rundfunkanstalten vorgeführt habe, was die übrigen Herren Kollegen durchaus bestätigen können. Ich würde Ihnen also empfehlen, das Protokoll genau nachzulesen.
blachstein (NA), 1958-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesinnenminister hat den Versuch gemacht, die beiden Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion damit vor dem Hause abzuwerten, daß er erklärte, sie seien als Angehörige eines Aufsichtsgremiums oder zweier Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten in der Sache befangen.
({0})
Ich muß sagen, es ist höchst eigenartig, den Versuch zu unternehmen, hier eine Debatte und die Redner einer Fraktion von seiten der Regierung abzuwerten, und ich möchte ihn zurückweisen. Wir in diesem Hause, in dem wir als Abgeordnete miteinander reden oder reden sollten, sind neben unserer Tätigkeit als Abgeordnete in einer ganzen Reihe von Organisationen und öffentlichen Einrichtungen tätig - die einen in Unternehmerverbänden, die anderen in Gewerkschaften, manche in Kirchen und manche in kulturellen, sozialen oder wirtschaftlichen Einrichtungen.
({1})
- Ja, natürlich auch diejenigen - wir haben sie gestern gehört -, die in der Grünen Front, in den Bauernverbänden eine öffentliche Funktion erfüllen. Mir scheint, es ist ein völlig legales Anliegen einer demokratischen Ordnung, daß Abgeordnete über ihre Tätigkeit in diesem Hause hinaus im öffentlichen Leben tätig sind. Ich wehre mich gegen einen solchen Versuch der Regierungsbank, ausgerechnet von dem Herrn Innenminister!
({2})
Außerdem, meine Damen und Herren: die Kenntnisse, die man auf Grund der Mitarbeit in öffentlichen Einrichtungen bekommt, scheinen mir bisher den Debatten dieses Hauses nicht schädlich gewesen zu sein.
({3})
schmid (vizepräsident), 1958-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühn.
({0})
- Er verzichtet. Liegen weitere Wortmeldungen vor? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache. Ich habe den Eindruck, daß das Haus wünscht, den Antrag Umdruck 18 dem Ausschuß zu überweisen. Werden Vorschläge gemacht?
({1})
- Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik. Den Rechtsausschuß sollten wir zur Mitberatung einschalten.
({2})
- Das Verhältnis Bund und Länder ist angesprochen worden; es wäre also ganz gut, wenn der
Rechtsausschuß mit herangezogen würde.
({3})
- Wir haben ja den Grundsatz: ein Ausschuß federführend und ein Ausschuß mitberatend. Ich schlage Ihnen vor: Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik federführend, Rechtsausschuß mitberatend.
({4})
Falls postalisch-technische Fragen eine Rolle spielen sollten, könnten noch Kollegen des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen den Verhandlungen beiwohnen oder gutachtlich gehört werden. Das ist doch keine Schwierigkeit. Wir überweisen Umdruck 18 dem Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik als dem federführenden und dem Rechtsausschuß als dem mitberatenden Ausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Erleichterung der Einreise in die Bundesrepublik ({5}).
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll dieser Antrag an den Ausschuß für Inneres als federführenden und an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten als mitberatenden Ausschuß ohne Debatte überwiesen werden. Ist das Haus einverstanden?
({6})
Ich stelle Ihr Einverständnis fest.
Wir haben noch einen Punkt zu erledigen, der nicht auf der Tagesordnung steht:
Zweite und dritte Beratung eines von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes ({7}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Weimer.
({8})
- Verzichtet das Haus auf Berichterstattung?
({9})
- Das Haus verzichtet. Ich stelle das fest.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf -. ich verweise auf Drucksache 135 - Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 4, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, möge das Handzeichen geben.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Ich schließe die zweite Beratung.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Anträge sind nicht gestellt. Wer dem Gesetz als Ganzem zustimmen will, der möge sich von seinem Sitz erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Damit ist die Tagesordnung erledigt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 12. März, vormittags 9 Uhr, und schließe die 15. Sitzung.
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1958-03-12:
Der deutsche Botschafter in Tunis hat am 12. Februar 1958 die Weisung erhalten, der tunesischen Regierung das Beileid der Bundesregierung zu dem Verlust an Menschenleben auszusprechen, den der Luftangriff auf Sakiet-Sidi-Youssef verursacht hat. Auch dem tunesischen Botschafter in Bonn ist seitens des Auswärtigen Amts, und zwar von mir persönlich, das Bedauern der Bundesregierung ausgedrückt worden.
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Menzel.
becker (vizepräsident), 1958-06-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1958-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorarbeiten an der Zusammenfassung des Mietpreisrechts, die eine große Anzahl von Beratungen und eine umfassende Sichtung auch der in den Ländern bestehenden Verwaltungsbestimmungen erforderlich machte, sind durch mein Haus und den Herrn Bundesminister für Wohnungsbau jetzt so weit abgeschlossen, daß der Entwurf der Verordnung bis zum Ende dieses Monats dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet werden kann.
Die Auffassung, daß es sich nur um eine einfache Formulierung möglicher und notwendiger Vereinfachungen gehandelt habe, trifft schon deswegen nicht zu, weil insbesondere auch eine Reihe von schwierigen Rechtsfragen eingehend geprüft werden mußten. Gegenstand der Kodifikation sind nach dem Inhalt der Ermächtigung auch die Verfahrens- und Kostenvorschriften, die in den Ländern teilweise unterschiedlich sind und daher bis zuletzt noch mit den zuständigen Behörden der Länder zu klären waren.
Zum zeitlichen Ablauf der Vorarbeiten bemerke ich folgendes. Im Anschluß an das Inkrafttreten des Ersten Bundesmietengesetzes war zu seiner Ergänzung zunächst die Regelung der Kostenvergleichsmiete vordringlich. Ferner mußte im Zuge des Zweiten Wohnungsbaugesetzes vom 27. Juni 1956 eine zusammenfassende Mietpreisregelung für den seit

Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
dem 1. Januar 1950 bezugsfertig gewordenen Wohnraum getroffen werden. Auch diese sogenannte Neubaumietenverordnung, die am 1. November 1957 in Kraft getreten ist, beanspruchte nach übereinstimmender Auffassung der beteiligten Ressorts den Vorrang vor der Kodifikationsverordnung.
Nach dem Wortlaut der Ermächtigung des § 39 Abs. 1 darf sich die Zusammenfassung auf die Miethöhe nicht wesentlich auswirken. Nach dem von dem Hohen Hause bei der Verabschiedung des Ersten Bundesmietengesetzes entgegengenommenen Ausschußbericht hat daher auch die Opposition dem § 39 aus der Erwägung zugestimmt, daß durch die zu erlassende Rechtsverordnung im wesentlichen kein neues Recht geschaffen, sondern bestehendes, bisher in Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften enthaltenes Mietpreisrecht vereinfacht und dem Ersten Bundesmietengesetz angepaßt werden soll. Der infolge der gründlichen Vorarbeiten beanspruchte längere Zeitraum kann daher Nachteile nicht zur Folge haben.
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter Dr. Brecht.
Brecht (NA), 1958-03-12:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß durch die Verzögerung bei der Herausgabe dieser Kodifikationsverordnung jetzt zum 1. April gewisse Schwierigkeiten auftreten, weil die Grundsteuerbeihilfen nach der zwanzigjährigen Dauer auslaufen und preisrechtliche Maßnahmen wegen der Umlage auf die Mieter erforderlich sind?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1958-03-12:
Ich glaube, diese Frage ist zu verneinen; denn es handelt sich in erster Linie um den nach dem 31. Dezember 1949 bezugsfertig gewordenen Wohnraum. Dieser ist aber nicht Gegenstand der Verordnung.
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Brecht!
Brecht (NA), 1958-03-12:
Herr Minister, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Kodifikationsverordnung sich auf die Wohnungen bezieht, die bis zum 31. Dezember 1949 fertiggestellt wurden, also nicht auf die danach erbauten? Für die bis zu diesem Termin fertiggestellten Wohnungen spielt die Frage der Arbeiterwohnstätten ab 1. April eine besondere Rolle.
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1958-03-12:
Ich werde diese Frage noch mündlich oder schriftlich beantworten.
Brecht (NA), 1958-03-12:
Danke schön, Herr Minister.