Funcke (NA), 1974-06-05:
Wenn wir Ihre Anträge annähmen, müßten wir das allerdings tun.
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Und nun kommt noch etwas ganz Interessantes. Nach dem Dessert bekommen wir nun noch eine Suppe serviert.
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Ich meine das Steueränderungsgesetz, das die Ländermehrheit der CDU/CSU uns nun als eine völlig andere Alternative auf den Tisch gelegt hat. Sie, meine Herren und Damen von der Opposition, müssen uns nun einmal den Widerspruch aufklären, wie die Steuerpflichtigen und wie wir es verstehen sollen, daß Sie auf der einen Seite dem Kindergeldgesetz zustimmen und damit der Abschaffung der Steuerfreibeträge Ihre eigenen Leute auf der Bundesratsbank aber höhere Steuerfreibeträge fordern. Sie müssen uns schon einmal erklären, was Sie eigentlich wollen: den Länderentwurf oder Ihr Inflationsentlastungsgesetz, das Sie heute noch einmal unterstrichen haben? Wollen Sie einen Grundfreibetrag von 3 000 DM? Die Kollegen von der Bundesratsbank verlangen demgegenüber einen Grundfreibetrag von 2 400 DM. Beides gleichzeitig geht ja wohl nicht. Darum sagte ich schon am Anfang: es ist einigermaßen verwirrend, was Sie vortragen. Wir hatten eigentlich gehofft, daß wir

heute morgen erfahren würden, wie denn diese verschiedenen Dinge bei Ihnen selbst, in Ihrer eigenen Partei oder Fraktion, auf einen Nenner gebracht werden können, oder ob es so geht, daß Sie sagen: Was geht uns der Bundesrat an, während der Bundesrat umgekehrt sagt: Was gehen uns die CDU- Beschlüsse an. Das kann natürlich sein. Nur meinen wir: Dies ist wenig hilfreich für die Selbstdarstellung und etwas verwirrend für die Bevölkerung draußen.
Aber lassen Sie mich jetzt ein Wort sagen zu dem Hinweis, der gelegentlich von Ihrer Seite gekommen ist. Als Sie das Inflationsentlastungsgesetz als Vorschalt- oder Einzeländerung brachten, haben Sie gesagt: Das ist jetzt erst einmal notwendig. Eine Steuerreform kann man aber nur dann machen, wenn man eine große Verfügungssumme hat. Da habe ich mir immer überlegt, zu welchem Zeitpunkt Sie glauben, daß ein Staat soviel übrig hat, daß er auf etwa 20 Milliarden DM verzichten kann, um eine sehr schöne und sicherlich sehr attraktive Steuerreform zu machen. Ich fürchte, das war wahrscheinlich der Grund, warum die Steuerreform seit 1953 von jedem Finanzminister zwar angekündigt, aber von keinem bisher durchgeführt worden ist. Denn wenn man meint, man brauche dazu eine riesige überschüssige Finanzkraft des Bundes, der Länder und der Gemeinden, dann wird man vermutlich nie zu einer Reform kommen, und damit wäre die Reform in Ihrem Sinne auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, es sei denn - und mir scheint beinahe, daß das in Ihren Reihen wohl im Hintergrund beabsichtigt ist -, Sie wollen auf den Tag warten, an dem wir die Umsatzsteuer erhöhen müssen, um sie auf eine gemeinsame europäische Basis zu heben. Wir haben dann für jeden Punkt rund 5 Milliarden DM mehr, und das war wohl die Vorstellung der Steuerreformkommission, die ein Loch von rund 20 Milliarden DM ungedeckt ließ. Dann kann man natürlich eine schöne Steuerreform machen, die jeden freut. Theoretisch!
Nur, meine Damen und Herren, vergessen Sie bitte nicht, daß das Mehr, das aus der Umsatzsteuer hervorgehen würde, zumindest in einer Höhe von zwei oder mehr Punkten gebraucht werden wird, um - das ist ja wohl auch in Ihrem Sinne - die Gewerbesteuer auf ein international vertretbares Maß herunterzubringen. Denn sie muß natürlich auch harmonisiert werden. Dann sind schon zwei, drei Punkte verbraucht. Und dann brauchten Sie mindestens ein bis zwei Punkte, um die sozialen Folgen aus einer erheblichen Preissteigerung abzufangen und die dadurch erhöhten öffentlichen Ausgaben zu finanzieren. Ob dann für eine gewaltige Steuer-. reform, wie sie Ihnen offenbar vorschwebt, noch Mittel übrigbleiben, erscheint mir sehr fraglich. Deswegen ist diese Hoffnung - so meine ich - wohl zu hoch gesteckt.
Aber nun lassen Sie mich jetzt sehr im Ernst etwas über die Vorwürfe sagen, die sowohl von dem Berichterstatter heute morgen als auch von Herrn Höcherl bezüglich der Beratung angeführt worden sind. Im Sommer - präzis: im Juni 1971; das ist jetzt drei Jahre her - hat die Bundesregierung die Eckwerte beschlossen.
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Das sind Eckwerte, die keineswegs überholt sind, sondern die in ihrem Grundbestand jetzt genau das sind, was wir heute beraten. Die Gesetzentwürfe sind dann ausgearbeitet worden, und ab Herbst 1971 sind bereits die Referentenentwürfe herausgegeben worden, und zwar auch den Fraktionen dieses Hauses.