ernst hinsken (NA), 1993-01-22:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst eine Bemerkung zu einem meiner Vorredner. Lieber Kollege Professor Jens, ich glaube, auch heute gilt es festzustellen, daß es unseren Bundesbürgern noch nie so gut gegangen ist wie zur Zeit.
({0})
In den letzten zehn Jahren sind die Einkommen der einzelnen Familienhaushalte real um über 63 % gestiegen, während die Inflationsrate nur bei 25,7 % liegt. Man soll nicht alles niedermachen, man soll nicht alles schlechtmachen, sondern man soll auch einmal bereit sein anzuerkennen, was sich an Positivem bei uns in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere seit Übernahme der Regierung durch Helmut Kohl, entwickelt hat und vorzeigen läßt.
({1})
Meine Damen und Herren, in der Themenreihe „Zur Sache - Themen parlamentarischer Beratungen" schreibt zum Titel „Ökologie und Wachstum" der ehemalige Vorsitzende unseres Wirtschaftsausschusses Dr. Unland:
Woran mißt man den Wohlstand oder das Wohlbefinden eines Landes? In der öffentlichen Diskussion wird meist das vom Statistischen Bundesamt mit Hilfe der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ermittelte Bruttosozialprodukt verwendet. Aufgabe der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung in der Bundesrepublik ist es, ein quantitatives Gesamtbild des Wirtschaftsablaufs zu geben. Ob allerdings ein so ermitteltes Wachstum den echten Wohlfahrtsgewinn korrekt wiedergibt, wird mit Recht bezweifelt, da z. B. qualitative Aspekte nur insofern Eingang in die Berechnung des Sozialprodukts finden, als sie im Marktpreis der gehandelten Güter und Dienstleistungen berücksichtigt werden. Somit entstehen Kosten und auch Nutzen, die im Sozialprodukt nicht ausgewiesen werden.
Und so weiter, usf. Ich empfehle jedem der anwesenden Kollegen, dieses Buch „Zur Sache" einmal genau zu lesen.
Wir haben gerade auch im Wirtschaftsausschuß im Jahre 1989 zu dieser Themenstellung ein Hearing durchgeführt. Ich nehme schon mit Verwunderung zur Kenntnis, daß sich jetzt in dem Antrag der SPD zwei damals eingebrachte Anträge der GRÜNEN in gewisser Hinsicht wiederfinden. Man hat anscheinend nichts hinzugelernt, sondern dieses wieder aufgegriffen.
({2})
Ich möchte es mir ersparen, näher darauf einzugehen oder eine Wertung vorzunehmen.
({3})
Heute setzen wir uns nun mit einem Antrag von Ihnen, der SPD-Fraktion, auseinander, den Sie am 13. November 1991 eingebracht haben. Interessant ist in diesem Zusammenhang aber die Feststellung, daß sich nicht einmal die SPD-geführten Länder im Bundesrat - jetzt bitte ich Sie, genau aufzupassen - mit dem vorgelegten Entwurf einverstanden erklären können. Er geht nämlich weit über das von den SPD-geführten Ländern im Bundesrat mehrheitlich Beschlossene hinaus.
Ich bin überzeugt, daß unsere Vorstellungen realitätsnäher als dieser Ihr SPD-Vorschlag sind. Ich stelle deshalb fest, daß die Bundesregierung wiederholt zu Recht dargelegt hat, sie strebe in dieser Legislaturperiode die Verankerung des Umweltschutzes als Staatsziel im Grundgesetz an.
({4})
Hierin soll zum einen der hohe politische Rang des Umweltschutzes als Solidarauftrag an die Politik zum Ausdruck kommen. Zum anderen entspricht eine solche generelle Regelung der Tatsache, daß Umweltpolitik ein breites Spektrum von Sachpolitiken betrifft.
Beide Anforderungen würden einer Aufnahme des Umweltziels in das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz nicht gerecht. Im übrigen haben alle konjunkturpolitischen Maßnahmen, die im Rahmen dieses Gesetzes ergriffen werden, von jeher ohnehin die geltenden
Umweltnormen zu erfüllen. Ich meine deshalb, daß das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz nicht geeignet ist, dem im Antrag des Bundesrates und der SPD-Fraktion formulierten Umweltziel verstärkt Ausdruck zu verleihen.
({5})
Bei ihren wirtschaftspolitischen Maßnahmen berücksichtigen die Bundesregierung und die sie fragenden Parteien, also auch meine Fraktion, schon bisher das Umweltziel wie auch die anderen zusätzlich formulierten Ziele. Zudem muß immer wieder ins Gedächtnis gerufen werden, daß die besagten Ziele am besten bei stetigem und angemessenem Wachstum erreicht werden.
Im Hinblick z. B. auf das Umweltziel bedeutet angemessenes Wirtschaftswachstum zugleich auch ökologisch verträgliches Wachstum. Wir, meine Freunde und ich, meinen, die für eine Anpassung an eine neue umweltpolitische Rahmenbedingung erforderliche Umstrukturierung der Wirtschaft und Verhaltensveränderungen der Verbraucher lassen sich in einer wachsenden Wirtschaft, die sich dem Strukturwandel stellt, ihren Produktionsapparat mit entsprechenden Investitionen bestätigt, ihn modernisiert und neue, umweltschonende Produkte hervorbringt, sowie mit einer Wirtschafts- und Finanzpolitik, die umweltbedingte Belastungen durch Entlastungen an anderer Stelle ausgleicht, am ehesten erreichen.
Meine Damen und Herren, bei einer Erweiterung des Zielkatalogs des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes wäre auch das grundsätzliche Problem zu beachten, daß die Bedeutung eines jeden Einzelziels mit der Gesamtzahl der Ziele sinkt. Schon die mit dem magischen Viereck gemachten Erfahrungen unterstreichen diesen Aspekt. Kollege Ost hat vorhin in seiner Rede bereits umfangreich auf diese Themenstellung hingewiesen. Ich meine, das magische Viereck der Wirtschaftspolitik würde zu einem imaginären Ziel. Aus dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz würde eine Mischung aus Konjunktur- und Strukturgesetz, das wegen innerer Widersprüche inoperatibel für die praktische Wirtschaftspolitik würde.
({6})
Im übrigen verstärkt jedwede Erweiterung des Zielkatalogs des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes das Risiko, daß antizyklisch gedachte Maßnahmen infolge einer wesentlich längeren Konservierungsphase prozyklisch wirken.
({7})
- Das ist nicht falsch, Herr Kollege Schwanhold. Ich bitte Sie, das einmal genau vertiefend zu überlegen und nachzulesen. In dem von mir erwähnten Band „Zur Sache" steht viel; aus dem ist das überwiegend entnommen.
({8})
Für uns ist auch völlig inakzeptabel, daß nach den Anträgen die Verpflichtung der Wirtschaftspolitik, sich im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung zu bewegen, wegfallen soll. Dies ist doch eine bedenkliche ordnungspolitische Schieflage, in der Sie

sich, meine lieben Kollegen von der SPD, als Antragsteller befinden, und widerspricht auch allen Erfahrungen.
({9})
Gerade erst jetzt wieder wird doch die Erkenntnis belegt, daß vorzeigbare ökonomische, soziale und umweltpolitische Leistungen nur im und nur durch den Wettbewerb, also im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung zu erzielen sind. Das interessiert Sie offensichtlich in keinster Art und Weise.
Die Umsetzung konkret vorgegebener ökologischer Zielwerte erfordert ein umfassendes Instrumentenbündel. Eine verbindliche Festlegung ökologischer Zielwert kann nach unserer Meinung nicht mehr bedeuten als die Mahnung, Wirtschaftspolitik und ihre konjunkturpolitischen Instrumente umweltfreundlich zu gestalten. Dabei ist immer an das finanziell Machbare zu denken.
Der Antrag, der uns vorliegt, sollte eigentlich überschrieben werden mit dem Titel: Berichte, Berichte, Berichte. Werden doch neben dem Jahreswirtschaftsbericht und dem Subventionsbericht als Bestandteil einer Gesamtbilanz jährlich zusätzlich ein Folgekostenbericht, ein Umweltbericht, ein Arbeitsmarktbericht, ein Verteilungsbericht und ein Strukturbericht gefordert.
({10})
- Liebe Kollegin Fuchs, zum Berichteschreiben sind Sie gut, aber das ist zuwenig. Sie müssen akzeptable Vorstellungen entwickeln, die Sie uns an die Hand geben können, und dann sind wir zu guter Letzt gerne bereit, diese auch überzubringen.
({11})
Ich meine nämlich, daß das, wenn es umgesetzt werden würde, zu einer Berichtsbürokratie führen würde, und die wollen wir nicht; denn uns ist klar: Herausforderungen kann man mit einer Flut von Berichten einfach nicht beikommen.
({12})
Was die Darlegung der ökologischen Folgekosten der Wirtschaft anbelangt, will ich nicht bestreiten, daß das umweltstatistische Informationssystem verbessert werden muß, um diese vermehrt erfassen zu können. Ich begrüße deshalb ausdrücklich die diesbezüglichen Bemühungen des Statistischen Bundesamtes.
Von einer umfassenden Bewertung der ökologischen Folgekosten sind wir jedoch noch weit entfernt. Es sollten keine Erwartungen und Wunschvorstellungen gesetzlich eingefordert werden, die wegen ungenügender statistischer Basis und wissenschaftlicher Erkennungsgrenzen derzeit nicht erfüllt werden können.
Wir werden sowieso demnächst durch die Stellungnahme des Beirates „Umweltökonomische Gesamtrechnungen" nähere Aufschlüsse darüber erhalten, was in absehbarer Zeit möglich ist. Das ist ein entsprechendes Vorhaben des Statistischen Bundesamtes.
({13})
Ich meine darüber hinaus, daß sich die Vorschläge zur Stärkung des Konjunkturrates bei gutem Willen aller Beteiligten einvernehmlich auch ohne Gesetzesänderung verwirklichen lassen, z. B. durch einfache Absprache oder Briefwechsel.
Im übrigen ist es jetzt schon grundsätzlich möglich, Experten z. B. aus dem Bereich von Umweltschutz oder Arbeitsverwaltung zu den Sitzungen des Konjunkturrates einzuladen. Allerdings warne ich vor einer zu starken Ausweitung des Teilnehmerkreises, weil darunter die Formulierung praktischer Wirtschaftspolitik zu schwerfällig werden würde.
Das Postulat, die Ausgabentätigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden mittelfristig zu verstetigen, ist grundsätzlich positiv zu bewerten, wenn das mit Ausgabendisziplin verbunden ist. Keinesfalls darf es je zu einer Verstetigung expansiver Ausgabenpolitik kommen.
Da aber Ihr Antrag, meine Kollegen von der SPD, die Ausgabenverstetigung mit der Forderung verbindet, die Bundesbankgewinne - Herr Kollege Professor Jens, Sie haben vorhin noch einmal darauf verwiesen - in eine Konjunkturausgleichsrücklage bei der Bundesbank einzubringen, aus der auch Länder und Gemeinden für strukturpolitische Zwecke Mittel erhalten würden, dürfte der eigentliche Zweck dieses Vorschlages darin bestehen, ein Vehikel zu erhalten,
({14})
mit dessen Hilfe finanzschwache SPD-Länder aus den Bundesbankgewinnen Finanzhilfen erhalten.
({15})
Einer expansiven Ausgabenverstetigung würde durch den Zugriff auf den Bundesbankgewinn geradezu Vorschub geleistet.
Im übrigen ist darauf zu verweisen, daß weitere Forderungen im Hinblick auf eine Verstetigung der Ausgabentätigkeit der Länder und Gemeinden als Fragen der Finanzverfassungen im Zusammenhang mit einem Novellierungsbegehren zum Stabilitäts- und Wirtschaftsgesetz artfremd sind.
({16})
- Artfremd. Ich kann mir vorstellen, Herr Schily, daß Sie das Wort ungern zur Kenntnis nehmen. Aber ich schaue gern im Duden nach und übermittle Ihnen eine genaue Zerlegung dieses Wortes, damit Sie es kapieren.
({17})
Hier ist zu bemerken, daß das richtige Diskussionsforum die Verfassungsreformkommission gemäß unserem Einigungsvertrag wäre.
Meine Damen und Herren, vorhin wurde der amerikanische Präsident, der vor zwei Tagen in Amt und Würden trat, zitiert. Ich erlaube mir, zum Abschluß
meiner Rede Abraham Lincoln, den 16. Präsidenten der USA, zu zitieren,
({18}) - weil er einfach recht hat -:
Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem ihr die Starken schwächt. Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht helfen, indem ihr diejenigen ruiniert, die sie bezahlen. Ihr werdet keine Brüderlichkeit schaffen, indem ihr Klassenkampf und Klassenhaß schürt. Ihr werdet den Armen nicht helfen, indem ihr die Reichen ausmerzt. Ihr werdet mit Sicherheit in Schwierigkeiten kommen, wenn ihr mehr ausgebt, als ihr verdient. Ihr werdet kein Interesse an öffentlichen Angelegenheiten und keinen Enthusiasmus wecken, wenn ihr dem einzelnen seine Initiative und seine Freiheiten nehmt. Ihr könnt den Menschen nie auf Dauer helfen, wenn ihr für sie tut, was sie selber für sich tun sollten und könnten.
Soweit Lincoln.
Ich möchte hinzufügen: Überzogene Bürokratie macht die Wirtschaft und einen Staat kaputt.
({19})
Ökologie und Wachstum müssen im Einklang stehen.
Ich glaube, daß dem im großen und ganzen gesehen nichts hinzuzufügen ist. Auch bei der Beratung dieses Antrages sowie aller wirtschaftlichen, sozialen, aber auch ökologischen Fragen sollte das, was Lincoln gesagt hat - auch wenn es schon 130 Jahre alt ist - immer wieder Eingang finden. Wir haben die Möglichkeit und Gelegenheit, in weiteren Beratungen des Wirtschaftsausschusses näher darauf einzugehen.
Ich darf mich für die Aufmerksamkeit herzlich bedanken.
({20})