Menzel (NA), 1953-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Herrn Bundesinnenminister nur noch einige Worte zu der Frage des Technischen Hilfswerkes erwidern. Diese Frage hat nicht nur eine politische Bedeutung, sie hat gerade im Hinblick auf die Etat- und Haushaltssituation auch eine organisatorische und - gerade Sie sollten das beachten, Herr Verfassungsminister - auch eine verfassungsrechtliche Bedeutung. Uns würde interessieren, Herr Bundesinnenminister, in welchem Verfassungsartikel oder in welchem Gesetz die rechtliche Grundlage für das Technische Hilfswerk gegeben ist. Ihre Absichten gehen lediglich dahin, eine lose Vereinigung zu schaffen, nicht einmal einen eingetragenen Verein zu errichten. Das wäre durchaus akzeptabel, wenn die Mitglieder dieser Vereinigung lediglich im Bereich ihrer persönlichen privatrechtlichen Sphäre handeln würden. Wenn aber das Technische Hilfswerk Rechte auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes und des Luftschutzes und, wie Sie ferner wünschen, auf dem Gebiet der Behandlung - ich will mich absichtlich neutral ausdrücken - von Streiks und der Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen Lebensmitteln bekommen soll, dann müssen die Mitglieder, wenn die Einrichtung überhaupt wirksam sein soll, rechtliche Befugnisse erhalten, um in die Privatsphäre des Staatsbürgers, also der anderen eingreifen, d. h. gewisse Beschränkungen des Eigentums vornehmen oder auch die persönliche Freiheit des anderen, gegen den oder für den sie einschreiten sollen, vorübergehend einengen zu können. Wie soll z. B. das Technische Hilfswerk beim Katastrophenschutz die erforderlichen Hilfsgeräte - um einen ganz einfachen und alltäglichen Fall zu nehmen - herbeischaffen, wenn seine Mitglieder nicht das Recht haben, sich diese Werkzeuge notfalls an Ort und Stelle sofort selber zu beschaffen? Wir halten es für notwendig, daß diese Frage geklärt wird, und wir vermissen, daß Sie das bisher nicht getan haben.
Sie wissen, Herr Bundesinnenminister - ich kann es nur wiederholen -, daß wir seit eh und je bereit waren, für die wichtige Frage des Katastrophenschutzes und notfalls des Luftschutzes gewisse Vorkehrungen zu treffen und denen, die sich dann entweder hauptamtlich oder ehrenamtlich dafür zur Verfügung stellen, auch die rechtliche Grundlage für ihre Tätigkeit zu geben, damit sie nicht Unrecht im Sinne des Verfassungsrechts oder vielleicht sogar des Strafrechts begehen. Unser Vorschlag - auch das hat der Herr Bundesinnenminister leider heute nicht gesagt -, der in Verbindung mit sämtlichen Länderregierungen unabhängig von ihrer politischen Zusammensetzung und in Verbindung mit den kommunalen Spitzenverbänden zustande gekommen ist, ging dahin, daß Sie, Herr Bundesinnenminister, auf den sogenannten kleinsten Zellen des Staates, nämlich den Selbstverwaltungskörperschaften, aufbauen sollten.
Es sind doch in erster Linie die großen Städte mit ihren Versorgungsbetrieben, mit den Zentralen für die Energie- und Wasserversorgung und dergleichen mehr, die, wenn wir überhaupt noch etwas von der Selbstverwaltung halten und an sie glauben wollen, in erster Linie daran interessiert sind, sich diese Werke zu erhalten und ihr Funktionieren zu garantieren. D a sollten wir den Staatsbürger, den Gemeindebürger unmittelbar ansprechen und ihm sagen, daß es sein Werk ist, das in erster Linie er zu schützen hat. Deshalb hat dieses Technische Hilfswerk davon auszugehen, daß in erster Linie die Gemeindebürger dazu heranzuziehen sind. Die Gemeinden, ganz gleich, wie sie zur Zeit noch durch die Kommunalgesetzgebung in den verschiedenen Ländern und Zonen organisiert sind, haben zumeist auch die Polizeigewalt, ihnen untersteht die Feuerwehr, sie haben in der Regel die karitativen Verbände zu einem Gremium zusammengefaßt. All diese Hilfsmittel des gemeindlichen Selbstverwaltungslebens würden damit effektiv werden und - auch das soll man nicht verkennen - finanziell für den Bund sehr billig zur Verfügung stehen. Und da, wo die Kräfte in einem gemeindlichen Gebiet allein nicht ausreichen, würden in den Ländern die Mittelinstanzen zur Verfügung stehen, die zugleich die Polizeigewalt haben und so auch den Helfern und Helferinnen des Technischen Hilfswerks die erforderliche rechtliche Vollmacht zum Eingreifen geben würden.
Der Herr Bundesinnenminister hat ferner erklärt, er könne doch nicht die Gefahr für den Bund auf sich nehmen, daß ein Land oder eine Stadt vielleicht versage und damit die Versorgung der Bevölkerung mit den notwendigen Lebensmitteln nicht mehr garantiert sei. Herr Kollege Maier hat inzwischen darauf hingewiesen, daß - vielleicht von den ersten Tagen nach 1918 und einer kurzen Zeitspanne im Kapp-Putsch abgesehen - es eine solche Situation in Deutschland bisher nicht gegeben hat. Herr Bundesinnenminister, Sie können doch dann, über die staatlichen Mittelinstanzen hinausgehend, auch noch die Länder als eine weitere Instanz einschalten, die, ausgestattet mit allen Rechten des Grundgesetzes, der Verfassungen der Länder und mit allen Polizeigewalten, diesen Katastrophenschutz stellen könnten. Sie sagen, auch da bleibe ein Unsicherheitsfaktor, aber wo kommen wir denn in Deutschland hin, wenn wir jetzt schon von den Möglichkeiten sprechen, daß die Länder nicht mehr gewillt sind, den Katastrophen- und Luftschutz ordnungsmäßig im Interesse des Gesamtbundes auszuüben!
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Herr Bundesinnenminster, wenn das alles versagte, dann hätten Sie noch die Befugnis aus dem Art. 91 des Grundgesetzes.
Aber das, was Sie hier schaffen, ist doch ein stumpfes Schwert, das - ich kann es nur noch einmal wiederholen - deshalb stumpf ist, weil diese Männer und Frauen keinerlei Befugnisse von Ihnen bekommen können, weil Sie einfach nicht die gesetzlichen Kompetenzen haben.
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- Aber Herr Kollege Dresbach, entschuldigen Sie: Sie sind doch ein viel zu alter Kommunalpolitiker, als daß Sie einen solchen Zwischenruf machen könnten! Meinen Sie, ich sei der Auffassung, man mache das mit Hand- und Spanndiensten? Sie wissen doch genau so wie ich, Herr Kollege Dresbach, daß wir in den großen Städten im allgemeinen jetzt wieder die staatliche Polizei haben.
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- Entschuldigen Sie, auch Sie wissen, daß in Nordrhein-Westfalen die staatliche Polizei in den näch({3})
sten Monaten wieder errichtet werden wird. Auch Sie wissen, daß die Städte Polizeibefugnis haben, die Feuerwehr und alles, was dazu gehört, bei den Gemeinden liegt.
Herr Kollege Dresbach, beantworten Sie mir bitte die Frage, mit welchen rechtlichen Befugnissen denn die Mitglieder des THW ausgestattet sind. Wir müssen doch auch an diese Menschen denken, die wir in eine solche Situation bringen, und müssen dafür sorgen, daß sie nachher nicht die Dummen sind.
Meine Damen und Herren, auf diese für uns sehr ernsten Erwägungen - die finanzielle Seite spielt dabei gar nicht eine solch große Rolle, obwohl auch sie zu beachten ist - ist es auch zurückzuführen - das müßte doch auch Sie, meine Damen und Herren, stutzig machen und Ihnen zu denken geben-, daß nicht nur der DGB, sondern auch alle Länderinnenminister, alle Länderregierungen, nicht nur die kommunalen Spitzenverbände, sondern auch die großen Städte, selbst da, wo die Bürgermeister oder Oberstadtdirektoren Ihrer politischen Richtung angehören, es abgelehnt haben, das Technische Hilfswerk anzuerkennen und mit einzubauen. Meine Damen und Herren, das sind die Gründe, warum wir die Streichung der Mittel beantragen - nicht weil wir den Katastrophen- und Luftschutz ablehnen, sondern weil wir ernste Sorgen haben, daß hier mit viel Geld ein völlig stumpfes Schwert geschmiedet wird.
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