Swen Schulz (NA), 2013-06-27:

Am 18. April 2013 haben wir die erste Plenardebatte des Entwurfes der SPD für Änderungen im
Wissenschaftszeitvertragsgesetz geführt. In meiner
Einbringungsrede habe ich für die SPD-Fraktion festgehalten, dass wir nicht der Meinung sind, wir hätten
die perfekte Lösung der Probleme für die Beschäftigten in der Wissenschaft gefunden. Vielmehr habe ich
ausdrücklich auch und gerade die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP zum konstruktiven Gespräch eingeladen, zumal just in der Ausschusssitzung
am Tag zuvor der Sprecher der Unionsfraktion, Kollege Rupprecht, in unserem Gespräch mit Professor
Strohschneider - früher Wissenschaftsrat, jetzt Deutsche Forschungsgemeinschaft - sehr vernünftig auf
das Thema eingegangen ist.

Wir hatten eine - zugegeben geringe, aber doch
vorhandene - Hoffnung, dass sich die Koalition auf
ein solches Gespräch einlassen, sich bewegen würde.
Schließlich haben wir die Situation gerade des wissenschaftlichen Nachwuchses praktisch über die gesamte
Legislaturperiode hinweg immer wieder neu besprochen, sei es anhand der Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, von Berichten der Bundesregierung oder diversen Anträgen. Jetzt, gewissermaßen
zum guten Abschluss der Debatten, wollten wir mit der
Vorlage eines konkreten Gesetzentwurfes Nägel mit
Köpfen machen. Denn im Grundsatz, bei der Problemanalyse, sind wir uns doch alle einig: Der wissenschaftliche Nachwuchs benötigt verbesserte Perspektiven, die Befristungspraxis in der Wissenschaft hat
überhandgenommen. Das ist wichtig für die Betroffenen, wichtig für die Lehre an den Hochschulen, wichtig für die Forschung, wichtig für die Gesellschaft, damit uns Talente nicht verloren gehen.

Dann haben wir im Ausschuss eine Sachverständigenanhörung durchgeführt. Ich zähle einmal auf, wer
daran teilgenommen hat: Karin Bordasch, Vorsitzende
des Gesamtbetriebsrates der Max-Planck-Gesellschaft; Dorothee Dzwonnek, Generalsekretärin der
DFG; Professor Dr. Thomas Hofmann, Vizepräsident
der TU München; Dr. Georg Jongmanns, HochschulInformations-System; Dr. Andreas Keller, Vorstand der
GEW; Matthias Neis, Verdi-Bundesverwaltung; Professor Dr. Jan-Hendrik Olbertz, Präsident der
Humboldt-Universität zu Berlin; Dr. Heike Wolke,
Vizepräsidentin der Helmholtz-Gemeinschaft. Es war
eine wahrlich kompetente Versammlung von Persönlichkeiten, die an den unterschiedlichen Stellen mit
wissenschaftlichem Nachwuchs und Beschäftigten in
der Wissenschaft einschlägige Erfahrungen haben.
Das Ergebnis war: Kein einziger Sachverständiger
und keine einzige Sachverständige hat unseren Gesetzentwurf abgelehnt. Es gab Verbesserungsvorschläge gut so! Es gab auch Hinweise, dass dieser Gesetzentwurf nicht alle Probleme löst - sehr richtig! Aber doch
gab es auch die vollkommen klare Ansage, dass dieser
Gesetzentwurf in die richtige Richtung geht.

Was hat die Koalition in allen Beratungen bisher
deutlich gemacht? Von Anfang an, schon bei der ersten
Plenardebatte? Dass sie diese Initiative ablehnen wird
und noch nicht einmal eine eigene dem entgegensetzen

Wissenschaftszeitvertragsgesetz geführt. In meiner
Einbringungsrede habe ich für die SPD-Fraktion festgehalten, dass wir nicht der Meinung sind, wir hätten
die perfekte Lösung der Probleme für die Beschäftigten in der Wissenschaft gefunden. Vielmehr habe ich
ausdrücklich auch und gerade die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP zum konstruktiven Gespräch eingeladen, zumal just in der Ausschusssitzung
am Tag zuvor der Sprecher der Unionsfraktion, Kollege Rupprecht, in unserem Gespräch mit Professor
Strohschneider - früher Wissenschaftsrat, jetzt Deutsche Forschungsgemeinschaft - sehr vernünftig auf
das Thema eingegangen ist.

Wir hatten eine - zugegeben geringe, aber doch
vorhandene - Hoffnung, dass sich die Koalition auf
ein solches Gespräch einlassen, sich bewegen würde.
Schließlich haben wir die Situation gerade des wissenschaftlichen Nachwuchses praktisch über die gesamte
Legislaturperiode hinweg immer wieder neu besprochen, sei es anhand der Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, von Berichten der Bundesregierung oder diversen Anträgen. Jetzt, gewissermaßen
zum guten Abschluss der Debatten, wollten wir mit der
Vorlage eines konkreten Gesetzentwurfes Nägel mit
Köpfen machen. Denn im Grundsatz, bei der Problemanalyse, sind wir uns doch alle einig: Der wissenschaftliche Nachwuchs benötigt verbesserte Perspektiven, die Befristungspraxis in der Wissenschaft hat
überhandgenommen. Das ist wichtig für die Betroffenen, wichtig für die Lehre an den Hochschulen, wichtig für die Forschung, wichtig für die Gesellschaft, damit uns Talente nicht verloren gehen.

Dann haben wir im Ausschuss eine Sachverständigenanhörung durchgeführt. Ich zähle einmal auf, wer
daran teilgenommen hat: Karin Bordasch, Vorsitzende
des Gesamtbetriebsrates der Max-Planck-Gesellschaft; Dorothee Dzwonnek, Generalsekretärin der
DFG; Professor Dr. Thomas Hofmann, Vizepräsident
der TU München; Dr. Georg Jongmanns, HochschulInformations-System; Dr. Andreas Keller, Vorstand der
GEW; Matthias Neis, Verdi-Bundesverwaltung; Professor Dr. Jan-Hendrik Olbertz, Präsident der
Humboldt-Universität zu Berlin; Dr. Heike Wolke,
Vizepräsidentin der Helmholtz-Gemeinschaft. Es war
eine wahrlich kompetente Versammlung von Persönlichkeiten, die an den unterschiedlichen Stellen mit
wissenschaftlichem Nachwuchs und Beschäftigten in
der Wissenschaft einschlägige Erfahrungen haben.
Das Ergebnis war: Kein einziger Sachverständiger
und keine einzige Sachverständige hat unseren Gesetzentwurf abgelehnt. Es gab Verbesserungsvorschläge gut so! Es gab auch Hinweise, dass dieser Gesetzentwurf nicht alle Probleme löst - sehr richtig! Aber doch
gab es auch die vollkommen klare Ansage, dass dieser
Gesetzentwurf in die richtige Richtung geht.

Was hat die Koalition in allen Beratungen bisher
deutlich gemacht? Von Anfang an, schon bei der ersten
Plenardebatte? Dass sie diese Initiative ablehnen wird
und noch nicht einmal eine eigene dem entgegensetzen
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden



Swen Schulz ({0})



Swen Schulz ({1})
wird! Es ist sogar, sehr bitter, vor der Anhörung aus
Reihen der Koalition der Satz gefallen: Wir kennen das
Ergebnis der Anhörung schon. - Was für eine Missachtung der Sachverständigen, was für eine Missachtung
letztlich der parlamentarischen Debatte!

Zwei Hauptargumente - besser sollte ich sagen:
Hauptvorwände - bringt die Koalition gegen den Gesetzentwurf vor. Erstens: Die Länder sind für die Problemlösung zuständig. Zweitens: Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz löst nicht alle Probleme. Beide
Argumente greifen nicht. Denn natürlich ist ein ganzes
Bündel - im Ausschuss habe ich gesagt: ein Strauß von
Maßnahmen - nötig, um die bestehenden Probleme zu
lösen. Eine Blume aus diesem Strauß ist eben das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, und das liegt nun einmal
ganz klar in der Kompetenz des Bundes. Hochschulen
und Wissenschaftseinrichtungen, Länder und eben der
Bund müssen jeweils im Rahmen ihrer Möglichkeiten
handeln. Der Bund hat diese Möglichkeit und muss sie
aktiv nutzen. Das löst nicht alle Probleme, ist aber für
die Problemlösung nötig. Auch das wurde in der Sachverständigenanhörung bestätigt.

Wir haben, offenbar im Gegensatz zur Koalition,
den Sachverständigen zugehört und gegenüber der
Einbringung gemeinsam mit den Grünen noch zwei
Veränderungen vorgeschlagen. Unsere gemeinsamen
Vorschläge sehen nun wie folgt aus:

Wir wollen in der Promotionsphase Befristungen
nur dann erlauben, wenn entsprechende Betreuungsvereinbarungen abgeschlossen werden. Darin sind
Rechte und Pflichten der Promovierenden festzulegen,
und es ist insbesondere das Qualifizierungsziel zu gewährleisten.

In der Phase nach der Promotion sollen die Vertragslaufzeiten regelmäßig mindestens zwei Jahre betragen.

Bei Drittmittelbefristungen schlagen wir vor, die
Laufzeiten an die Dauer der Mittelbewilligung anzugleichen. Die ursprünglich von uns vorgesehene Auffangregelung, wonach bei Bewilligungen von über
zwei Jahren die Verträge mindestens 24 Monate laufen
sollen, wollen wir gemeinsam mit den Grünen streichen. Die Beschäftigten sollen ohne Wenn und Aber
bei längerfristigen Projekten an der gegebenen Planungssicherheit beteiligt werden.

Zusätzlich - auch das ist eine Ergänzung, die wir
gemeinsam mit den Grünen vornehmen wollen - sollen
Drittmittelbefristungen erst dann möglich sein, wenn
bei den jeweiligen Mitarbeitern die Höchstgrenzen der
sachgrundlosen Befristungen erreicht sind. Es soll
also einen Vorrang der sachgrundlosen Befristung vor
Drittmittelbefristungen geben. Das stärkt die Rechte
der Betroffenen, etwa bei den Rechtsansprüchen auf
Verlängerung der Arbeitsverträge bei Pflege, Elternzeit, Mutterschutz und Personalvertretung.

In unserem Gesetzentwurf enthalten ist auch der
bessere Schutz des nichtwissenschaftlichen Personals,

wird! Es ist sogar, sehr bitter, vor der Anhörung aus
Reihen der Koalition der Satz gefallen: Wir kennen das
Ergebnis der Anhörung schon. - Was für eine Missachtung der Sachverständigen, was für eine Missachtung
letztlich der parlamentarischen Debatte!

Zwei Hauptargumente - besser sollte ich sagen:
Hauptvorwände - bringt die Koalition gegen den Gesetzentwurf vor. Erstens: Die Länder sind für die Problemlösung zuständig. Zweitens: Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz löst nicht alle Probleme. Beide
Argumente greifen nicht. Denn natürlich ist ein ganzes
Bündel - im Ausschuss habe ich gesagt: ein Strauß von
Maßnahmen - nötig, um die bestehenden Probleme zu
lösen. Eine Blume aus diesem Strauß ist eben das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, und das liegt nun einmal
ganz klar in der Kompetenz des Bundes. Hochschulen
und Wissenschaftseinrichtungen, Länder und eben der
Bund müssen jeweils im Rahmen ihrer Möglichkeiten
handeln. Der Bund hat diese Möglichkeit und muss sie
aktiv nutzen. Das löst nicht alle Probleme, ist aber für
die Problemlösung nötig. Auch das wurde in der Sachverständigenanhörung bestätigt.

Wir haben, offenbar im Gegensatz zur Koalition,
den Sachverständigen zugehört und gegenüber der
Einbringung gemeinsam mit den Grünen noch zwei
Veränderungen vorgeschlagen. Unsere gemeinsamen
Vorschläge sehen nun wie folgt aus:

Wir wollen in der Promotionsphase Befristungen
nur dann erlauben, wenn entsprechende Betreuungsvereinbarungen abgeschlossen werden. Darin sind
Rechte und Pflichten der Promovierenden festzulegen,
und es ist insbesondere das Qualifizierungsziel zu gewährleisten.

In der Phase nach der Promotion sollen die Vertragslaufzeiten regelmäßig mindestens zwei Jahre betragen.

Bei Drittmittelbefristungen schlagen wir vor, die
Laufzeiten an die Dauer der Mittelbewilligung anzugleichen. Die ursprünglich von uns vorgesehene Auffangregelung, wonach bei Bewilligungen von über
zwei Jahren die Verträge mindestens 24 Monate laufen
sollen, wollen wir gemeinsam mit den Grünen streichen. Die Beschäftigten sollen ohne Wenn und Aber
bei längerfristigen Projekten an der gegebenen Planungssicherheit beteiligt werden.

Zusätzlich - auch das ist eine Ergänzung, die wir
gemeinsam mit den Grünen vornehmen wollen - sollen
Drittmittelbefristungen erst dann möglich sein, wenn
bei den jeweiligen Mitarbeitern die Höchstgrenzen der
sachgrundlosen Befristungen erreicht sind. Es soll
also einen Vorrang der sachgrundlosen Befristung vor
Drittmittelbefristungen geben. Das stärkt die Rechte
der Betroffenen, etwa bei den Rechtsansprüchen auf
Verlängerung der Arbeitsverträge bei Pflege, Elternzeit, Mutterschutz und Personalvertretung.

In unserem Gesetzentwurf enthalten ist auch der
bessere Schutz des nichtwissenschaftlichen Personals,
also etwa technischer Mitarbeiter. Diese Gruppe darf
mit Blick auf den Wissenschaftsbereich keinesfalls vergessen werden.

Die bisher unterschiedliche Auslegungspraxis bei
der Anrechnung studentischer Arbeitszeiten wollen wir
studierendenfreundlich vereinheitlichen, und wir wollen bei der Anrechnung von Eltern-, Betreuungs- oder
Pflegezeiten Verbesserungen ins Gesetz schreiben.

Schließlich wollen wir die Tarifsperre abschaffen.
Die gesetzliche Festlegung, dass Gewerkschaften und
Arbeitgeber hier nichts zu sagen haben, ist falsch und
gehört abgeschafft.

Es gibt teilweise die Wahrnehmung, dass klarere arbeitsrechtliche Regelungen solcher Art ein Problem
für die Wissenschaftseinrichtungen darstellen. Wir
glauben aber, dass diese Vorschläge mit Augenmaß
ausgestaltet sind. Die Wissenschaft ist und bleibt arbeitsrechtlich privilegiert, weil ihr eine besondere Dynamik innewohnt und sie diese auch braucht. Aber mit
diesem Privileg muss auch verantwortungsvoll umgegangen werden; davon kann man angesichts eines Befristungsanteils von 90 Prozent nicht sprechen. Letztlich wird es der Wissenschaft und den einzelnen
Wissenschaftseinrichtungen helfen, wenn mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern besser umgegangen wird. Spitzenleistungen sind nur erhältlich bei
guten und fairen Arbeitsbedingungen.

Zum Schluss bleibt festzuhalten: Man kann sagen,
dass diese Vorschläge zu weit gehen. Man kann auch
sagen, dass sie nicht weit genug gehen. Doch es ist
ernsthaft kaum möglich, zu sagen, dass das alles
Quatsch ist. Die Sachverständigen jedenfalls haben es
nicht so gesehen. Dennoch: Die Koalition von CDU/
CSU und FDP wischt das alles vom Tisch, ohne eigene
Vorschläge zu machen. Die vielgepriesene Grundgesetzänderung in der Koalitionsvariante hilft dabei
nicht, da die Änderung von Art. 91 b lediglich Verbesserungen für eine Handvoll überregional bedeutender
Forschungseinrichtungen brächte.

Anders herum wird ein Schuh daraus: Die Grundgesetzänderung für den gesamten Bildungs- und
Wissenschaftsbereich, so wie wir es mit dem Kooperationsartikel 104 c vorgeschlagen haben, brächte
Möglichkeiten, an weiteren Stellen gemeinsam mit
Ländern, Hochschulen und Forschungseinrichtungen
Verbesserungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu erreichen. Doch erstens blockiert die Koalition auch das, und zweitens würde selbst das die Frage
des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes nicht beantworten.

So bleibt als Bilanz dieser vier Jahre Schwarz-Gelb
in dem Bereich der Politik für den wissenschaftlichen
Nachwuchs am Ende ein Beschluss auf Antrag der Koalitionsfraktionen, der alle anderen auffordert, etwas
zu tun - nur die Bundesregierung nicht. Das ist ein Armutszeugnis!

also etwa technischer Mitarbeiter. Diese Gruppe darf
mit Blick auf den Wissenschaftsbereich keinesfalls vergessen werden.

Die bisher unterschiedliche Auslegungspraxis bei
der Anrechnung studentischer Arbeitszeiten wollen wir
studierendenfreundlich vereinheitlichen, und wir wollen bei der Anrechnung von Eltern-, Betreuungs- oder
Pflegezeiten Verbesserungen ins Gesetz schreiben.

Schließlich wollen wir die Tarifsperre abschaffen.
Die gesetzliche Festlegung, dass Gewerkschaften und
Arbeitgeber hier nichts zu sagen haben, ist falsch und
gehört abgeschafft.

Es gibt teilweise die Wahrnehmung, dass klarere arbeitsrechtliche Regelungen solcher Art ein Problem
für die Wissenschaftseinrichtungen darstellen. Wir
glauben aber, dass diese Vorschläge mit Augenmaß
ausgestaltet sind. Die Wissenschaft ist und bleibt arbeitsrechtlich privilegiert, weil ihr eine besondere Dynamik innewohnt und sie diese auch braucht. Aber mit
diesem Privileg muss auch verantwortungsvoll umgegangen werden; davon kann man angesichts eines Befristungsanteils von 90 Prozent nicht sprechen. Letztlich wird es der Wissenschaft und den einzelnen
Wissenschaftseinrichtungen helfen, wenn mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern besser umgegangen wird. Spitzenleistungen sind nur erhältlich bei
guten und fairen Arbeitsbedingungen.

Zum Schluss bleibt festzuhalten: Man kann sagen,
dass diese Vorschläge zu weit gehen. Man kann auch
sagen, dass sie nicht weit genug gehen. Doch es ist
ernsthaft kaum möglich, zu sagen, dass das alles
Quatsch ist. Die Sachverständigen jedenfalls haben es
nicht so gesehen. Dennoch: Die Koalition von CDU/
CSU und FDP wischt das alles vom Tisch, ohne eigene
Vorschläge zu machen. Die vielgepriesene Grundgesetzänderung in der Koalitionsvariante hilft dabei
nicht, da die Änderung von Art. 91 b lediglich Verbesserungen für eine Handvoll überregional bedeutender
Forschungseinrichtungen brächte.

Anders herum wird ein Schuh daraus: Die Grundgesetzänderung für den gesamten Bildungs- und
Wissenschaftsbereich, so wie wir es mit dem Kooperationsartikel 104 c vorgeschlagen haben, brächte
Möglichkeiten, an weiteren Stellen gemeinsam mit
Ländern, Hochschulen und Forschungseinrichtungen
Verbesserungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu erreichen. Doch erstens blockiert die Koalition auch das, und zweitens würde selbst das die Frage
des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes nicht beantworten.

So bleibt als Bilanz dieser vier Jahre Schwarz-Gelb
in dem Bereich der Politik für den wissenschaftlichen
Nachwuchs am Ende ein Beschluss auf Antrag der Koalitionsfraktionen, der alle anderen auffordert, etwas
zu tun - nur die Bundesregierung nicht. Das ist ein Armutszeugnis!
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