Egon Jüttner (NA), 2015-11-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Es ist von jeher Praxis der Europäischen Union gewesen, mit ihren unmittelbaren Nachbarn im Osten
und im Süden einen intensiven Dialog zu führen . Ziel
des Dialogs und der Zusammenarbeit auf politischer,
wirtschaftlicher, sozialer und humanitärer Ebene ist die
Förderung des demokratischen Gedankens in diesen
Ländern . Unbestritten ist, dass Menschenrechte und
Rechtsstaatlichkeit grundlegende Bestandteile demokratischer Strukturen sind . Für den Dialog mit den Staaten
Nordafrikas waren Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit schon bisher grundlegende Faktoren der in den
Jahren 2003/2004 entwickelten Europäischen Nachbarschaftspolitik, ENP . Als CDU/CSU-Fraktion treten wir
dafür ein, im Rahmen unserer werteorientierten Außenpolitik diese Gewichtung bei der strategischen Nachbarschaftspolitik weiterhin beizubehalten .

Sehr geehrte Damen und Herren, die Europäische
Nachbarschaftspolitik zielt darauf ab, eine möglichst
enge bilaterale politische und wirtschaftliche Bindung
zwischen der EU und den einzelnen Partnerstaaten aufzubauen . Diese Bindung soll auf gemeinsamen Werten und Interessen basieren, nämlich auf Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit sowie Respektierung und Einhaltung
der Menschenrechte . Im Rahmen von Aktionsplänen
zwischen unseren Partnerländern und der Europäischen
Union kann Europa die spezifische Situation in den einzelnen Ländern beurteilen, auf Veränderungen schnell
reagieren und individuelle Strategien zur Erreichung des
angestrebten Ziels entwickeln .

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Die finanzielle Ausstattung der Europäischen Nachbarschaftspolitik durch das Europäische Nachbarschaftsinstrument, ENI, ist umfangreich . Sie wurde von 13 Milliarden Euro für die Jahre 2007 bis 2013 auf nunmehr
15 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020 angehoben . Diese Hilfeleistungen und der Zugang zu den
Märkten der Europäischen Union, der den 16 Partnerstaaten ein jährliches Handelsvolumen von über 200 Milliarden Euro ermöglicht, erlauben es uns Europäern, unsere
Vorstellungen von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit
und Demokratie gegenüber unseren Partnern einzufordern .

2011 wurde die Europäische Nachbarschaftspolitik
als erste Reaktion auf den Arabischen Frühling einer
Revision unterzogen . Ergebnis dieser Revision war eine
stärkere Fokussierung auf die sogenannte nachhaltige demokratische Entwicklung, was sich in freien und fairen
Wahlen, in dem Recht auf freie Meinungsäußerung, in
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, in der Unabhängigkeit der Gerichte und im Kampf gegen Korruption widerspiegeln sollte . Man verständigte sich auf das
„More for more“-Prinzip, durch das die Unterstützung
für die Partnerstaaten stärker an Bedingungen geknüpft
wurde . In der Praxis bedeutet das, dass diejenigen Länder
in eine engere Bindung zur Europäischen Union treten
können, in denen der Reformprozess weiter fortgeschritten ist .

Das „More for more“-Prinzip, meine sehr geehrten
Damen und Herren, ist Konsequenz der flexiblen Grundlagen der Europäischen Nachbarschaftspolitik . Diese ist
bilateral organisiert; denn nicht alle Partnerstaaten befinden sich auf einer einheitlichen politischen oder wirtschaftlichen Entwicklungsstufe .

Wir halten das „More for more“-Prinzip vom Ansatz
her nach wie vor für richtig . Leider hat sich die mittelfristige Entwicklung in einigen Staaten Nordafrikas seit
2011 so gestaltet, dass an diesem Grundsatz nicht uneingeschränkt festgehalten werden kann . Dies ist jedenfalls
dann nicht möglich, wenn Europäische Nachbarschaftspolitik ihre Flexibilität bewahren möchte . Wir müssen
den Tatsachen ins Auge schauen . Die Länder, in denen
der Reformprozess gut vorankommt, verdienen unsere
Anerkennung und unsere weitere Unterstützung . Wir
dürfen aber gleichzeitig diejenigen Länder und Gesellschaften, die sich von den Werten Europas derzeit eher
wegbewegen, nicht abstrafen, sondern wir müssen unsere Anstrengungen intensivieren, damit auch dort Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte gewährleistet werden .

Die Ereignisse in Syrien, die Flüchtlingskrise, der
sich Europa derzeit ausgesetzt sieht, sowie die innenpolitischen Entwicklungen etwa in Ägypten und in Libyen erfordern eine erneute Anpassung der Europäischen
Nachbarschaftspolitik . Dabei steht außer Zweifel, dass
Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ihren Stellenwert auch nach der Anpassung behalten müssen . Als
CDU/CSU sind wir der Auffassung, dass nur die Einhaltung der Menschenrechte und die Anwendung rechtsstaatlicher Prinzipien einen dauerhaften Frieden und dauerhafte Stabilität garantieren können .

In Libyen beispielsweise sollte unser Fokus in erster
Linie auf der Befriedung des Landes, auf dem Aufbau
staatlicher Strukturen und auf der Sicherung der Grenzen
liegen . Nur wenn dies gewährleistet ist, können wir dem
Land dabei helfen, den Nährboden für Menschenrechte
und Rechtsstaatlichkeit bereitzustellen . Für vertragliche
Beziehungen in Form eines eigenen Aktionsplans ist die
Lage im Land noch zu instabil . Die Finanzierung einzelner zivilgesellschaftlicher Projekte kann jedoch durchaus
in Angriff genommen werden . In den Königreichen Jordanien und Marokko ist nicht die fehlende Staatlichkeit
das Problem . Europa kann diese Länder aber bei der
Ausweitung des menschenrechtlichen Dialogs und der
Diversifizierung ihrer Wirtschaft unterstützen.

Wir können nicht erkennen, dass Europa nicht weiter
nachdrücklich Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit
von seinen Partnern im nördlichen Afrika einfordert .
Im Falle von Ägypten haben wir durchaus deutlich auf
Mängel im Vorfeld der Präsidentenwahlen hingewiesen .
Dies schloss berechtigte Kritik an der Pressefreiheit mit
ein . Wir haben Bedenken hinsichtlich verschiedener neuer Gesetze geäußert, etwa hinsichtlich des Gesetzes zu
Nichtregierungsorganisationen oder der Vereinfachung
der strafrechtlichen Verfolgung von Organisationen der
Zivilgesellschaft . Ich sage an dieser Stelle auch, dass es
der falsche Weg für Ägypten ist, die Handlungsfähigkeit
wichtiger Akteure der Zivilgesellschaft einzuschränken .
Wenn von ägyptischer Seite Interesse an der Intensivierung der Zusammenarbeit besteht, müssen die Unabhängigkeit der Justiz ausgebaut und die Zuständigkeit der
Militärgerichtsbarkeit eingeschränkt werden .

In allen Ländern sollten gerade wegen der Instabilität staatlicher Institutionen auch zivilgesellschaftliche
Akteure verstärkt unsere Partner werden . Dies ist eine
wichtige neue Fokussierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik . Die Schwäche staatlicher Institutionen
sollte Europa nicht zwingend zum Anlass nehmen, sein
Engagement in den betroffenen Ländern zurückzufahren .
Ganz im Gegenteil: Wir sollten diejenigen Kräfte stärken, die für die Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen
Länder oft die einzigen Bezugspunkte darstellen . So
kann Europa klarmachen, dass es - unabhängig von negativen politischen Entwicklungen - konstant an der Seite der Menschen steht und die Zivilgesellschaften stärkt .
Den politischen Eliten unserer Partnerländer geben wir
damit zu verstehen, dass sie für uns nicht die einzigen
Ansprechpartner sind .

Wir sind der Auffassung, dass die Bundesregierung
gemeinsam mit ihren europäischen Partnern auch in Zukunft mit Nachdruck auf die Bedeutung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit hinweisen muss, damit
Frieden und Sicherheit gewährleistet werden können . In
der Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik auf zivile Akteure in unseren Partnerländern in
Nordafrika sehen wir einen wichtigen Ansatz, der nicht
im Widerspruch zum Bekenntnis für Menschenrechte
und Rechtsstaatlichkeit steht .

Ich danke Ihnen .

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