Majonica (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir wird von der linken Seite des Hauses entgegengerufen, ich sei „Berufsjugendlicher". Ich darf Sie bitten, im Handbuch nachzusehen: Ich bin Anwalt; vielleicht beruhigt Sie das!
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir dürfen der sozialdemokratischen Fraktion dankbar sein, daß sie durch die Große Anfrage, Drucksache 2217, diese Angelegenheit heute vor dieses Hohe Haus, vor das Parlament gebracht hat. Wenn ich etwas in der Angelegenheit vermißt habe, dann das, daß wir uns nicht schon viel früher mit dieser massiven Beleidigung des gesamten Parlaments beschäftigt haben.
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Ich meine, daß es Angelegenheit des Parlaments ist, dann, wenn es angegriffen wird, sich mit den Angreifern auseinanderzusetzen.
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Wenn Sie, Herr Kollege Kühn, heute versucht haben, in einer meines Erachtens unzulässigen Verschiebung der Akzente
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zwischen der Beleidigung des Parlaments und der Sperrung der Mittel viel zu sehr die Sperrung der Mittel in den Vordergrund zu schieben, um die Beleidigung des Parlaments in den Hintergrund treten zu lassen,
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dann haben wir uns zunächst einmal ausführlich mit der Frage der Beleidigung zu befassen. Und ich darf Ihnen noch ein Weiteres sagen, Herr Kollege Kühn: Ich glaube, daß die Entschuldigung für diesen Artikel, die Sie hier vorgebracht haben, in Wirklichkeit eine neue Bestätigung von Form und Inhalt dessen gewesen ist, wie der Sozialistische Deutsche Studentenbund das Parlament beleidigt hat.
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Sie haben hier von einer „törichten Politik" gesprochen. Ich muß diesen Ausdruck „töricht" zurückweisen. Ich glaube, daß wir diesen Ausdruck niemals auf die sozialdemokratische Fraktion und

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auf die sozialdemokratische Politik angewandt haben.
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Nun darf ich auf den Wortlaut selbst, der hier zur Debatte steht, und auf die Frage, die hier diskutiert worden ist, zurückgehen. Ich darf zu einigen Punkten, ohne daß ich den Wortlaut, der hier dankenswerterweise schon zweimal zitiert worden ist, noch einmal zitieren möchte, auf das Wesentliche hinweisen, was aus diesem Artikel spricht. Hier ist nämlich zunächst nicht eine politische Persönlichkeit beleidigt worden; das geschieht im selben Artikel und ist häufig genug im „Standpunkt" geschehen. Hier ist auch nicht eine politische Gruppe oder eine politische Partei beleidigt worden, sondern hier ist das Parlament beleidigt worden.
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Wenn Herr Kollege Arndt soeben den Zwischenruf gemacht hat: „Nein, das ist nur die Mehrheit gewesen", dann darf ich darauf hinweisen, Herr Kollege Arndt, daß ich es für selbstverständlich halte, daß ein Mitglied des Sozialistischen Studentenbundes bei Beleidigung des Parlaments seine eigene Fraktion ausnimmt; denn ich bin der Meinung, ohne Sie mit Hitler oder der NSDAP zu vergleichen, daß auch bei den Worten, die Herr Bundesinnenminister Dr. Schröder aus „Mein Kampf" zitiert hat, Hitler nicht gerade an seine eigene Fraktion gedacht hat, obwohl das vielleicht in diesem Zusammenhang richtig gewesen wäre.
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Ich darf weiter sagen, daß es sich hier - auch das ist leider in den Ausführungen von Herrn Kühn nicht zum Tragen gekommen - nicht um irgendein Mitglied des Sozialistischen Studentenbundes handelt, daß hier nicht irgendein unwesentlicher Diskussionsbeitrag geleistet worden ist, sondern dieser Artikel - das muß mit großem Nachdruck betont werden, um ihn richtig würdigen zu können - ist von dem damaligen Bundesvorsitzenden des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes geschrieben worden. Und dann kann man doch nicht einfach hieran vorbeigehen und sagen, es sei irgendein Jugendlicher gewesen, der diese Dinge in irgendeiner überstürzten Hast vorgetragen habe. Was muß ein Bund für eine Ordnung haben, wenn er „irgendeinen Jugendlichen" zu seinem Bundesvorsitzenden wählt! Ich meine, auch das muß in diesem Zusammenhang hier gesagt werden.
Wir sind in Deutschland Angriffe auf das Parlament gewohnt, und wir sind sicherlich auch nicht besonders zimperlich, wenn Radikale das Parlament angreifen. Sicherlich soll auch hier diesen Angreifern mit allen legalen Mitteln entgegengetreten werden. Alle Angreifer sollen wissen, daß im Gegensatz zur Weimarer Republik unser heutiger Staat, unsere heutige Demokratie nicht Selbstmord ist.
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Aber hier ist ja nicht von irgendeinem Radikalen, von irgendeinem Radikalinski ein Angriff auf das Parlament geübt worden, sondern der Angriff kommt von dem Zweig einer großen, unzweifelhaft demokratischen Partei. Ich glaube, gerade das ist das besonders Bedenkliche, was hieraus spricht.
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Die Demokratie, die freiheitliche Grundordnung unseres Staates manifestiert sich gerade in ihren Organen, vor allen Dingen in ihrem Parlament. Wer die Demokratie angreifen will, wer den freiheitlichen Staat und die freiheitliche Grundordnung angreift, greift zunächst einmal das Parlament an, um diese freiheitliche Grundordnung zu zerstören. Der Herr Bundesinnenminister hat ja soeben in seiner Regierungserklärung dafür Beispiele gegeben.
Gerade Sie, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, haben doch in diesem Hause so oft gegen die Exekutive und für die Würde des Parlaments gekämpft, wenn Sie glaubten, daß die Exekutive der Würde des Parlaments nicht gerecht würde. Sie haben dabei unsere Unterstützung gefunden. Warum aber haben Sie diese Meinung nicht vertreten, wo es sich um eine Gliederung Ihres eigenen politischen Raumes handelte?
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Es gibt im Englischen ein Sprichwort „Charity begins at home" - die Achtung vor der politischen Würde, vor allen Dingen vor der Würde des Parlaments, beginnt im eigenen politischen Raum; sonst muß man es sich gefallen lassen, daß einem vorgehalten wird, daß man den Kampf für die Würde des Parlaments nur von Zeit zu Zeit als ein Mittel des politischen Kampfes Anwendung finden lassen will.
({13}) Das geht nicht.
Diese politische Entgleisung des damaligen Bundesvorsitzenden des sozialdemokratischen Studentenbundes
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erscheint mir im wesentlichen - darin mögen Sie eine gewisse Entschuldigung sehen - als das Ergebnis einer Propaganda, die leider von Ihnen gestartet worden ist. Es ist immer so, daß man zunächst gegen Einzelerscheinungen eines Staates, einer Gesellschaft Sturm läuft und Propaganda treibt, zuletzt aber dann den gemeinsamen Staat in Frage stellt.
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Ich denke hier vor allen Dingen an die „Ohnemich-Propaganda", eine Propaganda, die, wie ich befürchte, jetzt bei der Diskussion Berufswehrmacht oder allgemeine Dienstpflicht in veränderter Form wiederaufleben wird. Wenn Sie aber, meine Damen und Herren, den jungen Menschen auffordern, sich einer bestimmten Pflicht zu entziehen, wird er sich zum Schluß der gesamten Pflicht gegenüber seinem Volke, gegenüber seinem Staate entziehen. Dann bricht er einfach aus der Gemeinschaft seines Staates aus.
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Ich muß sagen, daß wir ein leider sehr trauriges Beispiel dieser Gesamtverneinung in Tübingen gefunden haben.
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- Ja, ich darf Sie vorher darauf aufmerksam machen, daß Ihr Pressedienst PPP sich gestern von diesem Tübinger Ereignis distanziert hat.