Sven-Christian Kindler (NA), 2012-10-19:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorweg zu Norbert Barthle und Otto
Fricke: Sie haben gesagt, das größte Risiko für den Bundeshaushalt säße auf der Bundesratsbank; das seien die
Bundesländer. Das finde ich angesichts der unseriösen
schwarz-gelben Haushaltspolitik eine abenteuerliche Behauptung und Beschimpfung der Länder.

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Was ist denn passiert? Diese Koalition hat die Steuern
für Hoteliers, reiche Erben und Besserverdienende gesenkt und damit auch die Steuerbasis in den Ländern
erodieren lassen. Es war auch so, dass vor allen Dingen
innerhalb dieser Wahlperiode, aber auch schon vorher
die CDU und die FDP konsequent Landtagswahl für
Landtagswahl verloren haben. Deshalb sind Sie neidisch: Sie haben keine Mehrheit mehr im Bundesrat, und
die nächste Landtagswahl werden Sie auch verlieren. In
Niedersachsen wird Schwarz-Gelb komplett abgelöst.

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Noch eine Bemerkung zu Otto Fricke. Unseriöse
Haushaltspolitik hat er pauschal als „südeuropäisch“ bezeichnet. Diese Aussage finde ich abenteuerlich.

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Zum Thema Krise: Spanien hatte bis 2007 super
Haushaltszahlen mit einer geringen Gesamtverschuldung und einem sehr guten Defizit, übrigens besser als
Deutschland in dieser Zeit. Spanien hatte aber hohe
Bankschulden. Das ist das Problem: Es geht um eine
Bankschuldenkrise. Das hat die FDP nicht verstanden.
Ich finde es diffamierend von der FDP, auf dem Rücken
Europas billigsten Stammtischpopulismus zu machen.
Das geht nicht.

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Noch ein paar Anmerkungen zum Nachtragshaushalt
und auch zum Flughafen BER. Dazu wurde schon einiges gesagt. Es wurde gesagt, dass auch der Bund in der
Verantwortung ist. Wir haben im Haushaltsausschuss
und im Verkehrsausschuss viele Fragen dazu gehabt.
Was ist mit dem Baufortschritt und dem Thema Kosten?
Wir haben bisher nur wenige Antworten vom Ministerium zu den Kosten und der Finanzierung bekommen.
Der Bericht zu den Infrastrukturvorhaben, zum Beispiel
zu den Anschlüssen der Deutschen Bahn, liegt immer
noch nicht vor. Wir haben ihn als Haushälterinnen und
Haushälter seit Wochen angefordert; das Verkehrsministerium hat ihn nicht geliefert.

Diese verfehlte Informationspolitik der Bundesregierung muss endlich aufhören. Wir brauchen Klarheit und
Details über die Kosten des BER-Flughafens.

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Jetzt stellen Sie das mit 312 Millionen Euro in die
Verpflichtungsermächtigungen ein. Dabei ist das Finanzierungskonzept noch gar nicht klar. Wir wissen nicht,
um was es nachher wirklich geht. Es wurde bisher kein
Finanzierungskonzept vorgelegt. Wir können das auch in
den aktuellen Haushaltsberatungen besprechen. Wir
müssen es nicht in den Nachtragshaushalt einstellen. Das
ist nicht notwendig.

Zum Aufsichtsrat will ich sagen: Natürlich ist auch
der Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Wowereit hier in der
Pflicht. Der Aufsichtsrat hat versagt. Aber auch Minister
Ramsauer und Minister Schäuble haben mit den Staatssekretären Bomba und Gatzer Vertreter in diesem Gremium sitzen. Diese Aufsichtsratsmitglieder haben ebenfalls versagt. Der Aufsichtsrat wusste lange Bescheid
über den mangelhaften Brandschutz bzw. die mangelhafte Entrauchungsanlage. Dieser Aufsichtsrat hat es
nicht gebacken bekommen; er hat versagt. Er muss ausgewechselt werden.

({5})

Noch ein Satz zum Thema Kitaausbau. Es stimmt, wir
brauchen zusätzliche Plätze für die unter Dreijährigen,
um den Rechtsanspruch 2013 zu erfüllen. Aber Kristina
Schröder hat es drei Jahre lang nicht hinbekommen, sich
in dieser schwarz-gelben Koalition gegen Herrn Schäuble
durchzusetzen. Es gab drei Jahre kein Geld mehr für neue
Kitaplätze. Mehr Geld dafür mussten die rot-grün regierten Länder erst in den Verhandlungen über den Fiskalpakt
durchsetzen.

({6})

Jetzt so zu tun, als ob die Länder das Geld, dessen Bewilligung sie selber durchgesetzt haben, nicht wollten,
ist absurd. Was die Länder beklagen, ist, dass die Betriebsmittel für Erzieherinnen und Erzieher nicht wie abgemacht 2013, sondern erst 2015 fließen sollen. Wir
brauchen diese Mittel aber bereits 2013, um den Rechtsanspruch zu erfüllen. Pacta sunt servanda - Verträge sind
einzuhalten. Die Bundesregierung muss ihre Zusagen an
die Länder beim Kitaausbau endlich einhalten und dafür
sorgen, dass die vereinbarten Betriebsmittel rechtzeitig
fließen.

Vielen Dank.

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