Konstantin Notz (NA), 2013-06-07:

Wir werden heute wie auch in der kommenden Sitzungswoche und damit zum „Grande Finale“ dieser
Legislaturperiode noch viele Reden zum Urheberrecht
hören; denn die Anträge der Opposition dazu stauen
sich. Und das tun sie aus einem guten Grund; denn
kaum einen Bereich hat diese Bundesregierung sträflicher vernachlässigt als das Urheberrecht.

Sie ignoriert damit neben ihren eigenen Ankündigungen der Verabschiedung eines dritten Korbes, ihrer
BMJ-eigenen Anhörungsrunde von 2010, auch die
dringenden Appelle ganz vieler betroffener Gruppen
einschließlich der heterogenen Gruppe der Urheber
und Urheberinnen selbst, die über schwierige und
schwierigste Zustände in den unterschiedlichsten Bereichen zu berichten wissen.

Darüber kann auch das jetzt vorgelegte Reförmchen
zu den verwaisten Werken überhaupt nicht hinwegtäuschen. Angefangen beim Abmahnunwesen, über die
Verlagsherrlichkeit im Umgang mit Autoren bis hin
zum Dauerärgernis GEMA und der Intransparenz der
Verwertungsgesellschaften - das Urheberrecht steht
im Konflikt und verliert mit jeder neuen Streitrunde an
Überzeugungskraft und innerer Bindungswirkung.

Die Stärke des Urheberrechts war und ist seine zentrale Ausgleichsfunktion zwischen den zahlreichen und
recht ungleich institutionalisierten Interessen im
Markt der Rechteverwertung. Doch die Politik der vergangenen Jahre, oft allein getrieben von internationalen und supranationalen Initiativen zur Stärkung der
Durchsetzbarkeit von Urheberrechten, hat den Ausgleich vernachlässigt und eine Unwucht zugunsten der
Verwertungsseite verursacht. Es wird deshalb, neben
der Sicherstellung der Effektivität des bestehenden Urheberrechtssystems angesichts neuer technischer Entwicklungen, auch Aufgabe einer umfassenderen
Reform des Urheberrechts sein, zeitgemäße Gemeinwohlaspekte der Urheberrechtsgesetzgebung herauszuarbeiten und dabei für einen fairen Interessenausgleich aller Beteiligten zu sorgen.

Der Reformbedarf bei den Verwertungsgesellschaften ist bereits seit vielen Jahren bundestagskundig dokumentiert. Geschehen ist auffälligerweise bis heute
wenig bis nichts. Besonders ausführliche Vorschläge
hatte bereits in 2008 die Enquete „Kultur“ vorgelegt.
Doch auch die Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“ hat fraktionsübergreifend erheblichen Reformbedarf diagnostiziert. Die dazu vor zwei Jahren durchgeführte Anhörung brachte ein überwältigendes Votum
der versammelten Professoren und Professorinnen für
eine umfassende Gesetzesreform unter dem Gesichtspunkt der Digitalisierungsfolgen, auch in Bezug auf
Aspekte der Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften.

Das Bekenntnis zur allgemeinen Bedeutung und
wichtigen Bündelungsfunktion der Verwertungsgesellschaften, dem auch wir Grünen im Grundsatz zustimmen, sollte angesichts der zunehmend heftiger geführten Debatten auch und gerade durch betroffene
Mitglieder zumindest einzelner Verwertungsgesellschaften nicht mehr ohne eine erklärende Einschränkung erfolgen: Es darf keine Denkverbote hinsichtlich
eines Infragestellens des bestehenden gesetzlichen
Rahmens für Verwertungsgesellschaften geben, weil
sowohl deren treuhänderische Funktionen als auch deren durch den Gesetzgeber selbst zugewiesene Verteilungsaufgaben zu einer ständigen Überprüfung der
Gerechtigkeitsmaßstäbe bei den internen Verfahrens-,
Entscheidungs- und Verteilungsmechanismen zwingen.

Zutreffend greift der Antrag der Linken eine Reihe
der mittlerweile als unstreitig zu bezeichnenden Problempunkte auf: verbesserte Transparenz hinsichtlich
der Kriterien für die Verteilung sowie die tatsächliche
Verteilung der Einnahmen selbst, Überprüfung der inhaltlichen Kriterien für die Verteilung auf ihre innere
Stimmigkeit und Fairness, verbesserte Mitbestimmung, insbesondere bei Verwertungsgesellschaften mit
der durchaus komplex zu nennenden und durchaus
nachvollziehbar gelegentlich mit dem preußischen
Dreiklassenwahlrecht verglichenen Dreiteilung in ordentliche, außerordentliche und berechtigte Mitglieder, sowie eine verbesserte Aufsichtsstruktur.

Das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz trifft bei
allen diesen Punkten und trotz der bislang vorliegenden Rechtsprechung immer noch allenfalls rudimentär
zu bezeichnende Grundregelungen und ist ansonsten
von allergrößter Zurückhaltung gegenüber den vereinsrechtlichen oder gesellschaftrechtlichen Strukturen der Verwertungsgesellschaften geprägt. Genau gegen diese Zurückhaltung bestehen zunehmende
Bedenken, wenn und soweit der Gesetzgeber in immer
mehr Fällen den Verwertungsgesellschaften die Einnahme- und Verteilungsrolle zuweist. Die damit wachsende treuhänderische Verantwortung der Verwertungsgesellschaften muss auch Konsequenzen für die
internen Strukturen nach sich ziehen.
Zu Protokoll gegebene Reden


Ein zusätzliches Argument sind die sich weiter ausdifferenzierenden Interessen von Urhebern und Verwertungsgesellschaften angesichts eines wachsenden
Marktdruckes. Ein schönes Beispiel dafür spricht der
Antrag der Linken mit dem Wunsch vieler Urheber und
Urheberinnen an, zumindest im Rahmen ihrer Selbstvermarktung auf ihre eigenen Werke zugreifen zu können.

Einen Teil dieser Fragen, insbesondere zur Binnendemokratie von Verwertungsgesellschaften, greift auch
die EU-Richtlinie auf, die allerdings darüber hinaus
auch die grenzüberschreitende Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften unter Wettbewerbsbedingungen
zum Ziel hat, eine Entwicklung, die keinesfalls die im
Grundsatz angelegten, gleichwohl aber noch ausbaufähigen gemeinwohlbezogenen Funktionen von Verwertungsgesellschaften aushöhlen darf.

Der Antrag der Linken begegnet gleichwohl einigen
Bedenken, weshalb wir uns im Ergebnis enthalten wollen und müssen: Die Forderung nach einer Zuordnung
der Aufsicht zu einer ({0}) nicht näher benannten Regulierungsbehörde verdient zwar Verständnis. Denn
das Deutsche Patent- und Markenamt betreibt die Aufsicht trotz der auf wiederholten Druck erfolgten minimalen personellen Aufstockung auf geringem, nahezu
unsichtbarem Niveau. In der Konstruktion fällt dabei
auch die fehlende personelle wie institutionelle Unabhängigkeit des DPMA vom Bundesjustizministerium
ins Auge. Andererseits erfordert die Aufsicht einen maximal hohen Kenntnisstand der komplexen Rechtsmaterie und würde wohl auch bei jeder anderen Regulierungsbehörde Gefahr laufen, zunächst nur als ein
Anhängsel im Konzert mit anderen, oftmals als wichtiger wahrgenommenen Themen mitzulaufen. Pragmatischer erscheint es deshalb, dem DPMA noch eine
Chance zu geben - auf der Grundlage veränderter materiell-rechtlicher Bestimmungen und einer erneuten
Ressourcenaufstockung.

Auch die Forderung nach einer Vorabgenehmigungspflicht von Tarifen beim DPMA würde einen fundamentalen Paradigmenwechsel mit sich bringen. Damit würde die primäre Verantwortung - und damit
auch das „blame game“ - für die destruktiven Folgen
der massiven Streitigkeiten bei der Verwertung wieder
primär bei der Verwaltung liegen, unter anderem ohne
dass diese einen privilegierten Zugang zu den für eine
sachgerechte Streitbeilegung notwendigen Informationen hätte. Realistischer erscheint es deshalb, zunächst
einmal zu prüfen, wie das bestehende Aufsichtssystem
die ihm zugewiesenen Möglichkeiten auszuschöpfen
vermag. In diesem Zusammenhang beobachten wir
auch aufmerksam die Bemühungen der Mitglieder verschiedener Verwertungsgesellschaften, notwendige
Reformen anzustoßen.

Wir haben in unserem Programm für die Bundestagswahl 2013 formuliert: „Die Möglichkeit der kollektiven Wahrnehmung der Rechte von Urheberinnen
und Urhebern durch Verwertungsgesellschaften ist ein
entscheidendes Instrument, um eine angemessene Vergütung praktikabel sicherzustellen. Auch wenn nicht
alle Verwertungsgesellschaften über einen Kamm zu
scheren sind, wollen wir mehr gleichberechtigte Mitsprache sicherstellen. Die Verwertungsgesellschaften
müssen gerechter, transparenter und demokratischer
werden, wir werden dies rechtlich soweit möglich vorantreiben und unterstützen Initiativen wie auch die
Verwertungsgesellschaften selber, diese Reformschritte
zu gehen. Mitglieder einer Verwertungsgesellschaft
müssen alternative Lizenzmodelle wie ‚Creative Commons‘ nutzen oder andere Geschäftsmodelle entwickeln können.“

Die kommende Bundesregierung wird es sich nicht
wieder erlauben können, den gesellschaftlichen Konflikt um die Verwertungsgesellschaften auf die gleiche
Weise zu ignorieren, wie es diese schwarz-gelbe
Merkel-Chaostruppe aufgrund ihrer Zerstrittenheit
getan hat. Vor allem hilft angesichts der Komplexität
der Detailprobleme keine Vogel-Strauß-Taktik; denn
eine Verschleppung der Klärung zieht auch hier nur
noch größere Probleme nach sich. Wir Grüne stehen
ein für eine problemgerechte Lösung mit allen betroffenen Akteuren, die den fairen Ausgleich der Interessen in den Mittelpunkt rücken wird.