michaele hustedt (NA), 1998-05-29:
Herr Grill,
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- das stimmt; es ist immer derselbe Blödsinn von Mister Gorleben -, dieser platte Versuch
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- Sie sind jetzt nicht dran; Sie haben Ihre Frage gestellt und können sich gleich zu Wort melden -, von der Schuld abzulenken, indem man auf die Länder verweist, ist absolut durchsichtig.
Ich sage Ihnen folgendes: Sie glauben doch wohl selber nicht, daß wir Grüne, wenn wir von dieser Belastung, die von den Castor-Transporten ausgeht, gewußt hätten, dieses Wissen nicht sofort genutzt hätten, um diese Transporte zu stoppen.
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Ich sage Ihnen noch etwas: Wir - zum Beispiel in Hessen - verlassen uns nicht auf die Kontrolle der Stromkonzerne. Wir setzen vielmehr unabhängige Sachverständige ein, die die Meßwerte überprüfen.
Drittens sage ich Ihnen folgendes: Die Bundesregierung hat die Hauptverantwortung, weil sie die Castor-Transporte genehmigt.
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- Aber hallo. - Sie genehmigen die Castor-Transporte. Das heißt, daß Sie für den gesamten Prozeß verantwortlich sind. Die Länder sind lediglich für die Messungen verantwortlich, wenn der Castor rausgeht, und dafür haben wir unabhängige Gutachter eingesetzt.
Wenn wir von dieser Belastung gewußt hätten, hätten wir dieses Wissen in der Tat genutzt.
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Das kann ich Ihnen versprechen. Das wissen Sie auch.
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Sie verharmlosen nicht nur die Gefahren der Atompolitik. Sie verharmlosen auch die Gefahren des Treibhauseffektes, des Ozonlochs, des Sommersmogs, der zunehmenden Chemisierung und der Belastung des Grundwassers, wovor die Sachverständigen für Umweltfragen in ihrem Gutachten besonders warnen. Mit dieser Verharmlosung leisten Sie einen Beitrag zur Verdrängung des Umweltbewußtseins. Das werfe ich Ihnen vor, Frau Merkel.
Sie hatten in dieser Koalition aus Verweigerern der ökologischen Modernisierung und neoliberalen Wirtschaftslobbyisten einen denkbar schlechten Stand. Das wissen Sie selbst am besten. Als Sie sich einmal getraut haben, neue Ideen einzubringen, hat man Sie im Kabinett auflaufen lassen: bei der jahrelang verzögerten Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes, aus dem am Ende ein Bauernschutzgesetz wurde, oder bei der Besteuerung des Flugbenzins, die im Koalitionsvertrag steht. Erinnern Sie sich noch? Als Sie sie eingefordert haben, hat Kanzler Kohl Sie sofort zurückgepfiffen. Nicht anders erging es Ihnen bei der Sommersmogverordnung, bei der Sie an Ihren Kabinettskollegen gescheitert sind. Ihre Vorschläge zur Ökosteuer, über die Sie im Gegensatz zu den Aussagen von Herrn Laufs ja verfügen, liegen in der Schublade und haben nie das Tageslicht erblikken dürfen.
Daß Sie einen so schlechten Stand hatten, Frau Merkel, will ich Ihnen gar nicht vorwerfen. Das geht uns ja mit der SPD - allerdings auf wesentlich höherem Niveau - auch häufig so. Ich werfe Ihnen aber vor, daß Sie nicht versucht haben, neue Allianzen gegen diese Zukunftsverweigerer aus Ihren Reihen zu schmieden, daß Sie sich immer wieder mit den falschen Leuten wie etwa der Atomlobby verbündet haben, die Ihnen als Dank dafür die größte Krise in Ihrer politischen Karriere beschert hat.
Die Wirtschaft ist nur auf den ersten Blick ein monolithischer Block. Gott sei Dank sind nicht alle so wie Olaf Henkel; es ist nicht nur eine Betonfraktion von Ewiggestrigen. Es gibt in der Wirtschaft Blockierer und Innovateure. Leider schreit aber das Alte immer lauter als das Neue. Deswegen müssen die Umweltpolitikerinnen und Umweltpolitiker das Neue gegen diese Beharrungskräfte stärken. Hier muß man genau wissen, wo man steht. Da mache ich Ihnen zum Vorwurf, daß Sie nicht differenzieren können, wer Sie stärkt und wer Sie schwächt. Ihnen fehlt einfach die notwendige Distanz.
Ich möchte dafür ein Beispiel bringen. Die Stromkonzerne bekämpfen den Einstieg ins Solarzeitalter mit allen Mitteln, auch mit ungesetzlichen Mitteln. Da hilft auch kein bitte, bitte an die Adresse der Stromkonzerne, Frau Merkel; die lachen sich dann doch ins Fäustchen. Die starken Verbündeten sind in diesem Zusammenhang statt dessen der VDMA, der größte Unternehmensverband Deutschlands, und die IG Metall, die in den regenerativen Energien eine große Zukunft sehen, die Shell AG, die mittlerweile erkannt hat, daß ihre Zukunft in der Solartechnologie liegt, oder auch der Bauernverband, denn die Landwirte werden die Ölscheichs von morgen sein. Mit diesen Gruppen hätten Sie sich zusammentun müssen. Dann hätten Sie auch das dringend erforderliche Gegengewicht zu Helmut Kohl gehabt; dafür muß man ja wirklich etwas auf die Platte bringen.
Frau Merkel, wo waren Sie denn zum Beispiel während der Demonstration für den Erhalt und den Ausbau des Stromeinspeisungsgesetzes? Warum mußte der VDMA mit mir und nicht mit Ihnen eine gemeinsame Pressekonferenz gegen die Pläne von Rexrodt machen? Hier hätten Sie gegen ein Leichtgewicht einmal ordentlich punkten können.
Wo bleibt die Kampagne mit der IG BAU und der Bauindustrie für ein Altbausanierungsprogramm, das diesen Namen auch verdient? Norbert Blüm und Klaus Töpfer hätten da auf Ihrer Seite gestanden. Warum haben Sie nicht längst einen lautstarken Beirat für ökologisch innovative Unternehmen gegründet? Wenn der VCI gegen die Ökosteuer mobil macht, warum geben Sie einfach klein bei, anstatt die Gewinnerbranchen für eine ökologisch-soziale Steuerreform ins Feld zu führen?
Zusammengefaßt: Sie haben sich immer wieder von den Bremsern in Beschlag nehmen lassen, die die Chancen der Zukunftsmärkte für ökologische Innovationen nicht sehen können oder wollen. Sie verhelfen zudem noch diesen Rückständigen zu einem Öko-Alibi, indem Sie sie öffentlich für ihr Nichtstun mit Lorbeeren auszeichnen. Beispielsweise erreichen Sie durch Ihren Umgang mit dem Instrument der Selbstverpflichtung nichts über das hinaus, was sich ohnehin betriebswirtschaftlich für die Unternehmen rechnet.
Sie waren nicht nur zu vertrauensselig gegenüber der Atomindustrie. Nehmen wir das Beispiel Klimaschutz: Pünktlich zur Klimakonferenz in Kioto hat der Verband der Autoindustrie verkündet, den Ausstoß der CO2-Emissionen nur um 6 Prozent statt der versprochenen 25 Prozent zu reduzieren. Die Automobilindustrie hat Sie hinsichtlich ihrer Selbstverpflichtung eiskalt im Regen stehenlassen. Wer dieses Instrument ernst nimmt, hätte auf diesen Rückzieher mit ganz scharfen Konsequenzen antworten müssen. Nur zu sagen, es sei eigentlich schade, ist außerordentlich erbärmlich. Damit offenbaren Sie nur Ihre Zahnlosigkeit.
Sie sind kein umweltpolitischer Animateur, sondern Sie müssen Verbindlichkeit bei der Umsetzung umweltpolitischer Ziele durchsetzen.
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Die Antwort auf den Rückzug der Automobilindustrie hätte auf dem Fuße folgen müssen: mit einem Katalog von politischen Maßnahmen, von Vorgaben und marktwirtschaftlichen Anreizen. Wichtiger ist aber noch: Um weitergehende SelbstverpflichtungserkläMichaele Hustedt
rungen zu bekommen, müssen Sie die Rahmenbedingungen ändern, so daß sich Energieeinsparung lohnt und ökologische Pionierunternehmen auch Absatzmärkte finden. Ökologisch innovative Unternehmen und Betriebe, die sich umweltfreundlich verhalten, werden doch durch Ihre Politik bestraft; denn sie haben keinerlei Vorteile gegenüber denjenigen, die weiterwurschteln wie bisher.
Es gibt keinen Anreiz für Häuslebauer, Niedrigenergiehäuser zu bauen. Es gibt keinen Anreiz, Autos mit geringerem Benzinverbrauch zu kaufen. Es gibt keinen Anreiz für mehr Wärmedämmung und solare Warmwassererzeugung. Es gibt keinen Anreiz für energieeffiziente Produktionstechniken und energiesparende Haushaltsgeräte. Es gibt keinen Anreiz, die Reparatur von Produkten gegenüber der Wegwerfpraxis attraktiv zu machen.
Jetzt, am Ende der Legislaturperiode, legen Sie ein Schwerpunktprogramm vor. Ich kann dazu nur sagen: Wer soll ernsthaft glauben, daß Sie dieses jemals umsetzen? Sie hätten das schon am Anfang der Legislaturperiode vorlegen müssen; aber wahrscheinlich wäre dieses Programm vom Kabinett nicht gebilligt worden. Am Ende ist es einfach nur Wahlkampfgeplänkel.
Umweltpolitik verlangt Konfliktbereitschaft, auch gegenüber den Beharrungskräften dieser Gesellschaft. Diese Konfliktbereitschaft haben Sie nicht, und auch in der Zukunft ist nicht damit zu rechnen, daß Sie sie haben werden; denn der Stellenwert der Umweltpolitik in diesem Kabinett Kohl ist kaum meßbar. Umweltschutz wird von der Regierung Kohl nicht als das gesehen, was er ist, nämlich eine gewaltige Chance für die ökologische und ökonomische Modernisierung; vielmehr wird sie nur als eine Last, als ein Störfall in der Kohlschen Philosophie des „Weiter so! " behandelt.
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Umweltpolitik à la Merkel ist Umweltpolitik auf dem Rückzug: das Richtige andenken, sich dann deckeln lassen, wegtauchen, das Gegenteil erreichen und am Ende schönreden. Daß Kohl sich beim Castor-Skandal noch einmal vor Sie gestellt hat, um sich selbst zu schützen, mag Sie vorerst gerettet haben; aber am 27. September hat der Wähler das Wort, und dann wird Ihnen auch kein Kohl mehr nützen.
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Mit dieser Bundestagswahl werden die Weichen gestellt: für einen Einstieg in eine neue Reaktorgeneration oder für den Ausstieg aus der Atomkraft. Wir werden den Einstieg ins Solarzeitalter auch gegen die Stromkonzerne durchsetzen. Wir wollen ein Altbausanierungsprogramm für die Umwelt und für die Bauwirtschaft. Wir wollen eine Sommersmogverordnung, die die Menschen und nicht die Autos schützt. Wir wollen einen nationalen Umweltplan, und wir werden den Einstieg in die ökologisch-soziale Steuerreform durchsetzen, die gleichzeitig die erdrükkenden Sozialabgaben senkt und damit für mehr Beschäftigung sorgt.
Herr Laufs, wenn Sie hier die ökologisch-soziale Steuerreform - im Gegensatz zu Tausenden von Beschlüssen, die Sie gefaßt haben - inzwischen ablehnen, dann müssen Sie klarstellen, wie Sie die Sozialabgaben senken wollen, wo wir Deutschen den nationalen Alleingang in Europa doch schon lange machen. Wir haben die höchsten Sozialabgaben und europaweit die höchste Belastung auf dem Faktor Arbeit. Sie müssen sagen, wie Sie die Senkung um vier Prozentpunkte, so wie wir sie in einer Legislaturperiode anstreben, erreichen wollen. Legen Sie die Wahrheit auf den Tisch!
Die Arbeitgeber haben die Alternative vorgestellt, nämlich die Absenkung des Rentenniveaus auf das einer Mindestrente, die Kürzung der Krankenkassenausgaben um 20 Prozent und eine drastische Kürzung des Arbeitslosengelds. Das ist die Alternative zu einer ökologisch-sozialen Steuerreform, die zudem hilft, unsere Lebensgrundlage zu bewahren.
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Wir werden mit dieser falschen Kumpanei mit der Industrie Schluß machen. Die Unternehmen, die wir stärken und stützen wollen, sind die Ökopioniere - Unternehmen, die eben noch etwas unternehmen. Made in Germany wird in Zukunft nicht nur für gute Qualität, sondern auch für clevere Konzepte stehen,
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die es Verbraucher und Industrie ermöglichen, Ressourcen und Energie einzusparen und dadurch Kosten zu minimieren. Dieses Land hat Ideen. Es bedarf freilich einer Regierung, die den Weg für Innovationen freimacht.
Ich danke.
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