Logemann (NA), 1969-02-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte - das habe ich vorweg zu sagen - die politischen Aufräumungsarbeiten, die hier in den letzten Stunden am heutigen Vormittag zwischen den Parteien der Großen Koalition stattgefunden haben, nicht fortsetzen, sondern werde mich gleich bemühen, zu meinem Thema zu kommen. Im ersten Teil meiner Ausführungen will ich auf den Grünen Bericht und auf gewisse methodische Veränderungen des Berichts 1969 eingehen.
Meine Damen und Herren, die Lage der Landwirtschaft ist eigentlich in der Öffentlichkeit nach den Grünen Berichten 1968 und 1969 klarer denn je, denn in den Zeitungen fanden Sie ja zu beiden Berichten etwa Schlagzeilen wie „Lage der Landwirtschaft besser denn je". Nur zwei Pressemeldungen: Im Jahre 1968 schrieb eine große Frankfurter Zeitung: „Den Bauern geht es recht gut - Gewinn pro Hof 1000 DM monatlich". 1969 - nach der Vorlage des Grünen Berichtes - schrieb eine andere Zeitung: „Die Landwirtschaft hat gut verdient".
Diese Schlagzeilen sind auf Grund des vorgelegten Berichtes 1969 und auch des vorherigen Berichtes durchaus berechtigt. Nur darf ich darauf hinweisen, daß diese Rechnung in der Praxis leider nicht stimmt. Das Berichtsjahr 1967/68, auf das ja der Grüne Bericht, den wir jetzt vorliegen haben, zurückgeht, war ein Protestjahr. Im letzten Jahr fanden Großkundgebungen in allen Ländern mit Zehntausenden von Bauern statt, die in diese Großkundgebungen aus Existenzangst und aus Existenzsorge gekommen waren. Herr Minister Höcherl hat heute morgen schon auf dieses schwierige Jahr hingewiesen und hat neulich in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag erklärt, wir hätten seit zehn Jahren ein solches Preistal nicht gehabt; Preisrückgänge seien bei pflanzlichen Produkten - um 13 % - und bei tierischen Produkten - um 7 °/o - zustande gekommen.
Ich darf hinzufügen, daß die Landwirtschaft im Berichtsjahr auch noch steigende Kosten zu verkraften hatte, vor allen Dingen durch eine Kürzung der Mittel des EWG-Anpassungsgesetzes, das bekanntlich im letzten Jahr völlig außer Kraft gesetzt wurde. Trotzdem ist es sehr wichtig, zu wissen, daß amtlich festgestellt wird: Das Einkommen der Bauern hat sich verbessert und wird im laufenden Jahr 1969 - so heißt es in der Vorausschau - noch besser werden.
Meine Damen und Herren, hier ergibt sich die Frage: Waren diese Proteste der Bauern im letzten Jahr wirklich unberechtigt? War die Landwirtschaft gesund? Protestierten vielleicht - so darf ich sagen - „eingebildete Kranke"? Ich bin der Meinung, daß es in der landwirtschaftlichen Praxis tatsächlich auf Grund der Entwicklung des letzten Jahres anders aussieht, als der Bericht es darstellt. Hier genügt vielleicht schon ein Hinweis, nämlich der, daß im Berichtsjahr laut dem Grünen Bericht eine Rekordverschuldung stattgefunden hat. Wir haben eine Schuldenzunahme von 2,48 Milliarden DM oder um 11 % gegenüber dem Vorjahr.
Nun aber einige Anmerkungen zu methodischen Veränderungen! Der Bericht 1969 ist praktisch ein Bericht ohne Vergleichsmöglichkeiten. Einmal kann man ihn nicht mit vorhergehenden Berichten vergleichen - dazu fehlen die entsprechenden Zahlen -; .man kann aber auch keine Vergleiche mit der Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft und in sogenannten vergleichbaren Berufen anstellen. Es fehlt die Gegenüberstellung des in der Landwirtschaft erzielten Lohns mit dem gewerblichen Vergleichslohn, die fast berühmt gewordene - so möchte ich sagen - Globaldisparität. Sicherlich war diese Zahl bisher für die Öffentlichkeit und für die Landwirtschaft immer sehr interessant; ich muß aber auch zugeben, daß es eine stets sehr umstrittene Zahl gewesen ist.
Meine Damen und Herren, der Herr Minister hat viel Lob für den Wegfall dieser Globaldisparität geerntet, und zwar heute morgen von Dr. Schmidt ({0}) von der SPD. Er hat aber auch Lob von anderer Seite erhalten. Ich möchte sagen, in der Erklärung des Deutschen Bauernverbandes zu diesem Punkt ist Herr Minister Höcherl recht glimpflich davongekommen. Ich habe jedoch das Gefühl, Herr Minister, daß bei dieser Erklärung doch die Handschrift Rehwinkels gefehlt hat. Es gab also für den Landwirtschaftsminister viel Lob. In einer Karikatur wurde Herr Minister Höcherl mit einer großen Schere abgebildet; ihm wurde Dank gezollt für das Abschneiden eines alten Zopfes. Meine Damen und Herren, damit käme er an sich in FDP-Nähe; auch wir bemühen uns ja durchaus, in der Politik - in der Agrarpolitik sind wir ebenso damit einverstanden -, alte Zöpfe abzuschneiden. Nur, Herr Minister, glaube ich in Ihrem Falle, Sie haben keinen alten Zopf abgeschnitten, sondern einen falschen Zopf, und dazu hätten Sie eigentlich gar keine Schere benötigt.
({1})
Ich habe durchaus Verständnis, wenn die Bundesregierung jetzt nach dem Reinfall, den sie mit dem Gewinnvergleich im Jahre 1968 erlebt hat, auf diese

Globaldisparität verzichtet. Aber wir sind der Meinung, daß doch Überlegungen hinsichtlich eines verbesserten Einkommensvergleichs notwendig sind. Denn wir sind der Auffassung, daß die deutsche Landwirtschaft auf eine Orientierungszahl - so möchte ich es vorsichtig nennen - zum Einkommen in benachbarten Berufen einfach nicht verzichten kann. Aber, meine Damen und Herren, für die FDP ist eigentlich ausschlaggebend - das ist das Wichtigste für unsere Forderung -, daß der Wegfall des Einkommensvergleichs nach unserer Auffassung in krassem Widerspruch zu § 4 des Landwirtschaftsgesetzes steht. Ich darf - mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident - § 4 des Landwirtschaftsgesetzes verlesen, damit Sie wissen, um was es geht. In § 4 heißt es:
Die Bundesregierung legt mit dem Ergebnis der Feststellungen des Bundesministers ({2}) bis zum 15. Februar eines jeden Jahres - erstmals bis zum 15. Februar 1956 - dem Bundestag und dem Bundesrat einen „Bericht über die Lage der Landwirtschaft" vor. Der Bericht enthält eine Stellungnahme dazu, inwieweit
a) ein den Löhnen vergleichbarer Berufs- und Tarifgruppen entsprechender Lohn für die fremden und familieneigenen Arbeitskräfte - umgerechnet auf notwendige Vollarbeitskräfte -,
b) ein angemessenes Entgelt für die Tätigkeit des Betriebsleiters ({3}) und
c) eine angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals 
erzielt sind; dabei ist im wesentlichen von Betrieben mit durchschnittlichen Produktionsbedingungen auszugehen, die bei ordnungsmäßiger Führung die wirtschaftliche Existenz einer bäuerlichen Familie nachhaltig gewährleisten.
Das sagt das Landwirtschaftsgesetz. Ich darf aber darauf hinweisen, daß der Wegfall der Globaldisparität eigentlich auch zu der jetzt verkündeten These im Widerspruch steht, die besagt, daß die Agrarpolitik ein wichtiger Teil der allgemeinen Wirtschaftspolitik sein soll. Ich frage Sie, Herr Minister: Wie will man sich ohne eine Orientierungszahl überhaupt ein Urteil über den Stand der Eingliederung der Landwirtschaft in die allgemeine Wirtschaft machen? Die FDP hat einen Antrag eingebracht, in dem sie verlangt, daß auch für 1969 noch ein Nachtrag mit einem Einkommensvergleich erfolgt.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang zum Grünen Bericht eine weitere Anmerkung. Im Grünen Bericht wird es so dargestellt, als ob man nun als Ersatz für die Globaldisparität einen verbesserten Einkommensvergleich zwischen den Betriebsgruppen vorgenommen hätte. Herr Minister, Sie haben in Ihrer Rede von einer „differenzierten Gruppenanalyse" gesprochen. Offensichtlich bedeutet dieser Versuch, auf die innere Disparität abzustellen, eine Ablenkung von der äußeren Disparität.
Sicherlich wurden in allen Grünen Berichten Einkommensunterschiede zwischen den landwirtschaftlichen Betrieben festgestellt; diese Unterschiede wird es nach unserer Auffassung ewig geben. Im übrigen ist das in anderen wirtschaftlichen Bereichen durchaus genauso: auch hier gibt es in bezug auf die Leistung gute und weniger gute Betriebe. Besonders groß sind natürlich immer auch die Unterschiede zwischen den verschiedenen landwirtschaftlichen Betriebssystemen, zwischen Futterbaubetrieben und Getreide- und Hackfruchtbaubetrieben, gewesen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß der jetzige Grüne Bericht auf Seite 68 doch feststellt, daß die Einkommensunterschiede zwischen großen und kleinen Futterbaubetrieben wesentlich geringer seien als bei Ackerbaubetrieben.
Der Abstand - das ist unsere Feststellung nach Prüfung des Grünen Berichts - zwischen den Einkommen der Landwirtschaft ist durch methodische Veränderungen, die man vorgenommen hat, vergrößert worden: zum einen dadurch, daß man die 418 Millionen DM Getreideausgleichsmittel und Investitionsbeihilfen zum Einkommen hinzuzählt. Das führt zu einer Vergrößerung der Disparität. Wir haben damals bei der Verteilung der Getreideausgleichsmittel immer wieder darauf hingewiesen, daß es notwendig sei, einmal den Getreidepreisausgleich nach der Getreidefläche auszuzahlen. Eine andere Lösung habe ich abgelehnt. Wir haben aber gleichzeitig analog dazu Einkommensverbesserungen für Futterbaubetriebe verlangt. Leider ist man damals unseren Anträgen in keiner Weise gefolgt. Das hat jetzt zu einer vergrößerten Disparität im Innern zwischen Hackfrucht-, Getreidebau- und Futterbaubetrieben geführt. Grünlandbetriebe können ja nicht Nutznießer hoher Getreideernten sein. Es ist daher ganz erklärlich, daß die Futterbaubetriebe bei hohen Ernten in der Berechnung schlechter abschneiden.
Weitere Benachteilungen gerade der zurückgebliebenen Futterbaubetriebe bestehen darin, daß im Berichtsjahr die Mittel für wasserwirtschaftliche Maßnahmen weiter gekürzt worden sind. Ich befürchte vor allem, daß auch die immer wieder hinausgezögerte, längst überfällige Finanzreform, bei der es praktisch schon nicht mehr um den Kern des Problems geht, wieder drastische Auswirkungen in finanzschwachen Ländern haben wird. Ich erinnere daran, daß z. B. in dem finanzschwachen Land Niedersachsen die Grünlandgebiete bisher schon auf die Mittel in Höhe von 33,5 Millionen DM verzichten mußten, einfach deshalb, weil das Land seine Dotationsauflagen nicht erfüllte. Die Regierung der Großen Koalition verschuldet durch ihre Verzögerung der Finanzreform diese vergrößerte Disparität in den Gebieten des Küstenplans, an Aller, Oker, Leine oder in anderen Grünlandgebieten.
Hinzu kommt, daß durch die Agrarpreispolitik im letzten Jahr besonders die Futterbaubetriebe betroffen worden sind. Ich denke dabei vor allem an die von der Regierung immer wieder verweigerte Erhöhung der Rinderorientierungspreise. Auch diese Verweigerung traf gezielt die Grünlandbetriebe, die Futterbaubetriebe.
Herr Minister, in ganz große Sorge bin ich aber jetzt durch das neue Milchkonzept der Bundesregierung gekommen. Wenn dieses Milchkonzept so durchgeführt wird, wie wir es aus verschiedensten Pressemeldungen kennen, werden wieder ganz besonders die Futterbaubetriebe, .die milcherzeugenden Betriebe getroffen sein. Im Grünen Bericht ist auf Seite 68 aufgezeichnet, daß eine Verringerung des Milchgeldes um 2 Pf gegenüber dem Bundesdurchschnitt eine Senkung des Einkommens eines Betriebes mit 20 Kühen im Futterbaugebiet um 1600 DM bedeutet. Herr Minister Höcherl, wenn in Ihrem neuen Konzept schon Senkungen von etwa 2,5 bis 4 Pf im Eventualfall vorgesehen sind - ich unterstelle das -, dann bedeutet das für einen kleinen Betrieb, in einem einzigen Kuhstall, eine Einkommensverminderung statt von 1600 DM von 3200 DM. Meine Damen und Herren, ich bin überhaupt der Auffassung, daß wir uns mit dieser Konzeption des Ministers zur Milchpolitik noch eingehend auseinandersetzen müssen. Auch dazu werden nachher noch Kollegen von mir etwas sagen.
Herr Minister, Sie haben heute morgen die Frage aufgeworfen: „Warum stellt diese Opposition denn immer wieder Fragen? Ich habe doch so oft Erklärungen abgegeben." Herr Minister, das ist aus Ihrer Sicht vielleicht verständlich. Aber wir sind ja gezwungen, zu fragen, weil Ihre Aussagen sich dauernd widersprechen. Sie sind in Bayern ganz anders als in Bonn. Und wenn man nachliest und festzustellen versucht, was in Brüssel geschieht, sieht man, daß Sie dort wieder anders sind. Deshalb müssen wir fragen. Wir müssen Wert darauf legen, daß Sie, Herr Minister, konkret zu dem Beschluß stehen, ,der im Bundestag gefaßt worden ist. Ich kritisiere, daß die Bundesregierung in Brüssel - wir erleben es jetzt wieder - eine Milchkonzeption vorlegt, die zu Erzeugerpreissenkungen führt. Die Bundesregierung ist auch nicht bereit, die Getreidepreisbeschlüsse des Deutschen Bundestages im Ministerrat in Brüssel zu vertreten. Sie ist vielmehr weiter bemüht, in Brüssel Schrittmacher für niedrige Erzeugerpreise zu sein. Meine Damen und Herren, ich muß das hier mit aller Deutlichkeit sagen.
Vor allem die deutsche Landwirtschaft ist dadurch sehr schwer getroffen - es kommt noch hinzu -, daß in der EWG bisher nur der Agrarbereich harmonisiert worden ist. Ich muß aber hinzufügen, daß dieser Agrarbereich noch nicht überall ehrlich harmonisiert worden ist. Ich finde, gerade diese unehrliche EWG, in der wir stecken, macht uns agrarisch ganz besondere Schwierigkeiten. Herr Minister, die französischen Landwirte z. B. haben, wenn sie Kuhhalter sind, jetzt die Chance, aus französischen Staatsmitteln eine Kuherhaltungsprämie in Anspruch zu nehmen. Sie und Herr Mansholt bieten in ihren Konzeptionen Kuhabschlachtungsprämien an. Die Bauern in Frankreich können also beides in Anspruch nehmen, erstens die Kuherhaltungsprämie und nachher, entweder nach Herrn Höcherl oder nach Herrn Mansholt, auch noch die Abschlachtungsprämie.
Das alles sind doch Unehrlichkeiten, die man einfach nicht mehr hinnehmen kann. Herr Minister, ich
habe das Gefühl, daß die Aussage eines deutschen Staatssekretärs stimmt, der kürzlich einmal in bezug auf Brüssel gesagt hat: Es ist in der Tat so, daß man in Brüssel die Gesetze für die Agrarmarktordnungen macht, daß diese dann zwar auch In den Partnerländern gelesen, aber nur in der Bundesrepublik mit aller Gründlichkeit durchgeführt werden. Sie sollten dafür sorgen, daß wir auch hier endlich zu echten Wettbewerbsverhältnissen innerhalb der EWG kommen. Ich könnte hier wirklich einen Katalog von Fehlentscheidungen 'aufzeigen, die dazu führen, daß man ganz bestimmte Betriebsgrößen - in diesem Falle ging es mir um die Futterbaubetriebe - trifft. Günstigstenfalls, Herr Minister, kann ich Ihnen doch nur zugestehen, daß Sie sich bemüht haben, für ein Einfrieren der Preise zu sorgen. Weiter hat es in der Tat doch nicht gereicht.
Das gibt uns immer wieder Veranlassung, zu fragen: Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung nun wirklich zum Mansholt-Plan? Der Herr Bundeskanzler hat z. B. kürzlich erklärt, ein solcher Plan müsse mit Entschiedenheit abgelehnt werden. Es müßte doch jetzt ein Kabinettsbeschluß im Hinblick auf Brüssel vorliegen, um entsprechend handeln zu können.
Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend folgendes sagen. Der Einkommensabstand zwischen den landwirtschaftlichen Betrieben läßt sich nach Auffassung der Freien Demokraten durch gezielte agrarpolitische Maßnahmen ausgleichen bzw. erheblich verkleinern.
Nun eine dritte und letzte Bemerkung zur Systematik. Die Einkommenssituation - ich habe es schon ausgeführt - ist optisch verbessert worden, und zwar nach meiner Auffassung zum einen durch Anhebung der Untergrenze der Testbetriebe von 15 000 DM an bereinigtem Betriebsertrag auf 18 000 DM - das sind 20 % -, aber auch entscheidend dadurch, daß auf der Ertragsseite der Zuschlag für den Verbrauch von selbsterzeugten Nahrungsmitteln oder für den Naturlohn von 48 auf jetzt 57% erhöht wurde. Das ist also eine Erhöhung um 19%. Auch das hat eine Einkommenserhöhung zur Folge.
In der Begründung wird zum letzten Punkt gesagt, Ursache dafür, daß man so habe handeln müssen, sei das Anwachsen der Vermarktungsspannen. Meine Damen und Herren, anscheinend haben diejenigen, die das so begründen, den Bericht 1967/68 nicht gründlich gelesen; denn im Bericht selbst ist ausgeführt, daß die Verbraucherausgaben 1967/68, mit bedingt durch die geschickte Politik des Einfrierens der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise, in keiner Weise gestiegen, sondern unverändert geblieben sind. Heute finde ich in „Agrareurop" sogar eine Meldung, daß die Handels- und Verarbeitungsspannen für Fleisch im Jahr 1968 erheblich zurückgegangen seien. Warum - so frage ich, Herr Minister - dann hier ein erhöhter Zuschlag für selbsterzeugte und im Betrieb verbrauchte Nahrungsmittel? Ich glaube, ich brauche im einzelnen nicht mehr darauf einzugehen, daß die Mehrwertsteuer optisch ebenfalls zu einer Einkommenserhöhung geführt hat.

Zusammenfassend möchte ich zum Grünen Bericht folgendes feststellen. Der Grüne Bericht 1968 ist übersichtlicher als seine Vorgänger. Das möchte ich durchaus bescheinigen. Er ist aber ohne Aussagewert im Hinblick auf vergleichbare Berufe. Die aufgezeigte Einkommenssituation erscheint mir 4n verschiedenen Punkten frisiert. Sie entspricht nicht den tatsächlichen Ergebnissen, die die landwirtschaftlichen Betriebe im Durchschnitt im Berichtsjahr 1967/68, das für die Landwirtschaft preislich das katastrophalste Jahr seit 1949 war, zu verzeichnen hatten. Zu bewundern bleibt, Herr Minister, die Manipulierungskunst der Bundesregierung, der es gelang, ein schlechtes Jahr in ein gutes Jahr umzufunktionieren.
({4})
- Das ist ein völlig anderes Gebiet; ich meine aber,
dort haben wir auch immer das Richtige getroffen.
Nun zum Teil II. Die Opposition hat nicht nur das Recht zur Kritik, sondern sie hat nach meiner Auffassung auch die Verpflichtung, bei aller Kritik bessere Vorschläge zu machen.
({5})
Herr Minister, wir wollen uns bemühen, Vorschläge für einen besseren Grünen Bericht, der der Praxis und der agrarpolitischen Entwicklung näherkommt, vorzulegen. Nach Auffassung der FDP - ({6})
- Die haben Sie alle schon auf Ihrem Tisch! Wenn Sie nur die Anträge gelesen hätten!
Nach Auffassung der FDP sind für einen verbesserten Grünen Bericht unter anderem notwendig:
Erstens. Der Grüne Bericht muß entsprechend dem Landwirtschaftsgesetz eine Stellungnahme zur Entwicklung des landwirtschaftlichen Einkommens im Verhältnis zu den Einkommen in vergleichbaren Berufen enthalten. Das liegt in einem Antrag vor.
Zweitens. In künftigen Grünen Berichten sollten Produktionskostenvergleiche zwischen allen Formen und Modellen überbetrieblicher Zusammenarbeit unter Zugrundelegung bäuerlicher Familienverfassungen veröffentlicht werden.
Drittens. Zur Beurteilung der Preis-Kosten-Situation sind nach internationalem Vorbild wie z. B. in den USA, in Großbritannien und in der Schweiz für landwirtschaftliche Vollerwerbsbetriebe und für Modelle überbetrieblicher Zusammenarbeit jährlich die durchschnittlichen Erzeugungskosten für Getreide, Zuckerrüben, Kartoffeln, Milch, Rindfleisch, Schweinefleisch und Eier bekanntzugeben.
Viertens. Die Bedeutung der Veredelungsproduktion für die Produktionschancen bäuerlicher Betriebe verlangt eine alljährliche Unterrichtung über die Entwicklung der sogenannten inneren Betriebsgröße - neue Bezeichnung in Ihrem Bericht, Herr Minister - in allen landwirtschaftlichen Betrieben,
Fünftens. Zur Darstellung der Entwicklung von flächenunabhängigen Veredelungsbetrieben ist im Grünen Bericht der Marktanteil der gewerblichindustriellen Veredelung künftig mit auszuweisen.
Meine Damen und Herren, das war also Teil II. Nun als letztes in Kurzfassung Teil III: Anmerkungen zu Schlußfolgerungen für die künftige Agrarpolitik.
Ich könnte jetzt versucht sein, auf die zehn Thesen einzugehen, die sehr sinnvoll zusammengestellt die künftige Agrarpolitik der Bundesrepublik beinhalten. Für mich ist dabei die These Nr. 1 sehr interessant. Ich will doch etwas länger darauf eingehen, weil der Herr Bundeswirtschaftsminister jetzt auch anwesend ist. Die These Nr. 1 heißt schlicht und einfach: „Agrarpolitik ist ein wichtiger Teil der allgemeinen Wirtschaftspolitik." Meine Damen und Herren, das haben wir seit eh und je vertreten. Nun kommt es aber darauf an, Herr Minister, daß man aus diesem Satz wirklich die richtigen Konsequenzen für die künftige Politik entwickelt. Hier bin ich bei Ihnen bisher insofern enttäuscht, als Sie, wenn Sie es ernst meinten, zusammen mit Herrn Minister Höcherl auch die deutsche Landwirtschaft eigentlich schon in die konzertierte Aktion hätten einbeziehen müssen.
({7})
Das ist das eine, was wir meinen feststellen zu müssen.
Meine Damen und Herren, heute morgen ist so sehr viel davon die Rede gewesen - mein Kollege Wächter wird nachher noch dazu sprechen -, daß versucht werden müsse, doch zusätzliche Arbeitsplätze in landwirtschaftlichen Gebieten, in Problemkreisen usw. zu schaffen. Sie haben hier unsere völlige Zustimmung. Sie wollen ja nach Ihrer Studie in jedem Jahr 20 000 neue Arbeitsplätze schaffen. Es wäre nur wichtig, Herr Minister, daß Sie jetzt tatsächlich so steuern, daß diese Arbeitsplätze nicht noch zu Industriezentren hinzukommen, wie es jetzt z. B. in Niedersachsen mit dem neuen VW-Werk ist, das in einem Industriezentrum, im Salzgittergebiet, errichtet wird. Hier wäre es wichtig, Industrieansiedlung wirklich breit zu streuen, damit in erreichbarer Hofnähe - so möchte ich es landwirtschaftlich nennen - neue industrielle Dauerarbeitsplätze geschaffen werden. Herr Minister Schiller, bezüglich Ihrer konzertierten Aktion - ({8})
- Damit meine ich eine Entfernung von 20 km bis 30 km, die normalerweise mit dem Auto ohne große Schwierigkeit zurückgelegt werden kann.
({9})
- Das streite ich ja gar nicht ab. Mir geht es darum, daß man neue Industriebetriebe nicht an vorhandene Industriezentren anschließt.
Nun, Herr Minister Schiller, die Verwirklichung meiner Forderung auf Einbeziehung in die konzertierte Aktion dürfte Ihnen gar nicht einmal so schwerfallen. Ich habe Ihre Studie zur Situation der
Landwirtschaft sehr sorgfältig gelesen. Ich will gerecht sein. Ich bin der Meinung, daß diese Studie eine der exaktesten ist, die überhaupt vorliegt.
({10})
Sie ist wirklich bis zum letzten sehr genau durchgerechnet worden. Das muß ich ihr bescheinigen. Das entspricht meiner Auffassung, das möchte ich hier betonen.
Herr Minister, Ihre Studie - auch das möchte ich hinzufügen - ist mir deshalb nicht so unsympathisch, weil Sie unterstellen, daß bis 1968 das landwirtschaftliche Preisniveau insgesamt um 2% im Jahr angehoben werden könnte. Wenn Sie das unterstellen, können Sie durchaus mit gutem Gewissen die Landwirtschaft in die allgemeine Einkommensentwicklung, die Sie mit der konzertierten Aktion ansteuern wollen, einbeziehen. Lassen Sie die Bauern heraus, dann kommt es zu einem Preisdruck oder zu einer Kostenverengung, bei der die Bauern von den Höfen vertrieben würden.
Herr Minister, ich habe den Eindruck - vielleicht ist er falsch, dann können Sie es ja richtigstellen -, daß in der Tat bei Ihnen die Kaufkraft der deutschen Landwirtschaft nicht ernst genommen wird. Jeder Grüne Bericht weist aus, mit welch erheblichen Beträgen die deutsche Landwirtschaft als Käufer auf dem deutschen Binnenmarkt auftritt. Wir sollten das sehr ernst nehmen. Sie wollen 20 000 neue Arbeitsplätze. Wir sind damit einverstanden. Aber ich weise darauf hin, daß die deutsche Landmaschinenindustrie im Augenblick in Sorge um die Weiterbeschäftigung von 70 000 Arbeitskräften ist. Auch das kann man in wirtschaftlichen Berichten lesen. Deshalb, Herr Minister, ist es so wichtig, die Brücke zwischen mehr Kaufkraft für die Landwirtschaft, mehr Vollbeschäftigung und mehr Dauerarbeitsplätzen in den ländlichen Bereichen zu schlagen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir abschließend noch einige Worte zur Entwicklung der Erwerbstätigkeit. Die FDP hat immer wieder erklärt, daß die Abwanderung vom Lande besonders beim Generationswechsel weitergehen wird. Ganz entscheidend ist für uns aber, daß diese Abwanderung ohne soziale Härten gewährleistet wird. Das bedeutet, daß wir jeden Preisdruck ablehnen, was ich vorhin schon erwähnt habe.
Herr Minister Höcherl, ich muß noch einmal auf die Rede, die Sie neulich hier gehalten haben, zurückkommen. Ich finde da einige Sätze, die für mich mißdeutig sind, über die ich keine Klarheit habe. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" hat Ihre Rede mit dem Satz überschrieben: „Höcherl vertraut dem Sog der guten Konjunktur. Hinweis auf Seite 24." Ich habe diesen Satz wirklich zwei-, dreimal gelesen. Nach Prüfung möchte ich feststellen, daß man auch sagen kann: Höcherl vertraut dem Disparitätssog. Hier wird es gefährlich, weil wir doch gebrannte Kinder sind, weil wir wissen, wie sehr - hier sind beide Minister angesprochen - die Minister dieser Großen Koalition eine aktive Erzeugerpreispolitik in Brüssel immer wieder abgebremst haben. Ich möchte hier noch einmal wiederholen: Sog durch
gute Konjunktur darf nicht in Preisdruck ausarten. Es ist notwendig, die Landwirtschaft in der allgemeinen Entwicklung mitzunehmen. Mein Kollege Sander wird zur Preispolitik noch mehr sagen.
Zur Entwicklung der Beschäftigten in der Landwirtschaft! Nach unserer Auffassung ist in modern geführten bäuerlichen Familienwirtschaften keiner mehr zu viel an Bord. Meine Damen und Herren, wenn wir bier die Arbeitszeit anderer Berufe erreichen wollen, dann ist eigentlich einer zuwenig an Bord,
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dann gehört eigentlich einer zusätzlich auf den Hof.
Nun ist es natürlich so, daß eine weitere Abwanderung - unterstellen wir sie einmal - in vielen Fällen praktisch zur Hofaufgabe führen wird. Hier unterstützen wir es durchaus, daß man Übergangsmaßnahmen und vorbeugende Maßnahmen für den Übergang in andere Berufe geschaffen hat. Wir bejahen einen Teil des Katalogs, den Herr Minister Höcherl vorgelegt hat, auch die Schiller-Studie. Ich möchte sagen, hier kommt ja alles aus einem Hause.
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Darüber könnten wir dann also durchaus im einzelnen reden.
Ich möchte hinzufügen, daß wir für die Zukunft zwar, worin wir uns einig sind, Betriebsgrößen anstreben sollten, die den rationellen Einsatz aller Produktionsfaktoren ermöglichen, aber daß die FDP in der Tat der Meinung ist, daß hier die modern geführte bäuerliche Familienwirtschaft auch weiter Leitbild bleiben muß.
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Wir wehren uns einfach dagegen, wenn neuerdings versucht wird, die Familienwirtschaft zum Buhmann für alle Sünden zu machen.
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- Nicht in diesem Hohen Hause, aber Sie können es in Diskussionen draußen erleben. Fahren Sie einmal zu Volkshochschulen und ähnlichen Instituten, dann können Sie in der Beziehung einiges hören. Ich denke da an meinen Kollegen Bewerunge, der ganz genau weiß, was ich meine. Also, meine Damen und Herren, hier ist es in der Tat so, daß von außen her auch in der deutschen Landjugend oft der Eindruck des Buhmanns beim Familienbetrieb erweckt wird. Dagegen wehren wir uns, weil wir meinen, daß die Familienbetriebe leistungsfähig sind. Herr Minister, wir sind mit Ihnen einig: wenn wir sie noch viel leistungsfähiger machen können, sollten wir es tun.
Sie haben auch ein Ja von uns zu allen Formen - das möchte ich ausdrücklich sagen - der überbetrieblichen Zusammenarbeit, wenn die Familienverfassung die Grundlage bleibt. Soweit folgen wir Ihnen durchaus. Aber ich möchte auch hinzufügen, daß wir z. B. in der Kooperation keine Wunderwaffe zur Kostensenkung sehen. Wenn es aber gelingt, durch Zusammenarbeit mehr Freizeit für die Bauernfamilie zu erreichen, dann wäre auch das schon ein sehr beachtlicher Erfolg.
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Gerade an diesem Punkt in unserer Agrarpolitik haben wir nachzudenken, welche Vorschläge wir der jungen Generation, die künftig unsere Höfe übernehmen soll, nun zu machen haben. Ich halte es für durchaus überlegenswert, zu prüfen, ob es nicht möglich ist, durch Entwicklung der Maschinenringe zu Arbeitsringen zu kommen, worunter wir uns einen Zusammenschluß von etwa 10 bis 15 Vollerwerbsbetrieben vorstellen. In einem solchen Arbeitsring könnte dann ein 'Betriebshelfer für die notwendige Freizeit Sorge tragen. Das alles sollte man durchdenken. Ich finde, wir sind unserer jungen Generation gerade diese Überlegung einfach schuldig. Die junge Generation und auch wir haben einen Anspruch auf Freizeit und Urlaub, wie es ihn in anderen Bereichen der Wirtschaft ganz selbstverständlich gibt.
Lassen Sie mich abschließend feststellen: wir haben die Verpflichtung, unter Ausnutzung aller Mittel der modernen Agrarpolitik die Zukunft unserer Landwirtschaft so zu gestalten, daß für unsere Landjugend in der modernen Industriegesellschaft doch ein Anreiz zur Bewirtschaftung unserer Höfe bleibt.
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