schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-05-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe leider nicht allen Ausführungen des heutigen Nachmittags folgen können, weil ich eine andere Verpflichtung hatte, nämlich einen Besucher zu empfangen, der in mancher Beziehung eine Premiere in Deutschland bedeutet. Es handelt sich um den Besuch des rumänischen Außenhandelsministers. Er hält sich auf Einladung meines Kollegen, des Bundesministers für Wirtschaft, zu einem Besuch in der Bundesrepublik Deutschland auf. Ich habe eine längere Unterhaltung mit ihm gehabt und glaube, daß diese Unterhaltung dazu beitragen wird, die erfreulicherweise angeknüpften wirtschaftlichen, kulturellen und menschlichen Beziehungen mit Rumänien ein gutes Stück weiter zu fördern.
({0})
Herr Präsident, erlauben Sie mir, zunächst ein paar Worte über die positiven Veränderungen zu sagen, die in der Behandlung der auswärtigen Politik im Laufe dieses bisher noch relativ kurzen Jahies zu verzeichnen waren.
Ich glaube, wir haben zunächst einen bedeutenden Fortschritt in der Form gehabt. Wir haben, wie Sie sich entsinnen werden, ein paar kurze, sehr auf den Punkt gerichtete und konzentrierte Debatten gehabt. Ich gestehe Ihnen ganz offen, daß ich solche Debatten gegenüber den früher üblich gewesenen gewaltigen, stark enzyklopädisch gehaltenen Vorlesungen bevorzuge.
Wir haben durch diese kurzen Debatten zweierlei erreicht, einmal eine Stärkung der Position Deutschlands, nicht der Bundesregierung allein, in der Wahrnehmung der Interessen unseres Landes bei internationalen Anlässen, an die Sie sich erinnern, und zum zweiten, daß die Art der „Aulklärung", wenn ich hier Aufklärung einmal in Anführungszeichen setzen darf, des ganzen deutschen Volkes ein Stück intensiver geworden ist.
1838 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 41.. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Mai 1966
Herr Kollege Schmidt, Sie haben gerade die Meinung vertreten, der Bundeskanzler - vielleicht meinten Sie wirklich: die Bundesregierung - entziehe sich der außenpolitischen Debatte.
({1})
- Nun, auch in der Bundesregierung gibt es eine gewisse Aufgabenteilung, die nach Geschäftsordnung und Grundgesetz vorgesehen ist, and so ist es nur natürlich - ({2})
- Nein, ich halte mich hier an gegebene Ordnungen, und ich denke, Sie schätzen diese Ordnungen ebenso hoch ein wie ich. Jedenfalls steht Ihnen die Bundesregierung für jede gewünschte Erörterung zu jeder Zeit gern zur Verfügung.
Wir haben aber, meine verehrten Damen und Herren, auch einen gewissen Fortschritt - wenn auch nicht über Nacht - erzielt. Diesen Fortschritt sehe ich darin, daß wir uns heute in der Tat des ganz großen Glücks erfreuen, praktisch eine DreiParteien-Außenpolitik zu haben. Ich betrachte das als einen ganz großen Wert, den wir im Laufe der letzten Zeit, wie mir scheint, stärker und stärker erreicht haben. Das ist die beste Basis für alle deutschen Aktionsmöglichkeiten, und wir sollten, glaube ich - das gilt natürlich auf allen Seiten des Hauses -, auf das sorgfältigste darauf bedacht sein, eine solche Basis nicht etwa zu beeinträchtigen, sondern tun, was wir tun können, um sie zu pflegen und zu festigen.
Ein Volk in unserer Lage, mit diesem grotesken Mißverhältnis zwischen wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung und ungelösten nationalpolitischen Aufgaben hat nichts notwendiger als die Konzentrierung seiner ganzen Kraft auf diese Aufgaben. Alles, was in dem gerade beschriebenen Sinn dafür geschehen kann, ist ein entscheidender, ist d e r entscheidende Beitrag für die weitere deutsche Entwicklung.
Ich möchte jetzt ganz kurz einen Blick auf ein paar Ereignisse werfen, die wir in den vergangenen Monaten zu verzeichnen hatten. Ich fange mit dem an, was unter den Stichworten Luxemburg und Brüssel verstanden wird. Es kann keinen Zweifel daran geben, daß die klare, entschlossene Haltung der fünf Mächte - um es einmal abgekürzt so zu nennen - dazu führte, daß die im vergangenen Jahr ausgelöste Brüsseler Krise überwunden werden konnte. In meinen Augen ist das ein entscheidender Erfolg der Fünf. Wenn wir diesen Erfolg nicht in einer übertriebenen Weise darstellen, so liegt das einfach an der Innehaltung gewisser internationaler Spielregeln. Es gibt bei solchen Vorgängen eben keine Sieger und Besiegte. Sieger und Besiegte gibt es überall dort nicht, wo man morgen weiter zusammenarbeiten muß. Trotzdem muß man im Blick auf andere Vorgänge einen Blick für die jüngst erlebte Wirklichkeit behalten.
Ich habe vorhin so mit halbem Ohr gehört, daß gesagt worden sei - ich weiß nicht, ob es ganz zutrifft -, eigentlich habe 'der französische Staatspräsident seinen Standpunkt im Bereich der Nichtanerkennung von Mehrheitsentscheidungen durchgesetzt. Davon kann überhaupt keine Rede sein. Man muß sich die geschlossene Vereinbarung ansehen, um klar zu erkennen, daß die übrigen Fünf an ihrem Standpunkt festgehalten haben und daß es keine Veränderung des Vertrages in dieser Beziehung gibt. Das ist ein Iganz wesentlicher Punkt. Ich würde bedauern, wenn das auf deutscher Seite anders gesehen würde. Wir sind nach Brüssel zurückgekehrt, ohne irgendwelche einseitigen Bindungen auf uns zu nehmen. Das ist außerordentlich wichtig gewesen, auch igerade wichtig gewesen für den bis dato einigermaßen erfolgreichen Verlauf der weiteren Verhandlungen in Brüssel.
Was die Verhandlungen in Brüssel angeht, haben sie vor ein paar Tagen einen bestimmten Etappeneinschnitt gehabt, einen gewissen vorläufigen Abschnitt, indem Grundsätze der Agrarfinanzierung und ein paar weitere Punkte festgelegt worden sind. Ich möchte aber gern die Aufmerksamkeit sowohl des Hohen Hauses als auch der deutschen Öffentlichkeit darauf richten, daß dies noch keineswegs abgeschlossene Verhandlungen sind. Wir bleiben nach wie vor dabei, daß dies alles erst dann wird in Kraft treten können, wenn die noch fehlende Regelung einiger Agrarpreise, weitere Marktordnungen, die noch ausstehende Einigung in Außenhandelsfragen tatsächlich endgültig sind. Wir haben die Hoffnung, daß ein Paket des gerade beschriebenen Inhalts etwa im Juli dieses Jahres wird verabschiedet werden können. Wir müssen nach drinnen und draußen klarmachen, daß die sehr bedeutenden finanziellen Leistungen und Opfer, die wir im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik auf uns nehmen, überhaupt nur verantwortet werden können, wenn sie ihre Kompensation finden in der Annahme derjenigen Grundsätze für die weitere Außenhandelsentwicklung, für die wir seit Jahren eingetreten sind. Sonst würden wir überhaupt gar nicht in der Lage sein, Zusagen in dieser Größenordnung verläßlich und auf Dauer durchzuhalten. Hier muß man, glaube ich, nach drinnen und draußen einen Blick für die Notwendigkeit des Gebens und Nehmens, und zwar in den angemessenen Größenordnungen, behalten. So viel zu Luxemburg und Brüssel.
Wir haben in diesen Tagen ein weiteres Ereignis zu verzeichnen, das eine mit mancherlei Sorgen und Schwierigkeiten belastete Diskussion abgeschlossen hat. Wir haben ein Abkommen über Wirtschaftshilfe mit dem Staate Israel abgeschlossen, ein Abkommen, das uns zu einer bedeutenden Wirtschaftshilfeleistung verpflichtet. Wenn wir uns dazu entschlossen haben - ich möchte nun nicht die ganze zurückliegende Zeit schildern -, so knüpfen wir daran in der Tat die Erwartung, daß dieser hier von uns gezeigte gute Wille sichtbar honoriert werden möge. Nach unserer Meinung muß die Einsicht in die Gegenseitigkeit des Anerkennens solcher Leistungen wachsen, wenn die künftige Entwicklung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel so erfreulich verlaufen soll, wie es sich jedes Mitglied des Hohen Hauses wünscht.
({3})


Nun komme ich zu dem Punkt, der das große und beherrschende außenpolitische Ereignis in den letzten Wochen gewesen ist, ein Ereignis, über das wir ja auch schon gleich im Anfang in diesem Hohen Hause diskutiert haben. Wenn ich auf die Entwicklung dieser Frage zurücksehe - seitdem wir in diesem Hohen Hause darüber gesprochen haben -, so sind eigentlich alle damals erörterten Elemente sowohl des Tatbestandes als auch der Analyse als auch der künftigen Entwicklung heute durchaus noch zutreffend, und wir stehen nach wie vor vor derselben Aufgabe, wie wir sie damals beschrieben haben. Ich möchte sagen, daß ich der Beurteilung dieses Problems, die der Kollege Erler gegeben hat, durchaus zustimme. Ich möchte hier nichts Unnötiges wiederholen. Ich habe gerade von der Haltung der fünf gesprochen. Es liegt natürlich sehr nahe, sich in diesem Falle die Haltung der Vierzehn anzusehen. Für jeden ist natürlich ohne weiteres klar - darüber braucht nicht erst lange argumentiert zu werden -, daß diese Fälle und Situationen nicht einfach miteinander verglichen werden können. Die Interessenlage ist eine andere, und auch der Gegenstand ist in vieler Beziehung ein durchaus anderer. Aber das wesentliche Element ist doch, daß sich eine Krise von solcher Schwere nur dadurch lösen läßt, daß es einen engeren Zusammenhalt unter denjenigen gibt, die ein jetzt angefochtenes System fortsetzen wollen und nach ihrer Überzeugung fortsetzen müssen. Darin liegt eben das Vergleichbare. Deswegen hat die Bundesregierung das getan, was sie damals hier als ihre Absicht darlegte, nämlich sich um den Zusammenhalt der 14 nach Kräften bemüht, ich möchte
sagen: bis heute mit gutem Ergebnis. Daß es sehr viel schwerer ist, 14 zusammenzuhalten als etwa 5, liegt auf der Hand. Wir haben aber dafür Sorge getragen, daß alle Besprechungen, die zum Teil auch notwendigerweise in einem begrenzteren Rahmen geführt werden mußten, wie z. B. die amerikanischbritisch-deutschen Gespräche hier, immer in der nötigen Verbindung mit den Gesprächen der 14 insgesamt in Paris blieben. Wir haben dafür gesorgt, daß die Diskussion dieser wichtigen Fragen nicht etwa durch Gegensätzlichkeiten belastet wurde, die sich in der Zwischenzeit entwickeln könnten.
Die Analyse, die damals gegeben worden ist, trifft noch heute zu. Das Ausscheiden Frankreichs aus der Integration bedeutet eine Schwächung für das Bündnis sowohl in militärischer als auch in politischer Beziehung, und das gilt um so stärker, als hier nicht irgendeine brauchbare Alternative von irgendeiner Seite in einer auch nur annähernd konkreten Form angeboten worden wäre. Deshalb muß es bei dieser Feststellung, die wir im übrigen gleich im Anfang getroffen hatten, durchaus verbleiben.
Für uns hat diese Krise innerhalb der NATO eine besonders unmittelbare, wenn Sie so wollen, eine besonders problemreiche, ja schlimmer, eine besonders schmerzliche Note. Man kann das Problem der französischen Truppen in Deutschland nicht einfach mit ein paar Wohlwollenserklärungen oder ein paar Handbewegungen aus der Welt schaffen. Dies ist in der Tat eine sehr ernste, sehr schwierige Sache. Die Zeit würde nicht ausreichen, nun den ganzen Hintergrund dieses Problems sorgfältig genug zu schildern. Man kann in diesem Augenblick nur unterstreichen, wie wir uns die Behandlung dieses Problems vorstellen. Wir haben das in einer ganz klaren Note dargelegt, in einer Note, die von dem einen oder anderen Kritiker als zu juristisch bewertet worden ist. So hoch ich die Jurisprudenz schätze, so muß ich doch sagen: es handelt sich um eine mächtige Verwechslung, wenn man die juristischen Ausführungen in dieser Note als einen juristischen Selbstzweck betrachtet. Diese Ausführungen enthalten ein eminentes Stück Politik. Es hat gar keinen Zweck, da ein falsches Prädikat anhängen zu wollen. Die Note ist - dieses Stichwort ist zunächst außerhalb unseres Landes ausgegeben worden - als zu hart und zu unfreundlich empfunden worden. Nun, hart und unfreundlich sind doch bestenfalls oder schlimmstenfalls diejenigen, die eine solche Krise ausgelöst haben. Jedenfalls ist es gänzlich verfehlt, unsere Note ein solches Prädikat anhängen zu wollen. Wir haben weder Ultimaten gestellt noch definitive Fristen gesetzt. Vielmehr haben wir uns bereit erklärt zu verhandeln, und dabei bleiben wir.
Aber man muß sich über eines klar sein. Wir verhandeln aus einer Position heraus, in der wir im Grunde sagen: Wir wünschen keine Veränderung. Das ist unsere Ausgangsposition. Wir wünschen die Fortsetzung der Integration gerade in einer Art und Weise, wie wir sie derzeit - einschließlich der französischen Truppen - haben. Von uns gehen keine Änderungswünsche aus. Wenn aber ein Partner glaubt, aus Gründen, die er für berechtigt und notwendig hält, sich aus dieser Integration herauslösen zu müssen, zu sollen oder zu können - etwas was wir möglicherweise nicht verhindern können -, dann entsteht dadurch eine absolut neue Lage, die in doppelter Beziehung geprüft wird.
Sie wird einmal aus dem Grundwunsch heraus geprüft, daß ein höchstmögliches Maß von Gemeinsamkeit erhalten bleiben soll, also aus dem Wunsch heraus, vielleicht mit anderen Mitteln einen Zustand zu erreichen, in dem die gemeinsame Verteidigung auf der Basis gemeinsamer Annahmen und Beurteilungen weiter möglich bleibt. Deswegen ist die erste ganz klare Frage die Frage nach der künftigen militärischen Aufgabe französischer Truppen in Deutschland. Dazu haben wir eine Fülle von notwendigen Fragen gestellt. Auf diese Fragen erwarten wir Antworten. Erst wenn wir diese Antworten haben, wird man den weiteren Fortgang der Dinge beurteilen können. Das ist das eine.
Das zweite ist, daß integrierte Truppen auf jeden Fall etwas anderes sind als Truppen unter nationalem Oberbefehl und daß es deswegen notwendig sein wird, wenn und nachdem über die militärische Aufgabe mit Erfolg gesprochen ist, über den Status der französischen Truppen in Deutschland neu zu verhandeln und ihn neu festzulegen. Daß dies Ganze im Geiste des Vertrages über die deutschfranzösische Zusammenarbeit geschieht, daß dies Ganze auf der Basis unseres Wunsches geschieht, sowohl Sicherheit als auch Zusammenarbeit im politischen Bereich zu gewährleisten, das versteht sich von selbst. Aber es wäre ganz falsch, wenn wir das

Problem, das sich hier stellt, in irgendeiner Weise verniedlichen wollten. Es geht um eine außerordentlich schwierige Sache, bei der die Bundesregierung wirklich nur wünschen kann, daß sie hier die Unterstützung der ganzen deutschen Öffentlichkeit hat. Sonst wird sich eine solche Frage sicherlich nicht befriedigend behandeln lassen. - Soviel zu dieser Frage. Wir haben die Hoffnung, daß wir auf die gestellten Fragen bald Antworten bekommen werden. Dann bleibt das Weitere abzuwarten bzw. zu verhandeln.
Es erscheint in diesem Augenblick notwendig, meine verehrten Damen und Herren, angesicht einer gewissen Bewegung, die in die allgemeine Diskussion hineingeraten ist, folgendes ganz klarzumachen: daß wir uns unter gar keinen Umständen mit einer Politik einverstanden erklären können, die etwa die Tendenz verfolgte, die Vereinigten Staaten von Amerika aus ihrem hohen Engagement in Europa herauszulösen, einem Engagement, für das es jedenfalls auf längere Sicht nicht die Spur eines Ersatzes gibt. Deswegen unterstreiche ich von neuem, daß diese amerikanische Präsenz aus drei Gründen erforderlich ist, sowohl der Sicherheit unseres Landes wegen als auch zur Mitwirkung bei dem notwendigen West-Ost-Ausgleich, von dem wir uns die Wiederherstellung unseres ganzen Landes versprechen, als auch zur Förderung und Kräftigung einer europäischen Entwicklung, die wir unentwegt ansteuern als ein Ziel, das uns heute so wichtig ist, wie es uns gestern war. Man sollte keinen Zweifel darüber lassen, daß das die Realitäten von heute sind. Ich weigere mich entschieden, diese Realitäten gegen irgendwelche wolkigen Luftschlösser zu vertauschen, die sich leicht malen lassen, die aber nicht in der Lage sind, wirklichen Ersatz für Sicherheit und politisches Gewicht zu schaffen.
Nun lassen Sie mich aus dieser Perspektive einen Blick auf die innerdeutschen Vorgänge der letzten Zeit werfen. Wenn eine Aussage über Deutschlandpolitik richtig ist, so ist es die, daß es keine Deutschlandpolitik ohne Risiko gibt und daß es keine Deutschlandpolitik ohne die Deutschen drüben gibt. Meine Damen und Herren, weil das so ist, unterstützen wir und werden wir weiter unterstützen jeden vertretbaren Versuch, für die Menschen drüben etwas in unmittelbarer Weise zu tun. Ich sage das ohne falsche Beurteilung von mancherlei Schwierigkeiten, die dem entgegenstehen. Ich sage das in, wie ich glaube, durchaus richtiger Einschätzung der Tendenzen, die die Machthaber in der SBZ verfolgen. Ich sage es aber in der Überzeugung, daß wir gesamtdeutsche Politik auf die Dauer nicht würden betreiben können, wenn sich die Willensrichtung, wenn sich die Grundströme des Willens und Fühlens der Deutschen verhängnisvoll voneinander entfernten.
({4})
Deswegen sind diese Bestrebungen, gleichgültig, wieviel Erfolgschance man ihnen im Augenblick geben mag oder nicht geben mag, aus dreierlei Gründen notwendig. Sie sind notwendig der Menschen in der Bundesrepublik wegen. Sie sind notwendig der Menschen drüben wegen. Und sie sind
auch notwendig als ein Demonstration des Willens zur Zusammengehörigkeit in der internationalen Welt.
({5})
Der Kollege Erler hat gesagt, es werde wieder ein Deutschland geben; und er hat gesagt, wenn es kein freies sei, sei es möglicherweise ein kommunistisches. Ich glaube, daß das in der Tat geschichtlich betrachtet eine richtige Aussage ist, eine richtige Aussage, die uns nur anspornen kann, das Äußerste dafür zu tun, daß es eine Lösung dieser Frage in unserem Sinne gibt. Alle Versuche, dieses Problem zu fördern, werden sich nur unter Risiken bewältigen und durchführen lassen, natürlich unter vernünftig kalkulierbaren Risiken. Deswegen bin ich der Meinung, daß die technischen Möglichkeiten, diese Bemühungen durchzuführen und zu sichern, auf jeden Fall geschaffen werden können und nach meiner Meinung im Einvernehmen geschaffen werden sollen.
Ich möchte noch ein paar Worte zu dem sogenannten Deutschlandgespräch hinzufügen. Was dieses Deutschlandgespräch angeht, gibt es offenbar noch keine übereinstimmende Grundvorstellung. Diese sollte aber tatsächlich einmal öffentlich richtig skizziert werden. Diese Gespräche haben nicht etwa den Sinn, daß hier die Bundesregierung plötzlich anfinge, eine andere Politik vorzutragen oder vorzulegen als diese Politik, die sie bisher bekanntermaßen geführt hat und die sie auch heute für richtig hält, sondern diese Gespräche sollen einem gemeinsamen Bemühen darum dienen, die einzelnen Positionen dieser Politik durchaus gemeinsam durchzusprechen, abzutasten, zu prüfen und eine gemeinsame Überzeugung hinsichtlich der Grundelemente herzustellen. Sie sollen darüber hinaus die Möglichkeit geben, in einem solchen etwas vertrauteren Kreise alle, vielleicht auch nur die bescheidensten Ansätze zur Verbesserung, die dem einen oder anderen möglich erscheinen, zu erörtern. Das ist der Sinn der Sache. Die Vorbereitung dieser Sache auf seiten der Bundesregierung hat in dem bestanden, was sie getan hat. Wir haben einen Gesamtkatalog der dabei zu erörternden Probleme aufgestellt, und wir sind absolut bereit, diese Probleme oder auch eine Auswahl davon tatsächlich gründlich zu erörtern.
Es wäre aber falsch, wenn man hinsichtlich dieser Gespräche a) selber falsche Erwartungen hegen, b) falsche Erwartungen in der Öffentlichkeit erwecken wollte. Diese Gespräche werden möglicherweise - ich hoffe es - diesen oder jenen Beitrag zur Behandlung der Deutschlandfrage liefern können. Aber wie die Dinge derzeit liegen, können wir uns von den Gesprächen schwerlich etwa eine total veränderte, neue, umstürzende Politik erwarten. Ich sage das, damit wir nicht in Zukunft über diese Frage irgendwie öffentlich kontrovers werden. Diese Gespräche werden notwendigerweise sowohl in voller Offenheit untereinander als aber auch mit der richtigen Diskretion geführt werden müssen.
Ich möchte abschließend auf einen Beitrag zur internationalen Diskussion zurückkommen, den die


Bundesregierung in den letzten Wochen erbracht hat. Das ist die sogenannte Friedensnote. Mit dieser Friedensnote, über die ja in diesem Hause berichtet und gesprochen worden ist, verfolgen wir eine doppelte Absicht. Wir verfolgen die Absicht, den Friedenswillen der Bundesregierung, ihre Friedenspolitik als solche klar und deutlich und international vernehmlich darzulegen.
({6})
Das ist für ein Land, das hinsichtlich seiner Ambitionen und Absichten so intensiv und manchmal so gefährlich verdächtigt wird, eine absolute Notwendigkeit. Das ist aber nur der eine Teil der Sache. Der zweite Teil der Sache ist die Absicht, ein paar in der Note ganz konkret abgeschnittene Themen im internationalen Gespräch zu halten bzw. in das internationale Gespräch weiter hineinzubringen. Man soll auch hier wieder nicht die Vorstellung haben, nach konkretem Erfolg der Friedensnote morgen oder übermorgen fragen zu sollen. Dies sind keine Dinge, die man heute formuliert, um sie morgen oder übermorgen durch eine zweite, dritte, vierte, fünfte Welle von Noten zu ersetzen und zu überspielen. Hier sind einige ganz konkrete Punkte behandelt worden, auf deren weiterer Behandlung wir, soweit das an uns liegt, nachdrücklich bestehen werden.
Meine Damen und Herren, dies sind einige wenige Bemerkungen zu der Stelle, an der wir uns befinden. Ich habe die Überzeugung, daß die nächsten Wochen, und vielleicht nicht nur die nächsten Wochen, sondern die nächsten Monate von uns, von unserem politischen Stehvermögen, von unseren guten Nerven, von unserer Festigkeit sehr viel verlangen werden. Ich will das jetzt nicht im einzelnen beschreiben, ich kann nur meine Überzeugung ausdrücken, daß das so sein wird.
Ich möchte das Hohe Haus sehr herzlich bitten, in dieser Lage schwieriger Verhandlungen die Bundesregierung mit aller Kraft zu unterstützen. Für den Fall, daß man bessere Ratschläge hat als die Erkenntnisse oder die bekannten Absichten der Bundesregierung, würde ich darum bitten, sie uns so diskret wie möglich mitzuteilen und nicht etwa die Verhandlungsposition, die wir eingenommen haben, in irgendeiner Weise beeinträchtigen. Meine Damen und Herren, wir kämpfen hier nicht für den Erfolg einer Regierung - sicherlich, auch das tun wir, das ist das Natürlichste von der Welt -, wir kämpfen hier für die Interessen unseres Landes, und die Interessen. unseres Landes verlangen zwingend die Unterstützung des ganzen Hauses.
({7})