Peter Weiß (NA), 2001-11-15:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, in
Gesellschaft und Politik ist in den letzten Jahrzehnten ein
hohes Maß an Verbesserungen für unsere Mitbürger und
Mitbürgerinnen mit Behinderung erreicht worden.

({0})

Das zeigen die vielfältigen, hervorragend ausgestatteten
Einrichtungen, Werkstätten, Wohneinheiten und ambulanten Dienste für Behinderte. Das zeigen die vielfältigen,
wenn auch noch nicht ausreichenden Bemühungen,




Silvia Schmidt ({1})


Barrierefreiheit in unseren Gemeinden und Städten
tatsächlich Realität werden zu lassen.

Frau Kollegin Schmidt, wenn Sie behaupten, Deutschland sei in Sachen Behindertenpolitik ein Entwicklungsland, dann empfinde ich das als eine Beleidigung all derjenigen, die sich seit Jahrzehnten in diesem Sektor
engagieren und Erfolg gehabt haben.

({2})

Frau Schmidt, vielleicht hängt das mit Ihrer eigenen Herkunft zusammen. Ich kenne allerdings eine Grenze zwischen entwickeltem Land und Entwicklungsland. Als vor
über zehn Jahren die Wiedervereinigung möglich wurde,
war ich im Auftrag des Caritasverbandes unter anderem in
den neuen Bundesländern unterwegs und habe viele Behinderteneinrichtungen besucht. Das war ein Entwicklungsland. Wir können stolz darauf sein, dass wir im letzten Jahrzehnt für die behinderten Mitbürgerinnen und
Mitbürger auch in den neuen Bundesländern endlich eine
Situation geschaffen haben, die menschenwürdig und
nicht mehr menschenunwürdig ist, wie sie es unter dem
Sozialismus viele Jahrzehnte war.

({3})

Diesem erfreulich gewachsenen Bewusstsein für die
Belange behinderter Mitbürgerinnen und Mitbürger muss
nun auch das Gesetz zur Gleichstellung gerecht werden.
Die hohen Erwartungen, die mit einem solchen
Gleichstellungsgesetz verbunden sind und die Sie selber
genährt haben, werden durch den vorliegenden Entwurf
leider nicht erfüllt.

({4})

Sie wissen und gestehen das auch selber zu, dass zentrale und berechtigte Forderungen von Behinderten- und
Wohlfahrtsverbänden zur zivilrechtlichen Gleichstellung
von Menschen mit Behinderungen in diesem Entwurf
nicht vorkommen: keine Änderung der Vorschriften zur
Geschäftsfähigkeit im Bürgerlichen Gesetzbuch

({5})

- Frau Lotz, ich sage es schon -, keine Berücksichtigung
von Behinderungen bei den allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im Versicherungsvertragsrecht. Es fehlen
Regelungen zum Schutz vor Diskriminierungen im Mietrecht und im Arbeitsrecht. Diese Liste ließe sich fortsetzen.

Was ist passiert? Alle zivilrechtlichen Vorschriften, die
im Vorentwurf zum Gleichstellungsgesetz noch enthalten
waren, wurden herausgenommen. Begründung von RotGrün: Alle betreffenden Regelungen sollen in einem eigenen zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetz geregelt werden;

({6})

dieses werde nicht vom BMA, sondern vom BMJ, dem
Justizministerium, vorbereitet.

Weil beides zusammengehört, Herr Minister Riester,
hätten wir eigentlich schon erwartet, dass Sie hier eine
Auskunft darüber geben, wie weit die Bundesregierung
mit dem Entwurf für ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz ist. Wann können wir mit einem Entwurf
rechnen?

({7})

Es wäre übrigens auch nicht nur ein Gebot der Höflichkeit
gewesen, wenn das Bundesjustizministerium in dieser
Debatte mit vertreten gewesen wäre.

Ob den berechtigten Interessen von Menschen mit Behinderungen von Rot-Grün insgesamt Rechnung getragen
wird, das kann man erst beurteilen, wenn beide Gesetzentwürfe vorliegen.

Nun belobigen Sie sich,

({8})

dass der vorliegende Gesetzentwurf vor allem dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit zum Durchbruch verhilft.
Der Begriff der Barrierefreiheit muss neben körperlichen auch die geistigen Behinderungen mit im Blick haben. Auch für Menschen mit geistigen Behinderungen
können und müssen Zugangsschranken in ihrem Lebensumfeld abgebaut werden. Hier darf kein Wertunterschied
zwischen körperlicher und geistiger Behinderung gemacht werden.

Aber auch sonst fällt es Ihnen wohl schwer, alle Arten
von Behinderungen in diesem Gesetz in den Blick zu nehmen. Sozusagen in letzter Sekunde erst haben Sie auf
Druck der Behindertenverbände zugestanden, dass sich
die Vorschriften des Gesetzentwurfs zur Gleichstellung
Behinderter, die Kommunikationshilfen betreffen, nicht
nur auf hörbehinderte Menschen, sondern auch auf
sprachbehinderte Menschen erstrecken. Auch diese Menschen müssen selbstverständlich das Recht haben, geeignete Kommunikationshilfen zu verwenden.

({9})

Was heißt Barrierefreiheit denn heute wirklich? Sicherlich denken wir dabei zuerst an den Zugang zu Gebäuden
und Verkehrsmitteln. Aber in einer modernen Informationsgesellschaft wird auch der barrierefreie Zugang zu
Informationen immer bedeutender werden.

({10})

Viele behinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger waren
durchaus davon angetan, dass im Referentenentwurf ein
Rechtsanspruch auf Barrierefreiheit bei Informationsangeboten von Bundesbehörden auf CD-ROM und im Internet vorgesehen war. Doch in dem jetzt vorliegenden




Peter Weiß ({11})


Regierungsentwurf ist der Paragraph Barrierefreie Informationstechnik in wesentlichen Punkten geändert worden. Nun soll eine ministerielle Rechtsverordnung vorgeben, welche amtlichen Informationen zu welchem
Zeitpunkt nach welchem Standard welchen behinderten
Menschen barrierefrei anzubieten sind, abhängig von den
jeweiligen technischen, finanziellen und verwaltungsorganisatorischen Möglichkeiten. Die Betroffenen befürchten zu Recht, dass die erhoffte Wirkung des Gesetzes, was
den barrierefreien Zugang zu Informationen anbelangt,
zumindest stark verzögert wird.

({12})

Auch die Ausgestaltung des Verbandsklagerechts, für
die Sie sich rühmen, wird von Experten, zum Beispiel
vom Deutschen Richterbund, als Hemmschuh für das
Geltendmachen der Rechte von behinderten Menschen
bezeichnet. Der Richterbund beklagt, dass monströse
prozessuale Formalitäten einzuhalten sind. Auch die
Frage nach den Kosten von Verbandsklagen für die betreffenden Organisationen bleibt offen. Rot-Grün propagiert also erst das Instrument der Verbandsklage, lässt es
dann aber in der Praxis letztlich am Geld fehlen.

({13})

Dann könnte man sich die ganze Regelung auch gleich
schenken.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt und unterstützt grundsätzlich das Vorhaben, ein Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zu verabschieden. Doch der von Ihnen vorgelegte Entwurf wird
diesem Ziel in vielen Punkten nicht gerecht.

({14})

Deshalb werden wir in den Beratungen darauf drängen,
dass dieses Gleichstellungsgesetz im Sinne der Menschen
mit Behinderungen in unserem Land tatsächlich seinen
Namen verdient und nicht nur eine schöne Überschrift
bleibt.

Vielen Dank.

({15})