Jens Petermann (NA), 2013-06-13:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf versuchen die

Grünen, ein hehres, begrüßenswertes Ziel zu erreichen. Die Einführung eines generellen kollektiven
Rechtsschutzes für Verbraucherinnen und Verbraucher
sowie Bürgerinnen und Bürger ist seit langem eine
wichtige Forderung linker Verbraucherschutzpolitik.
In diesem Bereich sind uns andere Rechtsordnungen
weit voraus. Es ist in der Tat so, dass mit der Einführung von Gruppenverfahren dem bisher mangelnden
Rechtsschutz für Betroffene von Massenindividualschäden und den damit verbundenen Problemen der
Rechtsdurchsetzung begegnet werden kann. Wenn zum
Beispiel ein Großkonzern eine große Anzahl seiner
Kunden jeweils um einen kleinen Betrag schädigt,
dann wäre ein Gruppenverfahren die richtige prozessrechtliche Maßnahme, um die Interessen der Betroffenen effizient zu bündeln. Es gab schon Beispiele, bei
denen ein Landgericht mit 15 000 gleichlautenden
Klagen sachlich und personell einfach überfordert
war. Gerade in solchen Fällen ist das Instrument der
Gruppenverfahren eine sinnvolle Alternative. In der
Begründung des Entwurfs werden zutreffend verschiedene Beispiele beschrieben, in denen die einzelnen
Bürgerinnen und Bürger aus finanziellen, sozialen
oder kulturellen Gesichtspunkten vor der Durchsetzung ihrer Rechte vor Gericht zurückschrecken. Viele
Betroffene sagen sich, dass es nicht lohnen würde, für
beispielsweise 20 Euro vor Gericht zu ziehen. Diesen
Problemen könnte durch die Einführung von Gruppenverfahren begegnet werden, zum Beispiel dann, wenn
ein Unternehmen 10 000 Kunden um jeweils 20 Euro
geschädigt hat.

An sich ist das ein guter Ansatz, aber die Umsetzung
dessen im deutschen Rechts- und Justizsystem gestaltet
sich wie gewohnt schwierig. Die Initiatoren dieses Gesetzentwurfs haben sich vom Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz - ich drücke es einmal vorsichtig
aus - inspirieren lassen. Das Gruppenverfahren soll
eine Weiterentwicklung des Kapitalanlegermusterverfahrensgesetzes sein und dieses ablösen. Das Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz bietet schon heute die
Möglichkeit einer kollektiven Klageeinreichung für
Kapitalanleger. Die Bündelung individueller Ansprüche soll nun durch den vorliegenden Gesetzentwurf
verallgemeinert und in die Zivilprozessordnung integriert werden, die Zugangsvoraussetzungen für Gruppenverfahren abgesenkt sowie massenhafte SchadensZu Protokoll gegebene Reden


fälle einer angemessenen Konfliktlösung zugeführt
werden. Das vorgeschlagene Opt-in-Verfahren, bei
dem die Wirkung einer Entscheidung im Gruppenverfahren ausschließlich die Personen betrifft, die ausdrücklich ihre Teilnahme erklärt haben, ist ein guter
Ansatz und dem in den USA, Kanada und Australien
praktizierten Opt-out-Verfahren, Entscheidung betrifft
jedes Mitglied der Gruppe, vorzuziehen. Aus Praktikabilitätsgründen ist es sinnvoll, dass das Verfahren nur
vom Gruppenkläger geführt wird und die Teilnehmer,
ohne selbst Prozesshandlungen vornehmen zu können
oder zu müssen, über den Fortgang des Verfahrens informiert werden.

Das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Kapitalanlegermusterverfahrensgesetzes haben wir erst
vor gut einem Jahr in diesem Hause abgeschlossen. Im
Vorfeld haben viele Beratungen und eine öffentliche
Anhörung im Rechtsausschuss stattgefunden. Im Rahmen dieser öffentlichen Anhörung wurden auch die
Probleme erörtert, die eine Einführung des kollektiven
Rechtsschutzes in die deutschen Prozessordnungen mit
sich bringen. Diese Probleme wirft der vorliegende
Gesetzentwurf ebenfalls auf und löst sie genauso wenig wie das Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz.

Zu den konkreten Problemen des vorliegenden Entwurfs: Zum einen führt die Wahl eines Gruppenverfahrens zwangsläufig zu einer zeitlichen Verzögerung, da
den anderen Teilnehmern eine Frist von drei Monaten
zur Erklärung der Teilnahme gewährt wird. Die Veröffentlichung des Eröffnungsbeschlusses und der Teilnahmeerklärung im Klageregister reicht aus meiner
Sicht nicht aus, um wirklich jeden potenziell Betroffenen zu erreichen. Hier müssen zusätzlich noch andere
Bekanntmachungswege eröffnet werden, wobei es dort
wieder datenschutzrechtliche Probleme geben kann.
Zum anderen drängt sich die Frage auf, wozu sich jeder Teilnehmer anwaltlich vertreten lassen muss, obwohl er selbst bzw. sein Rechtsbeistand keine Prozesshandlungen vornehmen können. Dazu ist lediglich der
Gruppenkläger berechtigt. Das sind noch nicht alle
Unzulänglichkeiten des Entwurfs.

Alles in allem begrüße ich den Vorstoß, der aber
noch ausreifen muss, die bestehenden Probleme nicht
alle zufriedenstellend löst und das aus dem 19. Jahrhundert stammende System der Zivilprozessordnung
noch nicht ins 21. Jahrhundert zu katapultieren vermag.

Zudem wirft der Zeitpunkt der Einbringung dieser
Initiative Fragen auf. Eine konstruktive und tief gehende Befassung und Beratung in den letzten beiden
Sitzungswochen der Legislatur ist nicht mehr möglich.
Das schadet dem Anliegen. Eine begrüßenswerte öffentliche Anhörung wird aus Zeitgründen nicht mehr
möglich sein. Die Verfasser hätten vor diesem Hintergrund ihre Initiative früher einbringen sollen. Das
hätte zumindest die Ernsthaftigkeit des Anliegens unterstrichen.