Matthäus-Maier (NA), 1990-10-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands lautet die Hauptaufgabe der Politik jetzt, einheitliche Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen.
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Dieser Auftrag des Grundgesetzes gilt für alle Teile Deutschlands und für alle Bevölkerungsgruppen. Wir meinen, der Finanzpolitik kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Wir brauchen jetzt eine solide, wirtschaftspolitisch vernünftige und gerechte Finanzpolitik, und diese Finanzpolitik muß insbesondere zehn Forderungen erfüllen.
Forderung eins: Statt weiter Arbeitslosigkeit zu finanzieren, müssen wir endlich Arbeit finanzieren; Graf Lambsdorff, Sie haben es gerade aufgegriffen.
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Wer durch die Städte und Gemeinden in den neuen Bundesländern fährt, sieht immer wieder folgendes: Bauhandwerker entlassen Arbeitnehmer, weil sie von den Gemeinden keine Aufträge erhalten;
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denn die Gemeinden haben kein Geld. Die entlassenen Arbeitnehmer erhalten aber Arbeitslosengeld.
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Andererseits liegt die Arbeit auf der Straße: kaputte Straßen, kaputte Wohnungen, kaputte Kläranlagen. Hier müßte überall gebaut und saniert werden. Wäre es da nicht sinnvoller, die Städte und Gemeinden in den neuen Bundesländern erhielten das Geld, das sie brauchen, um dem Bauhandwerk Aufträge zu erteilen? Dann könnten Menschen eingestellt werden, und die dringend notwendigen Arbeiten würden erledigt, meine Damen und Herren.
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Es werden dringend private Investitionen gebraucht, damit endlich Arbeitsplätze geschaffen werden.
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Da hilft es überhaupt nichts, wenn der Wirtschaftsminister jeden Tag ein neues Modell für eine steuerliche Förderung von Investitionen vorstellt. Das verunsichert nur. Da hilft es übrigens auch nicht, Graf Lambsdorff, über die ehemalige DDR als Niedrigsteuerland zu philosophieren. Wem wollen Sie denn eigentlich weismachen, daß in der ehemaligen DDR mehr investiert wird, wenn für Frau Bergmann-Pohl und Herrn de Maizière die Steuern um mehrere tausend DM im Jahr gesenkt werden? Dies ist aber Inhalt Ihrer Vorschläge.
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- Ja, selbstverständlich! Niedrigsteuerland DDR allgemein heißt Spitzensteuersatzsenkung, und das geht an die falschen Leute und geht nicht in Arbeitsplätze, meine Damen und Herren.
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Wir Sozialdemokraten hingegen wollen eine klare steuerliche Förderung von Investitionen.
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Die Betriebe sollen zwischen Sonderabschreibungen bis zu 75 % und einer Investitionszulage von 25 % wählen können. Übrigens ist eine solche steuerfreie Investitionszulage für die Betriebe besser als die von Herrn Haussmann ins Gespräch gebrachten 33 %, von denen die Bundesregierung immer spricht, von denen sie aber verschweigt, daß sie zum größten Teil versteuert werden müssen. Dies hätte jedoch zur Folge, daß diese 33 % materiell sehr viel weniger als die von uns vorgeschlagenen 25 % ausmachen.
Wer investieren will, braucht Grundstücke. Die rechtlichen Hindernisse dafür wurden mit dem Einigungsvertrag aus dem Weg geräumt; leider erst sehr spät im September, weil Sie sich vorher aus ideologischen Gründen dagegen gewehrt haben. Aber immer noch muß jemand, der in den neuen Bundesländern ein Grundstück kaufen will, dafür 7,5 % Grunderwerbsteuer zahlen. Wenn er bis zum nächsten Jahr wartet, zahlt er nur 2 %, wie es jetzt schon in Westdeutschland der Fall ist.
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Sehen Sie denn nicht, daß dies ein überflüssiger wirtschaftspolitischer Fehler ist, der Investitionen verzögert? Wo ist der Gesetzentwurf, der dies ganz schnell ändert, meine Damen und Herren?
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Damit die Wirtschaft investiert, brauchen wir auch eine vernünftige Infrastruktur. Aber die Bahn in der ehemaligen DDR fährt immer noch wie zu Honeckers Zeiten, und viele Unternehmen können nicht richtig arbeiten, weil sie nicht einmal ihre Lieferanten und ihre Kunden antelefonieren können. Sie sind mit Ihrer Politik des Zögerns bei der Infrastruktur zum InvestiFrau Matthäus-Maier
tionshindernis Nummer eins geworden; wir brauchen dringend öffentliche Infrastruktur.
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Ganz schlimm ist, wie Sie mit den Arbeitslosen und mit den Kurzarbeitern verfahren. Sie zahlen Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld. „Kurzarbeit auf Null" nennt man das in den neuen Bundesländern.
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Aber das kann es doch nicht gewesen sein. Die Menschen wollen Arbeit, und dafür brauchen sie Qualifizierung und Umschulung. Bis heute fehlen aber die dafür notwendigen Einrichtungen und Fachkräfte.
Wir Sozialdemokraten wollen nicht „Kurzarbeit auf Null" , sondern Umschulung und Weiterbildung, damit die Menschen zukunftssichere Arbeitsplätze finden.
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Wir brauchen auch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, meine Damen und Herren. Es ist doch Unfug, daß in den neuen Bundesländern Kindergärten geschlossen und Kindergärtnerinnen arbeitslos werden, weil die Kommunen kein Geld haben, sie zu bezahlen. Aber für das Arbeitslosengeld, damit die Kindergärtnerinnen zu Hause sitzen, ist dann Geld da.
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Es wäre doch allen Beteiligten geholfen, den Kindergärtnerinnen, den Eltern und den Kindern, wenn der Staat, statt Arbeitslosengeld zu zahlen, die Kindergärten weiter betreiben würde.
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Graf Lambsdorff, Sie sprachen zu Recht über die miserable Lage der Frauen in den neuen Bundesländern. Was spricht eigentlich dagegen, daß Sie sich unserem Vorschlag in diesem Sinne anschließen?
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Die fünf Wirtschaftsforschungsinstitute haben für das nächste Jahr enorm hohe Arbeitslosenzahlen prognostiziert. Dem Bundeswirtschaftsminister fällt dazu nichts anderes ein, als die Zahlen zu kritisieren. Wir fordern Sie auf: Bekämpfen Sie nicht länger Statistiken, Gutachten und Prognosen über Arbeitslosigkeit, die Ihnen nicht gefallen; das kennen wir schon aus den elf alten Bundesländern. Bekämpfen Sie endlich die Arbeitslosigkeit!
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Die zweite Forderung: Eine gerechte und wirtschaftspolitisch vernünftige Finanzpolitik muß endlich auch energischer gegen die Wohnungsnot vorgehen. Die Städte und Gemeinden müssen Hunderte von Millionen D-Mark im Jahr ausgeben, um Hotels, Pensionen und andere Gebäude anzumieten, damit sie allein die Menschen unterbringen können, die nicht einmal ein Dach über dem Kopf haben.
Richtig wäre es doch, dieses Geld für den Bau von Sozialwohnungen auszugeben. Wir unterstützen die
Forderung aller elf Bauminister der Bundesländer, die die Mittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau auf 3,5 Milliarden DM aufstocken und die Rückflüsse ebenfalls wieder für den Wohnungsbau einsetzen wollen. Wenn Sie schon uns nicht glauben, dann glauben Sie doch wenigstens
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den CDU-geführten Bundesländern, die die gleiche Forderung erheben.
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Die dritte Forderung: Eine solide und gerechte Finanzpolitik muß endlich den Marsch in den Schuldenstaat stoppen.
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Sie erhöhen die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 67 Milliarden DM. Jeder weiß, daß Sie weitere Milliardenschulden in diversen Sondertöpfen und Verschiebebahnhöfen versteckt haben. Dadurch erhöht sich die staatliche Neuverschuldung in diesem Jahr auf insgesamt rund 125 Milliarden zusätzliche DMark, meine Damen und Herren. Damit steigt die gesamte Staatsverschuldung in diesem Jahr auf 1,2 Billionen DM an.
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Übrigens, dabei haben Sie in Ihrer Regierungszeit - das wird leicht vergessen - von 1983 bis heute noch 75 Milliarden DM Bundesbankgewinne einstreichen können, um die Sie ja wohl sonst die Neuverschuldung zusätzlich hätten anheben müssen.
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Meine Damen und Herren, ich habe ein Zitat von der CSU aus dem Jahre 1980 gefunden.
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Jeden Tag, wenn Helmut Schmidt die Bettdecke über die Ohren zieht, hat er 120 Millionen DM Schulden gemacht.
Das Zitat war originell, die Zahl leider falsch. Ich nenne Ihnen jetzt die richtige Zahl für Sie: Jeden Abend, wenn Helmut Kohl und Theo Waigel sich die Bettdecke über die Ohren ziehen, haben sie 270 Millionen DM neue Schulden gemacht.
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- 270 Millionen DM!