Vogel (NA), 1986-04-23:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat am Donnerstag begründet, warum die SDI-Vereinbarungen geheimgehalten werden müssen. Einen Tag später waren der Wortlaut der Vereinbarungen und kurz darauf auch der Wortlaut der Begleitbriefe der Presse zu entnehmen. Der Vorgang hat der überaus provinziellen Verhandlungsführung eine groteske Peinlichkeit hinzugefügt. Er hat gezeigt, daß die Regierung Kohl mit dem Versprechen der Geheimhaltung eine Verpflichtung übernommen hat, von der sie von Anfang an wissen mußte, daß sie sie nicht einhalten kann.
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Die Regierung Kohl hat damit sich selbst und leider auch die Bundesrepublik lächerlich gemacht
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und zugleich die Vertrauenswürdigkeit der Bundesrepublik als Verhandlungspartner beschädigt.
Das Ganze stellt auch eine Brüskierung des Bundestages dar. Ihm hat die Bundesregierung zugemutet, eine Vereinbarung ohne Kenntnis ihres Wortlauts zu einem Zeitpunkt zu beraten, in dem sich der Text bereits in Händen Dritter zum Zwecke der Veröffentlichung befand.
Die Texte bestätigen alle von uns gegen die Vereinbarung vorgebrachten Bedenken. Nunmehr steht endgültig fest:
Erstens. Es handelt sich um eine Rüstungsvereinbarung. Die Federführung des US-Verteidigungsministers und seines Unterstaatssekretärs Richard Pearl sowie der Berlin-Vorbehalt lassen überhaupt keine andere Deutung zu. Außerdem soll noch ein zusätzlicher Brief des Herrn Weinberger existieren. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich zu dieser Behauptung klipp und klar zu äußern und diesen Brief gegebenenfalls sofort vorzulegen.
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Es wäre eine weitere Zumutung, wenn wir auch hier die Wahrheit erst aus den Medien erführen.
Zweitens. Im Gegensatz zu den Regierungen Frankreichs, Spaniens, Norwegens und Kanadas hat die Bundesregierung die politische Mitverantwortung für SDI und damit für eine weitere Stufe des Rüstungswettlaufs übernommen. Die Bundesregierung isoliert sich dadurch in Europa und auch im Bündnis.
Drittens. Für die Übernahme der politischen Mitverantwortung für SDI erhält die Bundesregierung noch nicht einmal eine Gegenleistung. Für die großspurige Behauptung, die Vereinbarung gebe der Bundesregierung die Möglichkeit, auf das SDI-Programm Einfluß zu nehmen, findet sich im Text nicht der geringste Anhaltspunkt.
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Zudem ist die Vorstellung, diese US-Administration werde sich ausgerechnet von den Herren Kohl und Bangemann bei irgendwelchen militärischen Vorhaben beeinflussen lassen, gerade durch die Erfahrungen der letzten Woche ins Reich der Legende und der Märchen verwiesen worden. Zu einer solchen Einflußnahme hat noch nicht einmal das einheitliche Votum der gesamten Europäischen Gemeinschaft ausgereicht.
Viertens. Die Position der deutschen Wirtschaft ist durch diese Vereinbarungen verschlechtert worden. Die US-Administration kann nämlich jetzt auf Grund der Vereinbarungen von der Bundesregierung weitere Einschränkungen des Osthandels verlangen.
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Solche sind von der Bundesregierung, von Herrn Schomerus, im begleitenden Schriftwechsel bereits ausdrücklich zugesagt.
Wie berechtigt unsere Bedenken sind, zeigt auch der andauernde Streit der Koalitionsparteien FDP, CSU und CDU über Sinn, Zweck und Bedeutung der Vereinbarungen. In diesem Streit, der inzwischen auf eine Vielzahl wichtiger außenpolitischer Fragen übergegriffen hat, ist jetzt, zumindest von seiten der CSU, sogar ausdrücklich die Auswechslung des Außenministers gefordert worden. Die Regierung Kohl gerät damit zunehmend in einen Zustand außenpolitischer Lähmung.
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Für die Sozialdemokraten bekräftige ich: Wir lehnen jede Aktivität ab, die zu einer Ausdehnung des Rüstungswettlaufs in den Weltraum führt, und zwar ohne Rücksicht darauf, welche Supermacht diese Ausdehnung betreibt.
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Konsequenterweise lehnen wir auch jede Beteiligung der Bundesrepublik an SDI ab.
Der Sprecher der Bundesregierung hat in der letzten Woche in einer Ost-Erklärung geäußert, die Veröffentlichung der Vereinbarungen sei schädlich. Darauf erwidere ich für die Sozialdemokraten: Die Veröffentlichung der Vereinbarungen ist keineswegs schädlich, schädlich sind die Vereinbarungen selber.
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Wir werden sie kündigen, sobald wir dazu in der Lage sind.
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