Czaja (NA), 1981-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Legitimation zur Fürsprache für die Deutschen in der Sowjetunion ergibt sich seit 1976 aus dem politischen Menschenrechtspakt und seinen Rechtsverpflichtungen. Die Lage der DeutDr. Czaja
schen in der Sowjetunion entspricht nicht diesen eindeutigen Verpflichtungen. Die Bundesregierung selbst hat schon am 8. September 1977 hier im Bundestag erklärt, daß sie auch zweiseitig die Einhaltung der Verpflichtungen des Menschenrechtspaktes vom Vertragspartner einfordern kann, Herr Kollege Jungmann,
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also auch gegenüber der Sowjetunion, ohne den schwerfälligen Weg des Artikels 41.
Meine Damen und Herren, das ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten; die Bundesregierung erklärte dies in der Antwort auf die Große Anfrage in Drucksache 9/643. Durch die völkerrechtlichen Verpflichtungen im Menschenrechtspakt - und die gehen weiter als die KSZE-Schlußakte - hat die Sowjetunion selbst im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit diese Möglichkeiten geboten. Sie hat ihre Souveränitätsrechte insoweit vertraglich Beschränkungen unterworfen.
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Meine Damen und Herren, Konventionen werden geschlossen, um sie einzuhalten, und die Bundesregierung soll deren Einhaltung einfordern.
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Art. 12 Abs. 2 des politischen Menschenrechtspaktes besagt eindeutig: „Jedermann steht es frei, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen". Einschränkungen sind nur durch gerichtlich überprüfbare Gesetzesvorschriften zulässig. Die Bundesregierung soll also die Erfüllung der Ausreisefreiheit auch für diejenigen einfordern, die als Bürger deutscher Nationalität - so werden sie auch von den Sowjets genannt - es beantragen. Personen, die wegen ihrer Ausreiseforderung verhaftet oder in Arbeitslager verbracht wurden, sind freizulassen.
Nach Art. 27 des politischen Menschenrechtspaktes darf Angehörigen nationaler Minderheiten nicht das Recht vorenthalten werden, gemeinsam mit den Angehörigen ihrer Gruppe ihr eigenes kulturelles Leben zu pflegen, ihre Religion zu bekennen und auszuüben und sich ihrer Sprache zu bedienen.
Meine Damen und Herren, für die 2 Millionen Deutsche in der Sowjetunion muß die Pflege der deutschen Muttersprache in Schulen, müssen Gottesdienste in deutscher Sprache und deutsche kulturelle Vereinigungen gefordert werden.
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Nach einem eindeutigen Erlaß des Obersten Sowjet - abgedruckt im Nachrichtenblatt des Obersten Sowjet der UdSSR Nr. 52 von 1964 - waren die Pauschalbeschuldigungen, die zur Deportation der Wolga-Deutschen und anderer Deutschen aus ihren 3 300 blühenden Gemeinden im August 1941 führte, „unbegründet" und „Ausdruck der Willkür unter dem damals herrschenden Personenkult".
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Tatsächlich hatten die Deutschen in der Sowjetunion vor der Deportation im August 1941 wegen
der Abkapselung der Grenzen keinerlei Kontakte mit der grausamen nationalsozialistischen Diktatur. Nach dieser vom Obersten Sowjet bereits 1964 vorgenommenen Rehabilitierung sollte man diesen Deutschen die Rückkehr in ihre ursprünglichen Gemeinden ermöglichen.
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Durch Beseitigung der Diskriminierungen und durch Pflege des Kulturgutes kann man sich in der Sowjetunion wertvolle Bürger erhalten und den Ausreisedrang mildern. Allerdings muß jede Person frei über ihr Verbleiben oder die Ausreise entscheiden können.
Sacharow hat in seiner Schrift kritisch auf das mangelnde Verantwortungsbewußtsein des Westens für diese Deutschen verwiesen.
Im Auftrag von Konrad Adenauer hat Botschafter Lahr 1957/58 insgesamt neun Monate, vom 23. Juli 1957 bis 10. April 1958, im Zusammenhang mit einem Handelsabkommen, über das man in drei Tagen einig war, mit der Sowjetunion über das erste Ausreiseprotokoll sehr zäh und langwierig verhandelt. Damals konnten, 1959 beispielsweise, 5 539 Deutsche ausreisen. 1981 werden es weniger als 1958, nämlich 4 000 sein.
Meine Damen und Herren, Sie haben gefragt, was zu tun ist. Wir brauchen wieder ganz zähe, eindringliche und zielstrebige Verhandlungen auch über die Menschen und nicht nur über Kreditfragen.
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Deshalb muß die Bundesregierung, nicht zuletzt als Voraussetzung für die großen Kredithilfen mit stetiger und nachhaltiger Zähigkeit darauf bestehen, daß gerade Vertragsbestimmungen, die den Menschen helfen sollen, genutzt werden. Zur Minderung der Spannungen tragen in erster Linie Fortschritte für die Menschen bei.
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