Kuessner (NA), 1990-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Dritte Nachtragshaushalt ist in großem Umfang eine Fortschreibung der Haushalts- und Finanzpolitik der DDR, die mit dem 3. Oktober zu einer gesamtdeutschen Haushalts- und Finanzpolitik geworden ist. Das begrüße ich, zumal ich davon überzeugt bin, daß dies den Interessen und Wünschen der Bürger entspricht.
Das erfüllt mich aber nicht nur mit Freude; denn der Inhalt und das Volumen des Nachtragshaushalts sind gleichzeitig eine Dokumentation für die Fehleinschätzung der Bundesregierung. Ich bedauere, dies sagen zu müssen, weil ich als Haushaltspolitiker in der früheren Volkskammer unmittelbar gespürt habe, was die Vorgaben der Bundesregierung für den Haushalt in der DDR bedeutet haben. In den Verhandlungen zum ersten Staatsvertrag hatte der Bundesfinanzminister die Höhe der Ausgaben und der Kreditaufnahme des DDR-Haushalts für das zweite Halbjahr 1990 festgeschrieben.
Natürlich lagen den Überlegungen des Finanzministers Vorstellungen über die wirtschaftliche Entwicklung in der DDR, über die Entwicklung der Arbeitslosigkeit und über die Entwicklung der Steuereinnahmen in der DDR zugrunde. Alles, was jetzt durch diesen Nachtragshaushalt an Ausgabenmehrungen und an Einnahmenminderungen korrigiert werden muß, sind Abweichungen von der viel zu optimistischen Einschätzung der Bundesregierung über die Entwicklung in der DDR vom Frühjahr dieses Jahres.
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Der Haushaltsrahmen für den DDR-Haushalt war schon im Juli für das zweite Halbjahr 1990 zu eng. Bei der Verabschiedung des DDR-Haushalts mußte, weil die notwendigen Ausgaben nicht zu finanzieren waren, eine globale Kürzung verabschiedet werden. Der Ministerpräsident de Maizière hatte zwar versprochen, beim Bundeskanzler für die Finanzierung der schon damals feststehenden Haushaltslücke im Interesse der Bevölkerung der DDR persönlich vorstellig zu werden. Bedauerlicherweise ist das aber unterblieben. Heute muß man leider feststellen, daß sowohl er als auch der Bundesminister ohne Geschäftsbereich Krause an dieser Haushaltsdebatte überhaupt nicht teilnehmen.
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- So wird das Geld falsch eingesetzt.
Walter Romberg hat Ende Juli eine Aufstockung des Haushalts um 10 bis 12 Milliarden DM gefordert. Dabei waren die zusätzlichen Mittel für die steigende Zahl der Arbeitslosen nicht berücksichtigt. Damals sprach man von Horrorzahlen. Heute wissen wir, daß dieser Nachtragshaushalt belegt ist. Walter Romberg hatte recht. Die heutigen Bundesminister Krause und de Maizière haben sich damals die falschen Bewertungen der Bundesregierung zu eigen gemacht. Diese Fehleinschätzung kann heute korrigiert werden. Dieser Nachtragshaushalt ist, wenn die Einschätzungen der Bundesregierung und ihre haushaltswirtschaftliche Vorsorge bis zum Ende dieses Jahres nicht von der wirklichen Entwicklung in Frage gestellt werden, nur der Übergang zu dem ersten gesamtdeutschen Haushaltsjahr 1991.
Meine Befürchtung, die ich hier deutlich zum Ausdruck bringen möchte, ist, daß der finanzwirtschaftliche Übergang bis zur vollen Funktionsfähigkeit der neuen Länder der DDR und ihrer Gemeinden noch keineswegs gesichert ist. Ich meine damit nicht die mittelfristige Finanzentwicklung in den neuen Ländern, sondern die Entwicklung der nächsten Monate.
Andererseits möchte ich auch nicht verschweigen, daß die Zukunft der neuen Länder auf Grund der Verhandlungsergebnisse zum Einigungsvertrag nicht als zufriedenstellend anzusehen ist.
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Die bekannten Modellrechnungen von Walter Romberg haben deutlich gemacht, daß es noch offen ist, wie den zukünftigen Ländern und ihren Kommunen eine gleichberechtigte Teilnahme an der Finanz- und Wirtschaftsentwicklung in einem vereinten Deutschland möglich wird. Die neuen Länder, so hatte Walter Romberg errechnet, werden bis Ende 1994 mit insgesamt über 90 Milliarden DM verschuldet sein. Das bedeutet, daß jede zweite Mark der Ausgaben der fünf Länderhaushalte 1994 mit Krediten finanziert werden muß. Nach Abschluß der Verhandlungen zum Einigungsvertrag hat sich herausgestellt, daß diese
Zahlen sogar noch zu niedrig eingeschätzt worden sind.
Auch der heutige Nachtragshaushalt ist ein Beweis dafür, daß der von der Bundesregierung im ersten Staatsvertrag seinerzeit vorgesehene Ausgaben- und Verschuldungsrahmen für 1990 und 1991 völlig unrealistisch und viel zu niedrig war. Bekanntlich war im Staatsvertrag für 1991 eine Ausgabenhöhe von 120 Milliarden DM für das Gebiet der DDR festgesetzt worden. Walter Romberg dagegen hielt mindestens 140 Milliarden DM für erforderlich. Der Bundesfinanzminister nannte vor kurzem 140 bis 150 Milliarden DM.
Ich jedenfalls möchte nicht, daß die neuen Bundesländer und ihre Gemeinden finanzwirtschaftlich und ökonomisch zweitklassig bleiben
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und durch ständig steigende Zinsbelastungen und Verschuldung unselbständig und und wirtschaftlich rückständig werden.
Die derzeit erkennbare Finanzausstattung für die kommenden Jahre schafft noch keine Voraussetzungen für eine eigenständige Struktur- und Regionalpolitik, eine bürgernahe Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung für die neuen Länder und ihre Gemeinden. Das waren die großen Sorgen von Walter Romberg und der sozialdemokratischen Fraktion in der Volkskammer. Hier lagen die unterschiedlichen Bewertungen der ausgehandelten Regelungen im Staatsvertrag, die zu dem politischen Bruch zwischen dem Ministerpräsidenten und dem zuständigen Finanzminister führten.
Ich hoffe, daß dieses Parlament schon am Beispiel des Haushalts für das kommende Jahr eine Verantwortung für alle Bürger in dem vereinten Deutschland empfindet und wahrnimmt
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und daß der Bund und die elf alten Bundesländer unseren neuen Ländern und ihren Gemeinden dann eine ausreichende finanzielle Grundlage schaffen, die die finanzielle Basis für eine Politik der Gesundung, des Aufschwungs und der Beschäftigung bietet.
Wir Deutschen in den fünf neuen Bundesländern und in Ost-Berlin haben die Einheit gewollt. Wir haben in den Kirchen und auf den Straßen der DDR die deutsche Zukunft neu entschieden. Wir haben im Herbst letzten Jahres und danach Phantasie und Durchsetzungsvermögen bewiesen.
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Selbst interpretierten wir die drei Buchstaben „DDR" mit den Worten „der doofe Rest" . Das galt für das alte System, den alten Staatsapparat - nicht für seine Bürger.
Bundesbürger haben uns früher viele gute Ratschläge im Umgang mit unseren Herrschern gegeben. Als wir unser Geschick selbst in die Hand nahmen, war man im Westen zunächst sprachlos. Die Bürger der neuen Bundesländer haben nach dem Herbst viele Fähigkeiten bewiesen. Nach der Besetzung der Stasi- und SED-Kreisleitung bei uns in Greifswald am 4. Dezember 1989 konnte ich nachlesen, wie die Ka18150 Deutscher Bundestag 11 Wahlperiode 229. Sitzung, Bonn, Freitag, den 5 Oktober 1990
derpolitik des alten Machtapparats funktionierte. Fachwissen war zweitrangig.
Wir haben nicht gezögert, nach den Demonstrationen auf der Straße Verantwortung zu übernehmen. Die Entwicklung ging nach dem 9. November 1989 so schnell, daß keine Zeit zur Vorbereitung blieb. Viele von uns haben Tag und Nacht gearbeitet.
Ich könnte viele Beispiele aus meiner Wohngegend in Vorpommern aufzählen: Die Menschen in der Fischverarbeitung, in der Landwirtschaft, in der Nachrichtenelektronik, in den Verkaufshallen und in den Werften arbeiten seit Januar mit höchstem Einsatz an der Umstrukturierung.
Natürlich läuft nicht alles nach Wunsch. Die alten Kräfte streuen immer wieder Sand ins Getriebe. Sie haben den alten Apparat voll genutzt und sich im Vokabular auf Demokratie und Soziale Marktwirtschaft eingestellt. Aber sie verzögern den Aufbau einer gesunden Wirtschaft. So verhindern sie die Umstrukturierung der Kombinate
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und lassen gesunde Betriebsteile Wasserköpfe der Leitung und Verwaltung bezahlen. Diese Betriebsteile werden so mit in den Abgrund des Konkurses getrieben. Das Kombinat Fischwirtschaft in Rostock ist dafür leider kein Einzelbeispiel.
Durch die Verzögerung der Umstrukturierung werden weitere Arbeitsplätze gefährdet. Oder: Ein Landrat verweigert seine Unterschrift unter einen Pachtvertrag, und so wird die Reprivatisierung einer Bootswerft zunächst in Frage gestellt. Aber es kommt auch vor, daß westdeutsche Betriebe die neuen Marktanteile unter sich aufteilen und keine Rücksicht auf den Erhalt von Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern nehmen.
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In der Presse liest man viele negative Beispiele und nur sehr wenig von guten Ansätzen. Den Umgang mit den Medien müssen wir erst lernen. Wir können unsere Taten noch nicht verkaufen. Es ist aber ein ganz falsches Bild, wenn hier der Eindruck entstanden ist, im Osten Deutschlands warte man nur auf die Hilfe aus dem Westen.
Wir freuen uns, jetzt in dem geeinten Deutschland zu leben. Mit der Einheit verbinden wir viele Erwartungen und Hoffnungen. Aber die Bereitschaft, Zeit und Kraft für das Neue einzubringen, ist bei den meisten Menschen übergroß. Der Wissensdurst und die Lernbereitschaft werden von Umschulungsleitern immer wieder bestätigt. Uns ist bewußt, daß die Soziale Marktwirtschaft der bisherigen Bundesrepublik nicht einfach kopiert werden kann. Wir können das Alte nicht einfach abschütteln und bei Null beginnen. Es müssen Übergänge gestaltet und neue Lösungen gesucht werden.
Ich will nur auf die Landwirtschaft verweisen: Natürlich sollen private Betriebe Chancen erhalten. Es werden vielleicht auch mehr Betriebe werden, als wir vor kurzem noch dachten. Aber wir brauchen neue Wirtschaftsformen. Unsere Menschen entwickeln solche Formen. Ich könnte viele Beispiele aus dem Kreis
Demmin und anderswo aufzählen. Bei uns leben und arbeiten Menschen mit qualifizierter Ausbildung und dem Willen, Neues zu lernen und länger als 40 Stunden in der Woche zu arbeiten. Darum sollten wir in Arbeit und nicht in Arbeitslosigkeit investieren.
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Das ist es, was unsere Menschen nicht verstehen. Sie wollen etwas schaffen, aber plötzlich werden sie anscheinend nicht gebraucht. Sie sehen die Arbeit, aber man gibt sie ihnen nicht. Die Initialzündung darf nicht länger verzögert werden.
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Die Infrastrukturmaßnahmen müssen schnell und zielgerichtet für die Verbesserung der Fernsprechnetze, der Bahn- und Straßenverbindungen eingesetzt werden. Je eher dieses Geld eingesetzt wird, desto kostengünstiger wird die Einheit. Bei den Maßnahmen für Bahn und Straßen sollte berücksichtigt werden, daß wir die Einheit Europas wollen und unsere Ostgrenzen wichtige Brücken des Handels und der Völkerverständigung werden sollen. Darum sollten Pläne z. B. für eine Autobahn an der Ostsee über die Oder weitergeführt werden. Wir müssen zeigen, daß es uns nicht nur um Deutschland, sondern auch und gleichwertig um Europa geht.
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Infrastrukturmaßnahmen sind das eine; das andere sind Fördermaßnahmen, die die neuen Bundesländer zu einem interessanten Industriestandort machen. Zonenrand- und Berlinförderung müssen dorthin, wohin sie gehören.
Der Bundespräsident sagte am Tag der Einheit: „Sich zu vereinen heißt teilen lernen". Die Bürger der neuen Bundesländer wollen nicht nur Geschenke entgegennehmen, sie wollen etwas leisten. Unsere Aufgabe in diesem Hohen Haus wird es sein, dafür die Weichen zu stellen. Tun wir es jetzt und nicht später, und tun wir es zusammen! Dann werden wir für den weiteren Abbau der Mauern zwischen Ost- und Westeuropa einen guten Schritt tun.
Danke.
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