emde (NA), 1966-05-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach fünfzehnwöchiger Arbeit hat der Haushaltsausschuß die Beratung des Bundeshaushalts 1966 beendet und den Bundeshaushalt dem Plenum zugeleitet, und heute beginnt die zweite Lesung, die öffentliche Auseinandersetzung um den Entwurf der Bundesregierung. Wie sehr unterscheidet sich doch diese Lesung von Vorgängen der vergangenen Jahre! Ich erinnere mich noch sehr genau an die Worte, die Kollege Möller von der SPD bei der Einbringung des Haushalts gesprochen hat, - mit welcher Dramatik hier gesprochen, mit welcher Demagogie hier gearbeitet wurde. Wie wohltuend unterscheidet -sich die heutige Stellungnahme der Sozialdemokratischen Partei durch den
Kollegen Hermsdorf von dieser Art der Politik, wie sie in der Vergangenheit exerziert worden ist!
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Meine Herren von der SPD, ich habe in den Etatdebatten der Vergangenheit immer den Vorwurf an Sie gerichtet: Was nützt es, die Regierungspolitik und die Politik der Partner in der Koalition zu kritisieren, wenn man nicht seine Vorschläge zu einem einheitlichen Gebäude zusammenfaßt; was nützt es, wenn man Erhöhungsanträge stellt und nicht zur gleichen Zeit die Mittel für die Finanzierung dieser Erhöhungen zur Verfügung stellt?
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- Sie merken gar nicht, wie ich Sie lobe. - Heute ist erstmals von der SPD durch den Kollegen Hermsdorf dieses System angewandt worden. Alle Komplimente! Er hat den Mut gehabt, Streichungsvorschläge auch an Stellen zu machen, an denen sie bestimmt unsympatisch sind. Wir werden heute zum erstenmal eine echte Debatte über einen Bundeshaushalt in der zweiten Lesung erleben und keine demagogische Auseinandersetzung. Das unterscheidet sich wohltuend von der Art des Kollegen Möller.
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Meine Damen und Herren, die Beratungen des Jahres 1966 sind in hohem Tempo abgelaufen, aber dennoch in solider Arbeit erfolgt. Wenn man daran denkt, in welcher Eile der Haushalt im vorigen Jahr nach der Bundestagswahl aufgestellt werden mußte, welche Schwierigkeiten wir hatten, durch das Haushaltssicherungsgesetz vor dem Etat überhaupt die Grundlagen für einen Haushaltsausgleich zu finden, wie schwierig es war, überhaupt den Beginn der Haushaltsberatungen zu erreichen, dann kann sich wirklich nur der Fachmann vorstellen, welche Arbeit im Haushaltsausschuß insgesamt geleistet worden ist.
Auch hier ein Wort zur Sozialdemokratischen Partei! Die SPD hat in diesen Etatberatungen im Haushaltsausschuß in aller Korrektheit und Sachlichkeit mit uns um die Dinge gerungen. Daß sie zu anderen Vorstellungen gekommen ist als wir - nun, das ist ja die Ausgangsposition der Politik. Man kämpft in der Politik ja von verschiedenen Standpunkten um beste Lösungen. Ich kann nur sagen, im Haushaltsausschuß ist sachliche Arbeit geleistet worden, und wir möchten hier unseren Dank an den Koalitionspartner, an die SPD, aber auch an die Verwaltung aussprechen, die durch sachliche Unterrichtung, durch Bereitstellung des Materials uns ermöglicht hat, in diesen fünfzehn Wochen fertig zu werden.
Meine Damen und Herren, im Rahmen der Etatdebatte im Haushaltsausschuß hat es aber natürlich eine Reihe von recht kontroversen Vorstellungen gegeben, Vorstellungen, die auch hier bei der ersten Lesung schon dargelegt wurden. Ich möchte für meine Fraktion einige Worte zu dem sagen, was wir in der ersten Lesung gefordert haben, und darstellen, in welchem Umfang es uns gelungen ist, diese Forderungen durchzusetzen, und in welchem Umfange das nicht gelungen ist. Wir sind davon ausgegangen, daß das Haushaltsvolumen von
69,1 Milliarden DM nicht in dieser Höhe bestehenbleiben sollte. Wir haben eine Verringerung des Volumens verlangt. Das ist gelungen. Wir haben als zweites eine verringerte Belastung des Kapitalmarkts verlangt. Auch das ist gelungen. Wir haben hier Streichungsvorschläge vorgetragen, die zum Teil durchgesetzt worden sind, zum Teil nicht zum Erfolg kamen.
Wir haben z. B. gemeinsam mit Herrn Kollegen Schoettle von der SPD die Frage des sogenannten Pennälergehalts aufgeworfen und die Forderung gestellt, daß alle Maßnahmen für die Ausbildung, die im Haushalt an 21 verschiedenen Stellen verstreut sind, in einem Ausbildungsförderungsgesetz zusammengefaßt werden.
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Es war unter dem Zeitdruck der Beratungen nicht möglich, dieses Problem weiterzuentwickeln. Aber ich bin fest überzeugt, daß das „Streichquintett " - ich meine die fünf Minister der Regierung, die am Haushaltsausgleich für das Jahr 1967 und die künftigen Jahre arbeiten - das Problem des Ausbildungsförderungsgesetzes mit diskutieren wird und daß wir dann in der zweiten Hälfte dieses Jahres im Parlament die Möglichkeit haben werden, uns über diesen Vorgang zu unterhalten und eine Entscheidung in dieser oder in jener Richtung zu fällen.
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- Erst in der zweiten Hälfte deshalb, weil dann der Haushalt 1967 beraten wird und die Arbeiten des „Quintetts" zusammen mit der Etatberatung 1967 dann hier in einer gemeinsamen Aktion besprochen werden.
Zweitens. Unser Versuch, den Bundeshausneubau zu verhindern, ist vorläufig mißlungen. Wir werden in der zweiten Lesung einen Änderungsantrag stellen.
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- Herr Kollege, auch in der Politik sollte man zuerst einmal die Worte und die Argumente des anderen hören, ehe man sich zu ihnen äußert. Ich glaube, das wäre etwas geschickter.
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Wir werden nämlich nicht ersatzlose Streichung beantragen, sondern einen anderen Vorschlag danebensetzen. Wir werden Alternativvorschläge machen, in denen dann auch Räumlichkeiten vorgesehen sind. Ob Sie diese Vorschläge annehmen oder nicht, ist dann Ihre Sache.
Drittens. Ich hatte für meine Fraktion ausgeführt, daß wir eine Streichung der militärischen Ausrüstungshilfe beantragen würden. Es ist im Ausschuß nicht möglich gewesen, und zwar aus sachlichen Gründen, eine solche Streichung durchzusetzen. Ich möchte einige Worte dazu sagen. Wir sind als FrakDr. Emde
tion - das ist eine Entscheidung, die nun eindeutig feststeht - bereit, weiterhin militärische Ausrüstungshilfe im Rahmen der NATO zu leisten, nicht aber in Räume, in denen Spannungen herrschen. Wir sind nicht bereit, militärische Ausrüstungshilfe außerhalb der NATO zu geben, gehen aber davon aus, daß bestehende Verträge und Verpflichtungen honoriert werden müssen. Wir sind damit nicht allzu weit von den Vorstellungen großer Teile der SPD und auch von Teilen der CDU/CSU im Haushaltsausschuß entfernt. Wir haben deshalb nur eine Streichung um 23 Millionen DM vornehmen können, weil im Rahmen dieser militärischen Ausrüstungshilfe gegenüber Griechenland und der Türkei alte Verpflichtungen bestehen. Wir gehen aber mit der Mehrheit des Haushaltsausschusses von der Vorstellung aus, daß diese Zahlungsquote im Laufe der nächsten Jahre weiter absinken wird.
Nun zu einem Punkt, um den es harte Debatten im Haushaltsausschuß gegeben hat, der Trennung der Sach- und Personaltitel. Ich möchte hier noch einmal begründen, warum wir zuerst den Sachhaushalt und dann die Personaltitel behandeln. Wir waren der Meinung, daß es unbedingt erforderlich ist, um die Baumaßnahmen überall im Lande vornehmen zu können und um die Strukturprogramme in den Ländern nicht zu behindern, den Etat möglichst schnell abzuschließen. Die Tatsache, daß wir die Personaltitel noch vor der Sommerpause abschließen können, und die Tatsache, daß wir die Hebungen zum 1. März durchführen können, bedeutet, daß keinerlei Nachteil für die Beamten eintreten wird, deren Stellen in den Bundeshaushalt eingebaut sind.
Wir haben heute durch den interfraktionellen Antrag, der von allen drei Fraktionen unterschrieben worden ist, auch sichergestellt, daß die Haushaltsmittel hier zur Verfügung stehen. Die Bediensteten des Bundes brauchen also keine Sorge zu haben. Die Hebungen können am 1. März erfolgen.
Einige Worte zu dem Problem Senkung des Volumens, und hier die erste parlamentarische Auseinandersetzung mit meinem Kollegen Hermsdorf. Das Volumen von 69,1 Milliarden DM war uns zu hoch. Wir wünschten eine möglichst weite Absenkung dieses Volumens, allerdings unter Einberechnung des Tatbestandes, daß im Haushalt noch erhebliche Umschichtungen erfolgen mußten, die wir ja vorgenommen haben. Wir glauben, daß die Absenkung auf 68,9 Milliarden DM dem Bund durchaus die notwendigen Ausgabe- und Arbeitsmöglichkeiten läßt, daß diese Senkung von 200 Millionen DM aber ein ganz entscheidend symbolhafter Vorgang ist. Der Bund hat noch einmal vor der Öffentlichkeit, vor Ländern und Gemeinden, vor der Wirtschaft demonstriert, daß es ihm ernst ist mit der Beschränkung seiner Ausgaben.
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Die Umschichtung oder die Höherdotierung einzelner Positionen im Bundeshaushalt, also insbesondere bei Wissenschaft und Forschung, bei der Berlinhilfe, bei der Hilfe für die finanzschwachen Länder und beim Kohlenbergbau, ist in Übereinstimmung aller drei Fraktionen erfolgt. Die Diskussion ging
nur darum, ob man bei Wissenschaft und Forschung mit der Obergrenze von 80 Millionen DM auskommt oder ob man auf 180 Millionen DM gehen muß. Ich habe das als Beispiel gebracht. Ich glaube, Herr Kollege Hermsdorf, die Höherdotierung von 80 Millionen DM ist im Rahmen der Möglichkeiten, die wir in diesem ganzen Ausgleichsspiel haben, die oberste Grenze, der wir im Haushaltsausschuß und nach unseren politischen Vorstellungen zustimmen konnten.
Lassen Sie mich ein Wort zu dem Problem der humanitären Maßnahmen für Vietnam sagen. Ich glaube, es ist notwendig, daß das hier einmal ausgesprochen wird. Wir haben 15 Millionen DM zur Verfügung gestellt, davon 11 Millionen DM für das Schiff und 4 Millionen DM für Arzneimittel. Wir legen im Haushaltsausschuß Wert darauf, daß diese Leistungen sinnvoll an der richtigen Stelle angewandt werden. Wenn wir Zeitungsnachrichten lesen, daß die Arzneimittel am Schwarzmarkt erscheinen oder daß Zweifel über die Möglichkeiten der Unterbringung des Schiffes in einem vietnamesischen Hafen bestehen, dann werden wir Haushaltsleute allerdings kritisch in unseren Vorstellungen und meinen, daß man erst einmal alle tatsächlichen Voraussetzungen geschaffen haben sollte, ehe wir weiterhin in Vietnam Geld zur Verfügung stellen.
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Meine Damen und Herren, ganz besonders bedeutsam erscheint uns die Volumensverringerung im außerordentlichen Haushalt. Wir haben durch I Mehreinnahmen von 138 Millionen DM bei den Verwaltungseinnahmen und von 550 Millionen DM im Rahmen ,der Steuerschätzungen die Möglichkeit gehabt, 688 Millionen DM Mehreinnahmen zu verarbeiten. Es ist zu 'begrüßen, daß niemand auf die Idee gekommen ist, diese 688 Millionen DM an anderer Stelle 211 „verbuttern", sondern daß man sich tatsächlich in allen Bereichen darüber einig war, daß diese Mehreinnahmen dazu verwandt werden sollten, in geringerem Umfang an den Kapitalmarkt heranzugehen und damit von Bundesseite aus konjunkturpolitisch vorbildlich zu wirken. Wir sind aber der Meinung, daß dieses Beispiel, dass der Bund gegeben hat, in entsprechender Weise von 'den Ländern und Gemeinden anerkannt und nachgeahmt werden sollte; denn es hat keinen Zweck, daß, wenn sich der Bund aus dem Kapitalmarkt zurückzieht, die Länder und Gemeinden in vollem Umfang diese Beträge für sich übernehmen.
Wir müssen durch Zurückhaltung der öffentlichen Hand am Kapitalmarkt endlich für dessen Beruhigung und damit für eine Senkung des Zinsniveaus sorgen. Erst dann wieder kann die öffentliche Hand in entsprechendem Rahmen dort die Möglichkeiten ausschöpfen. Möge das Beispiel, das der Bund gegeben hat, von allen anderen Teilen der öffentlichen Hand in entsprechender Weise honoriert werden.
Im Verhältnis zwischen Bund und Ländern ist erstmalig ein Vorgang erfolgt, über den doch hier noch einige Worte gesprochen werden müssen. Die 180 Millionen DM, die der Bund direkt den Ländern
zur Verfügung stellt, und die 34 Millionen DM Schuldentilgungen, auf die er verzichtet, machen eine Verbesserung der Haushalte der finanzschwachen Länder um 214 Millionen DM aus. 250 Millionen DM waren verlangt worden. Im Prinzip ist also dem Wunsch der Länder entsprochen worden.
Wir sind bei unserer Entscheidung, uns für diese Maßnahmen auszusprechen, von folgender politischer Überlegung ausgegangen. Die Länder haben im Jahre 1962 dem Bund in einer einmaligen Hilfe 1050 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Der Bund hat diese Hilfe damals dankbar angenommen. Wir waren der Meinung, daß wir im Jahre 1966 bei einer im großen und ganzen unverschuldeten Notlage finanzschwacher Länder verpflichtet seien, diesen Ländern in einer ähnlich generösen Weise zu helfen, wie im Jahre 1962 die Länder dem Bund geholfen haben. Aber dieser Vorgang kann nur ein einmaliger Vorgang sein. Er kann nicht zur Regel werden. Das Hin- und Herschieben von Länderhilfen zum Bund oder von Bundeshilfe zu den Ländern darf nicht an die Stelle der in der Verfassung festgelegten Möglichkeiten treten. Wir sind überzeugt, daß im Rahmen der Finanzreform die Ausstattung der Länder in einer derartigen Weise vorgenommen werden kann, daß den Grundüberlegungen des Grundgesetzes Rechnung getragen wird: daß die Länder die notwendige Wirtschafts- und Finanzkraft besitzen müssen.
Wir sind darum der Meinung, daß nicht nur aus diesem Grunde, aber auch entscheidend aus diesem
Grunde die Finanzreform noch in dieser Legislaturperiode kommen muß.
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Wir bitten die Bundesregierung, alles in ihren Möglichkeiten Stehende zu unternehmen, um die erste Beratung der Finanzreform im Plenum möglichst bald zu ermöglichen. Wir sind uns darüber klar, daß es nie eine ideale Reform geben wird. Jedes Menschenwerk wird Fehler und Mängel haben. Man möge aber nicht so lange versuchen, Mängel und Fehler herauszusuchen, bis man diese Legislaturperiode versäumt hat. Wir wünschen und wir bitten die Regierung, möglichst schnell zu handeln. Hier ist rasches Handeln notwendiger als komplett und absolut richtiges Handeln. Wir werden als Parlament das Unsere dazu tun, um die Finanzreform dann möglichst schnell in diesem Bundestag zur Verabschiedung zu bringen.
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Auch ich möchte für meine Fraktion einige Worte zu unserem Verhalten in der zweiten Lesung hier sagen. Wir werden von seiten der FDP diesen Bundeshaushalt hier beraten, ohne Ausgabenerhöhungen zu beantragen. Wir sind der Meinung, daß es aus Konjunkturgründen, aber auch aus haushaltstechnischen Gründen nicht erwünscht sein kann, das jetzige Ausgabenvolumen zu erhöhen. Man muß bei diesem Volumen bleiben. Man möge die Beratung in einer Form vornehmen, daß keine weitere Belastung auf uns zukommt.
Zweitens. Wir erwarten, daß die Durchführung des Haushalts während dieses Jahres in einer Weise
erfolgt, die sich dem Verhalten der Parteien im Haushaltsausschuß anpaßt, d. h. wir wünschen, daß während dieses Jahres keine Gesetze mit ausgabewirksamen Beschlüssen verabschiedet werden, ohne daß zur gleichen Zeit die Beratung des Haushalts 1967 danebengeschaltet wird und die Auswirkungen solcher Gesetze einkalkuliert werden. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß keine über- und außerplanmäßigen Ausgaben erfolgen, die das Parlament oder den Haushaltsausschuß überraschen und die Arbeit dieses Parlaments dann von einer anderen Seite her gefährden.
Ich möchte dazu folgendes ausführen. Wir sind überzeugt, daß wir mit diesem Haushalt eine Zurückhaltung in der Ausgabenpolitik im Innern dieses Landes gewahrt haben, die kaum mehr überboten werden kann. Wir haben eine Reihe von wesentlichen Wünschen in allen Bereichen zurückgestellt. Wir haben bewußt auf Maßnahmen aller Art verzichtet.
Wenn das so ist, dann muß ein ähnliches System aber auch für die Verpflichtungen des Bundes im Rahmen der Außenpolitik gelten. Wir sind nicht mehr frei in der Verfügung über unsere Finanzmittel, wir können nicht von unserem Volk im Innern Opfer verlangen, wenn wir nicht bereit sind, in den Beratungen nach draußen, in den Verhandlungen mit unseren Partnern in absolut nüchterner Weise unseren deutschen Standpunkt zu vertreten und die finanziellen Möglichkeiten dieses Landes zur Basis unserer politischen Entscheidungen zu machen.
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Die politische und strategische Notwendigkeit, die Abwehrkraft der NATO so wirksam wie möglich zu machen, steht hier nicht zur Diskussion. Die Anwesenheit von Truppen unserer Verbündeten in der Bundesrepublik ergibt sich aus der jeweiligen militärpolitischen Lage. Sie ist das gemeinsame Interesse aller Bündnispartner; ich betone das Wort „aller". Es ist daher auch natürlich, daß Devisenprobleme, die sich im Zusammenhang mit der Stationierung befreundeter Truppenverbände ergeben, zunächst die NATO als Gemeinschaft beschäftigen müssen. Leider hat sich eine Übung herausgebildet, allein und bilateral von der Bundesrepublik Devisenzahlungen zum Ausgleich von Stationierungskosten zu verlangen. Solange solche Zahlungen sich im Rahmen normaler Rüstungsgeschäfte ergeben, ist das richtig. Ich möchte aber nachdrücklich davor warnen, die Beschaffungspolitik der Bundeswehr nach der jeweiligen Zahlungsbilanzsituation unserer Bündnispartner - seien es nun die USA oder Großbritannien - auszurichten.
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Die Ausrüstung unserer Bundeswehr sollte allein durch unser Sicherheitsbedürfnis und nach Zweckmäßigkeit bestimmt werden. Sachfremde Erwägungen dürfen hier keinen Platz haben. Ich bin überzeugt, daß unsere Verbündeten für diesen Standpunkt Verständnis besitzen werden. Denn, meine Damen und Herren, wir werden nur dann auf die Dauer in diesem Bündnis ein kräftiger und gesunder

Partner sein, wenn wir neben der Sicherung der sozialen Verhältnisse in der Lage sind, die Kraft unserer Wirtschaft und die Möglichkeiten unserer Wirtschaft entsprechend auszubauen. Ohne eine blühende Wirtschaft keine Sozialpolitik, ohne eine blühende Wirtschaft keine Sicherheitspolitik.
In diesem Rahmen müssen wir auch das Problem des Subventionsabbaus mit betrachten. Herr Kollege Hermsdorf, ich hatte vorhin den Zwischenruf gemacht: „Wer war das, der von dieser MilliardenStreichung bei den Subventionen gesprochen hat?" Ich hatte die Angst, daß irgendeiner meiner Kollegen das getan haben könnte. Denn ich glaube, eine Streichung einer Milliarde, so dahingesprochen, ist eine Form schlechter Politik. Man muß Roß und Reiter nennen, wenn man von Subventionsabbau spricht. Darum waren wir auch etwas verblüfft, als bei der ersten Lesung insbesondere vom Kollegen Schoettle der Gedanke vorgebracht wurde, an den Subventionen einen globalen Abstrich vorzunehmen. Es mag sein, daß man eines Tages an einem globalen Abstrich nicht vorbeikommt. Aber in der Sache sollte man sich zuerst darum bemühen, festzulegen, welche Subventionen heute, im Jahre 1966, durch den Zeitablauf überholt, daher nicht mehr notwendig und streichbar sind.
Ich glaube, Herr Kollege Hermsdorf, auch hier war die Zeit zu kurz. Es war nicht möglich, sich in diesen 15 Wochen der Haushaltsberatung eingehend mit dem Problem der Subventionen zu befassen. Denn mehr, als von morgens bis in die Nacht zu
tagen, ist ja, wie Sie so nett gesagt haben, bei Gott nicht möglich. Schade, daß die Öffentlichkeit nicht sieht, in welcher Weise wir im Haushaltsausschuß belastet sind. Ich glaube aber sicher sein zu können, daß sich das sogenannte Streichquintett auch der Subventionen - allerdings nicht in der Höhe von 29 Milliarden DM; wir sind uns ja völlig einig, daß diese Zahl irreal ist, daß dabei gewissermaßen Äpfel und Kartoffeln in einem Betrag zusammengerechnet sind - annimmt und daß im Bundeshaushalt 1967 die Dinge anders aussehen werden als heute. Eine solche Zusage wird sicherlich die Debatte in der zweiten Lesung im Bereich der Subventionen entschärfen. Das Problem wird im Herbst dieses Jahres mit knallharten Entscheidungen hier gelöst werden.
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- Ohne weiteres.
Der Haushaltsausschuß hat im Rahmen seiner Beratungen in den letzten 15 Wochen eine Reihe schwerwiegender Entscheidungen gefällt, die weit hinausgingen über die Methode, erkennbare Einsparungen vorzunehmen oder nicht notwendige Ausgaben zu streichen: Der Haushaltsausschuß hat eine Fülle von politischen Entscheidungen gefällt. Er hat sich z. B. - ich will ein einziges Beispiel nennen - durchgesetzt mit seiner Vorstellung, daß alle Vorhaben der militärtechnischen Ausrüstungshilfe an andere Staaten der Zustimmung des Haushaltsausschusses bedürfen und ihm nicht nur zur Kenntnis gebracht werden, so wie es im vorigen Jahr durch
die besondere Intervention des Bundestagspräsidenten Gerstenmaier hier im Parlament beschlossen worden ist. Wir haben damit eine falsche Entscheidung der Vergangenheit korrigiert und den Einfluß des Haushaltsausschusses in dieser Frage gestärkt.
Wir haben eine Reihe von weiteren politischen Entscheidungen gefällt, Umschichtungen, Verstärkung der Hilfe für die Länder, für Berlin, Inkraftsetzung der Hebung für den 1. März. Ich glaube, daß wir damit im Haushaltsausschuß Politik getrieben haben. Wir wären alle glücklicher, wenn wir nicht dauernd streichen müßten und auch einmal in der glücklichen Situation der Kollegen wären, die in ausgebenden Ausschüssen tätig sind. Wir könnten uns viel leichter in unseren Wahlkreisen bewegen und sagen: wir haben für diesen und wir haben für jenen etwas getan. Die Rolle des ständigen Streichers und Nein-Sagers ist im Wahlkreis bei Gott sehr schlecht zu verkaufen. Ich wäre dankbar, wenn die anderen Kollegen im Parlament diesen Tatbestand einmal einkalkulierten, wenn sie unsere Arbeit im Haushaltsausschuß bewerten. Denn wir haben im Innern nur noch begrenzte Möglichkeiten, Ausgaben zu streichen.
Ich möchte zum Schluß meiner Darstellung wiederholen: Möge jeder, der Außen- und Sicherheitspolitik verantwortlich für diesen Staat macht, die Möglichkeiten des Staates, die Möglichkeiten und Grenzen dieser Volkswirtschaft erkennen. Politik ist die Kunst des Möglichen. Wir sind überzeugt, durch die Ausnutzung aller Möglichkeiten im Haushaltsausschuß in den letzten 15 Wochen eine gute Politik getrieben zu haben.
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