Hans-Josef Fell (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Schultz, Ihre Ausführungen angesichts der Konkursentwicklung bei mittelständischen
Biodieselproduzenten kann man nur als unverantwortlichen Zynismus bezeichnen.

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Der Ölpreis liegt auf Rekordhoch und beträgt mehr als
80 Dollar pro Barrel. Trotzdem tut die Bundesregierung
vieles, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu
schwächen, und sie tut schon gar nichts für den Ausbau
der erneuerbaren Energien. Zwar spricht Bundesminister
Gabriel von einem kleinen Wirtschaftswunder - recht hat
er -; aber er schmückt sich mit fremden Federn, da er es
nicht initiiert hatte und zunehmend dafür verantwortlich
wird, dass sich dieses kleine Wirtschaftswunder abschwächt.

Die Ergebnisse des Nichthandelns und der falschen
Handlungen dieser Bundesregierung werden nun sichtbar. Im ersten Halbjahr 2007 gab es dramatische Einbrüche in wichtigen Teilbereichen der erneuerbaren Energien: minus 20 Prozent bei Windkraftinvestitionen im
Binnenmarkt, minus 35 Prozent bei Sonnenkollektoren,
minus 50 Prozent bei Holzpelletsheizungen, minus
50 Prozent bei Biogasanlagen und minus 60 Prozent bei
der Nachfrage nach dem KfW-Gebäudesanierungsprogramm. Dies ist ein unerwartet schneller und dramatischer Abschwung der erneuerbaren Energien; der Wirtschaftswunderschwung durch Rot-Grün wird von
Schwarz-Rot abrupt abgebremst.

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Meine Damen und Herren, das gleiche Bild zeigt sich
bei den Biokraftstoffen. Bewusst und in aller Konsequenz wird der Markt für reine Biokraftstoffe zerstört.
Allein auf Beimischung wird gesetzt und damit das Geschäft der Mineralölkonzerne gemacht. Die Mineralölkonzerne spürten ja zunehmend die Konkurrenz von dezentral vermarkteten reinen Biokraftstoffen, die mithilfe
der erfolgreichen rot-grünen Steuerbefreiung aufwuchsen.

So fanden sie Gehör bei den Finanzpolitikern der SPD
und bei der Bundesregierung, allen voran bei Finanzminister Steinbrück, Umweltminister Gabriel, Landwirtschaftsminister Seehofer und Wirtschaftsminister Glos.
Als Erfüllungsgehilfen der Mineralölkonzerne schafften
sie die Steuerbefreiung für reine Biokraftstoffe ab. Da
halfen nicht die engagierten und ehrlichen Widerstände
von SPD-Abgeordneten, die mit uns Grünen die Erfolgsgeschichte der reinen Biokraftstoffe begründeten, und es
halfen auch nicht die mutigen und klaren Positionen
einiger Unionsabgeordneter, vor allem aus der CSU. Übrigens, Herr Schindler, hat nicht einmal der Bauernverband wirklich Widerstand gegen diese Besteuerung geleistet.

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Was ist das Ergebnis? Die Steuerbefreiung von RotGrün hatte zum Aufbau einer Produktionskapazität von
4,8 Millionen Tonnen Biodiesel geführt. Die vielgerühmte Beimischung führte dazu, dass von den etwa
50 Biodieselproduzenten rein rechnerisch die fünf größten die Beimischungsquote erfüllen können. Die anderen
45 mittelständischen Biodieselhersteller stehen aktuell
vor dem Konkurs - so viel zur angeblichen Mittelstandspolitik der Bundesregierung. Zehntausende Arbeitsplätze sind höchstgefährdet, genauso wie 10 Millionen
Tonnen CO2-Reduktion. Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen werden wegfallen und, Herr Schindler,
auch die Steuereinnahmen bei reinem Biodiesel. Wie
können Sie da noch auf Berechnungen der Bundesregierung warten? Die Unternehmen können nicht mehr warten.

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Beim kleinen Bruder, bei den reinen Pflanzenölen,
sieht dies noch düsterer aus. Da sie überhaupt nicht beimischungsfähig sind, sollen sie gänzlich verschwinden.
Dezentrale Strukturen, Direktvermarktung, ökologische
Produktionsprozesse und Entwicklung ländlicher
Räume, dies alles unterstützt die Bundesregierung nicht.

Die Anträge von der FDP und den Linken gehen daher
in die richtige Richtung, wobei der Antrag der Linken mit
dem wichtigen Hinweis auf die Nachhaltigkeit und die
Zertifizierung der Produktion von Biokraftstoffen einen
unverzichtbaren Akzent setzt. So können vorhandene
Fehlentwicklungen in Form intensiver Landwirtschaft
und Urwaldabholzung bei der Biokraftstofferzeugung
ausgeräumt werden.

Beide Anträge stehen in der Tradition unseres grünen
Antrages, den die Große Koalition längst abgelehnt hat.
Die Resistenz der Großen Koalition gegen die Unterstützung eines Marktes für reine Biokraftstoffe ist unglaublich. So entlarvt sich die Bundesregierung selbst als reinen Rhetorikverein für erneuerbare Energien, dessen
Handeln gegen die eigenen Worte gerichtet ist. So ist
diese Bundesregierung mitverantwortlich für weitere
CO2-Emissionen, für weitere Klimazerstörung, für den
Rückgang der Investitionen in erneuerbare Energien, für

die Konkurse in der Biodiesel- und Pflanzenölbranche,
für die Schwächung ländlicher Räume, aber auch für die
weitere Monopolisierung im Kraftstoffmarkt.

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