Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1952-09-17:
Herr Abgeordneter, die Frage ist uns bekannt. Es ist Ihnen ja auch in einigen Schreiben bereits der seinerzeitige Stand der Verhandlungen mitgeteilt worden. Ich glaube, es ist von Wichtigkeit, auch den jetzigen Stand der Sache bekanntzugeben. Die Absicht der Bundesregierung, die Erzöse aus den Schrottentnahmen zugunsten der Wirtschaft in der britischen Zone zu verwenden, wurde vereitelt durch ein Memorandum des Finanzausschusses der Alliierten Hohen Kommission vom 24. November 1950, in dem zum Ausdruck gebracht wurde, daß gemäß dem Byrnes-Bevin-Abkommen die Erlöse sämtlicher Exporte aus Deutschland der .TEIA zufließen, daß diese Beträge der deutschen Wirtschaft erst bei Liquidierung der JEIA und nicht in Form einer gesonderten Zahlung zur Verfügung gestellt werden. Die Abwicklung der JEIA durch die Bundesregierung ist in einem Schriftwechsel zwischen dem Bundeskanzler und dem früheren Hochkommissar McCloy festgelegt worden und in Teil IX Art. 4 des Deutschlandvertrages zum wesentlichen Bestandteil dieses Vertrages geworden. Diese Vorschrift bedarf aber zu ihrer Wirksamkeit selbstverständlich der Ratifizierung des Deutschlandvertrages.
In diesem Schriftwechsel ist zwar niedergelegt, daß die D-Mark-Aktiven der JEIA auf die Bundesregierung übergehen. Es steht aber bereits fest, daß diese Aktiven nicht zur ausschließlichen Verfügung der Bundesregierung stehen, sondern daß ihr Verwendungszweck mit den Alliierten abgestimmt werden muß.
Die JEIA hat nun behauptet, sie sei nicht zahlungspflichtig, weil es sich bei den Schrottentnahmen um Entmilitarisierungsmaßnahmen gehandelt habe. Sie hat daher Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Verbindlichkeiten aus Schrotterlösen in ihrer Liquidationsbilanz nicht vorgenommen. Die Alliierten haben zum Ausdruck gebracht, daß es sehr schwer sei, Ansprüche, die sie bereits abgelehnt hätten, wieder aufleben zu lassen.
Das Bundesfinanzministerium hat mit dem Generaldirektor der JEIA verhandelt und zum Ausdruck gebracht, daß die Germania-Werft den Wert

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des in ihren Anlagen demontierten Schrotts auf etwa 16 Millionen DM beziffere. Der Generaldirektor der JEIA hat geantwortet, einen Devisenbetrag, der seines Wissens etwa 10 Millionen DM übersteige, habe er von Konten der Militärregierung zwar erhalten. Dieser Betrag sei jedoch für JEIA Aufgaben verwandt worden, so daß er sich zu einer Verteilung der Schrotterlöse nicht mehr in der Lage sähe.
Nunmehr hat das Bundesministerium für Wirtschaft im Einvernehmen mit der Leitung der Firma Friedrich Krupp, Essen, es übernommen, in einer Anfrage bei den Alliierten nach dem Umfang der entnommenen Schrottmengen zu fragen. Sobald die Bundesregierung das gesamte amtliche alliierte Material, auch hinsichtlich der geschädigten Firmen, in Händen hat, wird sie die Alliierten um Zahlung des Gegenwertes ersuchen, und zwar auf der Preisgrundlage von 7/2/6 englischen Pfunden pro Tonne, wie sie in dem Byrnes-Bevin-Abkommen vereinbart war. Es wird alsdann erneut an die JEIA mit dem Verlangen nach Auszahlung der Schrotterlöse herangetreten werden. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium werden sich dieser Angelegenheit nach wie vor mit allem Nachdruck annehmen.
Dr. Preller ({1}), Anfragender: Eine Zusatzfrage.