Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Rexrodt hat das Pult hier mit dem
Spruch verlassen: Sparen ist immer gut. Ich teile diese
Aussage nicht undifferenziert. Der Spruch von Ihnen als
ehemaligem Wirtschaftsminister und Angehörigen einer
Partei, die mit dafür Verantwortung trägt, daß in 16 Jahren Regierungszeit

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die Schulden um etwa 700 Milliarden DM aufgebaut
worden sind, hört sich schon einigermaßen zynisch an.

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Sie haben uns eine Riesenlast hinterlassen. Nun kann
diese Riesenlast dazu führen, daß man zum Sparen gezwungen ist. Das ist bitter, aber das ist dann notwendig.
Sparen ist gut, wenn es Investition in Zukunft ist.

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Nun komme ich zuerst einmal zur Rente. Was haben
wir vorgefunden, was hat sich entwickelt? Der Rentenversicherungsbeitrag, der im Jahr 1993, also
schon nach der Eingliederung von Ostdeutschland, bei
17,5 Prozent lag, ist bis zum Jahr 1997 auf 20,3 Prozent
gestiegen. Das bedeutete 41 Milliarden DM zusätzliche
Beiträge, die die Betriebe und die Beschäftigten bezahlen mußten. In dieser Situation haben Sie uns als Opposition gebeten, mit Ihnen gemeinsam die Mehrwertsteuer
zu erhöhen, und zwar auch zugunsten der Rentenversicherung. Dadurch konnten die Einnahmen auf 57 Milliarden DM erhöht werden, und das in einem Zeitraum
von vier Jahren.

In diesem Zeitraum gab es keine sehr üppigen Auszahlungen an die Rentner. Wenn wir diesen Zeitraum
betrachten, können wir feststellen, daß die Rentenerhöhung innerhalb von sieben Jahren sechsmal unterhalb
der Inflationsrate lag. Nur einmal, zufällig im Jahr 1994
- ich gestehe, es hat mit dem Wahljahr nichts zu tun -,
lag sie etwas über der Inflationsrate.

Während der ganzen Zeit, in der das Rentenversicherungssystem vor existentiellen Problemen stand, haben
Sie erklärt, die Rente sei sicher. Ich habe diesen Spruch
nie gesagt. Ich sehe die großen Probleme, vor denen wir
stehen. Ich sehe Probleme auf der Einnahmenseite der
Rente, ich sehe Probleme auf der Ausgabenseite der
Rente, und ich sehe Strukturprobleme. Einige dieser
Probleme waren unbestritten. Unbestritten war, daß es
unmöglich ist, ein System stabil zu halten, aus dem sich
sechs Millionen Menschen entfernen, weil sie in geringfügige Arbeitsverhältnisse oder in Scheinselbständigkeit
gedrängt werden, wo sie keine Sozialversicherungsbeiträge mehr bezahlen müssen.

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Unbestritten war das; geändert haben Sie daran aber
nichts. Wir sind dieses Problem angegangen. Das war
kein populärer Schritt, sondern es war ein schwieriger
Schritt, aber wir sind ihn gegangen.

Unbestritten war auf der Ausgabenseite, daß das
Rentenversicherungssystem mit Aufgaben belastet worden ist, hinter deren Qualität ich stehe, deren Finanzierung aber nicht Aufgabe der Beitragszahler, sondern der
Allgemeinheit war.

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Einig waren wir uns in dieser Frage, aber geändert hat
sich nichts.

Wir haben in den ersten zwei Monaten in einem sehr
schwierigen Schritt entschieden, daß die Beträge im Zuge der Anrechnung von Kindererziehungszeiten und

die Auffüllbeträge für die Ostrenten - beides ist wichtig
- ab sofort steuerfinanziert werden.

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Ich habe mich gefreut, als Hans Eichel mit der Botschaft kam, bei der normalerweise jeder Minister erschrickt: Wir gehen ran und konsolidieren den Haushalt.
Ich habe mir gesagt: Das kann wirklich der Schub werden, wenn die Entscheidungen so angelegt werden, daß
sie in die Zukunft gerichtete Entscheidungen sind.

Nun komme ich zu den Entscheidungen, die schwierig umzusetzen sind.

Unser Ziel - ich habe das schon sehr früh im Plenum
gesagt - ist: Die Rente muß zukunftssicher werden. Was
heißt das? Der Spruch geht schnell über die Lippen. Alle
Überlegungen zur Rentenversicherung und Systemverbesserung, auch die meiner eigenen Partei, haben im
wesentlichen immer im Jahre 2015 geendet. Aber genau
da beginnt erst die eigentliche dramatische Entwicklung
der demographischen Belastung.

Deswegen heißt Zukunftssicherung für mich: Wir
müssen ein Angebot machen, das bis zum Jahre 2030
reicht, also den Gipfelpunkt der Belastungen einbezieht.
Sonst halten wir diese Sache nicht aus.

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Was bedeutet das? Das bedeutet, daß wir auf der Leistungsseite durchgehend ein vertretbares und akzeptables Niveau halten müssen. Ihr Ansatz war, einen Abschlagfaktor pro Jahr bei der Rentenerhöhung einzusetzen, bis das Leistungsniveau bei 64 Prozent liegt.
Schriebe man die gegenwärtige Entwicklung der Lebenserwartung fort, wäre dieser Punkt schon etwa im
Jahre 2012 erreicht gewesen. Ab diesem Zeitpunkt hätte
das Gesetz formal die 64-Prozent-Niveaugrenze gehalten.

Dann gibt es nur noch zwei Stellgrößen. Entweder
man öffnet und geht weiter herunter oder man läßt den
Beitrag nach oben floaten. Eine andere Stellgröße gibt es
nicht.

Sie haben den Vorschlag eingebracht, die Berufsund Erwerbsunfähigen aus der konkreten Betrachtung
der Arbeitssituation auszublenden und ihnen Renten zuzumuten, von denen ich sage: Diese werde ich ihnen
nicht zumuten.

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Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie
haben einen weiteren Punkt in Ihrem Gesetz verankert,
von dem ich sage, er ist bitter, aber ich trage ihn mit.

({8})

Sie haben vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter auf
65 Jahre anzuheben. Dieser Vorschlag ist für die MenBundesminister Walter Riester

schen und die Arbeitsmarktpolitik bitter. Gleichwohl
muß man verantwortungsvoll sagen, das System hätte
anderes nicht ausgehalten.

Die anderen beiden Punkte - das habe ich hier im
Haus immer gesagt ({9})

werden korrigiert, und zwar nicht deshalb, weil ich die
Probleme bestreite, sondern weil ich die Lösungen für
unangemessen halte.

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Was bieten wir als Lösung an? Wir sagen, wir speisen
in das System die Mittel, die wir durch die Ökosteuer
einnehmen, zur Senkung der Beiträge und - das, was ich
jetzt sage, ist noch viel wichtiger - zur Stabilisierung
der Beiträge ein.

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Was machen wir als zweites? Wir sagen, wir müssen
ein Stück von der aufgebauten Lebenslüge Abschied
nehmen, daß das Rentenversicherungssystem in einer
veränderten Arbeitswelt die Lebensstandardsicherung
allein gewährleisten kann.

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