Lydia Westrich (NA), 2006-05-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute Morgen habe ich mit 17- und 18-jährigen Schülern eine Diskussion geführt. Als Erstes haben sie nach
dem Schuldenstand gefragt und danach, was wir tun, um
die Schulden abzubauen; denn sie wollten auch in
20 Jahren noch Gestaltungsmöglichkeiten haben. Ich
finde, das ist nicht zu viel verlangt. Dieses Gesetz ist ein
erster Baustein, um dieses Versprechen zu erfüllen.

Im Jahr 2003 haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Abbau vieler Steuervergünstigungen zum
Gegenstand hatte. Es hätten 26 Milliarden Euro pro Jahr
eingespart werden können. Dieses Gesetz ist im Bundesrat gescheitert und durch das Koch/Steinbrück-Papier ersetzt worden, wodurch immerhin 7 bis 8 Milliarden Euro
erlöst werden konnten. Mit dem ursprünglichen Gesetz
hätten wir schon damals die Maastrichtkriterien erfüllen
können.

Wir sprechen ständig von Subventionsabbau. Wenn
es aber konkret um einzelne Maßnahmen geht, Frau
Flach, dann gibt es viele Begründungen, warum diese
oder jene Vergünstigung gerade nicht gestrichen werden
darf, sondern lebensnotwendig ist. Ich will mich selbst
davon gar nicht ausnehmen. An jeden von uns werden in
seinem Wahlkreis Wünsche und Sorgen herangetragen,
die in Berlin natürlich immer auch in die Diskussion einfließen. Davon kann unser Finanzminister ein Lied singen.

Wenn wir unter eine bestimmte Vergünstigung endlich einen Strich ziehen können und sie streichen, dann
kann man aufgrund von Vertrauensschutz und Übergangsregeln in der Staatskasse lange Zeit noch nichts
von Mehreinnahmen spüren. Dass bei der Gewerbesteuer und anderen Steuerarten ein Einnahmeplus zu
verzeichnen ist, haben wir den Steuergesetzen zu verdanken, die wir schon vor Jahren gemacht haben. Aber
erst jetzt stellen sich langsam die beabsichtigten Erfolge
ein. Sie alle wissen, dass der Abbau von Subventionen
und Steuervergünstigungen zwar notwendig, aber ein
sehr mühsames Geschäft ist, das erst mittelfristig Wirkung zeigt.
Wir als Koalition stellen uns dieser Aufgabe, wie die
bereits auf den Weg gebrachten Gesetze zeigen, die bei
den Menschen zwar wenig Begeisterung auslösen, aber
notwendig sind. Ich bin sehr gespannt, wie Sie als Opposition darauf reagieren werden, wenn wir die Steuerbasis
wieder ein Stück verbreitern. Vielleicht wollen Sie Ihren
schönen Worten wirklich Taten folgen lassen. Aber Sie
alle wissen, dass das im Grunde nicht reicht.

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Wir als Koalition wollen und werden den Bundeshaushalt nachhaltig konsolidieren und dafür die Mehrwertsteuer und die Versicherungsteuer - das gilt auch
für die Sachversicherung, Herr Gysi - erhöhen. Das gibt
dem Haushalt die benötigte sichere Basis, mit der wir die
Aufgaben der kommenden Jahre erfüllen können, ohne
ständig eine Hypothek auf die Zukunft aufnehmen zu
müssen, die die jungen Leute später belasten wird.

Regelmäßig fließende Einnahmen sind das Gerüst eines jeden Haushalts. Jeder von uns will, dass die Ausgaben und die Einnahmen einander entsprechen. Mit der
sparsamen Haushaltspolitik, die Finanzminister Hans
Eichel schon begonnen hat und jetzt von Peer Steinbrück
fortgesetzt wird, haben wir eine Chance, in absehbarer
Zeit das richtige Einnahmen- und Ausgabenverhältnis zu
erreichen, um den jungen Leuten tatsächlich eine Zukunft zu eröffnen. Das gibt uns auch den Spielraum, damit Bund, Länder und Gemeinden höhere Investitionen
in Bildung und Forschung tätigen, eine dauerhafte Gesundheitsreform auf den Weg bringen und die Wirtschaft
durch Wachstumsimpulse stützen können.

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Sicher wird die Mehrwertsteuererhöhung für manche
wirtschaftlichen Branchen schwer zu verkraften sein.
Aber in Zeiten wirtschaftlicher Erholung kann diese Belastung besser als in stagnierenden Phasen überwunden
werden. Diese Auffassung vertreten die EU-Kommission und verschiedene Wirtschaftsinstitute, deren Meinung Sie sonst immer so hochhalten.

Eines darf dabei nicht vergessen werden: Fünf von
sieben Mehrwertsteuererhöhungen in den vergangenen
Jahren haben Sie, Kolleginnen und Kollegen von der
FDP-Fraktion, mit auf den Weg gebracht und zu verantworten.

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Nun aber starten Sie zusammen mit dem Bund der Steuerzahler eine konzertierte Aktion in Form eines offenen
Briefes an die Kolleginnen und Kollegen, in dem dazu
aufgerufen wird, diesen Erhöhungen nicht zuzustimmen.
Darin wird aber nicht erwähnt, dass Sie selbst bereits
fünf Mehrwertsteuererhöhungen zugestimmt haben. Unter Ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden scheinen Sie Ihr
Verantwortungsbewusstsein für eine wirtschaftliche
Haushaltsführung in der Opposition verloren zu haben.
Das tut mir sehr Leid.

({3})

Bei den Sachverständigenanhörungen zu diesem
Gesetz konnte man Interessantes erleben. Viele Sachverständige waren gar nicht direkt gegen die Erhöhung der
Mehrwertsteuer, sondern sie waren dagegen, die Mittel
aus dieser Erhöhung für die Haushaltssanierung zu verwenden. Der eine wollte das Geld für die Gesundheitsreform, der andere wollte es zur Senkung der Steuern
einsetzen. Überall schwang mit durch: Die Millionen
waren schon eingerechnet und sollten auf ihre Weise
verteilt werden. Die öffentlichen Haushalte waren in ihren Augen nicht der geeignete Platz für die Mehreinnahmen. Nun ist aber das Haushaltsrecht wirklich die vornehmste Aufgabe des Parlaments. Wir entscheiden, wie
die Steuergelder eingesetzt werden. Das kann den Wünschen anderer entsprechen, es kann ihnen aber auch zuwiderlaufen.

Wir werden die Lohnnebenkosten senken; das ist
wichtig. Wir haben ein Wachstumspaket auf den Weg
gebracht, von dem Handwerk und Familien sowie die Infrastruktur unseres Landes profitieren. Das Wichtigste
aber ist, die Handlungsfähigkeit des Bundes weit in die
Zukunft hinein zu sichern, damit wir Schulklassen die
Antwort geben können: Ja, ihr habt weiterhin Gestaltungsspielräume. - Das ist die richtige und sozialpolitisch fairste Entscheidung.

Danke schön.

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