Karsten Klein (NA), 2019-11-26:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, auch ich will mit einem Dank an Ihr Haus für die Unterstützung bei den Haushaltsberatungen, bei der Beantwortung von Fragen und bei der Kommunikation beginnen. Ich möchte mich natürlich auch bei dem Hauptberichterstatter bedanken. Lieber Andreas Mattfeldt, vielen Dank für deine gute Organisation!

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– Endlich klatscht die Union auch mal bei einem FDP-Abgeordneten.

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Ich bedanke mich natürlich auch bei den Kolleginnen und Kollegen Mitberichterstattern.

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Aber, lieber Kollege Mattfeldt, ich muss gleich an einer Stelle die Hoffnung einschränken: Wir werden dem Einzelplan natürlich nicht zustimmen.

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Wenn ich die Brille absetzen würde, lieber Herr Kollege, dann wäre mein Blick unscharf, und dann könnte das vielleicht passieren. Deshalb lasse ich die Brille lieber auf.

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Ich muss auch sagen: Der Haushalt, der von der Regierung eingebracht worden ist, ist im Haushaltsverfahren nicht besser geworden.

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Denn von den Steigerungen, die der Kollege Jurk angesprochen hat, sind allein 200 Millionen Euro für Risikoabschätzung bei der Ausfuhrkontrolle. Ich glaube nicht, dass das eine Zukunftsbeschreibung für die Bundesrepublik Deutschland ist.

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Sehr geehrter Herr Minister, das Weltwirtschaftsforum hat festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland bei der Wettbewerbsfähigkeit von Platz drei auf Platz sieben abgestürzt ist. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ist mehr als schwierig, und die Industrie befindet sich in der Rezession. Sehr geehrter Herr Altmaier, das ist nicht die Beschreibung der FDP-Fraktion, sondern der Wirtschaftsweisen. Ich empfehle Ihnen nicht nur an dieser Stelle, sondern wie schon des Öfteren die Lektüre der Expertise dieser Personen.

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Es ist auch mitnichten so, dass wir uns über diese Entwicklung freuen. Vielmehr mahnen wir endlich mal Handeln von Ihnen an. Da reicht es auch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie auf einem Bundesparteitag zum zigsten Mal die Abschaffung des Solidaritätszuschlages einfordern. Herr Minister, Sie hätten eines tun können: Ihre Fraktion davon zu überzeugen, den Änderungsanträgen der Freien Demokraten zuzustimmen. Denn wir haben die Soliabschaffung gegenfinanziert.

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Während Sie immer über Handeln reden, handeln wir. Wir reden nicht, sondern wir stellen die entsprechenden Anträge.

Aber wie sieht es denn in Deutschland aus? Wir haben immer noch die höchsten Belastungen weltweit und vor allem in Europa, und Sie bringen es nicht mal fertig, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, was verfassungsmäßig und wegen der politischen Glaubwürdigkeit geboten ist.

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Sie bringen es nicht mal fertig, diese kleine Abschaffung auf den Weg zu bringen.

Aber noch schlimmer: In den letzten Wochen haben Sie in der Koalition einen Beschluss auf den Weg gebracht zur Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung.

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Ich möchte daran erinnern: Die Union hat versprochen, dass es die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung nicht geben wird.

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Aber jetzt belasten Sie die Bürgerinnen und Bürger mit bis zu 1,5 Milliarden Euro. Wieder Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger!

Auch beim Klimapaket belasten Sie über die CO

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Man muss auch mal darüber sprechen, wie sich diese Bundesregierung zu den Leitplanken der sozialen Marktwirtschaft verhält. Da lohnt ein Blick auf Ihr Strukturgesetz. Wie sieht es denn da mit der Bedürftigkeitsprüfung aus? Sie haben dort eine Evaluation eingebaut, die überhaupt nicht bei dem Begriff der Bedürftigkeit ansetzt.

Sie verstoßen auch noch gegen einen zweiten Begriff der sozialen Marktwirtschaft, nämlich gegen den der Bedarfsabdeckung. Erst haben Sie nur 500 Millionen Euro im Haushalt eingeplant – den Antrag haben Sie schnell wieder kassiert –; dann haben Sie 1 Milliarde Euro veranschlagt. Aber das ist ja nicht mal die Hälfte von dem, Herr Minister, was Sie im Eckpunktepapier zu Ihrem Strukturgesetz den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben. Da fehlt ja über 1 Milliarde Euro in jedem Haushalt.

Dann möchte ich darauf hinweisen, dass Sie zwar den Strukturwandel bei der Braunkohle adressieren, dass Sie ihn aber in anderen Bereichen wie der Automobilindustrie vernachlässigen: bei Conti Stellenstreichungen, bei Bosch Umstrukturierungen. Audi hat heute mitgeteilt, dass man über 9 000 Stellen streichen will. Wir werden die Standortfragen auch im Hinblick auf neue Stellen nur dann positiv beantworten, wenn wir wieder aktive Standortpolitik betreiben.

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Deshalb darf ich Sie noch mal auffordern: Werden Sie endlich im Bereich der Digitalisierung aktiv! Ich darf an dieser Stelle noch mal darauf hinweisen: Noch vor wenigen Wochen hat hier ein Kollege von Ihnen gesagt, das Thema Digitalisierungsministerium sei ein Thema mit langem Bart. Aber dieses Land kann nicht ständig darauf warten, dass ein Thema einen langen Bart hat, damit Sie endlich einen Beschluss zu diesem Thema fassen.

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Bringen Sie Digitalisierung nach vorne! Senken Sie die Strompreise! Die Unternehmensteuerreform hat der Kollege Theurer angesprochen. Aber sorgen Sie vor allem dafür, dass sich wieder die besten Lösungen auf dem Markt durchsetzen können, und da sind Sie mit Ihrer Industriestrategie einfach auf dem Holzweg.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gäbe noch sehr viel zu sagen. Dafür bräuchte ich sehr viel Zeit, weil – –