Kuchtner (NA), 1966-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/ CSU ist mit der Bundesregierung der Überzeugung, daß der zutreffende Ausgangspunkt für die Beurteilung der vorgeschlagenen Neuregelung nur gewonnen werden kann, wenn man sich die gegenwärtige Situation des Bundespatentamts klarmacht. Diese ist dadurch gekennzeichnet - wie schon der Herr Bundesminister der Justiz Ihnen dargelegt hat -, daß wir seit 1957 ein zunächst allmähliches Ansteigen der Zahl der Anmeldungen von Patenten und ein etwa entsprechendes Absinken der Zahl der jährlich vom Patentamt erledigten Anmeldungen feststellen mußten. Diese Entwicklung ist nicht auf das Deutsche Patentamt beschränkt, sondern in ähnlicher Weise bei nahezu allen Patentämtern festzuFrau Dr. Kuchtner
stellen, die von Amts wegen die Patentfähigkeit eines Patents prüfen. Die Gründe für diese Entwicklung sind denn auch nicht etwa in Besonderheiten beim Deutschen Patentamt zu suchen, sondern liegen in der Natur der Sache. Auf der einen Seite führt die zunehmende internationale Wirtschaftsverflechtung zu einem steigenden Bedürfnis nach Schutz eigener Erzeugnisse gerade auch im Ausland. Die Anmeldung von Ausländern beim Patentamt nimmt daher ständig zu. Andererseits wird die Bearbeitung der einzelnen Anmeldungen infolge der zunehmenden Komplizierung der technischen Tatbestände immer schwieriger und zeitraubender. Sie stellt insbesondere an die Arbeitsleistung der Prüfer des Patentamts immer höhere Anforderungen. Schließlich nimmt - wie Sie, meine Damen und Herren, ja alle wissen - der Umfang des technischen Schrifttums, das bei der Prüfung von Patentanmeldungen berücksichtigt werden muß, laufend in einem solchen Maße zu, daß man bereits von einer lawinenartigen Entwicklung gesprochen hat. Erst in diesen Tagen war zu lesen, daß sich die Zahl der Veröffentlichungen über technische Tatbestände in den letzten zehn Jahren etwa verdoppelt hat.
Wir müssen also davon ausgehen, daß es sich bei der Verschlechterung der Geschäftslage des Deutschen Patentamts nicht etwa um eine vorübergehende Erscheinung, sondern um ein Strukturproblem handelt, das auch nach unserer Überzeugung nur mit strukturellen Maßnahmen gelöst werden kann. Der Herr Bundesminister der Justiz hat hierauf bei der Beantwortung verschiedener Kleiner Anfragen in diesem Hohen Hause bereits mehrfach hingewiesen, und er hat es auch heute bei der Begründung des Entwurfs getan. Die entscheidende Frage ist nur, welche Maßnahmen hierfür in erster Linie in Betracht kommen und ob insbesondere eine gesetzliche Änderung des Patenterteilungsverfahrens unvermeidlich ist.
Die Bundesregierung hat sich zu dem Vorschlag einer gesetzlichen Änderung dieses Patenterteilungsverfahrens nur sehr zögernd und erst nach eingehender Prüfung aller anderen in Betracht kommenden Möglichkeiten entschlossen. Sie hat zunächst in voller Übereinstimmung mit den beteiligten Kreisen der Wirtschaft trotz des allmählichen Anwachsens des Überhangs unerledigter Anmeldungen abgewartet, und auch wir haben dies zunächst für richtig gehalten. Vor einer einschneidenden Änderung des gegenwärtigen Patenterteilungsverfahrens, das sich in den vergangenen Jahrzehnten ja bestens bewährt hat, sollte zunächst versucht werden, auf andere Weise Abhilfe zu schaffen. Wir konnten dabei nach den damals vorliegenden statistischen Unterlagen davon ausgehen, daß einerseits die Zahl der Neuanmeldungen und der unerledigten Anmeldungen nur relativ langsam weiter ansteigen würde und andererseits die Errichtung eines Europäischen Patentamts, die damals in greifbare Nähe gerückt schien, eine entscheidende Entlastung des Deutschen Patentamts wahrscheinlich machte. Beide Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Die Zahl der Neuanmeldungen von Patenten ist im
Jahre 1964 plötzlich von 61 000 auf über 64 000 sprunghaft angestiegen und hat im Jahre 1965 mit weit mehr als 66 000 Anmeldungen eine absolute Höhe erreicht, die bereits um mehr als ein Drittel die Zahl der gegenwärtig möglichen Erledigungen übersteigt. Dementsprechend hat sich natürlich auch der Überhang unerledigter Anmeldungen progressiv weiter vermehrt und inzwischen einen Gesamtbestand von bereits weit mehr als 250 000 Anmeldungen erreicht.
Die jüngsten Zahlen aus den ersten Monaten dieses Jahres zeigen, daß die geschilderte ungünstige Entwicklung noch keineswegs zum Stillstand gekommen ist. Es muß vielmehr weiterhin mit hohen Zuwachsraten sowohl bei den Neuanmeldungen als auch bei der Zahl der unerledigt bleibenden Anmeldungen gerechnet werden. Andererseits sind die Vorbereitungen für die Errichtung eines Europäischen Patentamts seit Mitte 1964 aus Gründen, die nicht patentrechtlicher Natur sind, praktisch zum Stillstand gekommen, und der Zeitpunkt für die Wiederaufnahme und Fortsetzung dieser Arbeiten läßt sich im Augenblick bedauerlicherweise in keiner Weise übersehen. Auch ein Europäisches Patentamt wird also in absehbarer Zeit nicht zu einer Normalisierung der Geschäftslage des Deutschen Patentamts beitragen können.
Unter diesen Umständen bleibt nichts anderes übrig, als mit der Bundesregierung ein weiteres Abwarten nicht mehr hinzunehmen. Wir begrüßen es deshalb, daß die Bundesregierung trotz der Bedenken eines Teils der Wirtschaft die Initiative ergriffen und eine gesetzliche Änderung des Patenterteilungsverfahrens vorgeschlagen hat. Wir sehen darin wirklich die einzige Chance, die bewährte deutsche Patentprüfung auch weiterhin aufrechtzuerhalten.
Wir begrüßen aber auch sehr, daß die Wirtschaft sich der Notwendigkeit dieser gesetzlichen Änderung des Patenterteilungsverfahrens unter den gegebenen Umständen nicht länger verschließt und jedenfalls für eine zunächst befristete Zeit der Einführung der verschobenen Prüfung zustimmt. Wir haben volles Verständnis für die Bedenken und Sorgen, die geäußert worden sind. Wir glauben aber auch, daß sich die Dinge in der Praxis ebenso, wie dies in Holland der Fall gewesen ist, sehr bald einspielen werden.
Da ist z. B. die Sorge der Industrie bezüglich der auf sie zukommenden Mehrarbeit. Ich möchte Ihnen nicht verschweigen, meine Damen und Herren, daß eine Anzahl von Unternehmen diese Mehrarbeit bereits heute freiwillig aufwendet, indem sie die belgischen und französischen Patentanmeldungen, die ohne materielle Prüfung schon kurze Zeit nach der Anmeldung veröffentlicht werden, durchprüfen in der in den meisten Fällen zutreffenden Annahme, daß entsprechende Anmeldungen vermutlich auch beim Deutschen Patentamt eingereicht worden sind. Diese Mehrarbeit wird schon heute geleistet, obwohl dies die Durchsicht von Patentschriften in französischer Sprache erforderlich macht, und zwar einfach deshalb, weil dieser Mehr2520 
arbeit der unschätzbare Vorteil gegenübersteht, rechtzeitig die Anmeldungen der Konkurrenz kennenzulernen. Dieser Vorteil soll aber in Zukunft nicht nur den Unternehmen zugute kommen, die zur Durchsicht von Patentschriften in französischer Sprache in der Lage sind. Deshalb trifft auch der gelegentlich zu hörende Einwand nicht zu, daß sich die vorgesehene Regelung in erster Linie zu Lasten der kleineren und mittleren Unternehmen auswirken werde. Vielmehr sollen künftig die neu eingereichten Patentanmeldungen nach Ablauf der 18-Monate-Frist allen Unternehmen in gleicher Weise und insbesondere in deutscher Sprache zugänglich sein. Die Durchsicht dieser ungeprüften Anmeldungen ist natürlich für die Industrie mit einer gewissen Mehrarbeit verbunden. Dies trifft aber doch kleinere Unternehmen nicht stärker als Großunternehmen, weil das kleinere Unternehmen - jedenfalls in aller Regel - sich nur auf einem entsprechend kleineren Bereich der Technik betätigt und sich deshalb auch nur für fremde Patentanmeldungen aus diesem kleineren Bereich zu interessieren braucht. Entscheidend aber bleibt, daß dieser Mehrarbeit immer der Vorteil gegenübersteht, von den Anmeldungen der Konkurrenz rechtzeitig Kenntnis zu erhalten, und dieser Vorteil dürfte den Nachteil der damit verbundenen Mehrarbeit weitgehend ausgleichen. Im übrigen sieht ia das Gebrauchsmusterrecht bereits seit Jahrzehnten die Veröffentlichung ungeprüfter Schutzrechte vor, ohne daß dies, soweit mir bekannt, zu Nachteilen für kleinere und mittlere Unternehmen oder für die Wirtschaft als Ganzes geführt hat.
Insgesamt sehen wir daher in der Vorlage der Regierung eine geeignete Lösung für eine Normalisierung der Geschäftslage des Patentamts. Selbstverständlich sind wir bereit, alle Einwendungen und Vorschläge zu prüfen, die zu einer Verbesserung des Verfahrens und des Entwurfs führen. Wir werden das sehr eingehend und mit der im Rechtsausschuß üblichen Gründlichkeit tun. Wir werden auch alle Vorschläge, die zur Entlastung des Patentamts in anderer Weise führen können, gern prüfen. Insbesondere begrüße ich, daß der Herr Bundesminister der Justiz heute noch einmal darauf hingewiesen hat, daß Stellenvermehrungen und -hebungen beim Deutschen Patentamt doch auch zu einer Milderung der angespannten Geschäftslage führen können. Angesichts der Dringlichkeit einer Beseitigung der gegenwärtigen Schwierigkeiten würde ich es aber sehr begrüßen, wenn dieser Antrag alsbald und zügig im Rechtsausschuß beraten und verabschiedet werden könnte.
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