Erich G Fritz (NA), 2010-06-10:
Die CDU/CSU begrüßt es, dass sich die Europäische

Kommission am 1. März 2010 auf ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru geeinigt hat. Trotz im
Vorfeld strittiger Punkte wie der Menschenrechtsklausel
- Peru und Kolumbien haben sich gegen die Verknüpfung von Handels- und Menschenrechtsfragen gewehrt wurde am 18. Mai 2010 auf dem 6. Gipfeltreffen der EU
und der Länder Lateinamerikas und der Karibik der Abschluss des Abkommens zustimmend zur Kenntnis genommen. Angesichts des Stillstandes der Handelsliberalisierung im Rahmen der WTO ist es nahezu unerlässlich
und erforderlich, mit bilateralen Vereinbarungen Märkte
für die eigenen Unternehmen zu erschließen, sodass es
nicht nur recht und billig, sondern auch höchst bedeutend und zielführend war, dass die EU seit Januar 2009
über ein multilaterales Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru verhandelt hat. Es setzt zudem Zeichen
gegen weltweit zunehmende Protektionismustendenzen
sowie für eine Stärkung des internationalen Regulierungsrahmens und entwickelt hoffentlich auch eine Sogwirkung auf die ganze Region, solche Abkommen abzuschließen - stockende Verhandlungen mit MERCOSUR,
Andengemeinschaft, Zentralamerika.

Für die EU sind die Ergebnisse insbesondere beim
Zollabbau - 100 Prozent bei Industriegütern in maximal
zehn Jahren -, Dienstleistungen und öffentlichem Auftragswesen sehr gut. Peru und Kolumbien profitieren
insbesondere von zusätzlichen Marktöffnungen bei
Agrargütern, vor allem Bananen, Zucker sowie Dienstleistungen. Kolumbien verpflichtet sich außerdem, den
Schutz der Menschenrechte sowie der Arbeitnehmerrechte auszubauen. Dass das Abkommen eine eigene
Menschenrechtsklausel enthalten wird, ist auf die Kritik
aus dem Europäischen Parlament und von deutschen
Gewerkschaften wegen der Behandlung von Gewerkschaftern in Kolumbien zurückzuführen und wird von
CDU und CSU ausdrücklich begrüßt.

Die Union freut sich über den Abschluss des Abkommens, nicht zuletzt aufgrund des Handelsvolumens mit
beiden Staaten, das im Jahr 2009 circa 3 Milliarden
Euro betrug, und der Tatsache, dass Kolumbien und
Peru schon jetzt diejenigen Staaten sind, die in Lateinamerika die größten Wachstumsraten aufweisen. Im
Übrigen möchte ich daran erinnern, dass nicht nur die
Europäische Union und Deutschland ein großes Interesse an einem Freihandelsabkommen haben, auch
Kolumbien und Peru haben sich stark für ein solches
Abkommen eingesetzt. Dies betonte erst kürzlich Kolumbiens Präsident Uribe im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen.

Einige Stimmen beklagen, dass der Verhandlungsprozess mit Kolumbien und Peru nicht transparent genug
abgelaufen sei, dass eine politische Debatte über das
Handelsabkommen nicht stattgefunden habe und zu wenig Fortschritte beim Schutz der Menschen- und Arbeitnehmerrechte gemacht würden. Dem widerspreche ich,
denn das Abkommen ist seit Verhandlungsbeginn sowohl
bei den zuständigen Berichterstattern im Deutschen
Bundestag als auch bei den EU-Parlamentariern in der
Diskussion. Die EU pflegt darüber hinaus einen regelmäßigen bilateralen Menschenrechtsdialog mit kolumbianischen Behörden. In diesem Forum wurde auch
immer wieder darauf gedrängt, Betroffene wie Gewerkschafter und Angehörige von Opferverbänden zu schützen.

Im Übrigen macht es sich die Fraktion Die Linke zu
einfach, Peru und Kolumbien in einen Topf zu werfen.
Niemand bezweifelt, dass es vor allem in Kolumbien
noch Menschenrechtsverletzungen gibt. Wir werden darüber gerade in der aktuellen Presse angesichts der derzeit stattfindenden Präsidentschaftswahl informiert. Es
muss aber auch einmal gesagt werden, dass sowohl in
Kolumbien als auch in Peru in den letzten Jahren in der
Justiz und bei der Aufarbeitung viele Fortschritte gemacht wurden.

Das Abkommen unterstützt diese Fortschritte, indem
es einen Schritt weiter geht und eine von mir bereits anfangs erwähnte eigene Menschenrechtsklausel und eindeutige Festlegungen zur Einhaltung internationaler
Kernarbeitsnormen enthält. Dass man sich darauf hat
einigen können, ist in hohem Maße anzuerkennen, da
Menschenrechtsaspekte üblicherweise in Handelsabkommen nicht verhandelt werden.

Wir haben Ihnen bereits in den Beratungen zu Ihrem
Antrag „Menschenrechte in Kolumbien auf die Agenda
setzen - Freihandelsabkommen EU-Kolumbien stoppen“ auf Drucksache 17/1546 dargelegt, dass die CDU/
CSU der Überzeugung ist, durch das Freihandelsabkommen die menschen- und arbeitsrechtliche Lage entspannen zu können. Es macht keinen Sinn, Kolumbien zu
isolieren. Sie sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass
solche Verträge viele positive Effekte auf die wirtschaftliche Entwicklung in einem Land selbst haben und diese
wiederum zur Verbesserung der menschenrechtlichen
Lage beiträgt. Gelingende Handelsbeziehungen können
das Vehikel sein, und sie waren es in der Vergangenheit
oft genug, die Einhaltung von Menschenrechten zu ermöglichen und dann auch einzufordern.

Die Widersprüchlichkeit der Linken wird an diesem
Antrag geradezu exemplarisch sichtbar. Während ständig gefordert wird, den Handel nicht unabhängig von
Menschenrechten, Umwelt und Sozialstandards zu sehen, wird in der konkreten Ausgestaltung nun gerade die
Erweiterung der Abkommen zum Anlass genommen, sie
verzögern und verhindern zu wollen. Im Übrigen ist die
geradezu sprichwörtliche Einäugigkeit der Linken gerade bei den Abkommen mit Peru und Kolumbien sichtbar geworden. Diese Fraktion zeigt bei der Kritik an sozialen und politischen Zuständen in Lateinamerika ein
so ausgeprägtes Maß an Doppelstandards, dass ich
mich immer frage, wie sie das aushalten kann. Wir wollen, dass ganz Lateinamerika auf dem Weg der sozialen
Gerechtigkeit, der Menschenrechte, der wirtschaftlichen
und der demokratischen Entwicklung vorankommt.
Dazu bieten wir als Europäer partnerschaftliche Wege
an, die von Peru und Kolumbien angenommen worden
Zu Protokoll gegebene Reden


sind, während sie andere abgelehnt haben. Dass gerade
das Europäische Parlament Wert auf Abkommen legt,
die nicht nur wirtschaftliche Beziehungen im Auge haben, ist ganz im Sinne der Diskussionen im Deutschen
Bundestag über eine nachhaltige Entwicklung. Deshalb
sollte alles vermieden werden, was erste sehr positive
Ansätze sabotieren würde, wie der Antrag der Linken
das versucht.

Die Fraktion Die Linke fordert, die Mitspracherechte
des Deutschen Bundestages bei EU-Vorlagen zu sichern.
Durch den neuen EU-Grundlagenvertrag, den - wenn
wir uns erinnern - die Linke nicht wollte, sind die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte des Bundestages und
des Bundesrates gestärkt wurden. Bei den Verhandlungen dazu hat sich vor allem die CDU/CSU-Fraktion dafür eingesetzt, dass erstens die Regelungen der Zusammenarbeitsvereinbarungen in dem Gesetz über die
Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem
Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union,
EUZBBG, festgehalten werden, und zweitens die Bundesregierung unser Parlament frühzeitig und besser
über die Vorhaben der EU unterrichtet. Die Berichtsund Informationspflicht seitens der EU-Kommission
wurde also ausgeweitet. Die Mitwirkungsrechte dürfen
aber nicht zu einem Blockadeinstrument im Sinne der
Linken ausgestaltet werden.

Wir werden bei der weiteren Debatte über die Abkommen sorgfältig beachten, ob sich aus den über die Handelszuständigkeit hinausgehenden Teilen des Abkommens
ein bestimmtes Verhalten des Bundestages notwendigerweise ergibt. Der bisherige Beratungszeitplan sowohl
auf europäischer als auch nationaler Ebene lässt überhaupt nicht den Eindruck entstehen, dass nun hektische
Aktivitäten erforderlich seien, wie es der vorliegende Antrag vorgaukelt.

Da die endgültigen Texte des EU-Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru zurzeit noch erstellt und
rechtsförmlich geprüft werden und damit noch die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments notwendig ist, bin ich zuversichtlich
und überzeugt davon, dass die mit den Begleitgesetzen
zum Lissabon-Vertrag eröffneten Möglichkeiten größerer parlamentarischer Kontrolle aktiv und umfänglich
wahrgenommen werden. Was der Deutsche Bundestag in
der Wahrung seiner eigenen Rechte tun kann, wird er auf
keinen Fall versäumen.