horn (NA), 1955-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! - Wie war die Präambel von Ihnen?
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- So!
In § 33 a der Regierungsvorlage ist die Beitragserstattungspflicht der Rentenversicherungen vorgesehen gewesen. Der Ausschuß hat in seiner Vorlage an Stelle dieses § 33 a der Regierungsvorlage nunmehr den § 31 e geschaffen, und darin ist die Beitragserstattungspflicht auch auf die Arbeitslosenversicherung und die Krankenversicherung ausgedehnt worden. Meine Fraktion ist der Auf-
*) Siehe Anlage 3.

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fassung, daß eine Gleichstellung dieser drei Versicherungsarten in dieser Weise nicht begründet und auch unberechtigt ist. Bei der Rentenversicherung ist die Beitragserstattungspflicht in dem Sinne, wie sie hier vorgesehen war und auch jetzt im § 31 e enthalten ist, durchaus begründet. Aber bei der Krankenversicherung beispielsweise handelt es sich ja auch dem Wesen nach um etwas völlig anderes als etwa bei der Rentenversicherung. Darauf ist auch der Ausschuß durch besondere Schreiben des Bundesarbeitsministeriums und, wenn ich nicht irre, auch des Bundesfinanzministers hingewiesen worden. Diese Hinweise haben aber eine Beachtung im Ausschuß nicht gefunden.
Von der Krankenversicherung wird man sagen dürfen, daß sie doch im Gegensatz zur Rentenversicherung eine Schadensversicherung ist. Die Krankenversicherungen, in denen die betreffenden Personen seinerzeit versichert werden mußten, haben auch das vollständige Risiko für diese Versicherten getragen, und sie haben ganz ohne Zweifel auch in erheblichem Umfange Leistungen für diese Personen und ihre Familien aufgebracht.
In der Vorlage ist vorgesehen, daß diese aufgebrachten Leistungen bei der Erstattung der Arbeitnehmeranteile in Abzug gebracht werden sollen. Ich erlaube mir, der Ansicht Ausdruck zu geben, daß, wenn das geschieht, wahrscheinlich eine Reihe von Anspruchsberechtigten eben wegen der Fülle der Leistungen, die sie erhalten haben - wenn man es einmal ganz formal ausdrücken wollte -, eigentlich noch eine Stange Geld mitbringen müßten, weil die Leistungen, die ihnen wurden, die eingezahlten Arbeitnehmerbeiträge um ein Erhebliches überschreiten.
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Aber auch abgesehen davon sind wir der Sache nach der Meinung, daß man die Krankenversicherungen und in ähnlicher Weise auch die Arbeitslosenversicherung, weil sie eine andere Art von Versicherung als die Rentenversicherung sind. nicht erstattungspflichtig machen sollte.
Noch etwas rein Technisches dazu - das hat mit dem Grundsätzlichen an sich nichts zu tun -: Auch die Feststellung der gewährten Leistungen aus der damaligen Zeit wird bei der Krankenversicherung wahrscheinlich in der Mehrzahl der Fälle einfach deshalb nicht mehr möglich sein, weil eine große Anzahl von Krankenversicherungen ihre Unterlagen durch den Bombenkrieg entweder verloren haben oder die Unterlagen nach zehnjähriger Aufbewahrung inzwischen ebenfalls nicht mehr vorhanden sind.
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Meine Damen und Herren, wenn hier schon von einer Erstattungspflicht gesprochen wird, dann kann man sehr wohl die Auffassung vertreten, daß für eine solche Erstattung nicht die Krankenversicherungsträger und die Träger der Arbeitslosenversicherung, die auch ihre Leistungen aufgebracht haben, in Frage kämen, sondern dann kann man sehr wohl darüber reden, ob für eine solche Erstattung nicht der Bund zuständig sein sollte.
Wir sind jedenfalls der Meinung, daß eine Gleichstellung dieser drei Versicherungsarten in der Vorlage nicht berechtigt ist und daß man eine
Erstattungspflicht der Krankenversicherung und ( der Arbeitslosenversicherung hier nicht aussprechen sollte. Ich darf deshalb das Hohe Haus bitten, unseren Änderungsvorschlag auf dem Umdruck 499 seine Zustimmung zu geben.
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