Wolfgang Zöller (NA), 2001-06-28:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lassen Sie mich kurz auf
einen einmaligen Vorgang von gestern zurückkommen,
damit man die Art und Weise des Umgangs mit dem Parlament erkennt.

({0})

40 Minuten vor der Regierungsbefragung teilt man uns
mit, dass man das Thema wechseln möchte. Es sollte statt
über den Länderfinanzausgleich über die gesetzliche
Krankenversicherung gesprochen werden, obwohl das
Bundeskanzleramt eigentlich wissen musste, dass a) die
Ministerin zu diesem Zeitpunkt in Amerika war und
b) zum gleichen Zeitpunkt der Gesundheitsausschuss im
Roten Rathaus tagte. Da bedurfte es einer Geschäftsordnungsdebatte, um dieses unsinnige Vorgehen zu verhindern.

Meine Damen und Herren, wenn sich dann noch Ihr
Parlamentarischer Geschäftsführer hier hinstellt und sagt,
warum regt ihr euch überhaupt auf, ihr wolltet doch schon
immer über Gesundheit reden, erkennt man: Die Machtarroganz ist wirklich nicht mehr zu überbieten!

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Nun zu Ihnen, Frau Ministerin: Sie versuchen, sich immer wieder mit der Behauptung herauszureden, dass die
jetzige kritische Situation der gesetzlichen Krankenversicherung eine Erblast von Horst Seehofer sei. Dass diese
Äußerung falsch ist, kann Ihnen jeder seriöse Fachkenner
beweisen und vorrechnen.

Rot-Grün bekam ein Gesundheitssystem übergeben, in
dem die Beitragssätze über sechs Jahre stabil waren. Es ist
doch unredlich, wie Sie mit Zahlen umgehen. Wir haben
1992 gemeinsam mit der SPD eine Reform beschlossen,
und 1993, 1994, 1995, 1996, 1997 und 1998 waren die
Beiträge stabil. Das ist nachzulesen!

({2})

Man sollte wenigstens die Zahlen zur Kenntnis nehmen.

Hinzu kommt - das sage ich, wenn Sie uns vorhalten,
auch wir hätten Fehler gemacht, weil wir Umschichtungen mit versicherungsfremden Leistungen vorgenommen
haben -: Trotz dieser Umschichtungen gab es in der gesetzlichen Krankenversicherung, als sie übergeben wurde, einen Überschuss. Mit anderen Worten: Trotz dieser
Maßnahmen gab es einen Überschuss und über sechs, sieben Jahre hinweg stabile Beiträge.

({3})





Meine sehr geehrten Damen und Herren,

({4})

es wäre wesentlich sinnvoller gewesen, diese finanziell
stabile Zeit zu nutzen, um mit allen Beteiligten an einer
wirksamen Reform zu arbeiten. Rot-Grün hat diese große
Chance vertan.

Sie haben sich anscheinend auch viel mehr damit
beschäftigen müssen, ständig neue Ministerinnen einzuarbeiten, neue Staatssekretäre und Abteilungsleiter zu benennen, statt sich um die tatsächlichen Probleme zu kümmern.

({5})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Krankenkassen jetzt gezwungen sind, die Beiträge sehr drastisch zu erhöhen - zum Teil um 7,25 Prozent -, ist ausschließlich auf Fehlleistungen und Fehlentscheidungen
von Rot-Grün zurückzuführen. Ich nenne jetzt nur einige
Beispiele, die Rot-Grün allein zu verantworten hat.

Erstens. Sie haben den Krankenkassen zusätzlich die
Instandhaltungskosten für die Krankenhäuser aufgebürdet.

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Zweitens. Sie haben die Beitragsbemessungsgrundlagen für Arbeitslose gesenkt - Geschenk an Riester zulasten der Versicherten!

Drittens. Sie haben die Beiträge für den Bezug von Arbeitslosenhilfe gesenkt - Geschenk an Riester zulasten
der Versicherten!

Viertens. Die Minderung der Beiträge für Rentner
durch Ihre willkürliche Absenkung des Rentenniveaus
geht wiederum zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung.

Sie verschlechtern massiv die Einnahmeseite und wundern sich dann, dass die Beiträge steigen.

Ihr Meisterstück, sehr geehrte Frau Ministerin, war
aber die Ankündigung der Arzneimittelbudgetaufhebung,
ohne vorher wirksame Alternativen festzulegen, die eine
Kostensteigerung verhindert hätten.

Neuerdings kann man in der Presse von Plänen des
Kanzleramts lesen, dass die Bürger für ihre Gesundheit
mehr zahlen müssten - allerdings erst nach der Bundestagswahl 2002. Ich habe eine ganz große Bitte: Seien Sie
ehrlich und sagen Sie endlich der Bevölkerung vor der
Wahl, was Sie vorhaben. Sonst müsste man wie der „Kölner Express“ zu der Meinung kommen - mit diesem Zitat
möchte ich schließen -:

Mal spricht Gesundheitsministerin Schmidt von
Mindestbeitrag. Dann ist das wieder „Geschwätz von
gestern“. Nein, die Beiträge sollen nicht steigen.
Dann steigen sie doch, weil die Arzneimittelbudgets
kippen sollen. Mal gibt’s bei der Bundesregierung

Pläne für eine „radikale“ Gesundheitsreform ({7}) und dann ist das wieder nur ein
„unverbindliches Arbeitspapier“. Dann spricht die
Ministerin von „dynamischen Leistungskatalogen“,
die immer wieder überprüft werden sollen. Alles politische Leerformeln. Keiner blickt mehr durch. So,
Frau Ministerin, verspielt man Vertrauen in die
Gesundheitspolitik.

({8})