Hans-Christian Ströbele (NA), 2003-05-22:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Der Kollege Beck hat
vor einigen Monaten, als wir hier schon einmal über diesen Beschlussentwurf der CDU/CSU beraten haben, gesagt: Nach der Wahl in Hessen sollten Sie das Ganze
wegpacken, weil in dem Entwurf sowieso nichts Neues
steht, weil ein Teil der Forderungen bereits umgesetzt
worden ist und wir uns mit dem anderen Teil eh schon
auseinander gesetzt haben.

Nun habe ich mich gefragt: Warum haben Sie das
nicht gemacht? Warum legen Sie diesen Entwurf heute
wieder vor? Da fiel mir auf: Wir haben am Sonntag ja
schon wieder Wahlen.

({0})

Sie haben das Thema offenbar heute wieder auf die Tagesordnung gesetzt, damit Sie es noch einmal hochziehen können. Ich sage Ihnen dazu: Es ist unanständig, mit
Auseinandersetzungen über den Kampf gegen den Terrorismus Wahlkampf führen zu wollen. Das gehört sich
nicht.

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Ich will jetzt nicht auf Einzelheiten eingehen, weil wir
über alle Punkte, von der Kronzeugenregelung bis zu
biometrischen Merkmalen, schon häufig diskutiert haben und die Argumente ausgetauscht sind. Ich will nur
drei kleine Anmerkungen dazu machen.

Erstens. Bei den biometrischen Merkmalen müssen
Sie sich doch auch einmal auf die Diskussion über die
Frage einlassen: Ist das effektiv? Bringt das mehr
Sicherheit für Personalausweise, Pässe und Ähnliches
und welche biometrischen Merkmale könnten diese
Sicherheit erzielen?

Ich kann nur immer wieder darauf hinweisen: In meinem Wahlkreis hier in der Nähe, in Kreuzberg, ist die
Bundesdruckerei. Die erklären, dass die heutigen Personalausweise, die damals als fälschungssicher eingeführt
worden sind, fälschungssicher sind und bleiben

({2})

und dass auch biometrische Merkmale in Personalausweisen nachgemacht werden können. Sie können einen
neuen Ausweis herstellen, indem Sie Ihre biometrischen
Merkmale in einen auf meinen Namen ausgestellten
Ausweis einfügen. Das heißt, ein solches Vorgehen führt
zu nichts.

Genauso ist es mit der Kronzeugenregelung. Im Zusammenhang mit der Kronzeugenregelung erwecken Sie
in der Öffentlichkeit immer den Eindruck, als ob es einen Weg geben müsse, Menschen dazu zu ermuntern,
vor Gericht oder bei der Staatsanwaltschaft Geständnisse
abzulegen, um möglicherweise Straftaten zu verhindern
oder Straftaten aufzuklären. Sie verschweigen dabei,
dass es in allen Gerichten - hier in Moabit und genauso
in München und Stuttgart - tägliche Praxis ist, dass auch
im Terrorismusbereich

({3})

und sogar bei der Frage - das ist fast contra legem -, ob
bei Mordvorwürfen „lebenslänglich“ zu verhängen ist
oder nicht, das Aussageverhalten von Angeklagten bzw.
Beschuldigten im Strafverfahren strafmildernd berücksichtigt wird. Das war zuletzt hier in Berlin im La-BelleVerfahren, das drei Jahre gedauert hat, der Fall. Auch da
sind die Geständnisse bzw. die Hilfen, die zwei der Angeklagten dem Gericht im Rahmen ihrer Aussagen gegeben haben, erheblich strafmildernd berücksichtigt worden.

Letztlich ist es genauso bei den in Ihrem Antrag angeführten §§ 129 a und 129 b Strafgesetzbuch. Bei diesen
Paragraphen wird gerne gesagt: Hier muss draufgesattelt
werden; dann geht das mit dem Terrorismus zu Ende.
Das alles ist Unsinn; denn auch heute ist es nicht so.

Sie fordern, Untersuchungshaft solle auch ohne
Haftgrund verhängt werden können, wenn der Verdacht
der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung besteht. Auch heute entkommt keiner, der verdächtigt wird,
an einer Straftat nach § 129 b beteiligt gewesen zu sein,
also Unterstützer einer ausländischen terroristischen
Vereinigung zu sein, der Untersuchungshaft. Denn der
Vorwurf enthält quasi die Fluchtgefahr. Das heißt, da
braucht man keine zusätzliche Strafbestimmung.
Ich bitte Sie: Wenn wir uns schon vor einer Wahl über
den Kampf gegen den Terrorismus auseinander setzen,
dann sollten wir uns auch mit den wirklich wichtigen
Themen beschäftigen. Natürlich ist es Aufgabe der Sicherheitsbehörden, die Bürger zu schützen, Straftaten
aufzuklären und Straftaten möglichst im Vorfeld zu verhindern. In diesem Bereich haben die Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland ziemlich erfolgreich gearbeitet, und zwar innerhalb der Verfassung und
innerhalb des Rechtsstaates, soweit man das aus der Entfernung beurteilen kann. Dies steht im Gegensatz zu anderen Ländern, die immer wieder erhebliche zusätzliche
Gesetze verabschiedet haben und die eine Praxis an den
Tag legen - auch die USA -, die rechtsstaatlichen Kriterien nicht standhält bzw. damit nicht zu vereinbaren ist.

Damit komme ich auf das eigentliche Problem zu
sprechen: Können wir terroristische Taten bzw. terroristische Organisationen und die Tatsache, dass Menschen
zu menschlichen Bomben, zu Tätern werden, dadurch
verhindern, dass wir immer schärfere Gesetze machen,
immer mehr Repression ausüben und möglicherweise
sogar zum Teil den Rechtsstaat beiseite drücken, wie das
in den USA bei der Anwendung solcher Gesetze geschieht? Ich sage Ihnen: Das können wir nicht.

({4})

Warum kommen Menschen dazu, solche terroristischen Attentate zu begehen, wobei sie von Anfang davon ausgehen, dass sie dabei sterben, dass sie keine
Chance haben, weil die Attentate so geplant sind, dass
sie selber dabei umkommen? Warum tun sie das? Ich
glaube nicht, dass Armut der Grund für die meisten dieser Täter ist. Warum tun die so etwas? Reicht es, zu sagen: „Diejenigen, die so etwas tun, sind blutrünstige
Monster, die wir nicht verstehen, die völlig ausgerastet
sind“? Ich sage Ihnen: Wenn wir dabei stehen bleiben,
greifen wir zu kurz und dann finden wir keine Rezepte.

Die Rezepte sind vielmehr - das haben schon Klügere
als ich aufgeschrieben -: Wir müssen den Ursachen, warum Menschen zu so etwas fähig sind, auf den Grund gehen. Eine ganze Reihe von Ursachen sind schon heute
festgestellt worden. Ich nenne zum Beispiel: Wir dürfen
die Menschen nicht demütigen. Wir dürfen die Menschen nicht ungerecht behandeln. Wir dürfen die Menschen in anderen Ländern nicht ausbeuten. Wenn wir das
aber tun, bringen wir immer mehr Menschen dazu, sich
mit einem solchen schrecklichen Tun anzufreunden und
dabei mitzumachen.

({5})

Nur wenn wir wirklich die Würde aller Menschen
achten und alle Menschen gerecht behandeln, können
wir dem Einhalt gebieten und dann werden Bin Laden
und andere für ihre Kommandos nicht mehr so leicht Täter finden, wie das bisher der Fall gewesen ist.

({6})

Ich möchte das auf die aktuelle Politik beziehen. Ich
glaube, dass die Weigerung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesregierung am Krieg gegen den Irak
teilzunehmen, für viele islamistisch geprägte Länder und
Gesellschaften im arabischen Raum ein Signal war, dass
es nicht um einen Kampf der Kulturen geht, dass es nicht
darum geht, dass das Abendland gegen das Morgenland
Krieg führt, dass es nicht darum geht, dass die christliche
Religion die islamische Religion domestizieren will.

({7})

Indem wir uns diesem Krieg verweigert haben, haben
wir gezeigt, dass es im Abendland durchaus Länder und
Völker gibt, die gegen solche ungerechten Kriege protestieren.

({8})

Solche Signale bewirken in diesen Ländern eine differenziertere Herangehensweise.

({9})

Wenn wir so handeln würden, wie Sie das wollen, wäre
mit dem Terrorismus in dieser Generation nicht Schluss.
Sie würden das Entstehen neuen Hasses und neuer Wut,
die aufgrund von Demütigung und Ungerechtigkeit entstanden sind, mit verantworten, was wiederum neue Terroristen - möglicherweise mehr Täter - hervorbringen
würde.

({10})

Ich komme auf den Gesetzentwurf zurück. Ihr Gesetzentwurf enthält die Forderung nach der Aufnahme
der Daten über die ethnische und religiöse Zugehörigkeit. 20 Punkte Ihres Forderungskataloges sind auf Ausländer, Zugewanderte, Eingewanderte und Besucher in
Deutschland gerichtet.

({11})

Gegen diese Menschen fordern sie mehr Repressionen.
Das fördert in der Welt den Eindruck, dass Sie sich gegen ganze Völker und ganze Kulturen richten. In Ihrem
Antrag sprechen Sie von „bestimmten Völkern“. Dabei
bleiben Gerechtigkeit und Würde auf der Strecke.

({12})