Claudia Roth (NA), 2000-05-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Europa braucht dringend einen verfassungsgebenden Prozess, weil es im wahrsten Sinne des Wortes in schlechter
Verfassung ist. Eine Grundrechtscharta als Teil dieses
Prozesses kann Mittel sein, mit dem man Europa das geben kann, was es kaum hat: das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Bürgernähe erreicht man nur, wenn die
Menschen wissen, warum sie dieses Europa überhaupt
wollen sollen, wenn Europa nicht mehr nur Konsumenten
und Produzenten kennt, sondern Bürgerinnen und Bürger
mit Rechten und Pflichten, wenn Europa endlich ein bürgerrechtliches Fundament bekommt und die Menschen so
etwas wie eine europäische Demokratiedividende erleben.

Die Grundrechtscharta ist ein zentrales Projekt der notwendigen Demokratisierung und Politisierung Europas.
Bei der Gründung der Gemeinschaft standen politische
und wirtschaftliche Ziele nebeneinander; heute ist das
wirtschaftliche Europa, die Wirtschafts- und Währungsunion, der Goliath und das politische Europa steht
als kleiner David daneben. Eine Grundrechtscharta kann
endlich wieder ein Gleichgewicht schaffen. Sie kann im





besten Sinne identitätsstiftend sein, was der Euro nicht
schafft - da gebe ich Herrn Meyer Recht - und auch der
freie Verkehr von Kapital, Waren und Dienstleistungen
nie und nimmer schaffen wird.

Voraussetzung für den Erfolg sind aber europaweite
Diskussionsprozesse. Ich begrüße ausdrücklich die große
Repräsentanz von Parlamentariern und Parlamentarierinnen im Konvent und ich begrüße den Versuch des Konvents, dazu beizutragen, dass auch die Zivilgesellschaft
zu Wort kommt, dass Nichtregierungsorganisationen in
diese Debatte einbezogen und mit beteiligt werden. Denn
das ist eine Voraussetzung für das Entstehen einer europäischen Öffentlichkeit.

Eine Charta, die der Kern der Rechtsstaatlichkeit in
Europa sein soll, kann nicht von oben verordnet werden.
Sie muss von unten mit entstehen. Damit nähern wir uns
langsam dem, was Demokratie auch in Europa, was europäische Demokratie auszeichnet: Partizipation, was bislang ein Fremdwort in der Europäischen Union ist.

Ich würde mir aber sehr wünschen, dass in diesen europäischen Aneignungsprozess sehr viel mehr als bisher
auch die Beitrittsländer einbezogen werden; denn es ist
ihre und unsere gemeinsame Zukunft, die gebaut wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es richtig ist,
dass man nur einigen kann, was schon eine innere Einheit
besitzt, dann wirft das die Frage auf, was die Einheit Europas eigentlich ist. Wir sind nicht ein Volk; wir haben
nicht dieselbe ethnische Herkunft. Wir sprechen nicht dieselbe Sprache. Wir haben nicht eine einzige Kultur und
wir haben auch nicht nur das christliche Wertebewusstsein. Unsere Geschichte ist vom Krieg gegeneinander gezeichnet. Aufgrund unscharfer Grenzen können wir Europa noch nicht einmal als geographische Einheit klar erkennen. Was also verbindet uns? Was ermöglicht es uns
zusammenzuleben? Die Antwort mag banal erscheinen:
Es ist der größte Reichtum, den wir gemeinsam haben:
Demokratie und Menschenrechte. Das macht die Einheit
Europas aus. Was immer Fragwürdiges von diesem Kontinent ausgegangen ist: Demokratie und Menschenrechte
sind eine Botschaft dieses Kontinents, die unbestreitbar
globale Gültigkeit hat. Nach dem 20. Jahrhundert, dem
Jahrhundert der Schrecken und der ultimativen Verbrechen, ist der moralische Imperativ dieses Kontinents: Die
Würde des Menschen ist unantastbar.

Ich zitiere:

Machten wir heute eine Bilanz unseres geistigen Besitzes auf, so würde sich herausstellen, dass das meiste davon nicht unserem jeweiligen Vaterland, sondern dem gemeinsamen europäischen Fundus entstammt. Vier Fünftel unserer inneren Habe sind
europäisches Gemeingut.

Diese Erkenntnis des Philosophen Ortega y Gasset hat
Roman Herzog in einer Rede vor dem Europäischen
Parlament 1995 vorgetragen. Jetzt müssen Roman
Herzogs Elan, auch seine Erfahrung und bayerische Beharrlichkeit dazu beitragen, dass aus der GrundrechteCharta etwas anderes wird als ein neuer Stoß Papier auf
dem Berg von Resolutionen und feierlichen Erklärungen,
die es in Europa schon gibt.

Unsere Kollegen Herr Meyer und Herr Altmaier, denen
ich für ihr Engagement ausdrücklich danke, sowie natürlich die Bundesregierung werden mithelfen müssen, damit aus dem gemeinsamen rechtlichen Fundus Europas
ein rechtliches Fundament wird. Denn europäische Demokratie ergibt sich eben nicht automatisch aus der Addition von 15 Demokratien; sie funktioniert nicht nach
Adam Riese. Sie funktioniert nur dann, wenn man den
Menschen Rechte gibt.

Es genügt eben nicht, dass alle Mitgliedsländer der Europäischen Union der Menschenrechtskonvention beigetreten sind - die Europäische Union aber nicht. Es kann
nicht länger normal sein, dass EU-Recht nationales Recht
bricht, ohne dass die Union selber eine klare und umfassende Grundrechtsordnung besitzt.

Es muss beunruhigen, wenn im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik, im Bereich der Biowissenschaften - die unser Leben und unseren Begriff
vom Menschen mehr verändern werden als alle Revolutionen zuvor - neue Grundrechtskonflikte aufbrechen,
ohne dass Europa darauf mit einem Grundrechtskonsens
eine Antwort findet. Schon heute werden technische, werden moralische Grenzen überschritten, die bislang als stabil galten. Wir brauchen einen europäischen menschenrechtlichen Schutzstandard; denn nicht alles, was möglich
ist, darf möglich sein.

Es kann uns nicht gleichgültig lassen, dass in hochsensiblen Bereichen der Europäischen Union - wie in der
dritten Säule, der Polizei- und Justizkooperation,
oder in der zweiten Säule, der Außen- und Sicherheitspolitik - die parlamentarische und gerichtliche Kontrolle
und damit die Garantie des Grundrechtsschutzes faktisch
ausgehöhlt sind. Die Europäische Union ist so lange unvollständig, wie zwar die Herrschaft des Rechts und die
Macht der Institutionen wachsen, nicht aber im selben
Ausmaße die Abwehr- und Freiheitsrechte und der
Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger. Und: Es dürfen keine Rechte versprochen werden, ohne dass sie für
die Bürgerinnen und Bürger Recht werden. Rechtsverbindlichkeit und der Zugang zu den Gerichtshöfen sind
mit Grund- und Menschenrechten untrennbar verbunden.

Gleiches gilt für die Unteilbarkeit der Grundrechte.
Alle Politikbereiche, alle Institutionen und Organe der
Europäischen Union müssen dieser Grundrechtscharta
unterliegen; sonst bliebe sie Makulatur und Proklamation.
Die Grundrechtscharta wird ihren Namen nur dann mit
Recht tragen, wenn ihre Bestimmungen, anders etwa als
die der Weimarer Reichsverfassung, gerichtlich einklagbar sind für alle, die in der Europäischen Union leben also keine neuen Mauern, keine Hierarchisierung von
Menschen in Bürger erster, zweiter oder dritter Klasse.

Der Konvent hat schon einige wegweisende Formulierungsvorschläge erarbeitet. Einzelne Aspekte wurden jedoch noch gar nicht oder nur unbefriedigend bearbeitet.
Wir sehen deshalb Nachbesserungsbedarf und drängen
auf substanzielle Ergebnisse. Wir wollen, dass neue
Grundrechte kodifiziert werden, und zwar im Bereich der
Umwelt, der Biowissenschaften, des Datenschutzes, des
informationellen Selbstbestimmungsrechtes. Die Vielfalt
von Lebensgemeinschaften, von Lebensformen gilt es




Claudia Roth ({0})


ebenso zu schützen wie das Recht derjenigen, die den
Kriegsdienst verweigern möchten.

Wir möchten die Beteiligungsrechte der Menschen
ausbauen und erweitern. So brauchen wir einen umfassenden und effektiven Schutz vor Diskriminierung, also
auch Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Alters, einer Behinderung oder der sexuellen Identität. Menschenrechte sind unteilbar, das heißt, die wirtschaftlichen, die
sozialen, die kulturellen Rechte sind zu verankern unter
Beachtung des Schutzes der Menschenwürde, des Persönlichkeitsrechts sowie der körperlichen und geistigen
Integrität sowie des Rechts auf Gleichheit aller Menschen.

Wir wollen keine fruchtlosen Debatten darüber führen,
wie Kollege Meyer gesagt hat, ob zum Beispiel das Recht
auf Arbeit justiziabel ist. Ziel muss es aber sein, ein
Höchstmaß an individuellem Rechtsschutz zu erreichen.
Über das bloße Diskriminierungsverbot hinaus sollte die
Gleichstellung und aktive Förderung von Frauen und der
Schutz der kulturellen Rechte von Minderheiten eine
Grundlage in der Charta finden.

Der Rechtsschutz muss gestärkt werden. Ich glaube,
dass gerade wir Deutsche einen besonderen Beitrag leisten können, wenn es um das Grundrecht auf Asyl geht.

({1})
Sorgen wir also dafür, dass künftig in Europa der Genfer
Flüchtlingskonvention uneingeschränkte und allumfassende Gültigkeit zuteil wird, wie es der EU-Rat in Tampere letzten Oktober beschlossen hat. Das ist nicht nur für
Flüchtlinge von existenzieller Bedeutung, sondern auch
ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit der Charta und unseres Verständnisses eines effektiven Grundrechtsschutzes.

Individuell einklagbare Schutzrechte sind tragende
Säulen unserer Demokratie. Grundrechte sind kein Gnadenakt des Staates und gerade das Asylrecht ist Teil unserer historischen Verantwortung. Es darf und kann also
nicht über Europa ausgehöhlt oder verringert werden,
sondern es sollte unser bester Exportbeitrag für die Debatte über die Europäische Grundrechte-Charta sein.

({2})

Deswegen ist für die Debatte über eine europäische
Grundrechte-Charta eine Renaissance der nationalen
Grundrechte Voraussetzung. Denn solange nationale
Grundrechte immer wieder zur Disposition gestellt und
zur Aushöhlung vorgeschlagen werden - so wie leider
gestern in einer Pressekonferenz von Herrn Stoiber das
Grundrecht auf Asyl wieder zur Disposition gestellt
wurde -, so lange wird man auch in Europa nur hohle
Grundrechte bekommen.

({3})

Europa braucht also eine Demokratieoffensive. Die
Demokratie in Europa ist keine Vision, sondern eine Voraussetzung für die Zukunft dieses Kontinents.

Vielen Dank.
({4})