emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Voigt (NA), 1985-11-26:
Herr Dregger, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir in diesem Punkt - sowohl, was die Notwendigkeit betrifft, mit den Amerikanern im Bündnis zu bleiben, als auch, was die Selbstbehauptung deutscher Interessen im Bündnis angeht - mit Ihnen übereinstimmen und bereit sind, gemeinsam mit Ihnen auf die Amerikaner einzuwirken?
Dregger (NA), 1985-11-26:
Ich freue mich, daß das der Fall ist. Ich nehme das gerne zur Kenntnis.
Ich wollte noch einen zweiten Punkt nennen. Seitdem Herr Wörner Bundesverteidigungsminister ist und seitdem die CDU/CSU gemeinsam mit der FDP die Regierungsverantwortung trägt, sind meine Bemühungen um den Schießplatz in meinem Wahlkreis zum erstenmal auf Gehör und Erfolg gestoßen. Erst seitdem ist es so, daß der Parlamentarische Staatssekretär, Herr Würzbach, in kürzeren Abständen auf diesem Gelände erscheint und das Gespräch geführt hat. Erst seitdem das so ist, hat der deutsche Verteidigungsminister das zum Gegenstand seiner Bemühungen gemacht. Ich kann Ihnen noch mehr sagen: Diese Bemühungen stehen kurz vor ihrem Abschluß. Deswegen hatte ich den Kollegen Walther gebeten, dieses Thema heute gar nicht öffentlich zu erörtern. Er hat es auf die Tagesordnung gebracht. Es schadet auch gar nichts. Ich habe keine Bedenken. Wir können das natürlich annehmen. Es liegt ganz im Sinne der Bemühungen, die vom Bundesverteidigungsminister und mir seit vielen Monaten laufen. Aber ich möchte mich auf diese Feststellungen beschränken.
Machen wir das so als gute und treue Verbündete der Vereinigten Staaten von Amerika
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und im Interesse unserer Bevölkerung, die erwarten kann, daß sie nicht deshalb schlechter behandelt wird, weil auf diesem Schießplatz nicht die Bundeswehr, sondern eine verbündete Armee schießt! Wenn wir darin übereinstimmen, wäre es großartig.
Danke sehr.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-26:
Der Verteidigungsminister hat das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-26:
Frau Abgeordnete Fuchs, Sie sollten nicht mehr zu reden versuchen als der Redner selber, bei allem Respekt vor Zwischenrufen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-26:
Gestatten Sie dem Abgeordneten Gansel trotzdem eine Frage?
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1985-11-26:
Bitte schön.
Gansel (NA), 1985-11-26:
Herr Verteidigungsminister, stimmen Sie mit mir darin überein, daß die Tradition der Bundeswehr für unsere nationale Identität, aber auch für die Kriegsverhütungsfunktion der Bundeswehr so wichtig ist, daß eine Neufassung der alten Richtlinien einer intensiven öffentlichen Diskussion bedarf und daß deshalb der Umgang mit Geheimpapieren, die numeriert, wieder eingesammelt werden, über die Indiskretionen in die Öffentlichkeit dringen, die Anlaß zu Vermutungen und vielleicht auch zu Verdächtigungen geben, mit einem demokratischen Führungsstil in einer so wichtigen Frage nichts zu tun hat?
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renger (vizepräsident), 1985-11-27:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1985-11-26:
Lieber Herr Kollege Gansel, ich stimme Ihnen in zwei Punkten ausdrücklich zu. Einmal ist das Traditionsverständnis der Bundeswehr nicht nur für die Bundeswehr, sondern für unseren ganzen Staat außerordentlich wichtig.
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Weil ich es wichtig nehme, weil ich weiß, wie ernst diese Sache ist, werde ich erst dann mit einem Entwurf - das sagte ich, vielleicht hören Sie mir bitte zu - an die Öffentlichkeit gehen, wenn ich diesen Entwurf selbst für richtig und für so ausgereift halte, daß er in die öffentliche Diskussion gebracht werden kann.
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Die zweite zustimmende Antwort zu Ihrer Bemerkung ist die: Selbstverständlich wird so etwas nicht in der Geheimküche ausgekocht. Aber auch Sie würden, wären Sie in einem solchen Amt, erst dann in eine öffentliche Diskussion gehen, wenn Sie dieses eigenen Entwurfs hinreichend sicher wären, daß er Ihren eigenen Anforderungen gerecht wird. Die Zeit müssen Sie mir schon gönnen; ich werde entscheiden, wann ich den Entwurf fertig habe, den ich mir vorstelle. Dann können Sie sich gerne kritisch damit auseinandersetzen; aber Sie werden mich nicht zwingen können, überstürzt an die Öffentlichkeit zu gehen. Das Timing überlassen Sie bitte mir!
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Meine Damen und Herren, die Bundeswehr steht im 30. Jahr ihres Bestehens national wie international besser da als seit langem. Sie wird im Inland wie im Ausland gleichermaßen geachtet und anerkannt. Die für den Verteidigungshaushalt 1986 vorgesehene Finanzausstattung zeigt die unveränderte Entschlossenheit der Bundesregierung, auch unter schwierigen Haushaltsbedingungen die Kampfkraft und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr weiter zu verbessern.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jungmann.
Westphal (vizepräsident), 1985-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Wimmer ({0}).
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- Meine Damen und Herren, darf ich bitte um Aufmerksamkeit für den Redner bitten.
Wimmer (NA), 1985-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was der Kollege Jungmann hier am Schluß gesagt hat, nämlich daß sich die Politik der Sozialdemokraten nicht gegen die Soldaten richte, ist durch die Politik eben dieser Sozialdemokraten schlagend widerlegt worden, die wir in der Regierung haben ablösen müssen, damit die Sicherheit dieses Landes wieder auf eine bessere Basis gestellt werden konnte.
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Herr Kollege Jungmann, Sie haben von Problemen doch nur geredet. Sie haben in den letzten Jahren, als Sie verantwortlich waren, kein einziges Problem gelöst.
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Wir müssen doch nicht nur diesem Bundesverteidigungsminister, sondern auch diesem Bundeskanzler dafür dankbar sein, daß wir endlich mit der Rederei aufgehört haben. Wir haben gehandelt. Sie haben Probleme nur bequatscht.
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Es ist doch nicht so, daß wir nicht wissen, daß es da und dort Probleme gibt. Wir wissen um die Probleme der Dienstzeitbelastung. Wir wissen um die Probleme der Arbeitslosigkeit.
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Und wir sind auch entschieden dafür, etwas zu tun.
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Sie haben diese Probleme nur vor sich her getragen, aber beklagen sich heute. Wir haben alle Probleme, die an uns herangetragen worden sind, sachgerecht beraten. Wir haben die Lösungen entschieden. Und wir werden das auch in Zukunft und auf Dauer tun - entgegen dem, was Sie diesem Land zumuten wollen.
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Es gibt doch kein typischeres Beispiel als die Verlängerung der Wehrdienstdauer auf 18 Monate. Wer hat denn gesagt, daß in Anbetracht der Verteidigungsprobleme dieses Landes die Wehrpflicht verlängert werden muß? .Das war doch Ihr Parteifreund Hans Apel. Und wer sagt heute, daß er sich all den Konsequenzen verweigert? Das sind doch Sie und Ihre Fraktion. Jeder in diesem Land kann damit darüber entscheiden, wie zuverlässig die Sozialdemokraten sind. Da ist eben nichts mehr vorhanden,
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was die Sicherheit dieses Landes in die Hände der Sozialdemokraten auch nur im Ansatz legen lassen könnte.
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Wimmer ({8})
Sie sollten zumindest über drei Jahre ihr Gedächtnis behalten.
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Sie haben doch die Soldaten der Bundeswehr der Diffamierung anheimgegeben. Wir haben dazu beigetragen - das hat sich gerade bei der 30-JahrFeier der Bundeswehr gezeigt -, daß es wieder ein Ehrendienst für dieses Land ist, Soldat in den Streitkräften zu sein, und daß wir eine Armee der Bürger für die Bürger sind.
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Es ist geradezu gespenstisch, wenn man den Kollegen Jungmann hier reden hört, als seien 495 000 Mann eine Chimäre, die wir vor uns her tragen. Damit hängen existentiell für dieses Land die Frage der Vorneverteidigung und auch die Frage des deutschen Verteidigungsbeitrags zusammen.
Wer dieses Land auf Dauer sichern will, wer dazu beitragen will, daß wir Herr unserer Entscheidungen bleiben, der darf in diesem Land eines nicht tun: jemals Sozialdemokraten wählen.
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Westphal (vizepräsident), 1985-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Borchert.
Borchert (NA), 1985-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zu einigen Punkten des Einzelplans 23 Stellung nehme, darf ich mit Freude feststellen, Herr Kollege Esters, daß auch in diesem Jahr die Zuwachsrate des Einzelplans 23 mit 2,6 %
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erheblich über der durchschnittlichen Zuwachsrate des Bundeshaushalts von 2,2 % liegt. Wenn Sie beklagen, daß die Zuwachsrate nicht deutlicher ausgefallen ist, dann muß ich sagen: Auch dieser Einzel13338 
plan trägt natürlich an der Hypothek, die Sie uns überlassen haben.
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Herr Kollege Walther, auf Grund der Finanzpolitik der zurückliegenden Jahre zahlen wir im nächsten Haushalt 30 Milliarden DM Zinsen. Das ist so viel, wie die Einzelpläne 06, 10, 23, 25 und 30 zusammen ausmachen. Wenn wir diese Belastung nicht hätten, wäre es natürlich sehr viel einfacher, auch im Einzelplan 23 deutlichere Zuwachsraten zu ermöglichen.
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Westphal (vizepräsident), 1985-11-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Walther?
Borchert (NA), 1985-11-26:
Herr Kollege Walther, bei der knappen Zeit bitte ich um Verständnis dafür, daß ich gern fortfahren möchte.
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Westphal (vizepräsident), 1985-11-26:
Sie wissen, daß das nicht auf die Zeit angerechnet zu werden braucht.
Walther (NA), 1985-11-26:
Herr Kollege Borchert, da Sie liebenswürdigerweise auf die Gesamtsumme der aus dem Bundeshaushalt zu zahlenden Zinsen hingewiesen haben, frage ich Sie, ob Sie in der Lage sind, dem staunenden Haus mitzuteilen, wie viele dieser Zinsen auf die Schulden entfallen, die Herr Stoltenberg gemacht hat?
Westphal (vizepräsident), 1985-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Volmer.
Volmer (NA), 1985-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz sechs Punkte anführen, weshalb man den Einzelplan 23 ablehnen muß.
Erstens: das Frauenproblem. In der entwicklungspolitischen Debatte hat sich mittlerweile herumgesprochen, daß die Frauen in besonderem Ausmaße von der Verelendung der Dritten Welt betroffen sind. Das bezieht sich genauso auf die Problematik des Hungers wie auf die Problematik der Verschuldung.
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Deshalb hat der AWZ auf unseren Antrag hin angeregt, daß beim BMZ ein Frauenreferat eingerichtet wird.
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Leider hat der Haushaltsausschuß diesen einmütigen Beschluß wieder revidiert. Das Referat wird nicht eingeführt. Wir legen diesen Antrag heute wieder vor, und wir hoffen, daß sich das Plenum auf die Seite des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit schlägt und den Haushältern in diesem Punkte eine Abfuhr erteilt.
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Die Haushälter sind nicht so sensibel für entwicklungspolitische Fragen, wie uns das Herr Esters vorhin zu erklären versucht hat.
Zweiter Punkt: Entschuldungsprogramme. Wir haben auch bei den Haushaltsberatungen den Vorschlag gemacht, den Ländern südlich der Sahara und den ärmsten Ländern die Schulden zu erlassen.
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Dieser Antrag wurde im Ausschuß abgelehnt.
Jetzt legt die SPD in dritter Lesung einen Entschließungsantrag vor, den ich für absolut unseriös halte.
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Die in dem Antrag gegebene Begründung ist absolut sinnlos, denn dort werden die weitere Integration in den Weltmarkt und weiteres Wachstum als Ausweg aus der Misere gefordert. Es wird also genau das als Ausweg vorgeschlagen, was unseres Erachtens Ursache der Problematik ist. Von daher kann dies überhaupt keine Lösung bedeuten.
Auch die Formulierung des Antrages ist ziemlich billig, denn Sie fordern dort genau das, was ohnehin schon geschieht, nämlich, daß das BMZ den Fondsgedanken, den wir in die Debatte gebracht haben, überprüft. Das geschieht bereits im BMZ. Wir haben vor einiger Zeit einen Antrag eingebracht, in dem die Entschuldung gefordert wird; darüber hinaus sollen die zurückgezahlten Gelder in nationale revolvierende Entwicklungsfonds eingezahlt werden. Das haben Sie wörtlich von uns abgeschrieben. Über diesen Antrag wird hoffentlich noch in diesem Jahr hier im Plenum Beschluß gefaßt. Dann können Sie hier eindeutig Farbe bekennen, statt hier irgendwelche halbgaren Prüfungsaufträge loszuwerden.
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Westphal (vizepräsident), 1985-11-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Esters?
Volmer (NA), 1985-11-26:
Bitte.
Esters (NA), 1985-11-26:
Herr Kollege, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, daß diese Fonds-Gedanken bereits seit 1981 im Haushaltsausschuß diskutiert werden? Meines Wissens gab es zu dieser Zeit noch keinen GRÜNEN, weder im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit noch im Haushaltsausschuß.
Volmer (NA), 1985-11-26:
Herr Esters, wir haben diesen Gedanken in die offizielle entwicklungspolitische Debatte im Ausschuß eingeführt.
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Wir haben festgestellt, daß Ihre Fraktion Bauklötze gestaunt hat. Wir haben weiterhin festgestellt, daß Sie sich verzweifelt bemühen, einer Diskussion hinterherzuhasten, die Ihnen schon längst entglitten ist.
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Dies ist der Grund, warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen werden. Wir werden um so vehementer unseren ausgereiften Antrag vertreten, über den hier demnächst debattiert wird.
Dritter Punkt: Ernährungssicherungsprogramm. Im Haushalt des BMZ ist ein Titel enthalten, der die Ernährungssicherung in den ärmsten und von der Hungerkrise am meisten betroffenen Ländern sicherstellen soll. Hauptkritikpunkt war bisher zu Recht, daß damit im wesentlichen EG-Überschüsse aufgekauft werden, die dann nach Afrika transferiert werden, wo sie die einheimischen Produktionsstrukturen kaputtmachen. Bisher hat man immer argumentiert, in Afrika würden nicht genug Nahrungsmittel produziert. In diesem Jahr steht Afrika vor einer Rekordernte. Wir fordern hier, daß die
Mittel für die Ernährungssicherung dazu genutzt werden, die selbstproduzierten Bestände auf dem afrikanischen Markt aufzukaufen und, Herr Pinger, durch eine Förderung der dortigen Vermarktung der Bevölkerung zuzuführen. Entwicklungshilfemittel dürfen nicht genutzt werden, um EG-Überschüsse abzubauen.
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Vierter Punkt: die multilaterale Ebene. In den Erläuterungen zu den Titeln über den Afrikanischen Entwicklungsfonds, die Afrikanische Entwicklungsbank und die International Development Association, die IDA, stehen Formulierungen, die es der Bundesregierung erlauben, sich von ihrem Engagement zurückzuziehen, wenn die USA ebenfalls Rückzieher machen. Das war zumindest unsere Vermutung, die von der Regierung bestritten wurde.
Nun sehen wir aber, daß der Haushaltsausschuß die Mittel für die IDA gekürzt hat. Das ist meiner Meinung nach ein Beleg dafür, daß hier eine Bilateralisierung der Entwicklungspolitik stattfindet, genauso wie sie von den Amerikanern in die Debatte gebracht worden ist. Mit den Mitteln werden die Titel für die finanzielle Zusammenarbeit aufgestockt, die politisch viel stärker gesteuert werden können als die Mittel auf multilateraler Ebene, insbesondere der IDA, die, wie Sie alle wissen, die zinsgünstigsten Kredite vor allen Dingen für die ärmsten der armen Länder gibt.
Westphal (vizepräsident), 1985-11-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Borchert?
Borchert (NA), 1985-11-26:
Herr Kollege, darf ich Sie fragen, ob Ihr Kollege, der an den Berichterstattergesprächen und Beratungen im Haushaltsausschuß teilgenommen hat, Sie darüber informiert hat, daß die Kürzung der Mittel für die IDA auf Grund von Währungsveränderungen vorgenommen worden ist?
Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1985-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Sechs Feststellungen zu Beginn:
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Erstens. Im dritten Jahr hintereinander steigt der Entwicklungshilfehaushalt stärker als der Durchschnitt des Gesamthaushalts.
Zweitens. Mit unserem Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt belegen wir einen Spitzenplatz unter den großen Gebernationen, in der Tat übertroffen allein von Frankreich, bei dem die Verhältnisse in bezug auf die Dritte Welt j a nun wirklich anders sind als bei uns.
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Drittens. Bei den Leistungen für die am wenigsten entwickelten Länder übertreffen wir die durchschnittlichen Leistungen aller anderen Geber zusammengenommen um mehr als die Hälfte hinsichtlich unseres Prozentsatzes am Bruttosozialprodukt.
Westphal (vizepräsident), 1985-11-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brück?
Westphal (vizepräsident), 1985-11-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Holtz?
Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1985-11-26:
Sehr gern.
Westphal (vizepräsident), 1985-11-26:
Bitte schön.
Holtz (NA), 1985-11-26:
Herr Minister, bedeuten Ihre Ausführungen zu unserem Antrag, daß Sie diesem Antrag zustimmen werden?
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Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1985-11-26:
Lieber Herr Kollege Holtz, ich habe hier eben gesagt: Ich habe hier unter dem, was Sie zu diesem Haushalt eingebracht haben, keinen Antrag entdeckt.
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- Ich habe mal die Unterlagen für die zweite Lesung angesehen. Da ist ein Entschließungsantrag; mehr nicht.
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- Was zustimmungsfähig ist und was nicht, wird sich zeigen, wenn Sie es vorlegen. Blankoschecks stellen wir nicht aus. Das ist nicht die Art dieser Regierung.
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In der Tat haben auch wir von der Bundesregierung die Notwendigkeit erkannt, daß wir die über geleistete Neuzulagen überschießenden Zahlungen ansprechen und mit Ihnen im Haushaltsausschuß beraten werden. Wir begrüßen es, daß der Haushaltsausschuß im kommenden Frühjahr diesem Thema eine Sondersitzung widmen will.
Als eine besondere politische Wirkung des Haushalts 1986 möchte ich auch die Hilfe für Zentralamerika
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in Verknüpfung mit dem Abkommen der Europäischen Gemeinschaft mit den Ländern Zentralamerikas herausstellen. Wir haben hier in der Tat die Gelegenheit genutzt, Entwicklungshilfe mit dem Ziel einzusetzen, einen Beitrag
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zur Beendigung von Gewalt und Instabilität in Mittelamerika zu leisten,
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zur Wahrung der Menschenrechte und der demokratischen Freiheiten, zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung einer Region.
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Es ist auf Initiative der Bundesregierung geschehen, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und die Kommission in einer besonderen Erklärung darauf hingewiesen haben, daß diese Ziele auch bei der Durchführung des Abkommens und der auf dem Abkommen beruhenden Entwicklungshilfemaßnahmen berücksichtigt werden müssen.
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Das gilt auch für die Mittelvergabe.
Westphal (vizepräsident), 1985-11-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Volmer?
Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1985-11-26:
Bitte sehr, Herr Präsident.
Volmer (NA), 1985-11-26:
Herr Minister, würden Sir mir in der Einschätzung zustimmen, daß Sie Ihre Ohren nur deshalb haben, damit Ihnen, bezogen auf Mittelamerika, der Hut nicht noch weiter über die Augen rutscht?
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Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1985-11-26:
Also, Herr Kollege Volmer.
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Westphal (vizepräsident), 1985-11-26:
Herr Kollege Volmer, Sie müssen die Antwort wenigstens noch anhören.
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renger (vizepräsident), 1985-11-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müntefering?
Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1985-11-26:
Ich komme gern auf Mittelamerika und die GRÜNEN zu sprechen. Eine Delegation der GRÜNEN ist nach Guatemala gereist.
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Sie hat von Anfang an erklärt: Das Ziel ihrer Reise ist,
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der Meinung entgegenzutreten,
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in diesem Land seien Fortschritte im Demokratisierungsprozeß erzielt worden.
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Sie haben vor der Presse bei Abreise aus diesem Land nach einem Bericht unserer Botschaft nahezu wortgleich die gleiche Erklärung wie bei der Ankunft in dem Land abgegeben.
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Wenn das der Sinn einer Informationsreise ist, daß Sie dort nur Ihre Vorurteile bestätigen wollen, dann ist es schade um die Steuergelder, mit denen Sie diese Informationsreise getätigt haben.
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Ein ganzer Kontinent beglückwünscht heute Guatemala zu dem Fortschritt, den es durch die letzten
Wahlen auf dem Weg zur Demokratie gemacht hat.
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Nur die Fraktion DIE GRÜNEN hält ihre Augen fest vor der Wirklichkeit verschlossen und bildet ihre Meinung nach vorgefertigter Ideologie.
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Westphal (vizepräsident), 1985-11-26:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ströbele?
Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1985-11-26:
Ich bedaure, Herr Präsident.
Ich meine in der Tat, daß Fortschritte in Zentralamerika möglich sind. Aber sie sind nur dann möglich, wenn wir auf das abstellen, was nach Meinung aller am zentralamerikanischen Entspannungsprozeß Beteiligten das entscheidende ist: Solange es in Nicaragua keine freiheitlichen Regierungsverhältnisse gibt, so lange wird der Frieden in der Region nicht gewährleistet werden können.
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Deshalb haben wir von Neuzusagen für Nicaragua abgesehen und die demokratischen Entwicklungen in El Salvador und in Guatemala durch Entwicklungshilfe unsererseits ermutigt.
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Weder haben wir die Aufgabe, noch liegt es in unserer Macht, mit deutscher Entwicklungshilfe alle Probleme der Dritten Welt zu lösen. Frau Kollegin Seiler-Albring, ich stimme Ihnen zu: Es fehlt an Verteilungsgerechtigkeit bei vielen der Entwicklungshilfeempfänger, auch unserer deutschen Entwicklungshilfe. Wir können nur vorsehen, daß unsere Mittel so eingesetzt werden, daß sie einem möglichst breiten Kreis der Bevölkerung zum sozialen Ausgleich zugute kommen.
Das Ziel, das wir mit unserer Entwicklungshilfe verfolgen, ist nicht die perfekte Regelung innerstaatlicher Verhältnisse in der Dritten Welt. Das können und wollen wir nicht erreichen. Unser Ziel ist bescheidener und dennoch zugleich anspruchsvoller. Es lautet: mit deutscher Entwicklungshilfe Hilfe zur Selbsthilfe geben.
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Westphal (vizepräsident), 1985-11-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 23, und zwar zuerst über die Änderungsanträge der Abgeordneten Suhr, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/4317 und 10/4318.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4317 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. ({0})
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4318 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, es ist nicht unbedingt sehr hilfreich für uns alle, so kurz nach dem Ankommen hier schon Bemerkungen über die Menge der Abgeordneten zu machen.
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Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 23. Wer dem Einzelplan 23, Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist mit Mehrheit angenommen.
Der Abgeordnete Ströbele hat zu einer persönlichen Erklärung um das Wort gewünscht. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
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