Kleinert (NA), 1987-05-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herzog Alba als Statthalter in den Niederlanden hat dafür gesorgt, daß dort - ich verdanke diese Weisheit meinem Freund Burkhard Hirsch - diese halben Gardinen eingeführt worden sind, damit er immer wußte, wenn sich mehr als drei Holländer versammeln und eventuell etwas gegen die spanische Herrschaft aushekken.
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Wir Liberalen bemühen uns, auch aus der Geschichte etwas zu lernen. Ich wollte Ihnen nur sagen: Wir sind sehr bewußt im Hinblick auf Datenschutz. Deshalb finden wir es um so merkwürdiger - da kann ich mich den Worten meines Herrn Vorredners nur anschließen - , daß wir uns heute hier mit diesem eigentümlichen Antrag befassen müssen.
Wenn man sich von einer Welt von Feinden umstellt fühlt und wenn man glaubt, man wäre von allen möglichen bösen Mächten umzingelt, dann mag ja eine Situation entstehen, in der man schier den Verstand zu verlieren glaubt. Ich habe inzwischen den Eindruck: Das ist auch so passiert;
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denn es besteht nun wirklich keine Veranlassung. Sehr nett wäre es z. B. gewesen, wenn irgend jemand von den Antragstellern einmal versucht hätte, an Hand des Fragebogens der Frage nachzugehen, was denn hier wo welche Ängste einigermaßen berechtigterweise hervorrufen können sollte.
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Das machen Sie ja gar nicht. Sie sind diese Strahlenleute: Alles, was man nicht sehen kann, was möglichst
unheimlich ist, was Ängste erweckt, da hauen Sie sich drauf.
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Wenn es in einem Jahr das Waldsterben gewesen ist, dann vergessen Sie das nach Tschernobyl und wenden sich gegen Atomkraftwerke, obwohl nun einmal feststeht, daß das Waldsterben allerdings durch andere Sorten von Kraftwerken eher begünstigt wird als ausgerechnet durch Atomkraftwerke.
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Nun sind Sie mit den beiden Dingen nicht mehr so ganz in der Mode, deshalb haben Sie sich ausgerechnet diese Volkszählung ausgesucht. Ein sehr bedenklicher Vorgang.
Viele Bürger fragen sich: Was sind denn das für Leute, diese GRÜNEN? Was haben sie für Motive? Was versuchen sie, um Wähler zu gewinnen? Worauf wollen sie hinaus? Wie machen sie das so? Darüber wird noch einige Zeit nachgedacht werden, bis es dann vorbei ist.
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- Nein, Herr Kleinert, ich weiß das nicht, sondern ich denke immer wieder darüber nach. Ich höre Ihnen auch aufmerksam zu
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und versuche, das herauszufinden. Einen Teil Ihres Geschäftsgeheimnisses habe ich erkannt: Eine Sache muß möglichst unheimlich und unklar sein, damit man mit voller Wucht das Demagogische daraus herleiten kann, damit man, ohne irgend etwas beweisen zu müssen, Stimmungen erregt. Und jetzt sind wir genau an dem Punkt: Es geht hier darum, daß man Zahlen bringt, daß man eine Buchhaltung unseres Staates und unserer Volkswirtschaft aufstellt.
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Das allerwichtigste für ein gesundes Unternehmen ist eine gesunde Buchhaltung. Die schwachen Erben können ein Unternehmen ruinieren, denn sie haben nicht mehr die Tatkraft der Gründer. Ein von den richtigen Leuten auf geschickte demagogische Weise zusammengebrachter Betriebsrat kann ein Unternehmen auch ruinieren. Ich glaube allerdings, daß unsere Gewerkschaften normalerweise sehr vernünftige Menschen dahinschicken, ich möchte da gar keinen Irrtum entstehen lassen.
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Bei Personalräten habe ich übrigens bedeutend mehr Sorgen als bei Betriebsräten; das will ich hier nicht weiter ausführen.
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So, auf diese Weise kann man also ein Unternehmen ruinieren. Aber die sicherste Weise ein Unternehmen zu ruinieren, ist, wenn man seine Zahlen nicht in Ord620 

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nung hat und die Fakten nicht kennt, auf denen sich Entscheidungen aufbauen müssen
Das Gewinnen solcher Fakten in einem ungewöhnlich bescheidenen Maße wollen Sie dem Staat verwehren, nur damit Sie gegen diesen Staat antreten und wieder einmal versuchen, Emotionen zu erwekken.
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Ich habe die frohe Hoffnung, daß die konservativen Leute, die Ihre ökologischen Überlegungen teilen, daß vielleicht sogar die mehr sozialdemokratischen Leute, denen die SPD irgendwann einmal etwas zu langweilig bei der Durchsetzung gewisser Dinge gewesen ist, und die sich deshalb Ihnen, den GRÜNEN, zugewendet haben, an diesem Beispiel erkennen, daß eine Firma, die noch nicht mal bereit ist, ihr Minimum an Buchhaltung in Ordnung zu halten, mit Sicherheit nicht in der Lage ist, irgend etwas zugunsten von irgend jemandem, dessen Interessen zu vertreten sie vorgibt, zu bewegen. Das ist absolut unmöglich.
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Sie versuchen, den ganzen Laden mieszumachen. Wie lange soll denn das gehen? Glauben Sie ernsthaft, daß in der Welt, in der wir leben - Herr Hirsch hat dazu vorhin auch schon etwas gesagt - , unsere Bürger Ihnen längere Zeit abnehmen, sie lebten hier in einem Tal des Jammers und des Elends, nur weil Sie ihnen das immer wieder erzählen? Dazu kann man sich in diesem Lande zu leicht Flugtickets oder Eisenbahnfahrkarten kaufen, um zu wissen, daß diese Ihre Vermutungen über das Elend in diesem Lande nicht zutreffen.