Detlef Müller (NA), 2015-07-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Eine Gewissensentscheidung zu treffen, ist schon schwer genug. Noch
schwerer aber ist es, eine Gewissensentscheidung zu
treffen, ohne zu Lebzeiten herausfinden zu können, ob
sie richtig war.

Leben, Würde und Gesundheit sind des Menschen
höchste Güter. Das Grundgesetz misst ihnen deshalb entsprechende Bedeutung bei. Aber ich unterstütze den vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über die Straffreiheit
der Hilfe zur Selbsttötung, weil dem Recht auf Leben
auch ein Recht auf menschenwürdiges Sterben entspricht.

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Wenn sich ein Mensch tatsächlich dazu entschieden
hat, freiwillig aus dem Leben zu gehen, dann tut er das
nicht leichtfertig, sondern er hat damit die schwerste
Entscheidung getroffen, die ein Mensch überhaupt treffen kann. Wenn aber ein Mensch selbstbestimmt und in
freier Entscheidung beschlossen hat, seinem Leben ein
Ende zu setzen, wenn wir alles getan haben, um ihm
Heilungsmöglichkeiten aufzuzeigen, wenn wir ihn beraten und wenn wir versucht haben, in ihm doch noch Lebensmut zu wecken, dürfen wir uns danach einfach von
ihm abwenden und ihn bei seinem Vorhaben alleine lassen? Ich glaube, nein.

Jeder muss für sich selbst entscheiden, ob er die
Selbsttötung im moralischen, religiösen oder weltanschaulichen Sinne als erlaubt oder verwerflich betrachtet. Solange aber der Staat dem Menschen die Verfügung
über sein eigenes Leben überlässt, halte ich es aus einer
humanistischen und mitmenschlichen Sichtweise für geboten, einen verzweifelten und am Leben verzweifelnden Menschen im Sterben nicht alleine zu lassen.

Es geht nicht darum, einem Menschen die Entscheidung darüber zu erleichtern, ob er sich das Leben nehmen soll. Es geht darum, ihm zu erlauben, sich auf dem
schwersten seiner Wege begleiten oder eben auch helfen
zu lassen.

({1})

Es geht darum, ihm in seiner letzten Stunde menschliche
Zuwendung zu zeigen. Das heißt aber nicht, dass die
Rechtsordnung dabei den Schutz des Lebens außer Acht
lassen darf. Ganz im Gegenteil: Wenn eine solche Hilfe
möglich sein soll, dann darf sie nur unter strenger Aufsicht des Staates möglich sein, indem Beratungspflichten
und Kontrollmöglichkeiten eingeführt werden.




Detlef Müller ({2})
So wie es unsere Pflicht ist, kranken Menschen den
Weg zur Heilung zu zeigen, so ist es auch unsere Pflicht,
zu versuchen, einem zum Äußersten entschlossenen
Menschen wieder den Weg zu Optimismus und Lebensmut zu weisen. Zugleich muss aber selbstverständlich
ausgeschlossen werden, dass Menschen mit der Beihilfe
zum Suizid Geld verdienen. Für Familienangehörige, nahestehende Personen und Ärzte, aber auch entsprechende Vereine entsteht dadurch ein sicherer, aber auch
ein streng einschränkender Rechtsrahmen.

Um es in dieser emotional geführten Debatte noch
einmal deutlich zu sagen: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll Sterbehilfe nicht erleichtert werden. Ganz
im Gegenteil: Die bestehende Rechtslage im Strafrecht
soll beibehalten werden, nach der Beihilfe zum Suizid
straflos bleibt. Darüber hinaus aber schaffen wir einen
gesicherten Rechtsrahmen, damit Missbrauch vorgebeugt wird und nicht diejenigen bestraft werden, die Leidenden ehrlich, aufrichtig und uneigennützig helfen wollen.

({3})

Deshalb schlagen wir den Entwurf eines Gesetzes
über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung vor. Aufgrund strenger Regeln wird damit der Wunsch nach einem menschenwürdigen Sterben respektiert, aber werden auch enge Grenzen gezogen. Hilfe zur Selbsttötung
darf nur dann geleistet werden, wenn der sterbewillige
Mensch den Wunsch zur Selbsttötung frei verantwortlich gefasst und geäußert hat. Gewerbsmäßige Hilfe zur
Selbsttötung und gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung sind danach verboten und strafbar. Ärzten und sogenannten Sterbehilfevereinen wird bei ihrer Tätigkeit
ein klarer Rechtsrahmen gegeben. Es werden Beratungsund Dokumentationspflichten eingeführt. Pflichtverletzungen werden selbstverständlich strafrechtlich geahndet.

Das Strafrecht hat seit über 140 Jahren die Hilfe zur
Selbsttötung nicht verboten. Dabei ist es nicht zu gravierenden Fehlentwicklungen gekommen. Wir wollen, dass
diese Rechtslage erhalten bleibt. Zugleich aber stärken
wir die Rechtssicherheit für die, die Hilfe leisten, und
sanktionieren diejenigen, die aus dem Leid anderer Kapital schlagen wollen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle aber eines deutlich
betonen, obwohl es hoffentlich nicht betont werden
muss: In diesem Hohen Hause macht sich bei diesem
ethisch so schwierigen Thema keine Abgeordnete und
kein Abgeordneter die Entscheidung leicht. Ich achte
und respektiere die Meinungen meiner Kolleginnen und
Kollegen, die aus ganz unterschiedlichen Gründen oder
Wertvorstellungen zu anderen Lösungswegen kommen.
Wir alle wissen, dass uns menschliches Leben und Menschenwürde die höchsten Güter sind. Durch unterschiedliche Sichtweisen und Vorstellungen nähern wir uns dem
Problem aber von verschiedenen Seiten, manchmal auch
emotional und leidenschaftlich. Lassen Sie uns dabei
aber das gemeinsame Fundament, auf dem wir stehen,
nicht vergessen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen
Dank.

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