Josip Juratovic (NA), 2013-02-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Unser Land ist sehr reich und wird auch von
außen von vielen so betrachtet und bewundert.

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Doch wenn man aus der Nähe hinschaut, sieht man: Unser Land ist auch reich an Ungerechtigkeit.

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Es ist ein Skandal, dass Menschen in unserem Land
über einen Werkvertrag für beispielsweise 173 Euro im
Monat im Akkord Tiere schlachten. Es ist ein Skandal,
dass in unserem Land über 300 000 Menschen zum Arbeits- und Sozialamt müssen, um aufzustocken.

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Es ist auch ein Skandal, dass dieser Bundesregierung
nicht jeder Mensch in unserem Land gleich viel wert ist.

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Die Würde vieler Menschen wird durch den Missbrauch
auf dem Arbeitsmarkt mit Füßen getreten, von der Wertschätzung der Arbeit und der Wertschätzung der Menschen ganz zu schweigen.

Die Solidarität und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sind durch die Spaltung des Arbeitsmarktes,

durch prekäre Beschäftigung gefährdet. Denn viele Arbeiter mit Werkverträgen werden sowohl im Betrieb als
auch in der Gesellschaft stigmatisiert. In den Betrieben
gibt es ein Vier-Kasten-System: die Angestellten ganz
oben, die Stammbelegschaft, dann befristete Beschäftigte und Neueinsteiger und ganz unten Leiharbeiter und
Arbeitnehmer mit Werkverträgen. Bei der Bank erhalten
sie keinen Kredit. Auch Mietverträge sind schwierig zu
bekommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Werkverträge waren
ursprünglich dazu gedacht, Dienstleistungen, die nichts
mit dem Unternehmen direkt zu tun haben - zum Beispiel die Wartung von Aufzügen -, an andere Unternehmen zu vergeben. Mittlerweile sind Werkverträge jedoch
zum Kalkulationsgegenstand der Unternehmen geworden, um Lohnkosten zu drücken.

Wir müssen klarstellen, dass die Kalkulation mit prekärer Beschäftigung weder tüchtig noch besonders
schlau ist.

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Es ist vielmehr unredlich, Wettbewerb auf Kosten der
Schwächsten und der Allgemeinheit zu betreiben.

({5})

Auch die anständigen Unternehmer, die ihre Mitarbeiter fair bezahlen, leiden unter Dumpingmethoden der
ausbeuterischen Unternehmer, weil sie durch den Wettbewerb unter Druck geraten. Es ist bemerkenswert, dass
selbst vermeintlich arbeitgebernahe Parteien wie die
Union und die FDP die ehrlichen Unternehmer nicht vor
unanständiger Billigkonkurrenz schützen.

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Es ist unerträglich, dass die Arbeitsministerin von der
Leyen zwar geübt vor Kameras ihr Mitgefühl für die
Umstände und Zustände in diesem Land zum Ausdruck
bringt. In der Bundesregierung unternimmt sie aber rein
gar nichts, um den Menschen zu helfen und sie vor Missbrauch zu schützen. Oder kann sie sich nicht durchsetzen? Das kann ich jetzt nicht einschätzen.

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Die Menschen in unserem Land brauchen endlich Sicherheit durch Gesetze statt Mitgefühl und Appelle.

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Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, es ist
peinlich, welch scheinheilige Argumente Sie hier vorbringen. Einmal wissen Sie nicht, wie viele tatsächlich
davon betroffen sind, als ob es nicht um jeden Bürger in
unserem Land geht, der geschützt werden muss, dann
verstecken Sie sich hinter Tarifautonomie und Mitbestimmungsrechten, und dann erklären Sie uns hier was
von Informationsrechten. Dann wandeln Sie doch diese
Informationsrechte in Mitbestimmungsrechte um! Dann
haben wir das Problem gelöst.

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Wir brauchen Regeln für einen fairen Wettbewerb;
denn ohne Regeln für einen Wettbewerb - ob in der
Wirtschaft oder im Sport - gibt es Chaos. Unser SPDAntrag gibt diese Regeln für einen fairen Wettbewerb
vor, damit die Menschen in unserem Land, in unserem
reichen Land, wieder Gerechtigkeit erfahren.

Ich bin kein Jurist und rede daher nicht nur über
Recht. Mir als ehemaligem Arbeiter ist das Gespür für
Gerechtigkeit wichtig. Deshalb setze ich mich dafür ein,
der Gerechtigkeit Recht zu verschaffen. Unser SPDAntrag ist ein wichtiger Schritt dazu. Ich bitte Sie deshalb um Ihre Unterstützung. Hier handelt es sich um die
Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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