Wilhelm Priesmeier (NA), 2003-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU

und die FDP haben ihr Herz offensichtlich nicht nur für
die Chemieindustrie entdeckt, sondern seit kurzem auch
für die Versuchstiere. Das scheint zumindest vordergründig aus dem Antrag deutlich zu werden. Zu dem Zwecke
hat die CDU/CSU seit kurzem einen Tierschutzbeauftragten. Herr Kollege Bleser, ich beglückwünsche Sie
dazu.

({0})

- Er ist doch ganz neu.

({1})

Auf den chemiepolitischen Sprecher Ihrer Fraktion
warte ich noch.

Es ist nicht ausschließlich die CDU/CSU, die in den
letzten Jahrzehnten den Tierschutz in besonderer Weise
vorangetrieben hat.

({2})
- Nein, nicht nur das.

({3})

Das Tierschutzgesetz ist zweifellos eine große Errungenschaft. Daran besteht auch von unserer Seite überhaupt
kein Zweifel. Aber gerade in den letzten Jahren ist der
von Ihnen kritisierte Einsatz von alternativen Versuchsmethoden im Bereich der Toxikologie in ganz entscheidender Weise vorangetrieben worden.

({4})

- Das stimmt, wenn Sie von dem Höchstansatz zu CDUZeiten ausgehen. Schon wenige Jahre später, Anfang der
90er-Jahre, waren Sie ebenfalls bei einem Ansatz von
2,5 Millionen Euro.

({5})

- Ich kann Ihnen die Zahlen mitteilen. Die können Sie
gleich bei mir einsehen.

Die Ausgaben haben bis 1998 im Durchschnitt
4 Millionen Euro betragen. Die Absenkung ist also nicht
so gravierend, wie Sie das hier darzustellen versuchen.

({6})

Das Gießkannenprinzip, das wir abgeschafft haben,
ist nicht unbedingt zielführend gewesen. Nunmehr führt
die Evaluierung von Forschungsansätzen unter dem Aspekt, dass der jeweilige Ansatz zu konkreten Ergebnissen führt, zum Ziel. Nach Rückfragen im BMBF ist mir
mitgeteilt worden, dass kein bedeutendes Forschungsprojekt im laufenden Haushaltsjahr abgelehnt worden
sei.

Der Grund für die Absenkung der Ansätze erklärt sich
natürlich aus Haushaltszwängen. Die Alternativen sind
hier bereits aufgezeigt worden. Wir werden uns dafür
einsetzen, dass dieser Ansatz im Haushalt wieder erhöht
wird, sodass auch Projekte möglich werden, die im
Moment nicht realisiert werden können. Wer einen
Projektvorschlag vorlegt, kann zu gegebener Zeit mit der
notwendigen Unterstützung rechnen. - So viel zur
Finanzierung und den Haushaltsmitteln.

Zweifelslos wird der Ansatz der Chemikalienpolitik
zu mehr Tierversuchen führen. Allerdings wird das von
Ihnen hier aufgezeigte Horrorszenario nicht eintreffen.
Die Studie, die Sie hier zitiert haben, habe ich dabei; jeder von Ihnen kann sie sich anschauen. Hinsichtlich dieser Studie ist ausgeführt worden, dass allein schon das
Erfassen der Daten, die aus den Jahren 1999 und 2000
stammen, mit vielen Unsicherheiten und Unwägbarkeiten belastet war, sodass ihre Aussagen nur mit äußerster
Vorsicht zu diskutieren sind. Auch sind in sie keine alternativen Verfahren einbezogen worden. Auf der anderen
Seite ist dort eine Maximalrechnung aufgemacht worden.

({7})
Die Entwicklung hat dazu geführt, dass sich die Zahl
der zwischenzeitlich auch im Rahmen der Test-Guidelines
der OECD zugelassenen Verfahren vervielfacht hat;
das müssen Sie doch zugestehen. Wenn man all diese
Verfahren, die zwangsläufig einbezogen werden, letztendlich auch bei der Umsetzung der Chemikalienrichtlinie einbeziehen wird, wird es zweifellos nicht zu der von
Ihnen dargestellten Größenordnung von Tierversuchen
kommen. Sie haben hier, wie ich glaube, einen fadenscheinigen Versuch unternommen, um Aspekte des Tierschutzes zum Zwecke der Durchsetzung der Interessen
der chemischen Industrie zu instrumentalisieren.

({8})

- Dies ist aus Ihrer Argumentation deutlich geworden;
Sie haben vorwiegend ökonomische Argumente vorgetragen.

({9})

Angesichts der Milliardenumsätze in diesem Bereich ist
es unter Kostengesichtspunkten durchaus hinzunehmen,
dass der im Augenblick stattfindende Feldversuch, der
auch mit Ihnen durchgeführt wird, in dem ein Großteil
der Chemikalien ungeprüft bleibt, beendet wird und
auch die Altchemikalien, die notwendigerweise geprüft
werden müssen - die Reihenfolge richtet sich nach ihrer
Gefährlichkeit -, einer zielgerichteten Prüfung unterzogen werden.

({10})

In diesem Sinne wird auch dieser Ansatz erfolgreich
sein.

Vielen Dank.

({11})