emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bussmann (NA), 1973-06-18:
Ich nehme an, daß es so ist.
({0})
Aber dennoch will ich die Kollegen nicht allzu lange aufhalten. Nur: Einige Ausführungen des Kollegen Wörner erforderten hier natürlich eine Richtigstellung, jedenfalls in der historischen Perspektive. Auch bedarf es einer Richtigstellung dessen, was in bezug auf die Verhandlungen im Haushaltsausschuß gesagt wurde.
Wir haben im Haushaltsausschuß umverlagert und sind zu einer Nettokürzung von 125 Millionen DM gekommen. Diese 125 Millionen DM werden gleichzeitig durch die Währungsgewinne aufgewogen, die durch Wechselkursänderungen entstanden sind, so daß im wirklichen Netto-Soll das gleiche Ergebnis wie im Haushaltsvoranschlag herausgekommen ist. Das war das Ergebnis, allerdings mit dem Unterschied: der Haushaltsausschuß hat sich wirklich intensiv mit diesen Problemen befaßt.
Wir haben insgesamt etwa 410 Positionen im einzelnen verändert und uns alle Mühe gegeben: in Berichterstatter-Besprechungen, in Gruppensitzungen wie auch in der Haushaltsausschußsitzung. Dabei sind wir zu diesem Ergebnis gekommen, das dem Verteidigungsminister nützt und das sich vor diesem Parlament sehen lassen kann.
Allerdings vermisse ich hier die Initiative der Opposition im Fachausschuß, im Verteidigungsausschuß, in dem solche Debatten sicherlich notwendig gewesen wären. Aber da hatte man offenbar anderes zu tun, als diese wirklich sack- und fachbezogenen Anträge zu stellen.
({1}) Nun, ich will damit zum Schluß kommen.
({2})
- Es ist immer erfreulich, auch einmal von dieser Seite Beifall zu bekommen.
Auch ohne daß der Antrag bisher begründet worden ist, bitte ich darum - nur um Zeit zu sparen -, den Änderungs-Antrag, der von der CDU/CSU-Fraktion eingebracht wurde, auf Umschichtung der Mittel, die in Einzelplan 60 eingestellt sind, in den Einzelplan 14 abzulehnen.
({3})
Denn hier geht es darum, daß Vorhalteposten und Vorhaltenotierungen im Haushalt sein müssen, weil auch in den kommenden Devisenausgleichsverhandlungen wahrscheinlich wieder Forderungen und möglicherweise einzusetzende Mittel auf uns zukommen, für die wir Buchungsstellen haben müssen. Systematisch sinnvoll ist es so, wie es bisher gemacht wurde.
Ich bitte rein aus diesen haushaltssystematischen Gründen, es bei der Vorlage des Haushaltsausschusses zu belassen und den Antrag der CDU/CSU-Fraktion abzulehnen.
({4})
renger (präsident), 1973-06-18:
Zu diesem Haushaltsplan liegt auf Drucksache 7/812 ein Änderungsantrag vor. Das Wort dazu hat der Herr Abgeordnete Haase ({0}).
haase (NA), 1973-06-18:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Erregung, Herr Kollege Bußmann, die zum Teil aus Ihren Formulierungen zu Anfang Ihrer Rede sprach, erscheint mir unbegründet. Darf ich Sie noch einmal herzlichst bitten, doch die Ausführungen unseres Kollegen Wörner zu studieren. Auch ich komme zu dem Schluß - sowohl was unsere Beiträge hier im Hause als auch in den Ausschüssen betrifft -: mehr kann eine Opposition zur Stützung der Regierungspolitik überhaupt nicht tun, wie wir es in Fragen der Landesverteidigung hier in diesem Hause bewirken.
({0})
Herr Kollege Dr. Bußmann, Sie werden uns doch noch zugestehen, daß wir hier und da partiell einige kritische Anmerkungen machen. Denn auch wir haben in Teilbereichen der Landesverteidigung unsere eigenen Vorstellungen.
Andererseits zielte die Rede des Kollegen Wörner im wesentlichen in eine Richtung, um diesem Hause noch einmal in aller Eindringlichkeit das Dilemma vor Augen zu führen, vor dem finanziell unsere Landesverteidigung steht. Wir haben doch mittlerweile alle in diesem Hause begriffen, daß die Kosten für den Unterhalt die Gelder, die wir für die Ausrüstung unserer Streitkräfte, für ihre Investitionen zur Verfügung stellen müssen, immer stärker beeinträchtigen. Das ist das große Dilemma, und das wird uns in den kommenden Jahren noch in starkem Umfange beschäftigen müssen. Wenn wir nicht bereit sind, unseren Bürgern mehr für die Landesverteidigung abzuverlangen, werden die Sicherheitsvorkehrungen dieser Republik notleidend werden. Es war das Ziel meines Kollegen Wörner heute abend, Ihnen das noch einmal deutlich vor Augen zu führen, und das ist lediglich im Rahmen unserer Bemühungen zu verstehen, die Vorkehrungen für die Landesverteidigung zu unterstützen.
Gestatten Sie mir jetzt einige Ausführungen im Zusammenhang mit unserem Änderungsantrag.
({1})
renger (präsident), 1973-06-18:
Herr Abgeordneter, einen Moment bitte.
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas Ruhe und bitte, Platz zu nehmen und Gespräche draußen zu führen. Der Redner kann sich kaum mehr durchsetzen.
({0})
renger (präsident), 1973-06-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 7/812 der CDU/CSU. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe. ({0})
Meine Damen und Herren, ich bitte noch einmal alle, Platz zu nehmen. Wer dem Antrag Drucksache 7/812 zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war eindeutig die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 14 in der Ausschußfassung. Es ist namentliche Abstimmung beantragt; der Antrag ist ausreichend unterstützt. Wir stimmen über den Einzelplan 14 in der Ausschußfassung in namentlicher Abstimmung ab.
({1})
funcke (vizepräsident), 1973-06-18:
Meine Damen und Herren, haben alle Abgeordneten ihre Stimmkarten abgegeben? - Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit dem Zählen zu beginnen.


Vizepräsident Frau Funcke
Meine Herren und Damen, ich glaube, wir können während des Zählvorgangs noch die Einzelpläne aufrufen, die nach den interfraktionellen Feststellungen keine Debatte mehr hervorrufen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie Platz nehmen würden und wir diese Haushaltspläne noch zu Ende bringen könnten.
Ich rufe auf:
Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 7/736 - Berichterstatter: Abgeordneter Picard
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Einzelplan seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 20 Bundesrechnungshof
- Drucksache 7/737 -Berichterstatter: Abgeordneter Blank
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 20 in zweiter Beratung die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
({0})
Ich rufe auf: Einzelplan 27
Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen
- Drucksache 7/740 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Dübber Abgeordneter Hoppe
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 27. Wer in zweiter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist nicht ganz klar. Wer dem Einzelplan 27 die Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Das erstere war die Mehrheit; der Einzelplan ist angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 33
Versorgung
- Drucksache 7/744 Berichterstatter:
Abgeordneter Möller ({1})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 33. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe ,auf:
Einzelplan 35
Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte
- Drucksache 7/745 -Berichterstatter: Abgeordneter Simon
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe noch auf:
Einzelplan 36 Zivile Verteidigung
- Drucksache 7/746 Berichterstatter:
Abgeordneter Möller ({2})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir stimmen in zweiter Lesung ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen - Einstimmig beschlossen.
Meine Damen und Herren, es hat nach § 36 der Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Ravens das Wort erbeten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Eigen?
ravens (NA), 1973-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Seiters hat auf den ihm erteilten Ordnungsruf der Frau Präsidentin in einer persönlich genannten Erklärung seine gerügten Äußerungen gegen den Bundeskanzler nicht zurückgenommen.
Ich möchte in Erinnerung rufen, was der Bundeskanzler heute nachmittag festgestellt hat. Im un-korrigierten Protokoll heißt es:
Fest steht nur, daß sieben der neun Fraktionswechsler dadurch ausgezeichnet worden sind, daß sie über Landeslisten der CDU/CSU in diesem Bundestag sitzen.
Diese Feststellung des Herrn Bundeskanzlers entspricht den Tatsachen, die niemand leugnen kann.
({0})
Daraus folgt, daß für den Abgeordneten Seiters die Darstellung eines unbestreitbaren Tatbestandes, die Wahrheit also, so unerträglich ist, daß er sich in den unhaltbaren Vorwurf der Verleumdung flüchten muß.
Ich weise die Unterstellung des Abgeordneten Seiters zurück.
({1})
reddemann (NA), 1973-06-18:
Frau Präsidentin!
Meine Damen! Meine Herren. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Ravens, hat soeben eine Erklärung des Herrn Bundeskanzlers aus dem Zusammenhang gerissen und versucht, damit den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/ CSU-Fraktion, Seiters, in ein schiefes Licht zu bringen.
({0})
Die Fraktion der CDU/CSU behält sich vor, über dieses Thema noch einmal zu sprechen, sobald das gedruckte Protokoll vorliegt und deutlich wird, daß der Zwischenruf des Herrn Kollegen Seiters an einer anderen Stelle und in einem anderen Zusammenhang entscheidend war.
({1})
funcke (vizepräsident), 1973-06-18:
Es liegt noch eine Wortmeldung vor. Bitte schön, Herr Abgeordneter Immer.
immer (NA), 1973-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da ich zu spät zur namentlichen Abstimmung gekommen bin und meine Stimme nicht mehr abgeben konnte, möchte ich erklären, daß ich diesem Haushaltsplan zugestimmt hätte.
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funcke (vizepräsident), 1973-06-18:
Das Wort zu einer Erklärung hat der Abgeordnete Ravens.
ravens (NA), 1973-06-18:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Augeordnete Reddemann hat bezweifelt, daß die gerügten Äußerungen des Kollegen Seiters an der von mir zitierten Stelle gemacht worden sind. Mir liegt das Protokoll vor. Genau an dieser Stelle heißt es: Zwischenruf des Abg. Seiters: Sie sind ein Verleumder! Dies steht nach dem von mir verlesenen Satz.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-06-18:
Meine Damen und Herren, es ist angekündigt., daß die Fraktionen morgen auf die Angelegenheit zurückkommen. Ich glaube, wir sollten es dabei bewenden lassen. Ich schließe für heute die Sitzung.
Ich berufe die nächste Plenarsitzung auf Dienstag, den 19. Juni 1973, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (präsident), 1973-06-19:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf: Einzelplan 08
Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
- Drucksache 7/728 Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker Herr Berichterstatter, Sie haben das Wort.
Renger (präsident), 1973-06-19:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jenninger.
Renger (präsident), 1973-06-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jenninger (NA), 1973-06-19:
Bitte sehr!
Jenninger (NA), 1973-06-19:
Herr Kollege Althammer, dies zeigt wieder einmal deutlich den typischen Stil dieses Mannes,
({0})
wie er Politik macht und wie er mit diesem Parlament umgeht.
({1})
Da kann man sich nicht wundern, wenn dann Tages. zeitungen schreiben: Der macht nur noch auf die Methode Revolutionsrat!
Renger (präsident), 1973-06-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte.
Arndt (NA), 1973-06-19:
Herr Kollege Jenninger, können Sie sich vorstellen, daß man trotz der

Dr. Arndt ({0})
Kompliziertheit Ihrer Ausführungen Zeitung lesen kann und Sie dennoch versteht?
({1})
Renger (präsident), 1973-06-19:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie bitten, zum Schluß Ihrer Rede zu kommen.
Jenninger (NA), 1973-06-19:
Aber Sie schütteln Ihr weises Haupt und denken nicht daran, die Dinge zu ändern. Der Finanzplanungsrat unter dem Vorsitz von Herrn Schmidt hat nichts bewirkt. Es gibt keine Konzertierte Aktion des Bundes, der Länder und Gemeinden - im Gegenteil: alle operieren nebeneinander und gegeneinander und üben Verteilungskampf. Dieses jämmerliche Schauspiel, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, Herr Bundesfinanzminister, sollten Sie endlich einmal abstellen!
({0})
Jenninger (NA), 1973-06-19:
Nein. - Wenn man die Stellungnahme des Bundesrates zum Finanzplan richtig interpretiert, gibt es nicht einmal zur Stunde eine Einigung über gemeinsame Grundannnahmen für den Finanzplan - nicht einmal das, meine Damen und Herren! Eine Konzertierte Aktion aller Beteiligten, die jetzt unausweichlich geworden ist, wird nur dann gelingen, wenn der Bundesfinanzminister die anderen Beteiligten frühzeitig in seine Überlegungen einschaltet und nicht zum Beispiel - wie bei den jüngsten Steuerbeschlüssen - die Länder in einer Nacht- und Nebelaktion vor vollendete Tatsachen stellt.
Das ist der Stil dieser Bundesregierung! Sie werfen den Ländern Obstruktionen vor; dabei treiben Sie sie im Grunde genommen selbst.
Renger (präsident), 1973-06-19:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie erneut, Ihre Rede zu beenden.
Jenninger (NA), 1973-06-19:
Lassen Sie mich noch sagen: Es geht auch darum, daß wir uns an dieses schwierige Thema der Subventionen heranwagen,
({0})
nicht in der dilettantischen Weise, wie Sie das getan haben, sondern indem Sie die Pflichten des § 12 des Stabilitätsgesetzes ernst nehmen, eine umfassende Wirkungsanalyse, eine Wirkungskontrolle in diesem Bereich vorzunehmen. Wenn Sie dies tun und nicht nur willkürlich einige solcher Subventionen und Finanzhilfen herausgreifen, dann haben Sie auch die Unterstützung der Opposition, wenn wir diese schwierige Aufgabe - daß sie schwierig ist, gebe ich offen zu - in Angriff nehmen wollen.
Ich möchte schließen
({1})
und Ihnen sagen: wir haben gehofft, daß diese Regierung so, wie sie es angekündigt hat, eine Wirtschafts- und Finanzpolitik des Fortschritts und der Stabilität betreiben wird. Statt dessen hat sie - dies wird deutlich in diesem Haushalt - eine Finanz- und Wirtschaftspolitik des Stillstandes und der Inflation beschert.
Unter diesen Voraussetzungen können wir den Männern, die diese Politik der Bundesregierung vertreten, und den Haushalten der beiden Einzelpläne 08 und 09 unsere Zustimmung nicht geben.
({2})
Renger (präsident), 1973-06-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Haehser.
Haehser (NA), 1973-06-19:
Selbstverständlich.
Althammer (NA), 1973-06-19:
Herr Kollege Haehser, bei aller Zustimmung zu Ihrer Forderung, daß die Haushaltsleute bei einer solchen Debatte zu Wort kommen sollten, darf ich Sie fragen: Sind Sie nicht auch der Aufffassung, daß es eben nicht ausreicht, wenn man sich hier nur in Einzelzahlen erschöpft, die die Öffentlichkeit und vielleicht auch breite Kreise des Hauses nicht interessieren, sondern daß wir die politische Dimension des Haushalts auch in den Debatten im Plenum aufzeigen sollten?
({0})
Haehser (NA), 1973-06-19:
Bitte sehr!
Jenninger (NA), 1973-06-19:
Herr Kollege Haehser, wenn die Regierung sagt, wir wollen in Bereiche der Gemeinschaftsaufgaben in diesem Jahr 330 Millionen DM nicht ausgeben, ist es dann nicht ausreichend, daß man in den einzelnen Berei2574 
chen der Gemeinschaftsaufgaben - wie dies z. B. geschehen ist durch einen Beschluß im Planungsausschuß für die Gemeinschaftsaufgabe Wirtschaftsförderung - diesen Betrag global in den Haushalt einsetzt? Es ist doch nicht Sache des Parlaments, hier dann im einzelnen zu sagen, diese oder jene Straße wird nicht gebaut. So weit wollen wir in die Befugnisse der Regierung nicht eingreifen. In diesen Dingen können wir doch nur global arbeiten.
Haehser (NA), 1973-06-19:
Nun, Herr Kollege Jenninger, wenn ich hinzufüge, was ich mir vorgenommen habe zu sagen, werden Sie wissen, auf was ich hinaus will. Ich möchte nämlich daran erinnern, daß es gerade Ihre Partei, Herr Kollege Dr. Jenninger, war, die in den vergangenen Jahren, seitdem sie nicht mehr an der Regierung beteiligt ist, immer wieder gegen die Ausbringung globaler Minderausgaben polemisiert hat.
({0})
Um so überraschter bin ich, daß Sie jetzt mit diesem Vorschlag kommen, offenbar weil Ihnen nichts anderes einfällt.
Gestern z. B. haben Sie, meine Damen und meine Herren von der Opposition, eine globale Minderausgabe, die Sie forderten, plötzlich in einen Dekkungsvorschlag umgewandelt. Das war nicht fair gegenüber dem Kollegen Glombig, der gestern hinter dem Rednerpult gestanden hat.
({1})
Hier kommt das ganze Dilemma der CDU/CSU zum Vorschein und der Konflikt, in dem sie sich befindet: weniger ausgeben zu wollen und gleichzeitig Mehrausgaben zu fordern.
Ein anderes Thema: Wie kann sich die Opposition auf den von ihr häufig beschworenen Begriff der Haushaltswahrheit berufen und gleichzeitig fordern, daß über die Ergebnisse der Steuerschätzung von Ende Mai dieses Jahres hinaus weitere 1,2 Milliarden DM an Steuern veranschlagt werden sollen?
({2})
Wie können Sie, meine Damen und meine Herren von der Opposition, nur zwei Wochen nach der offiziellen Steuerschätzung durch den „Arbeitskreis Steuerschätzungen", der ja kein regierungsabhängiges Gremium ist, da in ihm die Wirtschaftsforschungsinstitute, die Länder, die Gemeindeverbände und die Deutsche Bundesbank vertreten sind, von der Sache her so einfach sagen, das sei zuwenig, wir schätzen jetzt einmal - wie aus dem Hut gezaubert - höher?
({3})
Die Zielrichtung Ihres Vorgehens ist für jeden von uns erkennbar. Sie wollen oder dürfen den Haushalt nicht billigen, und für Ihre Argumentation ist Ihnen jedes Mittel recht.
Gerade im Hinblick auf das, was der Kollege Dr. Jenninger vorhin vorgetragen hat, und auf den Ton, in dem er es vorgetragen hat, sage ich: Ich wünschte, die sachliche Atmosphäre der Beratungen im Haushaltsausschuß wäre auch hier durchzuhalten gewesen.
({4})
Das hätte keinem geschadet und hätte dem Ansehen des Haushaltsausschusses nur genutzt.
({5})
- Warum tragen Sie denn heute keine Fliege, Herr Reddemann?
({6})
Wie dem auch sei, vom eingangs geäußerten Dank nehme ich nichts zurück. Ich erweitere diesen Dank und spreche ihn auch aus den Mitarbeitern des Bundesministeriums der Finanzen und nicht zuletzt dem Haushaltsdirektor, der uns zusammen mit der politischen Leitung des Hauses in vielen Stunden zur Verfügung gestanden hat.
({7})
Ich erweitere den Dank auf die Mitarbeiter des Sekretariats des Haushaltsausschusses und die vielen dienstbaren Geister, die uns die Drucksachen bereitstellen, die wir alle lesen wollen.
Wir stellen fest: Die Regierung Brandt/Scheel erlebt das erste volle Jahr ihrer Amtszeit, in dem sie ihre Arbeit ungestört leisten kann.
({8})
Der Etat wird ihr diese Arbeit ermöglichen. Wir werden der Regierung Brandt/Scheel und dem Finanzminister dabei nach besten Kräften helfen.
({9})
Renger (präsident), 1973-06-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
Hoppe (NA), 1973-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da ich den Vorzug habe, keine vorbereitete Grundsatzerklärung abgeben zu müssen, kann ich mich in meinem Beitrag mit den Ausführungen des Herrn Kollegen Jenninger beschäftigen. Das ist auch deshalb ganz nützlich, weil sie mir besonders symptomatisch für die konfuse Haltung der Opposition erscheinen.
({0})
Denn, meine Damen und Herren, Ihre Haushaltskritik zeichnet sich durch eine rührende Widersprüchlichkeit aus. Natürlich kann eine Oppostion, so wie es Herr Kollege Althammer gekennzeichnet hat, bei der Formulierung ihrer Kritik die ganze Dimension der politischen Landschaft durchschreiten. Nur haben wir bei Ihnen gerade darauf bisher vergeblich gewartet.

Herr Kollege Jenninger hat sich bei seinem Auftritt mehr als Aphorismensammler betätigt. Lieber Herr Jenninger, ich habe für eine aufgelockerte Form haushaltspolitischer Auseinandersetzungen etwas übrig, weil ich meine, daß einer so trockenen und spröden Materie die Auflockerung gut bekommt. Aber der Vortrag darf sich nun auch nicht darin erschöpfen, daß Sie aus Ihrem Zitatenkästchen plaudern. Sie haben Ihren dramaturgischen Einfall dann auch noch insoweit überzogen, als Sie zunächst das Schreckgespenst der Enteignung der breiten Massen, die mit dem Abgang Schillers begonnen habe, heraufbeschworen, um uns dann darauf hinzuweisen, daß der Augenblick unmittelbar bevorstehe, an dem diese Regierung und die Koalitionsparteien ins Wasser fallen würden.
({1})
Bei mir verstärkt sich der Eindruck, daß die Opposition längst im Bach liegt und Schaum schlägt, meine Damen und Herren.
({2})
Hoppe (NA), 1973-06-19:
Aber selbstverständlich, bei Herrn Reddemann immer.
Reddemann (NA), 1973-06-19:
Danke, 'Herr Kollege Hoppe. - Herr Kollege Hoppe, haben Sie Herrn Kollegen Jenninger so schlecht zugehört, daß Sie nicht mehr zwischen dem, was er als seine eigene Meinung gesagt, und dem, was er zitiert hat, unterscheiden können?
Hoppe (NA), 1973-06-19:
Verehrter Herr Kollege Reddemann, ich habe so genau zugehört, daß ich sogar gemerkt habe, wo die zitierte Meinung von Herrn Jenninger übernommen wurde. Und wo das der Fall ist, durfte ich die Einheit von Zitat und eigener Meinung zum Gegenstand meiner Ausführungen machen.
({0})
Renger (präsident), 1973-06-19:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger?
Hoppe (NA), 1973-06-19:
Ich möchte der parlamentarischen Opposition durch die Runde unseres Zwiegesprächs nicht über Gebühr die Möglichkeit beschränken, hier ihre Argumente vorzutragen. Aber sonst dürfen wir gern damit fortfahren.
Reddemann (NA), 1973-06-19:
Nach dieser Einschränkung verzichte ich gern.
Renger (präsident), 1973-06-19:
Das Wort hat der Bundesminister Schmidt.
Renger (präsident), 1973-06-19:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jenninger (NA), 1973-06-19:
Herr Bundesfinanzminister, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß ich dies konkret am Beispiel der von Ihnen vorgeschlagenen Kürzungen dargelegt habe, nämlich zum Beispiel an diesen 330 Millionen DM? Halten Sie es denn für mit dem Art. 106 des Grundgesetzes, mit dem Veranschlagungsprinzip, mit dem Prinzip der Haushaltswahrheit und -klarheit vereinbar, daß Sie uns als Regierung sagen: Wir wollen kürzen um 330 Millionen DM, und der Haushaltsausschuß, das Parlament darf dies nicht zur Kenntnis nehmen, nicht im Haushalt verwirklichen? Ist das denn gesetzmäßig? Sagen Sie einmal ihre Meinung!
Renger (präsident), 1973-06-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Aussprache. - Anträge sind nicht gestellt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 08 in der Ausschußfassung. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einzelplan 08 ist mit den Stimmen der Koalitionsparteien angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft
- Drucksachen7/729, 7/760
Renger Berichterstatter (präsident), 1973-06-19:
Abgeordneter Röhner
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Röhner.
Erhard (NA), 1973-06-19:
Ja.
Rapp (NA), 1973-06-19:
Herr Professor Erhard, wie beurteilen Sie nach allem, was Sie jetzt in die Vergangenheit hinein gesagt haben, den Sachverhalt, daß sich in Ihrer Partei derzeit überhaupt nur noch jemand profilieren kann - insbesondere in der Jugend Ihrer Partei -, der gegenüber gewissen

Phasen der Politik Ihrer Regierung möglichst weit auf Distanz geht?
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Erhard (NA), 1973-06-19:
Die höchste Preissteigerung während der Koreakrise war 7 % und ist schnell rapide zurückgegangen.
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In allen internationalen Gremien ist ausdrücklich hervorgehoben und behauptet worden, daß das Land, das am ehesten die richtigen Schritte zur Meisterung der Koreakrise ergriffen habe, die Bundesrepublik Deutschland gewesen sei.
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