Bernward Müller (NA), 1999-06-17:
Sehr geehrter
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Hustedt, wenn Herr Grill die Rede des Wirtschaftsministers gehalten hätte, dann hätte ich Ihre Ausführungen nachvollziehen können. Aber für mich ist
Ihre Rede ein Paradebeispiel für ideologische Verblendung und Unverbesserlichkeit.

({0})

Ersatz für den Energieausfall im Falle der Abschaltung der Altreaktoren in Tschernobyl zu beschaffen,
kann nicht nur mit der Beschaffung von Kilowattstunden
verglichen werden.

({1})

Eine so eindimensionale Sichtweise, wie sie von Ihnen,
meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen,
am letzten Dienstag im Umweltausschuß an den Tag
gelegt worden ist, ist nicht weiterführend. Für die jungen
Länder auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion ist
Energieversorgung eben auch eine Frage der Selbstbestimmung, der Unabhängigkeit, der Sicherheit und des
Selbstverständnisses.

({2})

Vor diesem Hintergrund war das 1995 zwischen der
Ukraine und den G-7-Staaten vereinbarte Memorandum eben kein Fehler, sondern der Startschuß für die
Beseitigung der direkten Folgeschäden der Reaktorkatastrophe von 1986. Es war auch der von allen Beteiligten
anerkannte Einstieg in eine verbesserte Energiepolitik
der Ukraine. Die Zusage der Fertigstellung von K 2 und
R 4 war das Ergebnis weiterer Verhandlungen und nicht
das Ergebnis von Erpressungen, Frau Hustedt. Das hat
Ihnen der Wirtschaftsminister gerade eben bestätigt. Sie
bezeichnen diese Vereinbarung heute als Erblast. Ich
nenne sie einen Meilenstein auf dem richtigen Weg.

({3})

Die Handlungsschwerpunkte dieser Vereinbarung
sind die Abschaltung der verbliebenen Reaktorblöcke in
Tschernobyl bis zum Jahr 2000 und die Schaffung von
Ersatzkapazitäten für die nukleare und die fossile Energieerzeugung, also für beide Arten. Es geht in der Summe um die Anhebung des Sicherheitsniveaus durch Nutzung der gesamten Bandbreite der Gestaltungsmöglichkeiten der nuklearen Energieerzeugung in der Ukraine.
Es geht also nicht nur um das Abschalten, sondern auch
um Modernisierung und Erneuerung. Hier beginnt das
Dilemma gerade für die Grünen. Wenn ich später noch
Zeit habe, werde ich darauf zurückkommen.


Bei aller Unterschiedlichkeit in den Auffassungen
war auf der Sondersitzung des Umweltausschusses am
Dienstag eines klar: Wir wollen die schnellstmögliche
Abschaltung der Tschernobyl-Reaktoren erreichen.

({4})

Dies bringt kurzfristig die entscheidende Minimierung
des Sicherheitsrisikos.

In der Tat ist die Abschaltung der sich noch im Betrieb befindlichen Reaktoren greifbar nahe. Wenn Sie
diese schnellstmögliche Abschaltung wirklich wollen,
dann müssen Sie den jetzigen Gegebenheiten in der
Ukraine und dem Zusammenwirken der G-7-Staaten
Rechnung tragen. Das, was möglich und machbar ist, ist
doch bereits geprüft worden, und zwar vom Bundeskanzleramt. Die Fakten liegen vor. Ich konnte mich
zwar des Eindrucks nicht erwehren, daß die Koalitionsfraktionen und auch der Bundesumweltminister über
diese Prüfergebnisse nicht informiert waren oder diese
Ergebnisse nicht für erforderlich hielten oder ihnen keine Beachtung schenkten. Aber das ändert doch nichts an
der Tatsache, daß die Ergebnisse vorliegen und beachtet
werden müssen.

Ich gehe davon aus, daß gerade im Wissen um die
Schwierigkeiten, die diese Entscheidung mit sich bringt,
und mit Blick auf die Befindlichkeiten in den Koalitionsfraktionen alle Alternativkonzepte, die derzeit
möglich sind, geprüft worden sind. Deswegen müssen
wir folgendem Rechnung tragen - es ist schon mehrfach
gesagt worden -: Die Ukraine stellt ihre Altreaktoren
nur ab, wenn wir K 2 und R 4 fertigstellen. Ein Gaswerk
ist nicht geplant, und die Ukraine ist an einem Gaswerk
nicht interessiert. Das hängt sicherlich mit der Abhängigkeit von Rußland zusammen. Auch die G-7-Partner
erklären nachdrücklich: Schert Deutschland aus, muß
Deutschland die Kosten für die Alternativprojekte alleine tragen.

Eines will ich Ihnen noch sagen: Sollte Ihr Antrag in
diesem Hause tatsächlich angenommen werden, dann
müssen Sie von den Grünen und der SPD sich aber über
folgendes im klaren sein: Sie werden miterleben, daß die
Reaktoren in Tschernobyl noch über das Jahr 2000 hinaus am Netz bleiben werden. Sie werden miterleben, daß
K 2 und R 4 nicht mit moderner internationaler Technik
fertiggestellt werden, sondern nach altem osteuropäischen Standard. Sie werden miterleben, daß Deutschland
seinen Einfluß bei der Modernisierung der anderen
Atomkraftwerke in der Ukraine verlieren wird. Und,
Frau Hustedt, Sie werden miterleben, wie deutsche oder
andere mitteleuropäische Energieverbraucher Billigstrom aus veralteten Atomkraftwerken beziehen.

({5})

Ich finde es schon beachtenswert - das will ich zum
Abschluß erwähnen -, daß die Regierungskoalition
einen Antrag formuliert, der ihren Kanzler im Regen
stehenläßt. Ich glaube, das ist genauso ein Novum in
diesem Hause wie das, daß der Kanzler für seinen eingeschlagenen Weg, nämlich die Kredite zur Verfügung zu

stellen, heute von der Mehrheit der Opposition Zustimmung erfährt.

Vielen Dank.

({6})