Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-24:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz auf den Drucksachen 12/7562, 12/8047 und 12/8101.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 16 a bis 16 g auf:
Familienpolitische Debatte
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Familien und Familienpolitik im geeinten Deutschland
Zukunft des Humanvermögens - Fünfter Familienbericht -- Drucksache 12/7560 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie und Senioren ({0}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Frauen und Jugend
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines . Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes
- Drucksache 12/6678 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie und Senioren ({1}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Frauen und Jugend
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
c) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Michael Habermann, Christel Hanewinckel, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Wirtschaftliche Situation von Familien und deren soziale Auswirkungen
- Drucksachen 12/4353, 12/6224 -
d) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Hildegard Wester, Christel Hanewinckel, Dr. Ulrich Böhme ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Bundeserziehungsgeldgesetz
- Drucksachen 12/6441, 12/7778 -
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Habermann, Christel Hanewinkkel, Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Zur Verhinderung der Aushöhlung des Kinderlastenausgeleichs im unteren Einkommensbereich
- Drucksache 12/7023 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie und Senioren ({3}) Finanzausschuß
Ausschuß für Frauen und Jugend
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie und Senioren ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Habermann, Christel Hanewinckel, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Für einen verfassungsgemäßen und sozial gerechten Familienlastenausgleich
- Drucksachen 12/4128, 12/6428 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Renate Diemers Christel Hanewinckel
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie und Senioren ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Habermann, Christel Hanewinckel, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verstärkung der Zusammenarbeit in familienpolitischen Fragen auf europäischer Ebene
- Drucksachen 12/5377, 12/7625 Berichterstattung:
Abgeordnete Ortrun Schätzle Michael Habermann
Es liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion der SPD und ein Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. Besteht damit Einverständnis? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Frau Bundesministerin Hannelore Rönsch das Wort.