rüdiger kruse (NA), 2016-11-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Streng genommen haben nicht so viele zum
Thema geredet. Wir befinden uns ja bei den Beratungen 
zum Einzelplan 04. Zu  ihm findet  inzwischen eine Generaldebatte statt; das macht es ja auch spannend . Aber
eigentlich könnten wir über das Bundespresseamt, über
Integration, auch über die Nachhaltigkeit und, ja, über
Kultur reden . Deswegen kommt bei dieser Debatte auch
immer der Hinweis aus der kulturell interessierten Szene,
man möge doch die Kultur endlich einmal vom Appendixcharakter befreien und ihr ein eigenes Ministerium
schenken . Ist gut gemeint und klingt nach Höherwertung .
Ich glaube, das Gegenteil wäre der Fall .

Es gäbe dann ein weiteres Ministerium, das allerdings
nicht das größte wäre und damit auch nicht den Platz in
dieser Aussprache hätte . Das wäre dann nur noch höchst
selten der Fall, zum Beispiel wenn wir es schaffen, einen
Kulturskandal in Deutschland hinzulegen; aber ansonsten wäre es in dieser Generaldebatte nicht präsent . So ist
es immer dabei .

Dann kann man sich überlegen: Würde es besser
dastehen? Würde es mehr Geld bekommen? Über die
letzten zehn Jahre ist der Etat von gut 1 Milliarde auf
1,6 Milliarden Euro in 2017 angewachsen . Das schafft
nicht  jedes Ministerium; das würde auch der Bundesfinanzminister nicht mitmachen .

Damit sind wir natürlich bei einem anderen Thema:
Es muss immer so sein, dass die Zuständigen, hier die
Chefin des Bundeskanzleramtes und auch der Bundesfinanzminister, eine Affinität zum Thema haben. Nur dann 
kann das funktionieren . In Berlin kann man ja sehen, wie
personenabhängig das Thema Kultur ist: In einer Senatskanzlei kann man es unterbringen, wenn der Chef selber
es für ein wichtiges Thema hält . Hat man einen Chef,
der mit Kultur nicht so viel anfangen kann, reüssiert das

Thema auch nicht . Aber da müssen wir uns in dieser Koalition keine Sorgen machen . Bei uns hat es einen hohen
Stellenwert .

Hat es denn auch die Sichtbarkeit? Da braucht man
sich nur anzuschauen, wer die zuständige Staatsministerin ist, und dann ist die Antwort gegeben: Es hat eine
hohe Sichtbarkeit . - Eigentlich können wir ja auch zufrieden sein, dass das fast das einzige Thema ist, mit dem
wir uns jetzt auseinandersetzen .

Außerdem gibt es noch ein kleines Thema: Die Linke
beantragt kostenlosen Eintritt in die Museen . Das ist aber
nichts anderes als ein Hase-und-Igel-Spiel . Der Igel ist
dabei die Staatsministerin, weil sie dieses Thema aufgeworfen hat . Sie hat das für das Humboldt Forum angeregt
und gesagt: Wo wir jetzt schon dieses Museum bauen,
wollen wir einmal den britischen Weg gehen und kostenlosen Eintritt für die Dauerausstellung anbieten . - Darüber kann man diskutieren, muss man diskutieren; aber es
ist auch ein Luxus, dass wir darüber diskutieren können .

Denn bei einer anderen Ausstellung wären wir jetzt
eigentlich im Vorfeld der Eröffnung, nämlich bei der
Ausstellung der Bilder aus dem Teheraner Museum für
moderne Kunst . Diese sind 1979 - da gab es dort die Revolution - immerhin nicht verbrannt worden . Es handelt
sich um die größte Sammlung der westlichen Moderne
außerhalb der westlichen Welt, zusammengetragen von
der Ehefrau des Schahs von Persien, die nicht klassischerweise wie andere Diktatorenfrauen Schuhe gesammelt
hat, sondern moderne Kunst . Immerhin sind diese Bilder
nicht verbrannt worden, aber sie werden seit 1979 - mit
einer Unterbrechung - im Keller verwahrt . Die sollten da
jetzt einmal heraus . Im Moment gestaltet sich das aber
schwierig . Wir können es uns in unserer Welt gar nicht
vorstellen, dass solche Bilder nicht gezeigt werden können und welcher Aufwand es ist, darüber zu verhandeln .
Wir wollten diese Bilder gerne zusammen mit denen von
heutigen Künstlern aus dem Iran zeigen . Dieses Beispiel
zeigt aber auch, in welch einer guten Situation wir sind .

Natürlich leben wir nicht im Paradies, übrigens
auch deswegen nicht, weil eine der Vorbedingungen
für das Paradies ist, dass man tot ist . Wenn Sie, Frau
Wagenknecht, aber auf den Normalbürger abstellen - ich
würde einmal sagen: Normalbürger sind 90 Prozent der
Menschen - und behaupten, dass der Normalbürger in
diesem Land ums Überleben kämpfe, dann ist das jenseits von aller Wirklichkeit, und es ist auch eine absolut
kindische Selbstbetrachtung, wenn ich mir den Rest der
Welt anschaue .

({0})

- Ja, ich mache Bürgersprechstunden . Da sind Sie überrascht, oder?

({1})

Wissen Sie eigentlich, wodurch man Volkspartei wird?
Dadurch, dass man sehr viel mit Bürgern zu tun hat . Das
müssen Sie uns also nicht erklären .

({2})

Sie sagen, die Normalbürger, 90 Prozent der Menschen, kämpfen ums Überleben . Ich kenne Länder auf
dieser Welt - Sie auch -, in denen das wirklich der Fall
ist . Hier ist das nicht so . Das heißt nicht, dass wir alles
schön und rosig und fertig hätten . Sonst bräuchte man
uns ja auch nicht .

Aber diese Argumentation ist gefährlich; denn Sie
richten damit etwas an . Stellen Sie sich einmal vor, diese
Normalbürger, diese 90 Prozent, würden Ihnen das irgendwann glauben, weil sie es ständig hören . Seien Sie
mal nicht so sicher, dass dieser Populismus mit Ihnen
nach Hause geht; aber es wird jemand kommen, der das
einsammelt, und dann haben wir alle den Schaden .

({3})

Es ist immer so, dass die Solidarität der Gemeinschaft
und die Demokratie von den Rändern her bedroht werden . Entschieden wird es aber in der Mitte . Wenn die
Menschen aus der Mitte anfangen, die Argumentationsmodelle von extrem links oder extrem rechts zu übernehmen, dann ist das Schiff verloren; dann sind wir in Not .
Das ist hier glücklicherweise nicht der Fall .

In dieser Debatte ist es auch um die Frage gegangen,
mit wem man etwas umsetzen kann . Wenn eine Regierung handelt, ist es tatsächlich so, dass einem nicht alles
sofort gelingt .

Das ist, glaube ich, auch der Grund, warum die Grünen nicht in der Regierung sind . Herr Hofreiter, Sie haben ja die Gelegenheit gehabt, die Energiewende mit
uns umzugestalten und weiterzuentwickeln . Das wäre
vielleicht ein sehr spannendes Modell gewesen . Aber Sie
haben nicht den nötigen Pragmatismus gehabt, sondern
sind damals nach der Wahl, die nicht so ausgegangen ist,
wie Sie sich das gewünscht hatten - es gab auch andere,
die sich etwas anderes gewünscht hatten -, lieber in die
Teestube verschwunden und haben sich mit sich selber
beschäftigt . Das hat Konsequenzen .

Ich würde schon sagen, dass es vielleicht spannender
wäre, gewisse Themen einmal mit Ihnen zu entwickeln .
Aber verlässlicher für dieses Land ist es, wenn wir das
mit den Sozialdemokraten machen . Noch lieber wäre es
mir natürlich, wenn wir das alleine tun könnten .

({4})

Dazu müssen wir auch den Mut haben . Wir müssen
schon unsere Politik verfolgen . Das werden wir auch im
guten Dialog in diesem Wahlkampf machen . Man muss
sich schon so darstellen, dass man deutlich macht: Wir

wollen alleine regieren; die zweitbeste Lösung ist eine
gute Koalition .

Um wieder zum Kulturbereich zu kommen: Die Ergebnisse dessen, was wir als Bund auf die Beine gestellt
haben, wirken im ganzen Land . Es ist zwar nicht die Aufgabe des Bundes, überall etwas zu tun . Aber inzwischen
tut er überall etwas . Wir tun das zusätzlich; denn wir wissen, dass wir gar nicht die Leistungen der Kommunen
ersetzen können .

Auch da gibt es unterschiedliche Reaktionen . Ich
greife ein Beispiel heraus: In Berlin haben wir sehr viel
gemacht, weil es ja auch unsere Hauptstadt ist . Wir haben die Staatsbibliothek mit einem Ankaufsetat versehen
und stellen ihr Geld für längere Öffnungszeiten und den
Verzicht auf Nutzungsgebühren zur Verfügung . Letzteres liegt eigentlich nicht im großen nationalen Interesse .
Aber es hilft den Menschen in Berlin und ist ein Angebot,
Bildungschancen anzunehmen . Wenn dann die neue Kulturverwaltung von Berlin sagt: „Das Erste, was wir tun
wollen, ist, die Zuschüsse für die Stiftung Preußischer
Kulturbesitz, die Trägerin dieser Bibliothek ist, zu deckeln und nicht mehr mitzuziehen“, finde ich das unmöglich . Das ist nicht im Interesse dieser Stadt und nicht im
Interesse dieses Landes .

({5})

Danke .

({6})