Winfried Wolf (NA), 1999-01-28:
Werter Herr Präsident!
Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Bei dem Thema ist

natürlich klar, daß man beschuldigt wird, sich parteipolitisches Profil verschaffen zu wollen. Deswegen habe
ich durchaus gezögert, das Thema aufzugreifen. Ich
glaube aber, daß bei der Aufarbeitung des Unglücks von
Eschede inzwischen so viel aufgelaufen ist, daß diese
Debatte notwendig ist. Ich sehe das auch vor dem Hintergrund der sich häufenden Unfälle; das habe ich bereits gesagt.

({0})

Ich finde, Kollege Schmidt, daß der Ruf, Ruhe sei
hier die erste Bürgerpflicht, der falsche Ruf ist, wenn es
um Sicherheit geht.

({1})

Der richtige Ruf lautet: Wahrheit ist die erste Bürgerpflicht in diesem Parlament.

Ich habe gesagt, daß es zwei Gründe gibt, diese Debatte zu führen. Erstens glaube ich, daß der bisherige
Verlauf dieser Debatte und die Art, wie Herr Schmidt
jetzt reagiert, nämlich allergisch, zeigen, daß es richtig
ist, zu debattieren.

Der Fahrplan, den wir diskutiert haben, ist richtig
dargestellt worden. Wir gingen davon aus, daß noch bis
zur Wahl oder spätestens nach der Wahl ein Bericht
vorliegen und dann diskutiert werden würde. Wenn aber
noch im Dezember Herr Müntefering gesagt hat: „Im ersten Halbjahr 1999 liegt der Bericht vor“, es jedoch drei
Wochen später heißt: „Erst Ende 1999 oder im Jahr
2000 kann diskutiert werden“,

({2})

besteht Diskussionsbedarf. Dann sollte auch diskutiert
werden.

Daß wir, Herr Schmidt, in Ihrer Abwesenheit mit den
anderen Obleuten beschlossen haben, auf der übernächsten Verkehrsausschußsitzung das, was bisher vorliegt,
zu diskutieren, bestätigt das: Es muß diskutiert werden,
auch über Zwischenberichte.

({3})

Der zweite Grund für eine Diskussion ist, daß ein Zusammenhang mit anderen Unglücken besteht. Zum einen
gibt es technische Parallelen, zum anderen gibt es einen
allgemeinen Zusammenhang, den Sie, Herr Schmidt,
angesprochen haben, nämlich den des Personalabbaus
und den dadurch bedingten Abbau von Service und Sicherheitsuntersuchungen.

({4})


Herr Schmidt, in Minden sind im Jahr 1996 Ultraschalluntersuchungen abgeschafft worden, obwohl sie
als notwendig erachtet wurden. Nach dem Unglück
mußten solche Untersuchungen wieder eingeführt werden. Das weist auf den technischen Zusammenhang hin:
daß auf Grund der Sparmaßnahmen der Bahn bei Personal und beim Service und bei der Sicherheit natürlich eine Gefahr von sich häufenden Unfällen gegeben ist.

Herr Lintner, Sie sagen, es gebe heute keine neuen
Ergebnisse, die eine Debatte rechtfertigen würden. Ich
möchte Ihnen vier Punkte nennen, die eine Debatte erfordern.

Erster Punkt. Monobloc-Räder, gummigefederte Räder. In der Ausschußdebatte haben Herr Ludewig und
der Vertreter vom EBA, Eisenbahn-Bundesamt, noch
gesagt, es würde auf gummigefederte Räder zurückgerüstet werden. Herr Friedrich meint weiter, daß diese
gummigefederten Räder durchaus Sicherheitsstandards
erfüllen würden. Warum hat die Bahn alle ICE-1-Züge
auf reine Monobloc-Räder zurückgerüstet?

({5})

- Herr Friedrich, ich weiß, Sie können nur dazwischen
rufen und keine Zwischenfrage stellen; das tut mir leid.

Zweiter Punkt. Herr Friedrich, Sie haben recht, daß es
für den einen Typ, nämlich 064, Prüfberichte gab und
gibt. Er wurde von dem Bochumer Werk geprüft, das
hier personell vertreten zu sein scheint. Ich habe den
neuen Bericht vom Dezember letzten Jahres vorliegen.
Dort heißt es: Eine nachvollziehbare Zulassung mit entsprechenden Prüfberichten des zweiten Radtyps durch
die Deutsche Bahn liegt dem EBA nicht vor. Weiter
heißt es: Es gebe zwar konstruktive Ähnlichkeiten mit
dem anderen Typ, aber es sei erstens ein Stahl anderer
Güte und zweitens eine völlig andere Art der Gummieinlage. - Dafür gibt es keinerlei Prüfberichte. Das ist
eine neue Situation, die vom EBA offiziell dargestellt
wurde, über die diskutiert werden kann.

({6})

Wird mir die Zeit angerechnet, oder gibt es eine Möglichkeit, für Ruhe zu sorgen?

({7})

Drittens. Wenn wir feststellen, daß im neuen Bericht
vom 14. Dezember 1998 des Eisenbahn-Bundesamtes
steht, daß bei der Messung Abweichungen von maximal
0,6 Millimetern zulässig sind und daß in der Nacht vor
dem Unglück eine Abweichung von 1,1 Millimetern
gemessen wurde - fast das Doppelte -,

({8})

dann stellt sich natürlich die Frage - wenn Sie sagen,
das sei alles bekannt, so ist das möglich; hier ist dies
nicht debattiert worden -, ob es Möglichkeiten gibt, daß

solche Abweichungen von der maximalen Toleranz, solche Kontrollergebnisse in Zukunft nicht folgenlos bleiben.

({9})

Herr Schmidt, Sie müßten vielleicht noch einmal in
die Klippschule des Parlamentarismus gehen, was die
Gewaltenteilung betrifft.

({10})

- Das wollte ich gern hören. Deswegen sage ich es doch.
- Untersuchungsausschüsse - Herr Ströbele kann Sie
gern belehren; er sitzt genau neben Ihnen - haben genau
die Funktion, im Fall von weitergehenden Untersuchungen Zwischenergebnisse zu diskutieren. Das war so
beim Plutoniumausschuß, und auch beim Rabta-LibyenAusschuß. Obwohl die Prozesse erst ein, zwei oder drei
Jahre später zu Ende waren, wurde trotzdem diskutiert;
und das war mein Vorschlag. Wir können dies ohnehin
nicht erreichen. Wenn die Opposition nicht beherzt genug ist, einen solchen Untersuchungsausschuß zu fordern, dann ist sie selbst daran schuld.

(Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Wenn es Anhaltspunkte für
politische Verfehlungen gibt, aber die gibt es
in keiner Weise!

- Herr Schmidt kann gar nicht zuhören, weil er immer
dazwischenruft.

({11})

Danke schön.