schlaga (NA), 1982-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstens möchte ich darauf verweisen, daß die angesprochene Frage um das Zitat inzwischen längst geklärt ist; sowohl mündlich wie auch durch einen Briefwechsel zwischen Herrn Staatsminister Corterier und Herrn Hennig. Ich habe natürlich Verständnis, wenn Sie das trotzdem noch einmal genüßlich aufgreifen.
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- Es ist geklärt, auf welche Weise das zustande gekommen ist. Ich kann Ihnen den Briefwechsel vorlegen. Das müßte doch genügen.
Zweitens möchte ich mich natürlich zur Sache äußern und das Rankenwerk, das mein Vorredner ausgebreitet hat, vermeiden. Mir geht es um den sachlichen Gehalt des Antrags, dem die im Bundestag vertretenen Parteien schon bei der Einbringung im Dezember 1981 zugestimmt haben. Dagegen konnten wir nicht übereinstimmen mit Teilen der Formulierung und mit der mündlich gegebenen Begründung des Sprechers der Opposition, der seinerzeit den Vorwurf erhoben hat, die Bundesregierung habe keinerlei oder nur unzureichende Initiativen ergriffen, Reise- und Touristikgenehmigungen für Bundesbürger in den nördlichen Teil Ostpreußens zu erwirken.
Sowohl der Herr Kollege Feldmann von der FDP wie auch ich waren seinerzeit in der Debattenrunde schon in der Lage, eine Liste von Vorgängen, Terminen und Initiativen vorzulegen, aus der ersichtlich war, daß und wie die Bundesregierung und andere Vertreter der Bundesrepublik Deutschland tätig geworden waren. Aber wie das manchmal eben so ist mit anderen, mit Partnern, von denen man etwas möchte: Die Sowjetunion hat reagiert, wie man im Hessischen sagen würde - ich erlaube mir im hehren außenpolitischen Bereich einmal diese saloppe Formulierung -, wie ein Ochse, dem man ins Horn petzt. Sie reagierte nämlich nicht darauf.
In der Zwischenzeit hat sich der Auswärtige Ausschuß auf Grund von Vorschlägen der FDP und SPD auf einen gemeinsamen Text geeinigt.
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- Habe ich das getan? Am Anfang meiner Ausführungen habe ich bereits von dem Antrag der CDU/
CSU gesprochen. Sie haben nicht genau hingehört.
Die Regierung wird wieder einmal mehr - das hätte sie ohnehin getan - die Sowjetunion auffordern, entsprechend dem Antrag zu verfahren. Ich kann nur wünschen und hoffen, daß sich die Regierung mit ihrem Petitum durchzusetzen vermag.
Darüber hinaus achten selbstverständlich die Regierung und auch wir als Vertreter der SPD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuß darauf, daß die Absichtserklärungen, die in der KSZE-Schlußakte niedergelegt worden sind - für Sie ist das ja etwas komplizierter - im Laufe der Zeit auch verwirklicht werden. Ich hielte es schon für gut, wenn man den KSZE-Text der Öffentlichkeit erneut zur Kenntnis gibt. Über Tourismus und Besuche heißt es in der
KSZE-Schlußakte unter der Überschrift „Verbesserung der Bedingungen für den Tourismus auf individueller oder kollektiver Grundlage":
Die Teilnehmerstaaten sind der Auffassung, daß der Tourismus zu einer vollständigeren Kenntnis des Lebens, der Kultur und der Geschichte anderer Länder, zu wachsendem Verständnis zwischen den Völkern, zur Verbesserung der Kontakte und zur umfassenderen Freizeitgestaltung beiträgt. Sie beabsichtigen, die Entwicklung des Tourismus auf individueller oder kollektiver Grundlage zu fördern; insbesondere beabsichtigen sie:
Reisen in ihre Länder zu fördern, indem sie zu geeigneten Erleichterungen, zur Vereinfachung und Beschleunigung der für solche Reisen erforderlichen Formalitäten ermutigen;
auf der Grundlage geeigneter, gegebenenfalls erforderlicher Abkommen oder Vereinbarungen die Zusammenarbeit bei der Entwicklung des Tourismus zu verstärken, indem sie insbesondere bilateral Möglichkeiten zur Erweiterung der Information über Reisen in andere Länder, über die Aufnahme von und den Service für Touristen sowie andere diesbezügliche Fragen gegenseitigen Interesses prüfen.
Das ist ein sehr umständlicher und sehr blumiger Text, der dem selbstverständlichen Anliegen des Inhaltes in dieser barocken Form nicht gerecht wird, es eigentlich verschleiert. Man sollte endlich tatsächlich zur Verwirklichung schreiten. Ich sage das an die Adresse der Sowjetunion gerichtet.
Es ist auch einfach unwürdig, solche Selbstverständlichkeiten wie die Erwirkung von Reisegenehmigungen sich regelrecht herausfeilschen zu lassen. Allerdings waren auch die Absagen, soweit sie auf die Initiativen der Bundesregierung überhaupt gegeben worden sind, nicht übermäßig originell. Es wurde mit Sperrgebieten, mit militärischer Geheimhaltung oder auch mit noch vorhandenen Empfindsamkeiten operiert. Für Letzteres hätte ich Verständnis. Alles andere sind sicher Allerweltsbehauptungen, mit denen man alles blockieren kann. Wir möchten, daß die Bundesbürger in dieser Welt reisen können, wohin sie möchten, und daß unsere Bürger Besuche machen dürfen, weil Besuche - das weiß nun einmal jeder - nicht nur bildend sind, sondern auch Freude vermitteln können und weil Begegnungen mit den Menschen der Gegenwart aufschlußreich sind, während Begegnungen mit der Vergangenheit, um die es auch gehen wird, auch Trauer, Schmerz und Enttäuschung zur Folge haben könnten. Begegnungen, wie wir sie sehen, beseitigen sicher auf Dauer Vorurteile, Irrtümer, ebenfalls so manche ideologische Schieflage, Unkenntnisse und natürlich Spannungen. Das wollen wir doch, und das will die Sowjetunion doch wohl auch. Je mehr Begegnungen stattfinden, desto mehr wird Vertrauen produziert. Wir brauchen dieses Vertrauen dringend, um weiter und vertieft im Frieden miteinander leben zu können. Ich bitte daher darum, diesem neu gefaßten Antrag die Zustimmung zu geben.
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