Uwe-Jens Heuer (NA), 1991-04-18:
Natürlich stimme ich Ihnen zu, daß die DDR diesem Pakt beigetreten ist. Ich haben eben eindeutig dazu Position bezogen. Ich habe eindeutig gesagt: Was Unrecht war, muß bestraft werden.
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Eine Bagatellisierung der faschistischen Verbrechen sehe ich auch darin, daß über 5 000 ungesühnte Todesurteile des Volksgerichtshofs des Dritten Reiches durch die „rechtzeitige" Abrechnung mit der Hinterlassenschaft der DDR-Justiz bewältigt und damit zum zweitenmal und endgültig verdrängt werden sollen. Leider fanden sich solche Töne auch in einer Rede des Bundesjustizministers vom 12. April 1991.
Zweitens. Die wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte der DDR und damit auch der Geschichte des MfS ist unzweifelhaft ein dringendes Bedürfnis; gerade wir sehen uns in der Pflicht dazu. Die Debatte über diesen Komplex entbehrt allerdings nicht eines Zuges der Unaufrichtigkeit, solange die Geschichte seit 1945 nur als Geschichte eines deutschen Geheimdienstes behandelt wird. Der Kalte Krieg in Deutschland war eine Auseinandersetzung zweier Staaten und auch zweier Geheimdienste.
Geheimdienste - auch das zeigen die Erfahrungen beider deutschen Staaten in den letzten 41 Jahren - gehören nun einmal zu den unangenehmsten Seiten des Staates. Als Apparate zur Bespitzelung der Bürger und zur Unterwanderung politischer Organisationen sind sie auch in der parlamentarischen Demokratie etwas Kontrademokratisches.
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Nachdrücklich unterstützen wir den Antrag hinsichtlich einer gesetzlichen Regelung von Fragen, die die berufliche Zukunft der Mitarbeiter des MfS betreffen. Der gesellschaftliche Konsens über die Resozialisierung der Angehörigen des MfS, von dem im Antrag gesprochen wird, ist unbedingt notwendig, aber auch wohl sehr schwierig.
Bedenklich erscheint uns, daß es gar nicht mehr darum geht, ob jemand als Mitarbeiter oder Informant des MfS Menschenrechtsverletzungen begangen oder befördert hat.
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Seine tatsächliche oder angebliche Arbeit für das MfS reicht aus, um ihn in die Arbeitslosigkeit und das gesellschaftliche Abseits zu drängen. Dutzende von Selbstmorden waren bereits die Folge.
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Nichts ist gefährlicher, als wenn, wie gerade jetzt, politische Ziele wie das der Resozialisierung der Angehörigen des MfS unter den Druck von Kampagnen der Sensationspresse geraten. Da werden vage VerDr. Uwe-Jens Heuer
mutungen als so gut wie gesicherte Tatsachen dargestellt. Es drängt sich die Frage auf: Soll hier gezielt von den sich verschärfenden Konflikten in Ostdeutschland abgelenkt werden?
Meine Damen und Herren, der Kalte Krieg in Deutschland ist beendet. Es erfordert nicht nur große ökonomische, sondern auch große seelische Anstrengungen von Siegern und Besiegten, seine Folgen so zu bewältigen, daß ein gemeinsamer guter Weg in die Zukunft möglich ist. Im Umgang miteinander hier im Hause wie in allen Bereichen unserer heutigen gesamtdeutschen Wirklichkeit sollten wir die Aussage von Alexander und Margarete Mitscherlich beherzigen, „daß Toleranz das höhere Rechtsgut einer Gesellschaft ist
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als die Intoleranz, welche die Freiheit anderer zu vernichten sucht". „Praktizierte Toleranz ist ... nicht unvernünftige Duldung, sondern die Vereinigung von Scharfsinn und Großmut." ({5}).
Ich danke Ihnen.
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