heyenn (NA), 1988-12-02:
Herr Kollege Kolb, ist Ihnen bekannt, daß wir nach wie vor Hunderttausende junger Arbeitsloser in dieser Republik haben und daß das, was Sie mich hier fragen, eine sehr vordergründige Behauptung ist?
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Schauen Sie in die Statistiken, die Ihnen vorliegen. Der Vorruhestand hat 150 000 neu besetzte Stellen gebracht, davon zwischen 70 000 und 100 000 Arbeitslose, die wieder in Beschäftigung gekommen sind. Die Wirkung des Vorruhestands wäre besser gewesen, wenn unsere Forderungen zur besseren Ausgestaltung des Vorruhestands ins Gesetz gekommen wären.
Was Sie jetzt machen, ist reine Augenwischerei, ist Täuschung der Bevölkerung. Denn die vorgesehene Altersteilzeitregelung, über die man ja reden könnte
- aber nicht als Ersatz des Vorruhestandes, sondern nur als Ergänzung des Vorruhestandes - , bringt als Ersatz des Vorruhestandes nichts.
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Denn wie wollen Sie eigentlich jemandem zumuten, nur noch halbtags zu arbeiten und dann eine Altersteilzeitzahlung zu bekommen, die sich auf der Höhe des Arbeitslosengeldes bewegt?
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Weder die Gewerkschaften noch die Arbeitgeberverbände sagen, daß es hierzu eine reale Chance für die dafür erforderlichen Tarifverträge gibt.
Fazit also nach unserer Anhörung - der Kollege Schreiner hat darauf hingewiesen - : Niemand gibt dieser Teilzeitregelung, dieser Altersteilzeit irgendeine Chance. Bloße Augenwischerei,
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genauso schlecht wie die übrigen Regelungen dieser 9. Novelle.
Lassen Sie mich auf eine kleine Besonderheit in dieser 9. Novelle hinweisen, weil Sie immer die Beteiligung der Unternehmer an Maßnahmen der Fortbildung und der Umschulung fordern.
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Da hat sich in den Häfen Norddeutschlands die Situation der Hafenarbeiter durch den Einsatz von Containern unheimlich verändert. Noch vor 20 Jahren war die Tätigkeit der ständig unständig beschäftigten Hafenarbeiter das Schleppen von Kisten. Heute müssen sie hochtechnisierte Kräne bedienen. Aber es gibt keinen Ausbildungsberuf im Hafen. Deswegen haben die Hafenbetriebe in Bremen und in Hamburg Schulen gebildet, um ungelernte Kräfte zu Hafenfacharbeitern auszubilden - mehr als 100 in jedem Jahr. Durch den Wegfall des § 44 AFG verhindern Sie jetzt, nein, beenden Sie die Möglichkeit dieser Ausbildung, die auch von den Unternehmern getragen wurden. Sie sagen immer, man müsse qualifizieren. Hier hat die Hafenwirtschaft in Bremen und Hamburg etwas zur Qualifizierung beigetragen, aber Sie schaffen die Regelung über Mangelberufe im Arbeitsförderungsgesetz ab. Wie können Sie den Betroffenen das überhaupt erklären?
Meine Damen und Herren, mit der 9. Novelle werden viele leistungsgeminderte, schwer vermittelbare Arbeitslose ihre Einstellungschancen verlieren. Mit der 9. Novelle wird die Qualifizierungsdefensive verschärft;
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von einer Qualifizierungsoffensive kann man schon lange nicht mehr reden.
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Mit der 9. Novelle wird der Sozialhilfeaufwand der Kommunen noch weiter steigen. Bei der 9. Novelle steckt der Teufel nicht nur im Detail, sondern der Teufel zieht sich wie ein roter Faden durch das ganze Gesetz. Was Sie treiben, Massenarbeitslosigkeit mit diesem Gesetz weiter auszubauen,
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ist in der heutigen Situation, nein, ist generell ein einziger unvertretbarer Skandal.
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