Kuhlwein (NA), 1989-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Großen Anfrage zur Entwicklung der „Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung" will die SPD-Bundestagsfraktion einen Beitrag zur Verbesserung der Beamtenausbildung leisten. Wir wollen prüfen, ob die FH Bund in den gut zehn Jahren ihres Bestehens die Vorstellungen umgesetzt hat, die mit den Änderungen des Beamtenrechtsrahmengesetzes und des Bundesbeamtengesetzes von 1976 für die Laufbahnen des gehobenen nichttechnischen Dienstes verfolgt wurden.
Diese Prüfung erscheint uns um so dringlicher, als es in der Fachöffentlichkeit in den letzten Jahren erheblichen Zweifel am Hochschulcharakter der Einrichtung, an der Studierbarkeit und Wissenschaftlichkeit der Studiengänge, am richtigen Verständnis des Praxisbezugs und an der Lehr- und Forschungsfreiheit der Hochschullehrer gegeben hat. Im übrigen liegt es auch nahe, daß eine Hochschule, die zehn Jahre nach ihrer Gründung noch immer nach einem „Vorläufigen Errichtungserlaß" arbeitet, der selber eine spätere gesetzliche Regelung ankündigt, einer kritischen Bestandsaufnahmen unterzogen wird. Gutachten im Auftrag der Regierung können das zweifellos nicht ersetzen.
Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage drückt sich am Kern der Probleme vorbei. Sie zeigt wenig Bereitschaft, sich mit den angesprochenen Fragen auch inhaltlich zu beschäftigen. Begrüßenswert ist nur die grundsätzliche Aussage, daß die Leitprinzipien für die Hochschulform Fachhochschule nach dem Hochschulrahmengesetz auch für die FH Bund gelten sollen. Das müßte sich dann aber in den Antworten zu den einzelnen Fragen wiederfinden. Es sollte auch im praktischen Verhältnis von Fachbehörden und Hochschule deutlich werden.
Professor von Richthofen, der Leiter der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen, hat Ende 1987 in einem bemerkenswerten Vortrag die Realität der Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung an den ursprünglichen und immer noch gültigen bildungspolitischen Zielen gemessen: Praxisbezug, Wissenschaftlichkeit, Berufsethos und Hochschulcharakter. Die Ergebnisse seiner Analyse müssen zu denken geben.
Erstens. Die Ausbildung soll den Studenten Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, die sie befähigen, den gegenwärtigen und künftigen Anforderungen ihrer Laufbahn gerecht zu werden. Das ist durch 18 Monate praktische Tätigkeit und 18 Monate Studium mit, man höre und staune, 2 200 Unterrichtsstunden nicht zu gewährleisten. Die Stoffülle führt dazu, daß nur noch auf die Prüfungen gepaukt werden kann. Die Praxis steht unverbunden neben der Theorie. Die Praxis wird auch nicht kritisch reflektiert und die künftige Praxis nicht ausreichend berücksichtigt.
Zweitens. Die Ausbildung soll die Absolventen befähigen, wissenschaftlich-methodisch zu denken und wissenschaftliche Erkenntnisse in die Praxis einzubringen. Bei weit mehr als 30 Wochenstunden im Studium bleibt kaum Zeit für wissenschaftliche Vertiefung des Stoffes. Angesichts der hohen Zahl der Lehrbeauftragten fehlt der Standard für die Qualifikation des Lehrpersonals. Auf Diplomarbeiten, die den Nachweis für die Befähigung zum wissenschaftlichen Arbeiten darstellen könnten, wird verzichtet.
Drittens. Die Ausbildung soll die Absolventen zu verantwortlichem Handeln in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat befähigen. Auch hier ist angesichts der Stoffülle Skepsis angebracht, ob dieses Ziel erreicht werden kann. Es ist schwer vorstellbar, daß in einem durch und durch reglementierten und verschulten Studium Kreativität und Verantwortungsfreude oder gar Kritikfähigkeit gefördert werden.
Viertens. Der Hochschulcharakter der FH Bund ist zumindest nicht unumstritten. Abgesehen von der starken Reglementierung der Studiengänge hat sie gegenüber den allgemeinen Fachhochschulen eine stärker eingeengte Lehr- und Forschungsfreiheit für die Hochschullehrer, zusätzlich verbunden mit Dienstpflichten, die es in dieser Form an allgemeinen Hochschulen nicht gibt.
Nun begründet die Bundesregierung in ihrer Antwort die Abweichungen vom allgemeinen Hochschulrecht mit den angeblich so besonderen Anforderungen an die Beamten des gehobenen Dienstes. Da drängt sich natürlich die Frage auf, warum das gleiche dann nicht auch für die zukünftigen Beamten des gehobenen technischen Dienstes und die Beamten aller Laufbahnen des höheren Dienstes zu gelten hat, für Beamte, die bekanntlich an allgemeinen, öffentlichen und allen zugänglichen Fachhochschulen bzw. Universitäten ausgebildet werden.
Nun habe ich ja Verständnis dafür, daß die Vielzahl der Ressorts und Behörden über die FH Bund ihren höchsteigenen Personalbedarf decken will. Aber ich wundere mich, daß die künftigen Schlüsselqualifikationen, die in der bildungspolitischen Diskussion heute eine Rolle spielen, wie Systemdenken, Sozial8792 
kompetenz, Teamfähigkeit, Kritikfähigkeit und selbständiges Denken, für Beamte im gehobenen nichttechnischen Dienst verzichtbar sein sollen. Der Bildungsbedarf für ein gesellschaftspolitisch bedeutsames Berufsfeld kann doch nicht allein den personalwirtschaftlichen Vorstellungen einzelner Beschäftigungsbehörden überlassen bleiben.
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Hier sind, meine ich, auch Bildungspolitik und Wissenschaft gefordert. Hier müssen auch die betroffenen Studenten und die Hochschullehrer mitwirken können.
Die Wissenschaftlichkeit der Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung ist übrigens anders, als uns die Antwort auf unsere Anfrage weismachen will, sehr wohl Gegenstand der Erörterung in der Westdeutschen Rektorenkonferenz gewesen. In einer Senatsunterlage des 48. Senats der WRK am 7. Oktober 1986 heißt es u. a., daß sich „die Ressortfachhochschulen in Struktur, Organisation, Aufgaben, Lehrpersonal, Studenten und anderem derart gravierend von den übrigen Mitgliedshochschulen ... unterscheiden" , daß eine Aufnahme dieser Hochschulen in die WRK ohne grundlegende Änderungen der Rahmenbedingungen nicht in Betracht kommen sollte. Also, die WRK attestiert ausdrücklich, daß sie mit anderen, mit allgemein zugänglichen Fachhochschulen und Hochschulen nach dem Hochschulrahmengesetz bis heute nicht vergleichbar sind.
Wenn das so ist, muß die Bundesergierung Konsequenzen ziehen. Ich will hier nur einige nennen.
Erstens. Wir fordern die Bundesregierung auf, die FH Bund auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen.
Zweitens. Das Gesetz muß die FH Bund an die strukturellen Vorgaben des Hochschulrahmengesetzes anpassen, insbesondere in bezug auf die Möglichkeiten der Selbstverwaltung, das Verhältnis von Rechtsaufsicht und Fachaufsicht, die Gruppenmitwirkung und die Personalstruktur.
Drittens. Durch eine Studienreform sind Freiräume für ein wissenschaftlich fundiertes Studium zu schaffen, das sich auch an künftigen Tätigkeitsanforderungen orientiert und auch Qualifikationen für Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes vermittelt. Wenn man immer von Mobilität redet, muß man zumindest diese Möglichkeit schaffen.
Viertens. Die Dauer der Fachstudien ist auf 24 Monate zu erhöhen.
Fünftens. Die FH Bund muß für externe Studienbewerber geöffnet werden.
Sechstens. Die Zusammenarbeit mit der Fachpraxis ist zu verbessern; dazu gehören auch Praxissemester für die Hochschullehrer und die Beteiligung der FH Bund an der Weiterbildung der Beamten.
Siebtens. Die Forschungstätigkeit an der FH Bund ist zu verstärken, um die Lehre weiterzuentwickeln, die Verwaltungswissenschaften zu fördern und Dienstleistungen für die Fachpraxis durch Wissenstransfer zu erbringen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung sagt in ihrer Antwort, bei sich ändernden Anforderungen und Rahmenbedingungen seien für die FH Bund auch andere Strukturen denkbar. Ich glaube, daß sich beides längst geändert hat und daß sich beides weiter verändern wird.
Die SPD-Fraktion wird im Deutschen Bundestag deshalb zur Verbesserung der Beamtenausbildung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in Kürze konkrete Vorschläge machen. Ich meine, das sind wir dem Nachwuchs im öffentlichen Dienst, aber auch den Bürgern schuldig, denen die Beamten schließlich dienen sollen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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