Friedrich Merz (NA), 1995-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lippelt, lassen Sie mich mit dem Letzten beginnen, was Sie gesagt haben. Ich unterstelle, es war ein Versprecher, aber wir sollten auch solche Versprecher vermeiden. Das Ziel lautet nicht: europäische Währungsreform, sondern Europäische Währungsunion.
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Es ist für den Sprachgebrauch außerordentlich wichtig, daß wir uns daran halten.
Sie haben fünf Minuten Zell gehabt, die „massive Krise" der Europäischen Union zu begründen. Ich frage mich: Was hat er eigentlich gesagt, und wo liegt die Krise, meine Damen und Herren?
Passiert ist in der letzten Woche etwas, was sich in allen Ländern der Europäischen Union tagtäglich ereignet, nämlich daß über die anderen in nichtöffentlicher Sitzung gesprochen wird. Ich sage Ihnen: Es muß doch im Interesse der Opposition sein, daß in nichtöffentlichen Sitzungen des Deutschen Bundestages der Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland auf deren Befragen hin - es waren Fragen aus den Reihen der SPD und der Grünen - Antworten gibt, wie er die Lage in anderen Ländern der Europäischen Union einschätzt. Dies muß doch noch möglich sein in Deutschland, ohne, daß anschließend gleich in Europa eine Krise an die Wand gemalt wird.
Nein, wir haben keine Krise, sondern es gibt Fortschritte bei der sehr ernsthaften Entwicklung in der Europäischen Union hin zur Vertiefung und, Herr Lippelt, zur Erweiterung.
Meine Damen und Herren, für die Bundesrepublik Deutschland und auch für die Koalitionsfraktionen ist nie streitig gewesen, daß es einen klaren Zeitplan gibt. Aber es gibt auch die klare Priorität: Stabilität vor Zeitplan.
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Dieses ist nie bestritten worden.
Im übrigen hat das der Bundeskanzler mehrfach von dieser Stelle aus gesagt, und so hat es der Bundesfinanzminister letzte Woche im Finanzausschuß gesagt. Wir befinden uns, wenn wir dies aus den Reihen der Koalitionsfraktionen heraus so sehen, in guter Gesellschaft. Denn, meine Damen und Herren, auch der Präsident des Europäischen Währungsinstitutes Herr Lamfalussy, mit Sitz in Frankfurt stellt klar die Priorität fest: Stabilität vor Zeitplan. Deshalb weiß ich nicht, wo die Krise liegt.
Im übrigen ist die Aufgabenverteilung nach dem EG-Vertrag in der Gemeinschaft klar. Jedes Land in dieser Gemeinschaft muß seine Hausaufgaben machen, jedes Land für sich allein. Die Bundesrepublik Deutschland erfüllt seit einigen Monaten die Konvergenzkriterien. Wir können stolz darauf sein, daß das so ist. Es wird auch in der Zukunft Anstrengungen erfordern, die Konvergenzkriterien weiterhin zu erfüllen. Diese Anstrengungen wollen wir unternehmen. Jedes andere Land muß dies nach dem Vertrag auch so tun. Darauf hinzuweisen, Herr Kollege Lippelt, kann doch keine Krise in der Europäischen Union auslösen.
Für uns ist klar, daß am Ende des Prozesses, und zwar nach dem Zeitplan, wie er im Vertrag vorgesehen ist, diejenigen Institutionen die Beurteilung abgeben, die dazu aufgerufen sind. Das sind die EG- Kommission, das Europäische Währungsinstitut und der Rat der Finanzminister in der Europäischen Union. Dieses sind die Gremien, in denen die Beurteilungen stattzufinden haben.
Ich sage Ihnen: Wir wollen die Europäische Währungsunion spätestens im Jahr 1999, zum Jahreswechsel 2000, verwirklichen. Wir wollen dies nicht nur, um die Einigung Europas voranzubringen. Wir wollen dies nicht nur, weil wir aus ökonomischen
Gründen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften stärken wollen, z. B. gegenüber dem Dollarraum oder auch gegenüber der asiatischen Konkurrenz.
Wir wollen dies auch, weil wir wissen, daß die Bundesrepublik Deutschland überfordert wäre, mit einer D-Mark als de facto europäischer Währung Währungspolitik für die gesamte Europäische Union zu machen. Damit wären wir überfordert, und damit wäre auch die Deutsche Bundesbank überfordert.
Deswegen wollen wir in Europa eine Stabilitätsgemeinschaft errichten, eine Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, an der alle teilnehmen können, die die strengen Kriterien des Maastricht-Vertrages erfüllen. Wir sind stolz darauf, daß wir es heute tun. Wir freuen uns über jeden, der auf diesem Weg mitmacht.
Herzlichen Dank.
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