Karl-Georg Wellmann (NA), 2010-11-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns gegenwärtig in einer Phase großer internationaler Konferenzen: des G-20-Gipfeltreffens in Korea,
des NATO-Gipfels in Lissabon und des OSZE-Gipfels in
Astana, der in der nächsten Woche stattfindet. Bei all
diesen Gipfeltreffen spielen die Amerikaner eine wesentliche Rolle. Deshalb ist die enge Zusammenarbeit
zwischen uns und den Amerikanern so wichtig. Sie ist
für uns von existenziellem Interesse. Das hat mit unserer
Sicherheit und mit der Tatsache zu tun, dass wir potenziellen Bedrohungen ausgesetzt sind, gegen die wir uns
alleine nicht verteidigen könnten. Das hat aber auch viel
mit gemeinsamen Werten und einer gemeinsamen Geschichte zu tun. Ich sage das ausdrücklich als jemand,
der in Westberlin aufgewachsen ist und nicht vergessen
wird, dass es die Amerikaner waren, die gewährleistet
haben, dass wir in einer freien Welt leben und aufwachsen konnten und nicht Teil von Ulbrichts oder Honeckers
Spießerdiktatur wurden.

({0})

Wir wissen, dass wir diese Freundschaft pflegen müssen. Europa ist nicht mehr der zentrale Bezugspunkt der
Amerikaner. Das ist inzwischen eher der pazifische
Raum, sind eher Indien und China. Wer die Wahlen in
Amerika vor zwei Jahren erlebt hat, konnte geradezu
körperlich spüren: Außenpolitik spielte überhaupt keine
Rolle; alles drehte sich um Wirtschaft und Arbeitsplätze.
Vor diesem Hintergrund war die Botschaft, die Präsident
Obama nach dem NATO-Gipfel ausgesandt hat, eine
gute Botschaft. Sie machte deutlich, dass er von einer
engen Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA
ausgeht. Er sagte, dass die Partnerschaft mit den europäischen Verbündeten ein Eckpfeiler des amerikanischen
Engagements ist.

Durch den Sieg der Republikaner bei den Midterm
Elections vor drei Wochen wurde die Rolle des amerikanischen Parlaments gestärkt. Ob uns das Wahlergebnis
gefällt oder nicht, es wird für Präsident Obama jedenfalls nicht einfacher. Wir, die wir hier sitzen, müssen gerade auf parlamentarischer Ebene den Austausch mit den
Amerikanern suchen:

({1})

weil viele neue Abgeordnete in den Kongress eingezogen sind, weil es unter den Wahlsiegern auch populistische Tendenzen gibt und dies nicht zu isolationistischen
Reflexen führen darf, weil die Ratifikation des STARTVertrages gefährdet ist und weil unser Standpunkt, dass
der Iran-Konflikt nur mit friedlichen Mitteln gelöst werden kann, richtig bleibt.
({2})

Es ist unser aller Anstrengung wert, dass unser Standpunkt im Hinblick auf die Bedeutung des Bündnisses
auch dem neu gewählten Senator aus Illinois oder dem
Congressman aus dem mittleren Westen vermittelt wird.

Das transatlantische Bündnis hat uns Deutschen Sicherheit, Stabilität und Wohlstand garantiert und wird
dies auch zukünftig tun. Deshalb dürfen wir nicht nur
seine Vorteile in Anspruch nehmen, sondern müssen
auch Verantwortung übernehmen; Ruprecht Polenz hat
darauf hingewiesen. Das gilt auch mit Blick auf Afghanistan. Die aktuelle Sicherheitslage in unserem Land
zeigt, wie wichtig es ist, den Terrorismus, wo es möglich
ist, an seinem Ursprung und nicht bei uns zu Hause zu
bekämpfen.

Das gilt auch für unsere Verantwortung im Rahmen
internationaler Missionen, etwa der Operation Atalanta
am Horn von Afrika. Dieser Mission haben auch die
Grünen zugestimmt. Deshalb finde ich die Diskussionen
über Handelskriege, die hier angeblich geführt werden,
völlig absurd. Der Kollege Trittin regt sich immer besonders schön künstlich auf und behauptet, irgendjemand
sei darauf aus, Kriege zur Durchsetzung von Handelsinteressen zu führen.

({3})

- Herr Ströbele, mit dieser Behauptung hat der Kollege
Trittin schon dem Ansehen des früheren Bundespräsidenten schweren Schaden zugefügt.

({4})

Unsere Aktion am Horn von Afrika ist keine sozialpolitische Aktion, sondern wir schützen unsere Handelsrouten. Was denn sonst?

({5})

Darf ich daran erinnern, dass unser Wohlstand und vor
allem 9 Millionen Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft
von unserem Außenhandel abhängen?

({6})

Als Gewerkschaft würde ich gegen den Unsinn, den
Trittin da erzählt hat, mobil machen.

({7})

Ich habe mir heute früh einmal etwas angetan und recherchiert, wie die Linkspartei zum westlichen Bündnis
steht, Herr Gehrcke.

({8})

Da liest man: Linkspartei will die Auflösung der NATO.
- Ein Mitglied Ihres Bundesvorstands fordert - wörtlich die Auflösung des Kriegsbündnisses NATO. Es meint,
sie sei ein kriegerisches Bündnis und für den Terror verantwortlich.

({9})

Jeder weiß - Sie bestätigen das -: Würde die NATO aufgelöst, wäre das das Ende der nordatlantischen Partnerschaft; denn die NATO ist das Herzstück dieser Partnerschaft.

({10})

Erst vor 14 Tagen hat die Vorsitzende der Linkspartei,
Frau Lötzsch, hier an dieser Stelle eine Rede gehalten, in
der sie diesen ganzen lebensgefährlichen Unsinn wiederholt hat. Das Gegenteil ist richtig: Die NATO ist das erfolgreichste Bündnis der Geschichte. Das hat Obama
letzte Woche in der New York Times geschrieben, und er
hat recht.

({11})

Im Internet wird man zu den Positionen der Linken
richtig fündig. Einer der DDR-Mullahs war lange Ehrenvorsitzender Ihrer Partei und ist heute Vorsitzender Ihres
Ältestenrats, Herr Modrow. Im Internet finden Sie wunderbare Zitate von ihm. Er spricht von den Kriegsplänen
des NATO-Staates Bundesrepublik damals gegen seine
friedliebende DDR. Wohlgemerkt, das hat er nicht nur
damals behauptet - damals sowieso -, sondern er hat es
heute wiederholt. Ihr Ehrenvorsitzender der Linkspartei
war es, der unser Engagement in Jugoslawien, das, mit
Verlaub, von einem Grünen-Außenminister verantwortet
wurde, mit dem Einmarsch Hitlers in die Tschechoslowakei gleichgesetzt hat. Dieses Gerede werden wir nicht
vergessen. Das verspreche ich Ihnen.

({12})

Ich kann mich noch gut an die Begeisterung der DKPler erinnern, die jetzt bei Ihnen, Herr Gehrcke, in der
Fraktion sitzen, als die Sowjetunion in Afghanistan einmarschiert ist. Ich kann mich auch noch gut an die
Spruchtafeln erinnern, die damals in der DDR auftauchten:

({13})

Waffenbrüderschaft, Klassenbrüderschaft. - Das haben
wir gelesen. Solange Sie diesen politischen Giftmüll im
Keller haben, fehlt Ihnen jede Regierungsfähigkeit,
meine Damen und Herren von den Linken.

({14})