emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mengelkamp (NA), 1963-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten gleich zu den beiden Ziffern 5 und 6 des Antrages auf Umdruck 255 einige Bemerkungen machen.
Zunächst zur Ziffer 5, betreffend Kap. 0619 Tit. 717. Ich glaube, es ist notwendig, in diesem Zusamemnhang darauf hinzuweisen, daß wir bereits im vergangenen Jahr einen Ansatz von 6 Millionen DM hatten, daß aber dann eine Ausgabe von immerhin nur 3,2 Millionen DM möglich war. Ich brauche hier keine Diskussion über die Notwendigkeit, die Richtigkeit und auch die Zweckmäßigkeit der Rundspruchsender und der Richtfunkstellen zu führen. Die Sache ist unbestritten. Ebenso unbestritten ist aber auch, verehrter Herr Kollege, daß bei der Erweiterung und dem Ausbau dieser Rundspruchsender und Richtfunkstellen bereits im vergangenen Jahr eine Verzögerung eingetreten ist, die sich sicherlich in diesem Jahr fortsetzen wird und auch einfach fortsetzen muß. Bitte bedenken Sie, daß wir bereits etwa Mitte des Jahres haben, wenn dieser Haushalt verabschiedet wird, daß aber die ursprünglichen Ansätze immerhin darauf abgestellt waren, daß man für 12 Monate disponieren wollte.
Aus diesen Gründen, nicht zuletzt mit Rücksicht auf den Unterschied zwischen dem Soll und dem Ist des vergangenen Jahres, ist auch der Haushaltsausschuß zu dem Beschluß gekommen, den Ansatz um 1 Million DM zu kürzen. Ich möchte dringend darum bitten, bei dieser Kürzung zu bleiben, und darf das Hohe Haus bitten, den Änderungsantrag auf Umdruck 255 Ziffer 5 abzulehnen.
Mit einer ähnlichen Begründung kann ich auch zur Ziffer 6 dieses Änderungsantrages Stellung nehmen. Die Opposition verlangt hier die Wiederherstellung der Regierungsvorlage des vergangenen Jahres. Auch hier konnten diese Beträge in der Vergangenheit nicht voll ausgeschöpft werden, obwohl zweifellos gerade auch die Anschaffung von Einsatzfahrzeugen für den Technischen Hilfsdienst eine sehr dringliche Angelegenheit ist. Wenn man aber berücksichtigt, daß auch bei Ausnutzung der in diesem Restjahr noch gegebenen Möglichkeiten der weiteren Anschaffung dieses Programm spätestens im Jahre 1964 endgültig abgeschlossen sein wird, wird es sicherlich verständlich sein, daß bereits in der Regierungsvorlage ein gegenüber dem Vorjahr gekürzter Ansatz vorgesehen worden ist. Der Haushaltsausschuß hat sich gerade auch diese Überlegung zu eigen gemacht und es bei diesem gegenüber dem Vorjahr reduzierten Ansatz belassen.
Ich bitte daher auch um Ablehnung des Antrages auf Umdruck 255 Ziffer 6.
schoettle (vizepräsident), 1963-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Mengelkamp stehen unter der Devise: Wir haben im vergangenen Jahr nichts gemacht und haben deshalb auch nicht viel ausgeben können; da können wir auch in diesem Jahr weiter sparen. Ich würde es sehr bedauern, wenn Sie unsere Anträge ablehnen würden.
schoettle (vizepräsident), 1963-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.
dorn (NA), 1963-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß wir im vergangenen Jahr viel getan haben, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, das beweist nicht zuletzt auch der Sitz des Bundesamtes für zivilen Bevölkerungsschutz, der sich uns nun in Bad Godesberg darbietet. Daß wir dafür in den vergangenen Jahren die Mittel erst bereitstellen mußten, ist Ihnen ja keine Neuigkeit.
({0})

- Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, hier gilt genau dasselbe wie vorhin in der Auseinandersetzung um das Wissenschaftsministerium. Natürlich kann man sich auf den Standpunkt stellen: jetzt muß dieses oder jenes vorgezogen werden. Auf der anderen Seite muß man aber auch zubilligen, daß das Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz in den letzten Jahren eine Fülle von Aufgaben neu übernommen hat und daß es jetzt erst einmal versuchen muß, diese Aufgaben, die ihm neu zugewiesen worden sind, stellenplanmäßig zu verkraften und die Positionen dafür auszubauen.
({1})
- Ja, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, das ist eine ganz andere Frage. Eines ist aber doch sicher: daß wir mit Rücksicht auf die Aufgaben, die wir nun auch im Rahmen der Notstandsplanung dem Bundesamt und den Organisationen weiterhin zuweisen, die - sei es der Bundesluftschutzverband, sei es das Technische Hilfswerk, seien es andere Einrichtungen dieses Hauses - ihre Arbeit in vorbildlicher Weise leisten, erst einmal für die Ausstattung mit dem notwendigen Material sorgen müssen.
Nun kann man sich auf den Standpunkt stellen, der Neubau von Betriebräumen für Rundspruchsender und Richtfunkstellen solle vorgezogen werden. Das ist eine Frage, über die man in der Sache gar nicht zu streiten braucht, ob sie nun dieses Jahr oder nächstes Jahr erledigt wird. Erledigt werden muß sie, das ist völlig klar. Auf der anderen Seite sind wir der Ansicht - und das ist eben auch im Rahmen des Haushaltsplans in den Beratungen zum Ausdruck gekommen -, daß eine Reihe von anderen Aufgaben, die wir für dringlicher halten, in diesem Haushaltsjahr vorab erledigt werden sollen, und deshalb haben wir für die von Ihnen vorgeschlagenen Aufgaben, die natürlich auch erledigt werden müssen, in diesem Haushaltsjahr keine Mittel mehr zur Verfügung, weil der Haushalt nun auch bei dem Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz nicht mehr in einer entsprechenden Höhe ausgeweitet werden konnte. Wir sind der Meinung, daß 'die Arzneimittelbevorratung, die Versorgung von Krankenhäusern, Apotheken und ähnliche Dinge mehr in diesem Jahr erst einmal vorab erledigt werden müssen - und deshalb sind dafür mehr Mittel zur Verfügung gestellt worden, als es bisher der Fall war - und daß all die anderen Dinge, die mit diesen Baumaßnahmen zusammenhängen, erst einmal noch ein Jahr zurückgestellt werden können, ohne daß das Warnsystem als solches dadurch irgendwie besonderen Schaden leidet.
Deswegen meinen wir, wir sollten die beiden Anträge, die Sie hier gestellt haben, in diesem Jahr erst noch einmal ablehnen. Ob sie im nächsten Jahr zum Zuge kommen werden, wird von der Sachberatung abhängen, ob diese Dinge dann in die Konzeption hineinpassen.
schoettle (vizepräsident), 1963-05-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über die Ziffer 5 des Umdrucks 255. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ziffer 6 des Umdrucks 255. Ich bitte um ein Handzeichen von denjenigen, die dem Antrag zustimmen wollen. - Danke! Die Gegenprobe! Das letzte ist eindeutig die Mehrheit; auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu Kap. 06 35, Bundeszentrale für Heimatdienst in Bonn. Dazu gehört Ziffer 7 des Umdrucks 255. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Schwabe.
({0})
schwabe (NA), 1963-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es freut mich, daß die rechte Seite des 'Hauses so mild gestimmt ist. Ich habe Ihnen aber doch noch einiges zu sagen. Wir möchten Ihnen zu dem Haushalt der Bundeszentrale für Heimatdienst einige wenige Gedanken und Vorschläge unterbreiten.
Wir sind - das darf festgestellt werden - mit der Arbeit der Bundeszentrale für Heimatdienst einverstanden. Aber wir sind nicht zufrieden. Wir sind deshalb nicht zufrieden, weil uns diese Arbeit nicht ausreichend angelegt, fundamentiert und ausgestattet zu sein scheint. Wir wollen die Leistung der seitherigen Jahre mit Dank anerkennen. Wir wollen anerkennen, daß ein begrüßenswerter Beitrag zur politischen Bildung geleistet worden ist. Wir sind aber unzufrieden, weil, gemessen an der Aufgabe, hier einfach zu wenig getan wird. Wir möchten auch den Hinweis geben, damit da keine Irrtümer entstehen, daß die Mittel, die das Hohe Haus an anderer Stelle für die Förderung der politischen Bildungsarbeit in den Fraktionen auswirft, nicht etwa eine Entlastung für die Aufgaben der Bundeszentrale für Heimatdienst sein dürfen. Diese Aufgaben liegen anders, sie müssen geleistet, müssen ausgebaut werden und müssen eine angemessene Ausstattung erfahren.
Der Haushalt dieses Jahres hat :dieser Notwendigkeit in gewissem Maße Rechnung getragen. Wenn wir als staatsbürgerlich verantwortungsbewußte Opposition in diesem Jahr auch keine Erweiterungsanträge stellen, so wollen wir Ihnen doch mit Ernst und Nachdruck sagen, daß wir für die politische Bildungsarbeit dieser zentral zuständigen Stelle den Betrag von 20 Pf pro Bürger und Jahr als zu wenig ansehen. Wir wünschen also für das kommende Jahr eine Anhebung.
Ich will an dieser Stelle keine unziemlichen Vergleiche zu dem Haushalt des Verteidigungsministeriums anstellen. Aber es besteht doch wohl Anlaß, dem Hohen Hause und der gesamten deutschen Öffentlichkeit zuzurufen, daß wir, wenn wir für diese freiheitliche Lebensform unseres demokratischen Staates Verständnis, Aktivität und vielleicht
sogar Liebe erwecken, damit einen innerlichen, einen moralischen Verteidigungsbeitrag leisten, der in Zahlen überhaupt nicht auszudrücken ist.
({0})
Wenn wir uns also für die Zukunft höhere Mittel wünschen, möchte ich für dieses Jahr einige wenige Hinweise geben, wie wir uns die kommende Arbeit denken.
schwabe (NA), 1963-05-08:
Bitte schön, Herr Dr. Conring!
conring (NA), 1963-05-08:
Herr Kollege, haben Sie auch daran gedacht, daß wir trotz der sehr schwierigen Haushaltslage, die ja allgemein anerkannt ist, die Beiträge für die Bundeszentrale für Heimatdienst von 9,6 auf 11,2 Millionen DM erhöht haben?
schwabe (NA), 1963-05-08:
Ja, sofort. Lassen Sie mich das nur zu Ende führen. Wenn jetzt für die deutschfranzösische Verbindung von uns 20 Millionen DM bereitgestellt werden - wogegen ich gar nichts sagen will -, möchte ich dazu nur den einen Hinweis geben, Herr Minister Höcherl: die Bundeszentrale für Heimatdienst nicht zu argwöhnisch etwa dahingehend beaufsichtigen zu lassen, daß sie sich nicht auch um diese internationalen Kontakte be3538 
mühen kann. Denn man hat doch - ebenso wie ich jetzt - schon den Wunsch geäußert, keinen farblosen und leeren Tourismus fördern zu müssen; man will vielmehr eine vernünftige Verständigung, einen erarbeiteten Kontakt fördern. Das kann man nur, wenn auch eine so tüchtige Stelle wie die Bundeszentrale für Heimatdienst das durch Kurse und Schriften vorbereitet. Sonst kriegen Sie bei den Geldern auch wieder das „Windhund-Verfahren" von denen, die am schnellsten beantragen, dann hinfahren und schließlich nicht viel mit nach Hause bringen.
Bitte, Herr Abgeordneter Vogt.
vogt (NA), 1963-05-08:
Herr Kollege Schwabe, würden Sie so liebenswürdig sein und dem Hohen Haus verraten, woher Sie eigentlich diese Gewißheit haben, daß in den Verhandlungen zum deutsch-französischen Vertrag die Rede von 20 Millionen DM gewesen ist, die in diesen Gemeinschaftstopf zur Jugendförderung eingebracht werden sollen?
schwabe (NA), 1963-05-08:
Ich werde meine Antwort in zwei Sätze teilen. Die Kenntnis davon habe ich vor sechs Wochen in Paris bekommen, als mir Bekannte, die dort in der Auslandswerbung sitzen, sagten: Da gibt es doch Geld, 20 Millionen DM hüben und drüben; wir müssen sehen, daß wir das in vernünftige Bahnen bringen. Sehen Sie, so viel Mühe haben die sich gegeben.
({0})
Die Bestätigung dafür habe ich aber jetzt von dem Herrn Staatssekretär bekommen. Da waren auch Kollegen Ihrer Fraktion dabei. Ich hoffe, daß ich hier kein Staatsgeheimnis ausplaudere; aber das ist ja nun wirklich keins.
({1})
- Bitte sehr!
vogt (NA), 1963-05-08:
Herr Kollege Schwabe, ist Ihnen nicht bekannt - vielleicht von Kollegen Ihrer Fraktion -, daß diese Sache im Auswärtigen Ausschuß - ich glaube, in der gestrigen Sitzung - eine Rolle gespielt hat?
({0})
- Verzeihen Sie, das waren doch keine Dinge, die geheimzuhalten sind.
({1})
Darf ich meine Frage beenden? - Ist Ihnen nicht von Ihren Kollegen her bekannt - darüber wird ja doch gesprochen, das haben ja die letzten Ereignisse auch zu Tage gefördert -, daß dazu die Regierungsvertreter eindeutig festgestellt haben, daß effektive Summen nicht genannt worden sind, daß man sich über effektive Summen nicht unterhalten hat und sie deshalb auch nicht fixiert worden sind? Ist Ihnen das nicht bekannt?
schwabe (NA), 1963-05-08:
Es ist mir nicht bekannt. Ich berichte Ihnen hier nur, damit Sie mich nicht vor diesem Hause bloßstellen können, daß diese Mitteilung in der vorigen Woche von einem amtierenden Staatssekretär in einer Sitzung, zu der wir telegraphisch eingeladen worden sind, vorgetragen worden ist. Ist Ihnen das nicht bekannt?
({0})
schoettle (vizepräsident), 1963-05-08:
Noch eine Zwischenfrage von Herrn Sänger!
sänger (NA), 1963-05-08:
Herr Kollege Schwabe, ist Ihnen bekannt, daß der Herr Bundesminister für Jugend- und Familienfragen bei der Behandlung dieser Frage die Summe von 20 Millionen DM genannt hat?
schwabe (NA), 1963-05-08:
Der Herr Bundesminister war leider bei dieser Verhandlung, zu der wir telegraphisch zitiert waren, nicht zugegen; aber der Herr Staatssekretär war da.
({0})
- Die Abgeordneten! Wissen Sie das denn nicht?
({1})
- Der Ausschuß für Jugend- und Familienfragen und der Kulturpolitische Ausschuß. Ist Ihnen das gar nicht bekannt?
({2})
gewandt (NA), 1963-05-08:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß der Herr Familienminister gar keinen Staatssekretär hat?
({0})
schoettle (vizepräsident), 1963-05-08:
Bitte schön, Herr Kollege Hermsdorf!
schwabe (NA), 1963-05-08:
Vielen Dank! - Herr Gewandt, damit ist wohl Ihre Frage erledigt.
({0})
Bleiben wir ernst, meine Damen und Herren! Ich habe im vergangenen Jahr eine etwas heitere Note angeschlagen. Das habe ich in diesem Jahr bewußt nicht getan. In der Zwischenzeit konnten einem auch zu diesen Fragen der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit in diesem Haus eher manchmal die Tränen

kommen. Wir haben festgestellt, daß hier in den letzten zwölf Monaten staatsbürgerliche Bildungslücken bis auf die Regierungsbank reichlich vorgeführt worden sind. Das konnten Sie auch in der Zeitung lesen.
({1})
Ich habe meine Ausführungen in diesem Jahr bewußt ernst gefaßt und habe auf manches hier verzichtet.
Ich sage Ihnen abschließend: Wir suchen gemeinsam nach Begriffen, und wir lassen uns auch durch solche Geschichten wie eben nicht auseinanderbringen. Wir suchen in der politischen Arbeit nach den Begriffen von Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Danach arbeiten wir. Darüber sind wir alle miteinander einig, und wir haben uns erlaubt, die Leitung der Bundeszentrale für Heimatdienst - für politische Bildungsarbeit, wie sie in Zukunft heißen wird - auf ein Thema hinzuweisen, das gerade diese Begriffe, die ja zunächst abstrakte Begriffe sind, in schönster Weise birgt. In diesem Jahr feiert die Sozialdemokratische Partei ihr 100jähriges Bestehen. Das sind 100 Jahre Arbeit für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit, und ich glaube, das wäre ein dankbares Thema, das auch Sie, meine Herren von dieser Seite ({2}), in allem Ernst durchaus aufgreifen sollten. Ich erlaube mir den Hinweis: Dabei gibt es für alle noch recht. viel zu lernen!
({3})
schoettle (vizepräsident), 1963-05-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag unter Ziffer 7 auf Umdruck 255. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich danke. Die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
({0})
Meine Damen und Herren, damit sind wir mit den Änderungsanträgen zum Einzelplan 06 zu Ende.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan selbst. Wer dem Einzelplan 06 - Bundesminister des Innern - zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich danke. Die Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Einzelplan ist damit angenommen.
Ich rufe nun den Einzelplan 36 - Zivile Notstandsplanung - auf sowie die dazu vorliegenden Änderungsanträge auf Umdruck 258 *) und eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Hansing.
hansing (NA), 1963-05-08:
Herr Präsident, ich darf mit Ihrer Genehmigung zu drei Anträgen sprechen.
schoettle (vizepräsident), 1963-05-08:
Ja, bitte!
*) Siehe Anlage 9
schoettle (vizepräsident), 1963-05-08:
Meine Damen und Herren, es ist zwischen den Fraktionen Einverständnis erzielt worden, daß wir heute abend keine Abstimmungen mehr vornehmen, sondern die Abstimmungen morgen zu Beginn der Beratungen nachholen. Das gilt für die* Änderungsanträge zu den beiden noch zu behandelnden Einzelplänen wie für die Einzelpläne selbst. Ich werde nach der Erledigung der Anträge zu Einzelplan 36 noch den Einzelplan 31 aufrufen. Dann werden wir für heute abend die Beratungen abschließen. Ich nehme an, das Haus ist mit diesem Verfahren einverstanden.
Das Wort hat jetzt ,der Abgeordnete Rinderspacher.
schoettle (vizepräsident), 1963-05-08:
Damit sind sämtliche Anträge zum Einzelplan 36 begründet. Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.
schoettle (vizepräsident), 1963-05-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Windelen.
schoettle (vizepräsident), 1963-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Hansing.
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-05-09:
Die Bundesregierung beabsichtigt bis auf weiteres nicht, den Amtsbezirk des Konsulats Nancy zu ändern oder ein Kosulat in Straßburg zu errichten. An die Bundesregierung ist auch ein derartiger Wunsch nicht herangetragen worden. Die französische Regierung hat bisher ebenfalls nicht zu erkennen gegeben, daß sie die Eröffnung eines deutschen Konsulats in Straßburg für wünschenswert halte. Der starke Grenzverkehr allein rechtfertigt nach Auffassung der Bundesregierung nicht die Eröffnung eines Konsulats in Straßburg, zumal er sich im allgemeinen reibungslos vollzieht.
hansing (NA), 1963-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine Richtigstellung, Herr Kollege Dorn: die Anträge, die wir hier stellen, haben nichts mit den Gesetzentwürfen zu tun, die in den Ausschüssen liegen. Über die andere Frage, ob man sie vorher behandeln sollte, kann man sich noch unterhalten.
Nun, Herr Kollege Windelen, über die Frage, woher ich die Informationen habe, werden wir uns bei der Beratung in den Ausschüssen unterhalten. Es ist ja nicht nur das Recht der Abgeordneten der Regierungsparteien, sich über gewisse Dinge zu unterrichten, sondern durchaus auch das Recht der Opposition, Informationen einzuholen. Ich glaube, wir unterhalten uns darüber ebenfalls besser im Ausschuß.
Wir werden bei der Abstimmung morgen, wenn Sie unseren Antrag bezüglich der Luftschutzhilfsdienste ablehnen, Ihrem Antrag zustimmen.
schoettle (vizepräsident), 1963-05-08:
Herr Abgeordneter Windelen, ich glaube, Sie sollten den Antrag, den Sie vorhin angekündigt haben, für morgen schriftlich vorlegen, so daß er mit zur Abstimmung gestellt werden kann. Die Abstimmungen finden, wie gesagt, erst morgen statt.
Ich rufe jetzt den Einzelplan 31 auf. Auf der Tagesordnung hat er noch den aus der Zeit der vorigen Regierung stammenden Titel. Die Aussprache ist eröffnet. - Das Wort hat der Abgeordnete Professor Bechert.
schoettle (vizepräsident), 1963-05-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Nach der Verabredung zwischen den Fraktionen findet die Abstimmung auch darüber morgen statt.
Wir sind damit am Schluß der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste auf Donnerstag, den 9. Mai, vormittags 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Abgeordnete Wittrock hat mit Wirkung vom 8. Mai 1963 sein Mandat niedergelegt.
Wir kommen zuerst zur
Fragestunde ({0}).
Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe auf die Frage VI/1 - der Frau Abgeordneten Schanzenbach -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der Offentlichkeit Ostfrankreichs, vor allem in den elsässischen Departements Haut-Rhin und Bas-Rhin, die Auffassung vertreten wird, daß der Sitz des zuständigen deutschen Generalkonsulats in Nancy für das Elsaß denkbar ungünstig gelegen sei?
Herr Staatssekretär, darf ich bitten!
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-05-09:
Ich darf die Substanz der Frage der Frau Abgeordneten Schanzenbach beantworten. Das Konsulat Nancy liegt in seinem Amtsbezirk, der neun Departements umfaßt, etwa zentral. Die Kontakte zu den elsässischen Departements Oberrhein und Niederrhein können vom Konsulat in ausreichendem Maße wahrgenommen werden. Das wirtschaftliche Schwergewicht des französischen Ostens liegt im übrigen im lothringischen Industrierevier, d. h. in den Departements Meurthe-et-Moselle, deren geistiges Zentrum Nancy ist.
Das Konsulat ist im vergangenen Jahr personell verstärkt worden. Die Umwandlung in ein Generalkonsulat und eventuell eine weitere Verstärkung sind wegen der Bedeutung und des Aufgabenbereichs dieser Vertretung beabsichtigt.
Vielleicht darf ich, Herr Präsident, die folgende Frage, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser Frage steht, gleich anschließend beantworten?
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-09:
Bitte sehr! Dann rufe ich zusätzlich die Frage VI/ 2 - der Abgeordneten Frau Schanzenbach - auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den in Straßburg gemachten und in Zeitungen des deutschen und französischen Grenzgebiets unterstützten Vorschlag zu prüfen, den Zuständigkeitsbereich des Konsulats Nancy zu teilen und in Straßburg ein Konsulat einzurichten, zumal sich in Straßburg der wichtigste deutschfranzösische Grenzübergang befindet?
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-09:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schanzenbach!
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-05-09:
Mir ist bekannt, Frau Abgeordnete, daß sich etwa 20 000 Deutsche in dem Konsularbezirk des Konsulats in Nancy befinden. Im Hinblick darauf beabsichtigt die Bundesregierung, die Verstärkung des Konsulats durchzuführen, von der ich eben gesprochen habe.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Faller!
Faller (NA), 1963-05-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß gerade in dem Grenzbereich, für den das Konsulat Nancy zuständig ist, ständig Schwierigkeiten in den Fragen der Fremdenlegionäre und den Fragen der Doppelstaatler gegeben sind und daß es für die Eltern der Betroffenen dann äußerst schwierig ist, nach Nancy zu fahren und in einem rein französisch-sprachigen Gebiet ihre Angelegenheit zu erledigen?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-05-09:
Schwierigkeiten dieser Art, Herr Abgeordneter, sind mir nicht bekanntgeworden.
Faller (NA), 1963-05-09:
Herr Staatssekretär, darf ich eine weitere Frage stellen: Ist Ihnen bekannt, daß z. B. das Konsulat in Basel - die Schweiz hat ja vier Konsulate, obwohl das Gebiet viel kleiner ist - seine Aufgabe ausgezeichnet erfüllt und viel dazu beigetragen hat, den freund-nachbarschaftlichen Verkehr zwischen Basel und dem deutschen Grenzgebiet herzustellen, und könnte das nicht genauso die Aufgabe eines Konsulats in Straßburg sein?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-05-09:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, die beiden Fälle sind nicht miteinander zu vergleichen, weil zwischen Basel und den benachbarten deutschen Gebieten sehr enge wirtschaftliche Beziehungen bestehen und vor allen Dingen ein außerordentlich reger Verkehr von Arbeitnehmern nach beiden Richtungen hin stattfindet. Damit entstehen in der Tat zusätzliche Probleme, die im Falle Basel die Errichtung eines Konsulats unmittelbar an der Grenze rechtfertigen und sogar notwendig machen. Diese Fragen liegen in vergleichbarem Maße im Elsaß nicht vor.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-09:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Rinderspacher.
Rinderspacher (NA), 1963-05-09:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, es würde im Interesse Europas liegen, daß gerade an der Nahtstelle Straßburg die Beziehungen zwischen den beiden Staaten Deutschland und Frankreich auch vom Optischen und vom Geographischen her eine wesentliche Förderung erfahren, daß darüber hinaus das deutschsprachige Elsaß - soweit es noch deutschsprachig ist - eine wesentliche Unterstützung finden würde, wenn eine konsularische Vertretung der deutschen Bundesrepublik in Straßburg auch äußerlich sichtbar eingerichtet würde?