Hammans (NA), 1975-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Debattensalat an diesem Nachmittag ist der beste Beweis dafür, daß
man eine solche Verbindung von verschiedenen Tagesordnungspunkten nicht vornehmen sollte.
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Wenn die Regierungskoalitionsfraktionen doch darauf bestehen, kann man daraus eigentlich nur schließen, daß sie zu dem eigentlichen Punkt, zur Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU zur Gesundheitspolitik, ein sehr schlechtes Gewissen haben müssen; sonst würden sie nicht diese verbundene Debatte fordern.
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Meine Damen und Herren, ich habe es sehr bedauert, daß Frau Lüdemann, die nun leider nicht mehr anwesend sein kann, nicht mehr zu der Frage der nichtärztlichen Berufe hat Stellung nehmen können. Auch dies ist eine Folge der verbundenen Debatte, Herr Spitzmüller, die Sie beklagt haben, und ich hoffe, daß Sie in Zukunft dies mit verhindern werden. Dazu ein paar kritische Bemerkungen.
Es wird immer wieder betont, daß im Rahmen der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung gewisse Engpässe vorhanden seien; doch ist andererseits nicht zu übersehen, daß ein ausreichendes Angebot von allen Berufen des Gesundheitswesens keineswegs als gesichert angesehen werden kann. Erstaunlich ist, daß die Bundesregierung sich hier auf die Feststellung zurückzieht, daß sie bislang keine umfassende Bedarfsanalyse zu den einzelnen Berufen vorzulegen vermag. Auch wird die Notwendigkeit, neue Berufsbilder zu schaffen, zwar ausdrücklich betont, zwischen Aussage und Wirklichkeit aber klaffen große Widersprüche.
Ich möchte Sie, Frau Minister Focke, in diesem Zusammenhang an Ihre Aussage erinnern, daß Sie zwar in Übereinstimmung mit den Ländern z. B. eine bundesgesetzliche Regelung für die Logopäden für notwendig und zweckmäßig halten, aber gleichzeitig die Auffassung vertreten, daß es in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich sein würde, einschlägige Arbeiten an diesen Berufsbildern zu intensivieren. Frau Minister, ich möchte Sie und die Bundesregierung, aber auch die Mitglieder der Koalitionsfraktionen bei dieser Gelegenheit davon in Kenntnis setzen, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch in diesem Sommer einen Gesetzentwurf zum Berufsbild des Logopäden dem Hohen Hause vorlegen wird.
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Die Bundesregierung versucht also lediglich, durch Ankündigung von Gesetzentwürfen ihre Konzeptionslosigkeit zu überspielen. Wir, meine Damen und Herren, werden Ihnen und auch Ihnen, Frau Bundesminister, beweisen, daß wir zu handeln verstehen.
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Zu dieser Art der Bundesregierung, zu handeln, paßt auch, daß sie im Bereich der nichtärztlichen Heilberufe eine Neuordnung der Ausbildung für die Berufe in der Geburtshilfe und in der Krankenpflege vorlegen will, obwohl bekannt ist, daß die betroffenen Fachverbände gegen das, was bisher im Konzept vorliegt, größte Bedenken erhoben haben.

Nach außen wird von Mitgliedern der Regierung und der Koalition betont, daß man die Ausbildung an der Praxis zu orientieren gedenke; in Wirklichkeit aber zeigen die eben genannten Entwürfe bei der Reform der Krankenhauspflege z. B. ganz deutlich, wie wenig praxisnah dann ein solches Konzept aussieht. An Stelle inhaltloser Absichtserklärungen hätte die Bundesregierung besser einen klaren Überblick darüber gegeben, welche Berufsbilder noch zu schaffen sind und wie diese im Rahmen einer umfassenden Bedarfsanalyse einzuordnen wären.
Ich halte es für ein schweres Versäumnis der Regierung, wenn auf einem so wichtigen Gebiet wie dem der Ökotrophologie von Bewerbern an den Ausbildungsstätten volle, abgeschlossene Studiengänge durchgeführt werden, diese jungen Menschen dann aber nach Erwerb ihrer beruflichen Qualifikation feststellen müssen, daß es für sie an der erforderlichen Betätigung in der Praxis fehlt, weil nicht genügend Einsatzmöglichkeiten frühzeitig geschaffen worden sind, - dies gerade, obwohl für ausgebildete Ökotrophologen im Zuge vieler Maßnahmen des Umweltschutzes und der Umweltvorsorge ein großer Bedarf bestehen sollte.
Des weiteren muß ich kritisch feststellen, daß das von der Frau Minister in unserem Land so großartig als Reform herausgestellte neue Lebensmittelrecht - auch dies zu Recht- hinsichtlich seiner praktischen Anwendung manchmal mit erheblichen Mängeln behaftet ist. Ich meine, daß bisher z. B. nicht erkennbar ist, wie sich die Bundesregierung das Berufsbild der Kosmetikerin in Anwendung der entsprechenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften vorstellt.
Die Bundesregierung hätte gut daran getan, einmal grundsätzlich der Offentlichkeit gegenüber darzustellen, wie im Hinblick auf die Entwicklung der Medizin und eine verbesserte Rationalisierung der Aufgabenerledigung in der Diagnostik von Krankheiten und in deren Behandlung die Voraussetzungen für die Fachberufe im Gesundheitswesen geschaffen werden könnten.
In der Darstellung der erforderlichen Maßnahmen beschränkt sich die Bundesregierung in der Antwort auf unsere Große Anfrage auf die Forderungen der Praxis, daß zu einem geeigneten Ausbildungsplatz auch geeignetes Lehr- und Ausbildungspersonal gehöre. Ebenso wird als fortschrittliche Erkenntnis die Tatsache herausgestellt, daß zwischen theoretischer und praktischer Ausbildung ein ausgewogenes Verhältnis zu bestehen habe. Diese so selbstverständlichen Aussagen können aber keineswegs als Verbesserungsvorschlag für den Mangel in den Fachberufen des Gesundheitswesens angesehen werden.
Auch scheint mir deutlich zu werden, daß die Bundesregierung eine große Chance nicht erkannt hat, die darin besteht, daß eine ganze Reihe von interessierten Abiturienten, die gerne Arzt geworden wären und es nicht werden können, in diesen Fachberufen des Gesundheitswesens ein hervorragendes Betätigungsfeld finden könnten. Dabei sind wir uns wohl alle in diesem Hause darüber im klaren, daß es notwendig ist, die Ausbildungen von Fachgruppen
im Gesundheitswesen an den allgemeinen bildungspolitischen Zielsetzungen für die Gliederung von Ausbildungsgängen zu orientieren. Leider kann ich dies jetzt hier aus Zeitgründen nicht näher darstellen.
Es ist erfreulich, festzustellen, daß die Bundesregierung in ihrer Antwort den Standpunkt vertritt, daß bei den nichtärztlichen Heilberufen zukünftig berufliche Grundbildungen angestrebt werden sollen, die für mehrere verwandte Berufe eine gemeinsame Ausgangsbasis vermitteln sollen. Damit würde ein wesentlicher Beitrag geleistet werden, um zukünftig die Orientierungsmöglichkeiten in den Fachberufen des Gesundheitswesens außerhalb der ärztlichen Berufe zu erleichtern. Außerdem würde - und das scheint mir sehr wichtig zu sein - eine bessere Querdurchlässigkeit in den Berufen erreicht werden. Im übrigen entspricht dies einer alten Forderung, ,die von der CDU/CSU wiederholt erhoben worden ist. Ich darf in diesem Zusammenhang an meine Ausführungen anläßlich der Beratung und Verabschiedung des Gesetzes über den medizinisch-technischen Assistenten erinnern. Eine dreijährige Ausbildung ist zusammen mit dem Grundbildungsjahr wohl doch inzwischen als eine Selbstverständlichkeit zwingend notwendig und anerkannt. Frau Minister, ceterum censeo Carthaginem esse delendam:
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Wann wird die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Änderung der Ausbildung der MTA endlich vorlegen?
Als Begründung eines Teiles ihres Entschließungsantrags fordert die CDU/CSU-Fraktion im Hinblick auf den notwendigen Überblick für neue Berufsbilder die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern zu prüfen, ob ein Berufsbild eines Gesundheitserziehers oder Gesundheitsberaters geschaffen werden sollte, mit der Zielsetzung, in Schulen, bei Kuraufenthalten sowie in außerschulischen Bereichen zusätzliche Beiträge zur Verbesserung der Gesundheitsbildung leisten zu können. Ärzte und Lehrer sind in diesem Zusammenhang zeitlich überfordert. Ich darf noch einmal auf den entsprechenden Abschnitt des von uns vorgelegten, auf grünem Papier gedruckten Entschließungsantrags hinweisen.
Meine Damen und Herren, ich möchte schließen mit der Bemerkung, daß es für die Bundesregierung eigentlich beschämend sein muß, wenn es der Opposition ohne den Apparat, den die Regierung hinter sich hat, gelingt - und wenn dies notwendig ist -, als Beispiel für eine Spezialausbildung einen Gesetzesantrag zur Ausbildung des Logopäden vorzulegen. Wenn es sein muß, meine Damen und Herren, werden wir diesem unserem Gesetzentwurf weitere folgen lassen.
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