gabriele fograscher (NA), 2008-11-04:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedauere - das sage ich für die SPD-Bundestagsfraktion -, dass es trotz vielfältiger Bemühungen, die
bis zum Schluss angehalten haben, nicht gelungen ist,
hier einen gemeinsamen Antrag aller fünf Fraktionen zustande zu bringen.

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Mit den Äußerungen einiger Unionspolitiker in der öffentlichen Diskussion, die einzig zum Ziel hatten, die

Linke mit fragwürdigen, historisch falschen Argumenten
auszugrenzen - Herr Uhl, Sie haben das hier wiederholt -,

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haben sie selbst ein unwürdiges Zeichen gesetzt. Das
müssen Sie auch verantworten.

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Zu Ihrer Erinnerung: Bei dem Antrag „Existenzrecht
Israels ist deutsche Verpflichtung“ sind Sie über Ihren
Schatten gesprungen und haben die Linksfraktion als
Mitantragsteller akzeptiert. Ich zitiere in diesem Zusammenhang Salomon Korn, den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland:

Es wäre wichtig gewesen, an diesem besonderen
Datum auch den Zeitzeugen gegenüber ein Zeichen
der Solidarität zu setzen.

Es hätte Ihnen gut angestanden, diese Gelegenheit
heute hier zu nutzen.

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In wenigen Tagen jährt sich eines der schlimmsten
Kapitel der deutschen Geschichte zum 70. Mal: die
Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November
1938. In jener Nacht im November brannten jüdische
Synagogen in ganz Deutschland. Angehörige der SA
und der SS zertrümmerten die Schaufenster jüdischer
Geschäfte, demolierten die Wohnungen jüdischer Bürgerinnen und Bürger und misshandelten ihre Bewohner.
Mehr als 1 300 Menschen starben in jener Nacht. Mehr
als 1 400 Synagogen und Gebetshäuser gingen in
Deutschland und Österreich in Flammen auf, wurden beschädigt oder ganz zerstört. Mehr als 30 000 männliche
Juden wurden in Konzentrationslager verschleppt. Die
Reichskristallnacht war der Höhepunkt eines staatlichen
Antisemitismus, der mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 begonnen hatte.

Große Teile der Bevölkerung zeigten keinen zivilen
Widerstand gegen die Verbrechen. Im Gegenteil: Auch
Nichtangehörige von SA und SS beteiligten sich aktiv an
den Zerstörungen und Brandschatzungen oder sie sahen
weg. Wenige - zu wenige - leisteten Widerstand, versteckten und schützten jüdische Mitbürgerinnen und
Mitbürger und riskierten damit ihr eigenes Leben.

In den folgenden Jahren kam es zu weiteren Entrechtungen, Enteignungen, Zwangsarisierungen. Juden
wurden zur Auswanderung gezwungen. Es begann die
systematische Ermordung der Juden in den Konzentrationslagern. Diese Geschehnisse im Herbst 1938 waren
der Auftakt; jegliches Zeugnis jüdischen Lebens in
Deutschland sollte vernichtet werden.

Doch heute, 70 Jahre nach der Reichspogromnacht,
gibt es zum Glück wieder jüdisches Leben in Deutschland. Seit 43 Jahren unterhält Deutschland freundschaftliche und diplomatische Beziehungen mit dem Staat
Israel. Diese Geste Israels, 20 Jahre nach dem Holocaust
auf Deutschland zuzugehen, ist beispiellos. Dafür sind
wir dankbar.

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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion und die
deutsche Sozialdemokratie begrüßen die kulturelle Bereicherung durch das jüdische Leben in Deutschland.
Wir wollen und müssen Lehren aus der Geschichte ziehen. Antisemitismus ist auch heute noch ein ernstzunehmendes Problem in Deutschland. Noch heute müssen
sämtliche jüdische Einrichtungen in Deutschland besonders gesichert werden. Im Jahr 2007 wurden 1 541 antisemitische Straftaten registriert, darunter 59 Gewalttaten, die sich gegen Jüdinnen und Juden gerichtet haben.

Antisemitismus ist Bestandteil der rechtsextremen
Ideologie. Nicht nur die Wahlerfolge rechtsextremer Parteien und die seit Jahren hohe Zahl rechtsextremistisch
motivierter Straftaten, sondern auch die durch Studien
belegte rechtsextremistische Einstellung in allen Schichten der Bevölkerung erfordern unser entschiedenes Handeln. Die große Mehrheit der Deutschen lehnt Antisemitismus entschieden ab. Aber es gibt eben auch eine
nennenswerte konstante Minderheit, die antisemitisch
denkt. 8,4 Prozent haben - so die in diesem Jahr von der
Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte Studie „Ein
Blick in die Mitte“ - Vorurteile gegen Mitbürgerinnen
und Mitbürger jüdischen Glaubens.

Politik allein kann das Problem des Antisemitismus
und des Antizionismus nicht lösen. Politik kann und muss
aber Impulse geben, um die Zivilgesellschaft zu stärken
und alle demokratischen Akteure und Kräfte zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf, ein Expertengremium einzusetzen, das
in regelmäßigen Abständen einen Antisemitismusbericht
für Deutschland erstellen und Empfehlungen zur Entwicklung und Weiterentwicklung von Programmen gegen
Rechtsextremismus und Antisemitismus geben soll.

Neben der Förderung des weiteren Aufbaus und der
Pflege jüdischer akademischer, kultureller und gesellschaftlicher Institutionen möchten wir dafür werben,
dass jüdisches Leben und die jüdische Geschichte in die
Lehrpläne an Schulen aufgenommen und unsere demokratischen Werte, die Menschenrechte sowie die religiöse und kulturelle Vielfalt aktiv im Unterricht vermittelt werden. Nur so können wir es erreichen, dass unsere
Kinder und Jugendlichen tolerante, selbstbewusste und
vorurteilsfreie Erwachsene werden, die diese Werte leben und an die folgenden Generationen weitergeben.

Die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus
beinhalten und fördern auch Projekte und Initiativen gegen Antisemitismus. Viele dieser Projekte arbeiten sehr
erfolgreich, können aufgrund des Modellcharakters aber
nicht langfristig fortgesetzt werden und somit nicht
nachhaltig wirken. Das vorwiegende Anliegen von uns
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist, Lösungen zu finden, diese erfolgreichen Projekte nicht nur
zeitlich befristet zu fördern, sondern nachhaltig finanziell abzusichern.
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Ich möchte schließen mit einem Zitat aus einer Rede,
die Johannes Rau im Jahr 2000 vor der Knesset gehalten
hat:

Deutschland will ein offenes, liberales und gastfreundliches Land sein, in dem Menschen unterschiedlicher Religionen und Kulturen ihren Platz
haben und zusammenleben können. Das setzt die
Bereitschaft zur guten Nachbarschaft voraus, die
sich im Alltag bewähren muss. Das heißt, nicht das
Trennende, sondern das Verbindende zu suchen.
Bei allen kulturellen und religiösen Unterschieden
sollten wir die gemeinsamen Werte suchen und
pflegen.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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