Antje Hermenau (NA), 2001-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle stimmen darin überein, dass die Dumpingpreise der Koreaner
zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Aber unabhängig
davon, Herr Börnsen, dass es einen erbost, auf welche Art
und Weise diese Dumpingpreise erzielt werden, zum Beispiel auch mit IWF-Krediten, muss man ein bisschen
Augenmaß behalten. Das ist eigentlich der Sinn und Zweck
der heutigen Debatte. Wir werden das in den Ausschüssen
vertiefen.

Ich bin nicht bereit, zu akzeptieren, dass wir ständig
und schicksalsergeben über Plan B diskutieren, indem wir
sagen: Wir brauchen eine Anschlussregelung für die Zinssubventionierung. Das ist mir zu schwach. Ich bin der
Auffassung, dass wir versuchen sollten, die anderen Instrumente, die uns zur Verfügung stehen - darauf komme
ich noch zu sprechen -, stärker zu nutzen und mit ihnen
unsere Interessen durchzusetzen. Auf der einen Seite kann
man immer die Untätigkeit der Europäischen Kommission anprangern. Auf der anderen Seite muss man sich
aber fragen, wie man die Kommission in Bewegung setzen kann. Wir werden in Deutschland zunehmend davon
abhängig sein, dass die EU-Kommission in der Lage ist,
Dinge in Angriff zu nehmen. Ich kann nur davor warnen,
sich schon jetzt sozusagen apathisch zurückzuziehen und
so zu tun, als ob es keine Chance mehr gebe, irgendetwas





zu bewirken. Ich kann nur sagen: Vorsicht, schauen wir
mal!

({0})

Es gibt sicherlich den einen oder anderen, der der Meinung ist: Die innenpolitische Lage in Korea ist so schwierig, dass man Verständnis für das Vorgehen der Koreaner
im Bereich des Schiffbaus haben muss. Ich sage ehrlich:
Ich habe nicht so viel Verständnis. Ich bin der Auffassung,
dass es dann, wenn sich die Koreaner nicht an vernünftige
Normen halten - eigentlich ist die WTO hier der Ansprechpartner; an sie müsste nach unserem Verständnis
die Klage gerichtet werden -, nicht damit getan ist, Verständnis für die schwierige innenpolitische Lage in Korea
aufzubringen. In allen Ländern gibt es manchmal mehr
oder weniger schwierige innenpolitische Situationen. Wir
dürfen also den Koreanern die von ihnen verursachten
Wettbewerbsverzerrungen nicht einfach durchgehen lassen. Aber das hat auch niemand getan. Wir haben die
Wettbewerbsverzerrungen nicht einfach hingenommen;
vielmehr haben wir - das wissen Sie selber; an dieser
Stelle war Ihr melodramatischer Unterton, Herr Börnsen,
vielleicht nicht ganz gerechtfertigt - im Haushaltsausschuss dafür gesorgt, dass die Werften für die nächsten
drei Jahre ein ordentliches Polster haben. Sie haben bis
zum Jahresende 2000 noch einmal Akquise machen können. Die Auftragsbücher der deutschen Werften sind proppevoll.

({1})

Vor dem Hintergrund kann man die gesamte Diskussion meiner Ansicht nach jetzt in aller Ruhe führen. Wir
können uns überlegen, wie wir das legitime Ziel erreichen, dass die Wettbewerbsbedingungen im Schiffbau
weltweit fair sind. Ich bin ganz sicher, die deutschen
Werften hätten es eigentlich viel lieber, sie hätten statt der
Dauersubventionen eine faire Wettbewerbssituation.
Dauersubventionen sind, wenn wir einmal ehrlich sind,
auch kein fairer Wettbewerb. Ich glaube auch nicht, dass
es sinnvoll ist, diesen unfairen Wettbewerb in Form von
Dauersubventionierung auf Dauer zu zementieren, indem
wir im Prinzip, weil wir bei den Dumpingpreisen nicht
mithalten können, unsere Subventionierung fortführen.
Für mich ist das ein ewiger Kreislauf, den wir durchbrechen müssen. Wir haben da keine andere Wahl; denn man
muss sich vor Augen führen, dass die Subventionshöhe im
deutschen Schiffbau pro Arbeitsplatz fast die der deutschen Steinkohle erreicht hat.

({2})

Angesichts dessen weiß ich ganz genau, was auf uns zukommt, wenn wir einfach nur apathisch sagen: Wir werden die Zinssubventionierung verlängern; wir können
nichts anderes machen.

({3})

- Es sind die Zahlen, die da sprechen. Das wissen Sie genau, Herr Goldmann.

({4})

Niedersachsen kommt mit der Kofinanzierung gerade
noch hin; sie haben es im Haushalt noch geschafft. Schleswig-Holstein hat haushaltspolitisch Augenmaß bewiesen
und die Mittel nicht ganz ausgeschöpft; das hat seine
Gründe gehabt. Mecklenburg-Vorpommern hingegen verschuldet sich schamlos über beide roten Ohren. Meiner
Meinung nach besteht für Mecklenburg-Vorpommern
eher das Problem, dass es eine Kapazitätsbeschränkung
gibt. Jedenfalls können wir nicht weiterhin mit der Dauersubventionierung im Zinsbereich arbeiten. Aber das sind
Probleme, die in den Ländern differenziert zu betrachten
sind.

Insgesamt stehen den deutschen Werften mit den Kofinanzierungen der Länder für die nächsten drei Jahre mehr
als 700 Millionen DM zur Verfügung. Das ist eine enorme
Summe. Damit lässt sich schon so manches zusammenpacken.

Ich bin erstaunt darüber, dass Sie von der CDU/CSU es
nicht fertig bringen, sich ordnungspolitisch zu sortieren.
Ich weiß nicht, was Sie von den Reden des Herrn Merz
halten. Aber Herr Merz hat hier, ohne müde zu werden,
ständig davon gesprochen, wie wichtig eine wirkliche
Haushaltskonsolidierung und ein wirklicher Subventionsabbau seien. Er hat dazu fast schwadroniert. Offensichtlich meint er es nicht ernst; denn die Mitnahmeeffekte bei
der Dauersubventionierung in Form von Zinsverbilligungen sind allen bekannt, die sich den deutschen Schiffbau
ein bisschen näher anschauen. Das wissen Sie auch.
Gleichwohl setzen Sie sich für eine Fortsetzung der Dauersubventionierung ein.

({5})

Da ist es kein Wunder, dass die F.D.P. ihr Heil in der
Flucht suchen muss. Wir können die Absetzbewegungen
alle beobachten.

({6})

Ich bin der Auffassung, wir können den Prozess bis
zum Mai in Ruhe abwarten. Bis dahin brennt nichts an.

({7})

- Nein, da brennt überhaupt nichts an. - Die Auftragsbücher sind voll. Wir können sehen, wie weit sich das dort
entwickelt.

({8})

Ich greife noch einen Punkt auf, von dem Sie heute
noch gar nicht gesprochen haben. Sie tun immer so, als
hätte der deutsche Schiffbau allein das Problem. Inzwischen ist jedoch klar geworden, dass selbst die Japaner





nicht mehr zurecht kommen, dass auch sie nicht mehr in
der Lage sind, mit den Dumpingpreisen der Koreaner zu
konkurrieren. Das heißt, meiner Meinung nach wird der
Druck auf die WTO schon ein etwas anderer sein, wenn
sich diese Länder bei ihren Bemühungen zusammentun.
Auch der Druck auf den IWF wird ein anderer sein, als
wenn Deutschland alleine versucht, sich da durchzukämpfen. Wenn wir es nicht schaffen, auf diese Instrumente zurückzugreifen, dann sind diese Instrumente eine
Farce. Dann können wir gleich sagen: Wir machen nur
noch Nationalökonomie und versuchen damit unser
Glück.

({9})

Das halte ich allerdings für einen völlig verkehrten Standpunkt.

Ich danke Ihnen.

({10})