Hellmut Königshaus (NA), 2006-01-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit

April 2003 überarbeitet die IFC ihre Sozial- und Umweltstandards. In diesen fast drei Jahren hat die Weltbanktochter mit Umweltaktivisten, Menschenrechtsgruppen und Gewerkschaften, aber auch mit ihren
Partnern, den Banken, Investoren und Verbänden, gesprochen und die Standards diskutiert.

Der Diskussionsprozess wurde in aller Breite öffentlich geführt. Die IFC und alle Gremien waren daran interessiert, dass er auch von politischer Seite begleitet
wurde. Der Termin, bis zu dem Vorschläge erbeten waren, war der 25. November 2005. Nun kommt eine Woche, bevor die Ergebnisse des Diskurses bekannt gegeben werden sollen, aber nach dieser Frist, eine
Ideensammlung der Grünen. Wenn man polemisch sein
wollte, würde man sagen: Guten Morgen, liebe Freundinnen und Freunde! Schön, dass Sie aufgewacht sind!
Darauf hat die Welt gewartet.

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Wieso kommen Sie erst jetzt mit Ihren Vorschlägen?
Sie waren doch all die Jahre in der Regierung. Warum
haben Sie dort nicht damals das umgesetzt, was Sie jetzt
so ausdrücklich fordern? Wir sind offenbar fraktionsübergreifend - zu diesem Schluss kommt man, wenn
man sich an die Ausschussberatung erinnert - der Auffassung, dass wir Ihrem Antrag nicht folgen sollten. Wir
wollen erst einmal abwarten, was der dritte Entwurf
bringen wird.

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- Natürlich warten wir. - In ihm werden Standards beispielsweise in den Bereichen Soziales, Umwelt und Arbeitsbedingungen - ich will nicht alle aufzählen; das ist
nur eine Auswahl - und in einem ergänzenden Papier die
entsprechenden Sanktions- und Überwachungsmöglichkeiten beschrieben. Warum wollen Sie also vorab draufsatteln, abgesehen davon, dass sich niemand darum
kümmerte, was wir jetzt beschließen würden, wenn wir
es denn täten?

Ich vermute Folgendes: Die IFC fördert und finanziert vor allem privatwirtschaftliche Investitionen in
Entwicklungsländern. Ich glaube, dass das der eigentliche Grund ist, warum Sie noch einmal draufsatteln wollen. Ihnen ist das Ganze schon aus ideologischen Gründen suspekt. Jedenfalls hat man den Eindruck, dass es
Ihnen nicht darum geht, in der Sache voranzukommen,
sondern darum, die Arbeit der IFC zu erschweren. Sie
wollen mehr Bürokratie, obwohl wir gerade in diesem
Bereich eine Entbürokratisierung bräuchten. Genau das
ist das Problem: Überbürokratisierung und Aufblähung
der Apparate. Das, was Sie wollen, ist nichts anderes als
ein Beschäftigungsprogramm beispielsweise für Consultants und Anwälte. Dann kann man gleich eine Behörde
schaffen, die gängelt, überprüft und überwacht. Ich habe
den Eindruck, dass Sie, die Grünen, die privaten Anleger
und Investoren mehr überwachen wollen als unsere Partner in der Bundesregierung und bei den Nachrichtendiensten.

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- Wieso ist das eine Unverschämtheit? Sie wollen keinen Untersuchungsausschuss, wohl aber, wie wir gehört,
Coca-Cola zunehmend strengeren Assessments unterwerfen. Erledigen Sie hier erst einmal Ihre Aufgaben!

Verstehen Sie eigentlich nicht, dass gerade die privaten Investitionen in den Entwicklungsländern von besonderer Bedeutung sind?

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Denn gerade diese sind es doch, die dauerhafte Arbeitsplätze schaffen, die Menschen in Lohn und Arbeit bringen sowie einen sozialen Aufstieg ermöglichen.

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Die privaten Investitionen dürfen nicht behindert, sondern müssen gefördert werden.

Es ist beinahe unverantwortlich, dass Sie nun auch
noch die Nutzung der innovativen Technologien in
den Entwicklungsländern einschränken und Ihren Standards, die ja nicht denjenigen der Entwicklungsländer
entsprechen, unterwerfen wollen. Vor allem das von Ihnen geforderte Verbot der grünen Gentechnik ist im Hinblick auf die Entwicklungsländer abwegig.

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Die EU hat sich ja um die betreffenden Fragen schon gekümmert. Sicherlich wird uns das in Europa noch einiges bescheren. Auch das ist auf Ideologie zurückzuführen. Aber Ideologie muss man sich leisten können. Ich
glaube, dass die Entwicklungsländer das nicht können.

Wir lehnen Ihren Antrag ab. Kehren Sie zur Sacharbeit zurück und hören Sie auf, draufzusatteln!

Danke schön.

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