alexander radwan (NA), 2016-01-15:
Dann haben wir halt einen Dissens . Die Sparkassen

waren hier beispielhaft .

Ich erwähne es deswegen, weil Sie von der Opposition - das ist der Punkt, auf den ich hinaus will - den Gesetzentwurf zur Einlagensicherung begrüßt haben - entschuldigen Sie, dass ich jetzt kurz zur Einlagensicherung
komme -, der gerade diese Struktur der in der Region
verwobenen, verbrauchernahen Institute, die sehr verbraucherfreundlich ist, gefährdet . Sie begrüßen es, diesen
Weg der europäischen Ebene zu gehen, aber wir kritisieren das . Wir wollen bestehende bürgernahe Strukturen
schützen und aufrechterhalten .

({0})

- Nein, das ist für mich ein Thema . Sie gehen den Weg
in Richtung eines einheitlichen europäischen Breis . Sie
begrüßen das .

({1})

Sie wollen eine einheitliche europäische Regulierung,
die bewirkt, dass die Großen mit den Kleinen gleichgesetzt werden, wie bei der Einlagensicherung, wie bei der
Bankenunion . Sie sagen: Wir brauchen einheitliche Regelungen, mit denen die Großen mit den Kleinen auf eine
Ebene gesetzt werden . - Das wollen wir genau nicht .

({2})

In diesem Zusammenhang sind drei Bereiche genannt
worden . Das Basiskonto wurde erwähnt . Dann ist der
Wechsel zwischen Banken zu nennen . Das ist ein gutes
Ziel, ein Ziel, das den Wettbewerb stärkt . Wir werden
darüber diskutieren, inwieweit wir es zukünftig mit einem Systembruch zu tun haben; denn die Digitalisierung
schreitet hier voran . Zukünftig wird es nicht um die Frage gehen, ob einer beispielsweise von der Sparkasse zu
einer Genossenschaftsbank wechselt . Vielmehr werden

wir verstärkt darüber diskutieren müssen, ob jemand von
einer traditionellen Bank zu einer im digitalen Bereich
tätigen Bank wechselt . Es ist sehr wichtig, zu schauen,
inwieweit diese Möglichkeit vorhanden ist und inwieweit ein Systembruch notwendig ist oder nicht .

Ich begrüße sehr stark den Vorstoß zum Thema Entgelttransparenz . Ich möchte an die Finanzwirtschaft die
mit einer Kritik verbundene Bitte richten: Natürlich gibt
es unterschiedliche Produkte, die unterschiedliche Bestandteile aufweisen, aber wichtig ist - das ist schon sehr
lange Thema -, eine einfache Information zu geben, eine
Information, die Produkte relativ schnell vergleichbar
macht . Wenn man dann immer auf verschiedene Pakete verweist, kann man natürlich gut in die Irre führen .
Die Finanzwirtschaft hat die Chance, entsprechende Vorschläge zu machen . Bis jetzt habe ich hierzu leider keine
Vorschläge gesehen .

Die Geldwäscherichtlinie und -verordnung wurden
erwähnt . Ich halte den Aspekt, den der Staatssekretär im
Hinblick auf die Geldwäscheverordnung erwähnt hat, für
richtig . Trotzdem sollten wir in der weiteren Beratung
gerade vor dem Hintergrund der Terrorismusfinanzierung
und der in Europa und weltweit aufkommenden höheren
Sensibilität dazu kommen, dass wir auch andere Rechtsgebiete prüfen . Wir wollen nicht, dass durch ein Gesetz
für einen Bereich in anderen Rechtsbereichen zusätzliche
Gefährdungen entstehen . Man muss sich anschauen, inwieweit eine entsprechende Problematik besteht, Stichwort: USA, bzw . inwieweit wir Gefährdungen mit gutem
Gewissen ausschließen können .

Ich begrüße es sehr, dass wir die Richtlinie jetzt umsetzen . Sie stammt übrigens aus dem Jahr 2013/2014 .
Damals hatten wir nicht die jetzt aktuelle Situation mit
den Flüchtlingen . Die BaFin hat aus meiner Sicht völlig
zu Recht für Erleichterung beim Zugang zu Konten gesorgt . Das ist zu begrüßen . Wir müssen das aber gerade
unter dem Gesichtspunkt der Umsetzung der Geldwäscherichtlinie und der Geldwäscheverordnung entsprechend handhaben .

Einen letzten Aspekt kann ich mir nicht verkneifen .
Vorhin wurde darüber geredet, dass wir für die neuen Regelungen Werbung machen müssen . Viele Redner haben
zu Recht betont, wie wichtig ein Konto ist, um am sozialen Leben in Deutschland teilhaben zu können . Das betrifft die Miete, den Arbeitsvertrag und andere Bereiche .
Aber wenn der Druck so groß ist - und das ist unter allen Fraktionen unbestritten -, dann ist, glaube ich, keine
Werbung notwendig .

Es ist schlicht und ergreifend so, dass mit diesem Gesetz ein gangbarer Weg gegangen wird . Ihn werden wir
jetzt mit den Beratungen eröffnen . Ich denke, wir werden
am Schluss ein gutes Gesetz hinbekommen .

Besten Dank .

({3})