peter h carstensen (NA), 2004-03-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich immer wieder, welche jungen Bauern es gewesen sein sollen, mit denen Frau Künast angeblich über agrarpolitische Themen gesprochen hat und
die sie unterstützen. Diese Versammlungen können nur
irgendwo in einer Telefonzelle stattgefunden haben. Ich
jedenfalls kenne keine Bauern, die die Politik von Frau
Künast unterstützen.

({0})

- In Rheinland-Pfalz? Herr Herzog, dann sprechen Sie
einmal mit den Bauern, die in Rheinland-Pfalz Gemüse
produzieren und die sich über die Flächenprämie gefreut
haben. Wenn Sie diesen Bauern etwas von Cross-Compliance erzählen und klar machen, dass auch Herr Trittin
das Sagen haben wird, dann können Sie ja versuchen,
herauszufinden, ob diese Bauern noch Lust haben, mit
diesen beiden Gesellen zusammenzuarbeiten.

Frau Künast hat, als sie den ersten Agrarbericht vorgelegt hat - die dort aufgelisteten Ergebnisse waren
nicht schlecht; damit hatte sie aber auch nichts zu tun;
das war noch die Arbeit von Jochen Borchert und KarlHeinz Funke, an den sich die Älteren von uns bestimmt
noch erinnern -, vom Künast-Effekt gesprochen und hat
sich damals wie heute die guten Ergebnisse an das Revers geheftet. Ich möchte Ihnen einmal die Ergebnisse
aus dem letzten Agrarbericht nennen: Ackerbau minus
25,8 Prozent, Milch minus 11,7 Prozent und Veredlung
minus 44,9 Prozent. Wenn man die Nettowertschöpfung
je AK im EU-Vergleich sieht - 1995 ist gleich 100 gesetzt -, dann stellt man fest: 2001 lag die Nettowertschöpfung bei 148, 2002 bei 117 und 2003 bei
100 Prozent. Minus 14 Prozent! Das ist der Künast-Effekt. Die Bauern können sich unter anderem bei Ihnen
bedanken, dass dort keine vernünftigen Einkommen
mehr erzielt werden können.

({1})
Sie haben über Planungssicherheit in der Agrarpolitik gesprochen. Wann soll es diese denn geben? 1992
gab es die McSherry-Reform und 1990 die Agenda 2000
mit dem Versprechen, dass alles auf jeden Fall bis 2007
weiterlaufen werde. 2004 diskutieren wir wie schon
2003 über weitere Veränderungen, wie zum Beispiel
über das Abschmelzen bis 2009, 2010 oder 2011. Ich
sage Ihnen voraus, dass wir dann eine andere Agrarreform haben werden. Aber von Sicherheit ist überhaupt
nichts zu spüren. Frau Künast, auch Sie merken das,
wenn Sie mit jungen Bauern sprechen. In diesem Zusammenhang gibt es zwei bedrohliche Zahlen: Über
60 Prozent der Landwirte wollen nicht mehr investieren,
weil sie nicht mehr wissen, worin. Über 50 Prozent der
landwirtschaftlichen Betriebe haben keinen Nachfolger,
weil sie keine Zukunft in einer von Ihnen definierten
Landwirtschaft sehen.

({2})

Ihr Ziel ist die Abkehr von einer Agrarpolitik, die
Politik für Landwirtschaft und Politik für Produktion in
der Landwirtschaft ist. Das haben Sie gerade eben sehr
deutlich gesagt. Sie wollen die Agrarpolitik auf Ihre
Ideologie ausrichten. Ein Beispiel: In meinem Wahlkreis
Eidelstedt will Minister Müller ausgerechnet dort, wo
Bauern dafür gesorgt haben, dass es dort Vögel gibt,
Vogelschutzgebiete ausweisen und so die Bauern wegjagen. Die Vorsitzende der Grünen in Husum schreibt:

Statt des bis jetzt geltenden ungerechten Produktprämiensystems, das Stallmast und Großbauern bevorzugt, werden Flächenprämien eingeführt, die
dann auch für Grünland gelten. Damit wird die
wirtschaftliche Basis zur Weiterführung der Weidemast geschaffen, die dann im Falle von Eidelstedt
durch den Grundschutz … ergänzt wird.

Gerade das wird nicht der Fall sein: Mit dem Prämiensystem, das Sie einführen, können die Leute nicht
mehr produzieren. Sie produzieren nämlich nicht, weil
sie Mitglied im Roten Kreuz sind, sondern weil sie Gewinne machen müssen. Aufgrund dieser Regelung werden sie mit der Weideendmast dort keine Gewinne mehr
machen.

({3})

Wir brauchen eine Reform, die die wirtschaftenden
Betriebe stärkt. Sie sorgen mit beiden Modellen dafür
- das gebe ich gerne zu -, dass eine Aussteigerlandwirtschaft mitfinanziert wird. Wir müssen Wettbewerbsfähigkeit bei den wirtschaftenden Betrieben schaffen.
Wenn wir Wettbewerbsfähigkeit schaffen wollen, dann
geht es nicht nur darum, das zu tun, was wir tun können,
sondern auch darum, das zu beobachten, was andere tun.

({4})

Frau Künast, ich frage mich: Warum eigentlich diese
Eile? Es geht hier um die größte Reform, die es je in der
Landwirtschaft gegeben hat. Sie haben in den letzten
Jahren, in der letzten Legislaturperiode mit Eile doch
schlechte Erfahrungen gesammelt: Das Tierarzneimittelgesetz wurde durchgeboxt, ebenso das Modulationsgesetz, das Verbraucherinformationsgesetz und die


Peter H. Carstensen ({5})
Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes. Das ist alles Schrott, der innerhalb von wenigen Wochen durchgepaukt wurde.

({6})

Jetzt sind wir wieder dabei, das zu reparieren.

({7})

Sorgen Sie doch dafür, dass die Zeit, in der wir eine
Debatte wie diese führen, vernünftig ausgefüllt wird!
Wenn Sie sagen, Sie wollen bis zum 1. August fertig
sein, dann sage ich Ihnen: Seien Sie meinetwegen bis
zum 1. August fertig. Wir müssen aber erst bis Ende des
Jahres fertig sein und zum 1. August lediglich sagen,
was wir wollen.

({8})

- Da kommt wieder der Schreier, der Herr Oberlehrer,
der im Ausschuss bis jetzt noch nie einen sachlichen
Beitrag geleistet hat. Es ist doch schön, dass man hört,
dass er wieder einmal da ist. Er sagt immer, die Opposition müsse besser werden. Wahrscheinlich wird er nach
der nächsten Wahl zeigen können, ob die Opposition
besser wird. Vielleicht kann er es aber doch nicht; denn
bei einem Wahlergebnis von 25 Prozent für die SPD bekommt er gar keinen Listenplatz und kommt nicht wieder ins Parlament.

({9})

- Seien Sie einmal ganz still! Ich sage gleich etwas dazu.

Wir müssen dafür sorgen, dass das Reformvorhaben
ausreichend beraten wird. Angesichts dessen, was in anderen Ländern passiert, komme ich zu folgendem
Schluss: Ich bin im Moment zwar nicht für diesen Vorschlag; aber ich bin dafür, dass wir ihn mit beraten. Wir
müssen auch überlegen, was es bedeutet, dass in Frankreich eine Teilentkopplung vollzogen wird. Was bedeutet
das für unsere Wettbewerbsfähigkeit und für unsere
Marktanteile? Müssen wir darauf nicht reagieren? Darüber müssen wir doch diskutieren! Wir können das
doch nicht holterdiepolter wieder zurücknehmen. Wir
müssen uns Zeit für Beratungen nehmen; Sie haben
nämlich schlecht verhandelt.

Dass wir jetzt Probleme mit der Milch haben, liegt
doch daran, dass die Überschüsse die bisherigen Probleme noch vergrößern und dass die Preise gesenkt werden, weswegen in diesem Bereich zusätzliches Geld benötigt wird. Sie hätten diese Probleme mit einer anderen
Milchpolitik lösen können. Wir brauchen eine besondere
Betrachtung der Milch.

({10})

Beide Modelle - Flächenmodell und Betriebsprämienmodell - haben ihre Schwächen. Das Flächenmodell führt zu einer Umverteilung; die Betriebsprämien
werden als historische Grundlage - da stimme ich Ihnen
zu - keinen langfristigen Bestand haben. Im Jahr 2012
wird es nicht möglich sein, zu diskutieren und zu sagen:
Der bekommt so viel Geld, weil er irgendwann einmal
um 2000 herum Bullen gemästet hat.

Die Situation in der Bullenmast zeigt, wie schwierig
diese Diskussion ist und dass man dafür Zeit braucht.
Die Bullenmäster in Eiderstedt steigen aus zwei verschiedenen Gründen um oder aus: beim Flächenmodell,
weil sie nicht mehr davon leben können; beim Betriebsprämienmodell, weil sie ohne Produktion mehr Geld haben als mit Produktion. Beides kann nicht gewollt sein.
Das muss uns bewusst sein. Wir müssen darüber sprechen.

Am Anfang muss unser Ziel sein, dass wir keine
Strukturbrüche erleiden und dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Marktanteile einigermaßen
erhalten. Deswegen ist es dringend notwendig, dass wir
zumindest bei der Tierproduktion mit dem Betriebsprämienmodell einen Einstieg finden. Ich lasse mit mir darüber diskutieren, wie wir später damit verfahren.

Herr Kollege Goldmann, beim Thema Milch habe ich
eine dezidiert andere Auffassung als du. Die Milchproduktion wird durch die Preissenkung gerade bei dir im
Emsland sehr schwierig werden.

({11})

Du kannst gern schon einmal anfangen zu rechnen, ob
du mit einem Grünlandprämienmodell auskommst. Von
daher ist es für die Milchbetriebe notwendig, die Betriebsprämie so lange wie möglich zu erhalten, möglichst bis zum Schluss.

({12})

- Meinetwegen bis 2013.

({13})

- Entschuldige mal! Ich schlage das vor. Sei mal ganz
ruhig!

({14})

Ich halte es für notwendig, dass wir die Prämie so lange
wie möglich behalten. Welche Kompromisse es nachher
gibt - das habe ich auch gesagt -, muss man sehen. Es ist
schon über den Hilfsantrag von Baden-Württemberg und
das Jahr 2010 gesprochen worden. Im Jahr 2010 werden
wir eine völlig andere Diskussion haben.

Ich lasse mich nicht von dem wichtigsten Punkt ablenken: Frau Künast vollzieht mit dieser Reform ihre
Agrarwende. Wo es ein Einvernehmen mit Herrn Trittin
geben muss - das ist in einem Satz deutlich zu machen -, spielt alles andere keine Rolle mehr. Um es ganz
deutlich zu sagen: Ich will Trittin nicht bei mir auf dem
Land haben,

({15})

weder als verdeckten Ermittler noch als jemanden, der
die Agrarpolitik gestaltet. Wir müssen nach draußen
deutlich machen, dass dies eine völlige Abkehr von der

Peter H. Carstensen ({16})
bisherigen Agrarpolitik, insbesondere auch von der der
SPD, wäre.

({17})

Ihr verratet eure guten Leute, die ihr in der Agrarpolitik
gehabt habt, nämlich von Jan Oostergetelo bis Schmidt
({18}). Wenn ihr das mitmacht, dann ist das eine
Politik, die mit Agrarpolitik nichts mehr zu tun hat, sondern mit Trittin, mit einer anderen Politik, die wir nicht
wollen. Diese Systemwende wollen wir nicht, weil es
eine ideologische Wende ist.

({19})

Ich sage noch einmal: Dieses Vorhaben bekommt
keine Zustimmung von uns. Ich gehe nicht davon aus,
dass ich den Vorstellungen von Fall Frau Künast in diesem Zusammenhang zustimmen kann. Wir werden dem
so nicht zustimmen.

Herzlichen Dank.

({20})