Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-02-09:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Wilhelm von Humboldt hat über Sicherheit gesagt - Zitat -:

Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine
Kräfte auszubilden noch die Früchte derselben zu
genießen; denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit.

Diese Aussage ist nach wie vor gültig.

Die Risiken für die zivile Sicherheit in unserer Gesellschaft betreffen immer mehr Bereiche in unserem
Alltag. Sie reichen von der Gefahr terroristischer Anschläge - denken wir nur an die verhinderten Kofferbombenattentate auf den Bahnverkehr - über katastrophale Ereignisse bei Großveranstaltungen, wie zum
Beispiel bei der Love-Parade in Duisburg, bis zur Anfälligkeit von IT-Strukturen in der Wirtschaft. Es gilt, für
diese Risiken Vorsorge zu treffen. Dabei ist Sicherheit
natürlich niemals Selbstzweck, sondern die Basis eines
freien Lebens in einer demokratischen Gesellschaft, wie
wir sie haben.

Die Verantwortung für die zivile Sicherheit zählt als
Element der Daseinsvorsorge zu den Kernaufgaben des
Staates. Sie lässt sich allerdings nicht allein politisch
oder verwaltungstechnisch erfüllen, sondern wir müssen
sie gemeinsam angehen: in Wissenschaft, Wirtschaft und
Gesellschaft. Im Mittelpunkt steht die Frage: Welche Sicherheitskultur passt eigentlich zu einer freien und offenen Gesellschaft wie der der Bundesrepublik Deutschland? Hier bietet das Programm „Forschung für die
zivile Sicherheit“ genau den passenden Rahmen.

Wir verfolgen einen ganzheitlichen, integrierten Ansatz, der die gesamte Innovationskette einbezieht, von
der Forschung bis hin zur Anwendung. Wir beziehen die
Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und Staat mit ein
und versuchen, gemeinsame Lösungen für konkrete Bedrohungsszenarien zu entwickeln. Mit dem neuen Sicherheitsforschungsprogramm wollen wir die Sicherheit
erhöhen. Es sind Lösungen vorgesehen, die praktisch
umsetzbar und vor allem ethisch zu verantworten sind
und die von den Menschen akzeptiert werden.

Lassen Sie mich einige Eckdaten nennen. Seit 2007
haben wir mit 250 Millionen Euro über 120 Verbundprojekte im Bereich der zivilen Sicherheit gefördert. Rund
50 Millionen Euro - das sind rund 20 Prozent der Gesamtfördersumme - wurden für gesellschaftswissenschaftliche Forschung genutzt. Juristen, Soziologen und
Psychologen bearbeiteten von Beginn der Projekte an
zusammen mit Technikern und Naturwissenschaftlern
ethische, datenschutzrechtliche und andere gesellschaftliche Fragestellungen.

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Wir wollen mit dem Sicherheitsforschungsprogramm
auch die Chancen der zivilen Sicherheit als Wettbewerbsfaktor nutzen. Im Jahr 2010 hat der Markt für Forschung für die zivile Sicherheit und entsprechende
Dienstleistungen in Deutschland ein Volumen von
20 Milliarden Euro gehabt. Wir erwarten in den nächsten
zehn Jahren eine Steigerung auf 30 Milliarden Euro. Insofern ist es gut, dass rund 43 Prozent unserer Projektpartner beim nationalen Sicherheitsforschungsprogramm
Unternehmen sind. Von diesen sind übrigens über
60 Prozent kleine und mittelständische Betriebe. Das
zeigt, dass das Programm des BMBF gerade vom Mittelstand sehr gut angenommen wird.

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Wie die erforschten Sicherheitslösungen konkret aussehen, will ich an zwei Beispielen erläutern:

Wir haben die Love-Parade in Duisburg noch in Erinnerung. Die Menschen fragen sich: Wie kann die Sicherheit der Besucher von Großveranstaltungen, etwa bei
Fußballspielen oder Musikkonzerten, gewährleistet werden? Dafür hat das Projekt „Hermes“ seit 2008 unter
Leitung des Supercomputing Centre am Forschungszentrum Jülich ein IT-System für eine Evakuierung entwickelt. Der neue digitale Evakuierungsassistent erstellt
eine Prognose darüber, an welchen Stellen eines Veranstaltungsortes es in den darauffolgenden 15 Minuten zu
einem gefährlichen Gedränge kommen kann. Das Ganze
passiert in einer Echtzeitsimulation auf Grundlage der
konkreten, aktuellen Personenzahlen und der vorhandenen Rettungswege. So können die Rettungskräfte und
die Polizei in gefährlichen Situationen steuernd eingreifen.

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In einem weiteren Projekt mit der Kurzbezeichnung
ORGAMIR entwickeln wir ein System, das in U-BahnTunneln mithilfe von Sensoren gefährliche Stoffe entdecken soll und beispielsweise Rauchschwaden oder giftige Gase erkennen kann. Auch dies passiert in Echtzeit
und ermöglicht so die Warnung der Passagiere und der
Menschen, die unterwegs sind. Außerdem ermöglicht es
den Rettungskräften und der Polizei, einzugreifen.

Mit dem neuen Rahmenprogramm werden wir zusätzliche, neue Schwerpunkte setzen. Wir werden die gesellschaftlichen Aspekte der zivilen Sicherheit stärken,
wozu auch der Umgang mit Risiken, das Sicherheitsempfinden der Menschen und die Katastrophenkommunikation gehören.

Beim neuen Schwerpunkt „Urbane Sicherheit“ geht
es um den Schutz vor Kriminalität, aber auch um die Sicherheit in öffentlichen Einrichtungen - ich denke hier
zum Beispiel an Schulen; wir haben die schrecklichen
Amokläufe in Schulen noch vor Augen -, um die Sicherheit im öffentlichen Personenverkehr und um die Versorgung der Bevölkerung im Katastrophenfall.

Der Schwerpunkt „Schutz und Rettung der Menschen“ fokussiert zum Beispiel auf die Versorgung pflegebedürftiger Menschen im Krisenfall und die Rolle der
neuen Medien als Alarmsystem.

Beim Schwerpunkt „Schutz vor Gefahrstoffen, Epidemien und Pandemien“ geht es schließlich um die Erkennung, Bekämpfung und Eindämmung gefährlicher
Krankheitserreger.

Wir haben mit Ihrer Unterstützung im Parlament vorgesehen, in diesem und den folgenden Jahren jeweils
55 Millionen Euro für das neue Programm auszugeben.
Wir werden die internationale Kooperation mit Frankreich, mit Israel und mit den USA weiter ausbauen. Mit
diesem Sicherheitsforschungsprogramm haben wir es
geschafft, in Deutschland eine breit aufgestellte Forschungslandschaft zu etablieren und wichtige Impulse
für die Aus- und Weiterbildungsaktivitäten im Handwerk, in den Ausbildungseinrichtungen und in den
Hochschulen auf den Weg zu bringen. Ich erinnere an
die berufsbegleitenden Bachelor- und Masterstudiengänge in diesem Bereich. Wir planen, mit dem Forschungsforum Öffentliche Sicherheit einen Studienführer herauszubringen, der genauer informiert.

Meine Damen und Herren, freie und offene Gesellschaften sind vielleicht besonders verletzlich. Aber ihre
Stärkung, die Stärkung der freien und offenen Gesellschaften, auch mithilfe der zivilen Sicherheitsforschung,
ist wahrlich eine lohnende Aufgabe; denn es geht um unsere Sicherheit und um unsere Freiheit.

Herzlichen Dank.

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