Michael Frieser (NA), 2013-06-27:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vertritt die

Ansicht, der Kindernachzug werde durch die Rechts-
lage in Deutschland erschwert, und fordert in ihrem
Antrag, die Nachzugsbedingungen für über 16-Jährige
abzuschaffen. Der Kindernachzug ist ein wichtiges
Thema, dem der vorliegende Antrag jedoch nicht ge-
recht wird, weswegen er abzulehnen ist.

Die Forderung, die Integrationsbedingungen für
über 16-jährige Kinder beim Nachzug aufzuheben,

1) Anlage 35




entspricht keineswegs dem Kindeswohl. Die Nachzugsbedingungen für Kinder ab dem Alter von 16 Jahren sind keine Schikanen, sondern gewährleisten, dass
die nachziehenden Jugendlichen nicht in die Perspektivlosigkeit nachziehen. Die aktuelle Rechtslage ist
auch nicht familienfeindlich, sondern geht sogar über
die Grundsätze der Familienzusammenführungsrichtlinie hinaus, denn diese gestattet grundsätzlich Einschränkungen für Kinder ab 12 Jahren, wogegen die
deutsche Regelung erst bei Jugendlichen ab 16 Jahren
ansetzt.

Die Unterscheidung zwischen jüngeren Kindern und
Jugendlichen ab 16 Jahren ist durch die unterschiedlichen Voraussetzungen bei der Zuwanderung begründet.
Anders als jüngere Kinder, die auf ihr Elternhaus angewiesen sind und sich schneller an ihr neues Umfeld gewöhnen können, haben sich ältere Jugendliche ab
16 Jahren bereits in ihrer Heimatkultur eingelebt.

Je jünger Kinder bei der Einreise sind, desto einfacher fällt ihnen das Erlernen der Sprache des Aufnahmelandes. In der Regel ist ihre Integrationsfähigkeit
hoch, da sie bei ihren Eltern in der neuen Kultur aufwachsen.

Bei Jugendlichen über 16 Jahren ist die Integrationsfähigkeit dagegen nicht selbstverständlich hoch und bedarf deswegen einer Prognoseentscheidung. Sprachkenntnisse sind der Schlüssel zur Integration, weswegen die Forderung von Sprachkenntnissen gerechtfertigt ist. Der Kindernachzug ist aber auch bei noch
fehlenden Sprachkenntnissen unter den Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 AufenthG möglich, wenn gewährleistet erscheint, dass sich das Kind aufgrund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die
Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland
einfügen und sich hier eine Zukunft aufbauen kann.

Das Kindernachzugsrecht wird nicht durch die
Abschaffung von Nachzugsvoraussetzungen am Kindeswohl ausgerichtet, sondern durch die geforderte
positive Integrationsprognose, die verhindert, dass Jugendliche aus ihrer Heimat herausgerissen werden,
obwohl die Prognose zeigt, dass sie in Deutschland
keine Zukunft hätten.

Als Integrationsbeauftragter der CDU/CSU-Fraktion weiß ich, dass Integrationspolitik erfolgreich und
praktikabel organisiert werden muss, damit wir zu einem gedeihlichen Miteinander kommen. Wer das nicht
tut, wird den Menschen nicht gerecht. Es ist weder für
die Zuwanderer noch für das Aufnahmeland praktikabel, die Möglichkeiten für den Zuzug losgelöst von der
Möglichkeit einer erfolgreichen Integration zu betrachten.

Das Kindeswohl steht für die christlich-liberale
Koalition im Fokus. Mit der Einführung eines eigenständigen Aufenthaltstitels für gut integrierte geduldete Jugendliche und Heranwachsende, die sich schon
lange in Deutschland aufhalten, erfolgreich die Schule
besuchen oder einen Schul- oder Berufsabschluss haben, wurde eine fundamentale humanitäre Verbesseentspricht keineswegs dem Kindeswohl. Die Nachzugsbedingungen für Kinder ab dem Alter von 16 Jahren sind keine Schikanen, sondern gewährleisten, dass
die nachziehenden Jugendlichen nicht in die Perspektivlosigkeit nachziehen. Die aktuelle Rechtslage ist
auch nicht familienfeindlich, sondern geht sogar über
die Grundsätze der Familienzusammenführungsrichtlinie hinaus, denn diese gestattet grundsätzlich Einschränkungen für Kinder ab 12 Jahren, wogegen die
deutsche Regelung erst bei Jugendlichen ab 16 Jahren
ansetzt.

Die Unterscheidung zwischen jüngeren Kindern und
Jugendlichen ab 16 Jahren ist durch die unterschiedlichen Voraussetzungen bei der Zuwanderung begründet.
Anders als jüngere Kinder, die auf ihr Elternhaus angewiesen sind und sich schneller an ihr neues Umfeld gewöhnen können, haben sich ältere Jugendliche ab
16 Jahren bereits in ihrer Heimatkultur eingelebt.

Je jünger Kinder bei der Einreise sind, desto einfacher fällt ihnen das Erlernen der Sprache des Aufnahmelandes. In der Regel ist ihre Integrationsfähigkeit
hoch, da sie bei ihren Eltern in der neuen Kultur aufwachsen.

Bei Jugendlichen über 16 Jahren ist die Integrationsfähigkeit dagegen nicht selbstverständlich hoch und bedarf deswegen einer Prognoseentscheidung. Sprachkenntnisse sind der Schlüssel zur Integration, weswegen die Forderung von Sprachkenntnissen gerechtfertigt ist. Der Kindernachzug ist aber auch bei noch
fehlenden Sprachkenntnissen unter den Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 AufenthG möglich, wenn gewährleistet erscheint, dass sich das Kind aufgrund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die
Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland
einfügen und sich hier eine Zukunft aufbauen kann.

Das Kindernachzugsrecht wird nicht durch die
Abschaffung von Nachzugsvoraussetzungen am Kindeswohl ausgerichtet, sondern durch die geforderte
positive Integrationsprognose, die verhindert, dass Jugendliche aus ihrer Heimat herausgerissen werden,
obwohl die Prognose zeigt, dass sie in Deutschland
keine Zukunft hätten.

Als Integrationsbeauftragter der CDU/CSU-Fraktion weiß ich, dass Integrationspolitik erfolgreich und
praktikabel organisiert werden muss, damit wir zu einem gedeihlichen Miteinander kommen. Wer das nicht
tut, wird den Menschen nicht gerecht. Es ist weder für
die Zuwanderer noch für das Aufnahmeland praktikabel, die Möglichkeiten für den Zuzug losgelöst von der
Möglichkeit einer erfolgreichen Integration zu betrachten.

Das Kindeswohl steht für die christlich-liberale
Koalition im Fokus. Mit der Einführung eines eigenständigen Aufenthaltstitels für gut integrierte geduldete Jugendliche und Heranwachsende, die sich schon
lange in Deutschland aufhalten, erfolgreich die Schule
besuchen oder einen Schul- oder Berufsabschluss haben, wurde eine fundamentale humanitäre Verbesserung und Zukunftssicherung ermöglicht. Mit dieser
Regelung werden die erbrachten Integrationsleistungen von jungen Menschen entsprechend honoriert. Ihr
Aufenthaltstitel ist nicht mehr untrennbar mit dem
Schicksal ihrer Eltern verbunden. Gut integrierten Jugendlichen wird eine Perspektive in Deutschland nicht
deshalb genommen, weil die Eltern keine Aufenthaltsberechtigung haben.

Die Beherrschung der Sprache ist der Schlüssel zu
einem selbstbestimmten Leben und wirtschaftlicher
Unabhängigkeit. Es wäre deshalb nicht im Interesse
der Betroffenen selbst, die Anforderungen an ihre
Sprachkenntnisse herabzusetzen.

In einer Studie des Sachverständigenrats deutscher
Stiftungen für Integration und Migration befand von
1 220 befragten Drittstaatsangehörigen in Deutschland, also den Menschen, die von der Regelung betroffen sind, eine Mehrheit von 69,8 Prozent die von den
Grünen kritisierten Sprachanforderungen als hilfreich. Nur 3,3 Prozent nahmen an, dass die Anforderungen den neu zuwandernden Familienangehörigen
nicht helfe, sich von Anfang an in Deutschland zurechtzufinden.

Auch die Kritik an der Prüfung ausländischer Urkunden und der Möglichkeit im Familiennachzugsverfahren, das Verwandtschaftsverhältnis mittels DNSTest nachweisen zu lassen, zeigt, dass die Verfasser des
vorliegenden Antrags nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten und Bedürfnissen der Antragsteller vertraut sind.

Der Vorwurf, es würden pauschal Zweifel an der
Echtheit von Urkunden geäußert, obwohl die Antragsteller keine Möglichkeit hätten, auf die Zuverlässigkeit des Urkundswesens einzuwirken, zeigt das mangelnde Verständnis für den Sinn und Zweck einer
Urkundenprüfung. Es geht bei der Prüfung der Echtheit von Urkunden nicht um ein eventuelles Verschulden der Antragsteller, sondern um die Tatsache, dass
es Länder mit gravierenden Mängeln im Urkundswesen gibt, die den Beweiswert der Urkunde tangieren.
Für diese Fälle bieten die Auslandsvertretungen im
Rahmen der Amtshilfe die Vermittlung eines Urkundenüberprüfungsverfahrens an.

Wenn dennoch ein entscheidungserheblicher Nachweis der Abstammung nicht erbracht werden kann, besteht die Möglichkeit eines freiwilligen DNS-Abstammungsgutachtens. Die Forderung, diesen freiwilligen
Nachweis nur noch als Ultima Ratio zuzulassen, verkennt, dass in einigen Fällen ein DNS-Beweis für die
Betroffenen leichter und schneller zu erbringen ist als
die vermeintlich weniger belastenden Beweismittel.
Ein Zwang zur Durchführung eines DNS-Abstammungsgutachtens besteht nicht.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der vorliegende Antrag weder die Position der Kinder stärkt
noch den praktischen Anforderungen an das Nachzugsverfahren gerecht wird. Er ist deshalb abzulehnen.

rung und Zukunftssicherung ermöglicht. Mit dieser
Regelung werden die erbrachten Integrationsleistungen von jungen Menschen entsprechend honoriert. Ihr
Aufenthaltstitel ist nicht mehr untrennbar mit dem
Schicksal ihrer Eltern verbunden. Gut integrierten Jugendlichen wird eine Perspektive in Deutschland nicht
deshalb genommen, weil die Eltern keine Aufenthaltsberechtigung haben.

Die Beherrschung der Sprache ist der Schlüssel zu
einem selbstbestimmten Leben und wirtschaftlicher
Unabhängigkeit. Es wäre deshalb nicht im Interesse
der Betroffenen selbst, die Anforderungen an ihre
Sprachkenntnisse herabzusetzen.

In einer Studie des Sachverständigenrats deutscher
Stiftungen für Integration und Migration befand von
1 220 befragten Drittstaatsangehörigen in Deutschland, also den Menschen, die von der Regelung betroffen sind, eine Mehrheit von 69,8 Prozent die von den
Grünen kritisierten Sprachanforderungen als hilfreich. Nur 3,3 Prozent nahmen an, dass die Anforderungen den neu zuwandernden Familienangehörigen
nicht helfe, sich von Anfang an in Deutschland zurechtzufinden.

Auch die Kritik an der Prüfung ausländischer Urkunden und der Möglichkeit im Familiennachzugsverfahren, das Verwandtschaftsverhältnis mittels DNSTest nachweisen zu lassen, zeigt, dass die Verfasser des
vorliegenden Antrags nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten und Bedürfnissen der Antragsteller vertraut sind.

Der Vorwurf, es würden pauschal Zweifel an der
Echtheit von Urkunden geäußert, obwohl die Antragsteller keine Möglichkeit hätten, auf die Zuverlässigkeit des Urkundswesens einzuwirken, zeigt das mangelnde Verständnis für den Sinn und Zweck einer
Urkundenprüfung. Es geht bei der Prüfung der Echtheit von Urkunden nicht um ein eventuelles Verschulden der Antragsteller, sondern um die Tatsache, dass
es Länder mit gravierenden Mängeln im Urkundswesen gibt, die den Beweiswert der Urkunde tangieren.
Für diese Fälle bieten die Auslandsvertretungen im
Rahmen der Amtshilfe die Vermittlung eines Urkundenüberprüfungsverfahrens an.

Wenn dennoch ein entscheidungserheblicher Nachweis der Abstammung nicht erbracht werden kann, besteht die Möglichkeit eines freiwilligen DNS-Abstammungsgutachtens. Die Forderung, diesen freiwilligen
Nachweis nur noch als Ultima Ratio zuzulassen, verkennt, dass in einigen Fällen ein DNS-Beweis für die
Betroffenen leichter und schneller zu erbringen ist als
die vermeintlich weniger belastenden Beweismittel.
Ein Zwang zur Durchführung eines DNS-Abstammungsgutachtens besteht nicht.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der vorliegende Antrag weder die Position der Kinder stärkt
noch den praktischen Anforderungen an das Nachzugsverfahren gerecht wird. Er ist deshalb abzulehnen.
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden