Gewandt (NA), 1966-05-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte, Herr Kollege Dr. Arndt, mich hier nicht darauf einlassen, sozialdemokratische Energieprognosen, die in diesem Hause aufgestellt sind, alle aufzuzählen. Ich möchte mich lediglich darauf beschränken, noch einmal das kurz zusammenfassen, was bereits in der zweiten Lesung zur Ablehnung Ihrer Anträge gesagt worden ist.
Selbstverständlich stimmen wir in der Zielsetzung mit Ihnen überein: Anpassung! Gerade auf dieser Seite will niemand überholte Strukturen konservieren. Selbstverständlich sind wir für die Sicherung der Gesamtwirtschaft. Selbstverständlich wollen wir verhindern, daß soziale Härten auftreten. Aber die von Ihnen aufgezeigten Wege überzeugen uns nicht. Wir haben hier in der zweiten Lesung und vorher erklärt, wie wir uns die Verhinderung sozialer Härten in diesem Strukturwandlungsprozeß vorstellen. Der Kollege Götz hat dies hier ganz eindeutig dargelegt, so daß ich darauf verzichten kann, noch einmal zu dem Antrag Umdruck 75 zu sprechen; denn es würde ja nur eine Wiederholung sein.
Sie haben nun den Antrag gestellt, 100 Millionen DM als einmalige Ausgabe für energiepolitische Maßnahmen einzusetzen, die dem Kokskohle einsatz in der eisenschaffenden Industrie dienen sollen. Wir haben bereits in der zweiten Lesung darauf hingewiesen, daß wir durch eine nationale Maßnahme keine Präjudizien schaffen wollen. Wir wollen den Weg für eine gemeinsame europäische Lösung nicht verbauen. Auch wir werden alles tun, um der Bundesregierung bei ihren Verhandlungen den Rücken zu stärken. Morgen wird dies der Kollege Pohle - heute ist das ja nach dem besonderen Verfahren, das für die Behandlung der Anträge gewählt wurde, nicht möglich - bei der Erörterung des Entschließungsantrags klar zum Ausdruck bringen.
Jetzt muß ich allerdings noch etwas zu den Maßnahmen sagen, auf die Sie verzichten wollen. Sie wollen zur Abdeckung der 100 Millionen DM einmal auf 30 Millionen DM verzichten, die auf Grund vertraglicher Verpflichtungen des Bundes zu zahlen sind. Sicher - wir haben das bei der zweiten Lesung eingeräumt - ist niemand so kühn, die hier aufgezeigte Maßnahme als ideal zu bezeichnen. Sie ist nur aus der Notsituation des Augenblicks zu begründen. Wir sind aber bereit, die vom Bund eingegangene vertragliche Verpflichtung zu honorieren.
Nun sind Sie abermals auf Ihren Streichungsantrag zurückgekommen, der sich auf die Darlehen bezieht, die wir für die Aufsuchung oder Ausbeutung von Erdöl- oder Erdgaslagerstätten zu geben bereit sind. Wir haben bereits bei der zweiten Lesung gesagt, es erscheine uns unerläßlich, daß die noch bestehenden deutschen Unternehmen endlich Zugang zu eigenen Rohstoffquellen finden, weil wir uns sonst völlig in die Abhängigkeit ausländischer Großkonzerne begäben. Wir haben darauf hingewiesen, daß Verpflichtungen bestehen, die der Bund zu erfüllen hat.
Wir haben eines hervorgehoben, und ich möchte es an dieser Stelle noch einmal tun: es liegen Anträge vor, und es sind Verpflichtungen eingegangen worden, um Konzessionen auszuschöpfen, um die man uns in der ganzen Welt beneiden würde. Glücklicherweise sind deutsche Firmen endlich in der Lage, aussichtsreiche Konzessionen für sich zu verwerten. Wir sind der Meinung, daß ihnen diese Möglichkeit gegeben werden sollte, weil wir verhindern wollen, daß unser Energiemarkt in eine einseitige Abhängigkeit gerät.
Wir sehen uns aus den dargelegten Gründen auch heute nicht imstande, Ihren Anträgen nachzukommen, und bitten, sie morgen bei der Endberatung abzulehnen.
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