Julia Klöckner (NA), 2003-03-19:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
bin neu im Bundestag und dachte immer, dass uns Polemik gegen die Regierung nicht weiterbringt.

({0})

Deswegen bin ich davon ausgegangen, dass eine sachliche Auseinandersetzung hilfreich sein würde. Aber man
stößt sehr schnell an die Grenzen des guten Willens,
wenn man sich anschaut, wie Sie Agrarpolitik betreiben
und den Agrarhaushalt aufstellen.

({1})

Da bleibt wenig Raum für rationales Argumentieren.

Hier wird ein negatives Bild von den Bauern gezeichnet und es wird ein Landwirtschaftstraum geträumt, der
nicht mit den Bauern geträumt wird. Wenn Sie von Ökowiesen sprechen und sagen, dass es den Bauern gut gehe
und wir nicht wüssten, wie es den Bauern gehe, dann
weiß ich nicht, welche Pappmascheebauern Ihnen vorgestellt worden sind.
({2})

Glauben Sie mir: Unsere Bauern verlangen gewiss
keine Wunder. Sie verlangen in ihrer Situation einfach
nur Unterstützung. Liebe Frau Künast, mancher Bauer
wünschte, einmal mit solcher Sorge bedacht zu werden,
wie Sie sie den Blumen, Pflanzen und Tieren zukommen
lassen.

({3})

Leider sind Sie in erster Linie Anwältin Ihrer Partei.

({4})

- Ja, aber das geschieht erst im Jahre 2005, dann sind wir
alle gerettet. - Sie sind viel zu wenig Agrarministerin.
Das ist schade.

({5})

Es heißt, auch die Landwirtschaft müsse ihren Beitrag
zu den BSE-Folgekosten leisten. Das Gleiche wird gesagt, wenn es um die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder
um die Ökosteuer geht. Überall sollen die Bauern also
ihren Beitrag leisten. Aber Sie sollten wissen: Kühe
kann man nicht ewig melken.

({6})

- Ja, ein bisschen Futter brauchen sie auch.

Ärger erregend ist die Tatsache, wie und wo Sie
die Kürzungen vornehmen. Wir erwarten mehr Fantasie und Verständnis für die Bauern. Landwirtschaft
hat - das sagt das Wort - nämlich auch etwas mit
Wirtschaften zu tun. Bauern sind auch da, um Einkommen zu erzielen.

({7})

Eines muss klar gesagt werden: Nur wirtschaftlich gesunde Betriebe können auf Dauer nachhaltig arbeiten
und letztlich auch die Auflagen, von denen ihnen immer
mehr gemacht werden, erfüllen. Das, was Sie noch für
den Berufsstand der Bauern übrig haben, ist eine andere
Art der Sterbehilfe.

({8})

Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe - GAK - werden um 107 Millionen Euro geringer ausfallen. Mit diesen Kürzungen und Umschichtungen setzen Sie in dieser
Zeit gerade die falschen Zeichen.

Sie verhalten sich innerhalb Ihres Agraretats übrigens
sehr widersprüchlich. Auf der einen Seite verlangen Sie
von der EU den Ausbau der zweiten Säule. Auf der anderen Seite streichen Sie in Deutschland die Kofinanzierungsmittel dafür. Der Weg geht einfach in die falsche
Richtung.
({9})

Den Bauern muss angst und bange werden, bedenkt
man, dass mit den gestrichenen Mitteln das Bundesprogramm „Tiergerechte Haltungsverfahren in der Legehennenhaltung“ von 13 auf 50 Millionen Euro aufgestockt
wird. Entfallen sind im Haushalt die Mittel für die Gasölverbilligung. Aber die Ökosteuerbelastung in Höhe
von etwa 460 Millionen Euro dürfen die Bauern wiederum tragen.

Ist Ihnen, liebe Frau Ministerin, eigentlich bewusst,
dass die Landwirtschaft zwischen 1999 und 2002 gut die
Hälfte des Rückgangs der Bundessubventionen, also
400 Millionen Euro, getragen hat? Mittlerweile hat
Deutschland im EU-Vergleich neben dem Vereinigten
Königreich die niedrigsten nationalen Beihilfen. Alle anderen Länder haben also mehr für ihre Landwirtschaft
übrig als Sie.

({10})

Fatal ist, dass der Begriff Wettbewerbsfähigkeit in
der derzeitigen Agrarpolitik der Bundesregierung gar
nicht vorzukommen scheint. Deutlich wird dies an der
belastenden Steuer- und Haushaltspolitik, an der einseitigen und ideologischen Ausrichtung Ihrer Agrarpolitik und an der untragbar gewordenen Bürokratisierung.

({11})

Denn Sie sollten wissen: Gute Produkte werden nicht am
Schreibtisch gemacht. Das wäre nämlich ein Wunder.

({12})

In der jetzigen Zeit sagen Sie ja: Wunder brauchen
manchmal etwas länger. Aber ich sage Ihnen: Wir brauchen keine Wunder. Wir brauchen Taten, die man aber
- gerade wenn man in der Regierung ist - selbst angehen
muss.

({13})

Die eigentumsfeindliche Naturschutzgesetzgebung
und die nationalen Alleingänge zum Schaden der heimischen Landwirtschaft müssen endlich rückgängig gemacht werden. Wir müssen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit kommen. Es geht nicht, dass die Bauern
dafür, dass sie gute Arbeit leisten, mit Abzügen, Lasten
und letztlich auch Missachtung belohnt werden.

Wie schon im Jahre 1998 wird die Schaffung leistungs- und wettbewerbsfähiger Betriebe als Ziel Ihrer
Agrarpolitik hingestellt. Wenn Sie das tun wollen - das
hört sich ja sehr gut an; Papier ist auch geduldig -,
dann frage ich Sie: Warum haben Sie vier Jahre lang
das Gegenteil gemacht? Jetzt beginnt das Gleiche
von vorn. Der verhängnisvolle Irrweg, die moderne,
nachhaltige Landwirtschaft und die ökologische

Landwirtschaft gegeneinander auszuspielen, wird leider weiterhin beschritten.

({14})

- Schauen Sie sich doch einmal die einzelnen Haushaltspläne an. Schauen Sie sich doch an, wer gefördert wird.
Fragen Sie die Biobauern, die Biomilch herstellen. Sie
klagen und rüsten jetzt wieder auf konventionelle Produktion um, weil die Preise im Keller sind.