Konrad Gilges (NA), 1997-03-20:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Ihnen, der CDU/CSU- und der F.D.P.-Fraktion, 1994 vorausgesagt, daß die Abschaffung des Schlechtwettergeldes erstens keine Kosten sparen wird und zweitens die Winterarbeitslosigkeit steigen wird. Diese Voraussage ist eingetreten. Weil unsere Prognose richtig war, legen wir nun einen Gesetzentwurf vor, der der Kostensteigerung durch Winterarbeitslosigkeit und der erhöhten Winterarbeitslosigkeit von Bauarbeitern entgegenwirken soll.
Wir tun dies zum zweitenmal. Wir haben den ersten Versuch schon 1994 gestartet. Zu dieser Zeit konnten Sie sich noch mit der Argumentation herausreden, die Zeit sei noch nicht reif, man wisse noch nicht genau, welche Wirkung die Abschaffung des Schlechtwettergelds habe. Heute steht fest: höhere Kosten, höhere Arbeitslosigkeit unter den Bauarbeitern.
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Wir tun dies gemeinsam mit den Ländern Niedersachsen, Hessen, Saarland, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und - man höre und staune - Berlin, das kein sozialdemokratisch geführtes Land ist, sondern ein Land, das einen Regierenden Bürgermeister von der CDU hat.
Wir tun dies auch im Einklang mit der Forderung der Industriegewerkschaft BAU. Das Schlechtwettergeld müsse wieder eingeführt werden, verlangte der Gewerkschaftsvorsitzende Wiesehügel. Die Tarifvertragsparteien seien bereit, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Dazu benötigten sie aber klare Signale auf Grund eines entsprechenden gesetzgeberischen Handelns in Bonn. Dieses gesetzgeberische Handeln geschieht hiermit, indem wir einen diesbezüglichen Gesetzentwurf einbringen.
1959 wurde unter der Regierung von Adenauer das Schlechtwettergeld eingeführt. Die damalige Bundesregierung unter Adenauer wollte damit die Saisonarbeitslosigkeit von Bauarbeitern abschaffen. Im Jahre 1994 und in den nachfolgenden Jahren haben Sie unter der Verantwortung des Bundeskanzlers Helmut Kohl und des Arbeitsministers Norbert Blüm die Saisonarbeit für die Bauarbeiter wieder eingeführt.
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400 000 arbeitslose Bauarbeiter gibt es in diesem Winter. Das ist die höchste Zahl arbeitsloser Bauarbeiter seit den 50er Jahren und seit der Zeit, in der es das Schlechtwettergeld gab. Nur vor der Einführung des Schlechtwettergeldes 1959 gab es eine solch hohe Arbeitslosigkeit unter Bauarbeitern. Das haben Sie wahrlich geschafft.
200 000 davon - so sagen die Fachleute rundum - sind allein aus witterungsbedingten Gründen arbeitslos, was also nur daherrührt, daß das Schlechtwettergeld abgeschafft worden ist - mit all den Folgen, die sich daraus ergeben: den volkswirtschaftlichen Konsequenzen, dem hohen Kapitalverlust, den hohen Produktivitäts- und Produktionsverlusten und der Zerstörung von Arbeitskraft. Denn viele Bauarbeiter verlassen dadurch, daß sie Saisonarbeiter geworden sind, den Bau - dann, wenn sie es können - und versuchen, in der Industrie oder anderswo unterzukommen. Auch das ist eine Konsequenz dieser Abschaffung. In der Tendenz werden Sie am Bau schlechtere Fachhandwerker vorfinden, als Sie das in der Vergangenheit hatten. Das Schlechtwettergeld war auch ein Garant dafür, daß sich in den letzten
Jahren die Qualität der Arbeitskräfte am Bau positiv entwickelt hat.
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Ihr Hauptargument war, Kosten zu sparen. Die Kosten, die die Bundesanstalt für Arbeit für das Schlechtwettergeld ausgeben mußte, lagen pro Jahr, rund gerechnet, zwischen 700 und 900 Millionen DM. Was ist aus dem Argument, Kosten sparen zu wollen, geworden? Es ist daraus geworden, daß die Kosten für die witterungsbedingte Arbeitslosigkeit heute bei 2 Milliarden DM liegen. Sie haben es geschafft, daß bei der Bundesanstalt für Arbeit Mehrausgaben von zirka 1,5 Milliarden DM entstehen. Das ist Ihr Beitrag zur Lohnkostensenkung. Sie haben genau das Gegenteil von dem erreicht, was Sie erreichen wollten. Heute ist die Arbeitsstunde am Bau teurer, als sie es in der Vergangenheit war, weil nämlich höhere Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt werden müssen.
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Denn die Kosten für die erhöhte Arbeitslosigkeit der Bauarbeiter, die von der Bundesanstalt für Arbeit gezahlt werden, werden von allen Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen, die einen Beitrag zur Bundesanstalt für Arbeit leisten.
Die Kollegen auf den Baustellen titulieren diesen Flop, den Sie sich da geleistet haben, mit Worten wie „Die sind bekloppt" oder „Das sind Dummköpfe, die so etwas machen" oder „Die haben keine Ahnung", „Idioten" usw. Man brauchte in der letzten Woche nur an der Demonstration in Berlin teilzunehmen, um all diese Sprüche zu hören. Ich ziehe mir solche Sprüche nicht an. Aber ich glaube, sie sind für einen Teil derjenigen, die das Schlechtwettergeld 1994 abgeschafft haben, zutreffend.
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Ihre Alternative war, daß die Tarifvertragsparteien eine tarifvertragliche Regelung zustande bringen müßten. Das war Ihre Forderung. Diese konnte aber nie tragen. Warum konnte eine solche tarifvertragliche Regelung, die ja zustande gekommen ist, nicht tragen? - Weil es keine gesetzliche Absicherung solcher tarifvertraglichen Regelungen gibt, wie sie die Industriegewerkschaft BAU immer gefordert hat. Sie hat gesagt - ich habe ja soeben Herrn Wiesehügel zitiert -: Wir machen so etwas; aber es muß gesetzlich abgesichert sein. Dem haben Sie sich verweigert.
Eine solche tarifvertragliche Lösung konnte natürlich nicht tragen, weil das den Arbeitgeber pro Stunde 16 DM kostet. Das heißt, wenn er in der Wintersaison Löhne für 150 Stunden zu einem Stundensatz von zirka 16 DM übernehmen muß, dann bedeutet das pro Arbeitsplatz im Baugewerbe eine Kostenübernahme von, rund gerechnet, 2 400 DM. Die will er natürlich sparen. Wäre ich Arbeitgeber am Bau - das sage ich Ihnen ganz offen -,
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dann würde auch ich versuchen, das zu sparen und eine bequemere Lösung zu finden, indem ich die Leute vor Weihnachten zum Arbeitsamt schicken und ihnen sagen würde: Kommt im Monat März oder April, wenn besseres Wetter ist, wieder! Diese Lösung - ({6})
- So machen es diese Arbeitgeber. Dabei handeln sie in ihrer Interessenlage auch vollkommen logisch. Auch wenn sie sich unsozial verhalten, so handeln sie im Sinne ihrer Interessenlage doch logisch. Deshalb kann eine tarifvertragliche Regelung, wenn sie nicht gesetzlich abgesichert ist, auch überhaupt nicht tragen.
Ihre immer wieder auftauchende Forderung, man müsse für die Bauarbeiter ein Jahresarbeitsentgelt einführen, ist ja vernünftig; das fordert ja auch die Industriegewerkschaft BAU. Nur, dann müssen Sie auch sagen, wie Sie so etwas gesetzlich absichern wollen. Ein Jahresarbeitsentgelt funktioniert nur, wenn es gesetzlich abgesichert ist. Anderenfalls geht das genauso aus wie beim Schlechtwettergeld bzw. wie der Flop mit dem Tarifvertrag über die Ersatzregelung.
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- Sie können das gesetzlich dadurch absichern, daß Sie das im Sinne eines Umlageverfahrens machen, wie es beim Gerüstbau ja auch der Fall ist. Sie werden ja gleich mit der Argumentation kommen, daß es beim Gerüstbau und
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beim Landschaftsbau funktioniert. Aber es funktioniert nur deswegen, Frau Kollegin Babel, weil es in diesem Bereich eine Umlagefinanzierung gibt. Das heißt, die Arbeitgeber beteiligen sich auf einer vereinbarten Ebene, die nach meiner Meinung gesetzlich geklärt werden muß - das kann man nur in einer speziellen Branche durch Tarifvertrag regeln -, an einer Umlagefinanzierung. Der Kollege, dessen Arbeit dann witterungsbedingt vom Arbeitgeber ausgesetzt wird, bekommt dann aus dieser Umlage den Lohn ersetzt. Wenn Sie das so machen, dann funktioniert es. Aber so, wie Sie sich das vorgestellt haben, funktioniert es nicht. Das heißt, ein solches Umlageverfahren muß gesetzlich geregelt werden. Das gilt auch für ein Jahresarbeitsentgelt für die Bauarbeiter, für das wir alle sind.
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Im Winter 1997/98 wird die Katastrophe, die Sie heraufbeschworen haben, noch größer. Wir alle, insbesondere die Gewerkschaften und die Arbeitgeber,
gehen davon aus, daß es im Winter 1997/98 eine noch größere Bauarbeiterarbeitslosigkeit geben wird. Die Schätzungen gehen dahin, daß alleine bis Ende dieses Jahres - so der Arbeitgeberverband Bauindustrie -, rund gerechnet, 75 000 Arbeitsplätze am Bau verlorengehen. Nebenbei merke ich an, daß im Jahr 1996 2 600 Firmenzusammenbrüche stattgefunden haben. Daraus können Sie ersehen, was im Baugewerbe derzeit los ist.
Es gibt nur eine Alternative. Das ist eine Kehrtwende. Sorgen Sie dafür und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! Wenn Sie dies tun, dann werden Sie auch wieder einen Winterbau haben. Sie werden gute Bauhandwerker haben. Sie werden den sozialen Frieden am Bau und auch in unserer Bundesrepublik haben. Wenn Sie unserem Gesetzentwurf nicht zustimmen, dann nehmen Sie das Risiko auf sich, daß es mehr Krach, mehr Auseinandersetzung gibt. Ich glaube, daß sich die Bauarbeiter den nächsten Winter so nicht mehr gefallen lassen werden.
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