Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1991-09-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Monate waren von einer intensiven, harten und von Vertretern der katholischen Kirche teilweise aggressiv geführten Auseinandersetzung
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über die bevorstehende Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs geprägt, die der Sache nicht immer dienlich gewesen ist.
Jetzt liegen sechs Gesetzentwürfe auf dem Tisch, die von einer Verschärfung der derzeit in Westdeutschland geltenden Indikationsregelung über eine Fristenregelung mit freiwilliger oder obligatorischer Beratung bis zur grundsätzlichen Legalisierung jeder Abtreibung ohne Beratung und Fristsetzung reichen
- ein weites Spektrum, das die unterschiedlichen Ausgangspositionen, besonders die rechtspolitischen, juristischen Positionen, deutlich macht, aber auch die sehr differenzierte Einschätzung des Instruments Strafrecht aufzeigt: seine Bedeutung, seine Wirkung, seine Funktion und auch seine Grenzen in einer pluralistischen Gesellschaft. Hier prallen die Gegensätze aufeinander, hier ruhen die Ursachen von Emotionen, und deshalb lassen Sie mich hierzu einige grundsätzliche Anmerkungen machen.
Das Strafrecht als Ausdrucksform moralischer Wertentscheidung, das Strafgesetzbuch als Mittel zur Bildung des Rechtsbewußtseins? Bedeutet eine drastische Strafandrohung für den Schwangerschaftsabbruch ein deutliches Bekenntnis zum Leben, das Nein zum Strafrecht ein deutliches Bekenntnis gegen das Leben?
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Wird ein Handeln, das rechtlich nicht verboten wird, damit zum ethisch erlaubten? Muß, was moralisch zu mißbilligen ist, notwendigerweise Gegenstand des Strafgesetzbuchs und damit mit strafrechtlichen Sanktionen belegt sein? - Fragen, die in ihrer Gegensätzlichkeit alle mit Nein beantwortet werden müssen und uns vor Augen führen, daß Strafbarkeit, Strafandrohung, Strafverfolgung und Strafverurteilung Instrumente des Staates sind, die ein bestimmtes Verhalten erzwingen oder verbieten sollen. Zur Verhinderung von Schwangerschaftsabbrüchen greifen sie schon lange nicht mehr. Jeder in Westdeutschland weiß, daß es nach wie vor zu Schwangerschaftsabbrüchen kommt, die nach dem geltenden Recht, der Indi3648 
kationsregelung, nicht erlaubt sind. Der Staat setzt also seinen Strafanspruch größtenteils nicht durch.
Heißt die Konsequenz daraus: grundsätzliche Legalisierung jeder Abtreibung ohne Einschränkung? Auch diese Frage kann nur mit einem deutlichen Nein beantwortet werden.
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Zwei in der Konfliktlage einer ungewollten Schwangerschaft in Widerstreit stehende, schützenswerte Rechtsgüter, das sich entwickelnde Leben und das Persönlichkeitsrecht der schwangeren Frau, besonders in der Form der Ausgestaltung ihres Selbstbestimmungsrechts, lassen keine absolute Antwort zugunsten des einen oder des anderen Rechtsguts zu. Das ungeborene Leben kann nicht gegen den Willen der Frau geschützt werden. Die Frau kann nicht durch den Staat zur Fortsetzung der Schwangerschaft gezwungen werden. Die Frau und das sich entwickelnde Leben bilden eine Einheit. Die Verantwortung kann der Frau nicht abgenommen werden; sie kann auch auf niemanden übertragen werden, auch nicht auf den Arzt.
Damit sind Verpflichtungen des Staates und auch seine Grenzen aufgezeigt. Verpflichtung heißt, alles zu tun, um Abtreibungen zu reduzieren, am besten überflüssig zu machen. Das beginnt bei der Aufklärung, der Information über Empfängnisverhütung und der Abgabe ärztlich verordneter Verhütungsmittel auf Krankenschein. Das ist für uns eine unverzichtbare Forderung in dem Gesamtkomplex unseres Vorschlags. Dazu gehören umfassende Familienberatung, Hilfen zur Familienplanung, Hilfen für die Frau und die Familie, die länger wirken als ein einmaliger Geldbetrag für den Kauf eines Kinderwagens.
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Verpflichtung heißt auch, sich in der rechtsgestaltenden Ordnung für den Schutz des ungeborenen Lebens auszusprechen. Der Schutz des ungeborenen Lebens muß in der Rechtsordnung als zu schützendes Gut verankert sein, der Abbruch mißbilligt werden. Die FDP hat dies in einer sehr differenzierten Ausgestaltung in ihrem Gesetzentwurf ausgearbeitet. Verpflichtung des Staats beinhaltet aber auch die Achtung des Persönlichkeitsrechts der Frau. Dies bedeutet, anzuerkennen, daß eine ungewollte Schwangerschaft eine schwere Konfliktlage ist. Dies bedeutet die Verpflichtung des Staates zu Hilfen bei der Entscheidung und führt damit konsequenterweise zu einer verpflichtenden Beratung, die ein offenes Gespräch sein muß, das das Eingehen auf Probleme und Nöte der Frau umfassen muß.
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Eine obligatorische Beratung kann in den Fällen helfen, in denen z. B. der Partner Druck auf die Frau ausübt, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Sie kann dann ein Gegengewicht und eine Unterstützung für die Frau bei ihrer eigenen Entscheidung schaffen. Sie kann die Entscheidung der Frau bilden helfen, sie bestätigen oder vielleicht auch nachträglich beeinflussen. Sie muß frei von psychischem Druck
sein, vertraulich und ohne drohende gerichtliche Überprüfung.
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Wenn das zusammenkommt, ist sie nicht diskriminierend, keine Zumutung für die Frau und keine Mißachtung ihrer eigenen Entscheidungskompetenz, sondern Hilfe zur eigenverantwortlichen, nur dem eigenen Gewissen unterworfenen Entscheidung.
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Die Bewertung dieses Handelns, der Entscheidung für oder gegen einen Abbruch, steht jeder Person, jedem in unserer Gesellschaft frei. Aber erwarten Sie als einzelner nicht, daß Ihre Maxime zum Maßstab des Handelns des Gesetzgebers erhoben wird. Wertepluralität heißt auch, daß der Staat keine immer und für alle gültigen Moralvorstellungen vorgeben und in Gesetzen verankern kann.
Vielen Dank.
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