stephan kühn (NA), 2012-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Je mehr

Details man in der Angelegenheit BER erfährt, umso
deutlicher wird: Es galt das Prinzip Hoffnung. Die Geschäftsführung hat die Brandschutzprobleme am neuen
Hauptstadtflughafen massiv unterschätzt. Wir wissen nun,
dass bereits im Dezember das Problem bekannt war, dass
der vollautomatische Betrieb der Entrauchungsanlage
nicht bis zum Eröffnungstermin möglich sein wird. Erst
im Februar, also Monate später, hat man dann eine sogenannte Taskforce Brandschutz eingerichtet, um mit der
zuständigen Baugenehmigungsbehörde zu klären, ob
eine teilautomatische Lösung, die sogenannte MenschMaschine-Lösung, überhaupt genehmigungsfähig wäre.
Im April hat man dann den Aufsichtsrat über diesen
Sachverhalt informiert.

Stichwort Aufsichtsrat. Ich denke, es ist notwendig,
sich genauer anzugucken, wer da was wusste, wer da
was überprüft und wo nachgefragt hat. Denn in der
Taskforce Brandschutz, die ab Februar fünfmal getagt




hat, waren natürlich auch zuständige Landesbehörden
involviert. Da frage ich mich, ob im Zeitraum von Februar bis April nicht auch einmal Berichte nach oben gegeben wurden, an die Institutionen und die Personen, die
im Aufsichtsrat vertreten sind.

({0})

Wir reden heute leider in Abwesenheit von Staatssekretär Gatzer und Staatssekretär Bomba. Es ist dann
auch die Frage zu stellen, ob die beiden Herren denn die
Unterlagen, die dem Aufsichtsrat zur Verfügung gestellt
wurden, ganz allein im stillen Kämmerlein lesen mussten oder ob sie nicht ein Ministerium hinter sich haben,
das fachlich beurteilen kann, ob diese Information und
die Einschätzung der Sachverhalte, die dort enthalten
sind, tatsächlich hieb- und stichfest sind. Gerade die
Frage der Brandschutzanlage hätte einige Nachfragen
hervorrufen müssen, wenn man denn hört, wie seitens
der Flughafengeschäftsführung damit umgegangen
wurde.

Wir haben am Mittwoch erlebt, wie Professor
Schwarz diese Frage ein Stück weit beiseitegewischt hat,
indem er gesagt hat, es sei nicht unüblich, dass teilautomatische Lösungen genutzt würden, zum Beispiel bei
der O2 World hier in Berlin. Das macht deutlich, dass
man die Dimensionen überhaupt nicht erkannt hat. Wie
kann man eine Veranstaltungshalle mit ein paar Tausend
Besuchern, die nur stundenweise in Betrieb ist, mit einem Airport, der mehrere Hunderttausend Besucher am
Tag hat, und mit einem Gebäudekomplex, der angeblich
zu den größten in Europa zählen soll, vergleichen? Diese
Dimensionen sind offenbar völlig unterschätzt worden.
Es wäre wichtig gewesen, im Aufsichtsrat zusammen
mit den Fachleuten aus dem BMVBS eine Bewertung
vorzunehmen, ob diese Brandschutzanlage überhaupt
genehmigungsfähig hätte sein können, wenn sie nur teilautomatisch betrieben werden kann.

({1})

Dass die Reißleine viel zu spät gezogen wurde, ist
jetzt bekannt. Es gab keine Rückfallebene. Das ist nicht
nur ein riesiger Imageschaden, sondern auch ein finanzielles Desaster. Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie kleine und mittelständische Unternehmen und nicht zuletzt für die Bürgerinnen und Bürger
führt das Ganze zu erheblichen Problemen. Das betrifft
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen in Tegel zum Juni dieses Jahres gekündigt wurde. Das betrifft
diejenigen, die im Juni in Schönefeld ihre Geschäfte eröffnen wollten. Das betrifft die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die jetzt teilweise 17 Monate lang
warten müssen - wir reden bereits von der zweiten Verzögerung -, bis sie ihre Einrichtungen im Non-AviationBereich vielleicht im März 2013 eröffnen können. Diesen Unternehmen muss jetzt unbürokratisch geholfen
werden. Wir schlagen einen Entschädigungsfonds vor.
Es müssen Überbrückungskredite bereitgestellt werden;
Schadenersatzansprüche müssen zügig bearbeitet werden.

Betroffen sind aber auch die Menschen in den Stadtteilen Pankow, Reinickendorf, Spandau sowie die Menschen im Berliner Umland, die jetzt länger dem Fluglärm ausgesetzt werden. An dieser Stelle frage ich nach
der Rolle des Senats. Der Senat hat angekündigt, Anträge der Airlines zu genehmigen, in Tegel nach 23 Uhr
starten und landen zu dürfen, obwohl in Schönefeld ausreichend Kapazitäten vorhanden wären, um diejenigen
Flüge dorthin zu verlegen, die jetzt am Hauptstadtflughafen nicht möglich sind. Es ist aus unserer Sicht nicht
hinnehmbar, dass das Desaster beim BER dazu führt,
dass die Menschen im Berliner Norden jetzt stärker
durch Fluglärm belastet werden.

({2})

Deshalb: Keine Ausweitung der Betriebszeiten, sondern
Nutzung der Kapazitäten in Schönefeld.