Cansel Kiziltepe (NA), 2021-05-06:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in der größten Wirtschaftskrise seit dem Kollaps des Finanzsystems 2008. Mit der außerordentlichen Feuerkraft unseres Bundeshaushaltes halten wir dagegen. So schaffen wir es gemeinsam durch diese Krise. Als SPD haben wir immer für ein handlungsfähiges und für ein solide finanziertes Gemeinwesen gekämpft, und genau das zahlt sich jetzt aus.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Feuerkraft der öffentlichen Hand brauchen wir auch in Zukunft. Deswegen müssen wir über die Finanzen von morgen sprechen. Danke an die Kolleginnen und Kollegen aus der Linksfraktion, aufgrund ihres Antrags können wir heute über dieses Thema debattieren.

Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Jetzt können wir die Weichen richtig stellen. Schauen wir zurück, müssen wir vor allem zwei Punkte festhalten: Erstens. Sparen ist nicht nur in der Krise oft die falsche Antwort, sondern auch danach. Auf die Coronapandemie darf keine Austeritätswelle folgen.

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Zweitens. Die Ungleichheit stieg all die Jahre, egal was passierte. Die obersten 1 Prozent bekamen das beste Stück vom Kuchen. Dieses Stück wurde immer größer, während 99 Prozent durch gute und schlechte Jahre gingen. Eklatant ist dies besonders bei den Vermögenden. In kaum einem anderen Land ist die Ungleichheit so groß wie in Deutschland. Während die unteren 50 Prozent gerade einmal 1,3 Prozent des gesamten Vermögens besitzen, verfügt das oberste 1 Prozent alleine über ein Drittel des Gesamtvermögens.

Das zeigt auch diese Grafik, die ich Ihnen mitgebracht habe, sehr deutlich: Wer 2017 in der Mitte der Gesellschaft stand, hatte knapp 26 000 Euro. Zum reichsten 1 Prozent gehörte man mit einem Vermögen von über knapp 1 Million Euro; das entspricht ungefähr der Kante dieses Papiers.

Die reichsten Deutschen – laut der Forbes-Liste die Aldi-Erben – besitzen alleine 42,5 Milliarden Euro. Dafür müsste ich auf diesem Papier einen 8,5 Kilometer langen Balken oder Zollstock in den Himmel zeichnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Genau das ist eine Flughöhe, die eine gesellschaftliche Verantwortung mit sich bringt. Dafür brauchen wir ein Steuersystem, das diese Verantwortung auch reflektiert, und dafür stehen wir als SPD.

Wir als SPD wollen die Vermögensteuer wieder einführen. Die Linksfraktion schlägt hier einen anderen Weg vor: Sie möchte die Adenauer-Abgabe wieder einführen. Das ist kein Weg, den wir grundsätzlich ablehnen, anders als die Union, die scheinbar ihr eigenes Gründungsvermächtnis vergessen hat: Eine gerechte Vermögensbesteuerung war die Grundlage für den Wirtschaftsboom in den 50er- und 60er-Jahren. Heute wollen die Erben Adenauers diesen Fakt aus den Geschichtsbüchern streichen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, anders als die Linksfraktion wollen wir als SPD einen anderen Weg gehen, einen Weg, der Maß und Mitte im Blick behält; einen Weg, der bei der Verantwortung von Milliardären und Multimillionären ansetzt und kleine und mittlere Betriebe nicht belastet, einen Weg, der auch langfristig eine gerechte Besteuerung sicherstellt.

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Das erreichen wir mit einer dauerhaften Vermögensteuer und mit einer Entlastung für die arbeitenden Menschen mit geringen und mittleren Gehältern. Wir werden den vorliegenden Antrag deswegen, aber auch wegen der Erinnerungslücken unseres Koalitionspartners ablehnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an alle Menschen da draußen appellieren: Im September habt ihr/haben Sie die Wahl. Gebt uns/geben Sie uns die politische Mehrheit, um ein Spardiktat nach der Pandemie zu verhindern und die Lasten der Coronakrise gerecht zu verteilen. Ich verspreche: Wir als SPD werden dafür kämpfen.

Vielen Dank.

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