hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-23:
Ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 30 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten
Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt. Der Ausschuss für Arbeit und
Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7065, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung - Drucksachen 17/6277 und
17/6853 - in der Ausschussfassung anzunehmen.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen
Abstimmungsverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Arbeit und Soziales auf Drucksache 17/7065 fort. Der
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/6454 mit dem Titel
„Arbeitsmarktpolitik an den Herausforderungen der Zeit
orientieren - Weichen für gute Arbeit, Vollbeschäftigung
und Fachkräftesicherung stellen“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Oppositionsfraktionen angenommen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/5526 mit dem Titel „Arbeitsmarktpolitik neu
ausrichten und nachhaltig finanzieren“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen aller
übrigen Fraktionen angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d
die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Grünen auf Drucksache 17/6319 mit dem Titel „Arbeitsmarktpolitik - In Beschäftigung und Perspektiven investieren statt Chancen kürzen“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marlene
Rupprecht ({0}), Petra Crone, Petra
Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Kinderrechte in Deutschland umfassend stärken

- Drucksache 17/6920 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Marlene Rupprecht für die
antragstellende SPD-Fraktion.

({2})