Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Mommer geben mir Veranlassung, einiges wenige dazu zu sagen. Als Ausgangspunkt nehme ich insonderheit die Bemerkung, wir hätten so viel Zeit gehabt.
Meine Damen und Herren, mein Haus hat in den Monaten November, Dezember und Januar in einer, ich möchte wirklich sagen, unermüdlichen und unerhörten Arbeitsanspannung daran gearbeitet, die Verordnungen zum Jahreswechsel fristgemäß zu verabschieden.
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Meine Beamten haben Tag und Nacht - ich betone: auch in der Nacht - nicht nur hier in Bonn, sondern auch in Brüssel daran gearbeitet, um zu einem Ergebnis zu kommen, das die deutsche Seite doch wirklich leidlich befriedigen konnte. Die Beamten haben bis zur physischen Erschöpfung - ich habe vorhin absichtlich nicht davon gesprochen, weil ich glaubte, dieses Thema sollte man nicht vor dem Hohen Hause ausbreiten - bis zum 14. Januar gearbeitet und sind dann sofort an die Übersetzung dessen gegangen, was in jenen Tagen und Nächten ausgehandelt wurde.
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In Verfolg dieser Arbeiten hat es sich als notwendig erwiesen, weitere Ministerratssitzungen anzuberaumen, um noch einzelne Unklarheiten zu beseitigen. Ich möchte sie nicht im einzelnen anführen, darf aber darauf hinweisen, daß ich vorhin gesagt habe, die auf dem Getreidesektor noch anstehenden Fragen - Höhe der Richtpreise usw. - hätten erst am 10. Mai ihre Erledigung gefunden. Das ist zu beachten bei der Beurteilung unserer Bemühungen, dem Hohen Hause über die nunmehr vorgelegten Gesetzentwürfe die notwendigen Grundlagen für seine Beschlußfassung zu geben. Das mußte wiederum in Abstimmung mit den Ressorts erfolgen, und die schwierige Materie des EWG-Rechts warf hier wieder Probleme auf, die auch 'das Justizministerium hinreichend beschäftigten.
Daß es an der Zeit mangelte, den ordnungsmäßigen Weg über den Bundesrat zu gehen und Ihnen das von uns Erarbeitete zeitgerecht vorzulegen, bedauert die Bundesregierung außerordentlich. Es war aus technischen Gründen einfach nicht mögBundesminister Schwarz
lieh, diesen ordnungsmäßigen Weg zu gehen. Dahinter steht kein Versagen der betreffenden Stellen bzw. Ministerien und ganz bestimmt nicht ein vielleicht vermuteter schlechter Wille. Ich darf also noch einmal feststellen, daß wir uns die größte Mühe gegeben haben, um überhaupt nur bis zum 1. Juli fertig zu werden.
Warum geht denn alles in einer solchen Zeitbedrängnis und unter so großen Schwierigkeiten vor sich? Doch nur, weil die EWG-Fristen wie eine Peitsche hinter uns stehen und uns von einem Termin zum nächsten hetzen.
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Wir hätten bei einer so schwierigen Materie - das gilt auch für die anderen Häuser, die daran beteiligt sind - weiß Gott Grund, längere Fristen in Anspruch zu nehmen. Wie geben uns aber die größte Mühe, mit den gegebenen Terminen fertig zu werden, und bitten Sie, meine Damen und Herren, um Verständnis, wenn unter diesen Umständen nicht alles so laufen kann, wie es verfassungsmäßig richtig wäre. Ich darf feststellen: Die Bundesregierung bedauert, daß sie Ihnen die Vorlage über diesen Weg machen mußte und nicht den ordnungsmäßigen Weg einhalten konnte.
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- Gut; dann gehen Sie bitte davon aus, daß, wenn es jetzt noch erfolgt, dies besser ist, als wenn es nicht erfolgt. Es ist im übrigen eine Feststellung, zu der ich lediglich, um die heutige Debatte nicht unnötig zu verlängern, keine große Begründung gegeben habe.
Zu den Fragen der Lebensmittelpreise möchte ich hier nur wenig sagen. Was die künftige Gestaltung anbelangt, so habe ich bereits das Erforderliche ausgeführt. Ich möchte jetzt nicht in eine große Lebensmittelpreis-Debatte einsteigen. Ich darf aber darauf hinweisen: daß im Augenblick die Indices der Erzeugerpreise höher als im vergangenen Jahr sind, trifft ausschließlich für den pflanzlichen Sektor zu, und zwar sind es dort 46% mehr als im Vorjahr. Dagegen liegen auf dem Veredelungssektor, dem Viehsektor die Indices unter Vorjahreshöhe. Daß die Preise für Obst, Gemüse, Kartoffeln und andere Produkte, die in die Indices eingehen, höher sind, ist durch die Wetterverhältnisse bedingt. Seien Sie überzeugt, daß es dem Bauern lieber ist, viel zu einem kleineren Preis als wenig zu einem hohen Preis zu verkaufen.
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Es handelt sich also um höhere Gewalt. Im übrigen merken Sie an den Frühkartoffelpreisen in aller Welt, rundum in Europa, daß es sich um eine Erscheinung handelt, die nicht nur speziell unser Gebiet betrifft, sondern daß alle Nachbarländer gleichmäßig der Ungunst der Witterung unterliegen.
Wir sollten hieraus um Himmels willen nicht auch noch ein politisches Geschäft machen.
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