Stefan Schwartze (NA), 2011-05-26:
Heute entscheiden wir abschließend über den Antrag

von Bündnis 90/Die Grünen, der zum Ziel hat, schwule,
lesbische und transsexuelle Jugendliche zu stärken. Das
ist ein wichtiges Anliegen und verdient unsere volle Unterstützung.

Insbesondere fordert Bündnis 90/Die Grünen eine
umfassende Förderung der schwul-lesbischen Jugendarbeit. Hier sind die Gelder, die für schwule und lesbische Jugendliche im Kinder- und Jugendplan ausgegeben werden, verschwindend gering. Im Kinder- und
Jugendplan von 2009 waren es lediglich 200 000 Euro,
die die Bundesregierung für diese Zielgruppe ausgegeben hat. Ganze 186 Millionen Euro gibt die Bundesregierung dagegen insgesamt für den Kinder- und Jugendplan aus.

Der hier vorliegende Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, man habe bereits die Mittel für die
schwule und lesbische Jugendarbeit erhöht, indem die
Mittel für das Projekt Lambda um 7 Prozent im Jahr
2011 erhöht worden seien. Die SPD-Bundestagsfraktion
begrüßt außerordentlich, dass die Mittel für das Projekt
Lambda um 2 000 Euro erhöht worden sind. Aber damit
ist natürlich nicht der Forderung Genüge getan, eine
umfassende Förderung von schwuler und lesbischer Jugendarbeit zu gewährleisten. Wer eine umfassende Förderung will, der muss Geld in die Hand nehmen, und
zwar einen angemessenen und gerechten Betrag.

Was wäre nun angemessen und gerecht? Auch wenn
ich jeden Tag an dem Kunstwerk von Thomas Locher
vorbeigehe, das mich und alle anderen Politiker ironisch
mahnt „Gerecht ist nur die Gerechtigkeit“, so sind doch
2 000 Euro mehr keine gerechte Verteilung der Mittel.
Wenn man von einer niedrigen Rate von schwulen und
lesbischen Jugendlichen ausgeht - und die niedrigste
Schätzung bewegt sich hier bei 5 Prozent -, dann müssten etwa 900 000 Euro für schwule und lesbische Jugendarbeit ausgegeben werden. Das ist jedoch nicht der
Fall. Stattdessen fehlen in diesem Bereich diese Mittel,
und das, obwohl es schwule, lesbische und transsexuelle
Jugendliche in unserer Gesellschaft schwer haben. Oft
sind sie sich ihrer sexuellen Orientierung noch nicht sicher und werden gehänselt, gemobbt und drangsaliert,
oder sie werden sogar Opfer von Gewalt. Diese Jugendlichen müssen vor Diskriminierung wirksamer geschützt
werden. Die Jugendlichen brauchen Ansprechpartner
und -partnerinnen, die beraten und helfen können. Insbesondere brauchen wir aber Programme, die die Akzeptanz von homosexuellen Jugendlichen stärken.

Welche Instrumente dafür eingesetzt werden können,
soll in einer breit angelegten bundesweiten wissenschaftlichen Studie zur Lebenssituation homosexueller
Jugendlicher untersucht werden. Hierzu liegt bereits ein
Beschluss des Bundestages vor, den wir als SPD-Bundestagsfraktion auch schon damals unterstützt haben.
Leider ist die Umsetzung in der Großen Koalition mit
Frau von der Leyen nicht möglich gewesen. Diese Studie
ist wichtig, um Erkenntnisse über die Lebenssituation
von homosexuellen Jugendlichen zu erhalten, um daraus
Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung abzuleiten.

Viele Maßnahmen, die wir brauchen, um der Diskriminierung von schwulen, lesbischen und transsexuellen
Jugendlichen entgegenzuwirken, fallen leider in den
Zu Protokoll gegebene Reden

Aufgabenbereich der Länder. Hier müssen wir alle an einem Strang ziehen, auch die Länder müssen ihren Beitrag leisten. Wir brauchen ein Aufbrechen heteronormer
Familien- und Wertvorstellungen in Schul- und Sachbüchern. Wir brauchen eine verbesserte Aus- und Fortbildung von Lehrkräften zu diesen Themen. Wir brauchen
verbesserte Schulungen von Lehrkräften im Umgang mit
homo- und transsexuellen Jugendlichen sowie Schulungen zur Vorgehensweise bei und zum Umgang mit diskrimierenden Situationen und diskriminierendem Verhalten
von Schülern und Schülerinnen.

Es steht außer Frage, dass noch immer Lesben,
Schwule, Bisexuelle, Transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen in Deutschland diskriminiert werden. Sie sind in unserer Gesellschaft auch heute noch
Anfeindungen, gewaltsamen Übergriffen und Benachteiligungen ausgesetzt. Viele Gesetze haben zwar die rechtliche Situation inzwischen deutlich verbessert, aber ein
ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund
der sexuellen Identität im Grundgesetz würde endlich
eine klare Maßgabe für die Gesetzgebung schaffen. Wir
brauchen ein öffentliches und deutliches Bekenntnis,
dass Gesichtspunkte der sexuellen Identität eine ungleiche Behandlung unter keinen Umständen rechtfertigen
können. Dafür brauchen wir eine Änderung des Art. 3
Abs. 3 Satz 1 GG. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die
Linken haben hierzu jeweils Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht, die bereits in den Ausschüssen von
den Koalitionsfraktionen abgelehnt worden sind. Die
abschließende Lesung steht hier noch aus. Aber schon
heute ist klar, dass wir in dieser Frage wieder einmal
nicht vorankommen. Es ist absolut unverständlich, warum die schwarz-gelbe Koalition in dieser Frage so
zögerlich ist, zumal wir seit 2009 in der EU-Grundrechtscharta den Diskriminierungsschutz für Lesben,
Schwule und Transgender verankert haben.