karl-heinz brunner (NA), 2014-02-14:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Auch an die Adresse der Zuhörerinnen und Zuhörer sage ich: Heute Morgen hat in
einer großen Debatte über die Fragen betreffend das Abgeordnetenrecht und die Abgeordnetenbestechung der
Kollege Grosse-Brömer von einem Arbeitsparlament gesprochen. Deshalb sage ich Ihnen, die Sie heute als
Zuhörerinnen und Zuhörer sowie Vertreter des Hohen
Hauses da sind: Herzlichen Dank, dass Sie zu dem Tagesordnungspunkt, der tatsächlich Arbeit in unserem
Hause bedeutet, noch anwesend sind, bevor wir alle ins
Wochenende gehen dürfen!

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, seien wir
doch ehrlich: Wenn wir das Wort Insolvenz hören, dann
geht es uns, soweit wir nicht von Berufs wegen schon
damit zu tun haben, wie den meisten Menschen in diesem Land: Man denkt - der Kollege der Linken hat es
schon gesagt - an das Wort Pleite, man denkt an das Unternehmensende, man denkt an den Verlust von Arbeitsplätzen, an mehr im Augenblick leider nicht. Jedoch an
die Chancen für Unternehmen, an die Chancen für Gläubiger, an die Chancen für Arbeitsplätze und an die Chancen für die betroffenen Menschen - daran denkt man
nicht; nicht, weil es zu wenige Beispiele in unserem
Land für sehr wohl gelungene Insolvenzen gibt, sondern
weil wir zu wenig über Erfolgsmodelle und Erfolge berichten.

Weil es gerade im Rahmen unserer wirtschaftlichen
Entwicklung stets neue Unternehmensgründungen, Unternehmenskonstruktionen, Holdings, Gesellschaften und
gesellschaftsrechtliche Formen gibt - der Kollege von
der Union hat es angesprochen -, von denen wir gestern
noch sagten, dass es sie nie geben wird, die aber schon
morgen auf dem Tablett sind, wird es immer schwieriger,
das zu verfolgen, was unser Ziel sein muss: Zerschlagung verhindern, Sanierung ermöglichen. Verfahren wie
bei Kirch, Babcock Borsig, BenQ, Arcandor/Quelle und
anderen haben gezeigt, dass wechselseitige Blockade zu
Rechtsstreitigkeiten führt oder - ganz banal - auch nur
persönliche Eitelkeiten - wer ist der Beste, der Größte? zu einem Misserfolg führen können. Da ich beruflich
viel als Auftragnehmer von Gläubigern an Gläubigerversammlungen teilgenommen habe, kann ich davon ein
Lied singen. Um echte Chancen bei Konzerninsolvenzen
zu eröffnen, sind für solche Verfahren eine klare Struktur
und eine klare Zuständigkeit dringend erforderlich.

Zugegeben, der Titel „Gesetz zur Erleichterung der
Bewältigung von Konzerninsolvenzen“ klingt sperrig
und lässt auf den ersten Blick vermuten, dass nur Neuregelungen von Verfahrensabläufen geregelt sind. Jedoch,

es steckt mehr dahinter. Ich nehme es vorweg: Der
hierzu eingeschlagene Weg ist aus meiner Sicht und der
der SPD-Fraktion gut.

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Er ist gut, auch wenn mit dem Gesetz nur die Probleme
der Vergangenheit und noch nicht die der Zukunft, die
wir noch nicht kennen, die uns aber täglich ereilen können, gelöst werden. Warum? Unsere Wirtschaftswelt hat
sich geändert, das Insolvenzrecht hingegen hinkt noch
hinterher. Wir versuchen nun, dieses nicht mehr zulasten
von Schuldnern und Gläubigern, von Gerichten und Gesetzgeber zu modernisieren. Wir modernisieren vielmehr, indem wir einen bemerkenswerten Weg einschlagen, nämlich ohne mit der bewährten Praxis und der
bewährten Rechtsprechung zu brechen.

Anders als der Vorschlag der Europäischen Kommission und anders als der Vorschlag der Kommission der
Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht
knüpft dieser Gesetzentwurf an die bestehende Rechtslage, an die bestehende Rechtsprechung und an unsere
Rechtsliteratur an und schafft klare Bestimmungen, was
Regelungen für den Gerichtsstand betrifft. Er schafft bei
Zuständigkeitskonzentrationen eine einheitliche Richterzuständigkeit. Er ermöglicht die Zusammenarbeit zwischen Verwaltern und Gerichten auf einer soliden Rechtsgrundlage. Die Abstimmung der Einzelverfahren wird
durch ein neues Koordinierungsverfahren verbessert.
Außerdem wird geregelt, dass ein einziger Verwalter
verantwortlich für einen abgestimmten Koordinierungsplan ist. Letztendlich wird auch sichergestellt, dass alle
Werte eines Konzerns im Verfahren berücksichtigt werden und damit optimale Verwertungsergebnisse erzielbar
sind.

Aus meiner Sicht nimmt dieser Gesetzentwurf nicht
nur die Herausforderungen an, sondern er regelt auch mit
Vernunft und Augenmaß das, was zu regeln ist. Genauso
wichtig wird es aber sein, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Anregungen des Bundesrats ernsthaft zu prüfen, Kostenexplosionen bei den Verwaltervergütungen
zu vermeiden, den Ländern bei der Umsetzung die nötigen Spielräume zu geben, den Mitarbeitern das nötige
Handwerkszeug zu geben und, nicht zuletzt, unserer altbekannten guten Tante GmbH & Co. KG eine vernünftige Rolle bei Konzerninsolvenzen zu geben.

Auf die öffentliche Anhörung und die weiteren Beratungen bin ich gespannt, nicht zuletzt aufgrund der Anregungen des Koalitionsvertrags.

Eins weiß ich jedenfalls, meine Damen und Herren:
Mit dem Insolvenzrecht wird es uns auch in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren nicht langweilig.

Herzlichen Dank.

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