Herbert Behrens (NA), 2013-05-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Vorsitzende der SPD unterstützt in der Frage eines
Tempolimits auf Autobahnen das Wahlprogramm der
Grünen, aber auch den Entwurf unseres Wahlprogramms, das wir noch beschließen werden,

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und fordert Tempo 120 auf Autobahnen.

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Der Kanzlerkandidat der SPD unterstützt hingegen lieber das Wahlprogramm der CDU und sagt: Es darf jetzt
auf keinen Fall eine Debatte über ein Tempolimit geben. Es wird wohl auch nicht zu einem Tempolimit kommen.

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Das ist natürlich eine Steilvorlage für die Koalition - das
ist klar -, und wir hören, wie genüsslich dieser Widerspruch innerhalb der SPD hier in der Aktuellen Stunde
zelebriert wird. Aber nach dem Ende dieser Debatte wird
dieses Thema vermutlich wieder in der Versenkung verschwinden, und das will ich nicht zulassen.

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Ich fordere die Regierungsfraktionen und auch die
SPD-Fraktion auf, sich der Frage der Schaffung von
mehr Verkehrssicherheit auf allen Straßen zuzuwenden.
Diese Frage gehört auch in den Wahlkampf. Warum?
Die Tatsache, dass es auf Deutschlands Straßen viele
Verkehrsopfer gibt, die durch zu schnelles Fahren zu
Tode kommen oder lebenslang mit den Folgen ihrer
Verletzungen leben müssen, zwingt uns dazu, jeden
Vorschlag zu prüfen, der darauf abzielt, mehr Verkehrssicherheit zu erreichen.

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Wir müssen endlich mehr für den Schutz der Verkehrsteilnehmer tun, unabhängig davon, ob sie im Auto,
auf dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sind. Wir brauchen eine Diskussion und eine richtige Beschlussfassung
zur Frage: Wie gehen wir mit den Geschwindigkeiten
um? Ich finde es schlimm, wie die Regierungsfraktionen
- das hat sich eben in Ihren Redebeiträgen, aber auch in
den letzten Tagen in Ihren Pressemitteilungen und Statements gezeigt - gegen einen Vorschlag polemisieren, der
darauf zielt, die Zahl der Unfalltoten auf deutschen
Autobahnen erheblich zu reduzieren.

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An dieser Stelle ist Wahlkampfgetöse völlig unangebracht.

Vor allem der angeschlagene Ton muss für die Unfallopfer und deren Angehörige unerträglich sein. Wenn der
FDP-Generalsekretär Patrick Döring

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in der Bild am Sonntag behauptet, die Oppositionsparteien wollten „den Menschen ihr Weltbild aufzwingen
und ihnen das Autofahren vermiesen“,

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und die entsprechende Programmatik als „Gegenprogramm zu einer Republik freier Bürger“ bezeichnet,




dann unterschreitet er damit selbst das Niveau der BildZeitung.

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Um jetzt Sachlichkeit in die Debatte zu bringen, die
ich sowohl in der Presseberichterstattung als auch teilweise hier in der Debatte vermisst habe, möchte ich
mich an die Fakten halten. Wir reden über ein verkehrspolitisches Relikt, das in anderen Ländern der Welt eigentlich schon längst verschwunden und überwunden
ist. Deutschland ist neben Afghanistan, Bhutan, Haiti,
Nepal und Somalia das einzige Land, in dem die Höchstgeschwindigkeit nicht gedeckelt ist. Auch wenn Autobahnen im Vergleich zu Landstraßen als sicherer gelten,
so müssen wir doch sehen, dass 42 Prozent aller schweren Unfälle auf Autobahnen Geschwindigkeitsunfälle
sind. Ein Tempolimit wäre ein viel effektiverer Beitrag
für mehr Verkehrssicherheit, Herr Storjohann, als
Ramsauers vermurkste Punktereform, über die wir morgen zu diskutieren haben.

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Ein Tempolimit führt zu flüssigerem Verkehr - das
stellen wir als Autofahrerinnen und Autofahrer sicherlich fest - und weniger Staus, die aufgrund hoher Geschwindigkeitsunterschiede entstehen. Durch Raserei
entstehen vielfach gefährliche Situationen. Ein Tempolimit würde Unfälle vermeiden. Faktisch ist es schon
heute so, dass auf 98 Prozent aller deutschen Straßen
Tempolimits gelten - das sagen auch die Verkehrsverbände -, auf 40 Prozent der bundesdeutschen Autobahnen gibt es ebenfalls Geschwindigkeitsbeschränkungen; darauf wurde ja schon hingewiesen.

In den vergangenen Jahren sind noch weitere Argumente hinzugekommen als die der Verkehrssicherheit.
Gerade an Autobahntrassen ist die Lärmbelastung für
Bürgerinnen und Bürger extrem hoch. Sie fordern Lärmschutz und Lärmschutzwände, die sie aber nicht bekommen, weil sie nicht an Neubaustrecken wohnen, sondern
an alten Strecken.

Auch nicht neu sind die Argumente, die aus Umweltschutzgründen für eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf Autobahnen sprechen. Die Fachverbände weisen
darauf hin, dass eine Reduzierung der Geschwindigkeit
auf 120 Kilometer pro Stunde den CO2-Ausstoß um
9 Prozent senken würde; das entspräche ungefähr
3,4 Millionen Tonnen CO2, das ist mehr, als der gesamte
Schienenverkehr in Deutschland verursacht.

Die Debatte über ein generelles Tempolimit ist schon
alt, damit hat Herr Steinbrück durchaus recht. Doch
bislang ist diese Idee an der Lobbyarbeit der mächtigen
Autokonzerne gescheitert. Auch Rot-Grün hat vor ihnen
gekuscht, obwohl es eine Mehrheit für die Einführung
eines Tempolimits gab. Sie haben das Thema umschifft
und es gar nicht erst auf die Tagesordnung gesetzt.

Alle Argumente liegen auf dem Tisch. Nehmen wir
diese Argumente ernst und knicken nicht gleich wieder

ein, nur weil uns Gegenwind ins Gesicht pustet. Liebe
Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie haben den
Wählerinnen und Wählern auch in dieser Frage noch einiges zu erklären. Wenn Sie schon mal beim Erklären
sind, dann erklären Sie doch auch die Position der SPD
zur Rente erst mit 67! Oder hat der Kanzlerkandidat seinen Schattenminister möglicherweise schon korrigiert?

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