Heinz Schemken (NA), 1992-11-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Reimann, ich habe mir, nachdem Sie die Bundesregierung sosehr ins Gebet genommen haben, noch schnell einmal eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Hand genommen, aus deren Schlußfolgerung ich hier drei Feststellungen zur Kenntnis geben möchte. Es handelt sich um die Studie „Auswanderung aus Polen". Dort heißt es unter 1.:
Die demographische Entwicklung Polens schafft ein beachtliches Arbeitskräftepotential bei rückgängigem Arbeitskräftepotential in den Westländern.
Dies ist statistisch belegt.
In einem weiteren Absatz der Schlußfolgerung heißt es:
Polen hat den Prozeß einer tiefgreifenden ökonomischen und sozialen Umgestaltung eingeleitet.
Aber eben erst eingeleitet.
Entscheidend ist dann der dritte Absatz:
Die Öffnung Polens gegenüber der Welt, die
Liberalisierung der Ausreisebestimmungen und
das neue Paßgesetz machen es möglich, daß diese Wanderung beschleunigt wird.
Darauf müssen wir uns einstellen.
Es ist sicherlich festzustellen, daß wir im Bereich der illegalen Ausländerbeschäftigung einen beschleunigten Prozeß haben, der durch die dortige Arbeitsmarktsituation, wie ich sie auf Grund dieser Studie schon schilderte, die Währungs- und vor allem die Lohngefälle zu den Ostländern, durch die Liberalisierung und durch die Öffnung der Grenzen hervorgerufen worden ist. Wir brauchen deshalb die Straffung der Genehmigungsverfahren. Wir brauchen darüber hinaus eine Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten.
Wir brauchen die Verteuerung der Beschäftigung - eindeutig -, um die Waffengleichheit mit den deutschen Anbietern insbesondere im Baubereich herzustellen. Das wurde auch soeben schon auf einem anderen Hintergrund deutlich. Weiter brauchen wir eine Verschärfung der Sanktionsregelungen in den Vereinbarungen, weil z. B. der vereinbarte Lohn, wenn er nicht gezahlt wird, möglicherweise eingeklagt wird.
Nun hat sich die Zahl der Leiharbeiter von 1988 auf 1991 fast verdoppelt auf über 140 000. Bei den illegal Beschäftigten erhöhte sich die Zahl von 1988 auf 1991 von mehr als 23 000 auf über 36 000, während sie in den 80er Jahren zurückgegangen war. Diese Zunahme geht im wesentlichen auf die Öffnung der Grenzen zu Polen und der Tschechoslowakei zurück. Die Zulassungsmöglichkeiten ausländischer Saisonarbeiter, insbesondere bei den Grenzgängern, vor allem aus Polen und aus der CSFR, haben mit zu der Zunahme auch der Zahl der legal Beschäftigten geführt. Die Illegalität ist dadurch etwas zurückgedrängt worden.
Es ist aber darauf hinzuweisen, daß die Praktiken illegaler Beschäftigung nicht dazu führen dürfen, legale Arbeitnehmerüberlassungen zu diskriminieren. Das sage ich ganz deutlich. Denn wir haben uns von Vertretern des Sejm und der Arbeitsverwaltung bei unseren Besuchen in Warschau eindrucksvoll darlegen lassen, daß hier ein grauer Markt entsteht, der fast an Ausbeutung heranreicht, mindestens aber Wettbewerbsverzerrungen herbeiführt. Gerade wer die Reinkultur der Marktwirtschaft will, kann auch diese Wettbewerbsverzerrungen nicht wollen. Das sind zwei Argumente, die eindeutig gegen eine solche Entwicklung sprechen.
Die legalen Verleiher unterstehen einer wiederkehrenden Prüfung durch die Bundesanstalt für Arbeit. Hier hat sich einiges verbessert. Man kann nicht sagen, daß hier Untätigkeit festzustellen ist. Sie erfüllen im übrigen auch die sozialrechtlichen Pflichten genauso wie andere Arbeitgeber. Zur Deckung des kurzfristigen Arbeitskräftebedarfs zur Erledigung befristeter Aufgaben kann sicher auch in Zukunft auf diesen Weg der Beschäftigung nicht verzichtet werden. Auch dies sollten wir ausdrücklich feststellen.
Die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung in ihren vielfältigen Erscheinungsformen muß intensiviert werden. Wir begrüßen deshalb die Maßnahmen der Bundesregierung, die wir in ihren Bemühungen
zur Eindämmung der illegalen Beschäftigung unterstützen.
Zum Unfallbericht ist festzustellen, daß wir aus den Zahlen erfreulicherweise herauslesen können, daß wir in den alten Bundesländern, was die schweren Berufsunfälle, insbesondere mit tödlichem Ausgang, angeht, einen deutlichen Rückgang verzeichnen können. Für die jungen Bundesländer liegt eine entsprechende vergleichbare Statistik im Moment noch nicht vor. Bei den Berufskrankheiten ist es ähnlich. Auch hier ist ein Rückgang festzustellen. Aber der Umgang mit chemischen und anderen gefährlichen Stoffen bereitet immer noch große Sorge. Immerhin liegen Todesfälle infolge von Umgang mit chemischen Stoffen, insbesondere mit Asbest, mit 60 % an der Spitze.
Die Frage der Wegeunfälle ist nicht zu unterschätzen. Ich sage das deshalb, weil in der Unfallstatistik auch die schweren Wegeunfälle und die Unfälle auf dem Schulweg erfaßt sind. Ich bin der Meinung, bei 970 000 Unfällen von Kindern, Schülern und Studenten muß uns dieser Unfallbericht mehr als nachdenklich machen. Bei 71 tödlichen Unfällen auf dem Schulweg können wir von hieraus nur die örtlichen Einrichtungen auffordern, sich noch mehr der Verkehrserziehung zuzuwenden. Denn immerhin sind in den 970 000 auch die schweren Unfälle enthalten, und ein schwerer Unfall führt oft zu einer lebenslangen Behinderung. Ich bin deshalb der Meinung, auch diesem Unfallbericht gilt es in dieser Debatte Aufmerksamkeit zu schenken.
Ich darf mich herzlich bedanken.
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