rolf bietmann (NA), 2004-09-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Loske, dass Energiepolitik und Klimaschutz zusammengehören, ist völlig unstreitig; aber das energiepolitische Dreieck, von dem wir sprechen, umfasst auch
die Wirtschaftlichkeit. Dieses Argument der Wirtschaftlichkeit scheinen Sie in Ihren Betrachtungen regelmäßig
zu vergessen.

({0})
Das wundert mich auch nicht, denn bis heute haben es
SPD und Grüne nicht geschafft, ein abgestimmtes Energiekonzept der Bundesregierung vorzulegen. Die Interessengegensätze zwischen einem der Steinkohle verpflichteten Wirtschaftsminister und einem auf Windkraft
setzenden Umweltminister lassen sich offenkundig nicht
überbrücken.

({1})

Folge ist ein Ausufern von Fehlentwicklungen mit katastrophalen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Immer mehr Menschen in unserem Land kapieren,
dass diese Politik die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den privaten finanziellen Bewegungsspielraum der Bürger einschränkt. Die Bürger werden das staatliche Abkassieren
über den Strompreis nicht mehr mitmachen.

Grundlage für eine nachhaltige Energieversorgung in
Deutschland muss ein ausgewogener Energiemix sein.
Hierzu gehört, dass einzelne Energieträger weder privilegiert noch willkürlich ausgegrenzt werden. Es müssen
vielmehr alle Optionen für die Nutzung der verfügbaren
Energieträger offen gehalten werden, gerade wegen der
Ressourcenproblematik, Herr Kollege Müller. Hierzu
zählen sowohl die erneuerbaren Energien als auch die
Kernenergie. Immer deutlicher wird, dass die mit dem
Beschluss über den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung
der Kernenergie verbundene Vision über die Zukunft der
deutschen Energiepolitik scheitern wird. Bis heute hat
die Bundesregierung die Frage nicht beantwortet, Herr
Minister Clement, wie 30 Prozent der deutschen Stromerzeugung wirtschaftlich und klimaverträglich ersetzt
werden können. Wer die Antwort darauf nicht geben
kann, der muss über den Ausstiegsbeschluss nachdenken.

({2})

- Sie wollen doch wohl nicht glauben, dass Sie tatsächlich mit erneuerbaren Energien, deren Anteil, wenn alles
gut läuft, auf 12,5 Prozent gesteigert werden kann, den
Ersatz für den Ausfall von 30 Prozent Kernenergie leisten können.

({3})

Sie glauben doch nicht, dass der Kraftwerkspark in
Deutschland, der ohnehin in den Jahren 2010 bis 2020
mit einem Kostenaufwand von 40 bis 50 Milliarden Euro
erneuert werden muss, über dieses Maß hinaus erneuerungsfähig ist. Das glauben Sie selbst nicht. Sie führen
uns in eine energiepolitische Sackgasse und damit schaden Sie dem Standort Deutschland.

({4})

Die Union hat sich zu den erneuerbaren Energien
bekannt. In den letzten Jahren konnten große technische
Fortschritte und Effizienzsteigerungen erzielt werden.
Ziel der Förderung muss es sein, neue Anreize zur Weiter- bzw. Neuentwicklung zu schaffen und gleichzeitig
die erneuerbaren Energien möglichst schnell zu Wirtschaftlichkeit hinzuführen, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen.

({5})

Dabei muss eine Verzahnung mit anderen Instrumenten
- das ist ganz entscheidend für die Zukunft - wie dem
Emissionshandel und der Ökosteuer im Rahmen eines
langfristigen, in sich geschlossenen energiepolitischen
Konzeptes erfolgen. Die derzeitige Praxis der Überförderung von Windkraftanlagen an windgünstigen Standorten und der gleichzeitige Ausbau von windungünstigen Standorten sind weder ökologisch noch ökonomisch
sinnvoll.

Ich sage aus langjähriger Kenntnis von kommunaler
Politik, dass insbesondere unsere bereits industriell geprägten großen Städte heute über das Bundesbaugesetzbuch gezwungen werden, letzte verfügbare Freiflächen
als privilegierte Vorhaben für Windparkanlagen und
nicht für die Freizeit der Menschen zur Verfügung zu
stellen. Das ist für mich ein nicht nachvollziehbarer politischer Unfug.

({6})

Die Förderung erneuerbarer Energien muss sich an den
Kriterien Wirtschaftlichkeit und Effizienz und darf sich
nicht an der wirtschaftlichen Beglückung kapitalstarker
Fondsanleger für Windkraftparks orientieren.

({7})

Frau Hustedt, Sie haben die Photovoltaik angesprochen. Das ist ein spannendes Thema. Mit der Förderung,
die wir zurzeit in der Bundesrepublik Deutschland praktizieren, erleben wir in der Tat einen Boom.

({8})

Nur, dieser Boom führt dazu, dass Solarzellen in
Deutschland nicht hinreichend produziert und aus Japan
importiert werden. Ihr Förderungsprogramm für Photovoltaik

({9})

ist das beste Wirtschaftsförderungsprogramm für Photovoltaik in Japan, aber leider nicht in Deutschland. Das ist
die Realität, mit der wir es zu tun haben.

({10})

Wir brauchen eine neue Energiepolitik in Deutschland mit verlässlichen Rahmenbedingungen. Energiewirtschaft ist eine der Schlüsselindustrien unseres Landes. Darum darf sie nicht länger Experimentierfeld einer
konzeptionslosen Politik sein.