Soell (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lamers, wenn man Ihr Potpourri, das Sie hier vorgeführt haben, Revue passieren läßt und mit der deutschland-politischen Entschließung und dem Jammertal, in das Sie sich bei dieser Entschließung begeben haben, konfrontiert, dann ist, glaube ich, der Vorwurf der geistigen Immunschwäche, den Sie an andere richten, hier wirklich überflüssig.
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Der Antrag der GRÜNEN ist sicher eine Nachlese zur Aktuellen Stunde, die vor vier Wochen zum Thema des kriminellen Anschlags stattgefunden hat, den französische Geheimdienstleute auf ein Greenpeace-Schiff in Neuseeland verübt haben. In der Beurteilung dieses Verbrechens und in der Ablehnung auch französischer Nuklearwaffentests im Südpazifik stimmen wir überein - übrigens auch mit sehr großen Teilen der französischen Öffentlichkeit, und diese steht in der großen demokratischen Tradition des Landes.
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Wir haben durch mehrere Initiativen in diesem Haus für einen allgemeinen Teststopp plädiert und halten an dieser Forderung fest.
Gleichwohl lehnen wir den Antrag ab, weil dort in Ziffer 2 zumindest fragend unterstellt wird, daß aus der Bundesrepublik spaltbares Material zur Herstellung von Atomsprengköpfen nach Frankreich exportiert wird.
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Dies ist eine Behauptung, die um so unsinniger ist, als auch die GRÜNEN wissen müßten, daß der Brennstoffkreislauf in der Bundesrepublik mit einer Intensität wie kaum in einem anderen Land international kontrolliert wird.
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Im übrigen geht der Antrag die Probleme, die hinter dem Thema französischer Nukleartests im Pazifik stecken, auf sehr oberflächliche Weise und in einer Sprache an, die absolut ungeeignet ist, bei unseren französischen Freunden und Verbündeten ein Umdenken zu fördern.
Ich mache mir dabei allerdings nicht den Vorwurf des deutschen Nationalismus zu eigen, Herr Lamers, weil dies ein sehr abgenutzter Begriff ist, mit dem man sich praktisch gegen vielerlei Arten von Kritik immunisiert. Die Art, in der Sie es getan haben, war der Sache ebensowenig dienlich.
Frankreich wegen seiner kolonialen Atompolitik anzuklagen, oder zu behaupten - so der Kollege Suhr vor vier Wochen -, in den überseeischen Territorien Frankreichs habe der Dritte Weltkrieg schon begonnen, ist wenig hilfreich. Es entspricht auch nicht der sehr differenzierten Situation, die z. B. in Neukaledonien existiert. Um Einstellung und politisches Handeln in Frankreich ändern zu können, müssen wir uns zunächst daran erinnern,

daß Frankreich seine Sicherheitspolitik von den Erfahrungen der Niederlage von 1940 aus definiert, während für unsere Überlegungen das Datum 1945 für viele Jahre ausschlaggebend geblieben und noch heute von Bedeutung ist, auch wenn wir selbst immer mehr zu dem Schluß kommen, daß Frankreich die Akzente seiner Sicherheitspolitik erheblich ändern muß - zu ihr gehört auch die zentrale Frage der künftigen Rolle der Nuklearstreitmacht wie auch der Weiterführung der Nuklearwaffentests -, damit die deutsch-französische und die europäische Sicherheitssolidarität Wirklichkeit werden kann. Dies wird nicht möglich sein, wenn die unterschiedlichen historischen Ausgangspunkte und die damit verbundenen Aspekte, Ängste und Gefühle unberücksichtigt bleiben.
Gestatten Sie mir dabei eine historische Anmerkung, Herr Lamers. Das Hauptdilemma Frankreichs in den 30er Jahren bei der Gewährleistung seiner Sicherheit gegenüber dem expansiven Hitler-Regime wurde nicht so sehr durch die pazifistischen Strömungen im eigenen Lande verursacht, wie dies Herr Geißler fälschlicherweise behauptet, nicht einmal durch die profaschistischen Sympathien bei einem Teil der französischen Rechten, die j a das Motto hatten: Lieber Hitler als Léon Blum, sondern überwiegend durch eine falsche Militärstrategie. Die nur auf die Maginot-Linie gestützte rein statische Strategie war zwar vor dem Hintergrund der großen Opfer Frankreichs im Ersten Weltkrieg verständlich, entwertete aber völlig die französischen Bündnisgarantien gegenüber den Staaten der Kleinen Entente und gegenüber Polen. Damit war die Zertrümmerung zunächst der Tschechoslowakei und später Polens durch HitlerDeutschland entscheidend erleichtert worden.
Vor zwei Jahren hat der damalige Generalsekretär der liberalkonservativen UDF, Michel Pinton, seine Kritik der offiziellen französischen Nuklearstrategie in der Tageszeitung „Le Monde" unter die beziehungsreiche Überschrift „Die neue MaginotLinie" gestellt. Er hat die bei allen politischen Kräften vorhandenen Mythen aufs Korn genommen, mit Hilfe der französischen nuklearen Abschreckungsmacht ließe sich jeder Krieg - auch ein nuklearer - von den französischen Grenzen fernhalten. Die französische Strategie, so Pintons Kritik, deren Kern die Drohung enthalte, bei einem Angriff auf Frankreich die großen Bevölkerungszentren des Angreifers atomar zu vernichten, sei nicht nur eine kaum erträgliche Mischung aus Barbarei und seelischer Schwäche, sondern berge auch einen hohen Grad an Selbstabschreckung in sich. Jeder politische Gegner, der sich dieses Risikos bewußt sei, werde alles versuchen, um die französische Abschreckungsstreitmacht präventiv auszuschalten.
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Falls sich diese auf einer Sicherheitsillusion beruhende Strategie nicht in eine Richtung ändere, so heißt es bei Pinton weiter, die die Bekämpfung der angreifenden Streitkräfte zum Ziel habe, würde Frankreich im Falle eines militärischen Konfliktes in eine ähnliche Lage gebracht wie 1870 und 1940.
Die französische Bevölkerung habe sich damals mehrheitlich für Verhandlungen mit dem Angreifer entschieden, damit nicht Millionen Franzosen sinnlos geopfert würden. - So weit Pinton.
In den letzten Jahren hat in Frankreich auch eine intensive Diskussion darüber begonnen, ob und inwieweit andere westeuropäische Partner, insbesondere die Bundesrepublik, in das französische „Sanktuarium" und in die damit verknüpfte Nukleargarantie einbezogen werden könnten. Diese Diskussion läuft, da sie von der Bundesregierung nicht mit einer bündigen Gesamtvorstellung beantwortet wird, in eine falsche Richtung, insbesondere auch dann, wenn sich Frankreich durch Äußerungen von Regierungsmitgliedern - wie durch Herrn Staatsminister Möllemann in der Debatte am 26. September - in diesem falschen Kurs bestätigt fühlen kann. Er sagte dort, die französische Nuklearmacht füge dem nuklearen Schutz Europas durch die USA eine zusätzliche unabhängige Komponente hinzu.
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Es kann weder unser Interesse sein, zu den abstrakten Mystifikationen, ja Unglaubwürdigkeiten gemeinsamer westlicher Abschreckungsdoktrinen, insbesondere was den Ersteinsatz nuklearer Waffen gegen einen konventionell geführten Angriff betrifft, noch eine nationalfranzösische Variante hinzuzufügen, noch gar, uns zum Versuchsfeld sogenannter taktischer Atomwaffen zu machen, deren Sprengköpfe bei den neuesten Versuchen im Mururoa-Atoll offenbar getestet wurden oder noch getestet werden; dabei sollen auch Neutronensprengköpfe sein.
Der wichtigste Kitt eines Bündnisses demokratischer Staaten ist die annähernde Gleicheit der Chancen und der Risiken. Diese ist nur herstellbar, wenn Frankreich und die Bundesrepublik gemeinsam ihre konventionellen Abwehrfähigkeiten durch Umrüstung zu verbessern und zu organisieren versuchen, und zwar auf eine. Weise, daß die europäische Verantwortung für die eigene Sicherheit im Bündnis größer, die strukturelle Defensive nach außen hin deutlicher und Rüstungs- und Abrüstungsmaßnahmen auch im konventionellen Bereich endlich ermöglicht werden.
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- Nein, das ist eine völlig andere Akzentsetzung. Sie bleiben bei dem, was Sie vorfinden. Sie dringen nicht auf Änderung.
In diesen größeren gedanklichen Zusammenhang ist die Forderung nach einem allgemeinen wie speziell französischen Atomteststopp einzureihen. Die Sozialistische Internationale hat vor wenigen Tagen auf ihrer Abrüstungskonferenz in Wien - bei Stimmenthaltung der französischen Sozialisten - den im Sommer des Jahres von den Mitgliedstaaten des Südpazifischen Forums abgeschlossenen Vertrag über eine nuklearwaffenfreie Zone im Südpazifik ausdrücklich unterstützt und empfohlen, daß diese Zone auf weitere Teile des Pazifiks ausge12616 
dehnt wird, in denen die USA wie die Sowjetunion Atom- oder Raketentests durchführen.
Diese Zusammenhänge sind es, die wir fördern sollten. Der Antrag der GRÜNEN entspricht den damit verbundenen Ansprüchen in keiner Weise. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion kann ihm auch aus diesem Grunde nicht zustimmen.
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