Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2009-06-18:

Mit dem Ziel „Aufstieg durch Bildung“ hat die Bundesregierung Anfang letzten Jahres ihre Qualifizierungsinitiative gestartet. Über sieben Schwerpunktsetzungen
wollen wir das Lernen im gesamten Lebenslauf und über
Zu Protokoll gegebene Reden

Parl. Staatssekretär Andreas Storm:

alle Lebensbereiche verbessern. Diese Perspektive des
Aufstiegs wird durch die derzeitige Krise nicht aufgehoben im Gegenteil: „Krisenzeiten sind Bildungszeiten“ heißt
es, denn eine nachhaltige Erholung kann es für jede und
jeden einzelnen wie auch für die ganze Gesellschaft nur
geben, wenn wir unsere Stärken weiter ausbauen, wenn
wir das wichtigste Kapital und unseren einzigen nachwachsenden Rohstoff weiter pflegen und entwickeln - die
Qualifikationen der Menschen in unserem Land.

Es passt deswegen besonders gut, dass wir im
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, besser bekannt
als „Meister-BAföG“, ab dem nächsten Monat deutliche
Verbesserungen in Kraft setzen: Großzügigere Förderungen, höhere Erlasse im Erfolgsfall, besondere Förderung
von Eltern durch den Kinderbetreuungszuschlag, Honorierung von Existenzgründungen und anderes mehr werden
die klassische Aufstiegsfortbildung noch attraktiver machen. Insgesamt steigt der im Bundeshaushalt dafür
bereitgestellte Mitteleinsatz in den nächsten Jahren um
rund 60 Prozent.

Darüber hinaus haben wir mit dem Aufstiegsstipendium
ein neuartiges Instrument etabliert, das für beruflich
Qualifizierte einen zusätzlichen Anreiz zur Aufnahme eines
Hochschulstudiums setzt. Bereits ein Jahr nach dem Start
des neuen Programms werden rund 1 500 Stipendiaten
von dieser Förderung profitieren. Das ist ein beachtlicher
Erfolg, der Aufstiegsmöglichkeiten über die Bildungsbereiche hinweg erleichtert.

Aber auch unterhalb und neben dem beruflichen Aufstieg, dem Erreichen einer weiteren Karrierestufe, ist das
Lernen im Lebenslauf von zunehmender Bedeutung. Für
alle Erwerbstätigen ist die kontinuierliche Fortbildung
eine entscheidende Voraussetzung für ein erfolgreiches
Berufsleben.

Mit der Bildungsprämie unterstützt die Bundesregierung
in mehrfacher Weise die Erwerbstätigen in dem Bemühen,
ihre Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten und zu verbessern:

Seit Dezember 2008 können Erwerbstätige mit einem
Prämiengutschein einmal jährlich die Gebühren für
Kurse oder Prüfungen bis zu einer Höhe von 154 Euro
hälftig finanzieren. Dieser Anreiz zielt bewusst auf Erwerbstätige mit niedrigem bis mittlerem Einkommen, weil vor
allem in diesen Gruppen noch hohes Mobilisierungspotenzial zu erwarten ist. Von dieser Unterstützung können rund
17 Millionen Erwerbstätige profitieren.

Seit Beginn dieses Jahres ist im Vermögensbildungsgesetz das sogenannte Bildungssparen verankert, das heißt
Ansparguthaben, das bereits mit der Arbeitnehmersparzulage gefördert wurde, darf auch vor Ende der Sperrfrist
für individuelle berufliche Weiterbildung verwendet werden, ohne dass damit der Anspruch auf die Zulage verloren geht. Die bildungsökonomische Bedeutung dieser
Neuerung liegt auf der Hand: Wir wünschen uns einerseits mehr private Investitionen, wir verhelfen andererseits den Menschen gleichzeitig auch zur notwendigen
Liquidität. Darüber hinaus aber bedeutet das „Bildungssparen“, dass wir erstmals die Weiterbildung als Zweck
für die Verwendung von staatlich gefördertem Ansparguthaben eingeführt haben.
Als Grundlage für den gerade beginnenden Vertrieb
dieser beiden Finanzierungskomponenten haben wir den
Aufbau eines Netzwerkes von Beratungsstellen vorangetrieben, in denen sich Bildungsinteressierte neben dem
Prämiengutschein und dem Spargutschein auch Rat und
Unterstützung für die richtige Bildungsentscheidung holen
können. Wir haben schon im Mai 2009 über 300 aktive
Beratungsstellen bundesweit einrichten können. Weitere
rund 100 Stellen sind bereits für die Prämienberatung
ausgewählt und werden nach der notwendigen Schulung
und Einführung der Datenschutzvorkehrungen zur Verfügung stehen. Das heißt, wir haben spätestens im August
ein Netzwerk von deutlich über 400 Beratungsstellen. Die
strukturbildende Bedeutung dieser Entwicklung liegt
gerade darin, dass wir kein neues Netz aufbauen, dessen
Nachhaltigkeit nach Auslaufen der öffentlichen Förderung
gefährdet wäre. Vielmehr setzen wir auf bestehende
Strukturen auf, zumal es mit Blick auf die Angebots- und
Trägervielfalt wichtig ist, dass die Bildungsberatung vor
Ort von ganz verschiedenen Stellen wahrgenommen wird.
Das sind an vielen Orten Volkshochschulen und Kammern - die übrigens auch öffentlich finanziert werden;
das sind aber auch ganz andere Stellen wie Weiterbildungsverbünde, kommunale Stellen oder weitere Anbieter.
In dieser vielgestaltigen Landschaft suchen wir in enger
Absprache mit den Ländern die geeigneten Stellen heraus,
geben ihnen mit der Prämienberatung eine zusätzliche
Finanzierungsquelle und einen gemeinsamen fachlichen
Bezugspunkt. Besonders sinnfällig wird dieses Vorgehen,
wenn - wie in einigen Ländern schon zu sehen - unser
Auftrag mit anderen Beratungsaufträgen im Zusammenhang mit nachfrageorientierter Bildungsfinanzierung zusammengelegt wird, etwa zu Qualifizierungsmaßnahmen
während des Bezuges von Kurzarbeitergeld.

Gerade im Zusammenwirken der drei Bausteine hilft
dieses Angebotspaket der Bildungsprämie den Erwerbstätigen: Durch den Anreiz der Prämiengutscheine aktivieren
wir die große Zahl derjenigen, die der Weiterbildung
grundsätzlich positiv gegenüberstehen, aber bislang
noch nicht oder nicht oft genug den Schritt zur Umsetzung
getan haben. Mit dem Bildungssparen verhelfen wir dem
Einzelnen zur notwendigen Liquidität, indem wir millionenfach vorhandene Ansparguthaben für Bildungszwecke erschließen. Mit der Prämienberatung unterstützen wir die
Nutzerinnen und Nutzer dabei, ihre Eigenverantwortung
sachgerecht wahrnehmen zu können.

Selbstverständlich muss auch die Angebotsseite der
Bildung weiterentwickelt werden. Aber auch dafür ist es
aus unserer Sicht erforderlich, dass die Schlüsselakteure
unterstützt werden. Für den Auf- und Ausbau einer wirksamen Bildungsinfrastruktur kommt den Kommunen eine
zentrale Bedeutung zu. Viele Kreise und Städte haben
erkannt: Bildung ist ein entscheidender Standortfaktor. In
dem Programm „Lernen vor Ort“ fördern wir deshalb
mit insgesamt 60 Millionen Euro aus Mitteln des Bundes
und des Europäischen Sozialfonds Projekte, in denen
aufeinander abgestimmte Bildungsangebote das lebensbegleitende „Lernen vor Ort“ weiterentwickeln - zum
praktischen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger und
zur Stärkung der kommunalen Bildungsinfrastruktur.
Zu Protokoll gegebene Reden
Parl. Staatssekretär Andreas Storm:

Und auch hier holen wir ergänzenden Sachverstand
mit ein: Ein derzeit aus 29 Stiftungen bestehender und
eigens gegründeter Stiftungsverbund, dem weitere etwa
80 Stiftungen assoziiert sind, unterstützt die Kommunen
durch Zusammenarbeit und Patenschaften. Die Stiftungen
stellen ihre Kenntnisse und Erfahrungen aus erfolgreichen
Modellprojekten zur Verfügung, aktivieren das bürgerschaftliche Engagement und stärken die öffentlich-private
Kooperation vor Ort.

Wie sinnvoll dieses Förderangebot ist, zeigt die große
Resonanz auf den Wettbewerb: Es haben sich insgesamt
150 Standorte aus allen Teilen unseres Landes mit bemerkenswerten Ideenskizzen an der Ausschreibung beteiligt.
Dies entspricht einem guten Drittel aller bundesdeutschen
Kreise und kreisfreien Städte. Ich freue mich, dass wir am
17. Juni 2009 den besten 40 Kommunen ihre Urkunden
überreichen konnten. Ab September 2009 werden sie zunächst für eine Laufzeit von drei Jahren ihre Projekte
starten. Besonders erfolgreiche und transferfähige Vorhaben sollen anschließend für zwei weitere Jahre verlängert
werden.

Diese zwei Beispiele machen deutlich, dass die Förderung von Weiterbildung die Akteure und ihre Interessen
berücksichtigen muss, wenn sie effektiv sein will. Deswegen
können wir auch dem vorliegenden Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen nicht folgen.

Mit der Einführung der Bildungsprämie und des „Bildungssparens“ im Vermögensbildungsgesetz, mit einer
weitreichenden Verbesserung und Aufstockung des MeisterBAföG, mit der erfolgreichen Etablierung der Aufstiegsstipendien und nicht zuletzt mit einer massiven Förderung
der Bildungsinfrastruktur durch die Konjunkturprogramme
hat die Bundesregierung gezeigt: Wir meinen es ernst mit
dem Aufstieg durch Bildung. Wir eröffnen neue Chancen
und investieren gezielt in die Grundlage für Wachstum
und Wohlstand in unserem Land, in Bildung und Qualifizierung.