rohde (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1977-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die heutige Debatte über die Ausbildungsförderung ist nur eine knappe Beratungszeit vorgesehen. Deshalb finde ich sicherlich Ihr Verständnis dafür, daß ich mich bei diesem Thema auf Grundzüge konzentriere, zumal wir bei der ersten Lesung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs und in den Ausschußberatungen noch Gelegenheit zu eingehenden Erörterungen haben werden.
Mit dem BAföG-Bericht nach § 35 und dem vorgestern beschlossenen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Leistungen für Schüler und Studenten hat die Bundesregierung ihre vor und nach der Wahl gegebene Zusage eingehalten, unmittelbar zu Beginn der neuen Legislaturperiode die Ausbildungsförderung auf die Tagesordnung zu setzen und gesetzgeberisch weiterzuentwickeln. Es ist dies der erste Leistungsentwurf, der von der Bundesregierung nach Verabschiedung des Haushalts vorgelegt worden ist. Es ist dies ein Beleg für das Gewicht, das dieser sozialen und zugleich bildungspolitischen Aufgabe zugemessen wird.
Von den Leistungsverbesserungen, die in dem BAföG-Bericht noch ohne Termin enthalten waren, sollen nach dem Kabinettsbeschluß dieser Woche die ersten zum 1. April 1977 in Kraft treten. Die Bundesregierung verbindet mit diesem Datum die Erwartung und die Hoffnung, daß dieser Gesetzentwurf in den gesetzgebenden Körperschaften zügig beraten wird. Es wäre ein Widerspruch, auf der einen Seite die Verbesserungen für Schüler und Studenten für vordringlich zu erklären und auf der anderen Seite die damit verbundenen zeitlichen Anforderungen nicht zu erfüllen.
Ich kann nicht davon ausgehen, daß die Auseinandersetzungen um 20 DM Differenz in der Höchstförderung oder auch um 100 DM Differenz im Elternfreibetrag mit dieser heutigen Debatte beendet sein werden.
Es darf dabei aber nicht in Vergessenheit geraten, was der seit 1971 gesetzlich fixierte Rechtsanspruch auf individuelle Ausbildungsförderung bedeutet. Es ist dies ein Rechtsanspruch, den nicht erst Studenten, sondern - im Gegensatz zu vielen anderen Ländern in der Welt - bei uns auch schon Schüler in Vollzeitschulen, seien es Berufsfachschulen, Fachschulen oder Gymnasien, anmelden können.
Aus der 8. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks vom Juli 1976 gehen zwei Daten hervor, die erkennen lassen, wie sehr gerade die Einbeziehung von Schülern nicht nur die soziale Sicherung, sondern auch Aufstieg im Bildungswesen und soziale Chancengleichheit fördert: Von denjenigen Studenten, die im Sommer 1976 an den deutschen Universitäten Ausbildungsförderung erhalten haben, wurde bereits die Hälfte als Schüler nach dem BAföG gefördert, und von sämtlichen Studenten an den Fachhochschulen im Sommer 1976 hatte bereits jeder zweite als Schüler Ausbildungsförderung erhalten.
Nun können wir daraus nicht schließen, daß alle diese Studenten ohne vorherige finanzielle Förderung als Schüler keinen Studienplatz erreicht hätten. Aber wir können doch sicher sein, daß ohne diese Leistungen, die wir für die Schüler erbringen, die Zusammensetzung der Studentenschaft an den deutschen Hochschulen sozial und wirtschaftlich einseitiger wäre, als sie es heute ist.
Mit der Ausbildungsförderung allein können wir - das ist unter uns sicherlich unbestritten - soziale und bildungspolitische Chancengleichheit nicht voll verwirklichen. Dazu gehört eine Reihe anderer Anstrengungen in der Bildungs- und auch in der allgemeinen Gesellschaftspolitik. Wir schaffen aber mit diesem Instrument bessere materielle Voraussetzungen für die Verwirklichung sozialer und bildungspolitischer Ziele. Wir helfen hier - im Gegensatz zu manch anderer Umverteilungsleistung - mit einer Förderung, die auf die Zukunft ausgerichtet ist. Es


werden gleichsam Voraussetzungen für soziale Mobilität geschaffen. Die einkommensabhängige Förderung der Ausbildung bedeutet in einer beachtlichen Zahl von Fällen die Förderung auf einen Bildungsabschluß hin, der weit anspruchsvoller ist als der, den die Eltern der heute Geförderten unter ihren früheren gesellschaftlichen Bedingungen erreichen konnten.
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Meine Damen und Herren, bei aller Kritik im einzelnen darf die Tatsache nicht aus den Augen verloren werden, daß wir uns, was die Höhe der Leistung und ihre Art angeht, auch im internationalen Vergleich mit unserer Ausbildungsförderung durchaus sehen lassen können. In den Gesamtrechnungen des Staates schlägt die Ausbildungsförderung, an der Bund und Länder beteiligt sind, finanziell zu Buche. Sie lag 1972 bei rund 1,6 Milliarden DM und wird nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung von dieser Woche von 2,46 Milliarden DM im Jahre 1976 auf rund 2,8 Milliarden DM im Jahre 1977 steigen und 1978 mehr als 3 Milliarden DM betragen. Das ist eine Erhöhung um fast 30 % in den nächsten beiden Jahren.
Die sozialen und finanziellen Zusammenhänge werden dem zuständigen Parlamentsausschuß noch deutlicher werden können, wenn in den nächsten Tagen für die Ausschußberatungen ein zusammenfassender Bericht über die Entwicklung und den Wirkungsbereich der Leistungen unter Einbeziehung der Sozialerhebungen des Deutschen Studentenwerks vorgelegt wird. Wir hätten gern diese Daten, die wir Ihnen zuleiten werden, schon in den BAföG-Bericht nach § 35 mit aufgenommen. Aber die Daten der 8. Sozialerhebung des Studentenwerks konnten nicht so rechtzeitig vorliegen, daß wir sie zu dem Berichtstermin schon ausreichend hätten berücksichtigen können. Ich bitte dafür um Ihr Verständnis. Hätten wir mit dem Hinweis auf diese Erhebung die Vorlage des Berichts, für den es gesetzlich fixierte Fristen gab, hinausgezögert, dann wären wir sicherlich in diesem Hohen Hause ebenfalls auf Kritik gestoßen.
In diesem von mir genannten ergänzenden Bericht wird noch deutlicher werden als im BAföG-Bericht selbst, wie der Gesetzgeber trotz wachsender finanzieller Anspannungen in den öffentlichen Haushalten in den vergangenen Jahren die sozialpolitische Zielsetzung der Ausbildungsförderung weiterentwickelt hat. Dazu will ich nur einige Beispiele nennen.
Erstens wurde die Förderung auf alle Schüler an Fachoberschulen ausgeweitet.
Zweitens wurde geregelt, daß in dem Fall, daß 15- oder 16jährigen der Besuch einer Berufsfachschule oder eines Gymnasiums nur bei auswärtiger Unterbringung ermöglicht werden kann, die Förderung schon von der 10. Klasse an einsetzt.
Schließlich - auch das ist ja wohl nicht gering zu bewerten - wurden inzwischen auch die Kinder von in Deutschland lebenden Ausländern in die Förderung einbezogen. Was der letzte Punkt bedeutet, werden Sie ermessen können, wenn Sie die öffentliche Kritik an der Integration von Kindern von Ausländern in unser Schul- und Bildungssystem in den letzten Jahren verfolgt haben.
Nun entspricht es unserer gemeinsamen Erfahrung, daß die Rechnung mit Bedarfssätzen und Freibeträgen - um diese beiden Hauptbegriffe des Ausbildungsförderungsgesetzes zu verwenden -, und das alles noch unter Berücksichtigung der Nettoeinkommen und der nach Kinderzahl gestaffelten anrechnungsfreien Beträge sowie der Lebenshaltungskosten, außerordentlich kompliziert ist und vielfach auch in der öffentlichen Diskussion zu einseitigen Bewertungen sowohl nach der einen als auch nach der anderen Richtung hin führt.
Lassen Sie mich an dieser Stelle die komplizierte Arithmetik dieser Zusammenhänge ersparen und statt dessen auf einige wenige, wie ich jedenfalls glaube, plausible Fakten verweisen.
Wir sind uns wohl, denke ich jedenfalls, alle darin einig, daß die durchschnittlichen Einkommen der Eltern der Studenten an den Hochschulen eher über als unter dem Durchschnitt der Einkommen der Gesamtbevölkerung liegen. Dennoch haben von dieser Gruppe etwa 40 % Anspruch auf Ausbildungsförderung. Von diesen an den Hoch- und Fachschulen geförderten Studenten erhält wiederum etwa die Mehrheit eine Leistung, die den vollen Förderungssatz erreicht oder ihm doch nahekommt. Diese beiden Tatbestände zeigen die soziale Dimension und die soziale Reichweite der Ausbildungsförderung.
Übrigens - um das hinzuzufügen - wissen wir aus der letzten Sozialerhebung des Studentenwerks, daß im Juli 1976 nur 5 % der voll von ihren Eltern finanzierten Studenten - also die auf Grund der Einkommenslage der Eltern keinen Anspruch auf BAföG hatten - einen Betrag erhielten, der über 600 DM hinausgeht.
Bei der öffentlichen Diskussion über die Höhe der Bedarfssätze und bei der Einschätzung des Bedarfs wird allzuoft außer acht gelassen, daß die Ausbildungsförderung im engeren Sinne durch eine Reihe zusätzlicher Leistungen ergänzt wird. Ich will in diesem Zusammenhang nur einige Beispiele dafür nennen, wie der Bedarfssatz von künftig - nach unserem Entwurf - 580 DM, der die Steigerung der Lebenshaltungskosten von 16 % seit 1974 voll auffängt, um weitere Zuschüsse ergänzt werden kann.
Erstens erhalten diejenigen Studenten, die besonders hohe Mieten zahlen müssen, nach der sogenannten BAföG-Härteverordnung bis zu 45 DM Mietzuschuß zusätzlich.
Zweitens kommen die Leistungen für die studentische Krankenversicherung hinzu. Damit sind wachsende Aufwendungen verbunden, wie Sie aus den Zusammenhängen der sozialpolitischen Debatte wissen. Übrigens ist die Bundesrepublik meines Wissens eines der wenigen Länder, in denen die Studenten nahezu vollständig in die soziale Sicherung - von der Kranken- über die Unfall- bis in die Rentenversicherung hinein - integriert sind.
Drittens müßten in diesem Zusammenhang doch wohl auch die vorgenommenen und die ab 1978 vor528 

gesehenen Verbesserungen des Kindergeldes berücksichtigt werden.
Auf Grund der letzten uns vorliegenden Erhebungen kann davon ausgegangen werden, daß auf Grund der von mir genannten ergänzenden zusätzlichen Leistungen, zu denen noch einige andere hinzutreten, künftig über 25 % aller geförderten Studenten insgesamt einen Betrag erhalten werden, der über 600 DM liegt und damit dem Zentralwert des Deutschen Studentenwerks durchaus nahekommt.
Wenn wir dabei den Bezug zu anderen sozialen Leistungen in unserem Staat herstellen, ergibt sich auch ein anderes Bild, als eine isolierte BAföG-Debatte es zu vermitteln vermag. Die Zahlen 580 DM für Bedarfssätze und 1 100 DM für Freibeträge geben kein vollständiges Bild von diesem Leistungssystem und seinem Wirkungsbereich. In den Ausschußberatungen werden wir im einzelnen noch erörtern können, wie in einer Reihe von Fällen zusätzliche Leistungen zum Bedarfssatz gezahlt werden und zum anderen zu den sogenannten Grundfreibeträgen der Eltern regelmäßig eine Reihe weiterer zusätzlicher Freibeträge hinzuzurechnen ist. Die von mir genannten Sätze - 580 und 1 100 DM - sind also Eckwerte, die in einer beachtlichen Zahl von Fällen überschritten werden.
Nun will ich hier weder verschweigen noch gering bewerten, daß von den Auswirkungen der Sparmaßnahmen nach dem Haushaltsstrukturgesetz gerade Familien im Teilförderungsbereich, die mithin nicht voll an dem Härteausgleich teilhaben können, betroffen worden sind. Der Bericht und die Erhebungen des Studentenwerks spiegeln diesen Tatbestand wider. Das Haushaltsstrukturgesetz ist seinerzeit von allen Kräften des Parlaments, von Bund und Ländern, mit getragen worden. Gerade diese seine Auswirkungen vor allem im Teilförderungsbereich sollten aber nun Anlaß dafür sein, notwendige Verbesserungen zügig zu beraten und alsbald in konkretes Leistungsrecht umzusetzen. Der Student, der auf volle Förderung angewiesen ist, soll nach unserem Vorschlag statt jetzt 550 DM einschließlich des Härteausgleichs ab April 580 DM erhalten. Ein BAföG-Empfänger, der jetzt mit Härteausgleich 220 DM Teilförderung wegen der Einkommenslage seines Vaters erhält, wird im April dann 280 DM erreichen. In beiden Fällen ist die Hilfe gleich dringend und gleich wichtig.
Ich will den Debatten über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf an dieser Stel- le nicht weiter vorgreifen. In den Ausschußberatungen werden sicherlich - wie in früheren Jahren - auch der Umfang und das Verhältnis der einzelnen Leistungsverbesserungen zueinander eingehend behandelt und bewertet werden. Wir müssen allerdings darauf achten, daß dabei die Gesamtzusammenhänge des Leistungssystems - vor allem in ihrer Wirkung auf die Familien - sowie die finanziellen Voraussetzungen in den öffentlichen Haushalten von Bund und Ländern berücksichtigt werden.
Meine Hoffnung ist, daß es auch auf seiten der Opposition nicht zu einer nur taktisch motivierten Bewertung unserer Vorschläge kommen wird. Den Bund auf die Anklagebank zu setzen, wäre ein riskantes Manöver. Die Bundesländer sind zu 35 % an der Finanzierung der Ausbildungsförderung mitbeteiligt. Bisher - das ist jedenfalls meine Erfahrung in den letzten zweieinhalb Jahren meiner Amtszeit gewesen - hat der Bundesrat in Sachen Ausbildungsförderung weder die Bundesregierung noch den Bundestag überboten. Ich erinnere nur an die Verschärfung von Terminen und Details im Haushaltsstrukturgesetz, die für manchen Studenten große Schwierigkeiten gebracht hat. In dieser Lage muß nüchtern abgewogen werden, was notwendig und möglich ist. Mir bleibt bewußt, daß wir bei der Ausbildungsförderung als einem zustimmungspflichtigen Gesetz auf das Ja des Bundesrates angewiesen sind.
Die zügige Beratung des Anpassungsgesetzes bedeutet keinen Verzicht auf Überlegungen hinsichtlich grundsätzlicher Fragen der Struktur der Ausbildungsförderung, sei es innerhalb des Systems der individuellen Leistungen nach dem BAföG oder auch darüber hinausgreifend. Überlegungen solcher Art bedürften aber gründlicher Vorbereitung. Das kann nicht unter Zeitdruck und darf vor allem nicht auf Kosten derer geschehen, die jetzt auf konkrete Verbesserungen im bestehenden System angewiesen sind. Strukturveränderungen setzen auch eine offene und gründliche Diskussion zwischen Bund und Ländern voraus. Das ergibt sich schon aus der finanziellen und bildungspolitischen Beteiligung der Länder an der Ausbildungsförderung. Auf Initiative des Bundes wurde deshalb in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die zu diesem Problem unter der Beteiligung anerkannter Experten Modellalternativen ausgearbeitet und am Anfang dieses Jahres in einer ersten Anhörung mit den beteiligten Verbänden zur Diskussion gestellt hat. Von den Beratungen dieser Arbeitsgruppe werden von der BLK, also vorn Bund und von den Ländern, die beide mitbeteiligt und mitbetroffen sind, Impulse für die zukünftige langfristige Ausgestaltung der gesamten Finanzierungsstruktur in Hochschule und Studium erwartet. Diesen Strukturproblemen werden wir uns in der vor uns liegenden Legislaturperiode zuwenden. Hinzu kommen dann noch die Fragen, die z. B. das Verhältnis von Förderungsrecht und Unterhaltsrecht betreffen.
Eine zügige Verwirklichung der auf dem BAföG-System fußenden Vorschläge der Bundesregierung von dieser Woche bedeutet also nicht, daß Fragen der Struktur ausgewichen werden soll. Im Gegenteil, Bundesregierung, Länder und Gesetzgeber insgesamt gewinnen auf diese Weise Raum und Voraussetzung für eine gründliche fachliche und politische Vorbereitung.
Wir haben, meine Damen und Herren, ganz sicher keine leichten und einfachen Beratungen vor uns. Die Bundesregierung hat sich bemüht, mit dem zeitgerecht vorgelegten Bericht und mit dem Gesetzentwurf dieser Woche die notwendigen Grundlagen für diese Beratungen zu schaffen.
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