diemer-nicolaus (NA), 1972-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Innerhalb ganz
kurzer Zeit befassen wir uns jetzt das zweite Mal mit einem Gesetzentwurf, der das Recht der Untersuchungshaft zum Inhalt hat. Herr Kollege Stark, mich hat es eigentlich gewundert, daß Sie zu der heutigen Vorlage überhaupt nicht Stellung genommen, sondern sie ausgespart haben. Ich könnte mir das natürlich dadurch erklären, daß bei einem Vergleich der heutigen Vorlage, die vom Bundesrat eingebracht wurde, mit dem, was von Ihrer Fraktion eingebracht wurde, festzustellen ist, daß da doch ganz erhebliche Unterschiede sind. Hier wird doch eher der Versuch gemacht, für die Reform der Untersuchungshaft eine Form zu finden, die unserem Grundgesetz und auch der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, auf die bereits von meinen Vorrednern hingewiesen wurde, gerecht wird.
({0})
Ich hoffe, daß wir auch in dieser Frage wieder einige gemeinsame Grundsätze haben. Der erste erfordert bestimmt keinerlei Diskussion: wir alle sind für eine wirksame Verbrechensbekämpfung. Darüber sind wir uns selbstverständlich alle einig. Ich hoffe, wir sind uns weiter darüber einig, daß wir bei der Verbrechensbekämpfung einen Unterschied zwischen den polizeilichen Aufgaben und den Aufgaben des Strafverfahrens machen müssen. Ich habe den Eindruck, daß in der Argumentation diese zwei grundsätzlich verschiedenen Aufgaben oft nicht genügend auseinandergehalten werden.
Herr Kollege Metzger hat mit Recht darauf aufmerksam gemacht, daß die Bundesregierung den Hebel zur Verbrechensbekämpfung gerade an der Stelle angesetzt hat, wo diese Bekämpfung am allerwirksamsten geschehen kann, nämlich durch eine Modernisierung unserer Kriminalpolizei, durch eine bessere Ausstattung der Kriminalpolizei. Über diese Maßnahmen der Verbrechensbekämpfung wurde sehr ausführlich diskutiert. Wenn die CDU/ CSU früher auch nicht die entsprechenden Initiativen ergriffen hat, so hoffe ich doch, daß sie diesen Initiativen in vollem Umfang zustimmt, und zwar nicht nur auf Bundesebene, sondern auch - hier kommt es ja auch sehr auf eine Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden und mit den polizeilichen Maßnahmen an - auf Länderebene.
({1})
Hier ist der wirksamste Hebel, mit dem Verbrechen tatsächlich besser bekämpft werden können.
Allerdings bin ich mir nicht mehr so sicher, Herr Kollege Stark, ob wir uns auch in der Frage einig sein werden, wieweit das Strafverfahren hier geeignet ist. Hier kommt zum Ausdruck, daß die Bewertung der Grundrechte durch die FDP, vor allen Dingen der Freiheitsrechte des Bürgers gegenüber einem Eingriff, der seine Freiheit beschneidet, sich von der der CDU/CSU unterscheidet. Insofern ist es aber sehr wichtig, daß wir alle die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1965 beachten. Sie wurde bereits wiederholt angesprochen. Ich halte es für sehr zweckdienlich, daß man

sich die maßgebenden Sätze daraus immer wieder ins Gedächtnis zurückruft. Besonders bitte ich Sie, Herr Kollege Stark, diese Sätze immer entsprechend zu berücksichtigen, und darum bitte ich auch Ihre Kolleginnen und Kollegen bei der CDU. Ich will Ihnen den Wortlaut der für unsere Entscheidung über die Reform ausschlaggebenden Sätze vortragen. Ich zitiere jetzt:
Die volle Entziehung der persönlichen Freiheit durch Einschließung in eine Haftanstalt ist ein Übel, das im Rechtsstaat grundsätzlich nur dem zugefügt werden darf, der wegen einer gesetzlich mit Strafe bedrohten Handlung rechtskräflig verurteilt worden ist. Diese Maßnahme schon gegen einen einer Straftat lediglich Verdächtigten kann nur in streng begrenzten Ausnahmefällen zulässig sein. Dies ergibt sich auch aus der grundsätzlichen Unschuldsvermutung, die es ausschließt, auch noch bei noch so dringendem Tatverdacht gegen den Beschuldigten im Vorgriff auf die Strafe Maßregeln zu verhängen, die in ihrer Wirkung der Freiheitsstrafe gleichkommen.
Die Untersuchungshaft muß in Anordnung und Vollzug von dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beherrscht werden; der Eingriff in die Freiheit ist nur hinzunehmen, wenn und soweit einerseits wegen dringenden, auf konkrete Anhaltspunkte gestützten Tatverdachts begründete Zweifel an der Unschuld des Verdächtigten bestehen, andererseits der legitime Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Aufklärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters nicht anders gesichert werden kann als dadurch, daß der Verdächtige vorläufig in Haft genommen wird.
Der Richter hat stets im Auge zu behalten, daß es der vornehmliche Zweck und der eigentliche Rechtfertigungsgrund der Untersuchungshaft ist, die Durchführung eines geordneten Strafverfahrens zu gewährleisten und die spätere Strafvollstreckung sicherzustellen; ist sie zu einem dieser Zwecke nicht mehr nötig, so ist es unverhältnismäßig, und daher grundsätzlich unzulässig, sie anzuordnen, aufrechtzuerhalten oder zu vollziehen.
Der § 116 StPO legt dem Richter die Pflicht auf, bei jeder Verhaftung wegen Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr zu prüfen, ob der Zweck der Untersuchungshaft nicht auch durch weniger einschneidende Freiheitsbeschränkungen erreicht werden kann.
Das muß natürlich auch die Richtschnur für die Beratung der zwei vorliegenden Gesetzentwürfe sein.
Dann möchte ich noch auf folgendes hinweisen. Die Behauptung, daß heute nicht mehr soviel verhaftet werde, stimmt in dieser Form nicht. Ich zitiere hier aus der „Deutschen Richterzeitung" vom November 1971, Seite 382. Dort sind die Zahlen der Untersuchungsgefangenen genannt. 1964 waren es rund 13 500 Untersuchungsgefangene. Das war vor der kleinen Strafprozeßnovelle. Nach der kleinen Strafprozeßnovelle fiel die Zahl dann zunächst bis
auf 11 100 im Jahre 1969, und dann stieg sie wieder an. 1970 war die Zahl mit 13 030 Untersuchungshäftlingen wieder fast gleich groß wie 1964. Dies wurde mir auch von Richtern und Staatsanwälten bestätigt. Die StPO-Novelle wollte nicht, daß stets bei einem festen Wohnsitz die Fluchtgefahr zu verneinen ist. Die Praxis in den einzelnen Ländern ist verschieden.
Wir Freien Demokraten sind deshalb dafür, daß dieser Gedanke, daß ein fester Wohnsitz nicht ohne weiteres die Fluchtgefahr ausschließt, besser gefaßt wird, als das in der bisherigen Bestimmung der Fall ist.
Wir sind weiterhin der Meinung, daß der Bürger selbstverständlich einen Schutzanspruch vor Straftaten hat, daß er, wenn eine Straftat begangen worden ist, nach Möglichkeit vor weiteren Straftaten geschützt wird. Aber ich bedauere es genau wie Herr Metzger und wie schon in der letzten Diskussion gesagt wurde, daß übertrieben, auch mit Schlagzeilen in der Presse, eine Verunsicherung in die Bevölkerung hineingetragen wird, die den Tatsachen nicht immer ganz entspricht. - Bitte, Herr Kollege!
von Thadden ({2}) : Frau Kollegin, würden Sie es auch als überspitzt ansehen, daß in der Begründung dieses Gesetzentwurfs drei Dinge stehen: erstens starker Anstieg der schweren Kriminalität, zweitens besorgniserregender Rückgang der Aufklärung, drittens Resignation bei den Organen, die der Strafverfolgung dienen?
({3})