Hans-Joachim Fuchtel (NA), 2008-11-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gestatten Sie mir, dass ich die Debatte von der sozialistischen Wundertütenpolitik wieder in die Realpolitik zurückführe.

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Für die Fraktion der CDU/CSU stelle ich fest:

Erstens. Mit einem Anteil von 42,6 Prozent am gesamten Bundeshaushalt wird der hohe Stellenwert des
Sozialhaushaltes absolut deutlich.

Zweitens. Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung verfügen nach drei Jahren Große Koalition nicht
mehr über Schulden, sondern über mehr als 30 Milliarden Euro Rücklagen und damit über Stabilität in ganz
neuer Qualität.

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Ich darf dazu noch eine Anmerkung machen. Natürlich haben die Berichterstatter der Regierungskoalition
sofort nach Beginn der Bankenkrise die Anlagenpolitik
der Sozialversicherungen untersucht. Wir können heute
Entwarnung geben: Die Prüfung hat keine negativen
Überraschungen erbracht.

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- Was wäre los, wenn negative Vorgänge zutage getreten
wären und alle im Sozialbereich verunsichert hätten?
Dann hätten Sie hier eine Sternstunde. Stattdessen haben
Sie heute Ihren Abgesang.

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Drittens. Die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um mehr als die Hälfte trägt ganz wesentlich zu einer beständigen Sozialleistungsquote bei. Auch
die Rentner werden 2009 ein gutes Jahr haben.

Viertens. Die Kosten für ALG II und die Kosten der
Unterkunft - die Kollegin Winterstein hat das hier erneut
problematisiert - laufen bei weitem nicht mehr so auseinander, wie das in der Vergangenheit der Fall war.
Auch hier können wir langsam Konsolidierungserscheinungen feststellen, wenngleich wir sagen: An diesen
Dingen muss noch gearbeitet werden.

Fünftens. Die Zahl der Arbeitslosen ist bekanntlich
um über 1,4 Millionen auf unter 3 Millionen zurückgegangen. Auch die heute bekannt gegebenen neuen Zahlen zeigen, dass die Politik, die wir gemacht haben, richtig angesetzt war. Diese Zahlen sind für die jetzige
Situation absolut okay und zeigen, dass eine gute Basis
für das nächste Jahr gegeben ist.

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Das Sechste, was ich hier anmerken möchte: Dank
der Mitwirkung der Tarifpartner entstehen Arbeitsmarkteffekte in Deutschland bereits bei einem Wachstum von
0,2 Prozent und nicht mehr, wie vor Jahren, erst bei einem Wachstum von 1,5 Prozent. Das hat Deutschland im
internationalen Bereich wieder wettbewerbsfähig gemacht.

Das alles sind sehr positive Zwischenergebnisse. Sie
lassen zwei Aussagen zu: Erstens. Ohne die neuen Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen, hätten wir
zum Ende dieser Legislaturperiode die Ziele der Koalitionsvereinbarung mehr als nur erreicht.

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Zweitens. Es wäre falsch, diesen Kurs zum jetzigen Zeitpunkt aufzugeben.

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So wäre es völlig falsch, das ALG II jetzt zu erhöhen.
Wir müssen befürchten, dass mehr Menschen diese Leistung brauchen und gleichzeitig Investitionsprogramme
gefahren werden müssen. Eine Erhöhung passt da nicht
in die Landschaft. Solange es noch Rechnungshofberichte über gravierende Verschwendungen und Abweichungen von mehr als 25 Prozent vom Durchschnitt bei
vergleichbaren Regionen gibt, muss der Titel im Interesse des Steuerzahlers knapp gehalten werden.

({7})

- Das geht nicht zulasten der Betroffenen, denn die haben einen gesetzlichen Anspruch, lieber Kollege von den
Grünen.

({8})

Notwendig ist, dass die Politik und die Tarifpartner
auf allen Ebenen aus früheren Konjunkturkrisen lernen.
In der Vergangenheit wurde eine sich schnell verfestigende Sockelarbeitslosigkeit zugelassen. Arbeitslose erhielten Leistungen, für ihre Betreuung wurde aber wenig
Sorge getragen. Die Vermittlung wurde oft erst nach
Monaten Realität. Man hat sich in dieser Phase viel zu
wenig um diese Leute gekümmert. Die Folge, ein Abrutschen in die Dauerarbeitslosigkeit, war vorprogrammiert, ebenso Qualitätsmangel, hohe Kosten für die
Heranführung an den Arbeitsmarkt und Startschwierigkeiten. Das muss anders werden. Der Minister hat hier in
gleicher Richtung gesprochen. Wir von der Union unterstützen diesen Kurs hundertprozentig.

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Die jetzt vorgesehenen Maßnahmen zur Konjunkturförderung und die Kreditangebote der KfW haben im
Blick, dass die Arbeitnehmer trotz der Auftragseinbrüche in den Betrieben gehalten werden sollen; denn nach
der Krise wird mehr qualifiziertes Personal denn je gebraucht werden. Was wir einleiten wollen, ist eine neue
Form der Vernetzung von Maßnahmen der Konjunkturbelebung mit Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik. Es
geht also vor allem um betriebliche Weiterbildung und
betriebliche Qualifikation jetzt, damit die Leute im Betrieb bleiben können. Wir müssen die Voraussetzungen
schaffen, damit eine bessere Ausrüstung gegeben ist,
wenn die nächste positive Konjunkturwelle kommt. Das
ist zentral. Das ist Politik für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in diesem Land. Dazu sind wir in dieser
Phase verpflichtet.

({10})

In diesem Bundeshaushalt sind für Eingliederungsmaßnahmen bekanntlich 6,2 Milliarden Euro etatisiert.
Über die Verwendung entscheidet in starkem Maße die
örtliche Ebene. Unsere Idee ist, dass in dieser Krisenzeit
in Kombination mit Impulsen, die selbstverständlich
auch von der kommunalen Ebene ausgehen können und
müssen, neue Pakete geschnürt werden.

Bei der Bundesagentur für Arbeit stehen dafür in fünf
Kategorien Mittel in Höhe von 12,6 Milliarden Euro zur
Verfügung. Das sind übrigens 31 Prozent des dortigen
Gesamtetats. Es wird notwendig sein, dass man sich darüber Gedanken macht, wie man durch diese Instrumente und möglicherweise durch neue Überbrückungsinstrumente das Notwendige tut, um die berufliche
Qualifikation im Betrieb sicherzustellen.

Wir haben bereits jetzt einige Voraussetzungen durch
Neuregelungen im Bereich des Kurzarbeitergeldes geschaffen. Dies sind ganz wichtige Maßnahmen, die für
mehr Sicherheit für die Menschen im Betrieb sorgen.
Hierzu gehört beispielsweise das sogenannte WeGebAUProgramm, das sich bereits flächendeckend im Aufbau
befindet. Wir haben die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von 12 auf 18 Monate verlängert. Wie ich höre,
will die BA das auch auf die Leiharbeiter ausdehnen; das
würden wir begrüßen.

Aus meiner Sicht muss diese Zeit genutzt werden, um
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt gesundheitlich fit zu machen. Wer eine Kur braucht, sollte sie
jetzt, in der Zeit der Flaute, angeboten bekommen. Die
Leute sollten keine Angst haben müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, wenn sie in dieser Phase einen Kurantrag stellen. Vor Ort, in den Betrieben, müssen Gespräche
zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern stattfinden,
damit die Situation anders wird und ein Fitmachen auf
breiter Ebene stattfindet.

({11})

Wir haben die Zahl der Mitarbeiter für Grundsicherung und Vermittlung bei der Agentur für Arbeit und den
Argen um 2 900 erhöht. Ich sage für die Union ganz
deutlich: Damit sind auch Erwartungen verknüpft. Die
Menschen müssen in Krisenzeiten verstärkt merken,
dass sie von den Mitarbeitern der Agenturen angenommen werden. Auch ich habe schon von solchen Fällen, wie sie vorhin geschildert wurden, gehört.

Ich sage ganz klar zur Bevölkerung und den Betroffenen: Gehen Sie, wenn Sie merken, dass sich die Dinge
nicht in Ihrem Sinne bewegen, zu Ihren Abgeordneten
und sagen Sie es ihnen, damit sie entsprechend vorstellig
werden können. Auch wir als Abgeordnete werden in
dieser Zeit der Krise eine etwas größere Verpflichtung
haben, bürgernah zu arbeiten und für solche Anliegen da
zu sein.

({12})

Dazu gehört für uns auch, dass sich die Öffnungszeiten
ändern, dass man zum Beispiel auch samstags mit seinem Ehepartner zu einem solchen Beratungsgespräch
gehen kann und dass sich die Öffnungszeiten tatsächlich
an den Wünschen des Kunden und nicht an der gewünschten Arbeitszeit des Mitarbeiters ausrichten.

Ich komme zum Schluss. Ich möchte allen danken,
die an der Beratung mitgewirkt haben: den Mitarbeitern
des BMAS und auch unseren Mitarbeitern. Natürlich
danke ich auch meiner lieben Kollegin Waldtraud Lehn,
für die das, wie der Minister bereits gesagt hat, die letzte
Haushaltsberatung gewesen wäre; sie ist, glaube ich,
heute krank. Ich möchte bekennen, dass ich mich langsam an ihren Politikstil gewöhnt hatte und ich es deswegen bedauere, dass sie künftig nicht mehr mit von der
Partie sein wird.

({13})

Für die CDU/CSU kann ich Ihnen die Annahme des
Einzelplans 11 empfehlen.

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