Heinz Rother (NA), 1994-06-24:
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf meinen Ausführungen zunächst einmal die Meinung der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion aus den neuen Bundesländern zum Änderungsbedarf beim Renten-Überleitungsrecht voranstellen.
Wir begrüßen die mit dem Einigungsvertrag getroffene und mit dem Renten-Überleitungsgesetz vollzogene Systementscheidung, Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR in die Rentenversicherung zu überführen. Wir akzeptieren im Grundsatz auch die mit dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz geschaffenen Regelungen über die Begrenzung von Einkommen bei der Rentenberechnung bestimmter Personengruppen. Mit diesen Regelungen soll verhindert werden, daß Personen, die durch ihre Tätigkeit einen erheblichen Beitrag zur Stärkung oder Aufrechterhaltung des politischen Systems der ehemaligen DDR geleistet haben, aus dieser Tätigkeit eine Besserstellung beim Rentenbezug erfahren.
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Jedoch haben die dabei unumgänglichen Typisierungen und Pauschalierungen in der Praxis zu Problemen und Ungerechtigkeiten bei Personen geführt, auf die persönlich nicht die für die Entgeltpunktbegrenzung maßgeblichen Gründe zutreffen. Aus diesem Grunde wurden bereits mit dem RentenüberleitungsErgänzungsgesetz die entsprechen den Regelungen modifiziert. Damit konnten die Einkommensbegrenzungen für Personengruppen in der mittleren Führungsebene abgemildert und eine stärkere einzelfallorientierte Differenzierung erreicht werden. Gleichzeitig wurde auch die Einkommensbegrenzung für Leiter pädagogischer Einrichtungen aufgehoben.
Trotz dieser Verbesserungen werden die geltenden Regelungen von zahlreichen Angehörigen der von der Einkommensbegrenzung betroffenen Personengruppen in ihrer Pauschalität nach wie vor als willkürlich und ungerecht empfunden. In der Tat führt die Einkommensbegrenzung in Einzelfällen zu unvertretbaren Ergebnissen. Wir halten von daher mittelfristig weitere Abmilderungen für unumgänglich. Wir werden uns deshalb in der nächsten Legislaturperiode für weitere Korrekturen im Sinne der oben genannten Zielsetzung einsetzen. Daneben fordern wir die Länder auf, zu prüfen, inwieweit durch landesgesetzliche Maßnahmen unbillige Härten, etwa durch Einsetzung von Zusatzversorgungen, vermieden werden können.
Auf Grund dieser eben von mir dargelegten Position der CDU-Abgeordneten aus den neuen Ländern können Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der PDS, bereits erkennen, daß wir Ihren Gesetzentwurf zur Korrektur des RentenÜberleitungsgesetzes in der vorliegenden Form ablehnen. Wir können nicht am laufenden Band bezüglich einer so komplexen und komplizierten Materie mit der heißen Nadel gestrickte Änderungen beschließen, die der Sache und auch dem Einigungsvertrag nicht gerecht werden.
Ich darf hier doch nochmals daran erinnern, daß die Regelungen des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes und der Renten-Überleitungsgesetzgebung nach langen und zum Teil auch kontroversen Beratungen, aber letztlich doch im Konsens mit der SPD und ebenfalls - das sollte man hier nicht vergessen - mit einstimmiger Zustimmung des Bundesrates beschlossen wurden.
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Die Gründe, die uns damals dazu bewogen haben, die Überleitung grundsätzlich so zu regeln, wie wir sie letztlich geregelt haben, bestehen weiterhin fort. Ich habe mich dazu ja auch schon mehrmals und ausführlich vor diesem Hohen Hause geäußert. Über einzelne Veränderungen und Verbesserungen läßt sich dabei immer streiten, aber im Grundsatz besteht kein Anlaß, die auch vom Einigungsvertrag vorgegebenen Prämissen völlig zu verändern. Daß wir uns im Detail um noch mehr Einzelfallgerechtigkeit bemühen wollen und dies auch in der nächsten Legislaturperiode auf den Weg bringen werden, daran besteht kein Zweifel.
Neben diesen grundsätzlichen Bedenken, meine Damen und Herren von der PDS, bestehen aber auch bezüglich verschiedener Einzelheiten, die in Ihrem Gesetzentwurf geregelt sind, erhebliche Zweifel. Sie fordern z. B. in Art. 1 Nr. 4 und 5 Ihres Entwurfs, daß Personengruppen, die der Altersversorgung der pädagogischen Intelligenz zugeordnet waren, wie Lehrer, Erzieher, Kindergärtnerinnen, mit höheren Umrechnungswerten ihres Verdienstes bedacht werden sollen, da sie sonst bei der Bewertung des früheren Bruttoverdienstes benachteiligt würden. Dieses Problem gibt es aber ebenso bei anderen Berufsgruppen, nämlich daß die Einkommen relativ gering waren, weil höhere Altersversorgungen in Aussicht gestellt wurden. Diese Regelung würde also zu einer ungerechtfertigten Besserstellung einer speziellen Berufsgruppe führen. Im übrigen würde der Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung vollkommen gesprengt, wenn wir nun noch anfangen müßten, mit fiktiven Einkommen zu arbeiten.
Aber auch die in Art. 3 Ihres Entwurfs vorgesehenen Änderungen können nicht in Betracht gezogen werden. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes in seinem Urteil zur ,,2010-DM-Regelung" brauchten Einkommensteile, die nicht als Lohn für geleistete Arbeit anzusehen sind, sondern überwiegend politisch motiviert waren, nicht rentensteigernd berücksichtigt zu werden. Hierzu käme es jedoch bei der von Ihnen vorgeschlagenen Streichung der Entgeltpunktbegrenzungen.
Bei der Gesamtbetrachtung der Problematik haben wir auch im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von der PDS - die momentan angespannte Finanzlage mit zu berücksichtigen. Auch bei anderen Gesellschaftsgruppen, wie z. B. den Opfern des SED-Regimes, konnten wir die finanziellen Entschädigungen nicht so großzügig bemessen, wie wir uns das gewünscht hätten. Aber uns sind nun einmal auf Grund der finanziellen Situation enge Grenzen gesetzt.
In einer Gesamtwertung läßt sich feststellen, daß der von der PDS/Linke Liste eingebrachte Gesetzentwurf insoweit verfassungsrechtlich problematisch, politisch und finanziell unvertretbar sowie bei der praktischen Umsetzung durch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte mit großen Schwierigkeiten verbunden ist.
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Ich wiederhole noch einmal: Die CDU/CSU lehnt den Gesetzentwurf der PDS/Linke Liste deshalb ab.
Ich danke Ihnen.
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