gattermann (NA), 1988-02-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schily, wenn zwischen der Schönheit der Worte, die Sie für Ihre Theorie finden, und der Realität des politischen Handelns Ihrer Parteifreunde nicht so eine schreckliche Diskrepanz klaffen würde,
({0}) sähe das alles viel besser aus.
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So schlecht, wie immer behauptet wird, kann die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung und der Bundesunternehmen, mindestens der Post, nicht sein. Der Slogan „Schreib mal wieder! " scheint doch recht wirksam zu sein.
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Aber Scherz beiseite. Wenn in Volksparteien und zwischen Koalitionsparteien in für unser Volk wichtigen Fragen um die richtigen Antworten
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gerungen wird, selbst wenn man miteinander in einer Regierung sitzt,
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dann ist das gut.
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Das ist nicht nur normal, das entspricht auch demokratischen und innerparteilichen Spielregeln, selbst wenn dabei Geräusche entstehen.
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Aber nicht in Ordnung ist es, wenn solche Vorgänge durch die Opposition unproportional aufgebauscht werden,
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krisenhaft aufgebauscht werden, weil der einzige Zweck solchen Handelns eindeutig darin besteht, unsere Bevölkerung zu verunsichern,
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Inkompetenz, Entscheidungsunfähigkeit
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und mangelnde Führungskraft zu suggerieren, meine Damen und Herren.
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Ich behaupte doch auch nicht, daß die SPD auseinanderbricht oder daß ihr traditionell gutes Verhältnis zu den Gewerkschaften zutiefst gestört sei.
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Ich behaupte doch auch nicht, Herr Vogel, daß Sie ohne Führungskraft seien,
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nur weil Oskar Lafontaine - übrigens zu Recht -meint, Verkürzung der Arbeitszeit zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen gehe nur bei entsprechender Übertragung von Lohnanteilen, und Sie das genaue Gegenteil behaupten.
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Meine Damen und Herren, warum sollte das alles nicht auch für den großen alten Mann in München gelten, warum nicht? Das einzige, was er sich bei seiner legitimen Kritik fragen lassen muß, ist,
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ob das Ganze angesichts des Aufbauschens durch die Opposition auf der Grundlage von Indiskretionen,
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die man in Bonn immer voraussehen kann, auch weise ist; das ist das einzige.
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Meine Damen und Herren, ich jedenfalls will der deutschen Öffentlichkeit für meine Partei und meine Parteifreunde sagen: Der Wille der drei Koalitionsparteien, für das deutsche Volk gute Politik zu machen, ist ungebrochen.
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Und ich will hinzufügen, daß das Maß an Gemeinsamkeit noch für viele Jahre ausreicht.
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Aber nun zur Sache.
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Erstens. Es gibt in der Frage der friedlichen Nutzung der Kernenergie als Übergangsenergie keinen Dissens. Wie man sich am besten auf die Zeit danach vorbereitet, wie man am besten Einfluß auf den Beginnzeitpunkt der Zeit danach nimmt, das ist des Wettstreits wert und würdig. Bloße spektakuläre Symbolentscheidungen, die kurz- und mittelfristig schädlich sein können, die dem Volk Sand in die Augen streuen sollen, bringen nichts, und sie sollte man unterlassen.
Zweitens. Was die kleine Kapitalertragsteuer betrifft, so ist klar und so war klar, daß sie nicht gerade
Begeisterungsstürme auslösen würde. Ein erster Referentenentwurf pflegt in der Regel nicht das letzte Wort zu sein. Ein großes Hearing hat stattgefunden, die Bundesregierung hat nicht entschieden, die parlamentarischen Beratungen beginnen überhaupt erst danach. Unsere Eckwertbeschlüsse werden sachgerecht umgesetzt werden.
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Europa ist den Liberalen ein Herzensanliegen. Der für unsere wirtschaftliche Entwicklung so wichtige Binnenmarkt erfordert vielfache Harmonisierungen von Steuern und Abgaben. Die antiquierte und in ihren Wirkungen für Wirtschaft und Gemeinden unstreitig schlechte Gewerbesteuer ist dabei ein Sonderbelastungsfaktor der deutschen Wirtschaft, der weg muß.
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Andererseits ist völlig klar, daß dieses Werk nur mit den Gemeinden und nicht gegen die Gemeinden umgesetzt werden kann. Es ist völlig klar, daß ein attraktives alternatives Gemeindefinanzierungsmodell im Zweifel nicht ohne Änderung der Finanzverfassung möglich ist, also nicht ohne die Gemeinden und ohne die Opposition - wegen der entsprechenden Mehrheitsverhältnisse.
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Unter dieser Prämisse stellt man fest, daß es zwischen den Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Bangemann, Bundeskanzler Kohl und Ministerpräsident Strauß überhaupt keine unüberwindbaren Gegensätze gibt.
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Kurz: Wieder einmal, meine Damen und Herren, eine Aktuelle Stunde ohne ein aktuelles Thema, Wind - für Sturm reichte es nicht - im Wasserglas.
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