westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-12-05:
Das Gesetz zur Einschränkung der Bautätigkeit ist am 9. Juni dieses Jahres in Kraft getreten. Auf Veranlassung der Bundesregierung werden vom Statistischen Bundesamt die Bauvorhaben gesondert erfaßt, für die zwar eine Baugenehmigung ausgestellt, deren Durchführung aber nach dem Gesetz verboten ist.
Über die Wirksamkeit des Gesetzes kann zur Stunde noch kein Urteil abgegeben werden, da nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes erst im Laufe des Monats Februar 1963 Zahlenmaterial über die ersten sechs Monate der Geltungsdauer des Gesetzes vorliegen wird.
Mir liegen jedoch Berichte einiger Landesregierungen vor, denen zufolge bis September 1962, also für rund drei Monate der Wirksamkeit des Gesetzes, in Nordrhein-Westfalen z. B. Bauvorhaben in Höhe von 93 Millionen DM, in Baden-Württemberg in Höhe von 26 Millionen DM, in Bayern in Höhe von 22 Millionen DM durch das Gesetz zur Einschränkung der Bautätigkeit verhindert worden sind.
Hierzu sind selbstverständlich die Vorhaben der Bauherren zu rechnen, die sich schon durch die Existenz des Gesetzes veranlaßt sahen, keinen Antrag mehr zu stellen. Diese Zahl dürfte insbesondere in Niedersachsen beträchtlich sein, da ja hier die Baugenehmigung nach einem Jahr erlischt und daher jedem Antragsteller geraten wird, seinen Antrag nach Möglichkeit nach Außerkrafttreten des Gesetzes zu stellen. Bei unveränderter Weitergeltung des Gesetzes bis zum 30. Juni 1963 - das ist der gegenwärtig geltende Auslauftermin - ist anzunehmen, daß sich während dieser Zeit die Nachfrage in einer beträchtlichen Summe, etwa in Höhe von 800 Millionen bis 1 Milliarde DM, auf dem Baumarkt nicht auswirken wird.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage, nämlich nach der Wirksamkeit der Sperre von 20 v. H. gemäß § 8 des Haushaltsgesetzes 1962, möchte ich im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzminister folgendes sagen: Es ist zu berücksichtigen, daß durch das Vorhandensein des § 8 des Haushaltsgesetzes 1962 bereits ein sehr strenger Maßstab an die Einstellung von Ausgaben für Baumaßnahmen in den Haushalt 1962 angelegt worden ist. Dadurch ist also schon eine erhebliche Einengung des Bauvolumens erreicht. Die Summe der bauwirksamen Haushaltsmittel des Bundes für 1962 beträgt, alles zusammengenommen, 8,928 Milliarden DM. Davon sind auf Grund rechtlicher Verpflichtungen 4,952 Milliarden DM festgelegt, so daß die Sperre überhaupt nur auf einen Betrag von 3,975 Milliarden DM angewendet werden kann. 20 % hiervon sind 794 Millionen DM. Durch Ausnahmebewilligungen wurden bisher 467 Millionen DM entsperrt, so daß zur Zeit 327 Millionen DM gesperrt sind. Die Ausnahmen von der Sperre, Herr Abgeordneter, sind jeweils nach Befragen der zuständigen Landesregierung zugelassen worden. Die Zulassung erfolgte in der Regel unter der ausdrücklichen Auflage, die Maßnahme ohne Unterbrechung in den Wintermonaten 'durchzuführen und den Baubeginn mit den örtlichen Baukoordinierungsausschüssen abzustimmen. Für 1963 sollen Ausnahmen für das

erste Vierteljahr nach Möglichkeit überhaupt nicht zugelassen werden. Ein gemeinsamer Erlaß der Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft ist in Aussicht genommen.