kohl (NA), 1977-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zunächst mit dem beginnen, was hier ganz unbestritten ist. Herr Bundeskanzler, Sie hatten die Freundlichkeit, auch im Namen von CDU und CSU - ich darf das noch unterstreichen - dem Geburtstagskind von heute, Bischof Kunst, von dieser Stelle den herzlichen Glückwunsch und den Dank für seine Arbeit für unser Vaterland auszusprechen.
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Erlauben Sie mir einige Schlußbemerkungen zu dem, was der Bundeskanzler jetzt zum Kehraus der Debatte zu sagen für notwendig hielt. Wer ihn in diesen drei Tagen beobachtet hat, konnte ja eigentlich schon voraussagen - nach dem Eindruck seiner Reaktionen zu urteilen -, zu welchen Passagen er hier ganz besonders sprechen werde.
Ich bin eigentlich sehr zufrieden, daß Sie sich so breit mit den Ausführungen meines Freundes und Kollegen Kurt Biedenkopf beschäftigt haben.
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Denn meine Damen und Herren, ich verstehe ja, daß das für Sie ein schwieriges Kapitel ist.
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Für uns ist es die normalste Sache von der Welt, daß ein Mann, der von der Partei ein Amt auf Zeit verliehen bekommt, sich vor der erneuten Nominierung überlegt, was er tut. Ich respektiere die Entscheidung eines Mannes in dieser Lage.
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Die Angelegenheit selbst, Herr Bundeskanzler, eignet sich halt gar nicht dazu, die personellen Blößen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zuzudecken. Denn darüber gibt es gar keinen Zweifel: Sie sind - ich wiederhole es noch einmal - in diesem Hause ja überhaupt nur deswegen mit den notwendigen Stimmen Ihrer eigenen Fraktion gewählt worden, weil Sie vor der Wahl den Rücktritt des Bundesarbeitsministers Arendt verschwiegen haben.
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Nur, Herr Bundeskanzler, lassen Sie doch bitte die Attitüde, anderen immer intellektuelle Unredlichkeit, Täuschung und Verdrehung vorzuhalten. Wer beobachtet, wie Sie von diesem Pult immer wieder mit den Zitaten von Kollegen umgehen, der weiß, daß Sie der Meister der Verdrehung im Deutschen Bundestag sind.
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Es ist auch ganz interessant, daß Sie sich um jegliche Aussage herumgedrückt haben, was das Kernstück der Rede Kurt Biedenkopfs betrifft. Denn, Herr Bundeskanzler, was soll es eigentlich, wenn Sie jetzt hier die Debatte um das Ahlener Programm, das sich in wenigen Tagen zum 30. Male jährt, einführen? Für uns ist doch die Debatte um Ahlen kein Problem. Wir stehen zu der Geschichte unserer Partei. Da gibt es keinen Teil, den wir unter den Tisch wischen oder verschweigen müssen. Ahlen ist ein Stück der Kontinuität und der Geschichte der Union in Deutschland. Nur, meine Damen und Herren, und das ist der entscheidende Unterschied: Die Männer und Frauen, die das Ahlener Programm für die damalige britische Besatzungszone formulierten, haben sich weiterentwickelt. Es waren gerade die von Ihnen apostrophierten Sozialausschüsse, es war Anton Storch, es war Jakob Kaiser, es war Theo Blank, die gegen den erbitterten Widerstand Ihrer politischen Freunde die Idee der sozialen Marktwirtschaft in diesem Land zum Sieg geführt haben.
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Herr Bundeskanzler, weil Sie ja nun parteipolitische Argumentation aus der Programmatik eingeführt haben, spreche ich Sie jetzt einmal als den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD an; das sind Sie ja auch noch, obwohl es zunehmend von beiden Seiten in der SPD verheimlicht wird.
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Herr Bundeskanzler, wir haben uns in den 30 Jahren weiterentwickelt. Sie sind jetzt in den 70er Jahren in den Staub marxistischer Ideologie des 19. Jahrhunderts zurückgekehrt! Das ist doch der entscheidende Unterschied.
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Ich will die Redezeit jetzt nicht für Diskussionen nutzen, die ich gern einmal in einem anderen Gremium mit Ihnen führen möchte. Nur, Herr Bundeskanzler: Warum haben Sie eigentlich zu der zentralen These, die die Sprecher der Union zum Thema Wirtschaft und Finanzen immer wieder vorgetragen haben - im Dezember Franz Josef Strauß, gestern unser Freund Dollinger und unser Freund Kurt Biedenkopf -, daß die Voraussetzung jeglicher wirtschaftlichen Gesundung das Bremsen, das Stoppen des laufenden Vertrauensschwunds in der Wirtschaft ist, warum haben Sie eigentlich zu dieser entscheidenden Voraussetzung jeder wirtschaftlichen Neuorientierung und Verbesserung unserer Lage kein Wort gesagt?
Meine Damen und Herren, warum wohl hat er kein Wort gesagt? In dieser Frage, daß die Wirtschaft Vertrauen braucht, sind Sie mit Ihrem Koalitionspartner, der FDP, sind Sie mit uns ja weitgehend in Übereinstimmung. Ihr Problem ist doch, daß Sie Kanzlerkandidat waren und gewählter Kanzler einer Partei sind, die in dieser Frage in ihrer Mehrheit heute bereits ganz anders denkt, als Sie es hier immer wieder darzustellen belieben.
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Meine Damen und Herren, wenn w i r das sagen, bezeichnen Sie das als Schwarzmalerei. Sie kommen
ja immer mit einem prallen Zitatenschatz; warum soll man von Ihnen an diesem Punkt nicht lernen? Ich habe nur zwei, drei Zitate mitgebracht. Ein so intimer Kenner der SPD-Führung, Mitglied der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages, wie Conny Ahlers schrieb schon vor zwei Jahren - dazu gibt es aber auch noch ganz neue Zitate -:
Hinzu kommt die eklatante Wirtschaftsfeindlichkeit der meisten führenden Sozialdemokraten.
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Wer sich antiunternehmerisch gebärdet, kann in der SPD von heute des Beifalls gewiß sein,
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und eine große Zahl opportunistischer Politiker in der ersten Reihe hat sich dies seit langem zu eigen gemacht.
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Meine Damen und Herren, Conny Ahlers ist ein erstklassiger Kenner der Szenerie der deutschen Sozialdemokraten. Seinen Ausführungen ist überhaupt nichts hinzuzufügen. Wer so denkt und so handelt - oder noch besser gesagt: in vielen Fällen handeln möchte -, wie Sie dies in der SPD tun wollen, darf sich doch nicht wundern, wenn das Vertrauen verlorengeht, wenn im Mittelstand die Menschen Ihren Äußerungen einfach nicht mehr glauben.
Herr Bundeskanzler, Sie haben so beiläufig abwertend gesagt „Der Kollege Biedenkopf redet dann über den Mittelstand" . Der Mittelstand dieser Bundesrepublik Deutschland ist die tragende Säule - dies muß deutlich gesagt werden - der wirtschaftlichen Entwicklung und der Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft und unseres Staates, und zwar allen voran.
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Sie haben Ihre Ausflucht gesucht - einer meiner Kollegen hat Sie mit einer Zwischenfrage entlarvt, ich kann es nicht anders sagen - in einem Beispiel, das weit hergeholt ist. Ich hätte von Ihnen lieber eine Auskunft zu den aktuellen Zahlen gehabt. Diese Zahlen sprechen für die Ära der SPD/FDPKoalition doch eine beredte Sprache. Ich rede von den Konkursen und Vergleichsverfahren. Ich nehme zwei Zahlen heraus, die von 1969 und die von 1975. Im Jahre 1969 waren es insgesamt 3 809, im Jahre 1975 9 195. Das, meine Damen und Herren, ist das Ergebnis der „mittelstandsfreundlichen" Politik dieser Bundesregierung.
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Herr Bundeskanzler, da Sie heute so viel aus den Tageszeitungen zitiert haben, möchte ich Sie fragen: Warum haben Sie nicht aus der neuen Studie der Jusos zitiert? Und dann sprechen Sie von Täuschung! Herr Bahr und andere haben doch in den letzten 24 Stunden alle Hände voll zu tun gehabt, um zu verhindern, daß diese Studie, die vom Bundesvorstand der Jusos bereits beschlossen ist, vor dem Ende dieser Debatte das Licht der Welt erblickt. Das liest sich dann beinahe so wie bei Conny Ahlers, womit ja auch die These bestätigt ist: Das sind nicht die Jusos, meine Damen und Herren, das sind viele in der deutschen Sozialdemokratie, die längst empfunden haben, daß es so nicht weitergehen kann - mit einer Regierung und einem Kanzler, die in die Schleuderzone geraten und der Probleme nicht mehr mächtig sind.
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Das sind doch alles nicht Äußerungen von uns, meine Damen und Herren, die in der neuesten Studie der Jusos stehen, Äußerungen etwa wie: die Regierung betreibe eine unredliche Politik, die Regierung sei unglaubwürdig und in der Regierungserklärung vermisse man jede Perspektive. Meine Damen und Herren, wenn w i r das sagen, ist das Ihrer Meinung nach Schwarzmalerei. Wenn die Jusos das sagen, ist das zumindest die Kenntnis von Insidern. Und ich tue dem Kollegen Conny Ahlers natürlich gern noch einmal die Ehre an, ihn zu zitieren. Er schrieb - meine Damen und Herren, nicht im Bayernkurier, sondern in der SPD-eigenen „Hamburger Morgenpost" - vor weniger als zehn Tagen, also nicht in der grauen Vorzeit:
Seit die letzte Runde des Bundestagswahlkampfes im Sommer eingeläutet wurde, wird Deutschland nicht mehr ordentlich regiert ... Der Bürger fängt jetzt verständlicherweise schon an, sich zu fragen, ob diejenigen, denen er am 3. Oktober, wenn auch nur mit knapper Mehrheit, noch einmal sein Vertrauen ausgesprochen hat, auch wirklich regierungsfähig sind ...
Meine Damen und Herren, auch diesem Satz eines
klugen Zeitgenossen habe ich nichts hinzuzufügen.
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Ihre jetzige Replik, Herr Bundeskanzler, hat noch weitere erstaunliche Dinge aufgewiesen. Da greifen Sie den Kollegen Biedenkopf an, seine Äußerungen seien ein Verstoß gegen den Gedanken der Subsidiarität. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! Wenn hier der stellvertretende Vorsitzende der SPD - und das ist ja unser Bundeskanzler auch, ich sage es noch einmal - von Subsidiarität spricht, dann würden wir von der CDU und CSU uns wünschen, daß er so auch auf dem nächsten SPD-Parteitag spricht, wenn es darum geht, den alten Gemeindesozialismus, wo noch immer der Marxismus fröhliche Urständ feiert, immer wieder aufs neue zu befestigen.
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Dann, Herr Bundeskanzler, unterhalten Sie sich einmal mit Ihrem Mitstellvertreter im Vorstand der SPD, Hans Koschnick, über sozialdemokratisch-sozialistische Gemeindepolitik, über manche Äußerungen SPD-geführter Landesregierungen zu freien gemeinnützigen Trägern! Reden sie einmal mit den Verantwortlichen von Bürgerinitiativen, die draußen im Lande Kindergärten unterhalten und freie gemeinnützige Krankenhäuser betreiben! Die werden Ihnen Aufschluß darüber geben, wie es mit der Subsidiarität in jenen Städten und Ländern der BundesrepuDr. Kohl
blik bestellt ist, in denen die SPD die Mehrheit hat. Was Sie hier machen, ist doch eine politische, programmatische Kosmetik, die mit der Wirklichkeit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Ihrer Politik überhaupt nichts zu tun hat.
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Sehr interessant fand ich Ihre Ausführungen zum Thema Renten. Wir sind ja - frei nach Eppler - allesamt lernfähig und natürlich auch belastbar. Gestern wurde mir, dem Kollegen Katzer und anderen von Sprechern der SPD der Vorwurf gemacht: Wo ist denn eigentlich eure Alternative? Sie zitieren gerne Leitartikel, in denen nach der Alternative der Union gefragt wird. Diese Alternative werden Sie zum gegebenen Zeitpunkt, vor der Beratung des Gesetzes, dessen Vorlage Sie angekündigt haben, dargestellt bekommen. Was soll ich denn von einer Aussage des Herrn Bundeskanzlers halten, in der uns im ersten Satz der Vorwurf gemacht wird: Wo ist denn eure Alternative? und dann in einem Halbsatz - in diesem Hause offensichtlich wenig beachtet; deswegen wiederhole ich es hier - lapidar gesagt wird - ich habe mir diesen Halbsatz notiert -: Die Überlegungen der Regierung sind noch nicht abgeschlossen. Herr Bundeskanzler, wir sind doch keine Hellseher. Ihres Amtes ist es doch, diesem Haus Vorlagen der Regierung zu unterbreiten, die wir dann hier zu behandeln und zu verabschieden haben.
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