adolf ostertag (NA), 1996-11-13:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesarbeitsminister sagt hier, daß wir keine ideologischen Grabenkämpfe führen sollten. Ich erinnere nur daran, daß diese Regierung Anfang des Jahres versprochen hat, die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Was ist das eigentlich gewesen? Das war keine Ideologie, sondern ein handfestes Versprechen. Allerdings habe ich, als ich es zum erstenmal hörte, gedacht, es sei lediglich ein Versprecher dieser Regierung. Mehr kann es nicht sein. - Nun, ein halbes Jahr später, sind wir schlauer geworden und wissen, daß das, was wir gehört haben, nur ein Versprecher war.
({0})
Vergangene Woche stand der Arbeitsminister an diesem Rednerpult und hat das Papier noch einmal hochgehalten
({1}) mit diesem „Versprecher".
({2})
Ernst war das, was Sie gesagt haben, wohl nie gemeint.
Übrigens: Was das Versprechen der Regierung Kohl wert ist, erleben wir in den letzten Tagen bei den Bergleuten.
({3})
Gesetzlich fixierte Zusagen werden nicht eingehalten. Der Termin beim Bundeskanzler wurde wieder verschoben. Wer weiß, wann er stattfinden wird? Die Bergleute werden hingehalten, und Herr Austermann stellt sich hierher und sagt, wir trieben die Leute zum Demonstrieren nach Bonn.
({4})
Man muß sich in der Tat fragen, ob Sie wirklich der Verstand verlassen hat. Sie sind es doch, die die Bergleute in Existenzängste treiben.
({5})
Deswegen sind sie hier; sie demonstrieren zu Recht.
({6})
Kohl ist von dem Ziel der Halbierung der Arbeitslosigkeit längst abgegangen. Gleich nach den Landtagswahlen im März ging es richtig los: Die Lohnfortzahlung wurde gesenkt. Der Kündigungsschutz wurde verschlechtert. Das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz wurde aufgeweicht. Mit dem Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz, wie es so schön genannt wird, wurde im Juni noch eins draufgelegt. Letzte Woche ist in der Tat mit diesem „ Arbeitsförderungsrückschrittsgesetz " eine neue Qualität eröffnet worden.
Ich nenne auch die Aufgabe des Vollbeschäftigungsziels. Wenn das Vollbeschäftigungsziel Ideologie sein soll, dann müssen Sie das hier sagen. Dieses Ziel ist aufgegeben worden.
({7})
Abbau aktiver Maßnahmen, Vernachlässigung beruflicher Qualifizierung und weitere Kürzungen von passiven Leistungen - das ist doch das Ergebnis. Keine der Maßnahmen der Bundesregierung bringt mehr Beschäftigung. Keiner hat dadurch einen Fuß im ersten Arbeitsmarkt, Herr Bundesarbeitsminister. Das, was Sie vorgelegt haben, sind fiktive Zahlen. Wir werden nächstes Jahr wahrscheinlich die traurige Bilanz bekommen.
({8})
Die Drohung mit dem Niedriglohnsektor steht dahinter. Wir werden sehen: Die Arbeitslosen werden ausgegrenzt, sie werden in unterbezahlte Jobs abgedrängt, und die Tarifautonomie wird ausgehöhlt. Das Motto „hire and fire" wird großgeschrieben. Die Gerechtigkeit bleibt mal wieder auf der Strecke.
Neue Arbeitsplätze, wie hier eben angekündigt, werden durch Einsparungen in Höhe von 2,1 Milliarden DM nur im AFRG ganz bestimmt nicht geschaffen.
({9})
Jetzt wird mit der zusätzlichen Einsparung in Höhe von 1 Milliarde DM im Haushalt diese Katastrophenpolitik fortgesetzt. Die Bundesregierung verfährt eben nach dem Motto: Und ist es auch Wahnsinn, es hat doch Methode.
Nach der jüngsten Statistik werden zirka 1,36 Millionen Personen durch die aktive Arbeitsmarktpolitik unterstützt; um diese Zahl wird der Arbeitsmarkt entlastet. Notwendig wäre es, dies zu stabilisieren und letzten Endes auszubauen.
({10})
Statt dessen geht es genau in die andere Richtung. Die Bundesregierung will das Haushaltsloch mit verkehrten Mitteln stopfen; denn Fortbildung und Umschulung sind aktive Maßnahmen. Die Zahlen dazu sind schon genannt worden. Die Arbeitslosigkeit wird also wieder aufgebaut werden.
Selbst der Präsident der Bundesanstalt mahnt. Und das ist angesichts dessen, was er in den letzten Monaten und Jahren alles geschluckt hat, schon erstaunlich.
Nur der Bundesarbeitsminister redet die Entwicklung gesund. „Mit weniger Geld mehr Erfolg" ist sein Motto bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Was nützen denn die neuen Instrumente, wenn dafür kein Geld vorhanden ist?
({11})
Die Kürzungen unterstreichen das nachhaltig; er hat uns dies hier noch einmal schön vorgerechnet.
Dieser Vorgang macht klar, daß die Regierung wirklich unfähig ist, bei der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgabe, nämlich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, politisch zu handeln. Der Bundesarbeitsminister ist eigentlich nur noch formal zuständig. Er ist wirklich Erfüllungsgehilfe der Katastrophenpolitik von Kohl und dem Bundesfinanzminister.
({12})
Noch schlimmer ist, daß er diese Politik, wie auch eben, ständig rechtfertigt. Wie lange noch, Herr Blüm, wollen Sie das eigentlich mitmachen? Ein Bundesminister für Arbeit, wie es im Titel heißt, der nichts mehr tun kann für mehr Arbeit, für die Sicherung bestehender Arbeitnehmerrechte und für die Verbesserung der Chancen der Arbeitslosen, der sollte besser seinen Hut nehmen.
({13})