Peter Ramsauer (NA), 1999-03-04:
Sehr geehrter
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau
Kollegin Onur, ich glaube, Sie sind heute auf der falschen Veranstaltung.

({0})

Sie sprechen davon, daß dies heute ein wunderschöner
Tag sei. Ich kann Ihnen nur sagen: Der gestrige und der
heutige Tag sind rabenschwarze Tage für unser Land,

({1})

und zwar für die Menschen, vor allen Dingen für die
„kleinen Leute“, für die Gerechtigkeit, die Wirtschaft,
die Investitionen und die Arbeitsplätze. Gestern kam es
zur Beschlußfassung bei der Ökosteuer. Heute früh hat
die Rede von Finanzminister Lafontaine über die sogenannte Steuerreform dem Begriff des Morgengrauens
eine vollkommen andere, neue Bedeutung verliehen.

({2})

Heute nachmittag soll eine Änderung der geringfügigen
Beschäftigungsverhältnisse beschlossen werden. Das
von gestern und heute ist - ich sage das einmal so - eine
Trilogie des Grauens.

({3})

- Ich prophezeie Ihnen - auch Ihnen, Herr Kollege Andres -: Das Lachen wird Ihnen noch vergehen.

({4})

Sie wollten, als Sie nach der Bundestagswahl angetreten
sind, vieles anders und einiges besser machen.

({5})

Aber was Sie mit der Neuregelung der geringfügigen
Beschäftigung anrichten, kann man nur noch als verheerenden Pfusch bezeichnen.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mir einmal
herausgesucht, was vor Weihnachten, also Ende November bzw. Anfang Dezember letzten Jahres, in der
Presse, und zwar auch in der linken, über Sie zu lesen
war. Dazu einige Beispiele. Es ist ja ganz gut, wenn man
sich diese noch einmal ins Gedächtnis ruft.

({7})

- Hören Sie ruhig zu, auch wenn es Ihnen nicht guttun
wird, sich diese Dinge anzuhören. - Ich zitiere aus einem Artikel mit der Überschrift „Wie im Tollhaus“:

Hurtig eilend von Unfug zu Unfug, schieben sie
den Karren krachend an die Wand. Das ist - leider
- kein Zitat aus einem alten Heldenepos, sondern
das sich aufdrängende Urteil über die Arbeit der
neuen Regierung. Was die rot-grüne Koalition der
Öffentlichkeit unter den Stichworten „Steuern, Soziales, Arbeitsmarkt“ an Ungereimtheiten und inneren Widersprüchen zumutet, hat es in dieser Massierung bislang nicht gegeben.

Ein weiteres Zitat, aus der „Süddeutschen Zeitung“:

Seit der Kanzlerwahl versucht Schröder hastig und
oft ohne die nötige Sorgfalt zu beweisen, daß nun
alles anders wird. ... Er rennt los und verfehlt, wenn
auch in beeindruckender Geschwindigkeit, die
Etappenziele.

Das jüngste Beispiel für diese Sprints ins Nirgendwo ist die Farce um die 620-Mark-Jobs.

({8})

Und weiter:

Sie

 - gemeint ist die Regierung erweckt den Eindruck, mit unzureichender Vorbereitung in zu kurzer Zeit auf der Basis mangelnder
Erfahrung zu agieren. Dafür

 - schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ gibt es einen Begriff: Dilettantismus.

Das möchte ich Ihnen ins Gedächtnis rufen.

({9})

In der gleichen Zeitung steht unter der Überschrift
„Bonner Chaostage“ - das ist sehr interessant; das ist
fast eine Bibelexegese -:

({10})

So muß es gewesen: Nicht im entferntesten haben
Sozialdemokraten und Grüne damit gerechnet, daß
sie die Wahl am 27. September gewinnen würden.
... Anders ist das Chaos nicht zu erklären, das sie
derzeit in Bonn verbreiten. Die 620-DM-Regelung
ist der vorläufige Höhepunkt der Geisterfahrt.

Die Münchener „Abendzeitung“ schrieb unter der
Dachüberschrift „Kanzler Schröder ein Abstiegskandidat?“ bezüglich der 620-Mark-Jobs: „Aufgepaßt Schröder! Die Fans pfeifen schon.“ Wiederum die gleiche
Zeitung veröffentlichte die Prophezeiung:

Nun immerhin hat die Chaos-Truppe um Schröder,
Lafontaine und Clement gespürt, daß es so nicht
weitergehen kann.

Die deutsche Öffentlichkeit hat gehofft, es werde im
Laufe der Zeit besser. Ich muß leider feststellen: Nichts
hat geholfen. Die Menschen haben vergeblich auf eine
Besserung gehofft. Alles war vergebens, und es ist
schlimmer denn je geworden.

Bemerkenswert ist allerdings, wie sehr sich der Bundeskanzler selbst in die Neuregelung der 620- bzw. jetzt
630-DM-Arbeitsverhältnisse eingeschaltet hat. Er
selbst hat in der Aktuellen Stunde vom 19. November
1998 das Wort ergriffen und die wesentlichen Punkte
der Neuregelung verkündet. - All die Verrücktheiten,


die jetzt entstanden sind, sind also nicht nur rotgrüne
Verrücktheiten, sondern Schröder-Verrücktheiten.

({11})

Der Kanzler soll - er ist nicht anwesend - ja nicht so
tun, als könne er sich verstecken.

({12})

Ich habe mir seine Rede vom 19. November 1998
noch einmal herausgesucht. In dieser Rede sagte er zum
Beispiel:

Diese Arbeitsverhältnisse bleiben steuerfrei, und
zwar unabhängig von weiteren Einkünften.

Es ist aber in dem vorliegenden Gesetzentwurf etwas
ganz anderes herausgekommen.

An einer anderen Stelle in seiner Rede führte er aus:

Aus diesen Leistungen heraus

 - gemeint sind die Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von 10 bzw. 12 Prozent entstehen keine zusätzlichen Ansprüche.

Auch dies war nicht haltbar. Ich habe schon damals in
meinem Zwischenruf gesagt: „Das ist verfassungswidrig!“ - Man könnte noch weitere Punkte nennen. Es
fragt sich wirklich: Was ist das Wort des Bundeskanzlers eigentlich wert? Zusammenfassend kann man sagen:
Diese rotgrüne Politik ist eine Karikatur ihrer selbst, um
nicht zu sagen: eine wahre Realsatire. Damit kann der
Bundeskanzler ohne weiteres in jede Talk-Show und in
jede Unterhaltungssendung gehen.

 ({13})

Noch ein Blick zurück:

({14})

- Lieber Herr Kollege Gilges, ich habe noch acht Minuten Redezeit. Sie müssen sich also schon noch einiges
anhören.

({15})

Dieses Gesetz hat in seiner parlamentarischen Behandlung eine Kette von gebrochenen Versprechen erlebt. Noch in der letzten Legislaturperiode haben Sie
vorgeschlagen, die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ab einem Arbeitsentgelt von zirka 90 DM im
Westen und zirka 77 DM im Osten in die Sozialversicherung einzubeziehen. In der Regierungserklärung des
Bundeskanzlers hieß es dann, die Grenze für geringfügige Beschäftigung werde auf 300 DM gesenkt; die
Pauschalsteuer solle aufgehoben werden. Am 9. November 1998 legten Sie dann einen Gesetzentwurf vor,
der aber weiterhin die Pauschalsteuer vorsah. Einen Tag
später nahmen Sie diesen wieder zurück.

Am 19. November 1998 unterbreitete Bundeskanzler
Schröder in der Aktuellen Stunde das besagte Konzept.
Entgegen der Regierungserklärung sollte die Geringfügigkeitsgrenze nicht mehr auf 300 DM gesenkt werden.
Im Gegenteil, die Geringfügigkeitsgrenze in den westlichen Bundesländern sollte auf ganz Deutschland ausgedehnt werden. Die Pauschalsteuer sollte entfallen, und
die 630-Mark-Jobs sollten steuerfrei sein, unabhängig
von weiteren Einkünften. Aus den Arbeitgeberbeiträgen
in Höhe von 10 Prozent zur gesetzlichen Krankenversicherung und 12 Prozent zur gesetzlichen Rentenversicherung sollten keinerlei Leistungsansprüche für die Arbeitnehmer entstehen. Der vorgelegte Gesetzentwurf sah
aber keine Steuerfreiheit unabhängig von weiteren Einkünften vor. Ein 630-Mark-Job ohne Steuerabzug war
nur vorgesehen, wenn kein weiteres Einkommen erzielt
wurde.

Eine neue „Erfindung“ sollte nun das Abkassieren
erleichtern,

({16})

nämlich „Beiträge ohne Gegenleistungen“, Frau
Kastner. In der Anhörung zu Ihrem Gesetzentwurf wurde Ihnen von fast allen Seiten die Verfassungswidrigkeit
einer solchen Regelung vorgehalten. Am 23. Februar
1999 mußte Bundesminister Riester schließlich noch
einmal nachbessern. - Zusammengefaßt: ein heilloses
Durcheinander bei der Gesetzesentstehung.

({17})

Nun zu dem, was Sie da anrichten. Sie müssen gut
aufpassen, weil man fast nicht mehr durchblickt. Ich habe heute einmal den Versuch unternommen, mir die Varianten vom Arbeitsministerium bis ins Detail erklären
zu lassen. Das aber schaffen nicht einmal die Fachleute
im Bundessozialministerium; denn sie sind überfordert,
wenn es um die Details aller Varianten geht.

Sehen wir uns ruhig einmal einige Zahlen an! Nehmen wir zunächst die Ehefrau eines freiberuflich Tätigen, die nicht Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung ist. Das ist zwar ein äußerst seltener, aber,
wenn man sich die Kosten des Arbeitgebers ansieht,
noch ein verhältnismäßig günstiger Fall. Für den Arbeitgeber kommen zu den Kosten in Höhe von 630 DM nur
75,60 DM für die Rentenversicherung - 12 Prozent hinzu. Er zahlt also insgesamt 705,60 DM.

Nehmen wir jetzt einen anderen Fall, der schon wesentlich häufiger vorkommt: Nehmen wir jemanden, der
Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung ist,
der aber ausschließlich Einkünfte aus einer solchen geringfügigen Beschäftigung hat. Er verursacht dem Arbeitgeber durch die entsprechenden Beiträge zur Rentenund Krankenversicherung schon Kosten in Höhe von
768 DM. Diese Beschäftigung ist damit schon teurer als
ein 630-Mark-Arbeitsverhältnis nach der bisherigen Regelung, das 756 DM gekostet hat.

({18})

- Augenblick, warten Sie einmal meine Schlußfolgerung
ab!

Jetzt wird es immer komplizierter. Nehmen Sie nun
den Fall, daß jemand neben seiner hauptberuflichen Tätigkeit hinzuverdient und die Variante der pauschalen
Besteuerung wählt. Er verursacht seinem Arbeitgeber
Kosten in einer Höhe von insgesamt 894 DM. Bei demjenigen, der sich für die andere Variante entscheidet, für
die individuelle Besteuerung und für ein Splitting der
Sozialversicherungsbeiträge, sind es nur 737 DM. Wir
sehen schon, wie die Dinge auseinanderlaufen. Es lohnt
sich auch der Blick darauf, was denn beim Arbeitnehmer
ankommt. Ich nehme jetzt denjenigen, den ich gerade
beschrieben habe, der den Arbeitgeber 737 DM kostet,
der sich also für das hälftige Splitten der Sozialversicherungsbeiträge - Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung - entscheidet und der individuell versteuert. Er bekommt von seinen 630 DM,
wenn er in der Lohnsteuerklasse VI versteuert, 150 DM
abgezogen.

({19})

- Ich möchte ganz bewußt einmal aufzeigen, wohin Ihre
Politik führt.

({20})

Für den Sozialversicherungsbeitrag sind 107 DM zu
nennen. Er bekommt 373 DM ausbezahlt - und das bei
einem Aufwand für den Arbeitgeber in Höhe von
737 DM. Das heißt, durch Ihr Gesetz wird das geringfügige Beschäftigungsverhältnis für den Arbeitgeber tendenziell sehr viel teurer, und beim Arbeitnehmer kommt
insgesamt weniger an. Da frage ich mich und vor allen
Dingen die Damen und Herren von der rotgrünen Koalition: Wo bleiben da eigentlich Ihre Grundsätze und Ihre
Prinzipien im Hinblick auf Gerechtigkeit?

({21})

Wo bleibt hier die Politik für den kleinen Mann, mit der
Sie bei der Bundestagswahl versucht haben, sich das
Vertrauen der Menschen in unserem Land zu erschleichen?

({22})

Ist denn eine solche Politik arbeitsplatzfördernd? Ich
glaube, die Kommentare und Anzeigen waren richtig,
besonders eine große Anzeige, die man in Zeitungen sehen konnte und in der es hieß: Diese Regierung schafft
Arbeitsplätze, aber sie schafft Arbeitsplätze im Ausland
und nicht in Deutschland.

({23})

Aber eines bewirken Sie mit dieser Politik ganz bestimmt: Sie fördern die Schwarzarbeit. Das ist doch
genau unser Problem, nämlich im Bereich von Nebentätigkeiten, dort, wo es darum geht, Arbeitsspitzen oder
Saisonarbeitsspitzen aufzufangen, die Schwarzarbeit
einzudämmen und die Menschen in reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. Genau das vereiteln Sie.
Sie treiben die Menschen da in die Schwarzarbeit hinein; Sie kriminalisieren die Menschen, um sie dann hinterher rechtlich zu verfolgen.

({24})

- Ja, in der Tat. Sie treiben die Menschen in die
Schwarzarbeit und wollen sie hinterher rechtlich verfolgen.

({25})

Auch das gehört zu dem „Spaß“, den Sie damit noch haben werden.

Sie schlagen geradezu hinein bei der Beschäftigung
in Privathaushalten, einem Bereich, bei dem wir ohnehin froh sein müssen, wenn wir aus den Grauzonen herauskommen und die Menschen wenigstens in reguläre
geringfügige Beschäftigungsverhältnisse bringen können. Wenn Sie sich die Diskrepanz zwischen dem, was
ein solches Arbeitsverhältnis den Arbeitgeber kostet,
und dem, was der Arbeitnehmer nach Hause bringt, anschauen, dann werden auch Sie einsehen, daß es in vielen Fällen so sein wird - das prophezeie ich Ihnen von
Rotgrün -,

({26})

daß sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer tief in die Augen schauen und die ganze Sache anders regeln.

({27})

Das Gastgewerbe ist heute die Branche mit dem
höchsten Anteil an nebenberuflich Tätigen. Sie bereiten
hier dem Gastgewerbe, der Gastronomie, dem Tourismus, der ohnehin in Deutschland schwer zu leiden hat,
große zusätzliche Probleme - und das kurz vor dem
1. April, an dem die Saison beginnt. Das ist unverantwortlich. Ich sage nochmals: Sie werden Ihr blaues
Wunder erleben.