Ortwin Lowack (NA), 1992-01-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Kittelmann sehr dankbar für den Hinweis, daß wir bereits im Jahre 1990 das Außenwirtschaftsrecht geändert hatten. Damals war der U-Boot-Untersuchungsausschuß eine sehr wichtige, wenn auch nicht ausreichende Erkenntnisquelle. Ich frage mich nur: Weshalb wurde dann wenige Monate später erneut an diesem Außenwirtschaftsrecht herumgebastelt? Da müssen wir uns einfach einmal über den Ausgangspunkt unterhalten, den ich tatsächlich ganz woanders sehe. Da gab es früher einmal, Kollege Möllemann, einen Präsidenten der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, der sich besonders um die Exporte nach dem Irak und nach Libyen verdient gemacht hatte. Und es gab - wenn ich auf eine Sendung im bayerischen Fernsehen Bezug nehmen darf - ein sehr eingespieltes Verfahren, wie derartige Anträge liefen: teilweise über die Gesellschaft, teilweise sogar über das Wissenschaftsministerium, über das Außenministerium zum Bundesamt für Wirtschaft.
Ich spreche nicht von Waffenexporten - dazu weiß ich zuwenig -, ich spreche von Exporten. Es wurde sogar dafür gesorgt, daß in vielen Bereichen Hermes-Bürgschaften zur Verfügung gestellt wurden, Bürgschaften, für die wir heute mit Steuermitteln eintreten müssen.

Ich habe den Eindruck, daß dann, als besonders das Irak-Geschäft durch den Einmarsch des Irak in Kuwait in die Schlagzeilen geriet, auf einmal eine merkwürdige Wandlung vor sich ging. Der Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft trat als Präsident zurück. Er bereitete sich auf das Amt des Wirtschaftsministers vor, und eine seiner ersten Aktionen war, den Deutschen Bundestag dafür zu kritisieren, daß er offenbar nicht die richtigen Maßnahmen zu Exportgeschäften getroffen habe, und daß deshalb er als Wirtschaftsminister schleunigst entsprechende Vorschläge unterbreiten müsse. Hier wurde nach meinem Gefühl - und ich weiß sehr genau, wovon ich rede - der Bock zum Gärtner gemacht.
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Ich lasse dieses Parlament nicht zum Büttel von Einzelinteressen machen. Das kann nicht wahr sein, das kann nicht der Hintergrund dafür sein, weshalb wir hier arbeiten sollen. Aber ich bin gerne bereit, auch einzelne Fragen zum materiellen Teil anzusprechen.
Ich bin wieder dem Kollegen Kittelmann für den Hinweis dankbar, daß wir ohnehin nicht national das regeln können, was auf europäischer und sicherlich internationaler Ebene geregelt sein muß. Aber wenn wir schon vorpreschen wollen, dann bitte ich, doch auch einmal die Einzelregelungen kurz durchzugehen. Wie soll ich denn bei einem Richter erwarten können, daß er in Zukunft, wenn er hier Recht sprechen soll, weil es um Strafvorschriften geht, herausfindet, ob die Erteilung einer Genehmigung richtig an persönliche Voraussetzungen geknüpft wurde? Was sind denn diese persönlichen Voraussetzungen, wenn beispielsweise § 3 Abs. 2 Satz 1 des Entwurfs von der Zuverlässigkeit eines Antragstellers spricht? Das ist viel zu vage, um es in der Praxis anwenden zu können.
Auch der alte § 34 Abs. 2 hat doch in der Praxis unglaubliche Schwierigkeiten bereitet, weil der Richter nie entscheiden konnte: Wann ist die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben der Völker gestört, und wann sind die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich gefährdet? Das waren Dinge, die der Richter oft gar nicht beantworten konnte. Wir hatten diese Schwierigkeiten im U-BootUntersuchungsausschuß erlebt und gebeten, entsprechende Änderungen vorzunehmen. Gerade die werden im vorliegenden Gesetzentwurf aber nicht erfaßt.
Ich darf darauf hinweisen, daß die „Wirtschaftswoche", weil auf einmal eine sehr restriktive Art bei Exportgenehmigungen des Bundesamtes für Wirtschaft festzustellen war, schon im September mitgeteilt hat:
Mehr Schaden als Nutzen.
Die verschäften Bonner Exportkontrollen ruinieren den gesamten Außenhandel und sind von den Waffenschiebern leicht zu umgehen.
Nichts ist als Konsequenz daraus erfolgt.
Ich fordere den Deutschen Bundestag auf, ein Außenwirtschaftsrecht zu entwickeln, das wirklich rechtsstaatlichen Anforderungen dient und damit verbessert. Ich bin gegen diese Vorlage, wie sie uns hier zur Verabschiedung vorgelegt wurde, weil sie einer Verbesserung nicht dient. Ich bin allerdings dafür, daß ein Bundesausfuhramt eingerichtet wird, weil ich mir dort den Sachverstand verspreche, den wir dringend brauchen.