Fritz Felgentreu (NA), 2020-09-30:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt 2021 ist kein Sparhaushalt. Die Koalition hat sich bewusst dafür entschieden, auch im kommenden Jahr auf eine aktive Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu setzen. Ein Konjunktureinbruch ist durch die Coronakrise unvermeidlich geworden. Unsere auf Exporte ausgerichtete Wirtschaft leidet besonders darunter, dass die Aufträge aus dem Ausland zurückgehen. In dieser Lage wollen wir ein Gegengewicht schaffen. Wir wollen Menschen in Kurzarbeit absichern, wir wollen die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger, die der Unternehmen und die der öffentlichen Hand stärken. Dafür gehen wir zum zweiten Mal in eine massive Neuverschuldung. Wir tun das nicht aus Lust am Geldausgeben, sondern weil es notwendig ist, um die Folgen der Krise zu überwinden; denn diese Koalition kann Krise.

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Und sie hat das Geld des deutschen Volkes dem richtigen Mann anvertraut, nämlich Olaf Scholz – das werden wir auch 2021 beweisen –, mit dem festen Ziel, zu einer zurückhaltenden Haushaltspolitik zurückzukehren, sobald das wirtschaftliche Gleichgewicht wiederhergestellt worden ist.

Wir durchleben ein merkwürdiges Jahr. In der Verteidigungspolitik starrt seit einigen Jahren alles auf die sogenannte NATO-Quote, den Anteil an der Wirtschaftsleistung, den Deutschland für die Verteidigung aufbringt. Nicht wahr, Herr Klein? Das politisch vereinbarte Ziel sind 2 Prozent des BIP. Die Prognosen für 2020 ergaben bei etwa 45 Milliarden Euro im Einzelplan 14 einen Anstieg der NATO-Quote auf 1,45 Prozent des BIP, erreichen werden wir stattdessen voraussichtlich 1,6 Prozent des BIP,

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und zwar ohne einen einzigen Cent mehr auszugeben; im Gegenteil.

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Nach ernüchternden Erfahrungen im vergangenen Jahr sind wir in der SPD-Fraktion relativ gespannt, ob das Verteidigungsministerium es wohl in diesem Jahr schaffen wird, seinen ganzen Etat tatsächlich wie vorgesehen auszuschöpfen.

Nein, der ansehnliche Anstieg der NATO-Quote ist allein dem Umstand zu verdanken, dass die Wirtschaftsleistung zurückgegangen ist.

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– Ja. – Ich sage deswegen aber nicht: Danke, Corona! – Denn unserem eigentlichen Ziel kommen wir durch diese Zahlenspiele keinen einzigen Zentimeter näher.

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Worauf es ankommt, sind die Fähigkeiten und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, und da ist immer noch viel zu tun, nicht nur bei Sorgenkindern wie dem Schützenpanzer Puma oder dem Kampfhubschrauber Tiger.

Für den Verteidigungshaushalt ist es deshalb eine gute Nachricht, dass die Koalition auf Wachstum setzt. Es ist eine schlichte Selbstverständlichkeit, dass die Bundeswehr nicht leer ausgehen darf, wenn die öffentliche Hand Konjunkturpolitik macht.

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Auch die Bundeswehr sichert durch ihre Aufträge Arbeitsplätze und bringt die Wirtschaft in Schwung. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht der Auftrag der Bundeswehr. Ihr Auftrag ist die Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten. Die Bundeswehr braucht militärische Fähigkeiten und eine höhere Einsatzbereitschaft, um ihren Auftrag zu erfüllen: in der Bündnis- und Landesverteidigung und in einer Reihe anspruchsvoller Auslandseinsätze von Mali bis Afghanistan.

Deshalb, Herr Klein, hat die SPD auch kein 2-Prozent-Ziel. Wir haben ein 100-Prozent-Ziel.

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Wir wollen, dass unsere – im historischen Maßstab kleine – Armee alles hat, was sie braucht: Personal, Waffen, Ausrüstung. Das kostet Geld, und diesem Anspruch wird der Haushalt 2021 durch weiteren Aufwuchs auch in Krisenzeiten gerecht.

Mit einer Gesamthöhe von rund 47 Milliarden Euro wächst der Verteidigungshaushalt erneut – inklusive Konjunkturpaket – um zweieinhalb Milliarden Euro, und das ist auch notwendig.

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Nur durch den stetigen Aufwuchs haben wir die Chance, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr schrittweise wieder auf die Höhe einer zunehmend unruhigen Zeit zu bringen.

Aber, meine Damen und Herren, Geld ist viel, aber nichts alles. Es bleibt die Bringschuld der Bundesverteidigungsministerin, ihr Ministerium und die Verwaltung auf Umsetzung zu trimmen. Noch immer dauert viel zu viel viel zu lange. Der Zulauf von 100 modernisierten Kampfpanzern, die noch nicht einmal zusätzlich beschafft, sondern nur umgebaut werden mussten, begann erst fünf Jahre, nachdem der Bundestag die Entscheidung gebilligt hatte.

Noch immer ist die schleppende Beschaffung von Ersatzteilen der Hauptgrund, warum millionenschwere Systeme ungenutzt in Werkshallen und Hangars herumstehen oder an Kaimauern vor sich hindümpeln, und noch immer warten Soldatinnen und Soldaten auf unverzichtbare Teile der persönlichen Ausrüstung, die sie brauchen, um für ihren Einsatz zu trainieren. Selbst kleinste Baumaßnahmen scheitern zu oft an der Bürokratie, weil alles, was mehr kostet als 15 000 Euro, ein aufwendiges zentralisiertes Genehmigungsverfahren durchlaufen muss.

Frau Ministerin, hier sind Sie in der Pflicht. Das Parlament wird mit der Mehrheit der Koalition auch 2021 seine Hausaufgaben machen. Sie bekommen das Geld, das Sie brauchen. Geben Sie es bitte so aus, dass es bei den Männern und Frauen ankommt, die als Staatsbürger und Staatsbürgerinnen in Uniform unser Land und unsere Demokratie schützen. Sie haben einen Anspruch darauf.

Danke schön.

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