Renner (NA), 1953-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht davon gesprochen - das Protokoll wird es nachher ausweisen -, daß in dieser konkreten Frage des Art. 46 die Besatzungsmacht einen Druck ausgeübt habe.
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- Das habe ich gar nicht gesagt.
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- Das habe ich gar nicht gesagt! Ich bitte, das Protokoll nachzulesen, Frau Kollegin.
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Ich habe nur gesagt, daß wir damals auf Grund der politischen Verhältnisse nicht in der Lage waren, an die Frage der Einbeziehung der Landtagsabgeordneten in unsere Immunitätsregelung heranzugehen.
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- Nun schütteln Sie doch nicht Ihr junges, aber unweises Haupt. Die Sache ist doch an dem Fall Landwehr und an einem konkreten Fall im Landtag von Nordrhein-Westfalen damals durchexerziert worden. Wir Kommunisten haben im Parlamentarischen Rat sogar den Antrag gestellt, die Immunitätsregelung auf die Landtagsabgeordneten auszudehnen. Niemand hat hier behauptet, daß die Besatzungsmacht, wie das bei anderen Gelegenheiten ja so oft vorgekommen ist, in diesem speziellen Fall mit dem Bleihammer auf den Parlamentarischen Rat geschlagen hat. Das habe ich nicht gesagt; aber der Druck war da, und wir durften damals nicht an die Dinge herangehen. Insofern hat der Kollege Menzel recht und der Bundesjustizminister einmal mehr unrecht.
Nun zu dem „Haftprüfungstermin"! Es ist ja das zweite Mal, daß uns der Bundesjustizminister belehrt hat, daß wir Kommunisten - sozusagen im Schlafe noch - „kontinuierliche Hochverräter" seien, im Schlafe noch Hochverrat begingen. Sie haben schon einmal gesagt, daß Hochverrat ein kontinuierliches Verbrechen ist. Ja, ich weiß zwar nicht, wie das zugehen soll. Wenn ich schlafe, bin ich ein ganz friedlicher Mensch.
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Um aber aus den Umständen der Verhaftung des Abgeordneten Angenfort zu konstruieren, daß er auf frischer Tat ertappt worden ist, dazu gehört mehr, als ein normaler Jurist kann. Der Jupp Angenfort geht in Duisburg spazieren, und da kommt ein Kommando der Ihnen ({5}) so nahestehenden Sonderpolizei. In dem Wagen war übrigens eine „Dame". Das war die Dame, die den Herrn Angenfort „eruiert" hat, wie man so sagt; das war die Spitzelin. Das haben wir inzwischen herausgekriegt. Diese Spitzelin hat die Polizei darauf aufmerksam gemacht: „Das ist der Abgeordnete Angenfort". Und so ist der Abgeordnete Angenfort „auf frischer Tat ertappt" worden, und zwar bei einem Spaziergang in Duisburg. Daß sich das Bundesverfassungsgericht beim Haftprüfungstermin hinterher nicht selbst ins Gesicht geschlagen hat, ist verständlich, daß es das tun könnte, traue ich ihm gar nicht einmal zu.
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Also für mich ist diese Bestätigung im Haftprüfungstermin nur eine Bestätigung der falschen Behauptung, die schon von Anfang an riskiert worden ist: der Abgeordnete ist auf frischer Tat ertappt worden.
So sehen die Dinge also in Wirklichkeit aus. Ich bin dankbar dafür, daß wir vom Herrn Minister jetzt endlich auch den Namen des Vertreters des Herrn Landesjustizministers Dr. Amelunxen auf dieser nebulösen Landesjustizministerkonferenz in Trier erfahren haben. Von dem Herrn Krille werden wir noch etwas hören, Herr Minister. Dieser Sache werden wir auch mal nachgehen. Wahrheit ist aber, was der Herr Kollege Menzel über die Haltung des Herrn Landesjustizministers Amelunxen gesagt hat. Das ist in den Protokollen des Landtags von Nordrhein-Westfalen nachzulesen. Ich lasse die Frage offen, wo nun der Widerspruch liegt, im gedruckten Wort des Protokolls oder in der Darstellung des Herrn Bundesjustizministers aus hohlem Bauch.
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