raffert (NA), 1970-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier in dieser ersten Lesung der Novelle zum Urheberrecht hat meine Fraktion nicht die Absicht, rhetorische Stilübungen über „die Bedeutung des Schriftstellers in unserer Zeit" vortragen zu lassen. Es liegen jetzt ja schließlich von beiden Seiten des Hauses Entwürfe vor, die zur Sicherung der materiellen Existenz der Schriftsteller beitragen sollen. Das zeigt, daß auch diejenigen, die hier noch ein bißchen Nachhilfeunterricht nötig hatten, ihr Pensum inzwischen offenbar nachzuholen versuchen. Und deshalb werde ich heute aus der Sicht unserer Fraktion nur ein paar kurze, ergänzende und erläuternde Bemerkungen zum Entwurf der Regierungspartei machen.
Einer der wesentlichen Unterschiede - ich halte ihn sogar für ziemlich wesentlich - ist ja, daß der Entwurf aus der Opposition heraus nur von einer Gruppe von Abgeordneten getragen wird, während der Entwurf der Regierungsparteien von beiden Fraktionen voll mitgetragen wird, auch nicht in der Eile verfertigt wurde wie offensichtlich der andere und dadurch eben von höherer Qualität hat werden können, was Sie, Herr Dr. Schober, uns auch bestätigt haben. Wir können also zunächst nur hoffen, daß auch in den Reihen der Opposition die Einsicht allgemeiner wird, - -({0})
- Die Gewohnheit haben Sie 20 Jahre lang gehabt; wir können das natürlich auch sauber allein.
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- Wir brauchen ja keine Zensuren zu erteilen.
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Das habe ich eben auch nicht versucht. Ich habe nur ein paar Sachfeststellungen zum Ablauf gemacht. Wir können also nicht darauf rechnen, aber wir können darauf hoffen, daß auch bei der Opposition die Einsicht allgemeiner wird, daß den Autoren

geholfen werden muß, und zwar nicht nur mit milden Gaben,
({3}) sondern mit rechtlich begründeten Ansprüchen.
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- Im übrigen, Herr Dr. Schober, sind ja die Unterschiede in den beiden Entwürfen mindestens auf den ersten Blick nicht so gravierend, als daß wir in den Ausschüssen nicht zu gemeinsamen Lösungen kommen könnten; denn wir dürfen natürlich nicht und wir wollen das auf gar keinen Fall - die Autoren und die Rechte, die sie haben, insbesondere ihre soziale Sicherung, die eine der Grundlagen geistiger Freiheit ist, zu einem Gegenstand des Parteienstreits machen.
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Zur Enquete eben eingeschoben: Wir freuen uns, wenn private Initiativen auch in diesen Feldern ergriffen werden. Möglicherweise hätte ja die Bundesregierung ein gleiches oder ähnliches Institut beauftragt, wie das jetzt durch die Initiative aus der „Spiegel"-Stiftung kommt. Wir können das Material, das da angeliefert wird, in unseren Beratungen genauso zur Grundlage machen wie irgend etwas anderes. Es gibt keinen Grund anzunehmen, hier seien Schwierigkeiten zwischen den Ministerien gewesen. Die Zuständigkeiten sind völlig klar! Worum sich die Regierung bemüht und worum wir uns auch bemüht haben, ist, die Fragestellung so zu formulieren, daß man auch die Antworten bekommt, die man vom Inhalt her braucht. Das war auf der Grundlage des Antrags, den Sie gestellt haben, unserer Auffassung nach noch nicht völlig möglich.
Beiden Entwürfen, die vorliegen, ist gemeinsam, daß für die Autoren ein Vergütungsanspruch für die Ausleihe durch die öffentlichen Büchereien und durch die Werksbüchereien entsteht, und daß die Aufnahme ihrer Arbeiten in Schulbücher honorarpflichtig wird. Ähnliche Forderungen das hat Herr Dr. Schober schon gesagt - haben wir ja schon im Zusammenhang mit der Generalrevision des Urheberrechts 1965 im Vierten Bundestag gehabt; die Regelung ist damals am Bundesrat gescheitert. Hier liegt ein weiterer Unterschied zwischen unseren beiden Entwürfen. Wir meinen, daß die kleine Novellierung, die wir vorhaben, nicht mehr zustimmungspflichtig ist, während der Entwurf der CDU davon ausgeht, daß das ein zustimmungspflichtiges Gesetz sei. Ich denke, unser Standpunkt ist rechtlich so abgesichert, daß er dann auch als Beschluß in dritter Lesung im Plenum anerkannt werden wird.
Ein weiterer Unterschied liegt in folgendem Punkt. Der Entwurf der CDU ist insofern mißverständlich, als die jetzige Formulierung möglicherweise nur zuläßt, die öffentlichen Büchereien dann zu erfassen, wenn sie gegen Entgelt ausleihen. Aber heute fordern ja diese Büchereien zum größten Teil keine Leihgebühren mehr. Das soll auch so bleiben, das soll sich sogar noch ausdehnen. Ich meine, daß unsere Formulierung in diesem Punkt unmißverständlicher ist.
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- Ja. Wir beziehen die unentgeltliche Ausleihe mit ein, und ich habe gern gehört, daß Sie das auch wollen. Dann werden wir uns also auf diese Formulierung einigen können.
Entscheidenden Wert legen wir darauf, daß die Ansprüche der Schriftsteller auf Vergütung für das Vermieten und Verleihen ihrer Werke durch öffentliche Büchereien durch eine Verwertungsgesellschaft gewahrt werden. Das haben Sie, liebe Kollegen von der Opposition, in den entsprechenden Paragraphen nicht geschrieben. Wir haben das hineingeschrieben.
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Wir sind uns aber einig; das höre ich sehr gern. Wenn das so geschieht, dann entsteht für die Büchereien auch kein überflüssiger Verwaltungsaufwand. Das ist uns ja in den Befürchtungen von dieser Seite - verständlicherweise - immer wieder vorgetragen worden. Wir wollen pauschal abrechnen, und das geht auch ganz gut. Denn die Unterlagen dafür, nämlich die jährlichen Statistiken, stehen uns in der Gesamtstatistik des Büchereiverbandes und in der Statistik der kirchlichen Büchereien zur Verfügung. Für die Werkbüchereien ließe sich das natürlich unschwer auch machen. Dieser Vorgang kann also stark vereinfacht werden.
Es ist in diesem Zusammenhang übrigens interessant, wie die Entwicklung der Ausleihziffern in den öffentlichen Büchereien aussieht. Wir haben einen ständigen, und zwar ziemlich starken Aufwärtstrend bei den öffentlichen Büchereien: 1966 waren es 90 Millionen, rund gerechnet, 1969 waren es 97 Millionen Entleihungen. Für mich bemerkenswert war beim Blick in die Statistik übrigens, daß entgegen meinen Erwartungen der prozentuale Anteil der Fachbücher nicht wächst, sondern kontinuierlich etwa bei 30 °/o liegt, daß also das, was man früher „schöne Literatur" genannt hat, immer noch sehr stark verlangt wird. Gerade für diese Autoren sind ja die Maßnahmen, die wir jetzt durch die Novelle ermöglichen wollen, wichtig.
Eine andere Entwicklung ist übrigens auch interessant: Gegenläufig sind die Trends für die öffentlichen, also für die kommunalen und die kirchlichen Büchereien. Bei den kirchlichen Büchereien gehen die Entleihziffern zurück oder stagnieren mindestens. Das Verhältnis jetzt ist etwa 81,5 zu 15,5 Millionen.
Setzen wir nun eine Tantieme von 10 Pf pro Ausleihe an, wie Sie es ja auch vorgeschlagen haben, dann kommen wir auf einen jährlichen Anspruch der Autoren von 10 Millionen DM, wenn, Herr Dr. Schober, Ihre Kollegen, die Verleger, bereit sind, auf einen eigenen Anspruch, der eventuell aus der Entleihung abgeleitet würde, zu verzichten. Darauf rechnen wir und dürfen das nach den ersten Äußerungen aus dieser Richtung wohl auch erwarten.
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- Sie unterstellen es, wir erhoffen es; aber wir werden dazu beitragen, daß das Verständnis auf jener Seite noch wächst.
10 Millionen DM scheint auf den ersten Blick ein sehr hoher Betrag zu sein. Wir müssen aber z. B. daran erinnern, daß es im Verhältnis zu dem, was die Komponisten durch die GEMA erlösen können, die sie ja seit langen Jahren als ihre Verwertungsgesellschaft haben, gar nicht so sehr viel ist.
Wir müssen weiter sehen, daß doch nur 50 %-ich will mich hier nicht auf zweimal 45 und einmal 10 %einstellen - auf den Sozialfonds kämen; das wären dann 5 Millionen DM. Daß es 50 %sein sollen, ist in unserem Entwurf nicht ausdrücklich aufgeführt. Das Verwertungsgesellschaftsgesetz schreibt ja vor, daß über eine Einnahme von 1 Million DM hinaus Verwertungsgesellschaften Sozialfonds bilden müssen. Wir erwarten, daß die „Verwertungsgesellschaft Wort" ihre Statuten noch während der Gesetzesberatungen dahin gehend ändert, daß sie sich verpflichtet, 50 %dorthin abzuführen. Das wäre eine Voraussetzung dafür, daß das Gesetz in dieser Form das Haus passiert. Auch dann würden die zur Verfügung stehenden 5 Millionen DM natürlich nicht ausreichen, um alle Autoren sozial voll zu sichern. Für die meisten wäre aber der Anschluß an die Sozialversicherung möglich, etwa durch eine 50prozentige Beteiligung an den Beiträgen. Das wäre eine sehr überlegens- und wünschenswerte Entwicklung. Die Mittel müßten aber auch verwandt werden, um ältere Schriftsteller voll abzusichern und jüngeren Stipendien geben zu können.
Wie die Ausleihtantiemen aufgebracht werden sollen - ein sehr delikates Thema -, wird in beiden Entwürfen nicht gesagt. Wir wollen ja auf keinen Fall, daß sie auf die Leser abgewälzt werden. Das kann unser Wunsch nicht sein. Wir werden aber zu diesem Punkt - wie übrigens auch zu allen anderen Absichten, die unsere Entwürfe beinhalten - die Betroffenen und Beteiligten bei einem öffentlichen Anhörtermin hören. In dem Hearing der beteiligten Ausschüsse können die Standpunkte dann klargemacht werden.
Wir - und auch die Bundesregierung - halten die Übernahme von Erfahrungen aus dem skandinavischen Modell für möglich. In Skandinavien übernimmt die öffentliche Hand, der Staat, diese Kosten.
Was die Ansprüche der Werksbüchereien angeht, so rechnen wir darauf, daß der Musterprozeß, der vor dem Bundesgerichtshof anhängig ist, in absehbarer Zeit zu einem Urteil führt, das uns Orientierungshilfen geben kann. Die hohen Richter können uns die Gesetzgebung zwar nicht abnehmen, aber wir sehen dann auf Grund des Urteils, wie die rechtliche Lage ist.
Über das hinaus, was in den Formulierungen und in der Begründung unserer Entwürfe zu den §§ 27, 46 und 62 des Urheberrechtsgesetzes gesagt worden ist, möchte ich zum Abschluß noch auf ein paar Punkte hinweisen, die wir bei der weiteren Beratung des Gesetzes beachten müssen.
Erstens. Wir müssen darauf sehen, daß auch die Übersetzer zu ihrem Recht kommen. Bisher ist ja deren geistig-schöpferische Leistung materiell nur ungenügend anerkannt worden.
Zweitens. Wir müssen prüfen - hier stimme ich mit den Überlegungen der von Herrn Dr. Schober vertretenen Gruppe überein -, ob nicht auch eine Verbesserung im Hinblick auf die bildenden Künstler erreicht werden kann. Die Anhebung ihres Anteils an den Veräußerungserlösen im Kunsthandel und bei Auktionen ist wirklich notwendig. Auch die Herabsetzung der Grenze von 500 DM auf 100 DM, die in etwa dem Durchschnitt in der EWG entspräche - in Frankreich liegt die Grenze bei 100 Francs -, würde unsere Zustimmung finden. Ich meine, daß das durchsetzbar ist und entsprechende Vorschriften während der Ausschußberatungen in den Gesetzentwurf eingefügt werden können.
Drittens. Auf den Fonds für die Künstlerhilfe beim Bundespräsidenten können wir nicht verzichten. Ich meine aber nicht, daß dieser Fonds aus diesen Mitteln gespeist werden sollte. Ich trete dafür ein, hier auf Haushaltsmittel zurückzugreifen, denn dieser Fonds betrifft auch eine ganze Reihe von Künstlern, Autoren, Urhebern aus Bereichen, die mit dieser Abgabe gar nicht erfaßt werden können; sie bringt auch keineswegs Sicherheit für alle.
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Viertens. Die soziale Sicherung der Schriftsteller muß im Zusammenhang gesehen werden mit den Absichten der Regierung und den Wünschen der sie tragenden Fraktionen, die Alterssicherung für Journalisten aller Medien bei Presse und Rundfunk zu einem möglichst einheitlichen System umzugestalten und auszubauen. Größere soziale Sicherheit erleichtert ja die Mobilität zwischen Buchverlagen, Zeitungsverlagen, Zeitschriftenverlagen, Rundfunk- und Fernsehanstalten. Diese Mobilität der Journalisten und Schriftsteller ist ja eine ganz wichtige Voraussetzung für die Freiheit der Information, der Meinung und, wenn Sie so wollen, des Geistes. Dazu wollen wir beitragen. Das ist die Grundabsicht unseres Entwurfs, der nun an die Ausschüsse zur Beratung geht, die wir ohne Hast, aber zügig durchzuführen gedenken.
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