schellenberg (NA), 1952-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! § 1 bestimmt, daß zu Verletztenrenten - abgesehen von den Sondervorschriften des § 1 a - Zulagen nur gewährt werden sollen, wenn die Rente mindestens 50 % der Vollrente beträgt. Das widerspricht nach Ansicht meiner Fraktion den Grundlagen der Unfallversicherung. In der Unfallversicherung werden Leistungen aus Anlaß von Betriebsunfällen gewährt, die einen Ausgleich für Haftpflichtansprüche des Unfallverletzten zur Abgeltung der Unfallgefahr in den Betrieben darstellen. Wenn der Gesetzgeber jetzt aus Anlaß der Teuerung zwar grundsätzlich Zulagen zu den Unfallrenten gewährt, aber einen Teil, und zwar einen sehr wesentlichen Teil aller Rentner - 370 000 Verletzte nach dem Material des Bundesarbeitsministeriums - von der Gewährung der Zulagen ausnimmt, so stellt dies eine Benachteiligung dieser Versicherten dar. Zwar wird durch § 1 a die Möglichkeit gegeben, in besonderen Fällen dennoch eine Zulage zu gewähren. Das Verfahren nach § 1 a weist aber Merkmale auf, die einer Bedürftigkeitsprüfung ähneln. Eine solche Methode widerspricht nach Ansicht meiner Fraktion dem allgemeinen dem generellen Rechtsanspruch des Unfallverletzten. Es muß deshalb nach unserer Ansicht für a 11e Unfallverletzten eine Zulage gewährt werden, um so mehr, als die Unfallrente auch einen Ersatz der Mehraufwendungen, die ein Verletzter hat, darstellt.
Im übrigen führen die §§ 1 und 1 a praktisch dazu, daß für Verletzte in dem gleichen Betrieb mit dem gleichen Schaden unterschiedliche Renten gewährt werden, nämlich je nachdem, zu welchem Zeitpunkt sich der Unfall ereignet hat. Wenn beispielsweise ein Unfall vor der Erhöhung der Löhne und Gehälter eingetreten ist, so beträgt die Unfallrente unter Zugrundelegung eines durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienstes von 1800 Mark bei Verlust eines Auges 33 Mark monatlich. Aber ein Verletzter, der gegenwärtig einen Unfall erleidet und etwa einen durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienst von 3000 Mark hat, würde aus Anlaß des gleichen Unfalls in dem gleichen Betriebe eine Rente von 55 Mark erhalten. Meine Fraktion ist der Ansicht, daß diese unterschiedliche Regelung sozialpolitisch nicht sinnvoll ist.
Die Begründung für diese unterschiedliche Regelung kann nur in der Frage der Mittelaufbringung liegen. In dem Ausschußbericht wird darauf verwiesen, die Betreffenden hätten zum großen Teil ein Erwerbseinkommen. Ein solcher Grund dürfte aber gerade von denjenigen, die das Versicherungsprinzip in der Unfallversicherung vertreten, nicht als sehr durchschlagend angesehen werden. Der Bedarf für die Gewährung von Renten auch an Verletzte mit einer Beschädigung von unter 50 % wird von der Regierung mit 29 Millionen DM im Jahre angegeben. Im Vergleich zu den gestiegenen Materialkosten, im Vergleich zu den in gewisser Weise gestiegenen Personalkosten bedeutet ein solcher Betrag, der nicht aus Steuermitteln aufzubringen ist, sondern im Wege des Umlageverfahrens von der gesamten Wirtschaft getragen wird, nur einen Prozentsatz, der auf weniger als 0,1 % des gesamten Lohnaufkommens beziffert werden kann.
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Es ist deshalb nicht einzusehen, weshalb diejenigen dieser Verletzten, die bei der Arbeit, insbesondere in den schweren Jahren des Wiederaufbaus, zu einer Zeit, in der noch keine Lohnerhöhungen in

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dem bisherigen Ausmaße gewährt wurden, einen Unfall erlitten haben, praktisch von der Gewährung der Zulagen ausgenommen werden sollen.
Im übrigen ähnelt - und darauf muß auch in diesem Zusammenhang hingewiesen werden - das Verfahren, nur für einen Teil der Rentner Zulagen zu gewähren, dem Prinzip, das bereits beim Rentenzulagengesetz praktiziert wurde; auch dabei wurde nämlich ein Teil der Rentner von der Gewährung der Teuerungszulagen ausgeschlossen. Der Herr Bundesarbeitsminister hat beim Rentenzulagengesetz die Nichtgewährung oder teilweise Nichtgewährung von Teuerungszulagen an die Mindestrentner mit versicherungstechnischen Grundsätzen begründet. Versicherungstechnische Grundsätze würden es aber erforderlich machen, den Unfallrentnern ausnahmslos die Rentenzulagen zukommen zu lassen. Versicherungstechnisch läßt es sich jedenfalls nicht rechtfertigen, einen Teil, und zwar den größten Teil der Rentner von der Gewährung der Zulagen auszunehmen.
Das Verfahren des § 1 a zur Durchführung der Zulagengewährung für Beschädigte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um weniger als 50 % ist außerordentlich kompliziert. Es ist so kompliziert, daß die Berufsgenossenschaften, die im allgemeinen über keinen regionalen Unterbau, d. h. über keinen Unterbau auf örtlicher Grundlage verfügen, überhaupt nur unter größten Schwierigkeiten in der Lage sein werden, jene Zulagen für Beschädigte unter 50 % zu gewähren. Der Verwaltungsaufwand, der hierfür erforderlich sein wird, steht unseres Erachtens in keinem Verhältnis zu der Höhe der Zulagen, die für diese Rentner unter 50 % Beschädigung in Betracht kommen. Nach dem Material des Bundesarbeitsministeriums beträgt nämlich die durchschnittliche Erhöhung für Rentner unter 50 % zwischen 6 und 7 Mark monatlich. Das ist nach dem Material des Bundesarbeitsministeriums für jeden leicht zu errechnen: 370 000 Rentner bei einem Aufwand, den das Bundesarbeitsministerium auf 29 Millionen DM im Jahre schätzt. Für die Prüfung der Voraussetzungen zur Gewährung einer Zulage von durchschnittlich 6 bis 7 Mark monatlich wird zwangsläufig ein Verwaltungsapparat in Bewegung gesetzt, dessen Aufwand in keinem sinnvollen Verhältnis zu den Mitteln steht, die für die Gewährung von Zulagen an alle Verletzten benötigt werden.
Meine Damen und Herren, es darf in diesem Zusammenhang noch an ein anderes Beispiel erinnert werden, an das Beispiel des Teuerungszulagengesetzes, des sogenannten Drei-Mark-Gesetzes, das auch aus verwaltungstechnischen Gründen praktisch bisher für den Bereich der Rentenversicherung nicht durchgeführt werden konnte. Meine Fraktion befürchtet, daß sich auch in bezug auf die Gewährung von Unfallzulagen für die Verletzten unter 50 % Beschädigung ähnliche Schwierigkeiten ergeben werden. Deshalb beantragt meine Fraktion, in § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 zu streichen. Ferner beantragt sie die Streichung von § 1 a, damit alle Verletzten ohne Unterschied in den Genuß der Teuerungszulage kommen.
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