hans with (NA), 1992-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 1991 waren es drei Menschen, die Fremdenhaß und rassistischen Krawallen zum Opfer fielen. In diesem Jahr sind es, wie wir wissen, schon 16.
Die tödliche Chronik allein für diesen Monat liest sich nach einer Agenturmeldung - ich zitiere - so:
12. November:
Zwei Skinheads treten in Wuppertal nach einem Streit einen arbeitslosen Metzger zu Tode und stecken ihn in Brand.
21. November:
Ein vermutlich Rechtsradikaler ersticht in BerlinMarzahn einen Jugendlichen aus der Hausbesetzerszene.
23. November:
In Mölln sterben zwei türkische Frauen und ein türkisches Mädchen bei einem Brandanschlag auf ihr Haus.
Unmittelbar nach dem Anschlag geht ein Anruf bei der Feuerwehr mit nationalsozialistischen Parolen ein.
Hinzu kommt der 24. November:
In Bad Salzuflen wird ein Türke von maskierten jungen Männern zusammengeschlagen und mit einem Messer schwer verletzt.
Es wird kaum mehr davon Kenntnis genommen. Wir können von Glück reden, daß er noch lebt.
Und vor fast genau zwei Jahren hatte es begonnen: Skinheads in Eberswalde erschlugen einen Mann aus Angola. Ortsnamen sind inzwischen Fanale einer neuen rechtsradikalen Gewaltseuche: Hoyerswerda, Quedlinburg, Rostock und jetzt Mölln.
Seit mehr als einem Jahr brennt es in Deutschland beinahe jede Nacht. Brutale Gewalt, Fremdenhaß, aber auch ohnmächtige Wut gehen um. Wir müssen sagen, was ist.
Jeden Tag muß das öffentliche Bewußtsein geschärft und der Letzte aufgerüttelt werden. Und natürlich ist es gut, daß in Mölln der Generalbundesanwalt eingeschritten ist. Ich füge hinzu: im ganzen erst zum zweitenmal gegen den Rechtsradikalismus. Es muß rasch, es muß rascher ermittelt werden. Die Strafrahmen sind keineswegs ausgeschöpft worden. Auch wenn ich es hier immer wiederhole und es vielen bekannt ist, es muß immer und immer wieder gesagt werden: Wer Brandsätze in bewohnte Häuser wirft, begeht einen Mordversuch, mindestens einen Totschlagsversuch.
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Das sind - bei Gott - keine derben Streiche. Das sind schwerste Verbrechen, die uns vom Dritten Reich Gebrannten die Schamröte ins Gesicht treiben.
Es geht auch nicht an - und das ist nicht minder wichtig -, daß die Rechtsextremen mit Hakenkreuzfahnen, mit dem Hitler- oder dem sogenannten Kühnen-Gruß durch die Straßen marschieren, auf den Mattscheiben erscheinen und bei allem oder vielem unbehelligt bleiben. Ebensowenig kann hingenommen werden, daß Zeugen, wenn sie aus einem Gerichtsgebäude ziehen und Hitler-Parolen rufen, nicht strafrechtlich verfolgt werden, noch dazu, wenn sie aus einem Prozeß gegen Rechtsradikale kommen.
In der „Schweriner Volkszeitung" - ich sage das nicht von ungefähr - vom 14. November heißt es z. B. - ich zitiere wörtlich -:
Sie machten draußen ihrem Ärger Luft. Das Lied „SA marschiert" singend und „Heil Hitler!" rufend zogen sie vom Justizgebäude durch die Breitscheidstraße in Richtung Platz der Freiheit in eine Gaststätte. Was sie taten, steht unter Strafe. Wir können nur hoffen, daß sie tatsächlich wirklich nachdrücklich verfolgt werden. Denn das ist das Unterfutter, auf dem blanker Terror wächst und gewachsen ist.
Nur - und das sage ich auch -: Hier sind nicht nur Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte aufgerufen, sondern ebenso auch Justizminister- und Innenministerkonferenzen. Gefragt sind auch Kultusministerkonferenzen und vor allem Erzieher, Eltern und auch wir Älteren, die wir in unseren Kindertagen dies alles schon einmal erlebt haben. Unsere Gesellschaft ist gefordert. Das Toleranzgebot darf nirgendwo - aber auch wirklich nirgendwo - ein Fremdwort sein.
Gewiß, wir sind uns über alle Parteigrenzen hinweg im Grunde einig; Gott sei Dank! Nur sollten wir uns nicht kleinlich parteipolitisch beharken mit Vorwürfen wegen fehlender oder verfehlter Gesetzesänderungen hier oder dort. Wir Sozialdemokraten sind zu jedem Gespräch, zu jeder Mitarbeit bereit, auch - Hans-Ulrich Klose hat das gestern schon gesagt - zur Überprüfung des Gesetzesinstrumentariums.
Letztlich geht es zudem um den Erhalt des Gewaltmonopols des demokratischen Staates. Die Weimarer Republik ging auch deshalb unter, weil der Staat das Hochschaukeln des Sich-gegenseitig-Bewaffnens nicht hindern konnte und die Autorität des Staates unter den Schmährufen der Rechten versunken ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Justizetat gibt für beckmesserische Buchhalterei gemeinhin nichts her. Er ist klein, gemessen an den Haushalten anderer Ministerien, und auch diesmal wieder traditionell sparsam angelegt. Ich nehme bei dieser Gelegenheit die Möglichkeit wahr, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums der Justiz herzlich Dank zu sagen.
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Das gilt für die Überstunden, um das einmal zu sagen,
zugunsten der neuen Länder genauso wie für das stete

Ausharren im Rechtsausschuß, das sie oft hinnehmen mußten.
Die Ministerin kann ich allerdings nicht ganz ungeschoren davonkommen lassen. Auch Sie haben, was ich seit Jahren gegenüber Ihren beiden Vorgängern gesagt habe, noch immer keinen Gesetzentwurf zur Bestrafung der Vergewaltigung auch in der Ehe eingebracht, verbunden mit den erforderlichen Änderungen bei den dazu gehörenden Sexualdelikten; für mich eigentlich nicht verständlich.
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Ich frage Sie, Frau Ministerin: Wie steht es eigentlich mit der Reform des Kindschaftsrechtes? Im Grunde hat der Juristentag in Hannover vor wenigen Wochen dazu schon ein gut Teil an Hausarbeiten geleistet. Wir werden am Dienstag - davon gehe ich aus - einen entsprechenden Antrag in unserer Fraktion beschließen.
Das sind Defizite, die Sie sich mit anrechnen lassen müssen.
Auf der anderen Seite haben Sie als Verantwortliche für das Justizressort - jetzt kommt es etwas dicker - es hinnehmen müssen, daß die Koalitionsfraktionen Ihnen in der letzten Sitzungswoche ein Gesetz zur Verlängerung der unseligen Kronzeugenregelung - ich kann es wohl nicht anders sagen - aufgedrückt haben, und zwar mit dem Ziel, dieses noch in dieser Woche durch das Parlament zu peitschen, um das Auslaufen des Gesetzes zum 31. Dezember dieses Jahres doch noch aufzufangen, zu verhindern. Wir Sozialdemokraten haben dazu gestern im Rechtsausschuß ein Anhörungsverfahren beantragt, weil es einfach nicht angeht, daß dieses höchst umstrittene Gesetz ohne öffentliche Bewertung mit einem bloßen Federstrich verlängert und innerhalb von nur 14 Tagen durch den Bundestag gejagt wird.
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Diese Verfahrensweise ist in der Tat eine Zumutung.
Hatten Sie, Frau Ministerin, zu der Verlängerung der Kronzeugenregelung noch am 6. November nein gesagt, so haben wir nichts von Ihnen zu der Frage gehört, ob denn nicht endlich anstelle der 0,8Promille-Regelung in den alten Ländern eine 0,5Promille-Regelung mit Fahrverbot bei Alkoholgenuß für ganz Deutschland eingeführt werden soll.
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Bis zum 31. Dezember gilt in den neuen Ländern noch die sogenannte 0,0-Promille-Regelung, in den alten, wie erwähnt, noch die 0,8-Promille-Bestimmung. Es liegen Anträge der SPD und des Bundesrates zur Vereinheitlichung - jetzt inzwischen auch einer zur Verlängerung - vor. Ich frage Sie: Warum schweigen Sie hierzu, Frau Ministerin?
Wir wissen, wieviel tödliche Verkehrsunfälle durch Alkoholgenuß verursacht werden und in welchem hohen Maße der Alkoholgenuß bei Verkehrsunfällen mitspielt. Es ist furchtbar, und es ist jede Maßnahme
gerechtfertigt, den Versuch zu unternehmen, den Alkoholgenuß herunterzudrücken.
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Hat bei Ihnen vielleicht die CSU zu sehr gedrückt?
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- Wenn Sie nein sagen, um so besser; dann sagen Sie gleich, was Sie wollen, und stimmen Sie dem, was ich ausgeführt habe, zu.
Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien haben eine Ewigkeit gebraucht, um ein Gesetz zur Bestrafung der Geldwäsche einzubringen. Es ist inzwischen verabschiedet. Nur, das dazu gehörende Gewinnaufspürungsgesetz steht noch immer nicht im Bundesgesetzblatt. Ich will zwar zugeben, daß das Bundesministerium der Justiz hier nicht federführend zuständig ist. Aber es ist die Bundesregierung mit der Bundesministerin der Justiz, die hier aus übertriebener Angst vor den Banken nicht bereit war, die Registrierungsschwelle für Bankabhebungen entsprechend zu senken, und damit das Inkrafttreten des Gesetzes erheblich verzögerte.
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- Diesen Eindruck muß ich haben. - Was wir Ihnen mühsam abzutrotzen versuchen, ist in den Vereinigten Staaten, dem, wie man sagt, kapitalistischen Staat der Erde schlechthin, seit Jahren Gesetz und damit längst zur Bekämpfung der Drogenkriminalität wirksam.
Defizite gibt es auch im Bereich des Umweltstrafrechts. Insbesondere die Anhörung des Rechtsausschusses in Weimar hat dies erneut belegt. Ich erinnere an die Nuklearstraftatbestände. Diese müssen verbessert werden, der Art nach und was den Strafrahmen anlangt. Denn auch bei uns müssen wir erkennen, daß sogenannte Nuklearstrafdelikte nicht mehr selten sind.
Im Bereich des Strafrechts waren Sie, Frau Ministerin, in einem anderen Feld sonderbar zögerlich. Wir hatten vor Jahr und Tag eine Große Anfrage zur Meinung der Bundesregierung über unser Sanktionenrecht eingebracht, also zur Frage, ob die Strafarten und Strafmaße noch unserer Zeit entsprechen. Das Kabinett hat die Antwort gerade erst beschlossen.
Inzwischen haben wir eine weitere Große Anfrage zur sogenannten Massenkriminalität eingebracht. Ich frage mich, ob die Antwort hier erneut ähnlich lange dauert. Es geht mir nicht um die Förmlichkeiten der Behandlung einer Parlamentsanfrage, obwohl man auch darüber rechten könnte. Es geht darum, daß die Öffentlichkeit merkt, daß die in letzter Zeit enorm gestiegene Massenkriminalität - vom Autodiebstahl über den Hauseinbruch bis zum Straßenraub - energischer und besser bekämpft wird.
Ich kündige schon jetzt an, daß wir im nächsten Jahr eine weitere Große Anfrage einbringen werden, nämlich eine zur Schwerkriminalität. Nicht nur Umfragen bestätigen: Bei den Besorgnissen der Bürger über die
Zunahme der Kriminalität spielt die Angst, selbst Opfer zu werden, eine zunehmend wichtige Rolle.
Weil ich gerade vom Autodiebstahl gesprochen habe, will ich noch folgendes sagen. Sie konnten der gestrigen Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung" entnehmen, daß im Jahre 1991 Autos im Wert von 850 Millionen DM gestohlen worden sind und daß es im Jahre 1992 sehr wahrscheinlich 1,2 Milliarden DM werden. Das ist ein ganz enormer Anstieg. Dabei wissen wir aus Veröffentlichungen, daß es sehr wahrscheinlich möglich ist, mit einem Aufwand von nur etwa 200 DM einen Autodiebstahl besser als bisher zu verhindern oder auf jeden Fall sehr erheblich zu erschweren. Aber ich muß Sie fragen: Warum haben Sie noch nicht dafür gesorgt, daß es zu einer entsprechenden Änderung mit einer Auflage in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung kam? Ist Ihnen das gleichgültig? Dazu bedarf es keiner großen Kraftanstrengung; aber geschehen ist nichts.
Ich nenne aber noch eine Reihe anderer Defizite. Wann endlich kommt das Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, also die Möglichkeit, vom SEDRegime durch Verwaltungsunrecht und im Bereich des beruflichen Fortkommens geschädigte Bürgerinnen und Bürger der vormaligen DDR zu rehabilitieren?
Und wie steht es mit dem schon lange angemahnten Entschädigungsgesetz? Solange ein früherer Hausbesitzer in den neuen Ländern nicht weiß, welche Entschädigung er für sein Haus bekommt, das er jetzt dem Staat überläßt, wird er es ewig vorziehen, zu sagen „Ich will das Haus", und darum kämpfen. Das wird auf der anderen Seite zur Folge haben, daß jemand, der investieren will und um ein Grundstück nachsucht, es schwerer haben wird, weil er weiß, da ist einer, der um sein Grundstück kämpft. Das heißt: Das Fehlen eines solchen Entschädigungsgesetzes bedeutet indirekt, daß der Aufschwung Ost erheblich verzögert wird.
Wie steht es mit der weiteren Bekämpfung der „Umwandlungsseuche" - so muß ich es wohl nennen -, der Lust Kapitalkräftiger, preisgünstige Mietwohnungen in luxussanierte Eigentumswohnungen umzuwandeln, um die Altmieter hinauszuekeln? Wir denken dabei aber nicht nur an München oder Berlin, sondern das findet auch schon in Mittelstädten statt. Die entsprechenden Gesetzentwürfe von uns liegen vor; aber die Bundesregierung - das hat wieder die letzte Rechtsausschußsitzung vom Mittwoch dieser Woche bewiesen - hat dabei offenbar überhaupt keine Eile.
Sie haben, Frau Ministerin, in der ersten Lesung des Haushalts - gewissermaßen als Einstandsrede - in einem längeren Exkurs von der Notwendigkeit der Bewahrung der Grundrechte und der Sicherung der Freiheitsrechte gesprochen und dabei besonnenes Handeln gefordert - ich zitiere Sie -, „das die Balance von Freiheit des Bürgers auf der einen und Schutz des Bürgers vor Mißständen und Gewalt auf der anderen Seite nicht einseitig zu Lasten der Freiheit des Bürgers verschiebt". Das hat uns gut gefallen, sage ich unumwunden. Dafür stehen wir. Nur: Dafür muß man auch kämpfen, auch in einer Bundesregierung. Wenn der Bundesminister der Verteidigung plötzlich davon spricht, daß er durch ein einfaches Gesetz den Kampfeinsatz deutscher Zerstörer in der Adria bei der Blockade Restjugoslawiens erlauben will - er hat es gestern abend erstaunlicherweise ein klein wenig relativiert -, und der Bundesminister des Auswärtigen, Ihr Vorgänger, mit dem Hinweis widerspricht, dies gehe ohne eine Grundgesetzänderung nicht, was auch unser Standpunkt ist, frage ich: Warum schweigen Sie dazu? Für eine Antwort wären wir dankbar.
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Die Justiz und die Rechtspolitik finden sich nur selten in den Schlagzeilen, sie sind Tagesgeschäft. Rechtsstaatlichkeit ist eine Daueraufgabe und eignet sich nicht zur Effekthascherei. Nicht selten müssen wir mangelndes Verständnis und noch mehr Unpopularität über uns ergehen lassen, um rechtsstaatliches Bewußtsein als Grundvoraussetzung für Gerechtigkeit entwickeln zu helfen. Da lesen wir zum Honekker-Prozeß: Schon zwei Angeklagte ausgeschieden! Wird der Prozeß zur Farce? - Und andere meinen, Honecker hätte man besser zu seiner Frau nach Chile fahren lassen sollen, da es ja ohnehin nicht zum Urteil komme oder gar mit einem Freispruch zu rechnen sei.
Hier kann ich mit allem Ernst nur feststellen:
Erstens. Es handelt sich nicht um einen sogenannten politischen Prozeß, sondern um die Anklage gegen einen Mann, der dringend bzw. hinreichend des mehrfachen Totschlags verdächtig ist.
Zweitens. Solange ein Angeklagter verhandlungs-und haftfähig ist, muß verhandelt und an der Untersuchungshaft - so die Voraussetzungen vorliegen - festgehalten werden, gleichgültig, ob es sich um einen früheren Staatsmann handelt oder nicht.
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Drittens. Die Bundesregierung hat - und wir haben sie dabei stets unterstützt - richtig gehandelt, als sie alles in ihren Kräften Stehende tat, daß Honecker aus Moskau rückgeführt wurde, damit ihm hier der Prozeß gemacht werden konnte wie jedem anderen, der aus der Bundesrepublik geflüchtet war.
Viertens und letztens. Staatsanwalt und Gericht können sich bei ihren Verfahrensschritten nicht danach richten, was der eine oder andere für opportun hält. Sie haben jeden Schritt danach auszurichten, was Gesetz und Recht verlangen. Und genau das tun unsere Richter in Berlin. Wir können ihnen nur den Rücken stärken.
Vielen Dank.
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