renger (vizepräsident), 1980-06-25:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Da das Gesetz, das wir gleich verabschieden, für die Umweltpolitik hohe Bedeutung hat, will ich aus der Sicht des Umweltministeriums zu dieser Verabschiedung einige wenige Bemerkungen machen.
Wir haben vor etwa zehn Jahren damit begonnen, das gesetzliche Instrumentarium für den Umweltschutz zu schaffen. Die Verabschiedung des Chemikaliengesetzes wird eine wichtige Lücke schließen, die bis heute bestanden hat. Schäden für Umwelt und Gesundheit erst gar nicht eintreten zu lassen, ist das Ziel diese Gesetzes. Damit wird ein EckpfeiPari. Staatssekretär von Schoeler
ler der Umweltpolitik der Bundesregierung, nämlich das Vorsorgeprinzip, erneut bekräftigt und bestätigt.
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- Ich werde darauf zurückkommen. Darin stimmen wir durchaus überein; wir haben auch nie etwas anderes behauptet, Herr Kollege Hasinger.
Mit dem Chemikaliengesetz betritt die Umweltpolitik jedoch auch Neuland. Wir haben uns im industriellen Bereich bisher nur wenig darum gekümmert, in welchem Maße die Zwischen- oder Endprodukte selbst die Umwelt belasten. Wir haben uns im wesentlichen darauf beschränkt, Immissionsgrenzwerte für Luft- und Wasserverschmutzung beispielsweise festzusetzen und die Überschreitung dieser Grenzwerte zu verbieten. Das bekannteste Beispiel für diese Politik ist das Bundesimmissionsschutzgesetz von 1974. Das Chemikaliengesetz beginnt dagegen eine Stufe früher und reicht zugleich eine Stufe weiter. Nunmehr werden bereits die chemischen Stoffe auf ihre Umweltrisiken getestet. Sowohl Zwischenprodukte für die Produktion als auch Endprodukte für den Verkauf sollen umweltgeprüft sein. Das Chemikaliengesetz ergänzt auf diese Weise die anlagenbezogene Umweltpolitik durch stoffbezogene Regelungen.
Das Defizit, daß wir bisher keine grundlegende Vorschrift hatten, die sämtliche Chemikalien umfaßt, wird mit diesem Gesetz angegangen. In einem ganzen Industriesektor soll umfassend und konsequent Risikofrüherkennung gesetzlich verpflichtend werden. Diese Umweltpolitik knüpft nicht mehr nur an einzelne Medien wie Luft oder Wasser an. Das Chemikaliengesetz stellt daher einen ersten Schritt zu einer medienübergreifenden, ökologisch ausgerichteten Umweltvorsorgepolitik dar. In die Umweltpolitik wird eine neue, eine ökologische Dimension eingeführt.
Dies sage ich, obwohl wir sicherlich alle übereinstimmend der Auffassung sind, daß das uns heute vorliegende Gesetz ganz sicher nur ein erster, wenn auch überaus wichtiger Schritt ist. Das Gesetz enthält den rechtlichen Rahmen. Nunmehr gilt es, vor allem die Testverpflichtungen durch Rechtsverordnungen zu präzisieren. Die Arbeiten daran haben auf nationaler und internationaler Ebene begonnen. Wir erwarten, daß auch die chemische Industrie bereit ist, ihre Erfahrungen, die für einen wirksamen Vollzug des Gesetzes unerläßlich sind, in diesen Prozeß einzubringen.
In allen wichtigen Ländern sind gesetzliche Regelungen zur Kontrolle von Chemikalien dringend erforderlich. Würden unterschiedliche Maßstäbe angelegt, so wären erhebliche Wettbewerbsverzerrungen die unausweichliche Folge. Deshalb wird von der Bundesregierung mit Nachdruck an internationalen Vereinbarungen gearbeitet. Die internationale Zusammenarbeit - besonders auf der Ebene der OECD - bietet uns auch die Chance der Arbeitsteilung. Nur auf diese Weise wird es uns möglich sein, in absehbarer Zeit und zu annehmbaren Kosten die bereits auf dem Markt befindlichen Substanzen durchzuprüfen.
Wir betreten mit diesem Gesetz Neuland. Deshalb wäre es vermessen, zu glauben, mit diesem Entwurf sei bereits die optimale und endgültige Lösung gefunden. Es handelt sich vielmehr um einen ersten Einstieg, der nicht zuletzt dazu dient, Erfahrungen mit einer neuen Materie zu sammeln, Erfahrungen freilich, die wir erst durch die Anwendung dieses Gesetzes gewinnen können.
Auch deshalb möchte ich allen danken, die an der Vorbereitung dieses Gesetzes mitgewirkt haben. Der Dank gilt vor allem den Mitgliedern des Unterausschusses „Chemikaliengesetz", ohne deren Einsatz es sicherlich nicht gelungen wäre, dieses auch und gerade für den Umweltschutz so enorm wichtige Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.
Da die Zusammenarbeit in diesem Unterausschuß so erfreulich war, sollte, so meine ich, Herr Kollege Hasinger und Herr Kollege Kraus, diese Debatte eigentlich auch nicht dazu benutzt werden, bei Punkten, über die Einvernehmen hergestellt worden ist, so zu tun, als ob es noch unterschiedliche Standpunkte gäbe. Damit will ich auf das eingehen, was Sie zu dem Anmelde- und Prüfverfahren gesagt haben. Es sollte niemand so tun, als ob die Bundesregierung oder die Koalitionsfraktionen wie wild darauf versessen wären, nur eine möglichst große und umfangreiche Bürokratie aufzubauen. Es besteht Einvernehmen, daß ein Anmelde- und Bewertungsverfahren gefunden werden muß, das wirkungsvoll die umwelt- und gesundheitspolitischen Zielsetzungen dieses Gesetzes erfüllt und mit möglichst wenig bürokratischem Aufwand verbunden ist. Auf allen Seiten des Hauses besteht Einigkeit, daß der Weg, auf dem beide Ziele wirkungsvoll erreicht werden können, weiter geprüft werden soll. Deshalb wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie im weiteren Verlauf der öffentlichen Diskussion nicht den Eindruck erweckten, als ob hier etwas streitig wäre.
Vielen Dank.
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