Ekin Deligöz (NA), 2008-11-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau von der Leyen, Sie sind im Wahlkampf und
auch am Anfang der Wahlperiode mit dem Versprechen
angetreten, die Familienleistungen in Deutschland, die
vielfältig und unübersichtlich, kompliziert und bürokratisch sind, zu überprüfen und zu effektivieren. Sie haben
dazu ein Kompetenzzentrum einberufen, und Sie haben
uns viele Berichte geliefert. Herausgekommen ist nichts.

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Sie sind mit dem Versprechen angetreten, Gerechtigkeit zu thematisieren, auch im Sinne der Armutsbekämpfung. Sie sind mit dem Versprechen angetreten, Erziehung und Erziehungsleistungen ernst zu nehmen und zu
unterstützen. Herausgekommen sind 10 Euro mehr Unterstützung. Das ist mager. Denn jetzt verpassen Sie gerade die letzte Chance in dieser Wahlperiode, eine wirkliche Reform durchzuführen und all Ihre Versprechen,
die Sie gegeben haben, in die Realität umzusetzen. Stattdessen verkaufen Sie uns diese 10 Euro Kindergelderhöhung als Errungenschaft. Sie wissen doch genau, dass
diese 10 Euro nicht eine freiwillige Entscheidung dieser
Regierungspolitik sind,

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sondern eine Konsequenz, die Sie aus dem Existenzminimumbericht ziehen. Weil im Zuge dieses Berichts das
Existenzminimum angepasst werden muss. Sie können
keinen Wahlkampf durchstehen, wenn ausgerechnet die,
die am wenigsten verdienen, nichts bekommen. Deshalb
machen Sie das und verkaufen es auch noch als eine Errungenschaft. Aber eine Errungenschaft ist es nicht.

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Was ist denn - damit will ich anfangen - mit den Familien im SGB-II- und SGB-XII-Bezug? Was ist mit
diesen Familien? Sie sagen, Sie unterstützen Familien.
Sie bekommen aber keine 10 Euro Kindergelderhöhung.
Sind das etwa keine Familien? Sind das keine Erziehenden, die Verantwortung übernehmen? Warum gehen sie
leer aus, obwohl wir alle wissen, dass der Bedarf dort am
allerhöchsten ist?

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Antworten Sie doch einmal darauf. Sie sagen, 10 Euro
seien gut angelegtes Geld. Kennen Sie denn die Realität
nicht?

Die Mehrwertsteuererhöhung haben Sie durchgeführt.
Die allgemeinen Preissteigerungen und die Steigerung
der Energiepreise - und des Weiteren, dass der Kaufkraftverlust des Kindergeldes seit 2002 fast 12 Prozent
beträgt - müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Da sind
10 Euro nicht nur mager, sondern auch einfach nur symbolisch. Wenn Sie die Kindergelderhöhung ernst meinen, dann sollten Sie das auch ernst debattieren und sich
nicht hinter einer Symbolpolitik verstecken.

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Kommen wir dazu, was Sie machen. Sie sagen: Einige Kinder sind uns mehr wert als andere Kinder, die
aus einem gut verdienenden Haushalt kommen, sind uns
besonders viel wert. Diejenigen, die in einem Haushalt
mit ALG-II-Bezug aufwachsen, sind uns weniger wert. Der Staat erhöht das Kindergeld, das er aber sofort wieder einkassiert. Das heißt, das ist so, als ob sich der Staat
selbst Geld auszahlt und dann so tut, als seien in dieser
Sache die Familien die Gewinner. Das sind sie aber
nicht.

Kommen wir zu Ihrem 100-Euro-Schulbedarfspaket. Den einen Eltern vertrauen Sie und gehen davon
aus, dass sie das Geld für ihre Kinder ausgeben. Den anderen Eltern misstrauen Sie und glauben, dass Sie ihnen
gar kein Geld geben können. - Wissen Sie, was letztendlich bei den Menschen ankommt, wenn Sie fordern, dass
die Verwendung dieses Pakets von 100 Euro für den
Schulbedarf kontrolliert werden muss, damit es wirklich
nur für den Schulbedarf ausgegeben wird? Darüber hinaus gilt es nur bis zur 10. Klasse. - Ich frage Sie: Gehen
Sie grundsätzlich davon aus, dass Kinder aus ärmeren
Haushalten erst gar nicht aufs Gymnasium oder irgendeine andere weiterführende Schule gehen?

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Gehen Sie davon aus, dass diesen Familien diese Kosten erst gar nicht entstehen? Oder finden Sie sich etwa
damit ab - das wäre noch viel schlimmer -, dass die Situation so ist, wie sie ist, dass nämlich der Schulerfolg
eines Kindes von der sozialen Herkunft abhängt und nur
die Kinder aus den Akademikerhaushalten die besseren
Chancen haben? Das wäre schlimm. Dann würden Sie
nämlich sagen: Die Situation ist nun einmal so, und wir
können sie nicht ändern. Genau das aber ist unsere Aufgabe. Wir dürfen uns nicht mit dieser Situation abfinden,
sondern müssen sie ändern.

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Deshalb brauchen wir doch die Kinderbetreuung. Deshalb brauchen wir Ganztagsschulen. Deshalb brauchen
wir die Infrastruktur. Deshalb brauchen wir aber auch
eine reelle und materielle Unterstützung der Familien.
Ein ganz großer Anteil der Familien gibt das Geld für
die Kinder aus. Das ist eine Tatsache.

Noch etwas anderes: die Regelsätze. Auch darüber
müssen wir reden. Auch da müssen Sie etwas tun. Wenn
wir sagen, dass das Existenzminimum zu niedrig bemessen ist, dann gilt das auch für die Regelsätze.

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Dann gilt das auch für die Sätze der Kinder. Sie können
sich doch nicht blind und taub stellen. In allen Bereichen
reden Sie über Gerechtigkeit. Aber Sie reden nicht über
die Regelsätze. Wir brauchen endlich eine neue Form,
wie wir die Regelsätze für Kinder berechnen. Es kann
nicht sein, dass wir sie an dem Erwachsenenbedarf
ausrichten oder das prozentual kalkulieren. Dahinter
stecken kein Sinn und keine Logik.

Diese Sätze sind de facto zu niedrig. Nehmen Sie das
zur Kenntnis. Tun Sie etwas!

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Je länger Sie warten, desto größer wird die Spaltung in
dieser Gesellschaft. Irgendwann einmal wird uns diese
Spaltung einholen. Für diese Spaltung müssen wir die
politische Verantwortung übernehmen.

Kommen wir zurück zu Ihren Versprechungen hinsichtlich der Familienförderung. Ja, sie ist kompliziert,
sie ist undurchsichtig. Sie ist bürokratisch. Alles, was
Sie machen, ist Stückwerk. Einfach auf die bestehende
Ungerechtigkeit - dass diejenigen, die mehr haben, mehr
bekommen, und dass diejenigen, die weniger haben, weniger bekommen - etwas draufzulegen, wie uns das die
Linke vorschlägt - einfach etwas hinzufügen, dann ist
das Ganze schon gerecht -, macht die Sache eben nicht
gerechter. Vielmehr manifestiert das die Ungerechtigkeit.

Wir haben gute Ideen und gute Erkenntnisse. Wir haben auch gute Strukturvorschläge auf dem Tisch liegen,
wie man ein gerechtes Familienfördersystem aufbauen
kann. Dazu gehört es auch, darüber zu reden, wie wir
besser Kinder und nicht den Trauschein fördern können.
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Das Ehegattensplitting, Herr Singhammer, ist unser
Lieblingsproblem. 60 Prozent der Familien bekommen
heute nichts, keinen einzigen Cent durch das Ehegattensplitting. Sie bekommen nichts, weil sie nicht verheiratet
sind.

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Wir reden über Eltern, die beide arbeiten müssen, um
überhaupt über das Existenzminimum zu kommen, die
Geringverdiener. Wir reden nicht über die Großverdiener. Nur 5 Prozent der Haushalte im gesamten Osten
profitieren vom Ehegattensplitting, aber 95 Prozent im
Westen mit Schwerpunkt Süden. Das Ehegattensplitting
ist überholt.

({11})

Lassen Sie uns doch endlich die Kinder und nicht den
Trauschein fördern.

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Sie machen hier nur Symbolpolitik. Sie halten hier
Ihre Ideologien hoch. Sie behalten damit Ihre Scheuklappen. Die Realität ist, dass Menschen, die Kinder erziehen, alleine gelassen werden, dass wir durch Transfers den Trauschein fördern und unsere Kinder dabei zu
kurz kommen. 60 Prozent der Familien bekommen
durch das Ehegattensplitting keinen Cent mehr. Weg damit! Seien Sie mutig! Stehen Sie zu den Kindern, allerdings nicht nur mit warmen Worten, indem Sie immer
wieder betonen, dass wir uns alle einig sind, wie wichtig
Kinder sind!

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Ich bin Mutter von zwei Kindern. Ich bekomme sehr
wohl mit, wie das Leben ist. Dafür brauche ich nicht
meine Nachbarn und Nachbarinnen. Ich kann Ihnen sagen: Die Eltern in diesem Land setzen sich für ihre Kinder ein, auch dann, wenn sie erwerbstätig sind.

({14})

Sie möchten nicht auf große Almosen angewiesen sein.
Für diese Familien, Herr Singhammer, brauchen wir
Antworten. Für diese Familien haben Sie aber keine
Antworten.

({15})

Sie verschenken die Chance, echte Reformen auf den
Weg zu bringen. Sie verschenken die Chance, die Zukunft unserer Kinder zu verbessern. Dabei geht es um
die Zukunft jedes einzelnen Kindes. Es geht nicht nur
um die Kinder von Frau Meier und Frau Müller,

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sondern auch um die Kinder von Frau Öztürk. Es geht
um alle Kinder. Hier haben wir eine Verpflichtung und
sind in der Bringschuld. Das, was Sie machen, ist aber
nur Symbolpolitik und hat mit der Realität der Familien
gar nichts zu tun.

Danke schön.

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