ehlers (präsident), 1953-07-02:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor; ich schließe die Besprechung der zweiten Beratung.
Sie haben den Änderungsantrag der Gruppe der KPD, Umdruck Nr. 1046, vor sich. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag, Ziffer 1 bis 47, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
({0})
Meine Damen und Herren, ich komme zur Abstimmung über die §§ 1 bis 113, Einleitung und Überschrift dieses Gesetzes. - Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Dieses Gesetz ist bei einigen Enthaltungen gègen wenige Stimmen in der zweiten Beratung angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich unterstelle, daß das Haus auf eine allgemeine Aussprache verzichtet, Herr Abgeordneter Brill.
({1})
- Offenbar wird verzichtet. Änderungsanträge sind nicht gestellt.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Schlußabstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Entwurf eines Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist bei wenigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen in der Schlußabstimmung angenommen*).
({2})
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungen an ehemalige deutsche Kriegsgefangene ({3}) ({4});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen ({5}) ({6}). ({7});
b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FU ({8}), den Abgeordneten Merten, Frau Hütter und Genossen und des von den Fraktionen der FDP, DP und Genossen eingebrachten Entwurfs eines
*) Schriftliche Erklärungen der Abgeordneten Dr. Arndt ({9}), Dr. Greve ({10}) und Wagner ({11}) 4 Anlagen 4 bis 6, Seiten 14046 bis 14048.

({12})
Gesetzes über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener ({13});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen ({14}) ({15}).
({16}).
Zu dem einen Gesetz Herr Abgeordneter Merten!
Merten ({17}),, Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 12. Juni 1953 wurden die Drucksachen Nrn. 4318 und 4446 dem Ausschuß Nr. 26 zur Bearbeitung überwiesen. Beide Drucksachen hatten den Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener zum Inhalt. Der Ausschuß Nr. 26 hat sich in zahlreichen Sitzungen mit den beiden überwiesenen Gesetzentwürfen befaßt. Er hat mit Mehrheit den Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener beschlossen, der Ihnen mit Drucksache Nr. 4629 vorliegt.
Zu den grundsätzlichen Fragen der Entschädigung für deutsche Kriegsgefangene sind in diesem Hohen Hause am 9. Oktober 1952, am 27. November 1952 und am 12. Juni 1953 von verschiedenen Seiten Ausführungen gemacht worden, die ich nicht wiederholen will. Ich verweise ausdrücklich auf diese Ausführungen, weil sie im Ausschuß die Grundlage für die allgemeinen Erwägungen und Aussprachen zu diesem Gesetz gewesen sind.
Der Ausschuß hatte sich im einzelnen mit der Festlegung des Personenkreises zu befassen, dem ein Anspruch auf Entschädigung, Gewährung von Darlehen zum Aufbau einer Existenz und zur Beschaffung einer Wohnung und von Beihilfen zur Beschaffung von Hausrat gegeben werden soll. Grundsätzlich sollte sich dieser Personenkreis mit dem Kreis decken, der in § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer in der Fassung vom 30. Oktober 1951 ebenso wie in § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen in der Fassung vom 30. April 1952 umschrieben ist. Diesen Kriegsgefangenen werden gleichgestellt die Zivilinternierten, wie sie in § 2 Abs. 2 des eben erwähnten Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen und in § 1 Abs. 3 und Abs. 4 des Heimkehrergesetzes umschrieben sind. Eine Erweiterung des in den beiden genannten Gesetzen festgelegten Personenkreises erfolgt durch den in § 2 Abs. 2 Ziffer 2 des vorliegenden Gesetzes festgelegten Personenkreis der Zivilverschleppten, die auch in der Ihnen heute vorliegenden Novelle zum Heimkehrergesetz den Heimkehrern im Sinne des Heimkehrergesetzes gleichgestellt werden sollen. Unter Zivilverschleppten sind diejenigen Deutschen zu verstehen, die in ursächlichem Zusammenhang mit den Kriegsereignissen zwangsweise in ein ausländisches Staatsgebiet verschleppt worden sind. Die Verwendung zu Zwangsarbeiten innerhalb des Heimatgebietes, auch wenn dieses Heimatgebiet in den Vertreibungsgebieten liegt, fällt nicht unter den Begriff der Verschleppung.
Der zahlenmäßige Umfang des in den §§ 1 und 2 des vorliegenden Gesetzes umschriebenen Personenkreises beträgt unter Berücksichtigung des in § 3 genannten Stichtages vom 1. Januar 1947 insgesamt rund 930 000 Personen. Diese Zahl gliedert sich in 900 000 Kriegsgefangene, die seit 1947 in
das Bundesgebiet entlassen worden sind, und 30 000 Zivilinternierte und Zivilverschleppte, die seit 1947 im Bundesgebiet ständigen Aufenthalt genommen haben.
In Abschnitt I des Entwurfs, der die §§ 3 bis 27 umfaßt, wird die Frage der Entschädigung für das Festhalten in ausländischem Gewahrsam geregelt. § 3 sieht vor, daß für jeden Kalendermonat des Festhaltens .in ausländischem Gewahrsam, entsprechend natürlich auch für die Zeitdauer der Verschleppung in ein ausländisches Staatsgebiet, eine Entschädigung gewährt wird, die jedoch nur für die Zeit festgestellt wird, die vom 1. Januar 1947 an in ausländischem Gewahrsam verbracht wurde. Dieser Stichtag hat im Ausschuß zu ausgedehnten Diskussionen geführt. Der Ausschuß hat sich jedoch aus folgenden Gründen entschlossen, den Stichtag vom 1. Januar 1947 zu wählen:
1. Über die Zahl der in den Jahren 1945 und 1946 heimgekehrten Kriegsgefangenen liegen keinerlei Unterlagen vor. Der Umfang des Personenkreises ist auch nicht annähernd zu übersehen. In einer besonderen Entschließung, die einzubringen ich mir noch erlauben werde, müßte die Bundesregierung ersucht werden, Feststellungen über den Umfang der Heimkehr aus Kriegsgefangenschaft in den beiden Jahren 1945 und 1946 zu treffen. Diese Zahlen zu kennen, ist nicht nur wegen der Frage der Entschädigung wesentlich, sondern dies hat auch Bedeutung für die Feststellung der Kriegsverluste, die Feststellung der gesamten Arbeitsleistung der deutschen Kriegsgefangenen und die damit 'in Zusammenhang stehenden völkerrechtlichen Ansprüche an die Gewahrsamsstaaten.
2. Der Ausschuß war in seiner Mehrheit der Auffassung, daß auch unter normalen Verhältnissen, . unter Beachtung der Bestimmungen des Völkerrechts durch die Gewahrsamsstaaten und bei gutem Willen auf seiten dieser Staaten die geordnete Entlassung einer Millionenzahl von Kriegsgefangenen 18 Monate nach Kriegsende beansprucht hätte. Aus diesem Grunde ist nach Auffassung des Ausschusses die Tatsache der Kriegsgefangenchaft an sich in diesem Zeitraum als eine außergewöhnliche Härte nicht anzusehen, wobei natürlich anerkannt wird, daß gerade in diesen Jahren die Lebensbedingungen der Kriegsgefangen en besonders schlecht und unerträglich waren.
3. Auch der Einwand, daß gerade die in diesen Jahren entlassenen Kriegsgefangenen sich in einer besonders schlechten körperlichen Verfassung befanden, wurde vom Ausschuß zwar in seiner sachlichen Richtigkeit anerkannt. Jedoch mußte darauf hingewiesen werden, daß auch die in der Kriegsgefangenschaft Zurückgebliebenen sich durchweg in derselben oder einer ähnlichen Verfassung befanden, wobei die zuerst Genannten in der Heimat in eine geordnete ärztliche Pflege kamen, während die Zurückbleibenden auf die mangelhaften Pflegemöglichkeiten der Kriegsgefangenenlager angewiesen waren.
Der Ausschuß hat als Entschädigung für die Kriegsgefangenschaft vom 1. Januar 1947 ab einen Betrag von monatlich 30 DM festgelegt. Da die Gefangenschaft eine um so größere Härte für den Betroffenen bedeutet, je länger sie dauert, erhöht sich dieser Betrag nach weiteren zwei Jahren ausländischen Gewahrsams, also für die Zeit vom 1. Januar 1949 an, auf 60 DM. Mit dieser Entschädigung sind alle Ansprüche, die der Entschädigungsberechtigte nach diesem Gesetz wegen der Freiheitsentziehung und der Arbeitsleistung in aus({18})
ländischem Gewahrsam gegen den Bund geltend machen könnte, abgegolten. Es sind jedoch diejenigen Ansprüche nicht abgegolten, die gegenüber den Gewahrsamsstaaten geltend gemacht werden können. Diese Ansprüche bleiben durch das vorliegende Gesetz vollkommen unberührt.
Die Zahlung der Entschädigung soll auf fünf Jahre verteilt werden und in der Reihenfolge der sozialen Dringlichkeit erfolgen. Die nähere Bestimmung der Reihenfolge wird einer Rechtsverordnung der Bundesregierung nach § 4 des vorliegenden Gesetzes überlassen.
Der Anspruch auf Entschädigung nach diesem Gesetz kann nicht übertragen werden. Für den Fall, daß der Berechtigte nach Inkrafttreten dieses Gesetzes stirbt, ohne daß eine Zahlung bis dahin an ihn erfolgen konnte, ist der Anspruch in bezug auf seinen Ehegatten, seine Kinder und seine Eltern vererblich, aber nur dann, wenn die Hilfsbedürftigkeit der genannten Erben die Vererbung billig erscheinen läßt. In der Person des unmittelbar Berechtigten unterliegt der Anspruch nicht der Zwangsvollstreckung; dies gilt jedoch nicht für die Erben.
§ 7 sieht vor, daß Einkünfte aus diesem Gesetz steuerfrei sind. Ausgeschlossen von der Entschädigung, auch von der Gewährung von Darlehen und Beihilfen nach diesem Gesetz, sind diejenigen, die unter dem Begriff „Kameradenschinder" bekannt sind, d. h. diejenigen, die wegen Vergehen und Verbrechen, die sie an Kriegsgefangenen in der Kriegsgefangenschaft begangen haben, rechtskräftig von einem deutschen Gericht verurteilt worden sind.
Die Feststellung der Ansprüche aus diesem Gesetz erfolgt auf Antrag. Welche Dienststellen für die Entgegennahme und Bearbeitung der Anträge sowie für die Durchführung des Gesetzes zuständig sind, wird nach Landesrecht näher bestimmt. Das Gesetz schreibt lediglich allgemein vor, daß die für die Angelegenheiten von Kriegsgefangenen und Heimkehrern zuständigen Dienststellen dieses Gesetz auszuführen haben. Wegen der Verschiedenartigkeit der Zuständigkeit in den einzelnen Ländern muß die nähere Regelung dem Landesrecht überlassen bleiben.
Die §§ 11 bis 27 enthalten nähere Vorschriften über das Verfahren bei der Anmeldung, Feststellung und Gewährung der Entschädigung. Das Verfahren ist dem bei der Durchführung des Lastenausgleichsgesetzes vorgeschriebenen Verfahren angeglichen.
Die Entschädigung soll ein Jahr nach der Verkündung des Gesetzes beginnen, weil für die Anmeldung und die Feststellung der Ansprüche ein längerer Zeitraum benötigt wird. Auch die Anträge auf Feststellung der Ansprüche müssen - von einigen Ausnahmen abgesehen - binnen eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt werden. Der Ausschuß hat es für richtig gehalten, eine verhältnismäßig lange Frist festzulegen, weil die Erfahrung gezeigt hat, daß in anderen Gesetzen enthaltene kürzere Fristen regelmäßig dazu führen, daß in Ergänzungsgesetzen diese Fristen verlängert werden müssen.
Der zweite Abschnitt des Gesetzes umfaßt gesetzliche Bestimmungen über die Gewährung von Darlehen an den in diesem Gesetz festgelegten Personenkreis zum Aufbau oder zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz, zur Beschaffung von Wohnraum sowie von Beihilfen zur Beschaffung
von Hausrat. Da Bestimmungen über diese Angelegenheiten sowohl in der Drucksache Nr. 4318 als auch in der Drucksache Nr. 4316, die den Entwurf eines Zweiten Heimkehrergesetzes enthielt, vorgesehen waren, mußte eine grundsätzliche Regelung getroffen werden, ob diese Frage in diesem Gesetz oder in dem Gesetz zur Ergänzung und Änderung des Heimkehrergesetzes geregelt werden sollte. Der Ausschuß hat mit Mehrheit entschieden, diese Frage in dem vorliegenden Gesetz einer Regelung zuzuführen. Hierfür waren folgende Gründe bestimmend:
1. Das Verfahren bei der Gewährung von Darlehen und Beihilfen wird denselben Dienststellen und _Ausschüssen übertragen, die auch für den ersten Abschnitt des Gesetzes zuständig sind.
2. In den einzelnen Fällen, in denen Anträge auf Darlehen oder Beihilfen gestellt werden, ist zunächst zu prüfen, ob und wieweit die nach Abschnitt I dieses Gesetzes gewährte Entschädigung zur Finanzierung des beabsichtigten Vorhabens ausreicht.
3. Für die Beweiserhebung, Beweiswürdigung und den Beschwerdeweg gelten die in diesem Gesetz vorgesehenen Bestimmungen.
Grundsätzlich sollten durch den zweiten Abschnitt dieses Gesetzes den Kriegsgefangenen und Heimkehrern, die nicht als Geschädigte im Sinne des Lastenausgleichsgesetzes anzusehen sind, einige der Förderungsmaßnahmen zuteil werden, die das Lastenausgleichsgesetz für die geschädigtengruppen im Rahmen dieses Gesetzes vorsieht. Es handelt sich ,hierbei jedoch lediglich um Kannvorschriften, deren Inanspruchnahme seitens der Berechtigten dieses Gesetzes durch den Umfang der zur Verfügung stehenden Mittel bestimmt wird.
Es war der Wunsch des Ausschusses, daß bei der Vergabe von Darlehen zur Schaffung einer neuen gesicherten Lebensgrundlage oder zur Sicherung einer bereits geschaffenen, aber gefährdeten Existenz, ferner bei der Gewährung von Darlehen zur Beschaffung von Wohnraum die Grundsätze beachtet werden, die auch bei der Ausführung des Lastenausgleichsgesetzes entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes und den Weisungen des Präsidenten des Bundesausgleichsamts Anwendung finden.
Ebenso wie die Bestimmungen dieses Gesetzes denen des Lastenausgleichsgesetzes angeglichen sind, hat der Ausschuß den Wunsch zum Ausdruck gebracht, daß auch die in § 44 der Bundesregierung erteilte Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen in der Form erfüllt wird, daß diese Rechtsverordnungen, die die Voraussetzungen, die Höhe, Laufzeit und Sicherung der Darlehen regeln, den entsprechenden Bestimmungen des Lastenausgleichsgesetzes und den dazu ergangenen Weisungen angeglichen werden. Die näheren Einzelheiten über die Höhe der Darlehen und Beihilfen und das Verfahren. bei der Gewährung der Darlehen bitte ich dem vorliegenden Entwurf zu entnehmen.
An dieser Stelle bitte ich um eine Berichtigung der Drucksache Nr. 4629 in der Form, daß die Zwischenüberschrift „Abschnitt III - Schlußbestimmungen" vor dem § 45 gestrichen und vor dem § 44 eingefügt wird.
Die Schlußbestimmungen enthalten die bereits erwähnte Ermächtigung an die Bundesregierung zum Erlaß von Rechtsverordnungen, die Regelung der Kostenerstattung nach diesem Gesetz nach

({19})
Maßgabe des Ersten Überleitungsgesetzes vom 21. August 1951, die Berlin-Klausel und den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.
Der Ausschuß Nr. 26 hat mit Mehrheit beschlossen, dem Hohen Hause zu empfehlen,
1. dem in Drucksache Nr. 4629 vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangenen zuzustimmen,
2. die zu diesem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für 'erledigt zu erklären und
3. folgende Entschließung anzunehmen:
Die Bundesregierung wird ersucht, Erhebungen darüber durchzuführen, wieviele Kriegsgefangene, Zivilinternierte und Zivilverschleppte in den Jahren 1945 und 1946 in das Bundesgebiet und nach dem Lande Berlin entlassen worden sind oder dort ständig Aufenthalt genommen haben. Insbesondere sollen diese Erhebungen durchgeführt werden unter dem Gesichtspunkt, ob und inwieweit die Möglichkeit besteht, den genannten Personenkreis noch in den Personenkreis der Berechtigten nach dem Gesetz über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangenen einzubeziehen.
Ich bitte den drei Anträgen des Ausschusses Ihre Zustimmung zu erteilen.