Mischnick (NA), 1979-01-24:
Herr Kollege Wehner, ich hatte diesen Eindruck. Es kann natürlich auch so sein: Da es nun einmal zum Konzept gehörte, mußte es noch untergebracht werden in der Hoffnung, daß es andere vielleicht nicht gemerkt haben. Das war aber ein Irrtum; wir hatten es gemerkt.
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Herr Kollege Kohl, wenn Sie die von mir erwähnten Sachbereiche zusammensehen, kann man doch nur wiederum feststellen, daß der Kollege Biedenkopf eben recht hatte, wenn er sagt, die Bevölkerung selbst sei zufrieden. Das ist doch auch der Grund dafür, weshalb in allen Umfragen und Untersuchungen immer wieder deutlich wird, daß das Vertrauen zu dieser Bundesregierung, das Vertrauen zu diesem Bundeskanzler, das Vertrauen zu diesem Vizekanzler eben sehr viel größer ist als das Vertrauen zu manchen anderen. Daß das Regierungsamt einen Bonus mit sich bringt, haben wir Freien Demokraten bei vielen Wahlen - ob es nun Bundestags- oder Landtagswahlen waren - des öfteren leidvoll erfahren müssen. Das wird auch so bleiben. Es hat aber keinen Zweck, daß Sie sich immer wieder darüber beklagen. Es gibt nur eine Antwort, nämlich es wirklich besser zu machen und nur nicht immer anzukündigen, daß man es will, und dann, wenn es
um die Entscheidung geht, keine Entscheidungen vorlegen zu können.
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Herr Kollege Kohl hat davon gesprochen, daß man bei der Frage der Vergangenheitsbewältigung nicht in der Jugendzeit herumschnüffeln solle. Ich teile diese Meinung. Ich habe mich von dieser Stelle schon mehrfach darüber beklagt, wie hier wechselseitig versucht wird, einander madig zu machen. Hier sind wir in der Sache völlig einer Meinung.
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Ich wäre aber doch dankbar, Herr Kollege Kohl, wenn Sie die Frage des Herumschnüffelns in der Jugendzeit nicht nur als Problem ansähen, das die Zeit vor, während und nach Weimar betrifft, sondern auch die heutige Zeit miteinbezögen.
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- Ich bin gespannt, ob Sie mir noch zustimmen werden, wenn ich das, was jetzt kommt, gesagt haben werde. Ich fürchte, dann werden wir wieder unterschiedlicher Meinung sein.
Sie haben doch ebenfalls festgestellt, daß es für die jungen Menschen Probleme gebe. Es gibt Wählerschichten, die die eine Partei mehr, die andere weniger wählten. Das ändere sich von Wahl zu Wahl. Sie haben festgestellt, daß das bei den Jungwählern der Fall sei. Sie haben deshalb hier Anträge eingebracht, um Ihr Defizit abzubauen, Sie haben davon gesprochen, man müsse zu Zivilcourage, zu Offenheit, zu Widerspruch, Mut zur Kritik finden. Darüber sind wir uns völlig einig. Nur wenn es dann an die Umsetzung geht, wird es kritisch.
Zur gleichen Zeit, wo Sie dies alles verlangen und für notwendig halten und wo wir uns über diese Grundsätze einig sind, versuchen Sie die Koalition zu verteufeln, wenn wir praktische Konsequenzen aus solchen Absichtserklärungen ziehen.
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- Sie sagen, es seien die falschen. Ich bin durchaus bereit, darüber zu diskutieren. Wir werden das ausführlich Anfang Februar tun. Aber nachdem der Kollege Kohl das hier eingeführt hat, muß ich doch ein paar Sätze dazu sagen.
Sie halten eben an dem längst gescheiterten sogenannten Radikalenerlaß fest.
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Sie halten ihn so hoch, als sei mit einem Abrücken von ihm einer Ihrer vielfältigen Grundwerte in Gefahr. Das ist doch gar nicht der Fall. Es ist doch so, daß dieser Beschluß von 1972 mit dazu beigetragen hat, daß Zivilcourage und Offenheit nicht gefördert worden sind. Ich zitiere dazu zwei Stimmen aus der evangelischen Kirche.

Im November 1975 hat der Ausschuß der EKD-Synode für Kirche, Gesellschaft und Staat in einem Bericht unterstrichen, daß „übermäßige Sicherungsmaßnahmen die Freiheit ersticken". Dieser Ausschuß hat wörtlich hinzugefügt:
Für eine Demokratie ist laues Mitläufertum ebenso gefährlich wie Extremismus.
Das ist der Ausgangspunkt für unsere Überlegungen.
Vor einem halben Jahr hat die EKD-Kammer für öffentliche Verantwortung im Auftrage des Rates der Evangelischen Kirche eine umfassende Bestandsaufnahme und Analyse zum Schutz von Freiheitsrechten bei der Einstellung und Bewerbung für den öffentlichen Dienst veröffentlicht. Da heißt es u. a. - da ich weiß, daß Sie, Herr Kollege von Weizsäcker, sprechen werden, bin ich gespannt, ob Sie dem zustimmen oder ob es da unterschiedliche Meinungen gibt; möglicherweise stimmen Sie zu; aber der Berliner Wahlkampf kann natürlich dazu führen, daß die Äußerungen etwas anders sein werden -:
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Die gegenwärtige Überprüfungspraxis hat die Atmosphäre der Angst, die unter Teilen der jungen Generation sich ausgebreitet hat, wenn nicht verursacht, so doch verstärkt.
So die Evangelische Kirche. Und weiter:
Es ist mit besonderem Nachdruck zu fordern, daß bei denjenigen Überprüfungen, die um der Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaats willen unerläßlich sind, ein Höchstmaß an Rechtssicherheit, an Klarheit der Beurteilungskriterien und an Durchsichtigkeit des Verfahrens gewährleistet ist.
Soweit die Kammer. Kein Zweifel, meine Damen und Herren, genau das ist doch das, was das Kabinett mit den Richtlinien für die künftige Handhabung beschlossen hat, dabei das, was das Verfassungsgericht bezüglich .der vorgegebenen Grenzen gesagt hat, voll beachtend.
Es ist gut, daß die Bundesregierung mit dieser ausufernden Überprüfungspraxis Schluß machen will. Wir 'wissen, daß in Einzelfragen natürlich immer wieder Probleme auftreten werden, daß man nicht alles bis ins letzte Detail regeln kann. Aber die Möglichkeiten, nicht nur rechtsstaatlich zu verfahren, sondern - wie Sie wörtlich gesagt haben - unnötige Jugendschnüffelei. damit zu beseitigen, wer- den mit diesem Beschluß geschaffen. Nun können Sie doch nicht sagen, das sei eine einseitige Aufgabe von Gemeinsamkeiten. Wollen Sie damit sagen, daß Ihre Kollegen an der Saar, die diese Regelanfrage schon seit längerer Zeit nicht praktizieren oder nie praktiziert haben, daß der Herr Oberbürgermeister Rommel, der gesagt hat, er mache das in seinem Bereich nicht, plötzlich in Richtung Verfassungswidrigkeit gedrückt werden sollen?
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Das kann doch wohl Ihre eigene Absicht nicht sein.
Ich unterstreiche noch einmal: Für die Freien Demokraten geht es darum: Wer den Kernbestand unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung bekämpft, gehört nicht in den öffentlichen Dienst. Und: Die vom Kabinett beschlossenen Richtlinien werden diesem Schutzbedürfnis nach unserer Überzeugung gerecht. Das ist unser Standpunkt in Kurzfassung.
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Lassen Sie mich nun noch ein paar andere Fragen ansprechen, von denen Sie, Herr ,Kollege Kohl, gemeint haben, daß man sie hier einführen müsse. Sie sprachen vom europäischen Wahlkampf. Natürlich wird dieser europäische Wahlkampf eine sehr wichtige Sache für uns alle sein. Wir werden uns in diesem europäischen Wahlkampf mit allen politischen Kräften auseinandersetzen - das ist ganz selbstverständlich - und unsere politischen Gesichtspunkte darlegen.
In diesem Zusammenhang haben Sie gemeint, wir würden das doch nur verbal tun, in Wahrheit aber dies alles mittragen. Da scheinen Sie wieder nicht aufmerksam genug etwas nachgelesen zu haben, oder man hat es Ihnen nicht vorgelegt. Ich habe sehr wohl im Ohr behalten, daß der Kollege Wehner am Schluß des Kölner SPD-Parteitags sehr deutlich gesagt hat, was in der Bundesrepublik Deutschland, was in der Koalition möglich und was nicht möglich ist. Er hat recht darin, daß viele Forderungen, die die SPD aufgestellt hat, mit uns nicht verwirklicht werden. Dies weiß die SPD. Umgekehrt wissen wir, daß es manche Forderung gibt, die wir für richtig halten, die aber mit der SPD nicht verwirklicht werden kann, weil wir eben nicht das sind, was Sie immer so behaupten, nämlich Blockparteien, sondern weil wir uns als selbständige Parteien bemühen, die Gemeinsamkeiten zu finden, die im Interesse der Bundesrepublik Deutschland notwendig sind, um für die Bürger dieses Landes auf möglichst breiter Basis eine Politik zu treiben, die nicht nur akzeptiert wird, sondern die zu immer mehr Zufriedenheit mit dieser Politik führt.
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Es ist davon gesprochen worden, wir würden uns für solche Dinge blind und taub stellen. Ganz und gar nicht, Herr Kollege Kohl! Natürlich gibt es manche Auseinandersetzung, aber es hat sich dabei immer eines gezeigt. Ich gebe zu, daß ich mich hier wiederhole, weil ich das früher schon manchmal gesagt habe, aber es scheint mir wieder wichtig zu sein, dies deutlich zu machen. Es gibt zwar in manchen Sachfragen sehr harte, sehr langwierige Diskussionen, manchmal - füge ich hinzu - fast, selbstquälerisch, weil wir eben bereit sind, die Probleme bis ins letzte auszudiskutieren, aber eines hat am Ende dann immer festgestanden: Wenn man den gemeinsamen Weg gefunden hat, sind wir ihn auch gemeinsam gegangen; da gab es kein gegenseitiges Über-den-Löffel-Balbieren. Wenn ich so sehe, wie es selbst in der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU manchmal zugeht, muß ich sagen, daß eben die .Kollegen, die in dieser Hinsicht in der Koalition mit der Union einiges miterlebt haben,
10296 Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode Mischnick
immer noch das Gefühl haben, daß es bei Ihnen noch in der gleichen Weise zugeht.
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- Ja, ja, natürlich, genau. Daß Sie das jetzt erst merken! Was meinen Sie wohl, warum ich von „selbstquälerisch" gesprochen habe? Ich hätte nicht gedacht, daß es so lange dauert, bis es bei Ihnen schnackelt, Herr Franke.
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Das hat mich etwas überrascht; denn Sie sind doch sonst etwas fixer im Denken.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß noch zu einem allgemeinen Punkt ein paar Sätze sagen - ich habe es vorhin schon kurz angedeutet -, nämlich zum Stil der politischen Auseinandersetzung. Hat es denn wirklich einen Sinn, wenn Debatten des Deutschen Bundestages oft mehr und mehr zu einem einzigen Hauen und Stechen ausufern, bei dem man manchmal den Eindruck hat, daß es nur um die Verwundung des politisch Andersdenkenden und weniger um die Suche nach dem bestmöglichen Ergebnis geht? Natürlich reagiere auch ich manchmal hart. Nur, eins können Sie mir nicht vorwerfen. Ich glaube, Sie finden in den 21 Jahren nichts davon, daß ich in meinen Auseinandersetzungen persönlich wehtue oder wehtun will. Das habe ich nie getan und werde ich nicht tun; darum geht es mir.
Machen wir uns doch nichts vor: der von Jahr zu Jahr unerbittlicher gewordene Streit färbt doch zweifellos auf das gesamte gesellschaftspolitische Klima ab, fördert die Unduldsamkeit über die Auseinandersetzung zwischen uns hinaus und führt zu einer überzogenen Gegnerschaft auch in anderen Gruppen und Bereichen. Natürlich bedeutet Politik, Gegensätze herauszustellen, herauszustreichen und sie durchzustehen. Aber, was wir immer häufiger erleben, ist doch nicht der Streit um die Klärung eines Problems - das wäre gut -, sondern die polemische Überspitzung bis zur Verunglimpfung des politischen Gegners. Dies sollten wir im gemeinsamen Interesse sein lassen, um das nicht immer mehr auf das Gesamtklima abfärben zu lassen. Das Beispiel Extremistenerlaß habe ich ja schon ange-geführt.
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Meine Damen und Herren, nehmen wir das nicht zu leicht! Denn solche Beispiele machen sehr leicht Schule und lassen dann die Gegnerschaft bis hin zur Erniedrigung des anderen als praktikables Mittel des täglichen Lebens erscheinen. Dies dürfen wir nicht wollen. Am Ende bekommen das nämlich die Schwächeren und Schwächsten in unserer Gesellschaft zu spüren, und wir bemühen uns ja gemeinsam, uns gerade für sie einzusetzen. Wir Freien Demokraten werden weiterhin bemüht sein, nach diesen Maximen politisch zu diskutieren.
Ich möchte Sie bitten, im gleichen Sinne - das ist das, was ich aufgreifen will - die Gemeinsamkeit in den Grundwerten nicht aufzugeben, aber bei dem Ringen um diese Gemeinsamkeit niemals zu vergessen, daß der. politische Gegner genauso wie man selbst ein Bürger dieser Bundesrepublik Deutschland ist, der um den besten Weg ringt.
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