Todenhöfer (NA), 1982-12-10:
Herr Kollege Hansen, unser Sicherheitspartner sind die Vereinigten Staaten und nicht die Sowjetunion.
({0})
Die Sowjetunion scheint bisher, nach der alten russischen Regel vorgegangen zu sein, wonach militärische Macht gut, viel militärische Macht jedoch viel besser sei. Marschall Gretschko hat das ganz offen ausgesprochen, als er sagte:
Je höher die Kampfbereitschaft der sowjetischen Streitkräfte, je mächtiger die Rüstung, desto ruhiger wird es auf der Welt sein.
Das sind die harten Realitäten, vor deren Hintergrund wir heute diese Debatte führen. Trotzdem hat niemand das Recht, sich durch diese Realitäten entmutigen zu lassen. Abrüstung und Rüstungskontrolle ist und bleibt eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir müssen glaubhafte und glaubwürdige Antworten auf diese Herausforderung geben.
Wir verstehen die Sorgen und Ängste der Menschen um den Frieden sehr wohl. Diese Sorgen und Ängste lassen sich vor allem auf vier Ursachen zurückführen: auf die Angst vor der wachsenden atomaren Rüstungsspirale, auf die immer schnellere Entwicklung neuer Technologien, auf die ethische Friedenskontroverse insbesondere unter Christen und auf die sich zuspitzende politische Konfrontation nicht nur im Ost-West-Konflikt, sondern auch im Nord-Süd-Konflikt.
Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst. Unsere Aufgabe ist es, diese Sorgen durch eine glaubwürdige und erfolgreiche Abrüstungspolitik zu überwinden. Wir müssen verhindern, daß die Friedenssehnsucht der westlichen Demokratien zu einer Erpressungswaffe in der Hand der Sowjetunion wird.
({1})
Wir stellen die Abrüstungspolitik aus folgenden Gründen an eine zentrale Stelle unserer Außenpolitik: erstens, weil wir das Geld, das unsere Rüstung jährlich verschlingt, selbstverständlich lieber für die Linderung der Not in der Dritten Welt und für

öffentliche Aufgaben in unserem Land ausgeben würden,
({2})
zweitens, weil die modernen Massenvernichtungswaffen immer schrecklicher und immer verheerender werden, und drittens, weil wir uns in der deutschen Außenpolitik dem Gewaltverzicht verpflichtet fühlen, den Bundeskanzler Adenauer für unser Land bereits 1954 ausgesprochen hat.
Wir stellen unsere Abrüstungspolitik unter folgende fünf Leitsätze:
Erstens. Für die CDU/CSU haben Abrüstung und Rüstungskontrolle einen ebenso hohen Stellenwert wie Abschreckung und Verteidigung.
({3})
Abschreckung ohne Anstrengungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle gewährleistet langfristig keine ausreichende internationale Sicherheit und Stabilität.
Zweitens. Wichtigstes Ziel von Abrüstung und Rüstungskontrolle ist es, Kriege zwischen Ost und West unführbar zu machen. Eine Rüstungskontrollpolitik, die Kriegsverhinderung zum Hauptziel hat, muß aus unserer Sicht vor allem Angriffspotentiale abbauen.
Drittens. Ein rüstungskontrollpolitisches Gesamtkonzept muß konventionelle Rüstungskontrolle genauso ernst nehmen wie nukleare Rüstungskontrolle.
({4})
Das gilt insbesondere angesichts der Tatsache, daß sich die nuklearen Optionen in Ost und West zunehmend gegenseitig neutralisieren und dadurch das konventionelle Übergewicht des Warschauer Pakts immer stärker durchschlägt.
Viertens. Abrüstungsvereinbarungen müssen nicht nur zu einem rechnerisch-zahlenmäßigen Gleichgewicht führen, sondern sie müssen in erster Linie ein stabiles Gleichgewicht der Verteidigungsoptionen sicherstellen, und dies auf möglichst niedrigem Niveau.
Fünftens. Abrüstungsvereinbarungen müssen ausgewogen und überprüfbar sein, die internationale Sicherheit erhöhen und damit einen Beitrag zur Friedenssicherung leisten.
Konkret heißt das für die CDU/CSU:
Für die START-Verhandlungen unterstützen wir die Grundphilosophie des westlichen Vorschlages, Erstschlagskapazitäten abzubauen und Zweitschlagskapazitäten zu stärken. Der amerikanische Abrüstungsvorschlag unterstreicht in konsequenter Weise die ausschließlich defensive Ausrichtung der NATO.
({5})
Bei den so heftig umstrittenen INF-Verhandlungen in Genf unterstützt die CDU/CSU für die erste Verhandlungsphase eine beiderseitige echte NullLösung für alle landgestützten Mittelstreckenflugkörper größerer Reichweite der Sowjetunion und der USA. Die Sowjetunion kann morgen den Verzicht auf die Nachrüstung haben, wenn sie heute ihre SS-20, ihre SS-4 und ihre SS-5 abbaut.
({6})
Das Gleichgewicht zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten im Bereich landgestützter Mittelstreckenraketen muß 0 :0 heißen. Unser Anliegen ist eine echte Null-Lösung: wir wollen eine ganze Kategorie von Waffen aus den Arsenalen der Sowjetunion und der USA beseitigen. Deshalb wäre es unzureichend, wenn die Sowjetunion lediglich ihre veralteten und damit strategisch weitgehend wertlosen SS-4 und SS-5 abbauen würde oder wenn sie nur einen Teil ihrer SS-20 abbauen würde oder wenn sie einen Teil ihrer SS-20 lediglich hinter den Ural verlegen würde. All das würde die strategische Lage in Europa nicht entscheidend ändern. Die Sowjetunion muß uneingeschränkt bereit sein, auf ihre militärische Option zu verzichten, von der Sowjetunion aus Westeuropa und insbesondere unser Land mit atomaren Mittelstreckenraketen zu bedrohen.
Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hat heute morgen in einem Zeitungsinterview erklärt, ihn hätten die SS-20 vor allem beunruhigt - ich zitiere ihn - „wegen der Gefahr eines isoliert auf die Bundesrepublik Deutschland künftig denkbaren politischen Drucks, ({7}) denkbarer politischer Nötigung ..."
({8})
Er - Bundeskanzler Schmidt - habe dieses Problem immer gesehen als - ich zitiere ihn wieder -„eine Gefahr für die Freiheit künftiger deutscher Bundesregierungen, unabhängig von fremdem Druck ihre Entschlüsse zu fassen".
({9})
Meine Damen und Herren, genau das ist die entscheidende Sorge der CDU/CSU, und deshalb appellieren wir an die Sowjetunion: Bauen Sie weltweit Ihre SS-20 ab, und wir werden sicherstellen, daß keine einzige landgestützte amerikanische Mittelstreckenrakete in Europa stationiert wird!
Bei den MBFR-Verhandlungen in Wien unterstützt die CDU/CSU ebenfalls den neuen Verhandlungsvorschlag des Westens, der ja noch unter Formulierungshilfe der alten Bundesregierung zustande gekommen ist. Auch dies ein Beispiel, wieweit wir damals in der Abrüstungspolitik die damalige Regierung unterstützt haben, und deshalb hoffen wir, daß nun die jetzige Opposition die jetzige Regierung genauso fair unterstützt.
Die Bedeutung der Rüstungskontrolle im konventionellen Bereich wird in der westlichen Öffentlichkeit teilweise in gefährlicher Weise unterschätzt. Trotz seines begrenzten geographischen Anwendungsbereichs könnte MBFR durch eine substantielle Verringerung der Truppenkonzentration an
der direkten Berührungsstelle von Ost und West einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung und zur Sicherheit in Europa leisten.
Auf der KSZE-Folgekonferenz in Madrid hoffen wir, daß es langfristig zu einer Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa vom Atlantik bis zum Ural kommt, zur sogenannten KAE. Im Mittelpunkt dieser KAE müßten Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen für ganz Europa stehen. Es liegt an der Sowjetunion, durch konstruktives Verhalten auf der KSZE-Folgekonferenz in Madrid und durch Einhaltung ihrer bereits in Helsinki eingegangenen Verpflichtungen den Weg zu dieser Abrüstungskonferenz für Europa freizumachen.
Die Abrüstungsvorschläge des Westens zu START, INF, MBFR und KAE zeigen eine durchgängige Linie. Sie zielen auf die Herstellung eines erheblich niedrigeren militärischen Gleichgewichts zwischen Ost und West. Die CDU/CSU unterstützt diese kurz-, aber auch mittelfristige Abrüstungsstrategie des Westens uneingeschränkt. Diese Abrüstungsstrategie ist das, was angesichts der fortdauernden Spannungen zwischen Ost und West für die nächsten Jahre realisierbar und machbar erscheint.
Dies darf und wird uns jedoch nicht den Blick auf langfristige Abrüstungsperspektiven verstellen, die über die bisherigen offiziellen Abrüstungsvorschläge der NATO und des Warschauer Paktes hinausgehen. Franz Josef Strauß hat in den vergangenen Wochen mehrfach eine derartige langfristige Abrüstungsperspektive aufgezeigt, die auf der Basis einer freiheitlichen Friedensordnung in Europa tiefgreifende Abrüstungsschritte vorsieht, die weit über das hinausgehen, was führende westliche Politiker in den letzten Jahren vorgeschlagen haben.
Ich stimme dieser langfristigen Abrüstungsperspektive von Strauß weitgehend zu. Wir könnten in der Abrüstungspolitik in der Tat zu einem wirklichen Durchbruch kommen, wenn die Sowjetunion erstens endlich die Hauptursachen der Spannung zwischen Ost und West in Europa beseitigen würde, d. h. wenn sie den Menschen und Völkern und auch dem deutschen Volk endlich das Selbstbestimmungsrecht gewähren würde,
({10})
entsprechend der UNO-Charta, entsprechend den Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen und in Weiterentwicklung der Schlußakte von Helsinki, und wenn die Sowjetunion zweitens ihre Expansionspolitik aufgeben würde. Wenn die Sowjetunion diesen Schritt ginge, könnten wir - ich sage das mit allem Nachdruck - erstens die Militärbündnisse NATO und Warschauer Pakt auflösen, zweitens die Bundeswehr drastisch verkleinern und drittens die Atomwaffen weltweit auf ein absolutes Minimum reduzieren. Das wäre der wirkliche Durchbruch in der Abrüstungspolitik. Wir könnten einen Großteil der 48 Milliarden DM, die der Verteidigungshaushalt im kommenden Jahr kostet, zur Lösung wirtschaftlicher und sozialer Probleme in
unserem Lande und in der Dritten Welt ausgeben, und wir würden das gerne tun.
({11})
Ich weiß natürlich auch, daß wir damit nicht jeden lokalen und auch nicht jeden regionalen Konflikt in der Dritten Welt verhindern könnten. Aber wir könnten wenigstens für Europa, für den Kontinent, auf dem wir leben, eine Friedensordnung schaffen, in der das Gespenst einer großen atomaren Auseinandersetzung zwischen Ost und West endlich gebannt wäre. Ich meine, für eine derartige europäische Friedensordnung, in der es mehr Freiheit, aber weniger Waffen gäbe, lohnt es sich zu kämpfen.
({12})
Ob es zu einer solchen freiheitlichen Friedensordnung in Europa kommt, liegt letztlich an der Sowjetunion.
({13})
Die Sowjetunion kann und muß Zeichen setzen, daß es ihr mit ihrer Forderung nach Abrüstung und Frieden ernst ist. Die Sowjetunion könnte ihre Friedensbereitschaft überzeugend unter Beweis stellen, indem sie ihren Krieg in Afghanistan beendet,
({14})
indem sie die Aufhebung des Kriegsrechts in Polen veranlaßt
({15})
und indem sie die 700 000 Minen und Selbstschußanlagen abrüstet, die Deutschland in zwei Teile teilen.
({16})
Das wären Signale, die wir sehr ernst nehmen würden, die den Menschen in aller Welt, die Abrüstung, die Frieden und die Freiheit wollen, wieder Hoffnung geben würden.