Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt noch darauf hinweisen, daß der Bundesminister für Umwelt mit Zustimmung der Fraktionen an einem Termin teilnimmt, der unaufschiebbar war.
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- Ich sage ja, daß er einen Termin wahrnimmt, der unaufschiebbar war.
Wir sind nun am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 12/1621, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/616 abzulehnen. Wir stimmen über die Ausschußempfehlung ab. Wer stimmt für

Vizepräsident Helmuth Becker
diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Beschlußempfehlung des Ausschusses ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, gegen die Stimmen der SPD und der Gruppen PDS/Linke Liste und Bündnis 90/GRÜNE entsprochen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen damit zum letzten Punkt der heutigen Tagesordnung.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lohndumping
- Drucksache 12/1060 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem Minister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Hermann Heinemann, das Wort.
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Minister Hermann Heinemann ({2}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Einbringung des Gesetzentwurfes zur Bekämpfung von Lohndumping durch die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen im Bundesrat habe ich betont, daß es nicht um eine grundsätzliche Diskussion des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und um die alten Schlachten zu diesem Thema gehen soll. Wir müssen aber die Realität zur Kenntnis nehmen und die erforderlichen Konsequenzen ziehen.
Zur Realität gehört die deutsche Einigung mit ihren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Es steht fest, daß Unternehmen das Lohngefälle zwischen den alten und den neuen Bundesländern zu ihren Gunsten ausnutzen. Das ist zwar eine verständliche Reaktion auf die tariflichen Gegebenheiten. Sie kann aber nicht hingenommen werden, wenn sie dazu führt, daß die Tarifautonomie in den alten Bundesländern durch den Import von Arbeitnehmern mit Niedriglöhnen unterlaufen wird.
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Der Gesetzentwurf greift weder in die Tarifautonomie ein noch benachteiligt er, wie die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung suggeriert, die Arbeitnehmer aus den alten Bundesländern. Vielmehr werden diese ebenso wie die Tarifautonomie durch das vorgesehene Gesetz abgesichert. Die ablehnende Stellungnahme der Bundesregierung, die der Ablehnung durch die CDU-geführten Länder entspricht, erstaunt mich insbesondere deshalb, weil auch die CDU-geführten neuen Bundesländer die Augen vor der Wirklichkeit verschließen.
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Wer kann denn mit Anstand zusehen, wie Arbeitnehmer aus den neuen Bundesländern zu Niedrigstlöhnen in den alten Bundesländern arbeiten, während
ihre Kollegen für die gleiche Arbeit als Mitglied der Stammbelegschaft einen doppelt so hohen Lohn bekommen!
Ich muß sagen: Wie kann ich ruhigen Auges, wenn ich von Menschen gewählt bin, in einem Lande diesen Menschen in die Augen schauen, wenn ich mich bei der Abstimmung genau gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger verhalte, die mir vorher mit einem gewissen Stimmenanteil das Vertrauen ausgesprochen haben!
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Das beweist - da haben Sie recht -, daß die Arbeitnehmer in dieser Partei keine Bedeutung hatten.
Meine Damen und Herren, ich bitte daher alle Mitglieder des Hohen Hauses herzlich, sich der Mühe zu unterziehen, dem Gesetzentwurf und seiner Begründung die Zielsetzung zu entnehmen, der man meines Erachtens nur zustimmen kann. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um das Sozialstaatsprinzip, um dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" Geltung zu verschaffen.
Der Gesetzentwurf entspricht damit der von der EG-Kommission vorgeschlagenen Dienstleistungsrichtlinie, die ein ähnliches Instrumentarium für die Tätigkeit von Arbeitnehmern aus einem Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat vorsieht. Unser heutiges Problem ist jedoch zu brennend, als daß wir auf eine Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie warten könnten. Das Gesetz wird heute gebraucht. Für mich ist es schon erschreckend, welcher Zeitraum bei dieser Gesetzesvorlage aus dem Bundesrat bis heute vergangen ist und wieviel Zeit zu Lasten der Menschen in den fünf neuen Bundesländern verlorengegangen ist. Da die Westarbeitnehmer die billige Konkurrenz aus den neuen Bundesländern fürchten, gilt es, die aufkommende Unruhe in den Betrieben ebenso zu beseitigen wie die Benachteiligung der Ostarbeitnehmer.
Das Problem hat aber über die Problematik der deutschen Einigung hinaus eine weitere Dimension. Auch in den alten Bundesländern kommt es zu erheblichen Lohndifferenzen bei gleicher Tätigkeit, die einerseits durch die Stammbelegschaft und andererseits durch Leiharbeitnehmer ausgeführt werden. Die Differenzen sind zwar nicht so kraß wie gegenüber Arbeitnehmern aus den neuen Bundesländern, sie erreichen aber mitunter eine beträchtliche Höhe, die sich nicht aus den Besonderheiten des Leiharbeitsverhältnisses, das ich persönlich als moderne Form des Sklavenhandels strikt ablehne, rechtfertigen läßt.
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Da es bilaterale Vereinbarungen mit osteuropäischen Staaten gibt, bei denen die deutschen Arbeitsämter mit den Arbeitsverwaltungen des Herkunftslandes zusammenarbeiten, um die unkontrollierten Einreisen ausländischer Arbeitnehmer zu verhindern und - das betone ich - um die Beschäftigung zu vergleichbaren Arbeits- und Lohnbedingungen mit den deutschen Arbeitnehmern zu gewährleisten, frage ich - die Frage stelle ich ernsthaft -: Warum darf es entsprechende Regelungen für Arbeitnehmer aus den neuen Bundesländern nicht geben?


Minister Hermann Heinemann ({7})
Es geht allein darum, genau diesen Arbeitnehmern die ortsüblichen Löhne zu verschaffen, wenn sie in den alten Bundesländern eingesetzt werden. Die ostdeutschen Arbeitnehmer sind die Hauptbetroffenen des Vorschlages dieser Regelung, aber nicht, wie sich aus der Stellungnahme der Bundesregierung ableiten läßt, im negativen, sondern nach unseren Vorstellungen im positiven Sinne.
Nicht den Arbeitnehmern der ostdeutschen Betriebe drohen Nachteile, sondern Nachteile drohen den Arbeitsverleihern aus dem Westen, die eine Ostfiliale gründen, um wiederum im Westen tätig zu sein und durch Billiglöhne ihren Profit weiter aufzublähen.
Eine Schlechterstellung ostdeutscher Betriebe gegenüber Betrieben aus dem Ausland kann ich in keiner Weise erkennen, da auch ausländische Betriebe, soweit ein auffälliges Mißverhältnis in den Bedingungen des Arbeitsvertrages zu den ortsüblichen Bedingungen besteht, ebenfalls dieser Regelung unterfallen. Es soll kein Mindestlohn, wie in vielen anderen Staaten üblich, festgelegt werden. Vielmehr sollen die ortsüblichen Arbeitsbedingungen, die durch die Tarifparteien ausgehandelt werden, gelten.
Der Vorhalt bürokratischer Hemmnisse für die ostdeutschen Betriebe ist offensichtlich vorgeschoben. Die Feststellung des ortsüblichen Vergleichslohns für einen Arbeisverleiher ist nicht eine Frage der Bürokratie, sondern bestenfalls diejenige eines Telefonanrufs.
Ein letzter Hinweis: Anlaß des Gesetzentwurfs war nicht zuletzt der Deutsche Bundestag selbst. Aufgefallen sind krasse Fälle des Lohndumping nirgendwo anders als auf der Baustelle des Bundestages in Bonn.
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Es steht Ihnen frei, die Bedeutung des Gesetzesvorhabens zu relativieren, indem Sie den Entwurf langfristig in den Ausschüssen beraten. Allerdings werden dadurch nur die Aspekte ausgesessen, wie es ja bisher schon von der Einreichung im Bundesrat bis hierher geschehen ist, die das Lohngefälle innerhalb der Bundesrepublik betreffen.
Das Gesetz wird aber darüber hinaus seine Bedeutung behalten, vermutlich sogar in verstärktem Maße, da künftig mit Wanderungsbewegungen von Arbeitnehmern in Europa, vor allen Dingen aus Osteuropa, zu rechnen sein wird. Diese Dimension des Problems bitte ich bei Ihren Beratungen mit zu berücksichtigen.
Bedenken Sie bei Ihrer Entscheidung, ob es sich ein Sozialstaat erlauben kann, den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit im gleichen Betrieb und am gleichen Arbeitsort" für einen Teil seiner Arbeitnehmer außer Kraft zu setzen. Sie sind aufgefordert, die soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen. Insofern bitte ich Sie alle, bei der Beratung unseres Gesetzentwurfs diesem Ihre Zustimmung zu geben.
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