Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2013-05-16:
Wir beraten heute einen Antrag der Grünen, der zu Recht - auf bestehende Defizite bei der Sicherung
des menschenwürdigen Existenzminimums hinweist.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
stimmen mit dem Ziel des Antrags überein: Es muss in
Deutschland eine ordentliche Existenzsicherung für
alle Menschen geben! Dafür haben wir uns immer eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun.

Zu Protokoll gegebene Reden




Wir haben dabei auch Unterstützung von unseren
obersten Richterinnen und Richtern. So besagt das Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom
9. Februar 2010 im Kern: Jeder Mensch in Deutschland hat einen Rechtsanspruch auf ein menschenwürdiges physisches und soziokulturelles Existenzminimum, das transparent und nachvollziehbar ermittelt
wird.

Und wie wurde dieses Urteil von Schwarz-Gelb umgesetzt? Die eigentlich zuständige Sozialministerin
von der Leyen hat verkündet, was Finanzminister
Schäuble vorher berechnet hat. Das ist Existenzminimum nach Kassenlage. Also wurde an den Berechnungen so lange herumgedoktert und Positionen aus dem
Existenzminimum herausgerechnet, bis das Ergebnis
CDU/CSU und FDP gepasst hat. Heraus kamen minimale Erhöhungen für Erwachsene und sogar niedrigere Sätze für Kinder. Großzügigerweise hat man das
Existenzminimum für Kinder nicht gesenkt. Aber die
jährlichen Anpassungen wurden so lange ausgesetzt,
bis sie ausgeglichen waren. Somit wurde doch gekürzt.
Wir sind überzeugt, dass die neu berechneten Regelsätze nicht verfassungsfest sind.

Leider haben die Bundesregierung sowie CDU/CSU
und FDP bei den Verhandlungen unsere und die von
der gesamten Fachwelt geäußerten Bedenken ignoriert. Im Vermittlungsverfahren haben wir in anderen
Bereichen wichtige Fortschritte erreicht, sodass wir in
der Gesamtabwägung letztendlich zähneknirschend
zugestimmt haben. Wir konnten durchsetzen, dass rund
500 000 Kinder von Wohngeld- und KinderzuschlagsEmpfängern und -Empfängerinnen auch ein Recht auf
das Bildungs- und Teilhabepaket haben. Für unsere
klammen Städte und Gemeinden haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Entlastung
um etwa 4 bis 5 Milliarden Euro jährlich erreicht, da
der Bund die Finanzierung der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung schrittweise und ab 2014 vollständig übernimmt. Außerdem
konnten wir für die Leiharbeit, die Aus- und Weiterbildungsbranche und die Sicherheitsdienstleistungen
Branchenmindestlöhne aushandeln.

Mittlerweile hat das Berliner Sozialgericht unsere
Kritik bestätigt, dass die Regelsätze nach einem fehlerhaften, noch dazu willkürlichen Verfahren ermittelt
wurden. Das Bundesverfassungsgericht muss das nun
erneut überprüfen. Auch bei der inhaltlichen Kritik
gibt uns das Berliner Sozialgericht recht: Für vernünftige, bedarfs- und realitätsgerechte Regelsätze dürfen
vom Berechnungsmodell nach der Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe nicht im Nachhinein willkürlich
Verbrauchspositionen abgezogen werden. Außerdem
müssen bei der Berechnung, wie früher, die unteren
20 Prozent der Haushalte zugrunde gelegt werden und
nicht, wie jetzt aus reinem Spardiktat und ohne systematische Begründung, nur die untersten 15 Prozent.
Auch die Menschen, die in verdeckter Armut leben,
weil sie ihre Sozialleistungsansprüche nicht geltend
machen, und diejenigen, die aufstockende Sozialleistungen erhalten, müssen aus der Referenzgruppe herausgerechnet werden. Sonst führt dies zu unzulässigen Zirkelschlüssen.

Wir fordern die zuständige Arbeitsministerin von
der Leyen auf, einen Runden Tisch einzuberufen, um
ein Konzept zu entwickeln, wie die Regelbedarfe ermittelt werden. Daran sollen Verbände, Expertinnen und
Experten und alle im Bundestag vertretenen Parteien
beteiligt werden.

Auf diese vielen Missstände bei der Existenzsicherung und auch auf die Verfassungswidrigkeit der Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber haben wir die Bundesregierung in der Vergangenheit
bereits unzählige Male hingewiesen. Passiert ist
nichts! Dabei war die Folgewirkung des Regelsatzurteils vom 9. Februar 2010 auf das Asylbewerberleistungsgesetz allen klar: Flüchtlinge erhielten teilweise
nur gut die Hälfte des Sozialhilfeniveaus, und diese
Leistungen wurden seit 1993 nicht angepasst. Das hat
mit einem menschenwürdigen Existenzminimum nichts
zu tun! Selbst Sie, meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, haben die Verfassungswidrigkeit eingeräumt. Gehandelt haben Sie nicht. Sie missachten
dabei nicht nur das Bundesverfassungsgericht, sondern auch die Rechte der über 150 000 Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Deutschland.

Auch auf den zweiten Bugschuss der Verfassungsrichter hat Schwarz-Gelb nicht reagiert: Im Juli letzten Jahres legten die Karlsruher Richterinnen und
Richter ihr vernichtendes Urteil über die derzeitige
Existenzsicherung von Asylbewerbern in Deutschland
auf den Tisch. Sie forderten eine unverzügliche Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes und haben
die sofortige Heraufsetzung der Regelsätze angeordnet. Doch immer noch stehen die niedrigen, verfassungswidrigen Regelleistungen im Gesetz. Allein die
Bundesländer haben den offenen Verfassungsbruch
verhindert: Sie haben sich als Zwischenlösung ohne
bundesgesetzliche Regelung auf einheitliche neue
Sätze verständigt. Sie, meine Damen und Herren von
Schwarz-Gelb, haben hingegen nichts getan und haben damit die Länder voll im Regen stehen lassen.

Bis heute treten Sie, meine Damen und Herren von
CDU/CDU und FDP, unser Grundgesetz mit Füßen
und haben keine Neuregelung vorgelegt. Vor der Wahl
wird von Ihnen auch nichts mehr kommen. Sie nehmen
die Verfassungswidrigkeit einfach in Kauf. Ein beschämendes Armutszeugnis für Schwarz-Gelb!

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
haben auch hierzu einen umfassenden Reformantrag
vorgelegt, der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt und das Asylbewerberleistungsgesetz auf
verfassungsfeste Füße stellt. Wir wollen auch das diskriminierende und teure Sachleistungsprinzip abschaffen, die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge verbessern und ihren Arbeitsmarktzugang erleichtern.

CDU/CSU und FDP wollen dagegen nicht einmal
Flüchtlingskinder in das Bildungs- und Teilhabepaket

Zu Protokoll gegebene Reden



einbeziehen. Wir hatten dies immer wieder - auch
durch einen Antrag - gefordert, um wenigstens diese
himmelschreiende Ungerechtigkeit für etwa 40 000 der
ärmsten Kinder in unserem Land zu beenden.

Sie, meine Damen und Herren aus den Regierungsfraktionen, müssten sich endlich um das Kernproblem
kümmern: Sie dürfen arme Kinder nicht ausgrenzen
und müssen Kinder in Familien - egal ob und wie die
Eltern zusammenleben - unterstützen. Das Ehegattensplitting und der Familienlastenausgleich müssen
dringend reformiert werden.

Stattdessen will Schwarz-Gelb ein bildungs-, integrations- und gleichstellungspolitisch völlig verfehltes
Betreuungsgeld für diejenigen einführen, die ihre Kinder nicht in Kitas bringen. Das schadet den Kindern
und den Eltern. Denn durch fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten und die mangelnde Vereinbarkeit
von Kindern und Beruf haben vor allem die rund
1,6 Millionen alleinerziehenden Frauen schlechte Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt. Dort müssen wir ansetzen! Leider hat die Bundesregierung nichts für eine
vernünftige Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur getan.

Unter Rot-Grün haben wir dagegen in den Ausbau
der Ganztagsschulen investiert. In der Großen Koalition haben wir den Ausbau der Kindertagesbetreuung
und die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen
Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr ab dem
1. August 2013 durchgesetzt.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es ein wichtiges politisches Ziel, Kitas und Tagespflege auszubauen und qualitativ weiterzuentwickeln. Deshalb haben wir weitere Bundesmittel für den
Kitaausbau und einen höheren jährlichen Betriebskostenzuschuss durchgesetzt. Aber es sind noch mehr Mittel nötig. Deshalb werden wir das bildungsfeindliche
Betreuungsgeld abschaffen und die bis zu 2 Milliarden
Euro, die es jährlich kosten würde, komplett in die Kitas investieren.

Damit Länder und Kommunen eine gute Infrastruktur für gebührenfreie Bildungsangebote von der Kita
bis zur Uni schaffen können, benötigen sie natürlich
weitere Finanzmittel. Die SPD hat mit dem „Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung“ als einzige
Partei einen umfassenden Vorschlag vorgelegt, die Bildungsfinanzierung von Bund und Ländern auszuweiten: Wir wollen für Bildung zusätzlich 20 Milliarden
Euro im Jahr bereitstellen, je 10 Milliarden Euro vom
Bund und von den Ländern. Finanziert werden soll das
aus Einsparungen, dem Abbau von überflüssigen Subventionen, der Wiedereinführung der Vermögensteuer
und einer Reform der Erbschaftsteuer zugunsten der
Länder. Nur gemeinsam wird es gelingen, Ganztagsschulen und Kitas in Deutschland auszubauen und sie
besser auszustatten - Bund und Land müssen Hand in
Hand arbeiten.

Wir setzen auf den Ausbau der Bildungsinfrastruktur. Wir wollen Kitas und Horte flächen- und bedarfsdeckend ausbauen und Schulen zu Ganztagsschulen
umgestalten - mit Betreuungs-, Freizeit- und Lernförderangeboten und Schulsozialarbeitern sowie gesunder Essensverpflegung -, damit alle Kinder diskriminierungsfrei und bürokratiearm davon profitieren
können.

Bis dahin müssen wir aber dafür sorgen, dass die
Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets ohne
ausufernde und teure Bürokratie auch bei den rund
2,5 Millionen anspruchsberechtigten Kindern und Jugendlichen ankommen. Denn es ist ausdrücklich Teil
ihres soziokulturellen Existenzminimums.

Das Bildungspaket war ein Schritt in die richtige
Richtung. Es muss aber - wie die Erfahrung gezeigt
hat - dringend verbessert werden: So müssen der Teilhabebetrag von 10 Euro monatlich und das Schulbedarfspaket mit dem Regelsatz ausgezahlt werden. Der
Zugang zur Lernförderung, die möglichst direkt an den
Schulen angeboten werden soll, muss vereinfacht und
die Essenskosten müssen unbürokratisch durch den
Bund finanziert werden. Lediglich Einmal- und Härtefallleistungen und schwer pauschalierbare Kosten sollen weiterhin auf einfachen Antrag gewährt werden.

Wenn man über Existenzsicherung spricht, muss
man auch immer über Strategien zur Vermeidung von
Armut diskutieren. Dazu gehören neben guter und kostenfreier Bildung für alle vor allem faire Arbeitsbedingungen und ein einheitlicher flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro
Stunde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/
Die Grünen, wir teilen vieles in Ihrem Antrag und
stimmen dem Anliegen einer Existenzsicherung ohne
Lücken zu. Wie ich aufgezeigt habe, ist hier die
Bundesregierung in der Bringschuld. Allerdings unterscheiden wir uns teilweise in den konkreten Umsetzungsvorstellungen. Deshalb werden wir uns enthalten.