windelen (NA), 1967-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe als Berichterstatter des Haushaltsausschusses, um die Beratung nicht zu verzögern, bewußt darauf verzichtet, hier das Wort zu nehmen. Ich hatte es aber auch zu einem Zeitpunkt getan, wo die Zahl der Anträge dazu keinen Anlaß bot. Das hat sich inzwischen geändert.
Wenn ich zu dem vorliegenden Antrag in Umdruck 165 Stellung nehme, möchte ich gar nicht nachprüfen, ob es sich dabei um 1,3 Milliarden oder 600 Millionen DM handelt. Ich glaube, auch die letzte Zahl ist noch so groß - über Deckung ist hier bisher nicht gesprochen worden -, daß man sie nicht einfach passieren lassen kann.
Der Haushaltsausschuß hat sich lediglich in zwei Sitzungen mit der Materie beschäftigt. Ich betone: in nur zwei Sitzungen. Er wollte sich deswegen auch kein Urteil zu den Einzelheiten anmaßen. Ich weiß - ich bin stellvertretendes Mitglied des Finanzausschusses und bekomme dessen Protokolle -, mit
welcher Intensität sich dieser monatelang in Hearings, in einer Vielzahl von Sitzungen, in einer Vielzahl von Einzelberatungen und Besprechungen mit dieser Vorlage beschäftigt hat.
Jetzt liegt uns das Ergebnis dieser Arbeit vor. Es ist natürlich ein Kompromiß, wenn Sie wollen, ein mehr oder weniger schlechter Kompromiß. Nichts ist leichter, als hier Unebenheiten und Abweichungen von der Forderung „absoluter Gerechtigkeit" herauszufinden.
Insoweit waren die Ausführungen des Kollegen Orgaß in weiten Teilen sicher durchaus schlüssig. Ich möchte ihm in dieser Hinsicht gar nicht widersprechen. Im Gegenteil, ich könnte eine ganze Reihe weiterer Beispiele anführen, wo ich vom Grundsatz der „absoluten Gerechtigkeit" her einiges einzuwenden hätte.
Der Ausgangspunkt für die Beratung im Haushaltsausschuß war vor allen Dingen, daß das Gesamtaufkommen erhalten bleiben müßte. Wir wollten keinen Reibach machen, aber auch nichts einbüßen.
Wir haben hierzu die Berechnungen nicht nur des Finanzministers herangezogen - man könnte sagen, er sei Partei -, sondern auch die des eben immer wieder zitierten Ifo-Instituts. Sie decken sich im wesentlichen, sie weichen nur um 1 % voneinander ab. Ich glaube, genauer geht es fast nicht. Das heißt also, der Finanzausschuß hat uns ein Ergebnis vorgelegt, das fast vollkommen die Forderung erfüllt, das Volumen zu erhalten.
Der Haushaltsausschuß hat der Vorlage deswegen insgesamt zugestimmt. Aber er hat es mit einer deutlichen Einschränkung getan. Er hat gesagt, daß Änderungsanträge mit finanziellen Auswirkungen, die zur zweiten oder zur dritten Beratung dieses Gesetzentwurfs eingebracht werden, durch seinen vorstehenden Beschluß nicht gedeckt sind. Für den Fall, daß Änderungsanträge eingebracht werden, die die Deckungsfrage erneut stellen, muß die Vorlage an den Haushaltsausschuß zurückgehen, und wir müssen dann wieder anfangen, unter neuen Aspekten zu beraten.
Wir waren uns in unseren Beratungen im Haushaltsausschuß bewußt, daß die Umsatzsteuer das Rückgrat der Bundesfinanzen ist. Wir waren uns bewußt, daß eine Operation am Rückgrat lebensgefährlich ist,
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daß sie nur mit äußerster Behutsamkeit durchgeführt werden darf. Ich glaube, unter ärztlichen Gesichtspunkten wäre eine Sicherheitsmarge von 1 % schon ein unvertretbares Risiko. Wir sind selbst .dieses Risiko eingegangen. Aber, ich glaube, mehr darf man im Interesse unserer Bundesfinanzen hier nicht riskieren, vor allem nicht vor idem Hintergrund drohender Defizite kommender Jahre. Darüber ist ja hier noch nicht gesprochen worden, aber darüber wird hier noch zu sprechen sein, und dann werden wir uns mit den Konsequenzen zu beschäftigen haben.
Obschon ich nicht in Details gehen möchte - das hat der Herr Bundesfinanzminister mir inzwischen

abgenommen -, möchte ich doch noch eines feststellen. Je mehr Ausnahmen wir in dieses Gesetz einbauen, desto schwieriger wird es zu praktizieren sein. Hier würde ein völlig neuer Steuersatz eingeführt werden. Das würde bedeuten, daß die Anwendung dieses Gesetzes sehr viel schwerfälliger werden müßte und damit automatisch sehr viel teurer für den Steuerpflichtigen, aufwendiger natürlich auch in der Finanzverwaltung.
Aber noch ein anderes. Hier ist sehr stark mit sozialen Auswirkungen dieses Gesetzes auf den Wohnungsbau argumentiert worden. Warum eigentlich nur dieser? Es gibt doch noch eine ganze Reihe anderer Bereiche, wo man .das gleiche hätte geltend machen können. Auch dazu hat der Bundesfinanzminister einiges gesagt. Ich möchte nur noch hinzufügen: Wenn wir hier einen Teil von 600 Millionen DM mindestens vielleicht sind es mehr, - herausbrechen, dann können wir den Steuersatz von 10% nicht halten. Dann müssen wir also den anderen Verbrauch stärker belasten, und dann tritt das ein, was der Finanzminister hier entwickelt hat, dann müssen wir die einkommensschwächsten Verbrauchergruppen relativ stärker belasten. Das wäre die notwendige Konsequenz.
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Es ist die Frage gestellt worden, ob die Verteuerung des Wohnens bei neuen Bauten nicht dazu führen müßte, daß das Wohngeld steigt. Ja natürlich, das nehmen wir in Kauf. Aber es ist das schlechteste sozialpolitische Argument, daß wir alle Leute begünstigen müssen, damit auch ein kleiner Teil sozial Schwacher die Begünstigung bekommt. Das würde bedeuten, daß wir einen Ausfall von 600 Millionen DM in Kauf nehmen, um einen sozialen Effekt zu erzielen, den wir auch mit z. B. 60 Millionen DM gezielter Hilfe erreichen könnten.
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Das ist das schlechteste sozialpolitische Argument, weil das die teuerste Sozialpolitik ist. Wir haben sie - ich bekenne das - in der Vergangenheit oft betrieben. Aber wir können uns das in der Zukunft nicht mehr leisten, Wohltaten mit der Gießkanne auszustreuen.
Ich darf Sie aber auch gerade bei dieser Vorlage an die Gesamtverantwortung des ganzen Parlaments erinnern, an die Gesamtverantwortung für einen ausgeglichenen Haushalt, an die Gesamtverpflichtung für den Verfassungsauftrag gemäß Art. 110 des Grundgesetzes einen nach Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Man kann diese Verantwortung nicht nur auf den Bundeskanzler, nicht nur auf den Finanzminister, nicht nur auf den Finanzausschuß und den Haushaltsausschuß abwälzen.
Der Finanzminister hat vor Beginn dieser Beratung - und er hat es soeben noch einmal getan - einen eindringlichen Appell an dieses Haus gerichtet, und der Fraktionsvorsitzende der SPD hat etwas Ähnliches getan. Ich in ihm sehr dankbar für dieses Wort. Er hat als Prüfstein für diese Koalition bezeichnet „die Festigkeit in der Abweisung nicht gerechtfertigter Interessentenwünsche bei den bevorstehenden Debatten zur Umsatzsteuerreform und zum Bundeshaushalt". Ich bin Helmut Schmidt für dieses Wort sehr dankbar, und ich stelle mich voll dahinter.
Ich muß wirklich sagen - das gilt auch für meine Haushaltskollegen -, daß ich es langsam leid bin, daß immer wieder unterschieden wird - nicht expressis verbis, aber doch de facto - zwischen sogenannten sozialen Abgeordneten, die Wohltaten ausstreuend gern alle Wünsche erfüllen, gern jeder Bitte nachkommen, seien es die Winzer, seien es die Journalisten, seien es die Gastwirte, seien es die Mieter, oder wer immer es ist, den Kollegen, bei denen immer nur der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht das schmutzige Geld, und den Kollegen auf der anderen Seite, die uneinsichtig, stur und borniert all diese Wohltaten leichtfertig ablehnen mit der primitiven Begründung, daß sonst die Währung zum Teufel ginge. Zur gerechten Strafe werden diese uneinsichtigen Kollegen dann gleich postwendend an die zuständigen Verbände und Organisationen gemeldet, damit sie dort gemaßregelt werden.
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Es tut mir leid, meine Damen und Herren Antragsteller: ganz so leicht wie Sie kann ich mir die Sache leider nicht machen. Ich verfüge dazu nicht über genügend Unbefangenheit. Die Erinnerung an die Vergangenheit ist in mir noch zu lebendig. Von der Zukunft reden wir später.
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