Schröer (NA), 1988-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Aktuelle Stunde an diesem Tag zu dieser Stunde scheint uns bei diesem wichtigen Thema nicht ganz angemessen zu sein.
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Für uns ist es zu wichtig, als daß wir es zwischen Tür und Angel behandelt sehen wollen. Deshalb kündige ich schon jetzt an, daß die SPD-Fraktion unmittelbar nach der Sommerpause eine Debatte zum Thema Ausländerrecht beantragen wird.
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Wir sind uns in allen Fraktionen seit vielen Jahren einig, daß die Neuregelung des Ausländerrechtes unabdingbar notwendig ist und zu den vordringlichen Aufgaben der Innenpolitik gehört. Ich erinnere mich gut an die Regierungserklärungen des Bundeskanzlers 1983 und 1987, wo beide Male gesagt wurde, das Thema Ausländerrecht sei eines von den drei vordringlichsten Themen, die in der Innenpolitik angegangen werden müßten.
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Geschehen ist nichts oder, besser gesagt: außer Kommissionen nichts gewesen. Nicht einmal einen Referentenentwurf hat man in fünf Jahren zustande gebracht.
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Die Regierung, da muß man vor allen Dingen wieder Zimmermann ansprechen,
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erweist sich auch bei diesem innenpolitischen Thema als handlungsunfähig.

Schröer ({6})
Wir Sozialdemokraten wollen aber nicht länger warten, und zwar deswegen, weil die Betroffenen nicht länger warten können.
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Deshalb werden wir in den nächsten Tagen einen eigenen Gesetzentwurf für ein neues Bundesausländergesetz vorlegen, das sich an drei Grundsätzen orientiert:
Erstens: Sozialer Friede ist nur möglich, wo keine gesellschaftliche Gruppe ausgegrenzt oder abgedrängt wird.
Zweitens: Lebensplanung des einzelnen ist nur möglich, wo Berechenbarkeit an die Stelle von Rechtsunsicherheit tritt.
Drittens: Integration ist nur möglich, wo soziale und berufliche Perspektiven eröffnet werden.
Ausländische Arbeitnehmer haben zum Wohlstand unseres Landes in hohem Maße beigetragen.
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Sie haben die Vielfalt unseres sozialen und kulturellen Lebens bereichert.
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Hieraus erwachsen dem Gesetzgeber Verpflichtungen. Wir sind bereit, diese Verpflichtungen einzulösen.
Meine Damen und Herren, ich sagte, Minister Zimmermann hat sich auch in diesem Politikfeld als handlungsunfähig erwiesen. Das heißt aber leider nicht, daß er tatenlos geblieben ist: Seit Wochen kursieren zwei Papiere aus seinem Hause im Bundesgebiet, die Staatssekretär Dr. Waffenschmidt noch am 1. Juni in einem Schreiben an den Kollegen Dr. Nöbel als - ich zitiere - „unverbindliche, vom Minister nicht gebilligte Papiere" bezeichnet hat. Da kann ich nur lachen.
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Ich rede vom Ausländerintegrationsgesetz und vom Ausländeraufenthaltsgesetz. Offensichtlich politisch bedeutungslos, dienen sie doch als politische Schlaginstrumente. Denn ich erlebe folgendes: Mit dem Integrationsgesetz werden Kollegen Ihrer Fraktion auf Tagungen kirchlicher Akademien geschickt, und mit dem Ausländeraufenthaltsgesetz
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wandern Spranger und Zimmermann die bayerischen Stammtische ab.
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Diese Doppelstrategie kann und wird nicht aufgehen. Ich bezeichne sie schlicht als schäbig.
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Ich frage mich - jetzt muß ich Herrn Waffenschmidt ansprechen, weil ja der Minister wieder einmal nicht im Hause anwesend sein kann - :
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Wo sind eigentlich die gesellschaftlichen Kräfte, die diese Politik der Ab- und Ausgrenzung unterstützen? Die Kirchen sind es nicht, die Gewerkschaften nicht, die Wohlfahrtsverbände nicht, die Ausländerbeauftragte nicht, der Koalitionspartner nicht; selbst in ihren eigenen Reihen finden sich zunehmend Kollegen, die schwere Bedenken anmelden. Ich möchte diesen Kollegen ausdrücklich unseren Respekt bekunden, daß sie sich gegen diese Politik der Aus- und Abgrenzung wenden.
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Der Minister steht allein auf weiter Flur. Viel Feind, viel Ehr': Ich bin überzeugt, hier trifft dieser Satz nicht zu.
Meine Damen und Herren, wer es ernst meint mit der Verbesserung der rechtlichen, sozialen und kulturellen Lebenssituation unserer ausländischen Bürger, der darf nicht den Habitus herablassender Großmütigkeit annehmen,
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der muß um die Verwirklichung ihrer erworbenen Ansprüche kämpfen. Ausländer haben ein Recht auf Rechte. Wir werden nicht nachlassen, ihnen zu diesem Recht zu verhelfen.
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