Hans Michelbach (NA), 2008-12-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Besser spät als nie. Seit letzter Woche haben wir endlich
Klarheit. Die gesetzliche Regelung der Pendlerpauschale
ist verfassungswidrig. Es ist gut, dass die Feststellung
des Bundesfinanzhofes zur steuerlichen Bewertung von
Pendlerfahrten vom Bundesverfassungsgericht bestätigt
wurde.

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Fahrten zur Arbeit sind rein berufliche Fahrten und sollten deshalb steuerlich abgesetzt werden können.

In einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft ist hohe Mobilität der Arbeitnehmer ein unverzichtbarer Standortvorteil.

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Insbesondere das sollten wir immer sehen. Dem muss
der Staat Rechnung tragen. Er darf sich nicht an rein fiskalischen Erwägungen orientieren.

Für den Arbeitsmarkt gilt, dass die Pendlerkosten gerade die leistungswilligen Arbeitnehmer belasten. Dabei
profitiert auch der Staat von den steigenden Ausgaben
der Pendler durch deutlich höhere Steuereinnahmen bei
den Energiesteuern und der Umsatzsteuer.

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Auch darauf muss man den Blick richten.

Wir müssen dem gefräßigen Steuerstaat, der die Steuerzahler durch Mehrfach- und Substanzbesteuerungen
überfordert, Einhalt gebieten, wenn wir die Leistungsbereitschaft und Flexibilität der Menschen sichern wollen.

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- Herr Niebel, seien Sie ruhig, gerade Sie profitieren davon, dass die falsche Regelung beschlossen wurde.

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Sonst säßen Sie nicht in der Münchener Staatsregierung.

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Der Steuerstaat ist auf Glaubwürdigkeit und Akzeptanz angewiesen. Steuerpolitik muss gerecht sein. Deshalb wäre es besser gewesen, wenn unsere Bedenken damals Gehör gefunden, wir uns durchgesetzt bzw. früher
gehandelt hätten. Eine Korrektur durch das Bundesverfassungsgericht ist immer ein Offenbarungseid. Ich stelle
fest: Für die CSU war der Tag in Karlsruhe ein guter
Tag.

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Wir sollten daraus lernen, dass rein fiskalische Betrachtungen in der Steuerpolitik nicht ausreichen. Sie rächen sich geradezu. Es muss stets ein ordnungs- und
steuerrechtliches Grundprinzip gelten. Dies haben die
Richter auch schon früher angemahnt.

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Ich denke zum Beispiel an die Vermögensteuer oder an
die Absetzbarkeit der Vorsorgebeiträge bei der Krankenversicherung.

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Für einen Neuanfang brauchen wir eine große Steuerreform. Das ist notwendig.

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Als vertrauensbildende Sofortmaßnahme und zur Konjunkturförderung sollte in den nächsten Wochen ein Bürgerentlastungsgesetz beschlossen werden, das gerade die
Absetzbarkeit von Pendlerkosten und Krankenversicherungsbeiträgen, den höheren Grundfreibetrag und die
kalte Progression im Steuertarif verfassungsgerecht löst.
Dazu ist ein Bürgerentlastungsgesetz aus verschiedenen
Gründen notwendig: zum Beispiel aus Gründen des
Steuerrechts und zur Steigerung der Kaufkraft. Mehr
Netto vom Brutto - dieses Ziel müssen wir jetzt angehen.

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Mit den Rückzahlungen muss in allen Bundesländern
noch vor Weihnachten begonnen werden. Leider ist mit
den Rückzahlungen bisher nur in Bayern, Niedersachsen
und Hamburg begonnen worden. Es sollte keine steuerpolitischen Winkelzüge mehr geben. Wir brauchen
Glaubwürdigkeit und Kaufkraftstärkung in der und
durch die Steuerpolitik.

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Ich darf noch einmal deutlich machen: Rein fiskalische Konsolidierungs- und Haushaltspolitik wird immer
wieder scheitern. Wachstums- und Beschäftigungseinbrüche sind für die Steuereinnahmen immer kontraproduktiv. Wer sich zur falschen Zeit rein fiskalisch orientiert, wird am Ende eine Bauchlandung machen.

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Deswegen müssen wir deutlich machen, dass durch
mehr Wachstum und Beschäftigung und durch Freiräume in der Steuerpolitik letzten Endes die Chance am
größten ist, dass wir aus dieser Rezession möglichst
schnell herauskommen.

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Das muss unser gemeinsames Ziel sein, damit die Menschen durch die Steuerpolitik mehr Netto vom Brutto haben und wieder mehr Geld ausgeben können.

Herzlichen Dank.
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