Hans-Peter Uhl (NA), 2007-09-19:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Der ungeschriebene Lebenssinn des Staates
ist, die allgemeine Sicherheit seiner Bürger aufrechtzuerhalten. Vor diesem Hintergrund ist die Diskussion, die
wir führen, sehr einseitig.

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Wir haben nur das Bild im Auge, dass ein mit Passagieren besetztes Flugzeug auf staatlichen Befehl hin abgeschossen wird. Aber es gibt nicht nur dieses Bild des
Flugzeuges mit den Passagieren. Untrennbar mit dem Inferno des Terrors ist ein zweites Bild verbunden, das
Bild von den Opfern am Boden, über denen das Flugzeug zum Absturz gebracht werden soll, das Bild von einem vollbesetzten Fußballstadion mit Zigtausend Menschen oder vielleicht das Bild von vor zwei Jahren, als
der Papst auf dem Marienfeld in Köln vor 1 Million junger Menschen seine Messe zelebriert hat. Stellen Sie
sich bitte vor, es hätte Terroristen gegeben, die ein Flugzeug gekapert hätten, um dieses Flugzeug auf das Marienfeld in Köln zu steuern.

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Stellen Sie sich das bitte vor! Wie hätte Ihrer Meinung
nach der Staat in dieser Situation handeln sollen?

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Daran sehen Sie, dass der Staat in einem Dilemma
steckt.

({3})

Er muss entscheiden, auf tragische Weise entscheiden.
Er kann sich nicht neutral verhalten, er muss handeln. Er
kann sich nicht zurücklehnen und die Dinge ihrem
Schicksal überlassen. Der Staat muss auch Zigtausende
unschuldiger Menschen vor Angriffen durch Terroristen
schützen. Welche Entscheidung er auch immer trifft: Es
werden Menschen sterben.

Das rot-grüne Gesetz, das vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben wurde, ist bereits mehrfach angesprochen worden. Es war der Versuch, einfachgesetzlich
etwas zu regeln, was scheitern musste. Wir müssen uns
die Verfassung genauer anschauen.

Hier wird der Eindruck erweckt - er sollte hier zurechtgerückt werden -, das Bundesverfassungsgericht
habe festgestellt - ich nehme an, dass der Kollege Jürgen
Gehb darauf zu sprechen kommen wird -, es sei in jedem denkbaren Fall verboten, ein solches Flugzeug abzuschießen. Das ist irrig. Alle, die sich näher damit befassen wollen - ich hoffe, Sie werden das tun, Herr
Westerwelle; Sie haben dieses Urteil hochgehalten -,
verweise ich auf die Randnummern 134 f. des Urteils.
Das Bundesverfassungsgericht hat dort den Fall angesprochen, dass ein terroristischer Angriff „auf die BeseiDr. Hans-Peter Uhl
tigung des Gemeinwesens und die Vernichtung der staatlichen Rechts- und Freiheitsordnung gerichtet“ ist. In
diesem Fall müsse der Staat sich wehren können.

Die asymmetrische kriegsähnliche Bedrohung durch
Terroristen konnten die Väter des Grundgesetzes nicht
kennen. Sie kannten nur den klassischen Verteidigungsfall, den herkömmlichen Krieg. Die Staatengemeinschaft
hat diesem Krieg ganz neuer Art, dem Terrorismus, ihrerseits den Krieg erklärt - ich meine, zu Recht. In diesem Zustand befinden wir uns zurzeit. Das heißt, die Unterschiede zwischen innerer und äußerer Sicherheit
verwischen in diesem Zustand. Hier muss man neu nachdenken. Hier muss man sich weniger entrüsten. Hier
muss man Wege finden. Ein Weg - wir meinen, der verfassungsrechtlich einzig denkbare Weg - ist, die Streitkräfte in die Lage zu versetzen, nicht nur im Verteidigungsfall, sondern auch in diesem Fall, dem der
asymmetrischen terroristischen Bedrohung, handeln zu
dürfen. Das geht nur über eine Fortschreibung des Verfassungsrechts.

Geradezu unerträglich wäre es, wenn wir, das Parlament, die Regierung, der Verteidigungsminister und die
anderen Minister, auch das höchste Gericht in solchen
Notlagen nicht den Mut zum Handeln aufbrächten. Wir
alle müssen den Mut zum Handeln aufbringen. Auf gar
keinen Fall darf am Schluss dem Letzten in der Befehlskette, dem Piloten, zugemutet werden, den Mut aufzubringen, den wir nicht haben.

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Das wäre ein Zerrbild des Rechtsstaates.

Wer diese Bedrohung durch den Terrorismus, durch
die Feinde des Rechtsstaates nicht ernst nimmt, wer sagt,
wir müssen schicksalhaft hinnehmen, was sie tun, wer
sagt, nur die Menschen im Flugzeug haben Menschenwürde, und die Zigtausende auf dem Marienfeld, im
Fußballstadion oder in den Stadtzentren haben eine zu
vernachlässigende Menschenwürde oder was auch immer,

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wer ein solches Staatsverständnis hat, der hat ein sinnentleertes Staatsverständnis.

Ich komme zum Schluss. Ich hoffe, dass wir angesichts der terroristischen Bedrohung den Ernst der Lage
erkennen. Ich hoffe, dass wir alle zusammen im Parlament unsere Verantwortung spüren. Der Minister hat die
Verantwortung, unter der er steht, wahrgenommen und
sich zu ihr bekannt. Jetzt sind wir als Parlament, als Verfassungsgeber an der Reihe, unsere Verantwortung ernst
zu nehmen und zu prüfen, was das Parlament tun kann,
um die terroristische Bedrohung zum Schutze unserer
Bürger wirksam in Schach zu halten.

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