rainer haungs (NA), 1993-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Professor Dr. Jens! Ich bin der Meinung, daß der Nachweis der größeren Kompetenz Ihnen mit dieser Rede so wenig gelungen ist wie der Erfolgsbeweis für Nüchternheit und das Bemühen um Wahrheit und wie die Rechtschreibung Ihrer Pressemitteilung um die Wahrheit. Die Form spricht für den Inhalt.
Die Stärken und Schwächen der deutschen Wirtschaft ({0})
- nein, die Wahrheit; es geht nur immer um die Wahrheit, liebe Frau Kollegin - ohne Vorbehalte zu überprüfen - wer wollte das nicht tun? Und: Keine Stimmungsmache anheizen - wer wäre als Ökonom davon nicht begeistert? Aber wenn ich dann diese Erzählungen von „Ideologiekrisen", von „finsteren Absichten konservativer Kreise" und gleichzeitig die Aufforderung höre, Scheuklappen beiseite zu legen, lieber Herr Kollege Jens, dann frage ich mich: Was soll das? Sie kennen doch die Lage in der Automobilindustrie. Bei VW wird ein so erfolgreiches Modell wie der Golf selbst in guten Zeiten so produziert, daß er auch in den Ländern, bei denen wir keine Währungsprobleme haben und in denen der Yen und der Dollar aufgewertet wurden, nicht mit Gewinn verkauft wurde. Wenn Sie lesen, was beispielsweise die Vorstandsvorsitzenden der meisten Autofirmen sagen, dann werden Sie finden, daß sie schlicht und einfach sagen - dies sind keine finsteren Absichten konservativer Kreise -, daß der Produktionsstandort Deutschland viel zu teuer geworden ist. Es ist doch auch keinesfalls zu bestreiten, daß wir in dieser doppelten Krise stecken, wobei man auf keinem Auge blind sein kann.
Lieber Kollege Jens, Sie haben ja einige gelungene Passagen in Ihrer Rede gehabt, bei denen es um die Innovationsschwäche der deutschen Wirtschaft geht. Das wissen wir auch, das sagt auch der Bundesminister für Wirtschaft, und er weist darauf hin. Er sagt es an richtiger Stelle, und sein Staatssekretär ist da und wird es ihm auch übermitteln.
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- Aber natürlich. Ich habe vorhin kritisiert, daß Sie den Standortbericht unter Wert dargestellt haben. Es ist ein Papier, es ist zu lang geraten. In ihm steht es sehr wohl, was alles zu machen ist. Ich werde darauf zurückkommen und werde Sie auffordern, hier auch mitzuhelfen. Sie sollen nicht nur klagen, sondern Sie sollen an den Orten, wo Sie Verantwortung haben, mithelfen.
Ich füge hinzu: An den Orten, wo sozialdemokratische Wirtschaftsminister in der Verantwortung sind, da klingt die Melodie ganz anders. Fragen Sie mal Ihren Kollegen Spöri, ob es keine Kostenkrise in der baden-württembergischen Wirtschaft gibt. Fragen Sie einmal andere.
Es ist eine Rede, die Sie gehalten haben, die in weiten Passagen völlig an der Wirklichkeit vorbeigeht, denn es ist schlecht um die Wettbewerbsfähigkeit vieler Branchen bestellt. Dies hängt - und ich
hoffe, daß Sie mir zustimmen - mit vielem, nicht zuletzt, aber auch nicht allein, mit den Kosten am Produktionsstandort Deutschland, den Personalkosten, den Energiekosten, den Steuern und Abgaben zusammen.
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Das war uns auch vor Ihrer Anfrage bekannt.
Sie haben beklagt, daß die Bundesregierung die vielfältigen Fragen, die Sie gestellt haben, nicht so und nicht so schnell beantwortet hat. Sie haben dann noch nachgelegt: Sie könnten noch 50 oder 100 Fragen mehr stellen. Aber das ist doch eine völlig vergebliche Liebesmüh. Durch Fragestellungen ändern Sie nichts an den Handlungsnotwendigkeiten, auf die ich jetzt hinweise und von denen ich ausgehe, daß die Bundesregierung hier nachkommt.
Wir benötigen eine Doppelstrategie. Richtigerweise: Wir sind stark bei der Produktion konventioneller Güter auf gesättigten Märkten mit intensivem Wettbewerb. Das ist bekannt, das ist auch Konsens. Wir benötigen deshalb verstärkte Anstrengungen mit neuen Produkten auf neuen Märkten.
Die Debatte heute nachmittag zur Asieninitiative der Bundesregierung war ein gutes Beispiel dafür, daß wir auch zu einer neuen Qualität der Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft im Sinne einer Intensivierung kommen müssen, daß wir sowohl - da gibt es keinen Dissens, und es wird von uns auch gar nicht übersehen - bei Forschung und Entwicklung und der Förderung der öffentlichen Hand als auch beim Verkauf der marktfähigen Produkte gemeinsame Strategien entwickeln und unter Beibehaltung der jeweiligen Verantwortlichkeit auch abgestimmt umsetzen müssen.
Das steht in vielen Erklärungen. Das sagt der Wirtschaftsminister, und das sagen wir von der Arbeitsgruppe CDU für Wirtschaftspolitik an allen Orten. Aber Sie sind es, die so einseitig darauf fixiert sind und mit den Schlagworten kommen, wir, die Partei Ludwig Erhards, wollten die Soziale Marktwirtschaft abwracken. Solch ein Unsinn! Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft wieder bezahlbar machen. Wir wollen unsere deutsche Wirtschaft in die Lage versetzen, daß sie die eine Billion Mark
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- das Drittel des Bruttosozialprodukts, das wir für soziale Leistung ausgeben - erst einmal erwirtschaftet.
Uns sind beim Abbau der Arbeitslosigkeit alle Vorschläge willkommen: ob es die schnellere Umsetzung von Forschungsergebnissen ist - das ist unumstritten-, ob es die Ausdehnung des Welthandels, der Abbau von Handelsschranken ist. Ich kann mich nicht erinnern, daß Sie auf Ihrem Parteitag sehr intensiv das Thema des freien Welthandels oder GATT diskutiert haben. Ich habe sehr viel eher in Zwischentönen gehört, daß auch Sie gegen die Gefahren des Protektionismus nicht ganz immun sind. Der Außenhandel ist der stärkste Wachstumsmotor, und hier werden wir neue Arbeitsplätze schaffen.
Aber bitte laufen Sie nicht mit Scheuklappen herum, wenn Sie sagen: Nüchternheit ist angesagt. Auch Einstiegstarife für Arbeitslose, auch bezahlbare Lohntarife für Niedrigqualifizierte, auch eine variable betriebsnahe Tarifgestaltung: Das ist doch keine Lohndiskriminierung und kein Lohnraub, wie Sie der Öffentlichkeit immer klarzumachen versuchen, sondern das ist eines der Instrumente zur Vergößerung des Arbeitsvolumens, das eben nicht nach physikalischen Gesetzmäßigkeiten fix ist, sondern das man durchaus verändern kann, wenn man auf die heutigen Herausforderungen variabel reagiert.
Flexible Arbeitszeiten heißt heute auch - ich habe das ja im Namen der CDU-Arbeitsgruppe Wirtschaft begrüßt - vier Tage bei VW. Da kann man die Tarifpartner loben, daß sie ohne Massenarbeitslosigkeit, ohne Steuersubventionen, ohne Zuschüsse der Bundesanstalt für Arbeit für eine begrenzte Zeit eine betriebsnahe Lösung getroffen haben und endlich einmal die Tarifautonomie so praktizieren, wie sie in schwierigen Zeiten sein sollte und auch Lob verdient.
Ich nehme dies aber auf und fordere es auch in anderen Bereichen. Genauso wie man für eine begrenzte Zeit in dieser Lage des Automobilbaus vier Tage arbeiten kann - und später, wenn, so hoffe ich, sich die Anstrengungen lohnen und man mit neuen Vertriebsstrategien neue Märkte erobert hat, auch wieder länger arbeiten kann --, brauchen wir auch eine Veränderung der Arbeitszeit am Bau. Wir müssen im Sommer länger arbeiten, damit wir im Winter weniger arbeiten können.
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- Ja, lieber Herr Kollege Jens - ich bitte die Zwischenrufe so zu beschränken, daß ich auch darauf antworten kann -, wir können das nicht regeln. Aber genauso, wie wir die Viertagewoche bei VW loben, können wir auch die Tarifpartner an anderen Orten auffordern, dies zu regeln, und wir können sie dazu ermuntern.
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Wir können nicht sagen: Dann wird Streik ins Haus stehen. Wir können nicht sagen, daß sie alles lassen sollen. Wir Politiker können durchaus sagen: Ihr könnt hier zu Regelungen kommen, die zeitgemäß sind, die der Branche entsprechen, die auch den biologischen oder Naturbedingungen entsprechen.
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Denn im Sommer läßt es sich halt am Bau eher arbeiten als im Winter. Dasselbe gilt für Handel und Dienstleistungen.
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Meine lieben Kollegen von der Opposition, mit Ihrer wirtschaftspolitischen Kompetenz ist es nicht so weit her.
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Es gibt Widersprüche über Widersprüche. Sie fordern auf Ihrem SPD-Parteitag, daß der Zuwachs des Etats unter dem Bruttosozialprodukt liegen soll. Gleichzeitig verweigern Sie sich hier bei den 25 % der Sozialausgaben, wenn es um maßvolle Kürzungen geht. Sie glauben, daß die Arbeitnehmer von VW bei vier Tagen Arbeit auf 10 bis 15 % ihres Lohnes verzichten können und sagen gleichzeitig, daß moderate Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe oder beim Arbeitslosengeld den Arbeitslosen nicht zuzumuten sind.
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Das ist doch die Unlogik in höchster Form! Dahinter steht doch überhaupt keine ökonomische Verantwortung!
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Ich erinnere an die Diskussion beispielsweise heute im Wirtschaftsausschuß. Sie schreien Zeter und Mordio, wenn es darum geht, daß wir die Subventionen für die Steinkohle zurückfahren und dafür einen überschaubaren Zeitraum festlegen. Gleichzeitig fordern Sie mit dem Anspruch, ernstgenommen zu werden, daß wir neue Technologien unterstützen, Deutschland modernisieren, und Sie sind nicht bereit, uns zu helfen, wenn wir einen Betrag von 50 bis 60 Milliarden DM, der bis zum Jahr 2000 gilt, nach dem Jahr 2000 deutlich degressiv gestalten, also zurückführen wollen. Da frage ich, wo die Logik ihrer ökonomischen Kompetenz ist. Das ist ein Irrweg, meine Damen und Herren.
Es ist natürlich sehr populär, immer gerade das zu fordern, was der entsprechende Zuhörerkreis hören will. Ich gebe zu, daß wir es der Öffentlichkeit, den Betroffenen etwas schwer machen,
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indem wir auf die Dinge hinweisen, die gemacht werden müssen, und nicht nach 50 teilweise berechtigten Fragen gleich noch die Drohung anfügen: Wenn wir nicht sofort eine Antwort bekommen, stellen wir noch einmal 50 Fragen.
Ich gestehe Ihnen zu, daß die SPD in der Lage ist, 150 Fragen an das Bundesministerium für Wirtschaft zu stellen. Das ist ja heute wahrscheinlich auch gar nicht das Problem.
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Es ist nicht das Problem, hier viele Fragen zu stellen, sondern die entsprechenden Antworten zu geben.
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Der Sachverständigenrat, um doch einmal dieses Gremium zu zitieren, das Sie auch immer in den Abschnitten loben, in denen es Ihren Vorstellungen nahekommt, hat sein diesjähriges Gutachten unter die Überschrift „Zeit zum Handeln" gestellt, nicht „Zeit zum Fragenstellen für die Wirtschaftspolitik". Ich will in aller Kürze die fünf Punkte aufführen, die uns der Sachverständigenrat in Übereinstimmung auch mit dem Gutachten und mit dem Standortbericht geliefert hat.
Erstens. Privatisierung und Deregulierung. Ich kann mich nicht erinnern, daß Sie hier so arg energisch an unserer Seite stehen. Bei der Post verzögern Sie, in anderen Dingen verhindern Sie.
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- Bei der Handwerksordnung haben Sie glücklicherweise dank der geballten Überzeugungskraft der Koalition heute mitgestimmt. Ich gebe Ihnen zu, daß Sie in diesem Teilbereich Mut gezeigt und die richtige Entscheidung mitgetragen haben.
Wir werden morgen darüber diskutieren. Ich fordere Sie auf, dieses Thema, Privatisierung und Deregulierung, nicht unter der ideologischen Brille zu sehen. Platz schaffen für mehr Wettbewerb, Platz schaffen für Privatinitiative - so die Worte des Sachverständigenrates.
Zweitens. Es ist wichtig, die Haushaltskonsolidierung nicht nur mit markigen Worten auf Parteitagen zu fordern, sondern hier in den Abstimmungen und im Vermittlungsausschuß und wo auch immer unsere Politik zu unterstützen, zu der es keine Alternative gibt. Denn das schafft Platz für die notwendigen Steuersenkungen, die unbedingt als Wachstumselement für die Zukunft notwendig sind.
Drittens. Bei den sozialen Sicherungssystemen benötigen wir in Zukunft mehr Eigenbeteiligungen. Auch hier wäre Ihre Mitarbeit hilfreich. Ich sehe sie kaum.
Viertens. Bei den Tarifpartnern Augenmaß und neue Wege. Ich habe die Tarifpartner gelobt und appelliere an sie, auch in den weiteren Bereichen zukunftsgerecht zu arbeiten.
Fünftens. Die Unternehmer fordere ich auf, bei neuen Produkten und bei neuen Märkten auch ein neues Management ihrer Kosten zu betreiben. Ich hoffe sehr, daß es uns gelingt, in den nächsten Monaten die Rezession und unsere Strukturkrise zu überwinden.
Wir wollen dies tun, indem wir zielgerecht handeln, indem wir auch unpopuläre Entscheidungen treffen. Wir wollen es nicht tun, indem wir dem Ministerium weitere Fragen stellen. Ich freue mich allerdings sehr und greife dies auf: Wenn wir das nächste Mal über Ihre Antworten diskutieren werden, dann werden wir, so hoffe ich, zu einem besseren Zeitpunkt auch ein gefüllteres Plenum zu diesem wichtigen Thema finden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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