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vesper (NA), 1951-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Antrag meiner Fraktion zu § 10 verlangen wir, daß der letzte Satz in Abs. 1 des § 1 gestrichen wird. Sowohl in der Regierungsvorlage als auch in der Vorlage des Ausschusses ist vorgesehen, daß neben deutschen Mitgliedern auch Ausländer dem Verwaltungsrat angehören können. Die Zulassung ausländischer Vertreter im Verwaltungsrat der Bundesbahn entspricht den Forderungen der Amerikaner. Diese Forderung läßt klar erkennen, daß das deutsche Verkehrswesen immer mehr in die Hände der amerikanischen Kriegstreiber fällt und in ihre Pläne einbezogen wird.
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Die Formulierung des Abs. 1 des § 10 richtet sich gegen die nationalen Interessen des deutschen Volkes. Wir verlangen, daß der letzte Satz des Abs. 1 gestrichen wird.
Für den Abs. 2 des § 10 fordern wir eine grundsätzlich andere Zusammensetzung des Verwaltungsrats. Auch hier sind wir der Meinung, daß die Bundesbahn ausschließlich den friedlichen Interessen des deutschen Volkes dienen muß. Die Vierteilung des Verwaltungsrats, wie sie der 27. Ausschuß empfiehlt, lehnt meine Fraktion ab.
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Wir wünschen Sicherheiten, daß der Verwaltungsrat sich in seiner Mehrheit aus Angehörigen der Bundesbahn zusammensetzt. Bei der Ausschußberatung des Gesetzes in erster Lesung wurde von dem
Kollegen Jahn die Dreiteilung des Verwaltungsrats vorgeschlagen. Diese Dreiteilung bedeutet in der Praxis, daß der gewerkschaftliche Einfluß innerhalb der Deutschen Bundesbahn restlos ausgeschaltet wird und von vornherein die Mehrheit kapitalistischer Interessenvertretungen im Verwaltungsrat gesichert wäre. Dasselbe kommt auch in dem Vorschlag des Ausschusses zum Ausdruck, der eine Vierteilung des Verwaltungsrats vorsieht.
Aber auch der Abänderungsantrag der SPD sichert nicht die volle Mitbestimmung der Eisenbahner. Der SPD-Antrag sieht zwar eine paritätische Zusammensetzung des Verwaltungsrats vor; demgegenüber fordert aber der Antrag meiner Fraktion, daß elf Mitglieder des Verwaltungsrats von den bei der Bundesbahn beschäftigten Arbeitern, Angestellten und Beamten gewählt werden. Die übrigen neun Mitglieder sollen vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt werden. Damit ist gesichert, daß das Mitbestimmungsrecht der Eisenbahner in vollem Umfang zur Geltung kommt.
Wir sind weiter der Meinung, daß diese elf Mitglieder des Verwaltungsrats auf den Bezirksdelegiertenkonferenzen der zuständigen Gewerkschaften vorgeschlagen werden und daß dann die Gesamtheit der Bediensteten der Bundesbahn die elf Mitglieder wählt. Ebenso wie im § 7 beim Vorstand verlangen wir auch hier, daß die Mitglieder des Verwaltungsrats jederzeit, d. h. wenn sie ihre Pflichten gegenüber der Gesamtbelegschaft der Eisenbahner verletzen, mit Mehrheitsbeschluß der Belegschaften abberufen werden können. Wir bitten Sie, diesen Antrag zu unterstützen.
schmid (vizepräsident), 1951-07-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Weitere Anträge sind nicht angekündigt.
Ich lasse abstimmen, und zwar zunächst über den weitestgehenden Abänderungsantrag. Das ist der Antrag auf Umdruck Nr. 247 Ziffer 2 a) bis i). Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr lasse ich abstimmen über den Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 239 Ziffer 4. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr lasse ich abstimmen über den Eventualantrag der SPD, den Sie auf Seite 3 des Umdrucks Nr. 239 finden. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann lasse ich abstimmen über den Antrag der Bayernpartei auf Umdruck Nr. 241. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über § 10 in der Ausschußfassung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Paragraph ist angenommen.
§ 11. Das Wort hat der Abgeordnete Vesper.
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- Da ist ein Abänderungsantrag gemäß Umdruck Nr. 247 Ziffer 3 gestellt. Die antragstellende Fraktion verzichtet auf Begründung. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer für die Annahme des § 11 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
§ 12.
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- Auch hier ist ein Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 247 Ziffer 4 gestellt, der nicht weiter begründet wird. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer für die Annahme von § 12 nach der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste ist die Mehrheit; er ist angenommen.
§ 13. Keine Abänderungsanträge. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Ist angenommen.
§ 14. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bleiß.
bleiss (NA), 1951-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Begründung unseres Abänderungsantrages zu § 10 habe ich schon kurz darauf hinweisen dürfen, daß die Bundesbahn ein Sondervermögen des Bundes mit einer eigenen Wirtschafts- und mit einer eigenen Rechnungsführung ist, mit selbständigen Verwaltungsorganen, von denen der Vorstand die Geschäfte führt und der Verwaltungsrat über eine Vielzahl von Geschäftsvorgängen zu beschließen hat. Wenn diese Bestimmungen nicht nur auf dem Papier stehen sollen, sondern wenn man ihnen einen praktischen Sinn geben will, dann muß man dem aus hervorragenden Kennern des Verkehrswesens und der Wirtschaft bestehenden Vorstand doch die gleic h en Rechte einräumen wie den Vorstandsmit({0})
gliedern anderer kaufmännischer Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft, d. h. man muß sie in den Stand setzen, Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften nicht nur zu führen, sondern die Tarifverträge auch in eigener Vollmacht abzuschließen.
Wenn nun in § 14 Abs. 5 vorgesehen ist, daß derartige Vereinbarungen an die Genehmigung des Herrn Bundesverkehrsministers gebunden sein sollen, dann liegt darin nach unserer Auffassung eine so weitgehende Beschränkung der Funktionen des Vorstandes, daß der Vorstand praktisch auf vielen Gebieten nur noch eine Auftragsangelegenheit des Bundesverkehrsministers zu besorgen hat. Das soll aber nach unserer Auffassung nicht der Sinn des Gesetzes sein. Deswegen beantrage ich im Namen meiner Freunde die Streichung des Abs. 5 von § 14.
Wir haben auch Bedenken gegen Abs. 8 des § 14:
Der Bundesminister für Verkehr kann Beamte
der Deutschen Bundesbahn zur Erfüllung der
ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben heranziehen. Das Nähere bestimmt die
Verwaltungsanordnung.
Der Wortlaut dieses Absatzes bedeutet doch nichts anderes, als daß sich der Bundesverkehrsminister jederzeit und in jedem Umfang in die Geschäftsführung der Bundesbahn einschalten kann. Meine Freunde und ich wollen der Bundesbahn wenigstens ein bescheidenes Maß von Autonomie erhalten. Deshalb beantragen wir, den Abs. 8 von § 14 zu streichen.
schmid (vizepräsident), 1951-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Vesper.
ehlers (präsident), 1951-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dresbach.
vesper (NA), 1951-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine geradezu unmögliche Bestimmung enthält der § 14 in Abs. 5. Danach bedürfen Tarifvereinbarungen der Bundesbahn mit den Gewerkschaften der Genehmigung des Verkehrsministers und des Finanzministers. Da diese Regierung und insbesondere der Finanzminister in seiner Finanz- und Steuerpolitik nur das eine Ziel kennt, durch immer neue steuerliche Belastung der Massen die Gelder für seine Politik der Aufrüstung und für die Besatzungskosten einzutreiben, ist es selbstverständlich, daß der Finanzminister gegen jede berechtigte Lohn- und Gehaltserhöhung der Eisenbahner sein Veto einlegen wird. Wir und der Auffassung, daß die Absätze 5 und 6 des § 14 unter allen Umständen fallen müssen und bitten Sie, dem Änderungsantrag meiner Fraktion zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1951-07-05:
Weitere Anträge liegen nicht vor; ich lasse abstimmen.
Wer für den soeben begründeten Änderungsantrag Umdruck Nr. 247 Ziffer 5 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer für _die Annahme des Änderungsantrags Umdruck Nr. 239 Ziffer 3 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer für die Annahme des § 14 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Paragraph ist angenommen.
§ 15,- § 16, - § 17, - § 18. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Paragraphen sind angenommen.
§ 19. Das Wort zur Begründung des Abänderungsantrages hat der Abgeordnete Vesper.
vesper (NA), 1951-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit unserem Antrage zu § 19 wollen wir das Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte der Bundesbahn in allen wirtschaftlichen, personellen und sozialen Fragen in diesem Gesetz verankern. Wir ziehen damit die Schlußfolgerung aus der bisherigen Entwicklung und möchten daran erinnern, daß bis Ende 1949 70 000 Eisenbahner entlassen wurden. Es war beabsichtigt, weitere 30 000 bei der Bahn Beschäftigte zu entlassen. Auch eine verfügte vorübergehende Entlassungssperre wird die Eisenbahner vor weiteren Entlassungen nicht schützen.
Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu der Sozial- und Personalpolitik der Verwaltung der Bundesbahn. Herr Minister Seebohm, Sie haben auf der Gewerkschaftstagung der deutschen Eisenbahner im Herbst 1950 in Gelsenkirchen erklärt, daß der Mensch im Mittelpunkt aller Maßnahmen stehen müsse. Ich frage Sie: haben Sie Kenntnis von einer Verfügung einiger Direktionsbezirke, in der vorgeschrieben wird, daß alle Betriebsversammlungen der Eisenbahner durch die Bahnstellenleiter bespitzelt werden? Die Erörterung gewerkschaftlicher Fragen wie Brotpreiserhöhung, Steigerung der Lebenshaltungskosten usw. ist nach Auffassung einer gewissen Bürokratie im Eisenbahnwesen nicht gestattet.
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Erörterungen dieser Fragen und Reden dieser Art sollen als Hausfriedensbruch geahndet werden. Für diese Behauptungen haben wir konkrete Beweise. Herr Minister, ich stelle eine weitere Frage: Kennen Sie die erlassene Verfügung der Eisenbahndirektion Stuttgart vom 17. Oktober 1950, nach der sich jeder Beamte schriftlich verpflichten mußte, sich an einer kommenden Lohnbewegung nicht zu beteiligen?
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Wissen Sie, Herr Minister, daß seinerzeit ein gewisser Oberinspektor Dühren im Direktionsbezirk Essen im Auftrage der Besatzungsmacht unter der Bezeichnung ,.geheim" schwarze Listen von KPD-und SPD-Funktionären angelegt hat?
Alle diese Dinge veranlassen uns, gerade bei der Bundesbahn. die Frage der Mitbestimmung der Betriebsräte zu stellen. Ich könnte noch eine Fülle von weiteren Tatsachen anführen, die klar erkennen lassen. daß Willkür bei einem Teil der reaktionären Bürokratie in der Verwaltung vorberrscht, daß die Belange der Eisenbahnerschaft in jeder Form sabotiert werden und daß versucht wird. bestimmte Gruppen der Eisenbahner gegeneinander auszuspielen:
Aus diesem Grunde stellen wir den Antrag, das Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte der Bundesbahn in diesem Gesetze zu verankern, und bitten Sie. unserem Antrage zuzustimmen.
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schmid (vizepräsident), 1951-07-05:
Ich lasse abstimmen. Wer für den Antrag Umdruck Nr. 247 Ziffer 6 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer für § 19 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Paragraph ist angenommen.

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Zu § 19 a liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 239 Ziffer 5 vor. Das Wort hat der Abgeordnete Meyer.
meyer (NA), 1951-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen nach der Vorstellung, die uns bei der gesamten Beratung des Bundesbahngesetzentwurfs beherrscht hat, auch hier Wert darauf legen und bringen das durch unseren Abänderungsantrag zum Ausdruck, daß oberster Dienstvorgesetzter der Vorstandsmitglieder der Bundesbahn nur der Verwaltungsrat der Bundesbahn sein kann. Ich weiß, daß in den Ausschußberatungen unter Berufung auf die Konstruktion unserer Gesetzgebung Einwände beamtenrechtlicher Natur erhoben worden sind. Es ist gesagt worden, es sei unmöglich, daß eine Körperschaft Vorgesetzter von Beamten sei. Ich habe festgestellt, daß in dem Reichsbahngesetz von 1930 nichts anderes dringestanden hat, als daß der Verwaltungsrat der Dienstvorgesetzte war. Wenn Sie in der Tat hier die Scheidung aufrechterhalten wollen, wenn auch nur noch zum Schein, daß etwa der Vorstand eine unabhängige Stellung zur Führung des Unternehmens hat und daß der Verwaltungsrat jene aufsichtfiihrende Stelle ist, die selbstverständlich in privatwirtschaftlichen Gesellschaften die Richtlinien für die Betriebsführung des Unternehmens bestimmt, daß der Verwaltungsrat hier also funktionell etwa die gleiche Stellung ausüben soll wie ein Aufsichtsrat, ist es unmöglich, daß der Bundesminister für Verkehr, wie die Ausschußfassung es vorsieht, Dienstvorgesetzter der Vorstandsmitglieder ist. Denn dann hat er die Vorstandsmitglieder außerhalb der übrigen Funktionsstellung, die man im Bundesbahngesetz doch mindestens theoretisch aufrechterhalten will, in seiner unmittelbaren Dienstgewalt und ist - über die Bestimmungen hinaus, die bereits bei früheren Paragraphen gegen unseren Willen beschlossen worden sind - nunmehr in der Lage, die Dienstanweisungen zu erteilen, die geradezu in Gegensatz zu dem stehen können, was die Betriebsführung der Bundesbahn erheischt. Weil das nicht so sein kann, müssen wir logischerweise darum bitten, daß unserem Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 239 stattgegeben wird, nach welchem der Verwaltungsrat Dienstvorgesetzter der Vorstandsmitglieder werden soll.
Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
schmid (vizepräsident), 1951-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Vesper.
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- Sie verzichten! Sie stellen auch den Antrag nicht?
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- Sie verzichten also nur auf die Begründung!
Dann lasse ich zunächst über den weitestgehenden Antrag, über den Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 239 Ziffer 5 abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr lasse ich über den Abänderungsantrag der KPD auf Umdruck Nr. 247 Ziffer 7 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! -Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer für die Annahme des § 19 a in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der § 19 a ist angenommen.
Zu § 20 liegt ein Abänderungsantrag der KPD 1 vor. Das Wort zur Begrüdung hat Herr Abgeordneter Vesper.
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vesper (NA), 1951-07-05:
Reden Sie nicht! Sie können nachher reden.
Wir verlangen die Streichung des § 20, weil, wenn die Vorschrift in der Ausschußfassung angenommen wird, praktisch einem Teil der Bürokratie das Recht eingeräumt wird, im Bereich der Dienststellen ein Willkürregiment zu führen. Die ganze bisherige Personalpolitik der Bundesbahn beweist, wie ich das bei den vorhergehenden Paragraphen begründet habe, daß gewisse Bürokraten ihnen unbequeme, fortschrittliche Beamte schikanieren.
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Es wurde meines Wissens wiederholt in dieser Art verfahren, daß Beamte nicht nur rückversetzt wurden, sondern auch wirtschaftliche Nachteile hinnehmen mußten. Meine Fraktion möchte nicht, daß Vorsteher von Dienststellen der Deutschen Bundeshahn Beamte auf einen geringeren Dienstposten versetzen können. Da die Vorschrift des § 20 diese Möglichkeit zuläßt und da das Mitbestimmungsrecht nicht gesichert ist, bitten wir, der Streichung dieses Paragraphen zuzustirnmen.
schmid (vizepräsident), 1951-07-05:
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse über §§ 20, - 21, - 22, - 23, - 23 a, - 24, - 25, - 26, - 27, - 28 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Bestimmungen sind angenommen.
Wir kommen zu § 29. Das Wort hat der Abgeordnete Vesper.
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vesper (NA), 1951-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen, daß hinter dem ersten Satz von § 29 Abs. 1 folgender neuer Satz eingefügt wird:
Die Aufnahme von Anleihen und Krediten aus dem Ausland bedarf der Zustimmung des Bundestags.
Meine Fraktion fordert diese Einfügung, weil wir Kenntnis haben, daß in Zusammenhang mit der Untersuchung General Hanes, des Leiters der ECA-Kommission, die Bewilligung von ECA-Mitteln von einem empfehlenden Gutachten abhängig gemacht wurde. Mit diesem Gutachten wurde eine amerikanische Firma beauftragt, die die Zukunftsaussichten der Bundesbahn untersuchen soll.
Meine Damen und Herren! Ständig ansteigende Verschuldung der westdeutschen Eisenbahnen und die Bemühungen der Verwaltung, Auslandskredite zu erhalten, sind der sichtbare Ausdruck dafür, daß Vertreter des amerikanischen Finanzkapitals
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die ansteigende Verschuldung der Bundesbahn ausnutzen, um diese in ihre offensichtliche Aggressionspolitik einzubeziehen.
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Die bisher durchgesickerten Nachrichten über Pläne des amerikanischen Finanzkapitals sprechen von einer Anleihe von 1,2 Milliarden Dollar.
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Zu den Sicherheiten dieser Anleihe gehört natürlich in erster Linie die Garantie, daß die westdeutschen Bahnen einen Überschuß erwirtschaften.
Deshalb geht das bekannte Homberger Gutachten davon aus, es müsse als vordringlichste gesetzgeberische und Betriebsführungsaufgabe angesehen werden, eine ordnungsgemäße Wirtschaft der Bundesbahn mit ausgeglichenem Haushalt zu erreichen. Die Empfehlungen des Gutachtens sind nachgerade ungeheuerlich. 59 seiner Anregungen soll die Bundesbahn - will sie ECA-Mittel erhalten - umgehend und 32 weitere, Kreditempfehlungen, später folgen. Das Gutachten fordert bekanntlich einen weiteren Abbau von 80 000 Arbeitern und Angestellten. Damit würde jeder fünfte Eisenbahner seine Papiere erhalten. Zur Personaleinschränkung sollen bei etwa 150 000 Kreuzungen die Bahnschranken durch Warnungsschilder ersetzt werden. Ich möchte auf die Einzelheiten dieses Gutachtens nicht näher eingehen.
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Es wird sich wohl noch Gelegenheit finden, in diesem Haus dazu Stellung zu nehmen. Ich möchte nur an die entsetzlichen Verkehrsunfälle erinnern, die durch nichtüberwachte Bahnübergänge in Hersching, an der Mosel und in anderen Teilen des Landes die Öffentlichkeit in Erregung versetzen. Wir sehen, daß ausländische Kredite und Anleihen an Bedingungen geknüpft werden, wie sie z. B. in dem amerikanischen Gutachten festgelegt worden sind.
Wir wollen keine Verpachtung oder Verpfändung der Bundesbahn. Wir wollen nicht, daß die deutsche Staatseisenbahn, deren Anlagewert zirka 20 Milliarden beträgt, ausländischen Finanzkapitalisten als Schacherobjekt in die Hände gespielt wird. Die deutsche Eisenbahn gehört dem deutschen Volk und ist als Volksvermögen nur der Friedenswirtschaft dienstbar zu machen. Aus diesem Grunde bitten wir Sie, unserem Abänderungsantrag zu § 29 Abs. 1 zuzustimmen.
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schmid (vizepräsident), 1951-07-05:
Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer für die Annahme der §§ 29 und 30 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die beiden Paragraphen sind angenommen.
§ 31 entfällt.
§ 32. - Das Wort hat der Abgeordnete Vesper.
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vesper (NA), 1951-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der bisherigen Formulierung des § 32 soll eine Rücklage von 800 Millionen DM gebildet werden. Über die Verwendung eines eventuell danach verbleibenden Überschusses soll in letzter Instanz der Bundesminister der Finanzen entscheiden. Wir sind der Auffassung, daß Überschüsse der Bundesbahn in erster Linie für die Verbesserung der sozialen Einrichtungen verwandt werden müssen. Weiter wünschen wir, daß endlich die Erhöhung der Löhne und Gehälter der Arbeiter, Angestellten, der unteren und mittleren Beamten und schließlich eine grundsätzliche Änderung der Tarifpolitik vorgenommen wird. Wir verlangen eine Zurücknahme der Verordnung über die vor kurzem durchgeführte Preiserhöhung der Berufs- und Schülerkarten. Wir fordern eine Tarifgestaltung im Personenverkehr, bei der die minderbemittelte Bevölkerung, Schüler, Arbeiter, Angestellte, Schwerkriegsbeschädigte usw. Fahrvergünstigungen erhalten, die den Löhnen und den Gehältern angepaßt sind.
Es ist bekannt, daß die Finanzlage der Bundesbahn katastrophal ist. Wir sind aber der Meinung, daß die Sanierung der Bundesbahn nicht auf Kosten der breiten Massen erfolgen darf. Die Sanierung der westdeutschen Eisenbahn ist also eine Aufgabe, die nicht nur nach Gesetzesparagraphen, sondern nach einem wohldurchdachten Plan erfolgen müßte. Aus diesen Erwägungen lehnen wir den § 32 ab und bitten um Unterstützung unseres Antrages.
schmid (vizepräsident), 1951-07-05:
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer für die Annahme der §§ 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38 und der Berichtigung auf Umdruck Nr. 240 Ziffer 3 und des § 39 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Die Bestimmungen sind angenommen.
§ 40. - Das Wort hat der Abgeordnete Meyer.
schmid (vizepräsident), 1951-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Decker.
decker (NA), 1951-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat schon in der ersten Beratung des Bundeshahngesetzes auf bazarähnliche Entwicklung bei den Verkaufsbetrieben auf den Bahnhöfen hingewiesen und eine Einschränkung dieses Unfugs verlangt. Der Herr Berichterstatter hat diese Schwierigkeiten kurz aufgezeigt, und mein Vorredner hat sie nun in allen Einzelheiten dargestellt. Ich darf daher nach dem Grundsatz Kürze-Würze verfahren und Ihnen sagen, daß meine Fraktion es für richtig hält, § 40 Abs. 2 Satz 2 folgendermaßen zu ändern:
Sie müssen für die Abgabe von Waren außerhalb der ortsüblichen Geschäftszeit die Beschränkung auf echten Reisebedarf und bei a Bahnhofsverkaufsstellen auch die Abgabe an Reisende sicherstellen.
schmid (vizepräsident), 1951-07-05:
Keine weiteren Wortmeldungen? Ich lasse abstimmen, und zwar zunächst über den weitergehenden Antrag auf Umdruck Nr. 239 unter Ziffer 6. Wer für die Annahme dieses Änderungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Meine Damen und Herren, ich bitte, die Abstimmung wiederholen zu dürfen. Es handelt sich um die Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck Nr. 239 Ziffer 6, der soeben von dem Abgeordneten Meyer begründet worden ist. Wer für die Annahme dieses Änderungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich lasse weiter abstimmen über den Antrag der Bayernpartei.
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- Sie ziehen den Antrag zurück.
Dann lasse ich über § 40 in der nunmehrigen Fassung abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§§ 41, - 42, - 43. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Die Bestimmungen sind angenommen.
Zu § 44 hat das Wort der Abgeordnete Dr. Decker.
decker (NA), 1951-07-05:
Dem in der Verfassung geplanten föderalistischen Aufbau des Bundes hätte ja in der Organisation der Bundesbahn eigentlich

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das System der Gruppenverwaltung entsprochen. Es ist nicht gewählt worden; deshalb muß den Ländern wenigstens ein starker Einfluß auf die personelle Besetzung der für die Länder besonders bedeutungsvollen Instanzen eingeräumt werden, den Ländern, die ja doch schließlich durch die Einbringung der ländereigenen Bahnen erst die Bundesbahn zustande gebracht haben. Wir schlagen daher vor, in § 44 das Wort „Benehmen" durch das Wort „Einvernehmen" zu ersetzen.