hirsch (NA), 1974-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer sich zu Anfang der Legislaturperiode zum Immissionsschutzgesetz auf eine harte Auseinandersetzung gefreut hatte, sieht sich enttäuscht. Schon die Berichterstattung hat teilweise so lyrische Elemente gehabt, daß man wirklich an den Zusammenhang zwischen Blumen und Immissionsschutz erinnert wird. Wir möchten am Ende der parlamentarischen Beratung dieses Gesetzes ausdrücklich auch den Kollegen der Opposition, soweit sie im Innenausschuß an dem Gesetz mitgearbeitet haben, für die gute Zusammenarbeit herzlich danken.
Das Gebiet, auf dem wir uns hier bewegen, zwingt zu Sachlichkeit und zu Nüchternheit. Das ist gut für die Sache, aber schlecht für die Publizität. Es ist von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen worden, daß hier ein Gesetz vorgelegt und verabschiedet wird, das wesentliche Neuerungen auf dem Gebiete des Immissionsschutzes enthält und eine echte und weittragende Reform darstellt. Noch vor wenigen Wochen war im Zusammenhang mit der Energiekrise die Vermutung - um nicht zu sagen: die Hoffnung - geäußert worden, daß es nun wohl mit dem Umweltschutz für absehbare Zeit vorbei sei, wenn zahlreiche Feuerungsanlagen von Öl oder Erdgas auf Kohle umgestellt werden müssen. Es wäre verhängnisvoll, wenn wir unter dem Eindruck aktueller Sorgen darauf verzichten, alles Notwendige zu tun, um die Lösung von Problemen vorzubereiten, die beginnen, die menschliche Existenz in den industrialisierten Ländern dieser Welt nicht nur zu beeinträchtigen, sondern ernsthaft zu gefährden - und dies unabhängig von der Wirtschaftsform und von dem System, in dem sich die einzelnen Staaten befinden.
Dieses Gesetz hatte mehrere Probleme zu lösen.
Erstens. Wir wollten uns im Bereich des Immissionsschutzes von der Gewerbeordnung trennen, und wir haben das gegen heftige Widerstände getan.
Zweitens. Wir wollten alle Emittenten von Lärm und Luftverunreinigung erfassen, gewerbliche ebenso wie private. Das kann zahlenmäßig eindrucksvoll begründet werden. Die Hälfte aller Emissionen von Luftfremdstoffen, nämlich 10 Millionen t im Jahr, stammen aus dem Bereich des Verkehrs, 7,8 Millionen t stammen von Kraftwerken, privaten Haushalten und anderen Feuerungsanlagen und 2,2 Millionen t, also „nur" 11 % der gesamten Emissionen, stammen aus Produktionsanlagen - übrigens ein Wert, der ständig abgenommen hat. Im Ruhrgebiet ist im Vergleich zu den Jahren 1963 und 1964, also in den letzten zehn Jahren, die Staubniederschlagsmenge um 122 000 t - das sind 39 % -zurückgegangen. Die Zeiten, in denen ein einziger Thomas-Konverter im Monat 2000 t Staub in die Luft wirbelte, so daß man für jeden Konverter besondere Reinigungskolonnen einrichten mußte, sind vorbei. Das öffentliche Bewußtsein muß zur Kenntnis nehmen, daß der berühmte Herr Jedermann als Umweltverschmutzer nun ebenbürtig neben die Betreiber großer Anlagen getreten ist.
Der dritte Punkt: Umweltschutz ist technisches Recht. Technische Grenzwerte können nicht im Gesetz, sondern müssen in Verordnungen festgesetzt werden. Die im Gesetz enthaltenen zahlreichen Ermächtigungen setzen ein erhebliches Vertrauen in die Exekutive voraus. Sie schieben ihr aber auch die Verantwortung dafür zu, daß dieses Gesetz nicht nur Papier bleibt, sondern mit Leben erfüllt wird. In dieser Verpflichtung müssen Bund, Länder und Gemeinden zusammenarbeiten.
Die wesentlichen Neuerungen dieses Gesetzes sind von den Berichterstattern hier schon vorgetragen worden. Ich will einige noch einmal nennen.
In erster Linie ist das Vorsorgeprinzip zu betonen. Umweltschutz soll nicht nur eine Reaktion auf entstandene Schäden und Gefahren, sondern ein planmäßiges Vorausschauen und Handeln sein. Es muß heute dafür gesorgt werden, daß morgen keine Umweltschäden eintreten.
Die Umweltschutzmaßnahmen der Unternehmen müssen sich nach dem jeweiligen Stand der Technik richten, den wir neu definiert haben, und zwar so, daß unter Umständen auch solche Maßnahmen gefordert werden können, die im Betrieb noch nicht eingesetzt worden waren. Das ist eine echte und progressive Neuheit. Mit dieser Formulierung soll verhindert werden, daß die Anwendung neuer Entwicklungen nur deswegen nicht vorgeschrieben werden kann, weil beteiligte Unternehmen noch nicht einsichtsvoll genug waren, solche Neuentwicklungen einmal auszuprobieren. Insbesondere der Herr Kollege Gruhl hatte diesen Gedanken stets betont.
Neu ist eine allgemeine Rechtspflicht der Betreiber gewerblicher Anlagen, keine schädlichen Umwelteinwirkungen auszulösen und auch die im Produktionsgang entstehenden Reststoffe zu beseitigen
Auch das Genehmigungsverfahren ist von Grund auf neu gestaltet worden. Wir haben es mit einem Maximum an öffentlicher Kontrolle ausgestattet und haben auch bei Masseneinwendungen an strengen rechtsstaatlichen Grundsätzen festgehalten. Dieses Problem hat uns lange beschäftigt. Wir erleichtern das Zustellungsverfahren bei Einwendungen wenn es sich um mehr als 500 Zustellungen handelt

Es müssen die Erfahrungen abgewartet werden, die mit diesem System der Behandlung von Masseneinwendungen gemacht werden. Sind sie unbefriedigend, werden wir auf das Institut der Verbandsklage zurückkommen müssen, das in der Schweiz und in den Vereinigten Staaten zu brauchbaren Ergebnissen geführt haben soll.
Neu ist die Erleichterung der Möglichkeit nachträglicher Anordnungen auch bei solchen Anlagen, die Bestandsschutz genießen. Völlig neu ist die bundesrechtliche einheitliche Erfassung nichtgewerblicher Anlagen, zu denen die eben erörterte Landwirtschaft ebenso gehört, wie private Ölheizungen dazu gehören.
Ein besonderes Problem hat die Kontrolle der Emissionen dargestellt. Dabei will ich hier noch einmal besonders die Verpflichtung zur Abgabe von Emissionserklärungen, die in der Regel veröffentlicht werden können, sowie die Einrichtung von Emissionskatastern und Luftreinhalteplänen hervorheben.
Erstmals wird der Umweltschutz auch auf Produkte ausgedehnt sowie auch auf die Konstruktion serienmäßig hergestellter Anlageteile und die Zusammensetzung von Brennstoffen und anderen Stoffen.
Neu ist die Erfassung der Beschaffenheit und des Betriebs von Fahrzeugen aller Art, neu ist die Erfassung des Baus und der Änderung von Straßen und Schienenwegen. Abgesehen von der Trassenführung müssen solche Anlagen mit bestimmten
 Schallschutzmaßnahmen versehen werden, sonst losen sie Entschädigungspflichten aus. Diese Regelungen werden für den zukünftigen Straßenbau von außerordentlicher Bedeutung sein. Die Umwelt wird vor allem in den Ballungsgebieten durch Verkehrsanlagen und Fahrzeuge schwer belastet. Die Unmenschlichkeit mancher unserer Großstädte beruht überwiegend auf dem Lärm und den Abgasen der Autos und dem Lärm der Straßenbahn. Die Kommunalpolitiker unter Ihnen werden mir in der Einschätzung der ungeheuren Kraftanstrengungen zustimmen, die bisher notwendig waren, wenn man beim Bau einer überregionalen Straße eine bestimmte Trassenführung zum Schutz der Landschaft oder der dort wohnenden Menschen erreichen wollte. Das wird durch dieses Gesetz erleichtert werden.
Schließlich ein paar Worte zu dem Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz: Wir haben bei dieser Einrichtung der Versuchung widerstanden, sie als eine öffentliche Kontrollinstanz auszustatten. Der Betriebsbeauftragte wird innerhalb des Betriebes mit Rechten und Pflichten versehen, die ihm eine gesicherte Rechtsstellung gewähren, und zwar im Interesse der Erfüllung seiner Aufgabe für ein fortschrittliches Umweltbewußtsein des Unternehmens, in dem er tätig ist, und dies auch dann, wenn die Unternehmensleitung gegenüber diesem Gedanken nicht von vornherein aufgeschlossen sein sollte. Der Betriebsbeauftragte in dieser Form ist ein Angebot an die Wirtschaft, eigenverantwortlich wirksamen Umweltschutz zu betreiben. Es kann nach unseren Beratungen kein Zweifel daran bestehen, daß die Befugnisse dieses Betriebsbeauftragten vom Gesetzgeber weiter ausgebaut würden, wenn die Erfahrungen zeigen sollten, daß die jetzige Regelung eine wirksame Arbeit dieses Immissionsschutzbeauftragten nicht sichert. Die Ausführung des Gesetzes liegt bei Bund, Ländern und Gemeinden; sie haben damit eine hohe Verantwortung. Wir erwarten, daß die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Verordnungen zügig und ohne schuldhaftes Zögern erlassen werden.
Der im Gesetz vorgesehene Bericht der Bundesregierung wird künftig jeweils am Beginn einer Legislaturperiode erstattet werden müssen, so daß für das Parlament dann ausreichende Möglichkeiten bestehen, aus diesem Bericht noch während der laufenden Legislaturperiode gesetzgeberische Konsequenzen zu ziehen.
Wir sind der Überzeugung, daß mit diesem Gesetz das erforderliche Instrumentarium geschaffen worden ist, um auf dem Gebiet der Lärmbekämpfung und der Luftreinhaltung erhebliche Fortschritte zu erzielen. Jedes Instrument ist aber nur so gut wie derjenige, der es benutzt. Dazu ist die öffentliche Hand ebenso aufgerufen wie die private Wirtschaft.
Dieses Gesetz gehört zu den wesentlichen Reformwerken der sozialliberalen Koalition. Es gilt, nicht nur das zersplitterte und unübersichtliche Recht zusammenzufassen, sondern durch neue und großzügige Lösungen der schlichten Bedrohung unserer biologischen Existenz Herr zu werden. Der Bundesinnenminister und die Koalitionsfraktionen haben mit der Verabschiedung dieses Gesetzes ein weiteres Wahlversprechen eingelöst.
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