peter altmaier (NA), 2003-12-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in den vergangenen eineinhalb Jahren parteiübergreifend gemeinsam auf den Erfolg des Konvents hingearbeitet. Wir werden in den nächsten Wochen und
Monaten auch gemeinsam auf den Erfolg der Verfassung
hinarbeiten.

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Das bedeutet aber nicht, dass wir zu allen Fehlern
schweigen, die Sie in diesem Prozess begehen.
Ich frage mich, wie der Oppositionsführer Joseph
Fischer reagiert hätte, wenn wir 1992 oder 1996 mit einem derart blamablen Ergebnis aus Maastricht oder
Amsterdam zurückgekehrt wären.

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Sie hätten in diesem Haus Prozessionen durchgeführt.
Deshalb müssen Sie es sich auch gefallen lassen, dass
wir heute über dieses Thema reden.

Mich bedrückt vor allen Dingen die Frage, wie es
weitergeht. Was mich erschüttert hat, war der Umstand,
dass weder die italienische Ratspräsidentschaft noch die
deutsche Bundesregierung im Augenblick des Scheiterns
des Gipfels auch nur über die Spur eines Konzepts verfügt haben, wie es in den nächsten Wochen und Monaten
in Europa weitergehen soll.

Ich befürchte, dass wir ohne jede Strategie in das neue
Jahr hineinstolpern und die Voraussetzungen für das Zustandekommen der Verfassung erschweren. Ich halte es
für falsch, dass jetzt eine Verbindung zwischen der Finanzierung der Europäischen Union und dem Zustandekommen der Verfassung hergestellt wird. Damit fordern
Sie Länder wie Spanien und Polen auf, das Zustandekommen der Verfassung bis zum Jahr 2005 oder 2006 zu
blockieren, wenn die Entscheidung über die Finanzen
ansteht.

Ich halte den Brief der Sechs für genauso problematisch wie seinerzeit den Brief der Acht im Zusammenhang mit dem Irakkrieg. Ich glaube erstens, dass uns
diese Art der öffentlichen Propaganda gegen andere
Staaten in Europa nicht weiterbringt.

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Ich glaube zweitens auch, Herr Bundesaußenminister,
dass wir sehr vorsichtig sein müssen, schon jetzt in öffentlichen Stellungnahmen davon auszugehen, dass es
möglicherweise bis zur niederländischen Ratspräsidentschaft oder noch länger dauert, bis Lösungen gefunden
werden.

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Die niederländische Ratspräsidentschaft fällt mit einer Phase der Unsicherheit nach der Wahl zum Europäischen Parlament und mit dem Ende der Amtszeit der jetzigen EU-Kommission zusammen. Wenn erst einmal der
Druck aus dem Kessel entwichen ist, dann wird es für
alle Regierungen schwierig, wieder die nötige Energie
für Kompromisse aufzubringen. Deshalb betonen wir:
Europa braucht diese Verfassung, und zwar jetzt. Wir
können uns nicht erlauben, sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben.

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Ich komme zu einem dritten Punkt. Ich halte das Gerede über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten zum
gegenwärtigen Zeitpunkt für fahrlässig und gefährlich.
Die Debatte über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten war zu einem Zeitpunkt wichtig, als die europäische

Integration in Sachgebieten nicht vorangekommen ist.
Die gegenwärtige Situation ist aber davon geprägt, dass
wir in der Frage der Institutionen bzw. der Demokratie,
Transparenz und Effizienz nicht vorankommen. Wenn
Sie wollen, dass sich in diesem Bereich etwas ändert,

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dann können Sie nicht mit vier oder fünf Staaten vorangehen; notwendig ist vielmehr eine Europäische Union
mit einer Verfassung, die für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen anwendbar ist.

({6})

Ich glaube, wir müssen hinsichtlich der nächsten Wochen und Monate davon ausgehen, dass es die Regierungen nicht alleine schaffen werden.

({7})

Sie haben es in der vergangenen Woche in Brüssel nicht
geschafft und sie werden es auch in den nächsten Monaten nicht schaffen. Deshalb sollten wir darüber nachdenken, ob man - möglicherweise - mit einem sehr begrenzten Mandat und für eine sehr kurze Zeit noch
einmal den Konvent zusammenruft, ob man so etwas
wie eine Versammlung von Assisen, von weisen Männern

({8})

- und natürlich von Frauen, liebe Kollegin LeutheusserSchnarrenberger -, zusammenruft, die den Auftrag haben, der Regierungskonferenz noch vor dem 1. Mai 2004
einen vernünftigen Vorschlag zu unterbreiten, aus dem
hervorgeht, wie dieses Problem gelöst werden kann.
Herr Bundesaußenminister, ich würde mich freuen,
wenn die deutsche und die französische Regierung, die
mit Ihrem Vorschlag im Januar dieses Jahres immerhin
erreicht haben, dass wir im Konvent in wichtigen Punkten vorangekommen sind,

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auch die Kraft hätten, jetzt einen Kompromissvorschlag
auf den Tisch zu legen, der es ermöglicht, aus der Sackgasse der Regierungskonferenz herauszukommen.

Wenn man sich fragt, warum der Gipfel in Brüssel gescheitert ist, dann stellt man fest, dass es dafür einige
vordergründige Erklärungen, aber nur eine Ursache gibt,
die weit über den Tag hinausgeht. Ich meine die folgende Tendenz: Europäische Themen werden in den
letzten Monaten und Jahren zunehmend für nationale
Politik missbraucht. Wer das tut, der beschädigt die Fundamente der europäischen Integration. Wenn der deutsche Bundeskanzler den Stabilitäts- und Wachstumspakt
mit Füßen tritt, wenn die deutsche Bundesregierung im
Frühjahr 2002 vor dem Ecofin-Rat erklärt, die Dreiprozentmarke auf jeden Fall einzuhalten und einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, und wenn man sich nicht
darum schert, dass der Bundeskanzler im Rahmen des
Irakkrieges den deutschen Weg ausruft, dann braucht
man sich nicht zu wundern, dass dann, wenn man „deutscher Weg“ in den Wald hineinruft, „polnischer Weg“
aus dem Wald herausschallt.

Europa erlebt nicht seine erste Krise. Ich denke, wir
haben alle Chancen, die jetzige Krise zu überwinden und
noch vor der Europawahl einen Verfassungsvertrag vorzulegen, wenn wir bereit sind, sofort an die Arbeit zu gehen, und nicht warten, bis die Bedingungen besser werden. Sie werden nicht besser, sondern nur schlechter.
Deshalb müssen wir das Eisen schmieden, solange es
noch heiß ist.

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