Hartmut Koschyk (NA), 2000-11-28:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Kollege Özdemir
hat gesagt, jetzt könne man die Regierung einmal loben.
Also, lieber Herr Özdemir, bei dem vielen Lob, das Sie
von den Koalitionsfraktionen über der Regierung ausgeschüttet haben, müssen wir, damit das Verhältnis heute
Abend noch irgendwie stimmt, einige kritische Anmerkungen bringen. Ich möchte mich, bevor der Herr
Minister zum Schluss der Debatte das Wort nimmt, zu drei
Bereichen äußern.

Ein Bereich ist schon von fast allen Rednern angesprochen worden - das zeigt auch die Bedeutung, die
dieses Thema im Hinblick auf die innere Sicherheit für
uns alle hat -: der Bundesgrenzschutz. Wir haben uns
immer fraktions- und parteiübergreifend bemüht, lieber
Kollege Graf, Anstrengungen zu unternehmen, um den
Bundesgrenzschutz für die Aufgaben, die er im
Sicherheitsverbund unseres Landes hat, fit zu machen.
Wir haben damals - noch unter unionsgeführter Bundesregierung - eine Reform in die Wege geleitet, die der
Herr Bundesinnenminister im Wesentlichen fortgesetzt
hat.

Wenn ich mich bei Einsatzabteilungen des Bundesgrenzschutzes in Bayern umhöre, erfahre ich, dass sie nahezu dieselbe Abordnungsquote in den Einzeldienst
haben, wie es vor der Reform der Fall war, obwohl dies ja
gerade abgestellt werden sollte. Wenn wir uns einmal
überlegen, welche Großlagen für den Bundesgrenzschutz
im nächsten Jahr anstehen - ich denke zum Beispiel an die
dann wieder stattfindenden Castor-Transporte oder die
Geldtransporte, die der Bundesgrenzschutz am Ende des
Jahres 2001 im Zusammenhang mit der Einführung des
Euro mit zu bewachen haben wird -, dann müssen wir
schon fragen, ob diese hohe Abordnungsquote den Einsatzwert der Einsatzabteilungen des BGS so erhält, dass
er nach wie vor in der Lage ist, auch bei Großlagen
entsprechend zu agieren.

Es gibt weitere Herausforderungen für den BGS im
nächsten Jahr, zum Beispiel den Beitritt der Nordischen
Passunion zum Schengener Übereinkommen. Wir
müssen fragen, ob vor allem im Norden Deutschlands
Vorkehrungen getroffen sind, damit wir dort nicht ebenso
überrascht werden, wie seinerzeit, als an den Grenzen zu
den Beneluxstaaten nach Wegfall der Passkontrollen die
Einführung eines Sicherheitsschleiers notwendig war.

Herr Bundesinnenminister, uns ist zu Ohren gekommen, dass es im Hinblick auf die Einführung des neuen





Fahndungssystems Inpol-neu - sie steht im nächsten Jahr
an; bezüglich einer Softwarelösung ist ein Vertrag mit
dem Freistaat Sachsen über die Anwendung von PAVOS
abgeschlossen worden - doch fraglich sein soll, ob diese
Softwarelösung auf den Bundesgrenzschutz uneingeschränkt übertragen werden kann. Man sieht die Gefahr,
dass im Falle dieser Einführung auf bestimmte
Datenbestände nicht mehr zurückgegriffen werden kann.
Das sagen uns Fachleute. Man muss der Sache nachgehen, damit die Einführung von Inpol-neu nicht zu einem
Flop wird.

Lassen Sie mich auf ein Thema kommen, das heute
bereits angesprochen worden ist, nämlich die Eingliederung von Spätaussiedlern, aber auch die Unterstützung deutscher Minderheiten in den Staaten Mittelund Osteuropas. Wir erkennen an - das darf ich hier
sagen -, dass Sie die Mittel für den Integrationsfonds, der
vor allem der Eingliederung junger Spätaussiedler dient,
erhöht haben. Lieber Kollege Welt, Sie wissen, dass wir
uns in dieser Diskussion immer um einen Konsens bemühen. Sie sollten nicht im Lande herumreisen und so
tun, als hätte die neue Bundesregierung diesen Integrationsfonds erfunden. Er bestand bereits 1998. Horst
Waffenschmidt hat ihn eingeführt. Dieser Fonds war
damals, 1998, mit 38 Millionen DM bestückt. Sie erhöhen
seine Mittel jetzt auf 50 Millionen DM. Wir begrüßen das.

Allerdings: Der Preis, zu dem Sie diese Erhöhung
erkaufen, ist sehr hoch.

({0})

Denn Sie sparen bei den Rückführungskosten ganz massiv, also bei den Kosten für diejenigen Aussiedler, die zu
uns kommen.

Wir hatten heute Mittag - Herr Graf, ich habe gehört,
dass auch Sie ein Gespräch gehabt haben - ein Treffen mit
Vertretern des Katholischen Flüchtlingsrats in Deutschland. Wir haben dabei erschütternde Berichte darüber
gehört, unter welch unwürdigen Verhältnissen Großfamilien mit alten Menschen 14 Tage lang mit der Bahn und
mit Bussen unterwegs sind, um in die Bundesrepublik
Deutschland zu kommen. Sie sollten noch einmal darüber
nachdenken, ob man diese Maßnahme, dass Sie bei den
Rückführungskosten so massiv sparen, nicht revidieren
kann.

Ich möchte einen zweiten Bereich nennen, in dem die
Einsparungen wirklich eklatant sind. Es geht um die Unterstützungsleistungen für deutsche Minderheiten in
den Staaten Mittel- und Osteuropas. Im Jahr 1998 betrug der entsprechende Ansatz im Haushalt des Bundesinnenministeriums nahezu 140 Millionen DM. Dieser
Ansatz wird im Haushalt 2001 auf 64 Millionen DM
gekürzt.

Herr Welt, wir stimmen mit Ihnen darin überein, dass
es richtig war, bestimmte Großprojekte, vor allem solche
in der ehemaligen Sowjetunion, zu überdenken. Vor dem
Hintergrund der Weite und der Größe dieses Landes und
der schwierigen Verhältnisse dort ist es sicherlich besser,
statt in Großprojekte, die in der Vergangenheit viel Geld

verschlungen und die teilweise auch zu Misserfolgen
geführt haben, in kleine Projekte zu investieren.

Aber Sie kürzen nicht nur bei Großprojekten, sondern
auch ganz empfindlich bei anderen Projekten. Ich war vor
kurzem in Polen und habe mir dort angesehen, welche
Auswirkungen die Rückführung der Projekte hat. Sie wissen, dass dort ein sehr starkes Verlangen nach einer
Diskussion mit Ihnen, mit der Bundesregierung besteht.
Inzwischen haben schon polnische Gesprächspartner die
Sorge, dass Infrastrukturmaßnahmen, die dank der
deutschen Projekte eingeleitet worden sind, in Zukunft
aufgrund der Kürzungen in diesem Bereich notleidend
werden. Ich halte das für sehr bedenklich.

Insgesamt müssen wir schon darauf achten, Herr Welt
und Herr Bundesinnenminister, kein falsches Signal zu
setzen, damit Deutsche in Staaten Mittel- und Osteuropas
nicht das Gefühl haben, dass wir nicht mehr die nötigen
Haushaltsmittel aufbringen, um ihnen für ein Verbleiben
in ihren Herkunftsländern die notwendige Unterstützung
zukommen zu lassen.

({1})

Lassen Sie mich ein letztes Thema ansprechen, bei dem
zwar die Initiative bei den Koalitionsfraktionen liegt, aber
bei dem auch Sie, Herr Innenminister, eine gewisse Verantwortung tragen: die Vorschläge, die die Koalitionsfraktionen jetzt im Hinblick auf Veränderungen bei der
Einteilung der Bundestagswahlkreise vorgelegt haben.
Dass von den Vorschlägen der Wahlkreiskommission so
massiv abgewichen wird, wie Sie es jetzt tun, hat es in der
Vergangenheit noch nicht gegeben.

Für den Freistaat Sachsen wollen Sie bei 17 Wahlkreisen
14 gravierende Abweichungen vornehmen, die völlig an
dem vorbeigehen, was die Wahlkreiskommission empfohlen hat. Herr Minister, ich verweise auch auf Bayern.
1997 haben wir darüber diskutiert, ob der im Freistaat Bayern einzusparende Wahlkreis in Oberbayern, in der Landeshauptstadt München oder in Oberfranken wegfallen
soll. Dass Sie jetzt nicht mehr berücksichtigen, dass sich
von 1997 bis 2000 Veränderungen der Einwohnerzahlen
ergeben haben, ist ein Problem, auf das Sie auch Ihre
Parteifreunde in München und Oberbayern ansprechen.
Ferner werden Veränderungen, die Sie in drei Wahlkreisen
in Oberfranken vornehmen wollen, von Ihren eigenen
Parteifreunden in der SPD als manipulativ bezeichnet.

Ich möchte Sie daher noch einmal herzlich bitten - wir
hatten uns in der Vergangenheit auch darum bemüht -, die
Veränderungen, die angesichts der Vorschläge der
Wahlkreiskommission bei der Neuzuschneidung von
Wahlkreisen vorgenommen werden müssen, einigermaßen im Konsens herbeizuführen, statt sie par ordre de
mufti durchzusetzen, sogar ohne die kommunalen Körperschaften zu hören. Mir hat in den letzten Tagen ein
bayerischer Landrat gesagt, dass er zwar ständig höre,
dass sein Landkreis „zerlegt“ werden solle, dass aber
bisher noch niemand mit ihm gesprochen habe. Kein Kollege der SPD aus dieser Region hat mit diesem Landrat
- trotz schwer wiegender Veränderungen durch die
Neueinteilung der Wahlkreise - darüber gesprochen.

({2})





Herr Innenminister, mein Appell ist, dass Sie noch einmal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen sprechen, damit die Neueinteilung der
Wahlkreise klug und maßvoll vorgenommen wird und die
Menschen nicht am Ende das Gefühl haben, hier werde
politisch manipuliert. Die Menschen würden es uns nämlich bei der Bundestagswahl 2002 mit Wahlverweigerung
und Wahlenthaltung quittieren, wenn sie das Gefühl hätten, die da oben teilten die Wahlkreise an den Köpfen der
Menschen vorbei willkürlich neu ein. Deshalb unser Appell, dass Sie sich dieser Sache annehmen.

Herzlichen Dank.

({3})