Gisela Babel (NA), 1991-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf zur Rentenüberleitung erreicht heute fristgerecht in zweiter und dritter Lesung den Deutschen Bundestag. Keiner hört uns schneller atmen. Aber die Eingeweihten wissen, was es bedeutet, daß dieses Gesetz wie vorgesehen am heutigen Tag beraten wird. Kollege Dreßler hatte es uns - siehe erste Lesung am 26. April 1991 - zumindest noch nicht zugetraut und damit uns und - was noch seltsamer ist - sich selbst enorm unterschätzt.
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Nach all den Sitzungen, Anhörungen, internen und externen Beratungen laufen wir ein wie in einem Marathon: Egal, wie wir aussehen, wir sind am Ziel. Der Einigungsvertrag hatte das Datum gesetzt und die Überführung unserer gesetzlichen Rentenversicherung auf das Beitrittsgebiet, wie es immer heißt - ein unschöner Ausdruck, aber „ehemalige DDR" ist auch nicht so gut -, bis zum 1. Januar 1992 vorgeschrieben. Die Rentenversicherungsträger haben immer wieder gedrängt und uns gebeten, daß mindestens sechs Monate Zeit sein müsse, um die gigantische Operation dieses Rechtstransfers vorbereiten und durchführen zu können. Insgesamt sollen 3 Millionen Rentenbescheide ausgefertigt werden; deswegen auch ihre Mahnung zu pauschalieren, um die Sache computergerecht durchführen zu können.
Das Renten-Überleitungsgesetz ist ein umfangreiches Gesetz, ein kompliziertes und verästeltes Regelwerk. Darüber hinaus birgt es noch in einigen Problemfeldern enormen politischen Sprengstoff.
Daß es uns gelungen ist, nicht allein in der Koalition - das war auch schon schwierig -, sondern auch noch mit der Opposition hier eine Einigung zu erreichen, grenzt an Wunder. Die bewährte Tradition, daß sich im Rentenrecht beide großen Volksparteien CDU und FDP verständigen müssen, weil Fehlentscheidungen weit über die Zeiträume einer Legislaturperiode hinauswirken, konnte auch hier erhalten werden, und zwar - ich möchte das hier anerkennen - dank der geschmeidigen Verhandlungskunst, Zähigkeit,
Zielstrebigkeit und Mut der politischen Sprecher Julius Louven, Julius Cronenberg und Rudolf Dreßler.
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Ich denke, daß wir mit Polemik gerade bei diesem Gesetz sehr wenig ausrichten können. Ich meine, manche scharfe Formulierung ist sicher nicht für dieses Haus und die hier Sitzenden gedacht, sondern mehr für diejenigen, denen man manches an diesen Kompromissen deutlich und verständlich machen muß. Wir sollten das vielleicht etwas locker und sportlich nehmen.
Meine Damen und Herren, über die Vorzüge des Rentenrechts im Westen im Vergleich zum Rentenrecht der ehemaligen DDR ist schon viel gesagt worden. Bei uns richten sich die Beiträge nach dem Lohn, die Rente richtet sich nach den Beiträgen und wächst entsprechend der Lohnentwicklung. Es ist vor allem diese Leistungsbezogenheit, die das Rentenrecht West von dem entsprechenden Recht der ehemaligen DDR unterscheidet. Dort war die Rente in erster Linie ein Versorgungswerk. Es enthielt Mindestrentenregelungen, über die wir politisch in diesem Hause ja sehr unterschiedlich denken. Die FDP hat sich, wie Sie wissen, immer dagegen gewehrt, daß es eine Mindestrentenregelung geben soll.
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Das DDR-Recht verzweigte sich in einen unbeschreiblichen Wust von Zusatz- und Sonderversorgungssystemen. Ich kann mir den Schrecken der hochqualifizierten Beamten des Ministeriums gut vorstellen, als sie diesen Schrank öffneten und wahrnahmen, was es alles gab: allein 67 verschiedene Zusatz- und Sonderversorgungssysteme mit und ohne Beitragspflicht, eingerichtet zu völlig unterschiedlichen Zeiten, oft auch nur gedacht als Bonbon in der Tarifrunde, ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft. Klare Bezüge zu Lohn, Leistung und Beiträgen waren gekappt.
Um nun Bestandsrenten und Rentenanwartschaften für unser Recht passend zu machen, waren mutige Entscheidungen notwendig und Schnitte nicht zu umgehen. Dennoch soll hier kurz noch einmal festgestellt werden, daß im großen und ganzen das westliche Rentenrecht nicht nur mehr Ordnung und Übersichtlichkeit, sondern auch finanzielle Vorteile bringt. Ich nenne diesbezüglich folgende Stichworte: Rentenzeit, für viele - vor allem Männer - günstigere Bedingungen, Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitsrenten an Stelle der Invalidenrenten, Hinterbliebenenrecht, das für rund 900 000 Frauen die Rente verbessert.
Wenn ich mich im folgenden auf die schwierigen Einzelprobleme beschränke und das Grundsätzliche jetzt nur kurz streife, soll das Bild damit nicht verschoben werden. Ich stelle fest: Die Rentner im Osten stehen sich in Zukunft besser als vorher und werden auch die Preisentwicklung bestehen.
Für die FDP gab es auf Grund ihrer Einstellung zu diesem Gesetz und vor allem auch nach den ErkenntDr. Gisela Babel
nissen und Bestätigungen dieser Einstellung in den drei Anhörungen insgesamt vier Probleme, deren Lösung Veränderungen des ursprünglichen Entwurfs erforderte.
Erstes Problem: Anerkennung von Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten im Rentenrecht West und Ost; zweites Problem: Zusatzversorgung mit ihrer vorgesehenen generellen Kappung und Begünstigtenverordnung. Wir haben den Grundsatz jetzt umgedreht, so daß die Ausnahme im Gesetz genau bezeichnet wird; drittes Problem: die im Einzelfall vorgesehene Verminderung und Streichung von Renten wegen Verstößen gegen die Menschlichkeit und das dazu gewählte Verfahren nach Art. 4; viertes Problem: Fremdrenten.
Während wir bei diesen vier Problemen etwas verändern wollten - und, wie sich jetzt am Ende herausstellt, auch verändern werden - , galt es, Veränderungen beim fünften Punkt, soweit es ging, zu verhindern, nämlich darauf zu achten, daß mit dem systemfremden Sozialzuschlag nicht unversehens die Straße in Richtung Mindestrentenregelung beschritten wird. Auch das ist - entgegen den Verlautbarungen der SPD - weitgehend gelungen.
Lassen Sie mich nun, meine Damen und Herren, in diese Kapitel einsteigen und den Entscheidungsprozeß bei den Frauenrenten darstellen. In der Öffentlichkeit heißt es vielfach: Nicht alles in der DDR war schlecht. Sehen Sie sich die Frauenrenten an. - Der VDR schrieb kürzlich, daß die Frauenrenten im Osten derzeit höher sind als im Westen. Aber das ist keine Nachricht, die zur Besorgnis, sondern eher zur Anerkennung und Befriedigung Anlaß gibt.
Auf der anderen Seite sind Frauen zu zwei Dritteln die Bezieherinnen der Mindestrenten. Auch die günstigen Bestimmungen über Anerkennung der Kindererziehung und Pflege können daran nichts ändern. Maß muß also genau hingucken und differenzieren.
Frauen in der ehemaligen DDR sind in höherem Maße berufstätig gewesen als Frauen bei uns im Westen. Auf Grund dieser Tatsache, also der längeren und nicht unterbrochenen Rentenbiographie, beziehen sie auch nach unserem Recht entsprechend höhere Renten, als die Frauen im Westen es in der Regel können. Das liegt nicht zuletzt an diesem perfekten Netz der Kinderbetreuungseinrichtungen, - perfekt im Sinne des ausreichenden Angebots -. Und daß sie berufstätig waren, war auch notwendig, um den Lebensunterhalt zu bestreiten.
Die Anerkennung der Kindererziehung in der Rente - ein Kind wurde mit einem Jahr angerechnet, bei drei Kindern und mehr erhöhte sich der Zeitraum auf drei Jahre pro Kind - ergab einen Betrag pro Kind in Höhe von umgerechnet etwa 6 DM - inzwischen wird dieser Betrag schon gestiegen sein - , während sich ein Jahr Kindererziehungszeit nach unserem Rentenrecht mit 30 DM niederschlägt, und zwar dynamisch.
Das politische Problem, das nun auch für uns im Westen aufbrach, war folgendes: Mit der Überführung des Rentenrechtes ({3}) könnte ja die Kindererziehung als Rentenzeit für die Frauen nur dann anerkannt werden, wenn sie - abgesehen von Tätigkeiten, mit denen sie die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten - daneben nicht gearbeitet haben. Die Frauen fielen also nun praktisch durch den Rost. Sie hätten weder die bescheidenen Zuwendungen nach Ostrecht noch die entsprechenden nach Westrecht beanspruchen können. Dieser Sachverhalt erschien vielen meiner Kolleginnen und Kollegen und mir - die Fraktion hat sich dem angeschlossen - als verbesserungsbedürftig und nicht hinnehmbar.
Es gab zwei Lösungsmöglichkeiten: Die eine war, das Ostrecht unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes weiter aufrechtzuerhalten, also eine Verlängerung der schon bis 1995 hinausgeschobenen Frist vorzusehen, ab der dann abgeschmolzen werden sollte. Das aber steht im Widerspruch zu unserem Bestreben, Rechtseinheit zu schaffen. Die andere Möglichkeit war, das Westrecht zu verbessern und für alle Frauen in Ost und West eine gemeinsam verbesserte Anrechnung der Familienarbeit im Rentenrecht einzuführen.
Die Koalition entschied sich grundsätzlich für den zweiten Weg. Wir erkannten aber, daß die Reform in der zur Verfügung stehenden kurzen Zeitspanne nicht zu bewältigen war. Auf der anderen Seite konnte man das Hinausschieben insofern verantworten, als bis Ende 1996 kein Abschmelzen dieser Rentenbestandteile vorgesehen ist.
Daher sollte in einem gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP das Einvernehmen bekundet werden, sowohl die Zeiten für die Pflege von Angehörigen als auch Kindererziehungszeiten neben der Berufstätigkeit noch in dieser Legislaturperiode in einer gesetzlichen Regelung anzuerkennen, und zwar nicht „möglichst", sondern wirklich.
Der Ihnen jetzt vorliegende große Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und der SPD erweitert das Reformvorhaben. Bis 1997 sollen auch das Hinterbliebenenrecht und das Problem der Altersarmut Gegenstand neuer Überlegungen im Rentenrecht sein.
Sicher müssen wir angesichts der Belastungen, die unsere sozialen Sicherheitssysteme derzeit aushalten, behutsam und mit Augenmaß weitere Reformen ansteuern. Aber eines ist gewiß: Die Verbesserungen in der additiven Kindererziehungszeit, von der FDP schon lange angestrebt und bislang vergeblich mit dem Koalitionspartner verhandelt, müssen vor Ablauf der Legislaturperiode beschlossen werden.
Ich stehe nicht an zu bemerken, daß uns, der FDP, beim Erreichen dieses Ziels die deutsche Einheit sehr gelegen kam und daß eine solche Regelung ihren Impuls dem Rentenrecht im Osten Deutschlands verdankt.
In diesem Zusammenhang einen Hinweis auf die Alterssicherung der Bäuerinnen. Sie wissen, daß die Alterssicherung der Bäuerinnen in der DDR geregelt war und daß die Bäuerinnen einen Rentenanspruch hatten, während das bei uns nicht der Fall ist. Auch hierzu werden wir Überlegungen anstellen müssen, wie diesen Frauen bei uns im Westen eine adäquate
und entsprechende Versorgung zugute kommen kann.
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Denn auch hier werden wir es aus politischen Gründen und auch unter Gleichheitsaspekten auf die. Dauer nicht aushalten können, daß wir eine Regelung haben, die die Frauen im Osten begünstigt und unsere Frauen mit leeren Händen dastehen läßt.
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Zum Thema der Zusatzversorgung und Sonderversorgung: Im Einigungsvertrag steht, daß die Zusatzversorgungs- und Sonderversorgungssysteme ins Rentenrecht zu überführen und überhöhte Leistungen abzubauen sind.
Dieser Auftrag hat weitreichende Folgen. Ich bin nicht sicher, wieweit sich die Vertragspartner über diese Folgen ganz im klaren waren. Der Gesetzgeber aber muß sich an diese Vorgaben halten.
Eine Zusatzversorgung gab es für eine Reihe von Berufsgruppen. Sie sind schon aufgeführt worden: etwa für Wissenschaftler, Künstler, Sportler, Richter, Techniker und viele gab es extra eingerichtete Zusatzversorgungen. Die einen umfaßten ganz wenige Personen, die anderen sehr viele. Der gesamte öffentliche Dienst und der ganze Beamtenstand waren in diesen Systemen untergebracht. Sie sind nun einzupassen.
Ein großer Teil der Diskussionen, die drüben auch unter Vergleichen mit unserem System geführt werden, resultiert aus der Tatsache, daß Angehörige des Staatsdienstes nun bei uns zu Rentnern werden, während Staatsbedienstete in entsprechenden Berufen bei uns keine Rente, sondern eine Beamtenpension erhalten, die in den meisten Fällen eine höhere Versorgung als die bedeutet, die unter dem Dach des jetzigen Rentenrechts überhaupt möglich sind; der Rahmen des Rentenrechts gilt ja für alle, d. h. daß wir keine höheren Renten als derzeit ca. 3 200 DM haben.
In diesen Rahmen müssen sich auch die Anwartschaften und die bestehenden Renten einpassen. Der Hochschullehrer aus Jena wird also durch die Rentenüberführung auf Grund des Einigungsvertrags zum Rentner, und zwar durchaus mit einer Beeinträchtigung seiner Altersversorgung. Dies führt zu nicht geringem Ärger und zu Empörung. Es gibt eine Menge Protest. Wir haben das an den Briefen gemerkt.
Ich glaube, nicht zuletzt dies hat zu einem Umdenken bei unseren Kollegen aus den neuen Bundesländern geführt. Auch sie selber waren vielleicht am Anfang von der Überzeugung durchdrungen, daß es richtig sei, diese Versorgungssysteme in einem großen Rahmen und sehr fühlbar herunterzufahren. Das Nachdenken hat begonnen. Ich glaube, es war ein Gutteil dieses Umdenkens, das die jetzigen Regelungen begründen.
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- Nein.
Die FDP hat sich von vornherein in allen Verhandlungsrunden - das können wir nachweisen - immer dafür eingesetzt, daß die Intelligenz, die es ja auch in der DDR gab, dieser hochqualifizierte Bestand an Wissenschaftlern, Technikern, Künstlern nicht in der Altersversorgung beeinträchtigt werden darf, sondern das Erreichte behalten darf.
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Der jetzige Bestandsschutz - zumindest in der Höhe, wie die Volkskammer das beschlossen hat - ist auch mit der CDU/CSU vereinbart gewesen, wenngleich die SPD vielleicht den Eindruck hat, daß es das Ergebnis der dann einsetzenden Verhandlungen gewesen ist.
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- Das hätten wir - Herr Arbeitsminister Blüm, Sie geben mir recht - auch ohne die Sozialdemokraten beschlossen;
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denn es ist ein Faktum, daß der Volkskammerbeschluß, nach dem die Kappung bis 2010 durchgeführt werden sollte, einen gewissen Bestands- und Vertrauensschutz verdient.
({10}) Die FDP begrüßt also diese Lösung.
Weiter war geplant, daß Renten aus Sozialversicherung plus Zusatzversorgung grundsätzlich nur in der Höhe der Durchschnittsentgelte anerkannt werden sollten. Eine Verordnungsermächtigung sollte der Regierung die Möglichkeit geben, Ausnahmen zu bestimmen, z. B. für die Ärzte, die Künstler und die Techniker, und zwar dann begrenzt auf das 1,8fache des Durchschnittsentgeltes; Art. 3 des Gesetzes.
Die weitere Kappung sollte auf Grund der Prüfung des Einzelfalles möglich sein, d. h. dann, wenn sich der Betroffene Verstöße gegen die Menschlichkeit hat zuschulden kommen lassen. Das Verfahren - so war vorgesehen - sollte in einer Kommission eröffnet werden, und der Vorschlag der Kommission sollte der Rentenversicherung die Möglichkeit zum Handeln geben. Die Rentenversicherung hätte dann im Einzelfall diese Kürzung vorgenommen.
Beide Bestimmungen führten zu erheblichen Bedenken seitens der Verfassungsrechtler. Ich habe mir sagen lassen, daß es selten Anhörungen gab, in denen die dort vorgetragenen Bedenken auch so wirksam geworden sind für die Bestimmungen, die wir heute schließlich verabschieden werden. Das Thema ist - Frau Mascher hat es angesprochen - Strafrecht im Sozialrecht, Vergeltung durch Kürzung oder Aberkennung von Renten. Das ist in der deutschen Geschichte bislang nur einmal praktiziert worden, nämlich unter der Nazi-Herrschaft gegenüber den Juden. Es ist verständlich, daß das doch zu großen und starken Bedenken geführt hat.
Die überhöhten Leistungen sollten also abgebaut werden; das stand im Einigungsvertrag. Was war denn die grundlegende Überlegung, die zu dieser Bestimmung im Einigungsvertrag geführt hat? Der

Grundgedanke war die Herstellung von Gerechtigkeit. Die Systemgewinnler sollten nicht auch noch im Rentenrecht über viele, viele Jahre hinweg in den Genuß überhöhter Versorgungen kommen.
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Das ist ein Grundsatz, dem wir auch durchaus zugestimmt haben. Zu diesen Bestimmungen sind wir nicht zuletzt durch die Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern gedrängt worden.
Art. 3 ist in seinen Grundüberlegungen auch in dem heutigen Gesetz enthalten. Wir haben den Grundsatz zwar umgekehrt, so daß er heute lautet: Wir wollen grundsätzlich bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze gehen. Aber auch in dem jetzigen Änderungsgesetz, das von allen drei Parteien getragen wird, steht, daß in Ausnahmen - sie sind jetzt im Gesetz verankert - eine Kappung vorgesehen ist, und zwar für die Gruppen, denen wir den Vorwurf machen, dem Staat besonders nahe gewesen zu sein und dem System besonders gedient zu haben.
Aber die Einzelfallprüfung, die Prüfung auf Verstöße gegen die Menschlichkeit ist verfassungsrechtlich natürlich besonders problematisch, weil gar nicht vorgesehen war, daß ein gerichtliches oder strafrechtliches Verfahren den Anlaß zu der Prüfung geben müßte. Ich darf in diesem Zusammenhang Bundesjustizminister Kinkel aus seiner Rede zitieren, die er anläßlich der Haushaltsberatung am 4. Juni 1991 gehalten und in der er zu der Frage Unrechtsstaat und Einzelschuld Stellung genommen hat:
Erst wenn das Recht den Rahmen gibt, ist das Unrecht als aus dem Rahmen fallend konkretisierbar. In der DDR lagen die Dinge ganz anders: Ein ganzer Staat hatte sich in weiten Bereichen vom Recht abgekoppelt. In der DDR war die Abweichung vom Recht nicht der konkretisierbare Einzelfall, sondern vielfach die politisch gewünschte Normalität. Das ganze System ist vom Rechtsstaat in unserem System und Sinn abgewichen ... Wir
- also im Westen konnten Unrecht als Abweichung von der Norm definieren. Dies ist mit dem Geschehen in der ehemaligen DDR nicht möglich. Denn dieses System hatte sich dem Recht letztlich sozusagen nicht mehr unterworfen. Ich frage mich deshalb, ob es möglich ist, mit unserem Wert- und Rechtssystem die Ereignisse in der DDR zu erfassen und aufzuarbeiten. Unser Rechtssystem ist auf den Einzelfall zugeschnitten, nicht aber auf die Kriminalität eines Staates.
Meine Damen und Herren, das sind meiner Ansicht nach sehr nachdenkenswerte Sätze, die uns veranlaßt haben, diesem Art. 4 sehr skeptisch gegenüberzustehen. In der Änderung, die die Koalition noch beschlossen hatte, war zumindest das Verfahren von der Rentenversicherungsanstalt schon mal abgekoppelt, was für diese sicher eine große Erleichterung war, und beim Bundesversicherungsamt angegliedert, so daß der belastende Verwaltungsakt, daß also ein Verstoß gegen die Menschlichkeit vorliegt, der zu einer Kürzung oder Aberkennung der Rente weiterhin geführt
hätte, einer gerichtlichen Prüfung unterworfen und der Rechtsweg dann eröffnet werden kann.
Mit der SPD sind weitere Einschränkungen vorgesehen, nämlich daß ein solches Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen Leib und Leben eingeleitet und diese Taten im Zusammenhang mit staatlicher Machtausübung ausgeführt sein müssen, und der Betroffene sich im Ausland befindet. Die Rente wird dann auch nicht angetastet, aber Sie wird nicht exportiert, sie wird nicht ausgezahlt.
Das Ganze ist, man könnte sagen, eine „Regelung Honecker". Damit soll vermieden werden, daß wir, nachdem wir dieses Rentenrecht verabschiedet hätten, gezwungen wären, eine hohe Staatsrente nach Moskau zu überweisen. Andere Möglichkeiten gibt es für uns nicht. Ich denke, das ist auch richtig. Die Lösung heißt ganz schlicht reduziert: Rente oder Knast.
Ich komme nun noch kurz zu der Regelung Stasi. Die Ansprüche aus dem Sonderversorgungssystem des Stasi waren im Volkskammerbeschluß auf 990 DM, also 10 DM unter 1 000 DM, gesenkt, aber damit im Grunde auch festgelegt worden. Die Frage für uns war: Gilt auch hierfür der Bestandsschutz, und müssen wir uns daran halten, oder sind wir nicht vielmehr genötigt, aus dem Gefühl der Gerechtigkeit, was Stasi angeht, tiefer zu gehen und die Rente abzusenken? Der Vorschlag der Koalition war 600 DM, die jetzige Regelung sieht 800 DM vor, was etwa 70 % des Durchschnittsentgeltes enthält.
Das dahinter liegende Problem ist natürlich, daß die Stasi sozusagen für alle Zeiten mit einer 65%igen Versorgung im Vergleich zum Durchschnitt gebrandmarkt wird und daß dieses zu Schwierigkeiten führt. Aber ich gebe zu, daß dieses - man kann sagen tapfer - von der SPD durchgesetzt worden ist. Das war für viele nicht einfach. Ich nehme auch an, daß es für Kollegen und Kolleginnen aus der SPD nicht ganz einfach war, weil für die, die drüben gelebt haben, die Stasi geradezu Inbegriff des DDR-Unrechtsstaates war und natürlich die Neigung, da besonders scharf einzuschneiden, naheliegend und vielleicht auch verständlich ist. Die jetzige Regelung wird von der FDP mitgetragen.
Meine Damen und Herren, was die Kappung der Zusatzversorgungssysteme anlangt, ist es so, daß wir grundsätzlich im Gesetz geregelt haben, daß es nicht mehr diese generelle Kappung, auf Durchschnitt, sondern eine generelle Anerkennung der Ansprüche bis zur Beitragsbemessungsgrenze gibt, mit einer Kappung in Ausnahmefällen.
Weggefallen ist die Verordnungsermächtigung. So bleibt es unklar, wenn es nicht aus der Begründung hervorgeht, was den Gesetzgeber veranlaßt hat, in einigen Fällen - nehmen wir mal an, bei Generaldirektoren, Betriebsdirektoren, Schuldirektoren - die Kappung vorzunehmen. Mir scheint es also notwendig, auch hier noch einmal darauf hinzuweisen, was die Elemente waren, die wir in der Verordnungsermächtigung beschlossen hatten, auch wenn diese Verordnungsermächtigung nicht mehr im Gesetz steht, weil sie die Kriterien aufzeigen, nach denen
auch der Gesetzgeber letztlich die Entscheidung getroffen hat.
Ursprünglich war eine relative Staats- und Systemnähe vorgesehen. Wir sind im Ausschuß wegen dieser Begriffe sehr kritisch angegangen worden. Denn wie kann man definieren, was Staatsnähe und vor allem relative Staatsnähe ist. Das ist alles sehr schwammig, schwierig, und für das Metermaß nicht geeignet.
Die neue Fassung der Verordnungsermächtigung hatte dann versucht, das schärfer zu fassen. Hier sollte es heißen: Wenn jemand einen erheblichen Beitrag zur Aufrechterhaltung und Stärkung des politischen Systems geleistet hat, dann sollte es zur Kappung kommen. Dies war Vorschlag der FDP und sollte zumindest in der Gesetzesbegründung wieder auftauchen, weil sonst unklar bleibt, warum überhaupt der Gesetzgeber in einigen Fällen kappt.
Erfaßt werden die Leitungsfunktionen des Staatsapparates - immer unter dem Eindruck, daß die SED natürlich verstanden hat, die Einheit von Partei und Staat dadurch herzustellen, daß sie besonders SED-treue Genossen im Staatsapparat eingestellt hat. Die Grundsätze lassen sich leicht erläutern; die Abgrenzung im Einzelfall ist außerordentlich schwierig.
Ich möchte hier gerade in diesem Zusammenhang erwähnen, daß alle Angehörigen der Parteien, auch der Blockparteien, in diese Kappung einbezogen werden. Diese Hauptamtlichen hatten eine Rente, die nach unserem Grundsatz in dieser Höhe nicht anzuerkennen ist. Es ist richtig, diese Renten zu kappen.
Aber auch sonst haben wir bei den Funktionen, aus denen sich ein besonders aktives Eintreten für die SED ablesen läßt, die Kappung beschlossen.
Ich hoffe, daß das jetzt im Einzelfall einigermaßen gerecht aussieht - mit der SPD ist ja Einigung erzielt worden. Ich gehe davon aus, daß unser Rentenrecht auch im Osten seine Fortentwicklung über Gerichtsentscheidungen erfahren wird und sich dann das eine oder andere vielleicht noch korrigieren läßt.
Im Zusammenhang mit dem Zusatzversorgungssystem und dem Änderungsantrag noch ein Wort zu den Parteien: Die SPD hat das, wie mir scheint, sehr hochgespielt und die Anhörung deswegen veranstaltet um von Verfassungsrechtlern zu hören, daß das, was wir hier tun, eine untragbare Begünstigung der Parteien darstellt.
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Diese Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Das, was im Gesetz steht, nämlich daß Parteien, wenn sie für ihre hauptamtlichen Mitarbeiter Beiträge für die Renten in die Sozialversicherung eingezahlt haben, dann auch frei sind und daß es sich bei diesen Beträgen nicht um eine quasi Betriebsrente mit einem Kapitaldeckungssockel handeln könne, der Rückgriff also nicht möglich ist, hat sich in der Anhörung bestätigt. Es gibt also keine Äußerung, die uns Anlaß gäbe, dies zu ändern.
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Auf der anderen Seite haben wir respektiert, daß die SPD diese Regelung, so wie sie vorgesehen war, nicht mittragen konnte, indem wir der Lösung, den Passus
zu streichen und auf ein Gesetz zu verweisen, daß die Sache später noch einmal aufgreift und regelt, zugestimmt haben; insofern wurde den Einwänden der SPD begegnet. Wir haben aber nicht zugestimmt, weil sich darin sozusagen ein stillschweigendes Eingeständnis der Verfassungswidrigkeit oder auch nur der politischen Unhaltbarkeit dieser Bestimmung ergeben könnte.
Meine Damen und Herren, zum Sozialzuschlag und zu den Fremdrenten noch einige kurze Bemerkungen. Bei den Fremdrenten wissen wir, daß die Länder mit einem eindrucksvollen 16 : 0-Beschluß fordern, daß wir die Aussiedler, wenn sie zu uns kommen, einheitlich behandeln sollten, daß sie nicht, wenn sie sich im Westen niederlassen, 80 % der Rente West, wenn sie sich im Osten niederlassen, die Rente Ost bekommen.
Die Regelung war für uns insofern einigermaßen hinnehmbar, weil wir wußten, daß es ein ungleicher Zustand ist, der sich innerhalb von zwei Jahren durch Angleichung des Rentensystems Ost beseitigen ließe. Dennoch haben wir jetzt einer Änderung zugestimmt, die die Fremdrenten auf das Niveau von 70 % West festlegt, so daß wir im Grunde dem Bundesrat auch mit dieser Lösung entgegenkommen.
Der Sozialzuschlag und die Auffüllbeträge sind in ihren Fristen, sowohl was Zugang als auch was Abschmelzen betrifft, verlängert worden. Wir haben auch der Dynamisierung des Sozialzuschlags innerhalb der Grenzen der Sozialhilfe zugestimmt. Für uns ist das kein Einstieg in die Mindestrentenregelung, weil wir daran festhalten wollen, daß wir das soziale Hilfssystem neben der Rente beibehalten. Aber wie gesagt, auch hier gibt es sicher unterschiedliche Auffassungen; wir wollen das nicht verkennen.
Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren: Das Renten-Überleitungsgesetz insgesamt haben wir positiv gewürdigt, aber in den angezeigten Problemfeldern haben wir in der Diskussion durch Vorschläge eine gute Lösung erreicht. Die FDP begrüßt dieses Gesetz insgesamt.
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Vielen Dank.
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