Ulla Jelpke (NA), 2011-04-07:
Wir beraten heute einen Antrag der Fraktion Die

Linke, eine Kennzeichnungspflicht für Angehörige der
Bundespolizei einzuführen.

Warum halten wir solch eine Kennzeichnung für notwendig?

Im Mai 2005 stürmte ein Sondereinsatzkommando
der Berliner Polizei die Diskothek Jeton. Es kam zu massiven Übergriffen seitens der Beamten. Die Opfer trugen
zahlreiche Knochenbrüche und Kopfverletzungen davon. Die Staatsanwaltschaft Berlin nannte die Polizeigewalt unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, das
Land leistete Entschädigungszahlungen an die Opfer.
Aber die Täter wurden nicht verurteilt: Die Polizisten
trugen allesamt Gesichtsmasken und verhinderten damit
ihre individuelle Identifizierung.

Vor vier Monaten stellte die Generalstaatsanwaltschaft München ein Verfahren gegen Polizisten ein, die
2007 rechtswidrig auf Fußballfans eingeprügelt hatten.
Grund für die Einstellung: Die Schläger konnten nicht
einwandfrei identifiziert werden. Die „Frankfurter
Rundschau“ kommentierte dies mit den Worten, wieder
einmal habe der Rechtsstaat vor der Polizei kapituliert.

Bei zahlreichen Demonstrationen erleben wir immer
wieder, dass uniformierte und behelmte Polizisten mit
Schlagstöcken, Pfefferspray oder Faustschlägen unverhältnismäßig gegen Demonstranten vorgehen. Sie werden dabei zwar häufig gefilmt, manchmal lösen diese
Bilder sogar eine gesellschaftliche Debatte aus, aber zu
Verurteilungen der Beamten kommt es nur selten: Mit
ihren Uniformen und Helmen sehen sie alle gleich aus,
sie sind praktisch vermummt und können im Schutz dieser Anonymität Straftaten begehen.

Nach einer Untersuchung an der FU Berlin, die sich
weit über 100 Fälle von Polizeigewalt vorgenommen
hat, ist in jedem zehnten Fall die mangelnde Identifizierbarkeit eines Beamten zumindest mitverantwortlich
dafür, dass ein Ermittlungsverfahren eingestellt wird.
Dabei ist natürlich der Aspekt noch gar nicht berücksichtigt, dass viele Betroffene gar nicht erst Anzeige erstatten, weil sie von vornherein wissen, dass sie damit
nicht durchkommen.
Zu Protokoll gegebene Reden



Die Linke meint: Wenn der Rechtsstaat sich selbst
ernst nehmen will, muss er dieses Problem anpacken.
Eine Kennzeichnungspflicht kann zwar nicht Polizeigewalt verhindern, aber sie kann das Problem der fehlenden Identifizierung lösen.

Gegner der Kennzeichnung behaupten immer wieder,
sie ermuntere Gewalttäter zu falschen Beschuldigungen
oder gar zu persönlichen Nachstellungen.

Wir wollten das mal genauer wissen und haben zunächst die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage
dazu befragt. Die Regierung antwortete, es lägen ihr
keine eigenen Informationen vor.

Daraufhin haben wir den Wissenschaftlichen Dienst
des Bundestages um eine Untersuchung gebeten. Und
siehe da: In fast der gesamten Europäischen Union ist
die Kennzeichnungspflicht bereits umgesetzt. Deutschland ist, neben Österreich, der einzige Verweigerer. Und
nirgends gibt es Belege für eine damit verbundene Gefährdung von Polizisten. Lediglich aus Spanien werden
„in einigen wenigen Einzelfällen“ unberechtigte Anschuldigungen oder Übergriffe vermeldet, ansonsten lägen jedoch „keine relevanten Informationen vor, ob die
Einführung der Kennzeichnungspflicht zu einem Anstieg
unberechtigter Anschuldigungen gegen Polizeibeamte
oder gar zu persönlichen Übergriffen auf diese geführt
hat“.

Amnesty International zog daraus die Bilanz: Es lägen keine wirklichen Gründe gegen eine Kennzeichnungspflicht vor.

Dennoch stemmen sich gerade die Polizeigewerkschaften noch immer vehement dagegen.

Der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch hat
hierzu in einer Anhörung im Brandenburger Landtag
Anfang Januar das Notwendige gesagt: Die Polizisten
hätten vielfach „emotionale Vorbehalte“, die sich aber
nicht auf Tatsachen stützten.

Berlin hat mittlerweile eine Kennzeichnung beschlossen, Brandenburg steht kurz bevor. Dort hat interessanterweise die CDU die Initiative ergriffen - und die steht
wohl genauso wenig im Verdacht, angeblichen linken
Gewalttätern nahezustehen wie der Berliner Polizeichef.
Die Brandenburger CDU führt in ihrem Gesetzentwurf
völlig zu Recht aus, eine namentliche Kennzeichnung
könne das Vertrauen in die Polizei durch Transparenz
und Bürgernähe stärken. Das sagen wir auch den Polizeigewerkschaften: Sie haben nichts zu verlieren, im Gegenteil. Wenn die Bürger wissen, mit wem sie es zu tun
haben, werden sie eher mehr als weniger Vertrauen in
die Rechtsstaatlichkeit polizeilichen Handelns haben.

Die Kennzeichnung dient, so schreibt es auch die
Brandenburger CDU, der Sicherstellung der Rechtsschutzgarantie für die Bürger und gewährleistet eine
schnelle Aufklärung von Fällen von Polizeigewalt.

Die Linke zieht hieraus das Fazit: Eine Kennzeichnung kostet nichts, sie richtet keinen Schaden an, sie ist
aber geeignet, Schaden abzuwenden, indem sie Opfern
polizeilicher Übergriffe die Möglichkeit gibt, die Täter
zu identifizieren und belangen zu lassen. Eine Kennzeichnung wäre daher ein Gewinn für ehrliche Polizisten wie für die Bürger.