Manuel Höferlin (NA), 2021-04-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über unseren Antrag zur Einführung des digitalen Impfpasses. Ich muss auf Ihre Bemerkung eingehen, Frau Kollegin Baehrens von der SPD. Sie haben vorhin so passend gefragt, warum wir darüber überhaupt sprechen.

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Ich finde, diese Äußerung ist ehrlich gesagt bemerkenswert. Wenn sich Menschen seit über einem Jahr in ihrer persönlichen Freiheit zurücknehmen, um andere Menschen in dieser Lage zu helfen und um die Gesundheit anderer zu schützen, und wenn sie sich jetzt, wo sie geimpft sind, darüber Gedanken machen, unter welchen Voraussetzungen denn eigentlich ihre Freiheitsrechte überhaupt noch eingeschränkt werden können und ob sie ihre Rechte vielleicht auch wieder ausüben können, dann ist das genau der richtige Zeitpunkt. Es ist bemerkenswert, dass Teile der Regierungsfraktionen solch einen Kommentar hier im Plenum loslassen.

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Ich möchte das Credo eines FDP-Kollegen aus dem Bayerischen Landtag aufgreifen: Fakten, Fakten, Fakten!

Fakt eins. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Bundesregierung, hätten Sie in der letzten Zeit öfter auf die Vorschläge der Freien Demokraten gehört, wären wir in dieser Pandemiesituation an vielen Punkten ein Stück weiter.

Fakt zwei. Bereits am 16. Oktober 2019

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– hören Sie zu! –, also vor 555 Tagen und vor dem ersten Covid-Fall, hat die Bundestagsfraktion der FDP hier im Plenum den Antrag „Impfquoten wirksam erhöhen – Infektionskrankheiten ausrotten“ eingebracht. Da ging es um die Einführung eines digitalen Impfpasses. 80 Wochen hätten wir Zeit gehabt.

Aber jetzt – Fakt drei – eineinhalb Jahre später unter massivem Druck der pandemischen Entwicklung ist diese Regierung auf dem Weg und macht sich doch einmal Gedanken über einen digitalen Impfpass. Ich rede übrigens nicht über den Impfnachweis, sondern über den Impfpass; vielleicht hat das noch nicht jeder so ganz mitbekommen.

Das alles zeigt: Wirksame Maßnahmen kommen bei dieser Regierung immer viel zu spät. Es gibt ein Muster von Schlafmützigkeit im letzten Jahr: Das Land wird verpflichtet, Masken zu tragen, und danach macht sich die Regierung Gedanken über die Beschaffung der Masken.

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Das Land soll mehr testen, und die Regierung fängt danach an, sich über die Beschaffung von Tests Gedanken zu machen. Das Land fiebert einem Impfstoff entgegen, und danach macht man sich Gedanken über das Organisatorische, wie dieser Impfstoff denn verimpft werden soll.

Und jetzt beim digitalen Impfpass ein ähnliches Muster, meine Damen und Herren.

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Nachdem die Impfungen angelaufen sind, fällt plötzlich auf, oh, man könne ja vielleicht auch etwas in Richtung digitalem Impfpass machen. Es ist ja geplant, und zwar schon seit langer Zeit, das in die ePA zu integrieren – 2022 oder vielleicht auch später. Wir wissen ja, wann Digitalprojekte, wenn sie geplant sind, bei der Bundesregierung auch wirklich Realität werden. Ich will in diesem Zusammenhang auch gar nicht auf das Beschaffungsdebakel näher eingehen.

Nach Monaten des Weiterentwicklungsstillstands bei der Corona-Warn-App wird der Nachweis jetzt dort vielleicht seinen Platz finden. Ich hoffe, das wird auch gelingen. In den letzten Wochen und Monaten – das muss man ja zugeben – hat die Corona-Warn-App etwas an Schwung gewonnen. Ich bin sehr dankbar und sehr froh drüber, aber es gab auch wirklich eine lange Phase des Stillstands und vor allen Dingen einer unterschiedlichen Informationspolitik der Bundesregierung in diesem Punkt.

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Der Impfnachweis soll irgendwann durch den Impfpass abgelöst werden. Wir haben im Digitalausschuss erklärt bekommen, dass der Impfnachweis dezentral geführt wird, der Impfpass nachher in die ePA integriert werden soll. Auf die Frage, wie denn das überführt werden soll, konnten wir noch keine zureichende Information bekommen; denn die Systeme sind gar nicht so einfach miteinander kompatibel. Das spricht auch wieder Bände, und die Menschen fragen sich: Kann diese Bundesregierung eigentlich Projektmanagement im IT-Bereich? Sie wissen das – ich habe das schon öfter gesagt –: Nein, es bleibt das ernüchternde Bild übrig, wie so oft bei IT-Projekten der Bundesregierung: Sie können keine IT-Projekte steuern, auch im Gesundheitssystem offensichtlich nicht. Damit kommt auch ein schlechtes Krisenmanagement zutage, meine Damen und Herren.

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Als Abschluss, Herr Präsident: Die Leidtragenden sind die Menschen in diesem Land – Schüler und Schülerinnen, Eltern, Pfleger, Ärzte und Ärztinnen, Gastronomen sowie Künstler und Künstlerinnen –, die darauf warten – dann geimpft, genesen oder negativ getestet –, wieder ein normales Leben zu führen. Aber es gibt einen Silberstreif am Horizont: Bald sind Bundestagswahlen.

Herzlichen Dank.

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