Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Das Wort hat der Herr Staatsminister der Finanzen des Landes Hessen als Mitglied des Bundesrates.
Osswald, Minister des Landes Hessen: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin natürlich sehr darüber erfreut, daß dem Lande Hessen eine so große Ehre zuteil wird, im Rahmen der Debatte über die Regierungserklärung der Bundesregierung vielfältig mit seiner Politik und auch mit seinen finanzwirtschaftlichen Maßnahmen hier zitiert und zu bundespolitischen Maßnahmen in Vergleich gesetzt zu werden. Das ist für uns eine Ehre und Auszeichnung; davon können Sie überzeugt sein.
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Ich habe außerdem - das kann ich Ihnen, Herr Kollege Luda, sagen - heute nacht mit meinen Zahlen sehr ruhig geschlafen.
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Die Debatte, die von Ihnen gestern mit den genannten Zahlen eröffnet wurde, hat ja einen Hintergrund. Sie versuchen hier durch Ausführungen über die Finanzpolitik des Landes Hessen etwas zu beweisen, um mit diesem Beweis über die Lage, in der Sie sich finanzwirtschaftlich in der Bundesrepublik befinden, hinwegzutäuschen. Sie versuchen auf das Land Hessen abzulenken. Das ist doch die Absicht.
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Sie wollen Ihre eigene Situation in einem anderen Licht erscheinen lassen, indem Sie hier feststellen, in Hessen oder in den Gemeinden dort sei dieses oder jenes geschehen.
Ich war seither der Meinung, daß wir überall dort, wo wir die politische Verantwortung tragen - wie ich z. B. im Lande Hessen -, im Sinne einer Stabilisierung handeln sollten und nicht nur reden sollten. Wir haben das in unserem Lande getan. Ich nehme an, daß Sie es hier auch tun werden.
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Das ist doch das Entscheidende! Sie können nicht einfach die finanzwirtschaftlichen Fakten Hessens herausstellen, um alsdann über die finanzwirtschaftlichen Fakten der Bundesrepublik in bezug auf die finanzielle Einbettung der Gemeinden parallel in einer Debatte zu diskutieren, die von der Verschuldung Frankfurts bis zur Verschuldung Bonns - das könnte man dann auch nennen, genau wie Mainz oder irgendwelche anderen Städte - reicht. Meine Damen und Herren, ich möchte bezweifeln, ob das der Sinn dessen ist, was hier im Hause zur Debatte stand.
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Nun zu den konkreten Zahlen. Herr Dr. Luda, Sie haben sich in Ihrem Angriff, Ihren ersten Formulierungen viel exakter und wesentlich anders geäußert als vorhin bei den Texten, die Sie hier vorgelesen haben,
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wesentlich anders geäußert in zum Teil sehr diffamierend klingenden Worten, soweit meine Person von Ihnen angesprochen wurde.
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- Hier ist nichts zurückzuziehen. Meine Zahlen stimmen, und ich bleibe dabei. 
Zu den Zahlen: Fangen wir zunächst einmal wieder beim Großen Hessenplan an. Ich habe Ihnen gestern dargelegt - und ich möchte das jetzt wiederholen -, daß die Gesamtleistungen der Gemeinden zur Erfüllung des Großen Hessenplans für die Laufzeit von zehn Jahren 7,5 Milliarden DM betragen werden; die Gesamtleistungen des Landes werden 13,5 Milliarden DM betragen, die Leistungen der übrigen Träger 12 Milliarden DM. Insgesamt handelt es sich also um 33 Milliarden DM. Ich habe gestern hier erklärt, der Große Hessenplan sei eine Globalbetrachtung der Gesamtinvestitionen des


Landesminister Osswald
Landes Hessen, der in seiner Handhabung dem jeweiligen Konjunkturzyklus und der Kapitalmarktlage angepaßt werde. Ich möchte das noch einmal mit allem Nachdruck sagen, damit Sie hier keine falschen Vorstellungen über diese Konzeption des Landes entwickeln. Ich würde empfehlen, den ganzen Text zu lesen, Herr Kollege Mischnick, insbesondere auch im Hinblick auf Ihre vorherigen Berner-kungen. Wenn Sie eine gewisse Stelle zitieren, sollten Sie auch das Buch lesen.
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Dabei werden Sie feststellen, daß im Hinblick auf die Finanzierung davon gesprochen worden ist, daß wir uns bei der Durchführung flexibel, d. h. an der jeweiligen Konjunkturlage orientiert verhalten werden und daß wir bei dieser Durchführung dafür sorgen werden, daß einzelne Jahresabschnitte eventuell Beschränkungen oder Einengungen in Kauf nehmen müssen. Siehe Haushalt 1966!
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Ihre Parteifreunde in Wiesbaden wissen, daß Maßnahmen für 90 Millionen DM aus den von mir hier skizzierten konjunkturellen Gründen nicht zur Durchführung gelangen.
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- Nein.