emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1988-10-27:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen zu Tagesordnungspunkt 12 und den Zusatztagesordnungspunkten 4 und 5 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Dazu ist mir von den Geschäftsführern mitgeteilt worden, daß es eine interfraktionelle Vereinbarung gibt, auch den Ausschuß für Verkehr hinzuzufügen. Der Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3179 soll an dieselben Ausschüsse wie der Immissionsschutzbericht überwiesen werden. Sind

Vizepräsident Westphal
Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 11/1103 ab; das ist der Zusatztagesordnungspunkt 6. Wer für die Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Ich stelle mit Mühen eine erreichte Einstimmigkeit fest.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0})
zu dem Antrag der Fraktion der SPD Irakisch-iranischer Krieg
zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
Giftgaseinsätze der irakischen Regierung gegen die im Irak lebenden Kurden
- Drucksachen 11/629, 11/2247, 11/2962 Berichterstatter:
Abgeordneter Lummer Gansel
Dr. Feldmann
Dr. Lippelt ({1})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Rust und der Fraktion DIE GRÜNEN
Stopp des Exports von Atomkraftwerksteilen in den Iran
- Drucksachen 11/1171, 11/3002 Berichterstatter:
Abgeordneter Jung ({3})
-Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3190 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung dieses Tagesordnungspunktes 30 Minuten vorgesehen. Ich sehe dazu keinen Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Gansel.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Lummer.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lippelt.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-27:
Es scheint sich anzubahnen, was zuletzt gesagt worden ist.
Frau Dr. Hamm-Brücher ist die nächste Rednerin.
Hamm-Brücher (NA), 1988-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Vorredner haben eigentlich alles schon vorgetragen, was bei der neuerlichen Beratung dieses düsteren Kapitels neuzeitlicher Kriege zu sagen wäre. Ich möchte auch nicht wiederholen, was ich am 21. September und auch bei den Haushaltsberatungen zu dieser Thematik gesagt habe, denn es gibt hier ja manchmal Rituale, aus denen man nicht hinauskommt: Über manche Dinge debattieren wir überhaupt nicht und über manche so häufig, daß man eigentlich nur noch auf seine früheren Protokollreden verweisen müßte,
Westphal (vizepräsident), 1988-10-27:
Das ist erlaubt, Frau Kollegin!
Westphal (vizepräsident), 1988-10-27:
Frau Kollegin - Frau Dr. Hamm-Brücher ({0}): Ja, Sie funken schon die ganze Zeit, Herr Präsident. Ich werde Ihrer Aufforderung auch folgen. Aber ich kann mich selbst zu so später Stunde wirklich noch darüber erregen, daß wir uns hier einfach immer wieder vertrösten lassen, statt selber einmal zu handeln.
Vielen Dank.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Schäfer.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, Herr Dr. Riedl.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-27:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprche.
Wir kommen zunächst zu der Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13 a, die unstrittig ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/2962? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Das ist einstimmig. So ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13b. Ich bin davon unterrichtet worden, daß es Überlegungen in Richtung auf die Rücküberweisung der Beschlußempfehlung gibt. Wenn dies der Antrag sein sollte, auf den man sich geeinigt hat, geht das vor, und ich müßte zuerst darüber abstimmen lassen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann frage ich, ob Sie mit der Rücküberweisung der Beschlußempfehlung an die bisher damit beschäftigten Ausschüsse einverstanden sind. - Ich stelle das fest. Es gibt dazu keinen Widerspruch. Die anderen Abstimmungen, die vorgesehen waren, entfallen.
Ich rufe nun Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({0}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz
Entwurf von Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofes im Hinblick auf die Errichtung eines Gerichts erster Instanz
- Drucksachen 11/2090, 11/2479 Berichterstatter:
Abgeordnete Helmrich Stiegler
Dazu habe ich nur zu sagen, daß nach einer interfraktionellen Vereinbarung nun feststeht, daß eine Aussprache nicht stattfinden soll. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. So beschlossen.
Aber wir haben eine Abstimmung vorzunehmen. Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 11/2479 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe nun Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Öffnung des sozialen Wohnungsbaus für unverheiratete Paare, homosexuelle Lebensgemeinschaften und Wohngemeinschaften
- Drucksache 11/1955 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({1})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Oesterle-Schwerin.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Rönsch.
Rönsch (NA), 1988-10-27:
Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Wir von der CDU/CSU-Fraktion stehen mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Ich bin bisher davon ausgegangen, daß das auch für die anderen hier im Hohen Hause vertretenen Parteien gilt. Man muß aber immer wieder erleben, daß sich die GRÜNEN relativ weit davon wegbewegen.
({0})
Wir bekennen uns ausdrücklich zum Art. 6 Abs. 1 im Grundgesetz, in dem es heißt:
Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
Das gilt für uns für alle Felder der Politik, also auch für die Wohnungsbaupolitik. Wir konzentrieren uns in der Wohnungsbaupolitik auf die Förderung der auf lebenslange Dauer angelegten Ehen und Familien, hier im Besonderen die Ehen mit Kindern. Wir fördern ferner das Zusammenleben mehrerer Generationen in einem Haushalt.
({1})
Familien haben es auf dem Wohnungsmarkt gerade in unserer Zeit wesentlich schwerer als andere, zu einer Wohnung zu kommen. Sie haben oft nur ein Einkommen bei überdurchschnittlicher Haushaltsgröße, höheren finanziellen Belastungen
({2})
und gegebenenfalls einen älteren Familienangehörigen in der Familie zur Pflege.
({3})
Weil das die Strukturen sind, die für uns besondere Priorität besitzen, dieselben Menschen oft aber nur sehr mühsam ein angemessenes Dach über dem Kopf finden, nutzen wir alle Möglichkeiten, um ihnen zu helfen. Die Hilfe, die wir bereitstellen, ist in der Vergangenheit von Ihnen offensichtlich nicht richtig gewertet worden oder teilweise in Vergessenheit geraten. Ich möchte einige Aspekte in Erinnerung rufen.
Im Zweiten Wohnungsbaugesetz haben wir für den dritten und jeden weiteren zur Familie rechnenden Angehörigen die Einkommensgrenze auf 8 000 DM erhöht. Ein Bauherr, der seine Eltern oder Schwiegereltern in das gemeinsame Haus aufnimmt, erhält ein Familienzusatzdarlehen, auch dann, wenn er kinderlos ist. Ein Freibetrag von 2 400 DM gibt es im Wohngeldrecht für die über 62jährigen, wenn sie mit ihren Kindern einen gemeinsamen Haushalt bewirtschaften.
Gerade für ältere Menschen - älteren Menschen gilt unsere besondere Fürsorge - haben wir eine Vielfalt von Initiativen ergriffen: die erleichterte Aus7154 

Frau Rönsch ({4})
stattung mit elektronischen Hilfsmitteln, Förderung des altersgerechten gemeinschaftlichen Zusammenlebens und vieles mehr.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-27:
Sie erlauben eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin?
Rönsch (NA), 1988-10-27:
Aber gern.
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-10-27:
Frau Kollegin, können Sie denn nicht einsehen, daß Ihre ausschließliche Beschränkung auf die eine Lebensform Familie den Lebenswünschen aller anderen Menschen, die andere Lebensformen für sich ausgesucht haben, vollkommen im Wege steht und daß Ihre Auffassung deswegen vollkommen lebensfremd ist?
Warnke (bundesminister für verkehr), 1988-10-28:
Unter der Voraussetzung, daß das nicht zu Lasten der Diskussionszeit der Parlamentarier geht, gern.
Rönsch (NA), 1988-10-27:
Frau Oesterle-Schwerin, wenn Sie etwas Geduld gehabt hätten, hätten Sie feststellen können, daß ich noch dazu komme. Wir bestreiten anderen Lebensgemeinschaften nicht - egal, in welcher Form sie zusammenleben ({0})
daß sie sich auf dem Wohnungsmarkt Wohnungen suchen können. Nur meine ich, daß diese Lebensgemeinschaften, die sehr oft zwei Verdienste haben, auf dem freien Wohnungsmarkt wesentlich besser unterkommen können. Sie finden dort Wohnungen. Wir meinen, daß die Mittel im sozialen Wohnungsbau für die, denen unsere besondere Fürsorge gilt, aufgespart werden. Das sind bei uns die Familien mit Kindern.
({1})
Wenn wir jetzt Ihrem Antrag, dem Antrag der GRÜNEN, folgen würden, wonach die Öffnung des sozialen Wohnungsbaus für unverheiratete Paare, homosexuelle Lebensgemeinschaften und Wohngemeinschaften gesondert gefördert werden sollte, würden wir all unsere Anstrengungen für die Familie ad absurdum führen. Ich glaube nicht, daß Sie dies von uns ernsthaft erwarten.
Ihr obskures gesellschaftspolitisches Verständnis beweist sich einmal mehr dadurch, daß Sie den Familien solche Haushaltstypen gleichsetzen wollen, die sich durch die Ablehnung bzw. durch die Distanz zur heterosexuellen Ehe, durch häufiges Wechseln der Partner, die dadurch natürlich wesentlich öfter eine Wohnung nachfragen, und durch ein generell höheres Einkommen pro Haushalt und mehrere Verdienste auszeichnen. Ich sagte Ihnen schon, die können sich auf dem Wohnungsmarkt wesentlich besser umsehen und dort eine Wohnung finden.
({2})
- Nein, aber es sind zwei Verdiener.
({3})
- Frau Oestele-Schwerin, Sie müßten wirklich einmal zuhören. Es sind doch mit Sicherheit zwei Verdiener in einer homosexuellen Lebensgemeinschaft. Die können sich auf dem freien Wohnungsmarkt umsehen.
Wir werden Ihren Gesetzentwurf an die Ausschüsse überweisen und werden ihn dort noch einmal ausführlich beraten. Sie sollten sich aber heute keiner Illusion hingeben. Wir werden auch nach der Beratung in den Ausschüssen dem Gesetzentwurf, so wie er jetzt vorliegt, nicht zustimmen können. Wenn Sie familienfreundliche Komponenten einbauen, können wir dann noch einmal darüber reden.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Müntefering.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hitschler.
Hitschler (NA), 1988-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem vorliegenden Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Öffnung des sozialen Wohnungsbaus für unverheiratete Paare, homosexuelle Lebensgemeinschaften und Wohngemeinschaften wird eine Begründung beigegeben, die aus dem Recht der freien Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 unseres Grundgesetzes sozusagen die Pflicht des Staates ableitet, eheähnliche oder besser nichteheliche Lebensgemeinschaften im Zweiten Wohnungsbaugesetz und im Wohnungsbindungsgesetz den ehelichen Gemeinschaften gleichzustellen. Dieser
Auffassung kann sich die FDP-Bundestagsfraktion nicht anschließen.
({0})
Ich darf unsere Haltung in einigen Anmerkungen umreißen.
Erstens. Es ist unbestritten, daß nichteheliche Lebensgemeinschaften in den letzten Jahren zahlenmäßig sehr stark zugenommen haben. Dies ist alles andere als ein Beleg dafür, daß diese Lebensformen in unserer Gesellschaft etwa diskriminiert würden. Im Gegenteil ist aus dieser Entwicklung ein großes Maß an Liberalität in unserer Gesellschaft zu erkennen.
Zweitens. Wie die Diskussion über dieses Thema auch auf dem Deutschen Juristentag in Mainz ergeben hat, sind nichteheliche Lebensgemeinschaften äußerst schwierig zu definieren; Kriterien dafür, was als solche zu gelten habe, sind schwerlich zu finden. Die umschriebene Lebensform ist deshalb kaum abgrenzbar.
({1})
Drittens. Zur Begründung der Gleichbehandlung einer ehelichen und nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann das Grundrecht der Entfaltung der Persönlichkeit - Art. 2 - nicht isoliert herangezogen werden. Vielmehr ist in diesem Zusammenhang Art. 6 von Bedeutung. Art. 6 stellt Ehe und Familie als Keimzelle jeder menschlichen Gemeinschaft, die an Bedeutung mit keiner anderen verglichen werden kann, unter den besonderen Schutz des Staates. Die nichtehelichen Lebensgemeinschaften stehen nicht unter dem Schutz des Grundgesetzes. Die an einer solchen Gemeinschaft beteiligten Personen lehnen die Ehe als Lebensform ab. Wortlaut und Normzweck des Art. 6 besagen eindeutig, daß die eheliche Lebensgemeinschaft und nichts anderes geschützt wird. Die nichtehelichen Lebensgemeinschaften sind dieses verfassungsrechtlichen Schutzes nicht teilhaftig. Auch eine rechtliche Gleichbehandlung ergibt sich - ({2})
Westphal (vizepräsident), 1988-10-27:
Herr Abgeordneter - Dr. Hitschler ({0}): Nein, keine Zwischenfrage jetzt.
({1})
Auch eine rechtliche Gleichbehandlung ergibt sich aus dem Grundgesetz nicht. Bei Ungleichheit der Sachverhalte gilt der Grundsatz: Ungleiches ist je nach seine Eigenart zu behandeln. Daraus kann andererseits nicht gefolgert werden, daß die nichteheliche Lebensgemeinschaft in irgendeiner Hinsicht gegenüber der Ehe bevorzugt werden dürfte. Sonst verlöre der „besondere Schutz" des Art. 6 seinen Sinn.
Viertens. Typisch jedenfalls ist, daß die freie Entscheidung, nicht zu heiraten, gerade dafür spricht, daß Menschen, die solche Lebensformen wünschen,
sich ganz bewußt gegen eine Einbindung in einen gesetzlichen Rahmen aussprechen,
({2})
weshalb auch keineswegs versucht werden sollte, die für die Ehe vorgesehenen Rechtsregelungen auf sie anzuwenden.
Fünftens. Diejenigen, die die Rechtsfolgen einer Ehe aber ausdrücklich nicht wünschen, können billigerweise auch nicht verlangen, daß ihnen der Gesetzgeber die Vorteile des besonderen Schutzes der Ehe angedeihen läßt, während sie andererseits die Pflichten zu übernehmen verabscheuen. Kurzum, man kann nicht eine einseitige Vorteilsinanspruchnahme auch noch fördern wollen. Minister Engelhard hat dies in klassischer Schlichtheit so ausgedrückt:
({3})
Wer den Schutz des Gesetzes will, mag heiraten.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1988-10-27:
Herr Abgeordneter, hier ist noch einmal ein Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Hitschler (NA), 1988-10-27:
Ich lasse keine Zwischenfrage zu.
({0})
Sechsens. Dies gilt auch für die Forderung nach Öffnung des sozialen Wohnungsbaus für die obengenannten Lebensgemeinschaften.
({1})
Die einzelnen Vorschriften des Zweiten Wohnungsbaugesetzes über Vergünstigungen für Familienheime konkretisieren das programmatische Ziel des Art. 6. Der Schutz des Staates umfaßt die Förderung von Ehe und Familie durch materiell-wirtschaftliche Regelungen, was im vorliegenden Fall heißt, dafür zu sorgen, daß den Familien ausreichender Wohnraum zu Verfügung steht, damit sie ihrer sozialen Funktion und Aufgabe gerecht werden können. Es mag in Einzelfällen auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit Kindern zu vergleichbaren Funktionsübernahmen kommen. Diese Einzelfälle rechtfertigen jedoch nicht eine generelle Regelung durch eine Gesetzesänderung.
Es ist deshalb - siebtens - keine Diskriminierung nichtehelicher Lebensgemeinschaften, wenn ihnen der Staat nicht dieselbe Förderung angedeihen läßt wie ehelichen Gemeinschaften. Hierzu besteht keine Veranlassung. Das gilt in besonderem Maße für Lebensgemeinschaften von Homosexuellen und Lesben. Die Liberalen haben sich stets gegen jede Diskriminierung anders veranlagter Menschen gewandt und werden darauf auch künftig sorgsam achten. Das kann aber andererseits nicht bedeuten, daß ihnen der
Gesetzgeber eine besondere Förderung zuteil werden läßt.
Achtens. Daß im Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilferecht nichteheliche Gemeinschaften bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe bzw. Sozialhilfe wie Ehepartner behandelt werden, empfinden wir deshalb auch als ungerechtfertigt und äußerst bedenklich. Es dürfen nicht je nach Vor- oder Nachteil für die Staatskasse zweierlei Maßstäbe angelegt werden.
({2})
Aus den benannten Gründen kann die FDP einer gesetzlichen Gleichstellung nichtehelicher mit ehelichen Lebensgemeinschaften im Zweiten Wohnungsbaugesetz und im Wohnungsbindungsgesetz nicht zustimmen.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Städtebau, Raumordnung und Wohnungswesen, Herr Echternach.
({0})
Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1988-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der GRÜNEN trägt leider nicht zur Lösung der konkreten Probleme des Wohnungsmarktes bei. Frau Kollegin Oestele-Schwerin, in einer offenen Gesellschaft, wie wir sie bei uns in der Bundesrepublik haben, werden sich immer neue Formen partnerschaftlichen Zusammenlebens herausbilden. Das abzustreiten wäre genauso falsch, wie es abwegig ist, fehlende staatliche Förderprogramme für derartige Gemeinschaften als Diskriminierung anzuprangern, wie Sie das in diesem Entwurf tun. Jeder Bürger bei uns ist in seiner Entscheidung frei, ob und wie er mit einem anderen Partner zusammenwohnen möchte.
({0})
Das bedeutet allerdings nicht, daß der Staat hierfür auch die gleiche wohnungspolitische Hilfestellung leisten müßte, die er den Familien zugute kommen läßt; denn der besondere Schutz von Ehe und Familie ist eine Wertentscheidung unseres Grundgesetzes. Wir alle, Regierung und Parlament, haben hier einen Verfassungsauftrag zu erfüllen. Auch frühere Bundesregierungen haben dies nicht anders gesehen. Solange es noch Familien gibt, die nicht angemessen mit Wohnraum versorgt sind, müssen die Sozialwohnungen ihnen vorbehalten bleiben.
Herr Kollege Müntefering, dies ist jetzt nicht die Stelle, um eine grundsätzliche wohnungspolitische Debatte zu führen, die durch Ihre Große Anfrage vorbereitet wird und die wir demnächst führen werden.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-27:
Herr Staatssekretär, Sie gestatten eine Zwischenfrage der Frau OesterleSchwerin?
Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1988-10-27:
Ja.
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-10-27:
Das ist ja von Ihrer Seite ein ganz neues Eingeständnis. Sie haben gesagt: Solange Familien nicht genügend mit Sozialwohnungen versorgt sind ... - Ich dachte immer, alle seien prima versorgt. Wie stehen Sie dazu? Da stehen Sie in völligem Widerspruch zu den sonstigen Äußerungen Ihres Ministeriums.
Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1988-10-27:
Da irren Sie sich. Wir haben vielmehr immer darauf hingewiesen, daß wir die Sozialwohnungen, die wir jetzt haben, brauchen. Diese Zahl der Sozialwohnungen wird sogar, wie Sie wissen, Frau Kollegin, in den nächsten Jahren durch die laufende Rückzahlung staatlicher Mittel zurückgehen.
({0})
- Sie können gar nicht verhindern, daß diese Wohnungen aus den Bindungen herausfallen. Denn da gibt es Rechtsansprüche, die im Wohnungsbindungsgesetz verankert sind.
Angesichts dieser Situation ist es nicht gerechtfertigt, den Kreis der Anspruchsberechtigten sogar noch auszuweiten, sondern wir brauchen den verbleibenden Wohnungsbestand und die mit staatlicher Hilfe geförderten Neubauwohnungen im sozialen Wohnungsbau für die Familien, die sich nicht selbst am Markt mit angemessenem Wohnraum versorgen können.
Aus diesem Grunde bitte ich Sie, dem Gesetzentwurf der GRÜNEN nicht zu folgen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1988-10-27:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Untersuchungshaft
- Drucksache 11/2181 Herr Abgeordneter Bohl wünscht zur Geschäftsordnung zu sprechen.
Bohl (NA), 1988-10-27:
Herr Präsident! Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, daß auf eine Aussprache verzichtet wird, aber gleichzeitig, abweichend von der Geschäftsordnung, die Möglichkeit eröffnet wird, die Reden zu Protokoll zu geben.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-10-28:
So habe ich es auch beabsichtigt.
Knabe (NA), 1988-10-28:
Herr Minister, die kurze Frage: Ist es bis in Ihre Etagen gedrungen, daß die Sicherheit der Nebenstrecken durch das Fehlen von Mitteln, für die Unterhaltung, etwa von Brückenbauwerken und anderem, gefährdet ist, weil man die vorhandenen Mittel einseitig auf diese Schnellbahnstrecken konzentriert?
Westphal (vizepräsident), 1988-10-27:
Ich stelle Übereinstimmung dazu fest. Dann weichen wir in dieser Hinsicht von der Geschäftsordnung ab. Wir werden hier also Redetexte entgegennehmen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 28. Oktober 1988, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-28:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung und - ({0})
- Bitte, Herr Kleinert.
Kleinert (NA), 1988-10-28:
Ich habe einen Antrag gestellt. Der müßte vor Aufruf der Tagesordnungspunkte behandelt werden!
Westphal (vizepräsident), 1988-10-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Daubertshäuser.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kohn.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Weiss ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1988-10-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kohn?
Weiss (NA), 1988-10-28:
Ja.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-28:
Bitte schön, Herr Kohn.
Kohn (NA), 1988-10-28:
Herr Kollege Weiss, würden Sie freundlicherweise zur Kenntnis nehmen, daß die FDP-Fraktion in diesem Bereich nicht nur Vorschläge unterbreitet, sondern, nachdem diese Vorschläge auf dem Tisch lagen, massive Anstrengungen auf allen ihr möglichen politischen Schienen unternommen hat, um diese Vorschläge zu verwirklichen?