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Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich ganz kurz fassen. Ich glaube, wir stimmen in der Zielsetzung überein; ich würde jedenfalls sehr herzlich darum bitten. Im Grund geht es nur um folgendes: Die Opposition will die Regierung zwingen; die Koalition hat Vertrauen zur Regierung, und ich bedanke mich ausdrücklich für dieses Vertrauen. Ich möchte hier sagen: Wenn wir die Möglichkeit sehen, die Beiträge zu senken, werden wir das selbstverständlich tun; denn wir wollen nicht mehr abnehmen, als nötig ist. Aber die Bundesregierung hat, wie Sie wissen, den Vorschlag dieser Beitragssenkung nicht vorgesehen.
Dieser ist im Laufe der Ausschußberatungen gemacht worden.
Herr Kollege Schellenberg, Sie haben in einem Zwischenruf zum Ausdruck gebracht, daß Sie keine große Hoffnung hätten, daß wir die große Novelle zum AVAVG im kommenden Jahr würden vorlegen können. Ich bin hier etwas optimistischer. Ich habe die Absicht, die Arbeiten in meinem Hause sehr stark voranzutreiben. Ich habe diese Absicht, und ich würde es sehr bedauern, wenn die neuen Möglichkeiten nicht wahrgenommen und die neuen Aufgaben nicht erfüllt würden. Ich bin davon überzeugt, daß wir vom ganzen Haus Zustimmung bekommen werden; denn die nächsten Jahre werden auf dem arbeitsmarktpolitischen Feld ganz stark unter dem Stichwort Mobilität der Arbeitskräfte zu stehen haben. Hier liegen ganz gewaltige Aufgaben vor uns, gerade für die Bundesanstalt.
Ich möchte glauben, daß die Bundesanstalt in Nürnberg eine der wichtigsten Einrichtungen für die Zukunft überhaupt werrlen wird, weil hier noch Möglichkeiten bestehen, die wir nutzen sollten.
({0})
Deshalb würde ich Sie sehr herzlich bitten, Ihre Vorlage nicht weiter zu verfolgen. Ich wäre Ihnen vielmehr sehr dankbar, wenn Sie sich den Vorschlägen, die auch Herr Kollege Spitzmüller gemacht hat, anschlössen, der Bundesregierung das Recht - was sie ja ohnehin hat - zu geben, Möglichkeiten der Beitragssenkung oder -aussetzung zu nutzen - was wir auch schon getan haben -, sie aber jetzt nicht zu zwingen, in einem bestimmten Zeitabschnitt etwas zu tun, was wir in den nächsten Jahren vielleicht schon gemeinsam bereuen würden.
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Killat (NA), 1966-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich muß doch auf folgendes aufmerksam machen. Sie sagen, Ihre Freunde hätten
Zutrauen zur Regierung. Nach meiner Auffassung ist das sogar ihre verdammte Schuldigkeit.
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- Zeitweilig für uns auch!
({1})
- Zeitweilig, habe ich gesagt, Herr Kollege Barzel.
Ich muß aber doch noch einmal auf folgendes aufmerksam machen. Es wurde gesagt, wir würden mit einer Beitragssenkung auf 1,1 % irgendwelche Vorstellungen entwickeln, die draußen dann zu Ergebnissen negativer Art führen, dergestalt, daß man meint, jetzt würden immer nur 1,1 % Beiträge erhoben. Nun, die gesetzliche Lage ist doch so, daß nach § 164 des Arbeitslosenvermittlungs- und Arbeitslosenversicherungsgesetzes der Beitrag mit 2 % fix festgesetzt ist. Weiter heißt es dann: Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Erhebung des Beitrags nach Maßgabe der Finanzlage der Bundesanstalt zeitweise ganz oder zum Teil auszusetzen.
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Das hat dazu geführt, daß bisher in bestimmten Intervallen die Beiträge auf inzwischen 1,3 % gesenkt wurden. Wenn selbst die Koalitionsparteien es für nötig befunden haben, einen Antrag einzubringen, der die Bundesregierung bei dieser Gesetzeslage auffordert, ab 1. Oktober - das war eine verschärfte Vorlage des Ausschusses - die Beiträge so festzusetzen, daß von diesem Zeitpunkt an keine Mehreinnahmen entstehen, wie sie sonst mit dem zu verabschiedenden Gesetz anfallen, dann haben Sie, meine Damen und Herren, an und für sich das gleiche getan wie wir. Nur sind wir - und das ist das gute Recht der Opposition - nach unseren bisherigen Erfahrungen der Meinung, daß wir die Bundesregierung durch einen eindeutigen Beschluß zur Beitragssenkung veranlassen sollten; das schafft auch Klarheit in der Wirtschaft. Für den Zeitraum von fünf Vierteljahren ist finanzpolitisch und auch finanztechnisch diese Maßnahme durch die Bundesanstalt ohne Schwierigkeit abzuwickeln. Das wäre, meine ich, eine ganz klare Entscheidung, die in keiner Weise die Liquidität und die Leistungsfähigkeit der Bundesanstalt beeinträchtigen würde. Wir meinen, daß Sie auch aus volkswirtschaftlichen Gründen für diesen Antrag zu stimmen hätten, weil er dem Grunde nach auch in Ihrer Vorlage enthalten ist.
Dehler (vizepräsident), 1966-06-30:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1966-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eigentlich ein edler Wettstreit, der hier vor sich geht. Wir alle wollen, daß sich der Stock der Bundesanstalt durch diese Dinge nicht erhöht.
Ich möchte aber den Herrn Kollegen Killat gleich korrigieren. Sie haben in Ihrem vorherigen Beitrag wieder davon gesprochen, daß Sie ein Ansteigen verhindern möchten. Lesen Sie den Entschließungsantrag des Sozialpolitischen Ausschusses einmal genau, so stellen Sie fest, daß darin steht, daß .alles das, was über die jetzige Höhe hinausgeht, gesenkt wird.
({0})
- Moment! Es ist nicht nur ein Wunsch, nämlich dadurch, daß wir das Datum hineingesetzt haben, und dadurch, daß wir die Äußerung des Herrn Ministers haben, daß er dazu bereit ist. Nachdem Sie, Herr Kollege Killat, vorhin die Zahlen und Angaben der Bundesregierung so gelobt haben, nehme ich doch an, daß Sie dieses Vertrauen auch haben, das wir zum Herrn Bundesarbeitsminister haben.
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Deshalb sind wir der Meinung, daß es nicht notwendig ist, die Selbstverwaltung durch einen Gesetzesakt zu tangieren.
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Auf der anderen Seite wollen wir aber auch dem Herrn Minister die Möglichkeit geben, in seiner Verhandlung mit der Selbstverwaltung auf einen Entschließungsantrag dieses Hauses hinweisen zu können.
Bitte schön, Herr Professor!
Schellenberg (NA), 1966-06-30:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, ob der Herr Bundesarbeitsminister bei seinem Vorschlag und dem Vorschlag der Bundesregierung, die Beiträge zur Rentenversicherung vorzeitig zu erhöhen, die Selbstverwaltung befragt hat?
dehler (vizepräsident), 1966-10-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rutschke.
Schmidt (NA), 1966-06-30:
Ich würde vorschlagen, Herr Professor Schellenberg, daß Sie diese Frage vielleicht in der Fragestunde an den Herrn Bundesarbeitsminister richten.
({0})
- Sie wollten wissen, was der Herr Bundesarbeitsminister getan hat. Ich darf doch annehmen, daß Sie diese Frage an ihn selber richten.
Aber noch etwas anderes ist interessant: die Wandlung, die vorgegangen ist. Ich denke an die Sitzung des Arbeitsausschusses, als zum erstenmal die Frage auftauchte, die Mehreinnahmen, soweit sie den Stock übersteigen, in Form der Beitragssenkung zurückzugeben. Da waren die Kollegen der SPD in keiner Weise der Meinung, daß so etwas notwendig sei. Auch als im Sozialpolitischen Ausschuß die Dinge angesprochen wurden, gab es noch eine ganze Menge Enthaltungen zu diesem von uns und von der CDU/CSU vorgelegten Entschließungsantrag. Jetzt auf einmal möchte man alles überrunden. Ich glaube, das zeigt, daß es hier eigentlich bloß noch darum geht, wer nach außen den Sieg davonträgt, vielleicht auch im Hinblick auf manche Dinge, die in den nächsten Tagen in


Schmidt ({1})
diesem Lande geschehen werden, und nicht mehr darum, daß wir den Beitrag wirklich senken können. Denn wenn das der Wille auch der SPD-Fraktion ist, dann genügt bei dem Vertrauen, das Sie heute dem Herrn Bundesarbeitsminister auch einmal ausgesprochen haben, dieser Entschließungsantrag. Wir könnten dann sehr schnell damit über die Bühne kommen.
Dehler (vizepräsident), 1966-06-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmidt (NA), 1966-06-30:
Bitte schön!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1966-06-30:
Herr Kollege Schmidt, wenn Sie meinen, es gehe nur um den Sieg, dann haben Sie es doch am leichtesten. Sie könnten dann gemeinsam zum Sieg verhelfen, wenn Sie zustimmen.
Schmidt (NA), 1966-06-30:
Das können wir umschichtig machen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1966-06-30:
Können wir jetzt abstimmen? - Zur Abstimmung steht Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD auf Umdruck 87 *), Änderung des Art. 2 Nr. 8. Wer dem Antrag zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegen- probe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe dann zur Abstimmung auf den Art. 2 in der vorliegenden Fassung, - Art. 3, - 4, - 5, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Ich stelle einstimmig Annahme fest.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Die Fraktion der SPD wiederholt in der dritten Beratung den Änderungsantrag Umdruck 87 *) Ziffer 1. Wird noch das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Hörmann hat das Wort.
Hörmann (NA), 1966-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wegen der grundsätzlichen Bedeutung, die wir der Frage der Altersgrenze im Bergbau beimessen, wiederholen wir unseren Antrag aus der zweiten Lesung auf Umdruck 87 Ziffer 1 und bitten das Hohe Haas, nochmals darüber abzustimmen, ob die Altersgrenze im Bergbau vom 60. auf das 55. Lebensjahr gesenkt werden soll.
({0})
Wir glauben, daß diese Maßnahme die entscheidende Anerkennung und die entscheidende Hilfe für den Bergmann in der heutigen Zeit ist.
({1}) *) Siehe Anlage 5
Dehler (vizepräsident), 1966-06-30:
Wir stimmen in dritter Lesung ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 87 Ziffer 1, Änderung des Art. 1 der Vorlage. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Werdenweitere Anträge gestellt?
({0})
- Es wird der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 88 ') gestellt. Kann einheitlich darüber abgestimmt werden? - Bitte, Herr Abgeordneter Hörmann zur Begründung.
Dehler (vizepräsident), 1966-06-30:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Russe.
Dehler (vizepräsident), 1966-06-30:
Herr Abgeordneter Schellenberg möchte eine Zwischenfrage stellen.
Russe (NA), 1966-06-30:
Bitte schön, Herr Kollege Schellenberg!
Schellenberg (NA), 1966-06-30:
Herr Kollege Russe, wären Sie bereit, unserem Entschließungsantrag dann zuzustimmen, wenn er folgendermaßen abgeändert würde:
Die Bundesregierung wird beauftragt, bis zum 1. Oktober 1966 die Verordnung vorzulegen.
({0})
Russe (NA), 1966-06-30:
Verzeihen Sie, Herr Kollege Schellenberg, das ist ein sehr guter Vorschlag. Im Grundsatz stimmen wir ja mit dem Inhalt Ihres Entschließungsantrags überein. Aber ich weiß gar nicht, was es soll, daß Sie, wo Sie doch nicht bestreiten können, daß in dem zuständigen Ressort die Arbeiten konkret fortgesetzt werden und Einzeluntersuchungen angestellt sind und weitere in diesen Tagen stattfinden, dann überhaupt noch - zu diesem Zeitpunkt, vor einem besonderen Stichtag in diesem Lande Nordrhein-Westfalen - einen solchen Antrag auf den Tisch des Hauses legen.
Dehler (vizepräsident), 1966-06-30:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1966-06-30:
Herr Kollege Russe, wenn Sie solche Bedenken gegen Entschließungsanträge haben, warum haben Sie dann in der anderen Sache vorhin einen Entschließungsantrag eingebracht? Der wäre dann genauso unnötig!
({0})
Russe (NA), 1966-06-30:
Verzeihen Sie, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich glaube, daß die Ebene, die Sie jetzt hier bezogen haben, nicht zutrifft. Der Entschließungsantrag, den wir beim Verstromungsgesetz vorgelegt haben, hat eine ganz andere Bedeutung, er hat eine Überprüfung nach einem ganz bestimmten Zeitablauf, nämlich nach drei Jahren, zum Ziel.
({0})
Lassen Sie mich doch aussprechen! Ich bin noch nicht soweit. Der Entschließungsantrag, den wir in der anderen Sache vorgelegt haben, nämlich betreffend Änderung des AVAVG, hat ebenfalls eine andere Ebene: Da muß auch noch etwas getan werden, da muß geprüft werden. Hier ist aber doch das Faktum zu verzeichnen, daß das Ressort bereits

Russe ({1})
an der Arbeit ist, und ich weiß nicht, warum Sie von da her jetzt einsteigen wollen und sagen: Das Ressort muß das unbedingt machen!
({2})
- Herr Schmitt-Vockenhausen, verzeihen Sie: in der Prüfung einer Novellierung des gesamten Gesetzes, des AVAVG. Das ist etwas ganz anderes als die konkrete Frage, worauf dieser Antrag abgezielt hat, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen. Bitte nicht verdrehen!
Ein Weiteres kommt hinzu. Herr Kollege Killat hat vorhin erklärt, daß Entschließungen für ihn Makulatur seien. Das hat er vorhin sehr deutlich gesagt: für ihn seien Entschließungen Makulatur. Dann frage ich Sie: Warum wollen Sie mit einer solchen Entschließung dann hier Makulatur verzapfen?
({3})
Ich kann nur noch einmal betonen, daß diese Entschließung nach unserer Auffassung
({4})
- verzeihen Sie die Feststellung - einen ganz bestimmten Zweck erfüllen soll. Für diesen Zweck sind wir zunächst einmal nicht bereit zu handeln. Darüber hinaus aber darf ich abschließend und resümierend wiederholen, was ich vorgetragen habe: Diese Problemstellung ist in der Arbeit, Herr Kollege Hörmann, sie wird im Ressort unverzüglich abgeschlossen, damit den Bergarbeitern in dieser Frage wie in allen anderen Fragen, die ebenfalls zur Diskussion standen und stehen, das zugestanden wird, was sie an Anerkennung für ihre Arbeit in der Vergangenheit verdient haben und was sie weiterhin - durch unsere Politik praktisch bewiesen - auch verdienen.
({5})
Dehler (vizepräsident), 1966-06-30:
Herr Abgeordneter Hörmann möchte noch eine Frage stellen.
({0})
Ich habe schon in einer der letzten Sitzungen gebeten, das Wort Demagogie nicht zu gebrauchen. Es enthält doch einen schweren Vorwurf. Auch sind wir hier nicht als „Volk", sondern als Volksvertreter versammelt. In diesem Raum wird, meine ich, versucht, sachlich zu argumentieren.
({1})
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Kann über die Änderungsanträge auf Umdruck 88 *) zusammen abgestimmt werden?
({2})
1 Siehe Anlage 6
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 88 auf. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Wir wollen die Abstimmung wiederholen. Wer zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Es besteht der Wunsch der Fraktionen, vor der Schlußabstimmung noch Erklärungen abzugeben. Herr Professor Schellenberg hat das Wort.
Neumann (NA), 1966-07-01:
Herr Minister, können Sie uns sagen, in welcher Höhe diese Konten bestehen und wie sie abgewickelt werden?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Diese Frage kann ich Ihnen im Augenblick nicht beantworten, weil mir erstens die Höhe im Moment nicht bekannt ist und sie zweitens in Fluß ist durch die laufenden Maßnahmen, die von diesem Konto abgedeckt werden.
Spitzmüller (NA), 1966-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich bin überrascht, daß Herr Kollege Schellenberg eingangs seiner Erklärung dargelegt hat, daß die SPD dem Gesetz zustimmt, dessen Überschrift er nachträglich als eigentlich falsch bezeichnet hat.
Aber nun zu der Erklärung, die ich namens meiner Fraktion zur Verabschiedung dieses Gesetzes abzugeben habe.
Meine Damen und Herren, es treten genau die Verbesserungen ein, von denen der Arbeitsminister, von denen das Kabinett, von denen die Regierungsparteien immer gesprochen haben. Die Knappschaftsausgleichsrente wird für alle über 55jährigen eingeführt, unabhängig davon, aus welchem Grunde sie ausscheiden. Im AVAVG finden Leistungsverbesserungen statt beim Arbeitslosengeld und beim Schlechtwettergeld, und es wird keinen Vermögenszuwachs bei der Bundesanstalt in Nürnberg geben, Herr Kollege Schellenberg.
({0})
Drittens gibt es verbesserte Hilfen der Montanunion, die auch auf Initiativen und auf Drängen der Bundesregierung durchgesetzt worden sind.
Meine Damen und Herren, es ging bei diesem Gesetz wieder einmal darum, das Wünschenswerte mit dem Möglichen und Notwendigen in Einklang zu bringen. Die Opposition kennt unsere Wirtschaftssituation und speziell die Haushaltssituation genauso wie wir, und sie weiß, daß in der Politik das Wünschenswerte vielfach durch das Mögliche ersetzt werden muß.
Wir von der FDP sind der Meinung, daß hier das Mögliche seinen Niederschlag gefunden hat, und können dem Gesetz deshalb unsere Zustimmung geben.
({1})
Müller (NA), 1966-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit etwas weniger Lautstärke versuchen, eine Schlußerklärung für die Fraktion der CDU/CSU abzugeben, als es Herr Kollege Schellenberg für die Fraktion der SPD getan hat.
Herr Bundesarbeitsminister Katzer hat bei der Energiedebatte und in der ersten Lesung dieses Gesetzes das versprochen, was heute verabschiedet wird bzw. zur Kenntnisnahme noch auf dem Tisch des Hauses liegt. Die Änderung des Knappschaftsgesetzes - nichts anderes ist von ihm versprochen worden, als was heute hier verabschiedet wird.
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Das AVAVG haben wir in den Ausschußberatungen auf Antrag der Koalitionsfraktionen noch verbessert, obwohl, meine Damen und Herren, Herr Kollege Schellenberg, auch ,diese Änderung des AVAVG nicht problemfrei ist. Herr Minister Katzer hat das in seinen Ausführungen in der ersten Lesung bereits angekündigt. Sie wissen ganz genau, daß die Arbeitnehmer des Bergbaus zur Arbeitslosenversicherung keinen Pfennig Beitrag zahlen und trozdem jetzt in die verbesserte Solidarität aller Arbeitnehmer eingebettet sind.
({1})
Sehen Sie sich im übrigen den Bericht des Ausschusses für Arbeit an, der gleich zur Behandlung steht, die Drucksache V/715, wo sehr eindeutig von dem sozialen Strukturprogramm für die Bergleute die Rede ist. Überall in Versammlungen der Arbeitnehmer, wohin ich komme, wird deutlich, wie sehr die anderen Arbeitnehmer diese Lösung, wie sehr auch die Bergarbeiter diese Lösungen für sie, die sozialen Anpassungsmaßnahmen begrüßen. Sie können das durch noch so lautes Reden nicht aus der Welt schaffen, und Sie können auch vor dem 10. Juli den Bergarbeitern nicht klarmachen, das sei ein schlechtes Gesetz.
Was zur Frage des Finanzmehraufwands von Ihnen gesagt worden ist, das ist, glaube ich, ganz
natürlich. Wir sind ja jetzt bereits in der Mitte des Jahres.
Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt dieses Gesetz. Es bringt wesentliche Verbesserungen in der Knappschaftsversicherung und vor allem auch in der Arbeitslosenversicherung, insbesondere auch durch die Beitrags- und Leistungsbemessungsgrenze.
Herr Kollege Schellenberg, wenn Sie hier sagen, eine mögliche Erhöhung der Rücklage bei der Bundesanstalt trete gegenüber der Verbesserung des Gesetzes in den Hintergrund, dann habe ich für so etwas überhaupt kein Verständnis. Sie kennen die Entschließung des Ausschusses für Arbeit ganz genau. Wenn Sie die Protokolle, die Ihnen zugestellt worden sind, gelesen haben, dann werden Sie festgestellt haben, daß der ursprüngliche Entschließungsantrag, der Beitrag solle überprüft werden, von den Koalitionsfraktionen gekommen ist.
Ich habe kein Wort darüber verloren, daß wir beide abgesprochen hatten, Sie sollten mit dem Ausschuß für Sozialpolitik den Teil Knappschaft machen, und der Ausschuß für Arbeit sollte den Teil AVAVG machen. Sie haben sich hieran nicht gehalten. Sie haben die Entschließung des Ausschusses verschärft; ich werde dieser verschärften Entschließung dennoch zustimmen.
Dehler (vizepräsident), 1966-06-30:
Herr Professor Schellenberg möchte eine Frage an Sie richten.
Schellenberg (NA), 1966-06-30:
Ist Ihnen bewußt, daß das ein Beschluß der Mehrheit des Ausschusses, also Ihrer Kollegen, war?
Müller (NA), 1966-06-30:
Herr Kollege Schellenberg, das ist mir bewußt. Mir ist aber nicht bekanntgegeben worden, daß Sie von unserer Abmachung dem Ausschuß Kenntnis gegeben haben.
({0})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ganz kurz zusammenfassen. Das Gesetz zur Verbesserung der Knappschafts- und der Arbeitslosenversicherung ist ein gutes Gesetz. Wir werden ihm zustimmen. Wir sagen nicht, daß es der Weisheit letzter Schluß ist. Aber es stellt eine wesentliche Verbesserung dar, die den Arbeitnehmern draußen ein gutes Stück weiterhilft.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1966-06-30:
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 2 des Ausschußantrages, über den Entschließungsantrag.
({0})


Vizepräsident Dr. Dehler
- Bestehen Bedenken, so zu verfahren? Ich glaube auch, daß der Entschließungsantrag der SPD auf Umdruck 89 *) weitergehend ist. Keine Bedenken dagegen?
({1})
- Er betrifft nicht die gleiche Materie? Dann stimmen wir zunächst über die Ziffer 2 des Ausschußantrages, über den Entschließungsantrag ab, den Beitragssatz bis zum 1. Oktober 1966 zu überprüfen. Wer zustimmt, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei Stimmenthaltung der Opposition angenommen.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 89. Wer dem Antrag zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe!
- Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Punkt 18 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit ({2}) zu den Nummern 5 und 6 des Antrags der Fraktion der SPD
betr. Maßnahmen zur Anpassung des Steinkohlenbergbaues und der Struktur der Steinkohlengebiete an die veränderte Lage auf dem Energiemarkt sowie soziale Anpassungshilfen für die Beschäftigten im Steinkohlenbergbau
- Drucksachen V/391, V/715 -Berichterstatter: Abgeordneter Ziegler
dazu:
Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/698 -
Berichterstatter: Abgeordneter Windelen
b) Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen ({4}) über Nummer 7 des Antrags der Fraktion der SPD
betr. Maßnahmen zur Anpassung des Steinkohlenbergbaues und der Struktur der Steinkohlengebiete an die veränderte Lage auf dem Energiemarkt sowie soziale Anpassungshilfen für die Beschäftigten im Steinkohlenbergbau
- Drucksachen V/391, V/726 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hesberg
Herr Abgeordneter Dr. Hesberg wünscht als Berichterstatter das Wort.
*) Siehe Anlage 7
Hesberg (NA), 1966-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorjährige Novelle zum Bergarbeiterwohnungsbaugesetz bezweckte, den von Rationalisierungsmaßnahmen im Bergbau betroffenen Bergarbeitern die Wohnberechtigung zu erhalten, wenn ihnen eine Weiterbeschäftigung zu zumutbaren Bedingungen nicht angeboten werden kann. Die Durchführung, vor allem die Auslegung, welche Bedingungen zumutbar sind, wurde einer Durchführungsverordnung der Bundesregierung, die im Einvernehmen mit dem Bundesrat zu erlassen ist, vorbehalten. Die Verhandlungen, die mit den Sozialpartnern und den Ländern geführt wurden, haben sich länger hingezogen und die Vorlage des Entwurfs der Durchführungsverordnung verzögert.
Der Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen hat sich eingehend mit dem Entwurf befaßt und ihn gebilligt, jedoch auch gefordert, den Erlaß der Verordnung zu beschleunigen. Heute kann festgestellt werden, daß diese Verordnung als Bundesratsdrucksache 248/66 dem Bundesrat zur Verabschiedung vorliegt; es kann damit gerechnet werden, daß ihr zugestimmt wird. Wenn auch bereits in der Praxis nach den Modalitäten dieses Verordnungsentwurfs verfahren wird, so liegt es doch im Interesse der Beteiligten, insbesondere der Bewohner der Bergarbeiterwohnungen, nach Zustimmung des Bundesrates die Verkündung zu beschleunigen. In diesem Sinne darf ich empfehlen, dem Vorschlag des 9. Bundestagsausschusses zuzustimmen.
Abschließend darf ich feststellen, daß mit den zur Verabschiedung anstehenden Durchführungsbestimmungen den Absichten des Gesetzgebers Rechnung getragen wird. Der Ausschuß war auch einmütig der Auffassung, daß es bei dem Bestandsschutz nicht sein Bewenden haben kann, daß vielmehr der Bergarbeiterwohnungsbau weiterhin der Förderung bedarf.