Christine Ostrowski (NA), 1998-12-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Nachsicht ob der
späten Stunde, aber auch Sie wohnen, und das Wohnen
ist ein Thema, das uns alle angeht. Im übrigen geht es
um einen wichtigen Gesetzentwurf unsererseits - das
Wohngeldanpassungsgesetz -, der heute in der zweiten
und dritten Lesung auf der Tagesordnung steht.

Ich konnte so manches Spannende während der Beratung des Gesetzentwurfs beobachten: erstens wie sich
das Verhalten ändert, wenn die politischen Rollen vertauscht sind. CDU/CSU und F.D.P. entwickelten sich
plötzlich zum Vorkämpfer einer Wohngeldnovelle.
Hätten sie doch dieses Kämpfertum bewiesen, als sie an
der Regierung waren.

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SPD und Grüne schienen sich wiederum ihrer Forde-
rungen aus der Oppositionszeit nur schwer zu erinnern,
ihre Argumente erinnerten teilweise an die der Kohl-
Regierung.

Zweitens war spannend, wie sich das Verhalten
gleicht, wenn politische Rollen vertauscht sind. Die alte
Regierungskoalition ging mit dem Wohngeldverspre-
chen in den Wahlkampf und erfüllte es nie. Die neue
Koalition versprach den Wählern dasselbe, konkrete In-
itiativen unternahm sie bisher nicht; denn Bekenntnisse
sind keine Handlungen.

Drittens war spannend, wie sich gleiches Verhalten
fortsetzt, obwohl politische Rollen vertauscht sind. Es
war ein PDS-Gesetzentwurf, und in seiner Ablehnung
bewies man quer durch alle Parteien Kontinuität. Zur
glaubhaften Begründung mußten die merkwürdigsten
Argumente herhalten, zum Beispiel, das Gesetz sei nur
die 1995 vom Bundesrat beschlossene Härtefallrege-
lung. Das stimmt. Wir haben sie aufgegriffen. Es war
nur schwer nachzuvollziehen, warum ein Härtefall im
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*) Anlage 8

Vizepräsidentin Petra Bläss


Wohngeld 1995 gilt, aber 1998, wo sich die Verhältnisse extrem verschärft haben, nicht mehr gelten soll.
Auch das Argument, verwaltungsmäßig sei das überhaupt nicht mehr zu schaffen, ist merkwürdig, denn
wenn man überlegt, welch grundlegende Gesetzesänderungen und Reformen wir in den letzten Tagen beschlossen haben, die auch alle funktionieren, zieht das
wohl nicht. Auch das Argument, daß Ostwohngeldbezieher durch unseren Entwurf bevorteilt würden, ist unsinnig, denn jeder, der Augen zum Sehen hat, weiß, daß
die Einkommensverhältnisse und die Modernisierungsmieten im Osten ausgesprochen auseinanderklaffen.

Das vierte Spannende, was man als kleinste Opposition im Bundestag bewirken kann. Sie müssen es ja nicht
zugeben, aber es ist trotzdem so gewesen: Unser Gesetzentwurf hat öffentlichen Druck bewirkt. Der Bundeskanzler verlor in seiner Regierungserklärung kein einziges Wort zum Wohnen und zum Wohngeld schon gar
nicht. Bundesminister Müntefering mußte sich, nachdem
wir unseren Entwurf eingebracht hatten, in der Debatte
immerhin zu einem Termin durchringen, etwas nebulös
hieß es: im Jahre 1999. Als wenig später der Mieterbund
deutlich öffentliche Kritik übte, mußte sich Müntefering
auch in der Presse erklären, und jetzt haben es alle Mieter in der Bundesrepublik lesen können. Meine Damen
und Herren, Sie müssen nun an die Wohngeldreform
heran, ob Sie wollen oder nicht. Ich hatte es Ihnen gesagt: Wir helfen Ihnen, Ihre Wahlversprechen zu erfüllen.

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Daß allerdings noch immer keine konkreten Vorstellungen vorhanden sind, zeigt das Ausweichen des Bundesministers bei Anfragen im Ausschuß. Er hat keine
Ahnung, wie hoch das Finanzvolumen seiner vorausgesagten Wohngeldnovelle sein soll. Er kann keine Eckpunkte nennen. Er weiß eigentlich überhaupt nichts, und
er sagt uns auch klipp und klar: Ich werde nichts Konkretes sagen.

Ich vermute also, daß Sie dem Gesetzentwurf der
PDS nicht zustimmen werden, daß Sie noch nicht so
weit sind.

({2})

Schade, gerade der späte Abend wäre für die Sternstunde, die ich mir so sehr gewünscht hätte, richtig passend
gewesen.

Es stehen noch zwei weitere Anträge von uns auf der
Tagesordnung, erstens die Fortführung des KfWModernisierungsprogramms. Mit diesem Programm
konnten über 3 Millionen Wohnungen im Osten saniert
werden. Das Programm läuft 1998 aus und wird 1999
nur noch abfinanziert. Es muß dringend verlängert werden

({3})

- nein, in der Regierungserklärung ist das genauso nebulös gesagt worden, wie sich Ihr Minister die ganze
Zeit verhält -, weil der Sanierungsbedarf im Osten noch
vorhanden ist; ein Drittel der Wohnungen sind mit überdurchschnittlich hohem Aufwand zu sanieren. Das Investitionszulagengesetz alleine kann die Sache nicht leisten, selbst wenn es novelliert werden würde.

Mit unserem zweiten Antrag schlagen wir Ihnen vor,
das Investitionszulagengesetz zu novellieren, nämlich
die Förderung der Wohnungssanierung mit der Förderung des Mietwohnungsneubaus gleichzusetzen. Ich
glaube, das ist das Mindeste, was man unter Beachtung
der ostdeutschen Situation machen muß. Denn wir müssen bedenken: Falls Ihre Pläne der Steuerreform Wahrheit werden, das heißt, falls die erhöhten Absetzungen in
städtischen Sanierungsgebieten Wahrheit werden -