Renate Jäger (NA), 1992-06-17:
Vielen Dank für die Glückwünsche.
Frau Präsidentin! Verehrte Anwesende! Dem vorliegenden Antrag der SPD liegt die Feststellung zugrunde, daß die Beschäftigungskatastrophe in den östlichen Bundesländern nicht mit den hergebrachten Instrumenten des Arbeitsförderungsgesetzes überwunden werden kann. Das Wort Katastrophe ist in diesem Zusammenhang kein Auswuchs der Phantasie. Ich möchte das an einigen Standpunkten verschiedener Gremien deutlich machen.
Erstens. Die von allen Ländern getragene Entschließung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom 4. Mai 1992 stellt fest:
In den neuen Ländern setzt sich der Zusammenbruch nicht wettbewerbsfähiger Strukturen fort, ohne daß im gleichen Tempo neue Strukturen aufgebaut werden können.
Zweitens. In den Treuhandunternehmen werden allein bis Ende 1992 300 000 Arbeitsplätze abgebaut. Das betrifft allein in Sachsen ca. 87 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Drittens. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit erfuhr in einer Umfrage bei über 60 % der Treuhandbetriebe, daß es möglicherweise noch schlimmer wird, da auch im Jahre 1993 mit weiteren 100 000 Entlassungen zu rechnen ist. Zusätzlich haben die bereits privatisierten Unternehmen - 2 039 an der Zahl - hohe Entlassungsquoten.
Viertens. Der Grundtenor des ersten Frühjahrsgutachtens des Instituts für Wirtschaftsforschung lautet: „Die Talsohle ist erreicht, jedoch nicht durchschritten." Dabei wird durch die „erreichte Talsohle" die Situation noch beschönigend beschrieben.
Die Unterbeschäftigung für dieses Jahr wird vom Institut mit 39 % angegeben. Dabei sind ca. 1,4 Millionen Menschen ohne Job und ca. 1,7 Millionen in arbeitsmarktentlastenden Programmen. Das bedeutet, daß von den 5,9 Millionen Arbeitsplätzen im vergangenen Jahr rund 2,4 Millionen weggefallen sind, wenn man die 350 000 Pendler hinzuzählt. Das heißt, daß jeder dritte bis zweite Erwerbsfähige keinen Arbeitsplatz hat. Selbst der sächsische Ministerpräsident - ich betone noch einmal: er ist CDU-Mitglied - sprach von 45 % Unterbeschäftigung in Sachsen. In manchen Regionen sind es mehr als 55%.
Fünftens und letztens. Die Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften in den Westen macht den Arbeitsmarkt West prekärer, der bald keine Arbeitssuchenden mehr aufnehmen kann. Immerhin gibt es monatlich ca. 2 600 Umzüge nur von Sachsen aus in den Westen.
Mögen diese Beispiele zur Charakterisierung der Situation genügen.
Der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion ist zu entnehmen, daß die Bundesregierung noch nicht bereit ist, den Tatsachen wirklich ins Auge zu sehen.
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Renate Jäger Ich zitiere:
Die AFG-Instrumente haben sich grundsätzlich bewahrt. Sie sind innerhalb des gesetzlichen Rahmens flexibel und weitgehend situationsgerecht einsetzbar. Notwendige gesetzliche Anpassungen der Instrumente sind zum Teil bereits erfolgt und können im Bedarfsfall vorgenommen werden.
Ich will die Bemühungen des Ministeriums nicht in Abrede stellen; ich will sie würdigen und mich auch dafür bedanken. Doch ist der „Bedarfsfall" , urn den es hier letztendlich geht, noch nicht eingetreten?
Heute morgen wurde auch von seiten des Bundeskanzlers kein Handlungsbedarf signalisiert, der Gefahr einer Deindustrialisierung Ostdeutschlands entgegenzuwirken. Die Vernichtung der Wirtschaft wurde allein dein SED-Regime zugeschrieben. Sie können aber sicher sein: Einen Teil der derzeitigen Vernichtung wird die Geschichte dieser Bundesregierung zuschreiben.
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Dies geht nicht nur auf Kosten der Bevölkerung in den östlichen Ländern, sondern dies geht auch auf Kosten der gesamten Bundesrepublik.
Man kann sich nicht - wie die Bundesregierung -auf das geltende AFG zurückziehen. Dieses Gesetz stammt aus dem Jahre 1969 und war naturgemäß auf eine andere Arbeitsmarktsituation zugeschnitten.