brandt (NA), 1972-05-10:
Ja.)
Ich mache das doch. Glauben Sie einmal ganz, was ich hier soeben gesagt habe. Vielleicht kann man auch hier im Parlament noch etwas machen, was sonst nicht geht. Nehmen wir uns nur die Zeit, wenigstens jetzt einander zuzuhören!
Also, es geht nun weiter:
Zum letzten Satz der Ziffer 2 habe ich dem Botschafter noch einmal bestätigt, daß die Bundesrepublik zu den Verpflichtungen, die sie in Art. 1 des Vertrages mit der Volksrepublik Polen übernommen hat, steht. In diesem Artikel haben wir nicht zu den rechtlichen Grundlagen der bestehenden Westgrenzen Polens Stellung genommen, und zwar aus wohlerwogenen Gründen nicht. Wir sind mit der Volksrepublik Polen aber übereingekommen, die Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens für die Dauer der Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr in Frage zu stellen.
Diese Verdeutlichung, die von mir sowohl im Deutschen Bundestag als auch im Deutschen Bundesrat im Zusammenhang mit der Diskussion über die Ratifizierung der Verträge vorgetragen worden ist, hat die wünschenswerte Klarheit geschaffen.
In einem Gespräch, das ich heute nachmittag mit dem Leiter der polnischen Handelsvertretung, Herrn Kwiatkowski, gehabt habe, habe ich auch ihm den in der Entschließung formulierten letzten Satz der Ziffer 2 im gleichen Sinne interpretiert. Nach dieser Verdeutlichung des Textes erklärt der Botschafter Falin, daß er die unveränderte Entschließung entgegennehmen werde. Ein Widerspruch der sowjetischen Regierung sei nicht zu erwarten.
Bleibt doch mithin eine Reihe von Fragen, wie andere Punkte, die hier involviert sind, beantwortet sind, z. B. die Frage, Herr Kollege Scheel, auch nach der Ziffer 5, wo es ja nur heißt: „Das konnte leicht ausgeräumt werden". Nur muß man wissen: Wie? Denn über eine gemeinsame Entschließung, die nur noch durch einen Brief des Bundesaußenministers zu verstehen ist, den ich heute morgen bekomme und den ich unmöglich bis heute morgen um 9 Uhr in meiner Fraktion diskutieren kann, muß man doch natürlich nachdenken können. Eine Entschließung, zu der es nur eine Interpretation gibt, muß man doch zumindest erörtern können.
Ich frage mich nun - dies muß man doch wissen -, mit welchen Erklärungen zu den übrigen Punkten die Bedenken der Sowjetunion ausgeräumt worden sind. Hier kommt es auf jedes Wort an. Das muß man auch zu den anderen Fragen - zu einer Frage ist es geklärt, Herr Kollege Scheel - lesen können, weil wir doch alle wissen - das haben wir doch nun beim Redigieren der gemeinsamen Entschließung gemerkt -, wie es hier wirklich aufs Wort ankommt. Wir müssen wissen: Welche Interpretation gilt dazu, welchem Inhalt sollen wir also zustimmen?
Und es gibt ein anderes! Welchen Rang - und dies bitte ich sehr sorgsam anzuhören; ich habe nicht die Absicht, hier unser aller, ich nehme mich dabei nicht aus, angegriffenes Stabilitätskostüm noch zu überanstrengen, das will ich nicht -, welchen Rang ist die Bundesregierung selbst bereit dieser Entschließung zu geben?
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Eine sehr wichtige Frage! Denn wir haben doch gesagt: Zwei Abteilungen, wir nehmen die Worte der Regierung, machen daraus ein gemeinsames Papier, und dies muß auch gegenüber dem Partner verbindlich werden. Das war unsere Einlassung.
Gut, nun sind wir bei dem zweiten Punkt. Hier schaue ich nicht durch. Herr Kollege Wehner erklärte heute dazu - und ich zitiere dies; ich glaube, es ist wichtig genug, es kann ja alles aufgeklärt werden -, es handele sich hier um eine Stellungnahme des Deutschen Bundestages und nicht um ein Dokument der Bundesregierung.
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Welche Folgerungen man daraus im Innenverhältnis von Bundestag und Bundesregierung ziehe, sei eine Frage für sich.
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Eine Entschließung des Deutschen Bundestages aber sei nichts, was zum Außenverhältnis der Bundesrepublik gegenüber anderen Staaten gehöre.
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Was ist dann der Rang dieses Papiers?
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Wir haben der Regierung gesagt: Natürlich machen wir eine Erklärung mit euren Worten, aber es muß in dem erreichbaren Maße - wir wissen, daß wir auch in dieser Situation weder als Deutsche noch als CDU/CSU eine Weltmacht sind - völkerrechtlich relevant werden. Das ist doch die Frage, die wir hier zu stellen haben. Es gibt dann eine andere Mitteilung von gestern, Herr Kollege Scheel - das kommt eben dabei heraus, wenn dies alles so eilig geht; ich will Ihnen dies überhaupt nicht anlasten -, in der es also hieß: Das kann zwar eine Erklärung werden, aber das ist natürlich nicht die deutsche Interpretation des Vertrages. Was ist es denn dann? Was kommt denn dann zustande?! Das muß doch wohl geklärt sein! Und ohne das zu wissen, soll ich hier heute abstimmen?! Und wollen Sie vielleicht mit diesen unbeantworteten Fragen heute das Patt der Abstimmung und das Ergebnis heute abend in Kauf nehmen!? Das kann doch hier keiner verantworten, meine Damen und Herren!
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Mir ist da über angebliche Erklärungen noch viel mehr zugegangen; ich lasse das jetzt weg.
Herr Bundeskanzler und Herr Bundesaußenminister: Es wäre gut, zunächst eine verantwortliche, ruhig formulierte, mit dem Vertragspartner abgestimmte schriftliche Äußerung vertraulich zu erhalten, aus der sich präzise ergibt, in welcher Form die Bundesregierung die Entschließung des Deutschen Bundestages zum Dokument der Bundesrepublik Deutschland zu machen gedenkt, schließlich: in welcher Form und mit welchem Inhalt die Sowjetunion dieses Dokument annehmen, was sie damit machen wird und welcher Grad der Verbindlichkeit dadurch unzweideutig entsteht. Mithin: Geltung, Rang und Verwendung dieser Entschließung sind unerläßlich verbindlich zu klären, bevor hier ernsthaft und verantwortbar beraten, diskutiert, nachgedacht und entschieden werden kann.
Inzwischen habe ich, Herr Bundeskanzler - ich schildere das, wie es ist -, um 14.30 Uhr einen neuen Brief des Kollegen Scheel bekommen, während meine Fraktion tagte. Die Fraktion war beschäftigt, die Antwort auf die Rede des Bundeskanzlers zu beschließen; das dauert ja auch ein bißchen. Ich bekomme also diesen Brief um 14.30 Uhr und habe ihn inzwischen nach der Fraktionssitzung einmal flüchtig lesen können. Nur ist dies ein Brief, der, wenn ich jetzt aus dem Handgelenk votierte, ganz unverantwortliche Mißverständnisse hier ins Plenum bringen würde. Ich habe nicht einmal Zeit gehabt, auch nur dem Justitiar der Bundestagsfraktion, viel weniger den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, des Innerdeutschen Ausschusses, des

Rechtsausschusses und meinen Freunden aus der Führung diesen Text auch nur zuzuleiten, geschweige denn zu beraten. Es kann sein, Herr Kollege Scheel, daß einige ihrer Fragen darin beantwortet sind. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, muß ich doch diese Fragen mit meinen Freunden ausdiskutieren, um festzustellen: Was ist dazu die verantwortliche Meinung der Fraktion?
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Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie und die Verantwortlichen - alle hier sind verantwortlich; da möchte ich es anders sagen -, also Sie und die, die in den letzten Tagen die schwere Aufgabe hatten zu versuchen, für die hier geschilderte Lage eine Lösung zu finden, folgendes so ernst zur Kenntnis zu nehmen, wie wir einander begegnet sind. Und ich möchte das Wort vom Respekt aufnehmen, das Sie, Herr Bundeskanzler, sagten. Dies alles ausreichend zu erklären und mit einer demokratischen Fraktion zu besprechen und zu entscheiden ist heute und morgen nicht möglich.
Bestehen Sie, Herr Bundeskanzler, heute oder in dieser Woche auf der Abstimmung ohne die für uns notwendige Zeit der gewissenhaften Prüfung, so werden wir alle, trotz der langen Bemühungen, heute abend „So nicht!" sagen.
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Meine Damen und meine Herren, Sie sollten diesen Hinweis nicht überhören und dazu vielleicht etwas sagen. Ich möchte am Schluß - ich hoffe, daß wir damit nicht so allein stehen -, sagen, daß ich gestern - ebenso wie bei meinen Gesprächen in Moskau im Dezember - den Botschafter der Sowjetunion nachhaltig gebeten habe, die Sowjetunion, mit der wir Frieden und Zusammenarbeit wollen, die mit verantwortlich für Berlin und ganz Deutschland ist, möge sich doch voll dafür einsetzen, einen Herzenswunsch aller Deutschen zu erfüllen: Wenn nämlich wirklich die Völker Vertrauen zueinander finden sollen, dann muß das Schießen in Deutschland auf Deutsche aufhören.
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