ulla jelpke (NA), 1996-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Schmalz-Jacobsen, Sie haben zwar recht, daß die Tonlage der Innenminister etwas unterschiedlich ist. Das ändert aber meines Erachtens nichts daran, daß der Beschluß der Innenministerkonferenz grausam und insbesondere zynisch ist, wenn ich Innenminister Kanther sprechen höre. Zynisch auch deswegen, weil sich Regierungskoalition und SPD gleichzeitig - Kollegin Müller hat das schon gesagt - für Kampfeinsätze in Bosnien-Herzegowina einsetzen mit dem Argument, daß dort eine labile Lage herrscht.
Ich möchte ein Zitat von Verteidigungsminister Volker Rühe anführen. Er sagt:
Ich glaube, die wichtigste Aufgabe ist, zu verhindern, daß der Krieg zurückkehrt.
Ich denke, das macht eigentlich sehr deutlich, wie
die Lage dort ist. Diese Aufgabe zu erfüllen wird angesichts Ihrer Rückführungs- und Abschiebepolitik schwer möglich sein.
Das Gegenteil wird der Fall sein: Eine schnelle Rückführung der noch in der Bundesrepublik lebenden Bürgerkriegsflüchtlinge verschärft die Konfliktsituation in den Herkunftsländern. Die Gefahr neuer kriegerischer Auseinandersetzungen steigt meiner Meinung nach damit.
Herr Schlee, ich möchte Ihnen einige Fakten nennen: Bosnien hat im Moment allein 1,4 Millionen Binnenflüchtlinge unterzubringen und zu versorgen. Der Wohnraum, der zur Zeit existiert, ist von diesen Flüchtlingen belegt. Vier Fünftel der derzeitigen Bevölkerung in Bosnien sind arbeitslos. Ebenfalls vier Fünftel leben von Hilfslieferungen. Die landwirtschaftlichen Nutzflächen sind vermint. Wegen der katastrophalen hygienischen . Bedingungen drohen dort Seuchen. Die Ernährungssituation ist schon jetzt schlecht. Der harte Winter - dies ist schon erwähnt worden - wird dies noch weiter zuspitzen.
Unter diesen Bedingungen zu behaupten, die Flüchtlinge müßten schnell zurückkehren, um beim Wiederaufbau des Landes zu helfen, halte ich für ziemlich verlogen. Sie wissen es nämlich besser.
Alle Flüchtlings- und Hilfsorganisationen einschließlich der dortigen UNHCR-Repräsentanten haben an die Innenminister appelliert, in diesem Jahr nicht mit der Rückführung zu beginnen. Rund zwei Drittel der hier lebenden Bosnierinnen und Bosnier können sicher nicht in ihre Herkunftsorte zurück. Sie sind Muslime - das ist allgemein bekannt -, die aus der heutigen Serbischen Republik stammen. Dort droht ihnen ebenso nationalistisch motivierte Verfolgung wie serbischen Bosnierinnen und Bosniern im Gebiet der Föderation.
Die Innenminister von Bund und Ländern scheren sich offensichtlich kaum noch um den Friedensvertrag von Dayton. Dieser sieht die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Herkunftsorte auf freiwilliger Basis vor. Das wurde hier mehrfach gesagt. Das Prinzip der Freiwilligkeit wird schon in diesem Jahr unterlaufen. Ganz offen kündigt der Berliner Innensenator Schönbohm, der übrigens Bundeswehroffizier war, an, Flüchtlinge auch zwangsweise im Winter abschieben zu wollen. Andere haben bekräftigt, daß die Dayton-Prinzipien ein Fehler waren. Damit zementieren die Innenminister von Bund und Ländern ganz offensichtlich die ethnische Teilung in BosnienHerzegowina.
Durch die Rückführungspropaganda unterminieren Sie, meine Damen und Herren von der Regierungs- und der Bundesratsbank, die in der Bevölkerung vorhandene Solidarität mit den Bürgerkriegsflüchtlingen. Die Bundesregierung habe hier genug geleistet - das haben wir heute wieder hier gehört -, und jetzt müsse endlich Schluß sein. Wir könnten das nicht mehr finanzieren. So heißt es. Ich frage Sie: Haben Sie in diesem Zusammenhang jemals über die Frage nachgedacht, wie hoch die Kosten für die Kampfeinsätze sind? Was denken Sie darüber, wenn zum Beispiel Innenminister Kanther nach der Innenministerkonferenz ankündigt - ich zitiere -:
Wer zurück kann, aber nicht geht, hat keinen Anspruch auf die volle, sondern nur auf abgesenkte Sozialhilfe.
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Das sind ziemlich erpresserische Methoden, um die Flüchtlinge zur Rückkehr zu bewegen. Ich kann das überhaupt nicht unterstützen.
Die Innenminister von Bund und Ländern liefern mit dieser Strategie ein weiteres Beispiel für die Entwicklung der Bundesrepublik im Verein mit den EU-Partnerländern zur weiteren Festigung. Hier wird weiterhin eine Abschottungspolitik betrieben. Das Schlimme ist, daß es auch noch mit militärischen Mitteln begleitet wird.
Die PDS fordert deswegen nach wie vor, die Prinzipien des Dayton-Vertrags einzuhalten, nämlich die freiwillige Rückkehr und vor allem, daß die Flüchtlinge in ihre Herkunftsgebiete zurückkehren können. Ich bin der Meinung, die Mittel der Bundesregierung für den Wiederaufbau von Bosnien sollten massiv erhöht werden, damit die Lebenssituation für zurückkehrende Flüchtlinge entsprechend menschlich aussieht.
Ich danke.
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