erler (NA), 1958-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute früh von dem Sprecher der CSU hier einen sehr richtigen Hinweis bekommen. Die Entscheidung über den Haushaltsplan ist ja gleichzeitig ein Bekenntnis zu einer ganz bestimmten Politik und infolgedessen die Ablehnung des Haushaltsplanes auch die Ablehnung einer ganz bestimmten Politik. Es gibt hier Zusammenhänge.
Infolgedessen ist es wohl richtig, wenn wir uns in diesem Zeitpunkt der Tatsache erinnern, daß es schließlich der Herr Bundeskanzler ist, der die Richtlinien der Politik bestimmt, der verantwortlich ist für die Gesamthaltung der Regierung, auch soweit sich diese Haltung der Regierung in Handlungen anderer Ressorts niederschlägt.
Außerdem ist schließlich der Herr Bundeskanzler auch noch Vorsitzender der größten Regierungspartei, der Christlich-Demokratischen Union. Zur Beurteilung der Gesamtpolitik des Kanzlers - das ist Gegenstand auch der Beratungen heute, wo es um das Vertrauen zu ihm geht oder nicht - muß man also wohl auch die Haltung der Partei mit heranziehen, deren Vorsitzender der Herr Bundeskanzler ist.
Und da erfüllt mich ein Vorgang mit Sorge.
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- Jawohl; nehmen Sie das bitte sehr ernst: mit tiefer Sorge! Es ist durchaus erlaubt, daß die Opposition Sorge hat. Ich würde mich freuen, wenn Sie in manchen Fällen die gleichen Sorgen hätten.
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Da erfüllt mich ein Vorgang mit Sorge, der seine Auswirkungen bis in die Debatten dieses Hauses hinein hat: daß nämlich in wachsendem Ausmaße die Diskussionen so geführt werden, als sei die stärkste Regierungspartei identisch mit dem Staate,
({2}) als sei eine Kritik am Kanzler und eine Kritik am Parteivorsitzenden der CDU ein Anschlag auf die Autorität des Staates. Meine Damen und Herren, der Staat, das ist nicht die CDU und das ist nicht die SPD, sondern das sind wir alle zusammen.
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Gerade weil das so ist, sollte man - um nur ein Beispiel herauszugreifen, denn es illustriert die Lage - mit peinlicher Sorgfalt darüber wachen, daß das Geld des Staates, das nach Ihrem eben gegebenen einmütigen Beifall uns allen gehört, nicht für eine bestimmte Partei benutzt wird, die nur ein Stück dieses Staates ist, aber nicht der ganze Staat.
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Da sollte man dafür sorgen, daß eine saubere Grenze gezogen wird zwischen der durchaus zulässigen objektiven Information der Bevölkerung aus Steuermitteln und einer einseitigen Parteipropaganda für eine ganz bestimmte Partei, die sich gerade im Besitz der Regierungsgewalt befindet.
Sie haben es sehr leicht, diesen Vorwurf, der bleibt, solange das Parlament keinen Einblick in die entsprechenden Fonds hat, zu entkräften. Sie brauchen nur den Antrag Umdruck 133 anzunehmen, in dem gerade jene Sorge, von der ich sprach, anklingt, daß man verhindern muß, daß die Mittel, die von der Gesamtheit der Steuerzahler für die Zwecke des Staates im ganzen bewilligt und zur Verfügung gestellt werden, eventuell für einseitige parteipolitische Zwecke mißbraucht werden. Das einfachste Verfahren ist: Geben Sie auf anständige Weise auch den anderen demokratischen Kräften dieses Staates einen Einblick in die Verwendung dieser Mittel! Dann wäre diese Sorge behoben. Solange Sie das nicht tun, solange bleibt der Vorwurf an Ihnen hängen, daß aus diesen Mitteln Parteipropaganda betrieben wird.
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Wir hatten bisher - aber das wird künftig erfreulicherweise wohl etwas anders werden müssen - auch noch eine andere Form, Mittel der Steuerzahler zu benutzen, um eine bestimmte Partei besonders stark zu begünstigen, nämlich die Form von steuerlichen Erleichterungen bei Parteispenden, indem man sie vom steuerpflichtigen Einkommen absetzen konnte. Ich darf Sie an die Debatten des Jahres 1954 in diesem Hause erinnern. Niemand von uns wird bestreiten, daß politische Arbeit erheblichen Geldaufwand verursacht, und niemand wird infolgedessen bestreiten, daß die politischen Parteien für die Erfüllung der Aufgaben, für die sie nach Art. 21 des Grundgesetzes ja auch ausdrücklich bestehen, der finanziellen Hilfe bedürfen. Es wird also niemand einer politischen Partei verübeln, daß sie für ihre Arbeit Spenden entgegennimmt.
Aber, meine Damen und Herren, wir sollten uns hier von zwei Grundsätzen leiten lassen; einmal von Art. 21 des Grundgesetzes, der verlangt, daß die Parteien über die Herkunft und die Verwendung ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft legen.
2150 Deutscher Bundestag' - 3. Wahlperiode Erler
Wenn die Parteien schon Gelder bekommen, dann sollen sie sagen, woher sie stammen, damit der Staatsbürger weiß, mit wem er eigentlich in einem Boote sitzt.
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Zum zweiten: Wenn jemand aus Überzeugung oder auch, um seinen Interessen zu dienen - das ist keine Schande -, einer bestimmten Partei politische Zuwendungen macht, dann soll er das gefälligst aus seinem eigenen Geldbeutel tun und nicht zu Lasten der anderen Steuerzahler. Und ich bin sehr froh, daß Ihr Verstoß gegen diese selbstverständlichen Grundsätze, den Sie hier im Bundestag beschlossen hatten, nunmehr vom höchsten Gericht der Bundesrepublik Deutschland wiedergutgemacht worden ist. Das Bundesverfassungsgericht hat uns recht gegeben und diese Finanzierungsmethoden schlicht für verfassungswidrig erklärt.
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Dieses Urteil, das Gesetzeskraft hat, ist trotz eines recht unerfreulichen, in letzter Stunde noch auf das Gericht ausgeübten Drucks nicht nur einer Partei, sondern sogar des Herrn Bundeskanzlers zustande gekommen,
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der sich eigentlich etwas mehr Respekt im Umgang
mit dem Bundesverfassungsgericht aneignen sollte.
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Ich sage das deshalb, weil wir vor gar nicht langer Zeit hier den Herrn Bundesinnenminister erlebt haben, der in einem anderen Zusammenhang von der Gefahr der Demontage der Verfassung sprach.
Wie wäre es denn, wenn man nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einmal versuchte, eine Gewissenserforschung darüber anzustellen, wieweit die CDU-Mehrheit dieses Hauses in Wahrheit durch eine verfassungswidrige Art der Parteifinanzierung überhaupt zustande gekommen ist?
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Diese Art der Finanzierung bringt gefährliche Abhängigkeiten mit sich, und im Interesse des sauberen Funktionierens der parlamentarischen Demokratie sollte man auch hier den Schein vermeiden, daß man sich durch allzu großzügige Spenden den Spendern gegenüber vielleicht doch nicht mehr so ganz unabhängig fühlt, ob sich das nun bei bestimmten Maßnahmen der Steuerpolitik oder - um hier einen aktuelleren Fall zu erwähnen - bei der Veräußerung des Bundesvermögens abspielt. Denn so, wie die Dinge da geplant sind, daß die Erwerber der Howaldtwerke den Kaufpreis auch noch auf Raten zahlen können, so daß sie ihn wahrscheinlich aus dem Gewinn der Werke in den kommenden Jahren bezahlen können, würde ich mich auch gern zu 'den Bewerbern rechnen, die sich auf diese Weise ein Stück Bundesvermögen unter den Nagel reißen können.
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Das sollten wir also unter allen Umständen vermeiden, zumal wir auch inzwischen in dieser Debatte geklärt haben, daß gar kein Bedürfnis nach einer Privatisierung dieses Werkes besteht, sondern das genaue Gegenteil; denn wir haben, ich glaube, 90 Millionen DM in den Haushaltsplan eingestellt, um neue Marinearsenale zu schaffen.
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160 Millionen sogar, wie ich eben höre. Dann wäre es doch gescheiter, zunächst die vorhandenen bundeseigenen Einrichtungen für diese Zwecke zu benutzen.
Meine Damen und Herren, ich habe eben den Herrn Bundesinnenminister zitiert, nicht weil ich mich jetzt mit seinem Haushaltsplan befasse, sondern weil seine Haltung doch auch Ausdruck eines gewissen innenpolitischen Klimas ist, das seine Entstehung nicht zuletzt der Wirksamkeit unseres Herrn Bundeskanzlers verdankt. Der Bundesinnenminister hat sich neulich hier sehr hart über die von den Sozialdemokraten gewünschte Volksbefragung geäußert. Aber, meine Damen und Herren, vielleicht entsinnen wir uns, mit welch harten Worten 'gerade der Bundesarbeitsminister hier einen Druck rügte, der angeblich auf Demonstranten in Dortmund zur Teilnahme an einer Kundgebung gegen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr ausgeübt worden sein sollte. Ich möchte dem Herrn Bundesarbeitsministerganz ehrlich sagen: Wir Sozialdemokraten zwingen niemand, an Kundgebungen teilzunehmen,
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- wirklich nicht! - weil wir nämlich genau wissen, daß es mit den befohlenen Aufmärschen, wie sie seinerzeit im „Dritten Reich" exerziert wurden und heute von den Kommunisten exerziert werden, anfängt und dann mit den unbezahlten Sonderschichten für Staatszwecke aufhört. Das wissen wir sehr genau.
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Aber wir wehren uns gegen die Beleidigung, die darin liegt, daß man den Teilnehmern an einer Kundgebung unterstellt, sie seien nur aus Feigheit hingegangen.
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Wo sitzt der Gewissensdruck in Wirklichkeit? Derselbe Arbeitsminister hat aus seinem Hause einen Erlaß hinausgehen lassen, in dem unter Mißbrauch der Stellung als Arbeitgeber die Meinungsfreiheit der Bediensteten in der Sozialverwaltung angestastet und ihnen ausdrücklich abgeraten wird, sich an den Aktionen zur Bekämpfung der atomaren Aufrüstung der Bundeswehr zu beteiligen, die nichts anderes sind als eine freie Willensäußerung freier Männer und Frauen in einem freien Staat.
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Was in diesem Zusammenhang verfassungswidrig
ist, bestimmt nicht der Herr Arbeitsminister; das
bestimmt auch nicht der Herr Bundeskanzler, sonErler
dern nur eine Instanz: das ist das Bundesverfassungsgericht, und sonst niemand.
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Alles, was ich hier erwähnt habe, sind Beispiele für die Versuche, die Politik des Kanzlers und die seiner Partei jeder Kritik zu entziehen. Das wird sehr brutal gemacht. Wir kennen seit Jahren die Methode; früher waren wir es allein. Wenn einer von uns sprach, konnten wir schon wissen, daß der Herr Bundeskanzler nachher hierherkam und sagte: Was der Abgeordnete soundso eben gesagt hat, bedaure ich zutiefst, denn das schädigt die deutschen Interessen. Inzwischen - Herr Kollege Dr. Mommer hat Sie darauf aufmerksam gemacht - ist diese Methode der Unterdrückung der Kritik auch auf die Kritik in den eigenen Reihen angewendet worden; Sie haben auch Ihr Fett bekommen, weil Sie unartig gegenüber dem Bundesaußenminister gewesen sind.
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So geht das jetzt im eigenen Lager. Dann hören wir die markigen Worte: Jede oppositionelle Kritik an der Regierung ist nichts anderes als ein Anschlag auf die Autorität - da muß man die Stimme hören, wie das so ausgesprochen wird: die Autorität ({19})
des Staates. Meine Damen und Herren, diese Sprache kennen wir; das ist die Sprache des Obrigkeitsstaates.
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Das ist die Gesinnung des Kollegen Bausch, der seinerzeit bei der Erwähnung der Möglichkeit von Hochverratsprozessen den aufschlußreichen Zwischenruf gemacht hat: „Hoffentlich!" Sehen Sie, das ist Ihre Gesinnung, und damit wird jeder sachlichen Diskussion ausgewichen.
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An die Stelle der sachlichen Diskussion tritt die Herabsetzung und die Diffamierung Andersdenkender.
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All das sind alte Mittel im Kampf um die Errichtung einer dauernden Einparteienherrschaft mit dem Ziel, Macht ohne ernsthafte demokratische Kontrolle zu gewinnen, mit dem Ziel, die Länder, die ein verfassungspolitisches Gleichgewicht zum Bund darstellen sollen, ganz bewußt gleichzuschalten. Ich habe ein interessantes Zitat in der „Bonner Rundschau" gefunden. Danach hat am 9. Juni 1958 der Herr Bundeskanzler gesagt, daß seine Partei in Nordrhein-Westfalen die absolute Mehrheit brauche, und zwar mit folgender Begründung:
Sorgen wir, daß wir die Mehrheit bekommen, damit wir machen können, was wir wollen.
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Sehen Sie, das ist die Gesinnung: Macht, unkontrollierte Macht in die Hand zu bekommen, für die
es keine anderen Schranken geben darf als Ihren Willen. Dagegen muß sich die Bürgerschaft eines Staates wehren, um ihre Freiheit gegen diesen Machtanspruch einer Partei zu schützen und zu verteidigen.
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Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Anschlag auf ein freiheitliches gleiches Wahlrecht, den Sie vor einigen Jahren mit dem Grabensystem vorhatten. Sie hatten es sich sehr fein ausgedacht, daß selbst bei einer einfachen Mehrheit der Stimmen eine Zweidrittelmehrheit für Ihre Partei im Bundestag erreicht werden sollte. Und aus Notwehr gegen diesen Anschlag kam es ja dann zur Regierungsumbildung in Nordrhein-Westfalen.
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Meine Damen und Herren! Wer so die Alleinherrschaft im Staate erstrebt, der hat von Zeit zu Zeit Wahlbomben nötig. So war 1953 Adenauers kleiner „Reichstagsbrand" die Schroth-ScharleyAffäre.
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Der Bundeskanzler hat diese Affäre damals ausgenutzt und den zu vier Jahren Zuchthaus verurteilten Nachrichtenhändler Stephan aus irgendeinem seiner Fonds - es ist nicht klar, aus welchem, es war aber einer seiner Fonds - bezahlt.
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- Ich weiß, meine Damen und Herren, daß Ihnen diese Sache sehr unangenehm ist.
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Sie sagen: „Warum sollen wir uns mit solchen Lappalien aufhalten?!". Ihr Gelächter zeigt, daß Sie kein Empfinden mehr für Sauberkeit im Staat haben.
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Das Ansehen des Kanzlers wird nicht durch Kritik vermindert, sondern dadurch, daß er zur Kritik Veranlassung gibt.
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Die Glaubwürdigkeit des Kanzlers wird nicht dadurch beeinträchtigt, daß die Kritik im konkreten Fall einen Mangel an Glaubwürdigkeit mit berechtigten Gründen tadelt, sondern dadurch, daß der Bundeskanzler selbst es an Glaubwürdigkeit leider, leider hat fehlen lassen.
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Die Glaubwürdigkeit des Kanzlers ist erneut dadurch beeinträchtigt, daß er am 23. Juli vergangenen Jahres einen Brief an den Bundestagspräsidenten gerichtet hat, der nahezu für jeden Satz dokumentarisch als falsch widerlegt worden ist.
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Diese Affäre ist kein alter Ladenhüter, sie liegt keine fünf Jahre zurück. Der kritisierte, elf Monate alte Brief ist dokumentarisch erst widerlegbar geworden durch das Berliner Gerichtsurteil vom 13. November 1957. Das ist noch gar nicht lange her. Das Verhalten des Bundeskanzlers in dieser Sache ist immer wieder Gegenstand der Debatte in diesem Hause, nicht weil die Sache selbst so interessant wäre, sondern weil die Sache leider auch heute noch ein aktuelles Symptom ist. Es handelt sich nämlich um den fortgesetzten Versuch, die Opposition als kommunistisch unterwandert oder kommunistisch geleitet zu denunzieren, obwohl Sie es besser wissen, meine Damen und Herren!
Wie heißt es denn in dem Rednerbrief des Herrn Bach übrigens? Der Herr Bach hat ja nun einigen Kummer er ist der Bundesschatzmeister der CDU -: Er wird sich mit seinen Spendern auseinandersetzen müssen, wie der durch das Verfassungsgerichtsurteil entstandene Schaden einigermaßen ausgebügelt werden kann. Aber zurück zum Rednerbrief des Herrn Bach:
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Wie heißt es denn? „Wer SPD wählt, wählt Ulbricht", oder das CDU-Wahlplakat: „Moskau wartet auf die SPD".
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Und die ähnlichen Töne, die der Bundeskanzler in seinem Wählerbrief angeschlagen hat, den er nicht als Vorsitzender der CDU, sondern als Bundeskanzler versandt hat.
Meine Damen und Herren! Sie wissen genau, daß es sich dabei um die Diffamierung eben jener Partei handelt, die in einer schweren Zeit, in einer ganz entscheidenden Zeit den Abwehrkampf gegen jeden Versuch in diesem Lande geführt hat, die Kommunisten in entscheidende Positionen in dieser Gesellschaft einrücken zu lassen. Wie war das 1945, 1946, als manche Leute, die sich heute so als die großen Bekämpfer der kommunistischen Gefahr hinstellen, sich noch als die treuen Bundesgenossen der Sowjetunion gebärdeten und uns Sozialdemokraten dazu veranlassen wollten, mit den Kommunisten gemeinsame Sache zu machen? Da war es unser Widerstand, der die Freiheit in diesem Lande erhalten hat.
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So geht man mit einer Partei um, von der man genau weiß, daß die Berliner Sozialdemokraten und der damalige Regierende Bürgermeister Reuter es gewesen sind, die in der Zeit der Blockade die Freiheit Berlins auch für uns gesichert und erhalten haben.
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- Aber sehen Sie, Ihre Zwischenrufe zeigen doch eines: für Sie ist nur ein toter Sozialdemokrat ein guter Sozialdemokrat.
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Solange er lebt, wird er bekämpft, und später wird er zum Kronzeugen gegen seine eigene Partei umgefälscht. Meine Damen und Herren, Sie sollten es ernst meinen mit dem Satz: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten!
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In diese unbedingt notwendigen Wahlbombenreihen gehört die kürzlich in diesem Hause zur Sprache gekommene Provokation von Dortmund. Das war eine bestellte Arbeit. Was taten eigentlich ein Flugzeug der CDU, Wagenkolonnen aus Bonn und Fahrer aus Wiedenbrück, von denen der Kollege Barzel genau wußte, daß sie aus Wiedenbrück stammten, bei jener Kundgebung in Dortmund? Sie haben nichts anderes vorgehabt, als dort Zwischenfälle zu provozieren, und nur dank der Besonnenheit der Teilnehmer ist es gelungen, ernste Zwischenfälle zu verhindern.
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Dann werden uns hier Greuelmärchen vorgetragen, von denen sich inzwischen herausgestellt hat, daß nichts von ihnen zutraf. Den Schwerverletzten gibt es gar nicht. Einer, der angeblich mit einem Messer zerstochen worden ist, stellte sich nachher als ein angeblich mit dem Messer Bedrohter heraus, wie Kollege Barzel hier versichert hat. Die Leute, die angeblich so sehr betroffen worden waren, waren erst gar nicht ausfindig zu machen, damit man überhaupt erst zu Strafanträgen kommen konnte, und ähnlichen Unfug hat es gegeben.
Meine Damen und Herren, hier haben Sie eine von Ihnen angestiftete Provokation zur Wahlbombe machen wollen, die sich als ein Rohrkrepierer im vollen Sinn des Wortes erwiesen hat.
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Aber ich sage das nicht wegen des Herrn Blank, sondern wegen des Herrn Bundeskanzlers. Reden Sie doch einmal mit ihm, daß er sich solche Sachen nicht noch ausdrücklich bestellt! Denn als Herr Blank hier diese Kanonade losließ, erschien plötzlich auf Verabredung der Herr Bundeskanzler im Saal,
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der vorher bei diesem Teil des Haushaltsplans gar nicht dabeigewesen ist.
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Meine Damen und Herren, wieweit sich die Gesinnung des Bundesarbeitsministers zu seinem Nachteil verändert hat, sieht man aus der Art, wie auf der einen Seite Ihre Partei jetzt mit geschwollener Brust die Partei der Staatsautorität ist und wie auf der anderen Seite der Bundesarbeitsminister im Tone der Verachtung hier den Satz ausruft: Der Mob ist los in Deutschland. Meine Damen und Herren, das wird man ihm in Dortmund nicht so leicht vergessen; darauf kann er sich verlassen.
Im Zusammenhang mit diesem Wort „Mob", das noch lange an Ihnen haften bleiben wird,
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fiel jenes Modewort von der Masse. Wer ist denn diese Masse? Sie besteht aus lebendigen Menschen, aus Staatsbürgern, die alle Anspruch auf gleiche Behandlung vor dem Gesetz haben. Welch ein Hochmut, wenn sich hier ein Beamter hinstellen und zu der Behandlung des Professors Heisenberg, eines der berühmtesten deutschen Nobelpreisträger, sagen kann: Nun, da fällt ihm ja nicht gleich eine Perle aus der Krone, wenn er 40 m weiter weggewiesen wird, weil der Bundeskanzler anfährt.
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Welch ein Hochmut! Merken wir uns eines: - ({45})
- Ja, Sie haben aber für diese Selbstverständlichkeit des Selbstbewußtseins demokratischer Bürger auch gegenüber der Obrigkeit überhaupt kein Gefühl mehr; das ist ja das Verhängnis.
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Beamte - ich bin selber einer von Beruf gewesen, bis ich in dieses Haus kam, und sage deshalb nichts gegen die Gruppe der Beamten, sondern nur etwas über das normale Verhältnis der Gruppen zueinander -, Beamte, Abgeordnete - damit auch Sie Ihr Teil haben -, Minister und sogar Bundeskanzler sind nicht Vorgesetzte der Bevölkerung; sie sind keine höheren Lebewesen, sondern sie sind Beauftragte, die Rechenschaft schuldig sind.
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Natürlich bedarf auch die Demokratie der Führung.
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