emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jentsch (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, muß ich Ihre Antwort so werten, daß Sie die derzeitige Gesetzeslage für ausreichend halten, um die Gefahr, die von diesen Geräten ausgeht, zu beherrschen?
Baum, Pari. Staatssekretär: Im Moment ja.
Jentsch (NA), 1977-10-19:
Darf ich weiterhin fragen, was der Klärung der rechtlich sicherlich problematischen Frage entgegensteht, ob eine Novellierung des Waffengesetzes notwendig ist oder ob auf der Grundlage der Ermächtigungsnorm des § 6 des Waffengesetzes vorgegangen werden könnte?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Herr Kollege, wenn man Herstellung, Vertrieb, Einfuhr, Erwerb und Besitz dieser Waffen unterbinden will, wird man zunächst versuchen, auf der gegebenen gesetzlichen Grundlage vorzugehen. Ich meine, das könnte man.
Wenn sich im Laufe der Beratungen herausstellt, daß das nicht der Fall ist, wird man überlegen müssen, ob man die gesetzliche Grundlage erweitern

oder ergänzen muß. Dann stellt sich allerdings die Frage, ob man bei der von mir dargestellten Rechtslage überhaupt ein Verbot braucht. Ich möchte nicht verschweigen, daß hier definitorische Schwierigkeiten zu erwarten sind, d. h. eine Definition dessen, was eine Gummischleuder oder eine PräzisionsGummischleuder ist, wird nicht einfach sein.
Jentsch (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, geben Sie Ihre Antworten in Kenntnis der Tatsache, daß Polizeiorganisationen wie z. B. die GdP die derzeitige Rechtslage nicht für ausreichend ansehen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Mir sind solche Äußerungen nicht bekannt, Herr Kollege. Ich habe schon deutlich gemacht, daß dafür auch keine Grundlage bestehen würde; denn die von mir genannten Vorschriften lassen es immerhin zu, daß solche Waffen aus dem Verkehr entfernt werden und daß derjenige, der sie mit sich führt, auch bestraft wird.
Allerdings sind davon - das gebe ich Ihnen zu - Herstellung und Vertrieb nicht erfaßt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Sie haben eine letzte Zusatzfrage, Herr Kollege.
Jentsch (NA), 1977-10-19:
Um mich dem höflichen Stil des Hauses heute anzuschließen: Darf ich mir erlauben, Herr Staatssekretär, Sie auf die Zeitschrift „Deutsche Polizei", Nr. 10 dieses Jahres, hinzuweisen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Ich danke Ihnen für den freundlichen Hinweis.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Herr Kollege Ey, eine Zusatzfrage.
Ey (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, diese Präzisionsschleudern, die ja nicht nur präzise sind, sondern auch mit einer sehr hohen Vo-Geschwindigkeit ausgestattet sind, unverzüglich zu überprüfen und dem Innenausschuß das Ausmaß der von dieser Waffe ausgehenden Gemeingefahr mitzuteilen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Herr Kollege, ich habe schon ausgeführt, daß wir anläßlich der Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Strafvorschriften des Waffenrechts in den zuständigen Ausschüssen auf die Frage zurückkommen werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Herr Kollege Gansel.
Gansel (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, da sich Kinder ihre Katapulte im allgemeinen noch selber basteln,
würde mich interessieren: An welchen Käuferkreis wendet sich die Werbung überhaupt, und worin liegt das kommerzielle Interesse, diese Instrumente herzustellen, dafür zu werben und sie zu vertreiben?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Herr Kollege, die Werbung richtet sich in der Regel nicht an Kinder, obwohl nicht zu bestreiten ist, daß auch Schleudern, die nicht in dieser Perfektion hergestellt werden, die also gewähnlich auch von Kindern benutzt werden, je nachdem, mit welcher körperlichen Kraft sie gespannt werden, schon Verletzungen zufügen und Schäden anrichten können. Hier handelt es sich um einen Käuferkreis, der diese Gegenstände nicht mehr spielerisch handhabt, sondern auch zu sportlichen Zwecken benutzt, und zu anderen bestimmten Zwekken, wie ichausgeführt habe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Herr Kollege, ich gebe Ihnen eine weitere Zusatzfrage; es waren zwei Fragen, die verbunden waren.
Gansel (NA), 1977-10-19:
Wenn Sie einen solchen bestimmten Zweck vermuten, ist dann nicht Veranlassung gegeben, überhaupt die Herstellung, die Werbung und den Verkauf dieser Gegenstände zu verbieten?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Herr Kollege, ich habe in der Antwort ausgeführt, wie wir dazu stehen. Die Überlegungen sind nicht abgeschlossen. Sie werden in den Ausschüssen fortgeführt werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Ich rufe die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Vorstellung, die Erteilung von Neubaugenehmigungen für Kernkraftwerke an die Erfüllung dreier Entsorgungbedingungen zu knüpfen, nämlich, die sicher beherrschbare Endlagerung hochradioaktiven Mülls, die Sicherung technisch bedenkenloser Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente und die erste Teilerrichtungsgenehmigung eines Standortes zur Endlagerung, wie dies der Bundeshauptausschuß der FDP am 26. Juni 1977 gefordert hat, und welche Konsequenzen hat eine derartige Forderung auf den Bau von Kernkraftwerken in der Bundesrepublik Deutschland?
Auch hier steht die nächste Frage in einem gewissen Zusammenhang mit der aufgerufenen Frage. Ich weiß nicht, Herr Staatssekretär, ob Sie an eine gemeinsame Beantwortung gedacht haben. - Herr Abgeordneter Dr. Laufs ist einverstanden. Dann rufe ich auch seine Frage 41 auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Kopplung für die Errichtung neuer Kernkraftwerke an die erste Teilerrichtungsgenehmigung für das deutsche Entsorgungszentrum, wie dies vom SPD-Parteivorstand vorgeschlagen wird, im Hinblick auf die notwendige Kernkraftwerkskapazität in der Bundesrepublik Deutschland?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Die Bundesregierung hat ihre Auffassung zur Kopplung der Genehmigung weiterer Kernkraftwerke an eine hinreichend sichergestellte Entsorgung detailliert dargelegt; ich habe das auch im Laufe dieser Fragestunde noch einmal getan. Sie ergibt sich aus den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Grundsätzen zur Entsorgungsvorsorge für Kernkraftwerke. Es kann andererseits nicht Aufgabe der Bundesregierung sein, auf einen laufenden Meinungsbildungsprozeß in demokratischen Parteien von außen durch Erklärungen Einfluß zu nehmen.
({0})
Laufs (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, in welchem Umfang wird die Bundesregierung ihre Auffassung, die in den Grundlinien und Eckwerten vom 23. März 1977 zum Ausdruck gebracht ist, auf den anstehenden Parteitagen von FDP und SPD zur Disposition stellen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Herr Kollege, die Bundesregierung tritt auf diesen Parteitagen überhaupt nicht auf, sondern es treten Mitglieder der jeweiligen Parteien auf, die dort ihre Meinung vertreten. Ich habe hohen Respekt vor Leuten, die eine andere Meinung haben als die, die ich vorgetragen habe, und ich habe auch Verständnis dafür, daß in zwei Parteien dieses Hauses diese Frage sehr gründlich und auch mit vielen Fragezeichen diskutiert wird.
Laufs (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung an ihrer Haltung zur Frage der Neuerrichtung von Kernkraftwerken auch dann festhalten, wenn die Parteitage von SPD und FDP eine andere Auffassung vertreten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Eine Zusatzfrage.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Diese Frage stellt sich heute nicht, Herr Kollege. Ich habe die Meinung der Bundesregierung klar dargelegt. Es ist nicht meine Aufgabe, Entscheidungen von Parteitagen vorwegnehmend in eine Betrachtung einzubeziehen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Herr
Abgeordneter Steger zu einer Zusatzfrage.
Steger (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, wie wird sich die Bundesregierung bei weiteren Meinungswechseln des niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht verhalten? Ich erinnere an seinen Brief vom 29. Juli und an seine letzte Erklärung auf dem CDU-Energiekongreß, und es könnte ja sein, daß er außer Grönland noch ein anderes Land für das Deponieren von radioaktivem Müll vorschlägt. Ist die Bundesregierung bereit, trotz dieser Schlangenlinien, die dort gefahren werden, in ihrem Kurs unbeirrt fortzufahren?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Herr
Kollege Dr. Steger, Sie gehen davon aus, daß ich diese Zusatzfrage nicht zulasse.
({0})
Herr Abgeordneter Schäfer, Sie haben eine Zusatzfrage.
Schäfer (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß sich aus den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Laufs eine
Schlußfolgerung aufdrängt, die wir, Sie und ich, so nicht stehenlassen dürfen: daß die Regierung auf Parteitagen auftritt
({0})
- ob er der Meinung ist wie ich -, daß die Regierung ohne Rücksicht auf den Meinungs- und Willensbildungsprozeß, der sich in der Bevölkerung vollzieht und der auf den Parteitagen zum Ausdruck kommt, bestimmt?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Herr Kollege, ich habe soeben schon dem Herrn Kollegen Laufs im Grunde in dem Sinne geantwortet, den Sie in Ihrer Zusatzfrage gerade angesprochen haben. Ich habe darauf hingewiesen, daß der Meinungsbildungsprozeß in zwei Parteien zumindest noch nicht abgeschlossen ist. Herr Kollege, ich verkenne nicht, daß ein Meinungsbildungsprozeß selbstverständlich auch in der Opposition stattgefunden hat, wenngleich dieser Meinungsbildungsprozeß der Opposition nicht mit solchen Fragezeichen versehen ist wie in den beiden anderen Parteien.
Ich habe dargelegt, daß die Regierung eine Position bezogen hat. Ich habe diese Haltung heute noch einmal bekräftigt. Ich habe keine Antwort auf die Frage geben können und wollen, was nach den Parteitagen, nach den dort eventuell gefaßten Beschlüssen der beiden Parteien SPD und FDP geschieht. Ich habe dieser Darstellung nichts hinzuzufügen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Herr
Kollege Jäger, letzte Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, bedeuten die Antwort an den Kollegen Laufs und die Antwort, die Sie dem Kollegen Schäfer soeben gegeben haben, daß die Bundesregierung von dem Standpunkt des Bundeskanzlers abrückt, der doch vor einigen Wochen bekanntlich erklärt hat, er lasse sich in dieser Frage von Parteitagen nichts vorschreiben?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Herr Kollege, ich habe Ihnen die Meinung der Bundesregierung so klar dargelegt, und zwar mehrfach, daß ich dem wirklich nichts hinzuzufügen habe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Bundesbediensteten ausdrücklich zu verpflichten, den zuständigen Sicherheitsorganen darüber zu berichten, wenn sie Beobachtungen im Zusammenhang mit dem Terrorismus machen oder Erkenntnisse in dieser Hinsicht gewinnen?
Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Herr Kollege Kunz, die Bundesregierung geht davon aus, daß die Angehörigen des öffentlichen Dienstes als loyale Staatsbürger im Rahmen des ihnen Möglichen die Sicherheitslbehörden unseres Landes im Kampf gegen den

Terrorismus durch sachdienliche Hinweise unterstützen. Eine verbindliche Weisung im 'Sinne Ihrer Frage erscheint daher nicht notwendig. Sie wäre auch rechtlich generell gar nicht möglich.
Kunz (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, ich möchte vorausschicken, daß ich die in Ihrer Antwort enthaltene Auffassung teile. Aber: Wie beurteilt ,die Bundesregierung die Aussage des Vorsitzenden der Postgewerkschaft, der nach Pressemeldungen eine solche Notwendigkeit, die Kollege Regenspurger öffentlich vertrat, auf das schärfste zurückweist?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Herr
Abgeordneter, bei den ersten Zusatzfragen eines Kollegen zu einer Frage lasse ich meist auch Zusatzfragen zu, die nicht ganz in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der schriftlich eingereichten Frage stehen. Ich muß den Herrn Staatssekretär hier allerdings, wenn er in eine Beantwortung eintritt, darauf aufmerksam machen, das dieser uhmittelbare Zusammenhang, den die Geschäftsordnung erfordert, hier sicherlich nicht 'gegeben ist.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Dem kann ich nur zustimmen, Herr Präsident. - Ich habe eine generelle Äußerung gemacht, die nicht auf den Komplex abgestellt war, den Sie hier jetzt ansprechen. Der Sachverhalt war auch anders. Deshalb würde ich Ihnen, wenn Sie wollen, diese Frage gesondert beantworten. Wir können sie auch auf die nächste Fragestunde verschieben. Das ist ein anderer Komplex.
Kunz (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht doch für notwendig, daß beispielsweise den Postzustellern gegenüber, die ja unter Umständen in besonderem Maße z. B. Kenntnisse von konspirativen Wohnungen gewinnen können, eine besondere Aufforderung ergeht?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Herr Kollege, ich würde die weitere Erörterung dieses Sachverhalts in der Offentlichkeit zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für besonders nützlich ansehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Reddemann auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Steger auf:
Auf Grund welcher Fakten hält die Bundesregierung eine noch über die vom nordrhein-westfälischen Landesminister für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung hinausgehende Verschärfung bei Schwefeldioxyd-Emissionen für möglich, und wie beurteilt sie die Auswirkungen auf die geplanten Kohlekraftwerke, insbesondere im Ruhrgebiet?
Sieglerschmidt (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, müssen diese Entscheidungen, obwohl es sich dabei, wie ich wohl weiß, formell nicht um Asylverfahren handelt, sondern dafür § 22 des Ausländergesetzes maßgeblich ist, nicht im Lichte des Grundrechts des Art. 16 betrachtet werden, der besagt, daß politisch Verfolgten Asyl zu gewähren ist, nicht nur solchen politisch Verfolgten, die auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik stehen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Herr Kollege, der Bundesinnenminister will die bestehende Rechtslage keineswegs verändern. Es ist weder eine Abschwächung noch eine Verschärfung vorgesehen. Es soll für neue Kraftwerke - nur um diese geht es - lediglich der Auftrag erfüllt werden, der vom Parlament 1974 mit dem Bundesimmissionsschutzgesetz erteilt wurde.
Die Entschwefelung der Abgase muß nach dem Stand der Technik erfolgen. Bei Großkraftwerken mit Leistungen über 400 Megawatt entspricht es dem Stand der Technik, die gesamten Abgase zu entschwefeln. Bei Einsatz von Vollwertkohle mit einem Schwefelgehalt von 1 % entspricht dies dem Grenzwert von 1,25 kg Schwefeldioxyd pro Megawatt-stunde. Bei Einsatz von Ballastkohle mit ihrem höheren Schwefelgehalt waren und werden auch künftig höhere Immissionswerte zulässig sein.
In zwei Bundesländern war es bis vor kurzem Genehmigungspraxis, nur die Hälfte der Abgasmenge entschwefeln zu lassen, wenn schwefelarme Kohle eingesetzt wurde. Das entspricht für den gereinigten Teil des Abgases ebenfalls dem Grenzwert von 1,25 kg Schwefeldioxyd pro Megawattstunde. Der bisher praktizierte Wert von 3,75 kg Schwefeldioxyd pro Megawattstunde ergab sich einfach als Mittelwert, wenn die gereinigten und die ungereinigten Abgase vermischt wurden. Nach dem Verstromungsgesetz werden für die zusätzlichen Investitionen staatliche Zuschüsse geleistet. Bei den laufenden Kosten der neuen Kraftwerke ergeben sich Rationalisierungsvorteile, so daß „sauberer" Kohlestrom, wie wir meinen, nicht teurer sein muß.
Mit diesen Maßnahmen, Herr Kollege, soll die Möglichkeit geschaffen werden, in belasteten Gebieten auch neue Standorte für Kraftwerke zu erschließen. Gerade der Gesichtspunkt der Sicherung bestehender Arbeitsplätze wie auch der Schaffung neuer Arbeitsplätze ist ein wichtiges Motiv des Innenministers. Er wird überdies in Kürze mit Vertretern der Wirtschaft und der Gewerkschaften über diese Aspekte Gespräche führen, auch mit dem Ziel, offenbar entstandene Mißverständnisse auszuräumen. Um es ganz deutlich zu sagen: Die Sicherung der Arbeitsplätze wird bei diesen Gesprächen ein wichtiger Gesichtspunkt sein. Im übrigen wird sich das Bundeskabinett am 11. November mit diesem Fragenkomplex befassen.
Steger (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, da mir keine Anlage bekannt ist, in der nach diesem Stand der Technik eine hundertprozentige Rauchgasentschwefelung stattfindet, frage ich Sie: Können Sie mir da vielleicht Nachhilfeunterricht erteilen und mir derartige Anlagen benennen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Herr Kollege, mit Hilfe staatlicher Zuschüsse sind die Forschungen so weit getrieben worden,
({0})

daß nach den Informationen, die ich habe, heute auch von deutschen Herstellern entsprechende Anlagen gebaut werden können, wie sie bereits in den USA und Japan in Betrieb sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Lassen Sie mich bitte noch eine allgemeine Bemerkung machen: Kein Mitglied dieses Hauses sollte sich aus „herzlicher Höflichkeit" als Schüler im Hinblick auf die Antworten der Bundesregierung betrachten, und dies zum Ausdruck bringen.
Eine Zusatzfrage.
Steger (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Bundesregierung im Rahmen des 350-Millionen-Projektes für umweltfreundliche Steinkohlenkraftwerke, das im Zukunftsinvestitionsprogramm enthalten ist, eine Anlage fördert, deren technische Leistung nur eine Reduzierung auf maximal 2,75 Milligramm Schwefeldioxyd pro Kubikmeter zuläßt, und wie erklärt es sich, daß Ihr zuständiger Beamter trotzdem 1,25 kg fordern kann?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Herr Kollege, ich glaube, wir sollten im Interesse der Gesundheit der Menschen 'und der Rechtssicherheit alle befriedigt sein, wenn der Stand der Technik hinsichtlich der Standortvorsorge für neue Kraftwerke fortschreitet. Wir haben Anlaß für die Annahme, daß er fortgeschritten ist, und wir erfüllen. als Regierung den Auftrag den Sie uns mit Gesetzen dieses Hauses gegeben haben. Nichts anderes habe ich zum Ausdruck gebracht. Ich habe hinzugefügt - ich sage das noch einmal mit anderen Worten -: Falls sich Schwierigkeiten für die Sicherung der Arbeitsplätze ergeben sollten was ich nicht annehme -, sind wir zu Gesprächen bereit, und das Bundeskabinett wird sich erneut mit der Sache befassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Ich rufe die Frage 164 des Abgeordneten Graf Huyn auf:
Wie viele Flüchtlinge aus Chile sind seit Sturz des chilenischen Diktators Allende in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen worden, und bei wie vielen darunter liegen Hinweise darüber vor, daß sie dringend des Terrorismus oder der Zusammenarbeit mit Terroristen und kommunistischen Parteien oder Organisationen vedächtig sind?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Herr Kollege Graf Huyn, seit Beginn der Aufnahmeaktion für politisch verfolgte Personen aus Chile sind rund 2 500 Personen in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Es handelt sich hierbei überwiegend um Personen, die den Gruppierungen der ehemaligen Volksfront, darunter auch der kommunistischen Partei Chiles, angehören oder ihnen nahestehen. Vor der Einbeziehung in die Aufnahmeaktion wird in jedem Einzelfall - das ist in diesem Hause wiederholt dargelegt worden - eine eingehende Sicherheitsüberprülung durchgeführt. Soweit hierbei sicherheitsrelevante Informationen gewonnen werden, werden diese besonders sorgfältig gegen die humanitären Aspekte des jeweiligen Falles abgewogen. Des Ter-, rorismus verdächtigte Personen oder politische Gewalttäter, insbesondere Angehörige der chilenischen Organisation „MIR" sind von der Aufnahme grundsätzlich ausgeschlossen, auch wenn es dort in wenigen Einzelfällen unter besonderen Voraussetzungen Ausnahmen gegeben hat.
Der Bundesregierung liegen keine Hinweise darauf vor, daß in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommene Chilenen Verbindungen zu Kreisen deutscher Terroristen unterhalten oder mit diesen zusammenarbeiten. Allerdings ist festgestellt worden, daß in Veröffentlichungen, die deutsche Terroristen unterstützen oder mit ihnen sympathisieren, z. B. im „Informationsdienst zur Verbreitung unter- bliebener Nachrichten", Aufrufe des „MIR" .veröffentlicht worden sind. Bei dem „MIR" handelt es sich um eine militante sozialrevolutionäre Organisation, die sich ausdrücklich zur Gewaltanwendung bekennt.
Ob die erwähnten Aufrufe von Chilenen initiiert . oder unterstützt worden sind, die in der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme gefunden haben, hat sich bisher nicht mit Sicherheit feststellen lassen.
Die Mitglieder und Anhänger der kommunistischen Partei Chiles entfalten im Bundesgebiet keine nennenswerten politischen Aktivitäten. Es ist jedoch bekannt, daß Angehörige der kommunistischen Partei Chiles, die im Bundesgebiet bisher noch keine konsolidierte Organisation aufweist, Kontakte zur DKP und von ihr abhängigen Organisationen suchen und unterhalten. Bestrebungen, die die innere Sicherheit in der Bunderepublik Deutschland gefährden könnten, gehen von ihnen nach den vorliegenden Erkentnissen nicht aus. Die Bundesregierung wird aber die Entwicklung auch auf diesem Gebiet weiter sorgfältig beobachten.
Graf Huyn (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, Sie hatten am Anfang Ihrer Erklärung die Formulierung gebraucht, daß bei der Abwägung zwischen humanitären und sicherheitspolitischen Gesichtspunkten die sicherheitspolitischen „grundsätzlich" Vorrang hätten. Ich glaube, so war es; ich bitte mich zu korrigieren, falls ich das jetzt falsch interpretiere, weil ich den Text nicht vor mir habe und er sehr ausführlich war. „Grundsätzlich" heißt im juristischen Sinne, daß hier auch Ausnahmen gemacht werden. Ich möchte wissen, in wieviel Fällen trotz sicherheitspolitischer Bedenken die humanitären Grundsätze bei der endgültigen Entscheidung der Bundesregierung Vor- rang gehabt haben.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Herr Kollege, wir haben das Thema in diesem Hause wiederholt behandelt. Wir haben auch Einzelfälle behandelt. Ich sage Ihnen noch einmal, wie die Formulierung gelautet hat:
Soweit hierbei sicherheitsrelevante Informationen gewonnen werden, werden diese besonders sorgfältig gegen die humanitären Aspekte des jeweiligen Falles abgewogen.
Also in den wenigen Einzelfällen, in denen dieser
Konflikt aufgetreten ist, hat diese Abwägung statt3744 

gefunden, einmal zugunsten der einen Seite, das andere Mal zugunsten der anderen, der humanitären Seite. Ich kann Ihnen genaue Zahlen jetzt aus dem Kopf nicht sagen.
Graf Huyn (NA), 1977-10-19:
Ist Ihnen ebenso wie mir bekannt, daß bei einer klar definierbaren Anzahl solcher aufgenommener Flüchtlinge die Aufnahme trotz ausdrücklich geäußerter Bedenken der Sicherheitsbehörden, insbesondere des Bundeskriminalamtes, erfolgt ist?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Es hat immer wieder die Abwägung in diesen Fällen gegeben, Herr Kollege. Wenn eine Ausnahme erfolgt ist, ist sie unter besonderen Voraussetzungen und auch unter besonderen Vorkehrungen erfolgt. In einigen Fällen ist z. B. von angesehenen Bürgern diese Landes eine Bürgschaft übernommen worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Herr
Abgeordneter Schäfer, Zusatzfrage.
Schäfer (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß die in der Frage des Kollegen Huyn ausgesprochene Diskriminierung von Herrn Allende als „chilenischer Diktator" weder der Person des Genannten noch seiner Leistung noch diesem Hause angemessen ist?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Herr Kollege, es war nicht meine Aufgabe, auf diesen Aspekt der Fragestellung einzugehen. Aber ich hätte, wenn ich die Frage gestellt hätte, nicht so formuliert.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Herr Kollege, Sie haben völlig recht. Die Aufnahmeaktion wird in der Tat im Lichte des Asylrechts, eines wichtigen Verfassungsgrundsatzes unseres Grundgesetzes, gesehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Letzte
Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1977-10-19:
Da die Fragen in der Fragestunde keine subjektive Wertung enthalten sollen, möchte ich Sie, Herr Präsident, fragen, ob Sie dafür Sorge tragen werden, daß das Protokoll, das eine Beleidigung eines demokratisch gewählten Regierungschefs enthält, entsprechend korrigiert wird.