Jörg Essen (NA), 2009-07-02:
Ich freue mich, dass es uns noch in dieser Legislaturperiode gelungen ist, die Geschäftsordnung des
Deutschen Bundestages an einigen wichtigen Stellen
nachzujustieren. Wir übergeben so dem 17. Deutschen
Bundestag eine Geschäftsordnung, die nach unserem
Dafürhalten den gegenwärtigen Herausforderungen gerecht wird. Es ist, das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen, nicht zuletzt dem vorausschauenden
und feinfühlig moderierenden Agieren des Vorsitzenden
des 1. Ausschusses wie auch dem stets umsichtigen Verhalten des Sekretariats zu verdanken, dass wir dem
nächsten Bundestag keine offenen Baustellen übergeben.
Vielmehr ist der kommende Bundestag sicherlich sehr
gut beraten, wenn er sich gemäß Art. 40 Abs. 1 Grundgesetz diese - zeitgemäße - Geschäftsordnung als ArbeitsZu Protokoll gegebene Reden

grundlage gibt. Ich bin sehr dankbar, dass ich dem
1. Ausschuss nun schon sehr lange angehören darf und
dass wir in der Vergangenheit ganz überwiegend zu fraktionsübergreifend getragenen Lösungen bei Anpassungen der Geschäftsordnung gekommen sind. Es ist dieser
überwiegende Konsens, der zu einer großen Akzeptanz
unserer Geschäftsordnung im ganzen Hause beigetragen
hat.

Dieser Konsens überwiegt auch bei der heute zur Debatte stehenden Beschlussempfehlung.

Freilich bedauere ich es sehr, dass wir bei dem Thema
nachträglicher Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages nicht auch zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen sind. Mir ist es daher wichtig, an dieser Stelle
auch noch mal die Motivation für das Votum der FDP zu
erläutern. Dabei ist es bedeutsam, sich den gegenwärtigen Status quo vor Augen zu führen: Schon nach der derzeitigen Fassung der Geschäftsordnung kann der Präsident ein Mitglied des Bundestages wegen gröblicher
Verletzung für die Dauer der Sitzung aus dem Saal verweisen. Bis zum Schluss der Sitzung muss der Präsident
bekannt geben, für wie viele Sitzungstage der Betroffene
ausgeschlossen wird. Schon die gegenwärtige Fassung
des Sitzungsausschlusses ist damit ein scharfes Schwert.

Ich hoffe sehr, dass auch der Präsident des 17. Bundestages dieses nicht ziehen muss. Die Demokratie lebt von
Diskurs und Debatte. Jeder, erst recht jeder Parlamentarier, muss sich an einer Debatte beteiligen können. Dass
wir heute die Regelung des § 38 GO-BT noch verschärfen - nämlich um die Möglichkeit des nachträglichen Sitzungsausschlusses - hängt maßgeblich mit dem zum Teil
unerträglichen Verhalten von Abgeordneten der Linken
zusammen. Ich persönlich fand es beschämend, als
Abgeordnete der Linken in einer Debatte über Jugendkriminalität Roland-Koch-Masken mit Pinocchio-Nasen
aufsetzten. Ein Tiefpunkt des nachkriegsdeutschen Parlamentarismus! In meinen Augen gibt es ein ganz wichtiges Vermächtnis aus den Lehren des Untergangs der Weimarer Republik: Das Parlament darf nicht verhöhnt
werden - weder von Links und noch von Rechts.

Es war also eine Regelung zum nachträglichen Umgang mit solchem Fehlverhalten nötig: Die Identität
maskierter Bankräuber ist nämlich für Ermittler ebenso
wenig erkennbar wie für den amtierenden Bundestagspräsidenten die Identität maskierter Demagogen, die unsere Demokratie schädigen wollen.

Wir durften die Sitzungsleitung für solche Fälle nicht
wehrlos lassen.

Für meine Fraktion habe ich mich in den Beratungen
alternativ für die Einführung eines Ordnungsgeldes als
neues Ordnungsmittel stark gemacht - wenn auch dies
schon mit meinem Verständnis eines unabhängigen Abgeordneten ohne Zweifel kollidiert. Gegenüber dem
nachträglichen Sitzungsausschluss wäre ein Ordnungsgeld ein weniger schwerwiegender Eingriff in die Statusrechte des Abgeordneten, weil es nicht in deren Abstimmungsrechte eingreift. Im Lichte der Beratungen haben
wir im Ergebnis der jetzigen Regelung letztlich dennoch
zugestimmt.
Mit dieser Regelung habe ich mir persönlich - wie
auch, so mein Eindruck, alle Kollegen - sehr schwer getan. Aber: Für mich heißt wehrhafte Demokratie, dass
wir auch gegen undemokratisches Verhalten vorgehen
und nicht tatenlos zusehen. Heute sind es die Linken; ich
habe große Sorge: in Zukunft vielleicht auch die Rechten.
Beiden Seiten dürfen wir kein undemokratisches Verhalten durchgehen lassen. Unsere Debatten müssen auch in
Zukunft mit Anstand geführt werden können. Aus Respekt
vor uns, der Demokratie und zu allererst: unseren Wählern!

Ich freue mich, dass wir die beiden anderen heute zur
Abstimmung stehenden Punkte einvernehmlich regeln
konnten: Die Regelung für Reden zu Protokoll hat sich
seit ihrer vorläufigen Einführung Ende 2007 sehr bewährt. Gerade bei drei Oppositionsfraktionen, die auch
von ihren parlamentarischen Rechten Gebrauch machen
wollen, lassen sich so sehr viel mehr Themen „abarbeiten“. Auch die Rechte des Abgeordneten werden nicht
eingeschränkt, weil die jeweiligen Fraktionen ja auch
nach Vereinbarung eines Protokollpunktes diesen widerrufen können. So hat das übrigens auch die FDP in der
Vergangenheit - erst auch letzte Sitzungswoche! - praktiziert, wenn ein Abgeordneter im Lichte der öffentlichen
Debatte doch auch reden möchte. Wir sollten ehrlich zu
uns selbst sein: Eine Debatte nach Mitternacht erreicht
selten breite Kreise der Bevölkerung. Gleichzeitig können nun rein faktisch nicht alle Themen zur sogenannten
Kernzeit am Vormittag aufgesetzt werden. Dieses Dilemma galt es zu lösen. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass unsere Regelung ein guter Weg ist.

Auch bei der Regelung für die Einrichtung des Redaktionsstabs war uns die Unabhängigkeit des Deutschen
Bundestages, seiner Ausschüsse und vor allem der einzelnen Abgeordneten wichtig. Deswegen ist auch klar,
dass es sich bei diesem Service nur um Empfehlungen
handelt. Daher steht auch außer Frage: An die Empfehlungen des Redaktionsstabes ist der federführende Ausschuss nicht gebunden.

Zusammenfassend habe ich den Eindruck, dass wir
mit den jetzt vorgelegten Änderungen dem nächsten Bundestag eine Geschäftsordnung übergeben, die einen ordnungs- und würdevollen Umgang miteinander ermöglicht und zugleich wetterfest ist. Ich glaube, uns eint die
Hoffnung, dass wir insbesondere die Schirme, die diese
Geschäftsordnung bietet, nicht aufspannen müssen.