Alexander Ulrich (NA), 2009-03-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Beschluss zu der Europa-Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung war von allen fünf Fraktionen eingebracht worden. Das war ein seltenes Stück parlamentarischer Normalität in dieser Legislaturperiode.

Manches ist seit dem Abschluss der Vereinbarung auf
den Weg gebracht worden. Meine Vorredner sind darauf
eingegangen. Es mag zwar sein, dass diese Vereinbarung
gut ist und dass man sie in Europa vorzeigen kann. Aber
zwischen Theorie und Praxis gibt es leider einen Unterschied. Das haben wir in der Debatte gehört. Wenn das
auch die CDU/CSU-Fraktion so deutlich zum Ausdruck
bringt, dann sollte sich die Bundesregierung ebenfalls
dieser Sache annehmen.

Die Bundesregierung hat entgegen den eingegangenen Verpflichtungen weder die Informations- noch die
Mitwirkungsrechte des Bundestags auch nur annähernd
erfüllt. Der Antrag umschreibt die Mängel umfassend
und zutreffend, auch wenn manches noch ergänzt werden könnte, zum Beispiel die mangelnden Informationen
im Bereich von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen.

Den Koalitionsfraktionen, die immer wieder ihren guten Willen betonten, fehlten offenbar politische Überzeugungskraft und Stärke, um die Rechte des Parlaments
gegenüber der von ihr getragenen Regierung umzusetAlexander Ulrich
zen. Insofern hat sich die Durchsetzungsfähigkeit der
Großen Koalition als ziemlich klein erwiesen.

Bei der heute zu übenden Kritik geht es aber nicht nur
um die mangelnde Einhaltung einer Vereinbarung zwischen zwei Verfassungsorganen; es geht vor allem um die
demokratische Kontrolle und Legitimation des europäischen Handelns der Bundesregierung. Zu Recht hat das
Bundesverfassungsgericht 1993 in seinem MaastrichtUrteil im dritten Leitsatz ausgeführt:

Nimmt ein Verbund demokratischer Staaten hoheitliche Aufgaben wahr und übt dazu hoheitliche Befugnisse aus, sind es zuvörderst die Staatsvölker der
Mitgliedstaaten, die dies über die nationalen Parlamente demokratisch zu legitimieren haben.

Daran muss sich auch die heutige europapolitische Praxis messen lassen.

Zusammen mit der Kritik, die im vorliegenden Antrag
formuliert ist, müssen wir zugleich feststellen, dass es
nicht ausreicht, die demokratisch-parlamentarische Legitimation bzw. die erforderlichen Informations- und
Mitwirkungsrechte allein in einer schlichten Vereinbarung zu regeln. Auch eine gesetzliche Regelung in einem
wie auch immer erweiterten Begleitgesetz zu den europäischen Verträgen reicht nicht aus. Wir brauchen eine
grundlegende und umfassende grundgesetzliche Regelung, die auch den Notwendigkeiten der Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes entspricht. Nur
so können die Rechte des Bundestags und das Demokratieprinzip wirksam gesichert werden.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf unser
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Herr
Löning, ich freue mich, dass auch Sie darauf aufmerksam gemacht haben. Insoweit muss auch die FDP anerkennen, dass das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vielleicht gar nicht so schlecht ist, wenn es um
das Parlament geht. In dem Verfahren geht es neben der
wirtschaftlichen Neutralität und der Erhaltung der Parlamentsarmee vor allem um die fehlende demokratische
Kontrolle auf EU-Ebene und die Schwächung des Bundestags.

Nach den Erörterungen in der mündlichen Verhandlung sind wir guten Mutes, dass das Bundesverfassungsgericht in diesem Zusammenhang Nachbesserungen verlangen wird, möglicherweise am Lissabonner Vertrag
und seinen Protokollen selbst, in jedem Fall aber durch
die flankierende Einführung von unabdingbaren Parlamentsvorbehalten.

Der heutige Antrag der Grünen ist auch deshalb nützlich, damit dem Bundesverfassungsgericht die Mängel
im demokratischen Verfahren des Bundestags praktisch
und plastisch vor Augen geführt werden. Noch überzeugender wäre es allerdings gewesen, lieber Kollege
Steenblock, wenn auch Ihre Fraktion vor das Bundesverfassungsgericht gezogen wäre.

Ich komme zum Schluss. Es ist gut, dass der Antrag
hier und heute vorliegt. Wir werden ihm zustimmen. Die
notwendigen Schritte zur Gewährleistung der demokratischen Legitimation europäischen Handelns werden wir
aber nicht allein durch eine bessere Einhaltung und
durch eine Weiterentwicklung der Vereinbarung erreichen können. Hierzu bedarf es ergänzender Vorschriften
von Verfassungsrang. Diese wird es aber erst nach und
auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und erst in der neuen Wahlperiode geben,
in der wir als Linke auch wegen unserer konsequenten
Europapolitik stärker vertreten sein werden.

Vielen Dank.

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