steffen bockhahn (NA), 2012-11-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn man kurz vor der eigenen Rede
eine Rede hört, von der einem so schlecht wird, dann ist
das Wettbewerbsverzerrung.

({0})

Herr Kollege Mattfeldt, Sie haben sehr wohl recht damit, dass wir als Demokratinnen und Demokraten im
Kampf gegen den Rechtsextremismus an einem Strang
ziehen sollen und gemeinsame Sache machen sollten.
Das Problem ist nur, dass diejenigen, die immer wieder
den Keil in die Front der Demokraten treiben, Sie sind,
indem Sie sich gemeinsamen Aktionen verweigern.

({1})

Das kann ich Ihnen an Beispielen belegen. Sie meinen, dass noch nie so viel gegen Extremismus getan
worden sei wie jetzt unter dieser Koalition. Ich sage Ihnen: Es ist richtig, dass noch nie so viel Geld in den Etat
eingestellt worden ist. Ich muss Ihnen allerdings auch
sagen, dass noch nie so oft versucht wurde, das Geld
wieder einzusparen bzw. in Richtungen zu drängen, wo
man es gar nicht mehr loswerden kann. Anders gesagt:
Vor einem Jahr gab es noch Bestrebungen Ihrer Fraktion,
diesen Teil des Haushaltes zu kürzen. Es gab dann das
Auffliegen des NSU. Das wiederum hat dazu geführt,
dass die Kürzungen nicht durchgeführt worden sind. Das
sind die Fakten. Das muss Ihnen nicht passen, aber das
sind die Fakten.

({2})



Insofern tun Sie nicht so, als ob Sie die Vorkämpferinnen und Vorkämpfer im Kampf gegen den Rechtsextremismus wären. Das sind Sie nicht. Das erkennt man
allein daran, dass während Ihrer Regierungszeit die Titel
für die verschiedenen vermeintlichen Phänomene des
Extremismus in einen Haushaltstitel zusammengefasst
wurden und nicht mehr getrennt werden und Sie meinen,
dass das alles die gleiche Soße sei. Das ist eine unzulässige Verharmlosung des Rechtsextremismus.

({3})

Wenn Sie auf Fakten bestehen, dann sage ich Ihnen:
Seit 1990 sind 180 Menschen durch Nazis ermordet worden. Das sind die Fakten. Das müssen Sie bitte zur
Kenntnis nehmen. Das macht deutlich, wie notwendig
die Arbeit gegen Rechtsextremismus ist. Bei Ihnen ist da
leider viel zu wenig.

({4})

Das gleiche Engagement, mit dem Sie erklärt haben,
dass es in diesem Bereich keine Verpflichtungsermächtigung geben darf, wünsche ich mir auch in Bezug auf andere Punkte, beispielsweise bei der Frage, wie es mit den
Bildungszentren, den ehemaligen Zivildienstschulen,
weitergehen soll. Kurz zur Genese: Am 15. Dezember
2010, also vor fast zwei Jahren, hat das Kabinett
beschlossen, den Wehrdienst und damit auch den Zivildienst auszusetzen. Das ist am 28. April 2011 zum
Gesetz geworden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war
klar, dass man sich Gedanken über die Zukunft der Bildungszentren machen muss. Am 29. September 2011 hat
der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages dem
Ministerium den Auftrag erteilt, ein Konzept für die Zukunft der Bildungszentren vorzulegen. Die haben sich
beeilt und schon am 22. Juni dieses Jahres ein Papier
vorgelegt, das den Namen Konzept leider nicht verdient.
Das hat auch der Bundesrechnungshof so gesehen.
Freundlich formuliert habe ich mir aufgeschrieben: Er
hat dieses Konzept nicht gelobt. Mehr Zurückhaltung
geht nicht. Dann haben auch Sie festgestellt, dass das,
was vorgelegt wurde, nicht haltbar ist. Dann sind Sie
ganz schlau geworden und haben zur Bereinigungssitzung am 8. November den Antrag eingebracht, dass ein
Jahr lang, bis zum 30. November 2013, extern evaluiert
werden soll. Was lernen wir daraus?

Erstens. Sie brauchen drei Jahre, um sich auf eine
vergleichsweise kleine Aufgabe einzustellen. Das ist ein
solches Armutszeugnis für die Handlungsfähigkeit
dieser Regierung. Das kann man gar nicht besser
beschreiben.

({5})

Zweitens. Sie vertrauen offensichtlich den eigenen Institutionen nicht so weit, dass sie das selbst evaluieren
können; denn sie müssen auch dort externe Evaluationen
in Anspruch nehmen. Das ist ziemlich traurig. Das
Schlimmste dabei ist, dass das alles auf dem Rücken
derer passiert, die in den Bildungszentren arbeiten und
für die völlig unklar ist, ob sie sich um einen neuen Job

kümmern müssen oder ob sie mit einer gesicherten
beruflichen Perspektive rechnen können. Das ist nicht
anständig. Das ist leider Ihre Form der Politik.

Ein Punkt ist noch offen: das Betreuungsgeld. Zu diesem sensationellen Wahnsinn ist schon alles gesagt
worden. Ich finde es aber beachtenswert, dass Sie es
schaffen, selbst bei einer solch sinnfreien bildungs- und
integrationsfeindlichen Maßnahme die soziale Spaltung
in diesem Land noch weiter voranzutreiben. Das muss
man erst einmal schaffen. Darauf kann man stolz sein,
sollte man aber nicht. Warum sage ich das? Betreuungsgeld bekommt nämlich nur der, der schon etwas hat, der
offensichtlich auch genug hat. Wenn man ALG-IIEmpfängerin ist, wenn man Elterngeld bezieht, wenn
man Asylbewerberin ist, dann bekommt man nichts. Sie
bekommen es nur dann, wenn die Partnerin zu Hause
bleibt, weil der Partner - selten die Partnerin - ein gutes
Einkommen hat. Das heißt, es werden diejenigen animiert, zu Hause zu bleiben, die zweifelsfrei keine Sorge
haben, Kitagebühren zu entrichten. An dieser Stelle tut
sich der Verdacht auf, dass wir nicht über ein Betreuungsgeld reden, sondern über eine Kitafernhalteprämie,
und das ist, meine Damen und Herren, ein echtes
Problem.

({6})

Deshalb kann ich Sie nur dringend dazu ermahnen,
sich das genau zu überlegen.

Ich wünsche mir, dass wir in der Opposition gemeinsam dazu kommen, gegen dieses Gesetz zu klagen, und
es damit den Betroffenen ersparen, selbst vor Gericht
ziehen zu müssen. Ich kann Sie wirklich nur dazu einladen, zu einem Konsens zu kommen.

Die SPD hat zwar versprochen - ich kann es mir nicht
verkneifen, das zu sagen -, das im Falle eines Wahlsieges rückgängig zu machen. Allerdings haben Sie im Jahr
2005 auch versprochen, dass es keine Mehrwertsteuererhöhung geben soll. Das muss man leider auch dazu
sagen.

Meine Damen und Herren, wenn wir über den Etat
des Familienministeriums reden, darf man auch einmal
an seine Familie denken. Ich denke heute an meine
Mutti: Mutti, du bist immer die Allerbeste gewesen und
wirst es auch immer bleiben. Herzlichen Glückwunsch
zum Geburtstag!

({7}) - Bartholomäus
Kalb [CDU/CSU]: Für deine Mutti klatschen
sogar wir!)