Müller (NA), 1985-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Opposition hat heute durch die Rede von Frau Fuchs das Beispiel eines miserablen parlamentarischen Stils in diesem Hause gegeben.
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Diese Rede strotzte vor Unterstellungen und schiefen Darstellungen eines zugegebenermaßen komplizierten Sachverhalts.
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Heute ist die Opposition in der falschen Pose eines Gralshüters der Tarifautonomie aufgetreten. Sie versucht, die Gewerkschaften als außerparlamentarische Opposition gegen die Bundesregierung zu mobilisieren. Diese Rechnung, meine Damen und Herren von der SPD, geht nicht auf.
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Ich stelle mit Bedauern fest: Die SPD-Opposition hat sich damit ihrer parlamentarischen Pflicht zu einem seriösen, d. h. an den Fakten orientierten Streit um die beste Lösung eines schwierigen Problems entzogen.
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Ihr gegenwärtiger Zustand erlaubt ihr offensichtlich keine andere Reaktion als destruktive Kritik und eine auf Emotionalisierung und Verängstigung der Arbeitnehmer abzielende üble Propaganda.
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Wir werden dieser Kampagne in den kommenden Tagen und Wochen unsere Sachargumente
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und vor allem unsere solide Aufklärung entgegensetzen. Die von der Opposition behauptete Einschränkung des Streikrechts der Gewerkschaften gehört in die Kategorie der Horrorgemälde der Opposition.
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Müller ({7})
Die Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen ist für die CDU/CSU ein Kernelement unserer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Die strikte Beachtung dieses Grundsatzes garantiert das Funktionieren der Tarifautonomie. Zur Wahrung des Machtausgleichs der Tarifpartner gerade in Arbeitskämpfen dürfen Leistungen der Arbeitslosenversicherung den Verlauf und das Ergebnis eines Arbeitskampfes nicht beeinflussen.
Seit dem 1. Juli 1969 gilt der Grundsatz: Durch die Gewährung von Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld darf nicht in Arbeitskämpfe eingegriffen werden. Darüber herrscht auch heute noch Konsens zwischen den Sozialpartnern. Ich hoffe, daß unter den Fraktionen des Deutschen Bundestages wenigstens über diesen Punkt noch Einigkeit besteht.
Nach dem Arbeitskampf in der Metallindustrie im Jahre 1984 ist die Auslegung des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes in Zweifel geraten. Bekanntlich hat der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit unter Berufung auf § 4 der Verwaltungsanordnung der Bundesanstalt verfügt, daß an mittelbar betroffene Arbeitnehmer der Metallindustrie auch außerhalb des Kampfgebiets Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld nicht gezahlt werden darf. In vorläufigen Rechtsschutzverfahren haben zwei Sozialgerichte der Auffassung des Präsidenten der Bundesanstalt widersprochen. Die anhängigen Verfahren sind in der Hauptsache bisher noch nicht einmal in erster Instanz entschieden worden. Die Rechtsunsicherheit dauert bis zum heutigen Tage an.
Streit herrscht vor allem darüber, wie sich die Bundesanstalt für Arbeit zu verhalten hat, wenn Arbeitnehmer, die selbst nicht an einem Arbeitskampf beteiligt sind, arbeitslos werden oder Kurzarbeit leisten müssen. Die entscheidende Frage lautet also: Unter welchen Voraussetzungen darf an von einem Arbeitskampf mittelbar betroffene Arbeitnehmer außerhalb des räumlichen, aber innerhalb des fachlichen Geltungsbereichs des in Frage kommenden Tarifvertrages gezahlt werden? Die Bundesregierung, vor allem der Bundeskanzler und der Bundesarbeitsminister, hat nichts unversucht gelassen, in einem Dialog mit den Sozialpartnern Einvernehmen über diese zentrale Frage zu erzielen.
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Vor allem innerhalb des letzten halben Jahres haben in regelmäßigen Abständen offizielle Begegnungen und zahlreiche informelle Gespräche stattgefunden. Daran wird deutlich, daß die Bundesregierung - unter Einbeziehung der Sozialpartner - eine Konsenslösung einer gesetzlichen Klarstellung des § 116 AFG vorgezogen hätte. Die CDU/CSU nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, daß es - ungeachtet der unermüdlichen, geduldigen und aufrichtigen Anstrengungen des Bundeskanzlers und des Arbeitsministers ({9})
nicht möglich war, eine Lösung zu finden, die von den Sozialpartnern akzeptiert oder doch wenigstens toleriert wird.
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Offensichtlich waren in einer Frage, die die Machtbalance der Tarifvertragsparteien berührt, beide Seiten nicht imstande, von ihren einmal eingenommenen Standpunkten abzurücken. Ein Kompromiß, d. h. das Finden eines mittleren Standpunktes, konnte einvernehmlich leider nicht erreicht werden.
Nun, meine Damen und Herren, mit dem Ausdruck des bloßen Bedauerns ist es heute nicht getan. Ein weiteres passives Zuwarten und Hoffen auf das Wunder einer späten Einigung oder den erlösenden Spruch der höchstrichterlichen Rechtsprechung in vielleicht vier oder fünf Jahren sind kein verantwortliches Handeln einer dem Gemeinwohl verpflichteten Politik.
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In einer solchen Situation ist der Gesetzgeber gefordert. Es wäre ein unerträglicher Zustand, wenn jetzt auf Jahre hinaus Rechtsunklarheit darüber bestünde, ob die im Vorjahr unter Vorbehalt gezahlten Leistungen an die Arbeitnehmer Rechtens sind oder nicht.
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Beide Tarifvertragsparteien müssen für ihre zukünftige Strategie Klarheit darüber erhalten, wie die Bundesanstalt für Arbeit bei künftigen Arbeitskämpfen entscheiden wird.
Die CDU/CSU begrüßt deshalb den Beschluß des Bundeskabinetts, den Bundesarbeitsminister zu beauftragen, bis zum 18. Dezember 1985 eine gesetzliche Klarstellung der in Zweifel geratenen Neutralitätspflicht der Bundesanstalt für Arbeit zu erarbeiten. Es spricht für die Sorgfalt und für den ernsthaften Willen zur Abwägung aller bisher vorgetragenen Argumente, daß dabei von ihm noch einmal alle wichtigen Detailfragen einer erneuten Prüfung unterzogen werden.
Die CDU/CSU ist sich mit Norbert Blüm in der Zielsetzung einig, daß durch eindeutige Formulierungen für die Zukunft Rechtsklarheit geschaffen werden muß. Für Arbeitnehmer, für die in einer Art Stellvertreterstreik mit Vorreiterfunktion für andere Tarifbereiche derselben Branche mit gekämpft wird, die also nach Beendigung des Arbeitskampfes von den erstrittenen Erfolgen mitprofitieren, wird für die Zukunft klargestellt: Zur Sicherung der Waffengleichheit der kämpfenden Tarifvertragsparteien dürfen sie keine Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit für die Dauer des Arbeitskampfes erhalten.
Die Regierungsvorlage wird Grundlage unserer Beratungen sein. Das schließt nicht aus, daß wir über mögliche Detailänderungen mit dem Ziel einer optimalen Wahrung der Kampfparität im weiteren Gesetzgebungsverfahren nachdenken. Damit sich die Opposition keinen falschen Hoffnungen hingibt, füge ich hinzu: Die Fraktion steht bei den von mir


Müller ({13})
skizzierten Zielen geschlossen hinter dem Bundesarbeitsminister.
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Ich gehöre seit 1961 dem Deutschen Bundestag an. Zu den Höhepunkten meiner parlamentarischen Tätigkeit in diesem Hause gehört die Beratung des Arbeitsförderungsgesetzes in den Jahren 1968/69. Ich habe festgestellt, daß ich das einzige dem Deutschen Bundestag noch angehörende Mitglied des damals federführenden Ausschusses für Arbeit bin. Als Vorsitzender dieses Ausschusses konnte ich entscheidend an der Verbesserung wichtiger Elemente des Arbeitsförderungsgesetzes mitwirken.
Meine besondere Aufmerksamkeit galt auch der ursprünglichen Fassung des § 105 des Regierungsentwurfs; aus ihm ist der heutige § 116 geworden. Ich möchte einige Tatsachen aus den Beratungen der damaligen Zeit in Ihre Erinnerung zurückrufen. Die Regelung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen war, wie Norbert Blüm schon ausdrücklich gesagt hat, in den damaligen Regierungsentwurf unverändert aus dem noch aus der Weimarer Republik stammenden Gesetz über die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung übernommen worden. Das bedeutete: Bei Übernahme dieser Regelung hätten weder die an einem Arbeitskampf unmittelbar Beteiligten, also die streikenden und die ausgesperrten Arbeitnehmer, noch die etwa in der Zuliefererindustrie mittelbar durch die Fernwirkung eines Arbeitskampfes Betroffenen im Falle ihrer Arbeitslosigkeit einen Rechtsanspruch auf Unterstützungsleistungen der Bundesanstalt für Arbeit gehabt. Für nicht am Arbeitskampf Beteiligte war lediglich eine Härteregelung in Form einer in das Ermessen der Arbeitsverwaltung gestellten Ausnahmeregelung vorgesehen. Diese sollte auch erst nach Ablauf einer Karenzzeit von 14 Tagen greifen.
Das Kabinett der Großen Koalition - auch das ist schon gesagt worden, aber man kann das nicht oft genug sagen -, dem u. a. der Vorsitzende der SPD, Willy Brandt, als Vizekanzler und Außenminister angehörte, hat die Fassung der Neutralitätspflicht der Bundesanstalt für Arbeit einmütig beschlossen. Vorbehalte von Kabinettsmitgliedern der SPD sind damals nicht erhoben worden. Ich meine, diese Tatsache offenbart die ganze Scheinheiligkeit der Empörung der SPD-Opposition.
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Ich frage Sie: Hat es vor 1969 keine Tarifautonomie gegeben? War etwa die Streikfähigkeit der Gewerkschaften in den ersten 20 Jahren dieser Republik gefährdet?
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Wie aus den Ausschußprotokollen Nr. 76 und 78 vom 16. Januar und 6. Februar 1969 hervorgeht, habe ich damals einen Formulierungsvorschlag unterbreitet, der nach eingehender Diskussion die einmütige Zustimmung des Ausschusses fand.
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Dieser Vorschlag ist im § 116 noch heute geltendes Recht. Wir haben damals einvernehmlich für eine differenzierende Lösung gestimmt, die die Interessen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in ausgewogener Weise berücksichtigt. Mittelbar Betroffene, die zwar außerhalb des räumlichen, aber innerhalb des fachlichen Geltungsbereichs des umkämpften Tarifvertrages beschäftigt sind, erhalten dann keine Unterstützung, wenn die Gewährung einer Leistung „den Arbeitskampf beeinflussen würde".
Die Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit hat diese abstrakte Formulierung des § 116 Abs. 3 später entsprechend dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers durch die ergänzende Neutralitätsanordnung für die Praxis konkretisiert. Für den Fall, daß in einem anderen Tarifbezirk der gleichen Branche nach Art und Umfang gleiche Forderungen gestellt werden, soll der Anspruch auf Versicherungsleistungen sowohl nach der Nr. 1 als auch nach der Nr. 2 des § 116 Abs. 3 ruhen. Von keinem maßgeblichen Fachmann ist die Auffassung vertreten worden, daß für das Ruhen des Anspruchs nach § 116 Abs. 3 AFG eine völlige Identität der Forderungen in beiden Tarifbezirken erforderlich ist. Denn eine solche enge Auslegung entspricht nicht dem historischen Willen des Gesetzgebers.
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Die restriktive und unhistorische Auslegung der Vorschrift des § 116 Abs. 3 durch einzelne Sozialgerichte zwingt uns heute zu einer vorbeugenden Klarstellung. Damit soll, wie bereits in dem Ausschußbericht des Jahres 1969 angedeutet, auch der Anreiz zu Schwerpunktstreiks genommen werden.
Meine Damen und Herren, wenn wir im Jahre 1969 die dynamische Entwicklung zu einer in hohem Maße arbeitsteiligen Volkswirtschaft mit geringer Fertigungstiefe und hoher Spezialisierung der Betriebe vorausgesehen hätten, hätten wir bereits damals, glaube ich, eine schärfere Fassung des Tatbestandes des § 116 Abs. 3 vorgenommen. Den damals nicht vorhersehbaren Schwierigkeiten tragen wir heute durch eine klarstellende Neufassung Rechnung.
Wir werden im Gesetzgebungsverfahren um eine faire, das Machtgleichgewicht der Sozialpartner bewahrende Lösung ringen, sobald die Bundesregierung ihre Aufgabe erfüllt hat.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal feststellen: Niemand, am wenigsten die CDU/CSU, will das Streikrecht antasten.
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Niemand, am wenigsten die CDU/CSU, will die Streikfähigkeit der Gewerkschaften antasten.
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Es geht hier und heute um die Neutralität des Staates und der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen.
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