Steinhauer (NA), 1988-06-09:
Ja, natürlich, Herr Kolb. Da gibt es die verschiedensten Nebentätigkeiten. Aber Sie waren ja nie bereit, das im öffentlichen Dienst einmal generell zu untersuchen. In dem Bereich liegt nämlich der größte Prozentsatz. Wir könnten einmal darüber reden.
Im übrigen zeigt auch manches, daß der Lohn nicht ausreicht, um in verschiedenen Bereichen überhaupt den Lebensunterhalt zu bestreiten.
Hinzu kommen noch die Arbeitsverträge mit kleinen Bezügen, für die Sie keine Versicherung wollen.
Die Statistik ohne Bereinigung weist in diesem Jahr noch mehr Arbeitslose aus - und das, obwohl Sie an sich gesagt haben, die Arbeitslosenzahl gehe herunter. Der Arbeitsminister - er hat ohnehin nicht mehr Ihr Vertrauen - hat gesagt, er wolle die Arbeitslosigkeit unter die Millionengrenze drücken. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Massenarbeitslosigkeit wächst weiter. Wir haben gestern die drängenden Probleme der Langzeitarbeitslosigkeit noch einmal vorgetragen bekommen.
Ausgerechnet in dieser Situation stimmen Sie den Abgesang des Vorruhestandes an und denken an Verlängerung der Lebensarbeitszeit, frei nach dem Motto: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen. Die Bundesregierung und, wie ich heute gehört habe, auch die Fraktionen wollen das Vorruhestandsgesetz auslaufen lassen. Dabei war das eine der vernünftigsten, kostengünstigsten und auch humansten Formen der Lebensarbeitszeitverkürzung.
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- Das stimmt ja nicht. Wir wollten etwas Besseres.
Im Vergleich zu der sogenannten 59er-Regelung, die von allen Arbeitnehmern und Versicherten getragen werden muß, führte sie zu einer besseren Effizienz in der Beschäftigungspolitik.
Wir haben hier gehört: Bis 1987 haben 140 000 Arbeitnehmer diese Vorruhestandsregelung in Anspruch genommen. Das entspricht zwar nicht den ursprünglichen Erwartungen, aber es ist doch so, daß 70 % der Berechtigten die Regelung in Anspruch genommen haben.
Die arbeitsmarktpolitischen Effekte des Vorruhestandes möchte ich nicht herunterspielen. Ohne die Vorruhestandsgesetzgebung und ohne die Tarifvertragsparteien wäre die registrierte Arbeitslosigkeit noch höher. Hinzu kommt - das sage ich auch angesichts der Ausführungen des Staatssekretärs Höpfinger - , daß viele Jugendliche als Folge der Vorruhestandsregelung die Möglichkeit hatten, nach ihrer Ausbildung in ein Arbeitsverhältnis übernommen zu werden.
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Das ist noch heute ein Problem. Es ist zwar nicht mehr ein so großes Problem, aber es ist noch ein Problem.
Unter großem Werbeaufwand haben Sie den Vorruhestand hier seinerzeit propagiert und gemeint, daß eine ungewöhnliche Situation ungewöhnliche Maßnahmen erfordere. Damals wie heute haben wir gesagt, daß wir für die Maßnahme sind, für alle Maßnahmen, die neue Arbeitsplätze schaffen und den Abbau der Arbeitslosigkeit zum Inhalt haben. Daß diese Regelung nun ausgerechnet in einer Zeit, wo uns neue Massenarbeitslosigkeit bedroht, beseitigt werden soll, sehe ich als verantwortungslos an. Das zeigt auch, daß Sie beschäftigungspolitisch nichts tun wollen, daß Sie überhaupt Beschäftigungspolitik aus fiskalischen Gründen ablehnen.
Die Sozialausschüsse und die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU hatten sich mehrfach für die Fortführung des Vorruhestandes ausgesprochen. Wo sind sie übrigens heute?
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So war es auch am Anfang, als der Bundeskanzler eine von der gesamten Fraktion getragene Entscheidung herbeigeführt hat, eine Kommission einzusetzen, die zusätzliche Beschäftigungmöglichkeiten prüfen sollte. Ich habe gehört, das Prüfen soll noch andauern. Aber wenn ich die Diskussionen heute morgen sehe, meine ich, das Ergebnis ist sehr wohl da. CDU/ CSU und FDP, alle sagen: Die Vorruhestandsregelung wird nicht verlängert. Ich stelle fest: Der Bundesarbeitsminister hat das Vertrauen der Regierungskoalition nicht mehr.
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Er hat nämlich nach einer Zeitungsmeldung vom 21. Mai für den Fall des Scheiterns eigenes Handeln angekündigt. Er will sich an die Spitze einer Bewegung stellen, die die einfache Verlängerung der noch geltenden Vorruhestandsregelung fordert. Wo ist das?
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Das ist wohl längst abgelehnt.
Weiter: Die Länderarbeitsminister haben in einer Sitzung im September 1987 - wenn ich das richtig sehe, hatten Sie da noch die Mehrheit - gefordert,
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daß eine Verbesserung bei der Verlängerung der Vorruhestandsregelung ausgearbeitet werden sollte. Wie ging es aber weiter? Ich sage: Es handelt sich hier um Täuschungsversuche. Frei nach Tucholsky sei gesagt - : Und weiß du nicht mehr weiter, mein Sohn, so bilde eine Kommission. Die Koalition wurde damit zur Gefangenen ihrer eigenen Strategie. Bereits damals, als Sie den Vorruhestand mit großem Trara hier angekündigt haben, war nicht Abbau der Arbeitslosigkeit das Ziel, sondern die Spaltung der Gewerkschaften. Ich erinnere: Damals war die Diskussion um die Verkürzung der Wochenarbeitszeit, die Einführung der 35-Stunden-Woche, auf dem Höhepunkt. Zwischen die Gewerkschaften sollte ein Keil getrieben werden:
auf der einen Seite die Befürworter einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit, auf der anderen Seite die Befürworter der Lebensarbeitszeitverkürzung.
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Offenbar hat der Vorruhestand in dieser Spalterfunktion ausgedient. Wir Sozialdemokraten haben das von vornherein nicht mitgemacht. Wir haben immer gesagt: Sowohl Wochenarbeitsverkürzung als auch Vorruhestandsregelung werden von uns unterstützt. Alles dient der Arbeitslosigkeitsbekämpfung. Dazu hat es noch ein Stück Humanität.
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Denn schauen Sie sich einmal um, gerade wenn Sie immer die Bauindustrie zitieren: Im Alter zwischen 55 und 60 Jahren ist kaum ein Bauarbeiter noch voll arbeitsfähig.
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Sie sind nämlich auf Grund der äußeren Umstände verbraucht.
Der Bundeskanzler und insbesondere der Arbeitsminister, der kürzlich das nochmals so vollmundig gesagt hat, müssen zur Kenntnis nehmen, daß sie ihr Ziel nicht erreicht haben, die Arbeitslosigkeit abzubauen, auch nicht das Ziel, die Diskussion darüber, die Wochenarbeitszeit zu verkürzen, vom Tisch zu bekommen. Beides ist heute nach wie vor unverzichtbar. Wenn nicht beide Instrumente genutzt werden, bleiben die Verlierer von gestern, die Arbeitslosen, die Verlierer von morgen. Die arbeitnehmerfeindliche Politik der Bundesregierung zeigt sich einmal mehr daran, daß sie grünes Licht für den Vorruhestand der Landwirte gibt. Der Vorruhestand der übrigen Arbeitnehmer soll beseitigt werden. Und das ist dann Solidarität mit den Arbeitslosen. Ich kann nur sagen: Welcher Zynismus!
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Es ist schon abenteuerlich, daß die angespannte Finanzlage der Bundesanstalt für Arbeit als Argument gegen das Vorruhestandsgesetz ins Feld geführt wird. Die Nürnberger Kasse leert sich deshalb so schnell, weil die Koalition sie mit Finanzausgaben belastet hat, die an sich in den Bundeshaushalt gehören:
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auch das, was hier erwähnt wurde, vor allem Aussiedlerförderung, etwa Sprachförderung, Umschulung usw. All das haben Sie der Bundesanstalt aufgebürdet. Das bringt die weitere Belastung der Bundesanstalt für Arbeit. Der Bonner Schuldenberg hat auch die Eigenschaft, den Vorruhestand zu begraben. Dabei ließe sich selbst eine nachgebesserte Vorruhestandsregelung noch so gestalten, daß sie immer noch billiger als die Finanzierung von Arbeitslosigkeit ist.
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Nicht von ungefähr hat der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit immer wieder betont, daß es besser ist,
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den Vorruhestand zu fördern und damit das Arbeitslosengeld für die Jüngeren einzusparen.
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Mehr als 2 Millionen Arbeitslose sind das Teuerste, was wir uns als Gesellschaft leisten.
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Solange es in der Bundesrepublik Massenarbeitslosigkeit gibt, führt kein Weg daran vorbei, alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Dazu gehört auch die Verkürzung der Lebensarbeitszeit.
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Es ist besser, für Vorruhestand und Ersatzarbeitsplätze zu sorgen, als sich damit abzufinden, 2 Millionen Arbeitslose zu haben, die eine Arbeitszeit von Null haben.
Es ist schon zynisch, wenn man in der Öffentlichkeit argumentiert, wir hätten einen Mangel an Fachkräften
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und das zwinge zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Auf diese Weise sollen doch die Versäumnisse der Unternehmer und der Regierung bei der Berufsausbildung vertuscht werden. Dies, obwohl sich Tag für Tag Betriebsräte und Gewerkschaften gegen die Aussonderung gesundheitlich angeschlagener und insbesondere älterer Kolleginnen und Kollegen zur Wehr setzen.
Die Bundesregierung ist am Arbeitsmarkt so tätig wie auf dem Warenmarkt. Der Mensch wird als Arbeitsware betrachtet, die je nach Bedarf einmal bis zum 58., ein anderes Mal bis zum 65. Lebensjahr oder länger zum Angebot freigegeben wird. Das geschieht jeweils nach dem gerade herrschenden Kalkül der Unternehmen.
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Die Bedürfnisse und Nöte von Arbeitnehmern und Arbeitslosen spielen dabei keine Rolle. Das ist regierungsamtliche Politik, das ist die Folge der Wende.
Für uns Sozialdemokraten sind die Sorgen der Menschen nicht Objekte, sondern sie sind Anlaß zum schnellen Handeln. Wir wollen durch die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes Klarheit für die Tarifvertragsparteien. Diese bringt unser Gesetzentwurf. Wir haben aber ausdrücklich betont, daß wir nicht eine bloße Verlängerung wollen, sondern auch eine Verbesserung. Wir wollen insbesondere eine Verbesserung der Zuschußleistung für die Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes. Ferner wollen wir eine generelle Einkommensteuerfreiheit für das Vorruhestandsgeld.

Durch die Verlängerung des Vorruhestandes würde auch die notwendige Zeit für die Erarbeitung weitergehender Lösungen gewonnen. Wir müssen dafür sorgen, daß alle Menschen in unserer Gesellschaft die Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen. Ich denke, Herr Kolb, Sie werden auch noch einmal die Aussagen von gestern - insbesondere die der Vertreter der beiden großen Kirchen - durchlesen.
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Ich hoffe, daß trotz der Diskussion heute morgen in der Sache noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.
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Insbesondere sind die CDA-Mitglieder dieses Hauses gefordert. Ihre Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel.
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Die Glaubwürdigkeit ist mal wieder in Frage gestellt. Sonntagsreden nützen da nichts; es nützt auch nichts zu sagen, man gehe an die Spitze der Bewegung. Taten sind gefragt.
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Nun wird es darauf ankommen, ob Sie den Mut haben, eine große Koalition der Vernunft für den Vorruhestand einzugehen und seine Verlängerung hier in diesem Hause praktisch mit durchzusetzen. Das ist auch ein Härtetest für die politische Glaubwürdigkeit gerade der CDA und ihrer politisch Tätigen in diesem Hause.
Ich danke Ihnen für das Zuhören.
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