Rüdiger Veit (NA), 2013-06-13:
Wir sprechen heute über einen Gesetzentwurf, den

wir fast inhaltsgleich schon einmal 2009 in den Bundestag eingebracht haben und dann wiederholt im November 2011. Es geht um den Umgang mit Menschen,
die seit Jahren mit uns in Deutschland leben, keinen
gesicherten Aufenthaltsstatus und keine gesicherte Lebensperspektive haben, die wir auf der anderen Seite
jedoch auch nicht haben abschieben können und die
sich in Deutschland integriert haben. Es geht also um
den Umgang mit sich langjährig bei uns aufhaltenden
Geduldeten.

Wenn es allein nach uns gegangen wäre, dann gäbe
es heute keine Geduldeten mehr: In den Beratungen
zum Zuwanderungsgesetz hatten wir gefordert, die
Duldung grundsätzlich abzuschaffen. Damit konnten
wir uns gegenüber der Unionsfraktion aber im Bundestag und Bundesrat nicht durchsetzen.

Immer wieder haben die Innenminister der Länder
mit verschiedenen Altfall-/Bleiberechtsregelungen versucht, Menschen, die lange Voraufenthaltszeiten in
Deutschland haben, unter bestimmten, genau definierten Bedingungen dann einen gesicherten Aufenthalt zu
ermöglichen. Diese Regelungen waren allerdings alle
- ebenso wie die im Jahr 2007 über §§ 104 a und b in
das Aufenthaltsgesetz aufgenommene Bleiberechtsregelung - Stichtagsregelungen.

Die gesetzliche Bleiberechtsregelung gewährte zudem häufig nur eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe,
nämlich immer dann, wenn die eigene Sicherung des
Lebensunterhalts noch nicht gegeben war. Innerhalb
der Probezeit hatte der Ausländer dann die Pflicht,
sich um eine entsprechende Arbeit zu bemühen, was
aus vielerlei Gründen nicht immer gelingen konnte.
Lediglich mit § 25 a Aufenthaltsgesetz wurde eine
stichtagsunabhängige Regelung für Jugendliche getroffen.

Diese Maßnahmen zeigten durchaus Wirkung und
waren für viele ehemals Geduldete ein Weg hin zu einem gesicherten Aufenthaltsrecht in Deutschland. Bis
zur Einführung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung
2007 gab es in Deutschland schätzungsweise 180 000
Geduldete, danach sank die Zahl auf schätzungsweise
100 000. Im Ergebnis haben jedoch weder die Bleiberechtsregelungen der Innenminister noch die bestehende gesetzliche Bleiberechtsregelung das Problem
der Kettenduldungen abgeschafft.

Jedes Jahr, das seither verstreicht, wachsen wiederum weitere Menschen mit einer ungesicherten Aufenthaltsperspektive bei uns heran, deren Aufenthaltszeiten sich summieren. Deshalb werden wir nicht müde
werden, hier endlich für Abhilfe zu sorgen.

Wir wollen eine stichtagsunabhängige Regelung.
Ausländer, die unverschuldet nicht ausreisen können,
sollen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Erfasst werden sollen Personen, die als Alleinstehende seit acht
Zu Protokoll gegebene Reden



Jahren in Deutschland leben, bzw. seit sechs Jahren,
wenn sie mit einem oder mehreren Kindern in häuslicher Gemeinschaft leben. Um möglichst viele Personen aufzufangen und eine realistische Regelung zu
schaffen, wollen wir die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung so ausgestalten, dass an erster
Stelle zwar die überwiegende Sicherung des Lebensunterhaltes steht, aber auch das ernsthafte Bemühen um
Arbeit als ausreichend anzusehen ist. Für Ausländer,
die ihren Lebensunterhalt aufgrund von Krankheit, Behinderung oder aufgrund der Versorgung und Erziehung von Kindern nicht überwiegend haben sichern
können, wollen wir Ausnahmen. Außerdem wollen wir
eine Regelung für Minderjährige schaffen. Diese sollen bei günstiger Integrationsprognose nach vier Jahren eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Menschen, die
einen Schulabschluss in Deutschland gemacht haben,
wollen wir sofort eine Aufenthaltserlaubnis erteilen.
Schließlich wollen wir für Altfälle mit einem Aufenthalt von einem Jahrzehnt und mehr eine noch weitreichendere Ausnahme von den allgemeinen Voraussetzungen einführen.

Die von uns angestrebte echte fortlaufende Bleiberechtsregelung unterscheidet uns deutlich von den Vorstellungen der Regierungsfraktionen. Wir wollen die
immer noch bestehende unsägliche Praxis der Kettenduldungen endlich abschaffen, Menschen, die jahrelang in Deutschland leben, eine Perspektive geben und
Integrationsleistungen honorieren und würdigen.

Am 8. Mai 2013 hat der Bundesrat ebenfalls einen
Gesetzentwurf für eine Bleiberechtsregelung vorgelegt. Viele der von uns für wichtig erachteten Regelungen sind auch in diesem Entwurf enthalten. Ausschlaggebendes Kriterium sind für den Bundesrat erbrachte
Integrationsleistungen. Dem können wir uns gut anschließen. Der Antrag des Bundesrates stellt allerdings höhere Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherungspflicht. Er lässt anders als unser Entwurf
das ernsthafte Bemühen um Arbeit nicht ausreichen,
lässt allerdings aber auch Ausnahmen für Familien
und Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern zu.

Ich empfehle selbstverständlich Zustimmung zu unserem Gesetz. Im Falle der Zustimmung halte ich die
Bundesratsinitiative für erledigt, weil alle im Gesetzentwurf des Bundesrates enthaltenen Neuerungen
auch in unserem Gesetz zu finden sind. Sollte unser
Gesetz aber keine Zustimmung bekommen, dann empfehle ich die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf des
Bundesrates.