Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-06-17:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich gehöre
zu denen hier im Deutschen Bundestag, für die der
17. Juni ein Tag gewesen ist, an dem feierliche Reden
gehalten wurden, die immer den Eindruck hatten, daß
viele aus dem Westen Deutschlands den 17. Juni, das
Engagement und den Kampf der Menschen im Ostteil
Deutschlands für ihre politischen Zwecke zu mißbrauchen versucht haben, und die deshalb an den Feierlichkeiten zum 17. Juni entweder gar nicht teilgenommen
oder diesen Reden mit einem sehr unguten Gefühl zugehört haben.

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Es ist sicherlich richtiger und besser, daß sich der
Deutsche Bundestag am 17. Juni 1999 mit denjenigen in
der ehemaligen SBZ - zunächst hieß sie ja so - und
dann in der DDR befaßt, die tatsächlich gekämpft und

gelitten haben und Nachteile erdulden mußten. Dem tragen die beiden heute vorgelegten Papiere Rechnung, der
von der CDU/CSU vorgelegte Gesetzentwurf und der
von der Koalition vorgelegte Antrag. Hier kann es nicht
darum gehen, den Menschen eine Wiedergutmachung zu
verschaffen. Es ist sicherlich mit materiellen Zahlungen
- und seien sie noch so hoch - nicht möglich, ihnen die
in den Gefängnissen verbrachten Jahre, die Bildungsund Berufschancen, die ihnen auf Grund politischer Verfolgung genommen wurden, zurückzugeben. Es kann
nur darum gehen, ein Signal zu setzen und auch durch
Zahlungen anzuerkennen, was sie erduldet und erlitten
haben, und ihnen damit eine angemessene Entschädigung zuteil werden zu lassen.

Wir kommen damit auch einer Forderung des Einigungsvertrages nach. Art. 17 des Einigungsvertrages
erlegt der Bundesrepublik Deutschland - jetzt der gesamten Bundesrepublik Deutschland - die Verpflichtung
auf, eine angemessene Entschädigung zu leisten. Das
wollen wir nun tun, auch wenn inzwischen viele Jahre
vergangen sind.

Der Antrag von CDU und CSU ist ein Antrag, den
wir eigentlich vor vier oder fünf Jahren erwartet hätten,
als diese Parteien die Möglichkeiten hatten, hier im
Deutschen Bundestag Gesetze zu verabschieden, Zahlungen zu bewilligen und das zu tun, was sie jetzt fordern. Dieser Antrag entspricht in wesentlichen Teilen
einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom November 1995. Die Forderung ist deshalb nicht falsch; sie ist
und bleibt richtig. Es ist nur traurig, daß Sie sich in der
Zeit, als Sie die Möglichkeit hatten, diese Zahlungen zu
bewilligen und zu leisten, unseren Forderungen nicht
angeschlossen haben und jetzt, wo Sie in der Minderheit
sind, wo Sie nicht mehr die Verantwortung für den
Haushalt tragen, alle möglichen Zahlungen verlangen
und aufsatteln.

Wir haben in unserem Antrag das berücksichtigt, was
an der bisherigen Rehabilitations- und Entschädigungsregelung eigentlich das Offensichtlichste an Ungerechtigkeit ist. Ich als Rechtsanwalt, der immer auch mit Inhaftierten in der Bundesrepublik zu tun hatte, habe nie
begriffen und konnte nie nachvollziehen, wieso ein Monat, von einem Gefangenen in einem Gefängnis in der
DDR unschuldig verbracht, nur die Hälfte von dem wert
sein sollte, was ein Lebensmonat für einen Menschen,
der unschuldig in einem Gefängnis in der Bundesrepublik Deutschland in Haft gewesen ist, wert war. Ein Inhaftierter in der Bundesrepublik bekam 20 DM pro Tag,
ein Inhaftierter in der ehemaligen DDR bekam 10 DM
pro Tag als Entschädigung. Das ist nicht nachzuvollziehen. Das ist sogar am Rande der Diskriminierung derer,
die lange Zeit in DDR-Gefängnissen unter den dort viel
dramatischeren und viel schlechteren Bedingungen inhaftiert waren.

Wir sehen nun mit der Regelung, wie wir sie auch in
vielen Gesprächen - deshalb dauert das auch so lange mit den Opferverbänden besprochen haben, eine Zahlung von 600 DM pro Monat vor. Damit wird die Entschädigung für DDR-Häftlinge der Entschädigung, die
im Westen für unschuldig erlittene Haft gezahlt wurde,
angeglichen. Ich denke, das ist richtig und angemessen.


Es ist an der Zeit, daß diese Regelung endlich Gesetzeskraft erlangt und daß die Zahlungen geleistet werden.

Wir versuchen weiterhin, denen zu helfen, denen bald
nicht mehr zu helfen ist, weil sie dann nicht mehr leben.
Das sind die Menschen aus den Gebieten jenseits der
Oder und Neiße, die in die UdSSR verschleppt worden
sind. Es sind alte Menschen, sehr häufig alte Frauen.
Wir müssen jetzt - wenn nicht jetzt, wann denn dann? -,
so viele Jahre nach dem Krieg und nach der Verschleppung, endlich dafür sorgen, daß diese Menschen wenigstens einen Teil der materiellen Entschädigung bekommen.

Wir versuchen, denen zu helfen - daß dies nicht geschah, war immer schwer nachvollziehbar und einsehbar
für mich -, die Angehörige verloren haben. Es ist hier
beklagt worden, daß Menschen an der Mauer erschossen
worden sind, daß Menschen, auch während der Ereignisse vom 17. Juni 1953, gestorben sind und daß die Hinterbliebenen dieser Menschen keine Entschädigung, jedenfalls keine angemessene Entschädigung, erhalten haben. Ich denke, es ist auch hier an der Zeit zu helfen.
Das sind die am heftigsten Betroffenen, bei denen überhaupt nicht einzusehen ist, warum eine Entschädigung
angemessener Art bis heute verweigert wird. Auch für
sie wollen wir endlich eine Regelung schaffen. Auch das
wird von den Opferverbänden gefordert; es ist in den
Gesprächen immer wieder ganz nachdrücklich verlangt
worden.

Zu diesen drei Punkten haben wir eine gesetzliche
Regelung vor. Ich gehe davon aus, daß diese gesetzliche
Regelung noch dieses Jahr in Kraft treten kann.

Zu guter Letzt ist daran zu denken, daß wir es den
Menschen nicht vorwerfen können, wenn sie die Antragsfristen, die in den Gesetzen vorgesehen waren,
nicht eingehalten haben. Viele Menschen erinnern sich
überhaupt erst dann, wenn sie in das Rentenalter kommen und ihre Renten beantragen, daran, daß es die
Möglichkeit gibt, zusätzliche Leistungen zu erhalten. Sie
wollen dann Anträge stellen, aber die Fristen sind abgelaufen. Deshalb ist es dringend erforderlich, die Fristen,
wie es ja auch in der Vergangenheit geschehen ist, immer wieder zu verlängern. Es kann nicht sein, daß wegen Fristablaufs einer Person, die in den Gefängnissen
der DDR gelitten hat oder die in der DDR durch Verfolgung staatlicher Organe nächste Angehörige verloren
hat, die angemessene Entschädigung nicht gezahlt wird.
Deshalb muß auch hier eine großzügige Verlängerung
der Fristen in das Gesetz aufgenommen werden, damit
die Unsicherheit beseitigt wird und Gerechtigkeit hergestellt wird.

Wir denken, wir sind mit diesem Gesetz, das in Arbeit ist, auf einem guten Weg. Es gab viele Gespräche.
Es gab eine weitgehende Übereinstimmung mit den
Vertretern der Opferverbände. Wir wollen dieses Gesetz
nunmehr im Deutschen Bundestag einbringen; wir wollen es verabschieden, und wir wollen erreichen, daß es
noch in diesem Jahr zu Zahlungen auf Grund der veränderten gesetzlichen Lage kommt.

Damit können wir für die Verfolgten ein wirkliches
Signal setzen, daß die rotgrüne Regierung die Versprechen einlöst, die gerade diejenigen der Bündnisgrünen,
die vom Bündnis 90 her kommen, immer wieder gemacht haben. Wir haben im Wahlkampf diese Versprechen gemacht. Ich denke, dabei handelt es sich durchaus
um eine Verbesserung, die sich sehen lassen kann, wenn
die Menschen, die in DDR-Gefängnissen gelitten haben,
nun mit einer Verdoppelung der Beträge rechnen können, die ihnen von der vorherigen Bundesregierung, von
den vorherigen Koalitionsparteien zugebilligt wurden.
Wir lösen damit ein Versprechen aus dem Wahlkampf
ein; wir lösen damit ein Versprechen ein, das die neue
Regierung beim Regierungsantritt durch den Kanzler
persönlich gegeben hat. Ich denke, das ist zum 17. Juni
1999 das richtige Zeichen, das dieser Bundestag setzen
kann.

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