Rolf Schwanitz (NA), 1997-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Debatte sprechen die Bundesregierung und die Koalition von CDU/CSU und F.D.P. ihr letztes Wort zu den ungerechten und unzureichenden Regelungen des Ersten und des Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes. Damit sollen heute zugleich alle berechtigten Hoffnungen der Opfer von politischer Verfolgung in der SBZ und DDR beerdigt werden und nach dem Willen der Koalition möglichst rasch in Vergessenheit geraten.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich an diesem perfiden Spiel nicht beteiligen, sondern wir reden hier Klartext. Dies möchte ich in vier Punkten gegenüber der Öffentlichkeit festhalten:
Erstens. Bei den mühseligen und von der Koalition immer wieder verschleppten Verhandlungen über eine Verbesserung der Unrechtsbereinigungsgesetze waren die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen nicht zu einer substantiellen Verbesserung der Gesetze bereit. Unser Gesetzesvorschlag, der bekanntlich bereits Anfang 1996 in das Parlament eingebracht wurde, war ausdrücklich ein offenes Angebot an die Koalition,
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die unzureichenden Regelungen in den Gesetzen wenigstens in einigen wichtigen Punkten zu verbessern. Im Gegensatz dazu verhielt sich die Bundesregierung völlig passiv; auch die Koalitionsfraktionen waren nicht bereit, die Unrechtsbereinigungsgesetze in ihrem Kernbereich zu verändern. Was heute als Gesetz der Koalition auf den Weg gebracht werden soll und bereits hier im Parlament von einigen Abgeordneten bejubelt und gefeiert worden ist, geht am Kern der Probleme, an den Entschädigungsansprüchen der Opfer völlig vorbei und verbessert lediglich marginal die Zuwendungen für heute in Not geratene Opfer des SED-Regimes. Der bereits früher von uns kritisierte Trend, daß durch dieses und die früheren Gesetze die Rehabilitierungsleistungen nicht in erster Linie eine Frage der gesellschaftlichen Anerkennung von politischer Verfolgung sind, sondern zu einer Unterabteilung der Sozialhilfe verkommen, wird durch diese von der Koalition eingebrachten Gesetzentwürfe nachdrücklich verstärkt.
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Zweitens. Es ändert sich auch durch dieses Gesetz an den sonst unzureichenden Regelungen der Gesetze nichts. Die Rehabilitierung und die kümmerlichen Wiedergutmachungen bleiben damit eine offene Wunde auf dem Weg zur inneren Einheit Deutschlands.
Die Unrechtsbereinigungsgesetze tragen so auch weiterhin kaum etwas zur inneren Befriedung bei. Es bleibt bei den unzureichenden Regelungen für die Anerkennung gesundheitlicher Haftschäden. Es bleibt bei der Ausgrenzung ganzer Opfergruppen, der Internierten und Verschleppten östlich von Oder und Neiße mit späterem Wohnsitz in der DDR. Es bleibt bei den lächerlichen Ansprüchen für Hinterbliebene der Todesopfer, der in den Haftanstalten gestorbenen, der an der Grenze erschossenen oder der durch die DDR-Justiz aus politischen Gründen zum Tode verurteilten Personen. Es bleibt beim Skandal der Entschädigung von Stoph im Verhältnis zu der seiner Opfer. All diese schweren und oft besprochenen Mängel des geltenden Rechts werden nicht geändert und sollen nach dem Willen der Koalition
auch künftig fortbestehen. Das ist unerträglich. Dies machen wir nicht mit, meine Damen und Herren.
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Drittens. Die Koalition hat in den zurückliegenden Wochen und Monaten mit ihrem Gesetzentwurf die Opferverbände erneut getäuscht und mißachtet. Wenn der CDU-Bundestagsabgeordnete Luther, der hier gerade noch einmal gelobt worden ist, noch im November in einem Brief an die Vereinigung der Opfer des Stalinismus ankündigt, die ursprünglich mit dem Ersten und dem Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz angedachten, aber nicht ausgeschöpften finanziellen Mittel sollten mit diesem Gesetz den Opfern auf jeden Fall zur Verfügung gestellt werden - das wären 700 bis 800 Millionen DM gewesen -, gleichzeitig aber bereits diesen kümmerlichen Gesetzentwurf der CDU/CSU in der Schublade hat, der noch nicht einmal 20 Millionen DM zugunsten der Opfer enthält, dann ist dies eine der übelsten politischen Täuschungen, die ich in den letzten Jahren in diesem Hause erlebt habe.
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Diese Ignoranz Bonner Politiker der Christlich-Demokratischen Union gegenüber den Mängeln und Lücken der Unrechtsbereinigungsgesetze ist nicht länger hinnehmbar, schreibt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Cottbus. Dem ist nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren.
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Viertens. Der Gesetzentwurf der Koalition ist auch eine vertane Chance, das unerträgliche Ungleichgewicht zwischen der Wiedergutmachung von Freiheitsschäden auf der einen und der Wiedergutmachung von Eigentumsschäden auf der anderen Seite endlich abzumildern. Während durch den Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung" und durch das 20 Milliarden DM schwere Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz Eigentumsschäden mit massiven Vermögensleistungen ausgeglichen werden, bleibt es für die politisch . Verfolgten für die Schäden an Freiheit, Leib und Leben bei dem kümmerlichen Leistungsangebot.
Wenn der Bundesjustizminister einmal mit dem gleichen Interesse und mit der gleichen Energie an die Verbesserung der Unrechtsbereinigungsgesetze herangegangen wäre, wie er permanent nach der Stärkung der Alteigentümeransprüche ruft, dann wären wir bei den politischen Verfolgten bereits einen wesentlichen Schritt vorangekommen, meine Damen und Herren.
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Statt dessen heißt die Devise auch weiterhin „Eigentum geht vor Freiheit" - eine bittere Botschaft, die für viele ehemalige politisch Verfolgte den Glauben an den Rechtsstaat und die Hoffnungen auf die Vereinigung in Deutschland zerstört.
Meine Damen und Herren, wer Rehabilitierung nicht als Frage der Gerechtigkeit und der Anerkennung, sondern als Nothilfeproblem begreift, wer ganze Opferverbände, ganze Opfergruppen dauerhaft ausgrenzt und massive Rechtsmängel kennt, sie dennoch nicht behebt, wer zuläßt, daß sich gefährliche Erfahrungen wie „Eigentum geht vor Freiheit" und „Täter kommen vor Opfer" als neue prägende Erkenntnisse im Bewußtsein der Menschen festsetzen, der handelt nicht nur ungerecht gegenüber einzelnen, sondern stellt die Aufarbeitung der zweiten Diktatur in Deutschland grundsätzlich in Frage.
Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.
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