Beate Müller-Gemmeke (NA), 2012-01-20:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Regel übe ich meist Kritik;
heute möchte ich aber einmal mit einem Lob beginnen,
und zwar für den Arbeitnehmerflügel der CDU/CSUFraktion. Sie haben energisch die Initiative für einen
Mindestlohn ergriffen und lassen auch nicht locker. Ein
gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland ist seit Jahren
überfällig. Bleiben Sie also dran; denn er ist die elementare Grundlage für mehr soziale Gerechtigkeit.

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Ich hoffe auch, dass Sie geradlinig bleiben und es
nicht zulassen, dass es viele verschiedene Mindestlöhnchen geben wird, die sich von Region zu Region oder
von Branche zu Branche unterscheiden. Vor allem appelliere ich an Sie - besonders an Sie, Herr Weiß -, dass Sie
auf einen Tarifvorrang verzichten. Die daraus entstehenden Probleme kennen wir von der Leiharbeit. Wollen Sie
den Pseudogewerkschaften wirklich wieder Tür und Tor
öffnen und dann auf jahrelange Gerichtsverfahren hoffen? Wollen Sie tatsächlich neue Beschäftigte erster und
zweiter Klasse schaffen?

Ein gesetzlicher Mindestlohn ist per Definition der
kleinste gesetzlich zulässige Lohn. Er muss also flächendeckend und für alle Beschäftigten gleichermaßen eingeführt werden.

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Alles andere kann ich nur als Etikettenschwindel bezeichnen.


Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt möchte
ich mit vier Aspekten kurz, aber grundsätzlich etwas zu
all denjenigen sagen, die einen gesetzlichen Mindestlohn
immer noch ablehnen.

Erstens. Die Internationale Arbeitsorganisation, ILO,
listet bereits über 100 Staaten auf, die über einen Mindestlohn verfügen. Mindestlöhne gehören längst weltweit zu den etablierten Instrumenten, um den Arbeitsmarkt gerechter zu gestalten. Die Bundesregierung hat
das aber anscheinend noch nicht verstanden.

Zweitens. Der Europarat wertet den fehlenden Mindestlohn in Deutschland als Verstoß gegen das Recht auf
ein gerechtes Arbeitsentgelt, das in der Europäischen
Sozialcharta festgeschrieben ist.

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Wir sind also längst verpflichtet, allen Beschäftigten, die
diesen Schutz brauchen, einen angemessenen Lebensstandard durch einen Mindestlohn zu ermöglichen. Allein dieses Argument müsste doch überzeugen.

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Drittens. Tarifautonomie und gesetzlicher Mindestlohn sind kein Widerspruch. Im Gegenteil: Diverse
Studien und auch Aussagen der ILO belegen, dass Tarifautonomie und gesetzlicher Mindestlohn zusammengehören und sich ergänzen. Neben den Verhandlungen der
Tarifparteien dient der Mindestlohn vorrangig dem
Zweck, Beschäftigte im Niedriglohnsektor zu schützen.
Das ist fair und fördert übrigens auch den sozialen Frieden.

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Viertens. Abschließend möchte ich kurz darauf eingehen, warum Sie sich gerade jetzt in der Euro-Krise mit
Lohnpolitik und mit dem Mindestlohn beschäftigen sollten. Wenn Löhne im Verhältnis zur Produktivität niedrig
sind, dann entstehen Ungleichgewichte, und diese Ungleichgewichte sind eine Ursache der Euro-Krise. Mit
einer solidarischen Lohnpolitik, das heißt mit einem
Mindestlohn und mit gerechten Tariferhöhungen, würde
Deutschland endlich seinen Beitrag zu mehr makroökonomischer Stabilität leisten.

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Wenn der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Fraktion
dies immer noch nicht nachvollziehen kann, habe ich
noch eine weitere Anregung: Klaus Schwab, der Präsident des Weltwirtschaftsforums, sagte in dieser Woche
in Genf bei der Pressekonferenz - ich zitiere sinngemäß -:
Der Kapitalismus in seiner derzeitigen Form passt nicht
mehr in die Welt. Wir haben die Lektionen aus der
Finanzkrise von 2009 nicht gelernt. Die globale Transformation muss dringend damit beginnen, dass sich
weltweit wieder ein Sinn für soziale Verantwortung ausbreitet.

Sehr geehrte Regierungsfraktionen, beginnen Sie einfach hier in Deutschland, und zwar mit einem Mindestlohn.

Vielen Dank.
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