Krampe (NA), 1975-03-20:
Im Vorjahr betrugen die Ausgaben im Einzelplan 11 rund 27,8 Milliarden DM. Für 1975 waren im Regierungsentwurf 28,8 Milliarden DM vorgesehen; das entspricht einer Steigerungsrate von 5,7 °/o. Die Erhöhungen dieser Ausgabenansätze ergaben sich zwangsläufig im Bereich der Sozialversicherung, hier besonders im Bereich der Bundesknappschaft, der Kriegsopferversorgung wegen der Vorziehung des Anpassungstermins auf den 1. Juli 1975, in der Arbeitslosenhilfe wie beim zivilen Ersatzdienst.
Das Ergebnis der Beratungen der Berichterstatter und der des Haushaltsausschusses im Dezember 1974 veränderte das Ausgabenvolumen dieses Einzelplanes auf rund 29 Milliarden DM. Bemerkenswert für diese Veränderung war, daß erstmalig im Bundeshaushalt eine Liquiditätshilfe für die Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von 500 Millionen DM eingestellt werden mußte.
Die Einnahmen wurden ebenfalls, trotz mancher Bedenken der CDU/CSU-Haushaltsgruppe, während der Beratungen auf rund 499 Millionen DM festgesetzt. Den bemerkenswerten Posten bei dieser Erhöhung der Ansätze stellte die Rückzahlungsquote der Bundesanstalt für Arbeit für das zu gewährende Darlehen in Höhe von 350 Millionen DM dar.
Inzwischen ist nach Abschluß der Beratungen im Haushaltsausschuß eine wesentliche Änderung des Einzelplanes und damit des Gesamthaushalts vorgesehen und notwendig geworden. Die Unterlagen dafür befinden sich auf Ihren Plätzen. Auf Vorschlag des Finanzministers stellte der Haushaltsausschuß Ende Januar 1975 weitere 2,7 Milliarden DM der Bundesanstalt zur Verfügung, und auf der Einnahmenseite mußte die Rückzahlung von 350 Millionen DM gestrichen werden, da es der Bundesanstalt für Arbeit unmöglich ist, in 1975 Rückzahlungen zu leisten.
Die Ausgabenseite dieses Einzelplans weist nun die stolze Zahl von rund 32 Milliarden DM aus, was einer Steigerung gegenüber 1974 von zirka 4,7 Milliarden DM oder rund 17 % entspricht. Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, das ist eine stolze Bilanz, die Sie eigentlich aufweisen könnten, aber Fassade, wenn einmal genauer hingeschaut wird. Die einzige Verbesserung von sozialen Leistungen, an welcher sich der Bund mit wesentlichen Kosten beteiligt, liegt im Bereich der Kriegsopferversorgung. Hier muß mit aller Deutlichkeit festgestellt werden: Die Anpassung der Kriegsopfer-renten ist die logische Folgerung der vorgezogenen Rentenanpassung in der Sozialversicherung, die von der CDU/CSU hier in diesem Hause 1972 durchgesetzt wurde. Dennoch werden Sie, Herr Bundesminister, nicht aufhören, von Ihrem vorzüglichen Haushalt zu sprechen, ihn von seiner Größenordnung her als Erfolg Ihrer Politik zu verkaufen.
Ja, ich möchte sagen, Sie könnten noch besser, noch stärker und noch dicker auftragen, wenn die wieder einmal gestundeten Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung - zur Finanzierung des Haushalts notwendig - in Höhe von 2,5 Milliarden DM im Jahre 1975 der Ausgabenseite zugeschlagen würden. Hier muß aber gesagt werden, daß diese gestundeten 2,5 Milliarden DM - und diesmal werden sie im Gegensatz zu 1973 tatsächlich verzinst - den bereits gestundeten Zuschüssen von 7 Milliarden DM hinzugerechnet werden müssen und damit die kommenden Haushalte mit rund 12 Milliarden DM - einschließlich Tilgung und Verzinsung - belastet werden.
In diesem Zusammenhang darf ich auf Bemerkungen des Sozialbeirats in seinem Gutachten zur Anpassung der Bestandsrenten hinweisen und - mit Genehmigung des Präsidenten - zitieren:
Die Mehrheit des Beirats betrachtet die Inanspruchnahme von Mitteln der Rentenversicherung zur Finanzierung des Bundeshaushalts, unabhängig von der haushaltsmäßigen Behandlung, mit großer Sorge, wobei sie auch darauf verweist, daß die inzwischen schon zum Regelfall gewordene Kürzung der bar geleisteten Zuschüsse das Urteil über die künftige Entwicklung der Rentenversicherung mit einem erheblichen Unsicherheitsmoment belastet.
Diesem Zitat des Sozialbeirats ist unsererseits wenig hinzuzufügen. Aber die Sorge des Sozialbeirats ist auch unsere Sorge, weil wir nicht, wie bei der Bundesanstalt für Arbeit, plötzlich Risiken sehen wollen, die zu allergrößter Besorgnis Anlaß geben. Sie sehen also, Herr Minister vom Sozialbeirat mit begründet -, einige Risse in der Fassade des Gebäudes der sozialen Sicherheit aufkommen. Das wird natürlich durch Propaganda überdeckt und überspielt, wofür Sie in diesem Haushalt wieder einmal mehr als 4,5 Millionen DM zur Verfügung haben, einen Betrag, den Sie mit der Mehrheit des Haushaltsausschusses durchgesetzt haben.
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Propaganda ist aber eine Sache für sich, bessere, solidere Propaganda aber ist die Darstellung der Tatsachen, die Einsicht in Fakten, wozu dieser Haushalt genügend Anlaß gibt.
Dem kritischen Betrachter des Haushalts bleibt nicht verborgen, daß erstmalig 3,2 Milliarden DM als Darlehen und Zuschüsse, Herr Bundesfinanzminister, der Bundesanstalt für Arbeit zur Verfügung gestellt werden mußten. Wir von der Haushaltsgruppe der CDU/CSU-Fraktion haben uns dieser Notwendigkeit im Haushaltsausschuß nicht verKrampe
schlossen, und zwar der hunderttausend Arbeitnehmer und ihrer Familien wegen, und haben dem Antrag des Finanzministers zugestimmt. Dennoch zeigt sich hier die ganze Misere der von der sozialdemokratischen und freidemokratischen Koalition und Regierung zu verantwortenden Finanz- und Haushaltspolitik.
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Ich darf darauf hinweisen, daß heute rund 1,18 Millionen Arbeitnehmer Arbeitslosengeld erhalten. Arbeitslosenhilfe - und der damit verbundene Gang zur Sozialhilfe - steht für viele Arbeitsfähige und Arbeitswillige bei länger anhaltender Arbeitslosigkeit an. Von den Städten und Gemeinden werden wir dann hören; diese haben nämlich dann einen Teil der Unterhaltsleistungen für die Arbeitslosenhilfeempfänger zu tragen. Hinzu kommen in der heutigen Situation Hunderttausende von Kurzarbeitern.
Das bedeutet, da von den Arbeitslosen keine Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt werden, daß die Einnahmen der Rentenversicherungen sinken. Die Leistungsgewährung der Rentenversicherung steht aber nicht nur heute, sondern auch in den kommenden Jahren in voller Höhe an. 250 000 Arbeitslose bedeuten - so die Faustregel - für die Rentenversicherung einen Einnahmeausfall von 1 Milliarde DM im Jahr. Nach dem Jahreswirtschaftsbericht wird mit einer Zahl von 730 000 Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 1975 zu rechnen sein; andere Institute sprechen von einer höheren Zahl von Arbeitslosen. Das heißt, daß der Beitragseinnahmeausfall also eher 3 Milliarden DM als weniger betragen wird; das heißt aber auch für die Bundesregierung, daß die Berechnungen im Bericht der Bundesregierung, der die Grundlage der immer noch optimistischen Schätzungen ist, nicht mehr stimmen. Diese Modellrechnung ist mit deutlich sichtbaren Risiken behaftet, und es ist an der Zeit, daß die Bundesregierung dem Parlament mit neuen, aktualisierten Zahlen dient. Das erwarten auch unsere Bürger, bei denen sich die Sorge um das Wie der künftigen Finanzierung der Rentenleistungen deutlich bemerkbar macht.
Wir als Parlament müssen, Herr Bundesminister, da wir hier die politische Verantwortung mittragen, wissen, wie sich der Beitragseinnahmeausfall aus den Jahren 1974, 1975 und auch 1976 in der Rentenversicherung langfristig auswirkt. Wir müssen wissen, wie sich die veränderten Arbeitslosenzahlen auswirken und wie sich auch der Rückgang der Mehrbeschäftigung auf die Beitragseinnahme-situation der Rentenversicherung auswirkt. Wir alle haben - gleich, ob Koalition oder Opposition, besonders aber die Bundesregierung - die Pflicht und die Aufgabe, langfristig Sorge dafür zu tragen, daß der heutige Beitragszahler dann, wenn er Leistungen der Rentenversicherung in Anspruch nehmen muß, analoge Leistungen erhält wie derjenige, für den er heute Beiträge entrichtet, Beiträge, die gewiß steigend sind. Das aber zu sichern ist nur durch eine realistische Darstellung der Tatsachen, Entwicklungen, Tendenzen, Fakten und Zahlen mit den sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen möglich. Sonst wird die Solidaritätshaftung der Generationen in Gefahr kommen.
Nur ein kurzes Wort zu den Darlehen und Zuschüssen an die Bundesanstalt für Arbeit: Bei den Berichterstatterbesprechungen im Dezember 1974 mußten zunächst 500 Millionen DM als Liquiditätshilfe in den Haushalt eingesetzt werden. 350 Millionen sollten Ende 1975 zurückgezahlt werden. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung mußte aber während der Berichterstatterbesprechungen in der zweiten Hälfte des Dezember 1964 wissen, wie hoch die Durchschnittszahl der Arbeitslosen 1974 bereits war, und er mußte danach die Liquidität der Bundesanstalt berechnen können. Die Hinweise des Bundesrechnungshofes wurden damals nicht beachtet.
Ende Januar 1975 kam dann eine Finanzvorlage in den Haushaltsausschuß, die insgesamt 3,2 Milliarden DM als Liquiditätshilfe für die Bundesanstalt für Arbeit forderte. Damit korrigierte die Bundesregierung ihre in der Beantwortung der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 15. Januar 1975 genannten Zahlen.
Nun steht aber angesichts der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt auch für den Haushalt und damit für die Finanzpolitik die Frage an, ob mit diesen 3,2 Milliarden DM auszukommen ist oder ob nicht weitere Hunderte von Millionen als Zuschüsse nach Nürnberg fließen müssen, die dann Auswirkungen im Bereich der Kreditaufnahme, der weiteren Verschuldung des Bundes haben werden. Vielleicht kann uns die Bundesregierung sagen, wieviel von den Haushaltsansätzen der Bundesanstalt für 1975 bereits bis Ende Februar - oder, aktualisiert und damit besser, bis 15. März - ausgegeben wurden. Dem Parlament sollten diese Zahlen genannt werden, damit es klar sehen kann, mit welchen Ausgaben und mit welchen Unsicherheitsfaktoren der Haushalt 1975 belastet ist. Von einer bei der Bundesanstalt zu bildenden Rücklage oder bei der Gewährung der Liquiditätshilfe versprochenen Verzinsung der Darlehen ist ganz zu schweigen, hört man nichts mehr.
Die Frage aber, die dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung zu stellen ist, ist die: Hätte nicht durch eine bessere Beitragspolitik, bereits im Jahre 1973 beginnend, die finanzielle Lage der Bundesanstalt und damit die des Bundeshaushalts wesentlich verbessert werden müssen? Darauf erwarten wir eine Antwort vom Bundesarbeitsminister, der auch für die Beitragsgestaltung nach dem Arbeitsförderungsgesetz die volle Verantwortung trägt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun steht im Haushalt in Kap. 11 01 eine Position von 100 000 DM: Kosten für die Sachverständigenkommission für die Weiterentwicklung der Krankenversicherung. Von 1970 bis 1974 sind dafür rund 369 000 DM ausgegeben worden. Diese Sachverständigenkommission hat die Aufgabe, auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme Lösungsmöglichkeiten für eine zeitgerechte Weiterentwicklung der sozia11150 
len Krankenversicherung zu erarbeiten. Die voraussichtlichen Gesamtkosten dieser Kommission können nicht angegeben werden, wenn auch für die Jahre 1976 bis 1978 weitere 300 000 DM dafür vorgesehen werden.
Nun beschäftigen sich Organisationen, Institutionen und Gewerkschaften mit dieser Frage. Die „Korrespondenz" der Deutschen Angestelltengewerkschaft von Januar 1975 schreibt unter der Überschrift „Galopp der Beiträge bis 1988" nicht nur, daß der Rentenanpassungsbericht 1975 wegen seiner langfristigen Vorausschätzung umstritten ist, sondern sie bringt auch konkrete Zahlen über die Anhebung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung. Ein ähnliches Bild wird von der Krankenversicherung gezeichnet, wobei man ab 1978 von einem Beitragssatz von 14 % ausgeht, um deutlich zu machen, welche Sozialversicherungsbeiträge den Versicherten in Zukunft erwarten. Zur Begründung wird gesagt, daß die Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung eine Folge der explosionsartig gestiegenen und weiter steigenden Kosten ist und ihre Ursache nicht zuletzt in der Krankenversicherung der Rentner hat. Die Beitragserhöhungswelle des Jahres 1974 und Anfang des Jahres 1975 läßt trotz gestiegener Beitragsbemessungsgrenze ahnen, daß die Beiträge in der Krankenversicherung weiter steigen werden.
Es stellt sich die Frage, und sie ist an die Bundesregierung zu richten, wie sie es mit der Finanzierung der Rentnerkrankenversicherung hält und wie sie die Kostenexplosion bei der Entwicklung der Krankenhauskosten, bei der Entwicklung der Medikamentenkosten, bei der Entwicklung der Arzthonorare, die alle über dem allgemeinen Preisanstieg liegen, langfristig und auf Dauer in den Griff bekommen will. Die Sachverständigenkommission ist zeitlich auf 1978 festgelegt. 1975 und 1976 werden aber bestimmt die Ausgaben der Krankenversicherung steigen, und weiter steigen dann die Beiträge, die heute im Ruhrgebiet bei einzelnen Krankenkassen schon bei 12 bis 13 % und mehr angekommen sind.
Eine der Ursachen dieses Kostendrucks ist gewiß die Krankenversicherung der Rentner. Aber auch die Tatsache, daß der Krankenversicherung immer mehr Leistungen aufgebürdet werden, die eigentlich als sachfremd zu bezeichnen sind, bedeutet Beitragserhöhung.
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Je ein Beispiel aus der älteren und der jüngeren Zeit mögen das deutlich machen. Die Mutterschaftshilfe steht nach wie vor im Haushalt des Bundes. 1971 war der Ansatz dafür noch 168 Millionen DM. 1975 ist der Ansatz auf 138 Millionen DM abgesunken.
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Je Mutterschaftsfall werden nach wie vor 400 DM der Krankenversicherung erstattet. Die Kosten je Mutterschaftsfall belaufen sich inzwischen aber auf bis zu 3 000 DM. Ein anderes Beispiel sind die im Haushalt angesetzten nur 55 Millionen DM als Erstattung des Bundes zu den Hilfen für sonstige Aufwendungen nach der Reichsversicherungsordnung, sprich in Sachen § 218, Fristenlösung, die abermals den Krankenversicherungen unwahrscheinlich hohe Kosten verursachen.
Hier ist doch etwas nicht in Ordnung. Hier kann etwas nicht in Ordnung sein. Hier muß etwas in Ordnung kommen. Sonst wird auf der einen Seite wohl der Beitrag zur Rentenversicherung auf 18% festgehalten, und der Beitrag zur Krankenversicherung wird weiter steigen. Nur ein kleiner Unterschied ist vorhanden: der Beitragssatz zur Rentenversicherung wird vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung festzusetzen sein bzw. die Festsetzung ist ihm zugeordnet; die Beitragserhöhung in der Krankenversicherung allerdings überläßt der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung den Vertreterversammlungen und entzieht sich damit seiner politischen Verantwortung.
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Was geschieht von ihm selbst dazu? Der Bund will sich von der Gewährleistungspflicht, von seiner Verantwortung für die soziale Krankenversicherung entlasten, und das rückwirkend ab 1950. Der Bundesverband der Ortskrankenkassen spricht von einer deprimierenden Situation, von einem Alleingelassenwerden der Krankenversicherung.
Im Einzelplan 11 sind nicht nur die Bereiche der Rentenversicherung, der Bundesanstalt für Arbeit und der Krankenversicherung angesprochen, sondern unter anderem auch die Betreuungsmaßnahmen für ausländische Arbeitnehmer, die gerade heute bei der besonders hohen Zahl arbeitsloser ausländischer Arbeitnehmer eine wichtige Aufgabe darstellen. Den Betreuungsorganisationen sei von uns aus hier einmal mehr in aller Offentlichkeit für ihren Einsatz gedankt.
Bemerkenswert im Kapitel Kriegsopferversorgung ist die Erhöhung des Ansatzes für die Durchführung von Versehrtenleibesübungen in Flöhe von 1,6 Millionen DM, eine gesetzlich verankerte Aufgabe.
Besondere Aufmerksamkeit aber soll im Einzelplan 11 die Bundesregierung der Entwicklung des Bundesamtes für Zivildienst zuwenden. Der Stellenplan dieses Bundesamtes sieht für 1975 212 Beamtenstellen, 131 Angestelltenstellen, zusammen 343 Bedienstete vor - bei vorgesehenen 16 000 Zivildienstleistenden, wie im Haushalt niedergeschrieben. Dem Hörensagen nach soll hier noch ein starker Personaleinsatz folgen. Unser Ansprechen heute soll der Bundesregierung als Hinweis dienen, eine Verwaltung auf- und auszubauen, die mit dem geringsten Aufwand den optimalen Erfolg bringt. Die Voraussetzungen dafür - beim Neubeginn, beim Auf- und Ausbau - liegen vor.
Ähnliches sollte für die Organisation der in Dortmund beheimateten Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung gelten. In diesen Tagen noch soll der Grundstein zum Neubau gelegt werden. Wir begrüßen den Ausbau und wünschen der Einrichtung für ihre Arbeit nachhaltigen Erfolg und damit verbesserten Arbeitsschutz und mehr Sicherheit für die Arbeitnehmer.

Aus dem Haushalt ist auch zu entnehmen, daß der Ansatz „Förderung der Einrichtungen für berufliche Rehabilitation" mit dazu beigetragen hat, ein Netz von Einrichtungen zu schaffen, welches ermöglicht, dem Umschulungswilligen sehr bald nach der Bewilligung der Maßnahme einen entsprechenden Berufsförderungsplatz anzubieten. Ich erinnere hier an meine Ausführungen zu früheren Haushalten.
Einzelplan 11 weist mit seinen Ansätzen für die Bereiche der sozialen Sicherheit, besonders aber die Zuschüsse zur Rentenversicherung - Arbeiterrentenversicherung 8,4 Milliarden, Bundesanstalt für Angestelltenversicherung 2,4 Milliarden, knappschaftliche Rentenversicherung 5,8 Milliarden - einiges an Zahlen mehr aus. Dazu kommt der weitere große Ausgabenblock von 3,2 Milliarden Mark an die Bundesanstalt für Arbeit. Wenn ich mir diese Ausgabenblöcke anschauen, weiß ich, daß infolge der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung hier Unsicherheitsfaktoren, Risiken heutiger und kommender Haushalte vorhanden sind. Sie als Bundesregierung und als Koalition werden gewiß sagen, daß im Bereich der sozialen Sicherheit alles in Ordnung ist, und wenn Sie es nicht überzeugend sagen können, werden Sie einschränkend sagen, daß eintretende Schwierigkeiten von Ihnen überwunden werden. Festzustellen ist aber an Hand der vorliegenden Zahlen, daß trotz der Erhöhung der finanziellen Ansätze im Haushalt die Leistungsfähigkeit des Systems der sozialen Sicherheit in den Hauptsäulen - bei Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit - nicht verbessert wurde. Festzustellen bleibt, daß die Unsicherheitsfaktoren wachsen, offensichtlicher werden und zu großer Sorge Anlaß geben.
Notwendig ist auch, daß sich die Bundesregierung einmal mehr auf die Zusammenhänge zwischen Sozial-, Finanz- und Wirtschaftspolitik besinnt und danach handelt. Warum sage ich das? - Unter den Glückwünschen, die dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung zu seinem 50. Geburtstag zugingen, befand sich folgende Aussage - ich darf zitieren -:
Als Walter Arendt im Jahre 1969 das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung übernahm, bestand noch die Gefahr, daß die Sozialpolitik in den Fesseln der Wirtschafts- und Finanzpolitik erstickte. Walter Arendt kommt ein entscheidender Anteil daran zu, daß es möglich war, sie aus diesen Bindungen zu lösen.
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Wir haben den Eindruck - und er wird durch die Entwicklung bestätigt -, daß das Auseinanderbinden, das Lösen, das vereinzelnde Betrachten der Sozialpolitik unabhängig von der Finanz- und Wirtschaftspolitik eben zu den von mir auch für den Haushalt aufgezeigten Schwierigkeiten geführt hat - Entwicklungen, die wir alle nicht wollen.
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Die Folgen werden sein und sind schon: Unsolidität in der Finanzierung, Unsicherheiten im System unserer sozialen Sicherheit. Und die Folge ist, daß unsere soziale Leistungstähigkeit gefährdet, wenn nicht
ruiniert wird. Aus diesem Grunde lehnen wir den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung ab.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Grobecker.