emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Martin Sichert (NA), 2020-06-18:


Eine kurze Frage: Sie haben gerade gesagt: Es geht nicht konkret gegen Rechtsextremismus. – Warum haben Sie dann bitte den Gesetzentwurf so überschrieben? Und warum haben Sie diesen Tagesordnungspunkt heute so überschrieben, wenn es gar nicht um Rechtsextremismus, sondern um Extremismus allgemein gehen soll? Es liegt doch in der Verantwortung der Regierung, also der Union, auch in Ihrer, die Tagesordnungspunkte und Gesetzentwürfe zu überschreiben.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Ja, Sie hätten auch keine Zeit mehr.

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Ingmar Jung (NA), 2020-06-18:


Darauf wollte ich gerade hinweisen, Frau Präsidentin.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Dumm gelaufen.
Ingmar Jung (NA), 2020-06-18:


Vielen Dank. Ich freue mich auf die Zustimmung.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Danke, Marc Bernhard. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Felix Schreiner.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Vielen Dank, Felix Schreiner. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Judith Skudelny.

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Judith Skudelny (NA), 2020-06-18:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Konrad Adenauer war sozusagen ein sprudelnder Quell von Zitaten. Ich möchte mal mit diesem Zitat beginnen: „In der Politik geht es nicht darum, recht zu haben“, in der Politik geht es darum, am Ende „recht zu behalten“.

Als wir im Frühjahr 2019 neue Rahmenbedingungen für Dieselfahrverbote gesetzt haben, war eine Mehrheit dieses Hauses der Meinung, dass mögliche Fahrverbote geeignet und erforderlich sind, um die Luft in den deutschen Städten sauberer zu machen. Sie hat auch gedacht, dass diese Maßnahme angemessen ist. Das heißt, dass die Eingriffe in Freiheit und Eigentum der richtige Weg sind, um ebendiesen Gesundheitsschutz durch saubere Luft zu erhalten.

In Zeiten von Corona wissen wir aber, dass Meinungen, Ansichten, aber auch Wissen nichts Absolutes sind. Dinge ändern sich mit der Erkenntnis. So wie Virologen ihre Erkenntnisse weiterentwickeln und ihre Schlussfolgerungen daran anpassen, müssen auch wir in unserem Haus erkennen, wenn es neue Erkenntnisse gibt.

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In Zeiten von Corona-Lockdown sehen wir, dass der Zusammenhang zwischen sauberer Luft und Verkehr eben doch nicht so eng ist, wie es uns die Koalition im März 2019 weismachen wollte.

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Der Verkehr ist weniger geworden, die Luftbelastung ist in vielen Städten nicht in gleichem Maße gesunken. An manchen Stellen ist sie gleich geblieben; an anderen Stellen ist sie trotz weniger Verkehr sogar noch gestiegen. Diese Erkenntnis wirft die Frage auf: Sind Dieselfahrverbote überhaupt die geeignete Maßnahme, um die Luft in deutschen Städten zu verbessern?

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Selbst das grüne Verkehrsministerium in Baden-Württemberg – eine für uns wirklich unverdächtige Quelle –

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hat jüngst dem Landtag von Baden-Württemberg erklärt, warum es mit Blick auf die NO

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Jetzt ist es ungleich schwieriger, das Wetter durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz zu beeinflussen. Viel leichter ist es, Dieselfahrerinnen und Dieselfahrer zu enteignen. Und trotzdem sollte es doch der Mehrheit dieses Hauses langsam klar werden, dass der einfachste Weg, nämlich die kalte Enteignung von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, in diesem Fall sicherlich nicht der richtige Weg ist, um in den deutschen Innenstädten saubere Luft zu bekommen.

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Das schärfste Schwert, das der Staat hat, ist, zum Wohle der Allgemeinheit in die individuellen Freiheits- und Eigentumsrechte einzugreifen. Deswegen darf so was nur dann erfolgen, wenn die Begründung dafür eindeutig, klar und folgerichtig ist. Genau daran, an der Geeignetheit der Maßnahme, zeigt sich, dass diese im Moment nicht gegeben ist. Die Begründung für die Dieselfahrverbote stimmt nicht mehr.

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Liebe Große Koalition, es ist langsam an der Zeit, dass wir uns auch dieses Gesetz im Lichte der neuen Sachen noch mal angucken. Wir haben im März 2019 gestritten, ob Sie damals recht hatten. Heute wissen wir: Sie haben nicht recht. Deswegen sollten wir diese Gesetzeslage ändern und den Menschen ihr Eigentum wieder zurückgeben.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Vielen Dank, Kollegin Skudelny. – Nächste Redner: Arno Klare für die SPD-Fraktion.

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Oliver Grundmann (NA), 2020-06-18:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende einer solchen Debatte hat man ja auch immer die Möglichkeit, die Argumente ein Stück weit zu wägen und einzuordnen.

Erst einmal zum Antragsteller, der AfD. Ihr letzter Antrag zur Klima- und Energiepolitik war ein ganz schlimmes Kauderwelsch. Das hatten wir hier in der entsprechenden Debatte auch diskutiert. Das war eine echte Zumutung. Aber diesmal ist es zumindest schon mal eine Weiterentwicklung, handwerklich aber immer noch stümperhaft mit einer verdrehten Argumentation

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und auch vollkommen falschen Schwerpunkten. Aber das hat mein Kollege Felix Schreiner ja schon hinreichend dargestellt.

Von Ihnen kommt hier im Plenum bzw. auch an anderen Orten immer wieder diese Schwarzmalerei – auch von Ihnen, Herr Bernhard. Mit Ihrer ständigen Panikmache verunsichern Sie die Menschen da draußen – zum einen diejenigen, die vielleicht ein Auto – auch ein Dieselfahrzeug – kaufen wollen, und zum anderen diejenigen, die da draußen, wie viele von uns auch, mit Dieselfahrzeugen auf den Straßen unterwegs sind. Damit erweisen Sie eben auch den Autobauern einen Bärendienst, und damit sind Sie im Grunde keinen Deut besser als Oliver Krischer, der hier eben gerade gesprochen hat, die Grünen allgemein oder die Linken, die den falschen Propheten der Deutschen Umwelthilfe hinterherlaufen.

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Es gibt manchmal aber auch Gute und Vernünftige – das ist teilweise verwunderlich – aus einem Bereich, aus dem man das gar nicht erwarten würde, nämlich aus der Linkspartei. Ich hätte es jedenfalls niemals für möglich gehalten, dass Ihre Linksfraktionskollegin Sahra Wagenknecht mir aus der Seele sprechen würde.

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Im März hat sie nämlich ein großes Interview gegeben und eine Bresche für den ländlichen Raum geschlagen, für die Menschen, die dort auf Autos angewiesen sind. Sie sagte, es sei total abwegig, auf den Bus umzusteigen, der vielleicht nur zweimal am Tag fährt – oder eben vielleicht auch überhaupt nicht.

Wie kam es denn zu solch einer Einsicht? Sie ist aus dem urbanen Berlin in die Fläche von Brandenburg gezogen. Willkommen im ländlichen Raum! Willkommen in der Realität, in der ich lebe, in der Realität von Flächenwahlkreisen, aus denen viele Bundestagsabgeordnete kommen, in der Realität von 40 Millionen Deutschen! 90 Prozent unseres Raumes sind ländlicher Raum.

Ich habe es ehrlicherweise satt, mir hier von Großstädtern und irgendwelchen Umweltlobbyisten permanent etwas vorschreiben oder mich bzw. uns in irgendwelche Ecken stellen zu lassen.

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Wenn ich höre, dass an den immer noch erhöhten Werten während des Shutdowns jetzt auch noch die Landwirte schuld sein sollen – so, wie die Landwirte ja auch an der Coronakrise schuld sein sollen; das hat ja Frau Künast in den letzten Tagen im Parlament gesagt –, dann muss ich sagen: Irgendwann ist auch mal Schluss. So eine unerträgliche Diskussion können wir hier nicht gebrauchen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Das ist ein gutes Stichwort; mit Ihrer Redezeit ist auch Schluss.

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Oliver Grundmann (NA), 2020-06-18:


Vor dem Hintergrund: Wenn fundierte Erkenntnisse auf dem Tisch liegen, dann werden wir sie hier auch weiter diskutieren, und dann müssen auch entsprechende Schritte erfolgen. Dafür steht jedenfalls die Union.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Vielen Dank, Oliver Grundmann. – Damit schließe ich die Aussprache.
Arno Klare (NA), 2020-06-18:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erster Punkt. Die Luftqualität in Deutschland wird seit Jahren immer besser. Stimmt! Da gilt aber auch der Satz, den wir in den letzten Monaten gelernt haben: There is no glory in prevention. – Das heißt, man wird durch Prävention kein Held. Wir haben Prävention gemacht, und jetzt sind die Werte besser geworden. Dann sagen einige rückwirkend: Da war doch gar nichts.

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Frau Skudelny, genau das ist Ihr Denkfehler.

Zweiter Punkt. Die Studienlage zu diesem Thema ist überwältigend gut. So hat die Leopoldina in ihrer Ad-hoc-Stellungnahme vom April 2019, die die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat, festgestellt: Es gibt zu diesem Thema 71 000 verfügbare Studien. 71 000! Ich habe sie nicht alle gelesen, aber viele davon.

Dritter Punkt. Die Festlegung von Grenzwerten ist natürlich immer eine politische Abwägungsentscheidung. Die WHO hat zum Beispiel bei Feinstaub der Partikelgröße PM2,5 einen Grenzwert von 10 Mikrogramm gesetzt, wir in Deutschland von 25 Mikrogramm. Bei Stickoxiden haben wir uns dem Grenzwert von 40 Mikrogramm angeschlossen. Österreich hat ihn auf 30 Mikrogramm festgelegt. Also, es ist immer eine wertende Entscheidung.

Nächster Punkt – ganz wichtig –: Es gibt keine gesundheitliche Wirkschwelle; das sagen alle Studien zu Luftschadstoffen. Da wir das Vorsorgeprinzip haben, haben wir uns für ambitionierte Werte entschieden. Das ist der Punkt.

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Jetzt zu den konkreten Zahlen: Am 8. April lag der Durchschnittswert an der Messstelle 118 – die Insider wissen: das ist das Neckartor in Stuttgart – bei 58,87 Mikrogramm Stickoxid und der Tagesmaximalwert bei 84 Mikrogramm. Am 12. April lag der Wert im Durchschnitt bei 25,7 Mikrogramm Stickoxid und bei maximal 38 Mikrogramm. Die letzten beiden Werte wurden am Ostersonntag gemessen. Der andere Wert wurde an einem normalen Mittwoch erhoben, also an einem Werktag. Der Unterschied – Sie wissen die Werte noch: 84, 38, 58, 25 Mikrogramm – besteht nahezu in einer Halbierung. Jetzt zu sagen, das habe nichts mit Verkehr zu tun, ist nicht richtig; das kann man an den Zahlen nicht erkennen. Das gilt für alle Messstationen in Deutschland.

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– Ja, der Unterschied zwischen 84 und 38 ist nicht 30 Prozent. Wo waren Sie denn in der Schule?

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Und wenn Sie dann noch Zweifel haben, schauen Sie auf die Seite der ESA. Der Erdbeobachtungssatellit Sentinel-5P – aus dem Bundeshaushalt übrigens deutlich gefördert – misst den Rückgang bzw. die Bewegung von NO
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Herr Kollege – –
Arno Klare (NA), 2020-06-18:


Ich sage meinen letzten Satz; das darf ich noch machen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Ich wollte Sie fragen, ob Sie eine Frage zulassen.
Arno Klare (NA), 2020-06-18:


Nein.

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Wenn Sie das tun, dann werden Sie feststellen, dass die Werte in allen Ballungsgebieten während des Shutdowns ungefähr um 50 Prozent abgesunken sind. Übrigens, auf der Karte, die da abgebildet ist, sehen Sie auch Stuttgart, und Sie sehen die gleichen Absenkungen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Danke schön, Arno Klare. – Ich muss Sie schon fragen dürfen, ob Sie eine Frage zulassen.

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– Ja, gut. Sie haben sie ja eh nicht zugelassen. – Vielen Dank.

Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Ralph Lenkert.

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Ralph Lenkert (NA), 2020-06-18:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaubte, jedes Argument zu Stickoxiden und zum Dieselskandal sei ausgetauscht. Ich habe mich geirrt.

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AfD und FDP haben dank Coronakrise etwas Neues entdeckt: Dieselfahrverbote sind sinnlos; denn bei 40 Prozent weniger Verkehr 2020 sank in Stuttgart die NO

Leider vergaß die AfD, das Wetter zu berücksichtigen.

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Und das Ministerium hat das anscheinend nicht gemerkt; das ist schon blamabel.

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Jetzt fordert die AfD wissenschaftliche Untersuchungen über den Zusammenhang zwischen Stickoxidausstoß und Schadstoffbelastung der Luft. Da frage ich mich, wie Sie Ihre Unterlagen lesen. Im Mai gab es die Leibniz-Wochen. Da hat das Leibniz-Institut für Troposphärenforschung in Leipzig eine Studie mit Berechnungsprogramm, über Jahre erstellt, vorgestellt und gezeigt, welche Auswirkungen in Prozent die einzelnen Bereiche auf die Schadstoffbelastung der Luft haben und wie die Hintergrundbelastung entsteht. Sie hätten sich die Kollegen des Leibniz-Instituts einladen können.

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Das haben Sie scheinbar nicht gemacht; denn mit der Wissenschaft haben Sie es ja doch nicht so am Hut.

Für die Zuschauerinnen und Zuschauer: In Stuttgart herrschten 2019 normale Wetterbedingungen. 2020 herrschte Inversionswetterlage, und es war kälter. Damit ist es logisch, dass die Belastung mit Stickoxiden aus anderen Bereichen höher war. Hätte aber der Verkehr nicht abgenommen, hätten wir im März 2020 deutlich höhere Stickoxidwerte gehabt – mit Schäden für unsere Gesundheit.

Im Übrigen: Die Messwerte aus Hessen und die Messwerte aus Hamburg, die diese Absenkung während der Coronaeinschränkungen zeigen, blenden Sie mal schnell aus, weil sie Ihnen nicht in den Kram passen. Das ist einfach peinlich.

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Liebe Dieselfahrerinnen und Dieselfahrer, dass Sie unter Fahrverboten leiden, haben die betrügerischen Autobosse verursacht, die Ihnen schlechte Pkws untergejubelt haben. Das ist die Ursache.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Herr Lenkert, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Bernhard?
Ralph Lenkert (NA), 2020-06-18:


Wenn es denn unbedingt sein muss.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Sie sollen es entscheiden.
Ralph Lenkert (NA), 2020-06-18:


Ja.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Vielen Dank, Jens Koeppen. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.

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Marc Bernhard (NA), 2020-06-18:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Allein durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz werden die Verbraucher jährlich mit 27 Milliarden Euro belastet. Eine vierköpfige Familie wird für die Energiewende bis zum Jahr 2025 über 25 000 Euro bezahlt haben, und mit der Einführung Ihrer CO

Wir haben die höchste Steuerbelastung aller Zeiten und befinden uns mitten in der Shutdown-Krise. Anstatt jetzt endlich die Reißleine zu ziehen und die Bürger zu entlasten, wollen Sie hier ein Gesetz erlassen, das unmittelbar zu einer weiteren Verteuerung des Wohnens führt.

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Bereits die jetzigen Auflagen der Energieeinsparverordnung gehörten zu den Hauptfaktoren der massiven Mietsteigerungen der letzten Jahre.

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Ihr Klimapaket, zu dem auch dieses Gesetz gehört, wird das Wohnen in Deutschland – Sie können noch so schreien, es ist wahr –

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um weitere 14 Milliarden Euro pro Jahr verteuern. Der Mieterbund rechnet dadurch mit einer Kostensteigerung von durchschnittlich 200 Euro pro Monat für jeden Haushalt.

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Aber damit nicht genug: Die Menschen in Deutschland leiden laut Eurostat unter den höchsten Strompreisen Europas. Diese werden mit jeder weiteren Wind- oder Solaranlage zwangsläufig immer weiter steigen.

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Allein der erste Tag, an dem mehr instabile Energie als konventionelle Energie in das deutsche Stromnetz eingespeist wurde, hat die Menschen 23 Millionen Euro gekostet: 18 Millionen Euro dafür, die konventionellen Kraftwerke zu drosseln; die restlichen 5 Millionen Euro mussten wir an unsere Nachbarländer bezahlen, damit sie uns den überschüssigen Strom abgenommen haben, weil sonst bei uns das Stromnetz zusammengebrochen wäre.

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Während also unsere glücklichen Nachbarn auf unsere Kosten fröhlich Stromeinkaufstage feiern, können sich viele Menschen in Deutschland den Strom nicht mehr leisten, sodass jedes Jahr 350 000 Haushalten der Strom abgestellt wird. Tatsächlich zahlen die Menschen inzwischen die Hälfte ihrer Stromrechnung nur für Ihre vermurkste Energiewende.

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Durch die hier geplante Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels bei der Solarenergie werden die Strompreise noch weiter in die Höhe schießen.

Durch den weiteren Ausbau instabilen Wind- und Solarstroms setzen Sie die Energiesicherheit Deutschlands aufs Spiel.

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Allein 2018 waren 7 000 Netzeingriffe notwendig, um großflächige tagelange Blackouts zu verhindern. Mit Ihrem Maximalabstand von höchstens 1 000 Metern zwischen Windindustrieanlagen und dem nächsten Wohnhaus stellen Sie Ihren energiepolitischen Irrweg über das Wohl und die Gesundheit der Menschen,

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indem Sie gesundheitliche Risiken wie Infraschall und Lärmbelästigung einfach ignorieren. Der von Ihnen heute hier vorliegende Gesetzentwurf vernichtet die Energiesicherheit, gefährdet die Gesundheit, zockt die Bürger weiter ab und ist damit ein weiterer Sargnagel für den sozialen Frieden in Deutschland.

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Marc Bernhard (NA), 2020-06-18:


Danke, Herr Lenkert, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Aber ich habe noch eine Frage. Wir reden ja nicht über Momentaufnahmen von Wetterlagen. Wir haben die Situation, dass der Shutdown über sechs Wochen angedauert hat. Sie wollen doch jetzt nicht ernsthaft erzählen, dass das Wetter sechs Wochen lang dafür gesorgt hat, dass trotz bis zu 70 Prozent weniger Verkehr überhaupt keine Veränderung der Stickstoffdioxidwerte stattgefunden hat.

Im Übrigen möchte ich noch darauf hinweisen: Sie haben gerade eben noch dankenswerterweise gesagt, in Hessen seien die Werte gesunken. Wenn ich mir die Datei genau anschaue: In Offenbach am Main sind im Vergleichszeitraum die Werte für Stickstoffdioxid um 17 Prozent gestiegen. Was sagen Sie dazu? Also scheinen die Werte in Hessen doch nicht so gut zu sein.
Ralph Lenkert (NA), 2020-06-18:


Ja, Herr Kollege, zu Hessen gehören auch Kassel

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und Nordhessen. Das kann man durchaus berücksichtigen.

Ich komme noch mal auf das Programm zu sprechen, das vom Troposphäreninstitut nördlich von Leipzig seit Jahren getestet wird. Es gibt mehrere Messstationen im Ort und außerhalb des Ortes, die rund um die Uhr die Schadstoffe messen und natürlich auch die Wetterdaten festhalten. Sie erfassen also genau das, was Sie wissenschaftlich untersuchen lassen wollen, nämlich: Welchen Einfluss hat das Wetter? Welchen Einfluss hat Sahara-Staub? Welchen Einfluss hat eine Inversionswetterlage? Welchen Einfluss hat Nieselregen?

2019 gab es im Vergleichszeitraum mehr Niederschläge als 2020. Eine Wetterlage kann auch über sechs oder acht Wochen stabil sein – ich weiß nicht, ob Sie den Sommer 2018 mitbekommen haben –; das heißt, sie kann auch über längere Zeiträume stabil sein. In Stuttgart – das hat Ihnen der Kollege gerade aufgezeigt – gab es unterschiedliche Werte. Auch das blenden Sie aus. Wenn Sie eine Forderung nach Wissenschaft stellen und vorher vorhandene Wissenschaft ausblenden, dann geht es Ihnen nicht um Wissenschaft, dann geht es Ihnen einfach nur darum, zu skandalisieren und nichts zu machen.

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Ich komme zu den Dieselfahrerinnen und Dieselfahrern zurück, die unter dem Betrug der Autokonzerne leiden. Ja, sie haben einen Wertverlust erlitten. Ja, sie leiden unter Fahrverboten. Das ist bitter, und dafür muss jemand zahlen. Und da fordert Die Linke, dass die Verursacher zur Kasse gebeten werden.

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Die Bosse der Autokonzerne haben zu zahlen für den Wertverlust ihrer Pkws. Sie haben zu zahlen für die Zusatzkosten an Tankstellen, weil ihre Pkws mehr verbrauchen als angegeben; auch das ist Betrug. Und sie haben zu zahlen an die Kommunen, damit diese eben ohne Fahrverbote die Grenzwerte einhalten können,

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nämlich durch eine Modernisierung des öffentlichen Personennahverkehrs, durch kostenlose Tickets für Bus und Bahn, wenn die Grenzwerte überschritten werden. Das muss zulasten der betrügerischen Konzerne gehen.

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Belästigen Sie uns also nicht mit solchen Schwachsinnsanträgen, die uns die Zeit für die wirklich wichtigen Sachen, die wir besprechen sollten, rauben. Ich muss Ihren Antrag ablehnen. Ich hätte hier an diesem Pult lieber darüber gesprochen, wie wir den Infektionsschutz verbessern, damit unsere Schulen und Kindergärten trotz Corona wieder öffnen können, wie wir ein Konjunkturpaket erstellen, –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Das führen Sie jetzt nicht mehr aus. Sie sind schon über der Zeit.
Ralph Lenkert (NA), 2020-06-18:


– das dem Klima dient.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Danke, Ralph Lenkert. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Oliver Krischer.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Vielen Dank, Oliver Krischer. – Ich will sagen, dass Minister Scheuer nicht in der letzten Reihe herumlümmelt, sondern sich coronabedingt – –

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– Ich bin jetzt dran, und jetzt ist Ruhe. – Vielmehr sitzt er da, weil sich die Bundesregierung coronabedingt bei den Plätzen aufgeteilt hat. Das wollte ich jetzt mal sagen. – Da wundern Sie sich, dass ich das jetzt sage.

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Nächster Redner in der Debatte: Florian Oßner für die CDU/CSU-Fraktion.

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Florian Oßner (NA), 2020-06-18:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, dass Sie das mit unserem Bundesminister Andreas Scheuer klargestellt haben; sonst hätte ich das jetzt machen müssen. Mir tut es auch leid, dass mein Vorredner Oliver Krischer im Endeffekt seinem Spitznamen „Kreischer“ wirklich mehr als gerecht geworden ist.

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Völlig sachgrundlose Anschuldigungen zu machen, ist am Ende in einer Debatte auch nicht zielführend.

Der Antrag der AfD beweist abermals, dass der AfD leider schlichtweg die Ideen langsam ausgehen. Da ist es so, dass tatsächlich immer wieder die gleichen Themen gespielt werden, und es ist wirklich mittlerweile ein Stück weit schade um die kostbare Zeit hier im Plenum.

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Ich selber muss jetzt wirklich nicht wiederholen – wir haben ja schon vielmals an diesem Ort darüber diskutiert –, dass ich nicht ein ausgesprochener Dieselgegner bin. Die hochsauberen und effizienten neuen Verbrenner leisten ja in der Tat einen wesentlichen Beitrag zur CO

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Was für die AfD der Diesel ist, ist für die Grünen – man hat es ja gerade gehört – das Elektrofahrzeug. Dazwischen passen nach deren Ideologie tatsächlich keine Alternativen. So kann man die nunmehr jahrelang andauernde politische Diskussion kurz zusammenfassen.

Wir als CDU/CSU hingegen stehen für Technologiefreiheit, moderne schadstoffarme Diesel, batteriebetriebene Elektromobilität, synthetische Kraftstoffe und Wasserstofffahrzeuge mit Brennstoffzellen neben Bus, Bahn und Flugzeug. Alle, wirklich alle haben für uns ihre klare Daseinsberechtigung. Damit vereinen wir Ökonomie und Ökologie, ohne sie gegeneinander auszuspielen.

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Dies zeigt sich auch in unseren Projekten und Initiativen, die wir in den letzten Jahren durchgesetzt haben. Besonders freut mich die Nachricht der vergangenen Woche, dass ein großer Schwerpunkt im Konjunkturpaket bei der Nationalen Wasserstoffstrategie liegt. 7 Milliarden Euro sind hier für die Förderung von Wasserstofftechnologien vorgesehen, sowie weitere 2 Milliarden Euro für internationale Partnerschaften. Dafür gebührt ein herzliches Dankeschön den zuständigen Ministern Andi Scheuer, Peter Altmaier und natürlich auch Gerd Müller.

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Mit der Nationalen Wasserstoffstrategie, bei der jetzt auch meine Heimatregion Landshut-Kelheim profitiert, fördern wir nicht nur zeitgleich unseren Klimaschutz, sondern auch unsere Wirtschaftsleistung. Wir leisten durch die Produktion von Grünem Wasserstoff, zum Beispiel in Nordafrika, einen enormen Beitrag zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung. Ein wichtiger weiterer Baustein auf dem Weg hin zu einer sauberen Mobilität ist auch die Förderung von synthetischen Kraftstoffen.

Abschließend: Für uns als CDU/CSU ist klar: Um unseren Wohlstand in Deutschland zu erhalten, müssen wir in mehreren Mobilitätsdisziplinen Weltmeister werden, in der Elektromobilität, bei synthetischen Kraftstoffen und beim Wasserstoff.

Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Danke schön, Florian Oßner. – Ich will Ihnen ankündigen: Ich bin jetzt etwas strenger, was die Nichtzulassung von Zwischenfragen angeht, weil wir unglaublich viel Verspätung haben und jetzt bei 23.45 Uhr für das Ende der Tagesordnung sind. Ich hoffe, Sie verstehen das. Also, es wird jetzt strikter darauf geachtet.

Aber Ulli Nissen – das ist die nächste Rednerin – hält sich an die Redezeit. – Ulli Nissen für die SPD-Fraktion.

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