albert rupprecht (NA), 2009-03-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Wir ändern heute ein Gesetz, um zu verhindern, dass aus
der Finanzkrise eine Finanzkatastrophe wird. Ein Zusammenbruch der Hypo Real Estate wäre eine Bedrohung für das Zahlungssystem, für das Bankensystem in
Deutschland, aber auch darüber hinaus für die gesamte
Welt. Die Deutschen haben unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg erlebt, was der Zusammenbruch des Zahlungswesens bedeutet: Tauschwirtschaft und Zigarettenwährung statt Wohlstand und soziale Sicherheit.

Die internationale Staatengemeinschaft hat sich nachdrücklich verpflichtet, keine systemrelevante Bank kippen zu lassen. Man stelle sich den Schaden vor, der entstünde, wenn ausgerechnet Deutschland hier versagen
würde. Die Glaubwürdigkeit des Exportweltmeisters
Deutschland wäre auf Jahre hinaus weltweit dahin. Sehr
geehrte Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns einig: Das sind genügend Gründe dafür, dass die Hypo
Real Estate auf keinen Fall kippen darf.

({0})

Das ändert aber nichts daran, dass um den richtigen
Weg gerungen werden muss. Der Finanzminister ist seit
Wochen davon überzeugt, dass bei der HRE nur eine
Enteignung die Lösung bringt. Deswegen wurde zunächst - bevor Verhandlungen mit Flowers stattgefunden
haben - ein Enteignungsgesetz vorbereitet. Ich glaube,
das war die falsche Reihenfolge.

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Es ist das Verdienst der CSU und CDU, dass die Reihenfolge nun eindeutig geändert worden ist. Eine Enteignung ist im Gesetz klar die Ultima Ratio.

({2})

Das, was jetzt im Gesetz steht, ist eine verantwortungsbewusste Abwägung zwischen dem Schutz des Privateigentums auf der einen Seite und dem Interesse des
Allgemeinwohls in einer historisch einzigartigen Krisensituation auf der anderen Seite.

({3})

Wir beschließen ein klares Stufenkonzept, bei dem
zwingend weitere Verhandlungsschritte eingebaut sind.
Wir ermöglichen dadurch eine Verhandlungslösung mit
den Aktionären, statt sie in der Notsituation zu enteignen. Eine Voraussetzung für die Lösung ist aber auch die
ernsthafte Bereitschaft der Aktionäre, Verhandlungen zu
führen.

({4})

Dazu sind ein Stück Einsicht und ein Stück moralische
Verantwortung notwendig. Wirtschaft ist keine moralfreie Zone.

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Nicht alles, was rechtlich zulässig ist, ist auch anständig.
Zum Anstand gehört auch, dass Aktionäre in dieser Krisenzeit über ihre rechtliche Verpflichtung hinaus Verantwortung übernehmen und eine angemessene Lösung mittragen.

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Ich möchte hier sagen: Herr Flowers, darum bitten wir
insbesondere Sie ganz ausdrücklich.

Summa summarum erreicht das vorliegende Gesetz
drei Kernziele. Es verhindert die Katastrophe auf dem
Finanzmarkt und stabilisiert den Finanzmarkt, es wahrt
die Interessen der Steuerzahler, und es besteht die realistische Chance, eine Enteignung zu verhindern. Priorität
muss aus unserer Sicht nach wie vor ganz klar eine Verhandlungslösung haben.

Nun zu einigen Kritikpunkten der FDP. Herr Solms,
Sie haben in der ersten Lesung ebenso wie in der heutigen Lesung den Weg der Enteignung heftig kritisiert, in
der ersten Lesung aber keine eigenen Lösungen vorgeschlagen. Ich glaube, dass sich das heute vorliegende
Gesetz substanziell von den ersten Entwürfen des Finanzministers unterscheidet. Es wäre fair, dies anzuerkennen.

({7})

Sie haben vor einigen Tagen in einem Brief an den Finanzminister Lösungen vorgeschlagen. Ihre Vorschläge
sind meiner Meinung nach gut. Es sind nämlich allesamt
Vorschläge, die bereits vor Wochen von der Unionsfraktion in die Diskussion eingebracht wurden. Der erste
Vorschlag ist eine Kapitalerhöhung. Wir haben das im
Gesetz umgesetzt. Künftig muss zwingend eine Hauptversammlung stattfinden, auf der eine Kapitalerhöhung
beschlossen werden kann.

({8})

Ihr zweiter Vorschlag ist die Erweiterung des Insolvenzrechts. In einer geordneten Insolvenz soll die Bank umstrukturiert werden. Herr Solms, wir stimmen dem Anliegen ausdrücklich zu. Es war Minister zu Guttenberg,
der dazu einen konkreten Entwurf vorgelegt hat. Es war
der frühere Wirtschaftsminister Glos, der bereits vor
Monaten diesen Vorschlag eingebracht hat. In der Anhörung haben die Fachleute die Richtung des Wirtschaftsministers klar und eindeutig unterstützt. Leider - da bin
ich bei Ihnen - hat der federführende Finanzminister


Albert Rupprecht ({9})
Steinbrück den Vorschlag nicht aufgegriffen und ihn
über Wochen hin verschleppt.

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Wir werden deswegen die Änderung der Insolvenzordnung für die Hypo Real Estate bis Ende März nicht hinbekommen. Es sind auch nach Meinung der Experten,
die in der Anhörung waren, noch viele Fragen zu klären.
Wir können das Problem auch nicht dadurch lösen, dass
wir, wie Sie es vorschlagen, gesetzlich regeln, dass die
HRE den Jahresabschluss erst Ende Juni vorlegen muss.
Die HRE ist ein international tätiges Unternehmen, das
nach internationalen Regeln verpflichtet ist, den Jahresabschluss Ende März vorzulegen. Das können wir auch
durch ein Bundesgesetz nicht ändern.

({11})

Wir sind dennoch mehr denn je davon überzeugt, dass
das Instrument einer geordneten Insolvenz für Finanzinstitute zügig ausgearbeitet werden muss.

Lassen Sie mich noch zwei Punkte ansprechen, die
über die aktuelle Frage zur Hypo Real Estate hinausgehen.
Erstens. Wir haben mit dem SoFFin erste Erfahrungen im
Bereich der Wettbewerbsverzerrungen gemacht. Die
Gelder an Autobanken stabilisieren den Finanzmarkt
nach meiner festen Überzeugung nicht, sondern schaden
den regionalen Raiffeisenbanken und Sparkassen. Im Ergebnis werden die kleinen Banken, die in den vergangenen Jahren vernünftig gearbeitet haben, am meisten geschädigt. Das darf nicht sein.

({12})

Wir wollten deswegen unnötige Wettbewerbsverzerrungen durch das Gesetz klarer untersagen. Leider hat die
SPD unsere Änderungsvorschläge nicht mitgetragen.

({13})

Zum Zweiten. Wir haben im Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz eine Regelung, die Landeslösungen
gegenüber SoFFin-Lösungen eklatant benachteiligt und
zudem private Lösungen beinahe unmöglich macht.
Wenn sich der SoFFin zur Stabilisierung mit Eigenkapital an einer Bank beteiligt, gehen die Verluste in der
Bank nicht unter. Wenn sich aber ein Bundesland oder
gar ein privater Investor beteiligt, gehen die Verluste unter.

({14})

Wenn wir das nicht ändern, erschweren wir Lösungen
für die Landesbanken und schließen privates Kapital zur
Stabilisierung der Banken systematisch aus.

({15})

Dann bleiben im Ergebnis nur SoFFin-Lösungen, die zuletzt der Steuerzahler zu zahlen hat. Ich bin der Meinung: Das ist Unsinn. Leider Gottes hat auch in diesem
Fall die SPD Änderungsvorschläge vonseiten der Union
nicht mitgetragen.

({16})

Nichtsdestotrotz fordern wir diese Änderungen auch
weiterhin ein.

({17})

Der Bankenrettungsschirm hat uns in den vergangenen fünf Monaten ermöglicht, Banken in der Krise zu
stabilisieren und die Katastrophe zu verhindern. Aber
die Krise ist nicht zu Ende. Die heutige Gesetzesänderung ist ein zwingend notwendiger Schritt. Weitere
Schritte müssen in den nächsten Monaten folgen.

Herzlichen Dank.

({18})