hermsdorf (NA), 1965-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um die Genehmigung, Herr Präsident, gleichzeitig den Antrag Umdruck 593 **) meiner Fraktion begründen zu dürfen. Sie haben zwei Änderungsanträge der sozialdemokratischen Fraktion vorliegen, die bereits in der zweiten Lesung behandelt worden sind. Ich habe nicht die Absicht, diese Anträge noch sehr ausführlich zu begründen, da wir ja bereits in der zweiten Lesung unsere Stellungnahme dazu abgegeben haben.
Bei dem Antrag Umdruck 592 zu Kap. 04 03 Tit. 300 handelt es sich um folgendes. In jedem Jahr haben wir die Kontrolle dieses Titels verlangt. Da in einer Reihe von anderen Einzelplänen bei derartigen Titeln Ausschüsse oder kleinere Gremien die Möglichkeit haben, zu kontrollieren, sehen wir nicht ein, daß hier nicht kontrolliert werden darf. Ihre Argumente, die Sie bisher dagegen vorgetragen haben, haben uns nicht überzeugen können. Aus Ihrer Begründung ergibt sich der Verdacht, daß einiges doch nicht so ganz der Öffentlichkeit zugänglich werden soll - oder auch nur diesem Hause. Sonst würden Sie ja zustimmen. Irgend etwas muß also hier nicht in Ordnung sein. Dieser Verdacht verstärkt sich durch Ihre dauernde Ablehnung.
Wir beantragen weiterhin, beim Tit. 300 den Ansatz von 13 Millionen DM um 5 Millionen DM auf 8 Millionen DM zu senken. Wir sind der Auffassung, daß diese 8 Millionen DM als Verfügungsfonds des Bundeskanzlers zur Förderung des Informationswesens absolut ausreichen. Meine Herren, Sie haben heute als Antwort auf die Rede meines Freundes Alex Möller immer wieder gesagt, wie sehr Sie sich in Schwierigkeiten befänden und wie furchtbar schwierig es überhaupt sei, den Ausgleich durchzuführen. Es macht Ihnen aber gar nichts aus, dann, wenn es um Ihre Propaganda oder um Ihre Partei geht, Anträge zugunsten der eigenen Propaganda oder der eigenen Tasche zu stellen. Dafür
*) Siehe Anlage 3 **) Siehe Anlage 4
finden Sie immer Geld und haben Sie immer Geld zur Verfügung.
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Für die Aufklärung und Unterrichtung der Bevölkerung auf dem Gebiet der Sozialinvestitionen zusätzlich 5 Millionen DM einzusetzen, war - das muß ich allerdings sagen - erfreulicherweise selbst der FDP zuviel. Hier war sie also auch nicht bereit, sich zu unterwerfen, und ich würde mich sehr freuen, wenn die FDP dieselbe Haltung einnähme, die sie im Haushaltsausschuß eingenommen hat. Da sie meistens nur 24 Stunden geradesteht, habe ich allerdings die Befürchtung, daß Sie auch jetzt wieder umfallen .und diese 5 Millionen DM mit bewilligen werden.
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- Wir sind nie bereit, zu keinem Zeitpunkt, uns erpressen zu lassen; darauf können Sie sich verlassen.
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Ich möchte noch hinzufügen: Angesichts der Mittel, die Idas Bundespresseamt zur Verfügung hat, glauben Sie doch nicht im Ernst daran, daß Sie hier noch zusätzlich 5 Millionen DM brauchen. Es ist ein ausgesprochener Versuch, auf diesem Wege zusätzlich Propaganda für die CDU zu machen, und den lehnen wir ab; dazu sind uns die Steuermittel zu schade.
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Sie können aber gleich bei der Abstimmung über den Antrag Umdruck 593 beweisen, wieweit Sie hier zu Ihren Grundsätzen stehen. Sie kennen die Vorstellungen der Sozialdemokratischen Partei und Fraktion hinsichtlich der Parteienfinanzierung. Sie kennen unser Parteiengesetz. Sie wissen, daß wir der Auffassung sind, daß die hierzu aufgewandten Mittel illegal sind, und wir haben deshalb immer gegen diesen Titel gestimmt.
Damit Sie nun aber wirklich einmal zeigen können, daß man - wie Herr Gewandt das früher gesagt hat - etwas 'für den kleinen Mann tun will, sind wir der Meinung, daß man diese 38 Millionen DM um 18 Millionen DM kürzen und hierfür 4 Millionen DM für das Bildungswesen und 14 Millionen DM zusätzlich für den Sport einsetzen sollte.
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- Das ist nichts Neues! Aber Sie könnten einmal versuchen, das mitzumachen. Dann könnten Sie einmal sehen, wie Sie als Partei dastünden, wenn Sie auf Steuergelder 'zur Parteifinanzierung verzichteten. Das wäre eine gute Sache.