Christel Hanewinckel (NA), 1993-03-04:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Das 20. Jahrhundert ist das Jahrhundert der Flüchtlinge. „Moderne Völkerwanderung" sagen manche Leute. Was sich dahinter versteckt, sind Gewalt, Elend, Krieg, unendliches menschliches Leid und ungeheure Katastrophen für Natur und Umwelt. Die Menschen im Norden bangen um ihren Wohlstand, um ihre soziale Sicherheit, die Menschen im Süden und Osten bangen um ihr nacktes Leben.
Die Politik hat bisher versagt. Statt sich um ihr ureigenstes Geschäft zu kümmern, betreibt sie Flickschusterei. Lösungsversuche greifen nicht, weil sie kleinmütig und den Problemen nicht angemessen sind.
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Die alten Themen des konziliaren Prozesses, der maßgeblich auch aus der DDR mit angestoßen war, die Themen Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung sind aktueller und brennender denn je. Nur wenn nach Lösungen gemeinsam weltweit gesucht wird, gibt es Chancen für ein Überleben der einen Welt.
Welche Rolle spielt dabei das geeinte Deutschland? Welche Rolle wollen wir einnehmen? - Nach meinem Eindruck sind wir eher dabei, auf Besitzstandswahrung zu achten, statt bereit zu sein, wirklich verantwortlich mitzugestalten.
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Frau Männle, Sie sprechen vom Helfen. Deutschland ist mitverantwortlich. Entwicklungshilfe oder helfen für Asylbewerber hier im Lande ist genau das, was ich mit Flickschusterei bezeichne. Es ist wirklich eine Entwicklungspolitik weltweit angesagt, und ich
denke, das geeinte Deutschland hat hier eine ganz entscheidende Vorreiterrolle zu spielen, aber nicht so, wie es sich z. B. in dem Asylbewerberleistungsgesetz ausdrückt.
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- Ja, darüber können wir reden.
Wir debattieren heute über die Gesetze zur Regelung des Asyls in Deutschland.
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Die großen Parteien dieses Landes haben die Hoffnung, mit der Änderung des Grundrechts auf politisches Asyl, durch veränderte Verfahren und Beschränkung von Sozialleistungen ein Instrumentarium zu schaffen, das Flüchtlings- und Einwanderungsströme lenken kann. Das wird nicht funktionieren, denn diese Verfahren sind untauglich zur Regelung von sozialen, ökonomischen und ökologischen weltweiten Bevölkerungsumschichtungen.
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Die Verfahren, die wir heute debattieren, werden eine Sortierung und Klassifizierung von Menschen festschreiben und die Lasten anderen aufbürden. Ein Begleitgesetz für die Änderung des Artikels 16 Abs. 2 des Grundgesetzes ist das Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses Gesetz soll eigenständig, außerhalb des Bundessozialhilfegesetzes, regeln, auf welche Sach- 
und Geldleistungen Asylbewerber in Deutschland Anspruch haben. Jetzt bekommen Asylbewerberinnen und Asylbewerber entsprechende Leistungen nach den Regeln der Sozialhilfe.
Rahmenbedingungen für dieses Gesetz legt der Asylkompromiß der Parteien vom 6. Dezember 1992 fest. Die Vereinbarung besagt, daß eine deutliche Absenkung der bisherigen Leistungen erfolgen soll, daß bei Aufenthalten in zentralen Anlaufstellen der Gemeinschaftsunterkünfte grundsätzlich Sachleistungen gewährt werden sollen und bei Aufenthalten außerhalb von zentralen Anlaufstellen und Gemeinschaftsunterkünften ein Vorrang für Sachleistungen gelten soll.
In den Verhandlungen mit der Koalition konnte in drei wesentlichen Punkten keine Klärung erzielt werden.
Frau Männle, es ist nicht richtig, wenn Sie sagen, daß wir dieses Gesetz, so wie es jetzt vorliegt, mit Ihnen ausgehandelt haben. Wir haben die Verhandlungen abgebrochen, weil wir in den entscheidenden Punkten, die ich jetzt benenne, keine Einigung erzielen konnten und weil Sie außerdem, entgegen von Absprachen, dieses Gesetz mit einer Begründung, die mit uns nicht ausgehandelt worden ist, in Ihre Fraktion eingebracht haben.
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Verhandlungen danach waren nicht mehr möglich. Rein formal, müssen wir sagen, war es schon nicht möglich, mit auf diesen Gesetzentwurf zu gehen, von den inhaltlichen Punkten ganz zu schweigen. Das
heißt, davon will ich nicht reden. Wir sind ausgestiegen.
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Eigentlich sind Sie ausgestiegen - das ist richtig -, weil Sie sich an die Vereinbarung, die wir getroffen hatten, nicht gehalten haben.
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Sie steigen nie aus, fragt sich bloß, an welchen Stellen.
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Zu den einzelnen Punkten des Dissenses bezüglich des Gesetzes.
Erstens der Empfängerkreis. Es war nicht möglich, sich in den Verhandlungen darüber zu einigen, wie der Empfängerkreis so eingegrenzt werden kann, daß in der Tat Asylbewerber damit gemeint sind und nicht andere Ausländergruppen. Die Koalition sieht eine Ausweitung des Personenkreises auf alle vollziehbar zur Ausreise Verpflichteten vor. Hier wäre es sicherlich möglich gewesen, mit entsprechenden Formulierungen einen Schritt weiterzukommen, aber in der Verhandlung zeigte sich immer wieder, daß offenbar andere Absichten mit eine Rolle spielen, die von Ihnen nicht deutlich genug benannt und auf den Tisch gelegt wurden.
Zweitens. Ausländer, die geduldet werden, sollen nach Entscheidung ihres Verfahrens zusätzlich sechs Monate gekürzte Leistungen bekommen. Das entspricht nicht den Vereinbarungen des Parteienkompromisses. Deshalb fordert die SPD die Streichung dieser Frist, da es sich um eine Gruppe handelt, deren Verfahren bereits abgeschlossen ist.
Ein dritter Punkt. Nach der Vorstellung der Koalition soll das Gesetz auch auf bereits in der Bundesrepublik lebende Asylbewerber unmittelbar angewendet werden. Also alle sogenannten Altfälle sollen von heute auf morgen auf die verminderten Leistungen umgestellt werden. Dies wird von uns abgelehnt. Wir wollen, daß das Gesetz nur für diejenigen Gültigkeit hat, die nach Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes in die Bundesrepublik Deutschland kommen.
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- Ich denke, ja. Es ist doch nicht möglich, daß wir das Rechtsstaatsprinzip der Besitzstandswahrung nur für uns in Anspruch nehmen.
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Für Ausländer gilt das offenbar nicht. Ich denke, sie haben angesichts der Länge der Verfahren schon gezeigt, daß sie offensichtlich Gründe dargelegt haben, die ein Bleiben hier rechtfertigen.
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Die SPD ist der Meinung, daß Menschen in diesem Land - unter unseren Bedingungen - das zum Leben Unerläßliche benötigen, unabhängig davon, welcher Hautfarbe, welchen Geschlechts sie sind und welcher Nationalität oder welcher Gesellschaft sie angehören.
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Die Beschränkung auf diese deutlich abgesenkten Leistungssätze ist sozialpolitisch nur dann vertretbar, wenn erstens der Zeitraum des Leistungsbezuges eng begrenzt ist, zweitens der Personenkreis auf Asylbewerber begrenzt ist und drittens die Unterbringung in zentralen Aufnahmestellen erfolgt. Nur unter diesen drei Gesichtspunkten ist auch das Sachleistungsprinzip vertretbar.
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Alle diese Punkte gilt es in den Ausschußverhandlungen nach Anhörung von Sachverständigen noch zu klären. Kriterien können für die SPD nur sozialpolitische und dem Grundgesetz gemäße sein, nicht aber ein Kriterium, das vom Geist der Abschreckung ausgeht.
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Dazu gehört auch die Beantwortung der Frage, ob das vorgelegte Gesetz überhaupt praktikabel ist. Praktikabel ist das, was uns vorliegt, zu einem großen Teil noch nicht.
Nicht nur mir, sondern auch dem DGB, den Wohlfahrtsverbänden, den Flüchtlingsorganisationen sowie Juristinnen und Juristen ist fraglich, ob dieses Leistungsgesetz den Werten des Grundgesetzes verpflichtet ist. Professor Manfred Zuleeg sagt in einem Kurzgutachten zu dem vorliegenden Gesetzentwurf:
Hinter der Kürzung der sozialen Hilfeleistung . . . steckt der Gedanke der Abschreckung, der Menschen zu Instrumenten der Politik macht und daher mit der Würde des Menschen nicht vereinbar ist.
Die Caritas in Hessen sagte am 25. Februar 1993:
Die Absicht der Bundesregierung, die Leistungen für Asylbewerber deutlich unter den Sozialhilferegelsatz abzusenken und dann schwerpunktmäßig in Sachleistungen umzuwandeln, lehnt die Konferenz der Caritasverbände in Hessen ab. Aufgabe der Sozialhilfe ist, ein menschenwürdiges Leben zu sichern, sie stellt lediglich die soziale Grundsicherung dar und will den Sturz in völlige Armut verhindern.
Der Art. 1 unseres Grundgesetzes bindet uns und unsere Gesetzgebung auch an die Unantastbarkeit der Würde des Menschen. Die Gesetze, die heute - einschließlich der Änderung des Art. 16 - eingebracht werden, werden dieser Überprüfung standhalten müssen.
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Die Präambel unseres Grundgesetzes beginnt mit dem Satz:
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, .. .
Wir wollen die Präambel des Grundgesetzes ernst nehmen. Wir sind schon jetzt gut beraten, wenn wir uns nicht von Kategorien der Abschreckung, sondern von Kategorien der Verantwortung und der Menschlichkeit leiten lassen.
Ich möchte alle, die sich dem christlichen Glauben verpflichtet fühlen, und besonders die, die das „Christlich" in ihrem Parteinamen deutlich machen, an die Stellung von Flüchtlingen in der hebräischen Bibel erinnern. Im 2. Buch Mose steht der Satz:
Ein und dasselbe Gesetz gelte für den Einheimischen und den Fremdling, der unter euch wohnt.
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Im 3. Buch Mose steht:
Wenn ein Fremdling bei euch wohnt in eurem Land, den sollt ihr nicht bedrücken. Er soll bei euch wohnen wie ein Einheimischer, und du sollst ihn lieben wie dich selbst. Ich bin der Herr, euer Gott.
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Diese dreitausendjährige Erfahrung leitet uns hoffentlich auch bei unseren weiteren Beratungen zum Asylbewerberleistungsgesetz.
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