Dietmar Nietan (NA), 2005-05-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

der Tat muss man über Europa streiten. Es muss auch
möglich sein, über die europäische Verfassung sehr hart
miteinander zu ringen und zu streiten; denn sie ist nicht
irgendetwas, sondern eine Verfassung, die zum Wohle
der Menschen Weichen stellen soll.

Erlauben Sie mir diese etwas zugespitzte Bemerkung:
Ich habe den Eindruck, dass viele - ich sage ausdrücklich: nicht alle - Kritikerinnen und Kritiker dieser Verfassung dem Kleinmut verfallen sind.

({0})

Denjenigen, der ernsthaft behauptet, dieser Entwurf eines Verfassungsvertrags, der eine Grundrechte-Charta
- die übrigens mit dem Satz anfängt, dass die Würde des
Menschen unantastbar ist - und auch einen expliziten
Hinweis auf die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern enthält, sei das Einfallstor des weltweit
operierenden Kapitalismus, frage ich: Wo war er, als der
Vertrag von Nizza verabschiedet wurde? Damals hätten
all die Menschen, die das behaupten, durch unser Land
und durch ganz Europa Demonstrationszüge organisieren müssen; denn der Verfassungsentwurf, der uns jetzt
vorliegt, ist zehn- oder 20-mal besser als der Vertrag von
Nizza. Wo waren all diese Kritiker damals?

({1})

Ich erlaube mir - auch wenn er jetzt nicht mehr auf
seinem Platz sitzt -, Folgendes zu sagen: Eine besondere
Art des Kleinmuts hat der bayerische Ministerpräsident
demonstriert. Ich muss sagen, es ist schon eine Kunst,
sich mit so viel Wehleidigkeit und Missgunst für diese
Verfassung auszusprechen. Ich habe die ganze Zeit, als
ich gehört habe, wie er genörgelt und gekrittelt hat, gedacht, dieser Mann sei gegen die Verfassung.

({2})

Wenn Herr Stoiber seine Sorge um die Fähigkeit der
Europäischen Union, neue Mitgliedstaaten aufzunehmen, ernst meint - dieses Problem wird zu Recht angesprochen -, dann frage ich mich in der Tat, warum er
heute, wenn wir mit der EU-Verfassung einen weiteren
Schritt unternehmen wollen, um die Aufnahmefähigkeit
der EU sicherzustellen, erklärt, dass er mit der Tradition
von Adenauer bis Kohl bricht, die der Türkei immer eine
Perspektive geboten haben. Sein Ziel ist wohl, bis an
sein Lebensende - koste es, was es wolle - zu verhindern, dass die Türkei der EU beitritt. Das war wahrlich
nicht europäisch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({3})

Ich möchte darauf eingehen, dass gesagt wird, die
EU-Verfassung sei militaristisch; denn ich glaube, sie ist
das Gegenteil. Das möchte ich in einigen Punkten erläutern. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir mit dieser
Verfassung die Grundlage für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik schaffen, die Grundlage,
um noch viel mehr zu tun, als wir bereits bisher auf dem
Weg hin zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erreicht haben.

Ich will nur darauf hinweisen: In Art. I-41 des Verfassungsentwurfs wird ausdrücklich unterstrichen, dass
Friedenssicherung, Konfliktverhütung und die Stärkung
der internationalen Sicherheit in Übereinstimmung mit
den Grundsätzen der Charta der VN die Leitlinien für die
europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein sollen. Ich finde, das sind deutliche Worte. Wer
das als Militarisierung bezeichnet, der scheint diese Verfassung nach dem Motto zu lesen: Ich lese nur das, was
ich lesen will, und nehme nur das zur Kenntnis, was ich
hören und sehen will. Wer so verfährt, nimmt allerdings
nicht die Realität zur Kenntnis.

({4})

Ich glaube, dass diese Verantwortung für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auch deshalb
so wichtig für uns ist, weil die Menschen in der ganzen
Welt auf das europäische Modell schauen. Ich finde, die
Worte, die der Bundeskanzler gesagt hat, sind richtig:
Wir müssen dankbar sein für die europäische Einigung,
die uns so weit gebracht hat, die dafür gesorgt hat, dass
es in Europa keine Kriege mehr gegeben hat und dass
sich niemand mehr vorstellen kann, dass die Staaten, die
jetzt Mitglied in der Europäischen Union sind, jemals
wieder Krieg gegeneinander führen werden.

Aber wenn dem so ist, brauchen wir nicht nur Dankbarkeit, wir müssen uns auch verantwortlich zeigen für
das, was in der Welt geschieht. Dann darf man nicht wegsehen, dann brauchen wir zivile und - ich betone das auch militärische Fähigkeiten, zur Not denjenigen, die
Menschenrechte missachten, die Völkermord begehen, in
den Arm zu fallen. Wer davor die Augen verschließt und
glaubt, alles nur zivil regeln zu können, lässt die Menschen, die von Unrecht und Verfolgung bedroht sind, im
Stich. Das wollen wir jedenfalls nicht.

({5})

Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass mich die
Kritik von ganz links außen an dem so genannten Militarismus schon etwas wundert, wenn ich mir einmal vorstelle, dass die gleichen Leute, die davon träumen - das
ist nicht mein Traum; ich sage das deutlich -, Europa
müsse ein Gegengewicht zu den USA sein, dass all die
Leute, die sagen, die USA agieren nur unilateral und sie
agieren militaristisch, es sich haben gefallen lassen, dass
es die Amerikaner waren, die uns Europäern in den 90erJahren geholfen haben, die Konflikte auf dem Balkan zu
lösen, weil wir dazu nicht in der Lage waren. Das muss
sich ändern und das müssen wir aus eigener Kraft schaffen. Das aus eigener Kraft schaffen zu wollen ist kein
Militarismus, sondern das ist das Ernstnehmen der Verantwortung, die auch wir für den Frieden in der Welt haben.

({6})

Die europäische Verfassung bietet Instrumente für die
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: einen gestärkten Außenminister Europas, der gleichzeitig auch
Vizepräsident der Kommission und Vorsitzender des Außenministerrates ist; eine ständige strukturierte Zusammenarbeit; die Rüstungsagentur, die es uns erlaubt, die
Rüstungsanstrengungen koordiniert und effizient zu gestalten und damit am Ende weniger Geld für Rüstung
einsetzen zu müssen. Das ist keine Aufrüstung, das ist
Effizienz und angesichts der knappen Budgets ist diese
Art von Rüstungskooperation auch richtig.

Wer all dies will, trägt auch zur Festigung der transatlantischen Beziehungen bei. Denn eins habe ich gelernt:
In Amerika ist man es satt, immer wieder von Europäern
zu hören, man wolle endlich mit den Amerikanern auf
gleicher Augenhöhe reden usw. Wir sollten nicht darüber
lamentieren, sondern wir sollten zeigen - indem wir die
Fähigkeiten zu ziviler und militärischer Konfliktprävention, aber auch zur Konfliktlösung haben -, dass wir
nicht nur über die gleiche Augenhöhe reden, sondern sie
auch haben. Ich glaube, das ist wichtig für die transatlantischen Beziehungen.

({7})

Natürlich ist es richtig, dass wir das alles den Menschen in unserem Land besser erklären müssen; ich
schließe mich da ausdrücklich ein. Aber ich glaube
- ohne jetzt dem Unkritischen, Pathetischen das Wort reden zu wollen -, entscheidend ist in einem solchen Prozess, dass die Menschen merken: Derjenige, der ihnen
Europa erklären will, ist nicht jemand, der daran herummäkelt und -nörgelt, sondern jemand, der von Europa
überzeugt ist. Ich finde, da kann der eine oder andere
von uns noch etwas lernen. Man braucht auch etwas
Herzblut und Enthusiasmus, um den Menschen Europa
nahe zu bringen.

({8})

Lassen Sie mich mit der Präambel unseres Grundgesetzes schließen. Dort heißt es:

Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und
den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem
Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche
Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Was könnte eindrucksvoller zu dem heutigen Tag passen
als dieser nun wirklich mit viel Weitsicht und Klugheit
formulierte Satz der Mütter und Väter unseres Grundgesetzes? Denn er macht eins deutlich: Unsere Verfassung,
unser Grundgesetz können wir nur in einem europäischen Zusammenhang sehen. Die Präambel unseres
Grundgesetzes verpflichtet uns, „als gleichberechtigtes
Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt
zu dienen“. Ich bin der festen Überzeugung: Mit der Verfassung für Europa kommen wir auch diesem Auftrag
unseres Grundgesetzes einen großen Schritt näher.

({9})

Ohne die Probleme und Dinge, die im Verfassungsentwurf hätten besser sein können, wegdiskutieren zu
wollen, sage ich deshalb für mich und, wie ich glaube,
auch für meine Fraktion: Heute ist ein guter Tag für
Europa. Weil es ein guter Tag für Europa ist, ist es auch
ein guter Tag für unser Land.

Vielen Dank.

({10})