mitzscherling (NA), 1985-11-27:
Ich stimme Ihnen so weit zu.
Als wir für Interventionen eintraten, die jetzt die Bundesregierung in New York im Konzert der fünf Großen beschlossen hat, haben Sie uns noch als Interventionisten beschimpft und die freie Marktwirtschaft am Devisenmarkt gefordert. Ich darf nur daran erinnern; das ist noch gar nicht so lange her. Nun, es ist jetzt interessant zu sehen, wie das mit den New Yorker Beschlüssen ausgehen wird. Die amerikanischen Äußerungen aus letzter Zeit üben ja einen gewissen Druck auf die Bundesregierung aus; sie besagen, daß die Bundesregierung und die Bundesbank ihren in New York übernommenen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, daß sie sie noch nicht vollständig erfüllt hat. Da hat Finanzstaatssekretär Mulford ein Wechselkursziel von 2,40 DM als erwünscht genannt und hat die Stärkung der Binnennachfrage durch fiskalpolitische Maßnahmen angeregt, hat seine Unzufriedenheit mit der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht und gefordert, daß die Bundesregierung ihren Spielraum mehr nutzen möge. Hier ist offensichtlich ein kleiner Dissens. Es wäre interessant, wenn uns der Herr Bundesfinanzminister einmal sagen könnte, was in New York eigentlich beschlossen worden ist und womit wir zu rechnen haben. Wozu haben Sie sich da eigentlich verpflichtet?
Denn über eines müssen wir uns im klaren sein. Wenn der Dollar auf 2,40 DM herunterkommen soll - wer kann schon garantieren, daß er nicht noch stärker fällt -, dann kann sich die Prognose des Sachverständigenrates sehr schnell als zu optimistisch erweisen. Eine solche Entwicklung hat der Sachverständigenrat gar nicht in seine Überlegungen einbezogen.
Im übrigen muß man darauf hinweisen - das wissen auch Sie, meine Damen und Herren von der Koalition -: Der Rat ist keinesfalls unfehlbar. Er hat sich in den letzten beiden Jahren schon kräftig geirrt, einmal, was den prophezeiten Investitionsboom im Jahre 1984 betraf, und zum anderen hatte er das Wachstum falsch eingeschätzt. Das kann jederzeit wieder passieren.
Wir müssen uns fragen: Wie äußern sich heute die vielfältigen Meinungen, die sich in der Öffentlichkeit breitmachen, in den Investitionsabsichten der Unternehmen? Im Moment scheint das gut zu sein. Jedoch lese ich im „Handelsblatt" von gestern, daß die Industriekreditbank allen im Export tätigen Unternehmen empfiehlt, Exportkapazitäten im Inland nur dann aufzubauen, wenn bei einem Kurs von 2 DM je Dollar noch Absatzmärkte im Ausland gefunden werden könnten. Ich bin sehr im Zweifel, ob alle Unternehmen ihre Investitionsentscheidungen und ihre Investitionsplanungen, die sie jetzt
veröffentlichen, an einer solchen Empfehlung ausgerichtet haben. Ich denke daran, daß das EmnidInstitut im Auftrag der „Wirtschaftswoche" 260 deutsche Unternehmen nach dem Thema „Exportmöglichkeiten und Dollarkurs" befragt hat. Hier kommt man zu dem Ergebnis, daß die Sache bei einem Kurs von 2,40 kritisch wird. Genau das ist die Grenze, die offensichtlich auch die Amerikaner gern erreichen möchten.
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Wir wissen nicht, von welchen Zinserwartungen die Unternehmen bei ihren Investitionsplänen ausgehen. Viele - auch der Sachverständigenrat - erwarten weitere Zinssenkungen, andere, die das anhaltende US-Defizit vor Augen haben, rechnen eher mit steigenden Zinsen. Auf jeden Fall bleibt heute immer noch - das müssen wir uns alle stets vor Augen halten - die Finanzanlage eine interessante Anlagealternative zu einer Sachinvestition. Sicher ist deshalb der prognostizierte Investitionsaufschwung für 1986 keineswegs.
Dies, meine Damen und Herren, wollte ich Ihnen sagen, weil ich den Eindruck habe, daß die Bundesregierung wie der Sachverständigenrat in ihren Vorschlägen, in ihrer Politik oder in ihren Maßnahmenvorschlägen die außenwirtschaftlichen Risiken zu sehr vernachlässigen. Die Bundesregierung glaubt optimistisch, es werde schon alles gutgehen. Welche Antworten gibt der Sachverständigenrat? Da kann man nur meditieren. Er sagt schlichtweg: weniger Staat, mehr Markt, vor allem eine fortgesetzte Lohnzurückhaltung. Das sind seine Rezepte. Danach seien alle Probleme gelöst. Wenn das nicht klappt, dann war eben eines davon schuld; im Zweifel war das der Mangel an Lohnzurückhaltung. So einfach ist sein Rezept, das sich übrigens der Bundeswirtschaftsminister zu eigen gemacht hat.
Ich möchte keine Mißverständnisse aufkommen lassen, meine Damen und Herren. Auch wir sind für Markt und für Wettbewerb. Das sind für uns wichtige Elemente.
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Aber diese Elemente bedürfen einer sozialen und gesellschaftlichen Kontrolle.
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Sie dagegen scheinen auf diese Kontrolle verzichten zu wollen. Denn wie sonst kann man erklären, daß beispielsweise der Herr Späth tätige Mithilfe beim Zusammenschmieden eines Superkonzerns Daimler-Benz leistet und daß Herr Strauß nicht nachstehen möche und BMW drängt, sich an MBB zu beteiligen? Der Kartellamtspräsident Kartte und der Herr Staatssekretär Schlecht befürchten, daß diese Unternehmenszusammenschlüsse, die mit dem geltenden Kartellrecht praktisch nicht aufzuhalten sind, eine allgemeine Konzentrationswelle in Gang setzen. Dann sind Markt und Wettbewerb
nicht nur im Einzelhandel gefährdet, sondern in unserer gesamten Wirtschaft.
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Auch hier hätten wir gern gewußt, was die Bundesregierung dazu zu sagen hat. Eine Meinungsäußerung hierzu haben wir bisher überhaupt noch nicht gehört.
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Meine Damen und Herren, ich darf weiterhin feststellen: Auch wir halten angebotspolitische Elemente in der Wirtschaftspolitik für notwendig, aber eine Angebotspolitik, wie sie von Bundesregierung und Sachverständigenrat ausschließlich propagiert wird, kann nicht alles sein.
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Denn erstens kann Abgebotspolitik nur langfristig wirken, und zweitens garantiert der Markt nicht automatisch mehr Beschäftigung, Herr Wissmann.
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Deshalb haben Sie Karl Schiller auch mit der falschen Stelle zitiert. Karl Schiller hat nämlich gesagt - und er hat völlig recht, wenn er das sagt -: Bei aller Hochachtung vor der angebotspolitischen Botschaft, daß mit einer großartigen Entrümpelung der Wettbewerbshemmnisse der wirtschaftende Mensch wieder mehr Mündigkeit und mehr Handlungsraum erhalten solle - das Beschäftigungs- und das Konjunkturproblem lassen sich damit nicht aus der Welt schaffen.
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Deshalb werden wir Sozialdemokraten - und das ist die Antwort - auch weiterhin auf eine aktive Beschäftigungspolitik drängen.
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Wir wollen und können nicht 2 Millionen Menschen in einer Phase, in der der konjunkturelle Aufschwung zu Ende zu gehen droht, so lange auf der Straße stehen lassen, bis irgendwann einmal angebotspolitische Rezepte wirken.
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Ich verwahre mich gegen das, was gestern Herr Bangemann gesagt hat, daß es nämlich unser Interesse sei, die Menschen in unserem Lande in Hoffnungslosigkeit zu halten. Es ist unwürdig, daß das ein Minister hier einer Partei vorwirft!
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Wir verwahren uns dagegen, daß Sie Ihren Optimismus als Politik-Ersatz benutzen.
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Wir möchten die Enttäuschung der arbeitslosen Menschen, vor allem der jungen Leute - es sind heute immerhin 500 000, die davon betroffen sind -, nicht in Hoffnungslosigkeit münden lassen.
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Da sehen wir den Ansatz einer aktiven Politik!
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Deshalb haben wir in dem, was wir der Öffentlichkeit als den Entwurf eines Programms der SPD vorgelegt haben, gesagt: Wir brauchen eine Beschäftigungsbrücke für die jungen Menschen,
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Natürlich sind auch wir - wie Sie - für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, natürlich sind auch wir - wie Sie - für eine Qualifizierungsoffensive, und natürlich sind wir dafür, daß - auch in den Betrieben - mehr Weiterbildung und mehr Fortbildung betrieben wird. Aber dafür muß Solidarität gezeigt werden, und dazu gehört dann auch, zu überlegen, wie man das finanzieren kann. Wenn Sozialdemokraten darauf heute noch unterschiedliche Antworten geben, wird daran doch nur deutlich, daß sie sich die Aufgabe verdammt schwermachen; sie haben keine Patentantworten.
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