Joachim Pfeiffer (NA), 2018-05-17:


– dass wir uns sehr genau anschauen müssen, ob solche Vereinigungen, die nur Eigeninteressen verfolgen, dort richtig aufgehoben sind, wo es um Netzausbau und um die Beschleunigung von Verfahren in Deutschland geht.

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– Ja, ich mache bei dem, wie das abläuft, ein großes Fragezeichen. Deshalb werden wir uns das sehr genau anschauen, und ich sehe da dringenden Korrekturbedarf; denn so ein Vorgehen halte ich für überflüssig. Das können wir gerne noch weiter vertiefen.

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Ich komme jetzt aber noch einmal auf den Handel zurück. Ich war unlängst in Singapur. In Singapur können Sie keinem Menschen vermitteln, warum wir das abgeschlossene Abkommen nicht endlich ratifizieren. Die denken, sie machten irgendetwas falsch oder es gäbe irgendwelche neuen Erkenntnisse. Deshalb ist es gut und richtig – das begrüße ich an dieser Stelle ausdrücklich –, dass wir jetzt klar geregelt haben, dass im Rahmen der Aufgabenteilung die EU für Freihandelsabkommen zuständig ist, und dass das demokratisch legitimierte Europäische Parlament und die EU-Kommission mit Erteilung eines Auftrages, den ja auch wir hier über den Europäischen Rat erteilen, damit handlungsfähig sind und zukünftig nicht 15 Jahre brauchen, bis wir ein Freihandelsabkommen abgeschlossen haben.

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Wir müssen jetzt – der Minister hat es angesprochen – eine Koalition der Willigen mit denjenigen bilden, die den Freihandel, die die Multilateralität weiter voranbringen wollen, die die Globalisierung gestalten wollen.

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Deshalb wollen wir mit Neuseeland, mit Australien, mit den ASEAN-Ländern, wo das Singapur-Abkommen Modellcharakter hat, mit Mercosur, mit anderen Regionen auf dieser Welt diesen multilateralen Rahmen weiter stecken und mit ihnen über die EU schnell entsprechende Abkommen schließen.

Schnelligkeit ist hier gefragt, damit der Welthandel weiterhin die Rolle spielen kann, die er in den letzten 50 Jahren gespielt hat. Er war die treibende Kraft der Weltwirtschaft. Der Welthandel ist immer stärker als das Sozialprodukt gewachsen. Freie und offene Märkte haben zu Wohlstand für alle geführt, die daran beteiligt waren. Darüber müssen wir uns klar werden. Europa hat jetzt die Chance, an die Spitze zu kommen und Standards für die Zukunft zu setzen.

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Wir müssen im Bereich Forschung und Entwicklung schneller werden. Wir spielen die steuerliche Forschungsförderung nicht gegen die Projektförderung aus. Wir werden die Projektförderung weiter stärken. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand hat perspektivisch ein Volumen in Höhe von 700 Millionen Euro. Darüber haben wir uns in der letzten Legislatur verständigt. Deshalb werden wir dieses Programm jetzt erhöhen und diesen Weg weitergehen.

Wir werden die Mittel für EXIST weiter erhöhen. Parallel ist das Finanzministerium aufgefordert und hoffentlich dabei, schnell einen Vorschlag zu machen, wie wir die steuerliche Forschungsförderung umsetzen können, damit sie nicht mehr nur in den Parteiprogrammen steht, wie es jahrelang, über mehrere Legislaturperioden, der Fall war. Sie stand beim letzten Mal übrigens nicht im Koalitionsvertrag; da hat sie es mal nicht geschafft. Beim vorletzten Mal stand sie im Koalitionsvertrag. Auch jetzt ist sie drin, und alle hier im Haus sind dafür. Deshalb müssen wir sie jetzt endlich umsetzen.

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