Uwe-Jens Heuer (NA), 1995-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Bericht des Datenschutzbeauftragten gibt Anlaß zu erheblicher Sorge. In der Kürze der Zeit muß ich mich auf einige wenige Punkte beschränken; schließlich umfaßt der Bericht 228 Seiten, und ich habe drei Minuten Redezeit.
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Für Ausländerinnen und Ausländer sieht es hinsichtlich des Datenschutzes besonders schlecht aus. Der Datenschutzbericht kritisiert am neugefaßten Ausländerzentralregister-Gesetz insbesondere den automatisierten Datenverbund von Polizei, Nachrichtendiensten und dem AZR. Dies ist nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten verfassungswidrig. Ein
vergleichbares Zentralregister für Deutsche wäre tatsächlich vom Grundgesetz her nicht durchsetzbar. Aber Ausländerinnen und Ausländer sollen weiterhin unter diesem informationellen Sonderrecht leben müssen.
Sämtlichen Asylbewerberinnen und -bewerbern werden bei Antragstellung Fingerabdrücke abgenommen. Diese Daten werden in ein automatisiertes Identifizierungsprogramm eingespeist. Auch Bürgerkriegsflüchtlinge sollen künftig sämtlich zwangsweise erkennungsdienstlich behandelt werden. Der Datenschutzbeauftragte kritisiert unseres Erachtens zu Recht, daß hierbei sachwidrige Daten erhoben werden, die - hier zeigt sich, wie verräterisch die Sprache der Bundesregierung ist - gegebenenfalls erst später an Bedeutung gewinnen können. Wohin dieser Weg führt, zeigt meines Erachtens auch die geplante Einführung der sogenannten Asylcard.
Der Datenschutzbeauftragte beklagt sehr ausführlich die unbefriedigende Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für den Verfassungsschutz. Offensichtlich reagiert er hier auf bestimmte Vorkommnisse mit Verbitterung, wenn auch im Ton verbindlich. Er kritisiert zu Recht die unzulässig umfangreiche Zusammenarbeit des Bundesamtes zur Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit der Kölner Geheimdienstzentrale. Auch die Umstände der Befragung von Asylsuchenden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz werden moniert, ebenso wie die Regelanfrage an das Bundesamt für Verfassungsschutz bei Einbürgerung in zwei Länder.
Ich möchte schließlich noch auf eine Reihe einzelner Punkte hinweisen. Zum Beispiel erklärt der Datenschutzbeauftragte, daß im Hinblick auf die Verbrechensbekämpfung keine weiteren offenen oder verdeckten Überwachungsmöglichkeiten geschaffen werden sollen. Er fordert einen jährlichen Bericht über die Ergebnisse der Telefonüberwachung. Er fordert schließlich bereichsspezifische Regelungen für Arbeitnehmer und weist darauf hin, daß diese für Beamte schon seit zwei Jahren geregelt sind, daß bereits seit 1984 der Bundesregierung die Aufgabe gestellt ist, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen, was bisher aber nicht erfolgt ist.
Hier ist von Herrn Bosbach ausgeführt worden, daß es ja schon eine Regelung von Verfassungsrang für das informelle Selbstbestimmungsrecht gebe. Es ist wahr, daß es eine entsprechende Bundesverfassungsgerichtsentscheidung ist, und das ist uns auch in der Verfassungskommission entgegengehalten worden. Aber Sie wissen ja auch, daß eine Regelung in der Verfassung nicht dasselbe ist wie Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Das hat übrigens auch der Datenschutzbeauftragte in seinem Bericht ausdrücklich erklärt.
Ich möchte also sagen, die Arbeit des Bundesbeauftragten hier hat uns eine Fülle von Aufgaben gestellt, und ich meine, daß Regierung und die Ausschüsse dieses Parlaments sich dem stellen und die Anregungen hier aufgreifen sollten.
Ich wünsche uns allen, daß wir mit allem Ernst diese Aufgaben angehen, damit der nächste Datenschutzbericht nicht mehr diese Defizite aufweist.
Danke schön.
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