Hofmann (NA), 1974-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst einige Sätze dazu sagen, was Herr von Fircks als Polemik meinte auslegen zu müssen. Ich glaube nicht, daß Herr Bundesminister Maihofer hier polemisiert hat, als er die Regierungserklärung vom damaligen Kanzler Kiesinger zitierte. Ich kann Ihnen einige Zitate nicht ersparen, die in die gleiche Richtung gehen. Ich bitte Sie, das nicht als Polemik zu nehmen, sondern als Darstellung Ihrer damaligen Haltung; denn Sie waren zu dem Zeitpunkt mit uns schon ziemlich einig. Da heißt es nämlich im Bonner Almanach 1969 vom damaligen Bundesvertriebenenminister von Hassel:
Die Bundesregierung muß also vor allem anderen die Staatsfinanzen in Ordnung halten. Dabei dürfen auch die Investitionen für die Zukunft nicht vernachlässigt werden. Sie muß also das Ganze vor die Einzelinteressen setzen, und dies gerade zum Nutzen auch der Einzelinteressen. Die Bundesregierung weiß sich damit im Grundsatz auch mit den Geschädigten einig.
Das ist das eine Zitat.
Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten ein zweites Zitat verlesen. Die CDU/CSU brachte im Innenausschuß am 27. März 1974 eine Entschließung ein, in der es heißt: „daß fast 30 Jahre nach Kriegsende die Regelung in diesem Gesetzgebungsbereich grundsätzlich abgeschlossen werden sollte und daß eine erhebliche Ausweitung und Belastung der öffentlichen Haushalte durch diese Gesetzgebung nicht mehr erfolgen darf". Damit, so glaube ich, sind wir uns im großen und ganzen einig gewesen. Es wird lediglich der Begriff „erhebliche Ausweitung" noch zu diskutieren sein.
Meine Damen und Herren, ich darf im Namen meiner Fraktion folgende Erklärung abgeben: Mit der von der Bundesregierung eingebrachten 28. No-

velle zum Lastenausgleichsgesetz soll ein Kapitel beendet werden, das mit der Geschichte der Deutschen nach 1945 zusammenhängt. Die totale Umgestaltung des politischen, gesellschaftlichen und sozialen Lebens in Mitteldeutschland und Ost-Berlin sowie in der späteren DDR führte dazu, daß 3,7 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen mußten, um im Westen und bei uns den Versuch zu unternehmen, hier wieder Fuß zu fassen. Dieses Schicksal traf alle Bevölkerungsgruppen: Arbeiter, Angestellte und Beamte, selbständige Gewerbetreibende und Bauern, junge und alte Menschen.
Die Ursachen dieser Opfersituation sind die militärische Niederlage Deutschlands oder weiter noch die Fehler und Verfehlungen der Politik Hitlers. Heimatvertriebene, Mitteldeutsche und einheimische Kriegssachgeschädigte wurden in gleicher Weise Opfer dieser Ursachen. Auch daraus folgt der Auftrag des Art. 20 des Grundgesetzes für die praktische Politik, einen sozialen Rechtsstaat zu verwirklichen; das heißt an Hand dieses Gesetzentwurfes: gleiches Recht für Vertriebene und Flüchtlinge zu schaffen.
Seit dem Inkrafttreten des LAG am 14. August 1952 sind 22 Jahre vergangen. Ich darf es vorwegnehmen: So lange warten die Geschädigten aus der DDR auf ihre Gleichstellung mit den übrigen Geschädigtengruppen. Ich möchte an dieser Stelle namens meiner Fraktion für die unendliche Geduld sehr herzlich danken, die die Flüchtlinge in der Bundesrepublik gezeigt haben. Ihre Haltung zeigt eine staatspolitische Einsicht in das Machbare, die kaum ihresgleichen findet und an der sich mancher in diesem Land ein Beispiel nehmen könnte.
Ich darf zurückkommen auf das Jahr 1952 und die Beratungen um das Lastenausgleichsgesetz. Anläßlich der dritten Beratung des LAG hat die Fraktion der SPD am 16. Mai 1952 einen Entschließungsantrag - Umdruck I/561 - dem Plenum vorgelegt, den ich wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung noch einmal in unser aller Gedächtnis zurückrufen möchte. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren:
Da die deutschen Staatsbürger, die ihre Wohn-und Arbeitsstätten in der sowjetisch besetzten Zone und in Ost-Berlin wegen der mit den dort herrschenden Zuständen vorhandenen Gefahren für Leib und Leben oder die persönliche Freiheit verlassen mußten, im Gesetz über den allgemeinen Lastenausgleich nicht berücksichtigt werden konnten, wird die Bundesregierung ersucht, dem Bundestag baldigst einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Flüchtlingen aus der Sowjetzone, die in der Bundesrepublik oder in West-Berlin Aufnahme gefunden haben, Leistungen gewährt, die unter Berücksichtigung der besonderen Lage dieser Flüchtlinge den Leistungen des LAG entsprechen.
Laut Protokoll der 213. Sitzung von 16. Mai 1952 wurde diese Entschließung mit nur wenigen Gegenstimmen angenommen. Dabei blieb es. Keine der christlich-demokratischen und christlich-sozialen Parteien oder Fraktionen oder von ihr geführten Bundesregierungen hat nachher auch nur den Versuch
unternommen, diesen Auftrag des Deutschen Bundestages zu verwirklichen.
Die SPD-Fraktion hat - nach dem Bau der Mauer in Berlin - am 29. Oktober 1962 einen Entwurf für ein allumfassendes Flüchtlingsgesetz vorgelegt. Er umfaßte von einer verbesserten und vereinfachten Notaufnahme bis hin zur Leistungsgewährung für erlittene Vermögensschäden in der DDR alles, was der Entschließungsantrag vom 16. Mai 1952 wollte. Wäre dieser Entwurf vor zehn oder elf Jahren Gesetz geworden, hätten die Vermögensgeschädigten einschließlich der Sparer schon lange ihre Entschädigung. Die Ausgleichsverwaltung hätte ein großes Problem erledigt, mit dem sie sich jetzt nach Jahren erneut abplagen muß. Dieser Gesetzentwurf wurde von der damaligen Mehrheit im Bundestag abgelehnt.
Statt dessen kamen 1965 zwei unzureichende Gesetze. Eines - das Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz - ermöglicht nur die „Anmeldung von Schäden in der DDR", beinhaltet aber keine Leistungen. Das zweite Gesetz nannte sich „Flüchtlingshilfegesetz". Wer damals schon etwas davon verstand, sagte: „Flüchtlingshilfe - eine Seifenblase". Es brachte kaum Hilfe, wie die heutigen Statistiken des Bundesausgleichsamts zeigen. Zum Anlaufen des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes brauchte man geschlagene vier Jahre, um die Verwaltungs-, Auskunftsstellen usw. aufzubauen und erste Durchführungsbestimmungen herauszugeben.
Durch die Große Koalition wurde dann ein weiterer Schritt mit der 21. LAG-Novelle vollzogen. Herr Strauß war damals Bundesfinanzminister. Wenn er heute von der guten Finanzlage im Jahre 1969 spricht, dann müssen wir uns fragen, warum er in den entscheidenen Beratungen im Jahre 1969 seinen Beamten die eindeutige Anordnung gegeben hat, daß es beim „Fürsorgecharakter" in den Entschädigungsleistungen verbleiben müsse. Es durfte nach der 21. LAG-Novelle die Hauptentschädigung an die Mitteldeutschen nur gezahlt werden, wenn unter anderem gewisse Einkommensgrenzen nicht überschritten wurden.
Die sozialliberale Koalition hat bereits zwei Monate nach der Bildung der neuen Bundesregierung Beratungen aufgenommen, um endlich den Beschluß vom 16. Mai 1952 zu verwirklichen. Die 23. LAG-Novelle brachte dann für alle Vermögensgeschädigten die volle Hauptentschädigung, wie sie den Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten gewährt wurde. Wir brauchten nicht nochmals vier Jahre bis zum Anlaufen der Entschädigung. Von 1971 bis zum 30. Juni 1974 wurden bereits über 1,2 Milliarden DM an die Geschädigten ausgezahlt. Im guten Einvernehmen zwischen unserer Fraktion und dem Bund der Mitteldeutschen und dem Bundesausgleichsamt wurden Vereinfachungs- und Verbesserungsrichtlinien herausgegeben, die die Arbeiten der örtlichen Verwaltung erleichterten und damit dem Bürger direkt halfen.
Aus volkswirtschaftlichen und finanzpolitischen Erwägungen war es bei der 23. LAG-Novelle noch nicht möglich, neben der vollen Hauptentschädigung
sofort die Angleichung an die Verzinsung der übrigen Geschädigten vorzunehmen und den Entwurzelungszuschlag zu zahlen. Dieser Schritt soll jetzt mit dem Gesetzentwurf einer 28. Novelle zum LAG vollzogen werden. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt diesen Gesetzentwurf aus ihrer inneren Einstellung zum sozialen Rechtsstaat und sieht hierin die Verwirklichung der Entschließung vom 16. Mai 1952.
Meine Damen und Herren, der Bundesminister des Innern ist bereits auf den Inhalt des Gesetzentwurfs eingegangen. Ich darf nur die beiden Hauptpunkte herausnehmen. Es geht um die Verzinsung der Ansprüche auf Hauptentschädigung, um die sogenannte Frühverzinsung, und es geht um den Entwurzelungszuschlag.
Meine Damen und Herren, 28 Lastenausgleichsnovellen sind im Deutschen Bundestag behandelt und verabschiedet worden, unzählige Rechtsverordnungen, Weisungen und Durchführungsbestimmungen mußten Wirklichkeit werden, um einen Ausgleich und einen Aufbau zu schaffen, die in der deutschen Geschichte nicht ihresgleichen haben. 15 Millionen Schicksale hingen und hängen an diesem Sonderwerk, für das dieses Parlament verantwortlich gezeichnet hat. All das war nur möglich, weil die Wirtschaftskraft in der Bundesrepublik dies gestattete. Der deutsche Steuerzahler hat diese 28 Lastenausgleichsnovellen ermöglicht, auch das soll und muß hier dankbar erwähnt werden, abgesehen von vielen, vielen anderen Kriegsfolgelasten, die aufzuzählen den Rahmen meiner Erklärung
) sprengen würde.
Der Bundeskanzler hat dazu in seiner Regierungserklärung vom 17. Mai 1974 folgendes ausgeführt -und ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren -:
Mit der von der Bundesregierung eingebrachten 28. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz, die zur Zeit beraten wird, um eventuellen geringfügigen Korrekturen, die mit der Geschichte der Deutschen notwendigerweise zusammenhängen, betrachtet die Bundesregierung den Komplex dieser Kriegsfolgelast, d. h. insbesondere Kriegsgefangenenentschädigung, Lastenausgleich, Wiedergutmachung und Gesetz zu Artikel 131, als abgeschlossen.
Die Bundesrepublik Deutschland, d. h. die Steuerzahler der Bundesrepublik haben in den vergangenen Jahren 220 Milliarden DM aufgebracht, und sie werden nach dem geltenden Recht in der Zukunft noch einmal 174 Milliarden DM für diese Kriegsfolgelast aufbringen müssen. Darüber hinaus sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit mehr, noch weitere Belastungen auf die Steuerzahler zu wälzen.
Die Bundesregierung weiß dabei, daß eine voll befriedigende Regelung all der vielen Entschädigungen, die man sich wünschen möchte, nicht zu erreichen ist. Dazu reicht eben die steuerliche Leistungsfähigkeit dieses Volkes nicht aus. Jetzt müssen die in der Zukunft liegenden
Aufgaben den Vorrang bekommen. Auch deren Erfüllung dient den Geschädigten.
Meine Damen und Herren, auch die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wünscht aus den von der Bundesregierung dargelegten Gründen einen generellen Abschluß der Kriegsfolgegesetzgebung. Wir werden aber gleichzeitig in den kommenden Beratungen eingehend prüfen, wo Korrekturen unbedingt angebracht erscheinen, „die", wie der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 17. Mai 1974 ausgeführt hat, „mit der Geschichte der Deutschen notwendigerweise zusammenhängen".
Ich bitte Sie, den Gesetzentwurf in die Ausschüsse zu überweisen.
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