Metin Hakverdi (NA), 2015-06-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Nach guten Verhandlungen bringen wir heute
das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz rechtzeitig vor
Ablauf der Umsetzungsfrist zum Abschluss. Ich danke
dem Kollegen Professor Hirte für die gute Zusammenarbeit. Ebenso möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen und im Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz danken sowie zuletzt dem zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär
Christian Lange.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein redaktioneller
Hinweis. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle zunächst eine
kleine Berichtigung in Artikel 7 des Gesetzentwurfs
vorschlagen. Dafür gibt es einen einfachen Grund. Wir
haben gestern im Rechtsausschuss beraten und unter anderem eine Übergangsvorschrift im Einführungsgesetz
zum GmbH-Gesetz vorgesehen. Darin ist jedoch eine
falsche Paragrafenbezeichnung enthalten. Anstatt, wie
aufgeführt, als „§ 5“ müsste diese Übergangsvorschrift
als „§ 6“ bezeichnet werden. Dies ist entsprechend im
Artikel 7 zu korrigieren. Ich bitte Sie deshalb, gleich mit
mir darüber zu entscheiden und den erforderlichen Fristverzicht zu erklären.

Mit dem Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz setzen
wir Vorgaben der EU eins zu eins um. Dadurch werden
die Rechnungslegungsvorschriften für Unternehmen, die




im europäischen Binnenmarkt agieren, weiter harmonisiert. Mit dem Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz verfolgen wir zwei Ziele.

Erstens. Wir wollen die Bürokratielast der kleinen
und mittelständischen Unternehmen bei Rechnungslegungsvorgaben reduzieren. Dafür haben wir die
Schwelle für die Einstufung als mittelgroßes Unternehmen um über 20 Prozent angehoben. Der Mittelstand ist
insbesondere in unserem Land der Motor unserer innovativen und wirtschaftlichen Kraft. Deshalb ist heute ein
guter Tag für den Mittelstand in Deutschland.

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Der Kreis der Unternehmen, die von dieser Privilegierung profitieren, wird jetzt größer.

Zweitens. Wir wollen mehr Transparenz bei den
Unternehmen, die sich in der Rohstoffförderungsindustrie engagieren. Sie haben künftig in ihren Bilanzen
offenzulegen, welche Mittel sie zu welchem Zweck
staatlichen Stellen zuwenden. Das ist ein Beitrag zur Bekämpfung der weltweiten Korruption bei der Rohstoffförderung. Korruption ist die Geißel wirtschaftlicher
Prosperität: Nicht diejenigen, die besonders gut sind,
bekommen den Zuschlag, sondern diejenigen, die besonders gut bestechen. Mit der heute verabschiedeten
Pflicht zur Veröffentlichung dieser Zahlungen wirken
wir dieser Korruption entgegen.

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Wir haben eine kritische europäische Öffentlichkeit, die
auf einen Korruptionsverdacht sehr sensibel reagiert.
Die Unternehmen werden es sich in Zukunft zweimal
überlegen, ob sie unseriöse Geschäftspraktiken zum eigenen Gewinn nutzen.

In der öffentlichen Anhörung wurde kritisiert, dass
das Bußgeld bei Verstößen gegen die Offenlegungspflicht zu gering sei. Das hat die Fraktion Die Linke veranlasst, einen Änderungsantrag zu stellen, nach dem der
im Gesetzentwurf vorgesehene Bußgeldbetrag von
50 000 Euro auf dann 500 000 Euro angehoben werden
soll. Warum 500 000 und nicht 1 Million Euro? Wo liegt
denn nun die Schmerzgrenze für die Unternehmen in der
Rohstoffindustrie? Mit welchem Betrag schrecken wir
sie effektiv ab? Ich bin der Meinung, dass der Betrag
von 50 000 Euro ausreicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, ich
sage Ihnen auch, warum der Betrag ausreichend ist: Bei
unterlassenen oder unvollständigen Berichten gibt es im
HGB bereits jetzt ein Erzwingungsverfahren mit einem
Ordnungsgeld von bis zu 25 000 Euro. Dieses Ordnungsgeld kann wiederholt festgesetzt werden, und zwar
so lange, bis ein ordnungsgemäßer Bericht vorliegt.
Insofern, glaube ich, ist der Tatbestand heute schon ausreichend geregelt. Ganz große Konzerne, um die es hier
geht, werden in Zukunft über das TransparenzrichtlinieUmsetzungsgesetz erfasst mit paralleler Regelung und
Sanktionen. Diese Richtlinie werden wir zum 27. November dieses Jahres umsetzen. Wenn es kapitalmarktorientierte Unternehmen dann unterlassen, ihre Zahlungsberichte offenzulegen, oder ihre Offenlegung
fehlerhaft ist, dann kann künftig die Höhe der Sanktionen bis zu 10 Millionen Euro betragen. Das sollte sicher
genug abschrecken.

Zum Abschluss eine Bemerkung zu den Pensionsrückstellungen und dem Abzinsungssatz - das geht insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der Union -:
Wir haben im Rechtsausschuss beim Justizministerium
Prüfung beauftragt. Wir sehen dieser Prüfung sehr gern
entgegen und werden dann gegebenenfalls noch einmal
handeln.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen
Dank.

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