Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1995-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Das, was wir hier zu beraten haben, ist lediglich ein erster Schritt auf dem Weg einer Harmonisierung des Asylrechts in Europa; nicht weniger, aber auch nicht mehr. Es geht bei dem jetzigen Schritt nämlich allein um die Klärung von Zuständigkeitsfragen. Als nächstes steht dann die Vereinheitlichung des Asylverfahrensrechts an. Hierzu sind, wie man hört und wie man auch weiß, Vorarbeiten schon weit gediehen. Auch das Parlament wird sich damit demnächst ausführlich zu befassen haben.
Aber als Ziel des ganzen Prozesses muß natürlich die Angleichung der materiellen Abmessungen des Asylrechts in Europa, mindestens in der Europäischen Union, bewerkstelligt werden. Nur dann wird zu diesem Thema ein einheitlicher europäischer Rechtsraum geschaffen. Nur wenn das erreicht ist, ist auch die große Änderungsanstrengung des deutschen Asylrechts von 1993, der sogenannte Asylkompromiß, politisch vollständig gerechtfertigt. Denn diese führte bekanntlich von der alten Asylgarantie ab, weil man die Alleinstellung der deutschen Verfassungslage beseitigen wollte, die zu dem starken Asylbewerberdruck führte. Das Ringen, die Mühen, die emotionale Diskussion und die anhaltende Kritik seither sind wohl allesamt noch präsent.
Jedenfalls legt ab 1993 auch der neue Artikel 16a Abs. 2 des Grundgesetzes das Ziel der Asylrechtsharmonisierung mit unseren Nachbarn an. Diese Vorgabe muß nun ausgefüllt werden. Die materielle Rechtsangleichung in Europa muß hier also geschafft werden. Systematisch würde man sich ohnehin eine andere Reihenfolge für die politischen Schritte wünschen: Zunächst käme die Harmonisierung in der Sache und erst dann die Vereinheitlichung von Zuständigkeiten und Verfahren.
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Denn das zu beratende Protokoll mit seinen Geltungsanordnungen bedeutet unübersehbar, daß der zuständige Verfahrensstaat mit seinem Asylrecht auch die Sachentscheidung des konkreten Falles bestimmt. Das kann doch kaum zufriedenstellen, wenn die Standards dabei noch ganz unterschiedlich sind.
Im übrigen wird die Begeisterung beim vorliegenden Objekt natürlich dadurch gebremst, daß lediglich zwei ohnehin weitgehend gleichlautende Regelungen voneinander abgeschichtet werden, und dann auch noch solche, die noch gar nicht in Kraft gesetzt worden sind. Freilich erfaßt das nun allein geltende Dubliner Abkommen nominell alle Mitgliedstaaten der EU, während Schengen dies nicht tut. Das mag ein kleiner Fortschritt sein. Aber überwiegend ist das sogenannte Bonner Protokoll gegenüber dem Sachanliegen eben doch nur europarechtlicher Formalaufwand.
Gleichwohl aber wird man dem Protokollgesetz natürlich zustimmen können und müssen. Denn dieser kleine Prozeßschritt ist sowohl systematisch notwendig als auch im noch internationalrechtlich aufgebauten Europa leider unumgänglich. Nur darf es dabei auf gar keinen Fall sein Bewenden haben.
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Vielmehr muß die weitere und vor allem wirkliche Asylrechtsharmonisierung mit Entschiedenheit vorangetrieben werden. Die Bundesregierung bleibt deshalb aufgefordert, dieses Ziel nicht aus den Augen zu lassen, es beständig zu fördern und die Erreichung dieses Zieles mit allen Kräften zu betreiben.
Danke sehr.
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