hans michelbach (NA), 2010-01-29:
Frau Kollegin Hendricks, ich kann Ihnen nur sagen:

Das Schlimme an der ganzen Sache ist, dass Sie sich von
den richtigen Ansätzen des Herrn Steinbrück verabschiedet haben und auf den Kurs der Linken einschwenken.

({0})

Das ist die Situation. Lesen Sie Ihren Antrag.

({1})

In Ihrem Auftrag, Frau Kollegin Hendricks, heißt es
zum Beispiel: Reiche lenken ihr Geld am Fiskus vorbei.

({2})

Das ist doch eine unsägliche Pauschalverurteilung. Sie
können doch leistungsbereite Menschen nicht verurteilen, so wie die Linken das tun.

({3})

Das Problem ist doch, Frau Kollegin Hendricks, dass Sie
letzten Endes mit uns die Herausforderung einer guten,
konsequenten und erfolgreichen Krisenbewältigung, vor
der wir standen, gemeistert haben. Darauf können Sie
- auch Sie als Staatssekretärin - mit Recht stolz sein.
Aber es geht doch nicht an, dass Sie sich in einem Antrag davon lückenlos verabschieden.

({4})

Das ist das Problem, das Sie haben. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

({5})

Sie fordern eine 50-prozentige Besteuerung auf Boni
bei den Bankern. In Großbritannien, wo das eingeführt
wurde, wird das natürlich von den Banken übernommen.
Das heißt, für die handelnden Personen ergibt sich überhaupt keine Veränderung. Solche Placebos bringen uns
doch nicht weiter. Wenn die 50-prozentige Besteuerung
auf Boni - das ist Ihr Ziel - von den Banken übernommen wird, dann ist das letzten Endes ein Nullsummenspiel. Das schafft keine Veränderungen.

({6})

Natürlich dürfen Sie nicht grundsätzlich gegen Anreizsysteme sein. Ihr Antrag erweckt aber den Eindruck,
dass Sie grundsätzlich gegen Gewinne von Banken
sind. Das ist ein Anschlag auf die Ordnungspolitik der
sozialen Marktwirtschaft. Das ist die Situation.
({7})

Das passt mehr oder weniger zu dem Weg, den Herr
Steinbrück damals gegen die Schweiz gefahren ist: Er
wollte die Kavallerie dort hinschicken. Das ist genauso
Unsinn gewesen, wie dies Unsinn ist.

({8})

Auch die Begrenzung der Absetzbarkeit von
Gehältern ist Willkür. Was sind denn gute Einnahmen,
und was sind schlechte Einnahmen des Staates? Wenn
wir im Steuerrecht so verfahren, entsteht im deutschen
Steuerrecht noch mehr Wald, als es ohnehin schon der
Fall ist.

Deswegen appelliere ich: Neben der Regulierung sie ist wichtig; sie ist ein wesentlicher Teil der Problemlösung ({9})

geht es auch um die Wirtschaftsethik, die wir hier anmahnen müssen. Ohne Eigenverantwortung ist das freiheitliche System der sozialen Marktwirtschaft nicht
vorstellbar. Wir müssen auch daran denken, dass es auch
eine Verantwortung für unsere Eliten gibt. Auch diese
Eliten müssen sich den Regeln der sozialen Marktwirtschaft unterordnen. Das ist das, was wir im Bereich der
Wirtschaftsethik anmahnen müssen.

({10})

Zu dem Thema, das hier immer wieder besonders
reizt, zur Einführung einer neuen Steuer, zum Beispiel
einer Finanztransaktionsteuer, muss ich Ihnen deutlich
sagen:

({11})

Auch Herr Tobin hat letzten Endes nur grenzüberschreitende Maßnahmen besteuern wollen. Wohlgemerkt, der
Anhänger einer Besteuerung von Finanzdienstleistungen
hat immer gesagt: Meine Steuer, mein System funktioniert nur grenzüberschreitend.

({12})

Das heißt, das, was Sie auf nationaler Ebene fordern,
kann gar nicht funktionieren. Deswegen stehe ich dieser
nationalen Besteuerung sehr kritisch gegenüber. Finanzmarktakteure hätten es leicht, ihre Geschäfte in andere
Länder zu verlagern.

({13})

Nationale Alleingänge und neue Wettbewerbsverzerrungen sind doch das Falscheste, was wir uns wünschen
können.
({14})

Schlechte und gute Kapitalbewegungen müssten durch
bürokratische Regulierungen unterschieden werden.

({15})

Deswegen dürfen wir immer wieder bemerken: Das
Ganze muss auf Wirksamkeit überprüft werden. Die
Auswirkungen auf die Realwirtschaft müssen überprüft werden; denn zum Schluss dürfen nicht die Falschen die Zeche zahlen. In Europa haben sich einige wenige Länder dazu bekannt. Die USA und Kanada
dagegen haben derartige Pläne bisher abgelehnt. Es wird
sehr spannend sein, zu beobachten, was geschieht, wenn
der Bundesfinanzminister im April mit seinen Fachleuten zusammenkommt und er auf dem G-20-Gipfel einen
Lösungsvorschlag einbringt,

({16})

und zu sehen, welche Konsequenzen gezogen werden
können. Wichtig ist, dass wir die Attraktivität der Aktie
und die steigende Volatilität an den Märkten ernst nehmen.