huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1981-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein schrecklicher Irrtum, zu glauben, daß es einen einfachen Ausstieg aus den Schwierigkeiten dieser Welt und einen sozusagen chemischen Einstieg ins Glück gibt. Dennoch lassen sich viele junge Menschen auch in unserem Land immer noch dazu verführen, Drogen auszuprobieren. Drogen verschaffen ihnen ein paar Träume, die aber auch entsetzliche Zwänge auslösen, körperlichen Verfall und frühen Tod bringen, wenn es den Abhängigen nicht gelingt, wieder von der Droge loszukommen. Den Drogenhandel deshalb mit allen Mitteln zu bekämpfen und abhängig Gewordenen zu helfen, ist das Ziel des Drogenprogramms, das die Bundesregierung im vorigen Jahr verabschiedet hat.
Ein Kernstück dieses Programms ist das Betäubungsmittelgesetz, das vor elf Monaten hier im Bundestag einstimmig verabschiedet worden ist. Nachdem die Koalitionsfraktionen zu Beginn der 9. Periode das Gesetz in der alten Fassung wieder eingebracht haben und die Ausschüsse - auch durch die Bemühungen der Vertreter der Opposition - die Einwendungen des Bundesrates soweit wie möglich berücksichtigt haben, ist nun mit dem endgültigen Abschluß dieses Gesetzesverfahrens zu rechnen. Der gefundene Kompromiß dürfte für die Beteiligten akzeptabel sein, wenn auch natürlich - wie bei jedem Kompromiß - noch Wünsche offenbleiben. Ich möchte mich deshalb bei den Kollegen aller Fraktionen für diesen Kompromiß bedanken. Es warten in der Tat zu viele Menschen auf dieses Gesetz, als daß man es verantworten könnte, seine Verabschiedung nun noch einmal hinauszuzögern.
Als die Bundesregierung nach sorgfältigen Analysen der Situation das Aktionsprogramm gegen den Drogen- und Rauschmittelmißbrauch zu Beginn des vergangenen Jahres fortgeschrieben hat, wurde das neue Betäubungsmittelrecht als ein Instrument eingebaut, das nicht nur die Verfügbarkeit illegaler Drogen weiter einschränken, sondern auch die problematische Situation der jugendlichen Drogenabhängigen endlich verbessern soll. Obwohl die Zahl der Drogentoten gesunken ist und der Nachschub von Rauschgift in unser Land offenbar etwas nachgelassen hat, ist die Drogensituation in der Bundesrepublik weiterhin ernst; denn der Rückgang der Zahl der Todesfälle durch Drogen ist, sosehr wir uns darüber freuen, gewiß noch kein Indikator für die Zahl der Drogenabhängigen insgesamt, und deshalb müssen wir uns nach wie vor mit allen Mitteln bemühen, den Drogen Einhalt zu gebieten.
Der Mißbrauch von Drogen ist offenbar weithin verbreitet, besonders unter jungen Leuten, die in subjektiv belastender Konfliktsituation stehen, sei es durch eine gestörte Entwicklung, durch Überforderung, durch Isolierung, gestörte Familienverhältnisse oder durch andere Orientierungsschwierigkeiten. Hierüber nachzudenken, geht weit über das Thema Drogenbekämpfung hinaus. Wir haben uns diesem Thema erst kürzlich in der Jugenddebatte gewidmet. Herr Kollege Hartmann, ich unterstreiche die Fragen, die Sie in diesem Zusammenhang gestellt haben.
Der Schwerpunkt unserer Bemühungen, das Drogenproblem in den Griff zu bekommen, muß selbstverständlich im präventiven Bereich liegen, damit

Jugendliche gar nicht erst der Versuchung unterliegen, Drogen zu nehmen. Die Bekämpfung des illegalen Handels und Hilfen zur Umstrukturierung in den Anbauländern sind auch Teile unseres Drogenbekämpfungsprogramms.
Daneben ist aber die Behandlung bereits abhängig Gewordener wichtig. Diesem Ziel dient das Betäubungsmittelgesetz, insbesondere der strafrechtliche Teil dieses Gesetzes. Denn der Drogenmißbrauch soll nicht etwa nur nach althergebrachtem Prinzip durch Verbot und Strafe erschwert und unterbunden werden. Das neue, wie ich meine, wirkungsvolle und auch praktisch durchführbare Konzept einer differenzierten Betrachtung strafrechtlicher und sozialtherapeutischer Aspekte soll den Opfern, einschließlich derjenigen, die auf Grund ihres krankhaften Handlungszwanges in einem gewissen Umfang selbst in kriminelle Handlungen verwickelt oder in Schuld geraten sind, dabei helfen, endgültig aus der Drogenszene auszusteigen. Wir haben schon in der vorjährigen Debatte nicht von „Therapie statt Strafe", sondern vom Vorrang der Therapie gesprochen, und dies soll auch erhalten bleiben.
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Es steht schon in unserem Entwurf, also in der alten Fassung, daß solche Erleichterungen nur jenen gewährt werden, die sich schon in Therapie befinden oder die Teilnahme zusagen, wobei der Antritt der Therapie gewährleistet sein muß. Es ist auch die Rede davon, daß ein Nachweis darüber erbracht werden muß. Also stimmt es nicht, daß man einfach nur sagen können sollte, man sei willig, so etwas anzufangen, und dann sei man aller Strafen ledig.
Das neue Betäubungsmittelrecht ist aber auch unter Berücksichtigung der internationalen Suchtstoffübereinkommen dringend geboten. Wir sind verpflichtet, die Übereinkommen in deutsches Recht umzusetzen. Durch die eingetretene Verzögerung bei der Verabschiedung des Gesetzes konnte der ursprünglich ins Auge gefaßte Termin für das Inkrafttreten, nämlich der 1. Juli 1981, nicht gehalten werden. Es ist dafür jetzt der 1. Januar 1982 vorgesehen.
Wenn wir jetzt ein neues, besseres Instrumentarium zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs schaffen, so müssen wir aber auch dafür sorgen, daß die gesetzesbegleitenden Maßnahmen gut vorbereitet und ausgereift sind. Nur so kann in der Praxis, bei den Therapieeinrichtungen, den Verwaltungsbehörden und den Gerichten, der richtige Gebrauch von dem neuen rechtlichen Instrumentarium gemacht werden. Zu diesen Vorbereitungen gehört vor allem der Ausbau der Therapieeinrichtungen in den Ländern. Die Verwaltungsbehörden in den Ländern und die Bundesopiumstelle im Bundesgesundheitsamt müssen auf die neue rechtliche Situation durch Richtlinien und Erlasse vorbereitet, die Anwälte und Richter müssen unterrichtet werden. Wir sind bemüht, die begleitenden Verordnungen so zügig vorzubreiten, daß sie zugleich mit dem Gesetz in Kraft treten können.
Zu den wichtigsten materiellen Änderungen in dem nunmehr gefundenen Kompromiß möchte ich aus gesundheitspolitischer Sicht einige Anmerkungen machen. Es handelt sich da um den 6. und 7. Abschnitt, Regelungen für kriminelle Straftäter und betäubungsmittelabhängige Straftäter. Durch das Gesamtkonzept zieht sich wie ein roter Faden die schärfere Bestrafung der kriminellen Täter und die Verbesserung der Situation der betäubungsmittelabhängigen Täter, soweit sie in einem bestimmten Rahmen kriminell geworden sind. Allerdings birgt die Anhebung der Höchststrafe im Grundtatbestand des § 29 von drei auf vier Jahre durchaus die Gefahr, daß weniger betäubungsmittelabhängige Straftäter in die Therapieeinrichtung kommen. Man wird die Erfahrung mit diesem Paragraphen in diesem Gesetz machen und auch beobachten müssen, wie sich das in der Praxis nachher auswirkt.
Eine Chance „Therapie vor Strafe" besteht nur für Personen, die gemäß § 33 mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden. Es ist deshalb gut - und auch ich begrüße es -, daß im Bericht des Ausschusses eigens festgestellt wird, daß mit der Anhebung des Strafrahmens auf vier Jahre nicht beabsichtigt sei, die drogensüchtigen kleinen Täter zu treffen, sondern daß dieser Strafrahmen kriminellen Tätern gelten soll, die keine Nachsicht verdienen,
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vor allem denjenigen, die selber gar nicht süchtig sind, sondern aus der Sucht anderer Profit ziehen.
Eines der Hauptanliegen war die Erhaltung des § 35, mit dem der Staatsanwalt die Möglichkeit haben soll, mit Zustimmung des Gerichts vorläufig von der Erhebung einer Anklage abzusehen, wenn der Beschuldigte nachweist, daß er sich in therapeutischer Behandlung befindet. Diese Möglichkeiten sind jetzt zwar eingeschränkt worden, aber erhalten geblieben. Ich hoffe, daß mit dieser Fassung das Hauptziel unserer Bemühungen erreicht wird, mehr als bisher drogenabhängige Straftäter erfolgreich zu behandeln. Denn leider beträgt bisher der Anteil der Therapiewilligen z. B. unter den Heroinabhängigen nur 5 %, und zwar trotz der Erfolge, die die Therapie inzwischen aufweisen kann.
Wenn ich mich nun noch der Ihnen vorliegenden Empfehlung zuwenden darf, so möchte ich besonders den ersten Punkt unterstreichen, in dem die Länder zu einem weiteren und beschleunigten Ausbau der Therapieeinrichtungen aufgefordert werden. Ich werde in meinem Geschäftsbereich alles daransetzen, daß entsprechend dem letzten Punkt im Teil A der Entschließung Anträge auf Zulassung von Fertigarzneimitteln beschleunigt geprüft werden, nämlich von solchen, die den Betäubungsmitteln jetzt gleichgestellte Präparate ersetzen sollen.
Leider hat jedoch das noch geltende alte Betäubungsmittelrecht der Bundesrepublik wiederholt zu Beanstandungen des Internationalen Suchtstoffkontrollamts geführt, weil notwendige und international beschlossene Kontrollen der Ausfuhr von Betäubungsmitteln aus der Bundesrepublik nicht durchgeführt werden konnten. Da es wegen des starken internationalen Drucks und aus Gründen der internationalen Solidarität bei der DrogenbekämpBundesminister Frau Huber
fung unvertretbar wäre, mit diesen Änderungen bis zum Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 1982 zu warten, sieht sich die Bundesregierung gezwungen, einige dringende erforderliche Änderungen bereits im Verordnungswege nach dem noch geltenden Betäubungsmittelrecht vorab zu regeln und diese Verordnungen zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft zu setzen.
Das gilt insbesondere für verschärfte Maßnahmen bei dem Stoff Methaqualon, dessen Gefährlichkeit in der Bundesrepublik häufig unterschätzt wird, weil es bei uns bis jetzt nur in geringem Umfang mißbräuchlich verwendet wird. Methaqualon stellt aber in vielen Teilen der Welt, insbesondere in Amerika, ein herausragendes Drogenproblem dar. So sind die beschlagnahmten Mengen von Methaqualon in den USA in nur zwei Jahren, nämlich von 1978 bis 1980, um das 20fache gestiegen, während dort beispielsweise die Beschlagnahme von Heroin deutlich zurückgegangen ist.
Neben Marihuana handelt es sich bei diesem Stoff, also bei Methaqualon, um die gegenwärtig bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den USA am meisten verwendete Droge. Methaqualon wird von den Abhängigen üblicherweise als Tablette genommen, wobei diese Tabletten zum ganz überwiegenden Teil in illegalen Waschküchenlaboratorien in Süd- und Mittelamerika hergestellt werden. Bedauerlicherweise ist aber festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland vielfach das Exportland des in diesen Laboratorien verwendeten Stoffes ist. Da diese Exporte überwiegend über den Hamburger Hafen abgewickelt werden, ist es nötig, daß wir dies unverzüglich unterbinden. Dazu sind die erwähnten Verordnungen jetzt unumgänglich.
Meine Damen und Herren, mit dem neuen Betäubungsmittelgesetz und den noch zu erlassenden Rechtsverordnungen erhalten wir ein besseres und wirkungsvolleres Instrument. Dieser Gesetzgebungsakt ist sehr wichtig. Allein bringt er aber noch keine befriedigende Lösung des Problems. Erforderlich sind, wie wir in dem Aktionsprogramm vom vorigen Jahr auch betonen, Maßnahmen zur Verbesserung des Therapieangebots, Maßnahmen der Polizei und des Zolls und Hilfen für die Länder, die solche Produkte anbauen. Diese Hilfen sind natürlich sehr schwer zu erbringen. Da können wir nur an internationalen Maßnahmen mitwirken. Wir tun das auch. Leider leisten nur 75 Länder dazu Beiträge. Manche leisten auch nur einen symbolischen Beitrag. Die Bundesrepublik aber hat ihren Beitrag im letzten Jahr um 2 Millionen DM erhöht. Im Februar dieses Jahres wurde auch unter unserer Mitwirkung ein fünfjähriges Aktionsprogramm von der SuchtstoffKommission der Vereinten Nationen beschlossen. Der Erfolg dieses Programms hängt natürlich davon ab, ob Finanzmittel ausreichend zur Verfügung gestellt werden können.
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Ich hoffe aber, daß alle begreifen, daß die Bekämpfung der Drogen ein globales und nicht nur ein nationales Problem ist.
Ich bitte Sie, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, damit wir einen Schritt vorwärts kommen und nächstes Jahr bei den Debatten um junge Leute und ihre besonderen Probleme vermelden können, daß wir eine bessere Situation erreicht haben.
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