Evelyn Kenzler (NA), 1999-10-07:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe jetzt vor der schier
unlösbaren Aufgabe, mich zu acht Gesetzentwürfen in
siebeneinhalb Minuten äußern zu dürfen.

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Das kommt angesichts des breiten Themenspektrums
der Quadratur des Kreises gleich. In der Kürze der Zeit
kann ich deshalb nicht zu jedem Gesetz im einzelnen
Stellung nehmen, auch wenn Sie mir das freundlicherweise zutrauen.

Die Reform des bestehenden strafrechtlichen Sanktionensystems und die Schaffung zeitgemäßer Sanktionsformen sind nicht nur ein altes Anliegen der SPD
und der in der vergangenen Legislaturperiode liegengebliebenen Bundesratsinitiativen. Auch die PDS hat in
der 13. Wahlperiode einen Gesetzentwurf zu dieser Frage und anderen Fragen, zum Beispiel zur Stärkung der
Opferrechte, eingebracht. Wir sind uns offenbar über
Parteigrenzen hinweg weitgehend einig, daß das bestehende Sanktionensystem den Gerichten zuwenig Gestaltungsmöglichkeiten gibt, um ihrer kriminalpädagogischen Aufgabe gerecht zu werden. Die Alternativen
„Geldstrafe oder Freiheitsstrafe mit oder ohne Bewährung“ sind für die Praxis der Strafzumessung zuwenig.
Eine weitere Ausdifferenzierung im Sanktionensystem
ist deshalb erforderlich.

Bedauerlich ist, daß die vom Bundesjustizministerium eingesetzte Kommission zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems ihre Beratungen noch
nicht abgeschlossen hat. So wünschenswert eine baldige
Reform ist, bin ich doch dafür, diesen Bericht zunächst
abzuwarten, bevor im Kernbereich des Sanktionensystems tiefgreifende Änderungen vorgenommen werden.
Ohne Kenntnis entsprechender wissenschaftlicher Vorarbeiten sollten keine voreiligen Entscheidungen getroffen werden. Allein der Verweis auf positive Erfahrungen
anderer Staaten, die aber auch andere Rechtssysteme

haben, reicht mir nicht aus. Auch möchte ich ein Gesamtkonzept für die Reform des Sanktionensystems erkennen können und nicht für ein Sammelsurium von sogenannten neuzeitlichen Sanktionen stimmen müssen,
die dem Prinzip der Beliebigkeit folgen und vielleicht
nur von der Straf-Wirkung getragen werden. Ein spektakuläres Beispiel dafür ist das Fahrverbot als Hauptstrafe,
das manche nur deshalb ablehnen, weil nicht alle Straffälligen ein Kraftfahrzeug besitzen.

Im Rahmen der Gesamtreform des strafrechtlichen
Sanktionensystems messe ich der Einführung der gemeinnützigen Arbeit als eigenständiger Sanktion eine
wichtige Bedeutung zu. Für sie spricht insbesondere die
Verknüpfung verschiedener Zwecke; das wären etwa der
Entzug von Freizeit, die Wiedergutmachung durch soziale Arbeit und nicht zuletzt eine Erleichterung der Resozialisierung des Täters durch Arbeit. Das Problem
hierbei scheint mir eigentlich die praktische Umsetzung
in den Ländern, die Schaffung von entsprechenden Einsatzstellen zu sein.

Das Für und Wider zur Einführung des elektronisch
überwachten Hausarrests geht quer durch alle Parteien. Entscheidendes Kriterium ist, ob der Hausarrest neue
Möglichkeiten der sozialen Einbindung des Straffälligen
bei Beachtung legitimer Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger eröffnet. Unter Berücksichtigung
des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, der Menschenwürde und der Persönlichkeitsrechte des Straftäters ist er
nur dort anzuwenden, wo ambulante Sanktionsformen
nicht ausreichen. Hier kann er eine Alternative zum
härteren stationären Sanktionsvollzug sein. Sinnvoll ist
deshalb eine Erprobung in den Fällen, in denen ansonsten kurze Freiheitsstrafen ausgesprochen würden oder
in denen Restfreiheitsstrafen bei bestimmten Tätergruppen noch nicht zur Bewährung ausgesetzt werden könnten. Das darf aber nicht den Weg für einen notwendigen
Ausbau der sogenannten ambulanten Hilfen wie Bewährungs- oder Gerichtshilfe verstellen. Als Ersatzfreiheitsstrafe taugt der Hausarrest jedoch nicht. Denn wer nicht
zahlen kann, soll auch nicht eingesperrt werden, auch
nicht zu Hause.

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Die Veränderung des Umrechnungsmaßstabes - zwei
Tagessätze Geldstrafe sollen einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe entsprechen - begrüßen wir deshalb, halten sie jedoch insgesamt für inkonsequent.

Für grundsätzlich wünschenswert halte ich, das System der strafrechtlichen Sanktionen in Richtung Wiedergutmachung auszubauen. Dabei denke ich nicht allein daran, die Wiedergutmachung als einen Einstellungsgrund anzusehen, sondern ich denke daran, sie
auch bei mittlerer und schwerer Kriminalität neben einer
Strafe vorzusehen. Die Kombination von Wiedergutmachung und Strafe käme einer alternativen Strafe gleich.
Dies wäre auch ein Schritt in Richtung einer opferorientierten Strafverfolgung.

Unsere Zustimmung haben Sie also dort, wo Haftvermeidung bei Wahrung des gesellschaftlichen SchutzHans-Christian Ströbele

bedürfnisses zu erwarten ist, wo gemeinnützige Arbeit
statt Strafe möglich wird, wo es zu einem Täter-OpferAusgleich, zu einer Wiedergutmachung durch den Täter
kommen kann.

Nun zum Gesetzentwurf „Sexueller Mißbrauch von
Kindern“: Hier sehe ich Regelungsbedarf, der insbesondere durch die Verbreitung des Internets entstanden
ist. Ich unterstütze deshalb jede Maßnahme, die geeignet
ist, dem sexuellen Mißbrauch von Kindern entgegenzuwirken.

Ich denke aber nicht, daß allein höhere Strafen und
der Zwang zur Therapie den Handel mit Kindern und
Kinderpornographie eindämmen werden. Wir brauchen
mehr Rechtshilfeabkommen mit den Ländern, die von
Kinderhändlern und Sextouristen aufgesucht, besser gesagt: heimgesucht werden. Außerdem benötigt die Polizei mehr Unterstützung für die personal- und sachintensive Recherche in den Netzen.

Abschließend zu dem von der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Dritten Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetzes nur so viel: Erinnern wir uns: Die Kronzeugenregelung für terroristische Straftaten mit begrenzter Geltungsdauer ist 1989 bekanntlich als Experiment - trotz schwerwiegender rechtsstaatlicher Bedenken und gegen die dringliche Warnung fast der gesamten Fachwelt - eingeführt und 1994 auf die organisierte
Kriminalität ausgedehnt worden. Sie durchbricht das
Legalitätsprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. Sie verletzt auch den Gleichheitsgrundsatz, da sie strafverdächtige und überführte Täter von der Bestrafung ganz oder
teilweise ausnimmt. Der Anreiz, sich durch Bezichtigung anderer Verdächtiger in den Genuß der zugesagten
Vergünstigungen zu bringen, birgt die Gefahr in sich,
den Zeugenbeweis zu entwerten, und kann im Extremfall sogar zur Bezichtigung Unschuldiger führen; das
haben wir heute schon gehört. Bei der Debatte zum
Zweiten Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz hat selbst
die damalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger schwere Bedenken geäußert und schließlich dafür
plädiert, diese Regelung nach sechsjähriger Anwendungszeit auslaufen zu lassen.

Durch die Kronzeugenregelung sind weder terroristische Gewalttaten noch organisierte Kriminalität verhindert worden. Darauf hat auch schon mein Kollege Ströbele hingewiesen. Jedenfalls bleibt der Gesetzentwurf
einen Nachweis über die Wirksamkeit dieser Regelung
schuldig. Ich hätte mir auch dazu Ausführungen gewünscht.

Manchmal ist ein Gesetz weniger ein Gewinn für den
Rechtsstaat.

Danke schön.

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