Spies Büllesheim (NA), 1979-06-21:
Frau Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Altölgesetz aus dem Jahre 1968 hat sich in den elf Jahren seines Bestehens sehr bewährt. Damals standen die Probleme des Umweltschutzes noch nicht so im Vordergrund wie heute. Rückschauend kann man sagen, daß damals die Bundesrepublik Deutschland ein bahnbrechendes Gesetz auf diesem Gebiete erlassen hat, und zwar ein gutes Gesetz, was sich schon daran erweist, daß das
Gesetz - und das ist heutzutage selten - über elf Jahre hinweg nicht novelliert werden mußte, ob-. wohl es einen sehr komplizierten Tatbestand regelt.
Das Altölgesetz hat sich voll bewährt. Es hat sich wohl auch deswegen bewährt, weil es eine gesunde Mischung zwischen privater Initiative, privatem Unternehmerstreben und gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung mit einem minimalen Verwaltungsaufwand erfolgen konnte, beinhaltet.
Dennoch muß das Gesetz novelliert werden, und zwar aus mehreren Gründen. Einmal müssen wir uns an die Richtlinie der EG anpassen, die allerdings unserem Altölgesetz sehr weitgehend entspricht. Man darf bei dieser Gelegenheit sagen, daß unser Altölgesetz für eine Reihe von europäischen Staaten Vorbild gewesen ist und daß auch die EG-Richtlinie sehr weitgehend auf unserer Regelung aufbaut.
Zum zweiten sollen bei diesem Anlaß auch die gewonnenen Vollzugserfahrungen in die Neuregelung eingebracht werden.
Schließlich reichen auch die Mittel des Rückstellungsfonds für die Zuschüsse zu den ungedeckten Kosten der Altölbeseitigung nicht mehr aus. Sie müssen angehoben werden.
Es liegt auf der Hand, daß bei der ersten grundsätzlichen Novellierung eines Gesetzes nach elf Jahren auch die beteiligten Wirtschaftskreise ihre Stunde gekommen sehen und eine Reihe von Wünschen vortragen. So ist dem federführenden Wirtschaftsausschuß eine Fülle von Eingaben und Wünschen in jeglicher Form zugegangen.
Der Wirtschaftsausschuß hat sich in drei Sitzungen mit dem Gesetzentwurf befaßt. Wir haben ein öffentliches Hearing durchgeführt. Außerdem hat sich eine kleine interfraktionelle Arbeitsgruppe in zwei Sitzungen mit den Problemen des Gesetzes auch unter Einbeziehung der beteiligten Wirtschaftskreise befaßt.
Der Ihnen vorliegende Entwurf hält an den bewährten Prinzipien des Altölgesetzes fest. Er geht davon aus, daß jeder Altölbesitzer sein Altöl zur Abholung zur Verfügung zu halten hat und daß bestimmte Unternehmen, die bestimmte Pflichtgebiete haben, verpflichtet sind, das Altöl abzuholen.
Diese Unternehmen können ihre Kosten nicht voll decken. Der Durchschnitt der ungedeckten Kosten aller Unternehmen ist die Grundlage für den Zuschuß, den alle Unternehmen erhalten. Auf diese Weise ist auch eine Konkurrenz zwischen den Unternehmern im Sinne größter Wirtschaftlichkeit sichergestellt.
Es ist im Rahmen eines kurzen Beitrages nicht möglich und sicher auch nicht notwendig, auf alle Aspekte dieses etwas komplizierten Gesetzentwurfs einzugehen. Aber ich möchte auf einige wesentlich Aspekte hinweisen.
Zunächst gab es den Gedanken, die Ausgleichsabgabe sollen nicht wie bisher auf die mineralölsteuerpflichtigen Schmieröle, sondern auf alle Schmieröle erhoben werden. Dieser Gedanke ist im
Ansatz berechtigt, weil nicht nur die mineralölsteuerpflichtigen Schmieröle, sondern alle Schmieröle Kosten bei der Beseitigung verursachen.
So haben sich auch der Finanzausschuß und der Innenausschuß des Deutschen Bundestages mit der Frage befaßt. Sie haben es für richtig gehalten, die Ausgleichspflicht auszudehnen. Aber auch der Finanzausschuß hat schließlich auf einen konkreten Vorschlag in dieser Richtung verzichtet, weil dann, wenn man die Erhebung der Ausgleichsabgabe nicht mehr wie bisher an die Mineralölsteuer anhängt, sehr große verwaltunsmäßige Probleme bei der Erhebung dieser Abgabe entstehen. Dies war auch das Ergebnis des Wirtschaftsausschusses. Wir nehmen also lieber eine kleine Ungerechtigkeit hin, als hier eine neue Bürokratie zu gründen, die zur Folge hätte, daß das Mehraufkommen zu einem wesentlichen Teil durch Verwaltungskosten aufgesogen würde.
Ein zweiter Aspekt, der erörtert wurde, war die vom Innenausschuß aufgebrachte Frage, ob es richtig sei, in dieser Zeit im Sinn des allgemein angestrebten Recycling der Aufbereitung des Altöls den Vorrang vor dessen Verbrennung zu geben. Wir haben diesem Vorschlag nicht folgen können. Die Entwicklung des letzten Jahrzehnts ergibt ohnehin, daß der Anteil des verbrannten Altöls immer geringer geworden ist. Er beträgt heute weniger als 10 °/o der erfaßten Mengen. Wir glauben, daß sich dieses Problem von selbst regelt. Jedenfalls sollte man es den Kräften des Marktes überlassen, weil kein einleuchtender Grund zu finden ist, dem Recycling gesetzlich den Vorrang zu geben.
Schließlich hat die beteiligte Wirtschaft gewünscht, daß nicht mehr die anderweitig nicht zu deckenden Kosten, sondern die nicht gedeckten Kosten in Zukunft ausgeglichen werden. Diesem Vorschlag konnte nicht gefolgt werden. Denn das wäre ein Freibrief gewesen. Das hätte praktisch bedeutet, daß wir einen allgemeinen Verlustausgleich für alle mit der Beseitigung befaßten Unternehmen gesetzlich konstituiert hätten. Wir konnten diesen Wünschen nicht folgen.
Ein weiterer Aspekt war die Frage, ob Pflichtgebiete änderbar sein sollten. Die Pflichtgebiete bestehen jedenfalls zum größeren Teil schon seit zehn Jahren. Die Unternehmen haben sich darauf eingestellt, Geschäftsbeziehungen begründet, Verteilerorganisationen organisiert, Kapazitäten aufgebaut. Der Regierungsentwurf sah vor, daß diese Pflichtgebiete ohne Grund geändert werden können sollten; jedenfalls war ein solcher Grund im Regierungsentwurf nicht genannt. Die beteiligten Unternehmen haben das als einen Eingriff in ihren Gewerbebetrieb angesehen und auch Verfassungsbeschwerde angedroht.
Wir sind nicht der Meinung, daß dieser Rechtsstandpunkt richtig ist. Wohl aber sind wir der Meinung, daß an der Begründung etwas dran ist. Wir haben daher im Ausschuß einen Kompromiß dahin gefunden, daß Pflichtgebiete nur bei Unternehmen verändert werden können, die besonders hohe ungedeckte Kosten haben. Außerdem ist für den Fall einer notwendigen Veränderung statt einer einjähDr. Freiherr Spies von Büllesheim
rigen nunmehr eine dreijährige Übergangsfrist vorgesehen.
Wo Zuschüsse zu anderwärts nicht zu deckenden Kosten gewährt werden, ist es auch notwendig zu prüfen. Man kann das nicht auf Treu und Glauben aufbauen. Die Prüfungsmöglichkeiten sind vertieft worden, allerdings nicht ganz so weit, wie im Regierungsentwurf vorgesehen. Wir haben das etwas beschränkt und haben vor allen Dingen gesagt, daß die Prüfung der Unternehmen dort ihre Grenze haben muß, wo sie nicht mehr notwendig ist, um die im Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen nachweisen zu können.
Ein wesentlicher Punkt war im übrigen die Anerkennung der Entgeltzahlungen für Altöl. Auch hier haben wir den Vorschlägen der beteiligten Wirtschaft nicht folgen können. Ich will den komplizierten Tatbestand hier nicht im einzelnen darlegen. Als Kompromiß haben wir eine Formulierung in das Gesetz aufgenommen, daß die für das Altöl gezahlten Entgelte als Kosten anerkannt werden können, wenn die Unternemen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Dies war nämlich die Hauptargumentation der Unternehmen. Sie haben gefürchtet, wenn diese Entgeltzahlungen nicht anerkannt würden, wenn sie also aus ihrem Gewinn bezahlt werden müßten, daß sie dann in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten würden.
Ein kurzes Wort zu den notwendigen Mitteln. Der Rückstellungsfonds reicht heute nicht aus, um die gesetzlichen Ansprüche erfüllen zu können. Tatsächlich ist der Rückstellungsfonds um mehr als einen Monatsbetrag mit seinen Zahlungen im Rückstand. Auch dies war ein Grund für die Notwendigkeit, das Gesetz zu novellieren. Wir haben mit 7,50 DM pro 100 kg im Jahre 1968 begonnen. Seit 1976 haben wir 9 DM. Wir haben uns davon überzeugen müssen, daß jetzt 11 DM erhoben werden müssen, um den gesetzlichen Ansprüchen folgen zu können.
Frau Präsidentin, ich habe als Berichterstatter gesprochen. Darf ich noch zwei Sitze für meine Fraktion anfügen?
Meine Fraktion, die Fraktion der CDU/CSU, stimmt diesem im übrigen im Wirtschaftsausschuß einmütig verabschiedeten Gesetzentwurf zu. Das Gesetz erfüllt zwei Voraussetzungen, die uns besonders am Herzen liegen, nämlich erstens die Einschaltung der privaten Hand, der privaten Initiative des privaten Unternehmers in die Erfüllung einer notwendigen staatlichen Aufgabe; zweitens das Grundprinzip, daß wir nicht bei jeder Frage die Lösung mit sehr viel Verwaltungsaufwand und Bürokratie belasten wollen. Beides ist uns sympathisch. Beide Voraussetzungen erfüllt dieses Gesetz. Wir stimmen dieser Novellierung zu, weil sie diesen Grundsätzen Rechnung trägt.
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