Claudia Nolte (NA), 2000-05-19:
Frau Mascher, ich nehme
das gerne zur Kenntnis, muss aber darauf hinweisen, dass
meine Aussagen nicht von mir erfunden wurden. Die Aussagen erfolgten seitens Ihres Hauses. Wenn das inzwischen zurückgenommen worden ist - umso besser. Was
die konkreten Zahlen angeht, so hoffe ich, dass uns in der
Anhörung Besseres zur Prüfung vorgelegt wird. - Vielen
Dank.

Dass Integrationsfachdienste und Integrationsprojekte institutionell abgesichert werden, ist richtig und notwendig. Ob die starre Festlegung, dass pro Arbeitsamtsbezirk nur ein Integrationsfachdienst tätig sein soll, sinnvoll ist, wage ich dagegen zu bezweifeln. Wir haben schon
heute viele Formen von Fachdiensten, die sich auf Behinderungsarten spezialisiert haben. Dass die Zusammenführung zu einem Integrationsfachdienst diese Arbeit





effizienter und wirkungsvoller macht, glaube ich nicht.
Lassen Sie uns auch darüber sprechen, ob diese strenge
Festlegung Sinn macht.

Ich bin auch immer dann skeptisch, wenn wir auf
Rechtsverordnungen verwiesen werden. Das entzieht sich
dann der parlamentarischen Beratung und Kontrolle.
Deshalb wäre ich doch sehr daran interessiert, von dieser
Praxis Abstand zu nehmen. Das betrifft im Übrigen auch
die Aufnahme der Möglichkeit, einen Arbeitsassistenten
zu fordern. Wir begrüßen dieses neue Instrument in jedem
Fall; es ist notwendig. Näheres sollte aber bitte im Gesetz
und nicht in einer Rechtsverordnung geregelt werden.

({0})

Die Beratung wird auch in dem Punkt interessant sein,
inwieweit die Ziele der Prävention und Mitwirkung der
Schwerbehindertenvertretung wirklich greifen oder ob
nicht nur eine Modifizierung des Verfahrens vorgenommen wird, der Schwerbehindertenvertretung also eigentlich gar nicht mehr Rechte eingeräumt werden.

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, mein hauptsächlicher Kritikpunkt - das widerspricht
ein bisschen dem, was Sie, Frau Mascher, sagten, nämlich
dass alles abgestimmt sei und in großer Einigkeit erfolge bezieht sich auf eine sehr grundsätzliche Frage. Wenn
man sich die ersten Konzeptionen dieses Gesetzentwurfes
anschaut und diese mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf vergleicht, dann stellt man doch erhebliche Veränderungen fest. Diese sind vor allem der Tatsache geschuldet, dass Sie sich sehr darum bemüht haben, diesen Gesetzentwurf von der Zustimmungspflicht zu befreien.

({1})

Da frage ich mich schon: Warum hat Ihr Minister Angst
davor, dieses Gesetz mit den Bundesländern in aller Konsequenz zu beraten und am Ende zu verabschieden? Sie
müssen sich doch davor fürchten, irgendetwas nicht realisiert zu bekommen.

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- Ja, aber wir hatten Gründe.

({3})

Deshalb frage ich: Was sind Ihre Gründe?

Aufgrund seiner Konstruktion bleibt dieses Gesetz ein
Torso; denn bestimmte Dinge können nicht geregelt werden. Es sind die Hauptfürsorgestellen, die einen Großteil der Aufgaben, die sich aus diesem Gesetz ergeben,
erledigen müssen. Sie aber müssten, damit dies möglich
wird, auch Veränderungen erfahren.

Nur um die Zustimmungsfreiheit zu erreichen, sind die
Hauptfürsorgestellen aus dem Gesetzentwurf herausgenommen worden. Ich weiß noch gar nicht, wie Sie das am
Ende umsetzen wollen.

({4})

Deswegen verstehe ich nicht, woher dieses Misstrauen
kommt. Ich nehme an, dass das auch der Grund dafür ist,
dass bestimmte Maßnahmen wie etwa die Prävention
nicht in der ursprünglich vorgesehenen Form durchgeführt werden - dafür braucht man nämlich die Hauptfürsorgestellen -, dass beispielsweise bei der Vereinbarung
eines Integrationsplans die Hauptfürsorgestellen nicht
stärker einbezogen werden und nur die Formulierung gewählt wurde, dass auch sie eingeladen werden können,
oder dass nicht mehr in Bezug auf die Mitarbeit der
Hauptfürsorgestellen im Bereich der Integrationsprojekte
geregelt wird, bei denen die Zuordnung der Hauptfürsorgestellen zur Bundesanstalt für Arbeit nicht unbedingt
fachlich begründet erscheint oder nachvollziehbar ist.

Ich habe auch Sorge, ob die Umsetzung in dem vorgesehenen Zeithorizont zu schaffen sein wird, gerade wenn
ich berücksichtige, dass manche Maßnahmen bis Oktober
greifen sollen.

Alles in allem heißt das, dass wir im Anhörungsverfahren noch eine ganze Reihe von Punkten näher betrachten müssen. Ich betone noch einmal: Wir werden in diesem Bereich nur erfolgreich sein, wenn wir konstruktiv
zusammenarbeiten.

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Das Misstrauen, das sich hier niederschlägt, lässt mich
befürchten, dass auch unsere konstruktive Zusammenarbeit beim SGB IX dadurch gefährdet werden könnte. Das
wäre sehr bedauerlich. Ich habe die Hoffnung, dass wir in
den Ausschussberatungen stärker einbezogen werden; das
fand bei diesen Gesetzen im Übrigen gar nicht statt. Wir
werden darauf achten, dass die Länder in einer Art und
Weise beteiligt werden, dass sie guten Gewissens zustimmen können. Dadurch würde dieses Gesetz abgerundet.

In diesem Sinne vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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