Jürgen Meyer (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Strafprozeßrecht ist angewandtes Verfassungsrecht.
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Nirgendwo sonst kann der Staat so tief in Bürgerrechte eingreifen wie im Strafprozeß. Deshalb stehen Erfahrungen und auch Reformen im Bereich der Strafjustiz häufig im Mittelpunkt des allgemeinen Interesses und der öffentlichen Auseinandersetzung. So ist es auch beim Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege.
Deshalb freue ich mich, Herr Justizminister, daß Sie eine gründliche, d. h. nach meinem Verständnis auch kritische Prüfung der Rechtsstaatlichkeit des vorliegenden Entwurfes angekündigt haben. Daran werden wir uns gerne beteiligen.
Unter ernstzunehmenden Rechtspolitikern gibt es nach meinem Verständnis keinen Streit über die Notwendigkeit der Entlastung der Strafjustiz.
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Es ist zwar richtig, daß die größten Engpässe beim Aufbau der Justiz in den neuen Bundesländern in den Bereichen der Arbeitsgerichtsbarkeit und der Rehabilitationsverfahren bestehen, wie Sie, Herr Minister, uns ja im Rechtsausschuß mehrfach berichtet haben. Dazu bringt der Bundesratsentwurf erstaunlicherweise überhaupt nichts.
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Aber das Beschleunigungsgebot gilt auch und in besonderem Maße im Strafverfahren. Wer die Rechtspflege in West und Ost entlasten und effektiver machen will, kann vor der Strafjustiz nicht halt machen. Über das Ziel besteht also weitgehende Einigkeit, nicht aber über den Weg zur Erreichung dieses Zieles.
WWWir streiten nicht über das Ob, sondern über das Wie der Entlastung der Strafjustiz.
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- Ich konzentriere mich auf den Bereich der Strafjustiz. Aber eine Entlastung im Bereich der Ziviljustiz ist auch ein Thema, mit dem wir uns ernsthaft auseinandersetzen müssen, Herr Kollege Geis.
Der Weg, den der Bundesratsentwurf wählt, läßt sich auf eine kurze Formel bringen: Die gewaltige Masse der Strafprozesse, mit denen die Rechtspflege in West- und zunehmend auch in Ostdeutschland belastet ist, soll künftig mit etwas weniger Rechtsstaatlichkeit und dadurch schneller bewältigt werden.
Wir halten diesen Weg für falsch. Der Rechtsstaat ist zu kostbar, um ihn zum Experimentierfeld für Einsparversuche zu machen, die allesamt noch nicht einmal seriös durchgerechnet sind.
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Außerdem sind in Zeiten knapper Kassen in besonderem Maße die Phantasie und die Kreativität des Gesetzgebers gefragt. Der Bundesratsentwurf enthält aber ganz überwiegend in früheren Legislaturperioden immer wieder abgelehnte Ladenhüter, die uns jetzt in der neuen Verpackung eines Multivitaminmittels zum Aufbau der Justiz in Ostdeutschland angeboten werden.
Wir halten einen anderen Weg zur Entlastung der Strafjustiz für richtig. Diese ist nach unserer Überzeugung nur möglich, wenn künftig nicht mehr dieselbe Masse, sondern weniger Strafprozesse, aber unter voller Wahrung rechtsstaatlicher Garantien durchgeführt werden. Dazu bedarf es zukunftsweisender Reformen des materiellen Strafrechts und des Strafprozeßrechts.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich die Kritik am Strafjustizteil des Bundesratsentwurfs und unsere Gegenkonzeption mit einigen Beispielen belegen.
Der Bundesratsentwurf sieht eine Erweiterung der Strafkompetenz des Strafrichters als Einzelrichter auf Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren vor. Man könnte darin ja sogar einen Reformansatz erkennen, wenn dies ein erster Schritt zu einem dreistufigen Gerichtsaufbau mit dem Einzelrichter als Eingangsstufe wäre. Tatsächlich soll aber gleichzeitig die Berufung gegen Verurteilungen zu Geldstrafen bis zu 30 Tagessätzen gestrichen werden und durch eine Zulassungsberufung ersetzt werden.


Dr. Jürgen Meyer ({6})
Gegen den weitaus größten Teil der amtsgerichtlichen Strafurteile würde es damit in Zukunft überhaupt kein Rechtsmittel mehr geben.
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Daß es sich dabei um die sogenannte Kleine-LeuteKriminalität handelt, deutet auf eine gewisse soziale Schieflage des Entwurfs hin, wie sie nach meiner Auffassung auch hinsichtlich der Heraufsetzung der Streitwerte im Zivilprozeß konstatiert werden kann.
Die eigentliche Wirkung des Vorschlags ist aber die massive Einschränkung der Zuständigkeit der Schöffengerichte. Wer wie wir die Beteiligung von Laienrichtern am Strafprozeß als wesentliches Element einer demokratischen und bürgernahen Rechtspflege versteht, kann diesen wenig überzeugenden Sparversuch nur ablehnen.
Das gilt um so mehr, als nach der Entwurfsbegründung die leitende Zielvorstellung einer Einsparung von Richterstellen noch nicht einmal erreicht werden kann. Dazu heißt es auf Seite 46 des Entwurfs - ich zitiere - :
Eine Quantifizierung des Entlastungseffekts ist nicht möglich. Auf keinen Fall kann eine Einsparungswirkung aus der unterschiedlichen Pensenberechnung bei dem Einzelrichter und dem Vorsitzenden des Schöffengerichts hergeleitet werden.
Jeder weitere Kommentar ist hier wohl überflüssig.
Ganz ähnlich verhält es sich bei den Vorschlägen für eine Einschränkung des Beweisantragsrechts. - In der Entwurfsbegründung wird zutreffend hervorgehoben, es könne nur um einen äußerst schmalen Bereich gehen, in dem sich die Beweiserhebungspflicht nicht ohnehin aus dem Grundsatz der Amtsaufklärung ergibt. Die Ablehnung eines Beweisantrags mit der Folge, daß das Gericht eben diesen Beweis anschließend von Amts wegen erheben muß, ist offensichtlich sinnlos. Sie entlastet das Gericht nicht.
Die vor diesem prozeßrechtlichen Hintergrund entwickelten Vorschläge der Bundesratsmehrheit können nicht überzeugen. So ist die Unterscheidung zwischen Inlandszeugen einerseits und Auslandszeugen andererseits, deren Vernehmung leichter abzulehnen sein soll, schon fast provinziell. Soll z. B. das Landgericht Freiburg im Breisgau künftig die Vernehmung eines Zeugen aus dem benachbarten Straßburg ablehnen können, nicht aber die eines Zeugen, der aus Rostock anreisen muß?
Wir sind durchaus offen für vernünftige Vorschläge,
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wie der Prozeßverschleppung durch Beweisanträge ein Riegel vorgeschoben werden könnte.
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- Diesen Satz noch, dann lasse ich die Frage gerne zu. - Insoweit erwarten wir substantiellere Anregungen von der aus unserer Sicht unverzichtbaren Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuß.
Bitte schön, Herr Kollege.