Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-15:
Damit schließe ich die Aussprache.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der Zwischenzeit verabredet, daß nach diesem Tagesordnungspunkt nur noch die Abstimmung zu dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses stattfindet und daß wir die anderen beiden Punkte der Tagesordnung auf den morgigen Teil der Sitzung verschieben. Dazu ist nämlich eine ganze Reihe von Abstimmungen fällig, wie übrigens auch zu diesem Tagesordnungspunkt.
Ich stelle zunächst fest, daß eine Reihe von Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben worden sind, und zwar von den Kollegen Dr. Dregger*), Frau Steinbach, Freiherr von Stetten und Wilz.**)
Außerdem liegt nach § 31 GO eine gemeinsame Erklärung folgender Abgeordneter vor: Augustinowitz, Dietzel, Dr. Lamers ({0}), Janovsky, Augustin, Michels, Reichardt ({1}), Kossendey, Braun ({2}), Susset, Schulze, Köhler ({3}), Graf von Waldburg-Zeil, Klaußner, Meinl, Rose, Sikora, Paziorek, Richter, Riegert, Seiffert, Sauer ({4}), Hauser ({5}), Sebastian, Willner, Teiser, Wilhelm ({6}), Krause ({7}), Kauder, Schockenhoff, Königshofen, Brunnhuber, und Deittert.***)
Ferner gibt es eine gemeinsame Erklärung der Abgeordneten Christian Schmidt, Koschyk, Wöhrl, Geiger, Hasselfeldt, Zeitlmann, Protzner und Mayer ****) und schließlich eine gemeinsame Erklärung der Abgeordneten Riedl, Rossmanith, Hinsken, Götzer, Straubinger, Hollerith, Blank, Gröbl, Jawurek, Waldburg-Zeil, Uelhoff, Lummer, Zierer, Götz, Jobst, Zöller, von Hammerstein, Reinhardt, Singhammer und Ramsauer.*****)
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Entschädigung von Fahnenflüchtigen, Wehrkraftzersetzern und Wehrdienstverweigerern unter dem NS-Regime auf Drucksache 13/4409. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/7669 ({8}) unter Buchstabe a, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über diesen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/4409 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist. Da der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt wurde, entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu Unrechtsurteilen wegen „Fahnenflucht/Desertion", „ Wehrkraftzersetzung " oder „ Wehrdienstverweigerung" während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft auf Drucksache 13/7669 ({9}) Buchstabe b. Der Rechtsausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/354 für erledigt zu erklären. Wer der Empfehlung des Rechtsausschusses folgt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses bei einer Stimmenthaltung angenommen worden ist.
Ich rufe die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung für Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und „Wehrkraftzersetzer" unter dem NS-Regime auf Drucksache 13/7669 ({10}) Buchstabe c auf. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/353 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Der Rechtsausschuß empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/7669 ({11}) die Annahme einer Entschließung. Zu dieser Entschließung liegen zwei Änderungsanträge vor. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt zu ihrem Änderungsantrag getrennte Abstimmung. Wir stimmen deshalb zunächst über die Nummer 1 des Änderungsantrages auf Drucksache 13/7671, zu der die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen namentliche Abstimmung verlangt, ab.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.
Ich möchte die Kollegen darauf aufmerksam machen, daß nach dieser namentlichen Abstimmung noch Abstimmungen über die Entschließung insgesamt und über ein Ergebnis des Vermittlungsausschusses stattfinden. Erst dann kann ich die Sitzung schließen.
Darf ich fragen, ob noch Kollegen im Hause sind, die ihre Stimme abgeben wollen? - Ich mache die Schriftführer noch einmal darauf aufmerksam, daß
*) Anlage 3 **) Anlage 4 ***) Anlage 5
****) Anlage 6
*****) Anlage 7

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
nach Schluß der Abstimmung hier im Plenum keine weiteren Stimmkarten mehr angenommen werden dürfen. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen. Die Abstimmung als solche kann angefochten werden, wenn dagegen verstoßen wird.
Ich frage also noch einmal, ob ein Mitglied im Hause ist, das seine Stimme noch abgeben will. - Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung gebe ich nachher bekannt. *)
Wir setzen nun die Abstimmungen fort. Ich bitte die Kollegen, wieder Platz zu nehmen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Nummern 2 und 3 des Änderungsantrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/ 7671. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD bei zwei Stimmenthaltungen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt ist.
Dann rufe ich auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/ 7674. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß dieser Änderungsantrag abgelehnt worden ist mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Gruppe der PDS.
Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung müssen wir hier unterbrechen.
Ich bitte um Ihr Einverständnis, daß wir den Zusatzpunkt 5 aufrufen können. Das ist die Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses. Damit können wir die Zeit der Auszählung der namentlichen Abstimmung überbrücken. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch.
Dann rufe ich den Zusatzpunkt 5 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({12}) zu dem Zweiten Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung
({13})
- Drucksachen 13/6087, 13/7264, 13/7569, 13/7660 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Peter Struck
Wünschen Sie Berichterstattung, Herr Dr. Struck?
({14})
- Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
*) Seite 15828 B
Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß empfiehlt, unter Aufhebung des Gesetzbeschlusses vom 20. März 1997 den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/7660 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Damit ist der Zusatzpunkt 5 erledigt. Die anderen Punkte 5 a und 5 b sowie den Punkt 11 werden wir in der morgigen Plenarsitzung behandeln und darüber abstimmen.
Ich bitte Sie nun um einen Augenblick Geduld bis zur Vorlage des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung.
Ich unterbreche die Sitzung.
({15})
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Der Abgeordnete Heuer möchte eine Erklärung zur Abstimmung abgeben. Da wir ohnehin einen Augenblick Zeit haben, erteile ich das Wort dem Abgeordneten Heuer zur Abgabe einer Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung.