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Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1983-06-15:
Herr Schily, sie ist - im Vergleich zu dem, was wir haben, im Gegensatz zur NATO - auf jeden Fall dazu in der Lage, und zwar schon von der Reichweite, von der Präzision und von der Schlagkraft der SS-20-Raketen her gesehen.
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Sie ist darüber hinaus auch allein auf Grund der
Tatsache dazu in der Lage, daß z. B. im Bereich des
Warschauer Pakts mehr als 40 000 moderne Panzer
- das betrifft den Bereich der klassischen Waffen
- stehen, während der NATO 13 000 Panzer zur Verfügung stehen. Also, sie wäre in der Lage. Damit habe ich aber Ihre Frage noch nicht beantwortet, ob sie es will. Ich unterstelle ebensowenig wie der Verteidigungsminister, daß die jetzige sowjetische Führung einen Angriffskrieg gegen den Bereich der NATO führen will. Die Frage, warum sie dann in dieser Form überrüstet, ist das Thema, das uns beschäftigen muß, wenn wir uns die Frage stellen: Fühlt sich die Sowjetunion bedroht? Darüber bin ich mir im klaren: Einen Krieg, einen nuklearen Krieg wagt die Sowjetunion jetzt auch nicht zu führen. Aber die Überrüstung der Sowjetunion hat einen Sinn, der darin besteht, daß sie mit dem Mittel der militärischen Überlegenheit politische Überlegenheit erzielen will; das ist das eigentliche Ziel. Lenin hat einmal gesagt: Unsererseits ist ein Krieg legitim und gerecht; denn er wird für den Sozialismus, für die Befreiung unserer Völker geführt, für die Befreiung unserer Völker von der Bourgeoisie.
- Das heißt: Die Sowjetunion braucht die militärische Überrüstung, Herr Schily, um eine politische Überlegenheit zu erreichen. Denn sie will die Länder, die Gemeinschaften, die Gesellschaften, die freien Staaten am Rande ihres Imperiums neutralisieren. Die Sowjetunion fürchtet sich vor unseren Ideen, vor den freiheitlichen Idealen. Sie will uns durch die militärische Überrüstung einschüchtern und unfähig machen, unsere Ideale mit der Kraft, mit der ansteckenden Kraft der Freiheit und unserer Gedanken auch dorthin zu bringen, zumindest gedanklich, wo sie diese Ideale nicht haben will.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-15:
Herr Bundesminister, zwei Kolleginnen wünschen noch eine Zwischenfrage zu stellen, Frau Matthäus-Maier und Frau Hamm-Brücher.
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1983-06-15:
Ja, bitte schön, Frau MatthäusMaier.
Matthäus-Maier (NA), 1983-06-15:
Herr Minister, ich habe eine Frage an Sie. Sie haben eben ein Wort gebraucht, einen Satz, der mich sehr deprimiert und niedergeschlagen gemacht hat. Als jemand, der selber oft da vorne geredet hat und der weiß, daß man im Eifer des Gefechts vielleicht etwas sagt, was man nachher gerne zurücknehmen möchte, frage ich Sie als den Minister, der für Jugendpolitik zuFrau Matthäus-Maier
ständig ist und der weiß oder vielleicht erahnt, was das heißt, wenn dieser Satz von Ihnen hoffähig wird: Können Sie nicht ein einziges Mal die Kraft haben, dieses schlicht und einfach zurücknehmen?
({0})
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1983-06-15:
Frau Matthäus-Maier, dann darf ich Sie bitten, noch einmal genau zuzuhören, was ich gesagt habe. Ich habe gesagt: Der Pazifismus der 30er Jahre hat Auschwitz möglich gemacht.
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- Ja, meine Damen und Herren: möglich gemacht. Dies bedeutet doch keine moralische Schuldzuweisung.
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Dies bedeutet, daß in den 30er Jahren - ({2})
- Lesen Sie die Auseinandersetzungen nach, die im britischen Unterhaus geführt worden sind. Lesen Sie nach, was Churchill gesagt hat. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren - ({3})
- Bei allem Lärm, den Sie hier erheben - - ({4})
- Bei allem Lärm, den Sie hier erheben - -({5})
Ich bin -
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-15:
Herr Bundesminister, ich muß Sie noch einmal unterbrechen. - Es hat keinen Sinn, in einer solchen Intensität die Zwischenrufe hier nach vorn zu bringen. Sie können nicht beantwortet werden. Sie sind störend, und der Redner kann nicht darauf eingehen. Ich bitte doch, die Gepflogenheiten dieses Parlaments weiter zu wahren.
({0})
Herr Minister, wir haben aber noch zwei weitere Meldungen für Zwischenfragen.
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1983-06-15:
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, das gehört natürlich ebenfalls zu der Verwirrung der Begriffe, die Sie hier einführen wollen.
({0})
- Zu der Verwirrung der Begriffe, die Sie hier einführen wollen.
({1})
- Entschuldigung, Herr Präsident, Frau HammBrücher hatte, glaube ich, auch eine Zwischenfrage stellen wollen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-15:
Ich habe schon gefragt, ob Frau Kollegin Hamm-Brücher noch die Zwischenfrage stellen will. Sie hat anscheinend nun verzichtet. - Bitte sehr, Frau Hamm-Brücher.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage?
Hamm-Brücher (NA), 1983-06-15:
Herr Kollege Geißler, ich glaube, es kommt hier wirklich darauf an, daß wir im Umgang auch mal eingestehen können, daß wir etwas zurücknehmen müssen. Deshalb möchte ich Sie jetzt ganz konkret fragen: Was hat denn der Pazifismus mit dem Judenhaß in Deutschland zu tun, nachdem längst vor Auschwitz Tausende und Zehntausende deutscher Juden erschossen, getötet und in die Emigration gejagt worden sind?
({0})
Sie können doch nicht im Ernst mit einer solchen Legende als Bundesminister ans Rednerpult treten. Ich möchte Sie bitten: überlegen Sie das noch einmal, weil ich es für unerträglich halte.
({1})
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1983-06-15:
Verehrte Frau Hamm-Brücher, Sie machen hier einen Vorwurf, den ich nicht für gerechtfertigt halte.
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- Entschuldigung: den ich nicht für gerechtfertigt halte.
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- Ja, das glaube ich schon, daß Sie so reden, wenn wir über die Frage reden. Es geht um die Existenz unserer freiheitlichen Demokratien.
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- Nein, verehrte Frau Hamm-Brücher, jetzt will ich Ihnen mal etwas sagen. Ich sage dies aus der Erfahrung auch meiner eigenen Vergangenheit und der Vergangenheit meiner Familie. Wir sind unter dem Nationalsozialismus einen Weg gegangen - meine Familie -, der darin begründet war, daß meine ganze Familie, mein Vater, meine Mutter gegen den

Nationalsozialismus gekämpft haben. Sie brauchen mir solche Vorhaltungen nicht zu machen.
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Ich weiß sehr wohl, was Judenhaß im Dritten Reich usw. anlangt. Nichts, kein Wort von dem, was Sie mir hier unterstellen wollen, habe ich hier gerade eben gesagt.
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Nichts, kein Wort habe ich von dem gesagt; kein Wort!
Es ließe sich viel sagen über den Mangel an geistiger Auseinandersetzung
({5})
in der Weimarer Republik, wo die redlichen Demokraten sich nicht um die Begriffe und die Werte gekümmert haben, wo sie redlich gehandelt haben und wo sie die geistige Auseinandersetzung demjenigen überlassen haben, der die verführerische Idee hatte
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und damit die Menschen und Völker verführte. Aber dies war ja gerade das Problem: die Verführung der Köpfe, die Verführung der Herzen.
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Und mir hat mein Vater gesagt, wie er in der „Deutschen Wochenschau" gesehen hat, wie Chamberlain auf dem Londoner Flughafen aus dem Flugzeug stieg und
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die Hände emporhielt und „Peace, peace, peace forever!" rief. Was war denn das, meine sehr verehrten Damen und Herren? Peace forever auf Grund eines - und das will ich überhaupt nicht beurteilen
- gesinnungsethischen Pazifismus, der aber die Verantwortung für das aus dem Auge gelassen hat, was er durch seine Entscheidungen hervorgerufen hat.
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Ich lasse mich weder von Ihnen noch von Ihnen hier in eine falsche Ecke hineinbringen.
({10})
- Nein! Nein! Das wird Ihnen nicht gelingen. Und ich bleibe bei dem.
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- Ja, das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine sehr zentrale Frage. Es ist kein moralischer Vorwurf damit verbunden. Aber es ist die Frage der Verantwortung, auch der ethischen Verantwortung, wenn große Bewegungen uns den Rat geben, einseitig abzurüsten, so wie es in den 30er Jahren der Fall gewesen ist. Das Ergebnis war, daß
die Totalitären die Macht fühlten, die sie hatten, und dann das auch in die Tat umsetzten. Die Gefahr - das hat einmal ein bekannter Journalist gesagt, und, bitte, das gehört in das Kapitel, Frau Hamm-Brücher - ist nicht die Atombombe, sondern die Gefahr ist der totalitäre Staat, und wir zittern deswegen, weil der totalitäre Staat die Atombombe hat. Das ist der Punkt.
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Stücklen (vizepräsident), 1983-06-15:
Herr Bundesminister, wir haben noch drei weitere Bitten um Zwischenfragen. Als erster hat sich der Abgeordnete Waltemathe gemeldet.
Waltemathe (NA), 1983-06-15:
Herr Bundesminister, ich möchte Sie noch mal ganz konkret fragen, ob Sie denjenigen, z. B. meinen Verwandten, einschließlich Großvater, die in Auschwitz vergast worden sind und Pazifisten waren, vorwerfen, daß sie selber daran schuld sind, daß sie in Auschwitz umgebracht wurden. Wollen Sie so die Verantwortung darstellen?
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1983-06-15:
Nein. Das habe ich doch überhaupt nicht gesagt.
Waltemathe (NA), 1983-06-15:
Sie haben gesagt, an Auschwitz seien Pazifisten schuld gewesen.
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1983-06-15:
Nein! Nein!
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Waltemathe (NA), 1983-06-15:
Der Pazifismus sei daran schuld gewesen!
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1983-06-15:
Das habe ich eben nicht gesagt!
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Waltemathe (NA), 1983-06-15:
Das haben Sie hier wörtlich gesagt!
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Stücklen (vizepräsident), 1983-06-15:
Meine Damen und Herren, der Herr Bundesminister ist bereit, auf diese Zwischenfrage zu antworten. Herr Schily, geben Sie doch die Möglichkeit! So kann man hier im Parlament nicht miteinander umgehen. Das ist gänzlich ausgeschlossen.
({0})
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1983-06-15:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, wir leben in einem Land, wo wir die Redefreiheit haben und vor allem in diesem Parlament die Redefreiheit haben. Ich habe hier die Freiheit, meine Meinung zu sagen.
({0})
Und ich nehme mir auch die Freiheit, Unterstellungen zurückzuweisen und mich dagegen zu wehren, daß mir Aussagen unterschoben werden, die ich nie gemacht habe.
({1})
Ich habe auf den verhängnisvollen Zusammenhang hingewiesen,
({2})
der zwischen dem Pazifismus der 30er Jahre und dem besteht,
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was durch den Totalitarismus des Nationalsozialismus
({4}) deswegen entstanden ist,
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weil auf Grund der pazifistischen Diskussion die freiheitlichen Demokratien sich selber geschwächt haben.
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Stücklen (vizepräsident), 1983-06-15:
Eine weitere Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Weisskirchen.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-22:
Herr Abgeordneter Buschfort, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz?
Weisskirchen (NA), 1983-06-15:
Herr Bundesminister, nachdem Sie soeben gesagt haben, daß der Pazifismus in München verhandelt hat, frage ich Sie: Würden Sie denn Herrn Chamberlain als einen führenden Vertreter des Pazifismus betrachten? War er nicht eher ein Politiker des Appeasement,
({0})
und würden Sie bitte die Freundlichkeit haben, Carl von Ossietzky und Herrn Chamberlain
({1}) voneinander zu unterscheiden?
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Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1983-06-15:
Aber Chamberlain und Daladier
haben - das wissen wir alle miteinander - in ihren außenpolitischen Entscheidungen auf die immer mächtiger werdenden pazifistischen Strömungen in ihren Ländern Rücksicht genommen.
({0})
- Lieber verehrter Herr Ehmke, in derselben Situation befinden wir uns auch heute. Der pazifistischen Gesinnung wird niemand einen Vorwurf machen.
({1})
- Nein, ich mache denjenigen, die den Pazifismus vertreten haben, natürlich keinen Vorwurf. Das ist ganz selbstverständlich. Aber die pazifistischen Strömungen haben die Möglichkeit gehabt, in den westlichen Demokratien ihre Auffassungen zu artikulieren, sie zu vertreten und um Mehrheiten zu kämpfen, und sie haben damit politischen Einfluß gehabt, während die Pazifisten im Deutschen Reich diese Möglichkeit nicht gehabt haben, sondern eingesperrt worden und umgebracht worden sind. Das ist doch der Unterschied, um den es geht!
Heute befinden wir uns in derselben Situation. Wir müssen uns in den freiheitlichen Demokratien mit den Folgen des Pazifismus auseinandersetzen.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-15:
Herr Bundesminister, Frau Hamm-Brücher möchte die nächste Zwischenfrage stellen.
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1983-06-15:
Herr Präsident, ich lasse jetzt keine Zwischenfragen mehr zu.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind bei der Auseinandersetzung um diese Frage - das erweist auch diese Diskussion - am Kernpunkt der gesamten Auseinandersetzung. Es geht um die Frage, ob wir als Politiker es uns erlauben können - der Verteidigungsminister hat das heute morgen schon gesagt -, die reine Gesinnung zur Grundlage einer politischen Entscheidung zu machen, oder ob wir nicht auch aus moralischen Gründen die Verantwortung tragen, die Folgen unserer Entscheidungen zu bedenken. Ich weiß, daß es viele gibt, die diese Unterscheidung zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik nicht akzeptieren, und zwar zum großen Teil auch dadurch, daß sie sich auf die Bergpredigt berufen.
Viele berufen sich auf die Bergpredigt. Ich finde, diese Auseinandersetzung um die Bergpredigt ist etwas, was die Diskussion auch in der Friedensbewegung und darüber hinaus - ich sage: in der sogenannten Friedensbewegung, weil, so hoffe ich, wir alle in diesem Parlament zur Friedensbewegung gehören, auch wenn wir uns nicht organisieren - ({1})

- Daß Sie dies schon in Frage stellen, ist ein Zeichen des Unfriedens!
({2})
Genauso, wie wir es nicht für möglich halten, daß jemand den Frieden einseitig für sich in Anspruch nimmt, sind wir nicht bereit, zu akzeptieren, daß jemand die Bergpredigt allein und ausschließlich für sich in Anspruch nimmt und anderen die Möglichkeit abspricht, die Politik, auch die moralische Position, auf der Bergpredigt aufzubauen.
({3})
Die Bergpredigt ist zunächst einmal eine persönliche Herausforderung an jeden einzelnen Christen, an jeden einzelnen! Meine Damen und Herren - ({4})
- Wenn Sie nach der Bergpredigt leben würden, würden Sie mich jetzt vielleicht einmal ausreden lassen,
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sozusagen als Zeichen friedlicher Gesinnung. Es gehört zum friedlichen Nebeneinander, daß man den anderen nicht zusammenschreit.
({6})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese persönliche Herausforderung muß jeder für sich entscheiden. Wenn alle Völker, alle Länder, alle Staaten nach der Bergpredigt leben würden, bräuchten wir, Herr Schily, in der Tat keine Waffen. Das ist klar. Aber wir leben nicht in einer solchen Welt. Es gibt viele Theologen - es sind die meisten -, die uns noch nicht einmal ein Leben auf dieser Erde so, wie sie es sich vorstellen, verheißen.
({7})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-15:
Herr Schily, es muß doch der Bundesminister, der Redner hier, die Möglichkeit haben, seine Gedanken vorzutragen, ohne permanent gestört zu werden.
({0})
Herr Schily und Herr Fischer, bei dieser Art der Konzentration der Zwischenrufe handelt es sich nicht mehr um Zwischenrufe im Sinne der Geschäftsordnung, sondern das sind störende Elemente.
({1})
Der Präsident ist dann gezwungen, hier Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Scheer.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Huyn?
Scheer (NA), 1983-06-15:
Ja, gern.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-15:
Bitte schön.
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Soweit man die Ergebnisse bisher schon beurteilen kann, sind durchaus Anzeichen dafür vorhanden, daß es sich um neue Aktivitäten handelt.
Graf Huyn (NA), 1983-06-15:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der bayerische Ministerpräsident nicht deswegen den Verhandlungsteil in Frage gestellt hat, wie Sie sagen - er hat sich nur nachträglich kritisch darüber geäußert -, weil er nicht für Verhandlungen war, sondern gerade deswegen, weil er der Überzeugung war, daß, wenn die Atlantische Allianz nur beschlossen hätte, Maßnahmen zu ergreifen wegen der sowjetischen Vorrüstung - d. h., daß die Entschlossenheit der Atlantischen Allianz, dieser entgegenzutreten, das Entscheidende ist -, sie um so eher Verhandlungen mit der Sowjetunion zu erhalten hätte?
({0})
Scheer (NA), 1983-06-15:
Ich respektiere, daß Sie Ihren Parteivorsitzenden hier interpretieren. Ich habe das interpretiert, was an öffentlichen Äußerungen tatsächlich überkam. Diese öffentlichen Äußerungen haben ihr politisches Eigenleben, insbesondere dann, wenn man später auf den Sachverhalt zurückkommt.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-15:
Gestatten Sie zu diesem Sachverhalt noch eine Zwischenfrage, und zwar vom Abgeordneten Horn?
Scheer (NA), 1983-06-15:
Ja.
Horn (NA), 1983-06-15:
Herr Kollege Scheer, würde es genau im Sinn der von Ihnen eben gemachten Äußerungen liegen, wenn ich Herrn Strauß zitiere:
Die Unionsparteien stehen ohne Wenn und Aber zum Vollzug des Nachrüstungsbeschlusses. Wir haben uns nie der Illussion hingegeben, daß man durch einseitige Priorität für Verhandlungen das Gleichgewicht zwischen Ost und West wieder herbeiführen kann.
Strauß am 12. Juni 1981 in der „Wirtschaftswoche".
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Todenhöfer.
Todenhöfer (NA), 1983-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen im Herbst in der Tat vor einer Bewährungsprobe unserer Demokratie. Wir entscheiden nicht nur über Waffen, wir entscheiden auch darüber, ob das demokratische Europa noch den Willen zur Selbstbehauptung hat, ob es sein Gesellschaftssystem noch für verteidigungswürdig hält oder ob sich Europa innerlich bereits der sowjetischen Überlegenheit des Ostens gebeugt hat.
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Abrüstungspolitik hat für die CDU/CSU einen sehr hohen Stellenwert. Angesichts der großen Zukunftsprobleme der Menschheit, angesichts der Probleme in der Dritten Welt, angesichts der Umweltprobleme, angesichts der Arbeitslosenfrage ist die ständige Steigerung der Rüstungsausgaben in der ganzen Welt ein unerträgliches Ärgernis.
({1})
Unsere Abrüstungspolitik versucht mitzuhelfen, ein Gleichgewicht der verteidigungspolitischen Optionen auf möglichst niedrigem Niveau herzustellen. Keine Seite - weder der Osten noch der Westen - soll die Möglichkeit haben, sich auf Grund ihrer militärischen Potentiale Vorteile zu verschaffen. Unsere Abrüstungspolitik ist Gleichgewichtspolitik. Wir wollen Gleichgewicht, wir wollen kein Übergewicht. Wir wollen ein Maximum an Sicherheit bei einem Minimum an Rüstung.
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Zu unserer Politik der aktiven Friedenssicherung gehört, daß wir auf alle Waffen verzichten, die wir zur Abschreckung und zur Verteidigung nicht brauchen. Es gibt Waffen, die von keiner Seite benötigt werden. Das gilt beispielsweise für chemische Waffen. Wir brauchen neben der nuklearen Abschrekkung keine chemische Abschreckung.
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Das Gleichgewicht bei den chemischen Waffen muß weltweit und überprüfbar Null zu Null lauten.
Die CDU/CSU vertritt den NATO-Doppelbeschluß in seinen beiden Teilen. Horst Ehmke hat am 1. April 1981 hier im Deutschen Bundestag mit dankenswerter Klarheit festgestellt, daß dieser Beschluß nicht auf eine Forderung der Amerikaner, sondern auf eine Forderung der Europäer zurückgeht. Er heißt j a auch nicht ganz zu Unrecht „Helmut-Schmidt-Doppelbeschluß". Jeder Satz dieses Doppelbeschlusses ist mit den Sozialdemokraten abgesprochen worden. In über 18 Sitzungen der Besonderen Beratungsgruppe der NATO, der sogenannten special consultative group, ist die Verhandlungsposition des Westens Punkt für Punkt mit der SPD-geführten Bundesregierung abgestimmt worden. Wenn die SPD, wenn führende Sozialdemokraten jetzt in der Opposition den NATO-Doppelbeschluß - teilweise offen, teilweise verdeckt - be768 
kämpfen, dann bekämpfen sie ihre eigene Abrüstungspolitik.
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- Führende sozialdemokratische Politiker, wie z. B. Egon Bahr.
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Dann bekämpfen Sie die eigene Abrüstungspolitik der SPD.
Die Regierung Kohl/Genscher hat ihre Rüstungskontrollpolitik fugenlos von der Regierung Schmidt/Genscher übernommen.
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Die SPD hat weder eine moralische noch eine politische Legitimation, dieser Abrüstungspolitik der Bundesregierung unter Helmut Kohl ihre Unterstützung zu versagen. Wir fordern daher die SPD auf, in der Abrüstungspolitik wieder zur Gemeinsamkeit der großen demokratischen Parteien unseres Landes zurückzukehren. - Ich danke Ihnen.
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Stücklen (vizepräsident), 1983-06-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kelly.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-15:
Frau Abgeordnete Kelly, kommen Sie bitte zum Schluß.
Kelly (NA), 1983-06-15:
Wir wenden uns gewaltfrei gegen diese Politik.
Meine Damen und Herren, es ist deutlich, daß fast alle in diesem Saal an ihre eigenen moralischen Grenzen gestoßen sind.
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Stücklen (vizepräsident), 1983-06-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Ehmke ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-15:
Herr Abgeordneter Ehmke, Frau Hamm-Brücher würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Ehmke (NA), 1983-06-15:
Selbstverständlich, gnädige Frau.
Voigt (NA), 1983-06-15:
Die Soforthilfe wird von uns abgelehnt, weil wir durch die Ablehnung auf die türkische Regierung einen Druck in Richtung auf Wiederherstellung der Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte ausüben wollen.
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Durch die Soforthilfemaßnahmen selbst werden keine Menschenrechte verletzt.
Der angesprochene Vergleich ist insofern statthaft, weil in Fragen der Rechtsordnung nicht zwischen völkerrechtlich verbindlichen Verträgen erster und zweiter Kategorie unterschieden wird. Eine Bundesregierung muß völkerrechtlich kalkulierbar sein. Man muß sich darauf verlassen können, daß sie sich an völkerrechtlich verbindliche Verträge hält. Wir Sozialdemokraten treten dafür ein, daß dies auch dann der Fall ist, wenn Verträge und Vereinbarungen geschlossen worden sind, die gegen unseren Willen eine Mehrheit gefunden haben. Dies ist eine Position, die wir auch in diesem Fall einnehmen. Darüber können wir jetzt miteinander streiten, aber ich glaube, daß dies ein zumindest erwähnenswerter Unterschied ist. Ich halte es auch für richtig, ihn hier darzulegen.
Hamm-Brücher (NA), 1983-06-15:
Herr Kollege Ehmke, weil ich die Frage vorhin nicht mehr an den
Herrn Minister Geißler loswerden konnte, möchte ich sie jetzt an Sie richten:
({0})
Ist es wirklich richtig, daß in den 30er Jahren auf Druck von pazifistischen Bewegungen in den westlichen Demokratien abgerüstet worden ist? Ist es nicht im Gegenteil so, daß überall - man denke nur an die Maginot-Linie, die Flottenrüstung in Großbritannien - aufgerüstet worden ist und daß Hitler nur schneller aufgerüstet hat als die anderen?