Erwin Marschewski (NA), 1996-02-08:
Ich möchte jetzt fortfahren. - Ich will einen sehr wichtigen Punkt besprechen, und zwar die Rechtsstellung der hier geborenen Ausländer. Es geht gerade dabei darum, alle Argumente zu wägen und sich die notwendige Zeit zu nehmen.
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- Ach, Frau Kollegin, Sie kennen doch aus eigener Erfahrung in der SPD-Fraktion das Sprichwort: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Eines werden Sie auch noch kennenlernen: Wer zu früh kommt, der wird auch oft bestraft. Deswegen wollen wir eine richtige, eine vernünftige Lösung finden.
Um diese Lösung ringen wir, um diese Lösung ringen Politiker und Wissenschaftler. Wir haben uns in der Koalitionsvereinbarung einem Modell angenähert, das es zu diskutieren gilt. Ich meine die Einführung der Kinderstaatszugehörigkeit.
Die Kinder sollen die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern behalten und dazu die vorläufige deutsche Staatszugehörigkeit bekommen. Ich weiß, auch dieser Vorschlag ist in der Diskussion, aber ich glaube, daß die Durchsetzung dieses Vorschlags mehr der Integration ausländischer Mitbürger und dem inneren Frieden dient, als mit ideologisch motivierten Schlagworten aufzuwarten, die letzten Endes die Menschen nur auseinandertreiben.
Sie wissen: In der Diskussion sind verschiedene Modelle: das Ruhens-Modell und die Schaffung eines echten oder unechten Jus soli. Gegen ein echtes Jus soli - auch das ist Ihnen sicherlich bekannt - spricht unsere Rechtstradition. In einem Punkt sind wir völlig einer Meinung: Die Forderung nach einer generellen Zulassung der doppelten. Staatsbürgerschaft ist für uns nicht akzeptabel.
Meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen, diese Forderung wird von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt.
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Treten Sie doch mit dieser Frage vor das deutsche Volk! Es wird Ihnen eben nicht zustimmen.
Wir meinen, die doppelte Staatsangehörigkeit muß eine Ausnahme bleiben. Meine Damen und Herren, wir dürfen und müssen vom Einbürgerungswilligen erwarten, daß er sich ohne Wenn und Aber zu unserem Staat bekennt. Jedes Volk, auch das deutsche,
stellt eine Gemeinschaft dar, in die man eben nicht nach Belieben eintreten und aus der man nicht nach Belieben austreten kann. Das hat überhaupt nichts mit völkisch-nationalem Denken zu tun und auch nicht mit den Vorstellungen - das habe ich neulich in der Presse gelesen - von einem deutschen Nationalstaat, was das auch immer - wir sind nicht in der Bismarckzeit - 1995 bedeuten soll.
Im Gegenteil, gerade für eine demokratisch verfaßte Gesellschaft ist das eindeutige Bekenntnis des mündigen Bürgers zu Staat und Nation Bedingung für ein dauerhaftes und friedliches Zusammenleben.
Zweitens. Die generelle Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft birgt die Gefahr in sich, daß sich die betreffenden Ausländer der Integration verweigern könnten, weil sie ja ohnehin die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen bekommen.
Ich meine auch, meine Damen und Herren, es ist nicht von der Hand zu weisen, daß politische Konflikte der Heimatländer in unser Land gelangen und das Zusammenleben beeinträchtigen können.
Sie kennen die weiteren Probleme im Rechtsbereich, im Eherecht, im Erbrecht. Ich meine, für eine Anerkennung der doppelten Staatsangehörigkeit in genereller Hinsicht besteht überhaupt kein praktisches Bedürfnis.
Ich will mich den Fällen widmen, die Sie dauernd aufführen. Wenn es irgendwo willkürlich verweigert wird, daß jemand auf seine Staatsbürgerschaft verzichtet, dann gibt es schon im derzeitigen Recht die Möglichkeit, im Wege der doppelten Staatsbürgerschaft Deutscher zu werden, falls etwas anderes unzumutbar ist. Damit kann man schon die meisten Fälle in der Praxis regeln.
Außerdem wissen Sie, daß die Türkei zum Glück - so muß ich sagen - ihre Rechtsordnung liberalisiert hat. Es ist nicht mehr so wie früher, daß jemand, der unter Verlust seiner ursprünglichen Staatsangehörigkeit Deutscher wurde, sein Erbrecht oder sein Grundstück in bäuerlicher Lage verlor. Das ist zum Glück geregelt worden, auch dank der hervorragenden Leistungen unserer Außenpolitik.
Ich erwarte auch, daß das Problem mit dem Iran gelöst wird. Ich weiß jetzt schon, Frau Kollegin Sonntag, daß der Iran beginnt, seine Entlassungspraxis zu liberalisieren. Das heißt, die praktischen Probleme können bereits jetzt gelöst werden.
Unser Handeln, meine Damen und Herren, enthält mehr Weisheit als das hektische Flügelschlagen der Opposition. Die Koalitionsvereinbarung läßt uns Zeit bis 1998 - und ich sage Ihnen: mit Sicherheit auch darüber hinaus, aber in diesem Punkt Zeit bis 1998 -, eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts abzuschließen.
Wir werden dieses Ziel genauso erreichen, wie wir andere Vorhaben der deutschen Innenpolitik bearbeiten und die Probleme lösen werden. Ziel im Bereich der Staatsangehörigkeit bleibt es: Wir wollen die Integration der hier lebenden Ausländer fördern. Es darf keine Menschen geben, meine Damen und Herren, die zwar die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, letztlich aber Fremde hier in Deutschland bleiben.
Die generelle Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit löst überhaupt keine Probleme.
Herzlichen Dank.
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