Christoph Hartmann (NA), 2003-02-13:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Anstrengungen der Regierung bei der Einführung der Ganztagsschulen neuen Typs begrüßen wir
durchaus.

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Wir sagen Ihnen aber auch, warum die Umsetzung in der
jetzigen Form nicht zustimmungsfähig ist.

({1})

Wir lehnen das von Rot-Grün vorgelegte Konzept aus folgenden Gründen ab: Wir Liberale wollen nämlich, dass
Frauen und Männer mit ihren Familien generell mehr
Freiheit bekommen, ihren eigenen Lebensentwurf mit Beruf und Familie besser vereinbaren zu können.

({2})

Deshalb brauchen wir die Ganztagsschule als Betreuungsangebot an Eltern und Kinder. Allerdings muss die
Ganztagsschule ein freiwilliges Angebot bleiben.

({3})

Denn nicht für alle Kinder und Eltern ist die Ganztagsschule die geeignete Betreuungsform. Deshalb muss die
Ganztagsschule im gleichberechtigten Wettbewerb mit
anderen Bildungsträgern stehen.

({4})

Dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierung, sich allerdings hier hinstellen und sich feiern, ist
- vorsichtig formuliert ({5})

mutig.

({6})

Dafür gibt es mehrere Gründe. Frau Ministerin, Sie haben
zu einer guten Zusammenarbeit aller Fraktionen aufgerufen. Ich begrüße das. Aber ich muss Ihnen sagen: Fangen
Sie als Erstes an, vor Ihrem eigenen Haus zu kehren. Denn
die Informationspolitik der Bundesregierung ist katastrophal.

({7})

Ab Freitag lag die Verwaltungsvereinbarung den Medien vor. Ab Montag konnten wir dies in verschiedenen
Zeitungen lesen. Wir selbst wollten am Montag diese Vereinbarung von Ihrem Haus bekommen. Ihr Haus sah sich
nicht dazu in der Lage, sie herauszugeben.

({8})

Wir haben sie dann von den Medien zugespielt bekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Art
des Umgangs mit dem Parlament ist - vorsichtig formuliert - eine Zumutung durch Sie, sehr verehrte Frau Ministerin.

({9})

Neben der Informationspolitik sind einige inhaltliche
Probleme der Verwaltungsvereinbarung zu nennen. Die
größte Schwachstelle ist die Finanzierung. Dass Bundesländer keinen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen, ist
heute an der Tagesordnung. Die Finanzlage der Kommunen ist prekär. Auf Länder und Kommunen kommen aber
aufgrund der hier in Rede stehenden Verwaltungsvereinbarung immense Kosten zu. Das ist zum einen der zehnprozentige Eigenanteil an den Gesamtinvestitionen, das
sind zum anderen aber auch die Folgekosten nach Auslaufen des Programms und es sind vor allem die notwendigen Personalkosten, die von den Ländern zu tragen sind.
Wie sollen die gebeutelten Kommunen und Länder diese
Zusatzbelastung tragen?

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- Ich komme gleich dazu, Herr Kollege. Ihr Programm können sich nur die reichen Länder und Kommunen leisten.

({11})

Der zweite Punkt betrifft das pädagogische Konzept.

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Sie sagen, es muss ein pädagogisches Konzept geben, von
dem Sie die Zuschüsse abhängig machen. Sie sagen aber
mit keinem Wort, wie dieses pädagogische Konzept aussehen soll. Genau deswegen ist das Wort „pädagogisches
Konzept“ eine Worthülse und nur weiße Salbe für die Öffentlichkeit.

({13})

Die beschriebenen Probleme haben Sie sich selbst zuzuschreiben. Herr Kollege, es ist eben falsch, was der
Staatssekretär gestern im Ausschuss behauptet hat, nämlich dass der Bund generell keine Möglichkeit habe, Personalstellen im Bildungswesen zu finanzieren. Das liegt
nur daran, dass Sie sich des Art. 104 a Grundgesetz bedienen wollen, womit Sie sich selbst Handschellen angelegt haben. Sie könnten diese abstreifen, indem Sie diese
4 Milliarden in ein Programm für komplett finanzierte
Modellvorhaben umwidmen, wie die FDP es Ihnen vorschlägt. So könnten Sie auch die Folge- und die Personalkosten bezahlen.

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Christoph Hartmann ({15})

Sie könnten ein passgenaues pädagogisches Konzept entwickeln, das mit Kindern und Eltern abgestimmt ist.

({16})

Sämtliche Bundesländer, auch die ärmeren, könnten von
Ihrem Programm profitieren.

({17})

Die Umsetzung wäre auch problemlos, wenn Sie eben
nicht auf Art. 104 a Grundgesetz abstellen, sondern die
von Ihnen im Koalitionsvertrag angekündigte Bundesstiftung Bildung mit den entsprechenden Geldern ausstatten,
um so die Modellvorhaben zu finanzieren.

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Frau Ministerin, ich fordere Sie auf: Retten Sie Ihr
Programm, investieren Sie auch in Personal. Bildung findet in erster Linie durch Menschen statt und nicht nur
durch Ausrüstung. So wären Ihre 4 Milliarden Euro wirklich sinnvoll investiert, nämlich in die Zukunft von Bildung und Betreuung in diesem Land.

Vielen Dank.

({19})