Gerster (NA), 1988-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Innenpolitik stehen nach meiner festen Überzeugung drei große Herausforderungen vor uns, die hier zum Teil angesprochen worden sind, zum Teil noch durchleuchtet werden müssen: Erstens die Aufnahme und Integration deutscher Aussiedler aus Südost- und Osteuropa, zweitens die Neuregelung unseres Ausländerrechts hin zu einer Ausgewogenheit sehr unterschiedlicher Interessen und drittens die Bewahrung des inneren Friedens als notwendige Voraussetzung für Freiheit und Entfaltung der Bürger. Lassen Sie mich zu diesen drei Punkten -Herr Kollege Penner, Bedeutung läßt sich nicht durch langes Reden und nicht durch ein Sammelsurium, einen Bauchladen, belegen, sondern durch das Setzen von Prioritäten; das haben Sie nicht getan - in aller Kürze wenige Gedanken sagen:
Erstens. Man muß hier, weil in der Bevölkerung offenbar Mißverständnisse aufgetreten sind, feststellen: Die CDU/CSU, diese Bundesregierung, wirbt keine deutschen Aussiedler an und keine ab. Wer aber als Deutscher in unserem Land in Freiheit leben will, wird selbstverständlich nicht abgewiesen. Wer, oft nach jahrzehntelangen Bemühungen, als deutscher Aussiedler aus Ost- und Südosteuropa endlich zu uns kommen kann, hat dann auch Anspruch auf eine anständige Aufnahme und auf eine Startchance, welche ihm den Aufbau einer neuen Existenz ermöglicht.
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Wenn diese volle Einigkeit, um diesem Zwischenruf der SPD zu begegnen, wirklich besteht, dann, finde ich, können Zustände, wie sie in der „Bonner Rundschau" vom 6. September 1988 über das Aufnahmelager in Unna-Massen beschrieben sind und wie es auch eine Dame, die vor 13 Jahren aus Oberschlesien zu uns kam, in einem sehr langen Brief beschreibt, nicht so weitergehen, übrigens Zustände, die ausschließlich in der Verantwortung des Landes Nordrhein-Westfalen liegen. Ich zitiere aus diesem Brief:
Warum aber muß man sich neben notwendigen bürokratischen Prozeduren auch noch die Unverschämtheiten, Dummheit und Arroganz der Lagerleitung gefallen lassen und auch noch miterleben, unter welchen menschenunwürdigen Bedingungen unsere Mitbürger dort nicht untergebracht, sondern hingehalten werden? Wer wie wir an einem Wochenende in Unna-Massen auftaucht, entdeckt vielleicht einen Beamten, der dort versteckt die Stellung hält und allenfalls aus dem Fenster heraus einige wohlmeinende Ratschläge von sich gibt, man möge sich doch bitte an den Bundeskanzler wenden und die Aussiedler dort abladen, ansonsten gebe es für die Ankömmlinge ja weit hinten im Lager zwei Zelte. In der Tat, dort standen zwei Überreste von Zelten, offensichtlich aus dem Jahre 1957, Stempelaufdruck, ohne Boden, ohne Sitze, ohne Betten. Das Übernachten in diesen Zelten ist äußerst angenehm, besonders bei Regen. Dafür hat man wenigstens das ganze Wochenende Ruhe vor den Behörden und den Betreuern, denn es kommen keine.
Meine Damen, meine Herren, derartige Zustände müssen abgestellt werden.
Herr Penner, Sie sollten sich an Ihren Parteifreund Rau wenden, ihn daran erinnern, daß es nicht bei Bibelsprüchen bleibt, sondern daß auch Politiker daran gemessen werden, ob sie diese Sprüche befolgen und sich human verhalten.
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Wir brauchen, meine Damen, meine Herren, hier mehr Großmut und Optimismus, auch in weiten Teilen der Bevölkerung. Wir brauchen eine zügige Durchsetzung des Programms des Bundes, und wir werden auch als Bund dieses Programm fortschreiben müssen, wobei ich nach wie vor der Meinung bin, Herr Minister, daß wir unverzüglich eine weitere, vierte zentrale Aufnahmestelle brauchen.
Zweites Thema, meine Damen, meine Herren: Ausländer. Es ist kein Geheimnis, und wir vergeben uns auch nichts, wenn wir zugeben, daß wir uns in der Koalition schwertun, hier ein ausgewogenes Gesetz hinzubekommen. Dies ist aber auch nicht verwunderlich, weil es natürlich einerseits um menschliche Einzelschicksale geht, andererseits gibt es erhebliche Schwierigkeiten angesichts des Mißbrauchs und des weiterhin vielfachen Mißbrauchs unseres sehr großzügigen Grundrechts auf politisches Asyl. Sie können sich darauf verlassen, daß sich diese Koalition verständigen wird und daß wir mehr leisten werden als Sie in 13 Jahren Regierungszeit - auch damals war bereits eine Novellierung des Ausländerrechts geboten - und daß wir mehr leisten werden als Sie mit sehr partiellen Vorschlägen wie auf der einen Seite etwa der Rückkehroption für Jugendliche - nicht falsch, aber eben nur partiell - und auf der anderen Seite mit einem Wahlrecht für Ausländer, das die Integration bekanntermaßen eher erschwert, als daß es den Ausländern nutzt, und das hier staatsbürgerliche Rechte in einem Maße auftrennt, was letzten Endes weder den Ausländern noch den Deutschen zugute kommt.
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Gerster ({3})
Dritter Bereich - meine Damen, meine Herren, hier möchte ich etwas umfangreichere Ausführungen machen - : Bewahrung der inneren Sicherheit. Der Kollege Penner hat hier wortgewaltig festgestellt, die Bilanz der Politik der inneren Sicherheit des Herrn Zimmermann sei vernichtend. Herr Penner, ich muß Ihnen sagen: Es gehört nach den Fehlplanungen, den Fehlentscheidungen, den erheblichen Mängeln, die zwei sozialdemokratische Innenminister respektive -senatoren bei dem Geiseldrama von Gladbeck zu verantworten haben, schon viel dazu, sich hier hinzustellen und diesem Innenminister Vorhaltungen machen zu wollen. Kehren Sie vor der eigenen Tür. Ihre Partei sitzt im Glashaus.
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Lassen Sie mich doch einige Bemerkungen zu diesem Fall anschließen, wobei klar ist: Was die Polizei dort im einzelnen getan oder unterlassen hat, ist Untersuchungsgegenstand der Landesparlamente. Aber es scheint mir dennoch notwendig zu sein, auf den politischen Hintergrund hinzuweisen, der deutlich macht, daß das Ergebnis dieses Geiseldramas natürlich viel mit der heutigen Einstellung der Sozialdemokraten zu Fragen der inneren Sicherheit zu tun hat.
Ich will nur eine Frage stellen, die bisher nicht beantwortet wurde. Ich frage: Wenn es wirklich richtig war, die Geiselgangster in Gladbeck entgegen den Polizeivorschriften ziehen zu lassen, wieso kann dann eigentlich der Zugriff auf der Autobahn zwischen Köln und Frankfurt richtig sein - unter bedeutend schlechteren Bedingungen, unter bedeutend größeren Gefahren für die Geiseln, unter bedeutend schlechteren objektiveren Bedingungen, als dies am Tatort möglich gewesen wäre? Entweder war das Ziehenlassen in Gladbeck richtig - dann war der übereilte Zugriff auf der Autobahn in jedem Fall falsch -oder umgekehrt. Tatsache ist doch, daß die politische Führung Nordrhein-Westfalens es hier ganz offensichtlich an der Rückendeckung für die Polizisten in Gladbeck hat fehlen lassen und plötzlich vor dem Hintergrund, daß die GSG 9 auf rheinland-pfälzischem Boden stand und dieses Problem gelöst hätte, in einer Panikreaktion nachholen wollte, was tagelang vorher versäumt worden ist.
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Daß dies kein Zufall ist, beweist ja die Konzeption der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Gewährleistung der inneren Sicherheit, die in sechs Grundsätzen festgehalten ist. Ich lese sie vor: 1. Humanität; 2. Liberalität; 3. Rechtsstaatlichkeit; 4. Verhältnismäßigkeit; 5. Bürgernähe. - 6. heißt es dann lapidar: Wenn diese Grundsätze eingehalten werden, verspricht das Wirksamkeit der Maßnahmen.
Damit kein Zweifel besteht: Diese Grundsätze sind wunderbar; sie sind gut. Ich kann sie alle nachdrücklich unterschreiben. Nur, meine Damen, meine Herren, diese Grundsätze kann man als Handlungsmaxime für jedes Krankenhaus, für jedes Altersheim, ja, für das Müttergenesungswerk aufstellen. Natürlich sind wir für Humanität, für Menschlichkeit, für Rechtsstaatlichkeit, aber hier bei diesem Konzept wird ein entscheidender Faktor übersehen, nämlich daß polizeilicher Einsatz etwas mit Rechtsbrechern, mit Gewaltkriminellen, ja, auch mit skrupellosen Mördern zu tun hat und daß Polizei und Gerichte den Verfassungsauftrag aus Art. 20 des Grundgesetzes nur erfüllen können, wenn sie Unrecht nicht dulden und Strafsachen wirksam und konsequent bekämpfen. Von dieser Aufgabe ist im polizeilichen Sicherheitskonzept Nordrhein-Westfalens nichts zu lesen, es wird lediglich auf die anderen Gesichtspunkte hingewiesen, die ich hier vorgetragen habe.
Wer, wie in diesen Grundsätzen geschehen, der Polizei einseitig nur Grenzen ihres Einsatzes vorschreibt, so als könne man Gewalttätern mit sozialtherapeutischen Maßnahmen begegnen, darf sich nicht wundern, wenn die örtliche Polizei Geiselgangster mit ihren Geiseln laufen läßt.
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