emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-10:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wir die Überweisung der Vorlage auf
der Drucksache 17/4684 an die in der Tagesordnung auf-
geführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ich nehme an, da-
mit sind Sie einverstanden. - Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b
auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Anette
Kramme, Gabriele Lösekrug-Möller, Petra
Ernstberger, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohnes ({0})

- Drucksache 17/4665 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Beate Müller-Gemmeke, Fritz Kuhn,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes für die Einführung flächendeckender Mindestlöhne im Vorfeld der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ({2})

- Drucksache 17/4435 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Auch hier soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung die Aussprache 90 Minuten dauern. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Hubertus Heil für die SPD-Fraktion.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Herr Kollege, ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.
Hubertus Heil (NA), 2011-02-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen auch im

Streit um Hartz IV eine Lösung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Hubertus Heil (NA), 2011-02-10:
Wir sind verhandlungsbereit; aber wir stimmen nur

zu, wenn es zur Verbesserung der Lebenssituation von
hart arbeitenden Menschen kommt. Deshalb: Gleicher
Lohn für gleiche Arbeit und Mindestlöhne in Deutschland!

Herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Der Kollege Peter Weiß hat das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Peter Weiß (NA), 2011-02-10:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Faire Löhne für gute Arbeit gehören zu einer funktionieren sozialen Marktwirtschaft.

({0})

Daran machen gerade wir, die Union, die Partei der sozialen Marktwirtschaft, keine Abstriche.

({1})

Das ist eine Position, die selbstverständlich nicht nur
die Gewerkschaften, sondern Gott sei Dank auch viele
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einnehmen. Der Präsident der Arbeitgeberverbände des Hessischen Handwerks ist kürzlich in der FAZ mit den Worten zitiert worden:

Es kann nicht sein, dass unsere guten Mitarbeiter in
eine Lohnspirale nach unten gezogen werden.

Damit hat er recht.

({2})

Durch die Anträge, die heute vorliegen und mit denen
die SPD und die Grünen einen vom Staat verordneten
und dekretierten Mindestlohn einführen wollen,

({3})

wird allerdings die Tatsache verwischt, dass wir in der
Großen Koalition zusammen mit den Sozialdemokraten,
Herr Kollege Heil, ein Instrumentarium geschaffen haben, um Mindestlöhne in Deutschland einzuführen.

({4})

Wir haben das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das Sie
schon erwähnt haben, novelliert und darin eine ganze
Reihe von Branchen neu aufgenommen.

({5})

Wir haben das Mindestarbeitsbedingungengesetz novelliert,

({6})

um in all den Bereichen, in denen es wenige oder keine
Tarifverträge gibt, die Möglichkeit zu schaffen, dass auf
Antrag, zum Beispiel von Arbeitgebern, Arbeitnehmern
oder auch von beiden gemeinsam, Mindestlöhne festgesetzt werden.

Ich finde es schon bemerkenswert: Kaum sind die Sozialdemokraten ein bisschen länger als ein Jahr in der
Opposition, können Sie sich offensichtlich nicht mehr an
das erinnern, was Sie mit uns zusammen beschlossen haben.

({7})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Herr Weiß, möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pothmer zulassen?
Peter Weiß (NA), 2011-02-10:
Gerne.
Brigitte Pothmer (NA), 2011-02-10:
Herr Weiß, Sie haben hier gerade auf die Möglichkeiten nach dem MiArbG hingewiesen. Können Sie uns
vielleicht sagen, wie viele Mindestlöhne über das
MiArbG zustande gekommen sind und wie häufig die
Bundesregierung in Kenntnis der Tatsache, dass es große
Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt gibt, selber tätig
geworden ist und Branchen vorgeschlagen hat, in denen
Mindestlöhne gezahlt werden sollten?

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Herr Weiß, möchten Sie eine Zwischenfrage von

Herrn Heil zulassen?
Peter Weiß (NA), 2011-02-10:
Bitte schön.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Bitte schön, Herr Heil.
Hubertus Heil (NA), 2011-02-10:
Kollege Weiß, ich will Ihnen nichts vorwerfen, sondern Sie aufklären, weil Sie an den Verhandlungen nicht
beteiligt waren. Ohnehin hat sich Ihre Fraktion relativ
stark zurückgehalten. Ich muss Ihnen mitteilen: Es sind
keine Mindestlöhne für drei Branchen angeboten worden.

Im Einzelnen war es folgendermaßen: Sie haben keinen richtigen Mindestlohn für die Zeit- und Leiharbeit,
sondern einen Placebomindestlohn vorgeschlagen. Sie
haben gestern auf Druck der FDP im Vermittlungsausschuss beim Wach- und Sicherheitsgewerbe noch eine
Änderung vorgenommen, nämlich dass Sie als Bundesregierung das Verfahren nur begleiten wollen. Tun Sie
bitte nicht so, als hätten Sie einen Mindestlohn zugesagt.

Last, but not least haben Sie für die Weiterbildungsbranche keinen Weg aufgezeigt, wie wir tatsächlich zu
einem Mindestlohn kommen.

In Unkenntnis kann man viel Unsinn erzählen, Herr
Weiß. Meine Bitte ist: Machen Sie den Menschen nichts
vor! Sie haben keine Mindestlöhne angeboten. Vor allen
Dingen haben Sie nichts getan, um dem Grundsatz
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gerecht zu werden.

Meine Frage ist: Sind Sie wie Ihr Koalitionspartner
FDP der Meinung, Herr Weiß, dass der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ erst nach neun Monaten
gelten soll, wissend, dass die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Zeit- und Leiharbeitsbranche, nämlich fast 90 Prozent, nichts davon hätte? Ist
das die Meinung von Herrn Weiß, dem CDU-Vertreter
der Arbeitnehmerschaft? Bitte nicht ausweichen!

({0})
Peter Weiß (NA), 2011-02-10:
Nein, ich weiche nicht aus, Herr Kollege Heil.

Wenn Sie schon über Formalien reden wollen

({0})

- doch, das war so -,

({1})

dann will ich Folgendes klarstellen: Im Vermittlungsverfahren können formal nur am Gegenstand des Sozialgesetzbuches II Änderungen vereinbart und vorgenommen
werden. Alles andere sind politische Verabredungen.
Dazu hat die Bundesregierung eine Protokollerklärung
vorgelegt, die morgen auch dem Bundesrat vorliegen
wird. Darin bringt die Bundesregierung ihren klaren
Willen zum Ausdruck, nach den Regeln des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zu verbindlichen Mindestlohnregelungen bei der Leiharbeit, im Wach- und Dienstleistungsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche zu
kommen.

Sie haben nach dem Grundsatz des Equal Pay gefragt.

({2})

Equal Pay, die gleiche Bezahlung von Stammbelegschaft
und Leiharbeitern, ist Bestandteil des Gesetzes. Die rotgrüne Koalition hat damals

({3})

die Sonderregelung in das Gesetz eingefügt, dass per Tarifvertrag von dem Equal-Pay-Grundsatz abgewichen
werden kann.

({4})

Rot-Grün trägt die Verantwortung dafür, dass in
Deutschland nicht nach dem Equal-Pay-Grundsatz bezahlt wird. Sie haben dieses Gesetz verabschiedet.

({5})

- Ich trage alles vor, Herr Heil. - Sie können der Protokollerklärung der Bundesregierung entnehmen, was festgelegt wurde.

({6})

- Ich trage sie doch vor. Sie stellen hier Behauptungen
auf. Wie es war, kann jeder in den Drucksachen schwarz
auf weiß nachlesen.

Die Bundesregierung hat in der Protokollerklärung
Folgendes festgelegt: Wir erwarten jetzt von den Tarifpartnern, dass sie Tarifverträge schließen und RegelunPeter Weiß ({7})

gen schaffen, ab wann in der Leiharbeitsbranche Equal
Pay und kein abgesenkter Lohn gilt. ({8})

Wenn das in einem Jahr nicht erfolgt ist, dann werden
wir gesetzgeberisch handeln. Aber es sollen erst einmal
diejenigen verhandeln, die dafür Verantwortung tragen.

({9})

Ich finde es unglaublich, welche Show Sie veranstalten und wie Sie sich einfach der Verantwortung entziehen. Die Verantwortung liegt bei denen, die dafür zuständig sind, Tarifverträge abzuschließen. Das sind die
Arbeitgeber und die Gewerkschaften.

({10})

Weil es mir aber nicht um Wahlkampf und auch nicht
um politische Polemik geht,

({11})

sondern weil es mir darum geht, dass das Prinzip „Faire
Löhne für gute Arbeit“ in Deutschland durchgesetzt werden kann,

({12})

habe ich die herzliche Bitte, dass sich die Ministerpräsidenten der Sozialdemokraten morgen im Bundesrat noch
einmal ernsthaft die Frage stellen, ob sie nicht doch einer
Vereinbarung mit der Bundesregierung und der Regierungskoalition hier im Deutschen Bundestag zustimmen
wollen,

({13})

die es möglich macht, dass wir für drei weitere Branchen
in Deutschland eine konkrete Verabredung zur Einführung von Mindestlöhnen bekommen und dass das die
Behandlung des Themas Sozialgesetzbuch II, bei dem
kein Unbeteiligter mehr versteht, worüber wir eigentlich
streiten, zu einem befriedigenden und guten Abschluss
gebracht wird.

({14})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Herr Weiß, der Kollege Schaaf hat den Wunsch nach

einer Zwischenfrage. Würden Sie sie zulassen?
Anton Schaaf (NA), 2011-02-10:
Herr Kollege Weiß, da Sie hier Redlichkeit einfordern: Würden Sie mir recht geben, dass es im Zusammenhang mit der Verabschiedung des ArbeitnehmerEntsendegesetzes einen Antrag der Tarifparteien in der
Zeit- und Leiharbeitsbranche gab, über die Allgemeinverbindlichkeitserklärung den vereinbarten Mindestlohn
zu garantieren,

({0})

dass Sie, die Union, die Unterstützung für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung mit dem Hinweis auf
konkurrierende Tarifverträge verweigert haben und dass
die konkurrierenden Tarifverträge, die Sie als Begründung für einen nicht vereinbarten Mindestlohn in der
Zeit- und Leiharbeitsbranche angemahnt haben, von einer Gewerkschaft abgeschlossen worden sind, die nicht
tariffähig war, nämlich von einer CGB-Gewerkschaft?

Sie haben sich darauf berufen, dass es konkurrierende
Tarifverträge gibt. Ginge es nach uns, nach den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern in der Zeit- und Leiharbeitsbranche, gäbe es schon seit zwei Jahren einen Mindestlohn. Sie haben das verhindert, Herr Weiß. Würden
Sie das bestätigen?

({1})
Peter Weiß (NA), 2011-02-10:
Herr Kollege Schaaf, Sie haben diese Frage in Bundestagsdebatten schon mehrmals gestellt.

({0})

Ich muss Ihnen auf diese Frage die gleiche Antwort wie
zuvor geben: Es ist richtig, dass wir in der Großen Koalition über die Frage gesprochen haben, ob wir Regelungen
zur Zeitarbeit in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufnehmen. Es war damals leider so - ich bedauere, dass es
so war -, dass die vier Arbeitgeberverbände, die es in
Deutschland in der Zeitarbeitsbranche gibt, dieses Vorhaben wegen ihrer unterschiedlichen Tarifverträge bekämpft haben.

({1})

So konnten wir die Frage, ob es einen Tarifvertrag gibt,
den wir nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklären können und durch den die
entsprechenden Bedingungen erfüllt werden, nicht klären.

Peter Weiß ({2})

Es gibt in der Zeitarbeitsbranche in dieser Frage heute
Gott sei dank eine Weiterentwicklung:

({3})

Auch durch gutes Zureden haben sich alle vier Arbeitgeberverbände in der Zeitarbeitsbranche mit allen Gewerkschaften auf einen gemeinsamen Mindestlohn verständigt. Damit liegen jetzt die Voraussetzungen dafür vor,

({4})

dass wir ohne weiteren Streit den gemeinsamen Mindestlohn bei allen Zeitarbeitsverbänden in Deutschland
für allgemeinverbindlich erklären könnten.

({5})

Das ist der große Unterschied zu dem, was in der Zeit
der Großen Koalition geschehen ist.

({6})

In den Anträgen und auch in der Rede des Kollegen
Heil ist nicht zu Unrecht darauf hingewiesen worden,
dass am 1. Mai dieses Jahres die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für diejenigen Mitbürgerinnen und Mitbürger
aus der Europäischen Union eingeführt wird, deren Herkunftsländer im Jahr 2004 der EU beigetreten sind.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Herr Weiß, ich hätte noch die Zwischenfrage von

Frau Mast zu bieten. Möchten Sie die zulassen? - Bitte.
Katja Mast (NA), 2011-02-10:
Herr Kollege Weiß, ich möchte die Frage wiederholen, die Ihnen Hubertus Heil gestellt hat und die Sie
nicht beantwortet haben. Ursula von der Leyen, Angela
Merkel und die FDP haben vor neun Monaten einen
Kompromiss zum Thema „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ vorgelegt, den Sie in der Koalition gemeinsam tragen können. Als Leiharbeitnehmerin oder Leiharbeitnehmer muss man in Deutschland neun Monate warten,
bevor man das gleiche Geld wie die Kollegin oder der
Kollege bekommt. Meine Frage lautet: Wie ist Ihre Haltung zu diesem Vorschlag?

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Klaus Ernst hat jetzt für die Fraktion Die Linke das

Wort.

({0})
Klaus Ernst (NA), 2011-02-10:
Danke, Herr Kollege. - Sie haben gerade gesagt,

wenn im Ergebnis ein Mindestlohn herauskäme, dann
müsste im Zweifelsfall der Steuerzahler die Kosten tragen.

Erstens. Ist Ihnen bekannt, dass der Steuerzahler
durch den nicht vorhandenen Mindestlohn und dadurch,
dass er permanent die zu niedrigen Hungerlöhne aufstocken muss, schon jetzt belastet ist? Vorhin ist in der Debatte von 11 Milliarden Euro jährlich gesprochen worden.

Zweitens. Würden Sie mir zustimmen, dass bei einer
Erhöhung des Mindestlohns die notwendigen staatlichen
Zuschüsse sinken könnten, der Steuerzahler also, entgegen Ihrer Auffassung, eher entlastet und nicht belastet
würde?

Drittens. Sie haben über die Frage einer Untergrenze
diskutiert und in diesem Zusammenhang von einem
Überbietungswettbewerb gesprochen. Sind Sie nicht der
Auffassung - ganz einfach gefragt -, dass es auch zur
Würde des Menschen gehört, dass er von dem Lohn für
seine Vollzeitarbeit leben können muss, ohne der staatlichen Fürsorge anheimzufallen?

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Das Wort hat Ottmar Schreiner von der SPD-Fraktion.

({0})
Ottmar Schreiner (NA), 2011-02-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am Anfang möchte ich ein paar Bemerkungen zu meinen Vorrednern machen, um die Diskussion etwas zu beleben. Zunächst eine Bemerkung zu Herrn Weiß, dem
Vertreter der Arbeitnehmerschaft in der CDU/CSUFraktion:

({0})

Herr Weiß, bei allem Respekt, ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie die Frage, ob Sie eine Neunmonatsfrist, die
von der FDP vorgeschlagen worden ist, als Voraussetzung für die Umsetzung des Anspruches „Gleicher Lohn
für gleiche Arbeit“ für angemessen halten, nicht beantwortet haben. Das ist nicht gerade ein Ausweis einer besonders mutigen Haltung.

({1})

Vertretern der Arbeitnehmerschaft müsste es doch möglich sein, darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei um
eine klassisch liberale Position handelt, die an Irrsinn
kaum zu überbieten ist. Wir alle wissen, dass die Beschäftigungsverhältnisse in diesem Bereich in der Regel
eine Laufzeit von neun Monaten unterschreiten.

({2})

Das zeigt, dass die vorgeschlagene Regelung sich nicht
auf die Realität bezieht. Sie ist nicht für die Wirklichkeit
gedacht, sondern für irgendetwas anderes. Vielleicht ist
sie für die FDP-Wirklichkeit gedacht, aber nicht für die
wirkliche Wirklichkeit.

Es wäre angemessen, wenn auch der CDU/CSU-Vertreter der Arbeitnehmerschaft dazu eine klare Position
formulieren würde, zumal es für die Koalition inzwischen peinlich wird. Heute Morgen habe ich in einer
überregionalen Tageszeitung ein Interview mit dem Chef
von Manpower gelesen. Manpower ist weltweit eine der
größten Verleihfirmen. In diesem Interview wird Jeffrey
Joerres, Chef des internationalen Personaldienstleisters
Manpower, zitiert. Er „steht der derzeit diskutierten gleichen Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbeschäftigten ({3}) offen gegenüber“.

({4})

Ein wörtliches Zitat aus dem Interview: „Wenn es so
kommt, dann stellen wir uns darauf ein.“

Die sind alle viel weiter als die FDP und im Gefolge
Herr Weiß und die Herren und Damen von der CDU/
CSU.

({5})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Wollen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weiß

zulassen?
Ottmar Schreiner (NA), 2011-02-10:
Ja, sicher. Wir wollen ja die Debatte beleben.
Peter Weiß (NA), 2011-02-10:
Herr Kollege Schreiner, ich finde es persönlich sehr

erfreulich, dass der Chef einer großen Zeitarbeitsfirma
eine solche Erklärung abgibt. Es ist aber auch diese
Frage zu beantworten: Warum schließt Manpower nicht
bereits morgen mit der Gewerkschaft einen Tarifvertrag
ab, in dem festgelegt wird, dass für Zeitarbeitsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die über Manpower vermittelt
werden, ab dem ersten Tag Equal Pay gezahlt und der
Lohn nicht abgesenkt wird?

Peter Weiß ({0})

({1})

- Herr Kollege Ernst, ich frage jetzt den Kollegen
Schreiner.

Sie haben damals im Bundestag das heute geltende
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz mitbeschlossen, das vorsieht, dass eine gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und
Festangestellte gilt; es sei denn, per Tarifvertrag wird
nach unten abgewichen. Es ist also jederzeit möglich,
diese Abweichung per Tarifvertrag wieder aufzuheben
und eine gleiche Bezahlung herzustellen.

Dann soll doch Manpower diesen Tarifvertrag schließen, aber nicht uns, der Politik, dieses Thema zuspielen.
Es liegt doch in erster Linie in der Verantwortung der Tarifpartner und nicht in der des Deutschen Bundestages,
Equal Pay herzustellen.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende.
Ottmar Schreiner (NA), 2011-02-10:
Ich bin eigentlich nicht am Ende, aber ich komme

zum Ende.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Nur das war meine Bitte.
Ottmar Schreiner (NA), 2011-02-10:
Die Kollegen, die hier immer betonen, dass sie christliche Politik machen, machen insoweit keine christliche
Politik. Sie machen auf diesem Feld FDP-Politik.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Herr Kollege.
Ottmar Schreiner (NA), 2011-02-10:
Hier wären Sie gut beraten, in sich zu gehen und sich

vielleicht einmal etwas gründlicher mit der Lehre der
christlichen Kirchen zum Thema Arbeit zu befassen.

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit und gute Besserung.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Johannes Vogel hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Herr Kollege, möchten Sie die Frage von Frau

Hendricks zulassen?
Johannes Vogel (NA), 2011-02-10:
Nein, vielen Dank.

({0})

- Nein, das lasse ich mir nicht unterstellen. Bitte stellen
Sie die Zwischenfrage.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob das mit dem Antidiskriminierungsgesetz vereinbar ist.

({0})

- Frau Hendricks, bitte.
Barbara Hendricks (NA), 2011-02-10:
Herr Kollege Vogel, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu

nehmen, dass diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die schon früher das Recht auf Freizügigkeit, in
andere europäische Länder zu ziehen, hatten, zum Beispiel aus Polen nach Großbritannien, Irland, Schweden
oder Norwegen, einem Land, das der Europäischen
Union gar nicht angehört - ich will sie einmal Wanderarbeiter nennen -, in Länder gewandert sind, in denen es
einen Mindestlohn gibt? Ist Ihnen auch bekannt, dass der
von Ihnen gerade angesprochene Mindestlohn in Großbritannien von unter 7 Euro nur deswegen zurzeit unter
7 Euro liegt, weil das Pfund im Zuge der Wirtschaftsund Finanzkrise im Verhältnis zum Euro deutlich verloren hat, dass der Mindestlohn vorher umgerechnet bei
knapp 9 Euro lag

({0})

und dass wegen einer Pfund-Schwäche die Mieten oder
das Brot in Großbritannien nicht teurer geworden sind,
sondern dass es sich nur um eine Währungsrelation handelt?
Johannes Vogel (NA), 2011-02-10:
Liebe Frau Kollegin - erstens -, das ist mir bekannt.

({0})

Zweitens. Sie müssen dann aber auch über die Länder
reden, in denen es keinen Mindestlohn gibt und in die
die Menschen trotzdem eingewandert sind; ich habe
eben schon auf unseren nördlichen Nachbarn Dänemark
verwiesen. Deshalb ist es nicht gerechtfertigt, zu sagen,
Wanderung sei nur unschädlich, wenn es gesetzliche
Mindestlöhne gebe. Das ist schlicht nicht zutreffend.

Was das Beispiel Großbritannien angeht, so ist mein
Punkt nicht die Lohnhöhe. Darüber können wir gerne reden, aber - das sagte ich schon - dann müssen wir auch
über andere Konstellationen des Arbeitsmarkts reden.

Nein, mein Punkt ist, dass Großbritannien eine unabhängige Kommission eingesetzt hat. Genau das wollen
Sie nicht. Sie wollen eine unabhängige Kommission,
aber die Untergrenze soll die Politik festsetzen. Dann
kommt es zu einem Überbietungswettbewerb. 7,50 Euro

Johannes Vogel ({1})

fordern die Grünen. Die SPD macht sich gar nicht mehr
die Mühe, Wissenschaftler in die Kommission einzuladen; das ist in Ihrem Gesetzentwurf gar nicht vorgesehen. Großbritannien sehe ich insofern nicht mehr als Ihr
Vorbild. Sie sind dann schon bei 8,50 Euro. Nach langer
Überlegung sind Sie zu dem Schluss gekommen,
8,50 Euro könnte die richtige Untergrenze sein. Überraschenderweise ist es genau die Untergrenze, die auch der
DGB vorschlägt. Das ist gleichzeitig eine Reaktion auf
die Linken, die 10 Euro fordern. Hier setzt also ein
Überbietungswettbewerb in eine Richtung ein, die wir
nicht wollen können.

Deshalb geben wir dem Staat nicht das Lohndiktat in
die Hand, sondern lassen die Lohnfindung dort, wo sie
hingehört, nämlich bei Arbeitnehmern und Gewerkschaften.

({2})

- Vielen Dank, Herr Kollege.

Auf ein letztes Argument möchte ich noch einmal
eingehen. Uns wird Folgendes immer wieder vorgeworfen: Indem Sie die Lohnfindung bei Arbeitnehmern und
Gewerkschaften lassen, lassen Sie in Deutschland Dumpinglöhne zu, was zur Folge hat, dass Menschen massenhaft auf die Unterstützung des Staates angewiesen sind.
Sie müssen aufstocken und dann Hartz IV beantragen.

({3})

- Das ärgert mich, weil es eben nicht stimmt, Frau Kollegin. Sie behaupten immer wieder, dass 1,2 Millionen
Menschen ihren Verdienst mit Hartz IV aufstocken
müssten, weil - die Fachkollegen wissen das; und deswegen ärgert es mich, dass Sie dieses Argument wider
besseres Wissen immer wieder bringen - die Lohnhöhe
so niedrig sei. Das ist einfach nicht zutreffend.

({4})

Drei Viertel der Aufstocker arbeiten Teilzeit.

({5})

Da ist nicht die Lohnhöhe, sondern die Arbeitszeit das
Problem. Bei dem anderen Viertel ist die Größe der Bedarfsgemeinschaften entscheidend. In Deutschland erfährt man Unterstützung, auch wenn man eine große Familie hat.

({6})

Das ist auch gut. Das ist eine sozialpolitische Errungenschaft, die wir alle verteidigen wollen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Herr Kollege!
Johannes Vogel (NA), 2011-02-10:
Ich komme gleich zum Schluss, Frau Präsidentin.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Das ist gut.
Johannes Vogel (NA), 2011-02-10:
Man muss dann aber auch sagen: Wenn wir erreichen

wollen, dass ein Alleinverdiener den Lebensunterhalt
seiner vierköpfigen Familie mit seinem Lohn bestreiten
kann, ohne auf Hartz IV angewiesen zu sein, dann liegen
wir bei einem Äquivalenzlohn von 12 Euro. Das fordert
noch nicht einmal die Linkspartei.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Herr Kollege, jetzt wäre dann „gleich“.
Johannes Vogel (NA), 2011-02-10:
Ich komme zum letzten Satz. - Die Wahrheit ist

doch: In Deutschland - das zeigen die Aufstockerzahlen
des IAB - müssen 36 000 Menschen aufgrund der Lohnhöhe aufstocken und Hartz IV beziehen.

({0})

Wir können gerne darüber reden, dass das 36 000 Menschen zu viel sind. Diese Zahl ist aber weit entfernt von
1,2 Millionen.

({1})
Johannes Vogel (NA), 2011-02-10:
Das heißt somit nicht, dass wir dem Staat die Lohnfindung in die Hand geben sollten. Vielmehr wollen wir
sie dort belassen, wo sie hingehört, nämlich bei den Arbeitgebern und Gewerkschaften.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Die Kollegin Jutta Krellmann hat jetzt für die Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.