volker wissing (NA), 2010-11-23:
Ja, Herr Kollege Barthle, das ist mir bekannt. Das

zeigt, dass die Linke ihre Vorstellungen von einer Schuldenpolitik nicht nur auf Bundesebene ausbreitet, sondern
auch noch versucht, sie in die Länder hineinzutragen.
Das ist sehr bedauerlich. Man kann nur hoffen, dass die
Linke dort nicht auf Dauer die Verantwortung trägt.

({0})

Nun kommen wir noch einmal zu den Sozialdemokraten. Sie erzählen uns hier immer wieder, die Finanzmärkte müssten endlich einmal reguliert werden. Dazu
will ich feststellen, dass Sie uns nach elf Jahren sozialdemokratischer Regierungsverantwortung deregulierte
Finanzmärkte hinterlassen haben. Sie haben gemeinsam mit den Grünen mit der Deregulierung begonnen
und uns viele Versäumnisse hinterlassen, die wir Stück
für Stück aufgearbeitet haben.

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Wir haben die Finanzmärkte besser reguliert. Wir haben
den Anlegerschutz gestärkt. Wir haben für transparentere Finanzmärkte gesorgt. Wir haben die Grundlagen
dafür gelegt, dass Banken künftig geordnet abgewickelt
werden können, und zwar nicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler,

({2})

sondern durch einen Restrukturierungsfonds, also auf
Kosten der Branche, die eine gefahrgeneigte Tätigkeit
ausübt.

({3})

All das, was Sie in der Regierungsverantwortung nicht
hinbekommen haben, hat diese christlich-liberale Koalition in Angriff genommen.

Hören Sie endlich auf, so zu tun, als hätten Sie, als
Sie Regierungsverantwortung trugen, die Dinge getan,
die Sie heute von der Regierung erwarten. Sie haben sie
nicht einmal ansatzweise aufgegriffen. Wir haben die Finanzmärkte in Deutschland sicherer gemacht. Sie haben
all das versäumt.

({4})

Sie werden auch die Verantwortung nicht los, die Ihr
Finanzminister übernommen hat, als er 2004 die Entscheidung getroffen hat, die Maastricht-Kriterien zu verletzen.

({5})

Sie müssen sich auch anhören, dass Europa heute besser
dastehen könnte, wenn Rot-Grün damals nicht regiert
hätte.
({6})

Mit diesem Haushaltsentwurf verfolgen wir einen anderen Ansatz. Wir zeigen, dass wir die Staatsverschuldung ernst nehmen und sie in den Griff bekommen wollen. Wir wollen nicht bloß verhindern, dass wir infolge
der Aufweichung der Stabilitätskriterien blaue Briefe
aus Brüssel erhalten,

({7})

sondern wir wollen eine solide Haushaltspolitik betreiben und die Stabilitätskriterien einhalten. Wenn sich die
größte Volkswirtschaft einen schlanken Fuß macht, dann
ist es nicht gut bestellt um die Stabilität unserer gemeinsamen Währung. Die christlich-liberale Koalition will,
dass der Euro ein Erfolgsmodell bleibt. Dazu trägt dieser
Bundeshaushalt bei.

Es ist ein gutes Zeichen, dass die Bundesregierung
nicht nur aktives Krisenmanagement betreibt, sondern
auch nach vorne schaut und die Gläubigerbeteiligung
ganz klar thematisiert. Wir wollen, dass die Prinzipien
der Marktwirtschaft in der Euro-Zone erhalten bleiben. Höhere Risiken bedingen höhere Refinanzierungskosten bei Staatsanleihen. Diese marktgerechten Risiken
müssen wieder Wirkung zeigen.

({8})

Das, was wir gegenwärtig erleben, ist eine Ausnahmesituation. Es ist richtig und es ist wichtig, dass die Bundesregierung die Partner und Freunde in Europa ganz
klar daran erinnert, dass das Prinzip der Schuldenselbstverantwortung und nicht das des Schuldentransfers gilt
und dass in einer marktwirtschaftlichen Ordnung die
Gläubigerbeteiligung der richtige Weg ist.

({9})

Die christlich-liberale Koalition drängt darauf, dass
diese Dinge thematisiert und umgesetzt werden.

Deutschland ist in dieser schwierigen Situation in guten Händen. Wir haben einen soliden Bundeshaushalt.
Wir haben die notwendigen Finanzmarktregulierungen
in Angriff genommen, und wir sorgen dafür, dass die
Euro-Zone im marktwirtschaftlich besten Sinne stabilisiert wird.

({10})

Wir stehen gegenwärtig vor einer schweren Aufgabe,
aber wir werden sie meistern.

Da die Grünen gerne laut etwas dazu sagen: Wissen
Sie, Sie sind nicht, wie Sie der Öffentlichkeit immer
weismachen wollen, die Lösung für alle Zukunftsprobleme. Im Gegenteil: Wir arbeiten heute noch an der Beseitigung der Fehler, die Sie gemacht haben.

Vielen Dank.

({11})