Westphal (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Spielen ist ein feine Sache.
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Ich freue mich über den Beifall. - Spielen bereitet Kindern und auch Erwachsenen Freude.
Spielen mit und um Geld war immer problematisch. Schon die Weltliteratur hat sich damit beschäftigt. Es ist nicht meine Absicht, hier darüber zu philosophieren, zumal wir alle kürzlich Gelegenheit hatten, leicht zu erkennen, wie so etwas schiefgehen kann: Im Mai dieses Jahres hatte uns die Informationsgemeinschaft Münzspiel zu einer Abendrunde in ihr neues Bonner Kommunikationszentrum eingeladen. Um uns Abgeordneten mögliche moralische Zweifel zu nehmen, tröstete uns der Verband mit einem Wort von Schiller - nicht Karl Schiller, sondern Friedrich von Schiller. In seinen Betrachtungen „Über die ästhetische Erziehung des Menschen" hat dieser einmal geschrieben:
Der Mensch spielt nur, wo er in voller Bedeutung des Wortes Mensch ist, und er ist nur da ganz Mensch, wo er spielt.
Friedrich von Schillers Betrachtung über das Spielen in einen Zusammenhang mit einer möglicherweise am Anfang reizvollen, aber doch recht bald stupiden Betätigung von mechanischen Geldspielautomaten zu bringen ist eine Mißinterpretation, der wohl
alle diejenigen mit mir gemeinsam widersprechen, die nicht als Kulturbanausen bezeichnet werden wollen.
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Daß die Gesellschaft mit verschiedenen Betätigungen, die auch unter dem Begriff Spielen eingeordnet werden, schon seit längerem ihre Schwierigkeiten hat, wird daraus deutlich, daß der Gesetzgeber Jugendschutzbestimmungen beschlossen hat. Aber auch dies ist nicht mein Ansatz, jedenfalls nicht mein vorrangiger Ansatz, Sie alle für eine Initiative des Deutschen Bundestags zur Eindämmung der Spielhallenflut gewinnen zu wollen, unter der insbesondere unsere Städte, aber auch schon unsere kleineren Gemeinden zu leiden haben.
Wir Sozialdemokraten haben Ihnen dazu einen Antrag vorgelegt, dessen Besonderheit schon daraus zu erkennen ist, daß bei der Nennung des Antragstellers vor der abschließenden Formel „Dr. Vogel und der Fraktion der SPD" nicht weniger als 90 Namen von Mitgliedern unserer Fraktion stehen. Ich bitte noch nachträglich die Verwaltung des Hauses um Entschuldigung. Der Grund ist schnell erzählt: Ich hatte bei meinen Kollegen in einem Rundschreiben nachgefragt, ob jemand daran interessiert sei, mit zu unterschreiben. Ich erlebte dann eine Welle von dringenden Wünschen, zu den Unterzeichnern zu gehören. Dieses Problem steht vor uns allen in all unseren Städten und Orten.
Ich bin sicher, daß es auch unter den Abgeordneten der anderen Fraktionen, die einen engen Kontakt zu der Bevölkerung in den Städten ihrer Walhkreise haben, viele Kollegen geben wird, die meiner Initiative ihre Zustimmung geben. Es handelt sich nicht etwa - auch das kann man aus der Liste der Namen der Antragsteller entnehmen - um ein Problem von Nordrhein-Westfalen und Hamburg, wie es unzutreffenderweise der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, der aus Bayern kommt, in einer Fernsehsendung gesagt hat.
Es ist ein Thema, das überall die Kommunalpolitiker auf Grund des Drängens der Bevölkerung bewegt. Die Bürgermeister und die Verwaltungen stehen nach vielen eigenen Bemühungen vor der Tatsache, sich gegen eine Überflutung durch die Errichtung von Spielhallen nicht mehr wehren zu können.
Spielhallen nehmen überall im Kernbereich von Groß- und Kleinstädten in der Bundesrepublik überhand. Ihre Zahl ist in den letzten Jahren ständig angestiegen und wächst weiter. So gab es z. B. im Regierungsbezirk Darmstadt 1981 104 Spielhallen; 1986 waren es bereits 538. Im mehr ländlichen Regierungsbezirk Gießen gab es 1981 31 Spielhallen; 1985 waren es 57, also nahezu das Doppelte. In vielen Teilen unseres Landes gibt es ähnliche Zahlen. Presse und Fernsehen haben darüber berichtet.
Bis zum Herbst 1984 konnten sich die Gemeinden gegen die Errichtung der Spielhallen mit Hilfe von § 33i der Gewerbeordnung wehren. Nach dieser Vorschrift sind Spielhallen unter anderem unzulässig, wenn sie den Tatbestand der übermäßigen Ausnutzung des Spieltriebs befürchten lassen. Einige örtliche Gerichte sahen diese Voraussetzung immer dann als
erfüllt an, wenn mehrere Spielhallen in einem Gebäude oder in unmittelbarer Nachbarschaft zueinander eingerichtet werden sollten. Diese Rechtsauffassung hat jedoch das Bundesverwaltungsgericht nicht bestätigt. Die Reaktion auf dieses Urteil war eine Flut von Spielhallenanträgen. Dann mußte sich der Bundesminister für Wirtschaft mit dem Thema befassen. Er ist verantwortlich für die Spielverordnung. Er hat sie mit Datum vom 11. Dezember 1985 geändert.
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Nach meinem Eindruck geschah dies ziemlich halbherzig und ohne Vorausschau auf die zu erwartenden Konsequenzen,
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denn einerseits enthält diese neue Verordnung eine Bestandsschutzklausel für die bestehenden Betriebe bis zum 31. Dezember 1995, also über zehn lange Jahre;
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andererseits soll bei neu eingerichteten Betrieben eine Begrenzung eingeführt werden, so daß nur ein Geldspielgerät auf 15m2 Fläche gestellt werden darf und nicht mehr als zehn solcher Geräte je Spielhalle erlaubt sind. Diese Regelung hat sich inzwischen nicht nur als wirkungslos zur Eindämmung der Spielhallenflut erwiesen, sondern - im Gegenteil - bewirkt, daß die Zahl der Anträge auf Einrichtung neuer Spielhallen neben den vorhandenen sprunghaft angestiegen ist. Die Regelung ist also ein echter Flop. So wurden z. B. in Duisburg seit Änderung der Spielverordnung zusätzlich zu dem Bestand von 194 Spielhallen innerhalb kürzester Zeit 101 neue Antragsverfahren in Gang gesetzt. Aus allen Ecken unserer Republik ließen sich leider ähnlich problematische Zahlen nennen.
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Nun könnte der Wirtschaftsminister kommen - ich fürchte, er wird es tun - und behaupten, daß dieser Vorstoß gegen die Spielhallenflut, wenn er denn schon nicht vorrangig mit dem Argument des Jugendschutzes begründet wird, ein Verstoß gegen die Gewerbefreiheit sein würde. Nein, meine Damen und Herren, eigentlich könnte man sagen: Im Gegenteil, wir wollen die Freiheit des alteingesessenen Gewerbes in den Zentren unserer Städte schützen.
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Die rapide Ausbreitung von Spielhallen und auch der von uns mit genannten Sexshops verdrängt die dort vorhandenen Geschäfte des Einzelhandels, die nicht in der Lage sind, die hohen Mieten zu bezahlen, die die Betreiber der Spielhallen den Vermietern ohne weiteres zu bieten in der Lage sind.
Selbst wenn die Betreiber von Spielhallen heute die Absicht haben, ihre Etablissements „aufzumotzen" und benutzerfreundlich zu gestalten, bleibt die Bewertung durch die Bürger unserer Gemeinden, daß die überhandnehmende Zahl solcher Einrichtungen das Niveau der Innenstädte und Ortskerne senkt. Sowohl die dortige Wohnqualität als auch die Funktion als Versorgungsbereich für den gehobenen und spezialisierten Bedarf werden negativ verändert.
Im übrigen war ja die Spielverordnung schon immer als eine von der Gesellschaft als notwendig angesehene Korrektur der Gewerbefreiheit anzusehen, um die Freiheit anderer zu schützen. Nichts anderes, aber eben etwas Wirkungsvolleres, verlangen wir mit unserem Antrag von der Bundesregierung auf dem Gebiet des Gewerberechts und der Spielverordnung.
Die Gemeinden haben inzwischen alles versucht, um mit den sich ihnen stellenden Problemen fertig zu werden. Es ging bis hin zu der Abwehr von Niederlassungsanträgen der Betreiber von Spielhallen mit dem Argument, daß diese Betriebe dort, wo sie sich etablieren wollen, nicht die genügende Anzahl von Stellplätzen für parkende Fahrzeuge nachweisen können. Wir brauchen also auch verbesserte planungsrechtliche Möglichkeiten für die Kommunen, und wir brauchen einen wirksamen Mieterschutz für die kleinen und mittleren Betriebe in Einzelhandel, Handwerk und anderen Gewerben. Mein Kollege Reschke wird hierzu nähere Ausführungen machen.
Ich will Ihnen am Schluß dieses Beitrages noch erzählen, was hinter unserem Vorschlag steckt, die Bundesregierung zu bewegen in ihrem eigenen Einflußbereich, also z. B. dort, wo es um Bundesbahngrundstücke geht, auf die Ansiedlung von Spielhallen zu verzichten. Auf die Frage, die mein Fraktionskollege Eckart Kuhlwein kürzlich in der Fragestunde vorbrachte, ob die Bundesregierung die Auffassung der Bundesbahndirektion Hamburg teile, daß Spielhallen mit Geldspielautomaten zu einem modernen Serviceangebot der Deutschen Bundesbahn zur Überbrükkung von Wartezeiten ihrer Reisenden gehörten und deshalb auch in Bahnhöfen eingerichtet werden sollten, hat die Bundesregierung zwar mit gewundenen und schönen Worten, aber im Grunde mit Ja geantwortet.
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Mit anderen Maßstäben mißt der Bundesverkehrsminister offensichtlich in München. Nachdem der Bayerische Ministerpräsident den Verkehrsminister darauf hingewiesen hatte, daß u. a. das Erzbischöfliche Vikariat der Meinung ist,
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der Hauptbahnhof von München müsse wegen der zu befürchtenden negativen Auswirkungen von der Errichtung eines Spielhallenkomplexes ausgenommen werden, hat der zur gleichen Partei gehörende Bundesverkehrsminster - es war der vorige - ziemlich schnell, nämlich umgehend mitgeteilt, die Deutsche Bundesbahn werde sich darum bemühen, die Grundstücksflächen im Münchener Hauptbahnhof einer anderen Nutzungsmöglichkeit zuzuführen.
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Ich habe also den Eindruck, daß die Bundesbahn uns im Norden, nördlich der Mainlinie, im Hinblick auf die Gefahren der Spielsucht eher zutraut, daß wir sie abzuwehren in der Lage sind, als denen dort im Süden. Insofern meine ich, es wäre mit Spannung zu verfolgen, ob sich z. B. der Mainzer Regierungschef, Herr

Bernhard Vogel, der sich auch über die Spielhalle im Mainzer Hauptbahnhof beschwert hat, durchsetzt oder nicht. Besser wäre es, wenn wir überall gleiches Recht gelten ließen und wenn die Bundesbahn überhaupt keine solchen Spielhallen einrichten würde.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({10})