emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Horn (NA), 1965-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fürchten Sie nicht, daß ich die soeben geschlossene Debatte jetzt noch einmal eröffne. Ich möchte am Ende dieser langen Diskussion nur der Freude meiner Fraktion darüber Ausdruck geben, daß das Parlament heute nach sehr gründlicher Vorbereitung zur Verabschiedung dieser Härtenovelle kommt. Herr Kollege Ruf hat schon ausgeführt, daß wir dazu als Fraktion und in der Unterkommission, die mehrere Jahre tätig gewesen ist, sehr gründliche Vorarbeit geleistet haben. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Schließlich haben wir dann im Einvernehmen mit der Bundesregierung die Konzeption in die Regierungsvorlage hineingebracht.
Wer sich der Vorgänge im Jahre 1957 bei der großen grundlegenden Rentenreform erinnert, der wird angesichts der heutigen Vorlage und Debatte nur ein Wiederaufleben der damaligen Situation feststellen: Erst gehen die Kämpfe vor sich, in den Debatten geht .es sehr heiß hin und her, und am Ende, wenn es heißt: „Wer in der dritten Lesung dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben", finden sich die Fraktionen wieder zusammen, indem sie alle ja sagen.
Wie gesagt, ich möchte namens meiner Fraktion unserer Freude darüber Ausdruck geben, daß es heute zu diesem Schlußpunkt gekommen ist. Ich wiederhole nichts von dem, was in der Debatte geHorn
sagt worden ist. Der fünfte Deutsche Bundestag wird sich mit dem Fragenkomplex insgesamt des weiteren zu befassen haben. Ich habe ja dieses Mandat dann nicht mehr.
Ich darf aber insbesondere noch einmal den Dank, der, wenn ich nicht irre, auch schon ausgesprochen wurde, an die Herren der Bundesregierung wiederholen, die uns bei der Erarbeitung dieser Vorlage in so hervorragender Weise unterstützt haben.
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Am Ende dieser kurzen Erklärung möchte ich sagen: Ich habe die Hoffnung - als einer, der im nächsten Parlament nicht mehr dabei sein wird -, daß auch im kommenden Deutschen Bundestag diese große Mitte die Dinge hier im Parlament maßgeblich bestimmen wird. Das heißt mit anderen Worten, ich hoffe, daß die Wählerschaft der Opposition von links hoffentlich nicht die Freude macht, daß sie nun die Wachablösung hier vornehmen darf.
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In diesem Sinne schon im voraus mein herzliches Beileid!
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Dehler (vizepräsident), 1965-04-02:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Dehler (vizepräsident), 1965-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1965-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einem stimmen wir Sozialdemokraten mit dem Herrn Bundesarbeitsminister überein: es ist eine Aufgabe, in der Rentenversicherung möglichste Gerechtigkeit zu verwirklichen. Aber wir können dem 'Minister nicht darin zustimmen, daß diese Gerechtigkeit mit einer derartigen Komplizierung verbunden sein muß, wie das vorliegende Gesetz sie bringt. Im übrigen wird der Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit durch dieses Gesetz in einer Reihe von Punkten verletzt. Beispielsweise dadurch, daß an die Stelle von Bemessungsgrundlagen des persönlichen Arbeitslebens jetzt pauschalierte Tabellensätze treten sollen. Wir Sozialdemokraten werden mit allen politischen Mitteln dafür wirken, daß in der sozialen Sicherung bessere Überschaubarkeit mit möglichster Gerechtigkeit vereinigt wird. Das wird ein wichtiger Schritt in die Zukunft sein.
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Dehler (vizepräsident), 1965-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
Ollesch (NA), 1965-04-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden dem Änderungsgesetz, an dem wir im Ausschuß so lange mit Fleiß gearbeitet haben, zustimmen, obschon wir mit Bestürzung festgestellt haben, daß viele unserer Anträge, die berechtigt und begründet waren, abgelehnt worden sind. Wir stimmen der Vorlage zu in der Erkenntnis, daß in ihr eine ganze Reihe von Verbesserungen enthalten sind. Wir wollen dem betroffenen Personenkreis diese Verbesserungen nicht vorenthalten.
Wir haben nach dieser Debatte die Hoffnung, daß es im nächsten Bundestag möglich sein wird, viele unserer heute abgelehnten Anliegen durchzusetzen. Wenn wir den Erklärungen der CDU-Fraktion Glauben schenken dürfen, dann werden uns alle diese Probleme - ich denke an die Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung für weitere Personenkreise, ich denke an die Höchstrentenbestimmung und an viele andere Fragen - in der nächsten Zeit beschäftigen, und sie werden positiv entschieden werden. Wir haben vielfach das Gefühl gehabt, daß die CDU-Fraktion gestern und heute sozusagen auf dem konservativen Bein hurra geschrien hat. Wir nehmen die Hoffnung mit in die nächste Legislaturperiode, daß sie sich in der nächsten Zeit unseren fortschrittlichen Ideen
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zwar nicht ganz, aber doch in vielen Fragen annähern wird.
Wir stimmen also diesem Gesetzentwurf, wenn auch nicht ohne Bedenken, zu.
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Dehler (vizepräsident), 1965-04-02:
Ich schließe die Aussprache.
Es ist zunächst noch eine Berichtigung vorzunehmen. Durch Annahme des interfraktionellen Änderungsantrags Umdruck 619 Ziffern 1 bis 3 sind § 1249 der Reichsversicherungsordnung sowie die entsprechenden Bestimmungen des Angestelltenversicherungsgesetzes - § 26 - und des Reichsknappschaftsgesetzes - § 50 Abs. 1 - geändert worden. In den beiden letztgenannten Bestimmungen muß jeweils der Text unter Buchstabe b ebenso lauten, wie er bei § 1249 RVO unter Buchstabe b beschlossen ist. Besteht darüber Einigkeit? - Das ist der Fall.
Wir kommen dann zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der vorliegenden Form zustimmen will, erhebe sich bitte. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Umdruck 611 vor. Das Wort zur Begründung hat Frau Abgeordnete Döhring.
Unertl (NA), 1965-04-07:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die bayerischen Behörden, in diesem Falle das Innenministerium, immer nachweisen, daß es an den nötigen Beamten fehle? Welche Möglichkeiten hat man denn, um die Kenntnisse der Beamten über diese komplizierte Materie zu verbessern?
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Döhring (NA), 1965-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrage der SPD-Fraktion möchte ich den Ihnen vorliegenden Entschließungsantrag auf Umdruck 611, der erfreulicherweise von den beiden anderen Fraktionen des Hauses mit gestellt wird, begründen.
Der Antrag hat zum Ziel, die unbilligen Härten für rentenversicherte Arbeitnehmer, die eine ehrenamtliche Tätigkeit im Rahmen der Selbstverwaltungsorgane, bei den Gerichten und in den Gemeindevertretungen ausüben, endlich zu beseitigen. Bis zum heutigen Tag besteht keine gesetzliche Regelung, die die sozialversicherungsrechtlichen Nachteile verhindern oder ausschließen könnte. Durch die Entrichtung von Höherversicherungsbeiträgen, wie sie das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung den Versicherungsträgern empfohlen hat, wird ein vollständiger Ausgleich der sozialversicherungsrechtlichen Nachteile nicht erreicht. Einmal nehmen die aus Höherversicherungsbeiträgen sich ergebenden Rentenanteile nicht an den Rentenanpassungen teil. Außerdem ist für den einzelnen Fall nicht gewährleistet, daß die Empfehlung zur entsprechenden Zahlung von Höherversicherungsbeiträgen eingehalten wird.
Meine Damen und Herren, es ist eine Tatsache, daß es sich um wesentliche sozialversicherungsrechtFrau Döhring
liche Nachteile handelt, die den Arbeitnehmern entstehen, die sich für diese notwendige ehrenamtliche Tätigkeit zur Demokratisierung unseres Staates zur Verfügung stellen. Dabei ist insbesondere zu bedenken, daß diese Nachteile nicht nur die ehrenamtlich tätigen Versicherten treffen, sondern auch ihre Familienangehörigen, die beim Eintreten des Rentenfalles irgendwelcher Art ebenso empfindlich getroffen werden. Es ist bekannt, daß es sich um ein rechtlich nicht einfaches Problem handelt. Im Sozialpolitischen Ausschuß wurde es gründlich erörtert. Es konnte jedoch zu keiner abschließenden Lösung gebracht werden, weil neben den Veränderungen in den Rentenversicherungen noch andere Rechtsfragen und auch finanzielle Fragen geordnet werden müssen.
Die Fraktionen sind sich einig darüber, daß es nicht länger verantwortet werden kann, Arbeitnehmer, die sich für diese wichtige ehrenamtliche Tätigkeit im Interesse der Gemeinschaft zur Verfügung stellen, noch länger benachteiligt zu lassen. Deshalb soll die Regierung in dem vorliegenden Entschließungsantrag beauftragt werden, recht bald zu prüfen, welche gesetzgeberischen Maßnahmen erforderlich sind, um zukünftig sozialversicherungsrechtliche Nachteile für diesen Personenkreis auszuschließen.
Namens meiner Fraktion möchte ich Sie bitten, dem Entschließungsantrag Ihre Zustimmung zu geben.
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Dehler (vizepräsident), 1965-04-02:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir können dann über den Entschließungsantrag auf Umdruck 611 abstimmen. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen! - Ich kann einstimmige Annahme feststellen.
Es bleibt dann noch die Verabschiedung der Ziffer 2 des Antrages des Ausschusses, die Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich nehme Ihr Einverständnis an. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Punkt 4 der Tagesordnung wird abgesetzt.
Dann kann ich den Tagesordnungspunkt 5 aufrufen:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hamm ({0}), Dr. Jungmann, Dr. Dittrich, Frau Dr. Hubert und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten ({1}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen ({2}) ({3}).
({4})
Es liegt der Bericht der Frau Abgeordneten Blohm vor. Soll der Bericht ergänzt werden? - Das ist nicht der Fall. Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Wird das Wort gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Wir können dann in die Abstimmung eintreten. Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Wer dem Gesetz zustimmt, erhebe sich! - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe dann den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zusammenlegung der Deutschen Landesrentenbank und der Deutschen Siedlungsbank ({5}).
Eine Aussprache wird nicht gewünscht. Es wird die Überweisung an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - vorgeschlagen. - Keine Bedenken; es ist so beschlossen.
Dann Tagesordnungspunkt 8:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes ({6}).
({7})
- Eine Stellungnahme wird von Herrn Abgeordneten Anders zu Protokoll gegeben *). - Sonst wird das Wort nicht begehrt.
Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Ausschuß für Inneres und an den Haushaltsausschuß nach § 96 der Geschäftsordnung. - Kein Einwand; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit ({8}) über die von der Bundesregierung vorgelegten
1. Übereinkommen 119 über den Maschinenschutz
2. Empfehlung 118 betreffend den Maschinenschutz
3. Empfehlung 119 betreffend Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber
der Internationalen Arbeitskonferenz ({9}).
Es liegt der Bericht des Herrn Abgeordneten Braun vor. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Es ist vorgeschlagen, die Vorlagen zur Kenntnis zu nehmen. - Keine Bedenken; das ist geschehen.
1 Siehe Anlage 10

Vizepräsident Dr. Dehler
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 10:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU! CSU betr. spätere Rückkehr der Frau in das Berufsleben ({10}).
Zur Begründung Frau Abgeordnete Brauksiepe.
Dehler (vizepräsident), 1965-04-02:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Eilers.
Dehler (vizepräsident), 1965-04-02:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
Dehler (vizepräsident), 1965-04-02:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Welter.
Welter (NA), 1965-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere es außerordentlich, daß Sie, Frau Eilers, so unfreundlich auf diesen Antrag reagiert haben. Ich darf daran erinnern, daß von den Sachverständigen, die Sie erwähnten, gerade Herr Professor König mit großem Nachdruck das, was mit Antrag von Frau Brauksiepe gewollt ist, vor uns ausgebreitet hat. Es geht darum, daß für Frauen, die 40, 45 Jahre alt sind und ihrem Leben wieder einen Sinn geben wollen, indem sie eine Berufsarbeit annehmen, etwas geschieht.
Im Ausschuß für Familien- und Jugendfragen haben wir darum gebeten, daß wir schon vor Ende der Legislaturperiode einige Ergebnisse der Enquete vorgelegt bekommen.
Dehler (vizepräsident), 1965-04-02:
Frau Abgeordnete Welter, Frau Kollegin Schanzenbach möchte eine Frage an Sie richten.
Schanzenbach (NA), 1965-04-02:
Frau Welter, ich muß meine Kollegin Frau Eilers ein bißchen in Schutz nehmen. Sie sagten, wir hätten unfreundlich auf den Antrag von Frau Brauksiepe reagiert.
Dehler (vizepräsident), 1965-04-02:
Sie müssen eine Frage stellen.
Schanzenbach (NA), 1965-04-02:
Sie wissen, Frau Welter, wie intensiv wir gerade diese Frage im Ausschuß miteinander ¡behandelt haben. Ich empfinde diesen Antrag mehr oder weniger als überflüssig. Ich bin der Meinung, daß die Bundesregierung heute schon an der Arbeit sein müßte, um uns möglichst bald Vorschläge hierzu vorlegen zu können.
Dehler (vizepräsident), 1965-04-02:
Es ist als Frage gedacht gewesen.
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Welter (NA), 1965-04-02:
Ich habe doch gesagt, daß wir uns sehr intensiv mit dieser Frage beschäftigt haben. Aber mit Untersuchungsergebnissen allein ist uns auch nicht gedient. Die Sache muß sofort angefaßt werden.
Als erstes ist hier die Schaffung neuer Berufsbilder in der Altenpflege, Krankenpflege usw. angeführt. Die Hauspflegerin und andere Berufe sind dabei zwar nicht ausdrücklich genannt; aber sie sind damit auch gemeint. Ich bin auch nicht der Meinung, daß durch diese Formulierung das Krankenpflegegesetz oder das Pflegehelferinnengesetz oder die neue Ausbildungsordnung für die Altenpfleger berührt werden. Wir müssen weiter erfinderisch sein, um bei dieser riesigen Not an Pflegepersonal irgendwelche Wege zur Gewinnung neuer Kräfte zu finden.
Aber das ist gar nicht das Hauptanliegen von Frau Brauksiepe. Es soll vielmehr den Frauen ein
Angebot gemacht werden, daß sie noch fruchtbar tätig sein können. Dazu sind Schulungen, Kurse und andere Förderungsmaßnahmen notwendig. Herr Professor König hat uns gesagt, .daß diese Frauen, deren Berufsausbildung schon lange zurückliegt, nur schlecht bezahlte Stellen finden, die ihrer geistigen Qualität in keiner Weise entsprechen. Mir scheint es daher sehr wichtig zu sein, ihnen Umschulungskurse und Ergänzungssemester anzubieten, damit sie eine Stellung erreichen können, die ihrer Begabung und Fähigkeit angemessen ist.
In dem Antrag ist auch die Errichtung von qualifizierten Beratungsstellen durch die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung erwähnt. Hier ergeben sich Möglichkeiten, die Frauen an eine Teilzeitarbeit heranzuführen. Welche Berufsberaterin wird nicht sagen: Wollen Sie nicht eine Halbtagsbeschäftigung annehmen? Das Problem der Teilzeitbeschäftigung ist so groß, ,daß man sich darüber stundenlang unterhalten könnte. Es wäre verfehlt, das jetzt zu tun. Wenn wir aber sagen, die Bundesanstalt soll die Beratungen übernehmen, dann liegt es auf der Hand, daß sie auch die Teilzeitarbeit anbietet.
Schließlich werden in dem Antrag auch Maßnahmen zur Sicherung der finanziellen Voraussetzungen für diese Einrichtungen gefordert. Zunächst müssen wir dafür sorgen, daß ein ausreichendes Angebot an solchen Stellen da ist. Ich habe gestern mit dem Präsidenten der Hauptstelle der Inneren Mission und des Hilfswerks der Evangelischen Kirche in Deutschland Dr. Schober darüber gesprochen, und zu meiner Freude konnte er mir berichten, daß man in Stuttgart schon beabsichtigt, ein solches Seminar oder eine Akademie einzurichten, um wirklich sofort helfen zu können. Wer sich weiterbilden will, kann das bei uns tun.
Es ist selbstverständlich, daß das in großem Umfang geschehen muß, auch von allen freien Verbänden, und wir sollten dabei finanzielle Hilfe leisten. Das ist keine unbillige Forderung.
Ich möchte also den Antrag von Frau Brauksiepe aufs wärmste unterstützen.
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Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Herr Staatssekretär, wollen Sie darauf antworten? Sie müssen nicht.
Dehler (vizepräsident), 1965-04-02:
Ich schließe die Aussprache. Es ist Überweisung des Antrags an den Ausschuß für Arbeit - federführend - und an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen - mitberatend - beantragt. - Widerspruch erhebt sich nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung.
Beratung des Antrags der Abgeordneten Josten, Buchstaller, Dr. Atzenroth und Genossen betreffend Bericht über die Garnisonstadt Koblenz ({0}).
Herr Abgeordneter Josten zur Begründung!
Josten (NA), 1965-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine Sorge: ich halte keine Rede mehr. Nur vier Sätze!

Der Ihnen vorliegende interfraktionelle Antrag möchte besonders zu einer Beruhigung in den Fragen der Garnisonstadt Koblenz beitragen. Den vielseitigen Wünschen und Gedanken, die von der Truppe den Abgeordneten dieses Hauses vorgetragen worden sind, wird am besten durch einen zusammenhängenden Bericht der Bundesregierung Rechnung getragen. Die in dem Antrag genannten vier Probleme enthalten den wesentlichen Fragenkomplex.
Ich darf Sie daher im Namen der Antragsteller bitten, Ihre Zustimmung zu geben.
Dehler (vizepräsident), 1965-04-02:
Der Antrag soll an den Ausschuß für Verteidigung überwiesen werden. - .Sie sind einverstanden; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags .der Fraktion der SPD betr. einheitliche Richtlinien zur Bewertung der Dienstposten und über Harmonisierung der Stellenpläne ({0}).
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gscheidle.
Dehler (vizepräsident), 1965-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Brück.
Brück (NA), 1965-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie auch mir einige wenige Worte zu dem Antrag der SPD. Solange ich hier bin, seit dem Jahre 1953, haben wir uns praktisch mit Stellenfragen beschäftigt. Im Jahre 1957 war bereits bei der Verabschiedung des Bundesbesoldungsgesetzes eine Entschließung zur Harmonisierung angenommen worden. Im Jahre 1963 haben wir bei der Verabschiedung der - im Volksmund so bezeichneten - Harmonisierungsnovelle wieder eine Entschließung zur Harmonisierung angenommen.
Wenn wir uns nun die Dinge draußen bei den Ländern ansehen, stellen wir fest, daß dort, die einzelnen Länder untereinander betrachtet, keine Harmonisierung stattgefunden hat. In Baden-Württemberg ist es anders als in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz anders als in Bayern und in Schleswig-Holstein wieder anders als in Niedersachsen. Das ist im Grunde genommen nicht gut.
Ich habe mir vor wenigen Tagen in Hessen sagen lassen, daß dort für die Dienstpostenbewertung ein neues System, und zwar ein Punkte-System durchgeführt wird. Auf Grund dieses Bewertungssystems wird der Stellenplan aufgebaut. Das ist eine durchaus anständige und vernünftige Sache.
Ich bin mit meinem Vorredner, Herrn Kollegen Gscheidle, der Meinung, daß man versuchen sollte, in freiwilliger Vereinbarung Abkommen zu treffen. Allerdings lassen Sie mich auch sagen: hoffentlich haben wir damit Erfolg. Denn die Schwierigkeit war bisher, daß die Landtage und die Kommunen sagten: In dieser Frage sind wir selbständig, da lassen wir uns von niemandem hereinreden! Hoffentlich hat das Auseinanderlaufen dazu beigetragen, daß allerorts Vernunft eintritt, damit wir zu einer Einheitlichkeit kommen.
Bei den Bundesbediensteten ist im Hinblick auf die Verhältnisse in den Ländern tatsächlich eine sehr große Unzufriedenheit vorhanden. In der vorigen Woche am Donnerstag hat hier ein Gespräch auf höchster Ebene mit dem Herrn Bundeskanzler stattgefunden, an dem auch ich teilgenommen habe, wo diese Fragen intensiv besprochen worden sind. Der Herr Bundeskanzler hat dabei zugesagt, unbeBrück
dingt noch in diesem Jahr innerhalb des Kabinetts eine Entscheidung zu treffen, damit eine von den Bundesbeamten erwartete Verbesserung eintritt.
Ich stimme dem Herrn Kollegen Gscheidle darin zu, daß diese Frage im Ausschuß für Inneres mit dem zuständigen Fachminister ernsthaft diskutiert werden muß, denn es muß hier eine Änderung eintreten. Damit würden wir letztlich für den gesamten öffentlichen Dienst etwas leisten.
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Dehler (vizepräsident), 1965-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Miessner.
Miessner (NA), 1965-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht hier speziell um die Bundesbeamten. Die Bundesbeamten hinken in ihrer wirtschaftlichen Situation seit Jahren hinter den übrigen Beamten her. Der Bundestag hatte diese Situation bereits einmal in der Sitzung vom 28. Juni 1963 angesprochen. \Es ist auch etwas geschehen. Die bisherigen Maßnahmen haben aber nicht ausgereicht, die Benachteiligung der Bundesbeamten, insbesondere hinsichtlich ihrer Beförderungschancen, auch nur annähernd auszugleichen. So muß z. B. auch heute noch ein Inspektor bei der Bundesbahn etwa doppelt so lange auf die Beförderung zum Oberinspektor warten wie seine Kollegen in den Ländern. In den Ländern sind darüber hinaus gesetzliche Maßnahmen beschlossen - oder werden demnächst beschlossen -, die die erste Beförderung für
3) einen noch wesentlich früheren Zeitpunkt als bisher, nämlich im gehobenen Dienst bereits nach dreieinhalb Jahren, vorsehen.
Die Differenz ist also seit dem Beschluß des Bundestages vom 28. Juni 1963 nicht etwa kleiner, sondern sogar noch größer geworden. Bei der Bundesbahn müßten über 100 000 Stellen und bei der Post über 90 000 Stellen angehoben werden, um auf den durchschnittlichen Stand der Länder zu kommen. Die offensichtliche Benachteiligung der Bundesbeamten, die von vielen bereits als Diskriminierung empfunden wird, ist heute so groß geworden, daß sie überhaupt nicht mehr in einem Zuge beseitigt werden kann.
Wir sind daher der Meinung, daß die Bundesregierung sofort, also noch in diesem Jahr, einen entscheidenden Schritt zur Angleichung der Stellenpläne an diejenigen der Länder tun und gleichzeitig einen Plan festlegen muß, wie der Rückstand insgesamt aufgeholt werden soll. Ich bitte den Herrn Vizekanzler, der als einziges Mitglied der Bundesregierung noch anwesend ist, diese Frage so bald wie möglich mit allem Nachdruck im Kabinett zur Sprache zu bringen. Es muß doch auffallen, daß die Vertreter aller drei Fraktionen zu diesem Punkt nahezu dasselbe gesagt haben.
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Dehler (vizepräsident), 1965-04-02:
Ich kann die Aussprache schließen. Vorgesehen ist Überweisung an den Ausschuß für Inneres - federführend -sowie an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung. - Keine 'Einwände; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Siebzehnten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({0}) ({1}).
Aussprache wird nicht gewünscht. Vorgesehen ist Überweisung an den Außenhandelsausschuß. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den zusätzlichen Tagesordnungspunkt auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Wirtschaftsausschusses ({2}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Herstellung und Verwendung von Bolzensetzwerkzeugen ({3}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Illerhaus. Er verzichtet auf den mündlichen Bericht. Eine Aussprache wird nicht gewünscht.
Es liegt der Antrag des Ausschusses vor, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. In Ziffer 2 ist eine Anregung gegeben. - Das Haus stimmt dem Antrag zu; er ist beschlossen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 7. April, 15 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.