ulrike flach (NA), 2000-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Wieder einmal geht es um die Umsetzung
europäischer Richtlinien und wieder einmal kommt die
Bundesregierung auf dem letzten Drücker mit einem
Entwurf. Die beiden Euratom-Richtlinien sollen eine
Verbesserung des Strahlenschutzes insbesondere im Bereich des Arbeits- und des Patientenschutzes bringen.
Die Umsetzung soll bis zum 13. Mai 2000 erfolgen und
durch eine untergesetzliche Regelung in der Strahlenschutz- bzw. Röntgenverordnung geschehen. Um diese
Regelung zu treffen, muss der Bund vom Parlament ermächtigt werden. Das, meine Damen und Herren, ist der
Hauptgegenstand der Vorlage. Auch die PDS sollte sich
daran halten und nicht versuchen, es künstlich zu emotionalisieren.

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Es gibt zwischen den Parteien weitgehende Übereinstimmung über das Ziel eines verbesserten 
Strahlenschutzes. Eine Absenkung der Strahlendosis
für Arbeitskräfte, ein verbesserter Schutz des ungeborenen Lebens und eine Absenkung des Störfallplanungswertes werden auch von uns Liberalen mitgetragen. Wir
begrüßen es auch, dass der Begriff des radioaktiven
Stoffes an das europäische Verständnis davon angepasst
wurde. 

Es bleiben jedoch - auch aufgrund des überhasteten
Verfahrens - einige berechtigte Zweifel, die für mich
auch im Ausschuss nicht ausgeräumt wurden. Die Bundesregierung hat nicht präzise dargestellt, wozu sie die
Ermächtigung in den Verordnungen nutzen will. Es wäre angemessen, wenn das Parlament auch die Möglichkeit hätte, an den Verordnungen, obwohl sie nicht im
Plenum diskutiert werden müssen, mitzuwirken. Wenn
wir Ihnen hier ein Stück weit vertrauen, sollten Sie dieses Entgegenkommen auch zeigen. Ich freue mich, dass
Frau Altmann dies eben so signalisiert hat.

Es besteht noch weiterer Bedarf an Diskussionen mit
den Bundesländern insbesondere bezüglich der Kostenübernahme. Zwar wurde eine Reihe von Änderungswünschen des Bundesrates aufgegriffen, aber beim Geld hört
bekanntlich die Freundschaft auf. Auch hier sind klare
Zuständigkeiten gefordert.

Der Entwurf bringt mehr Klarheit bezüglich der Freigabe schwach radioaktiver Stoffe wie zum Beispiel Abrissschrott. Der Abfallbegriff wird deutlicher gefasst und
die Deponierung schwach kontaminierter Stoffe ist zukünftig - das finde ich sehr wichtig - nicht mehr ohne
Einwilligung der Deponiebetreiber möglich.

Es gibt im Entwurf eine Reihe von Formulierungen,
die nur schwer verständlich sind. Die Bürger beklagen
seit Jahren, dass die Sprache der Gesetze nicht klar und
eindeutig ist. Hier ist wieder ein Beispiel dafür. Ich erinnere daran, dass auch uns im Umweltausschuss, die wir
ständig mit komplizierten Satzmonstren konfrontiert
werden, nicht immer deutlich wurde, was gemeint war.
Deshalb meine Bitte: Gerade im Hinblick auf Probleme
der atomrechtlichen Gesetzgebung, die überall unter die
Haut gehen, brauchen wir Formulierungen, die die Bürger wirklich verstehen können. 

Meine Damen und Herren, meiner Ansicht nach werden Sie die Frist nicht ganz wahren können, wenn erst
im März der Entwurf der Strahlenschutzverordnung an
die Verbände verschickt werden soll. Vermutlich wird
die Verspätung nicht so gravierend sein, dass eine Klage
der EU zu erwarten ist. Dennoch lässt sich ein bedenklicher Trend feststellen: Vom europäischen Vorreiter
werden wir immer mehr zu einem Land, das die Umsetzung von Richtlinien im Umwelt- und Energiebereich
zögerlich bis verspätet betreibt. Ich erinnere hier nur an
die FFH-Richtlinie - daran sind auch wir Schuld -, an
die Integrierte Verordnung Umweltschutz und Umweltverträglichkeitsprüfung. 

Wir stimmen der Vorlage zu, bitten aber, im Verlauf
der Erarbeitung der Verordnung für Präzisierung, Klärung der Kostenfragen und eine verständlichere Sprache
zu sorgen.

Ich danke Ihnen.

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