Ulrich Heinrich (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Durch den ersten BSEFall in der Bundesrepublik Deutschland ist die Regierung
auf eine ganz besondere Probe gestellt worden und hat ein
Krisenmanagement an den Tag gelegt, das nicht dem gerecht wird, was eigentlich hätte stattfinden müssen.

({0})

Dies ist nicht nur deshalb der Fall, weil das diesbezügliche Gesetz in sich widersprüchlich und in weiten Teilen
nicht ausreichend ist, sondern auch deshalb, weil diese
Widersprüchlichkeit direkt am Kabinettstisch zu finden
ist. Es lässt sich kaum mehr überbieten: Von Anbeginn an
bis heute bekommen wir widersprüchliche Meldungen
auf den Tisch

({1})

und gleichzeitig spricht die Kollegin von der Regierungskoalition davon, dass man mehr Verbraucherschutz brauche.

Was tun Sie denn? Sie betreiben mit Ihrer Politik statt
Verbraucherschutz ausschließlich Verbraucherverunsicherung

({2})

und haben sich dort nicht durchgesetzt, wo Sie sich hätten
durchsetzen müssen, nämlich in den entsprechenden Verhandlungen auf europäischer Ebene und auch hier in
Deutschland; lassen Sie sich das gesagt sein.

({3})

Dass wir heute noch keine ordentliche europaweite
Kennzeichnung haben, ist mit die Verantwortung der jetzigen Regierung. Denn sie musste dafür sorgen. Während
der Zeit des Vorsitzes in der Europäischen Union hätte sie
den Finger stärker auf die Wunde legen müssen,

({4})

spätestens aber, als die europäischen Beschlüsse, die gefasst wurden, um die Tiermehlherstellung nach einwandfreien hygienischen Standards durchzuführen, nicht umgesetzt worden sind. Dies wurde in Europa insgesamt
nicht umgesetzt; wohl aber in Deutschland, wo die Bundesländer dies längst getan haben. Angesichts der Tatsache, dass Frankreich in diesem Zusammenhang erst im
Jahre 1998 Vollzug melden konnte, wissen wir, dass die
Verbreitung der Seuche auf Schlamperei bei der TierMehlherstellung

({5})

und auf nicht ausreichende Kontrollen in den Kraftfutterwerken zurückzuführen ist. Das ist der Punkt.

({6})

Wenn wir mit einer solch widersprüchlichen und chaotischen Politik konfrontiert werden und Sie dann noch von
Verbraucherschutz sprechen,

({7})

dann ist das ein Widerspruch in sich selber.

Die F.D.P. hat seit mehreren Monaten immer wieder
gefordert, den BSE-Schnelltest früher und verbindlich
einzuführen.

({8})

Die Regierung hat nichts getan. Sie hat keine Vorbereitungen getroffen, keine vorbeugenden Planungen gemacht und kein vorbeugendes Krisenmanagement entwickelt, sondern sich tagtäglich widersprochen, wann und
weshalb etwas getan werde. Jedes Mal, wenn einer der in
diesem Zusammenhang zuständigen Minister dieser Regierung - ich zähle die drei auf: die Gesundheitsministerin, der Landwirtschaftsminister und der UmweltminisRegina Schmidt-Zadel


ter - eine neue Nachricht zu vermelden hatten, wenn eine
neue Botschaft von irgendeinem Wissenschaftler vorlag,
dann wurde diese Meldung sofort hinausgeblasen, ohne
geprüft zu haben, was tatsächlich substanziell dahinter
steckt.

Man kann doch keine Politik machen, wenn Meldungen ungeprüft übernommen werden; ich erinnere daran,
was Trittin zu den verseuchten Weiden gesagt hat. - Überhaupt nichts wissen wir darüber, aber es wird so getan, als
sei das eine neue, gesicherte Erkenntnis.

({9})

Mich rufen die Leute an und fragen: Können wir überhaupt noch Kartoffeln essen oder sind die auch infiziert?

({10})

So weit hat es diese Regierung getrieben. Das ist doch die
Höhe!

Es geht darum, den Verbraucherschutz auch tatsächlich
ernsthaft umzusetzen, wenn es einmal wirklich darauf ankommt.

({11})

In dieser Krise hätte das Land eine bessere Regierung verdient,

({12})

damit unsere Verbraucherinnen und Verbraucher sicher
sein können. Leider Gottes muss man aber von einem
Durcheinander sprechen. Als wir vor fünf oder sechs Tagen schon einmal im Rahmen der Haushaltsberatungen
darüber gesprochen haben, habe ich gesagt: Das Gesetz ist
widersprüchlich; genauso widersprüchlich sind die Mitglieder des Kabinetts Schröder.

Herzlichen Dank.

({13})