emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
thomas silberhorn (NA), 2011-11-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn unsere geneigten Zuhörerinnen und Zuhörer vernehmen, was die Vertreter der Opposition heute verkünden, dann wird ihnen, glaube ich, deutlich: Wir können
froh sein, dass die Union und die FDP regieren.

({0})

Sie predigen hier Ausgabenorgien - 1,12 Prozent des
Bruttonationaleinkommens -; Sie fordern neue Einnahmequellen der Europäischen Union. Für Euro-Bonds
und die Vergemeinschaftung der Schulden sind Sie sowieso. Sagen Sie: Auf welchem Planeten leben Sie eigentlich? Haben Sie noch nicht gemerkt, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union ernsthaft bemüht
sind, ihre Haushalte zu konsolidieren und gravierende
Strukturreformen zu unternehmen?

({1})

Die Europäische Union muss selbstverständlich ebenfalls auf diesen Sparkurs getrimmt werden.

({2})

Die Kommission schlägt vor, eine Ausgabenobergrenze von 1,05 Prozent des Bruttonationaleinkommens
festzulegen. Sie verschweigt dabei, dass sie weitere
58 Milliarden Euro in Schattenhaushalten vergraben hat.
Deshalb ist unsere erste Forderung: Schluss mit solchen
Tricksereien! Wir fordern Wahrheit und Klarheit im
Haushalt.


({3})

Alle Ausgaben müssen transparent im EU-Haushalt offengelegt werden. Sagen wir es deshalb deutlich: Der Vorschlag der Kommission sieht Ausgaben von 1,11 Prozent
des Bruttonationaleinkommens vor; das übersteigt die
jetzige Obergrenze von 1 Prozent. Das macht einen Unterschied: 1 083 Milliarden Euro gegenüber 971 Milliarden Euro. Das ist eine Differenz von 112 Milliarden
Euro in 7 Jahren. Wenn Sie das durch sieben teilen und
einen deutschen Anteil von einem Viertel nehmen, kommen Sie auf eine Differenz, die für Deutschland jedes
Jahr etwa 4 Milliarden Euro ausmacht. Wir reden hier
nicht über Kleinigkeiten. Deswegen ist es richtig, dass
wir als Koalition daran festhalten: Die Ausgabenobergrenze liegt bei 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU.

({4})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-11-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Sarrazin?
manuel sarrazin (NA), 2011-11-24:
Kollege Link, manchmal ist mehr auch besser. Zumindest hoffen wir das hinsichtlich Ihrer Redezeit bzw.
Ihrer Rede.

Sie wissen, dass wir eine EU-Steuer nicht fordern, um
auf die Steuerbelastungen der Bürger noch eine Extrasteuer draufzusatteln. Sie wissen, dass wir einen Wechsel vornehmen wollen. Wir wollen, dass die Staaten aufgrund dieser Steuer weniger Eigenmittel liefern müssen,
sodass die Belastung für den Bürger gleich bleibt. Das
haben wir uns nicht einfach so ausgedacht, sondern wir
unterstützen diese Position, weil wir sehen, dass die Eigenmittelbasis der Europäischen Union in den letzten
Jahrzehnten rapide kleiner wurde, beispielsweise weil
die Zolleinnahmen durch den Freihandel wegbrechen.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung und vor dem
Hintergrund der Tatsache, dass Sie eine europäische
Steuer ablehnen, frage ich Sie: Was schlagen Sie zur
Stärkung der Eigenmittelbasis vor?

({0})
michael link (NA), 2011-11-24:
Die Frage beantworte ich sehr gerne.

Wie Sie wissen, steht in unserem Antrag, dass die Eigenmittel im Wesentlichen aus BNE-Abführungen bestehen sollen. Wir wollen keine Senkung der Beiträge.
Damit möchte ich richtigstellen, was gerade gesagt
wurde. Wir möchten nicht weniger an die EU zahlen,
mitnichten. Im Gegenteil: Wir möchten, dass die Eigenmittel der EU - unter Beibehaltung der Deckelung - im
Wesentlichen durch BNE-Abführungen, also aus dem
nationalen Steueraufkommen, erbracht werden.

Es ehrt Sie, wenn Sie sagen, dass Sie die Gesamtbelastung nicht erhöhen wollen. Ich möchte aber einmal wissen, wie das funktionieren soll. Wie wollen Sie rechtlich,
politisch garantieren, dass, wenn die EU-Kommission
zum Beispiel eine EU-Mehrwertsteuer oder eine Finanztransaktionsteuer auf dem Wege der Gemeinschaftsmethode einführt, alle Mitgliedstaaten in ihren Gesetzen automatisch eine entsprechende Senkung verankern? Das
ist fernab der Realität.

Sie müssen auch sehen - das ist vielleicht das wichtigste Argument -, dass die jetzige Form der Finanzierung der EU eines garantiert: die Verklammerung der nationalen Ausgaben mit den EU-Ausgaben. Dadurch, dass
beides im Prinzip aus dem gleichen Aufkommen finanziert wird, haben die Nationalstaaten den Anreiz, bei der
Verabschiedung des EU-Haushalts exakt darauf zu achten, dass es bei EU-Haushalt und nationalem Haushalt
nicht zu Doppelungen kommt. Das ist hochgradig effizient. Das würden wir mit Ihrem Vorschlag aus dem
Fenster werfen. Das wäre hochgefährlich. Wohin das
führt, sehen Sie bei der Entwicklungspolitik. Dort besteht ein Nebeneinander von verschiedenen Töpfen, und
das führt zu einem extremen Durcheinander.

({0})
Michael Link ({1})

Nicht das Prinzip „Ich besteuere, also bin ich“ gilt für
die EU,

({2})

sondern auch hier gilt: Weniger ist mehr. Deshalb wollen
wir, dass mehr Aufgaben sparsamer bewirtschaftet werden. Deshalb sagen wir in unserem Antrag klipp und
klar, dass der Agraranteil in Zukunft zurückgehen wird
und wir die Mittel für die Struktur- und Kohäsionsfonds
- Kollegin Kudla hat das gesagt - abschmelzen werden,
unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes degressiv gestaltet, weil diese Fonds, so wie sie angelegt sind,
eine Hilfe zur Selbsthilfe darstellen.

Wir sagen deshalb Nein zu Euro-Bonds und Nein zu
europäischen Steuern, aber klar Ja zu sicheren Eigenmitteln - wir wollen nicht weniger an die EU zahlen - und
vor allem Ja zu einem modernen Budget für die Europäische Union.

Vielen Dank.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/7767 und 17/7808 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt VI a bis f auf:

VI a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marlene
Rupprecht ({0}), Petra Crone, Petra
Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Sexuelle Gewalt gegen Kinder umfassend bekämpfen - Kampagne des Europarats unterstützen

- Drucksache 17/7807 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Marlene Rupprecht ({3}), Petra Crone, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Kinderrechte in Deutschland umfassend stärken

- Drucksachen 17/6920, 17/7800 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Tauber
Marlene Rupprecht ({4})
Diana Golze
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Diana
Golze, Jan Korte, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Die UN-Kinderrechtskonvention bei Flüchtlingskindern anwenden - Die Bundesländer in
die Pflicht nehmen

- Drucksache 17/7643 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({5})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Diana
Golze, Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Kinderrechte umfassend stärken und ins
Grundgesetz aufnehmen

- Drucksache 17/7644 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({6})
Rechtsausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Dörner, Volker Beck ({7}), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Kinderrechte stärken

- Drucksache 17/7187 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({8})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Dörner, Agnes Malczak, Tom Koenigs, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Keine Rekrutierung Minderjähriger in die
Bundeswehr

- Drucksache 17/7772 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({9})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Marlene Rupprecht für die SPD-Fraktion.

({10})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Tauber für die

Unionsfraktion.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Das Wort hat die Kollegin Diana Golze für die Fraktion Die Linke.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Das Wort hat die Kollegin Sibylle Laurischk für die

FDP-Fraktion.

({0})
sibylle laurischk (NA), 2011-11-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Schutz der Kinder und die Wahrung ihrer Rechte sind für
uns natürlich ganz zentrale Aufgaben, und ich freue
mich, dass hier durchaus auch eine Initiative der Opposition zu sehen ist.

Nur - Frau Rupprecht, Sie haben es eingangs gesagt -:
Wir sollten das tun, was am nächsten liegt. Wir sollten
uns um das kümmern, was ansteht. Hier muss ich sagen:
Aus unserer Sicht steht nun einmal zuerst ganz deutlich
und ganz klar an, dass das Kinderschutzgesetz auch vonseiten der Bundesländer angenommen wird und dass wir
diesem Gesetz auch zu seiner Wirksamkeit verhelfen.
Den Gesetzentwurf haben wir ja weitgehend gemeinsam
auf den Weg gebracht Die Opposition war hier vielleicht
etwas zurückhaltend, aber durchaus auch der Meinung,
dies solle Realität werden. Das steht morgen an. Insofern, denke ich, ist hier ein Signal von uns allen gefordert, aber ganz wesentlich auch von der Opposition. Das
sollten wir nicht vergessen, wenn wir diese Diskussion
hier führen.

Ich glaube, wir haben mit dem Kinderschutzgesetz
ein Signal für Deutschland gesetzt, das beispielgebend
sein soll und sicherlich auch weiterentwickelt werden
muss. Dieses Signal besagt, dass der Kinderschutz, der
Schutz des kleinen Kindes bis hin zum Schutz des Jugendlichen, eine ganz zentrale Aufgabenstellung für uns
ist.
Wir haben die Prävention dabei vor alles andere gestellt. An erster Stelle steht die Prävention. Wichtig sind
aber auch Maßnahmen der Hilfe und, wenn es nicht anders geht, die Intervention, damit Kinder, die in Not
sind, tatsächlich eine echte Hilfe finden. Wir wollen damit die Akteure stärken, sodass gerade die Eltern Unterstützung finden. Aber auch Kinderärzte, Jugendämter
und Familiengerichte müssen als Netz in enger Abstimmung miteinander Sorge für das Kindeswohl und den
Kindesschutz tragen. Ich glaube, insofern haben wir etwas auf den Weg gebracht, dessen Anwendung und Umsetzung interessant sein wird.

Wir haben frühe Hilfen installiert, und wir wollen,
dass durch die sogenannten Familienhebammen tatsächlich eine frühe Ansprache von Familien erfolgt, die sich
in einer Problemlage befinden, die unsicher sind, in denen das Kind vielleicht nicht wirklich angenommen
wird. Hier muss ein Zugang erreicht werden, sodass eine
frühe Unterstützung durch das Netz möglich ist, wodurch
den Familien auf einen guten Weg geholfen und insbesondere den Kindern der Weg ins Leben eröffnet werden
kann.

Das Jugendamts-Hopping haben wir ausgeschlossen.
Wir wollen, dass die fachliche Begleitung der Familien
fortlaufend gewährleistet ist. Daneben haben wir zum
Beispiel auch die Befugnisnorm für Berufsgeheimnisträger entsprechend geändert, sodass die Informationsweitergabe an das Jugendamt möglich ist. Wir haben also
die ganz klare Aussage gemacht: Wo Kinder Schutz
brauchen, sollen sie ihn bekommen.

Ich kann hier nur an Sie appellieren, dass der Bundesrat diesem wegweisenden Gesetz morgen tatsächlich zustimmt, sodass hier in Deutschland ein einheitliches Signal für die Familien und für die Kinder gegeben wird.

Danke schön.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Das Wort hat die Kollegin Katja Dörner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Norbert

Geis das Wort.

({0})
norbert geis (NA), 2011-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz ist genannt worden. Frau Rupprecht und auch andere haben etwas dazu ausgeführt. Diese Forderung ist
auch in den Anträgen enthalten, die heute zur Entscheidung vorliegen.

Frau Rupprecht, die Rechte der Kinder sind bereits im
Grundgesetz verankert.

({0})

Jedes Kind hat Grundrechte, wie auch jeder andere
Mensch. Ein Kind hat nicht mehr und nicht weniger
Grundrechte, aber es hat Grundrechte. Das gilt beispielsweise für Art. 1 des Grundgesetzes. Selbstverständlich
gilt das Grundrecht hinsichtlich der Würde des Menschen für jeden, der in Deutschland lebt, egal ob er Ausländer ist oder nicht, welche Religion er hat, welcher
Herkunft er ist, egal ob er alt oder jung ist, selbst ob er
geboren oder nicht geboren ist. Jeder Mensch hat das
Recht auf Achtung seiner Würde.


Das Gleiche gilt für Art. 2 des Grundgesetzes, nämlich für das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Leben.

({1})

Dieses Recht gilt für alle Kinder, für alle Menschen, die
in Deutschland leben. Das kann nicht stärker ausgedrückt werden. Dieses Recht gilt sowohl für geborene
als auch für ungeborene Kinder - das sollten wir nicht
vergessen -, wie es das Bundesverfassungsgericht in seinen zwei Urteilen, nämlich am 25. Februar 1975 und am
28. Mai 1993, festgestellt hat. Das Recht auf Leben gilt
für Geborene und Ungeborene, ob in der Petrischale
oder im Mutterleib.

({2})

Dieses Recht ist bei uns fest im Grundgesetz verankert.
Deshalb meine ich, dass diese Forderung eigentlich ins
Leere geht; denn diese Rechte sind schon vorhanden.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch etwas erwähnen - das steht in dem Antrag der Grünen -, nämlich
die Forderung, dass eine Ergänzung des Art. 6 des
Grundgesetzes erfolgen soll. Der Art. 6 des Grundgesetzes normiert das Recht der Eltern, ihre Kinder selbst
erziehen zu dürfen. Das steht so in Art. 6 des Grundgesetzes. Die Grünen verlangen nun, dass die Kinder ein
Recht auf Erziehung und Pflege gegenüber ihren Eltern
haben sollen. Richtig, das steht so nicht im Grundgesetz.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Herr Geis, gestatten Sie eine Frage der Kollegin

Rupprecht?
norbert geis (NA), 2011-11-24:
Ich möchte diesen Gedanken noch zu Ende bringen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom
1. April 2008 festgestellt, dass das Recht der Eltern, ihre
Kinder selbst erziehen zu dürfen, mit dem Recht der
Kinder auf Erziehung gegenüber ihren Eltern korrespondiert. Die Kinder haben nach diesem Urteil ein einklagbares Recht auf Erziehung. Damit ist diese Frage eigentlich erledigt. Deswegen kann ich nicht erkennen, dass
eine Änderung des Grundgesetzes notwendig ist.

({0})

- Es geht auch um andere Rechte. Sie könnten jetzt das
ganze Grundgesetz durchgehen, aber dann würde die
Zeit nicht reichen. Ich habe drei Punkte herausgearbeitet,
insbesondere Art. 6 des Grundgesetzes, der eigens in
dem Antrag der Grünen steht. Deswegen komme ich auf
diesen Artikel zu sprechen. Eine Änderung ist hier nicht
notwendig. Dies wäre sonst eine Doppelung von Grundrechten in unserer Verfassung.

Ich weiß, dass die CDU in den Ländern anderer Meinung ist. Auch in der CSU gibt es andere Meinungen.
Ich weiß, dass die bayerische Justizministerin hier anderer Meinung ist. Aber ich meine, es ist nicht erforderlich.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Jetzt kann die Kollegin Rupprecht ihre Frage stellen.
marlene rupprecht (NA), 2011-11-24:
Herr Kollege, Sie wissen, dass eine Verfassung immer

Ausfluss einer gesellschaftlichen Wertehaltung ist. Ein
Entwurf unserer Verfassung beinhaltete ursprünglich die
Kinderrechte, er ist verworfen worden. Letztlich wurden
diese Rechte nicht in das Grundgesetz aufgenommen.
Man hat bis 1968 geglaubt, dass Kinder Objekte sind,
die den Eltern gehören. Erst das Bundesverfassungsgericht hat 1968 eindeutig klargestellt: Auch Kinder sind
Grundrechtsträger.

Herr Geis, Sie haben natürlich recht, wenn Sie darauf
hinweisen, dass mit Grundrechtsträgern auch Kinder gemeint sind. Das bestreitet niemand. Die entscheidende
Frage ist aber, ob wir im 21. Jahrhundert, wo Kinder als
Subjekte gesehen werden, unsere Verfassung aus dem
20. Jahrhundert, wo Kinder als Objekte betrachtet wurden, endlich entsprechend anpassen, damit jeder, der unsere Verfassung liest, erkennt, dass sich ein gesellschaftlicher Wandel vollzogen hat, weg vom Objekt Kind hin
zum Subjekt Kind mit eigenen Rechten; darum geht es.
Ich bitte Sie, darüber nachzudenken, ob eine Verfassung
in solch grundlegenden Dingen nicht auch den Wertewandel und die veränderte Sichtweise wiedergeben
muss. Wir stellen entsprechende Anträge, um das deutlich zu machen.

Herr Geis, Sie sind Jurist und wissen in dieser Beziehung sicherlich sehr genau Bescheid.

({0})

- Nein, ich muss nicht fragen. Ich kann laut Geschäftsordnung des Bundestages auch einen Kommentar abgeben.

Für mich ist entscheidend, ob wir es gemeinsam
schaffen, dies zu verankern. Vielleicht gehen Sie in Ihrer
Fraktion noch einmal in die Meinungsbildung. Ich gebe
zu bedenken: Staaten, deren Verfassungen jüngeren Datums sind, haben solche Rechte bereits aufgenommen,
während Staaten, deren Verfassungen älteren Datums
sind, das noch nicht getan haben.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Es tut mir leid. Das geht jetzt nicht mehr, weder mit

Zwischenbemerkungen noch mit Zwischenfragen. Der
Kollege Geis hat bestimmt bemerkt, dass ich ihn schon
mahne.

({0})
norbert geis (NA), 2011-11-24:
Ich sehe es hier aufleuchten: „Präsident“. „Frau Präsidentin“ müsste es jetzt eigentlich heißen. - Ich habe das
zu respektieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe
noch vieles in meinem Konzept: über Kinderschutz, über
sexuelle Gewalt, über die grundsätzliche Frage des Jugendschutzes. Seit 1951 haben wir das Jugendschutzgesetz; das darf man nicht vergessen. Wir haben 2000 - damals noch mit Frau Däubler-Gmelin - das Recht auf
gewaltlose Erziehung ins BGB eingefügt. Ich hätte also
noch einige Punkte vorzutragen, aber ich bedanke mich
für Ihre Aufmerksamkeit und bedanke mich bei der Präsidentin dafür, dass sie so lange Geduld hatte.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Für die FDP-Fraktion spricht nun die Kollegin

Bracht-Bendt.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Eckhard

Pols das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Kollege Pols, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Golze?

({0})
eckhard pols (NA), 2011-11-24:
Ja.
diana golze (NA), 2011-11-24:
Es tut mir leid, aber Sie werden sich noch ein paar

Minuten länger mit Kinderrechten befassen müssen.
eckhard pols (NA), 2011-11-24:
Das ist schön, Frau Golze.
diana golze (NA), 2011-11-24:
Sehr geehrter Herr Pols, ich freue mich, dass Sie die

Zwischenfrage zulassen. Es ging um das Kinderschutzgesetz und darum, wie sich die Opposition hier im Bundestag dazu verhalten hat.
Es ist richtig, ich glaube, alle drei Fraktionen haben
sich bei diesem Gesetz enthalten, und dafür haben wir
alle ähnliche Gründe angeführt. Zu diesen Gründen gehörte erstens die Implementierung der Familienhebammen. Hier haben wir gesagt, dass das eigentlich in den
Gesundheitsbereich gehört und auf Dauer angelegt sein
müsste, nicht nur als Modellprojekt. Als zweiten Grund
haben wir genannt, dass die Kommunen das Ganze auch
irgendwie umsetzen können müssen. Sie müssen es
finanzieren können.

Das sind genau die beiden Gründe, weshalb morgen
im Bundesrat der Fachausschuss empfehlen wird, zu diesen beiden Punkten eine Runde im Vermittlungsausschuss zu drehen. Diese Forderung wird auch von CDUgeführten Bundesländern getragen.

Wie erklären Sie sich - wenn es doch ein so tolles Gesetz ist -, dass die Bundesländer das so nicht mittragen
wollen? Das hat nicht nur etwas mit einer Verweigerungshaltung der Opposition im Bundestag zu tun, sondern damit, dass dieses Gesetz zwar ein netter Versuch
ist, aber nicht gut gemacht.

({0})
eckhard pols (NA), 2011-11-24:
Frau Golze, ich habe ja nicht gesagt, dass Sie sich

verweigert haben. Ich habe nur gesagt, dass sich die oppositionsregierten Länder der Sache verweigern. Natürlich ist es richtig, dass die Kommunen gestärkt werden
sollen. Dahin kommen wir auch.

Es geht aber grundsätzlich darum, dass wir zunächst
einmal ein Gesetz schaffen und es auf den Weg bringen.
Die Kinder, um die es in dem Bundeskinderschutzgesetz
eigentlich geht, stehen nicht besser da, wenn wir immer
nur reden. Sie müssen doch erkennen, dass wir endlich
einen Schritt nach vorne kommen müssen und nicht nur
ständig diskutieren können. Dieses Gesetz diskutieren
wir nun schon seit sechs oder sieben Jahren. In der letzten Legislaturperiode ist es - das habe ich schon gesagt an der SPD gescheitert. Jetzt haben wir es auf den Weg
gebracht. Sie haben sich enthalten, vermutlich, weil Sie
dieses Gesetz im Sinne der Kinder wollen. Es kann aber
doch nicht sein, dass Sie einem wunderbaren Gesetz
nicht zustimmen, nur weil es aus der Regierungskoalition kommt.

({0})

Frau Dörner, ich möchte noch ein Wort zu Ihnen verlieren. Sie haben dargestellt, dass Kinder bei der Bundeswehr mit 17 rekrutiert würden. Es mag richtig sein,
dass sie mit 17 an der Waffe ausgebildet werden können.
Sie werden aber nicht rekrutiert, sondern sie gehen
- wenn überhaupt - dann freiwillig und nur mit der Zustimmung der Eltern zur Bundeswehr, solange sie noch
keine 18 sind.

({1})


Sie haben hier den Eindruck vermittelt - weil hier die
Öffentlichkeit zuhört -, dass diese Kinder mit 17 eventuell in Auslandseinsätzen eingesetzt würden.

({2})

So hat sich das aber in Ihrer Rede angehört, und dem
möchte ich massiv widersprechen, ebenso der Gleichsetzung Jugendlicher, die mit 17 zur Bundeswehr gehen,
mit Kindersoldaten, wie wir sie aus Entwicklungshilfeländern kennen.

({3})

Das ist nicht in Ordnung. In der Bundeswehr werden
eventuell Kinder mit 17 an der Waffe ausgebildet. Diese
Jugendlichen werden aber in anderen Ausbildungsberufen, wie zum Beispiel Kfz-Mechatroniker, ausgebildet.
Sie werden auf keinen Fall zu Auslandseinsätzen vermittelt.

({4})

So viel noch einmal zu diesem Thema.

Vielen Dank.

({5})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt VI a sowie c bis f: Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 17/7807, 17/7643, 17/7644, 17/7187 und 17/7772
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Die Vorlage auf Drucksache 17/7644,
Tagesordnungspunkt VI d, soll federführend beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten
werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu
dem Antrag der Fraktion der SPD mit dem Titel „Kinderrechte in Deutschland umfassend stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/7800, den Antrag der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/6920 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer möchte sich enthalten? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt VII auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Halina
Wawzyniak, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei
Urheberrechtsverletzungen

- Drucksache 17/6483 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Liebe Kolleginnen, ich würde gerne die Aussprache eröffnen.

Die Aussprache ist eröffnet. Das Wort hat die Kollegin Halina Wawzyniak für die Fraktion Die Linke.

({1})