emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Vielen Dank, Dr. Brandenburg. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Doris Achelwilm.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Das Wort hat der Kollege Paul Lehrieder für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Susann Rüthrich das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Bettina Margarethe Wiesmann das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Das Wort hat der Kollege Dr. Patrick Sensburg für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Während das Pult für den nächsten Redner gerichtet wird, rüge ich den Zwischenruf der Kollegin Domscheit-Berg, ohne ihn hier zu wiederholen.

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Das Wort hat der Abgeordnete Enrico Komning für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich entschuldige mich bei der Kollegin Domscheit-Berg, dass ich ihr diesen Zwischenruf zugeordnet habe. Inzwischen haben wir das geklärt. Ich rüge also den hier nicht zu wiederholenden Zwischenruf der Kollegin Dağdelen.

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Das Wort hat der Kollege Dr. Matthias Bartke für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Das Wort hat Dr. Marco Buschmann für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Das Wort hat die Kollegin Britta Haßelmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau – (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Frau Kollegin Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2020-06-19:


– und fordern uns nahezu auf, endlich für ein gesetzliches Lobbyregister zu sorgen – seit Jahren schon! Die sind weiter als Sie.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Patrick Schnieder das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Seitz für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Herr Abgeordneter Seitz, Sie müssen zum Schluss kommen.

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Thomas Seitz (NA), 2020-06-19:


Ich komme zum Schluss.

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Ein Register, das für echte Lobbytransparenz sorgt, muss deshalb abbilden, mit wem ein Abkassierverein wie die bereits erwähnte DUH zusammenarbeitet, und genauso –
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Herr Seitz, setzen Sie bitte den Punkt.
Thomas Seitz (NA), 2020-06-19:


– die Verflechtungen von Frau Scheer von der SPD und ihren missionarischen Eifer bei der Verbreitung der Solarideologie.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Herr Abgeordneter Seitz, Sie haben den Deutschen Bundestag als „Parlament der Schande“ bezeichnet. Damit verletzen Sie die Würde des Hauses. Ich erteile Ihnen dazu einen Ordnungsruf. Vorsorglich stelle ich fest: Ich erteile diesen Ordnungsruf nach § 36 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung. Sowohl der Inhalt des Gerügten als auch der Ordnungsruf dürfen im weiteren Verlauf dieser Debatte nicht zum Gegenstand der Debatte gemacht werden.

Wir fahren fort in der Aktuellen Stunde. Das Wort hat die Kollegin Sonja Amalie Steffen, für die SPD.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Kollegin Steffen.
Sonja Amalie Steffen (NA), 2020-06-19:


Ich freue mich auf die Verhandlungen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Friedrich Straetmanns das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Das Wort hat der Abgeordnete Marco Bülow.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Das Wort hat der Kollege Michael Frieser für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Das Wort hat der Kollege Frank Schwabe für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-29:


Jetzt hat das Wort der Kollege Albrecht Glaser, AfD.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-29:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Alexander Dobrindt, CDU/CSU.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-29:


Herr Kollege Dobrindt, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Alexander Dobrindt (NA), 2020-06-29:


Nein.

({0})

– Wenn man sich diese Zwischenrufe der AfD und auch die Rede von Herrn Glaser anhört, weiß man: Eigentlich sind sie es wirklich nicht wert, darauf besonders einzugehen.

({1})

Aber ich muss Ihnen sagen: In der Situation, in der wir uns zurzeit befinden, in der wir auf Zusammenhalt und Solidarität angewiesen sind, so eine Rede zu halten, die eigentlich nur davon geprägt ist,

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antieuropäische Ressentiments zu schüren, ist wirklich völlig verfehlt.

({3})

Ich kann Ihnen nur sagen: Europa ist ein Solidaritätsversprechen. Das ist das Grundprinzip in Europa. Jetzt zu behaupten, dass alle unsere Nachbarn Alkoholiker wären, die am Tropf Deutschlands hängen würden – das war Ihre Rede –, ist ja an Dummheit nicht zu überbieten, meine Damen und Herren.

({4})

Wissen Sie, wir legen Wert darauf, festzustellen, dass wir all diejenigen unterstützen, die sich jetzt in Europa in einer schwierigen Lage befinden, die unverschuldet in diese krisenhafte Situation gekommen sind. Wenn es einem Nachbarn schlecht geht, weil er unverschuldet in eine Krise gekommen ist, dann ist es die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, zu helfen, zu unterstützen und dafür zu sorgen, aus dieser krisenhaften Situation rauszukommen. Es geht nicht an, sie als Alkoholiker zu beschimpfen.

({5})

Wahrscheinlich wird Ihnen das auch nicht gefallen, aber ich erwähne es genau deswegen: Ich bin ausdrücklich dankbar, dass unser Bundesminister Gerd Müller mit Unterstützung des Finanzministers und des Wirtschaftsministers dafür gesorgt hat, dass wir unsere Verantwortung auch über Europa hinaus wahrnehmen und dass wir zur Bekämpfung der Pandemie in Entwicklungsländern zusätzlich 3 Milliarden Euro investieren. Es gehört auch zu einem Solidaritätsversprechen, dass der, der stärker ist, denen hilft, die schwächer sind. Das ist die Aufgabe, die wir gemeinsam in Deutschland wahrnehmen. Das ist die Aufgabe dieses Konjunkturpakets.

({6})

Es ist unser Versprechen an die Bevölkerung in Deutschland, in Europa und in der Welt, dass die, die stärker sind, dafür sorgen, dass alle besser aus dieser Krise herauskommen.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-29:


Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich das Wort dem Kollegen Martin Sichert, AfD.

({0})
Martin Sichert (NA), 2020-06-29:


Herr Dobrindt, Sie haben gerade ganz viel geredet. Wir sehen jetzt an vielen Stellen im Gesetz, wo Geld ausgegeben wird. Sie haben unter anderem gesagt: Deutschland wird moderner.

Sie geben relativ sinnlos ganz viel Geld aus, beispielsweise für Elektromobilität. Sie wird jetzt explizit noch mehr gefördert. Das Institut für Weltwirtschaft hat letzte Woche erklärt, dass die Elektroautos 73 Prozent mehr Emissionen in die Luft schleudern als moderne Dieselfahrzeuge.

({0})

Wir sehen: Sie wollen eine Vergemeinschaftung der Schulden in der EU. Sie wollen immer mehr Geld für Europa ausgeben, und Sie geben auch immer mehr Geld der Steuerzahler aus. Auf der anderen Seite sehen wir: Sie lassen die Schwächsten im Land hinten runterfallen. Da möchte ich von Ihnen gerne wissen: Wie passt das zusammen?

({1})

Es steht in dieser Woche auch das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz auf dem Programm. Da droht die Regierung Zehntausenden schwerbehinderten Menschen in diesem Land damit, dass diese Menschen künftig Tausende Euro Zuzahlungen extra leisten müssen, wenn sie weiter zu Hause gepflegt werden wollen. Das Seelenheil vieler dieser Menschen hängt daran, dass sie zu Hause, bei ihren Verwandten, bei ihrer Familie sein können. Sie wollen diese Menschen jetzt künftig ins Heim abschieben, um ein paar Euro einzusparen. Auf der anderen Seite geben Sie Hunderte Milliarden Euro aus. Wie passt das zusammen? Ist in diesem modernen Deutschland, von dem Sie reden, kein Platz mehr für die Schwächsten der Gesellschaft?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-29:


Herr Kollege Dobrindt, Sie können antworten, wenn Sie mögen.

({0})
Bernhard Daldrup (NA), 2020-06-29:


Ich mache es ganz kurz. – Lieber Kollege De Masi, es ist kein großer Quatsch, sondern das ist Ihre Haltung.

({0})

Das kann ich ja nicht ändern – Nummer eins.

({1})

– Wird ja so vorgetragen.

Nummer zwei.

({2})

Ja, wer hat die 3-Prozent-Erhöhung gemacht? Jetzt will ich euch etwas sagen, Leute. Ihr beklagt euch permanent und, wie ich finde, häufig zu Recht darüber, an Vergangenheit erinnert zu werden. Ich kenne die SPD, fast hätte ich gesagt, seit 1863.

({3})

Wir können gerne einmal schauen, ob ihr noch jede Entscheidung, die ihr in der Vergangenheit getroffen habt, für richtig haltet. Das kann ja sein. Bei dieser Frage holt ihr immer diesen alten Hut hervor.

Jetzt ist die doch Kernfrage: Machen wir das Richtige, was jetzt hilft? Da darf man nicht auf eine einzelne Mehrwertsteuermaßnahme schauen, sondern muss ein Paket von 130 Milliarden Euro in der Gesamtwirkung betrachten. Und es muss jetzt wirken. Deswegen ist es so gemacht worden, und deswegen ist es auch richtig so.

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Alexander Dobrindt (NA), 2020-06-29:


Vielleicht kann man die Zwischengespräche, die gegenseitigen Beschimpfungen hier einmal kurz einstellen.

({0})

Herr Sichert, wissen Sie, diese Krise hat uns in eine Situation gebracht, in der sich ganz viele Menschen in eine schwierige Lage versetzt sehen.

({1})

– Ja. – Heute gibt es Unsicherheiten über die Frage: Wie geht es mit der Wirtschaft, wie geht es mit der Arbeit, wie geht es mit dem eigenen Arbeitsplatz weiter? Das Versprechen, das diese Bundesregierung und dieses Parlament abgeben, ist, dafür zu sorgen, dass wir die krisenbedingten Schäden bestmöglich absichern.

Das bestmögliche Absichern haben wir in den vergangenen Monaten auch dadurch gezeigt, dass wir Programme aufgelegt haben, um genau diejenigen, die in besondere Schwierigkeiten gekommen sind, zu unterstützen.

({2})

Das sieht man beispielsweise daran, dass wir ein Kurzarbeitergeld eingerichtet haben, das es möglich macht, nicht in die Arbeitslosigkeit zu kommen.

Wir werden dieses Versprechen auch weiter halten. Dieses Versprechen erfüllen wir, indem wir Geld aufwenden und dafür sorgen, dass es denen besser geht, die jetzt in eine schwierige Lage gekommen sind. Aber dazu muss auch die Bereitschaft zur Solidarität da sein. Vor allem muss auch die Bereitschaft da sein, zu erkennen, dass wir genau diese Chance nur deswegen haben, weil wir in der Vergangenheit gut gewirtschaftet und dafür gesorgt haben, dass wir über Finanzen verfügen, mit denen wir den Schwachen helfen können.

({3})

Das ist die Aufgabe. Deswegen wehre ich mich dagegen, dass hier der Versuch unternommen wird, der Bundesregierung und dem Parlament zu unterstellen, sie würden die Schwachen jetzt nicht unterstützen. Ihre Reden haben gezeigt: Sie wollen die Schwachen nicht unterstützen. Sie polemisieren gegen Europa und gegen diejenigen, die Hilfe brauchen. Deswegen: Schämen Sie sich für Ihre Beiträge.

({4})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-29:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Christian Dürr, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-29:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Sahra Wagenknecht, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-29:


Jetzt hat der Kollege Dr. Danyal Bayaz, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-29:


Jetzt erhält das Wort die Kollegin Ingrid Arndt-Brauer, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-29:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2020-06-29:


Nein. Ich möchte jetzt eigentlich zu Ende kommen. – Die wenigsten Gütersloher haben Zerlegebetriebe, und die wenigsten Gütersloher versklaven ihre Mitarbeiter. Deswegen möchte ich alle bitten, sich ihr Verhalten mal zu überlegen und vielleicht an die Sprüche zu denken, die wir uns früher gegenseitig ins Poesiealbum geschrieben haben: „Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andern zu.“ In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, dass wir ein bisschen mitmenschlicher miteinander umgehen.

Wir haben einfach Glück gehabt: Wir können hier sitzen, relativ gesund, sind vielleicht nie krank gewesen, oder wir sind vielleicht wieder gesundet. Aber wir haben Glück gehabt; andere haben weniger Glück. Ich möchte Sie deshalb bitten: Haben Sie Verständnis für jede Region, die gerade Schwierigkeiten hat, und tragen Sie bitte das, was Sie können, dazu bei, dass dieses Maßnahmenpaket auch Erfolg hat – als Konsument, als Anbieter, als Nachfrager, als Eltern, als was auch immer. Helfen Sie mit! Dann wird das alles erfolgreich sein.

Vielen Dank.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-29:


Dann erteile ich das Wort zu einer Zwischenbemerkung dem Kollegen Markus Herbrand, FDP.
Markus Herbrand (NA), 2020-06-29:


Frau Kollegin Arndt-Brauer, Sie haben mehrfach darum gebeten, dass wir Sie auch unterstützen sollen. Ich denke, die FDP-Fraktion hat mit mehreren Änderungsanträgen und anderen Anträgen auch dazu beigetragen. Sie geben im Augenblick sehr, sehr viele Milliarden aus, um diese historische Krise zu bewältigen, und wir sind in weiten Teilen auch bei Ihnen.

Sie versäumen aber jetzt zum wiederholten Male, einen Antrag der FDP zu unterstützen, viele Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Erklärungspflicht bei der Einkommensteuer auszunehmen, nämlich diejenigen, die in Kurzarbeit sind und deshalb jetzt erklärungspflichtig werden. Sie alle werden mit Nachzahlungen zu rechnen haben. Ganz, ganz viele Milliarden werden ausgegeben. Zu Entlastung dieser Menschen scheint kein Geld da zu sein. Deshalb frage ich Sie jetzt: Wie erklären Sie als Vertreterin der SPD Ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, dass Sie sich da so verweigern?

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-29:


Frau Kollegin Arndt-Brauer, wenn Sie mögen, können Sie antworten. – Sie mögen.
Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2020-06-29:


Sehr geehrter Herr Kollege, Sie wissen selber: Wir haben im Moment eine außergewöhnliche Situation. Wir haben bestimmte Maßnahmen ergriffen, die wir vorher nicht nötig hatten. Sie müssen aber trotzdem systematisch reinpassen in das, was wir bisher von den Steuerzahlern verlangt haben, was wir mit ihnen gemacht haben. Insofern haben wir die Situation: Wir haben Menschen, die in Kurzarbeitergeld sind; wir haben Menschen, die in Arbeitslosengeld sind; wir haben Menschen, die vor dem Finanzamt Renten zu deklarieren haben. Es wäre schon ein Systembruch, wenn wir eine Gruppe ausnehmen würden, auch wenn es natürlich vieles vereinfachte. Aber ich denke, es ist sinnvoll, es so zu machen, wie wir es vorhaben.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-29:


Dann erteile ich das Wort der Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-29:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Florian Toncar, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-29:


Nächste Rednerin ist Antje Tillmann, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-29:


Frau Kollegin Tillmann – –
Antje Tillmann (NA), 2020-06-29:


Ich würde gerne zu Ende reden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-29:


Sie lassen keine Zwischenfrage zu?
Antje Tillmann (NA), 2020-06-29:


Ja. – Unternehmerinnen und Unternehmer haben diese Krise zum Teil sehr schwer durchgestanden. Deshalb werden wir den Verlustrücktrag erhöhen. Wir werden den Verlustrücktrag in Höhe von 5 bzw. 10 Millionen Euro möglich machen, damit Liquidität in die Unternehmen kommt, und wir werden die degressive Abschreibung einführen, und zwar für alle Wirtschaftsgüter, um Abgrenzungsprobleme im Hinblick auf digitale und Umweltwirtschaftsgüter zu verhindern. Alle beweglichen Wirtschaftsgüter können mit degressiver Abschreibung begünstigt abgeschrieben werden. Wir werden bei der Gewerbesteuer die Hinzurechnung von Miet-, Pacht- und Schuldzinsen um 100 000 Euro verdoppeln, damit wir keine Substanzbesteuerung in dieser Krise haben. Und wir wollen aus dieser Krise moderner herauskommen, als wir hineingegangen sind: Wir werden zusätzlich einen großen Betrag auf die Forschungszulage drauflegen. Mit bis zu 1 Million Euro können Unternehmen, die forschen, davon profitieren.

Abschließend haben wir die Kommunen im Blick. Sehr viele Investitionen werden in den Kommunen getätigt, etwa in die Schul- und Kindergartensanierung. Wir wollen, dass die Kommunen trotz Krise und trotz wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen weiter in Schulen und Infrastruktur investieren können. Schon mit diesem Gesetz werden wir sie um fast 1 Milliarde Euro entlasten. Ein zweiter Schritt wird in den nächsten Wochen folgen: Bund und Länder werden den kompletten Gewerbesteuerausfall erstatten.

Ich glaube, das sind gute Schritte aus der Krise heraus. Versuchen wir, was möglich ist, und versuchen wir nicht, etwas zu verhindern. Diese Krise kann auch wirtschaftlich überstanden werden. Dazu bitte ich Sie, mitzumachen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-29:


Dann erteile ich zu einer Zwischenbemerkung das Wort dem Kollegen Dr. Diether Dehm, Die Linke.
Diether Dehm (NA), 2020-06-29:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Einem Punkt kann ich zustimmen: Ob die Mehrwertsteuersenkung beim Gastwirt hängen bleibt oder das Bier 7 Cent billiger wird, ist hier nicht die große Frage. Aber die Kollegin Wagenknecht hat hier Amazon genannt. Sie haben sich hingestellt und gesagt, Sie hätten das gar nicht verstanden. Dann will ich es Ihnen noch einmal sagen: Der Mitnahmeeffekt bei Amazon, die hier keine Steuern zahlen, ist ein Schlag ins Gesicht für die kleinen und mittleren Unternehmer und für die Arbeitnehmer,

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die bei Amazon jetzt im Streik stehen für bessere Löhne, für soziale Mindestbedingungen bei den großen Krisengewinnlern. – Das ist der Kern, den Sie, wie Sie gesagt haben, hier nicht verstehen können. Dann muss man es Ihnen noch einmal sagen.

Ergreifen Sie Maßnahmen, dass von der Mehrwertsteuer wenigstens ein Effekt bei denen hängen bleibt, für die Sie es hier vorgegeben haben zu machen, und sorgen Sie dafür, dass die Amazons endlich hier Steuern zahlen und sich am Aufbau und an der Sicherung der Daseinsvorsorge beteiligen!

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-29:


Frau Kollegin Tillmann.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-29:


Damit erteile ich das Wort als voraussichtlich letztem Redner in dieser Debatte dem Kollegen Fritz Güntzler, CDU/CSU.

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Antje Tillmann (NA), 2020-06-29:


Nach dem ersten Satz, dass Sie mir zustimmen können, hätten Sie vielleicht aufhören können; dann hätte ich Ihnen auch zugestimmt. – Ich habe sehr wohl gehört, was die Kollegin Wagenknecht gesagt hat. Sie hat davon gesprochen, dass Reiche sich Autos kaufen, und darauf habe ich reagiert.

Aber ich will gerne auf Ihre Bemerkung zu Amazon reagieren. Wir haben im letzten Jahr Amazon und auch alle anderen digitalen Plattformen sehr wohl zur Besteuerung herangezogen, nämlich indem wir die Haftung auf Plattformen eingeführt haben. Erstmalig müssen diejenigen, die Plattformen zur Verfügung stellen, für die Mehrwertsteuer haften. Das hat direkt dazu geführt, dass Zehntausende von Händlern über diese Plattform nicht mehr handeln, weil sie die Mehrwertsteuer bis dahin nicht abgeführt haben.

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Und ja, das Thema Amazon ist unabhängig von Corona ein Thema. Wir sind auf OECD-Ebene sehr weit gekommen beim Thema Digitalbesteuerung. Leider sind die Vereinigten Staaten von Amerika jetzt aus den Verhandlungen ausgetreten – das ist in der letzten Woche passiert –, ganz neue Nachricht; leider, wir bedauern das sehr. Dennoch werden wir natürlich auf europäischer Ebene über die Digitalsteuer neu sprechen und darüber nachdenken müssen, ob wir es nicht hinbekommen, wenigstens in Europa eine gemeinsame Lösung zu finden. Keine Sorge: Auch dieses Problem werden wir angehen, sobald wir mit diesem Steuerhilfegesetz fertig sind.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-29:


Der nächste Redner ist der Kollege Bernhard Daldrup, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-29:


Herr Kollege Daldrup, der Kollege De Masi würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Bernhard Daldrup (NA), 2020-06-29:


Ich mache es auch durchgehend zu Ende. Danke, keine Zwischenfragen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-29:


Keine Zwischenfrage.

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Bernhard Daldrup (NA), 2020-06-29:


Ich will zum Schluss, weil das ein paarmal gesagt worden ist, noch auf die Kommunen eingehen: Die beste Maßnahme zur Konjunkturbelebung besteht in der Stärkung der Kommunen. Deswegen werden wir die Mindereinnahmen der Kommunen – sowohl beim Kinderzuschlag als auch bei der Mehrwertsteuer – nicht den Kommunen anlasten. Die 911 Millionen Euro werden in diesem Jahr vollständig vom Bund übernommen. Das ist, glaube ich, eine vernünftige Lösung.

({0})

Neben der Tatsache, dass wir Ausfälle bei der Gewerbesteuer in Höhe von rund 12 Milliarden Euro je zur Hälfte durch Bund und Länder erstatten wollen, wollen wir gleichzeitig auch das Grundgesetz ändern, um sowohl dieses Geld zielgerichtet bei den Kommunen ankommen zu lassen als auch die Hilfen bei den Entlastungen von den Sozialausgaben wirksam werden zu lassen.

Das ist eine Debatte, die wir nicht heute führen können, sondern die wir am kommenden Donnerstag führen werden. Ich hoffe, dass all diejenigen, die immer sagen: „Es muss konkret bei den Menschen ankommen“, bei den erforderlichen Grundgesetzänderungen auch dabei sind.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-29:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, da wir für dieses Gesetz relativ wenig Beratungszeit hatten, bin ich bei der Zulassung von Zwischenbemerkungen, auch wenn es ein Montagvormittag ist, großzügig und erteile das Wort zu einer Zwischenbemerkung dem Kollegen Fabio De Masi, Die Linke.
Fabio De Masi (NA), 2020-06-29:


Vielen Dank Herr Präsident, dass Sie das zulassen. – Kollege Daldrup, ich will einfach nur darauf hinweisen, wie es wirklich war: 2007 hat die SPD im Wahlkampf 0 Prozent Erhöhung der Mehrwertsteuer versprochen und die Union 2 Prozent; heraus kamen 3 Prozent. Wir haben heftig dagegen gekämpft.

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Wir haben jetzt, bei dieser Gelegenheit, gesagt, dass wir bezweifeln, ob eine Senkung der Mehrwertsteuer im selben Umfang in die Preise weitergegeben wird wie die Erhöhung, die dann ja gegen Ende des Jahres stattfindet. Deswegen haben wir gesagt: Wenn man das schon macht – das können Sie in unserem Antrag nachlesen –, dann muss man es entweder dauerhaft tun, oder aber man muss gezielt die Nachfrage stützen, damit nicht die Amazons und Co diese Mehrwertsteuersenkung einsacken, aber die Erhöhung dann in die Preise weitergeben.

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Insofern, finde ich, ist es etwas unredlich, unsere Position hier so darzustellen. Ich will nur darauf hinweisen, dass auch der Sachverständige Professor Dullien vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung genau diese Position der Linken in der Anhörung im Finanzausschuss vertreten hat und gesagt hat, es hätte wesentlich zielgenauere Maßnahmen gegeben,

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um die Nachfrage zu stützen, zum Beispiel eine Verlängerung des Kinderbonus – da wären wir doch sofort dabei gewesen – oder mehr Hilfen für Selbstständige auch zum Lebensunterhalt. Das sollten wir fairerweise in der Debatte auch erwähnen, statt sich hierhinzustellen und zu sagen, dass ausgerechnet Die Linke, die gegen diese Erhöhung damals gekämpft hat, das hier ablehnen würde. Das ist wirklich großer Quatsch.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-29:


Herr Kollege Daldrup, wenn Sie mögen, haben Sie das Wort.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-01:


Damit kommen wir zur Befragung, und die erste Frage stellt der Kollege Dr. Gottfried Curio, AfD.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-01:


Als Nächstes hat das Wort die Kollegin Heike Brehmer, CDU/CSU-Fraktion.

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