petra müller (NA), 2012-10-18:
Die christlich-liberale Regierungskoalition hat sich der

unumkehrbaren und umfassenden Energiewende verschrieben. Ob im Bundesministerium für Wirtschaft unter Führung des FDP-Vorsitzenden Dr. Philipp Rösler,
im Umweltministerium unter dem Christdemokraten
Peter Altmaier oder im BMVBS unter dem CSU-Minister Dr. Peter Ramsauer - alle Parteien der Koalition arbeiten intensiv und nachdrücklich an der Umsetzung der
Beschlüsse zur Energiewende. Das beinhaltet selbstverständlich auch, die klimagerechte Entwicklung in den
Städten und Gemeinden zu fördern, den CO2-Ausstoß zu
verringern, die erneuerbaren Energien auszubauen.
Überall dort, wo Bau-, Stadtplanungsvorschriften sowie
Raumordnung dazu einen Beitrag leisten können, werden wir das tun. Denn Raumordnung und Stadtentwicklung, Klimaschutz und Energiewende sind für die FDP
kein Widerspruch, sondern bilden eine Einheit, die es
politisch weitblickend, sozialverträglich, ökologisch sinnvoll und ökonomisch vertretbar zu gestalten gilt.

Mit den Änderungen des Baugesetzbuches tun wir genau das. Wir gestalten und begleiten unter anderem
auch die Energiewende und leisten den fachlichen Beitrag zum Klima- und Naturschutz, der in Verantwortung
für lebende wie zukünftige Generationen notwendig ist.
Kursorisch lassen Sie mich einige Themen aufgreifen.
Bereits in § 1 des novellierten Baugesetzbuches werden
die Bedeutung der Fläche und die Schonung der Natur
in besonderer Weise hervorgehoben und gestärkt. Die
Notwendigkeit der Umwandlung landwirtschaftlich oder
als Wald genutzter Flächen soll zukünftig begründet
werden. Der Innenentwicklung von Städten und Gemeinden wird daher eine wichtige Rolle zugewiesen. Brachflächen, Baulücken, Gebäudeleerstand und Möglichkeiten
der Nachverdichtung werden ausdrücklich hervorgehoben. Das wird den Flächenverbrauch in der Zukunft
bremsen und damit das natürliche und klimafreundliche
Regenerationspotenzial stärken. Gleiches gilt für § 17,
wo der Spielraum der Gemeinden im Interesse der Innenentwicklung erhöht wird, wenn es darum geht, von
Obergrenzen für die Festsetzung des Maßes für bauliche
Nutzungen abzuweichen.

 Die FDP hält am Ziel des Nullneuflächenverbrauchs
fest und sieht vor dem Hintergrund der demografischen
Entwicklung einen politisch begleiteten negativen

Zu Protokoll gegebene Reden




Petra Müller ({0})

Flächenverbrauch für angezeigt. Und lassen Sie mich
einfügen: Die Innenentwicklung werden wir nicht nur im
Baugesetzbuch fördern. Mit den für den Bundeshaushalt
2013 erhöhten Mitteln für die Städtebauförderprogramme „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ um 4 Millionen auf 97 Millionen Euro, „Kleine Städte und Gemeinden“ um 10 Millionen auf 55 Millionen Euro,
„Stadtumbau Ost und West“ zusammen 116 Millionen
Euro werden wir passgenau unter anderem das tun, was
Sie fordern: den Flächenverbrauch senken, die Innenstädte fördern, den natürlichen Lebensraum erhalten,
die Klimabilanz verbessern. Das ist Politik der FDP und
das ist Politik der christlich-liberalen Union.

Doch zurück zur Baugesetzbuchnovelle. Mit § 136
werden wir die Belange des Klimaschutzes und der
Klimaanpassung ausdrücklich in die Beurteilung städtebaulicher Missstände einbeziehen. Damit wird deutlich,
dass beide Aspekte - Klimaschutz und Klimaanpassung - auch im Rahmen der städtebaulichen Sanierung
und als Bestandteil städtebaulicher Gesamtmaßnahmen
zukünftig berücksichtigt werden. Die bereits vielerorts
praktizierten Aktivitäten zur klimagerechten Stadterneuerung finden damit auch im Gesetzestext eine Stütze. Die
Städte und Gemeinden können davon Gebrauch machen; es liegt in ihrem planerischen Ermessen. Die FDP
und die Bundesgesetzgebung fordern sie dazu ausdrücklich auf und schaffen dafür den rechtlichen Rahmen.

Gleichzeitig sollen in § 136 die energetische Beschaffenheit und die Gesamtenergieeffizienz als Kriterien benannt werden für die Sanierungsbedürftigkeit. Damit
sollen städtebauliche Sanierungsmaßnahmen zukünftig
einen stärkeren Beitrag dazu leisten, dem Klimawandel
entgegenzuwirken. Dafür wird es notwendig sein, die
Ausstattung baulicher Anlagen mit nachhaltigen Versorgungseinrichtungen, mit Erneuerbare-Energien-Anlagen,
mit Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und einer verbesserten Wärmedämmung zu versehen. Was die Nutzung von
Solarthermie- und Photovoltaikanlagen betrifft, werden
wir die Baunutzungsverordnung - §§ 14 und 17 - entsprechend anpassen.

Die Möglichkeiten, den Klimaschutz politisch und gesetzgeberisch zu fördern und die Energiewende in unserem Land voranzutreiben sind vielfältig. Die christlichliberale Koalition beweist unter anderem mit der Novelle des Baugesetzbuches oder mit der Fortentwicklung
der Städtebauförderprogramme, dass sie auch weiterhin
handwerklich solide und ökologisch nachhaltig und
politisch erfolgreich daran arbeitet.