carsten schneider (NA), 2008-11-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben eine ganz muntere Woche erlebt,

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erstens mit den Debatten hier im Parlament sowohl zum
Bundeshaushalt als auch zur Erbschaftsteuer, aber zweitens und vor allen Dingen aufgrund einer sehr angeregten öffentlichen Debatte darüber, welches der richtige
wirtschaftspolitische Kurs in einer schwierigen weltwirtschaftlichen Situation ist. Viele Sachverständige, deren
Empfehlungen wir oft und zur Genüge zu hören bekommen, haben sich bei ihren Empfehlungen in den letzten
zwei, drei Monaten um 180 Grad gedreht. Früher galt
die Empfehlung der EU-Kommission: immer ausgeglichene Haushalte, keine Defizite, eine ganz restriktive
Politik, keine Nachfragesteuerung und keine Stimulierung. Gleiches gilt für den Sachverständigenrat und den
Präsidenten der Deutschen Bundesbank. Ich nehme
diese Hinweise ernst. Ich finde, man kann sie nicht beiseitewischen. Man muss darüber reden. Es darf aber
nicht zu einer vollkommenen Verunsicherung der Bevölkerung und Umkehr in unserer Finanzpolitik kommen;
denn diese hat sich in den vergangenen Jahren bewährt.

Der Etat, dessen Entwurf wir Ihnen heute zur Abstimmung vorlegen und den ich Ihnen zur Zustimmung
empfehle, weist für 2009 ein Defizit in Höhe von
20,5 Milliarden Euro auf, 18,5 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme und 2 Milliarden Euro Privatisierungserlöse. Damit ist das strukturelle Defizit fast genauso
hoch wie in diesem Jahr, in dem die NettokreditaufCarsten Schneider ({1})
nahme bei knapp 12 Milliarden Euro und die Privatisierungserlöse bei über 10 Milliarden Euro liegen. Wir sind
in der Europäischen Union und weltweit das Land, das
sein Pulver noch trocken hat und in den vergangenen
Jahren die stärksten Konsolidierungsanstrengungen unternommen hat. Das gesamtstaatliche Defizit liegt bei
0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ermöglicht
uns, in der heutigen Krisensituation zu handeln.

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Dies tun wir mit einer klaren Verstärkung der Investitionen in die Infrastruktur des Bundes, insbesondere in
den Verkehrsbereich. Wir führen befristet die degressive
AfA zur Stimulierung von Investitionen im Unternehmensbereich ein. Ich bin der Auffassung, dass wir das
erst einmal wirken lassen sollten und schauen sollten,
wie sich diese Maßnahmen auf den Arbeitsmarkt auswirken. Daher bin ich einigermaßen überrascht gewesen, als
ich Anfang der Woche erfahren habe, dass die Bundeskanzlerin vorgeschlagen hat, am 5. Januar 2009 diese
Maßnahmen zu evaluieren und dann zu schauen, was wir
als Nächstes machen. Ich will klar sagen: Der Haushalt
tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Wie viele Straßen sind
wohl am 5. Januar gebaut und wie viele Investitionsgüter
zusätzlich gekauft? Ich finde, man muss das, was wir
machen, auch ernst nehmen.

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Wir Sozialdemokraten halten klar an unserem Kurs,
den Frau Flach eben richtig beschrieben hat, fest: Investieren, Reformieren, Sanieren.

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Für uns gilt: Solide Finanzen sind eine Grundvoraussetzung für das Vertrauen der Öffentlichkeit in unsere Republik und die Volkswirtschaft unseres Landes. Das betrifft nicht nur die hiesige Bevölkerung, sondern auch
die internationalen Investoren. Welche Schuldpapiere
kaufen diese denn noch weltweit? Es sind die der Bundesrepublik Deutschland. In unsere Anleihen wird investiert. Dabei zahlen wir weltweit die geringsten Zinsen.
Das zeigt, dass die Investoren mit Marktwissen Vertrauen in dieses Land und seine Leistungsfähigkeit haben.

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Wir tun gut daran, dieses Land nicht schlechtzureden,
sondern die Potenziale und die Wachstumskräfte zu stärken und zu stimulieren.

Von der Opposition habe ich viel Verschiedenes gehört. Die Linke antwortet auf eine konjunkturelle Schwäche, insbesondere der Binnennachfrage, mit Steuererhöhungen in Höhe von 40 Milliarden Euro. Die FDP will
die Mittel für das Elterngeld für ALG-II-Bezieher und die
Werbung von Investoren in den neuen Bundesländern
streichen, und das entgegen allen Trends und der Tatsache, dass sie die Nettokreditaufnahme des Bundes um
10 Milliarden Euro reduzieren will. Alle vorliegenden
Anträge betreffen den konsumtiven Bereich. Aber den
von uns geplanten Stimulierungsmaßnahmen - staatliche
Maßnahmen zur Infrastruktur, insbesondere zum Verkehrsbereich, und zum Kapitalstock werden vorgezogen,
genauso wie es uns der Sachverständigenrat empfiehlt,
allerdings in einer Größenordnung von 25 Milliarden
Euro - stimmen Sie nicht zu.

Wenn Sie sagen, der Haushalt sei auf Sand gebaut
- oder wie auch immer Sie das nennen -, dann frage ich
Sie, wo denn Ihre Anträge zur Erhöhung des Haushaltsansatzes für das Arbeitslosengeld II sind, wenn Sie der
Auffassung sind, dass es zu gering etatisiert ist.

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Ich habe diese Anträge nicht gesehen. Auch sagen Sie,
die Steuern würden nicht so fließen. Wenn ich mir anschaue, wie die Steuern bis November geflossen sind,
dann kann ich nur sagen: hervorragend. Diesen Sockeleffekt werden wir auch noch 2009 haben. Sie haben auch
dazu keine Änderungsanträge gestellt.

Ich will auf einen weiteren Punkt kommen: die Verantwortung auch der Länder und der Gemeinden für
eine konjunkturgerechte Politik. Ich habe den Eindruck, dass es auf europäischer Ebene zurzeit viele Gipfel gibt und dass dort viele Gespräche geführt werden.
Unsere Minister sind immerzu dort. Ich finde aber, was
jetzt nottut, ist eine gemeinsame Anstrengung, zum Beispiel im Finanzplanungsrat oder in der Runde der Ministerpräsidenten, von Bund, Ländern und Gemeinden, um
die Investitionsmaßnahmen, die wir heute hier beschließen, gezielt durch Maßnahmen der Länder und der Gemeinden zu verstärken.

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Ich zitiere dazu das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz,
damit wir das nicht vergessen:

Bund und Länder haben bei ihren wirtschafts- und
finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse
des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten.

In § 16 heißt es:

Die Länder haben durch geeignete Maßnahmen
darauf hinzuwirken, dass die Haushaltswirtschaft
der Gemeinden und Gemeindeverbände den konjunkturpolitischen Erfordernissen entspricht.

Ich kann das nur unterstreichen.

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Ich fordere die Länder auf, dem Rechnung zu tragen,
also nicht zu sagen, Konjunkturpolitik sei die Aufgabe
des Bundes, und sich keinen schlanken Fuß zu machen.
Dort ist Geld vorhanden - Länder und Gemeinden verzeichnen Überschüsse -, und sie müssen ihrer Verantwortung gerecht werden, und zwar erstens bei der Finanzierung und zweitens dadurch, dass sie jetzt notwendige
Investitionen in Schulen, Kindergärten und staatliche Infrastruktur vorziehen.

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Ich habe vorhin gesagt, dass wir diese Woche eine
muntere Debatte hatten. Ich habe auch die muntere


Carsten Schneider ({10})
Debatte vor dem Auftakt des CDU-Parteitags verfolgt.
Man lernt immer dazu, wenn man erstens zuhört und
sich zweitens die Entwürfe anschaut.

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Ich habe mir einmal den Entwurf vom 13. November
zum Leitantrag angeschaut. Er enthielt einen Satz,

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den ich für bemerkenswert halte: Wir wissen, dass in
diesen Zeiten linke Parteien geneigt sind, die Haushaltsdisziplin zugunsten von Schuldenerhöhungsprogrammen
aufzugeben. Wir werden das nicht zulassen. ({13})

In der Version des Leitantrags für den 30. November ist
dieser Satz gestrichen.

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Ich weiß nicht, worauf ich das beziehen soll. Ob die
CDU jetzt eine linke Partei ist oder ob sich die Zeiten so
schnell ändern? Es sind noch ein paar Tage bis zum Parteitag. Wir werden das mit Aufmerksamkeit verfolgen.
Ich glaube, es ist gut, dass wir als Sozialdemokraten
diese Regierung mitstellen.

Vielen Dank.

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