norbert lammert (präsident), 2009-02-13:
Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen, liebe Kolle-

ginnen und Kollegen!

Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Ihnen
mitteilen, dass interfraktionell vereinbart worden ist, den
Tagesordnungspunkt 26 b - hier handelt es sich um die
zweite und dritte Beratung des Entwurfs des Nachtrags-
haushaltsgesetzes 2009 - wegen der noch ausstehenden
Stellungnahme des Bundesrates als eigenen Punkt ohne
Aussprache aufzurufen, und zwar unmittelbar im An-
schluss an die jetzt als Erstes vorgesehene Beratung des
Konjunkturpaketes II. Ich denke, dazu wird es Einver-
nehmen geben. - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist
das so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a und 26 c bis
26 j sowie den Zusatzpunkt 6 auf:

26 a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung von
Beschäftigung und Stabilität in Deutschland

- Drucksache 16/11740 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({0})

- Drucksachen 16/11801, 16/11825 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Carsten Schneider ({1})
Jürgen Koppelin
Dr. Gesine Lötzsch

c) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Grundgesetzes ({2})

- Drucksache 16/11741 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({3})

- Drucksachen 16/11900, 16/11931 Berichterstattung:
Abgeordnete Patricia Lips
Ingrid Arndt-Brauer

- Bericht des Haushaltsausschusses ({4})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/11901 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Carsten Schneider ({5})
Dr. Gesine Lötzsch

d) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der
Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer
Gesetze

- Drucksache 16/11742 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({6})

- Drucksachen 16/11900, 16/11931 Berichterstattung:
Abgeordnete Patricia Lips
Ingrid Arndt-Brauer

- Bericht des Haushaltsausschusses ({7})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/11902 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Carsten Schneider ({8})
Dr. Gesine Lötzsch

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({9}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Winfried
Hermann, Fritz Kuhn, Peter Hettlich, weiterer
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Klimaschutz im Verkehr - Kfz-Steuer
schnellstmöglich auf CO2-Bezug umstellen

- Drucksachen 16/8538, 16/11900, 16/11931 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Patricia Lips
Ingrid Arndt-Brauer

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({10}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine
Lötzsch, Dr. Barbara Höll, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Mit mehr Gerechtigkeit die Krise überwinden

- Drucksachen 16/11746, 16/11895, 16/11932 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Olav Gutting
Gabriele Frechen

g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({11}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll,
Dr. Gesine Lötzsch, Roland Claus, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion DIE LINKE

Großbanken vergesellschaften

- Drucksachen 16/11747, 16/11896, 16/11933 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Olav Gutting
Gabriele Frechen

h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({12})
zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen
Koppelin, Ulrike Flach, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Schulden des Bundes durch das Konjunkturpaket II vollständig im Bundeshaushalt etatisieren - Kein Sondervermögen Investitionsund Tilgungsfonds

- Drucksachen 16/11743, 16/11922 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Carsten Schneider ({13})
Jürgen Koppelin
Dr. Gesine Lötzsch

i) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({14})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer,
Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion DIE LINKE

Konjunkturprogramm gegen die drohende
Wirtschaftskrise
- zu dem Antrag der Abgeordneten Christine
Scheel, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Nachhaltig investieren in Klima, Bildung,
soziale Gerechtigkeit

- Drucksachen 16/10619, 16/11023, 16/11646 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Michael Fuchs

j) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({15}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Brigitte Pothmer, Markus Kurth, Britta
Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gerechtigkeit und Chancen statt Ausgrenzung
und Armut

- Drucksachen 16/11755, 16/11899 Berichterstattung:
Abgeordneter Werner Dreibus

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner
Dreibus, Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Dividenden streichen - Gewinne in Arbeitsplätze investieren

- Drucksache 16/11877 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({16})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland liegen vier Änderungsanträge der
Fraktion Die Linke vor. Über einen Änderungsantrag
werden wir später namentlich abstimmen.

Außerdem liegt zu dem genannten Gesetzentwurf je
ein Entschließungsantrag der Fraktionen der FDP, der
Linken und des Bündnisses 90/Die Grünen vor.

Über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD zur Änderung des Grundgesetzes werden wir später - zur dritten Beratung, versteht sich ebenfalls in namentlicher Abstimmung befinden. Ich
mache darauf aufmerksam, dass zur Annahme dieses
Gesetzentwurfes die Zustimmung von zwei Dritteln der
Mitglieder des Bundestages erforderlich ist.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Auch das
ist offensichtlich einvernehmlich. Dann können wir so
verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Bundesminister der Finanzen, Peer
Steinbrück.

({17})