Michael Meister (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2015-04-23:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das
Bundeskabinett hat am 28. Januar 2015 den 10. Existenzminimumbericht beschlossen. In diesem Bericht
wird die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums für Erwachsene und Kinder in den Jahren 2015
und 2016 hergeleitet. Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf der Bundesregierung wird die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung der steuerlichen Freibeträge - also sowohl des Grundfreibetrages wie auch der
Kinderfreibeträge - für die Jahre 2015 und 2016 umgesetzt.

Zur Förderung der Familien, bei denen sich der Kinderfreibetrag nicht auswirkt, wird das Kindergeld in




gleichem Verhältnis für 2015 und 2016 angehoben.
Außerdem wird der Kinderzuschlag erhöht. Der Kinderzuschlag wird denjenigen Eltern gewährt, die mit ihrem
Erwerbseinkommen zwar den eigenen Bedarf nach dem
Sozialgesetzbuch II decken, bei denen dieses Erwerbseinkommen aber nicht ausreicht, um den Bedarf ihrer
Kinder hinreichend zu decken. Dieser Kinderzuschlag
wird zusammen mit dem anteiligen Wohngeld und dem
Kindergeld gewährt, um einen Ausgleich zu schaffen.

Durch die regelmäßig gestiegenen Regelbedarfe in
der Grundsicherung für Arbeitsuchende reicht die aktuelle Höhe des Kinderzuschlags - zusammen mit dem
Kindergeld und dem anteiligen Wohngeld - nach unserer
Einschätzung in immer weniger Fällen aus, um den
durchschnittlichen Bedarf eines Kindes zu decken.
Deshalb wollen wir die Erhöhung des Kinderzuschlags
vornehmen und damit einen größeren Teil der Eltern aus
den Leistungen der Grundsicherung herausnehmen.
Wir werden im Jahr 2016 den Grundfreibetrag von
8 354 Euro auf 8 652 Euro anheben, den Kinderfreibetrag von derzeit 7 008 Euro auf 7 248 Euro und das Kindergeld von aktuell 184 Euro für das erste und zweite
Kind auf dann insgesamt 190 Euro. Der Kinderzuschlag
wird zum 1. Juli 2016 um 20 Euro auf dann höchstens
160 Euro erhöht. Wenn wir dieses Maßnahmenpaket in
seiner Gänze sehen, dann merken wir: Es hat in der vollen Jahreswirkung ein Gesamtvolumen von 3,7 Milliarden Euro, was den Steuerzahlern und insbesondere den
Familien in diesem Lande zugutekommt. Ich glaube, es
ist ein gutes Signal, dass wir in dieser Situation Steuerzahler und insbesondere Familien in Deutschland entlasten.

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Wir sollten nicht so tun, als seien wir als Bund der
alleinige Wohltäter. Es entfallen 1,8 Milliarden Euro auf
die Bundeskasse, 1,5 Milliarden Euro zahlen die Länder
und eine halbe Milliarde Euro die Kommunen. Ich
glaube, dass Deutschland damit im internationalen Vergleich ein hohes Niveau der Familienförderung hat. Wir
haben - Frau Kollegin Schwesig ist ja anwesend - in der
vergangenen Wahlperiode die Familienleistungen in
Deutschland evaluiert und festgestellt, dass wir ein Volumen von rund 200 Milliarden Euro pro Jahr für Familien
aufwenden. Ich glaube dennoch, dass wir hiermit ein
gutes Signal setzen, weil wir ja nicht nur über die Leistungen im Rahmen dieses konkreten Gesetzes reden,
sondern darüber hinaus auch sehen müssen, was wir im
Bereich der Kinderbetreuung - das geschieht außerhalb
dieses Gesetzes - aufwenden oder was wir etwa beim
Elterngeld den Menschen zugutekommen lassen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir führen
damit den familienfreundlichen Kurs der Bundesregierung fort. Das dokumentiert auch der Finanzplan, den
wir diskutiert und im Kabinett beschlossen haben. Dort
ist für 2016 beim Haushalt des Bundesministeriums für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum ersten Mal
die 9-Milliarden-Euro-Grenze überschritten worden. Ich
will aber hier zur Vorsicht mahnen: Wir befinden uns
momentan, wenn wir die Beschäftigung in diesem Lande
und die Wachstumszahlen unserer Wirtschaft anschauen,
in einer extrem guten Lage. Deshalb ist auch der Bundeshaushalt jetzt in einer entspannteren Situation, als
wenn Beschäftigungslage und Wirtschaftswachstum
nicht ganz so gut wären. Dennoch haben die Sozialausgaben einen Anteil von 52 Prozent am Bundeshaushalt.
Ich glaube, wir müssen schon sehen: Wenn die Zeiten
schwieriger werden, werden die Sozialausgaben mit
Sicherheit nicht sinken, sondern in absoluten Zahlen
tendenziell steigen. Das würde bedeuten, dass auch die
entsprechenden Prozentzahlen im Bundeshaushalt wachsen. An dieser Stelle will ich einfach zur Vorsicht raten.
Angesichts dieser 52 Prozent müssen wir nicht sagen:
Hier sind Kürzungen oder Reduzierungen notwendig. Ich glaube vielmehr, wir müssen mit Blick auf eine
nachhaltige Haushaltswirtschaft auch darauf achten,
dass die Balance innerhalb des Bundeshaushalts gewahrt
wird. Deshalb sollten wir gerade mit Blick auf Kinder
sagen: Wir müssen in Zukunft in unserer Haushaltsgesetzgebung auch auf schwierigere Zeiten vorbereitet
sein.

Lassen Sie mich abschließend noch eine Bemerkung
zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende machen.
Auch dazu steht etwas im Koalitionsvertrag, nämlich
dass wir hier Veränderungen vornehmen wollen, allerdings nicht in dem Sinne, dass es zur Ausweitung von
Leistungen kommen soll, sondern dass wir hier eine
Prioritätensetzung vonseiten der Politik vornehmen.
Prioritätensetzung vonseiten der Politik heißt nicht, dass
all das, was man sich wünschen kann, gemacht wird,
sondern dass man das, was man für wichtig und notwendig hält, aus dem, was man verfügbar hat, finanziert.
Deshalb ist unsere Abrede an dieser Stelle, dass wir über
die Veränderungen beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gerne sprechen können, dass aber die Mittel
hierfür aus dem Etat des Ministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend kommen müssen.

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Dieser Entlastungsbetrag hat heute eine Höhe von
1 308 Euro. Diese Höhe ist seit dem Jahre 2004 unverändert. Wir müssen allerdings, wenn wir darüber debattieren, auch berücksichtigen, dass wir auf der einen Seite
etwa 1,6 Millionen Alleinerziehende in diesem Land
haben, dass auf der anderen Seite dieser Entlastungsbetrag nur 1,1 Millionen Menschen zugutekommt.

Denn man muss immer daran denken: Eine Vergünstigung im Steuerrecht kommt nur demjenigen zugute, der
auch Steuern zahlt. Deshalb müssen wir bei dieser Debatte aufpassen. Es kann nicht sein, dass wir alle meinen,
aber an dieser Stelle nur für einige wenige etwas tun.

Ich wünsche mir, dass wir hier im Deutschen Bundestag zu konstruktiven Beratungen kommen. Ich glaube,
dass wir ein gutes Gesetz für die Bürger und die Familien in diesem Land auf den Weg bringen werden.

Herzlichen Dank.

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