jenninger (NA), 1971-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Abschluß der Aussprache über den Haushaltsplan 1972 möchte ich einige Argumente, die gestern abend gewissermaßen noch im Schlußgalopp von den Vertretern der Koalitionsregierung uns entgegengehalten worden sind, aufgreifen, insbesondere den globalen Vorwurf, der uns gemacht worden ist, wir hätten für die Reformpolitik, die die Regierung betreibe, kein Verständnis und würden sie sabotieren. Diesen Vorwurf muß ich zurückweisen!
Wer zwischen den Zeilen zu hören verstand, auch in der Rede des Bundeswirtschafts- und -finanzministers, der mußte eben leider feststellen, daß in einigen Passagen weitgehend, um mich ironisch auszudrücken, in der Tat auch eine Leichenrede versteckt war für einige einstmals mit großen Worten angekündigte inzwischen fast zum Skelett ausgehungerte wichtige innere Reformen. Es ist nicht meine Aufgabe, hier die einzelnen Stationen des Leidensweges der Reformpolitik dieser Regierung darzulegen, angefangen von dem Plakat über das moderne Deutschland, über die 455 Reformen, die

laut Ehmke-Planung in dieser Legislaturperiode geleistet werden sollten, bis hin zu diesen nüchternen und ernüchternden Zahlen und den Aussagen der neuen mittelfristigen Finanzplanung.
Hierzu kann ich nur dem Kommentar der Süddeutschen Zeitung vom 24. September zustimmen, der im übrigen den Tenor wiedergibt, wie er in allen Zeitungen zu lesen war:
Diese Regierung hat zwar Kleinarbeit geleistet, - das wird auch von der Opposition nicht bestritten aber ein großer Wurf auf irgend einem Gebiet, der das Wort „Reform" verdient hätte, ist ihr nicht gelungen und wird ihr offensichtlich nach diesem Finanzplan auch nicht mehr gelingen.
Die Aussagen des Bundesfinanzministers und auch die der Vertreter der Koalition haben sich darin erschöpft, uns mit Steigerungsraten in bestimmten Haushalten die Reformfrundigkeit der Bundesregierung darzustellen. Mit Steigerungsraten - da gebe ich dem Kollegen Kirst recht - wird Reformfetischismus betrieben. Aber dann verstehe ich nicht, Herr Kollege Kirst, warum Sie den Bundeswirtschafts- und -finanzminister verteidigen, daß er nicht den Mut hat, uns die klaren und richtigen Daten vorzulegen. Schließlich haben wir in unserem Haushaltsrecht die Grundsätze der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit und nicht die der Haushaltskosmetik und der Haushaltsfrisur nach Gutdünken.
Die Steigerungsraten geben, bei näherem Licht besehen, zu allem anderen als zum Jubeln Anlaß. Erstens: Es wird gesagt, der Verkehrshaushalt weise die stolze Steigerung von 24,3 % auf. Die Wirklichkeit ist die, daß diese Steigerung weitgehend durch eine Abdeckung in Höhe von 1,7 Milliarden DM des Milliardendefizits der Bundesbahn plus höhere Sachausgaben plus höhere Personalausgaben verursacht ist. Wenn man das abzieht, bleibt eine Steigerungsrate von höchstens 10 % für Investitionen übrig, die, da man die Preissteigerungen leider Gottes in Rechnung stellen muß, nicht einmal die Garantie für eine Erhöhung der realen Leistungen geben.
Der Bundesfinanzminister hat kein Wort gefunden zu der prekären Finanzlage der Bundespost und der Bundesbahn.
Der Ausbauplan für das Bundesfernstraßennetz in den Jahren 1971 bis 1975 auch so ein Reformprojekt - muß ungeachtet der bevorstehenden Mineralölsteuererhöhung als gescheitert betrachtet werden das ist die Wirklichkeit -, weil trotz etwaiger Mehreinnahmen allenfalls eine Finanzierung zur Hälfte sichergestellt ist; von einem Finanzierungskonzept für den berühmten Straßenbaubedarfsplan bis zum Jahr 1985 ganz zu schweigen. Hier schweigt sich die Regierung total aus.
Zweitens. Der Einzelplan 31 - Bildung, Wissenschaft und Forschung - steigt absolut um rund 1 Milliarde DM auf rund 5,2 Milliarden DM. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei einem linearen Zuwachs des Haushalts von rund 8 Milliarden DM ist für diese Priorität Nr. 1 nur 1 Milliarde DM übriggeblieben. Das straft doch alle Erklärungen über Bildungspolitik als erste Priorität „Lügen".
Drittens. Die höchste Steigerungsrate - das ist nicht zu bezweifeln - hat in der Tat der Verteidigungshaushalt. Er nimmt um 3,3 Milliarden DM zu, wenn man die Ableger, die in den Einzelplan 60 verschoben worden sind, um, wie es der Bundesminister für Verkehr neulich so schön sagte, den Jusos zu gefallen es ist der berühmte Jusohaushalt -, mit einbezieht. Wir wissen auch, warum diese Steigerungsrate so hoch sein muß. Der Grund, Herr Bundesfinanzminister, ist nicht, daß sie die Wehrgerechtigkeit verbessern wollen, sondern der Bundesverteidigungsminister hat es neulich in einem Interview deutlich gesagt, daß er einen großen Nachholbedarf habe. Ich verstehe auch, warum er den Nachholbedarf hat, warum er nämlich mittlerweile in der Abwicklung des Haushalts 1971 laufend mit überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben kommt. Der Grund ist schlicht der, daß er seine Haushaltsansätze auch für das Jahr 1971 nach dem Preisstand vom 31. Dezember 1969 festgesetzt hat.
({0}) So wird bei uns Finanzpolitik gemacht!
Ein weiterer Gesichtspunkt ist der, den der Kollege Röhner gestern angesprochen hat. Der Herr Bundesfinanzminister hat es nicht für nötig befunden, auch nur mit ein paar Sätzen auf die prekäre Finanzlage der Länder und vor allem auf die der Gemeinden einzugehen. Kein Wort in dieser Situation dazu, daß die Gesamtschulden der Gemeinden aus Kreditmarktmitteln Ende 1970 die Größenordnung von rund 40 Milliarden DM erreicht haben. Kein Satz dazu, daß nach den Berechnungen der Finanzminister der Länder für die Haushaltsjahre 1972 und 1973 im Gesamthaushalt von Bund, Ländern und Gemeinden Deckungslücken in Höhe von 19 Milliarden DM - 1972 und von 26 Milliarden DM - 1973 - drohen, davon bei den Haushalten der Gemeinden und Länder 1972 allein 16,5 Milliarden DM und 1973 21,4 Milliarden DM. Keine Bemerkung auch darüber, daß das vom Bund angegebene Ziel einer 8,4 %igen Zuwachsrate bei der durch Personalausgaben und Investitionen geprägten Struktur der Länderhaushalte von den Ländern bei weitem nicht eingehalten werden kann, daß bei den Ländern trotz Zuwachsraten von 11 bis 12 % die Sachausgaben einschließlich der Investitionen nur um durchschnittlich 5 % wachsen können; das bedeutet, daß das reale Investitionsvolumen der Länder, die bekanntlich den Großteil der Investitionen in unserem Land tragen, im Jahre 1972 unter dem Volumen des Jahres 1971 liegen wird. Das alles interessiert offensichtlich nicht.
Nun fragen Sie immer nach unserer Alternative, nach unserem Vorschlag, um die Dinge in den Griff zu bekommen. Die Bundesregierung hat meiner Meinung nach einen großen Mangel aufzuweisen; Herr Kollege Röhner hat gestern abend darauf hingewiesen: Es geht uns nicht nur um die formale Erfüllung der Pflicht, daß der Finanzplanungsrat zu8314 
sammentritt, sondern es geht uns darum, daß diese Regierung - und wir brauchen das heute - auch ein mit den Ländern abgestimmtes großes Finanzierungskonzept der gesamten öffentlichen Haushalte schafft.
Seit über zwei Jahren bemühen sich die Länder fast zum Überdruß, Klarheit über eine längerfristige Finanzierung zu bekommen. Da wird nichts getan. Wir schlagen daher vor: Wir brauchen dringend eine Art Nationalbudget, das den Rahmen für eine an festen Prioritäten ausgerichtete Aufteilung der Finanzmittel auf den Bund, die Länder und die Gemeinden vorsieht.
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Was Sie und diese Regierung betreiben, ist doch nichts anderes als eine Politik des von-der-Handin-den-Mund-leben Wie anders ist es sonst zu erklären - damit komme ich zu einem sehr wichtigen Punkt , daß das Glanzstück und die Nummer 1 liberal-sozialistischer Reformpolitik, nämlich die Bildungsreform, durch die Streichung der Bildungsplanungsreserve in der Größenordnung bis 1975 von sage und schreibe 7 1/2 Milliarden DM lautlos in der Versenkung verschwunden ist?
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Ab sofort scheint nicht mehr gültig zu sein, was wir seit Monaten immer wieder aus dem Munde des Wissenschaftsministers, der Bildungspolitiker hören und was im Bildungsbericht geschrieben steht. Ich will nur ein paar Sätze anführen: Da gehe es dar- um, das große Ziel der Bundesregierung, den öffentlichen Ausgaben für Bildung und Wissenschaft bis zum Anfang der 80er Jahre einen Anteil am öffentlichen Gesamthaushalt zu sichern, der die Durchführung der Bildungsreform ermöglicht. Da wird gesagt: Im Jahre 1968 hätten die Länder und Gemeinden insgesamt 8% des Gesamtbildungsaufwandes getragen. Es werde ihnen kaum möglich sein, auch von den auf ein Mehrfaches zu steigernden Bildungsausgaben einen derart hohen Anteil aufzubringen. Die Bundesregierung beabsichtige daher, die Länder künftig durch eine verstärkte Beteiligung des Bundes, z. B. durch eine verstärkte Förderung der Forschung auch an den Hochschulen, finanziell zu entlasten. Da wird ausgeführt, daß es darum gehe, eben mit dieser Planungsreserve den ersten Schritt zu tun.
Nach der Streichung der Planungsreserve müssen wir doch die Frage stellen: Ist jetzt alles Makulatur, was gesagt worden ist und was uns vorgelegt worden ist? Wie will denn die von der Bund-LänderKommission eingesetzte Ad-hoc-Gruppe aus den Zielvorstellungen des Bildungsgesamtplanes ein konkretes Programm für die Jahre bis 1975 verwirklichen? Wie können wir diese 51 Milliarden DM, die man sich zum Ziel gesetzt hat, bis 1975 aufbringen, Maßnahmen entwickeln, wenn von seiten des Bundes kein Pfennig Geld zur Verfügung gestellt wird?
Da kann man jetzt nur den Vorsitzenden der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, Herrn Frister, zitieren, der sagte:
Mit dieser Haushaltspolitik können die Arbeiten am Bildungsgesamtplan eingestellt werden, wenn es bei den Aufwendungen für den Bildungsbereich bleibt, die im Haushaltsentwurf 1972 und die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen sind.
Immer wieder wurde gesagt - und wir stimmen dem ja zu -, eine gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern setzt eine gemeinsame Finanzplanung voraus und diese wiederum einen substantiellen Beitrag des Bundes zu den Bildungsausgaben, oder es steht schlecht um ein Mitspracherecht des Bundes. All das wurde und wird lautlos vom Tisch geschoben. Darüber spricht man in diesem Parlament offensichtlich nicht mehr.
Nun ein gewichtiges Argument, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Regierung sagt: wir werden dafür den Ländern einen Ausgleich in Form der Erhöhung des Mehrwertsteueranteils geben! - Sie werden doch nicht im Ernst daran glauben oder uns vormachen wollen, daß die Länder in Anbetracht ihrer Finanzlage - in Anbetracht ihrer Finanzmisere auf allen Gebieten -, einen Großteil dieser Mittel aus dem Einnahmeverzicht des Bundes bei der Umsatzsteuer für Bildungszwecke verwenden werden. Die Wirklichkeit ist doch die - das können Sie bei allen Ländern verfolgen , daß diese von den Ländern erwarteten Beträge aus dem Umsatzsteueranteil längst schon in den Haushaltungen - wenn auch gesperrt -, eingeplant sind, und zwar für alle möglichen Investitionsbereiche. In Baden-Württemberg z. B. sind diese Mittel eingeplant für den Straßenbau, für den Krankenhausbau, für die Abwasserbeseitigung, für den Schulneubau, den Sportstättenbau, für das Strukturförderungsprogramm und für den staatlichen Hochbau. Das ist also die Wirklichkeit: Diese große Reform, Bildungsreform, ist zumindest bis 1975 im Eimer!
Das Problem der Bildungsfinanzierung scheint in der Tat ein Trauma dieser Bundesregierung zu sein. Ich denke hier nur - um einen grotesken Fall herauszugreifen - an das Schicksal der Bildungsanleihe. Manchmal muß man sich da die Frage stellen, ob dieser Regierung überhaupt noch zu helfen ist.
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Wir sind Zeugen der Groteske, daß diese Regierung im Jahre 1971 im Bereich der Bildungspolitik 60 Millionen DM opfert, um 260 Millionen DM für die Bildungsfinanzierung auf dem deutschen Kapitalmarkt nicht ausgeben zu müssen.
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Was ist geschehen? - Mit einem publizistischen Aufwand sondergleichen wurde vom Bundeskabinett bereits im Mai 1970 eine Bildungsanleihe in Höhe von 1 Milliarde DM beschlossen. Nachdem die Bundesregierung schon von ihrer Nebenabsicht, die Bildungsanleihe auch als ein Mittel der Kaufkraftabschöpfung einzusetzen, Abstand genommen hatte - dafür erfolgte dann ja im Juli der Konjunkturzuschlag -, brachte man im Dezember 1970 die erste Tranche der Anleihe in Höhe von 260 Millionen DM

auf den Kapitalmarkt. Die verfügbaren Mittel wurden jedoch nicht etwa für Schnellbaumaßnahmen zur Beseitigung des Numerus clausus eingesetzt, sondern aus konjunkturpolitischen Gründen bei der Bundesbank stillgelegt. Und hier liegen sie noch heute. Daß sie dort liegen - und das ist das Skandalöse daran -, sollte freilich den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen.
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Denn auch ohne bildungspolitischen Nutzeffekt muß die 260 Millionen-DM-Anleihe mit einem Zinssatz von 8,5 % verzinst werden. Kosten für den deutschen Sparzahler laut Aussage des Bundeswissenschaftsministers: 21,25 Millionen DM im Jahre 1971.
Doch damit nicht genug! Wenn man davon ausgeht, daß die Anleihe im Jahre 1972 für Bildungsinvestitionen freigegeben wird, werden in dem Jahre ihres „Ruhens" die Baupreise ja mindestens um 15 % gestiegen sein. Das bedeutet nach Adam Riese, daß man im Januar 1972 mit den 260 Millionen DM genauso viel wird bauen können, wie man im Januar 1971 mit 221 Millionen DM hätte bauen können. 39 Millionen DM der Inflation geopfert, 21 Millionen für den Zins; das geht, wie man im Volksmund so schön sagt, alles in den Kamin, weil diese Regierung nicht weiß, was sie auf diesem Gebiet tun soll.
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Das ist an diesem Beispiel verdeutlicht worden.
Lassen Sie mich zum Schluß noch ein Wort zu der Kritik sagen, die der Kollege Kirst geübt hat, was die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition anbetrifft. Herr Kollege Kirst, Sie sind genauso lange wie ich im Haushaltsausschuß und wissen genau, daß wir von beiden Seiten her immer wieder versuchen, aus den Problemen des Haushalts das Bestmögliche zu machen. Ihre gestrige Polemik gegen uns, wir wären überhaupt nicht bereit zur Zusammenarbeit, wir gingen auf eine Konfrontation aus, ist wirklich nicht angebracht. Es liegt sicherlich nicht im Sinne unserer gemeinsamen Arbeit, wenn Sie uns unterstellen, wir wären nicht bereit, mitzuarbeiten.