Mathias Middelberg (NA), 2013-04-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon betont worden, dass in diesem Antrag
der Sozialdemokraten, die sich hier im Plenum leider
immer weiter verflüssigen,

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durchaus Sinnvolles vorhanden ist und auch solches, an
das man anknüpfen kann.

Wenn man sich den Antrag allerdings aufmerksam
ansieht, stellt man fest, dass er eine ganze Menge an Widersprüchen enthält. So fordern Sie in Ihrem Antrag beispielsweise ein bundesweit gleichmäßiges Vorgehen der
Finanzbehörden gegen Steuerhinterziehung. Diese Einschätzung teilen wir uneingeschränkt. Jetzt kam in der
Diskussion um die Steueroasen der Vorschlag - unter anderem von unserem Staatssekretär Kampeter -, ein einheitliches Steuer-FBI ins Leben zu rufen, also eine Art
Bundespolizei für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Das wurde von den SPD-Länderchefs sogleich abgelehnt.

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Das Interessante daran ist, dass die sozialdemokratischen Länderchefs damit auch ihrem Kanzlerkandidaten
widersprochen haben; denn Peer Steinbrück hat in seinem Acht-Punkte-Plan Anfang dieses Monats gefordert,
eine bundesweite Steuerfahndung einzuführen. - Da
müssen wir uns ganz generell fragen: Wie verlässlich
sind in Zukunft die Klartextaussagen von Peer
Steinbrück, der offensichtlich in Ihren eigenen Reihen
nur noch wenig Beinfreiheit zur Verfügung hat?

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Der nächste Punkt, auf den ich gerne eingehen
möchte, ist das Thema Ankauf von Steuer-CDs. Ich habe
damit grundsätzlich gar keine Probleme und teile in diesem Fall die Einschätzung des Kollegen Binding. Aber
ich sage doch: Der Ankauf dieser CDs - das muss man
festhalten - beschert uns in der Regel nur Einzelerfolge
aufgrund von Einzelmaßnahmen. Es geht nicht um eine
rechtsstaatlich fundierte, wie der Kollege van Essen das
zu Recht bemerkt hat, Ermittlungsmaßnahme, die systematische Erfolge und eine wirkliche Austrocknung dieses Sumpfes Steuerhinterziehung ermöglicht. Darüber
müssen wir uns doch einig sein. Eine gescheitere Maßnahme wäre die Unterzeichnung des Steuerabkommens

mit der Schweiz gewesen, was aber ohne Ihre Zustimmung nicht möglich war.

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Herr Kühl aus Rheinland-Pfalz rennt herum und sagt:
Ich habe diese tolle Steuer-CD erworben. Sie bringt mir
später 500 Millionen Euro ein. - Der Kollege WalterBorjans aus Nordrhein-Westfalen war überhaupt nicht in
der Lage, auf Anfrage der CDU-Opposition darüber
Auskunft zu geben, wie viel denn der bisherige Ankauf
von Steuer-CDs erbracht habe. Also: Was kommt dabei
nachher wirklich an Erträgen heraus? Darüber haben wir
bisher überhaupt keine verifizierten Zahlen vorliegen.
Die Zahl von 500 Millionen Euro steht im Raum. Ob wir
diese Summe jemals sehen werden, ist reine Spekulation. Auch unter diesem Gesichtspunkt muss man die Effizienz dieser Maßnahme hinterfragen.

Ich gehe noch einmal auf das Thema Schweiz ein. Ich
mache das, weil hier eben nicht zutreffende Behauptungen verbreitet wurden. Es wird immer gesagt, die USA
hätten mit ihrem Musterabkommen mit der Schweiz,
dem FATCA-Abkommen, viel mehr erreicht. Die USA
haben mit diesem Abkommen für die Vergangenheit gar
nichts geregelt. Es bleibt also ungeklärt, wer früher einmal in der Schweiz Geld angelegt hat; da bekommen die
USA keinen Cent. Das ist die Wahrheit. Bei unserem
Steuerabkommen dagegen würden nicht nur die Zinserträge aus der Vergangenheit, sondern auch das gesamte
Kapital der Anleger pauschal nachversteuert werden,
und zwar mit einem Zinssatz von 21 bis 41 Prozent. Im
Schnitt müssten die Steuerzahler ungefähr 26,5 Prozent
nachzahlen, und zwar nicht nur auf die dort anfallenden
Zinserträge, sondern auf das gesamte schwarze Kapital,
das dort angelegt ist. Das vergessen viele, insbesondere
allzu gerne in Ihren Reihen, Kollege Binding.

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Wir hätten damit einige Milliarden an zusätzlichen Einnahmen zur Verfügung gehabt. Auf diese müssen wir
jetzt bedauerlicherweise verzichten. Insoweit ist Ihre
Kritik, an dieser oder jener Stelle stehe nicht genügend
Geld zur Verfügung, nicht viel wert.

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Eben wurde gesagt, wir hinkten der Entwicklung im
internationalen Kontext, wenn es um die Bekämpfung
von Steuerhinterziehung gehe, etwas hinterher. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Wir sind natürlich im internationalen Kontext auf die Zusammenarbeit mit anderen
Ländern angewiesen. Bisher wurden Doppelbesteuerungsabkommen, also Verträge zwischen Deutschland
und den jeweiligen Partnerländern, abgeschlossen. Dass
Sie damit ein Problem haben, verwundert mich; denn
bisher haben Sie allen Doppelbesteuerungsabkommen,
die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat,
zugestimmt, und zwar uneingeschränkt.

({6})



Ich könnte in diesem Zusammenhang noch mehrere
Initiativen nennen. FATCA ist eben genannt worden.
Deutschland ist mit einem Musterabkommen mit den
USA führend. Wir haben als treibende Kraft dafür gesorgt, dass die G 5, die fünf großen europäischen Staaten, nun dieses Musterabkommen als Maßstab für den
automatischen Informationsaustausch untereinander
festlegen. Ähnliches gilt für die Revision der EU-Zinsrichtlinie. Hier geht es um den automatischen Informationsaustausch, diesmal auf Ebene der EU. Auch hier ist
Deutschland führend. Wir haben dafür gesorgt, dass
diese Richtlinie nun auf Lebensversicherungen, strukturierte Finanzprodukte, die berühmt-berüchtigten Trusts,
private Stiftungen und alle Arten von Investmentfonds
ausgedehnt wird. In Zukunft wollen wir nicht nur Zinserträge, sondern auch Dividenden und Veräußerungsgewinne erfassen. Die ersten Erfolge können Sie bereits
sehen. Luxemburg hat eingelenkt und seine Blockadehaltung in diesem Punkt aufgegeben. Es wird im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie ab 2015 am internationalen
Informationsaustausch teilnehmen.

Ich könnte noch auf die BEPS-Initiative eingehen, die
in Zukunft den zunehmenden Steuerabfluss durch den
Internethandel - beispielsweise bei Amazon und
Google - verhindern wird. Hier ist unser Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an erster Stelle zu nennen.
Deutschland ist federführend und leitet eine der drei Arbeitsgruppen, die die Details für ein entsprechendes Abkommen in diesem Bereich erarbeiten. Wir werden im
Juni dieses Jahres einen Aktionsplan auf G-20- und
OECD-Ebene vorlegen. Es gibt hier also konkrete
Schritte, und Deutschland ist führend, wenn es um die
Bekämpfung von Steuerhinterziehung auf internationaler Ebene geht.

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Da Sie unsere Maßnahmen kritisieren und behaupten,
wir seien nicht vorne dabei, wenn es um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung gehe, möchte ich Sie daran erinnern, dass bis 2009 der Bundesfinanzminister
Peer Steinbrück hieß. Ich kann mich nicht erinnern, dass
Herr Steinbrück als Finanzminister in den eben genannten Punkten - ich habe bereits FATCA und die EU-Zinsrichtlinie angeführt; die Regelungen betreffend die
Selbstanzeigepflicht bei Steuerhinterziehung haben wir
verschärft - irgendetwas Brauchbares umgesetzt hätte.

({8})

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Unsere Steuerpolitik
kann sich sehen lassen. Wir kommen mit der Kavallerie
gerade auf internationaler Ebene nicht so gut voran, insbesondere dann nicht, wenn sie wie bei Steinbrück auf
toten Pferden unterwegs ist. Wir bleiben unserem Stil
treu, verhandeln nachhaltig und setzen auf Diplomatie,
Transparenz und Konsequenz.

Herzlichen Dank.

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