Stingl (NA), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte mich für verpflichtet, zu diesem Problem doch noch einige Ausführungen zu machen. Herr Kollege Schellenberg, das, was Sie dem Hohen Hause vorgetragen haben, nämlich daß die heute gewährte Rente größer sei als eine Rente, die in Zukunft wegen Berufsunfähigkeit gegeben werde, trifft nur ganz bedingt zu, nämlich nur deshalb, weil es heute den Begriff der Berufsunfähigkeit nicht gibt. Da wir aber in Zukunft den Begriff der Berufsunfähigkeit und den Begriff der Erwerbsunfähigkeit haben, trifft Ihr Argument gar nicht mehr zu. Sie können einen, der heute eine Rente bekommt, weil er nicht mehr arbeiten kann, nicht mit dem vergleichen, der in Zukunft eine Rente bekommt,
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obwohl er noch in Arbeit stehen kann. Das ist die Berufsunfähigkeitsrente. Sobald aber jemand erwerbsunfähig ist und eben nicht mehr tätig sein kann, bekommt er - das ist in einem späteren Paragraphen festgelegt - die Erwerbsunfähigkeitsrente mit einem viel höheren Steigerungssatz, nämlich mit dem Steigerungssatz von 2,5 %.
Hier geht es doch lediglich darum, daß jemand, der in seinem erlernten Beruf, in dem. Beruf, in dem er bis dahin auf Grund seiner Vorbildung tätig gewesen ist, nicht mehr arbeiten kann, dafür, daß er für dies en Beruf berufsunfähig geworden ist, eine Rente bekommen soll, die sich nach einem Steigerungssatz von 1,2 % pro Versicherungsjahr mit Zurechnungszeiten errechnet. Während er diese Rente mit einem Steigerungssatz von 1,2 % erhält, die Sie irrtümlicherweise mit der bisherigen Invaliditätsrente gleichgesetzt haben, kann er weiterhin im Bergbau tätig bleiben. Im Bergbau gibt es aber, wie wir alle wissen, aus wohlerwogenen Gründen höhere Löhne und höhere Gehälter, als sie sonstwo üblich sind. Das muß dabei auch bemerkt werden. Der Grund, weshalb wir auch die Berufsunfähigkeitsrente in zwei verschiedenen Formen gewähren, ist, daß wir jemanden, der zwar in seinem bisherigen Beruf berufsunfähig geworden ist, aber sonst noch arbeitsfähig ist, veranlassen wollen, sich eine andere Arbeitsstelle zu suchen.
Nehmen wir den Hauer. Wenn er nicht mehr fähig ist, die Hauerarbeiten auszuführen, aber insgesamt noch fähig ist zu arbeiten, wollen wir ihm den Anreiz geben, das Bergwerk zu verlassen und eine andere Arbeit aufzunehmen, weil ja der Bergwerksbetrieb nicht eine Unzahl von Arbeitsplätzen hat, an denen nicht unmittelbare Bergmannsarbeit geleistet wird. Sobald der Hauer - Sie können natürlich auch jede andere Gruppe aus dem Bergbau nehmen - diesem Anreiz nachgibt und aus dem Bergwerk, aus dem Bergbaubetrieb herausgeht und irgendwo anders eine beliebige Tätigkeit aufnimmt, bekommt er sofort den Steigerungssatz von 2 % und ist damit wesentlich besser gestellt als ein sonstiger Versicherter, weil er neben dieser Rente mit einem Steigerungssatz von 2 % einschließlich Zurechnungszeiten noch sein normales Arbeitsentgelt außerhalb des Bergwerks erhalten kann.
Sie haben mit den Angestellten, die in der Angestelltenversicherung die Zurechnungszeiten voll bekommen, die Angestellten verglichen, die die Zurechnungszeiten im Bergbau nicht voll bekommen. Hier gilt genau dasselbe. Auch hier ist die Zahl der Stellen im Bergbau, an denen neben einer Berufsunfähigkeitsrente auch ein Arbeitsentgelt gewährt werden kann, eben beschränkt. Man kann hier mit gutem Recht sagen: Dann soll der Betreffende eben herausgehen. Und sollte er - was Sie mir entgegenhalten können - größere Schwierigkeiten haben, einen Arbeitsplatz zu bekommen, dann ergibt sich bei einem Steigerungsbetrag von 2 % bei Erwerbsunfähigkeit immer noch eine höhere Rente als - bei einem Steigerungssatz von 1,5 % - in den anderen Versicherungsarten oder gar - bei einem Steigerungssatz von 1 % - wegen Berufsunfähigkeit in den anderen Versicherungsarten.
Meine Damen und Herren, ich mußte das einfach um der Klarheit willen, damit das Hohe Haus weiß, worum es überhaupt geht, darstellen.
Ich bitte Sie, die Anträge abzulehnen.
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