ursula heinen (NA), 2006-06-29:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach fast fünf Jahren
Diskussion wird der Deutsche Bundestag mit seiner Zustimmung das Verbraucherinformationsgesetz endlich zu
einem guten Abschluss bringen. Wir, Union und SPD,
haben damit ein neues Kapitel der Verbraucherpolitik
aufgeschlagen und ein Gesetz gestaltet, das den Verbrauchern neue Perspektiven eröffnet.

Erstmals erhalten die Verbraucher in unserem Land
ein bundeseinheitliches Recht auf Zugang zu bei Behörden vorhandenen Informationen über Lebensmittel und
Bedarfsgegenstände. Dafür müssen wir uns bei unserem
CSU-Minister, Horst Seehofer, bedanken, der das Projekt relativ zügig nach seinem Amtsantritt in Angriff genommen

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- natürlich gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen und das Gesetz über die Ziellinie gebracht hat. Das war
bekanntlich ein schwieriger Prozess.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal betonen,
dass sich der Anwendungsbereich des hier debattierten
Gesetzes eben nicht nur auf Lebensmittel beschränkt
- wie es in den öffentlichen Diskussionen oftmals dargestellt wird -, sondern dass es auch für Kosmetika, Bekleidung, Spielwaren, Schnuller, Bettwäsche, Putz- und
Waschmittel sowie alles, was mit der Haut oder den
Schleimhäuten in Berührung kommen kann, gilt. Der
Gesetzentwurf umfasst damit die für die Verbraucher
wichtigsten Gegenstände des alltäglichen Bedarfs.

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Das ist ein Riesenfortschritt.

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Künftig können Informationen beispielsweise über
Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz
- das ist angesichts der Gammelfleischdiskussion vor einigen Monaten von entscheidender Bedeutung -, über
Daten, die Auskunft über Gefahren oder Risiken für die
Gesundheit geben, sowie über Überwachungsmaßnahmen der Behörden abgerufen werden. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher sind insbesondere Angaben
zu festgestellten Werten von Bedeutung. Erinnern Sie
sich zum Beispiel an die immer wieder aufkommende
Acrylamiddiskussion!

Der Zugang zu Informationen ist für unser Leitbild
des mündigen Verbrauchers eine entscheidende Voraussetzung,

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das wir in unserem Koalitionsvertrag festgehalten haben.
Um diese Voraussetzung zu schaffen, haben wir nach der
Expertenanhörung im Ausschuss auch hinsichtlich der
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse den Willen des
Gesetzgebers deutlicher und klarer formuliert. So fallen
künftig Informationen über Rechtsverstöße nicht unter
den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.

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Wir haben immer wieder darüber diskutiert, ob sich Unternehmen eventuell auf das Geschäftsgeheimnis berufen können, wenn Rechtsverstöße festgestellt worden
sind. Das haben wir jetzt im Gesetz klargestellt. Das gibt
es nicht. In einem solchen Fall werden die Namen genannt. Auch das ist eine ganz wichtige Botschaft an die
Verbraucherinnen und Verbraucher.

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Auf der anderen Seite gilt aber: Wir müssen die
Eigentumsrechte der Unternehmen wahren. Deshalb
befinden wir uns mit diesem Gesetz auf einer Gratwanderung. Natürlich wäre es schön, über jedes Detail eines
Produktes genau Bescheid zu wissen. Dann kann es aber
vorkommen, dass wir beispielsweise Rezepturen oder
ähnliche Dinge erfahren wollen, die ganz klar Betriebsgeheimnisse eines Unternehmens sind. Deswegen benötigen wir einen bestimmten Schutz der Unternehmen.
Nachweisliche Betriebsgeheimnisse müssen daher geschützt werden. Daran führt kein Weg vorbei.

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Allerdings gilt auch: Je mehr Verbraucherinformationen die Unternehmen von sich aus bieten, desto besser
stehen sie im Wettbewerb da;

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denn heute wollen Verbraucher wissen, was sie kaufen
und welche Inhaltsstoffe die Produkte haben, die sie
kaufen. Deshalb können wir den Unternehmen nur raten,
eine offensive Informationspolitik zu betreiben und die
Verbraucher von sich aus und nicht nur über den

„Umweg“ über die Behörden über ihre Produkte rechtzeitig, klar und eindeutig zu informieren.

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Ich habe eingangs schon gesagt, dass wir mit dem
Verbraucherinformationsgesetz einen ganz neuen Weg in
der Verbraucherpolitik beschreiten. Weil wir prüfen
müssen, wie das Gesetz angenommen wird, haben wir
als Koalitionsfraktionen in einem Entschließungsantrag,
den wir heute auch verabschieden, festgehalten, dass wir
innerhalb der nächsten zwei Jahre das Gesetz evaluieren
wollen. Wir werden uns sehr genau anschauen, wie die
Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeiten
des Gesetzes nutzen, ob es eventuell bei den Antworten
der Behörden Schwierigkeiten gibt, ob die Unternehmen
mitmachen oder ob sie Informationen nicht preisgeben,
alles unter Verschluss halten und die Verbraucher nicht
informieren. Letzteres hieße für uns, dass wir schärfere
Regelungen treffen müssten, soweit wir das können,
ohne Eigentumsrechte der Unternehmen etc. zu verletzen.

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Neben dem Verbraucherinformationsgesetz haben wir
noch eine wichtige Änderung im Lebensmittel- und
Futtermittelgesetz vorgenommen. Es geht darum, dass
die Behörden aktiv die Verbraucher informieren, wenn
Rechtsverstöße vorliegen bzw. wenn von bestimmten
Produkten ganz klar Gesundheitsgefahren ausgehen.
Bisher war im Lebensmittel- und Futtermittelgesetz nur
geregelt, dass die Behörden informieren können. Wir haben das schärfer gefasst und deshalb eine Sollbestimmung eingeführt. Die Behörden sollen jetzt die Öffentlichkeit informieren, sobald Gesundheitsgefahren,
Risiken etc. vorliegen.

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In Zukunft können auch dann Namen von Produkten
genannt werden, wenn die Produkte nicht mehr auf dem
Markt sind, nachträglich aber festgestellt wurde, dass
von ihnen Gesundheitsgefahren ausgegangen sind. Auch
das ist ein großer Schritt hin zu mehr Verbraucherinformation.

Die Koalition hat bei einem wichtigen Versprechen,
nämlich in dieser Legislaturperiode ein Verbraucherinformationsgesetz vorzulegen, Wort gehalten.

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Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die auf
diesem Weg mitgegangen sind.

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