Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2003-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es reizt mich wirklich, Herr Fromme, noch einen kurzen Nachklapp zu machen. Es ist wirklich toll,
was Sie fertig bringen. Sie sagen: Lasst doch die Steuersenkung sein; die Sozialhilfeempfänger haben nichts
davon und die Arbeitslosengeldempfänger haben nichts
davon. Demgegenüber schlägt Herr Stoiber vor - das
kommt alles aus Ihrer Partei -: Die Sozialhilfe muss gekürzt

({0})


und die Arbeitslosenhilfe muss auf Sozialhilfeniveau gesenkt werden, damit die Steuerreform finanziert werden
kann. Herr Fromme, es ist schlicht unerträglich, welche
Widersprüche Sie von diesem Pult aus und auch Ihre
Partei bieten.

({1})

Sie bringen es in einer einzigen Rede fertig, erst das
eine und dann das genaue Gegenteil dessen zu behaupten.

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Auf der einen Seite sagen Sie, die Steuerreform müsse
komplett gegenfinanziert werden. Auf der anderen Seite
sagen Sie, wir wollen aber nicht das Prinzip linke Tasche, rechte Tasche. Das ist der komplette Widerspruch
in einer einzigen Rede, manchmal auch in zwei Sätzen
nacheinander. Das ist Ihr ganzer Beitrag zu dieser Debatte heute Nachmittag. Es ist schlicht nicht zum Anhören. Da hat der Kollege Clement Recht.

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- Ja, es ist wirklich peinlich, was Sie hier bieten.
({4})
Nachtragshaushalt 2003: Hätten Sie mit der Konsolidierung doch früher angefangen! Wir haben in 1999 damit angefangen und waren in 1999 und auch in 2000 damit erfolgreich. Wir hatten im Jahre 2000 die niedrigste
Verschuldung des Gesamtstaates in einem Jahr seit der
Wiedervereinigung.

({5})

Wir waren als Bund im Jahre 2001 erfolgreich. Wir hatten im Jahre 2001 die niedrigste Neuverschuldung des
Bundes seit der Wiedervereinigung.

({6})

Das war mein drittes Jahr als Bundesfinanzminister.
Danach - das wollen wir uns mit aller Klarheit noch

einmal ansehen - ging es mit der Wirtschaft steil abwärts. Herr Fuchtel, in den USA ist das Wirtschaftswachstum von 2000 auf 2001 von 3,9 auf 0,3 Prozent
abgestürzt.

({7})

Wenn Sie sich einmal - darüber haben wir gerade
wieder im Ecofin-Rat diskutiert - die Zahlen aller europäischen Länder ansehen, werden Sie feststellen, dass
alle europäischen Länder beim Wirtschaftswachstum
von 2000 auf 2001 mehr oder weniger stark abgestürzt
sind. Eine große Zahl europäischer Länder hatte in ihren
Haushalten einen sehr viel größeren Pendelausschlag als
wir in Deutschland.

({8})

Ich will das festhalten, weil das in künftigen Debatten
noch eine ganz interessante Rolle spielen wird.

Von der niedrigsten Staatsverschuldung im Jahre
2000 in Höhe von 1,2 Prozent - gemessen an den
Maastricht-Kriterien - sind wir jetzt bei über 4 Prozent,
wobei eine Reihe anderer Länder - ich wiederhole das ganz andere Pendelausschläge haben und jetzt auch an
die Dreiprozentgrenze kommen, so zum Beispiel die
Niederlande.

({9})

Ich komme nun auf den Nachtragshaushalt zum
Haushalt 2003 zu sprechen. Ursprünglich hatten wir einen Haushalt vorgelegt, in dem 18,9 Milliarden Euro an
Neuverschuldung vorgesehen waren.

({10})

Im März habe ich in der dritten Lesung klar darauf hingewiesen, welche Risiken der Haushalt enthält und welche Bedingungen erfüllt sein müssen.

Die Bundesanstalt für Arbeit hatte ankündigt, in
diesem Jahr keinen Zuschuss zu benötigen. Das war eine
Grundlage für den Haushalt. Dieses Versprechen ist
nicht eingelöst worden.

({11})

Ich sage mit allem Freimut: Wenn die Bundesanstalt in
der Zukunft so etwas nochmals erklären sollte, stelle ich
trotzdem keinen Haushalt mehr auf, in dem nicht ein Zuschuss für sie enthalten ist. Das habe ich im März übrigens ganz deutlich gesagt. Die Ausgaben für den Arbeitsmarkt einschließlich des Zuschusses machen den
einen Teil der zusätzlichen Neuverschuldung aus, nämlich rund 12 Milliarden Euro.

Wofür brauchen wir die restlichen Mittel der zusätzlichen Neuverschuldung? Basis für den Haushalt, den wir
aufgestellt haben, war die Annahme von 1 Prozent Wirtschaftswachstum in diesem Jahr. Diese Annahme
deckte sich übrigens mit der Annahme des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung. Der Sachverständigenrat hat sich, so wie
alle anderen auch, geirrt. Das Wachstum liegt bei
0 Prozent. Deswegen müssen wir Steuermindereinnahmen in der Größenordnung von rund 12 Milliarden Euro
verkraften, was zum Zeitpunkt der Aufstellung des
Haushaltes noch nicht absehbar war. Aus diesen Gründen beträgt die Neuverschuldung statt 18,9 Milliarden
Euro 43,4 Milliarden Euro.

({12})

Die Steuerschätzung kommt zu einem in geringem
Maße anderen Ergebnis - es ist etwas günstiger - als
dem, das wir dem Nachtragshaushalt zugrunde gelegt
haben. Ich sage aber ausdrücklich: Bei den Ungewissheiten, die in diesem Zusammenhang bestehen, rate ich
dem Bundestag, jetzt nicht noch Änderungen am Nachtragshaushalt für die nächsten zwei Monate vorzunehmen.

({13})

Ich rate, ihn so zu lassen, wie ich ihn eingebracht habe.
Sie werden am Ende des Jahres wahrscheinlich um eines
Ihrer Vergnügen gebracht werden. Aber das ist Ihr Problem und nicht meines.

Wer sich die Steuerschätzung ansieht, kommt zu dem
Ergebnis - anders als Sie, Herr Fromme, gesagt haben -,
dass der Bund und die Länder getroffen worden sind, die
Kommunen dagegen nicht.

({14})

Ursache dafür ist, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wieder zunehmen. Das haben wir zwei Umständen zu verdanken: Zum einen gab es eine Restrukturierung im Unternehmenssektor, die nun weitgehend
abgeschlossen ist. Der größte Teil der Unternehmen, der
größte Teil der Versicherungen sowie die Banken sind
mittlerweile wieder in der Gewinnzone. Zum anderen
beginnt die Wirtschaft wieder anzuziehen.

Herr Fromme, Sie haben wieder einen Hinweis auf
die Körperschaftsteuer gegeben. Ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, dass 85 Prozent der Unternehmen, die
Körperschaften sind, mittelständische Unternehmen
sind.

({15})

Sie können nicht so tun, als seien das nur ein paar große
Unternehmen. Hier besteht aber ein ganz anderes Problem. Herr Fromme, es ist schon ein starkes Stück, was
Sie hier bieten. Wir haben Sie mit Mühe und Not im Vermittlungsverfahren im April dahin bekommen, bei den
großen Unternehmen die Möglichkeit der Gewinnverschiebung ins Ausland über die Verrechnungspreise zu
begrenzen.

({16})

Als es darum ging, auf dieser Basis eine Verordnung mit
Zustimmung des Bundesrats zu verabschieden, kamen
von Ihnen wieder jede Menge Widerstände.

({17})
Wenn es darum geht, Gestaltungsmöglichkeiten bei
den Großen einzuschränken - ich nenne als Stichwörter
Gesellschafterfremdfinanzierung und Mindestgewinnbesteuerung -, dann sind Sie plötzlich nicht mehr dabei.
Das ist doch scheinheilig.

({18})

Jedes Mal, wenn wir Gestaltungsmöglichkeiten eingrenzen wollen, sind Sie - natürlich hinter verschlossenen
Türen - der Sachwalter der Unternehmen. Das Steuergebaren und die Gesetzgebung, die wir zu verantworten
haben, prangern Sie dagegen als unsozial an. So scheinheilig ist manchmal Ihre Politik.

({19})

Warum legen wir jetzt einen Nachtragshaushalt vor?
Die Antwort ist einfach zu geben. Ich habe sie Ihnen
aber schon vor der Sommerpause gegeben. Angesichts
des Wachstums von 0 Prozent wäre es nicht verantwortlich, bei wegbrechender Konjunktur und wegbrechenden
Steuereinnahmen mit großen Eingriffen hinterherzusparen. Dies ginge nur bei Investitionen und in den Programmhaushalten. Wir müssen aber die automatischen
Stabilisatoren wirken lassen - auch im Rahmen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakets.

({20})

Es würde die wirtschaftlichen Verhältnisse weiter verschlechtern. Genau das kann niemand wollen; denn dadurch würde die Rückkehr zum Wachstum weiter verzögert werden. Deswegen müssen die automatischen
Stabilisatoren wirken und die Defizite in dieser Phase
hingenommen werden.

({21})

In den 90er-Jahren haben Sie das übrigens auch getan.

({22})

Erinnern Sie sich an die einjährige Rezession, in der
nicht wir, sondern Sie sich befanden, und daran, wie Sie
sich damals verhalten haben?

Damit wir den Eintritt in den Aufschwung, für den es
gute Aussichten gibt, nicht weiter verzögern, wäre es
falsch, einer abschwingenden Konjunktur hinterhersparen zu wollen. Diese Verantwortung haben wir. Das heißt
aber, dass man bei wieder anziehender Konjunktur umso
härter konsolidieren muss, wie wir das 1999 und 2000
auch getan haben. Hätten Sie das in den 90er-Jahren getan, hätten Sie uns nicht so viele Schulden hinterlassen.

({23})


Es ist richtig, so zu verfahren, wie wir es hier angelegt
haben. Ich hätte auch gerne ganz andere Zahlen verkündet. In dieser konjunkturellen Situation war es aber richtig, die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen.
Es ist auch richtig, mit dem Dreiklang aus Strukturreformen, nachhaltiger Haushaltskonsolidierung und dem
Vorziehen der Steuerreform aus diesem Tal herauskommen zu wollen; denn dadurch wird es zu einem Wachstumsimpuls und nicht zu einer kontraktiven Wirkung
kommen. Dafür gibt es eine Chance.

Die weichen und inzwischen auch die harten Daten
zeigen - darüber besteht Einigkeit -, dass der Wendepunkt erreicht ist. Vielleicht befinden wir uns schon in
einem leichten Aufschwung. Wir werden in ein paar Tagen etwas genauer wissen, wie es im dritten Quartal aussah, und am Ende des Jahres werden wir wissen, wie es
im vierten Quartal verlaufen ist.

({24})

Es hängt jetzt von uns allen und den Entscheidungen,
die wir in diesen Wochen treffen, ab, ob wir die Chance
nutzen, einen neuen, nachhaltigen Aufschwung zu bekommen. Sie alle sind dazu aufgefordert. Unsere Konzepte liegen auf dem Tisch.

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