weber (NA), 1970-09-16:
Ich gestatte keine Zwischenfragen. Wir beraten ein Gesetz über eine Beschleunigungsnovelle, und ich bemühe mich deshalb, meinen Vortrag hier auch beschleunigt abzuwickeln.
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Ich möchte hier nur in aller Deutlichkeit einmal darauf hinweisen, daß es unfair und für einen ehemaligen Richter nicht der geeignete Maßstab ist, in ein Verfahren in einem solchen Umfang öffentlich einzugreifen, in ein Verfahren, das, während sich andere über eine außergerichtliche Beilegung unterhalten, coram publico als Beweis dafür angeführt
werden soll, daß eine Prozeßordnung versagt habe.
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Dann wurde angeführt, daß das Hauptgewicht in einem Prozeß nicht auf eine zügigere Abwicklung, sondern vielmehr auf die Garantie für die Richtigkeit zu legen sei. Auch dazu kann man nur sagen: Wo bleiben Ihre Vorschläge, Herr Hauser? Das erinnert an die Methode, die Sie hier auch in anderen Verfahren praktizieren, nämlich immer etwas als schlecht hinzustellen, ohne einen einzigen Vorschlag vorzulegen, wie es besser gemacht werden könnte.
Das gleiche gilt für Ihre Ausführungen über die sachliche, räumliche und personelle Ausstattung der Gerichte. Hier haben Sie am falschen Platz gesprochen, kann man dazu nur sagen. Vielleicht sagen Sie das Ihren Kollegen in Ihrem Heimatort, die im Landtag sind. Ich werde nachher Beispiele dafür anführen, in welchen sozialdemokratisch geführten Ländern es anders ist.
Die Zivilprozeßordnung darf wie jedes andere Gesetz sicherlich keinen Selbstzweck erfüllen; darin stimmen wir überein. Sie ist vielmehr vom Gesetzgeber auf ihre Funktionsbereitschaft, ihre gesellschaftspolitische Tauglichkeit, ihre Durchschaubarkeit und ihre Verständlichkeit Tag für Tag zu überprüfen. Insbesondere ist dabei auch zu überprüfen, ob sie die Chancengleichheit und die Rechtssicherheit gewährleistet. Deshalb unternimmt die Bundesregierung mit der Vorlage dieses Gesetzentwurfs zur Änderung der Zivilprozeßordnung zu Recht den Versuch, den Aufgaben der Gegenwart und der überschaubaren Zukunft gerecht zu werden. Mit dieser Novelle geht es also nicht darum, vorgefaßte Meinungen unter Fachleuten zu diskutieren, sondern es geht in erster Linie darum, den Bürgern unseres Landes das Vertrauen in die Justiz zu geben, das ihr als Dritter Gewalt zukommt, und den Bürgern gleichzeitig die Angst davor zu nehmen, daß die Rechtsprechung nur der verlängerte Arm staatlicher Macht sei.
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Dazu gehört, wie es in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 heißt, daß die Rechtsprechung durchschaubar, aber auch schnell ist.
Die Sozialdemokraten setzen mit der Verteidigung dieses Gesetzentwurfes nur einen seit langem eingeschlagenen Weg fort, den sie schon mit ihrer Konferenz der sozialdemokratischen Juristen im Januar 1969 und mit der Vorlage eines ähnlichen Gesetzentwurfes vom Mai 1969 beschritten haben.
Sie selbst, Herr Kollege Hauser, haben das Bedürfnis, daß Zivilprozesse beschleunigt werden müssen, nicht ernsthaft bestreiten können. Dies ist allgemein bekannt, und an Versuchen, Abhilfe zu schaffen, hat es in der Vergangenheit auch niemals gefehlt. Aber in der jüngsten Entwicklung sind uns doch erschreckende Zahlen offenkundig geworden,

weil die Rechtsstreitigkeiten einen ständigen Trend zur Verlängerung aufweisen.
Eine vorläufige Auswertung der Ergebnisse für die Jahre 1968 und 1969 zeigt eine Zunahme der Verfahren, die länger als sechs Monate dauern, um mehr als 10 % gegenüber dem Jahre 1967. Bei den Amtsgerichten wurden die Verfahren 1968/69 wie folgt erledigt: nur 30 % der Verfahren konnten innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden. 30 % benötigten drei bis sechs Monate, 27 % sechs bis zwölf Monate, 9,7 % 12 bis 24 Monate und fast 2 % noch mehr als 24 Monate.
Bei den Landgerichten ergeben sich fast die gleichen Vergleichszahlen. Innerhalb von drei Monaten wurden dort nur 13,7 %, innerhalb von sechs Monaten nur insgesamt 23,2 % der Verfahren erledigt. Über 32 % benötigten sechs bis zwölf Monate und fast 23 % 12 bis 24 Monate.
Hier muß doch Abhilfe geschaffen werden, und das haben ja die Gerichte selbst und andere Organe der Rechtspflege und der rechtsuchende Bürger erkannt. Es ist auch gar nicht bei theoretischen Diskussionen geblieben, sondern viele Richter haben, mehr oder weniger erfolgreich, nach Abhilfen gesucht. Das bekannteste ist - Sie haben es zitiert - das sogenannte Stuttgarter Verfahren, das zu beachtlichen Verbesserungen gekommen ist.
In der Zählkartenstatistik, die nach Ländern aufgegliedert ist, weisen insbesondere die Bremer Gerichte und hier insbesondere das Oberlandgericht Bremen hervorragende Ergebnisse auf. Dort sind immerhin 86,0 % aller Verfahren innerhalb von sechs Monaten erledigt worden. Der Senator für Justiz und Verfassung des Landes Bremen hat das wörtlich - wenn ich zitieren darf, Frau Präsidentin - wie folgt begründet:
Beim Oberlandesgericht wird überwiegend mit dem Senatssystem gearbeitet. Der Vorsitzende verfügt mit der Terminanberaumung nach § 2726 ZPO bereits die Ladung der etwa erforderlich erscheinenden Zeugen oder Sachverständigen. Das persönliche Erscheinen der Parteien wird in der Regel angeordnet. Auf Anregung des Berichterstatters wird die vorbereitende Verfügung vor dem Termin ergänzt. Auf diese Weise ist es möglich, daß der weitaus größte Teil der Sachen im ersten Termin erledigt werden kann.
So das Zitat.
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- Man hat in Bremen keine andere ZPO, aber man verfährt dort stillschweigend contra legem.
Bei allen Überlegungen ist die Überzeugung festzustellen, daß der Zivilprozeß seine Aufgabe nur erfüllen kann, wenn er in angemessener Zeit den Rechtsfrieden wiederherstellt und dem Rechtsuchenden das ihm zustehende Recht schnell und damit wirksam gewährt. Deshalb begrüßen wir diese Vorlage ganz allgemein.
Ein Gesetz erfüllt aber seinen Zweck nur dann, wenn mit ihm - und darin stimmen wir überein, Herr Kollege Hauser - gleichzeitig die Symptome des von ihm zu regelnden Stoffes erfaßt werden. Dabei darf aber nicht nur auf die drei vordergründig am Verfahren beteiligten Organe, nämlich Gericht, Partei und Anwaltschaft, abgestellt werden, sondern es muß auch berücksichtigt werden, daß sich der Prozeßstoff selbst und die Zahl der Verfahren geändert haben. Denn dieser Gesetzentwurf geht ja weiter, als nur neue Fristen aufzustellen, Parteien, Gericht oder Anwälte in neue Schablonen zu pressen. Er ordnet auch zu Recht die mündliche Verhandlung den Zielen der Verfahrenskonzentration und der Verfahrensbeschleunigung unter.
Die mündliche Verhandlung darf also - und das ist doch ein echtes Anliegen dieses Gesetzentwurfes - nicht nur eine Formalie sein, sondern sie muß, wie das Kaufmann auch ausgeführt hat, das beste Erkenntnis- und Aufklärungsmittel überhaupt sein. Deshalb machen es sich meines Erachtens die Gegner einer Beschleunigungsnovelle zu einfach, wenn sie darauf verweisen, daß trotz der Verschärfung der Bestimmungen in der Beschleunigungsnovelle vom 27. Oktober 1933 eine weitere Verzögerung von Rechtsstreitigkeiten eingetreten sei. Wir müssen doch vielmehr erkennen, daß die Lebens- und Sozialverhältnisse in hohem Maße differenzierter gewordenn sind, so daß alle Beteiligten unter dem Zwang einer stärkeren Sachaufklärung auch mit Hilfe von Sachverständigen, deren Begutachtung ja erfahrungsgemäß
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zu einer nicht mehr tragbaren Verzögerung führt, stehen, daß eine Flut von Entscheidungen von den Beteiligten erwartet wird und daß die dadurch gegebene Abhängigkeit von Kanzlei- und Richterleistung zu einer Bürokratisierung der Justiz und zu deren Leerlauf führen kann.
Wir müssen auch erkennen, daß Ordnungsvorstellungen und damit auch Termine und Fristen, die auch das Gericht setzt, ganz allgemein weniger ernst genommen werden. Deswegen meinen wir, daß es in diesem Entwurf gut ist, daß durch eine auf einen Verhandlungszug konzentrierte mündliche Verhandlung mit ausführlicher Vorbereitung, für die der Gesetzentwurf ja zwei Wege eröffnet, diese Gefahren zumindest eingeschränkt werden können und die Arbeitskraft aller Prozeßbeteiligten ökonomischer verwertet werden kann.
Wir sollten auch berücksichtigen, daß mit diesem Entwurf ein Einbruch in obrigkeitsstaatliche Denkweisen, die weiten Bereichen der Justiz ja noch anhaften sollen, eröffnet wird; der Bürger wird dem Rechtsgang nicht mehr entfremdet, sondern er vertritt sein Petitum mit, und zwar auch gegenüber dem Gericht. So verstanden, meine ich, wird der Beschleunigungsnovelle auch der unglückliche Beigeschmack genommen, sie wolle Richter und Anwälte wie unmündige Kinder behandeln, denen durch Notfristen eine angeborene Faulheit auszutreiben sei. Dieser Vorwurf trifft nicht zu, und man sollte diese Personengruppe vor diesem Verdacht ganz energisch schützen.
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Eine befruchtende Wirkung kann und muß weiter davon ausgehen, daß damit auch gleichzeitig eine vorbeugende Wirkung gegen die Tendenz einhergeht, durch Inanspruchnahme des Gerichts erheblichen Zeitgewinn zu erwirtschaften, um von vornherein durch die Inaussichtstellung eines langjährigen Rechtsstreits ungerechte Ausgangspositionen zu erreichen. Dabei erwarten wir selbstverständlich -in diesem Punkt stimmen wir mit Ihnen überein, Herr Hauser , daß die Länderverwaltungen durch flankierende Maßnahmen, insbesondere auch durch eine bessere Ausstattung der Gerichte, die mit dem Gesetzentwurf gegebenen Verbesserungen realisieren helfen. Wir sind sicher, daß das seine Auswirkungen auch auf die personelle Attraktivität der in der Rechtsprechung tätigen Personen ausüben wird.
Die gesetzestechnischen Maßnahmen müssen durch organisationstechnische Maßnahmen ergänzt werden, den juristischen Überlegungen müssen organisatorische, soziologische und sozialpsychologische Begleiterscheinungen folgen. Wenn der „Ausschuß für die Zivilprozeßordnung" des Deutschen Anwaltvereins deshalb diesen Entwurf insoweit begrüßt hat, als er Vorschriften enthält, die den Zivilprozeß moderner und elastischer gestalten und dessen Vorschriften an moderne andere Verfahrensordnungen anpassen, kann dieser Stellungnahme des Anwaltvereins nur beigetreten werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur hervorheben die Erleichterung der Wiedereinsetzung, das schriftliche Versäumnisurteil, die Änderung und alternative Ausgestaltung der mündlichen Verhandlung, die Beseitigung von unnützen Formvorschriften.
Im Mittelpunkt der Kritik standen und stehen die sogenannte Präklusion und das Novenverbot. Durch die Präklusion soll das gesamte Vorbringen, das bis zu einem bestimmten Zeitpunkt des Verfahrens noch nicht erfolgt ist, zurückgewiesen werden. Dabei möchte ich besonders darauf hinweisen, daß der Bundesrat in seiner Sitzung vom 20. März 1970 noch eine Verschärfung dieser im Regierungsentwurf enthaltenen Bestimmungen gefordert hat. Zwar erfährt die Wirkung der Präklusion durch die andere Ausgestaltung der mündlichen Verhandlung auch eine andere Bedeutung. Gleichwohl wird die Vorschrift in ihrer Auswirkung, daß sie nunmehr dem Prozeßgegner auch einen materiellen Rechtsanspruch auf Zurückweisung dieses Vorbringens einräumt, sehr genau und unter Anhörung aller Beteiligten in den Beratungen des Ausschusses zu überprüfen sein. Das gleiche gilt für das Novenverbot.
Die sozialdemokratische Fraktion sieht es als eine selbstverständliche demokratische Pflicht an - wie wir das auch in anderen Fällen in diesem Hause schon getan haben -, über Novenverbot und Präklusion erst dann zu entscheiden, wenn alle Organe der Rechtspflege ausgiebig Gelegenheit zum Vortrag und zum Gehör hatten. Daher werden wir auch die Zahlen, die auf Grund der Vorstellungen der Kommission zur Vorbereitung einer Reform der Zivilgerichtsbarkeit eingebaut wurden und erkennbar darauf zurückzuführen sind, daß im Durchschnitt bei etwa 25 O/o der erfolgreichen Berufungen die Entscheidung auf neuem Vorbringen oder neuen Beweismitteln beruht, überprüfen. Hier wird in den
Beratungen insbesondere zu prüfen sein, inwieweit die zeitliche Begrenzung des Rechtsstreits und der Anspruch auf eine ökonomische Ausgestaltung des Zivilprozesses mit den übergeordneten Grundsätzen materieller Gerechtigkeit in Einklang zu bringen sind.
Ein letztes Wort hierzu: Dabei wird uns das seit dem Beginn der Arbeiten an diesem Gesetzentwurf gesammelte Tatsachenmaterial sicherlich wertvolle Hilfe leisten. Die Tatsachenforschung ist erfreulicherweise ein ganzes Stück weiter.
Wir werden letztlich in den Beratungen zu überprüfen haben, ob der Gesetzentwurf auch einer Erweiterung durch Einbeziehung weiterer reformbedürftiger Vorschriften oder einer Ausklammerung einzelner Bestimmungen mit Rücksicht auf weitere Reformvorhaben bedarf. Ich denke z. B. an die sachlich meines Erachtens nicht begründeten Unterschiede zwischen der einfachen und der sofortigen Beschwerde.
Die sozialdemokratische Fraktion hat die Reform des Rechtswesens zügig angefaßt. Sie ist sich durchaus darüber im klaren, daß die Reform der Justiz nicht von heute auf morgen erfolgen kann, sondern daß es eine langfristige Aufgabe ist, die in jeweils lösbaren Etappen in Angriff genommen und zu Ende geführt werden muß.
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