Erika Reinhardt (NA), 1993-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was kann, soll und muß Entwicklungspolitik heute und in der Zukunft leisten? Die heutige Debatte gibt uns erneut Gelegenheit, Maßgaben und Ziele der Entwicklungspolitik klar zu definieren. Sie macht aber auch deutlich, wie sehr Entwicklungspolitik ein Schwerpunkt in unserer Politik geworden ist. Ich bin nicht Ihrer Meinung, Herr Weiß, daß das, was wir heute hier machen, mit einem Bauchladen zu vergleichen wäre.
Der von der SPD vorgelegte Antrag ist deshalb von der Thematik her auch nicht neu.
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Ich erinnere an den Antrag der CDU/CSU und der F.D.P. im November 1992, der alle diese Punkte, die Sie heute ansprechen, bereits enthalten hat, oder an die große entwicklungspolitische Debatte im Januar. Auch da war die Rückführung und Integration ein Schwerpunkt.
Meine Damen und Herren, 4,2 Milliarden Menschen leben in Entwicklungsländern. Ihnen stehen 1,2 Milliarden Menschen in den Industriestaaten gegenüber. Berichten zufolge wird die Bevölkerung in den Entwicklungsländern bis zum Jahre 2025 auf 7,65 Milliarden ansteigen. Allein diese Zahlen machen deutlich, wo die Probleme liegen. Die Flüchtlings- und Wanderungsbewegungen, die Umweltzerstörung, fortschreitende Überbevölkerung und die Armutsbekämpfung sind die großen Herausforderungen an die Industriestaaten.
Angesichts der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umwälzungen der letzten Jahre müssen wir alte Denkmuster begraben und neue Sichtweisen akzeptieren. Hierbei ist die wichtigste Erkenntnis: Wir leben in einer Welt. Längst gelingt es niemandem mehr, sich abzuschotten. Die wirtschaftliche Verflechtung auf europäischer und internationaler Ebene verpflichtet uns zur Zusammenarbeit. Wir tragen alle Verantwortung für diese eine Welt.
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Vermeidung von Fluchtursachen durch eine wirksame Entwicklungspolitik ist unser Ziel. Die Koalitionsfraktionen haben dazu in ihrem Antrag klare

Aussagen gemacht. Dazu gehört die Fortschreibung der Flüchtlingskonzeption. Dies wurde von der Regierung zugesagt. Minister Spranger hat es auch hier noch einmal deutlich gemacht: die Unterstützung von Reformprozessen, die Verstärkung der Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechtsorientierung, Umweltschutz und Armutsbekämpfung, um nur einige Punkte hier herauszugreifen.
Bedenkt man, daß sich 1991 rund 17,3 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht befanden, wird deutlich, wie wichtig es ist, sich der Fluchtursachen anzunehmen und sie zu bekämpfen. Doch die besten Programme verfehlen ihre Wirkung, wenn im Entwicklungsland selbst der Wille zur Umstrukturierung nicht vorhanden ist.
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Hierzu gehören die Demokratisierung, die Achtung der Menschenwürde und die Schaffung von Strukturen, die den Menschen eine Zukunftsperspektive eröffnen und damit auch eine Rückkehr ermöglichen - Kriterien, die bei der Entscheidung über die Vergabe von Entwicklungshilfe eine wichtige Rolle spielen, und ich bin dankbar, daß die Regierung diese Maßstäbe ansetzt. Denn Länder, die doppelt soviel für Waffen und Soldaten ausgegeben wie für Gesundheit und Erziehung zusammen, können in der Entwicklungspolitik nicht auf unsere Hilfe rechnen.
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In der heutigen entwicklungspolitischen Debatte wurde bereits auf die vielfältigen Aufgaben, die vor uns liegen, hingewiesen, ob es die Förderung von privaten unternehmerischen Initiativen, die Schaffung von sozialen Sicherheitssystemen oder die Entschließung zur Strukturanpassung ist - alles Punkte, die für die Repatriierung und Reintegration eine wichtige Rolle spielen. Sie sind sozusagen die Begleitmusik, die die Rückkehr ermöglicht, oder - man könnte auch sagen - das Salz in der Suppe.
Wesentliche Elemente der Rückkehrprogramme sind sicherlich neben der materiellen Sicherung für eine Übergangszeit oder der finanziellen Starthilfe bei der Existenzgründung im Heimatland die Beratung und Vorbereitung der Rückkehrwilligen auf ihre Heimatländer.
In diesem Zusammenhang ist zu begrüßen, daß sich z. B. auch Baden-Württemberg durch Ausbildungsmaßnahmen an Rückkehrprogrammen beteiligt.
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Vielleicht ist dies ein Ansporn für andere Bundesländer, dies ebenfalls zu tun. Wir würden so eine Hilfe jedenfalls sehr begrüßen.
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- Wunderbar.
Rückführungsprogramme bestehen seit 1990 mit Chile, Vietnam, Slowenien, Kroatien und Eritrea. Ich bin sicher, daß weitere folgen werden. Es wäre durchaus denkbar, daß Rumänien oder Albanien hierzu gehören werden.
Interessant wäre allerdings, wie die Programme angenommen werden, wie effektiv sie sind und wo Korrekturen angebracht wären. Hier sind eine Analyse und ein intensiver Gedankenaustausch notwendig. Wir werden sicherlich im Ausschuß dazu Gelegenheit haben. Rückkehrhilfen müssen so gestaltet werden, daß sie entwicklungsfördernde Effekte auslösen. Beim Angebot individueller materieller Rückkehranreize muß sichergestellt werden, daß durch eine zweckmäßige Ausgestaltung der Vergabekriterien diese Anreize nicht zu einer Sogwirkung im Heimatland führen. Andernfalls kann es zu Fehlentwicklungen kommen und dazu, daß Gelder in falsche Kanäle fließen oder ganz versanden.
Wir brauchen ein zielorientiertes Konzept. Der Herr Minister hat bereits zugesagt, daß das vorhandene Konzept erweitert wird.
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- Nein, daß es erweitert, daß es den Gegebenheiten inzwischen angepaßt wird.
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Die Entwicklung von Lebensperspektiven in den Heimatländern muß dabei den entscheidenden Ansatzpunkt für eine langfristige Lösung bilden.
Ich danke Ihnen.
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