Hoppe (NA), 1976-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Opposition möchte die Aktuelle Stunde offenbar zu einer vierten Lesung des Bundeshaushalts machen.
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An einer Nachlese mit falschen Zahlen möchten wir uns aber nicht beteiligen.
18034 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Hoppe
Verehrter Herr Carstens, auch der Bund der Steuerzahler hat, wie wir alle wissen, Kritik an den Haushaltsansätzen für die Öffentlichkeitsarbeit geübt. Aber er hat dann auch erklärt, daß er es gern sähe, wenn ein CDU-regiertes Land endlich einmal mit gutem Beispiel voranginge. - Leider bis heute Fehlanzeige, meine Damen und Herren.
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Die Öffentlichkeitsarbeit lieferte zu allen Zeiten Stoff für parteipolitische Kontroversen. Besonders in Wahlkampfzeiten schafft sie immer wieder ein eigenartiges Reizklima. Auseinandersetzungen über Inhalt und Umfang der Öffentlichkeitsarbeit haben deshalb fast schon Tradition.
Die Opposition haut nun kräftig auf den Putz. Die vom Generalsekretär der CDU formulierten Unterstellungen strotzen von inkriminierenden Vorwürfen. Mit dem Vokabular „Amtsmißbrauch", „Veruntreuung" und „Verletzung des Amtseids"
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wird der Knüppel der Kritik gegen die Regierung geschwungen.
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Es wird von schwerwiegenden Rechtsverletzungen gesprochen. - Aber meine Damen und Herren von der CDU/CSU, bis heute haben Sie nicht den geringsten Versuch unternommen, dafür den Beweis anzutreten.
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Sie, meine Damen und Herren, sollten deshalb ermuntert werden, nach Karlsruhe zu gehen.
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Sie sollten die schweren Vorwürfe nicht allein mit der Ankündigung einer möglichen Klage begründen. Damit können Sie diese Form der Auseinandersetzung nun weiß Gott nicht rechtfertigen.
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Meine Damen und Herren, worum geht es? - Jede Regierung, auch diese Bundesregierung, hat das Recht, ja die Pflicht, der Öffentlichkeit ihre Politik, ihre Maßnahmen und ihre Vorhaben sowie die künftig zu lösenden Fragen darzulegen und zu erläutern. Form und Inhalt der Veröffentlichungen der Bundesregierung und ihres Presseamtes
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von den Praktiken ab, mit denen die CDU die Wahlkampfauseinandersetzung bestreitet. Ich verweise dazu beispielhaft auf Ihre Anzeige zum Extremistenproblem in der „Welt" vom 24. Mai 1976. Nein, meine Damen und Herren, auf diese Ebene
der Auseinandersetzung werden wir uns nicht begeben.
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Diese Form von Meinungsfreiheit verletzt in der
Tat mehr als nur die Grenzen des guten Geschmacks.
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Meine Damen und Herren, es geht der Opposition offenbar ja auch nicht so sehr um den Inhalt, sondern mehr um den Umfang der Informationstätigkeit.
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Nun kann man über das rechte Maß sehr wohl streiten. Aber verfassungsrechtliche Schranken sind der Regierung dabei nicht gezogen. Deshalb wären behauptete Rechtsverletzungen allenfalls dann denkbar, wenn der vom Haushalt festgelegte finanzielle Rahmen überschritten würde.
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- Im Gegenteil, diese Schwelle wird von der Bundesregierung sehr sorgfältig beachtet.
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Deshalb geht Ihre Kritik ins Leere.
Wir alle, meine Damen und Herren, sollten andererseits nicht übersehen, daß sich auch die positiven Aspekte einer guten Informationspolitik bei einer Überproduktion an Papier leicht ins Gegenteil verkehren können.
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Wie häufig bei staatlicher Betätigung möchte man sich manchmal mit der Frage zu Wort melden: Haben Sie es nicht ein bißchen kleiner? Wann endlich sind die Verantwortlichen im Bund und in den Ländern - nicht zuletzt, meine Damen und Herren, den CDU-regierten Ländern - bereit, nach dieser Einsicht zu handeln? Es wäre gut, wenn der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten der Länder den Versuch wagte, hier zu einer Vereinbarung der Vernunft zu kommen. Eine aufeinander abgestimmte Informationspolitik wäre sicher sparsamer und deshalb nur zu begrüßen, meine Damen und Herren.
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Dieser Versuch sollte gemacht werden. Denn wir alle wollen diesem Staat und der Wohlfahrt seiner Bürger dienen.
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