helmut kohl (NA), 1993-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Generalaussprache beim Etat des Bundeskanzlers ist aus guten Gründen eine Gelegenheit, über alle wichtigen Fragen unseres Landes zu sprechen. Ich habe guten Grund, mich zu Beginn dieser Diskussion in einem persönlichen Wort an Sie, Herr Ministerpräsident Scharping, als Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu wenden. Ich tue dies hier und heute, weil dies die erste Gelegenheit für mich ist, auf eine Äußerung von Ihnen einzugehen; denn ich war, wie jeder weiß, während Ihres Parteitages letzte Woche im Ausland.
Es ist selbstverständlich das gute Recht einer jeglichen Opposition, die Regierung, die Regierungsparteien oder die Regierungsmitglieder und auch den Bundeskanzler anzugreifen. Das ist eine ganz natürliche Sache. Wer dies nicht aushält, darf halt kein Bundeskanzler werden.
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Aber, meine Damen und Herren, Sie sehen ja: Ich bin dabei in diesen jetzt beinahe elf Jahren ganz gut gediehen.
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Ich finde jedoch, wir sollten, wenn wir dauernd über politische Kultur reden - nicht zuletzt auch Sie, Herr Ministerpräsident Scharping -, bei aller Gegnerschaft und bei aller Auseinandersetzung wenigstens den Stil im Umgang miteinander wahren. Es ist Ihre Entscheidung, die ich zu respektieren habe, ob Sie einen Kandidaten für ein Amt mögen oder nicht, ob Sie für oder gegen ihn sind. Wer sich um ein wichtiges Amt bemüht und kandidiert, steht natürlich in der öffentlichen Kritik. Aber Sie haben auf Ihrem Parteitag über unseren Freund Steffen Heitmann gesagt, er sei intellektuell bescheiden, politisch ausgelaugt und rechtskonservativ. Das ist jenseits des Erträglichen und Akzeptablen.
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Herr Ministerpräsident Scharping, wenn das irgend jemand tut, dann ist das eine andere Sache. Aber wenn Sie das tun als Vorsitzender einer großen und traditionsreichen Partei, der zudem Kandidat für das Amt des Regierungschefs der Bundesrepublik Deutschland ist, dann ist das, wie ich denke, etwas ganz anderes. Ich richte ganz einfach die Frage an Sie: Haben Sie das nötig?
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Ich glaube, Sie sollten sich ein Beispiel an dem nehmen - ich fordere Sie nicht dazu auf, ich bitte Sie darum -, was zwei bekannte Persönlichkeiten unseres Landes in diesen Tagen gesagt haben. Bärbel Bohley schreibt:
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Ich bin keine Freundin von Steffen Heitmann. Aber jeder der vier Bewerber hat seine Vor- und Nachteile. Darüber muß man reden. Was aber gegen Heitmann läuft, ist eine Kampagne.
Weil Sie eben unruhig geworden sind, nehmen Sie bitte auch diese Äußerung zur Kenntnis - ich zitiere wörtlich aus einem Leserbrief -:
Ohne die Umstände der Entstehung und Verbreitung eines Satzes, der Steffen Heitmann öffentlich diffamiert, hier zu erläutern, bedaure ich sehr, daß mein Name mit solch einer Entgleisung verbunden ist. Die heftigen Reaktionen sind mehr als berechtigt. Ich bin in eine journalistische Falle gelaufen und bin daran nicht schuldlos. Die Klärung des Vorgangs ist nicht abgeschlossen. Ein schlimmer Satz schlägt seither wie ein Bumerang auf mich zurück. Soweit das überhaupt möglich ist, distanziere ich mich davon. Bei all meinen grundsätzlichen Einwänden gegen Steffen Heitmanns Ansichten darf persönliche Herabwürdigung nicht zum Stil unserer politischen Kultur gehören. Friedrich Schorlemmer.
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Herr Ministerpräsident, ich hoffe, daß Sie auch heute hier das notwendige Wort finden.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, heute vor fast genau vier Jahren, am 28. November 1989, haben wir - das sage ich nicht zuletzt zu dem letzten Sprecher hier, dem Sprecher der Fraktion der GRÜNEN - im Deutschen Bundestag darüber gesprochen, wie wir die deutsche Teilung überwinden könnten. Der Fall der Berliner Mauer lag keine drei Wochen zurück. Ich habe damals die Etappen auf dem Weg zur deutschen Einheit in einem Zehn-Punkte-Programm zusammengefaßt.
Die Entwicklungen in den darauffolgenden Monaten haben unsere kühnsten Hoffnungen und Erwartungen übertroffen. Zehn Monate später, am 3. Oktober 1990, war die staatliche Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit verwirklicht, mit Zustimmung unserer Freunde, Partner und Nachbarn. Darüber freuen wir uns heute genauso wie vor vier Jahren.
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Heute geht es nun darum, daß wir die innere Einheit unseres Landes vollenden und das europäische Einigungswerk in einer Welt fortsetzen, die sich täglich und tiefgreifend verändert. Genau in dieser Welt von heute müssen wir, die Deutschen, unser Können bewahren, unsere Fähigkeiten erneut unter Beweis stellen. Wir erleben das nicht zuletzt im ökonomischen Bereich: In den meisten Bereichen ist unsere Wirtschaft nicht schlechter geworden, aber andere sind in diesen Jahren sehr viel besser geworden.
So haben sich im Fernen Osten schon seit längerem moderne und leistungsfähige Volkswirtschaften entwickelt. Die Tagung der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft in der vergangenen Woche im amerikanischen Seattle hat die Bedeutung dieser riesigen Region für jedermann deutlich gemacht.
Die Länder dieser Wirtschaftsgemeinschaft - man muß sich das immer wieder vor Augen führen - erwirtschaften rund die Hälfte des Bruttosozialprodukts der Welt. Ich finde es ziemlich nachdenkenswert, daß hier erstmals ein Gremium von solcher

Bedeutung und mit solcher Zukunftsperspektive zusammentrat - das wird in Europa kaum zur Kenntnis genommen -, an dem Europa überhaupt nicht teilnahm. Ich denke, es ist höchste Zeit, daß wir in Europa erwachen und diese Tatsachen zur Kenntnis nehmen.
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Die Wachstumsregion Asien ist für Deutschland als zweitgrößte Handelsnation der Welt von zentraler Bedeutung. Das gilt für die Gegenwart und erst recht für die kommenden Jahre, die ins nächste Jahrhundert führen.
Auch aus diesem Grunde habe ich in diesem Frühjahr eine Asien-Reise durch fünf Länder unternommen. Ziel der Reise war die Intensivierung unserer wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen in dieser wichtigen Region.
Herr Kollege Klose, als ein Mann, den ich schätze, frage ich Sie: Wie können sie sich hier hinstellen und sagen, wir hätten uns nicht um den Auftrag für den deutschen Schnellzug in Korea gekümmert? Sie haben François Mitterrand erwähnt, aber der Bundesaußenminister, ich selbst und eine ganze Reihe unserer Kollegen waren ebenfalls dort und haben das Mögliche getan.
Wenn die Geschichte der Vergabe dieses Zug-Auftrages einmal geschrieben wird, dann wird sicherlich festgestellt, daß es nicht am deutschen Angebot lag, daß Deutschland nicht den Zuschlag erhielt, sondern daß andere Faktoren hinzugekommen sind, die mit Sicherheit Ihre Unterstützung nicht gefunden hätten. Bevor Sie also einen solchen Vorwurf erheben, sollten Sie Ihre Worte noch einmal genau überprüfen.
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Wir haben unmittelbar nach meiner Rückkehr damals aus Asien die Ergebnisse analysiert und in einer engen Kooperation mit der Wirtschaft ausgewertet. Das Resultat dieser Arbeit war eine umfassende Asien-Konzeption, die wir in der Bundesregierung verabschiedet haben und die, wie ich hoffe, in ein paar Tagen hier im Hohen Hause im Zusammenhang mit der Asienpolitik als Ganzes diskutiert wird.
In diesem Zusammenhang - das will ich hier ausdrücklich positiv hervorheben - hat die deutsche Wirtschaft ihrerseits einen Asien-Pazifik-Ausschuß gegründet, der vor allem die vielfältigen Aktivitäten von Unternehmen und Verbänden bündelt und vor Ort zur Wirkung bringen soll.
Wegen der großen politischen und wirtschaftlichen Bedeutung Asiens bin ich in der vergangenen Woche ein weiteres Mal in das größte Land dieser Region, in die Volksrepublik China, gereist. Ich konnte mich dort - wie auch viele von Ihnen in diesen Jahren- von der Entschlossenheit und dem Leistungswillen überzeugen, mit dem die Volksrepublik China Kurs auf die Weltmärkte nimmt.
Es ist beeindruckend, vor allem für einen Deutschen und Europäer, in welchem Tempo dort modernste Produktionsanlagen im Weltstandard errichtet werden. Wir alle müssen doch wissen und zur Kenntnis
nehmen, daß sich dieses Land mit weit über 1 Milliarde Menschen in den kommenden Jahren zu einer großen Wirtschaftsmacht entwickeln wird. Deswegen ist es wichtig, daß unsere eigene Wirtschaft mit Unterstützung der Politik intensive Beziehungen mit China im Handel, bei Investitionen und Joint-ventures pflegt, und zwar mehr noch, als dies bislang der Fall war.
Wir haben versucht - ich denke, das ist uns gelungen -, mit diesem Besuch ein neues Kapitel in den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen unserer Länder aufzuschlagen. Die mich begleitenden deutschen Unternehmer konnten Aufträge und Absichtserklärungen im Wert von rund 7 Milliarden DM mit nach Hause bringen, und es besteht eine gute Chance, daß wir diese Zahl noch in sehr naher Zukunft erhöhen können.
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Meine Damen und Herren, natürlich hat dann auch das Ergebnis dieser Reise bereits unmittelbar hier zu Hause etwas mit Sicherung von Arbeitsplätzen und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu tun. Es ist ein wichtiges Signal in einer rezessiven Phase, das wir hier mit setzen konnten.
Wir wollen auch im politischen Bereich die Konsultationen enger gestalten. Wir wollen vor allem unser Augenmerk auf die Verstärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur und Ausbildung richten. Deutschland genießt in diesem Teil der Welt - nicht zuletzt durch die Arbeit von deutschen Sinologen - höchstes Ansehen.
Ich möchte einmal mehr, wie ich es oft von dieser Stelle aus schon getan habe, warnend sagen: Wir dürfen unsere internationalen Beziehungen nicht auf rein ökonomisch-politische verkümmern lassen.
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Die kulturelle Dimension ist von allergrößter Bedeutung.
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Vor allem setze ich darauf, daß wir im Blick auf Ausbildungsprogramme angesichts unseres in China besonders geschätzten dualen Systems bei der Ausbildung von Lehrlingen und Facharbeitern Unterstützung leisten können. Ich möchte auch - ich will das hier gleich mit anführen - bei meinem nächsten Gespräch mit den Ministerpräsidenten unserer Bundesländer noch einmal einen Versuch unternehmen herauszufinden, was wir tun können, um trotz der schwierigen Haushaltslage einen neuen Anlauf für wesentlich mehr Stellen im Lehrerbereich für die deutsche Sprache machen zu können.
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Ich habe, meine Damen und Herren, bei diesem Besuch natürlich auch die Menschenrechte angesprochen.
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- Ich habe da keinen Nachholbedarf, Herr Abgeordneter. Ich habe zu einem Zeitpunkt, als andere die


Solidarnosc bei Tag nicht grüßten, direkten Kontakt zur Solidarnosc gehabt.
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Ich habe alle meine Gesprächspartner auf die große Bedeutung dieser Frage für uns in Deutschland und unsere Partner für viele in der Welt, aber natürlich auch für die politische Führung der Volksrepublik China hingewiesen. Ich habe der chinesischen Regierung in Abstimmung mit Amnesty International und dem Kommissariat der deutschen Bischöfe eine Liste von über 20 Namen übergeben. Wenn Sie das hier kritisieren, verstehe ich das nicht, denn der Versuch muß doch gemacht werden, Menschen konkret zu helfen und sich nicht in allgemeinen Floskeln über Menschenrechte zu ergehen.
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Daraus kann dann auch konkret etwas erwachsen.
Vor allem habe ich damit die Chance, in der Nacharbeit zu diesem Gespräch immer wieder auf diese Namen zurückzukommen und es nicht bei allgemeinen und unverbindlichen Reden zu belassen.
Aus meinen Gesprächen bringe ich die Zuversicht mit, daß in diesem Jahr auch in anderen Fällen bei den politisch Verantwortlichen die Bereitschaft wächst, vielleicht auch die Erkenntnis, daß Menschen- und Bürgerrechte stärker respektiert werden müssen und daß dies auch im Sinne des internationalen Ansehens der Volksrepublik China ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bei meinem Rückflug aus China habe ich vorgestern Präsident Jelzin in Moskau getroffen.
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- Ich habe auch nichts dagegen, wenn Sie das erwähnen. Es zeigt ja, daß wir ganz normale Beziehungen haben, wenn wir zusammen in die Sauna gehen. Wenn Sie daran Anstoß nehmen, habe ich keinen Einwand dagegen.
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- Das ist in der Tat wahr, was der Finanzminister sagt: Nicht mit jedem würde ich dort hingehen.
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In meinen Gesprächen mit Boris Jelzin habe ich bekräftigt, daß die demokratischen und reformorientierten Kräfte in Rußland weiterhin unsere volle Unterstützung haben. Ich denke, das ist die Meinung des ganzen Hauses.
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Präsident Jelzin hat mich ausführlich über die innere Entwicklung seines Landes unterrichtet, und ich kann nur immer wiederholen, was ich hier schon früher gesagt habe. Seine Darlegungen haben meinen Eindruck verstärkt, daß er und die Reformkräfte in seinem Land aufrichtig und mit aller Kraft danach streben, eine lebensfähige Demokratie aufzubauen.
Angesichts so mancher Kommentare in Deutschland und anderswo im Westen möchte ich doch sagen: Wir sollten uns davor hüten, bei diesem so ungeheuer schwierigen Demokratisierungsprozeß automatisch rein westliche Maßstäbe anzulegen.
Ich habe Boris Jelzin zugesagt, mich nach Kräften für den baldigen Abschluß des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Rußland einzusetzen. Wir haben dabei auch über die künftige Rolle, die dieses wichtige Nachbarland Deutschlands in Europa spielen muß, gesprochen. Wir waren uns auch einig, daß wir eine Sicherheitsordnung für ganz Europa anstreben müssen, in die Rußland einbezogen ist, aber in der auch die Ängste der unmittelbaren Nachbarn in Mittel-, Ost- und Südosteuropa berücksichtigt werden.
Ich habe Präsident Boris Jelzin eingeladen, im Mai des kommenden Jahres zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland zu kommen. Er hat diese Einladung angenommen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bei allen meinen Gesprächen mit Partnern aus vielen Ländern der Welt höre ich: Ihr Deutschen habt doch jetzt die Einheit in Frieden und Freiheit erreicht; ihr seid eines der wichtigsten und reichsten Länder dieser Erde; seid ihr nun auch bereit, eure Verantwortung bei der Erhaltung von Frieden und Stabilität in der Welt wahrzunehmen? - Die Erwartung der Weltgemeinschaft ist klar: Deutschland soll uneingeschränkt an Aufgaben und Einsätzen der Vereinten Nationen zur Erhaltung und Wiederherstellung des Friedens mitwirken können. Wer den Frieden will, der muß auch helfen, ihn zu erhalten. Wer gegen Blutvergießen ist, der muß auch helfen, es zu beenden. Die Erfahrung der Geschichte zeigt: Mit Blauhelmeinsätzen allein läßt sich der Frieden eben nicht bewahren.
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Meine Damen und Herren, wer diesen Satz ablehnt, ist dann in der internationalen Politik auch nicht handlungsfähig. Wer nicht handlungsfähig ist, ist nicht bündnisfähig. Wer nicht bündnisfähig ist, ist auf die Dauer auch nicht regierungsfähig. Auch dies gehört dazu.
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Meine Damen und Herren von der SPD, wer Ihre Beschlüsse dazu liest, kann nur mit Bestürzung feststellen: Sie haben nichts dazugelernt und sind auch offensichtlich nicht bereit, etwas dazuzulernen.
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1983 waren Sie gegen den Doppelbeschluß der NATO, an dem mein Amtsvorgänger als wesentlicher Autor mitgewirkt hat. Es ist dieser Amtsvorgänger, Herr Ministerpräsident Scharping, der Sie jetzt berät. Sie sollten ihn einmal fragen, was er von dem hält, was Ihre Partei 1983 in dieser Sache veranstaltet hat.
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Die Durchsetzung des NATO-Doppelbeschlusses war
doch - dies ist inzwischen ganz unstreitig - eine der
wesentlichen Voraussetzungen für den Zusammen16560 

bruch des Kommunismus und damit für die Überwindung des Ost-West-Gegensatzes.
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Ohne diese Veränderung hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben.
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Ginge es nach den Parteitagsbeschlüssen der SPD, würde Deutschland auf einen Sonderweg und damit, was für unsere geographische Lage das Schlimmste ist, ins Abseits geraten. Sie wissen dies ganz genau und fassen trotzdem derartige Beschlüsse, weil Sie glauben, damit bei der Wahl politische Geschäfte machen zu können, oder weil Sie damit innerparteiliche Gegensätze zudecken wollen.
Meine Damen und Herren, Willy Brandt hat Ihnen in einer wichtigen Stunde Ihrer Parteigeschichte zugerufen, daß die Sozialdemokraten keine Weltmacht seien und daß sich die Welt nicht nach der Beschlußlage von SPD-Parteitagen richtet. Genau das ist der Fall. Auf diesem Weg werden Sie international eben nicht regierungsfähig.
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Ich kann nur sagen: Herr Ministerpräsident Klose - - Entschuldigung! Herr Klose, aber Sie waren dies ja auch einmal; es ist also verständlich, wenn ich Ihren Namen nenne. - Herr Ministerpräsident Scharping, Sie sollten hier nicht nach Tagesmehrheiten schielen, sondern sich an dem orientieren, was der frühere Hamburger Bürgermeister und jetzige Kollege Klose dazu gesagt hat.
Meine Damen und Herren, auf Ihrem Parteitag gab es wieder das ebenso bösartige wie absurde Gerede von der Bundeswehr als Interventionsarmee.
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Der humanitäre Einsatz unserer Soldaten in Somalia hat dazu beigetragen, hungernden Menschen zu helfen. Wenn diese Hilfe nun von einer Sprecherin der SPD als „Abenteuer" und „Farce" bezeichnet wird, ist das nicht nur, wie bei dieser Dame nicht anders zu erwarten, ein Ausdruck unerhörter Arroganz und menschlicher Kälte, sondern auch eine Beleidigung des Dienstes unserer Soldaten.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in allen Reden - das ist auch gut so - wurde zu Recht die Frage der inneren Sicherheit angesprochen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Klose, hat am heutigen Tag die Mordtat von Mölln und all das, was geschehen ist, in Erinnerung gerufen. Ich stimme ihm ausdrücklich zu, gerade bei einer solchen Gelegenheit nicht nur darüber zu reden, sondern das Menschenmögliche zu tun, damit Gewalt in Deutschland keine Chance hat.
Meine Damen und Herren, die Bürger erwarten zu Recht, daß wir alle - hier sind vor allem Bund und Lander gemeinsam gemeint - die innere Sicherheit als ein zentrales Thema begreifen. Der Bundesinnenminister, Manfred Kanther, hat in dem von ihm
vorgelegten „Sicherheitspaket '94" klar aufgezeichnet, vor welchen Bedrohungen wir stehen und was getan werden muß.
Ich möchte an dieser Stelle vor allem die Forderung wiederholen, die Polizeipräsenz vor Ort zu verstärken und die Beschleunigung der Strafverfahren endlich möglich zu machen. Wir müssen jetzt alles tun, um der bedrohlichen Entwicklung der Kriminalität entschlossen entgegenzutreten; denn auch das hat sehr viel damit zu tun, ob unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger diesen Staat als handlungsfähig, als ihren Staat erkennen. Wir alle tragen dabei gemeinsam Verantwortung. Der Rechtsstaat darf vor Verbrechen nicht zurückweichen.
Ich finde, es bringt uns auch nichts, wenn wir wie auch in anderen Feldern Verantwortung sozusagen hin- und herschieben. Die Verfassungsordnung ist klar: Die Länder sind weitgehend für Polizei und Justiz zuständig. Sie müssen sicherlich mehr als bisher dazu beitragen, die innere Sicherheit zu gewährleisten. Wenn wir ja sagen - wir tun dies aus Überzeugung zur föderalen Ordnung -, muß sich die föderale Ordnung auch in einer solch schwierigen Frage bewähren. Ich kann für die Bundesregierung nur noch einmal betonen, daß wir jede nur denkbare und mögliche Zusammenarbeit wünschen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unser Land braucht klare Zukunftsperspektiven gerade in einer Zeit von Rezession und Strukturwandel. Deshalb haben wir in der Bundesregierung Anfang September den Bericht zur Zukunftssicherung des Standorts Deutschland vorgelegt. Wir haben hierüber vor gut einem Monat debattiert und berichtet. Die Diskussion ist erfreulicherweise weiter in Gang gekommen ungeachtet der Einwände, die ich heute auch hier gehört habe.
Herr Kollege Klose, diese Frage aber ist schon berechtigt: Was hat Ihre Partei auf Ihrem Parteitag zu dieser Debatte beigetragen?
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- Wir müssen nicht da gewesen sein. Man kann Sie in dem, was Sie tun, auch begreifen, wenn man nicht dabei ist, meine Damen und Herren.
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Die Zusammenfassung ist relativ einfach: Notwendige Einsparungen, die die Bundesregierung vorsieht und die in Wahrheit jeder von Ihnen für sich allein
- ob in jedem Detail, will ich jetzt gar nicht untersuchen, aber im Prinzip - für richtig hält, werden pauschal als Sozialabbau abqualifiziert. Damit wir als Bundesregierung nicht ganz allein auf der Anklagebank sitzen, wird der Bundesbank bescheinigt, daß sie die Wirtschaft zurückgeworfen habe. Übrigens fühle ich mich auf der Bank gemeinsam mit der Bundesbank sehr wohl. Auch das sage ich gern einmal bei dieser Gelegenheit.
Unsere Antwort an Sie ist ziemlich klar: Mit Umverteilungsdiskussion und Sozialneid läßt sich der Standort Deutschland nicht sichern. Das war in den ganzen 80er Jahren so, und das gilt auch heute. Daß das Ihr


Wahlkampfthema ist, kann jeder voraussehen; aber Sie werden damit keine großen Erfolge haben.
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- Aber, meine Damen und Herren, ich warte es ja ab. Sie warten ja auch ab, und jetzt warten Sie beinahe zwölf Jahre! So ist das im Leben.
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In Wahrheit weiß jeder: Die Sicherung vorhandener und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sind eine gemeinsame Pflicht des Landes. Es geht hierbei nicht nur um Ökonomie. Es geht um die Betroffenen, die arbeitslos sind, die aus dem Ablauf ihres normalen Lebens herausgeworfen werden. Es geht nicht nur um den einzelnen, es geht natürlich immer auch um die betroffenen Familien.
Zur Sicherung der Zukunft unseres Landes müssen wir uns die Aufgaben jetzt nicht nur stellen und definieren, sondern sie lösen. Ich sehe vor allem zehn Aufgaben.
Erstens. Wir müssen die Rezession überwinden. Die Wirtschaftsexperten beurteilen die Konjunkturaussichten unterschiedlich. Die Forschungsinstitute sagen in ihrem Herbstgutachten für das nächste Jahr in den alten Bundesländern ein Wachstum von 1 % voraus. Der Sachverständigenrat rechnet mit einem Nullwachstum. Auf jeden Fall bleibt der Aufstieg aus dem Konjunkturtal beschwerlich. Der wichtigste Grund liegt darin, daß unsere konjunkturelle Situation deutlich von den strukturellen Problemen überlagert wird.
Der Kollege Klose als jemand, der lange in einem Bundesland Verantwortung getragen hat, weiß, wie die Etatlage aussieht. Als jemand, der sich in der Wirtschaft auskennt, wissen Sie, daß an diesen strukturellen Problemen - ich wiederhole, was ich kürzlich hier in der Debatte gesagt habe - alle beteiligt sind. Diese Probleme sind nicht gestern und vorgestern gewachsen, sondern in einer langen Zeit. Natürlich ist die jetzige Bundesregierung genauso daran beteiligt wie frühere Bundesregierungen, wie Landesregierungen,
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wie Kommunalpolitiker, wie Wirtschaft und Gewerkschaften. Dies ist doch eigentlich in einer seriösen Diskussion heute überhaupt nicht mehr zu bestreiten. Deswegen sollten wir uns die Zeit sparen, darüber zu reden.
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Es gilt auch die zweite These, daß diese Strukturprobleme Probleme der alten Bundesrepublik sind und nicht mit der deutschen Einheit zu tun haben. Wir sollten damit aufhören, in der Bevölkerung in Westdeutschland den Eindruck zu erwecken, das sei alles eine Folge der deutschen Einheit.
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Wahr ist, daß die Boomjahre mit hohen Wachstumsraten im vergangenen Jahrzehnt in vielen Bereichen
dazu verleitet haben, notwendige Anpassungen an veränderte Wettbewerbsverhältnisse zu unterlassen.
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Heute müssen wir diese Veränderungen, ob es uns paßt oder nicht, unter schwierigeren Bedingungen in einem schmerzhaften Prozeß vornehmen. Das bedeutet: Auf einen konjunkturellen Aufschwung zu warten reicht allein nicht aus. Wir müssen jetzt und heute erstarrte Strukturen aufbrechen. Dazu ist zunächst die Fähigkeit zum Umdenken notwendig, und zwar nicht nur beim anderen, sondern auf jeder Seite.
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Zweitens. Wir müssen in Deutschland vorrangig Arbeitsplätze sichern und neue Beschäftigung schaff en. Zu dieser Frage hat auch der Sachverständigenrat klare Aussagen gemacht. Es heißt dort:
Die Tarifpolitik darf die Einkommenswirkung des Lohns für alle, die sichere Arbeit haben, nicht in den Vordergrund stellen. Im Interesse all derer, die keine Arbeit haben oder deren Arbeitsplätze gefährdet sind, gebührt jetzt der Beschäftigungswirkung der Vorrang.
Ich finde, diesen Sätzen ist nichts hinzuzufügen. Es ist so: Die Nachfrage nach Arbeitsplätzen - Herr Klose, da sind wir, glaube ich, nicht weit voneinander entfernt - hängt sicher nicht allein, aber doch ganz wesentlich von Arbeitskosten ab. Löhne, Arbeitszeiten, Maschinenlaufzeiten - all diese Kostenfaktoren werden in Tarifverträgen geregelt. Die Tarifverträge tragen bekanntlich zwei Unterschriften. In erster Linie wird in solchen Verträgen über Chancen von Arbeitsplätzen und Beschäftigung in Deutschland bestimmt. Ich sage das nicht in billiger Weise, indem ich auf Gewerkschaften zeige oder auf die Wirtschaft.
Meine Damen und Herren, wir haben damals darüber diskutiert: Wenn man noch einmal die Lohnrunde im öffentlichen Dienst, die damals zu Streiks führte, rekapituliert, muß doch jeder von uns, der heute nüchtern die Lage betrachtet, erkennen, daß die damalige Höhe des Abschlusses ein Fehler war. Ob man das mag oder nicht, das war so.
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- Ich sage das, Herr Kollege Klose, obwohl ich meine Zustimmung gegeben habe und die Bundesregierung mit unterschrieben hat. Ich drücke mich ja nicht vor der Verantwortung. Aber wir müssen doch fähig sein, im nachhinein zu erkennen, daß wir einen Fehler begangen haben.
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- Sie können Herrn Möllemann vieles vorwerfen.
Aber er hat doch nicht für den öffentlichen Dienst
Verantwortung getragen. Sie brauchen Ihre alten

Vorurteile doch jetzt nicht an diesem Punkt abzureagieren, verehrte Kollegen.
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Die 80er Jahre haben gezeigt, wie eine maßvolle Tarifpolitik und eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik Millionen Arbeitsplätze neu schaffen können. Herr Abgeordneter Klose, es geht doch darum: Es war nicht nur die Bundesregierung, es war die Wirtschaft, es waren die Gewerkschaften, die uns in den 80er Jahren durch gemeinsame Arbeit die erstaunlich gute Zahl von drei Millionen neuer Arbeitsplätze gebracht haben. Deshalb ist es, so glaube ich, jetzt wichtig, daß wir uns orientieren, damit wir erkennen, was wir damals richtig gemacht haben, und aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen versuchen.
Es nützt uns auch nicht, nach utopischen Patentrezepten zu suchen. Aber es nützt uns wohl, ausgetretene Pfade zu verlassen und neue, vielleicht auch unkonventionelle Lösungen zu suchen. Einer meiner Vorredner hat gerade über Arbeitszeitmodelle gesprochen. Meine Damen und Herren, es hat lange gedauert, bis wir uns in dieser Frage in Bewegung gesetzt haben.
Ich begrüße es, daß jetzt auch in den Gewerkschaften die Erkenntnis gewachsen ist, daß das, was bisher als unverrückbar und als ein sozialer Abstieg galt, neu überprüft werden muß, auch um dem Willen der Betroffenen zu entsprechen. Denn die Umfragen belegen doch, daß eine große Mehrheit die Sicherung von Arbeitsplätzen und Beschäftigung ganz hoch einordnet.
Stellen Sie sich einmal vor, was in diesem Haus passiert wäre, wenn ich dies vor zwei Jahren an diesem Pult gefordert hätte. Wenn vernünftigerweise jetzt ganz offen, auch in Gewerkschaftskreisen, vom Verzicht auf Einkommenszuwächse gesprochen wird
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- das können Sie doch drehen und wenden, wie Sie wollen; es geht um einen Verzicht auf Einkommenszuwächse -, dann sind wir doch endlich auf einem vernünftigen Weg. Denn es geht doch darum, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
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Durch flexiblere Arbeitszeitregelungen ist es auch möglich, die Teilzeitarbeit erheblich auszuweiten. Wieso tun wir hier nicht mehr? Wieso ;st es möglich, daß wir als eines der wichtigsten Länder in Europa unter den Zwölf der Gemeinschaft in der Frage der Teilzeitarbeit immer noch auf dem letzten Platz rangieren? Das zeigt doch, daß auf den verschiedensten Seiten Notwendiges versäumt wurde, zumal wir wiederum wissen, daß nicht wenige, die auf dem Arbeitsmarkt sind, und auch die, die einen Arbeitsplatz suchen, durchaus bereit wären, Halbtagsarbeit anzunehmen. Die alten Ausreden, daß diese Sache für die Bürokratie des jeweiligen Unternehmens nicht mehr zumutbar sei, können doch im Computerzeitalter nicht mehr gelten.
Das neue Arbeitszeitgesetz, mit dem wir flexiblere Arbeitszeiten und längere Maschinenlaufzeiten ermöglichen, liegt jetzt dem Hohen Hause vor. Wenn es intelligent und konsequent genutzt wird, ist natürlich zusätzliche Beschäftigung bei geringeren Produktionskosten möglich. Das muß jetzt geschehen. Ich kann nur hoffen, daß der Appell an die Tarifparteien Frucht trägt, erfolgreich ist und diese neuen Modelle schon 1994 in die Praxis umgesetzt werden können.
Drittens. Wir müssen den Aufbau Ost und damit den Aufholprozeß der neuen Lander weiter vorantreiben. Wir alle wissen, daß dieser Prozeß teurer und langwieriger wird, daß er von den Menschen in den neuen Ländern ein hohes Maß an Anpassungsbereitschaft, an Mut und Zuversicht und eine Eingewöhnung in völlig veränderte Verhältnisse abverlangt. Wir wissen, daß daraus auch verständliche Sorgen, verständliche Ängste und Nöte entstehen.
Aber zu einem wirklichen und realistischen Bild Deutschlands in den neuen Ländern gehört die objektive Wahrnehmung dessen, was bisher an Fortschritten erreicht wurde. Es ist an der Zeit, daß wir all denen entgegentreten, die ihre billigen politischen Geschäfte in diesem Bereich mit Miesmacherei betreiben.
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So kommt der Sachverständigenrat in seinem jüngsten Gutachten zu dem Ergebnis - ich zitiere -:
Die Wirtschaftslage in den neuen Bundesländern hat sich auch unter den erschwerten Bedingungen einer Rezession in Westdeutschland weiter verbessert.
Der Sachverständigenrat erwartet für dieses Jahr in den neuen Ländern ein Wirtschaftswachstum in der Größenordnung von 6,5 %. Für das nächste Jahr nennt er die Zahl 7,5 %.
Ich glaube, es ist wichtig, in diesem Zusammenhang einmal darauf hinzuweisen, welche enormen öffentlichen und privaten Aufwendungen hinter diesen Zahlen stehen. Das wird erst dann deutlich, wenn man in Rechnung stellt, daß die notwendigen Mittel in Höhe von dreistelligen Milliardenbeträgen weiter aufgebraucht werden, und das, obwohl wir in Westdeutschland konjunkturelle Schwierigkeiten ersten Ranges haben und obwohl Erträge, Wachstum und Reallöhne rückläufig sind.
Wenn wir diese unterschiedliche Situation in Ost- und Westdeutschland insgesamt betrachten, dann wird auch klar - das sollte dankbar hervorgehoben werden -, in welch großem Ausmaß Bürgerinnen und Bürger und nicht zuletzt auch die Wirtschaft in Deutschland wirkliche Solidarität praktizieren.
Dies geschieht in einem Umfang, der bis an die Grenze des wirtschaftlich und finanzpolitisch Machbaren geht. Deswegen - das will ich ganz klar sagen - ist es für uns in der Koalition und in der Bundesregierung nicht möglich, weitere Wohltaten in Aussicht zu stellen, von denen kein Mensch weiß, wie sie erwirtschaftet und bezahlt werden können. Was jetzt absoluten Vorrang haben muß, sind die SicheBundeskanzler Dr. Helmut Kohl
rung von Arbeitsplätzen und die Beschaffung neuer Arbeitsplätze und Beschäftigungsmöglichkeiten.
Herr Klose, Sie haben mich in diesem Zusammenhang angesprochen - was mich bei Ihrem Informationsstand wiederum erstaunt hat -, was den Absatz ostdeutscher Produkte betrifft. Die von mir zu Anfang dieses Jahres initiierte Einkaufsoffensive neue Bundesländer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und der Treuhandanstalt ist doch in Schwung gekommen. Das Einkaufsvolumen der beteiligten Unternehmen wird noch in diesem Jahr auf mehr als 13 Milliarden DM steigen. Die Unternehmen halten an dem vorgegebenen Ziel fest, bis 1995 eine Verdoppelung auf 26 Milliarden DM zu erreichen. Natürlich gab es enorme Anfangsschwierigkeiten, denen sich nicht zuletzt die Lieferanten aus den neuen Ländern ausgesetzt sahen. Natürlich gab es in einzelnen Bereichen auch einen brutalen Verdrängungswettbewerb. Nicht jeder hat dabei jene Solidarität praktiziert, die in einer solchen Situation unseres Volkes eigentlich zu erwarten war und ist.
Wir in der Bundesregierung helfen den Unternehmen bei Marketing und Qualitätssicherung ihrer Produkte, bei Messebeteiligung im In- und Ausland und bei Vermarktungskampagnen auf den Auslandsmärkten. Zum Thema Listung ostdeutscher Produkte beim Handel will ich nur sagen, daß der Bundeswirtschaftsminister dazu eine ganze Reihe von Handelsgesprächen geführt hat. Die Handelsunternehmen werden verstärkt Ostbeauftragte einsetzen. Vor allem bei einigermaßen vergleichbaren Preisen und Qualitäten wollen sie verstärkt Produkte aus den neuen Ländern einführen.
Dies gilt selbstverständlich auch für den Einkauf ostdeutscher Produkte durch die Bundesbehörden, also bei öffentlichen Aufträgen. Wir haben hierzu folgende Maßnahmen ergriffen: Die ostdeutschen Unternehmen erhalten besondere Startvorteile. Durch die sogenannte Präferenzregelung, die jetzt noch einmal bis Ende 1995 verlängert wurde, können beispielsweise ostdeutsche Anbieter in das Angebot einer westdeutschen Firma eintreten, wenn ihr Angebot nicht mehr als 20 % darüber liegt. Kleinere und mittlere Unternehmen sollen dabei besonders gefördert werden. Gegenüber dem Vorjahr sind die öffentlichen Aufträge der Bundesministerien an ostdeutsche Firmen um gut ein Drittel auf jetzt 20 % des öffentlichen Auftragsvolumens des Bundes gestiegen. Im ersten Halbjahr sind dadurch gut 6 Milliarden DM an öffentlichen Aufträgen in die neuen Länder geflossen. Ich lade alle Kollegen aus den westlichen Bundesländern herzlich ein, in ihren Parteigremien - das gilt für alle - gelegentlich auch mit den Landespolitikern darüber zu sprechen, daß es richtig ist, bei solchen Entscheidungen eine neue Prioritätenliste aufzustellen.
Im Bundeswirtschaftsministerium kümmert sich der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Göhner als Vergabebeauftragter Ost, ebenso wie die Beauftragten in den anderen Ressorts, darum, daß wir diese Zahlen noch verbessern, ganz im Sinne von Herrn Dohnanyi, den Sie hier erwähnt haben, der sich für die Treuhandanstalt um die Absatzförderung kümmert.
Ich freue mich und erwähne dies lobend, daß jetzt, soweit ich es erkennen kann, alle alten Länder endlich bereit sind, die Präferenzregelungen bei öffentlichen Aufträgen zugunsten der ostdeutschen Betriebe zu übernehmen. Ich hoffe, daß damit, verehrter Herr Kollege Klose, Ihr Einwand beantwortet werden konnte.
Meine Damen und Herren, was jetzt - ich sage es noch einmal - Vorrang haben muß, ist die Sicherung der Arbeitsplätze und die Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten. Mit anderen Worten: Die Fortsetzung dynamischer Investitionstätigkeit ist daher der Dreh- und Angelpunkt schlechthin. Wenn die Investitionen - auch das wird oft verschwiegen und muß hier gesagt werden - pro Kopf der Bevölkerung heute in Ostdeutschland höher liegen - und das muß so sein - als in Westdeutschland, so zeigt dies, daß trotz des ganz schwierigen Aufholprozesses eine positive Entwicklung in Gang gekommen ist. Wir müssen alles daransetzen, national wie international, daß weitere Investoren mit ihrem Kapital und ihren Absatzmärkten den Weg in die neuen Bundesländer finden. Ich bin nach den Erfahrungen weniger Wochen im übrigen der Auffassung, daß die Entscheidung der Europäischen Gemeinschaft für den Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt eine durchaus positive Wirkung auch für Investitionen in den neuen Ländern haben wird.
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Viertens. Meine Damen und Herren, die mittelfristige Haushaltskonsolidierung muß fortgesetzt werden. Der Bundesfinanzminister hat dazu gestern das Notwendige gesagt. Mit einem Sparprogramm von über 20 Milliarden DM ist ein wichtiges Zeichen gesetzt worden. Hinzu kommen noch die Einsparungen von 5 Milliarden DM nach dem Beschluß des Haushaltsausschusses. Dies ist ein Einsparvolumen von rund 5 % des Bundeshaushalts. Alle, die das in Stadt und Land kritisieren, sollen das jeweils in ihrem eigenen Bereich nachmachen, meine Damen und Herren, und dann diskutieren wir weiter.
Aber die Frage an die Sozialdemokratie ist doch schon berechtigt. Wenn Einsparungen von 25 Milliarden DM natürlich unpopulär sind und Sie diese ablehnen, was wollen Sie an Stelle dessen, was notwendig ist, tun?
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Wenn Sie die Haushaltskonsolidierung auf eine mittelfristige Perspektive verschieben, dann wird das nichts bringen. Wenn jetzt „hohe Privateinkommen" und „große Vermögen" stärker besteuert werden sollen - alles ganz alte Ladenhüter -, dann werden genau diejenigen besteuert, von denen wir jetzt Investitionen für Arbeitsplätze erwarten.
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Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen sehr dankbar, Herr Ministerpräsident, wenn Sie uns, da die geheime Kommandosache bis zu uns nicht vorgedrungen ist, sagen würden: Was ist das eigentlich für eine Einkommensgröße, die Sie meinen? Liegt sie bei 5 000 DM, gilt sie für gehobene Facharbeiter, oder wo beginnen die „hohen Einkommen"?

Dann haben Sie auch noch die Chance, eine andere Frage zu beantworten. Wie wollen Sie in dem jetzt immer intensiver werdenden gemeinsamen Markt Europa mit offenen Grenzen, wo wir in einem offenen Wettbewerb leben - und unser Ziel ist, die weltwirtschaftliche Dimension in diesem Sinne zu entwikkeln -, Kapitalinvestitionen und Arbeitsplätze sichern, wenn Sie beispielsweise die, die dieses Kapital besitzen, veranlassen, in andere Länder zu gehen? Der Vergleich, meine Damen und Herren, mit sozialdemokratisch geführten Regierungen im übrigen Europa muß Ihnen doch zeigen, daß Sie hier wiederum auf dem Holzweg sind. Andere sind längst einen ganz anderen Weg gegangen.
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Im übrigen, meine Damen und Herren: Mit der Verdoppelung der privaten Vermögensteuer ab 1995 sind wir doch schon bis an die Grenze des Vertretbaren gegangen.
Ich kann knapp zusammenfassend sagen: Wer jetzt, statt das Problem der Arbeitslosigkeit und der Konjunkturschwäche mit praktischen und greifbaren Maßnahmen anzugehen, auf Sozialneid setzt, gewinnt vielleicht kurzfristig Wählerstimmen. Aber das Land wird Arbeitsplätze, Investitionen und Zukunft verlieren. Und das ist doch das Entscheidende.
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Es gibt keinen einfachen Ausweg aus der Rezession, vor allem nicht angesichts der aufgestauten Notwendigkeiten des Strukturwandels.
Trotz der unbestreitbaren Konjunkturschwäche, trotz der notwendigen Investitionen in die deutsche Einheit, die wir gern leisten, und trotz der notwendigen finanziellen Unterstützung der Reformstaaten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa ist es gelungen, im Vergleich mit anderen Ländern - das ist kein Trost und vor allem keine Nachricht, die es rechtfertigt, in den Anstrengungen nachzulassen - bei der Kreditaufnahme im Mittelfeld der Industrienationen zu sein. Stabilität der D-Mark, aufwärtsgerichtete Aktienkurse und ungewöhnlich niedrige Zinsen am Kapitalmarkt signalisieren doch bei der Unbestechlichkeit internationaler Kapitalanleger, daß die Bundesrepublik offensichtlich günstig abschneidet. Dies sind Tatsachen, die auch zum Standort Deutschland gehören und auf die wir stolz sein können.
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Bei der Vorbereitung dieser Rede dachte ich gestern auch darüber nach, was wohl heute in der Debatte angesichts der Rezession, die wir jetzt haben, geschehen würde, wenn wir Ihren Ratschlägen gefolgt wären und eine schnelle Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags vorgenommen hätten. Dann hätten Sie uns heute gesagt: Weil Sie diesen Fehler gemacht haben, sind wir in diese Rezession geraten. So wäre Ihre Aussage gewesen.
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Meine Damen und Herren, fünftens: Wir müssen unsere Privatisierungsvorhaben fortsetzen. Ich nenne hier vor allem Bundesbahn und Bundespost. Wir haben vor zwei Wochen eine, wie ich glaube, gute und
wichtige Vereinbarung zur Bahnreform erreicht. Wir haben große Anstrengungen unternommen - das will ich dankbar erwähnen, auch an die Adresse der Bundesländer, auch an Sie, Herr Ministerpräsident Scharping als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz -, daß die Bahnreform zum 1. Januar 1994 in Kraft gesetzt wird.
Jetzt höre ich Stimmen - übrigens aus den verschiedensten politischen Lagern - ({51})
- Das ist nicht auf eine Seite beschränkt; Sie müssen nicht aus Ihrer Hamburger Sicht immer nur das eine Bundesland nennen. Sie können in diesem Fall auch das Land Hamburg nehmen. - Jetzt höre ich Stimmen, die den Kompromiß so nicht mehr wollen. Ich sage aber ganz einfach: Wir haben verhandelt, wir haben abgeschlossen, und dabei bleibt es. Wir können nicht dauernd neu verhandeln. Das würde die Glaubwürdigkeit unserer Politik zunichte machen.
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Bei der Postreform geht es wahrlich nicht um eine technisch-administrative Veränderung. Wenn die Telekom international leistungsfähig und konkurrenzfähig werden will, müssen wir jetzt diese Entscheidung treffen. Jeder, der sich mit dem Thema beschäftigt, weiß, daß es hier um Zehntausende und Aberzehntausende neuer Arbeitsplätze der Zukunft geht, hochqualifizierte Arbeitsplätze, und daß wir, wenn wir jetzt nicht handeln, aus dem weltweiten Wettbewerb ausscheiden werden.
Deswegen bitte ich alle Beteiligten, auch die Kollegen innerhalb der SPD, die dafür besondere Verantwortung tragen - da gibt es nicht wenige, denen ich in diesem Zusammenhang auch Dank schulde, was ich gern einmal sage -, daß sie sich jetzt einen Ruck geben, damit diese Entscheidung möglich wird.
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In den neuen Bundesländern ist die Privatisierung der Kombinate und der volkseigenen Betriebe ein großes Stück vorangekommen. Weltweit, Herr Kollege Klose, wird diese enorme Privatisierungsleistung von mehr als zehntausend Unternehmen anerkannt. Auch wenn wir wissen, daß bei einer solchen gewaltigen Aufgabe Fehler und Unterlassungen vorgekommen sind, will ich dennoch sagen: Es ist eine große Leistung, und diejenigen, die dort arbeiten, haben unseren Dank verdient.
Zu dieser Privatisierung gehören Zusagen von 180 Milliarden DM an Investitionen und die Sicherung von 1,5 Millionen Arbeitsplätzen. Wir müssen uns schon die Frage stellen: Wo stünden wir heute, wo stünden die neuen Bundesländer, wenn man damals prinzipiell gesagt hätte: Sanierung grundsätzlich vor Privatisierung? Wie würden wir zehntausend Betriebe dieser Art in der jetzigen Rezessionsphase überhaupt als Staatsbetriebe halten können?
Deswegen ist es wichtig, daß wir das Menschenmögliche tun, auch jetzt mitten in dem Konjunkturtief, um die Chancen, Investoren und Absatzmärkte für diese Unternehmen zu gewinnen, zu unterstützen. Daß jetzt nach meiner Reise in die Volksrepublik China auch Betriebe aus den neuen Ländern zum Zug


kommen, freut mich dabei ganz besonders. Im übrigen möchte ich bei allem Parteienstreit doch sagen, daß alle Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer in dieser zentralen Frage der Privatisierung auch in schwierigsten Zeiten Kurs gehalten und ihre Zustimmung gegeben haben.
Sechstens. Wir müssen die staatliche Bürokratie weiter zurückdrängen und zu einer wirksamen Deregulierung kommen. Wir haben im Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz demonstriert, was zu tun ist. Wir wollen im Bereich von Planungs- und Genehmigungszeiten noch vieles verkürzen und verändern. Aber, meine Damen und Herren, wir haben nicht viel Zeit. Für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ist es eben ganz entscheidend, daß die Ostseeautobahn nicht in 15 Jahren, sondern jetzt kommt, und zwar ohne weiteres Abwarten.
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Siebtens. Wir müssen den Sozialstaat durch Umbau sichern. Sozialstaat und sozialer Ausgleich sind Wesenselemente unserer Verfassung. Sie sind die Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft. Wahr ist aber, daß das bei uns erreichte hohe Niveau sozialer Sicherung und des sozialen Ausgleichs nur möglich ist auf der Grundlage hoher wirtschaftlicher Leistungskraft.
Meine Damen und Herren, die Gesamtheit aller Sozialleistungen hat im vergangenen Jahr erstmals die Grenze von einer Billion DM überschritten. Das ist ein Drittel unseres Sozialprodukts. Angesichts dieser Größenordnung muß doch klar sein, daß der Anteil jetzt nicht mehr gesteigert werden kann.
Eine weitere Aufgabe, die zusätzlich bewältigt werden muß, ist die Pflegeversicherung, deren Finanzierung nicht zu einer Mehrbelastung der Wirtschaft führen darf. Ich hoffe sehr, daß es in den nächsten Tagen möglich sein wird, hier abschließend zu vernünftigen Lösungen zu kommen.
Achtens. Wir müssen Bildung und Ausbildung zukunftsorientiert gestalten. Wir wissen, daß beides, Bildung und Ausbildung, Standortfaktoren allerersten Ranges sind. Alle müssen dabei zusammenwirken, Bund, Länder, Wirtschaft, Gewerkschaften, Hochschulen, Verbände.
Das Grundsatzgespräch, das am 11. November im Bundeskanzleramt stattgefunden hat, hat mich sehr ermutigt, auf diesem Weg voranzugehen. Wir sind dabei, im Bereich des bewährten, international hochangesehenen beruflichen Bildungssystems an Attraktivität zu verlieren. Die Zahl der Studenten - es ist oft genug gesagt worden - ist stark gestiegen; die Zahl der Lehrlinge deutlich gesunken. Das ganze Qualifikationssystem ist aus dem Lot geraten.
Wir brauchen jetzt neue Konzeptionen, und zwar schnell, um vor allem die berufliche Ausbildung attraktiver zu machen, attraktiver auch für Abiturienten, und zwar als Vollausbildung und nicht nur als Durchgangsstation zum Studium. Was seit Jahren in Baden-Württemberg mit großem Erfolg praktiziert
wird, ist eigentlich ein Beispiel, das längst alle Bundesländer hätten übernehmen können.
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Neuntens. Wir müssen den Forschungsstandort Deutschland weiter stärken. Ich habe mir inzwischen, Herr Kollege Klose, die Zahlen kommen lassen. Ich kann nicht verstehen, wie Sie zu diesem Vorwurf kommen. Wir haben an Bundesausgaben insgesamt für Forschung und Technologie und für Wissenschaft außerhalb der Universitäten 1990 7,98 Milliarden DM, 1991 11,29 Milliarden DM, 1992 12,13 Milliarden DM, 1993 12,26 Milliarden DM und 1994 12,33 Milliarden DM aufgewandt bzw. sehen das vor.
Ich bin mit Ihnen einverstanden, daß wir versuchen müssen, diese Ausgaben noch zu erhöhen. Aber dann müssen wir in vielen anderen Bereichen bei der Kürzung zu ganz anderen Dimensionen kommen. Sie werden ja beispielsweise nicht bestreiten - um ein Beispiel zu nennen, das in allen Teilen des Hauses unterschiedlich gesehen wird und wo ich mir über die Realitäten vor allem außerhalb der kohlefördernden Länder ziemlich im klaren bin -, daß der riesige Brocken Steinkohleförderung eben gewaltige Subventionssummen notwendig macht. Dennoch bekenne ich mich aus einer Reihe von Gründen dazu.
In einer Güterabwägung jedoch, Herr Kollege Klose, muß man einfach zugeben, daß wir, da wir das Geld nur einmal ausgeben können, bei der Umschichtung immer nur Schritt für Schritt vorgehen können. Ich finde, die Steigerung von 1990 bis jetzt von 7,98 auf 12,33 Milliarden DM ist immerhin eine Steigerung, die sich sehen lassen kann, obwohl ich zugebe: Noch mehr, vernünftig angewandt, wäre noch besser.
Aber, meine Damen und Herren, daß diese Spitzenleistungen in Forschung und Technik eine wesentliche Voraussetzung für zukunftssichere Arbeitsplätze sind, steht außerhalb jeder Diskussion. Daß in den Forschungslabors und wissenschaftlichen Einrichtungen über die Arbeitsplätze von morgen entschieden wird, ist auch unstreitig.
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Wir brauchen neue Produkte und Dienstleistungen, mit denen wir im Wettbewerb bestehen können. Nur so können wir als Hochlohnland konkurrenzfähig bleiben. Aber auch das ist ein Bereich, der längst hätte verbessert werden können, d. h. wir hätten auf diesem Feld gar nicht so weit herunterkommen dürfen. Wir brauchen vor allem wieder ein forschungs- und technikfreundliches Klima.
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Dieses technikfeindliche Klima ist nicht über Nacht entstanden. Es ist ein Klima, das in einem Teil der Medien und in nicht wenigen Schulstuben gefördert worden ist, wo eine ganze Generation in Technikfeindlichkeit oder Technikangst großgezogen wurde. Wenn ich das sage, ist das keine blinde Fortschrittsgläubigkeit. Ich weiß, daß das sofort wieder unterstellt wird.
Am Ende dieses Jahrhunderts wissen wir, daß nicht alles, was wissenschaftlich gemacht, geforscht und

erprobt werden kann, auch ethisch vertretbar ist. Aber dennoch kann man nicht das Forschungsland Nummer eins, zwei oder drei in der Welt sein wollen und gleichzeitig zulassen, daß in Teilen der jungen Generation ein Klima erzeugt wird, das forschungsfeindlich ist. Das kann man relativ rasch ändern, wenn man sich in allen entscheidenden Führungsbereichen unserer Gesellschaft zu dieser Notwendigkeit bekennt.
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Wir müssen vor allem - ich denke, da sind wir nicht auseinander - versuchen, die Forschungspolitik besser zu bündeln. Es ist wahr, Herr Kollege Klose, es gibt zu viele Programme bei Bund und Ländern, in den Gesellschaften, die von Staatsgeldern unterstützt werden, die aber natürlich kaum miteinander koordiniert sind.
Wir haben jetzt in der Europäischen Gemeinschaft mit diesem Thema zu tun. Wir werden in ein paar Wochen darüber in Brüssel zu reden haben. Ich finde, es ist hohe Zeit, vielleicht zunächst einmal auf dem Weg eines Experiments, begrenzt auf ein paar Jahre, die notwendigen Kräfte zusammenzubringen. Wenn das dann ein Technologierat ist und er wirklich vernünftig ist und etwas bringt, bin ich der allererste, der sich dafür ausspricht.
Zehntens. Ohne die Offenheit der weltweiten Handelsbeziehungen wird ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland im Nerv getroffen. Der erfolgreiche Abschluß der GATT-Verhandlungen ist deshalb von größter Bedeutung. Der Abschluß der Beratungen im amerikanischen Kongreß über die nordamerikanische Freihandelszone, NAFTA, ist, wie ich denke, ein gutes Signal.
Ich habe Präsident Clinton dazu gratuliert, und zwar in der Hoffnung, die ich auch als Erwartung zum Ausdruck brachte, daß damit aus amerikanischer Sicht der Weg zum Abschluß der Uruguay-Runde geebnet wird.
Ich sage hier noch einmal: Beim GATT geht es nicht nur um uns, um die großen Industrieländer, es geht nicht zuletzt um die Länder der Dritten Welt und ihre Zukunftschancen. Der Welthandel ist in einem viel größeren Maße, als viele dies begreifen, eine Quelle für Wachstum und Beschäftigung.
Die OECD - man muß sich die Zahlen einmal vor Augen halten - hat die Auswirkungen eines erfolgreichen Abschlusses der Uruguay-Runde so bewertet, daß der Wohlstand für die gesamte Welt im Jahre 2002 um rund 270 Milliarden DM größer sein wird als gegenwärtig. Das heißt, hier geht es um Arbeitsplätze für die Zukunft.
Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht sind diese zehn Aufgaben wesentlich für die Zukunftssicherung des Standorts Deutschland. Es geht um ein wirtschaftlich starkes und wettbewerbsfähiges Deutschland. Es geht dabei immer um zukunftssichere Arbeitsplätze, um soziale Sicherheit. Und es geht insgesamt um eine gute Zukunft für unser Land.
Wenn wir dies wollen und entsprechend handeln, auch gemeinsam handeln, habe ich keinen Zweifel,
daß wir es schaffen können. Es ist heute hier in einer anderen Rede schon der Vergleich zur Aufbaugeneration in den 50er Jahren gezogen worden. Wenn wir die Maßstäbe von damals in einer ganz anderen Welt mit anderen psychologischen Gegebenheiten rekapitulieren und auf unsere Zeit übertragen, bin ich sicher: Wenn wir die Armel hochkrempeln, werden wir das Ziel erreichen.
Ich bitte Sie darum, daß wir möglichst gemeinsam mit Zuversicht und Wagemut diese Aufgabe angehen, daß wir etwas jetzt auf den Weg bringen, was viele in der Welt von uns erwarten, von den Deutschen der 90er Jahre, daß sie wie die Deutschen der 50er Jahre einen zweiten großen Aufbruch im heute glücklicherweise wiedervereinigten Deutschland ermöglichen.
Die Koalition von CDU, CSU und F.D.P. und die Bundesregierung stellen sich dieser Aufgabe. Ich möchte Sie alle dazu einladen, mitzutun.
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