Peter Tauber (NA), 2010-10-28:
Vor etwas mehr als 20 Jahren, am 20. November

1989, hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Übereinkommen über die Rechte des Kindes
verabschiedet. Alle Kinder auf der ganzen Welt haben
damals verbriefte Rechte bekommen: das Recht auf
Überleben, auf Entwicklung, auf Schutz und auf Beteiligung.

Ich glaube, dass wir auf die vergangenen 20 Jahre
mit Stolz zurückblicken können, weil wir für Kinder
weltweit, aber natürlich ganz besonders hier in
Deutschland in diesen 20 Jahren sehr viel erreicht haben. Sie wissen, dass wir damals in Deutschland mit der
Ratifizierung eine aus fünf Punkten bestehende Vorbehaltserklärung hinterlegt haben. Vier der fünf Punkte
konnten bereits vor einiger Zeit gesetzlich geregelt werden.
Eine im Zuge der Ratifizierung abgegebene Erklärung enthält jedoch Vorbehalte, die sich insbesondere
auf das elterliche Sorgerecht, die anwaltliche Vertretung
und weitere Rechte von Kindern im Strafverfahren sowie
auf die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, auf
die Bedingungen ihres Aufenthalts und auf Unterschiede
zwischen In- und Ausländern beziehen. Diese Erklärung
hielt im Wesentlichen fest, dass die UN-Kinderrechtskonvention nicht dahin gehend ausgelegt werden darf,
dass die widerrechtliche Einreise oder der widerrechtliche Aufenthalt eines minderjährigen Ausländers allein
wegen dessen Minderjährigkeit erlaubt ist. Die Erklärung war seinerzeit auf Wunsch der Länder abgegeben
worden, um „Fehl- oder Überinterpretationen des Vertragswerks“ zu vermeiden.

Am 3. Mai 2010 hat das Bundeskabinett nun beschlossen, diesen Vorbehalt zurückzunehmen. Der Bundesrat und damit die Länder haben der Rücknahme zugestimmt. Es ist ein beachtlicher Erfolg der christlichliberalen Koalition, diesen lange fälligen Schritt zu gehen und das, was vielen Vorgängerregierungen - auch
damals der rot-grünen Bundesregierung - nicht gelungen ist, endlich erfolgreich umzusetzen. Wir haben damit
mehr erreicht als jede andere Regierung seit Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zur Kinderrechtskonvention. Darüber sollten wir uns alle freuen.

Mit der Rücknahme wird deutlich, dass die Bundesrepublik Deutschland Kinderrechte ohne Vorbehalt achtet
und schützt. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass mit
dieser Rücknahme der Erklärungen zur Kinderrechtekonvention der Vereinten Nationen ein Durchbruch erreicht werden konnte, der eine seit vielen Jahren andauernde politische Auseinandersetzung nunmehr beendet.
Es ist ein Erfolg, dass die bei einigen Ländern noch vorhandenen Bedenken zerstreut werden konnten. Wir
dokumentieren damit auch nach außen, dass der Schutz
von Kindern und der besondere Stellenwert, den Kinder
für uns haben, sich auch in vollem Umfang im rechtlichen Bereich abbilden. Nicht zuletzt die Kinderkommission des Bundestages hat ja mehrfach und unter
Zustimmung aller hier vertretenen Fraktionen diese
Rücknahme eingefordert.

Die Schlussfolgerung, es entstehe durch die Rücknahme der Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention rechtlicher Handlungsbedarf im Bereich des
Aufenthalts- und Asylrechts, ist in der Sache jedoch unzutreffend und keine logische Folge, sondern eine politische Bewertung, bei der die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlicht zu einem anderen Ergebnis kommt. Bereits
heute entsprechen Aufenthalts- und Asylrecht der Kinderrechtskonvention und genügen dem darin vorgegebenen Rahmen zweifelsohne.

Die Bundesregierung wird das Kindeswohl nach wie
vor als einen besonders gewichtigen Gesichtspunkt in
der rechtlichen Abwägung betrachten. Es genießt - etwa
bei der Anwendung des Ausländer- und Asylrechts - allerdings keinen absoluten Vorrang. Ein absoluter Vorrang wird von der UN-Kinderrechtskonvention auch gar
nicht gefordert. Eine ausdrückliche gesetzliche Veranke7324 

rung der Berücksichtigung des Kindeswohls ist daher
nicht angezeigt.

Auch widerspricht es der Kinderrechtskonvention
nicht, 16- und 17-Jährigen mehr Rechte als Jüngeren zu
gewähren, insbesondere die Möglichkeit zu geben, im eigenen Namen einen Asylantrag zu stellen. Vielmehr gewährt die Kinderrechtskonvention den Vertragsparteien
bei der Frage, bis zu welchem Alter die Rechtsträgerschaft bestehen soll, einen Spielraum. Es ist international üblich, dass dieser auch genutzt wird. Eine Anhebung der Asylverfahrensfähigkeit auf 18 Jahre würde
auch im Widerspruch dazu stehen, dass noch bei der
Schaffung des im Jahr 2007 verabschiedeten Richtlinienumsetzungsgesetzes politische Einigkeit zwischen den
damaligen Koalitionspartnern darüber bestand, die ausländerrechtliche Altersgrenze unangetastet zu lassen.
Die Asylverfahrensfähigkeit ab 16 Jahren steht im Übrigen auch mit der EU-Verfahrensrichtlinie im Einklang.

Besonders wichtig ist außerdem: Bereits heute - und
dies ist sehr wichtig - berücksichtigt die Bundesrepublik
kinderspezifische Verfolgungsgründe wie zum Beispiel
in Form der Anerkennung von Genitalverstümmelung
bedrohter Mädchen und des besonderen Schutzes ehemaliger Kindersoldaten. Gerade bezüglich ehemaliger
Kindersoldaten ist die Praxis des Bundesamtes bereits
mehrfach ausdrücklich auch von NGO-Seite und vom
UNHCR gelobt worden. Die Anhörung unbegleiteter
minderjähriger Asylbewerber erfolgt bereits heute
durch besonders und fortlaufend geschulte Mitarbeiter.

Aber auch in Zukunft werden wir auf Haft, Flughafenverfahren oder Grenzabweisungen nicht gänzlich
verzichten können. Dies ist uns allen bewusst. Dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kommt dann aber
insbesondere bei der Anordnung von Abschiebungshaft
ganz besondere Bedeutung zu.

Die von Ihnen erwähnte Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen bzw. Gemeinschaftsunterkünften unterliegt der Zuständigkeit der Länder und entzieht sich damit weitgehend dem Einfluss des Bundes. Das wissen Sie
auch. Die Unterbringung entspricht zudem der EU-Aufnahmerichtlinie. Die Versorgung nach den Bestimmungen des Asylbegleitgesetzes ist in keiner Weise diskriminierend. Vielmehr knüpft sie zulässig und keinesfalls
willkürlich daran an, dass es sich bei den Leistungsberechtigten um Ausländer ohne ein dauerhaftes Bleiberecht im Inland handelt.

Die Forderung, dass die Altersangabe eines Kindes
„nur in Ausnahmefällen“ angezweifelt werden dürfe, ist
für die Aufnahme in einen Gesetzestext rechtlich viel zu
unbestimmt. Dass ein Zweifelsfall angenommen wird,
wenn der Pass gefälscht erscheint oder angeblich abhanden gekommen ist, muss auch zukünftig Handlungsgrundlage sein. Ob solche Zweifel auf Ausnahmefälle
beschränkt bleiben oder nicht, können wir nicht gesetzlich festlegen. Dies hängt von dem Verhalten des Minderjährigen ab. Es ist zudem keine Regelung in der Kinderrechtskonvention ersichtlich, die verlangen würde,
dass die Altersangabe eines Kindes nur in Ausnahmefällen angezweifelt werden darf und dass nur bestimmte Altersfeststellungsverfahren angewendet werden dürfen.
Das wissen Sie auch.

Aber auch an vielen anderen Stellen Ihres Antrags
verwechseln Sie politische Forderungen und tatsächliche rechtliche Konsequenzen, die sich aus der Vorbehaltsrücknahme ergeben. Ich denke, wir müssen uns
schon die Mühe geben, genau zu unterscheiden, was
politische Forderung und was konkrete Rechtsfolge ist.
Hier geht im vorliegenden Antrag einiges durcheinander. Es gibt darüber hinaus keinen Zweifel, dass die
Bundesregierung rechtlichen Handlungsbedarf, der sich
ergeben könnte, fest im Blick hat. Und ich denke, dies
trifft auch auf die Bundesländer zu.

Es erscheint mir an dieser Stelle auch noch einmal
sehr wichtig, eindeutig klarzustellen, dass sich bereits
heute das BAMF durch den Einsatz speziell geschulter
Sonderbeauftragter für unbegleitete Minderjährige alle
erdenkliche Mühe gibt, den Bedürfnissen der „Flüchtlingskinder“ im Sinne des Kindeswohls Rechnung zu
tragen und sie, so gut es geht, begleitet und unterstützt.
Das sollte von uns allen anerkannt werden, denn gerade
auch international ist dies keine Selbstverständlichkeit.

Und noch eines sollte an dieser Stelle gesagt sein: Es
gibt nur wenige Länder auf der Welt, die Kindern ein
solch ausdifferenziertes Hilfssystem bieten wie Deutschland. Insgesamt ist Deutschland in diesem Bereich sehr
gut aufgestellt. Wer etwas anderes behauptet, springt
deutlich zu kurz.