Sebastian Münzenmaier (NA), 2020-10-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Die größte Gefahr von Covid-19 liegt im wirtschaftlichen und politischen Bereich ...

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Es könnte sein, dass man sich in 50 Jahren weniger an das Virus erinnert, als an den Moment, als die Überwachung aller durch die Regierung begann.

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Meine Damen und Herren, diese Worte stammen vom israelischen Professor Harari, einem der bekanntesten Menschheitshistoriker unserer Zeit, und sollten Sie eigentlich alle zum Nachdenken animieren.

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Denn jede Maßnahme, die in unsere Grundrechte eingreift, muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Das bedeutet – wir haben das heute Morgen gehört –, dass jede dieser Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen sein muss. Rein emotionale und möchtegern-moralische Komponenten wie „alternativlos“ oder „Haltung“ kommen aus gutem Grund in unserem Rechtsstaatsprinzip eben nicht vor, meine Damen und Herren.

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Beginnen wir die Bewertung Ihrer Maßnahmen mit „geeignet“. Laut den Zahlen Ihres Robert-Koch-Institutes lässt sich kein erhöhter Anteil am Infektionsgeschehen in den Bereichen Freizeit, Speisestätten oder Übernachtungen feststellen. Trotzdem geraten genau diese Bereiche in das Fadenkreuz Ihres Wellenbrecherwahns, Frau Merkel. Sie, Frau Bundeskanzlerin – ich freue mich, dass Sie uns als größter Oppositionsfraktion zuhören –, sprechen ja immer davon, dass Einschränkungen gut erklärt werden müssen. Dann erklären Sie doch dem Gastronomen, der nach dem letzten sinnlosen Lockdown im März seine letzten Reserven im Vertrauen auf diese Regierung in Heizpilze, Umbaumaßnahmen oder sogar neue Lüftungen investiert hat, dass am Ende alles umsonst war.

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Und wenn Sie schon dabei sind, dann können Sie diesem Mann auch noch erklären, wie man als Betroffener, dessen Existenz gerade mit dem Holzhammer vernichtet wird, jemals wieder Vertrauen in diese Politik haben soll, meine Damen und Herren.

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Zur Erforderlichkeit. Eine Maßnahme ist dann erforderlich, wenn kein milderes Mittel zur Verfügung steht. Hat diese Regierung nicht uns allen erklärt, dass dank Masken und Abstand weitere Einschränkungen vermieden werden können? Hat das RKI nicht mitgeteilt, dass die Corona-Hotspots eben nicht in Bars, Restaurants oder Kinos entstanden sind?

Und was machen Sie jetzt? Sie zertrümmern Existenzen. Sie schließen sämtliche Gastronomiebetriebe, die in den letzten Monaten unglaublich gekämpft haben, die Vorbilder waren im Bereich Hygiene. Sie verbieten sämtliche touristischen Übernachtungen im Inland. Der Deutschlandurlaub hat im Sommer unseren Bürgern in einer schweren Zeit ein kleines Lächeln ins Gesicht gezaubert, und er hat vor allem den 3 Millionen Beschäftigten in dieser Branche, den vielen fleißigen Menschen etwas Hoffnung gemacht, dass sie überhaupt wirtschaftlich überleben können. Diese Hoffnung haben Sie gestern Abend zerstört, Sie und alle Ministerpräsidenten.

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Aber sind Ihre Maßnahmen denn angemessen, verhältnismäßig im engeren Sinne? Das ist nur dann der Fall, wenn der beabsichtigte Zweck nicht außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs steht. Und ehrlich gesagt, meine Damen und Herren, spätestens an dieser Stelle müssten Sie auf der Regierungsbank die eigenen Beschlüsse zerreißen, um Verzeihung bitten und sofort zurücktreten.

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Ihre Maßnahmen basieren fast ausnahmslos auf Annahmen und Ängsten. Man sagt immer, Panik sei kein guter Ratgeber. Es ist aber anscheinend der einzige Ratgeber, den dieser Bundesregierung noch hat.

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Statistische Evidenz: vollkommene Fehlanzeige. Führende Virologen und Medizinerfachverbände äußern sich gemeinsam und halten einen Lockdown für unnötig. Frau Bundeskanzlerin, hören Sie bitte endlich auf diese Fachleute, und stoppen Sie diese Panikpolitik!

Ich fasse zusammen. Ihre Maßnahmen sind bestenfalls zum Teil geeignet, nicht erforderlich und sicher nicht angemessen. Daraus folgt: Ihr Handeln ist rechtswidrig, Frau Bundeskanzlerin. Und das Schlimme an dieser Situation ist: Das ist Ihnen offenkundig völlig egal. Sie schleifen einen Rechtsstaat in einer Geschwindigkeit, die ich mir nicht hätte vorstellen können. Sie agieren offensichtlich rechtswidrig, wie das Beispiel der Beherbergungsverbote uns allen gezeigt hat. Sie etablieren ein Coronaregime, das aus den Ministerpräsidenten und Ihnen besteht, das sich im Kanzleramt verschanzt und dann via Verordnung und Pressekonferenz die Bürger dieses Landes knechtet.

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Das Parlament dient doch bestenfalls noch als Bühne zur Verkündung der getroffenen Maßnahmen. Und man muss es ganz klar sagen: Der ganz unterirdische Auftritt von Herrn Brinkhaus heute Morgen hat gezeigt, dass die Union sich mit dieser Rolle anscheinend zufriedengibt, meine Damen und Herren.

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Alle, die sich dem Kontrollwahn dieser Bunderegierung entgegenstellen, werden als Coronaleugner verunglimpft, mit dem Ziel, eine legitime Debatte über die Einschränkung von Freiheitsrechten zu verhindern.

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Diese Arroganz der Macht, Frau Bundeskanzlerin, die Sie an den Tag legen, hätte selbst Marie-Antoinette die Schamesröte ins Gesicht getrieben.

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Die Einschränkungen von fundamentalen Freiheitsrechten in diesem Land haben ein sehr bedenkliches Ausmaß angenommen. Unsere parlamentarische Demokratie zeigt erste Anwandlungen von totalitären Systemen, wenn SPD-Lauterbach die Unverletzlichkeit der Wohnung aufheben möchte und CSU-Seehofer seine Coronaschleierfahnder losschicken will.

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Ich hoffe, der eingangs zitierte Historiker Harari liegt in der Befürchtung falsch, dass das größte Vermächtnis von Covid-19 der Beginn der totalen Überwachung der Bürger sein wird. Wir als AfD-Fraktion werden uns jedenfalls mit aller Entschiedenheit für unsere Freiheit, für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie einsetzen.

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An dieser Stelle möchte ich mich zum Schluss noch an Sie, meine Damen und Herren draußen an den Bildschirmen, wenden: Wählen Sie diese Regierung ab, solange Sie noch können!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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