Wörner (NA), 1974-12-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle stehen unter dem Eindruck, daß die freie Welt vor einer Herausforderung steht, die man ohne Übertreibung als eine Herausforderung geschichtlichen Ausmaßes kennzeichnen darf.
Uns alle bewegen die Fragen ob die Solidarität der Staaten des Westens ausreicht, um die drohende Wirtschaftskrise abzuwenden und besonders gefährdeten Staaten zu helfen, oder ob Inflation, Arbeitslosigkeit, Zahlungsbilanz-Ungleichgewicht nicht eben nur die wirtschaftliche Stabilität, sondern auch die soziale Ordnung und damit die Sicherheit in den Staaten des Westens zerstören, ob die Weitsicht, ob die Kraft im Atlantischen Bündnis ausreichen, um einer neuen Dimension der Bedrohung Herr zu werden, der Bedrohung durch Ölverknappung, durch Rohstoffkrise und Ölwaffe, ob es gelingt, die politische und militärische Erosion des Bündnisses aufzuhalten, und schließlich, ob im Zeichen neuer strategischer Entwicklungen das Bündnis zu einer einverständlichen strategischen Konzeption findet oder ob die Allianz den Anschluß an die Zukunft verliert.
Wer die Ergebnisse der Konferenz in Brüssel an diesen Schicksalsfragen mißt, muß enttäuscht sein. Dies festzustellen heißt nicht, der Bundesregierung die Verantwortung dafür anzulasten. Ich möchte für die CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich anerkennen, mit welcher Entschiedenheit sich Bundesverteidigungsminister Leber im Kreise seiner Kollegen für die Allianz und ihre Belange eingesetzt hat. Auch der Herr Bundesaußenminister hat auf der Tagung und auch hier in seiner Rede eben Worte gefunden, denen auch wir zustimmen können, wenn ich etwa an seine Warnungen vor der Vernachlässigung der VerDr. Wörner
teidigungspolitik, der Verteidigungskraft, vor einer Unterschätzung der sowjetischen Rüstungsanstrengungen denke. Ich kann allerdings nicht umhin, zu sagen: Wir von der CDU/CSU hätten uns solche Worte oder, besser gesagt, solche Akzente schon wesentlich früher gewünscht.
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Dann wären der Allianz mancher Irrweg und manches Unheil erspart geblieben.
Um so merkwürdiger finde ich es, Herr Bundesaußenminister, daß Sie mit einer sehr optimistischen Feststellung schließen, daß sich das Bündnis nämlich in einer guten Verfassung befinde. Das ist doch einfach nicht wahr. Das ist wieder einmal dieser übliche, amtlich verordnete Konferenzoptimismus, den Ihnen doch nach den Erfahrungen mit der feierlichen Erklärung von Ottawa in diesem Bündnis keiner mehr abnimmt und der uns vor allen Dingen so, wie Sie ihn vortragen, alle nicht weiterbringt.
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Jetzt ist nach unserer Auffassung Zeit, die Dinge offen, wenn auch selbstverständlich ohne Übertreibung, anzusprechen und auch von den Schwächen des Bündnisses zu reden, nicht, wie gesagt, um sie zu übertreiben, sondern um einen Ansatzpunkt zu finden, weiterkommen zu können.
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Wenn das, was Sie soeben behaupteten, zutrifft - ich habe auf Grund von Informationen, die sogar in der Presse zu lesen waren, gewisse Zweifel daran -, daß die letzte Tagung in Brüssel eine Tagung ohne Sensationen, ohne Krisenstimmung und ohne Spannungen war, dann haben Sie, verehrter Herr Bundesaußenminister, meilenweit an der Wirklichkeit dieses Bündnisses vorbeigelebt und vorbeigeredet. Anders kann man das nicht sagen. Schon allein einer der ersten Sätze des Kommuniqués zeigt doch, daß es im Grunde genommen mit der Allianz nicht ganz so gut stehen kann. Dort ist zu lesen, daß die Minister mit Befriedigung feststellen, daß sich alle Allianzstaaten zu diesem Bündnis bekennen. Wenn alles in Ordnung wäre, warum dann ein solcher Satz schon zu Beginn?
Selbstverständlich gibt es auch in dem Kommuniqué und in den Ergebnissen dieser Tagung das eine oder andere, das auch wir als einen Fortschritt betrachten, als ein Ergebnis, dem wir zustimmen können, so etwa die erneute und klare Bekräftigung der Position bei den MBFR-Verhandlungen. Es bleibt nur zu hoffen, daß wir von diesem Pfad der Tugend nicht abweichen und daß es gelingt, den Westen an diesem Eckstein festzuhalten.
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Ich habe Ihrer Erklärung mit Befriedigung entnommen, daß Sie auch bei der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit offensichtlich nicht oder nicht mehr bereit sind, sich unter Zeitdruck setzen zu lassen. Aber auch hier mache ich darauf aufmerksam, daß nicht alle Erklärungen - etwa die des Bundeskanzlers in Moskau - mit dieser ihrer
jetzigen Feststellung übereinstimmen. Ich kann nur sagen: Halten Sie an dieser Position fest!
Sicher befriedigt auch uns der neuerliche Hinweis in dem Kommuniqué auf den essentiellen Zusammenhang zwischen der Entspannung in Europa und der Lage in Berlin. Aber ansonsten: Wo ist auch nur eine einzige konkrete Entscheidung? Wo ist eine konkrete Verpflichtung etwa zur Aufrechterhaltung der Verteidigungsaufwendungen im Bündnis? Wo ist ein konkreter Beschluß- der dringlichst notwendig wäre - zur Rationalisierung und zur Standardisierung im Bündnis?
Lothar Rühl hat schon recht, wenn er kommentiert: Über die Feststellung hinaus, daß die Verbündeten zusammenhalten müssen, daß die Lage ungünstig, ja, gefährlich und in jedem Fall schwierig zu meistern sei, konnten sich die Minister der 15 Alliierten auf nichts Konkretes einigen.
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Gerade in diesem Mangel an Fähigkeit zur gemeinsamen Entscheidung wird das Ausmaß der Krise deutlich, der sich die atlantische Allianz in der Welt gegenübersieht. - Sie aber sagen, das Bündnis sei in guter Verfassung. Ich frage mich: Was verspricht sich die Regierung davon, wenn sie wie auf anderen Feldern - das scheint zum Stil zu werden die Lage auch in diesem Bereich gewaltsam verschönern will?
Ich sage noch einmal: Sie nützten dem Bündnis mehr und Sie nützten vor allen Dingen auch der Sache des Bündnisses in diesem Volk mehr, wenn Sie etwas deutlicher von den Gefahren sprächen, die auf das Bündnis zukommen, wenn es sich nicht auf seine Substanz besinnt.
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Auch wir zeichnen ja nicht schwarz. Natürlich ist die NATO immer noch das erfolgreichste Bündnis der freien Welt. Natürlich ist es immer noch eine großartige Sache, daß sich freie Staaten in einem solchen Bündnis zusammengeschlossen haben. Natürlich hat das Bündnis noch - Gott sei Dank noch - die Kraft zur Abschreckung.
Aber Adelbert Weinstein hat nicht Unrecht, wenn er seinen Leitartikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 7. Dezember 1974 überschreibt „Die NATO ist krank". Griechenland ist aus der NATO ausgetreten; der Zypern-Konflikt ist nicht geregelt; der türkisch-griechische Gegensatz paralysiert die Südostflanke des Bündnisses; Italien kann auf Grund seiner wirtschaftlichen Lage nicht mehr die erforderliche Zahl von Soldaten unter Waffen halten; in Portugal sitzen Kommunisten in der Regierung, und der künftige Kurs dieses Allianzpartners ist völlig unsicher.
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Dänemark hat seine Verteidigungsleistungen reduziert; auch Holland hat zwar erfreulicherweise von einem Teil seiner Vorhaben Abstand genommen,
hat aber dennoch seine Verteidigung verringert; Belgien trägt sich mit der Absicht, die Wehrdienstzeit auf sechs Monate herabzusetzen, und auch die Absichten der britischen Regierung sind, auch wenn der Zentralbereich im wesentlichen ungeschoren bleibt, mit der Aufrechterhaltung der Verteidigungskraft im Bündnis einfach nicht zu vereinbaren, allein schon deswegen, weil das Vorhaben der britischen Regierung die globale maritime Präsenz des Westens schwächen muß, weil sie eine Lücke hinterläßt, die entweder von den Amerikanern geschlossen werden muß oder aber in die die Sowjetunion dann eindringen wird.
Was das Vereinigte Königreich vorhat, kann schwerwiegende Folgen auch in den Ländern der Nordflanke haben, etwa in Dänemark und Norwegen,
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die im Spannungs- und Krisenfall von Großbritannien Verstärkungen erwarten und erwarten müssen.
Außerdem - das halte ich für den bedenklichsten
Punkt; ich möchte das hier ganz offen aussprechen - muß sich die höchst labile Lage im Mittelmeer weiter verschlechtern. Ich will nicht verhehlen, daß uns von der CDU/CSU-Fraktion die Lage an den Flanken des Bündnisses immer größere Sorgen bereitet.
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Ich möchte hier die Hoffnung meiner Fraktion ausdrücken, daß die britische Regierung ihre Absichten noch einmal überprüft, die ja auch im innern Großbritanniens nicht unumstritten sind.
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Zu diesen militärischen Schwächen des Bündnisses treten wirtschaftliche Schwierigkeiten und soziale Erschütterungen, welche die demokratischen Ordnungen in den Ländern des Westens harten Bewährungsproben unterwerfen. Kein Zweifel: Europa wird krisenanfälliger. Diesem Europa steht nun eine intensiv und systematisch rüstende Sowjetunion und ein stärker werdender Warschauer Pakt gegenüber, in dessen Selbstbewußtsein und weltweitem Auftreten sich deutlich seine wachsende militärische Macht spiegelt. Es kommt doch nicht von ungefähr, daß in allen Reden, die sowjetische Politiker in letzter Zeit halten, triumphierend darauf hingewiesen wird, daß sich das Kräfteverhältnis zugunsten des Sozialismus verschoben habe und daß das die Voraussetzungen für die politischen Erfolge dieses Lager seien.
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Dort begreift man noch, meine verehrten Damen und Herren, was man bei uns zu vergessen beginnt: daß der politische Wert eines Bündnisses nicht zuletzt von seiner militärischen Substanz abhängt. Warum rüstet denn die Sowjetunion in einer Zeit, in der alle Welt und auch die sowjetischen Führer von Entspannung reden, in einem Umfang und in einer Konsequenz auf, die doch weit über das Sicherheitsbedürfnis der Sowjetunion hinausgehen?
Doch nicht, weil sie morgen einen Krieg führen will,
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sondern weil sie sich für Krisenzeiten Einfluß und am Verhandlungstisch Vorteile verspricht.
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Ich meine, der Westen ist dabei, mit seinem Zustand der Sowjetunion zusätzliche Chancen für Einflußnahmen einzuräumen. Einer der charakteristischen und der konstanten Züge sowjetischen Politik ist der instrumentale Charakter militärischer Macht im politisch-strategischen Gesamtzusammenhang.
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Man muß sich einmal vorstellen, wie eine Krise um Jugoslawien, wie eine Krise um Zypern, um Portugal, um Italien oder irgendwo anders verliefe, wenn es der Sowjetunion wirklich gelänge, sich in eine Position eindeutiger militärischer Überlegenheit hineinzumanövrieren. Die Lage Europas wäre grundsätzlich verändert. Auf der Landkarte Europas würde sich vielleicht keine Grenze verschieben; aber die Dominanz der Sowjetunion im. politischen Geschehen wäre nicht mehr zu beseitigen und nicht anzugreifen.
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Darum bleibt die Sicherung militärischen Gleichgewichts in Mitteleuropa eine existentielle Voraussetzung nicht nur für die Politik der Entspannung, sondern für die Handlungsfähigkeit der europäischen Staaten schlechthin.
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Diese Zielsetzungen der Sowjetunion zu erkennen und offen anzusprechen heißt nicht, die Sowjetunion zu überschätzen. Natürlich sind auch ihre Möglichkeiten begrenzt; auch sie hat Schwächen. Und darum sage ich: Ob die sowjetische Politik Erfolg hat, hängt in erster Linie von uns ab; das bestimmt der Westen zu einem erheblichen Teil mit seiner Politik selbst.
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Gerade das Abkommen von Wladiwostok hat doch gezeigt, daß man dort zu Vereinbarungen auf der Basis der Gleichwertigkeit und der Gleichgewichtigkeit gelangen kann, wo beiden Seiten, also auch der Sowjetunion, klar ist, daß der Versuch, den anderen zu übervorteilen, aussichtslos ist oder zu kostspielig wird. Darum besteht die politisch-strategische Aufgabe des Westens darin, nun den Versuch zu unternehmen, auch im konventionellen Bereich in Europa eine solche Gleichgewichtigkeit zu erreichen. Das aber hängt ganz entscheidend von der Kraft, der Geschlossenheit und der Entschlossenheit
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Ich meine, eines müßte klar sein: Solange Europa auseinandertreibt anstatt zusammenzuwachsen, solange die Verteidigungsbereitschaft und die Verteidigungskraft in den Ländern des Westens zurückgehen, so lange muß sich doch die sowjetische Strategie in der Richtigkeit ihrer Linie überzeugt sehen, solange gibt es doch keine Chance, die Führer der Sowjetunion von dieser Position und von dieser Politik abzubringen. Erst dann, wenn auch durch die Stärke, Geschlossenheit und Abwehrbereitschaft Westeuropas und des Bündnisses klar ist, daß in diesem Bereich mit militärischen Mitteln, mit Druck, mit Erpressung, mit Drohung nichts zu holen ist, erst dann wird es möglich sein, zu einem klaren, einverständlichen Interessenausgleich zwischen den beiden Fronten zu gelangen.
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Sie haben sich zu Wladiwostock geäußert. Ich darf auch für die CDU/CSU-Fraktion sagen, daß wir zwei Dinge daran als klaren Fortschritt werten. Das eine ist die Festlegung von Höchstzahlen für Waffen im strategischen Bereich. Es ist das erste Mal, daß das gelungen ist.
Das andere ist die Ausklammerung der sogenannten Forward-Based-Systems aus den SALT-Gesprächen. Auch das ist ein Fortschritt.
Dennoch gestatten Sie mir die Bemerkung, daß noch immer - auch nach diesem Abkommen die große Gefahr besteht, daß sich der Rüstungswettlauf im technologischen, im qualitativen Bereich fortsetzt. Es bleibt zu hoffen, daß die weitergehenden Gespräche hier zu einem befriedigenden Ergebnis führen.
Ich meine, es ist an der Zeit, sich in einer solchen Debatte einmal zu fragen, woran die Allianz wirklich krankt. Ich möchte hier vier Ursachen nennen, die nicht erschöpfend sein können, aber von denen ich glaube, daß sie zu einem guten Teil diese Schwierigkeiten bedingen.
Die erste: Die NATO ist ein Verteidigungsbündis, das auf Abwehr militärischer Bedrohung im Ost-West-Konflikt zugeschnitten ist. Nun aber tauchen plötzlich ganz neue Dimensionen der Bedrohung auf, nichtmilitärische Dimensionen der Bedrohung, auf deren Bewältigung das Bündnis nicht eingerichtet ist. Dies gilt von der Wirtschaftskrise, dies gilt von der Ölwaffe, von der Energiekrise, und dies gilt nicht zuletzt auch von den Folgen des Nord-SüdKonfliktes.
Zum zweiten: Das Atlantische Bündnis begrenzt seinen Schutzbereich ausdrücklich auf den geographischen Raurar der Territorien der Allianzstaaten. Lange hat man in der Allianz verständlicherweise gemeint, Krisen außerhalb dieses Bereichs gingen die Atlantische Allianz nichts an. Mit dem Nah-OstKonflikt, mit seinen dramatischen Konsequenzen für das Bündnis wird uns allen auf schmerzhafte Weise bewußt, daß das eine Täuschung war. Die politische Zuständigkeit der Atlantischen Allianz läßt sich nicht auf den militärischen Schutzbereich beschränken.
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Die dritte Ursache: Die Schwierigkeiten dieses doch in der Zeit höchster Spannung zwischen Ost und West konzipierten Bündnisses hängen nicht zuletzt damit zusammen, daß im Grunde bis heute das gleichgewichtige Betreiben von Entspannung und Verteidigung geistig wie politisch nicht bewältigt wurde.
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Kissinger sah das voraus, als er in seinem Buch „Amerikanische Außenpolitik" schrieb:
Es wird allgemein die Ansicht vertreten, daß die NATO in gleicher Weise ein nützliches Instrument für eine Entspannung wie für die Verteidigung sein kann. Dies ist jedoch zweifelhaft, zumindest solange die NATO in ihrer gegenwärtigen Form besteht. Eine Verwandlung der NATO in ein Instrument der Entspannung könnte ihren Sicherheitsbeitrag reduzieren, ohne zu einem Nachlassen der Spannung zu führen.
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Und in der Tat, vieles davon hat sich leider realisiert. Der strategische Zusammenhang von Entspannung und Verteidigung wird zwar im Bündnis verbal immer wieder beschworen, faktisch aber mißachtet.
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Entspannung wird in der gegenwärtigen Lage Westeuropas vielerorts auf Kosten der Verteidigung betrieben. Das Bündnis wird auf diese Weise - welch ein Paradoxon zum Opfer seines Erfolgs. Je länger der Frieden andauert, desto mehr Menschen vergessen, worauf er beruht. Dazu tritt häufig eine völlige Fehleinschätzung der sowjetischen Politik und, was uns große Sorgen macht, auch eine Unterschätzung der andauernden ideologischen Konfrontation und Auseinandersetzung zwischen den Blökken.
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Der vierte Grund: Mit der strategischen Parität der beiden Supermächte und ihrer Fähigkeit zur wechselseitigen Zerstörung hat sich auch die sicherheitspolitische Landschaft tiefgreifend verändert. Lange hat es gedauert, bis man in den USA und bei uns begriffen hat, daß die strategische Konzeption dieser neuen Sachlage anzupassen ist. Die stärkere Bedeutung konventioneller Verteidigung, die Frage nach der Rolle und dein Einsatz taktischer Nuklearwaffen hissen Gegensätze im Bündnis auftreten, die teils auf eingebildete, teils auf wirkliche Interessenkonflikte zurückgehen.
Was kann und was muß geschehen? Zum ersten: Die NATO muß - so meinen wir - Konsequenzen aus den neuen Dimensionen der Bedrohung ziehen. Sie muß ein umfassenderes Sicherheitsverständnis entwickeln und darf in ihrer Zielsetzung nicht auf den militärischen Bereich begrenzt bleiben.
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Die solidarische Bewältigung der Energie- und Wirtschaftsprobleme durch die Staaten der atlantischen Allianz entscheidet ebensosehr über ihre Zukunft, wenn nicht im Augenblick noch mehr, als ihre militärischen Anstrengungen. Und darum ist gegenwärtig wichtiger als alles andere eine gemeinsame 01-und Energiepolitik des Westens. Auch wir wollen keine Konfrontation mit den ölproduzierenden Staaten, auch wir wollen Zusammenarbeit, wirkliche Zusammenarbeit. Wer aber die Kooperation will, muß in der Lage sein, auch in diesem Bereich eine Konfrontation durchzuhalten.
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Das heißt: Das ist nur möglich, wenn es zu einer dauerhaften und gemeinsamen Haltung der NATO-Partner kommt, die dann eine Basis für eine erfolgreiche Zusammenarbeit abgeben wird.
Ich sage auch ganz klar: Wir können diese Probleme nicht gegen die USA und auch nicht an ihnen vorbei lösen.
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Die jüngsten Beschlüsse der ölproduzierenden Staaten, der sogenannten OPEC, haben wiederum gezeigt, daß es auf die Dauer untragbar ist, dem Preisdiktat dieser Länder hilflos weil ohne Alternativen - ausgesetzt zu sein.
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Wir sind sehr dankbar dafür, daß es gelungen ist, eine Verständigung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreich zu finden. Wir hoffen, daß sie auch in Krisenzeiten trägt.
Bei der Bewältigung der Wirtschaftsprobleme, der Zahlungsbilanzprobleme in der Allianz ist die Bundesrepublik Deutschland in besonderer Weise gefordert. Wir können und werden uns dieser Verantwortung nicht entziehen, schon deshalb nicht, weil ein Zusammenbruch der Volkswirtschaft irgendeines unserer Nachbarstaaten auch für uns verhängnisvoll wäre. Darum können unsere Verbündeten auch mit Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion nach dem Maße unserer Leistungskraft - mit einem solidarischen Beitrag der Bundesrepublik Deutschland rechnen. Die Bundesregierung wäre - wenn ich einen Vorschlag unterbreiten darf gut beraten, wenn sie, um ein Beispiel zu nennen, die Initiative meines Kollegen Damm in der Nordatlantischen Versammlung aufgreifen und unterstützen würde, eine Art Marshall-Plan für unsere südosteuropäischen Verbündeten ins Leben zu rufen. Wer allerdings - das muß ich mit aller Deutlichkeit sagen - in einer solchen Situation, in der die westliche Allianz unsere ganzen - auch finanziellen - Kräfte beansprucht, großzügig Kredite nach Osten gibt, schadet nicht nur sich selbst, sondern auch dieser Allianz.
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Zweitens. Die NATO hat sich seither - ich sage es mit einem gewissen Bedauern - mehr mit der Bewertung abgelaufener als mit der Vorsorge gegen künftige Krisen beschäftigt. Darum muß die Bundesregierung nach unserer Auffassung darauf drängen,
daß die Krisenplanung und die Krisenvorsorge zu einem künftigen Schwerpunkt der Allianz-Politik werden. Das gilt für mögliche Krisenherde in der Allianz genauso wie für Krisenherde außerhalb der Allianz. Ich nenne etwa Zypern und den Nahen Osten als Beispiel. Wir beobachten - ich glaube, alle - mit großer Sorge, wie sich die Ereignisse im Nahen Osten zuspitzen. Ein neuer Krieg im Nahen Osten, von dem wir hoffen, daß er vermieden werden kann - möglicherweise von einem neuerlichen Ölembargo begleitet -, müßte das Bündnis vor eine Belastungsprobe ohne Beispiel stellen. Auch eine solche Belastungsprobe, meine Damen und Herren, kann nur durchgestanden werden, wenn das Bündnis gerade in der Krise solidarisch bleibt.
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Das bedeutet, daß wir auch in einer solchen Lage die Amerikaner nicht im Stich lassen dürfen. Ich sage allerdings ganz klar und deutlich: Dies setzt voraus, daß beispielsweise über die Ölversorgung in einer solchen Lage innerhalb des Bündnisses klare und befriedigende Absprachen getroffen werden.
Auch die Bundesrepublik Deutschland würde ein solcher Konfliktsfall vor unerhörte Probleme stellen. Auch ihre Bewältigung setzt Vorausdenken auf der einen Seite und vernünftiges Zusammenwirken zwischen Regierung und Opposition auf der anderen Seite voraus. Wir sind im Interesse unseres Volkes dazu bereit. Die Regierung wäre gut beraten, wenn sie die Opposition rechtzeitig an ihren Planungen beteiligen würde. Wir wollen nicht immer nur dann und erst dann Informationen haben, wenn der Regierung das Wasser am Hals steht oder wenn sie unsere Zustimmung braucht. Es wäre gut, wenn wir auch dann informiert würden, wenn es an Vorausdenken und an Planung geht.
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Dritter Punkt: Verteidigung und Entspannung müssen wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Das heißt nichts anderes, als daß den Verteidigungsanstrengungen in der atlantischen Allianz wieder ein höherer Rang zugemessen werden muß. Die europäischen Staaten müssen aufhören, die Verteidigungsetats als eine Art Reservekasse zu betrachten, aus der man sich in Zeiten der Not für alle anderen Bedürfnisse eben befriedigen kann. Immer noch, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist die Sicherung der Freiheit die erste und wichtigste Voraussetzung jeglicher Sozial- und Gesellschaftspolitik in einer freiheitlich demokratischen Ordnung.
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Dazu gehört dreierlei: erstens eine geistig offensive Verteidigung unserer freiheitlich demokratischen Ordnung und ihrer Institutionen und eine eindeutige Absage an jede Art von Wertneutralismus.
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zweitens ein klares Ansprechen der Bedrohung und
drittens eine ständige Aufklärung der Bevölkerung
über die Bedeutung der Verteidigung und die WechDr. Wörner
selwirkung zwischen Verteidigungskraft und Entspannungsbemühungen.
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Wir begrüßen es, Herr Bundesaußenminister, daß Sie dazu in Brüssel wie auch jetzt in Ihrer Rede aufgefordert haben. Und Ihnen nehme ich das ab, genauso wie Herrn Leber. Aber ich kann nur immer und immer wieder sagen: Ihr Bekenntnis wäre wesentlich glaubhafter und Ihre Anstrengungen wären sicher erfolgreicher, wenn Sie endlich einmal auch nur die Mitglieder Ihrer Koalition, die in diesem Hause sitzen, davon überzeugen könnten.
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Ich sage Ihnen, lesen Sie einmal die Broschüre „Grundrechte schützen" durch, eine Broschüre, die die Reden, die auf dem Kongreß der Kriegsdienstverweigerer gehalten wurden, zusammenfaßt. Da finden Sie Reden von FDP-Abgeordneten und Reden von SPD-Abgeordneten. Ich lese Ihnen einmal ein paar Sätze vor, etwa des Kollegen Coppik. Da heißt es: „Ich habe keinen Grund, etwa nur hier diese Position darzustellen, denn ich habe nie daran geglaubt, daß Frieden durch Rüstung gesichert werden kann. Ich habe deshalb auch seit meiner Zugehörigkeit zu diesem Bundestag keinem einzigen Wehretat zugestimmt."
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Und da kann ich nur sagen: Das ist ein Mitglied Ihrer Partei! Und da wollen Sie das Volk davon überzeugen, daß hier Verteidigungsanstrengungen unternommen werden müssen? Gehen Sie hin und überzeugen Sie Ihre eigenen Leute, dann haben Sie den besten Beitrag dafür geleistet.
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Oder was sollen wir davon halten - und auch das ist vor ein paar Wochen passiert; ich könnte diese Beispiele uferlos fortsetzen -, daß der Herr Kollege Möllemann und der Herr Kollege Walkhoff, um nur ein Beispiel zu nennen, einen Aufruf unterzeichnen, in dem die Auflösung der NATO gefordert wird? Und Sie stellen sich hier und in Brüssel hin und sagen: Wir brauchen die NATO. Ich meine, das geht doch einfach nicht, Sie schaden sich nicht nur sel; ber, Sie schaden uns allen, und Sie schaden der Sache der Verteidigung, wenn Sie nicht endlich über diese wichtigsten Fragen in Ihren eigenen Reihen Klarheit und Geschlossenheit herbeiführen.
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Um schließlich einen vierten Punkt zu nennen: Die NATO muß sich auf eine verbindliche und langfristige Strategie verständigen, die auch in Europa das Gleichgewicht der Kräfte als Grundlage ihrer Politik der Verständigungsbereitschaft sichert. Zur Strategie der flexible response gibt es, wir wir alle wissen, keine Alternative; aber diese Strategie muß den veränderten Umständen angepaßt werden. Und das Bündnis insgesamt und besonders die europäischen Staaten - auch darin stimmen wir überein können auf den Dreiklang von konventionellen, taktisch-nuklearen und strategischen Waffen zur Abschreckung und zur Verteidigung nicht verzichten.
Wobei der Gesamtzusammenhang dieser Strategie ebenso wichtig und ebenso unverzichtbar ist, wie die Bedeutung jedes einzelnen dieser Elemente. Keines kann durch ein anderes ersetzt werden. Allerdings hat sich ihre Gewichtigkeit verschoben.
Am dringlichsten ist die Verstärkung der konventionellen Verteidigung. Schlesinger hat es den Europäern in Brüssel ins Stammbuch geschrieben. Er hat ihnen gesagt: Ihr habt in der Vergangenheit eure Verteidigungsetats unter dem Schutz des Atomschirms der Amerikaner anpassen - er meinte: reduzieren - können. Dies ist vorbei, und niemand kann mit einer zukünftigen und dauernden Präsenz der Amerikaner rechnen, wenn die Europäer weiterhin ihre konventionellen Verteidigungsleistungen reduzieren. Die Amerikaner haben es mit Recht satt, mit atomarem Risiko für konventionelle Schwäche in Europa zu bezahlen. Und die nukleare Schwelle wird nicht herabgezogen werden. Auch wir können daran kein Interesse haben. Darum heißt es, alle Mittel darauf konzentrieren, in Europa die konventionelle Verteidigung aufrechtzuerhalten.
Ich glaube, daß man in diesem Licht unseren Antrag wieder aufgreifen muß, das heißt, daß man eben zur Richtschnur seiner Anstrengungen ein Wachstum des Verteidigungsetats machen muß, das sich an dem Durchschnittswachstum des Haushalts orientiert. Ohne Zweifel steht die Bundesrepublik Deutschland in ihren Verteidigungsleistungen besser da als die anderen europäischen Verbündeten. Und, Herr Buchstaller, es wird Sie freuen, was ich jetzt sage, nachdem es schon manchmal Kontroversen im Ausschuß über diese Frage gegeben hat: die Bundeswehr ist insgesamt eine gute und kampfkräftige Armee mit großenteils moderner Bewaffnung. Und dennoch haben auch wir keinen Grund, uns auf die Schultern zu klopfen. Denn auch in der Bundesrepublik Deutschland - Herr Leber, das wissen Sie - geht die Substanz der Verteidigungsleistungen, was den Etat betrifft, allein schon deswegen zurück, weil die Inflationsraten höher sind als die Steigerungsraten. Dies nachzuweisen ist hier nicht die Stunde. Wir sagen noch einmal, jede Minderung der zahlenmäßigen Stärke der Bundeswehr wäre in einer solchen Lage nicht zu verantworten. Das von Ihnen vorgeschlagene Instrument der Verfügungsbereitschaft sollte meinetwegen in Spannungszeiten zur Stärkung der Bundeswehr, aber nicht zu ihrer Reduzierung eingesetzt werden.
Besonders dringlich erscheint uns, wenn ich das in Übereinstimmung mit Ihnen noch sagen darf - Sie haben dazu in Brüssel deutliche Worte gefunden -, die Planung der Standardisierung, Rationalisierung und Spezialisierung im Bündnis auf lange Sicht. Ein konkreter Anstoß wäre hier allerdings fällig. Ich frage: Kann die bestehende Planungsorganisation der Allianz diese Aufgabe kurzfristig lösen? Gibt es eine solche permanente Planungsinstanz, die sich mit den spezifisch europäischen Aspekten der Kooperation der einzelnen europäischen Partner befaßt? Ich erinnere hier an den Vorschlag, den General Steinhoff wiederholt
gemacht hat und der mir durchaus sinnvoll zu sein scheint. Die Bundesregierung sollte initiativ werden, um im Sinne der von Ihnen geforderten Aktion die NATO-Partner in Europa an die Ergebnisse einer solchen Planung zu binden.
Ehe ich schließe, noch ein kurzes Wort zu den taktisch-nuklearen Waffen. Diese taktisch-nuklearen Waffen stellen als Bindeglied zwischen konventioneller und strategischer Ebene einen unverzichtbaren Bestandteil der Abschreckungslandschaft dar. Ihre Zahl ist sicher kein Dogma. Ihre Modernisierung ist unbestreitbar notwendig. Nur muß jede Veränderung vorher eingehend mit den europäischen Bündnispartnern konsultiert werden, und ihre Zahl muß sich nach rationalen und einverständlichen Kriterien bemessen. Jedenfalls darf eine zahlenmäßige Verringerung auf keinen Fall die Substanz der taktisch-nuklearen Abschreckung in Europa antasten. Bei der Diskussion über eine Einbeziehung dieser taktisch-nuklearen Waffen in die MBFR-Gespräche ist Vorsicht geboten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die Ereignisse der letzten Monate des letzten Jahres und der Zustand der Allianz eines schlagend bewiesen haben, dann dies: wie dringlich die europäische Einigung politisch, wirtschaftlich und auch militärisch ist. Jetzt wäre an sich die Stunde Europas. Jahrelang haben wir gejammert, es fehle eben der Druck, der uns in den Anfangsjahren zusammengeschweißt hat. Nun ist dieser Druck da. Alles hängt jetzt davon ab, ob Europa in dieser Stunde Staatsmänner von Rang und Regierungen findet, die Kraft, die Mut, die Weitsicht genug haben, um die Vision atlantischer Partnerschaft in die Wirklichkeit umzusetzen, jene Vision, die sich auf eine Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und den vereinigten Staaten von Europa gründet. Europa - ich sage das ganz klar - ist heute eine Frage an die Führungskraft der Regierungen geworden. Es mag vermessen erscheinen - leider ist es ja so, daß man sich fast dem Verdacht der Lächerlichkeit aussetzt -, angesichts der auch uns bekannten Schwierigkeiten und Hindernisse auf diesem Weg gerade jetzt von der Vereinigung Europas zu sprechen. Aber angesichts großer Herausforderungen - das ist eine Lehre der Geschichte - vermag nur großes Handeln zu bestehen. Die Lage Europas gestattet uns nicht länger kleinkariertes Handeln, kleinkariertes Denken. Vielleicht gibt uns die Krise die Kraft, die wir im europäischen Alltag der letzten Jahre verloren haben.
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