Gisela Babel (NA), 1995-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Fischer, ich stimme Ihnen im Grundsatz zu. Ich hätte noch eine andere piksige Frage: Warum hat man das damals, als man die Wettbewerbsfähigkeit der Kassen einvernehmlich eingeführt hat, nicht gleich mit geregelt? Denn dieser Sachverhalt gehört natürlich mit in das Strukturgesetz hinein.
Meine Damen und Herren, hinter dem Titel eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuchs" verbirgt sich die Übertragung von Zuständigkeiten von einem Sozialversicherungsträger auf einen anderen. Statt der Krankenkassen werden künftig die Rentenversicherungsträger die Arbeitgeber darauf überprüfen, ob sie Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung korrekt abführen.
Dieser Übergang des Prüfungsauftrags ist richtig und notwendig. Die Prüfung der Arbeitgeber kann nur durch eine Instanz vorgenommen werden, die neutral ist und daher möglichst objektiv und ohne Berücksichtigung eigener Interessen vorgeht. Das ist eben die Rentenversicherung. Sie ist nicht am Einzug der Sozialversicherungsbeiträge beteiligt. Hierfür bleiben die Krankenkassen zuständig. Soweit ich gehört habe, hat das in dieser Weise bislang auch sehr gut geklappt.
Die Rentenversicherung steht in keiner Konkurrenz zu irgendeinem anderen Sozialversicherungsträger, während wir bei den Krankenkassen eine neue Ara haben, indem sie untereinander in Wettbewerb treten. Ab 1996 wird wegen der Kassenwahlfreiheit Konkurrenz an der Tagesordnung sein. Ich begrüße diese Konkurrenz.
Angesichts dieses Wettbewerbsdrucks scheint es mir aber nicht richtig zu sein, daß die Krankenkassen, die die Beiträge einziehen, gleichzeitig auch die Korrektheit dieses Vorgangs überwachen. Auch den Kassen wäre nicht damit gedient, ihnen diesen Prüfauftrag zu belassen. Sie stünden im Grunde unter Rechtfertigungsdruck hinsichtlich ihrer Objektivität.
Auch glaube ich, daß die Rentenversicherungsträger für ihre neue Verantwortung gut gerüstet sind. Sie werden eine Arbeitgeberdatei aufbauen, um möglichst effizient arbeiten zu können. Die Prüfung der Arbeitgeber ist für sie nicht neu; sie waren daran schon bislang beteiligt.
Für den Gang des Gesetzgebungsverfahrens bin ich zuversichtlich, da die beteiligten Gruppen den Gesetzentwurf weitgehend unterstützen. Die Rentenversicherung ist, wie gesagt, bereit, die neue Aufgabe unter Berücksichtigung einer Übergangsfrist zu übernehmen. Die Arbeitgeber haben dem Gesetzentwurf zugestimmt. Auch der Bundesrechnungshof, der das bisherige Prüfungsverfahren mehrfach kritisiert hat, dürfte zufrieden sein. Ich weiß, daß es bei den Krankenkassen noch einige Bedenken gibt. Ein altbewährter Rechtsgrundsatz im Abendland aber ist: Der Handelnde sollte sich nicht selbst überprüfen.
Der Entwurf der Bundesregierung ist ein Beweis auch dafür, wie verrechtlicht und kompliziert unser heutiges Sozialwesen ist. Für die schlichte Übertragung einer Prüfungskompetenz von einem auf einen anderen Versicherungsträger benötigen wir heute schon ein mehrseitiges Gesetz mit umfangreichen Übergangsvorschriften bis in das Jahr 2000 hinein.
Vielleicht sind das die unvermeidlichen Folgen unserer modernen Massenverwaltung. Aber dadurch wird auch deutlich, wie schwerfällig der Tanker Sozialversicherung ist. Selbst kleine, weitgehend unumstrittene Korrekturen, die, wie gesagt, auch in anderen Verfahren laufen könnten, erfordern einen beträchtlichen Aufwand.
Ich bedanke mich.
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