Gansel (NA), 1988-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muß es immer wieder sagen: Die Golfregion kann für die ganze Welt am Ende dieses Jahrhunderts die gleiche verhängnisvolle Bedeutung haben wie der Balkan zu Beginn dieses Jahrhunderts für Europa, für den Ausbruch des Ersten Weltkrieges. Dieser schreckliche Moloch Krieg wird von den Rüstungsproduzenten und Waffenschiebern in der ganzen Welt genährt.
Die Bundesrepublik ist für den Ausbruch des Golfkrieges nicht verantwortlich; das ist wohl eher der
Irak. Sie trägt auch nicht die Verantwortung dafür, daß es noch keinen Frieden gibt; die trägt wohl eher der Iran. Aber die Bundesrepublik ist in der zivilisierten Völkergemeinschaft dafür mitverantwortlich, daß alles unternommen wird, um diesen Krieg zu beenden.
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Die Bundesregierung ist dafür mitverantwortlich, daß in der Bundesrepublik alles unternommen wird, um die Lieferung von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an die kriegführenden Staaten zu verhindern. Bundesregierung und Bundestag sind dafür mitverantwortlich und deshalb sind sie auch dort mitschuldig, wo nicht alles Mögliche unternommen worden ist.
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Ich habe keine zuverlässigen Hinweise dafür, daß die Bundesregierung seit Kriegsausbruch Lieferungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz genehmigt hat. Es gibt aber das Eingeständnis der Bundesregierung, daß zumindest in den Iran Rüstungsgüter geliefert worden sind, die nach dem Außenwirtschaftsgesetz genehmigungspflichtig waren und nach Kriegsausbruch nicht hätten genehmigt werden dürfen.
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Das ist schlimm. Daß als Lieferant auch noch eine Firma auftrat, die sich im Bundeseigentum befindet, ist besonders schlimm.
Man kann davon ausgehen, daß seit Beginn des Krieges Waren im Werte von Milliarden D-Mark aus der Bundesrepublik an die kriegführenden Armeen für die Kriegführung geliefert worden sind. Dabei handelt es sich um Transportfahrzeuge, Motoren, Stahlteile, elektronische Geräte und Maschinenbauprodukte, die nicht ausschließlich zur militärischen Verwendung konstruiert wurden und auch als zivile Güter hätten benutzt werden können.
Die SPD hält den wirtschaftlichen Boykott von kriegführenden Staaten nicht in jedem Fall für wirkungsvoll und sinnvoll. Man muß dabei akzeptieren, daß man nicht ausschließen kann, daß auch zivile Güter militärisch mißbraucht werden. Wenn aber aus den Umständen erkennbar ist, daß Kraftfahrzeuge zum Transport von Kanonenfutter gebraucht werden sollen, wenn über Pontonbrücken Selbstmordkommandos die Sümpfe überqueren sollen, wenn mit Drehbänken Munitionshülsen und Gewehrteile fabriziert werden sollen, dann geht es nicht um zivile Exporte, sondern schlicht und einfach um das Geschäft mit dem Tod, und jede Mark, die damit verdient wird, riecht nach Blut.
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„Nichts riechen, nichts hören, nicht sehen und nichts sagen" , das ist bei der Kontrolle der Exporte, die in der Golfregion militärisch verwendet worden sind, jahrelang die Devise der Bundesregierung gewesen. Bei den Auswirkungen der barbarischen Giftgaseinsätze wird mein Kollege Koschnick das im einzelnen illustrieren.
Die insgesamt traurige Haltung der Bundesregierung bei den kriegsverlängernden Exporten in den Irak und den Iran ist in der Drucksache 11/2280 er5420 
kennbar, die auf einer Kleinen Anfrage der GRÜNEN beruht. Aus der Antwort der Bundesregierung ergibt sich unter anderem, daß wegen illegaler Exporte in die Golfregion seit Ausbruch des Krieges nur ein einziger Bußgeldbescheid in Höhe von 150 000 DM erlassen worden ist. Aber weil allein eine Provisionszahlung im Zusammenhang mit Rüstungseinkäufen der irakischen Regierung von einem Kaufmann in München in Höhe von 2,4 Millionen DM nicht versteuert worden ist, ist eine Freiheitsstrafe verhängt worden - ich vermute: mit Bewährung.
Ich vermute auch, daß sich die Bundesregierung weiterhin darauf beschränken wird, sich in Zeitungsartikeln über die Beraterfunktion, Experimente und Erprobungen deutscher Raketentechniker im Irak zu informieren. Ich verweise auf die Antwort von Staatssekretär Riedl in der gestrigen Fragestunde.
Ich ergänze: Wenn ein Unternehmen wie MBB, das fast ganz von Aufträgen des Bundes und der Bundeswehr abhängig ist, sich in dieser Weise mit Raketentechnik an einem Kriegsschauplatz beschäftigt, ist der Verdacht nicht auszuschließen, daß einschlägige Kreise in der Bundesrepublik davon nicht nur finanziell profitieren wollen.
Es ist kein Ruhmesblatt in der Geschichte des Deutschen Bundestages, daß es acht Jahre gedauert hat, bis dieser schreckliche iranisch-irakische Krieg das erste Mal auf die ordentliche Tagesordnung gesetzt worden ist. Die SPD hatte dazu schon im Oktober 1986 einen umfassenden Antrag vorgelegt. Wir haben ihn im Juli 1987 erneut in den Bundestag eingebracht. Heute wird er endlich diskutiert, nachdem auch die GRÜNEN vor vierzehn Tagen einen Antrag zu den Giftgaseinsätzen eingebracht haben. Von den Regierungsparteien fehlt jede parlamentarische Stellungnahme.
Wir haben darauf verzichtet, unseren Antrag zu aktualisieren, weil wir dem Plenum vorschlagen wollen, beide Anträge an den Auswärtigen Ausschuß zu überweisen. Wir wollen versuchen, eine gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Bundestages zu erarbeiten. Wir sind für einen ehrlichen Versuch, und deshalb will ich nicht verhehlen, daß ich die größten Probleme für eine wünschenswerte Gemeinsamkeit bei einer klaren und unmißverständlichen Stellungnahme zum Export von Rüstungsgütern in die Kriegsregion sehe. Ich hoffe, die Regierungsfraktionen werden in der Lage sein, mit ihr einen sauberen Trennungsstrich zwischen anständigem Export und dem verabscheuungswürdigen Geschäft mit dem Tode zu ziehen.
Zur aktuellen Entwicklung im Golfkrieg erkläre ich für die SPD-Fraktion:
Erstens. Die SPD weist die Forderung, Kriegsschiffe der Bundesmarine in den Golf zu schicken, wie sie jüngst wieder aus der CDU/CSU-Fraktion gekommen ist, mit Entschiedenheit zurück.
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Wir unterstreichen die bisher unzweideutige Erklärung von Bundeskanzler Kohl, daß ein Einsatz der Bundeswehr außerhalb des Vertragsgebietes der NATO durch die geltende Fassung des Grundgesetzes verboten ist. Wir sind gegen eine nationale Anmaßung von Weltpolizei und unterstützen in dieser Richtung auch die Haltung von Bundesaußenminister Genscher. Wir sind aber für die Stärkung der Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen. Die Bundesrepublik wird dabei, dem Friedensauftrag des Grundgesetzes folgend, insgesamt mehr Anteil und Verantwortung übernehmen müssen, wie immer sie im einzelnen geartet sein werden.
Zweitens. Wir begrüßen die Resolution 598 des Sicherheitsrates. Wir fordern, daß sie nunmehr auch umgesetzt wird. Der Iran ist berechtigt, eine Kommission zur Untersuchung der Kriegsschuldfrage zu verlangen. Wir sollten es eigentlich als unsere Verpflichtung begreifen, eine unabhängige Kommissionsarbeit zur Weiterentwicklung der Völkerrechtsgemeinschaft zu fördern. Der Iran darf allerdings nicht einen Waffenstillstand von Vorverurteilungen und zusätzlichen Forderungen abhängig machen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Bereitschaft zu erklären, dem Willen der Vereinten Nationen auf dem Weg zu einem Waffenstillstand mit gezielten und abgestuften Sanktionen gegen die kriegführenden Staaten Nachdruck zu verleihen.
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Drittens. Wir fordern eine unzweideutige Verurteilung der irakischen Giftgaseinsätze durch die Bundesregierung und entsprechende Initiativen im Sicherheitsrat. Eine allgemeine Verurteilung von chemischer Kriegsführung, ohne Roß und Reiter zu nennen, wie in der vergangenen Woche, ist pure Heuchelei. Wir fordern die Bundesrepublik auf, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln die Möglichkeit auszuschließen, daß aus der Bundesrepublik Beihilfe zu Giftgaseinsätzen im Golfkrieg geleistet werden kann. Gegenüber dieser Verpflichtung sind die Exportrechte der deutschen chemischen Industrie für die Dauer des Krieges ohne Gewicht.
Viertens. Die SPD hat schon vor Jahren den Einsatz von Jugendlichen und Kindern in den iranischen Streitkräften verurteilt. Die jüngste Erklärung des stellvertretenden iranischen Bildungsministers - ich zitiere aus der iranischen Presseagentur IRNA -, nach dem amerikanischen Angriff auf zwei iranische Ölbohrinseln seien nun zwölf Millionen Grund- und Oberschüler bereit, die Verbrechen Amerikas und seines regionalen Söldners Saddam bis zum letzten Blutstropfen zu bekämpfen, gibt zu schlimmen Befürchtungen Anlaß. Darauf mit dem Finger zu zeigen, sind wir berechtigt, auch wenn Finger derselben Hand auf die jüngste deutsche Geschichte zurückweisen.
Fünftens. Wir fordern den Abzug aller fremden Flottenverbände aus dem Golf. Seitdem diese Flottenverbände im Golf stationiert sind, haben die Angriffe auf Handels- und Kriegsschiffe nicht abgenommen, sondern zugenommen. Seewege sind nicht sicherer, sondern unsicherer geworden. Die Gefahr militärischer und politischer Eskalation ist nicht gesunken, sie ist gestiegen. Wir fordern eine friedensstiftende Politik der Vereinten Nationen mit den nach der UNO-Satzung gegebenen Machtmitteln. Keine Supermacht hat das Recht, sich als Weltpolizist aufzuGansel
spielen und das Risiko dafür auch noch auf die verbündeten Staaten zu übertragen.
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Wir lehnen es deshalb auch ab, daß Schiffe der Bundesmarine im Mittelmeer stationiert werden, um amerikanische Kriegsschiffe zu ersetzen, die in den Golf verlegt worden sind. Wir kritisieren die Unehrlichkeit der Bundesrepublik, die darin besteht, die jüngsten Mittelmeerfahrten der Bundesmarine je nach Bedarf zu routinemäßigen Ausbildungsreisen zu erklären oder als demonstrative Solidaritätsgeste für die USA darzustellen.
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Wir weisen vorsichtshalber darauf hin, daß wie der NATO-Vertrag so auch der Vertrag über die Westeuropäische Union keine Möglichkeit bietet, Einheiten der Bundeswehr zu anderen Zwecken als zu denen der Verteidigung einzusetzen. Auch über eine eigenartige und extensive Interpretation des WEU-Vertrages darf das Grundgesetz nicht ausgehöhlt werden.
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Meine Damen und Herren, von dem neuen Bundesverteidigungsminister erwarten wir, daß er die Außenpolitik des Außenministers nicht konterkariert. Vom Außenminister erwarten wir mehr Festigkeit und Linie in seinen politischen Manövern gegenüber dem Iran und dem Irak. Vom Wirtschaftsminister und vom Finanzminister wird erwartet, daß alles Mögliche getan wird, um Rüstungsgeschäfte mit den kriegführenden Staaten zu unterbinden.
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Weil wir nach den bisherigen Erfahrungen nicht allzuviel Verlaß darauf haben, appellieren wir an die Bürgerinitiativen und die initiativen Bürger, an die vielen Journalisten, wie bisher weiter und mehr noch über den Krieg zu berichten, Mahner zu sein, dunkle Geschäfte aufzudecken, Anstoß zu geben, vor Gefahren zu warnen, die Realität des Krieges nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, damit wir nicht vergessen, für den Frieden mitverantwortlich zu sein.
Es war höchste Zeit, daß der Deutsche Bundestag eine Diskussion über den iranisch-irakischen Krieg begann.
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