Daubertshäuser (NA), 1985-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit großer Besorgnis verfolgt die SPD-Bundestagsfraktion den zunehmenden Terrorismus im Bereich des internationalen Luftverkehrs. Dr. Jochen Vogel hat bereits zu Beginn dieser Woche erklärt: „Wir fühlen mit all denen, die durch Geiselnahme oder durch terroristische Anschläge ihre Angehörigen verloren haben oder selbst in eine bedrückende Situation geraten sind. Ich füge hinzu, daß wir als Opposition jede besonnene und vernünftige nationale und internationale Maßnahme zur Herstellung und Gewährleistung der Sicherheit des Luftverkehrs unterstützen werden." Soweit Dr. Vogel.
Meine Damen und Herren, für den internationalen Terrorismus ist der Luftverkehr ein besonderes Angriffsziel. Dies hat auch zu tun mit der besonders spektakulären Öffentlichkeitswirksamkeit. Diese Bedrohung wird deshalb - davon müssen wir leider ausgehen - ein Dauerzustand bleiben. Dennoch muß der Kampf gegen diese Art menschenverachtenden Terrors intensiviert, vor allem aber systematisiert werden. Es geht dabei darum, das Menschenmögliche zu tun, um die Sicherheit des Luftverkehrs in der Luft und auf dem Boden zu erhöhen.
Die Fragen der Luftsicherheit eignen sich auch nicht zum Parteienstreit. Eine uns allen gemeinsame Besorgnis sollte auch zu einem möglichst hohen Maß an Gemeinsamkeiten bei den anzustrebenden Lösungen führen. Noch weniger eignet sich dieses Thema allerdings dazu, mit dem Blick auf die Öffentlichkeit in einen bloßen Aktionismus zu verfallen. Aktionismus darf nicht mit Aktionen verwechselt werden. Auf einem so sensiblen Gebiet wie dem der Luftsicherheit sind Systematik, Besonnenheit und vor allem internationale Koordination und Kooperation unabdingbar.
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Meine Damen und Herren, Klassenunterschiede, was die Sicherheitsanforderungen und die Sicherheitsstandards von Verkehrsflughäfen angeht, müssen der Vergangenheit angehören. Generell läßt sich sagen, daß das Luftsicherheitssystem und die Sicherheitsmaßnahmen in unserem Lande gut sind. Wir stimmen da Herrn Bundesverkehrsminister Dollinger ausdrücklich zu. Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, daß die Routine die Wirksamkeit der Prüfungen und Kontrollen verwässert. Im nationalen wie im internationalen Maßstab ist zu sehen, daß insgesamt die Maßnahmen nur so wirksam sind, wie das schwächste Glied innerhalb der gesamten Transportkette.
Es ist uns unverständlich, daß es nach wie vor Auseinandersetzungen darüber gibt, wer für die
notwendigen Maßnahmen die Kosten zu übernehmen hat. Diese Auseinandersetzung zwischen dem Bund, den Ländern, den Flughafengesellschaften und den Luftverkehrsgesellschaften darf aber nicht dazu führen, daß notwendige Maßnahmen verzögert oder gar nicht durchgeführt werden.
Wir bedauern sehr, daß die Luftsicherheitsverordnung, die am 29. Mai 1985 in Kraft getreten ist, nur den kleinsten gemeinsamen Nenner, nämlich das Inkraftsetzen der Rechtsgrundlage für die Eigensicherungsmaßnahmen beinhaltet. Wir hatten erwartet, daß die Eigensicherungspflichten zumindest in Form von Kriterien und Rahmenbedingungen festgelegt worden wären. Wir fordern, daß nunmehr die Expertengruppe der deutschen Verkehrsflughäfen umgehend diese Arbeit leistet, die der Verordnungsgeber hätte leisten müssen, und daß anschließend die kürzlich in Kraft getretene Luftsicherheitsverordnung konkretisiert wird und dann baldmöglichst echte Ausführungsbestimmungen in Form eines Maßnahmenkatalogs vorliegen werden.
Meine Damen und Herren, was die Sicherheit der Flughäfen anbelangt, muß jede zusätzliche Maßnahme daran gemessen werden, ob sie zuverlässig und wirkungsvoll terroristische Aktivitäten verhindert, ohne gleichzeitig den Flugbetrieb in einer Weise zu belasten, der Fliegen nicht mehr zweckmäßig erscheinen läßt.
Wir wissen, die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen haben ihren Preis. Er darf aber nicht so hoch sein, daß er mit unangemessenen Einschränkungen von persönlichen Freiheiten bezahlt werden muß.
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Dennoch müssen wir den Bürgern sagen, meine Damen und Herren, daß sie sich zu ihrem eigenen Nutzen mehr und stärker Kontrollen gefallen lassen müssen. Die drei zentralen Bereiche, die einer ständigen Schwachstellenanalyse unterzogen werden müssen, sind die Bereiche der Personenkontrolle, der Reisegepäckkontrolle und der Wartungsbereich.
Meine Damen und Herren, sich ändernde Bedrohungssituationen erfordern andere, d. h. strengere Maßstäbe und noch wirkungsvollere Maßnahmen. Zu überprüfen ist auch, ob sich das gesamte mit dem Flugzeug in Berührung kommende Personal ähnlich wie das Personal der Luftverkehrsgesellschaften einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen sollte.
Zu den wichtigsten Sicherheitsmaßnahmen gehört die lückenlose Fluggast- und Gepäckkontrolle. Dies kann unseres Erachtens noch effizienter gestaltet werden. Hier sollte man auch die volle Ausstattung der Kontrollpunkte mit Röntgengeräten für die Gepäckkontrollen prüfen. Dazu gehört aber auch eine ständige Schulung des eingesetzten Sicherheitspersonals.
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Meine Damen und Herren, wir werden nicht umhinkönnen, auch im Ausland - so wie das Herr
Minister Dollinger ausgeführt hat - verstärkt SiDaubertshäuser
cherheitsmaßnahmen für deutsche Luftfahrtunternehmen zu organisieren.
Die Sicherheit für den Luftverkehr wird am Boden produziert. Das heißt, die Sicherheit beginnt nicht erst in der Luft, sondern praktisch alle notwendigen Vorsorgemaßnahmen haben auf dem Boden - also auf den Flughäfen im weitesten Sinn - zu beginnen. So setzt nach meiner Auffassung auch die Idee des Einsatzes von bewaffneten Flugbegleitern am falschen Ende an. Wenn auf dem Flug jemand benötigt wird, dann ist das allenfalls ein speziell psychologisch ausgebildeter Flugbegleiter, der möglicherweise mehr Schaden zu verhüten imstande ist.
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Meine Damen und Herren, bisher und auch künftig wird die Hauptlast für die Sicherheit des Luftverkehrs vom Bundesgrenzschutz, der Schutzpolizei, der Bereitschaftspolizei und den Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften und der Flughafenbetriebe zu tragen sein. Allen diesen Sicherheitskräften, die tagaus, tagein ihrer harten und nicht selten von den Fluggästen mißtrauisch betrachteten Arbeit nachgehen, möchte ich an dieser Stelle namens der SPD-Bundestagsfraktion nachdrücklich für ihren verantwortungsvollen Dienst Dank sagen.
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Neben den national notwendigen Maßnahmen muß international gehandelt werden. Dazu gehört eine umgehende Normierung international nur zum Teil üblicher Verfahren im Luftverkehr. Die internationale Zivilluftfahrtorganisation muß aufgefordert werden, eine international verbindliche Konvention für die Kontrolle von Gepäckstücken zu erstellen. Darüber hinaus müssen die internationalen Zivilluftfahrtbehörden ihre weltweit geltenden Standards und Empfehlungen überprüfen und verschärfen.
Aber wir sollten alle wissen, daß sich dieses Thema nicht für große, breite öffentliche Erörterungen eignet. Eine vollständige Diskussion aller Sicherheitsmaßnahmen in der Öffentlichkeit birgt die Gefahr, daß die Wirksamkeit der Maßnahmen reduziert wird. Dieses Thema erfordert verantwortungsbewußtes Handeln, aber auch Einsatz von Geld und Personal.
Wir sind bereit, konstruktiv an einer Verbesserung mitzuarbeiten, und bieten der Bundesregierung unsere enge und sachliche Zusammenarbeit an. Die SPD-Bundestagsfraktion ist sich im klaren, daß totale Sicherheit nicht erreichbar oder nur bei Aufgabe eines erheblichen Maßes persönlicher Freiheiten durchgesetzt werden kann. Aber eine wesentliche Verbesserung der geltenden Normen ist möglich und notwendig. Dennoch: Eine vollständige, eine hundertprozentige Sicherheit gegen solche Gefahren kann und wird es nicht geben. Den Verantwortlichen ist bewußt, daß angesichts des weltweit wachsenden Terrorismus der Luftverkehr mit dieser Gefahr leben muß. Dieser Bedrohung ist nur durch konsequentes, nationales Handeln und durch internationale Solidarität zu begegnen.
Die Bundesregierung ist aufgerufen, auf nationaler und internationaler Ebene wirksame Maßnahmen mit Vernunft und Augenmaß durchzuführen. Sie kann dabei auf die konstruktive Unterstützung durch die SPD-Bundestagsfraktion zählen.
Vielen Dank.
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