Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-09-21:

Die Bundesregierung nimmt regelmäßig aktuelle Anpassungen der Regelungen des Sozialgesetzbuches vor,
um den Anforderungen, die die ständigen Veränderungen der Lebenswirklichkeit an die Systeme der Sozialversicherung stellen, schnell und praxisnah gerecht zu
werden. Der Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer
Gesetze enthält eine Vielzahl derartiger Anpassungen,
deren Ziel es ist, größere Rechtssicherheit in den betroffenen Rechtsbereichen zu schaffen.

Lassen Sie mich dafür beispielhaft einige dieser Regelungen darstellen.

Durch eine Entscheidung des Bundessozialgerichtes
Ende des Jahres 2009 kam es für einen Teil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einem dualen Studiengang
zur Versicherungsfreiheit. Diese Entscheidung war und
ist in der Praxis hoch umstritten. Nun wird klar geregelt,
dass in allen Formen der dualen Studiengänge die Studentinnen und Studenten in der Kranken-, Pflege- und
Rentenversicherung sowie in der Arbeitsförderung für
die gesamte Dauer des Studiengangs versichert sind. Sie
werden damit den zur Berufsausbildung Beschäftigten
gleichgestellt.

Das Gesetz enthält auch eine Reihe kleinerer Anpassungen im Beitrags- und Meldeverfahren für die Arbeitgeber zur Sozialversicherung. Wir setzen hier Verfahrensvereinfachungen um, die auf Vorschläge aus der
Praxis sowohl vonseiten der Arbeitgeber als auch der
Sozialversicherungsträger zurückgehen. Diese Vorschläge führen zu einem weiteren Bürokratiekostenabbau für die deutsche Wirtschaft von rund 9,3 Millionen
Euro pro Jahr.

Weiterer Regelungsbedarf ergab sich aus der neueren
Rechtsprechung und einem entsprechenden Beschluss
der Deutschen Rentenversicherung Bund. Danach sind
Aufwandsentschädigungen von Ehrenbeamten - zum
Beispiel ehrenamtlichen Bürgermeistern oder Ortsvorstehern - in bestimmtem Umfang als Hinzuverdienst bei
Renten der gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen. Hier müssen wir das Vertrauen der aktuell Betroffenen schützen: Wir schlagen eine fünfjährige Übergangsregelung vor, nach der Aufwandsentschädigungen
von Ehrenbeamten, die von der bisherigen Auslegung
des Rechts begünstigt waren, weiterhin nicht als Hinzuverdienst berücksichtigt werden.

Des Weiteren wird klargestellt, dass eine Erstattungspflicht des Bundes für Rentenversicherungsbeiträge an
die Träger der Werkstätten für behinderte Menschen nur
für die im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt
tätigen behinderten Menschen besteht. Die Änderung
des § 179 SGB VI und die zugehörigen Folgeänderungen stellen den Grundsatz, dass zu den Rehabilitationsleistungen auch die Beiträge zu den Sozialversicherungszweigen gehören, für den Bereich der Erstattung
von Rentenversicherungsbeiträgen nun auch für die
Maßnahmen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte
Menschen gesetzlich klar.

Die vorgeschlagene Änderung des § 179 SGB VI betrifft weder die behinderten Menschen selbst noch die
Werkstätten für behinderte Menschen. Es geht allein um
einen Erstattungsmodus zwischen den betroffenen Sozialversicherungsträgern und dem Bund.

Vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren stetig
gestiegenen Zahl sozialgerichtlicher Verfahren sehen
wir außerdem Änderungen des Sozialgerichtsgesetzes
vor. Verfahren sollen beschleunigt und effizienter durchgeführt werden. Damit wird die Sozialgerichtsbarkeit
entlastet. Grundlage für die Änderungen sind Vorschläge der Länder-Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz aus dem Herbst 2009 und der Gemeinsamen
Kommission der Justizministerkonferenz sowie der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister der Länder vom
Oktober 2010.