kleindinst (NA), 1952-05-28:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Über die Notwendigkeit des Schutzes des Staates gegen subversive Tendenzen in der Verwaltung besteht wohl allgemein Einigkeit. Die Frage ist nur die, welcher Weg beschritten werden soll, um diese Sicherung des Staates innerhalb der Verwaltung herbeizuführen. Es ist bereits hervorgehoben worden, daß in dem vorläufigen Bundesbeamtengesetz wie in dem Entwurf zu dem endgültigen Bundesbeamtengesetz, der dem Ausschuß gerade zur Beratung vorliegt, Sicherungen getroffen sind, um die Treupflicht des öffentlichen Bediensteten durchzusetzen. In dem Entwurf zum endgültigen Bundesbeamtengesetz ist ja das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bereits die Voraussetzung für die Anstellung. Es gehört zu den Pflichten des Beamten. Dieses Bekenntnis ist weiterhin schon in den Diensteid aufgenommen Die Frage ist nur, inwieweit eine verfahrensmäßige Sicherung gegenüber subversiven Tendenzen erfolgen kann.
Nun wurde beanstandet, daß nicht nur die Beamten, sondern auch die Angestellten und Arbeiter einbezogen werden. Es ist selbstverständlich, daß jeder, der sich zum öffentlichen Dienst bekennt und in ihn eintritt, ein erhöhtes Verantwortungsbewußtsein haben muß und eine erhöhte Dienstpflicht gegenüber der Allgemeinheit übernimmt. Deshalb besteht diese Verpflichtung für alle Gruppen der öffentlichen Bediensteten. In dem Gesetz Nr. 15, das vor zwei Jahren so sehr hervorgehoben worden ist, sind die Rechte und Pflichten der Beamten, Angestellten und Arbeiter geregelt gewesen, so daß kein Bedenken dagegen erhoben werden kann, alle diese Gruppen auch hier hereinzunehmen.
Dann ist mit Recht, auch seitens des Herrn Bundesministers des Innern, eine Reihe von rechtlichen Schwierigkeiten hervorgehoben worden, die hier zu würdigen sind. Auch wir haben das verfassungsmäßige Bedenken, daß hier nicht etwa ein Rahmengesetz, sondern eine vollkommen erschöpfende Regelung rechtlicher Natur vorliegt, wie es auch bei dem Jagdgesetz der Fall ist. Dagegen ist das Bedenken unbegründet, daß hier irgendwelche Grundrechte beeinträchtigt werden. Denn es handelt sich nur um Personen und um Organisationen, die die Grundrechte verwirkt haben oder verwirken werden. Auf die Schwierigkeit des Verhältnisses der Rechtsprechung der oberen Verwaltungsgerichte der Länder, des Bundesverwaltungsgerichtes sowie des Bundesverfassungsgerichtes ist ebenfalls bereits hingewiesen worden. Diese Fragen werden wir im Ausschuß eingehend berücksichtigen müssen.
Die Aufgabe ist so wichtig und steht so sehr im Dienste der Sicherheit des Staates, daß wir diesen Gesetzentwurf außer im Ausschuß für Beamtenrecht gerade wegen der Rechtsfragen, die durch diesen Entwurf aufgeworfen werden, auch im Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht behandeln müssen. Der Schwerpunkt des Gesetzes liegt weniger in den materiellen Vorschriften als in den Verfahrensvorschriften und in dem Verhältnis der Rechtsprechung von Bundesverwaltungsgericht, Landesverwaltungsgerichten und Bundesverfassungsgericht. Deshalb möchte ich beantragen, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Beamtenrecht als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als mitberatendem Ausschuß zu überweisen.