Kirsten Lühmann (NA), 2014-04-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Europa reiste einst auf einem Stier. Wenn wir der
Sage glauben, geschah das nicht ganz freiwillig. Aber sie
kam sicher ans Ziel. - In dem vorliegenden Bundeshaushalt geht es um etwas modernere Verkehrsmittel. Glücklicherweise haben wir heutzutage auch die Wahl, wie wir
unsere Güter oder auch Personen von einem Ort zum anderen bewegen. Die Bundesregierung hat die Weichen
dafür gestellt, dass diese sogenannte Multimodalität reibungslos funktioniert, in ganz Europa sogar grenzenlos.

Es ist natürlich schwierig, Deutschland in dieser Mittellage so auszubauen, dass das alles so funktioniert, wie
wir uns das vorstellen. Aber diese Mittellage ist für
Deutschland auch ein Pfund, mit dem wir wuchern können. Durch diese Mittellage profitieren nämlich nicht
nur unsere Logistikunternehmen, sondern auch die Menschen in unserem Lande mit ihrer individuellen Mobilität.

Die EU hat nun mit den Leitlinien für die TEN, die
transeuropäischen Netze, Korridore im Bereich von
Straße, Schiene und Wasserstraße festgelegt, die vorrangig auszubauen sind. Insbesondere hat die Europäische


Union dem Aspekt der Vernetzung, also der Möglichkeit, von einem Verkehrsträger auf den anderen zu wechseln, besondere Bedeutung zugemessen. Das findet sich
auch in unserem Haushalt wieder. Auch dort haben wir
Titel, mit deren Mitteln wir den Anlagenbau dadurch
fördern, dass wir zum Beispiel Güter von der Schiene
auf die Straße und umgekehrt transportieren können. Wir
müssen nur darauf aufpassen, dass das Geld, das wir zur
Verfügung stellen, seine Wirkung voll entfalten kann.

Neben der Vernetzung der Verkehrsmittel ist es auch
bedeutend, dass wir die Rahmenbedingungen bei der
Mobilität europaweit harmonisieren. Neben den einheitlichen Sicherheitsstandards auf hohem Niveau sind insbesondere einheitliche Zulassungsverfahren im Eisenbahnbereich oder zum Beispiel Veränderungen beim
Umbau von Lkw im Sinne einer CO2-Reduzierung wichtig, genauso aber wie die konsequente Umsetzung von
EU-Urteilen zum Verbraucherschutz.

Dabei dürfen wir aber nicht aus den Augen verlieren,
dass in einem so dicht besiedelten Land wie unserem die
Belastung der Bevölkerung zum Beispiel durch Lärm
eine besondere Bedeutung hat. Daher haben wir in diesem Haushalt die Mittel für den Lärmschutz an den
Schienenwegen deutlich erhöht, und wir werden auch
die Anstrengungen im Straßenbereich ausweiten.

Weil wir den Straßenverkehr sicherer machen wollen,
werden wir auch hier verstärkt auf Vernetzung setzen
müssen, und zwar auf Vernetzung der Akteure auf der
Straße von Telematik über Onlineparkplatzreservierungen an Autobahnen bis hin zu automatischen Abstandswarnungen. Hierbei wirkt es sich vorteilhaft aus, dass
unser Ministerium jetzt auch für den Ausbau leistungsfähiger, mobiler und stationärer Zugänge zum Internet zuständig ist. Das ist eine Voraussetzung für alle diese
Innovationen. Die Aktivitäten hierzu werden wir ab den
folgenden Haushalten realistisch abbilden.

Aber zurück zu den TEN-Korridoren: Sie stellen die
nationalen Regierungen, auch die unsere, vor große Herausforderungen, zumal Deutschland in besonderem
Maße betroffen ist: Sechs von neun dieser Korridore verlaufen durch Deutschland. Mit der Aufstockung der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur - mein Kollege Sören
Bartol hat das schon ausgeführt - ist ein wichtiger
Schritt hin zu einer besseren Finanzierung getan worden.
Bei den Beratungen wird es jetzt darauf ankommen, dass
bei der Verteilung dieser Mittel alle Verkehrsträger angemessen Berücksichtigung finden werden.

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Bei der Realisierung unserer Projektideen werden wir
aber mit der bisherigen Praxis der Verkehrswegeplanung
die neuen Herausforderungen nicht meistern können.
Der Bundesverkehrswegeplan war und ist in seiner jetzigen Form eher ein Wünsch-dir-was-Konzert. Realistische Priorisierungen, die sich an einem bundesweiten
oder gar europäischen Netzgedanken orientieren, sind
bis auf wenige Ausnahmen Fehlanzeige.
Allein die höchste Kategorie „Vordringlicher Bedarf“
im aktuellen Bundesverkehrswegeplan enthält knapp
3 000 Kilometer Ortsumfahrungen, insgesamt etwa
800 Fernstraßenprojekte, 47 Schienenprojekte und 26 Wasserstraßenprojekte. Sie alle bei annähernd gleichbleibenden Mitteln zu bauen, würde uns 25 Jahre kosten. Allerdings läuft dieser Bundesverkehrswegeplan im nächsten
Jahr aus.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der vergangenen
Wahlperiode umfangreiche Konzepte zu einer zukunftsweisenden Verkehrspolitik vorgelegt und dabei einen
Entwurf für eine moderne Verkehrsnetzplanung erarbeitet. In der Grundkonzeption für einen neuen Bundesverkehrswegeplan, den Verkehrsminister Dobrindt gerade
vorgelegt hat, finden wir unsere Vorstellung weitgehend
und in entscheidenden Punkten wieder.

Der neue Bundesverkehrswegeplan wird eine Netzplanung sein. Diese Netzplanung wird die Grundlage für
ein nationales Prioritätenkonzept bilden. Damit werden
wir Projekte identifizieren, die besonders dringend umgesetzt werden müssen, weil damit bedeutsame Netzlücken geschlossen oder hochbelastete Knoten entlastet
werden. Verkehrsachsen, zu denen wir binationale Verträge haben, oder auch die von mir angesprochenen
TEN-Korridore gehören ebenfalls in diese Kategorie.
Wir werden dafür bis zu 80 Prozent der Mittel zur Verfügung stellen.

Die EU unterstützt unsere nationalen Anstrengungen
beim Ausbau dieser Korridore und bei der Lärmreduzierung an der Schiene mit deutlich aufgestockten Mitteln.
Wir müssen zusehen, dass wir diese auch ausreichend
nutzen können. Voraussetzung dafür sind aber ausreichende und zügige Planungen bei allen drei Verkehrsträgern. Bei Schiene und Wasserstraßen, den Verkehrsträgern, die in unserer Zuständigkeit liegen, werden wir
Optimierungen vornehmen, damit wir schneller vorankommen können.

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Ich weiß nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ob
das Reisen auf Stieren heute noch möglich wäre. Ich
denke, verkehrsrechtlich gäbe es dabei weniger Probleme, aber die Tierschützer würden das zu Recht untersagen. Ich weiß aber sicher, dass wir mit den Vereinbarungen, die diese Regierung im Verkehrsbereich
getroffen hat, die Voraussetzung dafür geschaffen haben,
dass der Transport von Gütern und das Reisen in
Deutschland zukunftssicher aufgestellt werden können.
Ich freue mich, mit Ihnen gemeinsam an diesem Ziel arbeiten zu dürfen.

Herzlichen Dank.

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