Jan Korte (NA), 2013-11-18:
Liebe Kollegin Haßelmann, die Linke wäre bereit,

alle Ausschüsse einzusetzen; denn wir sind seit dem
23. September abends arbeitsfähig. Wir sind bereit, zu
arbeiten; das wird aber hier insgesamt verhindert.

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Weil das so ist, will ich hier begründen, warum wir
der Auffassung sind, dass wir über die vorliegenden Anträge zu einem Themenfeld, das ja nun sehr viele Menschen in diesem Lande bewegt - und das nicht erst seit
das Handy der Kanzlerin abgehört wurde,

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sondern bereits seit dem Sommer -, heute abstimmen
sollten und Sie Farbe bekennen müssen:

Erstens. Wir müssen heute darüber abstimmen, weil
wir gar nicht wissen, wann wir das nächste Mal hier zusammenkommen oder ob wir überhaupt hier zusammenkommen; denn das verschiebt sich ja Woche um Woche.
Deswegen sollten wir zumindest in diesem Punkt heute
einmal klare Kante zeigen und darüber abstimmen. Das
ist doch wohl das Mindeste!

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Sie von Union und SPD führen Koalitionsverhandlungen und nehmen damit den ganzen Bundestag in Geiselhaft; er darf nicht arbeiten.

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Wir tun das trotzdem; aber wir wollen auch hier arbeiten.
Nur weil Ihre Koalitionsverhandlungen mittlerweile etwas obskure Züge annehmen,

({4})

blockieren Sie, dass die Ausschüsse des Bundestages
ihre Arbeit aufnehmen können. Das geht nicht!

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Zweitens. Es ist nun mehrfach - insbesondere von
Rednerinnen und Rednern der zukünftigen Großen Koalition - hier angemahnt worden, dass wir mit unseren
Kolleginnen und Kollegen in den Vereinigten Staaten,
mit den Parlamentariern im Kongress, zusammenarbeiten sollten, um die Aufklärung voranzubringen. Das ist
eine gute Idee, der sich meine Fraktion vollumfänglich
anschließt. Es gibt nur ein organisatorisches Problem,
liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Kongress arbeitet,
er hat Ausschüsse und kommt regelmäßig zusammen;
wir aber nicht. Sollen von uns über 600 Leute nach
Washington fliegen, oder wie stellen Sie sich das vor?

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Ein absurder Vorschlag! - Die arbeiten, und Sie blockieren hier, dass gearbeitet werden kann.

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Einen dritten Punkt möchte ich noch ansprechen, aus
dem hervorgeht, warum wir heute sofortige Abstimmung beantragt haben. Insbesondere vonseiten der
Union ist hier ununterbrochen darauf hingewiesen worden, wie wichtig das transatlantische Verhältnis sei.

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Dieses Verhältnis ist wichtig; das stimmt. Genauso wichtig ist für uns als Linke aber - auch das gehört zum
transatlantischen Verhältnis - die Arbeit von Bürgerrechtsorganisationen, von kritischen Künstlern, von kritischen Rockmusikern und von den Kollegen im Kongress. Sie haben ein Recht darauf, zu erfahren, was der
Bundestag von diesen ganzen Vorgängen hält. Deswegen
müssen wir als Bundestag heute eine Position finden,
liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sollte nicht so
schwer sein.

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Am besten fand ich den Vorschlag, die Vorlage an den
sogenannten Hauptausschuss zu überweisen. Das kenne
ich noch aus meiner Zeit in der Kommunalpolitik. Im
Stadtparlament gibt es einen Haupt- bzw. Verwaltungsausschuss. Das kann doch nicht allen Ernstes hier die
Position sein! Dass die SPD das mitträgt, Herr
Oppermann, die hier in Bezug auf die Aufklärung und
die Transparenz bei dieser ganzen NSA-Affäre eben
noch in die Tasten gehauen hat, kann ich nun wirklich
nicht verstehen. Sie haben den Koalitionsvertrag doch
noch gar nicht unterschrieben, und Ihre Mitglieder haben
dem noch gar nicht zugestimmt. Deshalb könnten Sie
hier doch zumindest bis dahin ordentliche parlamentarische Arbeit machen und nicht schon jetzt die große
Blockade durchführen. Es ist doch absurd, als SPD das
mitzutragen, obwohl es die Große Koalition noch gar
nicht gibt.

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Lange Rede, kurzer Sinn: In dem Entschließungsantrag von uns Linken, der übrigens, Kollege Uhl, nicht
antiamerikanisch, sondern verantwortlich ist, betrachten
wir die Abkommen, die es gibt. Ein Beispiel ist das Abkommen zum Fluggastdatenaustausch mit den Vereinigten Staaten. Auf unsere Frage, was mit den europäischen
Fluggastdaten, die in den USA gesammelt werden, eigentlich geschieht, kann man doch angesichts der ganzen Affären, die jeden Tag neu aufs Tapet kommen,
nicht einfach sagen: Wir stimmen das hier nicht ab, das
interessiert uns nicht, das ist antiamerikanisch. - Die
richtige Antwort wäre, diese ganzen Abkommen auszusetzen und neu zu verhandeln. Das ist doch das Mindeste, was die Menschen erwarten können.
({11})

Man könnte hier noch viele Punkte aufzählen. Ich
finde, das ist überhaupt kein gutes Omen für die nächsten vier Jahre. Erstens haben Sie, wie wir eben gesehen
haben, viel zu viel Redezeit,

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und zweitens ist das, was Sie sagen, wirklich unerträglich.

Sie können ruhig die Große Koalition bilden - das ist
Ihr gutes Recht -, aber bei so einem Vorgang, der so
viele Menschen umtreibt - die Leute sind verängstigt,
weil sie nicht wissen, was von ihnen gespeichert wird -,

({13})

ist es das Mindeste, dass der Bundestag - seit September
diskutieren wir diese Affäre - zumindest einmal Farbe
bekennt und Sie alle sagen, was Sie zu diesen Vorgängen
meinen und ob Sie bereit sind, die notwendigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Sie verweigern sich dem,
und das kritisieren wir aufs Allerschärfste.

Schönen Dank.

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