emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jacobi (NA), 1954-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer dann, wenn das seit einiger Zeit übliche Wort „Gesamtkonzeption" fällt, habe ich den Eindruck, daß man damit etwas ausdrücken will, von dem man nicht genau weiß, wie man es sagen soll. Auch jetzt ist wieder von einer Gesamtkonzeption die Rede gewesen. Da bitte ich doch, mir darüber Aufklärung zu geben, was denn bei konsequenter Durchführung die Folge dieses Antrages wäre, wenn Wohnungsgesellschaften, die ja schließlich in erster Linie dazu da sind, Wohnungen für die wirtschaftlich Bedrängten zu bauen, kein Eigentum verschaffen können, wenn sie also Mietwohnungen für die breiten Schichten der Bevölkerung bauen müssen. Mietwohnungen sind ja nun einmal das Schicksal für Millionen von Menschen auf lange Zeit, wahrscheinlich für ewig.
({0})
Wie wäre es denn, wenn sich der Bund an derartigen Gesellschaften, wohnungswirtschaftlichen Unternehmen, Heimstätten- und Betreuungsgesellschaften, nicht beteiligte, weil hier nicht Bauvorhaben durchgeführt werden, die nicht ausschließlich der Eigentumsbildung dienen? Man muß das nur einmal praktisch durchdenken, um zu sehen, daß es Ihnen hier auf etwas Besonderes ankommt.
({1})
- Worum es geht oder nicht geht, Herr Kollege Lücke, muß man aus dem Text des Antrags ersehen. Ich verstehe ihn so - und nur so kann er verstanden werden -, daß der Bundesregierung eine Auflage dahin gemacht wird, ihre Mitwirkung, ihre Beteiligung an Wohnungsgesellschaften zu beschränken, und zwar auf den Tatbestand, der hier klar zum Ausdruck kommt.
({2})
- Sie sagen: „Jawohl!" Sie scheinen also damit einverstanden zu sein. Damit engen Sie aber die Tätigkeit dieser Gesellschaften ein. Letztlich treffen Sie damit die breiten Schichten der Bevölkerung.
({3})
- Herr Kollege Lücke, ich verstehe Ihre Zwischenrufe nicht; aber S i e gehen am Kern der Sache vorbei.
({4})
Sie können die Tatsache nicht bestreiten, daß das, was ich gesagt habe, aus Ihrem Antrag zu lesen ist. Deshalb durfte ich diese Bemerkungen machen, auch wenn ich Ihre Zwischenrufe nicht verstehe. Sie widersprechen zwar meinen Darlegungen; aber es wird Ihnen nicht gelingen, sie zu widerlegen.
({5})
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß zu diesem Antrag eine Erklärung abgeben. Es sind zusammen mit der Frage des Bundesanteils wegen der Rücksichtnahme auf die Deckungsmöglichkeiten drei Posten in Verbindung gestellt: 120 Millionen DM für den Grenzlandfonds, 70 Millionen DM für Wohnungsbau für Sowjetzonenflüchtlinge und 50 Millionen DM für Kriegsgefangenenentschädigung. Der letzte Posten unterscheidet sich von den zwei vorausgegangenen insofern, als er bereits eine gesetzliche Verpflichtung darstellt. Mit Rücksicht darauf habe ich in meinem Hause bereits angeordnet - und die Anordnung ist bereits vollzogen -, daß die Geldanforderungen, die bei der Durchführung dieser Kriegsgefangenenentschädigungen entstehen werden, angewiesen werden in der Erwartung, daß die vorgesehene Deckung auch erfüllt wird. Im Wege der Vorschußzahlung ist es möglich, allen Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Insofern rennt der Antrag offene Türen ein. Er hat aber auch eine Gefahr: es ist nämlich sicher, daß die Deckung nur in der Höhe des Bundesanteils gefunden werden kann. Wenn sie wider Erwarten nicht zustande käme, wäre ein Nachtragshaushalt erforderlich. Die Verbindung soll der Hinweis darauf sein, daß die Deckungsfrage dann auf anderem Wege gelöst werden müßte.
Schneider (vizepräsident), 1954-05-06:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit es keinen Irrtum gibt: der Antrag, über den wir jetzt abstimmen, lautet auf Streichung. Wer den Haushalt also behalten will, muß sich entsprechend verhalten.
({0})
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage: Hat noch jemand zu der namentlichen Abstimmung nicht abgestimmt? - Dann bitte ich, sich zu beeilen. -
Ich schließe die namentliche Abstimmung. -
Meine Damen und Herren! Ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung bekannt. Abgegebene Stimmen 413. Mit Ja haben 173 gestimmt; mit Nein 233. Enthaltungen 7.
Von den Berliner Abgeordneten wurden 21 Stimmen abgegeben. Davon haben gestimmt mit Ja 13, mit Nein 6; 2 Enthaltungen.
Damit ist der Antrag auf Umdruck 102, den die SPD-Fraktion gestellt hatte, mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 29. Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die diesem Einzelplan zustimmen wollen, um ein Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist mit Mehrheit angenommen.
Das Wort zur Geschäftsordnung wünscht der Abgeordnete von Brentano.
Brentano (NA), 1954-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle namens meiner Fraktion den Antrag, die Sitzung für eine halbe Stunde zu unterbrechen.
Schneider (vizepräsident), 1954-05-06:
Das Haus hat den Antrag gehört. Wird das Wort dazu gewünscht? Ich möchte meinen, nicht. Es ist seit jeher üblich,
*) Siehe Anlage 26 Seite 1295
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 1311

({0})
daß, wenn eine so große Fraktion den Antrag auf Unterbrechung stellt, dem stattgegeben wird. Ich darf feststellen, daß das auch hier geschieht.
({1})
Ich unterbreche die Sitzung auf 30 Minuten und gebe bekannt, daß die Fraktion der CDU/CSU sofort eine Fraktionssitzung hat.
({2})
Die Sitzung wird um 15 Uhr 38 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schneider wieder eröffnet.
Schneider (vizepräsident), 1954-05-06:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
({0})
- Ich weiß es nicht.
Ich rufe auf
Einzelplan 30, Haushalt der Bundesminister für besondere Aufgaben.
Hierzu liegt ein Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 102*) vor, den Haushalt der Bundesminister für besondere Aufgaben zu streichen. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich komme zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag der SPD auf Streichung des Haushalts zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag der SPD ist abgelehnt.
Ich komme dann zur Abstimmung über den Einzelplan 30 selbst. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; Einzelplan 30 ist angenommen.
Einzelplan 32, Haushalt der Bundesschuld.
Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer dem Einzelplan zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf
Einzelplan 35, Haushalt der Verteidigungslasten.
Zu diesem Einzelplan liegt auf Umdruck 76 Ziffer 2 ein Antrag der SPD-Fraktion vor, der lautet:
In Einzelplan 35 Kap. 3501 Tit. 300 ist der Beitrag der Bundesrepublik an die Europäische Verteidigungsgemeinschaft ({1}) um 1 000 000 000 auf 8 000 000 000 DM zu kürzen.
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag der SPD-Fraktion ist abgelehnt.
Da andere Anträge zu diesem Einzelplan nicht vorliegen, komme ich zur Abstimmung über den Einzelplan 35, Haushalt der Verteidigungslasten.
*) Siehe Anlage 26 Seite 1295
Wer dem Einzelplan zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf
Einzelplan 40, Haushalt der sozialen Kriegsfolgeleistungen.
Zu diesem Haushalt liegen Änderungsanträge auf den Umdrucken 104, 101 und 103 vor. Zunächst der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Umdruck 104:
In Kap. 4009 Tit. 104 ({2}) werden die für das Rechnungsjahr 1953 genehmigten 859 Stellen für Aushilfsangestellte für das Rechnungsjahr 1954 beibehalten. Die für die Durchführung des Vorverfahrens erforderlichen zusätzlichen 150 Angestellten werden hiervon nicht berührt.
Wird das Wort dazu gewünscht? - Bitte!
jaeger (vizepräsident), 1954-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Eckhardt.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1954-05-21:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Schmid (vizepräsident), 1954-05-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Finselberger.
Traub (NA), 1954-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir von der sozialdemokratischen Fraktion Ihnen diesen Änderungsantrag heute noch einmal vorlegen, so deshalb, weil wir bei der zweiten Lesung der Entschließung auf Umdruck 62 zugestimmt haben, die von der Deutschen Partei beantragt war und besagte, daß die Bundesregierung zusätzlich ältere Angestellte für die Durchführung der Arbeit bei den Versorgungsämtern einstellen solle. Diese Entschließung wurde seinerzeit hier vom Hause einstimmig angenommen, und ich glaube deshalb - ({0})
- In der zweiten Lesung.
({1})
- Also, jedenfalls, ich habe damals hier erklärt, daß wir dieser Entschließung zustimmen. Wenn Sie dazu übergehen, die Zahl der Aushilfsangestellten von 859 auf 750 zu reduzieren - denn etwas anderes besagt der Haushalt nicht -, dann könnnen Sie nicht eine solche Entschließung hier vorlegen und nachher annehmen.
Ich darf Sie noch einmal bitten, im Hinblick darauf, daß heute noch 550 000 Rentenanträge unerledigt sind, dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Umdruck 104 zuzustimmen. Er besagt nichts anderes, als daß der Stellenansatz, der bereits im Jahre 1953 genehmigt wurde, auch für das Jahr 1954 wieder Gültigkeit haben soll.
Dann darf ich, Herr Präsident, hier auch gleich noch kurz auf den Antrag auf Umdruck 103 eingehen. Auch diesen Antrag möchte ich nicht noch einmal sachlich begründen. Der Änderungsantrag bezieht sich auf die Schaffung einer Abteilung für hirnverletzte Kriegsbeschädigte in Tübingen.
Ich darf dazu noch einige Worte sagen, weil ja auf Umdruck 88 auch eine Entschließung vorliegt. Meine Damen und Herren, ich darf Sie doch wirklich bitten, unserem Antrag zuzustimmen; denn der Herr Bundesarbeitsminister - das war ja erfreulich - hat sich bei der letzten Beratung sehr positiv zu der Schaffung dieses Hirnverletztenheims ausgesprochen. Er hat hier zum Ausdruck gebracht, daß die Verhandlungen schon zwei Jahre liefen. Die Bauzeit für diese Abteilung des

({2})
Hirnverletztenheims in Tübingen beträgt ungefähr drei Jahre. Wenn wir nun noch einmal bis zur Etatberatung 1955 warten sollen, dann bedeutet das nichts anderes, als daß wir erst im Frühjahr 1955 zu diesem Antrag Stellung nehmen und die entsprechenden Mittel einsetzen können. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, schon in diesem Haushaltsjahr 150 000 DM mit Sperrvermerk einzusetzen. Es kann also praktisch hierbei gar nichts passieren.
Ich darf Sie noch einmal bitten, im Interesse der Beschleunigung dieser ganzen Angelegenheit dem Antrag auf Umdruck 103 Ihre Zustimmung zu geben.
({3})
Schneider (vizepräsident), 1954-05-06:
Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Probst.
Probst (NA), 1954-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag der Fraktion der SPD abzulehnen. Die 859 Stellen genügen nicht. Es hat sich ja herausgestellt, daß heute in der Tat eine Quote von 800 Rentenfällen pro Sachbearbeiter gegeben ist. Das ist ein Zustand, der nicht erträglich ist und der nicht dahin führt, wohin wir kommen müssen, daß nämlich die 550 000 unerledigten Anträge endlich in diesem Jahr bearbeitet werden. Wir haben uns deshalb auf den Boden der Erklärung des Herrn Bundesfinanzministers gestellt, der gesagt hat, daß er den echten Bedarf in einem überplanmäßigen Stellenausgleich decken wird. In diesem Sinne können wir auch durchaus dem Antrag der DP zustimmen, der den Grundsatz der Heranziehung älterer Angestellter ausspricht.
({0})
Schneider (vizepräsident), 1954-05-06:
Bitte, Herr Abgeordneter Traub.
Traub (NA), 1954-05-06:
Meine Damen und Herren, ich darf dazu folgendes sagen: Wir haben das letzte Mal schon zum Ausdruck gebracht, daß 859 Angestellte nicht ausreichen. Aber es ist unmöglich, heute zu beschließen, daß nur 750 Aushilfsangestellte beschäftigt werden. Wenn der Herr Bundesarbeitsminister sagt, daß er zusätzliche Kräfte beschäftigen wolle, dann vergeben Sie sich ja gar nichts, wenn Sie unserem Antrag zustimmen, daß zunächst einmal der alte Ansatz bleibt. Selbstverständlich sind wir damit einverstanden, daß über diese 859 Kräfte hinaus noch zusätzliche Kräfte vom Herrn Bundesarbeitsminister zur Verfügung gestellt werden.
({0})
Schneider (vizepräsident), 1954-05-06:
Wünschen Sie noch einmal das Wort, Frau Abgeordnete? - Bitte!
Probst (NA), 1954-05-06:
Meine Herren, ich darf feststellen, daß unsere Lösung eine viel weitergehende ist,
({0})
daß sie an dem Status quo gar nichts ändert, da wir die sichere Zusage des Herrn Bundesfinanzministers sofort in Anspruch nehmen werden. Es ist also gar nicht notwendig, uns heute auf 859 festzulegen. Dies würde den Willen des Hauses auf einen Zustand festlegen, der auf die Dauer nicht erträglich ist.
({1})
Ich bitte, den Antrag abzulehnen.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1954-05-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Becker ({0}).
Schneider (vizepräsident), 1954-05-06:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Ich schließe die Besprechung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 101. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 103. Der Antrag liegt Ihnen allen vor; ich brauche ihn nicht nochmals zu verlesen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Zu diesem Haushalt liegen noch vor die Entschließung auf Umdruck 62 und die Entschließung auf Umdruck 88. Wird das Wort dazu gewünscht? -
Bitte, Herr Abgeordneter Schneider.
*) Siehe Anlage 30 Seite 1299 **) Siehe Anlage 28 Seite 1297
Schneider (NA), 1954-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der voraufgegangenen Debatte ist schon angeklungen, welcher Arbeitsrückstau auf dem Sektor der Kriegsbeschädigten besteht. Die vorliegende Entschließung auf Umdruck 62 beschäftigt sich darüber hinaus mit dem großen Kreis derjenigen, die infolge der Kriegsläufte und Nachkriegsfolgen unter die verschiedenartigsten Gesetze fallen. Wir sind leider im Nachkriegsdeutschland in der mißlichen Lage, einen riesenhaften Personenkreis versorgen zu müssen. Es ist bekannt, daß auch bei den Lastenausgleichsämtern, bei den Ämtern, die sich mit der Rückführung der Evakuierten usw. befassen, ein ganz erheblicher Arbeitsrückstau entstanden ist, und zwar nicht dadurch, daß auf Grund der bestehenden Gesetze dieser Personenkreis versorgt werden muß, sondern darüber hinaus auch durch die immer wiederkehrenden Änderungen, durch die auch immer wieder Veränderungen in der Betreuung all dieser Personen erforderlich sind. Wenn wir dabei daran denken, daß es sich zu einem großen Teil um ältere Personen handelt, die vielfach schon am Lebensabend stehen, dann glaube ich mit Ihnen allein darin einig zu sein, daß hier erst recht eine Verpflichtung besteht, diesen Leuten schnellstmöglich Hilfe zu bringen.
Über die Einsatzbereitschaft der Angestellten und Beamten, die mit diesen Dingen betraut sind, brauche ich mich hier nicht auszulassen. Wer selbst auf diesen Ämtern ein- und ausgeht - ich glaube, das ist ein nicht geringer Teil von Ihnen, meine Damen und Herren -, weiß, in welcher Weise diese Beamten und Angestellten eingespannt sind. Meine Freunde und ich haben dankbar vermerkt, daß der Herr Bundesfinanzminister bereit ist, auf dem Sektor der Kriegsbeschädigten einer angemessenen Regelung zuzustimmen. Wir wären deshalb dankbar, wenn Sie unserem Antrag, der sich auch auf andere Personenkreise erstreckt, ebenfalls Ihre Zustimmung geben würden.
Ein Wort sei mir aber noch erlaubt. Es ist bekannt, daß ein Großteil der Aufwendungen, die aus der Versorgung dieser Personenkreise entstehen, heute zu Lasten der Kommunen bzw. auch der Länder gehen. Es muß eine Regelung gefunden werden, daß die Kommunen und Länder nicht noch mehr als bisher für Aufgaben des Bundes in Anspruch genommen werden.
Ich vermerke außerdem dankbar folgendes. Wir sind uns alle, wie schon die Frau Kollegin Probst angedeutet hat, darüber einig, daß wir jetzt einen ersten Schritt tun können, um den Interessen des Personenkreises der älteren Angestellten entgegenzukommen. Über dieses Thema wird im Bundestag demnächst sowieso zu sprechen sein.
Schneider (vizepräsident), 1954-05-06:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der DP auf Umdruck 62*) zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE, DP auf Umdruck 88**). Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer diesem
*) Siehe Anlage 27 Seite 1296
**) Siehe Anlage 25 Seite 1294
Entschließungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 40: Haushalt der sozialen Kriegsfolgeleistungen. Wer zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 45 - Haushalt Finanzielle Hilfe für Berlin ({0})
Dazu liegen die Änderungsanträge Umdrucke 79 und 82 vor. Bevor wir aber in die Beratung darüber eintreten, darf ich dem Abgeordneten Dr. Reif das Wort erteilen, der darum gebeten hat.
Reif (NA), 1954-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP haben dem Hause in Umdruck 19 - ({0})
Schneider (vizepräsident), 1954-05-06:
Das hatte ich noch nicht aufgerufen. - Wollten Sie nur dazu das Wort haben?
Reif (NA), 1954-05-06:
Ja.
Schneider (vizepräsident), 1954-05-06:
Das war mir nicht gesagt worden.
Wird zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 79*) das Wort gewünscht? - Bitte, Abgeordneter Brand!
Brandt (NA), 1954-05-06:
Herr Präsident, darf ich bei der Begründung des Änderungsantrags Umdruck 79 gleich den weiteren Änderungsantrag meiner Fraktion Umdruck 84*) begründen?
Schneider (vizepräsident), 1954-05-06:
Gut, ja.
Jaeger (vizepräsident), 1954-05-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühn.
Brandt (NA), 1954-05-06:
Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion habe ich folgendes auszuführen. Das eigentliche Thema, um das es im Zusammenhang mit dem Berlin betreffenden Einzelplan geht, lautet auch heute in der dritten Beratung: Welchen Barzuschuß soll Berlin zur Deckung des Fehlbedarfs in seinem Haushalt erhalten?
Die sozialdemokratische Fraktion wiederholt mit ihrem Antrag Umdruck 79 das Verlangen in der zweiten Beratung, in den Bundeshaushalt einen Zuschuß von 800 Millionen DM einzusetzen. Die zwischen dem Herrn Bundesfinanzminister und dem Berliner Senat vereinbarte Regelung ist nach unserer Meinung unzulänglich. Sie wird auch von den gegenwärtigen Regierungsparteien in Berlin als unbefriedigend betrachtet und entspricht außerdem nicht jener. Zusage, die der Herr Bundeskanzler in dieser Frage in Berlin gemacht hat. Wir haben in der zweiten Beratung aufgezeigt, daß die beantragte Erhöhung im Rahmen des vorliegenden Haushalts durchaus möglich ist. Wir sind der Meinung, daß gerade in der gegenwärtigen Lage aus nationalpolitischen Gründen die Sicherung des Berliner Haushalts allen sonstigen Maßnahmen vorgehen muß, d. h. daß er anders als durch Zusammenstreichen notwendiger Ausgaben in Ordnung gebracht werden muß.
*) Siehe Anlage 32 Seite 1301 *) Siehe Anlage 34 Seite 1303

({0})
Nachdem versäumt wurde, eine Ausweitung des Berliner Notprogramms in die Erörterung der letzten Wochen einzubeziehen, müssen wir heute feststellen, daß das Notprogramm in seinem jetzigen Rahmen finanziell gefährdet ist. Das ist angesichts der 200 000 Arbeitslosen in Westberlin nicht zu verantworten. Diese Gefahr muß abgewendet werden.
Der Haushaltsausschuß hat - wenn ich das gleich miterwähnen darf, Herr Präsident - in seiner Vorlage auf Drucksache 495 empfohlen, den ersten Teil unserer Entschließung vom 6. April anzunehmen. Darin heißt es:
Der nach Leistung des Bundeszuschusses verbleibende Ertrag des Notopfers sollte ausschließlich verwendet werden, um die wirtschaftliche und soziale Position Berlins zu sichern.
Die Neufassung jenes Entschließungsentwurfs der CDU/CSU und FDP, zu dem wir unseren Änderungsantrag auf Umdruck 84 gestellt haben, zeigt unserer Meinung nach, daß die Kritik der Berliner und das Drängen der Opposition nicht wirkungslos geblieben sind.
({1})
- Ich hatte den Herrn Präsidenten gebeten, zu unseren Anträgen zusammenhängend sprechen zu dürfen.
Schneider (vizepräsident), 1954-05-06:
Ich habe die Erlaubnis erteilt.
({0})
Schneider (vizepräsident), 1954-05-06:
Wird weiter das Wort zum Änderungsantrag der SPD auf Umdruck 79 gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 79 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Ergebnis der Abstimmung ist zweifelhaft. Ich darf die Abstimmung wiederholen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 79 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Präsidium ist sich über das Ergebnis der Abstimmung nicht einig. Sie muß also durch Hammelsprung wiederholt werden. Ich bitte, den Saal zu verlassen.
({0})
Ich bitte, die Türen zu schließen.
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen. ({1})
Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte, die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt: Mit Ja haben gestimmt 161 Abgeordnete, mit Nein 212, enthalten haben sich 5. Damit ist der Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 79 abgelehnt.

({2})
Ich rufe nunmehr auf Umdruck 82*), Änderungsantrag der Fraktion des GB/BHE.
({3})
Bitte, Herr Abgeordneter!
Schneider (vizepräsident), 1954-05-06:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem bereits in der zweiten Lesung über diesen Antrag abgestimmt worden ist, hätte ich eigentlich keinen Anlaß, das Wort zu ergreifen, wenn nicht die neue Begründung des Antrags mich zwingen würde, einige Feststellungen zu treffen.
Berlin hat, um seinen Landeshaushalt in Ordnung zu bringen, gewünscht, das es 800 Millionen DM erhält. Es erhält die 800 Millionen auf folgendem Weg: 710 Millionen Bundeszuschuß; 75 Millionen als Darlehen, das bestimmt ist, Programme, auch Investitionsprogramme, mit Bundesbürgschaft in Berlin durchzuführen; 15 Millionen für Bundesbauten. Diese Bundesbauten und die Gelder dafür wären an sich im Bundesgebiet sehr notwendig gewesen. Sie sind nach Berlin verlegt worden, weil dadurch in Berlin im Wohnungsbau und für den Arbeitsmarkt Beschäftigungsmöglichkeit gegeben wird und weil unter Umständen Gebäude gebaut und hergerichtet werden können, die später unmittelbaren Verwaltungszwecken in Berlin zur Verfügung gestellt werden können. Damit wird also Berlin in Höhe von 15 Millionen weiter entlastet, und den Wünschen bezüglich der 800 Millionen DM ist entsprochen.
Nun halte ich es aber für ganz falsch, die Argumentation zu bringen, man müsse Berlin auch in die Lage versetzen, Fehlbeträge früherer Jahre abzudecken, und das in derselben Stunde, in der der Bund, der doch derjenige ist, der die Gelder gibt, nicht dazu in der Lage ist. Das würde dazu führen, daß auf der einen Seite hier einer haushaltsmäßigen Vorschrift genügt wird, auf der anderen Seite aber der Haushalt des Bundes des Jahres 1954 nicht mehr abgeglichen werden kann. Das kann nicht der Sinn solcher Maßnahmen sein.
({0})
Schneider (vizepräsident), 1954-05-06:
Das Wort hat Abgeordneter Dr. Gille.
Krammig (NA), 1954-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um jeden Zweifel über die Antragstellung meines Kollegen Stingl auszuschließen, möchte ich kurz noch folgendes sagen. In der Entschließung der Fraktion der CDU/CSU, der sich die Fraktion der FDP dankenswerterweise angeschlossen hat und die Ihnen auf Umdruck 19 ({0}) vorliegt, soll von dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 84 der unter Ziffer 1 aufgeführte Satz als letzter Satz in die Entschließung der CDU/CSU und FDP übernommen werden.
({1})
Schneider (vizepräsident), 1954-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Brandt.