Winfried Wolf (NA), 1996-02-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Vorab Dank und Entschuldigung in Richtung der wenigen Kolleginnen und Kollegen und Stenographinnen und Stenographen, die hierbleiben müssen. Es ist keine Dickköpfigkeit meinerseits, wenn ich darauf bestand, zu diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen. Es ist der einzige Tagesordnungspunkt in der Woche, den wir akzeptiert bekommen. Wenn dieser, wie fast immer bei unseren Punkten, auf die Nacht von Donnerstag auf Freitag gelegt wird, liegt das nicht an uns, sondern entspricht einem undemokratischen Kleingeist.
Zur Sache: Wir haben einen Antrag vorgelegt, der in ein Bundesgesetz zur Grundsicherung des öffentlichen Personennahverkehrs münden soll. Mit ihm sollen die Rahmenbedingungen für die ÖPNV-Landesgesetze festgelegt und damit die bereits bestehenden ÖPNV-Gesetze gegebenenfalls korrigiert werden.
Wie das, so wird nach mir der Kollege von den Grünen fragen, der Bund hat doch bereits die Verantwortung für die Regionalisierung abgegeben? Die Antwort lautet: Regionalisierung kann gut und schön sein. Sie darf jedoch nicht so umgesetzt werden, daß sich der Bund aus der Verantwortung schleicht und Möglichkeiten eröffnet, den ÖPNV erheblich abzubauen. Genau dies ist erfolgt, was durch die vorliegenden Länder-ÖPNV-Gesetze belegbar ist. Just hier haken wir ein.
Es kann ja wohl nicht wahr sein, daß die meisten vorliegenden ÖPNV-Landesgesetze den öffentlichen Personennahverkehr zur freiwilligen Aufgabe erklären. So heißt es explizit im Text des Freistaats Sachsen, § 3: „ÖPNV ist ... eine freiwillige Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte." Das heißt, demnächst wird es statt „Freistaat Sachsen" „ÖPNVfreier Staat" heißen.
*) Anlage 7
Es kann ja wohl nicht sein, daß im baden-württembergischen ÖPNV-Gesetz sich in den 13 Paragraphen 25mal das Wörtchen „soll" findet und weitere 5mal vage Formulierungen wie „ist anzustreben" . In meinem politikwissenschaftlichen Studium im gleichen Bundesland wurde mir eingebleut, daß Gesetze möglichst verbindlich zu sein hätten. Doch in BadenWürttemberg haben sie ein ÖPNV-Sollte-sein-Gesetz verabschiedet.
Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns eine kleine Tour d'horizon von Deutschlands „wildem Südwesten", Baden-Württemberg, nach Deutschlands „mittlerem Osten" , Sachsen-Anhalt, machen, also auf ÖPNV-Gesetzesebene die Koalitionsmodelle „schwarz-rosa" mit „rosa-grün bei rot geduldet" vergleichen. Diesem Vergleich werde ich unsere hier vorgelegten Vorschläge für eine ÖPNV-Grundsicherung zuordnen.
Dabei erweist sich das ÖPNV-Gesetz in Stuttgart als weitgehend typisch für die meisten ÖPNVGesetze der Länder; das Magdeburger Gesetz findet viele positive Parallelen im hessischen ÖPNVGesetz.
Stichwort 1: Grundcharakter von ÖPNV. Im Südwesten heißt es hierzu in § 5: ÖPNV ist eine freiwillige Aufgabe. Im „mittleren Osten" wurde in § 1 festgelegt: ÖPNV ist verbindliche „Aufgabe der Daseinsvorsorge". Ähnlich fordern wir im Antrag ÖPNV als „unverzichtbaren Bestandteil sozialer Daseinsvorsorge".
Stichwort 2: Verkehrsvermeidung und nichtmotorisierter Verkehr. Hier spare ich Redezeit, weil hierzu in Stuttgart eine komplette Fehlanzeige vorliegt. In Magdeburg wurde beides im ÖPNV-Gesetz aufgegriffen, in den §§ 1 und 6. Wir gehen noch weiter und erklären Verkehrsvermeidung und optimale Verlagerung von Verkehr auf die klassischen Verkehrsträger Füße und Pedale als Priorität.
Stichwort 3: Vorrang des ÖPNV vor dem Pkw-Verkehr. Im Südwesten ist dieser Vorrang nur per Sollbestimmung enthalten, wobei dies noch eingeschränkt wird durch den Verweis auf den Vorrang der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.
In Sachsen-Anhalt wird verpflichtend gefordert, den ÖPNV zur „attraktiven Alternative zum motorisierten Individualverkehr zu entwickeln" - ähnlich in unserem Antrag.
Stichwort 4: Umfang, Erschließung, Quantität und Qualität der Bedienung. In Stuttgart Fehlanzeige oder Leerformeln als „Soll-Bestimmungen"; in Magdeburg gibt es hier einige weitergehende Festlegungen, vor allem hinsichtlich der erforderlichen Nahverkehrspläne und des Schienenpersonennahverkehrs.
Summa summarum. Wir haben im Bundestag gerade jetzt und nach Vorliegen der ÖPNV-Gesetze allen Grund, Verantwortung in diesem Bereich wahrzunehmen. Es gilt, die Notbremse zu ziehen. Oder, in den Worten des hier selten zitierten „Nordkuriers" zum mecklenburgisch-vorpommerschen ÖPNVGesetz: „Kein einziger Paragraph" dieser ÖPNVGesetze „sichert all die hehren Ziele ab".
Die „Ökologischen Briefe", die in ihrer jüngsten Ausgabe unseren Antrag positiv präsentieren, schreiben hierzu unter anderem:
Der PDS-Antrag bietet durchaus Originelles: In Städten über 100 000 Einwohnern ist eine Straßenbahn vorzusehen.
Weitere „Ökologische Briefe":
Wie bereits in einer kleineren Stadt eine moderne Straßenbahn betrieben werden kann, hat einer der Initiatoren des PDS-Antrags ... bereits am Beispiel der Stadt Marburg zu zeigen versucht.
Danke schön.
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