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höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-10:
Es ist zwar keine Frage gestellt worden, aber ich darf auf Ihre Bemerkungen erwidern, daß ich Ihnen nur empfehlen kann, diese Antwort den Verfassern der Resolutionen weiterzuleiten.
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spies.
spies (NA), 1965-02-10:
Herr Bundesminister, darf ich an die unterschiedliche Qualifizierung des Filmes „Das Schweigen" erinnern und feststellen, daß es durch die unterschiedliche Behandlung dieser Materie in der deutschen Rechtsprechung doch eine große Rechtsunsicherheit gibt.
höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-10:
Die Rechtsprechung entzieht sich unserer Einflußnahme. Ich glaube, wenn man bis zur höchsten Instanz geht, wird man auf dem Wege über die Rechtsprechung auch ein ziemlich einheitliches Bild erzielen können.
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spies.
spies (NA), 1965-02-10:
Herr Bundesminister, glauben Sie, daß die Landesminister von sich aus alles tun könnten, um hier das Erforderliche zu veranlassen, damit gegen ,diese Machenschaften wirklich wirksam vorgegangen werden kann?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-10:
Die Landesminister haben sehr viele Möglichkeiten, genauso wie der Bund. Der Bund hat davon reichlich Gebrauch gemacht. Sollte das Hohe Haus der Meinung sein, daß diese Möglichkeiten noch ausgedehnt werden sollten, so wird es mich bestimmt nicht als Gegner haben.
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Herr Abgeordneter Spies, ich glaube, es ist eine Überforderung eines Bundesministers, ihn zu fragen, was er etwa von dem, was ein Landesminister tun könnte, glaubt.
({0})
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dürr.
dirr (NA), 1965-02-10:
Herr Minister, trifft es zu, daß die Jugendbehörden der Länder eine Arbeitsteilung beschlossen haben, nach der in dem einen Land mehr die Kriminalromane auf jugendgefährdendes Schrifttum durchforscht werden, während sich die anderen Jugendbehörden mehr mit Leihbuchromanen befassen, und ist es richtig, daß sich aus dieser Arbeitsteilung die verschiedene Zahl der Anträge aus den einzelnen Ländern erklärt und daß Schlüsse über größere oder kleinere Intensität der Verfolgung nicht zutreffend sind?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-10:
Mir ist eine solche Arbeitsteilung nicht bekannt. Aber sie wäre ein guter Grund dafür, daß die Ergebnisse so unterschiedlich sind.
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Eine Zusatzfrage, Frau Pitz.
pitz-savelsberg (NA), 1965-02-10:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß durch eine bessere AusFrau Pitz-Savelsberg
stattung Ides Etats der Bundesprüfstelle sehr vieles auf diesem Gebiet verbessert werden könnte?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-10:
Ich sehe der Möglichkeit der Haushaltsberatungen mit Vergnügen entgegen.
({0})
bitte herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-10:
Die nächste Frage darf ich folgendermaßen beantworten.
In den Jahren 1953 bis 1963 - seit 1953 wird Kriminalstatistik geführt - sind 4004 Straftaten dieser Art - Mord und Totschlag, hier gemeinsam gezählt und nichtdifferenziert - bekanntgeworden. Davon wurden 3574, also 89,3 % aufgeklärt. Nicht aufgeklärt blieben 10,7 %.
fritsch (NA), 1965-02-10:
Herr Minister, können Sie sagen, wie wir hinsichtlich der Aufklärungsquote in etwa im internationalen Vergleich liegen, also hinsichtlich der Fälle, die nicht aufgeklärt werden konnten?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-10:
Es ist bedauerlich, wenn ein Fall nicht aufgeklärt werden kann. Aber sowohl im nationalen wie im internationalen Bereich ist dieses Ergebnis als außerordentlich günstig zu bezeichnen.
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Noch eine Zusatzfrage?
müller-emmert (NA), 1965-02-10:
Herr Minister, welche personellen und materiellen Maßnahmen halten Sie für geeignet, um die von Ihnen genannte Dunkelziffer noch mehr zu senken?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-10:
Eine Verbesserung des polizeilichen Bereichs auf der Kommunal-, Länder- und auf der Bundesebene.
({0})
- Aus der Verbesserung dieser polizeilichen Einrichtungen ergeben sich schon die materiellen Folgen.
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Keine Zusatzfrage mehr.
Dann rufe ich Frage VI/7 - der Frau Abgeordneten Freyh - auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, bei der Studentenförderung nach dem Honnefer Modell die vorgesehenen Ausbildungszulagen im Bundeskindergeldgesetz - Drucksache IV/2649 - ebenso wie das Kindergeld nicht als anrechnungsfrei zu behandeln, sondern dem Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten hinzuzurechnen?
bitte herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-10:
Die Bundesregierung ist durchaus der Meinung, daß eine Anrechnung stattfinden muß. Die Vorlage, die Sie anziehen, ist nicht eine Vorlage der Bundesregierung, sondern eine Initiativvorlage aus dem Hohen Haus. Das Plenum hat die Vorlage noch nicht verabschiedet, so daß Endgültiges noch nicht gesagt werden kann. Aber grundsätzlich sind wir der Meinung, daß eine Anrechnung stattfinden muß. Die Frage, ob die Anrechnung beim Einkommen oder bei der Beihilfe erfolgen soll, muß noch geklärt werden.
freyh (NA), 1965-02-10:
Herr Minister, welche Erwägungen haben denn die Bundesregierung bisher veranlaßt, das Kindergeld, das ja aus sozialen Gründen sonst steuerfrei gehalten wird, bei der Studentenförderung und auch beim Bundessozialhilfegesetz beispielsweise als Einkommen zu werten?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-10:
Sie haben recht. Sie sprechen damit eine Zweifelsfrage an. Die Auslegung hat bisher in dem erwähnten Sinne stattgefunden. Ich werde die Auslegung überprüfen lassen.
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Noch eine Zusatzfrage.
freyh (NA), 1965-02-10:
Herr Minister, sind Sie nicht der Auffassung, daß daraus gewisse soziale Ungerechtigkeiten entstanden sind und daß eine solche Auslegung, wie sie bisher erfolgt ist, eigentlich schon lange sozial ungerecht gewesen ist und dringend hätte abgestellt werden müssen?
gerlach (NA), 1965-02-10:
Herr Minister, ist Ihnen als Mitglied der CDU/CSU-Fraktion nicht bekannt, daß die Ausbildungszulage doch eigentlich zur Verstärkung des Familienlastenausgleichs gegeben werden sollte?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-10:
Wir haben eine sehr verschiedene Regelung. Wir haben im Kriegsopferrecht - um ein Sachgebiet herauszugreifen - den rechtlichen Sachverhalt, wonach eine Anrechnung stattfindet.
gerlach (NA), 1965-02-10:
Entspricht es nicht bei dem betonten Charakter des Familienlastenausgleichs dem Sinn der Ausbildungszulage, eine Anrechnung zu unterlassen?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-10:
Der einfachste Weg dazu ist eine gesetzliche Bestimmung. Nachdem die Vorlage noch offen ist, darf ich Sie bitten, um eine solche gesetzliche Bestimmung besorgt zu sein.
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf, zunächst Frage VII/1 - des Herrn Abgeordneten Rademacher -:
Wurden alle Vorbereitungen getroffen, um die nächtliche Abfertigung an der deutsch-niederländischen Grenze in Emmerich stromaufwärts durchführen zu können?
({0})
bitte herr staatssekretär grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-02-10:
Während die Abfertigung von Rheinschiffen stromabwärts bereits seit dem 18. Januar 1965 auf niederländischem Staatsgebiet in Lobith auch nachts von der deutschen und niederländischen Zollverwaltung gemeinsam durchgeführt wird, erfolgt die gemeinsame Zollabfertigung von bergfahrenden Schiffen in Emmerich nur bei Tage. Die deutsche und die niederländische Zollverwaltung sind sich darin einig, daß Nachtabfertigungen aus Sicherheitsgründen nur am Steiger, also vom Lande aus, möglich sind.
Gegen die schon häufig in Erwägung gezogene Nachtabfertigung von Bergfahrern in Emmerich bestehen wegen der ungünstigen Stromverhältnisse erhebliche Bedenken technischer Art, auf die der Bundesminister für Verkehr in der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt mehrfach hingewiesen hat. Die Zentralkommission hat nunmehr die zuständigen deutschen Stellen im Dezember 1964 gebeten, die örtlichen Verhältnisse und die nautischtechnischen Möglichkeiten für eine Nachtabfertigung der Bergfahrt bei Emmerich erneut zu prüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung soll im März oder im April 1965 auf der nächsten Sitzung des Zollausschusses der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt vorgelegt werden.
ramms (NA), 1965-02-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Emmericher Rheinspediteure versuchen, die technischen Voraussetzungen zu schaffen, um die Nachtabfertigung für bergfahrende Schiffe in Emmerich zu ermöglichen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-02-10:
Das ist mir durchaus bekannt. Aber diese Bemühungen der Spediteure beseitigen nicht die nautisch-technischen Schwierigkeiten.
ramms (NA), 1965-02-10:
Würden Sie bereit sein, vom Ministerium aus das Bemühen der Emmericher Spediteure zu unterstützen, die Nachtabfertigung in Emmerich vorzunehmen, wenn die technischen Voraussetzungen gegeben sind?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-02-10:
Ja, selbstverständlich! Zur Zeit werden in Lobith Erfahrungen gesammelt, ob nicht dort die Nachtabfertigung der bergfahrenden Schiffe erledigt werden könnte.
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Die Frage VII/2 wird beantwortet, wenn die an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gerichteten Fragen beantwortet werden.
Ich rufe auf die Frage VII/3 und VII/4 - des Abgeordneten Leicht -:
Zu welchem Prozentsatz sind die an die französischen Streitkräfte überlassenen Liegenschaften ({0}) in Landau ({1}) genutzt?
Wie viele der zur Belegung an Angehörige der französischen Streitkräfte überlassenen Wohnungen in Landau ({2}) stehen seit längerer Zeit leer?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-02-10:
Die den französischen Streitkräften in Landau/Pfalz überlassenen Liegenschaften werden von diesen weiter benötigt und augenblicklich auch voll genutzt.
leicht (NA), 1965-02-10:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß ein Teil der Wohnungen, die in meiner zweiten Frage angesprochen sind, im Augenblick leerstehen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-02-10:
Ihre zweite Frage muß ich mit Nein beantworten. Von den überlassenen Wohnungen stehen zur Zeit keine leer.
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Die Fragen VII/3 und VII/4 sind damit beantwortet.
Ich rufe auf die Frage VII/5 - des Abgeordneten Leicht -:
Ist die Bundesregierung dem von mir schon oft ausgesprochenen Wunsch, die in Frage VII/3 angesprochenen Liegenschaften für die Bundeswehr freizumachen, schon einen Schritt nähergekommen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-02-10:
Der Wunsch, die Liegenschaften der französischen Streitkräfte in Landau für die Bundeswehr frei zu machen, konnte der Verwirklichung bisher leider nicht nähergebracht werden. Er bleibt aber in die Umgruppierungsüberlegungen nach wie vor eingeschlossen.
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Die Fragen sind beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe auf die Frage VIII/1 - des Abgeordneten Dr. Kohut -:
Warum gibt es keine bundeseinheitliche Aktion zur Bekämpfung und Ausrottung der Tollwut angesichts der Tatsache, daß deren Verbreitung sich nicht nach den Ländergrenzen richtet?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-02-10:
Die staatliche Bekämpfung


der Tierseuchen, also auch der Tollwut, richtet sich nach den Vorschriften des Viehseuchengesetzes von 1909, das als Bundesrecht fortgilt. Die Bestimmungen des Gesetzes sowie der Ausführungsvorschriften ergeben bundeseinheitlich den Rahmen für die staatliche Tierseuchenbekämpfung. Der Vollzug dieser Vorschriften liegt jedoch bei den Bundesländern. Die Bundesregierung kann daher eine eigene Aktion nicht durchführen.
kohut (NA), 1965-02-10:
Herr Minister, es leuchtet doch ein, daß eine gemeinsame Aktion gegen die Tollwut geschaffen werden muß. Können die Länder nicht durch Sie als Bundesminister dazu veranlaßt
werden?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-02-10:
Die Länder werden jeweils auf Referentenebene bei uns im Hause über diese Dinge befragt. Wir sprechen mit ihnen über gemeinsame Richtlinien. Aber die Durchführung als solche muß dort bleiben, Wir können also nichts anderes tun als versuchen, möglichst gut zu koordinieren.
kohut (NA), 1965-02-10:
Herr Minister, ist es denn wirklich so schwer, eine so vernünftige und hochwichtige Sache in dieser Bundesrepublik durchzuführen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-02-10:
Ja, das ist sehr schwer.
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Pohlenz.
pohlenz (NA), 1965-02-10:
Herr Minister, Ihnen ist ja bekannt, daß im Ernährungsausschuß Bestrebungen im Gange sind, im Hinblick auf die Maul- und Klauenseuche und die Schweinepest bundeseinheitliche Maßnahmen sicherzustellen. Würden Sie sich dafür verwenden, daß die Tollwut in diese Bestrebungen einbezogen wird?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-02-10:
Wir sind gerne bereit, mit den Ländern wegen der Sache Rücksprache zu nehmen.
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Ich rufe auf die Fragen VIII/2 und VIII/3 - des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) -:
Ist die Bundesregierung in der Lage, das Hohe Haus über das Gesetz der Vereinigten Staaten von Nordamerika 85-765 über die Einführung humaner Methoden beim Schlachten von Tieren vom 27. August 1958 zu unterrichten, das das rituelle Schächten ausdrücklich regelt und im Einklang mit der Politik der Vereinigten Staaten bezeichnet?
Haben dem in Frage VIII/2 genannten Gesetzgebungsakt wissenschaftliche Gutachten veterinärphysiologischer Art zugrunde gelegen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-02-10:
Zur ersten Frage: Nach den mir vorliegenden Unterlagen haben die Vereinigten Staaten von Amerika ein Gesetz über die Einführung humaner Methoden beim Schlachten von Tieren vom 27. August 1958 erlassen. In Abschnitt 2 dieses Gesetzes wird bestimmt, daß u. a. die nachfolgend beschriebene Methode des Schlachtens von Vieh als human im Sinne dieses Gesetzes anzusehen ist: Schlachtungen nach den rituellen Vorschriften des jüdischen Glaubens und anderer religiöser Glaubensbekenntnisse, die ein Schlachtverfahren vorschreiben, bei dem das Tier durch Blutleere im Gehirn, die durch die gleichzeitige und sofortige Durchtrennung der Kopfschlagader mit einem scharfen Gegenstand verursacht wird, das Bewußtsein verliert.
Zu Frage VIII/3: Ob für den Erlaß dieses Gesetzes wissenschaftliche Gutachten veterinärphysiologischer Art maßgebend gewesen sind, ist mir nicht bekannt; es ist aber anzunehmen.
schmidt (NA), 1965-02-10:
Herr Minister, liegt Ihnen nicht das Gutachten vor von Mr. H. H. Dukes, Professor der Veterinär-Physiologie und Leiter des Department Staatl. Veterinär-College von New York, Cornell Universität, von dem behauptet wird, daß es das Gutachten gewesen sei, auf Grund dessen diese gesetzliche Regelung eingeführt worden ist?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-02-10:
Wir haben versucht, dies nachzuprüfen; es ist bisher noch nicht gelungen, Herr Kollege.
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Frage VIII/4 - des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) -:
Gibt es in der Bundesrepublik wissenschaftliche Gutachten veterinärphysiologischer Art über das rituelle Schlachten und seine Wirkungen für die betroffenen Tiere?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-02-10:
Zur Frage des rituellen Schlachtens haben namentlich in den Jahren 1927 bis 1929 maßgebende Wissenschaftler des In- und Auslandes sowie die Direktoren der deutschen Schlachthöfe Stellung genommen. Ein Teil dieser Gutachter ist .der Auffassung, daß das Schächten von Tieren als Tierquälerei anzusehen und daher abzulehnen ist. Demgegenüber hat eine nicht unerhebliche Zahl der Gutachter den Standpunkt vertreten, daß beim Schächten den Tieren keine größeren Schmerzen zugefügt werden als bei den sonst üblichen Schlachtmethoden.
schmidt (NA), 1965-02-10:
Herr Minister, gibt es nicht neuere Gutachten - denn das sind immerhin Gutachten von 1927 bis 1929, soweit ich verstanden habe -, auf die man eine solche Regelung aufbauen könnte?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-02-10:
Uns liegen .aus neuester Zeit keine Gutachten vor, weil an und für sich die Fragen der Zuständigkeit in diesen Dingen zwischen Bund und Ländern noch nicht ganz geklärt sind und weil sich aus naheliegenden Gründen weder dieser noch jener Teil im Augenblick danach drängt, Gutachten anzufordern. Aber auch die vorliegenden Gutachten aus jüngerer Zeit, nämlich nach 1927/29, sind so unterschiedlicher Art, daß wir darauf im Augenblick keine Meinung stützen können.
schmidt (NA), 1965-02-10:
Herr Minister, wenn Sachverständige so unterschiedlicher Meinung sind, wie das offenbar von Ihnen behauptet wird, sind Sie dann nicht der Auffassung, daß wir es nicht - wie in der Frage des Issels-Prozesses - verwaltenden Stellen überlassen dürfen, diese Dinge je nach Gusto zu behandeln, sondern daß vielmehr der Gesetzgeber hier nun klar und eindeutig durch ein Tierschutzgesetz bestimmen muß, was Rechtens und was human ist?
({0})
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-02-10:
Herr Kollege, vielleicht kommen wir dadurch fam besten weiter, daß ich noch einmal die Möglichkeit aufgreife, mit den Ländern darüber zu 'sprechen, um ein Gutachten anfertigen zu lassen, das neuesten Datums ist und das die Dinge klärt.
schmidt (NA), 1965-02-10:
Wären Sie bereit, das Material, das Sie dazu haben, dem Innenausschuß, der sich je mit dem Tierschutzgesetz befaßt, zu übermitteln?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-02-10:
Jawohl.
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Frage VIII/5 - des Abgeordneten Hermsdorf -:
Ist die Bundesregierung bereit, das zum Schutz der Bevölkerung auf eine Dauer von noch 10 Jahren geplante Deichbauprogramm zur Erhöhung der Landessicherheit unter Beachtung des Sicherheitsbedürfnisses auf einen Zeitraum von 5 Jahren zu verkürzen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-02-10:
Zur Beantwortung der Frage darf ich vorweg bemerken, daß der Küstenschutz verfassungsmäßig zunächst eine Aufgabe der vier Küstenländer ist, zu deren Erfüllung der Bund bisher beachtliche Mitel bereitgestellt hat. Er ist bereit, diese Bundeshilfe auch weiterhin zu gewähren. Eine Erhöhung der Mittel zur zeitlichen Verkürzung des Deichbau-Programms hängt in den Ländern wie beim Bund von der Haushaltslage ab. Es kann heute noch nicht übersehen werden, ob die Bundesmittel künftig erhöht werden können.
hermsdorf (NA), 1965-02-10:
Herr Minister, meinen Sie nicht, daß die Auffassung, die Frage des Küstenschutzes sei eine ausschließliche Angelegenheit der Länder, etwas - nun, sagen wir - überholt ist? Denn schließlich dient der Küstenschutz nicht nur einem Land, sondern allen Ländern, die an der Küste liegen.
dehler (vizepräsident), 1965-02-10:
Noch eine Frage.
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-02-11:
Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß sie wirtschaftliche Unternehmen besser führen könne als die private Wirtschaft.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-02-10:
Herr Kollege Hermsdorf, ich darf darauf hinweisen, daß die Bereitstellung von Mitteln durch den Bund ein klarer Beweis dafür ist, daß wir uns nicht auf den Standpunkt stellen, daß sei einseitig Sache der Länder, sondern daß der Bund bereit ist, mitzuwirken, um den Schutz zu verwirklichen.
hermsdorf (NA), 1965-02-10:
Das wird anerkannt. Aber, Herr Minister, haben Sie nicht gerade durch die Verschiebung des Beteiligungsverhältnisses Ihre ursprüngliche Zusage wesentlich eingeschränkt?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-02-10:
Das sieht zwar nach den Verhältniszahlen so aus, aber nicht nach der absoluten Höhe der gegebenen Gelder.
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wächter.
wächter (NA), 1965-02-10:
Ist eine größere finanzielle Wirksamkeit der zu Recht von dem Kollegen Hermsdorf angesprochenen Kürzung der Mittel für das Deichbauprogramm zur Erhöhung der Landessicherheit nicht dadurch gegeben, daß, wie es der niedersächsische Landesverband der Wasser- und Bodenverbände fordert, der Bund und die betreffenden Länder neben den dafür vorgesehenen Bundes- und Landesmitteln den Kapitaldienst für eine verstärkte Darlehensaufnahme durch die Deichverbände übernehmen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-02-10:
Herr Kollege Wächter, soweit ich im Bilde bin, haben Sie diese Frage bereits als Kleine Anfrage eingebracht, die, soweit ich weiß, auch beantwortet worden ist. Wir haben in der Antwort zum Ausdruck gebracht, daß die Mittel des Bundes auf diese Weise allzu stark strapaziert würden, daß dieses Verfahren sehr teuer ist und wir es deshalb ablehnen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-02-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wächter.
wächter (NA), 1965-02-10:
Sind die Küstenländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein dem bisher in Einzelplan 10 Tit. 619 geforderten Beteiligungsverhältnis im vollen Umfang nachgekommen, oder sind

etwa da für ausgewiesene Bundesmittel deswegen nicht voll ausgeschöpft worden, weil die Länder ihren Anteil an dem von ihnen geforderten Beteiligungsverhältnis nicht erfüllt haben? Um welche Länder würde es sich gegebenenfalls handeln?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-02-10:
Die Länder haben ihre übernommenen Verpflichtungen insgesamt voll erfüllt, und die entsprechenden Mittel des Bundes sind ergänzend dazu gegeben worden.
dehler (vizepräsident), 1965-02-10:
Herr Abgeordneter Müller ({0}), eine Zusatzfrage.
müller (NA), 1965-02-10:
Herr Bundesminister, darf ich Sie so verstehen, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung hinter den Deichen zu befriedigen?
({0})
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-02-10:
Herr Kollege, ich glaube, daß die ganzen Darlegungen, die in diesem Hause zu diesen Fragen immer wieder von der Bundesregierung gemacht wurden, eindeutig beweisen, daß uns das Wohl und Wehe der Bevölkerung außerordentlich am Herzen liegt.
({0})
müller (NA), 1965-02-10:
Herr Bundesminister, was ist darunter zu verstehen, wenn bei den Mitteln nach Einzelplan 10 Tit. 6,19 b von einer angemessenen Beteiligung der Länder im Einzelfall gesprochen wird?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-02-10:
Die Länder bringen ein Drittel des Betrages auf, der insgesamt erforderlich ist. Es scheint mir doch so zu sein, daß der Bund mit der Aufbringung der Mittel in immer größerem Umfang - gerade angesichts der Folgen der Sturmflutkatastrophe von 1962 - an der äußersten Grenze dessen ist, was er zu leisten imstande ist.
dehler (vizepräsident), 1965-02-10:
Keine weitere Frage. Dann die Frage VIII/6 - des Herrn Abgeordneten Hermsdorf -:
Ist die Bundesregierung bereit, gemeinsam mit den Kastenländern Sofortmaßnahmen zu ergreifen und zu finanzieren, die eine volle Ausschöpfung der vorhandenen Deichbaukapazitäten gewährleisten?
bitte herr minister schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-02-10:
Die Frage VIII/6 wird durch meine Ausführungen zur Frage VIII/5 bereits zum Teil beantwortet. Die Bundesregierung steht in ständigen Verhandlungen mit den Küstenländern, um mit den zur Verfügung stehenden Mitteln die nötigen Sofortmaßnahmen zu ergreifen. In den vergangenen Jahren waren die in den Küstenländern vorhandenen Deichbaukapazitäten weitgehend ausgenutzt. Im vergangenen Jahr war ein Überhang an solchen festzustellen. Die Ausnutzung der Baukapazitäten richtet sich nach den von Bund und Ländern bereitgestellten Haushaltsmitteln.
dehler (vizepräsident), 1965-02-10:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Hermsdorf!