killat (NA), 1959-11-06:
Herr Kollege, ich kann im Augenblick diese Personenzahl nicht nennen. Aber wenn die gleiche Regelung, wie wir sie im Bundesgebiet haben, gilt, wenn Versicherte vom 60. bis zum 65. Lebensjahr ein Altersruhegeld beantragen können, dann darf ich angesichts, der Morbidität, angesichts der Tatsache, daß fast 80 % der Frauen und etwa 60 % der Männer schon nicht mehr arbeitsfähig sind, ehe sie das 65. Lebensjahr erreichen, wohl annehmen, daß dieser Persononkreis nicht klein ist.
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- Ich bedanke mich. ({1})
- Um 'so leichter dürfte es sein, diese Personen nicht unter eine Ausnahmebestimmung zu stellen, für die Sie überhaupt keine rechtliche Handhabe haben.
Man kann auch nicht sagen, daß hier ein Personenkreis anders behandelt werden solle, weil er einen anderen Rechtsstatus habe als etwa die Versicherten in der Bundesrepublik. Sie wissen, daß nach den gesetzlichen Bestimmungen nur die Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung und nach den Übergangsvorschriften nur die Sonderzuschüsse aus der Anpassung auszunehmen sind. Für den Vorschlag, den Sie jetzt machen, haben Sie keine rechtliche Grundlage.
Die Bundesregierung hat zu dieser wichtigen( Frage keine Begründung gegeben. Ich möchte fast annehmen, daß der Grund dafür wohl mehr das schlechte Gewissen war oder wahrscheinlich auch der Mangel an Argumenten für eine ausreichende Begründung.
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Es könnte natürlich auch sein, daß das der neue Stil im Hause des Arbeitsministeriums ist, ganze Personengruppen in einem Jahr - so war es im vergangenen Jahr - mit einer Anpassung gewissermaßen als Weihnachtsgeschenk zu beglücken und vielleicht im anderen Jahr - wie diesmal - strafend auszunehmen. Ich könnte auch fragen: wie soll es dann im nächsten Jahr werden? Wollen Sie diese Personen unter Umständen - ich könnte mir das im Hinblick auf das Wahljahr 1961 vorstellen - wieder einbeziehen? Ich darf ferner darauf hinweisen, daß sich dieser Personenkreis bis 1961 ständig vergrößern wird, weil die Bestimmung über die wahlweise Beantragung einer Rente bis 1961 gilt.
Aber auch sozialpolitisch gibt es für die Ausnahmebestimmungen keine Begründung, denn auch in der Bundesrepublik erhalten die Versicherten, die mit dem 60. Lebensjahr eine Rente beantragen - entweder wegen einjähriger Arbeitslosigkeit oder die Frauen, weil sie die Beschäftigung aufgeben oder aufgeben wollen -, eine Rente.
Ich weiß also nicht, aus welchem wichtigen Grunde diese saarländischen Rentner jetzt ausgenommen werden sollen. Man könnte allerdings argumentieren: es handelt sich um einen Personenkreis, um Altrentner, die man nicht in die Dynamisierung einbeziehen möchte. Aber dies Argument zieht nicht, denn auch bei uns können bis zum 31. Dezember 1961 die Renten wahlweise nach altem oder nach neuem Recht berechnet werden. Trotzdem werden in diesen Fällen diese Renten nicht von der Anpassung ausgenommen. Wenn man sich ferner der Tatsache bewußt ist, daß diese saarländischen Versicherten in der Regel einen kürzeren Versicherungszeitraum haben als etwa Altersrentner mit dem 65. Lebensjahr, daß es also nicht Empfänger von Höchstrenten sind, wird man auch aus sozialpolitischen Erwägungen nicht so wie vorgeschlagen verfahren können.
Aber auch im Hinblick auf die politische Entwicklung, die wir nun einmal nach der Eingliederung des Saarlandes sehen müssen, halten wir eine solche Maßnahme wirklich für mehr als unglücklich.
Ich muß an den Herrn Bundesminister für Arbeit, nachdem die Regierung keine Begründung gegeben hat, die Bitte richten, uns zu sagen, warum die Bundesregierung in Abweichung von der Regelung des Ersten Rentenanpassungsgesetzes nunmehr einen nicht unbeträchtlichen Personenkreis im Saarland von der zweiten Rentenanpassung ausschließen will. Ich halte die Antwort auf diese Frage für bedeutsam, denn der Sozialpolitische Ausschuß wird seine Entscheidung unter Berücksichtigung dieser Antwort zu treffen haben.
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