Petra Pau (NA), 1998-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Der Bundeskanzler hat in Anlehnung an
Willy Brandt mehr Demokratie angemahnt. Es wurde
mit Blick auf die bisherigen Vorgänge von einem
schlechtbestellten Haus gesprochen, das Ihnen hinterlassen wurde. Bei Letzterem wurde in den Debatten der
vergangenen zwei Tage vor allen Dingen immer das Finanzierungsproblem angesprochen.

Aber auch in Ihrem Ressort, Herr Innenminister,
bleibt sehr viel zu bestellen, um das Haus Bundesrepublik noch bewohnbarer zu machen.

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Gerade auch im Bereich des Inneren brauchen wir einen
deutlichen Politikwechsel weg von der staatsfixierten
Law-and-order-Politik Ihres Vorgängers

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hin zu einer bürgerrechtlich orientierten Politik.

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So richtig es ist, den Umweltverbänden Klagemöglichkeiten einzuräumen, so richtig es ist, eine Verknüpfung von Sozial- und Innenpolitik zu fordern, und so
richtig es ist, ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Staatsbürgerschaft zu ermöglichen, ist festzustellen: Das alles reicht nicht aus. Es reicht meiner
Fraktion nicht; aber es reicht auch dem Forum für Menschenrechte nicht, wie dessen Dreizehn-Punkte-Katalog,
der uns in dieser Woche auch hier erreichte, belegt. Ich
vermute, es reicht auch dem einen oder anderen grünen
Kollegen nicht. Oder, Kollege Ströbele, hat sich so viel
an Ihren Forderungen verändert, die wir im Wahlkampf
noch gemeinsam vertreten haben?

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Deshalb kündige ich Ihnen schon heute Initiativen der
PDS-Fraktion zur Verbesserung des Datenschutzes, zur
Rücknahme der Antiterrorgesetze und zur Errichtung
höherer Hürden bei der Telefonüberwachung an. Denn

bürgerrechtlich orientierte Politik enthält nicht nur Ansprüche an Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem
Staat. Sie bedeutet vor allem auch Schutz von Bürgerinnen und Bürgern vor Begehrlichkeiten des Staates.

Schutz und Unterstützung des Staates brauchen aber
auch Flüchtlinge, die sich bis in die Bundesrepublik
durchgeschlagen haben. Die Vereinbarungen der neuen
Koalition auf dem Feld der Flüchtlings- und Asylpolitik sind unzureichend. Das meinen nicht nur wir. Auch
„Pro Asyl“ hat als Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisation die rotgrünen Verabredungen zu Recht heftig
kritisiert.

Die SPD will nicht zulassen, daß am sogenannten
Asylkompromiß gerüttelt wird. Sie weigert sich, nichtstaatliche Verfolgung als Asylgrund anzuerkennen. Dabei wissen Sie doch ganz genau, daß unser Asylrecht
nicht ausreicht, um zum Beispiel Frauen aus Afghanistan oder Flüchtlingen aus Algerien Schutz zu gewährleisten.

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Auch das Asylbewerberleistungsgesetz ist der neuen
Koalition offenbar keine Kritik mehr wert, obwohl
hiermit - zumindest die Grünen sollten sich daran erinnern - Asylsuchende und Bürgerkriegsflüchtlinge unter
das Existenzminimum und oftmals in die Illegalität getrieben werden. Wir wollen, daß es so schnell wie möglich abgeschafft wird, und werden hier eine entsprechende Initiative einbringen.

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Das betrifft auch die Flughafenregelung. Sie gehört
nicht überprüft, Frau Kollegin Beck; sie gehört tatsächlich abgeschafft.

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Ich möchte Sie daran erinnern, daß allein in diesem Jahr
elf Menschen während dieses Flughafenverfahrens versucht haben, sich das Leben zu nehmen. Was muß denn
noch passieren, um diese entwürdigende Regelung abzuschaffen? Sie haben die Chance, in diesem Bereich etwas zu tun. Wir haben einen entsprechenden Antrag
eingebracht. Sie müssen nur noch zustimmen.

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Ein Wort an Sie, Herr Innenminister, und auch an die
Kolleginnen und Kollegen der Grünen: Die Reform des
Staatsbürgerschaftsrechts ist zweifellos ein Schritt in
die richtige Richtung, aber ein zu kurzer. Was nämlich
ist mit den Kindern von Angehörigen der zweiten Generation, die als Jugendliche eingewandert sind? Was ist
vor allen Dingen mit den Kindern all der Vietnamesinnen und Vietnamesen und der anderen Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter in der ehemaligen DDR?
Diese Kinder bleiben Ausländerinnen und Ausländer,
obwohl sie hier geboren wurden, und müssen die mühsame Einwanderungsprozedur durchlaufen.

Wir begrüßen die Einführung des kommunalen
Wahlrechts für Menschen aus Nicht-EU-Staaten. Wenn
Sie allerdings mehr Demokratie wagen wollen, dann beantworten Sie mir doch eine Frage: Warum sollen sogeMarieluise Beck ({8})

nannte Drittausländer auf kommunaler Ebene zwar über
den Bau von Schulen mitbestimmen dürfen, nicht aber
darüber, was dann in diesen Schulen gelehrt wird, weil
das wiederum Ländersache ist?

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Ein weiterer Punkt: Wir fordern nach wie vor die Einführung eines Niederlassungsrechts, das hier lebenden
Nichtdeutschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit Bürgerrechte verleiht. Das bezieht sich nicht nur auf
das Wahlrecht, sondern schließt auch ein, daß diese
Menschen vor Abschiebung geschützt werden.

Da Regieren offensichtlich zuweilen vergeßlich
macht: Ich habe vergeblich nach dem Einwanderungsgesetz gesucht, das die bündnisgrüne Fraktion noch vor
Wochen so heftig gefordert hat. Ich vermute, daß hier in
dieser Frage selbst die F.D.P. aktiver werden wird als
die Fraktionen, die die derzeitige Regierung stützen.

 Nun zu etwas, was heute schon viele Emotionen hervorgerufen hat. Ich entnahm der Presse und Ihren heutigen Ausführungen, Herr Innenminister, daß Sie Überprüfungsbedarf haben - und das aus unterschiedlichen
Gründen, zum Beispiel weil die Überwachung der PDS
durch den Verfassungsschutz vertrackt sei, da die PDS
seit neuestem in Mecklenburg-Vorpommern mitregiert.
Ich halte diese Argumentation allerdings für wenig demokratisch, unterstellt sie doch, Oppositionsparteien
dürfe man überwachen, aber bei Regierungsparteien
schicke sich das nicht.

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Ich sage Ihnen aber auch: Wenn Sie den Verfassungsschutz schon aus den Fängen der CDU und der politischen Wunschvorstellung befreien wollen - ich kenne
die Studien der Konrad-Adenauer-Stiftung, die auf dieser Grundlage entstanden sind -, dann haben Sie nicht
nur meine Zustimmung. Wenn Sie dieses Instrument allerdings endgültig auflösen, dann finden Sie meinen
Beifall.

Im übrigen: Herr André Brie ist schon seit längerer
Zeit nicht mehr der Chef der Grundsatzkommission.
Wenigstens so viel sollten doch Ihre Zuarbeiter aus dem
Bereich Verfassungsschutz wissen.

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Und was das Grundgesetz und die Systemfrage anbetrifft: Wo steht eigentlich im Grundgesetz, daß Kapitalverwertung tatsächlich über Menschenrechte und Bürgerinteressen geht? Spätestens hier muß sich die Politik
einmischen, wenn der Markt blind ist.

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Da haben wir sogar eine gemeinsame Grundlage: In Ihrem und in meinem Parteiprogramm ist der demokratische Sozialismus d i e Zielvorstellung.

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Noch ein Punkt: Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung versprochen, die Gesellschaft zusammenzuführen und die tiefe soziale, geographische
und gedanklich kulturelle Spaltung zu überwinden und
sich dabei den realen Problemen zu stellen. Ich prophezeie uns allen: Mit dem Umzug nach Berlin werden wir
den Problembeladenen in dieser Gesellschaft, dem Zusammenkommen und manchmal auch Zusammenprallen
von Ost und West näherkommen. Insofern verstehe ich
nicht, Herr Innenminister, warum Sie sich diese Problembeladenen durch eine Bannmeile vom Hals halten
wollen. Wir haben seinerzeit nicht für den Umzug gestimmt, um dann in dieser Stadt Sondergebiete für Bundespolitiker zu schaffen.

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Wir wollen vielmehr dorthin, wo Herausforderungen
und Defizite am meisten zu spüren sind.

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Ein allerletzter Punkt: Im Zusammenhang mit dem
Parlaments- und Regierungsumzug hat der Bundeskanzler völlig zu Recht gesagt, daß dies nicht der Ausstieg aus der historischen Verantwortung sein darf. Deshalb bitte ich schon heute: Lassen Sie sich uns gemeinsam der Verantwortung für eine würdige Debatte und
Entscheidung zum Holocaust-Mahnmal in der Stadt
Berlin stellen. Das wird kein Berliner Mahnmal. Das
wird das Mahnmal, welches uns nicht nur erinnert, sondern uns den Weg tatsächlich erhobenen Hauptes, aber
auch mit der Scham, die wir empfinden müssen und
sollen, in die Berliner Republik ebnet. Lassen Sie uns
gleichzeitig möglichst schnell Regelungen für die
Zwangsarbeiter finden, denn hier geht es schon längst
nicht mehr um eine parteipolitische Debatte, sondern
hier zählt jeder Tag für die Betroffenen.