leyla onur (NA), 1996-10-11:
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen, Herr Bundesarbeitsminister! Herr Minister, haben Sie eigentlich gut geschlafen heute nacht? Ich vermute: Seit dem 8. Oktober müßten selbst Sie Alpträume haben. Oder erscheinen Ihnen nicht im Schlaf 200 000 arbeitslose einheimische Bauarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, also summa summarum 1 Million Menschen, die Sie klagend anstarren, weil Sie es bisher nicht geschafft haben, das Entsendegesetz umzusetzen?
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Was haben Sie bisher getan, Herr Bundesarbeitsminister? Sie haben an die Arbeitgeber im Tarifausschuß appelliert, doch endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben. Sie werden auch weiterhin appellieren. Nur: Tun werden Sie nichts; jedenfalls haben Sie das angekündigt. Wir wollen heute die Gelegenheit nutzen, noch einmal zu versuchen, Sie davon zu überzeugen, daß Sie jetzt endlich handeln müssen, daß Sie sich nicht länger zum Erfüllungsgehilfen von radikalen Systemveränderern auf der Arbeitgeberseite machen dürfen.
Tun Sie endlich das, was wir Ihnen im Juni vorgeschlagen haben, nämlich das Entsendegesetz dahin gehend zu ändern, daß es einen Auflösungsmechanismus enthält. Das heißt auf neuhochdeutsch, daß Sie, Herr Bundesarbeitsminister, dann, wenn der Tarifausschuß den Mindestlohn, der ja von den Tarifpartnern festgelegt worden ist, weiterhin blockiert, die Möglichkeit haben, diesen Mindestlohn durchzusetzen. Sie legen ja nicht die Höhe des Mindestlohns fest. Dieses Recht wollen wir Ihnen in der Tat nicht geben. Wir wollen keinen staatlich festgelegten Mindestlohn. Aber wir wollen Ihnen im Interesse der arbeitslosen einheimischen Bauarbeitnehmer, im Interesse der kleinen und mittleren Betriebe im Bauhandwerk die Möglichkeit geben, dafür zu sorgen, daß die Regelung bezüglich des von den Tarifpartnern festgelegten Mindestlohns endlich umgesetzt wird.
Sie haben sich unserem Änderungsvorschlag bisher verweigert, nachzulesen in der Stellungnahme der Bundesregierung zu dem ja gleichlautenden Vorschlag des Bundesrates. Wie scheinheilig die Argumentation Ihres Hauses ist, könnte ich Ihnen jetzt Wort für Wort vorlesen. Ich beschränke mich aber auf einige Anmerkungen.
Sie weisen in dieser Stellungnahme darauf hin, daß Sie die Arbeitgeber im Tarifausschuß nicht aus der Verantwortung entlassen wollen, daß der Staat die Verantwortung nicht übernehmen wolle. Sie drücken sich vor der Verantwortung, nicht mehr und nicht weniger.
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Unser Vorschlag besagt nicht, daß Sie in Zukunft die Höhe des Mindestlohnes festlegen sollen; sondern unser Vorschlag besagt ausdrücklich - ich wiederhole dieses -, daß sich die Tarifpartner einigen sollen und daß Sie für den Fall, daß sich die Systemveränderer auf der Arbeitgeberbank nicht bewegen, diese Möglichkeit haben sollen.
Daß sich die Tarifpartner nicht wirklich bewegen, zeigen die neuen Bedingungen, die sie am 8. Oktober aufgebaut und die es nicht möglich gemacht haben, zu einer Einigung zu kommen. Es werden bewußt neue Bedingungen aufgebaut, zum Beispiel, daß dieser Mindestlohn nur bis zum 31. Mai ohne Nachwirkungen Gültigkeit haben soll. Was das bedeutet, brauche ich Ihnen wohl nicht zu erklären. Danach stehen wir wieder mit leeren Händen da. Danach werden in Deutschland wieder Menschen aus anderen Staaten zu Billiglöhnen ausgebeutet werden, während gleichzeitig 200 000 einheimische ArbeitLeyla Onur
nehmer arbeitslos sind. Dieses wollen wir nicht länger zulassen.
Deswegen fordern wir Sie heute noch einmal eindringlich auf: Stimmen Sie unserem Vorschlag zu, oder finden Sie eine andere Lösung für das Problem. Sie tun bislang gar nichts. Wir sind auch einverstanden, wenn Sie einen anderen vernünftigen Lösungsvorschlag für das Problem machen. Nichtstun hilft uns nicht aus dieser Falle heraus.
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Herr Minister, wir haben unsere Hand zum Schwur gereicht, wir haben diesem Entsendegesetz zugestimmt. Wir stecken alle miteinander in der Falle. Nur: Im Gegensatz zu Ihnen sind wir in der Lage, rechtzeitig Änderungsvorschläge zu machen, damit wir aus der gemeinsam aufgestellten Falle auch wieder herauskommen. Sie verweigern sich nach wie
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