Nicole Maisch (NA), 2009-06-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben am Anfang der Rede des Kollegen Matthias
Miersch gehört: Was lange währt, wird endlich gut. Wir
vom Bündnis 90/Die Grünen sind der Meinung, dass es
eher heißen muss: Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet.

({0})
Sie loben sich hier gegenseitig und bedanken sich
wechselseitig dafür, dass Sie in einer Hauruckaktion gewissermaßen fünf Minuten vor Schluss der Legislaturperiode eine weitere Zersplitterung des Umweltrechtes verhindern wollen. Diese Zersplitterung haben Sie
durch die Föderalismusreform I selbst herbeigeführt.
Deshalb ist die Föderalismusreform I von den profiliertesten Naturschutzpolitikern in der Koalitionsfraktion
abgelehnt worden. Sie haben sich den Schlamassel selbst
eingebrockt. Und jetzt hätten Sie gerne Dank und Lob
von der Opposition dafür, dass Sie die schlimmsten Auswirkungen im letzten Moment verhindern wollen.

({1})

Sie scheitern an dem, was Sie im Koalitionsvertrag
festgehalten und damit den Menschen in diesem Land
versprochen haben, nämlich das Umweltrecht in einem
einheitlichen Umweltgesetzbuch zusammenzufassen.
Dazu ist es nicht gekommen.

Sie haben versprochen, es gibt keine Standardabsenkung. Die Kollegin Undine Kurth hat Ihnen bei der Eingriffsregelung - bei den Regelungen zu wassergefährdenden Stoffen ist es ähnlich - nachgewiesen, dass es
durchaus so ist, dass materielle Standards abgesenkt
werden.

({2})

Wir finden, dass der, der verspricht, dass an den materiellen Standards nichts gedreht wird, das auch halten
muss.

({3})

Sie haben versprochen, dass Bürokratie abgebaut
wird. Durch die integrierte Vorhabengenehmigung
hätte die Wirtschaft Bürokratiekosten in Millionenhöhe
sparen können. Wir finden es sehr verwunderlich, dass
jemand, der heute in der Bundesregierung Verantwortung für die Wirtschaftspolitik trägt, als bayerischer
CSU-Generalsekretär diese integrierte Vorhabengenehmigung bekämpft hat. Ich finde, das ist für die
Wirtschaftskompetenz der CSU kein gutes Zeugnis.

({4})

Ich möchte noch einige kurze Sätze zum Verfahren
sagen, weil meine Redezeit begrenzt ist. Wir als Opposition haben in den letzten Tagen unglaublich viele Änderungsanträge noch sehr spät in der Nacht bearbeiten
müssen. Wir wissen, dass Sie sich untereinander seit
vielen Monaten mit diesem Thema beschäftigen - wir
auch -, aber Podiumsdiskussionen bei Verbänden, beim
BDI und beim BUND - wie immer sie auch heißen -, ersetzen kein geordnetes parlamentarisches Verfahren.

({5})
Die Hauruckaktion, mit der Sie diesen Gesetzentwurf
jetzt durchpeitschen wollen, zeigt, dass die Umweltpolitik in Ihrer Koalition einen geringen Stellenwert genießt.

({6})

Lassen Sie mich noch einige Sätze zur Neuregelung
des Wasserrechts sagen. Wir kritisieren sehr scharf, dass
Sie den Schutz der Gewässerrandstreifen nicht in der
Form, wie wir es vorgeschlagen haben, verbessern wollen. Der Umgang mit Düngemitteln und Pestiziden ist
nicht so geregelt, wie es nach den Anforderungen an einen modernen Biodiversitätsschutz erforderlich ist. Wir
sind davon überzeugt, dass Sie nicht europakonform gehandelt haben. Durch die Wasserrahmenrichtlinie wird
von uns mehr Schutz der Gewässer gefordert, als Sie
hier vorschlagen.

({7})

Was der Kollege Göppel zur Bewahrung der Schöpfung gesagt hat, hat mir sehr gut gefallen.

({8})

Das meiste davon kann man inhaltlich unterschreiben.

({9})

Wenn man in den Gesetzentwurf schaut, sieht man aber,
dass bei den Regelungen zur Wasserkraft leider gerade
das Gegenteil getan wird. Wir haben die Verantwortung,
die Natur für unsere Kinder zu erhalten. Das gilt natürlich auch für die Gewässer, die Flüsse und die Bäche in
unserem Land. Dem wird leider nicht Rechnung getragen. Hinsichtlich der Wasserkraft kann man wirklich sagen: Der Naturschutz ist den wirtschaftlichen Interessen
geopfert worden. - Das finde ich ziemlich traurig.

({10})

Wir lehnen die Gesetzentwürfe zum Wasser- und Naturschutzrecht ab. Wir hoffen, dass in der nächsten Legislaturperiode jemand Umweltministerin oder Umweltminister sein wird, die oder der härter dafür kämpft, dass
es mehr und nicht weniger Naturschutz in diesem Land
gibt.

Danke.

({11})