emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
könen (NA), 1959-11-12:
Herr Präsident, ich wußte das nicht; sonst hätte ich es selbstverständlich getan.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf das, was der Herr Kollege Rasner hier gesagt hat, habe ich gewartet. Ich habe Herrn Dr. Willeke und meinen verehrten CDU-Kollegen im Kommunalpolitischen Ausschuß gesagt, daß ich, wenn das wieder passiere, im Plenum einmal ein sehr deutliches Wort sagen würde.
Ich will Ihnen einmal etwas sagen, meine Damen und Herren: die Geschichte mit den zwei Ausschüssen kommt hier nur aufs Tapet, wenn es sich um den Ausschuß für Kommunalpolitik handelt. Sonst können Sie sehr großzügig verfahren.
({0})
- Ich habe mir Notizen darüber gemacht! Schütteln Sie nicht den Kopf! Der Präsident hat sich schon einmal gewundert, daß ich gegen eine Ausschußüberweisung stimmte. Wissen Sie, warum ich gegen sie gestimmt habe? Weil es drei Ausschüsse waren!
So einfach, Herr Rasner, wie Sie meinen, geht es leider nicht, daß der Wohnungsbauausschuß zu bestimmten Fragen den Kommunalpolitischen Ausschuß hinzuzieht. Wir haben es beim Bundesbaugesetz erlebt. Da hat es eines Schriftwechsels zwischen mir und Herrn Dr. Willeke sowie Herrn Dr. Hesberg bedurft, damit wir der Gnade teilhaftig wurden, zwei unserer Kollegen in den Wohnungsbauausschuß entsenden zu dürfen, die dann mit uns die Verbindung aufrechterhielten.
Ich muß Sie wirklich dringend bitten, hier von sachlichen Gesichtspunkten auszugehen und dem Antrag des Kollegen Jacobi zu entsprechen. Behandeln Sie endlich einmal den Ausschuß für Kommunalpolitik nicht so, als wenn er überflüssig wäre!
({1})
jaeger (vizepräsident), 1959-11-12:
Herr Kollege Dr. Mommer!
mommer (NA), 1959-11-12:
Herr Rasner hat recht, wenn er sagt, daß wir bemüht sind, Vorlagen nur an zwei Ausschüsse zu überweisen. Es kann aber Streit
darüber geben, welches die zwei richtigen Ausschüsse sind. Ich würde empfehlen, daß wir bei der Praxis bleiben: möglichst wenig Ausschüsse, daß wir aber die wichtigsten nehmen. In diesem Falle scheint mir, daß der Wirtschaftsausschuß weniger interessiert ist als der Kommunalpolitische Ausschuß.
({0})
Ich bitte, den Wirtschaftsausschuß zu streichen und dafür den Kommunalpolitischen zu setzen.
({1})
- Es steht in unserer Abmachung, ich habe sie hier!
({2})
jaeger (vizepräsident), 1959-11-12:
Meine Damen und Herren, jetzt wird das Wort wirklich nicht mehr gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Ich glaube, wir stimmen Ausschuß für Ausschuß ab, dann wird die Frage geklärt.
Unstreitig ist jedenfalls die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht. - Es ist so beschlossen.
Dann ist die Frage, ob die Vorlage dem Rechtsausschuß überwiesen werden soll; das ist beantragt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Dann die Frage des Wirtschaftsausschusses! Die Überweisung an ihn ist im Ältestenrat offenbar vorgeschlagen, heute aber nicht beantragt worden. Wird die Überweisung von jemandem beantragt? - Das ist nicht der Fall.
Dann ergibt sich Überweisung an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Darüber besteht Einmütigkeit?
({0})
- Der wird nicht mitgezählt, der läuft außerhalb
der Reihe.
({1})
- Darüber gibt es offenbar Meinungsverschiedenheiten in diesem Hause, die ich jedenfalls von hier aus nicht beheben kann.
Ich lasse jetzt über den Antrag abstimmen, die Vorlage auch an den Kommunalpolitischen Ausschuß zu überweisen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Ich lasse wiederholen. Wer dafür ist, daß sie dem Ausschuß für Kommunalpolitik überwiesen wird, den bitte ich, sich zu erheben. -({2})
Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1959-11-12:
Meine Damen und Herren, ich muß Sie noch einen Augenblick um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Auf Grund der in der 89. Plenarsitzung am 11. November 1959 nach der dritten Beratung des Entwurfs der Verwaltungsgerichtsordnung erteilten Ermächtigung wurden folgende redaktionelle Anpassungen vorgenommen:
1. Durch die Streichung von § 15 Abs. 3 und 5 auf Grund der angenommenen Bleichlautenden Änderungsanträge auf den Umdrucken 406 Nr. 2, 415 Nr. 1 und 419 Nr. 1 wird § 180 Abs. 6 Nr. 7 gegenstandslos, da sich die Nr. 7 auf § 15 Abs. 3 und 5 bezieht.
2. Die auf Grund des angenommenen Änderungsantrags auf Umdruck 406 Nr. 9 erfolgte Änderung des § 69 Abs. 01 macht
a) in § 69 Abs. 1 Satz 1 hinter dem Wort „Verwaltungsgericht" die Einfügung der Worte „und dem Oberverwaltungsgericht" und in
Satz 3 hinter dem Wort „Verwaltungsgericht" die Einfügung der Worte „und dem Oberverwaltungsgericht",
b) in § 169c die Streichung der Worte „und vor dem Oberverwaltungsgericht",
c) in § 170 Abs. 1 die Streichung der Worte „und dem Oberverwaltungsgericht",
d) in § 180 Abs. 6 Nr. 6a die Streichung der Worte „und dem Oberverwaltungsgericht"
notwendig.
Sie haben dies zur Kenntnis genommen.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 2. Dezember, 9 Uhr.
Ich schließe die heutige Sitzung.
Friedensburg (NA), 1959-12-02:
Ich habe die Antwort des Herrn Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes vor einer Viertelstunde bekommen, Die Angelegenheit scheint mir zu wichtig zu sein, als daß ich jetzt schon eine endgültige Erklärung abgeben möchte. Ich bitte mir vorbehalten zu dürfen, darauf zurückzukommen.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Ich glaube nicht, daß dies hier interessant ist. Von Interesse sind Ihre Ausführungen nur insoweit, als damit - wie Sie in Ihrer Antwort bemerkt haben - gleichzeitig die Fragen der Abgeordneten Bauer und Dr. Friedensburg beantwortet sind. Darf ich den Herrn Abgeordneten Bauer fragen, ob er eine Zusatzfrage stellen möchte.
({0}) - Herr Abgeordneter Ritzel!
Ritzel (NA), 1959-12-02:
Herr Staatssekretär, darf ich zu Ihrer Antwort folgende Zusatzfrage stellen: Ist der Bundesregierung bekannt, daß in einer früheren Sitzung des Haushaltsausschusses ein Abgeordneter der CDU, Herr Dr. Vogel, in Übereinstimmung mit dem ganzen Ausschuß den Standpunkt vertreten hat,
daß aus ganz bestimmten politischen und wirtschaftspolitischen Gründen die Bundesrepublik bei einem solchen Anlaß unbedingt vertreten sein müsse? Ist dem Auswärtigen Amt bekannt, daß der Herr Abgeordnete Höcherl aus Anlaß einer dienstlichen Reise nach Indien von Kalkutta aus seinen Fraktionsvorsitzenden telegraphisch auf die Wichtigkeit und Bedeutung einer Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an dieser Ausstellung hingewiesen hat? Glaubt die Bundesregierung, daß angesichts der Tatsache, daß - laut Auskunft eines Ministerialvertreters im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages - eine Entscheidung ohne Kenntnis des die Richtlinien der Politik bestimmenden Herrn Bundeskanzlers ergangen ist, eine solche Unterlassung verantwortet werden kann?
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1959-12-02:
Dem Auswärtigen Amt sind die Äußerungen, die der Herr Abgeordnete Ritzel hier angeführt hat, bekannt. Ich kann nur versichern, daß seitens des Auswärtigen Amts und des Wirtschaftsministeriums alles getan worden ist, um die politische Bedeutung dieser Ausstellung hervorzuheben. In fachlichen Kreisen waren jedoch die Widerstände so stark, daß wir uns nicht durchsetzen konnten.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Herr Abgeordneter Ritzel, ich glaube, Sie haben vorhin das Kunststück fertiggebracht, mehrere Zusatzfragen bereits in einer Frage unterzubringen. Ich glaube nicht, daß ich Ihnen nach unserer Vereinbarung noch eine weitere Zusatzfrage konzedieren kann.
Ritzel (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident, das steht nirgends geschrieben!
({0})
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Ich bitte Sie nur, dann auch entsprechend der Vereinbarung zu verfahren.
Ritzel (NA), 1959-12-02:
Nur noch eine Zusatzfrage: Wer hat dann, Herr Staatssekretär, die letzte und einzige Entscheidung auf Nichtbeteiligung der Bundesrepublik an dieser Ausstellung in Neu-Delhi getroffen?
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1959-12-02:
Ich sagte Ihnen schon, daß es die fachlichen Kreise waren.
Ritzel (NA), 1959-12-02:
Seit wann trifft die Entscheidung nicht die Bundesregierung? Darf ich Sie berichtigen: der Herr Ernährungsminister.
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1959-12-02:
Es gibt ja auch in der Bundesregierung fachliche Kreise.
({0})
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Herr Abgeordneter Friedensburg!
Friedensburg (NA), 1959-12-02:
Ich habe eine Zusatzfrage an den Herrn Staatssekretär des Auswärtigen Amts zu stellen. Herr Staatssekretär van Scherpenberg, ist die Bundesregierung tatsächlich der Ansicht, daß die Bundesrepublik nicht in der Lage gewesen wäre, in der gleichen Zeit, in der nach dem Bericht des Herrn Staatssekretärs der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten eine angemessene Beteiligung an der Messe möglich gewesen war, ihrerseits eine wenigstens einigermaßen repräsentative Beteiligung herbeizuführen? Und glauben Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß 'die Nichtbeteiligung immer noch ärger gewesen ist als eine vielleicht nicht genügend vorbereitete Beteiligung?
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1959-12-02:
Ich glaube vielleicht darauf hinweisen zu sollen, Herr Abgeordneter, daß außer den Vereinigten Staaten von Amerika kein Land der westlichen Welt eine Möglichkeit gesehen hat, sich daran zu beteiligen. Die Gründe, die sich hier für die Bundesregierung als schwerwiegend erwiesen haben, waren also zweifellos von den meisten anderen Ländern ebenfalls als ausschlaggebend angesehen worden. Daß natürlich die autoritär regierten Staaten in solchen Angelegenheiten etwas schneller arbeiten können, weil sie nicht weitgehend auf den guten Willen der Wirtschaftskreise angewiesen sind, ist eine bekannte Tatsache.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Noch eine Zusatzfrage!
Friedensburg (NA), 1959-12-02:
Ich habe, Herr Staatssekretär, leider keine Antwort auf meine Frage bekommen. Ich rechne die Vereinigten Staaten einstweilen nicht zu den autoritär regierten Staaten;
({0})
sie würden also nicht unter diese Kategorie fallen. Ich habe gefragt, ob eine Beteiligung tatsächlich technisch nicht möglich gewesen wäre. Ich bin nämlich nicht davon überzeugt.
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1959-12-02:
Die Vereinigten Staaten haben sich, lange bevor die Frage an uns noch einmal herangekommen ist, zur Teilnahme entschlossen. Als wir zum erstenmal vor dieser Frage standen, waren hier alle Kreise einhellig der Meinung, es lohne sich nicht, an der Ausstellung teilzunehmen. Das war zu Anfang dieses Jahres.
({0})
Menzel (NA), 1959-12-02:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung - und gegebenenfalls mit welchen konkreten Vorstellungen - bei den jetzigen Gesprächen in Paris auf die französische Regierung dahingehend einwirken, daß die Gewalttätigkeiten der „Roten Hand" auf dem Gebiete der Bundesrepublik endlich aufhören und die französische Regierung endlich auch bereit ist, die über Interpol geschlossenen Verträge zu achten und damit gleichzeitig die bisher abgelehnten Fahndungsersuchen der deutschen Staatsanwaltschaften und Polizeien zu erfüllen?
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Herr Abgeordneter Friedensburg, Sie haben bereits zwei Zusatzfragen gestellt. Wir können hier nicht in eine Einzelauseinandersetzung eintreten; das ginge über den Bereich der Fragestunde hinaus. Ich darf bitten, die Frage damit im Augenblick abzuschließen.
({0})
Ich rufe damit die nächste Frage - des Herrn Abgeordneten Dr. Bucher - betreffend die Note der Bundesregierung wegen der Aufbringung des deutschen Frachters „Bilbao" durch französische Kriegsschiffe auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den Wortlaut der Note, die sie wegen der Aufbringung des deutschen Frachters „Bilbao" durch französische Kriegsschiffe an die französische Regierung gerichtet hat, wenigstens dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten des Bundestages mitzuteilen?
Herr Staatssekretär van Scherpenberg!
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1959-12-02:
Auf die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Bucher kann ich zunächst antworten: Ja. Die Bundesregierung ist ausnahmsweise bereit, den Wortlaut der deutschen Protestnote dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten des Bundestages vertraulich mitzuteilen.
Bucher (NA), 1959-12-02:
Darf ich fragen, was hier dass Wort „ausnahmsweise" bedeutet?
({0})
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1959-12-02:
Das bedeutet, daß im allgemeinen Schriftwechsel mit fremden Regierungen nicht vorgelegt werden können, solange die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind:
Bucher (NA), 1959-12-02:
Aber ist die Bundesregierung bereit, zuzubilligen, daß die Öffentlichkeit oder zumindest der Deutsche Bundestag in Fällen wie diesem ein Interesse an den damit zusammenhängenden Fragen hat, z. B. an der Frage, auf Grund welcher Einrichtungen es möglich war, daß französische Dienststellen Kenntnis hatten oder Kenntnis zu haben glaubten über die Ladung eines deutschen Handelsschiffes?
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1959-12-02:
Ich glaube, das ist eine Frage, die bei Bekanntgabe der Note im Auswärtigen Ausschuß besprochen werden kann.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Die nächste Frage, also die Frage des Herrn Abgeordneten Bauer ({0}) soll auf Veranlassung des Fragestellers zurückgestellt werden; er ist in Straßburg.
Es folgt nun aus dem Bereich des Bundesministers des Auswärtigen noch die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Menzel über die französischalgerischen Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik:
Sind der Bundesregierung die Feststellungen im GeneralAnzeiger für Bonn und Umgebung vom 26. November 1959 „Sitzt die ,Rote Hand' in der Botschaft?" bekannt, und was gedenkt sie in diesem Zusammenhang zu unternehmen, damit endlich die gewaltsamen französischalgerischen Auseinandersetzungen im Gebiet der Bundesrepublik aufhören?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär van Scherpenberg!
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1959-12-02:
Der Bundesregierung ist der Zeitungsartikel „Sitzt die ,Rote Hand' in der Botschaft?" im Bonner „General-Anzeiger" vom 26. NoDeutscher Bundestag - 3. Wahlperiode

vember 1959 bekannt. Die Angaben in dieser Pressemitteilung hat die französische Botschaft in der Ausgabe der gleichen Zeitung vom 27. November 1959 dementiert.
Wie dem Hohen Hause bekannt ist, schweben nicht nur bei den Landesjustizbehörden Ermittlungsverfahren wegen der Attentate und Mordanschläge, sondern führt auch der Herr Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof seit längerer Zeit Ermittlungen darüber, ob in der Bundesrepublik von Ausländern gebildete Geheimbünde oder von ihnen .gegründete kriminelle Vereinigungen im Sinne der §§ 128 und 129 des Strafgesetzbuches bestehen. Über den Stand dieser mit Nachdruck geführten Ermittlungen kann die Bundesregierung vor deren Abschluß keine näheren Mitteilungen machen. Die Innenminister haben darüber hinaus auf Anregung der Bundesregierung präventive polizeiliche Maßnahmen veranlaßt, um ähnlichen Vorkommnissen vorzubeugen.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Menzel!
Menzel (NA), 1959-12-02:
Ich habe noch eine Zusatzfrage. Herr Staatssekretär, mich interessieren die konkreten Vorstellungen Bonns in Paris. Oder soll ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung eventuell bereit ist, ganz oder teilweise auf die Bereinigung dieser Angelegenheit zu verzichten, oder daß sie bereit ist, ganz oder teilweise auf ihre Rechte gegenüber Frankreich aus den Interpol-Verträgen zu verzichten? Genügt hier nicht einfach eine klare Aufforderung an die französische Regierung, vertragstreu zu bleiben?
Scherpenberg (staatssekretär dies auswärtigen amts), 1959-12-02:
Die Bundesregierung ist weder bereit, auf eine Klärung dieser Angelegenheit zu verzichten, noch ist sie bereit, ihre Rechte aus dem Interpol-Vertrag aufzugeben.
Menzel (NA), 1959-12-02:
Meine Frage ist nur teilweise beantwortet. Ich habe gefragt: Welche konkreten Gegenvorstellungen haben Sie erhoben?
({0}) - Keine Antwort?
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Damit kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Die erste Frage ist die des Herrn Abgeordneten Dr. Miessner. Sie betrifft die Beamtenbesoldung:
Was gedenkt die Bundesregierung in der Frage der Beamtenbesoldung zu tun, nachdem seit der letzten Angleichung der Gehälter im Jahre 1957 die allgemeinen Lebenshaltungskosten um 6 v. H. und das Durchschnittseinkommen um etwa 11 v. H. gestiegen sind?
Ist die Bundesregierung bereit, mit Rücksicht darauf, daß eine Gehaltsangleichung nur durch Gesetz erfolgen und daher bis Ende dieses Jahres nicht mehr vom Bundestag beschlossen werden kann, sofort im Wege einer Vorschußzahlung - mit Zustimmung des Haushaltsausschusses - zu helfen?
Herr Staatssekretär Dr. Anders!
Anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1959-12-02:
Die Antwort lautet: Die Bundesregierung hat bereits vor einiger Zeit eine Prüfung der Besoldungslage eingeleitet. Die Prüfung, an der auch die Länderregierungen zu beteiligen sind, wird beschleunigt durchgeführt. Sofortmaßnahmen sind nicht in Aussicht genommen.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Eine Zusatzfrage?
Miessner (NA), 1959-12-02:
Im Haushalt 1960 sind für die Angleichung der Beamtengehälter an die gestiegenen Lebenshaltungskosten bisher keine Mittel eingestellt. Soll man das hinsichtlich einer etwa kommenden notwendigen Angleichung absolut negativ bewerten?
Anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1959-12-02:
Die Prüfung, von der ich vorhin sprach, wird beschleunigt durchgeführt. Sie wird etwa im Januar nächsten Jahres abgeschlossen sein. Zum gleichen Zeitpunkt werden auch die Tarifverhandlungen über die neuen Tarife der Arbeiter und Angestellten stattfinden. Dann werden weitere Entschlüsse gefaßt werden.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Noch eine Zusatzfrage?
Miessner (NA), 1959-12-02:
Herr Staatssekretär, im Hinblick auf die Erwähnung der Verhandlungen mit den Tarifpartnern möchte ich Sie fragen, ob Sie es für gut halten, daß die Frage der Beamtenbesoldung damit wieder einmal von dem Ausgang von Verhandlungen mit Tarifpartnern abhängig gemacht wird, also im Schlepptau von Tarifverhandlungen läuft?
Rehs (NA), 1959-12-03:
Welche Möglichkeiten sehen Sie außerhalb des Weges über die Zweite LeistungsDurchführungsverordnung? Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß eine Änderung des Lastenausgleichsgesetzes erforderlich wäre, um diese Härten zu beseitigen?
Anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1959-12-02:
Ich habe nicht gesagt, daß die Verhandlungen ins Schlepptau der Tarifverhandlungen kommen sollten. Ich habe nur darauf hingewiesen, daß es zweckmäßig ist, die Erörterungen über eine Erhöhung der Beamtenbesoldung mit den kommenden Tarifverhandlungen zu synchronisieren, da doch im öffentlichen Dienst nur einheitlich verfahren werden kann.
Miessner (NA), 1959-12-02:
Danke schön!
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Dann kommen wir zu der Frage der Frau Abgeordneten Beyer über die Verhandlungsmethoden der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main beim Erwerb von Grundstücken in Bad Vilbel:
Billigt die Bundesregierung die Methoden der Oberfinanzdirektion Frankfurt ({0}), die im Auftrag des Bundesfinanzministers handelt und die einen noch nicht unterschriebenen Vertrag zur Überlassung von Gelände zu Schießzwecken - in Kenntnis der berechtigten Einwände gegen bestimmte Paragraphen des Vertrages durch die in Frage kommende Gemeinde Bad Vilbel - dazu benutzt, andere Gemeinden gleichfalls zur Unterschrift zu veranlassen mit dem Hinweis, daß die vorgenannte Gemeinde Bad Vilbel bereits unterschrieben habe?
Bitte Herr Staatssekretär Hettlage (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1959-12-02:
Für den Bundesminister der Finanzen darf ich die Frage der Frau Abgeordneten Beyer wie folgt beantworten: Für die Überlassung von gemeindlichen Forstflächen zu militärischen Zwecken gibt es Richtlinien des Bundesfinanzministers vom 25. Februar 1958. Mit der Stadt Bad Vilbel konnte ein Überlassungsvertrag nach diesen Richtlinien bisher nicht abgeschlossen werden. Auch von anderen Gemeinden sind Bedenken gegen einzelne Teile dieser Richtlinien erhoben worden. Inzwischen ist ein neuer Entwurf aufgestellt und kürzlich mit den Ländern erörtert worden. Die neuen Richtlinien sollen nach einer nochmaligen Überprüfung Anfang 1960 als Verwaltungsanweisung des Bundesfinanzministers an die Oberfinanzdirektionen hinausgehen.
Sie, Frau Abgeordnete, fragen mm nach dem Verhalten der Oberfinanzdirektion Frankfurt. Wir haben durch eine Rückfrage festgestellt, daß wegen dieser eben erwähnten schwebenden Verhandlungen über Verbesserungen der bisherigen Richtlinien auch die Oberfinanzdirektion Frankfurt in den letzten Monaten keine Verhandlungen mit Gemeinden über solche Überlassungsverträge geführt hat. Nach den Erklärungen dieser Oberfinanzdirektion hat sie bei den Verhandlungen mit anderen Gemeinden nicht behauptet, daß ein entsprechender Überlassungsvertrag mit der Stadt Bad Vilbel bereits abgeschlossen sei.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Frau Abgeordnete Beyer.
Bever (NA), 1959-12-02:
Herr Staatssekretär, sehen Sie es nicht als eine arglistige Täuschung an, wenn von seiten der Oberfinanzdirektion Frankfurt an andere Vermögensstellen des Bundes Mitteilungen gegeben werden, die zum Inhalt haben, daß mit der Stadt Bad Vilbel bereits ein Vertrag abgeschlossen sei? Mir liegt hier z. B. ein Brief der Stadt Kitzingen vor. Aus diesem Brief geht hervor, daß die Vermögensstelle Würzburg mitgeteilt hat, dem der Stadt Kitzingen zugeleiteten Entwurf sei der Vertrag zugrunde gelegt worden, der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Gemeinde Bad Vilbel bezüglich der Benutzung der Waldes der Gemeinde Bad Vilbel abgeschlossen worden sei. In einem anderen Brief, der aus Aschaffenburg stammt, wird mitgeteilt, daß man dem Vertragsentwurf einen Brief beigefügt hat, aus dem zu entnehmen ist, daß man sich auf einen mit der Stadt
Bad Vilbel geschlossenen Vertrag berufen kann.
Mit anderen Worten: Hier werden andere Gemeinden von dem Tatbestand des bereits getroffenen Abschlusses unterrichtet. Ich meine, das müßte doch als eine arglistige Täuschung angesehen werden.
Hettlage (staatssekretär im. bundesministerium der finanzen), 1959-12-02:
Frau Abgeordnete, offensichtlich haben die Gemeinden Kitzingen und Aschaffenburg mit der Oberfinanzdirektion in Frankfurt oder einer nachgeordneten Vermögensstelle Fühlung gehabt. Wir haben aber dabei nicht feststellen können, daß behauptet worden ist, mit Bad Vilbel sei ein Vertrag abgeschlossen worden. Uns ist mitgeteilt worden, es sei zwar auf diesen Vertrag verwiesen, aber nicht gesagt worden, daß der Vertrag in der Zwischenzeit abgeschlossen worden sei. So die Berichte, die uns zugegangen sind.
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1959-12-02:
Auf Grund der uns zugegangenen Meldung über die Vorkommnisse in den USA haben wir von uns aus das Bundesinnenministerium gebeten, mit den Ländern Fühlung dahin gehend zu nehmen, jeglicher Art von Preiselbeereinfuhren - konservierten oder frischen Preiselbeeren - aus den Vereinigten Staaten verstärkte Aufmerksamkeit zuzuwenden.