Jenninger (präsident), 1985-09-11:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Kabinettberichterstattung
Meine Damen und Herren, erlauben Sie, daß ich zunächst einige Bemerkungen zum Ablauf dieses neuen Verfahrens mache.
Mit der Kabinettberichterstattung verwirklichen wir eine Empfehlung der Ad-hoc-Kommission Parlamentsreform. Sie hat gemäß dem Einsetzungsbeschluß des Deutschen Bundestages vom 20. September 1984 vor der Sommerpause ihren Bericht vorgelegt, der neben anderen auch diesen Vorschlag enthält. Die Einzelheiten des Verfahrens sind dort aufgeführt. Mit der Bundesregierung und im Ältestenrat wurde Einvernehmen erzielt, daß wir mit dieser neuen Unterrichtungsform jetzt zunächst probeweise beginnen.
Wenn wir wollen, daß sich diese zusätzliche Unterrichtungsmöglichkeit für den Bundestag bewährt, ist es wichtig, daß die Voraussetzungen richtig gesehen und die Verfahrensformen eingehalten werden.
Zunächst ist von Bedeutung, daß die Kabinettberichterstattung nicht auf einem durchsetzbaren Anspruch des Parlaments beruht, etwa eine Abwandlung des Fragerechts darstellt, sondern zwischen Bundestag und Bundesregierung vereinbart worden ist. Daraus ergeben sich die folgenden Einzelheiten:
Mit der Fragestunde und den Möglichkeiten der Aktuellen Stunde kann die Kabinettberichterstattung nicht verknüpft werden. Es kann also - anders als bei der Fragestunde - nicht unter Berufung auf den Bericht oder die Antworten der Bundesregierung eine Aktuelle Stunde unmittelbar aus der Kabinettberichterstattung heraus verlangt werden.
Der Tagesordnungspunkt Kabinettberichterstattung ist auf höchstens 60 Minuten begrenzt. Zunächst erfolgt der Bericht mit einer Dauer von höchstens zehn Minuten. Dann folgen Fragen an den Berichterstatter der Regierung und dessen Antworten. Eine Frage und die dazu gegebene Antwort dürfen je höchstens zwei Minuten dauern. Die Frage kann also etwas erläutert werden. Damit möglichst viele Kolleginnen und Kollegen die Chance für eine Frage haben, kann jeder Abgeordnete nur eine Frage stellen. Es gibt also - anders als in der Fragestunde - keine Zusatzfragen.
Für die Fragen und Antworten ist insgesamt eine halbe Stunde vorgesehen. Danach können die Fraktionen Erklärungen von jeweils höchstens fünf Minuten abgeben.
Dies ist eine vorläufige Regelung, die sich erst bewähren soll. Im Ältestenrat wurde vereinbart, daß nach drei Monaten eine Alternative erprobt wird, nämlich Fragen und Antworten von bis zu 50 Minuten Dauer ohne Schlußerklärungen der Fraktionen. Wenn beide Formen ausprobiert sein werden, können wir entscheiden, ob und in welcher Variante wir das Instrument weiterführen.
Die Fragen sollen der Information über die Kabinettsitzung dienen. Sie müssen deshalb im Zusammenhang mit dem Bericht stehen. Nach den Empfehlungen der Ad-hoc-Kommission kann der Präsident andere Fragen zurückweisen. Ich habe vor, diesen Ermessensspielraum eng auszulegen und bitte deshalb, nicht in eine allgemeine Befragung über auch noch so interessant erscheinende Punkte einzutreten, sondern sich auf den Bericht aus der Kabinettsitzung zu konzentrieren.
Meine Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn wir das neue Verfahren so durchführen könnten, daß alle Beteiligten und auch die Öffentlichkeit etwas davon haben und sein Nutzen deutlich wird. Vielleicht gelingt es uns, den Beziehungen zwischen Parlament und Regierung im politischen Alltag ein Stück hinzuzufügen, das sicherlich zeitgemäß ist und das übrigens in Großbritannien in ähnlicher Form seit langem erprobt ist.
Für den Bericht aus der Kabinettsitzung steht der Herr Bundesminister der Finanzen zur Verfügung. Ich erteile ihm das Wort zu dem Bericht.