klaus-peter flosbach (NA), 2010-04-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute wird deutlich, was Müntefering immer gesagt hat:
Opposition ist Mist. Ich kann verstehen, dass Sie mit einem Koalitionsvertrag Schwierigkeiten haben,

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an dem Sie erstmals nach elf Jahren nicht beteiligt waren. Wir aber haben im Koalitionsvertrag gesagt, was
wir tun, und jetzt tun wir, was wir gesagt haben.

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Wir haben in diesem Jahr voraussichtlich Steuereinnahmen in Höhe von 510 Milliarden Euro. Im Jahr 2012
werden es voraussichtlich 552 Milliarden Euro und 2013
575 Milliarden Euro sein. Das sind also 63 Milliarden
Euro mehr als nach der alten Steuerschätzung vom Ende
des letzten Jahres.

Selbstverständlich prüfen wir jetzt erst einmal genau:
Wo können wir das Steuersystem vereinfachen, und
wann setzen wir die Entlastung in Höhe von 16 Milliarden Euro um?. Wir sind schließlich in der größten Krise
seit 60 Jahren. Das hat auch die Opposition nie bestritten. Deswegen und weil wir bis zum Jahr 2016 die vereinbarte Schuldengrenze einhalten wollen, müssen wir
Zug um Zug vorgehen.

Wir brauchen aber finanziellen Spielraum, der die Voraussetzung für Wachstum, Konsum und Investitionen
ist. Das ist die Voraussetzung für alles.

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Über die SPD bin ich sehr stark verwundert. Herr
Binding hat das Bürgerentlastungsgesetz angesprochen.
In der Tat haben wir damit eine Entlastung in Höhe von
14 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

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In den Reden der SPD-Redner zu diesem Thema - wir
haben gerade Mitte des letzten Jahres darüber diskutiert ist im Protokoll das Wort „konjunkturfördernd“ zu lesen.
Das Vorhaben wurde als gezielt und angemessen bezeichnet.

Wir haben in unserer Koalition mit unserem ersten
Gesetz das Kindergeld erhöht und die Sanierung von
Unternehmen erleichtert, um Arbeitsplätze zu retten.
Das ist offensichtlich nicht mehr angemessen. Das Einzige, das nicht angemessen ist, ist, dass Sie dagegengestimmt haben, und damit gegen die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Erhöhung des Kindergeldes.

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Wir haben im Koalitionsvertrag deutlich formuliert,
was wir wollen: Wir wollen die Entlastung der kleinen
und mittleren Einkommen. Die Entlastung der Leistungsträger ist wichtig für die Zukunft unseres Steuersystems.

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Herr Poß hat eben deutlich gemacht, dass er gar nicht
genau weiß, wann die Entlastung erfolgt und wie einzelne Beispiele dazu aussehen. Er kennt also offensichtlich die Beispiele nicht. Bei einem zu versteuernden Einkommen von 25 000 Euro erreicht eine Einzelperson bei
den Sozialabgaben eine Abgabenquote von 50 Prozent.
Das sind also 50 Cent pro Euro. Bei einem Gehaltszuwachs von 100 Euro werden 50 Euro abgezogen. Bei einem zu versteuernden Einkommen von 35 000 Euro sind
es bereits 56 Prozent. Bitte sagen Sie das dem Kollegen
Poß, damit er als finanzpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion das auch weiß.

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Wir wollen eine echte Entlastung. Das ist etwas anderes, als Rot und Grün mit ihren Steuergesetzen 1998 auf
den Weg gebracht haben.

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- Sehr gut, dass Sie das ansprechen, Frau Hendricks. Sie
waren damals Staatssekretärin, und Sie sind noch heute
stolz darauf, dass Sie den Spitzensteuersatz von
53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt haben. Aber hat es
denn Steuerentlastungen gegeben? Mitnichten. Es hat
keine Steuerentlastung gegeben, weil gleichzeitig die
Bemessungsgrundlage verbreitert wurde.

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Der Mittelstand hat dies immer als Giftliste für ihn bezeichnet. Das war etwas anderes als das, was wir machen. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger wirklich.

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Das Stärkste ist das gewesen, was Sie, Herr Schick,
angesprochen haben, als Sie sich als Anwalt der Kommunen aufgespielt haben.

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Das war wirklich ein starkes Stück. Die Kommunalfinanzen - das sage ich einmal als Kommunalpolitiker sind eines der wichtigsten Themen, denen wir uns jetzt
stellen müssen. Dies tun wir in dieser Koalition auch.
Wir haben jetzt eine Kommission eingesetzt, die nicht
nur die Einnahmen, sondern auch die Ausgaben prüft.
Wir alle haben es in den Kommunen erlebt, dass die Gewerbesteuer als zentrale Einnahmeposition nicht die
richtige Steuer ist. Wir müssen an dieses Thema heran,
damit die Kommunen stabile Einnahmen haben.

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- Herr Scheelen, die Kommunalpolitiker der SPD und
der Grünen müssten ja rote Ohren, rot-grüne Ohren,
kriegen, wenn sie an die Themen denken, die Sie umgesetzt haben. Eines der ersten Themen war, als Sie von
Rot-Grün an der Regierung waren, die Erhöhung der Gewerbesteuer, die zum Schluss nahezu 30 Prozent betragen hat.

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Das stärkste Stück aber war Ihr letzter rot-grüner Akt.
Im Jahre 2005, kurz vor den Bundestagswahlen, wollten
Sie den Kommunen den Beitrag zu den Kosten der Unterkunft streichen. Ihr Minister hat damals den Vorschlag
gemacht, den Satz für die Kommunen auf null zu senken. Das war eine Enteignung der Kommunen; denn hier
ging es um Milliardenbeträge. Spielen Sie sich heute
nicht als Vertreter der Kommunen auf!

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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir arbeiten
den Koalitionsvertrag Zug um Zug ab. Das Steuerrecht
ist undurchsichtig, unvernünftig und ungerecht. Wir gehen an diese unendliche Geschichte heran, wir vereinfachen und entlasten. Wir brauchen Stabilität; aber wir
brauchen auch Freiraum für Investitionen.

Vielen Dank.

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