Wüppesahl (NA), 1989-01-26:
Dann lassen Sie bitte die drei Minuten stehen, Herr Westphal.
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- Wissen Sie, das ist eine Art und Weise, wie Demokratie ausgeübt werden soll, wenn man fünf Minuten angekündigt bekommt!
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Meine Damen und Herren, ich bin nicht der Auffassung, daß eine Postsendung dieser Art durch den Bundespostminister hätte verboten werden dürfen. Man kann keinen Rechtsradikalismus bekämpfen, wenn man durch die Post oder durch irgendeine andere Instanz eine Vorzensur im Meinungskampf installieren möchte, solange keine Straftatbestände oder andere Normen verletzt sind. Es kann in diesem Hause auch nicht darum gehen, sich innerhalb der Opposition darin überbieten zu wollen, wer der Radikalste ist, und dann Behauptungen aufzustellen, die im besonderen von der SPD in der eigenen Regierungszeit nicht annähernd eingelöst worden sind.
Wir befinden uns hier in einem hochsensiblen Bereich, nämlich im Bereich des Meinungskampfes, der Meinungsbildung und - bei dem Anlaß dieses Beispieles - des Briefgeheimnisses. Was glauben Sie denn, wieviel Straftaten beispielsweise täglich - ich behaupte Hunderte - durch den Transport von irgendwelchen Gegenständen durch die Deutsche Bundespost bewirkt werden? Wie wollen Sie denn in einem solchen Bereich agieren, wenn Sie bereits hier, wo noch nicht einmal Straftaten oder ähnliches begangen worden sind, mit solchen Zensurmitteln agieren wollen?
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Sobald Sie eine Zensur dieser Art installieren wollen, schaffen Sie auch - und das geht im besonderen an die GRÜNEN - wieder die Legitimation für Einrichtungen wie z. B. den Verfassungsschutz. Wer soll denn solche Kontrollen durchführen? Ich möchte sogar, daß Meinungen dieser Art offensiv in der Öffentlichkeit bekämpft werden können. Ich kann nur den Verfassungsschutz durch die Bevölkerung geltend machen - und das ist auch Programmatik bei den
GRÜNEN, in der Tendenz auch bei der SPD - , wenn unsere Bürger und Bürgerinnen die Gelegenheit haben, sich mit solchen Meinungen auseinanderzusetzen. Ich kann ein solches Bewußtsein nicht verordnen, sondern ich kann das nur durch die Auseinandersetzung zu schaffen versuchen. Von daher ist auch diese Aktuelle Stunde der geeignete Anlaß, im politischen Meinungskampf aufzuzeigen, wie fürchterlich - aus meiner Sicht, mit meiner Wertungsskala - solche Positionen sind, wie die DVU sie jetzt verteilen ließ.
Die Aktuelle Stunde hat aber einen anderen Titel. Die DVU ist nur der Anlaß. Er heißt: Haltung der Bundesregierung zu zunehmenden Aktivitäten von Alt-und Neonazisten, insbesondere der DVU. Da, denke ich, ist dieses Beispiel nur Anlaß für eine Tatsache, die wir feststellen müssen, nämlich daß die Bundesregierung in der Tat zu lasch agiert, sobald rechtsradikale Positionen laut werden.
Denken Sie z. B. daran, daß wir jetzt Anti-TürkenTests oder Spiele mit Computersimulation „clean Germany" oder „the Nazi" haben. Wächter von Konzentrationslagern können darin z. B. verhindern, daß sogenannte Volksfeinde den Ausbruch durchführen können. Oder ein sogenannter Volksführer wird in solchen Spielen gefragt: Soll Ihre SS eine Judenverfolgung durchführen? Viele Beispiele dieser Art ließen sich anführen. Ich frage in der Tat die Bundesregierung und die Mehrheitsfraktion im Hause, was Sie eigentlich zu solchen Vorgängen ins Feld führen und welche Aktivitäten sie vorweisen können.
Ein letztes Beispiel: Im November vorigen Jahres wurde der deutsche Generalkonsul in Italien Steinkühler, vom Auswärtigen Amt dafür kritisiert, daß er ehemalige NS-Kriegsverbrecher auf einem Soldatenfriedhof im Namen der Bundesregierung am Volkstrauertag nicht ehren will.
Von daher bin ich in der Tat der Meinung, Herr Olderog, daß die Position, die Sie formuliert haben - es gebe keine besorgniserregende Entwicklung im Rechtsextremismus, es handle sich um viele Übertreibungen und Verallgemeinerungen - nicht zu halten ist,