ohlig (NA), 1955-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion hat mich beauftragt. zum Bericht des Haushaltsausschusses über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Jahres 1952 einige Bemerkungen zu machen. Auch wir Sozialdemokraten wissen, wie ich vorausschicken möchte, daß im Laufe eines Rechnungsjahres über- und außerplanmäßige Ausgaben manchmal unvermeidlich sind. Aber die Zustimmung des Herrn Bundesministers der Finanzen für diese Ausgaben ist an zwei Bedingungen geknüpft: es muß sich um ein unvorhergesehenes und ein unabweisbares Bedürfnis handeln.
Bei der Prüfung für das Rechnungsjahr 1952 wurde festgestellt, daß die Anwendung dieser Begründung oft sehr großzügig erfolgte. Wir möchten nur zwei Fälle herausgreifen, weil dabei am deutlichsten wird, daß die Sorgfalt der Prüfung und der Grundsatz der Sparsamkeit von den verantwortlichen Beamten in den Ressortministerien nicht immer beachtet wurde. Dadurch wurde oft erst ein unabweisbares Bedürfnis geschaffen, das den Herrn Bundesminister der Finanzen dann zwang, seine Zustimmung zu geben. Auch die Begründungen für die Haushaltsüberschreitungen erscheinen uns nicht immer stichhaltig.
Das erste Beispiel bezieht sich auf den Einzelplan IV a Kap. 1 Tit. 14, Auswärtiges Amt. Bei den Post-, Telegraphen- und Fernsprechgebühren entstand eine überplanmäßige Ausgabe von 49 700 DM. Unsere Kritik richtet sich nicht so sehr gegen die Höhe und gegen die Tatsache der überplanmäßigen Ausgabe an sich, sondern vor allen Dingen gegen die Begründung. Es ist wichtig, daß dem Hohen Hause diese Begründung zur Kenntnis gebracht wird. Sie lautet:
Infolge des wegen der EVG-Verträge entstandenen Verfassungsstreits sind für die Unterrichtung der Auslandsvertretungen außerordentlich hohe Telegrammkosten entstanden. Durch diese nicht vorauszusehenden, aus politischen Gründen unvermeidbaren Mehrkosten reichte der Haushaltsansatz nicht aus.
Abgesehen von der Absicht der politischen Diffamierung der Opposition ist diese Begründung auch sachlich falsch. Nach den Angaben des Vertreters des Auswärtigen Amts hat man die Kosten für die Post- und Fernsprechgebühren auf monatlich 50 000 DM geschätzt, also auf 600 000 DM im Jahre. Im Dezember 1952 hätten demnach dem Auswärtigen Amt für neun Monate 450 000 DM zur Verfügung gestanden. Von dieser Summe wurden bis zu diesem Zeitpunkt einschließlich der Telegrammkosten erst 426 000 DM verbraucht. Demnach müssen die 49 700 DM Mehrkosten in den nächsten, in den letzten drei Monaten des Rechnungsjahres entstanden sein. Für diese Mehrkosten ist keine Begründung gegeben.
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Es muß der Eindruck entstehen, daß in den letzten drei Monaten die Übersicht verlorenging. Man zog deshalb diese Telegrammkosten zur Begründung heran. Ich kann dem Hohen Hause nicht verschweigen, daß sich diese Telegrammkosten allein auf 72 700 DM belaufen
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- 72 700 DM! - und daß dieses Telegramm 7 1/2 Schreibmaschinenseiten lang war.
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Wir bestreiten nicht das Recht der Bundesregierung, ihre Auslandssteilen zu unterrichten. Aber mußte das Telegramm diese Länge haben, mußte es diese Kosten verursachen und mußte es an alle, auch die kleinsten Auslandsvertretungen gesandt werden? Auf unsere Frage im Rechnungsprüfungsausschuß nach dem Verantwortlichen wurde uns nur ganz kurz geantwortet, der Herr sei inzwischen ausgeschieden.
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Das zweite Beispiel betrifft den Einzelplan IV Kap. 2, Tit. 33, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Der Haushaltsansatz betrug für 1952 235 000 DM, die Haushaltsüberschreitung 158 000 DM.
({4}) Das sind 67 %.
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Keiner von uns bestreitet auch hier das Recht der Bundesregierung auf Publizistik. Aber bei dieser Haushaltsüberschreitung bezweifeln wir, daß es sich um ein unvorhergesehenes und unabweisbares Bedürfnis gehandelt habe. Für die Aufstellung des Nachtragshaushalts hatte das Presse- und Informationsamt beim Herrn Bundesminister der Finanzen die Erhöhung auf 410 000 DM beantragt. Der Herr Bundesminister der Finanzen lehnte aber diese Erhöhung ab. Man hatte also die Erhöhung vorgesehen. Nur weil man nicht zum Zuge kam, wählte man dann hinterher den bequemeren Weg der überplanmäßigen Ausgabe.
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Auch bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt 1952, die sich ja bis in die Wintermonate erstreckten, wurde von keiner Seite diese vorgesehene Ausgabe als unabweisbar dringend beantragt. Der Nachtragshaushalt wurde ja erst am 9. April 1953 verabschiedet, und man hätte immer noch die Möglichkeit gehabt, diese Erhöhung ordnungsmäßig im Nachtragshaushalt zu verankern.
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Am 11. Februar 1953, also kurz vor Ende des Rechnungsjahres, beantragte das Presse- und Informationsamt die Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe von 175 000 DM, genau den gleichen Betrag, den zunächst der Herr Bundesfinanzminister für den Nachtragshaushalt abgelehnt hatte. Der Antrag wurde am 21. Februar 1953 bewilligt. Hier erblicken wir den klaren Beweis dafür, daß eine Behörde auf dem Umweg über eine überplanmäßige Ausgabe das erreicht hat, was ihr im Haushaltsansatz ursprünglich verweigert wurde. Auf unsere Frage im Ausschuß, wer die Entscheidung über die Beantragung einer überplanmäßigen Ausgabe getroffen habe, wurde uns geantwortet: der stellvertretende Pressechef, aber der Herr sei inzwischen ausgeschieden.
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Gegen diese Methode wenden wir uns. Es ist deshalb bedauerlich, daß ein von mir im Rechnungsprüfungsausschuß gestellter Antrag abgelehnt wurde, der nicht einmal die Ablehnung dieser überplanmäßigen Ausgabe vorsah, sondern nur die in Erscheinung getretene Methode mißbilligen wollte. Es fand sich also keine Mehrheit im Ausschuß, die gegen diese Methode Stellung nehmen wollte.
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Meine Damen und Herren, wenn das Schule macht, entwerten wir selber die Haushaltsberatungen und das von Ihnen beschlossene Haushaltsgesetz.
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Aber wir befürchten, daß diese Methode schon Schule gemacht h a t , und deshalb gestatten Sie mir einige Hinweise, die zwar nicht unmittelbar zu dem heutigen Gegenstand der Tagesordnung gehören, aber in einem gewissen Zusammenhang mit ihm stehen.
In diesen Tagen haben wir die Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 4. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1954 erhalten. Es ist die Drucksache 1653. Der Herr Bundesminister der Finanzen teilt dort mit, daß beim Einzelplan 04 Kap. 03 Tit. 300 eine überplanmäßige Ausgabe von 1 485 000 DM als unabweisbar entstanden sei. Daß sie auch unvorhergesehen war, wird nicht mitgeteilt. Es handelt sich bei diesem Titel um den Dispositionsfonds des Herrn Bundeskanzlers.
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Die Berliner Viermächtekonferenz fand im Januar 1954 statt, also im letzten Vierteljahr des Rechnungsjahres 1953. Diese Konferenz verursachte einen Kostenaufwand von 1 485 000 DM.
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Diese Summe wurde im Vorgriff auf das Rechnungsjahr 1954 überplanmäßig bewilligt. Mit im
Hinblick auf diesen Vorgriff wurde der Dispositionsfonds des Herrn Bundeskanzlers 1954 von 4 500 000 DM auf 9 600 000 DM erhöht.
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Jetzt werden zu diesen 9 600 000 DM wiederum diese 1 485 000 DM als überplanmäßig zusätzlich bewilligt.
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Bei Tit. 302, Veröffentlichungen der Bundesregierung, werden weitere 180 000 DM als überplanmäßig bewilligt, obwohl der Ansatz von 602 000 DM im Jahre 1953 auf 768 000 DM im Rechnungsjahr 1954 erhöht wurde. Zu diesen 768 000 DM kommen jetzt diese 180 000 überplanmäßige Ausgaben noch hinzu.
Geradezu unverständlich ist uns aber die außerplanmäßige Bewilligung von 2 Millionen DM für die Unterrichtung der Bevölkerung über die Ziele und Auswirkungen der Pariser Verträge.
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Für diese außerplanmäßige Bewilligung ist im
Haushalt überhaupt kein Titel vorhanden gewesen.
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Man hat jetzt erst diesen neuen Titel geschaffen.
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Alle diese über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden damit begründet, daß ein unabweisbares Bedürfnis vorlag.
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Es ist uns unverständlich, wie der Herr Bundesfinanzminister diese „unabweisbaren" und „unvorhergesehenen" Bedürfnisse hier anerkennen und der Erhöhung der dafür bestimmten Summen zustimmen konnte. Deshalb fragen wir uns manchmal: Wann wird der Herr Bundesfinanzminister auch einmal z. B. die Erweiterung des Kreises der rentenberechtigten Witwen im Sozialversicherungsanpassungsgesetz als ein „unabweisbares Bedürfnis" billigen?
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Wir sind der Meinung, daß sich das Parlament gegen diese Methoden eines Mißbrauchs der überund außerplanmäßigen Ausgaben wehren müßte. Wir bitten deshalb den Herrn Präsidenten, bei dem Antrag auf Drucksache 1576 über die Ziffern 1 und 2 getrennt abstimmen zu lassen. Die Ziffer 1 lehnt die sozialdemokratische Fraktion ab. Der Ziffer 2 werden wir zustimmen, damit der Herr Bundesfinanzminister sich auf eine Willenskundgebung des ganzen Hauses stützen kann, wenn er sich gegen diese bedenklichen Methoden ernsthaft wehren will;
({21}) aber auf diesen Willen kommt es eben an.
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