markus kurth (NA), 2008-12-19:
Es ist durchaus möglich, dass er sich auf das Jahr

2005 bezieht. Das ändert doch aber - unabhängig davon,
wer die politische Verantwortung hat - nichts an den
Zahlen, und es ändert überhaupt nichts daran, dass offensichtlich auch schon damals der Regelsatz für Kinder
und Jugendliche nicht ausreichend war. Wenn wir als
Grüne dies jetzt im Nachhinein feststellen und Korrekturbedarf geltend machen, dann ist das nur folgerichtig,
und ich sehe daran, dass es bei uns einen Erkenntnisfortschritt gab, auf den Sie offensichtlich leider noch warten
müssen, und das, obwohl es - einen Moment noch, bitte ({0})

in den vergangenen Jahren, also seit 2005, einen erheblichen Preisanstieg gegeben hat, und zwar insbesondere
bei Lebensmitteln.

({1})

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, war insbesondere im Bereich der Nahrungsmittel ein Plus von
4,6 Prozent zu verzeichnen.

({2})

Die Dringlichkeit ist also noch größer geworden, und
ich frage mich, warum es keine Bewegung gibt.

({3})

Der Haushalt kann an dieser Stelle nicht der einzige Beweggrund sein; denn an anderer Stelle liegt Ihnen die
Haushaltskonsolidierung nicht so sehr am Herzen.

Ich mache Ihnen nicht einmal den Vorwurf, Sie hätten
keinen Kontakt zur Realität. Zumindest denjenigen Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitikern, die hier sitzen,
unterstelle ich einmal, dass sie bestimmte Einrichtungen
wie Tafeln, Jobcenter und dergleichen aufsuchen und
durchaus Kontakt zu den Personen haben,

({4})

ausgenommen vielleicht solche Zyniker wie Thilo
Sarrazin oder jener Chemnitzer Professor, der meinte,
man könnte mit noch weniger auskommen.

Nein, ich glaube, der Grund liegt darin, dass Sie die
Perspektive derjenigen, die mit diesem Geld ganz konkret auskommen müssen, nicht übernehmen und das
auch nicht an sich heranlassen, dass Sie sich nicht vorstellen können, wie man von 40 Euro im Monat Bekleidung und Schuhe tatsächlich bezahlen soll. Es fehlt ein
Mindestmaß an Empathie und innerem Nachvollziehen.

({5})

Ich bekomme Briefe wie diesen hier von einer alleinerziehenden Mutter mit vier schulpflichtigen Kindern
- ich erfinde das jetzt nicht; ich habe den Brief bekommen; daraus möchte ich zitieren -:

Jetzt, da die Kinder größer sind, weiß ich nicht, wie
ich noch wirtschaften soll. Meine Söhne sind zwischen 12 und 20 Jahre alt. Sie müssen doch auch
mal mit den Klassenkameraden in ein Café gehen
können oder zum Fußball. Sie brauchen manche
Sachen einfach, weil alle Jugendlichen das haben.
Mein Ältester
- er steht vor dem Abitur, wie sie mir gesagt hat hat sich schon überlegt, die Schule aufzugeben und
zu versuchen, Geld zu verdienen. Ich finde es traurig, dass ein junger Mensch so denkt, dass er sich
eventuell seine Chancen selbst verbaut.

({6})

Da frage ich mich schon, ob es zutrifft, wenn hier gesagt wird, etwa von Herrn Staatssekretär Thönnes, es
gehe um Bildung und nicht um Geld. Es geht eben doch
auch um Geld. Man kann Bildung und Geld an dieser
Stelle nicht gegeneinander ausspielen. An diesem Beispiel wird das überdeutlich.

({7})

Ich fordere Sie auf, darüber wirklich noch einmal
nachzudenken. Natürlich ist Betroffenheit allein kein guter Ratgeber. Mir ist schon klar, dass man damit allein
nicht Politik machen kann; das unterscheidet uns an vielen Stellen von den Linken.

Ich weiß, dass es mehr Personen geben wird, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, wenn die Regelsätze
erhöht werden. Herr Gysi, mit dem, was Herr
Meckelburg und Herr Stöckel eingewandt haben, nämlich dass ein höherer Regelsatz mehr Anspruchsberechtigte und mehr Aufstocker bedeutet, haben sie durchaus
recht. Wir haben das in Gutachten untersuchen lassen.
Das heißt, wir müssen überlegen, wie man zusätzlich zur
Regelsatzerhöhung vorgelagerte Systeme stärken kann,
um einen solchen Anstieg zu verhindern. Ich nenne die
Wohngeldanpassung.

({8})

Der Mindestlohn, der hier schon mehrfach erwähnt worden ist, spielt dabei eine ganz zentrale Rolle.

Zusätzlich schlagen wir vor, bei niedrigen Einkommen die Sozialversicherungsbeiträge besonders zu bezuschussen, damit auch dort mehr Netto vom Brutto bleibt.
Auf diese Art und Weise können wir den Anstieg eindämmen bzw. die Zahl sogar zurückführen. Eine Regelsatzerhöhung und eine Stärkung vorgelagerter Systeme
zu verzahnen und das mit aktiver Arbeitsmarktpolitik zu
verbinden, ist ein politisches Konzept, das auch darstellbar ist.

({9})

Sie könnten sich die Empathie für die Betroffenen
wenigstens so weit zu eigen machen, dass das als Impulsgeber wirkt, in diese Richtung nachzudenken und
den Bundesländern zu folgen, auch den von Ihnen regierten, die am 23. Mai eindeutig gefordert haben, zumindest bei den Regelleistungen für Kinder eine andere
Berechnung zugrunde zu legen. Mir scheint es manchmal so zu sein, dass die Große Koalition oder das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die letzten Mohikaner in diesem Land sind, die die Augen vor der
Realität verschließen.

({10})

Abschließend: Für den Fall, dass Sie nicht aus sozialpolitischen Erwägungen heraus handeln wollen, möchte
ich noch zwei andere Argumente in die Debatte einführen.

Sie von der Union reden gern über Steuersenkungen.
Eine Anhebung des Regelsatzes zöge eine Erhöhung des
steuerlichen Grundfreibetrages nach sich, würde also gerade die niedrigen und niedrigsten Einkommen steuerlich zusätzlich entlasten; Gleiches gälte für andere Einkommen, weil die Progression gemildert würde. Eine
Anhebung des Regelsatzes wäre also gleichzeitig ein
Steuerentlastungsprogramm.

({11})

An die SPD gerichtet sage ich: Bevor Sie sich irgendwelche Gedanken um merkwürdige Konsumgutscheine
machen, sollten Sie den viel näherliegenden Weg wählen: Eine Anhebung des Regelsatzes wird unmittelbar
wirksam werden für die Binnennachfrage, und das ist in
der gegenwärtigen konjunkturellen Lage absolut das Gebot der Stunde.

({12})

Machen Sie die Einwände, die Sie haben, also nicht
zu Vorwänden dafür, einfach überhaupt nichts zu tun,
sondern versuchen Sie einfach einmal, Lebenssituationen nachzuvollziehen und mit einer ökonomisch sinnvollen und sozialpolitisch dringend gebotenen Argumentation zu verknüpfen! Wir als Bündnis 90/Die Grünen
versuchen das jedenfalls. Wir haben klare Konzepte
dazu vorgelegt. Ich kann Sie nur auffordern, unseren Anträgen zu folgen, so wie das in Teilen sämtliche Bundesländer schon getan haben.

Vielen Dank.

({13})