Gerda Hasselfeldt (NA), 2016-09-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir in diesen Tagen mit den Menschen reden, dann
erleben wir Zweierlei: Wir erleben, dass sie sehr wohl
registrieren, dass es uns in Deutschland gut geht, dass
sie sehr wohl registrieren, dass die Beschäftigungslage
noch nie so gut war wie jetzt . Die Arbeitslosigkeit ist so
niedrig wie seit 25 Jahren nicht mehr . Die Preise sind stabil . Die Reallöhne sind gestiegen . Das alles ist nicht nur
gefühlt, sondern das ist Realität in unserem Land .

({0})

Das alles ist nicht auf Pump erreicht worden, sondern
durch einen seit Jahren soliden Bundeshaushalt . Es gab
noch nie eine Bundesregierung, die während einer ganzen Legislaturperiode keine neuen Schulden gemacht
hat . Diese Bundesregierung handelt danach, meine Damen und Herren .

({1})

- So ist es, Herr Kahrs .

Das Ganze ist aber kein Selbstzweck - ich sage das
nicht, damit es auf dem Papier steht -, sondern wir machen das deshalb, weil wir uns unserer Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern, gegenüber
denen, die nach uns kommen, voll bewusst sind . Das ist
verantwortungsvolle, nachhaltige Politik, die auch diesen
Haushalt prägt .

({2})

Wir erleben ein Zweites . Wir erleben die Sorgen und
Ängste der Menschen, die ganz unterschiedlich, aber
nachvollziehbar sind: Sorgen und Ängste, die sich auf
die Globalisierung, auf Veränderungen in der Arbeitswelt, auf die Digitalisierung, auf Veränderungen nicht
nur im Arbeitsbereich, sondern auch im Alltag beziehen,
und Sorgen und Ängste, die sich aus den Kriegen in vielen Teilen der Welt und aus Krisen ergeben, was in der
Konsequenz dann auch in der hohen Zahl der Flüchtlinge
zum Ausdruck kommt .

Viele Menschen stellen sich die Fragen: Wie gehen
wir damit um? Wie bewältigen wir das? Können wir
unsere Sicherheit und unseren Wohlstand auch künftig
halten? Können wir das, was wir erarbeitet haben, an unsere Kinder weitergeben? Können wir unsere Werte und
die Art und Weise, wie wir gewohnt sind, miteinander

zu leben, weitergeben? Meistens erwarten die Menschen
auf diese Fragen schnelle Antworten; viele erwarten auch
einfache Antworten . Ich denke, liebe Kolleginnen und
Kollegen, es liegt an uns, an den verantwortlichen Politikern, deutlich zu machen: Auf solche Fragen kann es
keine einfachen und schnellen Antworten geben, sondern
darüber muss ein bisschen mehr nachgedacht werden,
und es muss auch ein Stück weit um die richtige Antwort
gerungen werden . Aber wir müssen um die richtige Antwort ringen .

({3})

Das tun wir auch . Die erste Antwort lautet zweifellos: Gerade in diesen Zeiten der Unsicherheit ist es notwendig, dass wir unsere solide Haushaltspolitik mit ganz
konkreten Investitionen in die Zukunft fortsetzen . Dazu
brauchen wir keinen Kurswechsel, sondern wir müssen
das, was wir in dieser Legislaturperiode schon gemacht
haben, einfach fortsetzen .

Ich nenne im Hinblick auf die Investitionen nur zwei
Bereiche: Der erste ist der Bildungs- und Forschungssektor, der zweite sind die Infrastrukturinvestitionen . Wir
haben den Ansatz im Bildungs- und Forschungsbereich
seit 2005 mehr als verdoppelt . Wenn ich von Bildung
und Forschung rede, dann meine ich nicht nur die Exzellenzinitiative, die Universitäten und die Gymnasien,
sondern den gesamten Bildungsbereich, beispielsweise
auch das Meister-BAföG . Denn Bildung beginnt nicht
erst mit dem Abitur und dem Studium, liebe Kolleginnen
und Kollegen, sondern Bildung hat auch ein Hauptschüler, und Bildung hat auch ein Mensch mit mittlerem Bildungsabschluss . Das sollte nicht vergessen werden .

({4})

Der Bundesverkehrs- und -infrastrukturminister hat
in dieser Legislaturperiode einen Investitionshochlauf
gestartet, der heute überall spürbar ist . Es gibt viele notwendige Baustellen . Wir haben mit der Vorlage des Bundesverkehrswegeplans eine gute Grundlage für die weitere Ertüchtigung unserer Verkehrsinfrastruktur .

({5})

Ähnliches erleben wir beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur . Das wird fortgesetzt .

Ein Drittes will ich allerdings auch noch ansprechen:
Nicht nur das, was notwendig ist an Unterstützung für
die Länder und Kommunen, haben wir getan, sondern
keine Regierung, wirklich keine Bundesregierung in der
Vergangenheit hat so viel für die Länder und Kommunen
ausgegeben bzw . ihnen wieder zurückgegeben wie diese
Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({6})

Es war sogar so viel, dass in manchen Bereichen, wie
beispielsweise beim Kitaausbau oder auch bei der Hilfe
für die notleidenden Kommunen, das zur Verfügung gestellte Geld bislang überhaupt noch nicht voll abgerufen
wurde und die Laufzeit verlängert werden musste, meine
Damen und Herren .

Dies macht deutlich, dass wir hier eine großartige
Leistung vollbracht haben . Diese ist aber nicht umsonst,
sondern ich sage ganz bewusst - ich stehe auch dazu -:
Unsere Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen, aber sie müssen sie ihrerseits auch erfüllen . Es kann nicht sein, dass der Bund
beispielsweise noch mehr von dem übernimmt, was die
Kommunen übernehmen sollen, etwa bei der Zurverfügungstellung von Grundstücken für den Wohnungsbau .
Man kann nicht vom Bund mehr Geld für den Wohnungsbau fordern, wenn man vor Ort die planungsrechtlichen
Grundlagen nicht liefert, um tatsächlich mehr Wohnungen bauen zu können .

({7})

Gute Grundlagen zu legen im wirtschaftlichen Bereich, das hängt auch mit der Steuerentlastung zusammen . Gott sei Dank haben wir eine Haushaltssituation, in
der wir in der nächsten Legislaturperiode Steuerentlastungen vornehmen können . Es ist schon viel dazu gesagt
worden . Ich will noch darauf hinweisen, dass neben den
Entlastungen im Einkommensteuerbereich bei den mittleren und unteren Einkommen meines Erachtens auch
der Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2020 notwendig und geboten ist . Auch das gehört zu einer sinnvollen
Steuerentlastung .

({8})

Genauso gehört die Erbschaftsteuer dazu . Also, an der
CSU hat es nicht gelegen, das will ich schon einmal deutlich machen; das ist vorhin ja so ein bisschen durchgeklungen . Wir haben im Deutschen Bundestag gemeinsam
einen Gesetzentwurf verabschiedet . Das Gesetz ist im
Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet worden, und im Bundesrat ist es dann nicht
angenommen worden .

({9})

- Wir haben sehr wohl die Verfassungsvorgaben mit
beachtet . - Meine Damen und Herren, das ist nicht ein
Peanut, sondern das ist eine ganz wesentliche Angelegenheit; denn unsere gute wirtschaftliche Entwicklung
hängt mit der Struktur unserer Unternehmen zusammen .
Wenn wir nicht so gut funktionierende große und kleine
Familienunternehmen bei uns hätten, würde die Arbeitsmarktsituation ganz anders aussehen, als es der Fall ist .

({10})

Außer zu der wirtschaftlichen Entwicklung haben
wir aber noch eine zweite Antwort zu geben, nämlich
die Antwort darauf: Wie gewährleisten wir die Sicherheit unserer Bürger? Die Anschläge in Deutschland, aber
auch in einigen europäischen Städten haben uns ja deutlich gemacht, dass die Terrorgefahr nicht gebannt ist . Die
Menschen erwarten zu Recht von uns, dass wir alles in
unserer Macht Stehende tun, um Anschläge zu verhindern . Deshalb möchte ich zunächst einmal allen, die in

den Sicherheitsbehörden bzw . als Sicherheitskräfte bei
uns arbeiten, großen Dank und hohe Anerkennung aussprechen für ihre Arbeit für uns und unsere Sicherheit .

({11})

Was ist zu tun? Wir haben die Grundlagen dafür gelegt, und zwar nicht erst in diesem Haushalt, sondern
auch schon sukzessive in den vergangenen Jahren, die
Personalausstattung der Bundessicherheitsbehörden zu
verbessern, und wir tun dies mit diesem Haushalt noch
einmal zusätzlich . Es ist schon schön zu erfahren, dass
diejenigen, die sich bisher um die Polizisten und die Polizeistellen - in den Ländern beispielsweise - nicht nur
nicht gekümmert haben, sondern die Stellen auch noch
abgebaut haben, jetzt auf einmal ihre Liebe zur Polizei
entdecken. Das ist ja gut; es ist erfreulich. Hoffentlich
hält das, und hoffentlich trägt es auch Früchte dort, wo
sie in der Verantwortung sind, nämlich in den entsprechenden Ländern .

({12})

Neben der Personalausstattung geht es aber auch um
eine adäquate Sachausstattung und um entsprechende
Befugnisse der Sicherheitsbehörden .

({13})

Vielleicht müssen wir an der einen oder anderen Stelle,
beispielsweise bei der Vorratsdatenspeicherung, noch
einmal überlegen, ob das, was gemacht wurde - das
möchte ich nicht schmälern -, ausreicht oder ob wir da
noch einen Nachbesserungsbedarf haben .

Darüber hinaus geht es auch um eine bessere Vernetzung der Behörden in Bund und Ländern und im europäischen Bereich . Wir haben keinen Mangel an Daten,
aber wir haben zu wenige Verknüpfungen dieser Daten .
Wenn wir die Daten schon haben, dann müssen auch alle
Sicherheitsbehörden in der Lage sein, mit diesen Daten
zu arbeiten .

({14})

Daneben haben wir natürlich auch noch eine der
größten Herausforderungen in diesen Jahren zu bewältigen, nämlich die Flüchtlingsströme . Das ist von Ihnen
ja mehrfach angesprochen worden . Ich glaube, im vergangenen Jahr ist uns allen deutlich geworden, dass die
Aufnahmekraft und die Integrationskraft unseres Landes
Grenzen haben . Für uns in der CSU war von Anfang an
klar und ist auch heute noch klar, dass der Dreiklang aus
erstens Humanität, zweitens Begrenzung und drittens Integration gleichwertig gilt .

({15})

Was die Humanität betrifft, haben gerade wir in Bayern gezeigt, wozu wir in der Lage sind .

({16})

Das war ein großartiges Beispiel von ehrenamtlichem
und hauptamtlichem Engagement der Menschen .

({17})

Bei den anderen Aufgaben sind wir nicht nur weit
gekommen, sondern haben auch sehr viel erreicht, und
zwar gemeinsam: Die Flüchtlingszahlen sind deutlich
zurückgegangen, die Zahl der freiwilligen und der staatlichen Rückführungen ist gestiegen, Fehlanreize wurden
reduziert, das BAMF wurde deutlich besser ausgestattet,
wir haben mittlerweile eine vollständige Registrierung,
der Flüchtlingsausweis wurde eingeführt und vieles andere mehr . Nicht zu vergessen ist daneben, dass die Kommunen und Länder auch hierfür eine deutliche finanzielle Unterstützung erhalten haben, wozu ich auch stehe .
Das sollte man aber auch nicht verschweigen . Wir haben
deutlich gemacht: Es ist die gemeinsame Aufgabe aller
politischen Ebenen, damit zurechtzukommen .

({18})

Wir haben ein Integrationsgesetz verabschiedet . Zu
diesem Integrationsgesetz gehören nicht nur Geld, Kurse und Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt,
sondern wir müssen uns hier auch mit manchen Sorgen
der Menschen und der Frage auseinandersetzen, wie wir
die Integration in die Gesellschaft erreichen . Ich unterstreiche alles, was Volker Kauder zu diesem Thema auch mit dem Zitat von Cem Özdemir - vorhin gesagt
hat; denn das hat deutlich gemacht, dass dies ein ganz
wichtiger Teil unserer Gesellschaftspolitik sein wird, der
nicht mit einem Federstrich zu erledigen ist .

Ich will an einem Beispiel deutlich machen, was es
bedeutet, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren, und
zwar am Beispiel der Vollverschleierung . Ich weiß sehr
wohl, dass dies kein Massenphänomen ist, aber täuschen
wir uns nicht: Für die Bevölkerung ist das ein ernsthaftes Problem . Auf die Frage, wie sie sich dazu verhalten,
sagen 80 Prozent der Menschen in Deutschland: Wir
wollen keine Vollverschleierung . - Da kann man nicht
einfach sagen: Das interessiert uns nicht . Das ignoriere
ich . - Vielmehr muss man sich auch über die Gründe Gedanken machen . Die Gründe sind: Es passt nicht in unsere freie Gesellschaft, wenn man sich nicht in das Gesicht
sehen kann .

({19})

Das widerspricht der Gleichberechtigung der Frauen .

({20})

Das passt nicht zur Integration . Im Gegenteil: Das ist ein
Integrationshindernis . Das muss man doch sagen und
auch entsprechende Vorschläge machen dürfen .

({21})

Die Innenminister der Union haben Vorschläge gemacht, in begrenztem Rahmen eine Einschränkung vorzunehmen, etwa im öffentlichen Bereich, im schulischen
Bereich, im Hochschulbereich und auch vor Gerichten .
Ich glaube, wir sollten dies ohne Schaum vor dem Mund

angehen, dabei aber auch die Sorgen der Menschen respektieren und das Ziel einer wirklichen Integration der
Menschen anstreben .

Meine Damen und Herren, nicht allein dieses Thema
darf uns beschäftigen . Neben den ökonomischen Fragen
und den Sicherheitsfragen, neben der großen Aufgabe
der Flüchtlingsbewältigung geht es auch darum, die soziale Balance in unserem Land zu halten . Da haben wir
in dieser Legislaturperiode schon eine ganze Menge an
Entscheidungen getroffen: im Pflegebereich, im Gesundheitsbereich, in der Integration, am Arbeitsmarkt . Wir
sind jetzt dabei, im Bereich der Altersversorgung, im
Bereich des Bundesteilhabegesetzes - dabei geht es um
Leistungen für Menschen mit Behinderungen - das Notwendige zu tun . Da sind wir auf einem sehr guten Weg,
wie ich meine .

({22})

In den nächsten Wochen und Monaten werden wir in der
Koalition zu konkreten Ergebnissen kommen .

Das alles zeichnet diesen Haushalt 2017 aus . Dieser
Haushalt ist von Stabilität und Sicherheit geprägt, von
Solidität und Solidarität . Dieser Haushalt ist geprägt von
der Verlässlichkeit über die ganze Legislaturperiode hinweg . Er ist eine ausgezeichnete Grundlage zur Bewältigung der Herausforderungen, die wir aktuell haben .

({23})