Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-05-24:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Krischer, ich habe Ihrer Rede wie immer sehr
aufmerksam zugehört. Ich habe ein intellektuelles Problem: Sie bescheinigen uns, dass wir das Richtige tun,

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finden dann aber nur mäkelnde Worte, und am Ende des
Weges lehnen Sie den Gesetzentwurf ab.

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- Ja, der Entschließungsantrag.

Meine Damen und Herren, dies ist ein guter Tag für
die Energieversorgung und die Energiepolitik in
Deutschland. Mit der vorliegenden Novelle des KraftWärme-Kopplungsgesetzes wird ein sehr wichtiger Baustein der Energiewende vollzogen.

Wir hatten eben eine Aktuelle Stunde. Sie alle erinnern sich sicherlich noch: Von allen Oppositionsfraktionen wurde die Behauptung aufgestellt, bei der Energiewende geschehe nichts. Hier liegt ein Gesetzentwurf vor,
bei dem sogar Herr Krischer sagen muss - es muss ihm
schwergefallen sein -, dass das Vorhaben richtig ist;

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es komme nur zu spät, und es gehe noch um Details.

Wir sind uns alle einig: Kraft-Wärme-Kopplung ist
eine Erfolgsstory. Kraft-Wärme-Kopplung hat den
höchsten Effizienzgrad bei der Wärme- und Elektrizitätsversorgung. Sie brauchen uns davon nicht zu überzeugen. Diese Bundesregierung tut etwas.

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- Das mag ja sein, lieber Herr Kollege Hempelmann.
Lieber spät als gar nicht.

Ich darf daran erinnern: Auch die Opposition hat die
Möglichkeit, Änderungsanträge vorzulegen.

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Nein, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dieser
Gesetzentwurf ist vernünftig. Er ist in der Anhörung von
der Branche und den Betreibern in einer Weise gelobt
worden, dass ich es als kleinliches Manöver empfinde,
dass Sie jetzt sagen, wir hätten dieses und jenes nicht berücksichtigt.

Wenn sogar die Fraktion Die Linke uns zubilligt, dass
dieser Schritt richtig und notwendig ist, um die Energiewende zu vollziehen, dann ist an dieser Stelle auch Anlass, auf Gemeinsamkeiten bei der Energiewende hinzuweisen.

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Alle Fraktionen dieses Hauses haben gesagt: Wir machen uns auf den ambitionierten Weg, die Energiewende
zu vollziehen. Die Kraft-Wärme-Kopplung ist ein Beispiel dafür - ich bedanke mich für differenzierte Beiträge insbesondere des Kollegen Hempelmann -, welche
notwendigen Schritte jetzt zu gehen sind, um die Energiewende zu vollziehen. Jedem von uns muss klar sein,
dass es mit dem Abschalten der Kernkraftwerke nicht
getan ist. Vielmehr müssen wir einen langen Weg gemeinsam beschreiten.

({6})

Wir haben nun einen entsprechenden Gesetzentwurf
vorgelegt. Dieses Gesetz ist richtig und wird uns voranbringen. Es stellt zugleich eine Aufforderung und eine
Einladung an die Oppositionsfraktionen dar, in der Energiepolitik eine nationale Herausforderung zu sehen und
hier nicht herumzumäkeln. Ich will an dieser Stelle deutlich sagen - ich erinnere nur an die Behandlung der
EEG-Novelle im Bundesrat; das geht übrigens auch an
die Adresse einiger CDU-Ministerpräsidenten -:

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Es kann nicht angehen, dass wir alle die Energiewende
als gut und richtig befürworten und bereit sind, den entsprechenden Weg zu beschreiten, dass aber dann, wenn
die notwendigen Maßnahmen zur Verabschiedung anste21526 



hen, an der einen oder anderen Stelle kleinlich herumgemäkelt oder sogar blockiert wird.

Ich fasse zusammen:

Erstens. Die Novelle zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz ist eine goldrichtige Maßnahme. Wir sind auf dem
richtigen Weg. Alle fünf Fraktionen dieses Hauses haben
zugebilligt, dass dieses Gesetz jedenfalls im Kern richtig
ist.

Zweitens. Der Geist der Zusammenarbeit bei der
Energiewende, dieses enge Zusammenstehen, wird auch
in den nächsten Monaten und Jahren erforderlich sein.
Sonst werden wir das nicht schaffen. Dieser Appell geht
nicht nur an die Fraktionen dieses Hauses, sondern auch
an die verehrten Damen und Herren des Bundesrates.

({8})

Lieber Herr Hempelmann, abschließend will ich sagen: Wir sind uns doch hoffentlich einig, dass wir - das
müssen Sie doch zugeben, wenn Sie ehrlich sind -, wenn
wir jetzt keine konsequente Regelung für die Solarvergütung finden - das ist dringend erforderlich -, keine
Spielräume mehr haben. Dann werden die gesamten
Kosten der Energiewende den Verbraucherinnen und
Verbrauchern aufgebürdet. Deswegen appelliere ich anlässlich eines Gesetzes, das große Zustimmung des Hauses und vor allen Dingen außerhalb des Hauses erfährt,
für mehr Gemeinsamkeit bei der Energiewende. Lassen
Sie das kleinliche Gezänk! Sehen Sie in der Energiewende eine nationale Aufgabe, die wir zu erfüllen haben!

Herzlichen Dank.

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