Gregor Gysi (NA), 1995-05-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Geschäftsordnung hat ja bekanntlich einen tieferen Sinn. Die Geschäftsordnung haben wir uns selbst gegeben. Die Regelung des § 81 der Geschäftsordnung soll ermöglichen, daß nicht nur die in den Fachausschüssen im einzelnen mit den Beratungsgegenständen befaßten Abgeordneten, sondern alle Abgeordneten der Fraktionen und Gruppen in der Lage sind, sich rechtzeitig über eine Debatte, eine Diskussion und auch über entsprechende Entscheidungen zu Tagesordnungspunkten abzustimmen.
Bei dem Tagesordnungspunkt 4, dem Mietenüberleitungsgesetz, geht es um eine Regelung, an der logischerweise die Abgeordnetengruppe der PDS ein besonderes Interesse hat. Sie wissen, daß wir vorwiegend in den neuen Bundesländern gewählt worden sind, und schließlich geht es um Mieterhöhungen, die Millionen Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern betreffen.
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- Sie können doch trotzdem eine Frist einhalten, oder nicht?
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Die Vorlage, über die heute hier entschieden werden soll, erreichte uns gestern abend um 20 Uhr. Die Abgeordnetengruppe der PDS war nicht mehr in der Lage, nach 20 Uhr zu tagen, um sich mit dieser Beschlußempfehlung auseinanderzusetzen. Wir wollen gerne gründlich darüber beraten, wie wir abstimmen, ob und gegebenenfalls welche Änderungsanträge wir stellen.
Allerdings kennt unsere Geschäftsordnung auch eine Ausnahme, die besagt, daß mit Zweidrittelmehrheit in diesem Bundestag eine Fristverkürzung oder die Aufhebung der Frist beschlossen werden kann. Das setzt allerdings einen Antrag gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsordnung voraus. Dort heißt es, daß ein solcher Antrag der Bundestagspräsidentin am Vortag bis 18 Uhr vorgelegt werden muß. Nach unserer Kenntnis lag ein solcher Antrag nicht vor.
Nun sagen die Parlamentarischen Geschäftsführer und die Fraktionen, der Antrag sei dadurch gestellt worden, daß er im Beisein der Präsidentin in der Ältestenratssitzung am 11. Mai angekündigt wurde. Frau Präsidentin, ich widerspreche hier förmlich einer Abstimmung über die Abkürzung der Frist, weil § 20 Abs. 2 Satz 3 unserer eigenen Geschäftsordnung - da müssen wir schon genau sein - fordert, daß Ihnen ein solcher Antrag „vorgelegt" wird. Einen mündlichen Antrag kann man vielleicht vorbringen oder stellen, aber nicht vorlegen. Aus diesem Wort ergibt sich, daß der Antrag schriftlich gestellt werden muß und daß es sich in der Sitzung am 11. Mai lediglich um die Ankündigung eines solchen Antrags gehandelt haben kann, der dann aber nicht gestellt wurde. Mithin ist eine Abstimmung gar nicht zulässig.
Ich weise darauf hin, daß es beim Petitionsausschuß 50 000 Petitionen zu diesem Mietenüberleitungsrecht gibt. Damit hat sich bisher weder der Bauausschuß noch der Rechtsausschuß beschäftigt. Wollen Sie den 50 000, die petitioniert haben, sagen, daß deren Meinung Sie überhaupt nicht interessiert, bevor Sie hier abschließend beraten und entscheiden?
Ich weise darauf hin, daß gestern im Landtag von Brandenburg eine Volksinitiative beschlossen worden ist und daß ein entsprechendes Verfahren in Mecklenburg-Vorpommern eingeleitet, aber noch nicht entschieden ist. Auch dieses Verfahren sollten wir abwarten, bevor wir hier eine Beratung durchführen und zu einer Entscheidung kommen.
Zumindest gibt es nicht die geringste Rechtfertigung, alles, was in unserer Geschäftsordnung geregelt ist, über Bord zu werfen - aus einem einzigen Grund: so schnell wie möglich die Mieten in den neuen Bundesländern zu erhöhen, wobei auch noch die Geschäftsordnung verletzt wird.
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Sollten Sie sich über all das hinwegsetzen und glauben, von einem Antrag ausgehen und die Abstimmung durchführen zu können, und sollte sich eine Zweidrittelmehrheit entscheiden, dieses Gesetz ohne ausreichende Beratungszeit für die Fraktionen durchzubringen, nur um die Mieten so schnell wie möglich zu erhöhen, dann stelle ich einen Hilfsantrag. Nur für diesen Fall beantragen wir die Aussetzung der Plenarsitzung für zwei Stunden, damit sich unsere Gruppe mit der Beschlußempfehlung beschäftigen, das Abstimmungsverhalten besprechen und darüber hinaus prüfen kann, ob und welche Änderungsanträge sie gegebenenfalls stellt.
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