Olaf Feldmann (NA), 1995-02-16:
Herr Kollege Büttner, bei der Deregulierung, die Sie ansprechen, ziehen wir am gleichen Strang in der gleichen Richtung; ebenso, Herr Kollege Büttner, wenn Sie Qualifikationsmaßnahmen anmahnen. In diesem Bereich tut die Bundesregierung viel. Aber wir können ja gemeinsam noch mehr dazu fordern. Vielleicht gibt der Staatssekretär als Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung nachher dazu eine entsprechende Erklärung ab. Ich danke Ihnen für diese hilfreiche Intervention.
Lieber Wolfgang Weng, der DEHOGA hat einen entsprechenden Vorschlag zur besseren und klareren Definition des § 12 Gaststättengesetz vorgelegt. Um nicht mißverstanden zu werden, Herr Kollege, möchte ich hinzufügen: Das Ehrenamt ist gesellschaftlich gewünscht und verdient hohen Respekt; darin sind wir uns hoffentlich einig. Die Politik muß aber Prioritäten setzen. Es muß zwischen dem ehrenamtlichen Engagement und der unternehmerischen Tätigkeit, die Arbeitsplätze sichert und Steuern erwirtschaftet, unterschieden werden.
Die Politik ist aufgefordert zu helfen, das bisherige Gegeneinander von gewerblicher Gastronomie und Vereinsgastronomie in ein konstruktives Miteinander umzuwandeln.
Wir brauchen Rahmenbedingungen für Modelle der Kooperation zwischen Gastgewerbe und Vereinen, um den existenzbedrohenden Wettbewerbsverzerrungen ein Ende zu setzen. Im harten Wettbewerb braucht das Gastgewerbe unternehmerische Handlungsfreiheit, also die von Ihnen angesprochene Deregulierung. Diese wird durch immer neue Belastungen ständig weiter eingeengt. Der behördlichen Regelungswut muß Einhalt geboten werden.
Vielleicht beachten Sie einen weiteren Punkt: Die absolute Gewerbefreiheit - z. B. kein Sachkundenachweis, kein Meisterbrief - führt zu einer sehr hohen Fluktuation: Über 20 % - das sind fast 40 000 Betriebe - schließen jährlich. Das sind Zahlen, die uns alarmieren müssen.
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Die unter Abschreibungs- und Steueraspekten aufgelegten Hotel- und Immobilienfonds drohen die traditionellen mittelständischen Familienhotels zu erdrücken; auch sie verzerren den Wettbewerb.
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Die Stadthotellerie leidet unter einer schrankenlosen Kapazitätsausweitung und kommt deswegen nicht mehr auf ihre Kosten.
Die F.D.P. begrüßt die Fortführung der mittelständischen Förderprogramme vom ERP bis zum Eigenkapitalhilfeprogramm.
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- Es freut mich, Frau Kollegin Kastner. Wir hatten uns schon anläßlich der Debatte über den Tourismusbericht darauf geeinigt, daß das Eigenkapitalhilfeprogramm fortgesetzt werden muß.
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Ebenso wichtig sind aber Existenzfestigungsprogramme und eine Verbesserung der Förderung der Unternehmerberatung.
Die F.D.P. ist für den Erhalt der Sozialversicherungsfreiheit und der Steuerpauschalierung für geringfügig Beschäftigte.
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Die F.D.P. wird auch weiterhin für den Erhalt der abgabenfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit kämpfen. Diese Zuschläge sind Anerkennung und Anreiz für Leistungen zu atypischen Arbeitszeiten.
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- Haben wir nicht!
Dies sollten wir als Politiker ausdrücklich anerkennen.
Für das Protokoll: Beifall von allen Seiten des Hauses!
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Die F.D.P. ist für eine Flexibilisierung der Arbeitszeit wie auch für eine Liberalisierung der Ladenschlußzeiten.
Zum Schluß darf ich für die F.D.P. das freiwillige Umweltengagement des Gastgewerbes begrüßen. Vor allem das 40-Punkte-Programm des Gastgewerbes für eine umweltfreundliche Betriebsführung ist beispielhaft. Hier wird gezeigt, daß sich Umweltschutz auch betriebswirtschaftlich rechnet. Nicht nur Gebote und Verbote, sondern auch marktwirtschaftliche Anreize fördern umweltfreundliches Verhalten.
Das Gastgewerbe ruft nicht nach mehr Subventionen, aber es braucht faire Rahmenbedingungen. Nach den zustimmenden Zurufen der SPD gehe ich davon aus, daß auch die Politiker der SPD - wie selbstverständlich auch die der Koalition - dazu beitragen werden, gute Rahmenbedingungen für das Gastgewerbe zu schaffen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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