bitte herr minister katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-10-06:
Herr Kollege Dr. Meinecke, im Bericht des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 1966 ist - zum Teil unrichtigerweise - festgestellt, daß die Bundesregierung erstens kein Werksarztgesetz vorbereite, zweitens die EWG-Empfehlung nicht ausreichend berücksichtige, drittens die von der EWG vorgeschlagene Richtzahl für die Einstellung von hauptberuflich tätigen Werksärzten nicht voll akzep3004 

tiere, und schließlich, daß sich die freiwillige Vereinbarung zur Errichtung werksärztlicher Dienste als unbrauchbar erwiesen habe. Zu den beiden ersten Punkten ist folgendes zu bemerken. Die Bundesregierung beabsichtigt gegenwärtig nicht, ein Werksarztgesetz vorzulegen, weil sie glaubt, daß damit zur Zeit kein entscheidender Fortschritt erreicht werden kann. Ein solches Gesetz wäre wegen des Mangels an Ärzten, die sich für diese Aufgabe zur Verfügung stellen müßten, nicht praktikabel.
Demgegenüber habe ich am 10. Juni 1966 eine sehr detaillierte Richtlinie zur werksärztlichen Betreuung der Arbeitnehmer und zur Einrichtung werksärztlicher Dienste erlassen. Diese Richtlinie berücksichtigt inhaltlich insoweit die EWG-Empfehlung über die betriebsärztlichen Dienste, als die Bundesregierung dies für zweckmäßig und realisierbar erachtet hat. Sie soll den Sozialpartnern in ihrem selbstverantwortlichen Handeln für die Sicherheit am Arbeitsplatz und die Gesunderhaltung der Arbeitnehmer zielgebende Anleitung sein.
Zum dritten Punkt ist zu bemerken, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, daß die in ihren Richtlinien vorgesehenen Richtzahlen den Realitäten der Bundesrepublik besser Rechnung tragen. Es scheint nicht sinnvoll, Forderungen aufzustellen, die sich in der Praxis nicht verwirklichen lassen.
Die weitere Feststellung in dem Bericht, daß sich freiwillige Vereinbarungen nicht bewährt hätten, kann die Bundesregierung nicht als zutreffend bezeichnen. In der Bundesrepublik sind rund 1350 haupt- und nebenberufliche Werksärzte allein auf Grund freiwilliger Vereinbarungen tätig. Die in dem Bericht in Ziffer 87 angestellten Berechnungen sind nicht ganz korrekt, da sie nicht den Gesamtzusammenhang der arbeitsmedizinischen Betreuung umfassen.
Grundsätzlich ist zu sagen, daß die Bundesregierung mit der EWG-Kommission der Auffassung ist, daß ärztliche Vorsorgeuntersuchungen der Arbeitnehmer sowie ärztliche Beratung und Überwachung am Arbeitsplatz zur Erhöhung der Arbeitssicherheit beitragen und deshalb notwendig sind. Diesem Grundsatz wird in der Bundesrepublik seit langem Rechnung getragen, indem Vorschriften über ärztliche Untersuchungen und Nachuntersuchungen in zahlreiche Arbeitsschutzgesetze und Arbeitsschutzverordnungen aufgenommen sind und ständig den modernen medizinischen Erkenntnissen angepaßt werden. Die Untersuchungen werden in der Bundesrepublik von Werksärzten, von staatlich ermächtigten Ärzten, von beauftragten Ärzten der Unfallversicherungsträger und im Rahmen des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes von allen Ärzten durchgeführt. Diese Regelung hat sich in der Bundesrepublik bewährt; es besteht daher meines Erachtens keinerlei Veranlassung, hiervon künftig abzugehen.
Anläßlich der noch in diesem Jahr bei der EWG in Brüssel zu erwartenden Besprechung über die Anwendung der EWG-Empfehlung betreffend die betriebsärztlichen Dienste vom 20. Juli 1962 werden die deutschen Regierungssachverständigen die in dem Bericht gegen die Bundesrepublik erhobenen Vorwürfe richtigstellen.