Norbert Kleinwächter (NA), 2021-02-12:


Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Heil! Durch ihre Lockdown-Politik hat die Bundesregierung dieses Land in eine soziale und wirtschaftliche Krise gestürzt, die ihresgleichen sucht; sie ist sehr, sehr schwer. Und was ich ziemlich unredlich finde, Herr Minister, ist, dass Sie jetzt mit Geld winken und sagen: Guckt mal, wir haben da eine Prämie für euch, wir haben einen Bonus, wir sind so sozial. – Meine Damen und Herren, das ist doch ungefähr so, als wenn Sie bei dem Wetter mit überhöhter Geschwindigkeit über die Bundesstraße brettern, das Auto in die Leitplanke setzen, aber dann nicht Ihre Mitpassagiere befreien, sondern heißen Tee ausschenken und sagen: Ach, bleibt doch bitte sitzen, draußen ist es so gefährlich.

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Meine Damen und Herren, machen Sie die Wirtschaft wieder auf. Dann brauchen wir uns über diese Almosen, die Sie hier verteilen wollen und mit denen Sie sich im Wahlkampf schmücken wollen, nicht weiter zu unterhalten.

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Wenn wir im Ausschuss und in den Anhörungen ernsthaft diskutieren, was Sie heute vorschlagen, dann wirklich nicht, weil wir Ihre Politik gut finden, sondern weil es darum geht, wie man jetzt in diesem Falschen, was Sie als Rahmen gesetzt haben, das Richtige tun kann.

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Sie schlagen jetzt zwei große Dinge vor: Auf der einen Seite kommen Sie jetzt plötzlich auf die Idee, einen großen Mangel Ihrer eigenen Agenda 2010 zu beheben,

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indem Sie dafür sorgen, dass Menschen, die ihre Arbeit verlieren, dass Selbstständige, die zum Beispiel ihre Geschäftsgrundlage verlieren, nicht mehr den totalen sozialen Absturz erleben, indem sie ihr komplettes Vermögen aufgeben müssen, indem die Angemessenheit ihrer Wohnung überprüft wird. Diese Überprüfung ist für einen gewissen Zeitraum ausgesetzt, und diese Aussetzung möchten Sie verlängern.

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Das ist sicherlich sinnvoll.

Die ganz große Frage ist, warum Sie das bis zum 31. Dezember 2021 planen. Ich hoffe doch sehr, dass Sie nicht planen, die Wirtschaft bis zum 31. Dezember 2021 komplett geschlossen zu halten, damit Menschen reihenweise in die Armut purzeln, in den Sozialsystemen ankommen.

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Das wäre wirklich unredlich, und es wäre falsch.

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Deswegen ist die große Frage: Warum überlassen Sie nicht dem Deutschen Bundestag, vielleicht auch dem Bundestag der nächsten Wahlperiode, eine Entscheidung, wie dieses System weiter gestaltet werden soll? – Der zweite große Punkt ist Ihr Bonusversprechen von 150 Euro.

Übrigens: Ihr komplettes Gesetzespaket kostet ja mal eben schlappe 1,4 Milliarden Euro. Das ist nicht nichts; Herr Heil, da stimme ich Ihnen durchaus zu. Das ist ungefähr das Volumen, das der Bund im Jahr für BAföG ausgibt, und es ist das doppelte Haushaltsvolumen der Stadt Potsdam.

Wenn ich „BAföG“ sage, dann sind wir übrigens bei einem Punkt, den Sie völlig vergessen: Für die Studenten haben Sie nichts geplant; von BAföG-Sonderzahlungen höre ich nichts. Wir haben vorhin über den Kinderbonus diskutiert – im Zusammenhang mit dem Corona-Steuerhilfegesetz –, jetzt diskutieren wir über 150 Euro extra in den Sozialversicherungssystemen. Sie versuchen, sich hier als guter Retter darzustellen, aber Sie berücksichtigen eben nicht alle. Und genau das ist das Grundproblem sozialistischer Politik.

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Die Regierung schafft es gar nicht, den kompletten Überblick zu behalten, sondern es gibt immer jemanden, der durch die Maschen fällt. Und ich bitte Sie einfach – hier wäre mal die Gelegenheit für ein Mantelgesetz gewesen –: Berücksichtigen Sie doch bitte mal alle Betroffenen, und führen Sie dann eine ordentliche Politik vor.

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Meine Damen und Herren, 150 Euro sind ein plakativer Betrag – andere würden „Populismus“ sagen, nicht wahr? Wir sind uns alle einig, dass der Bedarf bei den sozial Schwachen sicherlich steigt. Deswegen sind wir bei Ihnen, wenn Sie sagen: Die Beträge müssen erhöht werden.

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Aber warum stellen wir die Bedarfe nicht ordentlich fest, warum stellen wir sie nicht empirisch fest? So, wie Sie es machen, mit 150 Euro pauschal für alle, die in den Sozialversicherungssystemen sind – und dann spielen Sie sich als Retter auf –, schaffen Sie neue Ungleichheiten

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zwischen dem Rentner mit einer kleinen Rente und demjenigen, der in der Grundsicherung ist und von der Einmalzahlung profitiert, zwischen dem einen und dem anderen. Sie spielen die ganze Zeit den einen Bevölkerungsteil gegen den anderen aus, und das sollte nicht passieren.

Wir werden uns Ihren Vorschlägen widmen. Aber, wie gesagt: Es geht hier darum, im Falschen das Richtige zu tun.

Haben Sie herzlichen Dank.

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