rudi walther (NA), 1991-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist zwar normalerweise nicht üblich, daß man so freundlich vom amtierenden Präsidenten begrüßt wird. Aber es gibt deshalb einen Zusammenhang, weil ich in der Tat beabsichtige, zunächst in der vom amtierenden Präsidenten genannten Funktion einige Bemerkungen zu machen.
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Denn - ich darf das den anderen Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlament sagen - hinter uns im Ausschuß liegen Wochen, die von uns ein Höchstmaß an Arbeit erfordert haben. Wir hatten in einem knappen Zeitrahmen nicht nur den Haushalt 1992 zu beraten, sondern zeitgleich auch den Nachtragshaushalt 1991 und weitere Gesetzentwürfe mit erheblichen finanziellen Auswirkungen, so u. a. das Gesetz über die Aufhebung der Strukturhilfe und die Aufstockung des Fonds Deutsche Einheit. Daß der Ausschuß dieses enorme Arbeitspensum bewältigen konnte, ist in erster Linie dem großen Engagement aller Ausschußmitglieder zugute zu halten. Auch die Obleute waren in diesem Jahr in ganz besonderem Maße gefordert. Für ihre kooperative Zusammenarbeit bedanke ich mich herzlich.
Alle Mitglieder des Ausschusses haben als Berichterstatterinnen und Berichterstatter die Beratung zu den jeweiligen Einzelplänen sachkundig, sorgfältig und gründlich vorbereitet, was Sie auch aus den dikken Papieren ersehen können, die wir uns erlaubt haben, diese Woche auf Ihre Tische zu legen. Für diese gute Vorbereitung sage ich den Ausschußmitgliedern herzlichen Dank, in den ich auch und vor allem die neuen Ausschußmitglieder - insbesondere diejenigen aus den neuen Ländern - einschließe, die sich erstaunlich schnell in den Haushalt eingearbeitet haben und die mit ihren oftmals erfrischenden Beiträgen die alten Hasen davor bewahrt haben, allzusehr in eingefahrenen Bahnen zu denken.
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Ich darf mich ganz persönlich bei meinem Stellvertreter Klaus Rose dafür bedanken, daß er bei der schwierigen und zeitraubenden Arbeit geholfen hat, das dem Vorsitzenden zustehende Arbeitspensum mit zu bewältigen. Lieber Klaus Rose, ich sage einmal: Das ist eine gute Vorbereitung. Wenn ihr ab 1994 in die Opposition geht, dann kannst du reibungslos meinen Posten übernehmen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, mein Dank geht auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ressorts, insbesondere an die Mitarbeiter des Finanzministeriums, des Bundesrechnungshofes und vor allem - das liegt mir sehr am Herzen - an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschußsekretariats.
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Sie haben in aufopferungsvollem Engagement unter
Außerachtlassung aller Arbeitszeitvorschriften mit
dazu beigetragen, daß wir heute den Haushalt und


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den Nachtragshaushalt abschließend beraten können.
Herr Präsident, damit möchte ich zu dem überleiten, was nicht in Ihrer Anrede enthalten war, nämlich zu meinen abschließenden Bemerkungen für meine Fraktion. Ich bitte um Verständnis, daß ich mich, obwohl es mich sehr reizen würde, nicht mit dem auseinandersetzen kann, was meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, sondern ich möchte mit Ihrer Erlaubnis den Bundesminister der Finanzen ansprechen.
Daß mein Dank an die Mitglieder des Haushaltsausschusses besonders herzlich ausfällt, hat seinen guten Grund, denn die Mitglieder des Ausschusses mußten - wie schon beim Haushalt 1991 - versuchen, diejenigen Hausaufgaben nachzuholen, die zu erledigen die Bundesregierung versäumt hatte.
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Was die Bundesregierung dem Ausschuß im Rahmen dieser Reparaturarbeiten gerade in der Schlußphase der Beratungen zugemutet hat, spottet jeder näheren Beschreibung. Kurz vor Toresschluß - in der letzten Woche - zauberte sie Projekte, Vorhaben und Förderungsmaßnahmen in Milliardenhöhe aus dem Hut, über die nicht einmal sie selbst, geschweige denn die Mitglieder der Koalitionsfraktionen einen kompletten Überblick besaßen.
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So ist der Ausschuß in seinen beiden Bereinigungssitzungen auf Veranlassung des Bundesministers der Finanzen von der Koalition mit einer Flut von Anträgen konfrontiert worden, von denen viele mit heißer Nadel gestrickt waren und deshalb häufig hektisch nachgeholter weiterer Korrekturen bedurften, die ihrerseits wiederum das Chaos beinahe komplettierten und ein geordnetes Verfahren sehr erschwerten. Meine Damen und Herren, damit das nicht falsch verstanden wird: Ich möchte den guten Willen und den enormen Fleiß der Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitions-Arbeitsgruppen ausdrücklich loben.
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Daß in diesem Wirrwarr die Generallinie, den Regierungsentwurf nachzubessern, dennoch verlorenging, stelle ich mehr resignativ als hämisch fest. Nichteinmal die Minimalziele, die sich die Koalition gesetzt hatte, sind am Ende der Ausschußberatungen erreicht worden. Ich verkenne dabei nicht, daß die Mitglieder der Koalitionsfraktionen - allen voran die beiden Obleute Jochen Borchert und Wolfgang Weng ({8})
im Laufe der Beratungen zunächst alles darangesetzt haben, die Ausgabenansätze des Regierungsentwurfs, wie von ihnen geplant, um ein Prozent, also um rund 4 Milliarden DM, zu kürzen.
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- Ihre bis zu den Bereinigungssitzungen erfolgreichen Bemühungen, Kollege Borchert,
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haben Sie indes zunichte gemacht, weil Sie letztendlich dem Druck der Bundesregierung nachgegeben und in der Schlußphase der Beratungen zugelassen haben, daß alle von Ihnen bis dahin beschlossenen Kürzungen durch zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe aufgezehrt wurden.
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Herausgekommen ist auf diese Weise das magere und beinahe keiner weiteren Erwähnung werte Ergebnis, daß die Ansätze des Regierungsentwurfs nun lediglich um 1 ‰ und nicht um 1 % zurückgeführt werden konnten. So konnten sich die Koalitionsfraktionen letztlich nicht gegen die zusätzlichen Ausgabenwünsche der Bundesregierung durchsetzen und sich auch nicht an diejenigen Vorgaben halten, die sie sich selbst gesetzt hatten.
So haben sich dann in den beiden Sitzungen des Haushaltsausschusses die flotten Ankündigungen von Jürgen Möllemann, Subventionen in Höhe von 10 Milliarden DM abzubauen, als das entpuppt, was wir immer vermutet hatten, nämlich als kurzlebige Seifenblasen einer medienwirksamen Schaumschlägerei.
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Der um den Subventionsabbau immer bemühte Wirtschaftsminister Möllemann war nämlich einer derjenigen - hören Sie gut zu - , der in der Schlußphase der Haushaltsberatungen in besonderem Maße gedrängelt hat, daß sein Etat weiter aufgebläht wurde.
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Er zauberte kurz vor Toresschluß noch ein Paket zusätzlicher Ausgaben in Milliardenhöhe aus dem Hut, deren Berechtigung durchaus einsichtig zu sein schienen. Letztlich aber führte das dazu, daß Herr Möllemann sein Subventionsabbauziel, von dessen Realisierung er sein Verbleiben im Amt des Wirtschaftsministers abhängig gemacht hat, nicht einmal annähernd erreicht hat.
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Die Zahlen, die Staatssekretär Grünewald - ich sehe ihn im Moment nicht - gestern hinsichtlich dessen genannt hat, was tatsächlich an Subventionsabbau erreicht worden sei, sprechen nun wirklich Bände.
Wenn Jürgen Möllemann jetzt auf der Regierungsbank säße, würde ich das folgende etwas dringlicher formulieren. Ich halte Jürgen Möllemann für einen Ehrenmann. Ein Ehrenmann müßte eigentlich wissen, was er in einer solchen Situation zu tun hat.
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Aber mit ursächlich für dieses Ergebnis scheint mir zunehmend zu sein, daß Theo Waigel von seiner Doppelrolle, Parteivorsitzender der CSU und oberster Kas5306 

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senführer des Bundes zu sein, offenbar überfordert ist.
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Er - nicht Herr Möllemann - hätte den Abbau von Subventionen propagieren und durchsetzen müssen. Er hätte den Mitgliedern der Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuß den Rücken stärken müssen und nicht zulassen dürfen, daß der Sparwille durch massive Interventionen von Mitgliedern des Bundeskabinetts unterminiert wurde. Statt dessen hat Theo Waigel mit dem lachenden Auge des Parteivorsitzenden gerne das Seinige dazu beigetragen, daß sich die Klientel seines Parteifreundes Ignaz Kiechle letztendlich über neuerliche Milliarden-Subventionen freuen durfte ; die Anträge dazu wurden kurz vor Beendigung der Bereinigungssitzung noch nachgereicht.
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- Das ist doch nicht mein Problem. Mein Problem ist
- das haben wir doch gestern schon dargestellt, Kollege Ausschußvorsitzender- : Die Bundesregierung wußte das doch alles schon bei Aufstellung des Haushalts, hat das aber nicht gesagt, hat die Anträge für diese Mehrausgaben vielmehr auf dem Umweg über die Koalitionsfraktionen in letzter Minute eingebracht, damit nicht der Bundesfinanzminister, sondern die Arbeitsgruppe Haushalt der Koalitionsfraktionen verantwortlich ist.
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Für diese Haushaltsberatungen gilt daher exakt das, was Wolfgang Weng in seiner unnachahmlichen Art zur Haushaltspolitik und zum Zustand dieser Koalition gesagt hat. Er hat nämlich konstatiert - nachzulesen im „FDP-Tagesdienst" vom 23. Oktober 1991; ich sammle alles, was Wolfgang Weng darin schreibt - :
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Zwar sind wir uns einig, daß alles getan werden muß, um die Finanzen wieder in den Griff zu bekommen, doch die Wirklichkeit sieht ... leider ganz anders aus.
So Wolfgang Weng.
Dieser Satz des - vielleicht - künftigen FDP-Vorsitzenden- Wolfgang, alle guten Wünsche begleiten Dich - ist auf eine herrliche, aber enttarnende Weise doppeldeutig. Er kann entweder bedeuten: In Wirklichkeit hat die Koalition die Finanzen nicht im Griff, oder er kann semantisch auch in dem Sinne verstanden werden: In Wirklichkeit ist sich die Koalition nicht einig, die Staatsfinanzen wieder in den Griff bekommen zu müssen. - Wie ich Wolfgang Weng kenne
- ich hoffe, ich kenne ihn jetzt gut genug - , hat er beides gemeint.
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Hier kann ich ihm nur recht geben; denn diese Bundesregierung ist sich weder über die Notwendigkeit,
den Haushalt konsolidieren zu müssen, einig noch hat sie die Finanzen tatsächlich im Griff.
Ich räume ja ein - darauf haben die Sprecher der Koalition in diesen Tagen aufmerksam gemacht -, daß sich die Eckwerte, die dabei letztendlich herausgekommen sind, durchaus passabel anhören.
({22}) Das will ich überhaupt nicht bestreiten.
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Wer aber - wie auch meine verehrte Kollegin Ina Albowitz - diese Zahlen isoliert betrachtet, ohne den Gesamtzusammenhang zu sehen, der diskutiert nicht in aller Breite über die tatsächliche Lage des Bundeshaushalts und der Bundesfinanzen; denn der Haushalt 1992 verschleiert wie schon sein diesjähriger Vorgänger, daß die Schuldenberge des Bundes höher sind und sein Kreditbedarf größer ist, als uns Theo Waigel immer glauben machen will. Denn im Haushalt tauchen nicht die sogenannten Sondervermögen auf.
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Es ist merkwürdig, daß man Schulden als Sondervermögen bezeichnet, Kollege Schmitz, daß man sie in Milliardenhöhe dort versteckt, und zwar auch im kommenden Jahr, wobei Sie die Fehlbeträge mit weiteren Milliardenkrediten decken werden? Wissen Sie, was Sie mit den Sondertöpfen machen? Hans Peter Schmitz, wir beide kennen ja noch Walter Althammer; er hat hier einen erheblichen Kampf gegen die Schattenhaushalte geführt und hat ihn auch gewonnen. Sie führen diese ganzen Schattenhaushalte jetzt wieder in einem Umfang ein, den wir früher nie gekannt haben.
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Sie machen mit diesen Schuldentöpfen wie die Länder der Dritten Welt folgendes: Sie finanzieren die Zinsen, die entstehen, durch weitere Schuldenaufnahme. Wären wir ein Land der Dritten Welt, müßten wir zum Pariser Club.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ich hier zu den Milliardenkrediten, zu den Sondervermögen gesagt habe, gilt zum einen für die traditionellen Sondervermögen, also Bundespost, Bahn, ERP usw. mit mindestens 30 Milliarden DM, den Kreditbedarf der Reichsbahn nicht eingerechnet. Es gilt zum anderen - das ist unter Risikogesichtspunkten noch wichtiger - für diejenigen Sondervermögen, welche im Zuge der deutschen Einigung eingerichtet worden sind.
Übrigens noch folgendes, damit wir uns nicht falsch verstehen und nicht der falsche Eindruck aufkommt, als machte ich das Theo Waigel zum Vorwurf. Um Himmels willen, wie käme ich dazu, der Bundesregierung vorzuwerfen, daß sie das traurige Erbe der ehemaligen DDR übernommen hat? Das ist kein Vorwurf, damit wir uns richtig verstehen.


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Mein Vorwurf ist, daß der Bundesfinanzminister diese Risiken beharrlich verschweigt.
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- Ich habe die Rede gehört. In seiner unnachahmlichen Art und Weise hat Theo Waigel so getan, als gebe es diese Risiken gar nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das gilt für den Kreditabwicklungsfonds, das gilt für die Treuhandanstalt, das gilt für alle möglichen anderen Sondervermögen.
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- Für den Fonds Deutsche Einheit natürlich auch. Ich bin durchaus bereit, hier alle aufzuzählen. Nur, das Ganze - und das hat der Kollege Klaus Rose heute morgen auch schon hier dargestellt - summiert sich zu einer Schuldenaufnahme der öffentlichen Haushalte von 135 Milliarden DM. Nun bin ich aber weit davon entfernt zu sagen, das alles habe Theo Waigel zu verantworten. Das ist auch nicht mein Vorwurf, sondern mein Vorwurf ist, daß er sich nicht auf die Risiken vorbereitet, die demnächst mit den Zinsbeträgen in seinem Haushalt landen werden. Dies ist mein Vorwurf.
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Das ungeheure Ausmaß der Staatsverschuldung hat nicht nur einer nörgelnden Opposition, sondern auch der Deutschen Bundesbank und dem Bundesrechnungshof Anlaß zu nachhaltiger Kritik gegeben. Die negativen Konsequenzen der Verschuldungspolitik dieser Bundesregierung machen sich bereits heute allenthalben bemerkbar. Sie manifestieren sich in dem spürbaren Verlust an Vertrauen in die Stabilität der D-Mark, in dem relativ hohen Zinsniveau und in der stetig ansteigenden Zinsquote, die die finanzpolitischen Gestaltungsräume zunehmend einengen.
Diese Alarmsignale sind indessen, verglichen mit dem, was auf den Bundeshaushalt auf Grund der jetzigen Verschuldungspolitik mittelfristig zukommt, vergleichsweise harmlos. Denn in den im Zuge der deutschen Einheit geschaffenen Sondervermögen sammeln sich gigantische Schuldenberge an, die abzutragen die Bundesregierung der nachfolgenden Generation aufbürdet, die für die Schulden, die heute gemacht werden, geradezustehen hat. Durch den Kniff, diese Schuldenberge nicht im Haushalt auszuweisen, sondern in Sondertöpfen zu verstecken oder, wie der Bundesfinanzminister vornehm formuliert, dort zu parken, werden diese Berge nicht kleiner; im Gegenteil, sie wachsen durch die alljährliche Aufnahme neuer Kredite stetig weiter an.
Ich habe das hier im einzelnen dargestellt. Ich will Ihnen die Aufzählung heute morgen ersparen. Ich sage Ihnen nur: Sie können die Abtragung dieser Schuldenberge nicht mehr lange vor sich herschieben. So ist der Kreditabwicklungsfonds - Herr Minister, Sie haben ja, wenn ich mich recht erinnere den Vertrag selber unterschrieben - gemäß Art. 23 Abs. 5 des Einigungsvertrags Ende 1993 aufzulösen, wobei die bis dahin aufgelaufene Gesamtverschuldung auf die Treuhandanstalt, den Bund und die neuen Länder aufgeteilt werden soll.
Geplant ist dabei, daß diese Schulden, soweit möglich, aus Mitteln der Treuhandanstalt getilgt und die verbleibenden Restschulden dann vom Bund und den neuen Ländern je zur Hälfte übernommen werden. Es ist jedoch nicht zu erwarten, daß bis zur Auflösung des Kreditabwicklungsfonds Privatisierungserlöse der Treuhandanstalt zur Tilgung dieser Schulden zur Verfügung stehen. Im Gegenteil, es wird sich bei der Treuhandanstalt ein riesiger Schuldenberg ansammeln. Da es sich abzeichnet, daß die neuen Länder auf Grund ihrer schlechten Haushaltslage kaum in der Lage sind, die Schulden zu übernehmen, bedarf es nicht der Gabe des Propheten, um bereits heute vorherzusagen, daß der Bund Anfang 1994 jedenfalls für einen großen Teil dieser Schuldenberge wird geradestehen müssen mit der Folge einer dramatischen Erhöhung der Zinsausgaben im Bundeshaushalt in zweistelliger Milliardenhöhe. Spätestens dann wird offenbar, wie verfehlt die heutige Finanzpolitik der Bundesregierung ist, die die Haushaltskonsolidierung in diesem Zusammenhang nicht einmal ernsthaft in Angriff nimmt und nicht einmal Vorsorge für erkennbare Risiken trifft.
Sie trifft auch keine Vorsorge für weitere Risiken, z. B. aus den übernommenen Gewährleistungen insbesondere gegenüber den früheren RGW-Staaten, den Entschädigungen für Enteignungen der früheren DDR und den Wiedergutmachungsleistungen für in der früheren DDR erlittenes Unrecht. Es ist übrigens auch keine Vorsorge getroffen - Frau Matthäus-Maier, das ist immer Ihr Thema - für eine verfassungskonforme Anhebung des Grundfreibetrags für die Familien. Nach Berechnungen der Bundesregierung wird die gebotene nachträgliche Anhebung des Grundfreibetrags in allen noch offenstehenden Steuerverfahren Mindereinnahmen in Höhe von vielen Milliarden DM zur Folge haben. Gehen die insoweit beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren, wie zu erwarten ist, zu Lasten des Bundes aus, so wird dieser Betrag fällig, ohne daß sich die Bundesregierung bislang darüber Gedanken gemacht hat, geschweige denn Lösungen erarbeitet hat, wie er zu erwirtschaften ist.
Übrigens sehe ich auch keine Vorsorge - auch nicht in der mittelfristigen Finanzplanung - für die Ausgaben, die für den Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin fällig werden.
Aus diesem Grunde, lieber Herr Bundesfinanzminister, befürchtet z. B. der Präsident der Landeszentralbank in Bayern, Lothar Müller - ich vermute, er ist Ihr Parteifreund -, eine regelrechte Explosion der öffentlichen Schulden und vermutet, die Bundesbank müsse eine erneute Zinsanhebung prüfen. Das hat er in einem Interview geäußert, das gestern in der „Süddeutschen Zeitung" nachzulesen war.
Übrigens: Die geplante Finanzierung öffentlicher Investitionen durch Private - verfassungsrechtlich eh nicht unbedenklich - wird den Schuldenberg noch zusätzlich erhöhen, denn die eigentlich für den Haushalt relevanten Belastungen, und zwar Zins- und

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Tilgungsleistungen, werden über die Leasingraten voll auf den Bundeshaushalt durchschlagen.
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Die zusätzliche Belastung des Kapitalmarkts wird um keinen Deut ungefährlicher, wenn für den Bund Private Kredite aufnehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung verfügt über kein schlüssiges Konzept, mit dem die immer noch großen Probleme in den neuen Ländern gelöst werden können, denn das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost läuft Ende kommenden Jahres aus. Was an seine Stelle treten wird, ist nicht einmal in Umrissen erkennbar. Die Menschen in den neuen Ländern erwarten eine Antwort hierauf. Sie verdienen es im übrigen nicht, mit falschen Zahlen abgespeist zu werden.
Ich habe keine Veranlassung, dem Kollegen Kolbe aus der CDU-Fraktion besonders nahe zu sein; er hat dieses Thema zum großen Leidwesen mancher in der Regierung und auf der Regierungsseite angesprochen. Theo Waigel hat nämlich bei dem Beschluß des Kabinetts über den Bundeshaushalt 1992 öffentlich erklärt, es stünden 109 Milliarden DM für die neuen Länder zur Verfügung. Ich habe ihn daraufhin schriftlich gefragt, wie sich diese Summe errechnet. Die Antwort hat ein paar Wochen gedauert. Dann bekam ich nicht die Zahl über die Ausgaben für die neuen Länder, sondern über die einigungsbedingten Ausgaben. Wenn man richtig nachgerechnet hat, hat man festgestellt, daß die Hälfte davon überhaupt nichts mit den neuen Ländern zu tun hat. Er rechnet beispielsweise die Zinsen für Kredite, die er aufgenommen hat, den neuen Ländern zu. Für die neuen Länder bleibt nur etwa die Hälfte des Geldes übrig.
Eine Randbemerkung - ich blicke in Richtung des Hauptberichterstatters zum Einzelplan 05 - : Wenn angesichts der gestiegenen Nachfrage nach deutscher Sprache und deutscher Kultur bei den einigungsbedingten Kosten auch die Goethe-Institute berücksichtigt worden wären, hätte ich nichts dagegen gehabt.
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Ich bin ganz sicher, daß sich der Außenminister einmal darum kümmern sollte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen die nicht gelösten Probleme und die aktuelle und die sich mittelfristig abzeichnende Finanzsituation so ausführlich skizziert, um zu verdeutlichen, daß die Abkehr von der Verschuldungspolitik unumgänglich ist. Gelingt dies nicht, wird es über kurz oder lang zu einem bösen Erwachen kommen, das niemand will, aber Kundige befürchten. Denn die Steuer- und Abgabenschrauben sind nach der größten Steuererhöhungsaktion in der Geschichte der Bundesrepublik, die als Steuerlüge in den deutschen Sprachgebrauch Eingang gefunden hat, zu Ende gedreht.
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Ich weiß, Abkehr von der Verschuldungspolitik heißt in erster Linie sparen. Welcher Haushälter wüßte das nicht? Diese Erkenntnis ist trivial; aber ihre
Umsetzung ist von der Bundesregierung offensichtlich jetzt nicht gewollt, wie wir aus den Vorlagen für die Bereinigungssitzungen gesehen haben. Herr Arbeitskreisvorsitzender Schmitz, Sie hatten ja keine Gelegenheit, dabeizusein, aber sehen Sie sich einmal die Berge an, die wir da in den letzten beiden Tagen auf den Tisch bekommen haben.
Die Bundesregierung sucht die finanzpolitische Wende zunächst einmal nicht bei sich selber, sondern allenfalls bei anderen, nämlich z. B. bei den Ländern, die künftig auf Strukturhilfemittel verzichten müssen, oder bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, denen höhere Sozialversicherungsbeiträge auferlegt worden sind und denen angeraten wird, sich bei Lohnforderungen zurückzuhalten.
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Nur im eigenen Hause wird nicht in dem Maße gespart, wie man es könnte, wenn man gewollt hätte. Es fehlt - das sage ich noch einmal - wirklich der eiserne Sparwille in dieser Regierung, Herr Bundesfinanzminister.
Man kann, wenn man wirklich ernsthaften Sparwillen hat, im Verteidigungshaushalt mehr sparen, als das bisher geschehen ist. Ich will die alten Themen, die bei der Debatte über den Einzelplan 14 eine Rolle gespielt haben, nicht noch einmal im einzelnen aufführen. Sie können das Wort Jäger 90 schon nicht mehr hören. Ich weiß das und sage es trotzdem so lange, bis der Vogel gestorben ist
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und zumindest in dieser Frage Jürgen Möllemann recht behält. Er hat ja gesagt: Der Jäger 90 wird der sicherste Flieger, weil er nie fliegen wird. Hoffentlich behält er recht.
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- Ja, sicher. Aber es kommt nicht so oft vor, daß er recht hat, Herr Kollege Beckmann.
Ich will das nicht noch einmal im einzelnen vortragen, was der Kollege Jungmann zum Einzelplan 14 in diesem Zusammenhang gesagt hat. Aber auch hier sehen wir, daß die Vorgaben der Koalitionsvereinbarung nicht eingehalten sind. Denn der Verteidigungshaushalt verharrt, wenn man die unzulässige Verschiebeaktion in den Einzelplan 60 mit berücksichtigt, auf derselben Höhe wie 1991; das heißt, es gibt keine nominalen Einsparungen in diesem Bereich.
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- Hans-Werner Müller, ich habe ja Ihre Rechnungen vorgestern nachmittag gehört. Es ist dann zutreffend, wenn man, ob zu Recht oder zu Unrecht, lasse ich einmal dahingestellt, die Ausgaben für die NVA in Ostmark der ehemaligen DDR hinzuzählt.
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Aber das darf man natürlich nicht, weil man weiß: Eine Ostmark war bestenfalls 25 Pfennig wert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muß in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß zwar im Etat überflüssige Mittel für überflüssige Zwecke veranschlagt sind; andererseits und umgekehrt ist die Bundeswehr von Aufgaben befreit worden, die keineswegs überflüssig, sondern höchst notwenig sind und für deren Wahrnehmung sie geradezu prädestiniert ist, nämlich vom Abbau der Grenzanlagen und vom Räumen von Minen an der vormals innerdeutschen Grenze. Wir haben im Haushaltsausschuß erfahren müssen, daß sich die Bundeswehr hierfür zu schade ist und daß die Bundesregierung diese Aufgabe einer privaten Einmanngesellschaft mit beschränkter Haftung übertragen hat, die hierfür aus dem Bundeshaushalt 20 Millionen DM bekommt, mit der ausdrücklichen Möglichkeit der Vertragsverlängerung. Meine Damen und Herren, abgesehen davon, daß die Bundeswehr dies sehr viel kostengünstiger hätte leisten können, fehlt jedenfalls mir jedes Verständnis dafür, daß die Bundeswehr zwar in der Golfregion Minen räumt, sich aber für nicht zuständig erklärt, wenn die gleiche Aufgabe mitten in Deutschland anfällt.
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Übrigens - auch dies ist hier im Zusammenhang mit dem Einzelplan 14 vorgetragen worden - fehlt dem Bundesminister der Verteidigung jedwedes Konzept für die neue Situation auf Grund der geänderten Sicherheitslage in Europa und in der Welt. Er tut bei den Beschaffungsvorhaben so, als hätte sich nichts geändert; alles soll so weiter beschafft werden wie bisher. Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann auch kein sinnvolles Signal nach außen sein, Herr Bundesfinanzminister.
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Ich würde Sie bitten, Ihren zuständigen Fachbeamten - einer von denen sitzt hinter Ihnen - , die das genauso sehen, ein bißchen mehr den Rücken zu stärken, damit sie hier Druck auf die Pumpe geben. Mein Vorschlag heißt: Zurück - Marsch! Marsch! - mit diesen Vorlagen ins Bundesverteidigungsministerium!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, allen diesen Aspekten, die ich hier versucht habe nur kurz zu skizzieren, wird der beschlossene Verteidigungsetat nur unzulänglich gerecht.
Ich muß noch einen weiteren Punkt ansprechen, der mir besonders wesentlich erscheint. Das, was ich ausgeführt habe, gilt auch für die Bewältigung der Abrüstungsfolgen durch Standort- und Rüstungskonversion. Die Bundesregierung hat es bislang sachwidrig unterlassen, ein umfassendes, ressortübergreifendes Programm zur Bewältigung der Abrüstungsfolgen vorzulegen,
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das die Teilaspekte soziale Konversion, Forschungskonversion und Standortekonversion umspannt. Das,
was die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen als Konversionsprogramm für die nächsten fünf Jahre anbieten und deklarieren, nämlich - hören Sie, auch gerade die Kolleginnen und Kollegen aus den betroffenen Regionen, gut zu - eine Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur" um 250 Millionen DM und die Erhöhung der Städtebauförderungsmittel um 250 Millionen DM sowie die verbilligte Abgabe von Grundstükken mit geschätzten Einnahmeausfällen von 500 Millionen DM, hört sich gar nicht so schlecht an, wenn man nur die Zahlen so sieht, obwohl das alles viel zu wenig ist. Dieses angebliche Konversionsprogramm verdient aber seinen Namen nicht; denn erstens umfaßt es nicht sämtliche Aspekte der Konversion, sondern allenfalls die Standortekonversion, und zweitens ist es nicht spezifisch auf die Kommunen und Regionen zugeschnitten, die von Standortreduzierung betroffen sind.
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Drittens hilft die Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe den Kommunen nicht, die nicht in der Gemeinschaftsaufgabe „Förderung" gewesen sind. Kommunen, die jetzt ihre ganzen Standorte verlieren, die aber z. B. wegen der Anwesenheit von Truppenteilen früher prosperierten und deshalb nicht in die Gemeinschaftsaufgabe aufgenommen worden sind, bekommen jetzt vom Bund keinen Pfennig. Das, Herr Bundesfinanzminister, halte ich wirklich für einen Aberwitz, und ich halte es für naiv, zu glauben, einer vom Truppenabzug betroffenen Gemeinde könne durch die verbilligte Abgabe von Kasernen wirklich geholfen werden.
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Viele Kommunen werden sie nicht einmal als Geschenk akzeptieren, weil sie mit ihnen nichts anfangen können oder weil sie die hohen Kosten für Unterhalt und Bewachung mit Recht scheuen.
Gefragt und erforderlich ist demgegenüber etwas ganz anderes, nämlich ein Gesamtkonzept für eine sozialverträgliche und strukturgerechte Abrüstung auf der Grundlage eines umfassenden Friedens- und Entwicklungsplans, so wie wir das seitens unserer Fraktion mehrfach gefordert haben.
Meine Damen und Herren, unser Fazit aus alledem ist: Theo Waigel ist der fröhlichste Schuldenmacher und der größte Schuldenmacher, den man sich denken kann.
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Es hat noch nie jemand so fröhlich Schulden gemacht wie Theo Waigel.
Zuerst behauptet er, die Kosten der deutschen Einheit seien aus der Portokasse zu bezahlen und Steuererhöhungen seien gänzlich unnötig. Dann verantwortet er die größte Steuererhöhungsaktion der Nachkriegszeit. Er verkündet die Notwendigkeit des Sparens, hält sich aber selber nicht daran. Er behauptet, die Schuldenaufnahme ginge zurück; tatsächlich versteckt er aber Hunderte von Milliarden in ausgelagerten Schuldentöpfen, die er schamhaft Sondervermögen nennt.
Herr Bundesfinanzminister, ich respektiere die große physische Leistung, die Sie erbringen. Aber die

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Doppelfunktion, die jede für sich einen ganzen Mann erfordert, überfordert Sie ganz offensichtlich. Notwendiges Vertrauen, meine Damen und Herren, kann so nicht hergestellt werden. Wo Vertrauen in die Regierung fehlen muß, kann die Opposition dieses Manko nicht ausgleichen. Die Ablehnung des Haushalts durch uns ist deshalb gleichzeitig der Aufruf zu einem neuen Anfang haushalts- und finanzpolitischer Solidität.
Vielen Dank.
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