emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-02-11:
Doch, das kann ich bestätigen. Unsere Marken, die auf internationalen Ausstellungen gezeigt werden, haben wiederholt Goldmedaillen für die hervorragende Gestaltung erhalten.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eichelbaum!
eichelbaum (NA), 1965-02-11:
Herr Minister, können Sie bestätigen, daß hier die Markenserie mit den unbestreitbar deutschen Bauten des Mittelalters sehr viel Zustimmung gefunden hat?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-02-11:
Auch das kann ich bestätigen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-11:
Herr Abgeordneter Dürr zu einer Zusatzfrage.
dürr (NA), 1965-02-11:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß das von Ihnen gerade mitgeteilte Ergebnis einer demoskopischen Umfrage wohl kaum verallgemeinert werden kann, weil es sich bei der Rotkäppchenserie um eine Märchenmarke handelt, die ähnlich aufgemacht ist wie moderne Kinderbücher, und weil diese Gestaltung vielleicht mehr zu einer Märchenmarke als zur Darstellung von Baudenkmälern paßt?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-02-11:
Ja, natürlich. Aber ich habe diese demoskopische Umfrage deshalb durchführen lassen, weil immer behauptet worden ist, daß die Marken von der großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung abgelehnt würden. Die demoskopische Umfrage - was man von solchen Umfragen halten will, überlasse ich natürlich jedem einzelnen - hat dieses Ergebnis erbracht, und das ist sehr befriedigend.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-11:
Keine weitere Frage.
Dann kommen wir zu Frage XII/8 - des Herrn Abgeordneten Hilbert -:
Ist der Bundespostminister bereit, für Fernsehgeräte, die in Schulen aufgestellt und ausschließlich für schulische Zwecke verwendet werden, Gebührenfreiheit zu gewähren?
dröscher (NA), 1965-02-11:
Herr Minister, ist Ihnen ungefähr die Zahl der Fälle bekannt, in denen solche Überschneidungen von politischen Grenzen und Grenzen der Oberpostdirektionen vorhanden sind?
bitte herr bundesminister stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-02-11:
Ich bin der Auffassung, daß die Schulen von den Fernsehrundfunkgebühren für Fernsehrundfunkempfangsanlagen, die ausschließlich für schulische Zwecke betrieben werden, befreit werden sollen. Einer dahin gehenden allgemeinen Regelung durch mich steht jedoch die Tatsache entgegen, daß zur Zeit Vertreter der Bundesregierung und der Regierungen der Länder über eine Neuordnung des Rundfunkgebührenwesens verhandeln.
Ziel dieser Verhandlungen ist der Abschluß einer Vereinbarung, in der auch die Frage der Befreiung von den Rundfunkgebühren abschließend geregelt werden soll. Um dem Ergebnis dieser Verhandlungen nicht vorzugreifen, habe ich eine Zwischenlösung getroffen, nach der den Schulen, soweit entsprechende Anträge gestellt werden, die Gebühren gestundet werden mit der Zusage einer Niederschlagung, wenn die Voraussetzungen für eine endgültige Befreiung gegeben sind.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-11:
Die Frage ist beantwortet.
Ich rufe die nächste Frage, die Frage XII/9 - des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert - auf:
Wird der Bundespostminister dafür Sorge tragen, daß die Fernsprechteilnehmer derjenigen Gemeinden, die zum Bezirk der Oberpostdirektion Neustadt ({0}) gehören, die jedoch aus technischen Gründen an Gemeinden des Bezirks der Oberpostdirektion Koblenz angeschlossen und lediglich im amtlichen Fernsprechbuch dieses Bezirks erfaßt sind, auch in dem amtlichen Fernsprechbuch des Bezirks der Oberpostdirektion Neustadt ({1}) aufgeführt werden?
herr bundesminister bitte stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-02-11:
Wie schon in der Fragestunde der 65. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. März 1963 zur Doppeleintragung des Ortes Landwürden im Oberpostdirektionsbezirk Bremen ausgeführt worden ist, werden die Fernsprechteilnehmer in dasjenige Amtliche Fernsprechbuch eingetragen, in dem das Ortsnetz ihres Anschlusses aufgeführt ist. Das im vorliegenden Falle angesprochene Gebiet betrifft die Ortsnetze Ebernburg und Odernheim. Die Teilnehmer der beiden Ortsnetze wurden erstmalig ab der Ausgabe 1963/64 im Amtlichen Fernsprechbuch Nr. 15 - Koblenz - aufgeführt, da der Gesprächs7988 

verkehr der Teilnehmer dieser beiden Ortsnetze eindeutig nach Sobernheim bzw. nach Bad Kreuznach, den zuständigen Knotenvermittlungsstellen mit Wählbetrieb im OPD-Bezirk Koblenz, gerichtet ist. Im übrigen werden die Gespräche zwischen Odernheim und Sobernheim bzw. Ebernburg und Bad Kreuznach auch gebührenmäßig wie Ortsgespräche 'behandelt, weil die Ortsnetze weniger als fünf Kilometer voneinander entfernt sind.
Die Tatsache, daß eine Gemeinde politisch zu einem Verwaltungsbezirk gehört, der in einem anderen Amtlichen Fernsprechbuch aufgeführt ist, rechtfertigt jedoch eine Doppeleintragung nicht. Derartige Überschneidungen lassen sich aus technischen Gründen auch in vielen anderen Fällen nicht vermeiden. Würde man dabei überall Eintragungen in zwei Amtlichen Fernsprechbüchern zulassen, dann würden die durch die ständig zunehmende Zahl von Fernsprechteilnehmern ohnehin immer umfangreicher werdenden Amtlichen Fernsprechbücher noch unhandlicher werden. Aus diesem Grunde sehe ich mich nicht in der Lage, Ihrem Wunsche zu entsprechen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller-Emmert!
müller-emmert (NA), 1965-02-11:
Herr Minister, sind Sie nicht dennoch mit mir der Auffassung, daß es für viele Fernsprechteilnehmer lästig und unbequem ist, wenn sie ein Gespräch führen wollen und feststellen müssen, daß der Gesprächsteilnehmer nicht im Telefonbuch ihres Bezirkes erfaßt ist, obwohl sie wissen, daß der Gesprächsteilnehmer in einer Gemeinde wohnt, die politisch ebenfalls dem gleichen Bezirk angehört?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-02-11:
Herr Kollege Müller-Emmert, ich habe Ihnen mitgeteilt, daß es aus grundsätzlichen Erwägungen nicht möglich ist, Doppeleintragungen durchzuführen. Zum andern darf ich sagen, daß wir die Auskunft völlig unentgeltlich erteilen. Zum dritten besteht noch folgende Möglichkeit. Wenn häufig Gespräche in andere Gebiete geführt werden, die nicht im Amtlichen Fernsprechbuch verzeichnet sind, weil die Orte, obwohl sie im gleichen Regierungsbezirk liegen, einem anderen OPD-Bezirk angehören, dann besteht die Möglichkeit, dieses Buch zu beschaffen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-11:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Müller-Emmert!
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-02-11:
Ich kann sie im Augenblick aus dem Kopf nicht sagen. Sie ist aber sehr groß.
dröscher (NA), 1965-02-11:
Herr Minister, wären Sie bereit, nachdem Sie meinen, die Zahl sei sehr groß, einmal Nachforschungen anzustellen, um wie viele Fälle es sich handelt? Wenn es nicht viele Fälle wären, könnte man es vielleicht doch machen.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-02-11:
Ich bin gern bereit, die genaue Zahl festzustellen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-11:
Frage XII/10 - des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert -:
Bis wann ist damit zu rechnen, daß die Vorwählnummern der Gemeinden, die im Selbstwählferndienst zu erreichen sind, in den amtlichen Fernsprechbüchern unter der jeweils zutreffenden Kopfleiste zusammen mit den weiteren postamtlichen Fernsprechnummern aufgeführt werden?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-02-11:
Ich habe bereits im August letzten Jahres grundsätzlich entschieden, daß bei allen Orten, die unter nur einer bundeseinheitlichen Ortsnetz-Kennzahl im Selbstwählferndienst erreichbar sind, die Ortsnetz-Kennzahl in der Kopfrandleiste im Amtlichen Fernsprechbuch neben dem Ortsnetznamen anzugeben ist. Einzelheiten der Druckanordnung werden zur Zeit noch geklärt. Voraussichtlich werden die Herbstausgaben der Amtlichen Fernsprechbücher entsprechend ergänzt.
Leider müssen bei Ortsnetzen mit unterschiedlichen Ortsnetz-Kennzahlen die Ortsnetz-Kennzahlen nach wie vor den örtlich unterschiedlichen Verzeichnissen entnommen werden. Aus Platzgründen ist es nämlich in diesen Fällen nicht möglich, im Amtlichen Fernsprechbuch neben den Ortsnetz-Kennzahlen anzugeben, für welche Ursprungsorte sie gelten.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-11:
Eine Zusatzfrage?
müller-emmert (NA), 1965-02-11:
Herr Minister, bis wann wird wohl jede Gemeinde eine für das gesamte Bundesgebiet geltende einheitliche Vorwählnummer haben?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-02-11:
Im Grunde genommen hat jede Gemeinde eine einheitliche Ortskennzahl. Es gibt aber Großstädte - z. B. im Ruhrgebiet, Frankfurt und Berlin -, die noch eine zweite Wählnummer im Kurzverkehr haben. Um diese Großstädte handelt


/es sich. Wir werden untersuchen, wie wir auch hier eine Regelung für die Vornahme der Eintragungen finden können. Die Zahl der Ausnahmen ist also nicht sehr groß.
müller-emmert (NA), 1965-02-11:
Herr Minister, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß Sie darum bemüht sind, grundsätzlich für jede Gemeinde, ganz gleich, ob es eine kleine oder eine große Gemeinde ist, eine einheitliche Vorwählnummer einzuführen, die für das ganze Bundesgebiet Gültigkeit hat?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-02-11:
Nicht ganz so, wie Sie mich jetzt festlegen möchten, und zwar deshalb, weil es im Interesse der Fernsprechteilnehmer liegt, daß sie mit einer Kurzvorwählnummer, etwa 91, 81 usw., den Teilnehmer schneller als über die Nummer 09 usw. erreichen. Wir müssen das technisch prüfen. Nur wenn es sich technisch machen läßt, möchte ich Ihrer Frage in vollem Umfange zustimmen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-11:
Nun kommen wir zur Frage XII/11 - des Abgeordneten Felder -:
Beabsichtigt der Bundespostminister, die Kreisstadt Altdorf definitiv aus dem Nürnberger Fernwählnetz auszuklammern, also die telefonische Verbindung über Neumarkt ({0}) endgültig zu belassen?
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Eine Zusatzfrage!
bitte herr postminister stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-02-11:
Das Fernsprechortsnetz Altdorf wurde am 11. Mai 1964 aus dem Knotenamtsbereich Nürnberg ausgegliedert und dem Knotenamtsbereich Neumarkt zugeordnet. Es ist beabsichtigt, es bei dieser Umgliederung zu belassen.
felder (NA), 1965-02-11:
Herr Minister, in welchem Zeitraum, glauben Sie, wird die Abänderung erfolgen?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-02-11:
Sie haben mich völlig falsch verstanden, Herr Abgeordneter. Ich habe nicht die Absicht, eine Rückgliederung vorzunehmen.
felder (NA), 1965-02-11:
Sie wollen es definitiv dabei belassen?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-02-11:
Definitiv belassen.
felder (NA), 1965-02-11:
Dann habe ich folgende Zusatzfrage. Herr Minister, ist es nicht so, daß bei der Verlegung der neuen Kabel eine zu geringe Kapazität angenommen wurde und deshalb die Verlagerung erfolgte, so daß die Bürger von Altdorf nun für diesen Umweg bezahlen müssen?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-02-11:
Nein. Hier sind Sie nicht richtig, zumindest unvollständig unterrichtet. Die Verlegung des Fernsprechortsnetzes Altdorf aus Nürnberg nach
Neumarkt ist deshalb erfolgt, weil in der Fernsprechordnung festgelegt ist, daß ein Ortsnetz von dem nächstgelegenen Knotenamtsbereich zu bedienen ist. Nürnberg liegt 21,3 km, Neumarkt dagegen nur 14 km entfernt. Die bisherige Regelung war eine in der Fernsprechordnung nicht begründete Bevorzugung von Altdorf.
felder (NA), 1965-02-11:
Es besteht also, Herr Minister, keine Verteuerung gegenüber dem früheren Zustand?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-02-11:
Doch, es ist selbstverständlich eine Verteuerung; denn 'bisher hatten Sie im Fernsprechverkehr nach Nürnberg die Gebühr für die Knotenamtszone zu bezahlen, während jetzt die Gebühr für die entsprechende Fernzone zu zahlen ist.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-11:
Keine weitere Frage.
Ich rufe auf die Frage XII/12 - des Abgeordneten Cramer -:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Behauptung des Prof. Dr. Karl August Bettermann von der Freien Universität Berlin, daß das Postverwaltungsgesetz von 1953 verfassungswidrig sei und die bisherigen Gebührenerhöhungen der Deutschen Bundespost ohne Rechtsgrundlagen seien?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-02-11:
Die Bundesregierung teilt die Auffassung von Herrn Professor Dr. Bettermann, daß das Postverwaltungsgesetz mangels Zustimmung des Bundesrates ungültig sei, nicht. Sie ist der Meinung, daß keines der von Professor Bettermann vorgetragenen Argumente geeignet ist, die Zustimmungsbedürftigkeit zu begründen.
Aber selbst wenn man insoweit die Ausführungen von Herrn Professor Bettermann als richtig unterstellt, wird hierdurch die Gültigkeit des Postverwaltungsgesetzes nicht berührt. Die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit ist, wie Ihnen als dem Vorsitzenden des damals für dieses Gesetz federführenden Ausschusses für Post- und Fernmeldewesen des Deutschen Bundestages bekannt sein dürfte, vom Bundesrat mit Mehrheit verneint worden. Der Bundesrat hat auch mit Mehrheit beschlossen, gegen den Gesetzentwurf einen Einspruch gemäß Artikel 77 Abs. 3 des Grundgesetzes nicht einzulegen. Er hat also das Gesetz in der ihm zur Verabschiedung vorliegenden Fassung gewollt. Darüber lassen die Materialien zum Postverwaltungsgesetz keinen Zweifel zu. Wenn aber, wie im Falle des Postverwaltungsgesetzes, einwandfrei zu erkennen ist, daß der 'Bundesrat das Zustandekommen des Gesetzes gewollt hat, kann und muß eine vom Bundesrat möglicherweise irrtümlich nicht förmlich beschlossene Zustimmung als erteilt angesehen werden.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Ich rufe auf die Frage X/3 - des Abgeordneten Kubitza -:
Aus welchen Gründen soll die Sonderregelung für die Gewährung von Fahrkostenzuschüssen an Arbeitnehmer der Bundeswehr in abgelegenen Standorten aufgehoben werden?
cramer (NA), 1965-02-11:
Herr Minister, wie beurteilen Sie denn die Behauptung von Herrn Professor Bettermann, daß die Gebührenverordnungen nicht rechtmäßig zustande gekommen sind, weil es nur heißt: Es ist nicht die Zustimmung des Bundestages erfor7990 
derlich. Mit anderen Worten: Die Zustimmung des Bundesrates ist erforderlich.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-02-11:
Herr Abgeordneter Cramer, diese Rechtsauffassung kann von der Bundesregierung nicht geteilt werden.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-11:
Eine Zusatzfrage,
Herr Abgeordneter Cramer!
cramer (NA), 1965-02-11:
Ist Ihnen bekannt, Herr Minister, daß Herr Professor Bettermann und seine Kollegen die Telefongebühren nur noch unter Vorbehalt bezahlen und daß er zu Prozessen anrät?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-02-11:
Dagegen ist nichts einzuwenden. Das kann Herr Professor Bettermann tun. Das stört uns weiter nicht, besonders nicht bei der automatischen Bearbeitung, denn dann sehen wir diesen Vermerk ja gar nicht.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-11:
Meine Damen und Herren, damit sind die Fragen beantwortet. Die Fragestunde ist beendet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung ist erledigt.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag, den 12. Februar, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nacheiner interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung um folgende Punkte erweitert:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Burgemeister, Dr. Süsterhenn, Dr. Zimmer, Josten, Gibbert und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes ({0}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen ({1}) ({2})
({3});
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Serres und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes ({4}) ;
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({5}) über die von der Bundesregierung beschlossene Siebente Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({6}) ({7}).
Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Zur Abwicklung der Tagesordnung ist eine interfraktionelle Verständigung darüber erzielt worden, nach der Fragestunde mit Punkt 20 ({8}) zu beginnen, und zwar in der Reihenfolge 20 b), c), a), und im Anschluß daran die noch nicht erledigten Punkte 6, 7, 8, 9, 21 und 22 zu behandeln.
Gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung soll der Bericht des Bundesministers der Finanzen betreffend einheitliche Richtlinien zur Bewertung der Dienstposten und Harmonisierung der Stellenpläne - Drucksache IV/3035 - an den Ausschuß für Inneres - federführend - und an den Haushaltsausschuß mitberatend - überwiesen werden. Erhebt sich gegen die beabsichtigte Überweisung Widerspruch? - Ich stelle fest, daß dies nicht der Fall ist.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in das Protokoll aufgenommen:
Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 9. Februar vereinbart, den Entwurf eines Gesetzes über Bausparkassen - Drucksache IV/2747 - dem Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung - mitberatend - zu überweisen. Federführend bleibt der Wirtschaftsausschuß.
Der Abgeordnete Sänger hat seine Mündliche Anfrage XI/3 aus Drucksache IV/2202 zurückgezogen.
Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses hat unter dem 11. Februar 1965 mitgeteilt, daß der Vermittlungsausschuß das vom Deutschen Bundestag in seiner 148. Sitzung am 2. Dezember 1964 beschlossene Gesetz zu dem Vertrag vom 29. Mai 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Kriegsopferversorgung und zu dem Notenwechsel vom 16. Mai 1963 bestätigt hat. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/3061 verteilt.
Wir beginnen mit Punkt 2 der Tagesordnung: Fragestunde ({9}).
Ich rufe auf die Frage des Herrn Abgeordneten Strohmayr aus dem Geschäftsbereich des Bundesminister der Justiz:
Bis wann gedenkt die Bundesregierung, die Promille-Höchstgrenze, von der an die absolute Fahruntüchtigkeit nun anzunehmen ist, festzulegen und zu veröffentlichen?
bitte herr minister bucher (bundesminister der justiz), 1965-02-12:
Die Überlegungen der Bundesregierung gehen nicht dahin, eine Promille-Höchstgrenze einzuführen, von der an die absolute Fahruntüchtigkeit anzunehmen ist, sondern sie gehen in die Richtung, eventuell einen Gefahrengrenzwert festzulegen, von dem an das Fahren, ohne daß im Einzelfall Fahruntüchtigkeit nachgewiesen zu werden braucht, unter Strafe zu stellen ist. Um dieses Problem zu klären, hat die Bundesregierung Ende 1960 das Bundesgesundheitsamt um ein umfassendes Gutachten gebeten. Davon liegen seit einiger Zeit zwei Teile vor; mit dem Eingang des dritten Teilgutachtens wird in diesen Tagen gerechnet. Bevor es eingegangen ist, konnten wir also ohnehin noch keine Gesetzesinitiative in dieser Sache entfalten, und ich meine auch nicht, daß es noch in diesem Bundestag geschehen könnte, einmal schon wegen der bekannten Belastung des Hohen Hauses zu Ende einer Legislaturperiode, zum anderen aber auch deshalb, weil wir erst vor kurzem neue Strafvorschriften im Straßenverkehrsrecht eingeführt haben, die sich gerade auch mit dem Kom7994 

plex „Trunkenheit am Steuer" befassen, und weil wir, glaube ich, einige Zeit die Erfahrungen abwarten sollten, die damit gemacht werden.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Strohmayr.
strohmayr (NA), 1965-02-12:
Herr Bundesminister, stimmen die Meldungen, die da und dort kursieren, daß die Bundesregierung beabsichtige, mit der Festsetzung der Promillegrenze bis nach den Wahlen 1965 zu warten?
({0})
bucher (bundesminister der justiz), 1965-02-12:
Das wird die zwangsläufige Folge der Überlegungen sein, die ich soeben wiedergegeben habe. Wir haben es aber nicht in der Hand, wann das Gutachten erstellt wird. Wenn dieses Gutachten vor einem Jahr gekommen wäre und es wäre nichts geschehen, könnte man vielleicht den Vorwurf machen, daß bewußt gewartet werde.
strohmayr (NA), 1965-02-12:
Herr Bundesminister, glauben Sie nicht, daß es im Hinblick auf das verhältnismäßig scharfe Zweite Straßenverkehrssicherungsgesetz notwendig wäre, möglichst rasch die Promillegrenze festzusetzen, damit dies nicht zu sehr dem Ermessen der ausführenden Organe überlassen bleibt, wie beispielsweise gestern in der Zeitung zu lesen gewesen ist, daß ein Kraftfahrer mit 2,17 Promille freigesprochen worden ist?
bucher (bundesminister der justiz), 1965-02-12:
Die Sache hat natürlich ihre zwei Seiten. Beim jetzigen Zustand haben die Gerichte mehr Freiheit in der Beurteilung der einzelnen Fälle. Das kann dazu führen, daß Fälle, die offenbar oder zumindest scheinbar Bleichgelagert sind, von verschiedenen Gerichten verschieden behandelt werden. Andererseits bringt die Festlegung einer starren Promillegrenze zweifellos auch Härten für den Verkehrsteilnehmer mit sich.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich rufe auf die Frage X/1 - des Abgeordneten Dr. Tamblé -:
Welche Schlußfolgerungen hat der Bundesverteidigungsminister aus der verwaltungsgerichtlichen Klage eines als Beisitzer in Musterungs-Ausschüssen tätigen Beamten gezogen, dem zunächst der Bundesrechnungshof, das Kreiswehrersatzamt Heide und die Wehrbereichsverwaltung Kiel ein Zehrgeld nach § 14 des Reisekostengesetzes ablehnten?
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-12:
Der Bundesminister der Verteidigung hat, als er von der Klage hörte, den Kläger klaglos gestellt, indem er ihm den strittigen Betrag von 2,80 DM auszahlen ließ. Er hat ferner durch einen Erlaß vom 19. September 1964 bestimmt, daß als Mehraufwand für benannte Beisitzer, die Angehörige des öffentlichen Dienstes sind, auch Ausgaben für Getränke und Zwischenmahlzeiten - nicht nur, wie bisher, für das Mittagessen - anerkannt werden können.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Eine Zusatzfrage!
tambl (NA), 1965-02-12:
Darf ich fragen, Herr Staatssekretär, wo dieser Erlaß vom 19. September veröffentlicht worden ist?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-12:
Der Erlaß vom 19. September ist den zuständigen nachgeordneten Verwaltungsstellen der Bundeswehrverwaltung zugegangen. Er ist nicht in einem amtlichen Veröffenlichungsorgan veröffentlicht.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Ich rufe auf die Frage X/2 - des Abgeordneten Dr. Tamblé -:
Ist auch weiterhin damit zu rechnen, daß verwaltungsgerichtliche Klagen wie die in Frage X/1 genannte erhoben werden müssen, wenn Beisitzer, die im öffentlichen Dienst stehen, bei Musterungen in Gasthöfen ein Zehrgeld geltend machen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-12:
Es handelte sich um die erste Klage dieser Art. Mit weiteren derartigen Klagen braucht nicht gerechnet zu werden. Nach dem eben zitierten Erlaß vom September 1964 werden die entstandenen Zehrkosten ausreichend abgeglichen.
tambl (NA), 1965-02-12:
Glauben Sie nicht, daß es zweckmäßiger wäre, diesen Erlaß im Rahmen eines Amtsblattes zu veröffentlichen, damit er allen Dienststellen bekannt wird?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-12:
Ich sagte bereits, daß er allen Dienststellen durch Rundschreiben bekanntgegeben worden ist. Es handelt sich um einen erläuternden Erlaß zu § 14 des Reisekostengesetzes, so daß eine weitere Publikation nicht notwendig erscheint.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Herr Abgeordneter Dr. Hesberg, Herr Kollege Jacobi möchte eine Frage stellen.
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-12:
Das Bundesverteidigungsministerium beabsichtigt nicht, die Sonderregelung für die Gewährung von Fahrkostenzuschüssen an Arbeitnehmer der Bundeswehr in abgelegenen Standorten aufzuheben.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich ,auf die Frage X/4 - des Abgeordneten Josten -:
Warum wird das Soldatenheim auf dem Flugplatz Büchel
Kr. Cochem nicht fertig gebaut bzw. eingerichtet?
Bitte, Herr Staatssekretär!