hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-29:
Ich
schließe die Aussprache.





Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 11,
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, in der
Ausschussfassung. Es liegen drei Änderungsanträge der
Fraktion der PDS vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
14/7670? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei Zustimmung der PDS-Fraktion abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
14/7671? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei
Zustimmung der PDS abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
14/7673? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit gleichem Stimmenverhältnis
abgelehnt.

Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Einzelplan 11 in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 11 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Wir kommen unter Tagesordnungspunkt I Nr. 21 a zur
Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Bestimmung der Schwankungsreserve in der
Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten,
Drucksache 14/7284. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7598, den Gesetzentwurf
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Wir kommen zur
dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Wir kommen unter Tagesordnungspunkt I Nr. 21 b zur
Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/7292 mit dem
Titel: Keine systemwidrigen Eingriffe bei der Schwankungsreserve. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7598, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte I.22 und I.24 auf:

I. 22 Einzelplan 09
Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie
- Drucksachen 14/7309, 14/7321 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Hampel
Franziska Eichstädt-Bohlig
Dr. Werner Hoyer

I. 24 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Feststellung des Wirtschaftsplans des
ERP-Sondervermögens für das Jahr 2002 ({0})
- Drucksache 14/7259 ({1})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({2})
- Drucksache 14/7608 Berichterstattung:
Abgeordnete Dagmar Wöhrl

Zum Einzelplan 09 liegen je zwei Änderungsanträge
der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der FDP und der
Fraktion der PDS vor. Über einen Änderungsantrag der
Fraktion der CDU/CSU werden wir später namentlich abstimmen. Weiterhin liegt ein Entschließungsantrag der
Fraktion der FDP vor, über den wir am Freitag abstimmen
werden.

Zu Tagesordnungspunkt I.24 liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der PDS vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Dankward Buwitt von der CDU/CSU-Fraktion
das Wort.