Willi Brase (NA), 2006-10-20:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal muss man
über die Vergangenheit reden. Wenn ich mich richtig erinnere, haben wir mit unserem Jugendsofortprogramm
knapp 60 000 vollwertige Ausbildungsplätze geschaffen.

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Das, Frau Schavan, war eine positive Leistung der alten
Bundesregierung, um das hier einmal deutlich zu sagen.

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Hochinteressant ist, dass wir im Zusammenhang mit
diesem Programm von einigen heftig dafür kritisiert
worden sind,

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dass wir mit Geld der öffentlichen Hand zusätzliche
Ausbildungsplätze schaffen. Dass jetzt, wo Minister
Laumann in NRW das Gleiche macht - den ich dabei
ausdrücklich unterstütze -, geklatscht wird, das hat ein
Geschmäckle.

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Lassen Sie mich etwas zu § 43 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz sagen, demzufolge auch Bewerber, die eine
vollzeitschulische Berufsausbildung absolviert haben,
die Kammerprüfung ablegen dürfen. Das ist damals von
bestimmter Seite massiv gefordert worden,

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auch von den Kolleginnen und Kollegen, die an einer
Berufsschule als Lehrer tätig sind. Heute, in der Umsetzung, stellt sich genau das Gegenteil dar: Man hält sich
sehr zurück. Denn wenn wir wollen, dass öffentlich finanzierte und betriebliche Ausbildung gleichwertig sind,
muss auch die öffentlich finanzierte so etwas wie Betriebsnähe und Praktika aufweisen. Es scheint für einige
Regionen, vielleicht sogar für viele, eine harte Aufgabe
zu sein, für die jungen Leute, die eine vollzeitschulische
Ausbildung machen, Praktika zu organisieren, wie wir es
im Gesetz formuliert haben.

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Meine Bitte, die ich ein Stück weit an die Länder
richte, ist, diesen Weg mitzugehen. Denn das ist eine
Möglichkeit, Altbewerbern und Altnachfragern eine vernünftige Chance zu geben, eine qualifizierte Ausbildung
von drei oder dreieinhalb Jahren - wo es nicht anders
geht, auch nur von zwei Jahren - zu bekommen.

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Die Bedingungen haben wir hier im Parlament durch die
Reform des Berufsbildungsgesetzes gemeinsam geschaffen.

({7})

Herr Meinhardt, ich möchte etwas zum EQJ sagen.
Wir haben uns seinerzeit, was den Ausbildungspakt angeht, in dieser Frage sehr vorsichtig positioniert, weil
wir nicht genau wussten, ob eigentlich die Personengruppen angesprochen werden, die aus unserer Sicht angesprochen werden müssen, oder ob wieder eine Verdrängung stattfindet. Die bisherigen Untersuchungen
- zum Ruhrostgebiet gibt es eine von der Hans-BöcklerStiftung, ferner gibt es eine von der GIB - besagen, dass
die Grundannahme Klebeeffekt wohl richtig ist. Nahezu
60 Prozent werden in eine betriebliche Ausbildung übergehen.

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Wir erleben aber die Verdrängung von sehr guten Hauptschülern durch Realschüler.

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- Dazu komme ich noch, Herr Tauss, nicht so schnell!

Wir haben mit dem Berufsbildungsgesetz die Berufsausbildungsvorbereitung in den Betrieben ausdrücklich
mit auf den Weg gegeben. Ich sehe das EQJ als Vormaßnahme, als Vorschritt, dorthin zu kommen. Derzeit finanzieren wir es noch über die Bundesagentur für Arbeit. Man könnte, wenn es um Verantwortlichkeiten und
Zuständigkeiten geht, auch einmal darüber diskutieren,
ob das nicht die Unternehmen machen müssten und ob
wir als öffentliche Hand uns nur dann engagieren sollten, wenn junge Leute keinen Abschluss haben oder
Ähnliches. Das wäre eine Weiterentwicklung, die dem
nach meiner Auffassung Rechnung tragen würde.

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Wir haben das IAB-Betriebspanel zu Rate gezogen,
weil es immer wieder heißt, es gibt nicht genügend

Unternehmen, die ausbilden. Wenn man sich dieses
Betriebspanel anschaut, dann stellt man fest, dass je nach
Größe immer noch zwischen 5 und 30 Prozent der Unternehmen, die ausbildungsfähig sind, nicht ausbilden.

({11})

Interessant ist es, einmal zu schauen, welche Rechtsform die Unternehmen haben, die ausbilden, und welche
Rechtsform die Unternehmen haben, die nicht ausbilden.
Unabhängig davon erwarten wir als SPD-Fraktion, dass
beim Innovationskreis bei Frau Ministerin Schavan endlich genau der Frage auf den Grund gegangen wird, wie
wir an die 20 bis 25 Prozent der Unternehmen herankommen, die ausbilden könnten, es aber nicht tun, damit
sie endlich auch ausbilden. Dann würde es in unserer
Gesellschaft ein Stück weit besser aussehen.

({12})

Wenn Sie vor Ort nachschauen und mit Ihren Kammern reden, also mit den zuständigen Stellen, dann werden Sie feststellen, dass jede zuständige Stelle in der
Lage sein wird, einigermaßen verlässlich zu beziffern,
welches Potenzial dort noch vorhanden ist. Deshalb
bleibe ich dabei: Wir erwarten und erhoffen Antworten
vom Innovationskreis, sodass wir hier ein Stück weit
nach vorne kommen.

Meine Damen und Herren, in den letzten Tagen haben
wir intensiv über Schichten, über Arme und über Ausgegrenzte in dieser Republik diskutiert. Mir ist ein, wie ich
finde, sehr nachdenklich machendes Interview mit dem
Soziologen Professor Heinz Bude zur Kenntnis gelangt.
Es zeigt ein wenig, wie schwierig die Diskussion ist. Er
ist nach der Debatte über eine Klassengesellschaft
gefragt worden und er verweist darauf, dass bei Umfragen von Berufsschullehrern mit ausbildungsmüden
Jugendlichen Folgendes zum Ausdruck kommt: Sie haben das Gefühl, dass sie vielleicht etwas tun können,
dann aber nicht übernommen werden. Was nutzt ihnen
also eine Ausbildung und was bringt sie ihnen eigentlich?

Wenn diese Sichtweise, dass nicht mehr vermittelt
werden kann, was es eigentlich noch bringt, Leistung zu
erbringen, und wo man diese Leistung danach umsetzen
kann, in Teilen der jungen Generation vorherrscht, dann
haben wir in unserer Gesellschaft insgesamt eine Menge
dafür zu tun, sie zu verändern. Das bedeutet: Wenn wir
es nicht schaffen, dass genügend betriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden, dann müssen
wir auch zusätzliche Mittel in die Hand nehmen - dies
hat meine Kollegin Nicolette Kressl bereits gesagt -, um
sie mit genau den Maßnahmen zu erreichen, die ihnen
tatsächlich helfen. Da helfen auch keine dauerhafte Diskussion und keine Umlagefinanzierung.

({13})

Bis wir so etwas auf den Weg gebracht haben, sind diese
Jugendlichen noch fünfmal enttäuscht worden.

({14})
Ein weiterer Punkt - dem können wir uns nicht entziehen -: Wir werden demnächst hier im Parlament über
den Bildungsbericht, der im Auftrag der Konferenz der
Kultusminister der Länder und des Bundesministeriums
für Bildung und Forschung erstellt wurde, diskutieren.
Es fällt auf, dass es Strukturverschiebungen bei der beruflichen Ausbildung und bei der Versorgung von jungen
Leuten gibt, die offensichtlich nicht so einfach zu handhaben sind, wie wir es in der politischen Auseinandersetzung teilweise gerne tun.

Ich will es einmal deutlich sagen: 1995 kamen
547 000 Jugendliche neu in die duale Ausbildung.
180 000 Jugendliche befanden sich im Schulberufssystem. Das ist Landesrecht. Sie haben es angesprochen:
Pflegeausbildung, Ausbildung für Kindererziehung etc.
Daneben befanden sich 341 000 junge Leute in Übergangsmaßnahmen: Grundausbildungslehrgänge, BVJ,
BGJ und was es dort alles gibt. Diese Zahlen haben sich
verändert. 2004 gab es eine Steigerung gegenüber 2003.
Im ersten Sektor waren es 535 000, im zweiten Sektor
waren es 211 000 - die Zahl der Jugendlichen im Schulberufssystem ist also noch einmal angestiegen - und im
dritten Sektor waren es 488 000. Im Jahr vorher waren es
im dritten Sektor 599 000. Die positiven Veränderungen
hatten etwas mit dem JUMP-Programm zu tun. Ich will
damit sagen: Wenn sich dies auf lange Sicht verfestigt,
dann tut sich die Wirtschaft keinen Gefallen damit, wenn
sie nicht mehr und genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt.

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In den 70er- und 80er-Jahren lag der Anteil der Neuzugänge teilweise bei 60 bis 70 Prozent. Es muss das
Ziel sein, dort wieder hinzukommen; denn damit verringern wir automatisch die Anzahl an Warteschleifenmaßnahmen und Ähnlichem. Ich glaube, das ist der richtige
Weg.

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Letzte Bemerkung. Ich halte sehr viel davon, auch
immer zu schauen, wie die Praxis aussieht. Mein Glück
ist, dass ich seit fast 20 Jahren in diesem Bereich tätig
bin.

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Es ist nun einmal so, dass ein Teil der jungen Leuten die
Schule nach wie vor ohne Abschluss verlässt - 9 oder
10 Prozent. Die Forderung des Zentralverbands des
Deutschen Handwerks, diese Zahl innerhalb von vier
oder fünf Jahren um 50 Prozent zu reduzieren, ist richtig.
Das wäre eine vernünftige Kampfmaßnahme der Länder
und unserer Gesellschaft. Damit würden wir den jungen
Menschen etwas Gutes tun.

({18})

Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam streiten.
Wir werden dies im Zusammenhang mit der europäischen Berufsbildungspolitik noch stärker machen müssen. Wir freuen uns auf diese Diskussion.

Herzlichen Dank.

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