emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
glotz (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Sie hat sich in den letzten Monaten sehr viel stärker auf hochschulpolitische Probleme beschränkt, als dies früher der Fall war. Es gibt aber auch hier - die neue Mitgliederversammlung ist allerdings noch nicht voll ausgewertet; das habe ich gesagt - eine Reihe von Äußerungen und Resolutionen, die über den Bereich der Wahrnehmung des hochschulpolitischen Mandats hinausgehen. Gerade deshalb ist eine endgültige Beurteilung der Aktivitäten auch der neuen VDS noch nicht möglich.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Dr. Unland auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit ihres Sonderprogramms zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit angesichts der Tatsache, daß von den 35 Millionen DM zur Förderung berufspolitischer Maßnahmen nur 7 Millionen DM in das Land Nordrhein-Westfalen geflossen sind mit der Folge, daß von 19 Arbeitsämtern 9 Arbeitsämter keinerlei Mittel erhielten, darunter das Arbeitsamt Coesfeld, das an der Spitze der Arbeitslosenstatistik in Nordrhein-Westfalen liegt?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
glotz (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Herr Kollege Dr. Unland, für die Verteilung der 35 Millionen DM zur Durchführung zusätzlicher berufsbildungspolitischer Maßnahmen im Sonderprogramm der Bundesregierung vom 28. Januar 1976 war nicht die Arbeitslosenquote ausschlaggebend, sondern - entsprechend der Zielrichtung dieses Programms, Jugendlichen zu helfen, die bisher noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben - die Zahl der Ende November 1975 noch nicht untergebrachten Bewerber für Berufsausbildungsstellen. Nach den vorliegenden Daten ist zu berücksichtigen, daß nur ein gewisser Teil der arbeitslosen Jugendlichen unmittelbar an der Berufsausbildung interessiert ist.
Auf Grund vorläufiger Mitteilungen der Arbeitsverwaltung wird das Sonderprogramm von den an der Berufsbildung Beteiligten als ein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gut aufgenommen. Allerdings können im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel - das sind für Nordrhein-Westfalen 7 Millionen DM - nicht alle Projekte gefördert und nicht alle Arbeitsämter berücksichtigt werden. Bevorzugt gefördert werden solche Projekte, in denen im Hinblick auf eine spätere breite Beschäftigungsmöglichkeit der Jugendlichen eine qualifizierte Ausbildung in Einrichtungen mit überregionaler Bedeutung durchgeführt werden kann.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Dr.
Unland, bitte.
unland (NA), 1976-04-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich darüber im klaren, daß es im vorliegenden
Fall einen erheblichen latenten Ausbildungsbedarf gibt, der nur dadurch verdeckt ist, daß diese jungen Leute aus Mangel an Studienplätzen zur Zeit noch weiterführende Schulen besuchen?
glotz (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Selbstverständlich bin ich mir darüber im klaren, nur glaube ich, daß die Probleme der Regionalpolitik - die nicht immer auf Versäumnissen beruhen müssen - nicht durch ein Sonderprogramm wiedergutgemacht werden können, das sich spezifisch um eine ganz besondere Aufgabe kümmert, nämlich die Jugendlichen in Ausbildungsstellen unterzubringen, die seit dem letzten Schulentlassungstermin noch nicht untergebracht werden konnten. Hier müssen bei der Auswahl der Gebiete, in denen besonders gefördert wird, andere Kriterien angelegt werden als die sehr ernsthaftigen und wichtigen, von denen Sie eben gesprochen haben, Herr Kollege.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Unland.
unland (NA), 1976-04-08:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie eben richtig verstanden, daß die bei der Mittelvergabe zugrunde gelegten Entscheidungskriterien ausschließlich auf dem Mißverhältnis der Nachfragezahl und der angebotenen Stellen beruht?
glotz (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Nein, Herr Kollege Unland. Wie ich im zweiten Teil meiner Antwort ausgeführt habe, geht es auch um die Frage, ob etwa in einem bestimmten Bereich Ausbildungseinrichtungen und später dann auch Arbeitsmöglichkeiten, die diesen Ausbildungsmöglichkeiten korrespondieren, vorhanden sind, die einen massierten Einsatz wirklich sinnvoll erscheinen lassen. In Ihrer Frage wird im Grunde unterstellt, das entscheidende Kriterium müsse die Frage der Arbeitslosigkeit in einer bestimmten Region sein. Gerade auf diese Unterstellung mußte ich entsprechend antworten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fiebig.
fiebig (NA), 1976-04-08:
Herr Staatssekretär, da in der Frage des Kollegen Dr. Unland der Kreis Coesfeld angesprochen ist: Ist Ihnen bekannt, daß sich für den Neubau des Kreishauses Coesfeld keine Baufirma gefunden hat, die die Auflage der Bundesanstalt für Arbeit erfüllen konnte, 25 Maurer und Poliere neu einzustellen, daß mit anderen Worten erhebliche Konjunkturmittel der Bundesregierung nach Coesfeld zur Stützung des Arbeitsmarktes geflossen sind?
glotz (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Herr Kollege Fiebig, die Tatsache, die Sie anführen, ist sehr interessant. Sie ist mir allerdings nicht bekannt gewesen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl ({0}).
stahl (NA), 1976-04-08:
Herr Staatssekretär, da die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ein zusätzliches Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beschlossen hat, frage ich: Wäre es nicht zweckmäßig, daß sich der Kollege aus Coesfeld einmal vertrauensvoll an die Landesregierung wendet, um aus diesem Topf etwas für seinen Arbeitsamtsbereich zu erhalten?
glotz (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Das vertrauensvolle Sich-Wenden an Landesregierungen wie auch an die Bundesregierung ist selbstverständlich immer sinnvoll, Herr Kollege Stahl.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Dr. Unland auf:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, durch Übertragung von Mitteln aus anderen Positionen bzw. durch Einwirken auf das Land Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten, daß auch die unberücksichtigt gebliebenen Arbeitsämter Mittel erhalten, um die dort von der Wirtschaft zugesagten zusätzlichen Ausbildungsplätze fördern zu können?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
glotz (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Das Sonderprogramm der Bundesregierung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Höhe von 300 Millionen DM sieht 200 Millionen DM für arbeitsmarktpolitische und 100 Millionen DM für zusätzliche berufsbildungspolitische Maßnahmen vor. Es handelt sich hierbei um zwei getrennt durchzuführende Programmteile, bei denen die Mittel insoweit nicht gegenseitig deckungsfähig sind. Eine Übertragung von Mitteln ist daher ausgeschlossen.
Da, Herr Kollege Unland, erst Mitte April eine vorläufige Übersicht über die Verwendung der Mittel aus dem Sonderprogramm vorliegt, kann erst zu diesem Zeitpunkt entschieden werden, ob durch Umschichtungen innerhalb des berufsbildungspolitischen Teils bestimmte angemeldete, aber bisher nicht geförderte Projekte Berücksichtigung finden können.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Unland.
glotz (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Sicherlich ist das ein wichtiges Kriterium, Herr Kollege Unland. Auf der anderen Seite muß ein Programm immer auf die Möglichkeiten gezielt sein, die in einer ganz bestimmten Region gegeben sind. Es muß ja wirken, es muß dort angenommen werden und angenommen werden können. Diese Kriterien wird man im einzelnen sehr genau prüfen können. Deswegen möchte ich mit Zusicherungen im vorhinein, vor neuen Sonderprogrammen, sehr vorsichtig sein, ganz abgesehen davon, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, daß über ein Berufsbildungsgesetz eine Finanzierungsregelung durchgesetzt werden sollte und daß es nicht sinnvoll wäre, sich von einem Sonderprogramm zum anderen zu hangeln, um die Probleme damit aus der Welt zu schaffen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Unland.
unland (NA), 1976-04-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß es für die Bereitstellung zusätzlicher Ausbildungsplätze psychologisch nicht gerade sehr förderlich ist - nachdem die Sonderprogramme propagandistisch sehr breit dargestellt worden sind -, wenn es in mühevollen Verhandlungen zwischen dem Arbeitsamt und einem entsprechenden Träger gelingt, zu erreichen, daß Plätze zur Verfügung gestellt werden, es dann jedoch hinterher keinerlei Förderung gibt nach dem schönen alten Sprichwort: außer Spesen nichts gewesen?
glotz (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Herr Kollege Unland, wenn 300 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden, um ein aktuelles brennendes Problem zu lösen, so wird natürlich jeder Kundige von vornherein wissen, daß die 300 Millionen DM nicht ausreichen, um alle Probleme überall im Land zu lösen, sondern daß eine bestimmte Auswahl getroffen werden muß.
Ich kann mich auch Ihrer Wertung des Begriffs Propaganda in diesem Zusammenhang nicht anschließen. Wenn ein solches Programm erstellt ist, muß ja bekanntgemacht werden, daß und welche Möglichkeiten bestehen. Die Bundesregierung hat zu keinem Zeitpunkt erklärt, mit diesen 300 Millionen DM seien alle Probleme zu lösen. Sie hat auch nie einen unmäßigen Propagandaaufwand getrieben, sondern sie hat darauf hingewiesen, welche Möglichkeiten wo gegeben sind. Selbstverständlich bedeutet das nicht, daß überall in der Bundesrepublik, in allen Landkreisen, die notwendigen Bedingungen bestanden haben.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft erteilen, ob Bundesminister Rohde während seines Besuchs in der Volksrepublik Polen auch über die Möglichkeit deutschsprachiger Schulen für die Deutschen in den Oder-Neiße-Gebieten Verhandlungen geführt oder Anregungen und Vorschläge unterbreitet hat?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
glotz (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Herr Kollege Dr. Hupka, die Antwort lautet: Ja, Bundesminister Rohde hat über die Möglichkeiten deutschsprachiger Schulen in Polen keine Gespräche geführt, da der Außenminister zur Zeit die damit in Zusammenhang stehenden Kulturverhandlungen führt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
hupka (NA), 1976-04-08:
Wäre es aber nicht angebracht gewesen, Herr Staatssekretär, daß Bundesminister Rohde, wenn er schon als Chef dieses Ressorts eine Reise nach Warschau unternimmt, nicht nur die ihm angebotenen Möglichkeiten wahrnimmt, sich über die polnischen Schulverhältnisse zu informieren, sondern sich auch einmal hinsichtlich eines sehr, sehr wichtigen Problems, das vor allem die Deutschen jenseits von Oder und Neiße betrifft, kundig macht und vielleicht auch in einer bestimmten Richtung operiert?
glotz (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Herr Kollege Hupka, ich glaube, hier kommt es einfach auf die Organisationsverteilung innerhalb der Bundesregierung an. Bundesminister Rohde hält selbstverständlich dieses Problem - wie es in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt - für wichtig. Er wußte aber, daß beispielsweise am 10. März der Außenminister vor dem Auswärtigen Ausschuß wörtlich erklärt hat - ich darf das zitieren -:
Die Bundesregierung erklärt, daß sie entsprechend der vom Bundesminister des Auswärtigen dem polnischen Außenminister am 9. Oktober 1975 gemachten Mitteilung das Thema der sprachlichen und kulturellen Rechte für zurückbleibende Deutsche zum Gegenstand ihrer Gespräche mit der polnischen Regierung machen wird.
Ich halte es für möglich, Herr Kollege Hupka, daß Herr Außenminister Genscher schon beim zur Zeit stattfindenden Besuch seines polnischen Amtskollegen die entsprechenden Gespräche führt.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Hupka.
glotz (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Ich glaube, es ist nicht ein Problem der Einsicht, Herr Kollege Hupka, sondern wirklich ein Problem der Aufteilung der Aufgaben zwischen zwei zuständigen Bundesministern. Ich denke, es kann nicht darauf ankommen, daß der eine es tut, wenn der andere es tut. Hier geht es wirklich um die Frage, wie die Aufgaben zwischen dem zuständigen Außenminister und dem zuständigen Bildungsminister aufgeteilt sind.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfragen.
Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt, Herr Staatssekretär. Ich darf Ihnen für die Beantwortung danken.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe Frage 15 des Herrn Abgeordneten Schinzel auf:
Trifft es zu, daß - wie sowohl in der Illustrierten „stern" als auch in der Wochenzeitung "Vorwärts" dargestellt - über die Bundesrepublik Deutschland indische und pakistanische
Staatsangehörige illegal nach Großbritannien gebracht werden und daß dieser Menschenhandel von einer in unserem Land ansässigen Organisation betrieben wird, und wenn ja, ist die Bundesregierung bereit, mit den zuständigen Stellen in Großbritannien zusammenzuarbeiten, um diesen Menschenhandel zu unterbinden?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Baum, bitte.
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1976-04-08:
Ich möchte gern beide Fragen zusammen beantworten, wenn der Herr Abgeordnete einverstanden ist.
Vizepräsident von Hassel: Keine Bedenken. Dann rufe ich zusätzlich Frage 16 des Abgeordneten Schinzel auf:
Gibt es strafrechtliche oder andere gesetzliche Möglichkeiten, gegebenenfalls diesen Menschenschmuggel zu unterbinden, und - falls dies nicht der Fall ist - was gedenkt die Bundesregierung gegen diese Praktiken zu tun?
schinzel (NA), 1976-04-08:
Herr Staatssekretär, wird sich die Bundesregierung auch mit indischen Regierungsstellen in Verbindung setzen, um zu erreichen, daß nicht weiterhin indische Staatsbürger auf diesem Wege als Touristen, z. B. durch Vermittlung des Reisebüros Sonnia Travel, in die Bundesrepublik gelangen und dann nach Großbritannien weitergeschleust werden?
baum (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Die Bundesregierung hat derartige Kontakte aufgenommen. Es ist aber nicht sehr erfolgversprechend, auf diese Weise zu versuchen, diejenigen, die als Touristen illegal in unser Land kommen wollen, um dann illegal nach Großbritannien weiterzureisen, an diesem Versuch zu hindern. Es bedarf anderer Maßnahmen.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schinzel.
schinzel (NA), 1976-04-08:
Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, dem Chef dieses Gangsterringes, dem zumindest nach Zeitungsberichten angeblich in Bonn als Taxifahrer arbeitenden Inder Khalon, die Aufenthaltsgenehmigung für die Bundesrepublik zu entziehen?
baum (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Ich habe schon ausgeführt, Herr Kollege, daß hier regelmäßig die Voraussetzungen für eine Ausweisung gegeben sein werden. Ich gehe davon aus, daß die zuständigen Länderbehörden von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen.
Vizepräsident von Hassel: Dritte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schinzel.
schinzel (NA), 1976-04-08:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, diesen Tatbestand des Menschenschmuggels, der mit den von Ihnen soeben erwähnten Maßnahmen in der Bundesrepublik doch nur recht geringfügig bestraft wird, mit schärferen Strafen zu belegen?
baum (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Darüber ist noch keine Entscheidung getroffen. Wir versuchen zunächst, das Problem auf die Weise zu lösen, die ich Ihnen dargelegt habe. Ich habe Ihnen ja hier angedeutet, daß weitere Maßnahmen in Vorbereitung sind, über die ich hier im einzelnen nicht sprechen möchte.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 18 des Abgeordneten Gerlach ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Dr. Wittmann ({1}) auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 20 des Abgeordneten Grimming wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Anlage wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Kunz ({2}) auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 22 des Abgeordneten Dr. Czaja, 23 des Abgeordneten Dr. Abelein und 24 des Abgeordneten Dr. Kunz ({3}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Vahlberg auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 83 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie hoch ist die Summe, die die Bundesregierung für die Rückerstattung der von der Volksrepublik Polen von den Aussiedlern zur Erlangung der Ausreisepapiere verlangten Gebühren im Zeitraum von 1971 bis 1975 an die hier eintreffenden Aussiedler aufgebracht hat?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Baum.
baum (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Herr Kollege Dr. Hupka, die in Ihrer Frage angesprochenen Gebühren der Aussiedler aus Polen sind Teil der Rückführungskosten, die nach den „Richtlinien über die Verrechnungsfähigkeit der Kosten der Rückführung gem. § 15 des Ersten Überleitungsgesetzes" im Auftrag des Bundes den Aussiedlern von den Ländern erstattet werden.
Es ist zwar bekannt, welche Einzelbeträge im Einzelfall für die verschiedenen Papiere - Anträge, Bescheinigungen, Pässe usw. - gezahlt werden

müssen. Es werden für jeden Ausreiseantrag 100 Zloty bezahlt, für verschiedene Bescheinigungen je nach Lage des Einzelfalles insgesamt bis zu 500 Zloty. Die Paßgebühr beträgt für Personen ab 16 Jahren 5 000 Zloty, für Rentner 2 500 Zloty. Für Kinder unter 16 Jahren ist keine Paßgebühr zu entrichten. Diese Ausreisepapiere kosten also im ganzen rund 3 000 bis .5 500 Zloty oder etwa 350 bis 650 DM - nach dem hier zugrunde gelegten Umrechnungskurs.
Die von Ihnen gestellte Frage nach der Höhe des von der Bundesregierung in den Jahren von 1971 bis 1975 aufgebrachten Erstattungsbetrages für Gebühren zur Erlangung von Ausreisepapieren läßt sich deshalb nicht genau beantworten, weil eine Erfassung oder statistische Nachweisung nach einzelnen Positionen der Rückführungskosten oder nach Herkunftsgebieten der Aussiedler nicht erfolgt. Eine derartige besondere statistische Aufbereitung wäre mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden. Der Betrag läßt sich auch nicht einfach aus der Gesamtzahl der von 1971 bis 1975 in die Bundesrepublik aufgenommenen 62 400 deutschen Aussiedler aus Polen ermitteln, weil die Zusammensetzung der Familien nach Erwerbsfähigkeit der Eltern und dem Alter der Kinder so unterschiedlich ist, daß sie die Höhe der Gebühren erheblich beeinflußt.
Unter Berücksichtigung all dieser Unsicherheiten, Herr Kollege, komme ich an Hand des mir zugänglichen allgemeinen statistischen Materials auf einen sehr grob geschätzten Betrag von etwa 30 Millionen DM.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
hupka (NA), 1976-04-08:
Herr Staatssekretär, wenn Sie mir darin zustimmen können, daß die Bundesrepublik Deutschland mit dieser Summe belastet wird, läge es dann nicht nahe, in Verhandlungen mit der Volksrepublik Polen zu klären, ob es möglich sein könnte, daß nicht derart hohe Paßgebühren - wie Sie mit Recht angegeben haben - von 5 000 Zloty für jeden, der über 16 Jahre alt ist, erhoben werden?
baum (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Herr Kollege, wir haben es hier in erster Linie mit einer humanitären Frage zu tun und erst in zweiter Linie mit einer Finanzierungsfrage. Für die Bundesregierung steht der humanitäre Aspekt, nämlich die Aussiedlung zu ermöglichen, im Vordergrund ihrer Überlegungen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
hupka (NA), 1976-04-08:
Herr Staatssekretär, Sie werden sich doch nicht die Auffassung zu eigen machen können, daß, wenn über Geld gesprochen würde, gleich die Aussiedlung in Gefahr käme? Hier geht es darum, daß seitens der polnischen Regierung seit langem sehr hohe Gebühren erhoben
werden, daß Geld in die polnische Kasse fließt, daß wir umgekehrt als Steuerzahler einen Betrag von, wie Sie geschätzt haben - und ich glaube, die Schätzung ist ganz richtig -, 30 Millionen DM für vier Jahre haben aufbringen müssen.
baum (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob wir an dieser Stelle in diesem Hause die Polen-Debatte wieder aufnehmen sollten. Dann müßte wahrscheinlich noch mehr zu dem gesamten Problem gesagt werden. Ich sage nur noch einmal: Für die Bundesregierung steht im Vordergrund ihrer Überlegungen, die Ausreise zu ermöglichen. Das geschieht in der Weise, wie ich es dargestellt habe. Erst in zweiter Linie ist dies ein finanzielles Problem. Jedenfalls ist es für die Bundesregierung kein drückendes finanzielles Problem.
Vizepräsident von Hassel: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Ich danke Ihnen für die Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf, und zwar zunächst die Frage 26 des Abgeordneten Dr. Jobst. - Der Fragesteller ist nicht anwesend; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten von Alten-Nordheim auf:
Was gedenkt die Bundesregierung umgehend zu tun, nachdem ihr bekannt ist, daß z. Z. große Mengen Rein-Alkohol ({0}) hauptsächlich von Frankreich zu Dumpingpreisen in die Bundesrepublik Deutschland fließen, ohne daß es möglich ist, umgekehrt Alkohol nach Frankreich zu reexportieren, weil durch Maßnahmen, die den EG-Vertragsvereinbarungen und dem jüngsten diesbezüglichen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zuwiderlaufen, die Einfuhr nach Frankreich verhindert wird?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser.
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1976-04-08:
Herr Kollege, zu Ihrer Frage hat sich mein Kollege Offergeld bereits in der letzten Fragestunde auf eine ähnliche Frage des Kollegen Fiebig geäußert. Ergänzend dazu kann ich Ihnen heute mitteilen, daß der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in der Tagung der EG-Agrarminister zu Beginn dieser Woche in Luxemburg die kurzfristige Festsetzung von Ausgleichsabgaben gemäß Art. 46 des EWG-Vertrages beantragt hat. Die EG-Kommission bereitet zur Zeit eine entsprechende Verordnung vor, durch die der französische Exportpreis für unverarbeiteten Alkohol aus landwirtschaftlichen Rohstoffen auf das deutsche Preisniveau für Monopolsprit heraufgeschleust werden soll.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Alten-Nordheim.
von Alten-Nordheim ({0}) : Was gedenkt die Bundesregierung gegen die Alkoholeinfuhren aus Italien zu tun, nachdem Sie jetzt nur die französischen Alkoholeinfuhren angesprochen haben, Herr Staatssekretär?
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Herr Kollege Franke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt.
haehser (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Sie haben nach den französischen Einfuhren gefragt, und für die französischen Einfuhren habe ich Ihnen eine Antwort gegeben.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Alten-Nordheim.
von Alten-Nordheim ({0}): An welchen Verwaltungszeitbedarf denken Sie hinsichtlich der Inkraftsetzung der Ausgleichsabgabe, und wird die Bundesregierung dafür sorgen, daß diese schnellstmöglich erfolgt?
haehser (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Die Bundesregierung sieht, daß hier Interessen deutscher Staatsbürger und Firmen berührt werden. Deswegen ist es nachgerade eine Selbstverständlichkeit, daß sie sich bemühen wird, so schnell wie möglich zu Regelungen zu kommen. Ich kann Ihnen sagen, daß die von mir erwähnte Verordnung bereits in den nächsten Tagen in Kraft gesetzt werden soll.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten von Alten-Nordheim auf:
Wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß die bereits in die Bundesrepublik Deutschland geflossenen und z. Z. noch weiter hereinfließenden Mengen ohne Auswirkung auf den Umfang der deutschen Brennrechte bleiben, was für die Existenz der deutschen Brennereibetriebe von entscheidender Bedeutung ist?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär.