möllemann (NA), 1974-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Bericht der Bundesregierung nach § 35 des Ausbildungsförderungsgesetzes sowie zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion betreffend eben diesen Bericht möchte ich für unsere Fraktion nur kurz Stellung nehmen. Kurz deshalb, weil ja zum einen der Bericht keine sensationellen Enthüllungen gebracht hat, mit denen man etwa nicht hätte rechnen können, kurz aber auch deshalb, weil wir schon sehr bald Gelegenheit haben werden, über eine Anpassung der Leistungen im Rahmen einer Novellierung zu sprechen. Diese Novellierung sollte noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden.
Die Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie die Steigerung der Lebenshaltungskosten seit 1971 haben dazu beigetragen, daß die Elternfreibeträge ebenso wie die Bedarfssätze heute nicht mehr den Ansprüchen der Betroffenen, aber auch nicht ihrer tatsächlichen Belastung gerecht werden. Insoweit ist eine Erhöhung dringend notwendig.
Die Bundesregierung hat in ihren Überlegungen zu einer Anpassung der Leistungen dargelegt und durch einen Kabinettsbeschluß verdeutlicht, wie ihre Vorstellung von der Notwendigkeit und Möglichkeit einer Leistungsverbesserung aussieht. Meine Fraktion hat den entsprechenden Beschluß, ab 1. August bzw. 1. Oktober die Bedarfssätze auf 500 DM und die Freibeträge auf 960 DM zu erhöhen, als eine spürbare Verbesserung begrüßt. Wir waren uns allerdings darin einig, daß die Bildungspolitiker gemeinsam mit den Haushaltsexperten versuchen sollten, durch entsprechende Vorschläge zur Kostendeckung eine vorfristige Erhöhung noch in diesem Jahr zu ermöglichen. Dieses werden wir bei der weiteren Haushaltsberatung noch versuchen.
Zu anderen strukturellen Einzelproblemen des BAföG möchte ich im Augenblick nicht Stellung nehmen, da unsere Meinungsbildung hierzu noch nicht voll abgeschlossen ist. Allerdings hat unsere Fraktion bereits die Überlegung gutgeheißen, einen Teil des Gesamtförderungsbetrages nicht mehr als Zuschuß, sondern als Darlehen zu vergeben. Die FDP teilt also die Auffassung vieler in der Ausbildung befindlicher junger Menschen, was die Verbesserung des BAföG angeht.
Ich glaube, man kann auch ohne weiteres --- und damit komme ich zum Antrag der CDU/CSU - die in diesem Antrag angeregten Sätze als sinnvoll und nicht übertrieben bezeichnen, wenn man z. B. die Erhöhungen des Deutschen Studentenwerks analysiert.
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520 und 1200 DM, das waren auch die Vorstellungen der Bildungspolitiker der FDP für eine Erhöhung, wie Sie wissen.
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Die besondere Problematik, Herr Kollege Pfeifer, liegt aber für uns darin, daß wir das, was wir als Bildungspolitiker den Interessengruppen, die wir besonders vertreten, zusprechen wollen, dann auch tatsächlich finanzieren müssen, und dies in Abstimmung mit den anderen Kollegen, die sich wiederum mit anderen Interessengruppen konfrontiert sehen.
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- Sie haben gleich Gelegenheit, das in Ihrem Beitrag vorzutragen oder durch Ihren Kollegen vortragen zu lassen.
Wenn man dann sieht, daß bereits die von der Bundesregierung für dieses Jahr vorgeschlagenen Maßnahmen in diesem Jahr 30 Millionen DM, im nächsten Jahr 1 050 Millionen DM ausmachen - davon für den Bund 650 Millionen DM -, dann ist doch ganz klar, daß hier eine Abwägung von Ansprüchen erfolgen muß. Deshalb hat meine Fraktion den vorhin von mir genannten Beschluß gefaßt.
Zweierlei können wir nicht tun, was die Opposition hier praktiziert: Erstens die Bevölkerung im unklaren darüber lassen, daß die Gesamtausgaben für die Ausbildungsförderung von dieser sozialliberalen Koalition von 130 Millionen DM im Jahr 1968 auf etwa 3 Milliarden DM im Jahr 1975 gesteigert werden. Dies ist, unbeschadet der möglichen Veränderungen der Neuregelung, eine absolut unübliche, eine äußerst eindrucksvolle Steigerungsrate, die verdeutlicht, welches Gewicht wir eben dieser Aufgabe beimessen. Zweitens: Wir können beim besten Willen weder nachvollziehen noch durchgehen lassen, was die Opposition hier täglich an Zaubertricks bereit hat. Auf der einen Seite propagieren Sie ununterbrochen, insbesondere in den letzten Monaten, die Notwendigkeit von Steuersenkungen und damit die Verringerung der Staatseinnahmen. Auf der anderen Seite haben in gleichem Zeitraum die Kollegen von der CDU - allein schon Kollege Wörner für den Bereich der Verteidigung, Kollege Todenhöfer noch gestern für die Entwicklungspolitik und eben die Kollegen Pfeifer und Gölter für die Bildungspolitik - Mehrausgaben in gewaltiger Höhe als notwendig propagiert. Dieses phantastische Konzept, das 'da lautet, der Staat möge weniger einnehmen, als Ausgleich dafür aber mehr ausgeben, ist ganz schlicht Bauernfängerei, und dies werden wir noch mehr als bisher der Öffentlichkeit deutlich machen müssen.
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Die FDP-Fraktion muß und wird den anderen, den seriösen Weg gehen. Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen die vorgesehenen Maßnahmen der Regierung zur Verbesserung der Ausbildungsförderung stützen und darüber hinaus, wie schon dargelegt, eine vorfristige Leistungsverbesserung zu erreichen versuchen.
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