Dürr (NA), 1974-02-14:
Nein. Ich bitte Herrn Jäger, mir zu gestatten, erst einmal den ersten Gedanken auszuführen, bevor er mit Zwischenfragen anfängt. In fünf Minuten haben Sie mehr Chancen, Herr Kollege Jäger.
Wer Respekt vor dem Grundgesetz hat, darf unsere Verfassung nicht als parteipolitisches Kampfmittel mißbrauchen.
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Der Antrag und die Debattenstrategie der Opposition machen deutlich, daß Ihr Verfassungsverständnis Schlagseite hat.
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Sie hatten eine Verfassungsdebatte angekündigt, wollen nun daraus eine Verfassungsschutzdebatte machen. Ihr Antrag ist geprägt von einer eher verfassungspolizeilichen Sicht des Grundgesetzes. Er
beschränkt das Verfassungsproblem auf die Bekämpfung des linken Extremismus. Einseitig hervorgehoben werden die bewahrenden, beharrenden, konservativen Elemente der Verfassung. Das Grundgesetz wird nur noch als Instrument zur Zementierung des gesellschaftlichen Status quo gesehen, nur noch als statische Ordnung.
Diese Sicht, meine Damen und Herren von der Union, hat Schlagseite. Sie ist unvollständig und deswegen schlichtweg falsch. Nach dem Grundgesetz erschöpfen sich die Aufgaben des Staates nicht in der Abwehr, dem Schutz, dem Zurückdrängen von Bewegungen. Das Grundgesetz enthält auch dynamische Elemente, vor allem das Sozialstaatsprinzip, das bezeichnenderweise im Antrag der Unionsfraktion nicht vorkommt.
Ihre Sicht, meine Damen und Herren von der Union, ist die des formalisierten Rechtsstaats, unsere die des materialen sozialen Rechtsstaats.
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An dieser Stelle hatte ich eigentlich entschiedene Pfui-Rufe und tiefe Betroffenheit des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg erwartet. Wissen Sie, warum? Weil ich nämlich mit anderen Worten genau das gleiche gesagt habe wie Herbert Wehner, den Sie wegen seiner Formulierung so kritisiert haben. Pfui-Rufe dürfen jetzt nachgeholt werden.
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Nun gestatten Sie mir eine Bemerkung zur Debattenmethodik des Herrn Dregger. Wir Sozialdemokraten bitten Herrn Dregger sehr herzlich, einen Mann wie Friedrich Ebert nicht für seine deutschnationale Argumentation beschlagnahmen zu wollen.
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Herr Dregger, bitte treiben Sie keinen politischen Ahnenkult mit Vätern der Demokratie wie Friedrich Ebert und Otto Wels, von denen Sie bestimmt nicht abstammen.
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- Herr Kollege Stücklen, wenn diese Rosa Luxemburg nichts anderes gesagt hätte als den Satz, daß Freiheit nicht nur Freiheit für die Regierungsparteien, sondern immer Freiheit für die Andersdenkenden sei, dann hätte sie schon deshalb verdient, auf eine Briefmarke zu kommen.
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Vorsorglich erkläre ich, daß ich dem Herrn Dr. Müller ({7}) keine Zwischenfrage gestatte
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Ich war bei Herrn Dregger. Was mich bei ihm und seiner Methode bedrückt - nicht ärgert -, ist einfach die Tatsache, daß für jeden, der sich ein wenig für die Geschichte des 20. Jahrhunderts interessiert, bei ihm die Methode des „Schlag nach bei Alfred Hugenberg" gar zu deutlich durchkommt.
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Zur Verbesserung seines Verfassungsverständnisses sei ihm und allen hier im Hause gesagt: „Der Staat des Grundgesetzes ist planender, lenkender, leistender, verteilender, individuelles wie soziales Leben erst ermöglichender Staat, und dies ist ihm durch die Formel vom sozialen Rechtsstaat von Verfassungs wegen als Aufgabe gestellt." - Das stammt gar nicht von einem Sozialdemokraten, sondern von dem Staatsrechtler Konrad Hesse. Von diesem aktiven, gestaltenden, zukunftsgerichteten Element unserer Verfassung steht im Antrag der CDU nichts, nicht einmal eine Andeutung. Die CDU/CSU, die das Grundgesetz oder zumindest sein richtiges Verständnis für sich gepachtet haben will, ist also nachweislich konservativer als das Grundgesetz.
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Das Prinzip des sozialen Rechtsstaats enthält zwar für den Gesetzgeber einen verbindlichen Auftrag, gibt aber keine Richtlinien für seine Erfüllung im einzelnen. Richtlinien, Orientierungsdaten und Leitbilder für die sozialstaatliche Gestaltung der Gesellschaft sind die Grundrechte. Diese Grundrechte sind in erster Linie dazu bestimmt, den Freiheitsbereich des einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt zu sichern. Sie sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, aber sie sind nicht nur das. Dieses Grundgesetz will keine wertneutrale Ordnung sein. In seinem Grundrechtsabschnitt ist auch eine objektive Wertordnung aufgerichtet.
Diese Wertmaßstäbe lassen einen weiten Raum für politische Gestaltungen, für unterschiedliche Sozialstaatsmodelle. Sie lassen Raum für den demokratischen Sozialismus im Sinne des Godesberger Programms wie für sozialistische Vorstellungen, die nicht in die SPD passen. Sie lassen Raum für den Liberalismus der Freiburger Thesen der FDP wie für die katholische Soziallehre wie für die Vorstellungen der CDU von sozialer Marktwirtschaft, die man allerdings in ihren Facetten von Blüm bis Dregger einmal genauer beleuchten müßte. Unter dieser - wie sagt man doch bei der CDU? - Markenartikelbezeichnung verbirgt sich nämlich vieles an sozial verbrämtem Kapitalismus Baujahr 1948, der einer gedanklichen Generalinspektion mehr als dringend bedarf. - Sie winken ab, Herr Professor Erhard. Es war auch gar kein Vorwurf gegen Sie. Die Generalinspektion hätten die CDU-Politiker der nach Ihnen folgenden Generation vornehmen müssen, und die trifft mein Vorwurf.
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An der Spitze der CDU hat man sich über ihr gesellschaftspolitisches Glanzstück so wenig Gedanken gemacht, daß es der Parteivorsitzende Dr. Kohl noch im Dezember zutiefst bestürzend fand, aus dem Munde des Bundesfinanzministers öffentlich zu hören, daß die Marktwirtschaft eigentlich kein Gebot unserer Verfassung sei. Ende Januar hatte Helmut Kohl bereits erheblich zurückgesteckt und behauptete nur noch, die soziale Marktwirtschaft sei ein Teil der lebenden Verfassung.
So weit im geistigen Fortschritt ist der Herr stellvertretende CDU-Vorsitzende Dr. Filbinger noch nicht, der, von Kollegin Däubler-Gmelin um konkrete Angaben aus der Mappe gebeten, die Forderung nach Verstaatlichung der Banken als verfassungsrechtlich problematisch bezeichnet hat. Herr Dr. Filbinger, ich kann nicht annehmen, daß Sie es als gelernter Jurist nicht besser wissen. Um so schlimmer, daß Sie so etwas hier sagen!
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Allen - und Herrn Dr. Filbinger insbesondere - ins Stammbuch, daß das Bundesverfassungsgericht seine Feststellung, die gegenwärtige Wirtschafts- und Sozialordnung sei zwar eine nach dem Grundgesetz mögliche Ordnung, keineswegs aber die allein mögliche, immerhin schon vor zwanzig Jahren getroffen hat. Ich frage die CDU/CSU: Will sie nicht auf Grund neuer Erkenntnisse Punkt 8 ihres Antrages schleunigst zurückziehen oder durch eine angemessenere Formulierung ersetzen?
Daß sich das Grundgesetz nicht für ein bestimmtes Wirtschaftssystem entschieden hat, darf nicht im Sinne einer bloßen Fehlanzeige verstanden werden. Die Väter unserer Verfassung haben sich einer solchen Feststellung bewußt enthalten, weil sie die Frage der Gestaltung des Wirtschaftssystems der offenen politischen Auseinandersetzung überlassen wollten.
Wann wird die CDU/CSU anfangen, von dieser positiven Gewährleistung freier Auseinandersetzung wieder einmal Gebrauch zu machen? Sie hat doch ihr wirtschaftspolitisches Selbstverständnis seit Mitte der fünfziger Jahre nicht mehr hinterfragt, dadurch eine große Kapitalismus-Kritik hervorgerufen, und jetzt entrüstet sie sich über die von links kommende Kapitalismus-Kritik. Wo in der CDU gibt es Leute, die die Mitglieder der Traditionskompanie Ludwig Erhard darauf aufmerksam machen, daß Traditionshüter, ohne es zu wollen, leicht zu Museumswächtern werden können?
Ich finde, man sollte das Wort „Marktwirtschaft" besser durch „Wettbewerbswirtschaft" ersetzen, weil damit ,der Motor bezeichnet ist, der das Gefährt antreiben sollte. Es ist doch mehr als bezeichnend, daß die zur Gewährleistung von mehr Wettbewerb dringend erforderliche Verbesserung unseres Kartellgesetzes nicht in den zwanzig Jahren unter CDU-Kanzlern beschlossen, sondern erst von der sozialliberalen Koalition durchgesetzt wurde.
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Herr Präsident, ich hatte dem Abgeordneten Jäger ({14}) die spätere Beantwortung einer Zwischenfrage zugesagt; ich wäre bereit, wenn er es jetzt noch wünscht.
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