Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1993-05-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich benutze die Chance, Herr Kollege Schulz, Sie zu überzeugen.
Ich habe viele Differenzen mit dem Kollegen Wieczorek, aber in einem bin ich wahrscheinlich mit ihm einig, nämlich in der gemeinsamen Meinung über seine Kollegin Frau Matthäus-Maier.
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Es ist schon ein Stück Lustverlust, das man heute hinnehmen mußte, daß Frau Matthäus-Maier nur im Fernsehen und nicht auch hier auftrat.
Aber nach dem leidenschaftlichen Appell von Helmut Wieczorek für eine Machtübernahme habe ich mich gefragt: Mit wem? Immerhin hätte der Helmut Wieczorek wenigstens den Vornamen mitgebracht; aber sonst kann er von der SPD niemanden anbieten.
Die Rede von Graf Lambsdorff war j a ganz flott. Nur, wenn Sie immer alles und früher und rechtzeitig gewußt haben, Graf Lambsdorff, hätte ich als F.D.P.-Mann anders entschieden. Aber das nur am Rande.
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Aber bei Graf Lambsdorff ist heute die Lust nicht sehr groß gewesen, mit einem solchen Koalitionspartner das zu vollenden, was er selber angedeutet hat.
Herr Kollege Wieczorek, es ist richtig, daß das föderale Konsolidierungspaket nicht der Solidarpakt ist, sondern nur ein Teil davon. Sie wissen sehr wohl, wie viele Gespräche mit den Gewerkschaften im kleineren und größeren Kreis, wie viele Gespräche mit der Wirtschaft geführt wurden, und auch, wie viele Vereinbarungen mit der Wirtschaft standen und stehen.
Sie haben an einer Stelle nur angedeutet: Ein ganz wichtiger Bereich dieses Solidarpakts war - das ist in unserem föderalen Konsolidierungspaket enthalten -, daß der Bund die Altschulden im Wohnungsbau übernommen hat - was er nicht hätte tun müssen - und damit ein wichtiges Investitionshindernis im Osten endgültig beiseite geräumt hat.
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Sie werfen uns vor, daß wir heute schon darüber reden müssen, daß noch mehr gespart und konsolidiert werden muß. Meine Damen und Herren, wann denn sonst, wenn nicht jetzt, zu diesem Zeitpunkt, wo wir über wichtige Gesetze reden, sollen wir sagen: Es ist Zeit, noch mehr zu tun?
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Ich halte es für ehrlich und notwendig, zu sagen: Das Wahljahr kann kein Hindernis sein.
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Das Wahljahr 1994 mit 15 oder 20 Wahlen ist kein Gabenverteilungsjahr, es ist vielmehr ein Jahr der Konsolidierung, weil die langfristige Stabilität, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft wichtiger ist, als auf Wählerstimmen zu schielen. Letztlich bin ich davon überzeugt, daß die große Mehrheit der Deutschen für Stabilität und für eine langfristige Ausrichtung ihres Vaterlandes plädiert.
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Ich muß Ihnen auch noch einmal sagen - Graf Lambsdorff hat es Ihnen bereits gesagt -: Es ist doch schlichtweg Demagogie, permanent zu behaupten, wir würden den Spitzensteuersatz für die großen Verdiener senken. Sie wissen genau: Wir senken den Spitzensteuersatz nur für die Bezieher gewerblicher Einkünfte, und zwar nur deswegen, damit Kapital in
Deutschland bleibt, damit ausländisches Kapital nach Deutschland kommt und deutsches Kapital nicht woanders hinfließt.
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Wir wollen nicht, daß sich etwas fortsetzt, was der scheidende Vorstandsvorsitzende von BMW neulich gesagt hat: Wir müssen unsere betriebsinternen Probleme zu Lasten der deutschen Volkswirtschaft lösen. - Wenn sich fortsetzen sollte, daß die Betriebe ihre Konsolidierung und ihre Wettbewerbsfähigkeit nur dadurch gewährleisten, daß sie einen Teil ihrer Produktion in anderen Teilen Europas oder der Welt durchführen, dann wäre unser Spitzensteuersatz ein Investitionshindernis; und das ist er zum Teil auch. Darum muß er auch abgebaut werden.
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Sie haben sodann etwas zur Zinsquote gesagt. Natürlich ist sie hoch. Natürlich macht sie auch uns Sorgen. Ich wünschte mir eine niedrigere. Sie sollten Ihr Gedächtnis aber nicht unterdrücken. Von 1969 bis 1982 - -({8})
- Entschuldigung! Es muß doch möglich sein, diese Zahlen zu nennen. Sie waren damals doch schon auf der Welt. Sie sahen - wie ich - vielleicht noch etwas jünger aus.
Von 1969 bis 1982 entwickelte sich die Zinsquote von 2,7 % auf 9 %. Von 1982 bis 1992 entwickelte sich die Zinsquote von 9 auf 10,2 %. Weil die ganze Erblast und auch die Reform von Bundesbahn und Reichsbahn hinzukommen, entwickelt sich die Zinslast von 1992 bis 1995 unter Einbeziehung dieser von mir genannten Größen auf 19,5 %, im traditionellen Haushalt auf 12,3 %. Das heißt: In dem von uns bestimmten Zeitraum hat sich die Zinsquote - ich bedaure das - verdoppelt. In dem von Ihnen bestimmten Zeitraum hat sich die Zinsquote verdreifacht.
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Meine Damen und Herren. Das sollten Sie einmal ganz real bedenken, wenn Sie finanzielle Kennziffern sauber darstellen und sauber analysieren.
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- Herr Duve, Sie halten sich für einen großen Mann der Literatur, und ein großer Mann der Literatur wie Sie bedarf der mittleren Reife nicht.
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Auch Böll hat nie darunter gelitten, daß er das Abitur nicht bestanden hat. Insofern brauchen Sie sich diese Qualifikationen nicht zu leisten. Die können Sie sich sparen.
Noch ein Wort zu den Stabilisatoren. Als ich im Haushaltsausschuß darlegte, es führe kein Weg daran vorbei, daß konjunkturbedingte Mehrausgaben und konjunkturbedingte Mindereinnahmen - jedenfalls in einem kurzfristigen Zeitraum - durch eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme ausgeglichen werden

müssen, haben Sie mir zugenickt. Jetzt tun Sie es wieder. Warum kritisieren Sie es dann?
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Was wir mit Hilfe eines Spar- und Konsolidierungsgesetzes tun müssen, ist, zu verhindern, daß sich diese Defizite verfestigen. Sie dürfen nicht zu strukturellen Defiziten werden. Das ist der Grund für diese notwendigen und harten Einschnitte in allen Bereichen.