Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2020-10-29:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land erlebt derzeit einen Anstieg des Infektionsgeschehens, und dadurch, dass wieder mehr Ältere infiziert sind, steigt leider auch die Zahl der Intensivpatienten und der Beatmungspatienten. Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Es handelt sich nach wie vor um ein gefährliches Virus, das gerade für Risikopatienten bedrohlich ist. Gerade in der jetzigen Phase müssen wir gemeinsam die Bürger darin bestärken, die notwendigen Maßnahmen einzuhalten.

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Die Bereitschaft der Bevölkerung zur Mitarbeit ist hierbei ganz essenziell. Ohne die Kooperation mit unseren Bürgern laufen alle Maßnahmen ins Leere.

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Wenn sich aber Verordnungen als widersprüchlich, als unlogisch, als nicht nachvollziehbar darstellen, dann entsteht ein Akzeptanzproblem, und an diesem Punkt sind wir gerade, meine Damen und Herren.

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Mittlerweile hat die Rechtsprechung in mehr als 80 Fällen festgestellt, dass die entsprechenden Maßnahmen verfassungswidrig sind. Bestes Beispiel ist das sogenannte Beherbergungsverbot. Mit einem solchen Unfug verlieren wir die Akzeptanz der Bevölkerung, meine Damen und Herren.

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Alle Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung müssen zielgerichtet und auch für die Bevölkerung nachvollziehbar sein. Die gestern beschlossene komplette Schließung der Gastronomie und das undifferenzierte Verbot von Kulturveranstaltungen sind weder zielgerichtet noch nachvollziehbar.

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Gerade in diesen Bereichen hat die Vergangenheit doch gezeigt, dass mit Hygienekonzepten, mit Filteranlagen, mit Trennwänden ein Offenhalten möglich ist. Hauptursache der Ausbrüche sind doch nicht die Gastronomen und die Kulturveranstaltungen, sondern – das wurde doch festgestellt – der private Bereich. Da müssen wir ansetzen; das bestätigt auch die Wissenschaft. Es ist doch weniger gefährlich, wenn Sie in einem Restaurant mit strikten Kontaktverfolgungsmaßnahmen sitzen, als wenn Sie sich zu Hause treffen, wo es kein Kontaktverbot gibt, wo Superspreader sich entfalten können, meine Damen und Herren.

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Auch von der Ärzteschaft und der Wissenschaft ist ja gestern ein Strategiewechsel ins Spiel gebracht worden mit einem besseren Schutz von Risikogruppen und Gesundheitspersonal – ich würde das ausweiten auf systemrelevante Berufe wie die Polizei – und vor allen Dingen mit keinem undifferenzierten Lockdown.

Über all diese Vorschläge würden wir gerne im Deutschen Bundestag um die besten Lösungen ringen. Aber statt eines öffentlichen parlamentarischen Abwägens von Handlungsalternativen erleben wir hier lediglich ein nachträgliches Zur-Kenntnis-Geben, ein Präsentieren der Ergebnisse, meine Damen und Herren. Das wollen wir ändern, und das ist Inhalt unseres Antrages.

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Wir fordern parlamentarische Erlassvorbehalte. Wir fordern Unterrichtungspflichten. Wir fordern unter anderem eine Konkretisierung der Generalklausel, um Infektionsschutzmaßnahmen der Länder auf eine klare gesetzliche Grundlage zu stellen, meine Damen und Herren.

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Das fordern auch nicht nur wir.

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Auch der Bundestagspräsident teilt diese Auffassung und stützt sich dabei auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes.

Wir nehmen auch das Thema Befristung auf und beantragen, dass die Feststellung der epidemischen Lage nach zwei Monaten automatisch endet. Dann muss man argumentieren, um sie zu verlängern. Das ist ein Legitimationsgewinn. Das wird dazu führen, dass getroffene Maßnahmen immer auf den Prüfstand der Parlamente gestellt werden.

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Das erhöht die Akzeptanz der Maßnahmen, aber nicht nur das, es erhöht auch die Qualität der Maßnahmen, meine Damen und Herren.

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Rechtsstaat und Gewaltenteilung sind kein Hindernis bei der Pandemiebekämpfung, sondern eine Stärke unserer Demokratie und genau der richtige Schritt aus der Krise heraus.

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Ich fordere Sie als Parlamentarier eindringlich dazu auf, Demokratie und Parlamentarismus zu stärken und unserem Antrag zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

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