Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1984-10-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage von CDU/CSU und FDP, die hier zur Debatte steht, gibt mir die willkommene Gelegenheit, die Besorgnisse der Bundesregierung über protektionistische Handelspraktiken, die weltweit an Boden gewinnen, darzulegen.
Die Bundesrepublik hat Protektionismus in allen Erscheinungsformen - als Handelslenkung, als „orderly marketing" oder in allen anderen, mehr subtilen Formen, die noch hinzugekommen sind - von Anbeginn abgelehnt. Seit Beginn der Wirtschaftspolitik, die die Bundesrepublik vertreten hat, gibt es eine Grundentscheidung, die nie bezweifelt wurde, für die Freiheit der Märkte von Gütern und Kapital und für ein multilaterales, offenes Welthandelssystem. Alle protektionistischen Anfechtungen, denen hier und da selbst Länder erlegen sind, die diese Grundsätze teilen, haben wir immer abzuwehren versucht, auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft.
Dieser Grundkonsens wird in der Bundesrepublik von allen großen Gruppen getragen. Ich darf hier erwähnen, daß nicht nur die Wirtschaft, die Unternehmen, sondern ebenso auch die Gewerkschaften in einem freien Welthandel eine wichtige Voraussetzung dafür erblicken, daß man eine sich entwickelnde Wirtschaft aufrechterhalten kann, die jedermann Vorteile bietet. Auch der Bürger hat als Verbraucher und in vielerlei anderer Hinsicht einen Wohlstands- und Freiheitsgewinn, und ich denke, daß deswegen das Verständnis für den Abbau von Handelsgrenzen und Handelshemmnissen in der Bundesrepublik besonders entwickelt ist.
Wie kommt es nun, daß der Protektionismus außerhalb der Bundesrepublik im Wachsen begriffen ist, obwohl vom Prinzip her alle Regierungen, mindestens die in der OECD oder im GATT vertretenen Partner, auf Konferenzen wie auch auf den Weltwirtschaftsgipfeln keine Gelegenheit vorbeigehen lassen, die Grundsätze erneut zu unterstreichen und sich zum freien Welthandel zu bekennen? Wir haben sogar manchmal konkrete Schritte zum Abbau von Protektionismus vereinbaren können, und so haben ohne jeden Zweifel solche Erklärungen und Konferenzen auch ihren Wert.
Aber spätestens seit das Weltwirtschaftssystem in den 70er Jahren in zwei Krisen geriet - die beiden Ölpreisschocks und die Weltwährungskrise -, hat die damit zusammenhängende Rezession im Übergang zu den 80er Jahren in vielen Ländern die Tendenz erhöht, Zuflucht in protektionistischen Praktiken zu suchen, um sich vor der Einfuhrkonkurrenz zu schützen. Meine Damen und Herren, dies ist - daran kann überhaupt kein Zweifel sein - nicht nur gegen ein Prinzip und einen Grundsatz, nicht nur gegen ein Prinzip, das allgemeinen Wohlstand garantiert, gerichtet, sondern wer protektionistische Praktiken unterstützt, untergräbt in allererster Linie seine eigene Position.
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Deswegen darf man nicht müde werden, immer wieder solche Dinge anzusprechen und auch in den praktischen Maßnahmen dafür zu sorgen, daß wir diese Tendenzen nicht überhand nehmen lassen.
Natürlich war zunächst bei den jungen Staaten, bei den Entwicklungsländern die Tendenz sehr groß, sich zu schützen, weil sie sich einer übermächtigen Konkurrenz ausgesetzt fühlten, der sie auf keine andere Weise glaubten begegnen zu können. Inzwischen hat sich das aber umgedreht. Ich sage das gerade uns Industrieländern: Wir können von Entwicklungsländern schlechterdings nicht länger den Abbau protektionistischer Schutzmaßnahmen verlangen, wenn wir, die Starken, uns selbst gegen solche Länder abtrennen, schützen wollen durch eigenen Protektionismus.
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Denn wir sind auch nicht auszuschließen aus dem
Kreis derer, die große Erklärungen abgeben, sich
aber in der Praxis immer wieder bemühen, eigene

Industriebereiche oder den Agrarbereich in Gänze vor den Entwicklungen auf dem Weltmarkt zu schützen. Das ist nicht in Ordnung, und ich sage das hier frank und frei, weil ich glaube, daß es uns überhaupt nichts nützt und unserer Glaubwürdigkeit schon gar nicht, wenn wir immer so tun, als ob es nur die anderen seien. Auch wir sind es in manchen Fällen, und wir sollten erst einmal bei uns anfangen, solche Praktiken abzubauen.
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Dadurch entsteht Konkurrenz. Natürlich gibt es in Entwicklungsländern ein Niedriglohnniveau, das in manchen Bereichen - ich denke an die Textilindustrie und andere Industriebereiche, Werften - zu einem Wettbewerbsvorteil von Entwicklungsländern geführt hat. Aber auch das muß man sich einmal vor Augen halten: Wo fangen diese Länder denn an? Es ist doch zu verstehen, daß sie, wenn sie auf einem sehr geringen Lohnniveau anfangen, wenigstens diesen vergleichsweisen Vorteil nutzen wollen, wenn sie viele andere Vorteile, die wir genießen, nicht haben. Wir haben eine wohlausgebildete Arbeitnehmerschaft, wir haben eine ausgebildete Infrastruktur, wir haben ein Bildungssystem, insgesamt, das innovative Kräfte weckt. Wir können alles das, was diese Länder nicht können. Deswegen sollte man sich nicht immer nur darüber beklagen, daß dieses Niedriglohnniveau nun eine Art angeborener Vorteil dieser Länder sei. Damit müssen wir leben.
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Das können wir nicht einfach künstlich verändern.
Natürlich habe ich großes Verständnis für die Bemühungen der Gewerkschaften, die sagen: Aber wir müssen etwas tun, daß sich Schutz von Arbeitnehmern auch in diesen Ländern zu entwickeln beginnt. Das ist richtig, und das müssen wir auch unterstützen. Ich wäre sehr froh, wenn der Internationale und vor allem auch der Europäische Gewerkschaftsbund hier ein bißchen mehr Solidarität zeigten und wenn manche Entwicklungsländer solche gewerkschaftlichen Tätigkeiten nicht behinderten. Auch das passiert nämlich, und auf diese Weise kriegen wir dann Verzerrungen, die in der Tat von der deutschen Industrie mit Recht beklagt werden.
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Ich füge hinzu: Selbstverständlich muß sich der Wettbewerb in einer fairen Weise vollziehen. Wenn Entwicklungsländer - das sind meistens nur die Schwellenländer, die es gar nicht mehr nötig haben - z. B. im Bereich von Porzellan und Steingut - über das Problem habe ich mich erst neulich mit der Industrie in Bayern unterhalten - immer mehr dazu übergehen, Produkte, die wir produzieren, zu verfälschen, nachzuahmen, wenn sie sich über Ursprungszeugnisse einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschaffen, dann ist das auch nicht in Ordnung, dann kann man das auch nicht damit rechtfertigen, daß man sagt: Es sind halt zurückgebliebene Länder, und bei denen sind die Sitten noch nicht so. Nein, meine Damen und Herren, fairer
Wettbewerb gehört dazu, und der muß für alle gelten, die sich an diesem Welthandel beteiligen.
Wir müssen also konsequent bleiben, wir müssen logisch sein, wir müssen das, was wir vorschlagen, mit Nachdruck vertreten, und wir müssen bei dem, was wir selbst machen, uns in Einklang mit unseren Theorien befinden.
Nun bestand schon 1983 in der OECD und auf dem Wirtschaftsgipfel Einigkeit, daß der weltwirtschaftliche Aufschwung genutzt werden muß, um Handelshemmnisse abzubauen. Die weltwirtschaftliche Situation hat sich auch seither verbessert. Die jüngsten Zahlen des IWF zeigen ganz deutlich, daß es begründete Hoffnung gibt, daß sich die Situation der Entwicklungsländer in den folgenden Jahren nicht verschlechtert, insbesondere dann nicht, wenn sich ihre Belastung durch den hohen Dollarkurs abbauen läßt. So wird das Welthandelsvolumen 1984 voraussichtlich um 8 bis 9 % zunehmen. Das sind nach 2 % im vergangenen Jahr und einem Rückgang von 2 1/2 % 1982 ganz beachtliche Zahlen. Damit haben wir 1984 die höchste Zuwachsrate des Welthandels seit 1976.
Das muß man nun - das erkläre ich für die Bundesregierung - in allen bevorstehenden Verhandlungen - in der GATT-Runde, in der OECD und auf Weltwirtschaftsgipfeln - nutzen. Wenn wir nicht wenigstens eine Phase weltwirtschaftlichen Aufschwungs nutzen können, um protektionistische Maßnahmen abzubauen, wann sollen wir es denn überhaupt schaffen?
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In allen Weltregionen wird das Sozialprodukt 1984 erstmals wieder zunehmen; am stärksten in den USA mit vielleicht 7 %, in Japan mit 5% und in der Europäischen Gemeinschaft mit 2 bis 21/2 %. Eine weniger defensive Handelsstrategie würde uns auch aus vielen Arbeitsmarktproblemen herausführen. Wir täten uns damit selber einen Gefallen. Es ist falsch anzunehmen, daß man durch die Öffnung seiner Märkte Arbeitslosigkeit verstärkt.
Angesichts der zumindest zeitweisen Entspannung der Entschuldungssituation von Entwicklungsländern - ich habe schon darauf verwiesen - werden sie auch ihre eigenen Importe steigern können, so daß der Internationale Währungsfonds, der IWF, für dieses Jahr einen Anstieg der Einfuhren von Entwicklungsländern um 372% und für nächstes Jahr sogar um 5% erwartet. Das bedeutet, Entwicklungsländer werden mehr einführen. Wenn wir aber wollen, daß Entwicklungsländer mehr einführen, gleichzeitig aber ihre Schulden zurückzahlen, müssen wir ihnen auch unsere eigenen Märkte öffnen, weil das sonst keinen Sinn macht.
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Diese steigende Exportfähigkeit und Importbereitschaft der Entwicklungsländer sind eine reale Chance, die Überschuldung vieler Länder der Dritten Welt, insbesondere in Lateinamerika, abzubauen. Ich will nicht mißverstanden werden: Natürlich brauchen wir eine dauerhafte Umschuldung. Es ist


unverzichtbar, daß die Entwicklungsländer, insbesondere die Schwellenländer, die in besonderer Weise verschuldet sind, eigene Anstrengungen unternehmen.
Hier wende ich mich vor allem an die Kollegen aus der Fraktion der GRÜNEN. Wenn der Internationale Währungsfonds solche eigenen Anstrengungen dort zu erzwingen sucht, wo die Länder dazu von sich aus nicht bereit sind, dann ist das kein neuer kolonialistischer Stil, der da praktiziert wird, sondern das ist der Versuch, für alle geltende Wirtschaftsprinzipien durchzusetzen. Wer sich daran hält, wird damit auf Dauer auch eine gesunde Wirtschaft aufbauen. Nur wer sich nicht daran hält, wird die Schwierigkeiten bekommen, mit denen heute viele dieser Länder zu kämpfen haben.
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- Diese Kriterien werden definiert von der Weltbank und vom Internationalen Währungsfonds.
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- Herr Stratmann, lassen Sie mich das sagen: Sie können eine solche Definition im Grunde genommen schon deswegen nicht bestreiten, weil sie ja nicht von einem politischen Gremium vorgenommen wird. Jedenfalls können Sie nicht den Verdacht hegen, daß diese Definition einer Art Vorherrschaft dienen soll;
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denn die Weltbank - dasselbe gilt vom Internationalen Währungsfonds - ist nicht an Vorherrschaft interessiert. Sie ist daran interessiert, daß wir überall auf der Welt Entwicklung haben. Wir haben uns darüber anläßlich der Tagung des Fonds unterhalten. Sie haben dazu auch schon Ihre Ausführungen machen können.
Deswegen will ich für die Bundesregierung ganz klar sagen: Für uns sind Freihandel und Wachstum zwei Schlüsselwörter zum Erfolg. Gerade der von Ihnen kritisierte Internationale Währungsfonds hat ausgerechnet, daß 1 % mehr Wachstum in den Industrieländern die Exporte der Entwicklungsländer um 3 1/2 bis 4 Milliarden US-Dollar ansteigen läßt, wenn die Industrieländer ihre Märkte nur im bisherigen Ausmaß offenhalten. Das heißt, meine Damen und Herren von der Opposition: Wer Wachstum in den Industrieländern nicht will, der verringert und schmälert gerade auch die Chancen von Entwicklungsländern.
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Was können wir jetzt konkret tun? Wir sollten uns dafür einsetzen - und wir tun das -, unsere Freunde in der Europäischen Gemeinschaft davon zu überzeugen, daß unsere eigenen Bemühungen, selbst wenn sie zunächst einmal einseitig sind, nicht ohne Erfolg bleiben werden. Deswegen tritt die Bundesregierung dafür ein, daß die erst für nächstes Jahr vorgesehene Zollsenkungsrunde vorgezogen wird. Ich bleibe auch dann dabei, wenn die Amerikaner diese vorgezogene Zollsenkungsrunde zunächst nicht wollen. Das führt bei einigen unserer Nachbarn wiederum dazu, daß sie ihrerseits sagen: Dann kann die EG das nicht akzeptieren. So kommen wir in einen Teufelskreis, aus dem man überhaupt nicht herauskommt.
Ich habe neulich mit der italienischen Regierung die Möglichkeit erörtert, diese Runde wenigstens in der Form vorzuziehen, daß man die Zollpräferenzen für Entwicklungsländer in dem Umfang senkt, in dem das in dieser Runde vorgesehen war. Ich hoffe, daß wir auf diesem Weg auch Frankreich überzeugen können, daß das richtig ist.
Wir halten auch fest am Arbeitsprogramm der GATT-Ministerkonferenz aus dem Jahre 1982. Da müssen wir schnelle Fortschritte erzielen. Das gilt insbesondere für den Abbau mengenmäßiger Beschränkungen, bei denen vor allem die Exportinteressen der Entwicklungsländer berücksichtigt werden sollten. Wenn wir die Arbeit an diesem Programm verschleppen, verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit und verpassen damit auch die Chance für neue Verhandlungen im GATT.
Diese neuen Verhandlungen im GATT wollen wir. Wir haben dabei folgende Schwerpunkte. Handelsverzerrende Subventionen müssen abgebaut wer- den. Das ist das neue Gebiet, in dem wir eigentlich den Ersatz der alten Zollbeschränkungen und Kontingentsbeschränkungen erleben. Es ist ja geradezu erstaunlich, mit welcher Fähigkeit der menschliche Geist immer wieder neue Hemmnisse seiner eigenen Entwicklung erfindet. Man muß sich wirklich wundern: Wir befinden uns alle hier in einem System, in dem man auf Vernunft setzt. Sonst würden wir uns ja auch nicht in einer solchen Diskussion miteinander auseinandersetzen. Wenn ich hier stehe, dann versuche ich, Sie zu überzeugen. Wenn Sie, Herr Stratmann, nachher hierherkommen, versuchen Sie, mich zu überzeugen.
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Wir tun das beide unter der Voraussetzung, daß es theoretisch möglich ist.
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- Ja, ich bin Optimist. Das gehört übrigens auch zur Vernunft, daß man Optimist ist.
Trotzdem bringen wir es insgesamt auf der Welt immer wieder fertig, Lösungen durchzusetzen oder hinzunehmen, die dieser Vernunft überhaupt nicht entsprechen. Wir bauen Zölle und Kontingente ab; an deren Stelle erfinden wir dann Subventionen beim Export eigener Güter oder Behinderungen beim Import von Gütern aus anderen Ländern. Wir glauben dann, auf dem Weg des Fortschritts zu sein.
Meine Damen und Herren, menschlicher Fortschritt verlangt ein wenig mehr Mut, seine Vernunft auch anzuwenden.
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Ich glaube, daß Menschen vernünftig sind. Nur haben sie häufig nicht den Mut, ihre Vernunft anzu6858 

wenden. Das ist das eigentlich menschliche Drama.
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Ich hoffe, daß wir in allen Fraktionen diesen Mut haben. Ich möchte, was an mir liegt, dazu beitragen, daß wir diesen Mut aufbringen.
Vielleicht darf ich das ganz generell zu den politischen Auseinandersetzungen dieser Tage sagen, meine Damen und Herren, selbst wenn ich damit vom Thema abweiche. Natürlich gibt es vieles zu kritisieren. Es ist gut, daß eine Regierung unter dem scharfen Auge der Opposition lebt. Aber, meine Damen und Herren - ich sage das an uns alle, gleichgültig, wo wir sind -: Wir alle tragen auch eine Verantwortung für die Aufrechterhaltung eines demokratischen Systems, das diese Kritik möglich macht, das Besserungen möglich macht, das eine Kontrolle möglich macht. Bitte beachten Sie alle bei dem, was Sie in den nächsten Tagen sagen, tun und vorschlagen, daß wir alle in der Verantwortung stehen, dieses unser demokratisches System zu erhalten.
Das ist eine Aufgabe, von der man manchmal das Gefühl hat, einige Leute haben sie aus dem Auge verloren und glauben, wenn man eine bestimmte Sache, einen bestimmten Menschen, irgend etwas Konkretes allein angreifen kann, dann bliebe das ohne Auswirkungen auf unsere gesamte geistige und politische Verfassung. Das ist nicht der Fall. Ich plädiere hier nicht im Sinne einer Verteidigung von einzelnen Leuten, Menschen, Problemen. Ich stehe hier als ein Mensch, der zutiefst davon überzeugt ist, daß wir alle eine Verantwortung für die Demokratie in unserem Land tragen.
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