hermann otto solms (vizepräsident), 2004-12-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/3232 und 15/2602 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Heidi Wright,
Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der
Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig,

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Winfried Hermann, Albert Schmidt ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Mehr Sicherheit für Radfahrer - insbesondere Schutz vor Unfällen mit LKW im
Stadtverkehr

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gero
Storjohann, Günter Nooke, Dirk Fischer ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Keine toten Winkel bei Lastkraftwagen

- Drucksachen 15/3330, 15/2823, 15/4157 Berichterstattung:
Abgeordnete Heidi Wright
Gero Storjohann

Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu
Protokoll gegeben werden. - Ich gehe davon aus, dass
Sie damit einverstanden sind. Es handelt sich um die Reden der Kollegen Heidi Wright von der SPD-Fraktion,
Gero Storjohann und Eduard Lintner von der CDU/
CSU-Fraktion, Franziska Eichstädt-Bohlig, Bündnis 90/
Die Grünen, Horst Friedrich ({3}), FDP-Fraktion,
sowie der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris
Gleicke1).

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf
Drucksache 15/4157. Der Ausschuss empfiehlt unter
Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des An-
trags der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen auf Drucksache 15/3330 mit dem Titel „Mehr
Sicherheit für Radfahrer - insbesondere Schutz vor Un-
fällen mit LKW im Stadtverkehr“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig
angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss, den Antrag der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/2823 mit
dem Titel „Keine toten Winkel bei Lastkraftwagen“ für
erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Diese Beschlussempfehlung ist ebenfalls
einstimmig angenommen.

Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 15/4157 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschlie-
ßung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen,
Hartmut Koschyk, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Rich-

1) Anlage 2
tervorbehalts für die DNA-Analyse anonymer
Spuren

- Drucksache 15/4136 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({4})
Innenausschuss

Auch hier sollen alle Reden zu Protokoll genommen
werden. Es handelt sich um die Reden von Dirk
Manzewski, SPD-Fraktion, Dr. Norbert Röttgen, CDU/
CSU-Fraktion, Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen,
und Jörg van Essen, FDP-Fraktion.2)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4136 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({5})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar
Schmidt ({6}), Karin Kortmann, Detlef
Dzembritzki, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck
({7}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Wüstenbildung wirksam bekämpfen - Armut
überwinden, Ernährung sichern, Konflikte
verhindern

- Drucksachen 15/2395, 15/3795 Berichterstattung:
Abgeordnete Dagmar Schmidt ({8})
Christa Reichard ({9})
Thilo Hoppe
Ulrich Heinrich

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt sollen alle Reden zu Protokoll genommen werden. Es handelt sich
um die Reden der Kollegen Dagmar Schmidt ({10}) von der SPD-Fraktion, Christa Reichard ({11}), CDU/CSU-Fraktion, Hans-Christian Ströbele,
Bündnis 90/Die Grünen, und Angelika Brunkhorst,
FDP-Fraktion.3)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung auf Drucksache 15/3795 zu dem Antrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
mit dem Titel „Wüstenbildung wirksam bekämpfen -
Armut überwinden, Ernährung sichern, Konflikte ver-
hindern“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 15/2395 anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist damit ange-
nommen.

2) Anlage 3
3) Anlage 4


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 sowie Zusatzpunkt 7
auf:

14 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Siegfried Kauder ({12}), Dr. Norbert
Röttgen, Dr. Wolfgang Götzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Rechtssicherheit für dienst- und hochschulrechtlich erlaubte Drittmitteleinwerbung
schaffen

- Drucksache 15/4144 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({13})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Flach, Cornelia Pieper, Hellmut Königshaus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rechtssicherheit für die Einwerbung von
Drittmitteln an Hochschulen und Universitätskliniken für Forschung und Lehre

- Drucksache 15/4513 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({14})
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Siegfried Kauder von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({15})