Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2008-06-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung
über den Gesetzentwurf, der heute zur Abstimmung
steht, ist nicht einfach.

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Es geht um die Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für Straftäter, die nach dem Jugendstrafrecht verurteilt worden sind. Das sind junge Menschen, die in sehr jungen Jahren eine Straftat begangen
haben und dann, wenn sie entlassen werden sollen, natürlich längst aus dem Jugendlichenalter heraus sind.

Die Sicherungsverwahrung bedeutet für die Betroffenen einen schwerwiegenden Freiheitseingriff. Auf der
anderen Seite müssen wir aber auch sehen, dass wir die
Allgemeinheit wirksam vor Schwerststraftätern schützen
müssen. Deswegen haben wir lange und auch kontrovers
über diesen Gesetzentwurf diskutiert. Wir waren uns
aber einig, dass wir bei ganz wenigen jugendlichen
Straftätern - quasi als Ultima Ratio - auch diese Möglichkeit der Sicherungsverwahrung brauchen. Es war uns
immer klar: Eine Sicherungsverwahrung für junge Menschen ist ein sehr viel schärferer Eingriff, als dies bei Erwachsenen der Fall ist, weil man bei der Prognose hinsichtlich der Entwicklung junger Menschen sagt, dass
sie sich auch ändern können.

Deswegen haben wir Zweierlei getan: Zum einen haben wir die Hürden ausgesprochen hoch gesetzt, zum anderen haben wir geregelt, dass die Zeitabstände zwischen den Überprüfungen geringer als bei der normalen
Sicherungsverwahrung sind. Hier wird künftig immer
schon nach einem Jahr überprüft, ob die Angebote, die in
den Haftanstalten gemacht werden, wahrgenommen
wurden und auch gefruchtet haben; denn natürlich werden all diese Täter, für die eine Sicherungsverwahrung
festgelegt wurde, weiter therapiert bzw. werden ihnen
Therapieangebote gemacht. Ihnen wird also die Möglichkeit gegeben, Einfluss auf die Prognoseentscheidung
zu nehmen.

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- Jetzt komme ich erst einmal zu den Hürden, Herr Kollege.

Wir haben besonders hohe Hürden definiert: Erstens
muss der Täter zu einer Jugendstrafe von mindestens sieben Jahren verurteilt worden sein, zweitens muss es sich
bei der Tat um ein Gewaltverbrechen gegen das Leben,
die sexuelle Selbstbestimmung oder die körperliche Unversehrtheit gehandelt haben - das heißt mit anderen
Worten: Vermögensdelikte und Ähnliches scheiden aus -,
drittens ist die Sicherungsverwahrung nur möglich,
wenn diese Taten zu einer schweren seelischen oder körperlichen Schädigung bei dem Opfer geführt haben, und
viertens muss die Wahrscheinlichkeit bzw. Prognose bestehen - diese muss durch Gutachten belegt sein -, dass
der Täter nach seiner Entlassung wieder solche Straftaten begehen wird.

Nun gibt es Kritik an diesem Gesetzentwurf. Es gibt
sie von der einen Seite, die sagt, dass diese Voraussetzungen viel zu hoch angesetzt sind, und es gibt sie von
der anderen Seite, die sagt, dass diese Voraussetzungen
viel zu niedrig angesetzt sind. Die einen sagen, die Sicherungsverwahrung sei generell nichts für Jugendliche
und dürfe es für sie gar nicht geben, die anderen sagen,
wir müssten sie schon bei sehr viel weniger schweren
Delikten und geringeren Strafen zulassen.

({2})

Auch hier ist es so, wie das bei den Gesetzentwürfen
im Bereich der Justiz, die wir hier beraten, in der Regel
der Fall ist: Es gibt Kritik von beiden Seiten, und der Gesetzentwurf geht in der Regel in der Mitte durch.

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Damit zeigt sich, dass wir das gefunden haben, was der
Abgeordnete Benneter mit Recht die „goldene Mitte“
nennt. Vielen Dank für die Hilfe.

({4})

Deswegen glaube ich, dass das richtig ist.

Es ist wichtig, dass wir reagieren können, wenn es erforderlich ist. Wir wissen aus den Bundesländern, dass
es Einzelfälle gibt, in denen es zum Schutze der Opfer
und zum Schutze der Allgemeinheit erforderlich ist, sicherzustellen, dass die entsprechenden Täter nicht wieder die Möglichkeit haben, andere zu vergewaltigen oder
andere schwerste Straftaten an Personen zu begehen.

Wie gesagt: Ich weiß um die Schwierigkeit dieses
Projektes. Die Tatsache, dass wir lange darüber disku18088

tiert haben, zeigt Ihnen, dass wir die Debatte durchaus
ernst genommen haben. Ich danke für die konstruktive
Diskussion innerhalb der Koalition und hoffe, dass wir
dieses schwierige Projekt mit der Abstimmung heute zu
einem guten Abschluss bringen werden.

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