Markus Grübel (NA), 2009-06-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Welche Ziele verfolgen die vorliegenden Entwürfe? Die Verrechtlichung oder Bürokratisierung des
Sterbens auf jeden Fall nicht, Herr Kollege Kauch. So
einzigartig wie das Leben ist auch das Sterben. Wer
wollte das in diesem Hause ernsthaft bestreiten? In dieser
schwierigen ethischen und rechtlichen Frage schuldet
der Gesetzgeber den Beteiligten ein Höchstmaß an
Rechtssicherheit, vor allem den Schwerstkranken, aber
auch den Angehörigen, den Ärzten, den Pflegekräften,
den Betreuern und den Bevollmächtigten. Für sie müssen
wir Klarheit schaffen über Wirksamkeit und Reichweite
von Patientenverfügungen, über Form und Verfahrensfragen.

Wir haben seit langem eine Rechtsprechung des BGH
in Straf- und Zivilsachen. Diese Rechtsprechung wird
entweder heftig kritisiert oder ganz unterschiedlich interpretiert. Ich möchte ein Beispiel aus diesem Hohen
Hause geben. Kollege Stünker schrieb im April 2005 in
seine Begründung, dass er entgegen der Auffassung des
BGH in seiner Entscheidung vom 17. März 2003 keine
Reichweitenbeschränkung will. Er wollte also ein Gesetz,
um die falsche Rechtsprechung des BGH abzuändern. In
der Orientierungsdebatte am 29. März 2007 sagte Kollege
Stünker dann:

Deshalb postuliert die heutige Rechtsprechung …
keine Reichweitenbeschränkung …

Er ist also für ein Gesetz, das im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH steht. Wenn schon der rechtspolitische
Sprecher einer großen Volkspartei die gleiche Rechtsprechung verschieden interpretiert, wie soll dann ein Arzt
oder Betreuer wissen, was eigentlich gilt?

Viele setzen auf die richterliche Rechtsfortbildung.
Aber die Gerichte haben uns doch eindeutig gesagt, dass
sie an die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung
gekommen sind, dass es eben nicht die Aufgabe der
Gerichte ist, die Rechtsprechung dort fortzuentwickeln,
wo der Gesetzgeber, also wir in diesem Hohen Hause,
bewusst keine Regelung trifft. Die Gerichte haben uns
mehrfach aufgefordert, endlich Klarheit zu schaffen. Daher müssen wir uns der Verantwortung stellen, auch
wenn die Materie ebenso umstritten wie kompliziert ist.

Für die Regelungen stehen uns gemäß unserer Verfassung zwei absolute Werte zur Verfügung: auf der einen
Seite das Selbstbestimmungsrecht, auf der anderen Seite
der Lebensschutz. Keiner dieser Werte hat Vorrang vor
dem anderen. Darum sind wir aufgefordert, einen schonenden Ausgleich zwischen diesen beiden Werten herbeizuführen. Dieser schonende Ausgleich ist im Entwurf
von Bosbach, Röspel, Fricke und Göring-Eckardt am
besten gelungen.

Wir wollen erstens das Selbstbestimmungsrecht stärken, zweitens sicherstellen, dass das Wohl des Patienten
gerade dann Beachtung findet, wenn er in seinen
schwersten Stunden in ganz besonderer Weise auf die
Fürsorge anderer angewiesen ist, und drittens den Lebensschutz in angemessener Weise berücksichtigen.
Dies erscheint zwar selbstverständlich, ist aber hoch umstritten.

Im Grunde müssen wir uns zwei Fragen stellen: Erstens. Sind der aktuelle Wille und der vorausverfügte
Wille das Gleiche? Ist es das Gleiche, ob ich ein Gespräch mit einem Arzt führe oder ob ich auf dem Tisch
ein Papier liegen habe, auf dem ich ein Kreuz machen
und unterschreiben muss?

({0})

Jeder weiß, dass das ein Unterschied ist. Darum brauchen wir eine Regelung, die diesem Unterschied Rechnung trägt.

Zweitens muss man sich die Frage stellen: Ist es in
der ethischen und damit in der rechtlichen Bewertung
ein Unterschied, ob es sich bei einem Behandlungsabbruch oder einem Behandlungsverzicht, der zum Tode
führt, um einen Menschen mit einer unheilbaren Krankheit handelt, die unaufhaltsam zum Tode führt, bzw. um
einen Menschen, der sein Bewusstsein verloren hat ohne
jede Aussicht, das Bewusstsein wiederzuerlangen, oder
ob es sich um einen Menschen handelt, der eine heilbare
Krankheit hat, die nicht zum Tode führt, bzw. um einen
Menschen, der sein Bewusstsein verloren hat, bei dem
aber Aussicht darauf besteht, dass er sein Bewusstsein
wiedererlangt? Wer behauptet, dass hier ein ethischer
Unterschied besteht, muss zu dem Ergebnis kommen,
dass es rechtlich unterschiedlicher Regelungen bedarf.
Das kommt im Gesetzentwurf des Kollegen Bosbach
und anderer zum Ausdruck.

({1})

Der Entwurf des Kollegen Stünker differenziert nicht,
Frau Kollegin Jochimsen, sondern er regelt im Grunde
genommen beides gleich. Darum haben wir für die
Masse der Fälle eine einfache Patientenverfügung vorgesehen, ohne Hürden, und für die sehr geringe Zahl der
anderen Fälle die qualifizierte Patientenverfügung. Der
Gesetzentwurf verlangt, dass in diesen Fällen, also bei
einer heilbarer Krankheit, bei einer Krankheit, die nicht
zum Tode führt, oder bei Wachkoma mit Hoffnung auf
Bewusstseinswiedererlangung, ein beratendes Gespräch
mit dem Arzt stattfindet. Das dient der Selbstbestimmung des Patienten. Es dient der Sicherstellung, dass der
Patient sich bei der Formulierung seiner Patientenverfügung nicht getäuscht hat. Es dient dem Lebensschutz. In
anderen Bereichen würden wir sagen, dass es dem Verbraucherschutz dient.

({2})