Norbert Geis (NA), 1996-11-27:
Sie können von mir nicht ein Ja erwarten; das wissen Sie auch. Ich bin nicht Ihrer Auffassung, sondern vielmehr der Meinung, daß die Hauptverhandlungshaft ein notwendiges Instrument ist, um das beschleunigte Verfahren durchführen zu können. Ich habe das Beispiel genannt: Es geht um Chaoten, die irgendwo in München auftauchen, aber in Hamburg wohnen. Wie soll man ein beschleunigtes Verfahren durchführen, wenn die Straftaten an einem Samstag erfolgen?
Ich bin natürlich mit Ihnen der Meinung, daß die Hauptverhandlungshaft nicht ewig dauern kann; sie muß in einem vernünftigen Zeitrahmen bleiben. Wir sehen sie auch nur für eine Woche vor. Meiner Vorstellung nach müßte, wenn am Samstag die Tat begangen worden ist, am Montag darauf das Verfahren beginnen, damit die Haft nicht zu lange dauert und unverhältnismäßig wird.
Wir haben die Frage der Verhältnismäßigkeit im übrigen sehr genau geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß die Hauptverhandlungshaft zur Durchführung des beschleunigten Verfahrens durchaus verfassungskonform ist.
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- Ich möchte keine weiteren Fragen zulassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben im zivilen Bereich wichtige Fragen zu klären; sie sind vorhin schon vom Justizminister genannt worden. Ich möchte auf einige Punkte zu sprechen kommen.
Zum Kindschaftsrecht: Hier ist eigentlich nur noch die Frage offen - ansonsten sind wir uns einig -, wie wir mit dem Sorgerecht nach der Scheidung umgeNorbert Geis
hen. Wir sind hier auf dem besten Weg. Wir meinen, daß diese für die Kinder entscheidende Schicksalsfrage nicht völlig aus dem Scheidungsprozeß ausgeblendet werden darf, wiewohl wir natürlich den Grundsatz unterstützen, Herr Minister, daß die Sorge nach der Scheidung grundsätzlich von beiden Elternteilen wahrzunehmen ist.
Ein Wort zum Mietrecht. Wir werden es modernisieren. Wir treten nach wie vor für ein soziales Mietrecht ein. Wir sind der Meinung, daß das soziale Mietrecht einen wesentlichen Anteil am sozialen Frieden hat und auch haben muß. Wir meinen aber, daß das Mietrecht nicht zum Investitionshemmnis werden darf. Die beste Versorgung der Mieter ist ein großes Angebot an Wohnungen.
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Die allerbeste Versorgung ist ein großes Angebot an Eigenheimen und Eigentumswohnungen.
Ein Wort zum Nutzerschutzgesetz, das uns in den letzten Tagen und Wochen in Diskussionen sehr beschäftigt hat. Wir sind der Auffassung, daß ein vernünftiger Weg zwischen der Meinung des Bundesverwaltungsgerichtes und der Meinung des Bundesgerichtshofes gefunden werden muß.
Die Diskussion in dieser Frage war manchmal von wenig Sachkenntnis gezeichnet. Ich glaube, daß man im Rückblick auf diese ganze Problematik jetzt nicht davon ausgehen kann, die DDR sei ein Rechtsstaat gewesen. Enteignungen hatten dort Bestand, wenn es die Machthaber wollten, gleichgültig, ob die Enteignung entsprechend den Verfahren des Rechts der vormaligen DDR erfolgt ist oder nicht.
Wir sollten zumindest darauf achten, daß die Grundsätze, die jetzt durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt worden sind, nämlich der Grundsatz von Treu und Glauben, also die Möglichkeit des redlichen Erwerbs, und der Grundgedanke des Investitionsvorranggesetzes, des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes und des Schuldrechtsbereinigungsgesetzes, auch für diese Möglichkeiten der Rückabwicklung Geltung haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Wort zum Strafrecht. Wir müssen alles tun, um Gewalt und Verbrechen zu widerstehen. Das verlangen die Bürger von uns, und dazu ist der Staat da. Eine Demokratie, die das nicht leisten kann, gefährdet ihren Bestand.
Deshalb können wir über den sogenannten Lauschangriff nicht nur reden; wir müssen auch zu Stuhle kommen. Ich bitte daher die SPD, das Gesprächsangebot der Koalition zu einer wahrscheinlich notwendigen Änderung des Art. 13 Grundgesetz anzunehmen. Wir müssen miteinander ins Gespräch kommen, um diese Frage zu lösen.
Ich habe kein Verständnis dafür, wenn wir trotzdem von der SPD kritisiert werden, wir würden nicht alles gegen die organisierte Kriminalität tun.
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Auf der einen Seite nehmen Sie das Angebot zum Gespräch nicht an, auf der anderen Seite werfen Sie uns vor, wir würden nicht alles tun, um den Gewinn abzuschöpfen.
Wir werden eine Novellierung der Gewinnabschöpfungsregelung vorlegen und alles tun, damit wir an das herankommen, um was es den Verbrechern geht, nämlich an ihr durch Verbrechen erworbenes Geld. Ich hoffe, daß wir diesen Gesetzentwurf in Kürze im Parlament und im Ausschuß beraten können, um ihn dann auch zu Ende zu bringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch ein Wort zum Drogenhandel. Die Mafiabosse verdienen den Hauptteil ihres Geldes mit Drogen. Von daher ist es geradezu absurd, daß in Schleswig-Holstein die weichen Drogen nun freigegeben und auch noch in den Apotheken verkauft werden sollen. In den Apotheken sollen Heilmittel verkauft werden, aber nicht Mittel, mit denen sich die Jugend ihre Gesundheit, ihre Psyche, ihre Physis kaputtmachen kann. Die Apotheker sollten sich gegen eine solche Perversion ihres Berufsstandes wehren.
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Wir werden mit solchen Legalisierungen nicht weit kommen.
In Schweden ist diese Diskussion längst geführt. Vor 15 Jahren ist in Schweden diese Diskussion zu Ende gebracht worden. Dort hat man null Toleranz auch gegenüber weichen Drogen. Ich hoffe, daß auch wir uns dazu durchringen und wir dieses absurde Vorhaben von Schleswig-Holstein zurückweisen können.
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Die Bundeswehr hat sich auch in der Bevölkerung großes Ansehen erworben. Unsere Soldaten haben sich insbesondere durch den internationalen Einsatz hohen Respekt verdient. Wir sind stolz auf unsere Soldaten; es sind unsere Söhne. Wir lassen unsere Söhne nicht als Mörder beleidigen.
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Unsere derzeitigen Gesetze reichen dazu - das zeigt die Praxis - nicht aus. Deswegen haben wir einen neuen § 109 b StGB vorgelegt. In der Anhörung wurde von allen anzuhörenden Personen bestätigt, daß es sich nicht um ein verfassungswidriges Vorhaben handelt. Ich hoffe sehr, daß wir hierbei zu einer vernünftigen Lösung kommen und daß sich die Mehrheit des Hauses zu einer solchen Regelung entschließt.
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Ein Wort noch zu der internationalen Kriminalität. Wir können die internationale Kriminalität - das sind eben weite Bereiche der organisierten Kriminalität - nicht ohne internationale Zusammenarbeit bekämpfen. Das gilt für das Internet,
({8}): Wissen Sie überhaupt, was das
Internet ist?)
in dem schon heute Pornographie, Kinderpornographie, Anleitungen zu faschistischem Handeln bis hin zu Unterrichtungen, wie man eine Bombe baut, angeboten werden. Wir müssen durch internationale Absprachen versuchen, diesem Wahnwitz ein Ende zu bereiten.
Wir können auch die organisierte Kriminalität nicht ohne internationale Zusammenarbeit bekämpfen. Deshalb brauchen wir Europol. Wir unterstützen dieses Vorhaben. Wir unterstützen, daß Europol endlich zu Ermittlungsergebnissen kommt.
Die Europäische Union wird das Vertrauen der Bevölkerung nicht gewinnen, sie wird keine Akzeptanz haben, wenn es in der EU möglich ist, Verbrechen zu begehen, ohne daß sie hart genug bekämpft werden. Dazu ist eine internationale Zusammenarbeit notwendig. Dazu rufen wir alle auf.
Herr Justizminister, wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit mit Ihrem Haus. Sie unterstützen uns und auch den Ausschuß. Wenn es notwendig war, kamen Sie während Ihrer bisherigen Amtszeit sehr oft zu den Anhörungen in den Ausschuß. Wir bedanken uns dafür.
Ich möchte mich auch für die gute Zusammenarbeit im Rechtsausschuß bedanken und hoffe, daß sie fortgesetzt werden kann.
Ich bitte Sie um Zustimmung zum Justizhaushalt. Danke schön.
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