Friedrich Ostendorff (NA), 2016-02-25:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit über
vier Jahren ist Deutschland als europäischer Tabellenletzter gefordert, die Nichteinhaltung der EU-Nitratvorgaben abzustellen .

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Vor allen Dingen die massierte Schweinehaltung mit den
hohen Güllemengen ist der Hauptverursacher der hohen
Nitratwerte .

Die Trinkwasserkunden erwarten, dass der Minister
die Probleme nicht länger aussitzt, sondern endlich reagiert .

({1})

Nachdem Minister Schmidt vollmundig erst für Weihnachten 2014 und dann für Weihnachten 2015 das Düngegesetz angekündigt hatte, liegt es nun seit Dienstag
völlig abrupt und überraschend auf dem Tisch, um die
für heute drohende Einleitung der Klage in Brüssel abzuwenden . Anscheinend wurde sie aber in Brüssel wieder
vertagt, und zwar für eine Woche, wie wir gehört haben .

Die grün mitregierten Länder haben den vorliegende
Gesetzentwurf tatkräftig erkämpft . Wir sehen trotzdem
die Gefahr, dass Sie von der CDU/CSU alles versuchen
werden, ihn vor der Bundestagswahl nicht mehr zu beschließen .

Den Schweinemästern wurde immer wieder signalisiert: Die Trias Minister Schmidt, Ministerpräsident
Seehofer und Bauernverband wird es schon verhindern .
Der Minister hat zwar die Partitur schreiben lassen,
aber der Dirigent des Verfahrens sitzt in München und
heißt Seehofer . Lassen Sie sich doch nicht länger von
den Blockaden aus Bayern ausbremsen, Herr Minister
Schmidt . Wenn sich die Bayern einmauern wollen, dann
wollen wir sie dabei nicht aufhalten . Aber wir Grüne sind
bereit, über Asyl für sie zu sprechen .

({2})

Die Menschen sind nicht mehr bereit, mit ihrer Wasserrechnung die Exzesse und Sünden einer falschen industriellen Tierhaltung zu bezahlen . Sie erwarten auch in
den viehdichten Regionen sauberes Trinkwasser . Trinkwasser ist Allgemeingut . Niemand hat das Recht, es zu
verschmutzen, auch nicht mit Gülle .

({3})

Um genau zu erfassen, wie viele Nährstoffe einen
landwirtschaftlichen Betrieb verlassen und auf die Flächen gelangen, brauchen wir mindestens in den roten
Gebieten, den sogenannten Hotspots, die Hoftorbilanz .

({4})

Das sind Gebiete mit besonders hoher Viehdichte und
folglich besonders hoher Nitratbelastung . Darin sind sich
alle Beiräte der Bundesregierung einig . Die Länder brauchen endlich für wirksame Kontrollen den Zugriff auf die
Nutzung der Daten, die zum Beispiel von InVeKos, dem
Datensystem der Landwirtschaft für die Flächenanträge,
und der Tierseuchenkasse erhoben werden, um festzustellen, wo die Gülleseen verbracht werden, und wo wie
viele Tiere in den Ställen stehen . Ohne diese Daten kann
eine wirksame Kontrolle nicht funktionieren . Ohne Datenabgleich lassen sich Verstöße und ihre Ursachen nicht
feststellen . Es geht um die schwarzen Schafe . Es geht
nicht um die verantwortlich handelnden Bäuerinnen und
Bauern, die Tiere und Fläche im Einklang halten .

({5})

Wollen Sie denn zig Millionen Euro Strafzahlungen
aus dem Agrarhaushalt für Ihr Nichtstun aus dem Fenster
werfen? Bei Frankreich haben wir erlebt, wie viele Millionen fällig werden, wenn man hier säumig ist . Dieses
Geld brauchen wir dringend, um den gebeutelten, notleidenden Milchbäuerinnen und Milchbauern, den Sauenhalterinnen und Sauenhaltern sowie dem gesamten ländlichen Raum zu helfen .

Heute ist die drohende Klage nochmals um eine
Woche vertagt worden . Wer weiß, wie lange sich die
EU-Kommission noch mit Nichtstun abspeisen lässt .
Wir alle wissen es nicht . Stattdessen beschäftigt sich das
Ministerium damit, wie man Unbeteiligte zu Tätern stilisiert . Wir fordern Sie auf: Lassen Sie die Verschärfung
für die Weidehaltung! Kühe gehören auf die Weide, nicht
in den Stall .

({6})

Lassen Sie doch endlich die durch nichts begründeten
Ausbringungssperrfristen für Festmist und Kompost .
Damit machen Sie viele bäuerliche Betriebe, die nichts
mit dem Nitratproblem zu tun haben, zu Tätern . Festmist
und Kompost stellen für die Wasserqualität kein Problem dar . Kümmern Sie sich doch endlich um die wahren
Probleme: 28 Millionen Schweine auf zu wenig Fläche,
hohe Gülleüberschüsse, die zu hohen Nitratwerten führen, weil die Pflanzen diese Fluten nicht mehr aufnehmen können . Nicht mehr nichts tun und aussitzen! Herr
Minister, fangen Sie endlich an, zu regieren! Doch wir
Grüne befürchten: Auch das ist wieder vergossene Milch
bei Ihnen .

({7})