Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1984-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausländerpolitik gehört zu den sensibelsten Bereichen unserer Innen- und Außenpolitik. Verantwortung für den Mitbürger, Achtung der Menschenwürde, Toleranz und Einfühlsamkeit sind geboten, wenn wir dem Anspruch unseres Grundgesetzes und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerecht werden wollen.
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Diese Toleranz, Herr Abgeordneter Fischer, ist aber auch notwendig für die Diskussion der Ausländerfragen.
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Ich möchte deshalb ausdrücklich den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt gegen die unglaubliche Diffamierung in Schutz nehmen, die Sie hier ausgesprochen haben.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat am 1. Juli 1984 in seiner Ansprache Probleme und Chancen der Ausländerpolitik in unserem Lande beschrieben. Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, darf ich aus dieser eindrucksvollen Ansprache zitieren. Der Bundespräsident sagte:
Es gibt bei uns besondere Minderheiten. Ich denke an die bei uns lebenden Ausländer. Auch hier muß sich die Kultur im Umgang von Menschen mit den Menschen bewähren. Das erfordert große Anstrengungen von beiden Seiten. Gelingen kann es nur, wenn die Zahl der Ausländer nicht weiter wächst. Die allermeisten von ihnen haben wir eingeladen, zu uns zu kommen. Das ist unsere Verantwortung. Sie erbringen ihre Leistungen. Aber viele von ihnen leben in Spannungen und Zukunftssorgen. Soweit sie auf die Dauer bei uns bleiben wollen, müssen sie die Fähigkeit entwickeln, mit uns allmählich zusammenzuwachsen. Unsere Aufgabe
- so sagte der Bundespräsident weiter ist es, Lebensbrücken zu bauen und der kulturellen Eigenständigkeit der Ausländer Raum zu lassen. Die beste Friedenserziehung für unsere Kinder wird es sein, Ausländerkinder in deren Familie zu besuchen und ihnen dort zu helfen. Dann erwerben sie ganz von selbst ein Empfinden dafür, daß Deutsche und Ausländer sich gegenseitig achten und bereichern können.
Diese Worte des Bundespräsidenten bestimmen unsere Ausländerpolitik.
Herr Präsident, mehr als vier Millionen Ausländer leben in unserem Lande. Die Probleme, die sich daraus für die Bürger unseres Landes und für die hier lebenden Ausländer ergeben, sind doch alle offenkundig. Es sind Probleme, die nicht jeden von uns gleich betreffen und die nicht überall in gleicher Weise auftreten. Sie sind dort am größten, wo in Ballungsgebieten eine übergroße Zahl von Ausländern lebt, ja, wo in bestimmten gesellschaftlichen Bereichen, zum Beispiel in den Schulen, die Zahl ausländischer Kinder größer ist als die Zahl deutscher Kinder.
Es ist deshalb nicht Ausländerfeindlichkeit, wenn das Thema Ausländerpolitik mehr und mehr in das Bewußtsein der Bürger gerückt ist und wenn es auch die politische Diskussion bestimmt. Aber es kann zur Ausländerfeindlichkeit führen, wenn Emotionen geschürt, wenn Ursache und Wirkung verwechselt werden, wenn Toleranz verlorengeht, wenn letztlich Begriffe wie „die Ausländer", „die Türken" zu fremdenfeindlichen Verallgemeinerungen werden und darüber das Einzelschicksal vergessen wird.
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Und es kann zur Staatsverdrossenheit führen, wenn deutsche Mitbürger und ausländische Mitbürger den Eindruck bekommen, sie würden mit ihren Problemen alleingelassen.
Nicht nur für die Ballungsgebiete mit einer großen Ausländerzahl, sondern für die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Gesamtheit ist die Aufnahmefähigkeit längst erreicht. Die Bundesregierung hat deshalb die Grundsätze ihrer Ausländerpolitik in drei Zielen zusammengefaßt: erstens die Integration der seit langem bei uns lebenden ausländischen Arbeitnehmer. Mehr als die Hälfte lebt länger als zehn Jahre hier. 60 % der ausländischen Kinder und Jugendlichen sind hier geboren. Zweites Ziel der Ausländerpolitik der Bundesregierung ist die Begrenzung des weiteren Zuzugs, drittes Ziel die Förderung der Rückkehrbereitschaft.
Die große Zahl der Ausländer bei uns ergab sich nicht von selbst. Sie ist im wesentlichen das Ergebnis einer systematischen, von der Bundesrepublik Deutschland betriebenen Anwerbepolitik. In den Jahren 1955 bis 1968 wurden Anwerbevereinbarungen abgeschlossen mit Italien, Spanien, Griechenland, der Türkei, Marokko, Portugal, Tunesien und Jugoslawien. Wir alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen uns sagen, wir haben damals die langfristigen Folgen und Probleme nicht richtig eingeschätzt.
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Da kann niemand mit dem Finger auf den anderen zeigen.
Sehr bald hat sich gezeigt, daß eine weitere Anwerbetätigkeit zu einer für alle nicht mehr vertretbaren Belastung führen würde, sowohl für die deutschen Staatsbürger wie für die hier schon lebenden Ausländer und für die, die zusätzlich noch kommen würden und nur Hoffnungslosigkeit finden könnten. 1973 gab es etwa vier Millionen Ausländer. Die Aufnahmefähigkeit ganzer Gemeinden und ganzer Stadtteile war erschöpft. Die Chance der Integration war deshalb vielfach nur noch theoretisch vorhanden. Die voraussehbaren Probleme auf dem Arbeitsmarkt, die Lage auf dem Wohnungsmarkt, in den Schulen, in den kommunalen Infrastrukturen machten es notwendig, daß 1973 als erster Schritt ein Anwerbestopp verfügt wurde. Die zunächst auf kurzfristige Beschäftigung abgestellte Anwerbung hatte schließlich zur dauerhaften Anwesenheit geführt mit allen Folgen auch des Familiennachzuges.
Der Hauptzuzug von Ausländern gegen Ende der 70er und zu Beginn der 80er Jahre kam aus der Türkei. Es wurde deshalb notwendig, im Interesse der Durchsetzung der bestehenden Zuzugsbeschränkungen den Visumzwang für Einreisende aus der Türkei wiedereinzuführen. In sehr schwierigen Verhandlungen habe ich 1980 mit der damaligen türkischen Regierung darüber eine Verständigung erBundesminister Genscher
zielt. Der Visumzwang trat am 5. Oktober 1980 in Kraft. Er hat erhebliche Wirkungen gehabt; denn das Hauptproblem der Ausländerpolitik ist die Zahl der türkischen Staatsangehörigen bei uns. Mit 1,5 Millionen stellen sie die größte Gruppe. Aus der EG sind 1,2 Millionen ausländische Staatsangehörige bei uns. Für sie ist der Grundsatz der Freizügigkeit ohnehin verwirklicht. Maßnahmen zur Begrenzung und Einschränkung des Anwerbestopps konnten für sie also ohnehin nicht gelten.
Die Frage der Freizügigkeit der türkischen Arbeitnehmer bei uns hat eine lange Geschichte. 1963 wurde sie erstmalig vereinbart. Sie wurde in einem Zusatzprotokoll später bekräftigt. Am 1. Dezember 1986 läuft die Übergangszeit ab, bis zu deren Ende die volle Freizügigkeit hergestellt werden sollte. Der Hinweis auf die Festlegung der erforderlichen Regeln dafür zeigt, daß die Freizügigkeit nicht automatisch und unbegrenzt in Kraft tritt, sondern daß sie der vertraglichen Regelung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei bedarf.
Wir haben uns deshalb wegen dieser Frage bemüht, in langwierigen Gesprächen mit der türkischen Regierung Verständnis für unsere Probleme zu erreichen. Ziel der Gespräche war es, daß wir unter Beachtung der geschlossenen Verträge mit der Türkei doch zu einer Nichtanwendung der Freizügigkeitsregelungen kommen. Ein Vertragsbruch kann für uns nicht in Frage kommen. Eine vollständige oder auch nur begrenzte Herstellung der Freizügigkeit für türkische Arbeitnehmer aber würde eine Öffnung der Tore zur Bundesrepublik Deutschland bedeuten, damit einen unkontrollierbaren Zustrom. Das würde zu unabsehbaren Folgen für die Bürger unseres Landes, für die hier schon lebenden türkischen Staatsbürger, aber auch für diejenigen führen, die hier in Hoffnungslosigkeit ankommen und keine Zukunftschancen haben würden.
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Hier liegt das zentrale Problem, das wir lösen müssen.
Dieses schwerwiegende Problem muß ohne Belastung der traditionellen deutsch-türkischen Beziehungen gelöst werden. Das war Gegenstand meiner Gespräche in Ankara 1982, 1984 mit dem türkischen Außenminister hier und zuletzt mit dem türkischen Ministerpräsidenten. Ministerpräsident Ösal hat in Bonn noch einmal die Erklärungen von 1982 und 1984 bekräftigt, daß sich aus den Assoziierungsvereinbarungen keine abträglichen Wirkungen für die Bundesrepublik Deutschland ergeben sollen, d. h. daß es nicht zu einem freien Zugang kommt. Zwar wird die Türkei ihre Rechtsposition nicht aufgeben, aber die Freizügigkeit soll nicht praktiziert werden. Und auch künftige Regelungen sollen nur in beiderseitigem Einverständnis möglich sein. Damit ist der Weg frei für die Verhandlungen der Europäischen Gemeinschaft, der Kommission, mit der türkischen Regierung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, einen breiten Raum in der öffentlichen Diskussion unseres Landes nimmt die Einschränkung des Familiennachzuges ein. Das hat auch heute morgen wieder eine Rolle gespielt. Das gilt sowohl für den Nachzug von Kindern über sechs Jahren als auch für den Nachzug der Ehegatten der zweiten Generation. Wir haben uns die Entscheidung dieser Frage in der Bundesregierung nicht leicht gemacht, Frau Kollegin.
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Und man darf sich diese Frage auch nicht leicht machen. Deshalb sollte auch niemand mit Schadenfreude darüber reden, wenn es darüber Diskussionen, aber Diskussionen in großem gegenseitigem Respekt, gegeben hat.
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Es ist bekannt, daß ich vom Beginn dieser Diskussion an meine Bedenken gegen die Herabsetzung der Altersgrenze für Kinder auf sechs Jahre und gegen die Einschränkung des Ehegattennachzuges der zweiten Generation erhoben habe. Familienpolitische Bedenken haben meine Haltung ebenso bestimmt wie verfassungspolitische, aber auch außenpolitische Erwägungen. Diese Auffassung hat sich nicht geändert. Aber ich habe niemals den Befürwortern solcher Einschränkungen die Aufrichtigkeit ihrer Besorgnisse und das Gewicht ihrer Argumente abgesprochen.
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Meine Damen und Herren, jeder hat Anspruch darauf, daß seine Auffassung ernstgenommen wird. Und man sollte, Herr Kollege Fischer, niemanden verketzern, wenn er in dieser schwierigen Frage eine andere Auffassung hat.
Übrigens ist das für mich, meine verehrten Kollegen von der SPD, nicht die erste Diskussion, die ich in dieser Frage zu führen habe. Im Jahre 1982 hatte ich mich mit einer Vorlage des damaligen Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, Westphal, auseinanderzusetzen. Der verlangte den Ausschluß des Nachzugs für folgende Personengruppen: erstens Ausländerkinder ab Vollendung des 6. Lebensjahres,
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zweitens Ehegatten von in der Bundesrepublik Deutschland aufgewachsenen Ausländern der zweiten Generation.
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Zeigen Sie also bitte nicht mit dem Finger auf den Kollegen Zimmermann, wenn er hier Erwägungen anstellt, die Sie früher in der Regierung und Koalition sogar durchsetzen wollten.
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- Wie andere Redner möchte auch ich keine Fragen beantworten.

Sorgen Sie lieber dafür, daß Herr Winterstein nicht in Hessen das Nachzugsalter auf 18 Jahre heraufsetzt und damit neue Probleme schafft.
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- Frau Kollegin Däubler-Gmelin, ich bestreite doch gar nicht, daß in Ihrer Fraktion auch damals unterschiedliche Meinungen waren.
Übrigens gab es auch bei uns damals unterschiedliche Meinungen. Der damalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Herr von Schoeler,
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wollte z. B. das Nachzugsalter für Kinder auf sechs Jahre herabsetzen. Das mußte ich ihm ausreden. Wahrscheinlich ist er jetzt als Staatssekretär bei Herrn Winterstein dabei, die damalige Leistung zu kompensieren, indem er jetzt für eine Erhöhung auf 18 Jahre eintritt.
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