Vohrer (NA), 1973-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Es ist weder Herrn Strauß noch Herrn Häfele gelungen, unsere Vorurteile und unsere berechtigten - ({0})
- Na ja, wir werden bei Ihrer Art, Politik zu machen, skeptisch. Wir haben sie im Finanzausschuß lange genug erlebt. - Auf jeden Fall ist es Ihnen nicht gelungen, die Etikette, die wir dem Gesetz hier immer wieder anhängen mußten, nämlich: Förderung der Inflation, zu verändern und aus dem Gesetz ein Gesetz zur Beseitigung der Inflation zu machen, wie Sie dies im Titel vorgeben.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sagen, Sie wollten die Inflation beseitigen. Dazu wäre es notwendig, Vorschläge zu machen, die entweder das im Inland zur Verteilung anstehende Gütervolumen vergrößern oder die kaufkräftige Nachfrage im Inland abschöpfen. Nichts von beidem ist in Ihrem Gesetzentwurf zu entdecken. Sie legen einen Gesetzentwurf vor, der - nach Ihren Zahlen gerechnet 8,6 Milliarden DM, nach unseren 9,65 Milliarden DM - mehr kaufkräftige Nachfrage schafft. Die konjunkturpolitischen Wirkungen wurden von meinem Fraktionskollegen Graf Lambsdorff und von den Koalitionskollegen Offergeld, Minister Schmidt und Ehrenberg sehr intensiv hier dargelegt.
Ich möchte eigentlich nur noch zu der verteilungspolitischen Problematik, die immer wieder anklang, einige kurze Ausführungen machen. Wir befinden uns in einer Situation, wo wir eine sehr gereizte Stimmung der gesellschaftlichen Gruppen konstatieren können.
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Vor diesem Hintergrund, der auch in der Debatte im Mai zum Stabilitätsprogramm schon vorherrschte, hat die Bundesregierung ein Stabilitätsprogramm vorgelegt, das geeignet ist, das Gerangel um die Anteile am Sozialprodukt zu vermindern und zu vernünftigen Lösungen zu kommen.
Sie alle wissen, daß die Prognose des Sachverständigenrates noch so aussah, daß Lohnsteigerungen in der Größenordnung von 10 % Gewinnsteigerungen von 20 % gegenüberstehen sollten.
Wir haben ein Stabilitätsgesetz durchgebracht, das dazu führt, daß diese Entwicklung gleichgewichtiger verläuft. Da liegt der Irrtum von Herrn Strauß, wenn er sagt, die Prognose sei falsch gewesen. Die Prognose des Sachverständigenrates war richtig, aber wir haben die Maßnahmen ergriffen, damit jene Prognose nicht eintreten konnte und eine gleichgewichtige Entwicklung der Quoten stattfand.
Mit unserer Gesetzgebung haben wir gezielt die Gewinne und Investitionen getroffen. Sie von der CDU/CSU haben uns genau das angelastet, daß wir hier nämlich einseitige Gesetze erließen, die die Unternehmerseite belasteten. Daß das Stabilitätsprogramm richtig liegt, zeigt die Tatsache, daß sich die Lohnquote nicht zugunsten der Unternehmer, sondern geringfügig zugunsten der Arbeitnehmer entwickelt hat.
Vor dem Hintergrund dieses sehr diffizilen Gleichgewichts, vor dem wir stehen, das ungeheuer schwierig auszutarieren ist und das Sie permanent falsch interpretieren, haben wir jetzt den Mut, Ihre Forderung, die draußen wirklich sehr populär ist, abzulehnen, um dem Streit um die Quoten nicht neuen Auftrieb zu geben. Uns liegt sehr viel daran, daß dieses Haus den geschlossenen Willen zeigt, die Konjunktur antizyklisch und nicht prozyklisch zu beeinflussen. Uns liegt sehr viel daran, Ruhe an der Lohn- und Preisfront herzustellen. Der Antrag der CDU/CSU ist geeignet, Turbulenzen in diesem Bereich zu erzeugen.
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Was Herr Carstens in Berlin verkündet und was Herr Leicht hier interpretierte mit den Worten „Heimliche Steuererhöhungen - sozialer Skandal" - ({3})
- Wenn das ein sozialer Skandal wäre, dann müßten Sie nachweisen, daß Sie mit dem Gesetzentwurf sozialere Lösungen erreichen könnten.
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Ich empfinde es als ein Armutszeugnis, wenn gerade ein Haushaltsexperte hier einen Gesetzentwurf propagiert, wo doch der Haushaltsausschuß der Ort ist, Stabilitätspolitik zu beweisen. Denn die Kaufkraft können Sie im Prinzip nur dadurch verringern, daß Sie im Haushaltsausschuß Anträge stellen mit dem Ziel, die Mehreinnahmen im Steuerbereich stillzulegen. Ich hielte es für sehr sinnvoll, als Haushaltsexperte diesen Ort zu wählen.
Wir haben in dem Tarifsystem unserer Steuergesetzgebung nämlich einen sehr wirkungsvollen Mechanismus zur automatischen Konjunktur-Gegensteuerung, d. h. wir haben eine ausgesprochene Inflationsbremse in dem progressiven Tarifverlauf; immer unter der Prämisse, daß auch die Bereitschaft gezeigt wird, solche Steuergelder stillzulegen. Wenn Sie diesen Mechanismus in einer Phase konjunktureller Überhitzung außer Kraft setzen, zeigen Sie, daß Sie nicht den Willen haben, gesellschaftliche Konflikte auszugleichen, sondern sie anzuheizen.
Wenn es um die Frage der Stillegung von Steuergeldern geht, fallen mir immer zwei Namen ein: erstens Herr Strauß, der wohl aus eigener Erfahrung als Finanzminister nicht viel Vertrauen hat, daß Regierung und Parlament Steuergelder stillzulegen vermögen. Sonst wäre es nicht möglich, daß er hier die Ansicht vertritt, die Konsumenten seien eher bereit, ein Mehr an Lohn als Sparbetrag zurückzulegen und nicht zu kaufkräftiger Nachfrage werden zu lassen. Wenn die Not so groß ist, wie Sie uns glauben machen, werden die gesamten Mehreinnahmen auch zu kaufkräftiger Nachfrage führen; denn es ist ganz selbstverständlich, daß nur dann in großem Maße gespart wird, wenn es sich um hohe Einkommen handelt. All die von Ihnen immer wieder vorgeschobenen Empfänger von kleinen Einkommen werden also überhaupt nicht in der Lage sein, sich hier stabilitätspolitisch in ihrem Sinne zu verhalten.
Der zweite Name, der einem im Zusammenhang mit der Stillegung einfällt, ist der Name Erhard. Herr Erhard möchte, um ganz sicher zu gehen, die Gelder verbrennen oder in den Reißwolf werfen. Auch seine Erfahrungen aus eigener Regierungszeit scheinen nicht allzu positiv. Wir sind mit unserem konjunkturpolitischen Instrumentarium heute weiter. Ich glaube, daß Sie es immer wieder bemerkt haben, daß diese Regierung alle möglichen Mittel ergreift, um das Geldvolumen nur in dem Maße ansteigen zu lassen, wie dies Produktivitätssteigerungen zulassen. Wenn das Geldvolumen im beschriebenen Maße steigt, geht kein inflationärer Effekt davon aus.
Aber nachdem in extenso dargelegt wurde, daß sowohl konjunkturelle wie auch verteilungspolitische Wirkungen es angeraten erscheinen lassen, Ihren Entwurf abzulehnen, möchte ich doch noch auf einige Details der Ausgestaltung Ihres Vorschlags eingehen.
Sie wollen den Grundfreibetrag von gegenwärtig 1 680 DM auf 3 000 DM anheben. Damit wird aber im Gegensatz zu den Vorschlägen der Regierung das Hauptproblem der gegenwärtigen Besteuerung, nämlich das Hineinwachsen breiter unterer Einkommensschichten in die Einkommensprogression, nicht beseitigt. Da dieser erhöhte Grundfreibetrag nach den Vorstellungen der CDU/CSU einfach nur dem geltenden Tarif aufgepfropft wird, unterliegen weiterhin Bezieher eines steuerpflichtigen Einkommens von mehr als 8 000 DM bei Ledigen und 16 000 DM bei Verheirateten der von Ihnen so kritisierten Progression. Bei den Regierungsvorschlägen beginnt die Progression erst bei 16 000 DM für Ledige und bei 32 000 DM für Verheiratete. Insofern können wir nachweisen, daß unsere Tarifgestaltung eher den Zielsetzungen gerecht wird, die Sie hier vortäuschen.
Es wurde hier überhaupt noch nicht genügend hervorgehoben, daß jene Erhöhung des Freibetrages wiederum die Bezieher hoher Einkommen ungleich stärker bevorzugt als die Empfänger kleiner Einkommen. Wir kommen darauf natürlich auch noch zurück, wenn wir nun den Weihnachtsfreibetrag diskutieren, den ich als gezieltes Geschenk für Bezieher hoher Einkommen verstehe. Während derjenige, der mit einem niedrigen Einkommen dem unteren Einheitssteuersatz von 19 % unterliegt, nur 38 DM Steuern spart, beträgt die Steuerersparnis aus dem gleichen Weihnachtsfreibetrag, den Sie vorschlagen, für die Bezieher höchster Einkommen fast 110 DM.
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- Es ist gut, wenn Sie dieses Problem sehen. Immerhin weist das ein bißchen darauf hin, wo sich Ihre Klientel wirklich befindet. Auf jeden Fall sehen wir in dieser Maßnahme, die allein schon zum Jahresende 1973 600 Millionen DM Kaufkraft in den Geldkreislauf pumpt, eine Möglichkeit, das Weihnachtsgeschäft zu beleben, aber keine wirksame Hilfe für die Arbeitnehmer.
Wenn hier Alternativen diskutiert werden - Herr Strauß hat das angedeutet -, erscheint mir in der Tat eine Anhebung des Wohngeldes vernünftiger; denn wir werden noch einige Zeit nicht von der Hochzinspolitik wegkommen, und wir sehen ganz deutlich, daß diese Hochzinspolitik gerade im Wohnungsbau zu einer wesentlichen Steigerung der Mieten beiträgt. Das ist ein Tatbestand, den wir nicht gern in Kauf nehmen, der aber bei der Zweischneidigkeit der Zinspolitik nicht zu umgehen ist.
Wir halten es deshalb für vernünftig, wenn das Wohngeld angehoben und vielleicht auch der Kreis der Bezieher erweitert wird. Dann treffen wir nämlich genau die Gruppe, die die niedrigsten Einkommen hat und für die soziale Hilfe am dringlichsten ist. Wenn hier die Fraktion der CDU/CSU einen DGB-Vorschlag übernimmt, müssen wir zugeben, daß wir natürlich auch sehr gern populäre Maßnahmen draußen mit vertreten würden. Wir haben aber den Mut, für unpopuläre Maßnahmen geradezustehen. Wir werden aber auch außerhalb dieses Hauses darauf hinweisen, wer in diesem Parlament die Stabalitätsapostel sind und wer nicht.
Die Fraktion der FDP sieht in der Flickschusterei des vorliegenden Gesetzentwurfs den Beweis völ3056 
liger Unfähigkeit der Opposition, zu einer geschlossenen und in sich widerspruchsfreien Steuerkonzeption in konstruktiver Weise beizutragen. Man hangelt sich einmal mehr von Ast zu Ast.
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Die Opposition unterliegt jedoch einem Irrglauben, wenn sie meint, daß sie sich weiterhin mit dem Image des Stabilitätsgaranten draußen dem Wähler stellen kann.
Der Oppositionsentwurf ist kein Gesetz zur Beseitigung von Inflationsschäden, sondern ein untauglicher Versuch zum Angriff auf diese SPD/FDPRegierung. Denn steigende Lebenshaltungskosten - ich denke, daß die inflationäre Wirkung des Oppositionsantrages in der Größenordnung von 1 bis 2 % liegen wird - fördern in diesem Lande Radikalität und Unzufriedenheit. Aber die CDU/CSU hat nie nach der Höhe des Preises gefragt, wieder an die Macht zu kommen. Hier war sie immer großzügig.
Im übrigen empfinde ich den Entwurf als den Versuch einer Einschmeichlung bei den Arbeitnehmern und als ein Anheizen der Preissteigerung. Vielleicht ist es für Sie schwierig, Argumente zu finden gegen die ersten stabilitätspolitischen Erfolge der Bundesregierung, nämlich gegen die Tatsache, daß wir jetzt die Preistendenzwende erreicht haben und sinkende Indexzahlen präsentieren können - von 7,9 im Juni auf 6,4 im September -, ganz im Gegensatz zum internationalen Trend.
Die Mitglieder der FDP-Fraktion und ebenso sicherlich die Kollegen der SPD werden mit missionarischem Eifer durchs Land ziehen, um die Rollen in diesem Hohen Hause zu klären, um aufzuzeigen, wer sich in diesem Parlament für Stabilität einsetzt und wer nicht. Die FDP wird Ihren Entwurf, der nicht dazu geeignet ist, diesem Lande mehr Stabilität zu bringen, ablehnen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Vogt.