Eva Högl (NA), 2015-11-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Am Freitag, dem
13 . November, erlebte Paris eine Nacht des Grauens .
Mehrere Attentäter richteten nahezu zeitgleich an mehreren Orten ein Blutbad an, das 130 Menschen das Leben
kostete und Hunderte zum Teil schwer verletzte . Viele
von ihnen kämpfen noch immer um ihr Leben .

Die Opfer der Terroranschläge waren Menschen aus
aller Welt, Menschen, die ihr Leben in Paris ausgelassen
und frei leben wollten . Das Ziel des Terrors war nicht
Paris allein, das waren auch nicht allein die FranzösinFrank Tempel

nen und Franzosen, sondern die Terroranschläge galten
uns allen . Sie waren ein Anschlag auf unsere freiheitliche
Demokratie .

Diese Terroranschläge haben uns noch einmal erschreckend vor Augen geführt, dass eine freiheitliche Gesellschaft, wie wir sie sind und wie wir sie in Europa haben,
verwundbar ist und verwundbar bleibt . Hundertprozentige Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann es
in einer rechtsstaatlichen Demokratie niemals geben . Im
Übrigen gibt es auch keine hundertprozentige Sicherheit
in Diktaturen oder totalitären Systemen .

Umso wichtiger ist es, dass wir in Europa und in der
ganzen Welt zusammenstehen und eine Botschaft an die
Terroristinnen und Terroristen senden - das haben Sie,
Herr Bundesminister, schon gesagt - : Wir werden unsere Lebensweise nicht ändern, und die Terroristinnen und
Terroristen werden uns nicht besiegen .

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden auf
das Grauen des Terrors antworten müssen . Es ist ganz
wichtig, dass wir dies mit Besonnenheit tun . Sie hatten,
Herr de Maizière, am 17 . November mit der Absage des
Fußballländerspiels eine schwere Entscheidung zu treffen; Sie haben es ja eben schon gesagt . Das war natürlich
schmerzhaft für uns alle, besonders für die Fußballfans,
und es war auch deshalb schmerzhaft, weil wir den Terroristinnen und Terroristen keinen Platz machen wollen,
sondern weil wir unser Leben weiterleben wollen . Trotzdem sage ich hier ganz deutlich: Es war eine richtige Entscheidung, das Fußballspiel abzusagen, weil offensichtlich konkrete Terrorhinweise vorlagen . Da hat der Schutz
der Bürgerinnen und Bürger immer Vorrang . Deswegen
danke ich Ihnen noch einmal für dieses wohlüberlegte
Vorgehen .

Ich möchte ausdrücklich sagen, dass die Kritik daran
meiner Meinung nach überhaupt nicht berechtigt war . Sie
haben solch schwere Entscheidungen zu treffen . Wir alle
müssen, auch wenn es manchmal unbefriedigend ist, akzeptieren, dass Sie, um die Ermittlungen nicht zu behindern und um am Ende eine Entscheidung treffen zu können, nicht alles sagen können, was Sie wissen . An dieser
Stelle also ein großes Dankeschön . Genauso müssen die
Entscheidungen getroffen werden .

({1})

Die Vorgänge in Hannover haben uns gezeigt, dass
unsere Sicherheitsbehörden eine hervorragende Arbeit
leisten. Ich finde, auch das muss hier gesagt werden:
dass Anschläge hoffentlich verhindert werden konnten,
verhindert werden können und dass wir alle aber auch
sehr wachsam sein müssen . Denn die Gefahr des Terrorismus wird weiter bestehen . Deswegen müssen wir
alles dafür tun, unsere Sicherheitsbehörden ausreichend
gut auszustatten . Es ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber,
die richtigen Rahmenbedingungen durch entsprechende
Sicherheitsgesetze, aber auch durch eine ausreichende
Ausstattung zu schaffen .

Wir haben schon einiges gegen Terrorismus auf den
Weg gebracht: Wir haben die Reiseaktivitäten und die
Finanzierung terroristischer Taten unter Strafe gestellt .

Wir haben unsere nach dem 11 . September 2001 eingeführten Regelungen zur Terrorismusbekämpfung erneut
verlängert . Ja, das ist zwar immer umstritten, aber das
war eine richtige Entscheidung . Wir arbeiten natürlich
daran, dass wir den IS und andere Terrorgruppen intensiv
bekämpfen .

Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen: Der Ruf nach weiteren gesetzlichen Verschärfungen ist keine Antwort auf
den Terrorismus .

({2})

Deswegen habe ich mich auch einigermaßen geärgert,
als wieder - das hat mittlerweile einen Bart, ist ein alter
Hut - die Forderung nach Einsatz der Bundeswehr im
Landesinnern kam . Ich sage für die SPD-Bundestagsfraktion ganz klar: Für uns ist die bestehende Trennung
zwischen Polizei und Bundeswehr eine richtige Trennung, an der wir nichts ändern wollen .

({3})

Terroristen müssen bekämpft werden - mit polizeilichen
Mitteln und selbstverständlich auch mit den Mitteln des
Verfassungsschutzes -, aber einen Einsatz der Bundeswehr lehnen wir entschieden ab . Wir halten die Aufgabenteilung, die wir bisher haben, für ausreichend und für
sinnvoll .

Was ich auch nicht verstehen kann - das will ich ebenfalls ganz deutlich sagen -, ist der Ruf nach Grenzschließungen und nach weiteren Grenzkontrollen . Das Schließen der Grenzen und weitere Grenzkontrollen, die über
das in dieser Situation Notwendige hinausgehen, sind gerade das Gegenteil von einem Beharren und einem Bestehen auf unserer Freiheit, sind vielmehr ein Kniefall vor
den Terroristinnen und Terroristen und widersprechen
dem europäischen Freiheitsgedanken . Deswegen ist auch
das die falsche Antwort, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({4})

Ich bin der Auffassung: Weitere Verschärfungen führen nicht zu mehr Sicherheit, sondern schränken die Freiheit über Gebühr ein . Deswegen von hier aus der Appell,
die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden und
auf diesem Weg den Terrorismus wirksam zu bekämpfen .

Wir müssen die Sicherheitsbehörden ausreichend gut
ausstatten . Dafür legen wir in diesem Bundeshaushalt die
richtigen Grundlagen . Ich bin auch sehr dankbar dafür,
dass es gelungen ist, bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt, beim Verfassungsschutz und beim BND
aufzustocken . Ich will auch ganz deutlich sagen, dass
wir den Verfassungsschutz und natürlich auch die Polizei, Bundespolizei, Bundeskriminalamt - je nach ihrer
Zuständigkeit -, dass wir die Sicherheitsbehörden jetzt
ganz dringend brauchen . Ich möchte, dass der Verfassungsschutz hinschaut bei den Salafisten, dass der Verfassungsschutz ganz genau hinschaut bei dem, was dort
passiert, was dort geplant wird . Ich möchte im Übrigen,
liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der Verfassungsschutz hinschaut bei dem, was am rechten und rechtsextDr. Eva Högl

remen Rand vor sich geht, dass er hinschaut, was bei den
Pegida-Demonstrationen für Parolen gerufen werden,
und auch die AfD in den Blick nimmt .

({5})

- Deswegen sage ich ja, dass ich es für sinnvoll halte, in
diese Richtung zu schauen .

({6})

Ich bin auch der Auffassung, liebe Kolleginnen und
Kollegen, dass wir die Sicherheitspolitik und die Sicherheitsbehörden auf der europäischen Ebene stärken
sollten . Herr Schuster hat diese Woche dazu etwas gesagt, was ich ausdrücklich unterstütze. Auch ich finde es
richtig, Europol auszubauen, Europol zu stärken und die
europäischen Sicherheitsbehörden in die Lage zu versetzen, Terrorismus wirksam zu bekämpfen . Ich sagte es ja
schon: Es betrifft uns alle, nicht nur einzelne Länder und
einzelne Städte .

Wir stärken mit diesem Bundeshaushalt - das möchte
ich ebenfalls noch einmal hervorheben - auch den Gesichtspunkt der Prävention . Es ist ein ganz wichtiger Ansatzpunkt, dass wir auf der einen Seite mit Repression
und mit den Sicherheitsbehörden auf Terrorismus reagieren; aber auf der anderen Seite ist es doch auch wichtig,
dass wir am Anfang, ganz zu Beginn, wenn junge Leute
oder auch ältere auf die Idee kommen, sich Rechtsextremen oder Salafisten oder anderen anzuschließen, wenn
sie in die Gefahr geraten, Terroristen zu werden, ganz intensiv dagegenarbeiten . Deswegen müssen wir - das machen wir auch - Projekte, Programme, Träger, Initiativen
besser ausstatten . Das Programm „Demokratie leben!“
bekommt zusätzlich Geld - das ist genau die richtige
Entscheidung -, und - das finde ich auch sehr wichtig die Bundeszentrale für politische Bildung wird gestärkt .
Auch diesen Weg müssen wir weitergehen .

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein letzter Punkt .
Auch das ist schon erwähnt worden, aber ich will es noch
einmal bekräftigen: Wer eine Verbindung zwischen Terrorismus, Flüchtlingen, Islam oder in unserem Land lebenden Muslimen zieht, der handelt verantwortungslos .
Wer so argumentiert, stellt Flüchtlinge unter Generalverdacht, schürt Ängste und spielt rechten Hetzern in die
Hände . Da sagen wir ganz klar: Nein,

({8})

Flüchtlinge sind keine Gefahr für unsere innere Sicherheit . Aber selbstverständlich müssen wir Flüchtlinge
rechtzeitig und wirksam registrieren . Wir müssen das
Verfahren besser führen . Wir müssen das Verfahren ordnen und brauchen mehr Steuerung . In diese Richtung
wollen wir auch weiter gemeinsam diskutieren . Jedenfalls: Der zu beschließende Haushalt stellt hierfür die
richtigen Weichen .

Herzlichen Dank .

({9})