clemens binninger (NA), 2016-10-21:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege von Notz, ich hätte mir gewünscht, dass
wir bei einer so wichtigen Debatte über die Regelung einer schwierigen Materie, bei der es keine einfachen und
schnellen Antworten gibt,

({0})

einen politischen Streit in der Sache hätten führen können . Stattdessen gab es eine Aneinanderreihung von
Polemik und selektiver Wahrnehmung . Das trägt nichts
dazu bei, aber auch gar nichts .

({1})

Es stimmt: Vor drei Jahren hat dieses Thema durch die
Enthüllungen von Snowden Bedeutung gewonnen .

({2})

Dann kam die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses, in dem Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen
bewundernswerte Arbeit leisten . Dann kam die Arbeit
der Taskforce des Parlamentarischen Kontrollgremiums,
die die Selektorenpraxis des BND untersucht hat .

({3})

Dann konnte und musste man kritisieren, weil vieles
nicht in Ordnung war . Man durfte, wenn man wollte,
„Skandal“ schreien . Das bleibt jedem selbst überlassen .

({4})

Ich bin da immer etwas differenzierter. Aber kritisieren
musste man .

Drei Jahre danach wäre es jedoch angebracht, sich
nicht mehr krampfhaft an den Sommer 2013 zu erinnern
und nicht dauernd zurückzublicken, sondern zu fragen:
Wohin führt der Weg jetzt? Was tun wir, damit sich diese
Dinge nicht wiederholen? Wie schaffen wir einen guten
Rechtsrahmen für den BND? - Das wäre der Schwerpunkt einer guten Debatte .

({5})

- Ganz ruhig .

Ich benenne die Kritikpunkte:

({6})

eine unzureichende Kontrolle durch das Kanzleramt in
der Vergangenheit - das haben wir auch als PKGr gesagt -,

({7})

fehlende Richtlinien und Anweisungen für die Umsetzung der technischen Aufklärung und eine Rechtsgrundlage, Herr Kollege von Notz, die fast nichts verboten hat,
weil sie generalklauselartig war und es deshalb immer
Auslegungssache war . Das war der Grund .

({8})

Die Mitarbeiter haben sich nicht per se rechtswidrig verhalten . Sie waren in der ganz unglücklichen Situation,
dass es nur einen Paragrafen gab, nach dem Motto: Wenn
es euch hilft, dürft ihr alles . - So kann man das zusammenfassen . Das hat sie in diese Problemlage gebracht .

Das korrigieren wir, indem wir eine präzise Rechtsgrundlage geben .

({9})

Der vierte Kritikpunkt ist eine unzureichende parlamentarische Kontrolle . Dazu haben wir unter dem ersten TOP
einen Beschluss gefasst und etwas geändert .

Wir reformieren das BND-Gesetz . Ich habe vorhin
aus gutem Grund die Sachverständigen genannt . Ja,
sie haben auch Kritik geübt, vor allen Dingen an zwei
Punkten: zum einen am unabhängigen Gremium, das die
Selektorenpraxis überprüfen soll . Alle haben gesagt: Verfassungsrechtlich ist das unproblematisch . Man kann es
aber so oder anders sehen .

({10})

Einige Sachverständige fragten auch: Warum zitieren Sie
nicht Artikel 10?

({11})

Aber nennen Sie mir bitte, bevor Sie hier ein Szenario
malen, das den Eindruck erweckt, dass in diesem Land
alles drunter und drüber geht - das Gegenteil ist der
Fall -, ein Parlament auf der Welt, das sich so intensiv
mit solchen Vorgängen befasst!

({12})

Nennen Sie mir eine Regierung auf dieser Welt, die ein
Gesetz für ihren Nachrichtendienst vorgelegt hat!

({13})

Nennen Sie mir ein Parlament, das genauso die Konsequenzen gezogen hätte wie wir! Nennen Sie es! Es gibt
keines . Dann haben wir, glaube ich, einen guten Job gemacht .

({14})

Herr Kollege von Notz - über diese sehr anspruchsvolle Rechtsfrage würde ich gerne eine Diskussion führen -, gilt Artikel 10 - unser Fernmeldegeheimnis - auch
in einer Krisenregion wie Rakka, wo der IS herrscht? Darum geht es doch .

({15})

Bei der Auslandsüberwachung geht es darum, dass der
BND - eine andere Chance hat er nicht - Datenströme
zwischen zwei ausländischen Gesprächspartnern im

Ausland bzw . in einer Krisenregion analysieren können
muss . Wie wollen wir denn Terrorverdächtige entdecken,
wenn nicht so? Deshalb brauchen wir die in Rede stehende Maßnahme .

({16})