ekin deligöz (NA), 2016-11-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vielen Dank für das Vertrauen, das Sie mir als Hauptberichterstatterin entgegengebracht haben. Ich gebe den
Dank zurück an meine Mitberichterstatter.

138 Milliarden Euro standen zur Beratung an. Diese
hat viele Stunden gedauert und war sehr intensiv. Wie
ich gerade gehört habe, kann Herr Schurer davon nicht
genug bekommen und will noch eine Runde drehen.

({0})

So kann man das zwar machen. Aber ich denke, dass
wir bereits sehr verantwortungsvoll und intensiv beraten
haben. Im Verfahren hat es einige Änderungen gegeben.
Diese betreffen im Wesentlichen die Anpassungen an die
Herbstprognose und die Steuerschätzung. Damit komme
ich zu meiner politischen Beurteilung.

Leider hat sich an vielen Stellen, wo dringender Handlungsbedarf besteht, wenig bewegt. Ich nenne als Beispiele Langzeitarbeitslosigkeit, Jobcenterfinanzierung,
Altersarmut und angemessener Regelsatz. Das alles sind
Baustellen, die wir bereits vor vier Jahren hatten. Die
schwarz-rote Regierung ist, obwohl die Rahmenbedingungen, Frau Ministerin, wirklich gut sind, keine der Herausforderungen angegangen, um etwas zu verbessern.
Sie haben die Chance vertan. Das werfen wir Ihnen vor.

({1})

Ich will einen Punkt aus dem Rentendisput herausgreifen und veranschaulichen. Wir diskutieren gerade darüber, ob es Altersarmut gibt oder nicht. Natürlich gibt es
Altersarmut. Die einen verweisen darauf, dass die AltersMatthias W. Birkwald

armutsquote bei nur 3 Prozent liege. Andere behaupten,
die Zahl der in Altersarmut Lebenden sei deutlich höher.
Aber darum geht es nicht. Vielmehr geht es um den Fakt,
dass die Mittel für die Grundsicherung im Alter jährlich
um 8 Prozent ansteigen werden. Wir als Haushälter wissen das, weil so viel Geld in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen ist. Das ist ein Hinweis darauf, dass
Menschen in diesem Land nicht nur dann in Altersarmut
leben, wenn sie kein kontinuierliches Erwerbsleben aufweisen können, sondern unter Umständen auch dann,
wenn sie regelmäßig gearbeitet haben. Arm trotz Arbeit,
das ist ein Problem. Deshalb schlagen wir eine Garantierente vor. Wir müssen hier beherzter vorgehen.

({2})

Frau Ministerin, Sie kündigen für morgen wieder Ergebnisse weiterer Rentengespräche an. Die Lebensleistungsrente, die hier einmal in Rede gestanden hat, wurde immer wieder ins Gespräch gebracht. Aber uns fehlt
inzwischen der Glaube, dass am Ende etwas mehr herauskommt als nur eine kosmetische Veränderung. Wenn
Sie das wirklich gewollt hätten, wären Sie das viel früher
angegangen. Das haben Sie aber nicht getan. Entweder
können Sie sich nicht einigen, oder Sie sehen die Notwendigkeit nicht. Am Ende werden die von Altersarmut bedrohten Menschen verlieren. Die Altersarmut ist,
selbst wenn sie geringer vorkommt als die Kinder- und
Familienarmut, ein dringendes Thema. Wir müssen jetzt
die Chancen nutzen und zugunsten der Menschen umsteuern.

({3})

Kommen wir zum Arbeitsmarkt. Die Jobcenterfinanzierung bleibt ein Dauerthema, weil die entsprechenden
Mittel aus politischen Gründen gedeckelt sind. Sie passen
zwar die Mittel für die Flüchtlingsintegration an. Aber
darüber hinaus bleibt die Unterfinanzierung der Jobcenter
im Grundsatz bestehen. Was bedeutet das? Das bedeutet,
dass auch im nächsten Jahr knapp eine halbe Milliarde
Euro aus den Eingliederungsmitteln auf den Ansatz zur
Deckung der Verwaltungskosten übertragen wird. Das
braucht die Verwaltung, um die bestehenden Kosten aufzufangen. Nun sagen manche, diesen Verschiebebahnhof
gebe es nur, weil das Ganze personalintensiv sei. Nachdem wir aber Jahr für Jahr dieses Spielchen spielen, fehlt
langsam nicht nur mir, sondern auch vielen Experten und
Praktikern der Glaube, dass das stimmt.

({4})

Unterfinanzierung ist nun einmal Unterfinanzierung.
Diesen deutlichen Hinweis bekommen Sie inzwischen
nicht nur von uns. Auch der Bundesrechnungshof verweist darauf, dass hier eine Unterfinanzierung vorliegt.
In seinem neuen Bericht, der am 17. November in der
Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wurde, steht, die
Vermittlung sei „noch deutlich verbesserungswürdig“,
und die Förderprogramme seien „oft nur zufällig erfolgreich“. Das bedeutet: Entweder machen die Jobcenter
ihre Arbeit schlampig, oder sie haben nicht die notwendigen Mittel, um die Arbeit so zu leisten und die Vermittlung so voranzubringen, wie man es in unserer Gesellschaft tun müsste.

({5})

Kommen wir zum sozialen Arbeitsmarkt. Herr
Schiewerling, mir hat einiges von dem, was Sie gesagt
haben, gut gefallen. Wenn Sie das ernst meinen: Warum
haben Sie kein einziges Modellprojekt im Bereich des
sozialen Arbeitsmarktes durchgeführt? Das wäre doch
eine Gelegenheit gewesen, um sich ehrlich zu machen.

({6})

- Ja, es geht um eine sinnvolle Teilhabe. - Es geht darum,
Menschen Möglichkeiten zu eröffnen, sodass sie nicht
mehr komplett abgehängt sind. Aber Sie haben nichts
getan. Ich wünsche mir, dass Sie sich den Rat des geschätzten Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für
Arbeit, Herrn Weise, zu Herzen nehmen. Er hat gesagt:
Da müssen wir dringend etwas tun; hier besteht Handlungsbedarf. - Sie aber zeigen sich beratungsresistent Chance vertan!

({7})

Eine wirkliche, ehrliche Entbürokratisierung der
Grundsicherung haben Sie in der Koalition übrigens auch
nicht hinbekommen. Sie haben eine Scheinänderung gemacht, aber die Arbeit in den Jobcentern bleibt damit immer noch bürokratisch und damit belastet. Auch hier gilt:
Chance vertan!

({8})

Ich will zum Schluss noch auf den Regelsatz eingehen. Die Regelbedarfsermittlung befindet sich jetzt in der
Beratung, und wir werden darüber noch intensiv reden.
Meine Fraktion hat den Antrag eingebracht, dass wir zumindest die Referenzgruppe für die Bedarfsermittlung
von 15 auf 20 Prozent der unteren Einkommensgruppen
erweitern müssen. Das klingt jetzt tatsächlich etwas technisch, ist es aber gar nicht. Es geht darum: Wie berechnen wir ein realistisches Existenzminimum? Was heißt
eigentlich Existenzminimum in diesem Land?

Existenzminimum sollte immer auch mit fairer Teilhabe zusammengehen. Was Sie machen, ist, den Regelsatz
kleinzurechnen. Wenn Sie alle einzelnen Posten bis zur
Unkenntlichkeit minimieren, dann werden die Zahlen am
Ende stimmen, aber die Menschen werden die Teilhabechancen nicht erhalten. Genau darum muss es am Ende
gehen: dass wir in diesem Land auch Menschen in sozial
schwierigen Situationen die soziale Teilhabe ermöglichen. Das hat übrigens auch ganz viel mit Demokratiefähigkeit eines Landes zu tun.

({9})

Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir
haben in den ganzen Debatten dieser Tage sehr viel über
die auseinanderfallende Gesellschaft, über Armut und
Reichtum geredet. Wir haben über die soziale Spaltung
und darüber geredet, was die Ursprünge von Populismus
sind. Ich finde, dass Demokratie auch davon lebt, dass
wir in diesem Land sozialen Ausgleich ermöglichen. Dafür müssen wir handeln. In diesem Haushalt wären viele

Baustellen gewesen, bei denen wir hätten handeln können. Sie haben die Chance vertan. Den Preis dafür, dass
wir nichts ändern, werden wir alle gemeinsam zahlen.

Ich setze darauf, dass in der nächsten Wahlperiode
mehr gehandelt wird, und das ernsthaft.

Vielen Dank.

({10})