Wolfgang Gerhardt (NA), 2001-10-11:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Die Freien Demokraten sind
mit großen Teilen der vom Bundeskanzler abgegebenen
Regierungserklärung einverstanden. Was er zum Bündnis, zur Solidarität, zur Lage in Afghanistan und zu den
militärischen Notwendigkeiten gesagt hat, trifft auf unsere Zustimmung. Seine Aussagen sind eine Konsequenz
aus den Verabredungen, den vertrauensvollen Gesprächen
und deren Ergebnissen. Damit ist dies ein Stück konstante
deutsche Außenpolitik. Ich muss das nicht weiter ausführen.

Herr Bundeskanzler, wir stimmen Ihnen ausdrücklich
zu, dass die gezielten Militärschläge gegen terroristische
Einrichtungen, gegen Ausbildungscamps und gegen Infrastruktureinrichtungen richtig sind. Es ist entscheidend
- darum bemühen sich die Vereinigten Staaten -, logistische Ziele zu treffen und die Zivilbevölkerung zu schonen.

Im Übrigen begrüßen wir es, dass die Angriffe durch
Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
völkerrechtlich abgesichert sind. Sie sind legitim.

({0})

Es ist auch richtig, dass gleichzeitig eine Versorgung mit
humanitären Gütern erfolgt. In wenigen Wochen beginnt in dieser Gegend der Winter. Dort lebt eine geschundene Zivilbevölkerung, die außerdem noch niemals
gefragt worden ist, wie ihr Land aufgebaut werden und
wer sie regieren soll. Die humanitäre Hilfe sollte ein erstes Zeichen der freien Welt sein, auf politische Lösungen

hinzuwirken, die wir nicht nur dort, sondern auch an anderen Orten dieser Welt, zum Beispiel im Nahen Osten,
brauchen.

Natürlich gibt es Konfliktlagen, die einen solchen Terrorismus speisen, ohne ihn direkt verantworten zu wollen.
Deshalb gibt es keine Notwendigkeit, eine Diskussion
über diesen Teil Ihrer Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, zu führen. Ihre Ausführungen treffen auf unsere
Zustimmung. Wir sind zu internationaler Verantwortung
bereit. Wir kennen das und dabei soll es auch, soweit es
nach den Freien Demokraten geht, bleiben. Wir werden
unsere Bereitschaft in den vertrauensvollen Gesprächen,
die demnächst sicher wieder stattfinden müssen, zeigen.
Darüber gibt es keinen Zweifel.

Aber, Herr Bundeskanzler - bei aller Zurückhaltung -:
Die Hausaufgaben in der Bundesrepublik Deutschland
dürfen darunter nicht leiden. Darauf muss jetzt aufmerksam gemacht werden.

({1})

Die Übereinstimmung in der Außenpolitik ist das eine,
aber ebenso notwendig sind die sachlichen Kontroversen
in der Innenpolitik, soweit sie mit Ihrer Regierungserklärung zusammenhängen.

Sie sagen, Deutschland könne nicht immer alle Risiken
vermeiden, wenn es international Verantwortung übernehme. Das sei eine neue Situation in der deutschen
Außenpolitik. - Richtig, das ist eine Veränderung. Aber
dann muss ich Sie fragen: Was tun Sie und die rot-grüne
Koalition, um die Voraussetzungen für die Bewältigung
der neuen außenpolitischen Aufgaben zu schaffen? Sie
wissen genauso gut wie ich, dass die deutsche Bundeswehr stark unterfinanziert ist. Sie haben einen europäischen Vertrag mitbeschlossen, mit der Absicht, eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität zu
schaffen. Trotzdem lassen Sie nicht die geringsten Anzeichen erkennen, wie Sie die sich aus diesem Vertrag ergebenden neuen Sicherheitsaufgaben im Verteidigungshaushalt zu finanzieren gedenken. Sie sagen: weiter so,
obwohl Sie genau wissen, dass durch Ihre so finanzierte
Sicherheitspolitik die Glaubwürdigkeit Deutschlands in
der Außenpolitik bei seinen Partnern leidet. Das wird so
nicht gehen. Sie können nur in begrenztem Umfang solche Erklärungen abgeben, wenn Sie im Innern Ihren Worten nicht auch Taten folgen lassen. Das wissen Sie genauso gut wie wir.

({2})

Sie haben zu Recht erklärt, dass sicherheitspolitische
Entscheidungen im Bereich der Gesetzgebung zwar notwendig seien, dass aber auch die Vollzugsdefizite im Bereich der inneren Sicherheit beseitigt werden müssten.
Wir folgen Ihnen auf diesem Weg. Aber ich möchte den
Bundesinnenminister, den Bundesfinanzminister, die Bundesjustizministerin sowie die zuständigen Landesministerinnen und -minister auffordern, zuallererst die bestehenden Defizite zu beseitigen. Wenn beispielsweise 2 000
DNA-Analysen nicht bearbeitet werden können und wenn
es nur 16 Beschäftigte im Bundesaufsichtsamt für das
Kreditwesen gibt, die im Hinblick auf die Geldwäsche die





Aufsicht über rund 3 000 Banken haben, dann stimmt etwas nicht und dann beraten wir gerne mit Ihnen über entsprechende gesetzliche Änderungen. Es darf jedenfalls
kein Tag verloren werden, hier für Verbesserungen zu sorgen. Das ist die Aufgabe, die zuallererst zu erledigen ist.

({3})

Wir werden konstruktiv über Gesetzesänderungen
beraten. Wir wissen, dass die Teilhabe an der Freiheit Sicherheit voraussetzt. Sie finden uns bei der Entscheidung
über die Abschaffung des Religionsprivilegs an Ihrer
Seite. Das wollten wir übrigens schon früher einmal abschaffen, und zwar gegen Widerstände in der Bundesrepublik Deutschland. Wir beraten gerne konstruktiv über
die Straftatbestände, die terroristische Aktivitäten, die
vom Ausland ausgehen, betreffen. Wir werden auch konstruktiv über eine rechtstaatlich einwandfreie, verbesserte
Kronzeugenregelung beraten. Darüber wird es keinen
Streit geben.

Ich als Bürger bin aber nicht bereit, mich als gläserner
Mensch zur Verfügung des Staates zu halten.

({4})

Deshalb sage ich Ihnen, Herr Kollege Struck: Durch das
Bankgeheimnis wird kein Terrorist geschützt. Eine solche
Behauptung wäre völlig falsch. Wer in Deutschland ein
Bankkonto hat und darauf mindestens 30 000 DM in bar
einzahlt, muss identifiziert werden. Bei Geldwäscheverdacht ist die Bank zur Anzeige verpflichtet. Deshalb interessiert mich, wie die von Ihnen geplante Kontenevidenzzentrale letztlich aussehen soll. Ich sage Ihnen als
Bürger der Bundesrepublik Deutschland: Ich möchte,
dass mein Konto auch nach der Einrichtung einer solchen
Zentralstelle noch immer bei einer Bank und nicht beim
Bundesfinanzminister geführt wird, so treuherzig er auch
dreinschauen mag.

({5})

Es sei mir an dieser Stelle auch eine Bemerkung in Richtung unserer Freunde in den Vereinigten Staaten gestattet.
Ich kann mich gut erinnern, dass der US-amerikanische
Finanzminister noch in diesem Sommer die Financial
Action Task Force kritisiert hat. Das ist eine Gruppe aus
Schwellenländern und Ländern der freien Welt, die sich der
Bekämpfung der Geldwäschekriminalität an Offshoreplätzen und in Steueroasen widmet. Das hat der US-amerikanische Finanzminister noch im Sommer als Angriff auf
souveräne Staaten betrachtet. Deshalb sage ich unseren
amerikanischen Freunden: Sie müssen sich manchmal angesichts dessen, was sie früher gesagt und getan haben, an
die eigene Nase fassen. Es ist wichtig, dass sich die Bundesregierung zusammen mit anderen Ländern - die Vereinigten Staaten scheinen jetzt auch so weit zu sein - jetzt der
Bekämpfung der Geldwäsche an den Finanzplätzen in der
Welt intensiv widmet und entsprechende internationale
Vereinbarungen schließt.

({6})

Herr Bundeskanzler, ich muss Sie auch daran erinnern,
dass durch die dramatischen Ereignisse der letzten Woche

die ökonomische Situation in Deutschland überlagert
worden ist. Das wollen wir nicht zulassen. Ich muss feststellen: Sie sind mit Ihrem wirtschaftspolitischen Latein
am Ende. Die terroristischen Anschläge haben Ihnen zwar
ein Zeitguthaben verschafft, das Sie aber nicht nutzen
sollten. Sie müssen von Ihrer Politik der ruhigen Hand
wegkommen. Sie müssen ganz entschieden die Beschäftigungsdynamik in Deutschland wieder auf Touren bringen. Sie müssen einen wirtschaftspolitischen Kurs fahren,
der die Menschen ermutigt. Angst ist nicht nur Angst vor
terroristischer Bedrohung. Soziale Sicherheit für Menschen - die größte soziale Sicherheit ist ein Arbeitsplatz gehört dazu, wenn man freie Gesellschaften stabil halten
will.

({7})

Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen. Sie sagen in jeder Erklärung: Notwendig ist Solidarität mit
den Vereinigten Staaten. - Dem stimmen wir zu. Diese
Solidarität ist selbstverständlich. Sie haben das oft wiederholt und es ist auch gut, wenn Sie es wiederholen. Wir
sind alle Amerikaner, hat uns neulich der Kollege Struck
hier gesagt. Das ist ein kluger Satz gewesen. Darauf baut
Amerika. Darauf schaut Amerika. Amerika schaut im
Übrigen dann auch auf diese Stadt, auf Berlin. Deshalb
sage ich Ihnen, Herr Bundeskanzler: Lassen Sie Ihren
Worten Taten folgen! Keine Koalition mit der PDS in
Berlin ist die notwendige Konsequenz aus Ihrer Erklärung.

({8})

Wir stimmen weiten Teilen Ihrer Regierungserklärung
zu. Wir vermissen aber deren Konsequenz für innenpolitische Taten in der Bundesrepublik Deutschland - sicherheitspolitisch und wirtschaftspolitisch. Das zu sagen ist
die Aufgabe einer Opposition. Unsere Institutionen funktionieren. Die demokratische Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition funktioniert ebenfalls.
Sie schadet auch nicht. Wenn man sich über die Konstanten deutscher Außenpolitik, die Sie vorgetragen haben,
klar ist und wenn man die Staatsräson der Bundesrepublik
Deutschland, die das Land aus der größten Katastrophe
herausgebracht hat, beherzigt, dann finden Sie uns an Ihrer Seite. Ansonsten melden wir uns als Opposition zu
dem, was Sie hier vorgetragen haben - trotz jener Ereignisse -, weil auch danach das politische Leben in der
Bundesrepublik Deutschland weitergehen muss.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})