Ilja Seifert (NA), 1994-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Deutschland herrscht Wohnungsnot, keine Not an Wohnungseigentum. Seitdem die staatlichen Fördermittel der DDR für den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau durch den politischen Willen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD in Ost und West seinerzeit mit dem ersten Staatsvertrag zur Währungsunion zu privatwirtschaftlichen Altschulden mutierten, haben die Menschen in Ostdeutschland ein zusätzliches Problem: die sogenannten Altschulden. Die regierungsamtlichen Lösungen sind bekannt, machbare Vorschläge der PDS wurden unisono abgelehnt.
Dafür kam das im Rahmen des sogenannten Solidarpakts leider auch mit der SPD ausgekungelte Altschuldenhilfegesetz. Im Mittelpunkt der Kritik daran steht der Zwang zur Veräußerung von mindestens 15 % des Wohnungsbestandes.
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Das betrifft praktisch alle kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen.
Diese Privatisierungspflicht zwingt unter großem zeitlichen Druck zur Veräußerung von Wohnungen unabhängig von den örtlichen Gegebenheiten und der sozialen Situation der Mieterinnen und Mieter bzw. der Genossenschaftsmitglieder. Sie werden dadurch verängstigt, unter Entscheidungszwang gestellt oder der Gefahr der Überschuldung und des Verlustes der Wohnung durch unseriöse Beratung und durch unseriöse Verkaufspraktiken ausgesetzt. Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten werden nach dem Gesichtspunkt des verordneten Wohnungsverkaufs und nicht nach baulichen Aspekten durchgeführt.
Die Wohnungsprivatisierung infolge des Altschuldenhilfegesetzes bindet umfangreiche personelle, materielle und finanzielle Kräfte in Wohnungsunternehmen, Kommunen, in den Ländern und beim Bund, und zwar Kräfte, die eigentlich für die Lösung der dringenden Wohnungsprobleme fehlen. Der Druck auf schnelle Privatisierung führt zudem zum verstärkten Streben nach dem Verkauf an Dritte.
Statt also die Bildung von selbstgenutztem Wohneigentum zu fördern - Herr Dr. Hitschler, das ist immer Ihre Hauptforderung -, verhindert die Regierung mit dem Altschuldenhilfegesetz das gerade. 10 000 hinter dem Rücken der Mieterinnen und Mieter an Großinvestoren verscherbelte Wohnungen in Ost-Berlin, und das alles völlig legal, zeigen deutlich, wohin der Hase läuft.
Unser Vorschlag ist nun, nachdem Sie alle anderen weitergehenden abgelehnt haben, daß Wohnungsunternehmen, die Altschuldenhilfe nun einmal in Anspruch nehmen, von der Verpflichtung zur Privatisierung bzw. Veräußerung entbunden werden.
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Deshalb soll jetzt wenigstens § 5 des Altschuldenhilfegesetzes, also die Privatisierungs- und Veräußerungspflicht und die Abführung von Erlösen, gestrichen werden. Damit sind die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen sowie die

Kommunal- und Länderverwaltungen in Ostdeutschland wenigstens wieder in der Lage, ihre finanziellen, materiellen und personellen Kräfte auf die zügige Sanierung und Modernisierung des vorhandenen Bestandes zu konzentrieren, ohne die Menschen zu überfordern.
Die Gesetzgeber des Altschuldenhilfegesetzes begründeten die Zwangsprivatisierung u. a. auch damit, daß sich die Wohnungsunternehmen für diese Entschuldung durch die Abführung an den sogenannten Erblastentilgungsfonds zu beteiligen haben. Diese Abführung würde mit unserem Vorschlag entfallen.
Von den Einnahmeverlusten von ungefähr 1 bis 3 Milliarden DM - auch das Bauministerium spricht inzwischen von höchstens 4 Milliarden DM in zehn Jahren - stehen geringere Ausgaben zur Propagierung der Privatisierung, geringere Steuerabschreibungen für den Erwerb von Wohnungen aus dem Bestand und geringere Ausgaben für den kommunalen Erwerb von Sozialwohnungen und von Belegungsrechten als Ausgleich für den veräußerten - ehemals volkseigenen - Bestand gegenüber.
In der Gesamtrechnung - das müßte eigentlich der Finanzminister hören und sich darüber freuen - ist also sogar ein positiver Saldo zu erwarten, wenn Sie unserem Antrag - wie immer zu erwarten ist - zustimmen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine sinnvolle Bildung von selbstgenutztem Wohneigentum durch Mieterinnen und Mieter in Ostdeutschland wird durch unser Erstes Altschuldenhilfe-Änderungsgesetz nicht behindert. Wir sind seit eh und je im Gegenteil dafür, daß Eigenheime, Reihenhäuser und andere überschaubare Wohnungseinheiten von den Nutzerinnen und Nutzern in Eigenverantwortung errichtet werden können, und zwar von denjenigen, die für sich und ihre Familien einen solchen Lebensmittelpunkt wünschen.
Es ist doch schließlich eine Tatsache, daß die Wohneigentumsquote schon jetzt sehr stark differiert. So waren beispielsweise 1989 in der ehemaligen DDR 17,6 % der Wohnungen genossenschaftliches und 25,9 % privates Eigentum. In der ehemaligen BRD dagegen waren nur 4 % der Wohnungen genossenschaftliches und 41,5 % privates Eigentum. Das sind wohlgemerkt Zahlen von 1989.
In Ballungsräumen Westdeutschlands liegt der Eigentumsanteil deutlich unter der Wohneigentumsquote manch anderer Regionen in Ostdeutschland. So ist die Quote in Thüringen höher als die in Nordrhein-Westfalen.
Folgt man der Logik der Bundesregierung - Herr Staatssekretär Günther, Sie können nachher vielleicht etwas dazu sagen -, daß die Zwangsprivatisierung mittels des Altschuldenhilfegesetzes notwendig sei, weil die Menschen in Ostdeutschland ihre Wohnungen kaufen wollen, sich aber die Kommunen und Unternehmen dagegenstellen, so müßte als nächstes die Regierung ein Gesetz auf den Tisch legen, mit dem alle kommunalen und genossenschaftlichen Unternehmen, und zwar in Ost- und Westdeutschland, gezwungen werden, Wohnungen zu verkaufen, falls die Mieterinnen und Mieter das möchten. Das ist
natürlich genauso albern wie das von Ihnen vorgebrachte Argument; das liegt ja schließlich auf der Hand.
Daß es in deutschen Städten seit über 150 Jahren charakteristisch ist, zur Miete zu wohnen, scheint diese Regierung völlig vergessen zu haben.
Übrigens: Ich lebte schon einmal unter einer Regierung, die immer glaubte, alles besser zu wissen, die immer glaubte, besser zu wissen, was für das Volk gut ist. Auch diese Besserwisser erließen selbstherrlich Gesetze und betrieben einen gewaltigen propagandistischen Aufwand, uns Bürgerinnen und Bürgern die Gesetze anschließend schmackhaft zu machen. Bekanntermaßen weiß jeder, was aus dieser Regierung geworden ist.
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- Es gibt Menschen, die lernen können. Und es gibt Menschen, die können es nicht, sehr verehrter Herr Kollege.
Ich möchte mich nun aber den Kolleginnen und Kollegen zuwenden. Ihr Novellierungsantrag ist zwar halbherzig, aber immerhin wollen Sie den pauschalen Privatisierungszwang etwas mildern. Das findet ohne weiteres meine Zustimmung. Aber sagen Sie mir bitte einmal, warum Sie diesem unsäglichen Altschuldenhilfegesetz erst zugestimmt haben. Sagen Sie mir bitte einmal, warum Sie noch immer nur geringfügige Veränderungen im Sinne von Härtefallregelungen wollen.
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- Eben, Sie haben doch dem Solidarpakt zugestimmt und damit diesem Quatsch.
Sagen Sie mir bitte, warum Sie immer noch nicht die Kraft aufbringen, den Fehler, den Sie ja inzwischen selbst erkannt haben, zu korrigieren. Sagen Sie mir bitte, warum Sie nicht gemeinsam mit uns den Menschen in Ostdeutschland die Angst vor dieser unsinnigen Zwangsprivatisierung nehmen wollen.
Angesichts der herrschenden Wohnungsnot und der knappen Kassen in den öffentlichen Haushalten müssen vorhandene Kapazitäten auf wohnungspolitische und nicht auf vermögensbildende Maßnahmen konzentriert werden. Die Annahme unseres Gesetzesvorschlages wäre ein Schritt in diese Richtung. Ich bitte Sie, diesen Schritt gemeinsam mit uns zu gehen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. ({4})