Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Meine Damen und Herren, der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Kraus möchte seine Rede zu Protokoll geben. *)
({0})
*) Anlage 2

Vizepräsident Helmuth Becker
Ich muß Übereinstimmung im Hause feststellen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Damit schließe ich die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/5551 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Erwin Marschewski, Wolfgang Zeitlmann, Meinrad Belle und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Dr. Burkhard Hirsch, Wolfgang Lüder, Cornelia Schmalz-Jacobsen und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Ausländerzentralregister ({1})
- Drucksache 12/6938 Ørweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({2}) Rechtsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war an sich eine halbe Stunde für die Aussprache vereinbart. Ich höre aber inzwischen, daß alle vorgesehenen Redner ihre Reden zu Protokoll geben wollen. *) Besteht Einverständnis, daß wir so verfahren? - Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/6938 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu noch anderweitige Vorschläge? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Klaus Daubertshäuser, Robert Antretter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Gefahrgutbeförderung im zusammenwachsenden Europa
- Drucksachen 12/4381, 12/5357 -
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat war dafür eine Aussprache von einer Stunde vorgesehen. Inzwischen höre ich aber, daß alle vorgesehenen Redner ihre Reden zu Protokoll geben wollen. * * ) Gibt es dazu Übereinstimmung im Hause? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.
*) Anlage 3
**) Anlage 4
Ich muß in diesem Zusammenhang nur noch erklären, daß damit all das, was dazu ausgeführt worden ist, im Protokoll steht. Überweisungsvorschläge und anderes gibt es nicht.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 9:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Dietmar Keller, Dr. Hans Modrow, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland unter besonderer Beachtung der Situation der Städte, Gemeinden und Landkreise in den neuen Bundesländern
- Drucksachen 12/4964, 12/6223, 12/6537 ({3}) -
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sollte dafür eine Aussprache von einer halben Stunde vorgesehen werden, wobei die Gruppe PDS/Linke Liste 10 Minuten erhalten sollte. Nachdem ich inzwischen höre, daß auch bei diesem Punkt alle Rednerinnen und Redner ihre Reden zu Protokoll geben wollen, bitte ich auch hier um Zustimmung des Hauses. - Das ist so geschehen. *)
Die Gruppe PDS/Linke Liste hat beantragt, ihren Entschließungsantrag auf Drucksache 12/6922 zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Finanzausschuß sowie an den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. Die Fraktion der CDU/CSU verlangt hingegen sofortige Abstimmung. Nach einer ständigen Übung geht die Abstimmung über den Überweisungsvorschlag vor. Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag? - Zwei Stimmen für den Überweisungsvorschlag. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Wir stimmen damit in der Sache ab. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/6922? - Das tut der Herr Kollege Dr. Keller. Gegenprobe! - Die Koalition stimmt geschlossen dagegen. Enthaltungen? - Die SPD enthält sich geschlossen. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 4. März 1994, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.