Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Dann wird das Haus so verfahren. Wir setzen die Kindergeldgesetze auf die morgige Tagesordnung, sind aber davon überzeugt, daß wir sie am 8. Dezember erledigen werden.
({0})
Dann rufe ich auf, solange die Auszählung
dauert, Punkt 3 der heutigen Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz zur Änderung des Viehseuchengesetzes ({2}).
Das Haus verzichtet wohl auf Berichterstattung. - Der Ausschußantrag lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Das vom Deutschen Bundestag in seiner 51. Sitzung am 21. Oktober 1954 beschlossene Gesetz zur Änderung des Viehseuchengesetzes wird nach Maßgabe der in der Anlage zusammengefaßten Beschlüsse geändert.
Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Nunmehr Punkt 4 der Tagesordnung:
Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates
der Lastenausgleichsbank ({3}).
Hier sind vorgeschlagen die auf Drucksache 987 verzeichneten Mitglieder des Hauses und Personen außerhalb dieses Hauses. Wer dem Vorschlag auf Drucksache 987 zustimmen will, der möge ein Handzeichen geben. - Das ist die Mehrheit; der Vorschlag ist angenommen.
Punkt 5 der Tagesordnung ist bereits erledigt. Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Übereinkommen Nr. 42 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 1934 über die Entschädigung bei Berufskrankheiten ({4}) ({5}).
Ich schlage vor: Überweisung an den AusschUß für Arbeit. - Das Haus ist einverstanden; dann ist so beschlossen.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Übereinkommen Nr. 81 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 11. Juli 1947 über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel ({6}).
Ich schlage wiederum Überweisung an den Ausschuß für Arbeit vor. Stimmt das Haus zu? - Dann ist so beschlossen.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur einheitlichen Anwendung des § 397 des Angestelltenversicherungsgesetzes vom
28. Mai 1924 ({7}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({8}) ({9}). ({10})
Der Ausschuß beantragt, dem Gesetzentwurf in der Fassung, die Ihnen in Drucksache 942 vorliegt, zuzustimmen.
Ich rufe auf zur zweiten Beratung § 1, - § 2, - § 3, - § 4, - Einleitung und Überschrift. - Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, möge die Hand erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest und schließe die zweite Beratung.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich rufe auf die §§ 1 bis 4, Einleitung und Überschrift. Wer 'diesem Gesetzentwurf zustimmen will, der möge dies durch

({11})
Erheben von den Sitzen bezeugen. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Dann, meine Damen und Herren, beendigen wir diesen Exkurs in die heutige Tagesordnung und fahren fort im Umsatzsteuergesetz.
Meine Damen und Herren, es hat sich ein merkwürdiges Ergebnis*) herausgestellt: Abgegebene Stimmen 420; mit Ja haben gestimmt 207, mit Nein 207, enthalten haben sich 6 Mitglieder des Hauses. Von Berliner Abgeordneten, 15 an der Zahl, haben 7 mit Ja gestimmt, 8 mit Nein. Da die Geschäftsordnung für solche Fälle keinen Stichentscheid und kein Los des Präsidenten vorsieht, glaube ich, daß wir warten müssen, welches endgültige Resultat*) sich aus der Nachzählung der Stimmen ergibt. Vielleicht haben einige Mitglieder des Hauses Karten doppelt abgegeben, was gelegentlich vorkommt. Wir wollen diese Zahlen also als ein vorläufiges Ergebnis betrachten und erst morgen bei Eintritt in die dritte Lesung feststellen, welches das wirkliche Ergebnis ist. Wenn es bei Stimmengleichheit bleibt, ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Umsatzsteuergesetz zurück. Über die Ziffer 1 können wir noch nicht abstimmen. Zu Ziffer 2 liegt der Umdruck 227 vor. Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Prinz zu Löwenstein.