Baum (bundesminister des innern), 1978-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anlaß der heutigen Debatte ist in erster Linie der Bericht, den Bundesminister a. D. Hermann Höcherl im Auftrage der Bundesregierung und der Landesregierung Nordrhein-Westfalen erstellt hat. Ich wiederhole die Feststellungen, die mein Amtsvorgänger, Herr Professor Maihofer, am 16. März dieses Jahres in diesem Hause getroffen hat. Er hat gesagt:
Wir sind es Hanns Martin Schleyer schuldig, wie ich meine, alle Bemühungen darauf zu richten, die Geschehensabläufe klarzulegen, die zu diesem Ergebnis geführt haben, die Fehlerursachen aufzuspüren und dafür zu sorgen, daß die sich daraus ergebenden Lehren gezogen werden. Die Bundesregierung ist ebenso wie die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen fest entschlossen und bereit, diesen Weg zu beschreiten.
Sie hat deshalb gemeinsam mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalen Hermann Höcherl um den jetzt vorliegenden Bericht gebeten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich, gewandt an meinen Amtsvorgänger, ein Wort sagen:

Die Entscheidung, die Professor Maihofer nach Vorlage des Berichts für sich getroffen hat, meine ich, hat den Respekt der Bürger unseres Landes gefunden. Ich möchte ihm an dieser Stelle für seine aufopfernde Tätigkeit in den letzten Jahren danken.
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Werner Maihofer hat sich wie kein Innenminister vor ihm der Herausforderung durch den Terrorismus stellen müssen. Die unbestreitbaren Erfolge bei der Bekämpfung des Terrorismus bis hin zu den Festnahmen der letzten Zeit sind ganz wesentlich auf seine Politik des stetigen Ausbaus der Sicherheitsorgane des Bundes und des Einsatzes modernster Mittel der Verbrechensbekämpfung, der Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und vor allem der Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit zurückzuführen, der er ganz entscheidende Impulse gegeben hat.
Seit Oktober 1977 sind immerhin insgesamt 35 Personen wegen des Verdachts terroristischer Gewalttaten festgenommen worden, darunter - ich rufe es in Ihre Erinnerung - vier mutmaßliche Beteiligte an der Ermordung Hanns Martin Schleyers und seiner Begleiter. Diese Fahndungserfolge sind auf die beim Bundeskriminalamt konzentrierte Zielfahndung zurückzuführen, die gemeinsam von Bund und Ländern getragen wird. Hinzu kommen neuartige Auswertungstechniken, die eine wirkungsvolle Fahndungsarbeit auch und gerade im Ausland möglich machen.
Ich möchte an dieser Stelle den ausländischen Staaten, mit denen wir auf diesem Feld aufs engste zusammenarbeiten, für die vorbildliche Kooperationsbereitschaft danken, ohne die diese Erfolge nicht möglich gewesen wären.
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Zu der Frage, aus welchen Gründen dem Hinweis auf die Wohnung in Erftstadt nicht rechtzeitig bzw. nicht ausreichend nachgegangen wurde, hat Hermann Höcherl in dem ersten Teil seines Berichts Untersuchungen angestellt und Feststellungen getroffen. Ich sehe es nicht als meine Aufgabe an, dazu im einzelnen Stellung zu nehmen oder die politische Verantwortlichkeit zu bewerten. Ich mache mir jedoch im Namen der Bundesregierung die Feststellung ausdrücklich zu eigen, die Hermann Höcherl trifft - ich zitiere -: „daß sich die damals eingesetzten Bediensteten des Bundes und der Länder auf allen Ebenen mit hervorragendem Engagement, Pflichtbewußtsein und großer persönlicher Opferbereitschaft in vorbildlicher Weise eingesetzt haben".
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Ich möchte hierin den Präsidenten des Bundeskriminalamts ausdrücklich einschließen
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- Herr Spranger, ich möchte ihn ausdrücklich einschließen -, der wesentlich dazu beigetragen hat, in diesem Land eine Fahndungsorganisation aufzubauen, die sich auf eine Informationssammlung und
-auswertung stützt, Herr Spranger, die in Europa und darüber hinaus ihresgleichen sucht.
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Im Mittelpunkt meiner Ausführungen stehen die Vorschläge, die Hermann Höcherl zum besseren Einsatz der staatlichen Mittel bei der Bekämpfung des Terrorismus im Teil II seines Berichts gemacht hat. Ich verweise dazu auf die Stellungnahme, die Ihnen die Bundesregierung heute vorgelegt hat.
Ich betone nachdrücklich: Es ist keineswegs so, als würden erst jetzt Folgerungen aus den Erfahrungen der letzten Monate gezogen.
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In der Innenministerkonferenz hat der Bundesminister des Innern mit den Innenministern der Länder zur Bekämpfung des Terrorismus in den letzten Monaten und Jahren grundlegende Absprachen für die Zusammenarbeit im Bund-Länder-Verhältnis getroffen. Und vergessen Sie nicht, meine Damen und Herren von der Opposition: Diese Absprachen sind nur in Übereinstimmung aller möglich; in der Innenministerkonferenz gilt das Einstimmigkeitsprinzip.
Die Bundesregierung stellt mit Genugtuung fest, daß die Überlegungen und Feststellungen des Berichts von Herrn Höcherl im wesentlichen von den gleichen Grundvorstellungen ausgehen. Der Bericht enthält eine Reihe von Überlegungen und Vorschlägen, die sich mit Absichten des Bundesministers des Innern decken und zum Teil schon kurz vor ihrer Verwirklichung stehen.
Ich möchte aber hinzufügen, meine Damen und Herren: Dies kann kein Abschluß sein; es wird nie möglich sein, einen Abschluß zu finden. Die Entwicklung der terroristischen Gewaltkriminalität wird immer wieder Anlaß geben, die vorhandene Strategie weiterzuentwickeln. Auch die Vorschläge, die heute auf dem Tisch liegen und zur Debatte stehen, können also keinen endgültigen Schlußpunkt bilden.
Es handelt sich hier um den wohl schwierigsten Bereich des Zusammenwirkens von Bund und Ländern und damit - das sage ich ausdrücklich - um einen Prüfstein für die Funktionsfähigkeit unseres föderativen Systems. Die Bundesregierung unterstreicht die Feststellung des Berichts, daß die Bekämpfung des Terrorismus gemeinsame Aufgabe aller Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder ist. Bund und Länder sind hier - und so will es unsere Verfassung - zur Zusammenarbeit verpflichtet. Die jeweiligen Zuständigkeiten stehen nicht isoliert nebeneinander; ihre Wahrnehmung ist vielmehr auf das gemeinsame Ziel der inneren Sicherheit unseres Staates und unserer Bürger ausgerichtet.
Für das Sicherheitssystem unseres Landes bedeutet dies: Bund und Länder tragen auf diesem Felde eine besonders hohe Gesamtverantwortung. Erfolge sind das Ergebnis gemeinsamer Bemühungen. Und ich füge hinzu: Mißerfolge müssen auch gemeinsam getragen, ihre Ursachen in gemeinsamem Bemühen beseitigt werden.
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- Herr Kohl, man hat manchmal den Eindruck, daß Sie diese Gemeinsamkeit gar nicht sehen,
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die Gemeinsamkeit zwischen Bund und Ländern, denn Sie stellen ja eine ganze Reihe von Innenministern.
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Ich kann nur sagen, diese Innenminister wirken genauso mit wie die Innenminister, die einer anderen Partei angehören.
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Ich werde mich dementsprechend dafür einsetzen, daß die Innenministerkonferenz noch vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause zu weiteren Entscheidungen kommt. Die Innenministerkonferenz wird sich am 22. Juni in einer von ihren Gremien schon in den letzten Tagen vorbereiteten ersten grundsätzlichen Aussprache mit dem Bericht beschäftigen. Es ist vorgesehen, daß sie politische Leitlinien für die Fortentwicklung des von den Innenministern von Bund und Ländern gemeinsam beschlossenen Programms für die innere Sicherheit festlegt.
Der Bundesminister des Innern wird sich dafür einsetzen, daß die Innenministerkonferenz über dieses Gesamtprojekt nach gründlicher Vorbereitung auf der Arbeitsebene unter Beiziehung von Polizeivollzugsbeamten des Außendienstes entscheidet. Entsprechend der Anregung des Berichts wird der Bundesminister des Innern der Bundesregierung unverzüglich danach Vorschläge über gesetzgeberische Konsequenzen unterbreiten.
Meine Damen und Herren, ich möchte aber in diesem Zusammenhang betonen, daß der Schwerpunkt der Maßnahmen - und das war immer die Meinung der sozialliberalen Koalition - auf dem organisatorischen Felde liegt,
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daß es also nicht, wie die Opposition immer meint, darum geht, durch eine Vielzahl von gesetzgeberischen Maßnahmen mit dem Phänomen des Terrorismus fertig zu werden.
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- Man hat nur manchmal bei Ihnen den Eindruck, als würden Sie, Herr Hartmann, meinen, durch Gesetze allein und durch viele Gesetze und durch die Freiheit einschränkende Gesetze könnten Sie den Terrorismus bekämpfen.
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- Ich verstehe Ihre Unruhe überhaupt nicht, meine Damen und Herren. Man kann über Vorschläge ja sehr geteilter Meinung sein.
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Ich sage Ihnen, daß wir Ihre Vorschläge immer geprüft haben. Wir wollen Ihnen gar nicht unterstellen, daß Sie die Freiheit bewußt einschränken wollen, Herr Kohl. Nur sind wir der Meinung,daß man nicht so weit zu gehen braucht.
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Die Bundesregierung geht bei ihrer Stellungnahme, die Ihnen heute zum Teil II des Berichts von Herrn Höcherl vorgelegt hat, von folgenden Grundgedanken aus.
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Die Bundesregierung erstrebt keine Veränderung der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern.
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Sie beabsichtigt eine Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit im Rahmen des Grundgesetzes. Damit sind Organisationsmodelle, die unter dem Schlagwort „deutsches FBI" diskutiert werden, also Modelle, die die Errichtung etwa von Außenstellen des Bundeskriminalamts im Bundesgebiet zum Inhalt hätten, nicht Gegenstand der Planung.
Das Ziel aller bisherigen Absprachen zwischen Bund und Ländern, die sich in der Praxis, wie ich betonen möchte, bewährt haben, ist nicht Zentralisierung um jeden Preis, sondern sind das Ineinandergreifen zentraler und dezentraler Organisation und damit die Nutzung beider Organisationsformen.
Von dieser Grundlage ausgehend, bejahe ich die grundsätzliche Forderung, daß die Ermittlungen am Ort im Regelfall bei den ortsnahen und ortsvertrauten Beamten der zuständigen Polizeibehörden der Länder zu liegen haben. Die wesentliche Funktion des Bundeskriminalamts lag immer und liegt nach wie vor darin, daß es durch hochspezialisierten Sachverstand und Ausstattung mit modernster Technik die vor Ort ermittelnden Polizeibehörden nach besten Kräften unterstützt. Bei dieser Unterstützung hat der von meinen Amtsvorgängern mit außerordentlicher Energie vorangetriebene Aufbau des auf die elektronische Datenverarbeitung gestützten

polizeilichen Informations- und Kommunikationssystems eine ständig wachsende Bedeutung gewonnen.
Deshalb hat unter den praktischen Maßnahmen zur Verbesserung der Möglichkeiten der Verbrechensbekämpfung auch im Bereich des Terrorismus die Entwicklung des polizeilichen Informationssystems Inpol besonderen Rang. Der Bundesminister des Innern hat dabei der Forderung, die Nutzung dieser Möglichkeiten der elektronischen Datensysteme möglichst weit in den Bereich der ermittelnden Polizei nach vorn zu verlagern, besonderes Gewicht beigemessen.
Der Bundesminister des Innern hat der Innenministerkonferenz ein Konzept zur Fortentwicklung des polizeilichen Informations- und Kommunikationssystems zugeleitet, das durch Vereinheitlichung in Technik und Organisation die berechtigten Forderungen der Polizeien an ein solches System voll erfüllen wird.
Die Vorschläge des Berichts von Hermann Höcherl zu diesem Bereich decken sich in allen Punkten mit dieser Neukonzeption. Ihre Verwirklichung wird sicherstellen, daß bei Abfragen von jedem InpolDatenendgerät mit gleichem Verfahren das gleiche Ergebnis in gleicher Form erhalten wird, daß von jedem Datenendgerät, soweit notwendig, alle Bestände des Systems erreicht werden können und daß eine sofortige Information aller beteiligten Polizeibehörden möglich ist.
Die Bundesregierung hat die notwendigen zusätzlichen Mittel für die Verwirklichung dieser Neukonzeption in Höhe von 55,3 Millionen DM in den Jahren 1979 bis 1982 vorgesehen. Die Neukonzeption wird derzeit in den Gremien der Innenministerkonferenz beraten. Die Ergebnisse sollen am 1. August vorliegen.
Der Bundesminister des Innern wird sich weiter dafür einsetzen, daß auf der Grundlage der bisherigen Beschlüsse der Innenministerkonferenz Absprachen für eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit des Bundeskriminalamts mit den Länderpolizeien getroffen werden. Folgenden Bereichen der Zusammenarbeit mißt die Bundesregierung besondere Bedeutung zu:
Der Vorschlag, für Großfälle ein bundesweit ausgelegtes arbeitsteiliges System der Vorselektion, Vorabklärung, Erfassung und Bewertung von Hinweisen und Spuren einzurichten, sollte beschleunigt geprüft und, wenn er sich als zweckmäßig erweist, durch geeignete Absprachen zwischen Bund und Ländern unverzüglich realisiert werden.
Die Bundesregierung hat die Absicht, gemeinsam mit den Ländern die Steuerungsfunktion des Bundeskriminalamtes in Großfällen länderübergreifender Schwerkriminalität, auch wenn die polizeilichen Aufgaben der Strafverfolgung von einer Landesbehörde wahrgenommen werden, auszubauen und die ihm obliegende Entwicklung einer großräumigen, auch internationale Zusammenhänge berücksichtigenden Gesamtstrategie für die Ermittlungsführung auf der Grundlage der bisherigen Beschlüsse der Innenministerkonferenz fortzuführen.
Die Bundesregierung hält die Feststellung des Berichts von Hermann Höcherl für zutreffend, daß die Stärke des Bundeskriminalamtes in der personellen und technischen Kapazität für spezielle Dienstleistungen für die polizeiliche Ermittlung liegt. Der hohe Stand dieser Kapazität - das muß an dieser Stelle auch wieder in Erinnerung gerufen werden - beruht auf dem von der Bundesregierung seit 1969 mit Nachdruck betriebenen konsequenten Ausbau des Bundeskriminalamts.
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Die Bundesregierung hat mit ihrer am 31. August 1977 beschlossenen weiteren Ausbauplanung für das Bundeskriminalamt die Erhöhung der Zahl der Planstellen von 2 545 um 1 320 auf 3 865 vorgesehen. Für denselben Zeitraum hat sie zusätzliche Mittel in Höhe von 310 Millionen DM in die Finanzplanung eingestellt. Dadurch ist die kontinuierliche Weiterentwicklung gerade in diesen von mir genannten Schwerpunktbereichen gewährleistet.
Wir gehen allerdings auch davon aus, daß die Länder ihrerseits die erforderlichen Ermittlungskapazitäten in ihrem Bereich bereitstellen und daß Absprachen getroffen werden, die sicherstellen, daß die Länder die geeigneten Unterstützungskräfte des Bundeskriminalamtes in Anspruch nehmen.
An dieser Stelle ein klärendes Wort darüber, was mit dem im Bericht von Herrn Höcherl und in unserer Stellungnahme mehrfach gebrauchten Wort der Steuerfunktion des Bundeskriminalamtes gemeint ist. Es geht schlicht gesagt darum, daß zwischen Bund und Ländern grundsätzliches Einverständnis darüber besteht, daß das Bundeskriminalamt durch Hinweise für die Sachbehandlung und durch qualifizierte Informationen unabhängig von der oft überbetonten Frage von Weisungsrechten Einfluß auf die Ermittlungstätigkeit vor Ort nehmen kann. Damit soll einer großräumigen, auch internationale Zusammenhänge berücksichtigenden Gesamtstrategie Rechnung getragen werden.
Zu den Überlegungen über eine sachgerechte Aufgabenverteilung zwischen Bundeskriminalamt und den Polizeien der Länder gehört auch die schwierige Frage, die schon viele Jahre diskutiert wird, ob das Bundeskriminalamt von seinen derzeitigen gesetzlichen Zuständigkeiten für die Verfolgung bestimmter Gruppen strafbarer Handlungen, z. B. beim international organisierten Waffen- und Rauschgifthandel und bei der Falschgeldverbreitung, entlastet werden soll. Zweifellos gibt es Gründe, die dafür sprechen könnten, diese gesetzlichen Zuständigkeiten durch eine reine Auftragszuständigkeit zu ersetzen. Eine solche Regelung, bei der das Bundeskriminalamt ausschließlich durch Einzelaufträge für die Strafverfolgung in konkreten Fällen mit Aufgaben der polizeilichen Strafverfolgung betraut würde, würde. eine der jeweiligen Kriminalitätsentwicklung angepaßte flexible Verwendung des BKA als Ermittlungsinstrument ermöglichen.
Andererseits handelt es sich bei den gesetzlich festgelegten Ermittlungszuständigkeiten wegen der internationalen Ermittlungsnotwendigkeiten weitgehend um solche, die der Natur der Sache nach


zweckmäßigerweise von einer darauf vorbereiteten und mit Spezialisten ausgestatteten Polizeibehörde wahrgenommen werden sollten.
Es bedarf also in dieser schwierigen Frage - die Bundesregierung hat sich da keineswegs schon festgelegt - einer Abwägung, die wir in den nächsten Wochen, auch mit den Ländern, treffen werden.
Auch besteht ein gewisser Sachzusammenhang zwischen gesetzlich festgelegten Ermittlungszuständigkeiten des Bundeskriminalamts und der Forderung, dem Bundeskriminalamt auch im Bereich der präventiven, der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung Mitwirkungsbefugnisse einzuräumen. Auch diese Frage werden wir eingehend zu prüfen haben.
Zur Frage der Einrichtung von Führungsstäben hebe ich hervor: Im Grundsatz ist es unbestritten, daß die Aufgaben polizeilicher Führungsstellen und. politischer Beratergremien voneinander zu trennen sind. Die Erfahrungen in den Fällen Lorenz, Stockholm, Schleyer und Mogadischu haben aber gezeigt, daß in besonderen Situationen ein Zusammenwirken der verschiedenen Ebenen und besonders die Einberufung politischer Beratungsgremien zwingend erforderlich ist. Wer die Entscheidungsprozesse in diesen kritischen Stunden erlebt hat, die ein präzises Aufeinanderabstimmen politischer Grundsatzentscheidungen und polizeitaktischer Erwägungen notwendig gemacht hat, wird sich vor vorschneller Kritik in diesem Punkte hüten.
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Ich werde besonderes Gewicht darauf legen, daß das Zusammenspiel der Einsatz- und Führungsstäbe, vor allem auch im Verhältnis zwischen Bund und Ländern, so wirksam wie möglich gemacht wird. Dazu gehören aufeinander abgestimmte Organisationsformen ebenso wie Rahmenübungen. Noch wichtiger ist jedoch das Aufeinandereinspielen in der täglichen Praxis, das sich ständig vollzieht. Das Lagezentrum im Bundesministerium des Innern wird in Übereinstimmung mit den Vorschlägen des Berichts durch weiteren Ausbau in die Lage versetzt, allen Aufgaben einer Führungszentrale gerecht zu werden.
Meine Damen und Herren, ich bin sicher, daß der Bericht von Hermann Höcherl uns bei der Lösung der anstehenden, sehr schwierigen Probleme helfen wird. Die Bundesregierung - und das sage ich hier mit Nachdruck - dankt Hermann Höcherl für die gründliche und faire Untersuchung und für die von ihm unterbreiteten Vorschläge.
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Mit seinem Bericht hat er das von ihm selbst genannte Ziel erreicht, „unsachlicher und ungerechtfertigter Kritik" - so drückt er es aus - „an den Sicherheitsorganen entgegenzuwirken, das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Polizeibehörden des Bundes und der Länder zu stärken und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit dieser Behörden untereinander zu fördern".
Ich habe die wesentlichen Punkte dargestellt, die die Überlegungen der Bundesregierung bestimmen. Damit habe ich schon Stellung genommen zu den Vorschlägen der CDU/CSU im Antrag zur Verbesserung der Arbeiten der Sicherheitsbehörden des Bundes. Dieser Antrag der Opposition erweckt den Eindruck - schon durch seine Bezeichnung -, als gebe er umfassende Lösungen. Er greift jedoch in Wahrheit nur zwei Punkte auf, die für die Terrorismusbekämpfung zwar wichtig sind und die auch im Bericht sowie in der Stellungnahme der Bundesregierung angesprochen werden - insoweit stimmen wir überein -; aber es handelt sich nicht um alle und nicht um die wichtigsten Fragen. Ich meine, mit der Beschränkung des Themas auf diese wenigen Fragen wird der Antrag der Opposition der schwierigen Materie, vor der wir hier stehen, nicht gerecht.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur geistigen Auseinandersetzung mit dem Phänomen des Terrorismus sagen. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß Polizei und Verfassungsschutz mit dem Phänomen des Terrorismus allein nicht fertig werden können. Unsere gesamte Gesellschaft muß sich engagieren. Der geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Terrorismus gebührt daher ein hoher gesellschaftspolitischer Stellenwert.
Mit der Innenministerkonferenz ist der Bundesminister des Innern der Auffassung, daß die Bevölkerung - und das hat ja schon begonnen - über Ziele, Methoden und Aktionen terroristischer Gruppen, über ihr Umfeld und ihren Hintergrund sowie über die von ihnen ausgehenden Gefahren umfassend informiert werden muß. Zu diesem Zweck ist eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die inzwischen eine Konzeption über Ziele, Adressaten, Grundsätze und mögliche Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit entwickelt hat. Hierzu gehört auch ein Gesamtprojekt zur umfassenden Erforschung der Ursachen, Bedingungen und begünstigenden Faktoren des Terrorismus unter Beteiligung namhafter Wissenschaftler.
Die Bundesregierung wird sich von dem Weg der nüchternen Krisenbewältigung, den sie seit 1969 auf dem schwierigen Feld der inneren Sicherheit beschritten hat, nicht abbringen lassen. Es ging heute nicht darum, grundsätzliche Ausführungen zur Frage der inneren Sicherheit zu machen, sondern darum, zu sehr klaren, konkreten und nüchternen Vorschlägen Stellung zu nehmen, die die Organisation der Zusammenarbeit der Polizeien im Bund und in den Ländern betreffen.
Lassen Sie mich aber zum Schluß ein grundsätzliches Wort sagen. Es ist, so meine ich, die oberste Pflicht eines demokratischen Staates, Sicherheit und Freiheit seiner Bürger zu garantieren. Es ist sogar mehr als seine Pflicht, meine Damen und Herren, es ist sein eigentlicher Zweck. Wie soll der Bürger sein Leben freiheitlich gestalten können, wenn er dieser Freiheit nicht sicher sein kann? Ich glaube, es gibt keine politische Entscheidung, deren letzter Sinn es nicht wäre, die für eine demokratische Gesellschaft lebensnotwendige Balance von Freiheit und Sicherheit zu garantieren.

Die Balance zu halten, das rechte Maß zu wahren, das ist auf dem empfindlichen Feld der inneren Sicherheit vielleicht noch schwerer als anderswo. Das Vertrauen in den demokratischen Staat wird nirgendwo leichter erschüttert als hier. Wenn der Bürger das Gefühl hat, daß der Staat seine Familie, sein Leben, seine Gesundheit und sein Eigenturn nicht schützen kann, dann wird er diesen Staat nicht bejahen. Wenn der Bürger auf der anderen Seite den Eindruck gewinnt, daß seine Freiheit zur Disposition der Obrigkeit steht, meine Damen und Herren, dann wird er diesen Staat auch nicht bejahen wollen.
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Es kommt also darauf an, bei jeder Einzelentscheidung im Sicherheitsbereich, Herr Kohl, deutlich zu
machen, daß es um die Sicherheit der Freiheit geht.
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Der freiheitliche Staat muß sich selber treu bleiben, meine Damen und Herren, auch dann, wenn er sich gegen Gegner verteidigen muß, die ihn beseitigen wollen.
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Ich möchte mit einem Zitat aus der Ansprache schließen, mit der sich mein Amtsvorgänger, Werner Maihofer, in der vorigen Woche von seinem Hause, dem Bundesinnenministerium, verabschiedet hat.
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Er hat dort gesagt:
Ein Staat der Unfreiheit hat es leicht, mit den Gegnern der Unfreiheit fertig zu werden. Ein Staat der Freiheit dagegen tut sich schwer, sich gegen die Feinde der Freiheit zu verteidigen, kann er doch nach seinem eigenen Selbstverständnis die staatliche Macht in einem freiheitlichen Staat nur als ein äußerstes Mittel einsetzen, um die unbedingt notwendige Sicherheit der Bürger zu schaffen, ohne ihre größte mögliche Freiheit einzuschränken. Diese hier ständig neu sich stellende Frage der richtigen Mitte zwischen Freiheit und Sicherheit bei Rechtsfindung und Machtgebrauch stellt auch und gerade den Liberalen vor eine äußerste Herausforderung.
Ich, meine Damen und Herren, werde mich bemühen, dieser Herausforderung nicht auszuweichen.
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