Werner Schulz (NA), 1992-05-07:
Herr Uldall, ich übersehe gar nichts, aber ich denke, da gibt es einige Zusammenhänge zwischen dem, was wir jetzt besprechen, und dem, was heute nachmittag zu sagen ist.
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Ich glaube, Ihre Regierungskoalition befindet sich in einem so tiefen Schlamassel, daß man einzelne Teile gar nicht mehr so genau unterscheiden kann. Ich möchte diesen Bogen in einem etwas größeren Zusammenhang spannen, wenn Sie erlauben.
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- Ich verwechsle das nicht mit unserem Parteitag! Wir sind keine Partei, aber auch diesbezüglich scheint die politische Wahrnehmung auf Ihrer Seite nicht sonderlich ausgeprägt zu sein.
Das Finanzkonzept des Finanzministers wird Makulatur sein, noch bevor die ersten Haushaltsberatungen in diesem Jahr beginnen werden. Wenn es ernstgemeint ist, wird er das Versprechen des Bundeskanzlers widerlegen, keine weiteren Steuer- und Abgabenerhöhungen vorzunehmen.
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Wir wissen aber, was wir von solchen Versprechungen zu halten haben. Dem Bundeskanzler ist es nicht einmal gelungen, eine finanzpolitisch gewiß nicht besonders bedeutende Senkung der Ministergehälter im Kabinett durchzusetzen; auch das ist ein Schlaglicht auf den Zustand der Bundesregierung.
Dabei sind die Zeichen unübersehbar: Die wirtschafts- und finanzpolitische Lage in Deutschland ist alarmierend. Es fehlt aber immer noch das Eingeständnis, daß der Aufbau in Ost-Deutschland zu realen Einkommensverzichten im Westen führen wird. Das heißt im Klartext: Die Bürgerinnen und Bürger müssen damit rechnen, daß der Wohlstand schrumpft. Die Bundesregierung hat sich jedoch hartnäckig geweigert, dies zur Kenntnis zu nehmen. Es ist ganz folgerichtig, daß diese Bundesregierung auch dort, wo sie ernsthafte Versuche zu einer Problemlösung unternimmt, erfolglos bleibt.
Das jüngste Beispiel - nun komme ich darauf, Herr Uldall; Sie brennen ja regelrecht darauf, das von mir zu hören - ist der Gesetzesvorschlag zum Zinsabschlagsgesetz, ein für meine Begriffe mißlungener Versuch, es allen recht zu machen. Die gestrige Anhörung zum Entwurf des Gesetzes erbrachte die Bestätigung: Der Entwurf der Bundesregierung wird den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht. Die neue Quellensteuer wird ohne Kontrollmechanismen zu einer faktischen Abgeltungssteuer mit einem Steuersatz von 25 %.
In der vorliegenden Fassùng wirkt dieses Gesetz als Aufforderung zur Steuerhinterziehung. Der Auftrag
des Bundesverfassungsgerichts lautet aber: Der Gesetzgeber muß die Steuerehrlichkeit durch hinreichende, die steuerliche Belastungsgleichheit gewährleistende Kontrollmöglichkeiten abstützen.
Im Entwurf sind mehrere Mängel zu erkennen. Zunächst wird das verfassungsrechtlich wichtige Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt. Gleichzeitig wird auch das Gebot der Gleichbehandlung von unterschiedlichen, in der Höhe aber unterschiedslosen Einkommen außer acht gelassen. Dies gilt nicht nur für den Fall der zu erwartenden Steuerhinterziehung bei Einkommen, die über dem Steuersatz von 25 %. liegen. Auch die Freibetragsregelung stellt eine steuerliche Subventionierung von Kapitaleinkünften dar, in deren Genuß andere Einkunftsarten nicht gelangen.
Diesen Vorzug besitzt die Besteuerung der Lohneinkünfte nicht; Kapitaleinkünfte werden damit deutlich begünstigt. So könnte beispielsweise ein Ehepaar mit zwei Kindern, das ausschließlich Kapitaleinkünfte hat, Zinsen in der Höhe von etwa 53 000 DM beziehen, ohne daß dafür Einkommensteuer entrichtet werden müßte.
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Unter sonst gleichen Umständen müßte dieses Ehepaar mit zwei Kindern bei dem gleichen Einkommen aus unselbständiger Arbeit Steuern in Höhe von nahezu 7 000 DM bezahlen.
Nebenbei: Auch die vorgesehene Neuregelung der Freibeträge bei der Vermögensteuer bedeutet eine Begünstigung dieser Einkunftsart.
Zusammengefaßt: Die Begünstigung von Kapitaleinkünften gegenüber anderen Einkunftsarten verstößt nicht nur gegen den Gleichheitsgrundsatz; sie ist auch ein Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip. Die im Entwurf vorgesehene Verzehnfachung des Freibetrages ist deshalb verfassungsrechtlich bedenklich.
Ebenso zweifelhaft ist die vorgesehene Regelung einer faktischen Abgeltungssteuer ohne wirksame Kontrolle. Hohe Kapitalerträge können weiterhin in beträchtlichem Umfang der Besteuerung entzogen werden. Das Gebot der Steuergerechtigkeit wird so auch in Zukunft verletzt. Die geplante Zinsertragsteuer ohne Offenlegung der Kapitaleinkommen muß als eine Art Anleitung zur Steuerhinterziehung interpretiert werden.
Ich kann nicht sehen, daß diese Bundesregierung noch in der Lage ist, den genannten Mängeln abzuhelfen. Gleichwohl fordere ich sie auf, diesen Entwurf, der schon die Hürde des Bundesrates nicht nehmen wird, schleunigst zurückzuziehen.
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Auf der Tagesordnung bleibt die Schaffung einer steuerlichen Regelung, die die bisherige Praxis der Steuerhinterziehung bei Kapitaleinkünften endlich beendet. Notwendig ist eine Zinssteuer, die den klaren Festlegungen durch das Bundesverfassungsgericht folgt. Die Prinzipien der Gerechtigkeit und der Leistungsfähigkeit müssen dabei beachtet werden. Es reicht nicht aus, daß das Steuerrecht zwar einen


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Anspruch konstituiert, das Verfahrensrecht diesen Anspruch aber nicht entsprechend durchsetzt.
Deshalb muß gewährleistet werden, daß Kapitalerträge künftig den Finanzbehörden offengelegt werden. Die Möglichkeiten zur Kapitalflucht hat die Bundesregierung selbst ohne Not aufrechterhalten. Der Bundesfinanzminister hat bisher nichts unternommen, um auf europäischer Ebene für eine gleichmäßige steuerliche Erfassung von Zinseinkünften zu sorgen. Auch hier existiert Handlungsbedarf. Die Besteuerung von Kapitaleinkommen muß durch ein System von Kontrollmitteilungen auf EG-Ebene abgesichert werden. Das betrifft vor allem das Steuerschlupfloch Luxemburg.
Darüber hinaus bleibt die Finanz- und Steuerpolitik aufgefordert, auch bei anderen Steuerarten für Steuergerechtigkeit zu sorgen. Eine gleichmäßige Besteuerung nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit findet auch auf vielen anderen Feldern des Steuerrechts nicht statt.
Ich danke Ihnen.
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