Schulze (NA), 1989-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gott schütze das Handwerk! Das möchte ich grundsätzlich einmal sagen.
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Das muß nicht unbedingt auf den Regierenden Bürgermeister zutreffen.
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- Das ehrbare Handwerk; das kann man hier noch besonders betonen. Ich sage das als engagierter Mittelständler auch besonders gerne.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Treffen des Regierenden Bürgermeisters mit Erich Honecker und die von der DDR zugesicherten Verbesserungen für uns Berliner sind selbstverständlich grundsätzlich zu begrüßen, insbesondere was die Verbesserung der Reise- und Besuchsmöglichkeiten für die Bürger in Berlin ({2}) angeht. Das dient dem besseren Zusammenleben mit den Menschen im anderen Teile Deutschlands und Berlins und ist der Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit förderlich.
Der Bundesregierung ist dafür zu danken, daß sie sich in engagierter Weise immer wieder für Berlin eingesetzt hat und die Interessen Berlins in vorbildlicher und zukunftsweisender Weise wahrnimmt.
Seit dem Besuch Erich Honeckers in der Bundesrepublik im September 1987 haben sich nicht nur die Beziehungen zwischen beiden Staaten in Deutschland, sondern auch innerhalb Berlins langsam, aber ständig verbessert. Dazu hat nicht zuletzt auch besonders die mit der Bundesregierung abgestimmte Deutschland- und Berlinpolitik unter Berücksichtigung der Statusfragen des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen beigetragen.
Als Beispiele nenne ich einige Vereinbarungen, die zwischen beiden Staaten in Deutschland abgeschlossen worden sind und deren Auswirkungen für Berlin von besonderer Bedeutung sind. Im Bereich des Umweltschutzes hat die DDR im Februar 1988 zugesagt, erstmals die Emissionsdaten der zu errichtenden Sondermüllverbrennungsanlage in Schöneiche zu übermitteln. Für Ostberlin, so muß man feststellen, war dies leider noch nicht erreichbar.
Nach der Vereinbarung im Kommuniqué vom September 1987, eine Schnellbahnverbindung zwischen Berlin und dem übrigen Bundesgebiet zu schaffen, sind inzwischen im September 1988 Verhandlungen aufgenommen worden. Ein Baubeginn sollte auch positive Wirkungen für die Berliner Bauwirtschaft haben.
Meine Damen und Herren, der im September 1987 zwischen dem Bundeskanzler Kohl und dem Staatsratsvorsitzenden Honecker im gemeinsamen Kommuniqué geplante Stromverbund ist inzwischen durch entsprechende Vereinbarungen im März 1988 abgesichert. Allein der neue Senat verhindert eine schnelle Vollendung des Stromverbundes. Wir haben uns in der vergangenen Sitzung darüber speziell unterhalten.
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Zwischen 1987 und jetzt ist eine erhebliche Anzahl von für die Berliner positiven Vereinbarungen mit der DDR über den Besuchs- und Reiseverkehr erreicht worden.
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Ich darf auch darauf hinweisen, daß es kürzlich auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch ermöglicht wurde, für den Wohnungsbau in Berlin noch eine besondere Förderungsmaßnahme zu erreichen.
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Besonders hervorheben möchte ich auch, daß ab Februar 1988 die Bewohner Westberlins erstmals bis zu 10mal im Jahr mit einem Tagesvisum eine Nacht im Ostteil der Stadt verbringen können und erst bis 24 Uhr des folgenden Tages wieder in den Westen zurückgekehrt sein müssen. Das zeigt aber auch, daß das an sich zu begrüßende jetzt erzielte Ergebnis von der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem vorherigen Senat sowie mit unseren Schutzmächten eine gründliche Vorbereitung erfahren hat. Die jetzt erzielten Fortschritte sind Zeichen einer begrüßenswerten Kontinuität der seit mehreren Jahren geführten Gespräche mit der DDR.
Meine Damen und Herren, es ist allen Berlinern, aber auch den übrigen Bürgern in beiden Staaten in Deutschland zu wünschen, daß der Senat von Berlin auch künftig Verbesserungen für Berlin und seine Bewohner zu erreichen versucht. Bei der Verwirklichung praktischer Politik zugunsten Berlins kann der Senat auch weiterhin mit der Unterstützung durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion rechnen. Wir sind der Meinung: Gemeinsames Handeln der demokratischen Parteien in Lebensfragen unserer Stadt ist geboten.
Herr Kollege Heimann, wir beide haben ja noch mit den Berlin-Anträgen zu tun - dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP und Ihrem Antrag, dem Antrag der SPD-Fraktion - , und wir sind immer noch der Meinung - ich hoffe, daß wir das auch erreichen - , daß wir hierbei zu einem gemeinsamen AnSchulze ({6})
trag für das Haus kommen können; das ist jedenfalls unsere Zielsetzung.
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Ich bin auch mit dem von Ihnen geleisteten Redebeitrag, von einigen Passagen abgesehen, einverstanden und hatte so den Eindruck, daß Sie selbst noch zur Gemeinsamkeit hinstreben.
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- Aber fair.
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- Aus mir hat jetzt nicht der Geist Epplers gestrahlt, sondern das ist meine innere Einstellung, die ich, so glaube ich, in der jahrzehntelangen Tätigkeit bisher auch immer gezeigt habe.
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Ich bin immer für Gemeinsamkeit, wenn es geht, wenn die Grundsätze dabei nicht verletzt werden.
Meine Damen und Herren, leider ist es unter anderem dem Regierenden Bürgermeister nicht gelungen, Erfolge beim Abbau der Finanzmauer durch eine Verminderung des Zwangsumtauschs zu erzielen. Hierbei gibt es einen Nachholbedarf. Unser Ziel muß es selbstverständlich sein, daß die Mauer verschwindet. Die Mauer muß also weg.
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Ich möchte zum Schluß kommen. Bei allen erzielten Verbesserungen für die Menschen in unserer Stadt besteht sicher kein Anlaß zum Jubeln, sondern eher zu der Verpflichtung, hier alles Erdenkliche zu tun, um insbesondere auch die Lebensverhältnisse unserer Landsleute in der DDR zu verbessern. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird auch weiterhin um ein deutliches Mehr an Austausch von Menschen, Informationen und Meinungen im Interesse der Menschen in beiden Teilen Deutschlands bemüht bleiben. Dabei kommt der Ausweitung des Reise- und Besucherverkehrs sowie dem angestrebten Tourismus mit der DDR eine besondere Bedeutung zu. Ich möchte gerade als Kreuzberger mit einbeziehen, daß auch die Bezirkspartnerschaften einen Beitrag dazu leisten können. Nur wenn wir politisch so tätig werden, läßt sich die Teilung Deutschlands leichter überwinden.
Ich danke Ihnen.
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