Wolfgang Ullmann (NA), 1992-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der Flammen von Mölln und der Blutspuren von Berlin diskutiert der Deutsche Bundestag den Haushalt 1993. Wir sind das Parlament eines Landes, in dem der Frieden seiner Bewohner und Bewohne10472 
rinnen gebrochen worden ist. Darum muß in dieser Haushaltsdebatte die Frage gestellt werden: Wie haben wir - wir, nicht die Medien oder irgend jemand draußen - mit dem kostbaren Gut des Friedens, wie haben wir mit den Chancen unserer Freiheit hausgehalten? Auf dem Hintergrund dieser Situation mutet es für mich schon in höchstem Grade befremdlich an, was ich den Herrn Kollegen Schäuble hier vorhin über Frieden und Sicherheit habe vortragen hören.
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Aber wahrscheinlich sind das die Ergebnisse einer Philosophie, in der es möglich ist, die Armut per definitionem abzuschaffen und das Problem der Arbeitslosigkeit im wesentlichen auf die Faulheit zurückzuführen.
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Es ist gut, daß sich der Deutsche Bundestag schon mehrfach durch den Mund seiner Präsidentin an die Seite der Angegriffenen, Mißhandelten und Ermordeten gestellt hat. Aber gerade das verpflichtet uns auch zu einer kritischen Frage an uns selbst. Es mag um die Medien bestellt sein wie auch immer, wir müssen uns selbst die Frage stellen: Hat dieses Parlament alles getan, was die Gesetzgebung denen schuldig ist, die aus anderen Völkern und Kulturen kommen und schon Jahrzehnte unter uns wohnen oder erst jetzt aus aktuellem Anlaß, aus aktueller Not Zuflucht bei uns suchen? Es ist nicht so, meine Damen und Herren Kollegen, daß wir diese Frage guten Gewissens bejahen können. Schon seit Jahren ist klar, daß die Bundesrepublik Deutschland zu einem Einwanderungsland geworden ist,
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ob wir es begrüßen oder nicht.
So ist schon seit langem eine Gesetzgebung erforderlich, die in Form eines Flüchtlings-, Einwanderungs- und Niederlassungsgesetzes Wege eröffnet, mit denen der Zustrom gesteuert und die Integration oder auch Rückwanderung auf humane Wege hätte geleitet werden können. Aber noch immer klafft die riesige Lücke zwischen dem Asylrechtsartikel des Grundgesetzes und einer nicht mehr abzuleitenden Flut von Flüchtlingen.
In manchen unserer Kommunen sieht es aus wie auf der Kreuzung einer Großstadt, auf der die Verkehrsregelung zusammengebrochen ist. Nicht nur, daß man sich wechselseitig im Andrang behindert; immer mehr versuchen, die Ampeln nach ihrem Willen leuchten zu lassen oder auch nicht. Es kommt buchstäblich nicht nur zu Unfällen, sondern auch zu Mord und Totschlag.
Statt der zutiefst beunruhigten Bevölkerung mit Konzepten politischer Ordnung und Gestaltung zu helfen, haben wir - damit meine ich das Parlament als Ganzes - eine übel angebrachte, das Thema verfehlende und das Parlament bis zu jenem schmählichen Entschließungsantrag der Regierungskoalition erniedrigende Asylrechtsdebatte geführt, in dem eine
Verfassungsänderung beschlossen, aber kein Wort über ihren Inhalt gesagt wurde.
Ich will auf diese Debatte nicht wieder zurückkommen, sondern weise nur deshalb auf sie hin, weil auch in ihrem Verlauf die Tendenz der Regierung offenbar wurde, die eigene Verantwortung zu handeln mittels einer abwegigen Verfassungdebatte auf das Parlament abzuschieben, eine Tendenz, die der Öffentlichkeit schon auffiel, als die damalige Ausländerbeauftragte ein Jahr lang vergeblich Gehör beim Bundeskanzler suchte.
Keine der Aufgaben im Rahmen des europäischen und des deutschen Einigungsprozesses ist auch nur annähernd gelöst. Europa ist nicht zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger geworden, sondern gilt je länger desto mehr als Alptraum einer Mammutbürokratie. Die Bundesregierung hat es nicht fertiggebracht, sich an die Spitze einer Aktion aller deutschen Länder in Richtung auf Europa zu stellen. Sie streitet sich höchstens mit diesen Ländern um Kompetenzen und einigt sich mit ihnen auf das kleinste gemeinsame Vielfache.
Was haben wir in bezug auf die sogenannte Europäisierung des Asylrechts alles zu hören bekommen! Welche Losungen sind da - vor allen Dingen von der Bundesregierung - ausgegeben worden. Sie erweisen sich nach dem letzten Beschluß des Straßburger Parlaments mehr als eine Entfernung von Europa und auch von der Genfer Flüchtlingskonvention als eine Annäherung.
Was die Finanzen anbelangt, so reißt die Kette abweichender oder gar konträrer Äußerungen der Regierung seit der Sommerpause nicht mehr ab. Ich will jetzt nicht über Nähe oder Ferne eines Nachtragshaushalts spekulieren, sondern nur in Erinnerung rufen, daß im Herbst 1982 wegen geringerer Schuldenprobleme eine Bundesregierung zerbrach, was in einer Demokratie übrigens ein normaler Vorgang ist, und daß die Partei des heutigen Bundesfinanzministers wegen einer weit geringeren Staatsverschuldung nach Karlsruhe ging, um die Verfassungsgemäßheit des Verhältnisses von Kreditaufnahme zu Investitionsausgaben laut Art. 115 Abs. 1 Grundgesetz überprüfen zu lassen.
Was soll nun eigentlich angesichts des mittlerweile aufgelaufenen Schuldenberges der jetzigen Regierung noch geschehen? Glaubt wirklich jemand, die mehr oder weniger heftig geäußerten Irritationen in unserer Gesellschaft hätten mit diesem Bild desorganisierter Finanzen gar nichts zu tun? Um so schlimmer ist es, wenn auch die Innenpolitik, die seit Hoyerswerda weiß, daß sie sich völlig neu orientieren muß, noch nicht einen einzigen Schritt in die neue Richtung getan hat, genausowenig wie wir den Herrn Innenminister in einem der Zentren gewalttätiger Auseinandersetzungen haben auftauchen sehen.
Noch immer wird dem völlig antiquierten Terrorismuskonzept der 70er Jahre gefolgt. Damals handelte es sich um Angriffe auf einzelne hochrangige Repräsentanten von Staat und Gesellschaft. Jetzt handelt es sich um diffus ausschwärmende Gruppen, die andere, zu Feinden erklärte Gruppen ebenso diffus, aber eben darum um so gefährlicher angreifen. Die Aufgabe

besteht darin, die angegriffenen Gruppen durch Gebrauch der staatlichen Gewalt wirksam zu schützen und angreifende Gewalt abzuwehren,
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nicht aber nur kräftige Worte zu gebrauchen, wenn wieder ein Mord oder eine Brandstiftung passiert ist.
Zwei der Schwerpunktministerien unserer Regierung sind in vollem Umfang handlungsunfähig. Der Bundeskanzler weiß das ebenso lange wie die deutsche Öffentlichkeit. Aber was tut er? Er philosophiert öffentlich über Staatsnotstand, statt in seinem Kabinett die Funktionsfähigkeit wiederherzustellen. Muß der Regierung erst vom Parlament gesagt werden, daß das so nicht bleiben kann?
Aber was kann sie denn tun? Es gibt nicht allzu viele Möglichkeiten, doch es gibt einige. Der Kanzler könnte das Kabinett umbilden und auf der Grundlage eines Konzeptes von Sofortmaßnahmen die Vertrauensfrage laut Art. 68 des Grundgesetzes stellen. Aber woher soll bei dieser Regierung - wie sie sich jetzt angesichts der Haushaltsdebatte zeigt - ein Konzept kommen?
Dann bleibt noch eine Große Koalition. Hierzu fehlt aber doch wirklich jede Alternative.
Die Rede, Herr Klose, die Sie vorhin gehalten haben, war die Rede einer Sperrminorität und nicht die Rede einer Opposition. Die CDU kann darauf natürlich jederzeit reagieren, indem sie sich als die Sperrmajorität betätigt. Das, meine Damen und Herren, ist die sicherste Methode, die Handlungsfähigkeit eines Parlaments zu paralysieren.
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Neue Wahlen werden von anderer, auch sehr weit rechter Seite erwogen. Angesichts der geschilderten Lage unserer Innenpolitik kann die für eine Bundestagswahl vorauszusetzende politische Mindeststabilität nicht mehr als gegeben angesehen werden. So bliebe als ehrlicher Ausweg nur das konstruktive Mißtrauensvotum nach Art. 67 des Grundgesetzes. Daß die heutigen Daten des Haushaltsentwurfs noch sehr viel lauter als 1982 nach einem solchen rufen, habe ich schon gesagt.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, bitte fassen Sie es nicht als einen Spaß auf, wenn der Angehörige einer kleinen Gruppe danach fragt, denn er wendet sich gerade an Sie, in der Überzeugung, daß die CDU nicht nur aus Helmut Kohl und seinen Freunden besteht, sondern eine Partei ist, der das Wohl der Demokratie nicht weniger am Herzen liegen muß als mir.
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- Das setze ich voraus. Ich frage nur, ob er in der Lage ist, das durchzusetzen.
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Aber das mag als politisch entscheidende Frage jetzt - leider - offenbleiben. Ich kann darum an dieser Stelle nicht schließen und muß davon ausgehen: Dieser Moment, meine Damen und Herren Abgeordneten, der Moment des offenkundigen und feindseligen Angriffs auf die Demokratie und den Frieden unserer Gesellschaft ist die Stunde des Parlaments. Denn er ist die Probe auf das Exempel unserer Demokratie. Es ist die Verantwortung des Parlaments, die Fronten hier klar zu ziehen.
Es ist übrigens, meine Damen und Herren, das genaue Gegenbeispiel zur Situation von 1977. Die RAF-Provokation mußte an einer Regierung scheitern, die sich nicht erpressen ließ. Die unsrige bietet das traurige Schauspiel, prinzipiell zu jeder Verfassungsänderung erpreßbar zu sein. Wenn das nicht so recht funktionieren will, dann werden Umgehungsgesetze geplant, oder es wird die Ausrufung des Staatsnotstands angedroht.
Einzig der Generalbundesanwalt hat endlich als erstes der Verfassungsorgane die richtige Perspektive gewiesen, weil er den Möllner Brand als Gefährdung unserer inneren Sicherheit identifizierte und darum die Verfolgung an sich zog. Etwas Entsprechendes muß von den Parlamenten erwartet werden, allen voran von dem Deutschen Bundestag.
Die Angriffe auf unsere Demokratie müssen ernst genommen werden. Mord, Totschlag, Körperverletzung, Brandstiftung sind bekannte Tatbestände, gegen die mit allen Konsequenzen des Strafrechts vorzugehen ist.
Die Hitler-Grüße, die in Mölln die Brandstiftung kommentierten, signalisieren eine neue Qualität. Sie sind eine bewußte Provokation der Öffentlichkeit, sie kündigen den Grundkonsens und damit den Frieden unserer Gesellschaft; sie tun es, indem sie die Menschenrechte von Mitbürgern außer Kraft setzen. Darauf muß reagiert werden.
Wir müssen diese Kriegserklärung zur Kenntnis nehmen und denen, die sie aussprechen, klarmachen: Wir diskutieren nicht mit ihnen; wir machen ihnen vielmehr klar, daß ihnen die Grundrechte der Demokratie nicht mehr zur Verfügung stehen, denn das, was sie tun, geht über §§ 86 und 86a StGB hinaus. Mit ihren Symbolen und Hitler-Grüßen bekennen sie sich als Komplizen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen den Frieden.
Das aber ist eine Aufforderung an das Parlament, sich an das Bundesverfassungsgericht zu wenden, Schritte zur Anwendung von Art. 18 des Grundgesetzes einzuleiten, in dem es um die Verwirkung von Grundrechten geht.
Es ist, meine ich, ebenso ein Appell an das Straßburger Parlament, in dieser Sache tätig zu werden.