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Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Zu Frage 15 Herr Abgeordneter von Thadden!
von Thadden ({0}), Anfragender: Ich frage den Herrn Staatssekretär des Auswärtigen Amts:
Ist die Bundesregierung bereit, eine Zusammenstellung darüber zu veröffentlichen:
1. Wieviel Deutsche befanden sich am 1. Juni 1953 als sogenannte Kriegsverbrecher in Haft bei den westlichen Gewahrsamsländern?
2. Aus welchen Gründen wurden dieselben angeklagt bzw. verurteilt?
3. Wer von den Angeklagten bzw. Verurteilten wäre nach deutschem Recht angeklagt bzw. schuldig gesprochen worden?
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Hallstein. Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung nimmt aus folgenden Gründen vorläufig nicht in Aussicht, eine solche Zusammenstellung zu veröffentlichen.
Zu Punkt 1 Ihrer Frage: Die Zahlen der in westlichem Gewahrsam unter der Beschuldigung von Kriegsverbrechen festgehaltenen deutschen Staatsangehörigen sind bereits wiederholt bekanntgegeben worden. Am 1. Juni 1953 hat es sich um 811 Gefangene gehandelt. Bis heute hat sich diese Zahl weiter auf 788 ermäßigt. Eine Vergleichszahl: am 1. April 1950 wurden noch 3656 Gefangene festgehalten.
Zu Punkt 2 Ihrer Frage: Die gegen diese Gefangenen von seiten der Gewahrsamsstaaten erhobenen Beschuldigungen sind ebenfalls allgemein bekannt. Es handelt sich in erster Linie um den Vorwurf der widerrechtlichen Tötung, der Freiheitsberaubung, der Mißhandlung, der Deportation, der Plünderung und der Brandstiftung. Soweit eine Veröffentlichung der gegen die einzelnen Gefangenen erhobenen Beschuldigungen gewünscht würde, wäre zu bedenken, daß eine solche Zusammenstellung tief in die persönlichen Verhältnisse der Betroffenen eingreifen kann.
Zu Punkt 3 Ihrer Frage: Der Bundesregierung stehen nicht alle Prozeßunterlagen zur Verfügung, deren Kenntnis allein ein abschließendes Urteil über den Sachverhalt in sämtlichen Verfahren ermöglichen würde. Im übrigen könnte die Frage, wer von den Gefangenen auch nach deutschem Recht angeklagt und verurteilt worden wäre, zuverlässig nicht von einer Exekutivbehörde, sondern nur von einem richterlichen Gremium nach einem gerichtlichen Verfahren entschieden werden.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Zu Frage 18 Herr Abgeordneter Leonhard!
Leonhard ({0}), Anfragender: Ich frage den Herrn Bundesverkehrsminister:
Wann kann damit gerechnet werden, daß Krankenfahrzeuge des Deutschen Roten Kreuzes in dringenden Fällen Kennscheinwerfer und Sondersignale führen dürfen?
Ist dem Herrn Bundesminister für Verkehr bekannt, daß im hessischen Landtag vor einiger Zeit ein diesbezüglicher Antrag gestellt wurde und mit welcher Begründung dieser abgelehnt wurde?
Ist der Herr Bundesminister für Verkehr in der Lage, Auskunft darüber zu geben, welche Länder nach Befragung sich gegen das Führen von Kennscheinwerfern und Sondersignalen durch Krankentransportfahrzeuge des Roten Kreuzes ausgesprochen haben?

({1})
Ist dem Herrn Bundesminister für Verkehr weiter bekannt, daß die Krankentransportfahrzeuge in Rheinland-Pfalz diese Sondersignale führen dürfen, und zwar, weil sie dort der Feuerwehr unterstellt sind, obwohl sie die gleichen Aufgaben erfüllen wie in anderen Ländern die Krankentransportwagen des Deutschen Roten Kreuzes?
Sprechen nach Ansicht des Herrn Bundesministers für Verkehr gewichtige Gründe gegen das Führen solcher Sondersignale durch Krankentransportfahrzeuge des Deutschen Roten Kreuzes, oder sprechen nicht viel mehr Gründe für eine solche Regelung?
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Herr Staatssekretär Dr. Bergemann!
Bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1953-06-25:
Das sogenannte Verkehrsvorrecht und die Benutzung der blauen Kennscheinwerfer und der Mehrklanghupe steht nur den Fahrzeugen der Polizei und der Feuerwehr zu. Es ist nicht ratsam, dieses Vorrecht auf andere Fahrzeuge, wie auf die Krankenfahrzeuge des Roten Kreuzes, auszudehnen. Es wäre zu erwarten, daß dann eine gleiche Vergünstigung auch den Krankentransportwagen von gemeindlichen oder privaten Krankentransportunternehmen zugebilligt werden müßte und daß man dann vielleicht auch ähnliche Konzessionen - solche Anträge liegen bereits vor - an die Krankenwagen größerer Werke erteilen müßte.
Aus diesen Gründen haben sich auch alle Länder, die im Jahre 1950 um gutachtliche Äußerung gebeten worden sind, dagegen ausgesprochen, daß das blaue Licht und die Mehrklanghupe an andere Fahrzeuge als an die der Polizei und der Feuerwehr gegeben wird. Als im Jahre 1951 die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zur Diskussion stand, hat sich deshalb auch der Bundesrat einmütig gegen eine Änderung des jetzigen Rechtszustandes ausgesprochen. Aus denselben Gründen hat auch im hessischen Landtag eine Anfrage, die dieses Problem wieder aufgenommen hat, neulich ihre Ablehnung gefunden.
Der Bundesminister für Verkehr hat geglaubt, in dieser Frage nichts anderes tun zu können, als den Ländern drei Vorschläge zur Milderung der strengen Regelung, die ausschließlich auf Polizei und Feuerwehr beschränkt ist, zu machen. Er hat den Ländern empfohlen, die Polizei und die Feuerwehr mit einer ausreichenden Anzahl von Krankentransportwagen auszustatten. Er hat den Ländern empfohlen, auch zu prüfen, ob und inwieweit es möglich ist, Krankenfahrzeuge des Roten Kreuzes in besonderen Fällen oder auch für eine bestimmte Dauer als Hilfsfahrzeuge der Polizei einzusetzen. Ferner hat er den Ländern empfohlen, die Verkehrspolizei anzuweisen, daß sie auch ohne Gewährung eines echten Verkehrsvorrechtes die Fahrzeuge des Roten Kreuzes auf der Straße so großzügig wie möglich behandelt.
Die Fahrzeuge in Rheinland-Pfalz, von denen Sie gesprochen haben und die mit dem blauen Scheinwerfer fahren, sind Fahrzeuge der Polizei.
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1953-06-25:
Ich bin nicht in der Lage, diese Frage jetzt zu beantworten.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Damit, meine Damen und Herren, ist die für die Fragestunde vorgesehene Zeit abgelaufen.
({0})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Fisch.
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Herr Abgeordneter Rische, Sie sind bei Ihrem Konzept für Ihre vorige Rede, noch nicht bei § 9. Ich rufe Sie zum drittenmal zur Sache und entziehe Ihnen das Wort.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Trischler.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Zu Frage 19 Herr Abgeordneter Meyer!
Meyer ({0}) ({1}), Anfragender: Die Frage 19 ist verstümmelt in die Drucksache Nr. 4499 hineingekommen. Sie muß lauten:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich im Land Nordrhein-Westfalen neben der knappschaftlichen Sozialversicherung noch besondere Maßnahmen notwendig machten für Bergleute, die nach längerer bergmännischer Tätigkeit nicht mehr oder nur mit völliger vorzeitiger Invalidität Untertagearbeit ausüben?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß aus diesem Grunde der Bergmannversorgungsschein geschaffen wurde, der als eine sozialpolitische Maßnahme dem Inhaber eine bevorzugte Unterbringung unter anderem auch im öffentlichen. Dienst zusichert?
Hat die Bundesregierung zur Kenntnis genommen, daß es nach dem mit dem Bergmannversorgungsschein an dieser Stelle gemachten Erfahrungen nicht möglich gewesen ist, in einem Lande mit diesem Problem fertig zu werden?
Ist die Bundesregierung bereit, unter Hinweis auf Art. 56 des Vertrages über die Montan-Union die Hohe Behörde der Montan-Union in Luxemburg darauf aufmerksam zu machen, daß es Aufgabe dieser Hohen Behörde wäre, im Rahmen dieser Union den Schutz dieser Bergleute zu übernehmen und die dafür erforderlichen Maßnahmen zu treffen und die dafür erforderlichen Mittel bereitzustellen?
Wäre insbesondere die Bundesregierung bereit, entsprechend Art. 56 des Vertrages bei der Hohen Behörde der Montan-Union zu beantragen:
1. den Bergarbeiter nach einer bestimmten Dienstzeit bzw. Dienstuntauglichkeit als vorbeugende Maßnahme für einen Berufswechsel, vor allem für öffentliche Verwaltungen, umzuschulen,
2. den Bergarbeitern nicht rückzahlungspflichtige Beihilfen zur Schaffung selbständiger Existenzen oder zum Erwerb von Eigenheimen zu gewähren,
3. diesen betreffenden Bergarbeitern die Mittel zur Umschulung für ihren neuen Beruf zur Verfügung zu stellen,
4. diesen Bergarbeitern bis zur Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes eine Übergangshilfe in Höhe des entgangenen Arbeitsverdienstes zu zahlen?
Ich habe gestern diese meine Anfrage mit dem Herrn Bundesarbeitsminister besprochen und mich damit einverstanden erklärt, eine schriftliche Beantwortung entgegenzunehmen.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Ich rufe auf die Anfrage Nr. 20. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wuermeling.
Wuermeling (NA), 1953-06-25:
Ist dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft bekannt, ob die Gehälter der Arbeitsdirektoren deutscher Großunternehnehmungen höher oder niedriger sind als die Gehälter der Bundesminister?
({0})
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1953-06-25:
Die genaue Höhe der Gehälter der Arbeits({0})
direktoren deutscher Großunternehmungen, die nach dem Montan-Mitbestimmungsvertrag vom 21. Mai 1951 in die Vorstände der unter dieses Gesetz fallenden Unternehmungen bestellt worden sind, ist mir ebensowenig bekannt wie die Höhe der Gehälter der kaufmännischen und technischen Vorstandsmitglieder.({1})
Ich habe als Bundesminister für Wirtschaft auch nicht die rechtliche Handhabe, die Höhe dieser Gehälter zu erfragen. Ich habe lediglich gehört, daß in gleicher Weise, wie es bei den Gehältern der kaufmännischen und technischen Vorstandsmitglieder der Fall ist, die Gehälter der Arbeitsdirektoren bei manchen Unternehmungen wohl unter, bei andern Unternehmungen aber auch über den Gehältern der Bundesminister liegen.
Dr. Wuermeling ({2}), Anfragender: Darf ich eine Zusatzfrage stellen?
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Zu einer Zusatzfrage hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Wuermeling.
Wuermeling (NA), 1953-06-25:
Herr Minister! Trifft es hiernach zu, daß die Verantwortung eines Bundesministers gehaltlich niedriger bewertet wird als die manches Arbeitsdirektors in einem Großunternehmen?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1953-06-25:
Ich glaube nicht, daß hier bewußt Vergleiche angestellt werden können. Rein rechnerisch trifft das zweifellos zu.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Im übrigen glaube ich nicht, meine Damen und Herren, daß es die Aufgabe der Herren Minister ist, Werturteile solcher Art abzugeben.
Wir kommen zur letzten Frage, zur Frage Nr. 21. Das Wort hat .der Herr Abgeordnete Blachstein. Die für die Fragestunde vorgesehene Zeit wird mit dieser Frage erschöpft.
Blachstein ({0}), Anfragender:
Ist der Bundesregierung bekannt, welche maßgebenden deutschen Politiker in persönlichen Gesprächen dem Hohen Kommissar der Vereinigten Staaten, wie er laut amerikanischen Agenturberichten vor dem Bewilligungsausschuß des Senats erklärt hat, zu der Auffassung verholfen haben, die „Neue Zeitung" müsse weiterhin als Tageszeitung erscheinen, da sie sonst kein wirkungsvolles politisches Instrument wäre? Haben insbesondere etwa Mitglieder der Bundesregierung sich in solchem Sinne geäußert?
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1953-06-25:
Nein, Herr Abgeordneter,. über derartige Äußerungen ist nichts bekannt.
Fisch (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich heute um die letzte Fragestunde, bevor der Bundestag aufgelöst wird. Ich beantrage darum, daß die noch auf der Tagesordnung stehenden und noch nicht erledigten Fragen behandelt werden, da eine Stellung der Fragen in einer späteren Sitzung nicht mehr möglich ist.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Das Haus hat den Antrag gehört. Ich lasse darüber abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Die ablehnenden Stimmen waren zweifellos in der Mehrheit.
Vielleicht ist das Haus geneigt, die Bundesregierung zu bitten, die noch ausstehenden Fragen schriftlich zu beantworten.
({0})
- Die Herren Minister scheinen zuzustimmen; sie werden so verfahren.
Bevor wir in der Beratung des Haushalts fortfahren, soll Punkt 2 der für heute, Donnerstag, angesetzten Tagesordnung behandelt werden:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Deckung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz für das Rechnungsjahr 1953 ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({2}) ({3});
({4});
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP betr. Sozialversicherungsträger ({5}).
Zunächst Punkt 2 a. Berichterstatter ist der Abgeordnete Freidhof. Ich erteile ihm das Wort.
Freidhof ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der 272. Sitzung hat der Deutsche Bundestag einen Initiativgesetzentwurf ,der Regierungsparteien - CDU/ CSU, FDP und DP - über die Deckung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz vom 10. August 1951 dem Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen. Es handelt sich bei diesem Gesetzentwurf inhaltlich um dieselbe Materie, wie sie im Gesetzentwurf der Regierung enthalten war,

({7})
der vom Bundestag in seiner 267. Sitzung in namentlicher Abstimmung mit 178 gegen 157 Stimmen abgelehnt worden ist. Da es sich textlich und inhaltlich um dasselbe handelt wie bei dem abgelehnten Gesetzentwurf der Regierung, möchte ich mich auf die Ausführungen, die ich als Berichterstatter in der 267. Sitzung des Deutschen Bundestages gemacht habe, beziehen.
Der Sozialpolitische Ausschuß hat in seiner 196. Sitzung vorn 24. Juni den Gesetzentwurf auf die Tagesordnung gesetzt. Ein Vertreter der CDU im Ausschuß stellte den Antrag, von. einer Beratung und Aussprache Abstand zu nehmen, da dieselbe Materie bereits früher bei dem Gesetzentwurf der Regierung eingehend beraten worden sei. Eine Aussprache fand deshalb nicht statt. Der Gesetzentwurf wurde im. Ausschuß mit Mehrheit angenommen. Gegen den Gesetzentwurf stimmten die Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion.
Auch der Haushaltsausschuß hat zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen und ihm mit Mehrheit zugestimmt.
Namens des Sozialpolitischen Ausschusses bitte ich das Haus, dem Gesetzentwurf Drucksache Nr. 4411 ebenfalls unverändert zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich halte es für zweckmäßig, daß vor Eintritt in die Einzelberatung Punkt 2 b begründet wird. Wer begründet diesen Antrag? - Es ist die Drucksache Nr. 4441. Sicher doch ein Mitglied der antragstellenden Fraktion! - Wird der Antrag nicht begründet? Herr Abgeordneter Wuermeling, wissen Sie Bescheid: Soll 'der Antrag nicht 'begründet werden?
Dann treten wir ein in die zweite Beratung.
({0})
- Sie wollen den Antrag 2 b begründen? - Meine Damen und Herren, es hat sich eine Reihe von Abgeordneten gleichzeitig durch Handzeichen zum Wort gemeldet. Ich möchte sie bitten, mir zu sagen, zu welchem Punkte sie sprechen wollen.
({1})
- Wollen Sie den Antrag zu 2 b begründen? ({2})
- Dann hat das Wort der Abgeordnete Arndgen zur Begründung des Antrags Drucksache Nr. 4441.
Arndgen ({3}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ihnen mit Drucksache 4441 vorliegende Entschließung ist aus dem Ersuchen der Regierung entstanden, gesetzlich festzulegen, für drei Jahre durch Schuldbuchverschreibungen anstatt in bar Teile der gesetzlichen Zuschüsse an die Rentenversicherung zu zahlen. Wir sind der Meinung, daß, nach dem die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung Rechtens geworden ist, eventuelle spätere Notwendigkeiten nicht durch Gesetz, sondern durch Vereinbarungen mit den Sozialversicherungsträgern erledigt werden sollten.
Ich bitte, dieser Entschließung Drucksache Nr. 4441 zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Damit treten wir in die Einzelberatung von Punkt 2 a ein.
Ich rufe auf § 1.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preller.
Preller (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regelung, die hier vorgesehen ist, hat uns in diesem Hause, wie der Berichterstatter bereits gesagt hat, schon einmal vorgelegen. Dieses Gesetz ist durch seine wörtliche Wiederholung nicht besser geworden.
({0})
Wir haben in der vorhergehenden Debatte zwei- und dreimal ausreichend Gründe genannt, die es uns nicht möglich erscheinen lassen, die in § 1 grundsätzlich geregelte Frage in dieser Form zu regeln. Aus diesem 'Grunde werden wir die Möglichkeit schaffen müssen, daß die Parteien, die sich in dieser Frage bereits einmal geäußert haben, in gleicher Form wieder Stellung nehmen.
Wir hatten bereits darauf hingewiesen, daß mit einem solchen Gesetz für etwa zwei Monate Kassenbeträge, die noch vorhanden sind, teilweise, und zwar zur Hälfte, abgezogen werden. Wir hatten auch darauf hingewiesen, daß in den nächsten Jahren nach Auffassung der Versicherungsträger selber etwa 200 Millionen DM jährlich mehr benötigt werden, um die Beträge der Renten dekken zu können. Wir können nicht in diesem Jahre Abschöpfungen von Geldern vornehmen, die dann in den kommenden Jahren benötigt werden. Wir haben auf die Einbuße hingewiesen, die dadurch entsteht, daß das Heilverfahren insbesondere in den notleidenden Bezirken - das sind gerade die Bezirke an der Zonengrenze - nicht gleichmäßig durchgeführt werden kann. Wir haben auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die dem Wohnungsbau durch diese Regelung entstehen werden.
Ich darf dann auf einige Dinge eingehen, die Herr Kollege Dr. Hammer, der leider im Moment nicht anwesend ist, bei dieser Gelegenheit vorgebracht hat. Er hat geglaubt, darauf hinweisen zu 'können, daß bei einer Regelung nach Art dieses Gesetzes zwar der Wohnungsbau nicht mehr so stark durch die Rentenversicherungsanstalten betrieben und gefördert werden könne, daß es aber ja auf die Rentabilität der Anlage ankomme. Meine Damen und Herren, die Rentabilität der Anlage ist 'hier meines Erachtens in bezug auf den Menschen zu sehen und nicht in bezug auf das, was etwa an Zinsen zu erlangen ist. Das heißt, der Wohnungsbau würde den Anstalten weniger Geldertrag 'bringen, aber mehr Gesundheit schaffen und damit sowohl finanziell eine Erleichterung für die Rentenversicherungsträger als auch vor allen Dingen vorn menschlichen Standpunkt aus gesehen, eine Erleichterung für alle Rentner bedeuten. Es handelt sich doch wohl in erster Linie darum, daß wir für den Menschen eine Erleichterung schaffen, und nicht darum, daß wir die Sache kapitalmäßig sehen.
Es ist in diesem Zusammenhang der Antrag - ich nehme an, daß wir das gesamte Gesetz jetzt besprechen -
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Ich habe nur § 1 aufgerufen. Ich nehme aber an, daß das Haus damit einverstanden ist, daß die sonst zur dritten Lesung

({0})
fälligen allgemeinen Ausführungen jetzt schon gemacht werden. Wir ersparen uns damit wahrscheinlich einen Teil der Redezeit, die für die dritte Lesung vorgesehen ist. - Das Haus ist damit einverstanden.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Das Wort hat der Bundesarbeitsminister.
ehlers (präsident), 1953-10-28:
Ich beglückwünsche Sie zu dieser Wahl.
Das Wort zur Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung hat der Abgeordnete Dr. von Brentano.
Storch (bundesminister für arbeit), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich höre hier das Wort „Abschöpfung". Das klingt genau so, als ab von den Beiträgen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer für die Sozialversicherungsträger Geld für den Bundeshaushalt entnommen werden soll.
({0})
- Hören Sie doch erst zu, statt zu schreien!
({1})
Praktisch ist es doch so, daß wir in diesem Hohen Haus in den letzten Jahren Gesetze geschaffen haben, um die Sozialversicherungsträger in die Lage zu versetzen, ihren Verpflichtungen nachzukommen, und die Sozialversicherungsträger finanziell gesund zu gestalten. Sehen Sie sich doch die tatsächlichen Zahlen .an! Wir haben aus Bundesmitteln im Jahre 1950 für die Sozialversicherungsträger 762 Millionen DM gegeben, im Jahre 1951 1410 Millionen; im Jahre 1952 2088 Millionen DM, und in diesem Haushalt haben wir einen Betrag von 2750 Millionen DM.
({2})
Das ist doch die Entwicklung. Wenn wir diese Regelungen getroffen haben, um den Sozialversicherten auch in Zukunft die Sicherheit zu geben, daß ihnen die heute versprochenen Leistungen auch wirklich gewährt werden, dann bedingt das mehr oder weniger eine gewisse Rücklage. Wenn man in den großen Auseinandersetzungen finanzpolitischer Art zu dieser Ausweitung der Bundesverpflichtungen gekommen ist, dann halte ich es sehr wohl für möglich, daß sich der Bund verpflichtet, einen Teil dieser Verpflichtungen aus dem Haushaltsjahr 1953154 zu einem späteren Zeitpunkt abzudecken. Darum handelt es sich! Es geht nicht darum,, daß man Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer anderen Zwecken zuführen will, sondern darum, daß man ungefähr ein Fünftel dessen, was der Bund den Sozialversicherungsträgern gibt, zur Zeit in Schuldverpflichtungen gibt.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Meine Damen und Herren, ich nehme an, daß diese Aussprache als die allgemeine Aussprache gilt, die sonst normalerweise in der dritten Lesung stattfindet, ausnahmsweise aber schon in der zweiten Lesung erfolgen kann.
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammer.
Hammer (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Redner der Opposition haben vorhin verschiedentlich darauf hingewiesen, welch gewaltiger Milliardenbetrag durch die politischen Katastrophen der letzten Jahrzehnte untergegangen und den Rentenversicherungsanstalten verlorgengegangen ist. Es ist aber vergessen worden, die Verluste der Versicherungsträger insgesamt hier aufzuzeigen. Darf ich Sie darauf hinweisen, daß die so viel gepriesenen Deckungsrücklagen, die die Versicherungsträger früher geschaffen hatten, in den Krisenjahren nach 1930, also ehe Adolf Hitler in Deutschland regierte, in den Zeiten unserer Weimarer Republik, Verluste bis zu 50 % erlitten haben. Wissen Sie nicht mehr, wie bei dem Veräußerungszwang, der für die Versicherungsträger in der Kriese bestand, die Kurse jener mündelsicheren Papiere von Hypothekenbanken usw. auf 50 und 48 % heruntergegangen sind?
Meine Damen und Herren, es ist doch wohl inzwischen eine unbestrittene Tatsache geworden, daß man Mittel, die man aus dem Konsum herausgezogen und investiert hat, nicht mehr zurückpumpen kann, und unter diesem Gesichtspunkt möchte ich noch einmal die Zweckmäßigkeit einer Schuldbuchforderung ganz kurz erwähnen. Zweifellos sind Schuldbuchforderungen, die beim Bund entstehen, dann, wenn der Zwang zur Verflüssigung besteht, am ehesten ,dahin zu bringen, wohin sie gehören, nämlich als Renten wieder in die Taschen der Versicherten.
Wir haben uns ganz genau überlegt, wem wir eigentlich mit unserer Politik verantwortlich sind, ob den Versicherungsträgern oder den Versicherten in Deutschland. Wir haben uns für die Versicherten entschieden. Sie können sich jetzt ruhig im Wahlkampf den Scherz erlauben und können, nachdem die Fastnacht schon vier Monate zu Ende ist, den schönsten Fastnachtszauber treiben; ich glaube, daß die deutschen Versicherten auf diesen Schwindel nicht hereinfallen werden.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
({0})