Coppik (NA), 1980-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Begründung des Entschließungsantrages auf Drucksache 8/4251 darf ich folgende Erklärung abgeben.
Der vorliegende Nachtragshaushaltsplan sieht im Einzelplan 05 eine Rüstungssonderhilfe vor allem für die Türkei in Höhe von 170 Millionen DM in diesem Jahr sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 490 Millionen DM zum gleichen Zweck für die nächsten Jahre vor. Im Zusammenhang damit steht die im Einzelplan 23 vorgesehene Hilfe von zusätzlich 330 Millionen DM für die Türkei.
Begründet wird dieses ungewöhnlich großzügige Hilfsvorhaben mit außenpolitischen Notwendigkeiten und der prekären wirtschaftlichen Situation der Republik Türkei. Wenn die Bürger unseres Landes der Türkei so erhebliche Mittel zur Verfügung stellen sollen, dann erscheint es erforderlich, daß in diesem Parlament auch die problematische Seite dieser Hilfe und auch die Erwartungen, die wir mit einer solchen Hilfe verbinden müssen, angesprochen werden. Probleme gibt es genug: Abgesehen von dem Mord und Terror, der zwischen den verschiedenen politischen und religiösen Gruppierungen in der Türkei herrscht und inzwischen auch auf die Bundesrepublik übergreift, wissen wir, daß auch die staatlichen Polizei- und Militärorgane in der Türkei vor schweren Menschenrechtsverletzungen nicht zurückschrecken.
Die überprüften Berichte von amnesty international sprechen von laufenden willkürlichen Verhaftungen, von Aussageerpressung durch Folter auf den Polizeistationen und in den Gefängnissen. Elektroschocks, Bastonade, Vergewaltigung, Schläge mit Sandsäcken sind Methoden, gegen die von den übergeordneten staatlichen Stellen nichts unternommen wird.
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- Ich werde dazu auf Ihren Einwand hin etwas sagen, Herr Kollege, aber ich hätte es auch so getan. - Ich habe heute gehört, daß seitens des türkischen Innenministers eine Erklärung abgegeben wurde, daß man alle Vorwürfe, die von amnesty international erhoben wurden, sorgfältig prüfen will, sie als Anzeigen betrachten und ihnen nachgehen will. Ich begrüße diese Erklärung,
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und ich hoffe, daß sich dann auch in der Praxis etwas ändern wird. Vorläufig sieht die Praxis immer noch etwas anders aus.
Dazu kommt auch die Verfolgung und Unterdrükkung nationaler Minderheiten. Herr Kollege Gärtner, wir wissen, daß es viele Gruppen aus der Türkei gibt, die Rauschgiftschmuggel betreiben. Wir wissen das von den verschiedensten Gruppierungen, auch aus den verschiedenen nationalen und ethnischen Gruppierungen. Ich halte es nicht für gut, wenn man das nun in Form von Pauschalurteilen gegenüber einer bestimmten ethnischen oder nationalen Gruppe hier in der Form zum Ausdruck bringt, wie man Sie vielleicht verstehen konnte.
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Es werden aber nicht nur nationale Minderheiten, sondern auch religiöse Minderheiten unterdrückt, z. B. auch die Minderheit der Christen. In einer Dokumentation der evangelischen Kirche werden u. a. folgende Schlußfolgerungen zur Situation in der Türkei gezogen. Dort heißt es:
Die Christen sind Opfer fortgesetzter Gewalttaten, die spezifisch gegen sie gerichtet sind. Wenn Opfer Anzeigen bei der Polizei oder den Gerichten erstatten, wird die Gruppe der Vergeltung ausgesetzt. Flucht oder Aufenthalt in einem anderen Land bietet den Christen nicht mehr Schutz vor Verfolgung, solange sie noch Angehörige in der Türkei haben; denn diese Verwandten werden als Geiseln gebraucht, um die in Europa Lebenden zu terrorisieren und zu erpressen.
Ich selbst bin bei einem privaten Besuch in der Türkei vor kurzem mit Opfern schwerer Folterungen auf Polizeistationen konfrontiert worden. Ich bin auch einem anderen besonders verwerflichen Fall einer Menschenrechtsverletzung begegnet, wo die türkische Polizei ein zweijähriges Kind als Geisel genommen hat, um die Festnahme des Vaters herbeizuführen.
Nun gibt es Leute, die sagen - das war auch die Tendenz dessen, was Herr Gärtner gesagt hat, und entsprach einem Zwischenruf, der von einem Kollegen der CDU/CSU kam -: Das ist alles sehr schlimm, aber wenn wir nur noch mit Ländern Beziehungen unterhielten, die die Menschenrechte strikt einhalten, dann wären das zum Schluß nicht mehr allzu viele, mit denen wir solche Beziehungen aufrechterhalten könnten. Ich weiß, in welche Richtung wir auch schauen - dazu gehört auch die Richtung, die Sie angesprochen haben -, stoßen wir sehr bald auf Länder, in denen es zu mehr oder minder schweren Menschenrechtsverletzungen kommt.
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Es wird ein sehr, sehr langer Prozeß sein, bis es gelingen wird, in allen Ländern dieser Welt wirklich
echte Geltung der Menschenrechte durchzusetzen.
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Nur glaube ich, daß man mit dem Hinweis darauf die besondere Problematik der Türkei nicht ad acta legen kann, schon allein aus zwei Gründen, worin sich die Türkei von den anderen Fällen unterscheidet.
Erstens. DieTürkei ist Mitglied eines Bündnisses, dem auch wir angehören, das sich in der Präambel des Nordatlantikvertrages zu einer Wertordnung bekennt, in der schwere Menschenrechtsverletzungen ausgeschlossen sein müßten.
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Zweitens. Wir liefern der Türkei auch Waffen und Gerätschaften, Ausrüstungsgegenstände also, die auch zu menschenrechtsverletzenden Aktionen im eigenen Land verwendet werden könnten. Deshalb sind wir verpflichtet, alles zu unternehmen, damit dies nicht geschieht. Sonst würden wir uns mitschuldig machen.
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Deshalb halte ich es für erforderlich, daß der Deutsche Bundestag etwas zu den Erwartungen erklärt, die wir mit der Türkeihilfe verbinden. Diesem Zweck dient die vorgelegte Entschließung.
Wir erwarten, daß die türkische Regierung der Beachtung der Menschenrechte besondere Aufmerksamkeit widmet. Das bedeutet, daß die derzeitige menschenrechtsverletzende Praxis ein Ende finden muß. Wir erwarten, daß die wirtschaftliche Hilfe vorrangig zur Verbesserung der sozialen Lebensbedingungen der breiten Bevölkerungsschichten in der Türkei verwendet wird und daß die von der Bundesrepublik der Türkei zur Verfügung gestellte Militärhilfe ausschließlich zur Erfüllung ihrer NATO-Verpflichtungen verwendet wird, d. h., daß die innenpolitischen Probleme nur durch mehr soziale Gerechtigkeit und nicht durch militärische Unterdrückung der eigenen Bevölkerung gelöst werden können. Die Militärhilfe darf auch keine Bedrohung für Nachbarn der Türkei darstellen. Das erwarten wir. Nur im Hinblick auf diese Erwartungen können wir diesem Nachtragshaushalt zustimmen.
Nun hat Herr Kollege Löffler im Namen der SPD-Fraktion wortwörtlich die gleichen Erwartungen geäußert. Ich glaube aber, daß das Parlament insgesamt dazu berufen ist, hierzu eine eindeutige Äußerung abzugeben.
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Ich bin davon überzeugt, daß es der Bedeutung der Sache angemessen ist, daß die Ernsthaftigkeit unserer Erwartungen an die türkische Regierung verdeutlicht und die Verbindlichkeit dessen, was hier im Auftrag von Fraktionen erklärt wurde, unterstrichen wird, wenn der Deutsche Bundestag die Entschließung verabschiedet. Ich sehe keinen Grund, warum das nicht von allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages erfolgen könnte.
Ich bitte um Unterstützung der Entschließung.
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