Wolfgang Ullmann (NA), 1994-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht ein gesetzgeberischer Einzelirrtum, eine gerade bei der Kompliziertheit der Rentenberechnungen naheliegende Gesetzeslücke, die der Entschließungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN korrigieren will. Vielmehr handelt es sich um den rechtsstaatlichen Makel der politisch bedingten Rentenkürzungen, eine verfassungsrechtliche Bedenklichkeit, die dem Renten-Überleitungsgesetz von Anfang an anhaftete. Schon bei der Sachverständigenanhörung in den Anfängen des Gesetzgebungsverfahrens war sie auf entschiedene Kritik gestoßen, noch mehr natürlich, als sie bei den Betroffenen wirksam zu werden begann. Auch in der kommentierenden Literatur wurde darauf hingewiesen, daß derartige kollektive Diskriminierungen im deutschen Recht allein in der nationalsozialistischen und der DDR-Gesetzgebung Vorbilder haben.
Auch die fundamentale Bestimmung des neuen gesamtdeutschen Rentenrechts in Art. 20 des Staatsvertrags zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion sah derartige Kürzungen nicht vor. Allenfalls auf Anlage II Kap. VIII des Einigungsvertrages könnte in diesem Zusammenhang verwiesen werden.
Analog zu dem Konzept des Rentenangleichungsgesetzes der Volkskammer wird hier unter Nr. 9 Abs. b Ziffer 2 festgestellt, daß Kürzungen bzw. Aberkennungen stattfinden sollen, wenn die berechtigte Person gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder ihre Stellung zu ihrem eigenen Vorteil und zum Nachteil anderer mißbraucht hat.
Die Volkskammer wollte die hierfür fälligen Einzelprüfungen einer Kommission übertragen. Sie kam nicht mehr zustande, hätte sich wohl auch vor unübersteigbaren Schwierigkeiten befunden, angefangen bei einer einigermaßen handhabbaren Abgrenzung ihrer Kompetenzen.
Ganz etwas anderes aber geschah in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes als Teil der Rentenüberleitungsbestimmungen. Hier werden ganze Berufsgruppen, pauschal eingestuft als „systemnah" oder „staatsnah", einer drastischen Rentenkürzung unterworfen.
Zur Verteidigung dieser Maßnahme konnte man von seiten der Regierung immer wieder hören, Sinn dieser Maßnahme sei gewesen, auf dem Boden des neuen Rentenrechts „ungerechtfertigte Leistungen abzuschaffen und überhöhte Leistungen abzubauen", wie es der Einigungsvertrag an der zitierten Stelle ausdrückt. Dem wird nichts hinzuzufügen sein.
Aber werden damit auch schon diskriminierende Kürzungen gerechtfertigt? Durch sein mit Recht aufsehenerregendes Urteil vom 30. März dieses Jahres hat das Bundessozialgericht die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelungen unter Hinweis auf Art. 20, Art. 14 in Verbindung mit Art. 3 des Grundgesetzes und den analogen Fall des Art. 131 des Grundgesetzes rundheraus bestritten und darum eine verfassungsrechtliche Prüfung des entsprechenden Paragraphen aus dem Ansprüche- und Anwartschaftüberführungsgesetz durch das Bundesverfassungsgericht in die Wege geleitet.
Es ist also höchste Zeit für den Gesetzgeber, im Sinne des Entschließungsantrages von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die umstrittene Regelung in angemessener Weise zu korrigieren.
Ich will hinzufügen, daß auch die zur Begründung dienenden Begriffe der „System-" bzw. „Staatsnähe" äußerst problematisch sind, von der fehlenden Normenklarheit ganz zu schweigen.
Der politische Gebrauch des Wortes „System" ist in hohem Maße ideologisch vorbelastet. Die Nazis wollten die Weimarer Republik verächtlich machen, wenn sie von ihr als „Systemzeit" sprachen. „System" - das hieß demnach eine als Ganzes zu verwerfende Konstellation politischer Macht, gegen die der Kampf mit allen, auch mit nichtrechtsstaatlichen Mitteln erlaubt ist. Will sich die deutsche Rechtsprechung dieser Tradition anschließen?
Nicht weniger problematisch ist der Begriff der „Staatsnähe", wenn er so etwas wie Kollaboration oder Mittäterschaft negativ kennzeichnen soll. Spätestens seit dem Grundvertrag 1972 und dem Karlsruher Urteil von 1973 wurde die völkerrechtliche Tatsächlichkeit der DDR anerkannt oder wenigstens hingenommen. War dieses Hinnehmen, meine Damen und Herren - frage ich Sie -, nicht auch eine Form von „Staatsnähe"?
Eine andere Frage als die äußere ist freilich die Frage der inneren Legitimität der DDR. Sie hat ihr immer gefehlt, seit mit der Gründung der Nationalen Front freie Wahlen abgeschafft waren und durch die Verfassung von 1968 das Herrschaftsmonopol der SED Verfassungsprinzip war.
Aber weder der Runde Tisch noch die frei gewählte Volkskammer haben sich bereit gefunden, Anträgen, das MfS oder die SED zur verbrecherischen Organisation zu erklären, stattzugeben. Mit gutem Grund! Denn das hätte bedeutet, den Weg der friedlichen Revolution zu verlassen und die Frage nach individueller oder kollektiver Verantwortung - wie etwa im Falle des Politbüros, der Obersten Zentralen Wahlkommission oder des Nationalen Verteidigungsrates - für Menschen- und Grundrechtsverletzungen gar nicht erst zu stellen, sondern summarisch und darum letzten Endes ideologisch für beantwortet zu erklären. Den Makel des Ideologischen haben die beiden Begriffe der System- und Staatsnähe nun einmal an sich. Darum sollten wir unser Rentenrecht von ihnen reinigen.
Ganz anders ist es um das Sonderentlohnungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit bestellt, das, paramilitärisch organisiert, durch seine überhöhten Bezüge seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dafür entschädigen mußte, daß sie in der DDR-Gesellschaft isoliert waren. Diese überhöhten Bezüge den jetzigen Renten zugrunde zu legen würde zu einer nicht hinnehmbaren Privilegierung nach der anderen Seite führen. Sie müssen also denen der entsprechenden Verdienste außerhalb des Ministeriums für Staatssicherheit angeglichen werden.
Eine Feststellung freilich bleibt als eine schwere Belastung am Ende unbeantwortet stehen: Wie geringfügig nehmen sich alle SED-Opfer-Entschädigungen aus, vergleicht man sie mit den Stasi-Renten, auch mit den gekürzten? Auf sie kann man nur mit einer Frage antworten: Sind es etwa rechtsstaatliche Prinzipien, die uns dazu zwingen, für die Entschädigung von SED-Unrechts-Opfern etwa 2 Milliarden DM, für die Ausgleichsleistungen zugunsten Enteigneter aber 18 Milliarden DM vorzusehen? Der Kern aller unausgeräumten Ungleichheiten bleibt darum nach wie vor die bis jetzt nicht überwundene Ablehnung des großen Lastenausgleichs zum Ausgleich der Teilungsfolgelasten insgesamt.
Ich danke Ihnen.
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