rolf schwanitz (NA), 1997-11-28:
Herr Kollege Eylmann, weil dies so ist und weil selbstverständlich die Maßstäbe der absoluten Verjährungsfrist drohen, habe ich auch das Thema der Richterausstattung mit ins Spiel gebracht. Selbstverständlich ist das ein Problem.
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Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Wir alle tun uns hier wechselseitig keinen Gefallen, wenn wir auflisten, wer zu diesem Thema einmal irgend etwas gesagt hat.
Mir fällt beispielsweise auf, daß bei der ZERV Sonderschichten gefahren werden sollen, weil man dort unsicher ist, ob dieses Gesetz hier durchkommt, und man wenigstens bis zum Jahresende noch Anzeigen entgegennehmen will, um überhaupt eine Chance zu haben, die Dunkelziffer aufzuarbeiten.
Ich glaube, da finden sich Argumente auf allen Seiten.
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Meine Damen und Herren, der dritte Grund, den ich nennen will, besteht darin, daß bei der Verjährung selbstverständlich massive finanzielle Verluste im Sinne von Schadensbeträgen ins Haus stehen würden. Vorhin ist vom Kollegen Häfner der Fall Novum angesprochen worden, in dem sich die Kommunistische Partei Österreichs im Eigentum dieser Firma zu sehen meint. Dieser Fall, der ja sowohl die Bundesrepublik als Staat als auch den zweiten Untersuchungsausschuß beschäftigt, ist symptomatisch dafür, uns zu verdeutlichen, welche Millionen- und Milliardenbeträge hier im Bereich von Wirtschaftsdelikten auf dem Spiel stehen. Ich glaube, das kann auch nicht als Argument an uns vorbeigehen.
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Das vierte Argument, das ich nennen will: Ich kann nicht erkennen, daß die Verjährung, wenn sie zum 31. Dezember dieses Jahres in Ostdeutschland Platz greifen würde, dort Rechtsfrieden fördern würde.
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Es geht dabei noch nicht einmal in erster Linie um die Frage der Täter und der Opfer. Diese haben bei Verjährungsfragen wahrscheinlich immer unterschiedliche Auffassungen. Das ist nicht der Punkt. Wichtig ist vielmehr die Frage: Wie wirkt das auf die Menschen insgesamt?
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Wie wirkt das auf die Gemeinschaft in Ost und West?
Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Wenn einerseits den Menschen in Zeiten schmaler Kassen immer stärkere finanzielle Belastungen aufgebürdet werden und andererseits der Staat aus der Sicht der Täter als berechenbar und kalkulierbar erscheint und die Herren nur zum 31. Dezember am Tegernsee und anderswo frohlockend die Sektflaschen öffnen müssen, dann wird das in der Bevölkerung überhaupt niemand nachvollziehen können.
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Meine Damen und Herren, diese vier Hauptgründe - der Rückstand bei der Aufarbeitung der angezeigten Delikte, die große Dunkelziffer vor allem im Bereich von Wirtschaftskriminalität, die massiven finanziellen Verluste, die damit verbunden sind, und die Erwartungen der Bürger an den Rechtsstaat - lassen heute ganz eindeutig für eine Verlängerung der Verjährungsfrist sprechen.
Ich glaube, wir haben es bei diesen Beratungen auch mit einer vertanen Chance zu tun. Die SPD hat vorgeschlagen, eine bessere Verfolgung von wirtRolf Schwanitz
schaftskriminellen Delikten nicht auf Ostdeutschland zu begrenzen. Wir haben den Vorschlag gemacht, in Deutschland insgesamt bei Delikten der Wirtschaftskriminalität die Verjährungsfrist erst ab dem Zeitpunkt beginnen zu lassen, an dem ein Strafverfolgungsorgan von der Tat und von der Person des Tatverdächtigen Kenntnis erlangt hat.
Ich teile nicht die Auffassung, daß Westdeutsche im Bereich von Wirtschaftskriminalität und Vereinigungsdelikten nicht verfolgt werden können. Das ist Unfug, da gibt es das Tatortprinzip. Ich meine, daß die schwierigen Bedingungen zur Ermittlung von wirtschaftskriminellen Delikten kein ostdeutsches Problem sind, sondern ein gesamtdeutsches. Wir werden uns, auch wenn unser Antrag hier abgelehnt worden ist, diesen Dingen zu stellen haben und auch für eine Verlängerung von Verjährungsfristen im Bereich von Wirtschaftskriminalität in den alten Bundesländern, also gesamtdeutsch, weiter eintreten.
Schönen Dank.
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