Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2011-04-07:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der § 522 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ist seit
längerer Zeit Gegenstand einer heftigen rechtspolitischen Debatte. Nach dieser Regelung, die im Jahr 2002
eingeführt worden ist, muss das Berufungsgericht in
aussichtslosen Fällen die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch einen unanfechtbaren Beschluss zurückweisen. Damit war seinerzeit eine Verfahrensbeschleunigung beabsichtigt. Dieses Ziel ist durchaus erreicht
worden. Die Regelung wird aber dennoch von vielen
Bürgerinnen und Bürgern als unangemessene Beschränkung ihrer Rechtsschutzmöglichkeiten empfunden.

({0})

Deshalb haben die Innen- und Rechtspolitiker der
CDU/CSU und der FDP schon bei den Koalitionsverhandlungen eine Änderung dieser Vorschrift verabredet.

Es gibt noch einen zweiten Grund, warum wir tätig
werden sollten. Die Statistik belegt, dass die Berufungsgerichte die Vorschrift im bundesweiten Vergleich sehr
unterschiedlich anwenden.

({1})

Beispielsweise werden beim Oberlandesgericht Bremen
in 5,2 Prozent aller Fälle Berufungen durch Beschluss
zurückgewiesen. Beim Oberlandesgericht Rostock erfolgt dies in 27 Prozent aller Fälle. Auch diese unterschiedliche Handhabung in der Praxis ist ein Anlass für
ein Eingreifen des Gesetzgebers.

({2})

Die Bundesregierung schlägt daher im vorliegenden
Entwurf vor, bei Zurückweisungsbeschlüssen die gleiche
Anfechtbarkeit wie bei den streitigen Berufungsurteilen
einzuführen. Künftig soll der Bundesgerichtshof auf die
Nichtzulassungsbeschwerde einen Zurückweisungsbeschluss ab einer Beschwer von 20 000 Euro in gleicher
Weise überprüfen wie jetzt schon ein Berufungsurteil.
Wenn die Zulassungsgründe vorliegen, wird der Beschluss im Revisionsverfahren auf Rechtsfehler kontrolliert. Damit wird es für den Zugang zum Bundesgerichtshof unerheblich, ob das Berufungsgericht durch
Beschluss oder durch Urteil entschieden hat.

Meine Damen und Herren, das ist eine Verbesserung
des Rechtsschutzes, und das ist keine rein technische
Angelegenheit; denn von vielen Betroffenen haben uns
Beschwerden erreicht, dass das jetzt geltende System
auch bei bedeutenden Rechtssachen nicht den vollen
Rechtsschutz bereitstellt, weil die beschlussmäßige Verwerfung derzeit unanfechtbar ist.

Wir haben auch bedacht, ob die Berufungsgerichte
durch den Begründungsmehraufwand für die künftig anfechtbaren Zurückweisungsbeschlüsse im Übermaß belastet werden. Dies glauben wir nicht; denn die eigentliche Begründungsarbeit wird bereits bei dem Beschluss
geleistet, der dem Zurückweisungsbeschluss vorangeht
und die Parteien auf den voraussichtlichen Ausgang des
Rechtsstreits hinweist.

({3})

In besonderen Fällen, zum Beispiel, wenn die Sache
für den Berufungsführer existenzielle Bedeutung hat,
muss künftig wieder mündlich verhandelt werden. Das
war nämlich das zweite große Beschwernis aus der Praxis: Die Betroffenen hatten den Eindruck, sie würden
mit ihrem Anliegen nicht hinreichend gehört. Bürgerinnen und Bürger haben nämlich oft den Eindruck, eine
bloß schriftliche Vortragsweise habe nicht denselben
Wert wie die mündliche Verhandlung.



Mit der Neuregelung besteht nunmehr eine Möglichkeit, im wahrsten Sinne des Wortes wieder rechtliches
Gehör zu gewähren. Eine mündliche Erörterung bietet
im Übrigen auch die Chance für die vergleichsweise Lösung eines Rechtsstreits, aber auch für Berufungsrücknahmen, wenn im Rechtsgespräch dem Berufungsführer
die mangelnde Erfolgsaussicht seines Rechtsmittels dargelegt worden ist.

Wir meinen daher, dass der Entwurf, den wir Ihnen
vorlegen, einen ausgewogenen Kompromiss darstellt.
Wir schaffen die Vorschrift nicht gänzlich ab, weil sie
durchaus eine gewisse Beschleunigungswirkung hatte
und auch künftig haben soll, sondern greifen einen Lösungsansatz auf, den die FDP-Fraktion bereits in der
letzten Legislaturperiode vorgeschlagen hat. Wir glauben, dass damit die aufgetretenen Probleme aus der Praxis und das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger, stärkeren Rechtsschutz zu erhalten, in einer sinnvollen
Weise einer Lösung zugeführt werden. Ich würde mich
sehr freuen, wenn wir für unseren Entwurf eine breite
parlamentarische Unterstützung erhalten würden.

Vielen Dank.

({4})