Manfred Grund (NA), 1998-04-23:
Nein, ich möchte zu Ende ausführen.
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Um die Redezeit günstig zu gestalten, besteht noch die Möglichkeit der Kurzintervention.
Genau in der Größenordnung von zirka 1000 DM, um die Sie die Renten aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen aufstocken wollen, bewegen sich die Renten für Frauen in den alten Bundesländern. Übrigens soll dieses neue Versorgungssystem den Steuerzahler die Kleinigkeit von 1,3 Milliarden DM jährlich kosten, ohne daß Sie sagen, woher dieses Geld genommen werden soll.
Meine Damen und Herren von der PDS, Ihre Anträge sind nicht von dieser Welt.
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Es geht Ihnen auch nicht um die Interessen von Reichsbahnern, Postlern oder Ballettänzerinnen. Es geht Ihnen darum, Neid und Unzufriedenheit in diesem Lande zu schüren und die innere Einheit nicht zum Tragen kommen zu lassen.
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Sie tragen eine Spaltung in diese Gesellschaft. PDS - Partei der Spaltpilze.
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Niemand von Ihnen, meine Damen und Herren, sitzt seines schönen Namens wegen im Deutschen Bundestag. Sie sind von den Genossinnen und Genossen der PDS losgeschickt worden, und die rekrutiert sich zu fast 100 Prozent aus ehemaligen Mitgliedern der SED.
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Meine Damen und Herren von der PDS, genau diese SED hat die Versorgungsansprüche und -anwartschaften von Postlern und Reichsbahnern in den 50er und 60er Jahren entwertet und auf Null gesetzt.
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Nehmen wir das Beispiel der Deutschen Reichsbahn; es ist hier angesprochen worden. Ansprüche und Anwartschaften der deutschen Eisenbahner auf eine erhöhte Altersversorgung sind historisch begründet, und zwar durch die erhöhte Altersversorgung für nicht beamtete Eisenbahner aus dem Jahre 1944. Während in der alten Bundesrepublik die persönlichen Beitragsleistungen vom Arbeitgeber Deutsche Bundesbahn übernommen worden sind, sind in der Sowjetischen Besatzungszone und dann in der DDR Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung der alten und weitergeführten Deutschen Reichsbahn enteignet worden. Die Enteignung haben nicht wir durchgeführt, die haben Sie durchgeführt.
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Erst 1956 wurde mit der Wiedereinführung der Altersversorgung der Deutschen Reichsbahn in der DDR an die Tradition angeknüpft. Wer sich mit der Thematik beschäftigt - das haben alle Parteien in
diesem Hause getan -, weiß, daß bei der Überführung der Altersversorgung der Deutschen Reichsbahn eine Regelungslücke entstanden ist, die geschlossen werden sollte.
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Die dafür notwendige Finanzierung kann allerdings nicht im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung aufgebracht werden, sondern sollte analog den Versorgungsregelungen der Deutschen Bundesbahn aus dem Bundeseisenbahnvermögen erfolgen.
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Dies wird auch von den Reichsbahnern so gesehen, mit denen alle demokratischen Parteien dieses Hauses Gespräche geführt haben.
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Realistischerweise wird es in dieser Wahlperiode keine Gesetzesänderung mehr geben. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Es gibt einen breiten Konsens, dieses Thema in der kommenden Wahlperiode auf die Agenda zu heben.
Mit der Überführung von 4 Millionen Bestandsrenten in die gesetzliche Rentenversicherung ist die wohl größte sozialpolitische Leistung im Zuge des Einigungsprozesses geschehen. Zusätzlich waren zirca 4 Millionen Anwartschaften und Ansprüche aus den mehr als 50 Sonder- und Zusatzversorgungssystemen zu übertragen. Daß es bei so vielen Anwartschaften Ungerechtigkeiten und zum Teil auch Probleme oder Ungereimtheiten gibt, ist, glaube ich, verständlich und auch erklärlich. Doch der Gesetzgeber hat nicht geschlafen. Die Rentner müssen nicht warten,
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bis Sie ihnen auf die Sprünge helfen. Wir haben zum 1. Januar 1997 mit der Änderung des Renten-Überleitungsgesetzes 75 000 Bestandsrenten, die bisher unter eine Kappungsgrenze gefallen sind, aus dieser Kappung herausgenommen. Die Interessen der Rentner in den neuen Bundesländern sind bei der Koalition am besten aufgehoben.
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Anträge und Forderungen, die völlig unrealistisch sind, wie die vorliegenden von der PDS, sind kontraproduktiv und nützen den Beteiligten nicht, sondern schaden eher. Wir werden diese Anträge ablehnen.
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