Wolfgang Gehrcke (NA), 2000-06-29:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Von den zahlreichen Jahrestagen, die wir hier im Bundestag zum Ausgangspunkt aktueller Erörterungen gemacht haben, ist mir persönlich der
25. Jahrestag der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Helsinki einer der interessantesten und auch
einer der wichtigsten. Mit dem Helsinki-Prozess ist die
Überwindung der Spaltung Europas in zwei Blöcke eingeleitet worden; damit hat er mehr als viele andere Vorgänge das Gesicht Europas verändert.

Wenn man über den Helsinki-Prozess redet, dürften
Stichworte wie die Verträge von Moskau und Warschau,
der Grundlagenvertrag zwischen BRD und DDR, die
große Auseinandersetzung über die Stationierung von
Mittelstreckenraketen und die Nachrüstungsdebatte nicht
fehlen. Damals hat die Außenpolitik - darauf weise ich in
aller Deutlichkeit hin - die Menschen erreicht und erregt,

damals hat in unserem Volk wie in anderen Völkern über
Außenpolitik eine wirkliche Auseinandersetzung stattgefunden. Ich bin ehrlich genug, zu sagen, dass ich mir eine
solche Art der Auseinandersetzung, die die Menschen erreicht, für heute zurückwünsche.

Helsinki hat ungeheuer viel verändert. In diesem Zusammenhang spreche ich direkt die Kollegen der Fraktion
der SPD an: Ich habe es nie verstanden, warum Sie die
Entspannungspolitik und auch die Entspannungspolitiker
jener Zeit in den nachfolgenden Jahren so distanziert behandelt haben und warum Sie mit der Entspannungspolitik so defensiv umgegangen sind. Manchmal hatte ich den
Eindruck, dass Sie Entspannungspolitik ebenso wie die
Entspannungspolitiker unter den Angriffen der Konservativen wie heiße Kartoffeln haben fallen lassen.

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- Ich glaube, da ist viel dran, und die entsprechenden
Leute empfinden das auch so.

Helsinki hat Ergebnisse gezeitigt, die bleibende Wirkungen hätten erzielen können. Ich will dafür nur einige
Beispiele nennen: das Verständnis von Sicherheit als gegenseitige Sicherheit, Gewaltverzicht und damit gekoppelt die Souveränität von Staaten und Grenzen. Helsinki
hat als Botschaft die Bereitschaft beinhaltet, militärische
Paktsysteme abzubauen und Systeme gegenseitiger Sicherheit aufzubauen. Man kann auch die interessanten
Menschenrechtsdebatten in Helsinki nachzeichnen, wo,
vereinfacht gesagt, zwei unterschiedliche Positionen in
Form des Ost-West-Konfliktes aufeinander getroffen
sind: die Betonung von individuellen und von kollektiven
Menschenrechten, von sozialen Rechten und Freiheitsrechten. Ich halte es für eine der großen Leistungen von
Helsinki, dass daraus ein gemeinsamer Korb, ein gemeinsames Verständnis sozialer wie auch individueller Freiheitsrechte geworden ist und eine staatliche Garantie solcher Rechtsauffassungen erreicht worden ist.

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Ich erinnere an die Bemühungen in Helsinki, Rüstungskontrolle und Abrüstung gemeinsam voranzutreiben.

Vieles von dieser gemeinsamen Grundlage ist verlassen worden, und zwar genau zu dem Zeitpunkt, zu dem
wir in Europa mit dem Zusammenbruch des Realsozialismus zu tun hatten. Das wirft bei mir immer wieder den
Verdacht auf, dass vieles von dem, was in Helsinki verabredet worden ist, eigentlich funktional gemeint war.
Nachdem man den Hauptzweck erledigt hatte, war die
Umsetzung der Ziele von Helsinki offensichtlich nicht
mehr so bedeutend gewesen, wie es vorher gesagt worden
war.

Lassen Sie mich Sie mit wenigen Aussagen konfrontieren: Der Direktor des Internationalen Konversionszentrums Bonn, Herbert Wulf, stellte bei der Vorstellung des
neuen Jahrbuchs über Abrüstung und Konversion fest,
dass sich der Abrüstungstrend stark verlangsamt hat. Sein
Institut befürchtet „für das Jahr 2000 eine Trendwende zur
erneuten Aufrüstung“. Mit Blick auf die Versuche der





USA, das angebliche Raketenabwehrsystem zu stationieren, wird prognostiziert, dass Länder wie Russland, Indien und China nicht ohne Gegenreaktion damit umgingen. Dieser Trend führt vom Helsinki-Prozess weg, da das
ein Prozess der Abrüstung war.

Man muss auch zur Kenntnis nehmen - das sage ich
mit einer gewissen Bitterkeit; die Zahlen können Sie alle
nachlesen -, dass Deutschland bei den Militärausgaben
Platz vier nach den USA, Japan und Frankreich, in
der Statistik der Weltgesundheitsorganisation aber nur
Platz 25 einnimmt. Mir wäre es umgekehrt lieber: Platz 25
bei den Rüstungsausgaben und Platz vier bei den Gesundheitsausgaben.

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Das erfordert eine andere Politik. Ich kann Ihnen auch
in diesem Zusammenhang folgenden Hinweis nicht ersparen: Wenn in Helsinki jemand gesagt hätte, dass in Europa wieder unter deutscher Beteiligung Krieg geführt
würde, hätte es diesen Helsinki-Prozess nicht gegeben.
Auch das muss man hier aussprechen, wenn man über
Helsinki redet. Wir können nicht nur über das Gemeinsame reden.

Die Botschaft von Helsinki war „OSZE first“. Herausgekommen ist in der praktischen Politik: „NATO first“.
Das gehört ebenfalls dazu, wenn man den Helsinki-Prozess bilanziert.

Ich bin der Auffassung, dass wir vor der Aufgabe stehen, Politik neu zu gestalten, neu zu fassen, wieder geistig, politisch und inhaltlich am Helsinki-Prozess anzuknüpfen, tatsächlich Abrüstung voranzubringen, das Völkerrecht zu stärken und nicht weiter zu demontieren und
Menschenrechte sowohl im sozialen wie auch im individuellen Bereich - beides ist notwendig - umzusetzen.
Wenn wir in diesem Sinne mit dem Helsinki-Prozess umgehen, werden wir nicht alte Kontroversen neu führen
müssen, sondern können neue Politik gestalten.

Danke sehr.

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