dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-02-04:
Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, möchte ich das Haus darüber informieren, daß die Fraktionen vorschlagen, die Tagesordnung um einen Punkt zu erweitern: Es handelt sich um die Eidesleistung eines Bundesministers. Ich hoffe, daß das Haus damit einverstanden ist. - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich möchte Sie jetzt über den Sachstand informieren. Wir haben Wortmeldungen vorliegen, die eine Debattenzeit bis 14.15 Uhr oder 14.20 Uhr in Anspruch nehmen. Mir wird signalisiert, daß die Eidesleistung vermutlich erst um 14.30 Uhr, also etwas später, stattfinden wird. Da ich aber ohnehin nicht gewillt war, in einer Verfassungsdebatte nach Minuten und Sekunden zu rechnen, sondern die Möglichkeit eröffnen will, die Debatte recht offenzulassen, möchte ich Sie, Herr Dr. Vogel, jetzt nicht auffordern, zu filibustern. Ich will signalisieren, daß die Redner Zeit haben, ihre Beiträge in aller Ruhe vorzutragen.
Dies vorausgeschickt, möchte ich dem Staatsminister des Freistaates Sachsen, Herrn Steffen Heitmann, das Wort erteilen.
Staatsminister Steffen Heitmann ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In letzter Zeit kann man immer wieder lesen oder hören - auch heute hier im Hause wurde es deutlich - von der „historischen Chance" der Gemeinsamen Verfassungskommission, die vertan worden sei, von der „historischen Dimension" der deutschen Einigung, der die Gemeinsame Verfassungskommission nicht gerecht geworden sei.
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Dabei wird dann meistens auf die vielen Änderungsvorschläge verwiesen, die gemacht worden sind, gegenüber den wenigen Änderungen, die dann die notwendige Zweidrittelmehrheit gefunden haben.
Damit wird dreierlei suggeriert:
Erstens. Der historischen Dimension der deutschen Wiedervereinigung müsse erst noch verfassungsrechtlich Ausdruck gegeben werden.
Zweitens. Die Gemeinsame Verfassungskommission habe den Auftrag gehabt, das Grundgesetz grundsätzlich zu überarbeiten.
Drittens. Die Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission könne nur dann erfolgreich gewesen sein, wenn möglichst viele Änderungen zum Abschluß gebracht worden seien.
Alle drei Behauptungen sind nach meiner Überzeugung falsch.
Zur ersten Behauptung: Tatsache ist, daß wir mit der deutschen Wiedervereinigung ein Geschehen historischer Dimension erlebt haben. Unverdient haben wir eine wunderbare Chance bekommen. Daß wir sie in einer welthistorischen Sekunde ergreifen konnten,

Staatsminister Steffen Heitmann ({2})
lag u. a. daran, daß das Grundgesetz in großer Weisheit das verfassungsrechtliche Instrumentarium - nämlich Art. 23 oder auch Art. 146 - für eine solche Situation bereithielt.
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Das Grundgesetz liegt dem historischen Ereignis der Wiedervereinigung zugrunde. Es muß ihm nicht erst nachgestaltet werden.
Zur zweiten Behauptung, zum Auftrag der grundsätzlichen Überarbeitung: Die deutsche Einigung ist vollzogen worden durch den freiwilligen Beitritt der DDR zum Grundgesetz nach Art. 23. Das war umstritten, ohne Zweifel; aber der Verlauf des Einigungsprozesses beweist, daß dieser Beitritt von der überwiegenden Mehrheit der Ostbürger gewollt wurde. Damit ist das Grundgesetz demokratisch legitimiert, Herr Dr. Ullmann.
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Die Delegitimierung wird meines Erachtens herbeigeredet. Wir wollten das Grundgesetz, und wir wollten es nicht deshalb, um als erstes daran herumzumäkeln und herumzubasteln,
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sondern um uns unter seinem Dach einzurichten.
Der Auftrag des Art. 5 des Einigungsvertrages war im wesentlichen von politischen Kräften des Westens formuliert. Er ist meines Erachtens über Gebühr ausgeweitet worden, und bei den Diskussionen in der Gemeinsamen Verfassungskommission hatte ich jedenfalls manchmal den Eindruck, daß der Anlaß der deutschen Einheit lediglich das Vehikel war, um alte westdeutsche Verfassungsdebatten erneut aufnehmen zu können.
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