Dietmar Kansy (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesbauminister hat eben diesen Tag als einen guten Tag für die Eigenheimer dargestellt, und er war es tatsächlich. Das Spektrum unserer Sorgen im Bereich des Wohnungsmarktes ist breiter. Ich hoffe sehr, es wird heute auch ein guter Tag für die Obdachlosen.
Meine Damen und Herren, der Deutsche Bundestag hat sich in den letzten Jahren in vielfacher Weise mit dem Thema Obdachlosigkeit befaßt. Wir haben mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit den verschiedenen Hilfsorganisationen und insbesondere mit den Betroffenen selbst gesprochen: mit Männern und Frauen, die auf der Straße leben oder lebten und aus eigener Anschauung klarmachten, was Obdachlosigkeit in einer Wohlstandsgesellschaft bedeutet. Dennoch waren wir uns immer der Tatsache bewußt, daß der Schwerpunkt der unmittelbar wirksamen Maßnahmen und Hilfen auf kommunaler Ebene liegt, und das bleibt auch so.
Aber in diesen Gesprächen wurde deutlich, daß erheblicher Hilfebedarf besteht. Es wurde deutlich, daß die Angebote noch wesentlich stärker auf die konkrete Situation der Betroffenen abgestimmt werden müssen, insbesondere auf ihre Bereitschaft, sich selbst zu helfen.
Meine Damen und Herren, wir haben auch eines gelernt: Wohnungslose und Obdachlose, die zum Teil längere Zeit auf der Straße leben und sich häufig in besonders schwierigen Notlagen befinden, nehmen in vielen Situationen Regelangebote nicht an. Dies geschieht auch auf Grund von Vorbehalten oder negativen persönlichen Erfahrungen mit Behörden und Hilfseinrichtungen. Natürlich gelten diese Vorbehalte auch gegenüber uns, den Politikerinnen und Politikern.
In dieser Situation haben sich die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. in diesem Hause, die in vielen Bereichen der Wohnungs- und Gesellschaftspolitik unterschiedliche Positionen vertreten, zusammengerauft und sind zu der Auffassung gekommen, daß wir heute nicht ein weiteres Mal unsere unterschiedlichen Positionen bekräftigen, sondern uns als Deutscher Bundestag diesem Problem stellen. Meine Damen und Herren, mehr Staat oder weniger Staat, mehr Markt oder weniger Markt, Zuständigkeit des Bundes oder der Länder oder der Gemeinden, Mitschuld oder Nicht-Mitschuld der Betroffenen - dies sind sicherlich alles Themen, über die wir weiter streiten können und werden. Aber über allem, was wir tun, verblassen diese Gegensätze, wenn wir, was quasi als unsichtbare Überschrift über unserem Antrag steht, unserem Handeln heute das Motto geben: „Was Ihr dem geringsten meiner Brüder tut ...".
Wir bekennen uns als Deutscher Bundestag zur Mitverantwortung. Wir möchten dazu beitragen, daß in diesem Lande nicht weggeguckt oder ein Bogen gemacht wird, wenn man auf Betroffene stößt. Wir möchten ermuntern, sich nicht nur auf allen staatlichen Ebenen des Problems stärker anzunehmen und sich nicht nur auf die Verbände zu verlassen, sondern sich auch als Mitbürgerin und Mitbürger mitverantwortlich zu fühlen und auf die jeweils mögliche Art und Weise zu helfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ursachen für Obdachlosigkeit - das haben die vielen Gespräche gezeigt -, für den Verlust der Wohnung oder die Schwierigkeiten, sich mit Wohnraum zu versorgen, sind vielfältig. Neben Einkommensproblemen - oft durch Verlust des Arbeitsplatzes - oder Partnertrennung können Krankheit, Verschuldung, Suchtprobleme oder persönliche Konfliktsituationen und sehr oft ein Zusammentreffen der verschiedenen Faktoren der Auslöser sein.
Es ist nicht zu übersehen: Darüber hinaus wirkt sich soziale Ausgrenzung in der Gesellschaft natürlich auch am Wohnungsmarkt aus. Angehörige von Haushalten mit besonderen finanziellen, sozialen oder persönlichen Problemen treffen häufig auf erhebliche Vorbehalte, und das natürlich besonders in Zeiten knappen Wohnungsangebots.
In dem interfraktionellen Antrag machen wir eine Reihe von Vorschlägen, äußern Wünsche an die Bundesregierung und stellen Forderungen an die Bundesregierung, an die Landesregierungen sowie an die Kommunen. Die Bundesregierung fordern wir als erstes auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des § 15 a des Bundessozialhilfegesetzes vorzulegen, der die Sozialhilfeträger stärker als nach der bisherigen Ermessensvorschrift - das ist sie nämlich - verpflichtet, die Zahlung rückständiger Mieten zu übernehmen, wenn anderenfalls Obdachlosigkeit droht.
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Wir mußten uns davon überzeugen, daß in vielen Gemeinden der Betrag, den man für die anschließende Unterbringung dieser Menschen in Pensionen und Hotels ausgibt, doppelt und dreimal so hoch ist, wie wenn man die Mieten in einer solchen Notlage übernommen hätte.
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Aber wir machen hier nicht nur Friede, Freude, Eierkuchen. Eine mißbräuchliche Inanspruchnahme dieser verstärkten Leistungsverpflichtung z. B. in den Fällen, in denen die Miete von vornherein im
Vertrauen auf die Leistung nach § 15 a bewußt nicht gezahlt werden sollte, muß dabei ausgeschlossen werden. Das sind wir den Steuerzahlern in diesem Lande schuldig.
Wir fordern zweitens von der Bundesregierung, zur Sicherstellung der bisher in einer Verwaltungsvorschrift angeordneten Mitteilung der Gerichte an die Sozialverwaltung über den Eingang einer Räumungsklage im Falle einer Kündigung, meist nach § 554 BGB, einen Gesetzentwurf vorzulegen mit dem Ziel, die Mitteilungspflicht der Gerichte auf die verfassungsrechtlich erforderliche Grundlage zu stellen und zu prüfen, welche rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit die Sozialverwaltungen in die Lage versetzt werden, bei Räumungsklagen rechtzeitig vorbeugende Hilfen einleiten zu können.
Ein dritter Punkt: Um aus dem Teufelskreis „Ohne Arbeit keine Wohnung, ohne Wohnung keine Arbeit" herauszukommen, fordern wir die Bundesregierung auf, durch gesetzliche Änderung auch wohnungslosen Personen die Möglichkeit einzuräumen, eine meldefähige Anschrift zu haben, wenn man einen neuen Anlauf im Leben nimmt, die nicht von vornherein den Status der Obdachlosigkeit erkennen läßt und - was viele von uns nicht wissen - deren Fehlen oft tragische Einschnitte in das Leben der betroffenen Menschen hat.
Wir können die Probleme nicht mehr unter Polizei- und der Ordnungsgesetzgebung des letzten Jahrhunderts anpacken, wenn wir Zukunft gestalten wollen, sondern müssen neue Maßstäbe setzen.
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Dringend erforderlich ist es viertens, das Wohngeld an die gestiegenen Mieten anzupassen und sozial fortzuentwickeln, um in Grenzfällen das Entstehen der Obdachlosigkeit zu verhindern.
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Trotz zunehmender Kenntnisse über die Ursachen der Obdachlosigkeit wissen wir immer noch zuwenig. Wir fordern deswegen von der Bundesregierung, das Problemfeld Obdachlosigkeit weiter wissenschaftlich zu begleiten und vorhandene Lösungsansätze zu bewerten, um unsere heutigen Beschlüsse nach einem gewissen Zeitraum zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen.
Wir bitten die Bundesregierung, weitere Modellprojekte zur Errichtung neuen und zur Sanierung bestehenden Wohnraums mit Hilfe der von der Obdachlosigkeit Betroffenen mitzufördern, um Wohnungslosen nicht nur Wohnraum, sondern gleichzeitig auch wieder soziale Verantwortung und Arbeit mit diesen Projekten zu verschaffen.
Wir erwarten von der Bundesregierung darüber hinaus, daß gemeinsam mit den Ländern die Grundlage für bundesweite Wohnungslosenstatistiken in der Bundesrepublik Deutschland geschaffen und geprüft wird, ob sich dabei die Definition des Deutschen Städtetages sinnvoll anwenden läßt.
Wir fordern die Bundesregierung auf, über den bisherigen Umfang hinaus künftig bundeseigene Liegenschaften auch zugunsten von Wohnprojekten für Obdachlose verbilligt abzugeben.
Trotz unterschiedlicher Positionen in der Wohnungspolitik fordern wir die Bundesregierung und Landesregierungen gemeinsam auf, die Wohnungsbauförderung weiterzuentwickeln und mit dem Ziel einer größeren Effizienz und höheren sozialen Treffsicherheit umzugestalten. Wir haben das vorhin in dem letzten Debattenpunkt schon angesprochen.
Meine Damen und Herren, der Bundestag hat im derzeitigen Haushalt 50 Millionen DM speziell für die Förderung von Obdachlosenprojekten vorgesehen. Wir bitten die Bundesregierung und die Landesregierungen, darüber schnellstens Verwaltungsvereinbarungen zu treffen und die Mittel umzusetzen.
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Wir appellieren auch an die Länder und Kommunen, an unsere Kolleginnen und Kollegen in den Landesparlamenten und in den Räten der Städte und Gemeinden, der Vermeidung und dem Abbau von Obdachlosigkeit hohe politische Priorität einzuräumen.
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Wir fordern sie auf, die Instrumente zum Erhalt von Wohnraum, zur Hilfe in bestehenden Notlagen, zur Schuldenberatung und Finanzierungsberatung zu bündeln und - ich wiederhole mich - sie stärker präventiv einzusetzen und nicht zu warten, bis es zu spät ist.
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Wir erwarten von Bund, Ländern und Gemeinden, die Wohnungsversorgung von sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen durch Förderung baulicher Maßnahmen, aber auch durch den stärkeren Erwerb von Belegungsrechten im Neubau und im vorhandenen Wohnungsbestand zu verstärken und sicherzustellen, daß auch im Rahmen von Kooperationsverträgen mit Wohnungsunternehmen und mit Trägern gemeinnütziger Einrichtungen usw. Hilfe kommt.
Schließlich erwarten wir, daß alle staatlichen Ebenen in ihrem Bereich die Informationsgrundlagen verbessern und vorliegende Erhebungen zusammenführen.
Zum Abschluß noch ein ernstgemeintes Wort. Es gibt natürlich manche Bedenken. Wir kennen die Kneipenwitze von den Wermutbrüdern, die als erstes mal arbeiten sollen, bevor sich die Öffentlichkeit ihrer Probleme annimmt, und vieles andere. Wir haben ebenfalls zu unserem Entsetzen aus manchem Beamtenbereich Aussagen nach dem Motto gehört: Das haben wir ja noch nie gehabt. - Bitte, lassen wir uns dadurch nicht abschrecken. Ich meine, wenn wir das Mögliche nicht tun, weil wir uns mit unseren unterschiedlichen Vorstellungen gegenseitig überfordern, werden wir unserer gemeinsamen Verantwortung nicht gerecht werden.
Deswegen bitte ich das ganze Haus um Zustimmung zu diesem gemeinsamen Entwurf.
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