Joachim Poß (NA), 2007-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Lötzsch, zunächst ein Satz zu Ihnen. Sie haben den Vergleich mit dem Taschendieb angestellt. In der Tat: Sie
bewegen sich wie eine Taschendiebin: unterhalb der
Gürtellinie, und zwar moralisch wie gedanklich.

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Was Sie hier sagen und die Bilder, die Sie hier bringen,
sind eine Zumutung.

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Ich sage Ihnen: Mit dieser Art von Politik, mit der Sie
Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen alles versprechen und in der Realität nichts halten können, täuschen Sie die Menschen.

({2})

Sie verlieren jeden ernsthaften Anspruch auf Gestaltung.
Das wird noch deutlicher werden als in der Vergangenheit.
({3})

Ich will gar nicht auf einzelne Stichworte eingehen.

Aber zur Unternehmensteuerreform möchte ich etwas sagen: Ja, wir beseitigen eine Gerechtigkeitslücke.
Es kann doch nicht sein, dass 100 Milliarden Euro an
Gewinnen in Deutschland erzielt und im Ausland versteuert werden. Das ändern wir; das ist richtig so. Wir
beseitigen Gerechtigkeitslücken und schaffen keine
neuen.

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Deswegen: Die Auseinandersetzung mit Ihnen darf man
nicht übertreiben. Aber wir werden Sie Zug um Zug entlarven. Die von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegte
Zusammenstellung zu den finanziellen Auswirkungen
Ihrer Anträge und Initiativen war ein erster Schritt dazu.

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Wer vor eineinhalb Jahren vorhergesagt hätte, wie gut
sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere im
Mittelstand, und die Situation der öffentlichen Haushalte, insbesondere in den Kommunen, entwickeln würden, der wäre doch als Fantast bezeichnet und verspottet
worden. Jeder von uns, der vorhergesagt hätte, dass wir
im September dieses Jahres auf der Grundlage der vorliegenden Zahlen würden beraten können, wäre verspottet worden. Deswegen sage ich Ihnen: Eine Rede wie
die, die Bundesfinanzminister Peer Steinbrück heute gehalten hat, konnte seit fast 20 Jahren kein Finanzminister
in Deutschland mehr halten. Eigentlich sollte von allen
Seiten dieses Hauses begrüßt werden, dass es ihm möglich war, eine solche Rede zu halten.

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Mit dem von Peer Steinbrück eingebrachten Haushaltsentwurf bleibt die Koalition sich selbst und ihrer
Doppelstrategie treu, die erforderliche Haushaltskonsolidierung und die notwendige politische Gestaltung
Hand in Hand zu betreiben.

Das erfolgreiche 25-Milliarden-Euro-Impulsprogramm fortzusetzen, die Mittel für Forschung und Entwicklung zu erhöhen, die BAföG-Erhöhung und den
Hochschulpakt zu finanzieren, die Mittel für Klimaschutzprogramme hochzufahren und das Programm zum
Ausbau der Krippenplätze zu starten, all das bringt unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft Schritt für
Schritt voran. Diese Maßnahmen werden sich auch in
fiskalischer Hinsicht auszahlen; das gilt übrigens auch
für die Unternehmensteuerreform.

Konsolidieren und Gestalten, das ist die richtige Strategie, die auch in Zukunft verfolgt werden muss. Das
heißt aber auch, dass die fiskalischen Spielräume, die
sich ergeben, konsequent und glaubwürdig zur Rückführung der Verschuldung genutzt werden müssen. Wir
müssen unsere Defizitziele im nächsten Jahr und in den
folgenden Jahren erreichen. Wir haben die Chance, das
gesamtstaatliche Defizit im nächsten Jahr auf null zu

fahren. Ich finde, dass das Tempo des stattfindenden Defizitabbaus bemerkenswert ist.

Die Haushaltspolitik muss ökonomische und gesellschaftliche Erfordernisse im Blick behalten; ansonsten
ist sie letztlich zum Scheitern verurteilt. In diesem Sinne
werden wir die anstehenden parlamentarischen Haushaltsberatungen führen.

Die Haushaltspolitiker der Koalition haben sich das
Ziel gesetzt, die von der Bundesregierung beschlossene
und im Etatentwurf für 2008 aufgeführte maximale
Höhe der Neuverschuldung des Bundes in Höhe von
12,9 Milliarden Euro zu verringern. Wir streben an, dieses Ziel zu erreichen. Allerdings ist bereits der Betrag
von 12,9 Milliarden Euro die niedrigste jährliche Verschuldung des Bundes seit fast 20 Jahren. Wer uns in
dieser Situation vorwirft, wir seien bei der Haushaltskonsolidierung nicht ehrgeizig genug, der muss schon
sehr konkrete und umsetzbare Konsolidierungsvorschläge vorlegen.

({7})

Bisher konnte ich nicht erkennen, dass solche Vorschläge gemacht wurden, weder von der FDP noch - das
kann Frau Hajduk gleich ändern - von den Grünen.
Wenn wir hier streiten, dann sollten wir das bitte auf der
Grundlage realitätstüchtiger Vorschläge und nicht im
Wolkenkuckucksheim tun.

({8})

Wenn die derzeit günstige wirtschaftliche Entwicklung anhält - es gibt durchaus Anzeichen der Unsicherheit, über die heute schon gesprochen wurde -, dann
werden wir voraussichtlich spätestens im Jahre 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen können.

Wenn wir all diese Ziele - gute Entwicklung von
Wirtschaft, Beschäftigung und Haushaltskonsolidierung erreichen wollen, ist es allerdings notwendig, dass über
Jahre hinweg die richtigen Entscheidungen getroffen
und die richtigen Weichenstellungen vorgenommen werden. Ich will zwei Beispiele nennen.

Erstens. Bereits jetzt wird immer wieder gefordert
bzw. sogar angekündigt, dass in der nächsten Legislaturperiode die Einkommensteuer oder andere Steuern gesenkt werden. Herr Kollege Kampeter, die Medien berichten, dass auch in Strategiezirkeln von CDU und
CSU, und zwar weit über das Ministerium des Bundeswirtschaftsministers hinaus, Konzepte für massive
Steuersenkungen erarbeitet werden. Offensichtlich
wird hier gezielt versucht, sich eine populäre Ausgangsposition für die Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner in anstehenden Wahlkämpfen aufzubauen.

Da wir heute eine haushaltspolitische Debatte führen,
ist zu fragen: Wie ernst meinen es diejenigen, die schon
heute für einen nicht sehr weit in der Zukunft liegenden
Zeitpunkt Steuersenkungen in Aussicht stellen, eigentlich mit der Haushaltskonsolidierung, die in dieser Legislaturperiode noch nicht abgeschlossen werden kann?
Wenn in einem Jahr keine neuen Schulden gemacht werden müssen, heißt das nicht, dass alle Probleme bereits
gelöst sind. Meine Damen und Herren, müssten wir nicht
angesichts der verbesserten Haushaltslage endlich auch
in die Tilgung der Altschulden einsteigen?

({9})

Das scheint für diejenigen, die solche Steuersenkungsvorschläge machen, offenbar nicht im Vordergrund
zu stehen. Erst wird die Verschuldung über Jahre hinweg
als große Staatskrise dargestellt - wir haben das erlebt -,
aber dann hat man es mit der Tilgung der Altschulden
plötzlich nicht mehr so eilig. Das ist widersprüchlich.
Ich habe an alle, die derartige Vorschläge in ihren Köpfen haben, die herzliche Bitte, darüber nachdenken, ob
es nicht zu widersprüchlich ist, davon zu sprechen, dass
die Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder der Erbschaftsteuer möglich wäre, wenn die politische Konstellation eine andere wäre. Nein, vor dem Hintergrund von
gesamtstaatlichen Schulden in Höhe von immer noch
1,5 Billionen Euro geht dies nicht.

Auch was die Reform der Finanzbeziehungen von
Bund und Ländern angeht, dürfen keine unbedachten
Entscheidungen gefällt werden. Ich begrüße ausdrücklich die Kriterien, die Peer Steinbrück in diesem Zusammenhang genannt hat, will aber auch auf folgenden
Punkt hinweisen: Meines Erachtens krankt die Diskussion bisher daran, dass grundlegende Fakten und Zusammenhänge nicht beachtet werden. Viele Teilnehmer der
Diskussion sind davon überzeugt, dass die unbestreitbar
zu hohe öffentliche Verschuldung eine Folge vor allem
unzureichender Verfassungsregeln sei. Diese Auffassung
übersieht, dass es für die öffentliche Kreditaufnahme
und die Finanzpolitik sowohl des Bundes als auch der
Länder beachtliche andere Gründe gab und gibt: vor allem die Bewältigung der deutschen Einheit, aber auch
die Vermeidung prozyklischer Finanzpolitik.

Auch ist bisher weitgehend unklar, was die einzelnen
Vorschläge zur Modifikation des Art. 115 Grundgesetz
konkret an Politik erfordern und konkret bewirken. Deshalb halte ich es für dringend erforderlich, dass fundierte
Berechnungen vorgelegt werden, mit denen die Veränderungsabsichten gestützt werden müssen und die die ökonomischen Auswirkungen der einzelnen Vorschläge genau aufzeigen. Es darf nicht dazu kommen, dass mit
einer Modifikation der Verfassung das gerade gefundene
Gleichgewicht von wirtschaftlicher Impulsgebung, Zukunftsgestaltung und Haushaltskonsolidierung, das wir
in den letzten beiden Jahren so erfolgreich erprobt haben, möglicherweise wieder infrage gestellt wird. Das
heißt, neue Regeln, für die wir alle eintreten, müssen
realitätstüchtig sein; sie müssen sich in der Realität unserer Ökonomie auch bewähren können.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({10})