emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, bei den Hochschulen der Bundeswehr darauf hinzuwirken, daß bei der Vergabe von Lehraufträgen Kriegsdienstverweigerer grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden sollen. Gegen die Beschäftigung anerkannter Kriegsdienstverweigerer als Lehrbeauftragte an den Hochschulen der Bundeswehr bestehen nämlich, wie soeben dargestellt, Bedenken. Dabei kommt dem Umstand, daß die Hochschulen der Bundeswehr, an denen der gesamte Nachwuchs an längerdienenden Offizieren studiert, eine zentrale Aufgabe im Bereich der Ausbildung des militärischen Führungspersonals haben, besondere Bedeutung zu. Sie erfüllen eine wichtige Funktion im Rahmen der Landesverteidigung. Ein Bewerber, der nach Prüfung seines Gewissens zu der Überzeugung gekommen ist, im Verteidigungsfall nicht mit der Waffe dienen zu können, wird bei einer konsequenten Haltung nicht in der Lage sein, studierenden Offizieren die Motivation für ihren künftigen Beruf zu erhalten und zu verdeutlichen. Hierauf kommt es aber bei der Ausbildung des Offiziers neben dem Fachstudium ganz wesentlich an. Die Förderung der Motivation zur Landesverteidigung, wenn erforderlich, auch mit Waffen, kann einem anerkannten Kriegsdienstverweigerer allerdings auch nicht zugemutet werden. Es ist daher nicht sachwidrig und nicht rechtswidrig, bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern grundsätzlich die Eignung als wissenschaftliches Personal an einer Hochschule der Bundeswehr zu verneinen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Wir sind jetzt 55 Minuten in der Fragestunde und haben elf Fragen aufgerufen. Insgesamt sind es 106 Fragen. Ich würde bitten, daß sich doch alle Beteiligten mit Rücksicht auf die Kollegen und Kolleginnen kurz fassen, die ebenfalls noch Fragen gestellt haben.
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Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Paterna, bitte.
Paterna (NA), 1984-04-04:
Herr Staatssekretär, halten Sie es angesichts der Tatsache, daß der Hamburger Senat Sie um Stellungnahme gebeten und Sie dann im Parlament zitiert hat: „Eine schriftliche Weisung des Bundesministers der Verteidigung zur Beschäftigung von Wehrdienstverweigerern ist nicht erteilt", Sie uns aber nun sagen, daß es eine mündliche Weisung gibt, nicht für höchst problematisch, auf diese Tatsache nicht hingewiesen zu haben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Herr Kollege, Sie haben klar gefragt und haben, wie üblich, eine klare Antwort bekommen. Ich sehe darin keinen Widerspruch. Im übrigen hat ja bereits die Hamburger Hochschule selbst nicht nur Zweifel bei der Einstellung dieses in Rede stehenden Mannes gehabt, sondern sich auch so wie wir entschieden.
Paterna (NA), 1984-04-04:
Herr Staatssekretär, können Sie dann bestätigen - so wie es im Protokoll der Fachbereichssitzung der Hamburger Bundeswehrhochschule vom 25. Januar steht -, daß es eine mündliche Weisung entweder in Anwesenheit des Ministers oder seines Staatssekretärs in einer Leitungskonferenz gegeben hat, und können Sie mir dann weiter erklären, warum es sich hier um eine mündliche und nicht um eine schriftliche Weisung handelt und ob das wohl das übliche Verfahren in einem solchen Falle ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Herr Kollege, ich bestätige, daß es in einer Besprechung des Ministers - ich war dabei - und aller Abteilungsleiter eine solche mündliche Weisung gegeben hat. Ich hoffe, daß wir immer trotz vieler Erlebnisse in jüngster Vergangenheit dabei bleiben, möglichst viel mündlich und nicht alles schriftlich festzulegen. Dazu bestand kein Anlaß, zumal es sich hier um sel4458 

tene Einzelfälle handelt, wobei es für alle Mitarbeiter im Verteidigungsministerium wichtig ist, die Verhaltensweise, die Vorgabe des Ministers zu kennen. Dies ist jetzt der Fall.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kirschner.
Jungmann (NA), 1984-04-04:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß es außerhalb der hier in Rede stehenden Kriegsdienstverweigerung andere Ausschlußtatbestände von der Beschäftigung an den Bundeswehrhochschulen gibt, und welche Tatbestände sind das? Sind darunter Sicherheitsrisiken und kritische Haltung zur Bundeswehrhochschule zu subsumieren?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Ich fasse all die Einwendungen zusammen, indem ich sage: Wenn mangelnde Eignung und Qualifikation vorliegt,
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dann stellen wir einen solchen Mann nicht ein.
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Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1984-04-04:
Herr Staatssekretär, da es jetzt nicht nur um die Sache geht, sondern um den Stil, möchte ich Sie fragen, ob Sie mir zustimmen, daß, wenn an Sie die Anfrage gerichtet worden ist, ob eine Weisung vorliege, und Sie geantwortet haben: Es liegt keine schriftliche Weisung vor -
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Herr Abgeordneter Gansel, kommen Sie bitte zu der Frage.
Gansel (NA), 1984-04-04:
Ich frage, Herr Präsident.
Darf ich noch mal wiederholen, damit Sie verfolgen können, daß ich eine Frage stelle? - Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß, wenn an Sie die Anfrage gerichtet worden ist, ob es in diesem Falle eine Weisung gebe, und Sie geantwortet haben: „Es gibt keine schriftliche Weisung", es aber eine mündliche Weisung gibt, eine solche Auskunftserteilung das ist, was man im unparlamentarischen Sprachgebrauch Lüge nennt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Herr Kollege, da kann ich Ihnen nicht zustimmen. Ich stimme Ihnen auch nicht zu.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 12 der Frau Abgeordneten Fuchs ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das US-Verteidigungsministerium der Herstellerfirma des Luftabwehrsystems „Patriot", Raytheon, den Auftrag erteilt hat, Veränderungen am „Patriot"-System zu erarbeiten mit dem Ziel, diesem System eine Abwehrfähigkeit sowohl gegen taktische Flugkörper als auch längerfristig gegen ballistische Mittelstreckenraketen zu verleihen?
Bitte sehr Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Die Vereinigten Staaten stellen seit Mitte 1983 Überlegungen an, wie sie ihre Armee gegen die zunehmende Bedrohung durch taktische Flugkörper schützen können. Derzeit wird untersucht, welche Änderungen am Waffensystem „Patriot" durchgeführt werden müßten, um es gegen einen Teil der nichtnuklearen taktischen Flugkörper erfolgreich einsetzen zu können. An diesen Untersuchungen ist auch die gesamte Herstellerfirma, die Sie nennen, beteiligt. Das Waffensystem „Patriot" besitzt keine Abwehrfähigkeit gegen ballistische Mittelstreckenraketen. Eine Änderung ist nach Informationen der Bundesregierung nicht geplant.
Fuchs (NA), 1984-04-04:
Herr Staatsseketär, teilen Sie meine Befürchtung, daß die veränderten „Patriot"-Systeme dann eben dort eingesetzt werden, wo sie einen Sinn machen, wo sie auch taktische Raketen erreichen können, nämlich an der Nahtstelle zwischen den Blöcken, also in der Bundesrepublik Deutschland, und würde diese Vermutung Ihre Entscheidung beeinflussen, die „Patriot"-Systeme anzuschaffen?
kleinert (NA), 1984-09-20:
Ja, bitte.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Ich teile Ihre Befürchtung und Vermutung nicht. Dazu besteht auch kein Anlaß. Die Vereinigten Staaten haben jetzt begonnen mit der Überprüfung, die ich nannte. Sie wird sich hinziehen bis 1988. Unseren Stand der Überlegungen im parlamentarischen Gang kennen Sie. Die Bundesregierung beabsichtigt, unabhängig von den Ergebnissen, die die Amerikaner bekommen sollten, keine Änderung in der Aufgabenzuweisung unserer Systeme.
Fuchs (NA), 1984-04-04:
Herr Staatssekretär, welchen Sinn machen denn Aufträge an Firmen, Luftabwehrsysteme so zu verändern, daß sie auch Raketenabwehr leisten können, wenn diese Systeme nicht dort eingesetzt werden, wo sie diese Aufgabe dann auch erfüllen können, nämlich in der Bundesrepublik Deutschland?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Der Sinn, Frau Kollegin, liegt darin - Sie fragen in Ihrer Frage 66 nach einigen sowjetischen Systemen, und wir vermuten den weiteren Aufbau zusätzlicher sowjetischer Systeme -, daß wir zunehmend einer Bedrohung durch solche taktischen, selbstfliegenden, unbemannten Systeme ausgesetzt sind und natürlich nach entsprechenden Abwehrmöglichkeiten zu suchen haben.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 66 der Frau Abgeordneten Fuchs ({0}) auf:
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Dislozierung sowjetischer Raketen vom Typ SS 21 und SS 22 in der DDR und CSSR und den geplanten und in Auftrag gegebenen Veränderungen am Luftabwehrsystem „Patriot"?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Obwohl die Sowjetunion bereits Mitte der 70er Jahre mit der Entwicklung der SS 21 und der SS 22 begonnen hatte und entgegen allen offiziellen Äußerungen die Stationierung dieser gegen die NATO gerichteten Waffen schon im Jahre 1981, wiederum als Vorrüstung, einleitete, ist der in der Frage hergestellte Zusammenhang, Frau Kollegin, nicht gegeben. Die westlichen Verteidigungsanstrengungen müssen sich an der gegebenen Bedrohung orientieren. Deshalb suchen die Vereinigten Staaten nach Möglichkeiten, die entstandene Bedrohungslage für Mitteleuropa durch Abwehrmaßnahmen gegen taktische Flugkörper kurzer Reichweite zu verbessern. Neben einer Reihe anderer Untersuchungen findet auch eine Überprüfung des „Patriot"-Systems statt, in der der technische Leistungsstand dieses Systems für die erforderlichen Aufgaben überprüft wird.
Fuchs (NA), 1984-04-04:
Herr Staatssekretär, wie ordnen Sie die folgende Meldung aus der „Internationalen Wehrrevue" Nr. 11/1983 ein - ich zitiere -:
... eine Patriot ATM
- d. h. Anti-Tactical Missile würde ... zur Abwehr taktischer ballistischer FK
- Flugkörper eingesetzt ... Unabhängigen IWR-Quellen
- also „Internationale Wehrrevue"-Quellen zufolge geht es dabei um folgende ballistische FK der Sowjets: die SS 22 mit einer Reichweite von 885 km ... und die 120 km weit reichende SS 21 ... Langfristig soll die Patriot dann in einer zweiten Phase ein komplettes ABM-Potential für die Abwehr von SS 20 erhalten.
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Schmitt (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie nach dieser Fragestunde bereit, mit einem gestaffelten Mißtrauen und Bedenken die Vorschläge der Referenten zu überprüfen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Frau Kollegin, ich will mich hier jetzt mal nicht auf Presseberichte und Spekulationen beziehen. Ich darf Sie auf einen Brief hinweisen, den ich Ihnen zugänglich machen möchte, einen Brief, den der Verteidigungsminister Manfred Wörner am 19. Mai genau zu dieser Frage an Ihren Kollegen Karsten Voigt geschickt hat. Dort wird nach Rückkopplung mit den Amerikanern eindeutig darauf hingewiesen, daß hier keine ABM - Anti-Raketen-Möglichkeiten - aufgebaut werden sollen und daß keine nuklearen Gefechtsköpfe auch nur in unsere Entwicklungsuntersuchungen einbezogen werden. Ich schlage vor, daß ich Ihnen diesen Brief zuleite, der sehr gründlich auf den Presseartikel antwortet.
Fuchs (NA), 1984-04-04:
Darf ich daraus schließen, Herr Staatssekretär, daß der Artikel in der „Internationalen Wehrrevue" frei erfunden ist, auch die Darstellung, daß die Abwehrraketen gegen chemische Flugkörper eingesetzt werden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Die amerikanische Regierung hat den Hauptinhalt dieses Artikels dementiert und uns deutlich erklärt - das geht aus dem Brief hiervor -, was sie statt der dort aufgestellten Behauptung tatsächlich tut.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1984-04-04:
Herr Staatssekretär, wenn Sie in diesem Zusammenhang schon erklären, daß die SS 21 und die SS 22 nichts mit dem Luftabwehrraketensystem Patriot zu tun haben, kann ich dann davon ausgehen, daß der Cruise missile Paved Tiger mit SS 21 und SS 23 etwas zu tun hat?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Das können Sie nicht tun. Ich kann auch die Verbindung zur Ursprungsfrage nicht herstellen, Herr Kollege. Ich will nur wiederholen, daß die SS 21 und 22 zu einer Zeit, als wir hier noch redeten und uns auf Genf konzentrierten, um zu versuchen, die Mittelstreckenraketen wegzubekommen, in der Sowjetunion und im Vorfeld, in unserer Nachbarschaft, ich sage einmal: ohne Not, nämlich zur Ausbalancierung ähnlicher Systeme bei uns, von der Sowjetunion als weitere Vor-Vorrüstung - sie verkauft sie als Nach-Nachrüstung - aufgestellt wurden.
Jungmann (NA), 1984-04-04:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie das Dementi der amerikanischen Regierung vom vorigen Jahr, das Sie hier zitiert haben, in Anbetracht des Dementis der amerikanischen Regierung, daß nicht mehr als 108 Pershing-Trägersysteme in der Bundesrepublik Deutschland aufgestellt werden, und dessen, daß sich heute doch herausstellt, daß mehr Trägersysteme, aber nicht mehr Nuklearköpfe aufgestellt werden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Der Ursprung zur Frage ist für mich etwas schwierig herzustellen. Aber in der Nachrüstungsdebatte haben wir häufig klargestellt, daß wir, sollte es nicht zwischenzeitlich, was wir alle hoffen, zu einer Einigung kommen, daß wir nicht alle 108 Pershings aufstellen müssen, diese Zahl nicht überschritten wird.
Klein (NA), 1984-04-05:
Ich bin beim letzten Satz: Ich bitte Sie, die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses, Drucksache 10/1049 vom 23. Februar 1984, anzunehmen.
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Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 13 des Herrn Abgeordneten Pauli auf:
Sieht die Bundesregierung die Fähigkeit zur konventionellen Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland möglicherweise durch die Tatsache gefährdet, daß die Blutversorgung der Soldaten im Ernstfall durch das Sanitätswesen der Bundeswehr nicht gewährleistet bzw. nicht möglich ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen ist die Blutversorgung der Soldaten im Verteidigungsfall weder durch die Bundeswehr selbst noch durch andere Stellen bei uns in der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet. Ich hatte Ihnen in der letzten Fragestunde schon ein ähnliches Ergebnis mitgeteilt. Die Bundesregierung sieht aber trotz dieser Tatsache die

Fähigkeit zur konventionellen Verteidigung und damit die Herstellung der politisch glaubwürdigen Abschreckung nicht als gefährdet an.
Pauli (NA), 1984-04-04:
Herr Staatssekretär, ich weiß aus der Teilnahme an einer NATO-Übung und einer Bundeswehrübung, daß im allgemeinen davon ausgegangen wird
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Bitte eine Frage!
Pauli (NA), 1984-04-04:
- ja, Herr Präsident -, daß die Bundeswehr in einem Verteidigungsfall konventioneller Art pro Tag mit bis zu 20 000 schwer verletzten Soldaten rechnen muß, deren Überleben in erster Linie ausschließlich davon abhängt, ob sie mit Blut bzw. Blutersatzmitteln versorgt werden können. Sehen Sie in der Tatsache, daß die Blutversorgung nicht gewährleistet ist - obwohl dies grundsätzlich möglich wäre -, nicht eine ungeheure Belastung für die kämpfenden Soldaten, und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Herr Kollege, die Zahlen, die Sie eben auf Grund von Erfahrungen bei der Teilnahme an dem einen oder anderen Manöver in den Raum gestellt haben, kann ich nicht bestätigen. Ich will Ihnen im Stenogrammstil sagen, was die Bundeswehr plant, um im Verteidigungs-, Krisen-, Spannungsfall oder auch im Kriegsfall die Versorgung doch möglich zu machen. Wir streben in den nächsten Jahren an, von den 30 000 - das ist die Zahl, die ich Ihnen das letzte Mal für den Bestand nannte - in Richtung auf 70 000 Konserven zu gehen. Wir haben vor - dies ist für den Spannungsfall vorbereitet -, ein dezentrales System für die Versorgung mit Blutkonserven einzurichten. Uns schwebt als Abstand von einer Einrichtung zur anderen eine Entfernung zwischen 80 und 100 km vor; also keine zentrale Einrichtung, sondern es wird dezentral organisiert. In der Entwicklung in den NATO-Staaten sind neue, künstliche Blutmittel mit einem Gefüge, das Sauerstoff transportieren kann. Hier werden also völlig neue Gesichtspunkte in die Planung mit eingebracht.
Und der wichtigste Punkt: Die Bundesregierung, die Bundeswehr plant in einem solchen Krisenfall, die aktiven Soldaten und die Beamten, die in der Verteidigung mitarbeiten, verstärkt zum Spenden von Blut heranzuziehen. Ein ständiges Auf-LagerHalten frischer Blutkonserven - Haltbarkeit nur etwa einen Monat - verbietet sich aus mannigfaltigen Gründen.
Pauli (NA), 1984-04-04:
Herr Staatssekretär, Sie stimmen mir zu, daß die Versorgung der Bundeswehr im Ernstfall mit 400 000 Blutersatzeinheiten gewährleistet ist. Wann gedenken Sie auf Grund dessen, was Sie soeben gesagt haben, den Zustand zu erreichen, daß diese Versorgung zentral oder dezentral gewährleistet ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Wir streben eine zentrale Versorgung nicht an. Ich akzeptiere nicht die von Ihnen genannte Zahl, die erheblich höher liegt als selbst der theoretisch berechnete Bedarf an der höchsten Grenze, der uns genannt wurde. Wir streben vielmehr an, beim Entstehen einer kritischen Situation das zu mobilisieren, was ich soeben hier genannt habe, um dann entsprechend in der Lage zu sein, Verletzten, Verwundeten helfen zu können.
Berger (NA), 1984-04-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß trotzdem noch vieles getan werden muß, um die medizinische Versorgung der Bundeswehr im Verteidigungsfall zu verbessern, und daß es dazu wahrscheinlich auch noch weiterer gesetzlicher Regelungen bedarf?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Herr Kollege, das ist mit Sicherheit so. Sie spielen hier auf das Gesundheitssicherstellungsgesetz an. Ich will hier mal sagen: Hier haben wir alle miteinander, die Union vor 1969 und die Regierung danach, seitdem, erhebliche Dinge unterlassen, die getan werden müssen. Dies möchte ich so freimütig formulieren.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Pauli auf:
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung dem Bericht der Wehrbereichsverwaltung IV über die Fachaufsichtsprüfung am 4. und 5. Dezember 1972 im Ernst-Rodenwaldt-Institut in Koblenz bei, wonach monatlich gewonnenes Bluteiweiß im Werte von rund einer Million DM und mehr an einschlägige Werke verkauft würde?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Herr Kollege, wegen des Ablaufs der Aufbewahrungspflicht wurden die Prüfunterlagen zwischenzeitlich vernichtet. Sie haben nach einem Vorgang im Jahre 1972 gefragt. Sie standen somit nicht mehr zur Einsichtnahme und Überprüfung der in der Frage aufgebrachten Problematik zur Verfügung. Es wird aber sehr begrüßt - ich möchte dies ausdrücklich tun -, daß Sie den Versuch unternehmen, so weit in die Vergangenheit der von der SPD geführten Regierung zurückzugehen, um Mängel aufzudecken.
Pauli (NA), 1984-04-04:
Herr Staatssekretär, ich glaube, Sie sind mit mir einig, daß es hier nicht um die jeweilige Regierung, sondern um die Blutversorgung der Bundeswehr, um die Blutversorgung unserer Soldaten geht. In den über 20 Jahren seit Bestehen des Ernst-Rodenwaldt-Instituts sind nach vorsichtigen und zurückhaltenden Schätzungen mindestens eine halbe Million Blutkonserven angefallen. Was ist mit dieser großen Menge in all den Jahren geschehen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Herr Kollege, ich habe Ihnen über die zurückliegenden Jahre, die wir statistisch greifen können, in der letzten Fragestunde - ich meine sogar, sehr genau - berichtet,


indem ich Ihnen die Mengen nannte, die wir an welche Institute, Krankenhäuser, den offenen Markt und auf welchem Weg verkauft haben, wobei ich, glaube ich, sogar den Preis genannt habe. Über die noch weiter zurückliegende Zeit - Sie sprechen von über 20 Jahren - lassen die Unterlagen, wie soeben schon gesagt, eine Verifizierung nicht mehr zu.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Eine Zusatzfrage.
Pauli (NA), 1984-04-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie immer noch der Auffassung, daß die vorgesetzten Dienststellen des Ernst-Rodenwaldt-Instituts bis heute in all den Jahren ihrer Dienstaufsichtspflicht vollends nachgekommen sind, bzw. sind Sie bereit, mir den Bericht der Kommission „Ermittlung in Sonderfällen", kurz „ES" genannt, aus dem Jahre 1981 zur Verfügung zu stellen?
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Gottwald.
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Herr Kollege, ich muß mich damit befassen. Ich weiß, daß Sie sehr energisch bei all den Dingen arbeiten, die sich dort im Institut vor vielen Jahrzehnten abgespielt haben. Ich bin gern bereit, auch mit Ihnen gemeinsam die entsprechenden Dienststellen im Verteidigungsministerium aufzusuchen und mir alle Unterlagen, die Sie einsehen möchten, auf den Tisch legen zu lassen. Ich glaube, dies dient auch der Sachlichkeit der Diskussion, an der mir in diesem Zusammenhang sehr liegt.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Jungmann auf:
Trifft es zu, daß der Militärische Abschirmdienst ({0}) auf Veranlassung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium der Verteidigung, Würzbach, die Wohnung des Staatsministers Möllemann nach Abhöreinrichtungen überprüft hat?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Auf Bitten des Staatsministers Möllemann ist dem MAD die Zustimmung erteilt worden, in Amtshilfe die Telefonanlagen dahin gehend zu untersuchen, ob diese, wie von Staatsminister Möllemann vermutet, unbefugt abgehört werden. Die Überprüfung wurde eingeleitet, dann wegen mangelnder Zuständigkeit des MAD zunächst ausgesetzt und nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Geheimschutzbeauftragten des Auswärtigen Amtes in Amtshilfe durchgeführt.
Jungmann (NA), 1984-04-04:
Trifft es zu, daß das Amtshilfeersuchen erst nach der Durchführung der Untersuchung im Hause Möllemann an den Verfassungsschutz gerichtet worden ist, und ist es nicht so, daß die Bundesregierung dazu eine eigens geschaffene Institution im Innenministerium hat, die solche Aufträge durchführt, und die Bundespost zuständig ist, wenn es um Telefonabhören geht?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Herr Kollege, es trifft zu, daß nicht alle Verfahren, die vorgeschrieben sind, vor Beginn der Überprüfungsarbeiten abgeschlossen waren. Es kam deshalb zu dem, was ich Ihnen mitteilte: zum Unterbrechen, Einholen und dann erst fortsetzen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Jungmann (NA), 1984-04-04:
Hält die Bundesregierung es für richtig - ihm Rahmen einer hier zu erwartenden objektiven Antwort -, daß der Betroffene die hier gestellten Fragen im Parlament beantwortet?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Herr Kollege, der Minister, der an meiner Stelle hier hätte stehen können, ist zur Zeit - das wissen Sie - bei der NPG-Sitzung in der Türkei, so daß dieser Weg gewählt werden mußte. Wenn ich mich in die Lage von Ihnen als Kollege versetze, sage ich mir, Ihnen kann es doch eigentlich nur recht sein, daß Sie denjenigen direkt vor sich haben, der damals in dieser Aktion tätig war, und daß Sie ihn zu allem, was veranlaßt oder - wie Sie meinen - nicht veranlaßt wurde, direkt fragen können.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1984-04-04:
Herr Staatssekretär, ist es so, daß sich der Herr Möllemann direkt an den MAD gewandt hat, oder welche politischen Personen hat er zur Übermittlung seines Wunsches eingeschaltet?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Herr Kollege, ich gebe Ihnen Kenntnis davon, wie ich von der Sache erfuhr. Das war am Rande der Kabinettsitzung im August 1983. Wir reden hier über einen Vorgang im August 1983. Möllemann vertrat seinen Minister, und ich vertrat meinen Minister. Am Rande der Kabinettsitzung sagte er, daß er die Vermutung habe, daß sein Telefon abgehört wird. Er schilderte noch ein Beispiel und fragte, ob ihm hier durch den MAD geholfen werden könne.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Emmerlich.