Volker Wissing (NA), 2007-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Man muss sich doch einmal die Frage stellen: Was bringt
dieses Jahressteuergesetz eigentlich den Bürgerinnen
und Bürgern in diesem Land?

({0})

Was haben die Menschen davon? Diese Frage hätten
auch Sie seitens der Koalitionsfraktionen sich einmal
stellen müssen; denn Sie haben uns hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, über den sich allenfalls die Verwaltung
in Deutschland freuen kann.

Sie verändern das Steuerrecht an nahezu 200 Stellen
und führen ganz erhebliche Erleichterungen für den
Staat ein. Aber die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
haben Sie nicht im Blick; für diese tun Sie wieder einmal
nichts.

({1})

Im Gegenteil: Sie tun nicht nur nichts, sondern machen
es den Menschen in diesem Land sogar noch schwerer.

Nehmen Sie § 42 der Abgabenordnung. Dies ist ein
echtes Kabinettsstückchen dieser Koalition. Sie unterstellen einfach, dass es in Deutschland in zunehmendem
Maße missbräuchliche Steuergestaltungen gibt, obwohl
Sie dazu keinerlei Informationen haben. Um es der Verwaltung so leicht wie möglich zu machen, führen Sie
eine völlig unklare gesetzliche Regelung ein. Sie setzen
die Steuerzahler damit einer erheblichen Rechtsunsicherheit aus. Aber selbst das reicht Ihnen noch nicht.
Zur Freude der Verwaltung und gegen die Interessen der
Menschen drehen Sie auch noch die Beweislast um.
Künftig muss jetzt nicht mehr die Verwaltung beweisen,
dass Missbrauch vorliegt.

({2})

Nein, die Steuerzahler sollen beweisen, dass sie bestimmte Gestaltungen nicht aus steuerlichen Gründen
gewählt haben.

({3})

Haben Sie eigentlich einmal darüber nachgedacht,
was Sie dem Investitionsstandort Deutschland mit einem
solchen Gesetz antun? Rechtssicherheit und verlässliche
Steuergesetze, Kontinuität im Steuerrecht, das ist ein
ganz wesentlicher Standortvorteil. Genau diesen Standortvorteil bauen Sie in der Großen Koalition systematisch ab. Ihr Jahressteuergesetz ist eine Zumutung für
den Investitionsstandort Deutschland.

({4})

Wir haben eben eine Forschungsdebatte geführt. Jetzt
beraten wir einen Gesetzentwurf, mit dem Sie den Forschungsstandort Deutschland weiter schwächen.

({5})

Es ist absurd, was Sie uns hier vorlegen.

Sie gefährden damit Arbeitsplätze. Deswegen ist dieses Gesetz völlig ungeeignet, das Steueraufkommen zu
sichern. Künftig werden Investoren bei uns darauf angewiesen sein, dass ihnen die Verwaltung vorab verbindlich mitteilt, was in Deutschland erlaubt ist und was
nicht. Aber das Schlimme ist: Sie haben vergessen, in Ihrem Gesetzentwurf dafür zu sorgen, dass die Steuerzahler einen Auskunftsanspruch gegenüber der Verwaltung
haben.

({6})

Sie machen Steuergesetze für die Verwaltung und ganz
bewusst gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

({7})

Nehmen Sie die Pendlerpauschale. Was wurde da alles versprochen! Die SPD hat große Ankündigungen gemacht.

({8})

Es war schon bemerkenswert, wie mutig sich einige aus
Ihren Reihen geäußert haben, ohne vorher den Finanzminister um Erlaubnis zu fragen.

({9})

Aber die Quittung haben Sie prompt bekommen. Sie hätten dies wissen müssen, bevor Sie die Menschen unnötig
verunsichern.

Die Lage in Deutschland ist klar: Gesetzesänderungen im Interesse der Steuerzahler lehnt dieser Minister
ab. Basta! Da ist kein Platz für Vorschläge zur Vereinfachung des Steuerrechts. Es ist auch kein Platz für
Vorschläge zur Entlastung der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer. Verbesserungen für die Verwaltung ja, Erleichterungen für die Bürger nein, genau das ist der
Maßstab für die Finanzpolitik dieser Regierung.

({10})

Mit Ihrer Steueridentifikationsnummer greifen Sie
weiter massiv in den Datenschutz ein. Sie setzen den
finanzpolitischen Überwachungsstaat voll auf die
Schiene. Die Union nickt alles brav ab. Von Gesetz zu
Gesetz entfernen Sie sich von Ihrem Wahlprogramm. Sie
beschließen diese Zumutung für Unternehmen, Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land
fleißig mit.

({11})

Mit diesem Jahressteuergesetz wird das Steuerrecht
weder einfacher noch transparenter.

({12})
200 Vorschriften in 30 Gesetzen werden geändert. Das
Ziel der Vereinfachung wird total verfehlt. Die Erwartungen der Menschen, dass Sie die Fehler Ihrer Unternehmensteuerreform korrigieren, waren groß. Auch das
ist Ihnen nicht einmal ansatzweise gelungen.

CDU/CSU und SPD haben dafür gesorgt, dass der
Handel künftig Steuern auf seine Mietzahlungen leisten
muss. Das ist ein aktiver Beitrag zur Schwächung des
Einzelhandels in den deutschen Innenstädten.

({13})

Genau dort sind die Mieten nämlich besonders hoch.
Ihre Absenkung des steuerpflichtigen Teils von 75 auf
65 Prozent - das bleibt im Übrigen weit hinter dem zurück, was die Union den Wählerinnen und Wählern versprochen hat - ist reine Kosmetik und löst nicht einmal
ansatzweise das Problem. Diese Politik zeugt von einer
erheblichen Arroganz gegenüber den Belangen des Einzelhandels.

CDU/CSU und SPD tragen damit die volle Verantwortung für leerstehende Läden in den deutschen Innenstädten. Während Ihre Kommunalpolitikerinnen und
Kommunalpolitiker vor Ort um jeden Laden, der die Innenstadt belebt, kämpfen, setzen Sie mit Ihrer Substanzbesteuerung zum Kahlschlag gegen den Einzelhandel in
Deutschland an.

({14})

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie die Chance nutzen,
mit diesem Jahressteuergesetz Verbesserungen auf den
Weg zu bringen. Dazu waren Sie nicht ansatzweise in
der Lage. Es ist Ihnen nicht einmal gelungen, etwas für
die Eheleute zu tun, um ihnen eine Alternative zur problematischen Steuerklasse V zu bieten. Auch das haben
Sie nicht geschafft. Das ist ein Paradebeispiel dafür, dass
Sie die Erleichterungen und Verbesserungen für die Bürger verschieben, vertagen und die Belastungen in die
Gesetze schreiben.

Die einzige Innovation, die dieses Gesetz mit sich
bringt, ist die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für
Bergbahnen. Das ist schon ein bemerkenswerter Schritt
für eine Große Koalition.

({15})

Sie haben es bisher nicht geschafft, einen Vorschlag zur
Überarbeitung des Mehrwertsteuersystems vorzulegen.
Aber Sie haben mit diesem Gesetz wenigstens eines bewiesen, nämlich dass Ihr Finanzminister völlig danebenliegt, wenn er immer wieder behauptet, eine grundlegende Überarbeitung der vollen und verminderten
Mehrwertsteuersätze in Deutschland sei nicht möglich.

({16})