Arndt (NA), 1971-12-15:
Herr Kollege Vogel, ich muß Sie enttäuschen. Ihre Unterstellung trifft nicht zu.
Meine Damen und Herren, ich darf meinen Faden wieder aufnehmen. Ich sprach eben von jenem österreichischen Rechtsdenker Rene Marcic und seinem Hauptwerk „Vom Gesetzesstaat zum Richterstaat". Wer nämlich denkt, daß die Vorlage, wie sie Ihnen heute hier vorliegt, den Weg zum Richterstaat beschreiten soll, wie Marcic sagt, findet nicht den Weg, den wir Sozialdemokraten mit dieser Vorlage gehen wollen. Nichts liegt uns ferner, als hier einen Staat der Richter begründen oder auch nur fördern zu wollen. Wir sind uns nämlich der Relativität gerade dessen bewußt, was es heißt, zu Gericht zu sitzen, was es heißt, Recht zu sprechen. Wir kennen Beispiele aus unserer Zeit in Hülle und Fülle, die die Relativität jener menschlichen Betätigung, die da Richten heißt, nur unterstreichen.
Ich darf hier - nur um ganz wenige Stichworte zu nennen - etwa an die Fälle Rohrbach oder Hetzel erinnern oder aber auch an den Fall jenes bayerischen Zollbeamten, den unser kürzlich hier ausgeschiedener Kollege Hirsch nach vielen Jahren wieder hat in die Bahnen der Gerechtigkeit lenken können, des Zollbeamten, dem der Mord eines Menschen, wie das Gericht damals meinte, nachgewiesen zu sein schien und der der Täter doch nicht war. Alle diese Fälle beweisen die Relativität der menschlichen Tätigkeit des Richtens.
Ich will mir dennoch nicht anmaßen, an dieser Stelle auch nur den Versuch zu machen, die geschichtlichen Wurzeln des Richteramts aufzuspüren oder aber auch der Spur der Richter in der Literatur nachzugehen, obgleich uns durch die Fülle der abendländischen Literatur genügend Beispiele gegeben sind, die die ganze Schwierigkeit dieser menschlichen Aufgabe nachzeichnen. Ob es sich etwa handelt um das mythische Bild des Areopag des Aischylos in seinen Eumeniden, wo er den Fall des Muttermörders Orest vor dem Gericht Athens berichtet und die Göttin Athene kommt und sagt, dieser Fall sei zu schwer, um von Menschen gerichtet zu werden. Ein Muttermörder, wohlgemerkt! Sie selbst als Göttin setzt im Scherbengericht ihren Stein für den Freispruch, für das „non liquet", weil sie meint, hier sei das Maß des Menschen, ja das Maß der Göttin überschritten.

Dr. Arndt ({0})
Ich will in diesem Zusammenhang auch gar nicht an jene Dinge erinnern, vor denen z. B. in diesen Tagen das Schwurgericht in Coburg steht, jene beschämenden Ereignisse, die sich um den Prozeß des Menschen Wittmann ranken, der beschuldigt wird, so böse Morde begangen zu haben. Ich will hier vielmehr an die von Plato so klug gedichtete Verteidigungsrede des Sokrates erinnern. Eine einzige Warnung vor dem Irrtum und der Irrtumsmöglichkeit des Gerichts! Ich erinnere, um den Reigen der Geschichte und der Literatur in diesem Zusammenhang zu vollenden, aber auch an Shakespeares Richterkritik in „Maß für Maß".
An dieser Stelle will ich auch gar nicht an die Relativität des Richtens erinnern, die viele ältere Kollegen in ihrem Leben noch erlebt haben, nämlich jene Handhabung der rechtsprechenden Gewalt, die zu dem bösen Wort in diesem Lande führte, das aber - leider Gottes muß man es hier sagen - nicht der Berechtigung entbehrte: daß es Zeiten in diesem Lande gegeben hat, wo ein Schuß von rechts mit einem Monat und ein Schuß von links mit einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet wurde.
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Dies alles, meine Damen und Herren, zeigt, daß wir uns, wenn wir hier über Richteramt und Richten sprechen, der Relativität dieses Vorgangs bewußt bleiben müssen. Wir Sozialdemokraten wissen sehr wohl um die Unzulänglichkeit des Menschen, die ihn auch als Richter nicht verläßt, wissen auch - wenn Sie es marxistisch oder wie auch immer formulieren wollen - um die Eingebundenheit des Richters in die Geschichte, in der er lebt, um seine Eingebundenheit auch in die Klassengesellschaft, in der er sich befindet.
Wenn wir dennoch auch in der Bezeichnung deutlich machen, daß der Richter nicht in eine Hierarchie eingebunden sein darf, daß er nicht „Rat" wie der Beamte sein kann, will er das leisten, was der demokratische Staat von ihm erwarten muß, dann darum, weil uns klar ist: der Richter muß Partner sein, Partner der beiden anderen Gewalten in diesem Staat, Partner aller an der Bildung des Staatswillens Beteiligten; er muß ein wichtiges Gewicht im System der checks and balances unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung sein. Sein Beitrag zum Integrationsprozeß, der aus der amorphen Ansammlung von Menschen erst einen Staat schafft, ist es, in Bindung an Gesetz und Gewissen das Recht zu individualisieren und zu konkretisieren.
Dies soll er tun in dem Raum, dem ihm hierzu in Partnerschaft die gesetzgebenden Organe durch die Formulierung ihrer Gesetze überlassen - am deutlichsten sichtbar etwa durch die Formeln von „Treu und Glauben", „Angemessenheit", der „guten Sitten" und all jener unbestimmten Rechtsbegriffe, die wir als die Teilhaber an der gesetzgebenden Gewalt in diesem Staate hier eigens so in Partnerschaft gegenüber denjenigen formulieren, die in diesem Lande die rechtsprechende Gewalt tragen. Wir als Mitglieder des wichtigsten Gesetzgebungsorgans der Bundesrepublik teilen uns hier mit dem Richter nach dem alles beherrschenden Grundprinzip der
Demokratie - Partnerschaft aller mit allen um der Partnerschaft willen - in die Aufgabe der gemeinschaftsbildenden und gemeinschaftserhaltenden Rechtsschöpfung.
Das Recht - im Sinne von Rechtsordnung - können wir beide nur gemeinsam verwirklichen. Damit das aber geleistet werden kann, hat unsere Verfassung, das Grundgesetz, in Art. 92 das Richteramt ganz besonders ausgestaltet. Der Richter ist nämlich der einzige Funktionsträger des Staates, der nicht nur in sich allein jeweils die ganze Staatsgewalt gebündelt repräsentiert - daher verkündet er auch seine Urteile „im Namen des Volkes" ; es gibt keinen anderen staatlichen Hoheitsakt, der mit dieser Überschrift versehen wäre, und das hat diesen tieferen Grund -, sondern dessen Entscheidung allein auch der Rechtskraft fähig ist. Das heißt, ihr allein eignet es, daß sie endgültig und von keiner Instanz mehr abänderbar ist.
Die Entscheidungen des Deutschen Bundestages - überhaupt die der gesetzgebenden Organe - können im Streit vor dem Verfassungsgericht unter Umständen nicht bestehen; das Verfassungsgericht ist dann berufen, sie aufzuheben. Auch alle anderen Verfassungsorgane, die wir kennen, haben jene Vorläufigkeit in ihren Entscheidungen: ihre Akte sind nicht der Rechtskraft fähig. Dies ist das Kennzeichen des Richtens und des Richters; es ist die Vollmacht, Rechtskraft, d. h. letzte Unabänderlichkeit zu schaffen.
Daher haben diejenigen, meine Damen und Herren, die - sowohl draußen als auch hier im Hause, wie eben z. B. vor wenigen Minuten mein Vorredner - so tun, als ginge es hier nur um Titel, um Anreden, also um reine Formfragen, das Gewicht des Problems und der heute anstehenden Entscheidung überhaupt nicht verstanden.
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- Ich will Ihren Zwischenruf, Herr Kollege Vogel, nicht kommentieren. Hier geht es um das Verständnis des Richters und des Richtens in diesem Staat und nicht um Formfragen. Das gilt auch für alle diejenigen, die sagen, man solle erst einmal die Justizreform machen, ehe man diese hier heute anstehende Reform verwirklicht.
Meine Damen und Herren, ich bin in einem Lande gewählt, in dem das, was hier heute Gesetz werden soll, durch 300 Jahre geltendes Recht war, bis Adolf Hitler und die Nationalsozialisten 1935 bei der sogenannten Verreichlichung der Justiz diese Richtertitel, die wir heute wieder beseitigen wollen, der von je her demokratisch gewachsenen Hamburger Justiz aufgezwungen haben. Es gab in der Freien und Hansestadt Hamburg neben dem Senator kein höheres Amt als das des Richters. Auch der Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts war durch Jahrhunderte hindurch stolz, eben Richter zu sein, weil diese Funktion für ihn nicht steigerungsfähig erschien.
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Meine Damen und Herren, an dieser Stelle ist auch noch auf etwas hinzuweisen: denn es sind


Dr. Arndt ({4})
hier - wie ich meine, nicht richtig - Stimmen aus unserer Richterschaft zitiert worden. Der Deutsche Richterbund hat vor Jahren eine Umfrage unter seinen Mitgliedern veranstaltet, die eine überwältigende Mehrheit dafür erbracht hat, daß der Titel Richter der entscheidende sein soll. Sicherlich, auch der Richterbund umfaßt eben nicht nur Richter der Eingangsstufe, sondern auch Richter, die Präsidenten und Senatspräsidenten sind oder ähnliche Am-ter haben. Die melden in einem Verbande natürlich auch ihre Minderheitsrechte an, und der Vorstand ist dann gehalten, bei Äußerungen nach außen auf diese Minderheit Rücksicht zu nehmen. Wenn Sie sich aber die Masse der deutschen Richter ansehen und sie befragen, dann zeigt sich, daß das, was vorhin über die Meinung der deutschen Richterschaft gesagt worden ist, einfach objektiv nicht richtig ist.
Darüber hinaus kann ich Ihnen von dieser Stelle sagen, daß mich gerade in den letzten Wochen und Monaten noch zahlreiche Zuschriften von Richtern und Richtergruppen einschließlich Mitgliedern der obersten Bundesgerichte erreicht haben, die das, was wir hier heute vorhaben, als eine demokratische Reform des Richterstandes begrüßen, weil wir eben herausstellen, daß der Begriff des Richters um seiner verfassungsmäßigen Funktion willen nicht steigerungsfähig ist.
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- Die Umfrage, von der ich zunächst sprach, liegt meiner Erinnerung nach - ich habe die Unterlagen nicht hier - etwa drei Jahre zurück. Sie hat sich aber in der Zwischenzeit, wie dieses Echo aus der Richterschaft zeigt, zunehmend zugunsten der hier vertretenen Meinung verändert, wie ich Ihnen ebenfalls versichern darf.
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- Bitte schön, Herr Kollege Brück, wenn es der Herr Präsident gestattet.