Hildebrecht Braun (NA), 1997-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, was ist wohl der Vorteil, wenn man auf einer der Regierungsbänke sitzt?
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Man kann dem Kollegen Peter Conradi ins Gesicht gucken und sehen, mit welchem Mißvergnügen er dieser Debatte folgt. Es wundert mich überhaupt nicht, daß er dieser Debatte mit Mißvergnügen folgt. Denn diese alten Rituale sind doch wirklich schlimm: Die Regierung preist ihre Konzepte an - bitte sehr -, und die Opposition erzählt zum x-ten Mal, das sei der Konkursantrag der Regierung. So kann es doch wohl nicht sein, meine Damen und Herren! Diese erstarrten Rituale bringen uns überhaupt nicht weiter. Deswegen wäre es wirklich gut, wir würden einfach einmal die Dinge, die schlecht laufen, auch so nennen und die Dinge, die gut laufen, dann ebenso.
Deswegen hatte ich heute eigentlich die Hoffnung, daß die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes einmal aufsteht und sagt: Es ist verdammt gut gelaufen! Drei Jahre hintereinander sinken die Mieten bei Neuverträgen und bei Wiedervermietungen. Das ist eine Politik zugunsten der Mieter in unserem Land. - Das hätte ich heute einmal von der SPD hören wollen; das wäre nämlich richtig gewesen.
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Das sind Erfolge von wirklich guter Wohnungspolitik der letzten sieben Jahre. Wenn jemand heute Herrn Töpfer gelobt hat - leider kam das Lob nur von den Koalitionsbänken -, dann hat er. recht: Herr Töpfer hat diese Politik fortgesetzt und dafür gesorgt, daß viele Wohnungen neu gebaut wurden, daß das Angebot groß ist und daß deswegen die Mieten sinken. Das ist marktwirtschaftliche Wohnungspolitik,

Hildebrecht Braun ({2})
die dem Gemeinwohl verpflichtet ist und die zugunsten der Mieter wirkt.
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Natürlich können wir nicht über Kürzungen, die wir in diesem Haushalt gegenüber dem letzten Jahr vornehmen müssen, erfreut sein. Aber kann es denn angehen, daß die Rednerinnen und Redner von der SPD und von den Grünen Kürzungen beim Bundeshaushalt just in diesen Bereichen beklagen und anprangern, wo ihre eigenen Länderminister doch im selben Maße - meist sogar noch sehr viel mehr - kürzen? So kann es doch nicht sein.
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Ein bißchen Konsequenz muß doch im Interesse der Glaubwürdigkeit unser aller Politik sein.
Wollen wir festhalten: Der Übergang von der staatlichen Wohnraummißwirtschaft in der ehemaligen DDR zu einem funktionierenden sozialen Wohnungsmarkt ist noch nicht vollständig, aber doch weitgehend gelungen. Das ist trotz aller Horrorvisionen, die von interessierter Seite an dieser Stelle vor allen Dingen im Zusammenhang mit der Debatte über das Mietenüberleitungsgesetz vorgetragen wurden, in sozialem Frieden geschehen. Die städtebauliche Substanz in den neuen Bundesländern wurde vor dem Verfall bewahrt und wird nun langsam, aber stetig wieder aufpoliert. Die Bemühungen um Senkung der Kosten im Bauwesen tragen Früchte.
Die Überprüfung der Instrumente des Baurechts hat mit der Verabschiedung des Bau- und Raumordnungsgesetzes den vorläufigen Abschluß gefunden. Abbau der Bürokratie, Beschleunigung der Investitionsvorhaben, Integration des Naturschutzes und Erleichterung der Modernisierung waren die Themen des Gesetzes, das zu meiner großen Freude von allen hier im Raum, zumindest von den Koalitionsparteien und der SPD, unterstützt wurde. So muß und kann man sagen: Die Zwischenbilanz der Wohnungspolitik dieser Bundesregierung ist eindeutig positiv.
Ich will das in dieser Form hervorheben, obwohl wir natürlich die Kürzungen im Bauetat überhaupt nicht glücklich finden. Sie werden aber nicht den Untergang des Abendlandes zur Folge haben. Auch der Einzelplan des Bundesministeriums für Bauwesen trägt seinen Anteil an der Kürzungslast des Bundeshaushaltes. Die erforderliche Haushaltskonsolidierung kommt vor den wohnungspolitischen Wohltaten. Dieser Grundsatz gilt auch für die Wohnungspolitiker der F.D.P., auch wenn er teilweise schmerzt. Der Bund macht nichts anderes als die Länder, die dieses schon seit Jahren vormachen, vielleicht auch auf Grund der dort besonders schlechten finanziellen Situation vormachen müssen.
Ich möchte auf einen Pluspunkt, der hier schon mehrfach angesprochen worden ist, nämlich die Wohneigentumsförderung, verweisen, die in dieser Legislaturperiode komplett neu geregelt wurde und zu einer nachhaltigen Veränderung in Form einer großen Nachfrage nach Wohneigentum und zu einer Verstetigung des Anwachsens der Wohneigentumsquote geführt hat. Das ist ein Ergebnis, das wir hier mit aller Freude zur Kenntnis nehmen.
Womit wir allerdings nicht zufrieden sind - ich sage das hier in aller Deutlichkeit -, ist die Situation im Bereich des Wohngeldes. Wir alle wollen eine Novelle des Wohngeldes, aber wir können sie nicht alleine durchführen. Die Länder müssen mitmachen. Wenn die Länder nicht bereit sind, mehr dafür auszugeben, sind natürlich auch dem Bund die Hände gebunden.