Michael Fuchs (NA), 2007-11-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrter
Herr Kollege Andres, zunächst zu Ihnen. Ich stimme Ihnen völlig zu, wenn Sie den Kollegen Westerwelle für
seine Äußerungen zu Franz Müntefering loben.

({0})

Ich stimme Ihnen ferner zu, wenn Sie gleichzeitig Herrn
Niebel tadeln. Aber dann möchte ich auch, dass Sie Ihren Parteifreund Thierse tadeln. Ich zitiere aus dem Interview von Herrn Thierse in der Leipziger Volkszeitung:

Es ist eine unpolitische Entscheidung, dass Franz
Müntefering seine Frau in der letzten Phase ihres
Lebens direkt begleiten will. Seine Frau im Dunklen in Ludwigshafen sitzen zu lassen, wie es
Helmut Kohl gemacht hat, ist kein Ideal.

({1})

Meine Damen und Herren, Herr Thierse sollte sich schämen. Das ist eines Bundestagsvizepräsidenten unwürdig.
Daher sollte er zurücktreten.

({2})

So geht es wirklich nicht. Wir sind uns darin einig, dass
das, was Herr Niebel gesagt hat, nicht in Ordnung ist.
Das, was Herr Thierse geäußert hat, ist aber mindestens
genau so widerlich.

({3})

Aber zum Thema. Verehrter Herr Kollege
Westerwelle, ich bin mir sehr häufig mit Ihnen einig,
aber nicht immer. Am vergangenen Wochenende habe
ich ein Interview mit Ihnen gelesen, in dem Sie mit
wahrhaft biblischen Worten den Linksruck der Koalition
prophezeit haben. Aber wie so häufig haben Sie sich getäuscht. Sie haben in diesem Interview auch behauptet,
die CDU/CSU sei vom „Lafontaine-Virus“ befallen.
Dies können Sie allenfalls bei Frau Künast, wie man an
ihrer Rede sehen konnte, feststellen, aber sicherlich nicht
bei uns.

({4})

Es ist Herbst, da werden manche depressiv, vor allen
Dingen diejenigen, die schon etwas länger auf der Oppositionsbank sitzen. Der eine oder andere bekommt vielleicht auch die Grippe. Aber Sie können davon ausgehen, dass wir gegen linke Bazillen absolut resistent sind.

({5})

Meine Damen und Herren, zu den Beschlüssen der
Koalition möchte ich Folgendes sagen - ({6})

- Wenn ich von Bazillen spreche, meine ich Krankheitserreger.

({7})

Aber zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses
von diesem Wochenende: Ich bin froh, dass diese Beschlüsse gefasst wurden. Wir haben endlich etwas erreicht, das wirklich allen Menschen in diesem Lande zugutekommt, die arbeiten und damit den Aufschwung
überhaupt erst ermöglichen. Das ist wichtig. Wir haben
die Lohnzusatzkosten um 3,2 Prozentpunkte gesenkt.
Von 6,5 Prozent kommen wir jetzt auf 3,3 Prozent. Das
hilft allen. Schauen Sie nur in die Bild. Frau Köttker und
Herr Hoeren haben eine wunderschöne Tabelle mit dem
Titel „So viel mehr bleibt netto übrig!“ gemacht. Genau
das wollen wir erreichen, und genau das haben wir erreicht. Das scheint Ihnen, Herr Westerwelle, entgangen
zu sein.

({8})

Zum Thema Postmonopol. Frau Nahles, ich habe auf
Spiegel Online gerade eine Aussage von Ihnen gelesen,
wonach „die Schonfrist vorbei“ sei, wenn Zusagen nicht
mehr eingehalten würden.

({9})

Welche Zusagen sind denn nicht eingehalten worden?

({10})

Ich zitiere aus dem Koalitionsbeschluss von Meseberg:

Im Zusammenhang mit der Liberalisierung der
Postmärkte zum 1.1.2008 wird die Branche der
Postdienstleistungen noch in 2007 in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen, wenn die
Tarifpartner einen entsprechenden gemeinsamen
Antrag stellen. Dabei geht die Bundesregierung davon aus, dass über 50 % der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in der Postbranche tarifgebunden
sind.

Dies ist aber nicht der Fall. Wir hatten letzte Woche
im Deutschen Bundestag eine Anhörung. Dort hat ein
Vertreter des DPV gesagt, dass nur 4 500 Mitarbeiter
diesem Tarifvertrag unterliegen würden. Gott sei Dank
gibt es noch ein paar Menschen mehr, die im Postzustellungsbereich tätig sind. Damit ist aber die 50-ProzentHürde nicht erfüllt. Somit hat der Koalitionsausschuss
mit der Entscheidung, die Postbranche nicht ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen, einen weisen Beschluss getroffen. Ich fordere die Tarifpartner - dazu gehören die Deutsche Post AG, die PIN Group, TNT und
alle anderen, die in diesem Markt tätig sind - dazu auf,
einen vernünftigen Tarifvertrag auszuhandeln. Dann

kann diese Branche auch ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden. Die CDU/CSU bleibt auch
in diesem Fall dem Koalitionsbeschluss von Meseberg
treu, und das wird auch weiterhin so sein.

({11})

Meine Damen und Herren, mittlerweile sind mehr als
1,5 Millionen Menschen mehr in Arbeit als vor rund
zwei Jahren. Das war das Ziel der Großen Koalition, und
dieses Ziel haben wir erreicht. Diesen Weg sollten wir
gemeinsam weitergehen. Die Beschlüsse, die der Koalitionsausschuss am letzten Wochenende gefasst hat, sind
richtig. Diese Beschlüsse sollten wir alle unterstützen.
Dadurch würden wir den Arbeitslosen am allermeisten
helfen, viel mehr als mit allen möglichen Programmen,
die wir auflegen.

Vielen Dank.

({12})