tom koenigs (NA), 2013-03-14:
Das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung ist eine der wichtigsten Menschenrechtsgarantien
und ein Teil von verschiedenen Menschenrechtsverträgen, die die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert
hat. Um unserer menschenrechtlichen Verantwortung
gerecht zu werden und um glaubwürdig für Menschenrechte eintreten zu können, müssen auch wir in
Deutschland immer weiter an der Umsetzung und Verwirklichung des Folterverbots arbeiten.

Deshalb hat die Bundesrepublik Deutschland das
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter
und das Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen ratifiziert. Dieses Zusatzprotokoll fordert, den Schutz vor
Folter und Misshandlung zu verstärken. Dazu müssen
alle Staaten nationale Präventionsmechanismen errichten.

In Deutschland haben wir diese Verpflichtung durch
die Errichtung der Nationalen Stelle zur Verhütung
von Folter allerdings nur der Form nach erfüllt. Sie
hat die Aufgabe, Orte der Freiheitsentziehung aufzusuchen, auf Missstände aufmerksam zu machen und den
Behörden Empfehlungen zu unterbreiten. Mit den von
der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Mitteln
kann die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter
aber ihre Kontrollpflichten nicht erfüllen und damit
auch ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommen.

Mit insgesamt weniger als zehn Mitarbeitern für
Bund und Länder, darunter fünf ehrenamtliche Mitglieder, können nicht mehrere Tausend Gewahrsamseinrichtungen in Deutschland regelmäßig besucht und
Missstände aufgedeckt werden. Das ist einfach nicht
möglich, auch wenn die wenigen Mitarbeiter mit den
begrenzten Ressourcen eine hervorragende Arbeit leisten.

Für die ehrenamtliche Leitung der Bundesstelle ist
nur eine einzige Person und noch nicht einmal eine
Stellvertretung vorgesehen. Bei der Abwesenheit des
Bundesstellenleiters, zum Beispiel wenn er krank ist,

können gar keine Inspektionsbesuche durchgeführt
werden. Er allein ist für etwa 360 Gewahrsamseinrichtungen des Bundes zuständig. Auf Landesebene sieht
es leider nicht besser aus: Nur vier ehrenamtliche Mitarbeiter können für die Länderkommission Kontrollen
der Gewahrsamseinrichtungen der Länder durchführen. Das sind fast 2 000 Gewahrsamseinrichtungen,
von denen wir hier reden - die geschlossenen Abteilungen in Altersheimen noch nicht einmal mitgezählt.

International ist Deutschland damit ein Negativbeispiel. Frankreich gibt beispielsweise das Zehnfache
aus und stellt über 3 Millionen Euro für seinen nationalen Präventionsmechanismus zur Verfügung. Im Gegensatz zu Deutschland sind nicht fünf ehrenamtliche
Mitglieder angestellt, sondern 16 hauptamtliche Kontrolleure in Vollzeit und zusätzliche 16 Kontrolleure in
Teilzeit.

Das Fakultativprotokoll zu dem Übereinkommen
der Vereinten Nationen gegen Folter fordert regelmäßige Besuche. In der Praxis jedoch können Gewahrsamseinrichtungen im Schnitt nur alle 15 Jahre aufgesucht werden. Von regelmäßigen Kontrollen kann also
hier keine Rede sein.

Oft denken wir, das Thema Folter sei in Europa
nicht mehr aktuell. Aber gerade im Zusammenhang mit
der Terrorismusbekämpfung und den außergerichtlichen CIA-Flügen wurde deutlich, dass auch hier, mitten in Europa, die Verhinderung von Folter eine Aufgabe bleibt, die wir weiter ernst nehmen müssen. Und
darum brauchen wir die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter. Ihre Bedeutung darf nicht unterschätzt
werden. Sie leistet wertvolle Arbeit. Dennoch wird die
Nationale Stelle zur Verhütung von Folter von der
Bundesregierung nicht ausreichend gewürdigt, ja gar
stiefmütterlich behandelt.

Auch der VN-Ausschuss gegen Folter kritisiert in
seinen „Abschließenden Bemerkungen“ vom 12. Dezember 2011 die mangelnde personelle und finanzielle
Ausstattung der Nationalen Stelle und empfiehlt der
Bundesregierung diese „mit angemessenen personellen, finanziellen, technischen und logistischen Mitteln
auszustatten“. Der VN-Ausschuss gegen Folter macht
deutlich, dass die Nationale Stelle durch die fehlenden
Ressourcen „an einer angemessenen Erfüllung ihres
Überwachungsauftrags gehindert wird“.

Aus Protest gegen die defizitäre Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter ist im September 2012 Hansjörg Geiger als Mitglied der Länderkommission zurückgetreten. Sein Rücktritt war und ist
blamabel für die Bundesregierung. Seine Entscheidung überrascht jedoch nicht. Obwohl die Nationale
Stelle zur Verhütung von Folter schon in ihrem ersten
Jahresbericht von 2009/2010 die mangelnde Ausstattung kritisiert hat, wurden die Mittel nicht erhöht. Sie
musste daher ihre Kritik in ihrem Jahresbericht 2010/
2011 wiederholen: „Mit nur fünf ehrenamtlichen Mitgliedern und Mitteln für nur drei wissenschaftliche
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie einer FachanZu Protokoll gegebene Reden




gestellten für Bürokommunikation sind die Kapazitäten für die regelmäßige Prüfung mehrerer tausend Gewahrsamseinrichtungen absolut unzureichend.“

Auch an der multidisziplinären Aufstellung des Personals, die das Zusatzprotokoll fordert, fehlt es bisher
noch. Insbesondere für Inspektionsbesuche ist es wichtig, dass der Nationalen Stelle Mitglieder mit medizinischem und psychiatrischem Sachverstand angehören.
Dies ist bisher nicht der Fall, sodass auf externe Sachverständige zurückgegriffen werden muss.

Bis heute ist die Bundesregierung diesen Forderungen der Nationalen Stelle und des VN-Ausschusses gegen Folter nicht nachgekommen. Wir Grüne haben bereits am 26. September 2012 einen Haushaltsantrag
eingereicht, der die finanzielle und personelle Ausstattung verbessert hätte. Die Bundesregierung hat unseren Haushaltsantrag abgelehnt, selbst aber keine konstruktiven Schritte vorgenommen.

Wir fordern die Bundesregierung deshalb dazu auf,
ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Fakultativprotokoll zum VN-Übereinkommen gegen Folter nachzukommen. Der Anteil des Bundes muss auf
mindestens 300 000 Euro erhöht werden, um die Bundesstelle in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben in angemessener Weise zu erfüllen. Menschenrechtsinstrumente dürfen kein Feigenblatt sein.

Im Mai 2013 findet zum zweiten Mal im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine Überprüfung
Deutschlands in der Universal Periodic Review statt.
Die Bundesregierung sollte diese Chance ergreifen
und zeigen, dass sie zu der menschenrechtlichen Verantwortung Deutschlands steht. Das UPR-Verfahren
bietet der Bundesregierung eine Plattform, deutlich zu
machen, dass sie glaubwürdig für Menschenrechte eintritt - im eigenen Land und in der Welt. Der Preis für
eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der
Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter ist sehr gering im Vergleich zu dem hohen Wert an Integrität und
Glaubwürdigkeit, den Deutschland dadurch gewinnt.