emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-03-14:
Ich will mich vor der Beantwortung nicht drücken. Ich habe den Eindruck, daß die in der Frageformulierung enthaltende Tendenz der Beurteilung richtig ist, daß heute die Werften in höherem Maße als früher D-Mark-Kontrakte abgeschlossen haben. Zweitens glaube ich, daß die Seeschiffswerften auf kurze Sicht gut beschäftigt sind. Auf mittlere Sicht könnten die Unternehmensleitungen möglicherweise jetzt Sorgen haben. Aber es ist gerade ein Vierteljahr her, daß sie das letzte Mal mit Riesensorgen nach Bonn gezogen sind, und schon wenige Wochen später war das Bild völlig anders, nämlich sehr viel besser.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Höcherl.
höcherl (NA), 1973-03-14:
Herr Bundesminister, als Sie Anfang Februar nach der Abwertung des Dollars, nach dieser großen Operation im Anschluß an die Hereinführung von 20 Milliarden Devisen, der

Meinung waren, Sie hätten die Sache geschafft, und Sie sehr viel Weihrauch einheimsten, haben damals erklärt, es müßten nun aber schnell die dirigistischen Maßnahmen nach § 23 auslaufen. In der Zwischenzeit haben die EWG-Finanzminister beschlossen und verkündet, daß sie sich sehr an die Richtlinien vom 21. März 1972 gebunden fühlen, sich also weitgehend dirigistisch verhalten müssen. Wie ist jetzt Ihre Meinung über den Abbau der dirigistischen Maßnahmen?
schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-03-14:
Herr Kollege Höcherl, zunächst was die Formulierung Ihrer Frage angeht: Die Bundesregierung hat im Februar nicht gesagt, sie hätte die Sache geschafft.
({0})
- Ich habe nichts dagegen, Herr Strauß. Sie hat das nicht gesagt. Die Regierung hat damals zum Ausdruck gebracht, daß dies das Ergebnis einer weltweiten Kooperation, vor allen Dingen mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika und mit anderen Staaten, gewesen ist.
({1})
Das Protokoll kann man ja noch nachlesen; das steht in diesem Hause zur Verfügung. Die Bundesregierung hat sich da sehr vorsichtig ausgedrückt.
Was nun aber die Frage des Herrn Kollegen Höcherl angeht, so ist es richtig, daß, entgegen der darin zum Ausdruck kommenden Tendenz, die anderen Regierungen der EWG eine ausgesprochene Vorliebe für Kapitalverkehrskontrollen haben. Ich habe einen entsprechenden Beschluß des Ministerrats in der Nacht zum Montag nur entschärfen, aber nicht völlig verhindern können.
Der Beschluß lautet: Um das System gegen störende Kapitalbewegungen zu schützen, wird die Richtlinie vom 21. März 1972 verstärkt angewendet, und es werden, soweit erforderlich, zusätzliche Kontrollmaßnahmen eingeführt. -- Das ist der beschlossene Text. Wie gesagt, der Entwurf war noch schärfer; wir haben ein bißchen daran basteln können. Für die Bundesregierung kann ich sagen, daß für uns im Augenblick eine Verstärkung nicht in Betracht kommt, daß wir aber aus Rücksicht auf unsere europäischen Partner im Augenblick auch nicht ohne weiteres die Absicht verwirklichen könnten, die wir sonst wohl gehabt hätten, nämlich einen Teil der bestehenden Kapitalverkehrskontrollen beiseite zu schaffen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Jens.
jens (NA), 1973-03-14:
Herr Minister, können Sie meine Meinung unterstreichen, daß durch die Krise des Währungssystems, die jetzt überwunden wurde, die Reform des internationalen Währungssystems vorangetrieben wird und daß die Beschlüsse der Bundesregierung diese Reform des internationalen Währungssystems keineswegs präjudizieren?
({0})
schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-03-14:
Ja, aber . . .
({0})
Ich benutze die Gelegenheit der Bejahung dieser Frage, um auf eines hinzuweisen. Die beiden letzten internationalen Währungskrisen haben offenbart, daß der geradezu ungeheure Betrag freier Dollars in der Welt, zusammen mit einem beinahe gleich großen Betrag von Währungsdollars in den Beständen der Notenbanken einer großen Zahl von Staaten, die zum Teil schlimmerweise dazu übergeangen sind, diese Währungsreserven auf dem Euro-Dollarmarkt anzubieten, neben den bisher schon vorhandenen theoretischen Problemen einer Weltwährungsreform ein mindestens gleichzeitig zu lösendes Problem darstellt.
Vizepräsident 'Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Frage des Herrn Abgeordneten Kreile.
schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-03-14:
Das sind zwei Fragen auf einmal. Sie haben nur sehr bedingt etwas miteinander zu tun. Die Reform des Weltwährungssystems, des internationalen Gefüges der verschiedenen Währungen, hat mit dem europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit innerhalb der EWG überhaupt nichts zu tun. Beide Dinge können sehr weitgehend unabhängig voneinander geregelt werden bzw. stattfinden.
Was den europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit angeht, so ist folgendes zu sagen. Wenn sich das Vereinigte Königreich Irland und Italien jetzt entschlossen hätten, beizutreten, hätte dieser Fonds sehr schnell zu einem operationsfähigen Institut entwickelt werden müssen, und es hätte sehr schnell über die Verdoppelung, Verdreifachung, Vervierfachung des gegenwärtigen kurzfristigen Währungsbeistandes hinaus eine Poolung eines Teils der nationalen Währungsreserven in diesem europäischen Fonds stattfinden müssen.
Sie fragten, welche Initiativen wir in der Richtung ergriffen haben. Ich wiederhole, was ich von jenem Pult aus ausgeführt habe: Im Laufe der letzten Woche sind eine Reihe von Arbeiten zur Vorbereitung eines solchen Schrittes in Gang gesetzt worden.
Sie fragten nun aber auch nach unseren Initiativen auf dem Feld der Reform des Weltwährungssystems, das etwas völlig anderes ist; es ist völlig unabhängig von dem, was wir in Europa tun oder nicht tun. Die Bundesregierung - und nicht nur diese, sondern schon ihre Vorgängerin - hat eine Reihe von

Initiativen auf diesem Gebiet ergriffen. Ich möchte z. B. in Erinnerung rufen, daß ich als Minister der vorigen Bundesregierung in den Vereinigten Staaten von Amerika auf der Jahrestagung des Weltwährungsfonds im September Vorschläge der deutschen Bundesregierung dazu beigesteuert habe. Letztlich ist aber nicht das entscheidend, was man an öffentlich hörbaren und lesbaren Vorschlägen beisteuert. Entscheidend ist vielmehr das Gespräch im kleinen Kreis der Zwanzigergruppe, im kleinen Kreis der unmittelbaren bilateralen Beratung mit unseren Partnern und Verbündeten. Es verbietet sich, in öffentlicher Sitzung darüber heute Ausführungen zu machen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Meine Damen und Herren, damit ist die Zeit, die für diese Information vorgesehen war, abgelaufen. Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich unterbreche die Beratung für einen Augenblick, damit die Vertreter der Bundesregierung den Fragestellern in Ruhe antworten können.
Meine Damen und Herren, wir treten ein in die Fragestunde
- Drucksache 7/296 Ich rufe den Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hauff zur Verfügung.
Die ersten beiden Fragen - Nrn. 89 und 90 - hat der Herr Abgeordnete Picard eingebracht. Der Herr Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Dem Wunsch wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
- Ich bitte Sie nochmals, meine Damen und Herren, Rücksicht auf die Vertreter der Bundesregierung und die Fragesteller, unsere Kollegen, zu nehmen, die den Wunsch haben, gegebenenfalls durch Zusatzfragen zu ihren Fragen die notwendigen Informationen zu erhalten.
({0})
Die nächste Frage wurde von dem Herrn Abgeordneten Hoffie eingebracht.
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-03-14:
Herr Präsident, ich bitte die beiden Fragen des Zusammenhangs wegen zusammen beantworten zu dürfen, falls der Fragesteller einverstanden ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Der Herr Fragesteller ist offensichtlich einverstanden. Dann rufe ich die Fragen 91 und 92 des Herrn Abgeordneten Hoffie gemeinsam auf:
Ist es möglich, bei der Deutschen Bundespost aus Gründen der Rationalisierung und Automatisierung und mit dein Ziel der Verringerung des Defizits im Paketdienst Standardgrößen in Form einer geringen Zahl von „Normpaketen" einzuführen?
Teilt die Bundesregierung die Meinung von Fachleuten, daß durch die Einführung von „Normpaketen" das Defizit aus dem Paketdienst ({0}) um mindestens 150 Millionen DM reduziert werden kann?
bitte herr staatssekretär hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-03-14:
Es ist möglich, Herr Kollege, daß auch im Paketdienst Standardgrößen analog der Regelung im Briefdienst eingeführt werden. Entsprechende Untersuchungen laufen. Eine Quantifizierung dieser Rationalisierungsmöglichkeit ist deshalb gegenwärtig noch nicht möglich. Es kann aber jetzt schon gesagt werden, daß die Einführung eines „Normpaketes" Vorteile für das Be- und Entladen, das Sortieren und die Stapelfähigkeit der Pakete mit sich bringen wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Keine Zusatzfrage. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen erledigt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Bayerl zur Verfügung.
Der Herr Abgeordnete Dr. Eyrich hat gebeten, daß seine beiden eingereichten Fragen - Nrn. 93 und 94 - schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 95 ist vom Herrn Abgeordneten Dr. de With eingereicht worden:
Geht die Bundesregierung davon aus, daß Sozialarbeitern im Strafprozeß das Zeugnisverweigerungsrecht zukommen sollte?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Der Herr Fragesteller ist offensichtlich einverstanden. Dann rufe ich auch Frage 96 des Herrn Abgeordneten Dr. de With auf:
Wenn ja, ist die Bundesregierung bereit, eine entsprechende Änderung des § 53 StPO im Rahmen der Beratungen des Entwurfs eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch ({0}) zu unterstützen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-03-14:
Herr Kollege de With, die derzeitige Regelung des Zeugnisverweigerungsrechts in der Strafprozeßordnung ist unbefriedigend. Sie trägt meinem Verständnis von der Tätigkeit verschiedener Berufsgruppen im sozialen Bereich nicht hinreichend Rechnung. Deswegen prüfen wir zur Zeit, ob und in welcher Weise den für diesen Bereich tätigen Personen, insbesondere aber den Sozialarbeitern, das Zeugnisverweigerungsrecht gewährt werden soll.


Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 19. Juli 1972, in der es die Nichteinräumung eines Zeugnisverweigerungsrechts der Sozialarbeiter für verfassungsgemäß erklärt hat, ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es dem Gesetzgeber nicht freigestellt sei, den Kreis der aus Berufsgründen zeugnisverweigerungsberechtigten Personen nach Belieben zu erweitern. Vielmehr ziehe das Rechtsstaatsprinzip dem Gesetzgeber hier enge Grenzen. Soweit der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit der Idee der Gerechtigkeit als wesentlichen Bestandteil enthalten, verlange er auch die Aufrechterhaltung einer funktionstüchtigen Rechtspflege, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden könne. Die Einräumung von Aussageverweigerungsbefugnissen aus beruflichen Gründen bedürfe daher stets einer besonderen Legitimation, um vor der Verfassung Bestand zu haben.
Die Legitimation für die Sozialarbeiter, ihnen das Zeugnisverweigerungsrecht zu gewähren, könnte in der Notwendigkeit gesehen werden, eine Vertrauensbeziehung zwischen ihm und seinen Betreuern zu schaffen und aufrechtzuerhalten. Für eine befriedigende Lösung dieses Problems bereitet uns jedoch das uneinheitliche Berufsbild der Sozialarbeiter besondere Schwierigkeiten. Bei einem Teil der in der Sozialarbeit Tätigen kann es unter Berücksichtigung ihres Auftrags Interessenkollisionen geben. Das ist bei den in der Ehe- und in der Erziehungsberatung tätigen Sozialarbeitern kaum der Fall. Problematischer dagegen kann es z. B. bei den im Strafvollzug tätigen Sozialarbeitern sein. Hier muß geprüft werden, ob wir diesem Personenkreis, um eine auch für ihre Tätigkeit erforderliche Vertrauensbasis mit den Betreuten zu schaffen, die gleiche Rechtsstellung im Hinblick auf das Zeugnisverweigerungsrecht gewähren sollten wie etwa den Amtsärzten. Die Lösung dieser Frage bedarf noch sehr eingehender Überlegungen. Es ist uns also nicht möglich, Herr Kollege de With, diese Frage bereits in dem dem Bundestag vorliegenden Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch mit zu regeln.
Hinzu kommt noch, daß wir in unsere Überlegungen die Frage einbezogen haben, ob das Zeugnisverweigerungsrecht nicht auch noch anderen Berufsgruppen eröffnet werden sollte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege de With.
with (NA), 1973-03-14:
Darf ich nach dieser mir im Ganzen - im Gegensatz zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - befriedigenden Antwort gleichwohl fragen, wann die Bundesregierung einen entsprechenden Vorschlag dem Bundestag zu unterbreiten gedenkt?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-03-14:
Herr Kollege, sicher noch in dieser Legislaturperiode.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Eine weitere Zusatzfrage.
with (NA), 1973-03-14:
Darf ich einengender fragen: würde dies eventuell im Zusammenhang mit der Novellierung der Strafprozeßordnung noch in diesem Jahr möglich sein?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-03-14:
Wir ziehen es in Betracht, Herr Kollege, ohne daß ich mich hierauf festlegen kann.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Ich rufe die nächste Frage auf, die Frage 97 des Herrn Abgeordneten van Delden:
Ist die Bundesregierung bereit, angesichts des tragischen Brandunglücks, bei dem fünf Häftlinge in einem Barackenaußenlager der Strafvollzugsanstalt Lingen ({0}) ums Leben kamen, über die Länderjustizminister eine Überprüfung aller in Frage kommenden Strafvollzugsanstalten vorzunehmen mit dem Ziel, festzustellen, ob die Einhaltung der feuerschutzpolizeilichen Vorschriften in allen von den Haftanstalten unterhaltenen Gewerbebetrieben regelmäßig von den zuständigen staatlichen Überwachungsorganen ({1}) überprüft wird, vor allem aber, ob in jedem Fall das zuständige Gewerbeaufsichtsamt die Betriebsgenehmigung erteilt hat?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-14:
Sie sind mir nicht bekannt. Sie wissen, die Amnestie war eine einseitige Maßnahme, die nicht mit der Bundesregierung abgesprochen war; diese war auch nicht informiert. Es war eine Entscheidung des Ministerrates der DDR.
schneider (NA), 1973-03-21:
Ich bitte um getrennte Beantwortung, weil beide Themen unterschiedlich sind.
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-03-14:
Herr Kollege van Delden, die Bundesregierung ist bereit, im Rahmen der ihr durch das Grundgesetz zugewiesenen Aufgaben auf die Beseitigung der Unfallgefahren in den Betrieben der Justizvollzugsanstalten hinzuwirken. Nach der verfassungsmäßigen Ordnung steht dem Bundesminister der Justiz jedoch gegenüber den Vollzugsbehörden der Justiz kein Aufsichts- oder Weisungsrecht zu. Ich bin also nicht in der Lage, eine Überprüfung vorzunehmen, ob in den Betrieben der Justizvollzugsanstalten die Unfallverhütungsvorschriften eingehalten werden.
Daß sie eingehalten werden sollen, ist ausdrücklich in Nr. 87 Abs. 2 der unter den Justizministern und Justizsenatoren der Länder vereinbarten Dienst- und Vollzugsordnung geregelt. Die Betriebe müssen hiernach den Unfallverhütungsvorschriften entsprechen. Die Gefangenen werden angehalten, sich nach diesen Vorschriften zu richten. Abs. 3 der gleichen Vorschrift sieht ausdrücklich vor, daß die Betriebe durch die Gewerbeaufsichtsämter überprüft und überwacht werden. Die Betriebe in den Justizvollzugsanstalten werden also hinsichtlich der Gewerbeaufsicht und der Unfallverhütung genauso behandelt wie andere Betriebe. Auch der Regierungsentwurf eines Strafvollzugsgesetzes sieht in § 136 Abs. 2 eine Regelung vor, daß die Arbeitsschutz- 
und Unfallverhütungsvorschriften zu beachten sind.
Wie das Niedersächsische Ministerium der Justiz mitgeteilt hat, ereignete sich der tragische Unglücksfall nicht in einem eigenen Betrieb einer Justizvollzugsanstalt, sondern in einem Unternehmerbetrieb, der von der Norddeutschen Holzberufsgenossenschaft überwacht wird. Der für die Überwachung zuständige technische Aufsichtsdienst Bielefeld dieser Berufsgenossenschaft hat noch am 30. November 1972, also etwa drei Monate vor diesem tragischen Unglück, eine Überprüfung des Betriebs durchgeführt.

Der Niedersächsische Minister der Justiz hat eine Kommission eingesetzt, die sich gegenwärtig mit dem Brandschutz und der Unfallverhütung in den Justizvollzugsanstalten des Landes Niedersachsen befaßt. Ich habe gebeten, mich zu gegebener Zeit von dem Untersuchungsergebnis zu unterrichten, und ich bin selbstverständlich gern bereit, Herr Kollege, Ihnen das Untersuchungsergebnis zukommen zu lassen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Eine Zusatzfrage.
van Delden ({0}) : Nachdem, Herr Minister, jedenfalls laut ersten Pressemeldungen die Untersuchungsergebnisse gezeigt haben, daß zumindest die feuerschutzpolizeilichen Vorschriften nicht sorgfältig beachtet worden sind, würden Sie mir dann zustimmen, daß der Frage der Zulassung durch das Gewerbeaufsichtsamt, die in der Beantwortung von Ihnen offengelassen wurde - Sie sind nicht zuständig; ich gebe das zu -, besondere Bedeutung zukommt, und würden Sie die Justizminister der Länder noch einmal darauf hinweisen und, wenn diese ihre Zustimmung geben, von dem Ergebnis der Untersuchung, ob alle Strafvollzugsanstalten den gewerbepolizeilichen Vorschriften genügen, auch uns Mitteilung machen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Herr Kollege, Sie haben keine weiteren Fragen eingebracht. Aber Sie hätten jetzt so ziemlich alles konsumiert, was möglich gewesen wäre.
({0})
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesministerium der justiz), 1973-03-14:
Herr Kollege, ich bitte Sie sehr um Verständnis dafür, daß ich, bevor mir das Untersuchungsergebnis der vom Niedersächsischen Justizminister einberufenen Kommission vorliegt, hierzu keine Erklärung abgeben kann. Aber ich wiederhole meine Bereitschaft, Ihnen das Untersuchungsergebnis zuzustellen. Ich bin auch gern bereit, Ihnen dann über sich daraus ergebende weitere Fragen mündlich oder schriftlich Auskunft zu erteilen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz beantworten. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf.
Der Herr Abgeordnete Dr. Ritz hat um schriftliche Beantwortung der beiden von ihm eingereichten Fragen 127 und 128 gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Dr. Hammans hat seine Frage 129 zurückgezogen.
Meine Damen und Herren, damit stehen wir vor der in der Geschichte der Fragestunde sicher nicht sehr oft vorkommenden Tatsache, daß aus diesem Geschäftsbereich keine Fragen zu beantworten sind.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Berkhan zur Verfügung.
Die erste Frage, die Frage 142, ist von dem Herrn Abgeordneten Biehle eingebracht:
Ist die Bundesregierung bereit, Wehrpflichtige, deren Väter 100 % kriegsbeschädigt aus dem Weltkrieg zurückkehrten, genauso zu behandeln wie Söhne von Vätern, die im 2. Weltkrieg gefallen sind, um sie vom Wehrdienst zu befreien, und dies gegebenenfalls auf dem Verordnungswege einzuleiten, damit die Kreiswchrersatzämter künftig einheitlich danach verfahren?
bitte herr staatssekretär berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-03-14:
Herr Präsident! Herr Kollege Biehle, eine Gleichbehandlung wehrpflichtiger Söhne von Schwerkriegsbeschädigten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100 % mit den einzigen Söhnen gefallener Väter bei der Befreiung vom Wehrdienst ist nach der derzeitigen Rechtslage nicht möglich. Die entsprechende gesetzliche Regelung - § 11 Abs. 2 Nr. 2 des Wehrpflichtgesetzes - setzt voraus, daß mindestens ein Elternteil des Wehrpflichtigen an Kriegsfolgen oder infolge nationalsozialistischer Verfolgungsmaßnahmen verstorben ist.
In den Fällen, in denen der Vater hilfsbedürftig und auf die Unterstützung durch seinen Sohn angewiesen ist, kann durch eine Zurückstellung vom Wehrdienst geholfen werden. Dabei wird die persönliche Hilfsbedürftigkeit eines Schwerkriegsbeschädigten bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mehr als 80 O/0 von den Wehrersatzbehörden ohne Prüfung unterstellt. Die Bundesregierung beabsichtigt daher weder im Verordnungs- oder im Erlaßwege die Söhne von Schwerkriegsbeschädigten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100 % von der Einberufung auszunehmen noch dem Deutschen Bundestag eine Erweiterung des gesetzlichen Befreiungstatbestandes des § 11 Abs. 2 Nr. 2 des Wehrpflichtgesetzes vorzuschlagen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
kiechle (NA), 1973-03-14:
Herr Staatssekretär, inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis von den hier angeführten Zahlen von 200 bereits erteilten Ausreisegenehmigungen und zirka 1 000 zurückgehaltenen Kindern? Können Sie diese Zahlen entweder korrigieren oder bestätigen?
biehle (NA), 1973-03-14:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß wir uns einig sind, daß die persönliche Hilfsbedürftigkeit bei den angesprochenen Fällen, nämlich bei einer hundertprozentigen Beschädigung zu 99,9 % gegeben ist, und glauben Sie nicht auch, daß nicht erst dann geholfen werden sollte, wenn der Vater oder die Mutter gestorben sind, sondern bereits zu deren Lebenszeiten, weil. das eine dringende Notwendigkeit ist, und wären Sie bereit, eine eventuelle Gesetzesinitiative zur Ergänzung des jetzt formell gehandhabten Verfahrens zu unterstützen, nämlich die Änderung bzw. Ergänzung des § 11 Abs. 2 Nr. 2 des Wehrpflichtgesetzes unter Einbeziehung des § 1 des Bundesversorgungsgesetzes und des Bundesentschädigungsgesetzes?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-03-14:
Herr Kollege Biehle, ich darf mich wiederholen: Dabei wird die persönliche


Hilfsbedürftigkeit eines Schwerkriegsbeschädigten bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mehr als 80 % von den Wehrersatzbehörden ohne Prüfung unterstellt. Ihrem Petitum ist also Genüge getan. Ich glaube daher, daß wir weder das Gesetz noch Verwaltungsvorschriften ändern müssen, sondern daß wir Ihrem Anliegen auch schon heute in jedem Falle nachkommen.
biehle (NA), 1973-03-14:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß Ihre Äußerung bedeutet, daß die Kreiswehrersatzämter grundsätzlich einheitlich in diesem Sinne handeln können, was bisher nicht immer der Fall war?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-03-14:
Die Kreiswehrersatzämter müssen einheitlich handeln, weil bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mehr als 80 % davon ausgegangen wird, daß der Schwerkriegsbeschädigte hilfsbedürftig ist. In den Fällen, wo die Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht über 80 % hinausgeht, muß allerdings eine Prüfung erfolgen, ob Hilfsbedürftigkeit vorliegt oder ob man diesem Hilfsbedürfnis nicht anders nachkommen kann.
Abgesehen davon, Herr Kollege Biehle, muß ich Sie darauf aufmerksam machen, daß diese Belastungen nicht nur in Familien mit Schwerkriegsbeschädigten auftreten. Wir haben eine große Zahl von Schwerarbeitsbeschädigten, Körperbehinderten und Verkehrsbeschädigten, die in vergleichbarer Situation sind. Daher würde ich nicht dazu raten, die Gruppe der Beschädigten immer wieder aufzuteilen in solche, die ihre Beschädigung als Folge des Krieges, und solche, die sie als Folge des Arbeitslebens erlitten haben.