Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-06-23:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung begrüßt die von der Ausschußmehrheit beschlossene Neuregelung der gesetzlichen Kündigungsfristen, denn sie stellt einen für alle Beteiligten akzeptablen Mittelweg dar und bringt im Ergebnis Verbesserungen für über 18 Millionen Arbeitnehmer.
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Daß Sie, Herr Kollege Heyenn, dennoch eben Kritik geübt haben, steht Ihnen nicht nur zu, sondern macht an Punkten fest, die aus Ihrer Sicht auch kritikwürdig sein mögen. Nur sollten Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hier nicht falsch interpretieren. Es ist auch nicht richtig, wenn Sie feststellen, das Gesetz gehe an diesem Urteil vorbei. Das entspricht nun wirklich nicht den Tatsachen; denn das Bundesverfassungsgericht hat die Arbeiterfristen für nichtig erklärt und gleichzeitig verlangt, daß einheitliche Fristen für Arbeiter und Angestellte vom Gesetzgeber hergestellt werden müssen. Es hat keine Angleichung der Fristen der Arbeiter an die der Angestellten verlangt, wie es eben aus Ihren Worten herauszuhören war. Ich möchte das hier ausdrücklich sagen.
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Ich möchte auch noch einmal ausdrücklich sagen, daß die Bundesregierung sehr wohl Auskunft gegeben hat,
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welche Arbeitsmarktauswirkungen sie sieht. Ich selbst habe das gestern auf Ihre Fragen hin im Ausschuß noch getan. Dies hier zu kritisieren geht an den Tatsachen vorbei.
Meine Damen und Herren, die Neuregelung orientiert sich an folgenden Grundsätzen: an der Abschaffung des unterschiedlichen Rechts für Arbeiter und Angestellte, einer stärkeren Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit, der Vorfahrt für Tarifregelungen - das möchte ich ausdrücklich betonen - und dem Verzicht auf Quartalskündigungstermine. In diesen Punkten befinden wir uns im Konsens mit den Sozialpartnern.
Für die Neuregelung der Kündigungsfristen war auch der mit der IG-Chemie und der DAG abgeschlossene Manteltarifvertrag für die chemische Industrie von Bedeutung. Demgemäß hat auch der Gesetzgeber einen mittleren Weg eingeschlagen und nicht alles nach oben angeglichen. Wir dürfen unsere Schutzvorschriften nicht überziehen, wenn wir nicht Einstellungshemmnisse schaffen und befristete Arbeitsverhältnisse fördern wollen. Leidtragende einer solchen Politik wären mit Sicherheit die Arbeitsuchenden. Deshalb sieht die vorliegende Neuregelung eine vierwöchige Grundkündigungsfrist in Verbindung mit bei der Arbeitgeberkündigung einzuhaltenden steigenden Fristen für langjährig beschäftigte Arbeitnehmer vor.
Für Arbeiter führt der Gesetzentwurf zu erheblich verlängerten Kündigungsfristen. So verdoppeln sich insbesondere die derzeitige Grundkündigungsfrist von zwei auf vier Wochen, und die in Abhängigkeit von der Betriebszugehörigkeit verlängerten Kündigungsfristen, die jetzt höchstens drei Monate betragen, werden auf bis zu sieben Monate erhöht. Diese längeren Kündigungsfristen gelten auch für die Angestellten in den neuen Bundesländern, wo derzeit noch die Arbeiterfristen angewendet werden.
Damit beseitigt die Neuregelung einen der letzten noch bestehenden Unterschiede in der arbeitsrechtlichen Behandlung der Arbeitnehmer in den alten und den neuen Bundesländern.
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Wichtig ist auch, meine Damen und Herren, daß für die Angestellten in Betrieben mit bis zu zwei Angestellten erstmals Kündigungsfristen gelten, die sich in Abhängigkeit von der Betriebszugehörigkeit verlängern, und zwar je nach Beschäftigungsdauer bis zu sieben Monaten. Die Damen und Herren, die dort beschäftigt waren, waren bisher von diesem Schutz ausgeschlossen.
Die Kritik der Gewerkschaften richtet sich gegen die Fristverkürzung für Angestellte in den alten Bundesländern. Die eintretende Fristverkürzung ist meiner Ansicht nach vertretbar. Der vorliegenden Neuregelung muß zugute gehalten werden, daß sie als Ausgleich für diese Fristverkürzung eine neue Stufe der Kündigungsfristen für langjährig beschäftigte Arbeitnehmer mit sich bringt. So ist nach 20jähriger Betriebszugehörigkeit eine Kündigungsfrist von sieben Monaten vorgesehen.
Eines kann nicht oft genug wiederholt werden, meine Damen und Herren, und es war auch aus dieser Debatte herauszuhören: Der Kündigungsschutz als solcher, der vor ungerechtfertigten Kündigungen schützt, wird durch das vorliegende Gesetz in keiner Weise berührt.
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- Herr Kollege Andres, der Kündigungsschutz als solcher wird durch dieses Gesetz in keiner Weise berührt, die Kündigungsfristen werden berührt.