Timon Gremmels (NA), 2020-03-05:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 1. April 2000 ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Kraft getreten. Das ist ein Anlass zum Feiern, das ist ein Anlass zur Freude. Das war unsere Antwort auf den Ausstieg aus der Atomenergie, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Wer aussteigt, muss auch irgendwo einsteigen. Wir sind damals zusammen mit den Grünen aus der Atomkraft ausgestiegen. Wir sind in die Erneuerbaren eingestiegen. Das war energiepolitisch richtig, das war arbeitsmarktpolitisch richtig, und das war sozialpolitisch richtig, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Denn die erneuerbaren Energien sind ein Jobmotor. Sie schaffen dezentral Arbeitsplätze in großem Ausmaß. Sie schaffen Wertschöpfung vor Ort. Wenn man die Bürgerinnen und Bürger über Energiegenossenschaften, über Mieterstromprojekte beteiligt, dann ist eine Solaranlage eben nicht nur etwas für Zahnärzte, sondern dann kann auch ein Hartz-IV-Empfänger durch eine Anlage auf seinem Mietshaus preiswert Strom beziehen.

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Das ist die Wahrheit. Das ist die Antwort auf die Energiewende,

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so wie wir Sozialdemokraten sie verstehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ja, auch wir müssen sehen – das muss man mal der Kollegin Weeser sagen –: Der große Faktor des EEGs, was es so besonders macht, ist, dass darin schon die Degression eingearbeitet worden ist. Die Lernkurve ist da schon drin; denn je mehr Kapazität an erneuerbaren Energien zugebaut wird, desto mehr sinkt die EEG-Vergütung.

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Das ist doch ganz modern, und das zeigt, wie es funktioniert.

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– Frau Weeser, gucken Sie sich das mal an!

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Der erste Redner der AfD, der im Unterschied zu Herrn Hilse mal zur Sache geredet hat, hat über die Bundeshaushaltsordnung gesprochen. Entschuldigung, der Vorteil am EEG ist, dass es nicht über den Bundeshaushalt finanziert wird,

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sondern es ist eine Umlage, die jeder Stromkunde zahlt.

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Das Tolle ist, dass der genaue Anteil unten auf der Stromrechnung steht.

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Hätten wir das bei Kohle und Atomkraft in den letzten 20 Jahren auch so gemacht, hätten wir eine deutlich höhere Umlage, als wir je fürs EEG gezahlt haben.

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Nur, das zahlen wir aus Steuermitteln. Aber Steuerzahler und EEG-Umlage-Zahler sind die gleichen Personen.

Auch die Transparenz ist etwas, was das EEG so erfolgreich macht. Und es hat auch europäischen Segen bekommen. Der EuGH hat gerade erst im letzten Jahr gesagt, dass das funktioniert, dass man das genau so machen kann. Insofern ist es alles in allem ein Erfolgsrezept.

Natürlich müssen wir das EEG weiterentwickeln. Dafür sind wir bereit; wir als Sozialdemokraten haben dazu eigene Ideen. Aus unserer Sicht ist ganz klar: Der 52-GW-Solardeckel muss weg, weil er den Ausbau behindert, und er muss schnell weg. Denn schon heute ist es so, dass Menschen, die Anlagen bauen wollen, keine Kredite mehr von ihren Banken bekommen, weil der 52-GW-Deckel demnächst erreicht ist.

Ehrlich gesagt erwarten wir da von unserem Koalitionspartner, dass man ihn nicht in Geiselhaft für andere politische Forderungen nimmt.

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Vielmehr setzen wir darauf, was Frau Merkel am 27. November letzten Jahres im Bundestag, hier am Redepult, gesagt hat: Wir haben den Solardeckel jetzt aufgehoben.

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Das stimmt nicht. Er muss noch aufgehoben werden. Stimmen Sie dieser Sache zu!

Auch Herr Söder hat in seiner Rede am politischen Aschermittwoch gesagt – ich zitiere sehr selten Markus Söder –,

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dass der Deckel weg muss; Deckel müssten grundsätzlich weg, und Bayern sei ein Sonnenland. – Richtig so. Wir möchten aber, dass die ganze Bundesrepublik Deutschland ein Sonnenland wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Beim Mieterstrom genau das Gleiche. Da hat uns Herr Altmaier am 25. Juni letzten Jahres in einem Brief versprochen, dass die Regelungen zum Mieterstrom reformiert werden, dass wir da Entbürokratisierung schaffen.

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Liefern Sie bitte endlich etwas ab, damit die Überschrift des heutigen „Tagesspiegel Background“ nicht länger gilt: „Union blockiert Altmaiers Abstandslösung“. Ich finde es echt ein Unding, wie Sie Ihren eigenen Minister und die Bundeskanzlerin im Stich lassen. Wir unterstützen beide; denn wir brauchen die Energiewende. Ich hoffe, dass die Union das auch tut.

In diesem Sinne: Glück auf! Alles Gute!

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