Monika Balt (NA), 1999-06-30:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte
Damen und Herren Abgeordnete! Nach fast 90 Minuten
Fragen und Antworten konzentrierte sich letztlich alles
auf eine Frage, die in der heutigen Ausgabe einer Zeitung so formuliert wurde: War die Reform Blüms für die
Rentner wirklich schlimmer als die von Riester geplante,
wie letzterer behauptete? Oder hat Riester es mit
Zahlentricks geschafft, seine Reform als die bessere zu
verkaufen, obwohl sie es gar nicht ist? Ich bin der Meinung, daß aus gegenwärtiger Sicht weder für die eine
noch für die andere Seite ein Grund besteht, sich vor die
Brust zu schlagen und sich als Retter der Rentnerinnen
und Rentner aufzuspielen.

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Wahr ist, daß nach dem Blümschen Modell das Rentenniveau im Jahre 2030 64 Prozent des Nettodurchschnittslohns betragen hätte. Das war nachvollziehbar.

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Auf eine so genaue Zahl wollte sich Herr Staatssekretär
Andres heute nicht festlegen.

({2})

Wenn man versucht, beide Modelle rechnerisch miteinander zu vergleichen, ergibt sich folgendes Bild:
Beim Modell von Minister Riester wird von 81,7 Prozent des Nettolohns 1998 ausgegangen, 70,5 Prozent
sind es beim Blümschen Modell. Nach dem RiesterModell beträgt das Rentenniveau im Jahre 2030
64,8 Prozent, nach dem Blümschen Modell 64 Prozent.
Liegen die Zahlen wirklich soweit auseinander?

Durch die Abkoppelung der Rentenanpassung von
der Einkommensentwicklung in den Jahren 2000 und
2001 sinkt das Rentenniveau von derzeit 70 auf 64 Prozent der Nettoeinkommen. Die danach wieder vorgesehene Ankoppelung der Rentenentwicklung an die Nettolöhne vollzieht sich dann auf diesem niedrigen
Niveau. Durch diesen Willkürakt, der der Sanierung des
Haushaltes dienen soll, werden die Rentnerinnen und
Rentner zu „Sparschweinen“ der Nation gemacht.

({3})

Besonders fatal wird sich das auf ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner auswirken, deren Rentenwert ohnehin nur bei 86,7 Prozent des Westwertes liegt und für die
die Rente die einzige Einkommensquelle ist.

({4})

Bei diesen Plänen muß auch berücksichtigt werden,
daß eine Vielzahl der Rentnerinnen und Rentner das
durchschnittliche Rentenniveau erst gar nicht erreicht.
Nach der letzten gültigen Statistik bezogen die Frauen in
den alten Bundesländern eine Durchschnittsrente von
831 DM. Wenn für sie die Rentenanpassung ausfällt,

({5})

dann gleiten sie hoffnungslos in die Altersarmut ab.

({6})

Zusätzlich muß bedacht werden, daß der Rentenwert
im Osten ohnehin nur 86,7 Prozent des Rentenwertes im
Westen ausmacht. Durch die Aussetzung der Anpassung
wachsen also die Abstände zwischen Ost und West.

Die Willkür, mit der diese Reform umgesetzt wird,
birgt große Gefahren für die Zukunft. Man kann sich
wohl auf folgendes einstellen: Im Jahr der Bundestagswahl wird eine Rentenanpassung erfolgen. Da man im
Wahlkampf wahrscheinlich verspricht, auch im nächsten
Jahr eine Rentenanpassung zu realisieren, wird einiges
dafür sprechen, daß auch im Folgejahr eine Rentenanpassung erfolgt. Dann wird sie für zwei Jahre ausgesetzt,
um sie im Wahljahr wieder durchzuführen. Für diese
Legislaturperiode bedeutet das, daß die Rentenanpassung in den Jahren 2000 und 2001 ausfällt, um sie im
Jahr 2002 zu vollziehen. Man muß in den Jahren 2004
und 2005 mit der nächsten Rentensenkung rechnen.

Als Vorsitzende des Arbeitslosenverbandes in Brandenburg - im übrigen im Ehrenamt - und als seniorenpolitische Sprecherin meiner Fraktion wende ich mich
entschieden gegen diese Art der Rotstiftpolitik. Damit
meine ich auch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosenhilfe.

({7})

Soziale Transferleistungen dürfen nicht von der aktuellen Kassenlage abhängig gemacht werden. Derartige
Vorschläge sind sehr kurzsichtig und unverantwortlich.
Durch eine solche Diskussion sinkt die Glaubwürdigkeit
der gesetzlichen Rentenversicherung vor allem bei jungen Menschen weiter.

Ich danke.

({8})