Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2003-11-13:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich
das erste Mal von diesem Antrag hörte, über den wir
heute befinden, glaubte ich, irgendjemand hätte die Zeit
zurückgedreht.

({0})

Die Debatte über die Staatsoper und die herausragenden
Kultureinrichtungen der DDR gehört doch ins letzte
Jahrhundert, in eine Zeit, die mehr als zehn Jahre zurückliegt. Der damalige Bundeskanzler Kohl hatte die
Frage übrigens längst beantwortet: Er konnte sich weder
für die Berliner Kultur noch für eine Bundesoper erwärmen. Über die 28 Millionen DM, die er für die Berliner
Kultur zu erübrigen gedachte, wollen wir vornehm
schweigen; denn inzwischen finanzieren wir die Berliner
Kultur mit jährlich 407 Millionen Euro.

({1})

Viele Reförmchen und viele gescheiterte Reformen
später sind wir nunmehr dabei, der Berliner Opernlandschaft endlich zu einem tragfähigen Fundament zu verhelfen. Bitte rufen Sie sich in Erinnerung: Als wir im
letzten Jahr diese Debatte begonnen haben, war die
Bedrohung der Deutschen Oper in der Tat groß. Es
war meine Aufgabe als Staatsministerin für Kultur, die
Hauptstadt unseres Landes vor einer solchen Peinlichkeit zu bewahren.

Man hat ein wenig den Eindruck, dass Sie die ganze
Diskussion dieses Jahres verpasst haben und dass Sie
sich nun vor den Karren von Einzelinteressen spannen
lassen,

({2})

um im letzten Moment durcheinander zu bringen, was
längst auf einem guten Wege ist.

({3})

Uns geht es um Hilfe zur Selbsthilfe. Ich will es noch
einmal sagen: Der Bund beteiligt sich an der Opernreform indirekt, indem wir dem Land Berlin durch die
Übernahme der Akademie der Künste, der Stiftung Kinemathek und des Hamburger Bahnhofs den Spielraum
zur Reform geben.

({4})

Mit dem Geld, das im Berliner Kulturhaushalt verbleibt,
geben wir die Chance zu einer Reform.

Ich will gerne wiederholen, was gegen die Übernahme der Staatsoper spricht. Die drei Opernhäuser
brauchen wie jede Kulturinstitution dringend eine
Strukturreform.

({5})

Der Kauf eines nicht reformierten Opernhauses würde
die Probleme nur verschieben. Die Frage, was mit der
Deutschen Oper und der Komischen Oper passiert,
würde damit nicht beantwortet und die Bundesregierung
müsste als Erstes eine Theaterreform angehen.

Wichtiger - von der Opposition vielleicht absichtsvoll
verschwiegen - ist die Frage nach den Kosten. Derzeit
beteiligt sich der Bund mit 22 Millionen Euro zusätzlich
an der Berliner Kultur.

({6})

Zum Vergleich: Die Staatsoper benötigt jährlich 45 Millionen Euro. Hinzu kommen Sanierungskosten.

({7})

Die Opposition verlangt, in diesen schwierigen Zeiten
ein Mehrfaches auszugeben. Dass das nicht möglich ist,
ist nicht nur für diejenigen leicht zu erkennen, die sich mit
dem Haushalt befassen. Der Vorschlag der Union, für die
Staatsoper eine andere Institution zu opfern, ist fahrlässig
und unausgegoren. Stellen Sie sich das bitte einmal vor!
Das würde bedeuten, dass wir die Berlinale abschaffen
und den Etat des Jüdischen Museums kürzen würden.

({8})

45 Millionen Euro aus unserer Kulturförderung für Berlin herauszuschneiden ist nur durch Opferung mehrerer
Institutionen denkbar.

({9})

Ich darf noch etwas zu dem Thema sagen: „Eine Kulturnation leistet sich eine Oper.“ Deutschland als Kulturnation leistet sich etwa 80 Opern.

({10})

Es gibt in Deutschland nicht nur eine Staatsoper, sondern
es gibt auch welche in Hamburg, Hannover und München. Die Frage sollte erlaubt sein: Sind diese Häuser
der Staatsoper Unter den Linden nicht mehr als ebenbürtig? Wird nicht auch hier ein provokantes, häufig gelobtes Musiktheater geboten? Ich weiß, dass München eine
sehr gute Oper hat. Mich wundert eher, dass Sie von uns
nicht fordern, diese Oper zu übernehmen, weil es die
beste in Deutschland ist.

Soll der Bund alle Staatsopern sammeln? Darüber
können wir vielleicht verhandeln. Aber dann müssen wir
auch über die Kulturhoheit der Länder verhandeln.

({11})

- Ich wäre nicht unglücklich, wenn sich die Föderalismuskommission vernünftig mit dem Thema der Kulturhoheit befassen würde.

({12})

Der neue Hauptstadtkulturvertrag ist mit der Tinte
des Realismus geschrieben.

({13})

Wir haben uns für praktikable Lösungen, nicht für das
teuerste aller denkbaren Modelle entschieden.

({14})

Die drei Berliner Opernhäuser werden unter dem Dach
der Stiftung selbstständige GmbHs. Sie sind künstlerisch
und wirtschaftlich autonom. Sie erhalten Planungssicherheit und können Rücklagen bilden, um sich damit
für die Zukunft abzusichern.

Die Opernstiftung steht am Ende einer leidigen Debatte. Sie ist das Ergebnis der Vernunft und ein Beispiel
für modernes Theatermanagement. Wir wollen die Berliner Reform auch deshalb transparent und exemplarisch
machen, damit sie als Vorbild für andere Kulturinstitutionen gilt.

Herr Gauweiler, ich habe erlebt, dass Sparen für Kulturinstitutionen nur dann möglich ist, wenn sie eine
funktionsfähige Struktur haben. Es ist nicht möglich,
wenn sie als Riesenabteilungen von Behörden betrieben
werden.

({15})