hauser (NA), 1963-12-04:
Sollte diese Stimmungsmache nicht ein Wahlgeschäft sein? Was aber 1960 Ihnen nicht glückte, das soll jetzt erneut versucht werden, in der Hoffnung, irgendwann müsse es zu Buche schlagen; leben wir doch - wie Professor Röpke sagte - in einem Zeitalter der Massenemotionen, der kollektiven Vorurteile. Und so gilt es nur, die erste Bürgerpflicht der Unruhe ja nicht untergehen zu lassen. Was aber die Mieterzeitung erst jetzt, im Oktober dieses Jahres, voll tiefer Resignation feststellte, die Mietwelle des ersten Schrittes beim Lücke-Plan sei Ende 1960 ausgerollt und bis zu den Bundestagswahlen 1961 nun schon fast ganz vergessen gewesen, das, hoffe ich voll ehrlicher Zuversicht, wird die gleiche Zeitung nach den Bundestagswahlen 1965 mit noch tieferer Entsagung erneut konstatieren können; denn wie oft schon haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, erklärt, die Wohnungsbaupolitik der Bundesrepublik habe restlos Schiffbruch erlitten! Ich darf nur daran erinnern, daß Kollege Jacobi 1956 hier von dieser Stelle aus wohl in vollem Ernst mit Blick auf den Minister gesagt hat: „Wir stellen in aller Öffentlichkeit noch einmal fest, daß Ihre Wohnungsbaupolitik aus vielerlei Gründen gescheitert ist."
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Trotz all Ihrer Unkenrufe - und auch die Wiederholungen haben das nicht bekräftigen können - brauchte Minister Lücke keineswegs sein ramponiertes Schiff durch die Wellen der Wohnungsbaupolitik zu steuern; ganz im Gegenteil. All die Jahre her gab es eine so stolze Bilanz, daß selbst der verewigte Kollege Dr. Brecht im März 1961 uneingeschränkt anerkennen und zugeben mußte, wie enorm die Leistungen gerade im Wohnungsbau sind.
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Und so ist das Ziel in nicht allzu großer Ferne erreicht, daß tatsächlich ein Ende der absoluten Wohnungsnot abzusehen ist, bei der der Staat die Verpflichtung trägt, alles zu tun, um sie zu beseitigen. Sicherlich gibt ,es noch viele Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu lösen. Ich denke an die Bruchbudenbeseitigung, ich denke an die Altstadtsanierungen, die Althausinstandsetzungen. Aber hat die Bundesrepublik nicht auch die gleiche Verantwortung, dort, wo die allerdrängendste Wohnungsnot bald behoben sein wird, Vorsorge zu treffen, damit sich der Wohnungsmarkt, der als letztes Requisit aus der Zwangswirtschaft übriggeblieben ist, aus sich selbst heraus soweit als möglich regeneriert? Lassen wir doch nicht außer acht, daß es sich bei der Wohnungswirtschaft um einen ganz entscheidenden Teil unseres Volksvermögens handelt mit nicht weniger als 320 Milliarden DM! Und denken wir nur an die über 1,5 Millionen Rentner und Arbeitnehmer, die Hausbesitzer sind, Menschen also, die über keine Kapitalrücklagen verfügen, mit denen sie ihr Hauseigentum erhalten und renovieren können. Sind diese Leute vielleicht ein Krösus, weil sie es mit äußerster Anstrengung zu einem Haus gebracht oder ein Haus ererbt haben? Man soll doch endlich mit der Schwarzweißmalerei aufhören,
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als ob rundweg jeder Vermieter stets der wirtschaftlich Stärkere wäre!
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Sollen gerade die kleinen Hauseigentümer immer zugunsten der übrigen Bevölkerungskreise die Benachteiligten sein und sollen sie eines Tages auf der Strecke bleiben, weil es ihnen einfach nicht möglich war, ihre Wohnungen so instand zu setzen, daß diese neben anderen, neueren Wohnungen noch einigermaßen attraktiv sind?
Schließlich bleibt es zu bedenken, daß man nicht einseitig auf Jahre hinaus einer bestimmten Gruppe von Staatsbürgern, wie etwa den Hausbesitzern, außerordentliche Lasten aufbürden kann. In Notzeiten ist es zweifellos gerechtfertigt, vorübergehende Eigentumseinschränkungen zu statuieren und insbesondere die Nutzung aus zwingenden Gründen des Gemeinwohls zu begrenzen. Aber jede hoheitliche Beschränkung, die ihrer Art nach über das hinausgeht, was unter den gegebenen Umständen unvermeidbar ist, wird zur Enteignung. Dies ist aber wiederum unvereinbar mit der institutionellen Eigentumsgarantie, wie sie Art. 14 des Grundgesetzes gibt. Es ist aber die verfassungsrechtliche Grundentscheidung, daß dieser unser Staat in gleicher Weise der Staat aller Gruppen und Schichten der Bevölkerung ist und somit verpflichtet bleibt, in seiner Politik auf gleichmäßige Förderung aller Glieder der Gesellschaft hinzuwirken. Die sozialstaatliche Verpflichtung auch dieses Hohen Hauses gilt deshalb ebenso den Vermietern wie den Mietern.
Gerade diese Aufgabe hat das Wohnungsbauministerium, an seiner Spitze Herr Minister Lücke, in so vorbildlicher und ausgewogener Weise in Angriff genommen, daß wir ihm für diese Fürsorge nur danken können, ist doch gerade die diesem Staate von Verfassungs wegen aufgegebene Pflicht zur Verwirklichung der zuteilenden Gerechtigkeit - um einen längst anerkannten alten Gedanken aufzugreifen - in die Tat umgesetzt worden, und zwar in beispielhafter Weise.
Dies will die Opposition nicht sehen. Es geht ihr aber hier um keinen Deut anders als ehedem, da sie aus allen Rohren gegen die Wirtschaftspolitik unseres Bundeskanzlers zu schießen versuchte. Wie oft haben Sie Herrn Professor Erhard zu attestieren versucht, er stehe vor den Trümmern seiner Wirtschaftspolitik. Noch 1951, als die Erfolge sich abzeichneten, glaubte unser Kollege Dr. Kreyssig sich berufen, erklären zu müssen, die Wirtschaftspolitik und damit auch der Herr Bundeswirtschaftsminister seien zum größten sozialen Ärgernis unserer Republik geworden.
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Heute, in der wohltemperierten Luft der Wirtschaftspolitischen Tagung der SPD in Essen vor knapp acht Wochen, hat Herr Professor Schiller zugeben müssen, daß die Wirklichkeit auf die Gretchenfrage „Wie hältst du's mit der Marktwirtschaft?" längst eine Antwort erteilt habe und daß die Marktwirtschaft die Lösung sei, die sich - ich zitiere wörtlich - auf der Höhe der Zeit befinde.
Ich hoffe, daß Sie, meine Damen und Herren von der SPD, in nicht allzu weiter Ferne ein gleiches „pater peccavi" auch bezüglich der Wohnungsbaupolitik sprechen müssen, und zwar deswegen, weil Sie an den Erfolgen unserer Wohnungsbaupolitik einfach nicht vorbeigehen können.