dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-11:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung.
Die Fraktion der F.D.P. teilt mit, daß sie in der Gemeinsamen Verfassungskommission folgenden Tausch vornehmen möchte: Der Abgeordnete Dr. Hermann Otto Solms, bisher ordentliches Mitglied, soll stellvertretendes Mitglied und der Abgeordnete Ulrich Irmer, bisher stellvertretendes Mitglied, soll ordentliches Mitglied in der Gemeinsamen Verfassungskommission werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann haben wir es so beschlossen und die beiden Kollegen, wie vorgeschlagen, für die Gemeinsame Verfassungskommission bestimmt.
Der Abgeordnete Dirk Fischer ({0}) scheidet als stellvertretendes Mitglied aus dem Vermittlungsausschuß aus. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt als Nachfolger den Abgeordneten Gunnar Uldall vor. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind Ihnen in der Zusatzpunktliste bekanntgegeben worden:
10. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz zur Verlängerung der Wartefristen für Eigenbedarfskündigungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet - Drucksachen 12/2758, 12/3605 ({2}), 12/3890, 12/3965 11. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({3}) zu dem Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen ({4}) - Drucksachen 12/3212, 12/3341, 12/3597, 12/3891, 12/3966 12. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({5}) zu dem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens - Drucksache 12/3980 13. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes - Drucksache 12/3978 14. Aktuelle Stunde: Die Haltung der Bundesregierung in bezug auf Berufsfreiheit, Datenschutz und Hochschulautonomie in Bundesländern, dokumentiert am Beispiel des Freistaates Sachsen
Sind Sie mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe nun die Zusatzpunkte 6 und 7 auf:
ZP6 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland ({6})
- Drucksache 12/3944 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung,
Bauwesen und Städtebau ({7})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 1. mb
ZP7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Schütz, Michael Müller ({8}), Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Umweltbereich
- Drucksache 12/3948 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung,
Bauwesen und Städtebau ({9})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 1. mb
Nach interfraktioneller Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann können wir die Debatte eröffnen. Ich erteile zunächst dem Abgeordneten Peter Götz das Wort.