Christian Neuling (NA), 1991-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf die, wie ich schon finde, im Ton sachlichen Worte - vielleicht auch falschen Analysen - der Kollegen Thierse und Börnsen, die manche Erfolge der Bundesregierung auch nicht richtig aufnehmen wollen, eingehe, möchte ich die Ausführungen des Abgeordneten Briefs kommentieren.
Herr Briefs, Sie haben wiederholt von Sorgen und Ängsten der Menschen gesprochen. Sie haben das in einer Art getan, die mich veranlaßt, doch noch einmal auf den Ausgangspunkt unserer Diskussion zurückzukommen. Ursache für die Sorgen und Ängste der Menschen sowie für die desolate Wirtschaftslage in den neuen Bundesländern - oder wie der Kollege Rau aus Sachsen sie genannt hat: in den jungen Bundesländern - sind doch nicht unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung und die Soziale Marktwirtschaft, sondern ist im Kern das SED-Regime
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- Herr Kollege, wenn man während der ganzen bisherigen Debatte nicht dabei war, sollte man ruhig sein - , das die volkswirtschaftliche Substanz in der ehemaligen DDR restlos verbraucht und einen totalen wirtschaftlichen Bankrott hingelegt hat. Insoweit von einem Scheitern zu reden ist nahezu Blasphemie.
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Das System hat die Umwelt in einem Umfang zerstört, wie wir es nie erwartet haben, und die Menschen Schlichtweg betrogen. Das ist die Ausgangsbasis.
Wenn ich dann in dem Problemaufriß Ihres Gesetzentwurfs lese, daß der Übergang von der zentralistischen Planwirtschaft zur kapitalistischen Marktwirtschaft sozial verträglich zu gestalten sei, dann sage ich Ihnen: Wir wollen weder das eine noch das andere. Das zeigt deutlich, daß Sie im Grunde genommen nichts, aber auch gar nichts hinzugelernt haben
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und daß Ihre Firmenänderung ein nackter Etikettenschwindel ist. Ihnen geht es gar nicht um neue Lösungsansätze, sondern Sie wollen offensichtlich nur möglichst viel vom Vermögen der SED retten. Tun Sie den Menschen den Gefallen, sich wieder SED zu nennen. Dann weiß jeder, womit er es zu tun hat.
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Das ist der Grund, Herr Kollege Briefs, warum man Ihnen das immer wieder sagen muß, solange Sie selbst nicht fähig sind zu lernen.
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Nun komme ich zu den Anträgen der SPD bezüglich der Treuhandanstalt. Herr Kollege Börnsen und Herr
Kollege Thierse, Sie haben nicht nur Überlegungen zur Treuhandanstalt dargelegt, sondern auch unter der Überschrift „nationaler Aufbau" verschiedene Vorschläge gemacht. Im Rahmen der mir verbleibenden Zeit kann ich darauf nicht so eingehen, wie es eigentlich erforderlich wäre. Ich will versuchen, im Rahmen des Komplexes der Treuhandanstalt dazu etwas zu sagen.
Im Kern geht es jetzt, wie gesagt, um die Umgestaltung der sozialistischen zu einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Wir müssen uns fragen: Welche Rolle kann die Treuhandanstalt in diesem Prozeß spielen? Einer der Punkte, die mir besonders aufgefallen sind, Herr Börnsen, ist, daß Sie sehr stark, ja, ausschließlich auf den wirtschaftlichen Aspekt dieses Prozesses abheben.
Ich will Ihnen an dieser Stelle als Überlegung einmal vier wichtige Bereiche nennen, die ich sehe. Einmal geht es darum, daß sich möglichst schnell eine auf Privateigentum basierende Unternehmensstruktur entwickeln kann. Da spielt die Treuhandanstalt im Grunde genommen eine wichtige Rolle. Aber genauso wichtig für den erfolgreichen Prozeß sind die Schaffung einer dezentralen leistungsfähigen Verwaltungsstruktur und der möglichst schnelle Aufbau einer modernen Infrastruktur.
Und schließlich - das gewinnt auch für uns zunehmend an Bedeutung - : Die Menschen in den neuen oder jungen Bundesländern müssen sich erst einmal mit der neuen Gesellschaftsordnung zurechtfinden. In den 40 Jahren ist ja alles das unterdrückt worden, was jetzt erforderlich ist. Wenn ich es nur einmal auf ein Unternehmen begrenze: Eigeninitiative, Risikobereitschaft, überhaupt Entscheidungen. Man kann den Menschen das gar nicht zum Vorwurf machen; denn wir hatten das Glück, auf der richtigen Seite - als Berliner sage ich: auf der richtigen Seite der Mauer - geboren zu sein und aufwachsen zu können.
Dieser Faktor Mensch gewinnt zunehmend an Bedeutung, wenn man sich überlegt, daß wir gar keine Zeit haben, sondern der Prozeß schnell ablaufen muß; denn im Grunde genommen können wir in Deutschland nicht von einer wirtschaftlichen Basis ausgehen, weil wir im östlichen Bereich diese desolate Struktur und im westlichen Bereich einen hohen Lebensstandard haben. Dazwischen ist keine Grenze. Das macht es so enorm schwer.
Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Ihre beiden Anträge, mit denen ich mich jetzt noch einmal beschäftigen möchte: Einsetzung eines Ausschusses Treuhandanstalt auf der einen und Änderung der Rechts- und Fachaufsicht über die Treuhandanstalt auf der anderen Seite?
Den Treuhandausschuß konzipieren Sie im wesentlichen als parlamentarische Begleitung und Kontrolle der Arbeit der Treuhandanstalt. Sie fordern damit auch, den Umbau der Wirtschaft in den neuen Ländern parlamentarisch kontrollieren und begleiten zu können. Ich möchte Sie, Herr Börnsen, ermuntern, Ihrem Kollegen Herrn Thierse, der sicherlich weg mußte, ein Wort in Richtung staatliches industriepolitisches Konzept zu sagen. Vielleicht kann auch Herr
Roth - er ist ja lange dabei gewesen - das mit ihm noch einmal diskutieren.
Meine große Sorge dabei ist, daß die Wirtschaft in ganz Deutschland kaputtgeht, während wir noch an der Erarbeitung eines staatlichen industriepolitischen Konzepts sind. Ihr Fehlglaube ist, daß Sie den Menschen suggerieren, der Staat könne die Prozesse in der Regel nicht nur planen, sondern auch durchführen. Das ist ein wesentlicher Unterschied zu unserem Antrag, in dem wir sagen: Kein zentraler Strukturausschuß ist dazu in der Lage, sondern die Vielfalt muß es bringen, sowohl bei den Unternehmen als auch insbesondere hinsichtlich der Strukturen in den Verwaltungen und bei den Menschen selber. Das ist das Wesentliche. Das heißt, wir brauchen keine politischen Strukturräte in Bonn, sondern wir brauchen erfahrene Manager, die ihr Geschäft verstehen, d. h. Sanierungskonzepte entwickeln können.