schachtschabel (NA), 1970-09-16:
Ich mache darauf aufmerksam, daß ich dazu das Recht und nach der üblichen Art und Weise sowie den Gepflogenheiten dieses Hohen Hauses auch die Zustimmung habe. Wenn Sie das nicht wünschen, dann sagen Sie mir das.
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- Ich möchte mir eine Antwort darauf ersparen, weil es schon spät ist.
Vergessen Sie bei der ganzen Wohngelddiskussion doch bitte nicht, meine Herren von der Opposition - ich sage das voller Gelassenheit -, daß die CDU/CSU die Mieten freigegeben hat in einer Situation, wo die Sozialdemokratie aus ihrer weitsichtigen Art und in Erkenntnis der Entwicklung der Dinge strengstens davor gewarnt hat, zu der damaligen Zeit, als es geschehen ist, eine solche Maßnahme zu treffen.
Die Folge davon ist, daß wir, wie wir es jetzt haben, nicht nur eine sehr merkliche und, ich möchte schon sagen, des näheren zu analysierende Mietpreisentwicklung feststellen, sondern daß wir uns zugleich um diese sowohl von Ihnen wie auch von uns durchaus zu sehenden Härtefälle zu bemühen haben. Wenn von dieser Seite aus - und von Ihnen wurde es immer wieder akzentuiert - gesagt worden ist, es handle sich hierbei um einen Vorgang, den wir mit Aufmerksamkeit und auch mit Strenge zu beobachten haben, dann, meine Herren, dürfen wir Ihnen sagen, daß wir die Entwicklung, die sich auf dem Wohnungsmarkt dartut und die uns in der heutigen Situation zu den Diskussionen veranlaßt und sogar zwingt, mit noch sehr viel größerer Aufmerksamkeit beobachten und immer wieder zur Diskussion stellen.
Wenn wir in diesem Bereich - damit hängt das
zusammen, was wir zu besprechen haben - Preissteigerungen zu verzeichnen haben, so zeigt es sich, was an dieser Stelle heute klar und deutlich gesagt werden muß, daß es sich hierbei einerseits um eine
Anpassung der Wohnungsvermieter an das typische Anbieterverhalten in Zeiten der Hochkonjunktur handelt. Zum anderen ist auch diese Preisentwicklung, mit der wir es immer wieder zu tun haben und die im Hintergrund - aber auch vordergründig - bei all unseren Überlegungen mitwirkt, eine Folge der Wohnungslücke, die ihrerseits ein Ergebnis der verfehlten Wohnungsbaupolitik früherer Regierungen darstellt. Das können Sie ganz gewiß nicht leugnen.
Lassen Sie uns das wegen der vorgerückten Zeit in einer Feststellung zusammenfassen; und damit will ich mich begnügen. Sie selbst haben darauf abgehoben, weshalb darauf eine Antwort gegeben werden muß. Die aus der Vergangenheit resultierenden regierungspolitischen Fehlleistungen werden von unserem zuständigen Ministerium gegenwärtig dadurch behoben, und zwar zügig, daß eine Verbesserung des Wohngeldes in der vorgelegten Form, wie wir es heute diskutieren, angestrebt wird, ferner aber auch und das sei hierbei vermerkt - ein Wohnungsbauprogramm entwickelt wird, das dazu dienen soll, die aufgetretenen Schwierigkeiten in Zukunft zu vermeiden. Das letzte Ziel soll und muß bleiben - und daraus sehe ich auch die Einstellung von uns Sozialdemokraten zu dieser Vorlage -, mit Hilfe eines langfristigen Wohnungsbauprogramms ein ausreichendes Angebot auf dem Wohnungsmarkt herzustellen. Auch das Wohngeldgesetz, mit dem wir es hier zu tun haben, ist ein Teil dieser Maßnahmen. Ich glaube, daß dazu aus berufenem Munde - Sie haben es vorhin gehört - vieles gesagt worden ist. Ich wollte es nur abwehren, daß Sie so tun können, meine Herren von der Opposition, als ob hier ein Vorgang stattfände, der auf den wirtschaftlichen und konjukturellen Verhältnissen der unmittelbaren Gegenwart beruht. Nein, hier ist es so, daß eine Fehlleistung, ich möchte fast sagen: eine Erbschaft aus den vergangenen Jahren bereinigt werden muß. Wir haben etwas in Ordnung zu bringen, was durch Fehlleistungen aus der Vergangenheit herübergeschwungen ist.
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