emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Althammer (NA), 1976-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur zu dem Änderungsantrag sprechen. Im übrigen, Herr Kollege Wernitz: Wenn nicht andere Kollegen aus dem Innenausschuß auch noch dazu sprechen, dann nur aus Zeitgründen angesichts des vorgerückten Abends. Ich nehme an, daß einige dafür Verständnis haben.
({0})
Trotz alledem, was Sie nun versucht haben gegen unseren Antrag polemisch zu sagen, wird der Staatsbürger draußen nur eines verstehen, nämlich daß die von dem Antrag Betroffenen eben nicht bereit sind, diese Aktion mitzumachen. Und ich muß Ihnen gestehen: Wenn Sie uns vorgeführt haben, wer außerdem noch betroffen ist, so kommen uns
fast die Tränen; es sind die Ärmsten der Armen, die hiervon noch betroffen sein könnten.
({1})
Im übrigen hatten wir eigentlich erwartet, daß Sie auf diesen Antrag mit großer Begeisterung eingehen;
({2})
denn Sie sollten manchmal ein Wort Ihres Bundeskanzlers beherzigen. Ihr Bundeskanzler hat vor ciniger Zeit - leider in einer holländischen Wochenzeitung - erklärt: Ich bin der Meinung, daß es bei uns viele Menschen gibt, die zuviel verdienen; ich würde es ganz gerne sehen, daß ihnen ein Teil davon weggenommen würde.
Dies wäre ein Fall, einmal die soviel berufene Solidarhaftung zum Tragen zu bringen. Aber wir entnehmen Ihrer Haltung, daß Sie zwar sehr gerne bereit sind, das auf die Abgeordneten zu beziehen - das macht das Parlament ja gemeinsam -, daß aber keine Bereitschaft besteht, hinsichtlich der Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre das gleiche zu tun.
({3})
Ich überlasse es unserer Bevölkerung, daraus die notwendige Konsequenz zu ziehen.
({4})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wörner.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-25:
Meine Damen und Herren, ich bin in dieser Verteidigungsdebatte nicht davon ausgegangen, daß meist das Florett benutzt würde; ich habe mit schwerem Säbel gerechnet. Ich wäre Ihnen aber sehr dankbar, wenn wir in diesem Hause den Kern der Gemeinsamkeit sichern würden. Dies ist auch eine Frage der inneren Bereitschaft, die sich bei den Rednern ausdrücken muß.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neumann ({1}).
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-25:
Herr Abgeordneter gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wörner?
neumann (NA), 1976-06-25:
Aber ja.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-25:
Bitte.
wörner (NA), 1976-06-25:
Herr Neumann, wollen Sie zur Kenntnis nehmen, daß ich überall, auch gegenüber der Deutschen Presseagentur, genau das gleiche erklärt habe, was ich heute hier wiederholt habe - Sie können jede neue Bundesregierung daran messen -, daß ohne eine reale Steigerung des Verteidigungsetats die Kampfkraft der Bundeswehr weder aufrechterhalten noch gar verbessert werden kann?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-25:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Möllemann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-25:
Herr Abgeordneter Möllemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
möllemann (NA), 1976-06-25:
Ja sicher, gerne.
jäger (NA), 1976-06-25:
Herr Kollege Möllemann, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß die Angriffe, die wir zur Zeit gegen das Verhalten der Koalitionsparteien im Umgang mit den radikalen Kräften im Sozialismus richten, gerade dadurch provoziert worden sind, daß die Gemeinsamkeit der Demokraten bei Ihnen und bei den Sozialdemokraten immer stärker durch gemeinsame Aktionen mit Kommunisten und anderen Linksradikalen ersetzt worden ist?
({0})
funcke (vizepräsident), 1976-06-25:
Herr Kollege Möllemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0})?
möllemann (NA), 1976-06-25:
Immer, gerne.
jäger (NA), 1976-06-25:
Herr Kollege Möllemann, wenn Sie von der Bedeutung der Entspannungspolitik reden, weshalb enthalten Sie uns dann eigentlich die Auffassung Ihrer Fraktion zum gegenwärtigen Stand der MBFR-Gespräche in Wien und der dort offensichtlich gewordenen mangelnden Bereitschaft der Sowjetunion zu echter Entspannung vor?
funcke (vizepräsident), 1976-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Biehle.
möllemann (NA), 1976-06-25:
Herr Kollege, würden Sie freundlicherweise hier wie im Verteidigungsausschuß noch einmal zur Kenntnis nehmen, daß ich es für einigermaßen unredlich halte, wenn man die zeitweilige Abwesenheit eines Kollegen ({0})
- auch bei Ihnen geschieht es ja wohl des öfteren, daß Sie nicht alle permanent anwesend sind - so interpretiert, als seien wir dagegen, insbesondere nachdem von exakt demselben, nämlich von mir, für die Freien Demokraten bereits vorher klar und deutlich mitgeteilt worden war, daß wir dieses Beschaffungsvorhaben unterstützten? Ich meine, Sie wissen genau, daß es immer schwieriger ist -
funcke (vizepräsident), 1976-06-25:
Herr Kollege, Sie dürfen nur fragen.
möllemann (NA), 1976-06-25:
Ja. Wissen Sie nicht, Herr Kollege, daß es naturgemäß etwas schwieriger ist, wenn eine Fraktion nur durch zwei Abgeordnete im Ausschuß vertreten ist, daß diese immer gleichzeitig anwesend sind?
biehle (NA), 1976-06-25:
Herr Kollege Möllemann, ich habe erwartet, daß Sie diese Frage stellen würden. Es war auch gar kein Vorwurf gegen Sie persönlich, denn ein einzelner kann immer einmal fehlen. Aber die FDP-Fraktion hat ja vier Kollegen zu benennen, zwei ordentliche Mitglieder und zwei Stellvertreter. Es war keiner von den vieren anwesend.
({0})
Ihre Erklärung, daß Sie dem MRCA-Projekt zustimmten, kam erst dann, als Sie in der Offentlichkeit Druck verspürten, weil die FDP bei dieser wichtigen Entscheidung nicht dabei war. Das sind die Realitäten.
({1})
funcke (vizepräsident), 1976-06-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Damm? - Bitte!
damm (NA), 1976-06-25:
Herr Kollege, könnte es sein, daß die FDP-Kollegen deswegen nicht an der Abstimmung über die MRCA-Vorlage teilgenommen haben, damit sie nach Regierungsübernahme durch die CDU/CSU ein Alibi haben, gegen das MRCA zu sein?
({0})
funcke (vizepräsident), 1976-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Möhring.
funcke (vizepräsident), 1976-06-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kliesing?
funcke (vizepräsident), 1976-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner.
funcke (vizepräsident), 1976-06-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Blank?
blank (NA), 1976-06-25:
Wissen Sie oder würden Sie bestätigen, daß dieses Parlament mit den Stimmen der CDU/CSU den Einzelplan 14 in diesem Jahr ganz schlicht hat passieren lassen, ohne ihn auch nur zu diskutieren?
({0})
- Ich habe doch gar nicht Sie gefragt, Herr Kollege!
funcke (vizepräsident), 1976-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
schlaga (NA), 1976-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ernesti, Sie hatten sicher keinen Grund, den Verteidigungsminister bezüglich seiner Ausführungen zu rügen. Ich hätte es wirklich viel lieber gesehen, Sie hätten ihren Kollegen Biehle zurechtgerückt; denn das, was er hier gesagt hat, war genau das, was Ihr von Ihnen so allseits geschätzter Kollege Strauß in Sonthofen der Welt zur Kenntnis gebracht hat. Das war wirklich die totale Konfrontation.
({0})
- Passen Sie doch einmal auf! Ich weiß ja, daß Sie das nicht gern hören. Aber deswegen sage ich es Ihnen ja, genau deswegen. - Ich bin sicher, daß das für Sie in die Hosen geht, das mit der Freiheit statt des Sozialismus; buchstäblich. Nach dem 3. Oktober wird man Sie an Ihrem Geruch erkennen.
({1})
Und das darf ich noch hinzufügen: Sie gestehen mir doch wohl zu, daß ich am Anfang erst einmal auf das eingehe, was meine Vorredner gesagt haben. Das, was der Kollege Biehle gesagt hat, würde tatsächlich Freiheiten einschränken. Und ich habe als Berichterstatter für den Bericht des Wehrbeauftragten Bedenken, daß, wenn man diese Tendenzen laufen läßt, dieser oder jener Kollege der CDU/CSU sogar bereit sein könnte, das Amt des Wehrbeauftragten wieder abzuschaffen.
({2})
- Das hat die Präsidentin nicht gehört.
({3})
Der Verteidigungsausschuß hat den Bericht des Wehrbeauftragten beraten, und über diesen Bericht haben wir uns im Verteidigungsausschuß weitgehend verständigt. Das hat bereits Herr Kollege Ernesti gesagt. Dazu stehe ich. Der Wehrbeauftragte selbst hat die Gelegenheit gehabt und sie auch sehr positiv und konstruktiv genützt, um seine Meinung zu den Problematiken, die er aufgespürt und festgestellt hat, zum Ausdruck zu bringen. Es gab in dem Bericht des Wehrbeauftragten eine Fülle von Anregungen. Ich darf hier nur wiederholen, was in der ersten Lesung auch von mir dazu gesagt worden ist: Er ist ein Beispiel dafür, wie man geräuschlos, schnell, aber erfolgreich arbeiten kann.
Der Wehrbeauftragte hat die Aufgabe, Vorgänge, Mißstände, soweit sie vorhanden sind, zu kritisieren und konstruktiv und informativ zu arbeiten.
funcke (vizepräsident), 1976-06-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Biehle?
funcke (vizepräsident), 1976-06-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Stahlberg.
funcke (vizepräsident), 1976-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
horn (NA), 1976-06-25:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht zunächst ein Wort in eigener Sache, nachdem ich heute morgen zweimal von Kollegen der CDU/CSU angesprochen wurde: Herr Biehle hat einerseits behauptet, ich hätte auf der Wehrkundetagung der SPD in München die Gefahr der potentiellen militärischen Bedrohung aus dem Osten unterschätzt. Sie, Herr Kollege Werner, haben gesagt, wir lägen tendenziell gleich. Ich möchte Sie bitten: Lesen Sie bitte beide die Unterlagen etwas korrekter, dann kommen nicht die gravierenden Widersprüche in ihrer eigenen Fraktion hoch. Ich kann das hier wegen der Kürze der Zeit leider nicht ausführlicher darstellen.
Zu dem Antrag, der hier vorliegt, darf ich noch folgendes sagen. Wir haben im Verteidigungsausschuß eingehend darüber diskutiert. Wir sind nicht vom Antrag der CDU/CSU überzeugt worden. Es bleiben für mich die beiden gravierenden Mängel entscheidend - auch für unsere Kollegen -, nämlich daß die Verwendung der Unteroffiziere in Kampf- und Kampfunterstützungstruppen nach entsprechenden Aufstiegsmöglichkeiten, die den Aufstieg der Fachoffiziere zu Einheitsführern anbetrifft, zu einer Überalterung der Einheitsführer und damit zu einer Friktion in der Truppe führt.
Zweitens. Im Zuge der Untersuchungen zur Personalstruktur der Streitkräfte mit ihren neu zu ordnenden Ausbildungs- und Verwendungsreihen wird letztlich auch das Laufbahngefüge aller Offiziere neu zu überdenken sein. Die Ergebnisse dieser Überlegungen und Untersuchungen dürfen jedoch nicht dadurch präjudiziert werden, daß bereits jetzt auf Grund isolierter Einzelbetrachtungen Änderungen vorgenommen werden, die die Zuordnung zu den einzelnen Laufbahnen bzw. deren Abgrenzung untereinander betreffen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion lehnt den CDU/CSU-Antrag ab, da er zum Teil überholt ist - das habe ich hier schon einmal ausgeführt 
({0})
und zum Teil unausgegoren ist. Wir fordern unsererseits die Bundesregierung auf, die bisherigen Maßnahmen zur Erhöhung der Chancengleichheit für die Unteroffiziere in den Kampf- und Kampfunterstützungstruppen konsequent fortzusetzen und das Problem der Personalstruktur in einen sinnvollen Gesamtzusammenhang einzuordnen.
({1})
funcke (vizepräsident), 1976-06-25:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die verbundene Debatte. Wir kommen zu den Abstimmungen.
Zunächst der Antrag des Verteidigungsausschusses zum Weißbuch auf Drucksache 7/5323. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Hierzu liegt der Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP vor. Ich nehme an, daß er in der Debatte schon begründet worden ist und wir abstimmen können. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.

Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe nun den Antrag des Verteidigungsausschusses zu Punkt 49 der Tagesordnung auf Drucksache 7/5360 auf.
({0})
- Es handelt sich um den Antrag des Verteidigungsausschusses, Ihren Antrag abzulehnen. Es kann hier nur in dieser Form abgestimmt werden, weil der Ausschuß die Ablehnungsempfehlung gibt.
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung zu Punkt 50 der Tagesordnung, Antrag des Ausschusses auf Drucksache 7/5342. Wir können wohl über alle drei Einzelpunkte gemeinsam abstimmen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende unserer Tagesordnung.
Ich berufe das Haus auf Mittwoch, den 30. Juni 1976, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
renger (präsident), 1976-06-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Strauß. Er hat eine Redezeit von 60 Minuten beantragt.
renger (präsident), 1976-06-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Bangemann?
({0})
strauss (NA), 1976-06-30:
Bitte sehr. Ich bin erfreut, Sie wieder zu sehen, Herr Kollege!
({0})
renger (präsident), 1976-06-30:
Herr Abgeordneter Bangemann, Sie haben das Wort.
bangemann (NA), 1976-06-30:
Ich würde mit dem Beifall etwas warten! Herr Kollege Strauß, ist Ihnen bekannt, daß die Kollegen aus Ihrer eigenen Fraktion im Europäischen Parlament diese Drittelparität bei der Mitbestimmung bei dem Statut zur europäischen Aktiengesellschaft mit Vehemenz verteidigt und durchgesetzt haben gegen - das darf ich hinzufügen - den Widerstand der liberalen Fraktion?
renger (präsident), 1976-06-30:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Ehrenberg.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
ehrenberg (NA), 1976-06-30:
Bitte sehr.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-30:
Bitte.
narjes (NA), 1976-06-30:
Herr Kollege Ehrenberg, nur zur Versachlichung: Werden Sie den Zahlen und Berechnungen widersprechen, die das Deutsche Institut in Berlin zu diesem Thema veröffentlicht hat?
ehrenberg (NA), 1976-06-30:
Das Deutsche Institut in Berlin hat andere Berechnungszeiträume, hat aber im übrigen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes - diese Untersuchung ist neuer - nicht widerlegt.
narjes (NA), 1976-06-30:
Herr Kollege Ehrenberg, darf ich eine Zusatzfrage stellen? - Sind Sie mit mir darüber einig, daß es eine Frage ist, ob wir die Statistik auf die Industrie verengen oder die gesamtwirtschaftliche Ausrüstung nehmen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Burgbacher?
burgbacher (NA), 1976-06-30:
Sehr verehrter Kollege Ehrenberg, Sie haben mit Recht die Gespräche der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Luxemburg gelobt. Hätten Sie es nicht für noch schöner gehalten, wenn außer diesen beiden Gruppen die nicht unbedeutende Gruppe der europäischen Verbraucher vertreten gewesen wäre?
ehrenberg (NA), 1976-06-30:
Verehrter Herr Kollege Burgbacher, das wäre sicher begrüßenswert. Wenn die europäischen Verbraucher eine entsprechende Organisationskraft vorzuweisen hätten, würde
da bin ich ganz sicher - das dieses Treffen organisierende Kommissionsmitglied Wilhelm Haferkamp diese Anregung sehr schnell aufnehmen. Voraussetzung ist, daß es möglich ist ich wage allerdings zu bezweifeln, ob es möglich ist - , eine repräsentative Verbraucherorganisation in allen europäischen Staaten aufzuspüren.
({0})
- Ich bitte um Vergebung: Ich habe das akustisch nicht verstehen können, Herr Kollege!
({1})
Meine Damen und Herren, ich meine, diese gemeinsam formulierte Übereinstimmung in den wirtschaftspolitischen Zielen der Dreier-Konferenz in Europa ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist das Ergebnis eines sehr langwierigen Prozesses zu einem sozialen Konsens in Europa.
Leider muß ich hier nochmals - allerdings zum letzten Male - auf Herrn Strauß zurückkommen, Das, was er hier zur Mitbestimmung in Europa gesagt hat und was er überhaupt an Vokabeln wie Bevormundung, autoritäre Monarchie, Kreise der Mächtigen und Ähnlichem von sich gegeben hat,
war kein positiver Beitrag zu diesem notwendigen und begrüßenswerten sozialen Konsens in Europa. Das war - wie so oft - der Versuch, Sand in das Getriebe einer positiven Entwicklung zu streuen. Ich meine, wir sollten hier ausdrücklich zur Kenntnis nehmen und anerkennen, daß es in den gemeinsamen Schlußfolgerungen der Dreier-Konferenz abschließend heißt:
Die Regierungen werden einen wesentlichen Beitrag zur Wiederherstellung der Preisstabilität leisten durch die mittelfristige Herabsetzung der Haushaltsdefizite, eine Geldpolitik, die den Wachstumsaussichten des Sozialprodukts entspricht, eine aktive Wettbewerbspolitik und eine aktive Arbeitsmarktpolitik.
Meine Damen und Herren, diese Aussage schlägt die Brücke zur Konferenz von Puerto Rico und zur Situation in der Bundesrepublik. Hier in der Bundesrepublik, hier ist bereits seit Jahren so gehandelt worden, wie es dort in den Zielen jetzt dargestellt wird. Die Bürger in der Bundesrepublik wissen, daß hier so gehandelt worden ist. Sie werden dieses Wissen auch nicht über die inzwischen ja schon zur Lächerlichkeit anheimgefallene Parole
„Freiheit oder Sozialismus” vergessen. Die Bürger
der Bundesrepublik wissen, daß die kommende
Hochkonjunktur mit ihren Chancen und Risiken von denen gemeistert werden muß, deren konsequente Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik diesen Aufschwung erst herbeigeführt hat.
Um eine weitere Parole von Ihren vielen aufzunehmen: Die Bürger der Bundesrepublik wissen, daß man „Aus Liebe zu Deutschland" dieses Land nicht der CDU überlassen kann.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Lambsdorff.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-30:
Eine Zwischenfrage.
narjes (NA), 1976-06-30:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, würden Sie die Freundlichkeit haben, mir zu bestätigen, daß die Mühen des Bundesaußenministers wesentlich erfolgreicher gewesen wären, wenn von vornherein gar nicht erst zugestimmt worden wäre?
({0}) Dr. Graf Lambsdorff ({1}) : Wenn was?
narjes (NA), 1976-06-30:
Wenn die Einladung von vornherein gar nicht erst angenommen worden wäre!
({0})
graf lambsdorff (NA), 1976-06-30:
Entschuldigung, ich verstehe Sie immer noch nicht.
narjes (NA), 1976-06-30:
Wären die Bemühungen des Bundesaußenministers nicht wesentlich erfolgreicher gewesen, wenn nicht zuvor die Zustimmung, die Zusage des Bundeskanzlers vorgelegen hätte?
graf lambsdorff (NA), 1976-06-30:
Die Zusage wofür?
narjes (NA), 1976-06-30:
Zu dieser Einladung, zur Teilnahme in Puerto Rico!
({0})
graf lambsdorff (NA), 1976-06-30:
Verehrter Herr Narjes, es ist völlig selbstverständlich, daß wir eine Einladung zu einem solchen Gespräch in dieser Zusammensetzung annehmen.
({0})
Und ich halte überhaupt nichts davon, eine solche Einladung oder die Annahme einer solchen Einladung gegenüber den Amerikanern und anderen von Bedingungen abhängig zu machen.
({1})
Sie mißverstehen die Art und Weise, in Partnerschaft in der Welt miteinander umzugehen, wenn Sie glauben, wir könnten Friß-Vogel-oder-stirb-Konditionen aufstellen.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-30:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? - Bitte!
narjes (NA), 1976-06-30:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, steht nicht dieses Verhalten des Bundeskanzlers im Widerspruch zu den Ergebnissen eines informellen Außenministertreffens in Lucca nach Rambouillet, bei dem alle Beteiligten gemeinschaftsfreundliches Verhalten im Wiederholungsfalle zugesagt haben, so daß eine Vorab-Konsultation damals schon Verpflichtungsinhalt war?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Müller-Hermann?
graf lambsdorff (NA), 1976-06-30:
Gerne.
müller-hermann (NA), 1976-06-30:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, würden Sie mir wenigstens bestätigen, daß eine kluge Politik gerade die strukturellen Probleme in den Phasen der Hochkonjunktur anpackt, weil dann die Übergänge am leichtesten zu bewirken sind, und daß Sie in dieser Hinsicht total versagt haben?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-30:
Das Wort hat der Bundesaußenminister Genscher.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-30:
Herr Bundesaußenminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte!
narjes (NA), 1976-06-30:
Herr Bundesaußenminister, sind Sie so freundlich, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich meine Frage nach dem Zeitpunkt und der Form der Zustimmung aus den Umständen auf die Beziehungen der Bundesrepublik zu den europäischen Partnern und auf die Erfüllung ihrer den europäischen Partnern früher gegebenen Verpflichtungen bezog, solche Veranstaltungen gemeinschaftskonform, gemeinschaftstreu durchzuführen, und daß es sich nicht um das Problem „Deutschland - Amerika" handelt, sondern um das Problem „Deutschland in der Europäischen Gemeinschaft"?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Prof. Carstens.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-30:
Meine
Damen und Herren, ich schließe die Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung betreffend Konferenz von Puerto Rico.
Ich rufe nunmehr Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Zukunftschancen der jungen Generation in der Bildung und im Beruf
- Drucksachen 7/4836, 7/5099 Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Pfeifer.
({0})
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1976-06-30:
Herr Präsident! Herr Kollege Jenninger, von der Auswirkung der Trockenheit sind einzelne Regionen des Bundesgebiets besonders betroffen. Es handelt sich hierbei um die leichteren Böden Norddeutschlands und den südlichen Teil von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, des Saarlandes und weite Gebiete Hessens, um das Oberrheintal sowie um Unter- und Mittelfranken. Endgültige Aussagen über die Ernteaussichten im Bundesgebiet können jedoch erst gemacht werden, wenn die ersten Ernteergebnisse der in diesen Tagen vorzeitig beginnenden Ernte vorliegen. Die Bundesregierung verfolgt bereits seit Wochen im engen Kontakt mit den Bundesländern und den Landwirtschaftskammern die Auswirkungen der Trockenheit. Seit Mitte Juni befaßt sich im BML eine Arbeitsgruppe mit den Möglichkeiten, die Auswirkungen von Ernteausfällen abzumildern oder auszugleichen, wobei ich natürlich für den Regen keine Zuständigkeit habe, Herr Kollege Jenninger.
Um Liquiditätsengpässe in den betroffenen Betrieben zu verhindern, ist unter anderem an folgendes gedacht: Stundung fälliger Steuerzahlungen sowie Herabsetzung von Steuervorauszahlungen; Stundung oder Aussetzung von Kapitaldienstleistungen auf Grund betrieblicher Investitionen, wobei dafür die Zustimmung der Länder eingeholt werden muß, soweit es sich um die Gemeinschaftsaufgaben handelt. Darüber hinaus werden wir in Zusammenarbeit mit den Bundesländern die Möglichkeit prüfen, wie die Rauhfutterversorgung in DürreRegionen gegebenenfalls durch einen überregionalen Ausgleich sichergestellt werden kann. Ich darf Ihnen auch sagen, daß wir diesbezüglich mit dem Berufsstand in Verbindung stehen, um gemeinsame Lösungen zu finden. In diese Prüfungen werden seitens meines Ressorts Überlegungen einbezogen, inwieweit man Transporthilfen z. B. durch Bundeswehr, den Bundesgrenzschutz und das Technische Hilfswerk in Anspruch nehmen kann. Dazu bedarf es der Zustimmung der Ressorts, und es bedarf vor allem der entsprechenden Anträge.
Trotz der sich für die Landwirtschaft bei weiter anhaltender Trockenheit abzeichnenden schwierigen Situation braucht der Verbraucher in der Bundesrepublik nicht mit Versorgungsengpässen zu rechnen. Die Bundesregierung hat für eine ausreichende Vorratshaltung Sorge getragen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jenninger.
jenninger (NA), 1976-06-30:
Herr Bundesminister, haben Sie auch schon Überlegungen angestellt, eventuelle Getreideexporte in Drittländer, wenn die Ernte, so wie befürchtet wird, bei uns in weiten Bereichen 10 oder gar 20 % niedriger ist, zu reduzieren?