Katja Dörner (NA), 2016-01-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mit Blick auf die Tribüne möchte ich sagen: Es heißt bei uns im Rheinland
„Alaaf“.

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Aber um ganz ernst zu werden: Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen, die Ministerin hat eben über die geübte
Praxis der Opposition gesprochen. Mir scheint es so zu
sein, dass es die geübte Praxis der Regierung ist, die eigenen Gesetzentwürfe trotz der diversen Mängel, die wir
darin sehen, ganz großartig zu finden.

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Vielleicht sind das zwei Seiten einer Medaille, und wir
können uns darauf einigen, dass wir, wenn wir im parlamentarischen Verfahren gemeinsam darüber diskutieren,
im besten Fall zu einem besseren Ergebnis kommen.

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir befinden uns
unzweifelhaft in einer Zeit sehr großer Veränderungen.
Einiges ist schon angesprochen worden: Digitalisierung,
neue technische Möglichkeiten, auch gesellschaftliche
Veränderungen; ganze Ausbildungsberufe verschwinden
innerhalb relativ kurzer Zeit, neue entstehen. Selbstverständlich hat das Auswirkungen auf die Erwerbsbiografien. Viele von uns werden das bedauern: 40-jährige oder
auch 10-jährige Dienstjubiläen werden zunehmend seltener. Arbeitsplatzwechsel und berufliche Neuanfänge
werden Realität, werden Normalität. Auf diese Veränderungen muss sich auch unsere Bildungsförderung einstellen. Darauf müssen die Ausbildungsförderung und auch
die Aufstiegsförderung reagieren. Wir sehen, dass Ihr
Gesetzentwurf da deutlich zu kurz gesprungen ist.

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Sie feiern eine Novelle, die ein Schritt ist; das will ich
gar nicht bestreiten. Aber sie ist eben auch nicht mehr.
Wir meinen, wir müssen hier ganz dringend den Blick
öffnen. Wir dürfen uns nicht mehr nur auf die Aufstiegsfortbildung innerhalb eines einmal gewählten Berufsfeldes konzentrieren. Das ist der Unterschied zu Ihnen und
der Punkt, den wir in dieser Debatte betonen wollen. Ihr
Gesetzentwurf greift diesen Aspekt aber gerade nicht auf.
Deshalb hat er die Zukunft zu wenig im Blick.

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Meine Kollegin hat schon gesagt: Es gibt in Ihrem
Gesetzentwurf auch eine ganze Reihe von Punkten, die
wir begrüßen. Dazu gehört zum Beispiel die Anhebung
der Leistungen und der Freibeträge. Ich habe mich auch
gefreut, zu hören, dass wir beim Unterhaltsbeitrag mit
einer Erhöhung auf 50 Prozent rechnen können; das unterstützen wir natürlich. Das ist eine gute Entwicklung.

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Aber auch hier gilt das, was wir bei der BAföG-Novelle vorgetragen haben: Diese Erhöhung kommt sehr, sehr
spät, und angesichts der tatsächlichen Preisentwicklung
fällt sie einfach zu gering aus. Diese Kritik können wir
Ihnen nicht ersparen.

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An einem weiteren Punkt ist Ihr Gesetzentwurf leider
nicht mutig genug: Sie versprechen die Durchlässigkeit
zwischen akademischer und beruflicher Bildung. Schaut
man aber genau hin, dann sieht man: Es entpuppt sich
diese Durchlässigkeit doch als Einbahnstraße. Es ist ja
super - wir finden das absolut richtig -, dass Bachelorabsolventen und Studienabbrecher zukünftig Meister-BAföG bekommen können. Aber warum wird einer
erfahrenen Fachkraft nicht das Masterstudium ermöglicht? Das wäre aus unserer Sicht tatsächliche und echte
Durchlässigkeit.

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir müssen die
Bildungsförderung endlich für andere Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen öffnen. Sonst werden weiterhin zu
viele von der Weiterbildungsförderung faktisch ausgeschlossen bleiben. Ich habe da insbesondere die älteren
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick. Gerade
einmal 18 Prozent der Empfängerinnen und Empfänger
von Meister-BAföG sind älter als 35 Jahre. Unter lebenslangem Lernen verstehen wir etwas anderes. Wir finden,
an der Stelle besteht deutlicher Handlungsbedarf.

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Ein weiterer Punkt: Gerade einmal 32 Prozent der Geförderten waren Frauen. Dabei gibt es beispielsweise genug Krankenschwestern oder Verkäuferinnen, die schon
lange nach einer neuen beruflichen Herausforderung oder
nach neuen Perspektiven suchen. Da ist die Frage - die
Ministerin hat eben davon gesprochen -: Was ist gerecht?
Wir finden es nicht gerecht, dass diese Personengruppe,
gerade Frauen, nicht in den Genuss dieser Förderung
kommt. Auch an der Stelle wollen wir etwas verändern.

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Denn es ist völlig richtig, wie wir hier gehört haben: Aufstieg durch Bildung muss für jede und für jeden ein erfüllbarer Wunsch sein.

Vizepräsidentin Claudia Roth

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was sollte also passieren? Wir brauchen endlich eine konsequente Förderung des lebenslangen Lernens. Es ist an der Zeit, die
Weiterbildungsförderung und auch die Aufstiegsförderung zu öffnen, sie unabhängiger zu machen, mehr Zugänge zu schaffen, auch für Ältere und auch für Menschen mit geringer Vorbildung. Dafür haben wir mit
unserer „Bildungszeit PLUS“ einen Vorschlag gemacht,
der beinhaltet, dass alle zertifizierten Fort- und Weiterbildungen gefördert werden können, die zu einem anerkannten Abschluss führen. Weil das die Teilnehmerinnen
und Teilnehmer natürlich Zeit und Geld kostet, schlagen
wir diesen sozial gestaffelten, individuellen Mix aus Darlehen und Zuschüssen vor.

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Ich muss zum Schluss kommen und will noch einmal
versöhnlich sagen: Alles in allem sehen wir es durchaus
so, dass Sie mit dem Gesetzentwurf an wichtigen Schrauben drehen, und Sie drehen auch in die richtige Richtung.
Etwas mehr Weitblick und die Öffnung der Förderung
wären aus unserer Sicht aber gut und wichtig, um den
Weiterbildungsbereich fit für die Zukunft zu machen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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