Grietje Bettin (NA), 2003-05-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach diesem destruktiven Beitrag vorweg eine gute
Nachricht:

({0})

Es kommt glücklicherweise Bewegung in die Bildungslandschaft. Der Jahresbericht der Bund-Länder-Kommission zeigt uns, liebe Kollegin Reiche, wie erfolgreich
konstruktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg sein kann.

({1})

Nicht nur auf PISA hat die BLK sachgerecht reagiert.
Sie hat Empfehlungen für die Sprachförderung erarbeitet, die schon jetzt in den meisten Bundesländern - zum
Beispiel in Schleswig-Holstein und Niedersachsen - umgesetzt werden. Sie hat das Ansehen des Studiums in
Deutschland mit dem äußerst erfolgreichen Marketing
für unsere Unis im Ausland entscheidend verbessert und
sie hat auch in den Jahren Ihrer Regierungzeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, einige Schritte für
die Modernisierung des Bildungssystems getan.

({2})

Ich denke dabei zum Beispiel an die drei Hochschulsonderprogramme oder an den Aufbau des Hochschulwesens in den neuen Ländern.

({3})

Deswegen ist es für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, wenn nicht nur die unionsgeführten Länder,
sondern sogar Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der
Unionsfraktion in diesem Hause, aus der gemeinsamen
Bildungsplanung aussteigen wollen. Sie berauben sich
damit doch Ihrer eigenen Gestaltungskompetenz. Dies
mit der PISA-Studie zu begründen ist ziemlich fadenGrietje Bettin
scheinig. Die bayerischen Schulen mögen bundesweit
und oberflächlich betrachtet vielleicht relativ gut dastehen. International gesehen spielen sie jedoch allenfalls in
der zweiten Liga.

({4})

Das Bildungsniveau dort wird sicher nicht leiden, nur
weil wir in der BLK darüber sprechen. Außerdem erkaufen Sie sich diesen insgesamt mäßigen Erfolg damit,
dass zum Beispiel Bayern auf Kosten der anderen Bundesländer viel zu wenige Abiturientinnen und Abiturienten ausbildet, und wenn, dann sind das erwiesenermaßen
meist Kinder reicher Eltern. Für diese will die CSU jetzt
auch noch in Elitestudiengänge investieren, wie heute im
Tagesspiegel zu lesen war. Glauben Sie, das ist das
richtige Signal zu dieser Zeit? - Ich glaube es nicht.

({5})

Grünes Ziel ist es - das sollte auch Ihres sein -, die
faktische soziale Auslese in der Schule zu beenden und
allen begabten jungen Menschen einen hohen Bildungsabschluss zu ermöglichen. Nahezu alle Bildungsexpertinnen und -experten fordern für dieses Ziel eine längere
gemeinsame Schulzeit. Darin liegt wohl auch der wahre
Grund für den angekündigten Ausstieg der Union: Das
gegliederte Schulsystem ist der Union noch immer so
heilig, dass sie lieber die gemeinsame Bildungsplanung
auf dessen Altar schlachten möchte.

Bund und Länder müssen nach PISA und IGLU große
bildungspolitische Aufgaben bewältigen. Es geht um
nichts Geringeres als um die Zukunftschancen unserer
Kinder. Bildungsstandards sollen die Qualität der Bildung überall in Deutschland sicherstellen. Sie müssen
gemeinsam entwickelt werden, weil sie nicht nur schulische Bildung, sondern eben auch Kindergärten und Weiterbildung betreffen. Darüber hinaus stehen uns auch
massive Reformen im Bereich der beruflichen Bildung
ins Haus, die wir ohne BLK und ohne gemeinsame Kooperation von Bund und Ländern gar nicht anpacken
könnten.

Die Forschungsfinanzierung wäre ohne die BLK
höchst ineffizient. Wir alle wollen die Forschung in
Deutschland stärken und international wettbewerbsfähig
erhalten. Wir können uns aus meiner Sicht ein planloses
Nebeneinander in der Forschung absolut nicht leisten.

({6})

Lassen Sie uns also zuerst über die gemeinsamen
Ziele sprechen, die wir in der Bildungspolitik - vom
Kindergarten bis zur Weiterbildung - erreichen wollen!
Sie werden feststellen, dass wir vielfach gar nicht so
weit auseinander liegen. Lassen Sie uns anschließend
über die Strukturen diskutieren, die wir brauchen, um
diese Ziele zu erreichen! Für eine solche Diskussion ist
die BLK das ideale Forum.

({7})
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, an dem
gemeinsamen Antrag der Koalition und der FDP sehen
Sie, dass Sie mit Ihrem Ausstieg aus der gemeinsamen
Bildungsplanung absolut allein dastehen.

({8})

Deshalb: Kehren Sie zum bewährten Konsens in diesem
Hause zurück! Setzen Sie sich mit uns für die gemeinsame Bildungsplanung vor allem im Interesse der jungen
Menschen in unserem Land ein!

Danke schön.

({9})