Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Ich rufe die Frage 59 der Abgeordneten Frau Schanzenbach auf:
Bis wann kann mit dem Bau des vom Bund zu errichtenden Streckenabschnitts des Zubringers Lahr ({0}) gerechnet werden, nachdem der jüngste Absturz eines kanadischen Düsenjägers eindringlich die Notwendigkeit eines baldigen Baubeginns aus Sicherheitsgründen gezeigt hat?


Vizepräsident Schoettle
Die Fragestellerin hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Leber vom 7. Juni 1967 lautet:
Der Neubau des Zubringers Lahr ist eine gemeinschaftliche Baumaßnahme des Bundes und des Landes Baden-Württemberg, bei welcher der Bund für die Teilstrecke westlich der Bundesstraße 3, das Land Baden-Württemberg für den Abschnitt östlich der Bundesstraße 3 Baulastträger ist. Da die neue Straßenverbindung erst dann ihren vollen Verkehrswert erhält, wenn beide Teilstrecken fertiggestellt sein werden, ist eine genaue zeitliche Abstimmung der Arbeiten unerläßlich. Verbindliche Angaben über Glas Anlaufen des Bauvorhabens können jedoch erst dann gemacht werden, wenn die Schwierigkeiten bei der Durchführung des Grunderwerbs auf der in der Baulast des Landes stehenden Teilstrecke ausgeräumt sind.
Wir kommen zu den Fragen 60 und 61 des Abgeordneten Weigl: .
Welche Teilstrecken der Schnellstraße B 15 ({1}) zwischen Weiden und Regensburg können als baureif bezeichnet werden?
Ist vorgesehen, daß die baureifen Teilstrecken der Schnellstraße B 15 ({2}) bei der eventuellen Neuauflage eines Investitionshaushaltes im Herbst dieses Jahres berücksichtigt werden?
Auch hier hat sich der Fragesteller mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Leber vom 7. Juni 1967 lautet:
Zu Frage Nr. 60
Von der geplanten neuen Bundesstraße 15 zwischen Regensburg und Weiden könnte - abgesehen von der in Bau befindlichen Teilstrecke Nabburg-Pfreimd - lediglich die Teilstrecke Schwarzenfeld-Nabburg als baureif angesehen werden. Für die restlichen Strecken sind noch Vorarbeiten rechtlicher und technischer Art zu tätigen.
Zu Frage Nr. 61
Für den Fall eines weiteren Eventual-Haushaltes für den Bundesfernstraßenbau ist ein entsprechender Vorschlag im Entwurf vorbereitet. Dabei sollen aber nur Deckenbauarbeiten an Bundesstraßen und Bundesautobahnen berücksichtigt werden, weil die Mittel eines solchen Planes für kurzfristig abwickelbare Maßnahmen verwendet werden müssen und nicht langjährige Bauvorhaben, die in den kommenden Jahren einen hohen Mitteleinsatz erfordern würden, begonnen werden können.
Im Straßenbauplan 1967 wurden ohnehin die Mittel für den Neubau der B 15 von ursprünglich 2,75 Mio DM auf 4,38 Mio DM aufgestockt. Sofern zusätzliche Mittel für den Bundesfernstraßenbau bereitgestellt werden, ist beabsichtigt, weitere 0,8 Mio DM im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit für die B 15 vor, zusehen.
Die Fragen 62, 63 und 64 des Abgeordneten Dr. Schmidt ({3}) werden schriftlich beantwortet, da der Herr Abgeordnete nicht anwesend ist.
Frage 65 stellt der Abgeordnete Fellermaier:
Kann die Bundesregierung mitteilen, bis zu welchem Zeitpunkt die Deutsche Bundesbahn bekanntgibt, welche Direktionen und Dienststellen im Rahmen ihrer organisatorischen Neugliederung aufgelöst oder zusammengefaßt werden, damit die infolge zahlreicher Äußerungen maßgeblicher Beamter der Deutschen Bundesbahn sowohl bei den Bediensteten der Deutschen Bundesbahn als auch in der Offentlichkeit entstandene Unruhe beseitigt werden kann?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, wie Sie aus mehreren Antworten in der Fragestunde des Deutschen Bundestages entnehmen konnten und sicherlich auch aus Pressemeldungen wissen, erarbeitet die bei der Deutschen Bundesbahn eingesetzte Organisationskommission zur Zeit ihre Vorschläge für eine Reorganisation. Mit der Vorlage des Berichtes, der die Ergebnisse hinsichtlich der Ersparnisse, Kosten und notwendigen sozialen Maßnahmen enthält, rechne ich für Ende Juni dieses Jahres.
Ich wäre sehr dankbar, wenn Erwägungen über Pläne, die noch nicht vorliegen und die noch nicht fertiggestellt sind, bis zu diesem Zeitpunkt zurückgestellt werden könnten.