markus kurth (NA), 2016-04-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Schiewerling, Sie haben eine sorgsame Debatte und

eine vernünftige klare Linie angemahnt . Ich nehme einmal an, Sie haben hauptsächlich Herrn Seehofer, Herrn
Gabriel und Herrn Schäuble im Kopf gehabt, als Sie davon gesprochen haben .

({0})

Was wir hier im Moment erleben, sind die rentenpolitischen Chaoswochen der Großen Koalition .

Fangen wir mit Herrn Seehofer an, der von der Neoliberalisierung der Rente gesprochen hat . Das ist eine Tonlage, die sogar der Linken gut gefallen hat .

({1})

Nun kann man wirklich - wir sind die erste und einzige
Fraktion, die Riester mit beschlossen hat und dazu jetzt
einen Antrag eingebracht hat - sehen, dass die Riester-Rente die ihr zugedachte Funktion so nicht erfüllt .
Wir haben mit dem Basisprodukt Alternativen aufgezeigt .

({2})

Aber die CSU ist wirklich die letzte Partei, die sich zum
Rentenniveau und zur Riester-Rente äußern darf, weil sie
nichts, aber auch wirklich nichts vorgelegt und konstruktiv nichts dazu beigetragen hat .

({3})

Man gewinnt den Eindruck, dass Herr Seehofer Orban
als sein Vorbild ansieht, angstgetrieben wie er ist: erstens aggressive Haltung gegenüber Flüchtlingen, zweitens antieuropäische Gesinnung und jetzt kommt drittens
noch sozialpolitischer Populismus vom Übelsten hinzu .

({4})

Meine Damen und Herren, ich finde, dass die Linke, 
die diese Aktuelle Stunde beantragt hat, an dieser Stelle leider tatsächlich einem ganz ähnlichen Muster folgt:
Sahra Wagenknecht spielt gegenüber Flüchtlingen die
nationale Karte .

({5})

Sie haben die EU ständig als Projekt des Imperialismus
diffamiert . Jetzt kommt auch noch der sozialpolitische
Populismus mit  letzten Endes nicht finanzierbaren Programmen dazu .

({6})

CSU, AfD, Linke - die Troika des Populismus!

Was ich wirklich schlimm finde: Jetzt meint auch noch 
Gabriel von der stolzen Sozialdemokratischen Partei, er
müsse sich dazugesellen, indem er hier erzählt, das Rentenniveau müsse sofort auf dem heutigen Niveau stabilisiert werden, ohne auch nur einen Schimmer oder eine
Idee zu haben, wie man so etwas finanzieren kann. Ähnlich wie bei der Riester-Rente sagen wir auch hier nicht,
dass alles in Butter ist . Natürlich muss man über das Rentenniveau diskutieren, auch darüber, ob die Absenkung
des Rentenniveaus angesichts der Perspektive bis 2030
nicht vorher abgefedert werden muss . Das diskutieren

wir übrigens in unserer Rentenkommission und auch im
Herbst auf unserem Parteitag .

({7})

Aber diese Art des hektischen, von Panik getriebenen
Vorspringens, ohne sich irgendetwas zu überlegen, kostet
Sie Glaubwürdigkeit bei den Menschen . Ich sage Ihnen:
Damit stabilisieren Sie nicht das Rentenniveau, sondern
Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus .

({8})

Das Ganze hat auch nur 24 Stunden gehalten . Dann
hat Frau Fahimi gesagt - so stand es in der Berliner Zeitung  -:  „Der  demografische Faktor  lässt  sich  nicht  negieren .“ Das ist erst einmal interessant . Glückwunsch!
Das ist dieselbe Frau Fahimi, die noch vor zwei Jahren
bejubelt hat, dass das Rentenpaket nicht über Steuern finanziert wird - die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler müssen nämlich dafür aufkommen . Müntefering hätte
noch hinzugefügt: „Da reicht Volksschule Sauerland“;
aber das reicht für Herrn Gabriel offensichtlich nicht .
Wenn Sie so weitermachen, dann werden die Prozente
der SPD bei der nächsten Bundestagswahl weniger sein
als der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung, und das ist traurig .

({9})

Um das Chaos komplett zu machen, glaubte dann Herr
Schäuble wahrscheinlich, er dürfe jetzt nicht abseitsstehen: Er schlug nonchalant die Rente mit 70 vor und verunsicherte die Leute damit zusätzlich . Da sage ich: Wir
Grüne haben hier einen Antrag zu flexiblen Renteneintritten eingebracht . Sie sind natürlich vernünftig; aber da
muss man auch an die denken, die gesundheitlich nicht
mehr können und vielleicht auch schon vorher in Rente gehen müssen. Nur wenn man überlegte und flexible 
Antworten hat, kann man sich über das Renteneintrittsalter unterhalten . Aber so, wie es Herr Schäuble tut, verschreckt man doch alle und jagt den Leuten Angst ein .
Das ist vollkommen kontraproduktiv .

({10})

Man muss schon sagen: Das, was wir hier in den letzten Wochen erlebt haben, ist ein Panoptikum der Panikpolitiker . Ich kann wirklich nur sagen: Schauen Sie sich
an, was wir machen! Wir gehen tatsächlich überlegt vor,
seit zwei Jahren, in einem organisierten Prozess . Wir behaupten nicht, alles wäre in Butter, aber versprechen auch
nicht das Blaue vom Himmel, sondern bemühen uns tatsächlich um Verlässlichkeit . Das bringt uns um den einen
oder anderen Knalleffekt; damit kommt man nicht immer
auf Seite eins in der Zeitung . Aber ich glaube, am Ende
des Tages ist es das Wichtigste, dass sich Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, Rentnerinnen und Rentner auf
die Aussagen der Politik verlassen können, auch wenn
sie nicht spektakulär sind . Das ist das Entscheidende, und
dafür stehen wir als Bündnis 90/Die Grünen . Wenn man
so will, sind wir die einzige vernünftige Rentnerpartei
hier im Deutschen Bundestag .

({11})

Vielen Dank .

({12})