Friedbert Pflüger (NA), 2003-02-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Erlauben Sie mir aus gegebenem Anlass eine
kurze Vorbemerkung. Wir hatten am vergangenen Montag
einen EU-Gipfel, auf dem eine eindrucksvolle Erklärung
abgegeben wurde, der wir in allen Teilen zustimmen.

({0})

In dieser Erklärung wird für den Frieden geworben. Dort
steht, man wolle versuchen, den Irak friedlich zu entwaffnen. Dort steht allerdings auch, dass vom Irak und seinen
Massenvernichtungswaffen die eigentliche Bedrohung
ausgehe.

({1})

In diesem Papier der Europäischen Union steht, dass der
Irak besser kooperieren müsse und dass er jetzt eine letzte
Chance habe, sofort und vollständig abzurüsten. Dann
heißt es dort: Krieg als ein letztes Mittel zur Durchsetzung
der Entwaffnung wird nicht ausgeschlossen.

Meine Damen und Herren, all dies steht im Zusammenhang: der Versuch, den Frieden zu erreichen mit allen
möglichen Mitteln, aber, um die Arbeit der Inspektoren
durchführen zu können, auch die Drohung mit militärischer Gewalt. Wenn die Bundesregierung das bereits im
Sommer gesagt hätte, dann hätten wir nie eine Störung des
Grundkonsenses in außenpolitischen Fragen in unserem
Land gehabt.

({2})

Bedauerlich ist nur, dass, wie man heute Morgen in den
Nachrichtenagenturen liest, der Herr Bundeskanzler die
Androhung der Gewalt als letztes Mittel in dieser Erklärung
nur als eine generelle und abstrakte Erklärung bezeichnet.

({3})

Wie europafähig ist eigentlich eine Bundesregierung,
die zu einem Sondergipfel fährt, über Stunden mit allen
europäischen Staats- und Regierungschefs eine Erklärung
vereinbart, nach Hause fährt und sagt, dass dieser Teil
aber nur abstrakt gemeint sei? So kann man in Europa
nicht Politik machen.

({4})
Aus solchen Äußerungen ergibt sich für die Europäische
Union schwerer Schaden.

({5})

Meine Damen und Herren, hier ist mehrfach angesprochen worden, dass nur Angst- und Panikmache erfolge.

({6})

Ich kann nur sagen: Die Papiere, die wir zitiert haben, sind
keine Papiere von George Bush, auch nicht von der
CDU/CSU-Opposition, sondern Papiere aus Ihrem Haus.
Wenn Panikmache erfolgt ist,

({7})

dann aus dem Gesundheitsministerium und von Ihrer
Ministerin; von niemandem anders.

({8})
Es geht nicht um Panikmache und Hysterie.

({9})

Man darf in der Tat nicht mit solchen schrecklichen Dingen wie Pockenviren und Massenvernichtungswaffen Panik und Hysterie erzeugen.

({10})

Aber man darf ebenfalls nicht - darum geht es uns - verharmlosen und vernebeln. Sie vernebeln und verharmlosen die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen.

({11})

Zum Thema der Pocken ist von den Kollegen Koschyk
und Bosbach bereits das meiste gesagt worden.

({12})

Der amerikanische Außenminister Powell hat vor der
Weltöffentlichkeit einen sehr eindrucksvollen Vortrag gehalten - jedenfalls habe ich ihn als eindrucksvoll empfunden - und mitgeteilt, wie sich die Bedrohungslage
wirklich darstellt. Der Herr Bundesaußenminister Fischer
hat das mit den Worten kommentiert: Das ist doch nichts
Neues, das wissen wir schon aus eigenen Erkenntnissen.

({13})
Wir hätten gerne, dass die Bundesregierung einmal nicht

verharmlost, nicht mit einem Nebensatz, wie in der letzten
Regierungserklärung des Bundeskanzlers, das Thema Massenvernichtungswaffen behandelt, sondern dass sie das,
was Herr Powell sagt, in groben Zügen unter Berufung auf
das, was deutsche Quellen erforscht und erarbeitet haben,
der deutschen Öffentlichkeit übermittelt. Darauf hat die
deutsche Öffentlichkeit ein Recht. Sie hat ein Recht darauf,
zu erfahren, wie die Bundesregierung diese Bedrohung einschätzt. Die Bundesregierung sollte nicht so tun, als ob die
Frage der Massenvernichtungswaffen ein Hirngespinst von
George Bush sei. Das ist nämlich nicht der Fall.

({14})
Es ist Hans Blix und nicht George Bush, der am 27. Januar vor dem UNO-Sicherheitsrat gesagt hat, dass es
nachhaltige Hinweise darauf gebe, dass der Irak mehr
Anthrax produziert habe, als er gegenüber den UN-Inspektoren angegeben habe. Einiges davon habe er versteckt. Zudem habe der Irak 650 Kilogramm Nährmittel
zur Herstellung von Milzbrandbakterien nicht deklariert.
Blix sagte dann wörtlich:




Ich stelle fest, dass die Menge der fraglichen Nährmittel ausreichend wäre, um beispielsweise circa 5 000 Liter konzentriertes Anthrax herzustellen.

({15})

Das ist keine kleine Menge. Mit dieser Menge kann man
Millionen von Menschen umbringen.

({16})

Ich sage Ihnen: Die große Bedrohung der Zukunft ist
die Verbindung von Terrorismus und Massenvernichtungswaffen. Meine Fraktion will sich später nicht vorwerfen lassen - wir wollen alle hoffen und beten, dass es
niemals zu solchen Anschlägen kommt -: Ihr habt doch
alles gewusst, ihr habt den Zugang zu den Dokumenten
gehabt und seid gebrieft worden.