Martin Hohmann (NA), 2020-12-09:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Dank geht in erster Linie an den exzellenten Hauptberichterstatter Dr. Brandl, die Kollegen Mitberichterstatter und das Ministerium mit seinen vorzüglichen Mitarbeitern. Nach hartem Ringen liegt ein Einzelplan mit moderatem Anstieg von 45,6 auf 47,5 Milliarden Euro vor. Anstieg: „Ja, aber.“ Mittelfristige Finanzplanung: Verteidigungsausgaben sinken, Großprojekte lassen sich nicht durchhalten. Schlecht!

FCAS und MGCS, das neue Flugzeug und der neue Kampfpanzer, müssen nicht nur politisch ventiliert, sie müssen auch bezahlt werden. Das Taktische Luftverteidigungssystem, anfinanziert mit 2 Millionen Euro: dringend notwendig. Verwirklichung: steht in den Sternen. – Einsatzbereitschaft bei den Hauptwaffensystemen: weiter mäßig. – Bewaffnung der Drohne? Denken wir an das Karfreitagsgefecht: deutsche Soldaten im Hinterhalt, eingekesselt auf dem Präsentierteller. – Im 21. Jahrhundert braucht es bewaffnete unbemannte Luftunterstützung. Aber will der Herr SPD-Chef darüber noch ein weiteres Jahrzehnt palavern? Ganz schlecht.

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Soldaten ohne Munition? Geht gar nicht. Im Kapitel 1405 sind dafür 700 Millionen Euro vorgesehen: Gut, aber nicht ausreichend. Von Munition bis zur Drohne: Frau Ministerin, sind Sie Ihrer Verantwortung gerecht geworden?

Bis jetzt habe ich vor allem nur über Zahlen gesprochen. Entscheidend sind aber Menschen, Soldaten; ich benutze das generische Maskulinum. Es hat sich über viele Jahrzehnte in der Haushaltsberatung – wir haben es auch heute so erlebt – an dieser Stelle ein Dankesritual herausgebildet, dem ich mich durchaus anschließe.

Bei einer Gruppe von Soldaten werden Ihre ministeriellen Dankesworte dieses Jahr wohl ein zwiespältiges Echo hervorrufen: bei den Angehörigen des KSK, des Kommando Spezialkräfte, in Calw. In der Bundeswehr sind sie ein Leuchtturm an Kampfkraft, an universeller Einsatzbereitschaft und an soldatischer Professionalität.

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Die Vierertrupps des KSK können sich mit den besten Soldaten der Welt messen. Natürlich gibt es in einem solchen Verband eine besondere Art von Kommunikation, von Ritualen und einen zuweilen rauen Humor. Da fliegen auch schon mal Schweineköpfe auf einer Party.

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Es ist eine besondere Truppe. In der muss sich jeder auf den anderen absolut verlassen können:

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Kameradschaft nicht nur emotional, sondern als Überlebensvoraussetzung.

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Klar, wenn es strafrechtliche Verfehlungen gibt, Diebstahl von Waffen oder Munition, dann sind Staatsanwalt und Strafrichter gefragt. Die jetzt eingeleiteten Untersuchungen wegen Rechtsverdacht erweisen sich allerdings als völlig unverhältnismäßig.

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Sie widersprechen in ihrer Rigorosität Ihrer ministeriellen Verpflichtung zur Fürsorge gegenüber diesen Untergebenen.

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Diese Kämpfer sind bereit, jederzeit für Deutschland und deutsche Interessen in den Einsatz zu gehen und ihr Leben für andere einzusetzen. Solche Kämpfer kriegen Sie nicht auf Knopfdruck, und die können Sie auch nicht auf der Straße anwerben.

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Frau Ministerin, lassen Sie sich von der Hysterie der allgemeinen Kampagne gegen rechts bitte nicht infizieren! Verunsichern Sie diese Männer nicht!

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Stellen Sie nicht die politische Korrektheit über Menschenleben, über das Leben von Menschen, die von einem intakten KSK gerettet werden können.

Im Übrigen – frei nach Schiller –: Gewähren Sie auch diesen Staatsbürgern in Uniform Gedankenfreiheit!

Danke schön.

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