Martin Gerster (NA), 2016-10-20:
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute den Gesetzentwurf zur Beteiligung
des Bundes an den Kosten der Integration diskutieren,
dann geht es natürlich in erster Linie und vordergründig
um Geld . Ich möchte aber für die SPD-Fraktion noch
einmal betonen: Es geht um Menschen, um Menschen,
die auf der Flucht sind vor Krieg, Terror, Verfolgung
oder Armut oder sich aus anderen Gründen auf den Weg
gemacht haben, um woanders Obdach, Unterschlupf zu
finden.

Wir haben in Deutschland in der Tat viele Flüchtlinge
aufgenommen . Nicht alle können bleiben, viele wollen
und andere müssen zurück in ihre Heimatländer . Aber bei
jenen, die hier bleiben, ist es, finde ich, unsere Pflicht,
alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit sie sich hier gut
integrieren und eine Perspektive für ihr weiteres Leben
aufbauen können . Ich denke, das ist gut für die Betroffenen ganz individuell, aber auch für unsere Gesellschaft,
und es ist die beste Prävention gegen eine erfolgreiche
Ansprache von Terrororganisationen und ein Abdriften in
Bereiche von Kriminalität und Gewalt .

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Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine ich,
dass Flüchtlingspolitik eine riesengroße Herausforderung
und eine gesamtstaatliche Aufgabe von Bund, Ländern
und Kommunen ist . Daher ist es nur folgerichtig, dass
sich die verschiedenen Ebenen gegenseitig unterstützen
und ergänzen . Wir dürfen das jedoch nicht auf eine gute
Verteilung der Aufgaben reduzieren, sondern wir müssen
klären, wer wie viel wofür bezahlt .

Es ist fast ein Jahr her, dass wir an dieser Stelle das
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beraten und beschlossen haben . Mit diesem Gesetz hat sich der Bund
bereits verpflichtet, die Kosten für Asylbewerberinnen
und Asylbewerber in Höhe einer Fallpauschale zu übernehmen . In diesem Jahr werden wir deshalb über 2 Milliarden Euro an die Länder überweisen . Dazu kommen
in mehrfachen Tranchen 500 Millionen Euro für sozialen
Wohnungsbau und - nicht zu vergessen - die 350 Millionen Euro jährlich für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge .

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kommen nochmals jährlich drei Jahre lang 2 Milliarden Euro obendrauf
sowie die bereits mehrfach angesprochenen 5 Milliarden
Euro zur weiteren Entlastung von Kommunen . Der Kollege Bernhard Daldrup, die Kollegin Ulli Gottschalck, aber
auch Eckhardt Rehberg sind schon darauf eingegangen,
dass es durchaus kritisch gesehen wird, welche Regelung
aktuell im Gesetzentwurf hinsichtlich der Verteilung des
Geldes vorgeschlagen wird . Ich sage auch: Wir haben zu
Recht eine klare Erwartungshaltung, wofür dieses Geld
eingesetzt werden soll . Denn wir müssen dafür sorgen,
dass Integration vor Ort erfolgreich ist, dass sie gelingt .

Ich finde es nach wie vor beeindruckend, wie viele
Menschen sich, egal ob im Hauptamt, im Ehrenamt, in
Helferkreisen, in Behörden, in Kommunalverwaltungen,
unglaublich engagieren, damit Integration tatsächlich

auch erfolgreich ist und funktioniert . Deswegen will ich
an dieser Stelle all jenen meine Anerkennung und meinen
Dank aussprechen, die sich so unglaublich einbringen . Es
ist wirklich fantastisch, was man vor Ort zum Teil an Engagement sieht .

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Ich will - aus Zeitgründen nenne ich nur wenige Beispiele - an dieser Stelle noch einmal betonen, dass sich
das Engagement des Bundes ja nicht darin erschöpft,
ganz im Gegenteil. Ich finde es als Haushälter und Berichterstatter für den Einzelplan 06, Geschäftsbereich des
Bundesinnenministeriums, unglaublich, was wir in den
letzten Jahren im Haushalt auf die Beine gestellt haben .
Ich will an die Stellenaufwüchse beim Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge erinnern . Dort haben wir die
Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf jetzt über
7 000 verdreifacht, damit beim Thema Integration vieles besser läuft, aber natürlich auch weil wir ein großes
Interesse daran haben, dass die vielen Anträge auf Asyl
schneller entschieden werden können .

Ich will daran erinnern, dass wir die Mittel für Integrationskurse innerhalb von wenigen Monaten verdreifacht
haben . Ich bekomme eher die Rückmeldung, dass viele
Plätze noch unbesetzt sind, als die Meldung, dass Leute
lange warten müssen, bis sie einen Platz bekommen . Die
Vergütung der Lehrkräfte haben wir deutlich verbessert .
Wir haben die Situation der Träger von Integrationskursen deutlich verbessert . Ich denke im Übrigen auch an
die Migrationsberatung, an die Jugendmigrationsdienste
und an die Bundespolizei .

Ich finde, insgesamt leistet der Bund einen großen
Beitrag für eine Integration, die gelingt und erfolgreich
ist . Deswegen glaube ich, dass wir gut beraten sind, diesen Gesetzentwurf zu unterstützen . In der Anhörung werden wir natürlich noch einmal darüber diskutieren, wie
wir mit den weiteren 5 Milliarden Euro umgehen, über
die so strittig diskutiert wird, zumindest darüber, wie sie
weitergeleitet werden .

Herzlichen Dank .

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