cornelia pieper (NA), 2007-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen ganz besonders an Herrn Tauss gerichtet!

({0})

Frau Ministerin, ich gebe Ihnen recht: Die Kriterien für
den Bolognaprozess sind Qualität, Wettbewerb und Mobilität.

Wenn ich den Antrag der Linken „Für einen sozialen
Europäischen Hochschulraum“ lese, dann bekomme ich
Bedenken, ob sie unsere Meinung hinsichtlich dieser
Kriterien für den Bolognaprozess mit uns teilen; denn sie
wollen verhindern, dass die Universitäten, die Hochschulen zukünftig aus eigenem Willen - wenn sie denn
autonom gestellt sind - Studiengebühren bzw. Studienentgelte erheben können.

({1})

Ich sage ganz klar: Das wollen wir Liberale nicht. Für
uns ist das ein Kriterium des Wettbewerbs. Um das klarzustellen: Die Universitäten, die Hochschulen können
die Studienentgelte selbst einfordern, müssen das aber
nicht. Wenn sie das tun, dann geschieht das natürlich,
um die Qualität der Lehre und insbesondere auch die
Studienbedingungen für die Studierenden zu verbessern.
Deswegen lehnen wir den Antrag der Linken ab, mit
dem sie eben nicht auf Wettbewerb zwischen autonomen Hochschulen in Europa setzen.

({2})

Meine Damen und Herren, in der vergangenen Woche
hat sich das Bundeskabinett mit den Ergebnissen des Bolognaprozesses auf der Grundlage des Nationalen
Berichts 2005 bis 2007 für Deutschland befasst. Es zeigt
sich beim genauen Hinsehen, dass wir die eigenen Interessen gegenüber einer scheinbar unausweichlichen Globalisierung der Hochschullandschaft über Jahre hinweg
hintangestellt haben.

Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Das Ziel, einen gemeinsamen europäischen Hochschulraum zu
schaffen, teile ich. Ein erster Schritt war die im
Mai 1998 in Paris unterzeichnete sogenannte SorbonneErklärung zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens
für die europäischen Bildungssysteme. Es war der gemeinsame Wille, bestehende Schranken abzubauen und
allgemeine Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Absicht, ein gemeinsames System der gegenseitigen Anerkennung von akademischen Abschlüssen und Leistungen zu schaffen, war und ist richtig.

Konkret wurde es, als die europäischen Bildungsminister im Juni 1999 die Bolognaerklärung zur Schaffung
eines Europäischen Hochschulraums bis zum Jahr 2010
und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas als
Bildungsstandort unterzeichneten. Jetzt, im Jahre 2007,
müssen wir darüber nachdenken, wie weit wir von der
Ziellinie entfernt sind und ob wir das Kernanliegen von
Bologna wirklich umgesetzt haben.

Rufen wir uns die zentralen Punkte noch einmal ins
Bewusstsein. Es ging um die Schaffung eines Systems
leicht verständlicher und vergleichbarer Abschlüsse. Das
sollte uns leiten. Darin eingebunden war die Absicht, ein
zweistufiges System von Studienabschlüssen zu entwickeln, ein Leistungspunktesystem einzuführen, die Mobilität durch die Beseitigung von Mobilitätshemmnissen
zu fördern und Qualitätssicherungssysteme zu schaffen.

Im sogenannten Prager Kommuniqué wurde 1999 die
Prioritätenliste für die kommenden Jahre festgelegt. Nun
fanden auch Überlegungen zum lebenslangen Lernen
und zur Steigerung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Hochschulraums Aufnahme.

Deutschland muss jetzt im Rahmen seiner europäischen Ratspräsidentschaft Zeichen setzen. Das wird
nicht leicht sein. Gemeinsam mit Großbritannien werden
wir in der nächsten Woche den Vorsitz der Ministerkonferenz in London, einer entscheidenden Bolognanachfolgekonferenz, innehaben.

Meine Vorrednerinnen haben schon gesagt, dass aus
London Ungemach droht. Der Bildungsausschuss des
britischen Unterhauses hat grundlegende Veränderungen
der Bolognavereinbarungen gefordert. Kernpunkte der
Kritik waren eben jene Prozesse, die zu einer nicht gewollten Uniformierung des europäischen Hochschulraums und zu einer bürokratischen Überregulierung führen werden.

Wir müssen die Kritik aus London durchaus ernst nehmen; denn auch wir verfolgen das Ziel, die Selbstständigkeit oder auch Autonomie der einzelnen Hochschule zu
stärken, so, wie wir das im Hochschulfreiheitsgesetz in
Nordrhein-Westfalen zum Ausdruck bringen.

({3})

- Herr Tauss, die Botschaft, die auch wir teilen, lautet:
kein Bologna von oben. - Ich möchte noch einmal betonen: Niemals war die Rede von Vereinheitlichung des
Systems, sondern immer von Vergleichbarkeit und
Vereinbarkeit.

({4})
Was spricht eigentlich gegen traditionelle und regional
geprägte Ausbildungswege, wenn die Vereinbarkeit der
Abschlüsse gesichert ist?

({5})

Ist das europäische Kreditpunktesystem wirklich der
Schlüssel zur Vergleichbarkeit von Studienleistungen,
oder wird dadurch nicht eher nur die Anwesenheit in
Vorlesungen und Seminaren ausgedrückt? Die Europäische Kommission hat offensichtlich auch Zweifel; denn
sie hat zugestimmt, das Kreditpunktesystem zu bearbeiten. Ob und inwieweit das System des nationalen
Qualifikationsrahmens, der sich an den Lernergebnissen vergleichbarer Hochschulabschlüsse orientiert, das
Wohlwollen der anderen Europäer findet, wird sich zeigen.

Eine Position der Briten sollten wir in London aber
unbedingt unterstützen: Die Promotionsphase darf keinesfalls - darin gebe ich Ihnen recht, Frau Sager - durch
die Anwendung des Kreditpunktesystems verschult werden. Das würde dem Sinn der Promotionsphase als eines
wichtigen Schritts in eine Wissenschaftslaufbahn zuwiderlaufen.

({6})

An einem Doktorandenstudium kann wirklich niemand
in Europa interessiert sein. Wir sollten die mahnenden
Worte aus den Technik- und Ingenieurwissenschaften
ernst nehmen.

Überzeugungsarbeit muss aus meiner Sicht in London
auch geleistet werden, wenn es darum geht, die Forderung der deutschen Hochschulrektorenkonferenz zu unterstützen, ein europäisches Register für Akkreditierungsagenturen einzuführen.