seuffert (NA), 1963-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde versuchen, zu dieser Angelegenheit so kurz Stellung zu nehmen, wie es die Bedeutung der Sache erlaubt, und andererseits so eindeutig, wie es die Geschäftsordnung des Hauses gestattet.
Ich will mich dabei nicht lange mit demjenigen Antrag aufhalten, auf den auch von den Antragstellern weniger Wert gelegt worden ist, nämlich mit der Einführung eines einjährigen Feststellungszeitraums für die Bewertung der Wertpapiere und Anteile. Es ist natürlich auffallend, daß, nachdem einige Jahre lang der dreijährige Feststellungszeitraum - wie auch der Herr Kollege Wilhelmi hervorgehoben hat - zugunsten der Aktienbesitzer gewirkt hat, genau in dem Augenblick, in dem nunmehr die Befürchtung besteht, er könne sich gegen die Aktienbesitzer auswirken, ein Antrag auf Verkürzung dieses Zeitraums gestellt wird.
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Wenn man darauf rechnet, daß in den jetzt folgenden Jahren sich die Aktienkurse wieder erhöhen - und ich sehe an sich nichts, was dagegen spricht -, so würde allerdings dieser Antrag ein sehr geeignetes Mittel sein, die Kurserhöhungen rechtzeitiger und wirksamer für die Vermögensteuer einzufangen,
als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Insoweit kann die Sache überlegt werden.
Aber der Kern des Antrags ist die Herabsetzung des Vermögensteuerwertes von Aktien auf die Hälfte des an sich maßgebenden Wertes. Wir können nur sagen, daß die sozialdemokratische Fraktion es bedauert, daß hier ein solcher Antrag gestellt wird. Es handelt sich darum, die Vermögensteuer zugunsten der Aktienbesitzer um mindestens 200 Millionen DM jährlich zu verringern; ich sage „mindestens", denn der Betrag von 200 Millionen DM ist von den Befürwortern dieses Antrags berechnet worden; es würde noch einer Nachprüfung bedürfen, ob er nicht höher ist. Die Tatsache, daß das zu Lasten der Länder und nicht zu Lasten des Bundes geschieht, scheint uns erst recht ein Grund zu sein, den Antrag zu bedauern.
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Zur Begründung ist natürlich wieder von der Doppelbesteuerung des Aktienvermögens gesprochen worden. Das ist eine alte Streitfrage, um nicht zu sagen: ein alter Ladenhüter, bei dem wir Sozialdemokraten, wie Sie doch wissen, nicht mit uns reden lassen. Unserer Ansicht nach ist die Besteuerung der Körperschaften keine systemwidrige Doppelbesteuerung, sondern sie ist im gesamten System des Ertrag- und Vermögensteuerrechts notwendig. Es ist eine Besteuerung, die der Art und der Form des in Körperschaften personifizierten Vermögens und den wirtschaftlichen und machtmäßigen Möglichkeiten, die gerade diese Form der Organisation des Vermögens bietet, angemessen ist und angemessen bleiben muß. Man kann doch nicht auf Grund der Tatsache, daß ein Aktienvermögen auch noch die seiner Art und Form entsprechende Steuer zu tragen hat, sagen, daß es dann bei der Vermögensteuer Vergünstigungen haben müsse. Da könnte man auch sagen, daß ein Grundvermögen Vergünstigungen haben müsse, weil für dasselbe als Grundvermögen auch noch Grundsteuer zu zahlen ist, oder ein Betriebsvermögen, weil es als Betriebsvermögen auch noch Gewerbesteuer zu zahlen hat. Sie wissen, darüber könnte man einmal anders reden, wenn wir soweit wären, einmal über eine allgemeine Unternehmens- oder Betriebsteuer zu reden. Aber Sie wissen: soweit sind wir noch lange nicht.
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- Jawohl, aber soweit sind wir noch lange nicht, Herr Kollege Dresbach.