Matthias W Birkwald (NA), 2013-06-13:
Ein sicheres Zeichen für die nahende Rentenkatastrophe ist ihre permanente Thematisierung in der medialen Öffentlichkeit. Die Einschätzungen der vermeintlichen Expertinnen und Experten schwanken
zwischen Übersteigerung und Banalisierung. Unverkennbar ist jedoch die Tatsache, dass sich alle Fraktionen seit geraumer Zeit mit dem Thema Rente befassen
und eigene korrigierende Vorschläge ausarbeiten.

Wir wissen, dass die Zahl der über 65-Jährigen, die
Grundsicherung im Alter beziehen, seit 2003 bereits
um 69 Prozent gestiegen ist. Auch die Armutsrisikoquote der über 65-Jährigen wurde im Vierten Armutsund Reichtumsbericht auf 14 Prozent beziffert. Hinzu
kommt, dass viele, die einen Anspruch auf die Grundsicherung im Alter hätten, diese nicht beantragen. Die
Armutsforscherin Irene Becker weist in ihrer Studie
nach, dass die Dunkelziffer zwischen 60 und 68 Prozent liegen dürfte und somit zwischen 1,1 und 1,4 Millionen alte Menschen arm sind.

Stolz, Scham oder Unwissenheit sind Gründe für die
Nichtinanspruchnahme von Grundsicherung. Niemand sieht ein, nach einem arbeitsreichen Leben von
Almosen abhängig zu sein. Niemand möchte Schmarotzertum vorgeworfen bekommen. Die Rentenzahlbeträge sinken dennoch stetig. Neurentnerinnen und
Neurentner erhalten im Schnitt weniger Rente als der
Jahrgang zuvor. Wer 2012 in Altersrente ging, erhielt
im Durchschnitt noch 716 Euro Rente. Auch die Zahl
der ausschließlich geringfügig Beschäftigten im Rentenalter ist seit dem Jahr 2000 um knapp 60 Prozent
gestiegen.

Hinzu kommt der SPD-Grünen-Agendawahnsinn.
Die Deregulierung des Arbeitsmarktes bedeutete: Explosion des Niedriglohnsektors, Lohndumping,
schlecht bezahlte Leiharbeit und immer mehr Minijobs. Inzwischen wird fast ein Viertel aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor ausgebeutet. Niedrige Löhne
führen zu niedrigen Renten. Fast allen Parteien ist die
Brisanz der Lage bewusst, weshalb sie auch fast alle
mit mehr oder weniger beherzten Verbesserungsvorschlägen aufwarten. Konzepte allerdings, die nicht
vorsehen, Reichtum zu begrenzen, um Armut zu bekämpfen, führen in eine falsche Richtung.

Das Rentenniveau darf nicht weiter sinken, sondern
muss wieder angehoben werden. Die gesetzliche Rentenversicherung muss wieder den Lebensstandard sichern. Menschen, die weniger gut bezahlte Arbeit erledigen, müssen vor Altersarmut geschützt werden. Dazu
ist eine grundlegende Reform notwendig, eine Reform
ohne unüberwindbare Hürden, eine Reform, die von
echter Solidarität geprägt ist.

Die Linke fordert, dass niemand im Alter von weniger als zunächst 900 und später dann 1 050 Euro leben
muss. Eine lohnbezogene Rente kann nur dann gerecht
sein, wenn auch die Löhne gerecht sind. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro brutto pro Stunde ist
hierfür das absolute Minimum. Alleinerziehende, die
wegen fehlender Kinderbetreuungsplätze Probleme
auf dem Arbeitsmarkt haben, dürfen nicht bestraft
werden. Im Gegenteil: Wir brauchen Ganztagsplätze
in Kitas und Schulen!

Wer eine gute Rente will, braucht gute Arbeit mit
guten Löhnen. Darum gehören Lohndumping, Niedriglöhne und Leiharbeit abgeschafft. Sozialer Schutz
muss auch für Minijobs gelten. Erwerbsarbeit sollte
grundsätzlich und ab der ersten Stunde sozialversicherungspflichtig sein und für die Rente zählen. Auch
davon hätten besonders Frauen etwas. Wir brauchen
genauso Geschlechtergleichberechtigung in der Arbeitswelt. Das heißt, dass die Löhne und Gehälter von
Frauen jenen von Männern angeglichen werden müssen. Dass das nicht konsequent durchgesetzt wird, dafür fehlt mir jedes Verständnis. Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit - darum geht es!

Durch die Einführung von Kürzungsfaktoren in die
Rentenanpassungsformel wird das Sicherungsniveau
der gesetzlichen Rente vor Steuern von knapp 53 Prozent im Jahr 2000 auf bis zu 43 Prozent im Jahr 2030
sinken. Diese Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel
müssen zurückgenommen werden.

Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener sollten
auch Spitzenbeitragszahlerinnen und Spitzenbeitragszahler sein, indem die Beitragsbemessungsobergrenze
abgeschafft wird. Nehmen Sie die Rente erst ab 67 zurück; denn immer mehr Abschläge werden zu immer
mehr Menschen führen, die im Alter arm sein werden.
Vollbeschäftigung der 60- bis 67-Jährigen ist eine Illusion.

Gezeigt hat sich auch, dass keineswegs alle potenziellen Riester-Versicherten tatsächlich 4 Prozent ihres
Bruttoeinkommens in eine Riester-Rente einzahlen. Ihr
Einkommen ist schlicht zu niedrig. Von Überkompensation des Rentenniveaus durch Riestern, wie es einst
versprochen wurde, sind wir weit entfernt. Es existieren derzeit 15,6 Millionen Riester-Verträge. Das sind
nur zwischen 37 und 41 Prozent der potenziellen Sparerinnen und Sparer, ganz zu schweigen von den
20 Prozent der Riester-Verträge, die derzeit ruhen.
Hohe Verwaltungskosten, überhöhte LanglebigkeitsZu Protokoll gegebene Reden



annahmen, miese Renditen und die mangelnde Dynamisierung der Leistungen - all das sind gewichtige
Gründe dafür, die Riester-Reform zügig zu stornieren.

Die Linke lehnt die anhaltende Verriesterung von
Versicherten ab. Wir fordern die für den Versicherten
verlustärmste Variante einer freiwilligen Überführung
der Riester-Förderung in die gesetzliche Rente. Wir
fordern vielmehr eine solidarische Mindestrente. Der
Kreis der Versicherten muss ausgedehnt werden auf
Beamtinnen und Beamte, Abgeordnete, Freischaffende
und Selbstständige. Solidarisch heißt eben auch: Wir
alle sitzen im selben Boot. Die Beitragsbemessungsgrenze muss abgeschafft werden, damit Spitzenverdienende auch Spitzenbeitragszahlende werden.

Was manche gerne Mütterrenten nennen wollen,
hieß bei uns Linken schon vor Jahren: die Anrechnung
von Kindererziehungszeiten auch für Kinder, die vor
1992 geboren wurden, verbessern. Das heißt, dass
Mütter oder Väter für alle ihre Kinder je gut 84 Euro
auf dem Rentenkonto gutgeschrieben bekommen sollen.

Generell müssen sich Pflege- und Betreuungszeiten
gerecht in der Rente niederschlagen und sie erhöhen.
Wir dürfen nicht länger diejenigen benachteiligen, die
sich um andere Menschen kümmern oder ungewollt in
die Arbeitslosigkeit rutschen, wenn zum Beispiel
Werke und Fabriken geschlossen werden. Die solidarische Mindestrente soll keineswegs eine Einheitsrente
sein. Nach wie vor werden höhere Löhne auch zu höheren Renten führen. Im Stich gelassen wird aber niemand mehr. Zunächst 900 Euro und später 1 050 Euro
stellen eine Untergrenze dar und schützen vor Armut.
Die solidarische Mindestrente der Linken wird einkommens- und vermögensgeprüft ausgezahlt und
durch Steuerabgaben finanziert. So sieht echte Solidarität aus und dafür steht die Linke.