johannes vogel (NA), 2010-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vom Kollegen Straubinger habe ich heute wieder etwas
gelernt, und zwar, wie lange man auf Zwischenfragen
antworten kann. Das sollte ich bei nächster Gelegenheit
auch versuchen.

({0})

- Über eine Zwischenfrage von Ihnen freue ich mich immer besonders, Herr Kollege Schaaf.

Johannes Vogel ({1})

An einer Stelle muss ich Ihnen jedoch widersprechen,
Herr Kollege Straubinger. Auch ich finde, dass der
Antrag der Linken bemerkenswert ist. Lieber Herr
Birkwald, Sie sprechen von einer vierjährigen Denkpause. Wenn ich mir vergegenwärtige, was ich mir in einigen Diskussionen mit Vertretern Ihrer Partei in den
letzten Jahren zur Rentenpolitik anhören musste, besonders zur Rente mit 67, muss ich sagen, dass diese dort
ausschließlich als Rentenkürzungen bezeichnet wurde.
Ich habe sogar den Ausdruck „Demografielüge“ gehört.

Im Gesetzentwurf sind Sie hingegen sehr zurückhaltend. Es wird nicht mehr infrage gestellt, dass es richtig
ist, dass die Menschen, wenn sie im Durchschnitt älter
werden und länger fit bleiben, wohl auch länger arbeiten
werden müssen. Sie sagen nur, der Arbeitsmarkt sei dafür noch nicht so weit. Bitte erlauben Sie mir, dass ich
das als eine gewisse Fortentwicklung Ihrer Position, als
ein gewisses Umdenken, interpretiere, weil Sie wissen,
dass es - eben wurde es Realpolitik genannt - realistische Politik ist. Es ist weltfremde Politik, zu glauben,
dass das Renteneintrittsalter in den nächsten Jahren nicht
schrittweise steigen muss.

({2})

- Den bringen Sie hier jetzt interessanterweise nicht ein.

Schauen wir uns doch einmal die Situation auf dem
Arbeitsmarkt an. Lieber Kollege Schaaf, Sie haben eben
gesagt, der Arbeitsmarkt sei nach Ihrer Kenntnis derzeit
noch nicht so weit. Wenn ich mir die Beschäftigtenzahlen der letzten vier Jahre anschaue, sehe ich: 30 Prozent
plus bei den 55- bis 59-Jährigen, 40 Prozent plus bei den
60- bis 65-Jährigen. Insgesamt gibt es bei den Älteren
seit 1999 einen positiven Trend. Dieser ist mit einer Ausnahme, dem Krisenjahr, ungebrochen. Lieber Kollege
Schaaf, da muss ich mich fragen: Was haben Sie gedacht? Womit haben Sie gerechnet, als Sie die Rente mit
67 eingeführt haben?

({3})

Wenn Sie ganz ehrlich sind, konnten Sie eine noch bessere Entwicklung doch gar nicht erwarten.

({4})

Wir sollten uns nächste Woche den Bericht anschauen.
Aber alles, was derzeit bekannt ist, die Zahlen von der
Bundesagentur für Arbeit, die uns allen vorliegen, zeigen eindeutig, dass die Situation der Älteren auf dem Arbeitsmarkt besser wird und dass es deshalb richtig ist,
das Renteneintrittsalter schrittweise zu erhöhen.

({5})

- Die Entwicklung können Sie trotzdem nicht in Abrede
stellen.

({6})
- Lieber Kollege, diese Entwicklung müssen wir natürlich fortsetzen; das ist richtig.

Aber es gibt doch auch positive Zeichen. Eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass
sich das Bild älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben - gerade das Bild, das diejenigen
haben, die sie einstellen - erheblich bessert. Natürlich ist
das komplex. Es ist doch aber auch ein Beitrag der Politik, dass wir klar sagen: Wir wollen eine schrittweise
Anhebung des Renteneintrittsalters. Wir wollen wertschätzen, was Ältere auf dem Arbeitsmarkt tun. Liebe
Kolleginnen und Kollegen, Sie tun leider das Gegenteil.

({7})

An einer Stelle, Herr Birkwald - wir wollen ja auch
ein bisschen versöhnlich sein; das ist auch mein letzter
Punkt, Herr Präsident -, denken Sie in die richtige Richtung. Ansonsten habe ich da nicht viel Richtiges gesehen. Beim Gesamtkomplex Altersvorsorge geht es zum
Beispiel nicht mehr nur um die gesetzliche Rente, sondern wir wollen auch private Altersvorsorge. An einer
Stelle in Ihrer Vorlage geht es jedoch um flexible Übergänge. Da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht. Über flexible Übergänge - Kollege Kolb führt das gerne bei
anderer Gelegenheit noch ausführlicher aus; das hat er
schon häufiger getan - müssen wir nachdenken. Das ist
richtig; das sage ich für die FDP ausdrücklich.

Wir müssen übrigens auch darüber nachdenken, warum man bei versicherungsmathematisch korrekten Zuund Abschlägen nicht früher in Rente gehen und dann
vielleicht einen anderen Job annehmen darf. Ich weiß
aus meiner eigenen Familie, dass beispielweise mein Vater das als unfair empfindet. Er ist früher in Rente gegangen - er hat ab dem 16. Lebensjahr gearbeitet - und
würde jetzt gern eine andere Tätigkeit ausüben. Dies
wird ihm limitiert, weil er nur 400 Euro hinzuverdienen
darf.

Beim Thema Flexibilität gebe ich Ihnen also recht.
Bei allem anderen muss ich sagen, dass Sie nicht in die
Zukunft denken. Ich habe mir das einmal angesehen.