Norbert Gansel (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen wir einmal beiseite, daß von den Vertretern der Regierungskoalition in dieser Debatte nach Nebenkriegsschauplätzen ge-Such-t wird. Dann bleibt, daß der Kollege Hirsch ein paar sehr wichtige und treffende Fragen gestellt hat und daß sich selbst der Kollege Zeitlmann relativ moderat geäußert hat, was eigentlich eine gute Perspektive für die Arbeit des Untersuchungsausschusses sein könnte. Der Vorschlag meines Kollegen Struck allerdings, man solle einen Beauftragten für die Geheimdienste anstelle des Koordinators bestellen, würde bei mir schon deshalb auf Widerstand stoßen, weil bei diesem Vorschlag durch nichts auszuschließen wäre, daß der Kollege Marschewski mit der Mehrheit dieses Bundestages dazu gewählt werden würde.
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Meine Damen und Herren, wir werden nicht zulassen, daß in der Arbeit des Untersuchungsausschusses erstens die Gefahren des illegalen Nuklearhandels verharmlost werden und zweitens die jetzige Affäre, die wir aufzuklären haben, zu einer allgemeinen Stimmungsmache gegen die Nachrichtendienste benutzt wird, denn wir haben eine neue Gefahrenlage, und wir brauchen Nachrichtendienste, um uns darüber zu informieren und dabei zu schützen. Die größte Gefahr für unsere Sicherheit ist nicht mehr ein Überfall durch die Truppen des Warschauer Paktes, sondern - es ist wichtig, gerade heute daran zu erinnem - die größte akute Sicherheitsgefahr ist das Dutzend Atomkraftwerke östlich der alten Blockgrenze im Zustand prä Tschernobyl. Die zweitgrößte Gefahr sing die Atomfriedhöfe im Bereich der ehemaligen Sowjetunion, in der Barentssee, aber auch vor der Küste Norwegens. Da liegt z. B. das Super-Atom-UBoot Komsomolz auf dem Meeresgrund, ausgebrannt und zerstört, mit Atomsprengköpfen an Bord, zwölf Kilogramm Plutonium. Wenn da etwas durchrostet, dann sind die Weltmeere auf Jahrzehntausende verseucht.
Die dritte Gefahr ist, daß über die 30 000 ehemals sowjetischen Atomsprengköpfe die totale Kontrolle verlorengeht, daß auch nur eine einzige in falsche Hände gerät.
Die vierte Gefahr ist der illegale Nuklearhandel, so daß sich irgendwelche Staaten oder Gruppen in den Besitz des Materials für den Bau von Atomwaffen bringen könnten. Um uns davor zu schützen, brauNorbert Gansel
chen wir internationale Kooperation, und wir brauchen einen Nachrichtendienst, der uns informiert. Wir brauchen getrennt davon eine Polizei, die uns davor schützt, daß spaltbares Material nach Deutschland gebracht wird.
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Deshalb kann doch nicht etwas als eine gelungene Präventivaktion bezeichnet werden, was im Ergebnis dazu führt, daß mehr als ein halbes Kilo des tödlichsten Giftes, das Menschen je ersonnen und produziert haben, in einer Lufthansa-Passagiermaschine nach Deutschland gebracht worden ist. Deshalb sage ich Ihnen: Das Entscheidende ist gar nicht, ob es hier eine Inszenierung, eine Geheimdienstaffäre gegeben hat, einen V-Mann-Exzeß oder eine Mischung von Dilettantismus und Protzerei an der Spitze der Bundesregierung. Das Entscheidende ist gar nicht einmal die politische Instrumentalisierung für Regierungsvorlagen oder gar für den Bundestagswahlkampf, nicht, ob die Kontrolle über den Nachrichtendienst verlorengegangen ist oder die Selbstkontrolle in der Bundesregierung. Das Entscheidende ist, aufzuklären, wer die Verantwortung für den Transport von Plutonium in einer Lufthansa-Maschine nach Deutschland hat und wie das in Zukunft verhindert werden kann. Für mich ist das Erschreckende an den Informationen der vergangenen Tage gar nicht das, was im „Spiegel" gestanden hat, sondern die Aussage des Münchener Oberstaatsanwalts Emrich, der zu dem Transport des Plutoniums gesagt hat - ich zitiere aus einem Interview der Deutschen Welle -:
Natürlich blieb ein Risiko. Das ist völlig richtig. Aber diese Situation haben wir in unserer täglichen Arbeit immer wieder.
Und an anderer Stelle: Das Plutonium sei fachmännisch verpackt gewesen. Die Täter hätten durchaus gewußt, daß das ein hochbrisantes Zeug ist, und hätten schon aus Eigennutz für einen sicheren Transport gesorgt. Und:
Unser Bestreben war, dieses Material in amtliche Verwahrung zu bekommen. Also haben wir gesagt: Wir müssen sehen, daß wir an dieses angebotene Zeug rankommen, denn die Verantwortung, daß dies unkontrolliert herumvagabundiert, konnten wir nicht übernehmen.
Apropos herumvagabundieren: Wer kann eigentlich ausschließen, daß durch die gefährliche Bereitschaft, eine halbe Milliarde DM für ein halbes Kilogramm zu zahlen, zwar ein halbes Kilo nach Deutschland gebracht und in amtliche Verwahrung genommen worden ist, darüber hinaus aber vielleicht dreieinhalb Kilo irgendwo „herumvagabundieren", weil sie in Folge des Scheinkaufs den einstigen sowjetischen Kontrollen entzogen sind und jetzt Käufer gesucht werden? Wer sagt eigentlich, daß es diese Gefahr nicht gibt?
Das Entscheidende für mich ist, die Mentalität zu verändern, die darin zum Ausdruck kommt, daß man glaubt, die Bekämpfung des illegalen Nuklearhandels könne mit ähnlichen Methoden wie beim Drogenhandel erfolgen, daß man glaubt, die Sicherstellung sei entscheidend, und nicht begreift, daß schon der Transport eine tödliche Gefahr ist. Die „Bild-Zeitung", die am 14. August 1994 - übrigens mit einer sehr gezielten Information - unter der Überschrift „Geschmuggeltes Plutonium reicht, um Trinkwasser in ganz Deutschland zu vergiften" aufmachen konnte, hatte leider recht.
Noch wird nicht überall begriffen, wohinein wir uns über die zivile - nicht nur die militärische - Nutzung der Atomenergie begeben haben, was Plutoniumwirtschaft wirklich bedeutet. Hier wird immer noch in den Kategorien Adenauers gedacht, daß die Atombombe die Fortsetzung der Artillerie sei, und hier wird nicht begriffen, daß wir uns ganz neue Selbstgefährdungen geschaffen haben, die zu apokalyptischen Visionen führen.
Deshalb noch einmal: So wichtig es ist, über die Verantwortung des Bundesnachrichtendienstes und des Bayerischen Landeskriminalamtes aufzuklären - das Bundeskriminalamt hat sich übrigens in der Sache vorbildlich verhalten -, so wichtig es für uns auch ist, aufzuklären, warum uns die Regierung, auch Sie, Herr Schmidbauer, in der Vergangenheit falsch informiert hat, so wichtig viele andere Fragen sind, auch Fragen nach der Zukunft der Aufgaben der Nachrichtendienste und ihrer Kontrolle, das Wichtigste ist, daß wir heute, neun Jahre nach Tschernobyl, begreifen, in welche tödliche Gefahren wir uns begeben, wenn wir nicht erkennen, daß wir die Plutoniumwirtschaft mit ihren planetaren Gefährdungspotentialen kontrollieren müssen - soweit noch irgend möglich -, daß damit nicht leichtfertig umgegangen werden darf und daß wir dazu internationale Zusammenarbeit mehr noch brauchen als nationale Polizeiaktionen. Das Besondere bei diesem Stoff ist ja, daß er sich zunächst nur in staatlicher Verwahrung befindet und daß durch internationale Zusammenarbeit verhindert werden muß, daß er sich daraus löst. In dem Augenblick, in dem die Kontrolle gelockert ist, ist es fast schon zu spät.