Eva Bulling-Schröter (NA), 2000-11-16:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Bei einer Rückblende vergangener Taten und Unterlassungen will ich namens der PDS
eingestehen, dass die Genehmigung von Morsleben im
Jahre 1986 durch die damals verantwortlichen Stellen der
DDR ein Fehler war. Es hätte erkannt werden müssen,
dass in einem weiträumig ausgehöhlten Kalibergwerk
schwer vorhersagbare Verformungen auftreten und Einbrüche von Schweben erwartet werden können. Vergleichbare Erfahrungen wurden im damaligen Westen
auch im so genannten Versuchsendlager Asse gemacht,
das ebenso ein Kalibergwerk war. Nun droht der Absturz
der Decke über einer Einlagerungskammer.

Unzweifelhaft ist auch, dass sich die frühere Bundesregierung für den Betrieb des atomaren Endlagers Morsleben eingesetzt hat. So erteilte Bundesumweltministerin
Angela Merkel im Juni 1995 eine Weisung zum Weiterbetrieb des Lagers, nachdem das Land einen teilweisen
Einlagerungsstopp verfügt hatte. Aber auch die Abgeordneten aus CDU/CSU und F.D.P. förderten den Weiterbetrieb. Durch die am 1. Mai 1998 in Kraft getretene
Atomrechtsnovelle wurde die Betriebsgenehmigung für
Morsleben um fünf Jahre, also bis zum 30. Juni 2005, verlängert.

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Morsleben wurde auch von Atomanlagen genutzt, die
in SPD-geführten Ländern liegen. So genehmigte das
rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen die Verbringung
von Abrissabfällen des AKW Würgassen nach Morsleben.
Die Bundesanstalt für Strahlenschutz hat unter Herrn
König die Zwischenlagerung von Abfällen, darunter Cobalt-60-Strahlenquellen, legalisiert. Diese Abfälle dürfen
in Morsleben aber nicht endgelagert werden. Mit dieser
Legalisierung hat Herr König faktisch auf der besagten
„Unbedenklichkeitserklärung“, um die es in dieser Aktuellen Stunde geht, aufgebaut. Ich fordere den Bundesumweltminister bei dieser Gelegenheit auf, die zwischengelagerten Abfälle aus der Grube entfernen zu lassen. - Er
hat gerade genickt.

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Auch wenn die Risse schon seit längerem bekannt sein
sollten, erscheinen mir Maßnahmen zur Abwehr der Gefahr des Absturzes von 10 000 Tonnen Salzgestein in einen ungeordneten Haufen von Atommüllfässern plausibel. Wenn die Fachleute der Bundesregierung auf
Gefahrenabwehr plädieren, dann kann ich zunächst nicht
anders, als der Bundesregierung Glauben zu schenken.
Auch ohne das Vorliegen von gesetzlich geforderten Planunterlagen zum Abschluss der Grube muss mit den Sicherungsarbeiten unverzüglich begonnen werden.

Ich teile jedoch nicht die Auffassung von Sachsen-Anhalts Umweltminister Konrad Keller und seinem niedersächsischen Kollegen Jüttner, dass - ich lese aus einer
Tickermeldung vor - die bisherigen Zeitpläne des Bundesamtes zur Stilllegung als zu langfristig bezeichnet werden müssen. Keller und Jüttner monieren, dass das Planfeststellungsverfahren zur Verschließung des ehemaligen
Salzstocks bereits seit mehr als acht Jahren laufe.

Nach meinen Informationen ist es nämlich nicht so,
dass Antragsteller und Genehmigungsbehörde trödelten;
vielmehr haben sie eher über Zeitdruck zu klagen. Ein
Problem scheint zu sein, dass bisher keines der betrachteten Verschlusskonzepte in Bezug auf seine technischen
Folgen hinreichend erprobt worden ist und dass die Abwägung der günstigsten Variante deshalb Schwierigkeiten
macht.

Eine sorgfältige Abwägung ist jedoch erforderlich, da
im Rahmen der gesetzlich geforderten Beteiligung der
Bürger und der Träger öffentlicher Belange vertretbare
Planunterlagen öffentlich ausgelegt werden müssen. Ich
kann die Bundesregierung an dieser Stelle nur eindringlich davor warnen, im Zuge der Sicherungsmaßnahmen
die Öffentlichkeitsbeteiligung zu beschneiden. Der Verdacht darf nicht aufkommen, dass hier ohne Beteiligung
einfach Fakten geschaffen werden sollen.

Zum Schluss: Das BfS ist gleichzeitig Aufsichtsbehörde und Betreiber von Morsleben. Es wäre zu überlegen, ob diese Verantwortlichkeiten für die Zukunft nicht
getrennt werden.

Danke.

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