austermann (NA), 1986-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte an diesem Vormittag hat gezeigt: Die Finanz- und Haushaltspolitik dieser Regierung in den letzten vier Jahren ist das sichtbare Zeichen für die Wende, die 1982 notwendig war und die durchgesetzt wurde.
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1981 bis 1982 befand sich die Bundesrepublik in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegsgeschichte. Die volkswirtschaftliche Leistung ging zurück. Die Defizite der öffentlichen Haushalte überschritten alles bis dahin Vorstellbare. Die Arbeitslosigkeit stieg von 890 000 1980 auf über 2 Millionen im Winter 1982/83. Normalerweise hätte man sagen müssen, daß die jetzige Opposition

eine Schamfrist des Schweigens von wenigstens einer Legislaturperiode hätte hinter sich bringen müssen,
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bevor sie wieder mit den alten Vorschlägen kommt.
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Die Finanzpolitik hatte ihren Handlungsspielraum durch die maßlose Verschuldung verspielt. Die Geldpolitik mußte sich auf die Bekämpfung der Inflation konzentrieren. Unsicherheit und Angst vor der Zukunft lähmten Investoren und Verbraucher.
Heute, vier Jahre danach, können wir sagen: Wir haben anhaltendes Wirtschaftswachstum, Geldwertstabilität, mehr Einkommen für Arbeitnehmer,
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wachsende Investitionen, mehr Arbeitsplätze, Herr Lambinus.
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Vor allen Dingen ist die internationale Position der Bundesrepublik gefestigt. Für diese positive Entwicklung gibt es nur einen Grund: Der Wohlstand auf Pump wurde beendet.
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Was Wohlstand auf Pump für die Masse der Bevölkerung bedeutet, ist klar, glaube ich. Einkommenseinbußen, sinkende Kaufkraft, steigende Zinsen, weniger Arbeitsplätze, das war Ihre Politik.
Wir betreiben heute Politik bei nicht mehr vorhandener Inflation. Inflationspolitik ist eine ungerechte Politik, wenn man weiß, was sie für Sparer bedeutet.
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Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Im Jahre 1981 haben die Sparer rund 82 Milliarden DM Zinsen für ihre Sparguthaben bekommen. Das entsprach einem Zinssatz von etwa 6,5%. Bei einer Inflationsrate von 6,3 % heißt das, daß 97 % der Zinsen auf Grund der Inflationsrate weg waren. In diesem Jahr gibt es 100 Milliarden DM an Zinsen, 100 Milliarden DM mehr in die Taschen der Sparer. Wenn jemand sagt, das sei ungerecht, dann hat er einen falschen Weg eingeschlagen.
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1982 fanden wir 300 Milliarden DM Schulden vor.
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Das Ergebnis des Schuldenrausches der 70er Jahre von Helmut Schmidt und seinen Freunden war ein gewaltiger Schuldenberg, der Monte Sozi. Für diesen Berg waren in den letzten vier Jahren 103 Milliarden DM an Zinsen erforderlich. Das entspricht fast genau dem Betrag, den wir für Neuverschuldung aufgenommen haben. Das heißt, jede Mark neuer Schulden mußte aufgebracht werden, um die Zinsen für Ihre Schulden zu bezahlen. Die Regierung hat also mit ihrem Programm kostendeckend gearbeitet, ist mit dem Haushalt 1987 weiter auf dem Weg der Zurückführung der Schulden.
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Dabei werden wir bleiben; denn diese Politik einer geringeren Nachfrage der öffentlichen Haushalte am Kapitalmarkt sorgt für niedrige Zinsen. Die Zinsen sind in unserer Regierungszeit um rund 5% auf rund 6 % runtergegangen. Ich bin der Meinung, daß die Banken in diesem Jahr mit einem halben Prozentpunkt durchaus noch weiterhelfen könnten.
Aber auch die Entwicklung bei den Zinsaufwendungen der öffentlichen Hand haben wir in den Griff bekommen. In den Bundeshaushalten 1983 bis 1986 mußten 114 Milliarden DM für Zinsen aufgebracht werden. In diesem Jahr zahlt jeder steuerzahlende Bürger von einer DM, die er an Steuern abgibt, 14 Pfennig nur für Zinsen - nur für die Zinsen für Ihre Schulden. Dies muß man einmal deutlich sagen, um die Dimension zu erkennen, die diese Belastung für die Zukunft bedeutet: 14 Pfennig Zinsen für die Bundesschuld bei jeder Steuermark.
Allein dieses Beispiel zeigt, wie unmoralisch die alte Schuldenpolitik ist und daß eine sparsame Haushaltspolitik eine ethische Dimension hat.
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Dies vielleicht auch zu Ihrem Satz „Gerechtigkeit schafft Frieden", Herr Wieczorek. Als ebenfalls praktizierender Katholik sage ich Ihnen: Es hat auch eine ethische Dimension, wenn man eine sparsame Haushaltspolitik betreibt.
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Bei den Zinsaufwendungen des Bundes ist angesichts der zurückgehenden Verschuldung der Höchstpunkt absehbar. Nachdem die Zinsaufwendungen in den letzten Jahren in Milliardensprüngen gestiegen waren, wird zum erstenmal im nächsten Jahr ein Sprung von lediglich einer halben Milliarde DM möglich sein, und es ist absehbar, daß die Zinsaufwendungen weiter heruntergehen.
Diese enormen Leistungen muß man besonders anerkennen, wenn man weiß, daß es uns gelungen ist, erhebliche zusätzliche Belastungen im Haushalt aufzufangen.
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Erziehungszeiten, Kokskohlenbeihilfe, Wohngeld, Finanzhilfen für die Küste und die Erhöhung der Gemeinschaftsaufgabe haben zusätzliche Belastungen von 2,6 Milliarden DM mit sich gebracht.