Christian Lange (NA), 2000-06-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Opposition, wir sind im Herbst 1998 mit der
Vorgabe angetreten, uns daran messen zu lassen, ob wir
die Arbeitslosigkeit senken oder nicht. Schauen Sie sich
bitte einmal die Tatsachen an: Die Arbeitslosenquote lag
im Oktober 1998 - es geht um die Bilanz am Ende Ihrer
Regierungszeit - bei 11,2 Prozent; im Mai 2000 lag sie bei
9,3 Prozent. Ist das nicht ein Erfolg?

({0})

Es wäre doch einmal ein Grund, der Bundesregierung zu
gratulieren. Die Jugendarbeitslosigkeit lag im Oktober
1998 bei 10,8 Prozent und im Mai 2000 bei 8,3 Prozent.
Das sind die Messwerte, die uns interessieren.

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Bei den Haushaltsberatungen wurde der Schwerpunkt
auf die Förderung der Erneuerungsfähigkeit der Wirtschaft gelegt. Sie haben es gehört: Ziel ist es, durch Innovationen und Existenzgründungen die Arbeitslosigkeit
weiter zu senken. Frau Kollegin Hoffmann hat auf die
115 000 neuen Stellen hingewiesen. Die „Financial Times“ sprach sogar von 155 000 neuen Arbeitsplätzen.
Auch das ist doch einmal ein Grund zur Freude. Man
könnte doch einmal sagen: Herzlichen Glückwunsch,
liebe Bundesregierung!

({2})

Gleichzeitig sind wir dabei, den Haushalt zu sanieren.
Wir haben vor, im Jahre 2006 keine Nettoneuverschuldung mehr vorzunehmen. 1,5 Billionen DM Schulden
heißt: Mehr als 150 000 DM Zinsen pro Minute. Ich habe
einmal nachgerechnet: Während dieser segensreichen Aktuellen Stunde gibt die Bundesrepublik Deutschland sage
und schreibe 9 Millionen DM an Zinsen aus. Damit ist
noch keine einzige müde Mark an Tilgung gezahlt. Das ist
das Ergebnis Ihrer Politik. Es wurde Zeit, dass wir diesen
Schutt aufräumen. Dabei sind wir auf einem guten Weg.

({3})

Hinzu kommt, dass wir einen kräftigen Aufschwung
haben. Herr Staatssekretär hat darauf hingewiesen:

({4})

Die Prognosen - sie sind so günstig wie schon lange nicht
mehr - liegen bei 2,8 bis 3 Prozent. Ganz erfreulich ist dabei, dass auch die Binnenkonjunktur anzieht. Davon profitiert besonders das Handwerk.

Lassen Sie uns an dieser Stelle einen tieferen Blick in
den Bundeshaushalt werfen, zum Beispiel in den Haushalt
des Bundeswirtschaftsministeriums - Herr Kollege
Henke, Sie haben die Rahmenbedingungen angesprochen -, etwa in den Bereich kleinerer und mittlerer Unternehmen. Bei der Förderung von Lehrgängen und bei
der überbetrieblichen beruflichen Bildung im Handwerk
kann von Kürzungen keine Rede sein.

({5})

Sie können nicht davon sprechen, dass bei der Innovationsförderung Investitionen zurückgefahren wurden.

({6})

Innovationsförderung als Schwerpunkt der Fördermaßnahmen begründet sogar die Erhöhung von Investitionen
für den Ausbau und die Ausrüstung der Technologietransferstellen. Der Haushaltsplan gibt für das Jahr 2000
8,7 Millionen DM und für das Jahr 2001 10,5 Millionen DM an. Diese Investitionen kommen den kleinen
und mittleren Unternehmen ganz besonders zugute.

Ich bitte zu beachten, dass die Mittel für die Beratungsförderung im Handwerk, einem ganz wichtigen Bereich - wir wollen ja Existenzgründungen fördern -, die
bisher auf verschiedene Titel verteilt waren, ebenfalls





nicht gekürzt - davon kann überhaupt keine Rede sein -,
sondern weiterhin massiv gefördert werden. Das ist gut
so; denn davon werden Existenzgründer in großem Umfang profitieren.

Die Mittel für Bildung und Forschung steigen - das ist
erwähnt worden - um 5,4 Prozent. Davon werden nicht
nur die Studierenden durch etwas mehr BAföG, sondern
indirekt auch die Bezieher von Meister-BAföG profitieren. Dasselbe gilt also auch für den gewerblichen Bereich,
dass sich die Erhöhung des Darlehens und der Zuschüsse
entsprechend auswirken wird. Es ist doch ein Grund zur
Freude, dass wir für die Studierenden und die gewerbliche
Wirtschaft etwas tun. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie
dazu einmal etwas Positives sagen. Das hätte zur Wahrheit gehört.

({7})

Ich habe noch überhaupt kein Wort zur Steuerreform
gesagt.

({8})

Die Bilanz zeigt, dass die Steuerreform in großem Umfang gerade kleine und mittlere Unternehmen entlastet.
Von 2001 bis 2005 liegt die Gesamtentlastung bei
44,9 Millionen DM.

({9})

Das macht für die Privathaushalte eine Entlastung von
23,3 Milliarden DM, für den Mittelstand von 14,8 Milliarden DM und für die Großunternehmen von 6,8 Milliarden DM aus.

Das Jahr 2001 wird für Familien, aber auch für kleine
und mittlere Unternehmen die größte Nettoentlastung in
der Geschichte der Bundesrepublik bedeuten. Das ist ein
Grund zur Freude, meine Damen und Herren.

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Da sollten Sie doch einmal applaudieren und sollten das
nicht am laufenden Band mies machen.

Wenn ich mir dann noch die Gesamtbilanz anschaue,
76 Milliarden DM Entlastung von 1999, Antritt dieser
Bundesregierung, bis 2005, davon allein 20,8 Milliarden DM für den Mittelstand, dann komme ich zu dem Ergebnis, dass der Mittelstand in der Tat der Schrittmacher
der Konjunktur in unserem Lande ist. Das wird auch so
bleiben, und zwar wegen der erfolgreichen Haushalts-,
Steuer- und Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung.

Herzlichen Dank.

({11})