erhard (bundesminister für wirtschaft), 1963-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fühle mich gezwungen, noch einige Worte hinzuzufügen, und zwar wie üblich an ,die Adresse von Herrn Kollegen Deist. Es scheint mir doch allmählich einiges fast gespenstisch zu sein, und darum
möchte ich die Wahrheit ins Gedächtnis zurückrufen.
Der Wirtschaftsaufbau in Deutschland aus dem Trümmerfeld 1948 wurde auf Grund von wirtschaftspolitischen Vorstellungen und vor allen Dingen Ordnungsvorstellungen entwickelt, für die ich wesentlich verantwortlich bin.
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- Wirtschaftspolitik und Ordnungsvorstellungen! Die Leistung des Arbeiters wird selbstverständlich voll anerkannt. Aber er ist nicht für die Wirtschaftspolitik verantwortlich. - Jetzt sieht es fast so aus, als ob alles das, was bisher zum Teil auch von Ihnen gelobt wurde, das Verdienst der SPD sei, und an allem, was im Augenblick nicht in Ordnung ist, die Bundesregierung schuld sei. Hier scheinen doch die Dimensionen und Relationen etwas verwechselt zu sein.
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Sie haben gefragt: Wer ist denn dafür verantwortlich, wer ist denn in der Bundesregierung, wer trägt denn diese Regierung, welche Koalition? Natürlich kann man diese Fragen stellen, aber ich habe auch nicht die Absicht gehabt, etwa nur nach dieser Seite des Hauses, d. h. zur Opposition, zu sprechen, sondern ebensosehr zu meiner Fraktion und zu unserer Koalitionspartei. Das ist selbstverständlich! Wenn wir glaubten, es sei bei uns alles schon in bester Ordnung, dann wäre ein solches Gespräch überhaupt überflüssig. Deshalb mag sich jeder angesprochen fühlen. Ich bin also der Meinung, Sie haben gar keinen Grund, sich zu beschweren, daß etwa Sie im besonderen herausgehoben worden wären. Das war nicht meine Absicht. Aber darauf werde ich noch zu sprechen kommen.
Das gilt z. B. für den Hinweis, daß nicht mehrjährige Haushaltspläne aufgestellt worden sind. Das gilt auch hinsichtlich der Überlegung, ob nicht der Anteil des Staates, der öffentlichen Hand schlechthin an ,der Vermögensbildung zu stark in den Vordergrund gerückt sei. Wenn das so ist, dann geht das zwangsläufig zu Lasten des produktiven Kapitals und der privaten Vermögensbildung.
Ich bin der Meinung, hier müssen wir uns einmal ernsthaft überlegen, ob nicht eine Änderung herbeigeführt werden kann, dergestalt, daß das Fortschreiten der Vermögensbildung in der öffentlichen Hand zurückgedrängt wird und daß, wahrscheinlich am besten durch steuerliche Maßnahmen oder auch durch andere Anreize, das Einkommen der Privaten zu etwas größerer Spartätigkeit in Richtung privater Vermögensbildung ausreicht. Das gilt für die Unternehmer, für Investitionen, es gilt auch für den Arbeitnehmer hinsichtlich der privaten Vermögensbildung, vor allen Dingen dann, wenn sie produktive Anwendung und Verwendung findet.
Wir sind noch lange nicht am Ende! Ich stimme Ihnen hier in gewisser Hinsicht zu; wir stehen nicht vor einer Wende. Es beginnt nicht das Unglück. Deshalb paßt Ihr Bild von den sieben fetten und den sieben mageren Jahren keineswegs. Es müßte das erste Mal sein, daß ich pessimistisch wäre. Soviel zur Richtigstellung.

Die Situation hat sich verändert; die Konstellation der ökonomischen Daten stellt sich heute anders dar. Ich bin auch nicht der Meinung, daß allein der Arbeitskräftemangel die Situation verändert hat. Aber Sie werden zugeben: das ist ein entscheidendes Faktum.
Wenn seit dem Jahre 1955 die Arbeitszeit in Deutschland um rund 10% zurückgegangen ist, dann haben wir trotzdem noch Fortschritte in der Steigerung des Sozialprodukts erzielt, weil eben die Arbeitskraft und der Arbeitseinsatz nicht alles sind, sondern die Produktivität, die Rationalisierung usw. dazukommen, die geistige, die schöpferische Leistung in Wissenschaft und Technik. Das hatte ich also schon nicht verwechselt.
Es liegt mir am Herzen, vor allen Dingen ein anderes Problem herauszustellen. Sie haben eine sehr große Liebe zur EWG entwickelt. Das tue auch ich. Ich bejahe diese Institution vollkommen. Aber ich traue der Kommission der EWG nicht etwa die absolute Weisheit zu, und in bezug auf Wirtschaftspolitik bin ich eben in vieler Hinsicht anderer Meinung. Ich weiß auch nicht, was mich dazu zwingen könnte, unter allen Umständen meine eigenen Vorstellungen umzustoßen. Denn wenn ich die Entwicklung unter Berücksichtigung des Ausgangspunktes 1948 sehe und bedenke, was wir erreicht haben und was mit anderen wirtschaftlichen Methoden und anderen ökonomischen und Ordnungsvorstellungen in anderen Ländern der EWG erreicht worden ist, dann muß ich schon sagen: Wir brauchen unser Licht nicht unter den Scheffel zu I stellen. Im. Gegenteil!
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Wenn ich in bezug auf die Vorstellungen von Planifikation - nicht etwa von volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung und von globalen Vorstellungen - bis in einzelne Branchen hineingehe und mir vorstelle, ich könnte mir einigermaßen sicher ausrechnen, was ,irr fünf Jahren in diesem oder jenem Wirtschaftszweig produziert oder verbraucht werden wird, dann eben lehne ich derart unwirkliche Vorstellungen ab. Wir wissen ja in etwa, wohin die Planifikation geht. Jetzt ist z. B. ein Gutachten darüber vorgelegt worden, wie viele Automobile in den Ländern der EWG in fünf Jahren produziert und verbraucht werden sollen. Ich bin bereit, mit Ihnen privat jede Wette abzuschließen, daß sich das Ergebnis als „Unfug" erweisen wird. Die Zahlen stimmen unter gar keinen Umständen; sie können auch gar nicht stimmen, zumal die Entfaltung der Technik unberechenbar ist, unser ganzes Lebensgefühl sich fortdauernd ändert, neue Verbrauchergewohnheiten, neue Verbrauchsmöglichkeiten, neue Sitten auftauchen, dazu vom Ausland in einer freien Welt neue Strömungen zu uns hereinschlagen. Da soll mir jemand erzählen, wie ich. auf lange Sicht branchenmäßig gezielt rinne quantitative Voraussage machen soll!
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- Das nehmen die Verfasser in Anspruch! Darum geht es ja. Wenn wir uns über Programmierung unterhalten, werde ich Ihnen die Kapitel vorlesen, in denen es gerade darum geht. Ich unterscheide mich nicht darin, daß ich hinsichtlich der staatspolitischen Ausgaben der öffentlichen Hand eine längerfristige Planung leugnen möchte. Ich bejahe sogar die Möglichkeit, ja, geradezu die Verpflichtung, auf diesem Felde vorauszuschauen, wie sich, etwa im Verkehr, die Dinge weiter entwickeln sollen oder wie andere wichtige öffentliche Ausgaben in eine gewisse längerfristige Ordnung gebracht wenden können. Aber diese Art von Vorausschau ist etwas ganz anderes els die Voraussage - um nicht zu sagen: aus dem Kaffeesatz -, was und wieviel ein Volk von 50 Millionen Menschen oder eine Gemeinschaft von 160 Millionen Menschen in fünf Jahren verbrauchen oder nicht verbrauchen wird. Wir spüren auch ganz deutlich, was daraus erwächst. Dias ist mit eine wesentliche Quelle des Protektionismus. Denn es ist wieder selbstverständlich: wenn einmal eine wirtschaftliche Ordnung auf diese Maximen ausgerichtet ist und wenn sich die Planungsbehörde nicht dauernd blamieren will, wenn sie nicht ad absurdum geführt werden will, dann muß sie dafür sorgen, daß durch entsprechende Inzucht das Ziel erreicht wird, das statistisch gesetzt wurde.
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Da werde ich widerstehen, mit allen Mitteln widerstehen; denn dem Teufel gibt man bekanntlich nicht den kleinen Finger. „Im ersten sind wir frei, im zweiten sind 'wir Knechte." Ich möchte auf solche Weise die deutsche Marktwirtschaft nicht preisgeben, ganz gleichgültig, was der eine oder andere darüber denkt. Haben denn andere Länder ihre Erfolge mit diesen Planungen erzielt? Ich spreche das nicht gern aus, weil es wie eine Kritik an irgendeinem anderen Land gedeutet werden könnte, was mir völlig fern liegt. Ich brauche gar keinen Namen zu nennen. Es gibt Länder, die jetzt in ihrem vierten Vierjahresplan stehen, und wohin sie zumindest mit den ersten drei Vierjahresplänen gekommen sind, ist ja bekannt genug.
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- Das ist doch ein westliches Land!
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- Wenn ich es schon sagen muß - ich hoffe, es wird nicht mißverstanden -: Frankreich.
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- Moment! Frankreich steht jetzt in seinem vierten Vierjahresplan, ja kommt damit bald zu Ende. Vorher aber gab es schon drei Vierjahrespläne. Niemand aber wird behaupten wollen, daß diese ersten drei Vierjahrespläne Frankreich auf eine wirklich gesunde Grundlage gestellt haben. Erst seit FrankBundesminister Dr. Dr. h. c. Erhard
reich marktwirtschaftliche Methoden und Prinzipien nach klaren ordnungspolitischen Vorstellungen unter einer starken Regierung eingeführt und durchgesetzt hat, ist seine Gesundung eingetreten.
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Hier dürfen Ursache und Wirkung nicht verwechselt werden.
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Denken Sie im übrigen auch an die Preissteigerungen in den Ländern der EWG und in Deutschland. Ich bagatellisiere die Preissteigerung bei uns wirklich nicht; aber in anderen Ländern hat man damit im Augenblick sehr viel .größere Sorgen. Wir haben - um ein anderes Land zu nennen - z. B. der italienischen Statistik entnommen, daß in Italien die Preissteigerung innerhalb feines Jahres fast 10 % ausmacht. Daß sich je nach der inneren Preisentwicklung auch die Wettbewerbsbedingungen unter den Ländern verschieben, ist selbstverständlich. Aber ich halte es für einfalsches Prinzip, daß sich die Exportchancen eines Landes sozusagen nur deshalb verbessern, weil in anderen Ländern womöglich noch mehr gesündigt wird. Wenn dies das Prinzip ist, ,daß die Tugend nur aus der Differenz der Sünden besteht, dann muß ich schon sagen, daß das eine schlechte Politik ist.
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Meine Damen und Herren, wir haben bekanntlich in dem EWG-Vertrag einen Art. 226, der schon manchmal angewandt worden ist. Einen ganz bestimmten Fall habe ich im Auge. Wann ist er angewandt worden? Wenn die innere Planifikation nicht stimmt, kann man damit die Schleusen herunterlassen. Unter Berufung auf diesen Artikel werden dann die Grenzen geschlossen - dann stimmt die Rechnung wieder. Auch das scheint mir eine unzureichende Ordnung zu sein.
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- Das ist mir nicht bekannt! Im übrigen ist das wohl deutlich genug, Herr Kollege Deist: Wenn es unter den sechs EWG-Ländern ein Land mit der liberalsten und weltoffensten Gesinnung gibt, dann sind das wir. Wir werden wahrscheinlich noch unsere liebe Not haben, unsere Partner und Freunde auf einen Weg zu bringen, der im Zusammenhang mit der kommenden GATT-Konferenz und mit der Kennedy-Runde nicht nur für die EWG, sondern - da sind wir uns wohl wieder völlig einig - für das gesamte freie Europa einen Geist, eine Bereitschaft bezeugt. Das aber gerade würde einen glücklichen Anfang zum Gelingen der Kennedy-Runde bedeuten.
Herr Kollege Deist, Sie sind mir, wenn Sie diese Vorträge hier halten, offen gestanden zu gescheit. Sie wollen alles sagen, was Sie wissen. Ich nehme an, Sie wissen vielleicht noch mehr. Ich aber bescheide mich mit dem Thema, mit dem aktuellen Stoff, um den es gerade geht. Sie machen mir zum Vorwurf, daß ich nicht alles sehe oder nicht auf alles
Bezug genommen habe. Sie sagten mir z. B., es seien viele Faktoren für Angebot und Nachfrage, für das Leistungsvermögen einer Volkswirtschaft und die Kaufkraft maßgebend. Ja, das weiß ich selbstverständlich auch. Das weiß doch jeder, der etwas von Volkswirtschaft und Wirtschaftspolitik versteht. Aber das muß ich doch nicht jeden Tag auf den Tisch legen. Es sind doch im Grunde genommen „olle Kamellen", daß die Produktivität hier wesentlich mitspielt.
Sie meinen, daß, wenn ich die Entwicklung beklage, ich nur einseitig etwa die Arbeitnehmer und die Verbrauchsausgaben angesprochen hätte. Wenn wir indessen die Qualität der Arbeitsplätze verbessern sollen, wie Sie das fordern - ich bin sehr dafür -, dann ist dafür ein hoher Kapitalaufwand erforderlich. Sie glauben - ich bin auch da wieder der gleichen Meinung -, daß sich der Wohlstand auch in der Erfüllung von Gemeinschaftsaufgaben auswirken soll. Das erfordert dann aber wieder einen entsprechenden Kapitalaufwand. Es ist doch die ganz simple Tatsache in einer Volkswirtschaft, daß man nicht alles zu gleicher Zeit erfüllen kann, sondern daß man in einer gewissen Schichtung, in einer Ordnungsvorstellung von Rang und Wert dahin kommen muß, ob man einmal die Akzente etwas mehr nach dieser Richtung oder nach der anderen Richtung legen solle.
Es ist wohl nicht unbillig, wenn ich jetzt sage: In dieser unserer Situation - da meine ich nicht nur die deutsche, sondern die ganze weltwirtschaftliche Lage -, da wir als moderner Industriestaat in diese Entwicklung eingespannt sind, die die Völker immer freier, immer offener zusammenarbeiten läßt, erscheint es mir im Augenblick notwendiger zu sein, die produktive Seite unserer Volkswirtschaft gegenüber dem reinen Konsum stärker in den Vordergrund zu rücken.
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Daß ich auch hier kein Säulenheiliger geworden bin, brauche ich nicht zu sagen. Von mir stammt doch die These „Mut zum Verbrauch". Das habe ich in einer Zeit gesagt, als das eine elementare Kraft war, um die Wirtschaft hochzuziehen,
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um die Menschen voll zu beschäftigen, unsere Wirtschaft auch ergiebiger zu gestalten. In Zeiten mit einer Fortschrittsrate von jährlich 8 % und 9 % kann man diese Politik machen. Aber in einem Augenblick, da wir uns doch auch nach Ihrer Meinung in einem gewissen Umordnungsprozeß befinden, meine ich, würde es im Interesse des ganzen deutschen Volkes liegen, etwas mehr auf die produktive Seite umzuschalten, um für morgen gerüstet zu sein, um dann auch die Lebensmöglichkeiten des deutschen Volkes wieder erhöhen und den privaten Konsum aufstocken zu können.
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Darum ginge mein Wunsch z. B. dahin, der Regierung etwas mehr Vollmachten in der Steuerpolitik zu geben, damit sie innerhalb einer gewissen Bandbreite etwas variieren kann. Das gleiche gilt für die

Abschreibungen. Auf solche Weise würde man ein Instrumentarium in der Hand haben, das je nach der Konjunkturlage rechtzeitig eingesetzt werden könnte. Die Konjunkturlage kann sich bei diesen politischen Verhältnissen unter Umständen einmal schneller wandeln, als das bisher während eines 12-oder 14jährigen stetigen Aufschwungs der Fall gewesen ist.
Herr Kollege Deist: die Güte einer Wirtschaftspolitik ist nicht daran zu messen, wieviel Möglichkeiten staatlicher Einflußnahme gezielter Art zur Verfügung stehen. Sie ist vielmehr danach zu beurteilen, ob die Funktionen dieser Volkswirtschaft erhalten bleiben und das innere Ordnungsgefüge nicht gestört wird. Das ist weniger von Einzelmaßnahmen als von einer klaren Sicht der Wirtschaftspolitik abhängig. Sie sagten vorhin: Die muß man haben. Ich habe den Eindruck, ich hab sie; wo wären wir denn sonst geblieben? Aus nichts kommt bekanntlich nichts.
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Sie sagten, Sie wollten eine leidenschaftliche Debatte führen. Ach ja, schön, die können Sie haben! Aber das, was Sie gesagt haben, und die Art und Weise Ihres Vortrags haben nichts mit Leidenschaft zu tun, sondern das ist ein billiges Nörgeln an diesem und an jenem; das kann nicht mit Leidenschaft verwechselt werden.
({16}) Das soll keine Beleidigung sein.
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Dann zu einem anderen Punkt! Hierzu ist schon einiges gesagt worden; ich brauche es deshalb nur ganz kurz anzudeuten. Ich habe mich wirklich dafür eingesetzt, bei uns die modernen Bauweisen stärker in den Vordergrund zu rücken. Aber es ist schon einmal gesagt worden: offenbar setzt die deutsche Individualität dem Grenzen. Der alte Zopf der Baubehörden ist ebenfalls angesprochen worden.
Aber zum anderen: Wir haben z. B. bei der Europäischen Kommission den Antrag gestellt, 50 000 Fertighäuser - wenn es geht, auch noch mehr - aus Skandinavien zollfrei einführen zu dürfen. Diese Art von Häusern würde bei uns begehrt und würde unserem Geschmack entsprechen. Das ist uns abgelehnt worden. Warum? Wir sollen eben sogenannte „europäische" Häuser kaufen. Ich bin der Meinung, daß ein nordisches Haus aus Skandinavien auch ein europäisches Haus ist. Ich weiß nicht, warum derjenige, der ein solches Haus haben will, mit 17 % Zoll bestraft werden soll, - nur, weil er sein Haus nicht aus Frankreich oder Holland beziehen will? Das ist doch gewiß eine protektionistische Gesinnung! Wir müssen meiner Ansicht nach Wächter und Mahner sein, damit diese Denkweise in der Europäischen Wirtschaftsgesellschaft nicht fortschreitet.
Damit komme ich zu der prophylaktischen Vorsorge. Ich bin der Meinung, daß die antizyklische Haushaltspolitik und die Möglichkeiten einer Steuerdifferenzierung und Anpassung die beste prophylaktische Vorsorge darstellen. Aber bei der starken
Differenziertheit der Konjunktur nach Branchen, die nicht vorausberechenbar und nicht abschätzbar und vor allen Dingen nicht quantifizierbar ist, können Sie wieder keine gezielte prophylaktische Vorsorge treffen. Eine Wirtschaftspolitik, die zu schnellen Reaktionen fähig ist - das ist ja die Grundlage des Wettbewerbsgedankens -, schafft die beste prophylaktische Vorsorge und läßt es überhaupt nicht zu Anspannungen, zu krisenhaften Erscheinungen kommen.
Sie sagten, von mir gehe der Schrei aus - in dem Wirtschaftsbericht - „Einschränken, einschränken"! Ich denke doch gar nicht daran. Diese Vokabel werden Sie von mir nicht hören.
Aber ich glaube, daß die richtige Vokabel heute dahin lautet: sich anzupassen an die jeweiligen Verhältnisse. Darin, glaube ich allerdings, besteht ein echter Unterschied in unseren Vorstellungen. Alles, was Sie dazu sagen, daß der Auftragseingang vom Ausland her günstig ist - ich habe vorhin schon darauf Bezug genommen -, daß die EWG erweitert werden, daß vor allem Großbritannien hinzukommen, daß die europäische Einigung überhaupt fortgeführt werden soll, hätten Sie sich ersparen können. Sie tragen die Eulen nach Athen. Das predige ich seit zwei Jahren, nein seit fünf Jahren kämpfe ich für diese Idee; die sind also wirklich nicht neu und sind auch nicht besonders aktuell.
Die Maßnahmen zur Preisstabilisierung! Sie sagten, wir nähmen ohne weiteres an, daß im Jahre 1963 die Preise um 2 bis 2 1/2 % steigen werden. Das ist nicht korrekt wiedergegeben. Wir nehmen vielmehr an, daß, wenn wir nicht etwas Entscheidendes tun, die Preise wohl um diesen Prozentsatz steigen müßten. Dabei haben wir schon in Rechnung gestellt, daß eine gewisse Abflachung Platz greift; aber sicher nicht in dem Umfang, wie er mir notwendig erscheint. Herr Dr. Deist, es ist dann eben doch die Frage: was ist denn eigentlich wichtiger für eine Volkswirtschaft, gerade für eine Volkswirtschaft der Struktur, wie sie die deutsche Volkswirtschaft ausmacht? Sollen wir den Akzent mehr auf die Zuwachsrate richten, also auf die Ausweitung, oder sollen wir den Akzent mehr auf die Stabilität legen? Ich gehöre nicht zu den Wachstumsfanatikern - um es gleich zu sagen -, obwohl ich ganz bestimmt eine expansive Wirtschaftspolitik getrieben habe. Aber in diesem Augenblick und angesichts der Entwicklung der letzten Jahre, die doch immerhin bedenklicher macht, bin ich der Meinung, daß im Augenblick der Stabilität unter allen Umständen der Vorrang gebührt vor dem Wachstum.
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Denn erst auf der Grundlage der Stabilität können dann die produktiven Kräfte' wieder richtig, d. h. am richtigen Ort und mit der höchsten Wirksamkeit eingesetzt werden.
Zu dem sozialen Klima! Ich würde gern alles dazutun, um das soziale Klima in Deutschland zu verbessern. Ich bin gar nicht so hoffnungslos. Es gibt doch immerhin einige Ansätze, die tragen können. Aber ich bin nicht der Meinung, daß man schlechthin sagen dürfe, man müsse das Lohn- und GehaltsBundesminister Dr. Dr. h. c. Erhard
einkommen unter allen Umständen erhöhen, weil die Nachfrage zu gering wäre. Nein, dem widerspreche ich allerdings mit aller Entschiedenheit, mindestens für die Konjunktur, in der wir uns im Augenblick befinden. Es gibt wohl Konjunkturlagen, in denen man die Nachfrage erhöhen muß. Gott sei es geklagt, daß z. B. Herr Brüning das im Jahre 1928 nicht getan hat, sondern den Weg der Deflation gegangen ist.
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Diesen Weg gehe ich nicht; da brauchen Sie keine Angst zu haben. Aber ich glaube, daß eine Wirtschaftspolitik des Gleichgewichts im Augenblick die richtige Politik ist. Die ständigen Preissteigerungen als ein Schicksal hinzunehmen, widerspricht meinem Konzept in höchstem Maße.
Wenn Sie grundsätzlich sagen, daß wir mehr Kaufkraft brauchen - wo gibt es da eigentlich die Grenze? -, dann heißt das etwa: je mehr Kaufkraft ich schaffe, desto mehr begünstige ich die Konjunktur. Da schlage ich Sie jetzt mit Ihren eigenen Worten. So einfach sind die Dinge nicht! Da sind viele Kräfte, viele Faktoren am Werke. Sonst brauchte man ja nur möglichst viel zu konsumieren, um die Konjunktur zu sichern. „Je mehr wir konsumieren, desto besser wird die Konjunktur sein"? Nein, dagegen spreche ich mich entschieden aus.
Die Preissenkungen! Dazu habe ich ja gesagt: Preissenkungen sollten durchgeführt werden, wo immer die Produktivität es zuläßt oder, anders gesagt, wo trotz Lohnerhöhungen doch noch Preissenkungen möglich sind. Aber das hat dann eine Parallele. Das bedeutet volkswirtschaftlich, daß dort, wo höhere Löhne herausgeholt werden können, diese Chancen nicht bis zum letzten ausgenützt werden, um auch den anderen noch einen besseren Zutritt zum Sozialprodukt zu eröffnen. Das eine ist von dem andern nicht zu trennen. Was Sie in bezug auf die Preise von den Unternehmern verlangen, das gilt auch für die monopolistischen Schichten oder Gruppen, gilt auch für die Arbeitnehmer. Es handelt sich um keine Anklage, wenn ich das sage, sondern lediglich um eine Richtigstellung.
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- Man muß beides gleichzeitig machen, aber dann müßten Sie mich auch in einer Wirtschaftspolitik unterstützen, die den Wettbewerb nicht durch Planifikation abschwächt, sondern die ihn verstärkt. Wir werden ja in dieser Legislaturperiode oder vielleicht bereits bis zum Herbst einige Gesetze hier beraten, bei denen es zum Schwur kommt, auch für meine eigene Partei, so z. B. die Kartellgesetznovelle mit der Preisbindung der zweiten Hand; ich denke auch an die Konzentrationsenquete. Ich habe z. B. bei unseren Beratungen nicht den Eindruck gehabt, daß Sie ein ganz mutiger Streiter für die Aufhebung der Preisbindung der zweiten Hand sind.
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- Wir wollen darüber hier nicht streiten, denn, Herr Deist, ich sage noch einmal zum Schluß, ich will die Diskussion nicht verschärfen, will sie vor allen Dingen nicht feindselig gestalten. Ich habe mit diesem Wirtschaftsbericht nicht die SPD angesprochen, sondern dieses ganze Hohe Haus! Für die Entscheidungen, die schließlich hier gefällt werden, für die Ausgaben und die Haushaltsgebarung sind wir alle, die einen als Regierung, Sie als Opposition, dem deutschen Volk verantwortlich.
Ich habe vorhin meine Rede damit beendet, daß ich sagte, die Regierung ist alles andere als restaurativ oder unsozial. Ich möchte Ihnen sagen, wie eis um die Einkommensverhältnisse steht. Wenn Sie das Volkseinkommen im Jahre 1950 gleich 100 setzen, dann ist der Durchschnitt 1962 nominal auf 349 gestiegen. Das Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen ist auf 310, das Einkommen aus unselbständiger Arbeit auf 376 angewachsen. Nun bin ich ehrlich und sage ausdrücklich, hier kommt nicht die gestiegene Zahl der Beschäftigten zum Ausdruck; insofern ist eine Korrektur notwendig!
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Auf der anderen Seite müssen Sie bedenken, daß noch andere Korrekturen notwendig sind; bei den genannten Zahlen handelt es sich um Bruttoeinkommen. Wenn Sie diese auf Nettoeinkommen umrechneten und berücksichtigten, was bei den einzelnen Einkommenskategorien konsumtiv verbraucht und investiv angelegt wird, würde sich das Bild erneut ändern.
Ich will damit durchaus nicht unter allen Umständen recht behalten. Ich wollte das nur deshalb sagen, weil Sie glaubten, darauf hinweisen zu müssen, daß all dies nicht so einfach sei, wie ich es mir hier gemacht hätte. Wir wollen es uns keineswegs einfach machen. Wir wollten diesen Wirtschaftsbericht wirklich so wahrhaftig, so redlich und so ehrlich erstatten, wie es einer Behörde oder - ich möchte besser sagen - Menschen überhaupt möglich ist. Mag der Wirtschaftsbericht vielleicht unvollkommen sein, wie wir Menschen alle unvollkommen sind. Aber ich verwahre mich mit aller Schärfe dagegen, daß wir mit diesem Wirtschaftsbericht einen Mißbrauch mit der öffentlichen Meinung hätten treiben wollen, wie Sie das gesagt haben. Das ist nicht wahr! Und wer so redlich strebt und es so redlich meint, der kann es nicht dulden, in dieser Weise angegriffen zu werden. Das ist keine 'feindselige Attacke, sondern eine Richtigstellung, die absolut notwendig ist.
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