Josip Juratovic (NA), 2012-11-29:
Im vergangenen Jahr war ich bei der Konferenz der

Internationalen Arbeitsorganisation in Genf, als das
ILO-Übereinkommen Nr. 189 zum Schutz der Arbeitsrechte von Hausangestellten verabschiedet wurde. Ich
konnte im Saal die Aufbruchstimmung miterleben.
Viele Organisationen, vor allem aus der weltweiten
Frauenbewegung, hatten jahrelang für dieses Übereinkommen gekämpft. Die Freude war groß, als die
Delegierten der ILO-Konferenz das Übereinkommen
beschlossen.

Diese Aufbruchstimmung sollte für uns Antrieb
sein, das Übereinkommen ernst zu nehmen. Deswegen
fordern SPD und Grüne in dem heute vorliegenden gemeinsamen Antrag, dass das Übereinkommen so
schnell wie möglich ratifiziert wird. Ein juristisches
Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung belegt, dass für
die Ratifizierung zunächst keine rechtlichen Veränderungen in Deutschland notwendig sind. Von daher gibt
es keinen Grund, warum das Übereinkommen noch
nicht ratifiziert ist. Leider scheint es derzeit so, dass
die Ratifizierung durch die Bundesregierung verzögert
wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und
FDP, bitte setzen Sie sich dafür ein, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hier zügig vorankommt!

Wir haben leider schon oft genug bei ILO-Übereinkommen miterleben müssen, dass die Ratifizierung
verschleppt wurde. Erst am Montag wurde bei der Anhörung zum Seearbeitsgesetz deutlich, dass Seeleute
und Reeder Bedenken haben, dass es für sie in der internationalen Schifffahrt zum Nachteil wird, dass
Deutschland das ILO-Seearbeitsübereinkommen von
2006 noch immer nicht ratifiziert hat. Wir dürfen uns
also nicht so viel Zeit lassen bei den Ratifizierungen
der ILO-Übereinkommen, sondern müssen zügig hier
in Deutschland unsere internationalen Hausaufgaben
machen. Auch die Kanzlerin betonte 2011 in ihrer
Rede auf der ILO-Konferenz die Bedeutung der ILO
für die internationale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Diese warmen Worte reichen aber nicht aus, sondern
dieses Bekenntnis muss auch in der täglichen Arbeit
der Bundesregierung deutlich werden, insbesondere
bei der Ratifizierung von Übereinkommen.

Zu Protokoll gegebene Reden



Die Aufbruchstimmung 2011 in Genf war so groß,
weil das Übereinkommen ein Meilenstein ist, um
Hausarbeit gleichzustellen mit regulärer Erwerbsarbeit. In vielen Ländern ist die Arbeit von Hausangestellten nicht als reguläre Lohnarbeit anerkannt. Wir
haben erst heute hier im Plenum über Haushaltshilfen
diskutiert. Es ist sehr wichtig, dass wir dabei auch immer darüber sprechen, dass die Arbeit im Haushalt
auch gute Arbeit sein muss. Arbeitsbedingungen und
Lohn müssen auch für Hausangestellte gut und fair
sein!

Das Übereinkommen ist natürlich weltweit von großer Bedeutung. Besonders in Entwicklungsländern
sind meist Mädchen und junge Frauen von Arbeitsausbeutung betroffen. Oft wird kein oder nur ein sehr geringer Lohn bezahlt, die Lebensbedingungen im Haushalt sind nicht menschenwürdig, es findet manchmal
sowohl psychischer als auch sexueller Missbrauch
statt. Aber wir dürfen unsere Augen nicht verschließen
und nur auf andere Länder zeigen. Auch in Deutschland findet Missbrauch von Hausangestellten statt.
Viel Medienaufmerksamkeit haben die Fälle von migrantischen Hausangestellten in Diplomatenhaushalten erhalten, besonders der Fall einer indonesischen
Hausangestellten, die ihren Arbeitgeber, einen Diplomaten aus Saudi-Arabien, auf Zahlung von rund
70 000 Euro Lohn und Schmerzensgeld verklagt hatte.
Zunächst wurde die Klage in den ersten Instanzen abgewiesen wegen der Immunität des Diplomaten. Kurz
vor der Verhandlung am Bundesarbeitsgericht teilte
der Anwalt des Diplomaten mit, dass dieser nicht länger als Diplomat akkreditiert und zurück in Saudi-Arabien sei. Damit ist das Bundesarbeitsgericht nicht
mehr zuständig; der Fall konnte nicht mehr verhandelt
werden. Erst gestern wurde der Fall einer bolivianischen Hausangestellten bekannt, die lange Zeit keinen
Lohn erhielt, überlange Arbeitszeiten hatte und kaum
aus dem Haus gelassen wurde. Hier hat das Auswärtige Amt mit den Betroffenen verhandelt; es kam zu einer Nachzahlung des Lohnes.

Das zeigt: Ausbeutung von Hausangestellten ist
auch in Deutschland kein Einzelfall. Es muss klar sein:
Menschenrechte gelten in Deutschland auch für Hausangestellte und auch in Diplomatenhaushalten. Wir
müssen insbesondere für Diplomatenhaushalte Regelungen schaffen, um dem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben. Unser Antrag schlägt dazu vor, dass die
Hausangestellten sowohl bei der Einreise als auch bei
der Verlängerung ihre Protokollausweise persönlich
im Auswärtigen Amt abholen müssen. So werden die
Hausangestellten aus der Isolation im jeweiligen
Haushalt herausgeholt. Nicht nur die Beratung von
Hausangestellten in Diplomatenhaushalten muss besser werden. Wir fordern daher, dass mehrsprachige
Broschüren nach dem Vorbild der NGO „Ban Ying“
erstellt werden. Nicht nur die Beratung, auch die Arbeitsverträge müssen den Hausangestellten in einer
Sprache vorgelegt werden, die sie verstehen.

Weiter fordern wir in unserem Antrag, dass für
Hausangestellte vergleichbare arbeitsschutz- und arbeitsrechtliche Regelungen gelten wie für andere Beschäftigte, dass ein allgemeinverbindlicher Branchenmindestlohn für Hausangestellte Geltung erlangt und
dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn
als Lohnuntergrenze eingeführt wird.

Da viele Hausangestellte hier in Deutschland Migranten sind, sind zudem zwei weitere Forderungen
wichtig: erstens eine Regelung zur Heimschaffung. Es
gibt eine Heimschaffung für Seeleute, mit der geregelt
wird, wie Seeleute nach dem Ende ihres Vertrags zurück in ihr Heimatland kommen. Eine analoge Regelung ist auch für Hausangestellte notwendig. Zweitens
muss der Missbrauch durch private Arbeitsvermittler
wirksam verfolgt werden. Private Arbeitsvermittlung
ist problematisch, da hier oft Missbrauch geschieht mit
Gebühren oder gar mit Menschenhandel.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür handeln, dass
Missbrauch von Hausangestellten in Deutschland
stärker bekämpft wird als bisher! Lassen Sie uns ein
Zeichen setzen und das ILO-Übereinkommen Nr. 189
für die Rechte von Hausangestellten schnellstmöglich
ratifizieren! Ich freue mich auf die weitere Beratung
des Antrags von SPD und Grünen in den Ausschüssen.