Matthias Berninger (NA), 1998-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Umweltbildung ist ein Thema, das parteiübergreifend Gewicht genießt, das als sehr wichtig angesehen wird und angesichts dessen alle Parteien der Meinung sind: Hier müßte eigentlich mehr getan werden. Es ist ein Thema, dem zumindest auf dem Papier und in den Reden nach wie vor sehr viel Bedeutung zugemessen wird. Das Problem ist nur, daß Umweltbildung ein Thema ist, das in den letzten Jahren massiv an tatsächlicher Bedeutung eingebüßt hat, und daß diejenigen, die im Rahmen der Umweltbildung in den Schulen, Hochschulen und auch im außerschulischen Bereich durch Eigeninitiative zeigen, was alles machbar ist, zunehmend frustriert sind.
Vor diesem Hintergrund und angesichts des umfangreichen Danks an die Bundesregierung meine ich, daß wir als erstes denjenigen, die in den letzten Jahren zum Teil bei Gegenwind und ohne Beachtung zu finden in diesem Bereich aktiv waren, danken und ihnen sagen müssen: Sie haben eine Menge Gutes geleistet. Sie haben im Rahmen dieser Debatte und dieser Auseinandersetzung den meisten Dank verdient.
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Umweltbildung ist ein Thema, für das, eine Bundesregierung wesentlich mehr tun könnte. Ich will einmal einen Vergleich zu einem anderen Thema ziehen, dessen sich Herr Rüttgers zumindest teilweise angenommen hat, und zwar zum Bereich Multimedia, zur Initiative „Schulen ans Netz". Dies ist ein klassisches Thema. Hier hat er gesagt, daß in diesem Bereich mehr getan werden müßte. Ich wünschte mir von dem nächsten Bildungsminister oder der nächsten Bildungsministerin, dem Thema Umweltbildung wieder das Gewicht zu geben, das es eigentlich haben müßte. Das heißt, es im Rahmen von Ausbildung und Fortbildung mindestens auf eine Ebene mit der Bedeutung des Multimediabereichs zu stellen.
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Ich glaube übrigens, daß in den Ländern, die eben kritisiert worden sind, eine Menge Fortschritte erreicht wurden. Als ich zur Schule ging, fing es an, daß Umweltbildung ein wichtiges Thema wurde. Die Lehrerinnen und Lehrer begannen damit, uns mit dem Thema zu konfrontieren. Als ich studiert habe, fing es an, daß die Hochschulen diesen Bereich zum Thema machten. Jetzt kommen sich die einzelnen Akteure ziemlich allein gelassen vor und haben den Gesamtüberblick über das, was passiert, längst verloren. Ich habe mit vielen gesprochen, die zuerst äußerten: Wir sind frustriert. Wir wissen nicht, wie es weitergehen soll. Wir fühlen uns von der Politik nicht mehr sonderlich ernstgenommen.
Dafür habe ich viel Verständnis. Denn es gibt Beispiele, wie gering die Bundesregierung dieses Thema letztlich behandelt hat. Schauen Sie nur einmal in das Umweltbundesamt. Dort war einmal mehr Initiative im Bereich der sozialwissenschaftlichen Aspekte des Umweltschutzes bzw. im Bereich Umweltbildung zu sehen. Heute droht dieses Thema im
Rahmen von Umbildungen und Stelleneinsparungen völlig an den Rand gedrängt zu werden. Auch im Bildungsministerium ist man dabei, wichtige und gute Gutachten nur abzuheften und im Zweifel dann herauszukramen, wenn eine Anfrage gestellt wird. Daß man aber sagen könnte: „Hier gibt es ja richtig Power; hier könnte man etwas machen", kann ich zumindest im Moment und angesichts dieses Bundesbildungsministers, aber auch dieser Umweltministerin - die vielen anderen betroffenen Ministerien sind ja angesprochen worden - nicht erkennen.
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Ich glaube, die nächste Bundesregierung hat eine Chance, in diesem Bereich mehr zu tun. Es gibt eine Menge Möglichkeiten. Einer der ersten Schritte, die wir machen müssen, ist, die verschiedenen Akteure wieder miteinander in Kontakt zu bringen und zu vernetzen. Es wird einer der wichtigsten Punkte überhaupt sein, deutlich zu machen: Es gibt ein Feld von Akteuren.
Ein zweiter Schritt, den wir machen müssen, ist, den Akteuren klarzumachen, daß wir sie nicht allein lassen wollen, sondern daß wir sie in den nächsten Jahren - auch wenn die Konferenzen von Rio und Moto kein Thema mehr sind und die Umweltkonferenz in Berlin vorbei ist - unterstützen werden.
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Auch eine dritte Sache wird sehr wichtig sein. Das merkt man ein wenig an den Streitigkeiten über Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung, die es ja in diesem Bereich gegeben hat. Man merkt immer wieder: Man beharkt sich dort, statt miteinander zu kooperieren. Wenn Umweltbildung ein solch wichtiges Thema ist, dann ist es fächerübergreifend, ministerien- und ressortübergreifend von Bedeutung. Nur wenn man es als ein Schwerpunktthema einer ganzen Bundesregierung und nicht als irgendein Randthema begreift, dann kann es zu einem Thema werden, mit dem wir wieder etwas erreichen können.
Eines möchte ich bezüglich der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage positiv hervorheben - das zeigt, daß. in diesem Bereich in den letzten Jahren viel und gut geforscht worden ist -: Die Antwort der Bundesregierung enthält eine ganze Menge positiver Ansätze.
({4}) Aber eine Sache fehlt: sie in die Tat umzusetzen.
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Diese Umsetzung kann die Bundesregierung nicht alleine schaffen.
({6}) Das wollen wir überhaupt nicht in Abrede stellen.
Wir können das hier in Bonn nicht alleine erreichen. Es gibt den Bildungsföderalismus. Natürlich müssen die Länder mitarbeiten. Ich glaube auch, daß die Länder bereit wären, mitzugehen, wenn die Bundesregierung das für ein wichtiges Thema hielte. Sie haben es beim Multimediagesetz gemerkt. Auch da herrschte in den Ländern zum Teil Dornröschenschlaf. Aber als wir hier in Bonn angefangen haben, das zum Thema zu machen, sind die Länder mitgegangen. Das ist der Vorwurf, den man dieser Regierung machen muß: Statt zu sagen: „Okay, wir könnten hier den Anfang machen", zeigt man auf die Länder - das haben Sie, Herr Päselt, eben auch gemacht - und sagt, die sollten mal etwas tun.
Ein Bereich, für den wir aber die Federführung haben und in dem wir wirklich Durchbrüche schaffen könnten, ist der gesamte Bereich der beruflichen Ausbildung. Hier wird immer wieder gesagt, Ausbildungsgänge seien wahnsinnig wichtig und das Umweltthema müsse man unbedingt mit hineinnehmen. Wenn Sie sich die Realität anschauen - die Verkürzung der Ausbildungszeiten ist nur ein Teil dieser Realität -, stellen Sie fest: Die ökologische Frage spielt eine immer geringere Rolle oder spielt keine besonders große Rolle in der Berufsausbildung.
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Wissen Sie, wir haben nun wirklich viele Gespräche mit Vertretern der Berufsschulen geführt. Sie sagen uns: Wenn ihr die Ausbildungszeiten verkürzt, dann wird für solche Themen kein Spielraum mehr sein, dann werden wir unsere klassischen Fachthemen durchziehen müssen. Gerade für ein solches Thema wie den Umweltschutz, das in alle schulischen Fächer integriert werden soll, haben wir dann nicht mehr den Raum. - Ich glaube, vor diesem Hintergrund sollten Sie die Sorgen der Berufsschulen ernst nehmen und hier nicht sagen: Das stimmt nicht.
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Ein weiterer Punkt - dieser fällt mir immer wieder bei der CDU/CSU-Fraktion ein -: Ich glaube, daß gerade Umweltbildung ein Thema ist, das nicht nur die jüngere Generation betrifft. Eine Menge junger Leute haben sehr von den Fortschritten in den letzten Jahren profitiert. Umweltbildung ist aber - das merke ich vor allem, wenn ich mir die CSU-Fraktion anschaue - ein Thema, das auch die älteren Menschen betrifft, die Leute, die jetzt eigentlich zum lebenslangen Lernen kommen müßten, die sich fortbilden müßten.
Wir haben in den letzten Wochen eine Menge Telefonate zum Thema Ökosteuer geführt. Mir sind dabei zwei Dinge aufgefallen. Zum einen: Die Menschen wissen, daß mit dem ökologischen Umbau eine Menge Probleme und Sorgen verbunden sind. Zum anderen aber glaube ich, daß sie zwar bereit sind, etwas für den Umweltschutz zu tun, inzwischen aber so weit von diesem Thema weggedrängt worden sind, daß auch ihnen in Zukunft wieder klargemacht werden muß, wie groß die Bedeutung ökologischer Fragen für die Zukunft unseres Landes ist.
Zum Abschluß - da will ich Ihnen noch einmal beipflichten -: Die ökologische Modernisierung dieses Landes wird das zentrale Thema des nächsten Jahrtausends sein. Sie haben bewiesen, daß es für
Sie nur noch ein Randthema ist. Wir wollen in den nächsten Monaten unter Beweis stellen, daß es für uns das zentrale Thema ist, an dem wir unsere Politik ausrichten. Davon wird Umweltbildung stark profitieren.
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