ernst dieter rossmann (NA), 2006-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Ministerin hat das Zwischenresümee mit „Mehr
Wachstum durch Innovation“ überschrieben. Dies kann
in der Bildung und Forschung nur gelingen, wenn es
eine dynamische Finanzierung gibt. Nachdem anstelle
von mancher Blockade, die man noch aus vergangener
Zeit kennt, Gemeinsamkeit getreten ist, kann niemand in
diesem Hause behaupten, in der großen Koalition gebe
es hinsichtlich der Frage der dynamischen Finanzierung
keine Bewegung. Die Zusammenarbeit von Bildung und
Forschung für Wachstum durch Dynamik gelingt dann,
wenn das Zusammenwirken zwischen den politischen
Ebenen kooperativ ist. Dies ist bei Bund und Ländern
jetzt der Fall. Dies ergibt sich auch durch den neuen
Art. 91 b des Grundgesetzes.

Frau Hirsch, ich schätze Sie zwar; aber ich finde es
nicht gut, wenn Sie Ihren politischen Verstand an der
Garderobe des Verbalradikalismus abgeben.

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Besteht bei Ihnen jetzt die Order, über diese Fragen so zu
diskutieren? Da ist doch zusammen etwas entwickelt
worden, was Sie nicht ignorieren sollten.

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Im Übrigen ist das Zusammenwirken von Bildung und
Forschung dann dynamisch, wenn deren Inhalt ganzheitlich ist. Das müssen wir in diesem Parlament in den gemeinsamen Haushaltsanträgen und Initiativen immer
wieder neu beweisen.

Ich will versuchen, dies an zwei Beispielen zu verdeutlichen. Frau Schavan bzw. die große Koalition hat
Recht, wenn sie die Hightechinitiative in den Vordergrund stellt. Diese gewinnt an Qualität dadurch, dass wir
die Hightechinitiative und eine Stärkung der Reflektionswissenschaften - so möchte ich sie beschreiben zusammenführen. Dabei geht es um die Geisteswissenschaften, die Sozialwissenschaften und die Philosophie.
Genau dies tun wir in dieser großen Koalition. Die Hightechinitiative wird mit viel Geld ausgestattet. Das ist eigentlich eine klassische Angebotspolitik der Linken.
Wenn Sie die Historie kennen würden, dann wüssten Sie,
dass manche das folgendermaßen zugespitzt haben: Diktatur des Proletariats plus Elektrizität plus Forschung. Das ist die Verheißung. Nun buchstabiert eine konservativ-sozialdemokratische Regierung Innovation so durch.
Aber Ihnen fällt dazu nichts Positives ein. Das ist zu wenig, Kollegen von der Linken. Da nehmen wir Sie gerne
voll an.

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In Bezug auf die Geisteswissenschaften - wir haben
nicht nur das Jahr der Geisteswissenschaften - passiert
doch einiges: 5 Millionen Euro werden draufgepackt.
Auch wird 1 Million Euro mehr für Friedenswissenschaften ausgegeben, für die wir jetzt gemeinsam streiten.

In diesem Zusammenwirken entsteht eine weitere
Diskussion. Natürlich sollen jetzt die Kapazitäten der
großen Fächer an den Hochschulen erweitert werden.
Wir brauchen das für den Ingenieurnachwuchs, den medizinischen Nachwuchs und den Lehrernachwuchs, in
der Betriebswirtschaft, in den Rechtswissenschaften und
in vielen anderen Bereichen mehr. Aber wenn jetzt die
Hochschulrektorenkonferenz durchbuchstabiert, dass
es keine rote Liste seltener Fächer geben darf, dann sollten zumindest wir von der Bundesseite an dieser Stelle
klar machen, dass die Hochschulrektorenkonferenz, da
es ja jetzt eine fundamentale Entlastung und Unterstützung der Hochschulen gibt, den Spielraum hat, auch die
seltenen Fächer weiter koordiniert in Deutschland blühen zu lassen. Diese Gemeinsamkeit gehört dazu.

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Eine weitere wichtige Balance besteht zwischen Exzellenzinitiative und Hochschulpakt. Sie von der FDP
sprachen eher abschätzig davon, dass es dabei angeblich
nur um 250 Millionen Euro geht. Wenn man das alles
zusammennimmt - beides, die Exzellenzinitiative und der
Hochschulpakt, ist auf die Hochschulen ausgerichtet -,
dann reden wir tatsächlich über 3,8 Milliarden Euro.

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Dies ist eine ganz gewaltige Summe.

Frau Schavan sprach an, dass es nach der Föderalismusreform lange klare Signale in Bezug auf das Kooperationsgebot gegeben habe. Das war ein glasklares Signal. Darauf können wir zusammen stolz sein.

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Ich will eine kritische Anmerkung machen. Was die
Exzellenzinitiative angeht, soll sie sich an Exzellenz
orientieren. Aber wenn es richtig ist, dass Wachstum
durch Innovationen gefördert wird, dann muss es doch
auch eine Strategie dahin gehend geben, dieses Wachstum durch Innovationen über Exzellenz in ganz Deutschland entstehen zu lassen - und nicht nur in süddeutschen
Bundesländern. Darauf werden wir Sozialdemokraten
immer wieder mit Recht bestehen müssen, weil am
Wachstum durch Innovationen alle in Deutschland teilhaben müssen.

Eine weitere Anmerkung möchte ich zum Hochschulpakt machen. Frau Sager, Sie sprachen an, dass
das vielleicht eine sehr anspruchsvolle, aber noch nicht
bis ins Letzte ausgereifte Initiative ist. Eines haben Sie
in seiner Tragweite noch nicht erkannt, nämlich dass
sich dieser Hochschulpakt dadurch auszeichnet, dass er
die Besonderheit von Berlin sowie die der beiden Stadtstaaten Hamburg und Bremen und die besondere Situation in den neuen Bundesländern erfasst und die Selbstverpflichtung der alten Bundesländer beinhaltet,
90 000 zusätzliche Studienplätze in ihrem Kontingent zu
erwirtschaften - und das so schnell, dass das in 2009
nachgezeichnet werden kann. Die Qualität dieses Hochschulpaktes hat schon etwas für sich.

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Auf diese Qualität des Paktes kann man angesichts dessen aufbauen, dass bis zum Jahr 2020 noch einiges geschaffen werden muss.

Spielraum besteht unter anderem darin, dass die
Overheadfinanzierung, also die zusätzlichen 20 Prozent,
bezogen auf die Fördersumme, bzw. die dafür im Hochschulpakt vorgesehenen 700 Millionen Euro, an die
Länder bzw. die Hochschulen fließt und daraus neue Studienplätze generiert werden müssen. Das ist die Philosophie. Wir finden, da ist eine Menge Musik drin.

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Wir erwarten von den Ländern - hier will ich gerne
noch einmal auf die Linksfraktion eingehen -, dass sie
wirklich alle finanziellen Möglichkeiten nutzen, um die
Hochschulkapazitäten auszubauen. Ich mache keinen
Hehl daraus, dass ich mich manchmal wundere, wie wenige Länder darauf achten, ob sie die Leistungskraft aufgrund der Steuereinnahmeseite - wenn es um die Erbschaftsteuer, die Vermögensteuer oder wenn es um
Körperschaftsteueranteile geht - auch wirklich für Innovation und für Wachstum durch Bildung und Forschung
einsetzen. Man darf die Länder doch wohl fragen, ob sie
im Auge haben, dass dies nachhaltig gesichert ist.

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Mein Schlussgedanke. Frau Ministerin, Sie können
mit Recht sagen, dass Sie hier in der Kontinuität von
Rot-Grün und Schwarz-Rot vier Asse in der Hand haben: Exzellenzinitiative, Pakt für Forschung, Hightechstrategie und Hochschulpakt. Dazu muss aber noch eine
Sozialinitiative treten, damit das Ganze über das
BAföG, über den Ausbau der Studentenwerke - die mit
den wachsenden Studentenzahlen umgehen können müssen - und über den Wohnbereich rund wird, und zwar so
rund, dass alle an dieser Exzellenz teilhaben können.
Deshalb vielleicht eine kleine Nuance: Sie haben Ihr
Zwischenresümee überschrieben mit „Exzellenz in Bildung und Forschung - Mehr Wachstum durch Innovation“. Wir sagen das etwas anders: „Mehr Qualität und
Kapazität in Bildung, mehr Qualität und Kapazität in
Forschung“. Wenn wir das zusammen hinbekommen,
dann wäre das richtig exzellente Politik.

Danke.

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