Nicole Höchst (NA), 2020-05-06:


Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Als alleinerziehende Mutter von vier Kindern sage ich mit voller Inbrunst: Danke! Danke, liebe Familien, für die großartige Leistung in dieser schweren Zeit!

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Ja, diese Krise stellt viele Familien vor besondere Herausforderungen. Und ja, auch die AfD-Fraktion befürwortet eine zeitnahe und schrittweise Öffnung der Kindertageseinrichtungen unter Einhaltung des Infektionsschutzes und der Hygieneregeln. Und das können wir fordern; denn wir reden schließlich bei der gegenwärtigen Pandemie Gott sei Dank über Corona und nicht über Ebola. Ja, Vollzeit arbeitende Eltern, Alleinerziehende, Unternehmen, Gesellschaft und vor allem die Kinder benötigen das Ende der Ungewissheit.

Werte Kollegen von der FDP, es sei mir der leise Zweifel erlaubt, ob Ihr Antrag hier im Bundestag richtig aufgehoben ist; denn ein Großteil der Forderungen liegt in der Zuständigkeit der Länder. Ich bin Ihnen dennoch von Herzen dankbar für diesen Antrag; denn er zeigt ein ganz grundsätzliches Dilemma auf: Unsere sogenannte moderne Gesellschaftsordnung mit zwei arbeitenden Elternteilen, mit vielen Alleinerziehenden und ohne direkten Anschluss von Großeltern, stattdessen mit frühestmöglicher Fremdbetreuung,

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ist einer Pandemie nicht gewachsen.

Die Coronakrise und insbesondere die drastischen Maßnahmen der Bundesregierung sind zwar der Auslöser für die kaum zu meisternden Herausforderungen, doch die Ursache liegt in der verfehlten Familienpolitik dieser Bundesregierung und der letzten, sagen wir, 40 Jahre.

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– Ja, lachen Sie ruhig. Sie haben die Fehler gemacht, nicht wir.

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Der Weg, der seit Jahrzehnten beschritten wurde, wird nun von der Realität bloßgestellt als das, was er ist: die drohende, durch die Pandemie vollendete Zersetzung von Familie, freiheitlicher Gesellschaft, Wirtschaft und Staat. – Die traurige Wahrheit ist doch, dass aus dem Luxus für Frauen, arbeiten gehen zu können und zu dürfen, längst eine Art Zwang zum Lohnerwerb für beide Elternteile geworden ist.

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Deutschland ist zudem Weltspitze im Steuernabpressen. Der Großteil der Anwesenden hier dürfte sich doch noch an Zeiten erinnern können, in denen ein angeordneter Vereinzelungshausarrest mit Betreuung der Kinder zu Hause so gut wie keine Familie und keine Unternehmen in Existenznot gebracht hätte. Stattdessen sind ordentliche Menschen herangewachsen, die sogar Bildung genossen haben.

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Zum Antrag selbst: Die FDP fordert eine Coronaelternzeit, die einen Rechtsanspruch auf Arbeitszeitreduzierung mit entsprechendem Kündigungsschutz und staatliche Verdienstausfallentschädigung für Eltern beinhaltet. Löblich! Sie fordert leider keine Unterstützung für die von den Maßnahmen betroffenen Arbeitgeber. Dabei ist diese Krise für kleine und mittelständische Unternehmen vermutlich die größte Herausforderung in der gesamten Betriebsgeschichte.

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Wer den Arbeitgeber vor solche neuen Probleme stellt, muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen, diese lösen zu können.

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Eine mit Kündigungsschutz versehene Coronaelternzeit hilft niemandem, wenn die Arbeitsstelle durch Insolvenz verloren geht.

Meine Damen und Herren, fassen wir zusammen: Die traditionelle Familie ist generationenfach erprobt pandemiekrisensicher; sonst würden wir alle nicht hier sitzen. Staatliche Kinderbetreuung wird diese niemals auch nur ansatzweise ersetzen können.

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Nach der jetzt anstehenden und notwendigen Symptombekämpfung wird es mittelfristig die Aufgabe dieses Hohen Hauses sein, endlich wieder für krisensichere Verhältnisse in Bezug auf die Familien und Arbeitsmarktpolitik zu sorgen und damit gleichzeitig Gesellschaft und Wirtschaft in Demokratie und in Freiheit zukunfts- und pandemiekrisensicher zu machen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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