Michaele Hustedt (NA), 2000-11-29:
Davon kommt doch jetzt mehr.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Brüderle hat die verwegene These aufgestellt, dass sich
Rezzo Schlauch nicht traut, an dieser Debatte teilzunehmen. Ich kann Ihnen sagen, wo er ist: Er ist bei der Verleihung des Mittelstandspreises an unsere Kollegin
Christine Scheel. Damit ist gleichzeitig Ihre These, der
Mittelstand habe im Parlament keine Lobby, widerlegt.
Der Mittelstand selbst sieht das anscheinend völlig anders.

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Ich möchte Christine Scheel an dieser Stelle zur Überreichung des Mittelstandspreises - dies ist eine Ehre - ganz
herzlich gratulieren.

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Ein Schwerpunkt des Haushaltes - dies wurde schon
genannt; darauf sind wir stolz; deshalb möchte ich das
noch einmal betonen - ist die Aufstockung der Mittel für
die Förderung von neuen Energietechnologien, für die
Brennstoffzelle, für regenerative Energien. Damit bauen
wir eine Brücke in das Solarzeitalter. Damit bieten wir die
Chance, dass unsere Kinder in Zukunft mit solarbetriebenen Kraftfahrzeugen fahren können. Damit können wir
vor Ort optimieren und virtuelle Kraftwerke der Zukunft
aufbauen.

Herr Uldall, wenn Sie hier gegen die regenerativen
Energien wettern, ist das nichts Neues. Dagegen waren
Sie schon immer.

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Nur, da sind Sie selbst in Ihrer Fraktion isoliert, wie man
in der letzten Legislaturperiode gesehen hat.

({3})

Wie isoliert Sie sind, erkennt man erst recht, wenn man
die Stimmung im Land und die Zustimmung zu unserem
Kurs bei den erneuerbaren Energien betrachtet. Gerade
heute hat die EU-Kommission ein Grünbuch über Energieversorgungssicherheit verabschiedet, mit dem der
deutliche Ausbau und auch die finanzielle Förderung der
erneuerbaren Energien voll und ganz unterstützt werden.

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Dadurch fühlen wir uns bestärkt. Ich kann Ihnen nur sagen: Mit Ihrer Position sind Sie vollständig isoliert.

Wenn wir über Zukunftswege bei der Energieversorgung sprechen, muss man auch über die Kraft-WärmeKopplung diskutieren. Herr Brüderle, wenn wir in diesem Zusammenhang ein modernes Instrument, nämlich
den Zertifikatshandel, anwenden, dann bedeutet das in
keiner Weise, dass wir den Wettbewerb aussetzen. Der in
einer Anlage zur Kraft-Wärme-Kopplung produzierte
Strom muss sich auf dem Strommarkt bewähren und diese
Anlage muss mit anderen solchen - ob Atomanlagen oder
Anlagen, die fossile oder erneuerbaren Energien verwenden - konkurrieren. Die Kraft-Wärme-Kopplung bekommt in der Tat einen Bonus durch den Zertifikatshandel. Aber auch hier herrscht ein strikter Wettbewerb. Es
gibt keine Abnahme- und Preisgarantie. Das volkswirtschaftliche Ziel ist, diese hoch effiziente Technologie aufzubauen.

Gerade Frau Wöhrl müsste darüber begeistert sein, anstatt blind die Argumente der Stromkonzerne zu übernehmen.

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Hat Herr Stoiber nicht gemerkt, was das Wort der Stromkonzerne wert ist? Die Unterschrift unter dem Fusionsvertrag war noch nicht einmal trocken, da hat die Stromwirtschaft die Zusagen, die sie Herrn Stoiber in Bezug auf
den Erhalt der Arbeitsplätze in Bayern gemacht hat, schon
gebrochen. Herr Stoiber - das wissen wir alle - hat ziemlich getobt. Warum sollen denn wir uns auf die Worte der
Stromkonzerne, in Zukunft nicht auf Importstrom zu setzen, verlassen?

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In den nächsten zehn Jahren werden allein durch den
Atomausstieg 8 000 Megawatt vom Netz genommen werden. Die Verdopplung der Leistung der Kraft-WärmeKopplung bedeutet gerade einmal eine Zunahme von
5 000 Megawatt. Das heißt, wenn wir auf in Deutschland
produzierten Strom setzen wollen, dann ist ein moderner
Zertifikatshandel, eine Quote für die Kraft-Wärme-Kopplung, genau der richtige Weg, um Wettbewerb und Umweltschutz miteinander zu verknüpfen.

Dazu noch eines - das sage ich auch den Kollegen der
SPD-Fraktion; denn da werden ja immer ganz verschiedene Argumente gebracht; man muss schon genau hinsehen -: Die Kohle wird trotz Einführung einer Quote für die
Kraft-Wärme-Kopplung eine Chance haben. Manche
Kohleanlagen, die 20 Jahre alt und älter sind, werden die
notwendigen Effienzstandards, die erforderlich sind, damit sie am Zertifikatshandel teilnehmen könen, nicht erreichen. Aber moderne Kohleanlagen, die in dem Maße, in
dem die Gaspreise steigen, zunehmend die Chance bekommen, im Wettbewerb mitzuhalten, erreichen gute Effizienzstandards. Ob man die Cottbuser Braunkohlewirbelschichttechnologie oder auch die Steinkohletechnologie
anwendet: Sie können durchaus in dem Zertifikatshandel
mit der Krat-Wärme-Kopplung mithalten.

In diesem Zusammenhang noch zu einem Punkt, der
immer wieder falsch dargestellt wird - teilweise kommt
dies von der Opposition; ursprünglich kommt es aber von
den Stromkonzernen -: Auch die Brennstoffzelle, eine
wirkliche Zukunftstechnologie, ist natürlich Teil der
Kraft-Wärme-Kopplung. Wir haben neulich eine Anhörung zum Thema Mikropower durchgeführt, also dazu,
wie man die Wasserstofftechnologie und die Brennstofftechnologie in Deutschland voranbringen kann. Da
haben uns die Hersteller gesagt: Wenn ihr zur Förderung
der Kraft-Wärme-Kopplung einen Zertifikatshandel einführt, dann sehen wir das als Chance, in Deutschland noch
früher mit diesen Technologien marktfähig zu sein.

Ich sage Ihnen: Das ist ein Zukunftsmarkt. Hier spielt
die Musik. In den USA hat die Regierung hier einen Innovationsschwerpunkt gesetzt. Ich möchte nicht, dass wir
diesen Zug verpassen. Ich möchte, dass Deutschland mitzieht und in moderne Technologien investiert.