emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stücklen (vizepräsident), 1984-11-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Diederich.
stücklen (vizepräsident), 1984-11-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rossmanith zu einer Zwischenfrage.
rossmanith (NA), 1984-11-28:
Herr Kollege Diederich, sind Sie bereit, mir zuzustimmen, daß erstens die Betreuungsarbeit auch eine Aufgabe der Vertriebenenverbände ist und daß zweitens durch diese Neufassung, d. h. die Einbeziehung der Vertriebenenverbände in diesen Haushaltstitel die Arbeit der Wohlfahrtsverbände nicht tangiert wird, mithin keine Personen entlassen werden müssen?
diederich (NA), 1984-11-28:
Herr Rossmanith, wir anerkennen die Rolle der Vertriebenenverbände nach dem Krieg bei der Eingliederung und bei der Betreuung der Vertriebenen. Wir erkennen auch die Pflege des Heimatgedankens, wir erkennen auch ihre sonstige Arbeit an. Meines Erachtens können sich die Vertriebenenverbände auch an jene wenden, die in unser Land zuwandern.
Wir wissen auch, daß die Mehrheit dieses Hauses das Füllhorn staatlicher Finanzierung nunmehr über die Vertriebenenverbände zu ihrer Wiederbelebung ausschüttet.
({0})
Wir verstehen und billigen jedoch nicht, daß in diesem Zusammenhang auch der Zugriff auf eine neue Klientel eröffnet werden soll.
Herr Rossmanith, wir glauben, daß gerade die Erstbetreuung der hier Angekommenen, die j a unsere Gesellschaft noch gar nicht kennen, die erst auf die soziale, wirtschaftliche und menschliche Eingliederung vorbereitet werden sollen, eine Aufgabe der Wohlfahrtsverbände ist und nicht der Vertriebenenverbände sein darf.
({1})
Die Wohlfahrtsverbände können ihre Aufgabe erfüllen, weil sie erstens, wie gesagt, über ausgebildetes, geschultes und erfahrenes Personal verfügen und sich zweitens ohne politische, ohne parteiliche oder andere Interessenlagen zunächst aus humanitärer und christlicher Verpflichtung der sozialen Aufgabe zuwenden. Das wird für jedermann spürbar ohne Hintergedanken getan.


Dr. Diederich ({2})
Wir fürchten, daß selbst bei bestem Willen eine Aufgabenvermengung unvermeidlich bleibt; denn die Vertriebenenverbände haben bei allen kulturellen, gesellschaftlichen und wohltätigen Aktivitäten doch auch, und zwar vorrangig, eine gesellschaftspolitische, eine politisch wirksame Aufgabenstellung. Wir wollen nicht, daß humanitäre und soziale Leistungen in den Verdacht geraten, sie dienten politisch-agitatorischen Zwecken.
({3})
Wir wollen, daß die Aussiedler unbeanstandet und möglichst unkompliziert in unser Land einreisen können, wenn sie es wünschen. Wenn in einem Haushaltstitel des Bundes, der sich mit diesem Personenkreis befaßt, die Vertriebenenverbände offiziell beteiligt werden, bleibt zu befürchten, daß vor allem die Arbeit des Roten Kreuzes in den Herkunftsländern der Aussiedler unnötig erschwert wird. Zu allen Hemmnissen, die bereits bestehen, würden weitere politisch motivierte Hemmnisse aufgebaut. Wir wollen keine Mitverantwortung für eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zu unseren osteuropäischen Nachbarn tragen.
({4})
Wir appellieren daher an Sie alle, den gut gemeinten, aber eilfertigen Beschluß der Mehrheit des Haushaltsausschusses zu revidieren und die Regierungsfassung der Zweckbestimmung des Titels wiederherzustellen.
({5})
Ich beantrage für meine Fraktion namentliche Abstimmung.
({6})
schoppe (NA), 1984-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns liegen Briefe von Frauen vor, die aus der Stiftung Mutter und Kind 300 DM bekommen haben. Des weiteren liegen uns Briefe von Frauen vor, die von der Stiftung abgewiesen worden sind, da die Beratungsstellen die Anträge der Frauen nicht bearbeiten konnten, weil sie nicht genügend Personal haben.
Das haben wir vorausgesehen. Sie wissen, wir haben dieses Almosenprojekt der Regierung immer abgelehnt; wir lehnen es auch heute ab. Wir haben einen Antrag eingebracht, der vorsieht, daß die Stiftungsgelder zur Erforschung von Verhütungsmitteln für Männer und Frauen verwendet werden, weil wir wollen, daß Kinder erwünscht zur Welt kommen und weil wir für ein lustvolles Leben sind.
({0})
Noch kurz zur Sozialpolitik: Ich habe mir eine intensive Auseinandersetzung über Sozialpolitik gewünscht. Statt dessen hat sich Minister Geißler hier hingestellt und eine Aufzählung gemacht. Da ging es um Kindergeld für Einkommensschwache,
um Kinderfreibeträge, um Erziehungsgeld, um Kindergeld für Arbeitslose. So treibt der Herr Minister Geißler jede Woche aufs neue eine Sau durchs Dorf. Dennoch haben wir 21/2 Millionen Arbeitslose, dennoch haben wir 2,3 Millionen Sozialhilfeempfänger, dennoch haben wir 200 000 Jugendliche, die keine Arbeit haben. Wir haben eine strukturelle Krise, und ich hätte mir gewünscht, daß der Minister sich damit auseinandersetzt, daß wir eine neue Armut haben, die sich galoppierend auswirkt.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1984-11-28:
Zur Abgabe einer Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung hat Frau Abgeordnete Kelly das Wort.
stücklen (vizepräsident), 1984-11-28:
Frau Abgeordnete Kelly, zur Abstimmung, nicht eine Ergänzung der Aussprache.
kelly (NA), 1984-11-28:
Das gehört zu meinem Abstimmungsverhalten. Ich zitiere jetzt zu meinem Abstimmungsverhalten, daß ich mit Ja stimme, einen Satz, der dem Leiter einer Kinderklinik soeben erteilt worden war, eine Belehrung:
Ich habe Gelder aus dem Steuertopf zu verwalten. Humanität ist etwas, was vielleicht Sie sich noch leisten können.
Ich stimme deswegen für den Antrag, weil es wohl möglich sein muß, auch heute, an diesem Tag, eine so bescheidene Forderung für 1985 in Höhe von 6 Millionen DM angesichts der 260 Milliarden DM zu berücksichtigen.
Ich würde mich unheimlich freuen, wenn Sie zustimmen und mit Ja stimmen würden.
Danke.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1984-11-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Stavenhagen.
stücklen (vizepräsident), 1984-11-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Bard.
stücklen (vizepräsident), 1984-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohn.
stücklen (vizepräsident), 1984-11-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Forschung und Technologie.
stücklen (vizepräsident), 1984-11-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich rufe zuerst den Änderungsantrag des Abgeordneten Verheyen ({0}) und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/2438 auf. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Gegenstimmen waren die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/2439 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/2440 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/2441 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/2485 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 30 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 31
Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft
- Drucksachen 10/2322, 10/2330 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Rose Dr. Diederich ({1}) Verheyen ({2})
Auf Drucksache 10/2486 liegt Ihnen hierzu ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Interfraktionell ist für die Aussprache eine Runde vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Rose.
wurbs (vizepräsident), 1984-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Diederich.
diederich (NA), 1984-11-28:
Lieber Kollege, würden Sie mir zustimmen, daß wir in der damaligen Bundesregierung, obwohl die FDP unser Partner war, niemals auf die Idee gekommen wären, diese Spitzenförderung zu Lasten Schwächerer durchzuführen?
neuhausen (NA), 1984-11-28:
Verehrter Herr Kollege, ich stimme Ihnen nicht zu. Ich werde auf das Thema noch einmal zukommen.
({0})
Ich wollte nämlich gerade weitere Übereinstimmungen feststellen.
Denn um die beschriebenen Herausforderungen bestehen zu können,
- sagt der Bericht über die Zukunftschancen der Jugend ist erste Voraussetzung ein hohes allgemeines Leistungs- und Bildungsniveau aller Bürger. Darüber hinaus ist das Gemeinwesen auf herausragende Leistungen angewiesen,
({1})
also darauf, daß es Menschen gibt, die bereit und fähig sind, in Wissenschaft und Kunst, Wirtschaft, Handwerk und Industrie Außerordentliches zu leisten.
Weil sich die Bundesregierung offenbar einer weiteren Einsicht des Philosophen Demokrit bewußt ist, nämlich der, daß mehr Leute durch Übung tüchtig werden als aus Anlage, sagt sie folgerichtig, daß Herkunft und soziale Stellung der Eltern, Wohnort und Erziehungswille der Umwelt für den Lebensweg des einzelnen nicht ausschlaggebend sein dürften und daß ihre Anstrengungen zur Förderung von Leistung und Qualität im Bildungswesen daher auch das besondere Bemühen um leistungsschwächere Gruppen in unserer Gesellschaft umfassen müßten.
Meine Damen und Herren, bei soviel Übereinstimmung, nicht nur über Jahrtausende, sondern über ein paar Jahre hinweg, nimmt sich doch manches, was, auch unter Einschluß der Frage von Ihnen, Herr Kollege Diederich, in der bildungspoltischen Diskussion dargebracht wird, wie ein Schattenboxen aus;
({2})
denn Akzentverschiebungen hat es immer gegeben und wird es immer geben. Ich möchte besonders - ({3})
- Herr Kuhlwein, bitte nicht. Ich habe so eine schöne Rede vorbereitet.
wurbs (vizepräsident), 1984-11-28:
Sie gestatten keine Zwischenfrage?
wurbs (vizepräsident), 1984-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Jannsen.
wurbs (vizepräsident), 1984-11-28:
Das Wort hat Frau Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1984-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 31 sieht eine Steigerung des Gesamtplafonds auf über 4 Milliarden DM vor. Dies ist eine sehr positive Gesamtentwicklung, weil sie die Bundesregierung in die Lage versetzt, bildungspolitische Prioritäten ausgabewirksam deutlich zu akzentuieren.
Der starke Rückgang der Höhe des Einzelplanes im letzten Jahr war, wie ich immer betont habe, durch die erforderlichen Veränderungen bei der BAföG-Umstellung bedingt.
({0})
Er bedeutete nicht, wie Sie, meine Damen und Herren von der Opposition auch heute behauptet haben, einen Rückzug des Bundes aus der Bildungspolitik.
({1})
Im Gegenteil: Wir setzen deutliche Akzente.
Herr Kollege Diederich, bei dem Bild, das Sie soeben von einer Ministerin gezeichnet haben, habe ich mich immer umgeguckt, wen Sie wohl gemeint haben.
({2})
Ich glaube, Sie sollten sich da doch ein bißchen besser informieren.
Ich glaube, daß wir mit diesem Haushalt im kommenden Jahr auf einer soliden Grundlage die bildungspolitischen Zukunftsaufgaben erfolgreich angehen werden.
({3})
Wichtigstes Ziel - da besteht sicher Übereinstimmung - ist die Sicherung der Ausbildungschancen der jungen Menschen in allen Ausbildungsbereichen, in der beruflichen Bildung wie in der Hochschule. Nur mit einer möglichst qualifizierten Bildung erhält die Jugend das notwendige Rüstzeug für den Beruf, erhält die Wirtschaft die qualifizierten Fachkräfte, die sie braucht, und erhält die Wissenschaft kreative Nachwuchskräfte. Gerade angesichts des großen Strukturwandels in der Arbeitswelt und der tiefgreifenden Veränderungen durch neue Technologien ist es eine vordringliche Aufgabe, Qualifikationen bedarfsgerecht zu vermitteln.
({4})
Der Einzelplan für 1985 spiegelt diese Aufgaben wider. Hinsichtlich der Ausbildung junger Menschen ist es die primäre Aufgabe der Wirtschaft, ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, diese Politik hat sich bewährt, und sie wird sich weiter bewähren.
({5})
Herr Kollege Diederich, vielleicht nehmen Sie diese Zahlen zur Kenntnis: Im Oktober dieses Jahres sind weitere 8 000 Jugendliche in Lehrstellen vermittelt worden. Der Prozeß der Vermittlung von Jugendlichen in Lehrstellen geht in diesem Jahr schneller voran als im Vorjahr. Ich denke, daß wir auf eine Vermittlungsquote von 97 % kommen; denn - meine Damen und Herren, dies muß immer wieder gesagt werden - der 30. September ist ein statistischer Stichtag und nicht das Ende der Ausbildungsbemühungen.
({6})
Ihre Verelendungstheorie, die Sie in diesen Tagen anscheind wie einen roten Faden durch Ihre Debattenbeiträge führen zu müssen glauben, trifft auch in dieser Frage nicht zu.
wurbs (vizepräsident), 1984-11-28:
Frau Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Frau Dr. Wilms Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Bitte, Herr Kollege.
kuhlwein (NA), 1984-11-28:
Frau Minister Wilms, nachdem Sie die Zahl der Nachvermittelten im Oktober mit 8 000 beziffert haben: Können Sie auch sagen, wieviel Ausbildungsverhältnisse im Oktober abgebrochen worden sind?
wurbs (vizepräsident), 1984-11-28:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über einen Änderungsantrag. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/2486 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 31, Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft, in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 25
Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
- Drucksachen 10/2319, 10/2330 Berichterstatter:
Abgeordnete Echternach Purps
Verheyen ({0})
Hierzu liegen Änderungsanträge der Abgeordneten Sauermilch, Verheyen ({1}) und der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/2432 und 10/2434 und der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/2484 vor.
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist für die Aussprache eine Runde vereinbart worden. Sind Sie mit der Regelung einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
- Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Purps.
({2})
- Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, einen Moment. Meine Damen und Herren, ich darf bitten, Platz zu nehmen oder die Gespräche draußen fortzusetzen.
Bitte sehr.
wurbs (vizepräsident), 1984-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Echternach.
({0})
kleinert (NA), 1984-11-28:
Herr Bundesminister, ist es wirklich das Ziel der Klasse, darauf hinzuweisen, daß in diesem Bereich soundsoviel hundert Millionen DM mehr ausgegeben werden, oder ist es nicht eher das Ziel der Klasse, daß man diesen Bereich in die Marktwirtschaft überführen und damit den öffentlichen Haushalt entlasten sollte?
({0})
echternach (NA), 1984-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind zwar im Augenblick nicht sehr viele Kollegen im Saal, aber ich freue mich natürlich, daß der HSV auch in diesem Hause so viele Anhänger hat. Ich wünsche den vor dem Fernseher sitzenden Kollegen, daß sie dabei viele schöne Tore von Felix Magath und Thomas van Heesen sehen werden.
({0})
Was nun Ihre Rede, Herr Kollege Purps, angeht. so muß ich, wenn ich von der obligatorischen Polemik einmal absehe und die verbleibende sachliche Substanz werte, feststellen, daß die Opposition zu der erfolgreichen Politik des Bauministers offenbar keine ernst zu nehmende Alternative hat.
({1})

Sie wollen den Bausparern einen Teil der Wohnungsbauprämie wegnehmen und verschweigen dabei natürlich, wie Sie auf diese Weise den Baumarkt beleben wollen.
({2})
- Das ist Ihr Änderungsantrag, Herr Waltemathe. Unter Ziffer 1 wollen Sie die Wohnungsbauprämie kürzen.
({3})
Im übrigen greifen Sie zu den alten Rezepten, die sich schon zu ihrer eigenen Regierungszeit als offensichtlich unzulänglich erwiesen haben, die schon dort versagt haben.
({4})
Die SPD fordert ein Energieeinsparungsprogramm und hat nach zwei Jahren offenbar schon wieder vergessen, daß es ihre eigene Regierung gewesen ist, die wegen der mangelhaften Wirkung dieses Fensterprogramms schon damals dieses Programm wieder eingestellt hat.
({5})
Die SPD fordert Modernisierungsprogramme und weiß offenbar nicht mehr, daß sie selbst, ihre eigene Regierung, schon damals zu dem Ergebnis gekommen ist, daß man diese Aufgabe tunlichst den Ländern überlassen solle. Sie fordern immer neue, zusätzliche Beschäftigungsprogramme - Beschäftigungsprogramme auf Pump -, und Sie vergessen offenbar, daß diese Beschäftigungsprogramme schon damals niemandem genützt haben und uns noch weiter in die maßlose Verschuldung verstrickt haben, an deren Ende dann die Wirtschaftskrise stand.
({6})
Unsere Stabilitätspolitik hat in den letzten Jahren dafür gesorgt, daß die Zinsen wieder zurückgehen, daß die Realeinkommen der Arbeitnehmer nicht mehr sinken, sondern wieder steigen. Beides kommt auch dem Wohnungsmarkt zugute. Und weil wir an dieser Stabilitätspolitik festhalten, sie nicht gefährden wollen, werden wir Ihre Anträge ablehnen.
wurbs (vizepräsident), 1984-11-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Waltemathe?
wurbs (vizepräsident), 1984-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Verheyen ({0}).
wurbs (vizepräsident), 1984-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Grünbeck.
grünbeck (NA), 1984-11-28:
Ich bitte um Nachsicht, Herr Kollege. Sie wissen, daß wir alle nur beschränkte Redezeiten haben.
wurbs (vizepräsident), 1984-11-28:
Keine Zwischenfragen, gut.
stücklen (vizepräsident), 1984-11-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
wurbs (vizepräsident), 1984-11-28:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Waltemathe?
schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1984-11-28:
Bitte, Herr Kollege.
waltemathe (NA), 1984-11-28:
Herr Bundesminister, nachdem Sie eben gesagt haben, welche herrlichen Pläne Sie haben, die ab 1. Januar 1987 in Kraft treten sollen: Können Sie mir sagen, welchen Rat Sie
einem potentiellen Häuslebauer oder -erwerber geben würden, der 1985 oder 1986 vielleicht schon Eigentum erwerben will?
schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1984-11-28:
Herzlichen Dank für die Frage. Ich empfehle jedem, der heute bauen will: Bauen Sie sofort!
({0})
Warum? Weil die Bundesregierung von der ersten Stunde an für diesen Häuslebauer gesorgt hat. Wir haben nämlich im Gegensatz zu Ihnen nicht nur den § 7 b belassen, sondern wir haben im Sofortprogramm den Schuldzinsenabzug eingeführt.
({1})
- Er gilt 1983, 84, 85 und 86. Nach dieser Regelung kann der Häuslebauer die ersten drei Jahre nicht wie bei Ihnen dreimal 10 000 DM abziehen, sondern dreimal 20 000 DM, d. h. in drei Jahren 60 000 DM.
({2})
Des weiteren hat unsere Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik dazu geführt, daß wir derzeit sehr günstige Hypothekenzinsen haben, daß wir einen Rückgang der Grundstückspreise haben, daß die Immobilienpreise fallen; sogar in der Stadt München fallen sie. Schon seit langem hat man in Deutschland nicht so billig bauen können wie heute.
({3})
- Herr Kollege Conradi, das sind doch Tatsachen.
({4})
Herr Kollege Conradi, wir wollen die Eigentumsquote, die Sie nicht anheben konnten, von 40 auf 50 % anheben. Das geschieht auf zweierlei Weise: einmal fördern wir den Eigenheimbauer kinderbezogen wesentlich besser, und zum anderen tun wir etwas, was eigentlich die Sozialdemokraten längst hätten tun sollen: Wir stellen den Mieter, der Eigentümer seiner Mietwohnung werden will, steuerrechtlich mit dem Mieter gleich, der selber bauen kann.
({5})
Ein solches Ehepaar kann in Zukunft 120 000 DM des zu versteuernden Einkommens im Jahr abziehen. Ist das nicht ein sozialer Fortschritt?
({6})
Die Steuerreformkommission hatte Anfang 1970 vorgeschlagen, die pauschale Nutzungswertbesteuerung ersatzlos zu streichen. Die Sozialdemokraten, die damals den Bundesfinanzminister stellten, sahen sich nicht in der Lage zu dieser sozialen, eigentumsfreundlichen Wohltat für den kleinen Hauseigentümer. Wir werden die Nutzungswertbesteuerung streichen; das Finanzamt wird ab 1. Januar 1987 im selbstgenutzten Wohneigentum nichts mehr zu suchen haben.
({7})
Herr Kollege Waltemathe, was das Durchsetzen gegenüber dem Finanzminister angeht: Wir werden das Wohngeld zum 1. Januar 1986 erhöhen.
({8})
Sie haben sich verhört und getäuscht. Wir werden, Bundes- und Landesanteil zusammengenommen, zum erstenmal eine Wohngeldleistung von über 3 Milliarden DM erhalten.
({9})
Sie wären mit Zylinder und Frack spazierengegangen, wenn Sie das fertiggebracht hätten.
({10})
Sie haben zehn Jahre lang die Mittel der Städtebauförderung bei 220 Millionen DM eingefroren. Im Jahre 1985 stehen nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses für die Städtebauförderung, Bundesanteil, 110 Millionen DM mehr, nämlich 330 Millionen DM, zur Verfügung. Was ist das für eine Steigerung!
({11})
Sie haben jahrelang abgebaut, und wir haben in zwei Jahren wieder aufgebaut, das ist der Unterschied.
({12})
- Das sind alles Fakten.
Jetzt komme ich zum Thema Förderung des Sozialmietwohnungsbaus.
({13})
Da ich vor einem kundigen Auditorium spreche -
wurbs (vizepräsident), 1984-11-28:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kleinert?
schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1984-11-28:
Es ist mir ein Vergnügen, Herr Kollege Kleinert.
westphal (vizepräsident), 1984-11-29:
Herr Abgeordneter Dr. Weng, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Diederich?
wurbs (vizepräsident), 1984-11-28:
Verzeihung, Herr Bundesminister, ich darf Sie höflich darauf aufmerksam machen: Wenn ein Regierungsmitglied über 20 Minuten spricht, kann die andere Fraktion wieder die gleiche Redezeit verlangen. Ich wollte das angesichts der Zeit hier nur bemerken. -({0})
schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1984-11-28:
Ich bitte, mir nur noch zu gestatten, etwas zum Thema Ehrenmal zu sagen. Ich glaube, daß das Haus einen Anspruch darauf hat, daß nach den Äußerungen des Herrn Verheyen ein Vertreter der Bundesregierung dazu etwas erklärt.
Ich stelle fest: Die Bundesregierung hat noch keinen Beschluß gefaßt. Sie hat sich aber mit dem Thema befaßt. Wie Sie genau wissen, Herr Conradi, war ich beauftragt, den Präsidenten des Bundestages und des Bundesrates, und die Vertreter des Gemeinsamen Ausschusses über die Vorstellungen der Bundesregierung zu unterrichten. Dies ist inzwischen geschehen. Der Herr Bundeskanzler ist über das Ergebnis unterrichtet.
Es ging zunächst um den Standort. Über den Inhalt, über die geistige Ausrichtung, über den zu ehrenden Personenkreis wurde etwas Verbindliches nicht festgelegt. Aber ich kann hier, nach Rücksprache mit dem Herrn Bundeskanzler, ganz verbindlich erklären: Der Personenkreis, der durch dieses Mahnmal geehrt werden soll, ist mit dem Personenkreis identisch, der alljährlich mit einem Trauerakt in diesem Plenarsaal am Volkstrauertag geehrt wird.
wurbs (vizepräsident), 1984-11-28:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Conradi?
schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1984-11-28:
Bitte.
conradi (NA), 1984-11-28:
Herr Bundesminister, hat sich der Herr Bundeskanzler das Aide-mémoire der Verbände zu diesem Mahnmal, in dem die Juden nicht vorkommen, zu eigen gemacht, wörtlich gesagt: Ich mache mir das zu eigen, oder hat er es sich nicht zu eigen gemacht?