Hans-Peter Friedrich (NA), 1999-10-28:
Frau
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Das Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfes ist - der
Staatssekretär hat dies ausgeführt - die Verbreiterung
der Anwendungsmöglichkeiten aus dem sogenannten
Altersteilzeitgesetz. Wenn man dieses Gesetz von 1996
für einen richtigen Politikansatz hält, dann macht es
durchaus Sinn, beispielsweise die Teilzeitbeschäftigung
einzubeziehen. Ich betone allerdings die Einschränkung:
wenn man dieses Gesetz für einen richtigen Politikansatz hält.

({0})

- Liebe Frau Kollegin Dückert, ich möchte darum bitten, daß wir darüber ernsthaft diskutieren.

({1})

Die Zielrichtung war - der Staatssekretär hat es dargestellt -, einen gleitenden Übergang in den Ruhestand
aus dem Erwerbsleben heraus zu ermöglichen. Ich halte
das für ein wichtiges und richtiges Ziel, vor allem für
Menschen, die schon lange im Arbeitsprozeß sind und
die es beim Älterwerden einfach verdient haben, daß sie
um einige Arbeitsstunden entlastet werden.

Das zweite Ziel war, aus arbeitsmarktpolitischen
Gründen ältere Arbeitnehmer durch jüngere zu ersetzen.



Über dieses Ziel kann und muß man meines Erachtens
diskutieren.

Drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes stellen wir
allerdings fest, daß beide Ziele eigentlich nicht erreicht
worden sind. Das Gesetz ist überwiegend von der
Großindustrie genutzt worden, die ältere Arbeitnehmer,
anstatt sie in den Unternehmen zu qualifizieren und entsprechend ihren Erfahrungen einzusetzen, mit von der
Gemeinschaft finanzierten Instrumenten abgeschoben
hat. In einem Großunternehmen läßt sich - Stichwort:
Wiederbesetzungskette - nicht genau nachvollziehen,
wo welcher jüngere Arbeitnehmer tatsächlich als Ersatz
für einen älteren eingestellt worden ist. Es gibt genügend
Möglichkeiten, das entsprechend hinzubiegen. Die Altersteilzeit ist also als willkommene Möglichkeit genutzt
worden, Ältere auf Kosten der Allgemeinheit abzuschieben. Wenn man dies für richtig hält, dann macht es natürlich Sinn, wenn man jetzt auch dem Mittelstand diese
Mitnahmemöglichkeiten stärker eröffnet.

Das zweite Ziel, nämlich das des gleitenden Übergangs in den Ruhestand, ist nicht erreicht worden, weil
- darauf deutet alles hin - überwiegend die verblockte
Variante gewählt worden ist, das heißt, die Menschen
zweieinhalb Jahre früher in Rente gegangen sind, als es
eigentlich vorgesehen war. Darin liegen im Grunde zwei
falsche Signale, die das Gesetz aussendet. Das ist einmal
das falsche Signal, daß man Arbeitnehmer mit 55 Jahren
zum alten Eisen erklärt, und zwar unabhängig davon,
welche Beschäftigung sie ausüben. Man braucht sich
eigentlich nicht zu wundern, wenn dann umgekehrt bei
den Arbeitgebern die Vorstellung aufkommt, man
bräuchte jemanden, der Ende Vierzig ist, nicht mehr zu
qualifizieren, weil er wenige Jahre später, nämlich mit
55 Jahren, ohnehin zum sozialrechtlichen Auslaufmodell
erklärt wird.

Wir werfen vielen Personalchefs in den Unternehmen
vor, sie hätten älteren Arbeitnehmern gegenüber eine zu
negative Grundeinstellung; dieser Vorwurf ist immer
wieder zu hören. Ich denke, daß die Sozialpolitik auf
Grund dieser Wertungen daran nicht ganz unschuldig
ist.

Es wird der Eindruck erweckt, daß es sich nicht mehr
lohnt, in diese Arbeitnehmer zu investieren. Umgekehrt
wird bei den Arbeitnehmern die Einstellung gefördert,
es sei völlig normal, zweieinhalb Jahre früher in Rente
zu gehen, und die Sozialgemeinschaft könne sich das
auch leisten.

({2})

Ich denke daher, daß wir eine Diskussion über eine neue
Philosophie führen müssen, die sich schlicht an den
Grundrechenarten orientiert.

({3})

Unser Problem ist, daß das Verhältnis von Beitragszahlern zu Leistungsbeziehern immer dramatischer
wird. Immer weniger Beitragszahler - sei es in der Gesundheitspolitik, sei es in der Rentenpolitik oder bei der
Arbeitslosenversicherung - müssen immer mehr Leistungsbezieher finanzieren. Dieser Entwicklung kann
man nicht dadurch begegnen, daß man ältere Beitragszahler gegen jüngere auswechselt; denn selbst wenn dies
funktionieren würde, wäre es nur ein Nullsummenspiel.
Man hätte nicht mehr Beitragszahler und nicht weniger
Leute, die nicht beschäftigt sind.

Vielmehr kommt es darauf an, die Zahl der Beitragszahler zu erhöhen. Im Klartext heißt das: Die rotgrüne
Bundesregierung kann sich um die Aufgabe, für mehr
Wachstum, mehr Investitionen und damit für mehr Arbeitsplätze zu sorgen, nicht durch einen Austausch von
Arbeitnehmern herummogeln, sondern sie muß die Investitionsbedingungen verbessern.

({4})

Die Schröder-Uhr in der „Wirtschaftswoche“ zeigt wenn Sie die Erkenntnis brauchen, sollten Sie da nachschauen -,

({5})

daß die rotgrüne Regierung dabei völlig versagt hat.
Im übrigen geht auch die Rente mit 60 in die gleiche

falsche Grundrichtung, wie sie die Gewerkschaften mit
der Idee der Arbeitszeitverkürzung verfolgen. Das Umverteilen von Arbeit bringt schon deswegen nichts, weil
wir in Deutschland eine strukturelle Arbeitslosigkeit
haben. Wenn Sie einen guten Facharbeiter frühzeitig
nach Hause schicken, dann brauchen Sie als Ersatz wieder einen guten Facharbeiter. Leider ist es so, daß wir in
vielen Branchen und Betrieben schon heute einen Mangel an solchen Fachkräften haben.

Wenn Sie Sozialbeitragsstabilität haben wollen, dann
gibt es nur zwei Möglichkeiten: Leistungsreduzierung
oder mehr Beitragszahler. Das ist die einfache Grundwahrheit. Das Verhältnis von Beitragszahlern zu Leistungsempfängern kann nur durch neue Arbeitsplätze
und dadurch verbessert werden, daß man den Beitragszahlern ehrlich sagt, daß in Zukunft eine längere statt
einer kürzeren Lebensarbeitszeit erforderlich ist, jedenfalls bei denen, die weniger als 45 Beitragsjahre aufzuweisen haben.

Noch wichtiger und angesichts der auf uns zukommenden längeren Lebensarbeitszeiten das richtige Ziel
ist es - das habe ich am Anfang gesagt -, einem Arbeitnehmer, der 55 oder 60 Jahre alt ist, zu ermöglichen, daß
er vielleicht ein oder zwei Stunden am Tag weniger arbeitet. Denn dem, der 40 Jahre lang in der Mühle malocht hat, muß man einfach die Möglichkeit geben,
vielleicht nur noch sechs Stunden am Tag oder nur vier
Tage in der Woche zu arbeiten. Der physische und psychische Druck in unserer Arbeitswelt ist in den letzten
Jahren in unglaublicher Weise gewachsen. Hauptgrund
dafür ist übrigens die falsche Tarifpolitik, die durch Arbeitszeitverkürzung die Arbeit teurer gemacht und die
den Produktivitäts- und Leistungsdruck permanent zu
Lasten der Menschen erhöht hat.

({6})

Eine echte Altersteilzeit wird möglich, sinnvoll und
finanzierbar, Herr Gilges, wenn die Arbeitnehmer in
jungen Jahren eine Mehrarbeit erbringen, die sie dann
im Alter zur Absenkung der Stundenbelastung nutzen
können. Ich denke, diesen Ansatz sollte man diskutieren.
So hat etwa der Zentralverband des Deutschen Handwerks vorgeschlagen, eine sogenannte Vorsorgearbeit
in Form von Mehrarbeit zu leisten und den Gegenwert
der angesammelten Mehrarbeit in Pensionsfonds oder in
andere Formen der betrieblichen Altersvorsorge zu investieren. Aus diesen Mitteln kann dann später die Stundenverkürzung finanziert werden.

Natürlich weiß ich, daß das eine Lösung für junge
Leute ist, die heute 25 Jahre alt sind, aber nicht für diejenigen, die heute 55 Jahre alt sind, denn diese können
nicht die Uhr zurückdrehen und die entsprechende
Mehrarbeit erbringen. Deswegen muß man darüber diskutieren, wie man eine stundenweise Arbeitsentlastung
der älteren Menschen über Beiträge, über Beteiligung
der Arbeitgeber oder auch über eine Eigenbeteiligung
der Betroffenen finanzieren kann. Ich würde mir wirklich wünschen, daß die Tarifpartner mutiger an diese Sache herangehen. Vielleicht ist dies durchaus eine Möglichkeit für Gewerkschaften, mit solch modernem Denken auch wieder junge Leute für die Gewerkschaftsarbeit zu interessieren.

Lassen Sie mich zum Gesetzentwurf zurückkommen.
Ich denke - der Herr Staatssekretär hat das auch richtig
gesagt -, daß in diesen Gesetzentwurf vieles aufgenommen worden ist, was an Problemen und Verkomplizierungen beklagt worden ist. Insofern liegt in diesem Gesetzentwurf durchaus eine gut gemeinte Fortentwicklung. Ich will nicht schon in der ersten Lesung sagen:
Wir lehnen diesen Gesetzentwurf von vornherein ab.
Aber wir sollten dann, wenn wir diesen Gesetzentwurf
in den Ausschüssen diskutieren, die Chance nutzen, über
eine neue Grundphilosophie in dieser Frage nachzudenken. Wir brauchen eine Neuorientierung der Politik im
Hinblick auf ältere Arbeitnehmer. Wir brauchen dies
auch deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
weil es gesamtwirtschaftlich falsch ist, auf die Kenntnisse und Erfahrungen von langjährigen Mitarbeitern zu
verzichten, nur weil sie gerade nicht das neueste Computerprogramm kennen.

({7})

Ich fordere Sie deswegen auf, den falschen Weg einer
Umverteilung der Arbeit nicht länger zu beschreiten. Ich
weiß, daß dies nicht populär ist, aber ich denke, das ist
ehrlich und fair auch gegenüber einer jungen Generation, die am Schluß alles bezahlen muß.

Vielen Dank.
({8})