kirst (NA), 1971-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da über diese Vorlage zwischen den drei Fraktionen Übereinstimmung besteht, kann ich mich darauf beschränken, festzustellen, daß auch die FDP-Fraktion die hier gefundene Regelung sowohl für erforderlich als auch in ihrer Einzelgestaltung für vertretbar hält. Im übrigen kann ich mich auf die detaillierten Ausführungen der Kollegen Wagner und Schäfer beziehen.
Die FDP-Fraktion stimmt diesem Gesetz zu.
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Präsident von Hassel: Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Lesung. Ich darf Sie bitten, die Drucksache VI /2164 ({1}) zur Hand zu nehmen. Wird zu Art. I das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Art. I zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen und 3 Enthaltungen angenommen.
Wird zu Art. II das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Art. II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? - Bei gleichen Mehrheitsverhältnissen angenommen.
Ich rufe Art. III und gleichzeitig Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei gleichen Mehrheitsverhältnissen angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung in dritter Beratung. Wer den Art. I bis III sowie Einleitung und Überschrift in der Schlußabstimmung zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit bei Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen.
Wir haben über die Ausschußempfehlung Nr. 2 auf Seite 3 der Vorlage zu befinden. Es handelt sich darum, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Meine verehrten Damen und Herren, bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, darf ich ein paar Bemerkungen zu den Fragen machen, die uns seit langem im Zusammenhang mit unserer Abstimmungsanlage beschäftigen. Wie Sie wissen, haben wir im Ältestenrat beschlossen und durch die Änderung der Geschäftsordnung festgelegt, daß wir uns jetzt in einem bestimmten Umfang der Abstimmungsanlage bedienen und nach der Sommerpause Abstimmungen damit vornehmen. Ich hoffe, daß Sie das Rundschreiben zu der Bedienungsanleitung erhalten haben. Ich würde es deshalb begrüßen, wenn Sie von jetzt an Ihre eigenen Wortmeldungen mit Hilfe der Anlage abgeben und auch Zwischenfragen möglichst mit ihr anmelden.
Meine Damen und Herren, Sie können sich von jedem einzelnen Platz aus zu Wort melden oder eine Zwischenfrage stellen. Sie brauchen dabei lediglich zweierlei zu tun: Erstens müssen Sie Ihre Identitätsnummer einstellen. Das ist die Nummer, die in Ihrem Abgeordnetenausweis eingetragen ist, nicht die Nummer auf den Tischen; diese hat eine

Präsident von Hassel
andere Funktion, nämlich hier für das Schaubild des Präsidenten. Also die in Ihrem Abgeordnetenausweis eingedruckte Nummer ist Ihre Identitätsnummer. Stellen Sie sie ein, und drücken Sie entweder „WM" - Wortmeldung - oder „ZF" - Zwischenfrage -. Dann gehen Sie bitte an das nächstgelegene Mikrophon.
Ich habe volles Verständnis dafür, daß es in der Psyche von uns allen liegt, daß wir mit etwas Neuem gern spielen. Das können Sie sehr gut machen. Sie können den Knopf für Wortmeldungen drücken, wenn Sie mir eines zusagen: daß Sie anschließend zeigen, daß Sie es nur mal probiert haben; drücken Sie also die Stornotaste, dann wird die gedrückte Wortmeldung nämlich wieder aufgehoben. Ich darf Sie darum bitten. Sie erleichtern es damit uns hier oben, weil wir nicht alle Kollegen kennen und vor allem über größere Entfernungen nicht im einzelnen erkennen können, wer sich zu einer Zwischenfrage meldet. Ich darf anregen, daß wir heute einmal beginnen.
Ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
a) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({2}) über den Verkehrsbericht 1970 der Bundesregierung hier: Dritter Abschnitt,
Kapitel I und VI betreffend Eisenbahnen und kombinierter Verkehr
- aus Drucksache VI/ 1350, Drucksache VI /2279 -
Berichterstatter: Abgeordneter Tönjes
b) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({3}) über den Verkehrsbericht 1970 der Bundesregierung hier: Dritter Abschnitt,
Kapitel II, VII und VIII betreffend Straßenverkehrswirtschaft, Angleichung der Wettbewerbsbedingungen - Wegekosten und Tarifpolitik
- aus Drucksache VI/ 1350, Drucksache VI /2280 Berichterstatter: Abgeordneter Schmitt ({4})
c) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({5}) über den Verkehrsbericht 1970 der Bundesregierung hier: Dritter Abschnitt,
Kapitel III über Binnenschiffahrt
- aus Drucksache VI/ 1350, Drucksache VI /2281 Berichterstatter: Abgeordneter Mursch ({6})
d) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({7}) über den Verkehrsbericht 1970 der Bundesregierung hier: Dritter Abschnitt,
Kapitel IV über Luftfahrt
- aus Drucksache VI /1350, Drucksache VI /2282 Berichterstatter: Abgeordneter Mursch ({8})
e) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({9}) über den Verkehrsbericht 1970 der Bundesregierung hier: Dritter Abschnitt,
Kapitel V über Seeverkehr
- aus Drucksache VI/ 1350, Drucksache VI /2283 -Berichterstatter: Abgeordneter Mursch ({10})
Die Aussprachen über die einzelnen Unterpunkte verbinden wir miteinander. Ich eröffne diese Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Mursch für die CDU/CSU-Fraktion. Als Redezeit sind 16 bis 17 Minuten angemeldet; das hören wir sehr gern.