christoph schnittler (NA), 1994-02-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit der politischen Einheit Deutschlands ist dem Deutschen Bundestag auch die Aufgabe erwachsen, unser Grundgesetz zu überdenken und gegebenenfalls zu ändern. Er hat sich heute in dieser Debatte dieser Aufgabe mit großer Gründlichkeit und Ernsthaftigkeit gewidmet. Ich glaube, die Debatte heute gereicht diesem Parlament zur Ehre.
Außer dem fraktionellen Gesetzentwurf wird heute auch der Vorschlag zu einer Grundgesetzänderung beraten, der sich von dem erstgenannten erheblich unterscheidet, und das nicht nur inhaltlich. Dieser Vorschlag wurde von einer Gruppe von Abgeordneten eingebracht, die schon jetzt über die absolute Mehrheit in diesem Bundestag verfügt. Er wird von Abgeordneten aller Parteien, aller Gruppen, verschiedenster weltanschaulicher und politischer Orientierungen unterstützt und trägt so zu einem grundsätzlichen Konsens bei, auch wenn viele unter dem hier eingebrachten Vorschlag vielleicht etwas Abweichendes verstehen sollten. Dieser Vorschlag hat keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen, schon gar nicht hinsichtlich der Einschränkung der Grundrechte, und er wird deshalb mit Sicherheit nicht den Berg von Verfahren an deutschen Gerichten vergrößern.
({0})
Meine Damen und Herren, Sie kennen den Vorschlag:
Jeder ist zu Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn aufgerufen.
Juristisch gesehen, handelt es sich um eine Verfassungserwartung. Unser Grundgesetz ist ja durch eine lange liberale Tradition und durch die leidvollen Erfahrungen des NS-Regimes geprägt worden. Deshalb betont es vor allem die Grundrechte des Bürgers, die immer zunächst als Abwehrrechte gegen den Staat, als Freiheitsrechte des Individuums angesehen wurden.
Aber es ist auch ein uralter liberaler Grundsatz, daß die Wahrnehmung von Freiheitsrechten stets auch mit der Wahrnehmung von Verantwortung einhergehen muß, Verantwortung für den Mitmenschen und für das Gemeinwesen. Genau das, meine Damen und Herren, meinen wir, wenn wir Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn in unserem Grundgesetz verankern wollen.
({1})
Man wird uns entgegenhalten, daß die Väter des Grundgesetzes weitgehend darauf verzichtet haben, solche Verfassungserwartungen zu formulieren. Das haben sie in der Tat getan; denn sie haben einen gewissen ethischen Grundkonsens unter den freien Bürgern vorausgesetzt. Ich meine, daß das nach Kriegsende auch richtig war, vielleicht vor allem deshalb, weil jeder spürte, daß der Wiederaufbau nur in gemeinsamer Anstrengung möglich sein würde.
Aber die gegenwärtige Situation ist eine andere. Wir sehen doch, daß unsere Gesellschaft immer mehr in Interessengruppen zerfällt, die immer weniger konsensfähig sind. Wir sehen doch, daß der Individualismus voranschreitet. Sein Zauberwort ist die Selbstverwirklichung. Die Folge ist ein zunehmender Verfall der Familien und individuell auch eine zunehmende Vereinsamung unzähliger Menschen.
Wir sehen, daß moralische Grundüberzeugungen an Wirkungskraft verlieren und der eigene Vorteil oft Priorität hat, und wir müssen sehen, daß Kriminalität und Gewalt immer mehr zu unserem Alltag gehören und uns zunehmend bedrohen.
Diese Entwicklung, meine Damen und Herren, hat vielfältige Ursachen, die psychologisch wie geistesgeschichtlich sehr tief liegen. Die abnehmende Bindungskraft der Religion ist wohl ein wichtiger Aspekt, und ich sage das hier, obwohl ich selbst nicht religiös gebunden bin. Ein anderer besteht ganz sicher in der zunehmenden und für meine Begriffe sehr bedenklichen Verrechtlichung aller Lebensbereiche ebenso wie in einer extensiven Auslegung des Rechts - insbesondere unserer Grundrechte - in der Rechtspraxis.

Hinzu kommen heute die wirtschaftlichen, die sozialen und die mentalen Belastungen der Einheit unseres Vaterlandes, die einfach von vielen Menschen, insbesondere im Osten, nur schwer verkraftet werden.
Meine Damen und Herren, ohne Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn kann kein Gemeinwesen bestehen. Wir sollten versuchen, dies in den Hirnen und Herzen unserer Menschen zu verankern. Natürlich, diese beiden Begriffe expressis verbis in unser Grundgesetz aufzunehmen kann nur ein Beitrag dazu sein, aber, ich meine, es ist ein Beitrag mit großer Signalwirkung. Es ist ein Appell an unsere Menschen. Es wird dem Handeln der staatlichen Einrichtungen der Parlamente und Parteien eine Richtung geben, und dies wird unseren Rechtsstaat stärken.
Ich werbe aus ganzem Herzen um Ihre Unterstützung für diesen Vorschlag.
({2})