Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1984-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Wahl des Themas „US-Intervention in Nicaragua" haben Sie von den GRÜNEN für die Bevölkerung in den vier zentralamerikanischen Nachbarstaaten von Nicaragua die Lage auf den Kopf gestellt.
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Nicht eine amerikanische Intervention steht in diesen Staaten der zentralamerikanischen Region auf der Tagesordnung, sondern erstens die Abkehr von der feierlich verkündeten Blockfreiheit durch die Sandinisten und - jetzt zitiere ich wörtlich das Staatsoberhaupt eines zentralamerikanischen Landes, Mitglied der Sozialistischen Internationale - die Eingliederung der Sandinisten in die Achse Kuba-Sowjetunion, zweitens die friedensgefährdende Überrüstung im Verhältnis zu allen anderen Staaten Zentralamerikas - 50 000 Mann regulär, 70 000 Mann Miliz -,
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drittens die aktive und gegen das Völkerrecht verstoßende Destabilisierung der Region durch die Bemühungen,
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Nachbarregierungen durch Unterstützung der gegen sie gerichteten Aufstandsbewegungen im eigenen Lande zu stürzen,
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viertens - das ist wahrscheinlich das Wichtigste - die Aufgabe der Möglichkeit zu einem friedlichen Wechsel im Innern Nicaraguas, zu dem sich die Sandinisten vor der Weltöffentlichkeit feierlich mit ihrem Versprechen zur Einführung wirklicher Demokratie in Nicaragua bekannt hatten, von dem sie heute aber abgerückt sind.
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Ich bin Herrn Kollegen Marx dankbar, daß er den Schriftbeweis für die nach wie vor bestehende Einstellung der Junta geführt hat, auf keinen Fall eine Ablösung des Sandinismus durch Wahlen zuzulassen.
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Solcher Druck erzeugt Gegendruck. Das ist ganz klar.
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Der Schlüssel zur friedlichen Entwicklung in Zentralamerika liegt aber in Managua. Wenn wir heute erstens den Verzicht auf Unterstützung der Aufständischen in benachbarten Ländern durch die sandinistische Junta bekommen,
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wenn zweitens eine Regelung des kontrollierten Abzugs auswärtiger Berater und eines ausgewogenen Kräfteverhältnisses durch die nicaraguanische Regierung nicht nur verbal unterstützt, sondern auch in der Wirklichkeit durchgesetzt wird,
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dann werden wir Schritte auf dem Wege zur friedlichen Lösung weitergekommen sein.
Meine Damen und Herren, der Sandinismus muß aber vor allem klarstellen,
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daß er keine Heilsbotschaft für Zentralamerika mit einem unverückbaren Machtanspruch in Nicaragua darstellt, sondern daß die Sandinisten marxistische Sozialisten sind,
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die sich heute im Wettbewerb mit demokratischen Sozialisten, mit christlichen Demokraten, mit Liberalen, mit Konservativen auch dem Risiko des Machtwechsels in Nicaragua in wirklich freien Wahlen zu stellen haben.
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Solange sie das nicht tun, wird der Frieden in die Region nicht einkehren.
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Wenn der Herr Kollege Holtz einen Hoffnungsschimmer in Nicaragua gesehen hat und die nicaraguanischen Sandinisten als Hoffnungsträger bezeichnet hat: Warum hat er nicht von den Schlägertrupps gesprochen, von den Turbas Divinas, die in der Vorbereitung der Wahlen diese Hoffnung zusammengeschlagen haben?
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Meine Damen und Herren, es ist selbstzerstörerische Verblendung,
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hier auf die Vereinigten Staaten die Verantwortung
für eine Entwicklung abschieben zu wollen, für die

die innernicaraguanische, sandinistische Regierungsjunta die Verantwortung trägt.
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Sie, meine Damen und Herren von der SPD, suchen die Verantwortung einseitig.
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Sie suchen sie auf der falschen Seite, und Sie haben sich heute in die Nachbarschaft solcher Elemente begeben, wie sie hier durch den Vorredner präsentiert worden sind,
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die unsere Gemeinschaft der Werte, das freie Verteidigungsbündnis der NATO
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dadurch diskreditieren - ({19})