Graf Stauffenberg (NA), 1973-05-10:
Herr Kollege, ich glaube, daß es andere Völker gegeben hat,
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die sehr viel mehr Ausdauer, sehr viel mehr geschichtliches Bewußtsein
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in der Erringung ihrer Ziele bewiesen haben als wir in diesen 25 Jahren, die wir nun hinter uns haben.
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Ich glaube, allein ein Blick auf Polen etwa oder auch auf Japan würde Ihnen das eine oder andere vielleicht etwas klarer machen.
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Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien - ich komme gleich zu Ihnen -, Sie haben sich zuweilen bzw. des öfteren darin gefallen,
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uns von der Union in die nationalistische und rechtsreaktionäre Ecke zu schieben.
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- Sie sagen: ich stehe hier! Und ich sage Ihnen dies
- ganz besonders an die Adresse von Herrn Bahr -: Sie können unter Ihrem weiten Mantel ganz getrost alle jene versammeln, die die Einheit der Nation oder ein nationales Hochgefühl über die Sache der Freiheit stellen. Sie selber haben doch im November gesagt: „Deutsche, wir können stolz sein auf unser Land!" Das haben Sie dann noch werbewirksam schwarz-rot-gold verbrämt.
Wenn Sie wirklich Ihrer Verantwortung gerecht I werden wollen, meine Damen und Herren,
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dann reden Sie doch bitte zuerst einmal von der Sorge, die Sie angesichts der Lage der Nation erfüllen muß; nennen Sie bitte die Realitäten beim Namen, die Sie sonst so oft im Munde führen, und dann reden Sie bitte erst vom Stolz. Ich glaube, darauf haben wir einen Anspruch.
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Freilich, das scheint nicht Ihre Politik, nicht Ihre Linie zu sein.
Sie sagen ja nicht, man müsse die Realitäten nennen, sondern Sie sagen, man müsse sie anerkennen. Das scheint Mode zu sein. Schumacher, Ollenhauer, Erler und auch Herr Wehner haben früher die Zone und auch das, was dort geschieht, beim richtigen Namen genannt.
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Jetzt gilt anderes, jetzt sind Sie dabei, die DDR anzuerkennen.
Nun, meine Damen und Herren von der SPD, ich gebe Ihnen, die Sie da so unruhig sind,
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ja recht: mit starrem Beharren und Formaljuristerei ist niemandem gedient und wird auch nichts erreicht. Das war auch nie die Politik der Union. Wäre sie es gewesen, hätten wir nicht den Weg nach Europa angetreten, sondern wären damals Ihrem Deutschlandplan gefolgt. Die zwar ungewollte, aber dennoch unabwendbare Konsequenz wäre gewesen: der Weg unter die sowjetische Vorherrschaft, in die kommunistische Knechtschaft - wenn Sie diesen Ausdruck entschuldigen wollen.
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Natürlich müssen wir beweglich sein. Und wir von der Union waren immer elastisch, wenn es um konkrete Fortschritte für unsere, für die entscheidenden Ziele ging. Und diese Ziele heißen: Freiheit und Frieden und Einheit oder - wenn Sie die alte und immer noch gültige Formel lieber wollen Einheit in Frieden und Freiheit.
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Aber, meine Damen und Herren - ich gebe die Antwort , wir waren nie bereit und wir werden auch nie bereit sein, diese unsere Ziele einer Beweglichkeit an sich, sozusagen einem Selbstzweckmobilismus, zu opfern.
Damit wir uns ja nicht mißverstehen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Sie meinen, daß das starre Festhalten an rechtlichen Formeln niemandem nütze. - Richtig! Gleichwohl möchte ich Ihnen sagen: Wir sind nicht bereit, neue Formeln an die Stelle des Rechts zu setzen. Und wir sind nicht bereit, um eines formelhaften Friedens, eines formelhaften Ausgleichs willen das zu verGraf Stauffenberg
schweigen, was das Recht und die Pflicht und der Friede von uns fordern.
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Der Vertrag, den die Bundesregierung uns hier präsentiert, verschweigt die Unfreiheit, er legitimiert sie. Er verschweigt die unmenschliche Teilung, er normalisiert sie. Er verschweigt Verbrechen und Mord; der Vertrag nimmt es schweigend hin. Er schweigt über Deutschland und setzt an seine Stelle jene merkwürdige Formel von der unterschiedlichen Auffassung zur nationalen Frage.
Ich gebe Ihnen recht, meine Damen und Herren: Wenn ich vom Recht spreche, weiß niemand und selbstverständlich auch ich nicht, wie scharf eigentlich diese Waffe des Rechts ist, von der einmal gesprochen worden ist. Niemand weiß wohl, wann wirklich - in Antwort auf Herrn Bangemann von vorhin - seine Chance da sein wird, gegen die nackte und gegen die übermächtige Gewalt und gegen Willkür und gegen Zwang. Aber wenn Sie anfangen zu schweigen, dann machen Sie diese Waffe stumpf für immer. Wenn Sie einmal dem Unrecht den Schein des Rechts geben, den Schein der Legitimität, dann wendet sich diese Walte allerdings gegen Sie selbst.
Glauben Sie ja nicht, daß Sie bei dem haltmachen können, was im Verhältnis zu den Machthabern dort drüben gilt, und gleichzeitig den Schirm über geordnete Verhältnisse bei uns halten können. Wann und wo immer Sie dem Unrecht den Mantel dieser Scheinlegitimität umlegen, ermutigen Sie die Friedensbrecher, Sie ermutigen die Apostel der Gewalt, gleich, wo sie leben, hüben oder drüben. Und manche von denen auch herüben fühlen sich durch Sie und Ihre großen Parolen, mit denen Sie Ihre Politik begleiten, ermutigt.
Sie wissen auch, daß ich hier nicht ein schwarzes Bild von einer ungewissen Zukunft male, sondern von dem spreche, was Sie heute vielerorts aus den Zeitungen, und zwar aus Zeitungen jeglicher Richtung und manchmal auch aus den Akten der Gerichte entnehmen können, und daß ich auch von dem spreche, was aus Ihren eigenen Reihen einmal die Schildbürgerei in der Stadt des Hans Sachs genannt worden ist.
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Das hier behandelte Vertragswerk ist das Ergebnis hastiger und ungeeigneter Verhandlungsführung. Es bringt eine ganze Menge Ungereimtes und eine ganze Menge Absurdes. Lassen Sie mich bitte dazu einmal ein Beispiel herausnehmen. Vielleicht kann dies auch der Bestandsaufnahme dienen, von der der Herr Bundeskanzler gesprochen hat.
Da lesen wir, daß in Zukunft in besonderen Ausnahmefällen die Genehmigung der Eheschließung zwischen hüben und drüben erteilt werden könne. Das finde ich fabelhaft. Es steht nicht etwa drin, daß sie zu erteilen ist - nein -, es steht auch nicht drin: in besonderen Fällen - auch nicht -, es steht auch nicht: in Ausnahmefällen - nein -, in
besonderen Ausnahmefällen soll eventuell möglich sein, was nach den Grundsätzen der UN-Menschenrechtscharta ganz selbstverständlich ist!
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