Schmidt (NA), 1981-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat gegenwärtig den Besuch - den sehr erwünschten und uns sehr angenehmen Besuch - des ungarischen Ministerpräsidenten. Das ist der Grund dafür, daß ich kurz vor 12 Uhr diese Sitzung verlassen muß. Ich bitte vorweg um Verständnis dafür. Das ist auch der Grund dafür, daß ich in dieser relativ frühen Phase der Debatte um das Wort gebeten habe.

Die Unterhaltungen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten waren und sind übrigens angenehm. Es ist nicht zu erkennen, daß wir in wichtigen Punkten wirklich verschiedener Meinung wären. Der Erfahrungsaustausch ist für beide Seiten nützlich.
Es wird Sie interessieren - ich komme später noch auf die Lage der westlichen Weltwirtschaft zu sprechen -, daß Ministerpräsident Lázár, wenn er über die wirtschaftliche Lage nicht etwa nur Polens, sondern auch anderer osteuropäischer Staaten spricht, voll Sorgen über die gegenwärtige Situation und im Hinblick auf den Winter und das nächste Jahr ist - Sorgen, die ich teilen muß.
Hier hat der erste Sprecher der Opposition die deutsche Wirtschaftsentwicklung so gezeichnet, als ob sie in der Geschichte einmalig wäre. Er hat nicht gesagt: einmalig in der Welt. Aber er hat geflissentlich seinen Blick provinziell auf die Punkte verengt, auf die es ihm für seine Demagogie angekommen ist.
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Herr Abgeordneter, es ist wahr, daß wir uns mit unserer Volkswirtschaft in einem schwierigen Wetter befinden.
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Aber wir alle, nicht nur wir Deutschen, alle Volkswirtschaften der Welt befinden sich in einer sehr schwierigen Lage, und Sie sollten nicht so tun, als ob etwaige Fehler der letzten Monate unsere Wirtschaft in schwierigeres Wasser gebracht hätten. Sie sollten sehen, daß es sehr darauf ankommt, daß nicht in nationalistischem Provinzialismus die Staaten gegeneinander die Welt in eine Deflationskrise treiben.
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Mit aller Deutlichkeit muß ich darauf hinweisen, daß in der Tat die wirtschaftliche Lage der ganzen Welt am Beginn dieses Winters schwieriger als seit Jahrzehnten ist und daß nicht überall in der ganzen Welt dieselben Fehler gleichzeitig gemacht werden dürfen, damit wir nicht im nächsten Jahr tiefer als in diesem Jahr in der Rezession drinstecken.
Ich nenne Ihnen einige Daten. Ich nenne jeweils das deutsche Datum als erstes.
Die Arbeitslosenquote betrug in Deutschland im September 5,4 %, in den Vereinigten Staaten schon im August 7,2 % - im September war sie sicher schlechter -;
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- ich komme auf Japan, natürlich! - in Frankreich 9,6 % schon im August, im September war sie sicher schlechter, in England im September 12,4 %, in Italien schon im August 8,6 %, in Kanada schon im August 6,4 %. Ich erinnere noch einmal an das deutsche Datum: im September waren es 5,4 %. Nun kommt Japan - ich werde das um Gottes willen nicht verschweigen -, das einzige Land der westlichen Weltwirtschaft, das wesentlich besser dasteht, mit 2,2 %.
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Wir haben eine steigende Tendenz der Arbeitslosigkeit in all den Ländern, die ich vorgetragen habe.
Die zweite Kette von Daten sind die Verbraucherpreise. In Deutschland hatten wir im September 6,5 % Anstieg gegenüber dem Vorjahr,
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in Amerika schon im August 10,9 %, auch steigende Tendenz, in Frankreich schon im August 13,6 % Preisanstieg, in England im August 11,5 %, in Italien schon im August fast 20 %, in Kanada fast 13 %. Auch hier liegt Japan übrigens mit einem Wert zwischen 4 und 5 % im August am besten. Wir Deutschen haben 6,5 %.
Auch ein drittes Datum bitte ich deutlich zu sehen. Drei-Monats-Geld kostet bei uns gegenwärtig 11,7 % Zinsen, in den USA 13,5 %, in Frankreich fast 16 %, in England über 16 %. Die Zahlen von Italien und Kanada stehen mir im Augenblick nicht zur Verfügung; sie dürften aber in der gleichen Höhe liegen, wobei die Zahl für Italien sicherlich noch etwas höher liegt.
Japans Zahlen sind günstiger als unsere. Wir liegen in all diesen Zahlenreihen an zweitbester Stelle. Das wird auch so bleiben. Aber es nützt uns allein nichts, wenn es so bleibt, weil sich gegenwärtig die ganze Welt in all diesen Zahlenreihen verschlechtert. Dies wird nicht besser, wenn man versuchen wollte, die ganze Welt durch übertriebenen Monetarismus und gleichzeitige budgetäre Deflationspolitik zu kurieren.
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Die Länder, die ich Ihnen soeben genannt habe - Japan ist mit einer liberalen Regierung besser dran; nach europäischen Begriffen müßte sie in Wirklichkeit eher konservativ genannt werden -, haben die verschiedenartigsten Regierungen: Kanada liberal, Großbritannien konservativ - ich kann mich erinnern, daß es bei der Opposition gewisse Personen gab, die noch im Sommer der „deutsche Thatcher" genannt werden wollten -,
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republikanisch in Washington, christdemokratisch in Italien und sozialliberal hier in Bonn.
Wir können uns, wenn ich von Japan einmal absehe, in all diesen internationalen Vergleichen sehr wohl sehen lassen, und das ist kein Zufall. Es hat zwei, vielleicht drei Hauptgründe.
Der erste Hauptgrund liegt darin, daß die deutschen Einheitsgewerkschaften und ihre Vertragspartner, die Arbeitgeber, in den letzten Jahren Augenmaß bewiesen haben.
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Der zweite Hauptgrund liegt darin, daß diese Bundesregierung und die Bundestagsmehrheit nicht


den aufgeregten Ratschlägen der Opposition gefolgt ist.
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Ein dritter Grund liegt in der Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank. Auch das will ich hier deutlich sagen.
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Ich gebe gern zu, als das Bundesbankgesetz in den frühen 50er Jahren gemacht wurde, war ich als ganz junger Volkswirt an einigen der Gespräche damals beteiligt. Ich habe damals nicht ganz so schnell gesprochen wie Herr Zumpfort heute, aber auch ziemlich schnell, habe auch schnell gedacht. Ich habe damals das Maß an - ({11})
- Ich haben den Geist in Ihrem Zuruf nicht verstanden, Herr Kollege.
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Nehmen wir an, er war in freundschaftlichem Geist gedacht!
Ich hätte damals, wenn ich junger Mann etwas zu sagen gehabt hätte, die Autonomie der Bundesbank wahrscheinlich nicht ganz so weit getrieben. Es gibt ja nur zwei Zentralbanken mit dieser Autonomie auf der Welt, die in Frankfurt und die in Washington. Aber die Bestimmungen über den Bundesbankgewinn, Herr Abgeordneter Häfele, haben wir seinerzeit auch sehr sorgfältig erwogen und so ins Gesetz geschrieben - wie der andere Punkt der Autonomie auch sehr sorgfältig erwogen worden ist. Und deswegen sollten Sie ihre Polemik in dem Punkte der Gewinn-Ablieferung etwas zurücknehmen - wie auch in anderen Punkten.
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Schauen Sie, Sie haben mich z. B. damit zitiert, daß ich gesagt hatte, der Bundesbankgewinn müsse zur Verminderung der Nettokreditaufnahme benutzt werden. Das halte ich auch heute im Prinzip für richtig und muß davon nichts wegnehmen.
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- Was heißt: „nur im Prinzip"? Ich meine schon, was ich sage. - Im Gegensatz zu dem Abgeordneten, mit dem ich im Augenblick gerade spreche, polemisiere ich nicht.
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Nur hat sich die wirtschaftliche Entwicklung inzwischen auf der ganzen Welt wesentlich verschlechtert. Schauen Sie sich einmal an, wie heute die Prognosen für die Nettokreditaufnahme z.B. der Vereinigten Staaten von Amerika im Vergleich zu August oder September aussehen! Staatskredit wird netto mehr aufgenommen in den USA und in England und in Frankreich. Wir müßten es auch tun, wenn wir hier nicht auf den Bundesbankgewinn zurückgriffen, wie das Gesetz es seit fast 30 Jahren vorsieht. Polemik dagegen ist unangebracht.
Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Der Weg, den wir hier volkswirtschaftlich steuern müssen, ist nicht sehr breit. Eine Spar-Euphorie, eine Einspar-Gesinnung vom Prinzip her ist in der gegenwärtigen Phase der konjunkturellen Entwicklung nicht nur problematisch, sondern wäre falsch.
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Wenn die ganze Welt aus einem reinen Sparprinzip heraus die gegenwärtige Lage der Weltwirtschaft korrigierte, wären all die Arbeitslosigkeitsziffern, die ich Ihnen eben vorgelesen habe, für Kanada, die USA, England, Frankreich, Italien, Deutschland, im nächsten Jahr wesentlich höher. Ich warne Sie vor dem naiven Fehlurteil, das Einsparen von Ausgaben schüfe Arbeitsplätze. Das ist falsch.
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Auf der anderen Seite ist der Weg für uns begrenzt durch die Gefahr der Inflation. Diese Gefahr ist in der ganzen Welt in den letzten zehn Jahren nicht ernst genug genommen worden. Und nun wird zu einem relativ späten Zeitpunkt, der eigentlich nicht mehr geeignet ist, in vielen Staaten der Welt mit einer Zügelung der Geldpolitik versucht, Monetarismus genannt, mit enorm hohen Zinsen, die jede Investition kaputtmachen, jeden Bauherrn zwingen, sich zu überlegen, ob er seinen Bauentschluß nicht ein oder zwei Jahre verschieben soll, weil er die Hypothekenzinsen scheuen muß, die er in dieser Höhe gar nicht verdienen kann, die Inflation zu bekämpfen. Gleichzeitig machen aber die Regierungen und Parlamente höhere Staatsdefizite, so daß sie mit der Geldpolitik wieder zu korrigieren trachten, was sie mit der Budgetpolitik gleichzeitig anrichten.
Diese ausländischen Beispiele zeigen, daß wir unsererseits heute nur einen sehr schmalen Weg haben, auf dem wir uns halten müssen: Weder Monetarismus noch Keynesianismus, sondern gesunder Menschenverstand, Herr Häfele!
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Mir ist angesonnen worden, heute morgen eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede zu halten. Das habe ich nicht für richtig gehalten, weil es dafür keinen inneren Grund gibt. - Blut sowieso nicht, Schweiß ja. Falsches Pathos schadet in dieser Lage auch nur. Man soll auch wohl keine Bußpredigt halten. Aber wenn gesagt wird, daß wir in der Bundesrepublik in der allerletzten Zeit über unsere Verhältnisse gelebt hätten, wir alle - und das gilt dann sicherlich, Herr Kollege, auch für die CDU/CSU-Bundesländer; Sie tun so, als ob nur der Bund in fiskalischen Schwierigkeiten sei; fragen Sie mal Herrn Stoltenberg, in welchen Schwierigkeiten der sich befindet -,
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wenn uns also gesagt wird, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, so ist es richtig, wenn man auf unsere Zahlungsbilanz - genauer gesagt, auf unsere Leistungsbilanz - schaut, daß wir im letzten Jahr und auch in den ersten Monaten dieses Jahres oder sogar für drei Viertel des Jahres 1981- ich versuche ein Wortspiel - uns mehr geleistet haben, als

wir für andere geleistet haben. Ich muß das einmal sagen: Die Deutschen geben in diesem Jahr für Auslandsreisen 40 Milliarden DM in Devisen aus, in fremdem Geld, in fremder Währung; und die müssen erst durch eigene Exporte verdient sein. Dagegen geben die Ausländer bei uns durch ihre Besuche nur 10 Milliarden DM aus. Wir haben uns insgesamt zuviel geleistet.
Wir sind aber dabei, die Zahlungsbilanz bzw. die Leistungsbilanz wieder in Ordnung zu bringen! Und es sieht - entgegen Ihrer Polemik, Herr Häfele - so aus, als ob in den letzten drei Monaten dieses Jahres von dem etwas wieder aufgeholt würde, was am Anfang des Jahres noch ziemlich schwarz - oder, wenn Sie so wollen, rot - aussah.
Nun gibt es in dem Lamento der Konservativen hier im Bundestag und sonst im Lande ein ständiges Versatzstück: die Annahme, seit langer Zeit, seit einem ganzen Jahrzehnt, habe der kleine Mann in seinem Lebenszuschnitt über seine Verhältnisse gelebt, seien wir in unseren Ansprüchen verrückt geworden. Dazu möchte ich zwei, drei Sätze sagen.
Ich bin mir der Tatsache schmerzlich bewußt, daß es auch in Deutschland immer noch viele Menschen gibt, deren Lebensstandard und deren Anspruchsniveau deutlich gehoben werden müßten, so daß sie in der Lage wären, über Lebensqualität geistiger Art nachzudenken.
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Ich für meine Person denke nicht, daß es richtig wäre, zu sagen, wir hätten das Netz der sozialen Sicherheit maßlos überdehnt oder wir hätten die Bürger in ihrer Mehrzahl auf diese Weise um ihren natürlichen Willen zur Selbsthilfe und zur Leistung gebracht.
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Ich verwahre mich dagegen!
Gestern habe ich in einer der Großstädte des Ruhrgebiets vor 1 000 Gewerkschaftlern über all diese Fragen gesprochen und habe dort öffentlich und deutlich gesagt, daß es auch Mißbräuche gibt. Das wissen wir; und wir wollen die Möglichkeit des Mißbrauchs der sozialen Netze einengen. Das tun wir j a auch mit unseren Gesetzen.
Auf die Gefahr hin, daß ich mit meiner Formulierung wissenschaftlichen Ansprüchen nicht ganz genüge, möchte ich andererseits das Wort wagen, daß wir Deutschen uns gegenwärtig - 1981 und 1982 - ungefähr „nur" den Wohlstand leisten können, den wir 1978 erreicht hatten - „nur" den Wohlstand von 1978! Und war das etwa nichts?
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War das etwa nichts?
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Wir haben damals gut gelebt, und wenn wir es jetzt unternehmen, daß durch die von uns hier zu treffenden Maßnahmen der Wille zu gerechter, zu solidarischer, zu freiheitlicher Gestaltung unserer
Gesellschaft erfahrbar bleibt, so haben wir dazu - da fühle ich mich sehr sicher - die innere Bereitschaft und die innere Zustimmung der ganz großen Mehrheit unseres Volkes, auch - das sage ich hier sehr deutlich - der ganz großen Mehrheit der Unternehmerschaft und der ganz großen Mehrheit der Arbeitnehmerschaft, insbesondere der organisierten Arbeitnehmerschaft.
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Sie machen mir hier Zurufe über mißbräuchliche Inanspruchnahme der Sozialgesetze, der sozialen Leistungen, der sozialen Sicherheit. Ich vermisse Ihre Empörung über den Mißbrauch der Steuergesetze und der Subventionsgesetze.
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Wenn ich es richtig weiß, ist der Abgeordnete Häfele von Beruf Steueranwalt. Es stünde Ihnen an, Ihre im Beruf erworbenen Kenntnisse auf diesem Gebiete hier einmal auszubreiten, Herr Abgeordneter Häfele.
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Statt dessen haben Sie hier wirtschaftliche Schwarzmalerei betrieben und den Blick eingeengt auf die Punkte, die sich für Ihre Prophetie eigneten.
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Sie haben unsere Zukunft schwarz in schwarz gemalt.
Ich muß Ihnen sagen, Herr Abgeordneter, ich habe in den letzen Wochen, insbesondere vor etwa 14 Tagen, Tausende von Briefen bekommen - auch von solchen, die ausdrücklich sagten, sie seien Ihre Parteifreunde - ({28})
- Wissen Sie, in den Zeitungen erfahre ich nicht des Volkes Stimme, wohl in den Briefen. In den Zeitungen erfahre ich, was Sie gerne möchten, daß das Volk für wahr halten soll.
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Ich habe aus den Tausenden von Briefen entnommen, Herr Häfele: sehr viel Vertrauen - ich habe sehr viele, Hunderte von den Briefen selbst gelesen und auch selbst beantwortet ({30})
in die Zukunft des eigenen Staates und der eigenen
Wirtschaft, übrigens auch ein zum Teil rührendes


Vertrauen in die Personen, die gegenwärtig die Hauptverantwortung für den Staat tragen.
({31})
Und, wenn mir erlaubt ist - ich sage das in eine bestimmte Himmelsrichtung -, das zu erwähnen: Die ersten beiden Telegramme, die ich bekam, waren von zwei Menschen, die nicht Deutsche sind, die ausländische Staatsangehörige sind, von Leonard Bernstein, einem Dirigenten, den die meisten von uns schon einmal erlebt haben, in New York, und von Yehudi Menuhin, einem Geiger, den die meisten von uns auch schon einmal erlebt haben. Zwei Juden. Es hat mich auch tief gerührt, was wir insgesamt aus dem Ausland an Briefen und Telegrammen bekamen - und ich bin sehr gerne bereit, der Führung der Opposition Einblick zu geben in das Ausmaß des Vertrauens, das das Ausland in die Stabilität und Kontinuität der deutschen Wirtschafts-, Finanz- und Sicherheitspolitik setzt.
({32})
Sie haben in dieser Debatte bisher nur einen formalen Antrag gestellt, wir sollten einen Nachtrags- 
oder Ergänzungshaushalt vorlegen. Wir werden diesen Antrag ablehnen; denn all das, was wir in die Gesetze hineinschreiben wollen, das wissen Sie doch und es ist hier heute vorgetragen worden. Sie haben Ihrerseits bisher keine materiellen Änderungsanträge vorgelegt. Sie scheuen sich, dem deutschen Volk tatsächlich zu sagen, was Sie machen wollten. Sie üben Kritik und treiben Polemik.
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Sie scheuen sich nicht nur, öffentlich zu sagen, was Sie tun würden, sondern darüber hinaus sind Sie sich - Herr Albrecht, Herr Stoltenberg, Herr Kohl, Herr Strauß - innerlich nicht einig über das, was Sie machen würden.
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Nun, es ist keine Schande, wenn Politiker derselben Partei Zeit brauchen, sich zusammenzuraufen. Ich habe darin Erfahrung.
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Ich habe darin Erfahrung. Es ist noch weniger eine Schande, wenn zwei Parteien einer Koalition, die beide in sich Schwierigkeiten haben, sich zusammenraufen müssen. Nur langsam wird es Zeit, Herr Kohl, daß Sie zur Sache reden und Profil bieten. Das wird Zeit.
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Und dann werden wir Fragen zu stellen haben. Wollen Sie es machen wie in Italien die Christdemokraten oder wie die Republikaner in Washington oder wie die Konservativen in London? Oder wie wollen Sie es denn eigentlich machen? Das sagen Sie uns denn bitte mal.
Ich weiß, daß es in der Opposition einerseits viel schwieriger ist, zu sagen, was man an Stelle der Regierung machen würde. Ich weiß das. Ich habe das lange genug selber erlebt. Es ist schwieriger, weil man nicht alle die gleichen Informationen zur Hand hat wie eine Regierung. Auf der anderen Seite weiß ich auch, wie sehr man versucht ist, sich in der Opposition auf bloße Polemik zu beschränken.
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Je länger man es nicht fertigbringt, die Beschränkung auf Polemik zu überwinden, desto länger bleibt man in der Rolle, in der man ist, nämlich in der Rolle der Opposition.
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Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff hat vor ein paar Monaten, als er von einer Japanreise zurückkam, schon im Fingerspitzengefühl gehabt, daß bei all diesen internationalen Vergleichen Japan besser abschneiden würde als die übrigen Staaten der westlichen Weltwirtschaft. Ich habe damals eine Fußnote hinzugefügt, und ich will sie heute gern wiederholen: Es ist eine richtige Erkenntnis; jedoch besteht dort eine andere gesellschaftliche Struktur als hier in Westeuropa oder in Nordamerika. Es gibt in Japan dieses große System öffentlich hergestellter sozialer Sicherheit und sozialer Leistungen nicht, wie es bei uns der Fall ist und wie es bei uns auch bleiben muß, wenn die Freiheit der Person, wie sie in Westeuropa gemeint ist, aufrechterhalten werden soll.
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Vor mir liegt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" von heute. Diesmal steckt ein kluger Kopf dahinter.
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Da lese ich, die amerikanische Regierung habe große Schwierigkeiten, die wirtschaftliche Prognose für das kommende Jahr zu stellen. Dafür habe ich großes Verständnis. Nicht nur die amerikanische Regierung, alle Regierungen der Welt - auch Professoren übrigens - haben gegenwärtig große Schwierigkeiten, die Prognosen für den ganzen Verlauf des nächsten Jahres bis zum 31. Dezember 1982 richtig zu stellen.
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Gleichwohl zwingen uns die Gesetze - auch in Amerika, auch bei uns -, die Haushaltsgesetze so einzurichten und so vorzulegen, als wenn wir schon genau wüßten, wie die Wirtschaft in der Welt und im eigenen Land bis zum 31. Dezember 1982 verlaufen werden.
Dann wird hier aus Washington weiter berichtet, die meisten Fachleute in Washington seien sich einig, daß es sich zwar um eine Rezession handele,

aber daß die Erholung doch im nächsten Jahr eintreten werde, aber frühestens ab Mitte 1982.
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Gott gebe, daß es so käme! Das würde uns in Europa genauso nützen, wie es den Amerikanern nützen würde. Gott gebe, daß es so käme!
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Aber sicher kann da niemand sein. In demselben Aufsatz finden Sie den Hinweis auf die steigenden öffentlichen Haushaltsdefizite in Amerika. Sie wissen selber, daß diese auch in England steigen, in Frankreich steigen.
Ich habe in der „Financial Times", einer Londoner Wirtschaftszeitung, vor ein paar Tagen gelesen: „Die Aussicht auf eine stetige Verbesserung der deutschen Zahlungsbilanz ist heute sehr viel besser als noch vor ein paar Monaten." Von einem anderen Autor in derselben Zeitung habe ich gelesen, es spreche sehr viel für die Annahme, daß die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr, 1982 also, besser abschneiden werde als die meisten ihrer schärfsten Konkurrenten. Im „Handelsblatt" lese ich, daß Optimismus jetzt keineswegs mit Übermut gleichzusetzen sei - im Blick, Herr Abgeordneter Häfele, auf Export und Handelsbilanz und Leistungsbilanz.
Trotz all dieser positiven ausländischen Beurteilungen unserer deutschen Wirtschaft bleibe ich dabei, daß für die ganze Welt - und damit auch für uns - der kommende Winter und die erste Hälfte des Jahres 1982 wirtschaftlich sehr, sehr schwierig sein werden. Und daß es darauf ankommt, daß man unter dem Druck der steigenden Arbeitslosigkeit in der Welt nicht zu Maßnahmen greift, die das Funktionsgefüge der ganzen Weltwirtschaft zerreißen. Dazu gehören die Entwicklungsländer, die in Cancun mit am Tisch saßen, die Ölländer, Saudi-Arabien gehört dazu, dessen Kronprinz gestern hier war; wir haben darüber miteinander geredet, sein Finanzminister und sein Außenminister waren dabei; der Kronprinz hat j a dort die Funktion des Ministerpräsidenten, wie Sie wissen. Diese Staaten gehören alle dazu. Ich finde es übrigens fabelhaft, wie sich die saudische Regierung nachdrücklich darum bemüht, den Ölpreis für 24 Monate festzuschreiben.
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Das ist weltwirtschaftliche Verantwortung; man kann das nur loben. Selbstverständlich ist das nicht, denn wenn die kaufmännischen Regeln, von denen vorhin in bezug auf Ebbe und Flut die Rede war, überall auf der Welt gelten sollten, wäre ja gegenwärtig für diejenigen, die Öl haben, nicht gerade Ebbe. Selbstverständlich ist solche Solidarität also nicht.
Es ist auch nicht selbstverständlich, daß wir widerstehen, wenn uns geraten wird, wegen der Lage unserer Stahlindustrie oder wegen der Lage unserer Textilindustrie die Grenzen dichtzumachen oder jedenfalls doch ein bißchen dichter, und zwar für die Stahlerzeugnisse anderer, ausländischer Unternehmen und ausländischer Arbeitnehmer und die Textilerzeugnisse ausländischer Unternehmen und ausländischer Arbeitnehmer. Die Versuchung in allen Parlamenten der Welt, in allen Regierungen der Welt, gegenwärtig wegen der eigenen Arbeitslosigkeit die Grenzen dichtzumachen, den Protektionismus auszuweiten, z. T. sehr subtil versteckt und verdeckt, auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, ist außerordentlich groß. Die Versuchung, die eigene Wirtschaft zu schützen, zu schonen auf Kosten der Wirtschaft der Nachbarn, ist außerordentlich groß. So wie ich hier an unsere Landsleute appelliere, sich durch Schwarzmalereien nicht aus dem seelischen Gleichgewicht drängen zu lassen, nicht das Selbstvertrauen zerstören zu lassen, so muß ich an alle Regierungen der Staaten, mit denen wir Handel und Wandel treiben, appellieren - genau wie wir selber diesen Vorsatz gefaßt haben und befolgen werden -: Lassen Sie sich bitte nicht in Protektionismus hineintreiben. Nicht in die Politik des "beggar thy neighbour", nach der Moral: Hauptsache, mir geht es nicht ganz so schlecht, wie es dem anderen geht: Wir sitzen alle im gleichen Boot; sogar die Sowjetunion sitzt mit in demselben wirtschaftlichen Boot der Weltwirtschaft. Es kann sich niemand daraus entfernen.
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Zum Schluß noch einmal eine ausländische Zeitung, diesmal aus England, in bezug auf die Wirtschaftsprognosen, die Graf Lambsdorff vorgetragen hat: „Die meisten Nichtdeutschen werden wahrscheinlich die Prognosen der Institute für 1982 als eine Vision eines umwerfenden wirtschaftlichen Erfolges betrachten." Das, was Sie hier kritisieren, wird im Ausland angesichts der dortigen Lage als „vision of a striking economic success", als Vision eines schlagenden wirtschaftlichen Erfolges bezeichnet. Ich weiß, daß, gemessen an den in besseren Zeiten der Vergangenheit, als es keine Ölpreisexplosionen und keine Weltinflation gegeben hatte, gewonnenen eigenen Maßstäben, das, was wir heute haben und was wir im Laufe des Jahre 1982 zu erreichen trachten, nicht als ein schlagender Erfolg angesehen werden darf; im Gegenteil. Ich weiß, daß die Zeit schwierig ist und in diesem Winter noch schwieriger wird und bis in die Mitte des nächsten Jahres auch bleibt. Natürlich wird die Erholung des Arbeitsmarktes zeitlich der Erholung der Produktion und des Bruttosozialprodukts hinterherhinken.
Aber ich möchte an alle appellieren, die als Unternehmer, als Gewerkschafter, als bewußte Staatsbürger, als Politiker im Bund wie- in den Ländern, in Landesregierungen und im Bundesrat Verantwortung tragen: Lassen wir uns nicht von Gefühlen davontragen! Lassen wir uns nicht durch Angst oder Zorn oder Angstmacherei oder Zornmacherei den klaren Blick vernebeln! Lassen wir nicht zu, daß Augenmaß durch blinden Aktionismus ersetzt wird! Schauen wir uns vielmehr - das gilt für uns Deutsche besonders - in der Welt und im eigenen reichen Land um! Ich sage dies Wort mit Bedacht. Es gibt viele ausländische Besucher, nicht nur aus Entwicklungsländern, die dieses für ein sehr reiches Land halten, auch was den Lebensstandard der breiten Massen angeht,
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auch was den Lebensstandard derjenigen angeht, die auf Arbeitslosengeld und Sozialhilfe angewiesen sind.
Lassen wir uns den Blick nicht vernebeln! Schaut euch um und fragt euch, ob ich nicht recht habe, wenn ich sage: Wir haben allen Grund zum Selbstvertrauen. Wenn uns doch das ganze Ausland vertraut, warum vertrauen wir uns dann nicht selber!
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Wenn uns doch alle ausländischen Regierungen vertrauen, warum sollte uns dann Herr Dr. Kohl einreden, wir dürften uns selber nicht vertrauen!
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Warum sollten wir, die wir Arbeit und Beschäftigung, Lohn und Gehalt und Einkommen haben, in dem Augenblick, in dem Solidarität mit wirtschaftlich Schwachen wirklich gebraucht wird, weil sie gegen ihren Willen arbeitslos geworden sind und noch werden, in dem Augenblick, wo sie auf Solidarität wirklich angewiesen sind, warum sollten wir in diesem Augenblick nicht bereit sein, aus Solidarität ein Viertel Prozent mehr Beitrag an die Arbeitslosenversicherung zu zahlen?
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Ich empfehle unserem Volk Mut und Gelassenheit. Und ich empfehle der Opposition den Mut, endlich zu sagen, was sie wirklich an die Stelle dessen setzen möchte, was wir beschließen werden.
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