Eva Bulling-Schröter (NA), 2002-03-22:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Das Kioto-Abkommen wurde
ja von vielen Seiten hoch gelobt; dennoch stellt es aus unserer Sicht keinen wirklichen Fortschritt dar. Allerdings
gibt es angesichts der herrschenden Kräfteverhältnisse
keine Alternative. So werden wir zustimmen.

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Gleichzeitig möchte ich aber mit einigen Mythen aufräumen. Fakt ist: Von realer Reduzierung der Treibhausgase durch die Industriestaaten - auf Deutschland
komme ich gleich noch zu sprechen - kann kaum die Rede
sein. So kann die Aufforstung angerechnet werden. Das
drückt die eingegangenen Reduktionsverpflichtungen;
damit wird das im Kioto-Protokoll vorgesehene Reduktionsziel von 5,2 auf schlappe 1,8 Prozent gedrückt. Ginge
es in diesem Stil weiter, so würde die Zielmarke von
Kioto nicht 2012, sondern erst Mitte des Jahrhunderts erreicht werden.

Mit den Null-Reduktionszielen für Russland und die
Ukraine sowie den niedrigen Zielen für andere osteuropäische Staaten gegenüber 1990 bleibt zudem das Problem der heißen Luft: Diese Länder können zusätzliche
Treibhausgase ausstoßen oder ab 2008 entsprechende
Emissionsrechte verkaufen. Schließlich reduzierten sich
bei ihnen die Emissionen durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch schon um 15 bis 30 Prozent. Alle westlichen Industrieländer, mit Ausnahme von Deutschland,
Großbritannien und Luxemburg, haben dagegen mehr
und nicht weniger Klimagase emittiert. Wer da künftig
mit wem Zertifikate handeln wird, dürfte klar sein.

Die jetzige US-Regierung möchte in den nächsten
zehn Jahren den Ausstoß von Klimagasen um 18 Prozent
reduzieren, allerdings je Einheit Sozialprodukt. Da aber
die US-Wirtschaft zwischen 1992 und 1999 kräftig gewachsen ist und hemmungslos CO2 emittiert hat, ergibt
das Klimaschutzprogramm à la Bush, wenn wir diese Faktoren nach Adam Riese zusammenrechnen und das bisherige US-Wirtschaftswachstum für die Zukunft fortschreiben, eine Steigerung des absoluten US-Ausstoßes um ein
Drittel gegenüber 1990. Unsere Berechnungen liegen damit noch höher als die, die vorhin vorgetragen wurden.
Wenn es so käme, könnte man Kioto völlig vergessen. Aus
dem Ziel einer Reduktion um 5 Prozent wird dann eine
Zunahme um 5 Prozent. Ich bezeichne so etwas als Aggression gegen die Weltbevölkerung. Das muss man so

beim Namen nennen und nicht so kleinreden, wie Herr
Loske es hier gemacht hat.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen eigentlich
vor dem Scherbenhaufen der internationalen Klimapolitik. Es ist wesentlich mehr notwendig; das wissen wir alle.

({2})

Für mich und die PDS ergeben sich vorrangig folgende
Schlussfolgerungen:

Erstens. Wir dürfen das Verhalten der USAnicht durchgehen lassen, sondern müssen sie dringend ins Boot der
internationalen Klimapolitik zurückholen.

({3})

Uneingeschränkte Solidarität ist auch hier absolut nicht
angebracht.

({4})

Herr Kollege Lippold, Sie sprachen von visionärer Politik. Sie hätten aber lange genug Zeit gehabt, in diesem Bereich visionäre Politik umzusetzen; da ist aber nichts passiert.

({5})

Zweitens. Technologie- und Finanztransfers müssen
zum Bestandteil internationaler Klimapolitik werden. Die
in Marrakesch in Aussicht gestellten 419 Millionen Dollar
sind hierbei wirklich nur Peanuts. Wenn man bedenkt,
dass der Entwicklungshilfeetat in Deutschland in etwa nur
den Umfang der damaligen Berlin-Hilfe hat, dann erkennt
man, dass es ziemlich düster aussieht.

Drittens. Jeder Emissionshandel mit Osteuropa zieht
global einen zusätzlichen Ausstoß von Treibhausgasen
nach sich. Dies muss unbedingt verhindert werden.

Viertens. Die Anrechnung von Senken - ich denke an
die schwer zu überprüfenden Nettoaufforstungen von
Wäldern - öffnet Manipulationen Tür und Tor. Ich meine:
Damit muss Schluss sein.

Fünftens. Die Europäische Union muss sich ehrgeizigere Ziele setzen. Die 8 Prozent aus der Lastenverteilung
sind zu wenig.

Sechstens - ich komme auf Deutschland zu sprechen -:
Auch in Deutschland muss das Tempo deutlich erhöht
werden; denn wir werden das nationale Klimaschutzziel
von 25 Prozent bis 2005 kaum erreichen. Die CO2-Emissionenen steigen mittlerweile schon das zweite Jahr hintereinander an. Das ist bekannt. Momentan liegt der entsprechende Wert zwar bei minus 13,5 Prozent
- temperaturbereinigt ist er höher -; betrachtet man den
Gesamtzeitraum des Rückgangs bis 1999, dann zeigt sich
aber, dass in Deutschland drei Viertel auf die ersten drei
Jahre entfielen - der Osteffekt. Da man sich hier so brüstet, kann ich nur fragen: Handelt es sich um eine sinnvolle
CO2-Einsparung, wenn man eine ganze Industrie platt
macht? Ich denke, das muss man anders machen.

({6})





Ob die Lösung aller Probleme im Emissionshandel
liegt, den die FDP vorantreiben will, wage ich zu bezweifeln. Für den Handel über die EU-Grenzen hinweg ist er
unserer Überzeugung nach sogar klimaschädlich.

Eines bleibt, egal, welches Instrument letztlich favorisiert wird: Scharfe absolute Obergrenzen sind notwendig. Diese bedeuten schmerzliche Einschnitte, aber auch
wirkliche Chancen für eine zukunftsfähige Entwicklung.
Nehmen wir unsere Verantwortung wahr!

({7})