erika steinbach (NA), 2007-06-22:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Volksgruppen der Sinti und Roma sind diejenigen Volksgruppen, die innerhalb der Europäischen
Union bis heute die mit Abstand größten Probleme haben. Das muss man einfach konstatieren. Alle Daten
sprechen dafür.

Auschwitz ist das Symbol für die Ermordung von
Menschen in Gaskammern, nur weil sie als Sinti,
Roma oder Juden auf die Welt gekommen sind. Das
ist die härteste Anklage, das darf am wenigsten vergessen werden.

Auf diese beiden Sätze hat der Publizist Hermann
Langbein das verdichtet, was uns bis heute in die Verantwortung nimmt.

Vor diesem Hintergrund müssen uns auch die Ergebnisse einer 2006 durchgeführten repräsentativen Umfrage des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, deren
Vertreter ich an dieser Stelle sehr herzlich begrüße, über
das Verhalten gegenüber Sinti und Roma hier in
Deutschland nachdenklich stimmen. Das Ergebnis dieser
Umfrage lautet: 76 Prozent der Befragten gaben an, dass
sie Opfer von Diskriminierung am Arbeitsplatz geworden seien. In einzelnen Fällen wurden Personen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Minderheit der Sinti und
Roma sogar entlassen.

Fast die Hälfte aller Befragten, nämlich knapp
46 Prozent, gab an, dass bei Behörden oder der Polizei
die Minderheitenzugehörigkeit erfasst wurde. Das ist
eine Praxis, die nach dem Rahmenübereinkommen zum
Schutz nationaler Minderheiten des Europarats sogar unzulässig ist. Über 90 Prozent der Befragten befürchteten
aufgrund einseitiger Berichterstattung eine Zunahme
von Vorurteilen gegenüber ihrer Gruppe.

Der Antrag von CDU/CSU und SPD macht deutlich
- das ergeben auch die Daten -, dass die größten Probleme beim Schutz von Sinti und Roma derzeit in einigen osteuropäischen Ländern zu finden sind. In verschiedenen Ländern werden Sinti und Roma regelmäßig
und in den unterschiedlichsten Bereichen des Lebens
ganz gravierender Diskriminierung vonseiten der Mehrheitsgesellschaft und auch des Staates ausgesetzt.

Bildung ist der Schlüssel für die Zukunftsgestaltung.
Wenn es um Bildung geht, sieht es für Sinti und Roma
nicht sehr gut aus. Die Kinder dieser Volksgruppen werden häufig getrennt von den Kindern der Mehrheitsbevölkerung unterrichtet, und zwar an Schulen, die nur selten das Durchschnittsniveau in den jeweiligen Ländern
erreichen. Wie katastrophal die Lage der Bildungsversorgung zum Teil ist, mögen folgende Zahlen verdeutlichen: Während zum Beispiel 90 Prozent aller ungarischen Kinder die Sekundarstufe beginnen, tut dies nur
ein Drittel der Kinder von Sinti und Roma. In der slowakischen Republik stieg die Ausfallquote der Kinder von
Sinti und Roma im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts
sogar von 46 auf 63 Prozent. Kinder in der „SpataRoma“-Gemeinde in Griechenland konnten volle drei
Jahre lang überhaupt keine Schule besuchen, weil keine
Transportmöglichkeiten zur nächstgelegenen Schule zur
Verfügung standen oder zur Verfügung gestellt wurden.

Nicht zuletzt aufgrund mangelnder Bildung und Ausbildung ist in vielen Regionen Osteuropas und Südosteuropas ein hoher Prozentsatz der Sinti und Roma arbeitslos. Für viele gibt es kaum Möglichkeiten, ihren
Lebensunterhalt auf legalem Weg zu bestreiten. Die Folgen sind Flucht in die Schattenwirtschaft oder in die Kriminalität. Gleichzeitig können viele Sinti und Roma
ihren Kindern kaum bessere Bildungschancen ermöglichen, als sie selbst erhalten haben. Es entsteht, wie in unserem Antrag deutlich formuliert ist, ein Teufelskreis
aus Armut und Arbeitslosigkeit, der sich nur ganz
schwer durchbrechen lässt.

Darüber hinaus - das hat der Herr Kollege Beck eben
schon sehr eindringlich geschildert - leben viele Sinti
und Roma in Behausungen, die schlicht und ergreifend
menschenunwürdig sind. Ohne Strom, ohne Wasser,
ohne Anbindung an das Abwassersystem und ohne ausreichende Heizmöglichkeiten leben sie häufig am Rande
der Gesellschaft - ausgegrenzt. In unserem Antrag ist
von gettoartigen Siedlungen die Rede. Das ist meiner
Meinung nach eine durchaus nicht völlig abwegige Formulierung.

In einigen Ländern der Europäischen Union wird den
Sinti und Roma außerdem kein ausreichender Zugang zu
Gesundheitseinrichtungen ermöglicht. Es ist deshalb
kein Wunder, dass die Lebenserwartung der Sinti und
Roma in Bulgarien zum Beispiel sechs Jahre niedriger
ist als die von anderen Bevölkerungsgruppen. Die deprimierende Wahrheit ist, dass die Kindersterblichkeit bei
Sinti und Roma in Rumänien etwa dreimal so hoch ist
wie im Landesdurchschnitt.

Solche Zustände im Herzen Europas können wir nicht
übergehen. Wir dürfen nicht darüber hinwegsehen. Wir
müssen helfen, diese Missstände zu beheben.

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Dazu braucht es den Willen und viel Kraft. Infrastruktur,
Bildung und Gesundheitsversorgung sind die elementaren Bereiche, in denen vordringlich Verbesserungen erreicht werden müssen.

Viele dieser Punkte werden im Rahmen der „Dekade
der Roma-Integration 2005 bis 2015“ bereits aufgegriffen. Es ist wichtig und gut, dass sich an diesem Programm auch viele derjenigen Länder beteiligen, die den
größten Handlungsbedarf haben; denn gerade der Beitrag dieser Länder ist entscheidend für den Erfolg des
Plans. Der finanzielle Beitrag Deutschlands kann erst
dann Wirkung entfalten, wenn diese Länder mitmachen.

Geld und administrative Maßnahmen allein können
jedoch nur die gröbsten Missstände mildern. Ein
Umdenken ist wichtig. Es gehört aber zur Wahrheit,
dass auch innerhalb der Gemeinschaften der Sinti und
Roma ein Umdenken stattfinden muss. Verbesserte Rahmenbedingungen haben keinen positiven Effekt, wenn
sie von den betroffenen Volksgruppen nicht als Chance
begriffen werden. Ein verbesserter Zugang zur Schule ist
unbedingt notwendig; darin sind wir uns alle einig. Die
Eltern müssen die Kinder aber auch zur Schule schicken
und versuchen, die Hausaufgaben zu kontrollieren. Die
Gleichstellung von Sinti und Roma in allen gesellschaftlichen Bereichen ist absolut wünschenswert. Solange
aber innerhalb der Familien der Sinti und Roma Frauen
unterdrückt werden, häuslicher Gewalt ausgesetzt sind
und ihr Recht auf Selbstbestimmung nicht wahrnehmen
können, kann eine tatsächliche Gleichstellung von
Frauen nicht erfolgen. Ein verbesserter Zugang zu Gesundheitseinrichtungen soll ermöglicht werden. Dann
müssen aber auch patriarchalische Traditionen weichen,
die zu einer doppelten Diskriminierung der Frauen führen. Erst wenn die Frauen in die Ambulanzen gehen,
können sie von einem medizinischen Angebot profitieren.

Vor diesen Wahrheiten verschließt der Antrag von
CDU/CSU und SPD nicht die Augen. Herr Kollege
Beck, man tut dem Anliegen keinen Gefallen, wenn man
das einfach verschweigt. Sie haben ja eben kritisiert,
dass man in unserem Antrag darüber besser nicht hätte
reden sollen.

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Man muss aber alle Facetten auf den Tisch legen, um am
Ende ein positives Ergebnis im Interesse der betroffenen
Menschen zu erreichen.

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