Matthias Ilgen (NA), 2015-12-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verbliebene Zuschauer, wo auch immer Sie sind!

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Diese Woche titelte eine große deutsche Tageszeitung:
„Was macht Matthias Machnig?“ Ich möchte denjenigen, die wie ich manchmal nur die Überschriften solcher Zeitungen überfliegen, auf die Sprünge helfen. Er
ist Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, und
er kümmerte sich zumindest die letzten Wochen sehr intensiv um das Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz, ein
wirklicher Zungenbrecher .

Das BMWi hat, wie ich finde, einen sehr ordentlichen
Entwurf vorgelegt . Wir haben diesen im parlamentarischen Verfahren sehr genau unter die Lupe genommen
und versucht, noch einige Punkte zu verbessern . Wie
mein Kollege Heider von der Union es in seiner ersten
Rede dazu, die zu Protokoll ging, im Oktober richtig bemerkt hat - der Dank für die gute Zusammenarbeit geht
meinerseits gern zurück -: Kein Gesetz verlässt den Bundestag am Ende so, wie es hineingekommen ist . - Das ist
auch hier so .

Ein Thema der letzten Wochen war vor allem die
Auflösung der APAK durch das APAReG und die damit
verbundene Übertragung ihrer Aufgaben an die neu zu
schaffende Abschlussprüferaufsichtsstelle, kurz APAS .
Es geht dabei um die Eingliederung bzw . die Frage, wie
man das macht und ob man diese vielleicht nicht in eine
Behörde eingliedert . Diese Problematik hat für reichlich
Diskussionen gesorgt .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie der Philosoph
Hegel schon vor vielen Jahren festgestellt hat: Es gibt
viele Wege, die zu einem Ziel führen, wichtig ist dabei
allerdings, die goldene Mitte zu finden. - Durch die
Eingliederung der APAS als eigenständige Stelle in das
BAFA können bestehende Verwaltungsstrukturen im
Sinne der Wirtschaftlichkeit genutzt werden . Gleichzeitig werden durch die Eigenständigkeit der Stelle die
EU-Anforderungen an die Qualifikation und Letztverantwortung der Leitung erfüllt sowie die Sichtbarkeit, auch
der Erhalt der Marke APAK oder neu APAS als national
und international hochanerkannte, berufsstandsunabhängige Aufsicht gesichert . Ich denke, hiermit haben wir die
goldene Mitte gefunden . Wir sollten das Thema in Zukunft auf sich beruhen lassen und hoffen, dass das vom
Berufsstand in der Breite getragen und akzeptiert wird .

Eine Problematik bei solchen Operationen ist immer
die Überleitung des vorhandenen Personals . Mir und
meiner Fraktion war es ein Anliegen, die Kontinuität der
bisherigen Aufsicht zu ermöglichen . Diese Beständigkeit

wird insbesondere durch eine weitestmögliche gesetzliche Übernahme des vorhandenen hochqualifizierten
Personals gewährleistet . Für die Wirtschaftsprüfer ist uns
das im Gesetzentwurf gut gelungen . Es geht uns noch um
den Artikel 2 § 6 . Er regelt den Übergang der Beschäftigten, die bisher nicht als Wirtschaftsprüfer in der Wirtschaftsprüferkammer arbeiteten und zum Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übergeleitet werden sollen . Nach meinen Informationen handelt es sich um einen
Kreis von zwölf Personen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sind
uns alle einig, dass es nicht sein kann, dass das, was für
die sehr gut bezahlten Wirtschaftsprüfer gilt - dass sie
sozusagen möglichst ohne Verluste in ihre neuen Jobs
übergeleitet werden -, nicht auch als Verfahren und
Maßstab für Sekretärinnen, Sachbearbeiter und Referenten gelten kann . Auch bei diesen Berufsgruppen müssen
wir für eine vernünftige Eingliederung sorgen . Der Gesetzentwurf bietet dem Ministerium dafür einen Verordnungsspielraum . Deswegen möchten wir herzlich darum
bitten - ich erinnere an die Einführung des TVöD; es gab
damals große Debatten um die Vergleichbarkeit von Gehaltsstrukturen in Ländern und Kommunen -, dass eine
Überleitung weitestgehend so durchgeführt wird, dass
die Betroffenen keine Verluste erleiden . Das lässt Artikel 2 § 6 Absatz 4 des APAReG eindeutig zu . Wir würden
uns freuen, wenn das Ministerium von diesem Spielraum
Gebrauch machte .

In diesem Sinne: Vielen Dank .

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