emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-06-20:
Ich habe an dieser Stelle bereits mehrfach darauf hingewiesen, daß ich aus betrieblichen Gründen darauf bedacht sein muß, die Zahl der Sonderpostwertzeichen möglichst niedrig zu halten. Bei Beachtung dieses Grundsatzes könnte auch für die 775-Jahrfeier des Hamburger Hafens die Herausgabe eines Sonderpostwertzeichens nicht gerechtfertigt werden. Im Rahmen einer Länderserie, die die bisherige Dauerserie ablösen soll, besteht aber die Möglichkeit, den Wünschen Hamburgs zu entsprechen. Es wird also für das 775jährige Jubiläum des Hamburger Hafens eine Sondermarke erscheinen. Der Senat von Hamburg ist davon bereits verständigt.
Zur zweiten Frage. Zu dem Hinweis auf die IGA darf ich bemerken, daß Messen, Ausstellungen und ähnliche Veranstaltungen schon seit Jahren nicht mehr zum Anlaß einer Herausgabe von Sonderpostwertzeichen gemacht werden. Um aber der Bedeutung der „Internationalen Gartenbau-Ausstellung 1963" in Hamburg gerecht zu werden, habe ich zum Tag der Eröffnung dieser bedeutenden Ausstellung eine Markenserie von vier Werten mit Blumenmotiven herausgegeben. Verbunden damit ist ein Sonderpostamt und ein Sonderstempel.
Zur dritten Frage. Es ist mir nicht erinnerlich, jemals eine solche Äußerung gemacht zu haben.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Berkhan!
berkhan (NA), 1963-06-20:
Herr Bundesminister, darf ich dann annehmen, daß der Fußballfreund Stücklen sich in meiner Vaterstadt wieder sehen läßt, sofern ihm ein großes Fußballspiel dazu Anlaß gibt?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-06-20:
Ja, sobald der HSV sich wieder fängt und es Wert hat, nach Hamburg zu fahren.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Berkhan.
schwabe (NA), 1963-06-20:
Sind Sie bereit, Herr Minister, auch aus dem Bereich der Bezirksliga eine Frage entgegenzunehmen, die sich aber auf die Briefmarken bezieht? Billigen Sie es, daß die von Ihnen in Aussicht gestellte Herausgabe einer Sondermarke dem sozialdemokratischen Landrat und Bundestagsabgeordneten abgelehnt wird, daß man dann aber später in der Zeitung liest, nachdem sich nun der christlich-demokratische Bundestagsabgeordnete darum bemüht habe, komme die Sache zum Zuge? Halten Sie das für gut?
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Einen Augenblick! Wo soll das gewesen sein?
schwabe (NA), 1963-06-20:
Das betrifft das Kloster Lorch.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Also, meine Damen und Herren, das steht nicht in innerem Zusammenhang mit den drei hier gestellten Fragen. Ich kann damit die Frage nicht zulassen. Diese Frage müssen Sie als eine neue Frage für die nächste Fragestunde einbringen.
Ich komme nun zu der Frage XII/4 - des Abgeordneten Schwabe -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Postangehörige, die im Zusammenhang mit Rationalisierungsmaßnahmen nur in Dienststellen außerhalb ihres Wohnortes beschäftigt werden können und die ihren Umzug wegen eines Eigenheimes oder aus anderen Gründen ablehnen, durch die ihnen täglich entstehenden Fahrkosten zusätzlich zu dem entstehenden Zeitverlust stark belastet werden?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-06-20:
Herr Präsident, ich bitte, damit einverstanden zu sein, daß ich die beiden Fragen zusammenfasse.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Jawohl. Ich rufe also auf die Frage XII/5 - des Abgeordneten Schwabe -:
Ist die Bundesregierung bereit, die Möglichkeit von Freifahrten auf Kraftpostlinien von und zur Arbeitsstätte für Postbedienstete, die einen Umzug wegen eines Eigenheimes oder aus anderen Gründen ablehnen, betrieblich und finanziell zu prüfen?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-06-20:
Postangehörige, die im Zusammenhang mit Rationalisierungsmaßnahmen von ihren bisherigen Dienststellen nach anderen Orten versetzt werden müssen, können ohne Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nicht anders behandelt werden als alle anderen versetzten Beamten. Ihnen kann deshalb nach den allgemein geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften weder Trennungsentschädigung noch Fahrtkostenersatz an Stelle von Trennungsentschädigung gewährt werden, wenn sie wegen eines Eigenheimes oder aus anderen persönlichen Gründen einen Umzug an den neuen Dienstort ablehnen. Auch auf Grund der erst im Januar dieses Jahres vom Herrn Bundesminister des Innern mit Zustimmung des Haushaltsausschusses dieses Hauses bekanntgegebenen Richtlinien über die Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Dienststätte in besonderen Fällen kann den Betroffenen in derartigen Fällen leider kein Zuschuß gewährt werden, weil auch hierfür Voraussetzung ist, daß der Beamte beabsichtigt, Wohnung am Dienstort zu nehmen. Ich kann daher diesen Postbediensteten keine Freifahrten gewähren.
Ich bin gern bereit, die zweite Frage 2u prüfen.
schwabe (NA), 1963-06-20:
Ich frage Sie, ob Sie nicht auch der Ansicht sind, daß die Verweigerung derartiger Freifahrten mit dazu beiträgt, Ihnen die Personalschwierigkeiten gerade in \den niedriger besoldeten Gruppen zu erhöhen.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-06-20:
Herr Kollege, ich kann das nicht bestreiten und ich bin auch gern bereit, soweit sich die Möglichkeit bietet, an einer Änderung der bisherigen Richtlinien im Sinne einer Verbesserung mitzuarbeiten.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Ich komme damit zur Frage XII/6 - des Abgeordneten Peiter -:
Welche Anordnungen beabsichtigt die Bundesregierung zu treffen, damit sichergestellt wird, daß in Landgemeinden von öffentlichen Fernsprechern aus auch außerhalb der für die Poststellen festgesetzten Öffnungszeiten Gespräche geführt werden können?
liehr (NA), 1963-06-20:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß gerade auch die Bundespost verpflichtet wäre, ihren Kundendienst zu verbessern und zu modernisieren und auch zur Geschmacksbildung beizutragen, anstatt, wie das in einer Auskunft der Landespostdirektion geschehen ist, lediglich auf private Betriebe zu verweisen?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-06-20:
Die öffentlichen Fernsprecher werden ja nicht von Privatfirmen geliefert. Die Privatfirmen liefern nur die Nebenstellenanlagen, nicht den Hauptanschlußapparat, wenn nicht eine Nebenstelle


damit verbunden ist. Gerade der neue Apparat der Deutschen Bundespost entspricht, glaube ich, genau dem, was Sie von uns erwarten. Das Gerät ist in der Geschmacksrichtung modern und von einer besonderen Güte im Sprechverkehr.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir stehen am Ende der Fragestunde. Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung der von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau ({0});
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({1}) ({2})
({3}).
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Balke, für seinen schriftlichen Bericht. Ist eine mündliche Ergänzung angebracht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur zweiten Beratung. Ich rufe auf § 1. Wird das Wort gewünscht? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich lasse abstimmen. Wer § 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - § 1 ist angenommen.
Ich rufe auf § 2 und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 304 *).
Zur Begründung der Anträge der Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Arendt.
({4})
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Burgbacher.
burgbacher (NA), 1963-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben Verständnis dafür, daß von der SPD versucht wird, Anträge, die in den Beratungen des Wirtschaftsausschusses, des Finanzausschusses und des Haushaltsausschusses schon Gegenstand der Gespräche waren und dort mit der notwendigen Mehrheit abgelehnt wurden, hier noch einmal vorzubringen. Das ist für die Änderungsanträge auf Umdruck 304 Ziffer 1 bis 4 der Fall. Diese lagen in den Ausschußberatungen vor, wurden gründlich erörtert, und dann wurde anders beschlossen. Wir glauben deshalb berechtigt 'zu sein, dem .Hohen Hause vorzuschlagen, die genannten Anträge auf Umdruck 304 abzulehnen, und zwar mit Rücksicht darauf, daß sie Gegenstand gründlicher Beratungen in den Ausschüssen waren.
Der Antrag unter Ziffer 5 dagegen ist neu. Er ist auch nach unserer Ansicht sehr erwägenswert. Der Antrag ist aber nicht im Finanz-, im Haushalts- und im Wirtschaftsausschuß gewesen. Aus grundsätzlichen Erwägungen möchten wir nicht, daß gerade in einem Punkte, wo es sich um das Lohnsteueraufkommen handelt, ohne die Mitberatung des Finanz- und Haushaltsausschusses etwas beschlossen wird.
Wir schlagen deshalb vor, daß die Ziffer 5 insofern Beachtung findet, als das Hohe Haus gebeten wird, eine Entschließung anzunehmen, die folgenden Wortlaut hat:
Die Bundesregierung wird beauftragt, zu prüfen, ob nicht auch die Leistungen stillegender Unternehmen aus Sozialplänen ({0}) beim Arbeitnehmer von der Lohnsteuer befreit werden können.
Ich darf diesen Entwurf dem Herrn Präsidenten übergeben.
Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich auf Erörterungen zur Sache nicht mehr eingehe, weil die Ziffern 1 bis 4 in den von dem Hohen Hause dazu beauftragten Ausschüssen ausgiebig beraten worden sind.
Ich bitte also, Ziffer 1 bis 4 sowie Ziffer 5 abzulehnen, die vorgesehene Entschließung aber anzunehmen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Aschoff.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Philipp.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Lange.
lange (NA), 1963-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier heute eine sehr interessante Begründung für die Ablehnung von Anträgen im Plenum des Bundestages gehört: 1. Weil angeblich diese Anträge schon im Ausschuß behandelt und sehr ausgiebig erörtert worden sind - Herr Kollege Burgbacher -, müßten sie abgelehnt werden. 2. Weil es - das Thema „Lohnsteuerbefreiung - noch nicht erörtert worden ist - der letzte Punkt -, müsse sie hier als Antrag abgelehnt, im übrigen aber in Gestalt einer Entschließung akzeptiert werden.
Meine Damen und Herren, die Anträge sind im Wortlaut nicht gestellt worden. Der Sache nach ist das Problem zwar erörtert worden; aber als dieses Problem der Sache nach erörtert war - ich beziehe mich hier nur auf die Pumpgemeinschaft, auf die Gefahr des Absaufens von Gruben -, ist uns seitens der Regierung ganz eindeutig mitgeteilt worden, daß sehr große Widerstände innerhalb des Bergbaus vorhanden sind, die einer eindeutigen Klärung dieses Problems abträglich sind.
Jetzt trägt hier Kollege Philipp Teile eines Vertragsentwurfes vor, aus denen man entnehmen darf, daß sich der Steinkohlenbergbau uneingeschränkt - trockene wie nasse Gruben - zu einer solchen Pumpgemeinschaft bereit findet. Es wäre doch ganz nützlich, wenn die Bundesregierung in diesem Zusammenhang einmal ganz eindeutig sagte, wie weit die Gespräche 'hierüber gediehen sind. Wenn wir über dieses Gesetz beschließen, das zur Lösung des Problems beitragen soll, dann wäre es auch gut, dem Hause zur Kenntnis zu geben, inwieweit solche sich aus der Stillegung ergebenden Gefahren für benachbarte Gruben und Zechen und auch für die betroffenen Gemeinden abgewendet werden können. Da das bis zur Stunde nicht geschehen ist und wir nicht sicher sind, ob das, was Sie vorgetragen haben, Herr Kollege Philipp, von allen Betroffenen uneingeschränkt mitgemacht wird, weil wir da Bedenken haben, sind wir der Meinung, daß die Bestimmung, die jetzt im Gesetzentwurf steht, die keine so verpflichtende Bestimmung ist, in eine alle Beteiligten wirklich verpflichtende Bestimmung umgewandelt werden müßte.
Es könnte sein, daß sich das Problem entschärft, wenn hier entsprechende Aussagen gemacht würden. Ich würde wirklich Wert darauf legen, daß seitens des Wirtschaftsministeriums ein wenig mehr über den Sachverhalt ausgesagt wird, den hier Herr Kollege Philipp als Geschäftsführer ohne Auftrag zum besten gegeben hat.
({0})
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-06-20:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der so starken Aufforderung des Herrn Abgeordneten Lange will ich selbstverständlich sehr gern entsprechen. Ich kann dabei gleichzeitig dem Ausschuß, in dem diese Fragen behandelt worden sind, das Kompliment machen, daß seine Haltung einen wesentlichen Einfluß auf die Gestaltung der Dinge innerhalb des Bergbaus gehabt hat.
In der Tat ist die Herbeiführung einer Pumpengemeinschaft keine leichte Sache gewesen, und sie ist auch heute noch nicht endgültig geregelt. Ich habe im Ausschuß aus gutem Wissen heraus berichtet, daß starke Widerstände gegen eine solche Gemeinschaft bestünden. Ich möchte nämlich nicht, daß Sie mir eines Tages vorhalten können, ich hätte die Dinge zu günstig dargestellt. Ich freue mich aber, daß in der Zwischenzeit die Beratungen innerhalb der bergbaulichen Unternehmungen eine Wendung im günstigen Sinne genommen haben. Zumindest hat uns der Unternehmensverband Ruhrbergbau schriftlich mitgeteilt, daß die Verhandlungen dort eine gute Entwicklung nehmen.
Es ist naheliegend, Herr Abgeordneter Lange, daß die Unternehmen und der Unternehmensverband selber am besten über den Stand der Verhandlungen unterrichtet sind. Ich glaube, wir können damit rechnen, daß eine solche Gemeinschaft in absehbarer Zeit freiwillig zustande gebracht wird. Eine Zwangsgemeinschaft würde die Bundesregierung nicht gerne sehen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Aschoff.
({0})
- Er verzichtet. Keine weitere Wortmeldung. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, keine Enthaltungen. Mit den Stimmen der Regierungsparteien gegen die der Opposition angenommen.
Wir kommen nunmehr zu dem Entschließungsantrag, der von Abgeordneten der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebracht worden ist. Ich darf ihn noch einmal verlesen:
Die Bundesregierung wird beauftragt, zu prüfen, ob nicht auch die Leistungen stillegender Unternehmen aus Sozialplänen ({1}) beim Arbeitnhmer von der Lohnsteuer befreit werden können.
Der Antrag ist bereits begründet worden. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse abstimmen. Wer dem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einige Enthaltungen in der Mitte. Ohne Gegenstimme vom Hause angenommen.
Meine Damen und Herren, mir ist mitgeteilt worden, daß eine interfraktionelle Vereinbarung darüber besteht, nunmehr das Baustoppgesetz zu behandeln. Hiergegen wird kein Widerspruch erhoben.
Dann rufe ich auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes zur Einschränkung der Bautätigkeit ({2}) ;
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({3}) ({4})
({5}).
Wünscht der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Matthöfer, noch das Wort? - Bitte sehr! Ich erteile Ihnen das Wort.
matthöfer (NA), 1963-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Ergänzung meines Schriftlichen Berichts, der dem Hause als „zu Drucksache IV/1271" vorliegt, darf ich Ihnen folgendes als Ergebnis der heutigen Ausschußsitzungen mitteilen.
Den Ausschüssen lagen vor der Änderungsantrag der Fraktion der FDP und der Abgeordneten Strauß und Genossen auf Umdruck 302 und der Änderungsantrag der Abgeordneten Strauß und Genossen auf Umdruck 303 zur zweiten Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des
Gesetzes zur Einschränkung der Bautätigkeit - Drucksachen 1257 und 1271 -. Die Abgeordneten Strauß und Genossen beantragen auf Umdruck 302, in § 7 des Gesetzes die Wörter „30. Juni 1963" durch die Wörter „30. Juni 1964" zu ersetzen. Auf Umdruck 303 beantragen die Abgeordneten Strauß und Genossen in Widerspruch zu ihrem eigenen Antrag auf Umdruck 302, die Wörter „mit Ablauf des
30. Juni 1963" durch die Wörter „mit Ablauf des
31. Dezember 1963" zu ersetzen.
Beide Ausschüsse lehnten den Antrag auf Umdruck 302 ab. Im Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung wurde der Antrag auf Umdruck 303 angenommen, der Wirtschaftsausschuß lehnte ihn ab. Der Wirtschaftsausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf - Drucksache IV/1257 - unverändert anzunehmen.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich komme zur zweiten Beratung und rufe auf Art. 1. Besteht noch der Änderungsantrag der Fraktion der FDP und der Abgeordneten Strauß und Genossen?
({0})
- Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Abgeordneter Mertes.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ramminger,
dehler (vizepräsident), 1963-06-21:
Ich rufe die von dem Herrn Abgeordneten von Bodelschwingh gestellte Frage XI/ 5 auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, daß beim Straßentransport von Mineralöl Unfälle mit den bekannten Folgen insbesondere für das Grundwasser nach Möglichkeit vermieden werden?
gerstenmaier (präsident), 1963-06-20:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. Sie haben das Wort zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck 308 bekommen. § 80 der Geschäftsordnung zwingt den Präsidenten des Hauses - es steht nicht in seinem Ermessen, es anders zu handhaben -, eine Beratung in zweiter Lesung nur zu den einzelnen Änderungsanträgen bzw. zu den unmittelbar zur Verhandlung stehenden Gegenständen zuzulassen. Eine allgemeine Beratung findet in der zweiten Lesung nur statt, wenn der Bundestag das zuläßt.
Ich möchte deshalb bitten, daß Sie zur Begründung des Antrags sprechen.
ramminger (NA), 1963-06-20:
Herr Präsident, ich darf darauf aufmerksam machen, daß ich zu dem Gesetzentwurf Drucksache IV/1257 spreche.
gerstenmaier (präsident), 1963-06-20:
Ich habe in meiner Notiz gesehen, daß Sie sich zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck 308 gemeldet und dazu das Wort bekommen haben. Nun hat inzwischen der Vorsitz gewechselt; ich will Ihnen das konzedieren. Aber wir führen, Herr Abgeordneter, in der zweiten Lesung eine allgemeine Beratung nur dann, wenn sie der Bundestag zuläßt.
({0})
- Es bestehen keine Bedenken. Fahren Sie bitte fort!
gerstenmaier (präsident), 1963-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kempfler zur Begründung des Änderungsantrages Umdruck 309 *).
kempfler (NA), 1963-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den grundlegenden Ausführungen meiner Vorredner kann ich mich zur Begründung des Antrags Umdruck 309 auf einige Sätze beschränken.
Es ist eine bekannte Tatsache, daß sich der Konjunkturaufschwung in der Bundesrepublik regional sehr verschieden vollzogen hat. Wenn es dazu der Beweise bedürfte, dann wäre das Frage-und-Antwort-Spiel in der heutigen Fragestunde ausreichend. Dementsprechend gibt es in der Bundesrepublik natürlich auch Gebiete, in denen die Nachfrage nach Bauleistungen weit über das Angebot hinausgeht. Es gibt aber andererseits Gebiete, in denen sich Angebot und Nachfrage die Waage halten, und es gibt wiederum vereinzelte Gebiete, in denen das Angebot die Nachfrage noch übersteigt.
Diesem Umstand wollte § 1 Abs. 4 des Gesetzes vom 8. Juni 1962, das jetzt ausläuft, Rechnung tragen. Er hat dies aber nur unvollkommen getan, indem er eine Ausnahme vom Baustopp nur für die Notstandsgebiete zuließ. Der Begriff „Notstandsgebiete" deckt sich aber nicht mit dem Begriff „Gebiete ohne Bauüberhitzung". Um nun den Landesregierungen die Möglichkeit zu geben, auch hier einzugreifen, hat der neue Regierungsentwurf den Abs. 4 so fassen wollen, wie wir es mit unserem Änderungsantrag beantragen, nämlich ohne Rücksicht darauf, ob ein Gebiet Notstandsgebiet ist oder nicht, Zonenrandgebiet oder nicht, die Landesregierungen zu ermächtigen, den Baustopp nicht anzuwenden. Die Fassung des Gesetzentwurfs, die auch unsere Fassung ist, hat der Bundesrat gebilligt, und einige Länder haben schon angekündigt, daß sie den Vermittlungsausschuß anrufen werden, wenn diese sogenannte Regionalklausel nicht Aufnahme in das Verlängerungsgesetz findet.
Die Antragsteller stehen auf dem Standpunkt, daß man durch Gesetz für die Gebiete, die einer Korrektur nicht bedürfen, die also die in unserem Antrag näher bezeichneten Eigenschaften aufweisen, Ausnahmen durch Rechtsverordnungen der Landesregierungen zulassen sollte. Viele dieser Gebiete liegen im Zonenrandgebiet und genießen die regio-
*) Siehe Anlage 5
nale Förderung. Es wäre sinnwidrig, wenn man die normale Aufwärtsentwicklung dieser Gebiete durch den Baustopp drosselte, während man anderseits durch Bundesleistungen gezielte Verbesserungen anstrebt. Der Herr Kollege Ramminger hat bereits Beispiele angeführt. Ich kann mich also auf diese wenigen Ausführungen beschränken. Die Auswirkungen des Gesetzes sind sowieso außerordentlich umstritten. Auch hier darf ich mich auf die Ausführungen meines Herrn Vorredners beziehen. Es besteht aber kein Zweifel darüber, daß bezüglich der Gebiete ohne Konjunkturüberhitzung durch die vorgesehene Regelung das klassische Wort verwirklicht würde: Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage.
Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen, wie das heute auch schon der Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung getan hat.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1963-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Mick.