Kerstin Tack (NA), 2011-02-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man
sich den Gesetzentwurf anguckt, muss man sich fragen:
Was war das Ziel, und was ist das Ergebnis? Zum Ziel
hat der Kollege Schick vorhin schon etwas aus dem
Koalitionsvertrag zitiert, indem er gesagt hat: Ziel dieser
Koalition war es, eine Einheitlichkeit bei den Rahmenbedingungen sowohl für die Vermittlung als auch für die
Vertriebswege als auch für die Produkte selber herzustellen.

Gucken wir uns jetzt einmal an, was wir hier heute
mit dem Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt bekommen
haben, nämlich eine Zweiteilung auf dem Beratermarkt.
Auf der einen Seite gibt es die streng regulierten Bankberater, auf der anderen Seite freie Vermittler, denen ein
Gewerbeschein genügt, um Fondsanteile verkaufen zu
dürfen. Die genauen Regelungen werden wir am Ende
des Tages hier vorgelegt bekommen. Das alles machen
Sie ja erst noch. Sie sind noch dabei, uns das alles vorzulegen. Das haben Sie ja nicht in einem Rutsch hinbekommen. Das wollen wir an dieser Stelle doch einmal
konstatieren.

({0})

Frau Aigner hat als Verbraucherschutzministerin in
den letzten Monaten keine Gelegenheit ausgelassen, ihre
Vorstellungen in Bezug auf eine künftige Regelung
kundzutun. Sie hat immer wieder auf den Koalitionsvertrag verwiesen und gesagt, sie wolle die Einheitlichkeit
und dass die Protokollierung standardisierter wird. Sie
hat auch immer wieder gesagt, dass die Honorarberatung
gestärkt werden muss und dass für das Produktinformationsblatt eine standardisierte Vorgabe erforderlich ist.

({1})

Was ist passiert? Von den Ankündigungen ist im jetzigen Gesetzentwurf nichts übrig geblieben.

({2})

Wehe dem Verbraucher, der sich auf die Ankündigungen von Frau Aigner verlässt; denn davon bleibt doch
nichts übrig. Jetzt ist es schon so weit, dass die Ankündigungen nicht nur von der Ministerin kommen, sondern
auch von den jeweiligen verbraucherpolitischen Sprechern der Regierungskoalition.

({3})

Herr Schweickert, ich habe Ihre Ankündigung zur
Honorarberatung gehört. Mir fehlt aber der Glaube, dass
das in Ihren nächsten und übernächsten Schritten auch
Wirklichkeit wird. Sie kündigen ja auch hinsichtlich des
Protokolls an: „Wenn das nicht reicht, dann arbeiten wir


nach“, und zu den Produktinformationsblättern sagen
Sie: „Wenn das nicht reicht, dann machen wir eine
Rechtsverordnung.“ Wenn Sie doch schon wissen, dass
das nicht ausreichend ist; wieso stehen die Ergänzungen
denn dann nicht hier drin?

({4})

Was die Protokolle angeht, die schon vorgeschrieben
sind, gibt es kein Testheft von Stiftung Warentest, in dem
nicht festgestellt wird, dass sie nicht nachvollziehbar
und inhaltlich unzureichend sind oder erst gar nicht erstellt werden. Das wollen Sie komplett ignorieren und
stellen allenfalls eine Nachregelung in Aussicht.

({5})

Warum regeln Sie es nicht in dem Gesetzentwurf? Das
wäre doch Ihre Aufgabe gewesen.

Menschen, die eine Beratung aufsuchen, erwarten,
dass sie eine vernünftige Auswertung und Protokollierung des Gespräches bekommen können. Schließlich
sollen sie daraus auch später Ansprüche gegenüber dem
Berater ableiten können.

({6})

Des Weiteren sehen Sie eine Stärkung der Bankaufsicht vor, indem Sie die Bankberater verstärkt unter
Druck setzen wollen. In der Begründung des Gesetzentwurfes stellen Sie selber fest:

Problemfelder sind insbesondere die heterogene
Qualifikation der Anlageberater und die nachteilige
Beeinflussung durch Vertriebsinteresse, -druck und
-provisionen.

Aber was ist die Quintessenz aus dieser Problembeschreibung? Was passiert in Bezug auf den Vertriebsdruck?

Sie setzen die Bankberater immens unter Druck, indem sie nicht nur montags die Anweisung bekommen,
wie freitags die Zahlen auszusehen haben, sondern indem Sie auch eine Prüfung durch die BaFin vorsehen.
Sie sagen, die Bankberater würden schon Manns genug
sein, sich dagegen zu wehren, wenn die Vorgaben am
Montag zu hoch sind, um mit der Zahl der Kunden, die
die Woche über die Bank besuchen, eingehalten zu werden. Das kann doch nicht sein. Es kann nur darum gehen, die Vertriebswege und die internen Systeme der
Banken in den Blick zu nehmen. Sie können doch nicht
die Berater dafür bestrafen, dass das System innerhalb
der Bank nicht stimmt. Da stinkt der Fisch vom Kopf.
Das ist die Situation.

({7})

Richtig wäre gewesen, sich den Vertriebswegen stärker zu öffnen und einen vernünftigen Informantenschutz
für das System zu schaffen, damit Bankberater eventuelle Missstände in ihrer Bank unter besonderem Schutz
weitergeben können. Das wäre vernünftig gewesen und
hätte uns weitergeholfen.
Ein gutes Gesamtkonzept auch aus Sicht des Verbraucherschutzes muss mehr beinhalten. Es muss eine
Marktwächterfunktion vorsehen. Es muss auch beinhalten, dass die Verbraucherzentralen die Märkte beobachten können und Beschwerderechte haben. Wir haben das
in der Großen Koalition noch gemeinsam beschlossen.
Davon wollen die Kollegen von der CDU/CSU heute
nichts mehr wissen.

Damals haben wir auch die Stärkung der Honorarberater, die Klärung eines genauen Rechtsrahmens und die
Kostentransparenz beschlossen. Auch das ist nicht mehr
im Gesetzentwurf enthalten.