Helmuth Becker Berichterstattung (vizepräsident), 1992-01-16:
Abgeordneter Dr. Hans-Joachim Sopart
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Zweite Beratungen und Schlußabstimmungen über die von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwürfe zu Abkommen über den Luftverkehr mit der Argentinischen Republik, mit Neuseeland, der Republik Venezuela, den Vereinigten Staaten von Amerika und der Gabunischen Republik: Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf den Drucksachen 12/1848 ({1}), 12/1849, 12/1850, 12/1851 ({2}) und 12/1852, die Gesetzentwürfe unverändert anzunehmen.
Wenn Sie damit einverstanden sind, stimmen wir über diese fünf Gesetzentwürfe gemeinsam ab. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Ich bitte diejenigen, die den Gesetzentwürfen zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die Gesetzentwürfe sind einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Eichgesetzes, Drucksache 12/746. Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 12/1741, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu einem Vorschlag der EG über Konsultationen zwischen Flughäfen und Flughafenbenutzern sowie über Gebührengrundsätze von Flughäfen, Drucksache 12/1771. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu einer überplanmäßigen Ausgabe. Es handelt sich um Transportkosten für den Abzug der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte, Drucksachen 12/1383 und 12/1808. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Bundesärzteordnung und weiterer Bundesgesetze für Heilberufe, Drucksache 12/1524. Der Ausschuß für Gesundheit empfiehlt auf Drucksache 12/1934, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Auch dieser Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Vereinbarte Debatte zum Bericht der unabhängigen Kommission für die künftigen Aufgaben der Bundeswehr
Dazu liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP sowie der Fraktion der SPD vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. Ich höre und sehe keinen Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem Minister Dr. Gerhard Stoltenberg das Wort.
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