dehler (vizepräsident), 1963-06-27:
Meine Damen und Herren! Aus Fristgründen müssen wir die heute morgen auf die Tagesordnung gesetzte
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses über die Zweiundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 und über die Zweite und Dritte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({0})
behandeln.
Der Antrag des Ausschusses liegt Ihnen auf Drucksache IV/1387 vor. Wer dem Antrag zustimmt, gebe bitte das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zurück zu Punkt 13 der Tagesordnung, zu der Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften. Wir stehen in der zweiten Beratung. Der Antrag auf Umdruck 336 ist zurückgezogen. Wir können also abstimmen über die Art. 1, - 2 - und 3 - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen Stimmen der Opposition angenommen.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Gesetz in der in zweiter Beratung beschlossenen Form zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Vizepräsident Dr. Dehler
Wir kehren zurück zu Punkt 14 der Tagesordnung, dem Gesetz zur Änderung von Fristen des Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht. Wir stehen am Ende der zweiten Beratung.
Ich rufe Art. I auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 335 *) vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über den Art. I in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung ab. Wer ihn billigt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Art. I ist angenommen.
Ich rufe Art. II auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der CDU/CSU Umdruck 333 **) vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Wer dem Art. II in der so geänderten Form sowie dem Art. III, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Aufgerufene ist angenommen.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen l zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der in zweiter Beratung beschlossenen Form zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sollen die Punkte 16 und 17, die das Beamtenrecht betreffen, morgen behandelt werden.
Ich rufe deshalb Punkt 18 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen sowie des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Gerichten ({1}) ;
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({2}) ({3})
({4}).
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Busse, für seinen Schriftlichen Bericht.
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 324 ***) sowie ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP Umdruck 327 ****) vor. - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Müller-Emmert!
*) Siehe Anlage 7 **) Siehe Anlage 8 ***) Siehe Anlage 9 ****) Siehe Anlage 10