Christoph Strässer (NA), 2008-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Herr Toncar, ich finde die
Einführung in Ihre Rede sehr spannend. Von dem, was
Sie gesagt haben, steht aber nicht ein Satz in Ihrem Antrag.

({0})

- Doch. - Sie haben Ihren Antrag nicht in das eingeordnet, worüber wir heute Morgen, wie ich finde, anderthalb Stunden lang auf allerhöchstem Niveau diskutiert
haben. Aus Ihrer Fraktion stammt doch die Anmerkung:
Wenn man in diesen Tagen über China debattiert, geht es
nicht nur darum, Einzelprobleme herauszugreifen,

({1})

sondern dann geht es schlicht und ergreifend darum, das
Land in seiner Entwicklung zu betrachten und an dieser
Stelle klare Position zu beziehen. Das tun wir in diesem
Hohen Hause seit sehr vielen Monaten, lieber Kollege
Toncar.

({2})

- Ich komme gleich auf Tibet zu sprechen. Da brauchen
Sie keine Sorge zu haben.

1) Anlage 7

Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie mich befördert haben. Es ist ungewöhnlich, dass ein Abgeordneter
der Opposition einen Abgeordneten der Koalition in die
Spitzenetage des Auswärtigen Amtes befördert. Das
finde ich bemerkenswert. Ich wäre froh darüber, wenn es
so gelaufen wäre. Leider ist es aber nicht so.

({3})

Dem Journalisten, dem Sie etwas erzählt haben, habe ich
an anderer Stelle gesagt: Gehen Sie einfach einmal davon aus, dass in dieser Fraktion Leute sitzen, die einen
eigenen Kopf haben, die selbst denken können und die
Positionen vertreten, die sie für richtig halten.

({4})

Gestatten Sie mir an dieser Stelle bitte, noch einmal
auf das zurückzukommen, worüber heute Morgen nicht
zum ersten Mal diskutiert worden ist. Frau Kollegin
Steinbach, ich darf daran erinnern, dass wir in der letzten
Sitzungswoche in diesem Hohen Hause in einer ganz
konkreten Menschenrechtsfrage keine Einigkeit erzielt
haben und das an Ihnen gescheitert ist. Deshalb sage ich
in aller Deutlichkeit: Hier Krokodilstränen zu vergießen,
ist kein angemessener Stil.

({5})

- Das sage ich Ihnen gleich. Warten Sie doch einfach
einmal ab! Wir stehen doch erst am Anfang der Diskussion.

Herr Hoyer, Ihre Rede hat mich stark beeindruckt. Ich
fand, das war eine der besten Reden, die zum Thema
China in diesem Hohen Hause gehalten worden sind.

({6})

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir gestatten würden,
aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages vom heutigen Tag eine Passage aus Ihrer Rede zu zitieren:

Ab nächster Woche ist Tibet wieder für Ausländer
geöffnet. Das ist eine gute Nachricht. Ich danke
dem Präsidenten dafür, dass er eine Anmerkung zur
Reise des Menschenrechtsausschusses gemacht hat.

Auch in der Tibet-Frage sind Ehrlichkeit und Realismus angesagt, sowohl was die Historie angeht als
auch was die Gegenwart und die Zukunft angeht.
Unser Rat an die chinesischen Freunde lautet: Ihr
seid gut beraten, den direkten Dialog mit dem Dalai-Lama zu suchen und den Dialog ernsthaft zu
führen.
An dieser Stelle steht:

Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

({7})

Dann geht es weiter:

Wer weiß, was nach ihm kommt.

Wir erwarten, dass unsere chinesischen Partner die
Gesetze zum Schutz der Tibeter tatsächlich umsetzen. Wir müssen allerdings unseren tibetischen Gesprächspartnern gegenüber klarmachen, dass auch
Gewalt von ihrer Seite nicht nur nicht zielführend,
sondern inakzeptabel ist.

({8})

Das heißt, dass wir in den Gesprächen mit dem religiösen Führer der Tibeter - die wir selbstverständlich führen dürfen - sagen müssen, dass wir um
eine präzise Definition von Autonomie nicht herumkommen und dass wir keine Forderung unterstützen - die wird nicht von ihm kommen, aber
möglicherweise von anderen -, die auf eine Destabilisierung Chinas hinauslaufen würde.

({9})

Damit ist die Kernposition, die der Deutsche Bundestag
vertreten sollte, benannt. All das findet sich leider Gottes
in Ihrem Antrag nicht wieder. Nichts davon steht darin.
Deshalb dürften Sie eigentlich nicht verwundert sein,
dass wir diesem Antrag nicht zustimmen.

Ich will Ihnen an dieser Stelle die Punkte Ihres Antrags nennen, die aus meiner Sicht überflüssig sind. Sie
sind ja Jurist. Sie wissen aus früheren Klausuren: Was
überflüssig ist, ist falsch. Sie sollten einmal - ich finde
schade, dass Sie das nicht getan haben - genau nachlesen, was die Bundesregierung, was der Außenminister
auf all die Punkte in der Großen Anfrage der Grünen, die
Sie zitiert haben, geantwortet hat. Alle Ihre Fragen sind
beantwortet; alle Ihre Forderungen sind erfüllt. Ich weiß
überhaupt nicht, warum Sie fordern, was die Bundesregierung schon erklärt hat.