Sibylle Laurischk (NA), 2007-02-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Laut

WHO leben weit über 100 Millionen Frauen weltweit,
deren Genitalien verstümmelt wurden. In Deutschland
leben circa 30 000 von Genitalverstümmlung betroffene
oder bedrohte Frauen, so die Bundesregierung in ihrer
Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion vom
Mai 2006. Die Genitalverstümmelung von Frauen und
Mädchen ist also ein Tatbestand, der auch uns in
Deutschland betrifft. Die Dunkelziffer ist hoch.

Die Verstümmelung der weiblichen Genitalien wird
seit der Vierten UN-Weltfrauenkonferenz in Peking im
Jahre 1995 weltweit als schwerwiegende Menschenrechtsverletzung geächtet. Frauen werden körperlich
schwer verletzt, ihre Gesundheit wird dauerhaft geschädigt und ein menschenwürdiges Leben ist oftmals kaum
mehr möglich. Häufig sterben die Frauen an den Folgen
dieser Tortur.

Das zentrale Problem ist nach meiner Einschätzung
aber die frühe und sich lebenslang auswirkende Traumatisierung von Mädchen und Frauen, die von Generation zu Generation weitergereicht wird und den Frauen
ein selbstbestimmtes Leben unmöglich macht. Die genitale Verstümmelung stellt einen besonders drastischen
menschenrechtswidrigen Auswuchs von Gewalt gegen
Frauen dar.

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Der Deutsche Bundestag hat sich immer wieder mit
diesem Thema beschäftigt. Es ist dringend nötig, der
Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Prävention
abzuverlangen. Neben der internationalen Entwicklungszusammenarbeit müssen wir auch Fragen der Prävention
im Inland und auf europäischer Ebene beantworten. Die
Aufklärung aller, die mit betroffenen oder bedrohten
Frauen und Mädchen in Kontakt kommen können, ist
geboten. Mitarbeiter von Beratungsstellen für Migrantinnen, Ärzte, Hebammen, Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen, Polizeibeamte und Mitarbeiter der Jugendbehörden, Strafrichter und Familienrichter, kurz, alle, die
mit der Problematik in Berührung kommen, müssen Informationen über den sensiblen Umgang mit betroffenen
Frauen und mit diesem Thema erhalten.

Die Bundesärztekammer hat Richtlinien verabschiedet, mit denen die gravierenden gesundheitlichen
und psychischen Folgen drastisch beschrieben werden,
jegliche Beteiligung von Ärzten berufsrechtlich untersagt wird und psychosoziale Beratungsstellen, die kompetent in diesem Konfliktfeld beraten können, gefordert
werden. Vorbildlich ist die Öffentlichkeitsarbeit von
Nichtregierungsorganisationen, wie Plan International,
Terre des Femmes und Intact zusammen mit der GTZ,
um nur einige zu nennen.

In Fachkreisen wird die ausdrückliche Strafbarkeit
gefordert, weil man sich davon eine größere Handhabbarkeit und generalpräventive Wirkung verspricht. Die
FDP-Fraktion hält eine solche explizite Strafbarkeit
durch Aufnahme in den § 226 StGB eher für symbolisch
als für sachlich gerechtfertigt, da eine Strafbarkeitslücke
für im Inland begangene Genitalverstümmelungen nicht
besteht. Darüber hinaus bestimmt § 228 StGB, dass die
Tat selbst bei Einwilligung des Opfers rechtswidrig
bleibt. Auch wenn die Tat in Deutschland vorbereitet
und anschließend im Ausland durchgeführt wird, ist eine
Strafbarkeit nach deutschem Strafrecht möglich. Die
Vorbereitungshandlung bestimmt den Tatort, sodass
nach § 9 Abs. 1 StGB eine Inlandstat vorliegt.

Gleichwohl ist wegen der gravierenden Menschenrechtsverletzung, die die Genitalverstümmelung darstellt, durchaus zu überlegen, ob es geboten ist, sie in das
Weltrechtsprinzip aufzunehmen. Das würde bedeuten,
dass ein nationales Gericht für das Strafverfahren gegen
eine Person zuständig ist, die eines schwerwiegenden internationalen Verbrechens beschuldigt wird. § 6 StGB
zählt dazu unter anderem den Menschenhandel. Hier
kann man durchaus von einer Gleichwertigkeit des Unrechts sprechen.

Zu überlegen ist auch, ob die Genitalverstümmelung
im Straftatenkatalog des § 5 StGB zu berücksichtigen
ist, der diejenigen Taten enthält, bei denen das deutsche
Strafrecht unabhängig vom Recht des Tatorts, also auch
für Taten, die im Ausland begangen werden, gilt.
Die rechtssystematisch richtige Einfügung muss
Thema einer Anhörung in den zuständigen Parlamentsausschüssen sein. Die FDP-Fraktion wird eine solche
Anhörung beantragen.

Wir sind uns dessen bewusst, dass ein langer, vielleicht auch schwieriger Weg, mit vielen Abstimmungsnotwendigkeiten nicht zuletzt auf internationaler Ebene,
vor uns liegt. Allein, die Auffassung der Bundesregierung, ein erhöhter Schutz vor Genitalverstümmelung sei
durch die Aufnahme in das Weltrechtsprinzip nicht zu
erwarten, kann als Grund für die Ablehnung nicht ausreichen.

Ich hoffe, dass alle im Bundestag vertretenen Fraktionen den Handlungsbedarf erkennen und dass wir uns gemeinsam aufmachen, um vielfältige Aktivitäten zur Bekämpfung und Ächtung der Genitalverstümmelung zu
beschließen und die Bundesregierung in die Pflicht zu
nehmen.

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