Holtz (NA), 1976-06-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die zum Teil temperamentvollen Ausbrüche, ja, Verdrehungen der Opposition sind zu verstehen,
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- ich bin etwas verschnupft ({1})
wenn man sich vor Augen hält, was diese Opposition von dieser Konferenz erwartete. Die Opposition versuchte nämlich zu Beginn und während dieser Konferenz, Streit in der Koalition zu provozieren
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und selbst innenpolitischen Honig aus Nairobi zu saugen. Mit beiden Versuchen ist sie, angeführt von ihrem entwicklungspolitischen Sprecher, ins Abseits gelaufen.
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Sie sieht sich, auch was die Haltung der Bundesrepublik gegenüber den Entwicklungsländern angeht, einer festen, geschlossenen Regierungsphalanx gegenüber.
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Die Hoffnung der sich christlich nennenden Parteien auf innenpolitischen Zugewinn war auch dahin, als die evangelische und die katholische Kirche die Bundesregierung aufforderten, sich einer konstruktiven Lösung in Nairobi nicht zu verschließen.
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Lassen Sie mich sagen, Herr Marx, wenn es wirklich deutsche Elefanten im Konferenzladen von Nairobi gegeben haben sollte, die dort herumgetrampelt. sind, dann war es mit Sicherheit auch der entwicklungspolitische Sprecher der Opposition.
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Am 23. Mai 1976 hat der stellvertretende entwicklungspolitische Sprecher der Opposition geraten, die Bundesregierung sei schlecht beraten, wenn sie sich durch ein Kabinettsmitglied vertreten lasse. Der Oppositionssprecher forderte, die Konferenz sei sehr bedeutsam, man müsse in jedem Falle einen Minister und am besten den Wirtschaftsminister hinschicken.
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Und der Kollege Carstens wußte dann den klugen Rat zu geben, Genscher hätte sich mehr um die Konferenz kümmern sollen. Allerdings war die Konferenz da schon vorbei.
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Genauso widersprüchlich, wie Sie in diesem einen Punkt waren, genauso widersprüchlich sind Sie auch in Ihrer Konzeption. Der Bundeskanzler hat heute in seiner Intervention in dankenswerter Weise unterstrichen, wie wichtig die Zusammenarbeit mit der Dritten Welt für uns ist.
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Ich bitte Sie, liebe Kollegen Oppositionsredner, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Bundesregierung die Dritte-Welt-Politik nicht als Quantité negligeable betrachtet. Vielfältige Mühen und Anstrengungen, Herr Carstens, hat es auch vor dieser Konferenz und nicht allein während dieser Konferenz gegeben. Erinnert sei an die entwicklungspolitische Konzeption der Bundesregierung, die noch 1975 fortgeschrieben und der neuen Situation angepaßt wurde, erinnert sei an die 25 Thesen, die Gymnicher Thesen der Bundesregierung, erinnert sei an die konstruktive Haltung der Bundesregierung anläßlich der Konvention von Lomé oder der Regelungen beim Internationalen Währungsfonds zugunsten der Entwicklungsländer und letztlich auch an die wertvollen Reisen, die Staatsminister Wischnewski gemacht hat. Nur wer dies alles übersieht, kann behaupten, die Bundesregierung hätte sich nicht auf die neue weltpolitische Konstellation eingestellt.
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Wir behaupten nicht, das Ei des Kolumbus hier auf das Pult des Bundestages knallen zu können.
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Wir können es nicht vorweisen. Der Unterschied besteht nur darin, daß wir ehrlich sind, Sie aber so tun, als ob Sie das Ei des Kolumbus hätten, dabei aber noch nicht einmal die Henne haben, die es legen könnte.
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Lassen Sie mich die Bewertung der Welthandels- und Entwicklungskonferenz von Nairobi wie folgt zusammenfassen:
Erstens. UNCTAD IV kennt weder Sieger noch Besiegte. Nairobi hat den von der Dritten Welt erhofften Durchbruch nicht gebracht, aber Nairobi ist auch nicht gescheitert,
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dank der zum Schluß erfolgreichen Verhandlungsführung der Bundesregierung, die sich auch an das gemeinsame Ja der 7. Sondergeneralversammlung erinnerte.
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Dadurch wurde die internationale Glaubwürdigkeit bewahrt, Herr Kollege Roser.
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Zweitens. Die Konferenz brachte keine Wende, aber auch keinen Stillstand in den Nord-Süd-Beziehungen. Sie brachte eine weitere Atempause im weltweiten Verteilungskampf. Die Pistole, die den Industrieländern von den armen Ländern auf die Brust gehalten wird, ist zwar gut geölt und geladen, aber in Nairobi wurde sie nicht, noch nicht abgedrückt.
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Drittens. Die Ostblockländer stehen nicht mehr draußen. Sie können sich nicht mehr darauf zurückziehen, sie hätten keinen Kolonialismus betrieben. Auch an sie werden zu Recht Forderungen gestellt.
Viertes Merkmal dieser Konferenz: Aus ordnungspolitischer Sicht erfolgte kein Dammbruch in Richtung auf einen weltweiten Dirigismus. Die in Nairobi abgehakten Kernpunkte passen in den traditionellen Rahmen der bestehenden, von den westlichen Industrieländern geprägten Weltwirtschaft. Zu dem allgemeinen Fonds komme ich gleich.
Fünftens. Wir bescheinigen den beiden Bundesministern Bahr und Friderichs, daß sie in Nairobi ihr Bestes getan haben.
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- Ich will dies auch begründen. Einmal haben sie die drohende weltweite Isolierung der Bundesrepublik verhindert. Sie haben sich nicht an das Oppositionsmotto gehalten: Die Bundesrepublik gegen den Rest der Welt, egal, was uns das kostet.
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Sie haben zum anderen die deutsche Position klargemacht. Dabei hatten die beiden Minister häufig keinen leichten Stand.
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Sie gerieten in eine mißliche Situation, da sie auch für andere Industrienationen die Kastanien aus dem Feuer holen mußten.
Zum dritten haben sie in entscheidenden Punkten im Hinblick auf eine Weltplanwirtschaft nicht nachgegeben. Sie von der Opposition betreiben in diesem Zusammenhang eine Legendenbildung. Ich möchte hier aus einem Kommentar der „Neuen Zürcher Zeitung" zitieren.
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- Nein, es ist nicht die einzige.