schulte (NA), 1986-05-15:
Bei einer Atomstromkapazität von 16 200 MW heißt das, wenn bestehende Kohle- und Mischfeuerungskraftwerke die Stromproduktion aller AKWs übernehmen, verbleibt immer noch eine Überschußreserve von 13 800 MW; das sind 23 % mehr als der Spitzenbedarf. Ein Ausstieg aus der Atomtechnologie ist also technisch machbar.
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Wie sieht es nun aus mit der Behauptung, zusätzliche Emissionen von Stickoxiden und Schwefeldioxid wären die Folge? Mit einem umfassenden Maßnahmebündel ließe sich ein Anstieg dieser Luftschadstoffe vermeiden, ja, mittelfristig sogar unter das Niveau der Großfeuerungsanlagen-Verordnung absenken. Dazu gehören der Mehreinsatz von praktisch schwefelfreiem Erdgas, der vorübergehende Einsatz von Schwefel- und stickstoffarmer Importkohle, der sofortige Verzicht auf extrem schwefelhaltige Braunkohle sowie der schnellstmögliche Einbau von Rauchgasentschwefelungsanlagen und Entstickungsanlagen.
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Selbstverständlich müssen alle technischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, so viel Energie wie möglich einzusparen. Ich hoffe überhaupt, daß Tschernobyl dazu beiträgt, das unverantwortliche Energieverschwenden in den Industriestaaten endlich zu beenden.
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Meine Damen und Herren, keiner wird behaupten können, ein Ausstieg aus der Atomenergie mit solch hohen Umweltschutzanforderungen sei zum Nulltarif zu haben, aber unabhängige Experten schätzen die Umstellungskosten auf ca. 2 Pfennig pro Kilowattstunde und den zusätzlichen Finanzbedarf für die Umweltschutzmaßnahmen auf nur 4 Pfennig pro Kilowattstunde.
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Ich denke, das muß möglich sein. Diesen Preis, den wir alle für die Abkehr von einer falschen, einseitig auf die Atomtechnologie fixierten Energiepolitik zahlen müssen, hat im Prinzip diese Bundesregierung zu verantworten,
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denn hätte man die dreistelligen Milliardensummen nicht in die Atomkraft, sondern gleich in Energieeinsparung und umweltfreundliche Kohletech16702 

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nologien investiert, könnten wir heute sicherer, billiger und gesünder leben.
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Ein Abschalten der Atomkraftwerke hätte aber auch - dies wird in der jetzigen Diskussion viel zuwenig berücksichtigt - enorm positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
Durch ein Energieeinsparprogramm und durch Umweltschutzmaßnahmen werden ca. 400 000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen. Der Verzicht auf kapitalintensive Atomanlagen ist somit auch ein wesentlicher Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit.
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Dabei müssen wir uns natürlich eines klarmachen: Der Ausstieg aus der Atomenergie kann nur der Beginn einer grundlegenden Wende in der Energiepolitik sein, der Beginn einer grundlegenden Neuorientierung und vor allen Dingen einer Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes.
Meine Damen und Herren, ob wir diese Kurskorrektur, in Zukunft ohne Atomenergie zu leben, schaffen, hängt u. a. von der SPD ab, aber da habe ich in der Frage, wie ernst es Ihnen, meine Damen und Herren, mit dem Ausstieg wirklich ist, doch berechtigte Zweifel. Gestern haben mehrere Redner der Sozialdemokratie den Standpunkt vertreten: Es dürfen keine neuen AKWs ans Netz gehen. Aus der namentlichen Abstimmung über unseren Baustopp-Antrag zu Brokdorf, Ohu, Kalkar, Lingen und Neckarwestheim geht aber etwas ganz anderes hervor: Nur 16 von 202 SPDlern stimmten gegen die Inbetriebnahme neuer AKWs.
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Wenn Sie noch nicht einmal in der Opposition zu Ihrem Wort stehen, wie soll das erst aussehen, wenn Sie wieder einmal an der Macht sind? Sie reden vom Ausstieg aus der Atomenergie, aber gleichzeitig stimmen 80 % von Ihnen für noch mehr Atomkraftwerke. Dieses Verhalten ist meiner Auffassung nach genauso verlogen wie das der Bundesregierung, die angeblich Frieden schaffen will mit immer weniger Waffen und gleichzeitig neue Mittelstreckenraketen stationiert.
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Der Eiertanz der SPD macht eines deutlich: Dann, wenn wir aus der Atomenergie wirklich herauswollen, brauchen wir eine starke, eine sehr starke außerparlamentarische Bewegung. Die AntiAKW-Bewegung in den 70er Jahren hat den Zubau nicht aller AKWs verhindern können, aber sie steht jetzt vor der großen historischen Chance, das ganze Atomprogramm zu kippen.
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Dazu brauchen wir viel Kraft, viel Mut und viel Phantasie.
Im Namen der GRÜNEN fordere ich von dieser Stelle aus alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich mit der Anti-AKW-Bewegung zu solidarisieren. Unterstützt massiv das Volksbegehren, geht auf die Straße, beteiligt euch an Demonstrationen und Aktionen! Wir dürfen keine Ruhe mehr geben, bis das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet ist!
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