Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1991-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich heute über die Ursachen der Ausschreitungen in den neuen Bundesländern äußern. Sehr geehrter Herr Gysi, ich muß sagen, diese Ursachen sollten wir in unserer unmittelbaren Nähe suchen und nicht Tausende Kilometer entfernt. Ich glaube, auch Sie kommen aus einem Land, das sehr viel mit dem zu tun hat, was heute passiert. Genau dazu möchte ich mich äußern.
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Die Gewalttätigkeiten in den neuen Ländern haben ein beängstigendes Ausmaß erreicht; das ist richtig. Mich machen wie die meisten anderen Menschen die Ausschreitungen betroffen, nicht zuletzt deshalb, weil die Bilder, die wir sehen, unsere Nachbarn und Freunde im Ausland sehr beunruhigen. Es darf dafür keine Entschuldigungen geben.
Ich denke, wenn wir als Politiker handeln wollen, müssen wir uns um die Ursachen kümmern. Vieles von dem, was wir heute erleben, ist eine Folge des diktatorischen Systems der DDR. Konrad Weiß hat darauf hingewiesen: Die Menschen in der DDR hatten kaum Kontakt zu Ausländern. Dafür hat die SED gesorgt. Ins nichtsozialistische Ausland durften sie nicht fahren, Freundschaft zu den sozialistischen Nachbarn war verordnet. Sie hatten nicht die Chance, fremde Kulturen kennen- und deshalb auch verstehen zu lernen. Deshalb ist es für sie heute schwer, Toleranz gegenüber anderen Kulturen zu üben. Wer die Trostlosigkeit von Städten wie Hoyerswerda einmal gesehen hat, die Bauweise, den Mangel an Freizeitmöglichkeiten, die Lieblosigkeit von Spielplätzen, der erkennt, wie wenig früher die Politik für die Menschen gemacht wurde.
Die zweite Ursache hängt mit dem Übergang von der Diktatur in die Demokratie zusammen. Auch das sage ich. Geld, Firmennamen und Schulbücher kann man austauschen. Aber niemand kann aus seiner Biographie aussteigen. Anders als für westdeutsche Jugendliche ist für junge Ostdeutsche das Leben im neuen Deutschland ein tiefer biographischer Einschnitt. Die Pluralität, die die Jugendlichen jetzt verkraften müssen, müssen sie erlernen. Nach langen
Jahren der verordneten Völkerfreundschaft ist diese Toleranz nicht einfach da.
Ich bitte Sie auch um folgendes: Wir können die Ausschreitungen nur dann verstehen, wenn wir uns klarmachen, daß hinter den Gewalttäti keiten und vermeintlichen Sympathieäußerungen Ängste und Unsicherheiten der Menschen in den neuen Bundesländern stehen. Diese lassen sich nur dann abbauen, wenn wir sie nicht pauschal mit Ausländerfeindlichkeit gleichsetzen.
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Wir müssen diese Ängste ernst nehmen und dürfen sie nicht sofort als ausländerfeindlich hinstellen.
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Für mich folgt aus den genannten Ursachen: Wir müssen unsere ausländischen Mitbürger genauso wie jeden Deutschen vor Gewalt schützen. Das ist heute gesagt worden. Das ist Sache der Polizei. Diese kennt ihre Aufgabe. Aber sie ist aus ihrer Geschichte heraus - das hat wieder etwas mit dem diktatorischen SEDRegime zu tun - in den neuen Bundesländern zutiefst verunsichert. Hier muß neues Selbstbewußtsein geschaffen werden. Genau daran arbeitet die Bundesregierung zusammen mit allen demokratischen Parteien.
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Festhalten möchte ich auch: Wir dürfen nicht in blinden Aktionismus verfallen. Wir brauchen eine langfristig orientierte Politik. Das möchte ich gerade im Hinblick auf Jugendliche hier noch einmal verdeutlichen. Wir müssen die Arbeit der freien Träger unterstützen. Wir brauchen ein dichtes Netz von Beratungs- und Hilfsangeboten. Wir brauchen Jugendsozialarbeit. Wir werden dabei auf die Hilfe von erfahrenen Sozialarbeitern und Sozialpädagogen aus der Bundesrepublik ({4}) angewiesen sein. Mit einem 20Millionen-DM-Aktionsprogramm wollen wir vom Bundesministerium für Frauen und Jugend Ansätze fördern, die die Ursachen von Gewalt aufdecken und diese Ursachen auch beseitigen.
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Wir erstellen eine Gewalttopographie.
({6}) - Lassen Sie mich doch bitte aussprechen.