Apel (bundesminister der finanzen), 1975-11-05:
Herr Kollege Dr. Evers, der Bundesfinanzminister spekuliert überhaupt nicht,
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sondern er nimmt Schulden so auf, daß sie in einigen Jahren in einheimischer Währung beglichen werden können. Ich habe über diese Frage mit einigen Bankiers sehr offen gesprochen. Sie haben mir gesagt: Dies ist eigentlich unklug, du kannst an einer Operation nur gewinnen, wenn du dich in ausländischen Valuten verschuldest. Ich sage Ihnen, Finanzminister haben nicht zu spekulieren, sondern solide zu finanzieren. Insofern ist Ihre Frage eigentlich gegenstandslos.
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Ich möchte eine Bemerkung über 1976 machen und das wiederholen, was ich gesagt habe. 1976 werden wir sicherlich einige Probleme bei der Finanzierung des Bundeshaushalts haben. Aus diesem Grunde sperre ich mich auch ganz energisch gegen jeden Versuch, zusätzliche Belastungen auf den Bundeshaushalt zulaufen zu lassen. Aus diesem Grunde sperre ich mich z. B. auch gegen die 7 Milliarden DM, die Sie auf dem Wege der Steuererleichterung der


deutschen Wirtschaft zukommen lassen wollen. Dagegen sperre ich mich, weil ich Ihre Bemerkungen zur Begrenzung der Neuverschuldung sehr ernst nehme. Es wäre gut, Sie würden Ihre eigenen Bemerkungen dazu auch ernst nehmen.
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Aber bei einem vernünftigen Verhalten aller öffentlichen Hände und angesichts der Tatsache, daß der Aufschwung nicht sofort zu massiven Investitionen der Privaten führen wird, angesichts der Tatsache, daß das Sparvolumen weiter steigt, halte ich es 1976 für durchaus möglich, bei stabilen, vielleicht sogar bei weiter sinkenden Zinsen die Größenordnungen der öffentlichen Neuverschuldung zu finanzieren. Wir werden Ihren Unglauben, Herr Dr. Sprung, in sieben oder acht Monaten hier beurteilen können. Den gleichen Unglauben über die Möglichkeiten, den Bundeshaushalt 1975 so zu finanzieren, wie wir ihn finanzieren konnten, hatten Sie vor einigen Monaten. Wir werden ja sehen, wer recht bekommt.
Die Opposition hat gesagt - hier war es, glaube ich, der Herr Kollege Strauß -, wir würden einen wesentlichen Teil unserer Rezession auf dem Rükken unserer Nachbarn regeln, wir würden Rezession exportieren. Diese Bemerkung wird auch dadurch nicht richtig, daß hier der Herr Kollege Strauß Bemerkungen wiederholt, die ein Teil unserer Gesprächspartner in internationalen Gremien vorbringt. Tatsache ist - die Zahlen sprechen hier ein eindeutiges Bild -, daß unsere Exporte in 1974 real - bereinigt um die Preissteigerungen - gegenüber 1973 in den ersten neun Monaten um 12,5 % zugenommen haben, während die Importe im gleichen Zeitraum um 1,4 °/o real zurückgegangen sind. In 1974 hatten wir in der Tat das Problem eines Exportbooms bei uns, eines Zurückfallens der Importe und damit zusätzliche Zahlungsbilanz- und Leistungsbilanzschwierigkeiten bei unseren Partnern - zusätzlich zu ihrer Belastung aus dem Ölpreisschock.
In den ersten neun Monaten dieses Jahres hat sich die Situation genau umgekehrt. Die Exporte haben um 13 % real abgenommen - real -, während die Importe real nur um 1 % abgenommen haben. Dieser Rückgang der Importe um 1 % resultiert im wesentlichen aus einem Importrückgang bei den Rohstoffen, auch beim Mineralöl, so daß unsere Partner einen Teil ihrer Probleme tatsächlich über die erfolgreiche Binnenankurbelung in unserem Lande lösen konnten.
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- Herr Kollege Müller-Hermann, gucken Sie sich
die bilateralen Leistungsbilanzen zwischen der Budesrepublik und den westeuropäischen Ländern an, und Sie werden feststellen, daß eine Reihe dieser Länder zum ersten Mal seit langer Zeit eine positive Leistungsbilanz mit unserem Lande haben. Sie konnten also einen Teil ihrer Beschäftigungsprobleme durch Anhebung ihrer Exporte in die Bundesrepublik verbessern. Dies war nur möglich, weil wir eine Stabilisierungspolitik der binnenländischen Nachfrage bei uns betrieben haben. Ich füge hinzu: Dies war richtig so. Es wäre falsch, den Versuch zu
unternehmen, die binnenländische Konjunktur zu Lasten unserer Partner zu stabilisieren. Dies widerspricht unserer Philosophie.
Ich möchte noch einmal, weil das hier auch eine Rolle gespielt hat, etwas zum Thema Staatsanteil am Bruttosozialprodukt sagen. Gestern habe ich bereits darauf aufmerksam gemacht, daß, wer Staatsanteil sagt, Rentenzahlungen meint, Krankenversicherungsbeiträge meint, Arbeitslosenversicherung meint, Invaliditätsrenten meint. Wer diesen Staatsanteil verketzern will, muß wissen, was er damit auch verketzert, nämlich das Netz sozialer Sicherung.
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Immerhin ist von diesem sogenannten Staatsanteil über 40% - also über zwei Fünftel, meine Damen und Herren! - soziales Netz, und wer gegen den sogenannten Staatsanteil argumentiert, den bitte ich, konkreter zu werden und zu sagen, gegen was man denn hier eigentlich polemisiert, ob gegen die Rentenversicherung, ob gegen die Arbeitslosenversicherung, ob gegen die Kriegsopferversorgung und anderes mehr. Sagen Sie das bitte konkret und nicht immer so pauschal! Die Bürger müssen wissen, was Sie wollen!
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-- Wir wissen das genau, Herr Müller-Hermann, darauf komme ich gleich noch.