Dagmar Schmidt (NA), 2016-09-22:
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Armut ist
kein abstraktes Phänomen, das sich allein in Zahlen und
Prozenten ausdrücken lässt . Die Folgen der Armut sind
vielfältig, für die betroffenen Kinder sehr konkret und
machen ihnen das Leben schwer . Beengter Wohnraum
und geringe Rückzugsmöglichkeiten belasten Familien und erschweren den sozialen Kontakt . Mehr familiäre Sorgen und weniger Möglichkeiten, gemeinsam als
Familie etwas zu erleben und zu erfahren, belasten das
Alltagsleben . Arme Kinder leiden mehr unter familiärem
Stress, Armut wirkt sich negativ auf die Gesundheit aus,
auch auf die psychische Gesundheit . Arme Kinder haben
im Durchschnitt schlechtere Noten, und das unabhängig vom Bildungsstand ihrer Eltern . Ihr Bildungsweg ist
durchweg steiniger .

Um Chancengleichheit herzustellen, reicht es nicht,
nur einen Hebel umzulegen . Viele große und kleine Räder müssen in Bewegung gesetzt werden . Vieles davon
ist schon auf den Weg gebracht worden, anderes muss
noch folgen . Einiges betrifft uns als Bund, anderes müssen Länder und Kommunen leisten .

Ein erster wichtiger Punkt - er ist schon genannt worden - ist, die Elternarmut zu bekämpfen . Da haben wir
mit dem Mindestlohn und der Stärkung der Tarifpartnerschaft für gute Löhne für die, die Arbeit haben, schon
viel erreicht .

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Es gibt aber auch mehr Mittel für Langzeitarbeitslose .
Wir haben mit dem Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ den Schwerpunkt auf Familien mit Kindern
gelegt und die Mittel verdoppelt . Besonders von Armut
betroffen sind oftmals Alleinerziehende . Wir haben ihre
materielle Absicherung verbessert und die Kinderbetreuung ausgebaut . Des Weiteren haben wir im Rahmen der
SGB-II-Rechtsvereinfachung die Möglichkeit geschaffen, neben einer Ausbildung, deren Vergütung oftmals
nicht reicht, die Familie zu ernähren, Arbeitslosengeld II
zu beziehen . Damit haben wir es möglich gemacht, dass
diejenigen eine Ausbildung oder Teilzeitausbildung
aufnehmen können, die das bisher nicht konnten . Ausbildung ist und bleibt die beste Voraussetzung für einen
guten Job .

({1})

Wir haben uns für diese Legislatur noch mehr vorgenommen . Zum Beispiel wollen wir den sogenannten Umgangsmehrbedarf für getrenntlebende Eltern beschließen
und den Unterhaltsvorschuss ausbauen .

({2})

Zweitens müssen wir die Kinder direkt in den Blick
nehmen . Es reicht nicht, den Blick allein auf die Eltern
zu richten . Kinder haben eigenständige Rechte, und wir
haben die Verantwortung, sie ihnen zu gewähren - unabhängig von der sozialen Lage der Eltern -, gerade auch,
weil Kinder eben nicht in der Lage sind, selbstständig
etwas an ihrer sozialen Lage zu ändern .

An dieser Stelle möchte ich mit einem beliebten Vorurteil aufräumen, nämlich dem, dass die Eltern, wenn
man ihnen mehr Geld gäbe, es für sich ausgeben würden .
Am beliebtesten sind die Unterstellungen, es würde versoffen oder in Glücksspiel investiert . Genau das Gegenteil ist der Fall . Das ist wissenschaftlich bewiesen .

({3})

Es ist belegt, dass arme Eltern zuallererst selbst Verzicht
üben, bevor sie ihren Kindern etwas vorenthalten . Arme
Eltern geben, prozentual gesehen, für die Bildung ihrer
Kinder genauso viel aus wie Eltern mit höherem EinDr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

kommen . Arme Eltern lieben ihre Kinder genauso wie
alle anderen Eltern - nur sind ihre Sorgen größer .

({4})

Deswegen sage ich: Je mehr wir uns um die Chancen
armer Kinder und ihre Unterstützung kümmern, desto
mehr Last nehmen wir auch von den Familien insgesamt .

Auch da haben wir schon einiges getan . Wir haben den
Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende, den Kinderfreibetrag, das Kindergeld und den Kinderzuschlag erhöht,
und wir erhöhen mit der Neuberechnung der Regelsätze
die Leistungen für die 6- bis 13-Jährigen um immerhin
21 Euro . Wir haben also - zusammengenommen mit all
dem, was wir den Ländern und Kommunen für Bildung
und Betreuung zur Verfügung stellen - richtig viel geschafft .

({5})

Perspektivisch müssen wir aus meiner Sicht aber noch
einmal grundsätzlicher über unsere Familienleistungen
und die Leistungen für Kinder nachdenken . In unserem
Regierungsprogramm 2013 haben wir ein sozial gestaffeltes Kindergeld vorgeschlagen . Hier müssen wir,
glaube ich, weiterdenken . Ich könnte mir auch gut eine
Kindergrundsicherung vorstellen, die alle bisherigen
Kinderleistungen zusammenfasst .

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Mindestens so wichtig aber ist die strukturelle Versorgung von Kindern . Mehr Geld allein nutzt nichts, wenn
die Schule soziale Ungleichheit reproduziert, wenn es
keine Angebote für eine sinnvolle Freizeitgestaltung
oder zu wenig Unterstützung, Beratung und Hilfe für die
Familien gibt . Hier sind insbesondere die Länder und
Kommunen in der Verantwortung; aber der Bund muss
seinen Beitrag auch hier leisten, und das haben wir getan . Wir haben zum Beispiel das Programm „Soziale
Stadt“ wieder in Gang gesetzt und um die Programme
„JUGEND STÄRKEN im Quartier“, „Soziale Integration im Quartier“ und vieles andere ergänzt . Wir haben
Sprachkita-Programme aufgelegt . Wenn es nach mir ginge, würden wir das Kooperationsverbot abschaffen und
endlich die Schulsozialarbeit weiter finanzieren.

({7})

Alle Kinder, die in unserem Land aufwachsen - egal
wo und bei wem, welche Muttersprache sie sprechen
oder welche Hautfarbe sie haben, ob sie Fußball spielen,
Ministranten sind oder beides -,

({8})

müssen die Sicherheit, die Freiheit und die Unterstützung erfahren, damit sie ihr Leben nach ihren Wünschen
selbstständig in die Hand nehmen können . Alle Kinder
sollen die gleichen Chancen auf ein gutes Leben haben .
Daran wollen wir weiter arbeiten .

({9})