Detlef Parr (NA), 2000-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Elisabeth Flickenschildt hat einmal in
Düsseldorf gesagt, man spricht von kleinem, großem
und mittlerem Echauffement. Ich glaube, Frau 
Schmidt-Zadel, mit dem großen Echauffement lösen Sie
die Probleme nicht, die wir dabei sind hier zu diskutieren. 

Hätten wir die Pflegeversicherung auf andere ordnungspolitische Säulen gestellt, dann hätten wir uns die
heutige Debatte vielleicht sparen können. 

({0})

Es sollte anders sein. Nun müssen wir feststellen, dass in
den letzten Monaten der Pflegeversicherung vermeidbare Belastungen zugemutet worden sind. Wir alle wissen,
wie das aussieht, und es bedarf keiner hellseherischen
Fähigkeiten, um erkennen zu können, wohin die Politik,
die Sie betreiben, führt. 

({1})

Woher nehmen Sie, meine Damen und Herren von
der SPD und den Grünen, und Sie, Frau Staatssekretärin,
eigentlich Ihren Optimismus, mit einem „Weiter so“ die
erkennbaren Hürden in Angriff zu nehmen? Wir alle
kennen doch die demographische Entwicklung, wir alle
kennen die lebensverlängernden Folgen des rasanten
medizinischen Fortschritts. Wie wollen Sie eigentlich
diesen Tatsachen Rechnung tragen? Wie leichtfertig gehen Sie eigentlich mit diesen Argumenten um?

Wenn Sie sich die Zahlen und Prognosen des Bundesversicherungsamtes genau anschauen, dann müsste


Ihnen doch eigentlich angst und bange werden. Der
Trend zu einer wachsenden Zahl von Pflegebedürftigen
hält ungebrochen an. 1996 hatten wir circa 1,2 Millionen Menschen, die Leistungen aus der Pflegeversicherung erhielten. In diesem Jahr ist ihre Zahl bereits auf
1,8 Millionen angewachsen. 

Frau Schmidt-Zadel, wir wissen, dass die ambulante
Pflege abnimmt, während die stationäre zunimmt. Auch
das wird Kostenfolgen haben. In eine solche Situation
hinein setzen Sie einen Verschiebebahnhof zwischen
verschiedenen Zweigen der sozialen Sicherung in Gang.
Das, was Sie da getan haben, ist leichtfertig.

({2})

Sie sorgen damit dafür, die finanzielle Basis für die
soziale Absicherung im Pflegefall zu unterminieren. Es
ist genau das eingetreten, was wir immer befürchtet und
wovor wir immer gewarnt haben. Kollege Fink hat das
erwähnt: Wo Gelder im Zugriffsbereich des Staates angehäuft werden, entstehen Begehrlichkeiten. In Zeiten
knapper Kassen ist dann die Hemmschwelle sehr niedrig, sich an solchen Töpfen zu vergreifen. Genau das haben Sie getan. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass
man diesen Weg nur in der Pflegeversicherung beschritten hat, nicht hingegen in der Krankenversicherung.

Unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten ist das
nicht zu rechtfertigen, meine Damen und Herren. Der
Tatsache einer überproportionalen Zunahme älterer
Menschen und damit verbunden einer überproportionalen Zunahme pflegebedürftiger Menschen müssen wir
anders Rechnung tragen. Dieses Problem kann eben
nicht über eine Reservenbildung in der gesetzlichen
Pflegeversicherung gelöst werden, denn dieses Geld ist
eben vor dem Zugriff nicht sicher. Wir müssen etwas
anderes tun.

Die demographischen Probleme, die wir zurzeit in der
Rentenversicherung diskutieren, betreffen nämlich die
Pflegeversicherung in gleichem Maße. Sie werden zu
genauso großen Verwerfungen führen, wenn nicht frühzeitig gehandelt wird. Auch in der Pflegeversicherung
muss klar gesagt werden, dass an einem höheren Maß an
Eigenvorsorge kein Weg vorbei führt.

({3})

Die Pflegeversicherung ist keine Vollkosten- oder Vollkaskoversicherung. Sie kann es unter den gegebenen
Umständen ja auch gar nicht sein.

({4})

- Nein, Herr Kirschner, aber das ist vielen Menschen
nicht bewusst. Ich denke, hier ist mehr Aufklärung erforderlich, mehr Ehrlichkeit in der Debatte, und das sollte man den Menschen auch wirklich sagen.

({5})

Für die Zukunft heißt das für die F.D.P., die Leistungen
aus der Pflegeversicherung auf diejenigen zu konzentrieren, die diese Hilfe besonders benötigen. 

Dazu gehört für uns auch, dass wir für die Demenzkranken etwas tun müssen. Das ist über die Fraktionsgrenzen hinweg völlig unstrittig. Über neue Versorgungsformen in diesem Bereich denken wir intensiv
nach. Zum Ausbau teilstationärer Betreuungsangebote
gehört zum Beispiel auch die Frage, wie man den
Transport in diese Einrichtungen vernünftig organisieren
kann.

Der Aufbau von betreuten Wohngemeinschaften
scheint ein anderer Erfolg versprechender Ansatz zu
sein, die Demenzkranken so zu betreuen, dass ihnen ein
Höchstmaß an Autonomie bleibt. Ich denke, das ist ein
wichtiges Ziel, meine Damen und Herren.

({6})

Die Leistungen sollen also nur dort ausgeweitet werden,
wo es wirklich notwendig ist, und auch nur dann, wenn
es für die Finanzierung entsprechende Deckungsvorschläge gibt.

Ein Weiteres: Statt Überschüsse in anderen Sozialversicherungszweigen auf Nimmerwiedersehen verschwinden zu lassen, sollten sie in die Taschen derjenigen zurückfließen, die sie gesammelt haben, damit ihnen
mehr Spielraum verbleibt, die Grundleistungen durch
Eigenvorsorge aufzubessern. Dass zu diesem erweiterten
Spielraum auch eine Steuerreform gehört - nach den
F.D.P.-Grundsätzen: niedriger, gerechter, einfacher -,
versteht sich von selbst. „Weniger Staat, mehr privat“
kann dann auch hier unsere Devise sein. Das ist der einzige Ausweg, so denke ich, aus einer Sackgasse, in die
Sie uns gerade hineinführen. 

Herzlichen Dank.

({7})