ingo wellenreuther (NA), 2008-12-04:
Das ist wahr. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Bildung ist in der heutigen
Zeit ein zentrales Zukunftsthema für unser Land. Deshalb hat die Bundeskanzlerin eine Bildungsoffensive gestartet und im Oktober zu einem Bildungsgipfel eingeladen. Dort hat sie sich mit den Ländern auf das Ziel
verständigt, bis 2015 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung zu investieren.
Die Große Koalition hat sich ebenfalls in besonderem
Maße der Bildungspolitik angenommen. Sichtbar wurde
dies an dem Bundeshaushalt für das Jahr 2009, den wir
letzte Woche verabschiedet haben. Danach werden dem
Bundesministerium für Bildung und Forschung im
nächsten Jahr über 10 Milliarden Euro zur Verfügung
gestellt; das ist ein Anstieg von mehr als 9 Prozent.

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Aber nicht nur Lesen, Schreiben, Rechnen und eine
schulische bzw. universitäre Ausbildung sind wichtig,
damit jeder seinen Platz in der Gesellschaft finden und
aus eigener Kraft sein Leben meistern kann. Daneben
spielt politische Bildung für jeden Einzelnen, aber auch
für die Aufrechterhaltung unserer gesellschaftlichen
Ordnung eine wichtige Rolle. Bernhard Vogel, der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, hat einmal gesagt:

Die politische Bildung muss Zukunftswissen vermitteln, Orientierung geben, Blockaden aufbrechen,
Mitwirkung einüben, die geistige Bereitschaft wecken, sich mit den Grundfragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens auseinander zu setzen …

Sie muss sich darüber hinaus

- so Bernhard Vogel zwei gravierenden Problemen stellen: dem beträchtlichen Vertrauensverlust der Bürgerinnen und
Bürger in die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit
von Politik und der Verunsicherung der Menschen
in einer Welt, die sich schnell und fundamental
wandelt.

Damit hat Bernhard Vogel zutreffend beschrieben,
welche Aufgaben die politische Bildung hat und welchen Stellenwert wir ihr einräumen müssen.

Gerade deshalb halte ich unseren Antrag an die Bundesregierung, in dem wir fordern, verstärkt Aktivitäten
auf dem Feld der politischen Bildung zu entfalten, für
enorm wichtig, insbesondere deshalb, weil damit eine
bessere Identifikation mit unserer parlamentarischen Demokratie möglich wird. Ich halte es für das Beste, was
unserem demokratischen Rechtsstaat passieren kann,
wenn es gelingt, die Menschen für politische Themen zu
interessieren und zu begeistern.

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Man kann sicherlich fragen: Ist das denn überhaupt
notwendig? Ich meine Ja, weil genau damit dem allgemein zu beobachtenden Politikverdruss entgegengewirkt
werden kann. Ich meine ebenfalls Ja, weil damit die
Werte unserer föderalen Demokratie, wie Freiheit, Menschenwürde, Rechtsstaat, soziale Marktwirtschaft, Pluralität, repräsentative Demokratie und Achtung vor dem
Andersdenkenden, vermittelt werden. Ich meine auch Ja,
weil wir dadurch den Demagogen und den politischen
Hetzern nicht das Feld überlassen.

Die Geschichte hat gerade uns Deutschen gezeigt,
dass besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten
Menschen zu autoritären Lösungen neigen und die poli20816

tischen Ränder Zulauf erhalten, die sich vor allem mehr
oder weniger offen für die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats und der sozialen Marktwirtschaft einsetzen. Weimar hat uns gezeigt, wozu eine ablehnende
Haltung gegenüber einer parlamentarischen Demokratie
durch große Teile der Bevölkerung führen kann.

Natürlich ist politische Bildung wichtig für alle Menschen: für Erwachsene, für Migranten und gerade für bildungsfernere Schichten. Aber ich halte sie für überragend wichtig für Kinder und Jugendliche.

({2})

Diese müssen schon in jungen Jahren lernen, wie unser
Staat aufgebaut ist, was föderale Struktur, Gewaltenteilung und Wahlrecht bedeuten, wie Gesetze entstehen,
welche Aufgaben Parlament, Regierung, Verwaltung
und Justiz haben und was es für ein zu bewahrendes
Glück bedeutet, in einem solchen demokratisch verfassten Rechtsstaat zu leben, insbesondere im Vergleich zu
anderen Staatsformen.

Dabei ist gerade den Jugendlichen auch bewusst zu
machen, welchen Gefahren unsere Demokratie ausgesetzt ist, insbesondere durch Rechts-, Links- und religiösen Extremismus sowie Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit. Sie müssen Kenntnisse der jüngeren
deutschen Geschichte mit Naziterrorherrschaft und SEDDiktatur vermittelt bekommen, um gegen dumpfe Parolen gewappnet zu sein.

Wenn dies alles zusammen gelingen sollte, dann wäre
die Voraussetzung dafür geschaffen, dass sich der Einzelne in unserer Gesellschaft wiederfindet, sich einbringen und sich für politische Fragestellungen interessieren
kann. Dies schafft aber nur derjenige, der die Zusammenhänge von Staat und Gesellschaft kennt und versteht. So kann sogar eigenes politisches Engagement im
persönlichen sozialen Umfeld entstehen, zum Beispiel in
Bürgervereinen oder in kommunalen Parlamenten.