schröder (bundesminister der verteidigung), 1969-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus Freude an der Debatte kann ich mir nicht versagen, doch noch ein paar Worte an die Adresse besonders des Kollegen Schmidt zu richten, obwohl ich über das Mittagessen genauso denke wie er
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und wie wahrscheinlich alle anderen hier. Ich würde mich, Herr Kollege Schmidt, von Kolumbus nicht so weit absetzen, wie Sie das gerade getan haben. Sie als Sohn einer Hansestadt müssen Kolumbus hoch und in Ehren halten, und ich war etwas überrascht, als Sie von ihm so weit weggehen wollten.
Es handelt sich um zwei Dinge, die ich sagen möchte. Das eine ist, daß ich Ihre Sorge um ein höheres Maß von Wehrgerechtigkeit - so will ich es jetzt einmal formulieren; jeder weiß, was gemeint ist - durchaus teile und daß es deswegen absolut notwendig ist, daß alle, die tauglich sind, tatsächlich eingezogen werden können und daß die dafür notwendigen Vorkehrungen geschaffen werden müssen. Ich spreche jetzt vielleicht ein bißchen von der Theorie, aber ich möchte meinen, daß wir - und damit meine ich das ganze Hohe Haus und den Verteidigungsausschuß - uns durchaus in der richtigen Richtung befunden haben und ein gutes Stück weitergekommen sind, indem wir alles getan haben, was nur menschenmöglich ist.
Wir werden das im Laufe der nächsten Monate fortsetzen, und ich hoffe auf die Unterstützung des ganzen Hauses, insbesondere natürlich auch Ihrer Freunde. Wir werden den Versuch fortsetzen, mit den gesetzlich verbesserten Maßnahmen, die der Bundestag sehr dankenswerterweise beschlossen hat, den personalen Mittelbau, d. h. also - einmal anders ausgedrückt - die Zahl der Längerdienenden zu vergrößern, wenn dies nur irgendwie geht. Dabei bin ich mir darüber klar, daß wir dies in der Konkurrenz zu einer Gott sei Dank voll laufenden industriellen Maschinerie tun und daß deswegen der finanziellen Anreiz dabei von ganz großer Bedeutung sein muß und auch - ich darf das sagen - ganz legal tatsächlich ist. Das ist die eine Sache, über die wir in gleicher Weise denken.
Die Bemerkungen, die ich gemacht habe, daß Ihnen das mit dem Kolumbus doch ein bißchen quergegangen ist, beziehen sich auf die Verbindung des gegebenen Problems der Kriegsdienstverweigerer mit dem Ersatzdienst. Ich finde, es ist keine so gute Idee, wie Sie offenbar meinen - aber darüber können wir ja des längeren sprechen -, daß man kurzerhand gefragt wird: Willst du da oder im Ersatzdienst dienen? Das führt also zunächst einmal zu einer Gleichstellung, die durchaus unerwünscht ist und gegen die ich mich - ich sage Ihnen das ganz klar und deutlich - absolut wénden werde. Ich glaube nicht, daß das die richtige Fragestellung an dieser Stelle ist.
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Wir brauchen wirklich ein komplizierteres Verfahren, denn wir würden sonst tatsächlich, wie ich glaube, einen starken Schlag gegen die normale Wehrdienstpflicht richten - Sie haben das nicht vor, das weiß ich -, wenn wir zu einem solchen Verfahren übergingen. Aber lassen Sie uns darüber noch im einzelnen sprechen.
Die andere Sorge, die ich hinsichtlich des Ersatzdienstes habe - und Sie waren wohl nicht im Saal, als ich das ausgeführt habe -, ist die, daß kurzerhand und leichthin gesagt wird: Ersatzdienst? Na, wir werden das organisieren, und dann wird es klar sein. - Wir haben gesehen, daß das nicht einfach so leicht zu organisieren ist und daß das nicht einfach so leicht zu bewerkstelligen ist, wie wir das vielleicht möchten. Das ist eine sehr, sehr schwierige Sache. Ich will jetzt nicht das ganze dabei vorhandene Elend sozusagen der verfassungsstrukturellen Fragen aufwerfen, aber den Ersatzdienst zu organisieren ist eine sehr, sehr schwierige Sache. Der Kollege Katzer ist heute leider nicht da; er weiß das, er weiß sehr genau, wie schwer es ist. Ich habe das nicht ohne Grund vorgetragen.
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Das beleuchtet aber die Szenerie und zeigt, wie schwer es ist, das Erforderliche zu tun. Deswegen darf man nicht - das war der eigentliche Sinn meiner Bemerkung - den Eindruck erwecken, als ob dieses Problem einfach durch eine gewisse Umstellung lösbar wäre. Dieses Problem ist nicht durch eine gewisse Umstellung lösbar, und es ist leider ein sehr kompliziertes und schwieriges Problem.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt ({3})?