hans-peter repnik (NA), 1998-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu drei Vorhaben, die heute zur Debatte stehen, einige Anmerkungen machen: erstens zum Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz, zweitens zum Stückaktiengesetz und drittens zu einem Entschließungsantrag, der sich mit einer weiteren Förderung der Vermögensbildung auseinandersetzt.
Das Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz und das Stückaktiengesetz - dies wurde hier ja schon begründet - sind ein weiterer wichtiger Baustein für einen modernen und attraktiven Finanzstandort Deutschland. Beide Gesetze, die einhellig gefordert und begrüßt wurden, helfen der deutschen Wirtschaft, Antworten auf die globalen Herausforderungen zu geben, und sie sind gleichzeitig dazu geeignet, die Finanzmärkte flexibel und innovativ zu gestalten. Insofern kann ich nahtlos an das anschließen, was der Kollege Steiger heute morgen vorgetragen hat. Auch dienen sie dazu, den Standort Deutschland besser zu positionieren, den Finanzmarkt in die Standortdebatte einzubetten und den globalen Herausforderungen gerecht zu werden.
Herr Kollege Steiger, ich möchte ganz besonders Ihren Verdienst am Zustandekommen dieses Gesamtkomplexes im Finanzausschuß herausheben.
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- Nach dem alten Grundsatz, Herr Kollege Schwanhold, es „Tu Gutes und rede darüber" : Der Kollege Steiger und der Kollege Gres in dem anderen Bereich haben in den Ausschüssen als Berichterstatter ganz vorzügliche Arbeit geleistet,
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die es uns allen ermöglichen sollte, heute dem Gesamtvorhaben zuzustimmen.
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Ich möchte gerne eine kurze Anmerkung zu der Rede von Herrn Kollegen Rössel machen.
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- Das ist schon wichtig, weil er den Eindruck vermittelt hat, daß wir uns um den Finanzmarkt kümmern, um den Arbeitsmarkt aber nicht. - Herr Rössel, Sie haben noch immer nicht begriffen - das wundert mich nicht -, daß ein Arbeitsmarkt ohne einen funktionierenden attraktiven Finanzmarkt nicht funktionieren kann
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und daß wir ohne einen attraktiven Finanzmarkt keine Investitionen haben und ohne Investitionen keine Arbeitsplätze. Dieser volkswirtschaftliche Zusammenhang müßte Ihnen doch einleuchten. Deshalb ist es so wichtig, daß wir den Finanzmarkt international entsprechend attraktiv ausrüsten.
Mit dem Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz wird den deutschen Unternehmen die befreiende Möglichkeit eingeräumt, ihre Konzernabschlüsse eben nicht nur nach HGB-Regeln, sondern nach international anerkannten Rechnungslegungsstandards aufzustellen, sofern diese internationalen Standards mit EU-Recht vereinbar sind. Wir alle wissen, daß die Akzeptanz deutscher Konzernabschlüsse in der Vergangenheit nachgelassen hat. Immer mehr mußten sich gerade deutsche Konzerne, die sich international engagieren, internationalen Rechnungssystemen - IAS oder US GAAP - anpassen. Wir alle wissen auch: Dies hatte erhebliche Doppelarbeit und eine erhebliche Kostenbelastung zur Folge. Von daher ist dies eine ganz erhebliche Erleichterung.
Das zweite in diesem Zusammenhang: Wir haben hier eine Entscheidung getroffen, die auch für den Mittelstand höchst attraktiv ist, nämlich im Rahmen des Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetzes durch eine Änderung des § 32a GmbH-Gesetz eine Erleichterung für die Gewährung von Gesellschafterdarlehen an die GmbH einzuräumen, sofern derartige Gesellschafter jeweils weniger als 10 Prozent des Stammkapitals der Gesellschaft halten. Das bedeutet ganz konkret, daß dieser Personenkreis grundsätzlich von der Anwendung des komplizierten Kapitalersatzrechts ausgenommen wird, um eine angemessene Kapitalausstattung kleiner und mittlerer Unternehmen zu befördern. Auch das ist ein wichtiger Schritt, gerade für den Mittelstand.
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Zu den Stückaktien ist inhaltlich das Wesentliche gesagt worden. Ich glaube - von daher möchte ich nachdrücklich dem Herrn Justizminister beipflichten -, mit dieser Regelung ist es gelungen, daß noch 1998 all die, die das Instrument wahrnehmen wollen, es auch umsetzen können. Das ist bei den Hauptversammlungen wichtig im Hinblick auf die Vorbereitung der Währungsunion, im Hinblick auf den nächsten Schritt zum Euro. Auch das ist eine Erleichterung für die deutsche Wirtschaft. Ich wünsche mir jetzt, daß von der deutschen Wirtschaft, von den Unternehmen und von den Finanzinstituten von dieser neu eingeräumten Flexibilität zum Wohle des Standortes Deutschland in den geeigneten Fällen tatsächlich Gebrauch gemacht wird.
Ich möchte zum dritten Thema, zum Entschließungsantrag zur Vermögensbildung, einige Anmerkungen machen. In diesem Entschließungsantrag haben wir die zwei ersten Sätze wie folgt formuliert, - und dies ist auch die Begründung für unser Vorgehen -:
Individuelles Eigentum ist eine wesentliche Grundlage persönlicher Freiheit und Vorsorge und damit eine tragende Säule unserer Sozialen Marktwirtschaft. Eine breite Streuung des Eigentums, vorrangig beim Wohneigentum und beim Produktivvermögen, festigt unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.
Als Ausfluß dieser Philosophie wollen wir über das hinaus, was wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten zur Vermögensbildung in Deutschland bereits geleistet haben, neue zusätzliche wichtige Akzente setzen.
Es kann überhaupt nicht bestritten werden, daß es Defizite beim Anteil breiter Bevölkerungsschichten am Produktivkapital gibt. Die Frage lautet: Wie können wir diese Defizite aufarbeiten? Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen im Entschließungsantrag angesprochen, und wir wollen schon in der nächsten Sitzungswoche einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Erstens. Wir wollen durch privilegierte Förderung Anreize für einen größeren Anteil der Bevölkerung geben, sich am Produktivkapital zu beteiligen. Das ist ein wichtiger Schritt.
Zweitens. Ohne daß wir in die Tarifautonomie eingreifen, möchten wir die Tarifpartner nachhaltig ermuntern, sich dieses Themas anzunehmen.
Drittens. Wir möchten mit dieser Maßnahme - darum gehört die Diskussion über die Beteiligung der Bevölkerung am Produktivvermögen auch in die Diskussion über den Finanzplatz Deutschland - den Kapitalmarkt beleben und, angelehnt an die Erfahrungen mit dem angelsächsischen Recht, zum Beispiel mehr Wagniskapital generieren.
Viertens. Wir haben die Anhebung der Einkommensgrenzen im Sinn, um breitere Schichten der Bevölkerung zu erreichen.
Fünftens. Für uns ist in diesem Zusammenhang klar, daß wir eine völlige Wahlfreiheit des Arbeitnehmers bei der Anlage des Betrages in Produktivkapital haben. Es soll also keine Fremdbestimmung - von wem auch immer - stattfinden, sondern es soll die Anlagefreiheit für jeden Arbeitnehmer geben. Diese Wahlfreiheit war für uns wichtig.
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Sechstens. Angesichts der Arbeitsmarktsituation werden wir - wir sind ja mitten in Tarifverhandlungen - die Tarifpartner in den Tarifverhandlungen der nächsten Jahre bitten müssen, daß sie verantwortungsbewußt mit den Tarifabschlüssen umgehen. Das heißt, wir brauchen niedrige Tarifabschlüsse, um den Standort im Wettbewerb nicht zu verschlechtern.
Wenn dem so ist, dann glaube ich, es bietet sich an, daß wir einen zusätzlichen Anreiz dafür schaffen, daß sich die Arbeitnehmer am Produktivkapital beteiligen und über Zuwächse des Produktivkapitals einen zusätzlichen Vermögenszuwachs erfahren. Auch das ist ein ganz wichtiger Ansatz, den wir in den nächsten Sitzungswochen beraten wollen.
Schließlich fordern wir in unserem Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, Vorbereitungen zu treffen, die es uns in der nächsten Legislaturperiode ermöglichen, der privaten Altersvorsorge, die neben
die gesetzliche Rentenversicherung treten soll, eine Chance durch eine entsprechende Förderung zu geben.
Ich glaube, das ist ein weiterer wichtiger Schritt, der breiten Bevölkerungsschichten zugute kommt. Ich möchte heute schon die SPD, die sich zu diesem Thema in den letzten Tagen geäußert hat, auffordern, sich in die Verhandlungen, die wir führen werden, wenn der Gesetzentwurf vorliegt, konstruktiv mit einzubringen, damit wir dieses wichtige Thema noch in dieser Legislaturperiode zu einem für die Bevölkerung, für die Arbeitnehmer erfolgreichen Abschluß bringen.
Herzlichen Dank.
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