Erika Lotz (NA), 2004-03-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr

Antrag, lieber Herr Kolb, erinnert mich an eine frühere
Fernsehsendung. Sie trug den Titel „Nepper, Schlepper,
Bauernfänger“. Sie versuchen sich heute als Bauernfänger.

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In Ihrem Antrag geht es Ihnen angeblich um den Abbau von Bürokratie und eine höhere Akzeptanz der Zuzahlungen. In der letzten Woche musste ich meinen
Hausarzt aufsuchen und als AOK-Versicherte habe ich
einfach 10 Euro mitgebracht. Ich muss Ihnen sagen: Es
war ganz unproblematisch, die 10 Euro zu zahlen. Von
einem höheren bürokratischen Aufwand war in dieser
Praxis nichts zu spüren.

Sie haben die Katze dann doch aus dem Sack gelassen. In Wahrheit geht es Ihnen um die Einführung des
Kostenerstattungsprinzips. Sie glauben noch immer,
dass in der Kostenerstattung das Heil der gesetzlichen
Krankenversicherung liegt. Diesen Irrglauben kann und
will ich Ihnen gar nicht nehmen. Aber die Patientinnen
und Patienten sollen wissen, dass das Kostenerstattungsprinzip für sie ganz und gar nicht günstig ist. Wir halten
deshalb am Sachleistungsprinzip fest.

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Es ist und bleibt Ihr gutes Recht, Herr Kolb, im Deutschen Bundestag Anträge zu stellen,

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auch solche, die auf falschen Annahmen und Schlussfolgerungen beruhen. Anträge aber in der Absicht zu stellen, der Öffentlichkeit etwas vorzuspiegeln und sie zu
täuschen, ist unredlich, wie Sie selbst wissen. Einen Antrag auf Einführung des Kostenerstattungsprinzips in der
ambulanten Versorgung hinter einem Antrag auf Abschaffung der Praxisgebühr zu verbergen mag für Sie ein
gerissener Schachzug sein. Aber ich sehe darin eine Verknüpfung von Kostenerstattungsideologie und hemmungslosem Populismus.

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Es gab Zeiten, in denen die FDP nicht die Lufthoheit
über den Stammtischen suchte. Aber das scheint längst
vorbei zu sein.

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Damals wäre jedenfalls niemand auf den Gedanken gekommen, der sich heute vielen unwillkürlich aufdrängt,
das Kürzel FDP mit „Fraktion der Populisten“ zu übersetzen.
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Zur Sache selbst: Jedes neue Verfahren braucht Zeit,
um sich einzuspielen. Natürlich gab und gibt es bei der
Einziehung der Praxisgebühr sowohl auf der Arzt- als
auch auf der Patientenseite Kinderkrankheiten. Aber
diese werden bald ausgestanden sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, verabschieden Sie sich von der „Fraktion der Populisten“ und
beginnen Sie, konstruktiv zu denken und zu arbeiten.

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Zur Verdeutlichung dessen, was ich unter konstruktiver
Arbeit verstehe, lassen Sie mich kurz auf unser Ziel der
Qualitätsverbesserung im Gesundheitswesen eingehen. Wir haben uns seit jeher für eine Steigerung der realen Versorgungsqualität unseres Gesundheitssystems
eingesetzt. Seit der Regierungsübernahme haben wir
nachweislich an der Erreichung dieses Ziels gearbeitet.
Wir haben einen roten Faden der Qualitätssicherung in
unserem Gesundheitssystem gespannt. Wir haben die
Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung ins Leben gerufen und das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit
im Gesundheitswesen aus der Taufe gehoben. Die neue
Arbeitsgemeinschaft für Aufgaben der Datentransparenz
wird dafür sorgen, dass eine flächendeckende Versorgungsforschung in Deutschland versicherungs- und einrichtungsübergreifend eingeführt werden kann.

({7})

Arbeiten Sie konstruktiv mit und kehren Sie zurück
zu einer realen Politik!

Danke schön.

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