Duve (NA), 1988-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jede Debatte über die bei uns lebenden Ausländer und über rechtliche Regelungen ist immer auch ein Spiel mit dem Feuer. Ich finde, daß die Debatte, bis auf zwei Beiträge, hier heute mittag gezeigt hat, daß es für den Geist, der aus dem Papier spricht, keine Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt.
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Das ist wohltuend und wichtig. Ich habe auch das Gefühl, daß die, die darauf lauern, daß es für den Geist, der aus diesem Papier spricht, eine Mehrheit in unserem Volk gäbe, unrecht haben.
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Ich glaube, daß es für diesen Geist keine Mehrheit gibt.
Was nach dieser Diskussion aber zu bedauern ist, ist, daß sich außer den Freien Demokraten niemand hier aus den Regierungsparteien klar und deutlich von diesem Geist distanziert und die Sprache und den Grundgedanken dieses Papiers zurückgewiesen hat.
Auf diesen Grundgedanken will ich noch einmal eingehen, weil auch Herr Olderog darüber gesprochen hat: Wir haben in der deutschen Geschichte die Diskussion über diesen Grundgedanken immer gehabt, nämlich: Haben wir ein völkisch verstandenes Gemeinsamkeitsgefühl, oder haben wir ein übernationalrechtliches Gemeinsamkeitsgefühl? Haben wir also Bürgerrechte als das Zusammengehörigkeitselement, wie es die Franzosen nach der Aufklärung sehen, oder haben wir diese nationalkulturelle Geschlossenheit, von der Herr Dr. Olderog gesprochen hat? Dieses ist ein Kampf, der die deutsche Geschichte seit 200 Jahren begleitet. Wir wissen, wohin wir an einem Punkt der deutschen Geschichte mit der falschen Auslegung, mit der nicht aufgeklärten Auslegung geraten sind.
Deshalb müssen wir, auch wenn es nur ein Papier in einem Ministerium ist, im Grundsatz diesen Geist zurückweisen. Er paßt nicht mehr in unsere Geschichte,

und er paßt auch nicht in die Geschichte von morgen; denn wir müssen uns auch fragen: Wie wollen wir morgen eigentlich leben? Da bemüht sich Herr Strauß um einen Fußballer aus der Sowjetunion. Er soll hier dazugehören und eines Tages in wichtigen nationalen Mannschaften spielen. Das wird akzeptiert. Wir leben mit Tausenden von Ausländern aus Firmen zusammen; wir sind alle viele Wochen und Monate im Jahr immer wieder Ausländer, wenn wir unsere Grenzen überschreiten. Wir leben in einer anderen Welt. Herr Dr. Olderog, der Geist, der aus Ihrer kurzen Rede spricht - ich sage das ganz wertfrei; wir haben beide Vorfahren aus Fehmarn, wo im Laufe der Geschichte wenig Ausländer hingekommen sind - , der Geist, der aus diesem Papier spricht, paßt nicht in dieses auslaufende 20. Jahrhundert und paßt überhaupt nicht ins 21. Jahrhundert. Wir würden uns auch isolieren, wenn wir mit diesem Anspruch völkischer Geschlossenheit leben wollen. Wenn wir hier einen Konsens finden könnten, dann habe ich nicht so eine Angst um dieses Spiel mit dem Feuer.
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- Doch.
Nun will ich noch eine Schlußbemerkung machen. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder erlebt, daß kurz vor Wahlkämpfen bestimmte politische Kräfte, bestimmte Politiker das Thema Ausländer, sei es im Zusammenhang mit Asyl, sei es im Zusammenhang mit den Gastarbeitern hochgezogen haben, um im Wahlkampf - ({3})
- Ich kann das für meine Freunde und mich nicht sehen. Wir sind dem nicht gefolgt. Ich habe vielmehr im Deutschen Bundestag gerade gegen den Mißbrauch dieses Themas im Wahlkampf eine Rede gehalten.
Ich möchte Sie sehr herzlich bitten, auch im Zulauf auf dieses Gesetzesvorhaben nicht mit den verteilten Rollen zu spielen, die mein Kollege Schröer hier dargestellt hat: Kurz vor der Wahl kommt man dann mit dem Gesetzesstreit auch in der Koalition, in dem die einen sagen: Human, so geht das nicht!, und die anderen sagen: Eigentlich wollten wir es viel strenger haben!, und beide sozusagen werben. Das ist dem Gesetzesvorhaben unangemessen. Das ist dem Thema unangemessen.
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Also kein Wegdrücken des Zeitdrucks! Wir haben einen Zeitdruck. Sie haben auch einen Zeitdruck. Wenn Sie das ins Wahljahr hineinbringen, sind wir wieder in diesem Teufelskreis,
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den Sie vor den letzten Wahlen immer wieder benutzt haben. Davor möchte ich sehr warnen. Wenn es dafür einen Konsens gibt, dann danken wir damit der deutschen Bevölkerung dafür, daß sie erstaunlicherweise nach dem, was bis 1945 war, in großartiger Form, alles
in allem genommen - niemand hätte das erwartet -, so viel Toleranz entwickelt hat, daß wir, alles in allem, in bezug auf diese Frage sozialen Frieden im Lande haben. Diesen sozialen Frieden müssen wir erhalten.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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