alexander radwan (NA), 2017-06-22:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir führen

heute eine Debatte über Europa, und wir haben schon
viel dazu gehört. Manches davon ist schwer vorstellbar,
zum Beispiel, wie Macron angeblich Deutschland und
Merkel sieht. Ich kann zum Fraktionsvorsitzenden der
Grünen nur sagen: Zum Glück hält Macron die deutsche
Bundeskanzlerin für eine der wichtigsten Verbündeten
für die Weiterentwicklung Europas, und es ist gut so,
dass er das so sieht.

({0})

Letztendlich kam hier - wie auch beim letzten Mal - zum
Ausdruck, dass ein unterschiedliches Europabild existiert. Auch beim letzten Mal - und das war noch vor der
Wahl in Frankreich - wurde Macron massiv kritisiert.

Wir haben einen Gleichklang in Europa. Das eine ist
die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten - das beinhaltet auch Reformen und, für sich selbst verantwortlich
zu sein -, und das andere ist europäische Solidarität.
Macron hat im Wahlkampf erklärt, dass er Reformen
will. Es gab viele hier im Parlament, die das für falsch
halten und die auch in Deutschland die Agenda 2010 zurücknehmen wollen. Ich bin froh, dass Macron die Eigenverantwortung Frankreichs ernst nimmt, sich an die
Reformen macht und sich von der deutschen Opposition
dabei nicht bremsen lässt.

({1})

Zum Thema Solidarität: Wolfgang Schäuble und
Angela Merkel haben immer diesen Konnex hergestellt.
Schauen wir uns heute Griechenland an - vorher war es
ähnlich in Portugal, Spanien und Irland -: Das System
der Eigenverantwortung gepaart mit europäischer Solidarität hat Stück für Stück zum Erfolg geführt. Ihnen
stinkt nur, dass wir in Griechenland diese Fortschritte
gemacht haben.

({2})

Wenn man genau schaut, was Sie möchten, dann stellt
man fest, dass es Ihnen gar nicht darum geht, wie das
Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union ist. Sie akzeptieren nur ein Europa, das
zentral und links ist. Wenn es nicht zentral und links ist,
dann lehnen Sie Europa ab.

({3})

- Eben. Sie akzeptieren es nur dann. - Das ist der grundsätzliche Unterschied: Europa ist noch ein Zusammenschluss von 28 souveränen Staaten. Es gibt nun einmal
unterschiedliche Meinungen in den Ländern innerhalb
der Europäischen Union. Darum ist es sehr gut, dass wir
Angela Merkel an der Spitze haben, die hier ausgleicht
und im Gegensatz zu Ihnen die Eigenheit der Mitgliedstaaten respektiert.

({4})

Das ist der Unterschied zu Ihnen. Ihr Vorwurf, den Sie
gegen Angela Merkel erheben, richtet sich gegen Sie
selber. Sie wollen Ihre nationale Politik gegenüber den
anderen Staaten durchsetzen, ob sie es wollen oder nicht.

({5})

Wenn Sie eine europäische Arbeitslosenversicherung
oder andere Maßnahmen fordern, dann fordern Sie nicht
nur den Beitrag der Deutschen. Reden Sie doch einmal
mit den Bürgern und den Politikern der baltischen Staaten. Sind die davon begeistert, wenn sie zukünftig in die
entsprechenden Kassen einzahlen müssen? Sie bringen
damit den Spaltpilz in die europäischen Völker hinein.

({6})

Gerade in der Zeit des Brexit bin ich froh, dass unsere
Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr souverän reagiert
hat und den Fokus darauf legt, dass es in Europa weitergeht. Ich möchte daran erinnern, wie die nationalen
Parteien in Deutschland darauf reagiert haben. Wie ein
beleidigtes Kind hat man gemeint, die Briten zur Raison
rufen zu müssen, mit allen Folgen. Wir haben zu dem
Zeitpunkt noch nicht gewusst, wie das Verfahren in Europa ist.

({7})

- Nein, das war nicht unsere Regierung. Haben Sie vergessen, was Angela Merkel hierzu gesagt hat? Wenn sie
hier ist, sollten Sie, Frau Kollegin Brantner, auch zuhören. Wenn Sie das getan hätten, hätten Sie diese Frage
nämlich nicht gestellt.

({8})

Angela Merkel hat klipp und klar dazu gesagt, dass
wir auf der einen Seite Großbritannien Brücken bauen
müssen, weil Großbritannien weiterhin ein wichtiger
Partner innerhalb der NATO und ein wirtschaftlicher
Partner sein wird, wir aber auch konkret an der Einheit
Europas weiterarbeiten müssen und keinen Blueprint
für andere Staaten machen dürfen. Das war die Position Angela Merkels, als sie hier im Deutschen Bundestag
geredet hat.

Meine Damen und Herren, Sie haben vorhin kritisiert,
dass sie hier nicht redet; aber wenn sie redet, dann hören
Sie nicht zu oder verstehen es nicht. Das ist natürlich sehr
schade. In der heutigen Phase sollten wir uns daran orientieren, was andere europäische Regierungen und Völker eindeutig zum Ausdruck bringen. Sie sind froh, dass
Angela Merkel Kanzlerin ist, und sie sind froh, dass sie

in der Tradition von Helmut Kohl an der Einheit Europas
weiterarbeitet.

({9})

Sie ist ein verlässlicher Partner, und das sehen die anderen Europäer genauso.

Besten Dank.

({10})