Schäfer (vizepräsident), 1952-10-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag Gundelach, Umdruck Nr. 672 Ziffer 2. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die
Gegenprobe. - Das letzte ist die überwiegende Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die Ziffer 5 in der Fassung des Ausschusses zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf Art. II, - Einleitung und Überschrift. - Dazu sind keine Änderungsanträge gestellt. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe auf Art. I, - Art. II, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. - Die Aussprache ist geschlossen.
Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit. Damit ist die dritte Beratung beendet.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz im ganzen zustimmen. sich zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf verabschiedet.
Ich rufe nun Punkt 15 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU betreffend Dürrekatastrophe im südlichen Teil des Bundesgebiets ({0}).
Der Ältestenrat schlägt dazu eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vor. Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Dr. Horlacher das Wort.
Dr. Horlacher ({1}), Antragsteller: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zeit vom Frühjahr bis zum Herbst kann für den Landwirt eine sehr schöne Zeit sein; sie ist auf jeden Fall eine arbeitsreiche Zeit. Es kann aber auch eine sehr sorgenvolle Zeit sein; denn er ist von Wind und Wetter abhängig, von Naturkatastrophen, von Seuchenfällen. Wir haben das ja im Laufe dieses Erntejahres zur Genüge kennengelernt. Wir haben in einzelnen Gebieten der deutschen Bundesrepublik, und zwar massiert im deutschen Süden bis nach Hessen herauf, infolge der langandauernden Hitzeperiode außerordentliche Schäden in der Landwirtschaft zu verzeichnen. Wir müssen Gott danken, daß die Wetter- und Ernteverhältnisse in der Deutschen Bundesrepublik verschieden gelagert sind, denn sonst wäre die Lage auf dem Gebiet der Versorgung der Bevölkerung nicht so, wie sie heute trotz der Ausfälle im Süden noch ist.
Es ist sehr schwer, diese Katastrophengebiete des Südens herauszuschälen. Ich habe infolgedessen mit einer Reihe von Freunden beantragt, die Landesregierungen besonders von Baden, Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz zu ersuchen, sich mit der sofortigen Feststellung der Dürreschäden vor allem an Futtermitteln, Kartoffeln, Obst, Gemüse und Tabak zu beschäftigen. Es ist notwendig, daß wir möglichst rasch eine Übersicht bekommen. Bei dieser Gelegenheit fordere ich Bundesernährungsministerium und Länderminister auf, dafür Sorge zu tragen, daß in Zukunft bei solchen Ereignissen eine raschere Berichterstattung als bisher erfolgt.
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Ich gehöre zu denen, die immer in allen Verhältnissen ruhiges Blut bewahren. Man darf die Katastrophen nicht übersehen, wenn sie da sind; man darf aber auch die besseren Verhältnisse anderswo nicht übersehen. Man darf daraus keine gesamte Katastrophenstimmung entwickeln, denn wir sind froh, wenn noch ein paar von Katastrophen freie Gebiete da sind, aus denen wir die Hilfe für die Katastrophengebiete schaffen können.
Wir warten immer noch auf diese genauen Ermittlungen, aber es gibt gewisse Anhaltspunkte. Was machen die Herren, wenn sie sich orientieren wollen, wo die Dürregebiete liegen? Nehmen Sie einmal die Aufzeichnung der Niederschlagsmengen der Monate Juli und August zur Hand und sehen Sie nach, wie groß die Niederschlagsmengen waren und wie sie im Verhältnis zum Normalwert stehen. Dann werden Sie den ganzen großen Komplex des Dürregebiets im deutschen Süden erkennen. Er geht daraus deutlich hervor. Das waren die Gebiete mit den viel zu geringen Niederschlägen, wo die Dürre sich auswirken konnte. Wie ich schon sagte, ist es Gott sei Dank so, daß diese Dürre sich eben regional auf bestimmte Bezirke erstreckte. Es wird Aufgabe der Landesregierungen sein, das einmal auszuarbeiten.
Bei uns in Bayern - meine Freunde der anderen Gebiete reden j a über ihre eigenen Gebiete noch selber, ich lasse also diese aus, denn wir wollen j a nicht doppelt nebeneinanderreden - gilt das vor allem für den Jura, die Münchener Schotterplatte, für die schweren Keuperböden Frankens und für das Trockengebiet Unterfrankens. Und in diesen Katastrophengebieten lagen die Niederschlagsmengen bis zu 75 % unter dem Normalwert! Daraus können Sie ermessen, daß die Dürre sich in diesen Gebieten doch ziemlich verheerend ausgewirkt haben muß. In Bayern zeigten sich bereits in der zweiten Julihälfte die Trockenheitserscheinungen. Der Nachwuchs an Kraftfutterpflanzen blieb gänzlich aus, auf guten, wasserhaltenden Böden setzte er nur zögernd wieder ein. Das schlimmste ist dabei, daß die Bauern zur Viehfütterung schon bald auf den Wintervorrat zurückgreifen mußten. Ihre einzige Hoffnung besteht darin, daß das Wetter jetzt im Herbst noch ein bissel günstig ist, damit die Herbstweide ausgenutzt werden kann.
Dann kommen die Rückwirkungen auf die Milcherzeugung - das haben wir ja gesehen -: Ansteigen des Trinkmilchverbrauchs, Rückgang der Milchanlieferung und gleichzeitig nicht genügende Befriedigung des Butterbedarfs. In Bayern haben wir einen Milchausfall von mehr als 45 000 Tonnen zu verzeichnen gehabt.
Dann kommt dazu, daß der Grummetschnitt ausgeblieben ist. Auch die Niederschläge im August lagen weit unter dem Durchschnitt. Die Folge waren die verstärkten Rinderverkäufe. Eine solche Trockenheit ist in erster Linie ein schlechtes Geschäft für den Erzeuger, für den Bauern; der hat die ganze Last zu tragen. Sie tritt auch in gewissen Verteuerungen in Erscheinung; ich erinnere nur an die Butter. Die Verhältnisse müssen hier also im Zusammenhang gesehen werden. Ferner haben wir einen bedeutenden Ausfall bei den Hackfrüchten. Auch der Tabak hat sehr gelitten. Wir dürfen froh sein, daß die Kartoffelernte in der deutschen Bundesrepublik unterschiedlich und im Norden besser als in vielen Gebieten des Südens ausgefallen ist, wo die Kartoffelernte außerordentlich gelitten hat.
Wir haben infolgedessen einen Antrag eingebracht, der hierzu gewisse Maßnahmen vorsieht. Jetzt wäre es notwendig, daß der Bundesfinanzminister endlich einmal da wäre;
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denn mit dem haben wir von der landwirtschaftlichen Seite aus immer die größte Arbeit, die zu bewältigen ist.
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- Das ist ja egal, der gehört zur Koalitionsregierung; Sie sind genau so dazu verpflichtet, mit dem
zu reden, wie wir. Gleiche Brüder, gleiche Kappen!
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Wir haben die gleiche Schule und genießen den gleichen Unterricht!
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Lassen wir aber jetzt das beiseite! Da heißt es: Bereitstellung der notwendigen Mittel für die Einfuhr- und Vorratsstellen, damit diese eingreifen können, um überschüssiges Vieh aufzunehmen, damit die Preise nicht allzusehr sinken und das von der Vorratsstelle eingefrorene Fleisch dann wieder abgegeben werden kann, um eine außerordentliche Überteuerung der Verhältnisse zu vermeiden. Diese Funktion müssen die Einfuhr- und Vorratsstellen endlich erfüllen. Die Vorratsstelle für Getreide muß arbeiten. Verbilligte Futtermittel müssen in die Gebiete hineingeschafft werden, die Schweinezucht muß im Interesse der Fleischversorgung aufrechterhalten werden. Deswegen müssen über die Umtauschaktion hinaus verbilligte Futtermittel geliefert werden. Ferner muß die Einfuhr- und Vorratsstelle für Vieh und Fleisch die nötigen Kredite haben, damit sie in diesen Fällen operieren kann. Denn wenn sie keine Kredite hat, ist sie ein Messer ohne Heft, mit dem man nichts anfangen kann.
Darüber hinaus soll sich die Bundesregierung endlich einmal zu folgendem entschließen. Ich habe schon eine Korrespondenz mit dem Bundeskanzler gehabt; teilweise wurde schon manches versprochen, aber bis die was ausführen, vergeht viel Zeit.
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Ich habe verlangt - das ist auch sinngemäß -, daß man die notwendigen Mittel für die Einfuhr- und Vorratsstellen zur Verfügung stellt. Insbesondere bei solchen Katastrophenfällen ist es notwendig, daß man der Berlin-Hilfe eine Sonderstellung einräumt; denn die Berlin-Hilfe hat mit der laufenden Versorgung der Einfuhr- und Vorratsstellen mit Krediten nichts zu tun. Die BerlinHilfe ist eine im Interesse des ganzen deutschen Volkes notwendige Maßnahme. Die dafür erforderlichen Mittel müssen von den allgemeinen Bundesmitteln abgezweigt werden.
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Ähnlich ist es mit der Vorratshaltung, die wir aus nationalem Interesse betreiben müssen, so daß die Einfuhr- und Vorratsstelle ihre Kredite bloß für die Bewältigung ihrer laufenden Aufgaben zu verwenden hätte.
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- Na ja, wenn Kollege Kriedemann mit mir ein({11})
verstanden ist, bin ich überglücklich; dann sind wir doch endlich wieder gut miteinander.
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- Streiten wir nicht miteinander!
Dann kommt die Hergabe verbilligter Kredite zum Ankauf von Rauhfutter und Kraftfutter. Ferner brauchen wir einen Nottarif bei der Bundesbahn und schließlich Hilfe von der steuerlichen Seite her. Wir müssen das Gesamtproblem betrachten.
Ich wäre dafür, daß wir den Antrag en bloc annehmen. Aber das wird nicht gehen, und deshalb bin ich dafür, daß die einzelnen Ausschüsse, die hierfür zuständig sind - Ernährungsausschuß, Finanzausschuß, Verkehrsausschuß -, sich so rasch wie möglich mit dem Antrag beschäftigen, damit er so rasch wie möglich erledigt werden kann. Ich bitte Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, hier kräftig mitzuwirken. Wenn der Kollege Kriedemann noch dabei ist, kann es überhaupt nicht schiefgehen.
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