Lange (NA), 1953-03-26:
Meine Damen und Herren! Wünschenswert wäre es ja gewesen, wenn solche Anregungen, wie sie Kollege Nöll von der Nahmer jetzt hier im Plenum gibt, auch schon im Ausschuß oder in der Unterkommission von Ihrer Seite gegeben worden wären; aber leider war dem ja nicht so.
Das, was hier im § 62 Abs. 2 gesagt wird, ist zweifellos eine Frage der überbetrieblichen Mitbe({0}) stimmung oder Mitwirkung. Das ist eine ganz klare Sache. All die Dinge, die Kollege Mensing hier vorgetragen hat, gehen glatt an dem vorbei, was in unserer Fassung vorgeschlagen wird.
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Was Sie im Zusammenhang mit der Nr. 9 des Abs. 1 zum Ausdruck gebracht haben, ist vollkommen gegenstandslos, da Nr. 9 nämlich durch unsere Fassung von § 62 Abs. 2 gar nicht berührt wird. Ebenso haben wir auch Nr. 3 aus Abs. 2 und im übrigen den ganzen Abs. 3, der ja entscheidend die aus dem Tarifvertragsgesetz erwachsenden Aufgaben eines tariffähigen Kontrahenten zu den Gewerkschaften zu regeln hat, herausgelassen. Hierdurch werden also in keinem Fall Aufgaben, die sich aus dem Tarifvertragsgesetz, aber auch auf keinen Fall Aufgaben, die sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz ergeben, tangiert.
Zweifellos besteht nur die eine Frage: wie weit will man - da wir uns auf der Kammerebene in diesem Zusammenhang weitgehend einig geworden sind - die Gesellen an den Aufgaben beteiligen, die, ohne in die „Hoheitssphäre", wenn ich einmal so sagen darf, des einzelnen Betriebes einzugreifen, eine Stärkung der Wirtschaftskraft des gesamten Handwerks durch die Vermittlung entsprechender betriebswirtschaftlicher, volkswirtschaftlicher oder auch kaufmännischer Erkenntnisse an die Einzelbetriebe ermöglichen? Damit wird keine Einzelmaßnahme für den Einzelbetrieb getroffen, sondern eine allgemeine Maßnahme für das Handwerk und für die Handwerksbetriebe schlechthin. Damit, verehrte Herren Vorredner, gehen Ihre Argumente an den Begründungen zu § 62 Abs. 2 vorbei.
Hier geht es nur um die Frage: wie weit sind Sie tatsächlich bereit - da auch Sie, wie Sie immer sagen, der Auffassung sind, daß das Recht des Handwerkers ebenfalls nach neuzeitlichen oder der Gegenwart entsprechenden Gesichtspunkten geordnet werden soll -, diesen neuzeitlichen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen, die ja mehr und mehr die Arbeitskraft in den Mittelpunkt des Geschehens stellen wollen. Nicht nur der Meister hat seine Arbeitskraft in den Betrieb gesteckt, sondern entscheidend, und zwar hundertprozentig, die abhängig Tätigen. Diese haben also ein begründetes Interesse daran, auf diesem Wege der abgeschwächten Form der Selbstverwaltung, die sich ja auch praktisch in dem Gesellenausschuß ausdrückt, die überbetriebliche Mitbestimmung und Mitwirkung zu erhalten und an der Gestaltung auch ihrer Lebens- und Existenzbedingungen entsprechenden Anteil zu haben.
Ferner sind hier auch Kreditfragen - die gar nicht hiervon betroffen werden - nicht angerührt worden, und ebenso nicht das Genossenschaftswesen als Organisation, sondern nur ideell. Es geschieht auch nichts, was die Verantwortlichkeit des Unternehmers hinsichtlich der Direktionsgewalt in seinem Betriebe irgendwie schmälert.
Die Argumente, die Sie gegen uns vorgebracht haben, stechen also überhaupt nicht. Vielmehr muß für mich der Eindruck entstehen, daß man hier alte, liebgewordene Vorstellungen konservieren will, die nicht mehr ganz in die Zeit passen, die man revidieren sollte, um zu einer zeitgemäßen Zusammenarbeit aller in der Wirtschaft und in diesem Zusammenhang: aller im Handwerk Tätigen zu kommen. Insoweit ist § 62 - nachdem wir schon einmal die Innung als Körperschaft des öffentlichen
Rechtes anerkannt haben- ein wesentlicher Punkt. Ich mache deshalb noch einmal den Versuch, Sie zu bitten, diesen unseren Erwägungen, die mit Ihren Versicherungen übereinstimmen, zu entsprechen.
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