Ursula Burchardt (NA), 2000-05-11:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Debatten über die ökonomischen Perspektiven in unserer Republik verfolgt, dann stellt man fest, dass ein Begriff daraus
überhaupt nicht mehr wegzudenken ist: Die Informationsund Wissensgesellschaft hat als ökonomisches Leitbild
der Industriegesellschaft längst den Rang abgelaufen.

Ins breite öffentliche Bewusstsein ist dies allerdings das ist mein Eindruck - erst in der jüngsten Zeit getreten.
Ich habe auch den Eindruck, dass die Green-Card-Initiative des Bundeskanzlers für viele so etwas wie ein Weckruf gewesen ist, um festzustellen, dass sich einige Dinge
wirklich dramatisch verändert haben.

({0})

Ich kann mich erinnern, dass ich vor ungefähr zweieinhalb Jahren in der Enquete-Kommission „Schutz des
Menschen und der Umwelt“ - wir haben uns dort zur VerSteffen Kampeter


blüffung mancher mit genau diesen Fragen sehr intensiv
beschäftigt - davon gesprochen habe, dass die Republik
auf dem Weg in die Informations- und Wissensgesellschaft ist. Daraufhin hat mich der Sprecher der Unionsfraktion völlig verständnislos angeschaut und meinte, das,
was die Kollegin von den Sozialdemokraten erzählt, seien
Fantastereien.

Ich habe den Eindruck, dass der aktuelle Stand bei einigen
immer noch nicht bekannt ist, auch wenn ich im Hinblick
auf das, was es an Veränderungsnotwendigkeiten gibt,
die gerade abgeschlossene Debatte der letzten Dreiviertelstunde im Auge habe.

Faktisch ist es doch so, dass in den letzten anderthalb
Jahrzehnten durch die Entwicklung des World Wide Web,
die Entwicklung im Mobilfunk, im Bereich der Chipproduktion eine technische Revolution ihren Lauf genommen hat, die in dem, was sie an ungeheurer Dynamik entwickelt hat, tatsächlich in dieser Breite nicht vorherzusehen gewesen ist. Die Informations-KommunikationsBranche hat die Automobilindustrie, was die Umsätze betrifft, bereits jetzt eingeholt. Sie ist von den Beschäftigtenzahlen her der drittstärkste Sektor in der Bundesrepublik, und uns als Sozialdemokraten, als Koalitionsfraktion
geht es darum, diese enormen Potenziale für die wirtschaftliche Entwicklung und damit für neue Beschäftigungspotenziale ganz offensiv zu nutzen. Sonst beschweren sich meine Kollegen, dass ich keine
Pause mache. Jetzt habe ich sie gemacht und jetzt klatschen sie nicht.

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- Ja, Sie haben es ja schon im Redemanuskript drinstehen.

Mit dem Siegeszug der Informationstechnik sind aber
zugleich - das muss man ganz nüchtern zur Kenntnis nehmen - Veränderungen verbunden, die weit über den rein
ökonomischen Bereich hinausgehen und in ihren sozialen
und kulturellen Auswirkungen tatsächlich die Dimensionen haben, die damals auch den Übergang von der Agrarzur Industriegesellschaft gekennzeichnet haben. Die
Menschen erleben das täglich ganz praktisch an ihrem Arbeitsplatz. Kaum ein Arbeitsbereich ist von neuen Technologien nicht betroffen. Das geht weit bis in den privaten Lebensbereich und in die Gestaltung sozialer Beziehungen hinein.

Weil die neuen Technologien unser aller Leben dramatisch verändern, gilt es, das technisch-ökonomische Leitbild der Informationsgesellschaft mit einem qualitativen
Leitbild, mit einer gesellschaftlichen Gestaltungsperspektive zu verknüpfen. Das ist die Perspektive der nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung.

({2})

Daher begrüßen wir es außerordentlich, dass die Bundesregierung die Verknüpfung dieser beiden Leitbilder
mit ihrem Aktionsprogramm „Innovation und Arbeitsplätze für die Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts“ verfolgt. Ausdrücklich gehört - Sie können es dort
nachlesen - die Erschließung von innovativen Anwendungsmöglichkeiten für eine ökologische Modernisierung und nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft zu
den strategischen Handlungsfeldern des Aktionsprogramms. Das ist echter Fortschritt. Da zeigt sich Weitsicht
und da zeigt sich Gestaltungswille und Gestaltungskraft.

({3})

Denn, meine Damen und Herren, wir verstehen Technik nicht als Selbstzweck, sondern als Chance für mehr
Lebensqualität. Uns geht es darum, den größtmöglichen
Nutzen für die Menschen und nicht für Börsen und für Bilanzen aus neuen Techniken zu ziehen. Das bedeutet,
technischen Fortschritt zu gestalten. Denn Technik an sich
ist für menschliche Bedürfnisse blind. Sie ist in ihren positiven oder negativen Auswirkungen ambivalent. Jeder,
der sich mit Technik auskennt, wird Ihnen das bestätigen
können.

({4})

- Nicht übertreiben!

Diese Ambivalenz wird insbesondere deutlich, wenn
man sich die Umweltwirkungen vor Augen hält. Ohne
Zweifel sind Informationstechnologien auf der einen
Seite ein ganz entscheidender Schlüssel für die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch. Mit ihrer Hilfe lassen sich Produktionsprozesse in
nahezu allen denkbaren Bereichen effizienter gestalten
und damit Ressourcen und Energie einsparen. Mess-,
Steuer- und Regeltechnik trägt dazu bei, Emissionen zu
vermeiden, beispielsweise im Gebäudebereich oder in der
Verkehrslogistik. Nicht zuletzt spielt Informationstechnik
in der Umweltforschung, von Umweltinformationssystemen bis hin zur Klimaforschung, eine ganz entscheidende
Rolle, wenn es um Vorsorgestrategien geht.

Auf der anderen Seite - das muss man ganz nüchtern
sehen - werden durch neue Technologien auch neue Probleme induziert oder vorhandene verschärft. Neue Technologien tragen beispielsweise ganz erheblich zur Entgrenzung und Beschleunigung von Stoffumsätzen, Güterproduktion und Warenverkehr bei mit der Folge, dass
trotz der hohen Effizienzgewinne in der Produktion unter
dem Strich Stoffumsätze steigen und der Ressourcenverbrauch zunimmt. Dies wird insbesondere noch ein ganz
großes Problem beim Bereich E-Commerce werden. Hier
haben wir es mit zunehmendem Warenverkehr, mit Logistikproblemen und zunehmendem Ressourcenverbrauch
zu tun. Ich glaube, dass diese Faktoren noch zu entscheidenden Engpässen bei der technischen und ökonomischen
Entwicklung führen können. Auch die Hardware selbst ist
ein Problem.

Der Rohstoffverbrauch eines einfachen PCs alleine,
so hat das Wuppertal-Institut errechnet, entspricht einem
Äquivalent von fast 20 Tonnen Rohstoffen während seines gesamten Lebenszyklus, also von der Herstellung





über die Nutzung bis zu dem Zeitpunkt, wo er zu Abfall
geworden ist. Dazu kommt das Energieproblem. Der einmal eingeschaltete PC verbraucht, wenn er im Stand-byBetrieb vor sich hin schlummert, unglaublich viel Energie. Der Energieverbrauch durch Stand-by-Betrieb in
einem Jahr in der Bundesrepublik entspricht dem Energieverbrauch einer mittleren Großstadt. Dazu kommt der
Abfallberg, der schon heute sichtbar wird. Jährlich
fallen in Deutschland 2 Millionen Tonnen Elektronikschrott an. Der größte Teil davon entfällt auf ausgediente
PCs. Die Tendenz ist steigend. Ich will jetzt gar nicht
mehr auf die Fülle von problematischen Materialien und
Schadstoffen eingehen.

Wenn man die technischen Potenziale optimal nutzen
will, dann nutzt es überhaupt nichts, vor diesen Negativwirkungen die Augen zu verschließen wie das Kaninchen,
das auf die Schlange starrt. Technische Potenziale zu nutzen und Fortschritt zu gestalten heißt, dass man sich damit offensiv auseinander setzt. Sonst wird man früher
oder später von Problemen überrollt. Das brächte große
volkswirtschaftliche Folgekosten sowohl für den Staat
wie auch für die einzelnen Unternehmen mit sich. Deswegen geht es uns darum, Informationstechnik nachhaltig
zu gestalten. Das ist nicht nur eine Frage der Daseinsvorsorge, sondern schlicht und ergreifend der wirtschaftlichen Vernunft.

({5})

Das ist der Kern unseres Antrages „Strategie für eine
Nachhaltige Informationstechnik“. Wir greifen damit eine
ganz wesentliche Empfehlung der Enquete-Kommission
„Schutz des Menschen und der Umwelt“ auf. Natürlich
kenne ich den Einwand - wir haben das ja auch schon mit
Ihnen herauf und herunter diskutiert -, dass es keine Möglichkeit gebe in dieser Branche, irgendwie gestaltend tätig
zu werden. Das ist falsch. Diese Auffassung haben wir in
der Enquete-Kommission übrigens einvernehmlich und
fraktionsübergreifend widerlegt. Wir haben uns damals
den Bereich der IuK-Branche als ein Beispielfeld ausgesucht, um einmal durchzudeklinieren, wie eine Nachhaltigkeitsstrategie für die Bundesrepublik entwickelt werden kann.

Wir haben gerade festgestellt, dass in dieser Branche,
die einer unglaublichen Innovationsdynamik unterliegt
und von einer hohen internationalen Verflochtenheit gekennzeichnet ist, natürlich Gestaltungspotenziale vorhanden sind. Hierfür sind nur ganz bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen und es müssen bestimmte Dinge anders gemacht werden. Mit den klassischen Instrumenten
des Ordnungsrechts kommt man dabei nicht weiter, sondern es sind ein paar moderne Steuerungsinstrumente
nötig. Insofern werden auch in der Politik Innovationen
angesagt.

Man braucht ein neues Verfahren des Politikmanagements. Das geht am besten, indem man sich mit den Akteuren, mit der Branche, den Verbänden und der Wissenschaft, zusammensetzt, also alle an einen Tisch holt und
darüber redet, wo die Hauptproblembereiche liegen, wo
es Handlungsbedarf gibt, welche Ziele die Unternehmen
selber formulieren und in einer überschaubaren Zeit erreichen können, welche Anstöße dazu notwendig sind und
welche Rahmenbedingungen Politik gestalten muss.
Außerdem müssen ganz konkrete Aktionsfelder benannt
werden. Beispielhaft dafür stehen folgende Fragen: Wie
kann die Recyclingfähigkeit von Geräten und einzelnen
Komponenten gesteigert werden? Wie können Schadstoffe bei den verwendeten Materialien vermieden werden? Wie kann der Energieverbrauch über den gesamten
Lebenszyklus reduziert werden?

Wenn man Lösungen hierfür sucht, wird es automatisch dazu kommen, dass neue Dienstleistungskonzepte
entwickelt werden, die mehr Service für den Kunden und
Nutzer mit sich bringen, aber gleichzeitig auch neue
Beschäftigungspotenziale eröffnen. Mit dem Instrument
konditionierter Selbstverpflichtungen und freiwilligen
Vereinbarungen kann man im Konsens und in Kooperation mit der Branche zu einer nachhaltigen Entwicklung
auch in diesem Sektor kommen.

({6})

Der Fachausdruck für solch eine strategische Planung
heißt Roadmapping. Ich weiß, dass die Freunde vom
Verein zur Bekämpfung der Anglizismen in der deutschen
Sprache immer ganz laut aufschreien und fragen, ob man
das nicht übersetzen kann. Im Prinzip kann man das natürlich. Wir befassen uns aber mit einer Branche, die ganz
zentral von englischer Begrifflichkeit lebt. Jeder Kollege
und jede Kollegin hier wird Begriffe wie Downloaden,
E-Commerce oder Ähnliches kennen. Wer diese Begriffe
schon in die Umgangssprache aufgenommen hat, der wird
auch mit dem Begriff Roadmapping noch leben können.
Gelegentlich muss man eben auch als Abgeordneter seinen Wortschatz ein bisschen „updaten“. So ist das nun
einmal, wenn man sich mit etwas Neuem beschäftigt.

({7})

Im Prinzip ist das Roadmapping-Verfahren nicht so
neu; denn es wurde in den USA bereits erfolgreich erprobt. Ich kann Ihnen sagen: Die Branche wartet seit mehreren Jahren darauf, dass die Bundesregierung an dieser
Stelle endlich die Initiative ergreift, weil sie weiß, dass in
diesem Bereich ihre ökonomischen Chancen liegen.

Lassen Sie mich abschließend noch ganz kurz eine
Rückbetrachtung zu den Ausschussberatungen anstellen.
Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang schon einmal
einen kleinen Vorgeschmack darauf geben, was die Kollegen von der Opposition gleich erzählen. Das wird nicht
so originell werden und dem ähneln, was wir eben schon
gehört haben. Von den Kollegen der CDU/CSU werden
wir hören, was sie immer sagen, wenn es um Ökologie
und Gestaltungsnotwendigkeit geht. Da werden wir die
Begriffe Dirigismus und Planungsbürokratie hören. Wir
werden außerdem den Vorwurf hören, dass die
Sozialdemokraten immer den Staat eingreifen lassen wollen.

({8})





- Das sind keine Vorurteile, das sind Erfahrungen, Herr
Kollege. Wir können ja einmal spekulieren, was wir
gleich hören werden. Ich meine das gar nicht persönlich,
wenn ich sage, dass es in der CDU weder im Westen noch
im Osten oder im Süden etwas Neues gibt. Ich habe den
Eindruck, dass es bei Ihnen wirklich schon eine Art pawlowscher Reflex ist, wenn Sozialdemokraten etwas zur
Ökologie und Gestaltungsfähigkeit sagen.

Der Umgang mit Technik muss rational sein. Entscheidungen dürfen nicht aus dem Bauch heraus getroffen werden und dürfen nicht auf tief sitzenden Vorurteilen beruhen.

({9})

Denn sonst werden die Chancen für den technischen Fortschritt tatsächlich verspielt. Ich kann Ihnen sagen: Es
reicht nicht, immer nur Nein zu sagen. Wenn man sich immer dem Fortschritt verweigert, hat man die Zukunft
schnell verspielt. Die Herren Rühe und Rüttgers sind
dafür ein lebendes Negativbeispiel.

({10})

Eine allerletzte Anmerkung zu der Ausschussberatung,
was die F.D.P. in den mitberatenden Ausschüssen angeht.
Es war etwas verwirrend, um nicht zu sagen, es war keine
klare Linie erkennbar. Im Forschungsausschuss haben wir
die Vorwürfe bezüglich Dirigismus, Planungsbürokratie
sowie Marktfeindlichkeit und die Forderung gehört, wir
mögen „in enger Kooperation mit der Industrie Anwendungs-, Vermeidungs- und Beseitigungsstrategien entwickeln“. Dazu kann ich nur sagen: Das ist genau so in
unserem Antrag enthalten. Man muss uns nicht dazu auffordern.

Das Interessante ist aber, dass die F.D.P. bei der Beratung im Umweltausschuss festgestellt hat, man könne
überhaupt nichts von Dirigismus oder Markteingriffen erkennen.