Hans Martin Bury (NA), 1993-04-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Banken und Versicherungen haben wichtige Transformationsfunktionen, ohne die eine moderne Volkswirtschaft überhaupt nicht funktionsfähig wäre. Aus der Ausübung dieser Funktionen ergibt sich jedoch auch eine im Vergleich zu anderen Branchen außergewöhnliche Machtstellung. Nicht zuletzt Alfred Herrhausen hat die Feststellung, daß Banken Macht besitzen, als unbestreitbar bezeichnet. Herr Uldall und Herr Grünbeck, er sagte wörtlich: „Dort, wo der Geist der Freiheit unkritisch absolut gesetzt wird, dort nimmt in der Tat nur die Freiheit der Mächtigen zu."
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Ich bezweifle nicht, daß Banken und Versicherungen ihre Einfußmöglichkeiten in der Regel verantwortlich ausüben. Dennoch ist es unbestreitbar die Aufgabe eines demokratischen Staates, die Kontrolle von privatwirtschaftlicher Macht sicherzustellen und Machtkonzentrationen zu vermeiden. Die starken kapitalmäßigen, aber auch persönlichen Verflechtungen sowie die mehrfache Einflußmöglichkeit durch Kreditvergabe, Beteiligungen, Aufsichtsratsmandate und Depotstimmrecht erfordern im Interesse des Wettbewerbs eine Neuregelung.
Übrigens, selbst ausländische Banken und Broker bemängeln die enge Verflechtung deutscher Banken und Versicherungen untereinander und mit Industrieunternehmen, die die Transparenz des Marktes verschleiere, Absprachen und womöglich sogar Manipulationen zumindest begünstige.
Ein Kernpunkt unseres Antrages ist die Streichung des § 102 GWB, in dem Banken und Versicherungen als „Sonderbereich" definiert und privilegiert werden. Die Kompetenzen der Fachaufsicht durch die Bundesaufsichtsämter für das Kredit- bzw. Versicherungswesen und die Kartellaufsicht werden durch diese Sonderstellung eingeschränkt; Elemente des Verbraucherschutzes fehlen dagegen weitgehend.
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Herr Uldall, bei der Beratung des GWB in den 50er Jahren lehnten bezeichnenderweise sowohl der damals federführende Wirtschaftsausschuß als auch die damalige Bundesregierung dieses Sonderrecht für Banken und Versicherungen ab. Länder und Finanzpolitiker forderten dagegen sogar eine Totalfreistellung von den Regelungen des GWB. Heraus kam ein Kompromiß, der nur politisch-historisch zu begründen ist.
Da die historischen Begründungen der Sonderstellung - wie öffentliche Bedürfnisprüfungen, weitgehende Zins- und Wettbewerbsreglementierungen - zwischenzeitlich längst entfallen sind, ist die Streichung des § 102 GWB nur folgerichtig. Die im öffentlichen Interesse notwendige Kontrolle der Aufsichtsbehörden wird damit erleichtert. Notwendige Ausnahmeregelungen für spezielle Bereiche - wenn Ihnen das zu viele sind, Herr Uldall, dann habe ich einen Hinweis darüber vermißt, welche Sie denn streichen wollen und welche Sie für überflüssig halten -,
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z. B. für die historisch gewachsenen Bankengruppen oder für den Zahlungsverkehr, gemeinsame Kalkulationsgrundlagen der Versicherer für die Ermittlung von Nettoprämien bei Schadensversicherungen oder Tarifierungsgrundsätze im Rückversicherungsgeschäft, sieht unser Antrag vor. Damit ist die Streichung meines Erachtens auch aus Sicht der Kredit- und Versicherungswirtschaft tragbar. Sie entspricht übrigens auch den Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Deregulierungskommission. Politische Widerstände sind deshalb meiner Meinung nach nur noch mit ideologischer Engstirnigkeit, aber nicht mit rationalen Argumenten zu begründen.
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Während dem § 102 GWB vor allem symbolische Bedeutung zukommt, geht es bei der Begrenzung des Anteilsbesitzes um sehr konkrete Einflußmöglichkeiten auf branchenfremde Unternehmen. Im Gegensatz zu Industrieunternehmen, die Beteiligungen im Regelfall aus einer Gesamtunternehmensstrategie heraus auf Teilmärkten eingehen und mit ihrem Beteiligungskapital stärker begrenzt sind, beteiligen sich Kapitalsammelstellen, Banken und Versicherungen wesentlich umfangreicher und verfügen daher über einen entsprechend größeren Einflußbereich.
Eine generelle Obergrenze der Beteiligung an einzelnen Gesellschaften ist dringend geboten, um Wettbewerbsverzerrungen und Einflußkonzentrationen zu vermeiden, wobei wir nach meiner persönlichen Auffassung über die Grenze im Hinblick auf das steuerliche Schachtelprivileg in den Ausschußberatungen durchaus noch diskutieren könnten. Damit wären die einzigen ernst zu nehmenden Einwände meines Erachtens beseitigt.
Ausnahmen für Beteiligungen im Konzernverbund, vor allem aber für zeitlich befristete Beteiligungen zur Wagnisfinanzierung - das haben Sie übersehen, Herr Uldall - oder im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen sieht unser Antrag ausdrücklich vor. Aus der notwendigen Umstrukturierung der Beteiligungsverhältnisse und dem dann freiwerdenden Kapital ergäben sich dann sogar enorme Chancen für Unternehmen in den neuen Bundesländern.
Zur Frage des Depotstimmrechts dürfte es im Grunde genommen gar keinen Streit geben. Selbst die „Banken hängen nicht am Depotstimmrecht", wie Eberhard Martini wörtlich erklärt hat. Wenn Sie sich die Abstimmungsergebnisse der Hauptversammlung - Sie haben sie ja erwähnt - des in jüngster Zeit negativ in die Schlagzeilen geratenen Chemiekonzerns von vorgestern anschauen, dann müßte der Sinn einer Trennung der Abgabe von Depotstimmen, die nur noch auf Grund von Einzelvollmacht ausgeübt werden dürften, augenfällig sein.
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Herr Grünbeck, ich dachte, wir wären uns da einig. Nur, Sie müssen dann auch etwas tun.
Zwar dürfen bereits nach gegenwärtigem Recht Kreditinstitute das Depotstimmrecht nur bei ausdrücklicher Übertragung durch die Aktionäre ausüben; diese Verbesserung der ursprünglichen Rechtslage hat jedoch nicht zu der gewünschten Beschränkung der Bankenposition in den Hauptversammlungen geführt, da noch immer auch die Erteilung einer pauschalen 15-Monats-Vollmacht für jeweils eine Hauptversammlung jeder AG der im Depot befindlichen Aktien möglich ist.
Das Depotstimmrecht soll in Zukunft nach unserer Vorstellung nur noch auf Grund von ausdrücklich anläßlich der bevorstehenden Hauptversammlung der jeweiligen AG erteilten Einzelvollmachten ausgeübt werden dürfen. Wir wollen es nicht abschaffen, wir wollen es nur vernünftig regeln.
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Ihre Einwände hinsichtlich der dann voraussichtlich sinkenden Präsenz offenbaren meines Erachtens ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis.
Das Verhalten der Depotbanken im Hinblick auf die bevorstehende Siemens-Hauptversammlung mit der Empfehlung, einen Antrag zur Abschaffung von Mehrfachstimmrechten abzulehnen, untermauert exemplarisch die Dringlichkeit einer gesetzlichen Neuregelung. Ebenso einleuchtend, wenn auch für manchen wegen eigener Betroffenheit oder Betroffenheit von Parteifreunden schwer akzeptabel, ist meines Erachtens die Reduzierung der Zahl der Auf sichtsratsmandate pro Person, um eine wirksame Wahrnehmung der gesetzlich und satzungsmäßig vorgesehenen Kontrollfunktion sicherzustellen.
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