Michaele Hustedt (NA), 2004-01-15:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Sicherlich sind wir mit der TKG-Novelle in Bezug auf
die Umsetzung der EU-Richtlinien etwas im Verzug.

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Aber das hat seine Ursache auch in dem engen Dialog
mit den Unternehmen, mit denen wir die Novelle entwickelt haben. Dieser Dialog war hilfreich, um einen soliden Entwurf vorzulegen.

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Ich bedanke mich jedenfalls beim Bundeswirtschaftsministerium ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit mit
Herrn Tacke und den Mitarbeitern des Ministeriums.

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Die Telekommunikation ist eine Schlüsseltechnologie der Wissensgesellschaft. Ein kostengünstiger Zugang
zu den Telekommunikationsdienstleistungen und zum
Internet entscheidet über die Wettbewerbsfähigkeit der
Wirtschaft und ist damit zugleich Voraussetzung für Innovationen und eine funktionierende Servicegesellschaft.

Die neuen Kommunikationstechnologien sind der
Motor der Globalisierung und helfen uns gleichzeitig
- das sollte uns immer bewusst sein -, die Globalisierung auch im Hinblick auf die Individuen, die Wirtschaft
und die Unternehmen zu bewältigen. Deswegen ist die
heutige Diskussion - auch als Fachdiskussion - sehr
wichtig.

Lassen Sie mich zunächst einmal etwas Positives ansprechen. Der Wettbewerb in der Telekommunikation
hat sich in Deutschland positiv entwickelt. Nach dem
Gutachten der Monopolkommission haben die Wettbewerber der Telekom seit 2001 weitere Marktanteile hinzugewonnen. Außerdem sind in letzter Zeit die Preise

für die Nutzung der Sprachtelefonie, des Internets und
des Mobilfunks gesunken. Das kommt den Verbrauchern
und der Wirtschaft zugute. Frau Krogmann, machen Sie
nicht ständig den Fehler der Opposition, gute Dinge am
Standort Deutschland schlechtzureden. Das schadet
nicht nur Ihnen, sondern auch der wirtschaftlichen Entwicklung.

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Der Wettbewerb verläuft allerdings nicht einheitlich.
Der Infrastrukturwettbewerb kommt nur im Mobilfunkbereich so richtig in Gang. Schade ist in der Tat - hier
müssen wir besonders aufpassen und eventuell nachhelfen -, dass bei der zentralen Zukunftstechnologie Breitband noch keine dynamische Entwicklung in Gang gekommen ist. Das hat aber weniger mit Rot-Grün als
vielmehr mit dem mangelnden Wettbewerb in diesem
Bereich zu tun. Diesen müssen wir verbessern.

Mit der TKG-Novelle sollen weitere wichtige Impulse gegeben werden. Wir haben uns dabei an der Leitlinie orientiert: so wenig Regulierung wie möglich, aber
so viel Regulierung wie nötig. Ich finde, dass der Gesetzentwurf hierzu einen gelungenen Kompromiss darstellt. In der EU-Wettbewerbsrichtlinie wird zwar eine
schrittweise Überführung der Regulierungsvorschriften
in das allgemeine Wettbewerbsrecht gefordert. Aber
dort, wo noch eine marktbeherrschende Stellung besteht,
ist eine harte Regulierung weiterhin notwendig. Frau
Krogmann, im Mobilfunkbereich gibt es einen funktionierenden Wettbewerb mit vier Anbietern. Solange sich
diese vier Anbieter auf dem Markt halten, solange also
Wettbewerb besteht, halte ich eine zusätzliche Regulierung in diesem Bereich für nicht notwendig.

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Der Regierungsentwurf sieht vor, dass zukünftig die
Ex-ante-Regulierung von Endkundenmärkten zurückgeführt werden soll. Das ist entsprechend dem Stand
des Wettbewerbs okay. Allerdings muss dann sichergestellt werden, dass die Vorleistungen der Telekom für
die Wettbewerber schnell und verlässlich bereitgestellt
werden. Aus unserer Sicht wäre eine Verpflichtung der
Telekom zu einer umgehenden Bereitstellung der notwendigen Infrastrukturen insbesondere bei der Einführung neuer Produkte notwendig.

Ein weiterer wichtiger Punkt - Frau Krogmann, Sie
haben ihn bereits angesprochen - ist die Beschleunigung der Gerichtsverfahren. Im Gesetzentwurf wird
vorgeschlagen, auf eine Instanz zu verzichten.

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Ich halte die Beschleunigung der Gerichtsverfahren für
sehr gut; denn kurze Gerichtsverfahren helfen, die Entwicklung der Wettbewerbsintensität zu verstärken. Wenn
ein Wettbewerber Jahre auf ein Gerichtsurteil warten
muss, dann ist er vom Markt verschwunden, weil er
keine Kunden mehr hat. Die Beschleunigung der Gerichtsverfahren ist also absolut zu begrüßen.
Ein weiterer wichtiger Punkt - auch diesen haben Sie
bereits angesprochen - ist der Verbraucherschutz. Sie
sollten nicht behaupten, dass in dem vorliegenden Gesetzentwurf die einheitliche Rechnungsstellung infrage
gestellt werde; denn das ist falsch und verunsichert nur
die Kunden. Richtig ist, dass der Kunde umfassende Informationen bekommt und dass er sich sicher auf den
Märkten bewegen kann, dass er also keine Angst haben
muss, von den Anbietern „beschissen“ zu werden.

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Hier müssen wir für Preistransparenz sorgen. Das ist in
einer Wettbewerbswirtschaft eigentlich eine Selbstverständlichkeit, leider aber noch nicht auf diesem neuen
Markt. Deshalb sind wir für eine Preisansagepflicht für
alle Mehrwert- und Call-by-Call-Dienste, damit der
Kunde weiß, worauf er sich einlässt. Der Verbraucher
darf am Ende des Monats keine böse Überraschung erleben, weil er unwissentlich eine sehr teure Dienstleistung
in Anspruch genommen hat.

Wir müssen außerdem den Missbrauch bei den
0190er- und 0900er-Mehrwertdiensterufnummern einschränken. Vor diesem Hintergrund ist es nach meiner
Meinung nicht optimal, die Missbrauchsbekämpfung
in der Nummerierungsverordnung zu regeln. Sie sollte
weiterhin Teil des Gesetzes bleiben.

Ein weiterer wichtiger Punkt des vorliegenden Gesetzentwurfs ist die Frage des Datenschutzes. Der Entwurf sieht vor, die Dauer und die Qualität des staatlichen
Zugriffs vor allem auf Verkehrsdaten deutlich auszuweiten. Wer hat also wann, wo und mit wem telefoniert?
Hier befindet man sich natürlich im Spannungsfeld zwischen Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung und
den Freiheitsrechten der Bürger.

Den gläsernen Bürger wollen wir, die Grünen, nicht.
Wir geben deswegen zu bedenken - die Behauptung, es
könne zu einer weiteren Kostenbelastung der Bürger
kommen, ist richtig -, ob es nicht besser wäre, diesen
Punkt in das Gesetz nicht aufzunehmen und zwecks
Straffung des - bisher zersplitterten - Datenschutzes die
StPO-Novelle abzuwarten. Zuerst muss klar sein, was
untersucht werden soll; danach muss geklärt werden,
wie es untersucht werden soll. Wäre das nicht ein sinnvoller Weg?

Ich muss aber auch sagen: Dieser - aus meiner Sicht
sinnvolle - Weg ist nur zusammen mit der Opposition
möglich; denn wir brauchen die Zustimmung des Bundesrates. Das Problem besteht in der Tat darin - Frau
Krogmann, wenn Sie diesen Zustand beklagen, dann
müssen Sie auch dazu etwas sagen -, dass im Bundesrat
eine noch weiter gehende Verschärfung, zum Beispiel die
Verlängerung der Mindestspeicherzeit von Daten, gefordert wird. Ich fordere Sie auf, Einfluss auf die Innenminister der von Ihrer Partei regierten Länder auszuüben.

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Kehren Sie zur Verhältnismäßigkeit zurück und unterstützen Sie uns in unserem Ziel, den Datenschutz zu
bündeln!
Wir wollen die Novelle des Telekommunikationsgesetzes nutzen, um den Gehörlosen endlich den Zugang
zur Telekommunikation zu ermöglichen. Rund 130 000
Menschen sind zurzeit von der Nutzung des Telefons
ausgeschlossen. In der heutigen Wissenschaftsgesellschaft ermöglichen es aber moderne Bildtelefone mit
Digitalkamera und Gebärdensprachendolmetscher Gehörlosen und Schwerhörigen, am Telefondienst teilzunehmen.

Wir wollen das fördern und wir wollen, dass die
Mehrkosten auf alle Telekommunikationsteilnehmer
verteilt werden. Das wird für den einzelnen Telekommunikationsteilnehmer kaum zu spüren sein; denn diese
Kosten werden sehr gering sein. Ich glaube, dass es in einer sozialen Bürgergesellschaft für alle zumutbar ist, zur
Deckung der Kosten dieser Dienstleistungen für die Gehörlosen und die Schwerhörigen beizutragen.

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Ich komme zum Schluss. Insgesamt halte ich diesen
Gesetzentwurf für gelungen. Wir glauben, dass an dem
einen oder anderen Punkt im parlamentarischen Verfahren noch einige Verbesserungen vorzunehmen sind.

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Ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen.

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