Norbert Eimer (NA), 1993-03-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einen Bericht über dieses wichtige Thema zu dieser Uhrzeit zu debattieren, halte ich für eine Zumutung.
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- Ich bitte, sich etwas mit dem Beifall zurückzuhalten, sonst langt meine Redezeit nicht. - Leider haben auch die Kollegen aus den großen Parteien meinem Vorschlag nicht zugestimmt, das von der Tagesordnung heute abzusetzen und darüber zu einer günstigeren Zeit zu diskutieren.
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- Wir alle sind selber daran schuld, wenn wir uns das gefallen lassen.
Der vorgelegte Bericht der Bundesregierung zeigt IL eindrucksvoller Weise, was diese Bundesregierung, die einzelnen Ministerien für die Belange der Kinder getan haben bzw. was sie zu tun beabsichtigen. Das kann sich sehen lassen. Aber das ist natürlich, Herr Kollege Schmidt, noch lange nicht genug.
Es war allerdings auch nicht das, was ich von einem derartigen Bericht erwartet habe. Ich meine, es wäre besser gewesen, die Gliederung dieses Berichts nicht nach den Tätigkeitsbereichen der einzelnen Ministerien vorzunehmen, sondern die einzelnen Artikel der UNO-Kinderkonvention als Ordnungskriterien zu nehmen. Ich möchte gerne wissen, was die Konvention von den Unterzeichnerstaaten fordert, was ist davon bereits erfüllt - das wird bei uns das meiste sein - und wo haben die Regierung und das Parlament der Bundesrepublik Deutschland noch eine Hausaufgabe zu erfüllen? Das geht aber bei dieser Gliederung nicht oder nur nach sehr mühseliger Suche aus dem Bericht hervor.
Ich will nur ein Beispiel nennen: Art. 35 betrifft Entführung, Handel und Verkauf von Kindern. Zu Handel und Verkauf nimmt das Bundesjustizministerium Stellung. Zu dem Problem der Entführungen ist im Bericht dagegen nichts enthalten, da sich offensichtlich niemand dafür zuständig fühlt. Vielleicht kann uns die Bundesregierung noch einen weiteren Bericht nach einem anderen Gliederungsprinzip nachschieben, nämlich nach den einzelnen Artikeln der Konvention.
Den größten und auch den wichtigsten Teil nimmt der Bericht der Bundesjustizministerin ein. Dieser Teil des Berichts lehnt sich am engsten an die UN-Kinderkonvention an. Aber auch hier verkauft sich die Bundesregierung unter Wert. Seit die Minister Kinkel und Leutheusser-Schnarrenberger die Aufgaben in andere Hände gelegt haben, sind die Beratungen weiter fortgeschritten. Es wird engagierter daran gearbeitet, als es im Bericht der Bundesregierung deutlich wird.
Hier hat die Kinderkommission - und damit auch das Parlament, natürlich mit kräftiger Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts - etwas in Gang gebracht, das wohl eine der größten Reformen in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland werden wird. Ich habe mir sagen lassen, ca. 7 000 Paragraphen - ich wiederhole: 7 000 Paragraphen - werden durch diese Reform tangiert werden, d. h. das gesamte Kindschaftsrecht.
Die einzelnen Punkte anzusprechen, will ich mir hier ersparen. Das ist im Bericht nachlesbar, und dazu hören wir Kompetentes aus dem Ministerium.
Grundsätzlich ist zu begrüßen, daß nicht mehr nur vom Interesse der Eltern oder von abstrakten Ordnungsprinzipien ausgegangen wird, sondern auch von den Rechten des Kindes. Kinder sind nicht beliebige Dispositionsmasse. Sie sind Menschen mit eigenen Menschenrechten - mit allen Menschenrechten! - und vor allem mit einer zerbrechlichen Seele, auf die die Gesetze mehr Rücksicht nehmen müssen, als sie es bisher getan haben. Genau dies ist der Sinn der Reform.
Ich möchte vor allem den beteiligten Beamten im Ministerium danken. Die Vorträge im Ausschuß für Familie und Senioren haben quer über alle Fraktionen hinweg Beifall gefunden.
Ich weiß um die Kompliziertheit der Materie und um die Vielzahl der betroffenen Gesetze. Ich weiß, daß, wenn der Gesetzgebungsprozeß seriös abgewickelt werden soll und die Gesetze auf Dauer halten sollen, nicht alle in Angriff genommenen Maßnahmen in dieser Legislaturperiode zu Ende geführt werden können.
Es wäre hilfreich, wenn zusätzlich zu den vorgelegten Informationen weitere bekannt würden und ein ungefährer Zeitplan aufgestellt würde, was noch andiskutiert, aber erst in der nächsten Legislaturperiode fertig wird und was wir noch in dieser Legislaturperiode schaffen können; denn ich glaube, wir können auch in dieser Legislaturperiode noch einige Gesetze verabschieden.
Ich habe eine weitere Bitte. Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es heute schon in vielen Fällen möglich, Not und Leid der Kinder, der Eltern und der Großeltern zu vermeiden, wenn Gerichte und Jugendämter mehr von den gegebenen Möglichkeiten Gebrauch machen würden. Deswegen meine Bitte an das Ministerium: Informieren Sie Anwälte, Jugendämter, Berater und andere Betroffene, was die UN-Kinderkonvention und die Urteile

Norbert Eimer ({2})
des Verfassungsgerichts schon jetzt zulassen oder sogar von uns verlangen und was die Regierung und wohl auch das gesamte Parlament zu tun beabsichtigen. Wenn die Richter es nicht als eine Einmischung betrachten würden, wäre es gut, ihnen das ebenfalls mitzuteilen.
Ich muß einige Punkte überspringen, die im Bericht aufgeführt sind und die ich gerne angesprochen hätte. Zum Schluß möchte ich in aller Kürze noch einen Satz zu dem geforderten Kinderbericht sagen - im Detail wird wohl mein Kollege Werner, der Mitunterzeichner ist, dazu noch etwas sagen -: Wir wollen keinen langen Bericht; auch die bisherigen sind zu lang. Wir wollen ihn im Zusammenhang mit dem Familienbericht. Aber die Kinder müssen ein eigenes Thema werden. Ich verstehe die Mehrheit der Union nicht, daß sie sich hier sperrt.
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Ich habe den Verdacht, daß dies mit Kompetenzrangeleien zwischen den Ministerien zusammenhängt.
Ich hoffe aber, daß die Kinder in Zukunft einen besseren Stellenwert in unserer Gesellschaft haben werden. Dafür setzt sich die Kinderkommission ein. Das muß auch das Ergebnis der Verbesserungen im Sorgerecht sein, über das zur Zeit beraten wird.
Vielen Dank.
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