Wüppesahl (NA), 1989-09-29:
Das Pult senkt sich, und die Stimmung im Saal hebt sich, wenn ich hier nach vorne gehe. Das ist immer wieder erbaulich.
Meine Damen und Herren! Das Stichwort Tiefflugterror, das auf der rechten Seite des Hauses in der Verneinung soviel Beifall gefunden hat, soll mir den Einstieg geben.
Ich möchte Ihnen nur ein konkretes Beispiel nennen. Meine Lebenspartnerin arbeitet im Kreißsaal in Bremervörde. Das ist ein Tieffluggebiet. Dort „naschen" ständig Tiefflieger über das Krankenhaus. Was meinen Sie, was in der Situation noch möglich ist? Dort kann man die Gesichter der Piloten erkennen, wenn man sich anstrengt. Das gleiche gilt natürlich für die Intensivstation. Genau darüber liegt eine solche Tiefflugschneise. Es ist eine Intensivstation, in der sich also sämtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bemühen, die Patienten abzuschirmen. Und dann kommt plötzlich dieser ohrenbetäubende Lärm.
Dies ist nur ein Beispiel dafür, warum es gerechtfertigt ist, von Tiefflugterror zu sprechen. Sie stören sich doch weniger an dem tatsächlichen Tatbestand des Tiefflugs als vielmehr an der Wortwahl „Terror". Es ist Tiefflugterror, der durch diese militärstrategische Übung ausgelöst wird.
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Was jetzt von Herrn Stoltenberg vorgeschlagen wurde und der Öffentlichkeit so wohlpreisend angeboten wird, das ist exakt das, was er notwendigerweise schaffen muß, um dem stark aufgebauten Druck nicht bloß von der Bevölkerung, sondern - das ist für die Vorgehensweise der Regierung viel wesentlicher - von den Gerichten nachzugeben. Sie wissen selbst, meine Damen und Herren, wie häufig Gerichte inzwischen so urteilen, daß die Tiefflüge als rechtswidrig eingestuft werden. Exakt das ist die Linie - das sehen wir in den Maßnahmen, die in diesem Paket ergriffen worden sind -, die Herr Stoltenberg der Bevölkerung verkauft.
Daraus kann nur folgender Schluß gezogen werden: Der Druck muß erhöht werden. Der Druck wird nicht mehr von den Gerichten erhöht werden, weil das praktisch durchdiskutiert ist. Was justitiabel ist, ist inzwischen entschieden. Druck kann also nur noch von der Bevölkerung, im wesentlichen außerparlamentarisch, weiter aufgebaut werden, natürlich auch von der Opposition hier im Hause. Daher ist es in der Tat erfreulich, daß alles, was sich zur Opposition rechnen darf, in diese Richtung denkt.
Lassen Sie mich noch etwas Grundsätzliches sagen. Mit der Einführung von Air Land Battle 2000 hat sich etwas gravierendes geändert. Mit Air Land Battle 2000 gibt es eine Offensivstrategie für die Bundeswehr, auch wenn Sie es gerne anders titulieren.
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Sprache ist Macht, meine Damen und Herren. Genau damit wird auch in diesem Bereich jongliert.
Seit Air Land Battle 2000 gibt es erstmals in der Bundesrepublik groß angelegte Heeresoperationen, und zwar - im übrigen zeitlich nicht weit entfernt vom 1. September 1989 - bis nach Polen hinein. Polen wird zwar nicht genannt, aber es ist geradezu zwangsläufig daraus zu entnehmen, wie diese Heeresoperationen angelegt sind. Für solche offensiven Vorgehensweisen ist natürlich der Tiefflug notwendig. Die defensive Komponente - die Sie immer so gern in den Vordergrund stellen - , daß man die Verteidigungsfähigkeit auch im eigenen Land bewahren müsse und daß das gegnerische Radar auch in unserem Land die Tiefflieger oder die etwas höher fliegenden Geräte erfassen könne, ist fachlich auch nicht mehr haltbar, weil es inzwischen möglich ist, jeden Tiefflieger mit der Radartechnik zu erfassen. Sie können sich drehen und wenden, wie Sie wollen: Es bleibt nicht mehr viel übrig. Es bleibt nur das übrig, was auch heute morgen als wesentliche Kernaussage in den Zeitungen zu lesen ist: Die Bündnisfähigkeit könnte gefährdet sein, diese kurze Leine, an der die Bundesrepublik in vielen Bereichen und gerade im Verteidigungsbereich von den Alliierten immer noch gehalten werden kann, also das Souveränitätsdefizit, das inzwischen auch von der SPD sehr vehement kritisiert wird.
Kurzum, es gibt keine Begründung mehr - jedenfalls keine auf die Defensive gestützte ; von einer Offensive wollen wir aus verfassungsrechtlichen und auch aus moralischen Gründen überhaupt nicht reden - , Tiefflug weiterzubetreiben. Tiefflug gehört gänzlich eingestellt.
Wenn Sie die Verteidigungsfähigkeit innerhalb Ihrer Logik sicherstellen wollen, dann reichen Fluggeräte wie der Alpha Jet vollkommen.
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Das wissen auch alle, die etwas von der Sache verstehen. Sie können sämtliche Tornados und Phantoms verschrotten. Die Kontinuität, auch in der Fortschreibung des Luftwaffenprogramms mit dem Projekt „Jäger 90", geht in die gleiche Richtung wie beim Tornado und beim Phantom. Das ist eine fatale Entwicklung angesichts der Großwetterlage, sprich: der Phase der Entspannungspolitik, in der wir uns zur Zeit glücklicherweise befinden.
Meine Damen und Herren, ich muß meine Rede leider abbrechen, weil meine fünf Minuten abgelaufen sind
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und der sitzungsleitende Präsident mich sicherlich nicht unbegrenzt über die fünf Minuten hinaus sprechen läßt.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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