Ernst Ulrich Weizsäcker (NA), 1999-03-03:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich betrachte die zweite und dritte Lesung des Einstiegs in die
ökologische Steuer- und Abgabenreform als eine historische Stunde.

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Vor etwa 100 Jahren wurde die Einkommensteuer
eingeführt. Vor ungefähr 30 Jahren wurde die Mehrwertsteuer eingeführt. Was gab es damals jeweils für ein
Gezeter und für eine Menge von Schwierigkeiten! Ich
leugne nicht, daß auch der Einstieg in die ökologische
Steuerreform von Schwierigkeiten und im übrigen auch
von Fehlern begleitet war.

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Wir versuchen nun, das Dilemma, in welchem die
ökologische Steuerreform unvermeidlicherweise steckt,
zu lösen.

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Was ist das Dilemma? Das Dilemma ist dies: Wenn man
irgendeinen Satz festlegt - bei Benzin, bei Strom - und
glaubt, das könne man nun auf längere Zeit aufrechterhalten, dann hat man schon verloren; denn entweder ist
dieser Satz sehr niedrig. Dann hat er keine oder nur eine
sehr geringe Lenkungswirkung. Oder der Satz ist sehr
hoch; dann ist man politisch im Abseits. Aber auch jeder
Wert dazwischen ist vergiftet. Stellen wir uns vor, wir
würden zum Beispiel den Preis für den Liter Benzin um
50 Pfennig erhöhen. Dann hätten wir bereits einen poliDr. Gerda Hasselfeldt

tischen Orkan, aber immer noch eine sehr bescheidene
ökologische Lenkungswirkung. Das heißt also, das Dilemma liegt darin,

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daß in unserer Vorstellungswelt von Steuern immer
ein Wert festgelegt werden soll. Wenn man es - wie
ich gesagt habe - dabei beließe, hätte man schon verloren.

Frau Kollegin Hasselfeldt, Herr Kollege Thiele, Sie
haben trivialerweise recht, daß die erste Stufe eine fast
unmerkliche ökologische Lenkungswirkung hat.

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Die Frage ist nur: Wie kommen wir aus dem Dilemma
heraus?

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Anders als bei anderen Gesetzesvorhaben geht es
bei uns um einen Einstieg in eine langfristige Entwicklung.

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Das ist, wie zum Beispiel die Kollegen Loske und Müller in der ersten Lesung schon gesagt haben, ausdrücklich unser Ziel. Das kann man so einrichten, daß weder
soziale Härten, Herr Kollege Gysi, noch Wettbewerbsprobleme, Herr Kollege Thiele, noch ein Ausbleiben der
ökologischen Lenkungswirkung eintreten. Vielmehr hat
man langfristig eine enorme ökologische Lenkungswirkung weitgehend ohne Schmerz.

Wir haben das zum Beispiel in den späten 70er Jahren beim Abwasserabgabengesetz erlebt. Da haben wir
im Jahr 1976 ein Gesetz beschlossen, welches die ersten
vier Jahre den Abgabensatz von Null hatte - definitionsgemäß kein Schmerz -, aber die Ankündigung enthielt:
Ab 1980 geht es los. Nachträglich hat Professor Hansmeyer, der Erfinder dieser Abgabe, festgestellt, daß der
bei weitem größte Teil der Anpassungsinvestitionen
zwischen 1976 und 1980 geschah,

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also als der Schmerz bei Null war. Es ist also einfach
unwahr, wenn man behauptet, die Sache habe nur dann
Wirkung, wenn sie wahnsinnig weh tut. Soweit zu unserem Ziel.

Nun sind wir - damit richte ich mich ganz ausdrücklich an die Opposition - als Regierungsmehrheit mit
einem neuen Dilemma konfrontiert.

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Wenn wir den Pfad, von dem ich spreche, auf eine
Legislaturperiode beschränken, dann bleibt der ökologische Lenkungseffekt auf jeden Fall sehr bescheiden. Erst
wenn wir die Möglichkeit haben, über die Legislaturperiode hinauszugehen,

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können wir die Lenkungswirkung erreichen,

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die ökologisch dringend notwendig ist.

Ich gehe jetzt nicht in die an sich erforderliche Begründung der ökologischen Notwendigkeit - das würde
heute zu weit führen -, aber zum Glück wird sie ja von
niemandem in der Opposition ernstlich geleugnet. Wir
müssen, um mit der Lenkungswirkung über die Grenze
der nächsten Legislaturperiode hinauszukommen,

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in ein vernünftiges und konstruktives Gespräch zwischen Regierung und Opposition eintreten.

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Das würde ich mir sehr wünschen. Ich sehe mit Freude, daß es auf seiten der Opposition dazu eine ganze
Menge vernünftiger Elemente gibt, mit denen man sich
ohne weiteres anfreunden kann, so zum Beispiel, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., mit
dem, was Sie zur Entfernungspauschale sagen. Das hat
nur den kleinen Nachteil - das wissen Sie auch -, daß
damit nicht die Finanzierung einer Senkung der Lohnnebenkosten beabsichtigt ist. Aber vermutlich können
wir uns auch bei diesem Problem zusammenfinden.

Wir sind überzeugt, daß der historische Moment des
Einstiegs in die ökologische Steuer- und Abgabenreform
kein parteipolitischer ist. Es geht um eine historische
Notwendigkeit. Ich bin völlig sicher, daß diese Steuer
jenseits aller Prognosen über künftige Wahlergebnisse
erhalten bleibt.

Wir müssen uns jedoch mit den Widerständen auseinandersetzen; und deren gab es, wie Frau Hasselfeldt
ausgeführt hat, viele - auch von einigen Experten. Zum
Beispiel gibt es insbesondere von Industriekreisen die
scharfe Schelte gegen die Verkoppelung von Energiesteuern und Senkung der Lohnnebenkosten. Es wird
gefragt, was das miteinander zu tun hat. Darauf ist meine Antwort - Sie gestatten mir vielleicht, daß ich auf
diesen Punkt etwas näher eingehe, weil ich das vor etwa
10 Jahren in die deutsche Diskussion hineingebracht habe -: Diese Verkoppelung ist um der breiten politischen
Mehrheit willen notwendig.

Als vor über 10 Jahren über Ökosteuern diskutiert
wurde, war die verbreitete Meinung, man brauche das
ganze Geld für die ökologischen Wohltaten. So ähnlich
hat es auch Frau Merkel heute nachmittag gesagt. Das
ist aber ein Denkfehler. Damit bekommt man nicht das
notwendige Paket, auf Grund dessen sich auch die ArDr. Ernst Ulrich von Weizsäcker


beitnehmerseite voll mit diesem Reformprojekt identifizieren kann.

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Es ist, wie Herr Minister Lafontaine richtig ausgeführt hat, in einer Situation eines Überschusses von Arbeit, einer hohen Arbeitslosigkeit, und eines eigentlich
knappen Gutes Natur über alle Parteigrenzen hinweg erforderlich, die Kosten des Faktors Arbeit zu senken
und die Kosten des Faktors Naturverbrauch zu erhöhen.

Man kann ja auch einwenden, Menschenrechte hätten
nichts mit dem Chinahandel zu tun. Auch das ist - trivialerweise - richtig. Nur, es gehört eine bestimmte
politische Einsicht dazu, zu erkennen, daß zwei Sachverhalte dadurch etwas miteinander zu tun haben, daß
man sie politisch zusammenführen will. Genau das haben wir getan.

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Ich gestatte mir im Anschluß an diese Bemerkung auf
die Art der Lenkungswirkung einzugehen, die wir von
der langfristigen Steuerreform erwarten. Sie soll für eine
enorme Effizienzrevolution im Umgang mit den knappen natürlichen Ressourcen sorgen, für eine Steigerung
der Energie- oder Materialeffizienz um 300 Prozent im
Laufe von ungefähr 30 Jahren. Das wäre eine Steigerung
um den Faktor vier. Sie ist ohne weiteres absehbar und
würde uns an die Spitze des technologischen Fortschritts
katapultieren. Sie ist ein Grund dafür, daß ein Land der
Ingenieure und der Exporteure dringend daran interessiert sein muß - auch dies ist jenseits aller Parteigrenzen
richtig -, sich mit diesem Projekt zu identifizieren.

Mir ist klar, daß der erste Einstieg in die ökologische
Steuerreform noch mit Fehlern behaftet ist. Wir wollen
diese korrigieren. Wir wollen sie an der Erfahrung korrigieren.

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Aber die Erfahrung können wir nicht machen, wenn wir
den Einstieg nicht wagen. Deswegen müssen wir heute
den Einstieg beschließen.

Vielen Dank.

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