Lisa Paus (NA), 2014-07-03:
Das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften regelt die Begrenzung der zollfreien Menge von Zigaretten, die aus
Kroatien mitgebracht werden darf. Darüber hinaus
haben die von Regierung und Koalition vorgesehenen
Änderungen in 15 Gesetzen, 3 Durchführungsverordnungen und 19 eingebrachten Änderungsanträgen nur
wenig bis gar nichts mit dem EU-Beitritt Kroatiens zu
tun. Die Koalition schiebt uns hier ein kleines Jahressteuergesetz unter, ohne es so zu nennen. Im Herbst
kommt dann der nächste Schwung in einem Jahressteuergesetz, das auch so heißen darf. Die Befürchtung
bleibt, dass die Koalition auch dann die großen steuerlichen Baustellen unbearbeitet lässt.

Mit der Änderung bei der sogenannten Entstrickungsbesteuerung mit dem § 50 i des Einkommensteuergesetzes schließen Sie ein Einfallstor für Gestaltungsmissbrauch, das noch vor einem Jahr die
Regierung Merkel selbst mit dem AmtshilferichtlinienUmsetzungsgesetz in die Welt gesetzt hat. So war das
aber nicht gemeint, wenn im Koalitionsvertrag eine
Initiative gegen Steuergestaltung angekündigt wird.
Erst die Löcher selbst zu schaffen, um sie dann wieder
zuzuschütten wird hoffentlich nicht zur Methode dieser
Großen Koalition.

Mit der Einführung des sogenannten Mini-OneStop-Shop wird eine Vorgabe der Mehrwertsteuersystemrichtlinie umgesetzt. Der Leistungsort von elektronischen Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen wird an den Verbraucher gekoppelt.
Diese Änderung führt zu deutlichen Umsatzsteuermehreinnahmen, sodass aus einem Gesetzespaket, das
eine volle Jahreswirkung von lediglich 20 Millionen
Euro umfassen sollte, nunmehr jährlich etwa 350 Millionen Euro zusätzlich erwartet werden.

Doch die großen Themen, die Ihnen die EU-Kommission und die Sie sich selbst in ihrem Koalitionsvertrag ins Stammbuch geschrieben haben, geht diese
Koalition nicht an. Die EU-Kommission fordert
Deutschland auf, die Abgabenlast für Geringverdiener
zu senken, Kapitaleinkommen höher zu besteuern und
Fehlanreize für Zweitverdiener endlich abzuschaffen.
Und obwohl selbst der Bundesfinanzminister von sich
behauptet, nie ein großer Freund der Abgeltungsteuer
gewesen zu sein, schaffen Sie es nicht, die ungerechtfertigte steuerliche Subventionierung von Kapital- gegenüber Arbeitseinkommen abzuschaffen.

Hinzu kommt der Koalitionsvertrag, der diese Koalition zur Bekämpfung unerwünschter Steuergestaltung verpflichtet. Die EU-Kommission wird aktiv und
unterzieht Irland und Luxemburg einem Prüfverfahren
wegen Wettbewerbsverzerrung bei der Besteuerung
von Großkonzernen. Was kommt von Ihnen? Nichts.

Stattdessen gelingt es Ihnen, bei der Umsatzsteuer
auch noch neue Ausnahmen zu schaffen, die an Realitätsferne kaum überboten werden können. Die Reform
der Umsatzsteuer ist überfällig, doch statt sich von der
Klientelpolitik der schwarz-gelben Koalition zu lösen
und beispielsweise die Hotelsteuer endlich abzuschaffen, setzt diese Koalition den Weg der Aushöhlung des
Umsatzsteuergesetzes weiter fort. Die Erhebungslücke
der Umsatzsteuer gefährdet die öffentlichen Haushalte. Jetzt soll auf den Verkauf von Hörbüchern der
ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent gelten.
Zu Protokoll gegebene Reden


In der Begründung Ihres Änderungsantrages
schreiben Sie: „Von den begünstigten Hörbüchern
sind Hörspiele abzugrenzen, die von der Umsatzsteuerermäßigung ausgeschlossen sind. Hörspiele
unterscheiden sich von den begünstigten Hörbüchern
durch die Verwendung dramaturgischer Effekte, verteilte Sprecherrollen, Geräusche sowie von Musik und
gehen damit über die Wiedergabe einer bloßen Buchlesung hinaus.“ Außerdem sind sie abzugrenzen gegen
Hörzeitschriften, für die weiter der volle Mehrwertsteuersatz gilt, und natürlich auch gegenüber allen
Downloads, die ebenfalls vom verminderten Steuersatz
nicht profitieren. Irrsinn!

Alle Experten, von den Finanzbeamten bis zum
DIHK, lehnten diesen neuen Ermäßigungstatbestand
in der öffentlichen Anhörung ab und stellten die
Frage: Wie sollen diese Abgrenzungskriterien in der
Praxis überhaupt greifen? Wie sollen Umsatzsteuersonderprüfer nach Kriterien wie „keine dramaturgischen Effekte oder Geräusche“ eine sinnvolle Prüfung
durchführen? Das ist doch offensichtlich gar nicht umsetzbar.

Betriebsprüfungen und Umsatzsteuersonderprüfungen kommen regelmäßig zu Mehrergebnissen in Höhe
von vier Milliarden Euro pro Jahr, die ohne diese
Prüfungen im Erhebungsverfahren unter den Tisch
gefallen wären. Allein die Steuerfahndung sorgt für
weitere Umsatzsteuermehreinnahmen im Umfang von
etwa zwei Milliarden Euro. Diese prüfungsbedingten
Mehreinnahmen sind ein Indiz für den unentdeckt gebliebenen Bereich wirtschaftlicher Tätigkeiten, die der
Umsatzbesteuerung entgehen. Zählt man die Niederschlagungen und Insolvenzen dazu, zeigt sich, wie
groß das Ausfallrisiko im Umsatzsteuersystem ist. All
das hindert diese Koalition nicht, eine neue Ausnahme
für Hörbücher zu beschließen.

Fazit: Dieses Omnibusgesetz ist ein kleines Gesetz,
mit dem der Gesetzgeber seiner Pflicht nachkommt,
seine Hausaufgaben erledigt, nämlich missbräuchliche Steuergestaltungs- und Hinterziehungsmöglichkeiten einzudämmen. Das begrüßen wir. Aber die GroKo
patzt vollständig bei der Kür. Mit dem verminderten
Mehrwertsteuersatz auf Hörbücher läuten Sie wider
besseres Wissen und grob fahrlässig die nächste Runde
im steuerpolitischen Irrsinn Deutschlands ein. Wir
werden uns deshalb enthalten.