Tichi (NA), 1950-07-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für uns Heimatvertriebene bedeutet der vorliegende Gesetzentwurf über die Feststellung kriegsbedingter Vermögensverluste mehr, als man denkt. Schon die Tatsache, daß der Gesetzentwurf von Flüchtlingsabgeordneten nicht nur der Mehrheitskoalition, sondern auch der Opposition gemeinsam überreicht worden ist, läßt die Bedeutung und auch den Ernst der Situation erkennen. Mit keinem Schlagwort ist bei den letzten Wahlen - und das wiederholt - mehr Schindluder getrieben worden als mit dem Wort Lastenausgleich, um die Stimmen der Geschädigten zu gewinnen. Selbst die Regierungserklärung spricht von einem gerechten und sozialen Lastenausgleich. Dieselbe Regierung amtiert heute bald ein Jahr mit dem gleichen Finanzminister, und was geschehen ist, ist gleich Null. Der Bundesfinanzminister hat vor Monaten eine Denkschrift verfaßt, in der nur die Schattenseiten des Lastenausgleichs an die Wand gemalt werden und seine Schlüsse auf Schätzungen über Verluste und vorhandenes Vermögen beruhen, ohne daß etwas Positives gesagt wird. D Der als sogenannte „Geheime Bundessache" bezeichnete letzte Entwurf Schäffers über den Lastenausgleich ist, soweit er das Licht der Öffentlichkeit erblickt hat, so geartet, daß er von allen öffentlichen Faktoren der Geschädigten abgelehnt werden muß und nie eine Grundlage für eine ernstzunehmende Verhandlung bieten kann. Auch uns ist es klar, daß die Lösung des ganzen Problems zu einer Staatsaufgabe werden wird, die genau so ernst ist wie die des Mitbestimmungsrechtes, das in den nächsten Tagen verhandelt wird. Genau so wie beim Mitbestimmungsrecht geht es hier um -die Einlösung eines von fast allen Parteien gegebenen Versprechens; und daß der Kampf um den Lastenausgleich ernst sein wird, ist uns ebenso klar wie dem Herrn Finanzminister, der ja vor einiger Zeit von einem Bürgerkrieg sprach, wenn Sachwerte durch den Lastenausgleich irgendwie berührt würden.
Wenn nun der Finanzminister erklärt, daß sich auf der einen Seite wahre Staatsverantwortung und auf der andern Seite die Agitation der Parteipolitiker gegenüberstehen, dann verkennt er unseren Kampf um den Lastenausgleich. Selbst wenn das so wäre, verlangen wir von denen, die von Staatsverantwortung sprechen, daß sie nicht zum Werkzeug nackter egoistischer, kapitalistischer Interessen werden, die dem jungen Staat in seinem Gefüge ungeheuren Schaden bringen.
Vor kurzer Zeit hat der Herr Finanzminister behauptet, daß die Soforthilfemittel, insbesondere die Hausrathilfe, mißbräuchlich verwendet werden würde. Das sind Pauschalverdächtigungen, die aus dem Munde eines Ministers ganz anders klingen und ganz anders abgewogen werden, als wenn sie von einem untergeordneten Referentenausgesprochen werden. Das Verhalten des Finanzministers in der Frage der Überbrückungshilfe und bei der Regelung der Gleichstellung der heimatvertriebenen Beamten sowie bei der Steuerreform, bei der er Schwierigkeiten gemacht hat, wirkt natürlicherweise in den Kreisen der Heimatvertriebenen aufreizend und schafft einen bestimmten Gegensatz zu ihm, so daß man es verstehen kann, daß der Zentralverband der Vertriebenen als führende Organisation der Heimatvertriebenen in den westdeutschen Ländern die Abberufung Schäffers als Finanzminister verlangt.
Das Gesetz über die Feststellung kriegsbedingter Vermögensverluste ist notwendig, um eine klare, auf sicherer zahlenmäßiger Grundlage beruhende Bilanz der Vermögensverluste festzustellen; denn nur so ist die Voraussetzung für die Durchführung eines richtigen Lastenausgleichs gegeben. Auch wir wollen es verhüten, daß Spekulanten Schäden anmelden, die sie nie erlitten haben. Natürlich wäre es notwendig, daß man auf der anderen Seite das für den Lastenausgleich in Betracht kommende Vermögen feststellt und sicherstellt. Es besteht die Gefahr, daß diesen Zugriffen bedeutende Vermögen entzogen werden, vor allem die geheimen Bankkonten der Kriegsgewinnler, Schwarzhändler und anderer Schieber, die sich bei jeder Gelegenheit solchen Zugriffen entzogen haben.
Wir nehmen an, daß der vorliegende Gesetzentwurf nach dem Antrag des Kollegen Wackerzapp die Zustimmung des ganzen Hauses finden wird. Daß damit eine Verzögerung in der Gesetzwerdung des Lastenausgleichs herbeigeführt wird, ist ein dummes Gerede und wird nur mit einer ganz bewußten Tendenz verbreitet. Wir sind natürlich bereit, wie bei der Soforthilfe den ganzen guten Apparat unserer Flüchtlingsorganisation, auch der Landsmannschaften, einzusetzen, um eine rasche und objektive Schadenfeststellung herbeizuführen.
Das Wort hat nun der Herr Finanzminister, indem er die notwendigen Weisungen gibt, wenn das Gesetz angenommen wird.
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