Waffenschmidt (NA), 1974-06-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Bundestagesfraktion gebe ich zu diesen Gesetzentwürfen, die die gemeinwirtschaftlichen Lasten beim öffentlichen Personennahverkehr betreffen, folgende Erklärung ab.
Das jetzt in Gang gekommene Gesetzgebungsverfahren ist zu begrüßen. Für die Verkehrspolitik der CDU/CSU ist ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr in Ballungszentren und Städten, aber auch in weniger dicht besiedelten Räumen von zentraler Bedeutung. Bei allen unseren Überlegungen, Forderungen und Initiativen in dieser Frage sind wir davon ausgegangen, daß attraktive Angebote im öffentlichen Nahverkehr auf Dauer nur von wirtschaftlich leistungsfähigen Unternehmen in diesem Bereich ausgehen können.
Wir als CDU/CSU haben deshalb schon Anfang der 60er Jahre eine umfassende Untersuchung der innerstädtischen Verkehrsverhältnisse in Gang gebracht und entsprechende Maßnahmen gefordert. Wenn heute den Betrieben des öffentlichen Nahverkehrs in wachsendem Umfang von der öffentlichen Hand gemeinwirtschaftliche Leistungen zu nicht kostendeckenden Preisen abverlangt werden, dann brauchen diese Betriebe notwendiger denn je einen gesetzlichen Ausgleichsanspruch, um die permanente Kostenunterdeckung Finanziell verkraften zu können.
Alle Parteien dieses Hohen Hauses haben diese Forderung seit langem erhoben. Gelingt es nicht, dieses Problem in absehbarer Zeit zu lösen oder wenigstens fühlbar zu entschärfen, dann werden dahinsiechende Verkehrsunternehmen mit sinkendem Leistungsniveau in diesem Bereich leider die zwangsläufige Folge sein. Wir müssen leider feststellen, daß die im Verband öffentlicher Verkehrsbetriebe zusammengeschlossenen Nahverkehrsunternehmen in diesem Jahr schon wieder einen Fehlbetrag von rund 1,3 Milliarden DM erwarten.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang muß ein klares Wort zur Tarifpolitik gesagt werden. Der Gesetzgeber darf zu keinem Zeitpunkt die Absicht haben, die Unternehmen aus ihrer Verpflichtung zu eigenwirtschaftlichem Verhalten zu entlassen.
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Konkret hat der Bundesrat gefordert, die Betriebe des öffentlichen Personennahverkehrs sollten erst den Nachweis erbringen, daß sie die Möglichkeiten der Tarifpolitik voll ausgeschöpft hätten. Die Bundesregierung hat diese Initiative des Bundesrates begrüßt. Auch wir begrüßen diese Initiative ausdrücklich. Wir hoffen, daß die Parteien, die die Bundesregierung tragen, in Bund, Ländern und Gemeinden auch entsprechend dem handeln, was die Bundesregierung hier gesagt hat. Wir wollen es doch bei dieser Beratung offen sagen: Alles andere wäre auf die Dauer eine völlig unsolide und unverantwortliche Finanzpolitik. Wenn wir in der Tarifpolitik nicht das Mögliche tun, gäbe es eines Tages ein ganz böses Erwachen, meine Damen und Herren.
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Wir wollen es hier klar aussprechen: Wer irgendwo noch Forderungen nach dem sogenannten Null-Tarif oder etwas ähnlichem beim öffentlichen Personennahverkehr erhebt, der ist in der heutigen Zeit ein finanzpolitischer Träumer.
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Gerade die Krawalle in den letzten Wochen haben bewiesen, wohin es führt, wenn man völlig irrige Vorstellungen wachsen und gedeihen läßt. Ich glaube, wir sollten daraus alle die Lehren und Informationen ziehen, die uns zu einer realistischen Politik veranlassen und weiter bestärken.
Drei Bereiche sind gegenüber den Vorstellungen der Bundesregierung im Hinblick auf diese Novellen und das Verfahren, das zu diesen Novellen, die uns heute vorliegen, geführt hat, als kritisch anzusehen:
Erstens. Die SPD stellt im achten Jahr den Bundesverkehrsminister. Aber trotz vieler Ankündigungen und Anläufe ist es ihr bis heute nicht gelungen, ein klares Konzept für die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Lasten beim öffentlichen Personennahverkehr mit den Ländern abzusprechen. Im Gegenteil, von Länderministern, die der SPD angehören, muß sich die Bundesregierung im Bundesrat im Hinblick auf ihre Vorschläge hart kritisieren lassen. Der hessische Minister Reitz z. B. brachte diese Kritik am bisherigen Verfahren sehr deutlich im Bundesrat zum Ausdruck, indem er in Richtung Bundesregierung sagte: „Es ist unerträglich, daß solche Belastungen einseitig und ohne rechtzeitige Koordinierung mit den Länderfinanzministern den Ländern kurzfristig angelastet werden sollen, ohne daß sie in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt werden konnten." Meine Damen und Herren, dem ist an Deutlichkeit gar nichts hinzuzufügen, und es muß klar ausgesprochen werden - ich will das hier für meine Fraktion noch einmal tun -: Die Bundesregierung muß endlich aufhören, große Programme zu verkünden, ohne deren finanzielle Absicherung im Hinblick auf die Folgekosten mit den Ländern und Gemeinden offen und ehrlich abzustimmen.
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Trotz eines Mangels an Koordination - das ist das zweite, was hier noch einmal kritisch festgestellt werden muß - im Hinblick auf die finanzielle Bewältigung der Lasten beim öffentlichen Personennahverkehr verkündete die Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung den Vorrang für den öffentlichen Personennahverkehr und weckte damit Erwartungen, die noch heute in ihrer Durchführbarkeit völlig unüberschaubar sind. Das ist unsolide Politik, meine Damen und Herren!
Aus all dem ergibt sich, daß die Bundesregierung endlich zu der notwendigen Koordination zwischen Sach- und Finanzplanung kommen muß; sonst wird vieles als sogenannte Reform begonnen, steht aber später als Reformruine in der politischen Landschaft umher. Daran kann keiner von uns Interesse haben. Die Fragen des öffentlichen Personennahverkehrs sind viel zu wichtig, als daß sie durch mangelnde Koordination zu Lasten des Bürgers eine schlechte Erledigung erfahren dürften. Außerdem ist eine intensivierte Investitionspolitik für den öffentlichen Personennahverkehr ohne klare Regelungen
) hinsichtlich der Bewältigung der Folgekosten auf Dauer eine Milliardeninvestition in die roten Zahlen hinein, die niemand in diesem Hause verantworten kann.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält deshalb im Zusammenhang mit der Beratung und Entscheidung über die in diesen Gesetzentwürfen angesprochenen Regelungen die Lösung einiger Aufgaben für dringend erforderlich. Lassen Sie mich drei Punkte nennen.
Erstens. Ein klare Folgekostenübersicht muß die fortlaufenden Folgekosten des öffentlichen Personennahverkehrs für die öffentliche Hand endlich sichtbarer und klarer zutage legen. Eine klare Bestandsaufnahme ist hier erforderlich: Was ist bis heute an Folgekosten für die Gebietskörperschaften entstanden?
Hinzu kommen muß zweitens der von unserer Fraktion seit langem geforderte jährliche Folgekostenbericht. Erst wenn für alle beteiligten öffentlichen Körperschaften - Bund, Länder und Gemeinden - deutlicher und klarer wird, was auf Dauer an Belastungen auf sie zukommt, wird es leichter werden, eine Regelung zur Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Lasten zu finden, die auch Dauer hat.
Schon heute wird aus allen Informationen, die wir bekommen, deutlich, daß die Folgekosten aus dem ÖPNV erhebliche finanzielle Größenordnungen erreichen. Um so wichtiger ist es, daß Bund, Länder und Gemeinden die vorgesehenen Planungen noch einmal überprüfen und daß alle Verantwortlichen daran arbeiten, ein realistisches Konzept für den Personennahverkehr zu bekommen.
Unsere Fraktion hat in ihrem 14-Punkte-Programm für den öffentlichen Personennahverkehr Vorschläge unterbreitet, die eine Orientierung für eine solche Überprüfung in der Planung geben können. Wir sprechen es auch heute noch einmal deutlich aus: Es muß nicht immer U-Bahn sein; auch einfachere und sparsamere Regelungen können zu einem guten Angebot im öffentlichen Nahverkehr führen.
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Drittens. Bei den anstehenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Neuverteilung des Gesamtsteueraufkommens muß auch dieser große Kostenfaktor „öffentlicher Personennahverkehr" die notwendige Beachtung finden. Immerhin geht es hier auf die Dauer um Milliardenbeträge. Wer auf der einen Seite den öffentlichen Personennahverkehr im ganz großen Stil ankurbeln will, der darf auf der anderen Seite die fortlaufenden, immer wiederkehrenden und sich leider ständig steigernden Folgekosten nicht übersehen. Dies gilt um so mehr, als uns die Städte, Gemeinden und Kreise mit guten Gründen nachweisen, daß sie weitere finanzielle Belastungen nicht übernehmen können und daß schon ihre heutige Finanzausstattung im Hinblick auf die übertragenen Aufgaben unzureichend ist.
Meine Damen und Herren, wir werden ganz großen Wert darauf legen, daß unser 14-Punkte-Programm für den öffentlichen Personennahverkehr bei den jetzt anlaufenden Beratungen im Ausschuß die notwendige Beachtung findet. Wir wollen in dem Sinne, wie ich es jetzt hier vorgetragen habe, uns in intensiver Weise an den Ausschußberatungen und den weiteren Verhandlungen beteiligen. Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion wird alles tun, was in ihrer Kraft steht, um zu einem realistischen Konzept zur Regelung der wichtigen hier anstehenden Fragen für unsere Bürger zu kommen.
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