Florian Bernschneider (NA), 2012-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So aufgeheizt wir
diese Debatte in den letzten Tagen und Wochen über die
Programme „Schulverweigerung - Die 2. Chance“ und
„Kompetenzagenturen“ auch geführt haben, so wichtig
finde ich es, festzuhalten, dass in dieser Frage eigentlich
fraktionsübergreifende Einigkeit besteht. Wir alle sind
uns einig, dass im Rahmen dieser Programme in den
letzten Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet
wurde. Wir alle sind uns auch einig, dass wir es uns nicht
leisten können, junge Menschen auf ihrem Weg in Ausbildung zu verlieren; das gilt wirtschaftlich wie auch
gesellschaftlich. Wir alle wissen, dass eine solche fraktionsübergreifende Einigkeit keineswegs selbstverständlich ist und dass wir sie in vielen anderen Politikfeldern
nicht vorfinden. Deswegen bin ich der Meinung, dies
sollten eigentlich gute Voraussetzungen sein, um diese
Diskussion im Sinne der Sache zu führen.

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Ich habe in dieser Diskussion aber auch gelernt, dass
es nicht nur wichtig ist, die gleiche politische Zielsetzung zu haben, sondern dass es auch wichtig ist, sich
darüber zu verständigen, welche Startbedingungen man
vorfindet. Eigentlich sollte man meinen, dass auch dies
nicht allzu schwierig sein dürfte. Denn wenn es darum
geht, den Status quo zu definieren, dann zählt, wie ich
glaube, weniger das Parteibuch als vielmehr Objektivität. Ich glaube, dass es sich lohnt, die Fakten zu wiederholen.

Im Jahr 2008 haben Union und SPD beschlossen, die
Förderung der Programme „Schulverweigerung - Die
2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ mit einer Förderphase bis August 2011 zu versehen. Damit stand de
facto auch fest, vor welcher Herausforderung wir standen: Wir mussten Nachfolgeprogramme etablieren.

Weil es an diesen Fakten nicht viel zu deuteln gibt,
wundert mich, ehrlich gesagt, der schrille Ton vonseiten
der SPD. Herr Schwartze, Sie haben gerade wieder
gesagt - das ist auch in Ihren zu Protokoll gegebenen
Reden nachzulesen -, dass die Förderphase eigentlich
bis 2013 dauern sollte. Entweder, Herr Kollege
Schwartze, haben Sie die Systematik, nach der die ESFMittel verteilt werden, noch nicht richtig verstanden,
was ich nicht glaube, oder die SPD versucht, die Fakten
möglichst so zu drehen, wie sie ihr am besten passen.
Natürlich dauert die Förderphase im Hinblick auf die
ESF-Mittel bis 2013. Aber das heißt noch lange nicht,
dass alle nationalen Programme, die mit ESF-Mitteln
gefördert werden, bis 2013 laufen. Sie selbst haben dafür den besten Beweis geliefert: Sie haben beschlossen,
dass diese Programme im August 2011 auslaufen. Vor
diesem Hintergrund ist es falsch - ich finde, es ist auch
nicht fair -, dieser Koalition vorzuwerfen, wir würden
bei diesen Programmen kürzen. Das stimmt de facto
nicht.

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Meine Damen und Herren, es ist der christlich-liberalen Koalition gelungen - das hat der Kollege Tauber zu
Recht gesagt -, dafür zu sorgen, dass diese Programme
mit einem Volumen von 80 Millionen Euro weiter gefördert werden. 50 Millionen Euro davon kommen aus dem
Etat des Bundesfamilienministeriums bzw. waren ESFMittel, auf die das Bundesfamilienministerium Zugriff
hatte. Weitere 30 Millionen Euro konnten die Familienund Jugendpolitiker der Koalition in harten Diskussionen aus Mittelrückflüssen des ESF gewinnen. Ich
glaube, Sie alle wissen: Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass uns diese Mittelrückflüsse zur Verfügung stehen. Auch das BMAS hätte sicherlich gute Ideen gehabt,
was mit diesen 30 Millionen Euro getan werden kann.
Ich glaube, dies ist ein Ergebnis, auf das wir Koalitionspolitiker stolz sein können. Ich denke, für dieses Ergebnis könnten Sie uns auch einmal loben. Aber ich weiß
natürlich, dass es vornehmliche Aufgabe der Opposition
ist, die Regierungskoalition zu kritisieren und sie nicht
zu loben. Dafür habe ich Verständnis.

Ich habe aber kein Verständnis dafür, Herr Kollege
Schwartze, dass Sie jetzt so tun, als sei die Aufstockung
der Mittel ein Ergebnis Ihrer Pressemitteilung. Wir haben schon zu einem Zeitpunkt mit Gesprächen mit dem
Ministerium begonnen, als Sie noch gar nicht darüber
nachgedacht haben, Ihre Kürzungsmärchen per Pressemitteilung an die Nation zu verschicken.

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An dieser Stelle sei gesagt: Sie haben zwar viele Pressemitteilungen zu diesem Thema geschrieben. Aber Sie
haben bis heute nicht einen konkreten Vorschlag gemacht, woher Sie die 30 Millionen Euro bzw. die ESFMittel zur Fortführung dieser Programme hätten nehmen
wollen.

Meine Damen und Herren, was die Forderungen betrifft, werden Sie nur von der Linken übertroffen. Auch
auf den Antrag der Linken will ich kurz eingehen. Sie
fordern in Punkt 3, die Mittel in Höhe von 35 Millionen
Euro pro Jahr aus dem KJP zu nehmen. Ich möchte Sie
daran erinnern: Der KJP hat ein Volumen von 147 Millionen Euro. Dieser Betrag entspricht also knapp einem
Viertel des Volumens des KJP. Ich finde, dass Sie uns
heute einmal sagen sollten, an welchen Stellen im KJP
Sie diese 35 Millionen Euro pro Jahr einsparen wollen
oder warum Sie 35 Millionen Euro mehr Schulden
machen wollen. Egal wie Sie antworten: Das kann keine
Antwort im Sinne junger Generationen sein.

Ich komme zum Schluss. Der französische Moralist
Joubert hat einmal gesagt:

Nicht Sieg sollte der Sinn der Diskussion sein, sondern Gewinn.

Diesen Satz sollten Sie sich in dieser Debatte zu Herzen
nehmen. Da dieses Thema sehr wichtig ist, muss es uns
um die Sache gehen. Es darf nicht um Effekthascherei
gehen. Ich glaube aber, genau dies ist das Ziel der SPD.


({3})

Da wir heute unter anderem über das Programm „Schulverweigerung - Die 2. Chance“ diskutieren, möchte ich
betonen: Auch die Opposition hat eine zweite Chance
verdient, diese Programme weiterhin konstruktiv zu
begleiten.

({4})

Ich glaube, dann kommen wir gemeinsam auf einen
guten Weg.

Vielen Dank.

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