Lisa Paus (NA), 2015-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch

wir Grünen begrüßen die Einführung eines internationalen automatischen Informationsaustauschs. Wie sollten
wir anders? Wir haben das seit Jahren gefordert.

({0})

Bei all der Feierstimmung sollte aber eines dann doch
nicht unter den Tisch fallen: Die Wandlung von Schäuble
vom Saulus zum Paulus in dieser Frage ist nicht einer
visionären Erleuchtung geschuldet, sondern diese Wandlung musste wirklich sehr hart erstritten werden. Ohne
die Ablehnung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens durch Rot-Grün im Bundesrat - das wurde
gerade schon erwähnt - könnten wir dieses Gesetz heute
gar nicht verabschieden.

Dann hätte sich nämlich nicht der automatische Informationsaustausch durchgesetzt, dann hätten wir von
einem Fall Hoeneß oder einem Fall Alice Schwarzer
nichts erfahren, sondern es gäbe weiter viele Fälle von
unentdeckter Steuerhinterziehung. Dann hätten wir stattdessen eine Art modernen Ablasshandel bekommen, also
eine Vereinbarung mit ehemaligen Steueroasen, dass sie
uns jährlich eine - ansonsten anonyme - Mindestsumme
Geld überweisen. Gut, dass das Geschichte ist: weil wir
das verhindert haben.

({1})

Nicht gut ist dagegen, dass die Große Koalition an der
Abgeltungsteuer in Deutschland trotzdem immer noch
festhalten möchte. Wenn massenhafte Steuerhinterziehung durch Parken von Geld auf Auslandskonten nicht
mehr möglich ist, weil die nationalen Finanzbehörden
die Information über Kapitalerträge automatisch austauschen, dann löst sich eben die Steinbrück’sche Mathematik von einst endgültig auf, die da lautet: 25 Prozent von
x sind besser als 42 Prozent von nix.

({2})

Sie von der GroKo wissen auch ganz genau, dass das
damit zu Ende ist. Deshalb hat sich auch die SPD-Bundestagsfraktion inzwischen in einem Positionspapier für
die Abschaffung der Abgeltungsteuer ausgesprochen.

({3})

Selbst Finanzminister Schäuble hat gesagt, auch gestern
noch, er wäre im Prinzip dafür, nur jetzt noch nicht.

({4})

Jetzt könnte man sagen: Das ist immerhin schon ein
Schritt. Aber, meine Damen und Herren, das reicht nicht;
denn die Beibehaltung der Abgeltungsteuer ist heute keine Petitesse. Wenn dieses Gesetz über den automatischen
Informationsaustausch heute verabschiedet wird, dann
ist die Abgeltungsteuer endgültig verfassungswidrig.

({5})

Das ist nicht nur unsere Meinung, sondern das bestätigt inzwischen auch ein umfassendes Rechtsgutachten
des Steuerrechtlers Professor Joachim Englisch von der
Universität Münster, der nun wahrlich nicht verdächtig
ist, ein Grüner zu sein. Herr Professor Englisch stellt in
seinem Gutachten fest:

Erstens. Die Abgeltungsteuer hat schon immer gegen
die verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung aller Einkunftsarten verstoßen, weil Kapital niedriger besteuert wird als Löhne oder Gehälter.

Zweitens. Die Abgeltungsteuer hat schon immer gegen
das in Deutschland geltende Leistungsfähigkeitsprinzip
verstoßen, wonach finanziell starke Einkommensgruppen einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Staates
leisten sollen als Einkommensschwache.

Drittens. Die Abgeltungsteuer konnte nur deshalb gerade noch als verfassungsgemäß durchgehen, weil man
die Privilegierung des Einkommens aus Kapital mit der
Konzession an den internationalen Steuerwettbewerb begründete, wie es auch hier heute noch einmal gemacht
wurde.

Aber es gab seit der Einführung der Abgeltungsteuer nicht einen einzigen empirischen Hinweis darauf, der
diese Begründung stützen würde. Deswegen ist sie nicht
erst in zwei Jahren, Herr Middelberg, sondern spätestens
heute mit der Verabschiedung des Gesetzes über den
automatischen Informationsaustausch, so jedenfalls das
Fazit von Professor Englisch, nicht mehr ausreichend.
Es gibt keine ausreichende Rechtfertigung mehr für den
Verstoß gegen Gleichbehandlung und das Leistungsfähigkeitsprinzip, wie es die Verfassung vorsieht.

({6})

Deswegen ist die Abgeltungsteuer endgültig verfassungswidrig.

({7})

Seien Sie ehrlich: Tatsächlich gibt es für Sie doch nur
einen einzigen Grund, die Abgeltungsteuer nicht gleichzeitig mit der Einführung des automatischen Informationsaustauschs abzuschaffen, und der lautet: Koalitionsvertrag. Oder genauer: keine Steuererhöhung. Das ist
vereinbart in der GroKo.

Aber, meine werten Damen und Herren, werte Kollegen von der Koalition, der Koalitionsvertrag steht nicht
über dem Grundgesetz. Deswegen müssen wir die Regelung ändern.

({8})

Aber für die wachsende Schar unter Ihnen, denen auch
Verfassungsverstöße mittlerweile ziemlich egal sind, die
Sie eigentlich kaltlassen, liefere ich doch noch ein Argument für den Koalitionsvertrag. Die Abschaffung der
Abgeltungsteuer würde gerade nicht - ({9})

- Mein lieber Herr Kollege, wir können uns gerne über
die Ergebnisse der Anhörung zur Erbschaftsteuer unterhalten,

({10})

bei der alle Experten unisono festgestellt haben, dass
sich keiner traut, Verfassungsgemäßheit tatsächlich festzustellen. Wir reden darüber, wie Sie mit dem Thema
Grundsteuer umgehen. In all diesen Fragen haben wir
erlebt, dass Ihnen die Verfassung ziemlich egal ist. Deswegen finde ich diese Aussage völlig gerechtfertigt und
Ihre Einlassung völlig daneben.

({11})

Aber kommen wir zurück zu Ihrem Koalitionsvertrag.

({12})

- Das haben Sie getan, und ich musste leider darauf reagieren, werter Kollege.

({13})

- Ja, das merke ich, dass Sie ganz schön getroffen sind.

({14})

- Ich hoffe, Sie können trotzdem noch einen Satz aushalten, werter Kollege.

Ich wollte einfach darauf hinweisen,

({15})

dass auch Sie mit Ihrem Koalitionsvertrag eigentlich
überhaupt kein Problem haben, weil das Bundesfinanzministerium bisher der Auffassung war, dass eine Abschaffung der Abgeltungsteuer nicht zu Mehreinnahmen
führt. Auf die Antwort der Kleinen Anfrage der Linkspartei hat das Bundesfinanzministerium festgestellt: Eine
Abschaffung würde zu Mindereinnahmen führen, auch
wenn Herr Schäuble heute behauptet, es käme zu Mehreinnahmen. Ich glaube, wir alle miteinander wissen, die
Abgeltungsteuer würde in dieser Niedrigzinsphase zu
keinen Steueraufkommensveränderungen führen, aber
sie würde zu mehr Gerechtigkeit führen.