hans michelbach (NA), 2011-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben die Haushaltsverabschiedung in einer Zeit, in der
große Unsicherheit in der Bevölkerung und auch an den
Märkten herrscht. Das nehmen wir heute bei der Verabschiedung des Haushalts sehr ernst; denn wir wollen die
Prinzipien der Stabilitätsorientierung erhalten und eine
Ansteckung unserer intakten Realwirtschaft durch die
Finanzmärkte verhindern.

Mit dem Haushalt 2012 ist heute natürlich auch eine
Bilanz zu ziehen. Dieser Haushalt 2012 ist wachstumsfreundlich, er ist krisenbekämpfend, und er ist stabilitätsund zukunftsorientiert gestaltet. Das ist die richtige Antwort auf die Herausforderung dieser schwierigen Zeit.

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Die Opposition hat keinerlei Einsparvorschläge gemacht - außer Kürzungen bzw. Vorschläge, die zu Steuererhöhungen führen. Ich kann feststellen: Sie wollen die
Arbeitnehmersparzulage kürzen. Sie wollen die steuerliche Förderung von Handwerkerleistungen kürzen. Sie
wollen die Ansparabschreibungen kürzen. Das alles sind
blanke Steuererhöhungen. Etwas anderes fällt Ihnen
nicht ein. Aber das ist absolut kontraproduktiv.

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Wir gehen gegen eine nachlassende Wirtschaftsdynamik und gegen eine Rezession gezielt vor. Dieser Haushalt
wahrt eine zielführende Balance zwischen vernünftiger
schrittweiser Konsolidierung und notwendigen Investitionsimpulsen; denn eine erfolgreiche Krisenbekämpfung
kann nur mit positiver Wachstumsentwicklung, Zukunftsvertrauen in der Bevölkerung und einem investitionsfreundlichen Klima in der Gesellschaft gelingen. Das sind
die Punkte, die vorangebracht werden müssen. Nichts anderes brauchen wir in dieser Zeit, weder Steuererhöhungen noch Verunsicherung.

({2})

Die Opposition gefällt sich dagegen insbesondere
beim Thema Verunsicherung. Die Opposition hat in dieser Woche unser Land schlechtgeredet.

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Sie redet eine Rezession geradezu herbei. Ich kann den
Menschen nur sagen: Eine Rezession bleibt den Deutschen erspart, wenn die derzeitige Vertrauenskrise nicht
weiter geschürt wird. Das Hauptproblem ist, dass Sie die
Menschen verunsichern und damit die Krise schüren.
Das ist eine Tatsache.

({4})
Aber keine Angst: Wir werden die richtigen Antworten hinsichtlich der weiteren ökonomischen, fiskalischen
und politischen Ausgestaltung in Deutschland und Europa geben. Es geht dabei um die Stabilität unserer Währung, aber auch um die Stabilität der Ordnungspolitik in
der sozialen Marktwirtschaft. Ein stabiler Ordnungsrahmen muss glaubwürdig, tragfähig und zukunftsfähig sein

({5})

und Vertrauen für die Zukunft schaffen. Wir werden keinen Verlust an Stabilitätsorientierung in der europäischen
Geld- und Währungspolitik hinnehmen, meine Damen
und Herren. Der Leistungsüberschuss in Deutschland ist
das Ergebnis von Marktprozessen, von Leistungen, die
unsere Menschen und unsere Wirtschaft erbringen. Das
müssen wir auch für die Zukunft erhalten, und darum ist
Vergemeinschaftung der falsche Weg.

({6})

Die Wachstumsentwicklung, der hohe Beschäftigungsgrad und die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland
stellen unter Beweis: Wir sind leistungsfähig. Wir sind
wettbewerbsfähig. Wir sind die Wachstumslokomotive
in Europa und damit auch der Fels der Stabilität in Europa.

Es ist gut, dass in dieser Zeit diese Bundesregierung
Verantwortung trägt. Zum Schluss dieser Haushaltsdebatte danke ich insbesondere der Bundeskanzlerin und
dem Bundesfinanzminister für ihre Willenskraft, ihre
hohe Führungsverantwortung und die richtige Strategie
in Deutschland und in Europa.

({7})

Wir lassen uns nicht kleinmachen und lassen uns weder von politischen Euro-Bonds-Vertretern noch von Finanzinvestoren unter Druck setzen.

({8})

Ich wundere mich schon, welche Allianz die Opposition
befürwortet. Wir wollen nicht, dass Sie eine Verbindung
zwischen Euro-Bonds-Vertretern und Finanzinvestoren
schaffen.

({9})

Kernaufgabe bleibt, vorhandene Mängel in der Währungsunion, die übermäßige Staatsverschuldung und die
mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einzelner Länder zu
beseitigen. Wir wollen für die Zukunft sicherstellen,
dass die gemeinsame europäische Währung eine stabile
Währung mit einer unabhängigen Notenbank bleibt, die
ihre Aufgabe, für Geldwertstabilität zu sorgen, wahrnimmt und nicht für Fiskalpolitik missbraucht wird. Eine
monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB wäre der
falsche Weg. Dafür hat die EZB kein Mandat, und das
muss im Sinne der Stabilitätsorientierung auch so bleiben.

Wir werden nicht darin nachlassen, bei allen zweifellos bestehenden Herausforderungen in der EU für neue
Handlungsfähigkeit, Verlässlichkeit und konzeptionelle



Gestaltung zu kämpfen. Die Tendenz, Risiken mehr und
mehr zu vergemeinschaften, und die gleichzeitig bestehende Möglichkeit, dass auf nationaler Ebene jeder mit
seiner Verschuldung so umgeht, wie er will, passen nicht
zusammen. Das geht nicht in einem offenen Markt.

Der EU-Gipfel am 9. Dezember muss Krisenbewältigungsmechanismen voranbringen.

({10})

Wir wollen nicht, dass die Interessen der Wall Street an
erster Stelle stehen. Wir haben klare Vorstellungen: Die
EU-Verträge müssen geändert werden. Eine europaweite
Schuldenbremse muss eingeführt werden. Haushaltssünder müssen stärker zur Rechenschaft gezogen werden.
Haushaltssanktionen müssen automatisch greifen. Das
Funktionieren der Währungsunion muss und kann verbessert werden. Die Finanzmarktaufsicht muss gestärkt
werden. Die europäischen Aufsichtsbehörden müssen
vorankommen. Der Stabilitätspakt muss verbessert werden. Die wirtschaftspolitische Koordinierung und Überwachung müssen gestärkt werden.

({11})

Nationale Strukturreformen müssen durchgesetzt werden. Der Krisenmechanismus muss weiter ausgebaut
werden. Die Finanzmarktregulierung einschließlich Basel III muss fortgesetzt werden. Das sind die Wege, die
wir beschreiten müssen und die wir engagiert beschreiten.

({12})

Wir wollen keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene, wie Sie das wollen.

({13})

Wir wollen die bewährte IWF-Praxis, dass ein Kredit nur
unter Auflagen vergeben wird, beibehalten. In Europa
muss Eigenverantwortung herrschen. Das Subsidiaritätsprinzip muss gelten. Alles andere wäre ein Irrweg.

({14})

Eine Konzeption zur Krisenbekämpfung ist bei der
Opposition nicht zu erkennen. Sie werben für Schuldengenossenschaften durch Euro-Bonds in Europa. Das geht
zulasten Deutschlands. Als Genossen ist Ihnen die
Gleichmacherei aller Schulden ja durchaus geläufig. Es
ist aber ein Irrglaube, wenn man meint, dass Deutschland den Krisenländern etwas Gutes täte, indem es die
eigene Position verschlechtern würde. Man muss selbst
stark bleiben. Das muss unsere Position sein.

({15})

Deutschland muss leistungsfähig und wettbewerbsfähig bleiben, nur dann können wir helfen. Das muss die
Ausgangslage sein. Es ist ein völliger Irrglaube, zu denken, man würde diesen Ländern und den Menschen in
den Schuldnerstaaten mit Euro-Bonds etwas Gutes tun.
Genau das Gegenteil ist der Fall: Durch die Vergemeinschaftung von Schulden und Zinsen geht der Anreiz für
die Länder verloren, ihre Hausaufgaben zu machen und
ihre Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen.

({16})

Euro-Bonds würden den Falschen bestrafen. Deutsche Steuerzahler würden dann die Zeche für solche
Länder zahlen, die schlecht wirtschaften. Das kann nicht
sein. Unterschiedliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit muss sich marktgerecht in unterschiedlichen
Zinssätzen niederschlagen. Das ist das Prinzip der Ordnungspolitik.

({17})

Stabilitätsorientierung und ordnungspolitische Leitlinien sind der Weg, auf dem wir in Europa in die Zukunft
gehen müssen. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam
gehen; es ist der einzige Weg, der zur Stabilität unserer
Währung führt.

Danke schön.
({18})