strauss (bundesminister für verteidigung), 1959-06-12:
Herr Kollege Berkhan,
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ich glaube diese Erklärung zu kennen. Um aber ganz sicher zu gehen, versichere ich Ihnen, daß ich sie gern noch einmal nachlesen werde. Ich gehe aber darauf nur sehr ungern ein, weil gerade die Persönlichkeit Carlo Schmids, Ihres Kandidaten für den Posten des Bundespräsidenten, hier nicht in besonderer Weise im Mittelpunkt der politischen Polemik stehen sollte.
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- Nein, ich unterstelle Ihnen das nicht. Ich sage Ihnen das nur, damit das folgende nicht mißverstanden wird.
Man kann die Grundsatzerklärung von Carlo Schmid, der sehr viele Erklärungen auf diesem Gebiete abgegeben hat, denen wir ohne jeden Vorbehalt zustimmen können, leider nicht sehen ohne manche andere Erklärungen wie etwa die: „Es ist besser", - entschuldigen Sie, wenn ich nicht genau wörtlich zitiere - „gesund in heilen Häusern, statt als Krüppel in Erdlöchern zu überleben". Diese Erklärurig hat draußen im politischen Kampf gegen die Verteidigungsbereitschaft leider - wie wir auf Schritt und Tritt und in einem halben Dutzend Wahlkämpfe feststellen konnten - eine sehr unerfreuliche Rolle gespielt.
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- Ich rede ja nicht von den Wahlkämpfen des Kanzlers, sondern wir reden davon, wer zuerst von der Notwendigkeit einer demokratischen Wehrmacht gesprochen hat.
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- Ich habe keinen Grund, Herr Kollege Erler, jemals irgendeine Äußerung zurückzunehmen.
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Ich benutze auch gern die Gelegenheit, Behauptungen aus einer diffamierenden Kampagne richtigzustellen; gut, daß Sie mir den Anlaß dazu geben. In einem deutschen Nachrichtenmagazin ist die Behauptung gestanden, ich hätte in einem gewissen Zusammenhang gesagt: „Wer noch einmal ein Gewehr in die Hand nimmt, dem soll die Hand abfallen!" Das ist als meine Äußerung wiedergegeben. Ich habe den Redakteur angerufen und ihn gebeten, mir die Quelle zu sagen, weil mir keine solche Äußerung in diesem Zusammenhang erinnerlich sei. - Dabei unterläuft es sicherlich jedem, daß er bei einer Wahlversammlung Dinge sagt, die er nicht in allen Einzelheiten mehr in Erinnerung hat. - Der Redakteur sagte, er könne die Quelle nicht nennen, er sei im Nachbarort gewesen, dort habe im Jahre 1948 jemand zum Teil mitgeschrieben, der „Jemand" habe gebeten, seinen Namen zu verschweigen; er, der Redakteur, sei also in Erfüllung seiner journalistischen Diskretionspflicht nicht in der Lage, mir den Gewährsmann zu nennen.
Nun, ich kann Ihnen den Zusammenhang sagen. Ich habe es hier im Hause schon oft gesagt und werde es immer wieder sagen, und ich hoffe, daß ich diese Meinung niemals ändern werde: Ich lehne Gewaltanwendung einschließlich militärischer Gewaltanwendung als Mittel zur Erreichung politi-tischer Ziele innerhalb eines Landes oder zwischen den Völkern bedingungslos ab.
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Das ist ein Credo ohne Einschränkung. Und das ist nicht nur mein persönlicher Vorzug, sondern ich glaube, daß es niemand in diesem Hause und niemand in einer Fraktion gibt, der eine andere Einstellung zu diesem Problem hat, nicht nur angesichts der Massenvernichtungsmittel, denn das ist nur die Potenz in diesem Falle, sondern im Grundsatz.
Ich habe ohne Zweifel in einer Reihe von Reden gesagt, und zwar sicherlich in einer in früheren Jahren noch kolorierteren Ausdrucksweise, als ich sie heute habe: Wer ein Gewehr für diesen Zweck in die Hand nimmt, wie es unter Hitler mit dem bekannten Erfolg geschehen ist, dem soll die Hand abfallen. Unter dieser Voraussetzung, unter diesen

Bundesverteidigungsminister Strauß
Umständen, daß jemand zum Gewehr greift, um damit anderen Völkern seinen Willen aufzuzwingen, wiederhole ich das Wort, daß dem, der für diesen Zweck ein Gewehr in die Hand nimmt, die Hand abfallen solle. „Wer das Schwert zieht, der soll durch das Schwert umkommen!" Das hat gar nichts damit zu tun, daß ich in meinem Leben - sicherlich in manchem Gewissenskonflikt wie Sie, Herr Kollege Erler, der Sie sieben Jahre in Nazizuchthäusern verbracht haben - immer für das Prinzip der Verteidigung - der Notwehr im Persönlichen und der Landesverteidigung - bei der Erhaltung der Unabhängigkeit unseres Landes und Volkes eingetreten bin. - Aber das nur zur Klärung einer Kampagne.
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- Erhebliche Teile der deutschen Sozialdemokratie, ja - erlauben Sie mir, daß ich diese Differenzierung mache -, unter ihnen prominente Sozialdemokraten, haben es manchmal sehr schwer, vor ihren Gremien die Meinung, die sie auf diesem Gebiet haben, unangefochten zu vertreten. Ich darf an dieser Stelle dem Kollegen Erler danken - hoffentlich schadet ihm der Dank nicht;
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ich meine es nicht spöttisch - für das, was er auf einer Tagung mit Jungsozialisten laut einem Bericht der „Welt", der meine einzige Quelle in dieser Beziehung ist, gesagt hat. Die Zwischenrufe, die er einstecken mußte - er hat sich aber durchgesetzt -, der Spott, den er geerntet hat, die Gehässigkeiten, die dabei gegen ihn ausgeschüttet wurden, sind ein beredtes Zeugnis für die Wirkung einer gewissen Propaganda, deren Urheber zum Teil auch hier sitzen, zum Teil in gewissen Redaktionsstuben.
Ich wollte nicht in diese vielleicht einmal sehr notwendige Grundsatzdebatte eintreten. Aber wenn die deutsche Sozialdemokratie die erste war, die eine deutsche demokratische Wehrmacht für notwendig gehalten hat
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- ich sage nur: wenn -, dann verstehe ich nicht, warum der Kollege Heinemann im Protest gegen die Aufrüstungspolitik des Bundeskanzlers die CDU verlassen und sich der SPD angeschlossen hat.
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Dann wäre für Sie, da wir nach der Meinung Ihrer eigenen Parteifreunde die zweiten in der Reihenfolge sind, jetzt die Zeit da, sich zu überlegen, ob Sie nicht den Weg zurück antreten.
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-- Herr Kollege Heinemann, ich habe damals, wie Sie wissen, dem Kabinett nicht angehört; das kann ich nicht wissen.
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- Ich habe darüber zwei völlig widerspruchsvolle Stellungnahmen gehört. Wenn Sie genau wissen wollen, was ich gehört habe: daß Sie ursprünglich auch gegen die Aufstellung des Bundesgrenzschutzes gewesen seien; ursprünglich. Später, so habe ich gehört - ich war nicht dabei -, waren Sie gegen die Pläne, ein deutsches Militär, gleichgültig in welchem Rahmen, aufzustellen, und haben die Aufstellung einer Bundespolizei als Gegengewicht zu der sogenannten Volkspolizei für richtig gehalten.
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Auch hier, Herr Kollege Heinemann, führt die Konsequenz auf einen anderen Weg. Die Militarisierung - nicht die Polizeiverstaatlichung, sondern die Militarisierung - der Sowjetzone hatte, längst bevor der erste Soldat der Bundesrepublik überhaupt die Uniform anzog, eine solches Ausmaß angenommen, daß die Forderung nach Aufstellung einer Bundespolizei als Gegengewicht zur Volkspolizei, wie Sie es verlangen, in der politisch militärischen Wirklichkeit von uns mit der Aufstellung der Bundeswehr erfüllt worden ist, nicht mit der Aufstellung einer schwach bewaffneten Bundespolizei.
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- Herr Kollege Erler, eis hat keinen Sinn, daß wir
hier in eine Debatte über die Einzelheiten der
Etappen der Aufstellung der Volkspolizei eintreten.
Nun hat mir Kollege Merten vorgeworfen - ich muß es mir versagen, auf alle Einzelheiten aus der zweiten Lesung einzugehen -, daß ich wohl aus Mangel an Information und mit nicht genügender Wahrheitssorgfalt bestimmte Vorwürfe erhoben hätte. Ich darf, bevor ich einige konkrete Dinge sage,nur versuchen, eine einzige Feststellung zu treffen. Ich glaube, daß die Möglichkeit, objektiv, nüchtern und sachlich zu denken, noch allseits so weit vorhanden ist - oder jedenfalls sein sollte -, daß man gewisse Wahrheiten nicht bestreiten kann. - Es ist kein Zweifel, Kollege Merten, daß die von der Sozialdemokratie betriebene Politik der Ablehnung des Aufbaus der Bundeswehr - ich will jetzt nicht die zahlreichen Einzelheiten schildern, die man zum Teil in sehr dramatischen Farben malen könnte - eine Auswirkung draußen in den ihr nahestehenden Wählermassen, insbesondere in den ihr angehörenden Jugendorganisationen gefunden hat, die das Klima für den gemeinsamen Aufbau der Bundeswehr in unserem Lande auf lange Sicht gestört und teilweise vergiftet hat.
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Bundesverteidigungsminister Strauß
Das kann doch nicht bestritten werden.
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Aber in einem haben Sie ohne Zweifel recht. Man hat draußen bei gewissen militärischen Planungen
- ich möchte in diesem Fall die positiven Beispiele lieber nicht nennen, weil man mich gebeten hat, man möchte sie nicht allzu laut nennen -, insbesondere bei der Durchführung der Wehrpflicht, bei der freien Aussprache mit Anhängern Ihrer Richtung eine tadellose Einstellung angetroffen, eine Einstellung, die jederzeit als vorbildlich bezeichnet werden kann. Wenn die Einstellung der breiten Schichten unseres Volkes, auch Ihrer Wählermassen, im Prinzip zum Problem der Verteidigung die der gesamten Führung der SPD wäre, dann wäre dieses Thema in diesem Hause kein Gegenstand der Auseinandersetzung mehr.
Jetzt darf ich einmal zu Ihrem konkreten Beispiel kommen; darum bin ich überhaupt darauf zu sprechen gekommen, Herr Kollege Merten. Herr Kollege Schmidt hat gestern, was sein gutes Recht als Oppositionsredner ist - er soll ja nicht Weihrauch streuen und Lobreden verbreiten -, eine allgemeine Kritik geübt. Er hat die Organisationsarbeit des Verteidigungsministeriums praktisch als minderwertig und die Bundeswehr und die Gesamtorganisation als ein großes Durcheinander bezeichnet. Die Truppe schimpfe, die Truppe lache; Kantinen und Kasinos seien die Gesprächsforen gewesen, in denen man diese Dinge habe erfahren können.
- Ich verhehle nicht schwerwiegende Mängel, die ich bei meiner Amtsübernahme vorgefunden habe, vorfinden mußte; das hat mit meinem Amtsvorgänger nichts zu tun, sondern lag an den Verhältnissen. Ich verhehle nicht, daß heute im einzelnen noch Mängel vorhanden sind.
Ich glaube, niemand will mir bestreiten, daß ich mich ehrlich bemüht habe, diese Mängel in einer oft an Sisyphustätigkeit grenzenden Arbeit einzeln abzustellen, weil im Grundsätzlichen oft nichts zu ändern war - Verfassungsstruktur, Gesetzgebung und ähnliches. Ich könnte darüber ein langes Lied singen. Und nicht nur ich; wenn die Arbeit einen gewissen Erfolg hatte, trifft das die führenden zivilen und militärischen Mitarbeiter ebenfalls.
Es ist aber auch ein Wort gerade eines hessischen Parteifreundes von Ihnen gewesen, unseres Kollegen Birkelbach, der seinerzeit sagte:
Leider ist es uns nicht gelungen, den Aufbau der Bundeswehr zu sabotieren und unmöglich zu machen. Immerhin ist es uns gelungen, ihn für Jahre zu verzögern.
({16}) Das ist unbestreibar.
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Die gesamte Organisationsplanung im Lande Hessen - die jetzt ohne Zweifel ein etwas schnelleres Tempo angenommen hat - war in der Vergangenheit ausgesprochen langwierig. Insgesamt sollen in
liessen 15 Kasernen gebaut werden. Teilweise dauerte es 12 biss 18 Monate bis zur endgültigen Stellungnahme der Landesregierung.
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Es haben sich zwei Schwerpunkte abgezeichnet. Schwierigkeiten gibt's überall. Herr Erler sagte mit Recht, ein CDU-Bauer trete genauso ungern Acker ab, wie vielleicht ein Heimgärtner der SPD sein Wochenendhäuschen hergebe.
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- Aber 12 bis 18 Monate! Ich darf ein anderes Beispiel erwähnen. Das Eisenbahnausbesserungswerk Darmstadt ist von der Bundeswehr gekauft worden, weil man damit nicht nur eine Notwendigkeit der Bundeswehr erfüllen, sondern damit auch an einem Punkte eine .soziale Hilfe leisten wollte, da das Ausbesserungswerk jedenfalls von der Bundesbahn nicht mehr gebraucht wurde. Es sollte zum Gerätepark ausgebaut werden. Von der hessischen Seite ist beim Landesfinanzbauamt bei der Bauausführung Baustopp erwirkt worden, um besondere Auflagen durchzudrücken, z. B. keine Munitionslagerung und dergleichen. Und wenn das dann Punkt für Punkt geschieht, - ({20})
- Herr Kollege Merten, ich bin selbst mit meiner Familie und meinen Angehörigen dreimal ausgebombt worden.
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- Ich stelle ja nur fest, daß es so ist. Sie reden jetzt von den Motiven. Ich stelle nur fest, worunter unsere Arbeit leidet. Die eine Seite bittet uns, das Eisenbahnausbesserungswerk zu übernehmen. Wir tun es. Wir haben es mit gewaltiger Belastung des Verteidigungshaushaltes übernommen. In dem Augenblick, in dem wir uns politisch festgelegt haben, kommen Auflagen, die auf Jahre hinaus die Schwierigkeiten des Einzugs der Bundeswehr dort schaffen. Und dann wird, wie Sie ja selbst wissen, ein Ihnen sicherlich nicht unbekannter Oberstleutnant oder Oberst in den Verteidigungsausschuß zitiert, um dort die Schwierigkeiten oder Mängel unserer Arbeit im einzelnen zu schildern.
({22})
Dann ist, glaube ich, folgendes ein allgemeines Anliegen: Wenn man grundsätzlich zur Landesverteidigung ja sagt, und zwar ja sagt nicht nur im politisch-propagandistischen Raum, sondern auch ja sagt in den praktischen Konsequenzen, ist es nicht zu leugnen, daß es für die Landesverteidigung
- die ja heute nicht mehr im nationalen Rahmen, sondern nur mehr im internationalen Rahmen, im

Bundesverteidigungsminister Strauß europäisch-atlantischen Rahmen aufgebaut werden kann - bei dieser politischen und militärischen Konstellation notwendig ist, ein Luftabwehrsystem zu errichten.
({23})
- Sie kommen auf Ihre Rechnung!
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Wenn ich, Herr Kollege Merten, die Schwierigkeiten, die uns beim Aufbau des Luftabwehrriegels entgegengehalten werden, im einzelnen schildere - das ist für die Beamten und Soldaten, die damit zu tun hatten, wahrlich ein unangenehmer Weg, um einen ganz maßvollen Ausdruck zu gebrauchen, ein ganz unangenehmer Weg gewesen.
Ich muß hier einmal die Landesregierung Rheinland-Pfalz lobend erwähnen, die oft mit Zähigkeit um ihre Landesinteressen gefochten hat, die uns aber doch grundsätzlich geholfen hat, die Vielzahl der amerikanischen Stellungen und die deutschen Stellungen dort aufzubauen, wenngleich oft lange Auseinandersetzungen vorhergegangen sind,
Der Kabinettsbeschluß ist im Februar 1957 ergangen. Gegen die Nike-Stellung beim Griesheimer Sand ist ja ein Wirbel entfesselt worden, der uns die Durchführung des Beschlusses leider nur -leider! - ohne Einvernehmen mit der Landesregierung ermöglicht hat.
Ich kann auch zu Niedersachsen einiges sagen. Ich bin ja im Februar in einer Kabinettssitzung in Niedersachsen gewesen. Ich habe dem Herrn Ministerpräsidenten - das war damals noch Herr Hellwege - und dem zuständigen Ressortminister, Herrn Hinrich Kopf - ein Mann, dem niemand die politische Ehre noch die persönliche Sympathie versagen wird -, sagen müssen, daß in seinem Hause - er sagte, er wisse es nicht - eine ganze Reihe von Projekten einfach nicht bearbeitet wird.
({25})
Dazu gehören die Flugplatzplanungen in Varelbusch und Ahlhorn, und dazu gehören die Marinemunitionslager in Schweinebrück und in Oxstedt. Ich habe jetzt nur ein paar Dinge herausgegriffen. All das in der Summierung ergibt dann die Schwierigkeiten, die der Kollege Schmidt zum Teil richtig dargestellt hat, - angeblich das Ergebnis der verworrenen, konfusen, größenwahnsinnigen oder sonst irgendwie irrealen Planung, die der Verteidigungsminister mit seinen der Wirklichkeit längst entschwebten Mitarbeitern vorgenommen hat, und dagegen wehre ich mich, daß man jemand die Treppe hinunterwirft und dann fragt, warum es ihm so pressiert.
({26}) - Das ist nämlich die Methode!
({27})
- Nein, die sind nicht schuld. Aber bitte, provozieren Sie mich nicht! Mein Parteitag beginnt morgen früh. Ich muß gehen. Es ist auch ein Glück für Sie!
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Hier sitzt noch jemand, mit dem ich auch eine eifrige Korrespondenz hatte. Kollege Ritzel sieht mich so interessiert an. Er fühlt sich mit Recht angesprochen, auch ohne daß sein Name gefallen ist.
({29})
Welchen erbitterten Kampf hat der Kollege Ritzel mit mir um die Nike-Stellungen im Odenwald geführt, der dem Untergang nahe erschien. Er hat es fertiggebracht, diese Nike-Stellungen auf das bayerische Nachbargelände hinüber zu transferieren.
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- Ja, ich habe Ihnen dabei geholfen. Ich stand ja vor der Wahl. Sie sind der letzte, der mir das vorwerfen darf; denn meine Pflicht erfüllen mußte ich, nämlich die Stellungen bauen, und zwar entweder in Ihrem Wahlkreis oder, da Hessen schon mit Stellungen belastet war, im Nachbarwahlkreis in Miltenberg. Aber daß ich Sie mit dieser Nike-Stellung verschont habe, hat mir in keiner Weise genützt, in Miltenberg die örtlichen Proteste zu überwinden; die habe ich allein durchstehen müssen.
({31})
- Wenn Sie diese Aufgabe noch in anderen Fällen auf sich nehmen wollten, Herr Kollege Ritzel, wäre das Gesprächsthema zwischen uns noch weiter.
({32})
Nur in Stichworten ein weiteres Beispiel dafür, wie zum Teil künstlich eine Protestwelle auch von Bundestagsabgeordneten der SPD, der Kollegin Strobel und dem Kollegen Seidel, entfacht worden ist, als in Nürnberg bekannt wurde, daß in diesem Raum eine amerikanische Einheit stationiert wird, die über Mehrzweckewaffen verfügt und verfügen muß, wenn wir das erfüllen wollen, was man mit Recht von unserem Verteidigungssystem erwartet. Denn wir wollen uns doch nicht glorreich schlagen, sondern wir wollen in der Gesamtstärke unseres Verteidigungssystems mit dem deutschen Beitrag einen Zustand erreichen, der die Anwendung von Gewalt für jeden, der keine moralischen Hemmungen hat, zumindest zum unerträglichen Risiko macht.
({33}) Etwas anderes können wir nicht.
Ich darf dann an den Protest der Kollegen Ollenhauer und - in der Doppelfunktion als Oberbürgermeister und MdB - des Kollegen Keuning im Fall Dortmund erinnern. Wir haben uns darüber ausgesprochen. Ich möchte auch nicht über das Gespräch einiger Herren bei dem NATO-Oberbefehlshaber und über das von diesen Herren unterschrieBundesverteidigungsminister Strauß
bene Fernschreiben hier im einzelnen berichten, weil ich die Grenze einer sachlichen Polemik oder Auseinandersetzung wahrlich nicht überschreiten will. Aber hat man nicht in Dortmund, ohne ein eigentliches Echo bei der Bevölkerung zu erzielen, die Dinge künstlich auf die Höhe getrieben, um damit den Eindruck einer Volkskrise oder einer Volksbeunruhigung zu erzeugen?
({34})
Wenn an jenem Samstagnachmittag in Dortmund verschiedene Stellen zum Protest aufgerufen haben - die SPD, der Gewerkschaftsbund - und wenn der Oberstadtdirektor, der meines Wissens Parteimitglied der SPD ist - sein gutes Recht - den Hauptsprecher gemacht hat, wenn er von der vor Angst geschüttelten Bevölkerung des Ruhrgebiets, vielen Millionen, aus einer Stadt mit über 500 000 Einwohnern 500 an einem Platz zusammengebracht hat und von den 500 die Hälfte nicht aus Dortmund war, dann soll man mir nicht sagen, daß hier nicht mehr bewußt agitiert worden ist.
({35})
Nicht der Höhepunkt, sondern ein nicht sehr erfreulicher oder jedenfalls für Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nichtgerade rühmlicher Abgesang der ganzen Aktion war das Kapitel Gießen. Beim Kapitel Gießen meinte der Kollege Merten, es sei meiner christ-demokratischen Unchristlichkeit zu verdanken gewesen, daß die Honest-JohnEinheit ausgerechnet nach Gießen gekommen ist, mitten in den SPD-Wahlkreis hinein. Die Vorstellung, Herr Kollege Merten, daß bei uns die Stationierung von Einheiten je nach der Parteizugehörigkeit der Bundestagsabgeordneten erfolge, gehört in das Trompeter-von-Säckingen-Zeitalter der Kontingentierung einer deutschen Bundeswehr hinein.
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Sie können mir sogar Unkenntnis vorwerfen, und ich nehme diesen Vorwurf gern in Kauf: Ich habe bis zu Ihrem Protest gar nicht gewußt, daß die Honest-John-Einheit nach Gießen kommt. Ich habe es nicht gewußt - die Versicherung gebe ich hier feierlich ab -, weil ich mich bei der Dislozierung der einzelnen Einheiten nach den militärischen, taktischen und auch operativen Notwendigkeiten als Zivilist, wie mir mehrmals von verschiedenen Seiten nahegelegt worden ist, nicht als pseudomilitärischer Fachmann dort gerieren will, wo das Sachurteil der militärischen Experten einfach über meine politischen Möglichkeiten hinausgeht und von mir eben respektiert werden muß.
Was ist denn in Gießen gewesen? Darf ich an die Protestversammlung erinnern, Herr Kollege Merten? Ich denke nicht an Ihre Aktion, die nicht sehr rühmlich verlaufen ist, da Sie die Amerikaner wegen der Störung durch eine kaum besuchte Kundgebung um Entschuldigung gebeten haben,
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sondern an die Äußerungen des Herrn Maraun,
der meines Wissens von den Jungsozialisten kommt
und als Kreisrat der Hauptsprecher auf der Protestkundgebung gewesen ist. Herr Maraun hat u. a. erklärt - immerhin ist er meines Wissens Beamter -, ihm sei per Zufall eine Karte in die Hand gekommen, aus der hervorgehe, daß die Bundeswehr im Raum Gießen soundso viele Geländeteile aufkaufen wollte, daß diese Geländestücke offensichtlich für Abschußrampen für Raketen verwendet werden sollten und daß es gelte, dagegen rechtzeitig öffentlich zu protestieren. So lautet der Bericht des Standortkommandanten; ich habe ihn hier bei mir. Er ist zum Teil auch durch die Pressemeldungen, die etwas kürzer gehalten sind, bestätigt worden. Wohin sind wir mit unserer Einstellung zur Landesverteidigung gekommen, wenn solche wesentlichen Projekte bei uns in öffentlichen Protestkundgebungen der anderen Seite gewissermaßen noch als Objekt angeboten werden, während wir uns darum bemühen, die minimalen Nachrichten von drüben zu bekommen, um etwas über den Aufmarsch und den Ausbau des Angriffssystems der Roten Armee und ihrer Satelliten in Erfahrung zu bringen?
Wenn dann noch - ich sage das, um Ihnen die Stimmung zu zeigen - ein Versammlungsteilnehmer, angeregt und aufgehetzt durch diese Worte, sagte, es sei jetzt an der Zeit, daß man als Partisan gegen die Bundeswehr losgehe
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- ich sage nicht, daß dieser Versammlungsteilnehmer Sozialdemokrat war, weil ich das nicht weiß; er kann auch etwas anderes gewesen sein; ich sage nicht, daß es Herr Maraun gewesen ist , und wenn so etwas bei einer, allerdings schlecht besuchten Versammlung unwidersprochen hingenommen wird, dann werden Sie doch dem für Landesverteidigung, allerdings eingeschränkt im Rahmen des Grundgesetzes, Gott sei Dank zuständigen Bundesminister nicht übelnehmen, daß er mit Sorge und manchmal auch, weil er kein temperamentloses Amphibiengerät ist, mit Erbitterung auf solche Erscheinungen hinweist.
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- Ja, darf ich denn keine Wahrheiten mehr sagen, Herr Kollege Schäfer? Wenn Sie das Thema gemeinsame Basis im Sinne eines Vorwurfs oder im Sinne zum Teil sehr heftiger Attacken hier mir gegenüber erwähnen, dann muß ich sagen, ich habe leider nicht die Zeit, das so ausführlich zu behandeln, wie es angebracht wäre. Wo ist denn die gemeinsame Basis, wenn einer Ihrer maßgebenden Parteiführer sagt: In der Abwehr gegen den Kommunismus keine Gemeinsamkeit mit der CDU!? Wo ist die gemeinsame Basis für eine Landesverteidigung, wenn die militärpolitische und damit auch ethische Aufgabenstellung der Bundeswehr von Ihnen nicht bejaht wird, wenn der besorgte Sprecher für die materiellen Interessen der Bundeswehr, der Kollege Helmut Schmidt, die Bundeswehr als Produkt einer verfehlten Regierungspolitik bezeichnet?

Bundesverteidigungsminister Strauß
Ich bin nicht Ihrer Meinung, daß der Verteidigungshaushalt in demselben Maße zu behandeln und ebenso anzusehen ist wie ein anderer Haushalt, etwa für Finanzen, für Wirtschaft oder für Inneres. Das hat mit meiner Person wahrlich nichts zu tun. Gerade beim Verteidigungshaushalt wäre mir jede positive Kritik willkommen. Ich könnte Ihnen eine Fülle von Beispielen nennen, in denen ich den Kollegen Schmidt konkret widerlegen kann. Wenn Sie es haben wollen, wenn Sie mir die Zeit dazu geben, tue ich es gern.
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- Ich habe die Unterlagen darüber jetzt ziemlich geschlossen beisammen. Aber wenn Sie die militärpolitische Aufgabenstellung, die ethische Rechtfertigung der Bundeswehr verneinen, wenn von Ihnen die Bundeswehr als Produkt einer verfehlten Regierungspolitik bezeichnet wird und wenn Sie zum Haushalt wegen der Politik nein sagen, dann muß ich allerdings sagen, daß der längere Weg, auf dem man zu einer gemeinsamen Basis kommen könnte, um die Lücke zwischen uns zu schließen, von Ihnen und nicht von uns zurückgelegt werden muß.
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Ich beschränke mich auf diese Bemerkungen.
Herr Kollege Lohmar hat von den Wehrmotiven, von der Tradition gesprochen. Ja, wie kann die Bundeswehr mehr Tradition und mehr Geschichtsbewußtsein haben, als es heute das politische Leben in der Öffentlichkeit aufweist? Wie kann man von den Soldaten mehr verlangen, als das ganze Forum des Volkes zu bieten vermag? Wenn in Ihrer Partei zwischen 1948 und heute ein wesentlicher Knick nicht im Grundsatz der Verteidigung der Freiheit, aber in den Prinzipien, wie sie zu verteidigen ist, eingetreten ist, wie soll man dann von der Bundeswehr verlangen, daß sie ein homogenes Traditionsbewußtsein hat? Sie wissen ganz genau, wie schwer es Herr Lohmar selbst hatte, zu einem Traditionsbewußtsein zu kommen. Wenn er vor einigen Jahren, noch führend im SDS tätig, Vorwürfe gegen den Bundestag erhoben hat, die auch von Ihnen niemals gedeckt worden sind, nie gedeckt werden konnten und heute nicht gedeckt werden können, dann wird es doch manchen Bundeswehroffizier geben, der diese Äußerungen kennt und sagt: Von d e r Seite lassen wir uns diese Vorwürfe nicht machen.
Die Gemeinsamkeit in der Abwehr des Kommunismus ist zwischen uns, wenn ich das feststellen darf, theoretisch Gott sei Dank vorhanden. In der politischen Praxis, in dem, was man tun muß, um ihm entgegenzutreten, und zwar sowohl im Innern wie im Äußern, stehen wir, glaube ich, mit den Füßen auf dem Boden, während Sie sich einem sehr illusionären Doktrinarismus hingeben.
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Der Herr Kollege Merten hat mir eine Sache vorgeworfen. Er hat es, was den Inhalt meines Schreibens betrifft, richtig wiedergegeben. Ich habe meine Kollegen gefragt, Kollege Merten. Wir haben im
Ausschuß über den Traditionserlaß gesprochen. Im Ausschuß ist zwei Stunden über die Tradition gesprochen worden. Ich habe den Traditionserlaß angekündigt und unsere Bereitschaft angedeutet, ihn bevor er veröffentlicht wird, den einzelnen Obmännern der Fraktionen im Ausschuß zur Verfügung zu stellen. So hat ihn bekommen Herr Dr. Jaeger; Sie, Herr Kollege Merten, haben ihn bekommen; so hat ihn jemand von der FDP, ich glaube, Kollege Kreitmeyer oder Kollege Schultz, bekommen, und Herr Probst hat ihn ebenfalls bekommen. Außerdem haben ihn von der CDU/CSU, glaube ich, noch der Kollege Dr. Zimmermann und der Kollege Kliesing erhalten. In dem Anschreiben heißt es: „Die von der Unterabteilung Innere Führung erarbeiteten Richtlinien zur Kenntnisnahme im Anschluß an diese Ausschußsitzung".
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Ich muß bitten, daß Sie die Ausschußsitzung mit einschließen, Kollege Merten. Im Ausschuß habe ich gesagt: Der Erlaß ist fertiggestellt; wollen Sie ihn diskutieren? - Da wurde uns gesagt: Dann müssen wir ihn vorher kennenlernen. - Daraufhin habe ich den Erlaß zugestellt. Er ist bis heute von uns - und zwar optima fide - nicht veröffentlicht, nicht herausgegeben worden, weil er erst ein Referentenentwurf ist, der im Ausschuß in aller Offenheit behandelt werden sollte und erst nach der Behandlung im Ausschuß, und zwar dann nicht durch die Unterabteilung Innere Führung, sondern wenn, dann auch mit dem politischen Verantwortungsbewußtsein des Verteidigungsministers erlassen werden muß. Eine andere Methode erschiene mir als eine Abwälzung der wirklichen Verantwortlichkeiten.
Da Sie mir zu bestreiten scheinen, daß ich in der Lage sei, einzelne gegen mich erhobene Vorwürfe zu widerlegen - ich habe in dem Zusammenhang vom schlechten Stil gesprochen -: ich bin nicht der Meinung, daß Erfahrungen, wirkliche Erfahrungen, die ein Abgeordneter in Reserveübungen sammelt, hier nicht gebracht werden sollen. Aber über Verteidigungspolitik ist kein Wort gesprochen worden. Über die Richtigkeit der Umgliederung unserer Heeresverbände ist kein Wort gesagt worden. Über die Richtigkeit oder Unrichtigkeit unserer Dispositionen auf dem Gebiete der Luftwaffe und der Fernlenkwaffen ist kein Wort gesagt worden. Über die Notwendigkeiten einer technischen Neuerung bei der Marine und konstruktive Vorschläge dazu ist kein Wort gesagt worden. Kasinos und Kantinen sind das Forum, auf dem sicherlich auch manche Unzufriedenheit laut wird; das ist nicht das Niveau dieses Hauses.
Wenn z. B. behauptet wird, die Inspekteure führten nicht regelmäßig Konferenzen mit den Kommandeuren durch, bringe ich folgende konkrete Zahlen: Der Inspekteur des Heeres, General Röttiger, hat bisher 68 Kommandeurbesprechungen durchgeführt. Er verbringt im Monat 10 Tage bei der Truppe und ist ein alter Praktiker; der Inspekteur der Luftwaffe hat bisher 8 Inspekteurbesprechungen durchgeführt, ist in jedem Monat eine Woche bei der Truppe; der Inspekteur der Marine


Bundesverteidigungsminister Strauß
hat 7 Kommandeurbesprechungen durchgeführt, jedes Jahr besucht er jeden Standort der Marine; der Befehlhaber der Territorialverteidigung verbringt zwei Drittel seiner Dienstzeit bei der Truppe, zwei Drittel seiner Dienstzeit! Ich selbst halte im Jahre zweimal ein- bis zweitägige Dienstbesprechungen ab; ich selbst besuche im Jahre mindestens 20 Standorte, und nicht nur, um mit Generälen über große militärpolitische Themen zu konferieren.
Kollege Schmidt behauptet, daß zur Ausbildung einer Einheit - er sagte leider wieder nicht, welcher - im Pistolenschießen für 1000 Soldaten nur zwei Pistolen zur Verfügung gestanden hätten. Für die 202 000 Soldaten der Bundeswehr sind zur Zeit 74 000 Dienstpistolen ausgegeben, also kommt auf je drei Mann eine Dienstpistole, zuzüglich Maschinenpistolen und anderen Waffen.
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Ich kann dem doch nur nachgehen, Herr Kollege Erler, wenn gesagt wird, bei welcher Einheit das geschieht. Ich will gar nicht wissen, welcher Oberfeldwebel ihm das gesagt hat.
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Wenn er sagt, es gebe Tausende von Soldaten, die noch nie eine scharfe Handgranate gesehen hätten, so stimmt das für eine gewisse Periode der Vergangenheit. Bei der Flak sind die Handgranaten nicht das wesentliche, weil sich auf diesem Wege das Problem schwer lösen läßt.
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Aber zur Zeit verfügt die Bundeswehr über 500 000 Handgranaten; der monatliche Zulauf beträgt 100 000 Stück, ab Juli 200 000. Für Übungszwecke stehen der Bundeswehr im Jahre eine halbe Million Handgranaten zur Verfügung.
Es ist nicht richtig, was Kollege Schmidt über die Methoden des MAD gesagt hat. Er hat den Ordonnanzoffizier des Luftwaffeninspekteurs eben als Fehlleistung erwähnt. Gerade daß dieser Mann entlarvt werden konnte, ist ein Ergebnis der Arbeit des MAD. Am Anfang waren die Karteien noch nicht vollständig, die Methoden waren noch nicht durchdacht und die Zusammenarbeit mit den Alliierten war noch nicht vollkommen. Erst als von mir eine zweite Überprüfungswelle angeordnet worden war, haben wir einen dieser Vögel nach dem anderen herausbekommen.
Wenn er sagt, ausgewachsene Kommandeure würden noch einmal überprüft, so ist das richtig. Dem muß sich auch jeder Kommandeur unterziehen. Es gibt bestimmte Geheimhaltungsstufen, z. B. die Geheimhaltungsstufe „Kosmik", die einem nur verliehen werden darf - Sie wissen ja über diese Dinge genauso Bescheid wie ich -, wenn er einer besonders scharfen Prüfung unterzogen worden ist. Die Prüfung erstreckt sich auf viele Einzelheiten. Leider ist manchmal die Beobachtung der persönlichen Lebensgewohnheiten - ich sage: leider, weil ich weiß, wie sehr hier ein Mißbrauch möglich ist - nicht zu vermeiden. Aber ein großer Teil der Ostagenten, die von uns aufgespürt und entlarvt wurden, ist dadurch aufgefallen, daß er in seinem privaten Lebenswandel, in seinen Anschaffungen weit über seine Dienstbezüge hinaus Ausgaben leisten konnte.
Das ist eine unangenehme Methode. Wenn man aber erlebt, daß heute Tausende von Agenten an die Bundeswehr angesetzt werden, Dutzende von ihnen in der Bundeswehr angeworben werden, ein ganzes Heer von Zersetzungspartisanen gegen Westdeutschland, gegen die Bundesrepublik engagiert wird, wenn man die Schwerpunkte sieht: Schleswig-Holstein oder Rheinland-Pfalz oder ein Agentenzentrum in München, dann kann man nicht in dieser Weise den MAD hier herabsetzen, vor allem nicht, wenn man die Schwierigkeit seiner Arbeit angesichts der auch ihm auferlegten rechtsstaatlichen Grenzen kennt.
Ich habe Schleswig-Holstein genannt, ich will in Ihrem eigenen Interesse keine weiteren Beispiele bringen, aber glauben Sie mir, ich hätte noch einen ganzen Rucksack voll dabei. Wie gesagt, ich will keine weiteren Beispiele bringen. Ich habe Schleswig-Holstein genannt, und da darf ich Sie einmal auf etwas hinweisen, was ich Sie bitte, ohne Erbitterung über meine Ausführungen nüchtern und ruhig einmal zu überlegen.
In einer der letzten Nummern des SPD-Pressedienstes, der von uns sehr sorgfältig verfolgt und gelesen wird, ist wieder ein Artikel enthalten, der hart an die Grenze dessen geht, was überhaupt möglich ist. Außerdem steht er im PPP. Ich weiß nicht, wo die originäre Leistung liegt. Der Text der Überschrift lautet: „Schleswig-Holstein Atomraketenfestung Nummer eins". Es ist der dritte Artikel dieser Art, der nunmehr in einer dieser Korrespondenzen über dasselbe Thema erschien. Der erste Artikel war meines Wissens vom Februar 1957, dann kam einer im Sommer 1958. Nach dem Tenor all dieser Artikel muß es sich immer um denselben Verfasser handeln, der den Namen der SPD mißbraucht, um in dieser Korrespondenz zu schreiben. Der Verfasser behandelt immer dasselbe Thema -„Gewaltige Aufrüstung der Bundesmarine", „Schleswig-Holstein Atomraketenfestung Nummer eins" -, um damit darzutun, wie er es einmal wörtlich schrieb, daß der Aufbau der Bundesmarine das Gleichgewicht der Marinestreitkräfte in der Ostsee zuungunsten der Sowjetunion verschiebe
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und deshalb zu einem neuen Wettrüsten führe. Hier sehen Sie es wieder: „Schleswig-Holstein Atomraketenfestung Nummer eins". Merken Sie denn nicht, daß das die Sprache Moskaus ist?!
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Ich behaupte doch damit nicht, meine Herren, daß Sie Anhänger oder bewußte Förderer des Kommunismus sind, ich behaupte damit doch nicht, daß ich SPD und KPD in einen Topf werfe. Ich habe das hier schon hundertmal gesagt, und ich distanziere mich von einer so simplifizierenden Darstellung. Wenn wir hier an einem der kritischsten Punkte der europäischen Verteidigung ein Minimum an Widerstandskraft aufbauen, dann wird, wie in sol4134 

Bundesverteidigungsminister Strauß
chen Artikeln, im Sowjetjargon von der „Atomraketenfestung Nummer eins" gesprochen, „die der Verteidigungsminister in Schleswig-Holstein aufbaut, womit von neuem die Richtigkeit der These der SPD erhärtet wird", wie Sie ebenfalls hier lesen können.
Ich weiß, daß manches harte Wort und manches verletzende Wort von unserer Seite gesagt worden ist. Aber in der Sache stehen wir in allen Problemen der Landesverteidigung, in der Erkennung der Gefahr des Kommunismus, sowohl in seiner innenpolitischen Infiltration wie in seinen außenpolitischen Methoden, der Wirklichkeit viel näher als Sie. Wenn Sie dasselbe Maß an Realismus gegenüber dem Kommunismus und seinen Methoden aufbringen wie wir, wird der Verteidigungshaushalt nur im Kampf um die beste Lösung, aber nicht mehr im Kampf um die Richtigkeit der Prinzipien behandelt werden.
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