Limbach (NA), 1989-06-15:
Lieber Herr Kollege Kirschner, Sie haben recht, daß wir die konkrete Problemlösung durch das GRG der weiteren theoretischen Beratung in der Enquete-Kommission zu diesem Zeitpunkt vorgezogen haben.
({0})
Ich möchte auch noch sagen, weshalb der ursprünglich vorgesehene Minderheitenbericht jetzt nicht
mehr erforderlich ist. Es ist ja hier danach gefragt worden. Zunächst einmal ist die Beratungszeit der Enquete verlängert worden, was dazu führt, daß der
Zwischenbericht zwar Grundlage - so ist es vereinbart - , aber nicht unveränderter Bestandteil des Endberichtes sein wird. Die Verabschiedung des Gesundheits-Reformgesetzes - das schmerzt Sie sehr; uns,
die Versicherten, die Beitragszahler freut es sehr; die
Leistungsanbieter sind nicht so sehr erfreut - ist ein
großer Erfolg, weil durch dieses Gesetz einer Reihe
von Reformnotwendigkeiten Rechnung getragen worden ist. Die Stellungnahme der Koalitionsabgeordneten zum Zwischenbericht wird allerdings - das hat

der Kollege Becker ja schon angekündigt; ich wiederhole es nur, weil es offenbar einige nicht mitbekommen haben - in die Enquete-Kommission eingebracht.
Lassen Sie mich aber auch noch einige Dinge zu den Kapiteln selber sagen.
({1})
- Ja, es kommt zum Inhalt. - Zum 1. Kapitel des Zwischenberichts - ich wende mich nur einem Kapitel zu, weil ja die Redezeit begrenzt ist; ich könnte ja zu den anderen Dingen auch etwas sagen, aber ich will es bei nur einem Kapitel belassen - unter der Überschrift „Aufgaben eines Krankenversicherungssystems in der Prävention" muß man feststellen, daß wir uns darin einig sind, daß Prävention notwendiger und selbstverständlicher Bestandteil der Aufgaben einer sozialen Krankenversicherung ist. Nur, die in dem Zwischenbericht angeführten Optionen zur Ausgestaltung der Prävention können uns überhaupt nicht überzeugen.
Zunächst einmal wird zwischen diesen Optionen nicht sauber unterschieden.
({2})
Die aufgeführten Optionen „Prävention als Aufgabe einer ,Krankenversicherung', Prävention als öffentliche Gemeinschaftsaufgabe, Die Krankenversicherung als ,Gesundheitskasse' " stellen sich eher als eine Flucht in neue Organisationsformen und Institutionen denn als brauchbare Problemlösung dar.
Die Option „Gesundheitskasse" erweist sich im übrigen bei näherem Zusehen - deshalb sind Sie so begeistert davon - als eine reine Umschreibung der regionalen Gesundheitskonferenz á la SPD, allerdings verbunden mit der Vorstellung der regionalen Einheitskasse, worauf ja schon Herr Dr. Thomae hingewiesen hat. Wenn man es zusammengenommen betrachtet, kann ich nur sagen: Ideologie statt Problemlösung.
({3})
Unser Konzept zur Prävention können Sie im Gesundheits-Reformgesetz erkennen. Dort hat es seinen Ausdruck gefunden. Es stellt einen ganz wichtigen Punkt in den Vordergrund, nämlich die Eigenverantwortung der Versicherten für ihre Gesundheit, die ebenfalls zum richtigen Verhalten gehört. Wenn man einmal die wichtigsten Ursachen der fünf großen Volkskrankheiten betrachtet, sieht man auch, daß es richtig ist, hier an Eigenverantwortung zu appellieren.
({4})
Ich will das einmal nennen: Koronale Herzkrankheiten werden durch Rauchen, durch Übergewicht und durch Streß gefördert. Ich nenne auch das Bronchialkarzinom - Krebs -, das durch Rauchen gefördert wird.
({5})
- Ich weiß, daß ich darunter leide. Aber ich bin auch nur wie der Wegweiser und renne nicht überall selbst hin.
Ich will die Leberzirrhose nennen, die durch Alkoholmißbrauch gefördert wird. Ich nenne die Zuckerkrankheit, die durch Bewegungsarmut und falsche Ernährung gefördert wird. Ich bitte, darauf zu achten: Ich habe immer nur gesagt, daß die Krankheit dadurch gefördert wird. Ich habe nicht gesagt, daß das jeweils die einzelne Ursache ist. Man kann dann aber dagegen etwas tun. Dazu gehört z. B. die jetzt im Gesetz vorgesehene allgemeine Gesundheitsaufklärung und -beratung zur Krankheitsverhütung durch die Krankenkasse - § 20 Sozialgesetzbuch V.
Dann haben wir ermöglicht, vermehrt Kurse zur Ernährungsberatung, zur Raucherentwöhnung, zur Streßbewältigung und ähnliche Punkte zu regeln. Das gilt auch für Maßnahmen der Krankenkassen zur Erprobung neuer Wege zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit. Dazu gehört auch die Gesundheitserziehung in der Schule.
({6})
- Lieber Herr Egert, Dinge, die schon gemacht worden sind, sind ja nicht deshalb falsch, weil sie vorher schon in Ansätzen da waren und wir sie durch das Gesetz nun verstärken, fördern und deutlich herausstellen.
({7})
- Wo denn? - Das will ich Ihnen sagen: In den §§ 20, 21, 22, 26, 67; Sie brauchen das SGB V in diesen Abschnitten lediglich zu lesen, dann finden Sie das alles.
Wir haben beispielsweise das Alter für Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern vom vierten auf das sechste Lebensjahr heraufgesetzt. Wir haben durch die Gruppenprophylaxe für Kinder und durch die Individualprophylaxe für Erwachsene bessere Verhütung von Zahnerkrankungen vorgesehen. Wir machen das sogar dadurch interessant, daß derjenige, der diese Vorsorge in Anspruch nimmt und dennoch zu Ersatzzähnen kommt, eine stärkere Unterstützung bekommt. Wir empfehlen den Krankenkassen Zusammenarbeit mit allen für die Präventionsaufgaben zuständigen Stellen.
Wenn Sie das alles zusammenfassen, können Sie noch oben draufsetzen, daß die Krebsvorsorgeuntersuchung durch einen allgemeinen GesundheitsCheck-up zu ergänzen ist. Hier sollen gezielt Herz-, Kreislauf-, Nieren- und Zuckererkrankungen, einige der wichtigsten Zivilisationskrankheiten, angepackt werden. Ich bin ganz sicher, daß das ebenfalls dazu führen wird, daß Krankheiten nicht nur bei Kranken entdeckt werden, sondern daß auch Risikoträger entdeckt werden, d. h. Menschen, die das Risiko für solche Erkrankungen selber noch nicht erkannt haben und denen man dann durch gezielte Maßnahmen helfen kann, diese Krankheiten entweder zu vermeiden oder zumindest die Folgen von solchen Krankheiten zu mildern.
({8})
Sie haben vorhin gesagt, wir hätten nichts zu den Lücken in dem Zwischenbericht gesagt. Mir fallen da ganz schnell ein paar Dinge ein: Es ist z. B. ausdrücklich als Lücke bezeichnet, daß dort nichts zur Notwendigkeit der sozialen Absicherung des Pflegefallrisikos gesagt ist. Auch das haben wir - ich will das noch einmal sagen - im Gesundheits-Reformgesetz nicht gelöst. Aber wir haben einen Beitrag dazu geleistet, den Beitrag nämlich, der auch in der gesetzlichen Krankenversicherung richtig angesetzt ist.
({9})
Damit werden wir vielen, vielen Menschen helfen, die Pflegefallproblematik in der Familie besser zu bewältigen.
({10})
- Nun hören Sie doch mit den Kranken auf! Sehen Sie sich die Zahlen doch an.
({11})
Zum einen: Die ersparten Milliarden bleiben ja nicht irgendwo in der Luft, in meiner oder Ihrer Tasche, höchstens dann, wenn wir gesetzlich versichert sind, sondern in den Taschen der Beitragszahler.
({12})
Zum anderen: Schauen Sie sich doch einmal an, wo die Einsparungen erzielt werden:
({13})
Mehr als die Hälfte wird doch bei den Leistungsanbietern erzielt. Sie müssen sich die Zahlen nur einmal ansehen. Ich meine, daß Sie dann zu einer objektiven Beurteilung dieses Zusammenhangs kämen.
Ich darf vielleicht auch noch andere Punkte nennen und hier z. B. noch einmal den Arzneimittelsektor aufgreifen. Sie haben hier vorhin so beredt dargestellt, daß die Sachverständigen alle einheitlich votiert hätten.
({14})
Ich kann Ihnen nur sagen: Die Sachverständigen waren hinterher höchst überrascht - das haben sie uns jedenfalls zum Teil gesagt -, in welcher Weise ihre Einlassungen, ihre Überlegungen, die sie zu Papier gebracht hatten, dann in der öffentlichen Diskussion mißbraucht worden sind,
({15})
falsch interpretiert worden sind
({16})
oder in einen Zusammenhang gestellt wurden, in den sie nicht gehörten.
({17})
Dies hat jedenfalls eine Reihe der Sachverständigen
dargetan. Im übrigen hat einer der Sachverständigen
- er konnte in der Schlußberatung nicht anwesend
sein - seine Einwendungen alle schriftlich kundgetan.