Wilfried Bohlsen (NA), 1992-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß zunächst einmal den Vorwurf des Kollegen Müller, die Bundesregierung mache eine fragwürdige Verkehrspolitik, ausdrücklich zurückweisen.
({0})
Ich tue das ganz bewußt in dem Bemühen, daß wir uns immer in vielen Abstimmungen auch mit Bereichen der Oppositionsfraktionen bemühen, eine gute, eine inhaltsreiche und eine fundamentierte Verkehrspolitik zu machen. Daran werden wir natürlich weiter arbeiten. Zu dem vielen, was Herr Müller aus seiner Tasche herausgekramt hat, will ich nur sagen: Verehrter Herr Kollege Müller, machen Sie das nächste Mal Ihren Urlaub auf einer der schönen Inseln in meinem Wahlkreis. Da werden Sie all die aufgezählten Produkte unverpackt zum Frühstück bekommen.
({1})
Meine Damen und Herren, der Verkehrshaushalt
- auf die umweltfreundliche Verkehrspolitik, Herr Kollege Müller, komme ich noch kurz zu sprechen
- ist nach wie vor - wir sprechen ja von dem Wirtschaftsstandort - der größte Investitionshaushalt des Bundes. Mit einem Investitionsvolumen von rund 26,1 Milliarden DM fließen immerhin 59 % des Ausgabevolumens in die Investitionen. Dieser beachtliche Erfolg findet nachdrücklich die Würdigung unserer Fraktion, und ich will mich bei den beiden anwesenden Staatssekretären hierfür herzlich bedanken.
Mit dem Gesamtvolumen von 44,3 Milliarden DM trägt somit der Verkehrshaushalt der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Lage Rechnung. Wir beobachten dabei allerdings ein weiteres Zusammenwachsen Europas - das belastet den Verkehrsmarkt - und die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes.
Wir erleben natürlich auch die neuen Dimensionen der Mobilität - sowohl in West/Ost- wie auch in Ost/West-Richtung - und vermerken dabei, daß die Bundesrepublik zur Drehscheibe Nr. 1 des Verkehrs

wird. Dies müssen wir zur Kenntnis nehmen. Wir müssen versuchen, darauf zu reagieren.
Blicken wir auf die Prognosen - der Vorredner hat dazu schon einiges ausgeführt -, dann sehen wir dort eine Bewegung, die unbedingt beachtet werden muß; denn der Anstieg des PKW-Bestandes wird bereits jetzt prognostiziert. Der Güterverkehr auf der Straße soll um 95 % steigen, der auf der Schiene soll um 55 steigen, und der auf den Binnenwasserstraßen, auf die ich gleich noch zurückkomme, soll um 84 % steigen. All dies findet bei uns Verkehrspolitikern unter dem Gesichtspunkt des Endziels im Jahre 2010 erhebliche Beachtung.
({2})
Meine Damen und Herren, mit den Investitionen im Verkehrswegebau möchten wir der Konjunktur Impulse geben. Wir wollen eine Belebung der Baunachfrage, und wir wollen eine Sicherung der Arbeitsplätze. Hierzu trägt der Verkehrshaushalt bei. Es war daher politisch konsequent, daß die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Ländern verstärkt ihren Niederschlag im Verkehrshaushalt gefunden hat;
({3})
denn nahezu jede zweite Mark der investiven Ausgaben wird für diesen Zweck ausgegeben. Lassen Sie mich nur die größten Ausgabenblöcke im Bereich der Investitionen nennen: Für die deutschen Bahnen geben wir für Investitionen 9,6 Milliarden DM aus.
({4})
Für die Bundesfernstraßen geben wir 8,8 Milliarden DM für Investitionen aus. Wir sehen in diesem Bereich die Trendwende. Wir haben in diesem Bereich die Bahn wesentlich gestärkt.
({5})
Es zeigt sich, daß die Bahn gegenüber den Bundesfernstraßen überwiegt. Berücksichtigten wir in diesem Zusammenhang noch die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden, dann hätten wir dort sogar ein Investitionsvolumen von 6,2 Milliarden DM. Ich weiß, daß es Ihnen unangenehm ist, so etwas zu hören. Sie hören das nicht gern. Dennoch führe ich es hier an.
Die Bundeswasserstraßen - ein wichtiger Verkehrsträger - werden mit 1,1 Milliarden DM für Investitionen berücksichtigt.