gallus (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Herr Kollege Schöfberger, in der genannten Textziffer 179 des Abschlußberichtes der Projektgruppe „Aktionsprogramm Ökologie" sind wesentliche ökologische Probleme der modernen Landwirtschaft angesprochen und bewertet worden. Wenn ich auch die Bewertung nicht voll teile, halte ich doch weitere Maßnahmen für erforderlich, um ökologische Belastungen soweit wie möglich abzubauen.
Die bereits eingeleiteten und in Vorbereitung befindlichen Maßnahmen sind vielfältiger Art. Sie reichen von der Verbesserung der wissenschaftlichen


Grundlagen über die Intensivierung der Beratung sowie die Verbesserung des Vollzuges bestehender Rechtsvorschriften bis hin zur Schaffung neuer Rechtsvorschriften. Da die Zuständigkeit der Länder sehr stark betroffen ist, findet ein intensiver Meinungsaustausch zwischen Bund und Ländern statt. Ich möchte daher darauf verzichten, von dieser Stelle aus spezielle Anregungen an die Länder und Gemeinden zu geben, und bitte dafür um Ihr Verständnis.
Bei den Maßnahmen des Bundes und solchen, an denen der Bund mitwirkt, kann ich hier nicht die ganze Palette von Einzelmaßnahmen aufzählen. Ich will mich auf besonders wichtige Maßnahmen aus den in der genannten Textziffer des Berichts angesprochenen Bereichen Artenschutz, Düngung, Pflanzenbehandlungsmittel und intensive Tierhaltung beschränken.
Erstens. Der Schutz wildlebender Pflanzen- und Tierarten muß weiter verbessert werden. Dazu wird zur Zeit eine Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes vorbereitet. Vor allem muß dem Vollzug des Bundesnaturschutzgesetzes und der Ländernaturschutzgesetze in allen Bereichen besonderer Nachdruck verliehen werden. Zur Verbesserung des Schutzes der Lebensstätten wildlebender Pflanzen-und Tierarten wird zur Zeit ein Biotopschutzprogramm aus Bundessicht erarbeitet.
Zweitens. Überdüngungen und dadurch an bestimmten Standorten bewirkten Auswaschungen von Nitrat in das Grundwasser wird verstärkt entgegengewirkt. Zu den Maßnahmen gehören die Weiterentwicklung von Methoden zur Feststellung des tatsächlichen Düngungsbedarfs, intensive Beratung sowie die konsequente Anwendung der Instrumente des Wasserhaushaltsgesetzes, insbesondere in bezug auf die Festsetzung von Wasserschutzgebieten und von § 15 des Abfallbeseitigungsgesetzes in bezug auf organische Dungstoffe.
Drittens. Bei Pflanzenbehandlungsmitteln sollen durch den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines neuen Pflanzenschutzgesetzes die Verkehrs- und Anwendungsvorschriften für Pflanzenbehandlungsmittel mit dem Ziele der Verminderung der ökologischen Risiken des Pflanzenschutzes erweitert und verschärft werden.
Viertens. Der intensiven Tierhaltung soll durch Hemmung weiterer Konzentrationsentwicklungen vor allem mit Hilfe des Steuerrechts entgegengewirkt werden. Durch Maßnahmen der Tierzüchtung sowie des Futtermittel-, Arzneimittel-, Fleischbeschau- und Lebensmittelrechts wird gewährleistet, daß die von Nutztieren gewonnenen Erzeugnisse an sie gestellten qualitativen, insbesondere den lebensmittelrechtlich vorgegebenen Anforderungen entsprechen.
Für alle angesprochenen Bereiche hat auch das Bodenschutzkonzept, das zur Zeit von der Bundesregierung vorbereitet wird, eine große Bedeutung, weil alle den Boden betreffenden Aspekte darin behandelt werden.