wolfgang gerhardt (NA), 2000-09-13:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, ganz
ernsthaft und ohne Ironie - auch der Kollege Struck hat es
ja umfassend gewürdigt -: Ich gratuliere Ihnen uneingeschränkt zu der Auszeichnung als Weltstaatsmann. Diese
Auszeichnung wird von einem Gremium verliehen. Wir
mögen hier im innerparteilichen Schlagabtausch manches
an Ihrer Politik anders sehen; das besprechen wir jetzt.
Aber: Herzlichen Glückwunsch!

({0})

Nur, Herr Kollege Struck, Sie haben schon gespürt,
dass diese Auszeichnung sehr wenig in Ihre Reihen ausstrahlt.

({1})

Das möchte ich Ihnen gleich zu Beginn sagen: Ein Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag darf sich bei
aller politischen Kontroverse mit anderen niemals zu solchen persönlichen Bemerkungen hinreißen lassen, wie
Sie sie gegenüber dem früheren Bundeskanzler Kohl getan haben.

({2})

Wir alle haben - nachdem Sie jetzt Platz genommen haben, wissen Sie das - heute Morgen Souveränität und Stil
in Ihren diesbezüglichen Ausführungen schmerzhaft vermisst. Das muss zu Beginn klar festgestellt werden.

({3})

Nun komme ich zu den eigentlichen Themen. Herr
Bundeskanzler, nachdem Sie diese große Auszeichnung
bekommen haben, hoffen wir, die Bundestagsfraktion der
F.D.P., dass Ihnen mit dieser Auszeichnung im Rücken einiges leichter von der Hand geht, was in diesem Herbst
zur Entscheidung kommt. Lassen Sie mich bei einem ganz
kleinen Thema anfangen und dieses dazu in Bezug setzen:
Ein Weltstaatsmann mit Ladenschluss in Deutschland das passt so nicht zusammen.

({4})

Ändern Sie mit uns im Herbst die Gesetzeslage. Der
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels hat seine
Meinung geändert und schlägt nun auch vor, dass die Ladeninhaber selbst entscheiden. Herr Bundeskanzler, der
Weltstaatsmann und der Fraktionsvorsitzende der F.D.P.
könnten gut zusammenfinden,

({5})

weil wir doch fragen müssen: Warum um alles in der Welt
sind die hier versammelten Abgeordneten verpflichtet
und bereit, den Inhabern von Geschäften vorzuschreiben,
wann sie öffnen und schließen dürfen? Das kann nicht
sein.

({6})

Weltstaatsmann und Österreich: Sind nun die Sanktionen richtig aufgehoben, halb aufgehoben oder zu drei
Viertel aufgehoben? Sie müssen das nachher sagen. Ich
schlage Ihnen einfach vor: Mit diesem Titel im Rücken laden Sie als Weltstaatsmann der Bundesrepublik Deutschland den benachbarten Kanzler der Republik Österreich
nach Berlin ein, um eindeutig vor aller Öffentlichkeit
klarzustellen, dass die Sanktionen aufgehoben sind.

({7})

Sie wissen es genauso gut wie ich: Die Sanktionen sind
in die Hose gegangen. Sie haben in Dänemark Befürchtungen ausgelöst, die das Referendum in eine falsche
Richtung lenken können. Sie haben in der kleinen benachbarten Schweiz Befürchtungen ausgelöst, was mit jenen geschieht, die als kleineres Land vielleicht dazukommen





möchten. Sie haben weltweit bei den kleinen Ländern den
Eindruck erweckt, die Großen wollten den Kleinen Mores
lehren.

Das ist der psychologische Eindruck, den Sie erweckt
haben, nicht die Sorge um eine Entwicklung in der Nachbarrepublik Österreich, die gefährlich werden könnte.
Nein, die Souveränität des Umgangs mit benachbarten
Staaten und mit allen Staaten der Welt gebietet es, Wahlergebnisse zu respektieren und Koalitionsvereinbarungen
zur Kenntnis zu nehmen; es sei denn, Koalitionsvereinbarungen und die eingeleitete Politik widersprächen
eklatant den Verträgen der Europäischen Union. Aber
nicht die österreichische Politik widerspricht eklatant den
Verträgen der Europäischen Union, sondern die Reaktion
der 14 Staaten widerspricht eklatant den Verträgen der Europäischen Union.

({8})

Ich kann Ihnen eine Sorge nehmen - Herr Kollege
Schlauch spricht nachher noch -: Nehmen Sie die Internetseite der österreichischen Grünen; sie denken so wie
die deutsche F.D.P. Ich habe sie ausgedruckt mitgebracht.

Auf Ihren Außenminister, der noch gestern einen Eiertanz der Sonderklasse aufgeführt hat, brauchen Sie keine
Rücksicht zu nehmen. Der Mann darf uns nicht mehr erzählen, was er mit Menschenrechten meint. Ich habe ein
Zitat von ihm. Er hat noch 1995 von einem barbarischen
Krieg und grausamen Morden einer nuklearen Supermacht gegen ein kleines Kaukasusvolk gesprochen. Als
der vorhin beschimpfte Bundeskanzler Kohl noch Verantwortung hatte, hat er unsere Regierung aufgefordert, endlich eine westliche Initiative gegen Moskau zu ergreifen.
Als der Außenminister Fischer in Moskau beim Kriegsherrn Putin war, hat er davon nichts mehr erwähnt. Deshalb gilt dies gar nicht mehr.

({9})

Wenn wir jetzt schon einiges unter dem großen Schirm
verändern, dann schlage ich Ihnen vor: Machen Sie eine
Kehrtwende bei der Ökosteuer. Als Weltstaatsmann geht
das, weil Sie galaktisch denken müssen. Sie müssen auch
die anderen sehen.

({10})

Aus der innenpolitischen Auseinandersetzung wissen
Sie doch: Die doppelte Dividende ist nicht möglich. Bekanntlich sind die Rentenversicherungsbeiträge nicht so
stark im Sinken begriffen, wie wir uns das gewünscht hätten. Der Stau auf den Autobahnen ist noch da. Die Ökosteuer drangsaliert eher die Autofahrer. Auch belastet sie
- das wissen Sie doch - diejenigen, die keine S-Bahnstation vor der Tür haben. Im Übrigen wird in diesem Winter, weil es auch die Heizölkosten betrifft, der Satz „Ihr
müsst euch warm anziehen“ eine völlig neue Bedeutung
gewinnen.

({11})

Es sind eben nicht die bösen Ölscheichs und die Mineralölkonzerne, die immer herhalten müssen. Nein, es sind

diesmal die Steuerbelastungen in der Bundesrepublik
Deutschland. Die Frage von vorhin „Wissen Sie denn genau, ob der Benzinpreis, wenn wir die Ökosteuer aussetzen, nicht weitersteigt?“ ist so nicht zu beantworten. Aber
eines wissen wir genau: Wenn Sie sie nicht aussetzen,
steigt er auf jeden Fall. Diese Sicherheit hat der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

({12})

Sie können auch schlecht den OPEC-Staaten anraten,
die Produktion zu erhöhen, um weltweit einigermaßen
Stabilität zu sichern und die großen Gesellschaften und
die hoch technologisierten Gesellschaften nicht in soziale
Instabilitäten zu stürzen. Wenn die OPEC-Staaten die Produktion dauernd steigern, um in einer globalisierten Wirtschaft einen weltweiten Beitrag zu leisten, der Weltstaatsmann in Deutschland die Ökosteuer aber dauernd erhöht,
werden das die Scheichs nicht begreifen. Sie werden Ihnen dann irgendwann sagen: Wenn Sie so handeln, dann
brauchen wir auch die Produktion nicht zu erhöhen. Also
aufpassen: Wer so einen Titel bekommt, muss Weitblick
zeigen.

({13})

Deshalb schlage ich Ihnen vor, noch in diesem Herbst eine
entsprechende Erklärung abzugeben. Ich gebe hier sogar
meine Meinung kund: Sie werden das in diesem Herbst
tun. Sie werden die Ökosteuer aussetzen. Sie werden das
nicht im Bundestag erklären; das war für Ihre Erklärungen auch nie der richtige Ort. Sie werden einen Autogipfel installieren und dann werden Sie das Ganze erklären.
Die Grünen werden es dann mitmachen, weil sie ohnehin
keine Alternative mehr haben. So wird das früher oder
später ablaufen.

({14})

Ich mache Ihnen sogar einen Vorschlag. Ich habe in
meinem Kalender noch einmal vorgreiflich

({15})

geprüft: Der Verband der deutschen Automobilindustrie
hat in absehbarer Zeit zu einem Empfang in Frankfurt eingeladen. Ich nehme daran teil. Ich schlage vor, Frau Kollegin Merkel kommt ebenfalls.

({16})

- Sie kommen auch hin? - Dann kann der Bundeskanzler
eine entsprechende Erklärung abgeben. Wir begrüßen
diese Erklärung. Ich lasse vorsorglich eine Pressemitteilung in der F.D.P.-Bundestagsfraktion anfertigen.

({17})

Ich empfehle für die F.D.P.-Fraktion eine weitere Kurskorrektur in der Gesundheitspolitik. Im Übrigen rieche
ich die Kurskorrektur schon förmlich.

({18})

Denn, Herr Bundeskanzler, Sie haben in der letzten Zeit
einige bemerkenswerte Äußerungen zu diesem Sujet geDr. Wolfgang Gerhardt


macht. Was Frau Fischer in der Gesundheitspolitik angefasst hat, ist alles unheilbar krank geworden.

({19})

Wir hatten einen schlechten Gesetzentwurf und ein
schlechtes Gesetz. Es wird budgetiert, reglementiert, kollektiv abgebucht, kollektiv zugeteilt; es ist ein Supermarkt
ohne Preisschilder, bei dem niemand mehr Anreize für ein
verantwortungsbewusstes Verhalten bekommt. Das ist
das Ergebnis der Gesundheitspolitik.

({20})

Sie geben den Versicherten, die einzahlen, eigentlich
überhaupt keine Rechte. Sie geben einer Schar von Millionen Versicherten nicht eine einzige Chance, selbst zu
entscheiden: gegen oder für etwas, mit Selbstbehalt, ohne
Selbstbehalt, mit Zuzahlung oder ohne Zuzahlung. Wer
sich in der Woche fünf Tage krankschreiben lässt, bezahlt
bei Erkältung dasselbe wie jemand, der ins Büro geht und
einen starken Tee mitnimmt, damit er seine Arbeit verrichten kann. Das ist kein gerechtes System.

({21})

Sie werden diesen Marsch in das alte Kollektiv, in die
alte Einheitsversicherung stoppen müssen. Sie müssen die
Eigenverantwortung der Menschen stärken. Sie können
soziale Kriterien einbeziehen für diejenigen, die nicht so
zahlungsfähig sind, aber Sie können nicht ein Heer von
Millionen Beitragszahlern über einen Kamm scheren.

Sie werden bei den Kassen Wettbewerbs- und Verhandlungslösungen vorschlagen müssen. Sie werden dazu
beitragen müssen, dass das Vertrauensverhältnis Arzt/Patient wieder ein echtes Vertrauensverhältnis wird und dass
nicht der Patient zum Arzt kommt und der Arzt eine Therapie untersagen muss, weil Frau Fischer reglementiert.

Am Ende werden auch die Grünen das mitmachen
müssen. Sie wissen, Herr Bundeskanzler, dass auf einem
der größten Wachstumsmärkte der Welt, der Gesundheitspolitik, in Deutschland Dilettantismus herrscht. Die Grünen werden das mitmachen, Frau Fischer wird gehen - das
sagt ihr nur niemand richtig. Es ist höchste Zeit.

({22})

Wenn Sie in diesem Herbst mit uns die Rentenreform
weiter verhandeln, müssen dazu heute einige Bemerkungen gemacht werden, weil wir ja zu Recht Ihrem Appell
gefolgt sind, in überparteiliche Gespräche einzutreten.
Eine Bemerkung darf ich auch gegenüber dem Weltstaatsmann machen: Bei der letzten Bundestagswahl haben Sie, Herr Bundeskanzler, all das, über was wir heute
am Tisch mit Ihnen verhandeln und was die Union und wir
schon damals in kleinen Schritten für angezeigt hielten,
als „soziale Schweinerei“ bezeichnet.

({23})

Das muss hier erwähnt werden dürfen, weil sich jeder, der
hier ein Mandat hat, merken muss, dass mit diesen grobschlächtigen Argumenten kein Bundestagswahlkampf

mehr geführt werden sollte, wenn man die Bevölkerungsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland, die wirtschaftliche Lage, die Lebenserwartung und den Altersaufbau kennt.

({24})

Wir verhandeln mit Ihnen. Wir erleben jetzt kein Diffamierungspotenzial mehr gegen die Freie Demokratische
Partei, weil Sie wissen und ich weiß: Wir beide können
das kleine Einmaleins nicht beiseite schieben und Adam
Riese nicht überwältigen.

Die von Ihrem Arbeitsminister vorgeschlagene Grundrichtung war richtig, den Menschen zu sagen, die gesetzliche Rente wird es allein nicht mehr bringen. Wir brauchen Aufbau privater Altersvorsorge, die Kombination
macht ein Altersvorsorgeniveau aus. Das ist richtig. Nur,
meine Fraktion hat für diese Erkenntnis von all denen, die
mir heute hier im Plenum gegenübersitzen, ohne Ende
Prügel bezogen. Das muss doch einmal gesagt werden in
der Bundesrepublik Deutschland.

({25})

Jetzt allerdings - das muss ich Ihnen vorhalten - beginnt aufgrund der Gespräche, die Sie mit dem Deutschen
Gewerkschaftsbund geführt hatten, das Ganze, sich zulasten der jungen Generation zu neigen. Der Sachverständigenrat hat für die sozialen Sicherungssysteme zwei Vokabeln genannt: Fairness und Generationengerechtigkeit.
Ihre Verhandlungsergebnisse zur Beruhigung Ihrer gewerkschaftlichen Milieus in der SPD gehen eindeutig zulasten der jungen Generation.

({26})

Wenn am Ende noch nicht einmal der zunächst angepeilte Beitragssatz von 22 Prozent für die Zeit nach 2020,
2030 gesichert werden kann, sondern wir schon jetzt lesen müssen, dass der Beitragssatz sehr wahrscheinlich die
23-Prozent-Marke übersteigen wird, und den Hinweis des
Bundesarbeitsministers hören, man könne dies in den
Griff bekommen, weil es ab 2010 noch Stellschrauben bei
der gesetzlichen Rentenversicherung gebe, dann sage ich
Ihnen, wie ich hier stehe: Niemand in der zukünftigen
jungen Generation wird bereit sein, zulasten seiner Arbeitsmarktchancen in ein System mit dieser Beitragshöhe
zu gehen; niemand wird mit dem Bewusstsein in ein System einzahlen, dass bei ihm nach 2010 noch an Stellschrauben gedreht werden kann. Jeder wird sein Geld lieber in eine private Kapitaldeckung tragen.

({27})

Deshalb sage ich Ihnen für die F.D.P.-Fraktion: Wir
werden an den Gesprächen weiter teilnehmen. Wir wissen, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Reform ihrer sozialen Sicherungssysteme braucht. Aber ich sage Ihnen vorsorglich auch, dass wir ein Ergebnis mit einem
Beitragssatz von 22 plus 4 oder gar einen vorhersehbaren
Beitragssatz von über 22 Prozent nicht akzeptieren werden.
Wir sind es unendlich leid, immer nur Reparaturbetriebe zu





haben. Wir wollen jetzt eine funktionsfähige, generationenübergreifende Reform.

({28})

Wir haben in diesem Herbst die Abstimmung über das
Vermittlungsausschussergebnis zur Steuerreform vor
uns. Die F.D.P.-Bundestagsfraktion hat durch kluge Verhandlungen und verantwortungsbewusstes Verhalten
auch des Kollegen Rainer Brüderle erkennen lassen, dass
wir einen Kompromiss mittragen, um überhaupt einen
ersten Schritt zu erreichen. Aber dies ist nicht unsere abschließende Vorstellung von einer Steuerreform; dies ist
lediglich ein erster Schritt. Im Übrigen warne ich davor,
Herr Kollege Struck, zu sagen, Sie erreichten damit eine
große Beschäftigungsdynamik. Wir haben noch keine
ausreichende Beschäftigungsdynamik in Deutschland;
wir haben eher einen demographischen Abgang in den
Ruhestand als eine wirkliche Vermehrung von Arbeitsplätzen.

({29})

Wir werden also dem Steuerreformgesetz zustimmen.
Wir prüfen jetzt, ob im Gesetzentwurf alle Zusagen eingehalten worden sind. Für uns war ganz entscheidend, die
gröbste Diskriminierung gegenüber dem Mittelstand zu
beseitigen: die Besteuerung bei Betriebsveräußerungen.

({30})

- Das war prima, Herr Gysi. Die Einzigen, die es nicht
rausgehandelt haben, waren die Grünen, die in der Öffentlichkeit immer so tun, als seien sie die Sachanwälte
der Kleinen. Die Grünen haben sich in dieser Frage völlig
über den Tisch ziehen lassen.

Wir haben das jetzt korrigiert. Aber, Herr Bundeskanzler, Sie wissen es wie ich: Die Spanne der unterschiedlichen Besteuerung von Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Unternehmen und Unternehmern ist in
Deutschland immer noch groß; die Schere muss geschlossen werden. Es darf keine Diskriminierung von
Einkommen geben. Das bleibt weiter auf der Tagesordnung.

({31})

Im Übrigen ist auch eine Steuersenkung im Jahr 2005
angesichts der Dynamik, die Ihr Kollege Struck hier verkündet, zu spät. Wenn die Steuereinnahmen so aussehen,
wie Sie es selbst verkünden, sollten Sie früher mehr von
diesen Steuereinnahmen an die Bürgerinnen und Bürger
zurückgeben. Die Freie Demokratische Partei wird auf
diesem Kurs bleiben.

({32})

Herr Bundeskanzler, nach Schätzungen der Weltbank
verdanken die reichen Länder zwei Drittel ihrer Wertschöpfung dem Humankapital, also den Menschen. Damit
wissen Sie wie ich, dass eine der größten Investitionen in
der Bundesrepublik Deutschland in die Bildungs- und
Qualifikationssysteme gehen muss, weil die Herausforderung nur mit der Fähigkeit von Menschen gemeistert werden kann, die die explosive Entwicklung begreifen. Die
Konsensdemokratie, die Sie über runde Tische und viele
Gremien so meisterhaft organisieren - das ist in der Öffentlichkeit etwas Beliebtes und von Journalisten Bewundertes und überall Beschriebenes -, stößt damit an ihre
Grenze. Sie müssen das Instrument Konsensdemokratie
mit runden Tischen und großen Gipfeln mit den wirklichen Zukunftsaufgaben der Bundesrepublik Deutschland
abgleichen. Sie werden mit nur einem Modell der Konsensdemokratie nicht weiterkommen. Sie müssen auch
Fragen streitig stellen und durch Mehrheiten entscheiden.
Sie werden manche Fragen nicht einstimmig entscheiden
können.

Lassen Sie mich Ihnen eine Frage vorlegen, bei der Sie
mit dem Modell Konsensdemokratie noch eine Weile arbeiten können, bei der Sie aber ebenso wie ich wissen,
dass wir eine Entscheidung treffen müssen: 40 Prozent der
deutschen Bevölkerung werden in absehbarer Zeit 60
Jahre und älter sein. Das liegt auf der Hand. Das Datum
kennen wir. 15 Prozent werden 20 Jahre und jünger sein.
Heute liegt das viel enger beieinander, nämlich bei 23 und
24 Prozent. Die Konsequenzen solcher Daten können Sie
bei Konsensgesprächen mit den Gewerkschaften über die
Rente nicht beiseite schieben. Sie haben es aber anscheinend getan. Die Kenntnis solcher Daten können Sie bei
dem Thema Einwanderung nicht mit einer Kommission
beiseite schieben. Sie wissen wie ich: Die Green-CardRegelung ist keine ausreichende Antwort auf diese Bevölkerungsentwicklung.

({33})

Deshalb sage ich Ihnen: Ihre konsensdemokratische
Antwort der Einrichtung einer Kommission, konsensdemokratisch mit Frau Professor Süssmuth an der Spitze,
ist nicht die ausreichende Antwort auf die im Jahre 2000
tatsächlich erkennbaren Daten. Sie wissen wie ich, dass es
besser wäre, wenn wir uns sofort über eine klare gesetzliche Grundlage der Einwanderung nach Deutschland einigten, um national bestimmen zu können, wie viele und
wer zu uns kommen kann. Zu den Reihen der Union sage
ich: Machen Sie sich auf, diesen Weg mitzugehen. Es ist
besser, wir gehen diesen Weg frühzeitig, bewältigen das
Problem heute, machen eine klare gesetzliche Grundlage
und laden die besten Köpfe der Welt nach Deutschland
ein, anstatt nichts zu regeln, trotzdem eine Einwanderung
zu bekommen und mehr in das soziale Netz als in den
wirtschaftlichen Aufbau unseres Landes investieren zu
müssen. Das ist die Herausforderung, die sich uns stellt.

({34})

Wir werden aber gleichzeitig vielen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürgern sagen müssen: Eine Gesellschaft
wie die deutsche behält nicht Innovationskraft und Stabilität, wenn immer mehr und mehr in unserer Gesellschaft
glauben, dass wir das Vorhandene behalten können, ohne
eigene Kinder aufzuziehen. Das ist die andere logische
Seite der Medaille. Eine Gesellschaft, die in einen solchen
Altersaufbau läuft, verliert an Innovationskraft, weil der
Reibungsdruck und der Fragedruck der jungen Generation gegenüber der älteren nachlässt. Das muss bewältigt
werden, das ist die Aufgabe. Da hilft kein runder Tisch,





sondern nur ein klarer Kopf. Deshalb müssen wir jetzt
eine solche Regelung machen.

({35})

Die Vorgänge der letzten Monate, die rechtsradikalen
Ausschreitungen bis hin zur Ermordung ausländischer
Mitbürger, müssen uns herausfordern. Es wird nicht damit
getan sein, Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze zu schaffen. Es gibt auch Arbeitsplatzbesitzer, die im Kopf genauso schäbig über Ausländer denken wie Arbeitslose. Es
muss einen großen gesellschaftlichen Anlauf in allen
deutschen Schulen und Gemeinden geben: überall wo wir
Eltern, Familien, Kinder, Ausbilder und Meister in Betrieben treffen.

Sie mögen jetzt schon alle insgeheim verteilt haben,
wie der Ertrag und die Zinsersparnis aus den UMTSLizenzen ausgegeben werden sollen. Ich mache Ihnen den
Vorschlag, einen erneuten, gut finanzierten Anlauf zur politischen Bildung in Deutschland zu unternehmen, offen
über die erzieherische Qualität von Schulen in Deutschland zu diskutieren und uns gemeinsam mit Gewerkschaftlern, Ausbildungsbetrieben, Meistern und Familien
auf den Weg zu machen. Ein Gemeinschaftskundeunterricht in Deutschland allein bringt es anscheinend nicht
mehr. Wir müssen alle aufbrechen, um Mentalitäten zu
verändern. Das sollte uns das Geld wert sein. Wir haben
es, wir könnten es und müssen es jetzt tun. Ein Verbot der
NPD reicht nicht.

({36})

Wir brauchen in Deutschland eine wirkliche Offensive
in Spitzentechnologien. Das alte Modell der Grünen, der
Bürokratisierung von Fortschritt, ist zu Ende. Jürgen
Trittin ist die Personifizierung eines gedanklichen Auslaufmodells.

({37})

Wir müssen eine mentale Veränderung hin zu einer Spitzenentwicklung bringen und brauchen im Übrigen eine
Lockerung unserer Wachstumsbremsen beim Alter. Ich
habe neulich mit großer Freude, aber auch etwas mit Ironie, eine Bemerkung des Präsidenten des DIHT, Hans
Peter Stihl, den ich sehr schätze, gelesen, man müsse
die Lebensarbeitszeit verlängern. Ich habe gedacht: Ja
wären wir wenigstens schon bei 65. Momentan scheidet
man mit unter 60 Jahren aus dem Erwerbsleben aus. Viele
Vertreter der deutschen Wirtschaft haben noch vor wenigen Jahren in Kenntnis all der Daten, die ich hier vortrage,
geglaubt, man könne große Frühverrentungsprogramme
auflegen.

({38})

Wenn wir über eine Lockerung der Wachstumsbremsen im Alter reden, dann sollten wir nicht nur über die Vergangenheit, sondern auch über die Zukunft reden. Früherer Berufseintritt, bessere Schullaufbahnen und bessere
Hochschulstudiengänge wären besser für das volkswirtschaftliche Produkt der Bundesrepublik Deutschland.

({39})

Wir brauchen - um ein weiteres umstrittenes und
der Bevölkerung nicht ausreichend vermitteltes Ziel
anzusprechen - die Osterweiterung der Europäischen
Union als deutsche Zukunftsinvestition größten Ausmaßes.

({40})

Der deutsche Export in die osteuropäischen Länder ist
höher als der in die Vereinigten Staaten von Amerika. Die
osteuropäischen Länder suchen europäische Orientierung. Wenn wir sie ihnen nicht geben, dann werden wir es
in diesen Ländern mit Entwicklungen zu tun haben, die
einen Rückfall in den Nationalismus bedeuten, dessen
Trümmer wir noch überall in Europa sehen können.

({41})

Da können Sie sich, Herr Bundeskanzler, einmal austoben
und Ihre Blockadepolitik betreiben; denn in den osteuropäischen Ländern werden Sie dann Kräfte vorfinden, mit
denen verglichen die FPÖ und ihre Gedankenwelt ein
Kinderspiel sind.

Alles muss darauf hinauslaufen, die Bedenken von
Menschen ernst zu nehmen, die Risiken aufzuzählen und
Übergangsfristen zu vereinbaren. Die politische Führung
muss den Weg engagiert und couragiert gehen. Das alles
wird in der öffentlichen Debatte zu wenig beachtet.
Wenn die politische Führungsklasse der Bundesrepublik
Deutschland nur Bedenken anmeldet und nicht auch die
Chancen sieht, dann wird das für uns Stabilitätsverluste
bedeuten. Wir werden Stabilität in der Bundesrepublik
Deutschland nicht erhalten können, wenn es den Ländern
in Mittel- und Osteuropa nicht gelingt, eigene ökonomische und politische Stabilität zu gewinnen, wenn wir eine
Insel der Stabilität sind. Das ist die eigentliche Herausforderung, vor der wir stehen.

({42})

Herr Bundeskanzler, Sie haben den Euro zuerst nicht
so recht gewollt, als er eingeführt wurde. Jetzt reden Sie
ihn gewaltig schön. Der schwache Euro, so haben Sie neulich erklärt, sei aufgrund der höheren Auslandsumsätze
eher ein Anlass zur Freude als zur Sorge.

({43})

Das stand auch in einem Vermerk meiner Mitarbeiter, aber
nur im ersten Teil. Wenn man ihn weiterliest, kommt man
zu der Stelle, an der meine Mitarbeiter weiter vermerkt
haben: „Fatal: Abwertungsbedingte Exportvorteile sind
nur von kurzer Dauer, wenn nicht gleichzeitig Strukturreformen greifen“.

({44})

Sie täuschen eine Wettbewerbsfähigkeit vor, die nicht aus
innerer Stärke entsteht. Ich glaube, Ihre Beamten müssen
Ihnen etwas Ähnliches aufgeschrieben haben. Sie haben
es nur nicht vorgetragen. Aber Sie müssten es vortragen.

({45})





Ich möchte noch etwas ergänzen: „Die EuroSchwäche“, so haben mir meine Mitarbeiter aufgeschrieben, „bedeutet Verengung der Verteilungsspielräume“.
Das muss doch für Sie ein besonderes Alarmzeichen sein.
„Dies erschwert nicht nur die lohnpolitischen Auseinandersetzungen, sondern nimmt auch der Finanzpolitik
Handlungsraum“, haben meine Mitarbeiter hinzugefügt.
„Die Euro-Schwäche“, so denken meine Mitarbeiter, „ist
auch Ausdruck dafür, dass das Vertrauen der internationalen Kapitalmärkte schwindet und dass der Euro-Raum
ökonomisch mit anderen Konkurrenten in der Welt nicht
mithalten kann“. Sie begründen das auch mit einem Hinweis. Fabius - komischerweise tragen alle Finanzminister, die so agieren, einen französisch klingenden Namen;
wir hatten ja auch einmal so einen - sagt der EZB ganz nebenbei, so wie früher Lafontaine der Bundesbank: Es
wäre ganz gut, wenn die EU ein Inflationsziel vorgäbe
und dem währungspolitischen Pol EZB einen wirtschaftspolitischen Pol entgegensetzen würde. Wer so etwas
äußert, der redet den Euro in den Keller. Das sollte ganz
klar festgestellt werden.

({46})
Herr Bundeskanzler, mich interessiert neben der Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland vor allem die
Frage, wie Sie Ihr Politikmodell der Konsensdemokratie
und der großen runden Tische jetzt allmählich auf die Zukunftsaufgaben ausrichten wollen. Ihre Äußerungen zum
Thema „Euro“ waren noch nie das Gelbe vom Ei. Sie
müssen in diesem Herbst eine Entscheidung treffen. Herr
Bundeskanzler, Sie sind sehr elegant als Autokanzler in
den Sommer gestartet. Aber Sie müssen, wenn Sie weiterhin so kurzfristig wie bisher denken, aufpassen, dass
Sie am Ende des Jahres nicht liegen bleiben, weil Ihnen
der Sprit ausgegangen ist.

Herzlichen Dank.
({47})