emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-12-15:
Es geht in
Ihrer Frage darum, welchen Beitrag die Bundesregierung an der Sanierung der Philipp Holzmann AG leisten
will und wie dieser im einzelnen aussieht. Dazu sagte
ich eben schon, daß wir mit dem KfW-Kredit in Höhe
von 150 Millionen DM und einer Bürgschaft in Höhe
von 100 Millionen DM „on top“ agieren werden. Die
Initiative der Bundesregierung war ausschlaggebend dafür, daß die Banken selbst das Restrukturierungskonzept
auf privatwirtschaftlicher Grundlage überhaupt zustande
bekommen haben. Sie wissen, daß man sich bei
2,43 Milliarden DM geeinigt hatte und daß dann noch
eine Lücke bestand. Durch die Initiative der Bundesregierung ist es gelungen, das Restrukturierungskonzept
auf der privatwirtschaftlichen Grundlage umzusetzen.

Das nachrangige Darlehen ist ein KfW-Darlehen, aus
dem keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Belastungen
resultieren werden. Die Übernahme der Bundesbürgschaft erfolgt innerhalb des Gewährleistungsermächtigungsrahmens des § 12 Nr. 1 Haushaltsgesetz 1999 bzw.
2000. Eventuelle Zahlungen aus der Bundesbürgschaft,
mit denen bei der Bürgschaftsübernahme aber nicht gerechnet wird, würden im Einzelplan 32 des BMF abgedeckt werden.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Kollegin Sehn, Ihre
erste Zusatzfrage, bitte.
marita sehn (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär, hat die
Bundesregierung ihr finanzielles Engagement an Bedingungen geknüpft und, wenn ja, an welche?
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-12-15:
Die Bundesregierung hat die Zusage auf der Grundlage erster
Entwürfe eines Sanierungskonzepts gemacht. Das Team
von Roland Berger hat, wie Sie wissen, schon am 5. November gemeinsam mit Wirtschaftsprüfungsgesellschaften begonnen, die Altrisiken und die neuen Risiken des
Geschäftsjahres 1999 zu überprüfen. Auf der Grundlage
dieser Untersuchungen ist Roland Berger zu dem Ergebnis gekommen, daß das Unternehmen sanierungsfähig
sei. Das war eine wichtige Voraussetzung.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Sehn, bitte.
marita sehn (NA), 1999-12-15:
Wie rechtfertigt es die Bundesregierung, daß offensichtliche Managementfehler
durch Steuergelder geheilt werden?
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-12-15:
Die offensichtlichen Managementfehler, die Sie sehen, und auch
die offensichtlichen Aufsichtsfehler, die gemacht worden sind, sieht die Bundesregierung ebenfalls. Es ging
um die Frage, ob die Selbstblockade der Banken aufgelöst werden kann, die dazu geführt hätte, daß dieses
Unternehmen, das 125 Jahre alt ist und über viele Jahrzehnte einen guten Ruf hatte, gescheitert wäre, indem
wegen einer Finanzierungslücke von 200 bis 250 Millionen DM ein Insolvenzverfahren ausgelöst worden wäre. Das war der Grund, warum wir uns veranlaßt gesehen haben, dort initiativ zu werden.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Kollege Goldmann
zu einer Zusatzfrage.
hans-michael goldmann (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen in Ihrer ersten Antwort auch die
Überkapazitäten an, die in diesem Markt vorhanden
sind. Teilen Sie die Sorge vieler mittelständischer und
auch kleinerer Unternehmen, daß die Hilfe des Bundes
bei dem Großunternehmen Philipp Holzmann im Grunde genommen dazu führt, daß zukünftig eine große Zahl
kleiner und mittlerer Unternehmen wegen des Arbeitsplatzverdrängers Philipp Holzmann - so bezeichne
ich ihn einmal; er wird sich ja weiter auf dem Markt
ausbreiten - in existentielle Not geraten wird?
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-12-15:
Herr Kollege, diese Auffassung kann ich so nicht teilen. Auch Sie
wissen, daß allein 500 ostdeutsche Unternehmen mit
2 000 Geschäftsbeziehungen an den Philipp-HolzmannAktivitäten direkt beteiligt waren. Viele ostdeutsche
mittelständische Unternehmen - ich rede hier von UnParl. Staatssekretär Siegmar Mosdorf


ternehmen, die weniger als 20 Beschäftigte haben - wären mit dem Großunternehmen untergegangen. Das war
von uns ebenfalls abzuwägen. Insofern muß man sehr
differenziert anschauen, wie die Wirkungen im einzelnen aussehen.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Kollege Solms, Ihre
Frage, bitte.
hermann otto solms (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, daß in diesem Jahr bereits einige tausend mittelständische Bauunternehmen in Konkurs gegangen
sind, das Verhalten der Philipp Holzmann AG, die bekanntlich durch besonders aggressives Preisverhalten
viele Mittelständler aus dem Markt herausgedrückt und
Angebotspreise zweifelsfrei unter Kosten gebildet hat?
Anderenfalls wäre die Firma ja nicht in die schwierige
Lage gekommen, in der sie sich befindet. Ist das nach
Ihrer Einschätzung ein Verhalten, das die Unterstützung
des Steuerzahlers verdient?
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-12-15:
Es ist überhaupt keine Frage, daß die Philipp Holzmann AG
schwere Managementfehler begangen hat. Diese führten
übrigens dazu, daß bei den ersten Sanierungsentwürfen
- Roland Berger hat sie Grobkonzepte genannt - die
Frage im Mittelpunkt steht, was man tun kann, damit
dieses große Unternehmen von lokalen Bauvorhaben sozusagen abläßt, so daß mittelständische Unternehmen
wieder ins Spiel gebracht werden können.

Dies hat auch etwas mit dem Verkauf von Tochtergesellschaften zu tun. Das ist eben schon erwähnt worden.
Man möchte nämlich - die Sanierer sind jetzt dabei, dies
dem Management klar zu machen -, daß die Philipp
Holzmann AG ihren Schwerpunkt nicht in lokalen Bauvorhaben sehen darf, weil sie viel zu hohe OverheadKosten hat. Sie wissen ja, daß Philipp Holzmann zum
Beispiel in Amerika bei großen Infrastrukturprojekten
sehr erfolgreich ist. Es ist aber ein großes Problem - Sie
haben es bereits angesprochen -, daß dem Mittelstand
durch die Beauftragung von Subunternehmen im Rahmen von kleinen Bauvorhaben Konkurrenz gemacht
werden kann. Aus dem Sanierungskonzept muß hervorgehen, daß das nicht passiert.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Solms.
hermann otto solms (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär, ich habe eben Ihre Aussage mit Interesse gehört,
daß es unter anderem ein Mangel gewesen sei, daß die
Gesellschaft nicht genügend Drohverlustrückstellungen
gebildet habe. Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnis
möchte ich fragen: Ist die Bundesregierung vielleicht

dazu bereit, die Einschränkung der steuerlichen Berücksichtigung der Drohverlustrückstellungen im Rahmen
des sogenannten Steuerentlastungsgesetzes 1999 zu
überdenken und gegebenenfalls zurückzunehmen?
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-12-15:
Herr
Solms, ich kann Ihnen versichern, daß wir wegen der
Philipp Holzmann AG unser aktives Konzept zur Steuerreform und zur Steuerentlastung nicht verändern werden. Ich bitte Sie um Verständnis.
uwe jens (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär, stimmen
Sie mir zu, daß auf Grund der politischen Zwänge die
jetzige Opposition, wenn sie an der Regierung gewesen
wäre, mit höchster Wahrscheinlichkeit genauso wie die
Regierung gehandelt hätte? Können Sie mir bestätigen,
daß es zwischen den kleinen und mittleren Unternehmen
und dem Unternehmen Holzmann zweifellos einen Unterschied dergestalt gibt, daß kleine und mittlere Unternehmen auf dem heimischen Markt tätig sind - ich muß
betonen, daß dies ein schrumpfender Markt ist -, während Holzmann, wie Sie es bereits angedeutet haben,
sehr stark im internationalen Geschäft mit vielen Bauvorhaben engagiert ist?

({0})
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-12-15:
Herr Professor Jens, ich kann dem zweiten Teil Ihrer Frage, daß
die Philipp Holzmann AG international erfolgreich tätig
ist, nur zustimmen. Was aber den ersten Teil Ihrer Frage
angeht, daß die alte Regierung genauso gehandelt hätte,
bin ich mir nicht so sicher. Ich habe nämlich nicht den
Eindruck, daß die alte Regierung die Situation in gleicher Weise mit Sorge beurteilt hätte.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Herr Kollege Funke,
bitte.
rainer funke (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär, auf
Grund des Sanierungsplanes ist deutlich geworden, daß
bei Philipp Holzmann ein Defizit in Höhe von 1,1 Milliarden DM entstanden ist, weil Mietgarantien für geschlossene und offene Immobilienfonds gegeben worden
sind. Im Falle der Insolvenz wäre Philipp Holzmann von
den Mietgarantien befreit gewesen, und damit hätte es
für die Anleger Ausfälle bei den Mieteinnahmen gegeben. Beabsichtigt die Bundesregierung in Zukunft einen
ähnlichen Anlegerschutz bei größeren Pleiten auf dem
Kapitalmarkt oder im Immobilienbereich?
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-12-15:
Nein.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Kollege Türk, Ihre
Frage bitte.
jürgen türk (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär, es ist ja
bekannt, daß auf dem Bau kein Wettbewerb besteht.
Vielmehr herrscht ein unsäglicher Preiskrieg der Großen
zu Lasten der Kleinen. Wird die Bundesregierung die
Holzmann-Affäre zum Anlaß nehmen, insbesondere auf
dem Bau wieder faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen bzw. ihren Beitrag dazu zu leisten?

({0})
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-12-15:
Herr Kollege Türk, ich möchte Sie an einen berühmten Satz eines
berühmten Wirtschaftsministers erinnern: „Wirtschaft
findet in der Wirtschaft statt“. Die Bundesregierung
sieht es nicht als ihre Aufgabe an, die Praktiken, die Sie
vorgeschlagen haben, umzusetzen.

Ihre Analyse ist aber richtig: In der Baubranche gibt
es einen sehr heftigen Wettbewerb, der stark durch
Großunternehmen dominiert wird. Die mittelständischen
Unternehmen leiden unter diesen Verfahren oftmals
sehr. Ich glaube übrigens - ich will das nicht vertiefen,
weil wir insofern auch im Wirtschaftsausschuß schon
intensiv im Gespräch sind -, daß die Frage, wie man
Vergaberegeln formuliert und inwieweit man Luft für
die lokalen Märkte läßt, in Zukunft sehr wohl überlegt
werden muß.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Kollege Weiermann
ist der nächste Fragesteller.
wolfgang weiermann (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär,
Sie wissen sicherlich, daß in den letzten Jahren der ehemaligen Regierung eine Vielzahl von Insolvenzen festzustellen waren. Sie wissen sicherlich auch, daß die damalige Bundesregierung nichts getan hat, um insbesondere auf dem Bausektor der Verletzung der Tarifvertragstreue und - was noch schwerer wiegt - der Verletzung der Gesetzestreue Einhalt zu gebieten, und daß sie
damit an einer Entwicklung in dieser Branche schuld ist,
wegen der man fast mafiaähnliche Strukturen beklagen
muß. Ich sage das mit allem Bedacht, aber auch knallhart. Darf ich davon ausgehen, daß Sie wissen, daß in
den letzten Jahren der alten Regierung in der Spitze rund
500 000 Arbeitsplätze im Jahr verlorengegangen sind,
was unweigerlich mit dem Abstieg der ehemals Beschäftigten nicht nur in die Arbeitslosigkeit, sondern
auch in die Sozialhilfe zu tun hat?
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-12-15:
Verehrter

Kollege Weiermann, es ist richtig, daß es in den letzten
Jahren Mißstände in großem Umfang gegeben hat. Ich
möchte aber den Eindruck vermeiden, daß Management
und Aufsichtsgremien selber keine Fehler gemacht haben. Es gab ein erhebliches Managementversagen, was,
addiert mit den Mißständen, die Sie genannt haben, zu
dieser dramatischen Situation bei Philipp Holzmann geführt hat.

Im übrigen ist mir ein Satz von Ferry Porsche in
nachhaltiger Erinnerung, der ja nun wirklich unverdächtig ist, was seine Einschätzung der marktwirtschaftlichen
Verhältnisse angeht. Er hat gesagt: „Banken sind immer
Regenschirmverleiher, die die Schirme wieder einsammeln, wenn es regnet.“ Die Bundesregierung hat es für
notwendig angesehen, zu vermeiden, daß die Selbstblockade der Banken dazu führt, daß nicht geholfen
wird.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Kollege Kolb, Ihre
Frage bitte.
heinrich l kolb (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär,
Sie haben einen berühmten Satz eines berühmten Wirtschaftsministers zitiert. Ich möchte Sie fragen, ob die
Bundesregierung sich die Auffassung „Wirtschaft findet
in der Wirtschaft statt“ zu eigen macht oder ob sie gegebenenfalls auch in Zukunft in Not geratenen Bauunternehmen helfen will. Ab welchem Schwellenwert - ab
wieviel Beschäftigten, ab welcher Bilanzsumme - soll
das in Zukunft geschehen?
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-12-15:
Herr Kolb,
die Bundesregierung knüpft an die Wirtschaftspolitik
von Ludwig Erhard und Karl Schiller an und ist der Auffassung, daß wir soviel Markt wie möglich und soviel
Staat wie nötig haben müssen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Kollege Michelbach
zu einer weiteren Frage, bitte.
hans michelbach (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär
Mosdorf, welche Erkenntnis hat die Bundesregierung in
dem Fall Philipp Holzmann, daß das KonTraG mißachtet wurde? Welche Erkenntnisse zieht sie aus der Tatsache, daß die Deutsche Bank als Hauptgesellschafter bei
Mißachtung des KonTraG schon frühzeitig versucht hat,
sich zu entschulden? Ist diese Entschuldungsmaßnahme
nicht erst dadurch gelungen, daß der Steuerzahler durch
den Staat - in diesem Fall durch den Bundeskanzler erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt hat?
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-15:
Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Bernd Protzner.

({0})
jörg essen (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär, wie
steht die Bundesregierung zu der Feststellung, daß das
neue Insolvenzverfahrensrecht eigentlich eine Sanierung
und eine Rettung der Arbeitsplätze ermöglicht hätte, ohne daß es des Eingreifens der Bundesregierung und des
Einsatzes von Steuergeldern bedurft hätte?
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-12-15:
Das neue
Insolvenzverfahrensrecht ist seit dem 1. Januar 1999 in
Kraft. Wir halten es für ein Konzept, das in die richtige
Richtung geht. Ich würde aber nicht so kühn sein und
behaupten, wir hätten bei Holzmann alle Probleme gelöst.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Kollege Rauen, Ihre
Frage bitte.
peter rauen (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär, es
wurde in einer Frage von mafiaähnlichen Zuständen am
Bau gesprochen. Können Sie bestätigen, daß die alte
Bundesregierung überhaupt keinen Einfluß darauf nehmen konnte, daß die großen deutschen Baukonzerne im
wesentlichen gewerbliche Arbeitnehmer entlassen und
die Subunternehmer gezwungen haben, zu Subunternehmerpreisen zu arbeiten, die es überhaupt nicht erlaubt haben, mit deutschen Arbeitnehmern zu kalkulieren?
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-12-15:
Herr Kollege, ich habe, wahrscheinlich ähnlich wie Sie, mit einer
gewissen Sorge in den letzten Jahren beobachtet, wie
sich die Baubranche, was den Arbeitnehmerbereich angeht, entwickelt hat. Darauf hat der Kollege Weiermann
mit seiner Feststellung gezielt, daß es hier eine bestimmte Form der Fehlentwicklung gegeben hat.

({0})

- Nicht nur bei den Großen, aber überwiegend bei den
Großen. Lassen Sie mich sagen: Wir haben in der Baubranche vier große Unternehmen - Hochtief, Philipp
Holzmann, Walter, Bilfinger + Berger -, die in aller Regel, wenn ich einmal von den aktuellen Problemen bei
Philipp Holzmann absehe, einen guten Ruf haben und
auch gut geführt sind. In der Baubranche bilden diese
vier Unternehmen zusammen, anders als in anderen
Branchen, keine Mehrheiten, sondern sie steuern bis in
die mittelständischen Unternehmen mit Subunternehmerstrukturen hinein. Das ist das Problem, das bestanden hat, nämlich daß sich die mittelständische Struktur
erst gar nicht behaupten konnte. Das ist angesprochen
worden. Dort wurde mit Generalunternehmern, mit Subunternehmern und auch mit ausländischen Unternehmen
operiert.

Dann kommt der Punkt hinzu, der gerade angesprochen worden ist, nämlich die Frage der Mietgarantien.
Das ist der eigentliche Kern in der Holzmann-Bilanz
1999 gewesen. Die Altprobleme waren vorhanden, waren bekannt. Dafür hat man vor zwei Jahren einen neuen
Vorstandsvorsitzenden angeheuert. Das, was jetzt brennend ist, die 2,4 Milliarden DM, sind die Mietgarantien,
wo offensichtlich leichtfertig Verträge gemacht worden
sind und die jetzt nicht realisiert werden. Das ist bei
Holzmann eine ganz dramatische Entwicklung in den
letzten Monaten gewesen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, zu diesem Themenkomplex gibt es nicht
nur eine Fülle von Nachfragen, sondern auch den Antrag
der F.D.P.-Fraktion auf eine Aktuelle Stunde. Diesem
Antrag wird stattgegeben. Die Aktuelle Stunde findet im
Anschluß an die Fragestunde statt.

Ich rufe jetzt die Fragen 35 und 36 des Kollegen
Dr. Hermann Otto Solms auf:

Stimmt die Bundesregierung der Auffassung des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes zu, daß die Philipp Holzmann AG durch den teilweisen Lohn- und Gehaltsverzicht der
Beschäftigten, das zur Abwendung der Überschuldung gewährte
Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von 150
Mio. DM und die vom Bund übernommene Ausfallbürgschaft in
Höhe von 100 Mio. DM einen Wettbewerbsvorteil gegenüber
anderen, auch mittelständischen Wettbewerbern in der Baubranche erhält?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Philipp Holzmann AG, wonach der
sechsprozentige Lohnverzicht und die Überstundenzusage der
Belegschaft nicht für Dumpingpreise bei zukünftigen Aufträgen
genutzt werden sollen und welche Möglichkeiten der Überprüfung sieht die Bundesregierung hierbei, so daß Wettbewerbsverzerrungen zulasten mittelständischer Unternehmen zukünftig
vermieden werden können?
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-12-15:
Ich beantworte die Frage gern noch einmal, obwohl ich dachte,
wir hätten die Frage schon mitbehandelt. Die Philipp
Holzmann AG steht in wesentlichen Geschäftsfeldern
mit kleinen und mittelständischen Unternehmen in direkter Verbindung. Daher gibt es auch die Struktur der
Nachunternehmen, die von diesen Aufträgen betroffen
sind. Deshalb muß man sich ein differenziertes Bild machen, wie die Wirkung auf den Mittelstand ist. Ich habe
eben auf die 500 ostdeutschen Unternehmen hingewiesen, die mit 2 000 Geschäftsbeziehungen auch unmittelbar von einer Insolvenz betroffen wären. Man muß sich
das sehr differenziert anschauen.

Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß die Bürgschafts- und Kreditzusage der Bundesregierung nicht zur
Ausfüllung einer Finanzlücke gewährt wird. Das betone
ich ausdrücklich noch einmal. Wir haben das übrigens
gestern noch einmal dem Aufsichtsratsvorsitzenden
schriftlich mitgeteilt. Gestern hat das Kanzleramt
wunschgemäß bestätigt, daß „das KfW-Darlehen und die
Bundesbürgschaft auf ein zuvor von den Banken beschlossenes Finanzierungskonzept aufsetzen“. Dies wird
auch in den Berichten an den Haushaltsausschuß und
den Wirtschaftsausschuß, die ich heute morgen gegeben
habe, ausdrücklich begründet. Als Hauptargument für
diese Haltung der Bundesregierung wird der volkswirtschaftliche und mittelstandspolitische Gedanke herausgestellt.

Zur Frage 36, Herr Kollege Solms. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Mittel, die im Rahmen der
Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite zugesagt worden sind, zur Sanierung beitragen. Dies wird auch von
Roland Berger in einem bestimmten Volumen angenommen. Aber Sie wissen ebenso wie ich, daß erstens
die Gewerkschaft IG Bauen - Agrar - Umwelt gegenwärtig dabei ist, mit Hilfe von Arbeitsrechtlern dieses
gemeinsam verabredete Paket zu überprüfen. Zweitens
ist der Bundesregierung bekannt, daß es sich um eine
zeitlich limitierte Reduzierung handelt. Es gibt, soweit
wir wissen, auch eine Verabredung, daß nach dieser
zeitlichen Limitierung bei entsprechenden Gewinnentwicklungen eine Refinanzierung vorgesehen wird.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Die erste Zusatzfrage. Bitte, Herr Kollege Solms.
hermann otto solms (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär, ich hatte in meiner Frage darauf abgehoben,
daß der mittlerweile abgesetzte Vorstandsvorsitzende
der Philipp Holzmann AG, Herr Binder, zugesagt hatte,
daß die Betriebsvereinbarung, die mit den Inhalten einer
sechsprozentigen Lohnkürzung und Mehrarbeitsverpflichtung für die Arbeitnehmer zustande gekommen ist,
nicht dazu führen wird, daß die Philipp Holzmann AG
den Preis anderer Wettbewerber unterbietet.

Deswegen will ich nachfragen: Erstens. Welchen
Grad von Glaubwürdigkeit hat die Aussage von Herrn
Binder, der nicht mehr im Amt ist? Zweitens. Wie wollen Sie überprüfen, daß dies nicht geschieht?
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-12-15:
Ich will
nicht bewerten, wie diese Meinung des früheren Vorstandsvorsitzenden einzuordnen ist. Ich weise aber noch
einmal darauf hin, daß es in der Verabredung sowohl
eine zeitliche Limitierung als auch eine beabsichtigte
Umstellung und Refinanzierung für den Fall gibt, daß
nach dieser zeitlichen Befristung das Unternehmen Gewinne macht. Sollte dies der Fall sein, gäbe es auch keine Wettbewerbsverzerrung. Das muß man allerdings in
diesem Kontext sehen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Kollege Solms,
zweite Zusatzfrage, bitte.
hermann otto solms (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die
folgende Aussage von Thomas Schleicher - das ist der
Vorsitzende des Verbandes der Bauindustrie Nordbaden
- in einem direkten Brief an den Herrn Bundeskanzler:

Der „Verzicht“ der Holzmann-Belegschaft auf Entlohnung nach dem Tarifvertrag führt darüber hinaus
zu einer Reduzierung der Arbeitskosten um bis zu
15%. So ist bereits in einem konkreten Fall von

Philipp Holzmann eine Preiskorrektur eines bereits
abgegebenen Angebots in Höhe der Einsparungen
am Lohn erfolgt. Leidtragende sind auch hier die
übrigen Wettbewerber, die eine solche Kostensenkung nicht weitergeben können und damit nicht
mehr konkurrenzfähig sind.

Wie beurteilen Sie in dem Zusammenhang mit dem,
was wir gerade besprochen haben, diese Aussage?
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-12-15:
Wir gehen
davon aus, daß die Verabredung der Belegschaft mit
dem Vorstand erstens auf die akute Situation des Unternehmens zurückgeht, das heißt auf die bestehende defizitäre Situation, und zweitens darauf, daß sie zeitlich
limitiert ist und Refinanzierungen vorgesehen sind.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Dritte Zusatzfrage,
bitte, Herr Kollege Solms.
hermann otto solms (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär, ich nehme Ihnen gerne Ihr Mitgefühl mit den Arbeitnehmern von Philipp Holzmann, die vor einer möglichen Arbeitslosigkeit gestanden haben, ab. Alle empfinden dieses Mitgefühl. Haben Sie auf der anderen
Seite auch Verständnis für die Arbeitnehmer und Unternehmer im Mittelstand, die auf Grund der Machenschaften von Philipp Holzmann in den Konkurs getrieben worden sind oder davorstehen?

({0})
gudrun kopp (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär, als eine
der wenigen Mittelständlerinnen hier in diesem Parlament gestatten Sie mir folgende Frage: Sie stellten gerade die von der Bundesregierung geleistete Hilfe an die
kleinen und mittelständischen Betriebe heraus, und zwar
an 500 Unternehmen allein in den neuen Bundesländern.
Wie wäre es gewesen, wenn Sie sich im Rahmen der
von der Bundesregierung vorgesehenen Sanierungshilfen auf diese Betriebe konzentriert hätten und nicht auf
einen Großkonzern?