Kroll-Schlüter (NA), 1981-04-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! In jedem Jahrzehnt dieses Jahrhunderts gab es eine besondere Jugendbewegung: Hoher Meißner, die Jugendbewegten, die Bündische Jugend, die, wie Scheisky gesagt hat, skeptische Generation der 50er Jahre, die Protestbewegung der 60er Jahre,
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die Jugend der emanzipatorischen Konfliktpädagogik der 70er Jahre. Was ist jetzt? Zunächst einmal ein Stück Ratlosigkeit. Jeden Tag können wir irgendwo lesen und hören: Es muß mit der Jugend gesprochen werden. Warum erst jetzt? fragen wir.
Hier im Deutschen Bundestag haben wir über einen Antrag der SPD- und der FDP-Fraktion auf Einsetzung einer Enquete-Kommission zu befinden. Diese Einsetzung wird ja wohl aus Anlaß der jüngsten Jugendunruhen vorgeschlagen. Herr Hauck, wir stimmen zu, wir unterstützen, aber wir dürfen uns natürlich auch erlauben, diesen Vorgang mit kritischen Fragen zu begleiten.
Ich darf einmal daran erinnern, was Sie gemacht, gesagt und wie Sie agiert haben, als es Ende der 60er Jahre Jugendunruhen gab, und daran, wie Sie sich damals gegenüber den Regierenden verhalten haben. Jetzt sollen wir in diesem Zusammenhang so
tun, als hätte es keine zwölf Jahre sozialliberale Koalition gegeben. Das geht nicht.
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Ich kann mich noch daran erinnern, daß dieser Tage der Landesminister Zöpel gesagt hat: Wir haben damals mitprotestiert, weil wir gegen einen CDU-Staat protestieren wollten. Wir sagen heute nicht, es gebe einen SPD/FDP-Staat.
Wir stellen zunächst einmal - das sei uns gestattet - einige Fragen. Wir fragen zuerst: Brauchen wir eine Kommission, in der über Jugend gesprochen wird?
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Sie haben gesagt, es müsse politisch gehandelt werden. Wir fragen: Sollen denn jetzt zwölf Persönlichkeiten allein die Grundlage dafür schaffen, daß nun wieder politisch gehandelt wird? Es ist seit Jahren an der Zeit, daß politisch gehandelt wird.
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Wir setzen bei den Initiatoren des Antrages die besten Absichten und den guten Willen voraus. Wir unterstützen diesen Antrag und sind zur intensiven Mitarbeit in Sachlichkeit und Ruhe bereit. Wir erwarten einiges von dieser Kommission auch für unser politisches Handeln. Alle Bemühungen sind zu unterstützen, die die Jugend zu einer positiven Einstellung zu den Grundwerten von Staat und Gesellschaft bewegen. Aber muß es dazu eigens - wenn ich „Enquete" übersetzen darf - eine Befragungskommission des Deutschen Bundestages geben? - Wohl. Andererseits, Kommissionen hat es in den vergangenen Jahren genug gegeben. Es gibt in jeder Legislaturperiode einen Jugendbericht der Bundesregierung, wenn auch mit regelmäßiger Verspätung. Haben diese Berichte, Studien, Modelle und Programme der Bundesregierung der jungen Generation genützt? Es gibt ein Bundesjugendkuratorium, das die Bundesregierung in jugendpolitischen Fragen berät. Ich möchte dem Hohen Hause empfehlen, doch einmal diese Terrorstudie dieser Kommission zu lesen und mit diesem Auftrag in Verbindung zu bringen. Was in dieser Studie alles steht, ist eine einzige Beschimpfung dieser Gesellschaft. Sie sei schuld, und vor allem in ihr lägen die Wurzeln des Terrorismus.
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Es gibt das deutsche Jugendinstitut. Welche den jungen Menschen dienenden Ergebnisse sind denn nun wirklich erzielt worden?
Es ist zu viel geklagt, geschimpft, ideologisiert und kritisiert worden. Es sollte große jugendpolitische Reformen geben. Aber wie irreführend, sozialpoetisch und wirklichkeitsfremd ist die Diskussion um das Jugendhilfegesetz geführt worden! Noch vor vier Wochen habe ich mich mit Herrn Staatssekretär Zander in einer Diskussion darüber unterhalten dürfen und von ihm gehört: Wir bringen das alte Jugendhilfegesetz unverändert wieder ein. Wir sind sehr gespannt. Merken Sie denn nicht, welche großen Erwartungen Sie bis in die jüngsten Tage hinein immer wieder neu wecken und wie wenig Sie in der
Lage sind, Ihre Ankündigungen und Versprechen in die Tat umzusetzen?
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Mir scheint überhaupt der Kardinalfehler der vergangenen Jahre gewesen zu sein, daß hohe Erwartungen geweckt, aber nicht erfüllt wurden. Die Bürger sind enttäuscht, gerade und auch die junge Generation. Sie haben wenige, zu wenige Zukunftserwartungen. Sie können kaum erkennen, wie sie ihre Lebenschancen verwirklichen können. Es ist schwer für junge Menschen, klar formulierte politische Ziele, zu denen Politiker auch stehen, zu erkennen. Politiker scheinen ihnen geschwätzig in den Tag hinein zu leben. Die Politik scheint ihnen zu sehr auf den Alltag fixiert zu sein; zu viel wenn und aber, zwar und dennoch, sowohl als auch. Der klare Standpunkt nach ausgiebiger Diskussion wird vermißt.
Für viele junge Menschen erzeugt die gegenwärtige politische Führung ein geistiges Klima, in dem Stillstand als Erfolg und die Korrektur selbstverschuldeter Fehler als Politik ohne Alternative gilt.
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Ich will einmal fragen: Was muß denn ein heute 20jähriger sagen, der zwölf Jahre gehört hat: Entspannung, Abrüstung und Friedenspolitik, und das Ganze ohne Alternative? Das hat er nun lange gehört. Jetzt hört er: Aufrüstung, Nachrüstung, Neutronenbombe, Waffenexport. Er muß sich in seinen guten Erwartungen getäuscht fühlen, bitter enttäuscht; denn der Friedenswille, der Wille, Grenzen zu überschreiten, der Wille, Informationen auszutauschen, ist enorm groß. Nur, diese Erwartungen, die er gern realisieren wollte, sind jetzt eingeengt, abgebrochen. Er ist verwirrt, bitter enttäuscht.
Eine wichtige Aufgabe der Kommission wird die Beantwortung der Frage sein, wieweit wir es uns trotz notwendiger Diskussion erlauben dürfen, eine Kluft zwischen Wort und Tat entstehen zu lassen, in der der junge Mensch zerrieben wird,
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gerade in der Außenpolitik. Da sagt der Herr Verheugen: Die Dritte Welt ist vollgepumpt mit Waffenexporten, und dieses Land tut kaum etwas, um den unterentwickelten Ländern zu helfen.
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Woher hat der Mann die Legitimation dazu? Wo stimmt die Sache denn so, wie er es sagt?
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Es mag zwar gefällig sein, vor bestimmten jungen Menschen so etwas zu sagen. Aber ich bitte doch, daran zu denken: Soll dadurch das Engagement zukünftiger Entwicklungshelfer herausgefordert werden?
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Das ist unsere Sorge, die wir haben, die wir als Auftrag geben möchten.
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In allem Ernst, meine sehr verehrten Damen und Herren, und wirklich ohne Polemik: Es ist eben eine

verhängnisvolle Irreführung - ich ziele einmal auf die Außenpolitik ab -, wenn der Eindruck erweckt wird, die Union verteidigt den von dieser Regierung mitbeschlossenen Rüstungsbeschluß der NATO, während Sozialdemokraten und Freidemokraten mit bestimmten Gruppen zu Demonstrationen gegen denselben NATO-Beschluß aufrufen. Die Bürger werden verwirrt. Wir müssen doch deutlich machen: Wer für die NATO ist, ist für den Frieden, und nicht umgekehrt;
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und wer für den Rechtsstaat ist, ist nicht für den Polizeistaat.
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Was ist den jungen Menschen Ende der 60er, in den 70er Jahren nicht alles versprochen worden? Ich will das nicht alles wiederholen: Man fange mit der Demokratie erst an, die Vollbeschäftigung könne vom Staat garantiert werden, der Friede sei für immer gesichert, jetzt werde alles besser. Und was mußten sie erleben? - Schwierige Berufswahl, Arbeitslosigkeit, Angst vor der Zerstörung der Umwelt, Verwirrung durch die Diskussion um die Kernenergie, bürokratische Bevormundung.
Es wird jetzt gesagt, daß die junge Generation in einer geistig-kulturellen Krise lebe, sich in ihr befinde. Immer stärker tritt die Frage nach dem Sinn des Daseins und des Lebens in den Vordergrund. Vieles führt zur vollen Verneinung aller bisherigen Ordnung. An ihre Stelle tritt nicht ein neuartiger Gehalt, sondern reine Dynamik, Aktion, bloßer Daseinsablauf; eine um sich greifende Sinnkrise, die zu einem Sinnverlust in einer gemachten Welt, in einer Scheinwelt führt. Durch diesen Sinnverlust sind sich viele junge Menschen selbst fragwürdig geworden. Sie haben ihren inneren Halt verloren, und deswegen wird zutreffend von dem Verlust der Mitte gesprochen,
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in der sich Werte begegnen und nicht aneinander vorbeigleiten sollen.
Wir dürfen auch einen Blick auf das Erziehungswesen lenken, Herr Hauck. Am besten zitiere ich hierzu den Herrn Bundeskanzler. Wörtlich:
Die Realität ist für sie, - die jungen Menschen gemessen an der Realität eines Kambodschaners oder eines Lateinamerikaners recht angenehm. Um so mehr Schwierigkeiten haben die jungen Menschen mit sich selbst. Sie leiden auch darunter, daß diejenigen, die als Erzieher helfen sollen, zu einem erheblichen Teil aus Feigheit auf Widerspruch und Orientierung verzichten,
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Eltern wie Lehrer, Pastoren wie Politiker!
Ich werde nicht die Frage stellen, welche Politiker
der Bundeskanzler denn wohl gemeint hat, und wer
den jungen Menschen vor allem nach dem Munde redet.
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Ich darf aber darauf hinweisen, Herr Bundeskanzler
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- er kann leider nicht hier sein -, daß doch gerade die schulische Erziehung auch nach dem Willen der SPD
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auf den Widerspruch der Jugend gegen Staat, gegen Familie, gegen Wirtschaft, gegen Bundeswehr ausgerichtet war und zum Teil ausgerichtet ist. Dürfen wir fragen, ob es nicht so etwas wie eine kulturrevolutionäre Entwicklung gegeben hat? Dürfen wir fragen, ob nicht heute deutlich und dramatisch die Ergebnisse der emanzipatorischen Pädagogik zutage treten? Ist nicht seit mehr als zehn Jahren das Erziehungswesen wichtigster Kampfplatz im Ringen um die Macht?
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Der Zusammenhang zwischen der Protestbewegung von 1968 und der heutigen, wenn ich sagen darf: Emanzipationsbewegung ist nachgewiesen. Damals wurde auf ein geistiges Klima der Sattheit, der Selbstzufriedenheit geantwortet. Jetzt, so wurde gesagt, müsse die Gesellschaft abgelehnt werden. Man müsse unentwegt Kritik üben. Und nicht nur in der emanzipatorischen Pädagogik wurden die Erscheinungsformen des Bösen, des Krankhaften, des Häßlichen in den Vordergrund gestellt. Es wurde eine Welt der Lieblosigkeit, der Verzweiflung gezeichnet, eine Welt ohne Schönheit, ohne Ordnung, ohne Würde und ohne Liebe. Die extremen negativen Erfahrungen von Außenseitern der Gesellschaft, die Phantasiegebilde der Gescheiterten wurden zur Deutung des Menschen und seines Daseins angeboten.
Und jetzt zitiere ich noch einmal einen Sozialdemokraten, den hessischen Ministerpräsidenten Börner, wörtlich:
Das Lernziel Emanzipation wurde begeistert auf die Fahnen geschrieben, eine im Grunde spätbürgerliche und linksliberale Vokabel. In der Tradition der Arbeiterschaft hätte es gelegen, als Lernziel Solidarität oder, wenn man nicht so weit gehen möchte, wenigstens das Lernziel Teilhabe an gesellschaftlichen Entscheidungen zu stellen. Aber diese soziale, mitmenschliche Komponente des Bildungswesens ist nicht in den Vordergrund getreten, sondern verdrängt von der individualistischen, egoistischen Parole der Emanzipation. Es gibt Geisteshelden, die zwei linke Hände haben und nicht imstande sind, mit ihrer Umgebung umzugehen. In meinen Augen sind sie zutiefst ungebildet. Aber ein Betriebsrat z. B., der ein anerkannter Facharbeiter ist, der in der Formulierung und dem Ausgleich der Interessen seiner Kollegen
eine bedeutende Rolle spielt, erhält mittlerweile einen Minderwertigkeitskomplex eingeimpft, weil er ein Gedicht von Mörike nicht interpretieren kann, sondern weil er es nur schön findet.
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Die Erkenntnisse kommen noch nicht zu spät. Wir müssen entsprechend handeln. Die Kommission möge uns dabei helfen.
Und was wird von Politikern selber über unsere Gesellschaft und unseren Staat gesagt? Wenn ich mal zitieren würde, was allein aus dem Familienministerium in den vergangenen Monaten an negativen Überschriften gekommen ist! Ministerpräsident Rau sagt: Der Rechtsfriede ist in diesem Land gefährdet. Es wird immer nur destruktiv, negativ usw. gezeichnet.
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Aber dieser Hinweis soll mich nicht davon abhalten, Frau Huber, Ihnen Dank zu sagen für die jüngste Studie zu den alternativen Lebensformen in unserem Staat, die Sie dem Bundeskanzler vorgelegt haben.
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Ich empfehle uns allen und der Kommission, diese Studie als Grundlage für ihre Arbeit zu nehmen. Das war mal eine Studie ohne Kommission, wenn ich das sagen darf. Sie war hervorragend, was nicht unbedingt gegen jede Kommission sprechen muß.
Die jungen Menschen - so darf ich im Anschluß an das, was ich von Herrn Börner zitiert habe, fortsetzen - sind teilweise entgrenzt worden. Sie leiden unter dem Schwund der Geborgenheit in klarer Orientierung oder im Glauben. Aber Orientierung sowie die Erfahrung des Leids, des Versagens, die Fähigkeit, eine Position zu beziehen, die Fähigkeit, sich zu binden, sind doch Voraussetzungen der Belastbarkeit und des Durchstehvermögens, um eine positive Sache bis zum Erfolg führen zu können.
Uns scheint, die geringe Belastbarkeit vieler junger Menschen infolge dieser Entwicklung ist mit ein Grund für
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diese Aggressivität, dieses Unverständnis, dieses Sich-Zurückziehen auf den individuellen und individualistischen Aspekt, dieses Festhalten an der Gegenwart und diese so mangelnde Bereitschaft zum Wagnis für die Zukunft.
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Hier sollte man schon eine Kommission bemühen. Einverstanden. Was wir heute sagen, soll ihnen auch ein wenig Orientierung für ihre Arbeit sein.
Bei den Jugendunruhen handelt es sich nicht um die Mehrheit - um auch das jetzt mal zu sagen; Sie haben es sicher nicht so gemeint. Erstens. D i e Jugend gibt es nicht. Zweitens. Bei den Jugendunruhen handelt es sich nicht um die Mehrheit der jungen Generation. Das wird man sagen können. Das unterstreichen wir.
Es trifft zu, daß radikale Minderheiten Jugendunruhen ausgelöst haben. Im Grunde haben immer Minderheiten so etwas ausgelöst. Aber es ist die Frage, welche Wirkung sie auf die schweigende Mehrheit haben, wenn ich dieses Wort gebrauchen darf. Wie stark ist ihr Einfluß? Ist ihr Einfluß nicht potentiell deshalb sehr groß, weil so viele verunsichert sind? Wir sollten uns davor hüten, im Zusammenhang mit Hausbesetzungen und gewaltsamen Demonstrationen von d e r Jugend zu reden,
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und zwar auch deshalb, weil wir sonst an sie mit dem Willen zum Gespräch nicht herankommen. Sie wenden sich dann noch weiter ab, weil sie sich nicht verstanden und angesprochen fühlen.
Politik muß hier beraten und fragen, aber sie muß natürlich auch Orientierung geben.
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Ich möchte einmal an das erinnern, was Herr Gerstenmaier in seinem jetzt erschienenen Buch, in seinen Memoiren zur geistigen Führung des Staates gesagt hat, wie es auch unser Fraktionsvorsitzender zum Ausdruck gebracht hat. Es geht nicht darum, daß wir immer wissen, daß es so und nicht anders geht, aber die Haltung, die Klarheit der Diskussion, das Stehen zum Ergebnis, das Durchhalten des Ergebnisses ist sehr wohl geistige politische Führung, auf die gerade junge Menschen in einem demokratischen Staat einen Anspruch haben.
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Es ist auch nicht richtig, daß immer von Jugendlichen gesprochen wird; denn tatsächlich ist die Gruppe der 21- bis 30jährigen die stärkste in diesem Zusammenhang der gewaltsamen Proteste.
Die tatsächliche oder angebliche Wohnungsnot - darüber ist viel gesprochen worden - ist eine Gelegenheit, sozusagen ein Vorwand.
Jede andere Gelegenheit, die sich bietet, wird in der gleichen Haltung angenommen und genutzt. Viele Experten sehen den Hauptgrund für die Beteiligung an Hausbesetzungen und militanten Demonstrationen im veränderten Rechtsbewußtsein, und sie erklären, das Verständnis für die Notwendigkeit der Erhaltung der Rechtsordnung und der dazu notwendigen Schutzmaßnahmen sei nicht hinreichend gewahrt. Nicht die Gewaltäter werden als Kriminelle betrachtet, sondern der Staat wird verurteilt, wenn er für Recht und Ordnung sorgt.
Ich darf zum Schluß noch einmal darauf hinweisen, daß viele die Ursachen für diese Entwicklung auch in dem mehr und mehr um sich greifenden schwerwiegenden und verhängnisvollen Wertrelativismus und in den Versäumnissen im Bereich der Erziehung und der Bildung sehen. Ein weiterer Grund dieser Entwicklung - das will ich noch einmal unterstreichen - wird in der Anspruchsmentalität vieler Jugendlicher, aber auch Erwachsener gesehen, die zum Teil in das Maßlose übersteigert wird.
Schlußfolgerung an dieser Stelle: Die Sprachlosigkeit und der Opportunismus von Politikern müssen überwunden werden. Es muß der Mut aufgebracht

werden, dem Volk auch unbequeme Wahrheiten zu sagen und diese auch durchzusetzen. Durch gezielte Informationen und Aufklärungstätigkeit in der Öffentlichkeit und vor Ort muß eine Differenzierung zwischen dem gewalttätigen Kern und den Mitläufern erfolgen.
Letztlich entscheidend ist die Umkehr in der Schul-, Kultur- und Medienpolitik.
({28}) J: Kabelfernsehen! - Weitere Zurufe von der SPD)
Solange in Schulen, in den Medien nicht mehr Verständnis für die Demokratie, für den Rechtsfrieden, für die notwendige öffentliche Sicherheit und Ordnung geweckt wird, um eine allmähliche Rückkehr zu einem richtigen Staats- und Rechtsbild zu erreichen, stoßen alle staatlichen Maßnahmen ins Leere, weil sie nicht verstanden werden.
Die Kommission möge einen Beitrag dazu leisten, daß wir besser verstanden werden! Wir sind offen, wir sind bereit. Wir haben in Unionskreisen einmal das Wort geprägt, daß wir Partner der jungen Generation sind. Wir sehen in der Kommission eine erneute Aufforderung an uns, der wir uns in der kommenden Zeit, hoffentlich mit Erfolg, im Interesse der jungen Generation und damit auch dieses Staates gern stellen. Vielen Dank.
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