Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen mit dem Titel „Milch-Exportsubventionen sofort
stoppen - Weitere Zerstörung der Märkte in Entwick-
lungsländern verhindern“.

Zu dieser Abstimmung liegen mir etliche Erklärungen
nach § 31 GO vor.1)

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/13119, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/12308 abzu-
lehnen. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung auf
Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nament-
lich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftfüh-
rer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die
Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich er-
öffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später be-
kannt gegeben.2)

Wir setzen die Beratungen fort.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a bis 12 c auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeord-
neten Dr. Carola Reimann, Detlef Parr, Frank
Spieth und weiteren Abgeordneten eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur diamorphinge-
stützten Substitutionsbehandlung

- Drucksache 16/11515 -

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
diamorphingestützte Substitutionsbehandlung

- Drucksache 16/7249 -

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeord-
neten Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Chris-
tian Ahrendt und weiteren Abgeordneten einge-
brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung

1) Anlagen 14 und 15
2) Ergebnis Seite 24646 D
des Betäubungsmittelgesetzes und anderer
Vorschriften

- Drucksache 16/4696 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Gesundheit ({0})

- Drucksache 16/13021 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Maria Eichhorn
Detlef Parr
Dr. Harald Terpe

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Spahn,
Maria Eichhorn, Dr. Hans Georg Faust und
weiterer Abgeordneter

Ausstiegsorientierte Drogenpolitik fortführen - Künftige Optionen durch ein neues
Modellprojekt zur heroingestützten Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger evaluieren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald
Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzliche Voraussetzungen für heroingestützte Behandlung Schwerstabhängiger
schaffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Knoche, Ulla Jelpke, Frank Spieth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Heroinmodell in die Regelversorgung überführen und Therapiefreiheit der Ärztinnen
und Ärzte schützen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr,
Daniel Bahr ({2}), Heinz Lanfermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Kontrollierte Heroinabgabe in die Regelver-
sorgung aufnehmen

- Drucksachen 16/12238, 16/2075, 16/2503,
16/3840, 16/13021 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Maria Eichhorn
Detlef Parr
Dr. Harald Terpe

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({3})

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
- zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr,
Daniel Bahr ({4}), Heinz Lanfermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Regelung zur Substitutionsbehandlung
Opiatabhängiger praxisnah gestalten Rechtssicherheit für substituierende Ärzte
schaffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald
Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Versorgungsqualität der Substitutionsbehandlung für Opiatabhängige verbessern

- Drucksachen 16/6795, 16/8212, 16/12513 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Margrit Spielmann

Über die Vorlagen werden wir später in einer oder
zwei namentlichen Abstimmungen - das ist abhängig
vom Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung und in mehreren einfachen Abstimmungen entscheiden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich gebe das Wort der Kollegin Carola Reimann,
SPD-Fraktion.

({5})