Andreas Lenz (NA), 2020-09-10:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man liest ja Anträge für gewöhnlich immer, auch wenn sie von der Opposition kommen. Es ist schon so, dass man einen FDP-Antrag vielleicht sogar etwas offener liest. Aber um ehrlich zu sein: Überzeugt haben Sie von der FDP mich leider in keiner Weise. Ich glaube, dem Antrag mangelt es vor allem an Differenziertheit, die wir gerade jetzt aber brauchen.

Sie werfen beispielsweise die Beteiligung an der Commerzbank mit der Beteiligung an 50Hertz in einen Topf, und das ist grundfalsch. Sie differenzieren eben nicht, dass es sich bei 50Hertz um kritische Infrastruktur handelt. Hier liegt es im nationalen Interesse, dass ebendieser Bereich nicht in das außereuropäische Ausland geht. Dafür haben wir Sorge getragen.

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Deutschland kommt nach wie vor besser durch die Krise als andere Länder. Beispielsweise beträgt der Rückgang der Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal im Vereinigten Königreich 20 Prozent, in Deutschland lediglich minus 10 Prozent. Das ist immer noch viel. Die Zahl der Menschen in Kurzarbeit geht zurück, und die Exporte steigen wieder kräftig. Jetzt will ich die Probleme in keiner Weise verhehlen – dem Minister wird häufig ein gewisser Überoptimismus vorgeworfen –, aber im Zweifel bin ich auch hier bei Ludwig Erhard; mit dem halten Sie von der FDP es ja auch. Er meinte einmal wörtlich – ich zitiere –: „Ich glaube, es ist immer noch besser, die Wirtschaft gesundzubeten, als sie totzureden.“

Dass nicht alles gut ist, wissen wir. Wir befinden uns, wirtschaftlich gesehen, in der schwierigsten Situation der Nachkriegsgeschichte. Aber gerade in so einer Situation müssen wir pragmatisch sein; wir dürfen nicht dogmatisch sein. Wir stehen fest auf den ordoliberalen Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft. Das sind unsere Leitplanken mehr denn je. Wer, wenn nicht die Union, sollte denn die soziale Marktwirtschaft in der heutigen Zeit verteidigen?

Wir müssen aber auch berücksichtigen, dass sich die Welt verändert hat. Bei der Plattformökonomie beispielsweise schafft der Markt selbst quasi globale Monopole. Die Welt dreht sich eben weiter, und man könnte fast meinen: Die FDP bleibt dabei leider stehen.

Durch die Krise drohen deutsche Unternehmen zu Übernahmekandidaten zum Schnäppchenpreis zu werden. Dagegen gehen wir mit dem WSF vor. Bei dieser Gelegenheit will ich auch betonen, dass das Instrument der Beteiligungen im Einklang mit dem EU-Wettbewerbsrecht steht. Die Kommission hat das Instrument genehmigt. Aber ganz klar, für uns gilt in Abwandlung eines Satzes von Herbert Wehner: Wer einsteigt, muss natürlich auch wieder aussteigen. Wir glauben nicht, dass der Staat der bessere Unternehmer ist. Das unterscheidet uns von der linken Seite des Parlaments. Ebenso ist es völlig fehl am Platze, jetzt der Staatswirtschaft das Wort zu reden. Sie wollen Staatswirtschaft oder Planwirtschaft. Wir wollen weiterhin unsere Marktwirtschaft.

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Wir werden auch nicht jeden und alles retten können. Das ist Teil der Wahrheit, die wir auch offen aussprechen müssen. Wir brauchen deshalb eine Kaskade des Rettens: Was retten wir, was retten wir nicht? Hierbei müssen wir ordnungspolitische Überlegungen genauso wie Gerechtigkeits- und Souveränitätsfragen in der Debatte berücksichtigen.

Der Ökonom Joseph Schumpeter spricht von der „schöpferischen Zerstörung“. Wir müssen aber aufpassen, dass es nicht nur Zerstörung gibt und die kreative Schöpfung woanders stattfindet. Darum haben wir im Konjunkturpaket ein Zukunftspaket mit verankert. Wir investieren gerade jetzt nachhaltig in Zukunftstechnologien. Wir bringen dabei Ökologie und Ökonomie zusammen. Als Beispiel sei die Wasserstoffstrategie genannt. Wir investieren aber auch in künstliche Intelligenz, in Quantentechnologie und in 5G-Netze. Der 10-Milliarden-Euro-Zukunftsfonds ist auch auf die Schiene gebracht.

Wir handeln also pragmatisch und nicht dogmatisch, auf Basis der sozialen Marktwirtschaft, und das ist genau richtig und zukunftsorientiert.

Herzlichen Dank.

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