Graf Lambsdorff (NA), 1985-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die FDP-Bundestagsfraktion, aber wohl auch die deutsche Öffentlichkeit sind verblüfft und besorgt. Es hagelt Meldungen über den Ausverkauf von Sozialmietwohnungen durch gemeinnützige Wohnungsunternehmen. Die Tatsache, daß wir diese Aktuelle Stunde für richtig halten, wird durch nichts stärker belegt als durch die Meldung, die soeben eingegangen ist, daß der Chef der gewerkschaftseigenen Neuen Heimat uns schon kritisiert, bevor hier ein Satz gesagt worden ist. Ich sage Herrn Hoffmann: wir entscheiden, ob es Aktuelle Stunden gibt, und nicht die Neue Heimat.
({0})
Im Klartext, meine Damen und Herren: Das gemeinwirtschaftliche Unternehmen Neue Heimat, ausgestattet mit dem steuerlichen Vorteil der Gemeinnützigkeit, verkauft in rabiater Weise über 20 000 Wohnungen, versetzt Mieter in Angst und Sorge um ihre Bleibe und saniert die Finanzen ihrer DGB-Aktionäre, indem es den Wohnungsmarkt belastet, damit weitere Wohnungsbauaktivitäten lähmt und Arbeitsplätze von Bauarbeitern gefährdet.
({1})
({2})
In Waiblingen, in Ludwigsburg, in München, vor allem aber in den SPD-regierten Stadtstaaten Hamburg und Bremen herrscht helle Aufregung. Wie immer fehlt es nicht an Haltet-den-Dieb-Parolen.
Da zieht der sozialdemokratische Bremer Bürgermeister gegen die Neue Heimat zu Felde. Herr von Dohnanyi in Hamburg kritisiert. Und selbst die IG Druck und Zensur - ist sie nicht Aktionär der Neuen Heimat? - schimpft laut.
({3})
Gerade die sozialdemokratisch regierten Stadtstaaten haben doch diese Wohnungswirtschaft entstehen lassen.
({4})
Wie ist das eigentlich mit den Aktionären? Wie ist das mit der Aufsichtsratskontrolle? Wo waren denn die mitbestimmungserfahrenen Aufsichtsratsvorsitzenden Breit und Vetter,
({5})
als die Neue Heimat ihre Mieter bei Heizkostenabrechnungen übers Ohr gehauen hat, als Arbeitergroschen in Luxushotels in Monaco und in Wohnanlagen in Venezuela investiert wurden?
({6})
Die Verantwortlichen sind heute weg. Ehemalige Vorstände spielen im besten Stil gemeinwirtschaftlicher Ruheständler jetzt Golf im Tessin.
({7})
Jetzt bleibt dem neuen Vorstand, der den Schaden nicht angerichtet hat - das will ich Herrn Hofmann ausdrücklich bestätigen; er hat diesen Schaden nicht angerichtet -,
({8})
nichts anderes übrig, als auf Kosten der Mieter, auf Kosten ihrer Wohnrechte zu sanieren. Und der DGB-Vorsitzende segnet das ab. Wie wäre es denn, Herr Breit, wenn die Aktionäre der Neuen Heimat für die Folgen ihrer Mißwirtschaft einträten?
({9})
Aber dann ginge es j a wieder an die Kasse des DGB.
({10})
Ich verstehe, daß der DGB die Bundesanstalt für Arbeit als Streikkasse behalten muß.
({11})
Dieser DGB will im Oktober gegen „Sozialabbau" demonstrieren.
({12})
Und das alles, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, Herr Vogel, vor dem Hintergrund dessen,
({13})
was Sie im letzten Bundestagswahlkampf der Öffentlichkeit geboten haben: Schauergemälde von
ausgebeuteten Mietern. Inflationäre Mietpreissteigerungen, haben Sie, Herr Vogel, uns vorgehalten.
({14})
Herr Jahn am 29. November 1982: Staatlich privilegierter Mißbrauch wirtschaftlicher Macht! Herr Jahn Anfang 1983: Gigantische Spekulationswelle!
({15})
Die Sozialdemokraten: Verkauf von Wohnungen unsozial! Und schließlich Ihr Flugblatt: Wer Kohl wählt, der wählt Privatisierung von Bundeswohnungen! Spekulationen über Verteuerung! Der soziale Friede gerät in Gefahr! Deutschland darf nicht nach rechts kippen! So heißt es auf dem Flugblatt. Was Sie machen? Sie kippen die Mieter der Sozialwohnungen weg.
({16})
Wohlgemerkt: Die FDP ist immer dafür gewesen, aus Mietern Eigentümer zu machen, aber doch nicht so: Über alle Köpfe weg wird hier verkauft, zum Teil ohne die Mieter überhaupt zu fragen.
Schließlich die Frage an Radio Eriwan: Gibt es einen Unterschied zwischen der gemeinwirtschaftlichen Politik der Neuen Heimat und dem Verhalten eines sogenannten spätkapitalistischen Wohnungshais? Antwort: Im Prinzip nein; aber die Neue Heimat ist größer, sie ist rücksichtsloser, und sie erfreut sich für diese schlimme Politik der Unterstützung der Sozialdemokraten.
({17})