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Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-13:
Ich habe auf diesem Gebiet keine Erkenntnisse und somit auch keine neuen Erkenntnisse zu sammeln. Ich möchte Sie, Herr Abgeordneter, bitten, darauf zu achten, daß die Begründung für eine Einreiseverweigerung unter anderem darin liegt, daß manche Einreiseersuchende keineswegs Abstand davon nehmen, Gewalt zu predigen oder Gewaltanwendung zu verlangen oder - wie in diesem Fall - eine bestimmte Ideologie zu vertreten. Ich glaube, das muß man sich deutlich vor Augen führen.
Jeder, der die Einreise verweigert bekommt, hat im übrigen die Gelegenheit, hier eventuell entsprechende gerichtliche Schritte zu unternehmen. Es liegen auch ganz eindeutige Gerichtsurteile vor. Ich habe mich hier in der Antwort auf die Frage der Frau Kollegin von Bothmer auf unser Ausländerrecht bezogen. Der Kollege Beermann hatte eine entsprechende Frage gestellt - deswegen bin ich darüber gut informiert; das will ich gerne zugeben -; er ist leider nicht hier gewesen. Sonst hätte ich Ihnen hier gern vorgetragen, wie es in der Schweiz aussieht; die Schweiz werden Sie ja sicher als demokratischen Staat ansehen.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Wir kommen dann zu Frage 110 des Herrn Abgeordneten Dr. Holtz. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Dann wird die Frage 110 ebenso wie die Frage 111 des Herrn Abgeordneten Dr. Holtz schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Moersch!
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Welche Überlegungen stellt die Bundesregierung im Hinblick darauf an, daß im Zuge der allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h bzw. 100 km/h und zur Einschränkung des Benzinverbrauchs eine Benutzung kleinerer Kraftfahrzeuge dadurch gefördert werden könnte, daß eine entsprechende Gestaltung des Kraftfahrzeugsteuertarifs die Benutzung solcher Kraftfahrzeuge begünstigt, die in Leistung und Benzinverbrauch auch den energiepolitischen Intentionen der Bundesregierung entgegenkommen?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-12-13:
Dies ist nur zum Teil so. Wir brauchten keine Kraftfahrzeugsteuerreform vorzulegen, wenn die Schlußfolgerung, die Sie ziehen, richtig wäre. Im übrigen halte ich es, Herr Kollege Sperling, jetzt nicht für angebracht, hier über die Kraftfahrzeugsteuerreform zu reden, zumal die Reformvorlage, in der die Auffassung der Regierung dargelegt ist, dem Parlament vorliegt. Sie haben also in der Debatte hier im Parlament und im Ausschuß Gelegenheit, Ihre Auffassung darzulegen.
Sperling (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie meine Meinung entgegennehmen, daß ich es für durchaus ehrenhaft halte, wenn die Bundesregie4412 
rung angesichts neuer Umstände noch einmal nachdenkt und möglicherweise zu neuen Folgerungen kommt?
({0})
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-12-13:
Ich nehme Ihre Meinung gern entgegen.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Ist die Bundesregierung bereit, bei ihren Überlegungen über die Milderung der Folgen der Heizölpreisverteuerungen zu prüfen, ob die Mehrkosten für Heizöl, die einen bestimmten Durchschnittspreis je Liter übersteigen, als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG anzuerkennen sind?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-12-13:
Herr Abgeordneter, der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche ein Gesetz über die Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses beraten. Mit diesem Gesetz soll Bürgern mit niedrigem Einkommen schnell und unbürokratisch geholfen werden. Dieser Weg erscheint der Bundesregierung als der sozial wirksamste. Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, darüber hinaus Mehrkosten für Heizöl, die einen bestimmten Durchschnittspreis übersteigen, als außergewöhnliche Belastung nach j 33 des Einkommensteuergesetzes zu berücksichtigen.
Niegel (NA), 1973-12-13:
Sind Sie nicht auch der Meinung, daß trotz dieser Auffassung für viele Familien, deren Verhältnisse oberhalb der Grenze des jetzt behandelten Gesetzes liegen, eine zusätzliche, und zwar außergewöhnliche Belastung nach den Kriterien des Einkommensteuergesetzes vorliegt?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-12-13:
Nicht nach den Kriterien des Einkommensteuergesetzes! Aber daß eine außergewöhnliche Belastung vorliegt, wird nicht bestritten. Deshalb haben wir ja den entsprechenden Gesetzentwurf hier eingebracht.
Niegel (NA), 1973-12-13:
Ich darf vielleicht einmal die Kriterien ansprechen. Meinen Sie nicht auch, daß sich nur ein Teil der Haushalte Heizöl beschaffen konnte, daß die Beschaffung aber jetzt zwangsläufig war, weil der Winter vor der Tür steht, und daß die Belastung auch deswegen außergewöhnlich ist, weil kein Steuerbürger damit rechnen konnte, daß er den Brennstoff im Herbst nicht mehr zu den vorherigen Preisen erwerben kann?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-12-13:
Vielleicht wäre das möglich

gewesen. Nur, wir haben mit einer solchen Reaktion von Grundstückseigentümern, die außerdem noch vielfach unter der falschen Annahme erfolgte, die Steuerbelastung würde sich in jedem Fall erhöhen, nicht rechnen können.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Ich rufe die Frage 40 des Abgeordneten von Alten-Nordheim auf:
Von welchen jährlichen Verbrauchsmengen jeweils gesondert für leichtes und schweres Heizöl, Benzin und Dieselkraftstoff ist bei der Berechnung der Umsatzsteuermehreinnahmen von insgesamt 60 Millionen DM bezogen auf 1 Pf/Ltr. Preisanhebung, auszugehen, und wie verteilen sich die 60 Millionen DM Umsatzsteuermehreinnahmen auf die einzelnen Produkte?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-12-13:
Herr Abgeordneter, bei der Berechnung der Umsatzsteuermehreinnahmen aus dem Mineralölverbrauch wurde der Endverbrauch für 1972 zugrunde gelegt. Der Mineralölverbrauch in der gewerblichen Wirtschaft ist in der Berechnung nicht enthalten, weil die Mehrwertsteuer für diese Produkte als Vorsteuer absetzbar ist. Aus diesem Grund ist auch das schwere Heizöl, das fast ausschließlich in der gewerblichen Wirtschaft verwendet wird, nicht in die Berechnung einbezogen worden.
Der Endverbrauch betrug bei leichtem Heizöl 43,6 Milliarden Liter, bei Benzin 17,2 Milliarden Liter, bei Dieselkraftstoff 0,6 Milliarden Liter.
Eine Preisanhebung um 1 Pf pro Liter würde demnach rein rechnerisch folgende Umsatzsteuermehreinnahmen erbringen: leichtes Heizöl 43,3 Millionen DM, Benzin 17,0 Millionen DM, Dieselkraftstoff 0,6 Millionen DM. Diese Beträge ergeben zusammen die Ihnen bereits genannten rund 60 Millionen DM.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Zusatzfrage.
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Staatssekretär, wenn 1 Pf Preisanhebung je Liter 60 Millionen DM Mehrwertsteuermehreinnahmen erbringt, stimmt es dann, daß - wenigstens rein rechnerisch - 9 Pf Mineralölsteuererhöhung, die Erhöhungen von 1972 und 1973, 540 Millionen DM ausmachen?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-12-13:
Ich kann das im Augenblick nicht übersehen. Aber ich nehme an, daß es stimmt.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Zweite Zusatzfrage.
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Staatssekretär, Sie sagten, daß sich die genannten Mengen auf das Jahr 1972 beziehen. Sind Sie der Ansicht, daß 1973, zumindest in den ersten elf Monaten, noch eine Steigerung zu verzeichnen ist?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-12-13:
Das ist durchaus möglich.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Ich rufe die Frage 41 des Abgeordneten von Alten-Nordheim auf:
Worauf gründet sich die Annahme, daß durch die Preissteigerungen und auch durch die beiden Mineralölsteuererhöhungen bei leichtem und schweren Heizöl sowie Benzin und Dieselkraft-stuff „sich tatsächlich keine zusätzlichen Umsatzsteuermehreinnahmen ergeben werden", und bei welchen anderen Verbrauchsgütern sollen „zwangsläufig Minderausgaben" entstehen?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-12-13:
Herr Abgeordneter, nach § 35 des vom Bundestag beschlossenen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes ist das neue Recht auf schenkungsweise ausgeführte Zuwendungen nach dem 31. Dezember 1973 anzuwenden. Die Bundesregierung sieht bei dem eindeutigen Gesetzeswortlaut keine Möglichkeit, die Anwendung des Erbschaftsteuerreformgesetzes, dessen Aufkommen und Verwaltung im übrigen allein bei den Ländern liegt, hinauszuschieben.
Ich darf darauf hinweisen, daß die Bundesregierung bereits in den Eckwertbeschlüssen zur Steuerreform vom 11. Juni 1971 erklärt hat, daß sie den Gesetzgebungsorganen vorschlagen werde, ab 1. Januar 1974 die gegenwärtige Unterbewertung des Grundbesitzes mit den längst überholten Einheitswerten 1935 durch den Ansatz der Einheitswerte 1964, beim Grundvermögen mit einem Zuschlag von 40 v. H., abzulösen. Diese Regelungen sind im Zweiten Steuerreformgesetz enthalten, das die Bundesregierung bereits im März 1972 dem Bundesrat zugeleitet hat, über das seit Mai dieses Jahres im Bundestag beraten und jetzt beschlossen wurde.
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-12-13:
Herr Abgeordneter, die Tatsache, daß Mehrausgaben für Mineralölprodukte zwangsläufig Minderausgaben bei anderen Verbrauchsgütern gegenüberstehen, gründet sich bei mir auf folgende Überlegung.
Unter der Vorauassetzung, daß eine bestimmte Summe für Verbrauchsausgaben zur Verfügung steht, bewirken Mehrausgaben für ein Produkt finanzielle Einschränkungen bei anderen Produkten. Insgesamt wird aber immer ein gleich hoher Betrag ausgegeben, so daß sich die Grundlage für die Umsatzsteuerberechnung nicht ändert. Bei welchen anderen Gütern sich der Verbraucher einschränkt, wird individuell sehr verschieden sein und von den Lebensgewohnheiten und -bedürfnissen des einzelnen abhängen.
Ein höheres Umsatzsteueraufkommen würde sich im wesentlichen nur dann ergeben, wenn der Verbraucher die Mehrausgaben für ein Produkt aus Spargeldern finanziert, statt sich bei anderen Produkten einzuschränken.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Zusatzfrage.
von Alten-Nordheim ({0}): Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir nicht zu, daß dies eine sehr hypothetische Annahme ist und daß diese Annahme für die ersten elf Monate dieses Jahres sicher nicht zutrifft?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-12-13:
Ich würde nicht sagen, daß das eine hypothetische Annahme ist, sondern daß es im Normalfall so sein wird. Nach dem erwarteten Konjunkturverlauf kann jedenfalls heute nicht mit einem höheren Umsatzsteueraufkommen gerechnet werden.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Zweite Zusatzfrage.
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Staatssekretär, bestehen bei der Bundesregierung Überlegungen, diese ungewöhnlichen Steuergewinne weiteren besonderen Hilfen und gezielten Maßnahmen zuzuführen und, wenn ja, welchen, und bekommt schließlich die Bundesregierung nicht ein ungutes Gefühl, wenn sie aus einer so außerordentlichen Krisensituation derartig ungeheure Einnahmen erzielt?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-12-13:
Herr Abgeordneter, das ist eine falsche Betrachtungsweise. Es ist durchaus möglich, daß die Mehrwertsteuer in bestimmten Punkten steigt. Aber es gibt auch keinen Zweifel, daß bei einem Rückgang in der Wirtschaft die Steuereinnahmen generell, und zwar sehr wesentlich, sinken werden, so daß sich das Ganze wieder aufhebt. Wir haben ja von Ihnen eine Reihe von Anträgen vorliegen, die auch mit einem Mehr an Umsatzsteuer nicht zu finanzieren wären.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Nunmehr rufe ich die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Dr. Stavenhagen auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch das Inkrafttreten des neuen Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts zum 1. Januar 1974, wonach der Grundbesitz mit 140 % der neuen Einheitswerte ({0}) bewertet wird, bei den Notaren ein bis zu diesem Zeitpunkt nicht zu bewältigender Arbeitsanfall durch Beurkundung von Erbschaft- und Schenkungsverträgen eingetreten ist, und sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, in den Fällen, in denen Verträge wegen der Arbeitsüberlastung der Notare vor dem 1. Januar 1974 nicht mehr beurkundet werden können, eine Nachfrist zu gewähren?
Stavenhagen (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, gilt Ihre Antwort auch angesichts der Tatsache, daß die Notare selber erhebliche Regreßansprüche gegen sich befürchten, weil sie einfach keine Termine mehr bis zum Jahresende geben können?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-12-13:
Sie gilt auch für diesen Fall.
Weber (NA), 1973-12-13:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß die Verabschiedung des Zweiten Steuerreformgesetzes gerade in diesem Punkte die Versäumnisse der Opposition in früheren Zeiten aufgedeckt hat, diese Steuergesetze in einem gerechten Sinne zu einem Ziel zu führen?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-12-13:
Das hatte ich als bekannt vorausgesetzt, Herr Kollege.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Ich rufe die Frage 104 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Wird zur Wahrung der Schutzpflicht für die Grundrechte der Deutschen der Wert des Eigentums der Aussiedler aus den OderNeiße-Gebieten, das sie ohne Gegenleistung dein polnischen Staat übereignen müssen, besonders erfaßt, nachdem die Aussiedler - zum Unterschied zu der rechtswidrigen Konfiskation des Eigentums der Deutschen während der Massenvertreibung unmittelbar nach dem Kriege - nunmehr noch selbst entschädigungslos ihr Eigentum dem polnischen Staat zedieren und dafür auch noch die Kosten bezahlen müssen, und wenn ja, wie hoch ist der Wert des bisher von den deutschen Aussiedlern unter solchem Zwang dem polnischen Staat übereigneten Eigentums, und wie hoch ist die Gesamtsumme der diesem Personenkreis entstandenen Kosten für die Übereignungsformalitäten?
Bitte schön Herr Staatssekretär Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-12-13:
Herr Abgeordneter, Aussiedler, die im Zusammenhang mit der Aussiedlung ihre Vermögenswerte entschädigungslos übereignen müssen, erhalten in gleicher Weise wie alle Vertriebenen aus den Vertreibungsgebieten hierfür Entschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz. Alle Anträge auf Schadensfeststellung werden beim Bundesausgleichsamt statistisch erfaßt.
Eine getrennte Erfassung der Schäden der Aussiedler erfolgt jedoch nicht, weil Aussiedler Vertriebene im Sinne des Lastenausgleichsgesetzes sind und Unterschiede bei der Entschädigung nicht gemacht werden. Der Gesamtwert des von den Aussiedlern übereigneten Vermögens kann deshalb nicht beziffert werden.
Die Kosten, die den Aussiedlern im Zusammenhang mit der Übereignung ihres Vermögens entstehen, werden nach den „Richtlinien des Bundesministers des Innern über die Verrechnungsfähigkeit der Kosten der Rückführung" in der Neufassung vom 1. Oktober 1973 bis zu einem Betrag von insgesamt 100 DM je Familiengemeinschaft erstattet. Da diese Leistungen nicht vom Bund, sondern von den Flüchtlingsbehörden der Länder gewährt werden, liegen dem Bund keine zusammenfassenden Statistiken über die den Aussiedlern durch die Übereignung entstandenen Kosten und die ihnen hierfür gewährten Leistungen vor.
Fircks (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie nicht doch bestätigen, daß die Rechtsposition gegenüber dem polnischen Staat bei denjenigen Vertriebenen, die nicht haben verzichten müssen, weil sie schon in den Jahren 1945 und 1946 geflohen waren, anders ist als bei denjenigen, die gezwungen wurden, einen Rechtsverzicht auf ihr Eigentum auszusprechen, und daß es für diesen betroffenen Personenkreis in irgendeinem von uns nicht zu übersehenden Zeitpunkt von Bedeutung sein könnte, daß diese ihre unterschiedliche Rechtsposition und ihre unterschiedliche materielle Forderungssituation gegenüber dem polnischen Staat festgehalten wird?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-12-13:
Ich bin mir nicht ganz sicher, wo Sie mit Ihrer Frage genau hinwollen. Sicher gibt es Unterschiede in den Rechtspositionen. Dies bestreite ich überhaupt nicht. Aber in der Entschädigungsposition werden beide gleich behandelt. Deshalb sehe ich nicht ganz, wohin Sie mit dieser Frage wollen.
Fircks (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, durch das Lastenausgleichsgesetz erfolgt ja keine Entschädigung für das Eigentum, sondern nur eine Entschädigung für den Nutzungsverlust. Das Eigentum ist doch allein eine individuelle Position der Betroffenen gegenüber irgendeinen Partner, sei es der polnische Staat, sei es später eine andere Staatengemeinschaft oder wer auch immer. Hier entsteht doch eine unterschiedliche Rechtsposition der einzelnen Individuen, die meines Erachtens auch festgehalten werden muß.
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-12-13:
Ich muß Ihnen sagen, daß ich kein ausgesprochener Entschädigungsexperte bin und mich deshalb hier so sachkundig, wie Sie das gern möchten, wahrscheinlich nicht äußern kann. Ich bin gern bereit, diesen Punkt noch einmal zu überprüfen und Ihnen dann eventuell eine Nachricht zukommen zu lassen, falls Sie dies wünschen.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hupka.
Hupka (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht angebracht, daß die Bundesregierung die Öffentlichkeit darüber aufklärt, in welcher Weise sie jetzt nachträglich noch Entschädigungsleistungen aufbringen muß, nur weil die Aussiedler ihr Eigentum daheim übergeben müssen, ohne daß sie einen Gegenwert dafür erhalten?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-12-13:
Ich kann nicht übersehen, inwieweit der zuständige Minister - das ist der BunParl. Staatssekretär Hermsdorf
desminister des Innern - bereits mit dieser Aufklärungsarbeit beschäftigt ist. Ich würde Sie bitten, daß Sie diese Frage an den zuständigen Minister richten.
Czaja (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie bei der zugesagten Prüfung freundlicherweise auch überprüfen lassen, ob unter Beachtung der Präambel zum Lastenausgleichsgesetz behauptet werden kann, daß die Schutzpflicht nach Art. 14 des Grundgesetzes, die das Bundesverfassungsgericht für alle deutschen Staatsangehörigen verbindlich festgestellt hat, erfüllt ist oder ob nicht zur Erfüllung dieser Schutzpflicht weitere Schritte als die im Lastenausgleichsgesetz enthaltenen und in der Präambel bezüglich der Entschädigung festgelegten notwendig sind?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-12-13:
Ich kann mir nicht vorstellen, daß sich die Bundesregierung, die das Lastenausgleichsgesetz seinerzeit erarbeitet 'hat, hier ein Versäumnis hat zuschulden kommen lassen. Aber ich werde auch das gern nachprüfen, falls Sie dies wünschen.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Keine Zusatzfrage. - Damit sind die Fragen aus diesem Geschäftsbereich beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Spitzmüller auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Frage zu prüfen, ob angesichts der kritischer werdenden Energieversorgung die Einführung einer uni eine Stunde versetzten „Sommerzeit" in der Bundesrepublik Deutschland und den übrigen Partnerstaaten der Europäischen Gemeinschaft sinnvoll erscheint und deshalb Untersuchungen sofort in Angriff genommen werden sollen, um eventuell schon eine Umstellung für den Sommer 1974 zu ermöglichen?
Sperling (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung ihre möglichen Vorhaben in diesem Zusammenhang sehr bald beschließen und bekanntgeben, damit auch die Versicherungsgesellschaften schneller rechnen können und von daher statt einer Rückvergütung eine echte Prämienermäßigung so schnell wie möglich in Gang gesetzt werden kann?
renger (präsident), 1974-01-16:
Weitere Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege Jäger!
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-13:
Diese Bereitschaft, Herr Kollege, besteht sowohl bei der Bundesregierung wie bei den Partnerstaaten der Gemeinschaft. Einige Länder der Gemeinschaft haben die Sommerzeit bereits wieder eingeführt, Italien 1966. Das Ziel ist u. a., den Stromverbrauch für die Beleuchtung zu verringern sowie Erleichterung und höhere Sicherheit für den Straßenverkehr zu schaffen.
Um die zweimal jährlich auftretenden Umstellungsprobleme zu vermeiden, aber auch, um die Einsparungsergebnisse zu erhöhen, erwägen Belgien, Frankreich, Großbritannien, Luxemburg und Spanien sogar, die „Sommerzeit" für das ganze Jahr einzuführen.
Spitzmüller (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, kann man davon ausgehen, daß in der EG die Verhandlungen dahin gedeihen, daß man, wenn man im Sommer 1974 durch die EG-Staaten fährt, nicht ständig die Uhr vor- und zurückstellen muß, sondern daß wir zu einer einheitlichen Zeit kommen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-13:
Das wird ,das Ziel der Verhandlungen sein, Herr Kollege.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, biegen Ihnen Angaben darüber vor, wie groß die Energieeinsparung für den Fall ,der Einführung der Sommerzeit wäre?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-13:
Das wird Gegenstand meiner Antwort auf die zweite Frage des Herrn Kollegen Spitzmüller sein.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Ich rufe dann die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Spitzmüller auf:
Verfügt die Bundesregierung über Untersuchungsergebnisse oder Schätzungen, die Auskunft geben über die dadurch eintretende Energieeinsparung vor allem im Bereich der elektrischen Energieversorgung?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-13:
Nach ersten Abschätzungen können in der Bundesrepublik Deutschland durch Einführung der Sommerzeit in den Monaten April bis September für Beleuchtungszwecke rund 300 Millionen Kilowattstunden - das sind etwa 100 000 t Steinkohleneinheiten - oder 0,1 bis 0,2 % des gesamten Strombedarfs eingespart werden. Von dieser Menge entfällt etwa die Hälfte auf den Monat September.
Spitzmüller (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie in der Beantwortung der vorigen Frage davon sprachen, daß die anderen europäischen Staaten die Einführung einer generellen Sommerzeit, wie wir sie schon einmal in Kriegszeiten hatten, erwägen, frage ich: Wie groß wäre die Einsparung an Energie für die Monate Oktober bis April, also für die Winterzeit, in der dann auch „Sommerzeit" herrschen würde?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-13:
Herr Kollege, ich bin leider nicht in der Lage, Ihnen diese Zahlen zu liefern. Aber ich werde das gerne nachprüfen lassen und Ihnen Ihre Frage schriftlich beantworten.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.