Volkmar Köhler (NA), 1991-10-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die dringende Bitte an die BundesreDr. Volkmar Köhler ({0})
gierung, aber auch an uns alle, diesen Antrag nicht nur als einen Antrag zum Thema südliches Afrika zu verstehen. Von seiner grundsätzlichen Intention her beschäftigt er sich mit Afrika im ganzen. Ich glaube, wenn uns heute viele gerade auch entwicklungspolitisch orientierte Leute in der Presse sagen, Afrika könne man eigentlich vergessen, dann ist das der Moment, genau die gegenteilige Position einzunehmen.
Wir brauchen neue Impulse für die deutsche und auch für die europäische Afrikapolitik. Es ist dringend. Wir müssen Wege finden, um die Produktivkräfte Afrikas zu stärken, wenn dieser Kontinent nicht im Elend untergehen soll. Die demographischen Zahlen sind dramatisch. Seit Jahren wird in Afrika das Wirtschaftswachstum durch das Bevölkerungswachstum übertroffen. Das ist ein Verarmungszenario.
Kollege Toetemeyer hat etwas zur Finanzierungsstruktur gesagt. Der Nettokapitaltransfer nach Afrika ist heute überwiegend nur noch durch staatliche Zuwendungen, aber nicht mehr durch wirtschaftliche Impulse gekennzeichnet. Afrika hat in hohem Maße an Attraktivität verloren.
Aus diesem Szenario versucht der vorliegende Antrag einen Weg herauszufinden, auch wegen der Tatsache, daß die seit Jahrzehnten in Europa geltende Vision eines Eurafrika, einer Zusammenarbeit zwischen Rohstoffproduzenten und verarbeitenden Volkswirtschaften, daran zerbrochen ist, daß man hier völlig ungleiche Kräfte zusammenzuspannen versucht hat.
Es ist aus diesem Grunde erforderlich, die historische Situation aufzugreifen. Denn Afrika wird nicht mehr durch die Strukturen zusammengehalten, die einmal von der Ost-West-Spannung oder von gemeinsamen Feindbildern geprägt wurden. Wir haben wirklich die Möglichkeit, neue konzeptionelle Überlegungen anzustellen. Wir müssen in dieser Situation den Vorschlag, den die Präsidenten Arab Moi und de Klerk vorgelegt haben, in Afrika vier Zonen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu begründen, ernsthaft diskutieren. Ich kenne die Hindernisse. Ich weiß, was in Ostafrika auf diesem Gebiet gescheitert ist. Ich kenne die Unwirksamkeit der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft. Ich weiß, wie schwer es ist, aus Nachbarländern, deren Außenhandel jeweils zu 70 % bis 100 % vom gleichen Rohstoff abhängt, eine Wirtschaftsgemeinschaft zu machen.
Trotzdem muß auf dieses Thema eingegangen werden. Es gibt inzwischen die UMA, die Vereinigung der Maghreb-Staaten. Die Maghreb-Staaten sind auf dem Weg zu einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Das geht uns sehr viel an, meine Damen und Herren. Denn dort ist die Bevölkerung zu 50 % jünger als zwanzig Jahre und fragt nach Arbeit, Brot, Behausung und einer Zukunft. Wenn sie sie da nicht finden, werden sie sie in Europa suchen. Wir können über Asylprobleme und Einwanderungsgesetze für die Europäische Gemeinschaft nicht nachdenken, ohne uns dieser Frage mit allem Nachdruck zuzuwenden.
({1})
Wir haben genau die gleiche Dringlichkeit im südlichen Afrika. Schon 1987 haben wir auf der SADCC-Konferenz von Gaborone die konfrontative Situation zwischen den SADCC-Staaten und der Südafrikanischen Republik weitgehend überwunden. Jetzt geht es darum, den Beteiligten zu raten und zu helfen und ihnen mit unseren überragenden Erfahrungen in der Konstruktion von Zonen wirtschaftlicher Kooperation Wege zu zeigen, wie die Südafrikanische Republik in den Zusammenarbeitsmechanismus von SADCC eintreten kann, in einen Bereich, in den die deutsche Entwicklungshilfe seit 1981 immerhin runde zwei Milliarden DM plaziert hat. Das gibt uns das Recht und die Möglichkeit, uns dort am Gespräch zu beteiligen.
Die südafrikanische Regierung plant nicht etwa, am Lomé-Abkommen zu partizipieren. Das würde eine völlig ungute Situation schaffen. Das weiß sie auch. Aber die Frage, ob ein europäisches Kooperationsabkommen mit einer südafrikanischen Wirtschaftszone eines Tages vernünftig und richtig ist, sollte rechtzeitig gestellt werden. Natürlich gibt es da Eifersucht und Sorge. Simbabwe hat Sorge um seine Fachkräfte und seine Industrie bei einer solchen Zusammenarbeit. Um so wichtiger ist es, diesen Regierungen und Staaten klarzumachen - wie das vorhin Herr Toetemeyer gesagt hat - , daß dabei alle etwas gewinnen können. Natürlich ist es auch ganz wichtig, der Regierung in Pretoria klarzumachen, daß sie diese Chance nicht mit der Errichtung einer politischen oder wirtschaftlichen Hegemonie verwechseln darf. Denn im dem Moment, wo das versucht würde, wäre der Ansatz von vornherein gescheitert.
Aber wir müssen darüber reden, daß Wachstum der Wirtschaft nötig ist, wenn z. B. in den nächsten Jahrzehnten - denn so lange wird es dauern - die Strukturen überwunden werden sollen, die in der Apartheidszeit entstanden sind und die überwunden werden müssen. Wir wissen doch, daß die Gleichstellung des Bildungssystems für die schwarze Mehrheit in Südafrika nicht mit 18 % des Etats des Landes zu machen wäre, sondern daß dazu 47 % des Etats des Landes gehören würden - wenn man diese Gleichstellung erreichen will - , was so gar nicht vorstellbar ist. Aber man kann Wege finden - und es sind einsichtsvolle Bildungspolitiker beim ANC vorhanden, mit denen man darüber reden kann - , um dies glaubhaft schrittweise in Gang zu setzen.
Wir sollten dem ANC und den SADCC-Regierungen, mit denen wir doch auch in guten Gesprächsverhältnissen sind, deutlich machen, daß wir vielleicht verstehen, wenn sie im Moment um taktischer Vorteile beim Verfassungsprozeß willen bei den Entscheidungen auf diesem Wege zögern, daß aber das Taktieren, um kurzfristige Vorteile zu erreichen, schädlich ist, wenn es um die Zukunftsstrategien geht, die in Wahrheit für diesen Teil Afrikas Frieden, Wohlstand und ein menschenwürdiges Leben bringen können.
({2})
Ein letzter Gesichtspunkt, meine Freunde: Wir werden uns immer etwas darüber unterhalten, wie wir im Moment Präsident de Merk und die Haltung seiner Regierung bewerten. Aber lassen Sie uns eines nicht

Dr. Volkmar Köhler ({3})
vergessen: Eine andere und bessere Chance zur Überwindung der Apartheid als diesen Präsidenten und seine Regierung finden wir weit und breit nicht.
({4})
Hier ist auch die Frage, ob wir es uns leisten können, möglicherweise den Verfall seiner politischen Basis zu betrachten, oder ob wir nicht die Pflicht haben, jetzt Angebote zu machen, die unmißverständlich auch den ewig Gestrigen in Südafrika signalisieren, daß wir diesen Weg wollen und daß die politische und die wirtschaftliche Kraft der freien Welt dazu zur Verfügung steht, wenn endlich Vernunft und Friede eintreten. Hier sind weitreichende politische Impulse nötig. Ich appelliere an die Bundesregierung, ich beschwöre die Bundesregierung, dies nicht im operationalen Detail abzuhandeln, sondern zu sehen, daß wir hier die Chance haben, einen neuen Weg einer Politik für Afrika in seiner Gesamtheit und speziell für Südafrika zu entwickeln. Ich bitte es deswegen auch als politische Initiative gegenüber diesen Regierungen, wie es im Antrag in II unter 2.2 steht, ernst zu nehmen.