Bertram (NA), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Ergänzung der Ausführungen des Herrn Abgeordneten Schmücker möchte ich noch einige Gesichtspunkte vortragen, die uns zu dem mit dem Antrag des Herrn Kollegen Schmücker und seiner Freunde gleichlautenden Antrag veranlaßt haben.
Zunächst einmal ist es nichts Neues, daß der Satz von 6000 auf 9000 Mark erhöht werden soll. Bereits 1942, während des Krieges, hat die Finanzverwaltung den Satz von 6000 auf 12 000 Mark erhöht. Dieser Satz von 12 000 Mark hat ohne die geringsten Schwierigkeiten in der britischen Zone bis 1946 und in der amerikanischen Zone, ich weiß nicht wie lange, gegolten. Außerdem besteht zwischen dem Satz von 6000 Mark für Gewerbetreibende und von 6000 Mark für landwirtschaftliche Betriebe nicht nur ein äußerer Zusammenhang, sondern das ist auch ein innerer Zusammenhang. Gleiche Sachverhalte müssen gleich behandelt werden. Wenn wir für die Gewerbetreibenden die Grenze für die Buchführungspflicht in irgendeiner Höhe festsetzen, so müssen wir sie in gleicher Höhe für die Landwirtschaft einsetzen. Welche Grenze wir wählen, sie muß zumindest gleichmäßig gelten. Wenn wir also jetzt dazu kommen, 9000 Mark für die Gewerbetreibenden festzusetzen, dann gilt dasselbe für die Landwirtschaft. Es kommt hinzu, daß die effektiven Schwierigkeiten bei der Führung der Bücher für die Landwirte eher noch größer sind als für die Gewerbetreibenden. Wenn das Finanzministerium anerkennt, daß für die Gewerbetreibenden mit einem Jahreseinkommen von 9000 DM die Verpflichtung zur Führung von Büchern a) zu schwierig und b) zu kostspielig sei - denn der Betreffende muß sich einen Steuerberater nehmen, der wahrscheinlich so viel kostet, wie er überhaupt an Steuern zu zahlen hat -, dann gilt dasselbe mindestens für die Landwirte, die doch gar keine Beziehung zum Buchführen haben - jedenfalls in der Allgemeinheit - und mehr davon verstehen, mit ihren Geräten umzugehen.

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Der Grund, den der Herr Bundesfinanzminister vorbrachte, daß nämlich das Verhältnis zwischen Bund und Ländern neu aufgerollt werden müsse, scheint mir gerade hier nicht stichhaltig zu sein. Es handelt sich nicht darum, daß der Gesamtsteuerertrag für Bund oder Länder irgendwie eingeschränkt würde. Ganz im Gegenteil, es kann durchaus sein, daß auf Grund einer Buchführung das Ergebnis für den Staat geringer ist als auf Grund der Verordnung über Durchschnittsbesteuerung. Denn bei der Durchschnittsbesteuerung wird ein durchschnittlich arbeitender Richthof zur Grundlage genommen. Wer also sehecht wirtschaftet, kann bei einer Steuererklärung Steuern sparen, wer besser wirtschaftet, wird weniger Steuern zu zahlen haben. Aber das ist ja gerade der Vorteil der Durchschnittsbesteuerung, daß die Leistung belohnt und der schlecht Wirtschaftende bestraft wird. Aus diesem Grund ist also per saldo eine Änderung des Steueraufkommens nicht zu erwarten. Deshalb ist auch von dieser Seite her eine Aufrollung des Verhältnisses Bund und Länder nicht zu befürchten.
Die Verordnung über die Durchschnittsbesteuerung selbst bedeutet außerdem, daß der Bundesfinanzminister immer schon die besonderen Verhältnisse bei der Landwirtschaft anerkannt hat. Er sieht selbst Pauschsätze für den Eigenverbrauch vor; er sieht vor, daß die Fernbuchführung zugelassen wird. Alle diese Ausnahmen, die jetzt schon für die Landwirtschaft zugelassen sind, bedeuten praktisch, daß die Finanzämter anerkennen, welche besonderen Verhältnisse und besonderen Schwierigkeiten gerade in der Landwirtschaft gegeben sind.
Ich würde Sie deshalb bitten, den Antrag der Föderalistischen Union und der Abgeordneten Schmücker und Genossen anzunehmen.