brandt (NA), 1978-09-22:
So, wie die Fraktionen der SPD und der FDP es dem Hohen Hause vorgeschlagen haben, was Sie aber im Bundesrat haben scheitern lassen.
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Was Europa angeht, muß ich Sie, Herr Kollege Kohl - ({1})
- Nein, jetzt bin ich bei Europa. Sie können sich vielleicht nachher noch einmal melden.
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Herr Kollege Kohl, ich muß auf eine Ihrer gestrigen Äußerungen zurückkommen. Denn das kann man so nicht stehenlassen. Sie haben allen Ernstes gemeint, sagen zu können, die CDU sei für Europa schon gewesen, als dieses oder die europäische Po8300 
litik von den Sozialdemokraten noch nicht entdeckt gewesen sei.
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Sie haben das mit der Auseinandersetzung darüber verwechselt, wie Europa im einzelnen organisiert werden soll.
Nun haben Sie natürlich recht, wenn Sie sagen, Sie hätten nicht unmittelbar eine Partei, an die Sie aus der Weimarer Zeit anknüpfen, Sie hätten mehrere Parteien. Die Sozialdemokratische Partei hat in ihrem Heidelberger Programm 1925 gesagt:
Sie
- die SPD nämlich tritt ein für die aus wirtschaftlichen Ursachen zwingend gewordene Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit, für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa.
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Das war 1925.
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- Herr Kollege Kohl, da sind andere - nicht Sie -,
auf die man sich sonst manchmal beruft, noch durch die Lande gezogen und haben „Siegreich wollen wir Frankreich schlagen" gesungen.
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Was immer Sie über die letzten 100 Jahre oder etwas mehr der deutschen Geschichte meinen: Der alte Bebel, d. h., damals war er noch gar nicht alt, der Drechslermeister an der Spitze der SPD, ist 1871 in Festungshaft gegangen, weil er schon damals gegen die Annexion von Elsaß-Lothringen gewesen ist und darin einen Keim gesehen hat für künftige deutsch-französische Konflikte.
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- Sie können sonst über uns meinen, was Sie wollen, Herr Kohl. Ich habe ja nie behauptet, wir seien frei von Fehlern oder Irrtümern gewesen; so sprechen Ihre Freunde eher. Eines können Sie den deutschen Sozialdemokraten nicht nehmen: daß sie nie Krieg oder Terror oder Unterdrückung über unser deutsches Volk und Europa gebracht haben.
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Was soll dann das Gerede von der Geschichtslosigkeit? Wir leben in dieser deutschen Geschichte, und wir haben unseren Beitrag dazu geleistet: diejenigen, die vor uns waren, und diejenigen, die heute da sind. Das ging über 115 Jahre. Wir haben übrigens Freiheiten, über die damals geredet wurde, für Millionen Menschen erfahrbarer gemacht. Das ist der eigentliche Beitrag dieser sozialdemokratischen Bewegung gewesen.
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Ich habe bei sonst, wie ich fand, übertriebener Polemik gern das Wort von den Feldern der Zusammenarbeit gehört, über die man gleichwohl nachdenken müßte. Ich bedaure, daß es gestern wenig Zeit gab, um das zu vertiefen. Herr Kollege Kohl, dann sind wir uns hoffentlich auch darin einig. - ich folge Ihnen bei vielem, was Sie über Geschichtsbewußtsein, Geschichtskenntnis gesagt haben, nicht nur was die Lehrer, sondern auch die Elternhäuser angeht -, daß uns dieser jüngsten deutschen Geschichte mit ihrem Auf und Ab, mit ihrem leider zeitweilig tiefen Ab, nichts ausgeklammert werden darf, weil dies ein Unrecht wäre gegenüber denen, die nach uns kommen. Die würden dann nämlich von außen her damit brutal und ungerecht konfrontiert.
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Nun haben wir ja in Europa nicht nur das Bemühen um die Währungsunion. Dazu habe ich meine Meinung gesagt. Wir haben im nächsten Jahr die ersten Direktwahlen zu einem Europäischen Parlament vor uns. Einige scheinen den Vorgang in Deutschland benutzen zu wollen für einen Vorlauf oder Wettlauf für das, was man die Vierte Partei nennt. Das werden wir ja sehen.
Andere - ich sehe Herrn Kollegen Barzel hier nicht - belasten das vorweg mit dem törichten Wort vom „Volksfronteuropa", das man uns anhängen möchte und das es zu verhindern gelte. Ich sage Ihnen in allem Ernst: Dies wäre die Fortsetzung jener Kampagne mit anderen Mitteln, von der hier gestern am frühen Abend von dieser Stelle aus gesprochen worden ist, die Fortsetzung der vergiftenden Filbinger-Parole „Sozialismus oder Freiheit" und des Versuchs, den Sozialdemokraten Kommunistennähe andichten zu wollen. Die Rechnung geht nicht auf.
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Wir sind auch nicht gesonnen - nehmen Sie das bitte zur Kenntnis -, uns in die Defensive drängen zu lassen.
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Von europäischer Freiheit verstehen wir mindestens so viel wie irgend jemand sonst in diesem Hause und in unserem Lande.
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Wir Sozialdemokraten lehnen es ab, Monopolansprüche zu erheben oder Feindverhältnisse zu begründen - im eigenen Land ebenso wie in Europa. Andere mögen Parolen wie „Freiheit oder Volksfront"
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verbreiten und sich nichts daraus machen, wenn zusätzlich zu der Spaltung, die mitten durch Europa

und Deutschland schon hindurchgeht, Europa und unser deutsches Volk noch einmal gespalten werden. Wir versagen es uns, darauf mit gleicher Münze heimzuzahlen. Mundtot wird man uns jedoch nicht antreffen.
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Die europäischen Wahlen müßten, so meine ich, jenen Kräften Auftrieb geben, die sich nicht im Gegeneinander zerreiben lassen wollen, sondern die sich dem friedlichen Miteinander verschrieben haben. Darin wissen wir uns übrigens einig mit vielen libeialen Kollegen in anderen Ländern und mit vielen christdemokratischen Kollegen in anderen Ländern. Ich habe mich in diesem Sommer in vielen Gesprächen in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft hiervon noch einmal überzeugen können. So mag denn Europa vielleicht auch das Gute haben, daß gewisse Scharfmacher bei uns zu Hause in die Schranken verwiesen werden.
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Wir deutschen Sozialdemokraten - und ich bin sicher, nicht wir allein - wollen Europa als Macht des Friedens. Aber wir wollen Europa natürlich auch im eigenen deutschen Interesse.
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Die soziale Demokratie ist für uns nicht teilbar. So, wie wir in der Bundesrepublik darum ringen, sie zu verwirklichen, so wollen wir es in Europa tun. Deshalb wird die Sozialdemokratische Partei den europäischen Wahlkampf mit allem Ernst und großem Engagement führen.
Was die eigentliche auswärtige Politik angeht - Europa liegt irgendwo dazwischen, auch wenn es häufig noch unter der Oberüberschrift „Außen" untergebracht wird -, hätten die Kollegen der Union hier nun eigentlich wiederholen sollen und - wenn sie es gekonnt hätten - rechtfertigen sollen, womit sie seit einigen Wochen durchs Land ziehen. Seit Wochen betreiben mehr als einige wenige von Ihnen eine Kampagne, die dem Publikum suggerieren soll, die SPD sei außenpolitisch und sicherheitspolitisch unzuverlässig. Dies nenne ich eine infame Kampagne.
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- Herr Kollege Mertes, ich habe mich manchmal gefragt, als dieses böse Spiel, dieses verderbliche Spiel, wieder losging, in welchem Jahrhundert und in welchem Jahrzehnt wir eigentlich leben.
In diesem Jahr erringen wir deutschen Sozialdemokraten unser Stück Zwischenabschnitt deutscher Geschichte. Das sollte man nicht so leicht abtun, wie das gestern geschehen ist. Natürlich wird man dann, wenn man sich daran erinnert, daß 100 Jahre vergangen sind, seit Bismarck jenes unglückselige Gesetz erließ, mit dessen Hilfe er die junge Sozialdemokratie aus dem Buch der Geschichte streichen wollte, sagen müssen, daß das keinen unmittelbaren aktuellen Bezug hat. Es bedeutet also nicht, daß wir meinten, Sie identifizierten sich damit. Man muß doch wohl auch über Dinge reden können, die nicht in diesem Sinne Gegenstand des Parteienstreits sind. Ich identifiziere Sie - vielleicht von einigen Ausnahmen abgesehen - doch auch nicht mit den Deutschnationalen der Weimarer Republik;
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das tue ich doch durchweg auch nicht. Aber wir dürfen uns doch wohl an all jene Parolen von den „vaterlandslosen Gesellen", von der „Rotte" erinnern, von der es hieß, ihre Anhänger seien es nicht wert, den Namen „Deutscher" zu tragen. Ich darf doch wohl an die schlimmen Folgen und an die tiefen Spuren erinnern, die die Kampagnen der Jahrhundertwende in der jüngsten deutschen Geschichte hinterlassen haben.
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Ginge es nur um die SPD, könnten wir darüber zur Tagesordnung übergehen. Es geht aber um das Volk und um das Land, und es handelt sich um did offenbar nicht totzukriegende Neigung eines Teils der deutschen Rechten, allein wissen zu wollen, was im nationalen Interesse liegt.
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Wissen Sie eigentlich, so lautet meine Frage an einen Teil von Ihnen - dabei sind mehrere von denen, die ich meine, jetzt nicht da -,
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was Sie tun, wenn Sie diese Tradition wiederaufleben lassen? Wissen Sie, was Sie da anrichten, nicht nur für die SPD - die hält das übrigens aus, diese SPD hat schon eine ganze Menge ausgehalten -, sondern auch für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt und für ihre Stellung in der Welt?
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Die Rechten, die ich jetzt meine, können doch nicht allen Ernstes meinen, sie können die Sozialdemokratische Partei aus den Angeln heben - das haben schon Stärkere versucht - oder ihr mit Erfolg auf die Dauer irgendwelche Absurditäten anhängen - auch das haben schon andere versucht -, einer Partei, die gemeinsam mit den Freien Demokraten dieses Landes nun über neun schwierige Jahre hinweg - ich sage: erfolgreich - regiert hat.
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Aber ich sage auch und wiederhole es: Es gibt nichts Menschliches - und Parteien sind Menschenwerk -, das frei wäre von Fehlern und Irrtümern.
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Auch die SPD ist davon nicht frei. Wäre sie stärker
gewesen, hätte sie stärkeren Einfluß durchgesetzt,
Deutschland und der Welt wäre viel; nämlich die Katastrophe des 20. Jahrhunderts, erspart geblieben;
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die Teilung ginge nicht mitten durch Deutschland, nicht mitten durch seine alte Hauptstadt.
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Nein, ich wäre der letzte, der die SPD allein im Besitz der Wahrheit glaubte.
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Aber in einem lasse ich nicht mit mir reden, in einem läßt kein deutscher Sozialdemokrat mit sich reden, Herr Kohl; in einem gibt es kein Wenn und kein Aber - ich habe es Ihnen schon gesagt -: Wir lassen' es uns nicht nehmen, daß die, die vor uns waren, und wir, die wir ihnen folgen durften, niemals Krieg, niemals Terror, niemals Knechtschaft, niemals Verfolgung über das deutsche Volk gebracht haben.
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Die SPD hat, solange es sie gibt, für den Frieden gestritten, für den Frieden nach außen und im Innern, für das nachbarschaftliche Nebeneinander und für das soziale Miteinander, denn das eine hängt
mit dem anderen zusammen.
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