dirk manzewski (NA), 1999-04-23:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei dem hier zu diskutierenden Gesetzentwurf der CDU/CSU - auf diesen
möchte ich besonders eingehen - geht es um die Verbesserung der Durchsetzung von Forderungen der Bauhandwerker. Das dem Gesetzentwurf zugrunde liegende
Problem ist bekannt und hat insbesondere in den neuen
Bundesländern - darauf hat der Kollege Luther zu Recht
hingewiesen - zum Teil zu dramatischen Entwicklungen
in der Bauwirtschaft geführt. Insoweit wird die Intention
des Gesetzentwurfs vom Grundsatz her völlig geteilt.

Nicht nur, daß Handwerkern und mittelständischen
Bauunternehmern in den letzten Jahren mehrere Milliarden Mark durch uneinbringliche Forderungen verlorengingen. Auch die Zeiträume, innerhalb derer heutzutage
fällige Forderungen üblicherweise beglichen werden,
werden zunehmend länger. Gerade kleinere und mittlere
Unternehmen kommen hierdurch oft in erhebliche Bedrängnis, weil sie eben nicht über eine hinreichende Kapitaldecke verfügen. Es besteht also eindeutig Regelungsbedarf. Ich persönlich sehe in den Entwürfen von
CDU/CSU und F.D.P. viele richtige Ansätze.

Unabhängig davon, daß wir bei allem stets die Ausgewogenheit der Rechte von Bestellern und Unternehmern im Auge behalten müssen, halte ich den Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Regelung der Problematik
für nicht umfassend genug und in Teilbereichen für
nicht effektiv.

Der Kollege Luther - leider ist er nicht mehr da - hat
vorhin bemängelt, daß wir nicht konkreter werden. Ich
möchte das an dieser Stelle machen und einige Bedenken äußern.

Es ist für mich nicht ersichtlich - die Kollegin Hoffmann hat bereits darauf hingewiesen -, warum Sie mit
Ihrem Gesetzentwurf allein die Stellung der Bauhandwerker verbessern wollen und sich Ihr Antrag nicht auf
das gesamte Werkvertragsrecht erstreckt, da sich das
Problem der mangelnden Zahlungsmoral nicht nur im
Baubereich wiederfinden läßt.

Soweit die Integration des Gesetzes zur Sicherung
von Bauforderungen, kurz GSB genannt, in das BGB
beabsichtigt ist, glaube ich kaum, daß dies zur schnelleren Begleichung und Durchsetzung von Forderungen
nennenswert beitragen kann. Nach meiner Auffassung
hat das GSB nur deshalb eine geringe Bedeutung erlangt, weil es eben nicht zu einer beschleunigten Zahlung des Werklohns führt. Das GSB verpflichtet nämlich
lediglich dazu, eingehende Baugelder und ihre Verwendung in Baubüchern festzuhalten. Aber in ihm wird
überhaupt nichts darüber ausgesagt - dies ist doch der
entscheidende Punkt, über den wir heute diskutieren -,
ob und aus welchen Gründen Baugelder zurückgehalten
werden können.

Das gleiche gilt für die begehrte richterliche Vorabverfügung. Dieses Instrument würde nur dann zu einer
beschleunigten Zahlung beitragen können, wenn die Gerichte von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen
würden. Dies ist jedoch mehr als zweifelhaft, insbesondere deshalb, weil der Vorschlag überhaupt keine Kriterien dafür enthält, wann diese Verfügung erlassen werden soll. Es ist deshalb zu erwarten, daß die Gerichte
von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen werden, um sich nicht dem Vorwurf der Willkür auszusetzen und um nicht den eigentlichen Bauprozeß zu erschweren. Ich als Richter am Landgericht a.D. hätte jedenfalls in der Praxis damit erhebliche Probleme.

Ich stimme mit Ihnen aber darin überein, daß ein
wesentliches Problem sicherlich darin zu sehen ist, daß
fällige Zahlungen oft unter Berufung auf angebliche
Mängel zurückgehalten werden, die dann erst in einer
umfangreichen Beweisaufnahme aufgeklärt werden
müssen. Auch wenn die Abnahme nur wegen geringfügiger Mängel verweigert wird, hat dies nach der
bisherigen Rechtslage zur Folge, daß der gesamte
Werklohn nicht fällig wird und auch die Verzugsfolgen
nicht eintreten.

Es stellt sich daher durchaus die Frage, ob solche
Mängel zum Anlaß genommen werden dürfen, gleich
den Eintritt der Fälligkeit der Vergütung insgesamt zu
verhindern, oder aber, ob der Besteller die Abnahme erbrachter Werkleistungen dann nicht mehr verweigern
darf, wenn nur noch geringfügige oder die Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigende Mängel vorliegen.

Wichtiger wäre aber nach meiner Auffassung die Prüfung, ob dem Unternehmer nicht die Möglichkeit eröffnet werden kann, die Fälligkeit des Werklohns schneller
und effizienter herbeizuführen und hierbei die bereits
bestehenden Verfahren zur beschleunigten Durchsetzung von Forderungen zu nutzen.

Hier möchte ich Ihnen eine Idee vortragen, über die
wir in der Zukunft diskutieren können. Eines der Kernprobleme des Werkvertrags besteht doch in dem Phänomen des sogenannten Justizkredits, das heißt, in dem
Verhalten des Bestellers, unter Berufung auf angebliche
Mängel die Abnahme und die Werklohnzahlung zu verweigern und es auf ein langwieriges Gerichtsverfahren
ankommen zu lassen, um so die Zahlung unter Zuhilfenahme der prozessualen Möglichkeiten so lange hinauszuzögern, bis sich das Unternehmen auf zum Teil verlustbringende Abzüge einläßt, weil es den Zeitraum bis
zum Eingang der Zahlung nicht mehr überbrücken kann.

Es wäre in solchen Fällen daran zu denken - das ist
meine Idee -, die Vergütung für erbrachte mängelfreie
Werkleistungen bereits dann fällig werden zu lassen,
wenn dem Unternehmer unter Vorlage eines schriftlichen
Vertrages von einer unabhängigen Stelle bescheinigt werden würde, die versprochene Werkleistung oder in sich
abgeschlossene Teile hiervon mangelfrei erbracht bzw.
nach ihrer Überprüfung etwa vorhandene Mängel beseitigt zu haben. Die Bescheinigung könnte sodann im Rahmen des zügigeren Urkundenprozesses eingebracht und
über den Anspruch dementsprechend durch sogenanntes
Vorbehaltsurteil schneller entschieden werden. Der Besteller wäre dabei nicht schlechtergestellt, da er seine
Rechte im Nachverfahren wahrnehmen könnte und dann
von vornherein wüßte, daß er mit der Berufung auf nicht
vorhandene Mängel ein hohes Risiko eingehen würde.

Ich würde es auch für wirkungsvoll halten, eine § 16
Abs. 1 VOB/B entsprechende Regelung in das BGB einzuführen. Nach geltendem Recht der BGB-Werkverträge ist der Unternehmer zur Zeit verpflichtet, die von
ihm zu erbringende Werkleistung vollständig vorzufinanzieren. Seine Vergütung wird erst dann fällig, wenn
er seinerseits vollständig geleistet hat. Dies ist unter den
heutigen wirtschaftlichen Gegebenheiten kaum mehr
zumutbar. Der Besteller von Werkleistungen könnte daher verpflichtet werden, für abgeschlossene Teile der
Leistung Abschläge zu zahlen. In der Praxis wird dies in
vielen Fällen ohnehin schon individuell vereinbart.
Kollege Funke, mir geht es nur darum, dies vielleicht
auch gesetzlich zu verankern.

Da Kritik allein einen bekanntlich nicht weiterbringt,
werden die Koalitionsfraktionen unverzüglich einen
eigenen Gesetzentwurf einbringen, über den noch vor
der Sommerpause eine erste Lesung stattfinden sollte.

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- Dann sind wir uns ja einig. - Die Diskussion sollte
dann zwingend im Zusammenhang mit einer Anhörung
im Rechtsausschuß erfolgen, da nach meiner Auffassung
noch eine Reihe von Fragen bezüglich dieser Thematik
zu klären sind. Ich hoffe, daß Sie uns auf diesem Weg
konstruktiv begleiten werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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