Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-06-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der bisherige Debattenverlauf mit Beiträgen aus allen Fraktionen hat erkennen lassen, daß es für die eingebrachten Anträge und Programme in der vorliegenden Form offensichtlich keine Mehrheit geben wird.
({0})
Ich habe mich eigentlich hierhin gestellt, weil ich den Versuch unternehmen wollte,
({1})
zwischen dem Anliegen und den Möglichkeiten seiner Realisierung noch einmal zu unterscheiden und vielleicht einen Beitrag dazu zu leisten, daß weder auf der einen noch auf der anderen Seite die Verselbständigung von Gesichtspunkten, die - jeweils für sich betrachtet - eine gewisse Plausibilität haben, schon dem Versuch einer Verständigung über das, was vielleicht geht, und das, was jedenfalls jetzt nicht geht, im Wege steht. Diesen Versuch will ich schon gern unternehmen, auch wenn ich mir bei einer ganz kurzfristigen Betrachtung keine übertriebenen Hoffnungen auf das erreichbare Ergebnis mache. - Es gibt ja Debatten,
({2})
bei denen es nur auf das ankommt, was hinterher im Protokoll steht. Bei dieser, jedenfalls bei meinem Beitrag, kommt es mir nicht darauf an, was im Protokoll steht, sondern worauf wir uns hier in der Behandlung des Themas hoffentlich verständigen können - oder auch nicht verständigen können.
Das Ziel, erneuerbare Energien sowohl im Interesse unserer Umwelt wie auch im Interesse der Sicherung endlicher Ressourcen und einer nachhaltigen Entwicklung verstärkt zu fördern, wird in der Öffentlichkeit weithin geteilt. Dieses Ziel ist auch in diesem Parlament völlig unstreitig.
Worüber wir reden, gegebenenfalls auch streiten müssen, ist, in welcher Weise, in welchem Tempo, mit welchen beabsichtigten und vielleicht auch unbeabsichtigten Nebenwirkungen wir dieses Ziel tatsächlich erreichen können.
Ich persönlich habe überhaupt keine Schwierigkeiten, der Zielsetzung des SPD-Gesetzentwurfs, die Fertigung und Installation von Solarzellen zu fördern, grundsätzlich zuzustimmen, weil ich die Einschätzung absolut teile, daß es sich bei der Photovoltaik um eine langfristig zukunftsträchtige Technologie mit strategischer Bedeutung und weltweit erheblichem Potential handelt.
Ich meine auch, mindestens bis dahin müßte man eine breite Übereinstimmung erreichen können, die allerdings die Verständigung über die Art der Umsetzung nicht zwangsläufig nach sich zieht. Es wäre schon ein beachtliches Stück gewonnen, wenn man sich auf eine solche Art von Problem- oder ZielbeParl. Staatssekretär Dr. Norbert Lammert
schreibung verständigen könnte, um dann gemeinsam darüber nachzudenken, ob überhaupt und wie ein solches Ziel erreicht werden könnte.
Nun werden mir die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und vielleicht auch von den Grünen nicht übelnehmen, wenn ich - wie sie ja selber auch - in dem von ihnen vorgeschlagenen Konzept noch eine Reihe von offenen Fragen finde. Zum Teil haben sie selber auf diese Fragen hingewiesen und erkennen lassen, daß man durchaus unterschiedliche Einschätzungen und ganz sicher unterschiedliche Umsetzungsvorstellungen im Auge haben kann.
Trotz der ausdrücklichen Vorgabe des Kollegen Scheer, man dürfe ein Konzept mit einer solchen überragenden Bedeutung nicht an den üblichen Maßstäben messen und solle erst gar nicht mit handelsüblichen Einwänden wie dem kommen, das „rechne sich nicht", muß man am Ende natürlich Maßnahmen finden, die sich rechnen lassen, zumindest in dem simplen Sinne, daß sie finanziert werden können müssen. Deswegen hat mir der zweite Teil Ihrer einschlägigen Bemerkung unter dem Gesichtspunkt der Konsensbildung, wenn sie denn erfolgen soll, eher eingeleuchtet als der erste. Man muß darüber reden, wo es eher, wo es weniger und wo es vielleicht überhaupt nicht geht. Wir sollten jedenfalls Vorgaben vermeiden, die mit schöner Regelmäßigkeit eher Stolpersteine auf dem Weg zur Erreichung dieses Zieles sind als Möglichkeiten, es schnell zu erreichen.
Wir müssen zweitens über realistische Stromgestehungskosten reden, die in dem Zusammenhang zu erwarten sind. Ich will mich im Augenblick gar nicht an Spekulationen beteiligen. Aber daß es neben den Einschätzungen, die etwa in der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" Niederschlag gefunden haben, auch andere gibt, ist nicht zu übersehen. Darüber muß man ohne jeden Schaum vorm Mund unter Plausibilitätsgesichtspunkten reden. Belegen kann das heute niemand, jedenfalls nicht mit dem Anspruch auf Verbindlichkeit.
({3})
- Natürlich gilt das für viele vergleichbare Sachverhalte.
Es gibt drittens begründete Zweifel, ob die vorgesehenen fünf Jahre und 100 000 Anlagen ausreichen, um die Photovoltaik in die Nähe der Wirtschaftlichkeit zu bringen. Über die Dimensionierung unter dem Gesichtspunkt: Was braucht man mindestens, welchen Zeitraum, welches Fördervolumen im Sinne von Adressaten von Maßnahmen? wird man sicher reden müssen, aber hoffentlich doch auch reden können.
Viertens. Über Beschäftigungseffekte, und zwar über saldierte Beschäftigungseffekte und nicht nur über solche mit einer Technologie unmittelbar verbundene, wird man ebenfalls reden müssen, um sich nicht gegenseitig in Begeisterung zu reden bzw. umgekehrt mit Totschlagargumenten jede Art von Weiterentwicklung unnötig zu blockieren.
Schließlich ist fünftens die Frage alles andere als unbedeutend, wo die erhofften Beschäftigungseffekte tatsächlich entstehen, ob das hier oder anderswo der Fall ist und welche Arbeitsmarkteffekte sich in einem internationalen Vergleich daraus ergeben. Herr Kollege Rüttgers hat das vorhin schon angesprochen.
Wenn man, was ich mit Interesse gehört habe, Herr Kollege Müller, darüber nachdenkt, ob eine Finanzierungsquelle nicht auch eine andere Verwendung heute gebildeter Rücklagen von großen Unternehmen für eine bestimmte, nicht mehr für besonders zukunftsfähig gehaltene Technologie sein könnte
({4})
- ja, das habe ich verstanden -, dann ist Voraussetzung für die Mobilisierbarkeit solcher Mittel eine Mindestverständigung über die Entsorgungskonditionen, deren nichtverbindliche Klärung eine, um nicht zu sagen: die zentrale Bedingung jedenfalls für die heutige Höhe dieser Rücklagen darstellt. Hier kommen wir schnell wieder auf Zusammenhänge, die gegen isolierte Problemlösungen sprechen. Wir sollten insofern von Anfang an die Illusion vermeiden, man könnte eine Insellösung für dieses Anliegen unter souveräner Ausklammerung aller anderen damit zumindest indirekt verbundenen Fragen finden.
Deswegen möchte ich gerne dafür werben, daß wir dogmatische Festlegungen vermeiden, sowohl positiv als auch negativ. Für gute Ziele muß man überzeugende Wege finden. Das muß nach beiden Seiten gelten. Das schlichte Anmelden eines guten Ziels ist noch nicht der Nachweis der Realisierbarkeit vorgeschlagener Konzepte, so wie sich allerdings umgekehrt diejenigen, die sagen: „Das Konzept leuchtet mir noch nicht ein, aber das Anliegen finde ich durchaus sympathisch" , dann an der Suche nach überzeugenderen Lösungen beteiligen müssen. Das sage ich beispielsweise gerne zu, weil das Anliegen wichtig genug ist, um sich um einen solchen wirklich möglichst unideologischen, unverkrampften Weg gemeinsam zu bemühen.
({5})
Wir werden das, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht mit der Brechstange machen können. Wir dürfen vor allen Dingen auch keine Illusionen erzeugen und pflegen, die dann auf der Strecke das Ganze eher behindern als befördern. Die Kollegin Glücklich hatte ja sicher recht, wenn sie vorhin darauf hingewiesen hat, daß wir jedenfalls für die überschaubare Zukunft - und das haben ja auch ihre mit einem leicht resignativen Unterton, den ich gut verstehe, vorgetragenen Hinweise auf die Prognos-Studie gezeigt - mit einer überragenden Dominanz konventioneller Energien rechnen müssen, was wiederum sehr dafür spricht, daß wir intelligente Verbindungen zwischen dem einen und dem anderen suchen müssen und uns nicht in Alternativdiskussionen verlieren, die jenseits aller Realitäten sind, immer einbezogen mit der Bemühung um Alternativen. Dies gilt gerade dann, wenn man die gegenwärtige Erzeugung, VerParl. Staatssekretär Dr. Norbert Lammert
teilung und den Verbrauch von Energien nicht für die letzte denkbare Lösung und auch nicht für die voraussichtliche Lösung des 21. Jahrhunderts hält; eine Einschätzung, die ich persönlich sehr teile.
Ich will noch einen Hinweis geben. Es gibt ja eine Reihe von Beiträgen, die die Bundesregierung mit dieser Zielsetzung bereits leistet. Die sind vorgetragen worden; ich will sie jetzt gar nicht wiederholen. Ich will auf eine ganz bescheidene Möglichkeit hinweisen, von der ich den Eindruck habe, daß viele davon nicht einmal wissen, geschweige denn davon Gebrauch machen. Im Rahmen der Fördermöglichkeiten des 100-Millionen-Programms und der darin verbundenen Fördermöglichkeiten für Solartechnologie gibt es auch ein Programm „Sonne in der Schule", das Möglichkeiten der Förderung von Aktivitäten eröffnet - beispielsweise auch durch Meßstationen -, selber mit dieser Technologie, mit ihren Wirkungsmöglichkeiten, mit ihren Chancen, aber auch mit ihren Problemen vertraut zu werden. Dies wäre ganz sicher nicht der Befreiungsschlag zur Lösung des großen Problems, über das wir diskutieren, aber es könnte ein wichtiger Bestandteil der Verbreitung von Verständnis, auch von Risikoverständnis sein, das wir für die Beförderung dieses Anliegens jedenfalls brauchen. Deswegen weise ich darauf ausdrücklich hin.
({6})
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich will für das Bundeswirtschaftsministerium, für die Bundesregierung gerne zusagen, daß wir uns mit der Einstellung an den Ausschußberatungen beteiligen wollen, die ja nun bevorstehen und in denen wir alle miteinander den Versuch unternehmen sollten, nüchtern und unvoreingenommen Spielräume auszuloten, die es auf dem Weg in neue Strukturen geben muß. Wir sollten, wenn wir die Verständigung jetzt aus verschiedensten Gründen möglicherweise nicht erreichen, dies jedenfalls in einer Weise zu Ende bringen, daß die weitere Suche für die Zukunft nicht erschwert, sondern möglichst erleichtert wird.
({7})