Hirsch (NA), 1974-10-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem Beginn einer ganzen Serie umweltpolitischer Vorlagen scheint es richtig zu sein, einmal auch die Seite des Umweltschutzes zu beleuchten, die allen diesen Vorlagen gemeinsam ist. Herr Kollege Biechele, damit meine ich nicht die strafrechtliche Seite. Ihr etwas umfangreiches Zitat, das Sie gebracht haben, bezog sich - das konnte der Fachjurist spätestens bei dem Wort „Äquivalenztheorie" merken - eindeutig auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Verursachers. Das meine ich nicht, sondern ich meine den Zusammenhang von Umweltschutz mit den wirtschaftlichen Erfordernissen, mit denen wir es zu tun haben. Die Ziele des Umweltschutzes stoßen häufig auf heftigen Widerstand. Damit meine ich nicht nur den verbalen Widerstand, bei dem die Begriffe Umweltschutz und Umwelthysterie vertauscht werden, sondern die Geltendmachung wirtschaftlicher Interessen einzelner Betroffener oder Branchen.
Das ist ebenso verständlich wie legitim. Das erfolgt aber, so meinen wir, häufig aus mangelnder Einsicht sowohl in das Ausmaß der Gefährdung unserer Umwelt als auch in einer falschen Abwägung zwischen den Einzel- und Gesamtinteressen, die wir miteinander abzuwägen haben. Wir beobachten mit Sorge die Versuche, in einer nach meinem Eindruck überflüssigen Weise Einzelinteressen in einen Gegensatz zu den Notwendigkeiten des Umweltschutzes zu bringen. Ich erinnere an unsere Debatte über die Regierungserklärung im Januar
1973, in der wir gesagt haben, daß die Durchführung des Umweltprogramms der Bundesregierung mit Unterstützung der beteiligten Wirtschaft eine Bewährungsprobe unserer marktwirtschaftlichen Ordnung und gleichzeitig eine Chance ist, weil nämlich marktwirtschaftliche Antriebskräfte, wenn man sie benutzt, häufig wirksamer als administrative Maßnahmen sind.
Wir können überall dort besonders nachteilige Verhältnisse im Umweltschutz feststellen, wo sich der Umweltschutz nicht lohnt, wo also dem Einzelunternehmen durch Umweltschutzmaßnahmen nicht vordergründige Vorteile, sondern Kosten entstehen, so daß ein gesamtwirtschaftlich richtiges Verhalten eines einzelnen Wirtschaftssubjektes mit einem Wettbewerbsnachteil verbunden war.
Dasselbe Problem stellt sich im Vergleich des internationalen Wettbewerbs. Er kann kein alleiniger Maßstab für das Tempo sein, mit dem wir Umweltschutz betreiben müssen. Im europäischen Bereich muß an dem Grundsatz festgehalten werden, daß Umweltschutzmaßnahmen eines Staates nicht durch andere EG-Staaten behindert werden dürfen, die ein langsameres Tempo einschlagen wollen. Wollte man den Umweltschutz an europäische Übereinkommen binden, so wäre der Maßstab sowohl das am dünnsten besiedelte europäische Land als auch das Land mit der am wenigsten leistungsfähigen Wirtschaft, und das kann nicht richtig sein. Ich werde bei diesen Argumentationen immer an einen Gedanken von Bismarck erinnert, den er in den „Gedanken und Erinnerungen" niedergelegt hat, als er sich über die Abschaffung der Kinderarbeit geäußert und gesagt hat, er könne es nicht verantworten, so tief in das Erwerbsleben des deutschen Arbeiters einzugreifen, und im übrigen würde die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie leiden, wenn man sie abschaffe. Die Kinderarbeit ist abgeschafft worden, nicht durch ein europäisches Übereinkommen, sondern durch eine vorausschreitende Sozialgesetzgebung.
Es ist keine Frage, daß die Existenzbedürfnisse unserer Gesellschaft durchgesetzt werden müssen, notfalls auch gegen wirtschaftliche Interessen. Je weniger leistungsfähig sich unser wirtschaftliches System bei dieser Aufgabe darstellt, um so stärker wird der Ruf nach immer tiefergreifenden administrativen Eingriffen werden. Sie sind heute schon beachtlich. Wer einmal in der Praxis des normalen Lebens mit einem Gewerbeaufsichtsamt über notwendige Investitionen oder Investitionsplanungen einer genehmigungspflichtigen Anlage unter dem Gesichtspunkt der Luftreinhaltung und Lärmabwehr verhandelt hat, der weiß, daß der Staat auf diesem Gebiet bereits jetzt in der Verwaltungspraxis Interventionsmöglichkeiten hat, die in das normale Denkschema unserer marktwirtschaftlichen Ordnung überhaupt nicht hineinpassen. Das hat sich unmerklich vollzogen. Die Notwendigkeit solcher Eingriffsmöglichkeiten wäre nicht gegeben, wenn wir nicht auf diesen Gebieten die Versäumnisse von 30 Jahren hätten aufholen müssen. Wir - damit meine ich nicht nur die Industrie, die zum Teil außerordentlich hohe Mittel investiert hat, sondern
die Gesamtheit haben in unserer Generation noch die Chance, Umweltprobleme mit marktkonformen Mitteln, das heißt ohne drastische Einschränkungen individueller Entscheidungsfreiheiten lösen zu können. Diese Chance sollte genutzt und nicht durch die Geltendmachung individueller Interessen verhindert werden. Das Problem der Wasserreinhaltung ist ein fast klassisches Beispiel für diesen Vorgang.
Wir haben hier heute von den Vorrednern gehört, daß das Wachstum der Bevölkerung und der Industrieproduktion zu einem wachsenden Abwasseranfall als auch Wasserbedarf geführt hat, einem Abwasseranfall, dem der Bau von Kläranlagen nicht gewachsen war. Trotz aller Bemühungen um die Wasserreinhaltung hat sich in den vergangenen Jahren nicht nur die Schmutzfracht ständig erhöht, sondern auch die absolute Menge des ungereinigten Abwassers hat zugenommen. Zahlreiche Seen sind in einem kritischen Zustand. Ganze Teile unseres Flußsystems sind biologisch nahezu tot. Der Investitionsaufwand für die Kanalisation und für Kläranlagen nach dem Kostenstand von 1971 für die nächsten zehn Jahre wird auf 65 Milliarden DM geschätzt, während - zum Vergleich in den neun Jahren von 1962 bis 1971 nur 17 Milliarden DM und davon 4 Milliarden DM für Kläranlagen investiert worden sind. Es bleibt für mich absolut unverständlich, daß es vor der Formulierung des Umweltprogramms dieser Bundesregierung überhaupt keine klar definierten oder zusammenhängenden politischen Zielvorstellungen über die zu erreichenden und notwendigen Gewässerverbesserungen gelteben hat.
Nun muß man fragen, wie wir in diese Situation gekommen sind. Die Kommunen und die Betriebe sind daran interessiert, das Abwasser aus ihrem eigenen Bereich herauszuleiten. Die Reinigung der Abwässer bringt im Prinzip nicht Vorteile für sie selbst, sondern nur für die Unterlieger, nämlich diejenigen, auf die das Wasser dann zufließt. Soweit die durch die Gewässerverschmutzung anderen und der Allgemeinheit zugefügten Schäden nicht haftungsrechtlich geltend gemacht werden, gehen eben die externen Kosten nicht in die betriebswirtschaftliche Kalkulation des Verursachers ein. Daraus folgt auf der anderen Seite aber auch, daß von der Einführung der Abwasserabgabe nunmehr diejenigen am härtesten betroffen werden, die bisher am weitestgehenden zu ihrem eigenen Vorteil ihnen selbst zuzurechnende Kosten auf die Gemeinschaft abgewälzt haben.
Das zweite ist: Bei den staatlichen Zuschüssen für den Bau von Kläranlagen durch die Kommunen sind verheerende Fehler gemacht worden. Die Zuschüsse richteten sich nach der Pro-Kopf-Belastung. Es wurden also damit die teuersten und die unrentabelsten kleineren Kläranlagen gefördert, während die Förderung der optimalen Großanlagen einen viel höheren Effekt für die Wasserreinhaltung gehabt hätte. Das ist eine der Ursachen dafür, daß der Anteil der vollbiologisch behandelten Abwässer unserer Großstädte heute noch unter 30 °/o liegt. Die systematische Vernachlässigung der kommunalen Großeinleiter ist eine der Hauptursachen für die Verschmutzung unserer großen Flußsysteme.
Wir haben also nun die Grundentscheidung zu treffen, ob wir überhaupt bei diesem Kostenaufwand Gewässerreinigung betreiben oder uns darauf verlassen wollen, daß die Trinkwassergewinnungsverfahren verbessert werden könnten. Die Lösung ist klar: Wir wollen die Gewässerreinigung, und dieses geht nur mit der Abwasserabgabe. Sie bewirkt gleichzeitig die Erleichterung der Anwendung und die größere Wirksamkeit des klassischen Instrumentariums. Es wird sich in Zukunft eben nicht mehr bezahlt machen, die erforderlichen Einleitebedingungen oder -auflagen zu verhindern oder zu verzögern. Im Gegenteil, der größte Anreiz für den Bau von Kläranlagen wird dort eintreten, wo mit geringen Mitteln der größte Effekt erzielt werden kann.
In diesen Zusammenhang gehört auch das Waschmittelgesetz, zu dem ich hier im einzelnen nichts mehr vortragen will, weil das bereits geschehen ist und wir ihm in dieser Form im wesentlichen glauben zustimmen zu können. Einige Einzelprobleme sind erwähnt worden. Es wurde die Frage der Schädlichkeitsformel angesprochen. Es ist einfach notwendig, die Giftigkeit und die schwer zu beseitigenden Stoffe besonders zu berücksichtigen. Das Problem liegt im Meßverfahren und in der Abschätzung der Belastung der einzelnen Betriebe.
Das zweite Problem ist die Frage der Restverschmutzung. Wir sind der Meinung, daß die Restverschmutzung, auch wenn sie dem jeweiligen Stand der Technik entspricht, von der Belastung nicht freigestellt werden kann, weil wir sonst eine Bevorzugung der Großeinleiter bewirken werden.
Das dritte Problem liegt in der Höhe der Reinhalteabgabe. Es ist darauf hingewiesen worden, daß der Sachverständigenrat eine Höhe von 40 DM für notwendig gehalten hat, um wirksame Anreize zu schaffen. Man muß sich freilich über die Frage der Straffelung unterhalten. Die Sachverständigen haben vorgeschlagen, ab 1976 eine Staffelung von plus 8 DM pro Jahr einzuführen. Allerdings kann man einem solchen Gedanken nur dann nähertreten, wenn man nicht etwa gleichzeitig auch noch die volle Härteklausel, Stundungen und Erlaßvorschriften haben will. Kumuliert geht dies nicht.
Sowohl von Herrn Kollegen Konrad als auch von Minister Maihofer sind hier die Nachteile dargestellt worden, die die vierte WHG-Novelle in der Fassung des CDU/CSU-Entwurfes zweifellos beinhaltet: bei der Reinhalteabgabe die ungenügende Höhe; die Abzugswerte, auf die Herr Konrad hingewiesen hat, die für die Abwassereinleiter einen Anreiz bieten würden, ihr Abwasser zu verdünnen, um dadurch eine niedrigere Abgabe zahlen zu müssen, d. h. also geradezu sauberes Wasser zu verschwenden, um dadurch zu einer niedrigeren Abgabe zu gelangen. Ich will das im einzelnen nicht weiter aufzählen.
Ein Problem, über das wir im Unterausschuß schon lange reden und mit dem wir wohl auch noch lange befaßt sein werden, ist die Frage der Rahmenkompetenz. Man kann auf das verweisen, was hier in der Debatte vom Oktober 1973 gesagt worden ist.

Ich verstehe bei der Argumentation, daß man mit der Rahmengesetzgebung, also im wesentlichen mit der Länderzuständigkeit auskommen könne, nicht, wie man denn eigentlich die ständige Verschlechterung der Wasserqualität - trotz aller Bemühungen - anders erklären sollte als mit dem Versagen von Länderverwaltungen und Landtagen. Wenn das nicht so ist, zeigt das eben, daß hier die Grenzen einer partiellen Regelungsfähigkeit erreicht sind, daß unser gesetzgeberisches System nicht ausreicht, um die Wirkungen zu erzielen, die wir alle erzielen wollen und, wie ich meine, auch erzielen müssen.
Bei den Einzelberatungen sind wir auch auf das Problem der Detailregelungen gestoßen, also auf den ganzen Bereich des technischen Rechts, die Notwendigkeit einheitlicher Lösungen bei der Lagerverordnung, bei den Gewässergütestandards, bei den Anforderungen an die Abwassereinleitungen. Wir können uns das nicht anders als bundeseinheitlich vorstellen. Ich frage mich, wenn die Christlich-Demokratische Union in dieser Frage eine andere Meinung vertritt, warum sie dann im Wahlkampf der Bevölkerung zugesagt hat, daß sie für eine konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes eintreten werde. Wir kennen Ihr Problem, daß Sie an den Ländern Bayern und Baden-Württemberg nur schwer vorbeikommen. Aber dies ist ein Problem, das den Bundesgesetzgeber eigentlich nicht daran hindern dürfte, das zu tun, was doch auch nach Ihrer eigenen Meinung, so wie Sie sie in der Öffentlichkeit vorgetragen haben, notwendig ist. Man muß sich fragen: Wie kommen wir darüber hinweg?
Ich stelle zur Debatte, ob man z. B. ein Hearing unternehmen sollte, um durch die Meinungen von Fachleuten, von Sachverständigen, von Wissenschaftlern festzustellen, ob nicht doch die bundeseinheitliche Zuständigkeit, die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit notwendig ist, um in dem kurzen Zeitraum, den wir zur Verfügung haben, um die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung zu sichern, das zu erreichen, was notwendig ist. Die Durchführung der Wasserreinhaltung wird ohne die Zusammenarbeit von Bund und Ländern nicht gehen. Aber dies aufzuputzen als einen grundsätzlichen Streit über die Staatlichkeit oder, ich weiß nicht: Souveränität der Länder ist für uns wenig einfühlbar. Wir sollten uns nicht an solchen Theorien, sondern müßten uns an den Notwendigkeiten und Erfordernissen unserer Gesellschaft orientieren. Wir können an dieser Stelle nur an Sie appellieren, Ihre Position zu überdenken und nicht dem entgegenzustehen, was doch nach Ihrer eigenen geäußerten Meinung notwendig ist, um die Deckung des Wasserbedarfs der Bevölkerung zu sichern.
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