Adam-Schwaetzer (NA), 1984-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt in der Diskussion über die Finanzierung der Parteien in der Bevölkerung begründete Empörung und verständliche Verunsicherung. Aber es gibt auch so viel unbegründetes Pharisäertum, daß es schon fast unerträglich ist.
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Herr Vogel, Sie haben sich heute morgen darüber beklagt, daß die Unruhe hier im Saal entstanden ist. Aber, Herr Vogel, Sie selbst haben sie dadurch provoziert, daß Sie zwar einige Dinge aufgezählt haben, daß aber bei dieser ganzen Tatsachenaufzählung die Sozialdemokraten überhaupt nicht vorgekommen sind.
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- Ich war die ganze Zeit im Saal, habe die ganze Zeit zugehört. Beim Nachlesen Ihrer Rede wird es sehr deutlich werden, daß Sie zwar irgendwo ganz pauschal gesagt haben: „Auch bei den Sozialdemokraten ist da ja einmal etwas vorgekommen!", aber die Tatsachen verschwiegen haben. Und das provoziert verständliche Unruhe hier im Hohen Haus.
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Herr Schily, ich glaube, in den nächsten Monaten werden Sie feststellen, daß die FDP quicklebendig ist. Mit Ihnen nehmen wir es mit Sicherheit auf.
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Meine Damen und Herren, begründete Empörung herrscht in der Bevölkerung über die Versuche von seiten Industrieller, auf politische Entscheidungen Einfluß nehmen zu wollen durch Geldzahlungen. Die Vermerke aus dem Hause Flick, die im Untersuchungsausschuß beleuchtet werden, sind von unglaublicher Arroganz und Wichtigtuerei. Dieses Verhalten, meine Damen und Herren, schadet allen Spendern aus der Industrie, die ohne den Willen und ohne den Versuch einer unzulässigen Einflußnahme politische Parteien unterstützt haben und in der Zukunft auch unterstützen werden. Es herrscht verständliche Verunsicherung bei vielen Bürgern darüber, ob nicht vielleicht doch etwas an der Behauptung sei, daß Politik käuflich sei. Meine Damen und Herren, ich schließe das aus.
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Ich schließe in diese Aussage ausdrücklich nicht nur meine eigene Partei ein, sondern auch die anderen Parteien dieses Hauses.
Um das vielleicht einmal nachzuprüfen, lade ich jeden zu unseren Parteitagen ein. Sie können sich auch durch die Fernsehberichterstattung in der Regel darüber informieren. Wer immer einen solchen Parteitag erlebt hat mit seinen kontroversen Abstimmungen und Diskussionen, dem muß es gänzlich abwegig erscheinen, daß die Meinungsbildung in meiner Partei programmierbar sei.
Herr Schröder, zu Ihren Anmerkungen. Wir haben uns 1969 nicht abhalten lassen, die sozialliberale Koalition einzugehen. Wir haben uns 1982 nicht davon abhalten lassen, die Koalition mit der CDU/ CSU einzugehen. Denn wir hielten es beide Male für richtig. Im nachhinein hat sich jeweils herausgestellt, daß es richtig war.
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Ob und was an den Vorwürfen im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für die Transaktionen des Hauses Flick dran ist, wird der Untersuchungsausschuß klären. Meine Damen und Herren, wir werden mit aller Energie in diesem UntersuFrau Dr. Adam-Schwaetzer
chungsausschuß mitarbeiten, damit die Vergangenheit geklärt wird.
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- Von uns werden Sie alle Informationen bekommen können und erhalten, die wir zu geben in der Lage sind. Auch ich werde dazu beitragen.
Meine Damen und Herren, es ist nur zu leicht verständlich, daß der Eindruck entstehen kann, alle hätten so gehandelt wie Flick, weil dieser Eindruck von den GRÜNEN und einem Teil der SPD mit großem Eifer geschürt wird. Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, haben Sie sich eigentlich schon einmal gefragt, wieviel Ungerechtigkeit auch gegenüber Ihren eignen Spendern aus der Industrie in dieser pauschalen Diffamierung liegt,
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auch der Spender, der sich völlig im Rahmen des Grundgesetzes und des geltenden Rechts bewegt hat? Wer immer nicht nach geltenden Gesetzen gehandelt hat, darf und wird nicht ungestraft davonkommen.
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Ob allerdings Gesetzesverstöße überhaupt - Herr Schmude, von einem Rechtsstaatspolitiker Ihrer Qualifikation hätte ich eine solche Vorverurteilung wirklich nicht erwartet ({9})
und, wenn ja, in dem jetzt unterstellten Umfang vorliegen, dies sollte schnell durch rechtskräftige Urteile geklärt werden.
Ich empfinde es als völlig unverständlich, daß in den Spendenverfahren Strafgerichte Urteile fällen, bevor ein Finanzgericht geklärt hat, ob Steuerhinterziehung überhaupt vorliegt.
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Da dies aber offensichtlich - bedauerlicherweise - immer so war - mir ist nicht verständlich, daß wir dieses Thema vorher nicht diskutiert haben; denn es erscheint mir ungerecht -, muß es wohl so sein, daß es jetzt nicht geändert werden kann.
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Aber mußten denn die Spender nicht auch glauben, daß sie sich auf rechtlich einwandfreiem Boden befinden, weil die Finanzämter, Herr Schily, die Praxis ja tatsächlich so lange nicht beanstandet haben?
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Gilt denn der Grundsatz des guten Glaubens in unserem Recht bei dieser Gruppe von Steuerzahlern nicht, während er doch sonst überall angewandt wird?
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Die pauschalierte Vorverurteilung von Spenden aus der Industrie mit ihrer Ungerechtigkeit wird besonders von seiten derer gepflegt, die für sich immer in Anspruch nehmen, Gerechtigkeit herstellen zu wollen.
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- Herr Schily, ich kann wegen der Kürze der Zeit leider keine Zwischenfragen zulassen.
Dies ist schwer zu ertragen. Denn hier spricht die Arroganz der Selbstgerechtigkeit. Aber, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wer sagt Ihnen denn, daß Sie in dieser Frage jetzt nicht nur deshalb mit einer weißen Weste dastehen, weil es Sie in den 70er Jahren noch gar nicht gab? Wie schnell Sie die Unschuld verlieren, haben Sie ja gerade in den letzten Monaten deutlich gemacht; den Sie haben Ihre Unschuld verloren.
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Sie sind hier im Bundestag die einzige Partei, die sich nicht an das Gebot des Verfassungsgerichts hält, daß sich eine Partei nicht überwiegend aus Staatsmitteln finanzieren darf.
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In Ihrem Rechenschaftsbericht für 1983 weisen Sie einen Anteil von mehr als 70% der Gesamtfinanzierung aus der Wahlkampfkostenerstattung aus.
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Da gibt es jetzt - jetzt! - einzelne Äußerungen aus Ihren Reihen, daß man das ja durch Rückzahlung bereinigen könne. Aber Sie tun ja in dieser Frage genau das, was Sie anderen vorwerfen. Sie handeln nämlich - hoffentlich handeln Sie überhaupt - erst dann, wenn Sie durch die öffentliche Meinung dazu gezwungen werden.
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Aber es gibt da bei den GRÜNEN noch einen weiteren Punkt: Ihr Bundesgeschäftsführer Walde begründet den Einsatz von Mitteln aus der Wahlkampfkostenerstattung für die Finanzierung von Gärtnereien damit, daß die Finanzierung von Vorfeldorganisationen schon Wahlkampf sei. Dies entspricht aber nicht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung der Wahlkampfkostenerstattung vom 3. Dezember 1968.
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In der Begründung hat sich das Verfassungsgericht ausrücklich nur auf die Erstattung der den Parteien direkt entstehenden Kosten bezogen. Dies, so denke ich, ist auch ein Gebot der Transparenz, die hier ja von allen Seiten des Hauses völlig zu Recht gefor7464 
dert wird. Also, bitte auch Transparenz bei den GRÜNEN!
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Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie versuchen, das Recht immer dort zu beugen, wo es Ihnen in den Kram paßt. Woher nehmen Sie eigentlich die Selbstgerechtigkeit, uns Vorwürfe zu machen?
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Pharisäertum und Nicht-Wissen-Wollen bestimmen die Auseinandersetzung über die Frage, wie sich Parteien denn überhaupt finanzieren sollen.
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Wir haben sicher den Fehler gemacht, daß wir die öffentliche Diskussion darüber viel zu lange vermieden haben. Alle haben das Geld genommen, das die Schatzmeister zur Verfügung stellen konnten. Aber niemand hat sich darum gekümmert, wieviel es war und woher es kam. Sonst hätte die Neuordnung der Parteienfinanzierung nicht immer wieder von selbsternannten Tugendwächtern und Saubermännern verhindert werden können.
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Seit 1970 versuchen die Freien Demokraten - an ihrer Spitze Wolfgang Mischnick -, hier zu einer besseren und klareren Regelung zu kommen.
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Herr Vogel, entlarvend war ja Ihre spontane Äußerung heute morgen. Auf einen Zwischenruf haben Sie gesagt, Sie hätten dem neuen Parteiengesetz deshalb zugestimmt, weil es in einigen Punkten Klarstellungen gebracht habe.
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- „Klarstellungen", haben Sie gesagt. Lesen Sie doch im Protokoll nach.
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- Sie haben „Klarstellungen" gesagt. - ({27})
Genau in diesem Punkt widersprechen Sie der eigenen Argumentation, die aufzubauen Sie heute morgen versucht haben.
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In keiner Partei reichen die Mitgliedsbeiträge aus, um den notwendigen Eigenanteil an der Finanzierung zu sichern; Spenden sind nötig. Sie sind aber nicht nur nötig, sondern wir wollen sie, und sie sind auch verfassungspolitisch geboten; dazu ist heute morgen viel gesagt worden. Selbstverständlich soll jeder Bürger die Partei finanziell unterstützen, die seinen politischen Willen am besten verwirklicht, auch wenn er nicht Mitglied werden will.
Bei der Unterstützung aus diesen selbstverständlichen Motiven ist kein Unterschied danach zu machen, ob ein Gewerkschaftler oder ein Industrieller der von ihm bevorzugten Partei etwas spendet, soweit er dies ohne die Erwartung eines bestimmten Vorteils tut. Deshalb sind wir gegen die Diffamierung von Spenden nur von einer Seite.
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Im übrigen ist die Spende von Herrn Horten doch gerade der beste Ausdruck dafür, daß der zunächst geäußerte Wunsch nach Anonymität ganz klar ausdrückt, daß es hier eben keine Vorteile irgendwelcher Art geben sollte.
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Meine Damen und Herren, diese Einstellung ist die Regel.
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Pharisäertum bestimmt die Diskussion heute morgen vor allen Dingen von seiten der Sozialdemokraten. Sie zeigen auf andere, aber Sie übersehen, daß Sie in der Vergangenheit eben auch entscheidende Fehler gemacht haben.
Ich hatte darauf gehofft, daß Sie Ihre Strategie heute anders aufbauen würden, und ich wollte diesen "Teil meiner Rede nicht unbedingt bringen.
Aber Sie übersehen z. B. den Brief von Karl Klasen, in dem er ganz eindeutig darauf hinweist, daß Sie in der Vergangenheit ebenfalls viel Geld von der Industrie bekommen haben.
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Herr Schmude, Sie übersehen, daß auch in der SPD Einzelpersonen unterstützt worden sind. Ich muß Ihnen dazu eine Aussage von Herrn Halstenberg, Ihrem früheren Schatzmeister, zitieren. Er schreibt nämlich in einer Erklärung vom 21. Mai 1984:
Warum unsere Spender Diskretion wünschten,
- da ging es um Anonymität liegt doch auf der Hand. Die an der Sammlung Alfred Naus beteiligten Spender wollten die politische Arbeit von Einzelpersönlichkeiten der SPD fördern, und nicht einmal dies sollte an die große Glocke. Als Schatzmeister konnte ich auch ein gewisses an der Kassenlage orientiertes Verständnis dafür nicht verweigern.
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- Ich habe leider keine Zeit mehr, Herr Schmude.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie übersehen auch, daß die Herkunft der über 7,5 Millionen DM, die dem Nachlaß des verstorbenen Schatzmeisters Nau zugeordnet worden sind, verschleiert wird. Dabei reden Sie über Transparenz! Herr Brandt, Sie haben uns das vorgeworfen! Wann reichen Sie endlich den Nachtrag zum BundesgesetzFrau Dr. Adam-Schwaetzer
blatt ein, den Nachtrag zu Ihrem Rechenschaftsbericht, in dem all das offengelegt wird?
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Ich überlasse es im übrigen der Öffentlichkeit, darüber zu befinden, was ehrlicher ist,
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nämlich die Vergangenheit mit dem Namen eines Verstorbenen zudecken zu wollen oder tatsächlich offen zu sagen, was in der Vergangenheit falsch gemacht wurde.
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Die SPD übersieht auch, daß die Rolle der Gewerkschaften und der gewerkschaftseigenen Firmen bei der Finanzierung der Sozialdemokraten bisher noch nicht transparent gemacht worden ist.
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In Aufzeichnungen des früheren Schatzmeisters Halstenberg von 1980 werden etwa 2 Millionen DM aus dem Bereich der Gewerkschaften und der gewerkschaftseigenen Firmen aufgeführt. Im Rechenschaftsbericht für 1980, der im Bundesanzeiger veröffentlicht ist, findet sich leider kein Hinweis auf all diese Beiträge, die weit über 100 000 DM gelegen haben.
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Meine Damen und Herren von der SPD, schämen Sie sich eigentlich nicht Ihres Pharisäertums?
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Ich frage mich immer, wo denn eigentlich die aufrechten Sozialdemokraten geblieben sind, mit denen wir einmal koaliert haben.
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Meine Damen und Herren, die Berufsverbände sind ins Kreuzfeuer der öffentlichen Diskussion geraten, weil sie Parteien unterstützt haben.
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Dabei ist der Öffentlichkeit bisher noch nicht aufgefallen, daß auch ein Teil der Mitgliedsbeiträge der Gewerkschaften den gleichen Regelungen wie die Beiträge an Berufsverbände unterliegt: Sie können zur Unterstützung von Parteien verwendet werden.
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Bisher haben die Gewerkschaften die Öffentlichkeit noch nicht darüber informiert, in welchem Umfang und zu wessen Gunsten sie von dieser Regelung Gebrauch gemacht haben. Ich weiß nur, daß bei uns nichts angekommen ist.
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Ich kann mir aber auch vorstellen, daß sich ein Gewerkschafter, der Mitglied der CDU ist, brennend dafür interessiert, wieviel Geld die SPD bekommen hat.
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Ein Gewerkschafter, der Mitglied der SPD ist, wird sich sicherlich auch sehr dafür interessieren, wieviel die Sozialausschüsse der CDU bekommen haben.
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Die SPD hat die Chance dieser Diskussion heute morgen verpaßt. Wir - ich sage das ausdrücklich im Namen der Freien Demokraten - stehen zu dem, was in der Vergangenheit passiert ist.
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Wir stehen zu dem, was in der Vergangenheit falsch gemacht worden ist. Wir haben mit der Neuordnung des Parteiengesetzes die Grundlage dafür geschaffen, daß in diesem Bereich in der Zukunft Klarheit herrscht, die wir schon lange gewollt haben.
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Wir wollen klare Regelungen, Regelungen auch für Bundestagsabgeordnete: mit einer angemessenen Überprüfung.
Es ist schade, daß Sie heute morgen in dieser Debatte daran offensichtlich nicht interessiert gewesen sind. Ich denke, Sie hätten der Demokratie einen guten Dienst erweisen können - auch wegen der Vertrauenskrise, von der Sie genauso betrofffen sind wir wir -,
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wenn Sie heute morgen mitgemacht hätten, sich zu der Vergangenheit zu bekennen,
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zu dem, was auch Sie falsch gemacht haben, um dann aber für die Zukunft neue Gestaltungsmöglichkeiten zu eröffnen.
Vielen Dank.
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