Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2016-05-13:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung kennt
natürlich auch die kritischen Fragen und Themen, die mit
der Menschenrechtslage in Algerien, Marokko und Tunesien verbunden sind . In Algerien sieht das Strafgesetzbuch vor, dass Männer, die ein Mädchen unter 18 Jahren vergewaltigt haben, dann straffrei ausgehen können,
wenn sie ihr Opfer heiraten .

In Marokko müssen Aktivisten mit staatlichem Druck
rechnen, wenn sie den Anspruch Marokkos auf die Region Westsahara kritisieren . In Tunesien können Männer
wegen homosexueller Handlungen strafrechtlich belangt
werden . Das wissen wir . Deswegen wird unser Land
Menschen aus diesen Herkunftsstaaten auch dann weiterhin Schutz gewähren, wenn ihnen ein individuelles
Verfolgungsschicksal droht .

({0})

Das ist unsere Pflicht. Das ist richtig so, und dazu steht
die Bundesregierung .

So wichtig und berechtigt das Ansprechen der Probleme ist - das werden wir sicher gleich von der Opposition in der Debatte hören -, so gering allerdings sind die
Erfolgsaussichten für Asylanträge von Antragstellern aus
diesen Ländern . Warum ist das so? Ein Recht auf Asyl
erhält man in Deutschland nicht allein dadurch, dass es in
einem Herkunftsland eine sicher kritikwürdige Rechtslage gibt; es muss eine persönliche Verfolgung vorliegen .
Die persönliche Verfolgung kann und muss der Antragsteller in seinem Asylverfahren vortragen . So sieht es das
Asylrecht vor .

Das Bundesverfassungsgericht stellt hohe Anforderungen an die Bestimmung eines Staates als sicherer
Herkunftsstaat . Es räumt dem Gesetzgeber jedoch einen
breiten Entscheidungs- und Beurteilungsspielraum für
die Bestimmung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat
ein . Davon hat der Gesetzgeber auch schon bei zwei afrikanischen Staaten Gebrauch gemacht . Im Fall Ghana hat
das Verfassungsgericht diese Einstufung überprüft und
bestätigt .

Artikel 16 a Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz lautet:

Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er
entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird .

Gegenstand dieser Vermutung ist nicht, dass einem Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat dort keine
unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung droht . Es wird allein vermutet, dass ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht politisch verfolgt wird .

Die von der Opposition vorgetragenen und sicher
gleich noch zu hörenden Argumente zur Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten werden und wurden
berücksichtigt . Durch die abstrakte Androhung der Todesstrafe und die abstrakte Strafbarkeit von Homosexualität allein ergeben sich jedoch kein Asylgrund und auch
kein Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention . Das
ist ein Grundprinzip unseres Asylrechts, und an diesem
Prinzip werden wir auch festhalten .

({1})

Zweiter Punkt - und der ist entscheidend -: Antragsteller aus diesen Ländern werden in der Regel nicht
politisch verfolgt . Das belegen die Entscheidungen des
Bundesamts für Migration und Flüchtlinge im gesamten
Jahr 2015, und das belegen auch die Entscheidungen in
den ersten Monaten dieses Jahres . Seit Februar werden
die Anträge von Menschen aus diesen Staaten vorrangig
bearbeitet . Die ohnehin niedrige Gesamtschutzquote hat
sich noch einmal gesenkt . 2015 betrug sie noch 2,1 Prozent . Im ersten Quartal dieses Jahres ist sie auf 0,7 Prozent gefallen . Daraus kann man schließen: Es werden
auch solche Vermutungen widerlegt . Es gibt also Fälle,
in denen Asyl gewährt wird . Aber über 99 Prozent der
Antragsteller aus diesen Staaten wurde im Jahr 2016 kein
Recht auf Asyl gewährt .

Mit diesem Gesetz werden wir also den Zeitaufwand
straffen, der mit der Prüfung dieser Anträge verbunden
ist, und an die tatsächlichen Erfolgsaussichten anpassen .
Das machen wir auch, um die Anreize zu senken, hier einen erfolglosen Asylantrag zu stellen, weil man in dieser
Zeit vielleicht kostenlos untergebracht wird oder weil die
Leistungen hier besser sind als die Lebensbedingungen
im Herkunftsland .

Das Bundesamt, aber auch die Länder und die Ausländerbehörden treffen immer wieder auf mangelnde Mitwirkungsbereitschaft von Staatsangehörigen aus diesen
Staaten . Viele Asylsuchende aus diesen Ländern lassen
sich mehrfach registrieren, stellen aber keinen Asylantrag
oder erscheinen einfach nicht zu Anhörungsterminen .
Die Zahl der Registrierungen in den letzten 15 Monaten
war viermal so hoch wie die Zahl der Asylanträge . Diese
Differenz ist im Vergleich zu anderen Herkunftsstaaten
ganz besonders hoch .

Mit den besonderen Aufnahmeeinrichtungen, die wir
mit dem Asylpaket II geschaffen haben, der damit verbundenen Residenzpflicht und der deshalb möglichen
schnelleren Rückführung beheben wir viele Mängel des
bisherigen Asylverfahrens . Das ist ein weiterer wichtiger
Schritt, um unser Asylsystem effizienter zu machen.

Deutschland wird seiner humanitären Verantwortung
gerecht, auch mit diesem Gesetz . Wer die Voraussetzungen für das Recht auf Asyl erfüllt, kann bleiben . Wer die
Voraussetzungen nicht erfüllt, soll unser Land wieder
verlassen . So einfach ist das . Am besten kommt er gar
nicht erst, wenn von vornherein klar ist, dass er höchstwahrscheinlich zurückkehren muss .

Zum Helfenkönnen gehört auch, Nein sagen zu können, nämlich dort, wo keine humanitäre Hilfe gebraucht
wird .

({2})

Das ist legitim . Das zu sagen, ist fair und ehrlich .

Schon die Diskussion über die Einführung des Gesetzes im Januar hat im Februar zu einem spürbaren Rückgang bei den Neuzugängen aus diesen Ländern geführt .
Waren es im Januar noch deutlich über 3 000 Neuzugänge, so verzeichneten wir im Februar nur noch etwa 600 .
Daraus sollte man aber nicht den Schluss ziehen, dass
dieses Gesetz nun nicht mehr erforderlich ist, im Gegenteil . Umgekehrt wird ein Schuh daraus . Wir haben viele
Gesetze leider - das gilt erst recht im Asylrecht - unter
dem Druck der Ereignisse beschlossen . Mir wäre es lieber gewesen, wenn wir ohne den Druck der Ereignisse,
vorbeugend und ohne politischen Streit solche gesetzgeberischen Entscheidungen treffen würden, damit der
Druck der Ereignisse erst gar nicht entsteht .

({3})

Wir stehen in engem Kontakt mit den Regierungen
von Tunesien, Marokko und Algerien, um unsere Zusammenarbeit auch beim Thema Rückführung zu verbessern .
Die Staaten selbst wollen übrigens, dass ihre Länder als
sichere Herkunftsländer eingestuft werden .

({4})

Sie sollten sich einmal in die Lage des Landes Tunesien versetzen . Ich habe in letzter Zeit Tunesien dreimal
besucht . Es handelt sich hier um eine fragile, sich entwickelnde Demokratie . Dann hören die dort lebenden
Menschen aus Europa und insbesondere aus Deutschland, dass es sich bei diesem Staat um kein sicheres Herkunftsland handelt . Das ist für viele, die für Demokratie
kämpfen, eine Beleidigung ihrer Anstrengungen in der
letzten Zeit .

({5})

Bei meiner Reise Ende März haben wir Vereinbarungen über Möglichkeiten der Rückführungen erzielt .
Die ersten Rückführungen sind erfolgt, und sie werden
weitergehen . Wir setzen weiter auf die Hilfsbereitschaft
gegenüber verfolgten Menschen, aber eben auch auf eine
Begrenzung des Zuzugs von den Menschen, die keines
Schutzes bedürfen .

Wir nutzen jetzt - das ist meine abschließende Bemerkung - gemeinsam mit den Ländern, den Kommunen und der ganzen Bevölkerung die Gelegenheit, uns
auf die Integration derer zu konzentrieren, die eine gute
Bleibeperspektive haben, gerade auch weil die Zahl derer, die kommen, zurückgegangen ist . Wir werden diese


Ziele mit dem Integrationsgesetz verfolgen . Fördern und
Fordern werden hier die Prinzipien sein .

Die Eckpunkte sind bekannt: Sprachkurse, Orientierungskurse, Arbeitsgelegenheiten, Arbeitsangebote,
Bleibeperspektive während der Ausbildung genauso wie
Wohnsitzzuweisung für anerkannte Flüchtlinge, solange
sie noch keine Arbeit haben, Verpflichtung zu Integrationsleistungen, Ermöglichung der Leiharbeit für Geduldete und eine Bindung des dauerhaften Aufenthalts an
die bisher erbrachten Integrationsleistungen . Fördern
und Fordern - beides gehört zusammen . Einen entsprechenden Gesetzentwurf werden wir im Kabinett hoffentlich - vermutlich - noch im Mai beschließen und dann
hier baldmöglichst beraten .

({6})

Mit dem heutigen Gesetzentwurf verfolgt die Bundesregierung einen konsequenten Kurs: Schutz für die, die
Schutz brauchen, und rasche Beendigung des Aufenthalts
in Deutschland für die, die keinen Schutz brauchen, und
zwar insbesondere für diejenigen aus den sicheren Herkunftsstaaten . Das sind klare Ansagen nach innen und
nach außen .

Danke schön .

({7})