Josef Hollerith (NA), 2001-03-15:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln den
Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 14/5449
zur Vorlage eines Nachtragshaushaltes zur Korrektur der
Entwicklung der Bundesfinanzen. Der ursprüngliche Anlass dieses Antrages ist die Absicht der Bundesregierung
gewesen, die Folgekosten der BSE-Krise mit über- bzw.
außerplanmäßig bereitzustellenden Geldern zu finanzieren.

Nach § 37 Bundeshaushaltsordnung ist die Voraussetzung für eine über- bzw. außerplanmäßige Ausgabe, dass
sie, bezogen auf den Zeitpunkt der Verabschiedung des
Haushalts, unvorhergesehen oder unabweisbar ist. UnJürgen Koppelin


vorhergesehen kann diese Ausgabe nicht sein. Denn die
Union hatte in den Haushaltsverhandlungen vor dem Hintergrund der sich anbahnenden BSE-Krise ein BSE-Sonderprogramm gefordert, das mit der rot-grünen Mehrheit sowohl im Haushaltsausschuss als auch bei der
zweiten Lesung des Bundeshaushaltes abgelehnt worden
war.

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Bei rechtlich einwandfreier Handhabung des Haushaltsrechtes müssen die BSE-Mittel daher in Form eines Nachtragshaushaltes bereitgestellt werden.

Weiter ist es im Sinne von Haushaltswahrheit und
Haushaltsklarheit sachlich geboten, dass ein Nachtragshaushalt vorgelegt wird. Ich verweise stichwortartig auf
die Risikokosten durch die Bundeswehr, das EXPO-Defizit, den Konjunktureinbruch mit steigenden Sozialausgaben, erheblichen Steuermindereinnahmen und erhöhter
Arbeitslosenhilfe sowie die BSE-Krise, die weit über die
von der Bundesregierung geschätzte 1 Milliarde DM hinausgehen.

Nach seriöser Schätzung zum heutigen Tage rechne ich
damit, dass der Bundeshaushalt in diesem Jahr mit mindestens 3,5 Milliarden DM zusätzlich belastet wird: Die
Herauskaufaktion von 400 000 Rindern, die schon
beschlossen worden ist, belastet Deutschland mit einem
Anteil an der EU-Finanzierung in Höhe von 500 Millionen DM. Zusätzlich entstehen dem Bund Kosten in Höhe
von 362 Millionen DM für die nationale Kofinanzierung
und in Höhe von rund 63 Millionen DM für die anteilige
Mitfinanzierung der Beseitigung des verbotenen Tiermehls. Hinzu kommt die bereits von Kommissar Fischler
und einem Großteil der europäischen Agrarminister geforderte und in Aussicht genommene notwendige weitere
Herauskaufaktion von 1,2 Millionen Rindern, welche den
Bundeshaushalt im Rahmen der anteiligen Finanzierung
der EU-Ausgaben mit weiteren 1,5 Milliarden DM belasten wird. Dazu kommt die anteilige nationale Kofinanzierung von 1,08 Milliarden DM. Das heute realistisch absehbare Gesamtvolumen der BSE-bedingten Folgekosten
beträgt also 3,5 Milliarden DM.

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Die deutsche Landwirtschaft befindet sich angesichts
dieser katastrophalen Situation in einer existenziellen Bedrohung.

({2})

In dieser Situation tragen die Bauern am wenigsten
Schuld daran, dass die BSE-Krise über sie hereingebrochen ist. Sie sind am wenigsten dafür verantwortlich.

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Deswegen muss in dieser Situation der nationalen Katastrophe die Gemeinschaft der Steuerzahler die notwendigen Beistandsfinanzierungen leisten.

In der Landwirtschaft besteht zudem eine enorme psychologische Belastung. Der Landwirt hat jeden Tag die
Sorge, dass womöglich ein Stück Vieh, wenn es den Stall
verlässt, von der BSE-Krankheit befallen sein könnte.
Dies hätte die Folge, dass der gesamte Bestand - fälschlicherweise, wie ich meine, da nicht das Schweizer Modell
angewendet wird - gekeult wird. Der Landwirt wird damit bundesweit in Deutschland zum Schauobjekt lüsterner Kameras. Er muss in diesem Falle von der Polizei geschützt werden, damit er als normaler Staatsbürger von
seinen Rechten, zum Beispiel von dem Recht, sich frei zu
bewegen, Gebrauch machen kann.

In dieser dramatischen Situation treibt die Bundesregierung die Landwirtschaft in eine weitere unverantwortliche Belastung. - Ich halte dies für den eigentlichen
Skandal im Rahmen der Diskussion über die Bewältigung
der BSE-Folgekosten: - In dieser Lage finanziert Frau
Bundesministerin Künast die BSE-Folgekosten in ihrem
Haushalt durch Kürzung der ohnehin zu gering veranschlagten Mittel für die Agrarstruktur und den Küstenschutz um 125 Millionen DM, was zu einer weiteren Belastung der Bauern führt.

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Dies ist ein Skandal. Hier gilt für die Frau Ministerin: Sie
ist als Löwin gesprungen und als Bettvorleger gelandet.
Das ist die richtige Beschreibung für das Ergebnis einer
solchen Politik.

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Hinzu kommt eine enorme Vorbelastung der deutschen
Landwirtschaft durch falsche Beschlüsse der rot-grünen
Mehrheit in diesem Hause. Ich erinnere an die Kürzungen
in der Agrarsozialpolitik um 650 Millionen DM und an
die Belastungen durch die Ökosteuer in Höhe von 1 Milliarde DM.

Ich verweise auf den Agrardiesel: 27 Pfennig pro Liter kostete er während unserer Zeit; jetzt sind es 50 Pfennig pro Liter, was wiederum eine enorme Belastung für
die deutsche Landwirtschaft in der Wettbewerbssituation
ausmacht. Bei einem Verbrauch von 100 bis 150 Litern
Agrardiesel pro Hektar heißt dies, dass die deutschen
Bauern gegenüber ihren holländischen Wettbewerbern,
ihren französischen, österreichischen, dänischen Wettbewerbern mit zwischen 23 DM und 34,50 DM pro Hektar
zusätzlich belastet werden.

Hinzu kommt, dass durch die weitere Kürzung der Mittel für die Agrarstruktur und den Küstenschutz um
125 Millionen DM europäische Kofinanzierungsmittel
nicht abgerufen und nicht zur Strukturverbesserung in der
deutschen Landwirtschaft verwendet werden können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bezeichnend
ist für diese Politik - damit komme ich auf das zurück,
was Staatssekretär Diller zum Thema Prophetie gesagt
hat -: Bundeskanzler Schröder ist mit der Aussage angetreten, es bleibe bei 6 Pfennig Belastung je Liter Benzin.

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Heute sind wir bei: 35 Pfennig.





Der Lügenbundeskanzler ist mit der Aussage angetreten: Es bleibt bei der nettolohnbezogenen Rente.

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Zwei Mal sind die Renten in diesem Lande unter Inflationsrate gestiegen. Der Lügenbundeskanzler!

Ein Wort zum Kollegen Metzger. Er hat von der Nettoneuverschuldung gesprochen und er hat Recht: Die
Last zu unserer Zeit war enorm. Ja, warum war sie denn
enorm? - Weil die Altlastenbeseitigung von Kommunismus, Planwirtschaft und Sozialismus zu bewältigen war,
weil es darum ging, Freiheit, Demokratie und soziale
Marktwirtschaft in diesem Lande einzuführen.

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Das war die Ursache dafür, und dazu stehen wir, weil wir
für die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht auch der
Freunde in den neuen Bundesländern eingetreten sind.

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Dazu bekennen wir uns als nationale Leistung, als historische Leistung dieser Mehrheit von CDU und CSU im
Deutschen Bundestag mit Bundeskanzler Kohl in der Vergangenheit.

Herzlichen Dank.
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