renate blank (NA), 2005-04-14:
Vielen Dank, Herr Präsident.

Da hat doch tatsächlich der Bundeskanzler seine Regierungserklärung vom 17. März mit der Ankündigung
eines Planungsvereinfachungsgesetzes abgegeben,
ohne sich mit den Grünen abzustimmen. Das bedeutet
Streit und Ärger in der Koalition.

({0})

Es ist ja durchaus anzuerkennen, dass beim Bundeskanzler eine Sinnesänderung eingetreten ist. Denn als es
im Jahr 1991 um das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz ging, war er der größte Gegner. Die heftigsten Widersacher waren der damalige niedersächsische
Landesminister Trittin und der frühere niedersächsische
Ministerpräsident Schröder. Aber anscheinend haben die
Ankündigungen von Minister Stolpe - ich zitiere: „Verzögerungstaktiken durch Umweltverbände darf es nicht
mehr geben“, die „Einspruchsfrist von Umweltverbänden muss auf zehn Wochen begrenzt werden“, „das
plötzliche Auffinden von Hamstern, um begonnene Bauvorhaben zu blockieren, wird nicht mehr möglich sein“
oder „Vorarbeiten und Ausschreibungen sollen künftig
auch während einer Klage möglich sein“ - die Grünen so
erschreckt, aufgeregt und auf den Plan gerufen, dass ein
Regierungsentwurf rasch wieder zurückgezogen wurde
bzw. werden musste.

Man kann nun gespannt sein, wie sich der Streit zwischen den Koalitionspartnern entwickelt und ob aufgrund dieses Streits der geplante Zeitrahmen eingehalten
werden kann. Wird es überhaupt ein Gesetz geben? Wer
wird sich letzten Endes durchsetzen: die Grünen mit ihrem heimlichen Verkehrsminister Albert Schmidt

({1})

oder die SPD mit Minister Stolpe?

Laut Zeitungsberichten soll das neue Gesetz zwar einfacher werden als die bisherigen Vorschriften, jedoch
komplizierter als das bisher im Osten geltende Recht. So
kritisiert auch der Sprecher der ostdeutschen SPD-BunRenate Blank

destagsabgeordneten, der frühere Staatssekretär im
BMVBW, Stephan Hilsberg:

({2})

Der Vorteil aus dem ostdeutschen Recht für die Realisierung von Straßenbauvorhaben geht zum großen
Teil verloren. Die Bundesregierung will ohne Not
auf die alten westdeutschen Rechtsstandards zurück.

Bei dieser Aussage kann man sich des Eindrucks
nicht erwehren, dass eine Vereinfachung planungsrechtlicher Vorschriften wahrscheinlich nicht zustande kommen wird. Ich bin auf den Gesetzentwurf gespannt. Bei
Ihnen ist sicherlich die Erkenntnis vorhanden - Sie haben das nach der EU-Osterweiterung auch immer wieder
angeführt -, dass schnellere Planungszeiten und Beschleunigungsverfahren notwendig sind. Die Erkenntnis
ist zwar vorhanden, aber Ihr Handeln erfolgt diametral
zu dieser Erkenntnis. Es gilt im Übrigen für viele Gesetzentwürfe von Rot-Grün, dass Reden und Handeln
auseinander klaffen.

({3})

Unverkennbar herrscht bei Rot-Grün das Interesse
vor, Planungen hinauszuzögern. Der Streit in der Koalition um eine Planungsvereinfachung und -beschleunigung könnte im Interesse des Erhalts und der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur und damit der Sicherung
von Mobilität und Wachstum sofort beendet werden,
wenn Sie unserem Antrag zustimmen würden.

({4})

Rot-Grün mit dem Ankündigungsminister Stolpe fehlt
es an programmatischer Realisierung. Deshalb sollten
Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen.

({5})