althammer (NA), 1980-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst zwei Anmerkungen zu dem, was der Kollege Linde als Berichterstatter hier vorgetragen hat. Der Kollege Linde hat darauf hingewiesen, daß die CDU/CSU sich mit dem Problem der Abhörpraxis der Dienste nicht so ausführlich befaßt habe. Ich darf Sie darauf hinweisen, Herr Kollege Linde, daß in unserem Antrag auf Einsetzung des Ausschusses dieser Komplex als Untersuchungsgegenstand genannt war und daß sich der Ausschuß sehr ausführlich mit diesem Komplex befaßt hat.
Zum zweiten. Mir ist auch unverständlich, daß der Kollege Linde eine Rüge hinsichtlich dessen angebracht hat, was in dem Bericht veröffentlicht worden ist. Denn wenn dem so gewesen wäre, hätte er ja diesen Bericht nicht unterschreiben dürfen.
({0}) So weit die Vorbemerkungen.
Der Untersuchungsausschuß hat nach zweijähriger Arbeit, nach der Vernehmung von 60 Zeugen in 52 Sitzungen und nach der Auswertung umfangreicher Akten dem Parlament einen 120 Seiten umfassenden Untersuchungsbericht über drei Komplexe vorgelegt: erstens über die illegale Abhörung von Franz Josef Strauß, zweitens - damit in Zusammenhang stehend - über den Rufmordversuch in der Lockheed-Affäre und drittens über die Abhörpraktiken des MAD, des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle zunächst den ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des 1. Untersuchungsausschusses meinen Dank aussprechen. Ganz besonders möchte ich meinem Stellvertreter, dem Kollegen Bayerl, danken, dem ich herzliche Genesungswünsche übermittle. Er kann heute aus Krankheitsgründen nicht hier sein.
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Mein Dank gilt auch den Damen und Herren des Ausschußsekretariats, den Mitarbeitern aus den drei Bundestagsfraktionen und den Bediensteten der Bundesministerien und der anderen Dienststellen des Bundes und der Länder.
Mit der Vorlage dieses Berichts und der Beschlußempfehlung ist die Arbeit des Ausschusses beendet. Ich nehme deshalb zum Ergebnis des Untersuchungsausschusses für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jetzt politisch Stellung. Es ist vielfach die Befürchtung geäußert worden, daß die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die weitere Arbeit der Dienste lähmen oder zumindest beeinträchtigen würde. Ich bin aber der t Überzeugung, daß das Parlament nach all dem, was in den letzten Jahren an Abhöraffären bekanntgeworden ist, überhaupt nicht untätig bleiben konnte. Nicht diejenigen gefährden die Dienste, die Rechtsverletzungen untersuchen, sondern die Schuldigen sind diejenigen, die unsere Dienste in eine solche Situation gebracht haben.
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Seit dem Jahre 1969 - genauer: seit dem unheilvollen Wirken des Herrn Ehmke im Bundeskanzleramt ({3})
sind die Arbeit und das Ansehen der Dienste zunehmend herabgewürdigt worden.
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Die CDU/CSU möchte diese tief bedauerliche Entwicklung so schnell wie möglich beenden, in den Diensten für klare rechtsstaatliche Verhältnisse sorgen und die Mitarbeiter für ihre verantwortungsvolle Arbeit motivieren. Ein Staat, der seine Dienste so derangiert, wie dies seit 1969 unter der Verantwortung von SPD und FDP geschehen ist, macht sich selbst blind und wehrlos.
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Kanzler und Minister, die dies zulassen oder bei der Verunsicherung der Dienste gar noch selbst aktiv mitwirken, handeln verantwortungslos,
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gerade in der gegenwärtigen, schwierigen weltpolitischen Situation, Herr Kollege.
Die CDU/CSU hat die Untersuchungen so geführt, daß kein weiterer Schaden für die Dienste und unser Land eingetreten ist. Sie nahm dabei in Kauf, daß vieles nicht in öffentlicher, sondern in geheimer oder streng geheimer Sitzung behandelt wurde und deshalb auch nicht im Untersuchungsbericht dargelegt werden kann. Wären SPD und FDP in der Opposition und außerhalb der Regierungsverantwortung

gewesen und hätten Politiker der CDU/CSU das Vorgefallene zu vertreten gehabt, dann wären die legitimen Interessen der Dienste sicher nicht so geschont worden,
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wie dies hier seitens der CDU/CSU der Fall gewesen ist.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU/ CSU hat deshalb aber auch darauf gedrängt, daß gemeinsame Vorschläge des Untersuchungsausschusses zum besseren Schutz der Bürger gegen Telefonabhörungen und illegale Lauschangriffe und zur rechtsstaatlichen Absicherung der Angehörigen der Dienste in ihrer Arbeit gemacht wurden. Die CDU/ CSU hofft, daß die Verantwortlichen diese Vorschläge so rasch wie möglich verwirklichen.
Zu den drei Untersuchungskomplexen habe ich folgendes festzustellen. Zum Komplex eins: Die umfangreiche Beweisaufnahme hat den dringenden Tatverdacht nicht entkräften können, daß sachkundige Angehörige oder ehemalige Angehörige eines der drei deutschen Dienste an der illegalen Abhöraktion gegen Franz Josef Strauß beteiligt waren.
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Ich möchte dies in acht Punkten untermauern.
Erstens. Der Ausschuß stellt mit den Stimmen von SPD und FDP folgendes fest:
Bei der Abhöraktion gegen Dr. h. c. Franz Josef Strauß muß es sich um ein von langer Hand vorbereitetes Unternehmen gehandelt haben, dessen Urheber nicht nur über technisches Spezialkönnen, sondern auch über erhebliches Wissen aus dem Bereich der Nachrichtendienste verfügen. Deshalb kann es sich bei den ausführenden Personen nur um konspirativ vorgehende, fernmeldetechnisch ausgebildete Spezialisten gehandelt haben.
Weiter sagt der Ausschuß in seinen gemeinsamen Feststellungen:
Haben fremde Nachrichtendienste die Möglichkeit, in der Bundesrepublik Deutschland Telefongespräche abzuhören, und liegen konkrete Anhaltspunkte vor, daß sie ein Gespräch zwischen Dr. h. c. Strauß und Chefredakteur Scharnagl abgehört haben?
Legal nicht. Für ein illegales Vorgehen gibt es keine konkreten Anhaltspunkte.
Zweitens. Nach Auffassung der CDU/CSU ist es außerordentlich verdächtig, daß regierungsamtliche Stellen, die bereits am 2. Januar 1978 von der Existenz eines verfälschten, auf amtlichem G-10-Formular fixierten Telefonabhörprotokolls über ein Telefonat zwischen Franz Josef Strauß und Scharnagl erfahren hatten, zehn Tage lang, bis zum 12. Januar 1978, völlig untätig geblieben sind. Es wurden weder Nachforschungen angestellt noch die in ihrem Grundrecht betroffenen und verletzten Personen Strauß und Scharnagl benachrichtigt. Erst auf ausdrückliche Nachfrage von Journalisten und Abgeordneten reagierte nach zehn Tagen der Staatssekretär im Kanzleramt, Manfred Schüler.
Es drängt sich die Frage auf: Wollte man den verleumderischen Inhalt des verfälschten Abhörprotokolls erst seine Wirkung tun lassen? Sollte sich in der deutschen Öffentlichkeit erst der beabsichtigte Verdacht festfressen, Strauß habe Lockheed-Akten vernichtet und freue sich jetzt, daß man ihn nicht erwischt habe? Die betroffenen Personen beim Bundeskanzleramt und beim BND konnten nicht erklären, warum sie vom 2. bis 12. Januar 1978 nichts unternommen hatten.
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Drittens. Plötzlich, am 12. Januar 1978, nach zehntägigem Schweigen, stellte Staatssekretär Schüler nach wenigen Stunden Ermittlungen fest, daß Dienststellen des Bundes weder legal noch illegal mit der Abhörung von Franz Josef Strauß etwas zu tun gehabt hätten. Daß keine legale G-10-Maßnahme gegen den Vorsitzenden der CSU erfolgt war, versteht sich. Konnte aber in wenigen Stunden festgestellt werden, daß sich kein Angehöriger der Dienste illegale Handlungen habe zuschulden kommen lassen? Oder verfuhr der Herr Staatssekretär Schüler nach der Maxime von Palmström: Weil, so folgert er messerscharf, nicht sein kann, was nicht sein darf?
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Die verantwortlichen Leiter des Bundeskanzleramts hatten am 12. Januar 1978 eine folgenschwere, voreilige Festlegung vorgenommen, die alle späteren Erkenntnisse amtlicher Stellen fragwürdig erscheinen läßt.
Viertens. Die Bundesregierung hat trotz dringender Aufforderung durch die CDU/CSU die nicht geheimhaltungsbedürftigen Teile des sogenannten Ernst-Berichts nicht zur Veröffentlichung freigegeben. In einer Presseerklärung wurden nur einige für die Bundesregierung günstige Feststellungen bekanntgegeben. Die CDU/CSU ist deshalb gehindert, schwerwiegende Indizien zu dokumentieren, die für ihre Verdachtsgründe von Bedeutung sind.
Was die Regierung hier getan hat, ist kein sauberes Verfahren. Es entsteht der Eindruck, daß die Regierung belastende Tatsachen unterdrückt werden sollen.
Fünftens. Die Bundesregierung hat die Arbeit des Untersuchungsausschusses auch dadurch erschwert, daß sie bei wichtigen Zeugen die Aussagegenehmigung ungerechtfertigt eingeschränkt hat. Außerdem war die Bundesregierung nicht bereit, allen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses volle Akteneinsicht zu gewähren. Selbst Akten, die der Staatsanwaltschaft Bonn vorgelegt wurden, sollten den Ausschußmitgliedern vorenthalten werden. Es bedurfte mehrmaliger Drohungen mit der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts durch die Aus16984 
schußminderheit, bis endlich - und selbst dann nur eingeschränkt - Akteneinsicht gewährt wurde.
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Sechstens. Den gravierendsten Eingriff in die Arbeit des Untersuchungsausschusses versuchte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Herbert Wehner. Am 7. November 1978 schrieb er einen Brief an den Vorsitzenden der parlamentarischen Kontrollkommission,
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in dem er forderte, daß der Untersuchungsausschuß lediglich den schriftlichen Bericht über elf Lauschaktionen des MAD zur Kenntnis nehmen sollte, der längst in allen Zeitungen veröffentlicht war,
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und darüber hinaus zum Fragenkomplex III nichts untersuchen dürfe.
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Der Untersuchungsauftrag des Parlaments zu Komplex III lautet aber wörtlich:
... zu prüfen, ob, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen derartige Abhörmaßnahmen von amtlichen Stellen durchgeführt werden.
Außerdem bestimmt das Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes in § 1 Abs. 2, daß die Rechte des Parlaments und seiner Ausschüsse unberührt bleiben.
Trotz dieser klaren Rechtslage und wider besseres eigenes Wissen versuchten die Mitglieder der SPD im Untersuchungsausschuß, die Durchführung des Untersuchungsauftrags getreu den Anweisungen ihres Vorsitzenden Wehner zu verhindern.
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Zur Ehre des damaligen Mitgliedes der FDP im Untersuchungsausschuß muß festgestellt werden, daß dieser Kollege nach diesem Pressionsversuch Wehners seinen Rücktritt erklärt hat. Die CDU/CSU mußte hier wieder mit der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts drohen, damit der Auftrag des Untersuchungsaussschusses durchgeführt werden konnte.
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Es stellt sich die Frage, warum Herbert Wehner, der als Sicherheitsbeauftragter seiner Fraktion ja seit Nollaus Zeiten engste Kontakte zu den Diensten unterhält und der auch bei dem Untersuchungsausschuß im Fall Guillaume eine sehr wesentliche Rolle spielte, diese Untersuchungen hindern wollte.
Siebtens. Die Untersuchungen des Ausschusses haben ergeben, daß der MAD unter der Amtszeit des persönlichen Vertrauensmannes von Helmut Schmidt, General Scherer, elf illegale Abhöroperationen durchgeführt hatte. Auch in Fällen, in denen Brigadegeneral Scherer, den der heutige Bundeskanzler und frühere Verteidigungsminister in dieses Amt gehievt hatte, mangels hinreichender Verdachtsgründe mehrmals einen Antrag auf Telefonüberwachung abgelehnt erhalten hatte, trug dieser MAD-Chef keine Bedenken, nach Ablehnung eines Antrages nach G 10 andere Lauschmittel einzusetzen. Den Vertrauensmann von Helmut Schmidt trifft die Hauptschuld daran, daß der MAD durch elf illegale Abhöroperationen ins Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik geraten ist.
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Wenn schon rechtsstaatliche Grenzen in diesem Ausmaß verletzt worden sind, wie will man dann guten Gewissens behaupten, daß nicht auch gegen Franz Josef Strauß illegale Aktionen durchgeführt worden sind?
Achtens. Schließlich erhärtet die Zielrichtung der illegalen Abhöraktionen den Verdacht gegen Leute, die der SPD wohlgesonnen sind. Am 22. Dezember 1977 war der Untersuchungsbericht der von der Bundesregierung eingesetzten Lockheed-Untersuchungskommission endgültig abgeschlossen. Dieser gründliche und objektive Bericht erwies, daß alle im Wahljahr 1976 gegen Strauß erhobenen Verleumdungen im Zusammenhang mit Lockheed-Geschäften haltlos waren. Um alle die Politiker der SPD und FDP, die diese Verleumdungskampagne mitgemacht oder wider besseres Wissen geduldet hatten - dazu gehören Helmut Schmidt, Willy Brandt, Egon Bahr und Jürgen Möllemann -, zu entlasten und Franz Josef Strauß trotz des Untersuchungsberichtes im Zwielicht zu lassen, war das verfälschte Protokoll an die Presse lanciert worden. Wäre die Rechnung der illegalen Abhörer und Protokollfälscher aufgegangen, wäre Franz Josef Strauß in dem Verdacht geblieben, Lockheed-Akten eigenhändig beiseite geschafft zu haben.
Nun zum Komplex zwei, zu dem versuchten Rufmord in der Lockheed-Affäre. Die Bundesregierung macht auch hier keine gute Figur. Sie tat alles, um im Wahljahr 1976. den Vorsitzenden der CSU in dem Verdacht zu belassen, er habe von der Firma Lockheed Bestechungsgelder angenommen und Akten beiseite geschafft. Die Bundesregierung ließ es zu, daß sich sogenannte Kronzeugen im Fernsehen produzierten, die einschlägig vorbestraft waren und im Bundesverteidigungsministerium Hausverbot erhalten hatten. Die Bundesregierung verhinderte vorsätzlich, daß vorhandenes Beweismaterial, das die völlige Unschuld von Franz Josef Strauß dokumentierte, rechtzeitig ausgewertet und die Ergebnisse publiziert wurden.
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Mein Kollege Möller wird auf diesen Sachkomplex noch im einzelnen eingehen.

Es gibt Zyniker, die sagen, die Verleumdungskampagne habe 1976 ihren Zweck erfüllt; was nach dem Wahlsonntag passiert sei, sei uninteressant. Wer sich so verhält, kann sich dann aber nicht mehr mit treuherzigem Augenaufschlag als fairer politischer Wahlkämpfer gebärden.
Wenn jetzt, im Jahre 1980, wieder mit solchen Methoden gegen Franz Josef Strauß gearbeitet wird, sollen sich Bürger und Wähler an die Vorgänge des Wahljahres 1976 erinnern.
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Wer aber seiner Sorge über die zunehmende Distanzierung vieler junger Menschen von den etablierten politischen Parteien immer wieder laut Ausdruck verleiht, sollte sich fragen, ob nicht Erfahrungen wie dieser versuchte Rufmord an Franz Josef Strauß ein gerüttelt Maß Schuld daran haben.
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Es bleibt noch anzumerken, daß bewährte Beamte. in einen Loyalitätskonflikt gebracht werden, wenn sie miterleben müssen, wie entgegen offenkundigen Beweislagen solche Schmutzkampagnen von Kanzler, Verteidigungsminister und Staatssekretären gefördert werden.
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Nun zur Frage der Abhörpraxis der Dienste des Bundes. Es war notwendig, daß ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß sich um die Abhörpraktiken der drei Dienste des Bundes gekümmert hat. Hier ergibt sich die Chance, daß künftig nach streng rechtsstaatlichen Grundsätzen verfahren wird. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß unter dem Kanzler-Vertrauensmann General Scherer die Dinge beim MAD aus dem Lot geraten sind. In der Zeit vor 1972 sind illegale Abhöroperationen nicht vorgekommen. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf eine Äußerung des damaligen Verteidigungsministers Leber, der am 26. Januar 1978 im Deutschen Bundestag erklärt hatte, er brauche nur die früheren Abhörfälle aus den Schubladen herauszugreifen.
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Auf Grund der Ermittlungen des Ausschusses ist festzustellen, daß diese Äußerung des damals verantwortlichen Bundesverteidigungsministers eine Irreführung der Öffentlichkeit darstellt.
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Der Untersuchungsausschuß hat sich bemüht, in zweifacher Richtung auf Grund seiner Ermittlungsergebnisse konstruktive Verbesserungsvorschläge zu machen. Erstens. Die Bürger unseres Landes sollen künftig gegen Telefonabhören und Lauschangriffe besser geschützt werden. Die Forderungen an die Deutsche Bundespost sind in den gemeinsamen Vorschlägen niedergelegt, ebenso wie die übrigen Forderungen des Untersuchungsausschusses.
In den letzten Jahren hat aber auch der Vertrieb nicht telefongebundener Abhöranlagen mehr und mehr zugenommen. Diese Abhörgeräte sind technisch immer leistungsfähiger und raffinierter geworden. Die Abhörgefährdung im privaten, wirtschaftlichen und politischen Bereich wird damit immer stärker. Deshalb haben die der CDU/CSU angehörenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses schon vor langer Zeit einen Gesetzentwurf zur Verhinderung des Mißbrauchs von Abhörgeräten erarbeitet. Der Bundesrat hat einen weniger weitgehenden Gesetzentwurf ebenfalls eingebracht. Der Untersuchungsausschuß stellt in seinem Bericht dazu gemeinsam fest:
Der Ausschuß hält einen baldigen Abschluß der parlamentarischen Beratungen dieser Entwürfe für dringend notwendig.
Der federführende Bundestagsausschuß wollte die Untersuchungen dieses Untersuchungsausschusses noch abwarten. Das Gesetz, das den Bürger gegen Abhören sichern soll, müßte noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden.
Zweitens. Ebenso wichtig ist es aber auch, den Diensten für ihre vom gesamten Ausschuß für unverzichtbar erklärte Arbeit eine rechtsstaatlich saubere Grundlage zu geben. Der amtierende Verteidigungsminister Apel hat in seiner öffentlichen Anhörung vor dem Ausschuß am 31. Mai 1979 zur Situation des MAD wörtlich folgendes erklärt - ich zitiere -:
Deswegen sind wir in unseren Untersuchungen zu dem Ergebnis gekommen, daß der MAD eine gesetzliche Grundlage braucht.
Und weiter:
Dies würde bedeuten, daß eine gesetzgeberische Initiative vonnöten wäre, wenn wir nicht den MAD ungebührlich beschränken wollen oder auch Risiken aussetzen wollten, die wir im Interesse des Dienstes nicht laufen lassen dürften.
Die CDU/CSU zog im Untersuchungsbericht die Konsequenz aus dieser unmißverständlichen Erklärung des Ministers. Eine gestrige Rückfrage hat ergeben, daß Bemühungen der Bundesregierung immer noch im Stadium eines Referentenentwurfs sind. Ich möchte aber mit allem Nachdruck darauf hinweisen, daß hier eine gesetzgeberische Verpflichtung vorliegt.
Wir wollen den Diensten keinen Freibrief geben. Es muß den Geboten des Rechtsstaats bei ihrer Arbeit Rechnung getragen werden. Wie das in rechtsstaatlich gesicherten Formen geschieht, war nicht vom Ausschuß zu beantworten. Der Gesetzgeber muß sich seiner Verpflichtung gegenüber den Bürgern in ihrem grundgesetzlich geschützten Freiheitsraum und gegenüber den Bediensteten, die in dem schwierigen Bereich der Spionageabwehr, des Verfassungsschutzes und des Nachrichtendienstes arbeiten, bewußt sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, immer wenn Gewaltakte verübt werden, wie z. B. beim Einmarsch der sowjetischen Truppen in Afghanistan, wird in der Öffentlichkeit die Frage gestellt, ob die Nachrichtendienste nicht so frühzeitig gewarnt hätten, daß dagegen noch rechtzeitig Gegenmaßnahmen möglich gewesen wären. Wenn Terroristen brutale Anschläge verüben, wird gefragt, ob die Si16986 
cherheitsorgane denn keinen Einblick in diese Szene hätten und Verbrechen verhindern könnten.
Wer aber will, daß die Bürger sicher leben, daß die Regierungen frühzeitig informiert werden, daß radikale Entwicklungen beobachtet und Unterwanderungen von staatlichen Einrichtungen und gesellschaftlichen Organisationen aufgedeckt werden, der muß den Diensten ausreichende Arbeitsmöglichkeiten garantieren. Wir müssen die Arbeit der Angehörigen der Dienste, die weder spätpubertäre James-Bond-Spielereien betreiben noch einen Schnüffelstaat etablieren, anerkennen. Sie setzen sich ein für die äußere und innere Sicherheit unseres Landes.
Aus gutem Grund sind in einem demokratischen Rechtsstaat der Arbeit der Dienste Grenzen gesetzt. Es liegt in der Verantwortung des Parlaments, Rechtssicherheit für den Bürger und für die Mitarbeiter der Dienste zu schaffen. Der Bericht des Untersuchungsausschusses möchte dazu Anstöße geben.
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