Ulla Jelpke (NA), 2011-02-10:
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat

am 21. Januar ein Urteil gegen Belgien gefällt, das auch
Deutschland und die ganze EU betrifft. Dem Gericht zufolge hätte Belgien einen Asylsuchenden nicht nach
Griechenland zurückschicken dürfen, weil ihm dort unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohten.
Auch den fehlenden Rechtsschutz gegen die Abschiebung hat der Gerichtshof als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt. Dieses Urteil ist ein Urteil über die gesamte Asylpolitik der EU
und die Rolle, die die Bundesrepublik Deutschland dabei spielt. Grundlage des Vorgehens der belgischen Behörden ist das sogenannte Dublin-System. Demnach
müssen Asylsuchende ihr Asylverfahren in dem Staat betreiben, in dem sie ihren Fuß zuerst auf EU-Territorium
gesetzt haben. Kern dieses Systems ist die Drittstaatenregelung, wie sie 1993 im sogenannten Asylkompromiss
in Deutschland festgelegt wurde. Wer über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, dessen Antrag
gilt als unbeachtlich. Der oder die Betroffene wird in jenen vermeintlich sicheren Drittstaat zurückgeschoben,
aus dem er oder sie gekommen ist. Um diese Asylbewerber auch wirklich schnell wieder loszuwerden, hat sich
eine Große Koalition aus Union, SPD und FDP damals
noch einen weiteren Kniff einfallen lassen. Die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Abschiebung
wurde abgeschafft. Es ist der einzige Fall, in dem im
deutschen Verfahrensrecht kein wirksamer Rechtsschutz
gegen eine Behördenentscheidung möglich ist. Mit dem
Dublin-System wurde daraus EU-Recht. Dieses System
ermöglicht die organisierte Flucht aus der Verantwortung für Schutzsuchende und Flüchtlinge. Ein Kommentar in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 22. Januar 2011
unter der Überschrift „Enthüllendes Urteil“ hat dies auf
den Punkt gebracht. Ich zitiere: „Das gegenwärtige System dient vor allem einem Zweck: einigen großen Staaten wie Deutschland möglichst alle Asylbewerber vom
Hals zu halten - auf Kosten der Flüchtlinge und der am
Rand der EU liegenden Staaten, die sich kaum noch zu
helfen wissen.“

Es sind diese Staaten wie Griechenland, die sich
überlastet sehen und schon allein deshalb die Standards
des Flüchtlingsrechts nicht einhalten. Eine weitere
Runde in der Harmonisierung des Asylrechts in der EU
muss daher zwingend mit einer grundlegenden Reform
einhergehen. Das Verhalten der Bundesregierung in diesem Zusammenhang ist jedoch beschämend. Sie blockiert jede Initiative, die das Aufweichen der starren
Dublin-Regelungen vorsieht. Sie torpediert Richtlinienentwürfe, die den Status und die Rechte von Schutzsuchenden und Flüchtlingen verbessern könnten. Sie
wirkt stattdessen an der Abschottung der Festung
Europa mit, die jährlich ungezählte Todesopfer fordert.
Ein frappierendes Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit ist die Teilnahme am Einsatz der Grenzschutzagentur FRONTEX an der türkisch-griechischen Landgrenze. Ihre Aufgabe dort ist unter anderem, die
Flüchtlinge an der Grenze abzufangen und in die griechischen Aufnahmelager und Abschiebeknäste zu bringen. Genau diese Einrichtungen sind es, auf die das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zielt.
Die Unterbringung der Flüchtlinge dort ist unmenschlich und erniedrigend.

Wir fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung
auf, sich endlich für einen effektiven Flüchtlingsschutz
auf EU-Ebene einzusetzen, der den Bedürfnissen der
Flüchtlinge wie den Aufnahmekapazitäten der EU-Staaten gerecht wird. Die Abschottungsagentur FRONTEX
muss endlich aufgelöst werden. Sie ist Sinnbild einer
Politik, die Flüchtlinge zu illegalen Migrantinnen und
Migranten erklärt und mit polizeilichen und militärischen Mitteln bekämpft. Wir feiern in diesem Jahr das
60-jährige Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention.
Dies muss sich endlich auch in der deutschen und der
europäischen Flüchtlingspolitik niederschlagen.