winfried wolf (NA), 1999-11-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Bilanz
des Bereichs Bau- und Wohnungswesen im debattierten
Einzelplan 12 wurde in der ersten Lesung von der Kollegin Ostrowski bereits vorgetragen. Ein daraus resultierender Antrag auf Wohngelderhöhung steht heute zur
Abstimmung. Er hat damit die Unterstützung insbesondere derjenigen, die im Mieterbund ansonsten das große
Wort führen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang ganz offen sagen: Aus unserer Sicht hat sich die vor einem Jahr vorgenommene Zusammenlegung von Bau- und Verkehrsministerium nicht bewährt.

({0})

Die Parlaments- und Ausschußrealität zeigt: Es wächst
nicht zusammen, was nicht zusammengehört.

Werte Kolleginnen und Kollegen, im Verkehrsbereich wird auch im Jahr 2000 und unter der SPD/GrüneRegierung im wesentlichen die Politik der vorausgegangenen Regierungen fortgesetzt. Ein Merkmal war und ist
dabei die Konzentration auf zerstörerische Großprojekte.
Zum Transrapid will ich nach der Debatte nicht mehr
viele Worte verlieren. Trotz vieler gegenteiliger Beteuerungen werden dafür im kommenden Jahr 878 Millionen
DM verpulvert. Das ist meines Erachtens schon ein grüner Offenbarungseid. Transrapid ist kein Atomkraftwerk, aber eine Vergeudung von Steuergeldern für ein
Projekt, das der Schiene schadet und das verkehrspolitisch unsinnig ist.

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Im Bereich der Binnenwasserstraßen fließen mehr
als die Hälfte der 1,2 Milliarden DM in Ausbaumaßnahmen, die durchweg der Vergrößerung der Gewässerquerschnitte dienen. Exemplarisch dafür sind das Projekt
17 und die Schleuse in Kleinmachnow. Die Bemerkung
im Haushaltsplanentwurf, es geht dabei um eine wirtschaftliche Auslastung der Binnenschiffe, ist eindeutig
Humbug. Mit den Maßnahmen wird die Natur den immer größeren Schiffen angepaßt, und diese verdrängen
die verbliebenen kleineren Schiffe, die Partikulierer.
Hier wird eine fortgesetzte Wettbewerbsverzerrung
subventioniert. Auch dies spricht entgegen frühere Einsichten bei Grünen, bei SPD und gegen die Theorie, die

von der F.D.P. zum Thema Holzmann vorgetragen
wurde.

Werte Kolleginnen und Kollegen, beim Vergleich
von Schiene und Straße gibt es wieder die übliche Aufrechnerei: Hat die Schiene Vorrang, oder behält die
Straße Oberhand? Es ist schon pervers, daß gerade der
Kollege Schmidt belegen mußte, daß Sie, die Grünen
und die SPD, die Straßenausgaben erhöht haben.

({2})

Wir wissen aus der vorausgegangenen Legislaturperiode ganz genau, daß gerade der Kollege Schmidt und
die Kolleginnen Altmann und Ferner uns damals ganz
eloquent vorgerechnet haben, daß die offiziellen Zahlen
zu berichtigen sind und daß in Wirklichkeit die Investitionen in die Straße deutlich überwiegen.

Heute sind die Zahlen nicht anders zu korrigieren; an
der Gesamtbilanz hat sich bei all den Hochrechnereien
wenig geändert. Allerdings befinden sich die zitierten
Kolleginnen und der Kollege nunmehr in einer anderen
Position. Hierfür gilt, was Kurt Tucholsky gesagt hat übrigens eine Erkenntnis, die er im Eisenbahnverkehr
gewonnen hat -: Versetze jemanden in eine andere
Klasse, und Du veränderst das gesamte Weltbild.

({3})

Werte Kolleginnen und Kollegen, für einen Haushalt
gelten die Gebote von Wahrheit und Klarheit. Folgendes
gibt die ziemlich einseitige Bilanz im Verkehrsbereich
heute her: Detailliert finden sich im Einzelplan 12 - wie
in all den Jahren zuvor - die Ausgaben im Straßenbau
projektbezogen und fast kilometergetreu aufgelistet. Bei
der Schiene jedoch haben wir es wieder mit Pauschalbuchungen in Milliardenhöhe zu tun, die nicht unterfüttert
und konkretisiert werden. Es ist meines Erachtens eine
Beleidigung für das Parlament und die Haushälter, wenn
etwas Derartiges Gesetzeskraft erhalten sollte.

Hinter diesem unterschiedlichen Grad an Transparenz
bei Straße und Schiene verbirgt sich natürlich auch eine
spezifische Verkehrspolitik. Wer die Detailtreue im
Straßenbau untersucht, stellt fest: Die Verantwortlichen
fühlen sich hier auf kluge Weise einem Netzgedanken
verpflichtet. Hier wird ein bereits fein verästeltes Straßennetz ausgebaut, komplettiert und erweitert. Die
Schienenprojekte hingegen lassen sich in einer dünnen
Liste zusammenfassen, und die Linien, die sich daraus
ergeben, spiegeln kein feingliedriges Netz, sondern
Schwerpunktinvestitionen in wenige Strecken wider.

Im Verkehrswegeinvestitionsprogramm findet sich
im Kleingedruckten in der Liste „Hochprioritäre Maßnahmen“ der aufschlußreiche Hinweis: Bestandsnetz ab
2002 ist noch zu definieren. Dahinter verbirgt sich die
Tatsache, daß die Bahn nur in ein Netz von zirka
27 000 km investiert; in rund 10 000 km sogenannter
Nebenstrecken wird nichts mehr investiert. Da gerade
diese Bahnstrecken in Ost und West seit Jahrzehnten
zum alten Eisen gezählt werden, droht ein Kahlschlag in
den Regionen, in der Fläche - verstärkt in den neuen
Ländern.

Albert Schmidt ({4})

Herr Staatssekretär Ibrügger, Sie haben vor wenigen
Tagen auf dem Leserforum der „Süddeutschen Zeitung“
geäußert - Zitat -:

Die Bahnreform ist ein großer Erfolg. Die Bundesbahn war zum unberechenbaren Haushaltsrisiko
geworden.

Wir haben das damals bestritten und gegen die Privatisierung gestritten. Die Frage stellt sich: Welche Bilanz
haben wir heute, fünf Jahre danach? Ich behaupte, wir
haben heute tatsächlich ein Haushaltsrisiko.

Die in diesem Haushalt aufgelisteten Gelder für die
Schiene, für Neu- und Ausbaustrecken, für Regionalisierung, für Sonderleistungen in den neuen Ländern machen bereits gut 20 Milliarden DM aus. Darüber hinaus
stellt sich die Frage, ob der Verkauf angesichts der
6 Milliarden DM Bahnschulden gelingt. Das ist eine absolute Luftnummer und noch nicht gesichert.

Damit aber nicht genug. Beim Posten „Bundeseisenbahnvermögen“ liest man: Erstattung von Verwaltungsausgaben des Bundeseisenbahnvermögens: 11,235 Milliarden DM. Diese gewaltige, nicht näher spezifizierte
Summe entsteht durch Zinsendienst und Tilgung der
Bahnaltschulden und durch die berechtigten höheren
Gehaltsansprüche der Bundesbahnbeamten, die an die
Deutsche Bahn AG ausgeliehen werden.

In all diesen Positionen ist ein Haushaltsrisiko enthalten. Die Summe dieser Gelder für die Bahn, die wir
in Gänze und wegen der gegebenen Bedingungen verteidigen,