Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1984-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte gibt noch einmal Gelegenheit, die Grundzüge der Stahlpolitik herauszustellen, die übrigens nicht die Grundzüge allein dieser Regierung sind, sondern die auch schon von der vergangenen Regierung anerkannt worden sind,
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nämlich in einem Gesamtkonzept über Stillegungen von Kapazitäten wettbewerbsfähige und damit lebensfähige Stahlunternehmen zu schaffen.
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Dies ist die Konzeption der Europäischen Gemeinschaft, die in allen Ländern durchgeführt wird.
Ich darf wiederholen, was Herr Sprung hier schon gesagt hat; offenbar muß man es mehrfach zitieren.
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Nach dem Manuskript der Fernsehdiskussion hat der Bundeskanzler zum Problem der Stahlstandorte wörtlich gesagt:
Wir können nicht sagen: jeden Arbeitsplatz, aber wir wollen auch versuchen, die Stahlstandorte zu erhalten.
Ich glaube, das ist eine eindeutige Aussage, die Sie jetzt nicht durch Überinterpretation zu einer Waffe gegen den Bundeskanzler schmieden können. Das ist einfach sachlich nicht richtig.
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Der zweite Punkt ist folgender. Wir haben in diesem Konzept eine schwierige Phase bis Ende 1985, und zwar nicht nur die Bundesrepublik, sondern alle Mitgliedsländer der Gemeinschaft. Alle haben nämlich festgestellt, daß der Wille, der übrigens von der französischen und der italienischen Regierung bei meinen letzten Besuchen dort noch einmal bekräftigt wurde, Ende 1985 den Stahlsubventionskodex auslaufen zu lassen, bei der Umsetzung in die Wirklichkeit auf einige Problemfälle in allen Ländern stößt. Wenn wir bis zu diesem Endtermin diese Problemfälle noch gemeinsam lösen wollen, dann müssen wir das mit Vernunft und Ruhe machen.
Grundsätzlich hat die Bundesregierung - übrigens auch die vor dieser Bundesregierung unter Ihrer Beteiligung, meine Damen und Herren von der Opposition, gebildete Bundesregierung - nie einen Zweifel daran gelassen, daß Fusionen, die zu größeren und wettbewerbsfähigeren Unternehmungen

führen, auch einen Beitrag zur Erhaltung von Arbeitsplätzen leisten.
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Sie - ich sage das besonders dem Kollegen Stratmann - scheinen völlig vergessen zu haben, daß es in der Europäischen Gemeinschaft eine Regierung gibt - übrigens gar keine sozialistische, muß ich einmal zu Ihrer Beruhigung sagen, sondern eine im wesentlichen auch von liberalen und konservativen Parteien getragene Regierung -, die versucht hat, ihr sogenanntes Gesamtkonzept durchzusetzen,
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nämlich die Umwandlung von staatlichen Hilfen in Eigenkapital des Staates, also praktisch eine Verstaatlichung der Industrie,
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eine Garantie, daß jeder Arbeitsplatz erhalten wird. Das hat dazu geführt, daß diese Industrie größere Wettbewerbsrückstände hat und mehr Arbeitsplätze jetzt stillegen mußte, als sie vielleicht hätte stillegen müssen, wenn sie sich rechtzeitig um Wettbewerbsfähigkeit gekümmert hätte.
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Im übrigen: Erzählen Sie doch keine Märchen! Auch die Arbeitnehmervertretungen - reden Sie doch mit den Arbeitnehmervertretungen in diesen Betrieben;
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die werden Ihnen ganz andere Dinge erzählen, als Sie sie hier erzählen -- wissen natürlich ganz genau, daß man eine lebensfähige Konzeption braucht, nicht nur um Geld zu bekommen, sondern um auf Dauer ein Unternehmen zu erhalten, das Arbeitsplätze sichert.
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Herr Roth, wir haben, wie ja schon Herr Sprung gesagt hat, in der letzten Woche ein Gespräch mit den beteiligten deutschen Unternehmen geführt.
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- Ja, Herr Roth, ich bin selbst dagewesen. Stellen Sie sich vor. Sind Sie jetzt beruhigt?
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- So viel Zutrauen hat er doch noch zu mir, daß er jetzt beruhigt ist. Das freut mich aber wirklich.
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Wir haben dieses Gespräch geführt. Die Vertreter dort haben uns, als wir Fragen nach Einzelheiten aufgeworfen haben, erklärt: Sie müssen verstehen, daß wir zunächst einmal unsere Unternehmungsgremien über das unterrichten müssen, was wir
vorhaben, und daß wir erst einmal deren Zustimmung bekommen, bevor wir Ihnen offiziell etwas sagen können.
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- Das ist doch selbstverständlich. Was würde denn ein Arbeitnehmervertreter sagen, wenn er hört, daß Unternehmensleitungen über nebulöse Pläne, die noch nicht einmal von den Aufsichtsgremien genehmigt sind,
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eine Regierung informieren, daran vielleicht Subventionsforderungen knüpfen, und wenn er dann aus der Presse erfährt, was vorgeht?
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Wir haben ganz deutlich gemacht: Bevor diese Bundesregierung irgendeine Entscheidung trifft, und zwar entweder eine kartellrechtliche - denn das wird auch unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten geprüft -, eine energierechtliche - denn das wird auch unter energierechtlichen Gesichtspunkten geprüft ({16})
oder eine Subventionsentscheidung, also eine Änderung dessen, was wir bisher beschlossen und zugesagt haben, brauchen wir nicht nur die Einzelheiten, sondern die genehmigten Einzelheiten. Denn bevor nicht die Aufsichtsratsgremien der Unternehmungen gesagt haben: Wir sind damit einverstanden, liegt ja nicht einmal eine Unternehmenskonzeption vor. Was soll denn dieses Gerede, wir seien nicht an Einzelheiten interessiert? Selbstverständlich sind wir das. Aber die Einzelheiten können nicht aus bloßen Absichten oder Gerüchten bestehen, sondern ich muß wissen: Was sagt der Aufsichtsrat dazu, was haben die Arbeitnehmer dazu gesagt, wie sieht die Konzeption insgesamt aus? Erst dann kann ich eine Antwort erteilen.
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Jetzt will ich Ihnen sagen, wie die Antwort aussehen wird, wenn wir die Einzelheiten kennen. Selbstverständlich werden wir dabei alle Gesichtspunkte berücksichtigen, auch den Gesichtspunkt, ob man Standorte in Regionen erhalten muß, die Arbeitsmarktprobleme haben. Darauf können Sie sich verlassen. Auch diese Gesichtspunkte werden wir prüfen.
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- Sagen Sie einmal: Wie glauben Sie eigentlich, Ihre Angriffe gegen diese Regierung motivieren zu können, wenn Sie von mir verlangen, daß ich ohne


Prüfung jetzt irgend etwas Definitives sagen soll? Wie stellen Sie sich das vor?
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Sie müssen uns doch wenigstens einmal die Möglichkeit geben, ein Konzept zu prüfen, bevor wir etwas sagen.
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- Vollendete Tatsachen können diese Unternehmungen nicht schaffen, weil sie, wenn sie auf die kartellrechtliche, energierechtliche und subventionsrechtliche Hilfe der damit befaßten Institutionen angewiesen sind, dieses Konzept, das sie beschließen werden, gar nicht durchsetzen können. Wenn sich z. B. kartellrechtliche Bedenken ergeben, wird das Bundeskartellamt - und zwar in seiner Zuständigkeit - eine solche Fusion schon untersagen. Wenn sich irgendwelche energierechtlichen Konsequenzen ergeben oder natürlich beim Subventionsrecht, wo wir über direkte Eingriffsmöglichkeiten verfügen, haben wir, wenn wir nicht einverstanden sind, die Möglichkeit, den Unternehmungen zu sagen: Damit sind wir nicht einverstanden. Bevor wir so etwas sagen - ich meine, das sollte man dann ernsthaft tun -, muß ich wissen: Was genehmigt der Aufsichtsrat? Ich muß auch wissen: Was genehmigt die Arbeitnehmerbank des Aufsichtsrats?
Sie reden immer von Mitbestimmung und von Montanmitbestimmung. Nun nehmen Sie das doch einmal ernst! Warten Sie doch erst einmal ab, was die Leute sagen!
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Diese Bundesregierung wird eine Entscheidung treffen, die sie Ihnen auch rechtzeitig bekanntgeben wird, eine Entscheidung aus ihrer Verantwortung und in Kenntnis aller Tatsachen
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und mit der Absicht, Arbeitsplätze zu erhalten, die durch keine Subventionspraxis, auch durch kein Gesamtkonzept, das auf staatlichen Interventionen beruht, erhalten werden können. Auf der ganzen Welt, nicht einmal in den Ländern, die überhaupt nur staatsdirigistisch vorgehen, können Sie auf Dauer einen Arbeitsplatz erhalten, der sich nicht rentiert. Wenn Sie diese Binsenweisheit der Wirtschaftspolitik endlich einmal anerkennen würden, dann würden Sie etwas für Arbeitnehmerinteressen tun; aber sich hier hinzustellen und so zu tun, als ob - -({23})
- Das ist j a das Schlimme, Herr Roth, daß ich mit
Ihnen gar nicht auf die Spezialfragen eingehen
kann, was ich gerne möchte. Ihnen muß ich immer
wieder Binsenweisheiten sagen. Das ist ja das Problem.
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Wir werden Sie über diese Einzelheiten informieren, Ihnen unsere Konzeption vorlegen.
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und dann können wir vernünftig debattieren. Darauf können Sie sich verlassen.
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