Steffi Lemke (NA), 1997-04-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Karlsruher Urteil ist eine herbe Enttäuschung für all diejenigen, die gemeinsam mit dem Antragsteller der Auffassung sind, daß die Altschulden aus DDR-Zeiten mit der DDR gemeinsam untergegangen sind.
Ich stelle nicht, wie Herr von Hammerstein hier unterstellt hat, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Frage, das es - wie es bereits in einer Reihe vorhergehender Urteile der Fall gewesen ist - abgelehnt hat, Versäumnisse und Fehlentscheidungen der Politik nachträglich juristisch zu bereinigen; vielmehr richtet sich die Kritik an die Bundesregierung, die den vorhandenen Gestaltungsspielraum nicht für eine zukunftsweisende Lösung genutzt hat, etwa durch eine Annullierung sämtlicher DDR-Altschulden.
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Das Bundesverfassungsgericht verweist in seinem Urteil immer wieder auf die Sondersituation der deutschen Einheit und den großen Gestaltungsspielraum, den die Bundesregierung bei den Altschulden gehabt hat. Herr von Hammerstein hat hier ausgeführt, daß er in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Bestätigung der idealen Politik der Bundesregierung sieht. Ich denke, wenn man das Urteil vollständig liest, dann stellt man fest, daß das Urteil genau dies nicht ist; es enthält zwischen den Zeilen Töne, die das nicht bestätigen.
Das Bundesverfassungsgericht verweist zwar darauf, daß die Altschuldenregelung nicht gegen das Grundgesetz verstoße und auch keine unzumutbare Belastung für die LPG-Nachfolgebetriebe darstelle. Ob jedoch die seitens der Bundesregierung getroffene Entscheidung zu den Altschulden in ökonomischer und finanzieller Hinsicht als sinnvoll oder positiv zu beurteilen ist, läßt das Urteil ausdrücklich offen.
Wir haben die Situation, daß eine Nachbesserungspflicht auferlegt wurde. Ich denke, damit wird deutlich, daß das Bundesverfassungsgericht nicht in allen Bereichen mit dem Vorgehen der Bundesregierung übereinstimmt.
Es ist heute bereits klar, daß die Landwirtschaftsbetriebe in den neuen Bundesländern die Altschulden nicht sämtlich und sonders werden tilgen können, auch wenn zunächst nur 20 Prozent für den Altschuldendienst eingesetzt werden müssen. Die Frage ist, ob die Betriebe die Möglichkeit haben, diesen Berg jemals abzutragen. Dies wurde bereits in der Anhörung des Landwirtschaftsausschusses im September 1995 von den dort Anwesenden in der Mehrheit verneint. Da eine Rückzahlung der Altschulden in einer Zeitspanne von 30 bis 50 Jahren nicht möglich sein wird, hat dort selbst die WestLB die Forderung nach einer generellen Streichung der Altschulden aufgestellt.
Die Bundesregierung ist aus meiner Sicht gefordert, schnell eine Anschlußregelung zu finden; dies wurde inzwischen auch von seiten der CDU/CSU-Fraktion geäußert. Es ist auf keinen Fall die Zeit vorhanden, mit einer Nachbesserungsregelung bis zum Jahr 2000 zu warten, da davon letztendlich nur die Banken profitieren werden.
Ich freue mich, Herr Kollege Heinrich, daß wir hinsichtlich dieser Forderung, wie Sie heute morgen im Ausschuß ausgeführt haben, übereinstimmen, und möchte Sie ausdrücklich ermuntern, sich in der Koalition für eine zügige Anschlußregelung einzusetzen.
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Die Altschulden müssen sofort zinsfrei gestellt werden, um den Handlungsspielraum nicht noch weiter einzuengen. Es ist meines Erachtens untragbar, daß die Bundesregierung tatenlos zusieht, wie der Schuldenberg durch Zins und Zinseszins weiter anwächst. Ich hatte bereits ausgeführt, daß davon letztendlich nur die Banken profitieren werden.
Außerdem ist es aus meiner Sicht unbedingt notwendig, daß die für betriebsfremde Leistungen angerechneten Altschulden den Betrieben vollständig erlassen werden. Es ist nicht hinnehmbar, daß die Agrargenossenschaften für von Dritten genutzte oder nicht mehr nutzbare Infrastruktur zur Kasse gebeten werden, die für sie betriebswirtschaftlich vollkommen irrelevant ist.
Die Bundesregierung muß eine Neubewertung der Werthaltigkeit vornehmen. Sie ist gefordert, jetzt endlich ein schlüssiges Konzept für die Regelung der Altschulden vorzulegen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Spielball an das Parlament, an die Bundesregierung, an die Abgeordneten zurückgegeben. Es hat es abgelehnt, eine abschließende Regelung und Bewertung vorzunehmen. Zum Handeln ist zunächst die Bundesregierung aufgefordert - und dies sofort und nicht erst im Jahre 2000.
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