Friedrich-Adolf Jahn (NA), 1994-06-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verfassungen beinhalten auf höchster Normebene den Grundkonsens der Gesellschaft. Verfassungen müssen deshalb mehr sein als nur eine Momentaufnahme politischer Mehrheitsverhältnisse. Verfassungsänderungen haben sich auf das sachlich Unabdingbare zu beschränken. In einer Welt, in der vieles im Umbruch ist, muß die Verfassung Kontinuität gewährleisten.
Wer einer Änderung der Verfassung das Wort redet, trägt also - wie jeder Veränderer - die Beweislast ihrer Notwendigkeit. Er muß dartun, warum und mit welchem Ziel er die Verfassung ändern will.
Meine Damen und Herren, dies ist der Ausgangspunkt, mit dem die CDU/CSU in die Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission und in die parlamentarischen Beratungen gegangen ist.
Von diesem Ansatz aus wird verständlich, daß in der Gemeinsamen Verfassungskommission rund 80 Änderungsanträge zum Grundgesetz beraten worden sind, jetzt aber im interfraktionellen Gesetzentwurf nur sieben Vorschläge gemacht werden, die Aussicht auf verfassungsändernde Mehrheit besitzen.
Deshalb gleich vorweg: Die geleistete Arbeit darf nicht allein an dem gemessen werden, was verändert werden soll; die geleistete Arbeit ist vor allem an dem zu messen, was wir am Grundgesetz bewahren wollen.
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Was soll verändert werden? Ich nenne zunächst die Einführung eines Staatsziels Umweltschutz. Umweltschutz ist ein existentielles, langfristiges Interesse des Menschen. Die sich daraus ergebende Herausforderung an den Staat war bei Schaffung des Grundgesetzes noch nicht absehbar. Ein hinreichender Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist im geltenden Verfassungsrecht bislang nicht verankert. Reformüberlegungen für ein Staatsziel Umweltschutz sind in den vergangenen Legislaturperioden stets gescheitert.
Der Gemeinsamen Verfassungskommission ist es nach langem Ringen gelungen, eine mehrheitsfähige Formulierung zu finden, die den Umweltschutz in die
Gesamtheit der verfassungsmäßigen Ordnung einbettet. Ein einseitiger Prioritätsanspruch ist damit nicht verbunden, der Industriestandort Deutschland nicht gefährdet. Auch das Staatsziel Umweltschutz muß sich der Abwägung mit anderen Rechtsgütern stellen.
Ich nenne ein weiteres Staatsziel: die Förderung der Gleichberechtigung von Frau und Mann. Zwar enthält unser Grundgesetz schon jetzt das Gebot der Gleichberechtigung; es ist jedoch unbestreitbar, daß Frauen - etwa im Berufsleben - tatsächlichen Benachteiligungen ausgesetzt sind.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es Aufgabe des Staates, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern. Dies wollen wir tun - nicht in der Form eines einklagbaren Grundrechts, sondern, wie gesagt, als Staatszielbestimmung. Der Gleichberechtigungssatz soll in Richtung auf verbesserte Chancengleichheit vor allem in den Startbedingungen ausgebaut werden. Das ist das Entscheidende: Die neue Regelung zielt auf Gleichheit der Ausgleichschancen, nicht aber - wie ursprünglich von der SPD gefordert - auf Ergebnisgleichheit.
Meine Damen und Herren, wir haben uns auch auf einen besonderen Diskriminierungsschutz zugunsten behinderter Menschen verständigt. Schon immer ist die Union dafür eingetreten, daß Behinderte nicht benachteiligt werden dürfen.
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Selbst Herr Vogel hat das nie bestritten. Deshalb wiederhole ich das: Schon immer ist die Union geschlossen dafür eingetreten, daß Behinderte nicht benachteiligt werden dürfen.
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Es ist eine ganz andere Frage, ob man in das Grundgesetz noch weitere Bestimmungen aufnimmt. Wir sind davon überzeugt - nach einer längeren Diskussion -, daß die Behindertenanliegen im Grundgesetz bereits verankert sind, nämlich über die Menschenwürdegarantie und das Sozialstaatsgebot. Wir haben aber gesagt: Wenn wir es noch einmal ausdrücklich hereinschreiben, ist das ein Signal an die Gesellschaft, für Behinderte mehr zu tun. Dies beschließen wir heute gemeinsam.