Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1997-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als die Abgeordneten der PDS/Linke Liste im Juni 1991 für einen Umzug nach Berlin stimmten, war damit die Forderung nach einem möglichst schnellen und effizienten Umzug unter Nutzung aller damals vorhandenen räumlichen Möglichkeiten in Berlin verbunden. Es war kein Blankoscheck für die Bundesregierung, und es war keine Entscheidung für einen langwierigen Luxusumzug mit Sonderprivilegien.
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- Stellen Sie eine Zwischenfrage, dann kann ich alles sagen. Ich habe so wenig Zeit.
Der Grundgedanke: Parlament und Bundesregierung sollten vor allem näher am Geschehen und am realen Leben in Ostdeutschland sein, um nicht noch mehr wirklichkeitsfremde Entscheidungen zu treffen.
Wie bitter notwendig ein schneller Umzug, verbunden mit der Hoffnung auf Erkenntniszuwachs, gewesen wäre, zeigen die nicht mehr zu zählenden Fehlentscheidungen im Zuge des Versuchs der deutschen Einheit - oder soll ich sagen, im Zuge des gescheiterten Versuchs?
Wir wollen die unsägliche Diskussion um einen konkreten Umzugstermin und den Termin der Arbeitsaufnahme des Bundestages in Berlin beenden und endlich Planungssicherheit für alle Betroffenen herstellen.
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Ich möchte deswegen auf einen Widerspruch in der Rede des Kollegen Schmidt aufmerksam machen. Er hat ja die Forderung nach einem konkreten Termin anfänglich bekräftigt, und er hat zum Schluß gesagt, er könne aber nicht mitgehen, wenn jetzt die PDS vorschlägt, einen konkreten Termin zu benennen.
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Das ist doch schon sehr merkwürdig. Aber vielleicht erklärt er das in einer Kurzintervention im nachhinein.
Der Deutsche Bundestag kann seine Arbeit in Berlin zum 1. Mai 1999 kostengünstig aufnehmen, wenn vorhandene Räumlichkeiten des Bundes und des Landes Berlin genutzt und, wo notwendig, kurzzeitig Räume, die in ausreichender Zahl vorhanden sind, angemietet werden. Dadurch kann auf die Errichtung von Provisorien verzichtet werden.
Ich kann auch überhaupt nicht verstehen, daß völlig überzogene Bedingungen und Anforderungen für das neue Regierungsviertel in Berlin gestellt werden, die es in Bonn so nicht gibt. Auch in Bonn ist nicht alles eitel Sonnenschein und alles auf einmal dagewesen. Die Bundestagsabgeordneten haben im Wasserwerk getagt, die SPD-Kollegen sind teilweise bis heute in provisorischen Containern untergebracht. Bei Hochwasser mußten zum Beispiel zahlreiche Gebäude kurzfristig geräumt werden, es gab Baumaßnahmen am Langen Eugen etc., ohne daß deswegen die deutsche Demokratie zusammengebrochen wäre oder der Parlamentsbetrieb entscheidend gefährdet wurde.
Ein exemplarisches Beispiel für überzogene Forderungen ist der Plan zum Bau einer separaten Bundestags-Kita, obwohl entsprechende Berliner Angebote für eine Mitnutzung bestehender Einrichtungen vorliegen.
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- Aber natürlich. - Als Begründung dafür werden übrigens Bedingungen genannt, die es in Bonn niemals gegeben hat.
Es verfestigt sich bei mir der Eindruck, daß der Umzug bei vielen Umzugsgegnern und -verschleppern zu einer Art Vorratshaltung benutzt wird. Wenn schon Umzug, dann aber bitte sehr fein und zu allerbesten Bedingungen. Mit weniger geben wir uns nicht zufrieden. Und nach dem Motto einer Lebensmittelverkäuferin, die ihre Kunden fragt: „Darf's vielleicht ein paar Gramm mehr sein?" wurde wohl der zukünftige Raumbedarf in Berlin ermittelt. Lieber ein paar Räume mehr anfordern, ablassen kann man später immer noch. Und das, obwohl das Parlament kleiner werden soll und die Ministerien ihr Arbeitsplatzkontingent reduzieren sollen. Statt dessen werden mehr Stellen gefordert.
Die gestrige Kritik des Bundesrechnungshofes und des Haushaltsausschusses an den Vorbereitungen für den Berlin-Umzug spricht wohl für sich.
Im übrigen schätze ich es wie Frau Eichstädt-Bohlig aus demselben Grund genauso ein, daß die 20 Milliarden DM ausreichen werden, weil man sich im Vorfeld sehr klug und sehr weise wesentlich mehr bewilligt hat, als überhaupt notwendig war.
Wir wollen mehr Transparenz und eine demokratische Mitwirkung der Bevölkerung in Bonn und Berlin,
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aber nicht so wie beim neuen Bundeskanzleramt, bei dem letztendlich nur der Kanzler bestimmt, wo es langgeht, was gebaut wird und wieviel dies kosten soll. Dabei hat das Parlament nichts mitzureden.
Wir wollen, daß in Bonn begriffen wird, daß nach Berlin und nicht nur nach West-Berlin umgezogen wird
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und daß auch Wohnungsbaustandorte im Ostteil Berlins berücksichtigt werden und auch dort Verwaltung angesiedelt wird,
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so zum Beispiel in den riesigen, von der russischen Armee verlassenen Flächen in Karlshorst. Dies wäre ein Zeichen an den Osten und ein Symbol dafür, daß Arroganz und Ablehnung von „unzumutbarer" Arbeit im Ostdschungel nicht das Markenzeichen dieser Regierung sind.
Unterstützen Sie unseren Antrag für einen konkreten Termin. Der 1. Mai 1999 ist nach unserer Auffassung technisch und organisatorisch günstig und machbar. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu wissen, was auf sie zukommt und wann genau der Umzug präzise stattfindet. Die bisherige Planung des Berlin-Umzuges durch Bundesregierung und Koalitionsfraktionen hat jedoch zu nahezu übereinstimmendem Unmut in breiten Bevölkerungsschichten geführt.
In einer Zeit der rigorosen Umverteilungen von unten nach oben, von arm zu reich, in einer Zeit, in der fast allen Deutschen energisches Sparen verordnet wird, können nicht mit vollen Händen Privilegien für einige wenige verteilt werden.
Ich danke Ihnen.
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