Volker Beck (NA), 2014-04-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein

Bankkonto ist der Schlüssel zur Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben. Gehälter
werden in aller Regel auf Konten überwiesen. Privatrechtliche Verträge haben oft zur Voraussetzung, dass
man ein Girokonto angeben kann, egal ob es um einen
Mobilfunkanbieter, ein Fitnessstudio, eine Vereinsmitgliedschaft oder einen Einkauf im Internet geht. Auch
das Anmieten einer Wohnung setzt oftmals ein Girokonto voraus. Auch erspartes Geld kann man nur anlegen, wenn man ein Konto hat.

Bis 2009 war das auch für geduldete Flüchtlinge in
diesem Land kein Problem. Dann hat man es mit dem
Geldwäschebekämpfungsgesetz zur Voraussetzung für
die Eröffnung eines Kontos gemacht, mit einem gültigen
amtlichen Lichtbildausweis die Identität nachzuweisen.
Damit verfolgt der Gesetzgeber ein wichtiges Anliegen:
Die Identifikation des Kontoinhabers soll eine effektive
Ermittlungsarbeit bei Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung ermöglichen. Dieses Anliegen unterstützen
wir ausdrücklich.
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Aber vielen Geduldeten ist es nicht möglich, entsprechende Identitätspapiere vorzulegen. Sie haben nur eine
Bescheinigung über die Nichtabschiebung, die ihre
Duldung nachweist. Das ist oftmals ihr einziges Identitätspapier. Wir meinen, man sollte die Rechtsgrundlage
dafür schaffen, dass dieses Papier die Voraussetzungen
des Geldwäschegesetzes hinsichtlich des Identitätsnachweises bei Eröffnung eines Kontos erfüllt.

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Wenn man im Lande unterwegs ist, wird man von vielen Flüchtlingsinitiativen auf diese Problematik angesprochen. Ich habe das im letzten Jahr zum Anlass genommen, mich an den Deutschen Sparkassen- und
Giroverband zu wenden. Man hat mir daraufhin geschrieben, dass man bis zum Inkrafttreten des Geldwäschebekämpfungsgesetzes gerne auch Flüchtlingen Guthabenkonten zur Verfügung gestellt hat, aber man sich
durch die neue Rechtslage nunmehr daran gehindert
sieht. Herr Fahrenschon hat mir geschrieben, man habe
diesen Sachverhalt vor einiger Zeit dem federführenden
Bundesfinanzministerium geschildert. Von dort erhielten
wir die Zusage, dass anlässlich der nächsten Gesetzesnovelle im Geldwäschebereich wieder die alte Rechtslage
hergestellt werden soll.

Wie der Sparkassen- und Giroverband bin auch ich
der Meinung, dass die in Rede stehenden Ersatzpapiere
wieder in den Katalog der geeigneten Legitimationspapiere nach dem Geldwäschegesetz aufgenommen werden müssen, damit Geduldete und Flüchtlinge am wirtschaftlichen Leben teilnehmen können und eine
eventuelle Arbeitsaufnahme nicht an den geltenden Voraussetzungen scheitert.

Sie wissen, Geduldete sind in aller Regel Flüchtlinge.
Bei ihnen wurden im Rahmen des Identitätsnachweises
meist Fingerabdrücke genommen. Die Identität steht
also zweifelsfrei fest. Nur kommen viele Flüchtlinge
völlig unverschuldet nicht an Ausweispapiere heran. Die
Gründe dafür sind verschieden. Es gibt zum Beispiel
Botschaften hier in Berlin, die generell keine neuen Ausweise ausstellen, wie die Botschaft des Irak. Bei anderen
Staaten gibt es das Problem, dass man generell die
Staatsangehörigkeit anzweifelt. Dieses Problem haben
wir vor allen Dingen mit der Botschaft des Libanon.
Wieder andere Staaten, wie der Kongo, stellen an die
Ausstellung neuer Pässe hohe Anforderungen, die von
den meisten Flüchtlingen nicht erfüllt werden können.
Das fängt bei den hohen Gebühren an und endet bei den
Dokumenten, die man für einen neuen Pass vorlegen
muss.

Lassen Sie uns eine humanitäre Lösung für dieses
Problem finden. Die Koalition hat sich auf eine neue
Bleiberechtsregelung verständigt. Lassen Sie uns den
Geduldeten die Möglichkeit geben, am wirtschaftlichen
und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, indem
wir eine Änderung des Geldwäschegesetzes vornehmen.
Die Banken wollen es - das sieht man am Beispiel des
Sparkassen- und Giroverbandes -, und die Flüchtlingsinitiativen wollen das. Die Sicherheitsbedenken, die es



Volker Beck ({2})
in diesem Zusammenhang gibt, kann man durch eine
entsprechende Verordnung ausräumen und so sicherstellen, dass kein Schindluder getrieben wird, da der Identitätsnachweis zweifelsfrei erbracht wird.