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Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Frage 22 des Abgeordneten Kahn-Ackermann:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die seit einigen Jahren anhaltende Übung, Presse- und Kulturreferentenposten in auswärtigen Missionen nur mit Karriere-Beamten des auswärtigen Dienstes zu besetzen, weiter zu verfolgen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Frage der Auswahl und des Einsatzes von Kultur- und Pressereferenten bei unseren Vertretungen im Ausland wird vom Auswärtigen Amt seit Jahren mit besonderer Aufmerksamkeit behandelt. Sie ist auch schon in diesem Hause erörtert worden. Die bisherigen Erfahrungen des Auswärtigen Amtes haben gezeigt, daß die Unterscheidung zwischen Laufbahnbeamten und Nichtlaufbahnbeamten allein kein ausschlaggebendes Kriterium sein kann. Die Erfolge mit beiden Gruppen waren durchaus unterschiedlich. Nichtlaufbahnbeamte bringen spezielleres Fachwissen mit und haben sich dadurch als belebendes und anregendes Element erwiesen. Andererseits fehlt ihnen häufig die Erfahrung für die Arbeitsweise und die Gepflogenheit einer Verwaltung, so daß hierdurch ihr wirksamer Einsatz oft behindert wurde.
Laufbahnbeamte, die im übrigen auf Grund ihres Studiums und früherer Berufserfahrungen häufig ebenfalls das dazu erforderliche besondere Fachwissen auf kulturellem Gebiet mitbringen, sind auf Grund ihrer Ausbildung und Tätigkeit im Auswärtigen Amt mit der Arbeitsweise dieses Hauses vertraut und können auch auf kulturellem Gebiet tätig werden, ohne sich mit administrativen Schwierigkeiten auseinandersetzen zu müssen. Sie bleiben im übrigen vielseitig verwendbar. Das Auswärtige Amt zieht es deshalb im allgemeinen vor, Laufbahnbeamte als Presse- und Kulturreferenten einzusetzen.
In Bereichen, die spezielles Fachwissen erfordern, das im Auswärtigen Amt nicht erworben werden kann, wird das Auswärtige Amt auch Nichtlaufbahnbeamte für seine Kultur- und Pressearbeit heranziehen. Das Auswärtige Amt wird aber in Zukunft sorgfältig prüfen, ob von dieser Möglichkeit in noch weiterem Umfange als bisher Gebrauch gemacht werden kann.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Zusatzfrage, Herr Kahn-Ackermann!
Kahn-Ackermann (NA), 1967-05-11:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, wenn ich aus Ihrer Bemerkung entnehme, daß eine grundsätzliche Abkehr von der zu diesem Problem vor etwa einem Jahr von Herrn Staatssekretär Carstens in diesem Hause gemachten Feststellung eingetreten ist, daß es die Politik Ihres Hauses sei, grundsätzlich auch für diesen Zweck nur Laufbahnbeamte einzusetzen, und habe ich Sie richtig verstanden, wenn ich annehme, daß das Auswärtige Amt besonders auf dem Gebiet der Informationspolitik künftig nicht mehr auf besonders geeignete Außenseiter als Pressereferenten verzichten wird?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Eine grundsätzliche Abkehr von der bisherigen Auffassung können Sie, Herr Kollege Kahn-Ackermann, in meiner Äußerung nicht sehen, sofern Sie nicht die erneut und ausdrücklich erklärte Bereitschaft, diese Frage immer wieder zu überdenken und nach der für alle Beteiligten bestmöglichen Lösung zu suchen, als eine grundsätzliche Neuerung ansehen wollen.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Herr Sänger, eine Zusatzfrage.
Sanger (NA), 1967-05-11:
Herr Staatssekretär, wäre das Auswärtige Amt unter seiner neuen Leitung nicht doch bereit, die Erfahrungen, die in anderen Ländern mit dem Einsatz sogenannter Außenseiter, d. h. Spezialkenner, gemacht wurden, auch seinerseits zur Kentnis zu nehmen und auf Grund dieser Erfahrungen neue Maßnahmen einzuleiten, die auf die völlig veränderte Aufgabenstellung für die Spezialattachés Rücksicht nehmen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Sänger, ich hatte soeben bereits darauf hingewiesen, daß das Auswärtige Amt bereit ist, immer wieder aufs neue zu prüfen, wie es zu den bestmöglichen Lösungen kommen kann. Selbstverständlich werden wir uns dabei auch die Erfahrungen anderer Länder nutzbar machen. Dabei muß aber auch berücksichtigt werden, daß die Struktur des Auswärtigen Dienstes in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich ist und deswegen Vergleiche nicht unproblematisch sind.
Sänger (NA), 1967-05-11:
Ist es nicht möglich, Herr Staatssekretär, daß die besondere außenpolitische Situation Deutschland und die besondere Notwendigkeit, uns im Ausland zu informieren, auf diesem Gebiet, das von dem Abgeordneten Kahn-Ackermann angeschnitten worden ist, eine besonders schnelle und gründliche Umstellung notwendig macht?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ob eine Umstellung erforderlich ist und ob eine besonders schnelle

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
Umstellung zweckmäßig ist, Herr Kollege Sänger, gehört mit in den Bereich der zu prüfenden Fragen. Ich räume aber gern ein, daß es das Interesse der Bundesregierung an einer eingehenden und deutlichen Interpretation ihrer Auffassung erforderlich macht, auch diesem Gebiet besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Schultz ({0}) auf:
Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um entsprechend der geplanten Verminderung der amerikanischen und britischen Truppen in der Bundesrepublik eine Reduzierung der sowjetischen Truppen im anderen Teil Deutschlands herbeizuführen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat wiederholt die Ansicht bekundet, daß eine Verminderung der Stationierungskräfte in Mitteleuropa nur dann ein wirksamer Beitrag zur Entspannung werden könne, wenn sie ausgewogen und schrittweise auf beiden Seiten der Demarkationslinie erfolgt.
Die Bundesregierung ist daher der Auffassung, daß Verminderungen alliierter Streitkräfte grundsätzlich im Zusammenhang mit einer .Verminderung der sowjetischen Streitkräfte im anderen Teile Deutschlands erfolgen sollten. Die Allianz darf das Ziel einer schrittweisen und ausgewogenen Verminderung der Truppenstärken in Ost und West nicht aus dem Auge verlieren. Diesen Standpunkt hat die Bundesregierung in den Dreier-Gesprächen und in ihren Konsultationen mit den verbündeten Regierungen vertreten. Sie wird diesen Standpunkt bei allen sich bietenden Gelegenheiten, darunter auch in erster Linie im Rahmen der NATO-Konsultationen, weiter vertreten. Das von der Bundesregierung verfolgte Ziel, eine beiderseitige Verminderung der Stationierungskräfte als Instrument der Entspannung einzusetzen, hat seinen Niederschlag im Ergebnis der Dreier-Gespräche gefunden, das nun der Gesamtheit des atlantischen Bündnisses zur Beratung vorliegt. Dabei wird Gelegenheit sein, künftige Schritte unter den Verbündeten abzustimmen.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Schultz.
Schultz (NA), 1967-05-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Ansicht, daß die Erörterung dieses Problems nicht erst anläßlich der Dreier-Gespräche, die ja den Hautgout der finanziellen Probleme mit sich gebracht haben, sondern schon früher hätte vorgenommen werden sollen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich hätte das für wünschenswert gehalten.
Schultz (NA), 1967-05-11:
Herr Staatssekretär, ist mein Eindruck richtig, daß die verbündeten Regierungen die Verminderung oder die Rotation der Truppenstärken praktisch nur als ein militärisches Problem ansehen und dabei völlig übersehen, daß sich für uns daran politische Überlegungen knüpfen müssen, wenn man die Politik der Überwindung der Spaltung mit Aussicht auf Erfolg betreiben Will, und sind Sie bereit, das den Verbündeten klarer als bisher deutlich zu machen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich kann Ihren Eindruck nicht teilen, Herr Kollege Schultz. Im übrigen ist die Bundesregierung in allen Verhandlungen selbstverständlich nicht nur bereit, sondern es entspricht ihren politischen Vorstellungen, ihre Auffassung von den notwendigen Schritten darzulegen und sich darum zu bemühen, sie in geeigneter Form auch zur Geltung zu bringen.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Kliesing.
Kliesing (NA), 1967-05-11:
Herr Staatssekretär, werden die Bemühungen der Bundesregierung - sowohl diejenigen, die auf die Erhaltung der Präsenz der verbündeten Streitkräfte hinzielen, als auch diejenigen, die eine Verminderung mit entsprechenden Leistungen auf der anderen Seite gekoppelt sehen wollen - nicht dadurch erschwert, daß deutsche Politiker eine Herabsetzung der Stärke der Bundeswehr fordern, ohne gleichzeitig von einer Verminderung auf der anderen Seite zu sprechen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich glaube nicht, Herr Kollege Kliesing, daß Äußerungen dieser Art zu einer ernsthaften Erschwerung der Durchsetzung der Überlegungen der Bundesregierung führen. Ich gehe davon aus, daß unsere Gesprächspartner sich in dieser Frage - es geht ja zunächst einmal um eine Übereinstimmung im Rahmen des Bündnisses - durchaus bewußt sind, daß in einem freiheitlichen Staat die Freiheit der Meinungsäußerung eine Vielfalt der Auffassungen auch in der Öffentlichkeit nicht nur möglich, sondern notwendig macht.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Noch eine Frage, Herr Kliesing.
Dr. Kliesing ({0}). ({1}) : Herr Staatssekretär, ich möchte den Kern meiner Frage noch einmal präzisieren: Glauben Sie, wenn politische Persönlichkeiten der Bundesrepublik .eine einseitige Verminderung der Bundeswehr fordern, daß das die Tendenzen im Osten fördern würde, zu Gegenleistungen bereit zu sein?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es kommt darauf an, unter welchen Umständen, unter welchen Voraussetzungen und bei welcher Gelegenheit solche Äußerungen getan werden. Aber, Herr Kollege


Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
Kliesing, wir brauchen sicherlich nicht darüber zu streiten: manches ließe sich in der Auseinandersetzung gerade mit den Machthabern jenseits des Eisernen Vorhangs besser darstellen und auch besser durchsetzen, wenn es bei uns ein ganz geschlossenes Bild der Meinungen gäbe.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Wir kommen zur Frage 24 des Abgeordneten Schultz ({0}) :
Was versteht die Bundesregierung unter chinesischer Nachrichtengebung, der sie entnehmen zu können glaubt, daß Peking zur Zeit an einer Intensivierung der Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland nicht interessiert sei?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Unter „chinesischer Nachrichtengebung" versteht die Bundesregierung folgende als amtlich anzusehende chinesische Veröffentlichungen:
1. „Pekinger Volkszeitung", eine chinesische Publikation, Organ des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas. Sie erscheint täglich und wird auch täglich im Auswärtigen Amt gelesen.
2. „News from Hsinhua News Agency", Tagesdienst, in Englisch erscheinend, von der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur. Diese Veröffentlichung ist vom Auswärtigen Amt abonniert, was wohl - so steht es hier geschrieben - so viel bedeutet, daß sie auch regelmäßig gelesen wird.
3. Die Sendungen von Radio Peking, die in englischer, russischer und deutscher Sprache täglich aufgenommen und vorn Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ausgewertet und, soweit zweckmäßig, in den Ostinformationen des Bundespresse- und Informationsamts auch veröffentlicht werden.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schultz ({0}).
Schultz (NA), 1967-05-11:
Herr Staatssekretär, das Auswärtige Amt behandelt also die Volksrepublik China genauso als Ost-Staat wie die osteuropäischen Staaten, d. h. sie beobachtet, ob es möglich ist, das Verhältnis zu diesen Staaten zu verbessern. Ist diese meine Meinung richtig?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Schultz, ich bin ein wenig irritiert durch das Wort behandelt. Die Bundesregierung bemüht sich, im Verhältnis zur Volksrepublik China das Erforderliche und ihr Mögliche an Kenntnissen zu gewinnen, wozu sie in der Lage ist.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Wir haben zu Beginn dieser Sitzung den Punkt Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten
auf die Tagesordnung gesetzt. Dazu erteile ich das Wart dem Abgeordneten Dr. Barzel.
Barzel (NA), 1967-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir schlagen vor, zum Stellvertreter des Präsidenten zu wählen den langjährigen Vizepräsidenten des Hauses, Bundesminister a. D. Dr. Richard Jaeger.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Andere Vorschläge werden nicht gemacht. Ich schlage vor, daß wir - wie schon Brauch in diesem Hause - von der Geschäftsordnung abweichen und nicht durch Zettel, sondern durch Handaufheben wählen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Wir kommen zur Wahl. Wer der Wahl unseres Kollegen Dr. Jaeger zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung des Kandidaten selbst!
Damit stelle ich fest, daß der Abgeordnete Dr. Jaeger wieder zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages gewählt ist.
({0})
Ich spreche ihm die Glückwünsche des Hauses und insbesondere seiner Kollegen im Präsidium des Deutschen Bundestages aus. Ich müßte ihn noch fragen, ob er seine Wahl annimmt. Da er die Glückwünsche zu seiner Wahl entgegengenommen hat, kann ich das unterstellen.
Jaeger (NA), 1967-05-11:
Ich danke dem Hohen Hause für das Vertrauen und nehme die Wahl an.
({0})
Stein (NA), 1967-06-07:
Bitte schön!
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Ich rufe den Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 18 des Petitionsausschusses .({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 18. Oktober 1965 bis 31. März 1967 eingegangenen Petitionen
- Drucksache V/1701 Die Übersicht liegt Ihnen vor. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen dann zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Wein, Dessertwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke und Branntwein aus Wein ({1}) - Drucksache V/1636 Zur Begründung hat die Frau Bundesminister für Gesundheitswesen das Wort.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Ich danke der Frau Bundesminister für diese Weinrede, ,die von Sachkenntnis und auch von Einfühlungsvermögen in 'die besondere Materie zeugte, 'die in diesem Gesetz behandelt wird. Frau Bundesminister, Sie haben feststellen können, daß Sie das ungeteilte Ohr des Hauses hatten.
In der Aussprache hat Professor Süsterhenn das Wort.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bardens.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Schultz ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1967-05-11:
Wird weiterhin das Wort gewünscht? -- Das ist nicht der Fall.
Ich schlage Ihnen vor, das Weingesetz an den Ausschuß für Gesundheitswesen als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung sowie an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Architektengesetzes
- Drucksachen V/64, V/306 -Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({0})
- Drucksachen V/1651, zu V/1651 - Berichterstatter: Abgeordneter Regling ({1})
Es liegt ein Schriftlicher Bericht vor. Eine Ergänzung wird offensichtlich nicht gewünscht. Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung die §§ 1 bis 9, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Der Ausschuß schlägt vor, die vorliegenden Petitionen für erledigt zu erklären. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall
- Drucksache V/1031 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/1654 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Conring
b) Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({3})
- Drucksache V/1628 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Wahl ({4})
Wünscht der Berichterstatter des Haushaltsausschusses, Herr Abgeordneter Dr. Conring, das Wort? - Das ist nicht der Fall. Hält der Herr Abgeordneter Dr. Wahl eine Ergänzung seines Schriftlichen Berichts für notwendig? - Das ist nicht der Fall. Das Haus dankt den Berichterstattern.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Angenommen!
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Biechele.
Jaeger (vizepräsident), 1967-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Josten.
Josten (NA), 1967-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Kollegen stöhnen schon „Ach!", weil sie befürchten, ich würde eine lange Rede halten; das wird aber nicht ,der Fall sein. Herr Kollege Neumann hat als Mitberichterstatter schon auf die drei wesentlichen Punkte hingewiesen, die insbesondere die §§ 30, 44 und 49 betreffen. Ich habe zu diesen drei Paragraphen einige Ausführungen gemacht, sie zu Papier gebracht und werde sie dem Präsidenten zu Protokoll geben. *)
Lassen Sie mich die drei Punkte, die das Wesentliche des Vierten Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes geben, kurz noch einmal zusammenfassen. Der erste Punkt, der vorhin erwähnt wurde: Die Polizei wird um Amtshilfe ersucht werden könden, wenn Wehrpflichtige oder Dienstpflichtige ihrer Einberufung nicht nachkommen; dabei ist die Polizei berechtigt, auch Wohnungen zu betreten. Gerade in der Vergangenheit haben wir eine ganze Anzahl von Fällen erlebt, wo sich diese Notwendigkeit ergab.
*) Siehe Anlage 3
Bei dem zweiten Punkt - den auch Herr Kollege Neumann herausgestellt hat - geht es um Spezialkräfte, die für die Einsatzfähigkeit und Operationsfähigkeit der Streitkräfte wichtig sind und die auf ihre vorgesehene Verwendung bereits in. Friedenszeiten vorbereitet werden können.
Der dritte wichtige Punkt betrifft alle Wehrpflichtigen, die bereits 25 Jahre alt sind: sie werden durch dieses Gesetz finanziell bessergestellt.
Ich werde zu diesen drei genannten Paragraphen, wie gesagt, den Text dem Präsidenten zu Protokoll geben.
Die CDU/CSU-Fraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1967-05-11:
Das sind Erklärungen zu den genannten §§ 49, 44 und 30.
Das Wort hat der Abgeordnete Schultz.
Schultz (NA), 1967-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der von mir schon erwähnten Übung darf ich erklären, ,daß die Freie Demokratische Partei diesem Gesetzentwurf zustimmt, da er noch beraten worden ist, als sie die Regierungsverantwortung mit getragen hat. Die Regelungen sind notwendig zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte. Deswegen auch heute unsere Zustimmung.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1967-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.
Jaeger (vizepräsident), 1967-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schulze-Vorberg.
Jaeger (vizepräsident), 1967-05-11:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Jaeger (vizepräsident), 1967-05-11:
Wird weiter das Wort gewünscht? -- Das ist nicht der Fall. - Ich schließe die Aussprache. Nachdem der Änderungsantrag zurückgezogen und ein Antrag auf Ausschußüberweisung nicht gestellt worden ist, komme ich zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache V/1642. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Keine Enthaltungen. Das ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Verteidigungsausschusses ({0}) über die Jahresberichte 1964 und 1965 des Wehrbeauftragten des Bundestages
- Drucksachen IV/ 3524, V/820, V/1641 Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Klepsch, für seinen Schriftlichen Bericht.. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Rommerskirchen.
Jaeger (vizepräsident), 1967-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Buchstaller.
Jaeger (vizepräsident), 1967-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Schultz.
Stecker (NA), 1967-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich sehr kurz fassen. Es handelt sich hier um die Ausfüllung einer Lücke im Zuckersteuergesetz. Grundsätzlich ist der zu Fütterungszwecken dienende Zukker steuerfrei. Die Kontrolle wird dadurch ausgeübt, daß man ihn vergällt. Eine Ausnahme galt für den sogenannten Bienenzucker. Hier hatte man Bedenken, daß die Vergällungsstoffe gesundheitsschädlich sein könnten. Diese Frage ist jetzt geklärt, und deshalb soll, um die Verwaltung der Steuer zu vereinfachen, dasselbe Verfahren nun auch für den Bienenzucker Verwendung finden.
Ich darf im übrigen, um Sie nicht länger damit zu behelligen, die genaue Begründung zu Protokoll *) geben.
*) Siehe Anlage 4
Jaeger (vizepräsident), 1967-05-11:
Das Haus ist damit einverstanden; die Erklärung wird zu Protokoll genommen. .
({0})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich danke auch dem Berichterstatter des Haushaltsausschusses, Herr Abgeordneten Jürgensen.
Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1, - 2, - 3 - sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeinen Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir stehen bereits am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Freitag, den 12. Mai 1967, 9 Uhr.
Ich schließe die heutige Sitzung.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst eine Mitteilung. Die Tagesordnung soll um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen ergänzt werden. - Das Haus ist damit einverstanden. Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich dem Abgeordneten Rasner das Wort.
rasner (NA), 1967-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Behandlung der Drucksache V/1242 ist gestern ein Irrtum geschehen. Ich beantrage, wegen Irrtums in einer Abstimmung die Drucksache V/1242, die gestern auf der Tagesordnung gestanden hat, heute noch einmal auf die Tagesordnung zu übernehmen.