Bohl (NA), 1990-10-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gansel, ich finde eigentlich schon, daß etwas mehr Bescheidenheit und weniger Selbstgerechtigkeit bei Ihnen angebracht wäre,
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nachdem gestern der Immunitätsausschuß Ihre Immunität in diesem Zusammenhang aufgehoben hat.
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Als Ergebnis der Arbeit des Untersuchungsausschusses ist folgendes festzuhalten:
Erstens. Zwei am U-Boot-Geschäft interessierte Unternehmen haben Vorgespräche im Bereich der Bundesregierung geführt mit dem Ziel, U-Boot-Blaupausen nach Südafrika zu exportieren. Einen entsprechenden Exportantrag haben die Unternehmen nicht gestellt.
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Zweitens. Niemals hat die Bundesregierung für die tatsächlich erfolgten Lieferungen von U-Boot-Blaupausen nach Südafrika eine Genehmigung erteilt.

Drittens. Die Bundesregierung hat nach Kenntniserhalt von solchen Blaupausenlieferungen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Oberfinanzdirektion Kiel veranlaßt, die ihrerseits die Staatsanwaltschaft Kiel auf dem laufenden gehalten hat.
Viertens. Ob die tatsächlich erfolgten Blaupausenlieferungen genehmigungsbedürftig waren, steht derzeit nicht fest. Nach Auffassung der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Kiel besteht insoweit lediglich der Anfangsverdacht für eine Ordnungswidrigkeit.
Fünftens. Die Generalbundesanwaltschaft sah nach Vorprüfung keinen Anlaß zum Einschreiten. Auch die Staatsanwaltschaft Kiel hat über Jahre hinweg keinen Rechtsgrund gesehen, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Sechstens. Im Herbst 1989 hat die Staatsanwaltschaft Kiel ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und umfangreiche Unternehmensakten beschlagnahmt.
Siebtens. In Kenntnis dieser Unterlagen hat das Landgericht Kiel am 4. Juli 1990 entschieden: Es besteht kein Anfangsverdacht für strafrechtliches Verhalten der Unternehmensverantwortlichen.
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Achtens. Daraufhin hat die dem SPD-Justizminister Klingner unterstehende Staatsanwaltschaft Kiel am 17. August dieses Jahres das Ermittlungsverfahren eingestellt.
Fazit, meine sehr verehrten Damen und Herren: Der politisch relevante Sachverhalt gibt keinerlei Anlaß für Vorwürfe gegen die Bundesregierung.
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Die SPD hat lediglich eine Verleumdungskampagne betrieben. Das ist die Wahrheit.
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Diese Kampagne wurde immer heftiger und ausfälliger, je deutlicher die Vorwürfe in sich zusammenbrachen.
Ich möchte insbesondere nach den Ausfällen gegenüber dem Ausschußvorsitzenden, dem Kollegen Eylmann, ausdrücklich für seine aufopferungsvolle Langmut danken. Ich muß sagen: Ich habe ihn bewundert.
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Ich schließe das Ausschußsekretariat gerne in den Dank ein.
Ich möchte hinzufügen, daß die Opposition in dieser Frage offensichtlich so verbrannt und verbohrt ist,
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daß sie einfach nicht in der Lage ist, von ihren Aussagen abzurücken. Ich sage Ihnen: Egal, wieviel Wahlperioden Sie noch untersuchen sollten, Sie werden nichts anderes ans Licht befördern. Das ist die Wahrheit.
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Sie haben sich doch in der Lage gesehen, alles jederzeit zu bewerten und beinahe jedermann zu jeder Zeit der Falschaussage oder sonstiger Straftaten zu bezichtigen, und Sie haben unentwegt mit angeblich geheimen Informationen operiert.
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Wenn es so wäre, wie Sie sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann frage ich mich nur, was Gerichtsentscheidungen für Sie wert sind. Die Gerichte sagen genau das Gegenteil von dem, was Sie hier feststellen. Das ist die Wahrheit.
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Nun tragen Sie noch vor, es müsse viel mehr aufgeklärt werden, es sei noch gar nicht alles aufgeklärt. Wenn noch nicht alles aufgeklärt ist, möchte ich Sie fragen: Wie kommen Sie dann zu diesen selbstgerechten Urteilen und Bewertungen? Es ist doch völlig unglaubwürdig, auf der einen Seite zu sagen, die Sache müsse aufgeklärt werden, und auf der anderen Seite zu behaupten, die Bundesregierung sei schuld. Das paßt doch gar nicht zusammen. Ihnen geht es nur um Klamauk.
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Rechtsstaatlichkeit scheint für die Opposition sowieso ein Horror zu sein. Zeugnisverweigerungsrechte, die vom Rechtsstaat und nicht vom Ausschuß oder seiner Mehrheit gewährt werden, waren Ihnen stets ein Greuel.
Es ist Ihr merkwürdiges Verständnis vom Rechtsstaat, wenn Sie darin unentwegt nur Behinderung und Blokkade Ihrer angeblichen Aufklärungsbemühungen sehen.
Das Bundesverfassungsgericht - das möchte ich Ihnen doch einmal vorhalten - hat in seinem FlickUrteil die Möglichkeiten des Untersuchungsausschusses dadurch erweitert, daß es entschieden hat: Akten, deren Inhalt durch ein besonderes Geheimnis, z. B. das Steuergeheimnis, geschützt sind, können gleichwohl einem Untersuchungsausschuß zur Verfügung gestellt werden, wenn der Untersuchungsausschuß Vorkehrungen trifft, daß diese Akten geheimgehalten werden. Das hat es ermöglicht, daß der Ausschuß umfangreiche Akten erhalten hat. Nun beklagen Sie gleichzeitig, daß diese Akten geheim sind. Die Alternative dazu wäre nur, daß wir gar keine Akten bekämen. Das ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und keine Behinderung durch die Regierungskoalition.
Meine Damen und Herren, ich muß in diesem Zusammenhang noch einen Oppositionsskandal ansprechen. Er ist schon angedeutet worden. Das Amtsgericht Bonn und das Landgericht Bonn sowie der Vorsitzende der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Kiel haben dem Ausschuß bescheinigt, daß er beim Umgang mit geheimzuhaltenden Unterlagen unzuverlässig ist,
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wobei ausdrücklich die beiden Abgeordneten der GRÜNEN erwähnt sind. Das ist der Sachverhalt.
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Auch Herr Kollege Gansel ist ins Zwielicht geraten. Deshalb mußte gestern der Immunitätsausschuß bemüht werden. Aber jeder blamiert sich eben, so gut er kann.
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Ich will hinzufügen, daß ich einen weiteren Skandal darin sehe, daß der Herr Gansel eine Wühlarbeit bei den Vereinten Nationen betrieben hat.
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Da er auf innenpolitischer Bühne nicht weiterkam, hat er mit krummen Berichten bei der UN versucht, die Bundesrepublik Deutschland zu schädigen. Er hat durch ein sehr merkwürdiges Statement vor der UNO mit billigen Tricks die Unwissenheit der Vertreter dieses Gremiums auszunutzen versucht. Er hat eine unverhüllte Aufforderung an das UNO-Gremium gerichtet, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Staatsanwaltschaft von einer erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland ausgehen könne.
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Die Lektüre des SPD-Minderheitenberichtes und auch des Zwischenberichtes zeigen, welches Interesse offensichtlich nicht nur Herr Gansel, sondern die gesamte SPD am Vorhandensein einer solchen erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen hat. Das ist schon schändlich, wenn gleichzeitig das Auswärtige Amt feststellt, daß eine solche erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen nicht gegeben ist.
Die Strategie der verbrannten Erde und der Schwarzmalerei - das ist offensichtlich der neue Weg, den die SPD unserem Staat zumuten will. Der Wähler wird der SPD dafür die Quittung geben.
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