Hellwig (NA), 1984-04-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag, den wir jetzt beraten, ist einer der ganz wenigen in diesem Parlament, die - insbesondere seit den Neuwahlen im letzten Jahr - tatsächlich von allen Fraktionen einschließlich der GRÜNEN einstimmig eingebracht werden.
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- Sehr gut; ich sagte ja: Es ist einer der ganz wenigen Anträge. Wenn heute noch ein zweiter Antrag gemeinsam eingebracht wird, ist heute der Tag der großen Einigkeit.
Worum geht es in diesem Antrag? Das Straßburger Parlament, also das Parlament der Europäischen Gemeinschaft - es wurde, wie Sie alle wissen, 1979 zum erstenmal in direkter Wahl von den Bürgern der Mitgliedstaaten gewählt und steht jetzt am 17. Juni zur Wiederwahl an -, hat erst vor sehr kurzer Zeit, nämlich am 14. Februar 1984, einen neuen Verfassungsentwurf - es nennt ihn ein wenig bescheidener einen Vertrag zur Gründung der Europäischen Union - mit großer Mehrheit verabschiedet und gleichzeitig mit der Verabschiedung dieses Entwurfs die Bitte an die nationalen
Parlamente ausgesprochen, sie mögen sich mit diesem Entwurf doch befassen und ihrerseits Stellung dazu nehmen.
In der letzten Woche hat sich die Europakommission des Bundestages - je zur Hälfte zusammengesetzt aus Bundestagsabgeordneten und Europaabgeordneten aller Parteien - bereits in einer ersten Sitzung mit diesem Entwurf befaßt. Sie ist dabei zu einer verfahrensmäßigen Empfehlung an den Bundestag gekommen, nämlich die Stellungnahme, die das Europäische Parlament erbeten hat, doch möglichst binnen eines Jahres abzugeben, d. h. sich nicht allzuviel Zeit damit zu lassen.
Die Europakommission macht dem Parlament gleichzeitig einen Vorschlag. Sie ist bereit, nach den Wahlen am 17. Juni einzuladen. Unsere Bitte geht an alle Ausschüsse - denn wir vermuten, daß sich alle Ausschüsse mit diesem Entwurf zu befassen haben -, doch möglichst bald Berichterstatter zu benennen. Wir möchten eine Informationssitzung durchführen, in der die deutschen Abgeordneten aller Parteien des Europäischen Parlaments diesen Verfassungsentwurf im einzelnen erläutern und gleichzeitig auch sein mühseliges Zustandekommen im Europäischen Parlament darstellen, um uns, den Bundestagsabgeordneten, die nötige Achtung vor der Leistung des Europäischen Parlaments abzuringen. Dies sage ich zu Recht.
Meine Damen und Herren, auch wenn die Präsenz im Plenum nicht darauf schließen läßt, so glaube ich doch, daß dies ein Markstein in der Geschichte der europäischen Einigung ist. Es wird sich in einem Jahr herausstellen, ob dies wirklich ein Markstein war, ob es ein Schritt nach vorn oder ein Schritt zurück in der Frage der politischen Einigung war. Obwohl wir als die Volksvertreter im Bundestag eigentlich gewöhnt sind, uns nur mit Bundesangelegenheiten zu befassen, und auch zu diesem Zweck gewählt sind, sollen und müssen wir hier einmal über uns hinausschauen. Wir sind seit Einbringung dieses Vertrages nicht mehr nur Zuschauer der europäischen Szene, die mehr oder weniger belustigt feststellen können, wie mühselig Einigungen auf europäischer Ebene sind, sondern wir haben jetzt eine große Verantwortung. Das deutsche Volk gilt zu Recht als eines der europafreund4784 
lichsten. Dieses deutsche Volk ist aber genauso wie wahrscheinlich alle anderen Völker unmutig darüber, daß der Entscheidungsprozeß auf europäischer Ebene überhaupt nicht vorankommt.
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- Natürlich mit Recht. Aber den Schlüssel zu Verbesserungen haben wir ab heute in der Hand. Deswegen möchte ich nicht zuletzt Ihnen, aber auch den Zuhörern in unserem Volk sagen, warum es eigentlich gar kein Wunder ist, daß europäische Entscheidungen nicht vorankommen.
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Ich nehme eine Parallele aus unserem Bereich. Stellen Sie sich einmal vor, das Gesetzgebungsverfahren hier, auf Bundesebene, wäre so wie auf Europaebene organisiert. Was würde das bedeuten? Wir als Bundestag wären ein mehr oder weniger unbedeutendes Beratungsgremium, auf dessen Vorschläge man nicht hören muß. Das ist das traurige Schicksal, das das Europäische Parlament bis heute noch hat. Der Bundesrat wäre allein das Gesetzgebungsorgan, und Gesetze kämen überhaupt nur zustande, wenn sie der Bundesrat einstimmig beschließen würde. Ich denke an meine Schwaben, an das Land Baden-Württemberg, die sich sofort als Nettozahler empfinden und ihren Ministerpräsidenten Späth geradezu mit dem Auftrag in den Bundesrat schicken würden, j a nicht einem Gesetz zuzustimmen, das das Land Baden-Württemberg zu teuer kommt. Herr Kollege, ich glaube, die Bayern wären sehr oft in der gleichen Lage. Dann hätten wir genau diesen entsetzlichen Entscheidungsprozeß wie auf europäischer Ebene, daß die Ministerpräsidenten nach Bonn anreisen, hier große Presseerklärungen abgeben würden, warum sie leider, obwohl sie es doch gern getan hätten, diesem Bundesgesetz nicht zustimmen könnten, weil es unbedingt noch einer weiteren Abklärung der Finanzierungsfrage bedürfe. Wenn sie dann nach Hause gefahren sind, würden wir hier im Bundestag beklagen, daß es mit den Bundesgesetzen nicht vorangeht.
Das ist genau die Situation, in der sich Europa heute befindet. Die Kommission kann man in etwa mit der Bundesregierung vergleichen. Schon vor vielen Jahren, 1968, habe ich ein Jahr lang in dieser Kommission mitgearbeitet. Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie frustrierend es ist, nur für den Papierkorb zu arbeiten. Wenn Sie Gesetzesvorlagen, Entscheidungsentwürfe machen, die dann jedesmal vom Ministerrat - das wäre in meinem Beispiel der Bundesrat - nicht gebilligt werden, dann landen sie früher oder später im Papierkorb.
Ich erlebe jetzt im Finanzausschuß des Bundestages Richtlinienvorschläge zu Finanzierungsfragen, die zehn Jahre alt sind, die seit sage und schreibe zehn Jahren über den Tisch hin- und hergeschoben werden, ohne daß darüber entschieden wird. Ich bin überzeugt davon, daß auch wir hier im Bundestag verzweifeln würden, wenn das hier so wäre.
Warum erzähle ich Ihnen das so ausführlich? Ich tue das, weil ich um das Mitgefühl unserer Bundestagsabgeordneten für unsere Kollegen im Europäischen Parlament werbe; denn nur wenn wir ein entsprechendes Mitgefühl aufbringen, werden wir in der Lage sein, diesen Verfassungsentwurf angemessen zu behandeln.
Die ersten Stellungnahmen, die ich dazu lese, lassen mich etwas unruhig werden. In diesen Stellungnahmen steht nämlich: Soweit in diesem Entwurf deutsches Recht nicht berücksichtigt ist, handelt es sich um Fremdkörper, die entfernt werden müssen. Wenn unsere Stellungnahme am Schluß so aussieht, daß wir zu allem ja sagen, was genau deutschem Recht entspricht, und zu allem nein sagen, was italienischem, französischem oder englischem Recht enspricht, müssen wir davon ausgehen, daß das auch die anderen Parlamente so machen werden, und dann bekommt das Europäische Parlament nach einem Jahr einen zerfetzten Entwurf zurück, und der heutige Tag war nicht ein Markstein pro europäische Einigung, sondern er war ein Markstein kontra europäische Einigung. Ich glaube, daß wir uns das nicht leisten können, nicht leisten sollten.
Deswegen geht unsere Empfehlung noch einen Schritt weiter. Wir empfehlen, daß konstruktive Stellungnahmen, bevor sie endgültig abgegeben werden, daraufhin abgeklopft werden, wie die anderen nationalen Parlamente darüber denken. Wir als Europakommission sind bereit, diese ständige Verbindung zu den anderen Parlamenten - zum englischen, zum französischen, zum italienischen Parlament, zu den Benelux-Parlamenten - aufrechtzuerhalten und in die Ausschüsse hinein die Nachricht zu geben, was diese von unseren Änderungsvorschlägen halten, damit konstruktive Vorschläge erarbeitet werden.
Ich möchte in einem weiteren wichtigen Punkt Ihren Ehrgeiz anstacheln, meine Damen und Herren. Die Regierungschefs haben vor, noch in diesem Jahr nach dem Beispiel der Konferenz von Messina, die damals die Römischen Verträge erarbeitet hat, eine Konferenz aus Sachverständigen, aus hohen Regierungsbeamten, zusammenzurufen, die einen neuen Verfassungsentwurf erarbeiten soll. Meine Damen und Herren, in dieser Konferenz werden sich vielleicht auch Abgeordnete, aber nur wenige, befinden. Dann werden wir nach einem Jahr von Sachverständigen gesagt bekommen, wofür wir noch zuständig sein sollen und wofür in Zukunft das Europäische Parlament zuständig sein soll. Bevor wir das anderen überlassen, müßte unser Stolz eigentlich darauf gerichtet sein, diese Abgrenzungsarbeit in diesem Bundestag selber zu leisten.
Ich weiß, meine Damen und Herren, was ich Ihnen damit zumute; denn ich weiß, die Alltagsarbeit belastet uns genug.
Ein Kollege sagte mir vor einiger Zeit hier in den Wandelgängen: Theoretisch bin ich für Europa, aber praktisch habe ich leider keine Zeit dazu. Ich hoffe nicht, daß dies das Prinzip bei den Beratungen dieses Verfassungsentwurfs sein wird. Ich hofFrau Dr. Hellwig
fe, daß wir nicht nur theoretisch für Europa sind, sondern auch praktisch erkennen, daß uns hier der Windhauch der Geschichte streift. Nur dann, wenn wir der Aufgabe, die uns hier gestellt wird, angemessen gerecht werden, werden wir auch vor unseren Nachfahren bestehen können. Sie werden uns nämlich für schreckliche Spießbürger halten, wenn wir sagen: Für Europa hatten wir keine Zeit, wir konnten uns nur mit unseren nationalen Problemen beschäftigen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
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