Norbert Spinrath (NA), 2015-10-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Europäische Union kommt aus dem Krisenmodus nicht heraus. Sie muss
sich ständig neu behaupten und ihre befriedende, stabilisierende Wirkung und die Werte, auf denen sie sich
gründet, immer häufiger gegen vordergründige nationale
Interessen behaupten. Es bleibt zu hoffen, dass zu den
augenblicklichen Krisensituationen nicht noch eine neue
hinzukommt, dass das Vereinigte Königreich nicht für
neue Krisen sorgt.

In diesem Zusammenhang muss ich sagen, dass ich es
außerordentlich bedauerlich finde, dass es mangels konkreter Vorschläge durch Premier Cameron heute in Brüssel keine substanzielle Debatte über das britische Referendum geben wird, wie das ursprünglich vorgesehen
war. Das zeigt mir vor allen Dingen eins: Cameron ist
eben nicht der gewiefte Taktiker, als der er oft beschrieben wurde. Er ist eher ein Getriebener. Er handelt ohne
Konzept. Er hat sich im Wahlkampf in eine Sackgasse hineinmanövriert. Mit seiner populistischen Kampagne gegen Europa wird er seinem Land langfristig schaden. Um
es ganz klar zu sagen: Wir wollen, dass das Vereinigte
Königreich Mitglied der EU bleibt. Sollte Cameron aber
aus seiner Not heraus Vorschläge zur Renationalisierung
oder zur Schaffung neuer Blockademöglichkeiten vorlegen, dann müssen wir sie ganz klar ablehnen.

({0})

Ich hatte eigentlich erwartet, dass Cameron seine Vorschläge auf dem Gipfel im Dezember 2015 präsentiert.
Der heutigen britischen Presse muss ich aber entnehmen,
dass er das auf den März 2016 verschieben will. Vielleicht sollte er das Referendum ganz absagen; denn wenn
man den Umfragen Glauben schenkt, sind die Werte sehr
besorgniserregend. Ich glaube, Cameron täte für sein
Land und für die gesamte Union Besseres, wenn er auf
dieses Referendum verzichtete.

In der EU müssen die Spielregeln für alle gleichermaßen gelten. Auch die Werte der Europäischen Union
müssen weiterhin gelten. Die Europäische Union muss
mehr sein als eine Freihandelszone und ein gemeinsamer Binnenmarkt, nämlich eine Wertegemeinschaft, die
durch gemeinschaftliche Ziele, solidarisches Handeln
und sozialen Zusammenhalt geprägt ist. Gerade die aktuelle Flüchtlingskrise zeigt doch auf, dass die EU auf
dieser Grundlage handlungsfähig sein muss. Ich habe
durchaus Verständnis dafür, dass angesichts der immensen Herausforderungen Sorgen wachsen, Sorgen vor einer Überforderung, die sich auch bei uns in Deutschland,
insbesondere aber in den jüngeren EU-Mitgliedstaaten

zeigen. Aber ich sage ganz nachdrücklich: Bei allem
Verständnis für derartige Sorgen müssen wir auch weiterhin dem Vertrauen der Bevölkerung gerecht werden.
Wir müssen deutlich machen, dass wir Lösungen haben.
Wir müssen die Herausforderungen annehmen, ohne sie
zugleich in Überforderungen umzudeuten.

({1})

Wir müssen unsere europäischen Partner eben nicht
nur auffordern, Solidarität zu üben. Vielmehr müssen wir
sie mit unserem so hohen Engagement davon überzeugen, dass die Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation nur gemeinsam in der EU zu lösen ist. Dabei müssen
wir viele nationale Ressentiments überwinden, die mir
in den letzten Tagen und Wochen immer wieder in Gesprächen mit europäischen Nachbarn begegnen. Aber wir
müssen uns auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst
mahnen, unseren eigenen Sprachgebrauch in Richtung
auf etwas mehr Demut zu verändern. Wie klingt es, wenn
wir der EU und Brüssel im Sommer Versagen vorgeworfen haben, obwohl wir wussten, dass Kommission und
EP mutige Maßnahmen vorgeschlagen haben, die aber an
einer Reihe von Mitgliedstaaten und nicht an der EU gescheitert sind? Das muss man so klar benennen.

({2})

- Danke, lieber Kollege Schäfer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie klingt es aus
unserem Mund, Europas Solidarität hart einzufordern,
wenn wir selbst unseren Partnern in der EU Dublin I, II
und III aufgedrängt haben und in Deutschland davon am
meisten profitierten

({3})

und genau dann, wenn in den letzten Jahren unsere italienischen und griechischen Freunde nach Hilfe gerufen haben und Solidarität nicht forderten, sondern erwarteten,
mit der kalten Schulter auf Dublin I, II und III verwiesen
haben?

({4})

Wundert es uns noch, wenn wir gerade jetzt bei unserer
aktuellen - ich sage einmal - Überflutung mit Flüchtlingszahlen plötzlich Solidarität in seiner wahren Bedeutung definieren, dass unsere Nachbarn irritiert sind und
diese Dinge als deutsches Problem bezeichnen?

Wir haben in diesen Wochen in Deutschland gemeinsam mit großen Teilen der Verwaltung, mit vielen Organisationen, die dort unterwegs sind, mit vielen Menschen
aus der Bevölkerung die Situation zwar mit sehr großen
Anstrengungen, aber auch mit großer Empathie vorbildlich bewältigt. Nebenbei bemerkt, Frau Wagenknecht:
Wer diese großartige Leistung so kleinredet, wie Sie es
tun, muss sich nicht wundern, wenn Pegida und AfD
Aufwind erfahren.

({5})

An die Verantwortlichen in Dresden gerichtet: Wer Galgen zeigt und damit zur Lynchjustiz auffordert, gehört
nicht in die Abendausgabe der Tagesschau oder in das
heute journal und nicht auf die Titelseiten der Presse,
sondern der gehört in den Knast.

({6})

Aber gerade weil wir diese Situation so vorbildlich
bewältigt haben, versetzt uns das nun in die Lage, gemeinsam und partnerschaftlich, nicht mit dem großen
Knüppel fordernd, mit den anderen Mitgliedern der europäischen Familie neue Wege zu suchen, neue Wege hin
zu einer echten gemeinsamen europäischen Flüchtlingsund Asylpolitik. Wir müssen das Dublin-System ablösen.
Wie schon die Bundeskanzlerin ausführte, ist es nicht
mehr zielführend. Es hat nie wirklich funktioniert. Wir
müssen das vom JI-Rat beschlossene Quotensystem um
einen permanenten Verteilungsmechanismus erweitern.
Dies sind richtige Ansätze, die aber allein das Problem
nicht lösen können.

Wir müssen dafür sorgen, dass wir Anreize für die
Mitgliedstaaten schaffen, das Quotensystem dann auch
zu erfüllen. Dafür müssen sie nach meinem Verständnis
Mittel aus dem EU-Haushalt erhalten, aber auch zurückzahlen, wenn sie ihre Quote nicht erfüllen oder die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge das Land wieder verlassen. Der Haushalt muss dafür aufgestockt werden. Wir
brauchen gleiche Standards beim Asylverfahren. Wir
brauchen gleiche Standards bei der Verfahrensdauer, bei
Anerkennungsquoten. Wir brauchen vergleichbare Standards bei Aufnahme- und Unterbringungsbedingungen.
Nur dann wird es möglich sein, auch den Flüchtlingen
klarzumachen, dass sie in jedem Land in der Europäischen Union bleiben können, das ihnen zugewiesen wird.
Dazu können wir uns auch weitere Anreize vorstellen,
auch für Flüchtlinge. Aber wir müssen insgesamt dafür
Sorge tragen, dass wir wirklich zu einer echten gemeinsamen europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik kommen.