Hansjürgen Doss (NA), 1998-04-02:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag beschließt heute mit überwältigender, parteiübergreifender Mehrheit die Änderungen des IHK-Gesetzes. Ich begrüße es ausdrücklich, daß wir nach langen und intensiven Verhandlungen zwischen der Koalition und der SPD eine gemeinsame Linie entwickeln konnten. Die Industrie- und Handelskammern stehen damit im wesentlichen außerhalb der parteipolitischen Auseinandersetzung. D as war unser Ziel. Selbst Bündnis 90/Die Grünen und die PDS haben sich im federführenden Wirtschaftsausschuß bei der abschließenden Beratung enthalten und nicht gegen den Gesetzentwurf votiert.
Ich begrüße dies deshalb besonders, weil es in der letzten Zeit verstärkt auch grundsätzliche Kritik an den IHKs und radikale Stimmen der Ablehnung der IHKs gab und gibt. Konstruktive Kritik im Sinne einer Verbesserung des Systems der Industrie- und Handelskammern und ihrer Arbeit hat ihre Berechtigung. Demgegenüber ist klar: Ideen von einer ZerschlaHansjürgen Doss
gung des Kammersystems, das sich in vielen Jahrzehnten prinzipiell bewährt hat, haben in diesem Parlament keine nennenswerte Basis. Dies gilt im Grunde selbst für den Gesetzentwurf von Bündnis 90/ Die Grünen. Sie wollen zwar die Kammern als öffentlich-rechtliche Körperschaften abschaffen. Gleichzeitig soll den sogenannten privatisierten Industrie- und Handelskammern e.V., aber eine Vielzahl der bisher erfüllten hoheitlichen Aufgaben im Wege einer Beleihung wieder übertragen werden. Ich meine, dies ist nicht konsequent und ein wenig halbherzig.
Ich sage: Wir bleiben bei dem bewährten Grundprinzip der öffentlich-rechtlichen Kammern und sorgen für eine gerechte und angemessene Beitragsordnung sowie dafür, daß die Kammern gute und wirksame Arbeit für ihre Mitgliedsunternehmen leisten.
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Losgelöst vom vorliegenden Gesetzentwurf, der im wesentlichen Beitragsfragen für Kleinstgewerbetreibende betrifft, möchte ich folgende grundsätzliche Punkte noch einmal festhalten:
Erstens. Trotz aller Einzelinteressen jedes Unternehmens gibt es nach meiner Überzeugung sehr wohl so etwas wie ein Gesamtinteresse der Wirtschaft in einer Region, sprich: in einem Kammerbezirk.
Zweitens. Dieses Gesamtinteresse liegt oft jenseits von Angebot und Nachfrage und außerhalb konkreter Geschäftsinteressen einzelner Unternehmen und Branchen.
Drittens. Dieses Gesamtinteresse der Wirtschaft hat eher mit dem Gemeinwohl innerhalb einer Region zu tun, etwa mit Entwicklungen der Infrastruktur, mit Rahmenbedingungen für wirtschafltiche Entwicklung sowie mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, weniger mit den unmittelbaren Wünschen und Anliegen einzelner Unternehmen.
Viertens. Wenn man so will: Kammern sind originäre Einrichtungen einer sozialen Marktwirtschaft. Sie sind ein Element des deutschen Prinzips einer sogenannten Konsensgesellschaft.
Fünftens. Im übrigen nehmen Kammern echte hoheitliche Aufgaben wahr, die ansonsten von staatlichen Einrichtungen zu erfüllen wären - im Zweifel dann aber teurer und ohne die Praxisnähe, die die Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft mit ihren ehrenamtlich tätigen Unternehmern auszeichnet. Beispiele: Berufsausbildung/Prüfungswesen, Vereidigung von Sachverständigen, Beglaubigung von Außenhandelsdokumenten, Sachkundeprüfungen und vieles mehr.
Vor diesem Hintergrund bekennen sich CDU/CSU, F.D.P. und SPD eindeutig zum System der Kammer als öffentlich-rechtlicher Körperschaft und damit zu einer gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft; denn alle Unternehmen sind zur Mitwirkung an diesen wichtigen Aufgaben aufgerufen, und alle Unternehmen sollten infolgedessen grundsätzlich auch an deren Finanzierung beteiligt sein.
Neben der Einigkeit über die grundsätzliche Anerkennung der Industrie- und Handelskammern sind sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages ebenso darin einig, daß die Effizienz der Kammertätigkeit noch deutlich gesteigert werden kann und muß und daß speziell die kleinen und mittleren Unternehmen hinsichtlich ihrer Beitragspflicht zu den IHKs entlastet werden müssen. In diesem Sinne haben wir den vorliegenden Gesetzentwurf beschlossen und ergänzend dazu einen Entschließungsantrag von Koalition und SPD vorgelegt.
So wie das frühere Beitragsrecht Kleinstgewerbetreibende und Mittelständler vielleicht zu sehr aus der finanziellen Mitverantwortung für ihre Kammern entlassen hat, hat die Beitragsreform von 1992 die Kleinstgewerbetreibenden möglicherweise zu stark belastet. Hier soll das vorliegende Gesetz Abhilfe schaffen. Kammermitglieder mit nicht mehr als 10 000 DM Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb sollen in Zukunft völlig von der Beitragspflicht freigestellt werden. Auf den ersten Blick mag diese Grenze ausgesprochen niedrig erscheinen. Über diese Grenze haben wir mit am meisten gerungen und diskutiert. In diesem Punkt hat der Kollege Uwe Jens seinen Einfluß nicht unmaßgeblich geltend gemacht und sich auch durchsetzen können. Es ist eine Frage des Verhandlungsgeschicks und natürlich des Wunsches, einen Konsens zu bekommen.
In vielen Kammerbezirken fallen bereits mehr als ein Drittel aller Kammerzugehörigen Gewerbebetriebe aus der Beitragspflicht heraus. Andererseits muß, auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, sichergestellt sein, daß eine deutliche Mehrheit der Kammermitglieder zur Finanzierung der Kammeraufgaben beiträgt. Dieses Ziel verfolgt auch der Gesetzgeber, vor allem im Lichte der eben dargestellten öffentlichen, gemeinwohlorientierten Aufgabenstellung für die Kammern. Wir gehen deshalb davon aus, daß in der Regel nicht mehr als rund ein Drittel aller Kammermitglieder beitragsfrei sein dürfen und daß sich das neu gestaltete Beitragsrecht an dieser Marke orientiert. Zusätzlich haben wir im Beitragsbereich eine Erleichterung für Personengesellschaften und Einzelfirmen eingeführt; deren Freibetrag bei der Umlage wird von 15 000 DM auf 30 000 DM verdoppelt.
Eine weitere Regelung im Bereich des Beitragswesens will ich ansprechen. Zunehmend arbeiten Freiberufler in der Rechtsform der GmbH und sind damit automatisch Mitglieder der Industrie- und Handelskammer. Da Freiberufler gleichzeitig Pflichtmitglieder in ihren berufsständischen Kammern sind, zum Beispiel Steuerberater, sollte eine gerechte Ausgleichsregelung geschaffen werden. Da in der Regel eine gewerbliche Tätigkeit im engeren Sinne bei derartigen Freiberufler-GmbHs nicht im Vordergrund steht, soll deren Beitrag zur IHK generell auf der Basis von einem Zehntel ihres Beitrags berechnet werden. Ich halte dies für eine sachgerechte Lösung, die einerseits die grundsätzliche Anerkennung der IHKs ebenso berücksichtigt wie andererseits die besondere Stellung der freien Berufe.
Ein weiterer Sonderfall - die Nachfolgebetriebe der früheren LPGs in der ehemaligen DDR - soll hier ausdrücklich angesprochen werden. Hier hat es bisher eine spezielle Regelung gegeben, die nach Auffassung der Koalition und der SPD-Fraktion auch weiterhin Anwendung finden soll. In unserem Entschließungsantrag haben wir dies ausdrücklich als Erwartung gegenüber den Industrie- und Handelskammern in den neuen Bundesländern zum Ausdruck gebracht.
Des weiteren möchte ich aus dem Entschließungsantrag folgenden Punkt hervorheben: Die Gebühren der Kammern im Bereich der Lehrlingsausbildung müssen so bemessen sein, daß die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe nicht übermäßig belastet wird. Im Gegenteil: Die Kosten für die einzelnen Ausbildungsbetriebe müssen gesenkt werden, gegebenenfalls durch eine stärkere Finanzierung über allgemeine Beiträge wie über Gebühren.
Abschließend möchte ich ausdrücklich betonen, daß die Industrie- und Handelskammern zur Förderung ihrer Akzeptanz in vielfacher Hinsicht noch erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um sich stärker als Dienstleister für ihre Mitglieder zu präsentieren. Hier liegt eine große Chance für die Kammern und für viele Unternehmen. Viele Unternehmen schimpfen auf ihre Kammern mit dem Hinweis: Ich habe doch gar nichts von ihnen. - Diejenigen, die die Dienste ihrer Kammer einmal in Anspruch genommen haben, sind überwiegend sehr zufrieden. Kammern und Betriebe sollten also stärker aufeinander zugehen.
Ich bin froh, daß wir es nach vielen Verhandlungen, die sich über lange Zeit hingezogen haben, gemeinsam hinbekommen haben, daß unser Kammerwesen in dieser Vorwahlkampfzeit nicht in den parteipolitischen Streit hineingezogen wurde. Ich danke meinem Kollegen Paul Friedhoff von der F.D.P., der hier wesentlich mitgewirkt hat, und ebenso Uwe Jens von der SPD, der sehr hartnäckig seine Ziele verfolgt hat. Wir konnten uns aber am Ende verständigen. Das ist eine gute Sache für unsere Kammern. In diesem Sinne bedanke ich mich für die Mitarbeit, aber auch für Ihre Aufmerksamkeit.
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