karl-heinz brunner (NA), 2016-07-08:
Verehrte Kollegin Brugger, selbstverständlich will

ich Ihnen das erklären . Ich gebe zu, dass das derzeitige
Personal nicht ausreichend ist . Aber es ist deshalb nicht
ausreichend, weil aufgrund der erteilten Genehmigungen noch gar nicht geliefert wurde . Ich halte es schon
aus betriebswirtschaftlichen Gründen und aufgrund des
gebotenen sorgsamen Umgangs mit Steuermitteln für
notwendig, dass die Kontrollen erst dann erfolgen und
das Personal erst dann zur Verfügung gestellt wird, wenn
die Ausfuhr tatsächlich erfolgt . Alles andere wäre tatsächlich, wie Sie es sagen, Augenwischerei . Wir müssen
kontrollieren, und wir werden kontrollieren .

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Meine sehr verehrten Damen, verehrte Kolleginnen
und Kollegen, lassen Sie mich zu meinem Gedankengang
zurückkommen . Unsere international verantwortlich
denkende Regierung - damit meine ich alle Bundesregierungen, ganz egal, wie sie zusammengesetzt sind, also
sowohl die jetzige als auch zukünftige Bundesregierungen - wird die in dieser Legislaturperiode durchgesetzten Verschärfungen der Rüstungsexportkontrollen nicht
mehr ändern . Seit Anfang 2015 sprechen wir viel über die
Rolle Deutschlands in der Welt, über mehr Engagement,
über mehr Verantwortung . Genau dieser Verantwortung
kommen wir mit der Rüstungsexportpolitik unseres Bundeswirtschaftsministers nach . Wir alle zusammen wissen ja, dass nicht zuletzt die Signale der Bundesrepublik
Deutschland, die unser Bundeswirtschaftsminister setzt,
in Europa gehört werden und weitere Kreise ziehen werden .

Ich könnte es mir jetzt einfach machen und einen
Kommentar aus der gestrigen Ausgabe des Tagesspiegels
wiedergeben, in dem ganz klar und deutlich unter der
Überschrift „Strenger wird es nicht mehr“ gefragt wurde,
wie eine Bundesrepublik Deutschland, die international
eine wichtige Rolle zu spielen hat, aussehen würde, wenn
es in Deutschland keine Rüstungsindustrie mehr gäbe,
wenn in Deutschland keine Rüstungsgüter mehr produziert würden, wenn es keine explizite Rüstungskontrolle gäbe und wenn Deutschland als starker Teil Europas
letztendlich auf Indien und die Vereinigten Staaten angewiesen wäre .

Lassen Sie mich, meine sehr verehrten Damen und
Herren, an dieser Stelle noch einmal zusammenfassen:
Worum geht es wirklich? Um welche Kernbotschaften
geht es hier? Die jetzige Bundesregierung zeichnet sich
durch eine besonders restriktive und transparente Exportkontrolle aus . Mit bloßen Zahlen wie den genannten
kann man kein realistisches Bild zeichnen . Es wurden
Einzelausfuhrgenehmigungen - jetzt ohne die Panzer für
Katar - nur in Höhe von 9,5 Millionen erteilt . Die Kleinwaffengrundsätze sind gut und werden umgesetzt .

({1})

Was Saudi-Arabien betrifft: Der größte Teil der erteilten
Ausfuhrgenehmigungen bezieht sich auf Zulieferungen
für Rüstungsgüter wichtiger europäischer und amerikanischer Partner . Insoweit sind sie notwendig und bindend .

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit - verehrte
Frau Präsidentin, ich sehe das Signal, dass ich zum Ende
kommen soll - und wünsche den Kolleginnen und Kollegen, die nunmehr die Gnade haben, für ein paar Tage in
Urlaub zu fahren, einen schönen Urlaub, und den anderen viel Spaß im Wahlkreis . Auch den Zuhörerinnen und
Zuhörern fürs Zuhören herzlichen Dank .

({2})