Detlef Parr (NA), 2001-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Frau Göring-Eckardt, deswegen ist auch
schon eine Ministerin gegangen.

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Parlamentarische Abende, meine Damen und Herren,
haben ja oft etwas Erhellendes an sich. Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller hatte sein Sommerfest





unter das Motto Wir nehmen unsere Dichter ernst gestellt und sich damit auf ein Zitat Lessings bezogen. Er
hätte sich vielleicht auch an ein Wort des Dichters meiner
Heimatstadt Düsseldorf, Heinrich Heine, erinnern und in
aktueller Verfremdung formulieren können: Denk ich an
Deutschlands Gesundheitspolitik in der Nacht, dann bin
ich um den Schlaf gebracht.

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Der Präsident dieses Verbandes, Patrick SchwarzSchütte, ist nicht so weit gegangen. Er hat aber in seinem
Grußwort eine innovative Therapie für die Gesundheitspolitik gefordert. Eine innovative Therapie bedarf nach
meiner Überzeugung grundsätzlich eines ganzheitlichen
Ansatzes. Der Tagesordnungspunkt, den wir gerade beraten, beweist jedoch genau das Gegenteil: Wir diskutieren
über Versatzstücke; der ganzheitliche Ansatz fehlt. Es
gibt kein schlüssiges Gesamtkonzept dieser Bundesregierung.

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Im Schnellschussverfahren wird ein Gesetz nach dem anderen über die Bühne gebracht, ohne dass ordnungspolitisch erkennbar wäre, wohin die Reise gehen soll.

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Beispiel eins. Das Gesetz zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte ist und bleibt ein Gesetz zur Behinderung der Wahlfreiheiten für die Versicherten: kein
Sonderkündigungsrecht bei Beitragssatzerhöhungen in
diesem Jahr, eine überzogene Bindung an die Krankenkasse von 18 Monaten, also eineinhalb Jahren,

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und die nächste Ausstiegsmöglichkeit nicht, wie bisher,
zum 1. Januar des nächsten Jahres, sondern erst drei Monate später. Das kritisieren zu Recht auch die Verbraucherverbände. Das ist gelebte Missachtung der Verbraucherrechte.

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Beispiel zwei. Beim Wohnortprinzip bietet sich das
gleiche Bild des gut Gemeinten, aber nicht gut Gemachten. Die F.D.P. hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, Frau
Fuchs, der in der Fachwelt hohe Anerkennung gefunden
hat. Wir wollen den Fremdkassenausgleich wieder auf
seinen ursprünglichen Zweck reduzieren, für Patienten,
die ausnahmsweise außerhalb ihres Lebensbereiches einen Arzt aufsuchen müssen. Wir wollen die Vergütung
im ärztlichen Bereich - jetzt müssen Sie ganz genau zuhören, Frau Schmidt-Zadel - auf feste Punktwerte umstellen und damit endlich Planungssicherheit im System
schaffen.

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Wie jeder andere Freiberufler auch muss ein Arzt doch vor
seiner Leistung, also vor der Behandlung eines Patienten,

wissen, was er dafür in D-Mark oder Euro erhält. Das ist
heute nicht der Fall.

({7})
Wir wollen gezielt in Stufen von drei Jahren die ärztliche Vergütung im Osten verbessern, ohne dass die Ärztinnen und Ärzte im Westen zusätzlich belastet werden.
Ich frage mich: Warum können Sie sich eigentlich nicht
überwinden, diesen Eckpunkten zuzustimmen, statt sklavisch an Ihrem Entwurf festzuhalten?

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Es kann Ihnen doch nicht gleichgültig sein, dass sich die
ohnehin großen Probleme bei der Gesundheitsversorgung
in den neuen Bundesländern deutlich verschärfen. Schon
heute ist es in einigen ländlichen Gebieten nahezu unmöglich, frei werdende Vertragsarztsitze neu zu besetzen.
Das ist, so denke ich, eine nicht hinnehmbare Entwicklung. Wir schulden der Bevölkerung dort eine angemessene flächendeckende Versorgung.

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Beispiel drei: das Festbetrags-Anpassungsgesetz. Wir
hätten angesichts der Rechtslage schon ganz gerne gewusst, wie sich diese Bundesregierung langfristig die Zukunft der Festbeträge vorstellt. Stattdessen werden wir
in einem blumigen Entschließungsantrag über die angeblichen Vorteile eines solchen Instrumentes belehrt. Nicht
einmal die Übergangslösung ist sonderlich gelungen:
Dem ursprünglichen Kompromiss zwischen der Pharmaindustrie und den Spitzenverbänden der Krankenkassen
mit einem Einsparvolumen von 650 Millionen DM stehen
jetzt 750 Millionen DM gegenüber.

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Ich habe schon in der Anhörung eine Frage dazu gestellt;
denn wir wussten, dass es nicht bei dem ursprünglichen
Betrag bleiben, sondern dass sich dieser erhöhen würde.
Vielleicht ist die Differenz für diese Bundesregierung angesichts der zu erwartenden Haushaltslöcher eine zu vernachlässigende Größe; für die betroffenen Unternehmen
ist eine Abweichung von immerhin gut 15 Prozent nicht
unerheblich.

Was noch wesentlich problematischer ist: Arzneimittel - zum Beispiel zur Behandlung von Depressionen;
man könnte auch andere Beispiele nennen - werden
zukünftig nicht mehr in ausreichender Anzahl zum Festbetrag zu haben sein. Das bedeutet: Die Patienten zahlen
die Differenz aus eigener Tasche, und das bei Arzneimitteln, die nicht einmal die Damen und Herren der Koalition
als umstritten einordnen würden.

({11})

Das ist wieder ein Beispiel dafür, dass zwar von Patientenschutz geredet wird; gehandelt wird aber gegen die Interessen der Patienten.

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Lassen Sie mich zu einem ganz heiklen Punkt kommen, der in Ihnen immer noch Hoffnungen schürt und





von dem Sie glauben, das sei das Heil der Welt: die
Positivliste. Wir haben heute einen Antrag eingebracht,
in dem wir verdeutlicht haben, warum sich diese Hoffnungen überhaupt nicht erfüllen können. Die Positivliste ist im Hinblick auf die bald abgeschlossenen Nachzulassungsverfahren beim Institut für Arzneimittel und
Medizinprodukte auch bezüglich der Qualitätsüberlegungen vollkommen überflüssig. Sie stellt für die
Arzneimittelforschung und die Innovation neuer Produkte eine eklatante Gefährdung dar. Eine zweite Zulassungshürde ist nicht akzeptabel, meine Damen und
Herren.

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Die Positivliste verursacht einen immensen bürokratischen Aufwand, dem kein entsprechender Nutzen gegenübersteht. - Ihnen macht es aber wahrscheinlich noch
Spaß, in Ihren Gesetzentwürfen einen solchen Aufwand
immer wieder zu provozieren. - Sie gefährdet die Therapiefreiheit im Bereich der Arzneimittel und belastet das
Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Sie führt
zu sozialen Härten, weil ausgegrenzte Arzneimittel von
den Patienten zu 100 Prozent aus der eigenen Tasche bezahlt werden müssen.

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- Das ist soziale Gerechtigkeit à la Rot-Grün.

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Sie führt nicht zu den erwarteten Einsparungen im Arzneimittelbereich. Immer noch träumen Sie davon, Sie
könnten die Positivliste einsetzen, um im System Einsparungen zu erzielen. Das ist ein Irrtum. Sie brauchen
nur über die Grenzen zu schauen: Es gibt nirgendwo den
Beweis dafür, dass eine Positivliste zu Einsparungen
führt.