dirk fischer (NA), 1991-09-06:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es hier? - Ausschließlich darum, eine sichere Rechtsgrundlage für die Verkehrsplanung in den neuen Bundesländern unter den besonderen Bedingungen herbeizuführen. Leider haben Rot und Grün bereits im Vorfeld lautstark gegen den Gesetzentwurf Front gemacht. Aber ich glaube, die Positionen sind damit sehr klar geworden; denn für die Menschen, die eine bessere Verkehrsinfrastruktur dringend brauchen und die den Dreiklang Infrastruktur-Aufschwung-Arbeitsplätze kennen, ist damit deutlich, daß die einen das ganze Thema emotionsgeladen behandeln und mit Stichworten wie „Generalangriff auf Umwelt" und „einseitiger Rechtsabbau" belegen und auf der anderen Seite die Koalition sachlich sagt: Abbau des Infrastrukturdefizits durch vertretbare Beschleunigung der Planung auf sicherer Rechtsgrundlage. Wann ist jemals die Wahlmöglichkeit für den Bürger draußen deutlicher gewesen als bei diesem Punkt? Ich finde, es ist für unsere Debatte im Ausschuß sowie in der zweiten und dritten Lesung und für die Darstellung dieses Sachverhalts in der Öffentlichkeit wichtig, daß dieses ganz klar wird.
Für die CDU/CSU-Fraktion ist das Ziel als solches nicht disponibel, weil für uns eben Aufschwung Ost und Beschäftigung für Menschen dort nicht aufgeDirk Fischer ({0})
schoben werden dürfen. Nein, für uns geht es darum, Druck für die Menschen zu machen; das ist das Entscheidende. Viel zu lange Planungen behindern den Aufschwung in den neuen Bundesländern und erschweren die baldige Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Ablehnung würde eben bedeuten, Frau Kollegin: Keine Verkehrswege, keine Wirtschaftsansiedlung, keine besseren Chancen für Tourismus,
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keine Arbeitsplätze, und das für einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren. Da kann man nur sagen: Dank SPD.
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Warum eigentlich? Die SPD will die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur durch Übernahme der westlichen Planungsgepflogenheiten um 20 Jahre verschieben. Glauben Sie doch nicht, daß Sie mit den Kinkerlitzchen im Planungsverfahren, die Sie uns anbieten, die ja auch jetzt schon möglich gewesen wären - es hat nur nicht funktioniert - , diese Zeit auch nur ansatzweise einholen können! Die SPD sieht nicht die Verantwortung für die Menschen in den neuen Bundesländern. Will denn die SPD eigentlich leugnen, daß das Erbe des real existierenden Sozialismus eben ein real existierendes Verkehrsnetz von erbärmlicher Qualität ist,
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ein Netz, das dem sprunghaften Wachstum des Verkehrs durch die Öffnung der Grenzen in Deutschland und zu Osteuropa in keiner Weise gewachsen ist? Ist denn die SPD eigentlich nicht der Ansicht, daß schnelles Handeln geboten ist, um die Zahl der Unfalltoten und -verletzten zu reduzieren? Herr Dr. Feige, Sie haben diesen wesentlichen Faktor bei der Verbesserung unserer Unfallbilanz völlig unterschlagen, ja sogar bestritten. Es ist nach aller Expertenmeinung ein entscheidender Faktor gewesen, daß wir die Verkehrsinfrastruktur verbessert haben. Gerade der Bau von Ortsumgehungen und die Bündelung des Verkehrs auf Bundesautobahnen sind ein ganz wesentlicher Faktor dafür, daß wir trotz massiv angestiegenen Verkehrsvolumens seit 1970 die Zahl der Unfalltoten in den alten Bundesländern auf ein Drittel haben herunterdrücken können.
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Es wäre wirklich ein Schabernack, wenn wir dies ignorierten und zu den falschen Schlußfolgerungen kämen.
Warum ein Gesetz? - In einem Rechtsstaat müssen außergewöhnliche Maßnahmen einer rechtlichen Überprüfung standhalten. Dafür bietet das Gesetz eine sichere Grundlage.
Der Verwaltungsaufbau kommt in den neuen Bundesländern unterschiedlich gut voran. Damit ist nicht sichergestellt, daß die Beschleunigungsvorschläge der Planungsexperten überall gleichmäßig umgesetzt werden. Das Gesetz schafft dafür gleiche Voraussetzungen.
Zur raschen Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse kann das Sonderrecht für die neuen Bundesländer auch befristet gelten. Dennoch wird es im Verkehrswegebau keine Hauruckverfahren geben. Am Ende der Befristung wird der Auftrag des Gesetzgebers zu überprüfen und neu zu entscheiden sein.
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf vorgelegt. Der Bundesrat hat, wie ich glaube, in einem eigentümlichen Widerspruch zu den Einlassungen der SPD-Bundestagsfraktion dazu sehr sachlich Stellung genommen. Wir müssen in unseren Beratungen in den Ausschüssen alle vorgetragenen Aspekte sorgsam abwägen. Raumordnung, Umweltschutz, Bürgerbeteiligung und Rechtsschutz werden dabei nicht auf der Strecke bleiben. Aber für die CDU/CSU ist - ich wiederhole das noch einmal - kein disponibles Ziel, auf die Beschleunigung der Planung von Verkehrswegen zu verzichten.
Die SPD muß jetzt, inbesondere auf Grund ihrer Bundesratsmehrheit, entscheiden, ob sie konstruktiv den Weg mit der Bundesregierung gehen will oder ob sie die Verantwortung für viele Jahre des Stillstandes in den neuen Bundesländern übernehmen will. Bundesratsmehrheit kann eben auch einmal sehr unbequem sein. Man muß sich entscheiden: Man kann in diesem Fall nicht die übliche verbale Quadratur des Kreises praktizieren, die Sie, Frau Kollegin, heute beinahe modellhaft vorgeführt haben. Nein, es ist wirklich eine große Stunde der SPD: Sie muß Verantwortung übernehmen.
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