erika steinbach (NA), 2012-10-18:
„Menschenrechte und Demokratie in den Staaten des

Südkaukasus fördern“, so lautet der Titel des Antrags,
den wir heute abschließend beraten. Wie unterschiedlich
das Verständnis dessen ist, was unter einer solchen
Überschrift gefasst werden kann, wird klar, wenn man
diesen Antrag liest. Den Verfassern rate ich, die ideologische Brille einmal beiseite zu legen, das klärt den
Blick.

So wird behauptet, es erfolgte mithilfe der EUAktionspläne der Europäischen Nachbarschaftpolitik



eine Unterordnung der Menschenrechte unter einen neoliberalen Wirtschaftsumbau mit der Folge der Zementierung von Massenarmut. Mit einer solchen Aussage leiten
die Verfasser ihren Antrag ein.

Das Gegenteil ist der Fall. Mit dem Projekt der Östlichen Partnerschaft wird das Hauptziel verfolgt, die EU
und die Partnerländer unter dem Dach der Europäischen
Nachbarschaftspolitik politisch und wirtschaftlich einander anzunähern. Beziehungen sollen in den Bereichen
Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur intensiviert
werden. Es geht auch darum, Kontakte zwischen den
Menschen in der EU und den Partnerländern zu fördern.

Das ist für die Länder, denen keine Beitrittsperspektive in die EU eröffnet wird, ein wichtiges Projekt. Denn
hier entsteht durch Austausch eine Annäherung an europäische Werte. Dabei spielen die Menschenrechte eine
wesentliche Rolle. Der Anstoß politischer Reformen in
diesen Ländern, die dringend notwendig sind, rangiert
weit vor wirtschaftlicher Zusammenarbeit zum Beispiel
im Bereich der Energiewirtschaft. Die EU ist der wichtigste Handelspartner für die drei Südkaukasus-Staaten.
Das steht dem Engagement der EU im Bereich der Menschenrechte in der Region nicht entgegen, sondern befördert es.

Dieser Tage wurde der Europäischen Union der Friedensnobelpreis für das Jahr 2012 verliehen. Das Nobelpreiskomitee begründete seine Entscheidung mit dem
Beitrag der Europäischen Union zu Frieden, Verständigung, Demokratie und Menschenrechten in den vergangenen 60 Jahren. Dieser Beitrag ist nicht hoch genug zu
schätzen.

So enthält auch der Aktionsplan, der im Rahmen der
Europäischen Nachbarschaftspolitik mit Aserbaidschan
im Jahr 2006 vereinbart wurde, wichtige Reformforderungen in den Bereichen Justiz und Verwaltung, Bürgerrechte und demokratische Standards.

Seit dem Ende der Sowjetunion und den nachfolgenden staatlichen Unabhängigkeiten vor 20 Jahren haben
Armenien, Aserbaidschan und Georgien Entwicklungen
durchlaufen, die von innenpolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Umbrüchen gekennzeichnet waren. Kriege
und Vertreibungen großer Bevölkerungsgruppen zählten
dazu. Es ist dringend notwendig, die Menschenrechtslage in den drei Südkaukasus-Staaten zu verbessern. Gerade weil die menschenrechtsverachtende Zeit vor der
Unabhängigkeit immer noch nachwirkt, ist das so
schwer. Im vorliegenden Antrag werden jedoch Ursache
und Wirkung verwechselt.

Sie erheben gern und immer wieder die Forderung,
die Bundesregierung müsse die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte den bürgerlichen
und politischen Menschenrechten gleichstellen. Die
Wiener Weltkonferenz für Menschenrechte bekräftigte
1993, dass die WSK-Rechte untrennbarer und gleichrangiger Teil der allgemeinen Menschenrechte sind und in
einem unauflöslichen Zusammenhang mit den bürgerlichen und politischen Rechten stehen. Die Bundesregierung bekennt sich zur Gleichrangigkeit sowie zur Interdependenz aller Menschenrechte. Deshalb ist die

Menschenrechtspolitik Deutschlands in seiner Außenund Entwicklungspolitik darauf ausgerichtet, auch den
WSK-Rechten zur Umsetzung zu verhelfen. Tenor des Antrags ist jedoch, die WSK-Rechte den bürgerlichen und
politischen Rechten voranzustellen. Diesem Ansinnen
widerspreche ich vehement.

Die Europäische Union nutzt das Instrument des Menschenrechtsdialogs mit ihren Partnerländern Armenien
und Georgien. Die Bundesregierung thematisiert die
Menschenrechtslage in bilateralen Gesprächen mit allen
drei Südkaukasus-Staaten regelmäßig und mahnt die Einhaltung der entsprechenden internationalen Verpflichtungen an. Flankiert wird dies durch die Unterstützung im
Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit im Schwerpunktprogramm „Demokratie, Kommunalentwicklung
und Rechtsstaat“ durch die Rechts- und Justizberatung in
den drei Südkaukasus-Staaten.

Menschenrechte und Demokratie in den Staaten des
Südkaukasus fördern Deutschland und die Europäische
Union bereits vielfältig. Den vorliegenden Antrag lehnen
wir ab, da er in bekannter Tradition der Verfasser ein unrealistisches Bild zeichnet und unterstellt, dass dem nicht
so sei.