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Maria Klein-Schmeink (NA), 2021-01-29:


Herr Sorge, Sie rechnen jetzt mit der Linken so martialisch ab. Aber letztendlich ist es so, dass das Infektionsschutzgesetz durchaus die Möglichkeit schafft, preisbegrenzend in die Beschaffung einzugreifen. Das hat der Minister bei der Infektionsschutzverordnung, bei den Antigentests im Dezember durchaus auch gemacht, mit einem gar nicht so unklugen Instrument des Festzuschlags, um eben die Handelsspanne zu begrenzen. Das scheint mir ein durchaus gängiger und gangbarer Weg zu sein.

Sie haben das aber gerade so massiv abgelehnt. Haben Sie denn für sich klar, können Sie sicher sagen, wie die Marktentwicklung in diesem Bereich sein wird, wenn es tatsächlich zu einer großen Ausbreitung der Virusvariante käme? Dann würde den FFP2-Masken noch einmal eine ganz besondere Bedeutung zukommen, und da wäre es wichtig, das Instrument der Marktbeobachtung, regelmäßig, zu haben. Wir mussten im Ausschuss diese Woche lernen, dass es das als regelmäßiges Instrument jedenfalls im Wirtschaftsministerium nicht gibt. Ich meine auch, gehört zu haben, dass es das im BMG nicht als systematisches Instrument gibt.

Also, Sie müssen sich auf Instrumente der Marktbeobachtung und ‑beherrschung einstellen. Was halten Sie von solchen Maßnahmen? Halten Sie sie für durchgängig nicht notwendig? Woran machen Sie das fest?

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Der nächste Redner ist der Kollege Dirk Heidenblut für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dietrich Monstadt für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Christian Wirth für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Das Wort hat Uli Grötsch für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Stephan Thomae das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Kollege Thomae, das andere müssen Sie jetzt tatsächlich in die weiteren parlamentarischen Beratungen verschieben und zum Punkt kommen.

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Stephan Thomae (NA), 2021-01-29:


Ich schätze, Sie lassen auch nicht mit sich diskutieren. – Dann werde ich alle anderen Punkte in dieser weiteren Beratung anbringen, die kurz, aber intensiv sein wird. Ich freue mich schon sehr darauf.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Für die Fraktion Die Linke hat nun Dr. André Hahn das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Das Wort hat Dr. Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Konstantin von Notz (NA), 2021-01-29:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier und heute geht es um nichts weniger als die Verrechtsstaatlichung einer Praxis, die vom BND über viele, viele Jahre nicht nur in irgendeinem Graubereich, sondern schlichtweg rechtswidrig durchgeführt wurde.

Die von Edward Snowden und dem Untersuchungsausschuss dieses Hohen Hauses aufgedeckte Praxis deutscher Behörden in einem weltumspannenden geheimdienstlichen Überwachungssystem hat die digitalen Bürgerrechte von Millionen von Menschen im In- und Ausland jahrelang verletzt. Das war ein Skandal, und das bleibt ein Skandal, meine Damen und Herren.

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Mit hanebüchenen Konstrukten wie der Weltraumtheorie hat man verfassungswidrige Praktiken scheinlegitimiert. Als auch dies offenkundig wurde, hat die Große Koalition sie einfach in ein Gesetz geschrieben. So was fliegt einem in Karlsruhe um die Ohren, und zwar zu Recht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Grundsatzentscheidung deutlich gemacht, wie zentral eine wirksame, unabhängige Kontrolle für die Legitimität der Nachrichtendienste ist. Deswegen begrüßen wir grundsätzlich die Auflösung der Third-Party-Rule-Problematik durch die Schaffung eines Unabhängigen Kontrollrats in der Sphäre der Exekutive. Aber, meine Damen und Herren, das Zentrum der Kontrolle nachrichtendienstlicher Betätigung in einem verfassten demokratischen Rechtsstaat ist und bleibt das Parlament, dieses Parlament – so steht es in unserem Grundgesetz.

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Mit einem Kontrollrat, der sich weitgehend losgelöst vom Parlament konstituiert und sich selbst reguliert, schwächt man dieses demokratisch legitimierte Parlament und verliert in der breiten Öffentlichkeit weiter Vertrauen. Deswegen brauchen wir eine Stärkung und Vernetzung aller Ebenen von Kontrollen, bei dem das PKGr gestärkt im Mittelpunkt steht, eine stärkere und weitere Professionalisierung der G-10-Kontrolle, mehr technischen Sachverstand und ungehinderten Kontrollzugang zu den Systemen selbst sowie eine Stärkung des BfDI. Und: Wer SIGINT sagt, muss auch HUMINT sagen. Der völlig unregulierte Bereich der Quellenführung muss endlich parlamentarisch kontrolliert werden, meine Damen und Herren.

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Wirksame Kontrolle, Transparenz, Nachvollziehbarkeit für die Nachrichtendienste und die Exekutive schafft die Legitimität, die wir in einem Rechtsstaat brauchen. Es wäre sehr, sehr wünschenswert, meine Damen und Herren, wenn das hier nach all den Problemen und Skandalen der letzten Jahre endlich der Grundkonsens aller demokratischen Fraktionen wird; denn der BND macht in diesen schwierigen Zeiten eine enorm bedeutsame und wichtige Arbeit. Deswegen möchte ich es nicht versäumen, den Präsidenten und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der Tribüne zu begrüßen. Schön, dass Sie da sind, meine Damen und Herren.

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Lassen Sie uns gemeinsam den rechtsstaatlichen Goldstandard setzen, den wir für diese Tätigkeit im digitalen Zeitalter brauchen. Unser Antrag gibt dafür gute Vorschläge vor. Ich freue mich auf die Beratungen.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Das Wort hat der Kollege Roderich Kiesewetter für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Das Wort hat der Kollege Thomas Hitschler für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Volker Ullrich das Wort.

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Volker Ullrich (NA), 2021-01-29:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat im Wesentlichen Folgendes entschieden:

Zum Ersten. Die Auslandsaufklärung ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Ja, mehr noch: Das Interesse unseres Landes an Sicherheit und Beständigkeit verlangt angesichts der Gefahren eine Auslandsaufklärung, und deswegen brauchen wir auch einen handlungsfähigen und gut ausgestatteten Auslandsnachrichtendienst.

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Das ist eine Frage der Selbstbehauptung unseres Landes.

Zum Zweiten gelten die Grundrechte, vornehmlich die Telekommunikationsfreiheit und die Pressefreiheit, auch für Ausländer im Ausland. Das ist letztlich keine Überraschung, weil damit das Prinzip zur Geltung kommt, dass, wann immer der deutsche Staat handelt, Handlungen des deutschen Staates auch grundrechtsgebunden sind. Das ist auch keine Anmaßung. Vielmehr sollte die weltweite Geltung von Grundrechten und Menschenrechten eigentlich immer stärker zum Prinzip einer internationalen Ordnung werden. Deswegen ist diese Aussage folgerichtig, und wir sollten sie konsequent umsetzen.

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Ein Auslandsnachrichtendienst braucht aber auch Vertrauen. Er braucht das Vertrauen seiner ausländischen Partnerdienste, damit Informationen geteilt werden. In vielen Bereichen zeigt sich, dass gerade die Kooperation der Nachrichtendienste erst die Sicherheit gewährleistet, die wir benötigen.

Vertrauen bedeutet zudem auch, dass es ein richtiges rechtsstaatliches Verhältnis geben muss: Vertrauen nach innen und eine richtige Kontrolle der Nachrichtendienste. Vor dem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes erweitert und damit auf ein breiteres Fundament gestellt wird, und zwar durch ein gerichtsähnliches Kontrollorgan. Wie es dann irgendwann rechtspolitisch eingeordnet werden wird – als eine Art Gericht oder Sondergremium der Exekutive –, das wird man sehen. Aber schon allein die Qualifikationsanforderungen an die Mitglieder dieses Gremiums sind hoch, was dazu führen wird, dass die Entscheidungen von herausragender Qualität sein werden.

Aber wichtig ist auch, dass dieses gerichtsähnliche Kontrollgremium in enger Abstimmung mit der parlamentarischen Kontrolle arbeitet; denn wir können bei der Kontrolle der Nachrichtendienste nicht auf die parlamentarische Kontrolle verzichten. Im Gegenteil: Wir brauchen eine weitere Stärkung der parlamentarischen Kontrolle, weil es auch unser Bundesnachrichtendienst ist, der unsere Sicherheit insgesamt schützt.

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Deswegen lassen Sie uns darüber sprechen, wie wir im parlamentarischen Verfahren diese für uns wichtige parlamentarische Kontrolle im Zusammenspiel mit diesem gerichtsähnlichen Kontrollgremium stärken können.

Herzlichen Dank.

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Alexander Krauß (NA), 2021-01-29:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin heilfroh, dass wir schon impfen. Wir haben in unserem Land bereits über 1,7 Millionen Erstimpfungen durchgeführt, vom Erzgebirge bis zur Nordsee, im ganzen Land. Das ist gut so.

Die FDP sagt nun, ein Gesetz sei zwingend erforderlich. Die Realität belehrt sie eines Besseren: Es geht auch ohne.

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Und es geht eben auch deutlich schneller. Die Pandemie erfordert schnelles Handeln. Wenn die Feuerwehr zu einem Einsatz kommt, dann wird zugegriffen und gelöscht, und da werden keine juristischen Spitzfindigkeiten ausgetauscht.

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Wir brauchen keine Paragrafenreiter und Schlaumeier wie Herrn Lindner,

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sondern wir brauchen einen Minister, der anpackt, wir brauchen Ärzte, die impfen, und wir brauchen Arzneimittelfirmen, die Impfstoffe liefern.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Kollege Krauß, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Aschenberg-Dugnus?
Alexander Krauß (NA), 2021-01-29:


Ja, gern.
Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2021-01-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Krauß, dass Sie mir eine Frage gestatten. – Wissen Sie, ich bin es wirklich langsam leid, dass Sie immer die Verfassungsmäßigkeit mit der Schnelligkeit verwechseln und hier sagen, dass es nur daran liegt, dass wir schnell handeln müssen, dass wir keine gesetzliche Grundlage benötigen. Die Verfassungsrechtler, die Professoren – ich nenne mal einige Namen: Professor Di Fabio, Professor Kingreen, Professor Kießling, Professor Augsberg, Professor Leisner-Egensperger, Professor Dabrock – sagen alle, wir benötigen eine gesetzliche Grundlage. Mich würde jetzt mal interessieren – das frage ich Sie ganz dezidiert –, warum Sie nicht auf diese Experten hören. – Vielen Dank.

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Hagen Reinhold (NA), 2021-01-29:


Aber gern.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Das Wort hat der Abgeordnete Jörg Schneider für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Das Wort hat die Kollegin Marja-Liisa Völlers für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Einen schönen Nachmittag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kommt für die FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Vielen Dank, Christine Aschenberg-Dugnus. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Pia Zimmermann.

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Pia Zimmermann (NA), 2021-01-29:


Vielen Dank. – Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hat hier die Arbeit der Bundesregierung gemacht – so viel kann man schon mal feststellen –: Sie hat eine gesetzliche Regelung für einen massiven Grundrechtseingriff vorgelegt. Vergessen wir nicht: Die Entscheidung, wer das knappe Gut „Coronaimpfstoff“ zuerst erhalten darf, hebt die Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger auf und schafft Vorrang und Nachrang. Eine gesetzliche Regelung, also eine parlamentarische Regelung, ist notwendig. Ich bemängele mit Nachdruck, dass die Große Koalition es bis heute ablehnt, diese Verantwortung zu übernehmen.

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Ich finde es gut, dass Minister Spahn eine Impfpflicht ausschließt. Aber auf der anderen Seite gibt es für die allermeisten keine Möglichkeit, sich für eine Impfung zu entscheiden, und schon gar nicht für einen bestimmten Impfstoff.

Meine Damen und Herren, wir können als Linke dem Gesetzentwurf der FDP trotzdem nicht zustimmen. Denn – und das sieht man hier deutlich – es reicht nicht, einfach nur einen Gesetzentwurf vorzulegen; es kommt natürlich auch auf die Inhalte an, und da hakt es. Extrem viele besonders zu schützende Gruppen mit einem hohen Infektionsrisiko werden in dem Gesetzesvorschlag nicht zur Genüge berücksichtigt. Ich möchte beispielhaft die pflegenden Angehörigen nennen. Wir können auch über Geflüchtete in Massenunterkünften reden oder prekär Beschäftigte in Schlachthöfen oder anderswo.

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Der Schutz pflegender Angehöriger, die in dieser Pandemie vergessen, ignoriert und übergangen werden, ist überfällig, und da spreche ich ausdrücklich nicht nur über Impfstrategien. Wer pflegende Angehörige schützt, schützt mittelbar auch die Menschen mit Pflegebedarf und im Endeffekt die Versorgung in Gesundheit und Pflege, die momentan fast kollabiert. Wir dürfen nicht vergessen, dass die meisten Menschen mit Pflegebedarf zu Hause und allein von ihren Angehörigen gepflegt werden, zum größten Teil von Frauen, die für diese Pflege ihre Lohnarbeit und ihre Sozialkontakte einschränken. Diese große Gruppe von Menschen immer wieder so weit zurückzustellen, ist auch aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge falsch. Und wenn Sie mich fragen: Es ist auch moralisch falsch.

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Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes betonen: Wenn wir über die Reihenfolge reden, wer zuerst mit Impfstoff versorgt werden muss, ist der nationale Blick viel zu eng gefasst. Wir reden über eine weltumspannende Pandemie. Über eine Gewichtung in der Impfstoffvergabe zu reden, ohne über eine Freigabe der Lizenzen zu sprechen, ist allerdings scheinheilig. Auch die ärmsten Länder müssen eine Chance haben.

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Meine Damen und Herren, die globale Pandemie überwinden, das können wir nur durch internationale Solidarität.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Vielen Dank, Pia Zimmermann. – Die nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Manuela Rottmann.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Vielen Dank, Manuela Rottmann. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Erwin Rüddel.

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Erwin Rüddel (NA), 2021-01-29:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss war ich auch dabei

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und habe, glaube ich, auch aufmerksam zugehört. Es gab sehr viele Meinungen, wie das bei Anhörungen immer der Fall ist.

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Meine Wahrnehmung war: Man kann das machen, man muss es aber nicht machen. Ich bin der Meinung: Wir sollten bei dem bleiben, was wir beschlossen haben, und die Verordnung zur Reihenfolge beibehalten. Ich werde mich gegen den Gesetzentwurf aussprechen und begründe das auch gerne.

Die Basis dessen, was wir jetzt tun, ist das dritte Bevölkerungsschutzgesetz, das mit großer, großer Mehrheit hier im Haus beschlossen worden ist. Wir haben mit diesem dritten Bevölkerungsschutzgesetz die Bundesregierung beauftragt, eine Priorisierungsverordnung zu erstellen, und haben ihr auch den Auftrag gegeben, wie sie das machen soll, dass sie nämlich die vulnerabelsten Gruppen und die, die sie pflegen, zuerst impfen lässt. Nach diesem Grundsatz und nach den Grundsätzen der Ständigen Impfkommission ist die Verordnung formuliert worden. Es wird meiner Wahrnehmung nach auch im vorliegenden Gesetzentwurf der FDP diese grundsätzliche Reihenfolge nicht infrage gestellt.

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Zudem haben die Länder auf Basis der Verordnung die Möglichkeit, daran in begründeten Einzelfällen Änderungen vorzunehmen.

Wenn wir jetzt dem Wunsch der FDP folgen und die geltende Verordnung durch eine gesetzliche Regelung zur Priorisierung von Personengruppen ersetzen, käme es unweigerlich zu neuen Diskussionen über mögliche Änderungen der Reihenfolge, und die Menschen würden nur verunsichert.

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Ich möchte auch diesen Hinweis geben: Wenn wir Menschen neu in die Priorisierungsgruppe 1 aufnehmen, dann werden andere Menschen, die heute einen schnellen Zugang zu einem Impfschutz haben, hintenangestellt. Das heißt, wenn man jemandem eine bessere Stellung gibt, muss man auch die Entscheidung treffen, wem man eine schlechtere Stellung gibt. Ich denke, die Zeit ist nicht da, um diese Diskussion zu führen, gerade auch jetzt, wo hochemotional zwar über die Schnelligkeit des Impfens, aber nicht über die Impfreihenfolge diskutiert wird,

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die nach meiner Wahrnehmung allgemein akzeptiert ist.

Wenn ich mir die Entwicklungen bei dem Impfstoff von AstraZeneca ansehe, so kann man heute davon ausgehen, dass die Datenlage es momentan nicht hergibt, dass Menschen über 65 damit geimpft werden. Das kann sich jeden Tag ändern; es ist wahrscheinlich nicht anzuzweifeln, dass auch der Impfschutz für Ältere da ist, aber die Datenlage gibt es heute nicht her. Wenn wir das alles auf Basis eines Gesetzes regeln wollten, dann wäre die Impfchance vergeben.

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Deshalb bin ich der festen Überzeugung: Nicht nur wegen der Schnelligkeit und Flexibilität, sondern auch, weil wir im dritten Bevölkerungsschutzgesetz die Standards gesetzt haben und sich die Regierung daran orientiert hat, sollten wir bei der jetzigen Regelung bleiben.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Vielen Dank, Erwin Rüddel. – Der letzte Redner in dieser Debatte: für die CDU/CSU-Fraktion Tino Sorge.

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Tino Sorge (NA), 2021-01-29:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der FDP hat erhebliche Schwächen, leider wieder einmal. Ich will Ihnen drei nennen.

Erstens. Sie sind viel zu spät dran.

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– Tut mir leid, ich kann es Ihnen nicht ersparen. Und selbst wenn wir jetzt sagen: „Wir machen das Gesetz“ – wir würden erheblichen Zeitverzug haben.

Das ist nicht das alleinige Argument,

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aber der zweite Punkt ist: Wir führen hier tatsächlich eine Scheindebatte.

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Das haben ja nun schon einige Vorrednerinnen und Vorredner gesagt. Wir haben wichtigere Probleme. Die Menschen vor Ort interessiert nicht, ob wir ein Gesetz oder eine Verordnungsermächtigung erlassen haben. Die Leute interessiert: Bekomme ich einen Impftermin? Wie schnell wird geimpft? Wie viele Menschen werden geimpft?

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Und da geht es letztendlich nicht um Spitzfindigkeiten, die man so oder so sehen kann. Die Debatte ist sicherlich wichtig, aber sie kommt viel zu spät.

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Liebe Frau Kollegin Aschenberg-Dugnus, ich schätze Sie sehr, das wissen Sie ja auch. Ich schätze Sie auch häufig für Ihre Serviceopposition, die Sie hier vertreten. Aber bei der Frage der Verordnungsermächtigung bin ich wirklich heilfroh, dass wir das gemacht haben. Wir haben damals die Grundlagen geschaffen, damit wir bereits im Dezember mit Impfungen anfangen konnten. Wir sind uns alle einig: Das geht zu langsam, wir brauchen mehr Impfstoff, wir brauchen schneller Impfstoff, und wir brauchen insbesondere mehr Termine, dass geimpft werden kann.

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– Die Scheindebatte, die wir hier führen, ist ja gerade die, dass Sie im Grunde das fordern, was wir bereits mit der Verordnung umgesetzt haben. Wenn Sie wenigstens im Gesetzentwurf etwa fordern würden: dass die Reihenfolge anders ist, dass die Priorisierung anders ist, etwas – was auch immer –, was erheblich von der Verordnung abweicht! Aber das ist nicht der Fall. Und es ist ja angesprochen worden: Diese Verordnungsermächtigung haben wir im Rahmen der parlamentarischen Debatten hier behandelt.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Dr. Schinnenburg?
Tino Sorge (NA), 2021-01-29:


Von Herrn Schinnenburg? Jederzeit, sehr gern.
Wieland Schinnenburg (NA), 2021-01-29:


Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. – Ich habe eigentlich nur fast eine Anregung. Sie werden ja wahrscheinlich unseren Gesetzentwurf ablehnen. Die Frage ist: Wollen Sie ihn vielleicht abspeichern, damit Sie, wenn das Drama eintritt, dass die Gerichte reihenweise dazwischenfunken, schnell unseren Gesetzentwurf als Ihren eigenen einbringen können, um die Situation zu retten? Planen Sie das?

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Harald Ebner (NA), 2021-02-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute Vormittag hat die Bundeskanzlerin zwei wichtige Punkte angesprochen: erstens den Respekt vor der fantastischen Arbeit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bei der Impfstoffentwicklung und zweitens, dass sich die EU aus gutem Grund gegen eine Notfallzulassung der Impfstoffe, aber für vollumfängliche Risikoprüfungen entschieden hat. Beidem schließen wir uns ausdrücklich an.

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Forschung unterstützen und mit den Ergebnissen gewissenhaft umgehen – das ist genau das, was wir Grüne in unserem Grundsatzprogramm vorangestellt haben. Die Errungenschaften der Genforschung sind beachtlich: von der genetischen Identifizierung neuer Virusmutationen bis zur Entwicklung der Impfstoffe; das haben wir alles gehört. Dass es mit den Impfstoffen von BioNTech und CureVac aus Tübingen gleich zwei erfolgreiche Impfstoffentwicklungen in Deutschland gibt, zeigt, dass die in Deutschland forschenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hier dafür auch gute Bedingungen vorfinden.

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Daran hat, René, beispielsweise auch die gute Wissenschaftsförderung im grün regierten Baden-Württemberg mit verlässlicher und aufwachsender Hochschulfinanzierung ihren Anteil.

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Dabei kommt es natürlich auch bei der Gentechnik darauf an, was man daraus macht, und darauf, welche Leitplanken wir gerade beim sensiblen Thema „Gentechnische Eingriffe in die Erbsubstanz“ setzen. Es ist ein großer Unterschied, ob man gentechnologisches Know-how nutzt, um neu auftretende gefährliche Organismen wie Viren zu bekämpfen, oder ob man damit neue Organismen erschafft und in die Welt setzt.

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Wir dürfen uns nicht von Versprechungen blenden lassen, sondern müssen stets die Grundsätze von Risikoprüfung, Vorsorge und Wahlfreiheit im Blick behalten. Aber genau da ist die FDP auf beiden Augen blind. Zum gefühlt hundertsten Mal wärmen Sie heute Ihren abgestandenen Klassiker von der Gentechnikderegulierung wieder auf. Ihr Umgang mit der Gentechnik ist erschreckend zwanghaft. Sie ist für Sie eine Art Stein der Weisen, eine Wundertechnologie, die alles löst. Die Bundeszentrale für politische Bildung sagt zu so etwas – ich zitiere –: „Weltanschauungen, die vorgeben, für alle gesellschaftlichen Probleme die richtige Lösung zu haben“, nennt man

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Ideologien. Das trifft den Umgang der FDP mit der Gentechnik ziemlich exakt.

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Es ist schon dreist, wie Sie unter der Überschrift „Aus BioNTech-Erfolg lernen“ in den Antrag Ihre Deregulierungsfantasien zur Gentechnik an ganz anderer Stelle, nämlich bei der Landwirtschaft, reinpacken. Sie wollen die Pandemie sogar dazu nutzen, um Biopatente bei Nutztieren und Nutzpflanzen zu erleichtern. Biopatente in der Züchtung bedeuten aber – ich bin sofort fertig, Herr Präsident – Privatisierung und Monopolisierung statt Innovation. Sie wollen mit öffentlichen Geldern erforschte Erfolge privatisieren. Da gehen wir einen anderen Weg. Wir werden Forschung ermöglichen und weder Ihren Deregulierungswahn beim Gentechnikrecht noch Ihre Angriffe aufs Vorsorgeprinzip mitmachen.

Danke schön.

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