axel troost (NA), 2010-06-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte zu insgesamt fünf Punkten etwas sagen.

Erstens. Es ist hier wieder davon die Rede gewesen,
dass auch die Sparerinnen und Sparer, die nur kleine
Vermögen besitzen, von der Finanztransaktionsteuer
massiv betroffen wären. Die Anhörung hat gezeigt, dass
das Gegenteil der Fall ist. Wenn man wirklich einmal
unterstellt - diese Werte legt auch die Finanzbranche ihren Berechnungen zugrunde -, dass 200 Euro pro Monat
über 30 Jahre gespart werden und einmal im Jahr der gesamte Bestand umgeschichtet wird, dann kommt man
über einen Zeitraum von 30 Jahren zu einer Gesamtbelastung der Sparerinnen und Sparer in Höhe von
1,2 bis 1,5 Prozent des Gesamtvolumens - wohlgemerkt
für einen Zeitraum von 30 Jahren, während gleichzeitig
jedes Jahr Fondsgebühren in Höhe von 1,5 Prozent und
Bankengebühren in Höhe von 1 Prozent anfallen. Hier
von einer übermäßigen Belastung zu sprechen, ist einfach lächerlich. Es bleibt dabei: Die Finanztransaktionsteuer trifft die großen Spekulanten und nicht die
Sparerinnen und Sparer mit kleinem Vermögen.

({0})

Zweitens. Es wird immer wieder gesagt - wir haben
das gerade wieder gehört -: Ihr müsst euch entscheiden.
Wollt ihr Lenkung, dann bekommt ihr keine Einnahmen,
oder wollt ihr Einnahmen, dann gibt es keine Lenkung. Diese Aussage ist in diesem Fall schlichtweg falsch. Es
ist schon erwähnt worden, dass es eine Studie gibt, wohlgemerkt nicht von Herrn Tobin - man hatte eben ja das
Gefühl, dass so etwas suggeriert werden sollte -, sondern vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung, in der eine Folgenabschätzung versucht wurde.
Die Studie kommt zu dem Ergebnis: Bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent, wie wir ihn in unseren Anträgen
fordern, wird es an den Börsen vermutlich zu einem
Umsatzrückgang bei den börsengehandelten Aktien um
3 bis 8 Prozent, bei den börsengehandelten Derivaten um
10 bis 40 Prozent und bei den außerbörslichen Geschäften um 50 bis 70 Prozent kommen. Trotz dieser Rückgänge gibt es Mehreinnahmen allein in Deutschland aus
diesem Bereich zwischen 12 und 26 Milliarden Euro, je
nach Ausgangswert. Dazu kommen europaweit noch
einmal Steuereinnahmen aus Devisenumsätzen in einer
Größenordnung von 20 bis 27 Milliarden Euro. Es bleibt
dabei: Die Finanztransaktionsteuer hat steuernde Wirkung und bringt dennoch massive Einnahmen mit sich.

({1})

Drittens kommt immer wieder das Totschlagargument, dass die Finanztransaktionsteuer keine Wunderwaffe sei und selbst dann, wenn es sie gegeben hätte, die
Finanzmarktkrise nicht verhindert worden wäre. Darauf
muss man klar sagen: Nein, sie ist nicht die Wunderwaffe. Natürlich brauchen wir ergänzende Maßnahmen. Mit einem solch minimalen Steuersatz allein kann
man Exzesse auf den Finanzmärkten nicht verhindern.
Deswegen müssen wir die gegenwärtige Praxis ändern.
Wir müssen Veränderungen bei den Kreditverbriefungen
und bei den Leerverkäufen erreichen. Wir müssen die
gegenwärtige Praxis bei den Kreditausfallversicherungen beenden und vieles andere mehr. Aber die Finanztransaktionsteuer ist ein wichtiger Schritt, ein wichtiger
Bestandteil. Deswegen muss sie umgesetzt werden.

({2})

Viertens. Es wird immer wieder gesagt, es müsse international gehandelt werden. Im Augenblick wird die
Hoffnung verbreitet, dass wir mit den gestrigen Beschlüssen auf dem besten Wege sind. Aber insbesondere
nach der Rede von Herrn Wissing ist das wieder völlig
unklar.

({3})

Innerhalb einer Rede wird mal von Finanzsteuer, mal
von Finanztransaktionsteuer und zum Schluss wieder
von der Bankenabgabe geredet. Niemand weiß, was Sie
wirklich wollen. Deswegen muss es an dieser Stelle eine
Entscheidung geben, und zwar eine Entscheidung, die
vom Bundestag gefällt wird.

({4})

Ich habe in der Anhörung den Staatssekretär im österreichischen Finanzministerium gefragt:

Wie würden Sie denn die Chancen zur Umsetzung
auf europäischer Ebene sehen, wenn der Deutsche
Bundestag in der Tat auch so einen Vorratsbeschluss für eine Finanztransaktionsteuer fassen
würde? Ist dann möglicherweise der Durchbruch zu
erwarten …?

Der Staatssekretär hat darauf geantwortet - ich zitiere
aus dem Protokoll -:

Um das ganz kurz zu sagen: Ich glaube, dass ein
deutscher Vorratsbeschluss, ein Signal des Deutschen Bundestages extrem positiv wäre und höchstwahrscheinlich der entscheidende Durchbruch in


dieser Frage ist, denn wir kennen die Position in
Österreich, wir kennen die Diskussion in Frankreich, wir kennen die Diskussion in Belgien. Solch
ein deutscher Beschluss wäre mehr als Rückenwind, höchstwahrscheinlich wirklich der Durchbruch in dieser wichtigen Frage.

({5})

Uns nutzt es nichts, wenn nur auf Regierungsebene
geredet wird. Wir brauchen einen solchen Beschluss des
Deutschen Bundestages. Um es in der Sprache zu sagen,
die gegenwärtig vorherrscht: Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt. Er muss jetzt endlich ins Tor geschossen
werden.

({6})

Fünftens. Es wird immer wieder ein Gegensatz zwischen einer Bankenabgabe und der Finanztransaktionsteuer hergestellt. Nach meiner Meinung ist das völlig unsinnig. Die Bankenabgabe hat ihre Berechtigung
als zweckgebundene Einnahme, um einen Teil der Kosten, die durch die Finanzmarktkrise entstanden sind, zu
decken. Ich möchte nur in Erinnerung rufen, dass der
SoFFin, der für die Abwicklung verantwortlich ist, im
Jahr 2009 einen Verlust von 4 Milliarden Euro ausgewiesen hat. Es liegt aus meiner Sicht ganz nahe - wir haben dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht -,
die Banken als wesentliche Verursacher der Krise an diesen Kosten zu beteiligen. Wir brauchen daher auch die
Bankenabgabe.

({7})

Die Finanztransaktionsteuer soll dagegen Sand ins
Getriebe streuen, den Devisenmarkt entschleunigen,
Spekulationen bremsen und Einnahmen vor allem bei
den Akteuren abschöpfen, die offensichtlich genug Geld
für internationale Kapitalgeschäfte haben. Es geht also
um einen Einstieg in eine gewisse Entwaffnung der Finanzmärkte und um die verteilungsgerechte Erhöhung
der Steuern, auch und gerade zur Finanzierung von internationaler Entwicklung, von Umwelt- und Klimaschutz.
Dies haben - es ist schon angesprochen worden - über
50 Organisationen im Bündnis „Steuer gegen Armut“
und über 66 000 Bürger - es werden immer mehr -, die
dieses Bündnis unterstützen, eingefordert.

Die Doppelgleisigkeit, also Bankenabgabe und Finanztransaktionsteuer, ist sinnvoll. Denn die Finanztransaktionsteuer wird gar nicht in erster Linie von den
Banken gezahlt.

({8})

Die Banken müssen diese Steuer nur im Rahmen ihrer
eigenen Geschäfte zahlen. Sie wird gezahlt von denjenigen, die die Transaktionen in Auftrag geben.

({9})
- Das sind nicht die Anleger, sondern es sind die großen,
international tätigen Spekulanten; das sind die institutionellen Einrichtungen, die mehrmals in der Stunde Milliardenbeträge hin- und herschaufeln. Das ist genau das
Volumen, um das es geht.

Fassen wir zusammen: Uns war klar, dass Sie von der
CDU/CSU unseren Anträgen heute nicht zustimmen.
Wir haben es aber für sinnvoll erachtet, diese zur Abstimmung zu stellen, damit die alten Anträge erledigt
sind. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie ohne Ihren Partner FDP - mit dem wird es keine Finanztransaktionsteuer geben - einen Vorratsbeschluss in den Bundestag einbringen. Wir gehen davon aus, dass eine breite
Mehrheit diesen bestätigt. Dann haben wir die besten
Möglichkeiten, noch in diesem Jahr die Finanztransaktionsteuer europaweit, vielleicht sogar weltweit einzuführen.

Danke schön.

({10})