Werner Hoyer (NA), 2004-12-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

dieser Debatte geht es nicht nur, ja nicht einmal in erster
Linie um Tschetschenien. Es geht um Widersprüche,
schwere Fehler und beachtliche Risiken der deutschen
Russlandpolitik - Widersprüche, Fehler und Risiken, die
das deutsche und das europäische Interesse an wirklich
konstruktiven Beziehungen zu Russland aufs Spiel setzen.

Wir legen Ihnen heute einen Antrag vor, für den wir
nicht die ursprüngliche Autorenschaft beanspruchen.
Dieser Antrag wurde vom Kieler Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen wortgleich so beschlossen.

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In dem Antrag werden Menschenrechtsverletzungen
durch russische Streit- und Sicherheitskräfte in Tschetschenien offen angesprochen und massiv kritisiert. Das
vernichtende, aber zutreffende Urteil lautet, die russische Politik sei „nicht geeignet und in der Lage, den
Kaukasus zu befrieden“. Der Kreml wird aufgefordert,
endlich eine politische Lösung für den Konflikt anzustreben.

Der Antrag geht aber ausdrücklich über die reine
Tschetschenienpolitik hinaus und ordnet das Thema in
den Gesamtzusammenhang ein. Er kritisiert Präsident
Putin auch ausdrücklich für seine Maßnahmen zur „Formierung des russischen Zentralstaats“ und zur „Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie der
demokratischen Strukturen“. All das, liebe Kolleginnen
und Kollegen, ist wichtig und richtig und verdient Beachtung in der deutschen Russlandpolitik. Allerdings
findet sich unglücklicherweise nichts davon in der Politik der Bundesregierung wieder.

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Diese Politik wird nun einmal von einem grünen Außenminister verantwortet.

Es kann doch nicht sein, dass Außenminister Fischer
auf dem eigenen Parteitag weiße Salbe auf die grüne
Seele schmiert und dann als Regierungsmitglied die Kritik und die Forderungen ignoriert, die er selbst beim Parteitag mit aufstellt. Herr Fischer macht in der Russlandpolitik nahezu schweigend genau das mit, was seine
Partei zu Recht kritisiert. Der „Spiegel“ hat das zutreffend als „grüne Selbstverleugnung“ bezeichnet.

({2})

Uns geht es bei dieser Debatte aber vor allem darum,
eine neue, eine besonnene und konsistente Russlandpolitik der Bundesregierung einzufordern. Gute Beziehungen und eine möglichst enge Zusammenarbeit mit
Russland sind und bleiben für die Europäische Union,
aber ganz besonders für uns Deutsche ein herausragend
wichtiges Ziel. Damit aus dieser Zusammenarbeit aber
eine wirkliche Partnerschaft werden kann, muss Russland auf dem Weg zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit
und Marktwirtschaft, also auf dem in den 90er-Jahren
eingeschlagenen Reformkurs weiter voranschreiten, geDr. Werner Hoyer
nauer gesagt, muss es dorthin zurückkehren, denn die
gegenwärtige Entwicklung gibt Anlass zu größter Sorge.

Präsident Putin hat mit seiner gelenkten Demokratie
eine neue Regierungsform etabliert und ein Paradoxon
zur Leitlinie gemacht: Lenkung und Demokratie. Mit
diesem Zusammenhang habe ich allerdings einige
Schwierigkeiten. Putins Politik ist nicht auf Reformen,
Demokratisierung und Rechtstaatlichkeit ausgerichtet,
sondern auf Stabilität, Machterhalt und die Bewahrung
und Wiederherstellung russischer Größe. Es gibt in
Russland kaum noch unabhängige elektronische Medien. Die Justiz ist nicht mehr unabhängig und es gibt
keine - zumindest keine effektive - zivile Kontrolle über
die Sicherheitsorgane.

Darüber sind sich übrigens alle einig: die Russlandexperten in Deutschland, in Europa und in den Vereinigten
Staaten. Nur die deutsche Russlandpolitik sieht das offensichtlich anders. Bundeskanzler Schröder hat den russischen Präsidenten im deutschen Fernsehen vor zehn
Tagen als „lupenreinen Demokraten“ öffentlich geadelt.
Er sprach von seinem Grundvertrauen darauf, dass Putin
Russland zu einer ordentlichen Demokratie machen
wolle. Was Putin anstrebt, ist allerdings keine ordentliche, sondern eine geordnete, eben eine gelenkte Demokratie. Damit bremst und behindert er die Demokratisierung, statt sie zu befördern.

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Bei seinem Treffen mit Präsident Putin in Sotschi im
Sommer dieses Jahres ging der Bundeskanzler noch weiter. Er testierte keine empfindliche Störung der Wahlen
in Tschetschenien und stellte dem Präsidenten für dessen
Tschetschenienpolitik damit sogar eine Art demokratisches Gütesiegel aus. Die OSZE-Wahlbeobachtermission hat das ebenso wie die Sprecherin der EU-Kommission völlig anders gesehen und von weder freien noch
fairen Wahlen gesprochen. In dem heute vorliegenden
Antrag, zu dem auch Sie sich hier bekennen sollten, werden die Wahlen als das bezeichnet, was sie wirklich waren: eine Farce.

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Der Bundeskanzler bestätigt seinem Freund Wladimir
Putin auch im Hinblick auf den Jukos/ChodorkowskiProzess ausdrücklich, mit rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen. Das wiederum sieht der Koordinator für die
deutsch-russischen Beziehungen, der wirkliche Russlandkenner Erler, ganz anders. Er spricht von Zweifeln
an der russischen Rechtspraxis und Zweifeln an der Souveränität von Präsident Putin im Umgang mit potenziellen Rivalen und Konkurrenten. Das sieht auch meine
Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates so.

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