Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1981-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte versucht, in meiner Einbringungsrede im Januar dieses


Jahres für den vom Kabinett im Dezember verabschiedeten Haushalt zwei Dinge klarzumachen.
Erstens muß dieser Haushalt eingebettet gesehen werden in die gesamtwirtschaftliche Lage, und zweitens müssen wir, wenn wir unser deutsches Volk auch in Zukunft besser als andere Völker durch diese weltweiten Schwierigkeiten bringen wollen, kurzfristig reagieren können. Dies gilt selbstverständlich auch für die Gestaltung des Haushalts. Ich habe dann den Bundestag aufgefordert und dazu meine eigene Hilfe angeboten, jeweils nach der Entwicklung der Konjunktur das zu tun, was die Beschäftigungslage erfordert.
Nun haben wir fünf Monate später - fast ein halbes Jahr, nachdem wir den Haushalt beschlossen haben - neue Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit, und es tritt etwas ein, was ich ebenfalls bereits in der Einbringungsrede gesagt habe.
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Ich habe damals gesagt, daß konjunkturbedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben nicht durch Streichungen an anderer Stelle des Haushalts kompensiert werden sollen, sondern daß sie durch eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme gedeckt werden müssen, weil sie ja mit einem Aufschwung der Wirtschaft auch automatisch wieder zurückgehen. Alles andere wäre Brüning-Politik und würde zu Massenarbeitslosigkeit führen. Dazu sind dieser Bundesfinanzminister, der Bundeswirtschaftsminister, die Bundesbank und die Bundesregierung sowie die die Regierung tragenden Fraktionen nicht bereit.
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Es geht um die 6 Milliarden DM, die durch erhöhte Aufwendungen für die Bundesanstalt für Arbeit für die Arbeitslosenhilfe und durch Steuermindereinnahmen entstanden sind. Übrigens haben wir auch unverhofft Mehreinnahmen von über 1 Milliarde DM in diesen fünf Monaten gehabt, von denen ich damals auch nichts wissen konnte; das wird ja auch in den Vorschlag eingebracht.
Wir haben höhere Zinslasten. Wer hätte denn damals geglaubt, daß das Hochzinsniveau so lange anhält? Niemand hätte das geglaubt. Dies wird jetzt vorgetragen und die entsprechende Kreditaufnahme in den Haushalt eingestellt.
Nun bin ich allerdings der Meinung, Herr Kollege Haase, daß es unverantwortlich ist, den Treibstoffverbrauch der Bundeswehr durch Kredite zu finanzieren.
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Das ist doch eine Verlotterung parlamentarischen Haushaltsdenkens.
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daß der Vorsitzende des Haushaltsausschusses vorschlägt,
({4}) die zusätzlichen Ausgaben, die für die Bundeswehr erforderlich sind, durch Kredite zu finanzieren.
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Wir haben das getan, was erforderlich ist. Wir haben entweder durch Mehreinnahmen oder auch durch Streichungen in allen Haushalten diese 850 Millionen DM, die die Bundeswehr für die Verteidigung mehr bekommen soll, gedeckt. Der Verteidigungshaushalt wächst mit 8,3 %; das sind 3,2 % real. Sie können sich mal in der NATO umsehen, wo es - abgesehen von den Vereinigten Staaten - noch ein solches Land gibt - tun Sie das insbesondere mal am Ende dieses Jahres -, wo 3,2 % real mehr für die Verteidigung ausgegeben wird. Wir geben damit 42 Milliarden DM für die Verteidigung aus.
Man darf bei unserem Verteidigungshaushalt nun nicht nur auf die Masse sehen, sondern muß auch auf die Struktur achten. Der Investitionsanteil ist sehr hoch. Ich glaube nicht zu übertreiben, wenn ich sage, die Bundeswehr ist mit die konventionell am besten ausgerüstete Armee der Welt.
Nun zu Ihrem Antrag. Ich möchte Sie dringend bitten, noch einmal zu überlegen, ob Sie auf einer Ergänzungsvorlage bestehen wollen. Eine solche Ergänzungsvorlage ist aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht geboten.
({6}): Warum nicht?)
Sie ist möglich, aber nicht geboten und auch nicht zweckmäßig. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind alle am Haushaltsverfahren beteiligten Verfassungsorgane verpflichtet, daran mitzuwirken, daß der Bundeshaushalt so schnell wie möglich verabschiedet wird. Eine Ergänzungsvorlage würde das Verfahren verzögern.
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- Wenn ich den Bundesrat einschalte - das wissen Sie doch -, verschiebt sich das ganze Verfahren um fünf bis sechs Wochen, und dann sind wir - ({8})
- Ich sage Ihnen, der Bundesrat muß sich damit befassen; wir müssen dann wieder Stellung dazu nehmen, müssen Ihnen das neu zuleiten. Was Sie hier tun wollen - ich hoffe, Sie tun es nicht -, ist dies: Sie verzögern die Fertigstellung des Haushalts.
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- Aber bitte, doch j a - ({10})
Sie verzögern die Fertigstellung des Haushalts, und die Ergänzungsvorlage würde praktisch zu keiner anderen Behandlung führen, als es die Unterrichtung tut, die wir heute vorgenommen haben.
Die Bundesregierung vertritt daher die Ansicht, daß eine förmliche Ergänzungsvorlage haushaltsrechtlich nicht geboten ist und in Anbetracht des

fortgeschrittenen Haushaltsjahres auch nicht vertretbar wäre.
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Ich appelliere noch einmal an Ihr Verantwortungsgefühl und bitte Sie dringend, die Verabschiedung des Haushalts nicht zu verzögern, damit die Bundesregierung in den Stand gesetzt wird, das zu tun, was konjunkturpolitisch und auch für die Verteidigung unseres Landes erforderlich ist.
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