Günter Krings (NA), 2009-06-18:
Wer setzt sich nicht für Rechtsklarheit und Transparenz ein? Rechtsklarheit ist immer gut, und Transparenz
ist auch immer gut. Da wird man auch den Grünen nicht
widersprechen können und wollen. Es bleibt nur die
Frage zu klären, ob die Forderungen der Grünen wirklich
zu Rechtsklarheit und Transparenz führen oder ob sie
heute schon umsetzbar sind. Die von den Grünen erhobenen Forderungen laufen jedoch auf ein „Sondergesellschaftsrecht“ für private Unternehmen, die von der öffentlichen Hand geführt werden, hinaus und führen damit
zu einer Diskriminierung dieser Unternehmen.

Wenn die Grundsatzentscheidung einmal gefallen ist,
dass Kommunen bestimmte Tätigkeitsfelder in einer privatrechtlichen Gesellschaft organisieren dürfen, dann ist
diese Entscheidung zu respektieren. Daher kann ich es
nicht nachvollziehen, dass immer wieder versucht wird,
daran etwas zu ändern und Ausnahmen zu schaffen, die
sich explizit auf kommunal geführte private Gesellschaften beziehen, selbst wenn es sich um so ein vernünftiges
und richtiges Anliegen handelt wie die Transparenz einer
Gesellschaft. Wer unbedingt eine privatrechtliche Gesellschaft gründen will, muss eben auch deren Rechtsregime
akzeptieren. Und ein Landesgesetzgeber, der das Gesellschaftsrecht für nicht passend für seine Kommune hält,
muss hier eben bestimmte Zulässigkeitsschranken einziehen.

Die Antragssteller zeichnen in ihrem Antrag ein arges
Zerrbild der kommunalpolitischen Wirklichkeit und
scheuen sich nicht, dies auch noch in ihrem Antrag explizit herauszustreichen. Sie beklagen sich darüber, dass
„kleinere Gemeinderatsfraktionen in den Aufsichtsratsgremien dieser Gesellschaft oftmals nicht vertreten sind“.
Dank dieser Passage wissen wir nun, dass dieser Antrag
der Grünen jedenfalls nicht uneigennützig gestellt wurde.
Wenn eine kleine Fraktion in einem Aufsichtsrat allerdings keinen Sitz abbekommt, dann hat das eben nichts
mit mangelnder Transparenz, sondern etwas mit ihren Ergebnissen bei den Kommunalwahlen zu tun. Demokratische Entscheidungen müssen aber auch dann akzeptiert
werden, wenn sie einem selbst wehtun. Auch die Fraktion
der Grünen sollte das nach über drei Jahren Opposition
langsam wieder verinnerlichen.

Wenn sie es schon selbst in den gerade einmal zwei Seiten ihres Antrags nicht tun, will ich zumindest versuchen,
inhaltlich auf ihr vermeintliches Anliegen einzugehen. Ihr
Vorschlag ist zunächst schlicht verfassungswidrig. Im
Gegensatz zum damaligen FDP-Antrag wollen Sie die
Verschwiegenheitspflicht ja nicht nur für die Aufsichtsratsmitglieder von Gesellschaften aufheben, bei denen
die Städte und Gemeinden Alleingesellschafter sind, sondern sie wollen sie auch noch ausdehnen auf solche Gesellschaften, in denen die Kommune mehrheitsbeteiligt
ist. Dieser Vorschlag verletzt ohne zwingenden Grund die
Eigentumsrechte der privaten Aktionäre und ist mit
Art. 14 GG unvereinbar. Sie greifen durch diese Forderung in Rechte Privater ein, die nicht nur durch das Gesellschaftsrecht geschützt sind, sondern auch durch die
Verfassung.

Mit Ihrer zweiten Forderung schießen Sie jedoch den
Vogel ab. So ganz geheuer scheint es Ihnen dann doch
nicht mit der Einbeziehung der kommunalen Mehrheitsgesellschaften in die Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht zu sein, denn der Grundsatz der Öffentlichkeit
kann auf Gemeinderatsmitglieder und Medienvertreter
beschränkt werden. Um diesen bizarren Vorschlag einmal
in einem Szenario zu veranschaulichen: Wenn das Gemeinderatsmitglied etwas aus der Aufsichtsratssitzung zu
einem Journalisten sagt, dann gibt es am nächsten Tag einen Bericht in der Zeitung. Wenn das Aufsichtsratsmitglied eines privaten Gesellschafters etwas in der Öffentlichkeit ausplaudert, gibt es am nächsten Tag Besuch vom
Staatsanwalt. Das ist an Naivität wirklich nicht zu überbieten.

Da es an Konstruktivität in ihrem Antrag fehlt, will ich
konstruktiv Kritik üben und lhnen einen Weg aufzeigen,
wie man das Anliegen, Transparenz in kommunale Unternehmen zu bringen, schon jetzt ohne gesetzliche Eingriffe
und sehr wirkungsvoll erfüllen kann. Das öffentliche
Recht kennt längst Gesellschaftsformen, die den im Antrag beschriebenen Transparenzanforderungen gerecht
werden. Vor allen Dingen ist dies die Anstalt des öffentlichen Rechts. Dafür müssen keine Vorschriften geändert


werden, sondern es kann schon heute umgesetzt werden,
wenn sich Kommunen für diese Gesellschaftsform entscheiden. Und jetzt kommt das Beste: Hier kann der Landesgesetzgeber sogar in noch viel höherem Maße, als den
Grünen das offenbar vorschwebt, Transparenz und Informationspflichten anordnen.

Nun mag es ja sein, dass Ihnen als Antragsteller die
weitergehenden Optionen, die auch das GmbH-Recht für
die Eingrenzung der Verschwiegenheitspflichten des Aufsichtsrats vorsieht, nicht ausreichen. Wer mehr will, wird
den Kommunen diese Transparenz wohl schon vorschreiben müssen. Solche Informationspflichten und Transparenzgebote für kommunale Gesellschaften wären aber
keine gesellschaftsrechtliche Regelung mehr, sondern
hätten einen dezidiert kommunalverfassungsrechtlichen
Regelungszweck. Das Kommunalverfassungsrecht ist
aber Sache des Landesgesetzgebers. In dieser Frage sind
also die Landtage gefordert und nicht der Bundestag.

Nur dort, wo punktuell - etwa das HGB - einer solchen
Transparenzordnung des Landes bei Anstalten etwas entgegenstünde, wären wir zum Handeln aufgefordert. Ob
eine jüngere Entscheidung aus Nordrhein-Westfalen zu
der Vergütungsoffenlegung von Sparkassenvorständen
einen solchen Fall darstellt, ist heute noch nicht klar, da
es sich hier nur um eine Entscheidung im einstweiligen
Rechtsschutz handelt. Wir als Union werden diese ganz
konkrete Frage aber genau verfolgen und nötigenfalls
§ 34 a HGB ändern.

Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, haben Vertrauen in das verantwortungsbewusste Handeln der
Kreistage sowie der Stadt- und Gemeinderäte in unserem
Land. Wir verwahren uns gegen Unterstellungen, dass
unsere Kommunalpolitiker in den Aufsichtsräten „geräuschlos und konsensual ihre politischen Ziele ... verfolgen, ohne sich im Vorfeld einer Entscheidung der Auseinandersetzung mit anderen politischen Kräften und einer
kritischen Öffentlichkeit stellen zu müssen“. Das ist eine
inakzeptable Kritik und unterstreicht noch einmal, dass
der Antrag mehr von Populismus getrieben ist, als dass
sie wirklich an einer Diskussion in der Sache interessiert
sind.

Gute Kommunalpolitiker sehen Transparenzregeln
nicht als Bedrohung an, sondern als Ausdruck einer bürgernahen Kommunalpolitik. Was die anderen Kommunalpolitiker angeht, so habe ich Vertrauen in die Wählerinnen und Wähler, die in acht Bundesländern in diesem
Jahr Gelegenheit hatten und haben, intransparent arbeitende Gemeinderäte abzuwählen. Wir wollen uns nicht
anmaßen, besser zu wissen als die Bürger und Entscheidungsträger vor Ort, wie Transparenz und Offenheit zu
sichern ist.

Wir wollen eine Zersplitterung des Gesellschaftsrechts
verhindern. Wir wollen kein apokryphes Sondergesellschaftsrecht für kommunale Unternehmen. Stattdessen
wollen wir, dass die kommunalen Verantwortungsträger
die vielfältigen Möglichkeiten nutzen, mit den vorhandenen Mitteln des GmbH- und Landesrechts für ausreichende Transparenz zu sorgen. Ich glaube nicht, dass
dem Anliegen nach einem hohen Maß an Transparenz in
kommunalen Unternehmen dadurch geholfen wird, wenn
man, wie die Antragsteller es tun, den Gemeinderatsmitgliedern und Stadträten, die hier - ich betone dies - viel
ehrenamtliches Engagement zum Gemeinwohl aufbringen, auf einmal unlautere Absichten unterstellt. Ich
würde mir wünschen, dass die Grünen ihre Einstellung
zur kommunalen und bürgerschaftlichen Selbstverwaltung positiver überdenken. Wir jedenfalls lassen uns nicht
von Misstrauen, sondern von Vertrauen in die Kreise,
Städte und Gemeinden in unserem Land leiten.