Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1988-12-01:
Nein, im Moment zu dieser Frage nicht, weil dazu nichts weiter zu sagen ist. Herr Kuhlwein hat das auch verstanden.
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Zu Punkt drei, Hochschulbauförderungsgesetz, Bagatellgrenze. Herr Kollege Kuhlwein, Punkt drei, das wissen Sie, steht schriftlich niedergelegt im Protokoll des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft. Da habe ich das als mein Arbeitsvorhaben vorgelegt. Ich habe gesagt, daß wir es vorhaben: Absenkung der Bagatellgrenze. Da nehmen Sie eine Position auf, die wir ohnehin durchführen werden. Das ist auf dem Weg.
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- Man muß doch nicht erst etwas beschließen, was ohnehin auf dem Wege ist, und sich an eine Forderung anhängen, die die Regierung bereits umsetzt.
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Punkt vier: Die Bundesregierung wirkt über die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung auf die Landesregierung ein, die Regelstudienzeit auf einheitlich vier Jahre festzulegen. - Herr Kollege Kuhlwein, diesen Sachverhalt haben wir jetzt in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen. Ich frage mich, wie viele SPD-regierte Länder darunter sind. Warum macht das Ihre Partei dort, wo sie die Landesregierungen stellt, eigentlich nicht selbst?
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- Aber Sie sitzen doch von der Partei hier. Ihre Partei macht das nicht. Die Parteien, die diese RegierungsBundesminister Möllemann
koalition tragen, machen das. Ich finde es nur merkwürdig, wenn Sie hier über den Bundestag die Länderregierungen auffordern wollen. Tun Sie es doch da, wo Sie vielleicht auch noch etwas zu sagen haben.
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- Hessen lasse ich mir gerne vorhalten. ({5})
- So, jetzt ist es wieder ruhig. Ich werde zum nächsten Punkt kommen.
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Punkt sechs: Die Bundesregierung wirkt über die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung auf die Landesregierungen ein, Forschung und Entwicklung, wie im Hochschulrahmengesetz vorgesehen, auch als Aufgabe der Fachhochschulen sicherzustellen. - In der Tat, die Bundesregierung und die sie tragenden Partien haben in der Hochschulrahmengesetznovelle dieses festgelegt, und wir achten darauf, daß bei den Novellierungen der Landeshochschulgesetze dieses nachvollzogen wird, Das geschieht bereits, und zwar in einem festgelegten Verfahren. Wir überprüfen jede Novellierung eines Landeshochschulgesetzes und weisen die Länder, die sich nicht an die Rahmendaten der Hochschulgesetzgebung halten, darauf hin. Wollen wir jetzt mal durchgehen, welche Länder da Schwierigkeiten haben? Aber darauf haben Sie wahrscheinlich wieder keinen Einfluß, weil Sie ja nicht für die SPD in den Ländern hier sitzen, sondern nur für die des Bundes.
Nächster Punkt: Die Bundesregierung wirkt auf die Deutsche Forschungsgemeinschaft ein, die Fachhochschulen bei der Vergabe von Forschungsmitteln mit einem besonderen Programm und einem angemessenen Anteil für anwendungsnahe Forschung und Entwicklung zu berücksichtigen. - Ich habe hier vorgetragen, daß wir es für angemessen halten, daß sich der Bund an der Forschungsförderung der Fachhochschulen mit einem eigenen Programm beteiligt. Ich bin ja dankbar, daß Sie mich in allen Punkten unterstützen wollen; aber man sollte mit so einem Antrag nicht den Eindruck erwecken, Sie müßten da etwas Neues beantragen. Das sind lauter mittelalte Hüte, die hier erscheinen.
Die Bundesregierung bemüht sich darum, heißt es im nächsten Punkt, die Fachhochschulen an den Forschungsförderungsvorhaben der Europäischen Gemeinschaft angemessen zu beteiligen. - Ja, das tun wir.
Dann nächster Punkt: Die Bundesregierung stellt sicher, daß Fachhochschulstudenten und -studentinnen an Begabtenförderungswerken und Auslandsstipendien gleichberechtigt beteiligt werden. - Ich bin froh, hier mitteilen zu können, daß seit Beantwortung der Großen Anfrage die Begabtenförderungswerke - damals waren es drei, jetzt sind es doppelt so viele, nämlich sechs - die Fachhochschulstudenten mit einbeziehen. Wir werden auch auf die noch verbliebenen einwirken, daß dies geschieht. Das können wir ein bißchen über die Mittelvergabe. Ich habe mal nachgelesen, was in der Amtszeit eines mir bekannten Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft, der hier im Saal sitzt, in dieser Frage geschehen ist. Da kann sich diese Bundesregierung ganz gut sehen lassen.
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Dann: Die Bundesregierung nimmt Gespräche mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden auf mit dem Ziel, genug Praktikumsplätze zur Verfügung zu stellen. - Ja, wir reden mit beiden, mit den Arbeitgeberorganisationen und den Arbeitnehmerorganisationen. Ich bin dankbar, Herr Kuhlwein, daß Sie uns auch auffordern, mit den Arbeitnehmerorganisationen zu reden, damit das geschieht. Ich glaube auch, daß wir die richtige Adresse dort für dieses Gespräch sind.
Ich möchte zum Schluß gerne zu drei weiteren Punkten, die hier angesprochen worden sind, etwas sagen: C 2, C 3. Darüber wird morgen in Hamburg zu reden sein. Die Kultusministerkonferenz wird morgen in der Plenarberatung darüber sprechen. Herr Kollege Kuhlwein, Sie wissen, wo es hängt?
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- Ich meine auch, bei welchen Ländern. ({9})
- Nein, Sie werden morgen in Hamburg mitbekommen, an welchen Ländern es hängt.
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- Nein ich habe heute an einer Besprechung der Länder, die koalitionsregiert sind - ich meine, mit dieser richtigen Koalition regiert sind - , teilgenommen.
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Dort ist die Absicht erklärt worden, zu einer Veränderung der Schlüssel zu kommen. Der Bundesinnenminister, der natürlich nicht handeln will und kann, solange die Länder - sie sind ja zuständig - nicht definiert haben, wohin sie tendieren, wird mit Sicherheit mit hohem Interesse die Willensbildung zur Kenntnis nehmen. Aber er wird eines nicht tun können: Wenn nur die unions- und FDP-regierten Länder sich für eine Schlüsselveränderung aussprechen und die SPD-regierten Länder sagen, wir können das finanziell nicht,
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dann kann er es nicht machen. Ja, entschuldigen Sie einmal: Sie können doch nicht in einen solchen Antrag schreiben, wir sollen das machen, und dort, wo Sie regieren, machen Sie es selber nicht. Das ist doch nicht überzeugend.
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