Heinz Köhler (NA), 2004-11-23:
Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Bundeshaushalt 2005
zeigt die Bundesregierung, dass sie ihre zentralen finanzpolitischen Ziele auch unter schwierigen Bedingungen erreicht. Die Ziele bestehen aus dem Dreiklang aus
Strukturreformen durch die Agenda 2010, Haushaltskonsolidierung und Stärkung der Wachstumskräfte. Alle
Einzelpläne mussten zum Erreichen dieser ehrgeizigen
Ziele einen Beitrag leisten, auch der Einzelplan des Justizministeriums. Ich darf mich in diesem Zusammenhang ausdrücklich beim Ministerium bedanken. Es hat
die Haushaltsberatungen durch seine Vorarbeit sehr gut
unterstützt. Die Arbeit fiel uns dadurch von Anfang an
leicht.

Das Ressort Justiz leistet seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung in vielfacher Hinsicht. So steigen
die Einnahmen im Justizhaushalt um 3,2 Prozent, was
ein Plus von 9,9 Millionen Euro bedeutet. Die Ausgaben
sinken dagegen um 0,4 Prozent, was ein Minus von
1,5 Millionen Euro bedeutet. In diesem engen Haushalt
gibt es bei den Ausgaben also ein Minuswachstum. Darüber hinaus leistet das Justizministerium mit seinem
Haushalt einen weiteren Konsolidierungsbeitrag in Höhe
von rund 3,5 Millionen Euro im Rahmen der Auflösung
der globalen Minderausgabe im Einzelplan 60.

Ich möchte darauf hinweisen, dass der Beitrag zur
Haushaltskonsolidierung unter erschwerten Bedingungen geleistet wird. Der Justizhaushalt ist der kleinste aller Haushalte. Der Anteil seiner Einnahmen und Ausgaben am Bundeshaushalt sank von 2004 auf 2005 von
0,14 Prozent auf jeweils circa 0,13 Prozent. Hinzu
kommt, dass dieser Haushalt von Personal- und Verwaltungsausgaben geprägt ist. Allein der Anteil der gebundenen Personal- und Verwaltungsausgaben beträgt
90 Prozent. Vor diesem Hintergrund stellen die Einsparauflagen den Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums vor besondere Probleme. Insofern ist der
Konsolidierungsbeitrag dieses Ressorts beachtlich.

Im Justizhaushalt stehen Einnahmen von 322 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von 338,6 Millionen Euro
gegenüber. Damit erreicht dieser Haushalt eine Deckungsquote von 95 Prozent. Dies ist die höchste Deckungsquote aller Ressorts.

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Der Einzelplan muss der Modernisierung der Justiz
dienen und die Anpassung der Justiz an die Veränderungen der Gesellschaft sicherstellen; denn Rechtspolitik ist
Gesellschaftspolitik. Das wurde in den Jahren der rotgrünen Regierung erreicht.

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Im letzten Jahr habe ich die Schuldrechtsreform und
die ZPO-Reform als zwei große Reformvorhaben angesprochen. In diesem Jahr kommen weitere hinzu. Das
Opferrechtsreformgesetz, das am 1. September dieses
Jahres in Kraft getreten ist, ist ein wichtiger Fortschritt
für den Opferschutz. Mit dem Gesetz zur Änderung des
Sexualstrafrechts haben wir den Schutz der Opfer vor sexuellem Missbrauch ganz konkret verbessert. Nach dem
Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben wir uns
schnell auf die Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung geeinigt. Daneben haben wir ein Kostenrecht für die Anwaltschaft und für die Gerichte geschaffen. Diese Bilanz kann sich sehen lassen.

Wir müssen den eingeschlagenen Weg fortsetzen und
wir werden dies tun. Ich möchte hier nur die Umsetzung
der Biopatent-Richtlinie, die Stärkung der Patientenautonomie und das Wirtschaftsrecht nennen.

Modernisierung ist auch im Justizhaushalt ein Schlüsselwort. In allen Kapiteln des Einzelplans werden ITProjekte durchgeführt, die sich unter dem Begriff E-Justiz zusammenfassen lassen. Hierzu gehört beispielsweise das Projekt „Elektronischer Rechtsverkehr“ bei
den Bundesgerichten. Damit setzt sich der Modernisierungsprozess fort, den wir in den vergangenen Jahren
bereits forciert haben. So konnte die Bundesregierung
am 17. November dieses Jahres die Verordnung über den
elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverfassungsgericht und beim Bundesfinanzhof erlassen. Insofern
können wir im Hinblick auf die nächsten Jahre feststellen: Justitia geht online.

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Der Einzelplan 07 enthält wieder einige Schwerpunkte. So steht im Bereich des Ministeriums die bedarfsgerechte Veranschlagung der Finanzierung von
Hilfskräften im Zentrum. Dabei handelt es sich insbesondere um aus den Ländern abgeordnete Richter und
Staatsanwälte. Diese Personaltitel waren in den letzten
Jahren regelmäßig unterveranschlagt und die Ansatzerhöhungen aus den Vorjahren waren nicht ausreichend.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Verwaltungskostenerstattung an die Bundesländer. Hier beteiligt sich
der Bund an den Baukosten des Hochsicherheitsprozessgebäudes in Düsseldorf. Das hat eine andere Bundesregierung, nämlich eine schwarz-gelbe, schon einmal getan, und zwar 1990. Das Gebäude wird durch den
Generalbundesanwalt im Rahmen von Staatsschutzprozessen genutzt.