otto reschke (NA), 1992-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Götz, in der Begründung des Gesetzentwurfs zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland heißt es - ich habe bewußt die Begründung aus dem Referentenentwurf genommen, bei dem wir uns in einem Punkt einig sind -: Bauland zu Wohnzwecken wird zunehmend ein Engpaßfaktor für den Wohnungsbau. - Die Analyse ist klar. Das zweite Stichwort: Vorhandenes Bauland kommt angesichts niedriger Haltungskosten und zu erwartender Wertsteigerungen nicht ausreichend auf den Markt.
Ich sage Ihnen: Die Konsequenz dieser beiden Punkte wäre doch eigentlich, bedarfsgerecht Wohnbauland auszuweisen und zu mobilisieren, aber gerade dies finden Sie in diesem Gesetzentwurf nicht wieder. Dies ist unser Problem, das wir damit haben.
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Der Gesetzentwurf wird dieser Konsequenz nicht gerecht. Mit Inkrafttreten des Gesetzes in der vorliegenden Form wird kein Quadratmeter Bauland bereitgestellt. Die zigtausend Baulücken in unseren Innenstädten werden von diesem Gesetzentwurf nicht erfaßt und nicht berücksichtigt.
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Zweiter Punkt. Bauland in den Flächennutzungsplänen der Gemeinden ist zur Genüge ausgewiesen worden, übrigens Anfang der 80er Jahre, Frau Bauministerin, nicht wie in dem Referentenentwurf geschrieben wird, in den 70er Jahren; die Flächennutzungspläne sind Anfang der 80er Jahre entwickelt worden. Aber die Bereitstellung scheitert an der Eigentumsfrage, an spekulativer Zurückhaltung und an Kosten für Erschließung und Infrastruktur. Auch darauf nimmt dieser Gesetzentwurf keine Rücksicht. Alles das wird mit der Novelle nicht erreicht, Frau Ministerin.
Bislang ist die Bauministerin mit ihren halbherzigen Bemühungen zur Bekämpfung der Bodenspekulation durch eine Baulandsteuer an den Koalitionsparteien gescheitert, vor allem an der eigenen F.D.P. Seit Mai hat sie diese Novelle zur Baulandbereitstellung angekündigt und ist nun vom Kabinett endgültig gerupft worden. Finanzminister Waigel selbst hat reklamiert,
daß er für Steuerfragen zuständig sei. Über sein Haus hat er verkünden lassen, er sei gegen eine Strafsteuer für Grundstücke; ich werde gleich einmal erklären, wie hoch die Grundstückseigentümer steuerlich bestraft werden. Für Deutschland heißt das: Wer Bauland aus spekulativen Gründen hortet und damit Wohnungsbau verhindert, soll nach dem Willen dieser Regierung weiterhin ungeschoren davonkommen - eine unmögliche Situation in diesem Staat.
Die Durchsetzungsschwäche der Bauministerin und die Blockadehaltung des Finanzministers gereicht im Endeffekt den Bodenspekulanten, d. h. den Hortern, zum Vorteil. Die Bauministerin hat sich hier, so sehr wir sie unterstützt haben, an der falschen Stelle einschüchtern lassen. Sie hat einen Gesetzentwurf eingebracht, von dem im Grunde genommen nur der Rumpf übriggeblieben ist, Herz und Lunge fehlen vollständig.
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Die Bauministerin will die Baulandbereitstellung wider besseres Wissen, wider ihre eigene Auffassung nur mit Hilfe des Städtebaurechts forcieren, und das wird nicht reichen. Wenn dieser Gesetzentwurf unverändert verabschiedet wird und ein Abgabenteil nicht hinzukommt, wird im Endeffekt die Hortungstendenz steigen. Selbst der Städtetag warnt vor der Wirkungslosigkeit der Novelle ohne abgabenrechtlichen Teil. Er ist im Grunde genommen ein Bagger - den begrüßen wir alle -, aber was sollen die Gemeinden mit einem Bagger ohne Schaufel vor der Tür, wenn sie kein Bauland bereitstellen und Wohnungsbau nicht betreiben können.
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Dabei wird von allen Seiten, von Wissenschaftlern wie Praktikern, bestätigt: Wer mehr Bauland haben will, muß endlich an das Steuerrecht, an das Abgabenrecht herangehen.
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- Nein, nicht mehr ausweisen. Sie kennen die Städte nicht. Sie haben noch keine Ahnung, was in den Flächennutzungsplänen der Städte steckt.
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Drei Gutachten, zwei vom Finanzminister, eines von der Bund-Länder-Kommission bei der Bundesbauministerin bestätigen, daß man hier den Ansatz finden muß.
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Aber die Regierung setzt sich über jeden Sachverstand hinweg.
Städte und Gemeinden brauchen dringend Instrumente zur Besteuerung baureifer unbebauter Grundstücke, sie brauchen dringend eine neue Grundlage zur Bewertung des Grundvermögens, da bei fast allen Grundstücken nur noch 20 % des Werts von der Grundsteuer erfaßt werden. Selbst der Rechnungshof

hat der Bundesregierung mehrmals eine Abmahnung erteilt, ohne daß sie, das Kabinett, darauf reagiert.
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- Hören Sie zu, Herr Kansy! Wenn Sie Unsinn lauf end wiederholen, wird er auch nicht sinnvoll.
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Ich will Ihnen ein Beispiel geben. Ein Quadratmeter Bauland kostet heute - ich will noch nicht einmal auf die 500 DM, 600 DM pro Quadratmeter in den Zentren hinausgehen; ich nehme den Bundesdurchschnitt, damit es ziemlich zahm aussieht - in der Bundesrepublik im Durchschnitt 141 DM. Bei 500 Quadratmetern Bauland - Durchschnittsgrundstück - sind das 70 500 DM. Dafür sind an Grundsteuern auf der Basis des Einheitswerts von 1964 16,67 DM zu entrichten -0,18 DM je m2 im Jahr. Das heißt: Für 500 Quadratmeter Bauland haben Sie 88,50 DM in Deutschland an die Gemeinden zu entrichten. Dem steht im Jahr eine Wertsteigerung von mindestens 5 % gegenüber. Das sind 3 525 DM.
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Da wären die Leute doch mit dem Klammerbeutel bepudert, wenn sie dieses Grundstück verkaufen und nicht weiter horten.
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Das heißt: Einer Wertsteigerung von 3 525 DM stehen 88,50 DM an Grundsteuern gegenüber - keine Probleme mit der Quellensteuer, keine Probleme mit der Kapitalertragsteuer; im Gegenteil: Die Kapitalanlage und der Gewinn sind bei späterem Verkauf sogar noch einkommensteuerfrei. Dies ist der eigentliche Grund spekulativer Zurückhaltung von Bauland.
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Die Bauministerin nennt dies verschämt im Gesetzentwurf niedrige Haltungskosten. Das muß man sich einmal vorstellen.
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Städte und Gemeinden beklagen zu Recht die Baulandmisere und fühlen sich alleingelassen. Die Verfahren dauern zu lange. Die Verfügbarkeit an Boden fehlt. Jeder Bebauungsplan ist für eine Stadt ein Zuschußgeschäft. Erschließungs- und Planungskosten, Kosten der Infrastruktur und Folgelasten für Unterhaltung und Betrieb sind in vielen Bereichen zu leisten.
Diese drei Kernfragen sind nicht allein mit dem Baurecht zu lösen. Sie sind nur mit abgabenrechtlichen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, wie dies auch 15 von 16 Landesbauministern gesagt haben. Das heißt, wenn ich die Bundesbauministerin dazunehme, ist da eine Qualitätsentscheidung von 15 zu 2. Darüber muß man doch nachdenken.
In der Presse war zu lesen: Frau Schwaetzer hält an der Baulandsteuer fest. Sie hatte ja vorgeschlagen, eine rückzahlbare Baulandsteuer C einzuführen. Wir können das diskutieren. Aber ich halte eine rückzahlbare Baulandsteuer C im Grunde genommen für eine nicht vertretbare Mehrbelastung der Kommunal- und Finanzverwaltung. Dann lassen wir es doch besser gleich sein.
Ob der Flick-Paragraph 6 b zur vermehrten Baulandbereitstellung führt, wie es vorgeschlagen worden ist, ist fraglich. Was fehlt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine klare Regelung für baureife unbebaute Grundstücke und übrige Nutzungsarten in den Städten.
Erstens: Im Gesetz stehen Steuermeßzahlen für Grundstücksarten. Lesen Sie das einmal in § 15 nach. Landwirtschaft wird mit der Meßzahl 6 v. T. je Einheitswert versehen; Wohngrundstücke und sonstige: 3,5 v. T.; Zweifamilienhäuser: 3,1 v. T. und Einfamilienhäuser: 2,6 v. T.
Warum die Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern bis zu 30 % weniger Grundsteuern in Deutschland zahlen gegenüber Mietern und Mieterinnen in Mietwohnungen oder gegenüber Eigentümern in Eigentumswohnungen bleibt Geheimnis dieses Staates. Dies zu ändern ist dem Finanzminister zu kompliziert. Es ist aber dringend geboten, da ranzugehen.
Zweitens. Im Gesetz steht, daß Grundstücke den gleichen Hebesatz haben müssen. Das heißt, wenn man einen Verfassungsrechtler fragt: gleicher Hebesatz für gleiche Grundstücksarten und -nutzungen. Die Nutzungsarten sind in der Baunutzungsverordnung festgelegt.
Warum verpflichten wir Städte und Gemeinden, den Hebesatz für den sozialen Wohnungsbau in Essen-Margaretenhöhe oder Düsseldorf-Flingern genauso hochzuhalten wie das Grundstück auf der Kö in Düsseldorf oder das Grundstück auf der Kettwiger in Essen? Das ist doch ein Unsinn in diesem Staat, wenn man einmal darüber nachdenkt. Da liegt ja auch ein Unterschied in der Ertragskraft von 5 DM bis 100 DM pro Quadratmeter Wohnfläche oder Nutzfläche. Wir sollten im Grunde genommen daran gehen, darüber nachdenken und dies als Ansatzpunkt nehmen.
Die SPD schlägt zum einen die Neufestsetzung dieser Steuermeßzahlen vor, die bislang ungerecht und einseitig unbebaute Grundstücke bevorzugen. Wenn dabei eine gleiche Steuermeßzahl für Ein- und Zweifamilienhausnutzer, für Mietwohnungsnutzer und für Eigentumswohnungsnutzer herauskommt, wäre das doch eine soziale Gerechtigkeit.
Zum anderen schlägt die SPD die Zulassung unterschiedlicher Hebesätze für die Grundsteuer bei den verschiedensten Grundstücksarten vor. Dies alles - trotz des Vorschlags des Städtetages von 140 % Zuschlag auf den Einheitswert, wie dies bei der Vermögens- und Gewerbekapitalsteuer ist - darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß bei der Besteuerung des Grundbesitzes seit langem ein anerkannter Maßstab fehlt. Die Grunderwerbs- und Erbschaftssteuer erfassen das Grundstück im Verkehrswert; Vermögens- und Gewerbekapitalsteuer nach dem Einheitswert von 1964 mit einem Zuschlag von 140 %. Die Grundsteuer erfaßt das Grundstück nach dem Einheitswert, d. h. auf der Preisbasis von 1964. In den
neuen Bundesländern geht das alles noch auf der Basis von 1935.
Ich sage deutlich: Langfristig sind deshalb die Grundvermögen von der Einheitsbewertung abzukoppeln, damit eine zeitnahe Bewertung möglich und auch die Ungerechtigkeit in der Bodenbesteuerung beseitigt wird.
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident: Wir hoffen, Frau Ministerin, daß vor diesem Hintergrund der Baulandprobleme die Koalition bei der Beratung in den Ausschüssen Einsicht zeigt. Wir gehen davon aus, Frau Ministerin, daß Sie brennend auf unsere Vorschläge warten, weil Sie ja auch mit uns der Auffassung sind: Der Abgabenteil für Boden muß geändert werden. Wir werden Sie nicht enttäuschen. Wir halten mit Ihnen gemeinsam an der Baulandsteuer fest und werden dies auch ins Plenum einbringen.
Schönen Dank.
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