emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Soweit das Bundesministerium der Verteidigung betroffen ist, haben wir nur eine Funktion in der Betreuung der jeweiligen ankommenden Marineeinheiten. Soweit ich das hier sehen kann, gibt es von uns keine Einflußnahme auf die Art und Weise, auch keine Hilfestellung, wie Einladungen den Adressaten erreichen.
Nach dem, was ich hier sagen kann, wird nur das Auswärtige Amt, aber werden nicht wir über die Absichten der Stadt Kiel unterrichtet. Das ist also ausdrücklich nicht Gegenstand der Antwort, soweit ich sie Ihnen hier vortragen kann. Deswegen kann ich aus dieser Fragestellung und dem, was ich weiß, nur schließen, daß das Bundesministerium der Verteidigung bei der Einladung keine besondere Funktion übernimmt.
Gansel (NA), 1989-06-15:
Wann hat das Bundesverteidigungsministerium erfahren, daß die „Iowa" nach Kiel und in die Ostsee kommen wird, und hat das bei Ihnen zu irgendwelchen Tätigkeiten geführt?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Ich kann Ihnen jetzt so nicht beantworten, wann wir zum erstenmal davon erfahren haben - ich beantworte die Frage gern schriftlich - , aber ich kann aus meiner Sicht der Dinge nur sagen, daß wir uns über den Besuch der „Iowa" freuen.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Gansel auf:
Hält die Bundesregierung die demonstrative Präsenz amerikanischer nuklear-bestückter Überwasserseestreitkräfte in der Ostsee als Gegengewicht zu den sowjetischen nuklearbewaffneten Seestreitkräften in der Ostsee für zwingend erforderlich, und hält sie es für sinnvoll, diese Demonstration mit der Kieler Woche zu verbinden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Die Bundesregierung begrüßt es, daß Nicht-Ostsee-Anrainerstaaten mit ihren Seestreitkräften auch in Verbindung mit dem Besuch der Kieler Woche die Ostsee befahren. Sie verdeutlichen damit den Status der Hohen See der Ostsee. Dies wird von der Bundesregierung aus sicherheitspolitischen und völkerrechtlichen Gründen ausdrücklich begrüßt. Die Frage ihrer Bewaffnung ist in diesem Zusammenhang für uns ohne Belang.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Gansel.
Gansel (NA), 1989-06-15:
Darf ich noch einmal die Frage wiederholen, die ich Ihnen schriftlich gestellt habe und die heute beantwortet werden sollte, nämlich ob „die Bundesregierung die demonstrative Präsenz amerikanischer nuklear-bestückter Überwasserseestreitkräfte in der Ostsee als Gegengewicht zu den sowjetischen nuklear-bewaffneten Seestreitkräften in der Ostsee für zwingend erforderlich" hält, und ob sie es für sinnvoll hält, „diese Demonstration mit der Kieler Woche zu verbinden"?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Herr Kollege Gansel, ich darf nochmal auf meine Antwort in diesem Zusammenhang verweisen: Für uns ist die Ostsee ein Gebiet, das sich durch den Charakter der Hohen See auszeichnet. Auf der Hohen See kann jeder das machen, was er für richtig hält und wie das mit seinen Sicherheitsbelangen in Übereinstimmung steht.
Wir befinden uns im Zusammenhang mit den Vereinigten Staaten und anderen Partnern in der westlichen Allianz in einer außergewöhnlich guten Kooperationssituation. Wenn nun die Ostsee in unserem Verständnis Hohe See ist und wir uns auf der anderen Seite in der westlichen Allianz in einem hervorragenden Bündnis befinden, dann begrüßen wir jedes Erscheinen auch eines amerikanischen Flugzeugträgers z. B. in der Ostsee.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Gansel.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner ist zur Beantwortung der Fragen gekommen.
Ich rufe die Frage 37 des Abgeordneten Hiller ({0}) auf.
Welche Vereinbarungen und Maßnahmen sind seit Inkrafttreten des deutsch-deutschen Umweltabkommens im Rahmen dieses Abkommens getroffen worden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-06-15:
Ich wäre dankbar, wenn ich die beiden Fragen im Zusammenhang beantworten könnte.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Der Abgeordnete Hiller ist damit einverstanden. Dann rufe ich noch die Frage 38 des Abgeordneten Hiller ({0}) auf.
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, in welchen Wirtschaftsbereichen sich von der Bundesrepublik Deutschland unterstützte Umweltprojekte auch für die DDR-Wirtschaft nicht nur ökologisch lohnen, sondern auch ökonomisch rechnen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Die deutsch-deutsche Umweltvereinbarung ist mit Unterzeichnung am 8. September 1987 in Kraft getreten. Seither haben 26 Treffen zwischen Experten aus dem Bundesumweltministerium und dem Bundeslandwirtschaftsministerium unter Einbeziehung von Fachleuten aus den Bundesländern und aus dem Umweltbundesamt mit Fachleuten aus der DDR stattgefunden. Dabei wurde ein intensiver Meinungs- und Erfahrungsaustausch über Luft- und Gewässerverschmutzung, Waldschäden, Abfallwirtschaft und Naturschutz geführt.
Schwerpunkte des Erfahrungsaustauschs im Bereich der Luftreinhaltung waren und sind die beiderseitigen Maßnahmen und Pläne zur Verringerung der Luftbelastung. Dabei hat die DDR wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß sie an dem Vorhaben einer Verringerung der Schwefeldioxidemissionen um 30 % bis 1993 entsprechend dem sogenannten HelsinkiProtokoll festhält. Dieses Ziel wird die DDR allerdings nur bei Einsatz moderner schadstoffarmer Verbrennungstechniken und unter Anwendung der Anlagen von Rauchgasreinigungstechniken erreichen können. Erfahrungen mit entsprechenden Techniken in der Bundesrepublik Deutschland sind demgemäß wesentlicher Gegenstand der von den Experten geführten Gespräche.
Ein gravierendes Umweltproblem - nicht nur für uns, sondern auch für die DDR selbst - stellt die hohe Belastung der Elbe mit Schadstoffen, aber auch mit Nährstoffen dar. Auch hierüber ist im Rahmen der Arbeitsgruppen intensiv gesprochen worden. Seit März dieses Jahres stehen wir in konkreten Verhandlungen mit der DDR mit dem Ziel, diese Belastungen zu verringern.
In der bisherigen Zusammenarbeit ist deutlich geworden, daß bestimmte Maßnahmen, die im Bundesinteresse liegen, in der DDR nur unter finanzieller Förderung durch den Bund ermöglicht werden können. Im Bundeshaushalt 1989 wurde deshalb die Möglichkeit geschaffen, aus dem Investitionstitel des Bundesministeriums für Umwelt auch Demonstrationsvorhaben in der DDR zu fördern. Derzeit führt die Bundesregierung mit der DDR Gespräche über mögliche zu fördernde Projekte. Diese Gespräche stehen kurz vor dem Abschluß. Bei diesen Vorhaben geht es im wesentlichen um Verbrennungstechniken und um Produktionsverfahren, die neben dem Schutz der Umwelt auch eine Rohstoff- und Energieeinsparung bewirken sollen. Einzelheiten können erst mitgeteilt werden, wenn die technischen Beschreibungen von seiten der DDR im Blick auf die durchzuführenden Projekte vorliegen.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Herr Hiller, eine Zusatzfrage.
Hiller (NA), 1989-06-15:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß zwar konkrete


Hiller ({0})
Gespräche geführt worden sind, wie Sie es gesagt haben, daß aber leider bisher seit zwei Jahren keine konkreten Ergebnisse in Form von Vereinbarungen erzielt werden konnten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Ich verweise auf die unmittelbar bevorstehende Festlegung von Projekten, zu denen die DDR Unterlagen vorlegen muß, die wir selbstverständlich im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages diskutieren. Wir sind zuversichtlich, daß in Kürze über solche Projekte eine Vereinbarung geschlossen werden kann. Das gilt natürlich immer unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Weitere Zusatzfrage, Herr Hiller.
Hiller (NA), 1989-06-15:
Herr Staatssekretär, befindet sich unter diesen Projekten auch ein Projekt zur Verbesserung der Wasserqualität in der Elbe, und wird die Bundesregierung bereit sein, in ähnlichem Kostenumfang zu helfen, wie dies die norddeutschen Länder angekündigt haben?
Irmer (NA), 1989-06-15:
Ich erkläre, warum meine Fraktion, falls Sie auf Abstimmung an Ort und Stelle bestehen, dazu gezwungen ist, diesen Antrag abzulehnen.
Vielen Dank.
({0})
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Herr Kollege, ich möchte nicht zu einzelnen Projekten Stellung nehmen, denn Voraussetzung für Vereinbarungen ist eine klare Haltung der DDR auch in der Frage, welche Projekte von dort aus mit Priorität versehen werden. Ich bitte um Verständnis, daß ich nicht zu Einzelheiten Stellung nehmen kann, solange keine Absprache vorliegt.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Herr Hiller, Sie haben noch zwei weitere Fragen.
Bitte schön, Herr Hiller.
Hiller (NA), 1989-06-15:
Ich stelle Ergänzungsfragen zur zweiten Frage. Mir reicht Ihre Antwort auf meine Frage nicht aus, inwieweit der Bundesregierung Erkenntnisse über den Stand einer deutsch-deutschen Umweltkooperation vorliegen, die bereits von der bundesdeutschen Wirtschaft betrieben wird.
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Es ist selbstverständlich, daß viele Investitionen und Abmachungen mit der deutschen Wirtschaft und mit Firmen der DDR neben ihrem Charakter der Modernisierung von Anlagen in der DDR auch positive Umweltschutzauswirkungen haben. Hier geht es allerdings um Projekte, die etwa mit staatlicher Hilfe von seiten der Bundesregierung gefördert werden sollen. Darüber ist, wie gesagt, eine Vereinbarung noch nicht getroffen.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Herr Hiller, Ihre vierte Zusatzfrage.
Hiller (NA), 1989-06-15:
Ist die Bundesregierung bereit, spezielle Untersuchungen ökonomischer Rentabilität in den konkreten Bereichen Elbe- und WerraSanierung sowie Braunkohle-Ersatz erstellen zu lassen und darüber zu berichten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Herr Kollege, es ist selbstverständlich, daß bei der konkreten Erörterung von Projekten auch im Interesse der DDR insbesondere die Möglichkeit, Umweltschutz mit Produktivitätssteigerung zu verbinden, ein wesentliches Gesprächsziel und auch ein Gesprächsgegenstand ist. Es ist auch selbstverständlich, daß wir gern darüber berichten werden, soweit das möglich ist.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Ich rufe die Frage 39 des Abgeordneten Grünbeck auf:
In welcher Weise will die Bundesregierung bei einer Wiederaufarbeitung atomarer Brennelemente im Ausland sicherstellen, daß die dortigen Sicherheitsbestimmungen dem deutschen Niveau entsprechen und nicht etwa zugunsten der Wirtschaftlichkeit die Sicherheit leidet?
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Herr Kollege, in der von den Ministern Töpfer und Faroux unterzeichneten und veröffentlichten gemeinsamen deutschfranzösischen Erklärung vom 6. Juni 1989 wird zu dem von Ihnen als Frage behandelten Sachverhalt folgendes ausgeführt:
Beide Länder verfügen auf diesem Gebiet über eine besonders große Erfahrung. Sie stellen die gleichen hohen Forderungen im Bereich der Sicherheit und des Umweltschutzes. Sie sehen es für die Gewährleistung dieses sehr hohen Sicherheitsstandards als erforderlich an, die aus dem Rückfluß der Betriebserfahrungen und aus der Sicherheitsforschung gewonnenen Erkenntnisse einzubeziehen. Beide Regierungen beschließen, eine deutsch-französische Expertengruppe einzusetzen, die den Auftrag hat, gemeinsame Überlegungen zur Sicherheit der Entsorgungsanlagen anzustellen und ihre Schlußfolgerungen hierzu vorzulegen. Die kerntechnischen Anlagen eines jeden Landes bleiben den jeweiligen nationalen Bestimmungen im Bereich der Sicherheit unterworfen. Darüber hinaus erwartet die Bundesregierung nach den Gesprächen mit der deutschen Elektrizitätsversorgungswirtschaft gemäß dem Kabinettsbeschluß vom 6. Juni 1989 unter anderem, daß - und jetzt zitiere ich wörtlich - „der Aspekt der Weiterentwicklung von Sicherheitsstandards von den Unternehmen der Elektrizitätsversorgungswirtschaft auch in den Verhandlungen mit ausländischen Wiederaufarbeitungsunternehmen aktiv verfolgt wird und in den entsprechenden Verträgen seinen Niederschlag findet" .
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Herr Grünbeck, Zusatzfrage. Bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Auf der gleichen Basis hat sich die Kollegin Frau Wieczorek-Zeul gemeldet. Bitte schön.
Grünbeck (NA), 1989-06-15:
Herr Staatssekretär, waren nicht vorwiegend finanzielle bzw. wirtschaftliche Gründe öffentlich diskutiert worden, warum man Wackersdorf aufgibt und La Hague nimmt: weil es dort wesentlich weniger Investitionen und auch wesentlich weniger Betriebskosten zu verbuchen gibt? Und ist es dann nicht eigentlich falsch, daß man Wackersdorf durch ständig neue Sicherheitsauflagen so teuer gemacht hat und jetzt schließlich dem öffentlichen Druck nachgibt
({0})
und nach Frankreich ausweicht, wo eine Umrüstung auf neue Sicherheitsstandards nach deutschen Vorstellungen nach Angaben der Franzosen in den Anlagen I und II in La Hague gar nicht mehr möglich ist
und in der Anlage III, die in La Hague gebaut wird, wohl zu teuer wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Herr Kollege, ich betone noch einmal, daß für uns ausschlaggebend ist, im Zusammenhang mit dieser vereinbarten Zusammenarbeit sicherzustellen, daß alle Möglichkeiten, die sicherheitstechnisch vorhanden sind, auch für die Anlagen in Frankreich diskutiert werden. Wenn eine Aufgabe von Wackersdorf damit begründet worden ist, daß Kapazitätsüberschüsse und -überhänge im Bereich der Wiederaufarbeitung eine veränderte Beurteilung erlauben und daß es insbesondere das Angebot Frankreichs gibt, eine solche Wiederaufarbeitung auf Dauer und völkerrechtlich abgesichert für deutsche Kernbrennstäbe zuzulassen, so sind das die beiden entscheidenden Gesichtspunkte, die neu waren und diese Entwicklung eingeleitet haben. Es bleibt dabei das Ziel der Verhandlungen, wie ich es dargestellt habe, daß die Sicherheitsstandards, die auf unseren Erfahrungen beruhen, allerdings auch auf Erfahrungen, die - das sollte man sehr deutlich hinzufügen - noch nicht in die Realität umgesetzt worden sind, in diese Verhandlungen eingehen. Ich verweise noch einmal darauf, daß die Elektrizitätswirtschaft uns die Zusage gegeben hat, auch ihren wirtschaftlichen Einfluß geltend zu machen, um möglichen Sicherheitsstandards zum Durchbruch zu verhelfen, die sich als technisch verwirklichbar darstellen. Ein verläßliches Urteil darüber wird man wahrscheinlich erst dann wirklich gewinnen können, wenn das Ergebnis dieser Expertengespräche vorliegt.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Herr Abgeordneter Grünbeck zu einer Zusatzfrage.
Grünbeck (NA), 1989-06-15:
Herr Staatssekretär, war der zeitliche Ablauf dieser Verhandlungen nicht so, daß Herr von Bennigsen-Foerder mit den Franzosen hinter dem Rücken der Bundesregierung verhandelt und in dem damaligen „Spiegel"-Interview eigentlich nur wirtschaftliche Gründe angegeben hat, die ihn dazu bewogen haben, einen Vorvertrag mit den Franzosen abzuschließen, um die Bundesregierung anschließend - ich will es einmal vorsichtig ausdrücken - erpreßbar zu machen, damit sie diesen Verhandlungen zustimmen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Ich kann das so nicht sehen, Herr Kollege Grünbeck, denn beide Verhandlungspartner, sowohl die COGEMA wie auch die Veba haben ihr Memorandum of Understanding ausdrücklich unter den Vorbehalt der Zustimmung der beiden Regierungen gestellt. Es war ja eine entscheidende Voraussetzung für unsere Zustimmung, übrigens auch für die Zustimmung der französischen Regierung, daß der gesamte Brennstoffkreislauf - ausdrücklich unter Einbeziehung der Wiederaufbearbeitung, die ja nicht unbedingt im wirtschaftlichen Interesse der Elektrizitätsversorgungsunternehmen liegt, wenn Sie rein den wirtschaftlichen Aspekt betrachten - in der bisherigen Form gesichert ist.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Eine Zusatzfrage, Frau Wollny, bitte schön.
Wollny (NA), 1989-06-15:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß Frankreich die nationalen Sicherheitsbestimmungen, die nachweislich ja eine wesentlich niedrigere Schwelle haben als die unseren, zugunsten dieses Vertrages verändern wird?
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Penner?
Huonker (NA), 1989-06-16:
Die wird aber nicht auf die Redezeit angerechnet!
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Ich bin davon überzeugt, daß die Franzosen ein vitales Interesse daran haben, höchste Sicherheitsstandards zu verwirklichen. Wir haben allen Grund, die hohe Leistungsfähigkeit der französischen Technik, die gerade in diesem Bereich vorhanden ist - das zeigen zwei fertiggestellte Wiederaufarbeitungsanlagen und eine weiterentwickelte dritte -, die weit über das hinausgeht, was bei uns verwirklicht worden ist, wenn man einmal von der Pilotanlage in Karlsruhe absieht, anzuerkennen. Wir haben, auch auf Grund der Verhandlungen, die geführt worden sind, alle Zuversicht, daß der Wunsch nach höchstmöglicher technischer Sicherheit erfüllt wird, natürlich unter den dort gegebenen Standortbedingungen und unter Aufrechterhaltung der nationalen französischen Souveränität hinsichtlich der Anforderungen an die Sicherheit, die endgültig gestellt werden, und daß jede technische Möglichkeit zur Steigerung der Sicherheit dort auch genutzt werden wird.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Ich rufe die Frage 40 des Abgeordneten Grünbeck auf:
({0})
- Nein, das geht nicht.
Ergeben sich aus den deutsch-französischen Arbeitsgesprächen zu einem Wiederaufarbeitungsvertrag mit La Hague Anzeichen, daß langfristig Gorleben auch als Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle aus französischen Atomanlagen ins Auge gefaßt wird?
Bitte schön Grüner (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage mit nein. In der bereits erwähnten deutsch-französischen Erklärung vom 6. Juni 1989 erinnern beide Regierungen unmißverständlich daran, daß eine Grundlage ihrer Politik darin besteht, die bei der Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen aus kerntechnischen Anlagen beider Länder anfallenden radioaktiven Abfälle unter der Verantwortung desjenigen Landes endzulagern, in dem die Kernbrennstoffe eingesetzt wurden.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Bitte schön, Herr Grünbeck, zu einer Zusatzfrage.
Grünbeck (NA), 1989-06-15:
Herr Staatssekretär, darf ich mich noch einmal auf das Interview von Herrn BennigsenFoerder im „Spiegel" berufen, wo er ausdrücklich betont, daß über die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle mit den Franzosen in Gorleben verhandelt wurde und daß dies eine Chance wäre, ein integriertes europäisches Entsorgungskonzept statt eines nationalen Entsorgungskonzeptes aufzustellen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Herr Kollege, ich zitiere, was die Politik der beiden Regierungen ist und was in einer völkerrechtlichen Vereinbarung in diesem Zusammenhang zwischen den beiden Regierungen vorgelegt werden wird und vorgelegt und verParl. Staatssekretär Grüner
handelt worden ist. Dabei ist nicht maßgebend, welche wirtschaftliche Auffassung ein noch so gewichtiger Konzern vertritt und welche Möglichkeiten rein wirtschaftlicher Art etwa hier für die Zukunft gesehen werden können. Wir sind der Meinung, daß diese mit den Franzosen vereinbarte Festlegung bindend ist und bindend bleiben sollte.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Grünbeck.
Grünbeck (NA), 1989-06-15:
Herr Staatssekretär, könnten Sie der Öffentlichkeit zusagen und unsere gemeinsame, immer wieder in die Energiepolitik eingebrachte Forderung bestätigen, daß durch diesen deutsch-französischen Vertrag das Konzept, daß Sicherheit vor Wirtschaftlichkeit geht, nicht geändert wird?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-15:
Nun hat noch Herr Dr. Lippold das Wort.
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Das ist ein ganz entschiedener Wille der Bundesregierung.
({0})
Das ist auch - um das sehr deutlich zu machen - der Wille der Elektrizitätsversorgungswirtschaft. Die Gespräche mit der französischen Regierung, übrigens auch die mit der englischen Regierung in dieser Frage, haben bestätigt, daß die hohe Bedeutung der Sicherheit für diese Technik in allen drei Ländern gleichermaßen gesehen wird und daß natürlich auch das Bewußtsein für die Notwendigkeit, Sicherheit vor Wirtschaftlichkeit zu stellen, sehr stark gewachsen ist. Hier hat sich sicher auch ein Prozeß des Nachdenkens durchgesetzt, den man vor 15 Jahren nicht im gleichen Umfang feststellen konnte; das will ich freimütig zugestehen.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Frau Wollny will noch eine Zusatzfrage stellen. Bitte.
Wollny (NA), 1989-06-15:
Herr Staatssekretär, in der gemeinsamen Erklärung gibt es durchaus Äußerungen, die dem, was Sie gesagt haben, zumindest für die Zukunft widersprechen. Hat die Bundesregierung die Absicht, und auf welche Art und Weise gedenkt sie, durch einen völkerrechtlichen Vertrag für die Zukunft tatsächlich auszuschließen, daß ausländische hochradioaktive oder andere radioaktive Abfälle in bundesdeutschen Endlagern gelagert werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Durch eine entsprechende staatliche Vereinbarung, die gleichzeitig eine strenge Nachweisverpflichtung für die beteiligten Wirtschaftsunternehmen enthält, wollen wir eine solche Garantie sicherstellen.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Entschuldigung, ich habe das eben nicht verstanden. Ist schon eine Antwort gegeben worden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Ja.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Dann komme ich zu Frage 41 des Abgeordneten Dr. Knabe:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Rahmen des Aktionsprogramms „Rettet den Wald" nach dem Kabinettsbeschluß vom 24. Juli 1985 getroffen, und wie weit ist die beabsichtigte Fortschreibung gediehen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Herr Kollege Dr. Knabe, die Bundesregierung hat seit 1985 wie schon in den Jahren vorher umfangreiche nationale und internationale Maßnahmen zur Rettung des Waldes ergriffen. Hiervon sind alle drei im Aktionsprogramm behandelten Schwerpunktbereiche betroffen, nämlich Maßnahmen zur Luftreinhaltung - die Ihnen ja bekannt sind -, forstliche Maßnahmen und Fördermaßnahmen zur Erforschung der Ursachen und Wirkungszusammenhänge.
Der bereits innerhalb der Bundesressorts abgestimmte Entwurf einer dritten Fortschreibung dieses Aktionsprogramms wird unter Einbeziehung der jüngsten Beschlüsse über die Kraftfahrzeuge in der Europäischen Gemeinschaft vom 8./9. Juni umgehend dem Kabinett zugeleitet und anschließend veröffentlicht werden.
Das Aktionsprogramm und das, was demnächst vorgelegt werden wird, umfassen die umfangreichen nationalen und internationalen Maßnahmen des Bundes, die der Rettung des Waldes dienen. Es ist also eine umfassende Darstellung und Zusammenschau der Politik der Bundesregierung zur Bekämpfung der Waldschäden.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Herr Dr. Knabe, bitte schön.
Knabe (NA), 1989-06-15:
Herr Staatssekretär, welche Probleme gab es bei der Abstimmung zwischen den Ministerien, die dazu geführt haben, daß bis heute die Fortschreibung noch nicht vorliegt? Denn die Erklärung von 1985 liegt ja schon einige Jahre zurück.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Meine Damen und Herren, wir wissen, daß wir ein schwieriges Thema vor uns haben und daß dabei die Emotionen sehr unterschiedlich sein können.
({0})
Trotzdem haben wir uns alle daran zu halten.
Ich möchte auch den Kollegen Dr. Stark darauf hinweisen, daß sein Zwischenruf „Hetzerin" so nicht stehenbleiben darf. Ich rufe ihn deswegen zur Ordnung.
Das Wort hat der Abgeordnete Waltemathe.