Hans-Josef Fell (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Prozess der Gründung der Internationalen
Agentur für erneuerbare Energien, kurz: IRENA, tritt in
die entscheidende Phase. Für viele Menschen ist es erstaunlich, dass sich seit der Gründungsversammlung An24704
fang dieses Jahres in Bonn schon mehr als 80 Nationen
bereit erklärt haben, der IRENA beizutreten. Damit wurden wohl auch die letzten Zweifler und Verhinderer
überzeugt, diejenigen, die durch jahrelanges Belachen
und Verhindern der erneuerbaren Energien auch die
IRENA verhindern konnten. Sie wurden davon überzeugt, dass der Gedanke der erneuerbaren Energien
längst die gesamte Welt erobert hat.

({0})

Seit fast zwei Jahrzehnten kämpft EUROSOLAR - ich
will deutlich sagen: vor allem in der Person ihres Präsidenten, Hermann Scheer - um die Umsetzung des Vorschlages, IRENA zu gründen.

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Wir Grünen haben die Gründung der IRENA immer unterstützt. Wir hatten diese Forderung frühzeitig, lange
vor anderen Parteien, in unseren Wahlprogrammen, und
wir haben sie in Bundestagsanträgen vielfach zum Ausdruck gebracht.

({2})

Den Nationen, die den Gründungsprozess im Vorfeld unterstützt und vorangetrieben haben, vor allem Deutschland, aber auch Dänemark und Spanien, sei an dieser
Stelle für ihren Einsatz gedankt.

({3})

Sosehr wir uns freuen, dass IRENA gegründet wurde:
Wir machen uns Sorgen, dass der interne Streit in der
Bundesregierung dazu führt, dass Deutschland am Ende
weder den Standort noch den Generalsekretär der
IRENA stellt.

({4})

Es wäre eine Torheit, wenn es aufgrund taktischer Ungeschicklichkeiten bei der Bewerbung um den Sitz von
IRENA dazu käme, dass Deutschland als Vorreiter der
erneuerbaren Energien und Wegbereiter der IRENA am
Ende mit leeren Händen dastünde.

({5})

Falls die Entscheidung für den Sitz nicht auf Bonn
fällt - für Bonn kämpfen wir alle gemeinsam intensiv und Abu Dhabi den Zuschlag bekommt, dann hat die
Bundesregierung nicht einmal einen Vorschlag für einen
geeigneten Generalsekretär.

({6})

Es dürfte keinen Zweifel geben, dass es hierzulande profilierte, geeignete Kandidaten gibt. Wir Grünen fordern
daher die Bundesregierung auf, den internen Streit
schnell zu beenden und einen Kandidaten zu präsentieren, der unter den Mitgliedsnationen bekannt ist und akzeptiert werden kann.

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Entscheidend wird sein, dass die IRENA klar die Interessen des Ausbaus erneuerbarer Energien vertritt und
nicht von den Interessen der konventionellen, fossilen
und atomaren Energiewirtschaft verwässert wird. Nur
dann kann IRENA den weltweiten Ausbau der erneuerbaren Energien wirkungsvoll beschleunigen.

Es ist daher erfreulich, dass in der der heutigen
Entscheidung zugrundeliegenden Satzung, konkret: in
Art. 3 der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien, ganz klar
nur erneuerbare Energien als Gegenstand von IRENA
definiert sind. Dies war nicht selbstverständlich. In manchen Nationen, etwa in Russland, wird beispielsweise
versucht, die Atomenergie als erneuerbare Energie zu
definieren, sie also umzudefinieren. Dies ist absurd und
völlig unverständlich; denn Uran ist bekanntlich ein endlicher und sehr begrenzter Rohstoff. Auch die Begehrlichkeiten der fossilen Energiewirtschaft, ihre Interessen
bei der IRENA unterzubringen, konnten erfolgreich abgewehrt werden. Das ist gut so, und das begrüßen wir.

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Aufgabe der IRENA wird sein, das Wissen über erneuerbare Energien zusammenzutragen, auf dem aktuellsten Stand zu halten und den Transfer von Wissen,
zum Beispiel über Konferenzen und Internetauftritte, zu
organisieren. Dies gilt nicht nur für technologische
Inhalte im Bereich der Bildung und Ausbildung von Ingenieuren und Facharbeitern, sondern auch für entscheidende Politikmaßnahmen - zum Beispiel für zielführende Gesetze wie das deutsche Erneuerbare-EnergienGesetz -, um Regierungen und Parlamente entsprechend
zu informieren und zu beraten. Dies gilt genauso für
Aufklärungskampagnen in der Bevölkerung, damit eine
breite Akzeptanz für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien in allen Sektoren entstehen kann.

Die IRENA wird dazu einen entscheidenden Beitrag
leisten. Deshalb stimmen wir Grünen heute diesem Gesetzentwurf zu.

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