Saskia Esken (NA), 2021-02-11:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wissen ist Macht – das ist eine altbekannte Weisheit. Die Beherrscher der alten Welt waren stets darauf bedacht, ihre Macht nicht zu teilen; Herrschaftswissen hat man das genannt. Das Gegenstück dazu war, das Volk unwissend und damit gefügig zu halten.

Gegen diese Haltung wandte sich zunächst im 18. Jahrhundert die Aufklärung, deren Protagonisten Diderot und andere der Welt eine Enzyklopädie, eine Sammlung des Wissens dieser Welt, geschenkt haben. Im 19. Jahrhundert haben die Bildungsvereine der Arbeiterbewegung erkannt, dass so eine gedruckte Sammlung des Wissens eben doch nur das Bildungsbürgertum erreicht. Und im 20. Jahrhundert haben die Erfinder des Internets um Tim Berners-Lee uns allen den direkten Zugang zum Wissen dieser Welt geschenkt – leider auch zum Unwissen. Insofern sind wir mehr denn je auch darauf angewiesen, das eine vom anderen unterscheiden zu können.

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Was zum Ende des 20. Jahrhunderts durch die Wikipedia entstanden ist – eine neue, offene, lebendige und für alle zugängliche Enzyklopädie –, ist eine logische und wunderbare Konsequenz dieser Geschichte. Die Wikimedia-Stiftung hat sich von Anfang an auch mit dem Thema „offene Daten“ beschäftigt; denn das Wissen des 21. Jahrhunderts liegt in den Daten: Daten, wie sie täglich hundert- und tausendfach von uns erzeugt werden als die digitalen Spuren unseres Lebens. Sie protokollieren, was wir kaufen, wohin wir gehen, was wir denken, wann wir schlafen. Auch Kühlschränke, Staubsauger, Roboter oder mit Sensoren und Sendern ausgerüstete Wildtiere erzeugen Daten. Daten sind also das neue Wissen. Daten sind Macht.

Doch wie ist es um den Zugang zu dieser Macht bestellt? Was das anbelangt, sind wir ins finstere Zeitalter der Voraufklärung zurückgefallen; denn der exklusive Besitz von Daten ist ein heiß umkämpftes Privileg. Wer Daten alleine besitzt, kann alleine bestimmen, wofür sie verwendet werden. Mit Daten kann man Krankheiten heilen oder Risikopatienten von Versicherungsleistungen ausschließen. Man kann mit ihrer Hilfe Verkehrsströme lenken oder die politische Meinungsbildung. Solche Macht darf nicht in der Hand der wenigen bleiben; das widerspricht unseren demokratischen Prinzipien.

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Dazu kommt, dass das Wissen seinen Wert nicht verliert, wenn es geteilt wird. Im Gegenteil entsteht durch das Teilen und den Austausch über das Teilen neues Wissen. Deshalb wollen wir, dass Unternehmen, dass vor allem auch staatliche Institutionen ihre nicht personenbezogenen Daten – und nur die – in Zukunft mit uns teilen, damit Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft daraus mehr Wissen und mehr Werte erzeugen können.

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Fahrzeugdaten können zum Beispiel nicht nur für die Planung der nächsten Wartung genutzt werden, sondern auch für die Verkehrssteuerung oder für eine Mobilitäts-App. Die Daten eines Baumkatasters können nicht nur vom Gartenamt zur Planung des Baumschnitts genutzt werden, sie können auch Allergikern dabei helfen, ein allergiearmes Wohnumfeld zu finden.

Die Bundesregierung verfolgt mit ihrer Datenstrategie das Ziel, eine Kultur des Teilens solcher nicht personenbezogener Daten entstehen zu lassen. Der Aufhebung dieser Beschränkung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass Datenschutz und Datennutzung sich eben nicht ausschließen. Im Gegenteil sind Datenschutz, ‑privatheit und ‑souveränität unabdingbare Voraussetzungen für eine offene Datenkultur, die nur durch Vertrauen und klare Regeln entstehen kann.

Wir haben lange um diese Datenstrategie gerungen; das stimmt schon. Wir haben kluge Expertinnen und Experten in einer Datenethikkommission versammelt und dann lange debattiert. Im letzten Halbjahr unserer Legislatur gehen wir damit jetzt auf die Ziellinie zusammen mit dem zweiten Open-Data-Gesetz, das die Behörden des Bundes weiter als bislang verpflichtet und hoffentlich auch befähigt, ihre Daten offenzulegen.

Diese Datenstrategie enthält längst nicht alles, was die Sozialdemokratie für eine fortschrittliche, für eine gerechte Datenpolitik für erforderlich hält. Wir haben einen klaren Plan: Datenmacht und Datennutzung in Deutschland und in Europa in die Hände der demokratischen Gesellschaft zu legen

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und obendrein die Datenökonomie nachhaltig und sozial zu gestalten. Aus Daten kann Fortschritt gemacht werden – wenn es nach uns geht: Fortschritt für die vielen.

Herzlichen Dank.

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