Antje Vollmer (NA), 2002-01-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Irmer, ich glaube, mit „tiefer hängen“
haben Sie uns allen einen guten und klugen Rat gegeben.
Vielleicht werden wir ja am Ende der Debatte das Rätsel
lösen können, warum wir uns heute Nachmittag die Zeit
damit vertreiben müssen, die Äußerungen eines tschechischen Ministerpräsidenten in einer österreichischen Zeitung zu kommentieren.

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Wolf Biermann hat einmal einen sehr klugen Satz dazu
gesagt, den sich, so meine ich, die CDU/CSU merken
sollte und der lautet: „Ihr macht mich gerade populär damit.“ Genau das machen Sie mit Herrn Zeman und seinem
Interview.

Herr Zeman hat ein Interview gegeben. Ich weiß nicht,
welcher Geist ihn dabei getrieben hat. Es war sicherlich
nicht der Geist der staatsmännischen Klugheit und der Diplomatie. Daran will ich keinen Zweifel lassen.

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Er hat ja selber einen Hinweis gegeben, indem er gesagt
hat, er sei der „meistprovozierende Politiker Europas“.
Das ist auch eine Form von Eitelkeit, der Politiker manchmal anheim fallen können. Die Frage ist jedoch, was wir
im Moment damit zu schaffen haben. Ich glaube, dass die
Tschechische Republik wortgewaltige Politiker hat, die
Herrn Zeman sehr wohl in die Schranken weisen können,
wenn er sich verbal vergriffen hat. Insbesondere Vaclav
Havel pflegt dies regelmäßig zu tun - mindestens drei bis
viermal im Jahr. Die Debatte über die Frage, wie man die
Interessen des Landes vertritt, findet also in der Tschechischen Republik und im tschechischen Parlament statt.
Dort gehört sie meines Erachtens nach hin und dort wird
sie wohl auch geführt werden.

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Es gibt aber noch etwas anderes. Das ist eine Debatte,
an der wir ein ganz großes Interesse haben. Ich meine nicht
nur den politischen Streit, sondern die Klärung der Vergangenheit und der damit zusammenhängenden schwierigen Fragen. Das gilt im Hinblick auf die Tschechische Republik und auf Polen. Gerade ist der polnische Botschafter
bei mir gewesen und hat mir, Frau Steinbach, einen wunderbaren, dicken Band über die Debatte über das Thema
Vertreibung in Polen gegeben. Diese Debatte findet in beiden Ländern statt und sie entwickelt sich erfreulich. Die
Menschen eignen sich damit eine schwierige Geschichte
an. Was diesen Prozess aber immer wieder stört, sind Debatten der Art, wie wir sie heute führen: vom hohen Ross
herab, Rechtfertigung fordernd und zensierend.

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Ich glaube, wir sollten das im Interesse der zukünftigen
Debatten und der Entwicklung dieser Frage sein lassen.

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- Ich will Ihnen, Herr Lamers, erklären, wie ich mir Ihre
Intention zur heutigen Debatte vorstelle: Es gibt die
Deutsch-Tschechische Erklärung, Sie entstand - übrigens
unter starker Beteiligung der Opposition - in einem sehr
schwierigen zweijährigen Prozess und wurde von Helmut
Kohl und auch von Ministerpräsident Stoiber durchgeführt
und unterzeichnet. Das war ein sehr schwieriger Prozess,
und ich erinnere mich daran, wie wir hier damals darüber
diskutiert haben und ich gesagt habe: Respekt, dass diese
Erklärung auch von Bayern unterschrieben worden ist.

Ich werde den Eindruck nicht los, dass diese Art von
Debatten immer wieder Irritationen aufkommen lassen
sollen,

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als wollte man die damalige Unterschrift wieder infrage
stellen.

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- Sie sagen, dass bei uns großes Entsetzen in den Reihen
der Sudetendeutschen entstanden ist, weil Herr Zeman
eine Äußerung gemacht hat. Sie wissen aber genauso,
dass immer und immer wieder in der Tschechischen Republik großes Entsetzen und große Ängste entstanden
sind, wenn es Äußerungen auf den sudetendeutschen Tagen gegeben hat, die nicht Geist und Inhalt der DeutschTschechischen Erklärung ausgedrückt haben. So ist es immer wieder gewesen.

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Die Angst, die dahintersteckt, hat für die Sudetendeutschen letztendlich keine Folgen, während die Tschechen
immer wieder die Angst haben müssen, dass es ein Veto
gegen ihren Beitritt in die EU geben könnte.

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Es wird von Herrn Haider und auch aus dem Kreis der
Vertriebenen mit einem Veto gedroht.

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Es wird gesagt: Wenn das und das nicht passiert, dann
müssen wir uns das noch einmal überlegen. Ich finde, eine
solche Drohung darf von diesem Parlament nicht ausgehen.

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Wir sollten Ihnen auch nicht den Gefallen tun, dass Sie
mittels solcher Debatten - es handelt sich natürlich um
Debatten in einem Wahlkampf, die geführt werden, um
den Kern Ihrer Stammwählerschaft zu befrieden - an
außenpolitischen Verhältnissen zündeln dürfen. Das werden wir nicht mitmachen, das werden wir in aller Ruhe
zurückweisen. Deswegen ist die Frage, warum wir das
heute hier diskutieren müssen, sehr schnell beantwortet:
weil Wahlkampf ist.

({11})