Müller (NA), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 300 Millionen DM für die strukturschwache Küste, das hört sich erst einmal ganz gut an. Sicher denkt so mancher norddeutsche Finanzsenator oder Finanzminister: Das ist besser als gar nichts. Und überhaupt: Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul. Allerdings nur ein Blick aus dem Fenster verrät uns, daß diese 300 Millionen DM bestenfalls den Charakter einer Ablaßzahlung haben.
Da fließen zur Zeit tonnenweise giftige Stoffe den Rhein herunter. Sie sammeln sich in der Nordsee, die in den nächsten Jahren in den küstennahen
Bereichen umkippen wird, wenn nicht sofort etwas geschieht. Ich frage mich: Wieviel Geld wollen Sie denn bezahlen, wenn beispielsweise die 30 000 Menschen, die allein auf den ostfriesischen Inseln vom Fremdenverkehr leben, arbeitslos werden, weil es keine saubere Nordsee mehr gibt. Das ist doch der Wahnsinn, der hier eigentlich geschieht.
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Ich bin dafür, daß Norddeutschland die 300 Millionen DM bekommt. Wenn aber gleichzeitig nichts geschieht, was dagegenwirkt, daß die Nordsee die Müllkippe der Nation wird,
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und wenn auf diese Art und Weise eine ganze strukturschwache Gegend noch weiter kaputtgemacht wird, dann macht das für mich keinen Sinn mehr. Dann sind das nur noch Ablaßzahlungen bzw. dann ist es nichts anderes, als daß man versucht, vielleicht sein Gewissen zu beruhigen. Wirksam zur Erhaltung der Küste und zur Erhaltung der Nordsee wird es nicht sein.
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Ich befürchte auch stark, daß zwar mit diesen 300 Millionen DM etwas Beschäftigung geschaffen wird und daß vielleicht die durch eine völlig verfehlte Strukturpolitik der Vergangenheit defizitären Kassen von Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein etwas aufgefüllt werden. Aber gegen die Strukturkrise an der Küste und die dortige Arbeitslosigkeit wird es insgesamt wenig helfen. Viel früher schon hätte man erkennen müssen, daß allein die Hoffnung auf einen neuen SchiffbauBoom noch lange keine Aufträge für deutsche Werften schafft. Ich frage mich, was eigentlich entlang der Küste passiert und was in Hamburg und insbesondere in Bremen passiert, wenn der Airbus nicht weitergebaut wird. Dann sind die qualifizierten Arbeitskräfte, die dort arbeiten auch noch zusätzlich arbeitslos. Das Problem wird sich noch weiter verschärfen. Man liest heute ja schon in der „Süddeutschen Zeitung", daß Herr Strauß offensichtlich bereits Politik gegen die Küste in dieser Sache macht.
Viel früher, meine ich, hätte man den Hinweis der IG Metall ernst nehmen können, daß auf Werften auch anderes produziert werden kann als Schiffe.
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Die IG Metall hat sehr früh darauf hingewiesen. Es ist ein Versagen der Verantwortlichen an der Küste, aber auch im Bund, weiterhin eine Strukturpolitik betrieben zu haben, die die alten Strukturen erhält und keine neuen schafft. Das ist das Problem der Strukturkrise an der Küste.
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Größte Befürchtungen habe ich auch, wenn ich höre, daß Geld in Infrastrukturmaßnahmen gesteckt werden soll. Das geht in die Richtung: Steuergelder in Beton verwandeln. Der größte ökonomische und strukturpolitische Fehler ist es, einer Entwicklung hinterherzulaufen, die woanders schon auf ihrem Höhepunkt ist. Das ist wie mit dem Ha19880 

Dr. Müller ({5})
sen und dem Igel: daß norddeutsche Gemeinden plötzlich Gründerzentren und Technologieparks aufbauen, die natürlich nicht florieren. Nein, richtiger wäre es, in die Zukunft zu investieren.
Für die ländlich strukturierten Gebiete in Norddeutschland bedeutet das, daß endlich der Weg gefunden werden muß in eine ökologische verträgliche Anbauweise. Es muß Schluß damit sein, daß die Landwirtschaft wegen der Überdüngung der größte Naturvernichter in Norddeutschland ist und daß die Landwirte dafür auch noch Subventionen kassieren.
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Existenzsicherung für kleinere und mittlere Betriebe und härteste Umweltauflagen sind hier gefragt. - Sie rufen dazwischen, das sei falsch.
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- Von der rechten Seite ist der Zwischenruf gekommen. Sie haben ihn leider nicht gehört; das kann ja einmal passieren.
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- Nein, das ist nicht der Fall. Ich kann Ihnen das Manuskript gerne zeigen.
Haben Sie „falsch" gerufen? - Haben Sie. Danke schön. Gut, dann haben wir das geklärt.
Geben Sie doch endlich einmal zu, daß wir in Norddeutschland, insbesondere in Niedersachsen, wo man vom Schweinegürtel spricht, ein riesiges Gülleproblem haben.
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Bedenken Sie, daß es in Niedersachsen mehr Schweine als Niedersachsen gibt.
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Das ist doch wirklich ein Zeichen dafür, daß hier Massenproduktion stattfindet, die mit der Natur nicht verträglich ist.
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Schluß muß auch sein mit der gescheiterten Strategie der Nachindustrialisierung entlang der Flüsse mit Chemiewerken wie ICI und dergleichen.
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- Wenn Sie jetzt auch noch dazwischenrufen, das sei beleidigend gegenüber den Niedersachsen,
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dann bedenken Sie bitte, daß das Schwein, wenn es natürlich gehalten wird, ein sehr sauberes Tier ist.
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Wenn die Küste eine Chance in der Zukunft haben soll, dann ist es angesichts der vielen qualifizierten Arbeitskräfte, die es ja in Norddeutschland gibt, erforderlich, hier eine Kombination von Ökologie auf der einen Seite und modernster Computertechnologie auf der anderen Seite zu praktizieren. Abfallregelungssysteme, sanfte Chemie auf der Basis computergeregelter biologischer Verfahren, solare Wasserstoffenergiewirtschaft, angepaßte Technologien für die Dritte Welt - das sind wirklich Chancen für Norddeutschland in der Zukunft. Das gilt hingegen nicht für das, was Sie machen: Steuergelder in Beton verwandeln bzw. alte Strukturen erhalten.
Was die Küste braucht, sind also keine sporadischen Ausgleichszahlungen, sondern längerfristige Konzepte, zu denen die Landesregierungen in Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein bislang j a nicht fähig waren.
Ein guter Ansatzpunkt war dagegen das Konzept der IG Metall. In diesem Konzept werden den strukturschwachen Branchen wenigstens zukunftsträchtige Bereiche gegenübergestellt. Diese Anregungen sind nie aufgenommen worden; von Ihnen vielleicht deswegen nicht, weil sie von der IG Metall gekommen sind. Wir GRÜNEN haben diese Anregungen ernstgenommen. Wir glauben, daß das wirklich einmal Vorschläge sind, zu denen man sagen kann: Das sind Überlegungen von unten, die wissenschaftlich abgesichert sind. Zu Recht wird in dem Vorschlag der IG Metall auch betont, daß in einer ökologisch orientierten Industrie für Norddeutschland eine Zukunft liegt. Ich finde, das ist ein wichtiges Ergebnis der Auseinandersetzungen innerhalb der Gewerkschaften.
Das Ziel der Finanzhilfen des Bundes sollte sein, die Wirtschafts- und Gewerbestruktur in den Regionen der norddeutschen Küstenländer umfassend aufzubauen und zu stärken. Es geht darum, das Vakuum wieder aufzufüllen, das durch eine jahrzehntelange verfehlte Industrialisierungspolitik an der Küste verursacht worden ist. Angesichts der Probleme, vor denen die Küstenregionen stehen - da ist das Arbeitsplatzproblem als erstes zu nennen -, käme es darauf an - gerade wenn man so etwas wie ein Nord-Süd-Gefälle zugrunde legt -, in Norddeutschland den ersten Schritt zu machen und dafür dann auch für umweltverträgliche Industrien Finanzhilfen zu geben. Ich bin sicher, daß Derartiges eine Zukunft hat, und ich bin mir sicher, daß Derartiges in Norddeutschland auch Arbeitsplätze schaffen würde.
Um zum Schluß zu kommen: Von all denen, die sich eigentlich darum kümmern müßten, hat nur die IG Metall Vorschläge für die Küstenregion gemacht. Hier wurde erstmals versucht, Ökologisches ernst zu nehmen, ein Konzept gegen eine veraltete Struktur zu entwickeln und damit auch das Arbeitsplatzproblem in Norddeutschland ernst zu nehmen. Bedenken Sie bitte: Wir haben in Norddeutschland Arbeitsamtsbezirke mit 30 % Arbeitslosigkeit. Dies führt zu einer Erpreßbarkeit der Region, die wir hier, glaube ich, noch gar nicht richtig einschätzen. Finanzhilfen sollten, mit guten Konzepten verbunden, die Region aus dieser Erpreßbarkeit befreien. Das wäre eine Politik, die uns die Chance gäbe, in der Zukunft in Norddeutschland wirklich etwas zu schaffen und aus der unseligen Konkurrenz um Industrieansiedlung herauszukommen. Die AbgeordDr. Müller ({15})
nete Simonis hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, daß wir ein großes Überangebot an industrialisierten Flächen haben, daß aber auf ihnen nichts passiert. Diese Konkurrenz ist von der ökologischen Seite her sehr gefährlich und kann dazu führen, daß die restlichen die Natur erhaltenden Bestände, die wir in Norddeutschland noch haben und die für die Attraktivität Norddeutschlands wichtig sind, zusätzlich zerstört werden.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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