Blüm (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst zu zwei Diskussionspunkten Stellung nehmen, die hier kontrovers waren. Ich lasse mich nicht in die Alternative einspannen, ob leiser oder lauter Protest der richtige ist. Beides ist unverzichtbar.
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Es ist ganz sicher, daß der leise Protest um seinen
Erfolg gebracht würde, wenn nicht laut für die ge1972 
schrien würde, die nicht selber laut schreien können.
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Ein Sacharow wäre nicht mehr am Leben, wenn wir für ihn nicht laut geschrien hätten. Und ist hier jemand im Saal, der dies bereuen würde? Wir schreien laut gegen das Unrecht in Afghanistan. Beides ist notwendig: lauter und leiser Protest.
Zum lauten Protest ist zu sagen: Nichts fürchten die Unterdrücker mehr als die öffentliche Verachtung. Zum erstenmal haben wir das Mittel in der Hand, eine ganze Weltmeinung gegen diejenigen zu mobilisieren, die auf der Welt unterdrücken.
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Ich lasse mich auch nicht einspannen in eine Arbeitsteilung: Die Rechten protestieren gegen die Menschenrechtsverletzungen im Osten, und die Linken protestieren gegen die Menschenrechtsverletzungen im Westen. Ich protestiere, wo immer Menschen in ihrer Würde verletzt werden!
Ich füge hinzu: Es gibt überhaupt keinen Grund, Menschen zu foltern. Ich muß deshalb nicht fragen, warum jemand gefoltert wird. Auch Kommunisten dürfen nicht gefoltert werden.
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Ich warne auch davor, allzu leichtfertig den Kriminalitätsbegriff von Unrechtssystemen zu übernehmen. Ich kenne keine Unterdrücker, die nicht ihre Gegner zu Kriminellen erklärt haben.
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Ich bin für Sicherheitsüberprüfungen, aber nach unseren rechtsstaatlichen Prinzipien.
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Solange nicht das Gegenteil bewiesen ist, so lange gelten alle nach unseren Prinzipien als unschuldig.
In Chile ist gefoltert worden. Die 15, über die wir heute diskutieren, sind gefoltert worden. Ein Staat, der foltert, hat jeden Anspruch auf Beweisführung, auf rechtsstaatliche Beweisführung verwirkt.
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Das ist der Fluch der bösen Tat. Achtmal berufen sich die Militärrichter auf Geständnisse der Angeklagten. Was sind Geständnisse in einem Prozeß wert, wenn gefoltert wurde? Ein Militärgericht sprach die Urteile, dessen Unabhängigkeit überhaupt nicht gegeben ist, dessen Rechtsstaatlichkeit überhaupt nicht gegeben ist. Sechs Jahre prozessieren sie jetzt schon gegen die 15 Angeklagten. Wäre die Beweisführung so evident, bräuchte man nicht sechs Jahre lang diese qualvolle Prozeßführung.
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Die Rechtsanwälte haben auf Freispruch plädiert und alle Argumente des Gerichts als Vermutungen hingestellt.
Leider Gottes, meine Damen und Herren, handelt es sich in Chile nicht nur um 15 Unterdrückte und Gefolterte. Wir reduzieren geradezu das Problem. Trotzdem, den 15 gilt meine Solidarität.
Mitleid muß der Auslöser für unsere Solidarität sein. Das kann doch keine parteipolitische Sache sein. Das hat doch nichts mit rechts und links zu tun. Ein anständiger Rechter ist genauso gegen die Folter wie ein anständiger Linker. Machen wir hier doch nicht den Versuch, Menschenrechte nach links/rechts aufzuteilen.
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Wir nehmen der ganzen Sache sonst einen Teil ihrer moralischen Reputierlichkeit.
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Mitleid: Ich berufe mich auf das Beste, was das Christentum in die Welt gebracht hat, die Idee, daß alle Menschen vor Gott gleich sind. Ob weiß, ob schwarz, ob arm, ob reich: Alle haben die gleiche Würde. Das ist der Urgrund allen Verlangens nach Menschenrechten. Zu diesem Urgrund stehe ich auch als Christdemokrat.
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Ich will deshalb begründen, warum ich dem Entschließungsentwurf der Koalitionsfraktionen zustimme. Der entscheidende Satz ist, alles zu tun, daß die 15 Chilenen weder zum Tod verurteilt noch hingerichtet werden.
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Unser Antrag geht weiter. Die Probleme der Folter sind doch nicht dadurch gelöst, daß wir Asyl gewähren. Der Ursprung muß beseitigt werden. Die Folterknechte müssen weg.
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Insofern ist doch unsere erste Forderung, daß die Inhaftierten frei in ihrer Heimat leben können. Das ist doch der elementare Anspruch.
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Deshalb kämpfen wir für Demokratie und Menschenrechte. Deshalb kämpfen wir für Freilassung. Asyl kann immer nur der Notfall sein, immer nur die zweitbeste Lösung.
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