Ollesch (NA), 1971-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten ist befriedigt darüber, daß es uns gelungen ist, noch vor der Sommerpause diesen Gesetzentwurf, der sicherlich zur Verminderung der Luftverunreinigung beitragen wird, in dritter Lesung zu verabschieden. Wir danken dem Bundesinnenminister für die Vorlage. Wir erwähnen dabei aber, daß dieses Gesetz nur ein erster Schritt ist auf dem Wege, zu einer verbesserten Luft zu kommen.
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Von da her hat der Innenausschuß auch mit Recht die Überschrift geändert und darauf hingewiesen, daß dieses Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen beitragen wird - nicht generell.
Das weitere Ziel wird sein, den Ausstoß an Kohlenmonoxyd en, an unverbrannten Kohlenwasserstoffen und Stickoxyden in Zukunft drastisch zu verringern. Das wird möglich sein nach Inkrafttreten der zweiten Bleiverringerungsstufe vom Jahre 1976 an. Wir liegen mit diesem Zeitpunkt - und von da her haben sich die Freien Demokraten

auch für die Beibehaltung des in der Regierungsvorlage vorgesehenen Zeitpunkts der Einführung der zweiten Stufe, 1. Januar 1976, ausgesprochen - zeitlich in der Nähe der amerikanischen Abgasvorschriften, die sich auf das Jahr 1975 beziehen.
Nun war das Gesetz natürlich nicht unumstritten in der deutschen Öffentlichkeit, vor allen Dingen bei der deutschen Industrie. Das wird bei jedem Gesetz der Fall sein, das Veränderungen im Produktionsverfahren und auch Veränderungen an Produktionsanlagen vorsieht. Wir Freien Demokraten konnten den Wünschen des Bundesrates, die Festsetzung des Grenzwertes von 0,15 Gramm vom 1. Januar 1976 auf den 1. Januar 1974 vorzuziehen, nicht folgen, weil der Industrie naturgemäß Gelegenheit gegeben werden muß, ihre Anlagen umzubauen. Ich selbst war der Meinung, es wäre auch möglich gewesen, den Wünschen der Industrie nachzukommen, als Zeitpunkt den 1. Januar 1977 festzulegen. Ich war schon glücklich darüber, daß gegen den Inhalt dieses Gesetzes Einwände nicht erhoben wurden.
Wir werden also damit rechnen können, daß der zunehmenden Luftverschmutzung durch Kraftfahrzeuge vom 1. Januar 1976 an wirksam begegnet wird. Ich glaube aber nicht, daß die Hoffnung erfüllt werden wird, durch dieses Gesetz zu anderen Motoren mit größeren Hubräumen zu kommen. Meine Damen und Herren, wir haben ja die kleinen Hubräume nicht wegen der Steuer, sondern auch wegen des eminent hohen Treibstoffpreises in der Bundesrepublik. Wir sind von daher gezwungen, kleinere Motoren mit geringem Treibstoffverbrauch zu bauen. Das hat wiederum den Vorteil, daß jemand, der Treibstoff in geringerer Menge verbraucht, nicht so die Luft verschmutzen kann wie jemand, der Treibstoff in großer Menge verbraucht.
Ich stelle abschließend fest, wir begrüßen dieses Gesetz. Wir wissen, daß die Bundesrepublik hier in der EWG voranmarschiert. Das hat ja genügend Kritik hervorgerufen. Wir hoffen, daß es gelingt, in der EWG zu einheitlichen Richtlinien zu kommen, denen wir uns anschließen können, wenn sie unsere Kriterien enthalten. Bei aller Europafreundlichkeit darf es durch unser Bekenntnis zu Europa nicht zu einer Verschlechterung unserer Umweltbedingungen kommen.
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