Ulrich Briefs (NA), 1994-06-23:
In der Tat, ich sehe überhaupt nicht ein, warum ich Ihnen etwas ersparen soll.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin in den letzten Tagen zweimal mit den schwierigen Lebensbedingungen von Ausländern in diesem Land konfrontiert worden. Das eine Mal war das bei der Lektüre des „Spiegel"-Interviews mit fünf zumeist farbigen Ausländern aus Magdeburg. Sie schilderten,

wie sie alltäglich diskriminiert, bedroht, verfolgt werden. Das Magdeburger Pogrom - im wahrsten und schlimmsten Sinne des Wortes - vom Himmelfahrtstag war kein isoliertes Ereignis. Vorgestern schilderte mir eine Deutsche japanischer Abkunft, wie sie im Alltag häufig auf jene offensichtlich in Deutschland weitverbreiteten Gefühle des Mißtrauens, zum Teil auch der Angst, vor allem aber der Zurückweisung und auch harter Aggressivität stößt. Sie schilderte, daß sie in Berlin z. B. bei Dunkelheit kaum mehr aus dem Haus zu gehen wagt und welche Schutzvorkehrungen sie in der Wohnung und im Umfeld treffen muß.
Ich finde dies und zahlreiche ähnliche Ereignisse und entsprechende Erfahrungen schrecklich und beschämend, beschämend insbesondere auch, weil sich meine eigene Familie in den Niederlanden als Deutsche in jedem Bereich völlig frei entfalten und bewegen kann. Das gleiche gilt für Paris und Frankreich, wo ich inzwischen beruflich wieder etwas tätig bin und wo mir im übrigen gerade die Begegnung mit farbigen Menschen, ihre Art, z. B. zu kochen, zu feiern, Musik zu machen, zu lachen, an der Hochschule auch ihre Art, bestimmte Probleme anzugehen, häufig sehr viel Vergnügen bereitet und auch Anregungen bringt.
Allerdings scheue ich mich gelegentlich, mich als Deutscher zu erkennen zu geben, denn die brutalen Angriffe, häufiger und brutaler als in jedem anderen westeuropäischen Land, auf Ausländer in diesem Land und gerade auch die Gleichgültigkeit großer Teile der deutschen Politik gegenüber dem Leid von Ausländern lassen uns Deutsche inzwischen vor dem Hintergrund unserer jüngsten Geschichte wieder in einem, vorsichtig gesagt, sehr problematischen Licht erscheinen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich diese Beschädigung des Erscheinungsbildes der Deutschen in anderen Ländern auch bei kulturellen, politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen Kontakten usw. bemerkbar macht. Hören Sie vielleicht einmal auf einige Dinge, die der Außenminister erzählt.
Der Bericht der Ausländerbeauftragten und ihre darin dokumentierte Politik sind ein wichtiger, ein unerläßlicher Ansatz für die Bekämpfung von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus in Deutschland. Wir alle wissen, daß damit auch der zunehmende Antisemitismus in diesem Land verbunden ist.
Diese sehr schwierige Aufgabe des Angehens gegen die verhängnisvollen Haß- und Aggressionsbedürfnisse in weiten Bereichen der deutschen Bevölkerung ist eine Aufgabe aller verantwortungsbewußten politischen Kräfte. Daß allerdings die Bundesregierung zu ihrer Ausländerbeauftragten und ihrem Bericht auf Distanz geht, unterstützt die schwierige Wahrnehmung dieser Aufgabe nicht gerade.
Der Ausländerbeauftragten sind Mut und Durchhaltevermögen zu wünschen. Uns allen ist gerade auch eine umfassende politische Wende in der Ausländerpolitik bei den anstehenden politischen Auseinandersetzungen in diesem Lande zu wünschen.
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen.