emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-09-25:
Wir haben das bisher schon getan und werden das in zukünftigen Gesprächen immer wieder tun, sogar bei jedem Einzelfall, wenn uns solche Verstöße bekannt werden.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-25:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Kreutzmann
Kreutzmann (NA), 1975-09-25:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß dieser Bericht 2/75 von einer Zeitung bereits veröffentlicht worden ist, ehe er den Spitzen der Ministerien vorgelegen hat?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-09-25:
Ich möchte dazu, Herr Kollege Kreutzmann, nichts sagen, weil ich diese Frage im Augenblick nicht sachgerecht beantworten kann.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-25:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Seiters.
Seiters (NA), 1975-09-25:
Herr Staatssekretär, da Sie von einer Beratung dieses Berichts auch im Innenausschuß gesprochen haben, darf ich Sie fragen, wann diese Sitzung des Innenausschusses gewesen ist.
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-09-25:
Ich darf Ihnen nur sagen, daß diese Berichte auf Anfragen immer auch im Innenausschuß zur Diskussion stehen. So wollte ich das verstanden wissen.
({0})
Gradl (NA), 1975-09-25:
Herr Staatssekretär, da Sie sich von dem Kollegen Arndt eben zu einer falschen Antwort haben verleiten lassen, die den Eindruck erwecken könnte, daß wir im Ausschuß geschlafen hätten, als dies erörtert wurde, darf ich darauf aufmerksam machen, daß der Bericht, um den es hier geht, der Bericht für das zweite Quartal dieses Jahres ist. Dies ist vor Beginn der Sommerpause noch gelaufen, und ich erinnere mich nicht, daß wir in der gestrigen Sitzung darüber diskutiert haben.
({0})
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-09-25:
Herr Kollege Dr. Gradl, das habe ich nicht gesagt.
({0})
Ich bin nur auf die Frage von Herrn Kollegen Dr. Arndt nach diesen Berichten eingegangen. Er sprach nicht von diesem. Ich habe ja richtiggestellt, daß es sich nicht um den Bericht 2/75 handeln kann. Aber wir haben Berichte des Bundesgrenzschutzes, vor allen Dingen, als es speziell um die SM 70 ging, im Ausschuß behandelt und hatten sogar das ganze Material - Fotografien, genaue Beschreibungen usw. - da. Davon wollte ich hier sprechen.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Haben Sie nach dieser Antwort noch eine weitere Frage, Frau Kollegin? - Bitte!
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-09-25:
Ich darf dazu sagen: Wenn der Innenausschuß das wünscht - er ist der zuständige Ausschuß -, dann wird der Antrag gestellt, und der Innenminister wird meines Erachtens dazu entsprechende Ausführungen machen. Sollten die Kollegen des innerdeutschen Ausschusses auch diesen Wunsch haben, dann wird der Ausschußvorsitzende bestimmt in der Lage sein, diesen Vortrag auch im Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen auf die Tagesordnung zu bringen.
Ob der Bericht veröffentlicht werden soll oder nicht, liegt nicht in meiner Entscheidungsbefugnis. Das kann geklärt werden in den Diskussionen mit dem zuständigen Ressortminister, in diesem Fall dem Herrn Innenminister.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Herold.
Ich rufe nunmehr als letzten Geschäftsbereich den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf.
Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Hauff zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Dr. Laermann auf:

Vizepräsident Frau Funcke
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß die mit öffentlichen Mitteln geförderten Forschungseinrichtungen, wie z. B. die Deutsche Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt e. V. ({0}), auch eine Funktion als sachverständiger Berater des Deutschen Bundestages wahrnehmen sollten?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-09-25:
Herr Kollege Laermann, die Antwort ist ja. Es ist eine der satzungsgemäßen Aufgaben der DFVLR, auf dem Gebiet der Luft- und Raumfahrt die zuständigen Stellen der Bundesrepublik Deutschland zu beraten und zu unterstützen.
Laermann (NA), 1975-09-25:
Darf ich dann davon ausgehen, daß es in Zukunft möglich ist, Gutachten und Studien, die in den Großforschungseinrichtungen erstellt worden sind, dem Parlament oder Mitgliedern des Parlaments zugängig zu machen, bevor sie durch das Filter der Bundesregierung gegangen sind?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-09-25:
Herr Kollege Laermann, es ist Aufgabe der Bundesregierung, das Parlament auf seinen Wunsch hin zu unterrichten. Es ist geübte Praxis, daß die Bundesregierung dabei auch zu den Ausarbeitungen, die in den Großforschungseinrichtungen erarbeitet wurden, Stellung nimmt. Insofern ist eine Vorlage nur über die Bundesregierung möglich.
Laermann (NA), 1975-09-25:
Besteht in Zukunft auch die Möglichkeit, daß vom Parlament aus Anträge für Studien oder Gutachten an die Großforschungseinrichtungen gegeben werden?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-09-25:
Herr Kollege Laermann, es kann nicht Aufgabe der Bundesregierung sein, darüber zu urteilen, welche Möglichkeiten sich das Parlament selbst schafft.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-25:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Dr. Laermann auf:
Sind der Bundesregierung Gründe dafür bekannt, warum der Vorstand der DFVLR keine ausführliche und informative Beantwortung des Fragenkatalogs für eine Anhörung zum Basisprogramm für die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie durch drei Ausschüsse des Deutschen Bundestages übersenden konnte?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-09-25:
Der Vorstand der DFVLR hat sich in seiner Stellungnahme vom 27. Juni 1975 lediglich aus der Sicht der Forschungsanstalt geäußert und keine Antworten zu wirtschaftlichen bzw. industriebezogenen Fragen geben wollen. Ihrer Aufgabe als sachverständiger Berater ist die DFVLR jedoch inzwischen dadurch gerecht geworden, daß sie vor zwei Wochen eine ausführliche
Materialsammlung zur Beantwortung des Fragenkatalogs und einen Vorschlag zur Durchführung
einer Studie an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages, den Kollegen Dr. Narjes, übersandt hat.
Laermann (NA), 1975-09-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß diese zusätzliche Stellungnahme nicht die Unterschrift der Leitungsgremien der DFVLR trägt, sondern daß sie mit dem Anschreiben übersandt worden ist, daß es sich dabei um Überlegungen der Mitarbeiter handele?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-09-25:
Herr Kollege Dr. Laermann, ich glaube, gerade dann, wenn man an der Mobilisierung von Sachverstand interessiert ist, geht es weniger um die Unterschriften, die ein solches Dokument, das doch aus fachlicher Sicht Stellung nehmen soll, trägt, sondern mehr um die inhaltliche Gewichtung.
Laermann (NA), 1975-09-25:
Ja, ich habe noch eine Zusatzfrage.
Sie haben ausgeführt, daß es nicht Aufgabe der DFVLR gewesen sei, zu wirtschaftlichen Fragen Stellung zu nehmen. Wenn aber die DFVLR als eine staatliche Großforschungseinrichtung u. a. auch die GfW integriert hat, so ist das doch mit der Maßgabe geschehen, daß sie selbstverständlich auch Studien bezüglich der Wirtschaftlichkeit anzustellen hat. Ich könnte mir vorstellen, daß es zumindest für die Zukunft -
Funcke (vizepräsident), 1975-09-25:
Herr Kollege, das Vorstellen hat keinen Zweck. Sie müssen fragen.
Laermann (NA), 1975-09-25:
Könnten Sie sich vorstellen, daß es dann zu den zukünftigen Aufgaben der DFVLR gehören könnte, auch Aussagen bezüglich der Wirtschaftlichkeit zu machen, wie sie es in anderen Fällen gemacht hat?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-09-25:
Ja.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-25:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich zum Schluß die Frage 72 des Abgeordneten Niegel auf:
Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um den steigenden Uranbedarf zu decken, insbesondere warum hat sie die Möglichkeiten der Erschließung der RoessingUranmine bei Swakopmund in Südwestafrika nicht genutzt, wie zum Beispiel Großbritannien, Frankreich und Japan?
Funcke (vizepräsident), 1975-09-25:
Die Fragen 73 und 74 des Abgeordneten Konrad werden auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde und auch am Ende unserer heutigen Sitzung.
Ich berufe das Haus auf morgen, Freitag, den 26. September 1975, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Es folgen jetzt zwei Fragen des Herrn Abgeordneten Zeyer. Herr Staatssekretär, ist eventuell wegen des Sachzusammenhangs eine gemeinsame Beantwortung vorgesehen?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-09-25:
Herr Kollege Niegel, die Bundesregierung hat sich intensiv und erfolgreich um die langfristige Deckung des Bedarfs an Kernbrennstoffen bemüht. Sie hat in den vergangenen Jahren in verstärktem Maße Mittel eingesetzt, um die langfristige Versorgung deutscher


Kernkraftwerke mit Natururan zu sichern. Allein in dieser Legislaturperiode wurden und werden für die Suche nach neuen Uranlagerstätten und die Beteiligung an Uranbergwerken rund 140 Millionen DM ausgegeben, um die Prospektion von Uran zügig einzuleiten. Das ist erheblich mehr als in allen früheren Legislaturperioden zusammengenommen; denn von 1956 bis 1972 sind nur etwa 94 Millionen DM für die Sicherung der Uranversorgung bereitgestellt worden. Darüber hinaus strebt die Bundesregierung eine Beteiligung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen an den Prospektionsausgaben an, um damit die Gesamtaktivitäten noch weiter auszubauen und sicherzustellen, daß die Stromgestehungskosten der Kernreaktoren nicht durch staatliche Subventionen verzerrt werden.
In diesem Jahr werden in neun Ländern 38 Hauptprospektionsprojekte durchgeführt. Hinzu kommt noch eine Reihe von Vorerkundigungen, die bei günstigen Ergebnissen im kommenden Jahr den Beginn der Hauptprospektion rechtfertigen.
Die Bundesregierung hält es mit Rücksicht auf den umstrittenen Status des Territoriums, auf dem die Roessing-Uranmine liegt, nicht für angebracht, die Ausbeutung dieser Mine mit öffentlichen Mitteln zu fördern.
Niegel (NA), 1975-09-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sich die Deutsche Urangesellschaft auf Druck der Bundesregierung im Jahre 1971 aus dem bereits geschlossenen Vertrag zurückziehen mußte?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-09-25:
Herr Kollege Niegel, ich halte die Darstellung, die Sie hier geben, für unzutreffend.
Niegel (NA), 1975-09-25:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie es, daß sich z. B. Großbritannien, Frankreich und Japan an der Ausbeutung und der Erschließung der Roessing-Uranmine in Südwestafrika beteiligen, wobei es sich um demokratisch regierte Länder handelt, während die Bundesregierung das ablehnt? Hängt das vielleicht damit zusammen, daß die Bundesregierung dort jetzt eventuell das Konsulat schließen muß?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-09-25:
Herr Kollege Niegel, es kann nicht Aufgabe der Bundesregierung sein, sich in den Meinungsbildungsprozeß anderer Staaten einzumischen. Aber wir haben stets mit Nachdruck betont, daß wir die Uranversorgung auf Grund von Prospektionsmaßnahmen in anderen, politisch nicht umstrittenen Gegenden sicherstellen zu können glauben. Auf der Grundlage dieser Einschätzungen sind die Entscheidungen getroffen worden, die die Bundesregierung in diesem Zusammenhang gefällt hat. Von einer Schließung des Konsulats kann, wie Sie auf Grund der Verhandlungen im Auswärtigen Ausschuß selber wissen, nicht die Rede sein.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Spies.
Spies Büllesheim (NA), 1975-09-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben bei der Beantwortung der Frage sehr deutlich auf die Bemühungen zur Sicherung der langfristigen Versorgung abgehoben. Ich darf Sie fragen, wie Sie die Versorgungslage mittelfristig, also bezogen auf einen Zeitraum von etwa drei bis acht Jahren, beurteilen.
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-09-25:
Herr Kollege Spies von Büllesheim, als Mitglied des Ausschusses für Forschung und Technologie sollten Sie bezüglich dieser Frage auf das Dokument zurückgreifen, das die Bundesregierung diesem Ausschuß vor wenigen Wochen zugänglich gemacht hat, in dem ausführlich und im einzelnen die Versorgungsanlage bei der Natururanversorgung wie bei der Wiederaufarbeitung quantitativ dargelegt ist.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
funcke (vizepräsident), 1975-09-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1975 ({0})
- Drucksache 7/4001 Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({1})
- Drucksache 7/4060 Berichterstatter:
Abgeordneter Krampe,
Abgeordneter Carstens ({2}), Abgeordneter Esters,
Abgeordneter Hoppe,
Abgeordneter Dr. von Bülow, Abgeordneter Kirst
({3})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Bülow.
funcke (vizepräsident), 1975-09-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase?
bülow (NA), 1975-09-26:
Bitte sehr!
haase (NA), 1975-09-26:
Herr Kollege von Bülow, warum haben Sie dann, wenn es richtig ist, daß wir uns tunlichst nicht einschränken sollten, überhaupt Kürzungen in der Größenordnung von 2 Milliarden DM ausgewiesen, die wir im kommenden Gesetzgebungsgang zu beraten haben?
funcke (vizepräsident), 1975-09-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Bockelberg?
bülow (NA), 1975-09-26:
Ja, gerne.
von Bockelberg ({0}) : Herr Kollege, Sie erwähnten eben 10 Milliarden DM Ausfall durch die Steuerreform. Ist das ein Posten des Nachtragshaushaltes?
funcke (vizepräsident), 1975-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Althammer.
funcke (vizepräsident), 1975-09-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sperling?
althammer (NA), 1975-09-26:
Bitte schön!
sperling (NA), 1975-09-26:
Herr Kollege Althammer, schließen Sie es auf Grund der Kenntnis Ihrer eigenen Person aus; daß der Bundeskanzler mit „Heißsporn" Sie gemeint hat und geglaubt hat, Ihnen keine Orgie zutrauen zu können?
({0})
althammer (NA), 1975-09-26:
Herr Kollege Sperling, nachdem Sie gestern gesagt haben, daß Sie nicht zu der Sparkommission gehören, brauchen Sie sich jedenfalls nicht betroffen zu fühlen.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Einsparungsvorschläge gibt es in Hülle und Fülle.
({1})
Im August ist vom Wissenschaftlichen Beirat ein gründliches Gutachten mit ganz konkreten Vorschlägen vorgelegt worden. Der Bund der Steuerzahler hat ein ganzes Bündel von konkreten Vorschlägen vorgelegt. Der Bundesbeauftragte für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung hat seine konkreten Vorschläge gemacht. Auch der Verband der deutschen Steuerbeamten hat sich speziell zu diesem Teil geäußert.
({2})
Der Herr Bundeskanzler hat sich zu diesen Bemühungen, die ja fortgesetzt werden, allerdings in einer merkwürdigen Weise geäußert. Er hat den Präsidenten der Sparerschutzgemeinschaft Poullain, apostrophiert, wodurch sich dieser veranlaßt sah, zu erklären, Herr Schmidt sollte sich erst richtig informieren, ehe er Ohrfeigen verteilt.
Wir haben bereits heute früh wieder erlebt, in welch demagogischer Weise SPD und FDP versuchen, jeden Ansatz, hier weiter nachzudenken, sofort zu verteufeln und uns zu sagen, wir wollten soziale Demontage betreiben, wir wollten bei der
Landesverteidigung einsparen. Wenn Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Sozialetat, im Etat des Arbeitsministeriums in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung auf Grund der Sparvorschläge allein 6 Milliarden DM einsparen wollen, so ist das Beseitigung von sozialem Wildwuchs. Wenn ein anderer sich etwas auf diesem Gebiet überlegt, so ist das soziale Demontage.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gansel.
schachtschabel (NA), 1975-09-26:
Herr Kollege Althammer, wie erklären Sie sich den Widerspruch in Ihren Parteikreisen, der darin besteht, daß einerseits von weiteren Kürzungen und Einsparungen gesprochen wird und andererseits das Sinken der Staatsinvestitionen beklagt wird,
({0})
wie dies jüngst gerade Herr Ministerpräsident Stoltenberg getan hat?
althammer (NA), 1975-09-26:
Es ist sehr gut, Herr Kollege, daß Sie diese Frage gestellt haben. Ich komme nämlich jetzt auf das, was heute früh Kollege von Bülow immer wieder gesagt hat. Da wird bei jedem Sparvorschlag so getan, als ob es nur die investiven Ausgaben gibt. Genau hier liegt der Irrtum. Wenn Sie sich einmal die Mühe machten, das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates nachzulesen, würden Sie feststellen, daß dort klar gesagt wird, das Auseinanderklaffen von Einnahmen und Ausgaben sei strukturell dadurch bedingt, daß die sogenannten konsumtiven Ausgaben zu stark wachsen. Ich möchte das hier präzisieren. Wir sind für eine Steigerung der investiven Ausgaben. Der Skandal ist ja, daß die investiven Ausgaben sinken und nicht steigen. Wir sind dafür, daß bei den nicht investiven, bei den sogenannten konsumtiven Ausgaben gespart wird. Das bitte ich endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1975-09-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Westphal?
althammer (NA), 1975-09-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte die eine Zwischenfrage noch zulassen, möchte aber dann fortfahren. Im übrigen hoffe ich nur, daß mir der Herr Bundeskanzler dann gelegentlich auch einmal wieder eine Zwischenfrage gestattet. - Bitte schön!
westphal (NA), 1975-09-26:
Herr Kollege Althammer, wenn ich mich nicht irre, gehört zu den Vorschlägen des Bundes der Steuerzahler die Wiederabschaffung der flexiblen Altersgrenze. Wollen Sie sich diesem Vorschlag des Sparens anschließen?
althammer (NA), 1975-09-26:
Herr Kollege Westphal, ich möchte dazu jetzt eines sagen: Der Herr Kollege Lothar Haase hat ein Paket von Vorschlägen vorliegen. Bitte, Herr Kollege, überreichen Sie das dem Herrn Bundesfinanzminister. Darin sind die zitierten Vorschläge enthalten.
({0})
Ich möchte sagen: Wir sollten doch die Kleiderordnung einhalten. Sie haben sich zuerst zu äußern, und dann, wenn Sie Ihre Stellungnahme abgegeben haben, können Sie herkommen und uns fragen.
({1})
Ich wollte Ihnen aus diesem Gutachten an sich noch das Zitat bringen, in dem z. B. auf den Bereich der Personalausgaben verwiesen wird.
({2})
- Sie sollten halt ein bißchen zuhören, wenn wir von Sparvorschlägen reden. - Im Bereich der Personalausgaben sind ganz umfangreiche Sparvorschläge möglich. Allerdings nicht so, daß man die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst verteufelt
({3})
und der öffentlichen Kritik preisgibt, sondern indem man das beherzigt, was in diesem Gutachten steht, nämlich daß die Rationalisierungsreserven jetzt endlich einmal ausgeschöpft werden sollten, was Ihr Herr Bundeskanzler schon längst verkündet hat.
({4})
Die CDU/CSU hat bereits 1967 eine Kommission beim Kanzler eingerichtet - unter dem damaligen Ministerialdirektor Krüger -, die genau diesen Komplex ordnen sollte.
({5})
Als Herr Ehmke in das Kanzleramt 1969 eingezogen ist, Herr Ehrenberg, wurde das alles begraben, weil Herr Ehmke ganz andere Sorgen hatte. Der mußte nämlich Genossen wie den Herrn Guillaume dort unterbringen, und die ganze Verwaltungsreform ist liegengeblieben.
({6})
- Ja natürlich!
funcke (vizepräsident), 1975-09-26:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Bülow?
funcke (vizepräsident), 1975-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirst.
rehlen (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bewußt, daß diese steuerliche Regelung auf körperbehinderte Männer und auf körperbehinderte Frauen sehr unterschiedlich wirkt, weil körperbehinderte Frauen in der Regel nicht eine allgemeine Verschlechterung der körperlichen Beweglichkeit nachweisen können; sie leiden sehr viel mehr unter inneren, also nicht äußerlich erkennbaren Krankheiten, Berufskrankheiten etc.?
kirst (NA), 1975-09-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der letzte Satz Ihrer Rede, Herr Althammer, wirft natürlich die Frage auf, ob das Ganze nicht nur eine Veranstaltung für Sie war, um am Ende zu diesem letzten Satz zu kommen.
({0})
- Er war insofern richtig, als dies das A und O Ihrer Politik ist. Aber damit haben Sie ja schon 1972 keinen Erfolg gehabt.
({1})
Wer sich nämlich in der Hoffnung auf künftige Wahlergebnisse vor den gegenwärtigen Aufgaben drückt, wie es die Opposition tut, der wird auch diese Wahlergebnisse nicht erringen.
({2})
Nun meine ich, daß wir heute - ich glaube, Herr von Bülow und auch Herr Althammer haben dem durchaus entsprochen - keine Wiederholung der Debatte der vergangenen Woche veranstalten und auch keinen Vorgriff auf die kommenden Runden im Oktober /November vornehmen sollten, wenn wir uns mit dem Artikelgesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur und dann in erster Lesung mit dem Haushalt 1976 befassen müssen. Ich möchte aber eine Ausnahme machen: Sollte die Opposition in
den vergangenen acht Tagen zu konkreten Sparvorschlägen gekommen sein, würden wir diese sicher auch gern im Rahmen der heutigen Debatte entgegennehmen, bevor sie die Kollegen von der Opposition möglicherweise wieder vergessen.
({3})
Kollege Althammer, was das weitere Sparen anbelangt, sollten Sie sich weniger die Köpfe der Koalitionspolitiker zerbrechen,
({4})
sondern endlich einmal mit konkreten Vorschlägen kommen. Konkrete Vorschläge haben Sie bis jetzt weder für 1976 noch für den Nachtragshaushalt 1975 gemacht. Sie haben ihn bemängelt, um dem schon vorzugreifen. Sie haben bemängelt, daß der Ausgleich des Nachtrags nicht auch durch Einsparungen erfolgt, haben aber keine konkreten Vorschläge gemacht, um auch nur eine Mark einzusparen. Das muß man doch einmal feststellen.
({5})
- Dann frage ich Sie, Herr Stücklen, wozu Sie eigentlich da sind. Das beruht ja wohl auf Gegenseitigkeit.
({6})
funcke (vizepräsident), 1975-09-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger? - Bitte!
jäger (NA), 1975-09-26:
Herr Kollege Kirst, würden Sie mir nicht darin zustimmen, daß es eine außerordentlich müßige Frage ist, die Sie an die Opposition richten, angesichts des uns hier vor 5 Minuten demonstrierten demagogischen Verhaltens des Kollegen Westphal, der gezeigt hat, daß die Regierungsparteien jeden konkreten Vorschlag,
({0})
der von der Seite der Opposition oder von Sachverständigen oder von sonstwo herkommt, sofort als soziale Demontage verteufeln?
({1})