Conradi (NA), 1988-10-13:
Das gestehe ich Ihnen zu, aber Sie haben das in der sicheren Erwartung vorgeschlagen, daß die anderen Parteien dem nicht zustimmen werden. Insofern ist es nach außen hin wirksam,
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aber das Risiko ist gering.
Die Einführung des Sockelbetrages entsprach einer langjährigen Forderung der kleineren Parteien. Die kleinen Parteien haben gesagt, sie hätten bei jeder Wahl auch eine Grundlast. Sie müßten schließlich auch alle Wahlberechtigten ansprechen.
Ich halte den Sockelbetrag für möglicherweise problematisch, aber ich halte ihn für weit weniger problematisch als die vom Bundesverfassungsgericht so ungeheuer angehobene Grenze für die steuerliche Ab6866 
zugsfähigkeit der Spenden. Wenn die GRÜNEN, wie Herr Schily, den ich hier heute leider vermisse, das mehrfach angekündigt hat, zum Bundesverfassungsgericht gehen - ich habe da erhebliche Zweifel -, dann kann sich das Bundesverfassungsgericht einmal mit dem Widerspruch zwischen seiner Entscheidung von 1958 und der aus dem Jahre 1984 auseinandersetzen.
Wir sollten bei der Gesetzgebung prüfen, ob wir den Grundbetrag, den Sockelbetrag nur auf die Bundestagswahl beziehen oder ob wir diesen Sockelbetrag möglicherweise geringer ansetzen, ihn dann aber auch auf die Europawahl und möglicherweise auch auf die Landtagswahlen beziehen sollen.
Ich will noch etwas zu den Zahlen sagen: Die Eigeneinnahmen von SPD, CDU/CSU und FDP sind seit 1968 - die GRÜNEN gab es damals noch nicht - um 550 % auf das Sechseinhalbfache gestiegen. Die Behauptung in Ihrer Begründung, die Bürger würden den Parteien zunehmend fernbleiben, sie würden keine Beiträge mehr an die Parteien leisten, ist durch die Zahlen widerlegt. Es mag zwar der Situation der GRÜNEN entsprechen, daß die Zahl der Mitglieder und die Beitragseinnahmen zurückgehen, aber Sie sollten das nicht auf uns übertragen.
Der Gesamtbetrag der Wahlkampfkostenerstattung ist in den vergangenen 20 Jahren auf knapp das Dreifache gestiegen, und zwar einschließlich der Europawahl. Die Staatsquote, der Anteil der Staatsmittel an den Gesamtausgaben der Parteien, ist von 1968 mit damals 47 % auf heute 27,5 % gefallen. Deswegen rede ich immer von einer staatlichen Mitfinanzierung der Parteien, denn 27,5 % sind keine ausschließlich staatliche Parteienfinanzierung.
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Die Behauptung der Presse, das alles hätten wir hinten herum, heimlich gemacht, ist absurd. Die Parteien haben verhandelt. Sie haben ihr Ergebnis vorgelegt. Sogar der SPD-Parteitag in Münster hat sich damit befaßt. Das wird nun öffentlich diskutiert und geht seinen normalen parlamentarischen Gang. Da kann keine Rede davon sein, dies sei ein Coup oder hier würde irgend etwas durchgepeitscht. Ich finde es gut, daß die Presse die Parteien und ihre Finanzen kritisch beobachtet. Ohne die Wachsamkeit der Presse sähe es um die Demokratie schlecht aus. Aber einiges, was da gesagt worden ist, hat mich doch erstaunt. Beispielsweise der Vorwurf: „Der Staat stirbt nicht, er verkommt. " Das geht weit, weit über diesen Anlaß hinaus. Wer hier so zu Felde zieht, muß sich fragen, wem er damit das Wort redet, ob er die Geister, die er da ruft, eines Tages nicht wieder gerne los würde.
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Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif. Die Parteien, das Parteiengesetz, auch wir Abgeordneten sind gewiß verbesserungsbedürftig. Das kann bei Wahlen geschehen.
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- Auch die Abgeordneten, Frau Unruh, auch wir beide sind verbesserungsbedürftig. Darüber wird der Wähler mit Hilfe der Presse entscheiden. Ich kann mir sehr wohl bessere Parteien und bessere Abgeordnete vorstellen, aber billigere Parteien und billigere Abgeordnete werden nicht notwendigerweise bessere sein.
Schönen Dank.
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