Michael Glos (NA), 2001-11-08:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Entgegen meiner ursprünglichen Absicht möchte ich einige Bemerkungen zu
dem machen, was wir heute hier gehört haben. Zum einen
ist der Außenminister wieder rückfällig geworden und hat
offen zum Gesetzesbruch aufgerufen.

({0})

Sitzblockaden sind eine Nötigung. Wenn in Gorleben
nicht nachdrücklich zu Sitzblockaden aufgerufen würde,
müssten wir 18 000 Polizisten weniger einsetzen.

({1})

Paulus, einer der beliebtesten Heiligen in der katholischen
Kirche, war vorher Saulus. Ich weiß nicht, ob auch er zwischendurch rückfällig geworden ist.

({2})

Zweitens. Herr Bundeskanzler, ich fand, es gab wieder
eine unsägliche Rede von der PDS. Die PDS wird von Ihnen, was Information und Einbeziehung ins Parlament angeht, noch immer gleichberechtigt behandelt.

({3})

Gerade angesichts dessen, was der Kollege Schulz heute
gesagt hat, sollten Sie sich das einmal durch den Kopf gehen lassen. Dabei sollten Sie insbesondere darüber nachdenken, ob es angesichts der Schwierigkeiten in unserer
Zeit angemessen ist, dass es gemeinsame Regierungen
mit der PDS gibt.

({4})

Sie haben bekanntlich über eine französische Zeitung direkt aus Indien ein Machtwort darüber gesprochen, was
in Berlin zu geschehen hat. Ein ähnliches Machtwort sollten Sie, diesmal vielleicht über eine deutsche Zeitung, für
Mecklenburg-Vorpommern oder in Sachsen-Anhalt sprechen.

({5})

Ein weiterer Punkt. Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie
sehr herzlich, dass Sie den verbliebenen Widerspruch auflösen; Ihr Verteidigungsminister war dazu entweder nicht
in der Lage, konnte oder wollte es nicht. Dieser Widerspruch besteht darin, dass Sie heute - ich habe genau zugehört - einmal von einer konkreten Anfrage der amerikanischen Regierung gesprochen haben, mit der wir es zu
tun hätten, also von einer Anfrage und nicht von einer Anforderung.

Sie haben dann später gesagt - Sie können es im Protokoll nachlesen -: Wir sind der Aufforderung nachgeBundesminister Rudolf Scharping


kommen. - Ich weiß aber immer noch nicht, ob es eine
Anfrage, Aufforderung oder ein Angebot war. Ich stehe
natürlich zu dem, was hier gesagt worden ist. Es ist richtig, dass wir unsere Hilfe anbieten müssen, weil wir Mitglied dieser Antiterrorkoalition sind. Aber wenn in einer
so schwierigen und ernsten Situation der Bundeskanzler
die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments einlädt und anschließend die deutsche Öffentlichkeit unterrichtet, dann
hat dieses Parlament einen Anspruch auf die Wahrheit und
einen Anspruch darauf, genau zu erfahren, wie es gewesen ist. Wir würden die Entscheidung auch mit tragen,
wenn es keine konkrete Aufforderung gegeben hätte, Herr
Bundeskanzler.

({6})

Wie es an anderer Stelle aussieht, ist nicht unser Bier und
wird auch nicht Maßstab unseres Abstimmungsverhaltens
sein. Darauf können Sie sich verlassen.

({7})

Herr Bundeskanzler, viele sagen, wir seien eine
schlechte Opposition, weil wir trotz dieser Schwierigkeiten bereit sind, die Bundesregierung zu stützen. Ich finde,
dass die Aufgabe der Opposition selbstverständlich das
Kontrollieren und das Offenlegen von Widersprüchen ist.
Wir sind aber auch gewählt, das Beste für unser Land zu
erreichen. Es ist gut für dieses Land und seine Zukunft
und für die Sicherheit seiner Menschen, wenn wir fest an
der Seite der Verbündeten stehen. Hier geht es nämlich
auch um deutsche Interessen. Es liegt im deutschen Interesse, dass der Terror überall dort, wo er sich zeigt, bekämpft und ausgemerzt wird.

({8})

Dass man vorher nicht genau sagen kann, wo, wie und
wann möglicherweise Spezialtruppen eingesetzt werden
- heute sagt man zu solchen Aktionen hit and run -, das
wissen wir alle. Wir verlangen das auch nicht. Wir wollen
nicht, dass solche Aktionen vorher in Ortsvereinen und in
Ortsverbänden, auf lokalen Parteitagen und auf Landesparteitagen diskutiert werden, bevor in den Fraktionen des
Parlaments darüber beraten wird, ob da oder dort zugegriffen werden kann. Wir haben Vertrauen in das Handeln
der militärischen Führung, wir haben Vertrauen in die
Amerikaner und wir haben Vertrauen in Sie. Denn Sie haben in dieser Zeit eine gute Figur gemacht.

({9})

Deswegen haben Sie es eigentlich nicht nötig, dass Sie gerade diesen gefährlichen Einsatz mit Zweifeln belasten.
Es wäre vielleicht ganz gut, wenn Sie ein paar Worte dazu
sagen würden, wie es wirklich gewesen ist.

Wir möchten natürlich auch - das sind wir unseren Soldaten und auch denen, die uns gewählt haben, schuldig -,
dass wir nach angemessener Zeit erneut damit befasst
werden, damit dem Parlament eine Zwischenbilanz vorgelegt werden kann und damit es über die Erfolgsaussichten diskutieren kann. Ich habe eigentlich wenig Zweifel, dass Sie dann wieder unsere Zustimmung bekommen.
Deshalb lautet meine Bitte: Überlegen Sie es sich, ob die
Befristung nicht auf ein halbes Jahr begrenzt sein sollte,
damit wir uns nach dieser Zeit damit erneut befassen können! Wir selbst können die im Antrag vorgesehene Befristung nicht ändern. Deshalb habe ich diesen Punkt an dieser Stelle angesprochen.

Eine letzte Bemerkung. Herr Bundeskanzler, beziehen
Sie diejenigen, die Verantwortung mit übernehmen, stärker ein. Ich glaube, dass diesbezüglich bei uns noch ein
entsprechendes Gremium fehlt. Wir brauchen für diese
schwierige Zeit - ich befürchte, sie wird nicht leichter - ein
Gremium, das auch Verantwortung mit übernimmt. Dazu
gehört natürlich, dass vorher vertraulich informiert wird.

Die Zustimmung des Parlaments - sie ist ohne Zweifel
vorhanden - ist möglicherweise leichter zu erreichen als
eine ständige Zustimmung und der Konsens der Mehrheit
der deutschen Öffentlichkeit, die man in schwierigen
Zeiten braucht. Das wird letztlich nicht ohne die
CDU/CSU gehen. Deshalb meine Bitte, entsprechende
Überlegungen anzustellen. Wenn Sie uns im Interesse unseres Landes brauchen, stehen wir selbstverständlich zur
Verfügung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind uns
alle in diesem Hause darüber klar, dass wir in schwierigen
Zeiten über schwierige Fragen diskutieren. Wir sollten
weder die Geschichte verharmlosen, um rascher Zustimmung zu bekommen, noch - und das geht auch an die
Adresse der veröffentlichten Meinung - zu sehr Panik und
Hektik verbreiten. Wenn ich heute in großen Boulevardzeitungen lesen muss, wie gefährdet wir sind und welch
schlimme Anschläge wir möglicherweise zu erwarten haben, wenn wir zustimmen, dann beunruhigt das. Vielleicht
könnte der Bundesinnenminister auch dazu ein paar
Worte sagen; denn wir wollen keine Verunsicherung, sondern Sicherheit der Bevölkerung und auch Sicherheit für
die Zukunft. Bei all diesen Maßnahmen haben Sie uns an
Ihrer Seite.

Vielen Dank.

({10})