stoltenberg (NA), 1970-10-07:
Nein, im Augenblick nicht.
Das sind, wie ich glaube, entscheidende nationale und internationale Daten für die künftigen Lebenshaltungskosten der Jahre 1971 und 1972, die Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherheit der Arbeitsplätze von morgen. Sie unterstreichen die schon ausgesprochene Warnung, jetzt einzelne rückläufige Bewegungen bei den Auftragseingängen bereits als einen Übergang zur Normalisierung anzusehen. Es gibt in vielen anderen Ländern, wie bei uns, anhaltende inflationäre Tendenzen; das ist sicher völlig richtig. Aber der Generalsekretär der OECD hat in seinem jüngsten Bericht dargelegt, daß in den USA eine konsequente Stabilitätspolitik jetzt zu niedrigeren Steigerungsraten als bei uns führt, nach den jüngsten Monatsdaten im August übrigens auch bei den Lebenshaltungskosten.
So muß man es sich wohl auch erklären, daß einer der bekanntesten amerikanischen Nationalökonomen mir vor einigen Tagen sagte, er halte es für denkbar, daß die Bundesrepublik in absehbarer Zeit aus dem vornehmeren Club der aufwertungsverdächtigen Länder in den weniger reputierlichen Kreis der abwertungsverdächtigen hinüberwechseln könne.
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1950 bis 1968 haben wir bewiesen - bei einer einmaligen Aufwertung 1961 -, daß man auch ohne ständige Wechselkursänderungen durch eine konsequente binnenwirtschaftliche Stabilitätspolitik erheblich unter dem Durchschnitt der Preissteigerungen bei den Partnerländern bleiben kann,
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mit einer Jahresrate von etwa 2 % mehr bei den Lebenshaltungskosten gegenüber fast 4 % im übrigen Westeuropa. Das, Herr Kollege Schiller, ist die Gesamtbilanz der Wirtschaftspolitik der CDU auf dem Gebiet der Stabilität, nicht einzelne ausgesuchte Monatsziffern aus dem Jahre 1966.
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Dieses Ergebnis der Vergangenheit erscheint dem Kollegen Arndt nach elf Monaten einer sozialdemokratisch geführten Regierung jetzt für die Zukunft als eine unrealistische Illusion. Ich weiß nicht geDr. Stoltenberg
nau, ob ihm ganz klar wurde, welches vernichtende Zeugnis er damit nach seinem Ausscheiden aus dem Kabinett seinen regierenden Parteifreunden ausgestellt hat.
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Herr Staatssekretär Schöllhorn hatte leider recht, als er in Kopenhagen sagte: Die Bundesrepublik ist keine Insel der Stabilität mehr. - Aber die Frage lautet, ob wir das hinzunehmen haben, ob das so bleiben muß,
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wie die Kollegen Arndt, Rosenthal und andere offensichtlich meinen. Weshalb ist jetzt die Stabilitätsforderung eine „Schnapsidee", um den Kollegen Helmut Schmidt aus einer Fernsehdebatte zu zitieren, die gleiche Forderung, die bei denselben weltwirtschaftlichen Verflechtungen 1966 und 1969 das Glanz- und Kernstück sozialdemokratischer Wahlpolitik war?
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Darauf erwartet das deutsche Volk mit uns eine klarere Antwort, als sie bisher gegeben wurde.
Gilt, was der Kollege Schiller in Kopenhagen mit seiner dramatischen Aufforderung zur Inflationsbekämpfung und zur Stabilität sagte?
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Oder war das auch nur eine abwegige Idee - ich will den Ausdruck „Schnapsidee" im Zusammenhang mit Ihnen natürlich nicht gebrauchen -?
Was von den Ausflüchten, den Entschuldigungen über angebliche internationale Zwangsläufigkeiten zu halten ist, hat ein besonders kompetentes Mitglied der Koalitionsparteien, der Kollege Kienbaum, am kommenden Sonntag ganz klar formuliert. Ich möchte das hier kurz zitieren.
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- Am vergangenen Sonntag, jawohl, ich bitte um Entschuldigung. Ich bedanke mich für die Berichtigung, Herr Lenders. - Am vergangenen Sonntag hat er es klar formuliert.
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Er wird es vielleicht im Verlauf der kommenden Debatte noch wiederholen, - wenn auch nicht am Sonntag. Ich zitiere ihn:
Die Stabilitätspolitik hat Vorrang. Wer diese Politik ernsthaft verfolgt, kann ein Hinausreden auf die Entwicklung im Ausland nicht anerkennen. Die außenwirtschaftlichen Verflechtungen berühren nur einen Teilsektor der deutschen Wirtschaft. Sie haben am Gesamtaufkommen nur einen Anteil von 30%. Die zunehmende Inflationsrate der Bundesrepublik wurde durch binnenwirtschaftliche Maßlosigkeit hervorgerufen.
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Das sind, Herr Kienbaum, goldene Worte, bei denen wir allerdings fragen müssen, ob sie, wie die frühere Entschließung des FDP-Hauptausschusses für eine restriktivere Haushaltspolitik, nur verbales Rankenwerk bleiben oder bestimmend für die Politik dieser Regierung werden.
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Der letzte Satz des Kollegen Kienbaum, den ich hier nicht unterschlagen will, bedarf meines Erachtens einer Ergänzung. Er lautet:
Der entscheidende Impuls für eine Besserung muß jetzt von den Tarifpartnern kommen.
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Das ist, wie ich glaube, eine Teilwahrheit, wenn auch eine unverschönte. Denn neben und vor ihrer großen Verantwortung, die wir unterstreichen, stehen die Verpflichtungen des Staates aus dem Stabilitätsgesetz, die bis heute nicht voll wahrgenommen werden.
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Wir unterscheiden uns hier von der gegenwärtigen amtlichen Politik vor allem in einer unterschiedlichen Bewertung der Folgerungen, die sich heute aus § 1 des Stabilitätsgesetzes ergeben. Bei den aufgewiesenen Tendenzen und Gefahren ist das Ziel der Preisstabilität nicht nur eines von mehreren, neben Vollbeschäftigung, Wachstum, außenwirtschaftlichem Gleichgewicht, das man niedriger - wie die Kollegen Rosenthal und Arndt und auch Bundeskanzler Brandt in manchen Wendungen - oder etwas höher - wie Professor Schiller - ansetzen kann. Es ist in der gegenwärtigen Lage statt dessen die Voraussetzung für die mittel- und langfristige Gewährleistung der anderen Ziele, weil es bei anhaltender Inflationierung der Kosten keine sicheren Arbeitsplätze, kein stetiges Wachstum und voraussichtlich auch kein außenwirtschaftliches Gleichgewicht geben kann.
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Wir stimmen mit dem Bundeskanzler überein: diese Ziele, vor allem auch die Sicherung der Arbeitsplätze, muß die Wirtschaftspolitik stets im Auge haben. Nur sind die praktischen Folgerungen für die aktuellen wirtschaftlichen Erfordernisse genau entgegengesetzt. Der Bundeskanzler hat unrecht, wenn er jetzt in Frankfurt bei einer möglichen Beruhigung der überschäumenden Konjunktur gleichsam automatisch eine Preisberuhigung erwartete. Deshalb muß das Kabinett endlich nach so langen Versäumnissen eine konsequente Stabilitätspolitik genau auf diesen Punkt hin, nämlich zur Eindämmung der Kosten, entwickeln. Hier betonen wir auf das nachdrücklichste den Zusammenhang aller Instrumente des Stabilitätsgesetzes und einer völlig homogenen gemeinsamen Politik von Bundesregierung und Bundesbank, die es seit Februar nicht gibt.
Wir haben seit Juli den Konjunkturzuschlag, also Steuervorauszahlung zur Verminderung der privaten Nachfrage. Aber die damals vom Kollegen Schiller angekündigte, auch von uns für dringend notwendig gehaltene Umrüstung der Stabilitätspolitik durch eine substantielle Diskontsenkung blieb bisher
aus, ebenso wie auch die für den Herbst versprochene Preisberuhigung. Die Ausgabenpolitik des Bundes für 1970 und der Entwurf des Bundesetats 1971 entsprechen nicht den Erfordernissen des Stabilitätsgesetzes, und von einer Konzertierten Aktion kann doch seit Anfang dieses Jahres keine Rede sein.
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Hier ist der neuralgische Punkt. Statt eines abgestimmten und gleichmäßigen Einsatzes der verschiedenen Instrumente haben wir nach wie vor einen harten Restriktionskurs der Bundesbank, zu hart, verursacht durch das Zurückbleiben der anderen Verantwortlichen, einen entgegengesetzten expansiven Haushaltskurs der Bundesregierung und ohne Konzertierte Aktion eine gefährliche offene Flanke bei den Preisen und Löhnen. Bei dieser Disharmonie der Ziele und Mittel kann die Regierung die entscheidende Aufgabe, die schnelle Eindämmung der Preise und Kostensteigerungen, nicht in befriedigendem Umfange meistern.
Wir plädieren in dieser schwer zu beurteilenden Konjunktursituation keineswegs für undifferenzierte härtere Bremsmaßnahmen, sondern für einen koordinierten Einsatz aller Instrumente, eine Diskontpolitik, die durch angemessene Maßnahmen der Regierung endlich entlastet wird, eine stabilitätsgerechte Haushaltspraxis und -planung, die ein Beispiel setzt, die Verminderung der privaten Nachfrage, die in diesem Zusammenhang vertretbar ist, aber auch nur dann, und eine Konzertierte Aktion. Hierin, Herr Kollege Schiller, besteht unsere Alternative zu dem Kurs der Regierung, nach der Sie fragten.
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Nur so können wir die entgegengesetzten, einander aufhebenden Wirkungen der jetzigen disharmonischen Politik mit ihren gefährlichen Folgen beseitigen und den inflatorischen Prozeß unter Kontrolle bringen.
Meine Damen und Herren, ich will der Haushaltsdebatte des morgigen Tages nicht im einzelnen vorgreifen. Unter dem Gesichtspunkt der konjunkturpolitischen Verantwortung des Staates bedauern wir es, daß sich die Regierung nicht entschlossen hat, dem Vorschlag des Wirtschaftsministers und unseren eigenen Anträgen zu folgen, den Etat in einen Kern- und einen Eventualhaushalt zu untergliedern. Führende deutsche Zeitungen, wie etwa die „Süddeutsche Zeitung" vom 30. September, haben über die internen Meinungsverschiedenheiten im Kabinett ausführlich berichtet. Insoweit hat der Kollege Schiller heute mit der Verteidigung dieser Entscheidung eine bemerkenswerte Kabinettsdisziplin bewiesen.
Wir erkennen den angeblichen Gegensatz zwischen konjunkturgerechter Haushaltsgestaltung und der Verwirklichung innerer Reformen, den der Bundesfinanzminister in seiner Etatrede hier postuliert hat, auf gar keinen Fall an. Die erschreckenden Preissteigerungen im öffentlichen Hochbau von 20 bis 30 % in diesem Jahr machen jedermann deutlich, daß eine Inflationierung der Baukosten höhere Sozialinvestitionen verhindert und statt dessen zu einem gefährlichen Substanzverlust, teilweise zu einem Rückgang des realen Leistungsstandes zu führen droht.
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Unsere Forderung nach einer konsequenten kurzfristigen Stabilitätspolitik, auch unter vorübergehender Einbeziehung der Staatsausgaben, steht deshalb nicht im Gegensatz zu den mittel- und langfristigen Zielen einer erheblichen Steigerung der Sozialinvestitionen. Sie ist vielmehr die unverzichtbare Voraussetzung hierfür.
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- Aber in gar keiner Weise, Herr Kollege Haehser. Wenn in diesem Jahr die Straßenbaukosten einschließlich der Hochbaumaßnahmen um etwa 17 % steigen und der Kollege Leber nur etwa 10 % mehr Haushaltsmittel hat, kann er durch diese Politik nur weniger Straßen bauen.
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Das ist das Ergebnis des Jahres 1970, das Sie genauso gut kennen wie wir. Wenn Sie die Ursachen für diese Preissteigerungen nicht beseitigen, dann können Sie sich wie die Ressortminister nominal mit brasilianischen Zuwachsraten schmücken, Sie werden trotzdem die Modernisierung unseres Landes nicht meistern.
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