Klaus Mindrup (NA), 2018-06-07:


Nein. Wir sind schon so spät in der Zeit; das lassen wir jetzt.

Wir haben in der Vergangenheit massiv Sozialwohnungen verloren. Es hat Luxusmodernisierung und Verdrängung gegeben, und es hat sich gezeigt, dass die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1988 gegen den Widerstand der Sozialdemokraten mit Wirksamkeit 1990 ein ganz schwerer Fehler war.

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Heute haben wir noch 22 Millionen Mietwohnungen; diese müssen bezahlbar sein. Wenn wir diesen bezahlbaren Wohnraum verlieren, kommt der Neubau nicht dagegen an. 22 Millionen Wohnungen, die wir als bezahlbare Mietwohnungen nicht verlieren dürfen!

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Eines muss man sich klarmachen: Am Ende bezahlt der Staat: Wohngeld, Kosten der Unterkunft, Trägerwohnung und die Unterbringung von Wohnungslosen. Zu diesen Kosten gibt es keine saubere Statistik in unserem Land. Eine Zahl möchte ich hier nennen: 17 Milliarden Euro geben Bund, Länder und Gemeinden pro Jahr dafür aus. Diese Zahl kommt aus dem Wahlprogramm von CDU/CSU aus dem Jahr 2013. Es ist heute nicht weniger. 17 Milliarden Euro pro Jahr!

Wir müssen also Wert auf den Schutz bezahlbaren Wohnraums legen. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eine Verschärfung der Mietpreisbremse auf den Weg bringen, dass wir einen besseren Schutz bei Modernisierungen einführen und das Herausmodernisieren verbieten. Wir Sozialdemokraten werden das gemeinsam mit unserem Koalitionspartner durchsetzen. Da kann Herr Dr. Luczak noch anderer Auffassung sein, am Ende werden auch Sie vertragstreu sein müssen.

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Wir werden dies hier beschließen, und wir werden es vernünftig machen.

Dann steht laut Koalitionsvertrag noch die Änderung des Mietspiegels auf dem Plan. Und wir müssen natürlich auch das Gebäude-Energie-Gesetz anpassen.

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Das Gebäude-Energie-Gesetz hat den Sinn, das Klima zu schützen, aber nicht, Mieterinnen und Mieter zu verdrängen. Das muss auch deutlich gemacht werden.

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Dann steht die Änderung des Grundgesetzes an. Wir wollen weiter in den sozialen Wohnraum investieren; das ist ganz wichtig. Wir werden die Länder auch verpflichten, dass das Geld in den entsprechenden Umsetzungsvereinbarungen ankommt. Dann steht die Einsetzung einer Kommission für eine „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ an. Darüber hinaus erachte ich es für notwendig, dass wir über eine Verbesserung des Milieuschutzes diskutieren und dass wir wieder über den Wucherparagrafen sprechen. Wenn wir neu bauen, muss es so sein, dass wir bezahlbaren Wohnraum schaffen. Es kommt nicht darauf an, dass wir irgendwo, irgendwas, irgendwie bauen, sondern wir müssen für Menschen bauen, die bezahlbaren Wohnraum brauchen. Das ist wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Engagement von Genossenschaften, kommunalen und kirchlichen Wohnungsunternehmen, nicht gewinnorientierten Initiativen und Stiftungen für den Neubau und eine sozialverträgliche Sanierung im Sinne einer Gemeinwohlorientierung unterstützen. Das ist der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie ihn uns gemeinsam gehen.

Chris Kühn hat eben gefragt: Ist auf die Sozialdemokratie Verlass? – Natürlich. Wir haben viele Jusos unter uns, und Jusos haben eine Doppelstrategie gelernt. Die Doppelstrategie lautet heute: Schutz bezahlbaren Wohnraums und Bau neuer Wohnungen. Das werden wir machen, und dafür bitte ich um die breite Unterstützung dieses Hauses.

Danke schön.

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