Armin-Paulus Hampel (NA), 2018-09-12:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Besucher im Deutschen Bundestag! Verehrte Medienkollegen – auch wenn es ein bisschen schlaff auf der Bank da oben aussieht! Da war ich heute Morgen, ehrlich gesagt, doch vom Donner gerührt. Es ist schön, Herr Maas, dass Sie als deutscher Außenminister wenigstens hier im Parlament auf Nachfrage zu Syrien Stellung beziehen. Mir sind die Äußerungen Ihrer Kollegin Frau von der Leyen viel früher in den Ohren geklungen. Und dass Sie, Frau Bundeskanzler, heute hier im Parlament verkündet haben: „Wir wollen in Syrien vorne mit dabei sein“, hat mir allerdings fast den Atem verschlagen.

Meine Damen und Herren, ich habe 25 Jahre meines Lebens Außen- und Sicherheitspolitik als Journalist verfolgt. Wenn jemand mit solchen Vokabeln so leichtfertig umgeht – bei einem möglichen Einsatz in Syrien vorne mit dabei sein zu wollen –, habe ich dafür kein Verständnis; denn wir wissen nicht, worüber wir da überhaupt reden. Es ist ein Verfassungsbruch – das weiß jeder in diesem Hause –, wenn sich die Bundesrepublik Deutschland an einem militärischen Einsatz in Syrien beteiligt, ohne dass es ein UN-Mandat dafür gibt, und davon habe ich bis dato noch nichts gehört. Sie brechen die Verfassung, bevor ein UN-Mandat überhaupt in Augenschein genommen wurde.

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Was bedeutet das? Wir haben schon am Hindukusch knapp 60 Soldaten der deutschen Bundeswehr verloren, meine Damen und Herren! Für eine Mission, die nach 17 Jahren jedem in diesem Lande als gescheitert erscheinen muss. Ich kann Ihnen ans Herz legen – Frau Bundeskanzler ist gerade abwesend –:

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Halten Sie sich an den so oft gescholtenen Soldatenkönig, den Vater vom Alten Fritz, der seinem Sohn mit auf den Weg gegeben hat: Denke daran, dass du für jede Seele eines preußischen Grenadiers verantwortlich bist, die du auf dem Schlachtfeld opferst.

Angesichts der Leichtfertigkeit, mit der in Sachen Syrien argumentiert wird, rieche ich schon wieder die sogenannte Smoking Gun. Es wird schon von Chemiewaffeneinsatz gesprochen. Dafür gibt es doch überhaupt keine Belege.

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Es gibt aber den Herrn Ritter von der OPCW – der ja unverdächtig ist –, der nachgewiesen hat,

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dass beim letzten Einsatz die USA den Duma-Vorfall erfunden haben.

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Und da ahne ich, dass es jetzt wieder einmal zwingend notwendig sein muss, einen Giftgasangriff herbeizureden. Wir alle wissen: Herr Assad braucht keinen Giftgas­angriff mehr.

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Die Terroristen der Al-Nusra-Front sind in der Enge; sie sind in ihrem letzten Stronghold. Darum wäre es aus seiner Perspektive sogar kontraproduktiv, irgendwelche Mittel einzusetzen.

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Sie müssten ja auch gelesen haben, dass die syrischen Streitkräfte drei Korridore aufgemacht haben in Idlib. Die Al-Nusra-Front, die übrigens zu den Terroristen gehört, hat mit dem IS zusammengearbeitet, den die westlichen Nationen über Jahre bekämpft haben. Jetzt plötzlich entwickeln wir für sie Verständnis. Ich glaube – – Ich verschlucke lieber, was ich sagen wollte. Das kann doch wohl nicht wahr sein, dass wir für sie Verständnis entwickeln. Damit kommt dann das Ende eines militärischen Konflikts, den natürlich keiner in diesem Hause so haben wollte. Wir hätten uns gewünscht, dass es einen friedlichen Ausgleich zwischen den politischen Kräften in Syrien gibt. Aber Sie müssen nun einmal anerkennen, dass Herr Assad, und zwar aufgrund einer fehlgeleiteten westlichen Politik, gemeinsam mit Russland – in der Tat – das Heft des Handelns fest in der Hand hat. Da lohnt es nicht, Herr Maas, in die Türkei zu reisen und mit den Türken zu verhandeln.

Übrigens: Ich habe in Ihren Pressestatements nichts dazu gehört, dass alle Parteien des Deutschen Bundestages den Angriff auf Afrin als völkerrechtswidrig bezeichnet haben. Das kommt bei Ihnen, in Ihren Statements überhaupt nicht vor. Das hätten Sie Herrn Erdogan als Allererstes sagen müssen.

Vor allen Dingen: Nach der möglichen Entlassung von wenigen deutschen Staatsbürgern oder Deutsche-Pass-Staatsbürgern haben Sie gleich mit weiteren Milliarden gewunken, die Deutschland der Türkei eventuell als Hilfe zukommen lassen kann. Ja wo sind wir denn in diesem Land? Da hätten Sie Herrn Erdogan klare Kante geben und sagen müssen: Wir, und zwar nicht nur wir Deutsche, sondern auch die europäischen NATO-Nationen – die Amerikaner wahrscheinlich auch –, wollen keine Einmischung der Türkei in den syrischen Konflikt, weil damit der Konflikt eskaliert. – Das hätten Sie Herrn Erdogan ins Stammbuch schreiben müssen.

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Ich bin in der Tat überzeugt davon, dass es jetzt an der Zeit ist, mit Herrn Assad zu reden, ja, auch über einen Wiederaufbau – er hat nun mal die Macht des Faktischen in Syrien –, allerdings, wie ich das unlängst im Deutschlandfunk betont habe, gebunden an die Garantieerklärung des syrischen Präsidenten, dass er denen, die in sein Land zurückkehren, Straffreiheit und Verfolgungsfreiheit garantiert. Nur dann können wir finanzielle Mittel für den Aufbau in Syrien zur Verfügung stellen. Ich glaube, wenn Sie mit dem Scheckbuch in dieser Hinsicht positiv winken, dann werden Sie sogar einen Erfolg bei Herrn Assad erzielen.

Dann lerne ich von Ihnen immer wieder dasselbe, Herr Maas: In der europäischen Politik, im Europadenken findet die deutsche Außenpolitik ihren Sinn und ihre Zukunft. – Sie merken doch, dass dieses Europa gerade aufgrund Ihrer Politik auseinanderfällt. Die Briten sind schon draußen. Die Visegradstaaten stimmen Ihnen nicht zu. Sie haben, nachdem Sie die rote Linie für Herrn Trump aufgezeigt haben – das ist ja schon eindrucksvoll: der amerikanische Präsident bekommt vom deutschen Außenminister die rote Linie gezeigt; mit welchen Mächten wollen Sie das denn machen? –,

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die Amerikaner vergrault. Die Russen sanktionieren Sie; die fallen ebenfalls weg. Die Chinesen üben gerade im größten Manöver aller Zeiten mit den Russen gemeinsam. In Europa bricht die Front auseinander. Und Sie sind noch an der Seite von Herrn Macron, der nichts anderes will als deutsches Geld zur Sanierung seines maroden Staates und der in Amerika inzwischen übrigens auch nicht mehr den Status genießt, den er da einst genossen hat.

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Das definieren Sie als erfolgreiche deutsche Außenpolitik.

Zum Schluss bringe ich noch die Erkenntnis zum Ausdruck, wovon wir in der AfD-Fraktion fest überzeugt sind, nämlich dass es nach wie vor – ich komme zum Schluss, Herr Präsident – Ihre Devise, Ihre Maxime sein muss, dass grundsätzlich erst mal eine Außenpolitik im deutschen Interesse gemacht wird. Und wenn sich die mit den Zielen der europäischen Nachbarn deckt, ist es gut so, und das wollen wir anstreben.