blachstein (NA), 1952-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung drängt seit einiger Zeit auf Einflußnahme auf den Rundfunk. Es ist unsere Meinung, daß die Bundesrepublik ein Rahmengesetz braucht, durch das allgemeine Fragen des Rundfunkrechts geregelt werden. Vor allem ist es Sache der Bundesregierung, unsere Rundfunkhoheitsrechte, wenn wir sie zurückerhalten werden, nach außen wirksam zu vertreten. Die ersten Schritte auf dem Wege der Wahrnehmung deutscher Hoheitsrechte auf dem Rundfunkgebiet durch die Bundesregierung sind aber enttäuschend und gehen in die falsche Richtung.
Anläßlich der Debatte über den sozialdemokratischen Antrag, durch den die Bundesregierung aufgefordert wurde, der Verpachtung von Sendeanlagen in Norden-Osterloog nicht zuzustimmen, entschied sich die Regierung und die Mehrheit dieses Hauses gegen die Antragsteller und für die Überlassung der Sendeanlagen an BBC zu politischen Propagandasendungen.
Der heute dem Hause zur Beratung vorliegende Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Betrieb gewisser Rundfunkanlagen innerhalb der Bundesrepublik vom 11. Juni 1952 ist eine Fortsetzung der falschen und verhängnisvollen Politik der Abtretung von Hoheitsrechten und der Zulassung unkontrollierter ausländischer Rundfunkpropaganda auf deutschem Boden.
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Nach dem bisherigen Zustand geschieht die ausländische Rundfunktätigkeit in der Bundesrepublik kraft Besatzungsrechts. Das nun vorgelegte Abkommen soll nach Inkrafttreten des Generalvertrags die bisherigen Besatzungsrechte der Vereinigten Staaten durch ein Abkommen sicherstellen. Es ist ein Schulbeispiel dafür, wie bisheriges Besatzungsrecht durch die Politik der Regierung in Vertragsrecht umgewandelt wird.
Es handelt sich in diesem Abkommen um drei verschiedene amerikanische Rundfunkeinrichtungen, und zwar erstens um die Versorgung der amerikanischen Armee und der amerikanischen Truppen mit eigenem Rundfunk. Solange amerikanische Truppen in der Bundesrepublik stationiert sind, ist ein Bedürfnis für ihre Versorgung mit Rundfunk nicht zu leugnen und eine vertragliche Regelung notwendig. Allerdings ist auch für diese Einrichtung nach unserer Meinung eine Festlegung auf 6 Jahre ungerechtfertigt und unerwünscht. Zweitens handelt es sich um die Einrichtung der „Stimme Amerikas" und drittens um RIAS. Wir wissen, daß RIAS in der Vergangenheit Aufgaben gehabt hat, die auch in unserem Interesse lagen, und diese zum Teil wirksam erfüllt hat.
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 - Ja, ich spreche Ihnen eine gewisse Sachkenntnis über die Wirkung von RIAS-Sendungen nicht ab, Herr Rische, und stelle fest, wir sind gemeinsam der Meinung, daß sie wirksam sind.
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Die Versorgung der sowjetischen Besatzungszone mit Nachrichten, Kommentaren und allgemeinen Sendungen über das Leben in der Bundesrepublik und der freien Welt ist eine Aufgabe, die weiter besteht und höchste Aktualität besitzt. Es ist aber unsere Meinung, daß es sich hier vor allem um eine deutsche Aufgabe handelt, um ein hohes, gemeinsames, gesamtdeutsches Anliegen. Wir wären gern bereit, mit allen zusammenzuarbeiten, die uns technisch und politisch bei dieser Aufgabe unter. stützen wollen.
Nach dem Abkommen aber sind wir von der direkten Mitwirkung ausgeschlossen und überlassen dieses wichtige Gebiet einem amerikanischen Sender. Es ist uns von den Befürwortern des Generalvertrages immer wieder versichert worden, daß wir nun gleichberechtigt mit den anderen Nationen zusammenarbeiten können.
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Das vorliegende Abkommen sichert den Amerikanern alle Rechte und schließt uns von der gleichberechtigten Mitwirkung aus.
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Die kümmerlichen Beschwerdemöglichkeiten, die
das Abkommen vorsieht, machen gerade besonders deutlich, daß es sich um vertraglich gesicherte Privilegien handelt.
Die politische Propaganda einer fremden Macht von deutschem Boden aus und mit der Ausstrahlung nach fremden Ländern, zu der wir vertraglich unsere Zustimmung geben sollen, kann unsere Beziehungen zu anderen Staaten ernstlich belasten und zu Konflikten führen. Da die Amerikaner nicht Unterzeichner des Kopenhagener Wellenplans sind - der aber durch den Generalvertrag de facto von der Bundesrepublik anerkannt würde -, drohen uns auch von da sehr ernste Komplikationen für die Versorgung der deutschen Bevölkerung mit Rundfunk. Die Artikel 4 und 5 des Abkommens scheinen gegen die großen Gefahren keine genügende Sicherung zu geben. Eine Festlegung auf sechs Jahre mit der ersten Kündigungsmöglichkeit nach fünf Jahren erscheint bei der raschen politischen Entwicklung, in der wir uns befinden, völlig unmöglich.
Bei der Verpachtung an die BBC hat die Regierung die Vertretbarkeit eines solchen Vertrags gerade mit der darin enthaltenen dreimonatigen Kündigungsfrist gerechtfertigt. Es handelt sich bei diesem Abkommen um die gleichen Rechte, die abgetreten werden, nur in größerem Umfang. Es müssen hier also mindestens die gleichen Sicherungen gegen Mißbrauch geschaffen werden, wie sie damals auch von der Bundesregierung und der Mehrheit dieses Hauses für notwendig angesehen wurden.
Die lange Laufdauer des Abkommens stellt eine Belastung der Verhandlungsfreiheit der Bundesrepublik bei künftigen internationalen Rundfunkverhandlungen dar, da in Art. 2 Abs. 2 ausdrücklich
festgelegt ist, daß bei internationalen Verträgen oder Absprachen, die auf dieses Abkommen einwirken, die Regierung der Bundesrepublik sich mit der Regierung der Vereinigten Staaten ins Benehmen setzen muß.
Solche Abkommen, wie uns hier eines heute vorgelegt wird, hat bisher kein freies demokratisches Land abgeschlossen. Die japanische Regierung hat Ende Juli dieses Jahres eine Überprüfung der USA-Sender in Japan angeordnet. Sie vertrat dabei den Standpunkt, daß ,in Japan Lizenzen für Sender des Auslandes nicht erteilt werden dürfen. Die Stimme Amerikas unterhält Senderanlagen in Saloniki, Tanger, Honolulu, Manila und in München. Ich glaube, daß diese Liste charakteristisch ist.
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Kein wirklich freies Land hat bisher sein Territorium für ausländische Propaganda zur Verfügung gestellt.
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Noch nicht einmal im Rahmen der NATO sind solche Lizenzen erteilt worden.
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Es geht hier um Rechte, die, wenn wir sie endlich wieder erhalten werden, nicht sofort abgetreten werden dürfen.
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Welcher politische Unfug mit ausländischer Rundfunkpropaganda in Deutschland angerichtet werden kann, erleben wir auch mit dem Sender „Freies Europa". Über diesen privaten amerikanischen Sender auf deutschem Boden, der von diesem Abkommen nicht betroffen wird, der aber später ebenfalls eine Lizenz bekommen soll - darüber wird bei anderer Gelegenheit in diesem Hause noch sehr gründlich gesprochen werden müssen -, geht in polnischer, tschechischer, ungarischer und in anderen Sprachen Propaganda, die deutschfeindlich ist und in der Grenzfrage und in der Frage der Vertreibung der Sudetendeutschen gegen die Vertriebenen und gegen Deutschland Stellung bezieht. Sollten uns diese Erfahrungen nicht zu denken geben, bevor wir ein Abkommen wie das vorliegende auf sechs Jahre abschließen?
In der Begründung zu dem Abkommen heißt es:
Die Bundesregierung hat ... anerkannt, daß die Verbreitung alliierter Nachrichten für die Länder Osteuropas im Rahmen der gemeinsamen Verteidigung des Westens liege, und hat daher ihre Zustimmung gegeben.
Kein NATO-Staat hat bisher aus den gemeinsamen Interessen solche Rechte abgetreten, wie es die Bundesregierung zu tun vorhat. Aber wenn es sich um echte gemeinsame Angelegenheiten handelte, dann wäre doch hier der Ansatz zum gemeinsamen Handeln gegeben, dem doch angeblich die ganze Mühe des Generalvertrags gilt. Ein Gemeinschaftssender für die gemeinsamen Ziele und Interessen, das wäre eine gute Sache. Die vorliegende schlechte Sache, in der Besatzungsrecht in Vertragsrecht umgewandelt wird, muß von uns abgelehnt werden.
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Die Einzelheiten dieses Abkommens werden in den Ausschüssen gründlich zu prüfen sein. Ich beantrage die Überweisung des Abkommens an den

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Auswärtigen Ausschuß und an den Ausschuß für Presse, Rundfunk und Film.
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