Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses betreffend Einzelplan 01 - Drucksache Nr. 4501 - zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Der Einzelplan 01 ist gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich komme zu
b) Einzelplan 02 - Haushalt des Deutschen Bundestages - ({0}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Jaffé.
Herr Abgeordneter Jaffé wünscht, gleich auch den Einzelplan 49 - Haushalt der Deutschen Vertreter in der Beratenden Versammlung des Europarates - ({1})

({2})
vorzutragen. Ich bitte, das zu konzedieren, da es sich um einen Haushalt handelt, der in einer sachlichen Beziehung zu dem Haushalt des Deutschen Bundestages steht.
Bitte schön, Herr Abgeordneter Jaffé.
Jaffé ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Haushalt des Deutschen Bundestages, unseres eigenen Hauses, habe ich Sie zunächst darauf aufmerksam zu machen, daß bei den Einnahmen - Seite 4 der Drucksache Nr. 4000 - bei Tit. 1 eine Verminderung von 29 500 DM angesetzt ist. Es liegt hier folgender Tatbestand zugrunde. Wie Ihnen bekannt ist, ist in der Verpachtung der Bundestagsgaststätte eine Veränderung insofern eingetreten, als der Vorstand dieses Hauses, vertreten durch den Herrn Präsidenten, einen neuen Pachtvertrag mit neuen Pächtern abgeschlossen und damit Dinge bereinigt hat, die in der Vergangenheit zu mancher Kritik Anlaß gegeben haben. Die neue Pacht ist eine Umsatzpacht. Es ist vorgesehen, daß in den ersten beiden Jahren, um den Übergang zu erleichtern, keine Pacht gezahlt wird. Auf der anderen Seite fällt dafür die bisherige belastende Verpflichtung dieses Hauses fort, daß zur Garantie der Mindestlöhne der Bediensteten der Bundestagsgaststätte ein erheblicher Betrag - im letzten Jahr waren es über 60 000 DM - aufgewendet werden muß. Auf der einen Seite werden also die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung entsprechend niedriger angesetzt werden, auf der anderen Seite fällt die Garantiesumme, die mit 42 600 DM angesetzt war, fort.
Ich darf ergänzend berichten, daß im Ausschuß eine gewisse Kritik an der Bundestagsgaststätte, insbesondere in der Frage der Benutzung der Gaststätte durch die Öffentlichkeit, geübt worden ist.
Bei den Personaltiteln - Sie finden das auf Seite 6 und den folgenden Seiten der Drucksache Nr. 4000 - sind keine wesentlichen Veränderungen vorgesehen. Bei den Angestellten gibt es einige Stellenhebungen, bei den Beamten eine gewisse Veränderung in der Bibliothek bzw. dem Archiv. Ferner ist eine weitere Leerstelle für einen Oberregierungsrat vorgesehen; sie gehört in die Kategorie der Stellen für abgeordnete Beamte beim Büro des Europarats.
In den Sachausgaben habe ich nur auf die bei. Tit. 201 auf Seite 2 der Drucksache Nr. 4502 vorgesehene Erhöhung zur Anschaffung von 20 elektrischen Schreibmaschinen aufmerksam zu machen. Man ist der Auffassung, daß damit nicht nur die Arbeitskraft der betreffenden Angestellten geschont, sondern auf die Dauer auch eine Ersparnis erreicht wird.
In Tit. 202 sind bei der Bücherei zusätzlich 50 000 DM für laufende Ergänzungen vorgesehen. Auf Seite 3 der Drucksache Nr. 4502 findet sich unter Tit. 870 ein weiterer Teilbetrag für Bücherei. Das ist eine Angelegenheit, die uns allen sehr am Herzen liegt. Es sind zur Erstausstattung 100 000 DM als dritter Teilbetrag angesetzt.
Bei den allgemeinen Ausgaben ist die Verbesserung der Unfallversicherung bei Tit. 307 zu erwähnen.
Ich mache weiter auf den Ausgabetitel 309 für parlamentarische Kongresse und Gesellschaften aufmerksam. Hier soll in Beziehung auf die Frage der Prüfung dieser Ausgaben eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bundesrechnungshof getroffen werden, um die Dinge zu vereinfachen.
Bei den einmaligen Ausgaben handelt es sich bei Tit. 850 nur um Ersatz von verwaltungseigenen Kraftwagen. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß der Vergleich der einmaligen Ausgaben im gesamten mit den Ausgaben des Vorjahres interessant ist. Sie werden finden, daß die Ausgaben in diesem Jahr zurückgegangen sind. Überhaupt liegt der Gesamtzuschuß für den Deutschen Bundestag in diesem Jahre niedriger als im Vorjahr.
Ich habe Sie noch auf ein Problem aufmerksam zu machen. Es handelt sich um die Frage der Erweiterung unseres Plenarsaales. Die Kosten dafür sind nicht im Haushalt des Deutschen Bundestags, sondern im Einzelplan 60 der Allgemeinen Finanzverwaltung veranschlagt. Der Haushaltsausschuß war der Auffassung, daß die Erweiterung des Plenarsaales und die Schaffung von Arbeitsräumen für das Präsidium, für die Mitglieder der Bundesregierung und für den Stenographischen Dienst erforderlich sei, auch im Hinblick auf die bevorstehende erhebliche Vermehrung der Zahl der Abgeordneten. Die Mittel dazu werden nicht überwiegend dem Haushalt 1953, sondern durch Heranziehung anderer Ansätze aus 1952 für ein weniger vordringliches Bauvorhaben bzw. einem für den Erweiterungsbau bereits im Jahre 1952 vorgesehenen Betrag entnommen, so daß der Haushalt 1953 von dem Projekt, das etwa 3 1/2 Millionen DM kostet, nur mit etwa 350 000 DM belastet wird.
Im Haushaltsausschuß herrschte innerhalb der Fraktionen Übereinstimmung darüber, daß das Bauvorhaben nur genehmigt werden sollte, wenn zu gleicher Zeit - und ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Vorschlag - Sorge dafür getragen würde, daß für etwa eine Million DM - dieser Betrag ist als Verfügungssumme gleichfalls im Einzelplan 60 vorgesehen - bessere Arbeitsmöglichkeiten für die Abgeordneten und Fraktionen geschaffen würden.
Das ist alles, was ich Ihnen über den Einzelplan 02 zu berichten habe. Ich bitte Sie daher, dem Vorschlag des Haushaltsausschusses zuzustimmen, die Drucksache Nr. 4000, soweit sie den Deutschen Bundestag betrifft, mit den Änderungen, die sich aus der Drucksache Nr. 4502, dem Bericht des Haushaltsausschusses, ergeben, im übrigen unverändert anzunehmen.
Ich darf Ihnen mit Genehmigung des Herrn Präsidenten anschließend über den Einzelplan 49, den Haushalt der deutschen Vertreter in der Beratenden Versammlung des Europarats, berichten, daß dort keine sachlich wesentlichen Änderungen gegenüber der ursprünglichen Vorlage vom Haushaltsausschuß Ihnen vorgeschlagen werden außer einer geringen Erhöhung der Sachausgaben für Geschäftsbedürfnisse und allgemeinen Ausgaben. Wesentlich ist nur, daß wir Sie bitten, den Titel dieses Einzelplans zu ändern und statt „Haushalt der deutschen Vertreter in der Beratenden Versammlung des Europarats" zu benennen „Haushalt der deutschen Vertretung in der Beratenden Versammlung des Europarats und der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl". Auch im ordentlichen Haushalt unter dem Kap. 4901 ist der entsprechende Titel so zu formulieren. Ich bitte Sie, auch diesen Einzelplan mit den Ihnen vorgeschlagenen Änderungen, ersichtlich aus der Drucksache Nr. 4524, im übrigen unverändert nach der Vorlage anzunehmen.