Kerstin Andreae (NA), 2005-04-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Michelbach, ich fand in Ihrer Rede eine Stelle wirklich
entlarvend, nämlich die, an der Sie auf die Rede von
Frau Frechen eingegangen sind und gesagt haben: Man
kann sich das doch jetzt nicht alles im Detail anschauen;
da käme man gar nicht weiter. Natürlich muss man sich
die Konsequenzen eines solchen Vorschlags anschauen.
Die Konsequenzen für Einzelfälle, für einzelne Lebenssituationen, etwa von Studentinnen und Studenten, hat
Frau Frechen deutlich beschrieben. Aber die Konsequenzen, die es für die Kommunen hätte, wenn wir ein
Zuschlagsmodell beschließen und die Gewerbesteuer
abschaffen würden, sind noch nicht beschrieben worden.

So wie Sie nicht müde werden, immer wieder zu sagen, man müsse die Gewerbesteuer abschaffen

({0})

und durch einen Zuschlag ersetzen, werden wir nicht
müde werden, zu sagen: Schauen Sie sich die Ergebnisse
der Kommission zur Gemeindefinanzreform an! Da ist
von allen deutlich gesagt worden, dass die Verteilungswirkungen - auf der einen Seite die Verteilung zwischen
Stadt und Land und auf der anderen Seite die Verteilung
zwischen Bürgerschaft und Wirtschaft - derart negativ
sind,

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dass das Modell nicht gewollt wird, schon gar nicht übrigens von Ihren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern.

({2})

Ich bin mir ziemlich sicher, dass es auch unter Ihnen
viele gibt, die sagen müssten: Durch ein Zuschlagsmodell schaffen wir keine gute Situation für die Kommunen. Wir halten Ihren Vorschlag jedenfalls für erkennbar
kommunalfeindlich und weisen ihn zurück.

({3})
Die Aufgaben, die die Kommunen haben, sind sehr
vielfältig. In Deutschland gibt es ein System ausgereifter
kommunaler Selbstverwaltung. Das ist gut. Das wollen
wir. Das werden wir auch stärken. Aber richtig ist auch,
dass diese kommunale Selbstverwaltung ausreichend finanziert werden muss, und zwar nicht am Gängelband,
nicht nur über Zuschüsse, sondern durch eine auf die eigene Wirtschaftskraft bezogene Steuer mit Hebesatzrecht.

Eines noch, weil das Ganze unter der Überschrift
Steuervereinfachung steht: Sie wissen genau, dass gerade dieses Modell mit dem Zuschlagsrecht eine ganz
schlechte Bewertung bekommen hat, was die Vereinfachung angeht, weil sie nicht administrierbar ist. Was
macht man bei einem Handwerksbetrieb mit 30 Angestellten, die in unterschiedlichen Kommunen wohnen
und für die es unterschiedliche Zuschläge geben müsste?
Wer soll das machen? Das ist ein hoher bürokratischer
Aufwand.

({4})

Das hat mit Vereinfachung überhaupt nichts zu tun.

({5})

Die Finanzministerkonferenz - das ist schon zweioder dreimal angesprochen worden - hat Ihnen ins
Stammbuch geschrieben, dass dieses Modell gar nicht finanzierbar ist. Da hat man sich alle Folgen, die Vorteile
und die Nachteile, angeschaut und festgestellt, dass es
nicht finanzierbar ist. Wir haben auch Anhörungen
durchgeführt. Wir haben sehr darauf gedrängt - das weiß
ich noch gut -, dass die Anhörung zu diesen Steuermodellen am gleichen Tag stattfindet wie die Anhörung zu
den Maastricht-Kriterien und zu der Debatte über den
Stabilitäts- und Wachstumspakt. An dem Tag ist deutlich
geworden: Man kann nicht am Vormittag erklären, es sei
total wichtig und auf alle Fälle das allein Entscheidende,
dass die 3-Prozent-Grenze eingehalten werde - das wollen wir im Übrigen auch; wir werden immer wieder dafür kämpfen, diese Defizitgrenze einzuhalten -,

({6})

und am Nachmittag über Steuermodelle diskutieren, die
eben mal so mindestens 10 Milliarden Euro - nach
Schätzungen sind es sogar bis zu 27 oder 30 Milliarden
Euro - kosten.

({7})

Das passt nicht zusammen.

({8})

Noch ein anderer Punkt. Natürlich machen wir mit,
wenn Steuervereinfachungen durchgeführt werden, die
auch im Bundesrat verabschiedet werden. Auch ich sehe
ein - der Bundesfinanzminister hat es vorhin gesagt -,
dass hier Handlungsbedarf besteht. Ich teile die Einschätzung, dass heutzutage viele Leute das Wochenende,
an dem sie planen, ihre Einkommensteuererklärung zu
machen, am liebsten ausfallen ließen; denn das ist ziemlich aufwendig und sehr kompliziert.

Dazu kommen permanente Änderungen im Steuerrecht. Ich bin mir sicher: Ihr Modell würde solche Änderungen notwendig machen und viele Durchführungsverordnungen und Anwendungserlasse provozieren, weil
Sie sehr stark in die bestehenden Regelungen eingreifen
würden. Es würde zu ständigen Änderungen und Ergänzungen führen.