anette hübinger (NA), 2006-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute

reden wir darüber, auf welchem Weg wir das Ziel, das
wir uns gesetzt haben, erreichen: unsere Mittel für entwicklungspolitische Zusammenarbeit bis 2015 auf
0,7 Prozent des Bruttonationalproduktes zu erhöhen. Es
ist vorgesehen, dass der entwicklungspolitische Haushalt
- der Einzelplan 23 - im Haushaltsjahr 2007 einen Aufwuchs von ungefähr 300 Millionen Euro erhält. Als Entwicklungspolitikerin begrüße ich das ausdrücklich. Ich
halte es für einen wichtigen und richtigen Schritt, um unsere Ziele - die Bekämpfung der Ursachen von Armut,
Konflikten und Kriegen - zu erreichen.

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Die begrüßenswerten Aufwüchse spiegeln unser globales Politikverständnis wider und die Tatsache, dass sich
die Bundesregierung unter Angela Merkel ihrer Verantwortung für die Ärmsten dieser Welt bewusst ist. Im
Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass wir die
ODA-Quote auf 0,7 Prozent des Bruttonationalproduktes erhöhen werden.

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Dazu wollen wir, wenn nötig, neben der Erhöhung der
Haushaltsmittel und der Entschuldung der Entwicklungsländer innovative Finanzierungsinstrumente heranziehen, um den EU-Stufenplan umzusetzen.

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Für dieses Jahr und das kommende Jahr ist schon jetzt
abzusehen, dass wir die Zielmarken unseres Stufenplanes zur Erhöhung der ODA-Quote erreichen werden.

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Wie Sie sehen, stellt sich die Frage nach zusätzlichen
Mitteln zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

Unser Nachbar Frankreich hat zum 1. Juli 2006 eine
zusätzliche Abgabe auf innereuropäische und transkontinentale Flüge eingeführt, die zwischen 1 und 40 Euro
liegt. Jetzt fordern Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
von Bündnis 90/Die Grünen, Deutschland solle sich
kurzfristig dem französischen Modell anschließen, um
mit den zusätzlichen Einnahmen zu gewährleisten, dass
die ODA-Quote entsprechend erhöht wird. Frankreich
rechnet damit, dass die Flugticketsteuer zu Mehreinnahmen von circa 200 Millionen Euro führt.

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Für Deutschland werden, würde es das französische System übernehmen, Einnahmen von rund 270 Millionen
Euro prognostiziert. Das heißt, mit einem solchen Instrument würden wir unseren Beitrag zwar erhöhen, doch
ein Durchbruch wäre das nicht.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen,
führt Deutschland mit unseren EU-Partnern intensive

Gespräche über die Entwicklung und Ausgestaltung innovativer Instrumente zur Finanzierung der Entwicklungspolitik. Auch über eine Flugticketabgabe wird dabei diskutiert. Wichtig wäre allerdings eine europaweite
Akzeptanz, gleich für welches Instrument wir uns entscheiden. Bevor wir neue Finanzierungsinstrumente heranziehen, müssen wir deren Notwendigkeit und Wirksamkeit sorgsam prüfen.

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Dass Mehreinnahmen erzielt werden, darf nicht das
alleinige und ausschlaggebende Bewertungskriterium
sein. Es entspricht nicht einer nachhaltigen Entwicklungspolitik, wie wir als CDU/CSU-Fraktion sie verfolgen. Übrigens hat die Ministerkonferenz der Afrikanischen Union ihre Besorgnis über die Einführung einer
Flugticketsteuer geäußert. Sie befürchtet negative Folgen für den Tourismus in Entwicklungsländern.

Wir sehen das französische Modell auch deshalb kritisch, weil die Mittel, die eingenommen werden, in einen
noch einzurichtenden Fonds fließen sollen. Deutschland
setzt sich seit längerem für eine straffere Organisationsstruktur der internationalen Entwicklungspolitik ein. Ein
neuer Fonds bedeutet sowohl für die Geberländer als
auch für die Entwicklungsländer einen zusätzlichen Koordinierungsaufwand und zusätzliche Verwaltungskosten.

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Darüber hinaus werden schon heute viele Aufgaben, deren Erledigung man sich mit diesem Fonds zum Ziel gesetzt hat, von bereits existierenden Institutionen abgedeckt. Die Notwendigkeit dieser Neugründung ist für
mich bisher nicht ersichtlich.

Genauso wenig nachvollziehbar ist für mich der Antrag der Fraktion der Linken, die fordern, dass weder
Einnahmen aus einer Flugticketsteuer noch Entschuldungsmaßnahmen in die ODA-Quote einfließen sollen.

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Sie fordern eine Finanzierung aus reinen Haushaltsmitteln. Wer die Augen vor der Haushaltssituation Deutschlands so verschließt, wie Sie dies tun, der gefährdet letztendlich das gemeinsame Ziel, nämlich die Armut in der
Welt zu reduzieren.

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Neben neuen Finanzierungswegen müssen wir die
Wirksamkeit der eingesetzten öffentlichen Mittel einer
kritischen Überprüfung unterziehen und wir müssen unser Ziel noch klarer und deutlicher formulieren. Die
CDU/CSU-Fraktion hat für sich drei klare Ziele herausgearbeitet: erstens die Solidarität mit den ärmsten Menschen aufgrund unseres christlich-humanitären Weltbildes, zweitens die Gefahrenabwehr und die Herstellung
von Sicherheit für die Entwicklungsländer und damit
letztendlich auch für unser eigenes Land und drittens die
Stärkung von Wirtschaftswachstum, Wohlstand und solider Staatführung.

Hier unterscheiden wir uns auch von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion. Ihrer Meinung nach soll sich die Entwicklungspolitik rein ökonomischen Gesetzmäßigkeiten unterwerfen. Solidarisches
Handeln muss aber genau dann einsetzen, wenn durch
ökonomische Gesetzmäßigkeiten Ungerechtigkeiten verstärkt werden.

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Zu deren Ausgleich kann auch eine zusätzliche Abgabe
im richtigen Maß beitragen, die in ein Gesamtkonzept
einfließen muss.

Meine Damen und Herren, wir als CDU/CSU-Fraktion sehen zu diesem Zeitpunkt kein Erfordernis, eine
zusätzliche Flugticketabgabe einzuführen, um den
ODA-Stufenplan einzuhalten.

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Wir sind auf einem guten Weg. Das wird durch die Zahlen für dieses und auch für das kommende Jahr belegt.

Den Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, mit dem sie eine Klimaschutzabgabe bei Dienstreisen fordert, sehen wir als nicht geeignet an, zur Lösung umweltpolitischer Probleme beizutragen. Die
dadurch erzielten geringen Einnahmen stehen in keinem
angemessenen Verhältnis zu der damit verbundenen Belastung der Verwaltung und den zusätzlich anfallenden
Bürokratiekosten.

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Die Bekämpfung der weltweiten Armut ist unser Ziel.
Sie erfordert weitere Anstrengungen auf internationaler
und nationaler Ebene. Wir sind uns bewusst, dass die Erwartungshaltung der internationalen Gemeinschaft gegenüber Deutschland auch aufgrund seiner herausragenden
Expertisen in vielen Feldern der entwicklungspolitischen
Zusammenarbeit sehr hoch ist. Gerade deshalb lassen
wir uns aber nicht zu voreiligen Handlungen drängen.

Wir verfolgen eine Entwicklungspolitik mit klaren
Zielen und erfassbaren Ergebnissen, die vor den kritischen Augen der Öffentlichkeit standhält. Wir sind auf
einem guten Weg, den ODA-Stufenplan einzuhalten. Die
Forderung zur Einführung einer Flugticketabgabe halten
wir zum jetzigen Zeitpunkt für nicht erforderlich.

Herzlichen Dank.

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