Volker Beck (NA), 2016-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es:

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und
Rechten geboren . Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen .

„Frei und gleich an Würde und Rechten geboren“:
Wenn man ernst nimmt, was die Bundeskanzlerin gestern
gesagt hat, dass alle Menschen unabhängig von Herkunft,
Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung

http://www.queer.de

oder politischer Einstellung die gleiche Würde haben,
dann können Sie ihnen nicht die gleichen Rechte verweigern und homosexuelle Paare beliebig von einem Rechtsinstitut, nämlich der Ehe, ausschließen . Dann müssen Sie
konsequent sein und sich endlich zur Öffnung der Ehe
bereit erklären .

({0})

Es ist doch eigentlich absurd, dass Sie sagen, Sie seien
bereit, die Verfassung zu ändern, weil Sie wissen, dass
da nicht drinsteht, dass sich die Verschiedenheit von
homosexuellen und heterosexuellen Paaren in Ehe und
Lebenspartnerschaft dauerhaft ausdrücken kann . Nein,
diese Verschiedenheit werden wir verfassungsrechtlich
nicht festschreiben . Als in der Clinton-Ära die republikanische Mehrheit im US-Kongress mit dem Defense of
 Marriage Act versucht hat, in die Verfassung zu schreiben, dass die Ehe eine Verbindung von Mann und Frau
ist, hat der Supreme Court der USA gesagt: Das ist verfassungswidrig, weil es dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht und damit eines der zentralen Prinzipien der
amerikanischen Verfassung und jeder Verfassung eines
zivilisierten Landes verletzt .

({1})

Besonders originell war das nicht . Die Verfassungsgerichte Brasiliens, Mexikos, Südafrikas und vieler anderer
Staaten haben immer wieder genau das Gleiche gesagt:
Es widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit, homosexuellen Paaren nicht das gleiche Eheschließungsrecht zu
gewähren wie heterosexuellen Paaren .

Die Große Koalition wollte ja übrigens den vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates heute nicht diskutieren, obwohl es in Artikel 76 der Verfassung heißt, dass
Bundesratsinitiativen zeitnah zu beraten sind und darüber
Beschluss zu fassen ist . Merken Sie sich für den nächsten Bericht nach § 62 der Geschäftsordnung, dass auch
Sie hier eine verfassungsrechtliche Pflicht haben, den
Bundesratsentwurf mit einem Beschluss zu bescheiden .
Ansonsten kann der Bundesrat Ihre Gesetze auch einfach
liegen lassen . Dann verhungern Sie hier am laufenden
Meter . In der Begründung des Bundesratsentwurfs wird
dargelegt, dass in drei Punkten ein gesellschaftlicher
Wandel des Ehebegriffs stattgefunden hat .

Der erste Punkt ist die internationale Rechtsentwicklung, die ich Ihnen gerade geschildert habe . Es gibt immer mehr Länder, die die Ehe für gleichgeschlechtliche
Paare geöffnet haben, entweder durch gesetzgeberischen
Akt oder durch Entscheidung der höchsten Gerichte .

Der zweite Punkt ist: Es gibt einen Wandel in der
Bevölkerung . Die Bevölkerung unterscheidet in ihrem
Sprachgebrauch, in ihrem Verständnis nicht mehr zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft . Das tut Ihr Personenstandsgesetz . Das tut das Visum des Auswärtigen
Amtes, wenn jemand aus einem Verfolgerstaat einreist
und in seinem Pass steht: Einreisevisum für die Herstellung einer Lebenspartnerschaft statt einer Eheschließung .

Damit weiß jeder im Sudan, im Iran oder in Ägypten,
dass es sich um einen homosexuellen Bürger handelt, der
das Land verlässt, um eine homosexuelle Partnerschaft
einzugehen . Mit Ihrer Rechtspraxis gefährden Sie sogar
die Sicherheit von Menschenleben .

Den dritten Punkt hat das Bundesverfassungsgericht
selbst gesetzt mit seiner Entscheidung zum Fortbestand
der Ehe bei Transsexuellen . Das Bundesverfassungsgericht war der Auffassung, dass hier der Schutz der Ehe
vorgeht und dass man sich nicht vorher scheiden lassen
muss, wenn man verheiratet ist und einer der beiden Ehegatten eine Geschlechtsumwandlung vornehmen lassen
will, weil er in seinem gefühlten Geschlecht auch tatsächlich zu Hause sein will . Durch sein Urteil hat das
Bundesverfassungsgericht die ersten transsexuellen Ehen
und damit auch die ersten gleichgeschlechtlichen Ehen
geschaffen . Sie hätten übrigens damals die Möglichkeit
gehabt, zu reagieren und zu sagen: Wir machen eine Lebenspartnerschaft mit den identischen Rechtsfolgen der
Ehe . Damit hätten Sie dieser Entwicklung ausweichen
können .