Jäger (NA), 1978-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mehr als fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundlagenvertrages ist die Situation der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR weder normal noch gutnachbarlich, wie es in Art. 1 dieses Vertrages vorgesehen war. Die Berichte zur Lage der Nation und die darüber geführten Aussprachen haben zu Anträgen geführt, die diesem Umstand Rechnung tragen, aber in ihrer Zielsetzung und in ihrem Inhalt kontrovers sind. Die Situation an der innerdeutschen Grenze, die nach wie vor das schrecklichste und für uns bedrückendste Beispiel der völJäger ({0})
lig unnormalen Lage in Deutschland ist, legt dafür
Zeugnis ab, wie die Lage in unserem Vaterland ist.
Als der frühere Bundeskanzler Brandt in Erfurt war und damals die ersten Grundkonzeptionen seiner späteren Politik darstellte, sagte er - ich darf mit Erlaubnis der Herr Präsidenten zitieren:
In meiner Vorstellung muß eine wirkliche Normalisierung zur Überwindung innerdeutscher Grenzverhaue und Mauern beitragen.
Wir stellen heute fest, daß die innerdeutschen Grenzverhaue und Mauern nicht niedriger und durchlässiger, sondern höher, undurchlässiger und unmenschlicher geworden sind. Darin zeigt sich, daß nicht der Erfolg, sondern der Mißerfolg dieser Bestrebungen das herausragende Kennzeichen der deutschen Situation im Jahre 1978 ist.
Meine Damen und Herren, statt guter Nachbarschaft haben wir Militarisierung an den Schulen und in der Jugend der DDR und Haßerziehung, statt Achtung der Menschenrechte eine drakonische Strafjustiz. Statt Zeitungsaustausch und mehr Freiheit der Information für die Menschen diesseits und jenseits des Eisernen Vorhangs haben wir Ausweisungen von Journalisten und Schließung von Büros' deutscher Zeitungen. Alles dies zeigt uns, daß die Lage der deutschen Nation heute eine nicht weniger schreckliche ist als damals, als mit großen Hoffnungen vieler Deutscher - weit über die die gegenwärtige Regierung tragenden Parteien hinaus - die sogenannte neue Ostpolitik eingeleitet wurde, die an diesem Tage wieder einmal - das muß ich mit allem Nachdruck sagen - als in ihrer grundlegenden Zielsetzung gescheitert anzusehen ist.
Wie ist die Reaktion der Bundesregierung und der sie tragenden politischen Kräfte? Die Reaktion auf diese Situation ist Verniedlichung, ist Herunterspielen, ist Beschwichtigung, als laute das erste Gebot des deutschlandpolitischen Dekalogs: Du sollst Breschnew und Honecker nicht ärgern!
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Daß dies das praktische Handeln der Koalition und der Regierung bestimmt, zeigt sich daran, daß sie im Gegensatz zur Unterstützung - wir haben das heute mittag in diesem Hause debattiert - von sogenannten Befreiungsorganisationen im südlichen Afrika das Manifest der Opposition innerhalb der SED, einer Organisation, die versucht hat, sich in der Weltöffentlichkeit und in der deutschen Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen, in einer Weise heruntergespielt hat, daß sich daran erkennen läßt, daß Verniedlichen und Herunterspielen das oberste Gebot sind.
Meine Damen und Herren, damit Sie sehen, wie Ihnen das gedankt wird, möchte ich ebenfalls mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten aus der Ostberliner Wochenzeitung „Horizont" zitieren, wo es heißt:
Die herrschenden Kreise der BRD
- das sind doch wohl Sie, meine Damen und Herren der Koalition klammern sich hier trotz des Grundlagenvertrages an Fiktionen. Sie wollen nicht wahrhaben, daß sich in der DDR eine sozialistische Nation entwickelt hat, und verbinden ihre Position mit Kampagnen zur Verteufelung der DDR, in modifizierter Form zwar, aber doch noch ganz in Geist und Form des Kalten Krieges.
Das, meine Damen und Herren, geht an Sie und nicht an uns. Sie, die Sie herunterspielen, Verniedlichungs- und Verharmlosungspolitik betreiben, bekommen so auch noch die schallende Ohrfeige der SED und der Machthaber drüben für diese Ihre Haltung.
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- Herr Kollege Wehner, die SED braucht keinen Kollegen der CDU/CSU,
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wenn sie Ihnen notfalls die verdiente Ohrfeige ge ben möchte.
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Wie kommt es, daß die Bundesregierung so reagiert? Die Frage stellen, heißt, sie folgendermaßen beantworten: Diese Bundesregierung hat aufgehört, ihre eigene Vertragspolitik ernst zu nehmen.
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Was bedeutet denn Vertragspolitik? Der Erfolg eines Vertrages besteht darin, daß der Verrtagspartner im Zuge des Gebens und Nehmens Verpflichtungen übernimmt, auf deren Erfüllung wir nach Treu und Glauben rechnen können und dürfen. Wenn aber nun die Bundesregierung nicht auf der Erfüllung solcher Verträge besteht, dann handelt sie doch damit nicht nur pflichtwidrig gegenüber den Interessen des Staates, den sie vertritt, nicht nur pflichtwidrig gegenüber den Interessen von Millionen Deutschen, um die es hier geht, sondern sie handelt doch, wenn sie nicht auf Erfüllung besteht, obwohl diese vom Vertragspartner freiwillig übernommen und versprochen worden ist, als ob ihre eigenen Verträge ein Fetzen Papier seien, der zu nichts anderem als zur Propaganda und nachher für den Papierkorb bestimmt ist.
Diese Behandlung führt dann schließlich auch dazu, daß Sie von Ihrem eigenen Vertragspartner drüben nicht mehr ernstgenommen werden, sondern daß Sie nachträglich - und das hat gerade dieser Tag heute gezeigt - Fehler und Versäumnisse mit hohen Millionenbeträgen aus der Tasche des deutschen Steuerzahlers nachbessern müssen. Das ist doch die Folge Ihres Handelns, meine Damen und Herren!
Wir haben hier zwei Anträge. Der Antrag der Koalitionsfraktionen, der Ihnen vorliegt, bedarf von meiner Seite keines näheren Kommentars. Er ist ein Weihrauch- und Jubelantrag, der der Bundesregierung die notwendige Reverenz erweisen und sie in ihrem für unser Volk erkennbar verfehlten Kurs

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bekräftigen nud bestärken soll. Es lohnt sich nicht, darüber weitere Worte zu verlieren. Was Sie darin sagen, glaubt Ihnen in Deutschland ohnedies keiner mehr.
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Lassen Sie mich zu unserem Antrag kommen. Wir haben versucht, in unserem Antrag in der gebotenen Kürze aufzuzeigen, wie eine vernünftige Vertragspolitik auszusehen hätte. Wir fordern, die innerdeutschen Beziehungen als einheitliches Ganzes zu behandeln und der DDR unmißverständlich deutlich zu machen, daß Beeinträchtigungen auf Teilgebieten generelle Folgen haben. Wir verlangen eindeutige Texte. Wir verlangen die Absicherung von Zusagen durch Klauseln, die es der Bundesregierung möglich machen, Gegenzusagen dann ebenfalls vernünftig zu reduzieren. Wir verlangen, daß die Gewährung wirtschaftlicher Vorteile an die Erfüllung humanitärer Verpflichtungen gebunden wird.
Das sind die Merkmale einer realistischen Alternative, die - das wissen wir - von dieser Bundesregierung nicht übernommen wird. Aber wir haben die Hoffnung, daß die Mißerfolge, die Sie tagtäglich - Gott sei es geklagt - zum Nachteil vieler Millionen Deutscher immer wieder einstecken müssen, die wir immer wieder konstatieren müssen, Sie allmählich eines Tages doch zu der Einsicht bringen werden, daß eine entscheidende Kurskorrektur notwendig ist.
Wir haben mit unserem Antrag das törichte Gerede Widerlegt, das durch ständige Wiederholung auch nicht besser wird, zur Deutschlandpolitik dieser Bundesregierung gebe es keine klare Alternative. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu
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und unterstützen Sie damit die Alternative der Union! Es ist die Alternative des Realismus, der internationalen Glaubwürdigkeit, und die Alternative der konkreten Unterstützung der Menschenrechte von Millionen Deutschen.
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