Thomas Heilmann (NA), 2020-10-29:


Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum an den digitalen Endgeräten und herzlich willkommen Sie da oben, der als Einziger noch zuschaut!

({0})

– Oh, Entschuldigung, es sind vier. Gegen das Licht ist das nicht so gut zu erkennen. Insofern begrüße ich Sie natürlich alle einzeln!

Zur Sache. Während mein Kollege Tobias Zech die anderen beiden Teile dieses Gesetzentwurfs behandelt hat, werde ich mich jetzt dem Thema Sozialwahlen widmen. Erfreulicherweise haben wir ein derartiges Maß an Übereinstimmung, dass man sich fragt, warum wir eigentlich so lange für die Modernisierung gebraucht haben. Ich bin erst in dieser Legislaturperiode in den Deutschen Bundestag gekommen und jetzt Berichterstatter für dieses Thema. Es wurde mir als extrem strittig dargestellt; das hörte sich heute Gott sei Dank nicht so an. Ich bin sicher, wir werden eine gute Ausschussberatung haben.

Der wichtigste Teil der Modernisierung der Sozialwahlen liegt schon hinter uns, weil wir bei den Krankenkassen Onlinewahlen zugelassen haben. Auch da gibt es Erfreuliches zu berichten: Das Gesetz ist fertig, die Rechtsverordnung liegt vor, die Satzungsänderungen sind vollzogen, die Zertifizierung durch das BSI ist da. Jetzt können die Krankenkassen an die Ausschreibungen gehen. Das ist eine gute Nachricht. Warum eigentlich?

Erstens. Bei den Sozialwahlen bei den Krankenkassen gibt es 22 Millionen Wahlberechtigte. Das ist eine große Menge. Wir als Gesellschaft lernen endlich, inwiefern Onlinewahlen sicher sind, wie wir die Menschen authentifizieren und – das ist ganz besonders wichtig – wie wir die Geheimhaltung der Wahl aufrechterhalten, damit kein Hacker feststellen kann, wie jemand gewählt hat, und wie manipulationssicher die Wahl ist. Diese Erfahrungen brauchen wir dringend. Ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass wir das schon für die letzten Sozialwahlen erreichen; aber nun erreichen wir das wenigstens für die nächsten Wahlen. Gerade in der gegenwärtigen Coronapandemie wäre ich froh, wir hätten ein erprobtes System, das wir jetzt auf andere Dinge ausweiten können. Jetzt lernen wir es. Man kann das Erlernte dann auch für andere Dinge anwenden. Wenn wir dann 2023 wissen, wie es geht, dann brauchen wir es hoffentlich nie wieder für irgendeine Pandemie.

Es gibt noch ein paar weitere Themen, die andere schon angesprochen haben. Was ist der Union wichtig? Wir wollen, dass Frauen besser repräsentiert sind; das haben wir mehrfach beschlossen.

({1})

Aber zuerst zu Ihnen, Frau Schielke-Ziesing. Ich verstehe Ihren Angriff gar nicht. Während es in Thüringen und Brandenburg verpflichtende Frauenquoten gibt, steht jetzt im Gesetzentwurf – wohlweislich resultierend aus den Rechtsproblemen – eine verschärfte Sollvorschrift. Dass diese nun nach dem Urteil rechtlich nicht möglich sein soll, erscheint mir in Ihrer Argumentation ziemlich absurd.

({2})

Wir tragen das jedenfalls selbstverständlich mit.

({3})

Wir haben überlegt, ob wir es noch schärfer formulieren, sind aber angesichts der Urteile ein bisschen vorsichtig.

({4})

Von Herrn Kurth ist auch gesagt worden, dass wir Auswahl brauchen; denn wir wollen Urwahlen. Es gibt nur 10 von 143; das sind keine Wahlen. Das ist natürlich auch im Hinblick auf das Thema Onlinewahlen wichtig. Deswegen finden wir es richtig, dass der Vorschlag des BMAS vorsieht, dass die Unterschriftenlisten kleiner werden und dass die Listenverbindungen erschwert werden.

Es gibt noch ein Thema, mit dem wir noch nicht vollends glücklich sind und das wir in den Ausschussberatungen aus meiner Sicht behandeln müssen, das ist die Frage der Namensgebung. Für diejenigen, die das Thema nicht kennen: Es gewinnen überwiegend die Listen, die so ähnlich heißen wie die Versicherung, die dahintersteht. Das ist ein Wettbewerbsvorteil, und ich finde: Wenn es eine solche Verzerrung gibt, die statistisch nicht mehr zu leugnen ist, dann müssen wir bei der Namensgebung irgendwie Chancengerechtigkeit und Chancengleichheit für die verschiedenen Listen schaffen. Daran müssen wir, glaube ich, noch einmal arbeiten. Dazu gibt es eine Regelung im Gesetz; aber ich glaube, sie führt uns noch nicht wirklich zum Ziel.

Ich freue mich auf die Ausschussberatungen, die Union wird sie selbstverständlich konstruktiv begleiten.

Vielen Dank.

({5})