Jürgen Türk (NA), 1999-09-08:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Um es klar zu sagen: Die F.D.P. ist auch in der Opposition nicht gegen
das Sparen. Das ist und bleibt vielmehr das Gebot der
Stunde, damit die öffentliche Hand nicht durch Tilgungen und Zinsen aufgefressen wird. Da sind wir uns einig.

Richtig ist zweifellos, daß durch die hohe Schuldenlast die Grundlagen für den Aufbau Ost in Mitleidenschaft gezogen werden. So aber, wie sich der Bundesfinanzminister das Sparen vorstellt, geht es natürlich
nicht.

({0})

- Das sage ich Ihnen.

Erstens muß klargestellt werden, daß im Vergleich
zum Haushalt 1999 nicht 30 Milliarden DM eingespart
werden, sondern lediglich 7,5 Milliarden DM. Hier ist
wieder einmal getürkt worden.

({1})

Genauso ist es übrigens beim Aufbau Ost. Dort sollte
angeblich um fast 10 Milliarden DM aufgesattelt werden; unterm Strich sind aber letztlich minus 3 Milliarden
DM herausgekommen.

({2})

Auch daß zum Beispiel die ICE-Strecke zwischen Nürnberg und Erfurt nicht gebaut wird, ist einfach kontraproduktiv.

({3})

Dies ist ebenso unverständlich wie die Planung, die
Verkehrsinfrastrukturprojekte an der strukturschwachen
östlichen EU-Außengrenze zu stoppen. So kommen wir
ins Hängen.

Zweitens ist es nicht seriös, wenn nicht wirklich gespart wird. Etwas anderes bringt uns gar nicht vorwärts.
Das aber passiert: Derzeit ist der Bund dabei, seinen eigenen Rucksack leichter zu machen und die Lasten den
Ländern und Gemeinden aufzubürden. Die Spargerechtigkeit bleibt hier auf der Strecke.

({4})

Werner Schulz ({5})

Drittens ist es schlichtweg Erpressung - man muß dies
immer wieder sagen, weil es wahr ist -, die Ostförderung nach 2004 von der Zustimmung der ostdeutschen
Länder zum Sparpaket abhängig zu machen.

({6})
Dies hat er nun einmal gesagt. Deswegen muß er das
aushalten.

({7})
Die Alternative ist nicht, blind zu streichen und die Lasten von einer Ebene auf die andere Ebene zu verschieben. Die Alternative ist vielmehr, substantiell zu sparen.
Das machen Sie nicht.

({8})

- Wir haben das in Ansätzen gemacht, Sie aber machen
es nicht. - Das müßte aus meiner Sicht vor allem bedeuten, am Verschwendungspotential in Ost und West
zu sparen.

({9})
Ohne Frage gibt es in Deutschland Verschwendungen.
Das machen alle Jahre wieder der Bund der Steuerzahler
und der Bundesrechnungshof klar. Leider wurden bislang noch keine Konsequenzen gezogen. Es nützt doch
nichts, wenn dies immer wieder festgestellt wird, aber
keine Konsequenzen gezogen werden. Sie wollen doch
immer Beispiele hören: Zum Beispiel muß die Prognose
über den Havel-Ausbau, das deutsche Verkehrsprojekt
Nr. 17, noch einmal überprüft werden. Können wir an
diesem Projekt einsparen? Und sollten diese eingesparten Mittel nicht gestrichen, sondern für ein sinnvolles
Verkehrsprojekt genutzt werden? Das verstehe ich unter
effizientem Mitteleinsatz.

({10})

 Die Alternative zum jetzigen Aktionismus ist ein nationaler Sparpakt; das jedenfalls ist unser Vorschlag.
Dies könnte gleichzeitig ein Einstieg in die bereits überfällige Reform des Bund-Länder-Ausgleichs und der
kommunalen Finanzverfassung sein. Es muß endlich
aufhören, daß sich eine Ebene hinter der anderen Ebene
verstecken kann. Das ist die jetzige Praxis. Dies wurde
nicht von Ihnen allein geschaffen - das ist schon lange
so -, aber so kann es nicht weitergehen. Das wäre wirklich Sparen.
 Zu dem nationalen Sparpakt sollte der Bundesfinanzminister die Länder, den Städte- und Gemeindetag, den
Bund der Steuerzahler und den Bundesrechnungshof
einladen; denn diese haben wirklich Erfahrung. Von
ihnen kann man tatsächlich Sparvorschläge bekommen.
Ziele sind die Konsolidierung der öffentliche Haushalte
und Vorschläge zu wirklichen Einsparungen. Dies bleibt
die Pflicht der Verantwortlichen auf allen Ebenen.
 Die EU-Staaten haben es uns vorgemacht. Dort gab es
einen Stabilitätspakt, und die Haushalte wurden konsolidiert. Dies ist wirklich ein Vorbild. Ich glaube, daß man
dies auch endlich auf nationaler Ebene umsetzen muß,
und zwar auf der Grundlage klarer Vorgaben. Weitere

Sparvorschläge können Sie von uns noch bekommen;
wir haben eine ganze Liste. Wenn dies eingefordert
wird, können Sie auch einige von den Bürgern bekommen.

 Der Punkt, glaube ich, ist, daß man die Bürger hier
einbezieht. Warum schreiben Sie nicht einfach einen
Wettbewerb nach dem Motto „Wer hat die besten Sparvorschläge?“ aus?

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- Ich bin ganz sicher, daß die Bürger Ihnen aufschreiben
würden, an welchen Stellen verschwendet wird. Sie lachen darüber. Das ist ein ganz ernst gemeinter Vorschlag. Die Bürger zeigen uns die Stellen auf, an denen
- fast hätte ich gesagt: Volkseigentum - eingespart werden kann.

({12})

 Auf diese Art und Weise können Sie die Akzeptanz
der Bürger für das Sparen erhöhen. Ich glaube, es ist
notwendig, daß das so gemacht wird. Aber wir können
auch weiterhin unter uns abgehoben diskutieren. Dann
wird es mit dem Sparen wieder nichts. Dann bekommen
wir diesen ganzen Laden nie in den Griff. Aber: keine
Erpressung, sondern ein nationaler Sparpakt!