Detlef Kleinert (NA), 1993-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die F.D.P. hat Gott sei Dank eine ganze Reihe guter Leute. Darum konnten wir auch einige gute Leute an Sie abgeben, wie man soeben wieder gehört hat. Das kann man ja einmal ganz neidlos sagen, so wie die Dinge sich entwickelt haben. Denn immerhin hat Herr Verheugen auf sehr intelligente und komplizierte Weise versucht, den inneren Konflikt, der die SPD daran hindert, das zu tun, was sie von uns verlangt, nämlich politisch zu handeln, hinter einem Dunst von
Bedenken und kleinlichen Erwägungen zu verbergen.
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Das war tadellos gemacht. Etwas komplizierter war es schon bei Herrn Voigt, mit Verlaub gesagt, lieber Herr Kollege, denn ich habe auch Verständnis für Ihre komplizierte Situation. Mir haben gutunterrichtete Menschen aus Ihrer Fraktion gesagt, daß Sie lieber die Rede von Herrn Kinkel gehalten hätten. Wenn das so ist, dann kann ich gut verstehen, daß Ihre Rede nicht so sehr überzeugend geklungen hat.
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Aber das ist natürlich noch keine solide Basis, um sich mit den ernsten Fragen zu befassen, deretwegen wir hier heute miteinander debattieren.
Die Wurzel war doch 1945. 1945 bis 1950 - mindestens - ist doch niemand in diesem Land auf die Idee gekommen, daß es jemals wieder möglich sein würde, daß ein Deutscher eine Waffe - zu welchem Zweck auch immer, sage ich am Anfang meiner Ausführungen - wieder in die Hand nimmt.
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Dann mußten wir uns in ganz mühsamen, schwerwiegenden Debatten, die uns vor Zerreißproben gestellt haben - nicht nur zwischen Fraktionen und Parteien, sondern auch innerhalb der Parteien -, dazu durchringen, wenigstens die Basis für unsere Bundeswehr gemeinsam zu schaffen. Heute, in einer völlig veränderten außenpolitischen und damit natürlich auch verteidigungspolitischen Situation und angesichts von darüber hinausgreifenden Fragen - ich behaupte: glücklicherweise darüber hinausgreifenden Fragen - des internationalen, des gemeinsamen Einsatzes von Waffen, haben wir erneut über die Fragen von damals nachzudenken. Deshalb sind wir alle so engagiert. Deshalb haben wir - jeder von uns - nicht nur Schwierigkeiten mit anderen, sondern auch mit uns selbst.
Aber da nützt es gar nichts, sich hinter einzelnen komplizierten Rechtskonstruktionen zu verbergen oder Einzelheiten herauszugreifen, ob AWACS-Einsätze oder Einsätze in Somalia für den dort eingesetzten Soldaten vielleicht gefährlicher wären. Wir müssen uns dann vielmehr auch der Grundsatzfrage in ihrer vollen Breite stellen.
Ich möchte hier nur zu einigen der angeschnittenen, eher rechtlichen Fragen Stellung nehmen, nachdem unser Fraktionsvorsitzender, Herr Solms, zu der politischen Grundsatzhaltung unserer Partei und Fraktion Stellung genommen hat. Mein Kollege Irmer wird noch etwas zur außenpolitischen Seite sagen.
Wenn Sie fordern, wir sollten politisch handeln, dann müssen Sie auch dazu beitragen, daß dies geschehen kann, und dürfen nicht - je nach Tagessituation - wieder das dazu passende Bedenken vortragen, sondern Sie müssen mit uns zusammen konstruktiv nach einer gemeinsamen Lösung suchen. Wir haben vieles angeboten. Es ist nicht so, daß die


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Koalition nicht gehandelt hätte. Ein Antrag auf Grundgesetzänderung liegt diesem Hause vor.
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Wir sind nicht der Meinung - wie das bei Ihnen angeklungen ist -, daß wir Sie nach der Devise „Vogel, friß oder stirb!" zu irgend etwas verpflichten könnten, geschweige denn wollten, was unseren Vorstellungen genau entspricht, sondern wir sind der Meinung, wir möchten gern mit Ihnen beraten und nicht - dazu noch falsche - Rechtsauskünfte von Ihnen bekommen.
Wir hatten zwei unterschiedliche verfassungsrechtliche Ansichten. Die sind bekannt - Herr Verheugen hat darauf hingewiesen. Wir haben die F.D.P.-Meinung in dieser wichtigen verfassungsrechtlichen Frage nie geändert. Die Union hat, mit sehr guten Gründen, eine andere Meinung vertreten. Sie wird von maßgeblichen Verfassungsrechtlern unterstützt, wie unsere Ansicht auch von maßgeblichen Verfassungsrechtlern unterstützt wird. In dieser Sitaution ist eine politische Entscheidung nur noch in der Weise möglich, daß die eine oder die andere Seite mit gleichermaßen guten Gründen sagt: Jetzt fällt eine verfassungswidrige Entscheidung. Dann gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder sagt die SPD: Wir ändern zusammen das Grundgesetz, und zwar nicht an der vorderen Kante, so, wie wir es bei uns gerade eben durchkriegen,
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sondern so, daß es die Probleme wirklich und dauerhaft lösen hilft, oder wir müssen uns an die einzige Instanz wenden, die Verfassungsrecht jenseits von Meinungsaustausch sichtbar machen kann, nämlich das Bundesverfassungsgericht.
Das haben wir in getreulichem Verfolg unserer eberzeugung und in tadelloser Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner getan. Es gibt in vielen Bereichen des bürgerlichen Rechts, des Gesellschaftsrechts, des Wettbewerbsrechts Prozesse, die ausgetragen werden, um eine klare Grundlage für das weitere Verhalten der beiden Parteien nach dem Urteil zu gewinnen und keineswegs, um sich bis ans Lebensende zu zerstreiten, so, wie andere das gerne hätten.
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- Herr Helmut Schmidt hat nun wahrlich schon viel Gutes gesagt, besonders, wenn ich daran denke, was er alles über die Fraktion der SPD in diesem Hause gesagt hat, bis er gegangen ist.
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Aber er kann sich ja in dieser Frage auch einmal geirrt haben.
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Ich bin nun einmal der Meinung, daß wir bei dieser verfassungsrechtlichen Situation einen intelligenten, wenn auch schwierigen Weg beschritten haben, und zwar in erster Linie, weil uns das verfassungsrechtliche Umfeld, die Verfassungswelt, in der wir nun einmal leben, da es die Väter des Grundgesetzes aus guten Gründen so gewollt haben, dazu gezwungen hat. Wir wollten nun einmal solche Entscheidungen an Zweidrittelmehrheiten gebunden wissen. Wenn Sie sich versagen, bleibt uns nur noch ein Weg, wenn wir den Einsatz von Leib und Leben unserer Soldaten so ernst nehmen, daß wir dann nicht von einem Tag auf den anderen die damit in engstem Zusammenhang stehenden verfassungsrechtlichen Ansichten ändern.
Deshalb haben wir diesen Weg beschritten. Aber Sie gehen her und nölen weiter an der Sache herum, der eine etwas intelligenter und präziser, der andere etwas allgemeiner. In der jetzt entstandenen internationalen Situation haben wir neue Aufgaben.
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Denen wollen wir uns politisch stellen; aber solange Sie sich politisch versagen, vertrauen wir in die Weisheit des Bundesverfassungsgerichts, was keineswegs bedeutet, daß wir nicht ab sofort und immer weiter, wie in der Vergangenheit auch schon - viele von Ihnen wissen das ganz genau -, bereit sind, mit Ihnen über die politische Lösung gescheite Gespräche zu führen.
Danke schön.
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