Seiler-Albring (NA), 1990-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Stobbe, ich war immer heilfroh, wenn Sie im Untersuchungsausschuß an der Seite Ihres Obmanns saßen. Dann gab es wenigstens eine gewisse Gewähr dafür, daß die Atmosphäre nicht gleich in eine Art von Körperverletzung ausar18440 
tete. Nach Ihrem heutigen Beitrag muß ich dieses positive Bild, glaube ich, etwas revidieren.
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Meine Damen und Herren, 90 Minuten sind im Prinzip zu lang, um über das Ergebnis der Sacharbeit des U-Boot-Untersuchungsausschusses zu berichten. 90 Minuten sind andererseits viel zu kurz, um die politische Farce darzustellen, zu der ein Untersuchungsausschuß werden kann, wenn er
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von Kollegen aus diesem Hause wie von den Kollegen Gansel und Frau Eid - von Angelika Beer ganz zu schweigen - betrieben wird.
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Ich denke, bei etwas Vernunft auf beiden Seiten hätten wir hier heute gemeinsam folgendes feststellen können:
Erstens. Wenn die beteiligten Unternehmen Howaldtswerke Deutsche Werft AG, seinerzeit in unmittelbarem Bundesbesitz, und das Ingenieurkontor Lübeck, wie unbestritten ist, es unternommen haben, eine förmliche Genehmigung für das U-Boot-Blaupausen-Geschäft zu erlangen, ist das nicht von vornherein illegitim. Wie sich die Bundesregierung dazu verhalten hat, ist einwandfrei. Eine förmliche Genehmigung ist nie in Aussicht gestellt worden.
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Sie ist deswegen nie beantragt worden. Sogar die SPD scheint auf dem Weg der Besserung zu sein, denn zum erstenmal gibt sie dies in ihrem abweichenden Votum ja auch zu.
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Zweitens. Wenn HDW und IKL auf eine informelle Genehmigung, quasi mit Augenzwinkern, gehofft haben, ist das ihre Sache.
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Damit das ganz klar ist: So etwas der Bundesregierung anzusinnen war eine Zumutung.
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- Über die Portierleistungen in den verschiedenen Häusern kann ich Ihnen leider nichts berichten, Herr Kollege Jungmann.
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Bundesminister Genscher, Bundesminister Stoltenberg, Beamte des Wirtschaftsministeriums, des Bundesfinanzministeriums, des Auswärtigen Amtes, alle haben das eindeutig und klar abgelehnt. Was will die
Opposition denn mehr? Gegenteilige Behauptungen über ein etwaiges kollusives Zusammenwirken sind barer Unsinn und durch nichts erwiesen. Wenn Untersuchungsausschüsse tatsächlich einen Sinn haben, dann muß eigentlich auch die Opposition bereit sein, für sie negative Beweisergebnisse irgendwann einmal zur Kenntnis zu nehmen.
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Drittens. Wenn die Unternehmen IKL und HDW, wofür manche Anhaltspunkte bestehen mögen, die U-Boot-Blaupausen trotz fehlender Genehmigung und in Erwartung des sogenannten grünen Lichts oder in der Hoffnung darauf bereits nach Südafrika geliefert haben, ist das eindeutig und klar zu mißbilligen. Auch insofern wiederhole ich nur das, was für die FDP-Fraktion an den verschiedensten Stellen, auch hier im Deutschen Bundestag, erklärt worden ist. Wie jeder weiß, der dabei war, hat Staatssekretär Professor Dr. Schreckenberger bereits am 17. Oktober 1984 das Verhalten der Unternehmen mißbilligt. Was kann eigentlich unter rechtschaffenen Leuten mehr erwartet werden als die daraus zu ziehende Konsequenz, daß das Geschäft eingestellt wird? Wer anders denkt, erlaubt Rückschlüsse auf seinen eigenen Charakter.
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Viertens. Die Bundesregierung hat nach Bekanntwerden der Lieferungen alles getan, um den Sachverhalt aufzuklären. Das Bundesministerium für Wirtschaft hat eigene Ermittlungen angestellt. Die Sache ist an die zuständige Oberfinanzdirektion Kiel abgegeben worden. Alle Behauptungen, die Bundesregierung habe die Befassung der zuständigen Staatsanwaltschaft Kiel verhindert oder behindert, sind einfach haltlos.
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- Wer schreit, hat unrecht, Horst Jungmann.
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Wozu brauchen wir eigentlich noch eine Beweisaufnahme in einem Untersuchungsausschuß, wenn die Oppositionsvertreter die Ergebnisse der Beweisaufnahme einfach nicht zur Kenntnis nehmen und sich ihre eigene Wahrheit zimmern?
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Was soll denn das staatsmännische Gehabe von der Pflicht der Opposition, die Bundesregierung zu kritisieren, wenn der Sachverhalt wider bessere Einsicht unvollständig, verdreht, letztlich vorsätzlich verfälscht wiedergegeben wird und wenn auf dieser Grundlage ein falsches Bild in der Öffentlichkeit gezeichnet wird?
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Für uns liegt ein wesentlicher Teil des Skandals in dem Verhalten der Opposition.

Fünftens. Die Bundesregierung hat im Einklang mit ihrer seit langem verfolgten Südafrikapolitik gegen Apartheid, für Menschenrechte und auch für strikte Einhaltung des Waffenembargos gegenüber Südafrika gehandelt. Wir wollen nicht, daß U-Boote deutscher Herkunft oder mit deutschen Plänen gebaute U-Boote in den Händen der Südafrikaner sind.
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Deswegen hat die Bundesregierung in den Vorgesprächen das Ansinnen der Unternehmen abgelehnt, insbesondere und mehrfach der Bundesaußenminister. Eine Genehmigung für das Geschäft ist nicht in Aussicht gestellt worden. Sie ist nie erteilt worden.
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Sechstens. Das Verhalten der Unternehmen war vom Untersuchungsausschuß nicht abschließend zu untersuchen. Dazu gab der Untersuchungsauftrag nichts her. Das Bundesverfassungsgericht hat das so bestätigt. Das Verhalten der Unternehmen ist von unabhängigen Gerichten, von Staatsanwaltschaften und von der Oberfinanzdirektion in den letzten mehr als fünf Jahren - seit Herbst 1985 - intensiv geprüft worden. Das Ergebnis entspricht dem, was die Bundesregierung bereits 1985 festgestellt hatte:
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Es besteht der Anfangsverdacht einer Ordnungswidrigkeit nach Außenwirtschaftsrecht.
Mich stimmt es schon sehr nachdenklich, wenn insbesondere die SPD, nicht nur Herr Gansel, sondern speziell auch der SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende, zu einer Treibjagd gegen die Unternehmen aufgerufen haben.
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Dabei war es doch eine der sozialliberalen Errungenschaften in den 70er Jahren, die Entkriminalisierung des Verwaltungsunrechts betrieben und die früher viel weitergehenden Strafbestimmungen auf den strafrechtlich relevanten Kern begrenzt zu haben. Ich denke, hier zeigt sich bei der SPD wie in so vielen Dingen ein gewandeltes Rechtsverständnis.
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Angesichts der bestehenden Rechtslage grenzt die Forderung nach Strafverfolgung an die Aufforderung zur Verfolgung Unschuldiger. Damit bezwecken Sie nur eine Strafverfolgung aus politischen Gründen.
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Der Staatsanwalt soll zum Büttel Ihrer Parteipolitik gemacht werden.
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Es wäre schon sehr interessant, zu wissen, wie weit die politische Einflußnahme des schleswig-holsteinischen Justizministers Klinger
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und des von ihm berufenen Generalstaatsanwalts in Schleswig, Heribert Ostendorf, gegangen ist. Ich halte es für eine Pflicht der Opposition in Kiel, diesen Vorgängen nachzugehen.
Dazu gehört auch, daß nunmehr die schleswig-holsteinische Landesregierung unter Herrn Engholm, agierend durch den Innenminister Bull, sogar das Landgericht Kiel durch schlechthin unzulässige, sogar unsinnige Anträge - was noch schlimmer ist - mit öffentlicher Pressebegleitung unter Druck zu setzen versucht.
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Siebtens. Die FDP hat immer begrüßt und für nötig gehalten, daß das Verhalten der Unternehmen untersucht wird, und zwar nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. Diese verlangen nun mal einen hinreichenden Tatverdacht, und wenn Ihnen das nicht paßt, ist das Ihre Sache. Nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ist das aber so.
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Wie von Anfang an die Bundesregierung hat nunmehr auch das Landgericht Kiel einen hinreichenden Tatverdacht auf Geheimnisverrat verneint. Eine Straftat nach Außenwirtschaftsrecht kommt - trotz der Agitation von Norbert Gansel bei den Vereinten Nationen ({24})
nicht in Betracht.
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Wir müssen nunmehr abwarten, ob sich der Anfangsverdacht auf eine Ordnungswidrigkeit nach Durcharbeitung der umfänglichen Akten durch die Oberfinanzdirektion in Kiel bestätigt oder nicht.
Ich weiß natürlich, daß die SPD und die GRÜNEN das nicht für ausreichend halten und auch jetzt schon glauben, die Oberfinanzdirektion Kiel
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vorverurteilen zu müssen, wie üblich. Nur scheint mir deren Sachbearbeitung des Falles nach rechtsstaatlichen Methoden vertrauenserweckender zu sein als das Verhalten dieser Oppositionsabgeordneten, die selbst im Verdacht stehen, Geheimnisverrat begangen zu haben.
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Damit komme ich zum zweiten Teil, dem eigentlichen Skandal. Die SPD hat sich - getrieben von den GRÜNEN - dazu herabgelassen, das Untersuchungsverfahren zu denaturieren. Von Aufklärung war keine Spur. Agitiert wurde ausschließlich nach
dem Motto: Was bringt uns politischen Nutzen? Das Untersuchungsverfahren war häufig eine Farce.
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Ich will an dieser Stelle einflechten, daß es zunächst der langmütigen Geduld und dann dem energischen Eingreifen des Vorsitzenden Horst Eylmann zu verdanken ist, daß das Untersuchungsverfahren in den öffentlichen Beweisaufnahmen nicht in eine Zeugenbeschimpfung entartet ist.
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Ich zolle ihm und auch den Mitarbeitern des Sekretariats des Untersuchungsausschusses meinen vollen Dank für eine Arbeit, die schwieriger war - wenn Sie mir den Vergleich gestatten - , als eine Herde störrischer Esel zu hüten. Ich nehme uns davon manchmal durchaus nicht aus.