Keller (NA), 1956-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte angesichts der vorgeschrittenen Zeit zu meiner Entschuldigung sagen, daß ich zu denen gehöre, die auf das Wort verzichten wollten; aber man kann sich hier nicht gut ausschließen. Ich möchte mich auch bemühen, dem Charakter einer ersten Lesung, die nicht weitgehend in Einzelheiten einsteigen soll, Rechnung zu tragen.
Das Steuerwesen ist eine sehr komplizierte Angelegenheit. Wir haben viele Steuerdebatten gehabt, wir werden weitere haben. Aus einer Steuerreform in dem Sinne, in dem man früher davon sprach, nämlich auch im Sinne einer Vereinfachung dieser doch wirklich furchtbar unübersichtlich gewordenen Materie, ist bisher auch nicht viel geworden. Man sprach von der Großen Steuerreform; es wurde eine kleine Steuerreform, wenn auch für die Großen! Wie gesagt: auf diesem Gebiete haben wir noch allerhand vor uns. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, allgemeine Betrachtungen anzustellen und allgemeine Bemerkungen zu dem, was uns heute vorliegt, zu machen.
Es geht um Senkungen. Man könnte - der Herr Bundesfinanzminister hat es getan; es hat uns nicht überrascht - das Thema auch von der wirtschaftlichen und konjunkturpolitischen Seite her beleuchten. Ich muß sagen, Herr Schäffer steht hier mit seinen Betrachtungen nicht allein. Es gibt bemerkenswerte Äußerungen von Instituten, die davon offensichtlich etwas verstehen und die in die Fachpresse Eingang gefunden haben.
Ich möchte - die Erlaubnis des Herrn Präsidenten darf ich wohl voraussetzen - zitieren, was z. B. das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin hierzu ausgeführt hat. Es sagte, daß man vom Standpunkt der Konjunkturpolitik unverändert und mit größtem Nachdruck wiederholen müsse, daß zur Zeit im Grunde sogar jede Steuersenkung unverantwortlich sei. Sie sei bis auf weiteres geeignet, die kaum gebundenen Kräfte, die auf starke Anhebung des allgemeinen Preisniveaus hinwirken würden, zu entfesseln.
Nun, wir sehen unsere Aufgabe nicht in erster Linie darin, uns gerade mit dieser Seite des Problems zu beschäftigen. Es sind vielleicht dieselben Kreise, zumindest die politisch gleich gerichteten Kreise gewesen, die diesen Gesichtspunkten der Bedrohung der Währung vor einiger Zeit noch bei anderen Anlässen sehr viel und sehr beredte Sorge haben zuteil werden lassen. Wir wollen diesen Kräften die weitere Verantwortung dafür überlassen und sie ihnen nicht abnehmen.
Aber es gibt eine weitere Betrachtungsseite, der ich mich nun zuwenden möchte. Wir haben z. B. auf diesem Gebiete vor geraumer Zeit - wir waren damals in Berlin zusammen - vorgeschlagen, eine Rüstungsgewinnabgabe zu erheben, für die wir nicht bloß konjunkturpolitische, sondern auch andere Gründe hatten, die nachher, offen({0})
sichtlich unabhängig von uns, der Herr Bundesfinanzminister in einer sehr bekanntgewordenen und damals sehr viel Aufsehen erregenden Rede aufgenommen hat. Aus Gründen, die wir uns vielleicht nur denken können, ist es um diese Initiative Herrn Schäffers seit dieser Zeit still geworden.
Uns bewegt vor allem ein anderes. Meine Damen und Herren, man kann schlecht beides auf einmal tun. Man kann schlecht mit der einen Hand Steuersenkungen versprechen und mit der andern Hand Bewegungen machen, die auf die zu erwartenden und anerkannterweise - oft allgemein anerkannterweise - äußerst dringenden sozialen Reformen hinweisen sollen.
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Insofern haben wir sicherlich keinen Anlaß, Herrn Schäffer für seine bisherige Haltung uns gegenüber besondere Kränze zu flechten. Aber wir geraten in diesem Falle in einer überraschenden, einer im letzten Grunde doch irgendwie natürlichen Logik in Bundesgenossenschaft mit ihm, die zumindest er vermutlich auf diesem Gebiete nicht erwartet hätte, indem wir sagen: Wie soll denn das, was sonst so oft versprochen wird, verwirklicht werden? Der Herr Bundeskanzler, hört man, sagt dann im Wahlkampf: „Dat muß aber bald anders werden." Meine Damen und Herren, wie sollen denn alle diese Dinge anders werden, wenn auf
der andern Seite denen, die diese Aufgaben bewältigen müssen - das ist die öffentliche Hand, das
ist der Bund -, die Mittel dafür entzogen werden? Ich brauche nicht die ganze Skala, die hier ansteht, aufzuzählen: Bundesversorgungsgesetz, Kriegsgefangenenentschädigung, Angelegenheiten der Vertriebenen, die nicht allein mit § 7 und § 7 e,
deren Geltungsdauer dankenswerterweise verlängert werden soll, abgetan werden können. Ich brauche nicht die Skala all dieser Dinge zu erwähnen. Wir müssen etwas für die Menschen aus der sowjetischen Besatzungszone tun. Mit den Rezepten Herrn Oberländers, die er in Berlin gegeben hat, wird man sich auf die Dauer nicht zufrieden geben können. Und die Sozialreform? Meine Damen und Herren, ich will hier nicht billig polemisieren. Aber ich will die ernste Seite des Problems aufzeigen, daß man nicht ohne weiteres Dinge zugleich versprechen kann, die sich nicht so einfach zugleich und auf dem gleichen Nenner lösen lassen.
Wie ernste Auswirkungen das zu zeitigen vermag, haben wir aus einem Schreiben entnommen, in dem Finanzminister Schäffer, wie man sich erzählt, den maßgeblichen Repräsentanten des Ausgleichsfonds in Bad Homburg mitgeteilt haben soll, daß eine Vorfinanzierung des Lastenausgleichs unter diesen Umständen selbstverständlich nicht in Frage kommen könne.
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Das wäre etwas, worüber man reden und rechten könnte, was in dieses Kalkül einzubeziehen aber schlecht ansteht, da sich der Gesetzgeber selbst damals - es sind vier Jahre her; manchen scheint es in Vergessenheit geraten zu sein - in einer selten klaren Form im Lastenausgleichsgesetz die konkrete Pflicht gesetzt hat, eine Vorfinanzierung bis zu 5 Milliarden DM - auch eine der großen Zahlen, die heute einmal genannt sein sollen - vorzusehen.
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Ich kann auch nicht umhin - ich bin genau derselben Ansicht -, zu wiederholen, was die Vorredner der SPD und der Kollege Miessner von der FDP gesagt haben: daß eine zeitliche Begrenzung, die nach dem Kalender genau in die Zeit bis nach der nächsten Bundestagswahl fällt, nicht sehr überzeugend wirkt. Ich möchte manche, die heute glauben in zukunftsträchtiger Laune frohlocken zu sollen, an die Geschichte eines Gesetzes erinnern, das auch vor den Bundestagswahlen beschlossen worden ist, nämlich das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz,
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das nachher die bekannten Hürden zu überwinden hatte
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- ja, vom ganzen Hause - und das von einem, der auch heute in diesem Hause keine kleine und unmaßgebliche Rolle spielt, von Herrn Schäffer, nachher doch ein wenig in seinem Lauf behindert worden ist.
Meine Damen und Herren, ich muß Ihnen gestehen: man hat hier den Eindruck einer geisterhaften Unwirklichkeit. Ich muß auch sagen, ich kann es schwer zusammenkombinieren, daß vorhin dieselben Hände, die jeder Steuersenkung und jedem Antrag, der darauf gerichtet ist, Beifall gespendet haben, nachher dem Bundesfinanzminister bei seinem doch sehr stark einschränkenden deutlichen Appell zum Maßhalten genau denselben Beifall gespendet haben.
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- Doch! In diesem Falle haben wir es ihm gedankt!
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- Das soll man ruhig sagen. Aber es liegt die reale Situation vor uns, daß wir die Anträge, die hier gestellt werden, in den Ausschüssen beraten und daß sie dann irgendwie ihren Lauf nehmen werden. Deswegen dazu einige wenige Worte.
Der Frage der Förderung der Kreditgemeinschaften auf den verschiedensten Steuergebieten, also diesem Sammelantrag der Koalition, stehen wir in der Tendenz wohlwollend gegenüber, wobei wir unterstellen, daß es sich dabei um Organisationen des kleinen und des kleineren Mittelstandes handeln wird.
Ein Wort zur Frage der Umsatzsteuer. Wir haben im einzelnen nichts dagegen, obwohl das Argument der Preissenkung, das auch in der öffentlichen Diskussion darum angeklungen ist, doch sehr wenig stichhaltig zu sein scheint, wenn man überlegt, daß in der großen Masse, die ja immer den Umsatz - wie man mit einem landläufigen Wort sagt - ausmacht, so kleine Beträge herauskommen, daß sie sich praktisch gar nicht auswirken können. Es wäre hier an eine geradezu anekdotenhafte Begebenheit zu erinnern, die an die letzte Zuckersteuersenkung angeknüpft wurde. Die Zuckerverarbeitende Industrie soll gesagt haben: also wir können nur einen Pfennig Preisabschlag bei den Süßwaren, bei den Bonbons usw. herauswirtschaften; das kann man nicht durchführen; deswegen werden wir die Qualität verbessern.
- Die Qualität um einen Pfennig verbessern! Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn

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man sich das überlegt, sieht man, wie schwierig das in der Auswirkung ist. Ich glaube, daß man vielleicht einem anderen Effekt, wenn er auch in diesen Umsatzsteueranträgen nicht gewollt sein mag, dem Effekt nämlich, daß diese Maßnahmen zu einer Entlastung des kleinen Einzelhandels und der kleineren mittelständischen Gewerbebetriebe auf dem flachen Land führen könnten, durchaus zustimmen könnte.
Wir haben da die Frage der Verbrauchsteuern.
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- Nein! Wir haben auf der Tagesordnung - das habe ich vergessen zu sagen - die Frage der Verbrauchsteuern, die die SPD und früher, glaube ich, auch die FDP hier ins Gespräch gebracht hat.
Nun, es ist irgendwie die Tragik dieser ganzen Dinge, daß gerade - man kann das auch heute oder gerade heute sagen - die unsozialen Verbrauchsteuern dem Bund allein zufließen, während die - cum grano salis gesprochen - doch irgendwie auf sozialen Grundsätzen aufbauenden oder für die Zukunft aufbauenden Einkommen-und anderen Besitzsteuern mit den Ländern geteilt werden müssen, so daß der Bund, der nach dem Grundgesetz das Schwergewicht der sozialen Aufgaben zu tragen hat, im Falle einer positiven Erledigung dieser Anträge sich selbst verkürzen muß. Die Dimensionen, um die es sich handelt - die unverbindlichen Schätzungen bei Tee belaufen sich auf 14 Millionen und bei den Leuchtmitteln auf 26 Millionen -, wären zu verschmerzen und zu verkraften. Anders sieht es schon aus bei der Kaffeesteuer, wo der zu vermutende Steuerausfall 350 Millionen ausmacht und damit eben schon ein wenig an den Nerv rührt, an den zu rühren ich vorhin versucht habe. Trotzdem meinen wir, daß der Gesichtspunkt, der Kaffee sei ein Luxus, den man deshalb wie alle anderen Luxus- und Genußmittel besonders besteuern könne, falsch ist. Außerdem sind wir der Auffassung, daß, soweit Kaffee von dem kleinen Mann heute nicht schon getrunken wird, wir den kleinen Mann dann eben in die Lage versetzen müssen, ihn trinken zu können. Das ist nicht so paradox, wie es auf den ersten Augenblick klingen mag. Ich kenne Menschen, die mir das gesagt haben,_ sehr arme Menschen, ältere Menschen vor allem, die manchmal auf eine Mahlzeit verzichten, um sich dafür am Sonntag eine Tasse Kaffee kaufen zu können. Man sollte diese Gesichtspunkte nicht übersehen.
Was die Frage des „ Notopfers" betrifft, nun ja, so gut wir uns sonst vertragen mögen, hier weichen wir von der Meinung der SPD etwas ab. Die Argumente des hochverehrten Kollegen Dr. Gülich in Ehren. Ich muß aber gestehen, ich hatte auch ein wenig an die Möglichkeit einer Verärgerung gedacht angesichts der auch von uns abgelehnten und auch uns unangenehm bewegenden Haltung der CDU/CSU bei dem Versuch der SPD, das Überleitungsgesetz so zu ändern, daß für das „Notopfer Berlin" wirklich eine echte Zweckbindung erreicht würde und ein Mißbrauch - man kann es schon so nennen - und eine Degradierung zum allgemeinen Deckungsmittel vermieden würde. Wir glaubten jedoch, daß man angesichts der optischen, der moralischen Bedeutung und angesichts der Notwendigkeit, in der gesamten Bevölkerung das Bewußtsein aufrechtzuerhalten, für Berlin
etwas tun zu müssen, den Weg der vollkommenen Abschaffung des „Notopfers Berlin" nicht gehen sollte. Soweit in der Tat Mängel im System bestehen, die Herr Dr. Gülich sehr zutreffend angesprochen hat, wird die Regierungsvorlage, die im selben Augenblick auf dem Tisch des Hauses liegt, die Möglichkeit geben, in der Beratung und durch Änderungsanträge den berechtigten Bedenken zum Zuge zu verhelfen.
Nun zum Kern der Einzelanträge, zu den Einkommensteuergesetzen. Durch die Anträge sowohl der Koalition als auch der Opposition sind viele positive Punkte in die Diskussion eingeführt worden. Ich möchte mich nicht im einzelnen darüber verbreiten.
Ich weiß nicht, ob die zahlreichen detaillierten Anträge auf die Erweiterung der Sonderausgaben
- im Gegensatz zu den erhöhten Pauschbeträgen
- eine sehr breite, streuende Wirkung haben. Ich glaube auch nicht, daß einige Möglichkeiten der Erweiterung des 33 a, also die Frage des erleichterten Haltens von Hausgehilfinnen usw. - wir wissen, wie die Situation auf diesem Gebiete heute ist -, allzusehr in die Breite wirken werden.
Aber es gibt auf allen Seiten positive Züge, so vor allem der Antrag der SPD zu § 19, durch einen allgemeinen Freibetrag von 600 DM eine gewisse erweiterte Möglichkeit zu schaffen, ferner die Herabsetzung der Altersgrenze für die Altersfreibeträge. Ich erwähne ferner die grundsätzliche Bitte an das Haus, das Mindestalter für die Einstufung in die Steuergruppe II herabzusetzen, einen Antrag, auf dem wir - ich darf das nebenbei bemerken - in den Unterschriften die Namen
Dehler und Fraktion" sowie „Ollenhauer und Fraktion" und „Dr. Mocker und Fraktion" und nicht „Dr. Dehler und Fraktion" und „Dr. Schneider ({10}) und Fraktion" auf einem Blatt gefunden haben. Es gibt weitere positive Punkte: Erweiterung der Freibeträge für Ehefrauen, für Kinder. Das soll anerkannt werden.
Ich möchte ausdrücklich dafür danken, daß in diesem Fall seitens der Koalition dem Wunsche, die §§ 7 a und 7 e in ihrer Geltung um vier Jahre zu verlängern - ein zweifellos wichtiges Anliegen der Vertriebenen und ähnlicher zu privilegierender Bevölkerungskreise - Rechnung getragen worden ist. Vielleicht ist es in der Hast der Vorbereitung entgangen, daß dahinein nach dem System und nach der wirtschaftlichen Notwendigkeit natürlich auch der § 10 a gehört. Wir haben uns erlaubt, einen entsprechenden Antrag zu unterbreiten.. Auf den verschlungenen Wegen dieses Hauses ist er heute noch nicht bis hierher gelangt. Ich wollte ihn bei dieser Gelegenheit ankündigen, und ich hoffe auf die Unterstützung der Damen und Herren, da hierdurch nur eine Lücke im System geschlossen würde, die zu schließen notwendig ist. Die Untersuchungen des Bundeswirtschaftsministeriums haben eindeutig ergeben, daß bei diesen Betrieben eine Blutarmut vorliegt und daß von einem gleichen Start - mehr wird nicht verlangt - mit gleichen Möglichkeiten, auch Schwächen und Krisen auszuhalten, nicht gesprochen werden kann, wenn nicht auf diesem Gebiet wiederum ein Nachholen erfolgt.
Bei der linearen Senkung sind wir nicht einer Meinung mit der Koalition, und wir sprechen uns hier ausdrücklich für die Auffassung der SPD aus. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist

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nicht angenehm, Steuern zu zahlen. Wer wollte behaupten, daß ihm das Vergnügen bereite! Aber wir leben in einer Zeit, in der wir auf der einen Seite bei soundso viel Fragen eben hören: das Geld ist nicht da, und in der auf der andern Seite soviel von der Gerechtigkeit gesprochen wird die wir bei der linearen Senkung kaum verwirklichen würden! Denn für ungleiche Voraussetzungen Gleiches zu schaffen heißt noch nicht, Gerechtigkeit zu verwirklichen,
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sondern Ungleichheit zu verstärken oder zu versteinern.
Man mag sich das einmal so vorstellen. Es besteht nicht die unbedingte Notwendigkeit, da sonst etwa die Welt einstürzen würde, den Plafond von 55 % auf 52 % zu senken, also einen Steuerzahler von einem Einkommen von 1 Million DM - es gibt deren nicht allzu wenige in der Bundesrepublik Deutschland - um 30 000 DM zu entlasten. Dabei würde übersehen, daß er ja immer noch 480 000 DM vom Einkommen behält. Die absoluten Größen, an die die Progression heranreicht, dürfen nicht so einfach abgetan oder übersehen werden.
Unsere Meinung ist es überhaupt, daß bei dem Kuchen, den es zu verteilen gilt, die Rosinen nicht denen gereicht werden sollten, für die das am opportunsten erscheint, sondern denen - wenn hier überhaupt von Rosinen gesprochen werden kann -, bei denen die soziale Dringlichkeit, von der wir sonst sprechen, es eben erfordert.
Wir werden uns an der Überweisung all dieser Anträge und an der Ausschußberatung beteiligen
in der ernsten Absicht, daß man einen Grundsatz - der Begriff „Gerechtigkeit" ist heute schon so viel strapaziert worden - wirklich einmal in den Alltag hineinführen sollte, der mit diesen Steuergesetzen gestaltet wird: „Gerechtigkeit erhöhet ein Volk."
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