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Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Danke schön.
Wir sind am Ende der Fragen aus diesem Geschäftsbereich. Herr Staatsminister Dr. Jenninger, ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Herr Staatsminister

Vizepräsident Westphal
Möllemann steht zur Fragenbeantwortung zur Verfügung.
Als erste rufe ich die Frage 45 des Abgeordneten Schneider ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wahlen vom 6. November 1983 in der Türkei im Hinblick auf eine Demokratisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse unter besonderer Berücksichtigung der Tatsache, daß - neben einer großen Anzahl anderer Parteien - die beiden Parteien, die bisher über 80 v. H. der türkischen Wähler auf sich vereinigten ({1}), überhaupt nicht an der Wahl teilnehmen durften und nach wie vor verboten sind?
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1983-12-01:
Die Bundesregierung bedauert, daß der demokratische Willensbildungsprozeß bei den türkischen Parlamentswahlen vom 6. November durch die bekannten Eingriffe der türkischen Militärregierung behindert wurde. Sie respektiert aber, daß die türkischen Wähler diese Wahlen nicht boykottiert und sich, wie das Wahlergebnis zeigt, für mehr Demokratie entschieden haben. Sie geht davon aus, daß die Wahlen der Herstellung einer demokratischen Ordnung in der Türkei einen neuen Impuls gegeben haben.
Schneider (NA), 1983-12-01:
Herr Staatsminister, wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang, daß das Kriegsrecht in der Türkei mit Wirkung vom 19. November um vier weitere Monate verlängert wurde und daß - auch im Zusammenhang mit Ihrer Antwort - in der Türkei Wahlpflicht herrscht?
Möllemann (staatsminister), 1983-12-01:
Zu Ihrer ersten Zusatzfrage möchte ich sagen, daß natürlich die Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse in vollem Umfang - und ich sagte dazu, wir hoffen, daß das ein Impuls dafür ist - auch die Aufhebung des Kriegsrechts umfassen sollte und muß. Wir gehen davon aus, daß die neue türkische Regierung, die jetzt zustande kommen wird, sich in diesem Sinn engagieren wird.
Zu der Frage nach der Wahlpflicht. Es gibt eine Vielzahl von Staaten, auch demokratischen Staaten, denen man keinerlei undemokratische Strukturen nachsagen wird, die Wahlpflicht haben.
Schneider (NA), 1983-12-01:
Wie ist der Umstand, daß in der Türkei noch immer 5 7000 Menschen mit der Todesstrafe bedroht sind, weil sie gegen sie beantragt wurde, daß weiterhin Massenprozesse stattfinden und die Verteidigerrechte bei diesen Prozessen eingeschränkt sind im Zusammenhang mit Ihrer Bemerkung zu verstehen, daß ein Impuls für eine Demokratisierung gegeben wurde? Sehen Sie irgendwelche Anzeichen, daß sich diese Praxis, die ich soeben erwähnt habe, verändert?
Möllemann (staatsminister), 1983-12-01:
Herr Kollege, wenn die Bundesregierung der Meinung gewesen wäre,
daß diese Wahlen sozusagen der Abschluß des Demokratisierungsprozesses sein könnten, dann hätten wir das sicher nicht so gesagt. Wir haben nur davon gesprochen, daß sie einen Impuls für einen weiteren Demokratisierungsprozeß aus unserer Sicht darstellen oder daß, wie es das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gesagt hat, diese Wahlen eine Ermutigung für alle Demokraten seien. Auch dem kann man zustimmen. Das alles sagt doch, daß wir davon ausgehen, daß ein Prozeß in Gang gekommen ist, der die Phänomene, von denen Sie gesprochen haben, auch noch überwinden wird.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Gottwald.
Gottwald (NA), 1983-12-01:
Ist die Bundesregierung in der Lage, mal genauer zu charakterisieren, was ein positiver Impuls meint, auch angesichts dessen, daß bei den letzten Wahlen überhaupt keine oppositionellen Parteien zugelassen wurden? Und kann man davon ausgehen, daß die Bundesregierung, wenn sie so großen Wert auf positive Impulse oder Demokratisierungsprozesse legt, damit intendiert, eine noch engere Zusammenarbeit mit der Türkei anzufangen?
Möllemann (staatsminister), 1983-12-01:
Ich glaube, es hat keinen Sinn, zu versuchen, der Tatsache, daß diese Wahlen abgehalten wurden, und denen, die sich daran beteiligt haben, sowie dem Ergebnis auf die von Ihnen angeführte Art und Weise gerecht zu werden. Wir konstatieren zunächst einmal, daß die türkische Führung und das bisher herrschende türkische Militär das Wahlergebnis akzeptiert haben. Der Vorsitzende der NDP, General a. D. Sunalp, hat kurz nach den Wahlen eine Erklärung abgegeben. Dabei hat er folgendes festgestellt: „Die Nation hat so entschieden. In einer Demokratie kann und sollte niemand die Entscheidung der Nation überspielen." Der
Evren hat erklärt (präsident), 1983-12-01:
„Die Nation hat gewählt und sich für eine politische Partei ausgesprochen." Ich meine also, daß das eine Orientierung hin zu einem Prozeß der Demokratisierung ist. Ich habe allerdings auch bereits gesagt, daß die in der Frage Ihres Kollegen angesprochenen Eingriffe vor der Wahl in der Tat eine Beeinträchtigung der vollen Wahlfreiheit darstellen und daß wir diese Eingriffe bedauern.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Würtz.
Würtz (NA), 1983-12-01:
Herr Staatsminister, war für die Bundesregierung die Höhe der Wahlbeteiligung und dann das Ergebnis überraschend?
Möllemann (staatsminister), 1983-12-01:
Ich glaube, daß es fast keinen gegeben hat, der über das Wahlergebnis nicht überrascht war. Aber ich tue mich da schwer, das als Bundesregierung zu bewerten. Ich persönlich war jedenfalls überrascht.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jannsen.
Jannsen (NA), 1983-12-01:
Herr Staatsminister, wie stellt sich die Bundesregierung zu der Tatsache, daß über eine Million Wähler, die an dem Verfassungsreferendum vom November 1982 nicht teilgenommen hatten, bei den Parlamentswahlen vom 6. November 1983 aus den Wählerlisten gestrichen wurden und gewissermaßen als Strafe nicht an der Wahl teilnehmen durften?
Möllemann (staatsminister), 1983-12-01:
Auch das gehört sicherlich in die Rubrik der Sachverhalte, die wir nicht billigen können.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Danke schön.
Die Fragen 46 und 47 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 48 des Abgeordneten Dr. Scheer:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die UdSSR ihre in der Öffentlichkeit angekündigten Vorschläge zur Reduzierung ihrer nuklearen Mittelstreckenwaffen in der Substanz auch am Genfer Verhandlungstisch gemacht hat?
Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1983-12-01:
Herr Kollege, dies trifft nicht für alle sowjetischen Vorschläge zu. Generalsekretär Andropow hatte am 27. 8. 1983 in einem Interview mit der Prawda folgendes erklärt:
Im Falle der Erreichung einer gegenseitig annehmbaren Vereinbarung einschließlich des Verzichts der USA auf die Stationierung neuer Raketen in Europa würde die Sowjetunion beim Abbau ihrer Mittelstreckenraketen im europäischen Teil des Landes bis auf einen Stand, der der Anzahl der Raketen Großbritanniens und Frankreichs gleichkäme, alle abzubauenden Raketen liquidieren. In diesem Falle würde auch eine bedeutende Zahl der modernsten Raketen, die im Westen unter der Bezeichnung SS 20 bekannt sind, beseitigt werden.
Soweit das Zitat von Generalsekretär Andropow. - Er hatte damit den Eindruck erweckt, die Sowjetunion werde sämtliche europabezogenen Raketen bis auf 162 - ebenso viele, wie das Vereinigte Königreich und Frankreich besitzen - liquidieren.
Dies hat sich am Verhandlungstisch nicht bestätigt. In Genf erklärte die sowjetische Delegation zunächst, daß sich die Zusage der Verschrottung keineswegs auf Raketen, sondern nur auf SS-20-Startgeräte in Europa beziehe. Später korrigierte sie diese Aussage und erklärte, es werde auch je eine Rakete pro Startgerät vernichtet.
Die Sowjetunion hat sich jedoch weder zu einer Begrenzung der Gesamtmenge des europabezogenen sowjetischen Bestandes an Mittelstreckenraketen noch zu einer Begrenzung der Produktion dieser Raketen bereit erklärt. In Anbetracht der Mobilität der SS 20 und ihrer Nachladefähigkeit würde von einem unbegrenzten Bestand und einer weitergehenden Produktion dieser Raketen eine starke Bedrohung ausgehen.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Scheer.
Scheer (NA), 1983-12-01:
Herr Staatsminister, Sie bestätigen also, daß auf jeden Fall die Aussage nicht richtig wäre, keiner der Vorschläge, die im letzten halben Jahr gemacht worden sind, hätte den Genfer Verhandlungstisch erreicht.
Möllemann (staatsminister), 1983-12-01:
Ja. Eine solche Aussage kenne ich nicht. Sie würde auch nicht zutreffen.
Scheer (NA), 1983-12-01:
Sie würde nicht zutreffen? Gut, dann habe ich eine weitere Zusatzfrage.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Bitte.
Scheer (NA), 1983-12-01:
Könnte es sein, daß die Vorschläge vielleicht deshalb nicht am Verhandlungstisch detailliert worden sind, weil von der westlichen Verhandlungsseite die Struktur dieser Vorschläge bereits von vornherein als nicht akzeptabel bezeichnet wurde?
Möllemann (staatsminister), 1983-12-01:
Nein, das kann nicht sein, denn die westliche Seite hat prinzipiell in den Verhandlungen jeden einzelnen Vorschlag, wenn er am Verhandlungstisch unterbreitet wurde, sorgfältig analysiert und auch sorgfältig gewertet. Ich glaube, daß auch in der Sowjetunion bekannt ist, daß man solche Verhandlungen nicht über Presseerklärungen führt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schily.
Hüsch (NA), 1983-12-01:
Herr Staatsminister, würde es die Bundesregierung als eine Stabilisierung bewerten können, wenn das Recht auf Asyl, das j a auch von Angehörigen dieser drei Länder in der Bundesrepublik beansprucht wird, und zwar seit vielen Jahren, in diesen drei Ländern künftig keinen Respekt mehr fände?
Schily (NA), 1983-12-01:
Herr Staatsminister, wenn Sie von der Sowjetunion vielleicht erwartet haben, daß ein Angebot der Liquidation, also der Verschrottung von Raketen und Startgeräten gemacht wird: Ist eigentlich seitens der Amerikaner mit dem Angebot, unter bestimmten Voraussetzungen keine Mittelstreckenraketen auf europäischem Boden aufzustellen, auch das Angebot verbunden gewesen, keine Pershing II und Cruise Missiles zu produzieren sowie Startgeräte zu verschrotten?
Möllemann (staatsminister), 1983-12-01:
Das ist damit nicht verbunden gewesen, konnte aber Gegenstand der Verhandlungen sein.
Würtz (NA), 1983-12-01:
Herr Staatsminister, da es - jedenfalls meiner Auffassung nach - unterschiedliche Aussagen einzelner Mitglieder des Bundeskabinetts zu diesem Thema gibt, hätte ich gern gewußt, ob diese Antwort, die Sie hier gegeben haben, in der Bundesregierung abgestimmt ist.
Möllemann (staatsminister), 1983-12-01:
Ja.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1983-12-01:
Herr Staatsminister, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß auch Vorschläge, die beinhalten, sowohl Sprengköpfe als auch Startgeräte zu verschrotten, Teil des Verhandlungspa2742 
kets, das die Sowjetunion auf den Tisch gelegt hat, waren?
Möllemann (staatsminister), 1983-12-01:
Das gilt für einen Teil, j a.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Danke schön.
Dann rufe ich Frage 49 des Abgeordneten Dr. Scheer auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Behauptungen einzelner Mitglieder der Bundesregierung entgegenzutreten, wonach die öffentlichen Abrüstungsangebote der UdSSR von den am Genfer INF-Verhandlungstisch unterbreiteten Vorschlägen in der Substanz abweichen und deswegen als bloße Propaganda zu bewerten seien?
Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1983-12-01:
Herr Kollege, aus Ihrer Frage ist nicht ersichtlich, auf welche Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung sie sich bezieht.
Eine Äußerung des Inhalts, das sämtliche Abrüstungsangebote der UdSSR von den am Genfer INF-Verhandlungstisch unterbreiteten Vorschlägen in der Substanz abweichen, ist mir nicht bekannt. Wie in meiner Antwort auf Ihre erste Frage ausgeführt, ist aber jedenfalls die Differenz zwischen dem von Generalsekretär Andropow öffentlich bekanntgegebenen Angebot zur Liquidierung von Mittelstreckenraketen und der tatsächlichen Verhandlungsposition festzustellen.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Scheer.
Scheer (NA), 1983-12-01:
Herr Staatsminister, Sie wären also bereit, dann, wenn wir Ihnen konkrete, zitierfähige Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung, die Ihren Aussagen entgegenstehen und die meine Frage rechtfertigen, vorhalten könnten, diesen Behauptungen entgegenzutreten?
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jannsen.
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
({1})
Möllemann (staatsminister), 1983-12-01:
Ja. Das, was ich hier festgestellt habe, ist der Sachverhalt. Wenn es Außerungen gäbe, die dem widersprechen, wären sie nicht korrekt. Mir sind sie nicht bekannt, und deswegen brauche ich den Nachsatz eigentlich nicht auszusprechen, aber ich schließe nicht aus, daß auch Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung gelegentlich nicht hundertprozentig den Sachverhalt treffen. Mir sind aber keine solchen Äußerungen bekannt.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Scheer.
Scheer (NA), 1983-12-01:
Herr Staatsminister, wären Sie bereit, die Aussagen, die Sie hier in bezug auf meine Frage 48 - das hängt mit Frage 49 zusammen - gemacht haben, den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen mitzuteilen, damit sie nicht weiter die gegenteiligen Behauptungen bei öffentlichen Diskussionen verbreiten?
Möllemann (staatsminister), 1983-12-01:
Diese Veranstaltung hier dient ja der Mitteilung.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Zusatzfrage des Abgeordneten Würtz.
Würtz (NA), 1983-12-01:
Herr Staatsminister, ist Ihnen der Brief des Bundesministers der Verteidigung an mich bekannt, in dem ein paar Sätze enthalten sind, die der Aussage, die Sie hier machen, offensichtlich widersprechen?
Möllemann (staatsminister), 1983-12-01:
Nein, der Brief an Sie ist mir nicht bekannt.
({0})
- Vielen Dank.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Wir kommen zur Frage 50 des Abgeordneten Dr. Hüsch:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Behauptungen vor, daß kurz vor dem Gipfeltreffen der drei ostafrikanischen Präsidenten in Arusha politische Flüchtlinge, Opponenten und Exilierte gegenseitig überstellt worden seien?
Möllemann (staatsminister), 1983-12-01:
Herr Dr. Hüsch, der Bundesregierung liegen inzwischen zuverlässige Informationen vor, daß im Vorfeld des Arusha-Gipfeltreffens der drei ostafrikanischen Staatsoberhäupter zwischen Kenia und Tansania bilateral in zwei Aktionen, nämlich am 1. November am kenianischen Grenzort Namanga und am 14. November am kenianischen Grenzort Lunga, die Überstellung von Opponenten - Oppositionspolitikern -, politischen Flüchtlingen, Exilanten und auch Kriminellen erfolgte. Unter den 16 bisher von Tansania nach Kenia Ausgelieferten bzw. Überstellten befinden sich auch die beiden Luftwaffenunteroffiziere Ochuka und Okuhn, die den Putschversuch vom 1. August 1982 organisiert haben sollen, sowie drei ehemalige kenianische Parlamentsabgeordnete, die sich der Strafverfolgung wegen Betrugs durch Flucht nach Tansania entzogen hatten.
Von einer vergleichbaren Überstellungsaktion zwischen Uganda und Kenia, wo sich derzeit rund hundert ugandische politische Flüchtlinge befinden sollen, ist der Bundesregierung bisher nichts bekannt. Allerdings hat Kenia der ugandischen Regierung im Zuge der Annäherung zwischen beiden Staaten zugesagt, daß ugandische politische Flüchtlinge in Kenia nicht politische Aktionen oder bewaffnete Kampfmaßnahmen gegen die ugandische Regierung von Kenia aus betreiben dürfen.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Keine Zusatzfragen des Abgeordneten Dr. Hüsch.
Dann kommen wir zu seiner weiteren Frage, der Frage 51:
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Behauptung, daß in den drei ostafrikanischen Ländern Kenia, Tansania und Uganda künftig kein Platz für Dissidenten sei, und welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung insbesondere auf den Zustrom neuer Asylanten in die Bundesrepublik Deutschland?
Möllemann (staatsminister), 1983-12-01:
In der Vergangenheit war das Verhältnis zwischen Kenia und Tansania dadurch schwer belastet, daß beide Länder politischen Gegnern des Regimes im Nachbarland


freundliche Aufnahme gewährten. Dies traf vor allem für die Aufnahme nach Tansania geflohener kenianischer Luftwaffenputschisten zu sowie für die Aufnahme von Tansaniern, die den Putschversuch gegen Präsident Nyerere vom Januar 1983 organisiert hatten.
Es trifft offenbar zu, daß Kenia, Tansania und Uganda übereingekommen sind, zukünftig Dissidenten aus den jeweiligen Nachbarländern grundsätzlich keinen Aufenthalt mehr bieten zu wollen. Der Bundesregierung sind jedoch bisher keine konkreten Einzelheiten des Übereinkommens bekannt. Wenn auch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht endgültig abzusehen ist, ob sich auf Grund dieses Übereinkommens eine größere Flüchtlingsproblematik ergeben wird, so kann doch grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß die Bereitschaft der drei ostafrikanischen Staaten zu einer engeren Zusammenarbeit auf allen Gebieten zu einer Stabilisierung der Situation in dieser Region insgesamt führen wird, was vielleicht auch die Problematik der Dissidenten reduzieren kann. Die Bundesregierung ist deshalb der Auffassung, daß mit dem Treffen der drei Staatsoberhäupter in Arusha insgesamt ein entscheidender Schritt zur Wiederaufnahme der regionalen Zusammenarbeit dieser drei Länder getan worden ist, der unsere Unterstützung verdient.
Unabhängig von der Frage, ob sich aus dem Übereinkommen der drei Länder in der Behandlung von Dissidenten gegebenenfalls ein neues Flüchtlingsproblem stellen wird, ist mit einem Zustrom neuer Asylanten in die Bundesrepublik Deutschland schon deshalb nicht zu rechnen, weil Flüchtlinge aus diesen Ländern erfahrungsgemäß aus traditionellen Bindungen und sprachlichen Gründen eher in Großbritannien oder in anderen englischsprachigen Ländern um Asyl bitten würden.
Möllemann (staatsminister), 1983-12-01:
Nein, das ist ganz sicher nicht der Fall. Dazu haben wir unsere bekannte, dem entgegenstehende Auffassung. Meine Bemerkung hinsichtlich einer möglichen Stabilisierung bezog sich darauf, daß manches an inneren Unsicherheiten und damit auch an Reaktionen, die wir nicht gutheißen, darauf zurückgeführt werden kann, daß es das Spannungsverhältnis zwischen diesen drei Ländern gegeben hat. Ich glaube, es ist eine allgemeine Beobachtung, daß die innere Lage in Staaten, die in einem Spannungs- oder Kriegszustand zueinander sind, sehr häufig so ist, daß Rechte, die wir als sehr positiv würdigen, eingeengt werden.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Hüsch.
Hüsch (NA), 1983-12-01:
Herr Staatsminister, sähe die Bundesregierung Anlaß zu einer in der gebotenen Form vorzutragenden Intervention, wenn sich die Entscheidungen im Vorfeld der Arusha-Konferenz nun doch - entgegen Ihrer Erwartung - als Pressionsmaßnahmen gegenüber legalen Oppositionen erweisen sollten?
Möllemann (staatsminister), 1983-12-01:
Wir haben zu diesen Ländern intakte Beziehungen und nutzen diese in geeigneter Weise, um unsere Auffassungen zu den von Ihnen angesprochenen Fragen deutlich zu machen und auf entsprechende Lösungen hinzuwirken.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Ich rufe die Frage 52 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Welche Nachrichten liegen der Bundesregierung nach den jüngsten Entscheidungen der NATO hinsichtlich von Rückwirkungen aus dem sowjetisch-finnischen Freundschaftsvertrag vor ({0}), der vor einigen Wochen bis über das Jahr 2003 verlängert wurde und eine Konsultationsklausel im Zusammenhang mit einer angeblichen Bedrohung Finnlands seitens des Völkerrechtssubjekts Deutschland oder seiner Verbündeten enthält?
Herr Staatsminister bitte Möllemann (staatsminister), 1983-12-01:
Herr Kollege, der Bundesregierung liegen keine Nachrichten nach den jüngsten Entscheidungen der NATO hinsichtlich von Rückwirkungen aus dem sowjetisch-finnischen Freundschaftsvertrag vor. Zur Kommentierung deutscher Pressemeldungen über hypothetische Fragestellungen in der finnischen Presse darüber, was die Sowjetunion verlangen könnte, sieht sich die Bundesregierung außerstande.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1983-12-01:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung nicht bekannt, daß es in Finnland selbst eine breite Debatte über diese Frage gibt, ob die Sowjetunion auf Grund des Freundschaftsvertrages Finnland zu zusätzlichen Verpflichtungen für sowjetische Hilfeleistung gegen die Bundesrepublik und die westlichen Verbündeten veranlassen oder fordern will, sich für Maßnahmen im Luftraum bereitzuhalten?
Möllemann (staatsminister), 1983-12-01:
Mir ist nur nicht ersichtlich, in welchem Zusammenhang möglicherweise solche Diskussionen zu jüngsten Entscheidungen der NATO stehen sollen. Das war Ihre Frage.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Gottwald (NA), 1983-12-01:
Herr Spranger, sind Sie in der Lage, eine klare Differenzierung zwischen „extrem" und „demokratisch" vorzunehmen?
({0})
- Als Vertreter der Bundesregierung, selbstverständlich.
Czaja (NA), 1983-12-01:
Da die Diskussion offensichtlich mit der Stationierung hier und bei Verbündeten zusammenhängt, frage ich zusätzlich: Trifft es zu, daß dieser bis zum Jahre 2003 verlängerte Vertrag bis dahin ausdrücklich nicht nur auf die Bundesrepublik Deutschland, sondern auch auf ganz Deutschland Bezug nimmt, und zwar wohl im Sinne des Viermächtestandpunktes, und was folgert die Bundesregierung bezüglich der sowjetischen Auffassung daraus, nämlich des bis 2003 festge2744 
schriebenen Fortbestands Deutschlands, der auch zu Hilfeleistungen führen soll?
Möllemann (staatsminister), 1983-12-01:
Den ersten Teil der Frage beantworte ich mit Ja.
Ich möchte auf das verweisen, was der frühere Staatspräsident Kekkonen zu dieser Frage in seinem 1980 erschienen Buch „Gedanken eines Präsidenten, Finnlands Standort in der Welt" gesagt hat. Ich möchte das zitieren:
In der Öffentlichkeit ist auch darüber diskutiert worden, ob der Text des Vertrages erneuert werden sollte. Man hat die Aufmerksamkeit darauf gerichtet, daß der Text sich immer noch auf ein „Gespenst der Vergangenheit" wie Deutschland bezieht. Diese Beziehung wird nicht für im Einklang mit der Gegenwart gehalten. Heute hat Finnland j a gute Beziehungen zu beiden deutschen Staaten, und die Verdienste der Bundesrepublik Deutschland beim Öffnen des Weges zur Entwicklung der Entspannung werden allgemein anerkannt.
Wichtig ist, daß der Hinweis auf Deutschland unter Bedingungen geprägt wurde, die wesentlich anders waren als heute. Wahr ist jedoch auch, daß man diesen Artikel des Vertrages heute nicht mehr buchstäblich verstehen kann. Aber gleichzeitig, wie man von dieser Seite zu analysieren beginnt, muß man die häufig wiederholt erwähnte Tatsache bedenken, daß der Vertrag eine Ganzheit darstellt. Da dies so ist, muß man - wenn man etwas wegnehmen will - schon wissen, was man an seine Stelle setzt. Die Tatsache, daß keine der beiden Seiten während der zurückliegenden 30 Jahre auch im geringsten an den Text des Vertrags hat rühren wollen, sondern daß er zweimal verlängert wurde, ohne auch nur einen Buchstaben oder ein Komma zu ändern, zeigt, daß Form und Inhalt des Vertrages früher wie heute den Sonderbedingungen Finnlands und der Sowjetunion sowie den Interessen beider Partner entsprochen haben und entsprechen.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1983-12-01:
Herr Staatsminister, wundert sich die Bundesregierung, daß man in anderen Staaten die These vom Fortbestand des Deutschen Reiches, wie sie hier an mancher Stelle vertreten wird, auch noch in irgendeiner Form zur Kenntnis nimmt?
Möllemann (staatsminister), 1983-12-01:
Nein.