Falko Mohrs (NA), 2018-12-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! In der Debatte ist jetzt einiges durcheinandergekommen. Wir haben Anträge vorliegen, bei denen es um multilaterale Investitionsgerichtshöfe geht. Zwischendurch wurde in der Diskussion der Eindruck vermittelt, wir würden mal eben die gesamte Weltordnung mit diesen Gerichtshöfen klären.

Herr Meiser, Sie sprachen davon, dass wir über Ihren Antrag die ganze Globalisierung fairer gestalten könnten. Dann sollte der Antrag aber etwas anders ausgerichtet sein und von mehr als bloß Investitionsgerichtshöfen handeln. Wenn Sie die Fragen der Gerechtigkeit in der Globalisierung auf die Frage der Investitionen reduzieren, dann springen Sie doch ein klein wenig zu kurz.

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– Natürlich habe ich den Antrag gelesen. Ich kann Ihnen auch sagen, dass Sie immer nach dem gleichen Muster vorgehen: Sie lehnen immer und grundsätzlich all das ab, bei dem es um den Investitionsschutz geht. Das ist aber einfach zu wenig.

Wenn wir uns überlegen, wo wir in Sachen Investitionsschutz herkommen, stellen wir fest, dass es eigentlich darum geht – das ist doch das Problem –, dass wir im Moment einen großen Mangel an Unabhängigkeit bei privaten Schiedsgerichten haben. Das ist das Defizit, von dem wir ausgehen. Das ist das Defizit, über das wir eine Diskussion führen müssen. Deswegen ist es wichtig, dass sich die Europäische Union – mein Kollege Herr Töns hat das ja deutlich gemacht – auf der Grundlage unserer Diskussion innerhalb der SPD getrieben vom Wirtschaftsminister auf den Weg gemacht hat, um über die Frage der privaten Investitionsschutzgerichte hinauszugehen und zu einem wirklich multilateralen, internationalen Ansatz zu kommen.

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Denn wir brauchen – das ist doch der Anspruch, wenn wir über Investitionsschutz reden – transparente Verfahren. Wir brauchen eine transparente Rechtsprechung. Deswegen ist es wichtig, dass die Richter nicht immer nur für das einzelne Verfahren ausgesucht werden, sondern die Richterinnen und Richter über einen langen Zeitraum unabhängig agieren können, dass sie nicht nur auf diejenigen schielend, die sie bestellt haben, Urteile fällen, sondern wirklich unabhängig agieren können.

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Eine Anmerkung: Herr Meiser, Frau Dröge, Sie waren ja beide, wenn ich mich richtig erinnere, in der Anhörung am 6. Juni 2018 dabei. Herr Meiser, Sie haben hier den Deutschen Richterbund zitiert. Vielleicht erinnern Sie sich, dass dieser Sachverständige von allen Sachverständigen, die zur Anhörung eingeladen waren, der Einzige war, der das, was Sie hier dargestellt haben, infrage gestellt hat. Alle anderen haben tatsächlich gesagt: Wir brauchen dieses Mehr an Transparenz; wir müssen den Weg zu den internationalen Schiedsgerichtshöfen gehen. Das ist doch eine der Kernaussagen dieser Anhörung gewesen.

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– Ja, eben, wir können uns gerne verabreden, um vor der Diskussion über Ihren Antrag im Wirtschaftsausschuss die Protokolle der Anhörung zusammen durchzugehen.

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Dann können wir auf der Grundlage noch einmal darüber diskutieren.

Wir freuen uns auf die Diskussion. Ich habe unseren Ansatz deutlich gemacht.

Herzlichen Dank fürs Zuhören. Schöne Feiertage!

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