emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-09-20:

Herr Kollege Beck, ich darf Sie darauf aufmerksam
machen, dass in dem Gesetzentwurf, den das Kabinett
heute beschlossen hat, die Passage enthalten ist, dass
Angaben zur Religionszugehörigkeit, soweit diese im
Einzelfall zur Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus erforderlich sind, aufgenommen
werden sollen. Die Bundesregierung ist sich der Schutzgüterabwägung, die sowohl im Hinblick auf die negative
Bekenntnisfreiheit als auch im Hinblick auf das Recht
auf informationelle Selbstbestimmung beachtet werden
muss, durchaus bewusst. Sie macht aber geltend, dass
die Sicherheit des Bundes und der Länder sowie Freiheit
und Sicherheit der Person nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts ebenfalls wichtige Schutzgüter sind, die in den Abwägungsprozess einzubringen
sind. Der Gesetzentwurf, über den das Parlament noch
zu diskutieren und zu befinden hat, ist deshalb entsprechend abgefasst worden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Volker Beck (NA), 2006-09-20:
Das Bewusstsein ist ja schön und gut. Es stellt sich nur

die Frage, was aus dem Bewusstsein folgt: ob die Lösung
in diesem Bewusstsein sachgerecht ist. Deshalb möchte
ich von Ihnen gerne wissen, in welchen Fällen man aus
der Religionszugehörigkeit - ich vermute einmal, dass
damit die Zugehörigkeit zu einer islamischen Glaubensgemeinschaft gemeint ist, weil wir in der Innenpolitik
über andere religiös bzw. konfessionell motivierte Terrortaten gegenwärtig nicht diskutieren -, also aus der Zugehörigkeit zu der islamischen Glaubensgemeinschaft, eine
Sicherheitsgefährdung ableiten kann. Ist dies nicht vielmehr nur dann der Fall, wenn jemand einer bestimmten
radikalislamischen Gruppierung nahe steht?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-09-20:

Herr Kollege Beck, ich lege großen Wert darauf, dass
im Gesetzentwurf der Bundesregierung von Religionszugehörigkeit allgemein die Rede ist. Hier wird nicht der
Fokus auf eine bestimmte Religionszugehörigkeit gelegt. Ich wäre auch dankbar, wenn das Parlament bei der
Beratung dieses Gesetzentwurfs nicht den Eindruck erweckte, als würde dies in einer Ausschließlichkeit, die
dann auch diskriminierend sein kann, vorgenommen.

Der zweite Punkt, auf den ich in diesem Zusammenhang hinweisen muss, ist - deshalb habe ich diese Passage zitiert -, dass die Speicherung der Religionszugehörigkeit nur dann erfolgen kann, wenn Beziehungen zu
terroristischen Aktivitäten nahe liegend sind. Dieser Formulierung sind intensive Gespräche mit Sicherheitsbehörden auch in den Ländern vorausgegangen. Es ist also
keine Formulierung, die auf einem plötzlichen Einfall
beruht. Es gibt vielmehr ein sicherheitspolitisches Bedürfnis, das zu diesem Gesetzentwurf geführt hat.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Herr Kollege, Sie hatten die Möglichkeit, zwei Zusatzfragen zu stellen.

({0})

- Sie müssen diesen Dialog, ob Sie wollen oder nicht,
offensichtlich an anderer Stelle weiterführen.

Die Frage 9 der Kollegin Monika Lazar wird gemäß
Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Für
die Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Karin Roth zur Verfügung.

Die Fragen 10 und 11 des Kollegen Peter Hettlich
werden schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 12 der
Kollegin Cornelia Behm.

Damit rufe ich Frage 13 des Kollegen Dr. Anton
Hofreiter auf:

Wie ist der Widerspruch zu erklären, dass in der Antwort
auf die Kleine Anfrage der Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen „Fünfjahresplan für die Bundesfernstraßen“ auf Bundestagsdrucksache 16/2202 darauf verwiesen wird, dass angesichts des derzeitigen Sachstandes noch keine konkreten Aussagen zur Aufnahme von Maßnahmen in den FJP und deren
Investitionsstruktur getroffen werden können, gleichzeitig
aber der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Ulrich Kasparick,
unter Verweis auf den Fünfjahresplan schon Zusagen über den
Bau von Bundesstraßen macht?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-09-20:

Ich gehe davon aus, dass die Bundeskanzlerin noch
einmal initiativ würde, wenn es im Zusammenhang mit
Tempelhof neue Entwicklungen gäbe.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Wolfgang

Thierse.

({0})
Bitte Staatssekretärin Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-09-20:

Vielen Dank. - Herr Kollege Dr. Hofreiter, ich
möchte Ihre Frage folgendermaßen beantworten: Der
Entwurf des Fünfjahresplans befindet sich in der Abstimmungsphase. In diesem Zusammenhang werden natürlich Gespräche über mögliche Projekte geführt. Abschließende Entscheidungen über Struktur und Inhalt des
Fünfjahresplans sind jedoch nicht getroffen worden.
Dieser befindet sich zurzeit in der Abstimmung. Selbstverständlich führt auch der Herr Parlamentarische
Staatssekretär Kasparick zu den Projekten des Fünfjahresplans Gespräche. Hinweise auf eine mögliche oder
wahrscheinliche Aufnahme in den Investitionsrahmenplan stehen aber immer noch unter dem Vorbehalt der
endgültigen Entscheidung.
Anton Hofreiter (NA), 2006-09-20:
Dann stimmen Sie mir also zu, dass Äußerungen von

Abgeordneten, ein bestimmtes Projekt sei in den „Fünfjahresplan für die Bundesfernstraßen“ aufgenommen,
nicht wahrheitsgemäß sind?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-09-20:

Wenn Abgeordnete behaupten, dass ein Projekt aufgenommen wurde, dann ist diese Aussage immer unter
dem Vorbehalt der endgültigen Entscheidung zu sehen.
Anton Hofreiter (NA), 2006-09-20:
Wann wird der „Fünfjahresplan für die Bundesfernstraßen“, der inzwischen seit weit mehr als einem Jahr
überfällig ist, endgültig fertig sein?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-09-20:

Sie wissen, dass die neu gebildete Bundesregierung
Koordinations- und Abstimmungsgespräche mit dem
Parlament und den Ländern führt. Wir gehen davon aus,
dass in den nächsten Wochen darüber entschieden wird
und sich dann die entsprechenden Gremien des Parlaments damit befassen können.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Ich rufe die Frage 14 des Kollegen Wolfgang Wieland

auf:
Entspricht die Aussage der Bundeskanzlerin Dr. Angela

Merkel, „Tempelhof soll bleiben“ ({0}), der Auffassung der Bundesregierung trotz des offenkundigen Widerspruchs zur Äußerung
des Sprechers der Bundesregierung vom gleichen Tage, der
Bund stehe weiter dazu, den Flughafen Tempelhof wie geplant zum 31. Oktober 2007 zu schließen ({1})?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-09-20:

Kollege Wieland, die Bundesregierung steht zum
Konsensbeschluss mit den Ländern Berlin und Brandenburg. Danach wird in Schönefeld der Flughafen Berlin
Brandenburg International, BBI, als Singleairport errichtet und die bisherigen internationalen Berliner Flughäfen
Tegel und Tempelhof werden geschlossen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte.
Wolfgang Wieland (NA), 2006-09-20:
Wenn das so ist, frage ich mich, wie es kommt, dass

die Bundeskanzlerin Ende August im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung ausgeführt hat, sie werde sich
für ein Offenhalten von Tempelhof einsetzen, und damit
Hoffnungen, zum Beispiel bei der Industrie- und Handelskammer, geweckt hat.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-09-20:

Diesbezüglich gibt es keine Zuständigkeit des Bundes. Die Kompetenz für die Genehmigung und den Betrieb von Flughäfen liegt nach dem Grundgesetz bei den
Ländern. Die zuständige Senatsverwaltung in Berlin hat
mittlerweile den Widerruf der Betriebsgenehmigung sowie die Befreiung von der Betriebspflicht für den Flughafen Tempelhof zum 31. Oktober 2007 ausgesprochen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Herr Kollege, Ihre Zusatzfrage, bitte.
Wolfgang Wieland (NA), 2006-09-20:
Frau Staatssekretärin, die Antwort, dass die Länder

zuständig sind, ist zweifelsohne richtig. Da genauso
richtig ist, dass es einen so genannten Konsensbeschluss
gibt, den der Bund und zwei Bundesländer gefasst haben
- Sie haben ihn angeführt -, kann ich doch davon ausgehen, dass der Bund nicht nur in die Frage des Baus eines
neuen Flughafens, den er mitfinanzieren soll, involviert
ist, sondern auch in die Frage der Aufrechterhaltung
oder Schließung der bisherigen innerstädtischen Flughäfen. Die Bundeskanzlerin hat nicht gesagt: Ich warte darauf, ob sich etwas Neues ergibt. Sie hat vielmehr gesagt: Ich werde aktiv und werde mich dafür einsetzen,
dass Tempelhof offen bleibt. Nun sagen Sie: Es gibt
keine Spur von irgendwelchen Äußerungen oder Aktivitäten - gar nichts. Heißt das, dass die Bundeskanzlerin
ihr Wahlversprechen gebrochen hat?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-09-20:

Sie haben nach den Zuständigkeiten gefragt. Das
Thema lautet: Wer ist für die Entscheidung, ob Tempelhof weiterbetrieben wird oder nicht, zuständig? Ich habe
ausgeführt, dass dies im Rahmen des Senatsbeschlusses
geklärt wurde. Inwieweit unsere Bundeskanzlerin direkt
oder indirekt Einfluss genommen hat, ist mir nicht bekannt.
Wolfgang Wieland (NA), 2006-09-20:
Es geht mir um den Kern meiner beiden eingereichten

Fragen. Es tut mir Leid. Ich habe nur gefragt: Was hat
die Bundeskanzlerin getan? Sie antworten: Mir ist nichts
bekannt. Sie antworten doch für die Bundesregierung.
Das heißt, die Chefin der Bundesregierung sagt, dass sie
etwas tut, und Sie als Staatssekretärin sagen, dass Ihnen
davon leider gar nichts bekannt ist. Heißt das, dass sie es
nicht getan hat oder dass Sie es möglicherweise nur nicht
wissen?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-09-20:

Ich gehe davon aus, dass die Bundeskanzlerin im
Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv werden konnte. Ob
der Senat der Initiative der Kanzlerin gefolgt ist, ist mir
nicht bekannt.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Frau Staatssekretärin, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Für die Beantwortung steht die Parlamentarische
Staatssekretärin Astrid Klug zur Verfügung.

Die Fragen 16 und 17 des Kollegen Fell werden
schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zur Frage 18 der Kollegin Bärbel
Höhn:

Hat sich die Bundesregierung im Zuge der Beratungen
über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Perfluoroctansulfonaten, PFOS, für Ausnahmeregelungen eingesetzt, um die weitere Verwendung dieser Stoffe in der EU zu ermöglichen?

Bitte sehr.
Bärbel Höhn (NA), 2006-09-20:
Nun wissen die meisten Leute wahrscheinlich nicht,

was PFOS ist. Es ist ein hochgiftiger Stoff, eine Untergruppierung der perfluorierten Tenside. Die wurden
kürzlich in einem Fluss in Nordrhein-Westfalen festgestellt. Den Babys soll jetzt Mineralwasser gegeben werden, weil die Werte im Trinkwasser zu hoch sind. Über
diesen hochgiftigen Stoff reden wir nun. Ich hatte die
Bundesregierung dazu angeschrieben und habe Anfang
August eine Antwort bezüglich des Umgangs mit diesem
Stoff bekommen. Staatssekretär Machnig schreibt:
Die Bundesregierung begrüßt alle Maßnahmen, die
getroffen werden, um den Eintrag von PBT-Stoffen

- das umfasst auch PFOS … in die Umwelt so weit wie möglich zu reduzieren.

Die Bundesregierung unterstütze ausdrücklich den von
der EU-Kommission vorgelegten Richtlinienentwurf. Warum ist in der Antwort an die Abgeordnete Bärbel
Höhn von den ganzen Ausnahmen, die Sie jetzt hier lang
und breit darstellen, keine Rede gewesen?

({0})
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-09-20:

Grundsätzlich ist die Position der Bundesregierung
- die sich auch in den noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen und Beratungen über die Richtlinie auf europäischer Ebene ausdrückt - ein Verbot, mit Ausnahmen
dort, wo es keine Alternativstoffe für PFOS gibt und der
alternativlose Einsatz von PFOS in einem sehr geringen
Umfang erfolgt. In diesem Fall halten wir den Einsatz
für vertretbar und das ist auch Gegenstand der Beratungen auf europäischer Ebene.

Sie haben das Vorkommen von PFOS in NordrheinWestfalen angesprochen. Wir wissen, dass PFOS sehr
gefährlich ist. Es ist ein sehr persistenter, das heißt kaum
biologisch abbaubarer, und hochgiftiger Stoff. Das ist
unsere Motivation gewesen, auf europäischer Ebene gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten auf ein Verbot
bzw. Beschränkungen des Einsatzes von PFOS zu drängen. Bei dem Vorkommen in Nordrhein-Westfalen geht
es um die Verwertung eines Bioabfallgemisches, wobei
es offensichtlich unzulässigerweise zu einer Vermischung von Bioabfällen und industriellen Abfällen gekommen ist. Sie wissen, dass das Umweltministerium in
Nordrhein-Westfalen in dieser Sache ermittelt, gemeinsam mit belgischen Behörden, weil die Spur nach Belgien führt. Die Erkenntnisse, die dort gewonnen werden,
werden in den nächsten Wochen Gegenstand der Beratungen in der entsprechenden Länderarbeitsgruppe „Abfall“ und in der Umweltministerkonferenz sein. Dort soll
geprüft werden, ob wir daraus Konsequenzen für den
Umgang mit solchen Fällen ziehen müssen.
Bärbel Höhn (NA), 2006-09-20:
Ja, danke schön. - Ich will noch einmal darauf hinweisen: Die Anmerkung Deutschlands zu der EU-Richtlinie, die die Ausnahmen beinhaltet - Sie haben das ja
eben noch einmal bestätigt -, ist vom April 2006. Es
geht immerhin um eine Menge von 450 Kilogramm allein in Deutschland, die von einer der Ausnahmen betroffen wäre. Wir wissen, dass diese Gifte im Mikrooder Nanogrammbereich am Ende in den Flüssen und im
Trinkwasser auftauchen. Von 450 Kilogramm auf Nanogramm heruntergerechnet, das bedeutet eine Menge Verdünnung. Deshalb stelle ich noch einmal meine Frage.
Schon im April hat sich die Bundesregierung auf EUEbene für die Ausnahmen eingesetzt. Das war Monate,
bevor ich meine Anfrage gestellt habe. Ich habe auf
meine Anfrage, in der ich genau diese Fragen gestellt
habe, im August eine Antwort bekommen, in der die
Ausnahmeregelungen, die Sie selber beantragt haben,
nicht enthalten sind. Ist das der Stil der Bundesregierung
Abgeordneten gegenüber?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-09-20:

Ich kenne den Brief, den Sie zitieren, nicht. Aber ich
gehe davon aus, dass Ihnen der damals aktuelle Stand
mitgeteilt wurde. Der Diskussionsprozess bezüglich der
Ausnahmen, der damals im Gang war und immer noch
andauert - es gibt noch keine abschließende Entscheidung über die Richtlinie -, beruht auf Risikofolgenabschätzungen, die dem wissenschaftlichen Stand entsprechen und zu dem Ergebnis geführt haben, dass das
Risiko abschätzbar und vertretbar ist, dass die Mengen,
um die es geht, so gering sind, dass auch das Umweltrisiko so gering wie möglich ist; denn der Einsatz von
PFOS bleibt auf die ganz wenigen Fälle, in denen es
keine alternativen Stoffe gibt, beschränkt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Frau Staatssekretärin, ich danke Ihnen für die Beantwortung.

Die Fragen 19 und 20 der Kollegin Sylvia KottingUhl werden schriftlich beantwortet.

Im Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des
Bundeskanzleramtes werden die Fragen 21 und 22 des
Kollegen Hans-Joachim Otto ({0}) und die
Fragen 23 und 24 des Kollegen Christoph Waitz ebenfalls schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Für die Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Gerd
Andres zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 25 der Kollegin Britta Haßelmann
auf:

Beabsichtigt die Bundesregierung, nachdem sie in ihrem
Entwurf zur Stellungnahme zum Fünften Bericht zur Lage der
älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland sagt,
sie teile die Einschätzung der Kommission, dass Anreize zur
Frühverrentung beseitigt und Maßnahmen zum Erhalt und zur
Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit älterer Menschen
auf den Weg gebracht werden müssen, die so genannte 58erRegelung ({1}) aufzuheben,
und, wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-09-20:

Frau Kollegin Haßelmann, ich beantworte Ihre Frage
wie folgt: Die Bundesregierung hat nicht die Absicht,
diese Regelung aufzuheben. Sie läuft nach einer Verlängerung am 31. Dezember 2007 aus. Sie wird nach Festlegung der Koalitionsfraktionen nicht verlängert.
Britta Haßelmann (NA), 2006-09-20:
Sehr geehrter Herr Kollege Staatssekretär, wie vereinbaren Sie Ihre jetzige Auskunft mit den Stellungnahmen
der Bundesregierung, die da lauten, dass solche Frühverrentungsstrategien kontraproduktiv für die Beschäftigungssituation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind? Ich stelle hier einen Widerspruch fest: Sie
können doch nicht in Ihrer Stellungnahme zum Altenbericht darlegen, dass solche Maßnahmen kontraproduktiv
sind, aber dann, wenn es um das konkrete Regierungshandeln geht, sagen: Wir halten bis zum Ende des
Jahres 2007 an dieser Regelung fest.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-09-20:

Doch, das können wir. Wir haben es auch getan. Ich
will begründen, warum: Wir haben im gesamten Bereich
der Sozialpolitik eine Reihe von Veränderungen vorgenommen. Es gibt zwei Ausnahmen. Nicht geändert wurden § 428 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und die
Regelung zur Altersteilzeit. Wir hielten es für notwendig, die Laufzeit des § 428 SGB III zu verlängern; das
Datum habe ich Ihnen genannt. Das hängt damit zusammen, dass wir in der Koalition verabredet haben - das
hatten wir schon zu einem früheren Zeitpunkt beschlossen -, die Bezugszeiten des Arbeitslosengeldes und entsprechender Leistungen zu verkürzen.

In der letzten Legislaturperiode haben wir die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe zusammengelegt und die
Grundsicherung für bedürftige arbeitslose Menschen
eingeführt. Wir hielten es für notwendig, diese Regelung, §428 SGB III, für einen begrenzten Zeitraum zu
verlängern. Ich habe gesagt: Wir haben nicht die Absicht, sie erneut zu verlängern; dann läuft sie aus. Diese
Vorgehensweise macht Sinn.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Ihre Zusatzfrage.
Britta Haßelmann (NA), 2006-09-20:
Da Sie in Ihrer letzten Bemerkung gesagt haben, dass

das Sinn macht, frage ich Sie: Auf welche Daten beziehen Sie sich? Sie müssen die 58er-Regelung doch ausgewertet haben, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass sie
eine durchaus sinnvolle Maßnahme ist, sowohl für die
Unternehmen als auch für die Beschäftigten. Mein Eindruck ist allerdings, dass die Beschäftigungsquote älterer
Menschen in Deutschland beschämend niedrig ist und
dass die Maßnahmen, die Sie gerade beschrieben haben,
nicht dazu geführt haben, dass für die Menschen ab
55 Jahren neue Beschäftigungsverhältnisse geschaffen
werden konnten.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-09-20:

Das weiß ich nicht. Noch vor wenigen Jahren betrug
die Beschäftigungsquote dieser Altersgruppe ungefähr
39 Prozent. In der Zwischenzeit liegt sie bei knapp
45 Prozent. Im Rahmen der Lissabonstrategie haben wir
uns auf das Ziel verständigt, in der gesamten Europäischen Union eine Beschäftigungsquote von 50 Prozent
zu erreichen.

Auf welche Daten beziehen wir uns? Nach wie vor ist
die Arbeitslosigkeit Älterer, insbesondere in der von Ihnen genannten Altersgruppe, relativ hoch. § 428 SGB III
sieht im Grunde genommen nur vor, dass man Leistungen bezieht, ohne der Vermittlung zur Verfügung stehen
zu müssen. Unsere Datenbasis habe ich Ihnen genannt.
Dass wir das für sinnvoll halten, habe ich Ihnen auch gesagt. Natürlich müssen wir daran arbeiten, die Beschäftigungsquote älterer Menschen zu erhöhen; denn das wird
immer notwendiger. Das tun wir auch.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Ich rufe die Frage 26 der Kollegin Haßelmann auf:

Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung für eine
Erhöhung der Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor, deren rechtlichen Rahmen sie verbessern will, wie in der erwähnten Stellungnahme erklärt?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-09-20:

Das würde ich begrüßen.

Bis jetzt liegt die Quote des erfolgreichen Übergangs
in eine duale Ausbildung bei 60 Prozent.

({0})

Zu Ihrer ersten Frage: Wenn man die Erhöhung der
Platzzahl bei der Einstiegsqualifizierung und dazu das
bedenkt, was im letzten Jahr im Bereich der Nachvermittlung noch erreicht werden konnte, dann ist davon
auszugehen, dass bis zum Ende des Jahres jeder Jugendliche das eine oder andere Angebot bekommen kann.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-09-20:

Die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag
festgehalten, dass sie sich einig sind, dass die Beschäftigungssituation älterer Menschen in Deutschland nachhaltig verbessert werden muss. Dazu bedarf es eines
Bündels abgestimmter Maßnahmen in den Bereichen
Arbeit, Bildung und Gesundheit. Fehlanreize zu Frühverrentung müssen beseitigt, die Beschäftigungsfähigkeit älterer Menschen erhalten und die Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser verbessert werden. Mit der
Initiative „50 plus“ fördert die Bundesregierung das
Bestreben, die Fähigkeiten und Erfahrungen der über
50-Jährigen voll zu nutzen und das faktische Renteneintrittsalter deutlich zu erhöhen. Es geht um einen Wandel
der Einstellung insbesondere der Arbeitgeberinnen und
Arbeitgeber, es geht um den Abbau von Vorurteilen hinsichtlich Qualifikation, Leistungsbereitschaft und -fähigkeit älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Hier
müssen Politik und Sozialpartner gemeinsam initiativ
werden und im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortung
zu verbindlichen Vereinbarungen konkreten Ergebnissen
und zu praktikablen Lösungen kommen.

Konkret wird die Bundesregierung zur Erhöhung von
Beschäftigungsfähigkeit und Beschäftigungschancen einen Kombilohn für Ältere und einen Eingliederungszuschuss für die Einstellung Älterer auflegen, die berufliche Weiterbildung besser fördern sowie die Regelung,
dass Arbeitsverträge von Arbeitnehmern, die das
52. Lebensjahr vollendet haben, ohne sachlichen Grund
befristet werden dürfen, europarechtskonform ausgestalten.
Britta Haßelmann (NA), 2006-09-20:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Andres, Sie haben in Ihrer Stellungnahme betont, dass Sie Fehlanreize
zur Frühverrentung vermeiden wollen. Wie, finden Sie,
geht das einher mit den Ergebnissen der Auswertung der
58er-Regelung?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-09-20:

Das zu erklären, habe ich eben schon mit zwei Antworten versucht. Ich sage es noch einmal: Wir befinden
uns in einer Übergangsphase. Wir haben alle Maßnahmen rentenrechtlicher und sonstiger Art, die Frühverrentung möglich machen, beseitigt. Faktisch besteht neben
der Altersteilzeit im Arbeitsförderungsrecht die Regelung des § 428 SGB III, die noch begrenzt beibehalten
wird. Nichtsdestotrotz hält die Bundesregierung es für
dringend notwendig, die Beschäftigungsfähigkeit zu erhöhen. Wir tun das schon die ganze Zeit, wir liegen da
gar nicht auseinander. Der Versuch, hier Widersprüche
zu konstruieren, ist zwecklos. Wir wollen die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer erhöhen. Wir glauben,
dass dazu in der Gesellschaft eine Veränderung notwendig ist, besonders bei den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, aber auch bei den Betroffenen selbst.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage?