Martin Neumann (NA), 2019-02-14:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kohleausstieg mit Verantwortung und Weitsicht – Sicher, bezahlbar und europäisch“, das ist der Titel unseres Antrages. Herr Saathoff, Sie haben völlig recht, wenn Sie unseren Antrag als einen gelungenen und guten Antrag bezeichnen. Über das Geld werden wir an bestimmten Stellen noch reden müssen. Wir haben ja immer wieder gesagt, dass der Kohleausstieg beschlossen ist und dass wir jetzt natürlich keine weitere Subventionsspirale anstoßen dürfen.

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat umfangreiche Seiten vorgelegt. Viele, viele Projekte sind da aufgezählt. Allein für die Lausitz, meine Heimat, sind es 43 Seiten. Die Regierung ist jetzt aufgefordert, tatsächlich auszuwählen, zu priorisieren und natürlich das Zeitliche und das Monetäre in den Vordergrund zu rücken.

Herr Minister Altmaier, für die Regierung ist es jetzt tatsächlich an der Zeit, Farbe zu bekennen. Das Management des Kohleausstiegs – das will ich hervorheben, weil wir das ja auch bei anderen Projekten immer wieder sehen – darf kein Stückwerk bleiben.

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Die Debatte um den Kohleausstieg, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ist zu Unrecht nur auf das Thema Klima herabgesetzt worden. Da kommt ja ganz wenig. Es geht tatsächlich darum, Strukturentwicklung und Beschäftigung an dieser Stelle voranzustellen. Zentral, meine Damen und Herren, ist die Versorgung mit Strom und Wärme. Ohne dies in den Vordergrund zu rücken, sind CO 2 -Bilanzen Makulatur.

Die herausgehobene Bedeutung des Themas Versorgungssicherheit hat auch die Monopolkommission gestern im Ausschuss betont. Wir haben Fragen gestellt, und die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme angekündigt, Indikatoren und Schwellenwerte zu nennen, um das Ganze einfach mal greifbar zu machen, damit wir wissen: Wie können wir Versorgungssicherheit messen? Ich habe auch einmal eine Anfrage gestellt. Die Antwort war etwas dünn. Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Regierungsfraktionen dieser Dinge jetzt annehmen.

Ein ganz wichtiger weiterer Punkt ist, dass die Bundesregierung nicht den gleichen Fehler wieder macht, den sie ja schon gemacht hat, nämlich auch bei Nord Stream 2 einen europäischen Ansatz viel, viel stärker in den Vordergrund zu rücken.

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Das ist das, was wir beim Netzausbau tatsächlich in den Vordergrund rücken müssen. Wir brauchen dort tatsächlich Antworten, weil die ganze Nummer ansonsten nicht zum Ziel führt.

Deutschland ist bei den Strompreisen Spitzenreiter in Europa und spielt auch im Hinblick auf die Kosten der Wärme in der Champions League. Was da teilweise nach einem Erfolg aussieht oder nach Erfolg klingen könnte, ist die Folge eines Managementversagens bei der Energiewende. Das könnte jetzt beim Kohleausstieg eine Wiederholung finden. Nur ein Drittel – das muss man sich mal vorstellen – des Strompreises wird durch marktwirtschaftliche Mechanismen gebildet. Der Rest sind staatlich festgesetzte Steuern und Abgaben. Was wir 1990 als gesellschaftliches System abgeschafft haben – die Planwirtschaft –, lebt im Energiesystem einfach weiter. Das ist nicht gut.

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Der Staat darf nicht länger Preistreiber bleiben.

Nach der gestrigen Präsentation des BMWi im Ausschuss für Wirtschaft und Energie habe ich größte Zweifel – das sage ich ganz deutlich –, dass das Bundeswirtschaftsministerium und dessen Führungsebene das Management des Kohleausstiegs in den Griff bekommt. Nicht dessen Vertreter waren es, die uns Abgeordneten Auskunft über den weiteren Prozess geben konnten; es war das Finanzministerium, das das Sofortprogramm und den Kostenrahmen dargestellt hat.

Was bei der Energiewende an Missmanagement stattgefunden hat, droht sich nun beim Kohleausstieg zu wiederholen. Dies gilt es zu verhindern. Meine Damen und Herren, gestalten wir den Kohleausstieg daher verantwortungsvoll, sicher, bezahlbar und europäisch!

Vielen Dank.

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