emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
merkatz (NA), 1955-02-27:
Herr Kollege Mommer, Sie haben von Ihrer Bedrücktheit gesprochen. Wiederum gibt es da Rangunterschiede des Verhaltens. Wir haben alle sehr 'bedrückt dagesessen, einschließlich des Herrn Bundeskanzlers. Die Situation war bedrückend genug. Ich erinnere mich allerdings an dieses Dokument sehr genau. Mir wurde es in den letzten Tagen noch einmal gezeigt,

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wobei ich es sofort wiedererkannt habe, woraus ich schließe, daß dieses Dokument in der Schlußphase der Verhandlungen, die sich ja im letzten Moment noch einmal sehr konzentriert hatten - ich will mich vorsichtig ausdrücken -, noch vorgelegen haben muß, sonst hätte ich den Wortlaut nicht jetzt, nach vielen Wochen, wiedererkannt. Ich erinnere mich noch an andere Dokumente, in denen wenigstens die Prinzipien, die schließlich in das Abkommen zum größten Teil hineingearbeitet worden sind, von uns selbst formuliert worden sind. Aber, meine Damen und Herren, das wird letzten Endes die Geschichtsforschung darstellen.
- Herr Kollege Kunze, Sie müssen mir schon überlassen, wie ich meine Angelegenheiten hier handhabe. Gestatten Sie, das ist meine Verantwortung und die meiner Fraktion. Ich bitte Sie doch, Ihre Mißfallensäußerungen vielleicht in diesem Punkte etwas zurückzustellen.
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- Doch, ich bemerke, daß Sie etwas nervös werden bei meinen Ausführungen, und das stört mich ein bißchen.
gerstenmaler (präsident), 1955-02-27:
Aber meine Herren, beruhigen Sie sich doch! - Fahren Sie fort!
merkatz (NA), 1955-02-27:
Das ist nicht wichtig. - Aber ich möchte jetzt auch diesen Punkt verlassen, nachdem ich soweit eine Klarstellung für mich wenigstens bekommen habe.
Herr Dr. Mommer hat vollkommen recht, Herr Ollenhauer hat gesagt: Nein, das geht so nicht. Das entsprach ja auch der längst vorher getroffenen Feststellung der Sozialdemokratie. Aber innerhalb unserer Koalition ist meines Wissens und nach meiner Wahrnehmung keiner gewesen, auch nicht Herr Strauß, der damals am schärfsten gegen die Dinge vorzugehen versuchte, der gesagt hätte: Herr Bundeskanzler, lassen Sie jetzt alle diese Verhandlungen scheitern an diesem Punkt! - Das muß ich sagen.
Ich möchte auch gegen diese Legende, gleichgültig wie sich einer entscheidet - auch in meiner Fraktion, das sage ich ganz offen, werden sich Kollegen gegen das Abkommen entscheiden ({0})
haben sie schon getan, das weiß ich; das ist eine Sache, die hier zu kritisieren mir nicht zusteht -, gleichgültig wie sich einer entscheidet, wehre ich mich aber dagegen, daß hier eine Art neuer Dolchstoßlegende hinsichtlich eines größeren oder geringeren Stehvermögens aufgebracht wird.
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Die Entscheidungen, die gefällt worden sind, sind Entscheidungen einer sorgfältigen Prüfung und des Gewissens.
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gerstenmaier (präsident), 1955-02-27:
Eine Zwischenfrage!
dehler (NA), 1955-02-27:
Ich stelle die Frage, ob Sie mit dem Vorwurf des Dolchstoßes den Mann gemeint haben, der den Vorwurf des nationalistischen Verhaltens erhoben hat?!
merkatz (NA), 1955-02-27:
Herr Kollege Dehler, ich trage keinen Dolch im Gewand.
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In der Verantwortung für unsere zukünftige Arbeit, Herr Kollege Dehler, würde ich niemals eine Unterstellung aufkommen lassen, daß irgendeiner der Kollegen sozusagen der Erfinder einer Dolchstoßlegende ist oder den Anlaß dazu gegeben hat. Das möchte ich ausdrücklich feststellen. Aber im ganzen Raum - ohne daß ich den einen oder den anderen dafür verantwortlich machen will - steht so etwas wie ein Konkurrenzkampf in Verteidigung der Saar oder Nichtverteidigung der Saar, und dagegen wende ich mich.
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Es ist heute hier zum Ausdruck gebracht worden
- ich empfinde das als einen persönlichen Vorwurf - ({2})
- Herr Kollege Mommer, würden Sie mir gestatten, den Gedanken weiterzuführen; zum Schluß bin ich gern bereit.
gerstenmaier (präsident), 1955-02-27:
Bedaure!
merkatz (NA), 1955-02-27:
An sich wäre es mir lieb, wenn ich am Schluß antworten könnte. Aber ich möchte - Dr. Schmid ({0}) ({1}): Auf das jetzt Gesagte, Herr von Merkatz: Erinnern Sie sich noch, daß wir uns in Paris über die Frage, ob in der ersten Phase Volksabstimmung oder Landtagsabstimmung gewählt werden sollte, lange unterhalten haben?
merkatz (NA), 1955-02-27:
Jawohl.
seuffert (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident, die Umdrucke 324 und 317 Ziffer 2 betreffen grundsätzlich den Satz der Beförderungsteuer. Es wäre zweckmäßig, sie zusammen zu beraten und dann zusammen zu beraten die den § 12 Abs. 2 Ziffer 1 betreffenden Umdrucke 314, 330, 325 und 312 und sodann zu Ziffer 2 dieses Absatzes die Umdrucke 311, 310 und 329 zusammen zu beraten.
schmid (NA), 1955-02-27:
Auch daran, daß wir alle gesagt haben: Unter allen Umständen keine Volksabstimmung, sondern einen Landtagsbeschluß, nicht, weil wir kein Vertrauen in die deutsche Gesinnung der Saarbevölkerung gehabt hätten, sondern weil wir meinten - auch Sie -: durch eine Volksabstimmung bekomme das Ganze den Charakter des Endgültigen, durch die Landtagsabstimmung bekomme das Ganze den Charakter des Provisorischen. Sie erinnern sich vielleicht noch daran, daß wir dabei mit unserem Verhalten im Parlamentarischen Rat argumentiert und auch, wissend, was wir taten, beschlossen haben, das Grundgesetz nicht einer Volksabstimmung zu unterstellen, was es als etwas Endgültiges charakterisiert hätte, sondern die Landtage darüber abstimmen zu lassen.
schmid (NA), 1955-02-27:
Sollte von Ihnen der Unterschied nicht verstanden worden sein zwischen den Befugnissen der Regierung der Bundesrepublik, dem Stand der Bundesrepublik als Staat und der genuinen Souveränität des deutschen Volkes, von der ich ausdrücklich gesprochen habe, die uns niemand geben kann, die uns niemand zu geben braucht? Genau so wörtlich habe ich es gesagt.
gerstenmaier (präsident), 1955-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kather.
kather (NA), 1955-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Aufgabe, den Standpunkt meiner Fraktion zur Saarfrage noch einmal ganz kurz in dieser dritten Lesung darzulegen. Es kann sich natürlich in der jetzigen Stunde nur um wenige grundsätzliche Bemerkungen handeln. Die Abstimmung, die wir gestern vorgenommen haben, und auch die heutige Debatte haben ergeben, daß es in dieser Frage in allen Fraktionen der Koalition Meinungsverschiedenheiten gibt; auch Herr von Merkatz hat gerade noch darauf hingewiesen. Aber ich glaube, daß es doch wohl kaum Widerspruch finden wird, wenn ich sage, daß keiner die Zustimmung zum Saarstatut leichten Herzens gibt und daß wir alle uns darüber einig sind, daß dem deutschen Volk mit diesem Abkommen ein großes Opfer auferlegt wird. Wenn sich gestern eine Mehrheit, darunter auch ein Teil meiner Parteifreunde, zu einem Ja entschlossen hat trotz dieser schweren Bedenken, so aus der Besorgnis heraus, daß ein Nein das Gesamtwerk der Verträge zum Scheitern bringen und damit den Zusammenschluß der freien westlichen Welt gefährden würde.
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gerstenmaier (präsident), 1955-02-27:
Meine Damen und Herren, ich bitte, die Privatgespräche einzuschränken oder in die Wandelhalle zu verlegen. - Herr Abgeordneter, fahren Sie fort.
gerstenmaier (präsident), 1955-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hellwig.
hellwig (NA), 1955-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sei gestattet, die Zeit doch noch für eine kurze Erklärung in Anspruch zu nehmen. Der Kollege Dr. Dehler hat, wenn auch aus Sorge um die deutsche Saar, hier eine Charakterisierung der Saarbevölkerung gegeben, die nicht unwidersprochen bleiben kann und die ich hier, zugleich im Namen meiner mir landsmannschaftlich besonders verbundenen politischen Freunde, ausdrücklich zurückweisen möchte. Ich glaube dabei in Anspruch nehmen zu dürfen, auch für die große Masse meiner Landsleute von der Saar zu sprechen, die sich hier nicht wehren können.
Mit Anspielungen auf wirtschaftliche und steuerliche Vorteile, Lastenausgleichsbefreiung, mit Worten wie „Honigsaugen aus zwei Blüten", mit Unterstreichung der Vorteile und des Prestiges im autonomen kleinen Ländchen ist in völliger Verkennung ihrer geschichtlichen Vergangenheit und ihrer tatsächlichen Lage der Bevölkerung Unzuverlässigkeit und Opportunismus vorgeworfen worden.
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Wer die politischen Schicksale und ihre Wirkungen auf die seelische Situation der Saarbevölkerung kennt, kann diese Beurteilung nur so auffassen, daß zu dem Schaden und zu den Nöten der Bevölkerung nun auch noch die moralische Disqualifizierung kommt. Diese zurückzuweisen, ist mir persönlichstes Anliegen und zugleich Verpflichtung gegenüber meinen Landsleuten an der Saar.
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Auf Grund persönlichster Kenntnis der Vergangenheit, der gegenwärtigen Verhältnisse und der menschlichen Eigenarten meiner Landsleute habe ich und haben meine politischen Freunde volles Zutrauen zu der ,deutschen Haltung der Saarbevölkerung.
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Sie wird, dessen sind wir sicher, ihr Deutschtum, sobald die politischen Freiheiten wiederhergestellt sind, deutlichmachen und in der politischen Entscheidung unter Beweis stellen.
Allen aber, die sich auch hier im Hause um die Lösung der Saarfrage bemühen, gleichgültig wie wir über die Wege dazu im einzelnen denken, sei folgendes gesagt: Wir werden die Saarfrage nicht lösen können, wenn wir den auf lange Sicht entscheidenden Faktor, nämlich die Saarbevölkerung, ihre menschlichen und nationalen Qualitäten, so verfehlt einschätzen, wie es hier geschehen ist.
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jaeger (vizepräsident), 1955-03-17:
Welchen Umdruck bitte?
horlacher (NA), 1955-03-17:
Ja, den gebe ich in die Druckerei. Ich kann doch jederzeit -
brentano (NA), 1955-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Abgeordneten D r. D e h l er veranlassen mich, auch im Namen meiner politischen Freunde eine kurze Erklärung abzugeben. Ich glaube, daß eine Auseinandersetzung mit Herrn Dr. Dehler im Augenblick noch nicht möglich ist. Ich kann wohl damit rechnen, daß sich zunächst die Fraktion der Freien Demokratischen Partei zu diesen Ausführungen äußert, nicht zuletzt angesichts der Tatsache, daß Herr Dr. Dehler vier Jahre lang die politischen Entscheidungen als Mitglied des Kabinetts und später als Vorsitzender einer Koalitionsfraktion mit getragen hat. Ich begnüge mich mit diesen Feststellungen und mit einer eindeutigen und scharfen Zurückweisung der Maßlosigkeiten und der objektiven Unrichtigkeiten und Entstellungen, die in dieser Rede enthalten waren.
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gerstenmaier (präsident), 1955-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dehler.
dehler (NA), 1955-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin der Meinung, so geht es nicht.
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Wir haben das als Methode schon häufiger in diesem Hause erlebt, daß man sagte: Sie haben unrecht, ich bin empört über Sie und verlasse das Haus, oder: Ich sage nichts weiter.
Man kann gegen mich den Vorwurf der Unrichtigkeiten, der falschen Darstellungen nicht erheben. Ich habe meine Feststellungen nach bestem Wissen
und Gewissen getroffen.
Das Maß, meine Damen und Herren, nun, das ist eine Gabe Gottes, das ich mit Leidenschaft - 
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Wenn ich auf meine parlamentarische Tätigkeit zurückblicke - mein bayrischer Freund Michel Horlacher hat mich oft erlebt -, so ,brauche ich mich nicht zu schämen, daß ich Dinge mit Leidenschaft und mit Erregung gesagt habe; meistens waren sie dann wichtig.
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gerstenmaier (präsident), 1955-02-27:
Damit ist die Rednerliste erschöpft. Ich schließe die allgemeine Aussprache der dritten Beratung.
Einzelberatung findet nur insoweit statt, als zu einem der Gesetzentwürfe Änderungsanträge vorliegen. Das ist nicht der Fall bei dem Entwurf eines Gesetzes betreffend das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland, Drucksache 1000.
Ich komme zur Abstimmung über diesen Gesetzentwurf. - Das Wort zur Abstimmung hat Herr Abgeordneter Dr. Menzel.
menzel (NA), 1955-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion beantrage ich, bei jedem Gesetz namentlich abzustimmen, ebenso bei dem Änderungsantrag Umdruck 298 zu Art. 4 des Gesetzes betreffend den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag.
gerstenmaier (präsident), 1955-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mommer.
kiesinger (NA), 1955-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um einige Verwirrung, die vielleicht entstehen könnte, zu klären: Der von den drei Fraktionen der Regierungskoalition eingebrachte Antrag hat den Problemkomplex, um den es sich hier handelt, sorgfältig zu berücksichtigen versucht. Das, was in dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion in den Abschnitten B und C enthalten ist, wird zum Teil auch von uns gebilligt. Aber unsere Überlegungen haben uns zu der Formulierung des von uns' eingereichten Antrags geführt. Aus diesem Grunde werden wir die einzelnen Abschnitte des Antrags der SPD ablehnen.
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mommer (NA), 1955-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß wir uns zum Schluß der dritten Lesung mit Entschließungsanträgen befassen müssen. Hätte das Abkommen in den Hauptpunkten, die uns interessieren, einen klaren Text, dann brauchten wir weder diese Entschließungsanträge noch hätten wir gestern unsere Zusatzanträge zum Ratifikationsgesetz gebraucht.
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Diese Zusatzanträge zum Ratifikationsgesetz hätten diejenigen gestern annehmen müssen, die der Meinung sind, daß dieses Statut die Zugehörigkeit des Saargebiets zu Deutschland und die demokratischen Freiheiten nicht gewährleistet.
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Nun stehen wir vor der Situation, daß unsere Zusätze zum Ratifikationsgesetz verworfen worden sind. Wir sind gleichwohl der Meinung, daß es für bestimmte politische Situationen einen gewissen, nicht großen, aber doch einen gewissen Wert haben kann, eine solche Entschließung anzunehmen. Es ist richtig, was Herr Kollege Weber sagte, daß der Abschnitt A unseres Antrags mit den Ziffern 1 und 2 des Entschließungsantrags der Koalitionsparteien inhaltsgleich ist; dagegen geht unser Antrag weiter: er enthält in den Abschnitten B und C Festlegungen des Bundestags und der Bundesregierung auf ein bestimmtes politisches Verhalten. Unser Punkt A und Ihre Ziffern 1, 2 und 3 sind Deklamationen, sind Ausdruck unseres Wunsches, daß es so laufen möge. Aber in unseren Abschnitten B und C wird vorgeschlagen, sich in einer bestimmten Weise zu verhalten, nämlich - in B - eine Frist nicht als beginnend anzusehen, wenn gewisse Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Dabei wird die Bundesregierung mitzureden haben. Da steckt politisch etwas drin.
Ebenso steckt politisch etwas in dem Abschnitt C, der folgenden Wortlaut hat:
Die Bundesregierung kann Wirtschaftshilfe nach diesem Abkommen nur einer aus freien Wahlen hervorgegangenen Saarregierung gewähren.
Hier haben wir etwas in der Hand, wenn wir das beschließen und wenn wir uns darüber einig sind. Die Interpretationen unseres Abschnitts A und Ihrer Ziffern 1, 2 und 3 sind wenig inhaltsreich, aber in unseren Abschnitten B und C stecken politische Möglichkeiten. Deshalb ist unser Antrag der weitergehende, und ich bitte, ihn der Abstimmung zugrunde zu legen und dabei die Abschnitte A, B und C getrennt zur Abstimmung zu stellen.
gerstenmaier (präsident), 1955-02-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mocker.
mocker (NA), 1955-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entschließungen Umdruck 297 [neu] und Umdruck 299 mit Ausnahme von Abschnitt C enthalten lediglich einseitige Erklärungen des Deutschen Bundestags ohne rechtsgestaltende Wirkung. Sie haben nur deklamatorischen Charakter und sind sohin ohne tatsächlichen und

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rechtlichen Einfluß auf das Saarstatut. Sie tragen aber die Gefahr in sich, über die durch das Saarstatut gegebene wahre Rechts- und Sachlage in der deutschen Öffentlichkeit Irrtümer aufkommen zu lassen. Eine Reihe meiner Freunde und ich sind daher der Meinung, daß eine Zustimmung nicht richtig wäre.
Wir werden aber auch nicht mit Nein stimmen. Dadurch wollen wir zum Ausdruck bringen, daß wir mit Wortlaut und Zielsetzungen der Entschließungen einverstanden sind, wenn damit ein für beide Vertragspartner des Saarstatuts bindendes Ergebnis erreicht werden könnte. Eine Reihe meiner politischen Freunde und ich werden uns deshalb der Stimme enthalten.
gerstenmaier (präsident), 1955-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lenz.
lenz (NA), 1955-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Koalitionsfraktionen Umdruck 297 deckt sich im wesentlichen mit Abschnitt A des Umdrucks 299 der Sozialdemokratischen Fraktion. In Abschnitt B sind eine Reihe von Punkten enthalten, denen wir sachlich an sich zustimmen würden. Wir halten aber nicht alle Punkte in dieser Entschließung für tragbar und bitten deshalb, die Abschnitte B und C abzulehnen.
gerstenmaier (präsident), 1955-02-27:
Herr Abgeordneter Erler hat das Wort.
erler (NA), 1955-02-27:
Damit der Fraktion der ChristlichDemokratischen Union Gelegenheit gegeben wird, diejenigen Punkte aus Abschnitt B zu bezeichnen, denen sie zuzustimmen gedenkt, beantrage ich, bei Abschnitt B nummernweise abzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1955-02-27:
Das Wort wird nicht weiter gewünscht.
Ich entscheide wie folgt. Ich lasse abstimmen über beide Anträge, und zwar zunächst über den Antrag Umdruck 297 [neu] und dann über den Antrag Umdruck 299, dabei den Abschnitt B dem Antrag des Abgeordneten Erler folgend nummernweise.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 297 [neu] *). Wer diesem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 299. Ich rufe zunächst auf den Abschnitt A.
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- Abschnitt A ist erledigt.
Abschnitt B!
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- Herr Abgeordneter Erler, hatten Sie sich zur Abstimmung gemeldet? - Entschuldigung, - Herr Abgeordneter Professor Schmid!
schmid (NA), 1955-02-27:
Herr Präsident! Ich bin nicht der Meinung, daß die Abstimmung über den Umdruck 297 [neu] den Abschnitt A auf Umdruck 299 erledigt hätte. Manches in den beiden Anträgen deckt sich, aber es deckt sich nicht alles.
*) Siehe Anlage 3. Wenn sich Anträge nicht Wort für Wort decken, muß über beide Anträge abgestimmt werden.
gerstenmaier (präsident), 1955-02-27:
Abgeordneter Kiesinger hat das Wort.
kiesinger (NA), 1955-02-27:
Meine Damen und Herren! Wenn Ihnen daran liegt, daß es sich hier um eine gemeinsame Sache handelt,
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dann hören Sie sich noch einmal an,
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was wir zu dieser Abstimmung zu sagen haben. ({2})
gerstenmaier (präsident), 1955-02-27:
Meine Damen und Herren, ich muß ernstlich an Sie appellieren, nunmehr die Ruhe wieder zu finden. Es hat doch keinen Sinn, wenn wir uns bis morgen vormittag damit aufhalten.
Das Wort hat der Abgeordnete Kiesinger. ({0})
kiesinger (NA), 1955-02-27:
Ich habe eben in einer privaten Unterhaltung mit einem sozialdemokratischen Kollegen - ({0})
- Ja, wollen Sie nun die Terrormethoden ins Parlament verlegen?
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Ich habe eben in einer privaten Unterhaltung sozialdemokratischen Kollegen erklärt, warum wir zunächst den Teil A abgelehnt hatten. Der Teil A war inhaltlich übereinstimmend mit dem von uns vorher angenommenen Antrag.
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Man hätte sich überlegen können, ob man dein Teil A des sozialdemokratischen Antrags dennoch zustimmt. Er ist nur abgelehnt worden, weil wir der Auffassung sind, daß er sich durch die Annahme unseres Antrags erledigt hatte.
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- Schreien Sie doch nicht so, meine Herren; es ist kein gutes Zeichen für Ihre demokratische Gesinnung
({4}) und für Ihre Sache.
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Ich erkläre hiermit noch einmal, daß diese Abstimmung nur bedeutet, daß wir die Angelegenheit durch die Annahme unseres Antrags für erledigt betrachteten.
({6})
- Wenn. es Sie, verehrte Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, freut, dann kann ich auch sagen: wir haben trotz formeller Ablehnung des Antrags zu Teil A ihm sachlich gleichwohl zugestimmt.
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 - Nun, Sie hören es nicht gern, aber es ist so.
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gerstenmaler (präsident), 1955-02-27:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter.
Wer hat den Zwischenruf gemacht: „Das ist gelogen"?
({0})
- Herr Kollege Gleisner, ich rufe Sie zur Ordnung!
kiesinger (NA), 1955-02-27:
Wie können Sie, Herr Gleisner, einen solchen Zwischenruf machen!
({0})
Nachdem unser Antrag vorher angenommen wurde,
bedeutet doch diese Ablehnung nur etwas Formales.
({1})
Nun zum Teil B und C. Ich habe vor der Abstimmung erklärt, daß wir mit vielen Punkten, die darin enthalten sind, einig sind,
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daß wir aber mit den Formulierungen zu den Punkten und innerhalb der einzelnen Punkte nicht durchweg einverstanden sein können. Wir haben den Problemkomplex in unseren Beratungen zu berücksichtigen versucht
({3})
und gaben daher unserer Formulierung den Vorzug. Die Ablehnung Ihres Antrags zu Teil B und C bedeutet also nicht eine Ablehnung jedes darin enthaltenen Punktes.
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- Ihnen gefällt es eben nicht, wenn man nicht alles, was Sie uns präsentieren, buchstabengetreu akzeptiert!
({5})
Ich hatte vorher noch versucht, die sozialdemokratischen Kollegen dazu zu bestimmen, die Teile B und C zu nochmaliger ruhiger Überprüfung an den Ausschuß zu geben. Das ist mir abgelehnt worden.
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jaeger (vizepräsident), 1955-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
mommer (NA), 1955-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl wir der Meinung waren, daß unser Antrag der weitergehende war und deshalb der Abstimmung zugrunde gelegt werden mußte, haben wir loyal akzeptiert, was der Präsident entschieden hat; es wurde zuerst über Ihren Antrag abgestimmt, und wir haben ihm zugestimmt. Sie haben uns das dadurch gedankt, daß Sie alles, was wir vorschlugen, jetzt abgelehnt haben, obschon Sie selbst erklären, daß es nicht im Widerspruch stehe zu dem, was Sie mit Ihrem Antrag wollen. Dadurch, meine Damen und Herren, wurde jetzt diese bedauerliche Szene hervorgerufen, durch Ihr Verhalten, nicht durch das unsere.
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Zweitens, meine Damen und Herren: Sie stellen die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers in den letzten Tagen in ein sehr eigenartiges Licht.
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Er hat nämlich erklärt, daß an der Saar freie Wahlen stattfinden würden und daß er sich mit dem damaligen Ministerpräsidenten darüber einig war, daß alle Beschränkungen der Freiheiten im Saargebiet aufgehoben werden würden. Sie nicken, Herr Bundeskanzler; Sie wiederholen also, obschon erstens heute oder gestern vom französischen Außenministerium erklärt wurde, was ich hier schon aus der Begründung der französischen Regierung zitiert habe, daß nämlich nach der Volksabstimmung freie Propaganda für die Parteien keineswegs möglich sei, sie sei dann vielmehr illegal - dazu haben Sie sich nicht geäußert hier -,
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und obschon zweitens Sie hier kneifen, wenn es darum geht, Konsequenzen zu ziehen. Sie haben auch den Abschnitt C abgelehnt, worin es heißt:
Die Bundesregierung kann Wirtschaftshilfe
nach diesem Abkommen nur einer aus freien
Wahlen hervorgegangenen Saarregierung gewähren.
Herr Bundeskanzler, wenn Sie zu Ihrer Erklärung stehen, dann wird es im Saargebiet freie Wahlen geben - nach Ihrer Auffassung -; dann wird die Wirtschaftshilfe auf jeden Fall - nach Ihrer Auffassung - einer frei gewählten Saarregierung gegeben. Dann sehe ich gar nicht, warum Sie sich gegen diese Entschließung, gegen diesen Abschnitt C, wenden können.
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Wenn Sie sich doch dagegen wenden, setzen Sie sich dem Verdacht aus, daß Sie selbst nicht daran glauben, daß es im Saargebiet freie Wahlen gibt
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und daß Sie die Wirtschaftshilfe einer unfrei gewählten Saarregierung geben wollen. Darum geht es doch! Dazu aber, Herr Kiesinger, brauchen wir auch keine Ausschußberatungen mehr. Das sind sehr klare Dinge, auch die, die in dem Abschnitt B unserer Entschließung enthalten sind.
Wenn es darum geht, erst alle politischen Ausweisungen aufzuheben, ehe dort an der Saar überhaupt etwas nach dem Statut geschehen kann, dann sollten wir doch alle zusammenhalten, um so mehr, als sogar einige unserer Kollegen davon betroffen sind.
Meine Damen und Herren von der CDU, alles, was Sie gestern und vorgestern über die Freiheiten gesagt haben, die dieses Statut bringe, wird durch ihr eigenes Verhalten bei diesen Entschließungen wieder dementiert, von Ihnen selbst wieder dementiert!
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gerstenmaier (präsident), 1955-02-27:
Das Wort zu einer Erklärung hat der Abgeordnete von Merkatz.
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