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Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-25:
Die jetzige Bundesregierung hat, wenn Sie von Beleidigungen reden, solche Beleidigungen nicht ausgesprochen. Ichhabe gesagt, die Debatte hier ist auf Grund des damals bestehenden Sachverhalts geführt worden, nachdem der Untersuchungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehle wegen dringenden Verdachts des Landesverrats und einen Untersuchungsbefehl wegen dringenden Verdachts des Landesverrats erlassen hatte. Diesen Sachverhalt mußte die Bundesregierung damals zugrunde legen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
Mommer (NA), 1965-05-25:
Herr Minister, ist nicht zumindest der 'Herr Innenminister - dieselbe Person heute und damals - die Person, die die Beleidigungen ausgesprochen hat?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-25:
Zu diesen Fragen hat sich der Herr Innenminister anläßlich der Dringlichkeitsfragen, die Sie 'heute 'vorgelegt haben, auch bereits geäußert. Ich habe keine Veranlassung, den Herrn Innenminister dieserhalb zu korrigieren ader eine andere Meinung zu vertreten, als er für sein Ressort vertreten hat.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Eine Frage, Herr Abgeordneter Ritzel.
Ritzel (NA), 1965-05-25:
Herr Bundesjustizminister, billigen oder mißbilligen Sie nach der eben erteilten Auskunft die damalige Äußerung des damaligen Bundeskanzlers?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-25:
Es ist nicht meine Aufgabe, Zensuren zu erteilen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Noch eine Frage.
Ritzel (NA), 1965-05-25:
Ich frage den Justizminister, ob er eine solche Haltung des damals verantwortlichen Bundeskanzlers in seiner Eigenschaft als Wahrer des Rechts, als Justizminister, billigt oder mißbilligt.
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-25:
Ich antworte Ihnen, daß nach den Richtlinien in der Fragestunde Vorgänge, Tatsachen erörtert und nicht Urteile abgegeben werden sollen.
({0})
Sänger (NA), 1965-05-25:
Herr Bundesminister, würden Sie die Tatsache verstehen, daß ein klares Bekenntnis zum Irrtum und eine klare Entschuldigung der Bundesregierung uns im Ausland heute eine größere Genugtuung verschaffen würden als die Antworten, die Sie uns gegeben haben?
({0})
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-25:
Der gesamte Sachverhalt, der Beschluß des Bundesgerichtshots vom 13. Mai über die Außerverfolgsetzung ist ja veröffentlicht worden. Ich habe die beiden er9390 

Bundesminister Dr. Weber.
gänzenden Beschlüsse soeben bekanntgegeben. Daraus ergibt sich, daß die Sachlage nicht so zu beurteilen ist, wie Sie sie in Ihrer Frage ansprechen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Wir kommen zur nächsten Frage, der Frage VI/3 - des Herrn Abgeordneten Schwabe -:
Wie hoch beziffern sich die dem Bund seither im Zusammenhang mit der Spiegelaffäre erwachsenen Ausgaben?
Bitte Herr Bundesminister Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-25:
Ich bitte, die Fragen 1 und 2 des Herrn Abgeordneten Schwabe wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Dann rufe ich weiter auf die Frage VI/4 - des Herrn Abgeordneten Schwabe -:
Welche weiteren Ausgaben im Zusammenhang mit der Spiegelaffäre sind noch zu erwarten?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-25:
Die Bundesregierung ist zur Zeit nicht in der Lage, auch nur annähernd Auskunft darüber zu geben, welche Kosten dem Bund bisher in Zusammenhang mit dem vorbereitenden Verfahren erwachsen sind und welche weiteren Kosten noch entstehen werden. Wie ich bereits ausgeführt habe, schwebt das Verfahren gegen einige Beschuldigte noch. Erst nach Abschluß des gesamten Verfahrens wird festgestellt werden können, welche Kosten den Bund endgültig treffen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Ich rufe zusätzlich noch die Frage VI/5 - des Abgeordneten Schwabe - auf:
Hat die Bundesregierung die Absicht, sofern es möglich ist, dritte Personen zum Ersatz der im Zusammenhang mit der Spiegelaffäre entstandenen Ausgaben heranzuziehen?
Bitte Herr Bundesjustizminister Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-25:
Zur dritten Frage des Herrn Abgeordneten Schwabe nehme ich wie folgt Stellung:
Bei dem gegenwärtigen Sachstand, wie er auch in den von mir in meiner Antwort auf die Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut im Wortlaut mitgeteilten Beschlüssen des Bundesgerichtshofs zum Ausdruck kommt, sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit, dritte Personen zum Ersatz der dem Bund erwachsenen Kosten heranzuziehen.
({0})
Abgesehen davon, daß nach diesen Beschlüssen ein begründeter Tatverdacht heute noch besteht,
({1})
darf ich Sie daran erinnern, daß das Vorgehen der Bundesanwaltschaft zu Beginn des Verfahrens auf richterliche Haftbefehle und richterliche Durchsuchungsbefehle gestützt war und daß im übrigen richterliche Beschlagnahmebeschlüsse sowie richterliche Haftprüfungsentscheidungen ergangen sind, in denen damals dringender Tatverdacht des Landesverrats bejaht worden ist.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Nach eine Frage? - Bitte Herr Abgeordneter Schwalbe.
Schwabe (NA), 1965-05-25:
Darf ich auf Grund der Beantwortung der seitherigen Fragen, Herr Bundesminister, und auch auf Grund der Stellungnahme zu den jetzt vorliegenden Fragen feststellen, daß der derzeitige Bundesjustizminister gegen den Ablauf der ganzen Affäre keine Einwendungen hat und daß er auch im Augenblick keine Möglichkeiten sieht, diejenigen Personen zur Verantwortung zu ziehen, die, wie viele Menschen glauben, nicht nur dem Ansehen der Bundesrepublik, sondern auch der Rechtsstaatlichkeit wirklichen Schaden zugefügt
({0})
und trotz der gebotenen Sparsamkeit der Verwaltung für die Bundesrepublik erhebliche Ausgaben veranlaßt haben?
({1})
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-25:
Zum ersten Teil Ihrer Frage möchte ich folgendes sagen. Ich habe erklärt, daß die damals ergriffenen Maßnahmen auf richterlichen Handlungen beruhten. Ich halte mich als Exekutivorgan nicht für berechtigt, diese richterlichen Handlungen und Entscheidungen einer Kritik zu unterziehen. Ich muß sie genauso wie jetzt hinnehmen, ohne daß ich mich dazu äußern kann, ob sie vom damaligen Standpunkt aus gesehen richtig waren oder nicht. Es sind ja Beschwerden gegen die Beschlüsse eingelegt worden. Wie ich Ihnen mitgeteilt habe, sind diese Beschwerden verworfen worden.
Ein abschließendes Urteil - um damit zum zweiten Teil Ihrer Frage zu kommen - wird erst möglich sein, wenn das gesamte Verfahren durchgeführt ist und wenn alle in diesem Komplex anhängigen Verfahren abgeschlossen sein werden. Dann wird die Bundesregierung pflichtgemäß prüfen müssen, ob sie irgendwelche Personen wegen Amtspflichtverletzung oder sonstiger Tatbestände haftbar machen kann oder haftbar machen muß.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Schwabe.
Schwabe (NA), 1965-05-25:
Zur Erhellung meiner Auffassung darf ich Sie fragen, ob nicht z. B. die Hingabe von, ich glaube, 85 Verdachtsmomenten bei der Einleitung des Verfahrens aus heutiger Sicht auch als recht leichtfertig bezeichnet werden muß.
({0})
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-25:
Ich habe einen Teil Ihrer Frage nicht verstanden, Herr Kollege Schwabe. Würden Sie Ihre Frage bitte wiederholen?
Schwabe (NA), 1965-05-25:
Glauben Sie nicht, daß man bei der Hinreichung der Verdachtsgründe - es war von 85 die Rede -, bevor die Sache auf Gerichtsebene gelangt war, bereits recht leichtfertig vorgegangen ist und daß hier durchaus nicht nur im Bereich des Gerichts, sondern auch im Bereich der Staatsorgane gehandelt worden ist? Und um Ihnen gleich eine weitere Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben, darf ich Sie fragen: Glauben Sie nicht, daß, wo doch kleine Bedienstete zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie unnötig telefonieren,
({0})
auch nächtliche Telefongespräche nach Spanien einer Kritik zu unterliegen haben?
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Können Sie ihre Fragen nicht kürzer fassen, Herr Kollege?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-25:
Ich möchte Ihnen antworten, daß wir auch diese Fragen überprüfen werden. Sie wissen doch, daß in dem zuletzt angesprochenen Komplex noch ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft anhängig ist. Ich werde mich hüten, vor Erledigung dieses Verfahrens zu dem Fragenkomplex Stellung zu nehmen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Börner.
Börner (NA), 1965-05-25:
Herr Bundesminister, gilt Ihre soeben gegebene Darstellung auch für alle Handlungen des früheren Verteidigungsministers Strauß in der „Spiegel"-Affäre?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-25:
Ich habe gerade in meiner letzten Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Schwabe erwähnt, daß insoweit noch ein Ermittlungsverfahren anhängig ist. Vor dessen Abschluß bedauere ich, mich nicht äußern zu können.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Herr Abgeordneter Börner!
Börner (NA), 1965-05-25:
Ich darf die Frage vielleicht noch einmal konkretisieren: Gilt Ihre Darstellung, daß alle Handlungen auf richterliche Anweisungen bzw. Haftbefehle und Ähnliches gestützt seien, auch für das Verhalten des Bundesverteidigungsministers Strauß in der „Spiegel"-Affäre?
strohmayr (NA), 1965-05-26:
Herr Bundesfinanzminister, wäre es den nicht möglich, für die Errichtung und die Unterhaltung der Auslandsschulen und für die Kulturarbeit etwas auf den Entwicklungshilfefonds zurückzugreifen?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-25:
Ich habe Ihnen erklärt und bleibe dabei, daß gerade dieses Verhalten des früheren Bundesministers Dr. Strauß Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens ist, dessen Ausgang abgewartet werden muß. Es wäre ein Eingriff in ein schwebendes Verfahren, wenn ich mich zu dieser Frage jetzt schon äußerte.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Herr Abgeordneter Vogt zu einer Frage.
Vogt (NA), 1965-05-25:
Herr Justizminister, glauben Sie nicht, daß es außerordentlich leichtfertig ist, hier im Hause - wie es der Herr Kollege Schwabe getan hat - davon zu sprechen, daß die Bundesanwaltschaft im Verfolg der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen leichtfertig vorgegangen sei?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-25:
Ich habe keinen Grund zu der Annahme, daß die Bundesanwaltschaft leichtfertig vorgegangen ist, und habe mich deshalb auch hinter die Erklärung gestellt, die der Generalbundesanwalt nach Abschluß des Verfahrens abgegeben hat.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Meine Damen und Herren, damit ist die Fragestunde beendet. Der Herr Bundesjustizminister hat nicht die dankbarste Aufgabe gehabt.
({0}) Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Weinwirtschaft ({2}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Winter. - Herr Dr. Winter hat das Wort.
Winter (NA), 1965-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Weinwirtschaft hat der Bundestag in seiner 174. Sitzung am 19. März novelliert. Der Bundesrat hat wegen einer Bestimmung den Vermittlungsausschuß angerufen. In dem Gesetz ist die Errichtung eines Stabilisierungsfonds als Körperschaft des öffentlichen Rechts bestimmt. Nach bisherigem Recht wird der Stabiliserungsfonds von einem Vorstand verwaltet, der aus mindestens drei Mitgliedern besteht. De facto, also auch noch gesetzesmäßig, besteht der Vorstand aus vier Mitgliedern, von denen zwei nur nebenberufliche Vorstandsmitglieder dieses Stabilisierungsfonds sind. Der Bundestag hat in seinem Beschluß diesen tatsächlichen Zustand sanktioniert, indem er festgelegt hat, daß der Vorstand in Zukunft höchstens aus vier Personen bestehen soll, von denen zwei ehrenamtliche oder nebenberufliche Mitglieder sein sollen.
Im Vermittlungsausschuß ist auf Anregung des Bundesrats beschlossen worden, § 11 Abs. 1 Satz 1 die Fassung zu geben:
Der Vorstand besteht aus höchstens drei Personen. Damit sind in Zukunft nebenberufliche Mitglieder nicht mehr möglich. Die drei Personen des Vorstands müssen in Zukunft hauptberufliche Vorstandsmitglieder des Stabilisierungsfonds sein.
Ich muß Sie als Berichterstatter bitten, dem Antrag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Werden zu dem Antrag des Vermittlungsausschusses Erklärungen der Fraktionen abgegeben? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke! Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin ({1}).
Berichterstatter wäre Herr Minister Lemmer. Ich sage: „wäre"; Herr Minister Lemmer hat mitteilen lassen, daß sein Wagen infolge großer Verkehrsstauungen auf der Autobahn eingeklemmt ist und er deshalb nicht rechtzeitig hier sein kann. Er hat seinen Bericht schriftlich vorgelegt. Der Bericht könnte zu Protokoll gegeben werden, wenn das Haus damit einverstanden wäre. - Ich nehme an, daß das der Fall ist. Der Bericht wird also zu Protokoll genommen. *)
Werden dazu Erklärungen der Fraktionen abgegeben? - Das ist nicht der Fall. Über die Vorschläge des Vermittlungsausschusses ist im ganzen abzustimmen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke! Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Vorschläge sind einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
a) Dritte Beratung ides von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Aktiengesetzes ({2})
Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung ({3})
({4})
b) Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz ({5})
Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung ({6})
({7})
Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wilhelmi. *) Siehe Anlage 2
Wilhelmi (NA), 1965-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe vor der allgemeinen Aussprache noch einige Anträge zu stellen. Es handelt sich dabei zunächst um den Antrag, die Berichtigung eines Schreibfehlers vorzunehmen. Im § 178 Satz 1 bitte ich hinter die Worte „die Bekanntmachung" die Worte „der Eintragung" zu setzen. Das ist vergessen worden.
Ich darf ferner - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - gleich zu einem Änderungsantrag aller Fraktionen sprechen. Es handelt sich um den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Umdruck 653**). In Ziffer 1 geht es um eine kleine sachliche Ergänzung. Sie werden sich erinnern, daß in der zweiten Lesung dieses Gesetzes über § 122 a Abs. 5 eine Aussprache stattgefunden hat, weil die Aktionärsvereinigungen glaubten, durch diesen Absatz Pflichten auferlegt zu bekommen, die sie nicht tragen könnten. Ich habe damals den Standpunkt vertreten, daß das nicht der Fall sei, sondern daß das Anliegen über den § 121 Abs. 1, auf den Bezug genommen wurde, sachlich erledigt sei.
Die Aktionärsvereinigungen haben trotzdem Bedenken und haben um Klarstellung dieser nicht ganz unstreitigen Frage im Gesetz gebeten. Ich darf Ihnen deshalb vorschlagen, und zwar im Einverständnis aller Fraktionen, dem § 122 a Absatz 5 Satz 1 folgende Fassung zu geben :
Gehören einer Vereinigung von Aktionären Aktionäre der Gesellschaft als Mitglieder an, so hat die Vereinigung die Mitteilungen nach § 121 Abs. 1 an diese Mitglieder auf deren Verlangen unverzüglich weiterzugeben.
Neu sind die Worte: „auf deren Verlangen".
Ich darf bitten, hierüber abzustimmen.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-26:
Frau Abgeordnete, ich glaube, Sie greifen der Antwort auf Ihre zweite Frage vor, die bisher noch nicht aufgerufen ist. - Herr Präsident, darf ich die zweite Frage beantworten?
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Das ist also der Änderungsantrag Umdruck 653 Ziffer 1. - Ich bin in einer etwas schwierigen Lage. Die Herren Abgeordneten fangen bereits mit der Begründung der Anträge an. Im allgemeinen geht der dritten Beratung eine allgemeine Aussprache voraus. Ich muß versuchen, mit diesem Problem fertig zu werden. Ich schlage vor, daß wir jetzt einfach die Anträge nacheinander behandeln und die Vorlage so bereinigen, daß schließlich die Aussprache über die vollbrachte Tat stattfinden kann.
({0})
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP Umdruck 653 Ziffer 1 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Bitte, Herr Abgeordneter Wilhelmi.
Wilhelmi (NA), 1965-05-25:
Zu dem Änderungsantrag Umdruck 653 Ziffer 2 ist eine sachliche Begründung nicht erforderlich, weil es sich lediglich
**) Siehe Anlage 3

um die Berichtigung von Druckfehlern handelt. Ich glaube, daß über die Ziffern 2 a und 2 b zusammen abgestimmt werden kann.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Das Wort wird nicht begehrt. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 653 Ziffer 2 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. -Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Das Wort hat der Abgeordnete Wilhelmi zur Begründung des Antrags Umdruck 659 *).
Wilhelmi (NA), 1965-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle diesen Antrag nicht gern, und zwar deshalb nicht, weil die zweite Lesung ergeben hat, daß der Gesetzentwurf von den verschiedenen beteiligten Ausschüssen in sachlicher Weise sehr sorgfältig vorbereitet worden ist. Obwohl in der zweiten Lesung immerhin noch ungefähr 20 Anträge gestellt worden sind, hat sich eigentlich keine sachliche Änderung von wesentlicher Bedeutung ergeben. Meine Freunde waren deshalb der Auffassung, daß das Gesetz ohne zusätzliche Anträge in der dritten Lesung verabschiedet werden sollte.
Da aber von anderer Seite sehr wichtige Anträge gestellt worden sind, über die wir in der zweiten Lesung schon abgestimmt haben, und auch ein neuer Antrag, der Gegenstand eingehender Beratungen in den Ausschüssen gewesen ist, nunmehr in der dritten Lesung gestellt wird, was selbstverständlich geschäftsordnungsmäßig durchaus denkbar ist, hat sich auch meine Fraktion entschlossen, ihrerseits einen Änderungsantrag zu stellen.
Er bezieht sich auf den § 97 Abs. 2. In der zweiten Lesung ist beschlossen worden, die Höchstzahl von Aufsichtsratsmandaten, die ein Einzelner auf sich vereinigen kann, von 15 auf 10 herabzusetzen. Meine Freunde beugen sich dieser Entscheidung des Hohen Hauses, obwohl sie anderer Ansicht sind. Sie wollen an diesem Grundsatz nichts ändern. Wir sind aber der Auffassung, daß der Antrag, der angenommen worden ist, in einem Punkt zu sachlichen Schwierigkeiten führt, nämlich dann, wenn in einer Muttergesellschaft mehrere Töchter vorhanden sind und diese Töchter naturgemäß von Vorstandsmitgliedern betreut werden müssen. Es kommt häufig vor, daß ein besonderes Vorstandsmitglied mit der Betreuung dieser Töchter beauftragt wird.
Wir sind in unserer Fraktion der Auffassung, daß dieser Fall grundsätzlich anders liegt als der Normalfall. Die Herabsetzung von 15 auf 10 Sitze wurde damit begründet, daß niemand neben seiner normalen Arbeit in der Wirtschaft auch noch die Arbeit für mehr als 10 Aufsichtsratssitze bewältigen könne. Dem stimmen wir zu, und daran wollen wir auch gar nichts ändern. Aber wir sind der Auffassung, daß es möglich sein muß, daß jemand aus seiner Stellung in der Wirtschaft - weil er nämlich Vor-
*) Siehe Anlage 4
standsmitglied einer Muttergesellschaft ist - mehr als 10 Aufsichtsratssitze innehaben kann.
Auch hier wollen wir die Kirche im Dorf lassen. Ich habe Ihnen deshalb einen Antrag vorzulegen, der eine Ausnahme von der Höchstzahl von 10 Sitzen nur für den Fall vorsieht, daß es sich um Konzerngesellschaften handelt, und auch da haben wir die Höchstgrenze von 15 Sitzen bestehen lassen, so daß ich glaube, daß gegen diesen Antrag sachlich nichts einzuwenden ist und er faktisch den Entschlüssen dieses Hauses in der zweiten Lesung Rechnung trägt.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Wird zu diesem Antrag weiter das Wort gewünscht? Das Wort hat der Abgeordnete Porzner.
Porzner (NA), 1965-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch diesen Antrag auf Umdruck 659 soll der in der vorigen Woche gefaßte Beschluß praktisch wieder aufgehoben werden. Das ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Aktiengesetz gilt für alle Gesellschaften gleich. Es macht keine Unterschiede zwischen großen und kleinen oder zwischen abhängigen und unabhängigen Gesellschaften. Dazu ist zu sagen, daß die abhängigen Gesellschaften durchaus nicht immer die kleinen sein müssen, ja, daß sie sogar häufig sehr groß sind. Jedes Mitglied eines Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft hat also gleiche Rechte und Pflichten, und es sollte deswegen im Gesetz nicht unterschieden werden zwischen wichtigen Aufsichtsräten und unwichtigeren, die man sozusagen mit der linken Hand führen kann.
Ich bitte deswegen im Namen meiner Fraktion, diesen Antrag auf Umdruck 659 abzulehnen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Liegen weitere Wortmeldungen vor? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Aschoff.
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berkhan.
Aschoff (NA), 1965-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Antrag habe ich namens meiner Fraktion folgendes zu sagen. Auch die Fraktion der FDP hat in der zweiten Lesung erklärt, daß sie aus Gründen, die ich nicht wiederholen möchte - insbesondere aus Gründen der Praktikabilität -, der Auffassung sei, daß eine Beschränkung auf 10 Sitze eine zu starke Beschränkung sei. Wir waren vielmehr der Auffassung, 15 sei die richtige Zahl. Diese Auffassung haben wir vorgetragen. Wir haben keine Veranlassung, sie zu ändern. Wir haben aber ebenso, wie der Herr Kollege Wilhelmi vorgetragen hat, unsererseits die Entscheidung dieses Hohen Hauses akzeptiert und hatten nicht die Absicht, sie zu verändern.
Die Stellungnahme unserer Fraktion ergibt sich also einmal aus der Tatsache, daß wir ursprünglich eine größere Zahl für zweckmäßig hielten, zum anderen daraus, daß wir der Meinung waren, daß in dieser Lesung keine Änderungen erfolgen sollten. Wir werden also aus unserer Grundhaltung zu diesem Antrag in der Abstimmung Stellung nehmen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 659.
({0})
- Meine Damen und Herren, darf ich bitten, die
Unterhaltungen einzustellen und Platz zu nehmen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 659. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Das erstere war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, bevor ich die Beratungen fortführe, darf ich Gelegenheit nehmen, Gäste zu begrüßen. Es sind Mitglieder der Finanzkommission der französischen Nationalversammlung, die oben auf der Tribüne sitzen. Ich begrüße die Herren von Herzen als Vertreter eines befreundeten Landes.
({1})
Wir fahren in der Beratung fort. Zu § 104 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 656 *) vor. Soll dieser Antrag begründet werden? - Das Wort hat der Abgeordnete Matthöfer.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Meine Damen und Herren, ich muß doch bitten, daß die Unterhaltungen im Saal eingestellt werden. Nicht mal hier oben kann man den Redner genau verstehen. Ich glaube, das ist eine Mißachtung des jeweils Sprechenden, die wir uns nicht leisten sollten. Man kann doch die Unterhaltungen auch in den Nebenräumen stattfinden lassen; dafür sind diese nämlich da.