Jürgen Rüttgers (NA), 1993-01-13:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute hatte die SPD ja eine große Inszenierung geplant. Nun haben
wir eben erlebt: Der erste Teil ist danebengegangen,
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d. h. die Luft, konkret: die Fragen sind ihr ausgegangen.
Daß der SPD-Fraktionsvorsitzende gestern in einer neuneinhalbstündigen Fraktionssitzung - man höre: in einer neuneinhalbstündigen Fraktionssitzung - zur Durchführung dieser Aktuellen Stunde gezwungen worden ist, ist auch eine Tatsache.
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Meine Damen und Herren, zu durchsichtig ist halt der Versuch, von den Kalamitäten abzulenken, in denen sich die SPD in vielen Sachfragen befindet.
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Sie ist entscheidungsunfähig durch ihre Parteitagsbeschlüsse. Es ist immer das gleiche Spiel: Zerstritten innerhalb der Partei, versucht man, mit polemischen Angriffen gegenüber der Regierung und der Koalition davon abzulenken.
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In den Sachfragen hinkt die SPD den notwendigen Entscheidungen hinterher und versucht, mit fadenscheinigen Argumenten zu verschleiern, daß sie letztlich immer weiter ins Hintertreffen gerät.
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Das wird besonders deutlich beim Thema Asyl. Seitens der SPD werden der gemeinsam gefundene Asylkompromiß und seine schnelle Umsetzung ständig behindert: durch Verweigerungen einerseits, weil es den zuständigen Kollegen der SPD anscheinend wichtiger war, ruhige Urlaubstage zu verbringen, statt an einer schnellen Umsetzung der Asylvereinbarung mitzuwirken;
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durch künstliche und haltlose Verbalattacken andererseits. Querschüsse gegen den Bundesinnenminister sollen den Asylfahrplan durchkreuzen.
Das ist ein taktisches Manöver, das sich nicht nur gegen die Bundesregierung richtet, es richtet sich auch gegen diejenigen, die von seiten der SPD den Asylkompromiß mit ausgehandelt haben, also auch gegen Sie, Herr SPD-Fraktionsvorsitzender Klose.
Wenn Frau Däubler-Gmelin heute eine gründliche Überarbeitung des Asylkompromisses fordert, dann kann dies nur bedeuten, daß sie dem SPD-Verhandlungsführer und der Mehrheit der Fraktion, die ja zugestimmt hat, Versagen vorwirft. Einen deutlicheren Ausdruck, meine Damen und Herren, kann dieser Zwist in der SPD eigentlich gar nicht finden.
Ich finde, daneben muß auch berücksichtigt werden - dies ist an sich sogar noch schlimmer; denn über die internen Auseinandersetzungen der SPD könnte man ja zur Tagesordnung übergehen -:
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Das Schlimme ist, daß die SPD mit dieser Haltung die deutsche Verhandlungsposition in den schwierigen Gesprächen mit Polen, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik behindert. Diese Verhandlungen sind ja von der SPD immer gefordert worden.
Meine Damen und Herren, wir werden von seiten der Koalition diesen Eiertanz nicht mitmachen. Wenn die SPD nicht dazu beiträgt, die Gesetzentwürfe schnell fertigzustellen, wird die Koalition ihre Entwürfe in den Bundestag einbringen.
Das zweite Thema, nämlich der Solidarpakt, macht die Situation ebenso deutlich. Tatsache ist, daß sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen in intensiven Gesprächen um einvernehmliche Lösungen bemühen. Auf saarländischen Schreibmaschinen werden irgendwelche Steinbruchlisten veröffentlicht, in dem Versuch, diese Gespräche zu stören. Was wir brauchen - das weiß hier jeder, dem es um die Wirtschaft in den neuen Bundesländern ernst ist -, sind schnelle Einigungen, sind Einigungen darüber, wo auch Einschnitte gemacht werden müssen, um den Aufschwung in den neuen Bundesländern zu finanzieren.
Ich finde, Ihnen in der SPD muß es schon in den Ohren klingen, wenn der SPD-Finanzminister Schleußer und die SPD-Finanzministerin Simonis an einem Konzept für den Solidarpakt mitarbeiten, der saarländische Ministerpräsident aber versucht, ein Ergebnis zu verhindern. Regierungsfähig, meine Damen und Herren, ist man so nicht.
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Auch das dritte Thema ist eigentlich ein schlimmes Beispiel für die Politikunfähigkeit der SPD, das Thema des Einsatzes der Bundeswehr, Ich will jetzt einmal weglassen, was von dieser Desavouierung des UNO-Generalsekretärs zu halten ist, dem man einerseits erklärt, man suche nach einer Lösung, auf der anderen Seite aber dann sofort wieder über dpa bekanntgibt, daß man wieder neue Parteitagsbeschlüsse braucht.
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Die Koalition, meine Damen und Herren, hat heute eine klare Position für die Teilnahme von Soldaten der Bundeswehr an Bündnissen und UN-Einsätzen verabredet. Soeben haben wir unsere Sonderfraktionssitzung beendet und dem Vorschlag einer Klarstellung in der Verfassung zugestimmt.
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Dies zeigt, meine Damen und Herren, den ganzen Unterschied zur SPD. Ich finde, spätestens seit heute ist auch das letzte Alibi für das Versteck- und Schwarzer-Peter-Spiel der SPD aufgelöst.
Die Vorwürfe der SPD an die Bundesregierung sind falsch, haltlos und bewußt kompromittierend.
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In übler Manier wird versucht, auch die Integrität von
Mitgliedern der Bundesregierung zu verletzen. Was
hier zum Teil aus der SPD zu hören war, ist beschämend.
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Wenn diese Maßstäbe gelten, meine Damen und Herren, dann müssen Herr Lafontaine, Frau Brusis und Herr Stolpe sofort zurücktreten.
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Wer so redet, ist unglaubwürdig und trägt nicht dazu bei, daß Politikverdrossenheit aufgearbeitet wird.
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