vogel (NA), 1989-11-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Wochen und Monaten hat sich in Deutschland, hat sich im Herzen Europas mehr verändert als zuvor in Jahren oder in Jahrzehnten.
Die Ursachen für diesen revolutionären Prozeß sind mannigfaltig und reichen weit zurück. Aber diejenigen, die jetzt Geschichte machen, ja, die bereits Geschichte gemacht haben, sind die Menschen in der DDR.
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Ich beginne meine Rede deshalb mit einem Gruß an die Bürgerinnen und Bürger in der DDR, mit einem Gruß, der Verbundenheit, Hochachtung und Sympathie zum Ausdruck bringt.
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In diesem Sinn grüße ich diejenigen, die seit Wochen in Leipzig und Dresden, in Schwerin, Rostock und Güstrow, in Magdeburg, Meiningen, Nordhausen und Plauen und an vielen anderen Orten und zuletzt am Wochenende in einer gewaltigen Kundgebung in Berlin zu Hunderttausenden mit dem Ruf „Wir sind das Volk" ihr Recht auf Mitsprache und auf Mitbestimmung einfordern.
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Hier hat das Volk selber begonnen, den Grundprinzipien der Demokratie Geltung zu verschaffen,
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und zwar so elementar und so spontan, aber auch so unpathetisch, diszipliniert und besonnen wie selten auf deutschem Boden.
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Christa Wolf, die Autorin, Stefan Heym, der Autor, Friedrich Schorlemmer, der Pfarrer - sie haben für alle zum Ausdruck gebracht, worum es wirklich geht: darum, den Traum von Ernst Bloch Wirklichkeit werden zu lassen, endlich aufrecht gehen zu dürfen.
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Wir verfolgen das, was da geschieht, mit Bewunderung und tiefer Anteilnahme. Ich bin sicher, im Buch

der wechselvollen Geschichte des Verhältnisses der Deutschen zur Demokratie ist in diesen Tagen ein neues Kapitel geschrieben worden, ein Kapitel, das an die besten Traditionen der demokratischen Bewegung von 1848 anknüpft.
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Wir hier können denen, die das bewirkt haben, nur dankbar sein; sie haben mehr für die politische Kultur der Deutschen getan, als uns vielleicht im Augenblick bewußt ist. Sie haben das mit einer Würde und mit einer sprachlichen Kraft getan, die auch für uns Maßstäbe setzen sollte, jedenfalls in der heutigen Debatte,
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wenn es sein kann, auch in Zukunft.
Ich grüße weiter die, die sich in Foren und anderen Reformgruppen zusammengeschlossen und entscheidend mitgeholfen haben, diese Volksbewegung in Gang zu setzen, die jetzt an Alternativen zu einem Gesellschaftssystem arbeiten, das in seiner Erstarrung den Menschen zuletzt die Luft zum Atmen nahm und sie in Scharen aus dem Lande trieb, und die damit den Menschen wieder Perspektiven geben und Mut machen, in ihrem Lande zu bleiben.
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Zu diesen Kräften gehört auch eine neue Partei, die Sozialdemokratische Partei in der DDR, die von mutigen Männern und Frauen am 7. Oktober 1989 aus eigenem Entschluß gegründet worden ist und der ich auch von dieser Stelle aus unsere Solidarität bekunde.
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Wir wissen, diese Partei steht noch am Anfang, und Menschen, die sozialdemokratische Positionen vertreten, gibt es auch in anderen Foren und Gruppen. Aber es berührt und bewegt wohl nicht nur uns, daß es in einem Gebiet, das zu den Stammlanden der deutschen Sozialdemokratie gehört, jetzt, 43 Jahre nach der Zwangsvereinigung, wieder eine Sozialdemokratische Partei gibt;
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übrigens seit Anfang dieser Woche auch in Ost-Berlin, also dort, wo Sozialdemokraten der Zwangsvereinigung bis 1961 Widerstand geleistet haben.
Ich denke weiter mit hoher Achtung an die Kirchen in der DDR, insbesondere an die Evangelische Kirche, und grüße ihre Repräsentanten und Angehörigen mit Dankbarkeit.
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Diese Kirche war über Jahre hin die einzige Institution, die den Sorgen, Nöten und Bedürfnissen der Gesellschaft Ausdruck geben konnte und das auch tat. Sie hat in einer Zeit, in der die Gesellschaft selbst nahezu sprachlos war, den Raum geboten, in dem sich Menschen begegnen, ihr Bewußtsein entwickeln und beginnen konnten, sich zu artikulieren. Die Kräfte, die jetzt aus dem kirchlichen Raum herausgetreten sind,
hätten sich anders kaum entfalten können. Auch dies ist eine neue Erfahrung auf deutschem Boden.
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Ich wende mich aber auch an die, die in der SED selbst inzwischen öffentlich Fehler einräumen und ebenfalls für Veränderungen eintreten, die sich der Diskussion stellen und die wollen, daß den vielen Worten auch Taten folgen. Ihre Rolle und ihre Bedeutung für die weitere Entwicklung dürfen wir nicht unterschätzen.
Ich sagte, in der DDR vollziehe sich ein revolutionärer Prozeß. Dieser Prozeß hat die politische Realität der DDR bereits tiefgreifend verändert. Hunderttausende, ja, inzwischen wohl Millionen von Menschen auf den Straßen, Tausende, die sich zur Entwicklung neuer Perspektiven zusammenfinden, offener Widerspruch auch gegen die neue Führung, kritische Beurteilung der Vergangenheit, öffentliche Proteste gegen Übergriffe der Staatsorgane, Liveübertragungen von Demonstrationen, rückhaltlos offene Diskussion im Fernsehen und in anderen Massenmedien, aber auch in Volksversammlungen, Gründung einer Sozialdemokratischen Partei, reihenweise Ablösung von Führungspersonen, Zurückweisung eines von der DDR vorgelegten Gesetzentwurfs, erst gestern abend der Sturz der Regierung und vor allem die immer lauter werdende Forderung nach freien Wahlen - das ist schon jetzt eine neue DDR, eine andere als noch vor wenigen Monaten.
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Als eine DDR, die noch vor vier Wochen eine - ({14})
- Meine Damen und Herren, ich verstehe nicht, warum Sie bei der Erörterung solcher Themen glauben, sich in einer Art und Weise benehmen zu können, die vielleicht bei anderen Anlässen am Platze ist, aber nicht am heutigen Tage bei der Diskussion dieses Themas.
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Ich sagte, dies ist eine neue DDR, eine andere als die, die vor vier Wochen in einer quälenden und bedrükkenden Zeremonie noch einmal und wohl zum letzten Male das Volk an der Führung vorbeiziehen ließ.
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Es ist eine DDR, in der sich die Menschen - um ein Wort Erhard Epplers aus seiner großartigen Rede zum 17. Juni 1989 zu wiederholen, der Sie mit Recht, gerade Sie und alle, stürmisch Beifall geklatscht haben - in ihre eigenen Angelegenheiten eingemischt und ihre Sache selbst in die Hand genommen haben. Ein Land, in dem die politische Initiative, die Artikulation des politischen Willens bereits auf das Volk übergegangen ist und in dem sich das Volk wichtige Freiheiten selbst verschafft hat, die Meinungsfreiheit, die Demonstrationsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit zum Beispiel. Wir können das nur mit Bewunderung und mit großer Dank13020 
barkeit gegenüber dem Volk konstatieren, das sich diese Freiheiten verschafft hat.
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Die Zeit, in der solches geschieht, ist nicht die Zeit für Auseinandersetzungen der üblichen Art. Was wir hier sagen und austauschen, auch die Art und Weise, wie wir das hier - für jedermann auch drüben sichtbar und hörbar - begleiten, muß vor dem geschärften Urteil der Menschen in der DDR und ihrem neuen Selbstgefühl bestehen können.
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Deshalb konzentriere ich mich auf drei Fragen, nämlich erstens: Welche Ursachen haben diesen revolutionären Prozeß ermöglicht? Zweitens: Was ist jetzt wichtig? Drittens: Was können und was müssen wir jetzt tun?
Zunächst zu den Ursachen. Die Klarheit über die Ursachen ist auch deshalb wichtig, weil diese Ursachen fortwirken und weil sich daraus wichtige Anhaltspunkte für die weitere Entwicklung ergeben. Den letzten Anstoß für das Aufbrechen der erstarrten Strukturen gab sicherlich die Tatsache, daß zunächst Hunderte, dann Tausende von Bürgerinnen und Bürgern der DDR im Juli, August und September ihrem Land den Rücken kehrten und in die Botschaften nach Budapest, Prag und Warschau flüchteten und daß es sich dabei ganz überwiegend um junge Menschen handelte. Das war eine Form des Protestes, die sich und zugleich dem Protest derer, die zu Hause für Veränderungen eintraten, weltweites Gehör verschaffte.
In diesen Zusammenhang gehört die mutige Entscheidung der ungarischen Regierung, für die auch ich mich heute im Namen meiner Freundinnen und Freunde noch einmal ausdrücklich bedanke.
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Für die Entscheidung nämlich, die Stacheldrahtsperren an der österreichisch-ungarischen Grenze beiseite zu räumen und die Menschen reisen zu lassen. Diese Entscheidung hat der Mauer und dem System, das sich nur noch mit ihrer Hilfe halten konnte, die Grundlage entzogen. Dies war das letzte Glied in der Kette.
Andere Ursachen gingen voraus. So die Reformpolitik Gorbatschows in der Sowjetunion. Auf die Frage, warum in der DDR das Maß an Freiheit und Demokratie nicht möglich sein sollte, das in der Sowjetunion schon verwirklicht war, fand die damalige Führung der DDR keine Antwort mehr. Die Rechnung, man könne die Politik der Öffnung und des Umbaues aussitzen, sie werde sich von selbst erledigen, ging nicht auf. Im Gegenteil, bei seinem Besuch in OstBerlin am 6. und 7. Oktober 1989 hat Gorbatschow die Reformkräfte öffentlich ermutigt. Sein Satz „Wer zu spät kommt, den straft das Leben" hatte es in sich.
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- Die Art und Weise Ihrer Begleitung läßt nicht Anteilnahme an den Geschehnissen, sondern selbstüberhebliche Rechthaberei in einem Moment erkennen, in der sie besonders verfehlt ist.
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Mindestens ebenso wichtig war, daß die sowjetische Führung die Breschnew-Doktrin widerrief und damit die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht der Staaten des Warschauer Paktes wiederherstellte. Und daß Ungarn und Polen in Ausübung dieses wiedergewonnenen Selbstbestimmungsrechtes auf dem Weg der Demokratisierung beispielhaft und besonnen vorangingen. An dieser Stelle wird übrigens auch die Verkettung aller Reformprozesse sichtbar. Jeder Rückschlag, den der eine Prozeß erleidet, gefährdet, jeder Fortschritt, den ein Prozeß erzielt, befördert den anderen. Das gilt insbesondere im Verhältnis zur Sowjetunion. Deshalb müssen wir, deshalb muß der Westen insgesamt alle Reformprozesse nach besten Kräften unterstützen. Beispielsweise auch dadurch, daß die Abrüstungsverhandlungen sobald wie möglich zu konkreten Ergebnissen gebracht werden, die die Volkswirtschaft der Sowjetunion und die der anderen Staaten entlasten.
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übrigens auch die Volkswirtschaften des Westens, auch unsere eigene.
Aber die Gorbatschowsche Reformpolitik ist nicht vom Himmel gefallen. Die Ursachenkette, die die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, daß sich die Prozesse in der Sowjetunion, in Polen, in Ungarn, jetzt auch in der DDR entfalten können und sich in der ČSSR demnächst entfalten werden, reicht weiter zurück. Sie hat von der Politik ihren Ausgang genommen, die vor 20 Jahren von einer sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt ins Werk gesetzt worden ist.
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Denn das ist inzwischen wohl unstreitig: Ohne die Ost- und Deutschlandpolitik, ohne die Enspannungspolitik hätte es die Verträge nicht gegeben. Ohne die Verträge wäre es nicht zur Helsinki-Konferenz und dem durch sie ausgelösten Prozeß gekommen. Und ohne Helsinki-Prozeß gäbe es auch keine Reformen und keine Reformprozesse.
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Diese Entwicklung und die mit ihr verbundene Entspannung hat den Reformen überhaupt erst eine Chance eröffnet und sie Schritt für Schritt nach vornetreten lassen. Die Orthodoxen, die Hardliner, diejenigen, die nichts verändern wollten und wollen, hatten nicht in dieser Phase Konjunktur; sie hatten ihre Konjunktur in den Zeiten der Konfrontation und des Kalten Krieges - übrigens auf beiden Seiten, nicht nur auf einer.
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Diese Politik hat schon in der Vergangenheit Früchte getragen. Sie hat eine schrittweise Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten und eine konkrete Zusammenarbeit auf

vielen Gebieten bewirkt. Auch und gerade auf dem Gebiet der Friedenssicherung. Sie hat zur Erweiterung einzelner Freiheitsräume, zur Verbesserung der Reisemöglichkeiten und zu einer Vielzahl von persönlichen Kontakten über die deutsch-deutsche Grenze hinweg geführt. Das hat zur Bewahrung und Belebung der Geschichts-, Kultur-, Sprach- und Gefühlsgemeinschaft der Deutschen und damit zur Bewahrung des Wissens, daß wir über die Grenzen der beiden deutschen Staaten hinweg unverändert einer Nation angehören, mehr beigetragen als das, was diejenigen gesagt und gefordert haben, die sich dieser Politik über viele Jahre erbittert entgegengestellt haben.
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Aus dieser Entwicklung ergibt sich, daß wir die Politik, die das möglich gemacht hat, jetzt nicht abbrechen dürfen, daß wir sie vielmehr fortsetzen müssen.
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Für die Abrüstungsverhandlungen sagte ich das schon. Für den Helsinki-Prozeß und für die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Friedensordnung gilt das ebenso. Mit einer Sowjetunion, die auf die Breschnew-Doktrin verzichtet hat und ihre Kraft auf innere Reformen konzentriert, mit Staaten, die sich auf den Weg zur Demokratie begeben haben, sind Fortschritte auf diesem Wege leichter und schneller zu erreichen.
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Das bevorstehende Treffen zwischen Präsident Bush und Generalsekretär Gorbatschow wird das erweisen.
Wir sind überzeugt: Die Chance, Krieg in Europa für alle Zukunft unmöglich zu machen, ist heute größer denn je, größer als in den Jahren nach dem Kriege.
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Nicht Zögern und Zaudern, sondern Voranschreiten ist das Gebot der Stunde. Das gilt allerdings nicht nur in einer Richtung; es gilt auch in westlicher Richtung, z. B. hinsichtlich der Einschränkungen, denen auch unsere Souveränität immer noch unterliegt. Wir haben gerne gehört, daß sich die Repräsentanten der USA und Frankreichs und - etwas verhaltener - auch des Vereinigten Königreichs in den letzten Tagen erneut für das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen ausgesprochen haben. Das muß sich dann aber auch in diesen Fragen bewähren.
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Was ist jetzt wichtig?
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Wichtig ist vor allem, daß wir den Übersiedlerstrom
aus der DDR, der immer noch anschwillt und der
allein seit Öffnung der tschechoslowakischen Grenze
in wenigen Tagen 35 000 Menschen zu uns gebracht hat, bald zum Versiegen bringen. Und zwar in erster Linie im Interesse der DDR und erst in zweiter Linie wegen der Probleme, die dieser Strom für uns mit sich bringt. Eine DDR, die ausblutet, eine DDR, deren Versorgungssysteme zusammenbrechen, deren Wirtschaft noch weiter verfällt, wird sich nicht schneller, sondern überhaupt nicht reformieren. Sie wird in Lethargie oder gar im Chaos versinken. Vielleicht spekulieren einige Orthodoxe im SED-Apparat sogar darauf, daß die Volksbewegung auf diese Weise geschwächt wird und sie dann noch einmal eine Chance haben, oder auch darauf, daß der Übersiedlerstrom bei uns soziale Spannungen verursachen und zu Konfrontationen, jedenfalls aber zum Erstarken rechtsextremer Kräfte führen könnte. So ganz abwegig ist eine solche Befürchtung oder Spekulation ja auch nicht.
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Der Exodus kommt aber nur zum Stehen, wenn die Menschen in der DDR wieder eine lebenswerte Zukunftsperspektive sehen, wenn sie wieder Vertrauen fassen. Wenn sie glauben, daß es sich lohnt, in ihrer Heimat zu bleiben, daß sie dort in absehbarer Zeit in Freiheit und auch in dem Wohlstand leben können, den sie auf Grund ihrer Anstrengungen und ihrer Leistungen erwarten können.
Das bedeutet politisch: Die SED muß ihren Wahrheitsanspruch und zugleich ihren Führungsanspruch aufgeben. Sie sollte beherzigen, was Rosa Luxemburg, auf die sich die SED ja oft genug berufen hat, gesagt hat.
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Ich bedauere ein bißchen, daß das Fernsehen - vielleicht darf ich da eine Anregung geben - die hämischen Gesichter derer, die sich mit diesen Zwischenrufen hervortun, der Bevölkerung nicht immer ganz deutlich zeigt.
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Sie sollten beherzigen, was Rosa Luxemburg - auf sie hat sich die SED oft genug berufen - so formuliert hat: Ohne allgemeine Wahlen, ungehemmte Presse- und Versammlungsfreiheit, ohne freien Meinungskampf erstirbt das Leben in jeder öffentlichen Institution, wird zum Scheinleben, in der die Bürokratie allein das tätige Element bleibt. - Dies wäre eine Stelle, an der auch die Damen und Herren der Union Rosa Luxemburg Beifall geben könnten.
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Das heißt: die Forderung nach freien Wahlen ist jetzt die zentrale Forderung. Zu ihrer Verwirklichung sollten sich alle gesellschaftlichen Kräfte der DDR bald an einem runden Tisch zusammensetzen, so wie das in Polen und in Ungarn geschehen ist. Alles, was dahinter zurückbleibt - so erfreulich auch die eine
oder andere Maßnahme und der eine oder andere personelle Wechsel erscheint -, genügt nicht mehr. Wer weniger tut, setzt sich vielmehr dem Verdacht aus, es gehe nur um Zeitgewinn und Machterhalt. Die SED muß zur Kenntnis nehmen: Die Zeit, in der man dem Volk einen fremden Willen aufzwingen konnte, ist vorbei. Für einen politischen Führungsanspruch gibt es nur noch eine Legitimation, nämlich das Ergebnis freier Wahlen, und daraus folgt alles andere.
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Für den wirtschaftlichen Bereich bedeutet das durchgreifende Reformen, breite Spielräume für individuelle Initiative und Kreativität im Rahmen eines gemischtwirtschaftlichen Systems und klarer gesellschaftlicher Vorgaben, die nicht von einer Zentrale verordnet, sondern in einem demokratischen Prozeß bestimmt und erarbeitet werden und in diesem Rahmen Selbstverantwortung der Unternehmen und Gewerkschaften, die nicht die Interessen der Staatsführung, sondern die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten.
Auf diesen Feldern fällt die Entscheidung. Anderes tritt demgegenüber an Bedeutung zurück, auch die Frage der Staatlichkeit der DDR. So sehen es jedenfalls die reformerischen Kräfte der DDR, auf deren Forderungen wir auch in diesem Punkt achten sollten und nicht selektiv nur jeweils da, wo es dem einen oder anderen gefällt.
In dem Aufruf des „Neuen Forums" vom 1. Oktober 1989 heißt es wörtlich - gerade Sie haben sich mit gutem Recht bei jeder Gelegenheit immer wieder genauso wie wir auf das „Neue Forum" berufen -:
Für uns ist die Wiedervereinigung kein Thema, da wir von der Zweistaatlichkeit Deutschlands ausgehen und kein kapitalistisches Gesellschaftssystem anstreben.
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Wir wollen Veränderungen hier in der DDR. - Bärbel Bohley, Herr Reich, das „Neue Forum".
({38})
- Sie sind natürlich klüger als das „Neue Forum" , Herr Rühe, Sie selbstverständlich.
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Vielleicht werden Sie auch noch Generalsekretär des „Neuen Forums".
({40})
In einem entsprechenden Text - ich werde Ihnen noch weitere interessante Texte zur Kenntnis bringen - des „Demokratischen Aufbruchs" wird gesagt:
Das besondere Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland, begründet in der Einheit deutscher Geschichte und Kultur, wird durch den „Demokratischen Aufbruch" hoch bewertet. Auch stellt der „Demokratische Aufbruch" die freundschaftliche und familiäre Bindung von Millionen von Bürgern über die Grenze hinweg in Rechnung. Dennoch geht der „Demokratische Aufbruch"
von der deutschen Zweistaatlichkeit aus. Die langfristige politische Lösung der damit zusammenhängenden Fragen kann nur im Rahmen einer europäischen Friedensordnung erfolgen.
({41})
- Ich trage Ihnen doch nur vor, was die treibenden politischen Kräfte der Reform zu dieser Frage sagen. Daß Sie mir nicht gern zuhören, kann ich noch verstehen. Aber daß Sie noch nicht einmal den Menschen zuhören, die jetzt in der DDR am aktivsten für Veränderungen eintreten, das wirft auf Sie ein schlechtes Licht.
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In den Grundpositionen der SPD, der Sozialdemokratischen Partei in der DDR, zu einem Parteiprogramm ist wörtlich ausgeführt:
Anerkennung der derzeitigen Zweistaatlichkeit Deutschlands als Folge der schuldhaften Vergangenheit. Mögliche Veränderungen im Rahmen einer europäischen Friedensordnung sollen damit nicht ausgeschlossen werden.
Auch bei den großen Demonstrationen war bisher kein einziges Transparent zu sehen und keine Rede zu hören, die etwas davon Abweichendes verlangt hätte.
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Im Einklang damit sage ich: Wer jetzt territoriale Fragen aufwirft und Diskussionen über die Grenzen von 1937 anfacht, der fördert die Reformprozesse nicht, sondern der stört und behindert die aktivsten Kräfte der Reform.
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Es ist schlimm genug, daß sich die sogenannten Republikaner auf diesem Feld tummeln. Die demokratischen Kräfte dieses Landes sollten es nicht tun und sollten sich dafür zu schade sein.
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Das alles, Herr Bundeskanzler, gilt auch für die polnische Westgrenze. Herr Genscher hat dazu vor der UNO-Vollversammlung eine Aussage formuliert - zudem auf sehr persönliche Weise eindrucksvoll an den Außenminister des, wie er wörtlich sagte, neuen Polen gerichtet - , die in dieser Frage jeden Zweifel ausräumt.
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Sie, Herr Bundeskanzler - das sage ich jetzt in Anbetracht der Empfindlichkeit und der Bedeutung des Themas als Bitte - , sollten sich diese Formulierung uneingeschränkt zu eigen machen.
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Der Antrag gibt dazu Gelegenheit. Wenn Sie aber in Warschau das wiederholen, was Sie dazu zuletzt vor dem Bund der Vertriebenen und leider, wenig abgewandelt, auch soeben gesagt haben,
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dann wird auf Ihren Besuch, dem auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Sinne der deutsch-polnischen Verständigung vollen Erfolg wünschen,
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ein schwerer Schatten fallen. In Polen erwartet man nämlich zu Recht keine verfassungsrechtlichen Deduktionen, sondern die verbindliche politische Aussage, daß die Deutschen die polnische Westgrenze ein für allemal als endgültig betrachten.
({50})
Ich erinnere mich an ein geschätztes Mitglied dieses Hohen Hauses, das diese Auffassung von dieser Stelle aus auch einmal vertreten und dann in einer Wahlkapitulation als irrig zurückgenommen hat. Ich sage: Auch das Verfassungsgerichtsurteil hindert Sie in keiner Weise daran, den politischen Willen, diese Grenze ein für allemal anzuerkennen, zum Ausdruck zu bringen.
Im übrigen zu den Vorbehalten: Wenn am Ende dieses Jahrhunderts in Europa in Sachen Grenzen etwas vorzubehalten oder etwas zu verhandeln ist, dann die Aufhebung von Grenzen, nicht aber ihre Verschiebung auf diesem Kontinent!
({51})
Unsere Position in der Frage der deutschen Einheit ist unverändert. Sie beruht auf der uneingeschränkten Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts. Das Selbstbestimmungsrecht ist die zentrale Antwort auf die deutsche Frage. Deshalb ist es zunächst einmal Sache der Deutschen in der DDR, dann, wenn sie dazu imstande sind - wir hoffen, bald - , darüber zu befinden, für welche Form des Zusammenlebens mit uns sie sich entscheiden wollen.
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Für die deutsche Sozialdemokratie sage ich: Wie immer sich die Deutschen dort entscheiden werden, wir werden die Entscheidung respektieren.
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Mit den Reformkräften in der DDR sind wir dafür, daß diese Entscheidung so getroffen wird, daß sie den europäischen Einigungsprozeß nicht hemmt, sondern fördert. Unser Ziel bleibt es, die Einheit der Deutschen gemeinsam mit der Einheit Europas zu vollenden.
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Gerade deshalb ist die weitere europäische Entwicklung für uns wichtiger denn je. Diese Entwicklung muß sich an zwei Zielen orientieren, nämlich daran, daß der Integrationsprozeß der EG in Richtung auf die Europäische Union unvermindert voranschreitet, und daran, daß die EG gleichzeitig für die Zusammenarbeit mit den EFTA-Staaten und den Staaten Osteuropas und des östlichen Mitteleuropa offenbleibt, ja, sich für diese Zusammenarbeit noch weiter
öffnet. In dieser historischen Situation könnte die Aufnahme Österreichs in die EG gerade jetzt ein ganz wichtiges Signal in die richtige Richtung geben.
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Ein konkreter Schritt hin zur Einheit sollte sofort getan werden. Und das ist die Beseitigung von Stacheldraht und Sperranlagen an der deutsch-deutschen Grenze und die vollständige Öffnung der Mauer.
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Sie waren stets inhuman und deshalb zu Recht Gegenstand weltweiter Kritik. Jetzt sind sie vollends sinn- und funktionslos. Darum sage ich: Ein liberales Reisegesetz allein genügt nicht; vielmehr muß die deutsch-deutsche Grenze in den gleichen Zustand versetzt werden wie die ungarisch-österreichische Grenze, und das bald.
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Die DDR würde sich damit auch immense Kosten ersparen und ihrer Wirtschaft voranhelfen.
Das gleiche wäre übrigens auch der Fall, wenn, wie Christa Wolf das ausgedrückt hat, die Heerscharen des Staatssicherheitsdienstes so schnell wie möglich demobilisiert würden.
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Was können, was sollen wir tun? Das heißt zugleich: Was müssen wir unterlassen? Daß wir die Frage der Staatlichkeit nicht in den Vordergrund rücken sollten, habe ich schon gesagt. Es gibt aber auch keinen Anlaß zu vordergründigem Triumph in dem Sinne, daß wir in diesen Tagen unsere eigene gesellschaftliche Realität heiligsprechen. Diejenigen, die meinen, die neuen politischen Kräfte in der DDR wollten einfach die gesellschaftliche Realität der Bundesrepublik übernehmen, täuschen sich gründlich. Natürlich sieht man dort die Vorzüge unserer Ordnung; man sieht aber auch die Nachteile und Gefahren.
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Wer sich auf diese neuen Kräfte, wer sich auf das „Neue Forum", den „Demokratischen Aufbruch" oder die SDP beruft, der beruft sich auf Kräfte, deren gesellschaftliche Vorstellungen und Forderungen auf einen ökologisch orientierten freiheitlichen und demokratischen Sozialismus, keinesfalls aber auf Gesellschaftsmodelle neokonservativer Prägung hinauslaufen.
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Deshalb ist dort wohl das Ende eines verknöcherten Systems eingeläutet, das sich zu Unrecht als sozialistisch bezeichnet,
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nicht aber, wie manche hier meinen oder auch hoffen,
das Ende der Sozialdemokratie, des demokratischen
13024 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Dr. Vogel
Sozialismus. Der erlebt dort, in der DDR, und in ganz Osteuropa jetzt, in diesen Monaten, seine Wiedergeburt, und das strahlt auf ganz Westeuropa aus.
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- Ich hoffe, Sie finden sich wieder. Mir gefällt immer wieder der Vergleich zwischen der Schläfrigkeit dieser Herren und Damen bei Reden des Bundeskanzlers und ihrer lebhaften Aufregung jetzt.
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Offenbar gehen die anregenden politischen Gedanken eher von meiner Rede aus. Zu diesem Ergebnis muß man kommen.
Im übrigen: Der Herr Bundeskanzler hat ja etwas sehr Zustimmenswertes gesagt. Er hat gesagt: Wir sollten die Menschen in der DDR und auch die Menschen in den anderen osteuropäischen Ländern nicht bevormunden. Es steht in krassem Widerspruch dazu, wenn Sie mit überheblicher Heiterkeit reagieren, wenn ich zitiere, was die gesellschaftlich aktivsten Kräfte drüben als ihren Willen ausgeben.
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Nachdem diese Debatte hier auch die Menschen in der DDR verfolgen und dies alles mit anhören, werden sie jetzt ein bißchen besser und illusionsloser über Ihre Einstellung zu denen, die die Volksbewegung drüben vorangebracht haben, Bescheid wissen.
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Was können wir tun? Zunächst einmal die Gesprächskontakte gerade jetzt intakt halten, und zwar nach allen Seiten, auch zu denen, die offizielle Funktionen innehaben. Ich begrüße ausdrücklich, daß in einer kritischen Zeit Herr Kollege Mischnick mit einer großen Delegation der FDP drüben war und mit dem neuen Generalsekretär gesprochen hat. Wenn da und dort aus Ihren Reihen Kritik laut wurde: Wir halten diese Reise, wir halten dieses Gespräch für nützlich und unterstützen es.
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Notwendig ist die Vertiefung der schon existierenden Zusammenarbeit auf kulturellem, ökologischem und wirtschaftlichem Gebiet, nicht im Sinne einer Belohnung oder gar eines Abkaufens von Reformmaßnahmen, sondern damit neue und zusätzliche Möglichkeiten, die sich aus dem wirtschaftlichen und politischen Umbruch ergeben - ergeben können, muß man sagen - rasch genutzt werden. Hier sind auch größte Anstrengungen gerechtfertigt.
In den Bereich des Realisierbaren rücken jetzt auch institutionelle Fragen, etwa die nach einer europäischen Umwelt- oder Abrüstungsbehörde in Berlin. Oder sogar nach einzelnen, deutsch-deutschen Institutionen, beispielsweise wiederum auf dem Feld des Umweltschutzes, auf dem des Bank- und Kreditwesens, der Drogen- oder der AIDS-Bekämpfung. Vieles, was kürzlich noch utopisch erschien, sollte zumindest
angesprochen und im voraus sorgfältig bedacht werden.
Das alles könnte zu einer neuen Qualität des deutsch-deutschen Verhältnisses führen, bei der das Miteinander, ja ein Zusammenwachsen mehr und mehr an die Stelle des Nebeneinander tritt. Das könnte auch in Ergänzung und Weiterführung des Grundlagenvertrages zu zusätzlichen Vereinbarungen führen. Hingegen sehen wir zu Änderungen der rechtlichen Gegebenheiten oder praktischen Handhabung hinsichtlich der Staatsangehörigkeit nach wie vor keine Veranlassung. Die SPD als Fraktion und als Partei haben dies auch zu keinem Zeitpunkt verlangt oder vorgeschlagen.
({67})
Vordringlich ist die Bewältigung der Probleme, die sich mit der Einführung der vollen Reisefreiheit - sie wird kommen - ergeben. Die Menschen, die aus der DDR in die Bundesrepublik reisen wollen, müssen in den Stand gesetzt werden, bestimmte Beträge ihres eigenen Geldes in D-Mark umzutauschen. Als ersten Schritt schlagen wir vor - zu meiner Freude hat das drüben bereits ein positives Echo gefunden -, dafür die D-Mark-Guthaben zu verwenden, die sich aus dem Zwangsumtausch bei Reisen in die umgekehrte Richtung ansammeln, und dafür - das muß man dann aber hinzusagen - , die Forderung auf Aufhebung des Zwangsumtausches für längere Zeit zurückzustellen. Beides miteinander ist logisch unvereinbar.
Ergänzend sollten wir das Volumen, das jetzt für das sogenannte Begrüßungsgeld aufgewendet wird, ebenfalls für den Umtausch verfügbar machen. Eine gemeinsame deutsch-deutsche Bank könnte hierfür und für die Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gute Dienste leisten.
({68})
Nicht minder aktuell ist die Bewältigung des Übersiedlerstroms. Daß er bislang bewältigt werden konnte, ist das Verdienst vieler Helferinnen und Helfer. Ich nenne nur das Rote Kreuz, die anderen Wohlfahrtsverbände, den Bundesgrenzschutz, die Polizei und die Bundeswehr, aber auch die Mitarbeiter unserer Botschaften, insbesondere der Botschaft in Prag, die zum Teil Übermenschliches geleistet haben. Ihnen allen gilt unser aufrichtiger Dank.
({69})
Bis der Übersiedlerstrom versiegt, wird selbst im günstigsten Fall noch einige Zeit vergehen. Nach Einführung der Reisefreiheit - da sollten wir uns keine Illusionen machen - wird er sogar noch einmal steigen. Das wird die Probleme, mit denen wir es heute schon zu tun haben, zusätzlich verstärken. Es wäre unredlich, das zu verschweigen. Noch unredlicher wäre es, den Zuwanderern nicht von vornherein zu sagen, daß es infolge der Wohnungsnot, die in der Bundesrepublik nicht erst heute herrscht, länger, wenn nicht lange dauern wird, bis sie aus Sammel- und Behelfsunterkünften in endgültige Wohnungen umziehen können. Wer einen anderen Anschein erDr. Vogel
weckt, täuscht diese Menschen und hilft ihnen nicht.
({70}) Das ist unsere Position in dieser Frage:
Erstens. Die Übersiedler machen von einem Recht Gebrauch, das ihnen das Grundgesetz einräumt. Wir bitten sie zwar - ich tue das auch von dieser Stelle -, zu prüfen, ob es nicht jetzt schon ausreichende Gründe gibt, sich in der DDR für Veränderungen zu engagieren und deshalb dortzubleiben. Aber wir respektieren ihre Entscheidungen, und wir haben auch kein Recht, sie zu kritisieren. Keiner von uns wüßte, wie er sich in der gleichen Situation entscheiden würde. Das gehört immer dazu.
({71})
Sie sind und bleiben willkommen. Und sie haben einen Anspruch darauf, ebenso, d. h. nicht schlechter, aber auch nicht besser als diejenigen behandelt zu werden, die in unserer Mitte in vergleichbarer Weise der Hilfe und Unterstützung bedürfen, also beispielsweise wie diejenigen, die hier schon lange auf eine Wohnung oder auf einen Arbeitsplatz warten.
Meinen Respekt vor denen, die bleiben, die ihr Gemeinwesen in Freiheit erneuern wollen, habe ich vorhin schon zum Ausdruck gebracht. Ich wiederhole ihn an dieser Stelle. Hohen Respekt äußere ich übrigens auch vor denen, die einfach deswegen in der DDR bleiben, weil Kranke, Hilfsbedürftige oder andere Mitmenschen in schwere Bedrängnis kämen, wenn sie gehen würden. Auch dieser menschliche Gesichtspunkt verdient Anerkennung; das unterstreiche ich.
({72})
Zweitens. Die Lösung der sich daraus ergebenden Fragen kann nicht allein den Ländern und Gemeinden überlassen bleiben.
({73})
Der Bund muß seinen vollen Beitrag leisten.
({74})
Das hat er bisher nicht im notwendigen Umfang getan.
({75})
Zu diesem Zweck bedarf es eines Gesamtkonzeptes, das außer den Übersiedlern auch alle anderen Kategorien von Zuwanderern umfaßt. Dieses Konzept muß u. a. klären - ich sage ausdrücklich: klären -, von welcher Zuwandererzahl - bei aller Schwierigkeit der Prognose - mittelfristig ausgegangen werden muß;
({76})
ob angesichts des Übersiedlerstromes - auch das
muß geklärt werden - auch diejenigen Zuwanderer
weiter unbeschränkt in der Bundesrepublik aufgenommen oder hier belassen werden können, die darauf keinen verfassungsrechtlichen oder durch internationale Verträge gesicherten Anspruch haben;
({77})
ob und in welchem Umfang Leistungen gewährt werden sollen, die sich von Leistungen unterscheiden, die den hier Ansässigen zustehen,
({78})
und wie die Wohnungsversorgung sichergestellt werden soll und welche beschäftigungspolitischen Maßnahmen ergriffen werden müssen.
({79})
Drittens. Zur Lösung dieser Probleme, zur Verstärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der DDR und auch zur Förderung der Reformprozesse in Polen und anderen Staaten des Warschauer Paktes sind - bei aller Unterstützung des Gedankens, daß auch die Europäische Gemeinschaft hier eine wichtige Aufgabe hat - öffentliche Mittel in einem Ausmaß erforderlich, das uns allen noch nicht genügend deutlich vor Augen steht. Allein die Behebung der Wohnungsnot, die sich schon in einem Zeitpunkt sichtbar verschärfte, in dem die Zuwanderung noch keine Rolle gespielt hat, erfordert wesentlich mehr Milliarden D-Mark, als Sie in Ihren schrittweisen Programmen - zuletzt gestern - veranschlagt haben.
({80})
Herr Bundeskanzler, jetzt rächt sich doppelt, daß eine sozial ungerechte Steuerreform die öffentlichen Finanzen so geschwächt hat,
({81})
daß die Deckungsmittel für das dringend Notwendige fehlen.
({82})
Wahrscheinlich ist es jetzt zu spät, die am 1. Januar 1990 wirksam werdenden Steuersenkungen für Hochverdienende wenigstens noch auszusetzen. Aber für die neu angekündigten Steuersenkungsprogramme ist jetzt mit Sicherheit kein Raum mehr.
({83})
Im Gegenteil: Es sind zusätzliche Leistungen erforderlich, die von den Starken und nicht von den Schwachen erbracht werden müssen, und zwar bald.
({84})
Auch das darf nicht verschwiegen, auch das muß unserem Volk deutlich, klar und ehrlich gesagt werden.
Was hier auf dem Spiele steht, geht weit über das hinaus, was uns sonst Tag für Tag beschäftigt.
({85})
Es geht um die Bewahrung des sozialen Friedens in der Bundesrepublik, und es geht darum, daß wir tun, was in unseren Kräften steht, um den Demokratisierungs- und Reformprozessen zum Erfolg zu verhelfen. Wir - und übrigens auch der ganze Westen - müßten uns die bittersten Vorwürfe machen, wenn diese Prozesse scheitern, wenn es zu Chaos oder zu chinesischen Antworten käme, weil wir das uns Mögliche an Leistungen und Unterstützungen versäumt haben.
({86})
Auch hier, auch in diesem Zusammenhang gilt der
Gorbatschowsche Satz: „Wer zu spät kommt,"
- nein: wer zu spät hilft - „den straft das Leben."
({87})
Deshalb sind wir als Opposition bereit, an der Erarbeitung eines solchen Gesamtkonzeptes mitzuwirken
- und zwar sofort, zusammen mit allen anderen gesellschaftlichen Kräften unseres Landes. Sie, Herr Bundeskanzler, sollten nach Ihrer Rückkehr aus Polen unverzüglich dazu die Initiative ergreifen.
Kooperation, die hiermit für dieses wichtige Feld angeboten ist, ist mehr denn je ein Gebot in allen Fragen, die Berlin betreffen. Die Bedeutung dieser Stadt ist vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen noch gewachsen. Darin liegen für die Zukunft große Chancen. Aber zunächst muß Berlin hinsichtlich der Aufnahme von Übersiedlern und anderen Zuwanderern besondere Leistungen erbringen, die es aus eigener Kraft auf Dauer nicht bewältigen kann.
Gleiches gilt übrigens für den Zustrom von polnischen Besuchern, die überwiegend ja nicht aus Mutwillen oder Geschäftssinn, sondern aus Not Habseligkeiten aller Art in Berlin verkaufen, um mit den erlösten D-Mark-Beträgen in ihrer Heimat einige Wochen und Monate halbwegs erträglich leben zu können. Das ist übrigens auch eine Folge der Maßnahmen, die gegen die Einreise von Polen nach Westdeutschland getroffen worden sind und die wegen des besonderen Status von Berlin dort nicht wirksam werden können und die - das füge ich für Menschen hinzu, für die Solidarität und Nächstenliebe keine Fremdwörter sind - aus Gründen der Mitmenschlichkeit wohl auch nicht wirksam werden sollten.
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Eine zusätzliche Probe steht der Stadt bevor, sobald die Reisefreiheit in Kraft tritt. Schätzungen rechnen mit bis zu 200 000 Besuchern aus der DDR, von denen nicht ganz wenige in der Stadt bleiben werden. Berlin, meine sehr verehrten Damen und Herren, braucht deshalb dringender denn je die Hilfe des Bundes. Alle früheren Versprechungen und auch die heutige sind keinen Schuß Pulver wert, wenn sie in diesen Tagen und Wochen gegenüber der Stadt Berlin nicht eingelöst werden.
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Ich appelliere deshalb an Sie, Herr Bundeskanzler, Ihren Groll über das Berliner Wahlergebnis zu vergessen und Berlin so zur Seite zu stehen, wie es der Regierende Bürgermeister und die Berliner Bevölkerung von Ihnen und der Bundesregierung zu Recht erwarten, ja fordern.
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Die Lage der Nation im geteilten Europa und in dem mit ihm geteilten Deutschland war lange Gegenstand der Sorge, ja in den Zeiten des Kalten Krieges Gegenstand von Befürchtungen und Ängsten. Nach Jahren, in denen eine realistische Politik diese Lage zunächst stabilisiert und durch eine Vielzahl kleiner Schritte dem Zerfall der Nation entgegengewirkt hat, ist sie heute Gegenstand der Hoffnung und wachsender Zuversicht.
Ob sich diese Hoffnung verwirklicht, ob es bald ebenso einfach sein wird, von Ost-Berlin nach Bonn wie von Budapest nach Wien oder von Köln nach Brüssel zu gelangen, ob Recht und Freiheit allen Deutschen in gleichem Maß zuteil werden, ob die Einigkeit oder gar Einheit der Deutschen in einem einigen und geeinten Europa endgültig an die Stelle der Trennung tritt, ob damit auch die Nachkriegszeit endgültig abgeschlossen wird, das liegt nicht nur in unserer Hand.
Aber wir müssen dazu unseren vollen Beitrag leisten. Mit heißem Herzen und zugleich mit kühlem Verstand. Wo notwendig im Streit und wo möglich gemeinsam. Die deutsche Sozialdemokratie ist dazu bereit.
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