emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rainer Stinner (NA), 2011-10-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich sehe hier im Raum aufseiten der Opposition vier ehemalige Regierungsmitglieder, Frau Ministerin a. D.
Wieczorek-Zeul, Frau Ministerin a. D. Bulmahn, Frau
Staatsministerin a. D. Müller und Herrn Staatsminister
a. D. Gloser. Sie alle haben in Ihrer Regierungszeit vor
denselben Problemen gestanden, vor denen die heutige
Bundesregierung und die jetzt aktiv Handelnden stehen.
Sie hatten Anfragen zu Rüstungsexporten vorliegen, und
Sie haben sich die Mühe gemacht, diese Anfragen in jedem Einzelfall zu prüfen. Bei einem großen Teil der Anfragen haben Sie sich dafür entschieden, die Anfrage positiv zu bescheiden. Niemand von uns hat jemals
unterstellt, dass Sie sich dabei nicht die nötige Mühe gemacht haben. Bitte gehen Sie davon aus, dass die heute
Handelnden sich dieselbe Mühe machen.

({0})

Sie haben natürlich auch Rüstungsexporten in kritische Länder zugestimmt. Ich gehe davon aus, dass Ihre
Begeisterung bei Rüstungsexporten in einige Länder
schon damals eingeschränkt war. Sie können davon ausgehen, dass das den heute Handelnden ganz genauso
geht, wie es Ihnen damals gegangen ist.

Herr Barthel hat das, was Sie getan haben, als Fehler
bezeichnet. Er ist leider nicht mehr da.

({1})

- Er ist doch noch da. - Ihr Kollege Barthel hat Sie beschuldigt, Fehler gemacht zu haben. Jetzt fordert er uns
auf, diese nicht zu begehen. Sie sollten intern darüber ins
Reine kommen, ob das, was Sie damals gemacht haben,
fehlerhaft war.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-20:
Herr Kollege, möchten Sie die Frage des Kollegen

Ströbele zulassen?
Rainer Stinner (NA), 2011-10-20:
Der Herr Ströbele ist mir lieb und teuer, aber da er

von seiner eigenen Fraktion seit Jahren keine Redezeit
mehr bekommt, denke ich nicht daran, ihm jedes Mal
Redezeit zu gewähren.

({0})

Die Rüstungsexportrichtlinien sind eindeutig. Sie besagen: Wenn nicht in verbündete Staaten wie EU- und
NATO-Staaten oder ihnen gleichgestellte Staaten wie
Neuseeland und Japan geliefert wird, dann gilt Folgendes - ich lese das einmal vor, weil das sehr deutlich ist -:

Der Export von Kriegswaffen … wird nicht genehmigt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere außen- und sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung
der Bündnisinteressen für eine ausnahmsweise zu
erteilende Genehmigung sprechen.

({1})

Das ist eine klare Sprache.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-20:
Herr Kollege, Frau Wieczorek-Zeul würde Ihnen

gerne eine Zwischenfrage stellen.
Rainer Stinner (NA), 2011-10-20:
Gerne, bitte schön.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-20:
Bitte, Frau Wieczorek-Zeul.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 2011-10-20:
Ich wollte eine Zwischenbemerkung machen,

({0})

was nach der Geschäftsordnung möglich ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-20:
Auch Zwischenbemerkungen sind erlaubt, und der

Redner kann dann darauf reagieren.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 2011-10-20:
So ist es.
Rainer Stinner (NA), 2011-10-20:
Gerne.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 2011-10-20:
Sie haben angesprochen, wer dem Bundessicherheitsrat angehört hat und Entscheidungen getroffen hat. Ich
möchte auf einige Punkte hinweisen.

Erstens. Sie können nicht all das, was in den Zeiten
vorher, auch in den Zeiten der Großen Koalition, stattgefunden hat, mit der katastrophalen Entscheidung,
200 Kampfpanzer an Saudi-Arabien zu liefern, vergleichen; das ist unvergleichbar.

({0})

Bitte stellen Sie das nicht in einen Kontext.

({1})

Das ist der eine Punkt.

({2})

Zweitens. Es hat immer unterschiedliche Entscheidungen gegeben, übrigens auch Mehrheitsentscheidungen. Ich bin gerne bereit - Sie sprechen ja immer mich
an -, die Bundeskanzlerin aufzufordern, mich von der
Geheimhaltungspflicht zu entbinden, damit ich deutlich
machen kann, wie sich Ihre Kollegen in diesen Fragen
teilweise verhalten haben.

Drittens. Wir haben eine andere Situation. Wir haben
ja jetzt Veränderungen im arabischen Raum. Früher gab
es die Vorstellung, eine Stabilisierung Ägyptens und anderer Länder sei hilfreich. Ich lege Wert darauf, deutlich
zu machen, dass ich immer die Position vertreten habe,
dass man solche Länder nicht beliefern darf, weil es
Spannungsgebiete sind und dort die Menschenrechte
verletzt werden.

({3})

Außerdem haben wir durch den arabischen Frühling gelernt, welche katastrophalen Auswirkungen Stabilisierungspolitik in der von mir beschriebenen Form haben
kann. Deshalb stelle ich Ihnen die Frage: Haben auch Sie
daraus gelernt und Ihre Position verändert? Nein, das
Gegenteil ist der Fall. Sie wollen jetzt noch zur Unterdrückung der dortigen Bevölkerung 200 Kampfpanzer
nach Saudi-Arabien liefern. Das halte ich für unerträglich.


({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-20:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Hans-Christian Ströbele.

({0})
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-20:

Gerade diese Straftaten müssen uns noch einmal vor
Augen führen, dass wir achtsam sein müssen, um unseren Rechtsstaat nicht zu gefährden.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-10-20:

Herr Kollege Stinner, Sie haben sich in unsere Fraktionsangelegenheiten eingemischt

({0})

und behauptet, ich hätte für die heutige Debatte kein Rederecht bekommen. Das ist nicht wahr. Mir ist Rederecht
angeboten worden. Ich habe es aber nicht gewollt,

({1})

weil ich dachte, dass die Kollegin Keul, die in unserer
Fraktion für dieses Thema federführend zuständig ist,
acht Minuten Redezeit braucht, um ausführlich darzustellen, was wir mit unseren zwei Anträgen beabsichtigen. Das ist aber nicht der Grund, warum ich mich gemeldet habe.

({2})

Sie haben angekündigt, dass Sie, die FDP-Fraktion,
und möglicherweise auch Teile der CDU/CSU-Fraktion,
die Rolle der Grünen und von Teilen der SPD-Fraktion
unter Rot-Grün einnehmen wollen. Ich finde, das ist eine
sehr gute Idee. Dann fordere ich Sie aber auf: Handeln
Sie so, wie wir unter Rot-Grün gehandelt haben! Auch
damals ging es um eine Panzerlieferung, die von der
Bundesregierung noch nicht genehmigt, aber gewollt
war. Damals sollten 1 000 Panzer in die Türkei geliefert
werden. In der Öffentlichkeit fanden viele Diskussionen
darüber statt. Die grüne Fraktion und zahlreiche Mitglieder der SPD-Fraktion haben gesagt: Das geht nicht. Dabei machen wir nicht mit. Das darf unsere Regierung
nicht machen.

({3})

Der Erfolg dieser standhaften Haltung besteht darin,
dass bis heute nur einer der 1 000 Panzer geliefert worden ist, ein Demonstrationspanzer.

Ich fordere Sie auf: Machen Sie bitte dasselbe, wenn
es um die Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien geht!
Sie haben dafür viel mehr Gründe, als wir sie hatten, als
es damals um die Panzerlieferungen in die Türkei ging.
Stehen Sie auf, seien Sie mann- und frauhaft und sagen
Sie: Bundesregierung, das ist unmöglich. Das ist ein Verrat an den Prinzipien, auf die sich die Fraktionen und Regierungen geeinigt haben. Das wäre ein grober Verstoß
gegen die Menschenrechte. - Stehen Sie auf, halten Sie
durch, und fordern Sie Ihre Regierung auf, diese Panzerlieferungen endgültig zu stornieren!

({4})

Oder wollen Sie, dass Ihr Außenminister nach all
dem, was man ihm schon jetzt vorwirft, eines Tages nach
Saudi-Arabien oder nach Bahrain reisen und den Menschen klarmachen muss, warum mit Panzern, die
Deutschland geliefert hat und deren Lieferung Sie zugestimmt haben, dort Demokratiebewegungen niedergewalzt und blutig niedergeschlagen worden sind? Wollen
Sie, dass der Außenminister - der jetzige oder wer auch
immer dann Außenminister sein mag - in eine solche Situation kommt? Das können Sie nicht wollen. Deshalb:
Verhindern Sie diese Panzerlieferungen!
({5})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-20:
Herr Stinner, bitte, zur Erwiderung.
Rainer Stinner (NA), 2011-10-20:
Vielen Dank. - Herr Ströbele, vielen Dank für die Information zu Ihrem Rederecht. Ich warte dann auf weitere feurige Reden von Ihnen im Namen Ihrer Fraktion
im Deutschen Bundestag in den nächsten Wochen und
Monaten.

Zu dem anderen Thema. Ich kann Ihnen versichern,
dass wir Sie uns unter gar keinen Umständen zum Beispiel nehmen werden. Ich kann Ihnen versichern, dass
wir bei unserer Linie bleiben werden: Wir werden an den
Forderungen, die wir in Oppositionszeiten erhoben haben, und an dem Verhalten, das wir damals zum Thema
Rüstungsexporte an den Tag gelegt haben, in unserer Regierungszeit festhalten.

({0})

Ich kann Ihnen versichern, dass wir Ihrem Beispiel nicht
folgen werden. Sie haben große Reden gehalten. Aber
Ihre Vertreter in der Bundesregierung haben sämtlichen
Rüstungsexporten zugestimmt, auch denen in die kritischen Länder, um die es heute geht. Dieses Verhalten
werden wir uns nicht zum Beispiel nehmen. Wir werden
die schwierigen Abwägungsentscheidungen jeweils in
voller Verantwortung treffen. Sie sind für uns kein Beispiel, weder heute noch morgen.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-20:
Der Kollege Dr. Rolf Mützenich hat jetzt das Wort für

die Fraktion der SPD.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-20:
Für die CDU/CSU hat der Kollege Dr. Reinhard

Brandl jetzt das Wort.

({0})
Reinhard Brandl (NA), 2011-10-20:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Hintergrund dieser Debatte steht die mögliche
Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien. Über diesen
Vorgang liegen keine offiziellen Fakten vor; über ihn
wird, ausgehend von der Presseberichterstattung, munter
spekuliert.

({0})

Ich kann dazu nichts sagen, weil ich genauso wenig
wie Sie über den Vorgang informiert bin. Diejenigen, die
dazu etwas sagen könnten, die Mitglieder des Bundessicherheitsrats, dürfen dazu nichts sagen, weil sie zur
Geheimhaltung verpflichtet sind.

({1})

Ich gebe Ihnen recht: Das ist eine unbefriedigende Situation.

({2})

Aber das heißt nicht, dass sich die Mitglieder des Bundessicherheitsrats niemals für ihre Entscheidungen
rechtfertigen und verantworten müssen. Sollte eine solche Lieferung tatsächlich stattfinden, wird sie natürlich
veröffentlicht:

({3})

erstens im jährlichen Rüstungsexportbericht - Frau
Keul, ich bin mit Ihnen einig, dass dieser schneller vorliegen sollte -, zweitens über Pressemitteilungen, sofern
es sich bei dem Lieferanten um ein börsennotiertes Unternehmen handelt, und drittens natürlich über die Medienberichterstattung. Eine Lieferung von Panzern oder
ähnlichem Gerät lässt sich doch gar nicht geheim halten.

({4})

Es geht also nicht darum, grundsätzlich etwas zu verheimlichen.

Die Frage ist, ob es tatsächlich in unserem deutschen
Interesse wäre, wenn wir im Deutschen Bundestag bereits im Vorfeld eines möglichen Auftrags über das Für
und Wider diskutierten, so wie es hier in Ansätzen versucht wird. Ich meine, nein. Das möchte ich auch begründen: Dadurch, dass Anfragen und Voranfragen geheim behandelt werden, behält die Regierung einen
größeren Entscheidungsspielraum. Sie hat dadurch insbesondere eine größere Freiheit, auch einmal Nein zu sagen. Wenn jede Anfrage veröffentlicht würde, wäre jede
Ablehnung eine öffentliche Brüskierung des betreffenden Landes. Das wäre vor allem innenpolitisch öffentlichkeitswirksam. Für jede weitere Zusammenarbeit mit
dem Land und damit auch für die Möglichkeit der Einflussnahme, um dort wirklich etwas zu verändern, wäre
das sicherlich nicht hilfreich.

Unsere großen Partnerländer - ich nenne als Beispiel
die USA - treiben es genau andersherum auf die Spitze.
Sie nutzen die Lieferung von Rüstungsgütern, um Einfluss zu nehmen und Abhängigkeiten zu schaffen. Denn
für jedes komplexere Waffensystem braucht ein Land für
den langfristigen Betrieb die Logistik, die Wartung und
die Ersatzteile vom Lieferanten. Wenn es ein System importiert, ist es abhängig von der Zustimmung des Landes, das exportiert.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-20:
Herr Kollege, möchten Sie eine Frage von Frau Keul

zulassen?
Reinhard Brandl (NA), 2011-10-20:
Gern.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-20:
Das ist der Fall. - Bitte schön.
Katja Keul (NA), 2011-10-20:
Vielen Dank. - Herr Kollege Brandl, Sie haben gerade gesagt, wir könnten hier nicht öffentlich über ablehnende Entscheidungen sprechen, weil das diplomatischen Schaden verursachen würde. Glauben Sie denn,
dass der diplomatische Schaden in irgendeiner Weise


größer wäre, als wenn wir zum Beispiel über den Menschenrechtsbericht der Bundesregierung sprechen, in
dem Menschenrechtsverletzungen in all diesen Ländern
haarklein aufgeführt sind?

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-20:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Jetzt spricht für

die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau
Kirsten Lühmann. Bitte schön, Frau Kollegin Lühmann.

({0})
Reinhard Brandl (NA), 2011-10-20:
Es geht mir nicht darum, die Themen, die Sie ansprechen, nicht öffentlich anzusprechen und im Parlament zu
debattieren. Was ich sage, ist, dass, wenn wir im Vorfeld
über solche Anfragen - es werden sehr viele Anfragen
gestellt, im Jahr ungefähr 16 000 - immer debattierten
und sie auch auswählten, der Entscheidungsspielraum,
den die Regierung hat - einmal sagt sie Nein, einmal Ja,
vielleicht stellt sie auch einmal Bedingungen -, verkleinert würde.

({0})

- Aber ich glaube nicht, dass es immer in Ihrem Interesse ist, diesen Entscheidungsspielraum zu verkleinern.

Unabhängig davon geht es bei der Frage, ob wir über
Anfragen nach Rüstungsgütern öffentlich oder nichtöffentlich debattieren, nicht nur um die Abhängigkeiten anderer Länder, sondern indirekt auch um unsere eigene nationale Souveränität. Denn unabhängig von der Chance
auf Genehmigung würde doch kein Land mehr bei einem
deutschen Unternehmen anfragen, wenn es wüsste, dass
diese Anfrage dann Gegenstand einer öffentlichen Debatte würde. Hinter einer solchen Anfrage stecken ja immer auch langfristige nationale Sicherheitsinteressen und
strategische Überlegungen, die man nicht auf dem Markt
ausgetragen haben möchte. Zudem würden mit der Öffentlichkeit mögliche Wettbewerber unterrichtet, die ihre
Aktivitäten entsprechend darauf abstellen könnten.

Wenn man möchte, dass aus Deutschland grundsätzlich kein Rüstungsexport mehr stattfindet, dann kann
man ein solches Verfahren wählen. Dann muss man ehrlicherweise aber dazusagen, dass man keine wehrtechnische Industrie mehr in Deutschland haben möchte. Ohne
die grundsätzliche Möglichkeit zum Export könnte kein
Unternehmen der Branche existieren. Der nationale
Markt ist dafür viel zu klein.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-20:
Herr Kollege, der Kollege Duin möchte Ihnen eine

Zwischenfrage stellen. Möchten Sie die zulassen? Bitte schön.
Garrelt Duin (NA), 2011-10-20:
Vielen Dank. - Herr Kollege Dr. Brandl, bevor Sie

zum Schluss kommen: Der Kollege Mützenich hat gerade ein Thema angesprochen, das ich für von besonderer Bedeutung halte. Deswegen frage ich Sie: Können
Sie uns aufklären, was gestern Abend zwischen dem
Verteidigungsminister und der Rüstungsindustrie verabredet wurde? Mich interessiert insbesondere, was darunter zu verstehen ist, die sich aus der Bundeswehrreform
ergebenen Veränderungen würden kompensiert, eventuell durch verstärkten Export.
Reinhard Brandl (NA), 2011-10-20:
Nein, ich kann Sie nicht aufklären. Ich war bei dem

Gespräch nicht dabei.

({0})

- Mir geht es nicht grundsätzlich darum, mit der Rüstungsindustrie Arbeitsplätze zu erhalten. Einen Arbeitsplatzverlust könnten wir volkswirtschaftlich verkraften.
Nicht so einfach verkraften könnten wir aber den Verlust
technologischer Fähigkeiten

({1})

und den damit verbundenen Verlust an nationaler Souveränität.

({2})

Denn dann wären wir bei der Kernaufgabe unseres Staates, der Wahrung der inneren und äußeren Sicherheit,
plötzlich abhängig vom guten Willen anderer Länder.
Das ist nicht im Interesse Deutschlands.

Das heißt im Umkehrschluss aber nicht, dass wir jeden Export genehmigen müssen. Im Gegenteil: Wir verfolgen sogar eine restriktive Exportpolitik. Die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte haben deswegen ein
Verfahren entwickelt, um die verschiedenen Interessen
der Außenpolitik, der Menschenrechte, der Wirtschaft,
des Parlaments und der Öffentlichkeit in vernünftiger
Weise auszubalancieren.

Die jetzige Regierung hat das Verfahren und die zugrunde liegenden Richtlinien unverändert von Rot-Grün
übernommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-20:
Möchten Sie noch eine Frage von Herrn Barthel zulassen? - Nein.
Reinhard Brandl (NA), 2011-10-20:
Die Entscheidungen erfolgen einzelfallbezogen unter

besonderer Berücksichtigung der außenpolitischen Situation und der Menschenrechtslage im Empfängerland.
Jede Regierung ist damit bisher verantwortungsvoll umgegangen. Das gilt auch für die Regierung von Angela
Merkel.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-20:
Johannes Selle hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-20:
Herr Selle, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Duin zulassen?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-20:
Würden Sie zum Schluss kommen, bitte?
Kirsten Lühmann (NA), 2011-10-20:
Viertens müssen wir die Bevölkerung ehrlich informieren und nicht, wie es die Regierung tut, Sprechblasen
produzieren; Sie tun das seit zwei Jahren. Reden können
Sie gut. Aber Reden ist Silber, verantwortungsvolles
Handeln wäre Gold.

Danke schön.


({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-10-20:
Das Wort hat nun Nicole Bracht-Bendt für die FDPFraktion.

({0})
Johannes Selle (NA), 2011-10-20:
Nein, das möchte ich nicht.

({0})

Dem stehen starke Kräfte wie Macht, Einfluss und
Geld gegenüber. Gerade am Beispiel Libyens können
wir sehen, wie vor keiner Gräueltat haltgemacht wird,
um Macht zu retten. Wir werden es leider nicht erleben,
dass Waffen auf der Erde keine Rolle mehr spielen.

Der politischen Realität am nächsten kommt noch der
Antrag der SPD in seiner Kürze. Aber aus ihm weht uns
das Misstrauen gegenüber der Regierung entgegen,
wenn er von einer Hintertür spricht, die es gebe. Herr
Kollege Barthel hat dieses Misstrauen explizit ausgedrückt. Es gehört zum bekannten parlamentarischen Verhalten, dass die Opposition der Regierung misstraut.
Dem Verhalten werden wir nicht folgen. Sorgfältige Abwägung, europäische und internationale Abstimmungen
und auch kritische Begleitung sind dem Thema angemessen.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-20:
Andreas Lämmel hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})

Es wäre für den Redner wunderbar, wenn wir noch etwas ruhiger sein könnten, als wir es schon sind.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-20:
Ich schließe die Aussprache.

Ich weise darauf hin, dass ausweislich des Protokolls
der Kollege Martin Lindner die Kollegin WieczorekZeul als Heuchlerin bezeichnet hat. Das weise ich als unparlamentarischen Ausdruck ausdrücklich zurück.

Wir kommen zu den namentlichen Abstimmungen
über 16 Anträge der Fraktion Die Linke, über den Antrag der Fraktion der SPD und über den ersten Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, alle zur Rüstungsexportpolitik. Verabredet ist, diese insgesamt 18 namentlichen Abstimmungen auf einem Stimmzettel durchzuführen. Die Stimmzettel erhalten Sie, falls das noch
nicht geschehen ist, von den Parlamentsassistentinnen
und -assistenten hier im Saal. Schreiben Sie bitte zunächst Ihren Namen und die Bezeichnung Ihrer Fraktion
deutlich für andere lesbar in Druckbuchstaben auf den
Stimmzettel. Stimmzettel, die keinen Namenszusatz haben, sind ungültig.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt unter den Buchstaben a bis p seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6335 die Ablehnung der Anträge der Fraktion Die Linke. Bitte beachten Sie: Es ist
verabredet, dass unmittelbar über diese Anträge und
nicht über das jeweilige Votum der Beschlussempfehlung abgestimmt wird. Sie stimmen also direkt über die
Anträge ab.

Zu dem Antrag der Fraktion der SPD sowie zu dem
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen liegen keine
Beschlussempfehlungen vor.

Auf dem Stimmzettel finden Sie eine Auflistung der
18 abzustimmenden Anträge. Sie können bei jedem einzelnen mit Ja, Nein oder Enthaltung stimmen, indem Sie
das entsprechend ankreuzen. Einzelne Abstimmungen
mit mehr als einem Kreuz sind ungültig, auch solche, die
kein Kreuz enthalten.

Sie können die Kreuze auf Ihrem Stimmzettel gern an
Ihrem Platz machen. Nachdem Sie den Stimmzettel ausgefüllt haben, werfen Sie ihn bitte in eine der vorgesehenen Urnen - sobald die Schriftführerinnen und Schriftführer das ermöglichen. Jene bitte ich, jetzt ihren Platz
einzunehmen. - Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seinen Stimmzettel nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Da die vollständige Auswertung der Stimmzettel einen erheblichen Zeitaufwand erfordert, werden die
Schriftführerinnen und Schriftführer zunächst noch kein
zahlenmäßiges Ergebnis ermitteln, sondern nach Sichtung der Stimmzettel feststellen, ob die Anträge angenommen oder abgelehnt wurden. Das vorläufige Ergebnis dieser Abstimmung wird Ihnen später bekannt
gegeben.

Wir kommen jetzt zu Zusatzpunkt 3. Interfraktionell
wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/7355
an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. - Damit sind Sie einverstanden. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Auf Verlangen der Fraktion Die Linke unterbrechen
wir wegen einer Fraktionssitzung die Plenarsitzung für
circa eine Stunde. Der Wiederbeginn der Sitzung wird
rechtzeitig durch Klingelsignal angekündigt.

Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-20:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Jan-Marco Luczak (NA), 2011-10-20:
Für uns ist und bleibt klar: Niemand darf Opfer blinder Gewalt werden - egal woher sie kommt.

Vielen Dank.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-20:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächster Redner für die

Fraktion der Sozialdemokraten ist unser Kollege
Wolfgang Gunkel. Bitte schön, Kollege Wolfgang
Gunkel.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-20:
Vielen Dank, Herr Kollege.

Jetzt hat für die Fraktion der FDP unser Kollege
Dr. Stefan Ruppert das Wort. Bitte schön, Kollege
Dr. Ruppert.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-20:
Vielen Dank, Kollege Dr. Ruppert. - Jetzt für die

Fraktion Die Linke unsere Kollegin Frau Ulla Jelpke.
Bitte schön, Frau Kollegin Jelpke.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-20:
Vielen Dank, Frau Kollegin Ulla Jelpke. - Jetzt für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege
Wolfgang Wieland. Bitte schön, Kollege Wieland.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-20:
Vielen Dank, Kollege Wieland. - Nächster Redner ist

für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole Schröder. Bitte schön, Kollege Dr. Ole
Schröder.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-20:
Vielen Dank, Frau Kollegin Kirsten Lühmann. - Jetzt

für die Fraktion der FDP unser Kollege Patrick Döring.
Bitte schön, Kollege Patrick Döring.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-20:
Vielen Dank, Kollege Patrick Döring. - Jetzt für die

Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Swen
Schulz. Bitte schön, Kollege Swen Schulz.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-20:
Vielen Dank, Kollege Swen Schulz. - Der nächste

Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär Enak
Ferlemann für die Bundesregierung. Bitte schön, Kollege Enak Ferlemann.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-20:
Vielen Dank, Kollege Enak Ferlemann. - Nächster

Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege
Stephan Mayer. Bitte schön, Kollege Stephan Mayer.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-20:
Denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Stephan Mayer (NA), 2011-10-20:
Dies zeigt ganz klar: Es gibt einen deutlichen Anstieg

der Gefahren, die uns aus dem Bereich des Linksextremismus drohen. Dieses Problems müssen wir uns behende, stringent und deutlich annehmen. Deswegen erwarte ich von diesem Haus ohne Wenn und Aber eine
ganz klare und unmissverständliche Distanzierung von
diesen unsäglichen und unmöglichen Straftaten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})