Kerstin Griese (NA), 2006-03-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will auf einen Aspekt eingehen, der noch gar nicht so
ausführlich erwähnt wurde. Sie, Herr Grindel, haben
Projekte gegen Rechtsextremismus angesprochen. Man
muss sehen: In Halberstadt waren es gerade Jugendliche,
die sich für ein Konzert gegen Neonazis eingesetzt haben. Das war das erfolgreiche Ergebnis von pädagogischen Programmen, von der Arbeit mit Jugendlichen, die
sich dort für Toleranz und Demokratie engagiert haben.
Sie wollten mit diesem Konzert ein Zeichen gegen Neonazis, für Toleranz und Demokratie setzen.

Wer in Halberstadt versagt hat, war die Erwachsenenwelt:

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Es war der Landrat. Die Erwachsenen haben eben keine
Vorbildfunktion ausgeübt. Ich bin wirklich der Überzeugung, dass der Ansatz, Jugendliche, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen, zu stärken, richtig ist.

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden,
Stephan Kramer, hat im Zusammenhang mit den Vorfällen in Halberstadt von einer Bankrotterklärung für die
Politik im Hinblick auf die NPD gesprochen. Er hat den,
wie ich finde, klugen Satz gesagt:

Wer den Aufstand der Anständigen fordert, sollte
zunächst selbst in den Spiegel schauen.

Das möchte ich dem Halberstädter Landrat von hier aus
gern sagen.

({1})
Gleichzeitig möchte ich aber auch ausdrücklich den
Jugendlichen, die sich in Halberstadt engagiert haben,
danken; denn sie haben versucht, ein Zeichen gegen
Neonazis zu setzen. Auch das ist über Halberstadt hinaus
bekannt geworden. Das sollten wir ebenfalls nicht vergessen.

Ich glaube, dass die Gleichsetzung eines NPD-Konzerts mit einem Konzert von Konstantin Wecker unzulässig ist.

({2})

Man kann nicht sagen: Das ist das Gleiche; das eine
steht gegen das andere. Auf den Konzerten dieser Partei
wird zum Beispiel verfassungsfeindliches Liedgut gespielt wird. Es gibt eine ganze Menge Möglichkeiten
- das zeigen viele Beispiele -, NPD-Konzerte zu verbieten.

({3})

Ich möchte noch etwas zu unseren Programmen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sagen - in dieser Wahlperiode werden wir
sie wahrscheinlich „Programme für Vielfalt, Toleranz
und Demokratie“ nennen -: Wir haben bewusst den Ansatz gewählt, diejenigen Jugendlichen, diejenigen zivilgesellschaftlichen Kräfte zu unterstützen, die sich für die
Demokratie einsetzen. Ich glaube, es war ein erfolgreicher Ansatz. Die sehr wohl vorhandene Evaluation zeigt,
dass dort eine Wirkung erzielt worden ist, dass Beratungsstellen aufgebaut wurden, dass Menschen in ihrem
Engagement für Demokratie und Zivilgesellschaft unterstützt wurden.

Wir sehen, dass es gerade in den neuen Bundesländern - Frau Pieper, das ist keine Stigmatisierung der
neuen Bundesländer, sondern einfach die Realität wichtig war, dass dort neue Strukturen geschaffen wurden, weil es teilweise keine gewachsenen gab. Insbesondere die Opferberatungsstellen und die mobilen Beratungsteams leisten dort eine sehr gute und sehr wichtige
Arbeit.

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Wir haben heute im Rahmen der Haushaltsberatungen
im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
unter anderem diese Programme beraten. Wir haben erfahren, dass es weitaus mehr Anträge auf Unterstützung
solcher Projekte gibt, als überhaupt bewilligt werden
konnten. Ich finde, es ist ein gutes Zeichen, dass sich
noch mehr Menschen für Demokratie und Toleranz einsetzen wollen.

Auch in Sachsen-Anhalt gibt es Opferberatungsstellen und Netzwerkstellen, die Perspektiven für Jugendliche aufzeigen. Dort gibt es das Projekt „Courage zeigen“. Es gibt dort eine ganze Menge Ansätze, die wir
hier - auch mit unseren Debatten - unterstützen sollten.
In den neuen Bundesländern leben weniger Ausländerinnen und Ausländer als in Hamburg. Trotzdem ist die
Zahl der ausländerfeindlichen und rechtsextremen Straftaten dort höher. Dieses Problem sollte uns sehr nachdenklich machen. Angstzone bedeutet, dass sich Menschen anderer Hautfarbe oder anderer Gesinnung dort
nicht mehr auf die Straße trauen. Wir dürfen in der Demokratie keine Angstzonen - diesen Begriff benutzt man
in der Wissenschaft; die Neonazis nennen es „national
befreite Zonen“; ich finde diesen Begriff ganz schlimm dulden; wir müssen uns gemeinsam dagegenstellen.

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Wir, die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion,
haben im Koalitionsvertrag gemeinsam festgehalten:
Wir wollen den Kampf gegen Rechtsextremismus und
Fremdenfeindlichkeit, für Demokratie und Toleranz fortführen und auf Dauer verstetigen. Ich sage ganz deutlich: Auch wir als SPD-Fraktion stehen dazu; ja, wir
wollen den Kampf gegen den Rechtsextremismus verstetigen; wir sehen eindeutig, dass wir dort weiterhin einen
Schwerpunkt setzen müssen. Ich habe mit großer Zustimmung gelesen, dass Sie, Frau Kollegin Köhler, auch
in der aktuellen Ausgabe „Blickpunkt Bundestag“ unmissverständlich gesagt haben: Der Schwerpunkt muss
auf der Bekämpfung des Rechtsextremismus liegen;
denn von dort gehen eindeutig die größeren Gefahren
aus.

({6})

Ich sage deutlich, auch für uns als SPD-Fraktion: Wir
wollen trotz aller haushaltstechnischen Probleme eine
Lösung finden, bei der mobile Beratungsteams, Opferberatungsstellen und Netzwerkstellen weiter bestehen können. Wir wollen gemeinsam überlegen, wie man das erreichen kann; denn wir wissen, dass - bei allen
haushaltstechnischen Problemen - diese Arbeit eine sehr
wichtige ist.
Wir wollen die Mittel für diese Projekte nicht kürzen
- das werden wir, denke ich, in der großen Koalition gemeinsam auch hinbekommen -, sondern versuchen, für
diese Arbeit Mittel in Höhe von 19 Millionen Euro zur
Verfügung zu stellen. Wir wollen das Programm gegen
Rechtsextremismus, Antisemitismus und Gewalt unter
dem Titel „Für Demokratie, für Toleranz, für Vielfalt“
fortführen; denn das ist die Zielrichtung, um die es geht.

Mir ist ganz wichtig, dass wir uns die Evaluation genau ansehen, um festzustellen, wo wirklich Arbeit nötig
ist. Wir haben gesehen, dass gerade die Beratungsteams
und die Opferberatungsstellungen ganz wichtig sind. In
der heutigen Zeit ist es ein, wie ich finde, wichtiges Signal in Richtung der Opferberatungsstellen, dass wir
diese Arbeit weiter unterstützen wollen.

Die Evaluation zeigt auch: Wenn man eine nachhaltige Wirkung haben will, braucht man eine Vernetzung,
eine gegenseitige Unterstützung der engagierten Bürgerinnen und Bürger sowie der Institutionen vor Ort, die
sich für Demokratie und Toleranz einsetzen, die gemeinsam Handlungsstrategien gegen rechtsextremes Gedankengut, gegen rechtsextreme Aufmärsche und gegen
rechtsextreme Konzerte erarbeiten. Vonseiten des Deutschen Bundestages sollten wir diese Menschen bei ihrem
Engagement, Gesicht gegen die Rechtsextremisten zu
zeigen, in aller Eindeutigkeit unterstützen.

Vielen Dank.

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