emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-24:
Vielen Dank, Frau Behm und Herr Staatssekretär

Dr. Müller.

Die Fragen 72 und 73 des Kollegen Dr. Ernst Dieter
Rossmann aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden
schriftlich beantwortet, sodass wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit kommen. Die Parlamentarische Staatssekretärin Annette
Widmann-Mauz steht zur Beantwortung der Fragen zur
Verfügung.

Die Fragen 74 und 75 der Kollegin Dr. Martina
Bunge werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen daher nun zur Frage 76 der Kollegin
Elisabeth Scharfenberg:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Reaktion des Bundesministeriums für Gesundheit auf die Kritik der Stiftung
Warentest, dass für eine vollständige Absicherung im Pflegefall der Pflege-Bahr ({0}) mit einer unVizepräsident Eduard Oswald

geförderten Pflegetagegeldversicherung ergänzt werden
sollte, nachdem der Pflege-Bahr doch eigentlich gerade Menschen mit geringem Einkommen oder mit Vorerkrankungen,
die keine zusätzliche ungeförderte Pflegetagegeldversicherung abschließen können, den Abschluss einer Pflegezusatzversicherung ermöglichen sollte, und warum sollten Menschen, die sich ungeförderte Pflegezusatzversicherungen
leisten können, den in allen Belangen ungünstigeren PflegeBahr abschließen?

Ich bitte Sie, Frau Staatssekretärin, diese Fragen zu
beantworten.
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2013-04-24:

Herr Präsident! Frau Kollegin Scharfenberg, die Bundesregierung widerspricht der in Ihrer Frage angeführten
Einschätzung zur geförderten Pflegevorsorge im Verhältnis zu ungeförderten Pflegezusatzversicherungen
ausdrücklich. Das Ziel der Bundesregierung bei der
staatlich geförderten Pflegevorsorge ist es, den Einstieg
in die private Vorsorge zu fördern. Die staatlich geförderte Pflegevorsorge leistet damit einen wichtigen
Beitrag insbesondere dazu, die Finanzierungslücke zwischen zukünftigen Pflegekosten und den Pflegeleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung zu reduzieren.
Dies kann insbesondere auch Menschen mit Vorerkrankungen oder Menschen mit unterdurchschnittlichem
Einkommen helfen, im Pflegefall eine größere Freiheit
zu haben, um zu entscheiden, wie sie gepflegt werden
wollen.

Darüber hinaus sehen die gesetzlichen Regelungen,
denen geförderte Produkte dann auch genügen müssen,
zahlreiche Vorteile gegenüber ungeförderten Produkten
vor, zum Beispiel niedrigere Verwaltungs- und Abschlusskosten oder Regelungen zur Ruhendstellung im
Falle von finanzieller Hilfebedürftigkeit.

Wer darüber hinaus eine vollständige Deckung der Finanzierungslücke wünscht, der sollte sich sicherlich verschiedene Angebote einholen und auch prüfen, welche
Absicherung im jeweiligen Einzelfall das beste PreisLeistungs-Niveau bietet. In vielen Fällen wird es sicher
eine Kombination aus geförderter und ungeförderter
Pflegezusatzversicherung sein.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-24:
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin Scharfenberg.
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2013-04-24:

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Sieht denn die
Bundesregierung die Gefahr, dass sich im Pflege-Bahr
- Sie haben es ja eben kurz erwähnt - nur die schlechten
Risiken - ich meine mit schlechten Risiken die Menschen, die chronisch krank sind - sammeln und dass die
Beiträge daraufhin entsprechend stark ansteigen müssten?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2013-04-24:

Frau Kollegin Scharfenberg, nein, diese Befürchtung
sehen wir nicht. Wir sehen, dass im Moment in der privaten Pflegeversicherungswirtschaft in der Regel ungeförderte Pflegeprodukte nur noch in Kombination mit
der geförderten Vorsorge angeboten werden und damit
eine Risikodurchmischung gegeben sein wird. Deshalb
teilen wir diese Befürchtungen nicht.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-24:
Ihre zweite Nachfrage, Frau Kollegin Scharfenberg.
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2013-04-24:

Wie will denn die Bundesregierung der Gefahr stark
steigender Beiträge im Pflege-Bahr konkret begegnen?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2013-04-24:

Frau Kollegin Scharfenberg, bereits die gesetzlichen
Regelungen sehen Maßnahmen vor, die den Anstieg der
Beiträge dämpfen. Insbesondere die Begrenzung der Abschluss- und Vermittlungskosten sind hier zu nennen, die
zu einer günstigeren Kostenentwicklung von geförderten
Produkten gegenüber nichtgeförderten Produkten führen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-24:
Jetzt hat unsere Kollegin Cornelia Behm eine Nachfrage. Bitte.
Cornelia Behm (NA), 2013-04-24:
Frau Staatssekretärin, glaubt die Bundesregierung,

dass die Förderung von 5 Euro im Monat beim PflegeBahr, der zumeist ohnehin schon wesentlich höhere Tarife als ungeförderte Pflegezusatzversicherungen hat und
dessen Tarife voraussichtlich weiter steigen werden,
wirklich einen Anreiz bietet, eine solche Versicherung
abzuschließen? Soll die Förderung von 5 Euro im Monat
die Risiken des Kontrahierungszwangs ausgleichen?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2013-04-24:

Frau Kollegin Scharfenberg, wie ich Ihnen auf eine
der vorangegangenen Fragen bereits geantwortet habe,
teilen wir die Befürchtung der Beitragssatzentwicklung
so nicht. Im Übrigen steht es den Vertragspartnern frei,
auch eine Dynamisierung abzusichern und dies vertraglich zu vereinbaren.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-24:
Die Frau Kollegin Cornelia Behm hat noch eine

Nachfrage. - Bitte schön, Frau Kollegin.
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2013-04-24:

Frau Kollegin Behm, 5 Euro bei einem Mindesteigenbeitrag von 10 Euro für eine gesetzlich geförderte private Pflegevorsorge machen insbesondere in den Bereichen, in denen das vereinbarte Leistungsvolumen dem
gesetzlichen Minimum entspricht, bis zu 30 Prozent des
eigentlichen Beitrages aus. Das ist eine erhebliche Erleichterung, insbesondere für Geringverdiener, um in
eine private Pflegevorsorge einzusteigen. Deshalb halten
wir dies angesichts der Tatsache, dass viele Menschen
aufgrund von Vorerkrankungen oder erhöhtem Risiko
keinen Vertrag über ein nichtgefördertes Vorsorgeprodukt abschließen können, weil die Versicherungen sie
ablehnen, für ein wirklich gutes Angebot, den Einstieg
zur Deckung von Lücken im Alter frühzeitig zu beginnen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-24:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.



Vizepräsident Eduard Oswald

Wir kommen jetzt zur Frage 77, ebenfalls unserer
Kollegin Elisabeth Scharfenberg:

Wie beurteilt die Bundesregierung den Hinweis der Stiftung
Warentest, dass die Beiträge zum Pflege-Bahr, die ja auch bei
Pflegebedürftigkeit weitergezahlt werden müssen, bei ungünstiger Beitragsentwicklung und fehlender Leistungsdynamisierung im Extremfall die im Pflegefall ausgezahlten Leistungen,
etwa in der Pflegestufe 0 oder I, sogar übersteigen können, und
gedenkt die Bundesregierung, als Konsequenz daraus die Beitragszahlung im Pflegefall als Kriterium für die Gewährung der
staatlichen Förderung abzuschaffen?

Ich darf Sie um die Beantwortung bitten.
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2013-04-24:

Frau Kollegin Scharfenberg, die Aussagen der Stiftung Warentest zu den Risiken der Beitragsentwicklung
werden von uns nicht geteilt. Da die Versicherungsunternehmen ungeförderte Pflegetagegeldversicherungen vornehmlich in Kombination mit geförderten Pflegezusatzversicherungen anbieten, ist vielmehr damit zu rechnen,
dass sich die für die Beitragskalkulation maßgebliche
Risikostruktur der Versicherten von geförderten Zusatzversicherungen mit zunehmender Fallzahl immer weiter
an jene von ungeförderten Zusatzversicherungen angleichen wird.

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass eine Beitragsfreiheit im Leistungsfall durch entsprechend höhere Prämien vorfinanziert werden müsste. Der Beitrag ist zudem, gemessen am Leistungsanspruch im Leistungsfall,
in aller Regel geringfügig. Schließlich steht es den Versicherten frei, Verträge mit einer Dynamisierung des Leistungsanspruchs zu vereinbaren.
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2013-04-24:

Meine erste Nachfrage bezieht sich auf die Beitragsweiterzahlung nach dem Eintritt der Pflegebedürftigkeit.
Warum hat die Bundesregierung denn genau das zum
Kriterium gemacht? Es gibt auch ungeförderte Verträge,
bei denen die Beitragszahlung nach Eintritt der Pflegebedürftigkeit endet.
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2013-04-24:

Sehr geehrte Frau Kollegin Scharfenberg, zunächst
einmal möchte ich bemerken, dass sowohl in der gesetzlichen als auch in der privaten sozialen Pflegeversicherung die Beiträge bei Leistungsbezug weiter entrichtet
werden. Ich denke, auch das gehört in diesen Kontext
mit hinein. Im Vergleich zu nicht geförderten Produkten
ergibt sich hier keine generelle Schlechterstellung, sondern wir haben auch hier eine Analogie.

Es ist aber zu berücksichtigen, dass sich die Frage der
Prämiengestaltung natürlich immer an den Leistungen
oder den geringen Beitragseinnahmen bemessen muss.
Somit führt diese Regelung zu einem ausgewogenen
Verhältnis zu den vorhandenen gesetzlichen wie privaten
Vorsorgeprodukten.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-24:
Ihre zweite Nachfrage, Frau Kollegin Elisabeth

Scharfenberg.
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2013-04-24:

Frau Kollegin Behm, auch dazu gilt: Wir haben in anderen sozialen Sicherungssystemen der Pflegeabsicherung bisher keine Weiterzahlung der Prämien bzw. Beiträge bei Leistungsbezug vorgesehen. Diskussionen
darüber, in der geförderten Pflegevorsorge eine Weiterzahlung der Prämien bzw. Beiträge vorzusehen, finden
in der Bundesregierung derzeit nicht statt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-24:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Die Fragen 78 und 79 der Kollegin Maria KleinSchmeink und die Frage 80 des Kollegen Dr. Ilja Seifert
werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Die Frage 81 des Kollegen Dr. Ilja Seifert, die Fragen 82
und 83 der Kollegin Bettina Herlitzius, die Fragen 84 
und 85 des Kollegen Gustav Herzog und die Fragen 86
und 87 des Kollegen Herbert Behrens werden schriftlich
beantwortet. Somit sind wir am Ende unserer Fragestunde.

Ich unterbreche die Sitzung bis 15.35 Uhr. Dann fahren wir mit der Aktuellen Stunde fort.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-24:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen unsere

unterbrochene Sitzung fort.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stundeauf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Große Vermögen durch Neuverhandlung des
deutsch-schweizerischen Steuerabkommens
sowie durch eine Vermögensabgabe heranziehen

Erster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege
Dr. Thomas Gambke. Bitte schön, Kollege Dr. Thomas
Gambke.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-24:
Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist

unser Kollege Dr. Hans Michelbach.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-24:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist unser

Kollege Thomas Oppermann für die Fraktion der Sozialdemokraten. Bitte schön, Kollege Thomas Oppermann.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-24:
Nächster Redner für die Fraktion der FDP ist unser

Kollege Dr. Volker Wissing. Bitte schön, Kollege
Dr. Volker Wissing.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-24:
Herr Kollege, beachten Sie die Zeit.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-24:
Letzter Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die

Fraktion von CDU/CSU unser Kollege Dr. Frank
Steffel. - Bitte schön, Kollege Dr. Frank Steffel.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-24:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde

ist beendet.

Wir sind damit auch gleichzeitig am Schluss unserer
heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 25. April 2013,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Volker Wissing (NA), 2013-04-24:
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Ich will

Ihnen kurz etwas vorlesen, was die Frage beantwortet,
wie sinnhaft Ihr Vorschlag ist: Eine solche Besteuerung
- Vermögensabgabe - hätte eine zusätzliche Belastung
der Wirtschaft zur Folge. Eine Besteuerung von Betriebsvermögen kann je nach konkreter Ausgestaltung
das Eigenkapital aufzehren und die Investitionsmöglichkeiten des Unternehmens schmälern. Darüber hinaus besteht die Gefahr der Substanzbesteuerung, wenn auch in
ertragsschwachen Wirtschaftsjahren von ertragsschwachen Unternehmen in Abhängigkeit vom Unternehmenswert eine solche Steuer bzw. Abgabe entrichtet werden
muss. - Das schreibt der Ministerpräsident von BadenWürttemberg, Herr Kretschmann, an den Parteivorsitzenden der Grünen. Dort, wo die Grünen noch richtig ticken, machen sie sich aufgrund der Politik, die Sie hier
vertreten, Sorgen um unser Land.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-24:
Nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke ist unsere Kollegin Dr. Barbara Höll. Bitte schön, Frau Kollegin Dr. Höll.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-24:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist der

Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble.
Bitte schön, Kollege Dr. Wolfgang Schäuble.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-24:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Florian
Pronold. Bitte schön, Kollege Florian Pronold.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-24:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion der FDP unser Kollege Dr. Daniel Volk.
Bitte schön, Kollege Dr. Volk.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-24:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege
Jürgen Trittin. Bitte schön, Kollege Jürgen Trittin.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-24:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion von CDU und CSU unser Kollege Manfred
Kolbe. Bitte schön, Kollege Manfred Kolbe.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-24:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege
Dr. Carsten Sieling. - Bitte schön, Kollege Dr. Sieling.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-24:
Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist

unser Kollege Dr. Mathias Middelberg. Bitte schön, Kollege Dr. Mathias Middelberg.

({0})
Hubertus Heil (NA), 2013-04-25:
Sie prognostizieren vor dem Hintergrund der Bundestagswahl ein Wachstum von 1,6 Prozent. Wir müssen erheblich etwas dafür tun, um dieses Ziel zu erreichen.
Denn die Wachstumserwartungen stehen durch die EuroKrise auf tönernen Füßen. Der deutsche Mittelstand
braucht daher starke politische Partner. Schwarz-Gelb ist
das nicht. Das zeigt sich auch in diesen Tagen. Schauen
Sie sich einmal an, was Ihnen die Unternehmer ins
Stammbuch schreiben. Von Wirtschaftspolitik hat diese
Bundesregierung keine Ahnung.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-25:
Christian von Stetten ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-25:
Ich erteile dem Kollegen Dietmar Bartsch für die

Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-25:
Tobias Lindner ist der nächste Redner für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-25:
Für die Bundesregierung erhält nun der Bundeswirtschaftsminister das Wort.

({0})
Philipp Rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-04-25:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Stärke der deutschen Wirtschaft ist ihre
Struktur im Allgemeinen und die mittelständische Struktur im Speziellen. Ja, es ist richtig: Unsere mittelständischen Unternehmer sind regional tief verwurzelt. Sie
leisten Hervorragendes. Sie bringen hervorragende Produkte, Technologien und Dienstleistungen auf den
Markt. Sie haben ein hervorragendes Verhältnis zu ihren
Beschäftigten, und sie sind weltweit anerkannt.

Deswegen bin ich den Regierungsfraktionen sehr
dankbar dafür, dass sie genau dieses Thema heute auf die
Tagesordnung gesetzt haben. Denn eines ist doch klar:
Mittelstand ist nicht nur eine Frage von Strukturen, ist
nicht nur eine Frage von Kennzahlen, sondern - Rainer
Brüderle hat es gesagt - der unternehmerische Mittelstand in Deutschland ist weitaus mehr. Er ist eine Geisteshaltung, der sich diese Koalition in besonderer Weise
verpflichtet fühlt.

({0})

Dass Rote, Grüne und Linke kein Interesse am Mittelstand haben, das kennen wir schon.

({1})

- Das sieht man jetzt wieder an Ihren Reaktionen.

({2})

Leider mussten wir gerade in den letzten Monaten feststellen: Sie haben nicht nur kein Interesse mehr, sondern
Sie fangen jetzt auch langsam an, massiv Politik gegen
den unternehmerischen Mittelstand in Deutschland zu
betreiben.

({3})

Überall da, wo Sie in den Ländern Verantwortung tragen, machen Sie das Gegenteil von dem, was der Mittelstand in Deutschland heute braucht.

({4})

Stabiles Geld, Fachkräftesicherung, Bezahlbarkeit von
Energie, Forschung, Technologie und Innovationen
- dazu sollten sich die Grünen übrigens erst recht nicht
äußern - sowie neue Märkte, neue Chancen. Das sind
aktuell die Themen bei jedem Mittelstandsbesuch von
Politikern, egal welcher Fraktion.

Schauen wir uns einmal an, was Sie da machen. Ihre
Europapolitik besteht doch darin, durch Europa zu reisen
- so wie es gerade Ihr Spitzenkandidat getan hat - und
nach der Rückkehr gegen solide Haushalte zu wettern.
Das ist Ihre Europapolitik. Sie wollen eine Vergemeinschaftung von Schulden, Sie wollen am Ende EuroBonds, und das Schlimme daran ist, dass Sie hier in
Deutschland die Steuern erhöhen wollen, um die Schulden in anderen europäischen Staaten zu bezahlen.

({5})

Beim Thema Fachkräftesicherung spricht Herr
Dr. Lindner von Grips. Das finde ich schön. Aber
schauen Sie sich doch einmal rot-grüne Bildungspolitik
in den Ländern an. Als Allererstes wollen Sie das Sitzenbleiben abschaffen, um den jungen Menschen zu zeigen:
Leistung lohnt sich nicht. Das ist Ihre Bildungspolitik
und Ihr einziger trauriger Beitrag zur Fachkräftediskussion in Deutschland.

({6})





Energiepolitik. Gerade nach der letzten Woche finde
ich Ihre Haltung wirklich bemerkenswert. Sie blockieren
doch jede Reform, jeden kleinen Fortschritt bei der Verbesserung der Förderung der erneuerbaren Energien im
Sinne von Bezahlbarkeit.

({7})

Ich sage Ihnen: Sie sind durch Ihre Politik verantwortlich dafür, wenn in den nächsten Monaten die Strompreise steigen. Sie sind für jede künftige Strompreissteigerung in Deutschland verantwortlich.

({8})
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-25:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Heil?
Philipp Rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-04-25:

Ich bin jetzt so schön drin. Nein, vielen Dank.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-25:
Gut.
Philipp Rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-04-25:

Nehmen wir uns einmal das Beispiel Belastungen vor.
Wenn wir Ihnen vorwerfen würden, dass Sie den Mittelstand belasten, dann könnten Sie sagen: Nein, es ist die
Aufgabe der Regierung, etwas für den Mittelstand zu
tun.

({0})

Die taz von heute - ja, ich gebe zu, ich muss mich outen,
auch ich lese die taz ({1})

hatte eine dazu passende Überschrift. Es geht in dem Artikel um die Belastungen durch Rot und Grün, insbesondere durch die Grünen und die Dinge, die Sie morgen
und am Wochenende auf Ihrem Bundesparteitag beschließen wollen. Die Überschrift lautet: „Grün am
Steuer, das wird teuer“.

({2})

All das, was Sie vorhaben, bedeutet 40 Milliarden Euro
Belastungen für den Mittelstand, für die gesellschaftliche Mitte; dazu kommen noch die neuen Pläne der
Grünen. Das ist Ihre Mittelstandspolitik für Deutschland.

({3})

Schauen Sie sich den Bereich Forschung und Technologie an. Wir haben das Zentrale Innovationsprogramm
Mittelstand. Es gilt als Goldstandard der Innovationsförderung im Mittelstand. Was ist Ihr Beitrag gerade für
junge Unternehmen, die hochkreativ sind, die hochinnovativ sind? Stichwort Wagniskapital. Sie haben durch
Ihre Politik im Bundesrat zunächst verhindert, dass es
volles Gründungskapital für junge Start-up-Unternehmen
gibt, weil Sie als Allererstes genau dieses Streubesitzkapital, dieses Gründungskapital besteuern wollten. So
sieht Ihre Innovationsförderung aus. Das ist eine
Schande, und das schadet gerade den neuen Unternehmen in Deutschland.

({4})

Neue Märkte, neue Chancen. In jeder Debatte im
Wirtschaftsausschuss wird aufs Neue kritisiert, dass der
deutsche Mittelstand exportstark ist, dass unsere Produkte, Dienstleistungen und Technologien nachgefragt
werden. Da wird kritisiert, dass wir Außenhandelsbilanzüberschüsse haben.

({5})

Diese wollen Sie reduzieren. Es ist kein Nachteil, wenn
man Überschüsse hat, sondern das ist ein Beweis für die
Leistungsfähigkeit unseres Mittelstandes in Deutschland.

({6})

Abschließend. Herr Kollege Heil, Sie haben hier mit
Grabesstimme eine Grabesrede auf den Mittelstand gehalten.

({7})

Das ist für Ihre Mittelstandspolitik bezeichnend. Erst haben Sie den Mittelstand nicht wahrgenommen, dann haben Sie ihn im Bundesrat bekämpft. Aber die Krönung

({8})

war das Thema „IHK und Übergabe der Präsidentschaft“; Sie haben davon berichtet. Ihr Spitzenkandidat
war dort ({9})

er ist ja sonst sehr geschickt - und hat den Unternehmern, dem versammelten Mittelstand in Deutschland, erzählt, dass er - Punkt eins - eigentlich gar keine Steuererhöhungen will

({10})

und dass er - Punkt zwei - eine Vermögensteuer ohne
Substanzbesteuerung will.

({11})

Ich glaube, er glaubt selber nicht daran, meine Damen
und Herren. Es fängt langsam an, dass Rote, Grüne und




Linke den Mittelstand in Deutschland verhöhnen. Das ist
Ihre Mittelstandspolitik, und das, meine Damen und
Herren, werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({12})
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-25:
Für eine Kurzintervention erhält der Kollege Heil das

Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-25:
Herr Minister Rösler, zur Erwiderung.
Philipp Rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-04-25:

Ich darf zunächst einmal Ihren Parteivorsitzenden,
den Kollegen Sigmar Gabriel, zitieren.

({0})

Er hat in einer Debatte, die schon etwas länger her ist,
gesagt:

Wer die ganze Wahrheit kennt, aber nur die halbe
Wahrheit nennt, ist trotzdem ein ganzer Lügner.

({1})

Herr Kollege Heil, Sie haben sehr schön dargelegt,
was Sie alles angeboten haben. Das ist auch alles richtig.
Nur, am Ende haben Sie nichts gemacht.

({2})

In all den Diskussionen und Verhandlungen, die wir geführt haben, waren Sie dagegen, haben blockiert oder
verhindert. Ich sage Ihnen: Das werden wir Ihnen nicht
durchgehen lassen.

({3})





Wir haben Vorschläge gemacht, um die Förderung der
erneuerbaren Energien effizienter auszugestalten; um
herauszukommen aus dem bisherigen System; um die
Bezahlbarkeit sicherzustellen. Bei all diesen Maßnahmen waren Sie am Ende dagegen. Deswegen sage ich Ihnen nochmals: Sie - SPD, Grüne und Linke - werden für
alle künftigen Strompreissteigerungen allein verantwortlich sein.

({4})

Denn Sie haben im Bundesrat zusammengearbeitet - so
viel also dazu, dass SPD und Grüne auf Bundesebene
nicht mit den Linken zusammenarbeiten wollen.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-25:
Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Tiefensee

für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-25:
Lena Strothmann von der CDU/CSU-Fraktion ist die

nächste Rednerin.

({0})
Roland Claus (NA), 2013-04-25:
Das tue ich gerne und komme zum Schluss. - Ich

gehe im Moment davon aus, dass ich Sie von unserem
Antrag überzeugen konnte und dass Sie deshalb zustimmen: für die Stärkung von Mittelstand und Kommunen.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-25:
Das Wort erhält nun der Kollege Anton Hofreiter,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-25:
Für die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Ernst

Hinsken der nächste Redner.

({0})