teubner (NA), 1989-02-17:
Der Kollege Hubert Kleinert, der heute morgen in der Erklärung der Frau Bundestagspräsidentin namentlich genannt wurde, hat mich gebeten, in seinem Namen hier eine Erklärung vorzutragen. Er befindet sich heute auf einem auswärtigen Termin, der seit Wochen geplant war. Er konnte nicht damit rechnen, daß er heute hier erwähnt wird.
Zu dem öffentlichen, offenbar gezielt verbreiteten Eindruck, Pläne zur Änderung der Regelungen bei der Krankenversicherung von Abgeordneten hätten etwas mit mir - also Hubert Kleinert - zu tun, gebe ich - Hubert Kleinert; ich rede, wie gesagt, in seinem Namen - folgende Erklärung ab:
Ich, Hubert Kleinert, bin seit Beginn meiner Tätigkeit als Abgeordneter des Bundestages Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung geblieben. Ich habe in der 11. Legislaturperiode entsprechend § 27 des Abgeordnetengesetzes einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses gestellt, wie das allen Mitgliedern des Hauses möglich ist. Diesem Antrag ist zunächst nicht entsprochen worden, weil ich seinerzeit die vorgesehene Frist um einige Tage überschritten hatte.
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Diese Fristüberschreitung ergab sich damals aus meiner Arbeitsüberlastung als Geschäftsführer der Fraktion DIE GRÜNEN zu Beginn der Legislaturperiode
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und einem Irrtum meinerseits, der mich in dem Glauben ließ, ich könne die Regelung meiner privaten Angelegenheiten in der Sommerpause vornehmen.
Ich habe daraufhin auf Anraten der zuständigen Stellen den Bundestagspräsidenten schriftlich gebeten, diese Fristversäumnis nicht zu meinen Ungunsten auszulegen und dem Antrag dennoch zu entsprechen. Der Bundestagspräsident hat daraufhin entschieden, daß mir die Kostenbeihilfe gewährt wird.
Daß es unabhängig von meinem Einzelfall Überlegungen gibt, die Regelungen der Beihilfevorschriften für Abgeordnete neu zu fassen, ist mir bekannt. Diese Pläne sind aber zu meiner Zeit - also zu Hubert Kleinerts Zeit - im Ältestenrat nie in ein konkretes Entscheidungsstadium getreten. Irgendwelche Zusammenhänge zwischen meinem seinerzeitigen Antrag und den Auswirkungen der Gesundheitsreform können selbstverständlich schon deshalb nicht bestehen, weil mein Antrag vom 15. Juli 1987 stammt. Im übrigen habe ich damals auch keine grundlegende Neuregelung vorgeschlagen, sondern lediglich um eine Entscheidung in meinem Einzelfall gebeten, welche die geringfügige Fristüberschreitung nicht zu meinen Ungunsten auslegen würde. Das hätte mich nämlich dazu gezwungen, aus der gesetzlichen Krankenversicherung auszutreten, was ich gerade unter allen Umständen vermeiden wollte.
Wer Zusammenhänge zwischen meinem damaligen Antrag und den Auswirkungen der Gesundheitsreform in irgendeiner Form zu konstruieren versucht, dem können nur böswillige und verleumderische Absichten unterstellt werden, gegen die ich - Hubert Kleinert - mich in aller Form verwahre und gegen die ich mich mit allen politischen und juristischen Möglichkeiten wehren werde.
Soweit die Erklärung des Kollegen Kleinert, die ich hier in seinem Namen vorgetragen habe.
Danke schön.
Berichtigungen
125. Sitzung, Seite 9233 A, Zeile 8: Statt „Bundesumweltverbände" ist „Umweltverbände" zu lesen.
Seite 9233 D: Im letzten Absatz muß der letzte Satz richtig lauten:
Von einer seriösen, selbständigen, unvoreingenommenen UVP, wie sie in unserem Antrag angelegt ist, kann bei dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht die Rede sein.
Seite 9234 C: Der zweite Zuruf des Abg. Schäfer ({2}) ({3}) muß statt „Niederlassungen" richtig „Niederlande" lauten.