michael paul (NA), 2012-10-18:
Die Umsetzung der Richtlinie für Industrieemissionen ({0}) in deutsches Recht ist eines der umfangreichsten
Gesetzgebungsvorhaben im Umweltrecht in dieser
Legislaturperiode. Die Richtlinie 2010/75/EU stellt das
zentrale europäische Regelwerk für die Zulassung und
den Betrieb von Industrieanlagen und damit für die Luftreinhaltung dar. Der Wirtschaftsstandort Deutschland
ist davon in besonderer Weise betroffen, schließlich
stehen von den europaweit durch die Richtlinie erfassten
circa 52 000 Anlagen rund 9 000 Anlagen in Deutschland. Es handelt sich zum Beispiel um Anlagen zur Energieerzeugung, Stahlwerke, Anlagen zum Gießen und
Walzen von Metallen, die Automobilindustrie, industrielle Chemieanlagen, Mineralölraffinerien und andere
mehr.

Im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte haben wir in
Deutschland ein im internationalen Vergleich sehr
hohes Umweltschutzniveau erreicht. Um dieses hohe
Umweltschutzniveau sicherzustellen, haben wir ein umfangreiches Regelungswerk, das der Zulassung und dem
Betrieb genehmigungsbedürftiger Anlagen zugrunde zu
legen ist: das Bundes-Immissionsschutzgesetz ({1}) und die dazugehörigen Rechtsverordnungen. In
diesen Regelwerken sind zum Beispiel die technischen
Anforderungen an eine Anlage definiert und spezifische
Emissionsgrenzwerte vorgeschrieben. Auch wird die
Durchführung von Emissionsmessungen verlangt und
werden entsprechende Abnahmen und regelmäßige
Überprüfungen auferlegt.

Die europäische Industrieemissionsrichtlinie fußt
- wie auch bereits die Vorgängerrichtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, IVU-Richtlinie - auf einem Konzept,
welches die Verminderung und Vermeidung von Verschmutzung der Luft, des Wassers und des Bodens sowie
die Erreichung einer hohen Energieeffizienz integriert
betrachtet. Die IED legt dabei neue, engere Ziele zur
Verbesserung der Luftqualität und der Emissionsstandards auf EU-Ebene fest. Diese äußern sich insbesondere in strengeren Genehmigungs- und Grenzwertanforderungen, der Aufwertung der Merkblätter zur
bestverfügbaren Technologie, BVT, sowie in erweiterten
Berichts- und Überwachungspflichten für Betreiber und
Behörden. Die Umsetzung der IED in nationales Recht
muss bis 7. Januar 2013 erfolgen.




Sowohl aus Umweltsicht als auch aus Sicht des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist es positiv zu bewerten,
dass die Verbindlichkeit der besten verfügbaren Technik,
BVT, mittels der BVT-Merkblätter in Europa zunehmend
vereinheitlicht wird. Dass dadurch europaweit ein insgesamt höherer Umweltschutzniveau gewährleistet wird,
kann aus Sicht der Umwelt nur begrüßt werden. Einheitliche Rahmenbedingungen innerhalb der EU stärken
aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, da dann gleiche „Spielregeln“ für alle europäischen Anlagen gelten.

Die Umsetzung eines Teils der IED beraten wir heute:
die Zweite Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie
über Industrieemissionen, die sich insbesondere mit den
Großfeuerungsanlagen ({2}) und mit der
Abfallverbrennung und -mitverbrennung ({3})
befasst. Ein anderer Teil der Umsetzung wird uns in wenigen Tagen hier beschäftigen, dabei geht es insbesondere um Änderungen des BImSchG. Ein dritter Teil
schließlich liegt zur Beratung und Beschlussfassung
dem Bundesrat vor. Es handelt sich also um ein Regelungspaket, das vielfältige Auswirkungen auf diese
Industrien hat.

Dabei ist die Änderung der Großfeuerungsanlagenverordnung im Kontext der Energiewende zu sehen.
Auch wenn wir im Jahr 2020 unsere Stromversorgung zu
40 Prozent aus erneuerbaren Energien decken, heißt das
im Umkehrschluss, dass 60 Prozent der Stromerzeugung
dann noch immer aus konventionellen Kraftwerken
stammen. Bestehende Anlagen werden weiterbetrieben
werden. Für diese bestehenden Anlagen wie auch für
neue Anlagen gilt es, einen gesetzlichen Rahmen zu
schaffen, der auf der einen Seite das hohe, nationale
Umweltschutzniveau erhält, auf der anderen Seite die
Möglichkeiten zur Erzeugung von Strom aus fossilen
Energien nicht erdrosselt.

Dies ist auch die Grundlage, auf der wir die IED ins
deutsche Recht umsetzen: Die Grenzwerte und Vorgaben
aus der IED werden überall dort, wo sie strengere Maßnahmen verlangen, eins zu eins in das nationale Recht
übernommen. War der erreichte Umweltstandard in
Deutschland bereits höher, so wurde von diesem höheren
Standard nicht abgewichen. Es gibt also keine Reduzierung der nationalen Umweltstandards.

Allerdings gab es auch einige Punkte, an denen weitergehende Maßnahmen über die IED hinaus und auch
über den bisherigen nationalen Standard hinaus diskutiert wurden. Hier sind insbesondere die Grenzwerte für
Staub und Sickstoffoxide zu nennen. Gerade bei Staub
und Stickoxiden können mancherorts in Deutschland die
Umweltqualitätsnormen nicht eingehalten werden. Mit
Blick auf Staub gibt es in manchen Umweltzonen zu viele
Tage, an denen die Grenzwerte überschritten werden,
und bei den Stickoxiden können zum Teil die Immissionsjahresgrenzwerte nicht eingehalten werden. Ursache für
diese Grenzwertüberschreitungen sind in nahezu
gleichen Anteilen der Verkehr, die Heizungsanlagen der
privaten Haushalte sowie die Industrie. Bei den industriellen Anlagen haben die Großfeuerungsanlagen und
die Müllverbrennungs- und -mitverbrennungsanlagen

einen erheblichen Anteil. Deshalb wurde im Rahmen der
Umsetzung der IED in der 13. und 17. BImSchV für
diese Anlagen nationale Verschärfungen in Bezug auf
Staub- und Stickoxide aufgenommen, die sich an der
Leistungsfähigkeit der Anlagen orientieren.

Auch im Hinblick auf Quecksilber haben wir einen
neuen Emissionsgrenzwert eingeführt, der so nicht in
der IED vorgesehen ist. Aufgrund der toxischen Eigenschaften dieses Schwermetalls halten wir Maßnahmen
zur gezielten Emissionsminderung bei den Verbrennungsanlagen für geboten. Der neue im Jahresmittelwert einzuhaltende Emissionswert für Quecksilber ist
anspruchsvoll. Bei den Anlagen werden hierfür Nachrüstungen und zum Teil erhebliche Anpassungsmaßnahmen erforderlich. Es stellt sich die Frage, ob wir anspruchsvoll genug sind. Die jetzt eingeführte Regelung
ist als wichtiger Zwischenschritt zu sehen im Rahmen einer umfassenden Quecksilberminderungsstrategie.

Zusammenfassend möchte ich folgendes Fazit ziehen:
Die Vorgaben der Richtlinie über Industrieemissionen
heben die Anforderungen an den Betrieb von Großfeuerungsanlagen und Abfallverbrennungsanlagen europaweit auf ein hohes Niveau. Um die vorgeschriebenen
Grenzwerte einhalten zu können, müssen die betroffenen
Unternehmen meist erhebliche Maßnahmen ergreifen.
An einigen wichtigen Stellen legen wir die Messlatte
noch höher als in der europäischen Gesamtschau. Doch
dies halte ich vor dem Hintergrund der Vorsorge für notwendig und gegenüber der Wirtschaft für vertretbar.