Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-05-07:
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb beschlossen.
Mit diesem Gesetz setzen wir fort, womit wir bereits in
der letzten Legislaturperiode begonnen hatten, nämlich
die Liberalisierung des Wirtschaftsmarktes hinsichtlich
der Beschränkungen im Handel. In der letzten Legislaturperiode wurden das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung aufgehoben, jetzt haben wir das Gesetz gegen
den unlauteren Wettbewerb modernisiert.

Mit dieser Novelle ist insofern ein Meilenstein gesetzt
worden, als wir in § 1 des Gesetzentwurfes die Verbraucherinnen und Verbraucher als Schutzobjekte aufgenommen haben. Erstmals werden sie ausdrücklich in dem
Gesetz erwähnt.

Bestehen bleibt im Gesetzentwurf die Generalklausel
gegen den unlauteren Wettbewerb, die sich unserer Ansicht nach bewährt hat. Wir haben in § 4 des Entwurfes
Beispielsfälle aufgenommen, die die Rechtsprechung in
Deutschland in den letzten Jahren zum unlauteren Wettbewerb entwickelt hat. So werden die Schleichwerbung,
die Ausnutzung der Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen als Konsumenten sowie die Beeinträchtigung
der Entscheidungsfreiheit der Verbraucherinnen und
Verbraucher ausdrücklich verboten. Hierzu zählt beispielsweise eine Koppelung von Gewinnspielen mit
Kaufangeboten. Sie alle kennen diese Art von Angeboten, bei denen man nur dann an einem Gewinnspiel teilnehmen kann, wenn man auch etwas kauft. Eine Ausnahme besteht - das wissen Sie - für Tageszeitungen.

Eine weitere Neuerung in diesem Gesetzentwurf ist
die Abschaffung der Sonderverkäufe, des Winterschlussverkaufes und des Sommerschlussverkaufes; darüber
wurde in den Zeitungen schon berichtet. Sie wissen, dass
diese Zeiten schon bisher aufgeweicht wurden, da zahlreiche Geschäfte vor dem eigentlichen Sommer- und
Winterschlussverkauf Sonderangebote bei ihren Waren
gemacht haben. Wir glauben, dass die feste Bezeichnung
dieser jeweils zwei Wochen im Jahr nicht mehr zeitgemäß ist, und haben deswegen diese Regelung aufgenommen. Wir ermöglichen es dem Handel aber, sich auf
solche Zeiten zu verständigen. Abgesprochene Sonderverkäufe sind also nicht unzulässig. Der Handel in einer
Region oder einer Stadt kann, wenn er es will, sich auf
solche verständigen, zum Beispiel anlässlich eines Stadtfestes. Das wird nicht verhindert.

Ein weiterer Punkt, den wir in den Gesetzentwurf aufgenommen haben, ist das ausdrückliche Verbot der irreführenden Werbung. Sie alle kennen die Werbeangebote
Solange der Vorrat reicht. Die Unternehmer sind,
wenn sie solche Angebote machen, künftig verpflichtet,
eine angemessene Stückzahl dieser Produkte vorzuhalten. Es soll nicht mehr passieren, dass man eine Viertelstunde nach Geschäftsöffnung gesagt bekommt, es sei
schon alles ausverkauft, man könne aber ein anderes
Produkt bekommen, das etwas teurer sei. So etwas wollen wir vermeiden. Ebenso wollen wir vermeiden, dass
mit so genannten Mondpreisen geworben wird. Wenn
also ein Anbieter Produkte zu einem deutlich vergünstigten Preis anbietet, dann muss er sie vorher zu einem höheren Preis eine bestimmte Zeit lang im Sortiment gehabt haben.

Um die belästigende Werbung, unter der viele von
uns leiden, etwas zu reglementieren, haben wir § 7, der
einen eigenständigen Tatbestand enthält, eingeführt. Danach handelt es sich unter anderem bei der Werbung
über Telefonanrufe, über Faxgeräte oder über die elektronische Post, also den E-Mail-Verkehr, um eine unzumutbare Belästigung, wenn der Empfänger nicht einwilligt.
Redetext


Bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Gesetz gegen
den unlauteren Wettbewerb sehen wir jetzt einen Anspruch auf Gewinnabschöpfung vor. Nach unserer Vorstellung betrifft das vor allen Dingen die Fälle, in denen
eine Vielzahl von Verbrauchern mit relativ geringen
Kosten belastet wird. In diesem Zusammenhang bringe
ich immer ein Standardbeispiel. Dabei geht es um die
unerwünschte Zusendung eines Fax. Auf diesem steht,
dass man es, wenn man es zukünftig nicht mehr erhalten
will, bitte zurückschicken möge, nachdem man das entsprechende Kästchen angekreuzt hat. Wenn man dieses
Fax dann zurückschickt, wird die Telefonrechnung mit
3 Euro belastet. Für den einzelnen Teilnehmer ist das natürlich keine besonders hohe Summe. In der Regel ärgert
man sich über so etwas, man tut aber nichts dagegen. Für
denjenigen, der so etwas initiiert, entsteht natürlich ein
enormer Gewinn, wenn er dieses Fax an 100 000 Menschen verschickt.

Deshalb haben wir beschlossen, dass sich die Verbraucherverbände um solche Fälle kümmern sollen. Künftig
kann man sich also an die Verbraucherverbände wenden
und ihnen sagen, sie mögen dort tätig werden. Diese haben andere Möglichkeiten, um gegen solche betrügerischen Unternehmer - so muss man sie bezeichnen - vorzugehen und den Gewinn abzuschöpfen; das sieht das
Gesetz vor. Die Verbraucherverbände bekommen die ihnen entstandenen Kosten ersetzt und der abgeschöpfte
Gewinn fließt an die Staatskasse. Ich glaube, das ist im
Ergebnis nur recht und billig.

Wir meinen, dass wir damit ein Gesetz geschaffen haben, welches auf einer breiten Basis steht. Es ist von einer Kommission, die vom Bundesjustizministerium eingesetzt wurde und die sich mit zahlreichen Punkten in
diesem Bereich befasst hat - diese hat sie zur konkreten
Regelung vorgeschlagen -, erarbeitet worden. Wir glauben, dass es ein modernes Gesetz ist, weil in ihm, wie
gesagt, erstmals die Verbraucher als Schutzobjekte benannt werden. Wir meinen, dass wir damit einen guten
Ausgleich zwischen den Interessen des Handels und den
Interessen der Verbraucher gefunden haben.

Auf europäischer Ebene werden derzeit vergleichbare
Überlegungen angestellt. Die Bundesregierung ist sehr
bemüht darum und daran interessiert, dieses Gesetz als
Modellgesetz auch auf die europäische Ebene zu transportieren, um damit auch dort den notwendigen Ausgleich zwischen den Interessen der Verbraucher und den
Interessen des Wettbewerbs herzustellen.