steffen kampeter (NA), 2008-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zuerst einmal möchte ich feststellen, dass es
nichts Ehrenrühriges ist, wenn man als Kind Pirat werden möchte. Meine Tochter Elisabeth erzählt mir jede
Woche, dass sie Pirat werden möchte. Jetzt muss ich allerdings nachdenken, ob ich ihr zumuten möchte, dass
sie daraus später einmal den Anspruch ableitet, politische Führungsaufgaben zu übernehmen. Ich glaube, das
sollte ich ihr nicht raten. Ich möchte, dass sie eine ungestörte Kindheit hat. In dem Ansehen meiner Tochter,
Herr Bundesfinanzminister, dürften Sie stark gestiegen
sein. Das birgt für so eine christdemokratische Familie
wie die unsere natürlich einiges an Konfliktpotenzial.

({0})

Der Haushalt wird oft das Schicksalsbuch der Nation
genannt. Ich habe in meiner zehnjährigen Mitgliedschaft
im Haushaltsausschuss selten einen Etatentwurf erlebt,
bei dem sich zwischen Einbringung und Verabschiedung
so viel Wesentliches verändert hat. Auch wir als Parlament mussten handeln und auf veränderte Rahmenbedingungen eingehen.

Ein paar Hinweise: Wir haben eine Finanzkrise gehabt,
die sich mit der Insolvenz der Lehman-Brothers-Bank erheblich verschärft hat. Wir haben Zahlungsbilanzprobleme in vielen Ländern, insbesondere in Osteuropa und
weit darüber hinaus, zu lösen gehabt. Hinzugekommen ist
eine hohe Unsicherheit im realwirtschaftlichen Bereich.
Ja, wir haben eine Rezessionspanik, und wir haben
ebenso Trittbrettfahrer, die ihr eigenes wirtschaftliches
Versagen unter dem Deckmantel der Finanzkrise sozialisieren wollen.

({1})

Wir haben höchst unterschiedliche Signale aus der
Wirtschaft. Wir hören doch selbst in unseren Wahlkreisen von Unternehmerinnen, Unternehmern und Belegschaften, die sagen: Bei uns brummt die ganze Veranstaltung; wir können gar nicht so viel arbeiten. In vielen
Unternehmen wird das Gerede, das die Politik teilweise
veranstaltet, überhaupt nicht verstanden.

Wir kennen aber auch andere Informationen aus unseren Wahlkreisen, durch die klar wird, dass es Sorgen
gibt, dass in bestimmten einzelnen Bereichen in panikartiger Reaktion - nicht aufgrund von realwirtschaftlichen Veränderungen - angepasst werden muss. Dass die
Verbraucherinnen und Verbraucher darauf trotzdem noch
so positiv reagieren - aus einer heute veröffentlichten
Umfrage der GfK geht hervor, dass das Konsumentenvertrauen steigt -, zeigt, dass die Menschen in unser
Land sehr viel mehr Vertrauen haben, als die Schlechtredner unserem Land zum gegenwärtigen Zeitpunkt zutrauen.

({2})

Trotzdem müssen wir auf diese Veränderung seit der
Einbringung unseres Bundeshaushalts im Sommer dieses Jahres reagieren. Das wollen wir. Dies ist ein Haushalt des Vertrauens und der Handlungsfähigkeit der
unionsgeführten Koalition.

({3})

Was wir hier vorlegen, ist maßvoll und verantwortungsvoll. Wir spüren allerdings allerorten Aktionismus, insbesondere im Ausland. Wir halten diesen Aktionismus
im Hinblick auf die deutsche Situation für nicht angemessen. Ich glaube, dass die Kontinuität und das Vertrauen zu dem, was man einmal gesagt hat, richtig sind.
Wir sollten das in diesem Sinne weiter vorantreiben.

Wir müssen schauen, ob unsere Instrumente auf die
erkannten Ursachen wirken. So warne ich alle: Die monetären Probleme sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt
noch nicht gelöst. Wir müssen in den nächsten Monaten
an der Front der Finanzmarkt- und Geldpolitik noch
sehr viel stärker arbeiten und dürfen nicht versuchen, die
Probleme dort mit realwirtschaftlichen Antworten zu bekämpfen; das wäre die falsche Therapie. Wenn jemand
eine schwere Lungenentzündung hat, würde der Arzt ja
auch nicht raten, ihm das Bein oder den Arm in Gips zu
legen.

Wir handeln überlegt und maßvoll. Erstens machen
wir mit diesem Bundeshaushalt höhere Schulden, als
wir ursprünglich vorgesehen haben - das ist eine schwierige Entscheidung -, und zwar 8 Milliarden Euro mehr.

({4})
Das ist für einen Haushälter keine leichte Entscheidung.
Sie bereitet mir innerlich Schmerzen, aber sie ist der Situation geschuldet, richtig und notwendig.

({5})

Zweitens. Wir schieben das Ziel des ausgeglichenen
Haushalts auf der Zeitachse nach hinten. Es hilft nicht,
darum herumzureden. Auch das schmerzt mich. Es ärgert mich nicht deshalb, weil Haushälter eitel sind, sondern deshalb, weil wir alle wissen, dass dies unsere Kinder und deren Kinder abtragen müssen. Schulden zu
machen, das ist nichts anderes als die Verlagerung von
politischen Kosten auf die nachfolgenden Generationen.

({6})

Deshalb sollten wir damit vorsichtig sein.

Ich höre und lese aus dem Ausland, Deutschland sei
knickrig und knausrig. Ich will an dieser Stelle mit zwei,
drei Argumenten deutlich machen, auch vor dem Hintergrund der Oppositionskritik hier, warum wir den Schuldenhahn nicht weiter aufdrehen.

Wir haben in Deutschland nicht so auf die Finanzindustrie gesetzt wie andere Staaten. Wir haben deswegen geringere Anpassungslasten.

Wir haben in Deutschland in den vergangenen drei
Jahren eine gute Arbeit geleistet. Wir haben unser Land
durch die Wirtschafts- und Sozialpolitik widerstandsfähiger gemacht.

Wir setzen den Hebel nicht allein über den Bundeshaushalt, sondern auch über die Kreditanstalt für Wiederaufbau an. So kann man mit weniger Haushaltsmitteln eine höhere Hebelwirkung erzeugen, als das
Ländern möglich ist, die ein solches Förderbankensystem nicht haben.

Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland eine
Sparquote von über 10 Prozent; das ist in dieser Debatte
schon vorgetragen worden.

({7})

Weil wir der Überzeugung sind, dass privates Kapital
vor staatlichem Kapital geht, nutzen wir die Möglichkeit, durch vertrauensbildende Maßnahmen gerade privates Kapital für Investitionen in unsere Zukunft zu mobilisieren.

({8})

Das halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt für richtiger
als den Aktionismus, den ich beispielsweise aus dem
Élysée höre. Das gilt auch für die riesigen Zahlen, die
über den Atlantik zu uns rüberplatschen.

Vor allen Dingen: Wir betreiben keinen Raubbau an
den nachfolgenden Generationen. Wer heute übermäßig
Schulden macht, der verlagert notwendige politische
Entscheidungen aus der Gegenwart auf die nachfolgenden Generationen. Dies war nicht unser Anliegen, dies
wird nicht unser Anliegen sein, und dies sollte auch
nicht das Anliegen einer verantwortungsvollen Regierungspolitik sein.

({9})

Wir tragen mit diesem Haushalt - das zeigt sich auf
den zweiten Blick - den besonderen Herausforderungen
von Rezession und Finanzmarktkrise Rechnung. Wir erhöhen die Investitionen deutlich. Wir stoßen zentrale
Infrastrukturprojekte an und realisieren sie. Ich nenne:
Stuttgart 21, Rhein-Ruhr-Express. Ich sage ebenso
selbstbewusst: Wir investieren auch in unsere kulturelle
Infrastruktur, indem wir die UNESCO-Welterbestätten
jetzt sanieren. Dies sind wichtige und notwendige Investitionen in Bereichen, wo die Kapazitätsauslastung noch
nicht so groß ist.

Wir setzen Steuerentlastung durch. Manchmal frage
ich mich, ob diejenigen, die heute Steuerentlastung fordern, in den Bundeshaushalt geschaut haben.

({10})

Wir entlasten die deutsche Wirtschaft und die deutschen
Verbraucher und Verbraucherinnen in Milliardenhöhe.
Ich nenne den Handwerkerbonus und die verbesserten
Abschreibungsbedingungen.

Wir erweitern den Bürgschaftsrahmen des Bundes
zusätzlich zu dem bereits gewährten Bürgschaftsrahmen
für das Bankenpaket um knapp 100 Milliarden Euro. Es
gibt jetzt fast 500 Milliarden Euro Bürgschaften für die
gewerbliche Wirtschaft. Dies macht deutlich: Wir geben
nicht nur Bürgschaften zugunsten von Banken; diejenigen, die außerhalb von Banken arbeiten, haben genauso
Möglichkeiten, unter bestimmten Bedingungen vom
Staat Garantieübernahmen gegen Entgelt, gegen Gegenleistung zu erhalten. Diejenigen, die behaupten, dass wir
nur Banken retten und andere im Stich lassen, sollten
einmal in den Bundeshaushalt schauen. Das ist nicht die
Wahrheit.

({11})

Die Rolle von Teilen der Opposition in dieser Debatte
ist in meinen Augen höchst fragwürdig. Ganz Europa
kritisiert Deutschland dafür, dass wir zu wenig Schulden
machen. Aber die Opposition in Deutschland, eine
kleine Insel der Standhaften, so könnte man sagen, kritisiert uns dafür, dass wir zu viel Schulden machten.

({12})

Ich möchte in diesem Zusammenhang eines einmal
deutlich machen: Kein Ökonom würde jetzt fordern, den
staatlichen Konsum zu drosseln, egal, ob er Neo-Keynesianer ist oder die angebotsorientierte Richtung vertritt.
Keine verantwortliche internationale Organisation rät
jetzt den Volkswirtschaften dieser Welt, auf die Bremse
zu treten. Wir haben ein differenziertes Vorgehen als Koalitionsfraktionen in unseren Beschlussfassungen für die
Föderalismusreform festgelegt. Unser Vorschlag für die
FöKo sah vor, dass in einer solchen Situation, in der wir

uns jetzt befinden, die Nettokreditaufnahme steigen
darf, weil das konjunkturpolitisch geboten ist.

Entscheidend ist aber, dass die Bundesregierung deutlich macht - das erwarten wir von ihr bei der Vorlage der
nächsten mittelfristigen Finanzplanung; da steht sie in
der Pflicht -, wann diese zusätzlichen Schulden wieder
zurückgeführt werden sollen. Erst so wird daraus ein
Schuh. Hier geht es nicht um eine dauerhafte zusätzliche
Verschuldung, sondern hier geht es darum, einer besonderen Situation mit besonderen Maßnahmen Rechnung
zu tragen und das zu tun, was unserem Land und den
Bürgerinnen und Bürgern nutzt.

({13})

Unser Kernanliegen bleibt aber, mittelfristig diese überbordende Verschuldung wieder zurückzuführen. Genauso
ist es unser Kernanliegen, einen Fahrplan für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt noch in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam zu erarbeiten.

({14})

Ich füge an dieser Stelle hinzu - den Haushältern wird
ja zum gegenwärtigen Zeitpunkt immer mal wieder vorgeworfen, sie seien reine Buchhalter -: Die Renitenz der
Haushaltspolitiker, das unangenehme Beharren darauf,
alles dafür zu tun, um einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen, ist überhaupt die Voraussetzung
dafür gewesen, dass wir jetzt als Staat handeln konnten,
ohne an den Abgrund des Staatsbankrotts zu geraten wie
etwa die Staaten, die jetzt nahezu 10 Prozent ihrer jährlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an neuen
Schulden aufnehmen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, deutliches
und richtiges Handeln, ohne in die Nähe des Staatsbankrotts zu kommen, wäre ohne die Konsolidierungspolitik
der Großen Koalition überhaupt nicht möglich gewesen.

({15})

Das heißt: Ohne diese penetranten Buchhalter, ohne
diese Erbsenzähler befänden wir uns jetzt in einer krisenhaften Situation.

Ich will auch deutlich sagen: Lassen Sie uns jetzt bitte
nicht kleinreden, was wir in den vergangenen Jahren erreicht haben. Wir hatten in den abgelaufenen Jahren überdurchschnittliche Wachstumsraten, wir haben 1,3 Millionen Arbeitsplätze mehr.

({16})

Über 40 Millionen Beschäftigte stellen einen Nachkriegsrekord dar. Die letzten Arbeitslosenzahlen, die unter 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland aufweisen,
sind außerordentlich erfreulich. Wir haben im Dreiklang
von Sanieren, Investieren und Reformieren

({17})
offensichtlich den richtigen Kurs gewählt, um jetzt auch
in einer krisenhaften Situation die Aufgaben zu schultern, die vor uns liegen.

Wir haben trotz anderslautender Wünsche an den
Bundeshaushalt in der Vergangenheit die Schulden kontinuierlich verringert. Wir liegen jetzt mit dem strukturellen Defizit in der Finanzkrise noch deutlich unter dem
strukturellen Defizit zum Amtsantritt der Großen Koalition ohne Finanzkrise. Diese Dinge sollte die Opposition
vielleicht auch einmal berücksichtigen, statt kleinkariert,
wie es die Opposition ja manchmal ruhig machen kann,
auf die Regierung einzudreschen,

({18})

und anerkennen, dass wir angesichts einer nationalen, einer säkularen Krise trotzdem noch Finanzkennziffern
aufweisen, die sich international eindeutig sehen lassen
können.

({19})

Ich will an dieser Stelle auch deutlich sagen: Die Entscheidungen, die wir getroffen haben, haben sich für die
Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt. Die deutliche Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages von 6,5 Prozent zu Beginn dieser Legislaturperiode auf demnächst
unter 3 Prozent bedeutet ein deutlich zweistelliges Entlastungsvolumen für die Bürgerinnen und Bürger sowie
Unternehmer. Die von uns gesetzten Rahmenbedingungen haben deutliche Lohnsteigerungen ermöglicht, im
Übrigen auch im öffentlichen Dienst. Eine höhere Rentenanpassung, eine Erhöhung des Kinderzuschlages,
eine Erhöhung des Wohngeldes und des Elterngeldes,
ein Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten

({20})

und die höhere steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten sind wesentliche Maßnahmen auf
unserem Weg zu mehr Netto für alle gewesen. Wir
sollten daran festhalten, dass wir einen Teil der Konsolidierungsrendite den Menschen zurückgeben. Diese müssen nämlich dafür arbeiten. Aber das zu vergessen, was
wir in den vergangenen Jahren schon geleistet haben,
wäre schade. Wir haben deutlich gemacht, dass es mehr
Netto für alle gibt.

({21})

Da die Opposition nicht darüber redet und Teile der
Koalition es leider auch nicht tun, sage ich: Wir machen
weiter auf diesem Weg mit dem Ziel mehr Netto für alle.
Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag wird im nächsten
Jahr trotz der Finanzkrise weiter gesenkt. Das bedeutet
für die Unternehmen und die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten netto ein Mehr von 4 Milliarden Euro.

({22})
- Wenn wir das nicht gemacht hätten, dann würden Sie
auf die Barrikaden gehen und sagen, wir würden die
Entlastungen unterschlagen. Die notwendige Krankenkassenbeitragserhöhung wäre ohne die Senkung der
Arbeitslosenversicherungsbeiträge und ohne eine konsequente Reduzierung der Arbeitsmarktausgaben gar nicht
möglich gewesen.

({23})

Ich verstehe Ihre Kritik an dieser erfolgreichen Politik
nicht.

Das Wachstumspaket bedeutet 20 Milliarden Euro
weniger Steuern und somit höhere Nettobeträge, und
zwar insbesondere bei denjenigen, die Handwerkerdienstleistungen in Anspruch nehmen, und bei den Unternehmen. Die Erhöhung des Kinderfreibetrages bedeutet netto ein Mehr von 2 Milliarden Euro. Wenn ich die
stärkere Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen ab dem Jahr 2010 hinzuziehe, dann
haben wir allein durch diese Maßnahmen, die wir jetzt
oder in den nächsten Wochen beschließen, im Rahmen
dieses Finanzplans bis zum Jahr 2013 eine Nettoentlastung unserer Leistungsträger in der Gesellschaft, die
Steuern zahlen, von 85 Milliarden Euro. Das ist eine
respektable Leistung. Diese darf in der Finanzkrise nicht
untergehen. Wir dürfen auch in der Politik nicht in Panik
geraten.

({24})

Das heißt, wir setzen den Entlastungskurs für die Bürgerinnen und Bürger fort.

({25})

An dieser Stelle will ich hinzufügen: Es gibt auch
Dinge, die nichts mit dem Bundeshaushalt zu tun haben,
die unseren Bürgerinnen und Bürgern aber auch ein
Mehr an Kaufkraft bringen. Das sind mir die liebsten
Dinge. Ich nenne hier die Senkung der Benzin- und Dieselpreise von 1,50 Euro auf 1,15 Euro. 10 Cent weniger
pro Liter bedeuten im Jahresdurchschnitt ein Mehr von
6 Milliarden Euro in den Taschen derjenigen, die tanken.
Wir kommen so auf eine Senkung der Energierechnung
der Bürgerinnen und Bürger in einer Höhe von deutlich
über 20 Milliarden Euro. Das ist nicht unsere Leistung,
aber trotzdem darf das nicht vergessen werden. Ich sage
auch, dass angesichts des Rückgangs der Inflation eine
situationsangepasste Lohnpolitik ein wichtiger Aspekt
ist. Das ist ein Appell an die Tarifvertragsparteien, dies
zu berücksichtigen. Wie haben unsere Exporteure gejammert, als der Dollarkurs um 1,50 Euro pendelte. Jetzt
liegt er bei 1,25 Euro. Das ist ein Exportprogramm in einem schwierigen Umfeld.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
uns diese Signale der Zuversicht und auch der verbesserten Rahmenbedingungen in Teilen der Wirtschaft nicht
vergessen. Wir haben eine schwierige Zeit vor uns.
Wenn wir uns als Politiker aber an die Spitze der
Schlechtredner und der Panikerzeuger setzen, dann wird
es in diesem Land nicht aufwärts gehen. Wenn wir gemeinsam das tun, was nötig ist, und das ehrliche und differenzierte Bild unserer Wirklichkeit darstellen, dann
wird es vorwärts gehen, dann wird es in diesem Land
wieder aufwärts gehen.

Mit diesem Bundeshaushalt haben wir ein ehrliches
Bild gezeichnet und notwendige Maßnahmen in Kraft
gesetzt. Wir brauchen das. Die Große Koalition unter der
Führung der Union ist dazu herzlich bereit. Wir freuen
uns auf diese Arbeit. Wir dienen unserem Land gern.

({26})