gregor gysi (NA), 2009-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt

auf unserer Erde 10 000 Atomsprengköpfe, davon 4 500
in der NATO. Das heißt, die Menschheit ist in der Lage,
sich vielfach und vollständig zu vernichten. Den Sinn
konnte mir noch niemand erklären. Ich begrüße deshalb
ausdrücklich, dass - ich glaube, sogar als erster amerikanischer Präsident, seit Amerika Atomwaffen besitzt Obama jetzt erklärt hat, er wolle eine atomwaffenfreie
Welt. Daran haben wir in jeder Hinsicht zu arbeiten.

({0})

Der Vertrag von 1968 über die Nichtverbreitung von
Atomwaffen enthält drei verschiedene Verpflichtungen.
Er enthält einmal die Verpflichtung zur Abrüstung, die
nicht erfüllt wurde, zum Zweiten das Verbot der Verbreitung von Atomwaffen und zum Dritten die Zusage an
eine friedliche Nutzung von Atomenergie, egal wie wir
jetzt dazu stehen.

189 Staaten - das darf man nicht vergessen - haben
diesen Vertrag unterschrieben und ratifiziert, nur nicht
Indien, Pakistan und Israel. Nordkorea ist 2003 ausgetreten; das ist ein weiteres Problem. Die letzte Überprüfungskonferenz fand 2005 statt und brachte nichts, da
die USA damals an Abrüstung noch nicht interessiert
waren.

Es gibt inzwischen sicher acht Nuklearmächte: die
USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Indien, Pakistan und Israel. Bei Nordkorea besteht Unsicherheit, und dem Iran wird vorgeworfen, Atomwaffen
herstellen zu wollen. Das alles bereitet große Sorgen,
nicht nur wegen Nordkorea und Iran, sondern zum Beispiel auch wegen Pakistan, wenn man an die instabile Situation in diesem Land, an die Rolle der Taliban usw.
denkt. Bei Indien darf ich Sie an den Kaschmirkonflikt
und andere Dinge erinnern.

2000 war ich in Indien und habe mit dem damaligen
indischen Außenminister gesprochen. Was er mir erzählt
hat, war wirklich interessant. Ich habe dort natürlich
pflichtgemäß kritisiert, dass Indien Atomwaffen baut.
Daraufhin hat er mich gefragt: „Waren Sie eigentlich für
oder gegen den Jugoslawienkrieg?“ Ich habe gesagt:
„Ich war dagegen.“ Er fragte weiter: „Hatte Jugoslawien
Atomwaffen?“ Ich sagte: „Nein.“ Dann sagte er: „Glauben Sie, Belgrad wäre bombardiert worden, wenn Jugoslawien Atomwaffen gehabt hätte?“ Das war seine Antwort. Es ist nicht so, dass ich darauf nichts geantwortet
hätte.

Mir ist aber klar geworden: Wir können glaubwürdig
den Verzicht auf Atomwaffen nur durchsetzen, wenn die
Atommächte ihre Atomwaffen ernsthaft abbauen, bis hin
zu Null. Einen anderen Weg gibt es nicht.

({1})

Sonst bleibt das ein Privileg, weil Staaten immer wieder
sagen werden, sie seien ja nur unangreifbar, wenn sie
selber die Atomwaffen besitzen, und genau das müssen
wir abbauen.

Wir begrüßen den Vorschlag von Obama. Es ist auch
zu begrüßen, dass er zusammen mit dem russischen Präsidenten einen neuen START-Vertrag abschließen will.
Es ist ebenfalls nicht zu unterschätzen, dass er gesagt
hat, er verzichte auf Atomtests.
Ich glaube, dass wir diesen Weg gehen müssen. Ich
sage es noch einmal: Nur wenn die Atommächte jetzt vereinbaren, wie sie schrittweise die Atomwaffen abbauen
bis zur Zahl Null, sind sie auch berechtigt, nicht nur zu
fordern, sondern international durchzusetzen, dass nirgendwo und zu keinem Zeitpunkt mehr eine einzige
Atombombe gebaut wird. Genau das muss das Ziel sein.

({2})

Von Deutschland ging im letzten Jahrhundert der
schlimmste Krieg aus, der Zweite Weltkrieg. Deshalb
müssen wir an Abrüstung ein besonderes Interesse haben, das wir durch Signale ganz besonders zum Ausdruck bringen müssen. Auch Deutschland kann einen
Beitrag zur nuklearen Abrüstung leisten. Das Erste
wäre die Forderung nach einem Abzug der noch vorhandenen US-Atombomben in Deutschland. Wer braucht
denn diese Atombomben?

({3})

Die Deutschen brauchen sie am allerwenigsten, Europa
und die USA brauchen sie auch nicht. Wir können diese
Atomwaffen loswerden. Wenn Obama glaubwürdig ist
in seinem Wunsch nach atomarer Abrüstung, hat er nicht
ein einziges Argument dafür, die Atomwaffen in
Deutschland zu belassen. Das müssen wir nutzen. Deshalb gibt es Anträge, die fordern, der Bundestag solle
das beschließen.

Zweitens müssen wir auf einen eindeutigen Verzicht
auf die nukleare Teilhabe in der NATO durch die Bereitstellung von Trägersystemen, von Bundeswehrpersonal oder durch anderweitige Unterstützung setzen. Auch
das ist möglich. Griechenland und Kanada haben keine
nukleare Teilhabe in der NATO. Sie waren die Ersten,
die diesen Weg gegangen sind. Auch Deutschland muss
diesen Weg jetzt gehen.

({4})

Interessant ist, dass die Union dagegen ist. Sie wollen
nicht, dass die Regierung aufgefordert wird, mit der
amerikanischen Regierung über einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland zu verhandeln, und schon gar
nicht wollen Sie die nukleare Teilhabe in der NATO aufgeben.

Die Bundeskanzlerin hat das in der Bundestagsdebatte am 26. März 2009 begründet. Sie hat wörtlich Folgendes gesagt - ich darf zitieren -:

Wir sollten gut aufpassen, dass wir Ziel und Weg
nicht vermischen.

({5})

Außerdem hat sie gesagt:

Die Bundesregierung hat deshalb die nukleare Teilhabe in der Allianz im Weißbuch verankert, weil
wir wissen, dass sie uns Einfluss im Bündnis sichert.
Das ist eine Denkweise aus dem Kalten Krieg, die wir
heute überhaupt nicht mehr gebrauchen können. Wollen
Sie denn ernsthaft sagen, dass Kanada und Griechenland
keinen Einfluss in der NATO haben, nur weil sie auf die
nukleare Teilhabe verzichtet haben? Bei unserer Geschichte hätten wir die Ersten sein müssen, die verzichten.

({6})

Die Ersten können wir nicht mehr sein. Nun lassen Sie
uns wenigstens die Dritten werden!

Wir unterstützen den Antrag der Grünen, der unserem
Antrag ganz ähnlich ist.

Der Antrag der FDP ist unserem auch ähnlich, hat allerdings einen Mangel. Die nukleare Teilhabe kritisieren
Sie im Feststellungsteil, aber im Forderungsteil kommt
der Verzicht nicht zum Ausdruck, was ich schade finde;
denn die Bundesregierung müsste aufgefordert werden,
diesbezüglich einen anderen Weg zu gehen.

Herr Steinmeier, es ist ja ganz schön, was Sie hier
verkünden, aber in dem Antrag von Union und SPD gibt
es nicht einen Halbsatz zu den amerikanischen Atomwaffen in Deutschland

({7})

und findet sich nichts dagegen, dass wir eine nukleare
Teilhabe in der NATO haben.

Jetzt werden Sie mir erklären, dass das wieder an der
Union liegt - die Erklärung kenne ich seit vielen Jahren -; ich sage Ihnen: Das ist ein Problem. Das Problem
besteht in Folgendem: Es gibt von der Bevölkerung
gewählte politische Mehrheiten im Bundestag, die
nichts erreichen, weil die politische Konstellation dagegenspricht. Erklären Sie den Leuten mal, dass es eine
Mehrheit gibt, nämlich von SPD, Grünen und uns Linken, die für einen gesetzlichen Mindestlohn ist, dass ein
solcher Mindestlohn im Bundestag aber nicht zu beschließen ist! Erklären Sie den Leuten mal, dass es eine
Mehrheit von SPD, Linken, Grünen und FDP gibt, die
die Regierung auffordern will, dafür zu sorgen, dass die
amerikanischen Atomwaffen so schnell wie möglich aus
Deutschland verschwinden und wir auch auf die nukleare Teilhabe in der NATO verzichten, dass aber trotz
dieser Mehrheit kein solcher Beschluss zustande kommt!
Es gibt eine Mehrheit, die das Staatsziel Kultur im
Grundgesetz verankern will, aber auch dieser Beschluss
kommt nicht zustande, und zwar deshalb nicht, weil Sie
sich regelmäßig der Union unterordnen. Wenn das so ist,
dann müssen Sie im Wahlkampf auch sagen, dass Sie
Versprechungen in die ganze Welt hinein machen, damit
aber nichts zu tun haben, weil letztlich die Union entscheidet, was Sie dürfen und was Sie nicht dürfen. Das
ist die Konstellation, mit der wir es im Bundestag gegenwärtig zu tun haben.

({8})