Barbara Höll (NA), 2001-05-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch schön, dass es im Bundestag auch Professoren gibt. Nun geht es in der Aktuellen Stunde um die Haltung der Bundesregierung zur
Reform der Erbschaftsbesteuerung, was aber nicht nur
Professoren und Professorinnen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger interessiert.

Wir haben in der vergangenen Woche zur Kenntnis
nehmen müssen, dass Herr Bundeskanzler Schröder und
Herr Finanzminister Eichel erklärten, die Reform der Erbschaftsbesteuerung um weitere zwei Jahre zu verschieben. Damit wollen sie weitere zwei Jahre an einer verfassungswidrigen Bewertung des Grundbesitzes festhalten.
Sie wollen auf Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe
verzichten und begraben ihr Versprechen, Vermögende
stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen.

Deshalb unterstützen wir als PDS mit allem Nachdruck
die Initiative von fünf SPD-geführten Bundesländern, die
Grundbesitzbewertung zu reformieren. Es ist auch Sache
dieses Hauses, in dieser Frage nicht einfach ein „Basta“
des Kanzlers zu akzeptieren. Daher fordere ich Sie alle
auf, diese Länderinitiative zu unterstützen. Ich hoffe, dass
die SPD-Linken, die Entsprechendes am Wochenende
verkündet haben, dies mit Erfolg in ihrer Fraktion durchbringen werden.

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Dabei geht es nicht um die kleinen Sparer und Sparerinnen. Aber: Der Armuts- und Reichtumsbericht der
Bundesregierung hat vor Kurzem gezeigt, dass Armut und
Reichtum in unserer Gesellschaft weiter auseinander driften. Das allein ist schon schlimm genug. Entscheidend ist,
dass mit diesem Auseinanderdriften die Lebenschancen
von Menschen ebenfalls stärker auseinander gehen. Dies
macht sich auch und gerade an der Erbschaftsbesteuerung
fest: Erbschaften bevorteilen nun einmal insbesondere die
Menschen, die schon von Geburt an über eine höhere Vermögensausstattung verfügen. Umgekehrt werden diejenigen benachteiligt, die es ohnehin schwer haben, ihre soziale Stellung zu verbessern. Wenige erhalten zufällig - es
ist nicht ihr eigenes Verdienst, sondern das ihrer Eltern,
Verwandten oder Bekannten - und ohne eigene Leistung
üppigen Vermögenszuwachs, während die große Masse
der Menschen weitgehend leer ausgeht. Erbschaften sind
damit zu einem wesentlichen Faktor sozialer Gegensätze
geworden.

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Uns in der Politik müsste es demgegenüber darum gehen - wir als PDS halten an diesem Anspruch fest -, die
Chancengleichheit der Menschen am Start ins Leben und
im Leben zu gewährleisten. Sie, meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen, hatten dies auch in
Ihrem Koalitionsvertrag verankert.

Dies würde dann aber bedeuten, wieder eine sozial gerechte Erbschaftsteuer einzuführen; denn dadurch könnte
die Möglichkeit geschaffen werden, wirklich Vermögende stärker an der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben zu beteiligen.

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Nun könnten Sie natürlich sagen, dass die Erbschaftsteuer im vergangenen Jahr gerade einmal 5,8 Milliarden DM eingebracht habe, also etwa so viel wie die
Branntweinsteuer. Weniger als 1 Prozent aller Steuereinnahmen entfällt damit auf die Erbschaftsteuer. Aber gerade darin besteht doch der Skandal: Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland mindestens 1,5 Millionen
Vermögensmillionäre. Obwohl nach Schätzungen der
Deutschen Bundesbank jährlich 100 bis 200 Milliarden DM an privatem Sach- und Geldvermögen vererbt
werden, gehen nur 5,8 Milliarden DM in die Steuerkasse
ein. Diesen Zustand könnte man relativ leicht durch eine
Veränderung von Freibeträgen und Steuersätzen ändern.
Dadurch wären Mehreinnahmen möglich und Herr Eichel
bräuchte nicht mehr die Erhöhung des Kindergeldes unter
einen Finanzierungsvorbehalt zu stellen, was doch der eigentliche Skandal ist.

Niemand in diesem Hause - das gilt gerade für uns demokratische Sozialisten und Sozialistinnen - will mit einer Reform der Erbschaftsbesteuerung „Oma ihr klein
Häuschen“ wegsteuern. Ein solcher Vorwurf ist lächerlich. Es geht um die wirklich Vermögenden in dieser Republik. Die Erbmassen sind nun einmal sehr unterschiedlich verteilt. In gerade 4 Prozent aller Erbfälle ist der
Nachlass höher als 1 Million DM und in der Hälfte aller
Fälle liegt er mehr oder weniger deutlich unter
100 000 DM. Die Erben in der Mehrheit der Fälle werden
heute nicht zur Erbschaftsteuer herangezogen und würden
auch nach einer Reform nicht herangezogen werden. Wir
haben unsere Vorschläge dazu bereits in der letzten Legislaturperiode auf den Tisch gelegt. Wir werden Sie auch
in dieser Wahlperiode nicht in Ruhe lassen, sondern verlangen, dass an diesem Thema weiter gearbeitet wird.

Die SPD beschloss 1999 auf ihrem Parteitag, „die Gerechtigkeitslücke“ durch ein Mehr an Erbschaftsteuer zu
schließen. Damals verlangten die Delegierten dies wohl
als Tribut für die Absage an die Vermögensteuer seitens
der Bundesregierung. Der Kanzler versprach es ihnen damals. Zwei Jahre später sind Sie bereit, das „Basta“ des




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Bundeskanzlers zu akzeptieren und weitere zwei Jahre
ohne eine Reform verstreichen zu lassen. Das kann nicht
im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande
sein.

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Wir halten es für notwendig, die Reform anzupacken, und
sind sehr gespannt, wie sich die Bundesregierung und Sie
heute äußern werden.

Ich bedanke mich.

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