Sören Bartol (NA), 2012-12-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen haben wir im Verkehrsausschuss des Deutschen
Bundestages hautnah erlebt, welches Amtsverständnis
der Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat: Er
ist nicht zu der Sondersitzung zu den Mehrkosten von
Stuttgart 21 erschienen, die wir beantragt haben. Wieder
einmal hat er gekniffen und sich nicht den Fragen der
Abgeordneten gestellt. Das zeigt: Immer wenn es ernst
wird, duckt er sich weg. Er ist ein Schönwetterminister,
der gerne über seine Reform der Flensburger Punkte redet, aber nicht zu seiner Verantwortung steht.

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Als Bundesverkehrsminister ist er für die Infrastruktur
des Landes verantwortlich. Das gilt für die Mehrkosten
bei Stuttgart 21 genauso wie bei dem neuen Flughafen
Berlin Brandenburg.

Ich will es an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Der
Bund ist Mitgesellschafter beim Flughafen Berlin Brandenburg und war somit bei allen Entscheidungen im
Aufsichtsrat dabei. Hier trägt Bundesverkehrsminister
Ramsauer die Mitverantwortung. Während der Bundesverkehrsminister mit seiner sogenannten Soko BER
medial geschickt den Aufklärer gibt, verschweigt er,
dass der Bund ganz allein für weitreichende Verzögerungen beim Bau des Regierungsterminals am neuen Flughafen BER verantwortlich ist. Der Abfertigungsbereich
für Staatsgäste und Regierungsmitglieder am neuen
Flughafen geht später in Betrieb als lange geplant. Der
Protokollbereich wird erst im Jahre 2016 und nicht, wie
eigentlich vorgesehen, im Jahr 2014 eröffnet. Die Kosten dafür haben sich außerdem fast verdoppelt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Projekt Stuttgart 21 steht Minister Ramsauer ebenfalls in der Verantwortung. Er vertritt uns alle als Eigentümer. Er hat die
Aufgabe, von unserem Unternehmen Deutsche Bahn
Schaden fernzuhalten. Die jetzt bekannt gewordenen
Mehrkosten von über 1 Milliarde Euro sind nach dem
Regierungswechsel 2009, in der Regierungszeit von
Schwarz-Gelb, entstanden. Damit sind die Mehrkosten
von 1 Milliarde Euro auch Ramsauers Milliarde; er muss
sie mit verantworten.

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Minister Ramsauer hat bisher nicht schlüssig erklären
können, wie sich die Mehrkosten von 1 Milliarde Euro
zum Beispiel auf die erwarteten Gewinne der Deutschen

Bahn auswirken. Im Zweifel sinken die Gewinne. Dann
stellt sich die Frage, wie die Deutsche Bahn dem Bundesverkehrsminister jedes Jahr weiterhin mindestens
eine halbe Milliarde Euro an Zwangsdividende zahlen
soll. Ich sage Ihnen voraus: Das wird am Ende auch
Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben.

Ich will, dass wir in ganz Deutschland einen besseren
Lärmschutz an der Schiene und barrierefreie Bahnhöfe
haben. Dabei erwarte ich vom Bundesverkehrsminister
und der Deutschen Bahn, dass sie sich an dieser Stelle
finanziell stärker engagieren. Vor diesem Hintergrund
warne ich davor, dass die Deutsche Bahn mit den Mehrkosten alleingelassen wird. Wenn das Unternehmen am
Ende voraussichtlich fast 2 Milliarden Euro an Mehrbelastung hat, bleibt für andere Projekte in Deutschland
kein Spielraum mehr. Der Bahn droht dann die Luft auszugehen. Dann muss der Bundesverkehrsminister
Ramsauer den Menschen in Nordrhein-Westfalen erklären, warum der Rhein-Ruhr-Express nicht kommen
kann. Dann muss der Bundesverkehrsminister Ramsauer
den Menschen im Rheintal erklären, dass sie leider auf
ihren zusätzlichen Lärmschutz verzichten müssen. Dann
muss der Bundesverkehrsminister Ramsauer der
Hafenwirtschaft in Hamburg und Bremen erklären, dass
die Y-Trasse in Niedersachsen erst später kommen kann.

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Es fehlt schlichtweg das Geld.

Ich betone daher ganz klar: Zusätzliche Kosten, die
im Schlichtungsverfahren und im sogenannten FilderDialog im Zusammenhang mit dem Flughafenbahnhof
entstanden sind, sind Forderungen der Region Stuttgart
und des Landes Baden-Württemberg. Daher erwarte ich,
dass der Bundesverkehrsminister die Deutsche Bahn aktiv dabei unterstützt, dass sich die dortigen Projektpartner an den Mehrkosten beteiligen.

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Wir brauchen einen Bundesverkehrsminister, der zu
seiner Verantwortung steht und sich kümmert. Ich kann
derzeit nicht erkennen - und jeder, der hier zuschaut,
sieht es, weil er nicht auf der Regierungsbank sitzt -,
dass der Minister das tut.

Vielen Dank.

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