christian ruck (NA), 2001-10-12:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz der Bundesregierung, das wir heute in erster
Lesung beraten, hat gute und schlechte Seiten. Positiv ist
wenigstens, dass wir die Vorstellungen der Bundesregierung endlich hier im Parlament und sogar bei Tageslicht
diskutieren können. Nach meinem parlamentarischen
Verständnis sind wir Abgeordnete nämlich nicht nur zum
Abnicken von Vorlagen gewählt, die die Bundesregierung
mit Verbänden und Organisationen außerhalb des Hauses
ausgemauschelt hat. Das gilt umso mehr, als die Maßnahmen die Menschen in diesem Land viel Geld kosten.

({0})

- Danke, Herr Müller.

Gut ist auch, Herr Müller - ich bin gerade dabei, die
Vorlage zumindest in einigen Teilen zu loben; das sollten
Sie sich nicht entgehen lassen -, dass Rot-Grün mit dem
neuen Gesetz das unselige KWK-Vorschaltgesetz beerdigt. Schon dieses Vorschaltgesetz kam unsere Bürger
teuer zu stehen und war und ist ökologisch völlig wirkungslos, also in jeder Hinsicht eine Missgeburt.

Wir begrüßen auch, dass Rot-Grün in der neuen Gesetzesvorlage auf einige frühere Pläne verzichtet hat, die wir
für falsch gehalten haben, zum Beispiel die starre Zielvorgabe einer Verdoppelung von KWK als Handlungsauftrag oder ein wie immer geartetes Quotenmodell.

Wir begrüßen auch, dass der neue Gesetzentwurf nun
tatsächlich die gleichzeitige Produktion von Strom und
Wärme honoriert, dass die Förderung degressiv gestaffelt
und zeitlich begrenzt wird - auch das haben wir immer gefordert - und dass mit dem Anreiz zur Modernisierung
und zur Förderung von Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellenanlagen Innovation und technischer Fortschritt
angeregt werden.

Auch das politische Instrument der freiwilligen Selbstverpflichtung halten wir generell für richtig, wenn es denn
auch wirklich freiwillig ist und nicht nur die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub.

Aber der neue rot-grüne KWK-Gesetzentwurf bietet
leider auch viel Anlass zur Kritik. Wie beim EEG und dem
KWK-Vorschaltgesetz wird wieder der Weg einer Umlagefinanzierung durch die Verbraucher gewählt, das heißt
eine heimliche Steuererhöhung ohne die Transparenz und
die Kontrolle durch ein ordentliches parlamentarisches
Haushaltsverfahren.

Die Wettbewerbsverzerrung zwischen öffentlichen und
industriellen KWK-Anlagen ist zwar gemildert, aber






längst nicht beseitigt. Ich frage mich schon, wie unter den
Bedingungen dieses Gesetzes der Zubau durch die private
Wirtschaft, der zugesagt wurde, garantiert werden kann,
wenn weder der Zubau noch der Eigenverbrauch gefördert werden.

Der Entwurf bringt an mehreren Stellen auch riskante
Unklarheiten, rechtliche Risiken und den völlig unnötigen
Zwang zu einem gewaltigen bürokratischen Mehraufwand, vor allem für die betroffenen Unternehmen. Darauf
hat auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme hingewiesen. Wir fordern Sie auf, Herr Müller, auch diese Hinweise ernst zu nehmen.

Ich möchte ein Beispiel für diese Unklarheiten und Unschärfen nennen. Die Deutsche Bahn befürchtet, dass sie
nicht in die zweite Vergünstigungsstufe des Gesetzes
fallen könnte, obwohl das Unternehmen sehr stromintensiv arbeitet und 7,5 Prozent des Konzernumsatzes aus
Energiebeschaffungskosten bestehen. Aber die umweltfreundliche Bahn ist eigentlich kein produzierendes
Unternehmen im Sinne des Gesetzes und müsste damit
erneut die als umweltschützerische Maßnahmen deklarierten Mehrkosten des KWK-Gesetzes voll tragen. Das
würde zum Beispiel für die Dauer des Gesetzes einen Betrag von 170 Millionen DM im Vergleich zu dem Zustand
ausmachen, den die Bahn hätte, wenn man sie logischerweise in die höchste Vergünstigungsstufe hereinnähme.
Hier muss eine Klarstellung zugunsten der Bahn erfolgen.

Schließlich ist auch die Klimaschutzkomponente
nach wie vor unterbelichtet. Die Förderung der KraftWärme-Kopplung ist erklärtermaßen Teil der Klimaschutzstrategie der Bundesregierung. So ist sie auch begründet worden. Aber auch im neuerlichen Anlauf ist es
nicht gelungen, die Förderung tatsächlich an ökologischen Kriterien, insbesondere an der Reduktion von
Treibhausgasemissionen, festzumachen. Sie entscheiden
in Ihrem Gesetz die Frage des Ob und Wie einer Förderung nach den Kriterien, wie alt eine Anlage ist, ob sie modernisiert wird und ob die Anlage in das öffentliche Netz
einspeist oder nicht, aber nicht nach der Frage, welchen
Beitrag sie zum Klimaschutz leistet. Damit ist der ökologische Effekt der 8 Milliarden DM, die Sie den Bürgern
aus der Tasche ziehen, gering.

({1})
Die Ausgestaltung Ihres Gesetzentwurfes lässt nur einen Schluss zu: Es geht Ihnen auch diesmal weniger um
den Klimaschutz als um die stranded investments bei öffentlichen Energieerzeugern. Darüber kann man natürlich
diskutieren. Aber das ist kein schlüssiges Klimaschutzkonzept, das ist hoher ökonomischer Aufwand für wenig
Ökologie - genau wie bei der Ökosteuer, dem EEG und
dem 100 000-Dächer-Programm. Deswegen lehnen wir
auch diesen Gesetzentwurf - zumindest in der vorliegenden Form - ab.

Wir haben zur KWK-Förderung eigene Vorschläge
auf den Tisch gelegt, die sicherlich auch nicht perfekt
sind, die wir aber für schlüssiger halten: erstens die Förderung bestehender Anlagen nach einem hohen ökologischen Effizienzkriterium, zum Beispiel einem Monatsnutzungsgrad von mindestens 60 Prozent, zweitens eine
Intensivierung von Forschung und Entwicklung innovativer, dezentraler Energieumwandlungsanlagen, drittens

ein 100 000-Keller-Programm zur Markteinführung innovativer KWK-Anlagen, zum Beispiel - aber nicht nur mit Brennstoffzellentechnologie. Solche Technologien
- das haben Sie zumindest schon gesagt, Herr Müller könnten ihre Marktreife in drei bis vier Jahren erreichen.
Bei einem solchen gezielten Markteinführungsprogramm
wäre der CO2-Minderungseffekt um ein Vielfaches höher
als zum Beispiel beim 100 000-Dächer-Programm für
Photovoltaik.

({2})

Unseren Antrag haben Sie im Umweltausschuss fälschlicherweise abgelehnt - und nicht nur das: Sie haben fälschlicherweise auch andere gute Klimaschutzanträge der
CDU/CSU mit Ihrer Mehrheit abgeschmettert, darunter
ein detailliertes Konzept zur Komplettsanierung des deutschen Gebäudebestandes mit dem Ergebnis einer Minderung des CO2-Ausstoßes um jährlich über 90 Millionen
Tonnen. Im Vergleich: Ihr KWK-Gesetz soll im Jahr 2010
knapp über 20 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß einsparen.
Wir haben auch Vorschläge für einen wirksamen Klimaschutz durch verstärkte Forschungs- und Entwicklungspolitik unterbreitet. Sie haben sowohl die Mittel für die
Forschungs- als auch für die Entwicklungspolitik zusammengestrichen.

Ihre Klimaschutzpolitik, dessen Bestandteil das KWKGesetz sein soll, ist ein jährliches zweistelliges Milliardengrab, mit dem Sie den Klimaschutz aber nicht voranbringen. Die ökologischen Herausforderungen im
Klimabereich für die nächsten Jahre und Jahrzehnte sind
gewaltig. Deswegen können wir uns keine ideologisch begründete Verschwendung volkswirtschaftlicher Ressourcen leisten. Mit ihrer Umwelt- und Energiepolitik wird die
Bundesregierung ihrer Verantwortung, eine nachhaltige
Politik zu betreiben, in keiner Weise gerecht.

({3})

Stimmen Sie unseren Vorschlägen zu, dann sind wir
schon einen konkreten Schritt weiter.

({4})