christoph strässer (NA), 2010-12-02:
Die Formulierung eines Testaments ist schon schwierig genug; das gilt nicht so sehr für die Form als für den
Inhalt. Im Zweifel kann es der Erblasser nicht allen
recht machen. Das wusste auch schon Goethe, als er
schrieb: „Wenn ich scheid aus diesem Elend und lass
hinter mir ein Testament, so wird daraus nur ein Zank
und weiß mir’s niemand keinen Dank.“ An diesem Problem können wir als Gesetzgeber nichts ändern. Aber
wir können das Verfahren und die Abwicklung zumindest
für alle Beteiligten vereinfachen, beschleunigen und mit
den uns zur Verfügung stehenden Mitteln modernisieren.

Viele Bürgerinnen und Bürger setzen sich frühzeitig
mit dem Sterben auseinander und verfassen ihren letzten
Willen. Viele Millionen hinterlegen diesen rechtzeitig bei
einem Notar oder einem Amtsgericht. Über 15 Millionen
Testamente und Erbverträge werden zurzeit von den öffentlichen Urkundenstellen in ganz Deutschland verwahrt. Stirbt ein Erblasser, setzt dies einen schwerfälligen Benachrichtigungsprozess in Gang. Die Bearbeitung eines Sterbefalls kann sich bei den zuständigen
Stellen unter Umständen über mehrere Monate hinziehen. Grund für diesen langen Zeitraum ist die Tatsache,
dass die Angaben auf den Karteikarten im Laufe der Zeit
mangels regelmäßiger Aktualisierung und Pflege ihre
Richtigkeit verlieren können. Die Recherche des neuen
Verwahrungsorts der Urkunden kostet Zeit, was gleichbedeutend ist mit höheren Personalkosten. Das bisherige Registerwesen ist dezentral-zersplittert, papiergebunden, nicht auf dem neuesten Stand der Technik,
kurzum: nicht mehr zeitgemäß.

Dazu kommt die für den Bürger als auch für die zuständigen Stellen fehlende Transparenz dieses Benachrichtigungssystems. Im Zeitalter der Neuen Medien ist
es notwendig und richtig, dass die Länder auf eine
schnellere und sicherere Bearbeitung in Nachlasssachen
und auf das Austauschen von Informationen durch elektronischen Schriftwechsel setzen wollen.

Das neue Register sichert das Erbrecht des Bürgers
und sorgt für einen Effizienzgewinn. Mit dem Gesetzentwurf wird durch die Schaffung eines elektronischen zentralen Testamentsregisters das Benachrichtigungswesen
in Nachlasssachen modernisiert. Damit sparen sowohl
die Gerichte und Notare als auch die Bürgerinnen und
Bürger Zeit und die Verwaltungen Geld. Ein solches zentrales Testamentsregister wird die Zettelwirtschaft in
den über 5 200 öffentlichen Stellen beenden, Synergien
schaffen und somit die Arbeit der öffentlichen Stellen zugunsten der Erben erleichtern.

Das neue elektronische Register wird bei der Bundesnotarkammer entstehen. Die Bundesnotarkammer verfügt bereits über elektronische Datenbanken zur Verwaltung von Namen und Adressen von Notaren und Amtsgerichten. Sie verfügt auch über Erfahrungen mit der
Handhabung ähnlicher Register, zum Beispiel dem zentralen Vorsorgeregister. Die Notarkammer geht davon
aus, dass die Überführung der Altdaten etwa fünf Jahre
in Anspruch nehmen wird. War vor 10 bis 15 Jahren ein
solches Anliegen technisch noch gar nicht möglich, so
erscheint das Vorhaben nunmehr umsetzbar. Um eine
länger andauernde Zweigleisigkeit des alten und des
neuen Benachrichtigungssystems aber in jedem Fall zu
vermeiden, sieht der nun vorliegende Änderungsantrag
im Gegensatz zum ursprünglichen Gesetzentwurf gleichwohl explizit eine Frist von sechs Jahren vor, innerhalb
der die Überführung der Altdaten abgeschlossen sein
soll. Das begrüße ich.

Mit der Einführung eines neuen elektronischen Registers gehen natürlich auch entsprechende Kosten einher.
Das sind einmalig 12,6 Millionen Euro sowie jährlich
anfallenden Kosten für die Pflege des Systems in Höhe
von 2,8 Millionen Euro. Diese Kosten übernimmt die
Bundesnotarkammer. Die Rückfinanzierung soll über
eine Registergebühr von 15 Euro pro Eintrag und über
Gebühren für Auskünfte laufen. Die Gebühren dienen
nur der Finanzierung der Anlaufkosten, des Unterhalts
und technischer Erneuerungen. Sobald eine Gewinnzone erreicht wird, werden die Gebühren angepasst. Die
Gebühren sind also zweckgebunden. Der Break-even
wird in etwa in zehn Jahren erwartet. Auch hier begrüßen wir es, dass im Sinne einer größeren Transparenz
die Verpflichtung zur regelmäßigen Kontrolle der Gebühren durch die Registerbehörde auf ihre Angemessenheit nun ausdrücklich vorgeschrieben wird, um sie gegebenenfalls anpassen zu können. Die Umsetzung dieser
Pflicht ist Gegenstand der Rechtsaufsicht des Bundesjustizministeriums.

Die Idee eines zentralen elektronischen Testamentsregisters berücksichtigt auch die europäische Entwicklung. Seit 2007 strebt die Europäische Kommission bereits eine Vereinheitlichung des Benachrichtigungssystems in Nachlasssachen an, um das Leben der EUBürger zu erleichtern. Menschen werden innerhalb der
EU immer mobiler. Deshalb haben bereits 19 europäische Staaten ein zentrales Testamentsregister eingeführt. Das elektronische Testamentsregister erleichtert
die europäische Vernetzung. EU-Projekte verschiedener
Länder zur Vernetzung laufen bereits. Es gibt aber keinen Zwang zum Anschluss an diese Projekte. Die Vernetzung müsste noch vertraglich geregelt werden. Entscheidet sich Deutschland ebenfalls für ein solches Register,
wäre aber aus europäischer Sicht bereits ein großer
Schritt Richtung Vereinheitlichung in Nachlasssachen
unternommen. Endlich würden die ersten VoraussetzunZu Protokoll gegebene Reden


gen für ein grenzüberschreitendes Auskunftswesen möglich gemacht.

Bei der Sachverständigenanhörung im Rahmen des
erweiterten Berichterstattergesprächs haben daneben
vor allem Fragen zum Datenschutz eine wichtige Rolle
gespielt; schließlich werden unter dem neuen System
mehr Daten zentral gebündelt als zuvor. Es sei aber
noch einmal klargestellt: Das Register soll und wird
nicht die Urkunden oder deren Inhalt, sondern nur Angaben enthalten, von wem das Testament oder der Erbvertrag stammt und wo diese Urkunden hinterlegt sind.
Für die Bundesnotarkammer als öffentliche Körperschaft gilt außerdem unmittelbar das Bundesdatenschutzgesetz.

Nun kann man darüber streiten, ob die Regelungen
und Formulierungen des Bundesdatenschutzgesetzes an
entsprechenden Stellen auch in den Gesetzentwurf einfließen sollten oder ob eine Verweisung ausreicht. Der
Gesetzentwurf hat sich eher für eine schlanke Lösung
entschieden. So wie die Datenschützer habe ich mich
aber auch dafür eingesetzt, die Datensammlung auf das
Notwendigste zu begrenzen. Auch deshalb unterstützen
wir den Änderungs- und Ergänzungsvorschlag, die Ermächtigungsvorschrift weiter zu konkretisieren.

Insbesondere wird im Sinne des Datenschutzes nun
ergänzt und klargestellt, dass die Erhebung und Verwendung der Daten auf das „Erforderliche“ zu beschränken
ist. Damit soll und kann auch nach den Auffassungen
der Datenschützer im erweiterten Berichterstattergespräch sichergestellt werden, dass lediglich die zum Auffinden des Testaments erforderlichen Verwahrangaben
gespeichert werden. Ansonsten wäre eine Ausweitung
der Datenmenge über die Speicherung zusätzlicher Angaben möglich, die diesem Zweck nicht dienen.

Dem Gebot der Datensparsamkeit soll eine weitere
Regelung Rechnung tragen: Es kann zwar auch Sterbefallmitteilungen mit dem Hinweis geben, dass es keine
Verwahrmitteilung über ein Testament gebe, sodass
überschießende Informationen entstehen könnten, mit
denen die Gerichte nichts anfangen können. Doch das
Gesetz ist hinreichend flexibel. Um Datenfriedhöfe zu
vermeiden, wird die Möglichkeit für eine Ausnahme von
der Benachrichtigungspflicht des Nachlassgerichts
durch Rechtsverordnung geschaffen, sodass die Länder
auf eine automatische „Negativbenachrichtigung“ über
den Sterbefall dauerhaft für die Zukunft verzichten können.

In den Bundesratsausschusssitzungen, aber auch in
den Sitzungen des Bundestages hat der Gesetzentwurf zu
großen Teilen Zustimmung erfahren. Einige Kritikpunkte, die einige Kollegen und ich teilten, konnten
durch die Änderungsvorschläge beseitigt werden. Die
verbliebenen Streitfragen wiegen nicht so schwer, als
dass man dem Gesetzentwurf nicht zustimmen könnte.
Insgesamt ist die Einführung eines zentralen Testamentsregisters positiv zu bewerten - für die Länder, den
Bund, aber auch für die Bürger. Ich hätte mir durchaus
vorstellen können, dass auch privat hinterlegte Testamente registriert werden können. Aber wie bei der Registrierung von Vorsorgevollmachten bleibt es dem Gesetzgeber unbenommen, nach einem erfolgreichen Start
des elektronischen Testamentsregisters diese Frage in
Zukunft noch einmal anzugehen. Insgesamt sprechen
doch gute Gründe dafür, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.