Michael Brand (NA), 2008-02-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach der Novelle ist vor der Novelle. Diesen Grundsatz
können wir heute amtlich festhalten; das wurde durch
die Äußerungen des Kollegen Bollmann deutlich. Außerdem hat die SPD-Fraktion vor dieser Debatte in einer
schriftlichen Meldung zur heutigen Beratung erklärt,
dass sie unter anderem - ich will das zitieren - „grundlegende Änderungen“ der Verpackungsverordnung nicht
ausschließt, wobei „alle Optionen Berücksichtigung finden“ sollen. Zudem hat die SPD-Fraktion am heutigen
Tag erklärt, sie wolle - Zitat - „die Zuständigkeit und
Ausschreibung der Sammlung“ - also beides, meine lieben Kolleginnen und Kollegen - „durch die Kommunen“. Ich finde, das ist sehr bemerkenswert. Das will ich
am Ende dieser zum Teil quälenden Debatte über die
vorliegende fünfte Novelle festhalten: Wirklich zufrieden mit dieser Novelle ist hier im Hause wohl niemand.
Herr Kollege Meierhofer; das ist auch von uns immer
wieder thematisiert worden. Es besteht am heutigen Tag
gar kein Anlass, etwas anderes zu erklären.

Die Beobachter sind sich einig, dass die von Lobbyinteressen in die Öffentlichkeit gespielten Nachrichten und
Zahlen über einen unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch der haushaltsnahen Sammlung nicht den Bestand hatten, von dem auch das BMU berichtet hat. Dennoch - dazu steht die CDU/CSU - mussten einige
Auswüchse bei der Entsorgung von Verkaufsverpackungen endlich korrigiert werden. Deswegen hat die Union
in der Ausschusssitzung im Dezember 2005 als erste
Fraktion die Initiative ergriffen und gesagt: Wir wollen
unseriöse Verrechnungsmodelle und das Trittbrettfahrertum beenden.

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Dass es mehr und nicht weniger Wettbewerb geben
wird, hat uns Umweltminister Gabriel in Aussicht gestellt. Dass es mehr und nicht weniger Schutz von Ressourcen geben wird, hat uns Minister Gabriel ebenfalls
in Aussicht gestellt. Dass es zu einer effizienten und
nicht nur zu einer scheinbaren Bekämpfung der wirklichen Trittbrettfahrer kommen wird, hat er uns ebenfalls
in Aussicht gestellt. Dass es keine das System eventuell
massiv gefährdenden Rechtsprobleme geben wird, hat
uns der Umweltminister ebenfalls in Aussicht gestellt.
Für die Union möchte ich aber sehr deutlich sagen, dass
diese Novelle vor allem die Novelle des Umweltministers Gabriel und seines Staatssekretärs Machnig ist. Dies
möchte ich betonen: Das ist uns allen klar. Nun hat die
Bundesregierung alle Änderungswünsche des Bundesrates - zum Teil ging es dabei um deutliche Änderungen auf Empfehlung des Umweltministers übernommen.

Aus Sicht der CDU/CSU ist heute nicht der geeignete
Zeitpunkt, die Debatten der letzten Monate zu wiederholen. Im November letzten Jahres haben wir im Deutschen Bundestag im Rahmen der zweiten und dritten Lesung eine ausgiebige Diskussion über dieses Thema
geführt. Ich möchte festhalten: Die CDU/CSU bekennt
sich zur getrennten Erfassung und setzt sich ganz entMichael Brand
schieden für einen Wettbewerb der Systeme ein, der diesen Namen auch verdient.

Ich kann all das, was Kollege Bollmann mit Blick auf
die Anhörung und den Sachverständigen Herrn Professor Pretz dankenswerterweise ausgeführt hat, unterstreichen. Ich glaube, dass man es sich nicht so einfach machen kann, wie es in dieser Debatte einige oftmals tun.
Man kann nicht einfach sagen: Vielleicht können wir
stoffliche und thermische Verwertung gleichstellen und
sozusagen alles durch den Schornstein jagen. So einfach,
liebe Kollegen von der FDP, ist die Wahrheit nicht.

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Ob durch die vorliegende fünfte Novelle der Wettbewerb und die Effizienz zum Wohle von Umwelt und Verbrauchern gestärkt oder geschwächt werden, werden wir
genau beobachten. Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen, dass das Bundeskartellamt die vom Bundesumweltministerium favorisierte besondere Rolle der Gemeinsamen Stelle in Kernelementen kritisiert und
Nachbesserungen zugunsten eines fairen Wettbewerbs
verlangt hat. In diesem Zusammenhang kommen mir
wieder die Äußerungen in den Sinn, die in der letzten
Diskussion, die wir im Deutschen Bundestag zu diesem
Thema geführt haben, von Vertretern der FDP wie der
Grünen gemacht worden sind. Auch Sie, Frau KottingUhl, haben damals gefordert, dass es zu mehr Wettbewerb kommen muss; das will ich ausdrücklich unterstreichen. Wir ermutigen das BMU ausdrücklich, alles
zu unterstützen, was den Wettbewerb stärkt, und genauso alles zu bremsen, was zu einer Schwächung des
Wettbewerbs führt.

Aus Sicht der CDU/CSU gab es durchaus die reale
Chance auf einen Kompromiss für eine bessere Verpackungsverordnung; dies hat sich in der Anhörung, die
der Bundestag am 10. Oktober des vergangenen Jahres
durchgeführt hat, ergeben. Ob und inwieweit die von der
SPD bereits begonnene Debatte über eine sechste Novelle die gewünschten Verbesserungen bringen kann,
werden wir sehen.

Es gibt weitere offene Themen. Ich nenne hier vor allem den von uns und anderen angesprochenen dramatischen Einbruch im Bereich von Mehrweg. Die rot-grüne,
Trittin’sche Regelung zum Pfand auf Einweg ist gerade
dabei, dem ökologisch wertvollen Mehrwegsystem und
vielen mittelständischen Getränkeunternehmern in rasender Geschwindigkeit den Garaus zu machen.

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Das ist im Übrigen ein perfektes Beispiel dafür - das
möchte ich an die beiden Vertreter der Grünen gerichtet
sagen -, wie „gut gemeint und schlecht gemacht“ zu miserablen Ergebnissen führen kann.

Vom BMU und leider auch über die jetzt aufschreienden Umweltorganisationen bis hin zu manchen Ländervertretern wurde während des Verfahrens zu stark auf
den Grünen Punkt und damit auf Einweg geschaut. Dass
den berechtigten Anliegen der Mehrwegbefürworter
trotz einer aktuell angesetzten Novelle nicht Rechnung
getragen und das Thema vertagt wurde, ist eindeutig ein
Sieg des Grünen Punktes über den Blauen Umweltengel.
Ich will Sie hier ausdrücklich ausnehmen, Frau KottingUhl, weil Sie diese Debatte wohltuend begleitet und immer geäußert haben, dass wir nicht einseitig auf den
Grünen Punkt schauen sollten.

Es wird interessant sein, zu beobachten - da will ich
das Farbenspiel aufnehmen -, ob nach dem grünen Umweltminister der rote Umweltminister nicht nur dem
Grünen Punkt, sondern auch dem Blauen Engel hilft.
Wir alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind aufgerufen, die Rettung des breit akzeptierten Mehrwegsystems
einzuleiten. 2010 - das sagen uns alle Beobachter - wird
es zu spät sein. Ich appelliere eindringlich an den Bundesumweltminister, schnell aktiv zu werden und sich als
Roter nach dem Einsatz für das Grüne nun auch für das
Blaue ins Zeug zu legen. Ansonsten sehen wir als Union
- wie könnte es anders sein? - schwarz, und zwar für das
Mehrwegsystem. Das BMU ist dringend aufgefordert, zu
handeln, statt Gutachten einzuholen. Die Mehrwegquote
bei alkoholfreien Getränken befindet sich nämlich in rasantem Fall: Wir haben gerade noch 31 Prozent Mehrweg. Das ist dramatisch und könnte ein Sterben der mittelständischen Industrie im Bereich des Mehrwegs
auslösen.

Auch bezüglich der konkreten Umsetzung dieser
fünften Novelle in die Praxis höre ich noch viel Skepsis.
Wir werden die Verfahren vor dem Bundeskartellamt
ebenso genau beobachten müssen wie eventuell problematische Einzelregelungen. Wir warnen zudem davor,
die Handelslizensierung - also die Praxis, dass Handelsunternehmen den Produzenten durch massiven Druck
die Freiheit abpressen, das für sie angeblich beste duale
System auszusuchen - durch die Hintertür wieder zuzulassen. Wir wissen ja, wie das in der Praxis funktioniert.
Wir setzen darauf, dass sowohl der Bundesumweltminister und das Bundeskartellamt als auch die Länder dieser
Tendenz von Anfang an einen Riegel vorschieben.

Ohnehin übersehen wir als CDU/CSU nicht, dass eine
zu starke Ausrichtung auf die großen Unternehmen bei
Handel, dualen Systemen und Entsorgungsunternehmen
dazu führt, dass es Marktkonzentrationen gibt und der
Mittelstand unter die Räder eines schädlichen Konzentrationsprozesses geraten kann. Lieber Herr Kollege
Meierhofer, auch da muss ich Ihnen sagen: So einfach ist
die Welt nicht! Denn wenn wir nicht auf die mittelständische Struktur in diesem Bereich schauen - ohne sie überzogen unter Schutz zu stellen -, wird die mittelständische Wirtschaft an dieser Stelle ein Riesenproblem
haben.

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Wir setzen darauf, dass wir als die Mittelstandsfraktion
in diesem Parlament bei unserem Koalitionspartner auf
ein offenes Ohr treffen, wenn es darum geht, Fehlentwicklungen rasch zu begegnen.

Trotz aller Mängel sind wir als CDU/CSU-Fraktion
von Anfang an und bis heute als Anwalt von Umwelt

und Verbrauchern für die getrennte, haushaltsnahe
Sammlung, für die hochwertige stoffliche Verwertung
auch im Bereich der Verpackungen; ich habe es eben unterstrichen. Für die Zukunft setzen wir uns für eine Weiterentwicklung in Richtung von Stoffströmen ein, die die
Ressourcen schonen und bei denen im Wege des stofflichen Recyclings Rohstoffe zurückgewonnen werden. Es
ist ein zutiefst konservativer Ansatz - auch im Zeitalter
der Konsumgesellschaft und des teils gegebenen Verpackungswahns -, die Grundlagen unserer Natur zu
schonen. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wünschen wir der fünften Novelle der Verpackungsverordnung den erhofften Erfolg. Die CDU/CSU-Fraktion
wird sich an der strategischen Weiterentwicklung dieses
Themas beteiligen, und dies wie gewohnt aktiv und intensiv. Dabei werden wir insbesondere auf die sehr ergebnisreiche Anhörung im Deutschen Bundestag zurückgreifen können, die vom BMU - auch dies will ich
hier sagen - bei dieser Novelle nicht ausreichend berücksichtigt worden ist. Die CDU/CSU hat nach der Anhörung am 10. Oktober einen sachlichen Dialog mit dem
Koalitionspartner versucht, der auch nach der Verabschiedung dieser fünften Novelle seine Fortsetzung finden wird. In diesem Sinne sehen wir dem inhaltlichen
Dialog mit Interesse entgegen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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