Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunehmend besteht die Gefahr, daß das, was unter dem SED-Regime an Unrecht geschehen ist, verdrängt, hier und dort sogar von merkwürdiger Nostalgie überlagert wird. Ich begrüße es daher sehr, daß mit der heutigen Beratung die Diskussion über die Bereinigung von SED-Unrecht wieder auflebt. Auch die Diskussion über die bisherigen Erfahrungen mit den drei Rehabilitierungsgesetzen, mit dem Strafrechtlichen, dem Verwaltungsrechtlichen und dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, ist zu begrüßen, soweit sachlich und unpolemisch Bilanz gezogen wird, soweit Defizite aufgezeigt und Vorschläge für Nachbesserungen unterbreitet werden oder wenn, wie eben vom Kollegen Schwanitz, die geöffnete Hand gereicht wird. Auch das begrüßen wir; denn wir werden sicherlich gemeinsam diese geöffnete Hand ergreifen.
Aber wir müssen ebenfalls wissen, daß diese Vorschläge, diese Nachbesserungen finanzierbar sein müssen. Sie müssen der Haushaltslage in Bund und Ländern, Herr Kollege Hacker, gerecht werden.
Bei den parlamentarischen Beratungen beider SED-Unrechtsbereinigungsgesetze in der vergangenen Legislaturperiode hat sich ja Gott sei Dank ein Grundkonsens zwischen Koalition und Oppositionsfraktionen gezeigt. Es bestand Konsens darüber, daß es nicht möglich ist, 40 Jahre DDR-Unrecht im Wege eines Schadenersatzes aufzuarbeiten, daß weder die Bundesrepublik Deutschland, also das wiedervereinigte Deutschland, noch die neuen Länder für die Unrechtsmaßnahmen in der DDR - für das ersatzlos weggefallene Rechtssubjekt DDR - haften und daß der demokratische Rechtsstaat einer solidarischen Verpflichtung gegenüber den Opfern politischer Verfolgung Rechnung zu tragen hat. Das ist hier, glaube ich, von allen Rednern noch einmal deutlich gemacht worden. Dieser Grundkonsens führte zu einer gewissen Übereinstimmung im parlamentarischen Bereich hinsichtlich des konzeptionellen Ansatzes, das heißt zu einer weitgehend einvernehmlichen Beantwortung der Frage, was die Rehabilitierungsgesetze leisten können und müssen. Die Rehabilitierung soll dem Verfolgungsopfer die Möglichkeit geben, sich - zum Beispiel durch die Aufhebung eines politisch motivierten Strafurteils - vom Makel persönlicher Diskriminierung zu befreien, eben Rehabilitierung zu erlangen, und Ausgleichsleistungen zu erhalten, die allerdings unter sozialen Aspekten festgelegt worden sind.
Um so erstaunlicher, Herr Kollege Häfner, ist jetzt, daß die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Entwurf vorgelegt hat, der aus einer Ansammlung von Maximalforderungen besteht. So soll zum Beispiel jeder Verfolgte, unabhängig von seinem Schicksal, unabhängig von seiner derzeitigen Situation, 500 DM erhalten.
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Die SPD zeigt mit ihrem Gesetzentwurf immerhin, daß sie der Versuchung widerstanden hat, einfach nur die Forderungen zusammenzuschreiben, die in den zahlreichen Hearings von seiten der Opferverbände erhoben worden sind. Unrealistische Forderungen nützen niemandem - am wenigsten den Opfern.
Gleichwohl muß meines Erachtens im Rahmen des finanziell Machbaren zusätzlich etwas für die Menschen getan werden, bei denen die Verfolgungsmaßnahmen der DDR noch heute nachwirken und deren wirtschaftliche Situation verfolgungsbedingt schwierig ist. So sollten die Ausgleichsleistungen verbessert werden, die das Berufliche Rehabilitierungsgesetz gerade für diesen Personenkreis vorsieht. Ich denke an eine Anhebung des Monatsbetrages von 150 DM auf beispielsweise 300 DM und an eine Anhebung der für den Anspruch maßgeblichen Einkommensgrenze. Das war ja genau der Punkt, bei dem wir uns „verschätzt" hatten, weil wir die Einkommensgrenzen noch nicht genau errechnen konnten, auch der Bundesfinanzminister und der Bundesarbeitsminister nicht. Insbesondere bestanden ja bei den Renten dort noch große Unklarheiten. Einig sind wir uns, daß die gegenwärtige Grenze zu niedrig angesetzt ist. Die Regelung läuft daher praktisch leer; deswegen haben wir uns „verschätzt" .
Erforderlich ist weiterhin, daß die Ausgleichsleistungen auch Rentnern zugute kommen, was gegenwärtig nicht der Fall ist, und zwar dann, wenn die wirtschaftliche Situation des Rentners erkennen läßt, daß die verfolgungsbedingten Nachteile durch die rentenrechtlichen Regelungen nicht in ausreichendem Maße ausgeglichen werden.
In die Richtung des von mir bevorzugten Ansatzes geht auch der Vorschlag, die Unterstützungsleistungen nach § 28 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes auszubauen. Diese Unterstützungsleistungen stehen dem strafrechtlich Verfolgten und nach dem Tod des Berechtigten auch seinem Ehegatten, seinen Kindern und seinen Eltern zu, wenn deren wirtschaftliche Lage besonders beeinträchtigt ist.
Ihnen liegt ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen vor, in dem zusammengefaßt wird, was jetzt rasch getan werden muß und sicherlich auch kann. Ich hoffe auf eine breite Zustimmung und auf eine fruchtbare, von Realismus geprägte Beratung im federführenden Rechtsausschuß. Wir werden die dazu notwendigen Formulierungshilfen bzw. Gesetzentwürfe in den nächsten Wochen vorlegen.


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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