schultz (NA), 1965-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und ¡Herren! Herr Kollege Erler hat an den Schluß seiner Ausführungen die Feststellung gestellt, daß man, wenn man die Nahostpolitik der Bundesregierung betrachte, vor einem Scherbenhaufen stehe. Das war eigentlich das erste -Mal, daß die SPD-Fraktion an der Außenpolitik der Bundesregierung Kritik geübt hat. Bisher hatten wir durchaus den Eindruck, daß sie den Weg der Außenpolitik der Bundesregierung gemeinsam mitgegangen ist. Wir Freien Demokraten hatten eine moderne, zielbewußte und bewegliche Außenpolitik gefordert, die die Unterstützung der Opposition gewinnen kann. Ich hatte bisher immer den. Eindruck, daß die Außenpolitik der Bundesregierung diese Unterstützung der Opposition gewonnen 'hatte.
Zu den Fragen der Innenpolitik, die Kollege Erler angeschnitten hat, hat Kollege Barzel schon vieles von dem gesagt, was von seiten der Koalition dazu auszuführen wäre. Einiges ist aber vielleicht noch nachzuholen.
So wurde gesagt, daß der Bildungsnotstand zwar erkannt, daß aber nicht die notwendigen Folgerungen daraus gezogen worden seien, und es wurde auf die Kürzungen im Haushalt hingewiesen. Im einzelnen ist dazu ohne Zweifel bei der Beratung des Haushalts noch etwas zu sagen. Aber allgemein muß man doch feststellen, daß es der Bundesregierung gelungen ist, gerade in Fragen der Bildung mit den Ländern Verwaltungsabkommen zu schließen, die bisher noch nicht geschlossen waren und die nunmehr ein gemeinsames Wirken von Bund und Ländern gerade auf diesem Gebiet möglich machen.
({0}) Ich glaube, daß das doch ein Positivum ist.
Das Gebiet der Rechtspflege haben Sie gar nicht gestreift, Kollege Erler. Aber auch hier scheint mir eine gute Tat dieser Bundesregierung und dieses Parlaments in dieser Legislaturperiode vorzuliegen: Zwei Novellen zur Strafprozeßordnung, die ein freiheitlicheres Strafprozeßrecht bringen, sind verabschiedet worden. Und ein weiteres Positivum dieser Bundesregierung, dieser Koalitionsregierung: Fehler und Mißgriffe sind überall möglich; entscheidend ist aber, daß sie nicht vertuscht werden, daß sie in der Öffentlichkeit erörtert werden und daß die Konsequenzen gezogen werden. Auch das ist, glaube ich, der Koalition gelungen.
In der Wirtschafts- und Finanzpoliitk haben Sie zusammen mit der Agrarpolitik die Verteilung der 380 Millionhen DM kritisiert. Ich darf Sie daran erinnern, daß das, was hier von der Bundesregierung beschlossen worden ist, letztlich die Folge des

Beitritts zur 'EWG war. Es hat zwar eine Zeitlang gedauert, bis man das gemerkt hat; aber es ist in der Tat so. Daß nunmehr Dinge, die sich aus diesem Beitritt ergeben haben - Minderungen des Einkommens eines Berufsstandes, einer großen Schicht von selbständigen Existenzen bei uns -, ausgeglichen werden, kann man, glaube ich, nicht kritisieren.
Hinzuweisen ist auch darauf, daß in der Sozialpolitik die Unfallversicherungsreform durchgeführt wurde, daß die Kindergeldreform erfolgt ist, wobei zweimal Leistungsverbesserungen vorgenommen wurden, und daß schließlich die von Herrn Kollegen Barzel schon erwähnte Politik der Ausbildungsbeihilfen begonnen wurde.
Die Steuersenkung, von uns bereits 1961 gefordert, ist kein Wahlgeschenk. Was in der gesamtdeutschen Politik im vergangenen Jahr 'in Bewegung geraten ist, ist so bekannt, daß ich es nicht näher auszuführen brauche.
Schließlich sagten Sie, daß sich in der Kriegsopfergesetzgebung die Bundesregierung erst auf den Druck des Parlaments hin zu größeren Maßnahmen bereit gefunden habe. In der Demokratie müssen Parlament und Regierung über die Dinge sprechen, und das 'Ergebnis allein ist entscheidend.
Ich weise noch auf das Beweissicherungsgesetz und das Flüchtlingshilfegesetz hin, die von der Koalition in diesem Bundestag verabschiedet worden sind.
Lassen Sie mich nun auf .die Probleme eingehen, die durch die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers aufgeworfen worden sind. Ich darf das auch deswegen tun, weil ich die Ehre hatte, 'in der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers persönlich genannt zu werden als einer von denen, die über die im Nahen Osten ergriffenen Maßnahmen unterrichtet worden seien. Ich muß 'sagen, daß sich für mich die Dinge etwas anders darstellen.
Wir haben im Verteidigungsausschuß den Titel Ausrüstungshilfe erstmals am 21. März 1962 kennengelernt. Damals ist gesagt worden, daß über diese Dinge die Bundesregierung mit den Fraktionsführungen sprechen solle. Bei .dieser Erörterung im Verteidigungsausschuß waren beteiligt: Kollege Kliesing, Kollege Merten und unser verstorbener Kollege Döring. In der Orientierung, die wir dann erhielten, wurde allerdings von dem Problem Israel nichts gesagt, sondern darin war nur von Hilfe für afrikanische Staaten die Rede. Das muß hier auch einmal festgestellt werden. Es ist ja wohl so, daß mit diesen Dingen vor Beginn ,des Jahres 1961 bzw. vor Beginn der Legislaturperiode dieses Bundestages angefangen wurde.
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Ich bin wie Kollege Barzel der Auffassung, daß wir in den Grundfragen der deutschen Außenpolitik, auch der Nahostpolitik, zu einer gemeinsamen Haltung kommen müssen und daß diese gemeinsame Haltung in der Unterstützung der Politik der Bundesregierung bestehen muß. Wir sind nicht der Auffassung, daß, wie Kollege Erler meint, die Bundesregierung zurücktreten sollte. Wir sind der Meinung, daß hier eine schwierige Strecke zu überwinden ist, daß wir aber die Männer haben, die sie überwinden können.
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Nichtsdestoweniger scheint mir hier der Platz zu sein, über die 'Beweggründe, die die Politik gestalten sollten, zu sprechen. Der Herr Bundeskanzler hat schon darauf hingewiesen, daß drei Komponenten ,das Verhältnis der Bundesrepublik zu den Völkern des Nahen Ostens bestimmen. Diese drei Komponenten möchte ich aus unserer Sicht zusammenfassend so darstellen: Die eine Komponente ist die moralische Verpflichtung des deutschen Volkes gegenüber dem jüdischen Volk und der aufrichtige Wunsch nach Versöhnung mit diesem Volk. Die zweite Komponente ist die traditionelle Freundschaft des deutschen Volkes zur arabischen Welt. Eine dritte Komponente, die unser Handeln bestimmen kann, ist die Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland frei von dem Vorwurf des Kolonialismus ist. Vielleicht haben uns gerade deswegen unsere Verbündeten hier in ein Engagement gebracht, das weiter gegangen ist, als wir es auf uns nehmen konnten oder als wir es hätten auf uns nehmen sollen.
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Die jüngste deutsche Geschichte mahnt uns, auch schon den Anschein einer Einmischung in die Angelegenheiten fremder Völker oder Gruppen zu vermeiden. Für uns stellt sich deshalb die Frage der Lieferung von Waffen in andere Länder in einem anderen Sinne als für alle 'anderen Völker der Welt. Ein Grundsatz allerdings erscheint unumstößlich: Waffenlieferungen in Spannungsgebiete sollte 'die Bundesrepublik unterlassen. Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung durch ihren Entschluß, die Waffenlieferungen nach Israel einzustellen, inzwischen die Konsequenzen ,aus diesem Grundsatz gezogen hat.
Auf der anderen Seite ist der Anspruch der Alleinvertretung des deutschen Volkes durch die Bundesregierung ein Kernstück unserer Außenpolitik. Die Bundesregierung und auch die Parteien im Hohen Hause haben sich zur Sicherung dieses Anspruchs für die „Hallstein-Doktrin" entschieden. Die Vorbehalte der Freien Demokratischen Partei gegen die „Hallstein-Doktrin" sind bekannt, und es wäre, glaube ich, 'unredlich, wenn ich das hier nicht noch einmal deutlich zum Ausdruck 'brächte. Unsere Vorbehalte gründen sich auf die Sorge, daß die „Hallstein-Doktrin" zu einer Immobilität der deutschen Außenpolitik führen könnte.
Wir sind allerdings der Meinung - und ich glaube, hier befinden wir uns in Übereinstimmung mit 'denen im Hause, ,die unsere Vorbehalte teilen; sie sind wohl nicht allein auf unsere Partei beschränkt -, daß wir es ablehnen müssen, diese Doktrin unter Druck aufzugeben. Eine solche Entscheidung müßte in der ganzen Welt Verwirrung stiften und 'den Anschein erwecken, die Bundesrepublik 'wollte in Zukunft Idas Alleinvertretungsrecht nicht mehr geltend machen. Ich glaube aber, daß eine Modifizierung, wie sie z. B. in der Errichtung von Handelsmissionen in 'den Ostblockstaaten
zum Ausdruck kam, eine zielbewußte und elastische deutsche Außenpolitik ermöglicht, und die scheint uns für die deutschen Belange, insbesondere für die Frage der Wiedervereinigung, eine politische Notwendigkeit 211 sein.
Es ist deswegen notwendig, zu vermeiden, daß uns Doktrinen in politische Situationen bringen, in denen die Anwendung der Doktrin unumgänglich ist. Aus diesem Grunde hat die FDP, die die Einladung Ulbrichts nach Kairo ebenso verurteilt wie die anderen Parteien, entgegen den Forderungen ,aus anderen politischen Lagern von Anfang an davor gewarnt, die Einladung Ulbrichts und seinen Besuch zum Anlaß vielleicht sogar des Abbruchs der diplomatischen Beziehungen zu nehmen. Wir haben darauf hingewiesen, daß das deutsche Verhältnis zur Vereinigten Arabischen Republik nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit den deutschen Beziehungen zu allen arabischen Staaten und zum Staat Israelgesehen werden muß.
Die arabischen Staaten haben deutsche Wiedergutmachungsleistungen an Israel als Notwendigkeit erkannt und hingenommen. Sie waren sich allerdings auch 'einig in der Verurteilung von Waffenlieferungen an Israel. Die Einstellung der Waffenhilfe hat eine Klärung der Situation im Nahen Osten herbeigeführt. Damit ist der Ulbricht-Besuch in der Vereinigten Arabischen Republik wieder auf die Kernfrage reduziert, ob Ägypten bereit ist, auch in Zukunft das Alleinvertretungsrecht der Bundesrepublik zu respektieren oder nicht.
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Wir erwarten, daß diese Haltung von Präsident Nasser erkannt wird und die entsprechenden Folgerungen gezogen werden.
Zwischen der Einstellung der Waffenhilfe einerseits und der Vermeidung einer Zuspitzung der Situation andererseits ist das einzige Instrument der Bundesrepublik gegenüber der Vereinigten Arabischen Republik die Entwicklungshilfe. Wir sind der Auffassung, daß die Entwicklungshilfe ein sehr feines Instrument ist. Eine plötzliche Kappung könnte zu einer Verletzung wichtiger deutscher Interessen in Ägypten führen. Ich denke hier vor allen Dingen an den kulturellen Bereich. Wirksame finanzielle Einschränkungen können dagegen ein entscheidender Beitrag zur Stützung unserer politischen Forderungen sein. Daneben kommt es darauf an, die Beziehungen zu den anderen arabischen Staaten zu nutzen. Das scheint um so aussichtsreicher zu sein, als die Belastung der Beziehungen zu diesen Staaten inzwischen durch Einstellung der Militärhilfe beseitigt ist. Unser Appell geht in dieser Stunde auch an die drei verbündeten Mächte, die im Deutschland-Vertrag die Unterstützung des Anliegens der deutschen Einheit übernommen haben. Die Bundesrepublik ist ein verläßlicher Partner des Westens. Die verbündeten Mächte haben mit ihrem Bekenntnis zu Berlin ihre Entschlossenheit bezeugt, uns bei der Wahrung unserer vitalen Interessen zur Seite zu stehen. Diese Interessen sind im Augenblick im Vorderen Orient gefährdet. Wir müssen auch hier erwarten, daß alle drei verbündeten Mächte ihre Solidarität mit der Bundesrepublik bezeugen.
Wir sind weiter der Auffassung, daß eine wirksame deutsche Reaktion auf den Ulbricht-Besuch in Kairo voraussetzt, daß die Politik der Bundesregierung von allen politischen Kräften unterstützt, aber von der Bundesregierung allein durchgeführt wird. Wir haben das Gefühl, daß in Israel und in Kairo zuviel private Initiative von einzelnen Politikern entfaltet worden ist.
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Aus den in Tel Aviv und Kairo abgegebenen und sicher nicht immer koordinierten Erklärungen mag sich manche Fehleinschätzung der offiziellen deutschen Politik ergeben haben. Wir wissen, daß die Tatsache des gespaltenen Deutschlands uns auf der einen Seite zu einer besonderen Vorsicht in der Außenpolitik, andererseits zu einer besonderen Aktivität verpflichtet. Es ist sicher, daß es schwierig ist, zwischen diesen beiden Notwendigkeiten den richtigen Weg zu finden. Ich bin aber überzeugt, daß die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit diesen Weg finden wird.
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