horst friedrich (NA), 2000-10-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen
und Kollegen! Das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe
befindet sich tatsächlich in einer entscheidenden Situation, was die Existenzfähigkeit der großen Mehrheit der
Unternehmer - in aller Regel kleine und mittelständische
Firmen -, angeht. Jetzt kommt die Regierungskoalition
und sagt: Wir kämpfen gemeinsam für die EU-Fahrerlizenz.

Liebe Frau Kollegin Graf, das ist ja alles schön und
richtig; das machen wir auch. In Kenntnis der Zeitkorridore können Sie davon ausgehen, dass wir schätzungsweise in vier bis fünf Jahren eine gemeinsame Regelung
haben. Dann allerdings ist es für die meisten der jetzt akut
bedrohten Unternehmen zu spät. Sie brauchen dann diese
Lizenz nicht mehr, weil sie mittlerweile den Gang zum
Konkursrichter antreten mussten. Deswegen kommt es
darauf an, kurzfristig nationale Maßnahmen zu beschließen, um dann mittel- und langfristig internationale
europäische Regeln zu beschließen.

({0})

Es wäre besser, wenn Sie, liebe Frau Kollegin Graf, unseren Vorschlägen folgen würden, die sich in das einreihen, was wir schon gemacht haben. Wir haben 1992 die
Kfz-Steuer für deutsche LKW von 10 500 DM auf




Angelika Graf ({1})


3 000 DM drastisch reduziert - im Übrigen gegen Ihre
Stimmen.

({2})

Wenn Sie uns jetzt vorwerfen, wir hätten die Lage des
deutschen Gewerbes verschlechtert, dann sind die letzten
Jahre offensichtlich an Ihnen vorbeigegangen. Wo brennt
es denn jetzt? Alle Länder um uns herum - ich zitiere aus
einer offiziellen Antwort der Bundesregierung vom Oktober 2000 auf eine Kleine Anfrage von uns - beschließen
Regelungen nationaler Art. Die Niederlande haben für das
erste Quartal 2000 - es ist mittlerweile von der EU-Kommission genehmigt - 17 Pfennig, für das zweite Quartal
14 Pfennig, für das dritte 11 und für das vierte 7 Pfennig
Steuererstattung pro Liter Diesel beantragt. In Frankreich
ist seit dem 12. Januar die teilweise Rückerstattung der
Mineralölsteuer für Dieselkraftstoff rückwirkend ab Januar 1999 möglich. Italien hat das Gleiche beantragt. Die
finnische Regierung hat beschlossen, die Kraftfahrzeugsteuer für die höchste Stufe abzuschaffen, und die belgische Regierung hat eine Senkung der Steuer bei der Haftpflicht- und Schadensversicherung für alle Fahrzeuge
beschlossen. Frankreich, die Niederlande und Italien haben die Kommission von den Grundprinzipien ihres Vergütungsverfahrens in Kenntnis gesetzt. Der Rat hat diesen
Mitgliedstaaten die Anwendung bis zum 31. Dezember
2000 gestattet; offensichtlich mit Zustimmung der deutschen Bundesregierung - ich habe zumindest nichts anderes gehört - und nicht gegen sie. Also werfen Sie uns
nicht Tatenlosigkeit vor, wenn Sie selber nichts machen.

({3})

Ich habe am letzten Sonntag vor Ort mit den bayerischen Verbänden gesprochen. Sie fordern ein ganzes
Bündel an Maßnahmen. Alle fordern - auch der BGL, der
nur von Fahrerlizenz spricht; deswegen kann man nicht
allein mit dem BGL reden -, dass zunächst die deutsche
Kraftfahrzeugsteuer auf das im europarechtlichen Rahmen zulässige Mindestmaß reduziert wird. Das können
wir ganz alleine machen, dazu brauchen wir niemanden
zu fragen. Als weitere Forderung wird - auch vom BGL die Aussetzung zumindest der weiteren Stufen der Ökosteuer erhoben, damit der Kraftstoff nicht noch weiter verteuert wird. Es ist ein Märchen, wenn man behauptet, die
mit der Ökosteuer verbundene Senkung der Rentenbeiträge würde die Unternehmen entlasten. Die Senkung
der Rentenversicherungsbeiträge bewirkt bei den Verbänden im Verkehrsgewerbe eine maximale Kosteneinsparung von 10 Prozent der Zusatzkosten aus der Ökosteuer,
während die restlichen 90 Prozent bei den Unternehmen
verbleiben. Das ist die Realität und das sollten Sie akzeptieren.

({4})

Sorgen Sie dafür, dass die Umstellung der LKW-Maut
von der Zeitbezogenheit auf die Streckenbezogenheit für
das deutsche Gewerbe belastungsneutral erfolgt. Lassen

Sie die Finger von der Verlängerung der Abschreibungsfristen. Es ist ein Wahnsinn, ein Anachronismus, in
der jetzigen Zeit wirtschaftlicher Bedrängnis das Gewerbe mit einer Verlängerung der Abschreibungsfristen
zu „belohnen“. Sie verzögern damit den Austausch alter
Investitionsgüter durch moderne, ganz zu schweigen davon, dass Sie die sowieso nur gering ausgeprägte Eigenkapitalbasis weiter schwächen.

Wenn all das erledigt ist - wir können all das kurzfristig national machen, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist -, müssen wir die nächsten Schritte angehen:
hinsichtlich der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung,
der EU-Fahrerlizenz und der Schaffung einheitlicher europäischer Regelungen. Was Sie vorschlagen, ist für uns
der vierte Schritt und nicht der erste. Wenn wir noch länger darüber diskutieren, ob wir den vierten Schritt vor
dem ersten machen sollen, und Sie nicht national handeln,
haben Sie eine erste Grundlage dafür geschaffen, dass das
mittelständische deutsche Transportgewerbe vom Markt
verschwindet. Das sind leider die Realitäten und deswegen fordere ich Sie auf:

({5})

Werden Sie lernfähig und schauen Sie sich unseren Antrag
an, in dem alles Notwendige steht. Wenn Sie es in dieser
Reihenfolge machen, klappt es auch wieder mit dem deutschen Gewerbe.

Danke schön.

({6})