Beer (NA), 1987-11-05:
: Das ist nicht ganz richtig. Ich komme gleich noch dazu. - Das eben war eher ein Beitrag als eine Frage.
Ich möchte auf meinen ersten Punkt zurückkommen. Gerade in der jetzigen Situation, wo wir alle hoffen, daß das Abrüstungsabkommen zustande kommt, ist es für uns absolut nicht akzeptabel und nicht verständlich, an den Unterhaltsleistungen zu sparen. Das ergibt keinen Sinn.
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Unsere wichtigste Forderung - rückwirkende Zahlung der Leistungen ab 1. Januar dieses Jahres - ist
sehr wohl aufrechterhalten worden. Es ist nicht richtig, was Sie eben sagten. Wir bedauern wirklich sehr aufrichtig, daß sich sowohl FDP als auch SPD nach Diskussionen in den Ausschüssen nicht in der Lage gesehen haben, so weit Einfluß zu nehmen, daß man sich durchringt, tatsächlich zu sagen: Die Leistung soll rückwirkend zum 1. Januar einsetzen.
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- Doch, ich habe sehr wohl zugehört.
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Auch der Vorwurf, daß den GRÜNEN das Problem nicht grün genug sei, ist nicht richtig. Es geht darum, daß jetzt die Rollen vertauscht worden sind. Sie erinnern sich vielleicht. Zur SPD-Regierungszeit hat Herr Wörner als Oppositioneller gesagt, es wäre ein Skandal, wenn die 50 DM Leistung gestrichen würde. Das war zu Ihrer Zeit. Heute ist überhaupt nicht einsichtig, daß man das wieder aufleben läßt. Man muß also ganz einfach sehen, daß in bestimmten Punkten ein Spiel mit vertauschten Rollen stattfindet, das wir nicht akzeptieren können.
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Ihr Argument, die Behörden wären überlastet worden, wenn man die Zahlungen nicht zum 1. Juli, sondern zum 1. Januar hätte aufleben lassen, können wir nicht tragen, denn wenn ich an die weiterhin zunehmende Arbeitslosigkeit denke, meine ich, dies wäre zwar keine sehr ausfüllende Beschäftigung, aber zumindest ein Ansatz, um weiteren Arbeitsabbau auch bei öffentlichen Stellen zu vermeiden.
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Insgesamt bleibt festzuhalten, daß Kritik angebracht ist, und diese Kritik kommt ja nicht nur von den GRÜNEN. Ich verweise hier auch auf die Unterrichtung des Wehrbeauftragten vom März dieses Jahres und auf die Kritik des Deutschen Bundeswehrverbandes, der sich zu den Haushaltsberatungen mehrfach mit Forderungen geäußert hat, die denen der GRÜNEN entsprechen. Das ist nicht aufgegriffen worden, wofür Sie hier während der ganzen Zeit, die wir darüber geredet haben, keine plausible Begründung geliefert haben.
Deshalb möchte ich noch einmal aus einem Flugblatt des BWV zitieren. Es ist eine Stellungnahme vom 4. November unter der Überschrift: Wandzeitungskampagne zur Dienstzeitbelastung - Soldaten wehren sich gegen 84-Stunden-Woche zum Nulltarif - Soldaten wehren sich gegen weitere Benachteiligungen. Zwar betrifft dies nicht das im Moment diskutierte Gesetz, aber es ist im Zusammenhang mit den heute zu erwartenden Entscheidungen zu betrachten. Es hängt mit der Benachteiligung, die ich eben angesprochen habe, und auch mit dem zusammen, was hier überhaupt nicht angesprochen wird, nämlich daß vom nächsten Jahr an die Zeit des Wehrdienstes und des Zivildienstes verlängert wird. All dies zeigt das Bild, das wirklich beabsichtigt ist: nämlich keine Gleichberechtigung und auch keine Einschränkung von irgendwelchen militärischen oder die Gesellschaft militarisierenden Vorhaben.