Dieter Wiefelspütz (NA), 1994-02-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht; ich stelle mir gelegentlich die Frage, was die DDR denn eigentlich gewesen ist. Ich glaube nicht, daß es darauf eine abschließende Antwort gibt, aber man fragt sich: Was ist charakteristisch für diesen Staat gewesen, der letztendlich vom eigenen Volke abgewählt worden ist?
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit glaube ich, daß das Ministerium für Staatssicherheit auf unfreiwillige Weise, auf ganz besondere Weise charakteristisch für diesen Staat gewesen ist. Das MfS, die Stasi - das war die DDR, sozusagen auf den Punkt gebracht. Ich will ganz deutlich sagen - und da hat sich meine Meinung auch nicht geändert -: Ich halte das MfS für ein gefährliches, menschenverachtendes Repressionsorgan, eine umfassende Einrichtung zur Bespitzelung des eigenen Volkes, eine im Grunde verbrecherische Organisation, und wer dafür verantwortlich tätig gewesen ist, auf welche Weise auch immer, der muß sich nicht unbedingt strafbar gemacht haben - das kommt ja immer auf den Einzelfall an -, aber er hat sich, denke ich, für Funktionen in unserer Gesellschaft disqualifiziert, bei denen es auf besondere Weise auf Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit ankommt,
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wie das beispielsweise bei unserer Tätigkeit der Fall ist.
Wir haben nach langen Debatten - Herr Hörster hat zu Recht darauf hingewiesen - uns hier im Deutschen Bundestag Regeln geschaffen, wie wir damit umgehen, wie wir uns selber überprüfen, und ich will noch einmal hervorheben, daß bei uns das Prinzip der Freiwilligkeit Maßstab und wesentlich war. Wir wollen uns selber freiwillig dieser Kontrolle unterziehen, jedenfalls im Regelfall. Die Fälle der fehlenden Freiwilligkeit waren die Ausnahme und sollten es sein.
Wir haben uns zweitens die Selbstbeschränkung zum Ziel gesetzt. Wir wollten nicht Gericht, nicht Untersuchungsausschuß sein, sondern wir wollten eigentlich ausschließlich zusammenarbeiten mit dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Ich glaube, daß sich diese Beschränkung auf einige wichtige Grundprinzipien bewährt hat. Die Zusammenarbeit mit dem Bundesbeauftragten und seinen Mitarbeitern war vorzüglich. Dafür danke ich ausdrücklich. Ebenso darf ich an dieser Stelle für die kooperative Zusammenarbeit im Ausschuß danken. Ich beziehe darin alle Kolleginnen und Kollegen ein, auch die beamteten und angestellten Mitarbeiter dieses Ausschusses; denen gebührt ebenfalls Dank.
Das Prinzip der Freiwilligkeit hat dazu geführt, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß viele Kolleginnen und Kollegen - nicht alle - einen Antrag auf Überprüfung gestellt haben, etwa die Hälfte. Es ist ebenso klar, daß es den einen oder anderen gegeben hat, der auch das Mandat niedergelegt hat. Da wir nur diejenigen überprüfen, die noch Mitglieder des Bundestages sind, wird es in dem einen oder anderen Fall, weil dann die Akten zugemacht worden sind, gar nicht nachweisbar sein, welches Motiv wirklich ausschlaggebend war. Aber wir haben uns gesagt, die Selbstreinigung ist das Entscheidende. Ich glaube, daß da und dort dann die entscheidenden Gespräche zwischen Freunden und den betroffenen Abgeordneten mit dem Ergebnis geführt worden sind, daß dann das Mandat niedergelegt worden ist. Ich halte das für den richtigen Weg. Die Landtage einiger Bundesländer sind andere Wege gegangen. Es steht mir nicht zu, selbstgerecht darüber zu urteilen. Wir sind den Weg der Freiwilligkeit gegangen. Ich glaube, das hat sich bewährt.
Ich will darauf hinweisen, daß ein Abgeordneter dem Druck der öffentlichen Auseinandersetzung nicht standgehalten hat. Er hat seinem Leben selbst ein Ende gesetzt. Er hat Selbstmord begangen, der Kollege Riege. Das bezieht sich auf einen Vorgang, der vor der jetzigen Überprüfung nach dem § 44 b läuft. Ich darf allerdings daran erinnern, weil das, denke ich, ein tragischer Fall ist, der hier jedenfalls nicht unerwähnt bleiben sollte.
Ich will auch darauf hinweisen, daß diese Kraft zur Selbstreinigung nicht in allen Fällen funktioniert hat. Das haben wir gewußt, daß dies möglich ist, und es ist sicherlich auch richtig, daß es hier noch einmal erwähnt worden ist; der Kollege Hörster hat das hervorgehoben.
Ich glaube, daß wir, insgesamt gesehen, den richtigen Weg gewählt haben. Mein Respekt gilt nicht nur denjenigen, die sich auf eigenen Antrag haben überprüfen lassen. Das Prinzip der Freiwilligkeit verlangt, daß wir ebenso den Respekt denjenigen gegenüber erweisen, die aus gut überlegten Gründen diesen Antrag nicht gestellt haben. Jedenfalls darf daraus kein Schluß gezogen werden. Es handelt sich um eine autonome Entscheidung der frei gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Dies gilt es zu respektieren. Es kann der eine oder andere die Möglichkeit nutzen, auch noch zum gegenwärtigen Zeitpunkt oder später einen Antrag zu stellen. Das kommt in Einzelfällen immer wieder aufs neue vor. Der § 44 b des Abgeordnetengesetzes gilt nicht nur für diese Legislaturperiode, sondern auch für die künftigen Legislaturperioden. Ich hoffe allerdings sehr, daß uns diese Fragen in Zukunft weniger beschäftigen werden, weil im Vorfeld von Wahlen die Parteien selber dafür sorgen, daß sich nur solche Kandidaten und Kandidatinnen zur Wahl stellen, die das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler auch wirklich verdienen und jedenfalls keine Belastungen im Zusammenhang mit Stasi-Verstrickungen aufweisen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Es ist keineswegs eine besonders erfreuliche Tätigkeit, der wir uns unterzogen haben. In den Akten war vieles zu lesen, manches auch nur zu erahnen. Ich will auf eines noch einmal hinweisen: Ich persönlich war sehr erstaunt darüber, in welchem Umfang die Stasi versucht hat, Menschen der DDR - von denen man ja damals nicht annehmen konnte, daß sie später einmal Abgeordnete im vereinten Deutschland sein würden - anzuwerben. Ich war ebenso erstaunt darüber, auf wie vielfältige Weise es Menschen, die heute Mitglieder dieses Hauses sind, gelungen ist, sich diesen Versuchungen, den Verstrickungen zu entziehen.
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Manchmal, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat ein einfaches Nein genügt, um sich diesen Verstrickungen zu entziehen.
Ich sage das hier als Bürger Westdeutschlands ohne Selbstgerechtigkeit - das sollten wir auch unterlassen, denke ich -; es ist schon sehr eigentümlich, wenn man sich damit auseinandersetzt, wie es möglich war, sich der Stasi zu entziehen: mit Klugheit, mit List, mit
Tapferkeit. Man sollte hier hervorheben, denke ich, daß dies viele Menschen getan haben und sich nicht einfach haben an die Wand spielen lassen. Das verdient, glaube ich, Erwähnung und große Anerkennung.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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