Peter Ramsauer (NA), 1994-02-25:
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber auch einige Beispiele dafür geben, wo am Gesetzentwurf gehobelt werden muß.
Beispielsweise können die in § 11 vorgesehenen Dokumentationspflichten in unnötige zusätzliche Bürokratie ausarten, die letztlich in keiner Weise sachdienlich ist. Daneben nimmt der Gesetzentwurf an mehreren Stellen nicht auf die besonderen Belange kleiner und mittlerer Unternehmen Rücksicht. Demgegenüber enthält die europäische Rahmenrichtlinie an mehreren Stellen ausdrücklich Klauseln für mittelständische Unternehmen. Daran sollten wir uns halten.
Meine Damen und Herren, es geht mir gegen meinen politischen Strich, daß für die Durchführung des Gesetzes Mehraufwendungen beim Bund durch diverse Ausführungsbehörden entstehen. Eine weitere personelle Aufstockung der Ausführungsbehörden wird vom BMA für unumgänglich gehalten. Ich sage dagegen: Weitere Aufstockungen im öffentlichen Dienst können wir uns nicht leisten, wenn nicht nachgewiesenermaßen an anderer Stelle des öffentlichen Dienstes entsprechend abgebaut wird.
Meine Damen und Herren, für mich ist es in diesem Zusammenhang nicht begreiflich, daß den beiden Bundesanstalten, der für Arbeitsschutz einerseits und der für Arbeitsmedizin andererseits, noch zusätzliche Aufgaben aufgebürdet werden sollen. Das Gegenteil sollte meines Erachtens der Fall sein, und es sollte sogar - dies betone ich - intensiv geprüft werden, ob
nicht diese beiden Bundesanstalten gänzlich abgeschafft werden können.
({0})
- Herr Kollege Reimann, hören Sie mir doch zu; wir können ja im Ausschuß dann darüber sprechen.
Möglicherweise werden sehr viele Aufgaben im Bereich des Arbeitsschutzes heute schon von den vielen am Arbeitsschutz beteiligten Behörden, Organisationen, Unfallversicherungsträgern usw. doppelt und dreifach erledigt, so daß eine Straffung ohne weiteres möglich wäre. Manche Aufgaben dieser Bundesbehörden könnten vielleicht zusätzlich auf die Träger der Unfallversicherung übertragen, manche Aufgaben vielleicht auch gänzlich privatisiert werden. Auch in diesem Bereich gibt es für mich keine Tabus, und entsprechende Fragen muß man stellen dürfen.
Meine Damen und Herren, soweit die Wirtschaft betroffen ist, erwartet die Begründung des Gesetzentwurfs zwar keine nennenswerten zusätzlichen Kostenbelastungen. Angesichts der erheblichen, bürokratisch bedingten Kosten in den Unternehmen können wir jedoch auch geringfügige zusätzliche Kostenbelastungen nicht hinnehmen. All dies muß im Ausschuß noch einmal grundsätzlich beleuchtet werden.
Meine Damen und Herren, auch die Arbeitsschutzrahmenrichtlinie und die auf ihrer Basis erlassenen Einzelrichtlinien, die nun auch in deutsches Recht als Verordnungen der Bundesregierung umgesetzt werden sollen, müssen wir uns sehr genau ansehen, denn sie enthalten eine Reihe von vollkommen überzogenen Vorschriften, die in der Praxis nicht umgesetzt werden können, beispielsweise die sogenannte Lastenhandhabungsverordnung, die es nicht zuläßt, daß öfter als nur gelegentlich Lasten von zehn Kilo gehoben werden. Dies würde eine ganze Reihe von Tätigkeiten, beispielsweise im Baugewerbe oder in der Mühlenwirtschaft, aus der ich komme, vollkommen zum Erliegen bringen. Dies ist praxisferner Unfug; das sollten wir uns nicht leisten.
Insgesamt, meine Damen und Herren, stellt dieser Gesetzentwurf jedoch eine sehr gute Grundlage dar, um die europäischen Richtlinien in deutsches Recht umzusetzen. Wir sollten uns, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, zusammensetzen und gemeinschaftlich versuchen, ein gutes, neues Gesetzeswerk zustande zu bringen.
Ich bedanke mich.
({1})