hermann otto solms (NA), 2003-02-21:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Scheel, wir reden heute über das so genannte
Steuervergünstigungsabbaugesetz. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben Ihre Rede mit einigen Aussagen begonnen, denen alle in diesem Hause zustimmen können.
Sie haben gesagt, wir brauchten eine Politik der Verlässlichkeit, eine Politik der Wachstumsförderung und wir
müssten das Konvergenzkriterium „Haushaltsdefizit maximal 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes“ des europäischen Stabilitätspaktes einhalten. Das ist alles richtig.

Nur, um Gottes willen, Herr Bundesfinanzminister,
warum machen Sie keine Politik, die diesen Ansprüchen
genügt?

({0})

Warum legen Sie uns hier dieses saumiserable Gesetz
vor? Sie haben sich mit diesem Gesetz doch selbst beschädigt. Es hat keine Initiative der Bundesregierung gegeben, die das Ansehen der Bundesregierung so wie dieses Gesetz herabgesetzt hat. Das Beste, was Sie tun
könnten, bevor dieses Gesetz im Bundesrat kassiert wird,
ist, dass Sie es selbst zurückziehen. Aber Sie haben nicht
den Mut, anzuerkennen, dass Sie hier etwas völlig
Falsches getan haben.

({1})

Herr Bundesfinanzminister, schon der Name dieses
Gesetzes - Steuervergünstigungsabbaugesetz - beinhaltet
eine Täuschung. Mit diesem Gesetz sind über 40 Steuererhöhungen verbunden; dennoch nennen Sie es „Steuervergünstigungsabbaugesetz“. Sie wollen den Menschen
damit suggerieren, Sie beseitigten Ungerechtigkeiten.

({2})

Das ist alles falsch. In Wirklichkeit vergrößern Sie die Anzahl der Ungerechtigkeiten, die in unserem Steuersystem
stecken, und Sie belasten einzelne Sektoren einseitig. Da2230




durch vertiefen Sie die steuerliche Ungerechtigkeit, die es
in Deutschland gibt.

({3})

Es beginnt also schon mit einem Täuschungsmanöver.

Sie sagten, von diesem Gesetz sollte grundsätzlich eine
wachstumsfördernde Wirkung ausgehen. Konjunkturpolitisch ist dieses Gesetz Gift. Es wird die Wachstumskräfte
schwächen und nicht steigern. Dieses Gesetz wird auch
keine strukturpolitischen Erfolge nach sich ziehen. Durch
dieses Gesetz wird die Steuerstruktur nicht verbessert, allenfalls verschlimmbessert. Steuersystematisch ist dieses
Gesetz durch und durch verfehlt; deswegen dürfen wir
diesem Gesetz nicht zustimmen. Sie ermahnen uns, Gesamtverantwortung zu tragen. Das darf aber doch nicht
geschehen, um falsche Gesetze zu beschließen.

({4})

Die FDP-Fraktion wird wie die CDU/CSU-Fraktion
- sie hat das durch den Kollegen Meister eben auch angekündigt - diesem Gesetz in diesem Hause nicht zustimmen; sie wird es ablehnen. Die FDP wird in allen
Landesregierungen, an denen sie beteiligt ist, dafür sorgen, dass diesem Gesetz auch im Bundesrat nicht zugestimmt wird, dass es dort abgelehnt wird.

({5})

Die FDP-Fraktion wird den Vermittlungsausschuss
nicht anrufen. Wenn Sie im Vermittlungsausschuss einen
letzten Rettungsversuch unternehmen wollen, dann haben
Sie das zu verantworten. Die Bundesregierung kann den
Vermittlungsausschuss anrufen. Wir werden das nicht tun,
weil wir dieses Gesetz für durch und durch verfehlt halten.

Sie haben jetzt zuletzt noch einige Änderungen vorgenommen. Sie haben die Belastungswirkung des Gesetzes
von ursprünglich über 17 Milliarden Euro auf 15,4 Milliarden Euro gesenkt, indem Sie dem Gesetz einige Spitzen
genommen haben oder Entscheidungen anderen Gesetzgebungsvorhaben überlassen, beispielsweise den zunächst
vorgesehenen gewerbesteuerlichen Regelungen.

({6})

Die Entscheidung darüber überlassen Sie jetzt sinnvollerweise - das gebe ich zu - der Kommission zur Gemeindefinanzreform. Damit bleibt aber die Bedrohung der Einschränkung der gewerbesteuerlichen Organschaft. Das
wäre eine völlig falsche Maßnahme. Zu glauben, jetzt sei
die Öffentlichkeit zufrieden, weil Sie die Belastungswirkung um 10 Prozent reduziert haben, ist nun wirklich ein
Irrtum. Das wird niemand zu würdigen wissen.

Noch eine zusätzliche Bemerkung zu der Frage der
Auswirkungen auf die Gemeinden. Wir haben uns letzte
Woche damit befasst. Wir, die CDU/CSU und der Bundesrat - mit Zustimmung der FDP - haben beantragt, die
Gewerbesteuerumlage von 30 Prozent wieder auf 20 Prozent zu senken. Das würde den Gemeinden in diesem Jahr

Mehreinnahmen von gut 2 Milliarden bis 2,5 Milliarden Euro bringen.

({7})

- Das hätte den Gemeinden dies gebracht.

({8})

- Das würde den Gemeinden rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bringen! Leugnen Sie die Wahrheit nicht ab! Das
steht doch im Gesetz.

({9})

Ihre Steuererhöhungsmaßnahmen führen jetzt zu einer
Verbesserung der Finanzlage der Gemeinden um 283 Millionen Euro, also gerade 10 Prozent davon. Das ist auch
eine Frage der Glaubwürdigkeit in der Diskussion um die
Gemeindefinanzen, meine Damen und Herren. Da können
Sie die Gemeindekämmerer nicht hinters Licht führen.
Damit haben Sie sich an den Gemeindefinanzen schuldig
gemacht.

({10})

Von den Gemeindefinanzen - das wissen Sie so gut wie
wir - hängt auch ein Gutteil der konjunkturellen Entwicklung ab. Von daher war das ein fundamentaler Fehler, den wir Ihnen nicht so einfach durchgehen lassen.

({11})

Einige Regelungen in dem Gesetz sind auch systematisch völlig verfehlt. Das gilt insbesondere für die Einführung einer Mindestbesteuerung. Was heißt das denn?
Das heißt, Unternehmen, die Verlustjahre hinter sich haben, können die Verluste, wenn sie wieder in die Gewinnzone kommen, nicht mehr voll verrechnen. Mit der Verrechnung dauert es so lange, bis sie wieder in eine
Verlustphase kommen.

({12})

Das wird bei vielen Unternehmen, die eine geringe Eigenkapitalbasis haben, unweigerlich zur Insolvenz
führen, weil sie die Steuern dann aus der Substanz, aus
dem Eigenkapital, zahlen müssen. Im Übrigen mindert
das ihre Kreditfähigkeit.

Wir waren gestern Abend beim Sparkassenverband. Da
ist uns gesagt worden, dass etwa 50 Prozent der kleineren
und mittleren Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu
500 000 Euro, also die ganz kleinen, überhaupt kein Eigenkapital haben. Alle die stehen ohnehin auf der Kippe.
Deren Probleme verschärfen Sie mit solch unsinnigen
Maßnahmen.

({13})

Zur Eigenheimzulage ist schon einiges gesagt worden. Vorgesehen ist ja nicht nur die Kürzung der Eigenheimzulage, sondern auch eine Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen im Wohnungsbau. Das führt
natürlich dazu, dass dieser Branche, die ohnehin auf dem




Boden liegt, ein zusätzlicher Dämpfer verpasst wird und
dass noch einmal Zehntausende von Arbeitnehmern entlassen werden müssen.

({14})
Was soll die Sache mit der Dienstwagenbesteuerung?

Wen treffen Sie damit? Es sind doch nicht die S-KlasseFahrer, sondern es sind die kleinen Handelsvertreter und
die Monteure im Außendienst.

({15})

Das sind diejenigen, die die Wirtschaft am Leben halten.
Denen verteuern Sie den Dienstwagen um 50 Prozent. Sie
müssen das einmal richtig lesen! Das wird um 50 Prozent
teurer. Die Auswirkung auf die Automobilindustrie will
ich gar nicht ansprechen. Eine solche Maßnahme ist einfach dumm. Sie ist überhaupt nicht verständlich.

({16})
Zu den Einschränkungen bei den Werbegeschenken.

Jetzt haben Sie das korrigiert und die Grenze von 40 auf
30 Euro gesenkt. Das macht doch überhaupt keinen Sinn.
Wen trifft das im Wesentlichen? Das trifft den deutschen
Weinbau und kleine Werbegeschenkehersteller. Warum
soll diese kleine Branche jetzt die Zeche bezahlen? Das ist
Rosinenpickerei. Das ist doch keine vernünftige ordnungspolitische Finanzpolitik, die Sie damit machen.

({17})

Mit den Umsatzsteuererhöhungen treffen Sie einseitig
die Landwirschaft.

({18})
Während der Steuersatz auf Futter für Haustiere niedrig
bleibt, sollen die landwirtschaftlichen Vorprodukte wie
Nutzvieh, Futtermittel, Saatgut usw. mit höheren Steuersätzen belastet werden. Das ist angesichts der überaus
schwierigen Situation, in der sich die Land- und Forstwirtschaft ohnehin befindet, völlig unakzeptabel. Dieser
Gesetzentwurf ist verfehlt.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zur Zinsabgeltungsteuer, zur Amnestie, zu Kontrollmitteilungen und zum
Bankgeheimnis: Hier sind Sie auf dem richtigen Weg.