Vogel (NA), 1981-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuß hat seinen Vorsitzenden gebeten, einen zusammenfassenden Bericht zu den Ihnen in den Drucksachen 9/1140 bis 9/1146 vorliegenden Beschlußempfehlungen zu geben. Ich bitte um Verständnis dafür, daß dieser Bericht etwas länger dauert. Dafür werden Ihnen die anderen Berichte erspart.
Gestatten Sie mir bitte vorab eine allgemeine Bemerkung. Mit seinen Beschlußempfehlungen hält sich der Vermittlungsausschuß insgesamt in dem ihm vorgegebenen verfassungsrechtlichen Rahmen. Dieser Rahmen wird bestimmt durch die Gesetzesbeschlüsse des Bundestages, die den Beratungen des Vermittlungsausschusses zugrunde lagen, durch die im Verlauf des vorangegangenen Gesetzgebungsverfahrens in dieses eingeführten Anträge, Stellungnahmen und Anregungen und durch den Inhalt der Anrufungsbegehren der dazu befugten Verfassungsorgane. Dies gilt insbesondere für Stellungnahmen des Bundesrates, auch wenn diese vom Bundestag in seinem Gesetzesbeschluß nicht berücksichtigt worden sind. Diese Frage ist vor Beginn der Beratungen des Vermittlungsausschusses sorgfältig geprüft und zu Beginn der Beratung einvernehmlich beantwortet worden.
Was ich zu dem vorgegebenen verfassungsrechtlichen Rahmen hier gesagt habe, ist ständig geübte und bislang unbeanstandet gebliebene Staatspraxis. Diese allgemeine Bemerkung halte ich für erforderlich, weil in der Öffentlichkeit auch von Kollegen dieses Hauses Zweifel an der Berechtigung des Vermittlungsausschusses lautgeworden sind, den Wohnungsbauteil in seine Beratungen einzubeziehen und dazu Beschlußempfehlungen zu beschließen.
Hierzu ist folgendes zu sagen. Nachdem der Bundesrat in seiner 506. Sitzung am 27. November 1981 seine Zustimmung zu dem vom Bundestag verabschiedeten 2. Haushaltsstrukturgesetz verweigert hatte, hat die Bundesregierung noch am selben Tage gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangt. Sie hat dieses Verlangen nicht weiter konkretisiert. Damit war das vom Bundestag beschlossene 2. Haushaltsstrukturgesetz in vollem Umfang mitsamt den in das vorangegangene Gesetzgebungsverfahren eingeführten Anträgen, Empfehlungen und Anregungen Gegenstand des Vermittlungsverfahrens.
Das gilt insbesondere für die vom Bundesrat in seiner 503. Sitzung am 25. September 1981 beschlossene Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Diese Stellungnahme ist in der Anlage 2 der Bundestagsdrucksache 9/842 enthalten. Dort ist im Teil A unter der laufenden Nummer 8 auf Seite 82 auf die vom Bundesrat am 10. Juli 1981 beschlossenen Gesetzentwürfe Bezug genommen und sind diese zum Gegenstand der Stellungnahme gemacht worden. Vor allem hat der Bundesrat auf die Notwendigkeit der Erschließung erheblicher Rückflüsse aus alten Wohnungsbaudarlehen durch abgestufte Anhebung der Zinsen noch einmal aufmerksam gemacht. Dieser Teil der Stellungnahme des Bundesrates ist im Vermittlungsausschuß aufgegriffen worden. Daraufhin war der Vermittlungsausschuß verpflichtet, sich damit zu befassen.
Bei allem Verständnis für die Reaktion der Mitglieder des Wohnungsbauausschusses des Bundestages würde ich es angesichts dieser Rechtslage begrüßen, wenn der Ausdruck „Handstreich" vermieden würde.
Völlig abwegig ist die Spekulation, der Vermittlungsausschuß könne dann auch beispielsweise eine Änderung des Wahlrechts empfehlen. Auch bei intensivem Studium der zum 2. Haushaltsstrukturgesetz gehörenden Unterlagen war es mir nicht möglich, eine derartige Anregung im vorangegangenen Beratungsverfahren festzustellen.
Ich darf bei dieser Gelegenheit Ihnen, Herr Kollege Conradi, wenigstens zu Ihrem heutigen Geburtstag gratulieren.
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Ich habe festgestellt, daß Sie in meinem Wahlkreis geboren sind. Deshalb tue ich es besonders gern.
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Abgesehen von dieser rechtlichen Beurteilung möchte ich nicht verhehlen, daß auch für die Mitglieder des Vermittlungsausschusses das Vermittlungsverfahren im Rahmen der sogenannten Operation '82 seinem Umfang und Inhalt nach ungewöhnlich gewesen ist. Die Einschätzung, daß es das bisher umfangreichste Vermittlungsverfahren in der Geschichte des Vermittlungsausschusses gewesen ist, dürfte zutreffend sein. Das schlägt sich in den Ihnen vorliegenden umfangreichen Beschlußempfehlungen nieder.
Das Vermittlungsverfahren hat allen Mitgliedern des Vermittlungsausschusses ein hohes Maß an intellektueller Anstrengung und physischem Einsatz abverlangt. Dafür möchte ich als Vorsitzender des Vermittlungsausschusses allen Mitgliedern des Vermittlungsausschusses, insbesondere den Berichterstattern zu den einzelnen Gesetzen, auch vor dem Deutschen Bundestag herzlich danken.
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In diesen Dank möchte ich die beteiligten Mitglieder der Bundesregierung und die Mitarbeiter im Sekretariat des Vermittlungsausschusses einbeziehen,
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ganz besonders Sie, Herr Minister Matthöfer.
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Ich wende mich nunmehr den Ihnen vorliegenden Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses zu. Dabei halte ich mich an die Reihenfolge, die in der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung ausgedruckt ist.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 64. Sitzung am 12. November 1981 das 2. Haushaltsstrukturgesetz, das Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz, das Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz, das Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetz, das Verbrauchsteueränderungsgesetz 1982, das Zweite Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes und das Neunte Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes angenommen.
Zum 2. Haushaltsstrukturgesetz hat nach Zustimmungsverweigerung durch den Bundesrat - was ich schon ausgeführt habe - am 27. November 1981 die Bundesregierung die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangt. Zu den übrigen Gesetzen hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuß angerufen.
Der Vermittlungsausschuß ist zum frühestmöglichen Termin, nämlich zum 3. Dezember 1981, einberufen worden. Er hat die Vorlagen zügig bis zum 8. Dezember einschließlich beraten.
Zu allen sieben Anrufungsbegehren wurden Einigungsvorschläge beschlossen, die ich nun in den wesentlichen Punkten vortrage.
Erstens. Die Beratungen konzentrierten sich naturgemäß auf das 2. Haushaltsstrukturgesetz, den politischen Schwerpunkt des Gesetzesbündels. Abgesehen von einigen kleineren Punkten hat sich der Vermittlungausschuß auf folgende Änderungen des Gesetzesbeschlusses verständigt.
1. Zusätzliche Einsparung für Bund, Länder und Gemeinden.
a) Kürzung der Bezüge für Beamtenanwärter, die nach dem 31. Dezember 1981 eingestellt werden. Hierzu erwartet der Vermittlungsausschuß, daß die durch die Absenkung der Anwärterbezüge gewonnenen Mittel dazu beitragen, daß zusätzliche Anwärter eingestellt werden können.
b) Kürzung von Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz. Im einzelnen seien hier genannt die feste Regelsatzanpassung von 3 % für die Jahre 1982 und 1983 - zu diesem Punkt gibt der Vermittlungsausschuß seiner Erwartung Ausdruck, daß rechtzeitig im Jahre 1983 in Anlehnung an die jetzt beschlossene Einschränkung für die Zeit ab 1. Januar 1984 eine neue gesetzliche Regelung der Bemessungsgrundlage für die Regelsatzanpassung getroffen wird -, Einschränkung der Mehrbedarfsregelung, Kürzung, aber nicht Streichung des Zusatztaschengeldes bei Anstalts- und Heimunterbringung, Kürzungen beim Pflegegeld und bei der Blindenhilfe, maßvolle Einschränkung bei der Eingliederungshilfe für Behinderte und verschärfende Neuregelung der Zumutbarkeit von Arbeit für Sozialhilfeempfänger.
c) Änderungen des Strafvollzugsgesetzes, die u. a. zu Einsparungen durch Hinausschieben von Bauinvestitionen bei Einrichtungen des Vollzugs führen.
2. Altershilfe für Landwirte. Die vom Bundestag beschlossene Umgestaltung des Systems der landwirtschaftlichen Altershilfe wird zunächst zurückgestellt. Für 1982 und 1983 bleibt es außerdem bei der jetzt geltenden Höhe der Bundeszuschüsse von jährlich 2,105 Milliarden DM zu den Alterskassen. Gegenüber dem Gesetzesbeschluß wird dadurch vorläufig eine Beitragsmehrbelastung vor allem der kleineren bäuerlichen Betriebe vermieden.
Bei diesen Empfehlungen geht der Vermittlungsausschuß davon aus, daß die jetzt zurückgestellten, mit der Neuregelung der landwirtschaftlichen Altershilfe verbundenen Fragen in der Zwischenzeit in erneuter parlamentarischer Beratung geklärt werden.
3. Wohnungspolitische Einigungsvorschläge. Der Vermittlungsausschuß hat folgende Einigungsvorschläge beschlossen, die sicher zu den wichtigsten Änderungen des Gesetzesbeschlusses gehören.
a) Ermächtigung an die Länder, eine Höherverzinsung der Altdarlehen öffentlich geförderter Wohnungen einschließlich des Eigentumsbereichs von bis zu 8 % für die Zeit vor dem 1. Januar 1960, von bis zu 6 % für die vor dem 1. Januar 1970 bewilligten Mittel vorzusehen. Gleichzeitig wird der Anreiz zur vorzeitigen Rückzahlung der öffentlichen Mittel erweitert.
b) In Gemeinden mit weniger als 200 000 Einwohnern entfällt bei vorzeitiger Rückzahlung der öffentlichen Mittel die Mietpreisbindung. Die Landesregierungen sind allerdings ermächtigt, bestimmte Gemeinden von dieser Neuregelung auszunehmen.
c) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung für Gemeinden mit mehr als 300 000

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Einwohnern plus Umland eine Fehlbelegungsabgabe einführen.
d) Die für selbstgenutzte Einfamilienhäuser geltende pauschale Nutzungswertbesteuerung wird entgegen dem Gesetzesbeschluß nicht auf solche Zwei- und Mehrfamilienhäuser ausgedehnt, in denen mindestens eine Wohnung vermietet ist oder aber beruflich oder gewerblich genutzt wird.
e) Die Mehrwertsteueroption bleibt für Vermietung und Verpachtung eines Grundstücks in den Fällen erhalten, in denen das errichtete Gebäude vor dem 1. Januar 1985 fertiggestellt worden ist.
Im Zusammenhang mit den Einigungsvorschlägen zum Wohnungsbau wurde eine Eckwerterklärung für Wohnungen der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft zu Protokoll gegeben, die der Vermittlungsausschuß zur Kenntnis genommen hat. Die Erklärung hat folgenden Inhalt.
Für Wohnungen der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, die nicht dem Wohnungsbindungsgesetz unterliegen, sind vergleichbare Belegungsbindungen auf Dauer zu schaffen. An Stelle der Kostenmiete kann die Vergleichsmiete erhoben werden, soweit die Mietobergrenzen des sozialen Wohnungsbaus für neu geförderte Wohnungen nicht überschritten werden. Der besonderen Situation von Werkswohnungen - einschließlich Bergarbeiterwohnungen - und Genossenschaftswohnungen ist Rechnung zu tragen.
4. Steuerrechtlicher Teil. Zusätzlich zu den bereits genannten steuerlichen Erleichterungen schlägt Ihnen der Vermittlungsausschuß die folgenden weiteren Änderungen der steuerlichen Beschlüsse des Bundestages vor.
a) Mit der Beibehaltung des bisherigen § 6 b des Einkommensteuergesetzes für Grundstücke und Gebäude soll insbesondere einem berechtigten Anliegen der mittelständischen Wirtschaft und des Handwerks Rechnung getragen werden.
b) Die Streichung von Art. 26 Nr. 13 und 14 Buchstabe b des Gesetzesbeschlusses bewirkt, daß der Kinderbetreuungsbetrag des Einkommensteuergesetzes unverändert erhalten bleibt.
c) Beim Ausbildungsfreibetrag werden nicht mehr, wie im Gesetzesbeschluß vorgesehen, die Einkünfte des Kindes aus eigener Arbeit, wohl aber die Einkünfte aus öffentlichen Mitteln - z. B. BAföG - angerechnet.
d) Die vom Bundestag beschlossene Beseitigung des Vorsteuerabzugs für Betriebs-Pkw im Umsatzsteuergesetz wird rückgängig gemacht. Es bleibt also bei der jetzt geltenden Regelung, die für die gesamte Wirtschaft so bedeutsam ist.
e) Der Bundesfinanzminister hat zu Protokoll gegeben - darauf möchte ich hinweisen -, daß im Zusammenhang mit der nächsten Novellierung des Berlinförderungsgesetzes die zwischen dem Bund und dem Land Berlin noch offene Frage des § 15 a des Gesetzes wohlwollend geprüft werden soll.
Ich komme zum zweiten Gesetz. Einen weiteren Schwerpunkt der Beratungen im Vermittlungsausschuß bildete das Anrufungsbegehren des Bundesrats zu dem nicht zustimmungsbedürftigen Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz. Hier die wesentlichen Einigungsvorschläge:
1. Die im Gesetzesbeschluß des Bundestages vorgesehene Kürzung der Dauer der Förderung durch die Bundesanstalt für Arbeit im Eingangs- und Arbeitstrainingsbereich der Werkstätten für Behinderte wird weitgehend rückgängig gemacht.
2. Die vom Bundestag verabschiedeten erheblichen Einschränkungen der Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden abgemildert. Die vorgeschlagene Anordnungsregelung der Bundesanstalt für Arbeit ermöglicht eine flexible Handhabung der Finanzierung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durch die öffentliche Hand. Das betrifft in besonderem Maße das Land Berlin, wo das Problem insbesondere bei dem Programm für Jugendliche dringlich ist. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat dies im Vermittlungsausschuß anerkannt.
3. Der vom Bundestag beschlossene Wegfall der sogenannten originären Arbeitslosenhilfe wird zu einem erheblichen Teil rückgängig gemacht. Das wirkt sich dahin aus, daß z. B. der arbeitslos gewordene Lehramtsanwärter weiterhin Arbeitslosenhilfe erhält, der arbeitslos gewordene Student dagegen nicht.
4. Ein in seinen Auswirkungen besonders tiefgreifender Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses geht dahin, daß die Versicherungsfreiheit geringfügiger Beschäftigungen bestehen bleibt. Es bleibt bei dem gegenwärtig geltenden Recht, allerdings mit der Maßgabe, daß die Freigrenze bei monatlich 390 DM bis zum 31. Dezember 1984 festgeschrieben wird. Eine Regelung über diesen Zeitpunkt hinaus muß anläßlich der vorgesehenen Neuordnung des Rentenrechts getroffen werden.
5. Eine kleine, aber nicht unwichtige Änderung des § 119 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes beugt einer Umgehung der Sperrzeitregelung beim Bezug von Arbeitslosengeld vor.
Ich komme zum dritten Gesetz. Zum Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz hat sich der Vermittlungsausschuß ein Anrufungsbegehren des Bundesrates zu eigen gemacht. Es wird vorgeschlagen, die Bestimmungen über die teilstationäre Krankenhauspflege nur für den Bereich der psychiatrischen Behandlung aufrechtzuerhalten. Dieser Regelung ist im Hinblick auf die Notwendigkeiten der Behandlung psychischer Erkrankungen große Bedeutung beizumessen.
Zum vierten Gesetz, dem Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, konnte ein Kompromiß gefunden werden, der den Gesetzesbeschluß in wichtigen Punkten ändert.
1. Zum wichtigsten Streitpunkt schlägt der Vermittlungsausschuß vor, entgegen dem Gesetzesbeschluß des Bundestages die Kosten des schulischen Teils der Krankenpflegeausbildung bis zum


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31. Dezember 1988 weiterhin in die Pflegesätze einzubeziehen.
2. Die sogenannten Deckelungsregelungen sollen nach der Beschlußempfehlung entfallen. Das betrifft einmal die Begrenzung der Erhöhung der Pflegesätze in den Jahren 1982 und 1983 auf den Grundlohnanstieg, zum anderen die vorgesehene Festlegung eines Höchstbetrages für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel und schließlich die Auflagen bei der Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder. Mit diesen Empfehlungen soll erreicht werden, daß die teilweise befürchtete Aushöhlung des Kostendeckungsprinzips vermieden wird.
3. Änderung in der Finanzierung der Vergütung für die von den poliklinischen Einrichtungen erbrachten Leistungen: künftig 80 % der für gleiche Leistungen in der kassenärztlichen Versorgung maßgeblichen Einzelvergütung. Die Vergütung kann auch als pauschaler Betrag für den einzelnen Behandlungsfall vereinbart werden.
Ich komme zum fünften Gesetz, dem Verbrauchsteueränderungsgesetz. Zum Verbrauchsteueränderungsgesetz 1982 schlägt der Vermittlungsausschuß entsprechend dem Anrufungsbegehren des Bundesrates vor, den Gesetzesbeschluß aufzuheben, also die vom Bundestag beschlossenen Erhöhungen der Tabak-, Branntwein-, Schaumwein- und Mineralölsteuer zu streichen.
Zum sechsten Gesetz. Hinsichtlich des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes hat sich der Vermittlungsausschuß ebenfalls dem Anrufungsbegehren des Bundesrates angeschlossen. Das bedeutet, daß die vom Bundestag verabschiedete dauerhafte Erhebung der Heizölsteuer auf weitere drei Jahre befristet werden soll.
Siebtens. Zum Neunten Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes hat sich der Vermittlungsausschuß in vollem Umfang das Anrufungsbegehren des Bundesrates zu eigen gemacht. Die Empfehlung lautet mithin, den Gesetzesbeschluß aufzuheben, d. h. die vom Bundestag beschlossenen Kindergeldkürzungen rückgängig zu machen.
Der Vermittlungsausschuß hat sich bemüht, bei seinen Beschlußempfehlungen die finanziellen Auswirkungen für Bund, Länder und Gemeinden zu berücksichtigen. Ich nenne hier nur die Zahlen für das Haushaltsjahr 1982, wobei die ersten fünf der hier wiedergegebenen Gesetze zugrunde gelegt sind.
Den Mehrausgaben/Mindereinnahmen beim Bund in Höhe von insgesamt 1,080 Milliarden DM stehen Minderausgaben bei den Ländern und Gemeinden nach Berücksichtigung von 337 Millionen DM Mindereinnahmen in Höhe von 1,908 Milliarden DM gegenüber. Damit bewirken die Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses eine zusätzliche gesamtstaatliche Entlastung von fast 900 Millionen DM im Rahmen der „Operation '82". Das macht deutlich, daß es gelungen ist, mit den empfohlenen Änderungen der Beschlüsse des Bundestages per saldo beträchtliche zusätzliche Einsparungen bei den Staatsausgaben zu erzielen.
Soweit dieser Bericht.
Noch ein Hinweis, weil Mißverständnisse aufgetreten sind. Zu jeder der Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses ist einzeln abzustimmen, da sie sich auf sieben verschiedene Gesetze beziehen.
Noch einen weiteren Hinweis für die Abstimmung bitte ich zu beachten. Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen zum 2. Haushaltsstrukturgesetz, zum Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz und zum Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetz jeweils gemeinsam abzustimmen ist.
Für den Vermittlungsausschuß bitte ich das Hohe Haus um Zustimmung zu den vorgelegten Beschlußempfehlungen.
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