Christa Nickels (NA), 2004-03-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die 60. Sitzung der Menschenrechtskommission findet in einer politisch schwierigen und angespannten Zeit statt. Die Erschütterung über Terroranschläge
gegen unschuldige Zivilisten sitzt tief.

Nach den blutigen Ereignissen in Madrid hat die
spanische Bevölkerung in bewundernswerter Weise gezeigt, dass die Antwort auf diese Herausforderung Solidarität mit den Opfern, konsequente Verfolgung der Täter und die Herrschaft des Rechts sein müssen. Diese
Haltung als Appeasement gegenüber terroristischer
Gewalt zu denunzieren ist eine böswillige Verleumdung
und Unterstellung. Im Gegenteil: Spanien setzt mit dieser Haltung ein leuchtendes Beispiel dafür, dass der
Kampf zur Verteidigung einer menschenfreundlichen Zivilgesellschaft allein auf dem Boden der universalen und
allgemein gültigen Menschenrechte gewonnen werden
kann.

Mit dem Koalitionsantrag „Für die Einhaltung der
grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten in
Guantanamo Bay“ unterstreichen wir die Notwendigkeit, die Grundfreiheiten jedes Einzelnen und die strenge
Einhaltung der Mindestanforderungen an den Schutz der
Menschenrechte zu achten und zu fördern. Nur so lassen
sich die Stärken der Demokratie im Kampf gegen den
Terrorismus beweisen. Deshalb sollte die MRK in ihrer
diesjährigen Sitzung die Umsetzung der Empfehlungen,
die in der 59. Sitzung der Menschenrechtskommission
angenommen worden sind, kritisch prüfen. Darin hat sie
die Staaten aufgefordert, ihre menschenrechtlichen und
humanitären Verpflichtungen auch im Antiterrorkampf
einzuhalten.

In Israel und in den Palästinensergebieten sehen wir
nach der Tötung des Scheichs Jassin die Gefahr einer
weiteren Eskalation der unsäglichen Spirale von Gewalt
und Gegengewalt. Israel hat das Recht und die Pflicht,
seine Bevölkerung vor Terrorakten zu schützen. Wir erkennen das ausdrücklich an. Selbstmordanschläge von
Palästinensern, die unschuldige Menschen töten, sind
Verbrechen gegen die Menschlichkeit und unterlaufen
jegliche Friedensbemühungen. Doch auch Israel muss
geltendes Recht achten. Die Tötung des Hamas-Führers
steht außerhalb dieser Legalität.

Wir kritisieren auch den Verlauf des so genannten Sicherheitszaunes, bei dem es sich in langen Abschnitten
um eine bis zu zehn Meter hohe Mauer handelt. Diese
Mauer ist nicht nur völkerrechtswidrig, weil sie in ihrem
Verlauf von der grünen Linie bzw. von der Waffenstillstandslinie von 1967 abweicht und palästinensische Gebiete durchtrennt, sie verhindert auch den Zugang der
Bauern zu ihren Feldern und schafft Enklaven, in denen
die Bevölkerung von Schulen, Büros und Krankenhäusern abgeschnitten ist.
Diese entwürdigende Situation ist aus humanitären
und menschenrechtlichen Gründen nicht akzeptabel und
legt den Grundstein für neuen Hass. Deshalb begrüßen
wir es sehr, dass die EU auch in diesem Jahr wieder einen Resolutionsentwurf zur Siedlungspolitik Israels in
den besetzten palästinensischen Gebieten einbringt.

Wir stehen in dieser Woche vor der dritten von
Deutschland mit ausgerichteten Afghanistan-Konferenz. In ihrem Bemühen um den Wiederaufbau dieses in
einem mehr als 20-jährigen Krieg geschundenen Landes
zeigt die Bundesregierung, dass sie Ernst damit macht,
in der internationalen Krisenbewältigung bislang sträflich vernachlässigte Elemente zu entwickeln und nachhaltig einzusetzen: Hilfe beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung, Polizei und Justiz; Unterstützung
beim Prozess, sich eine menschenrechtlich ausgerichtete
Verfassung zu geben; Unterstützung bei der Vorbereitung von Wahlen und bei der Gewährleistung von Sicherheit; Priorität für eine flächendeckende Schulbildung und für eine Basisgesundheitsversorgung. All dies
geschieht in enger Zusammenarbeit mit der Regierung,
der Zivilgesellschaft und in einem multilateral koordinierten Prozess. An diesem positiven Verlauf ist auch
unser Ausschuss - das sage ich mit einer Portion Stolz
auf unsere Arbeit - ein großes Stück beteiligt.

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All diese Elemente hatten sich nach der militärisch erzwungenen Verhinderung eines bevorstehenden Völkermords im Kosovo als grundlegend für die Förderung einer friedlichen Entwicklung herausgestellt. Die jüngste
Gewalteruption im Kosovo widerlegt nicht die Richtigkeit dieses Ansatzes. Sie macht aber eine selbstkritische
Überprüfung des internationalen Engagements dringend
erforderlich. Anstatt voreilig und zu schnell absolut erforderliche Unterstützung herunterzufahren, brauchen
wir mehr Kohärenz, Ausdauer und Verantwortungsbereitschaft durch die EU.

({1})

Dazu gehört aber auch, dass wir unser innenpolitisches Handeln nach diesen Grundsätzen ausrichten. Unsere innenpolitischen Entscheidungen können gravierende Auswirkungen auf die Menschenrechtslage in
anderen Ländern haben: stabilisierend manchmal, aber
oft auch konfliktverstärkend. Die Rückführung von Minderheiten in ein Krisengebiet wie das Kosovo kann die
Lunte sein, die das Pulverfass zur Explosion bringt. Wir
begrüßen deshalb, dass momentan alle Rückführungsmaßnahmen in diese Region ausgesetzt sind.

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Die neuerliche Eskalation von Gewalt im Kosovo zeigt,
dass an eine gefahrlose Rückführung von Minderheitsangehörigen ins Kosovo noch lange nicht zu denken ist.

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