Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2008-11-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren Kollegen! Herr Ströbele, das trifft
sich gut: Ich mag in Ihren Augen keine gute Ministerin
für die Verfassung sein, Ihnen hingegen fehlen grundlegende Kenntnisse über den Verfassungsaufbau des Staates.

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Es kann überhaupt nicht sein, dass ich ein Gesetz aussetze, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat.

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Was glauben Sie, welche Kompetenzen eine Ministerin
in diesem Lande hat?

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Es kann auch gar nicht sein, dass eine Ministerin alleine
ein Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung im Parlament durchbringt. Das geht nicht. Es
muss schon die Mehrheit dieses Hauses diesem Gesetzentwurf zustimmen.

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Es ist auch - das hat weniger mit Verfassungsrecht als
mit der Frage zu tun, wer innerhalb der Bundesregierung
zuständig ist - immer noch so, wie seit 1999, dass für
das Bundesdatenschutzgesetz der Bundesinnenminister
zuständig ist und nicht die Bundesjustizministerin.

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- Das ist eine andere Frage, lieber Herr Kollege Fricke. Deswegen gebe ich diese Empfehlung weiter. Das geht
einfach nicht. Insofern bitte ich sehr um Nachsicht, dass
man nicht alles machen kann, was man tun möchte. Ich
gebe Herrn Fricke durchaus recht; ich hätte gegen die
Zuständigkeit nichts einzuwenden.

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Für die Haushaltsberatungen des Parlaments will ich
zunächst einmal Dank sagen, zum einen an das Haus
BMJ, das mich sehr unterstützt hat und dessen Mitarbeiter hier schon hinreichend gelobt worden sind. Also auch
von mir das verdiente Lob!

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Zum anderen will ich auch dem Parlament Dank sagen,
das die Aufstellung dieses Haushalts sehr gut unterstützt
hat, insbesondere Dank an die beiden Berichterstatter
Lothar Binding und Ole Schröder.

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Gute Berichterstatter - das haben Sie heute Abend an
den Reden schon gemerkt - verfolgen eigene Projekte.
Es ist keineswegs so, dass sie nur den Haushalt begleiten, sondern sie haben eigene Vorstellungen. Die Vorstellungen, die die beiden Berichterstatter haben, betreffen zum Beispiel die verständliche Gesetzessprache.
Sie haben schon gemerkt, dass es ihnen diesmal gelungen ist, uns zu den dazugehörigen Stellen zu verhelfen.
Wir haben die Ankündigung schon gehört. Das nächste
Mal müssen wir die GGO ändern, damit das Ganze weitergeht. Lieber Ole Schröder, wir werden das gerne im
Auge behalten.

Weil wir die Ehre haben, heute Vertreter der Bundesrechtsanwaltskammer als einzige Gäste bei unserer Parlamentsdebatte zu begrüßen, habe ich mir vorgenommen, etwas über das Anwaltsrecht und über die vielen
Projekte, die wir im Bereich des Anwaltsrechts gemacht
haben, zu sagen; denn es gibt nicht nur die innere Sicherheit und andere Themen, sondern wir haben durch Gesetzgebung auch für den Berufsstand einzutreten, der ein
wesentlicher Berufsstand in der Justiz ist.

Das Erste, das ich gerne in dem Zusammenhang erwähnen möchte, ist ein Gesetz, das schon seit vielen
Jahren in Kraft ist. Es betrifft die Rechtsanwaltsvergütung. Das ist eines der ersten größeren Gesetzgebungsvorhaben, für die ich als Ministerin verantwortlich war.
Ich habe schon Mitte des Jahres deutlich gemacht, dass
ich für eine vernünftige Evaluierung dieses Gesetzes offen bin; denn jedes Gesetz gehört evaluiert. Bei dieser
Evaluierung müssen wir die Einkommensentwicklung
ab dem Jahre 2004 berücksichtigen. Wir müssen auch
schauen, in welchen Tätigkeitsgebieten es Defizite gibt;
denn wir haben seinerzeit mit dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz neue Schwerpunkte gesetzt. So sind zum
Beispiel die Streitwerte für die Asylverfahren seit
15 Jahren nicht mehr angepasst worden. Wir müssen
auch überlegen, ob wir bei den Sozialrechtsmandaten sowie bei den Regelungen für die Prozesskostenhilfe und
die Beratungshilfe bei den Familienrechtsmandaten etwas ändern müssen. Denn auch hier gilt mit Blick auf
die Anwaltsgebühren: Gerechtigkeit hat ihren Preis; den
Zugang zu einer guten anwaltlichen Beratung kann es
nicht zu Dumpingpreisen geben.

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Das zweite Thema, das die Anwaltschaft betrifft, ist
das Rechtsdienstleistungsgesetz, das am 1. Juli 2008
nach langen Beratungen in Kraft getreten ist und das von

der Anwaltschaft durchaus mit einer gewissen Skepsis
beäugt wurde. Deshalb bin ich froh, hier sagen zu können: Die erste Bilanz nach einem knappen halben Jahr
zeigt, dass sich das Gesetz in der Praxis in der Tat bewährt. Auch die Regelungen zur Rechtsberatung als Nebenleistung, die von der Anwaltschaft besonders skeptisch beäugt worden waren, sind so gut wie keiner
nennenswerten Kritik ausgesetzt. Vielen Dank dafür,
dass es gelungen ist, mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz ein Gesetz aus der Zeit des Faschismus abzulösen
und ein modernes Recht zu schaffen.

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Das dritte Thema, das die Anwaltschaft interessieren
wird und das das Haus noch nicht kennt, ist die Frage der
Anrechnung der Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit auf die Verfahrensgebühr.

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Das ist ein Thema, das durch die Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs eine gewisse Aktualität erfahren hat.

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Wir wollen mit Ihnen gemeinsam darüber sprechen, ob
es noch einer kurzfristigen Änderung bedarf.

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Ein vierter Punkt, den ich ansprechen möchte und
dessen Beratung noch auf das Parlament zukommt, ist
die Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung. Dabei
geht es um zwei wesentliche Punkte:

Erstens. Streitigkeiten über die Zulassung zur Anwaltschaft sollen künftig nach der VwGO erfolgen.

Zweitens. Bei der BRAK, der Bundesrechtsanwaltskammer, soll eine Schiedsstelle mit einem sogenannten
Ombudsmann eingerichtet werden, damit Konflikte zwischen Mandantschaft und Anwaltschaft schon auf dieser
Ebene beigelegt werden können. Der Ombudsmann der
Versicherungswirtschaft, der sich in den letzten Jahren
gut bewährt hat, ist ein bisschen das Vorbild für diese
Institution. An dieser Stelle geht mein Dank an die Bundesrechtsanwaltskammer, insbesondere an ihren Präsidenten, Herrn Filges, der sich für diese Idee sehr engagiert eingesetzt hat.

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Last, but not least wollen wir auch den Zugang zum
Anwaltsnotariat ändern und eine andere notarielle
Fachprüfung einführen. In Zukunft wollen wir bei der
Auswahl der Bewerber noch stärker auf die individuelle
Eignung der Bewerber achten. Das ist das Ergebnis einer
gemeinsamen Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Der Gesetzentwurf hat bei einer Anhörung im Rechtsausschuss am
5. November 2008 breite Unterstützung gefunden, sodass man davon ausgehen kann, dass er noch verabschiedet wird. Es geht der Dank an die Anwaltschaft für die
gute Zusammenarbeit.

Dank gilt der Anwaltschaft, aber auch dem Deutschen
Richterbund, dem Deutschen Juristinnenbund und anderen für die Zusammenarbeit beim „Bündnis für das
deutsche Recht“. Dieses Thema hat Ole Schröder schon
angesprochen. Wir haben jetzt eine neue, druckfrische
Broschüre, die in großer Zahl vorliegt.

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Ich sende sie Ihnen gerne zu, damit Sie sie verteilen
können, um deutlich zu machen: Unser deutsches Recht
ist gutes Recht; wir wollen das kontinentaleuropäische
Recht behalten. Im Hinblick darauf, dass die Vertreter
der Bundesrechtsanwaltskammer auf das Essen warten,
will ich dazu keine weiteren Ausführungen machen; ich
erinnere Sie an die Ausführungen von Herrn Schröder zu
diesem Thema.

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