christine scheel (NA), 2000-11-10:
Ich habe gesagt: Wenn die letzte Stufe umgesetzt ist, hat
sich das Jahr für Jahr aufgebaut

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und greift ab 2005 in dieser Größenordnung, in diesem
Volumen, das über die Folgejahre logischerweise entsprechend weitergeführt wird.

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Im Zusammenhang mit der Altersvorsorge haben wir
eine Diskussion. Wir meinen, was für Unternehmer gilt,
sollte aus Gerechtigkeitsgründen auch Arbeitnehmern
und Handelsvertretern nicht vorenthalten bleiben.

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Auch ältere Arbeitnehmer oder Handelsvertreter überbrücken mit ihren Abfindungen bzw. ihren Ausgleichsansprüchen die Zeit bis zur Rente. Auch sie erhalten
diese Zahlungen dafür, dass sie ihre wichtigste Erwerbsquelle aufgeben.

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Auch sie gehörten längere Zeit einem Unternehmen an.

Daher meinen wir, dass wir im Zusammenhang mit der
Reform der Altersvorsorge auch die Abfindungen der Arbeitnehmer entlasten sollten. Darüber sind wir uns einig.
Wir werden das in den nächsten Wochen zu diskutieren
haben und dazu einen vernünftigen Vorschlag im Zusammenhang mit der Altersvorsorge vorlegen. Das gilt, wie
gesagt, genauso für die Handelsvertreter. Bei den Handelsvertretern steht es auch in der Beschlussempfehlung
zu dem Gesetzentwurf. Da ist es zugesagt; Sie können es
nachlesen. Das ist sicherlich auch der richtige Weg.

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Wir haben auch einen Erfolg vorzuweisen, was die gesellschaftlichen Leistungen der Kirchen anbetrifft. Ich
bin froh - das sage ich Ihnen ganz ehrlich -, dass von allen anderen Fraktionen dieses Hauses die Überlegung
mitgetragen worden ist, den Kirchen wegen der Systemumstellungen in der Unternehmensteuerreform keine
Ausfälle zuzumuten,

({5})

und dass wir gemeinsam die Bemessungsgrundlagen für
die Kirchensteuer so geregelt haben, dass die finanzielle
Basis der Kirchen für ihre gesellschaftlichen Aufgaben
auch in Zukunft nicht geschmälert wird.

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Lassen Sie mich noch kurz etwas zur Steuerschätzung
sagen, weil Herr Michelbach es angesprochen hat.
Man kann doch ganz klar feststellen: Die erfreulichen
Ergebnisse der Steuerschätzung bestätigen unseren Reformkurs.

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Man kann auch ganz klar feststellen, dass die Konsolidierungsmaßnahmen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stärken und damit zu höheren Einnahmen der öffentlichen Haushalte führen. Das ist auch gut so. Man
kann ferner feststellen, dass wir bereits im nächsten Jahr
eine Entlastung in Höhe von 45 Milliarden DM und bis
einschließlich 2006 - das beinhalten die Unterlagen zur
Steuerschätzung auch - von insgesamt 250 Milliarden DM haben werden. Damit legen wir den Grundstein
für Wachstum und Beschäftigung.

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Die konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen dürfen uns aber nicht - das muss ich Ihnen und vor allen Dingen wieder einmal dem bayerischen Ministerpräsidenten

vorwerfen - von unserem schlüssigen und nachhaltigen
finanzpolitischen Kurs abbringen. Sobald Sie sehen, dass
irgendwo Mehreinnahmen zu verbuchen sind, kommt sofort ein Strauß von Vorstellungen, wie man sie wieder ausgeben könnte. Das ist genau die falsche Politik, die Sie
jahrelang betrieben haben.

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Jetzt wird diese Politik im Zusammenhang mit der Steuerschätzung wieder aufgelegt. Sie wollen die Steuermehreinnahmen verschleudern, anstatt sie in den Haushalt einzuspeisen, damit beispielsweise die Haushaltsansätze für
Privatisierungen reduziert werden können und damit die
Nettoneuverschuldung im Jahre 2001 - das haben wir vor bei konstantem Ausgabevolumen auf unter 45 Milliarden DM festgesetzt werden kann.

Im Gegensatz zu unserer ausgewogenen Politik der
Steuersenkungen und des Abbaus der Staatsverschuldung
betreiben Sie nach wie vor einen gnadenlosen Populismus. Sie würden den Schuldenberg für zukünftige Generationen wieder vergrößern. Deswegen bin ich froh, dass
wir und nicht Sie regieren.

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