Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1991-12-05:
Die wichtigsten Kriterien bei der Umstrukturierung sind die Versorgungssicherheit und die Effizienz. Deshalb ist hier die Bildung von Zweckverbänden oder ähnlichen Strukturen notwendig; das ist schon gesagt worden.
Angesichts des enormen Investitionsbedarfs
- denken Sie an das völlig überalterte Rohrleitungsnetz - ist zumindest überlegenswert, ob die Kommunen nicht auch private Betreiber mit der Trinkwasserversorgung beauftragen sollten.
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- Ich habe Ihnen doch gesagt, der Bericht wird termingemäß abgegeben.
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Die Unternehmen müssen sich dann die notwendigen Investitionsmittel auf dem Kapitalmarkt beschaffen.
Ein weiterer Punkt Ihres Antrags betrifft das Wassergesetz der DDR. Bis die neuen Landeswassergesetze in Kraft sind - in Sachsen-Anhalt befindet sich ein entsprechender Entwurf bereits in der parlamentarischen Beratung - gilt das Wassergesetz der DDR als jeweiliges Landesrecht fort. Es bedarf also keiner besonderen Maßnahme der Bundesregierung, um die Anwendung des Wassergesetzes in den neuen Bundesländern sicherzustellen; der Vollzug des Wasserrechts ist allein Ländersache. Ich möchte aber betonen, daß der Bund beim Verwaltungsaufbau der neuen Länder erhebliche Hilfe leistet.
Die Beseitigung der Belastung von Grundwasser mit Nitrat oder Pflanzenschutzmitteln ist nur in langen Zeiträumen möglich. Das ist auch mehrfach zum Ausdruck gebracht worden. Die Forderung nach konsequenter Durchsetzung geltenden Rechts ist deshalb zu begrüßen. Dies beinhaltet jedoch, daß von den neuen Ländern in bereits ausgewiesenen Grundwasserschutzgebieten die Schutzbestimmungen durchgesetzt, zusätzliche Schutzgebiete ausgewiesen und vorhandene Mißstände, wie etwa unzureichende Güllelagerung oder übermäßiges Ausbringen von Gülle aus Massentierhaltungen, beseitigt werden.
Eine Hilfe dazu bietet die Düngemittelanwendungsverordnung, die derzeit vorbereitet und mit der die vor kurzem verabschiedete Nitratrichtlinie der EG in nationales Recht umgesetzt wird. Ich gehe davon aus, daß diese Verordnung erheblich dazu beitragen wird, die Grundwasserbelastung durch Nitrat aus der Landwirtschaft zu vermindern.
Auch die Pflanzenschutzgesetzgebung wird zu novellieren sein, um die kürzlich verabschiedete EGPflanzenschutzmittelzulassungsrichtlinie umzusetzen. Es ist zu erwarten, daß dadurch auch die Belastung von Grundwasser mit Pflanzenschutzmittelwirkstoffen abnehmen wird.
Wie die Durchführung der Trinkwasserverordnung liegt auch die Erfassung, Untersuchung, Bewertung und Sanierung von Altlasten in der Zuständigkeit der Länder. Dennoch unterstützt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Bemühungen der Länder bei der Bewältigung der Altlastenproblematik.
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So hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 1990 alle verfügbaren Mittel in Höhe von 500 Millionen DM in über 600 Projekten für Umweltschutzmaßnahmen ausgegeben.
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Weiter möchte ich anmerken, daß die Mittel des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost ebenfalls überwiegend in die Sanierung der Trinkwasseraufbereitung eingegangen sind.
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- Wir machen doch etwas. Ich lese Ihnen das doch andauernd vor. Sie hören offensichtlich nicht zu.
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Für die Erfassung, Bewertung und Gefährdungsabschätzung von Rüstungsaltlasten in den neuen Ländern und auf den Liegenschaften der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte sind bereits kurzfristig 70 Millionen DM bereitgestellt worden.
Es wird also aus meinen Ausführungen deutlich, daß die genannten Schwerpunkte von der Bundesregierung bereits berücksichtigt worden sind.
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Damit die Trinkwasserqualität in Zukunft den Anforderungen der Trinkwasserverordnung entspricht, werden auch weiterhin Anstrengungen finanzieller Art notwendig sein. Obwohl Länderangelegenheit, wird sich der Bund - nicht zuletzt auch im Hinblick auf seine Verpflichtung gegenüber den Bürgern in den neuen Bundesländern - seiner Verantwortung nicht entziehen.

Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, diesen Antrag federführend an den Ausschuß für Gesundheit zu überweisen.
Vielen Dank.
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