Norbert Geis (NA), 1993-03-04:
Ein weiterer Gedanke in diesem Zusammenhang. Wir weisen den Vorwurf zurück, wir würden fremden Staaten Lasten aufbürden, weil es richtig ist, daß wir die Drittstaaten an ihre Verantwortung erinnern. Das Flüchtlingsproblem ist aber nicht nur ein deutsches Problem, es ist ein europäisches Problem. Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, wollen in den sicheren Westen. Deswegen ist es nicht mehr als recht und billig, daß wir dies auch europäisch geltend machen.
Wenn wir aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, von vornherein die Zustimmung zu dieser Drittstaatenregelung, so wie sie jetzt in den Ausführungsgesetzen ausgestaltet ist, davon abhängig machen, wie es uns gelingt, mit den Polen und mit anderen Drittstaaten Vereinbarungen zu treffen, schwächen wir doch die Verhandlungsposition der Bundesregierung.
({0})
Es ist doch richtig, daß wir mit denen Vereinbarungen
treffen. Aber wir dürfen doch, innerstaatlich gesehen,
die Position unserer Verhandlungsführer, wenn sie mit den Polen, wenn sie mit den Drittstaaten sprechen, nicht dadurch schwächen, daß wir sagen: Wir stimmen dem nicht zu, wenn nicht erst eine vernünftige Regelung erfolgt.
({1})
Diese Position ist auch unter dem Gesichtspunkt falsch, daß, wie ich vorhin gesagt habe, dieses Problem ein europäisches Problem ist. Deshalb müssen wir auch an die europäische Solidarität appellieren. Aber wir machen es doch den anderen Europäern ziemlich leicht, wenn wir die Last dieser Unterstützung der Drittstaaten allein auf uns nehmen und im übrigen die Europäer beiseite stehen lassen. Deswegen ist es auch aus diesem Grunde falsch, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, die grundsätzliche Zustimmung zu diesen Ausführungsgesetzen davon abhängig zu machen, wie wir unsere Regelungen mit den Drittstaaten gestalten. Das ist eine falsche Überlegung. Das ist von der Taktik her falsch, nicht von der Grundüberlegung her. Deswegen lehnen wir es ab.
({2})
Lassen Sie mich noch einen weiteren Gesichtspunkt anfügen. Das ist das Problem des Zustroms von Flüchtlingen über die Flughäfen. Der Herr Innenminister hat dies bereits gesagt. Ich meine, wir können nicht umhin, auch für die Flughäfen Regelungen zu treffen, die es ermöglichen, den Asylbewerbern dort ein Verfahren anzubieten, bevor sie einreisen. Wenn sie eingereist sind, haben wir so leicht nicht mehr die Möglichkeit, sie dann, wenn wir festgestellt haben, sie sind in Wirklichkeit keine Asylbewerber, wieder in ihr Herkunftsland zurückzuschicken. Wir müssen in den parlamentarischen Beratungen hierauf achten.
Es ist auch zu überlegen, wie wir mit der Abkürzung des Rechtswegs zu Rande kommen. Wenn wir es schaffen, daß die Asylbewerber in den jeweils dafür vorgesehenen Unterkünften untergebracht werden, dann muß es doch möglich sein, die Fristen des Rechtswegs zu verkürzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Parteien, die F.D.P., die CDU/CSU und die SPD, haben in einer gewaltigen Kraftanstrengung am 6. Dezember 1992 einen, wie ich meine, guten Kompromiß gefunden. Wir sind den Verhandlungsführern, dem Fraktionsvorsitzenden, dem Innenminister und denen, die dabeigewesen sind, zu größtem Dank verpflichtet. Es geht jetzt darum, daß wir diesen Kompromiß umsetzen, und es geht darum, daß wir möglichst nah an diesem Kompromiß bleiben und ihn nicht verwässern. Deswegen dürfen wir ihn nicht mit anderen Überlegungen befrachten, beispielsweise mit denen der Staatsangehörigkeit. Wir müssen aufpassen, daß wir die Linie jetzt auch durchhalten. Wir müssen der Bevölkerung draußen sagen, daß, wenn wir im Parlament beraten, dies auch seine Zeit braucht. Wenn hier um Formulierungen gerungen wird, ist dies nicht ein Zeichen von Entscheidungsschwäche, vielmehr müssen wir um Formulierungen ringen. Aber wir dürfen nicht die Schwäche haben, eine Regelung zu finden, die am Schluß nichts bringt.

Davor müssen wir uns hüten. Dies würde zu einer großen Enttäuschung in der Bevölkerung führen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
({3})