Erich Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1993-01-20:
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Herr Abgeordneter, im Prinzip kann ich diese Bereitschaft unterstreichen. Die Probleme liegen allerdings, wie Sie ja selbst wissen, im Detail.
Mit ihrer Kabinettsentscheidung vom 23. Dezember 1992, deren Schwerpunkt in der Aussage liegt - ich darf zitieren -, „bei Direktaufträgen den Anteil ostdeutscher Unternehmen bei allen in den neuen
Bundesländern verfügbaren Produkten über das bisher erreichte Niveau hinaus so weit wie möglich zu erhöhen und innerhalb von zwei Jahren zu verdoppeln", hat die Bundesregierung ein politisches Signal für alle gesetzt mit dem Ziel, die Bemühungen um den Absatz von Ostprodukten zu verstärken und damit auch die alten Bundesländer zu motivieren, diese Regelungen zu übernehmen.
Ich bin aus zeitlichen Gründen jetzt nur in der Lage, Ihnen einige Schwerpunkte dessen zu nennen, was in diesem Zwischenbericht hierzu deutlich erkennbar ist. Die Bundesregierung ist ihrer Vorreiterrolle schon jetzt ganz offensichtlich glaubhaft nachgekommen. Hierzu möchte ich Ihnen für 1992 im einzelnen folgendes punktuell vortragen:
Erstens. Ressorts, also Bundesministerien, mit niedrigem Autragsvolumen haben relativ hohe Ostanteile. So haben z. B. das Bundesministerium für Familie und Jugend 17,4 % von insgesamt rund 3,5 Millionen DM und das Bundesumweltministerium 13,6 % von 39 Millionen ihrer Aufträge an ostdeutsche Unternehmen vergeben. Das ist zwar von den Ausgaben her relativ wenig, aber es zeigt den prozentualen Anteil.
Zweitens. Zwei große Vergaberessorts, nämlich das Bundesverkehrsministerium - einschließlich Deutsche Bundesbahn und Deutsche Reichsbahn - sowie das Bundesministerium für Post und Telekommunikation haben ihre schon jetzt recht hohen Anteile an Ostaufträgen nochmals erhöht: das Bundesverkehrsministerium mit 30 % von rund 8,7 Milliarden DM und das Bundesministerium für Post und Telekommunikation - hier überwiegend Telekommunikation - mit 12,5 % von 32 Milliarden DM. Darin sind natürlich auch Bauleistungen und Fernmeldetiefbau enthalten. Im Bereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation ist dies eine Steigerung, Herr Abgeordneter, von - man höre und staune - mehr als 600 Millionen DM. Ich muß allerdings - wenn Sie mir gestatten, noch ein drittes Beispiel anzufügen - sagen, daß für einige andere große Vergaberessorts, z. B. das Bundesverteidigungsministerium, aber auch das Bundesinnenministerium, eine Vielzahl von Bedarfsgütern noch nicht auf dem Markt in den neuen Bundesländern angeboten werden können. Das erklärt sich aus dem Sicherheitsbedarf und aus der Tatsache, daß Produkte aus dem Hochtechnologiebereich benötigt werden. Die Industrie bemüht sich allerdings, hier aufzuholen. Die Häuser sind angewiesen, vermehrt auf neu entstehende Produktbereiche in dem Verantwortungsbereich dieser beiden Ministerien zurückzugreifen. Es läuft also schon ganz gut.
Dieses Signal der Bundesregierung - Frau Präsidentin, wenn ich das noch anfügen darf - gilt natürlich auch für die Länder und für die Gemeinden, wobei, wie z. B. bei uns im Wirtschaftsministerium, der Hauptvergabeanteil dessen, was wir den Ländern an Programmen zur Verfügung stellen, durch die einzelnen Länderministerien vergeben wird. Aber dieses Signal kommt an. Auch bei der Bund-LänderWirtschaftsministerkonferenz wird immer wieder darauf hingewiesen.
Danke schön.