gerstenmaier (präsident), 1955-02-24:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD, den Punkt 1 der Tagesordnung abzusetzen. Wer für den Antrag auf Absetzung des Punktes 1 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir treten daher in die Beratung des Punktes 1 der Tagesordnung ein.
Der Schriftliche Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten liegt Ihnen vor*). Meine Damen und Herren, ich frage, welcher der Herren Berichterstatter zunächst das Wort zu nehmen wünscht? - Das Wort hat als Berichterstatter der Herr Abgeordnete Professor Dr. Furler.
Dr. Furler ({0}), Generalberichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Berichterstatter des Auswärtigen Ausschusses darf ich zunächst auf den gedruckten Bericht*) verweisen, der dem Hohen Hause vorliegt. Dies gilt vor allem für Einzelheiten mehr spezieller und technischer Art, die ich naturgemäß hier nicht in extenso vortragen kann. Ich will mich bei meiner mündlichen Berichterstattung auf die Grundprobleme beschränken, sie aber doch etwas eingehender 'darstellen, die Grundprobleme, die Gegenstand der Beratungen des Auswärtigen Ausschusses waren.
Die Bundesrepublik erstrebt seit ihrer Entstehung, das auf ihr lastende Besatzungsregime zu beseitigen. Diese Politik führte über das Peters-
s) Siehe Anlage 5.

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berg-Abkommen zur New Yorker Deutschland-Erklärung der drei Westmächte vom September 1950 und zu jenen langwierigen Verhandlungen, deren Ergebnis der am 26. Mai 1952 in Bonn unterzeichnete Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den Drei Mächten sowie die damit zusammenhängenden Abkommen waren.
Dieser Vertragskomplex wurde durch die Gesetze vom 28. März 1954 in der Bundesrepublik publiziert. Er konnte aber nicht endgültig und nicht für alle Vertragsstaaten verwirklicht werden, weil er nicht allein politisch, sondern auch rechtlich mit dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft verbunden war, gegen den sich die französische Nationalversammlung am 30. August 1954 entschied.
Im Mittelpunkt der dann folgenden Verhandlungen stand nun nicht die Frage der Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik. Die Westmächte wären bereit gewesen, die hier in Betracht kommenden Verträge mit unverändertem materiellen Inhalt in Kraft treten zu lassen. Die Bundesregierung lehnte dies aber ab, da nach ihrer Auffassung die gewandelte politische Situation und vor allem die für die Europäische Verteidigungsgemeinschaft gefundene Ersatzlösung sich auch auf die Regelung der Fragen auswirken mußte, die mit der Beendigung des Besatzungsregimes zusammenhingen.
Die Londoner Schlußakte und die Pariser Verträge gestalteten nun den Deutschlandvertrag um, allerdings nicht in vollem Umfang, sondern nur in Teilstücken. Sie brachten Abänderungen, die in einem Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland und in fünf damit verbundenen Listen niedergelegt sind. Der Vertragskomplex soll in der so abgeänderten Fassung und unabhängig von den Vereinbarungen über den deutschen Verteidigungsbeitrag in Kraft treten.
Die Verträge, die Gegenstand der Drucksachen 1000 und 1060 sind, verbinden also alte und neue Inhalte und Formulierungen, die aus dem Jahre 1952 stammen, mit solchen, die erst in Paris gefunden wurden. Soweit die Verträge unverändert übernommen worden sind, behalten selbstverständlich die früheren Texte und die zu ihnen entstandenen gesetzgeberischen Materialien ihre Gültigkeit. Im Vordergrund der Beratungen des Auswärtigen Ausschusses und der sieben mitberatenden Ausschüsse standen daher die in Paris durchgeführten Veränderungen der Verträge, und der Schwerpunkt des Berichts liegt daher auch in der Darstellung und in der Beurteilung dieser abgewandelten Normen.
Die Zustimmungsgesetze beziehen sich nur auf die in Paris zustande gekommenen Verträge. Sie erfassen nicht die Londoner Schlußakte, deren Ratifizierung die Bundesregierung nicht für erforderlich hält. Der Auswärtige Ausschuß schloß sich dieser Auffassung an, die davon ausgeht, daß von allen in London zustande gekommenen Vereinbarungen und Erklärungen nur eine, die aber nicht ratifikationsbedürftig ist, nicht Gegenstand der Pariser Verträge wurde. Es handelt sich um die Grundsatzerklärung der Regierungen Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten, die schon in London in weitem Umfang de facto das Besatzungsregime beseitigte, eine tatsächliche Entwicklung anerkennend und sie zugleich weiterführend.
Mit dem Inkrafttreten des Deutschlandvertrags und seiner Zusatzverträge verliert diese Erklärung ihre Bedeutung, da alsdann das Besatzungsregime ja auch rechtlich und endgültig aufgehoben wird. Die Grundsatzerklärung behält aber für die Auslegung der Pariser Verträge ihren Wert, da in ihr die westlichen Mächte aussprechen, die Aufhebung des Besatzungsregimes erfolge, um die Bundesrepublik zu einem gleichberechtigten Partner zu machen, mit dem sie sich assoziieren, und um ihr die Rechte nicht länger vorzuenthalten, die einem freien und demokratischen Volke von Rechts wegen zustehen.
Es erscheint nun notwendig, sofort hier und in diesem Zusammenhang auf die Ziffer 1 des Teils V der Londoner Schlußakte und auf die Erklärung einzugehen, die dort die Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs abgegeben haben. Diese Erklärung ist zwar nicht Gegenstand der Verträge zu Drucksache 1000, steht aber mit ihnen in einem unmittelbaren Zusammenhang und war Gegenstand eingehender Beratungen sowohl im Auswärtigen Ausschuß wie im Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht. Sie lautet: „Die Drei Mächte erklären, daß sie die Regierung der Bundesrepublik Deutschland als die einzige deutsche Regierung betrachten, die frei und rechtmäßig gebildet und daher berechtigt ist, für Deutschland als Vertreterin des deutschen Volkes in internationalen Angelegenheiten zu sprechen." Dieser Satz findet sich erstmals wörtlich in der New Yorker Deutschlanderklärung der drei alliierten Westmächte vom September 1950. Er wurde deshalb in die Londoner Schlußakte und später in die Pariser Verträge übernommen, weil die neuen Abmachungen die New Yorker Deutschlanderklärung aufheben sollten, wobei jedoch der hier formulierte Gedanke an keiner anderen Stelle der Vertragstexte zum Ausdruck gekommen wäre.
Zur Fixierung des sachlichen Gehalts und der Bedeutung dieser Erklärung ist zunächst festzustellen, daß sie sich nicht auf die Beendigung des Besatzungsregimes und nicht auf die Fragen der Souveränität bezieht. Die Norm hat eine besondere Legitimation der Regierung der Bundesrepublik zum Gegenstand, nicht diejenige, daß die Regierung der Bundesrepublik befugt ist, für die Bundesrepublik zu handeln und aufzutreten, nein, die Legitimation der Bundesregierung, für das gesamte Deutschland und für das gesamte deutsche Volk aufzutreten. Die Mächte verleihen hier der Bundesregierung keine Legitimation, da ihr diese schon zusteht. Sie - und durch die Übernahme auch die übrigen Staaten der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft - erkennen aber diese Legitimation im Rahmen ihrer Erklärung an, wobei sie zur Begründung dieser Haltung auf die Tatsache abheben, daß die Regierung der Bundesrepublik die einzige deutsche Regierung ist, die frei und rechtmäßig gebildet wurde.
Über den sachlichen Umfang dieser gesamtdeutschen Legitimation konnte im Ausschuß eine übereinstimmende Meinung nicht erzielt werden. Die These, dieses „sprechen" bedeute die Fähigkeit, Gesamtdeutschland zu berechtigen und zu verpflichten, stand der Auffassung gegenüber, die Erklärung erkenne zum mindesten kein Recht der Bundesrepublik an, für Gesamtdeutschland Verpflichtungen zu übernehmen oder unmittelbare Verfügungen zu treffen.

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Im Jahre 1950 haben die drei westlichen Mächte zu dieser Erklärung eine Interpretation zu Protokoll gegeben. Durch Auseinandersetzungen in der französischen Nationalversammlung entstand die Frage, ob dieses Interpretationsprotokoll auch für die in die Londoner Schlußakte und in die Pariser Verträge neu übernommene Erklärung maßgeblich sei. Der Auswärtige Ausschuß lehnte eine solche Auffassung ab, und zwar aus folgenden Gründen.
Zunächst einmal wurde die Erklärung in New York von den Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs abgegeben und in dem nicht veröffentlichten Protokoll sofort interpretiert. In London erfolgte die Erklärung ohne jede Bezugnahme auf jenes Protokoll. Sodann wurde in Paris diese Erklärung von den übrigen Staaten der Atlantischen Verteidigungsgemeinschaft als sie verpflichtend anerkannt, Staaten, die das Interpretationsprotokoll nicht übernommen hatten. Schließlich ergab sich die Interpretation des Jahres 1950 aus einer politischen Situation, die 1954 überholt war und die auch dem völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik nicht entspricht, der nach dem Willen der interpretierenden Mächte gerade durch die Pariser Verträge grundlegend verändert werden soll.
Ich komme nun zu dem Komplex des Protokolls über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik. Wie schon dargelegt, wurde der Deutschlandvertrag nicht in vollem Umfange neu formuliert. Man hat nur ein Protokoll geschaffen, in dessen Anlagen die getroffenen Änderungen klargestellt worden sind. Die Einleitungsformel des Protokolls führt die vier vertragschließenden Staaten in der international üblichen Reihenfolge auf. Sie stellt damit die Gleichberechtigung der Vertragschließenden ausdrücklich klar. Auch der Deutschlandvertrag, der Truppenvertrag, der Finanzvertrag, der Überleitungsvertrag und das Steuerabkommen weisen die gleiche Formel auf, während früher übereinstimmend immer gesagt wurde, daß die Bundesrepublik Deutschland einerseits und die drei westlichen Mächte andererseits die Verträge schließen. Mit der Gleichberechtigung entfällt auch die blockbildende Gegenüberstellung.
Das Protokoll hebt weiterhin - und das erscheint wesentlich - die frühere rechtliche Verbindung, also das Junktim zwischen dem Komplex des Deutschlandvertrages und demjenigen des deutschen Verteidigungsbeitrages auf. Der Auswärtige Ausschuß war sich allerdings darüber im klaren, daß die Aufhebung des rechtlichen Junktims durch eine tatsächliche und politische Verbindung aller Pariser Verträge an Bedeutung verlieren kann.
Nun enthält das Protokoll noch Bestimmungen über die Rechte der drei Westmächte auf den Gebieten der Abrüstung und der Entmilitarisierung. Diese Rechte erlöschen mit dem Inkrafttreten der Abmachungen über den deutschen Verteidigungsbeitrag. Bis dahin aber bleiben sie grundsätzlich in Kraft. Für die Übergangszeit hat man aber Abänderungen vorgesehen, die der Auswärtige Ausschuß für sehr bedeutsam hielt. Es ist so, daß mit dem Inkrafttreten des Komplexes des Deutschlandvertrages die Alliierten das Militärische Sicherheitsamt in Koblenz auflösen. An seine Stelle tritt ein neugebildeter Viermächteausschuß, der alsdann die Kontrolle auf den Gebieten der Abrüstung und Entmilitarisierung ausübt. In diesem Ausschuß ist die Bundesrepublik gleichberechtigt vertreten. Der Ausschuß entscheidet mit Stimmenmehrheit. Die Bundesrepublik kann natürlich überstimmt werden. Aber das bisher bestehende Vetorecht jedes Staates, insbesondere das Vetorecht gegen die Lockerung der Kontrolle, ist beseitigt. Die Vertragschließenden sind übereingekommen, diese Angelegenheit schon Ende 1954 zu überprüfen, also vor Inkrafttreten der Verträge. Diese Überprüfung sol] auch unter dem Gesichtspunkt erfolgen, die Bundesrepublik in die Lage zu versetzen, ihren künftigen Verteidigungsbeitrag vorzubereiten. Am 20. Oktober 1954 einigten sich die Außenminister dahin, in diesem Zusammenhang auch die bei uns noch bestehende Beschränkung der zivilen Forschung und der zivilen industriellen Fertigung zum Zwecke einer Erleichterung und Aufhebung zu überprüfen.
Da nun nicht sicher ist, wie das Inkrafttreten der Verträge erfolgt, ob also überhaupt dieser Zwischenzeitraum entsteht, hat der Wirtschaftspolitische Ausschuß besonderen Wert darauf gelegt, daß als Ergebnis dieser Besprechungen jetzt schon die Genehmigungspflicht und die Kontrolle lockerer als bisher gehandhabt werden. Insbesondere wird erwartet, daß die zivile Forschung und die zivile industrielle Fertigung auf den von den Gesetzen betroffenen Gebieten alsbald keinen Einschränkungen mehr unterliegen.
Im Mittelpunkt des gesamten Vertragswerkes, das ich hier als Berichterstatter zu behandeln habe, steht nun der Deutschlandvertrag. Dieser Vertrag ist in wesentlichen Punkten umgestaltet worden. Zunächst erscheint hier wichtig, daß die frühere, sehr umfangreiche Präambel gestrichen wurde. Die vertragschließenden Staaten beschränken sich nunmehr darauf, zu erklären, daß sie die Grundlagen ihres neuen Verhältnisses in diesen Abmachungen festlegen. Die frühere Präambel war durch den Wegfall der EVG und die neue Form des deutschen Verteidigungsbeitrags nach verschiedenen Richtungen überholt und gegenstandslos gewesen. Gebliebene gemeinsamen Ziele der Mächte sind in den Vertragstext unmittelbar übernommen worden. Einige Erklärungen der Präambel bilden aber heute noch selbstverständliche Motive des ganzen Vertragswerkes, so die Unvereinbarkeit des Besatzungsregimes mit den europäischen Aufgaben der Bundesrepublik, die Notwendigkeit, die Gleichberechtigung durchzuführen, und dann das höchste Ziel der Vertragschließenden, die gemeinsame Freiheit vereint zu fördern und zu verteidigen. Der Auswärtige Ausschuß nahm auch das hier durchgesetzte Bestreben der Bundesregierung billigend zur Kenntnis, die grundgesetzliche Ordnung ausschließlich in die Verantwortung der Bundesrepublik selbst zu stellen und sie nicht zum Gegenstand internationaler Verpflichtungen zu machen.
Eine entscheidende Aufgabe des Deutschlandvertrages ist es, die Bundesrepublik von jeder Besatzungshoheit zu befreien. Der Art. 1 des alten und des neuen Vertrages hebt daher mit dem Inkrafttreten des Vertrages das Besatzungsstatut auf und verpflichtet die bisherigen Besatzungsmächte, die Alliierte Hohe Kommission sowie die Dienststellen der Landeskommissare aufzulösen. Der neue Vertrag geht hier aber klarstellend nach zwei Richtungen weiter. Einmal sagt er ausdrücklich, daß nicht nur das Besatzungsstatut, sondern auch das Besatzungsregime sein Ende finde, womit nach Auffassung des Auswärtigen Ausschusses zum

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Ausdruck gebracht wird, daß jeder besatzungsmäßige Tatbestand aufhören, die Freiheit . der Bundesrepublik von der Besatzungshoheit also eine ganz umfassende sein solle. In diesem Zusammenhang wurde auch der bisherige Abs. 3 des Art. 1 gestrichen, aus dem man auch das Weiterbestehen einer gegenüber einer gleichberechtigten Macht nicht mehr zu rechtfertigenden Art von einer gemeinsamen Kommission der früheren Besatzungsmächte hatte herauslesen wollen.
Nach Lage der Dinge werden die Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs auch nach Inkrafttreten des Deutschlandvertrags die Vorbehaltsrechte, von denen ich noch sprechen werde, im gegenseitigen Einvernehmen ausüben. Diese Regierungen haben daher am 23. Oktober 1954 in Paris ein Abkommen dahin geschlossen, diese Vorbehaltsrechte durch ihre bei der Bundesrepublik beglaubigten Missionschefs ausüben zu lassen, die hierbei gemeinsam tätig werden. Insoweit sich diese Rechte auf Berlin beziehen, werden sie in Berlin nach Maßgabe der bestehenden Vorschriften ausgeübt. Um jede Deutung aber dahin auszuschließen, es handele sich ' gegenüber der Bundesrepublik hier um eine wenn auch nur besatzungsrechtsähnliche Erscheinung, erging am 1. Dezember 1954 eine Note des geschäftsführenden Hohen Kommissars an den Bundeskanzler, aus der ich nur wenige Sätze zitieren darf, weil sie diese Situation meiner Meinung nach zu unseren Gunsten klarstellt. Der Hohe Kommissar schreibt:
Ich kann Ihnen versichern, daß es nicht notwendig sein wird und auch in keiner Weise beabsichtigt ist, in Ausübung dieser Vorbehaltsrechte einen Rat von Botschaftern, ein Nachfolgeorgan der Alliierten Hohen Kommission oder irgendein ähnliches Gremium mit gemeinsamem Verwaltungs- coder Büropersonal zu schaffen.
Das Dreimächteabkommen wurde getroffen, um die klare Übereinstimmung der Auffassung der drei 'Unterzeichner darüber aktenkundig zu machen, daß sie in ihren Beziehungen zur Bundesrepublik lediglich auf ad-hoc-Basis über ihre bei der Bundesrepublik akkreditierten Missionschefs und dann nur unter den in den Pariser Abkommen vorgesehenen besonderen Umständen gemeinsam vorgehen werden.
Der Auswärtige Ausschuß hat die mit der Aufhebung des Besatzungsregimes zusammenhängenden Bestimmungen bei unterschiedlicher Bewertung ihrer Tragweite übereinstimmend positiv beurteilt.
Mit dem Ende des Besatzungsregimes entfällt jede Beschränkung der autonomen Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik, und zwar nach außen und nach innen. Damit wird für die Bundesrepublik der völkerrechtliche Status der Souveränität anerkannt. Diese Folgerung wird in dem Vertrag ausdrücklich gezogen. Während man früher das Wort „Souveränität" vermied, sagt die jetzige Bestimmung klar, die Bundesrepublik werde „die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten" haben. Auf Fragen des Ausschusses teilte die Regierung mit, diese Formulierung sei auf deutsches Verlangen nach Diskussionen so gewählt worden, um hinsichtlich der Souveränität eine eindeutige Lage zu schaffen und um auszuschließen, daß von einer Als-ob-Souveränität oder einem ähnlichen Status gesprochen werde.
Im Auswärtigen Ausschuß wurde nun die Frage der Souveränität eingehend erörtert. Man bemühte sich unter den verschiedensten Gesichtspunkten, die Bedeutung dieser Bestimmungen klarzustellen. In mehreren grundsätzlichen Ausgangspunkten der Betrachtung und der Bewertung konnte volle Übereinstimmung nicht erzielt werden. Einverständnis bestand aber darüber, daß der hier gebrauchte Begriff der Souveränität für die Auslegung der Pariser Verträge und als Grundlage für die Weiterentwicklung der Bundesrepublik von großer Bedeutung sei. Dem Inhaber der Souveränität fällt in dubio, also in allen zweifelhaften und nicht geregelten Fällen, die Zuständigkeit zu eigenständiger Bestimmung der Ziele und Mittel seiner Politik und zu verantwortlichem Handeln zu. Die besondere funktionelle Bedeutung des Souveränitätsbegriffs wurde von allen Mitgliedern des Ausschusses anerkannt. Der Auswärtige Ausschuß war der Meinung, daß diese Souveränität der Bundesrepublik eine ursprüngliche und keine verliehene ist, daß sie deutsche Souveränität darstellt, die durch das Besatzungsregime gehemmt, aber nicht beseitigt war und nach dem Inkrafttreten der Verträge wieder effektiv wird. Der Auswärtige Ausschuß zieht aus dieser Souveränität im Zusammenhang mit den Pariser Verträgen und der völkerrechtlichen Situation vor allem drei Folgerungen, die auch der Auffassung der Bundesregierung entsprechen, wobei allerdings die Minderheit gegenüber dem ersten Punkt Bedenken aussprach.
1. Die Bundesrepublik ist zuständig und befugt, in allen Fragen eine eigene, selbständige und unabhängige Außenpolitik zu betreiben. Dies gilt im besonderen auch für die deutsche Wiedervereinigung. Diese grundsätzliche unbeschränkte politische Handlungsfreiheit ist aber durch übernommene völkerrechtliche Verpflichtungen und vertragliche Abmachungen gebunden. So hat die Bundesrepublik die Bindung des Art. 2 der Satzung der Vereinten Nationen ausdrücklich übernommen. Sie hat sich auch in Art. 3 des Deutschlandvertrages verpflichtet, ihre Politik in Einklang mit den Prinzipien der Satzung der Vereinten Nationen und mit den im Statut der Europarates aufgestellten Zielen zu halten. Die Regierung der Bundesrepublik hat darüber hinaus auf der Londoner Konferenz ausdrücklich und feierlich erklärt, die Wiedervereinigung Deutschlands oder die Änderung der gegenwärtigen Grenzen der Bundesrepublik niemals mit gewaltsamen Mitteln herbeizuführen und alle zwischen der Bundesrepublik und anderen Staaten bestehenden Streitfragen mit friedlichen Mitteln zu erledigen. In diesen Zusammenhang gehört auch die in Art. 7 des Deutschlandvertrages übernommene Verpflichtung der Bundesrepublik, mit den drei anderen Vertragspartnern hinsichtlich der Wiedervereinigung und der Herbeiführung einer friedensvertraglichen Regelung für ganz Deutschland eine gemeinsame Politik zu betreiben.
2. Die Bundesrepublik wird ein gleichberechtigter und notwendiger Vertragspartner bei allen internationalen Vereinbarungen sein, die ihre Rechte oder Interessen berühren. Nach Auffassung des Auswärtigen Ausschusses wird es lediglich von Erwägungen der Zweckmäßigkeit bestimmt sein, ob sich die Bundesrepublik an vorbereitenden Verhandlungen für derartige internationale Regelungen unmittelbar beteiligt. Auch dann, wenn die

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Bundesrepublik solche Verhandlungen ganz oder teilweise dritten Mächten zu führen überläßt, kann ein Abschluß nur unter Mitwirkung der Bundesrepublik erfolgen.
3. Die Bundesrepublik ist berechtigt, mit allen Staaten diplomatische Beziehungen aufzunehmen und Verhandlungen zu führen. Dies gilt auch für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Die Absätze 3 und 4 des Art. 3 beeinträchtigen diese Rechte der Bundesrepublik nicht. Sie verpflichten nur die anderen Vertragspartner, auf Wunsch ,der Bundesrepublik tätig zu werden, wenn diese es nicht vorzieht, selbständig zu handeln oder die Wahrung ihrer Interessen anderen Staaten zu überlassen.
Nun komme ich zu den Vorbehaltsrechten, die immer auch im Mittelpunkt der Diskussionen standen. Der Auswärtige Ausschuß billigte einmütig die Politik der Bundesregierung, die Wert darauf legte, den drei westlichen Mächten Rechtspositionen zu erhalten, die hinsichtlich Deutschlands auf den 1945 auch mit Sowjetrußland getroffenen Vereinbarungen beruhen. Eine Gefährdung oder Aufgabe dieser Rechtsstellung läge nicht im deutschen Interesse. In diesem Zusammenhang hatte man früher drei Vorbehaltsrechte normiert, den Vorbehalt betreffend die Stationierung der Streitkräfte in Deutschland, den Vorbehalt hinsichtlich Berlins und schließlich den gesamtdeutschen Vorbehalt einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung. Im neuen Vertrag bleiben nur die beiden Vorbehalte hinsichtlich Berlins und Gesamtdeutschlands; wegen des Stationierungsrechts wird auf andere Bestimmungen verwiesen. Ich komme hierauf zurück im Zusammenhang mit der Behandlung des Aufenthaltsvertrages, der ja Gegenstand einer besonderen Gesetzesvorlage ist.
Neben der Sonderregelung über die Stationierung von Streitkräften betrachtet der Auswärtige Ausschuß folgende Änderungen des neuen Vertrages als besonderen Fortschritt. Es wird nunmehr ausdrücklich darauf abgehoben, daß die drei Mächte nicht nur ihre Rechte, sondern auch ihre Verantwortlichkeiten beibehalten. Diese Verantwortlichkeiten sind besonders für Berlin, aber auch für Gesamtdeutschland bedeutsam. Sodann: 1952 sollte die Bundesrepublik verpflichtet werden, jede Maßnahme zu unterlassen, die die vorbehaltenen Rechte beeinträchtigen könnte, und dahin mitzuwirken, den Drei Mächten die Ausübung dieser Rechte zu erleichtern. Die Streichung dieser Bestimmung zeigt das Vertrauen, das sich die Bundesrepublik erworben hat. Es ist auch ohne vertragliche Verpflichtung für die Bundesrepublik selbstverständlich, die Drei Mächte zu unterstützen und mit ihnen eine auch sonst festgelegte Zusammenarbeit durchzuführen.
Im Auswärtigen Ausschuß wurden Bedenken vorgetragen, die mit der Gefahr einer zu starken oder etwa mißbräuchlichen Ausübung des gesamtdeutschen Vorbehalts zusammenhängen. Die Bundesregierung hob hier auf den aufrechterhaltenen Brief der Hohen Kommissare an den Bundeskanzler vom 26. Mai 1952 ab, in dem die drei Regierungen ausdrücklich sagen, das Vorbehaltsrecht in bezug auf Deutschland als Ganzes nicht dahin auszulegen, als erlaube es ihnen, von den gegenüber der Bundesrepublik in den Verträgen übernommenen Verpflichtungen abzuweichen. Diese Erklärungen zwingen im Zusammenhang mit Inhalt und
Geist der Verträge zu der Feststellung, daß die Vorbehaltsrechte ausdrücklich auf ihren Sinn und Zweck beschränkt sind, der darin besteht, die Rechtsposition gegenüber Sowjetrußland zu wahren. Die Vorbehalte können und dürfen also gegenüber der Bundesrepublik nicht Befugnisse geben, die der Aufhebung des Besatzungsregimes und der Souveränität widersprechen. Soweit Maßnahmen zur Aufrechterhaltung oder Durchführung des gesamtdeutschen Vorbehalts im Gebiet der Bundesrepublik notwendig werden, können diese nicht einseitig und hoheitsrechtlich durch die Drei Mächte durchgeführt werden. Die Bundesrepublik ist aber verpflichtet, je nach Sachlage alsdann in eigener Zuständigkeit das Erforderliche zu veranlassen.
Der Auswärtige Ausschuß legt Wert darauf festzustellen, daß der Vorbehalt der Rechte und Verantwortlichkeiten keine ausschließliche Zuständigkeit der Drei Mächte für die vorbehaltenen Fragen anerkennt oder schafft. Der Vorbehalt besagt lediglich, daß solche Rechte und Verantwortlichkeiten neben den eigenen Zuständigkeiten der Bundesrepublik bestehenbleiben. Die Vorbehaltsrechte schließen daher eine eigene Politik und eine eigene Zuständigkeit der Bundesrepublik weder für Berlin noch für die Wiedervereinigung aus.
Nun zu den rechtlichen Vorschriften, die sich mit der Wiedervereinigung befassen. Wie im Bundestag so waren auch im Auswärtigen Ausschuß alle Parteien darüber einig, daß die Wiedervereinigung Deutschlands im Frieden zu erfolgen und die Freiheit zu gewährleisten habe. Bei der Wiedervereinigung muß die bisherige Freiheit der in der Bundesrepublik lebenden Deutschen erhalten bleiben und diese Freiheit in gleichem Umfange den 18 Millionen Einwohnern der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands gebracht werden. Der Auswärtige Ausschuß stimmte auch darin überein, daß es der Bundesrepublik nicht möglich ist, dieses Ziel aus eigener Kraft zu erreichen, weshalb eine Politik grundsätzlich gebilligt wurde, die dahin geht, Staaten zu verpflichten, für die Freiheit der Bundesrepublik einzutreten und mit ihr zusammen die Wiedervereinigung Deutschlands durch gemeinschaftliche Anstrengungen zu erstreben.
In der Erklärung V Ziffer 4 der Londoner Schlußakte bezeichnen die Regierungen der westlichen Mächte die Schaffung eines völlig freien und vereinigten Deutschland durch friedliche Mittel als ein grundlegendes Ziel ihrer Politik. Diese Erklärung wurde auch von den übrigen Staaten der nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft als für sie verbindlich übernommen.
In Abs. 2 des Art. 7 des Deutschlandvertrages verpflichten sich die vier Unterzeichnerstaaten weiterhin, zusammenzuwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen, das dahin umschrieben wird:
Ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung, ähnlich wie die Bundesrepublik, besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist.
Der Auswärtige Ausschuß besprach eingehend die rechtliche und politische Bedeutung der soeben dargelegten Vereinbarungen. Die der Opposition angehörenden Mitglieder des Ausschusses blieben dabei, der Bundesregierung vorzuwerfen, die anderen Staaten in der Frage der deutschen Wiedervereinigung nicht konkret genug gebunden zu

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haben. Über das allgemeine Ziel einer gemeinschaftlichen Außenpolitik hinaus habe man rechtliche Bindungen in Einzelfragen nicht erhalten. Die Vertreter der Minderheit gaben zwar zu, daß es nicht möglich gewesen sei, konkrete Spezialverpflichtungen zum Gegenstand des Deutschlandvertrages zu machen. Sie meinten aber, man hätte solche Festlegungen in einem Briefwechsel, in besonderen Erklärungen oder zum mindesten in der Schaffung von Gremien, die sich mit der Vorbereitung und der Durchführung der gemeinschaftlichen Wiedervereinigungspolitik befassen, zum Ausdruck bringen müssen. Demgegenüber blieb die Mehrheit des Ausschusses dabei, daß die erzielten Vereinbarungen eine ausreichende Bindung der anderen Mächte an die deutschen Interessen schafften und daß es unmöglich sei, im voraus die Vertragspartner zu ganz bestimmten Schritten zu verpflichten, da diese Schritte von der jeweiligen, nicht voraussehbaren realpolitischen Situation abhängig seien.
Die Vertreter der Opposition rügten darüber hinaus - wie schon bei den Auseinandersetzungen des Jahres 1952 - die Festlegung der Wiedervereinigungspolitik auf ein Deutschland, das in die europäische Gemeinschaft integriert ist. Dies erschwere die Durchführung der gemeinschaftlichen Politik. Der Ausschuß konnte jedoch in seiner Mehrheit diese Bedenken nicht als begründet ansehen, wobei er mit der Mehrheit des Gesamtdeutschen Ausschusses und des Rechtsausschusses übereinstimmte. Folgende Erwägungen standen dabei im Vordergrund - ich muß mich hier kurz fassen und konzentrieren -:
Mit der Streichung der Präambel entfällt die Möglichkeit, diese Bestimmung in einem ganz konkreten, supranationalen Sinn auszulegen. Der beanstandete Halbsatz hat nicht die Bedeutung, daß die Schaffung einer ganz bestimmten europäischen Gemeinschaft vorausgesetzt werde. Das hier formulierte Ziel ist sehr allgemein und umfaßt die verschiedensten, auch losesten Möglichkeiten einer Gemeinschaft der europäischen Staaten. Die Bundesregierung, die schon für den Vertrag von 1952 die Festlegung auf eine Europäische Gemeinschaft im Sinne eines supranationalen Europas bestritt, brachte die hier dargelegte Auffassung nachdrücklich zum Ausdruck und betonte, es liege auch nicht eine Festlegung auf das durch die Pariser Verträge zu schaffende System vor. Diese Formel meine eine europäische Gemeinschaft im weiteren, durchaus unbestimmten Sinne. Sie sei als ein Bekenntnis zu dem Ziele zu verstehen, daß sich die Wiedervereinigung Deutschlands in den Gedanken der europäischen Einigung einreihen solle. Sie bedeute also nicht Integration im technischen Sinne in eine der bestehenden europäischen Gemeinschaften.
Im Zuge der gemeinsamen, auf die Wiedervereinigung Deutschlands gerichteten Bemühungen liegt die weitere Verpflichtung der Vertragspartner, als ein wesentliches Ziel ihrer Politik eine zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland zu erstreben. Diese Verpflichtung gilt nicht nur für die drei westlichen Mächte, sondern für alle Staaten, die der nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft angehören. Dabei ist allerdings klargestellt, daß die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zum Friedensvertrag aufgeschoben werden muß.
Auf Fragen erklärte die Regierung, der Formulierung: eine vertragliche Regelung für „ganz Deutschland" komme eine besondere Bedeutung nicht zu. Sie besage das gleiche wie der Ausdruck „Gesamtdeutschland". Es sei weder daran gedacht, noch habe man sich dahin vereinbart oder vorbehalten, friedensvertragliche Regelungen mit allen Teilen Deutschlands so zu treffen, daß schließlich der Status von ganz Deutschland geregelt sei.
Gegenstand eingehender Beratung des Auswärtigen Ausschusses, des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht und des Gesamtdeutschen Ausschusses war schließlich die Frage, ob die Pariser Verträge auch nach der Wiederherstellung Gesamtdeutschlands, also für die Regierung des wiedervereinigten Deutschlands, bindend seien. Im Deutschlandvertrag bestand hierüber früher die Bestimmung des Art. 7 Abs. 3, die gestrichen wurde. Diese Streichung beseitigte zunächst einen Anlaß zu vielfältigen rechtlichen und politischen Auseinandersetzungen, da über die Auslegung und Bedeutung dieses Abs. 3 eine einheitliche Meinung nicht erreichbar war. Aus der Streichung folgt aber auch, daß nunmehr eine vertragliche Norm fehlt, die herangezogen werden könnte, um die gestellte Frage zu beantworten.
Alle Vertragspartner gingen bei der Streichung dieser Vorschrift davon aus, daß damit auch klargestellt werden sollte, die Wiedervereinigung Deutschlands bilde einen Tatbestand, der die beteiligten Mächte vor eine Situation stelle, die eine erneute Entscheidung über die Bindung an die Verträge ermögliche. Die Freiheit der Entschließung als Folge des Wegfalls dieser Bestimmung wurde von den Vertragschließenden bei den Verhandlungen zum Ausdruck gebracht. Übereinstimmend haben später sowohl der Bundeskanzler als Außenminister Eden erklärt, eine Bindung an die Verträge sei nach der Wiedervereinigung nicht mehr gegeben. Geht man an die Beantwortung dieser Frage unabhängig von diesen Verhandlungen und nur auf Grund allgemeiner völkerrechtlicher Regeln heran, so führen die hierzu geäußerten verschiedenartigen Auffassungen doch zu einem übereinstimmenden, die Bindung des wiedervereinigten Deutschlands ausschließenden Ergebnis. Wer die Bundesrepublik und das wiedervereinigte Deutschland staatsrechtlich nicht als identisch ansieht, wird eine Bindung ohne weiteres nicht annehmen. Aber auch die von den Mitgliedern der SPD-Fraktion dargelegte staatsrechtliche Beurteilung ergibt die Freiheit des wiedervereinigten Deutschlands. Die Mehrheit des Ausschusses, die mit der Bundesregierung eine, wenn auch faktisch begrenzte Identität zwischen Bundesrepublik und Gesamtdeutschland annimmt, kommt zu demselben Ergebnis, und zwar mit der Erwägung, daß die Einbeziehung der sowjetischen Besatzungszone in den Bereich der Regierung des wiedervereinigten Deutschlands eine sehr tiefgreifende Änderung der politischen Situation und der Struktur des deutschen Vertragspartners bringe, die jedem Unterzeichnerstaat ,die Freiheit der Entscheidung darüber gebe, ob er zu den Verträgen stehen oder sie als überholt ansehen wolle. Dies aus rechtlichen Erwägungen gewonnene Ergebnis wird allerdings auch von der Art abhängen, in der die Wiedervereinigung zustande kommt.
Der Auswärtige Ausschuß und der Gesamtdeutsche Ausschuß sind in ihrer Mehrheit der Auffassung, daß die Abkommen, die sich um den Deutsch({6})
landvertrag gruppieren, die Aussichten für eine Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit fördern. In beiden Ausschüssen erkannte die Minderheit Fortschritte in der Gestaltung der Verträge gegenüber der Formulierung von 1952 an, und zwar auch hinsichtlich der Wiedervereinigung; sie hielt jedoch die gegenüber den Vorbehaltsrechten und gegenüber dem Art. 7 des Deutschlandvertrages geäußerten Bedenken aufrecht.
Nun zu Berlin. Berlin steht unter einer Viermächteverwaltung. Es ist über die drei Westsektoren aufs engste mit der Bundesrepublik verbunden, aber nicht als Land zu ihr gehörend. Diese international-rechtliche Lage und die Tatsache, daß die Stadt inmitten der sowjetischen Besatzungszone liegt, schaffen die besondere Situation Berlins. Die neuen Abmachungen befassen sich an verschiedenen Stellen mit Berlin.
Die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Frankreich haben erneut eine umfassende Garantieerklärung abgegeben. Sie verpflichteten sich, im Gebiete Berlins Streitkräfte zu unterhalten, und erklärten, jeden Angriff gegen Berlin als einen Angriff auf ihre Streitkräfte und auf sich selbst zu behandeln. Diese Garantieerklärung wurde von den anderen Staaten der nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft übernommen. Sie hat ihre besondere Bedeutung auch im Zusammenhang mit den Beistandsverpflichtungen des Vertrages über die Westeuropäische Union und des Nordatlantikvertrages. Ergänzend zu dieser Garantieerklärung gaben die Drei Mächte zur Frage des Berliner Besatzungsregimes noch eine spezielle Erklärung ab, in der sie versprechen, sicherzustellen, daß Berlin das höchstmögliche Maß von Selbstregierung erhält, das mit seiner besonderen Situation vereinbar ist.
Schließlich behalten sich die Mächte, wie ich Ihnen schon sagte, ihre Rechte in bezug auf Berlin vor. Sie verpflichten sich aber ausdrücklich, die Bundesrepublik in allen Fragen, die Berlin betreffen, zu konsultieren. Durch ein besonderes Schreiben der Hohen Kommissare vom Jahre 1952, jetzt in etwas geänderter Fassung aufrechterhalten, wurde eine Erklärung über die Aufgaben und die Durchführung dieses Vorbehalts der Drei Mächte abgegeben. Allerdings wurde der bisherige Abs. 2 des Art. 6 gestrichen, der die Verpflichtung der Bundesrepublik enthielt, Berlin politisch, kulturell, wirtschaftlich und finanziell zu helfen und hierbei mit den Drei Mächten zusammenzuwirken. Diese Streichung erfolgte aber, weil es für die Bundesrepublik eine selbstverständliche Verpflichtung ist, Berlin zu helfen, eine Verpflichtung, die in eigener Verantwortung und nicht auf Grund einer international-rechtlichen Bindung erfüllt werden soll.
Die Bundesrepublik hat nunmehr ihre Hilfsverpflichtung für Berlin in einer vom Deutschlandvertrag unabhängigen Erklärung niedergelegt, die sachlich über die frühere Verpflichtung hinausgeht und die auch deshalb 'bemerkenswert ist, weil sie von Berlin „als der vorgesehenen Hauptstadt eines freien wiedervereinigten Deutschlands" spricht.
Über diese Dokumente wurde im Auswärtigen Ausschuß und im Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen eingehend verhandelt. Man war sich darüber einig, daß die international-rechtliche Situation Berlins die Aufrechterhaltung der Rechte der Drei Mächte gegenüber Sowjetrußland, also den Vorbehalt notwendig mache. Übereinstimmend wurde auch die von den Drei Mächten abgegebene Garantieerklärung begrüßt. Alle Ausschußmitglieder hielten es auch für richtig, daß die Bundesrepublik ihr Hilfsversprechen nicht mehr zum Gegenstand einer völkerrechtlichen Verpflichtung gemacht hat. Die beiden Ausschüsse waren der Meinung, daß die für Berlin in den Verträgen und im Zusammenhang mit ihnen abgegebenen Erklärungen einen Fortschritt enthalten und von Berlin aus gesehen als erfreulich zu bezeichnen sind. Die Minderheit hielt gewisse Beanstandungen aufrecht, die sich jedoch im wesentlichen mit den rechtlichen Beziehungen Berlins zur Bundesrepublik befassen.
Nun ein sehr wichtiges Problem, das auch eine grundlegende Neuregelung im Deutschlandvertrag erfahren hat: die Frage der Notrechte, zunächst des Notstandsrechts. Nach den Abmachungen werden Truppenkontingente ausländischer Staaten im Gebiet der Bundesrepublik bleiben; zunächst noch in Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse, nach Inkrafttreten der Abmachungen über den deutschen Verteidigungsbeitrag im Rahmen eines Bündnisses auf vertraglicher Grundlage. Die Regierungen der Drei Mächte legten daher 1952 und bei den Verhandlungen in Paris entscheidenden Wert darauf, die Sicherheit dieser Streitkräfte auch bei besonderen Notlagen garantiert zu wissen. Hieraus entstand der Art. 5 des alten Deutschlandvertrages, der die Drei Mächte berechtigte, den Notstand zu erklären, wenn die Bundesrepublik und die EVG außerstande wären, einer Lage Herr zu werden, die durch einen Angriff, durch eine Bedrohung, durch eine umstürzlerische oder anderweitige Störung der Ordnung und Sicherheit oder durch den ernstlich drohenden Eintritt solcher Ereignisse entstanden wäre.
Auf diesem Gebiet bringen die neuen Abmachungen einen grundlegenden Wandel. Der heutige Art. 5 gibt Regelungen bei Notstandslagen, die verschieden sind für die Zeit bis zum Inkrafttreten des deutschen Verteidigungsbeitrages und danach. Bis zu diesem Inkrafttreten bleibt es naturgemäß bei der bisherigen hoheitsrechtlichen Situation, wobei allerdings die Mächte ihre Befugnisse auch in Notstandslagen erneut einschränken. So erkennen sie die Konsultierungsverpflichtung an. Entgegen dem allgemein festgelegten Grundsatz können die Drei Mächte im Falle eines erfolgten oder drohenden Angriffs ohne Einwilligung .der Bundesrepublik weitere Truppenkontingente in deren Gebiet verbringen. Diese Kontingente dürfen aber nach Beseitigung der Gefahr nur mit Einwilligung der Bundesregierung im Gebiet der Bundesrepublik verbleiben. Nach Inkrafttreten des Beitritts der Bundesrepublik zur NATO bleibt die dargestellte Rechtslage zunächst aufrechterhalten. Die drei westlichen Mächte behalten ihre bisherigen Rechte zeitweilig bei, schränken diese aber alsdann nochmals ein. Ganz abgesehen von der Konsultierung ist folgendes vereinbart:
Die Ausübung von Notstandsrechten setzt weiterhin voraus, daß die Bundesregierung mit den Drei Mächten darin übereinstimmt, daß die Umstände die Ausübung eines derartigen Notstandsrechts erfordern. Hierin liegt eine sehr entscheidende Begrenzung. Es zeigt sich die Tendenz, den ganzen Komplex des Notstandsrechtes in den Zuständigkeitsbereich der deutschen Regierung zu verlagern.
Nun kommt das Entscheidende. Die drei anderen Vertragschließenden haben in Abs. 2 des Art. 5 die Frage des Notstandsrechts in die ausschließliche Entscheidungsbefugnis des Gesetzgebers der

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Bundesrepublik gelegt. Der Gesetzgeber der Bundesrepublik hat es also in ,der Hand, endgültig und umfassend das gesamte alliierte Notstandsrecht zum Erlöschen zu bringen. Diese alliierten Rechte erlöschen nämlich, sobald die zuständige deutsche Behörde durch den Gesetzgeber besondere Vollmachten erhalten hat. Art und Inhalt der hier vorausgesetzten gesetzgeberischen Maßnahmen ergeben sich nicht nur aus Art. 5, sondern auch aus einer besonderen Erklärung, ,die die Drei Mächte der Bundesrepublik zur Interpretation des Art. 5 schriftlich abgegeben haben. Die Bundesregierung hat den Auswärtigen Ausschuß und den Rechtsausschuß umfassend unterrichtet, so daß von folgender Rechtslage ausgegangen werden kann:
Die Vollmachten müssen die zu ermächtigende Behörde in den Stand setzen, wirksame Maßnahmen zum Schutze der Sicherheit der Streitkräfte zu treffen. Dies setzt voraus, daß diese Behörde überhaupt die Fähigkeit hat, einer ernstlichen Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu begegnen. Es wird aber von den Drei Mächten nur verlangt, diese Vollmacht für Fälle zu geben, in denen die öffentliche Ordnung und Sicherheit durch einen Angriff oder eine äußere Bedrohung der Bundesrepublik gefährdet ist. Besondere Situationen, die ihre Ursache in Vorgängen innerhalb der Bundesrepublik haben, brauchen nicht von der hier gesetzgeberisch zu erteilenden Ermächtigung erfaßt zu sein, so Notlagen, die durch innere Unruhen, Streiks, Wassergefahr, Seuchen usw. entstehen können. Daneben wird gefordert, daß milltärische Notwendigkeiten bei der Überwachung des Post- und Fernmeldewesens berücksichtigt werden.
Die vier vertragschließenden Mächte sind darüber einig, daß das diese Vollmachten schaffende Gesetz keinen bestimmten und konkret festgelegten Inhalt zu haben braucht, um die bisherigen Notstandsrechte der westlichen Mächte zum Erlöschen zu bringen. Es genügt, daß ein Gesetz ergeht, das solche Vollmachten gibt. Sobald dieses Gesetz in Kraft getreten ist, sind die zeitweilig beibehaltenen Rechte der Drei Mächte endgültig erloschen.
Der Auswärtige Ausschuß war darüber einig, daß diese neue Regelung gegenüber den früheren Abmachungen einen bedeutsamen Fortschritt bringt. Er hat hierbei noch einige Gesichtspunkte erwogen. Zunächst: die Notstandsrechte hören mit Inkrafttreten des Ermächtigungsgesetzes auf zu existieren. Sie erlöschen, ohne daß die Drei Mächte zustimmen oder eine besondere Erklärung abgeben müssen. Das Erlöschen tritt ein, ohne daß ein Gesetz vorausgesetzt wird, das einen konkret vorgeschriebenen Inhalt hat. Der Gesetzgeber der Bundesrepublik ist also auf bestimmte Ermächtigungsnormen nicht festgelegt. Er wird vor allem nicht eine Regelung im Sinne des Art. 48 der Weimarer Verfassung treffen müssen. Der Gesetzgeber ist frei, Normen zu entwickeln, wobei allerdings angenommen wird, daß er sich im Rahmen dessen hält, was in den Mitgliedstaaten der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft hier üblicherweise rechtens ist. Sodann - und das ist wichtig -: nach Erlöschen der Rechte besteht keine Möglichkeit des Rückgriffs auf hoheitliche Befugnisse mehr, auch nicht über den gesamtdeutschen Vorbehalt, wozu auf die dortigen Ausführungen verwiesen wird.
Es ist nun ergänzend noch klargestellt, daß die Truppenbefehlshaber das sogenannte Notwehrrecht beibehalten. Es handelt sich hier um das Recht, das ein Militärbefehlshaber hat, wenn seine Truppen einem gegenwärtigen, unmittelbaren und 1 rechtswidrigen Angriff ausgesetzt sind. Diese Lage steht im Gegensatz zum Notstand, der seine Begründung in besonderen Verhältnissen hat, die sich gefährdend auf eine Truppe auswirken, ohne daß diese Gegenstand einer gegen sie gerichteten Aktion ist. In einem Briefe des Bundeskanzlers vom 23. Oktober 1954 wird erklärt, daß dieses Notwehrrecht nach dem Völkerrecht und nach deutschem Recht eine Selbstverständlichkeit ist, also nicht mehr wie früher ausdrücklich formuliert zu werden braucht. Dieser Brief hat also nur deklaratorische Bedeutung. Er wurde geschrieben, um gewisse Mißverständnisse auszuschließen, die entstehen konnten, nachdem das früher ausdrücklich formulierte Notwehrrecht des Deutschlandvertrags gestrichen worden war.
Bei den früheren Debatten hatte die Regelung, die das Schiedsgericht im Deutschlandvertrag erfahren hatte, besonders starken Unwillen erregt und heftige Angriffe hervorgerufen. Ich kann mich mit den Einzelfragen hier nicht befassen. Ich will nur darauf abheben, daß der Auswärtige Ausschuß der Meinung war, daß es sehr zu begrüßen ist, daß der Art. 11 der Satzung dieses Schiedsgerichts grundlegend geändert wurde. Früher war es nämlich so, daß dieses Schiedsgericht ermächtigt werden sollte, deutsche Verwaltungsmaßnahmen unmittelbar außer Kraft zu setzen, Urteile für nichtig zu erklären, ja unmittelbar gesetzliche Normen zu erlassen. Die in Betracht kommenden Bestimmungen sind gestrichen. Es ist jetzt lediglich die allgemeine Bestimmung enthalten, die in solchen Verträgen üblich ist, wonach, wenn dem Urteil des Schiedsgerichts nicht entsprochen wird, der beteiligte oder jeder betroffene Staat um eine weitere Entscheidung bezüglich entsprechender anderweitiger Maßnahmen seitens des säumigen Staates ersuchen kann, - also eine durchaus als normal zu bezeichnende Regelung.
Eine Weiterentwicklung fand auch auf dem Gebiete der Revisionsklausel statt. Sie wissen, daß der Deutschlandvertrag in Art. 10 eine ausdrückliche Norm enthält, auf Grund deren in gewissen Situationen eine Revision des Vertrages verlangt werden kann. Während früher die Revision nur gefordert werden konnte, wenn die Wiedervereinigung oder die Bildung einer europäischen Föderation stattgefunden hatte, sind die Voraussetzungen heute erweitert worden und schon dann gegeben, wenn eine internationale Verständigung über Maßnahmen zur Herbeiführung der Wiedervereinigung Deutschlands erzielt ist. Sicherlich stellt die allgemeine Hoffnung oder der Wunsch auf eine Wiedervereinigung noch keinen Überprüfungsgrund dar. Die neue Voraussetzung muß sich zwischen der Wiedervereinigung selbst und einer allgemeinen Chance erfüllen. Sobald eine internationale Übereinstimmung über die Wiedervereinigung herbeigeführt ist, kann die Bundesrepublik die Vertragspartner um eine Überprüfung mit dem Zweck ersuchen, die Anpassung des Vertrags an die konkret in Aussicht stehende Wiedervereinigung durchzuführen. Voraussetzung ist, daß alle Vertragspartner übereinstimmen, was sich selbstverständlich schon aus der Verpflichtung zu einer gemeinsamen Politik auf die Wiedervereinigung hin ergab. Auf jeden Fall geht aus dieser Norm der Wille der Vertragschließenden klar hervor, auf dem Wege zur Wiedervereinigung schon frühzeitig alle möglichen Hindernisse zu beseitigen.

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Nun komme ich zu einigen mit dem Deutschlandvertrag zusammenhängenden Vertragskomplexen,
zunächst zu dem Vertrag über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland, dem sogenannten Truppenvertrag. Die Rechte und Pflichten dieser ausländischen Streitkräfte regeln sich nach dem Inkrafttreten des Deutschlandvertrags ausschließlich nach diesem Truppenvertrag. Dieser Vertrag umgrenzt die Rechtsstellung der ausländischen Truppen. Er befaßt sich nicht mit der rechtlichen Grundlage, die die Anwesenheit dieser ausländischen Truppen im Gebiet der Bundesrepublik rechtfertigt. Diese rechtliche Grundlage ist nach Inkrafttreten der Abmachungen über den deutschen Verteidigungsbeitrag der Aufenthaltsvertrag, über den ich nachher noch sprechen werde.
Der Grundsatz, daß sich die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik ausschließlich aus dem Truppenvertrag ergeben, gilt sowohl für die Kontingente der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs als auch für alle Streitkräfte, die andere Staaten in der Bundesrepublik unterhalten. Diese durch den Vertrag abschließend umrissene Rechtsstellung ist auch in einer etwaigen Zwischenzeit maßgeblich, die sich ergibt, wenn der Komplex des Deutschlandvertrags getrennt von demjenigen des deutschen Verteidigungsbeitrags in Kraft tritt. Sie gilt auch dann, wenn sich Streitkräfte z. B. zu Übungszwecken, auf Grund von Transitrechten oder auf dem Wege nach Berlin in die Bundesrepublik aufhalten. Nach Inkrafttreten des Protokolls gibt es also für die ausländischen Truppen in Deutschland keine Befugnisse, die sich außerhalb des Truppenvertrags ableiten ließen.
Der 1952 zustande gekommene Truppenvertrag wurde im wesentlichen unverändert in das Vertragswerk übernommen. Der dem Hohen Hause vorliegende gedruckte Bericht gibt eine eingehende Würdigung der Einzelheiten, auf die ich hier verweisen kann. Ich will nur betonen, daß im Deutschlandvertrag insofern eine bedeutsame Veränderung vereinbart wurde, als dieser Truppenvertrag nur noch für eine begrenzte Zeit gilt, also im Gegensatz zu 1952 eine Übergangsregelung darstellt. Dieser Truppenvertrag bleibt nur bestehen bis zum Inkrafttreten neuer Vereinbarungen über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte. Diese Vereinbarungen, also der neue Truppenvertrag, werden auf Grundlage der zwischen den Staaten der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft getroffenen Vereinbarungen neu formuliert.
Diese Umformung der Rechte und Pflichten der in der Bundesrepublik befindlichen ausländischen Truppen auf der Basis des Rechts der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft erfährt aber insofern eine Abwandlung, als bei dem Truppenvertrag die besonderen Verhältnisse zu berücksichtigen sind, die für die in der Bundesrepublik stationierten Streitkräfte vorliegen. Nach Mitteilung der Regierung ergibt sich aber aus den hier in London und Paris geführten Besprechungen, daß nach Möglichkeit ein Abkommen zustande kommen soll, das nicht nur für die Bundesrepublik, sondern auch für andere Mitglieder der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft, die sich in einer ähnlichen Situation befinden, gilt. Im übrigen ist der Auswärtige Ausschuß der Meinung, daß die Vorbehaltsklausel betreffend die besonderen Verhältnisse in der Bundesrepublik nicht dahin zu verstehen ist, daß diese Verhältnisse vermehrte Rechte dieser Truppen bedingen. Der Sinn ist ein objektiver und kann, j a muß nach verschiedenen Richtungen zu einer bevorzugten Behandlung der Bundesrepublik führen, die auf Grund einer Situation, die sie nicht verursacht hat, einer größeren Zahl von ausländischen Streitkräften ein vertragliches Aufenthaltsrecht gewährt, als dies bei anderen NATO-Staaten der Fall ist.
Ein zweiter wichtiger Vertragskomplex, der Finanzvertrag, stellt ebenfalls eine spezielle Materie dar, die im Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen einer eingehenden Prüfung unterzogen wurde. Ich darf auch hier auf den gedruckten Bericht verweisen und mich auf einige wesentliche Einzelheiten beschränken.
Aus dem früheren Finanzvertrag sind selbstverständlich zunächst alle Bestimmungen herausgestrichen worden, die mit der EVG zusammenhingen. Im übrigen aber sind zwei sehr wichtige Änderungen durchgeführt worden. Der Bundesrepublik obliegt keine Dauerverpflichtung zur Leistung eines finanziellen Globalverteidigungsbeitrags mehr. Statt dessen erbringt sie, wie alle NATO-Staaten, künftig Realleistungen in Gestalt der Aufstellung und Ausrüstung militärischer Einheiten. Die Ausgaben dafür werden im einzelnen im Bundeshaushalt veranschlagt. Die Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft veranstaltet nun Jahreserhebungen über die Verteidigungsanstrengungen der westlichen Staaten, bewertet dabei die Realleistungen der einzelnen Mitgliedstaaten finanziell und spricht als Endergebnis dieses sogenannten NATO-Verfahrens Empfehlungen auch hinsichtlich der Höhe des finanziellen Verteidigungsaufwands aus. Diese Empfehlungen nehmen auch Bezug auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der betreffenden Mitgliedstaaten und stellen das Ergebnis eines Vergleichs mit den entsprechenden finanziellen Verteidigungsleistungen der anderen Staaten dar. Der Vergleich der finanziellen Verteidigungslasten erfolgt und wird abgestimmt in besonderen Verhandlungen, die für uns nach Inkrafttreten des deutschen Verteidigungsbeitrages stattfinden.
Schließlich und zweitens wurde folgendes klargestellt: daß der Bundesrepublik keine Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen zu den Stationierungskosten für die Truppen mehr obliegt, die sich auf vertraglicher Basis in unserem Land befinden. Statt dessen erklärt sich die Bundesrepublik bereit, im Geiste des Art. 3 des Nordatlantikvertrages über Fragen des Unterhalts der stationierten Kräfte, über die Erbringung von Sach- und Werkleistungen zu verhandeln. Dabei ist der Bedarf der eigenen Streitkräfte der Bundesrepublik natürlich zu berücksichtigen.
Aber auch bei diesem Finanzvertrag handelt es sich nur noch um eine Übergangsregelung. Es werden neue Vereinbarungen getroffen werden, und über diese neuen Vereinbarungen wird mit denjenigen Mitgliedstaaten der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft verhandelt, die Truppen im Bundesgebiet stationiert haben. Mithin gilt der Finanzvertrag nicht mehr für die Dauer. Er wird im Geiste der allgemeinen Vorschriften der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft abgewandelt und neu geschlossen.
Nun hat der Haushaltsausschuß sich sehr eingehend mit den finanziellen Auswirkungen des Verteidigungsbeitrages, des Finanzvertrages, auf

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den Haushalt befaßt. Ich muß mich auch hier auf einige kurze Bemerkungen beschränken. Zunächst ist es nach den Darlegungen des Haushaltsausschusses so, daß auf den Konferenzen von London und Paris Übereinstimmung darüber herrschte, daß die gesunde Wirtschaftslage der NATO-Staaten keinesfalls durch militärische Verpflichtungen gestört werden dürfe. Es liegt in der Hand der Regierungen und der Parlamente, Störungen zu vermeiden.
Für das erste Jahr nach Inkrafttreten des deutschen Verteidigungsbeitrages ist nach Auflassung des Bundesfinanzministeriums die haushaltsmabige Auswirkung durch die Einsetzung der 9 Milliarden DM-5,8 fur die deutsche Seite, 3,2 für die alliierte Seite - geklärt. Bei der Verwendung dieser 5,8 Milliarden DM müsse noch entschieden werden, was man zukaufen müsse und welche Dinge in eigener Produktion hergestellt, also vorfinanziert werden müßten. Hinsichtlich der Bauten glaubt man mit einem Drittel des erforderlichen Bedarfs auszukommen. Für die Ausrüstung mit schweren und mittelschweren Waffen lägen USA-Zusagen vor. Es sei angedeutet worden, daß diese Ausstattung unentgeltlich in Erwartung entsprechender Anstrengungen der Bundesrepublik gegeben werde. Die Bundesrepublik dürfe eine gleiche Behandlung wie die übrigen NATO-Staaten erwarten.
Die Frage der Gesamtkosten wurde eingehend erörtert. Hier konnte Einigkeit im Gesamtausschuß nicht erzielt werden. Eine endgültige Klärung der Gesamtkosten ist deshalb noch nicht möglich, weil ja die ganzen militärischen Programme noch nicht festliegen. Grundlegend ist davon auszugehen, daß man annimmt, daß das Programm in drei Jahren verwirklicht wird. Bei dieser Verwirklichung muß zwischen Kosten der Erstausstattung und lautenden Kosten unterschieden werden. Die NATO-Staaten erwarten, daß auch wir, wenn unser Sozialprodukt sich erhöht, unseren Verteidigungsaufwand entsprechend gestalten. Die Bundesrepublik bleibt jedoch Herr der Entscheidung. Es ist besonders wichtig - und darauf muß ich abheben -, daß die NATO-Staaten berechtigt sind, alles, was an Kosten unter den Begriff der „Verteidigung" im weitesten Sinne fällt, anzurechnen. Hier gibt es für die Bundesrepublik Möglichkeiten, z. B. im Hinblick auf unsere außergewöhnlichen Aufwendungen für die Berlin-Hilfe, den Grenzschutz, außergewöhnliche soziale Leistungen, Aufnahme der Sowjetzonenflüchtlinge, Seßhaftmachung der Heimatvertriebenen usw. Die Bundesrepublik hat also die Möglichkeit, Dinge hineinzunehmen, die zweifellos mit dem Begriff der Verteidigung Deutschlands und der westlichen Welt zusammenhängen.
Was die laufenden Kosten anbetrifft, so ist die Bundesregierung der Überzeugung, sie könnten von einem wachsenden deutschen Sozialprodukt getragen werden. Führt das Dreijahresprogramm hier zu einer Anspannung, so ist eine Verlängerung möglich. Für das Haushaltsjahr 1955 hat die Bundesregierung über den Betrag von 9 Milliarden hinaus Mittel nicht angefordert. Da sie nach ihren Angaben keine bindenden Verpflichtungen für kommende Haushaltsjahre eingegangen ist, die das Bewilligungsrecht des Parlaments einschränken, liegen die Verteidigungsausgaben der folgenden Haushalte im Ermessen des Parlaments.
Die Minderheit des Haushaltsausschusses vertrat hier abweichende Auffassungen. Sie schätzt die Kosten des Aufbaus der 12 deutschen Divisionen
auf mindestens 60 Milliarden, die innerhalb von drei Jahren ausgegeben werden müßten. Sie glaubt daneben an die Entstehung von Folgekosten und nimmt sogar an, daß die Ausgaben für den zivilen Luftschutz allein auf mindestens 12 Milliarden zu schätzen seien. Die Minderheit hat unter diesen Umständen erklärt, zu der Feststellung gezwungen zu sein, daß die haushaltsmäßigen Konsequenzen der Verträge nicht gezogen werden konnten und daß keine Beurteilung der tatsächlichen materiellen Auswirkungen der Verträge durch zusätzliche Ausgaben und Einnahmenminderung möglich war.
Nun zu einem weiteren und letzten Komplex, dem Komplex des Überleitungsvertrags, des Vertrags, in dem die aus Krieg und Besatzung entstandenen Fragen erledigt werden sollen. Hier kommt der vertraglichen Vereinbarung vielfach eine Bedeutung ähnlich einer friedensvertraglichen Regelung zu. Aus Krieg und Besatzung entstandene schwierige Probleme sollen durch diesen Überleitungsvertrag bereinigt werden. Die Verhandlungen über dieses weite Gebiet waren in den Jahren 1951 und 1952 die langwierigsten und die kompliziertesten gewesen. Die Interessengegensätze standen sich hier in besonderer Stärke gegenüber. Der Überleitungsvertrag versuchte einen Ausgleich zu schaffen, der naturgemäß für die Bundesrepublik mit Opfern verbunden war, die wegen des verlorenen Krieges, der jahrelangen Besatzung und der politischen Situation unvermeidlich waren. Wie die Regierung dem Auswärtigen Ausschuß mitteilte, war von deutscher Seite versucht worden, die Regelungen des Überleitungsvertrages nach verschiedenen Richtungen hin zu ändern. Dies gelang jedoch nur in relativ engem Rahmen. Die Drei Mächte bestanden in grundsätzlichen Fragen auf den bisherigen Normen, so daß große Teile des Überleitungsvertrags unverändert übernommen werden mußten. Dies gilt vor allem für die Allgemeinen Bestimmungen dieses Vertrags, die das Schicksal der Maßnahmen regeln, die die Besatzungsmächte im Gebiet der Bundesrepublik während der Jahre der Besatzung getroffen haben.
Dabei wird von dem Grundsatz ausgegangen, daß die erlassenen Rechtsvorschriften, die abgeschlossenen Verträge, die Maßnahmen, die Rechte und Pflichten, die entstanden sind, und die ergangenen Urteile bestehenbleiben. Die Organe der Bundesrepublik und die Länder sind aber befugt, im Rahmen ihrer allgemeinen Zuständigkeiten die von den Besatzungsbehörden erlassenen Rechtsvorschriften in Zukunft aufzuheben und abzuändern, soweit nicht ausdrückliche vertragliche Vorbehalte vorliegen.
Die vom Kontrollrat ausgegangenen Gesetze können aus Gründen, die in der allgemeinen politischen Situation liegen, von der Bundesrepublik nicht aufgehoben werden. Die Bundesrepublik ist aber ermächtigt, im Einvernehmen mit den westlichen Alliierten solche Vorschriften für ihr Gebiet außer Kraft treten zu lassen.
Der Auswärtige Ausschuß hat sich bei der Besprechung dieser Fragen auf verschiedene Einzelpunkte beschränkt, von denen ich einige wenigstens erwähnen muß.
Zunächst: Da die Verträge des Jahres 1952 nicht in Kraft traten, konnte auch der Gemischte Ausschuß nicht gebildet werden, der die Kriegsverbrecherprozesse überprüfen sollte. Die Drei Mächte hatten aber in der Zwischenzeit für ihre Zonen

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besondere gemischte Ausschüsse gebildet, die diese Verurteilungen überprüft haben und deren Empfehlungen für die Entschließungen der Drei Mächte von maßgebender Bedeutung waren. Daß hier trotz der nicht zustande gekommenen Verträge Fortschritte erzielt wurden, ergeben die Zahlen über die durchgeführten Entlassungen in Landsberg, Werl und Wittlich. So waren am 1. April 1952 in den drei Strafanstalten noch 649 verurteilte Häftlinge. Am 1. Januar 1955 waren es nur noch 164 Verurteilte. Die überwiegende Zahl war also inzwischen auf Grund der Empfehlungen dieser Sonderausschüsse entlassen worden.
Schließlich enthält der Überleitungsvertrag Bestimmungen über das Gnadenrecht, den Strafvollzug und über die Behandlung von verurteilten Personen, die sich während der Besatzungszeit im Gebiete der Bundesrepublik gegen die alliierten Gesetze vergangen haben. Nach Mitteilung des Bundesjustizministeriums sind im Augenblick noch 536 Personen, die auf Grund solcher Straftaten verurteilt sind, im Gebiet der Bundesrepublik inhaftiert. Hiervon sind 99 zu lebenslänglichen Strafen verurteilt. Der Strafdurchschnitt der übrigen beträgt drei Jahre und zehn Monate. Auch hier ist ein starker Rückgang eingetreten. Im Jahre 1952 waren es 1503 Verurteilte, jetzt sind es noch 536. Da es sich um Deutsche, Volksdeutsche und um Ausländer handelt - auch Ausländer vergingen sich gegen die Besatzungsvorschriften -, nimmt man an, daß sich heute nur noch etwa 200 deutsche Staatsangehörige und Volksdeutsche auf Grund solcher Urteile in deutschen Strafanstalten befinden.
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- Ja, darüber wird noch gesprochen werden. Man tut alles; aber das sind Dinge, die durch Maßnahmen entstanden sind, die innerhalb der Besatzungszeit liegen, so daß die Verurteilten nicht als Kriegsverbrecher in Betracht kommen.
Zur Frage 'der deutschen Funkhoheit hat die Bundesregierung folgende Erklärung abgegeben:
Das Rundfunkabkommen von Kopenhagen aus dem Jahre 1948 ist weder von Deutschland noch von den Besatzungsmächten für Deutschland unterschrieben worden. Die Bundesrepublik ist daher an den Wellenplan von Kopenhagen nicht gebunden. Sie ist auf diesem Gebiet durch einen besonderen Brief vom 26. Mai 1952 betreffend Funkdienste, auf Grund einer Bestimmung des Truppenvertrages und schließlich durch den internationalen Fernmeldevertrag von Buenos Aires des Jahres 1952 verpflichtet. Im Rahmen dieser Einschränkungen ist 'die Bundesregierung bereit, jede Initiative zu ergreifen, die es ermöglicht, die Bedürfnisse des Rundfunks zu befriedigen.
Die Regierung wies darauf hin, daß über die hier offenen Fragen gegenwärtig Beratungen gepflogen und Verhandlungen geführt werden.
In diesem Zusammenhang legt der Ausschuß für Besatzungsfolgen besonders Wert auf die Feststellung, daß die aufrechterhaltenen alliierten Verwaltungsmaßnahmen und Urteile nicht daran hindern, bei Besatzungsschäden eine zusätzliche Zahlung durch den Bund zu leisten.
Ein großer Teil des Überleitungsvertrages war früher ausgefüllt durch die Vorschriften über die Dekartellierung und Entflechtung. Der ganze Abschnitt ist gestrichen. Man hat hier weitgehende
Auflockerungen geschaffen, hat jedoch einzelne neue Spezialbestimmungen für erforderlich gehalten. Ich muß zu dieser Materie auf den gedruckten Bericht verweisen. Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik hat sich im besonderen mit diesen Dingen befaßt; seine Erklärungen sind in dem gedruckten Bericht enhalten.
Es gibt auch Gebiete, die in dem Vertrag nahezu völlig unverändert geblieben sind, so die Bestimmungen über die innere Rückerstattung, über die Entschädigung der Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung und über äußere Restitutionen. Auch das Kapitel der Reparationen konnte in den Verhandlungen von London und Paris nicht neu aufgerollt werden. Es ergab sich hierzu keine Möglichkeit. Auch da ist im Grundsatz die Regelung des Jahres 1952 verblieben. Auch für die verschleppten Personen und Flüchtlinge ist es im Prinzip bei dem bisherigen verblieben, soweit nicht durch die inzwischen eingetretenen tatsächlichen Vorgänge gewisse Überholungen eingetreten sind. Vor allem das Problem der Rückführung von Flüchtlingen aus den östlichen Staaten wird, wie die Regierung versichert, von den zuständigen deutschen Stellen ständig bearbeitet. Es bleibt hier bei der Bestimmung, daß 'die drei westlichen Mächte bereit sind, nötigenfalls. Verhandlungen mit Staaten zu führen, in denen die Bundesrepublik keine diplomatischen Vertretungen unterhält.
Das große Kapitel der Ansprüche gegen Deutschland ist durch das Londoner Schuldenabkommen erledigt, also bereinigt.
Ein weiteres Kapitel, das gewisse Ansprüche gegen fremde Nationen und Staatsangehörige behandelt, konnte ebenfalls wegen der Kürze der Zeit und der Schwierigkeit der Probleme nicht zum Gegenstand erneuter Verhandlungen gemacht werden. Der Auswärtige Ausschuß und der Ausschuß für Wirtschaftspolitik erwarten, daß hier auch nach dem Zustandekommen der Verträge Verhandlungen geführt werden, um zu einer Auflockerung zu gelangen.
Zum Abschluß will ich aus diesem Überleitungsvertrag noch erwähnen, daß im Teil 12 die Bundesrepublik die Hoheit über die zivile Luftfahrt zurückerhält. Die volle Verantwortung der Bundesrepublik für den Bereich der zivilen Luftfahrt erfährt einige Einschränkungen internationaler Art, die für alle Staaten der westlichen Welt selbstverständlich sind. Der Auswärtige Ausschuß hat sich speziell mit der Frage der sofortigen Effektuierung und Durchführung befaßt. Er ist der Meinung - und das ist auch die Auffassung der Regierung -, daß die Grundsatzerklärung der Londoner Schlußakte über die De-facto-Souveränität sich auch auf das Gebiet der zivilen Luftfahrt bezieht. Deutsche Fluglinien können auch heute schon errichtet und beflogen werden, unabhängig davon, ob es formal noch notwendig ist, hier bis zum Inkrafttreten der Verträge besondere Erlaubnisse zu bekommen. Der deutsche Flugdienst wird durch diese Rechtsfrage nicht berührt.
Ein weiteres Abkommen, das ich nur, ich möchte sagen, dem Namen nach erwähnen möchte, ist dasjenige über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte. Auch hier ist es grundsätzlich beim alten geblieben. Aber auch hier wie beim Finanz- und Truppenvertrag liegt nur eine Übergangsregelung vor bis zur Aushandlung von Vorschriften, die allgemein im Rahmen der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft gelten.

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Ich muß zum Schluß noch einige Worte zu dem weiteren Zustimmungsgesetz, zu Drucksache 1060 sagen, das sich mit der Stationierung ausländischer Truppen in Deutschland befaßt und das natürlich in seiner rechtlichen Durchführung und in seiner praktischen Auswirkung für uns von ganz besonderer Bedeutung ist. Die schwierige Materie der Stationierung ausländischer Truppen in der Bundesrepublik hat durch die neuen Verträge und auch infolge des Wegfalls der EVG eine grundlegende Änderung erfahren. Diese Umgestaltung ist das Ergebnis der Beendigung des Besatzungsregimes, der Anerkennung der Souveränität und endlich auch der Form des deutschen Verteidigungsbeitrages.
Zum Verständnis muß ich hier einige Dinge im voraus erklären. Zunächst ist es klar, daß die Verträge die Rechtsgrundlage der Streitkräfte der Alliierten, die sich in Berlin befinden, nicht ändern. In Berlin halten sich die alliierten Truppen auch in Zukunft ausschließlich auf Grund hoheitlicher Befugnisse auf. Sodann: der bisherige Rechtszustand bleibt selbstverständlich bis zum Inkrafttreten des Deutschlandvertrages bestehen. Ergibt sich zwischen dem Inkrafttreten des Deutschlandvertrages und dem Inktrafttreten der Bestimmungen über den deutschen Verteidigungsbeitrag ein Zwischenzeitraum, so bestehen auch hier noch hoheitliche Befugnisse weiter. Das heißt, die alliierten Truppen befinden sich alsdann bei uns nicht mehr auf Grund des Besatzungsstatuts, wohl aber auf Grund von hoheitlichen Rechten, die bis zum Beitritt der Bundesrepublik zur NATO, also bis zum Inkrafttreten des deutschen Verteidigungsbeitrags aufrechterhalten bleiben. Aber nach Inkrafttreten des deutschen Verteidigungsbeitrages wandelt sich die Rechtsgrundlage der Stationierung dieser ausländischen Truppen im Gebiete der Bundesrepublik. Dies ergibt sich aus dem Art. 4 des Deutschlandvertrages im Zusammenhang mit den Vorschriften dieses besonderen Aufenthaltsvertrages, Drucksache 1060. Die nicht einfachen Formulierungen des Art. 4 zeigen, daß die drei westlichen Mächte gewillt sind, ihr Stationierungsrecht aus einem hoheitlichen in ein vertragliches umzuwandeln. Dieser Wille wird mit dem neuen Status der Bundesrepublik, dem der Souveränität, und weiterhin damit begründet, daß die Drei Mächte ihre Stationierung in der Bundesrepublik nur im vollen Einvernehmen mit dieser durchzuführen beabsichtigen.
Aus diesem Grunde wurde die Frage des Stationierungsrechtes in einem besonderen Vertrag, dem Aufenthaltsvertrag, geregelt. Der Wortlaut des Art. 4 des Deutschlandvertrages deutet darauf hin, daß die Umwandlung des Stationierungsrechts Gegenstand von Auseinandersetzungen war, bei denen zunächst gewisse Gegensätzlichkeiten hervortraten. Da die Formulierung dieses Art. 4 und überhaupt der ganze Aufenthaltsvertrag aus deutschen und amerikanischen Vorschlägen hervorgegangen sind, ist für die Auslegung auch die Stellungnahme des Staatssekretärs Dulles gegenüber dem Präsidenten der Vereinigten Staaten bedeutsam, aus der ich wenige Sätze zitieren darf. Dulles schreibt hier:
Die Bedeutung dieses Vertrages
- also des Aufenthaltsvertrages liegt darin, daß die in Deutschland stationierten Streitkräfte dort nicht mehr auf Grund von Vorbehaltsrechten stationiert sein werden, die wir durch das Potsdamer Abkommen und
die Kapitulationsbedingungen erhalten hatten, sondern auf Grund eines neuen Vertrages, der von Deutschland freiwillig geschlossen worden ist und der von den verantwortlichen parlamentarischen Körperschaften in Deutschland gebilligt werden muß. In dieser Beziehung wird Deutschland also den alliierten Ländern gleichgestellt sein.
Der Auswärtige Ausschuß ist mit der Regierung der Auffassung, daß für das Gebiet der Bundesrepublik nach Inkrafttreten der Abkommen über den deutschen Verteidigungsbeitrag nur noch ein vertragliches Stationierungsrecht besteht. Es erscheint dem Ausschuß auch nicht möglich, zwischen dem Recht und seiner Ausübung zu unterscheiden und zu sagen, bei fortbestehendem Hoheitsrecht sei dessen Ausübung gegenüber der Bundesrepublik nur mit deren Zustimmung noch möglich, wie es der Berichterstatter des Auswärtigen Ausschusses der französischen Nationalversammlung zum Ausdruck brachte. Diese Trennung widerspräche der Tatsache der Aufhebung des Besatzungsregimes, der ausdrücklichen Begrenzung der alliierten Vorbehalte, der Entstehung der neuen Rechtslage und der Existenz und dem Sinn des besonderen, selbständigen Aufenthaltsvertrages. Sie ist auch zur Wahrung der Interessen der Drei Mächte nicht erforderlich, weil die Bundesrepublik die rechtliche und tatsächliche Hoheit über ihr Gebiet hat und den Drei Mächten daher vertraglich ein Stationierungsrecht einräumen kann, das frühere, aus der Besatzung hervorgegangene Hoheitsrechte voll zu ersetzen vermag. Mit Inkrafttreten des Verteidigungsbeitrages ist also eine hoheitliche Legitimation für eine Truppenstationierung innerhalb der Bundesrepublik erloschen. Die Rechte der Drei Mächte ergeben sich ausschließlich aus der im Deutschlandvertrag und im Aufenthaltsvertrag freiwillig übernommenen Verpflichtung der Bundesrepublik.
Ich habe nur noch drei kurze, mehr formelle Änderungen zu erwähnen, die an den Zustimmungsgesetzen durch den Auswärtigen Ausschuß vorgenommen wurden. Der Ausschuß hat hineingesetzt: „mit Zustimmung des Bundesrates". Er will damit weder für dieses Gesetz noch grundsätzlich eine Stellungnahme dazu abgeben, wann solche Zustimmungsgesetze der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Die zweite Änderung betrifft einen Briefwechsel, der noch aufgenommen wurde. Die dritte ist insofern schon von größerer Bedeutung, als in allen Zustimmungsgesetzen, die hier vorliegen, die Worte „mit Gesetzeskraft" gestrichen worden sind. Damit soll keine Änderung in der Rechtswirkung der Zustimmungsgesetze eintreten, sondern es soll lediglich auf die formelle Praxis der Weimarer Zeit zurückgegangen werden. Die Bundesregierung hat erklärt, daß sie diese Praxis auch bei allen zukünftigen Zustimmungsgesetzen nach Art. 59 des Grundgesetzes üben wird.
Der Deutschlandvertrag und die Vereinbarungen, die sich um ihn gruppieren und zu denen auch der Aufenthaltsvertrag gehört, stehen in einem großen Zusammenhang. Sie regeln Probleme, die aus dem Krieg und Zusammenbruch hervorgegangen sind. Sie ziehen einen Schlußstrich unter Vorgänge, die die Jahre der Besetzung für das Gebiet der Bundesrepublik gebracht haben. Zugleich beenden sie auch formell die Zeit, in der die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich der Bundesrepublik als Alliierte gegenüberstanden und als Besatzungsmächte hoheitliche Funktionen in unserem

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Lande ausübten. Diese Verträge schließen aber nicht nur einen Zeitraum ab. Sie eröffnen zugleich einen neuen Weg, indem sie die Souveränität der Bundesrepublik anerkennen und ihr Freiheit und Gleichberechtigung gewähren. Sie schaffen damit auch eine Voraussetzung dafür, daß die Deutschen in einem freien und gleichberechtigten Staate vereinigt sein werden. In dieser Überzeugung empfiehlt der Auswärtige Ausschuß dem Hohen Hause, diesen Verträgen seine Zustimmung zu geben.
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