Gisela Babel (NA), 1997-03-20:
Liebe Frau Kollegin, ich weiß nicht, ob Sie richtig hingehört haben; denn diese Problematik haben wir bei einem anderen Tagesordnungspunkt. Die Schlechtwettergeldregelung hat mit der Baukonjunktur, die in Berlin in der Tat stattfindet, nichts zu tun.
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- Ich habe gesagt, daß die Baukonjunktur zurückgeht. Das wird ja wohl keiner bestreiten.
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- Wir führen keine Berlin-Debatte. Wir führen eine Debatte über die Frage, wie die Konjunktur beim Bau insgesamt aussieht.
Ich sage Ihnen: In Berlin handelt es sich sicher um eine Ausnahme; dies haben wir durch unseren Beschluß mit verursacht. Das aber hat nichts mit dem Schlechtwettergeld zu tun. Ich bitte Sie, das auseinanderzuhalten. Ich weiß sehr wohl, wo die Ursachen jeweils anzusetzen sind.
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- Versuchen Sie doch noch, das Ende durchzustehen. Es ist schnell geschafft.
Dieses Ergebnis wurde als Sieg der Vernunft und vor allem auch der Tarifautonomie gefeiert. Die Tarifvertragsparteien hatten damit die Zeichen der Zeit erkannt und ihre Angelegenheiten in eigener Verantwortung geregelt. Ich gebe auch zu: Die Koalition hat das hier im Parlament in ihren Reden sehr gelobt.
Nun ist im März 1997 weder vom Sieg der Tarif autonomie noch von der Eigenverantwortung der Tarifpartner etwas übrig. Was ist geschehen? Die Arbeitgeber haben ihre Arbeitnehmer - in vielen Fällen einvernehmlich - entlassen. Die Arbeitgeber sparten bei diesem Manöver ihr Überbrückungsgeld. Die Arbeitnehmer konnten fünf Tage länger Urlaub machen. Bezahlt wird dieses Einvernehmen von der Bundesanstalt für Arbeit und damit vom Beitragszahler über Arbeitslosengeld. Dies wiederum hat zur Folge, daß Arbeitgeber und Gewerkschaften beim Gesetzgeber darüber klagen, die Steuer- und Abgabenlast sei zu hoch.
In dieser Situation rufen Sie nun wiederum nach dem Gesetzgeber. Ich halte diesen Ruf für verfehlt. Gesetz und Tarifvertrag hätten durchaus zusammenwirken und Entlassungen verhindern können, wenn die Beteiligten dies wirklich gewollt hätten. Der Weg über die Arbeitslosigkeit mit insgeheimer Wiedereinstellungsgarantie war natürlich verlockender. Wenn bei guter Auftragslage dieser Weg beschritten wurde, müssen wir von einer glatten Umgehung des Tarifvertrages zu Lasten der Kasse der Arbeitslosenversicherung sprechen. Es ist ein Mißbrauch, wie wir ihn sonst gemeinsam anprangern.
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Daß es auch anders geht, zeigt der Garten- und Landschaftsbau. Dieser ist nämlich ganz passabel ohne größere Entlassungen über den Winter gekommen. Dort gibt es Arbeitszeitkonten. Im Sommer wird mehr gearbeitet, aber etwas weniger verdient. Dafür kann im Winter, wenn wegen des schlechten Wetters weniger gearbeitet wird, mehr ausbezahlt werden. Die Arbeitnehmer haben ein verläßliches und stetiges Jahreseinkommen. Dort nimmt man die Allgemeinheit nicht zur Lösung der Probleme in Anspruch. Ich frage mich, warum das nicht im restlichen Baubereich greifen könnte. Tarifautonomie und eigenverantwortliches Handeln hatten sich die Bautarifpartner vorgenommen. Das können sie jetzt in eine brauchbare tarifliche Vereinbarung umsetzen.
Eine Sanierung über die Sozialkassen ist sicher nicht das Gebot der Stunde. Im Gegenteil: Als Gesetzgeber haben wir sogar die Pflicht, diese Sozialkassen vor dem entschlossenen Zugriff der Tarifvertragsparteien zu schützen. Deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf der SPD ab und setzen auf neue Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien mit einem - vielleicht etwas erhöhten - Verantwortungsgefühl, was den Zugriff auf die Kasse bzw. eine nicht zulässige Belastung der Kasse der Arbeitslosenversicherung angeht.
Ich bedanke mich.
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