Renner (NA), 1953-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen Herren! Zu dem Bericht des Vermittlungsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften und zur Sicherung der Haushaltsführung, Drucksache Nr. 4406, gebe ich im Namen der Bundestagsfraktion der Kommunistischen Partei Deutschlands
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folgende Erklärung ab.
Die Bundestagsfraktion der KPD
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verurteilt aufs schärfste, daß der Bundesrat vor der massiven, verfassungswidrigen Drohung des Herrn Bundesfinanzministers Schäffer, die von ihm fälschlich als freiwillig bezeichneten Zuwendungen an die Länder zu sperren, zurückgewichen ist und einer Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer von 37 auf 38 y. H. zugestimmt hat. Die Bundestagsfraktion der KPD
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stellt vor aller Öffentlichkeit fest, daß damit auch die sozialdemokratischen Minister im Bundesrat dieser Erhöhung ihre Zustimmung gegeben haben, die der Schäfferschen Kriegskasse
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eine Mehreinnahme von mindestens 120 Millionen DM pro Jahr einbringt. Die Zustimmung der sozialdemokratischen Minister im Bundesrat zu der Erhöhung des Bundesanteils kann nicht ohne ausdrückliche Billigung des Parteivorstandes der SPD und seiner Vorsitzenden, der Herren Bundestagsabgeordneten Ollenhauer und Mellies, erfolgt sein, die hier im Bundestag bei der dritten Beratung des Gesetzentwurfs am 6. Mai 1953 noch eine scheinoppositionelle Erklärung gegen die beantragte Erhöhung abgegeben haben und den Gesetzentwurf ablehnen ließen.
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Wir Kommunisten weisen noch einmal mit allem Nachdruck darauf hin, daß die Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer vor dem deutschen Volk nicht verantwortet werden kann. Nach allen bisherigen Erfahrungen werden die Länderfinanzminister, auch die sozialdemokratischen, diese neuerliche Erhöhung wiederum benutzen, um die Landesausgaben für soziale und kulturelle Aufgaben zu kürzen. Sie werden zum anderen unter Berufung auf den Einnahmerückgang der Länder die Finanzzuweisungen an die Kreise und an die Gemeinden entsprechend kürzen. Auf diese Weise werden die Kreise und Gemeinden erneut veranlaßt, den ihnen entstehenden Einnahmeausfall zu ersetzen in der Form der Erhöhung der kommunalen Gebühren für Gas, Wasser, Strom, der Tarife der Verkehrseinrichtungen und der übrigen kommunalen Abgaben. Die Gemeinden werden dazu übergehen, in verstärktem Ausmaß die Ausgaben für soziale und kulturelle Zwecke, insbesondere für den sozialen Wohnungsbau und die Erneuerung des zerstörten Schulraumes, zu senken. Die Gemeinden werden weiterhin die längst fällige Erhöhung der kommunalen Wohlfahrtsrichtsätze ablehnen.
Die Auswirkungen der Schäfferschen Finanzpolitik zur Finanzierung der Wiederaufrüstung und der Kriegsvorbereitung müssen also im Endeffekt von den Bürgern in der Gemeinde getragen werden. Die Lasten werden einmal mehr auf die sozial Schwächsten abgewälzt. Trotzdem wird das im Haushalt bestehende Defizit, das im Haushaltsjahr 1951/52 1,3 Milliarden betrug und das im laufenden Geschäftsjahr nach dem Eingeständnis des Bundesfinanzministers Schäffer noch höher werden wird, nicht ausgeglichen.
Wenn durch Vierer-Besprechungen und durch Verständigung von Ost und West, durch Verständigung vor allem der Deutschen untereinander,
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ein Friedensvertrag geschlossen würde und der Abzug der Besatzungsmächte erfolgte, wie die Sowjetunion es vorschlägt und wie die Adenauer/ Schäffer es mit allen Mitteln zu verhindern suchen, wenn Schluß gemacht würde mit der volksverderblichen Politik der Wiederaufrüstung und der Kriegsvorbereitung,
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dann würde sich das Defizit im Haushaltsplan in einen Überschuß verwandeln. Es könnten weitere Steuersenkungen durchgeführt werden, und in friedlicher Arbeit könnten die großen sozialen und kulturellen Aufgaben, die infolge der Adenauerschen Generalvertragspolitik ungelöst bleiben
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und die unlösbar sind, solange das Adenauerregime an der Macht ist, gelöst werden.
Aus all diesen Gründen versagt die Bundestagsfraktion der KPD
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dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses auf
Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen- 
und Körperschaftsteuer von 37 auf 38 v. H. ihre
Zustimmung. Wir lehnen den Antrag entschieden ab.
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