ehlers (präsident), 1951-02-15:
Die Begründung des Antrages ist erfolgt. Eine Aussprache sollte nicht stattfinden.
Es ist die Überweisung des Antrages an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht beantragt. Ich glaube nicht, daß das zweckmäßig ist. Ich darf Ihnen die Überweisung an den Ausschuß für Bau- und Bodenrecht - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorschlagen. - Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist.
({0})
Das Haus ist mit der Überweisung an den Ausschuß für Bau- und Bodenrecht federführend einverstanden. Wer für die weitere Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Energienotgesetzes ({1}).
Ich nehme an, daß sich die Bundesregierung auf die schriftliche Begründung des Gesetzentwurfs bezieht und eine mündliche Begründung nicht stattfinden soll. Eine Aussprache ist im Ältestenrat nicht vorgesehen. - Sie wird nicht gewünscht. Damit ist die erste Beratung beendet.
Ich komme zur
zweiten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die zweite Beratung und rufe auf § 1, - § 2, - Einleitung und Überschrift. - Angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich komme zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. § 1, - § 2, - Einleitung und Überschrift des Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Energienotgesetzes. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf im ganzen zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Gesetz ist angenommen. Der Punkt der Tagesordnung ist damit erledigt.
Der Berichterstatter zu Punkt 9, Herr Senator Dr. Klein, Berlin, ist offenbar noch nicht eingetroffen. Ich stelle daher den Punkt 9 zunächst zurück, ebenso den Punkt 10 entsprechend der Bitte, die von den Herren Antragstellern ausgesprochen worden ist.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines 'Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes ({2}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({3}) ({4}) ({5}).
({6}). Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Eickhoff.
({7})
Ich rufe inzwischen auf Punkt 12 der Tagesordnung. Der Ausschuß für Geld und Kredit schlägt mir durch seinen Vorsitzenden vor, den Punkt 12

({8})
der Tagesordnung, Anleihegesetz, heute abzusetzen. Ist das Haus damit einverstanden?
({9})
Die Absetzung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 14 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes.
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Wackerzapp. - Ich sehe den Herrn Abgeordneten Wackerzapp nicht im Saal. Das Tempo überrennt alle Berichterstattungen.
({10})
Ich rufe auf Punkt 15 der Tagesordnung:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung von Bundesgrenzschutzbehörden.
Ich bin davon unterrichtet worden, - ({11})
- Ich bitte, durch Lautsprecher mitteilen zu lassen, daß wir inzwischen bei Punkt 15 der Tagesordnung angelangt sind.
Meine Damen und Herren! Vielleicht können wir inzwischen, bis die Herren Berichterstatter kommen, in der Tagesordnung fortfahren mit Punkt 16:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung des § 29 des Gesetzes zur Milderung dringender sozialer Notstände ({12}).
Ist Herr Abgeordneter Dr. Preiß anwesend? - Auch nicht!
({13})
Herr Abgeordneter Eickhoff ist zu unserer Freude eingetroffen. Ich kehre zurück zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftssteuergesetzes ({14}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({15}) ({16}) ({17}).
({18})
Berichterstatter des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ist der Herr Abgeordnete Eickhoff. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Eickhoff ({19}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen einen ganz kurzen Bericht über die Ausschußarbeiten zu geben, die wegen der Änderung des bestehenden Erbschaftssteuergesetzes vorgenommen werden mußten. Sie haben in Drucksache Nr. 1575 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftssteuergesetzes vor sich liegen, aus dem sie alle näheren Einzelheiten ersehen können. Ich kann mich deswegen ganz kurz fassen.
Die Änderungen in Art. I waren erforderlich, um der durch das Grundgesetz geschaffenen neuen Lage Rechnung zu tragen. Hier muß das Wort „Reich" durch „Bund" ersetzt werden usw.
In § 8 wird der Begriff „Inländer" schärfer umrissen, was durch die unglückliche Zweiteilung Deutschlands bedingt ist.
Äußerst wichtig ist § 10, der insbesondere im Interesse unserer Kriegsgefangenen abgeändert werden mußte; denn es kommt heute sehr häufig vor, daß der Nachlaß nicht auf die Kinder des Erblassers übergeht, weil diese eben gefallen sind, sondern seinen Großkindern oder Schwiegerkindern zufällt. Hier sollen die Großkinder aus Steuerklasse II und die Schwiegerkinder aus Steuerklasse IV herausgenommen und in Steuerklasse I eingereiht werden. Wenn ein Bauer seinen Hof z. B. auf seine Großkinder vererben will, weil der Sohn, der Anerbe, gefallen ist, oder ihn seiner Schwiegertochter zufallen lassen will, dann sollen diese Großkinder, d. h. die Kinder des gefallenen Sohnes, nicht nach Steuerklasse II, bzw. die Schwiegertochter, also die Frau des gefallenen Sohnes, nicht wie bisher nach Steuerklasse IV, sondern eben nach Steuerklasse I veranlagt werden.
Der § 17 a wird insofern abgeändert, als beim Ehegattenerwerb die Freigrenze von 500 000 DM auf 250 000 herabgesetzt wird. Diese Änderung ist erforderlich geworden, weil in Zukunft nicht mehr von dem Nachlaß, sondern von der Höhe des einzelnen Erwerbs ausgegangen wird; dadurch wird dann in den meisten Fällen der Ausgleich wieder geschaffen.
In § 18 wird nach der Nummer 16, die die üblichen Gelegenheitsgeschenke erbschaftsteuerfrei läßt, eine neue Nummer 16 a eingefügt, die auch die Zuwendungen für den Wohnungs- und den Schiffsbau bei solchen Personen erbschaftsteuerfrei läßt, die nicht zu den Steuerklassen I bis IV gehören, wenn die Voraussetzungen der §§ 7 c und 7 d des Einkommensteuergesetzes erfüllt sind.
Ferner wird eine Nummer 20 eingefügt, die die Zuwendungen an politische Parteien betrifft. Hierüber haben wir uns im Ausschuß eingehend unter- halten und sind zu dem Schluß gekommen, diese Zuwendungen wieder steuerfrei zu stellen, weil das im alten Erbschaftsteuergesetz von 1925 auch eingeführt war. Sie haben ja den Antrag der Fraktion des Zentrums vor sich liegen; wir werden uns nachher mit dieser Sache noch besonders beschäftigen müssen.
Die Änderung in § 18 a betrifft die Lebensversicherungen, die nur zum Zwecke der Bezahlung der Erbschaftsteuer abgeschlossen sind. Bislang blieben diese Lebensversicherungen im Erlebensfall nicht steuerfrei. Jetzt sollen sie steuerfrei gestellt werden, wenn der Betrag bei dem zuständigen Finanzamt zur Bezahlung der später fällig werdenden Erbschaftsteuer sichergestellt wird. Wenn also ein Erblasser so vorsorglich ist, daß er schon mit einer Lebensversicherung den Betrag sicherstellt, den seine Erben später zur Bezahlung der Erbschaftsteuer nötig haben, wollen wir hier eine Steuerfreiheit gewähren.
Meine Damen und Herren, das sind die Hauptpunkte, mit denen wir uns im Ausschuß beschäftigt haben. Der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen bittet Sie, dem Gesetzentwurf mit der einzigen kleinen Änderung zuzustimmen, daß im Art. I Ziffer 8 Buchstabe a die folgenden Worte gestrichen werden: „in der Fassung vom 10. August 1949 ({20}) und vom 29. April 1950 ({21})".