zink (NA), 1988-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich meine Erklärung für die Fraktion hier abgebe, darf ich für die Bundestagsfraktion der CDU/CSU feststellen, daß der Herr Abgeordnete Wüppesahl in seinem Recht, hier zu reden, nicht eingeschränkt gewesen ist. Er hatte mehr Redezeit als jeder einzelne Abgeordnete unserer Fraktion.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der heutigen Verabschiedung des Gesundheits-Reformgesetzes löst die Bundesregierung ihre Ankündigung aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 18. März 1987 ein, eine umfassende Strukturreform im Gesundheitswesen unverzüglich durchzuführen.
Die Reform des Gesundheitswesens ist eines der bedeutendsten Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode. Sie ist eine der vordringlichsten Aufgaben der Sozialpolitik.
Ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen im Deutschen Bundestag besteht weitgehende Übereinstimmung darin, daß eine weitere Steigerung der Beitragssätze in der Krankenversicherung, die heute im Durchschnitt bei 13 % liegen, nicht vertretbar wäre. Deshalb ist eine Neuordnung der gesetzlichen Krankenversicherung unausweichlich geworden.
Meine Damen und Herren, es gibt keine Alternative zur Reform des Gesundheitswesens. Nichts führt daran vorbei: Die Leistungen der Krankenversicherungen müssen auf das medizinisch Notwendige beschränkt werden. Die solidarische Krankenversicherung muß weder Luxus noch Bagatellen bezahlen. Wir brauchen die Konzentration auf das Notwendige, um den wirklich Kranken zu helfen.
Nichts führt daran vorbei: Wir müssen denjenigen helfen, die zu Hause Schwerkranke oder Behinderte pflegen. Die Pflege im häuslichen Bereich gehörte zu den bisher vernachlässigten Leistungen in unserem Gemeinwesen. Um die Bereitschaft zur Pflege in der Familie zu erhalten und zu stärken, müssen die Angehörigen, die die Hauptlast der Pflege tragen, entlastet werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nichts führt daran vorbei: Die Eigenverantwortung der Versicherten für ihre Gesundheit muß gestärkt werden. Deshalb sind die Gesundheitsvorsorge und die Krankheitsfrüherkennung aufzuwerten.
Nichts führt daran vorbei: Wir brauchen bessere Anreize für mehr Wirtschaftlichkeit durch größere Transparenz und Kostenkenntnis der erbrachten Leistungen.
Meine Damen und Herren, nach den heutigen abschließenden Beratungen im Deutschen Bundestag können wir als Bundestagsfraktion der CDU/CSU feststellen: Ziele, Termine und das Gesamtvolumen der Reform sind unverändert geblieben.
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Die Gesamteinsparungen von rund 14 Milliarden DM fließen etwa je zur Hälfte in Entlastungen der Beitragszahler und in neue Leistungen. Etwa 1,5 Milliarden DM wenden wir für die Verbesserung der Vorsorge auf. Das ist eine bedeutende Weichenstellung in der Gesundheitspolitik. Über 5 Milliarden DM stellen wir für neue Leistungen bei der häuslichen Pflege bereit.
Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien haben Handlungsfähigkeit bewiesen. Der Gesetzentwurf wird heute verabschiedet. Das erzielte Ergebnis ist auch ein persönlicher Erfolg für Bundesarbeitsminister Dr. Norbert Blüm.
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Wir danken Norbert Blüm für seine Standfestigkeit gegenüber allen Interessengruppen.
Aus meiner Fraktion möchte ich die Kollegen Dr. Becker, Horst Günther und Horst Seehofer besonders hervorheben.
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Ihnen, aber auch den Kollegen der FDP in der Kornmission sowie allen anderen Mitgliedern der Arbeitsgruppe gebührt Dank für die geleistete Arbeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten möchte ich mich im Namen meiner Fraktion auch bei dem Kollegen Egert, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, bedanken. Ihm gebührt großer Respekt für die Bewältigung der ihm abverlangten Arbeitsbelastung. Durch die Art seiner Verhandlungsführung hat er oft zu einer Auflockerung der Atmosphäre beigetragen und über schwierige Situationen hinweggeholfen.
Besonderer Dank gilt auch den Mitarbeitern des Ausschusses und den Beamten und Mitarbeitern des Arbeitsministeriums.
Meine Damen und Herren, das Beispiel der Gesundheitsreform hat wie kein anderes die Gefährdung des Parlamentarismus durch die Interessenvertretungen deutlich werden lassen. Bei dem zugegebenermaßen mit großer Belastung verbundenen Gesetzgebungsverfahren ging es mitnichten um die Beschneidung der Rechte des Parlaments, namentlich der Rechte der Opposition. Wenn etwas beschnitten werden mußte, so war es der völlig unangemessene
Versuch der großen Schar der Interessenverbände, mit allen Mitteln Einfluß nehmen zu wollen.
Meine Damen und Herren, Angst vor Krankheit zu erzeugen ist genauso verantwortungslos, wie die Angst vor dem Alter herbeizureden. Dem, der krank ist, wird geholfen. Wer dies in Frage stellt, handelt verantwortungslos. Niemand muß Angst haben, daß ihm nicht geholfen wird, weil er kein Geld hat. Er bekommt die beste Medizin. Aber wenn die Arzneimittelhersteller beispielsweise ein Medikament für 85 DM und ein gleich gutes für 25 DM anbieten, dann frage ich: Warum soll die solidarische Krankenversicherung das teurere Medikament bezahlen?
Auf eine generelle Eigenbeteiligung haben wir verzichtet. Dort, wo Zuzahlungen der Versicherten vorgesehen sind, werden Geringverdienende davon ausgenommen.
Auch bei den Fahrtkosten sorgt eine Härtefallregelung dafür, daß niemand überfordert wird. Entscheidend ist, inwieweit aus medizinischen Gründen ein bestimmtes Transportmittel unbedingt erforderlich ist. Bequemlichkeit kann kein Maßstab für die Berechtigung von Ansprüchen an die Solidargemeinschaft sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung unternimmt notwendige Schritte, um den dramatischen Anstieg der Gesundheitskosten zu dämpfen. Sie schafft die Grundlage, um auch für die Zukunft unser modernes Gesundheitssystem zu sichern. Ohne Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme sind die vor uns liegenden Aufgaben nicht zu meistern.
Richtig ist: Es muß gespart werden. wer aber dem Gesetz unvoreingenommen gegenübersteht, kann nicht leugnen, daß sich durch die Gesundheitsreform für Arbeitnehmer und Versicherte folgende Pluspunkte ergeben:
Erstens. Die Versicherten erhalten Hilfe bei der häuslichen Pflege. Mehraufwendungen: 5,1 Milliarden DM.
Zweitens. Die Versicherten brauchen dort, wo für Arzneimittel Festbeträge festgelegt werden, nichts mehr zuzuzahlen. Aufwand: 600 Millionen DM.
Drittens. Die Härtefallregelungen der Kassen werden auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und verbessert, und eine Überforderungsklausel ergänzt die ganze Angelegenheit. Aufwand: 150 Millionen DM.
Viertens. Die Versicherten erhalten künftig kostenlos Gesundheitsuntersuchungen. Aufwand: 200 Millionen DM.
Fünftens. Die zahnärztliche Gruppenprophylaxe wird verbessert. Aufwand: 200 Millionen DM.
Sechstens. Die zahnärztliche Individualprophylaxe wird gefördert. Aufwand: 320 Millionen DM.
Siebtens. Ein Bonus für gute Zahnpflege wird eingeführt. Aufwand: 800 Millionen DM.
Achtens. Die Rezeptblattgebühr bei Brillen wird entfallen. Aufwand: 90 Millionen DM.
Neuntens. Die Versicherten werden bei den Beiträgen entlastet. Aufwand: 3,17 Milliarden DM.
Meine Damen und Herren, diese neun Punkte sind der Beweis: Was gespart wird, kommt den Versicherten zugute.
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Insgesamt sind dies mehr als 6,6 Milliarden DM für eine neue Leistung und 6,3 Milliarden DM an Beitragsentlastungen, die sowohl den Arbeitnehmern als auch den Arbeitgebern zugute kommen. Inwieweit die angestrebten Einsparungen tatsächlich verwirklicht werden und der Erfolg der Gesundheitsreform gesichert wird, hängt selbstverständlich auch davon ab, ob alle, die im Gesundheitswesen Verantwortung tragen, sich in den Dienst der Reform stellen. Alle Beteiligten müssen ihren Beitrag zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung leisten, die Versicherten, die Rentner und die Leistungserbringer.
Meine Damen und Herren, aus zeitökonomischen Gründen will ich damit zum Abschluß kommen. Abschließend stelle ich nochmals für unsere Fraktion fest: Auch bei dem wohl schwierigsten Gesetzgebungswerk dieser Legislaturperiode hat sich der Arbeitsminister als standhaft und die Koalition erneut als handlungsfähig erwiesen.
Schönen Dank.
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