emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Börnsen ({0}).
Bitte schön Seehofer (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Herr Kollege, der Anspruch auf Sterbegeld hängt nach dem Wortlaut des § 58 des Sozialgesetzbuchs V davon ab, daß der Verstorbene am 1. Januar 1989 und am Todestag in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert war. Dafür reicht neben einer Mitgliedschaft auch eine Familienversicherung aus.
Wer sich, weil der 1. Januar 1989 ein Sonntag war, erst am 2. Januar arbeitslos melden konnte, ist nach § 105 AFG in Verbindung mit § 155 AFG auch am 1. Januar durch den Bezug von Leistungen der Bundesanstalt kraft Gesetzes krankenversichert. Der Anspruch auf Sterbegeld kann also in diesen Fällen nicht wegfallen.
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Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Zusatzfrage, Herr Dreßler.
Dreßler (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß § 155 Abs. 1 AFG ausdrücklich bestimmt, daß nur derjenige gegen Krankheit versichert ist, der Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld bezieht, und ist Ihnen darüber hinaus bekannt, daß § 114 AFG ausdrücklich bestimmt, daß Arbeitslosengeld nur für sechs Wochentage gewährt wird, also nicht für den Sonntag? Dies ist für den Beginn der Arbeitslosengeldzahlung wichtig. Er kann nie auf einen Sonntag fallen; vielmehr fällt er immer auf einen Werktag. Wie verstehe ich dann Ihre Äußerung zu dem Anspruch auf Sterbegeld, von dem Sie sagen, er bestehe, obwohl er nach dem hier verabschiedeten Gesetz und nach dem Text eben nicht besteht?
Seehofer (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Herr Kollege, beide Paragraphen sind mir bekannt. Zu beiden Paragraphen gibt es ein Urteil des Landesozialgerichts Schleswig-Holstein, das besagt, daß es bei § 155 Abs. 1 AFG, der davon spricht, daß derjenige krankenversichert ist, der Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld erhält, nicht auf den tatsächlichen Bezug ankommt, sondern darauf, ob der Betreffende an jenem Tag, in unserem Fall am 1. Januar, anspruchsberechtigt war. Anspruchsberechtigt ist er nach § 105 AFG. Dies ist durch dieses Urteil bestätigt.
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Das gleiche Urteil bringt zum Ausdruck, daß es auf § 114 AFG, der von der kalenderwerktäglichen Bezahlung des Arbeitslosengeldes spricht, bei der Frage des Krankenversicherungsschutzes nicht ankommt.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Zweite Zusatzfrage, Herr Dreßler.
Dreßler (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, wollen Sie damit sagen, daß die Krankenkassen, die den Anspruch auf Sterbegeld nicht gewähren, damit gesetzwidrig handeln würden?
Seehofer (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Herr Kollege Dreßler, die Gesetzeslage ist eindeutig, auch der Stichtag 1. Januar 1989 ist sachgerecht. Das Problem liegt nicht in der Formulierung des Gesetzes; das Problem liegt vielmehr in Ihrer Auslegung.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dreßler.
Süssmuth (präsidentin), 1989-05-31:
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat zu der Antwort der Bundesregierung auf Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung eine Aktuelle Stunde verlangt. Das entspricht Nr. 1 b der Richtlinien für die Aktuelle Stunde. Die Aussprache muß nach Nr. 2 a der Richtlinien unmittelbar nach Schluß der Fragestunde durchgeführt werden.
Ich rufe daher auf: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Gesundheits-Reformgesetzes
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dreßler.
Dreßler (NA), 1989-05-31:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Seehofer, wenn es so ist, wie Sie hier erklären, wie können Sie mir denn dann den Brief des Parlamentarischen Staatssekretärs Höpfinger vom 13. Februar 1989 an den verehrten Kollegen Emmerlich der SPD-Fraktion erklären, in dem er schreibt, daß ein Anspruch auf Sterbegeld bestehe, weil man es so auslegen könne. Wenn das so definitiv ist, warum hat er denn dann nicht geschrieben, daß die Gesetzeslage so ist, wie Sie es hier skizzieren? Warum hat er, faktisch gesehen, dem Kollegen Emmerlich eröffnet, es sei eine Auslegungsfrage, und die Bundesregierung habe sich in Briefen, wie Ihr Kollege Höpfinger ebenfalls mitgeteilt hat, an die Spitzenverbände der Krankenkassen gewandt, um sie darauf hinzuweisen, daß man es auch so praktizieren könne?
Seehofer (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Herr Kollege Dreßler, der Inhalt des Briefes von Herrn Staatssekretär Höpfinger ist genauso richtig wie meine Auskunft.
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Herr Höpfinger beschäftigt sich mit der allgemeinen Auslegung dieses Stichtags 1. Januar 1989 unter Beiziehung des Gesundheits-Reformgesetzes; denn es gibt ja nicht nur den Stichtagsproblemfall Arbeitslosigkeit, sondern auch andere Problemfälle. Diese allgemeine Auslegung hat Herr Staatssekretär Höpfinger Ihnen seinerzeit mitgeteilt.
Sie haben in Ihrer Frage jetzt den speziellen Fall einer Arbeitslosigkeit ab 31. Dezember 1988 angesprochen. Für diesen speziellen Fall gilt § 155 in Verbindung mit § 105 des Arbeitsförderungsgesetzes. Beide Auskünfte sind richtig.
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Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dreßler.
Dreßler (NA), 1989-05-31:
Herr Kollege Seehofer, wenn beide Auskünfte richtig sind, dann erklären Sie mir und damit auch dem Deutschen Bundestag doch bitte noch einmal, warum sich Ihr Kollege Höpfinger am 13. Februar 1989 auf diese einfache Formel nicht beziehen konnte, sondern auf eineinhalb Seiten sehr umständlich erklärt hat, daß man nun die Spitzenverbände der Krankenkassen informieren wolle, um in Zukunft eine Auslegung im Sinne der Bundesregierung zu erreichen.
({0})
Seehofer (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Herr Kollege Dreßler, der Kollege Höpfinger wollte für alle möglichen Sachverhalte beim Vollzug dieses Stichtages eine Auskunft geben.
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Sie haben - ich wiederhole das - in Ihrer schriftlichen Frage nur nach dem Problemfall Arbeitslosigkeit ab 31. Dezember 1988 gefragt. Deshalb habe ich nicht das GRG, sondern das Arbeitsförderungsgesetz bei der Beantwortung herangezogen.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Nun sind wir aufgeklärt.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Zeit, die für die Fragestunde zur Verfügung steht. Ich muß die Fragestunde deshalb schließen.
Ich habe eine Wortmeldung der Abgeordneten Frau Weyel zur Geschäftsordnung. Bitte schön.
Weyel (NA), 1989-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da uns die Antworten, die der Herr Parlamentarische Staatssekretär Seehofer gegeben hat, in keiner Weise zufriedenstellen können, beantrage ich, dieses Problem in einer Aktuellen Stunde weiterzubehandeln.
({0})
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1989-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.
Becker-Inglau (NA), 1989-05-31:
Vielleicht lesen auch Sie das noch einmal nach.
({0})
- Ich habe mir das sehr wohl angehört.
Sie waren damit also erst ab 2. Januar 1989 wieder krankenversichert.
({1})
Am 1. Januar 1989, dem Stichtag für das Sterbegeld, waren sie somit nicht Mitglied einer Krankenversicherung.
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Dies ist kein Einzelfall, sondern es ist das Ergebnis, daß das Sterbegeld hier für viele entfällt. Die Bundesregierung, einschließlich ihres Bundesarbeitsministers, tut heute so, als handele es sich um ein Versehen. Sie versucht, den Eindruck zu erwecken, als sei dies nicht gewollt, und bittet die Krankenkassen, am Gesetzestext vorbei in diesen Fällen auch noch Sterbegeld zu zahlen.
({3})
- Was der Herr Seehofer geantwortet hat, ist ja eine feine Sache. Nur, er hat im Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung sehr wohl damals mitformuliert - ich zitiere das - :
Für den, der am 1. Januar 1989 nicht versichert
war, besteht allerdings auch dann kein Anspruch
auf Sterbegeld, wenn er vor und nach diesem Tag längere Zeit der gesetzlichen Krankenversicherung angehört hat.
({4})
So ist das nämlich. Sie wollten die Streichung des Sterbegeldes für diejenigen, die am 31. Dezember arbeitslos geworden sind, und Sie stellen sich nun hierhin und wollen dies an diesem Beispiel heilen. Dem kann ich nicht folgen.
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- Das ist lediglich ein kleines Beispiel. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich halte dieses Beispiel für einen Hohn im Hinblick auf unseren Rechtsstaat.
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Deswegen halte ich es für viel wichtiger, daß Sie vernünftige Gesetze machen und daß Sie sozial gerechte Gesetze machen. Dann brauchen Sie sich auch nicht durch Aufforderung zum Rechtsbruch vor den Folgen Ihrer Gesetze davonzustehlen. - Vielen Dank.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Günther.
Wilms-Kegel (NA), 1989-05-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 151 Tage nach Inkrafttreten des sogenannten Gesundheits-Reformgesetzes steht fest: Dies ist ein schlechtes Gesetz.
({0})
- Das kann man gar nicht oft genug sagen!
({1})
In meinem ersten Beitrag bin ich auf die Verlierer eingegangen. Ich will hier nicht Einzelfälle aufzählen, aber noch heute erreichen mich täglich zahlreiche Zuschriften von Menschen, die ihr persönliches Schicksal schildern und damit die Tragik des Betroffenseins durch das Gesundheits-Reformgesetz verdeutlichen.
Ich möchte aber nicht versäumen, darauf hinzuweisen, daß dieses Gesetz natürlich auch Gewinner hat. Banken und Versicherungen, Finanzierungsinstitute

für Zahnersatz, Krankenversicherungen für Auslandsreisen blühen auf; private Zusatzversicherungen für besondere Therapieformen, für Arzneimittel, für Heilmittel und Krankenhausaufenthalte sowie Sterbegeldversicherungen haben Hochkonjunktur. Schämen Sie sich nicht, daß heute schon mit Sonderangeboten für Beerdigungen geworben wird?
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Privatkrankenversicherungen kommen mit Basistarifen neu auf den Markt,
({3})
und die im sogenannten Gesundheitsreformgesetz eingebaute Datensammelleidenschaft führt zu steigenden Umsätzen im Computerbereich in Arztpraxen. Sonst habe ich noch niemanden gesehen, der von Ihrem Gesundheitsruingesetz Nutzen hat.
({4})
Dieses von Ungeheuerlichkeiten und Skandalen durchsetzte Gesetz ist für alle Versicherten, für die gesamte Bevölkerung eine Heimsuchung, eine wahre Plage.
({5})
Herr Blüm, dies ist ein schlechtes Gesetz. Nehmen Sie es zurück, bevor es Ihnen das Genick bricht!
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Süssmuth (präsidentin), 1989-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Thomae.
Süssmuth (präsidentin), 1989-05-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von der Wiesche.
von der Wiesche ({0}): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu den vom Bundesarbeitsminister besonders gefeierten Teilen des sogenannten Gesundheits-Reformgesetzes gehört der Themenkomplex der Festbeträge. Er sagt, dies sei das Herzstück des Gesetzes. Und nun, meine Damen und Herren, feiert der Herr Bundesarbeitsminister, daß sich die Krankenversicherung bei zehn Wirkstoffen auf Festbeträge geeinigt hat.
({1})
Meinen Sie nicht, daß Sie etwas zu früh feiern, Herr Bundesarbeitsminister?
({2})
In meiner Roten Liste der Arzneimittel werden nicht weniger als 2 000 Wirkstoffe aufgeführt. Sicherlich werden nicht alle festbetragsfähig sein. Aber bei den ersten zehn von fast 2 000 feiern Sie schon und meinen, Ihr Festbetragskonzept gehe auf.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-05-31:
Das Wort hat der Minister für Arbeit und Sozialordnung, Herr Dr. Blüm.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-05-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Egert.
Süssmuth (präsidentin), 1989-05-31:
Also das geht nun nicht! Also, Herr Egert, da muß ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.
Egert (NA), 1989-05-31:
Wir greifen sie im Interesse der Betroffenen auf; nicht, weil wir gierig auf Ungereimtheiten sind.
({0})
Wir werden Ihnen all diese Fehler geduldig immer wieder aufs Butterbrot schmieren - im Interesse der Betroffenen, nicht im Interesse der SPD. Es ist doch völlig uninteressant für die SPD, in solchen Kleinigkeiten zu wühlen.
({1})
Ich hoffe nicht, daß das Gesundheits-Reformgesetz zusätzlich ein Beitrag dafür sein wird, daß wir die politische Verantwortung 1990 dafür übernehmen.
Danke.
({2})
Süssmuth (präsidentin), 1989-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete - ({0}) - Ich habe den Ordnungsruf hier erteilt.
({1})
Herr Egert, solange Sie das nicht zurücknehmen, steht das hier im Raum. Ich habe das sofort gesagt.
({2})
- Also ich muß jetzt schon sagen: Dann müssen Sie das danach klären. Denn jetzt möchte ich die Aktuelle Stunde zu Ende führen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Scheu.
Süssmuth (präsidentin), 1989-05-31:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Limbach.
Süssmuth (präsidentin), 1989-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Kolb.
Süssmuth (präsidentin), 1989-05-31:
Zu einer persönlichen Erklärung nach § 30 der Geschäftsordnung hat Herr Seehofer das Wort.
Seehofer (NA), 1989-05-31:
Herr Kollege Egert, ich habe mich noch einmal gemeldet, weil ich Ihren sozialpolitischen Sachverstand sehr schätze und weil mir in diesem Zusammenhang sehr an einer guten Zusammenarbeit in unseren jeweiligen Positionen mit Ihnen liegt und weil diese Erklärung vielleicht geeignet sein könnte, daß Sie Ihre Wertung bezüglich meiner Person noch einmal überdenken.
Ich hatte einen ersten Zwischenruf zu Ihrem Beitrag über die freiwillig Versicherten und zum Mindestbeitrag gemacht. Sie haben richtig festgestellt: Wir haben in der Endphase der Beratung im Ausschuß nach der Regelung betreffend die Studenten noch die Bestimmungen über die Absolventen des zweiten Bildungsweges eingefügt. Jetzt besteht noch das Problem der Fachschüler, also der Menschen, die sich in einem vergleichbaren Ausbildungsgang wie Studenten befinden. Diese fallen als freiwillig Versicherte unter § 240 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches.
Jetzt geht es darum, ob die Erhöhung des Mindestbeitrages in § 240 Abs. 4 des Sozialgesetzbuches, der ja von durchschnittlich 63 DM auf 126 DM verdoppelt wurde, unterschritten werden kann. Ich verweise Sie auf § 240 Abs. 1, wo die Frage der Beitragsbemessungsgrundlage der Satzungsautonomie der Kassen übertragen wird. Der Gesetzgeber hat hinzugefügt, daß bei der Klassifizierung der Bemessungsgrundlage auf die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beitragspflichtigen abzustellen ist.
({0})
Die Koalition als auch das Ministerium sind zu der Auffassung gelangt, daß in diesen besonders gelagerten Fällen, die mit dem Fall des Studenten mit dem ermäßigten Beitragssatz vergleichbar sind, eine Unterschreitung des Mindestbeitrages nach § 240 Abs. 4 möglich ist. Deshalb mein Zuruf.
Ich habe gestern von einer Aufsichtsbehörde aus dem Freistaat Bayern ein Schreiben bekommen, wonach sie diese Rechtsauffassung, die sie zunächst nicht geteilt hatte, zwischenzeitlich auch teilt. - Das war mein erster Zuruf mit der Bemerkung: „Das ist falsch! "
Mein zweiter Zuruf bezog sich auf Ihre Ausführungen, die mit dem Erziehungsgeld begannen. Da haben Sie mir gegenüber den Eindruck erweckt, als würden Sie eine Verbindung herstellen wollen, daß das Erziehungsgeld, das bisher beitragsfrei war, künftig beitragspflichtig sei.
({1})
Ich stelle hierzu fest, daß das Erziehungsgeld auch künftig beitragsfrei ist, daß der Tatbestand der Erziehung auch künftig eine beitragsfreie Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung auslöst.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-05-31:
Ebenfalls zu einer persönlichen Erklärung nach § 30 erteile ich Herrn Abgeordneten Egert das Wort.
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Egert (NA), 1989-05-31:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, am Beginn Ihrer Tätigkeit habe ich Ihnen gesagt, daß ich die freundschaftliche Zusammenarbeit, die ich mit Ihrem Vorgänger hatte, auch mit Ihnen fortsetzen will - bei allen Meinungsunterschieden in der Sache.
Wenn ich vorhin gesagt habe: „Sie lügen! ", dann will ich diesen Vorwurf nach dieser Interpretation gern zurücknehmen.
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- Vorsicht mit dem Klatschen; sonst haben wir nachher wieder ein Problem. - Aber ich stelle fest, daß einer der Petenten, der betroffen ist, von der AOK Berlin den Widerspruchsbescheid bekommen hat - ({1})
- Ja, ich sage es nur. Ich lege nämlich auch Wert darauf, deutlich zu machen, daß ich hier nicht den Inhalt von Plakaten vortrage, sondern Dinge, von denen ich etwas weiß und verstehe. Und ich lasse mir ungern sagen: Das ist falsch. Das hat meine Erregung ausgelöst.
Jetzt zu dem anderen Punkt. Was Sie zum Erziehungsgeld gesagt haben, ist faktisch richtig. Es ist aber dann nicht richtig, wenn jemand studiert und dieses als einzige Einkunft hat. Dann gibt es eine Minderung durch die Krankenversicherungsregelungen. Dies wollte ich deutlich machen. Dies ist auch eine Ungerechtigkeit, die nicht aufgefangen wird, weil sie im BAföG nicht aufgefangen ist, im Erziehungsgeld nicht vorgesehen war. Insofern haben Sie recht. Aber auch ich habe recht, daß die Leichen hier am Rande dieses Gesetzes liegen.
Ich habe in dem Zusammenhang von Ungereimtheiten gesprochen und denke, daß es einem Sozialstaat gut ansteht, diese Einzelfälle zusammenzunehmen und zu gucken, daß die Absicht des Gesetzgebers nicht ins Gegenteil verkehrt wird.
Ich will noch eine Bemerkung zu etwas machen, was mich in diesem Zusammenhang zusätzlich erbost hat. Wenn das BMA den Willen des Gesetzgebers in der Frage ergründet, welche Ausnahmen wir vorsehen wollten und welche nicht, dann bin ich als Parlamentarier sehr unangenehm berührt, wenn ein Beamter des BMA das macht. Und die Absichten aus dem Gesetzgebungsverfahren gingen, was die Ausnahmen für Studenten und für einen weiteren besonderen Personenkreis angeht, den wir ausgenommen haben, genau in die andere Richtung. Also, der Wille des Gesetzgebers, wenn er denn ergründet wird, sollte dann auch vom Gesetzgeber und nicht von einem Ministerialbeamten ausgedeutet werden.
Ich bedanke mich, daß Sie auch mich angehört haben.
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Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hartenstein.
Süssmuth (präsidentin), 1989-05-31:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Die nächste Plenarsitzung berufe ich auf Donnerstag, den 1. Juni 1989, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Kohl schaft erneut bewiesen (NA), 1989-06-01:
im stolzen Rückblick auf das gemeinsam Geleistete, im klaren Bewußtsein für die Aufgaben von heute und in unserer gemeinsamen Vision einer Zukunft der Freiheit. Wir alle sind aufgerufen, daran mitzuarbeiten.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-06-01:
Herr Dr. Vogel, ich habe die Zwischenfrage nicht zugelassen, weil es während einer Regierungserklärung war
({0})
und Anfragen erst mit der Aussprache beginnen.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bötsch.
Bötsch (NA), 1989-06-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Brüsseler Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 16 NATO-Mitgliedsländer war ein Erfolg. Das Bündnis hat seine Vitalität eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Es hat Antworten auf die aktuellen Herausforderungen gefunden und Perspektiven aufgezeigt, die weit in die Zukunft reichen.
Das in Brüssel erarbeitete Konzept garantiert auch weiterhin Stabilität und Frieden in Europa. Brüssel hat uns die Chance zu einer abrüstungspolitischen Offensive gegenüber der Sowjetunion gegeben. Verlorengeglaubtes Terrain in der westlichen Öffentlichkeit ist zurückgewonnen worden. Jetzt muß Gorbatschow zeigen, ob er es mit seinen eigenen Vorschlägen ernst meint. Steht er zu seinen Ankündigungen, dann können in den kommenden Monaten und Jahren weitreichende Abrüstungs- und Rüstungskontrollergebnisse erzielt werden.
Das Brüsseler Ergebnis entspricht in vollem Umfang den realistischen Erwartungen von CDU und CSU. Die nationalen deutschen Interessen sind gewahrt worden. Bundeskanzler Helmut Kohl möchte ich ausdrücklich danken, daß mit Geschick und Beharrungsvermögen er diesen Kompromiß erreichen konnte.
({0})
In diesen Dank möchte ich auch Vorbereitung und Ablauf des Besuchs des amerikanischen Präsidenten Bush in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten zwei Tagen einschließen. Ich schließe darin auch das ein, was vorhin nicht vom Bundeskanzler in den
Mittelpunkt der Debatte gestellt, sondern von den Sozialdemokraten in Form von Zwischenrufen hier aufgenommen wurde, nämlich die Frage der Einladung des Regierenden Bürgermeisters zu einer offiziellen Veranstaltung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die politische Bewertung müssen wir und können wir voll und ganz teilen. Denn die Vorgänge in Berlin im Vorfeld dieses Besuchs waren eben so, daß die „taz" am 24. April mit Recht schreiben konnte: „Bush in Berlin halb willkommen" . Die AL stimmte im Parlament zwar formal einem Beschluß zu „Präsident Bush ist willkommen" , erklärte aber gleichzeitig: Wenn er kommt, werden wir vor dem Parlament und außerhalb des Parlaments gegen seinen Besuch protestieren. Das ist die typische Doppelstrategie, die diese meines Erachtens nur bedingt parlamentsfähige Gruppierung damit gezeigt hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.
({1})
Und, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, vielleicht fragen Sie einmal den Herrn Regierenden Bürgermeister Momper, warum er es bis heute nicht für notwendig erachtet hat, sich beim Bundeskanzler zu einem Antrittsbesuch anzumelden.
(Bohl [CDU/CSU]: So ist es! Das ist die Wahrheit! - Dr. Vogel [SPD]: Unwahr! -
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Schily.
Kohl nur diese Alternative (NA), 1989-06-01:
entweder die immerwährende NATO und die darin integrierte Bundesrepublik oder die Auflösung der Militärbündnisse und die Wiederherstellung eines

großdeutschen Reiches. Das mag einigen Holzkopfpopulisten in den Reihen der CDU/CSU gefallen;
({0})
im Kontext einer europäischen Friedensordnung sind solche Vorstellungen nicht willkommen.
({1})
Der Bau eines gemeinsamen europäischen Hauses kann nur gelingen, wenn wir nationalstaatliche Borniertheiten aufgeben und die Interessen anderer Völker mit den unseren zu verbinden suchen.
({2})
Das heißt konkret, daß wir Gesamteuropa zu einem politischen Raum ausgestalten müssen, in dem Demokratie und Menschenrechte allgemein verbindlich werden und sich wirtschaftliche Kooperation und kulturelle Autonomie ungehindert entfalten können. Die reichen westeuropäischen Staaten müssen in Demokratie investieren. Nicht abwarten und zuschauen, ob die Reformen in Polen, Ungarn und der Sowjetunion gelingen, können genügen. Wenn die demokratischen Reformen nicht zu wirtschaftlichem Erfolg führen, sind sie bekanntlich massiv gefährdet. Es entspricht unserem ureigenen Interesse, mit großzügiger wirtschaftlicher Hilfe die Demokratisierung zu fördern. Niemand kann es verantworten, diese Hilfe zu verweigern.
Die Menschen in der Bundesrepublik, die Menschen in ganz Europa sind voller Erwartungen und Hoffnungen. Sie haben in den letzten Jahren viel erreicht. Denken wir an die polnische Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc, an die Bürgerrechtsbewegungen in der Sowjetunion, in Ungarn und in vielen anderen Ländern, denken wir an die Friedens- und die Ökologiebewegung auch hier bei uns in Westeuropa.
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Diese Menschen sind auch zu materiellen Opfern bereit, wenn sie nur einen vernünftigen Sinn darin erkennen können. Sie können keinen Sinn in Tieffliegern, Jäger 90 und ähnlichem erkennen.
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Vaclav Havel sagte - vor vielen Jahren übrigens -, es sei nämlich überhaupt eine Frage, ob die bessere Zukunft wirklich und immer nur eine Angelegenheit irgendeines fernen Dort ist. Vielleicht sei sie schon längst hier, meinte er vor vielen Jahren, und nur unsere Blindheit hindere uns daran, sie um uns und in uns zu sehen und zu gestalten.
Die Zukunft Europas kann heute beginnen, wenn wir es nur wollen.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Ronneburger.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-01:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Fuchs ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-01:
Frau Abgeordnete Fuchs, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Seiler-Albring?
Fuchs (NA), 1989-06-01:
Bitte schön.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-01:
Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Fuchs (NA), 1989-06-01:
Sie sind es nicht heute, verehrte Kollegin, aber in der Anhörung im Kongreß ist gesagt worden, daß alle nuklearfähig gemacht werden, alle, inklusive die der Bundeswehr.
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Das überrascht uns nicht. Wir hatten das gleiche Theater mit der Patriot. Da wird das eine eingeführt, dann wird es konvertiert. Das ist so üblich und Praxis. Wir werden uns wieder sprechen, wenn es eintritt.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-01:
Sie gestatten eine weitere Zwischenfrage?