mischnick (NA), 1979-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kohl hat zu Beginn seiner Ausführungen dem Sinne nach gesagt: Es muß doch möglich sein, Fragen zu stellen, ohne in die Diffamierungsecke abgedrängt zu werden.
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Lieber Herr Kollege Kohl, ich wäre sehr froh gewesen, wenn diese Maxime, die am Beginn Ihrer Rede gestanden hat, wirklich bei allen Ihren Ausführungen Gültigkeit gehabt hätte;
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dann würde man manches jetzt gar nicht weiter zu diskutieren brauchen. Ich will deshalb nur zu einem einzigen Punkt, nämlich zu den Fragen der Rentenpolitik Stellung nehmen.
Ich habe die Frage an Sie gerichtet, ob Ihnen bekannt ist, daß nach der Rentengesetzgebung von 1957 zwar die Neurenten automatisch angepaßt werden, die sogenannten Bestandsrenten, die Altrenten aber nicht automatisch angepaßt werden, sondern daß es dafür jedesmal eines Gesetzes bedarf. Das ist 1957 bewußt hineingeschrieben worden, und das ist ein Stück Erhardsches Erbe, von dem ich manchmal den Eindruck habe, daß Sie diesen Teil Erhardschen Erbes jetzt, wenn es in der Diskussion um die künftige Gestaltung der Rentenversicherung geht, gar nicht mehr so ernst nehmen, gar nicht mehr daran erinnert werden wollen.
Wenn Sie genau lesen, was in der FTK vom 6. September steht, sehen Sie, daß die Automatik für die Bestandsrenten nicht in den Rentengesetzen steht, sondern daß es jedesmal eines besonderen Gesetzes bedarf. Das ist unbestritten bei allen, die etwas damit zu tun haben.
Worum es geht, ist, daß bei jeder Anpassung nach allen Gesichtspunkten - so steht es seit 1957 im Gesetz -, auch volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten, geprüft werden soll, ob die Anpassung der Bestandsrenten in der gleichen Weise erfolgt wie die der Neurenten oder ob man hier unterschiedliche Entwicklungen einleiten muß.
Darauf, daß eine solche Prüfung zu erfolgen hat, haben wir hingewiesen, darauf werden wir immer wieder hinweisen. Es ist unbestritten, daß der Ausschuß festgelegt hat, daß die Automatik bei den Neurenten ab 1982 wieder einsetzt. Es ist genauso unbestritten, daß das Ziel sein soll, die Bestandsrenten für die Jahre - darum geht es doch in Wahrheit - 1982, 1983 höchstens 1984 in der alten Form unter Berücksichtigung eines dann vorhandenen Krankenversicherungsbeitrages anzupassen; auch das steht in dem Bericht. Dies wiederum bedeutet, daß man zum Zeitpunkt der Entscheidung zu prüfen hat, ob a) mit dem vorgesehenen Krankenversicherungsbeitrag und b) unter allen volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten die gleichen Anpassungssätze richtig sind oder nicht. Wir verschließen uns den Uberlegungen, es so zu machen, nicht. Wir sagen nur: Der Gesetzgeber ist seit 1957 verpflichtet, diese Frage jedesmal zu prüfen. Das, meine Damen und Herren, liegt mehr im Interesse der Rentner, als immer so zu tun, als sei eine Automatik im Gesetz, die nicht vorhanden ist. Das ist der Punkt, über den wir uns hier miteinander zu unterhalten haben.
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In Erinnerung an Ihre erste Bemerkung, Herr Kollege Kohl, möchte ich noch ein zweites sagen:. Wenn Sie hier so leichthin sagen, die Freien Demokraten wollten einen Rentenabschlag, dann ist das genau die Formulierung, die draußen den Eindruck erwecken soll
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- das haben Sie in Ihrer Rede vorhin hier gesagt -,
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als käme es uns darauf an, die Bestandsrenten, die heutigen Renten, mit einem Abschlag zu kürzen. Kein Freier Demokrat denkt daran, die gezahlten Renten um irgendeinen Betrag zu kürzen.
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Worum es wirklich geht, ist - hier wird ja von der ausgestreckten Hand geredet -, daß man einmal sachlich miteinander diskutiert. Sie wie wir wie auch die Sozialdemokraten wissen, daß sich uns im Zusammenhang mit der Gesamtreform der Hinterbliebenenversorgung die Frage stellt, ob die Praxis der letzten zehn, 20 Jahre auf Dauer beibehalten werden kann oder ob wir andere, neue Lösungen finden müssen, um die Teilnahme der Rentner an der wirtschaftlichen Entwicklung sicherzustellen. Wir sind für jede Anregung aufnahmebereit. Wir haben unser Konzept vorgelegt. Wir wären froh, wenn wir von Ihnen ein Konzept vorgelegt bekämen. Wir wissen, daß die Diskussionen beim Koalitionspartner im Gange sind. Wir werten die Nachrichten darüber nicht als endgültige Festlegung, sondern als einen Teil der Uberlegungen, die man anstellen kann, und dies ist legitim.
Ich kann nur hoffen, daß Sie im Wahlkampf 1980 den Mut haben, so wie wir offen zu sagen, wie Sie sich die Lösungen für die Zeit nach 1980 vorstellen, wie Sie glauben, diese Probleme lösen zu können. Ich befürchte nur, Sie werden dann wieder nicht an das Wort eingangs Ihrer Rede denken, sondern sehr schnell bereit sein, diejenigen, die Lösungsvorschläge bringen, in eine Ecke zu stellen, was man mit Ausdrücken belegen müßte, die nicht parlamentsfähig sind. Bei manchen der Bemerkungen hatte ich die Erinnerung an die, die man aus dem Tempel hinausjagen sollte. Es wäre schlimm, wenn das in Zukunft so würde.
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