Sabel (NA), 1953-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten in der zweiten Lesung in § 111 bereits einen Abs. 2 eingefügt, um diesem Anliegen des Handwerks zu entsprechen. Der vorliegende Antrag veranlaßt mich nun, einige wenige Bemerkungen zu machen. § 81 a der Gewerbeordnung enthielt in der Ziffer 4 als Aufgabe der Innungen die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen den Innungsmitgliedern und ihren Lehrlingen. § 111 des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 23. Dezember 1926 gab dem § 91 b der Gewerbeordnung eine neue Fassung. In dieser Fassung wurde Näheres über die Zusammensetzung des Schiedsausschusses für Lehrlingsstreitigkeiten und über das Verfahren gesagt. Diese Bestimmung ist in der britischen Zone, in Bremen, Südbaden und Württemberg-Hohenzollern in der Form des Arbeitsgerichtsgesetzes von 1926 geltendes Recht. In der amerikanischen Zone wurde § 111 des Arbeitsgerichtsgesetzes vom Jahre 1926 nicht übernommen. Allerdings wurden die diesbezüglichen Bestimmungen, also die §§ 81 a und 91 b der Gewerbeordnung, auch nicht aufgehoben.
Inzwischen hat der Bundestag eine Handwerksordnung verabschiedet. Sie ist noch nicht verkündet; Sie kennen die Gründe. In § 49 sind die Aufgaben der Innungen geregelt. In diesem § 49 hat die bisherige Ziffer 4 des § 81 a keine Aufnahme gefunden. Es ist zu prüfen, ob daraus der Schluß gezogen werden soll, daß die Innungen diese Funktion nun nicht mehr haben sollen. Das würde zur Folge haben, daß diese Frage der Arbeitsgerichtsbarkeit überlassen bleibt. § 123 der Handwerksordnung sieht vor, daß, soweit in Gesetzen und Verordnungen Vorschriften enthalten sind, die mit diesem Gesetz nicht in Einklang stehen, diese insoweit nicht mehr anzuwenden sind. In Abs. 3 des § 123 sind die von mir zitierten §§ 81 a und 91 b der Gewerbeordnung angeführt, d. h. diese Paragraphen wären insoweit nicht mehr anzuwenden, als ein Widerspruch zur Handwerksordnung besteht. Nun hat man - ich sage es noch einmal - entweder in der Handwerksordnung den § 81 a Ziffer 4 der Gewerbeordnung bewußt ausgeschaltet und damit die Regelung von Lehrlingsstreitigkeiten aus der Verantwortung der Innungen herausgenommen - dann würde § 123 Abs. 3 bedeuten, daß die in Frage kommenden Bestimmungen durch die Handwerksordnung tatsächlich aufgehoben würden -, oder man vertritt die Auffassung, die Frage der Schiedsgerichtsbarkeit für Lehrlinge sei bereits geregelt, brauche also in der Handwerksordnung keine Regelung mehr zu erfahren. Dann aber kann man die Auffassung vertreten, daß die bisherige Fassung von § 91 b der Gewerbeordnung der Handwerksordnung nicht entgegensteht.
Ein Zweifel ist noch vorhanden. In dem Änderungsantrag, der soeben begründet wurde, ist ein Hinweis auf die §§ 97 und 98 des Arbeitsgerichtsgesetzes enthalten.. Ich kann beim besten Willen nicht feststellen, was die §§ 97 und 98 des Arbeitsgerichtsgesetzes mit dieser Frage zu tun haben.
Beide Paragraphen behandeln ganz andere Materien. Ich könnte annehmen, daß man vielleicht die §§ 107 und 109 gemeint hat. Das müßte noch richtiggestellt werden. Im übrigen hätte ich es für besser gehalten, es bei der bisherigen Fassung zu belassen, die wir in der zweiten Beratung gefunden haben, um dann unter Umständen das Problem später noch einmal zu überprüfen.