brecht (NA), 1958-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine Vorbemerkung machen, In der Presse ist teilweise so berichtet worden und in den Ausführungen von Herrn Dr. Hesberg ist es angeklungen, als ob wir heute eine große Wohnungsbaudebatte führten. Tatsächlich wollen wir uns, glaube ich, auf die wesentlichen Punkte der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und der DP beschränken. Wir bringen also gar nicht alle Fragen zur Sprache, die man in einer großen Wohnungsbaudebatte etwa erörtern müßte. So sprechen wir ,beispielsweise von dem größten Problem des Wohnungsbaus heute überhaupt nicht, nämlich von der Baulandnot, der Schwierigkeit, Baugelände zu angemessenen Preisen zu beschaffen. Wir sprechen auch nicht von der Umschaltung der Finanzierung, die der Herr Wohnungsbauminister nur ganz kurz anklingen ließ. Wir sprechen schließlich auch nicht von den Mieten oder dem, was der Herr Bundeswohnungsbauminister schon so oft in seinen Reden angekündigt hat, nämlich von dem Übergang der Wohnungswirtschaft zu mehr marktwirtschaftlichen Formen. All das scheidet heute aus. Ich verstehe das durchaus; denn die Behandlung der vier Fragen, die hier gestellt worden sind, ist für die Reden, die gegenwärtig draußen im Lande gehalten werden, trächtiger als die Erörterung der übrigen Probleme.
Ich möchte mich deshalb zunächst mit den vier Fragen beschäftigen. Bezüglich der ersten Frage - Versorgung junger Familien mit Wohnraum - kann man auch von unserem Standpunkt aus der Großen Anfrage der CDU/CSU- und der DP-Fraktion zustimmen, in der gesagt wird: Der Versorgung junger Familien mit Wohnraum wird im ganzen unzureichend Rechnung getragen. Das ist längst auch unsere Auffassung. Wir sind aber zu dieser Erkenntnis nicht erst gekommen, als diese Anfrage hier eingebracht worden ist, sondern wir haben uns bereits anläßlich der dritten Beratung des Haushaltsplans sehr eingehend diesem Thema zugewendet. Mit gütiger Erlaubnis des Herrn Präsidenten darf ich aus den Ausführungen, die ich damals gemacht habe, wenige Sätze verlesen. Ich habe damals gesagt:
Zu den schon in der zweiten Lesung vorgetragenen Gründen fügen wir noch einen besonderen hinzu. Die 70 Millionen DM sollen gebunden und für die Bevölkerungskreise verwendet werden, die am dringlichsten versorgt werden müssen, nämlich junge Familien, junge Ehen. Man kann nicht immer nur von Familienpolitik sprechen, sondern man muß auch einmal materiell durch den Ansatz von Mitteln etwas Besonderes tun.
Ich fuhr dann fort:
Wir bitten Sie deshalb, diese 70 Millionen DM für die Wohnungsversorgung junger Familien einzusetzen.
Es ist also nicht so, wie teilweise in der Presse gesagt wurde, als ob es erst dieser Anfrage bedurft hätte, um dieses Problem aufzuwerfen und vor die Öffentlichkeit zu bringen. Wir haben die Versorgung junger Familien mit Wohnraum nicht nur allgemein und propagandistisch, sondern ganz konkret in einem Antrag behandelt, den Sie damals mit auf Veranlassung des Herrn Bundeswohnungsbauministers abgelehnt haben.
Erst nachträglich haben wir von einem Erlaß des Herrn Bundeswohnungsbauministers vom 28. April Kenntnis bekommen, in dem dieses Thema bereits angeschnitten wurde. Wir haben uns daher darüber
gewundert, daß, obwohl die Bedeutung dieser Frage
schon Ende April klar erkannt worden war, unser
Antrag am 4. Juli dann doch abgelehnt worden ist.
Verschiedene Länder - darauf hat der Herr Bundeswohnungsbauminister mit Recht hingewiesen - haben dann helfend eingegriffen; so Hamburg und Baden-Württemberg auf Grund eines SPD-Antrags und Berlin, das eine Sonderaktion durchführte. Auch einige Städte, wie Frankfurt, Wiesbaden und Offenbach, beteiligten sich.
Im übrigen hat uns gewundert, daß in den Erklärungen der Bundesregierung die Größe und die Bedeutung dieses Problems nicht klar herausgestellt worden sind. Ich habe schon am 4. Juli darauf hingewiesen, daß wir in den nächsten Jahren einen steigenden Bedarf an Wohnungen haben werden, weil gegenwärtig - darauf hat Herr Dr. Hesberg bereits hingewiesen - jährlich etwa 180- bis 200 000 Familien mehr neu gegründet werden, als durch den Tod entfallen. Das bedeutet, daß wir in fünf Jahren einen zusätzlichen Bedarf von einer Million Wohnungen ausschließlich für junge Familien haben. Über ein Drittel des Gesamtbedarfs an Wohnungen ist also heute echter Bedarf junger Familien. Daher müssen die Ansätze zur Überwindung dieser Not wesentlich anders aussehen, als wir es hier gehört haben.
Man kann aber das Problem nicht nur statistisch, nur wohnungsbaurechtlich oder nur haushaltsrechtlich sehen. Vielmehr muß man in erster Linie von der ungewöhnlichen menschlichen Not ausgehen, unter der die jungen Familien leiden. Man muß die Sorge dieser jungen Leute, ihrer Familien und ihrer Eltern berücksichtigen, die sich nicht zu helfen wissen. Ihnen wird genau wie mir bekannt sein, daß viele junge Familien irgendwo in Untermiete in einem Leerzimmer hausen oder bei den Eltern wohnen müssen. Viele junge Familien sind auseinandergerissen: der eine Ehegatte wohnt in einem Zimmer zur Untermiete, der andere bei den Eltern, oder beide wohnen getrennt in Zimmern zur Untermiete. Grausame Zustände! Diese Situation muß mit allen Mitteln schnell überwunden werden.
Dabei wollen die jungen Menschen gar nicht etwa groß bevorzugt werden. Sie sind durchaus bescheiden. Sie wissen, daß sie keine bessere Wohnungsversorgung beanspruchen können als andere, die ebenso dringend oder noch dringender auf eine Wohnung angewiesen sind. Das, was in dem Waage-Inserat vor einiger Zeit in der Presse zum Ausdruck kam, stimmt schon. Da hieß es: „Morgen zieht das junge Paar ein, und nichts hat die beiden mehr gefreut." Allerdings war diesem Waage-Inserat - das darf ich nebenbei sagen - ein völlig unmöglicher und unbrauchbarer Grundriß beigefügt. Aber das spielt hier keine Rolle.
Die jungen Familien möchten einmal aus dieser Hoffnungslosigkeit herauskommen. Sie möchten es einmal erleben, daß sie nicht immer und immer nur zurückgestellt werden, sondern auch einmal ans Ziel kommen. Sie wollen gar nicht ein üppiges, großes Eigenheim haben. Sie wissen, daß dafür zunächst eine gewisse Lebensarbeit erforderlich ist, die nicht schon am Anfang ihrer Ehe stehen kann. Sie wollen sich durchaus mit Wohnungen begnügen, die in Größe und Ausstattung ihren dringendsten Bedarf befriedigen. Man sollte diesen wirklich vordringlichen Bedarf an Wohnungen für junge Familien nicht vorwiegend auf das Gebiet der Förderung von Familienheimen abdrängen, wie das in der Erklärung der Bundesregierung geschehen ist. Da liegt nicht die Lösung des Problems. Junge Familien haben zunächst ganz andere Bedürfnisse als die Versorgung mit einem Eigenheim; sie müssen erst Hausrat anschaffen usw., sie können die großen Lasten für ein Eigenheim vorerst gar nicht aufbringen. Viele wollen auch gar nicht sofort die berufliche Bindung an den Ort eines Eigenheims; sie sagen nicht: Hier bleibe ich und werde mich nie mehr beruflich verändern. Das sollte man doch bei all den Maßnahmen berücksichtigen, die hier getroffen werden. Man sollte auch bedenken: Auch die jungen Familien, die sich kein Eigenheim leisten können, sind Familien, die man genauso in die Familienpolitik einschließen muß wie alle anderen.
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Im übrigen glaube ich, daß der Hinweis auf die Förderung des Baues von Familienheimen durch das Zweite Wohnungsbaugesetz gerade für junge Familien - mindestens so, wie es dargestellt worden ist, Herr Minister - rechtlich nicht zutrifft. Eine junge Familie wird es nämlich nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz, wenn sie ihre Ranggrenzen genau einhält, in aller Regel nie erreichen, ein Familienheim im ersten Rang zu bekommen. Denn die junge Familie stellt keine Ersatzwohnung zur Verfügung. Die junge Familie hat in der Regel ein Einkommen - wenn zwei verdienen -, das über der Mindestgrenze des Einkommens für Bevölkerungskreise mit geringem Einkommen liegt. Die jungen Familien gehören in der Regel auch nicht zu den „Gleichgestellten", die man da berücksichtigen kann. Es bleibt also höchstens übrig, daß die jungen Familien in die zweite Rangstufe kommen. Aber wir wissen bereits, daß bei soundso viel Bewilligungsstellen die Mittel der ersten Rangstufe für anderen Bedarf voll verbraucht werden, so daß da nichts übrigbleibt. Im übrigen: sollen denn nur solche Leute zu einem Eigenheim kommen, die etwa gut betuchte Väter oder Eltern haben, die ihnen die Lasten eines solchen Eigenheims tragen helfen oder Einsatz von Eigenkapital bieten können?
Sie ersehen daraus, meine Damen und Herren, wie dringend notwendig eine Reform des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ist. Hier erweist sich wieder einmal, wie richtig der Sinn des SPD-Antrags ist, die Einkommensgrenze der Bevölkerungskreise mit geringem Einkommen anzuheben. Dann kann man auch einer jungen Familie, wenn beide Gatten tätig sind und wenn sie zusammen über 300 DM Einkommen haben, zu einem Familienheim verhelfen. Sie sollten das zum Anlaß nehmen, unseren Antrag auf Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes doch noch einmal ernsthaft zu prüfen.
Der Herr Minister hat gesagt - das war wohl das Wesentliche der Maßnahmen, die er ergreifen will -, daß er 80 bis 100 Millionen DM auf dem

Kapitalmarkt zu beschaffen hofft und daß er dafür Zinszuschüsse gibt. Das Entscheidende ist, daß er gesagt hat: für das Eigenkapital. Es ist also nicht so, daß damit die Gesamtkosten gedeckt werden, das betrifft nur die Spitze. Die Leute müssen also in soundso viel Fällen, wenn sie nicht zu untragbaren Lasten kommen wollen, außer den Kapitalmarktmitteln noch öffentliche Mittel haben. Sonst können die jungen Familien die Lasten der Finanzierung durch den Kapitalmarkt, der zweiten, meinetwegen der Bausparkassenhypothek, nicht tragen, und die ganze Sache bleibt irreal.
Es hat doch keinen Zweck, einem derart ernsten und wirklich großen sozialen und soziologischen Anliegen mit einer solchen Maßnahme allein gerecht werden zu wollen. Sie haben gesagt: Wir werden es dann eben im Wege der Wohnraumbewirtschaftung lösen, dadurch, daß wir bei der Verteilung von Wohnungen die jungen Familien mehr berücksichtigen. Schön und gut, Herr Minister. Wir wollen uns aber darüber klar sein, was das bedeutet: Von den Wohnungsämtern werden dann andere Bewerber, die vielleicht genauso dringend, vielleicht noch dringender Wohnungen brauchen, zurückgestellt werden. Allein dadurch, daß Sie in einer Notsituation, in der zu wenig Wohnungen da sind, die vorhandenen Wohnungen anders verteilen, lösen Sie das Problem der Versorgung junger Familien mit Wohnungen nicht. Damit nehmen Sie die Wohnungen nur anderen weg.
Natürlich können Sie einen Erlaß herausbringen, in dem gesagt wird, daß künftig schon die Verlobten in die Vormerklisten aufgenommen werden sollen. Das ist schön. Meinetwegen mag es morgen in leuchtenden Lettern in der ganzen Presse als große Maßnahme stehen. Aber das ist doch nichts Reales.
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Dadurch bekommen die Leute doch keine Wohnungen. Man bekommt doch nicht schon die Wohnung, weil man früher in die Vormerklisten eingetragen wird. Was nützt es, wenn ich dann die erforderliche Dringlichkeitsstufe deshalb nicht erreiche, weil soundso viele Punkte gefordert werden und ich an die Punktzahl nicht herankomme? Damit ist es nicht zu machen. Das ist eine Maßnahme, die man treffen kann; sie bringt aber keine Lösung des ganzen Problems.
Der § 17 des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes steht im übrigen nach wie vor dieser Lösung entgegen. Wenn zwei Familien da sind, eine junge und eine ältere Familie, die die gleichen sozialen Tatbestände aufweisen, dann muß das Wohnungsamt der anderen Familie die Wohnung zuweisen, wenn sie länger vorgemerkt ist. Daran führt im Augenblick kein Weg vorbei.
Zustimmen möchte ich Ihrem Gedanken, Herr Minister, daß man durch alle diese Maßnahmen die jungen Leute dazu bringen soll, möglichst schon vor der Eheschließung durch eine Sparleistung zu ihrer Versorgung mit Wohnraum beizutragen. Aber was heißt das, Herr Minister? Ich kann Ihnen Hunderte von Beispielen nennen, in denen junge Leute mit 14, 16 Jahren einer Genossenschaft beigetreten sind, laufend ihre Anteile bezahlt und ihre Spargelder eingebracht haben. Wenn sie nun heiraten - sie haben darauf gewartet, daß sie jetzt eine Wohnung bekommen -, kommen sie nicht zum Zuge, weil dank des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in solchen Fällen die Maßnahmen nicht mehr voll wirksam werden, wenn es sich nicht um Familienheime handelt. Es müßte deshalb sehr ernsthaft überlegt werden, ob man den Leuten, die eine solche Spartätigkeit entwickeln und nach dem Grundsatz: Selbsthilfe vor Staatshilfe - Ihr eigener Grundsatz - gehandelt haben, nicht mindestens die gleichen Chancen verschaffen sollte wie denen, für die das Familienheimgesetz in Frage kommt.
Ich glaube also, daß es so nicht geht. Was ich vorschlage, ist für Sie, Herr Minister, zwar schwer und unangenehm. Aber es bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als zu sagen: Wenn wir für junge Familien wirklich etwas Reales, etwas Durchgreifendes tun wollen, etwas, was einen Sinn hat, dann müssen wir auf den SPD-Antrag zurückgreifen und dürfen nicht jedes Jahr die Förderung des Wohnungsbaus um 70 Millionen DM kürzen, sondern müssen diesen Betrag künftig wieder zur Verfügung stellen.
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Herr Minister, Sie können mir nicht einwenden: Ja, das braucht man gar nicht bei der Kapitalsubvention. Wir wollen die 70 Millionen DM gar nicht unbedingt für Kapitalsubventionen eingesetzt haben. Sie können sie sehr wohl anders einsetzen, etwa in der Form einer gemischten Subvention mit Zins- oder Aufwendungszuschüssen und teilweiser Kapitalsubvention. Wir sind auf dem Gebiet gar nicht starr und stur. Wir dürfen auch einmal darauf hinweisen, daß die Länder Hamburg, Bremen und - an dritter Stelle - Hessen diejenigen sind, die prozentual im Übergang von der Kapitalsubvention zur Zins- oder Aufwendungssubvention an der Spitze stehen. Andere Länder - ,ich will sie nicht nennen - stehen hinten und haben hundertprozentig an der Kapitalsubvention festgehalten. Dagegen haben die genannten sozialdemokratisch geleiteten Länder den Übergang von der Kapitalsubvention zur Aufwendungssubvention am stärksten mitgemacht, wie aus den neuesten Statistiken hervorgeht.
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- Herr Dr. Czaja, das weiß ich sehr wohl. Der Herr Minister hat aber nicht diese Form gemeint, sondern den Übergang von der Kapitalsubvention zur Aufwendungssubvention in der Form, wie sie im Zweiten Wohnungsbaugesetz unzulänglich vorgesehen ist.
Nebenbei gesagt, Herr Minister: Wenn Sie den Übergang von der Kapitalsubvention zur Zinssubvention in großem Stil haben wollen, dann müssen Sie bereit sein, das Tabu und die Bestimmungen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, die diesen Übergang hemmen, aufzuheben.
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Kein Mensch kann von den Ländern verlangen, daß sie zins- und tilgungspflichtige Darlehen geben und dabei einmalige oder sich wiederholende Zuschüsse geben sollen. Damit wird doch die ganze Finanzlast auf die Länder verlagert.
Wir sind durchaus mit Ihnen einer Meinung: Nehmen Sie die 70 Millionen! Aber wählen Sie nicht die Kapitalsubvention, sondern meinetwegen eine gemischte Subvention. Ich habe mir einmal folgendes ausgerechnet. Wenn Sie die 70 Millionen in Form einer Kapitalsubvention gemischt mit einer Zinssubvention verwenden, dann kommen Sie, wenn Sie 5000 DM an Kapitalsubvention je Wohnung und im übrigen eine Zinssubvention geben, immerhin auf eine Größenordnung von etwa 14 000 Wohnungen; bei 7000 DM kommen Sie auf 10 000 Wohnungen. Das trägt doch schon immerhin dazu bei, das Problem zu lösen; auf jeden Fall .ist das etwas ganz anderes als die ausschließliche Berücksichtigung von zinsverbilligten Eigenkapitalmitteln für junge Familien, die mehr oder weniger von sozial begüterten reichen Eltern stammen.
Wir stellen heute zu diesem Punkt keinen Antrag, Herr Minister, da wir vor der Haushaltsdebatte 1959 stehen. Wir können Ihnen aber heute schon ankündigen, daß wir unser Anliegen in der Debatte über den Etat 1959 mit dem gleichen Nachdruck vertreten und seine Dringlichkeit betonen werden wie bei der Beratung des Haushalts 1958. Heute bitten wir nur darum, daß Sie unseren Änderungsantrag bezüglich der 70 Millionen DM nicht von vornherein ablehnen, sondern nach einem Ausweg suchen, damit wenigstens von 1959 bis 1961 die 70 Millionen DM, die ursprünglich schon einmal vorgesehen gewesen sind, voll gegeben werden. Sie haben es dann in der Hand, diesen Mehrbetrag für eine reale Maßnahme zur Förderung der jungen Familien zu binden. Wir wollen nicht mehr Geld, wir wollen nur keine Kürzung, um die Not der jungen Familien nicht zu vergrößern.
Ich komme damit zum zweiten Punkt: der Planung eines kontinuierlich durchgeführten Wohnungsbaues. Ich brauche nicht zu beweisen, daß wir seit eh und je für diese Kontinuierlichkeit eingetreten sind. Wir haben mit dafür gesorgt, daß die Vorziehung der Mittel per 1. Dezember in das Erste Wohnungsbaugesetz hineingekommen ist. Das war schon in unserem ersten Entwurf enthalten. Wir haben dann dafür gesorgt, daß das gleiche hinsichtlich der Lastenausgleichsmittel geschieht, und wir haben den Antrag 231 Ziffer 4 gestellt - damals zunächst gegen Ihren Protest -, bei den SBZ-Wohnungsbaumitteln das gleiche Verfahren anzuwenden. Es hat dann erst der Beratungen im Ausschuß bedurft, bis man zu dem Ergebnis kam, auch dort in gleicher Weise zu verfahren.
Wir freuen uns, daß der Ausschuß jetzt bei unserem Antrag wenigstens in diesem Punkt unseren Vorschlägen zugestimmt hat. Aber diese Regelungen sind nicht bei allen Mitteln getroffen worden. Sie haben in Ihrer Antwort praktisch von den SBZ-Sondermitteln gesprochen. Die Vorziehungen im Interesse eines kontinuierlichen Wohnungsbaues bestehen beispielsweise nicht beim Umsiedler-,
Bergarbeiter- und auch nicht beim Bundeswehrwohnungsbau. Und wenn Sie Bindungsermächtigungen vornehmen, wissen die Länder nie, welcher Anteil dabei auf die einzelne Wohnung entfällt. Zu einem großen Teil beruhen die Schwierigkeiten auch darauf, daß die Länder - und Sie selber übrigens auch - zu Beginn eines Jahres nicht wissen, wie groß der Bedarf für die Wohnungsbauprämien aus diesen Mitteln sein wird.
Ich will Ihnen einmal ein paar Zahlen nennen, um Ihnen zu zeigen, wie sich die Sache für dieses Baujahr abgespielt hat. Am frühesten werden die Mittel des Lastenausgleichs verteilt; sie sind am 14. Dezember gegeben worden, aber am 28. Februar und 15. April sind noch Mittel nachgekommen. Die allgemeinen Bundesmittel haben Sie am 9. Januar, einen Restbetrag von 30 Millionen DM aber erst am 12. März zugeteilt. Am 19. März kamen dann die 240 Millionen DM Bergarbeiterwohnungsbaumittel, am 30. Mai die 865 Millionen DM SBZ-Wohnungsbaumittel und am 27. Juni erst die 65 Millionen DM für die Umsiedler und Evakuierten.
Ich freue mich über Ihre Ankündigung, daß das im nächsten Jahr besser werden soll. Sie werden doch wohl zugeben müssen, daß mit solchen Verteilungen eine Kontinuität nicht gewährleistet ist. Wie wirkt sich nämlich die Sache aus? Bei den Ländern wird ein Jahresprogramm aufgestellt; sie wissen nicht genau, was im Laufe des Jahres hinzukommt, verplanen ihre eigenen Landeshaushaltsmittel, und dann kommt, meinetwegen im April oder Mai, eine weitere Zuweisung von Bundesmitteln; dann fehlen die aufzustockenden Landesmittel, so daß sie erst über den Finanzminister beschafft werden müssen; oder es muß ein Vorgriff gemacht werden. Auf jeden Fall wird bei dieser Art der Verteilung ein kontinuierlicher Ablauf, auf den es Ihnen in Ihrer Großen Anfrage ankommt, zweifellos nicht erreicht.
Sicher freuen wir uns alle, wenn diese bisher bestehenden Verzögerungen und Schwierigkeiten allmählich beseitigt werden. Diese Frage ist übrigens nicht nur ein Steckenpferd der Wohnungsbaufachleute, sondern es geht hier um ein wirkliches Anliegen. Die Beseitigung der erwähnten Schwierigkeiten ist gerade im Hinblick darauf dringend erforderlich, daß man zu einer gelockerten Kapitalmarktfinanzierung übergehen will und daß in der Baulandbeschaffung Schwierigkeiten bestehen. Außerdem wollen Sie ja selber einen stärkeren Übergang zum Zinszuschußsystem. Die rechtzeitige und zügige Bereitstellung der Mittel ist daher ein dringendes Erfordernis.
Ich komme nun zu der dritten Frage; sie klingt sehr harmlos, hat aber einen sehr, sehr ernsten Hintergrund. Damit keine Meinungsverschiedenheiten aufkommen, darf ich vorweg folgendes sagen. Meine Freunde von der SPD-Fraktion sind nach wie vor für die Förderung des Eigenheimbaues nach dem Grundsatz: Eigenheime so viel wie möglich, Mietwohnungen so viel wie nötig.
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Wir haben dem Herrn Wohnungsbauminister unseren Dank dafür abzustatten, daß er diese Parole, die die SPD nicht erst jetzt verkündet, sondern die sie seit Jahren vertreten hat,
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in einer Rede in Berlin als richtig anerkannt und übernommen hat.
Es wird allerdings immer wieder vorkommen, daß da oder dort einmal ein Antrag liegenbleibt. Ich glaube, Herr Dr. Hesberg hat mit Bezug hierauf von „Mängeln" gesprochen. Bei den Tausenden von Anträgen wird es immer wieder vorkommen, daß ein Antrag liegenbleibt.
Nun will ich Ihnen noch etwas sagen, Herr Minister, ohne daß ich deswegen auf die Statistik, die Sie vorgetragen haben, eingehe. Die Damen und Herren, die über diese Dinge nicht so genau Bescheid wissen, müssen das wissen. Es ist ganz selbstverständlich, daß in diesem Jahre und in den nächsten Jahren die Zahl der Anträge auf Familienheime wesentlich größer sein wird als die Zahl der Anträge auf andere Wohnungen. Das ergibt sich nämlich aus der Konstruktion des Gesetzes; denn ein Annahmezwang für die Anträge besteht nur für die Familienheimanträge; bezüglich der anderen Anträge besteht kein Annahmezwang. Nach der ganzen Propaganda - das kann ich Ihnen sagen - werden soundso viel Anträge überhaupt nicht mehr gestellt, weil man sagt: Es hat ja doch keinen Zweck; die erste Rangstufe kommt nicht in Betracht, die zweite Rangstufe wird mir nicht gegeben; ich komme also gar nicht mehr zum Zuge. Das ist ein Faktum im allgemeinen Wohnungsbau, das durchaus eine Rolle spielt. Es ist auch natürlich, daß der Einzelbauherr, auch wenn noch dies oder jenes fehlt, immer schneller mit seinem Antrag ist, eben deshalb, weil er genau weiß, daß er, wenn er ihn nicht stellt, überhaupt keine Chance mehr hat. Im übrigen wissen Sie sehr genau, daß die Statistik von den Ländern zum Teil unterschiedlich gemacht worden ist. Aber das muß man für den Anfang zweifellos hinnehmen.
Nun haben wir aber zwei unterschiedliche Bewilligungssituationen; der Herr Minister hat sie unterschieden. Da ist zunächst die Zuteilung der Mittel von den Ländern auf die Bewilligungsstellen und Gemeinden. Dazu will ich nichts sagen. Der Herr Minister hat kritisiert, daß die Berichte darüber noch nicht so ganz in Ordnung sind. Das mag sein. Aber alle Länder haben Bestimmungen, wonach solche Berichte erstattet werden müssen. Ich muß zunächst einmal unterstellen, daß bei allen Behörden der Wille besteht, eine solche gesetzliche Bestimmung auch tatsächlich einzuhalten. Darin liegt das Problem nicht.
Das Problem, über das wir heute hier sprechen, ergibt sich praktisch aus der Frage, wie die unerledigten Anträge bei der Verteilung der Wohnungsbaumittel des Bundes auf die Länder berücksichtigt werden. Hier - lassen Sie es mich offen aussprechen - wird nichts anderes versucht, als auf Grund einer solchen Ausdeutung der klaren Bestimmungen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes eine andere Regelung zu schaffen. Im Zweiten Wohnungsbaugesetz steht ganz eindeutig, welche Grundsätze maßgebend sind, nämlich nach § 1 die Überwindung der Wohnungsnot, zugleich . . . usw.;
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aber nicht „erst die Eigenheime und dann alles andere", sondern „die Überwindung der Wohnungsnot".
Es war einmal bei § 19 eine ähnliche Bestimmung vorgesehen, wie Sie sie heute haben möchten. Aber diese Formulierung des § 19 ist seinerzeit auf einen Einwand des Bundesrates gestrichen worden; sie steht also nicht drin. In § 19 steht gar nichts, was Ihnen die Möglichkeit gäbe, jetzt plötzlich nicht von der Beseitigung der Wohnungsnot, sondern von den Eigentumsmaßnahmen auszugehen. Das mag alles schön und gut sein. Aber, bitte, dann stellen Sie einen regulären Antrag auf Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes. Dann hat die Sache Hand und Fuß. Sie können nicht mit einer solchen Ausdeutung um die Dinge herumkommen.
Die Berichterstattung aus § 32 ist notwendig. Aber in der Berichterstattung liegt kein Verteilungsprinzip.
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Ich möchte Ihnen deshalb sagen: Ihr Antrag unter Ziffer 3 Abs. 2 kann so nicht bleiben. Er müßte in den Ausschußberatungen geändert werden. Man wird über dies oder jenes sprechen können. Aber es geht nicht in dieser Form, über eine Auslegung der §§ 1 und 19 des Gesetzes, wo dies steht. Ich möchte davor warnen, diesen Weg weiter zu beschreiten. Wir sollten gerade für die nächsten Jahre an dem Grundsatz festhalten: Öffentliche Wohnungsbauförderungsmaßnahmen zur Beseitigung der Wohnungsnot.
Ich will dabei in den Streit, ob die Verteilung nach Landkreisen und Stadtkreisen vorgenommen werden sollte, gar nicht eingreifen. Meiner Ansicht nach wird in diesem Streit immer etwas falsch gesehen, indem wir die Gemeindegrößen vergleichen, während man längst die dicht besiedelten Gebiete - das sind immer die Stadt- und die umliegenden Landkreise - und nicht dicht besiedelten Gebiete unterscheiden sollte. Dann kommt man zu echten Bedarfsschwerpunkten, und die werden wir auch in der Verteilung der Wohnungsbaumittel tatsächlich berücksichtigen müssen. Ich will Ihnen nur eine einzige Zahl nennen. Wir haben jetzt in der Bundesrepublik bei 19,1 Millionen Erwerbstätigen immerhin 3,5 Millionen tägliche Pendler. Das ist ein Problem, das für den Verkehr eine Rolle spielt, das aber auch für den Strukturaufbau und für einen Strukturplan oder - wenn Sie wollen - für eine Besiedlungspolitik in unserer Bundesrepublik ein Faktum ist, mit dem man rechnen muß und von dem man auszugehen hat.
Aber ich glaube - ich möchte das jetzt einmal dazwischenschalten -, wir haben wahrscheinlich viel, viel dringendere Anliegen in der Frage der Verteilung der Wohnungsbaumittel auf die einzel2698 
nen Länder, als etwa die Gewichtigkeit der unerledigten Anträge zu berücksichtigen. Wir haben nämlich das große Problem, von dem der Herr Minister nichts gesagt hat: die ungeheure Baulandnot, die in vielen Fällen den Wohnungsbau der nächsten Jahre viel stärker mitbestimmen wird, als das heute noch angenommen wird. Das gilt vor allem für die Preise, die dann für Bauland bezahlt werden.
Ich will Ihnen noch einen anderen Gesichtspunkt nennen, aus dem wir uns sosehr dagegen wehren, daß jetzt auf Grund einer solchen Ausdeutung plötzlich die Wohnungsbaumittel neu verteilt werden. Dies ist die Tatsache, daß Sie im nächsten Haushaltsjahr mit wesentlich weniger verbleibenden Wohnungsbaumitteln des Bundes für den allgemeinen Wohnungsbau zu rechnen haben. Wenn Sie Ihre beiden Degressionen voll durchführen, bleiben uns 560 Millionen DM. Nun wissen wir aber aus einer Vorlage des Herrn Bundesfinanzministers an einen anderen Ausschuß, daß der Bundesfinanzminister im nächsten Jahre mit Wohnungsbauprämien von 340 Millionen DM rechnet. Von diesen 340 Millionen DM würden aus dem Bundeshaushalt 100 Millionen plus 40 Millionen DM auf Grund des § 88 gedeckt werden, so daß von den 560 Millionen DM Bundeshaushaltsmitteln für den allgemeinen Wohnungsbau 200 Millionen DM für die Wohnungsbauprämien abgezogen werden. Dann bleiben Ihnen noch 360 Millionen DM für den allgemeinen Wohnungsbau. Wenn dann noch der Herr Minister seinen Dispositionsfonds von 10 Millionen DM, die ihm gegönnt seien, und die 50 Millionen DM für den Landarbeiterwohnungsbau berücksichtigt, sind es praktisch noch 300 Millionen DM, die für den allgemeinen Wohnungsbau übrigbleiben. Diesen Betrag wollen Sie nun nach dem Gewicht der zurückgebliebenen Anträge und nicht mehr ausschließlich nach dem Gewicht der Beseitigung der Wohnungsnot nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz verteilen.
Ich darf nun zur vierten Frage kommen; ich kann mich dabei verhältnismäßig kurz fassen. Denn hier können wir mit dem Herrn Minister unserer Freude und unserem Dank darüber Ausdruck geben, daß die Situation in der Wohnungsversorgung für die SBZ-Zuwanderer tatsächlich wesentlich besser geworden ist. Wir wollen aber nicht verkennen, daß wir auch heute noch unter den Rückwirkungen der Versäumnisse leiden, die in den Jahren 1956 und 1957 vorgekommen sind, als die Mittel des Bundes für den SBZ-Wohnungsbau in zu geringem Umfange je Wohnung und zu spät gegeben wurden. Erst die Lösung vom Dezember 1957, also vor noch nicht einem Jahr, die sogenannte Kanzler-Lösung, hat hier den Ausgleich gebracht. Immerhin sind die Mittel, die unter die Bindungsermächtigung für diese Maßnahme fielen, nicht damals, sondern erst am 30. Mai 1958 auf die Länder verteilt worden. Jetzt aber wird in den täglichen Presseerklärungen des Wohnungsbauministeriums so stolz verkündet, wie die Zahl der Baugenehmigungen oder, wie der Herr Wohnungsbauminister uns vorhin erzählte, die Zahl der Genehmigungen der Bewilligungsstellen anschwillt. Wir freuen uns darüber, sollten uns aber darüber klar sein, daß dies nichts anderes als die Auswirkung der SBZ-Sondermittel ist, die Mitte des Jahres auf die Länder verteilt worden sind.
Wir alle, unabhängig davon, welcher Fraktion wir angehören, haben wohl durchaus Anlaß, an dieser Stelle auch einmal folgendes festzustellen. Nicht nur die Bereitstellung der Mittel beim Bund und ihre Zuteilung, sondern auch die freudige Einsatzbereitschaft der Länder haben maßgeblich dazu beigetragen, daß der SBZ-Wohnungsbau weiter und stärker vorangekommen ist.
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Man sollte deshalb - ich sage das ganz offen - nicht etwa jetzt während der Wahlkämpfe dieses Kapitel herausholen und ausgerechnet da in Relationen, die man so und so rechnen kann, sagen: Da seht ihr es, diese Länder sind auch hier wiederum zurückgeblieben. Wir sollten anerkennen, daß es für die Länder schwieriger ist, diese Mittel in x Verteilungen an die Gemeinden herauszubringen, daß es schwieriger für sie ist, mitten im Jahr noch Aufstockungsmittel zu gewinnen, daß es schwieriger für sie ist, noch zusätzlich die Folgekosten in diesen Siedlungsmaßnahmen zu finanzieren.
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- Sie haben vollkommen recht, Herr Wehner; aber ich will es einmal nur auf diesen einen Punkt abstellen,
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daß die Länder sich hier eingesetzt und versucht haben, das schwieriger gewordene Problem zu meistern, nämlich Arbeitsplätze und Wohnungen oder Bauplätze zu koordinieren und zusammenzubringen.
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- Dafür werden sie leider Gottes öffentlich beschimpft, und ich bringe mein Anliegen deshalb hier vor, um im letzten Augenblick davor zu warnen, daß man diese Sache in den Wahlkampf hineinzieht.
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Im übrigen möchte ich zu dem Problem der SBZ- Wohnungen noch das eine sagen: Herr Minister, Sie wissen, die großen Schwierigkeiten des SBZ- Wohnungsbaues - und Ihre Zahlen wären noch günstiger, wenn diese Schwierigkeiten nicht beständen - beruhen in der Baulandbeschaffung. Es gibt Hunderte, ja wahrscheinlich Tausende von Wohnungen, die noch nicht begonnen sind, weil es vielfach nicht gelungen ist, das Baugelände zügig oder zu angemessenen Preisen zu beschaffen, Wir haben die herzliche Bitte ,an die Bundesregierung, in der Bereitstellung von Bauland aus dem Bundesvermögen einmal etwas mehr zu tun und namentlich die Behörden anzuweisen, diesen Grundbesitz aus dem Bundesvermögen schneller, zügiger und zu angemesseneren Bedingungen bereitzustellen und nicht in der Form des langen Hinhaltens, wie das an vielen Stellen festgestellt werden mußte.
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Es ist mir aufgefallen, Herr Minister, daß Sie gesagt haben, bei den 500 Millionen DM Bindungsermächtigungsmitteln gelte die Kanzler-Lösung nicht. Das kann nicht stimmen; denn das stände im Widerspruch zu dem Schreiben, das Sie der Landesregierung Baden-Württemberg geschickt haben, als sie aus den 500 Millionen DM eine erste Rate in Anspruch genommen hat. Ich möchte annehmen, daß es sich hier nur um ein Versehen in der Darstellung oder um eine Ungenauigkeit in meiner Aufnahmefähigkeit handelt. Im übrigen haben wir die Bitte, die Kanzler-Lösung für alle diese Mittel gelten zu lassen, wir haben die Bitte, daß die 500 Millionen DM alsbald den Ländern voll zugeteilt werden. Wir haben ferner die Bitte, daß Sie sich jetzt schon überlegen, ob und was an Zusatzmitteln in diesem Jahre noch erforderlich ist, um die im Jahre 1958 einströmenden Zuwanderer wohnlich zu versorgen. Es dauert dann ja immer noch ein bis anderthalb Jahre, bis es soweit ist. Gerade für eine kontinuierliche Planung wäre es notwendig, daß Sie diese Mittel alsbald verteilen, einschließlich der Mittel, die noch im kommenden Haushalt für diesen Zweck vorgesehen werden.
Ich will Ihnen zum Schluß folgende Berechnung aufmachen. Ich habe festgestellt, daß vom 1. Januar bis zum Oktober insgesamt 180 000 Zuwanderer gekommen sind, daß davon 1 % nicht anerkannt wird, daß 9,7 % Jugendliche sind und daß bei 11,5% besondere Lebensverhältnisse vorliegen. Das sind 22,2 %, so daß etwa 140 000 wohnlich zu versorgen wären. Legen Sie vier Personen je Familie zugrunde, sind es 35 000 Wohnungen. Das ist fast genau das, was Sie mit den 500 Millionen DM Bindungsermächtigungen tatsächlich machen könnten, so daß Sie einen zusätzlichen Betrag an Bindungsermächtigungen oder an Direktbereitstellungen für die volle Deckung des Wohnungsbedarfs der jetzt zu uns kommenden Zuwanderer benötigen.
Damit möchte ich die Darlegung meiner Auffassung zu den vier Punkten der Großen Anfrage abschließen. Sie haben einen Antrag vorgelegt. Über viele Punkte dieses Antrages werden wir zu einer Übereinkunft kommen können. Ich habe aber die Bitte, den Antrag in den einzelnen Punkten, wie wir es mit dem früheren SBZ-Antrag meiner Partei gemacht haben, in dem zuständigen Bundestagsausschuß zu einer eingehenden Beratung zu bringen, damit wir uns dort über diese zweifellos ernsten, wichtigen und für die zukünftige Gestaltung bedeutsamen Fragen unterhalten können. Und dann hoffen wir, Herr Minister, daß die große wohnungspolitische Debatte mit all den heiklen und schwierigen Fragen bald einmal folgen wird.
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