Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2001-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Haushaltspolitiker soll eines auszeichnen, nämlich Seriosität gegenüber Zahlen und Fakten,
insbesondere Seriosität gegenüber den Mitmenschen. All
das lässt Herr Austermann vermissen. Seine Rede war
vom ersten bis zum letzten Satz eine Aneinanderreihung
von widerlichen Unterstellungen.

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Das begann mit seinem ersten Satz, nämlich seiner
Klage über den abwesenden Finanzminister. Wenn er die
Wahrheit gesagt hätte, hätte er zugeben müssen, dass auf
Wunsch der CDU/CSU der Deutsche Bundestag heute
seine Tagesordnung völlig umgestellt hat,

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dass man dieses Thema vom Vormittagstermin, der mit
Hans Eichel möglich gewesen wäre, auf den Nachmittag
verlegt hat, und zwar auf Antrag der Fraktion der
CDU/CSU. Wir haben das akzeptiert. Sich darüber jetzt
aufzuregen und sich zu beschweren, das ist nun wirklich
das Letzte.

({2})

Dass Herr Austermann mit Unterstellungen arbeitet,
sieht man im Übrigen auch bei einem Thema, das sein
Lieblingsthema ist. Dazu sage ich zu Ihrer Unterrichtung:
Das Bundesverteidigungsministerium hat dem Bundesrechnungshof längst alle notwendigen Listen vorgelegt.

({3})

- Zu Ihrer weiteren Unterrichtung: Hans Eichel ist derzeit auf dem Wege zu einem Landesfinanzminister, um
sich mit ihm über das Thema Bund-Länder-Finanzausgleich zu unterhalten.

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Der vorliegende Antrag der CDU/CSU setzt etwas fort,
was wir bereits vor einem Jahr ertragen mussten. Same
procedure as last year, könnte man also sagen. Denn auch
damals hat die Opposition einen Nachtragshaushalt gefordert, weil der Haushalt 2000 angeblich aus dem Ruder
laufe.

Im Haushaltsvollzug hat Herr Austermann dann das
Thema gewechselt. Plötzlich war nichts mehr davon zu
hören, dass alles aus dem Ruder laufe. Vielmehr kam der
Vorwurf auf, Hans Eichel schwimme im Geld. Anfang Januar dieses Jahres hat der gleiche Herr Austermann gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ eine Prophetie in die Vergangenheit - nicht in die Zukunft gewagt, indem er gesagt hat, im abgelaufenen Haushaltsjahr 2000 würden die Ausgaben nach seiner Schätzung
um 3 Milliarden DM höher liegen als veranschlagt.

Tatsächlich lag der Abschluss des Haushalts 2000 um
3 Milliarden DM unter der veranschlagten Neuverschuldung. Statt 3 Milliarden DM Mehrausgaben, wie von
Herrn Austermann noch Anfang Januar - rückwirkend prophezeit, hatten wir 800 Millionen DM Minderausgaben. Das zeigt die Qualität dieses Propheten in Bezug auf
den Haushalt.

({5})

Herr Fraktionsvorsitzender, Sie sollten sich für dieses
Thema einen neuen Propheten suchen.

Im Übrigen möchte ich auf Folgendes hinweisen: Unter Mitwirkung von Herrn Austermann haben CDU/CSU
und F.D.P. dem deutschen Volk eine Verschuldung des
Bundes von 1,5 Billionen DM hinterlassen.

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Für diese gigantische Verschuldung, für Ihre Schulden,
müssen wir in den laufenden Haushaltsjahren fast
80 000 Millionen DM nur an Zinsen zahlen.

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Sie haben die Verantwortung dafür zu tragen - die tragen
Sie heute noch -, dass der Bundeshaushalt finanziell praktisch manövrierunfähig war.

({8})

Es bedurfte unseres Kraftaktes im Rahmen des Konsolidierungsprogrammes 2000, aus dieser HaushaltsnotDietrich Austermann


lage herauszukommen. Das schaffen wir nur, indem wir
im letzten Jahr wie in diesem Jahr eine strikte Ausgabendisziplin einhalten

({9})

und die Neuverschuldung - so auch in diesem Jahr - herunterfahren. Dazu gehört auch die Bewirtschaftung der
Haushaltsmittel. Nicht jede Mark, die veranschlagt ist,
muss auch ausgegeben werden. Darauf werden wir weiterhin genau achten.

Wir haben im laufenden Haushalt unvorhergesehene
und unabweisbare Zusatzbelastungen; das ist richtig.
Diese Belastungen sind aber beherrschbar, weil wir an unserem Konsolidierungsprogramm festhalten.

Eines ist klar: Die Grenze der im laufenden Haushaltsjahr auffangbaren Zusatzbelastungen ist nun fast erreicht.
Der Bund wird daher keinesfalls über seine Finanzierungsverantwortung hinaus weitere Mittel, die im Rahmen der BSE-Krise erforderlich werden, übernehmen
können. Als Folgekosten aus der BSE-Krise haben Bund
und Länder gemeinsam 2 Milliarden DM kalkuliert. Von
diesem Betrag entfällt nach den bestehenden Finanzierungsverantwortlichkeiten rund 1 Milliarde DM auf
den Bund. Wir sind bereit, diese zu tragen.

So leisten wir beispielsweise auf EU-Ebene unseren
Anteil. Denn die EU hat vor wenigen Wochen beschlossen, einen Nachtragshaushalt in der Größenordnung von
1 Milliarde Euro vorzulegen, wofür sie bei uns auf der
Einnahmenseite 500 Millionen DM abbuchen wird, um
ihren Haushalt zu finanzieren. Dies war absolut unvorhersehbar und unabweisbar. Wir werden diese Mindereinnahmen im Rahmen der im Einzelplan 60 veranschlagten Ansätze für die EU-Abführungen auffangen.
Außerdem haben wir außerplanmäßige Ausgaben in Höhe
von 300 Millionen DM für die BSE-Krise bewilligt.

Bei der Unterrichtung des Haushaltsausschusses des
Deutschen Bundestages am 7. Februar 2001 über diese
außerplanmäßigen Ausgaben wurde die BMF-Vorlage im
Übrigen ohne Einschränkung zur Kenntnis genommen.

({10})

Deswegen können die jetzt nachträglich erhobenen
Rechtsbedenken überhaupt nicht nachvollzogen werden.

Über die Finanzierung der Restmittel werden zurzeit
weitere Gespräche geführt.