schneider (NA), 1974-09-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Im Bau- und Bodenrecht findet unsere freiheitliche und demokratische Eigentumsordnung ihren unmittelbarsten Ausdruck. Schon die Reichsverfassung der Paulskirche, vor 125 Jahren verabschiedet, nahm zum erstenmal die Eigentumsfreiheit in einen Grundrechtskatalog des deutschen Volkes auf. Unser Grundgesetz und damit unser Bodenrecht stehen somit in der Tradition der ersten demokratischen Verfassung unseres Volkes.
In der Tat, das Bodenrecht ist in hohem Maße politisches Recht; es ist für unsere Gesellschaftsordnung von grundlegender und prägender Bedeutung. Seine geschichtliche Entwicklung ist untrennbar mit der Verfassungsgeschichte unseres Volkes verknüpft. Der Novelle zum Bundesbaugesetz kommt daher ein hoher gesellschaftlicher Rang zu. Das neue Bundesbaugesetz wird sich in dem Maße als sozialer und politischer Fortschritt bewähren, als sein Inhalt unsere Eigentumsordnung nach Art. 14 des Grundgesetzes und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sachgerecht ausfüllt.
Meine Freunde und ich bleiben bei der Auffassung, zu der sich auch die Bundesregierung noch im 6. Deutschen Bundestag bekannt hat, daß es zur Lösung der bodenpolitischen Probleme keineswegs einer Änderung der gegenwärtigen Eigentumsordnung bedarf. Vielmehr muß es darum gehen, den verfassungsrechtlichen Gestaltungsrahmen des Art. 14 des Grundgesetzes voll auszuschöpfen.
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Innerhalb dieser Grenzen ist der Gesetzgeber aufgerufen, den sozialstaatlichen Ausgleich zwischen Privatwohl und Gemeinwohl herbeizuführen. Das gemeinsame Bau-Boden-Memorandum der evangelischen und der katholischen Kirche in Deutschland vertritt gleichermaßen die Auffassung, daß die Bestrebungen, den Baubodenmarkt zu reformieren, mit der verfassungsrechtlich garantierten Eigentumsordnung und dem Instrumentarium unserer Wirtschaftsverfassung in Einklang zu bringen sind.
Eine gerechte Rechts- und Gesellschaftsordnung zwingt dazu, die Interessen der Allgemeinheit am Boden in weit stärkerem Maße zur Geltung zu bringen als bei anderen Vermögensgütern. Der Grund und Boden ist weder volkswirtschaftlich noch in seiner sozialen Bedeutung mit anderen Vermögenswerten ohne weiteres gleichzustellen. Meine Freunde und ich bekennen uns zu diesen Wertungen des Bundesverfassungsgerichts und sind entschlossen,

bei den anstehenden Ausschußberatungen alle Gesetzesnormen mit diesem Maßstab zu messen und nach diesen Grundsätzen zu beurteilen. Wir sind uns durchaus bewußt, daß das Grundgesetz dem Gesetzgeber für die Bestimmung des Eigentumsinhalts in Art. 14 Abs. 2 des Grundgesetzes einen verhältnismäßig weiten Gestaltungsbereich eingeräumt hat. Wir werden aber ebensosehr darauf beharren, daß - wie es ebenfalls das Bundesverfassungsgericht zum Ausdruck gebracht hat - die gesetzlichen Eigentumsbindungen von dem geregelten Sachbereich her geboten sein müssen. Sie dürfen nicht weiter gehen, als der Schutzzweck reicht, dem die Regelung dient. Diese Grenze wäre nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts dann überschritten, wenn der Erwerb von Grund und Boden deshalb schlechthin verboten wäre, weil es sich für den Erwerber am eine Kapitalanlage handelt.
Ich hebe diesen Gesichtspunkt eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts deshalb besonders hervor, weil in dem Entwurf eines kommunalpolitischen Grundsatzprogramms der SPD, am 8. Juli zugestellt von Herrn Kollegen B ö r n e r , der Satz zu finden ist:
Die Anforderungen an ein neues Bodenrecht bestehen für die Kommunen insbesondere darin, einen Bodenmarkt herzustellen, der Anreize für die städtebaulich erwünschte Nutzung der Grundstücke bietet,
- dem ist zuzustimmen dagegen den Erwerb von Grundstücken nur zum Zweck der Vermögensanlage ausschließt.
Dieser Satz ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht in Einklang zu bringen. Die Inhaltsbestimmung des Eigentums muß nach dem Grundgesetz die freie Entfaltung der Persönlichkeit beachten. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, Inhalt und Schranken des Eigentums im Zusammenhang mit der Entwicklung des deutschen Bau- und Bodenrechts zu bestimmen. Dabei hat er sich im Spannungsverhältnis zwischen den Interessen des einzelnen und den Belangen der Allgemeinheit für das Wohl der Allgemeinheit zu entscheiden.
Der Gesetzgeber unterliegt freilich - und das wird sich an mehreren Stellen des vorliegenden Gesetzentwurfs zeigen - dem rechtsstaatlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit. Auf das grundrechtlich geschützte Eigentum darf im Wege der Enteignung nur zurückgegriffen werden, wenn das Vorhaben dem Wohl der Allgemeinheit dient. Die Enteignung muß ultima ratio bleiben.
Meine Damen und Herren, mit dieser ersten Beratung eröffnen wir die parlamentarische Diskussion über die Fortentwicklung des Bau- und Bodenrechts. Dabei halten wir es für unverzichtbar, zu prüfen, ob sich das Bundesbaugesetz aus dem Jahre 1960 bewährt hat. Unsere Frage lautet dazu: Inwieweit wird das Bundesbaugesetz den Anforderungen nicht mehr gerecht, die die tiefgreifenden Änderungen in Wirtschaft und Gesellschaft an die baulichen Strukturen der städtischen und ländlichen Gemeinden stellen? Läßt das geltende Recht eine zeitgemäße Stadt- und Gemeindeentwicklung zu und enthält es ausreichende Handhaben, die es unseren Städten und Gemeinden ermöglichen, in dem gebotenen Maß auf die Verwirklichung eines Bebauungsplans Einfluß zu nehmen? Der Bundesgesetzgeber wollte vor 14 Jahren neben der Sichtung, Zusammenfassung und Vereinfachung des Baurechts ein Rechtsinstrument schaffen, das den Zielsetzungen neuzeitlichen Städtebaus gerecht wird. Den Gemeinden wurde die Planungshoheit übertragen. Inhalt und Schranken des Eigentums wurden nach Art. 14 und 20 GG in baurechtlicher Hinsicht festgelegt. Das Bundesbaugesetz beseitigte den Preisstopp für unbebaute Grundstücke und überführte den Grundstückmarkt in die soziale Marktwirtschaft.
Heute haben wir zu fragen, ob sich die damals gehegten baulandpolitischen Hoffnungen erfüllt haben. Eine zutreffende Antwort kann nur gefunden werden, wenn wir die seither eingetretenen gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen und gesellschaftspolitischen Veränderungen mit in Betracht ziehen.
Das Bundesbaugesetz ist primär Ordnungsrecht. Es darf nicht als preispolitisches Instrumentarium mißverstanden werden. Bodenrechtliche Bestimmungen können politische Entscheidungen nach dem Stabilitätsgesetz nicht ersetzen. Deshalb wäre es auch verfehlt, mit dem nunmehr vorgesehenen neuen bodenrechtlichen Instrumentarium die Erwartung zu verknüpfen, damit könnten der Bodenmarkt mit seinen vielfältigen Strukturen und marktwirtschaftlichen Abhängigkeiten beruhigt und der Preisauftrieb zum Stillstand gebracht werden.
Aus heutiger Sicht und Beurteilung darf festgestellt werden, daß sich das Bundesbaugesetz insgesamt bewährt hat. Die Anwendung des Bau- und Bodenrechts, die konkrete Gestaltung unserer bebauten Umwelt, ist in das fachliche Können und die politische Verantwortlichkeit der Architekten und Stadtplaner und nicht zuletzt der Kommunalpolitiker gelegt.
Die Bundesregierung ist für ihre apodiktische Behauptung, das Bundesbaugesetz lasse in seiner gegenwärtigen Fassung eine zeitgemäße Stadt- und Gemeindeentwicklung nicht zu, den Beweis schuldig geblieben.
CDU und CSU treten für die Fortentwicklung unseres Baubodenrechts auf der Grundlage folgender Ordnungsziele ein: Sicherung der planungsgerechten Nutzung des Bodens; Vermehrung und Mobilisierung des Baulandangebots und damit Senkung des Bodenpreisniveaus; Beseitigung von Anreizen, die zu einer überhöhten Bodennachfrage oder zur Zurückhaltung von Boden führen; Inanspruchnahme der durch öffentliche Planungsmaßnahmen hervorgerufenen Wertsteigerungen; Abbau der bestehenden Steuerprivilegien für Grund und Boden; Verbesserung der Qualität und mehr Kontinuität der gemeindlichen Planungs- und Entwicklungspolitik.
Unserem sozialen Bodenrecht sind nicht nur baurechtliche Aufgaben gestellt, soll es seine soziale und wirtschaftliche Funktion erfüllen. Das Bodenrecht soll den Bodenmarkt ordnen, die Bodenpreise und die Bodenspekulation dämpfen, bessere gemeindliche Planungen für eine humane städtebau8040 
liche Entwicklung ermöglichen und ihre Durchführung erleichtern.
Gesellschaftspolitisches Ziel sind dabei der Zugang breiter Bevölkerungsschichten zu Grund und Boden, die angemessene Versorgung mit Wohnraum und die zweckentsprechende Erfüllung öffentlicher Aufgaben.
Den anstehenden parlamentarischen Beratungen sind jahrelange theoretische Diskussionen, Untersuchungen, Expertisen und kritische Betrachtungen vorausgegangen. Alle Parteien haben bodenpolitische Beschlüsse gefaßt, Modelle entworfen und der öffentlichen Diskussion zugeführt. Die Parteitagsbeschlüsse der CDU vom November 1973 und der CSU vom September 1973 haben in der Offentlichkeit eine breite und nachhaltige Resonanz gefunden. Sie bilden für die CDU/CSU-Fraktion die Grundlage bei den weiteren Beratungen der Baugesetznovelle.
Es gibt kaum einen Verband von gesellschaftlicher Bedeutung, der sich zu unserem heutigen Thema nicht geäußert hat. Das vom federführenden Ausschuß vorgesehene Planspiel wird den Beratungsstoff zusätzlich erweitern und neue Erkenntnisse zu Tage fördern. Nicht zuletzt erwarten wir von dem geplanten Hearing zu diesem Gesetzentwurf wertvolle Entscheidungshilfen.
Ich würde es sehr begrüßen, wenn der federführende Ausschuß die in den Jahren 1958 bis 1960 bei der Beratung des Bundesbaugesetzes geübte Praxis wieder aufnehmen könnte, Sachverständige der Länder und Gemeinden hinzuzuziehen. Damals fanden sogar gemeinsame Sitzungen des federführenden Ausschusses und des korrespondierenden Bundesratsausschusses statt. Durch diese Arbeitsmethode - das geht aus dem damaligen schriftlichen Ausschußbericht hervor - sind die Beratungsergebnisse in gleicher Weise gefördert worden wie durch die Sachverständigen der kommunalen Spitzenverbände.
Die bodenpolitischen Zielsetzungen der Unionsparteien sind in den Grundzügen im Regierungsentwurf berücksichtigt. Wir halten ihn mit Ausnahme des abgaberechtlichen Teils für eine brauchbare Diskussionsgrundlage. Es muß zugestanden werden, daß im Laufe einer langen leid- und wechselvollen Entstehungsgeschiche aus dem Regierungsentwurf zahlreiche Bestimmungen entfernt worden sind, die wegen ihres sozialistischen Inhalts im Widerspruch zu unserer privatrechtlichen Eigentumsordnung gestanden hätten.
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- Ich will gleich den Beweis für diese Behauptung antreten. Dies gilt vor allem für die Streichung der eigentumsrechtlich bedenklichen Vorschriften in den früheren Referentenentwürfen; ich meine den damaligen § 29 Abs. 1 und den § 89 Abs. 4. Diese Bestimmungen hätten den Grundsatz der Baufreiheit beseitigt bzw. die Veräußerungspflicht der Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen in ein Veräußerungsverbot umgewandelt. Daß der jetzige Entwurf diese Bestimmungen nicht mehr enthält, ist nach unserer Auffassung ein Fortschritt in Richtung des besseren Weges.
Meine Damen und Herren, überhaupt zeigt der Vergleich des Regierungsentwurfs mit den früheren Referentenentwürfen, daß an zahlreichen Stellen erhebliche Veränderungen vorgenommen worden sind. Dies gilt z. B. für die Teilabschöpfung beim Planungswertausgleich in Höhe von 50 v. H. an Stelle einer ursprünglich diskutierten und dann in Höhe von 80 % geplanten Abschöpfung. Dies gilt für die ursprünglich nicht vorgesehene Plangewährleistungsfrist im Planungsschadenrecht - § 44 Abs. 1 Nr. 2 -, und dies gilt für eine ganze Reihe anderer Vorschriften.
Meine Damen und Herren, die Regierungsvorlage klammert die Probleme des Erschließungsrechts aus und ist insofern unvollständig. Sie wissen, daß gerade die kommunalen Spitzenverbände darauf drängen, den Umfang des Erschließungsaufwands klarer festzulegen. Sie drängen auch auf eine Erweiterung der Erschließungstatbestände. Auf diese brennende, aktuelle, kommunalpolitisch hochwichtige Frage geht der Regierungsentwurf überhaupt nicht ein.
Nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion sind die Erschließungstatbestände zeitnah zu erfassen und die Erschließungsbeiträge so zu verbessern. Offensichtlich hält die Bundesregierung eine Vollnovellierung des Bundesbaugesetzes in dieser Legislaturperiode nicht mehr für durchsetzbar und greift deshalb zunächst nur bodenpolitisch besonders dringliche und voraussichtlich zu bewältigende Probleme auf. Der Gesetzentwurf ist also auch insoweit eine Lex imperfecta.
In diesem Zusammenhang muß noch auf einen weiteren wesentlichen Mangel hingewiesen werden. Der Regierungsentwurf enthält keine Regelung über die Zulässigkeit, die Wirksamkeit und den Inhalt der sogenannten Folgekostenverträge. Diese Unterlassung ist um so bedauerlicher, als das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 6. Juli 1973 mit beachtenswerten Gründen zur Gesamtproblematik einer möglichen Abhängigkeit, also der Kopplung von Planung und Übernahme der Folgekosten durch Bauträger, Stellung genommen hat. Bei den Folgekosten geht es, was immer an weiter eingrenzenden Merkmalen hinzukommen mag, um Aufwendungen, die den Gemeinden jenseits der beitragsfähigen Erschließung als Folge neuer Ansiedlungen für Anlagen und Einrichtungen des sozialen und kulturellen Gemeinbedarfs entstehen. Vorausgesetzt ist damit stets, daß es sich hier um Aufwendungen handelt, die an sich die Gemeinden aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu tragen hätten.
Wenn das Bundesverwaltungsgericht dabei nicht prinzipiell den Vorwurf gegen derartige Verträge, es bestünde insoweit die Gefahr eines Verkaufs von Hoheitsakten, zurückweist, so wird gleichwohl aus dem gesamten Inhalt dieser Entscheidung das Unbehagen des Gerichts hinsichtlich derartiger Verträge erkennbar; denn das Gericht räumt ein, daß die zunehmende Praxis der Kommunen, ihre Aufgabe zur Bereitstellung des sozialen und kulturellen Gemeinbedarfs auf Bauträger abzuwälzen, sowohl planungs- wie abgabenrechtlich bedenklich ist, da wegen der Gefahr eines Verstoßes gegen das Verkoppelungsverbot oder der Ausnutzung einer

besonderen Machtstellung die Grenze zu einem Mißbrauch des Planungsermessens leicht überschritten wird.
Die Praxis der Gemeinden, bisher Folgekostenverträge abzuschließen, mag zwar wegen der besonderen finanziellen Notlage der Kommunen verständlich gewesen sein; bei den weiteren Ausschußberatungen darf indessen die zukünftige Behandlung derartiger Verträge nicht ausgeklammert bleiben, nachdem Erhebung und Bemessung von Ausgleichsbeträgen für planungsbedingte Bodenwertsteigerungen nach der Regierungsvorlage auf die Begriffe der Neugestaltung und Entwicklung eines Gebietes bezogen werden, das Institut der Ausgleichsbeträge nach allgemeinem Verständnis also auch die Folgemaßnahmen mit einbezieht.
Meine Damen und Herren, mangelhaft und unbrauchbar ist die Regierungsvorlage im abgabenrechtlichen Teil, dem Kernstück der Baugesetznovelle. Die Vorschriften über die Ausgleichsbeträge sind unausgegoren und unvollständig. Das für die vorgesehene Ausgleichsabgabe zentrale Problem der Wertermittlung ist nicht gelöst. Die vorgeschlagene Abgabe ist unpraktikabel und genügt weder den Anforderungen der Rechtssicherheit noch entspricht sie, was die Ausgestaltung der ihr zugrunde gelegten Bemessungsgrundlage anbetrifft, rechtsstaatlichen Erfordernissen. Die vorgesehene Regelung ermöglicht keine einwandfreie Trennung zwischen planungsbedingten Wertsteigerungen und den übrigen Wertsteigerungen.
Die für die Wertermittlung vorgesehenen Gutachterausschüsse sind nach Ausstattung und Organisation einer solchen Mehrarbeit nicht gewachsen. Sie haben vielmehr nur einen unvertretbaren Verwaltungsaufwand mit entsprechenden Mehrkosten zur Folge. Die Wertermittlung durch die Gutachterausschüsse muß bei den Kreisen und Gemeinden zwangsläufig zu Kollisionen mit den Bewertungsstellen der Finanzbehörden führen. Dabei kann das Eingeständnis mangelnder Praktikabilität durch die Bundesregierung selbst darin erblickt werden, daß die zentralen Bewertungsfragen durch Verordnungen - in Art. 3 des Gesetzentwurfs sind Ermächtigungen vorgesehen - geregelt werden sollen, ohne daß konkrete Vorstellungen über die Ausgestaltung der Verordnungen bekannt wären. Bundesminister Dr. Vogel hat deshalb Pressemeldungen zufolge bereits im April in diesem Zusammenhang unter Umständen eine Prozeßflut befürchtet.
In Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Parteigremien von CDU und CSU ist die Teilabschöpfung von planungsbedingten Bodenwertsteigerungen im Grundsatz zu bejahen. Die Ausgestaltung des Wertausgleichs im Regierungsentwurf entspricht aber aus den dargelegten Gründen weder den Grundsätzen des Bewertungsrechts noch bietet sie eine Handhabe für einen reibungslosen, also praktikablen Verwaltungsvollzug. Es kann insbesondere nicht hingenommen werden, daß ein und dasselbe Grundstück hinsichtlich der einheitswertabhängigen Steuern durch die Finanzämter, bezüglich des Wertausgleichs aber durch eigene kommunale Stellen bewertet wird. Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Einlassung des Bundesrates geht hervor, daß sich die Bundesregierung offensichtlich dieser Mängel in ihrem Gesetzentwurf durchaus bewußt ist. Ich deute auch die eben gemachte Berner-kung von Minister Ravens in dieser Richtung. Die CDU/CSU-Fraktion bietet ihre konstruktive Mitarbeit zur Lösung dieser Probleme an.
Im Regierungsentwurf ist die Anrechnung der Erschließungskostenbeiträge auf den Wertausgleich vorgesehen. Dies begrüßen wir. Die Unionsparteien treten diesem Vorschlag deshalb bei. Sie sind aber der Auffassung, daß im Interesse einer sozial gerechten und wirtschaftlich vernünftigen sowie verfahrenstechnisch sinnvollen Abwicklung dieser Verfahren Freigrenzen vorgesehen werden müssen. Auf diese Weise können geringe Wertsteigerungen, die den Verwaltungsaufwand nicht lohnen, von der Ausgleichsabgabe von vornherein freigestellt werden.
Des weiteren treten wir dafür ein, eine Regelung zu finden, nach der Grundstücke von der Ausgleichsabgabe ausgenommen werden, die nach den Kriterien des Zweiten Wohnungsbaugesetzes förderugswürdig sind. Ohne eine solche Regelung stünde der Wertausgleich einer breiten Streuung von Eigentum im Wohnungswesen entgegen.
Die Novelle zum Bundesbaugesetz bringt entgegen den Erwartungen keinesfalls die lange und von der Bundesregierung immer wieder versprochene Neuordnung des Bodenmarkts; denn die Baugesetznovelle regelt nicht die zur Erreichung dieses Zieles notwendigen Fragen des Bodensteuerrechts. Insbesondere wird die seit langem diskutierte Verlängerung der Spekulationsfrist bei der Einkommensteuer nicht geregelt. Dies wäre ein Thema bei der Steuerreform gewesen, natürlich nicht ein Thema bei der Baugesetznovelle. Aber ich spreche hier von einer komplementären Gesetzgebung, um das bodenpolitische Ziel, Mobilisierung des Bodenmarkts, zu erreichen.
Die Novelle regelt auch nicht die Aufhebung der Grunderwerbsteuer. Sie wissen, daß die Grunderwerbsteuer in vielfacher Hinsicht, gerade was den Wohnungsmarkt anlangt, von großer Bedeutung ist. Sie regelt nicht ein zeitgemäßes Bewertungsrecht. Wir bedauern außerordentlich, daß der jetzige Bundeskanzler noch als Bundesfinanzminister die Arbeiten an dem neuen Bewertungsgesetz hat einstellen lassen. Und durch dieses Gesetz ist auch das Problem einer zeitnahen Grundsteuer nicht zu lösen.
Erst wenn diese vier Regelungsbereiche den Zeiterfordernissen angepaßt sind, kann das Bau- und Bodenrecht seine bodenpolitische, städtebauliche und wohnungspolitische Funktion erfüllen. Ohne diese komplementäre Gesetzgebung muß die Fortentwicklung des Bau- und Bodenrechts Bruchstück bleiben.
Daß die Bodenwertzuwachssteuer, die nach früheren Koalitionserklärungen gleichzeitig mit der Einigung über die Bundesbaugesetznovelle beschlossen werden sollte, nunmehr den 7. Deutschen Bundestag nicht mehr erreichen wird, halten wir gewiß nicht für einen Mangel. Die Unionsparteien sind sich dar8042 
in einig, daß die Bodenwertzuwachssteuer im Gesamtsystem unserer Wirtschafts- und Finanzordnung ein Fremdkörper, ein sozialistischer Parasit wäre.
Die Bodenwertzuwachssteuer sollte nach dem Reformstufenplan der SPD als zweiter Schritt nach der Novellierung des Bundesbaugesetzes verwirklicht werden. Als dritte Stufe war die Aufspaltung des Eigentums in ein Verfügungs- und Nutzungseigentum vorgesehen. Aus dem eben bereits zitierten Papier „Entwurf Kommunalpolitisches Grundsatzprogramm der SPD" - es steht zur Beratung und Verabschiedung in meiner schönen Heimatstadt Nürnberg vom 11. bis 13. Oktober an - steht der Satz, der mir aus dem bodenpolitischen Grundsatzpapier der SPD vom 20. Juli 1972 so vertraut klingt. Ich darf diesen Satz zitieren; er verdient bestimmt die Aufmerksamkeit dieses Hohen Hauses und der deutschen Offentlichkeit: Die Anforderungen an ein neues Bodenrecht bestehen für die Kommunen insbesondere darin - und der Gesetzgeber wird daraufhin angesprochen -: „Jede Gemeinde muß die Entscheidung über die Nutzung ihres gesamten Bodens erhalten. Ob dieses Ziel durch eine Aufspaltung des Eigentums an Boden in ein Verfügungs- und Nutzungseigentum oder durch die Schaffung eines neuen, ausgeweiteten und flexibleren Erbbaurechts besser erreicht wird, ist eine Frage der Praktikabilität
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und nicht zuletzt der politischen Durchsetzbarkeit.
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- So ist es! Ausgezeichnet, Herr Kollege Waltemathe! Im Klartext heißt diese im Ton gelehrter Juristen abgefaßte Stelle: Wenn wir in diesem Hause die Mehrheit haben, werden wir unser Eigenturn in ein Verfügungs- und Nutzungseigentum aufspalten. Ich räume ein: Dieses Verfügungs- und Nutzungseigentum hat seiner Rechtsnatur nach mit dem Recht, mit dem sich diese Novelle des Bundesbaugesetzes befaßt, überhaupt nichts zu tun. Das ist ein Aliud. Wir bewegen uns innerhalb der Grenzen des Art. 14. Dieses Nutzungseigentum ist nur im Rahmen des Art. 15 möglich.
Der jetzige Justizminister, Herr Dr. Vogel, hat denn auch - an kompetenter Stelle - in der „Neuen Juristischen Wochenschrift" im Herbst 1972 - ich kann auch die Seite nennen - festgestellt: Dieses Gesetz - daß Sie anstreben - wäre einzuführen im Wege eines einfachen Gesetzes auf der Grundlage des Artikels 15.
Art. 15 sieht die Vergesellschaftung unter bestimmten Voraussetzungen vor. Freilich sieht Art. 15 auch vor, daß der vergesellschaftete Eigentümer einen Rechtsanspruch auf eine Entschädigung nach Maßgabe des Eigentumsartikels 14 hat.
Meine Damen und Herren, dies ist nicht die Stunde, über die weitreichenden bodenpolitischen Pläne der SPD zu reden. Ich muß allerdings sagen, was die Praktikabilität oder die politische Durchsetzbarkeit betrifft, so muß man Roß und Reiter nennen. Hic Rhodos, hic salta! Hier heißt es, Farbe bekennen. Es wäre sehr wünschenswert, wenn im Laufe dieser Debatte jemand hier heraufkäme und erklärte: Wir von den Sozialdemokraten halten das für ein Papier, das irgendwelche ideologische Himmelsstürmer aufgestellt haben; wir distanzieren uns davon!
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Denn als die Debatte auf Ihrem Parteitag in Hannover heftig hin- und herging, ob es denn noch sinnvoll sei, das Bundesbaugesetz überhaupt zu novellieren oder eine Bodenwertzuwachssteuer einzuführen, erklärte Minister Vogel, als er in einiger Diskussionsbedrängnis war, weil allzu stürmische Herren von ihm verlangten, man solle doch jetzt gleich das Verfügungs- und Nutzungseigentum einführen: Genossen, ihr wollt den dritten Schritt vor dem ersten tun!
Ich bin der Meinung, daß wir uns im Rahmen der Beratungen über das vorliegende Gesetz mit dieser Materie nicht weiter zu befassen haben. Es war aber wichtig, den politischen Rahmen auszuleuchten, in den diese Diskussion hineingestellt ist.
Am Beginn der parlamentarischen Beratungen der Baurechtsnovelle sollten sich alle Beteiligten bewußt sein, daß der Gesetzgeber nicht selbst plant und baut, daß die Vision der menschengerechten Stadt durch ihn nicht verwirklicht werden kann. Der Gesetzgeber ist aber dazu berufen und verpflichtet, rechtliche Instrumente zu schaffen, mit denen die Gemeindepolitiker in Stadt und Land besser als mit den bisherigen werden arbeiten können.
Der Städtebau, das wurde längst erkannt, ist eine grundlegende und interdisziplinäre Aufgabe der Politik und Wissenschaft. An seiner Verwirklichung und Vollendung müssen alle mitwirken, die aus öffentlicher oder beruflicher oder privater Verantwortung dem Menschen seine Umwelt bauen. Wer eigentlich greift in unser Leben unmittelbarer und nachhaltiger ein als derjenige, der unsere Umwelt plant und baut! Dieser Frage nachzuspüren, sie tiefer und breiter auszuloten wird die Aufgabe der nächsten Monate sein. Die Rechts- und Sachmaterien des Bundesbaugesetzes berühren in der Tat letzte Fragen der menschlichen Existenz; sie sind allen gestellt, jedem Bürger in unserem Lande, jedem Hausbesitzer und Mieter, jedem Grundeigentümer und Pächter.
Das neue Bodenrecht - soweit der vorliegende Entwurf diesen anspruchsvollen Titel verdient - wird nur dann seine Bewährungsprobe bestehen können, wenn es folgende Aufgaben erfüllt:
1. Es muß den Lebens-, Arbeits- und Erholungsraum der Menschen erweitern und seine Qualität verbessern.
2. Es muß die Stadt als politischen Raum begreifen und die gestaltende Mitwirkung der Bürger sicherstellen.
3. Es muß einen sozial gerechten, wirtschaftlich vernünftigen und gesellschaftspolitisch tragbaren Ausgleich zwischen den Interessen des einzelnen und dem Gemeinwohl gewährleisten.
4. Es muß für Erhaltung, Modernisierung und Sanierung unserer Städte verbesserte Instrumente

bringen und die Eigeninitiative der Bürger durch öffentliche Hilfen stärken.
5. Es muß die gemeindliche Selbstverwaltung stärken und gegen die Zerstörung geschichtlicher Stadtstrukturen einen rechtlichen Schutzwall aufbauen.
6. Es muß so angelegt sein, daß die örtliche Bauleitplanung mit den regionalen und überregionalen Landes- und Raumordnungsplanungen harmoniert.
7. Die vorliegende Novelle bedarf der steuerrechtlichen Ergänzung und bewertungsrechtlichen Präzisierung.
8. Langfristig ist anzustreben, den Bodenmarkt neu zu ordnen, damit er wieder nach den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft funktioniert.
9. Bei allen gesetzlichen Regelungen muß gewährleistet werden, bestehendes Eigentum zu erhalten und den Zugang zu neuem Eigentum breiten Bevölkerungsschichten zu eröffnen.
CDU und CSU sind entschlossen, mit allen politischen Kräften dieses Hauses in einen Weltstreit um ein sozialpflichtiges Bodenrecht einzutreten. Wir sind zu konstruktiven Beratungen und zur sachlichen Mitarbeit bereit.
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