emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Schmude.
von Schmude ({0}): Frau Staatssekretär, muß die Bundesregierung nicht davon ausgehen, daß die hier genannten Naturalrabatte sich wenigstens zu einem Großteil aus den sogenannten Arztmustern zusammensetzen, die allgemein üblich sind, auch in der Humanmedizin?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Das ist mir nicht bekannt. Das will ich aber gerne überprüfen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rawe zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 der Frau Abgeordneten Reetz auf:
Welche Absichten verfolgt die „Deutsche Postreklame GmbH" mit der Ausschreibung eines Großauftrags für ein elektronisches Telefonbuch und dem Angebot einer zusätzlichen Werbesoftware sowie der Ankündigung, es sei möglich, als dynamische, d. h. täglich zu aktualisierende Werbung die Telefonteilnehmer auszuwerten oder Werbeseiten in den Teilnehmerdialogen einzufügen?
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-10:
Herr Abgeordneter Verheugen, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher.
Bitte sehr Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1983-11-09:
Verehrte Frau Kollegin Reetz, die Deutsche Postreklame GmbH ist, wie andere Beteiligungsgesellschaften des Bundes, eine eigenständige Firma, für deren Unternehmenspolitik allein deren Geschäftsführung die Verantwortung trägt. Nach den der Bundesregierung zugänglichen Informationen beabsichtigt die Deutsche Postreklame GmbH, das System Bildschirmtext in Zusammenarbeit mit Telefonbuchverlegern gemeinsam zu nutzen und über Bildschirmtext in Telefonbüchern enthaltende Daten anzubieten. Dieses stets aktuelle Informationsangebot erlaubt es
den an der Werbung interessierten Firmen, ähnlich wie im Fernsprechbuch, zusätzliche, werblich gestaltete Informationen zu übermitteln.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Eine Zusatzfrage? - Bitte!
Reetz (NA), 1983-11-09:
Ich habe die Zusatzfrage: Wie sieht die Bundesregierung dies in Zusammenhang mit dem Datenschutz?
Rawe (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Frau Kollegin, ich glaube, der Datenschutz wird hier nicht tangiert; denn es werden keine anderen Daten angeboten, als sie auch in allen Telefonbüchern, die ja öffentlich sind, zugänglich sind.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Reetz.
Reetz (NA), 1983-11-09:
Ich habe noch die Frage: Rechtfertigt die Bundesregierung mit dem soeben geäußerten Argument dann auch den Adressenhandel, der zwischen Zeitschriften sowohl im Tausch wie auch im Kauf und Verkauf gang und gäbe ist?
Rawe (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Frau Kollegin, ich glaube, daß von diesem Problem nicht die Deutsche Postreklame GmbH betroffen ist. - Herr Präsident, ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, daß hier ein Zusammenhang nicht besteht.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Dr. Feldmann auf. Die Frage wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 6. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Probst zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Stahl ({0}) auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung außer der Veranstaltung von Symposien ergriffen, um die ökologische Forschung zielstrebig und in einem klaren Zeitrahmen voranzubringen?
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Eine Zusatzfrage.
Fischer (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, auf Grund der Tatsache, daß sich das Waldsterben dramatisch entwickelt, nicht einmal linear, sondern exponentiell in die Höhe geht, frage ich Sie: Glauben Sie, daß Ihre Antwort befriedigend sein kann, daß Sie die Ergebnisse der Forschergruppen sobald wie möglich erwarten? Wenn der Wald gestorben ist, brauchen wir auch keine Ergebnisse der Forschungsgruppen mehr zu analysieren. Ich hätte von Ihnen gern einmal gewußt, wie Sie Ihre Zeitplanung und Ihren Zeitrahmen - das gibt es auch in anderen Bereichen - abstecken, und zu welchem Zeitpunkt Sie die Ergebnisse haben wollen.
Stahl (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen das Aktionsprogramm gegen Waldsterben an, das Sie als Bundesregierung aufgelegt haben, und sprachen gleichzeitig davon, daß es notwendig sei, auch Querschnittsaufgaben der Forschung besonders hervorzuheben. Drittens sagten Sie, daß der Beirat vier Gruppen gebildet hat und mit seinem Sachverstand der Bundesregierung zur Verfügung stehen soll. Meine Frage an Sie ist: Welche Institute des Landes Nordrhein-Westfalen - hier gibt es ja auch eine ganze Menge von Forschungsstätten, die sich mit dieser Gesamtproblematik befassen - werden in den Forschungsverbund, so will ich ihn einmal bezeichnen, aufgenommen und wann sind Ergebnisse dieses Beirates, gebildet aus den angesprochenen vier Gruppen, zu erwarten, die Sie, die Bundesregierung, dann in die Lage versetzen, noch ein weiteres Stück im Bereich der Forschung voranzugehen?
Probst (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Erstens. Grundsätzlich ist jedes Forschungsinstitut, das sich mit entsprechend relevanten Fragen befaßt und sich auf einem entsprechenden Niveau befindet, in der Lage, in diese Forschungsintegration mit einbezogen zu werden. Das hängt damit zusammen, daß jeder einen Antrag stellen kann. Die Bewilligung hängt allerdings von den Forschungsschwerpunkten ab, die uns der Beirat beratenderweise mitteilt.
Ich habe Ihre zweite Frage nicht ganz verstanden; Sie haben von einem Zeitrahmen gesprochen.
Stahl (NA), 1983-11-09:
Darf ich, Herr Präsident, zur Auffrischung meine Frage wiederholen?
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Bitte, Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1983-11-09:
Ich habe danach gefragt, wann von den vier Gruppen von Experten, die dort gebildet worden sind und die Sie bezüglich der Gesamtdurchführung von Querschnittsaufgaben beraten, Ergebnisse zu erwarten sind und wie Sie die dann vom Zeitrahmen her verstärkt umsetzen wollen.
Probst (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Herr Kollege, wir erwarten diese Ergebnisse sobald als möglich. Bloß, wir können diesen Herren nicht vorgreifen. Die werden ihre Ergebnisse mitteilen. Selbstverständlich werden diese Mitteilungen die Grundlage für die Verteilung der im Haushalt eingestellten Finanzmittel sein.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Weitere Zusatzfrage.
Stahl (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen auch davon, daß es notwendig wäre, diese Problematik auf europäischer Ebene verstärkt aufzugreifen. Dem ist zuzustimmen. In Karlsruhe fand ein internationales Symposium auch zu diesem Bereich statt. Dort hat die Europäische WirtschaftsgeStahl ({0})
meinschaft durch ihren Vertreter angekündigt, daß ein europäisches Forschungsprogramm mit vielen verschiedenen Facetten aufgelegt werden soll bzw. schon zur Kenntnis gebracht ist. Ich frage Sie: Wie wird die Verzahnung mit den in der Europäischen Gemeinschaft tätigen Instituten und Forschern bei dem von Ihnen angsprochenen Programm vorgenommen, damit keinerlei Doppelarbeit stattfindet und gleichzeitig gewährleistet wird, daß die Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland auf diesem Gebiet, die ja sehr fortschrittlich, teilweise auch weit voraus sind, dort eingebracht werden und wir auf europäischer Ebene insgesamt zu einem Konsens und zu einer baldigen Durchsetzung kommen?
Probst (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Nicht nur bei dieser Absicht, sondern auch im Bereich anderer Maßnahmen ist es das Bestreben der Bundesregierung, im europäischen Bereich ein Gesamtkonzept zu entwickeln, um Doppelaufwendungen zu vermeiden. Selbstverständlich ist es bei der Vielgestaltigkeit, bei der Differenziertheit der Länder in der Europäischen Gemeinschaft nicht so einfach, dieses hohe Ziel auch immer zu erreichen. Aber selbstverständlich ist die Bundesregierung daran interessiert und stellt ihre Arbeiten darauf ab.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Dr. Hickel.
Hickel (NA), 1983-11-09:
Ist der Bundesregierung der Unterschied bekannt, der zwischen dem sogenannten technischen oder rein reparierenden Umweltschutz, den Sie jetzt im Bereich der Forschung beim Waldsterben angesprochen haben, wo man erst hinterher anfängt zu forschen und vorher gesündigt hat, ohne zu forschen, und dem vorbeugenden Umweltschutz besteht, der im voraus versucht, Schäden abzuschätzen und zu verhindern? Wenn ja, welche Forschungsprojekte fördern Sie auf dem Gebiet, das man wirklich vorbeugenden Umweltschutz nennen könnte, um die Vergiftungen im Bereich von Luft, Wasser und Boden und vor allen Dingen auch die radioaktive Verseuchung unserer Umwelt in Zukunft abzubauen und zu verhindern?
Probst (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Gnädige Frau, Sie wissen - um gleich auf Ihre letzte Einlassung einzugehen -, daß es radioaktive Umweltverseuchung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gibt. Hierzu wird in regelmäßigen Abständen ein Bericht vorgelegt, der das ganz klar ausweist.
Selbstverständlich ist die Frage des therapeutischen Umweltschutzes und des vorbeugenden Umweltschutzes immer in der Diskussion. Wenn man rechtzeitig immer genau wüßte, welche Schädigungen eintreten, würde man natürlich vorbauen können. Leider weiß man das nicht.
Im Bereiche der Luftverschmutzung gibt es eine Reihe von Technologien - es sind viele, viele Technologien -, die gefördert werden, um Schadstoffe erst gar nicht in die Luft kommen zu lassen. Insofern sind sie vorbeugende Maßnahmen. Auch die TA Luft und die Großfeuerungsanlagen-Verordnung sind solche Maßnahmen, die von vornherein
Schäden verhindern sollen. Aber das kann nicht bedeuten, daß nicht auch gleichzeitig versucht wird, bereits eingetretene Schäden zu heilen, damit sie sich nicht noch stärker verschlimmern. Das heißt, die Therapie kann nur eine vorübergehende Maßnahme sein; selbstverständlich sind die Ursachen an der Quelle zu bekämpfen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Krizsan.
Krizsan (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, sich bei ihrer ökologischen Forschung auch des Sachverstandes und des hohen Niveaus der in der Bundesrepublik arbeitenden Öko-Institute, wie z. B. dem in Freiburg oder Hannover, zu bedienen?
Probst (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Herr Kollege, selbstverständlich ist die Bundesregierung bereit, sich jedes Wissen von hohem Niveau zunutze zu machen. Es muß ein Wissen auf hohem Niveau sein; dann ist es uns gleich, wo es ist.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß die jetzige Bundesregierung ein stark vernachlässigtes Feld der Forschung gerade im ökologischen Bereich vorgefunden hat, daß die frühere SPD-Bundesregierung nicht genügend getan hat, obgleich Waldschäden schon zu erkennen gewesen sind, und daß dieses Problem jetzt mit großer Energie angefaßt wird'?
Probst (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Herr Kollege, ich kann Ihre Ausführungen in vollem Umfang bestätigen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt ({0}).
Schmitt (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, bis wann es der neuen Bundesregierung gelingt, die vorgelegten nationalen Programme mit den europäischen Vorstellungen abzuklären, und bis wann sie zu einem Ergebnis kommt?
({0})
Probst (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Herr Kollege, die Bundesregierung sieht sich vor der Aufgabe, hier eine Schrittmacherfunktion im europäischen Bereich zu haben. Es ist derzeit nicht abzusehen, in welchem Umfang europäische Maßnahmen deshalb mit uns abgestimmt werden können. Da die Probleme bei uns besonders schlimm sind und sich die Regierung zum Ziel gesetzt hat, hier Maßnahmen zu ergreifen, sehen wir uns auch als Schrittmacher.
Probst (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Herr Kollege Fischer, Sie müssen unterscheiden zwischen Ursachen/Wirkungsforschung, die nur mittel-, manchmal auch nur langfristig durchgeführt werden können, und Maßnahmen, die auf Grund vorliegender Erkenntnisse sofort eingeleitet werden können.
Die möglichen Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Reinhaltung der Luft, sind ergriffen. Das wird uns aber nicht davon entbinden, eine Ursachen/Wirkungsforschung zu betreiben, weil der Mechanismus der Nährstoffversorgung über Boden, Wasser und lebendes System natürlich geklärt werden muß. Sie wissen, es gibt hier grundlegende unterschiedliche Theorien. Eine der neuen Theorien ist es, daß es sich hier um eine echte Epidemie im klassischen Sinne durch Schaderreger handelt. Auch dieser Frage müssen wir letztendlich nachgehen.
Ich könnte jetzt noch auf die dramatische Entwicklung des Waldsterbens eingehen und analysieren, welche Faktoren hier zusammenspielen. Die Faktoren haben sich in diesem Jahr besonders überlagert. Es sind in erster Linie Klimafaktoren, wie Trockenheit, Frost, Schneebrüche im Winter, die dazukommen und das Schadbild besonders dramatisch erscheinen lassen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Reetz.
Reetz (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin gesagt, daß es keine radioaktive Verseuchung gebe. Stimmen Sie mir zu, daß selbst nach dem jährlichen Plan, den wir über die Auswirkungen der Kernkraftwerke bekommen, im Rahmen der erlaubten Toleranzdosen laufend Immissionen auf den Boden im Umkreis der Kernkraftwerke stattfinden und daß das auf alle Fälle eine Veränderung gegenüber dem vorherigen Zustand ist? Ich bezeichne das auch schon als Verseuchung.
Probst (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Ich halte es durchaus für möglich, daß Sie diese Grundposition haben. Nur sind die Schwankungen in der natürlichen Strahlenbelastung unvergleichlich größer. Sie werden eine erheblich größere Strahlendosis auf sich nehmen, wenn Sie eine Hochgebirgswanderung machen, als wenn Sie neben einem Kernkraftwerk wohnen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Berschkeit.
Berschkeit (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, wollen Sie allen Ernstes Ihre Behauptung, die vorige Bundesregierung habe in diesem Bereich -
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Herr Abgeordneter, beziehen Sie sich bitte auf die Frage, die gestellt worden ist, und nicht auf die Antworten. Stellen Sie eine Frage!
Berschkeit (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, halten Sie die Auffassung aufrecht, daß die vorige Bundesregierung in diesem Bereich nichts getan hat?
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Herr Abgeordneter, das ist ein Dialog. Wir stehen in einer Fragestunde, wo Sie Fragen stellen können, die sich auf die Ursprungsfrage beziehen müssen, nicht auf die Antwort. Das kann man ein anderes Mal in einer anderen Form nachholen; aber in diesem Zusammenhang geht es leider nicht. - Also keine weiteren Fragen.
({0})
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Der Fragesteller der Frage 8, Herr Abgeordneter Kuhlwein, bittet um schriftliche Beantwortung. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Schmitt ({1}) auf:
Ist die Bundesregierung nunmehr bereit, das Ergebnis ihrer Überprüfung der Bedenken der hessischen Landesregierung und der Wiesbadener Bürgerinitiative gegen die Hubschrauberstationierung in Wiesbaden-Erbenheim öffentlich mitzuteilen, und ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß bei einer Reaktivierung eine Nutzungsänderung eintritt?
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1983-11-09:
Herr Kollege Schmitt, ich beantworte Ihre Frage wie folgt:
In der Fragestunde vom 14. September dieses Jahres ist Ihnen durch Kollegen Würzbach mitgeteilt worden, daß die Frage einer etwaigen Beeinträchtigung des zivilen Luftverkehrs durch die geplante Hubschrauberstationierung in WiesbadenErbenheim fachlich geprüft und daß diese Prüfung einige Zeit in Anspruch nehmen werde. Aus heutiger Sicht wird die Prüfung nicht vor Ende des Jahres abgeschlossen sein können. Sobald das Ergebnis vorliegt, wird es der Hessischen Landesregierung und auf Wunsch auch anderen beteiligten Stellen mitgeteilt werden.
Da die Planungen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten sich im Rahmen der Kapazität der vorhandenen Anlagen halten und insbesondere Änderungen oder Ergänzungen der Start- und Landebahn sowie der übrigen Flugbetriebsflächen nicht vorgesehen sind, stellt die geplante Reaktivierung des Flugbetriebs keine wesentliche Änderung des Flugplatzes im Sinne des § 30 Abs. 3 des Luftverkehrsgesetzes dar. Es bedarf daher keines Anhörungsverfahrens nach dem Luftverkehrsgesetz.
Schmitt (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung Presseberichte des „Wiesbadener Tagblatts" und des „Wiesbadener Kuriers" von heute bestätigen, wonach der stellvertretende US-Standortkommandant in Wiesbaden dem Wiesbadener Oberbürgermeister die Stationierung von sechs Großraumflugzeugen auf dem Erbenheimer Flughafen für die nächste Woche angekündigt und darüber hinaus mitgeteilt hat, daß 1984 sieben weitere Großraumflugzeuge der US-Army dort stationiert werden sollen? Ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, daß sie selbst die zuständigen Wiesbadener Stellen und die betroffene und interessierte Bevölkerung über solche Stationierungen unterrichten sollte und dies nicht den US-Streitkräften überlassen kann?
Voss (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Ich habe Ihnen bereits gesagt, Herr Kollege, daß wir in Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium und im Kontakt mit der US-Regierung stehen und daß die notwendigen Maßnahmen und die notwendigen Konsultationen stattfinden werden, deren Ergebnis wir Ihnen dann mitteilen werden.
Schmitt (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, daß diese Informationspolitik - wiederholte Zusicherung des Herrn Bundesverteidigungsministers vor der Bürgerinitiative, Erklärungen vor dem Bundestag, Nichtinformation der Wiesbadener Kommunalverwaltung - nicht dazu beitragen kann, das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitspolitik der Bundesregierung zu stärken?
Voss (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Herr Kollege Schmitt, Sie können versichert sein, daß die Bundesregierung alles tun wird, um das Vertrauen in ihre Verteidigungspolitik zu jeder Zeit aufrechtzuerhalten.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Schmitt ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung meiner Auffassung, daß Artikel 48 Abs. 3 a des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut im vorliegenden Fall die Neufassung einer schriftlichen Überlassungsvereinbarung erfordert und dazu die Bundesregierung eine eigene Entscheidung zu den Stationierungswünschen der US-Army treffen muß?
Voss (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Der Flugplatz Wiesbaden-Erbenheim, Herr Kollege Schmitt, ist den amerikanischen Streitkräften auf Grund völkerrechtlicher Verträge zur Erfüllung ihrer Verteidigungsaufgaben überlassen worden. Nach den getroffenen Vereinbarungen können die Streitkräfte innerhalb der ihnen zur ausschließlichen Benutzung überlassenen Liegenschaften die zur Erfüllung ihrer Verteidigungspflichten erforderlichen Maßnahmen treffen. Die Absicht der amerikanischen Streitkräfte, die Liegenschaft in den nächsten Jahren wieder stärker als Flugplatz zu nutzen,
hält sich im Rahmen dieser Befugnisse. Schriftliche Einzelliegenschaftsüberlassungsvereinbarungen haben lediglich die Funktion, die nach den völkerrechtlichen Verträgen bestehenden Rechte und Verpflichtungen zu dokumentieren.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Zusatzfrage bitte.
Voss (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Herr Kollege Eigen, Sie haben völlig recht, wenn Sie vermuten, daß das Aufkommen der Alkoholsteuer zum Bundeshaushalt einen erklecklichen Beitrag leistet und die Bundesregierung im Rahmen ihrer Bemühungen um die Konsolidierung der Haushalte sowohl dieses Jahres als auch der nächsten Jahre auf diesen Beitrag nicht verzichten kann.
Schmitt (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung die Rechtsauffassung der Hessischen Landesregierung zur Auslegung dieses Paragraphen des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut bekannt, und teilt die Bundesregierung nicht die Meinung, daß in diesem Falle eine Mitwirkung, eine Zustimmung der zuständigen Stellen der Bundesregierung unbedingt erforderlich ist?
Voss (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Die rechtlichen Vorschriften, Herr Kollege, sind der Bundesregierung natürlich bekannt. Die Bundesregierung ist bemüht, hier im Wege des Konsultationsverfahrens mit den Amerikanern ein Ergebnis zu erzielen, das allen Wünschen und Ansprüchen gerecht wird.
Schmitt (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung in dieser Auslegung des NATO-Truppenstatutes nicht eine Beeinträchtigung der Rechte der Bundesrepublik gegenüber den Stationierungsstreitkräften, und sollte die Bundesrepublik bei Abwägung des Für und Wider von Stationierungen ihre Rechtsposition nicht intensiv, auch im Interesse der betroffenen Bevölkerung, geltend machen?
Voss (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Herr Kollege Schmitt, die Bundesregierung hat derzeit keinerlei Veranlassung, eine Beeinträchtigung ihrer Rechtsposition durch die jetzt laufenden Unterrichtungen und Gespräche festzustellen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Berschkeit auf:
Welche der widersprüchlichen Aussagen der Bundesregierung ist die richtige, die von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Häfele, der auf eine entsprechende Anfrage am 11. August 1983 ({0}) geschrieben hat: „Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß eine Senkung der Unternehmensteuern geeignet ist, die Investitionsfähigkeit und Investitionsbereitschaft der Unternehmen zu fördern und damit einen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu leisten", oder die von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Voss, der auf eine entsprechende Anfrage am 23. August 1983 ({1}) geschrieben hat: „Eine allgemeingültige Einteilung der Steuern in Unternehmensteuern und Nichtunternehmensteuern gibt es nicht."?
Voss (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Gestatten Sie, Herr Kollege Berschkeit, daß ich Ihre beiden Fragen im Zusammenhang beantworte?
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Sind Sie einverstanden?
Berschkeit (NA), 1983-11-09:
Wenn ich vier Zusatzfragen habe, ja.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Selbstverständlich. Dann rufe ich auch die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Berschkeit auf:
Kann die Bundesregierung - wenn die Aussage von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Häfele richtig ist - angeben, wie sich die typischen Unternehmensteuern in den letzten zehn Jahren im Verhältnis zum Gesamtsteueraufkommen entwickelt haben, und warum hat - wenn die Aussage von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Voss richtig ist - Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Häfele namens der Bundesregierung am 11. August 1983 die in Drucksache 10/300, Frage 31, angeführte Aussage gemacht?
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte sehr.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Paterna?