Klein (NA), 1975-12-11:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Wortmeldung ist der Tatsache zu verdanken, daß der Herr Innenminister des Landes Niedersachsen, wie ich meine, zu einem zu späten Zeitpunkt hier das Wort ergriffen hat. Ich meine, es wäre fair gewesen, wenn Sie, Herr Kollege Groß, uns die Stellungnahme des Landes Niedersachsen zu diesem Thema zu Beginn dieser Debatte mitgeteilt hätten.
({0})
Zum zweiten möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß wahrscheinlich sowohl Sie als auch der Präsident dieses Hauses mit einem Antrag unseres gewissenhaften Kollegen Arndt zu rechnen haben, Ihre Rede aus dem Protokoll des Bundestages zu streichen,
({1})
dem ganz sicher haben Sie hier nicht für den Bundesrat, sondern als Mitglied der Landesregierung von Niedersachsen gesprochen, was Herr Kollege Arndt, wenn ich ihn richtig verstehe, für unzulässig hält.
({2})
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Groß hat den Versuch unternommen, die Verantwortung für die Situation, vor der wir stehen, auf den Bund abzuschieben, und natürlich nicht nur auf die amtierende, sondern auf sämtliche früheren Bundesregierungen. Dieser Versuch ist offenkundig zum Scheitern verurteilt, denn niemand und nicht einmal Sie, Herr Minister Groß, haben geleugnet, daß der Volksentscheid eben nicht Bundes-, sondern landespolitisch motiviert gewesen ist. Ich gebe Ihnen völlig recht, wenn Sie sagen, niemand hat an die Wiederherstellung der alten Länder Oldenburg und Schaumburg-Lippe gedacht. Man hat aber eben in diesem Volksentscheid eine sehr nachhaltige Unzufriedenheit mit der Politik der Landesregierung von Niedersachsen zum Ausdruck gebracht.
({3})
Dies war das Ventil, das sich anbot.
Ich teile auch Ihre Meinung nicht ganz, Herr Kollege Groß, daß die Landesregierung nicht die Aufgabe habe, sich zum Motivforscher zu machen. Ich meine, der Regierung des Landes Niedersachsen stünde es nicht schlecht zu Gesicht, manchmal die Motive der Bevölkerung zu erforschen und sich danach in ihrem Handeln auszurichten.
({4})
Die Kernfrage, vor der wir als Bundesparlament in dieser Situation stehen, ist - ich habe das früher schon gesagt - nach meinem Dafürhalten keine verfassungsrechtliche, obgleich ich die verfassungsrechtlichen Argumente, die uns im Innenausschuß vorgetragen worden sind, durchaus nach ihrem Gewicht zu würdigen weiß, sondern sie ist eine verfassungspolitische. Keiner der Redner, die aus dem Plenum des Hauses heute hier das Wort ergriffen haben, hat in Abrede gestellt, daß uns ein gewisses Mißbehagen - so hat es der Kollege Wendig ausgedrückt -, ich würde sagen, daß uns ein schlechtes Gewissen angesichts der Tatsache bewegt, daß wir in der Tat nach der gegebenen Sachlage nicht viel anderes tun können, als es beim alten zu lassen. Dieses schlechte Gewissen ist, jedenfalls was die CDU/ CSU angeht, durch die hier schon vorhin charakterisierten Äußerungen der niedersächsischen Landesregierung sowohl im bisherigen Gesetzgebungsverfahren als auch heute nur genährt worden. Herr Kollege Schäfer, Sie haben gesagt, es sei nicht unsere Sache zu fragen, ob das Land Niedersachsen seinen Verpflichtungen gegenüber den betroffenen Landesteilen nachgekommen ist. Ich meine, die freilich exzeptionelle Lage, um die es sich hier handelt, ist doch geeignet, uns diese Frage stellen zu lassen; denn wir haben als Parlament - ich weiß, daß Sie diese Auffassung teilen - eine Verantwortung für das demokratische Staatsbewußtsein in diesem Land.
Der Bundestag aber - und das ist es, was uns so unbefriedigt läßt - hat in diesem Augenblick nichts als Kompensation für das Nein zu jeder Veränderung des Status quo zu bieten, denn dies ist die Bedeutung dieses Gesetzes. Es nützt dabei nichts, Herr Kollege Wendig, wenn wir den Betroffenen in Oldenburg und in Schaumburg-Lippe versichern, wir hätten uns redlich bemüht und alle denkbaren Gesichtspunkte gegeneinander abgewogen. Damit allein wie auch mit Reden in diesem Hause ist den Betroffenen nicht hinreichend gedient. Ich könnte

Dr. Klein ({5})
mich schon gar nicht dazu bereitfinden, das Ergebnis der Abstimmung herunterzuspielen.
({6})
Meine Damen und Herren, 39,1 % haben in Schaumburg-Lippe für die Wiederherstellung des alten Landes Schaumburg-Lippe gestimmt.
({7})
- Moment, Herr Kollege Schäfer, ich komme darauf.
({8})
In einigen Abstimmungsbezirken des Landes Oldenburg sind Prozentsätze über 50 und 60 °/o erreicht worden.
({9})
Man hat klüglich errechnet, daß die derzeitige niedersächsische Landesregierung, die von SPD und FDP getragen wird, auf den Stimmen von rund 40 °/o der Wahlberechtigten beruht. Niemand hat deshalb bisher ihre Legitimität in Frage gestellt. Ich meine daher, man sollte es auch in diesem Fall nicht versuchen.
Nun ein Wort zu dem Entschließungsantrag, den wir dem Hohen Hause vorgelegt haben. Wir haben hier beantragt, der Bundestag möge eine gewisse Erwartung an die Adresse des Landes Niedersachsen richten. Wir wissen natürlich, daß der Antrag nicht rechtsverbindlicher, sondern politischer Natur ist. Deshalb kann es sich natürlich auch nicht um eine Weisung handeln, wie es, glaube ich, Herr Kollege Schäfer vorhin formuliert hat. Es handelt sich um eine außergewöhnliche Situation. Zugegebenermaßen ist auch unser Entschließungsantrag eine außergewöhnliche Angelegenheit. Aber es ist eben auch außergewöhnlich und einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, daß zwei Teile eines Bundeslandes ihren Willen bekundet haben, sich von diesem Bundesland zu trennen. Deshalb kann die Entschließung auch keine präjudizielle Bedeutung für künftige Fälle haben.
In den Landesteilen Oldenburg und Schaumburg-Lippe wird aufmerksam zur Kenntnis genommen worden sein, daß Sie, Herr Kollege Wendig, gesagt haben: jede der von uns in dem Entschließungsantrag ausgesprochenen Erwartungen entbehre jeder vernünftigen politischen Grundlage. Ich wiederhole das, weil ich glaube, es verdient in den betreffenden Landesteilen gehört und zur Kenntnis genommen zu werden.
Schließlich - dies zu Ihrer Beruhigung, Herr Kollege Schäfer - ist unser Motiv für die nach der zu erwartenden Ablehnung unseres Entschließungsantrags durch die Mehrheit dieses Hauses wahrscheinliche Ablehnung des Gesetzentwurfs durch die CDU/CSU nicht, daß wir eine Wiederherstellung der alten Länder Oldenburg und SchaumburgLippe erreichen wollen. Wir wollen keine neuen Länder im Bereich des Bundesgebiets.
({10})
Unser Motiv, Herr Kollege Schäfer, ist auch nicht
so sehr verfassungsrechtlicher Natur, obgleich hier
verfassungsrechtliche Überlegungen impliziert sind.
({11})
Aber wir meinen: So einfach, wie es hier geschehen ist, kann es sich der Bundesgesetzgeber bei seiner über den Bereich eines Landes hinausgehenden Verantwortung für die politische Struktur und die demokratische Verfassung in unserem Lande nicht machen.
({12})