Frank Schäffler (NA), 2012-06-14:
Mit unserem Antrag führen wir der Bundesregierung

bei den Verhandlungen über den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Transparenzrichtlinie in einer
Detailfrage die Feder. Es geht um die Transparenz von
Beteiligungsverhältnissen an börsennotierten Aktiengesellschaften. Wer eine Beteiligung an einer börsennotierten Aktiengesellschaft erwirbt oder ausbaut, muss
dies offenlegen. Das ist schon lange so. Problematisch
sind Verstöße gegen diese Transparenzpflicht. Wir müssen uns mit der Frage befassen, was passieren soll,
wenn jemand eine Beteiligung nicht meldet, die er melden muss. Ganz einfach ist dies nicht zu beantworten.
Das liegt an dem Spannungsfeld, in dem wir uns hier bewegen.

Zunächst ist da die Frage der Sanktionierung eines
Verstoßes. Im Grunde stehen uns hier nur Bußgelder zur
Verfügung. Doch diese haben keine ausreichende abschreckende Wirkung. Wer eine Milliardenübernahme
stemmt, der stört sich nicht an einem Millionenbußgeld.
Das ist der Grund, warum wir schon seit längerem über
eine Aussetzung des Stimmrechts nachdenken. Damit
könnten wir das nötige Abschreckungsniveau erreichen.
Es stört den Übernehmer empfindlich, wenn er die
Stimmrechte aus unter Verstoß gegen die Transparenzvorschriften erworbenen Anteilen nicht ausüben darf.

Dann aber laufen wir in ein Problem der Rechtssicherheit. Ein Verstoß gegen Transparenzvorschriften
kommt üblicherweise erst später ans Licht. Er kommt
häufig sogar erst so spät ans Licht, dass eine Hauptversammlung bereits durchgeführt wurde und die Stimmrechte ausgeübt worden sind, die eigentlich ausgesetzt

Zu Protokoll gegebene Reden




sein sollten. Nun stehen wir vor einem erneuten
Dilemma, wenn wir die so gefassten Hauptversammlungsbeschlüsse als unwirksam behandeln. Denn dann
verlagert sich das Risiko der Rechtsverletzung vom
Übernehmer auf die Gesellschaft und die anderen Aktionäre. Diese wissen nicht, welche Beschlüsse gültig sind.
Dabei sollen die Konsequenzen des Verstoßes doch bei
dem liegen, der die Transparenzregeln verletzt. Wenn
wir die Beschlüsse der Hauptversammlung dagegen als
gültig betrachten, dann ist die Stimmrechtsaussetzung
folgenlos, weil die für den Übernehmer wichtigen Beschlüsse schon gefasst worden sind.

Schließlich ist zu beachten, dass die nationalen Gesellschaftsrechtstatute noch sehr verschieden sind. Sie
sind - und so muss es auch sein - nicht harmonisiert.
Wir wollen einen Wettbewerb der Rechtsformen in Europa. Wegen der Niederlassungsfreiheit kann jeder deutsche Gründer unter vielen europäischen Rechtsformen
wählen und die passende aussuchen. Das Gleiche gilt
für erfolgreiche gestandene Unternehmen. Die Vielfalt
der Angebote führt zu einem race to the top zum Nutzen
aller, wie wir es aus dem weltweit führenden amerikanischen Gesellschaftsrecht kennen. Diesen tatsächlichen,
rechtspolitisch auch gewollten Befund galt es hier zu
berücksichtigen.

Daher fordern wir die Bundesregierung auf, einen
großen nationalen Umsetzungsspielraum zu verhandeln.
Je weniger die Richtlinie vorschreibt, desto mehr nationalen Umsetzungsspielraum haben wir, um den Interessen der Gesellschaften und Anteilseigner gerecht
werden zu können. Deshalb ist es gut, dass wir die Möglichkeit der Stimmrechtsaussetzung auf vorsätzliche Verstöße beschränken. Deshalb ist es auch gut, dass die
Stimmrechtsaussetzung nicht zwingend ist, sondern nur
eine mögliche und vorübergehende Folge ist. Wenn die
Richtlinie schließlich verhandelt ist, dann haben wir den
nötigen Raum zum Manövrieren auf nationaler Ebene,
den wir dann später eigenständig und in Übereinstimmung mit den europäischen Vorgaben füllen werden.