Gerald Häfner (NA), 1997-04-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir gerade gestern im Rechtsausschuß zu der ersten wichtigen Säule der Aufarbeitung von DDR-Unrecht - den Unrechtsbereinigungsgesetzen - nach langen Beratungen einen Abschluß gefunden haben, beschäftigen wir uns heute sozusagen mit der zweiten Säule, der Strafverfolgung. Bevor ich darauf eingehe, will ich noch ein Wort zu der dritten Säule sagen, die meines Erachtens genauso zu dieser Aufarbeitung gehört.
Das ist die Tätigkeit der Gauck-Behörde. Ich sage das deshalb, weil uns gerade ein von wenig Sachkenntnis getragener Bericht des Rechnungshofs vorgelegt wurde, der dort unter anderem die Schließung von Außenstellen verlangt.
Wir haben uns vor einer knappen Stunde gemeinsam in der Enquete-Kommission damit beschäftigt und diese Forderung deutlich zurückgewiesen. Die politische und justitielle Aufarbeitung als zentrale Voraussetzung für die gesamtgesellschaftliche Überwindung der DDR-Diktatur darf nicht an einer falsch verstandenen Rotstiftpolitik oder an Gleichgültigkeit scheitern. Das gilt für die Tätigkeit der Gauck-Behörde. Das gilt genauso für die vielen Aufarbeitungsinitiativen im Land, die ebenfalls alle nahe am materiellen Abgrund stehen und das gilt schließlich auch für die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden.
Es ist ärgerlich, und es macht mich auch ein Stück weit wütend, wenn wir jetzt schon wieder hier stehen - denn wir haben das ja bereits mehrfach getan - und darüber klagen müssen, daß die Verjährungsfristen auslaufen und daß in einem Großteil der einschlägigen, gerade auch der gravierenden Verfahren noch nicht ausreichend ermittelt werden konnte. Nach Auskunft des Generalstaatsanwalts der Staatsanwaltschaft II in Berlin, Herrn Schaefgen, schiebt die Staatsanwaltschaft dort 2100 Verfahren im Bereich der Regierungskriminalität und 240 Verfahren im Bereich der Wirtschafts- und Vereinigungskriminalität vor sich her. Viele Verfahren sind da noch gar nicht eingerechnet, weil man bislang noch nicht darauf gestoßen ist, weil noch kein ausreichender Anfangsverdacht besteht oder noch nicht klar ist, gegen welche Beschuldigten sich die Verfahren richten.
Erneut stehen wir also hier, und erneut müssen wir gemeinsam darüber klagen, daß die notwendigen Arbeiten nicht geleistet werden können, weil insbesondere die Länder ihre Verpflichtungen nicht erfüllen. Wenn ich „die Länder" sage, so gilt es dabei, sich an die eigene Brust zu klopfen. Das Bundesland Bayern zum Beispiel, aus dem ich komme, erfüllt seine Pflichten nur zu zwei Dritteln. Herr Geis, Sie können da hilfreich tätig werden.
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- Danke. Herr Geis - ich hoffe, das ist ins Protokoll aufgenommen worden - wird dafür sorgen, daß Bayern die Verpflichtungen künftig zu 100 Prozent erfüllt. In Bayern sind ja auch die Kapazitäten frei, weil man dort völlig unsinnig zum Beispiel Leute verfolgt, die vergessen haben, eine Demo anzumelden, und diese Verfahren über drei Instanzen treibt. Hier gäbe es wirklich Sinnvolles zu tun.
Als Beispiel will ich Ihnen sagen: Das rot-grün regierte Land Hessen erfüllt, weil die anderen so wenig tun, seine Verpflichtungen sogar zu mehr als 100 Prozent.
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Hessen müßte vier Beamte abstellen und hat fünf Beamte. abgestellt. Hessen hat auch die ZERV, die Zentrale Ermittlungsstelle, anfänglich mit Computern usw. kostenlos ausgestattet, um die Arbeiten dort zu ermöglichen.
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- Herr Geis, Sie haben sich mit Ihrer Zusage jetzt gerade weit vorgewagt. Sie sollten Ihrer Nervosität jetzt nicht durch Zwischenrufe Luft machen.
Lassen Sie mich an der Stelle folgendes sagen: Wir hatten uns ursprünglich dazu entschlossen, heute abend über die vorliegenden Anträge abstimmen zu lassen, und zwar einfach deswegen, weil die Zeit ausläuft und weil wir eines nicht wollen: Wir wollen nicht, daß die Anträge in den Ausschüssen schmoren und in dieser Zeit nichts geschieht.
Nun haben sowohl Sie, Herr van Essen, als auch Herr Luther in einem Gespräch, das ich vor dieser Debatte mit Ihnen geführt habe, die Bitte geäußert, die Anträge doch zu überweisen, und zwar nicht mit dem Ziel, das Ganze sozusagen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, sondern mit dem Ziel, gemeinsam den Druck zu verstärken und zu Lösungen zu kommen. Wir alle wissen, wie sehr die Zeit drängt. Aber wir wissen auch, daß die Aufklärung dieser Straftaten ein Anliegen des gesamten Hauses ist. Deshalb werde ich, jedenfalls was unseren Antrag betrifft, dieser Bitte nachkommen. Wir werden, obwohl die Zeit drängt, einer Überweisung zustimmen in der Erwartung, daß wir damit gegenseitig die Verpflichtung eingehen, gemeinsam am Ball zu bleiben und nach Lösungen zu suchen.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch folgendes sagen: Was die Aufarbeitung von Terror und Unrecht betrifft, so geht es hierbei nicht um irgendwelche Lappalien, sondern um Freiheitsberaubung, um Nötigung und Körperverletzung. Es geht um ganz gravierende Delikte. Es geht auch im Bereich der Wirtschafts- und Vereinigungskriminalität beispielsweise um Vermögensdelikte in beträchtlichem Umfang.