Kohl (NA), 1990-03-08:
Nein. - Der beste Weg in eine gemeinsame Zukunft ist nach meiner und unserer Überzeugung der Weg über den Art. 23 des Grundgesetzes.
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Das ist der beste Weg, nach den vier Jahrzehnten der Teilung die Deutschen wieder in die Lage zu versetzen, gemeinsam und in Freiheit ihre Zukunft zu gestalten.
Meine Damen und Herren - das hat gar nichts mit Bevormundung zu tun; denn bis vor kurzem waren wir uns in der Frage sehr einig -,
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wir haben allen Grund und auch das Recht, darauf hinzuweisen, daß sich das Grundgesetz in den vier Jahrzehnten der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bewährt hat. Dieses Grundgesetz ist ein Garant für Freiheit, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Es ist allgemein anerkannt als Basis für die erste stabile Demokratie auf deutschem Boden.
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Es ist die beste Verfassung in der Geschichte der Deutschen.
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Es ist eine Verfassung, die uns den Frieden bewahrt hat und uns zu einem geachteten Mitglied der Staatengemeinschaft gemacht hat. Das wissen auch die Deutschen in der DDR.
In jedem Fall wird es natürlich notwendig sein, mit den frei gewählten Vertretern der DDR über die Bedingungen und Modalitäten der Vereinigung zu verhandeln, wobei selbstverständlich die DDR in solche Verhandlungen und Gespräche ihre Vorstellungen einbringen muß; denn entgegen jenen Ansichten, die jetzt wiederum verbreitet werden, ist es doch so, daß auch bei einem Beitritt nach Art. 23 das Grundgesetz nicht automatisch und nicht in allen seinen Teilen von einem Tag zum anderen in Kraft gesetzt werden kann. Es sind Übergangsfristen notwendig. All dies ist oft genug diskutiert worden.
Meine Damen und Herren, was wir wollen, ist, daß unverzüglich nach den Wahlen zur Volkskammer die neue Regierung darangeht, unser Angebot nicht nur zu prüfen, sondern möglichst rasch daranzugehen, die Währungsunion, die Wirtschaftsgemeinschaft und die Sozialunion gemeinsam mit uns zu verwirklichen.
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- Gnädige Frau, Sie müssen mir wenigstens überlassen, die Reihenfolge meiner Themen am Rednerpult zu bestimmen.
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Sie sind doch hier einmal eingezogen unter dem großen Signum des Friedens und der Demokratie, und jetzt schreien Sie nur. Das ist nicht sehr ladylike.
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Meine Damen und Herren, dies macht nur dann Sinn, wenn in der DDR unverzüglich umfassende marktwirtschaftliche Reformen durchgeführt werden. Ohne sie kann ein wirtschaftlicher Neubeginn in der DDR nicht erfolgreich sein. Die verheerenden Folgen der sozialistischen Planwirtschaft in der DDR können eben nur mit einer marktwirtschaftlichen und zugleich sozial und ökologisch ausgerichteten Umgestaltung beseitigt werden.
Meine Damen und Herren, ich weiß, daß viele in der DDR Ängste haben, sich Fragen stellen, was dies alles für sie in ihrem persönlichen Umfeld bedeutet.
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Wir nehmen diese Sorgen ernst, gerade auch die der Älteren, und die Sorgen derer, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Dabei darf man nicht vergessen, daß diese Ängste - das kann jeder erleben - ja auch gezielt geschürt werden. Die Bankrotteure von gestern sind die Angstmacher von heute. Das ist die Beobachtung, die wir gemacht haben.
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Ich möchte unseren Landsleuten in der DDR ganz einfach zurufen: Wenn wir in der Bundesrepublik in der Lage waren, im letzten Jahr rund ein Drittel des gesamten Sozialprodukts für Sozialleistungen auszugeben - das sind rund 700 Milliarden DM - dann wird dies nach einer Übergangszeit - wenn die DDR wieder ein blühendes Land geworden ist - auch dort möglich sein.
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Wir in der Bundesrepublik müssen wissen, daß vor allem auf drei Feldern wichtige Entscheidungen notwendig sind, die unsere volle Unterstützung finden müssen. Das eine ist eine notwendige Anschubfinanzierung im Bereich der Arbeitslosenversicherung, um den Risiken zu begegnen, die dort jetzt für die Menschen entstehen. Das andere ist die Frage der Sicherung des Lebensabends für die älteren Menschen. Auch hier ist bei der Umgestaltung und beim Ausbau des Rentensystems in der DDR eine entsprechende Unterstützung notwendig. Das dritte ist, daß, wenn im Falle der Währungsumstellung auch die Frage der Sparkonten mit auf die Tagesordnung kommt, wir daran denken müssen, daß die Sparkonten in der DDR für viele ein Notgroschen fürs Alter sind. Wir müssen daran mitarbeiten, daß hier eine sozialverträgliche Form gefunden wird.
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Ich bin völlig mit Ihnen einig, daß hier vernünftige Lösungen gefunden werden können.
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Aber, meine Damen und Herren, wir haben nicht nur zu sehen, was zwischen uns und den Bürgern der DDR, was in Deutschland geschieht, sondern wir haben auch unseren Partnern, den Nachbarn und den Freunden im Ausland, eine Antwort zu geben. Die deutsche Vereinigung vollzieht sich auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts. Sie berührt natürlich auch die Interessen unserer Nachbarn. Wir haben deshalb von Anfang an darauf geachtet, daß der Prozeß der Einigung in einen stabilen europäischen Rahmen eingebettet wird und bleibt. Der Außenminister hat eben die einzelnen Stationen hier gekennzeichnet. Vor uns liegt die Aufgabe, die Einigung Deutschlands, die in vielen Bereichen bereits in vollem Gange ist, auch mit den außenpolitischen und sicherheitspolitischen Erfordernissen in Einklang zu bringen.
Ich glaube, ich darf hier sagen: Niemand von uns erzeugt einen künstlichen Zeitdruck. Der Zeitdruck wird in einer ganz anderen Weise von den Bürgern der DDR erzeugt, von ihren Erwartungen, von ihren Hoffnungen. Es hat sich - und ich zitiere hier gerne Generalsekretär Gorbatschow - „jetzt die Geschichte plötzlich mit großer Geschwindigkeit in Bewegung gesetzt". Diesem Zitat kann man nur zustimmen.
Die äußeren Bedingungen betreffen die Verantwortung der Vier Mächte für Berlin, für Deutschland als Ganzes, die Grenzfragen wie auch die bestehenden und zukünftigen Sicherheitsstrukturen. Die ersten Gespräche in Ottawa mit der Vereinbarung der Formel „Zwei plus Vier" waren sehr nützlich und erfolgreich. Wir haben als Deutsche ein Interesse, daß diese Gespräche zügig vorankommen, und legen Wert darauf, daß die Regelung der äußeren Aspekte der deutschen Einigung und der innerdeutsche Prozeß möglichst gleichermaßen vorankommen.
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Unser gemeinsames Ziel muß sein, daß die Gespräche „Zwei plus Vier" bis zum KSZE-Gipfel abgeschlossen sind; denn die deutsche Vereinigung betrifft ja nicht nur die deutschen Staaten und die Vier Mächte. Wir haben Sorge dafür zu tragen, daß unsere Partner in der NATO und in der Europäischen Gemeinschaft laufend unterrichtet und zu den sie betreffenden Fragen gehört werden. Es geht ganz Europa, es geht alle an:
Erstens: Das künftige geeinte Deutschland darf nicht neutralisiert oder demilitarisiert werden.
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Generalsekretär Gorbatschow hat mir am 10. Februar in Moskau gesagt, daß eine Neutralität Deutschlands einen Rahmen schüfe, der das deutsche Volk erniedrige.
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Und er fügte hinzu, daß auch nicht der Eindruck entstehen dürfe, als würden alle Leistungen für den Frieden, die in der Vergangenheit von den Deutschen erbracht worden seien, jetzt gestrichen werden.
Zweitens: Das künftige geeinte Deutschland muß im westlichen Bündnis eingebunden bleiben, wobei für das heutige Staatsgebiet der DDR eine militärische Übergangsregelung zu treffen ist. Das weiß jeder, und das ist ebenfalls in der Debatte heute schon ausgeführt worden.
Drittens: Der transatlantische Sicherheitsverbund zwischen Europa und Nordamerika bleibt für uns Deutsche wie für Europa von existentieller Bedeutung.
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Es ist das Ziel der von mir geführten Bundesregierung, in dieser ganz entscheidenden Frage im engsten Schulterschluß mit unseren Verbündeten zu bleiben. Ein Konzept deutscher Neutralität - in welcher VariBundeskanzler Dr. Kohl
ante auch immer - widerspricht der Logik des gesamtdeutschen Einigungsprozesses.
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Deutschland darf in bezug auf seine Sicherheit in Europa nicht isoliert werden. Ziel muß es vielmehr sein, durch konsequente Fortführung des KSZE-Prozesses und von Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen bündnisübergreifende Sicherheitsstrukturen in Europa zu schaffen.
Meine Damen und Herren, ich habe den Vorschlag des irischen EG-Ratspräsidenten zu einem Sondergipfel im April sofort unterstützt; denn ich halte es für ungeheuer wichtig, daß wir auch mit unseren Partnern und Freunden in der EG die künftige Entwicklung in Deutschland intensiv beraten. Ich glaube auch, daß eine Botschaft der Solidarität durch den Gipfel in dieser Phase der Entwicklung gerade für die Menschen in der DDR von großer Bedeutung ist.
Ich bin Jacques Delors, dem Präsidenten der EG-Kommission, dafür dankbar, daß er bereits in seiner Rede am 17. Januar vor dem Europäischen Parlament ein klares Signal gesetzt hat. Niemand braucht in Europa Sorge vor einem deutschen Übergewicht in der Europäischen Gemeinschaft zu haben.
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Wir werden auch in Zukunft - vor allem gemeinsam mit unseren französischen Freunden - Motor des europäischen Einigungsprozesses sein.
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Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, dem Deutschen Bundestag liegt heute ein Entschließungsentwurf der Koalitionsfraktionen zur Frage der polnischen Westgrenze vor. Der politische Wille der von mir geführten Bundesregierung, diese Frage endgültig zu regeln, ist von mir immer wieder zum Ausdruck gebracht worden. Hieran Fragezeichen anzubringen, dient nicht dem deutschen Interesse.
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Ich habe seit der Regierungsübernahme 1982 nie einen Zweifel daran gelassen, daß wir an Buchstaben und Geist des Warschauer Vertrages in all seinen Teilen festhalten. In diesem Vertrag haben die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik Polen „die Unverletzlichkeit ihrer bestehenden Grenzen jetzt und in der Zukunft" bekräftigt und „sich gegenseitig zu einer uneingeschränkten Achtung ihrer territorialen Integrität" verpflichtet. Beide Seiten haben erklärt, „daß sie gegeneinander keinerlei Gebietsansprüche haben und solche auch in Zukunft nicht erheben werden". Gleichzeitig wird festgestellt: „Dieser Vertrag berührt nicht die von den Parteien früher geschlossenen oder sie betreffenden zweiseitigen oder mehrseitigen internationalen Vereinbarungen. " Damit hat auch die damalige Bundesregierung der Tatsache Rechnung getragen, daß die Bundesrepublik
Deutschland nicht als gesamtdeutscher Souverän, sondern nur in eigenem Namen handeln konnte.
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Wir wissen nicht Tag und Datum, wann die nationale Einheit hergestellt werden kann. Wir wissen nur, daß wir jetzt in der glücklichen Lage sind, daß dies bald sein wird. Aber nicht nur die Deutschen, sondern auch unsere Nachbarn, insbesondere die Polen, erwarten eine Antwort darauf, wie sich der künftige gesamtdeutsche Souverän zu den eingegangenen Verpflichtungen stellt.
Der in dem Ihnen vorliegenden Entschließungsentwurf der Koalitionsfraktionen aufgezeigte Weg verschafft hier Klarheit. Ich unterstütze diesen Antrag nachdrücklich.
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Meine Damen und Herren, es liegt auch in unserem eigenen wohlverstandenen Interesse, den Weg zur Einheit nicht durch Grenzfragen zu belasten. Nur so können wir die Unterstützung unseres nationalen Anliegens - der Einheit der Deutschen - durch unsere Freunde und Nachbarn in West und Ost erhalten. Die von mir geführte Bundesregierung würde es begrüßen, wenn die beiden frei gewählten deutschen Parlamente nach den Wahlen in der DDR am 18. März eine Bleichlautende Erklärung auf der Grundlage der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 8. November 1989 abgeben würden. Eine solche Erklärung wäre klarer Ausdruck des politischen Willens des ganzen deutschen Volkes, mit Blick auf die deutsche Einheit die Unverletzlichkeit der Grenzen gegenüber Polen als unverzichtbare Grundlage des friedlichen Zusammenlebens in Europa anzuerkennen.
Ich werde mich dafür einsetzen, daß dann die demokratisch gewählte Regierung der DDR und die Bundesregierung ebenfalls eine entsprechende Willenserklärung abgeben.
Meine Damen und Herren, der künftige gesamtdeutsche Souverän wird diese Frage dann abschließend in völkerrechtlich verbindlicher Form in einem Vertrag mit der Republik Polen zu regeln haben. Der Ihnen vorliegende Entschließungsentwurf der Koalitionsfraktionen erhält eine klare politische Absichtserklärung für eine solche vertragliche Regelung. Mein Ziel - und ich hoffe, unser gemeinsames Ziel - ist es, die Aussöhnung zwischen dem deutschen und dem polnischen Volk auf eine dauerhafte und feste Grundlage zu stellen. Dafür ist es auch von großer Bedeutung, daß Fragen, die für das deutsch-polnische Verhältnis wesentlich sind, auch im Verhältnis zu einem wiedervereinigten Deutschland als geregelt gelten. Ich habe in meiner Pressekonferenz am Montag deutlich gesagt, daß es hier in gar keiner Weise um eine Verknüpfung der Grenzfrage mit Bedingungen geht. Wir gehen davon aus, daß die von polnischer Seite gegebenen Zusicherungen gegenüber einem künftigen gesamtdeutschen Souverän gelten. Ich denke hier vor allem an die kulturellen Rechte für die

Deutschen - unter anderem. Das ist doch in Wahrheit für niemanden eine unzumutbare Forderung.
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Der Minderheitenschutz muß in einem künftigen Europa Bestandteil einer gemeinsamen Rechtsordnung sein.
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Meine Damen und Herren, vor wenigen Tagen hat François Mitterrand in einem umfassenden Interview zu Recht darauf hingewiesen, daß die Respektierung der Grenzen mit geeigneten Maßnahmen zugunsten der Minderheiten, die durch diese Grenzen eingeschlossen sind, einhergehen muß.
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Er hat dabei ausdrücklich auf die Vereinbarungen von Helsinki hingewiesen. Und jetzt frage ich Sie: Wenn der Präsident der Französischen Republik dies prinzipiell im Blick auf die Reformentwicklung in Mittel-, Ost- und Südosteuropa, in Bulgarien, in Rumänien, in Ungarn, in Polen und auch anderswo, angesprochen hat, was ist dann eigentlich so Schlimmes daran, wenn der deutsche Bundeskanzler das auch im Blick auf die Deutschen, die in Polen leben, klar und deutlich ausspricht?
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Ist das nicht eigentlich eine bedrückende Situation, daß wir darüber hier überhaupt diskutieren müssen?
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Vor dem Hintergrund von Forderungen, die gerade in den letzten Wochen von verschiedenen Seiten laut geworden sind, kann ich und kann auch die Bundesregierung nicht umhin, auf Klarheit auch in der Frage sogenannter Reparationsleistungen zu bestehen. Ich will auch hier die Entwicklungen in der Vergangenheit noch einmal in Erinnerung rufen.
Bei den Verhandlungen über das Rentenabkommen mit Polen damals unter der Regierung Schmidt - der Kollege Genscher hat das mit ausgehandelt ({27})
kam es entscheidend auf die Zustimmung des deutschen Bundesrates an, weil der Bundesrat verfassungsmäßig mit zuständig war. Im deutschen Bundesrat waren es die Stimmen der CDU/CSU-Länder - sie besaßen dort eine große Mehrheit - , die diese Regelung überhaupt erst möglich gemacht hatten. Ich erinnere mich noch sehr genau an die Nachtsitzung, als Sie drüben im Öllenhauer-Haus schon fest damit rechneten, daß die CDU/CSU diese Vereinbarung zu Fall bringen würde und Sie bei den damals anstehenden Wahlen daraus politisches Kapital schlagen könnten.
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Sie mußten die Flugblätter wieder einstampfen, weil wir schon damals für Frieden und Miteinander mit den Polen eingetreten sind.
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Es ist doch unstreitig, daß in Polen und auch anderswo Forderungen diskutiert werden; deswegen ist dies eben kein Scheinproblem, und deswegen muß es angesprochen werden. Diese Klarstellung liegt im wohlverstandenen deutschen Interesse und im wohlverstandenen Interesse freundschaftlicher Beziehungen mit unseren polnischen Nachbarn. Es ist niemandem damit gedient, daß Forderungen auf dem Tisch bleiben .. .
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