Heimrich (NA), 1983-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich zum Volksbefragungsgesetz zu Wort gemeldet, einem entlarvenden Gesetz, wie ich meine. Die GRÜNEN bringen dieses Gesetz ein, wortwörtlich gleichlautend mit zwei Petitionen von außerparlamentarischen Gruppen. Diese Petitionen sind zwischenzeitlich als verfassungswidrig abgewiesen worden. Jetzt haben wir sie hier wieder auf dem Tisch. Nichts anderes haben Sie gemacht mit einem großen Teil der Fragen, die in Ihren Großen Anfragen enthalten sind und
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die in der Fragestunde bereits gestellt und beantwortet waren. Es geht Ihnen in erster Linie gar nicht um die Antworten, sondern es geht Ihnen um Aktionen,
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wie auch heute der Auszug wieder zeigt, wie das Fernsehteam zeigt, mit dem Sie heute morgen herumgelaufen sind.
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Ihnen geht es um Blockadekampagnen, Auszug aus dem Parlament, Aktionen zivilen Ungehorsams, Unterschriftenaktionen, Mitreißen, in Bewegung bringe, eine Volksbewegung sein, nicht eine Partei.
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Das Nachdenken, die Debatte, das Argumentieren, die Toleranz gegenüber Andersdenkenden, das Zuhören können kommen dabei zu kurz. Recht hat nur, wer sich mitbewegt. Das emotionale Abgeschlepptwerden herrscht vor. Das ist der Charakter politischer Bewegungen.
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In diesem Aktionismus, den die GRÜNEN betreiben, ist das Volksbefragungsgesetz auch nur ein Teil einer Kampagne. Am 14. Juli 1983 hat die Geschäftsführung des Koordinierungsausschusses der Friedensbewegung in Bonn die „Kampagne Volksbefragung" gestartet.
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Das ist übrigens ein mißliches Datum: nicht nur der Sturm auf die Bastille, sondern genau vor 50 Jahren, am 14. Juli 1933 kurz nach der Machtergreifung, haben die Nationalsozialisten ihr Gesetz über Volksabstimmung beschlossen.
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Das ist übrigens kein unbekanntes Datum in der Parteien- und Parlamentsgeschichte. Denn am gleichen Tage wurde die Monopolstellung der NSDAP durch Gesetz festgeschrieben;
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alle anderen Parteien wurden verboten und die damalige SPD wurde enteignet. Sie können das nachlesen. Ich nenne dieses Datum nur deshalb, weil in der ganzen Begründung des Gesetzentwurfs sich eine bodenlose geschichtslose Denkweise zeigt.
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Zur verfassungsrechtlichen Begründung, weshalb wir das ablehnen, hat der Innenminister heute

Helmrich
schon Ausführungen gemacht. Lassen Sie mich noch einiges zu den verfassungspolitischen Gründen sagen. Die Väter des Grundgesetzes vor 35 Jahren und die Mitglieder der Verfassungsreformkommission vor sieben Jahen haben sich gegen Volksbefragungen entschieden. Nach Abwägung der Vor- und Nachteile kamen sie zu dem Ergebnis, daß die Nachteile die Vorteile überwiegen. Die Reformkommission meint, daß nach aller Erfahrung den Demagogen ein zu weiter Spielraum eingeräumt würde. Theodor Heuss nannte die Volksinitiative in großräumigen Demokratien gar eine Prämie für jeden Demagogen.
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Das Hauptproblem liegt in der Schwierigkeit der Fragestellung. Die GRÜNEN wollen fragen, ob jemand dafür oder dagegen ist, daß auf dem Gebiet der Bundesrepublik neue atomare Mittelstreckenraketen der Typen Pershing II und Cruise Missiles stationiert werden? Stellen Sie die Frage einmal anders, etwa so:
Sind Sie dafür oder dagegen, daß aus der Bundesrepublik alte Atomraketen abgezogen und als Gegengewicht gegen die modernen SS 20 der Sowjets neue Pershing II und Cruise Missiles stationiert werden?
Sie werden völlig andere Antworten bekommen.
Oder machen Sie es noch anders. Lassen Sie Differenzierungen bei den Antworten zu. Etwa so: schildern Sie den Sachverhalt und geben Sie vier verschiedene Antworten vor:
1. Ich bin auf jeden Fall dafür.
2. Ich bin nur dafür, wenn die Sowjets immer weiter neue SS 20 stationieren.
3. Ich bin nur dafür, wenn die Sowjets ihre SS 20 nicht verschrotten.
4. Ich bin auf jeden Fall dagegen.
Hier werden Sie durch die unterschiedliche Möglichkeit, Kreuze zu machen, sehr unterschiedliche Antworten erhalten. Hans Schneider hat einmal geschrieben, die Gefahr solcher Volksbefragungen liege in der Plumpheit der Fragestellung und der Unmöglichkeit, differenziert zu antworten.
Ich muß Sie noch mit ein paar Fragestellungen konfrontieren, über die in Deutschland abgestimmt worden ist. Die erste Volksabstimmung unter Hitler besiegelte den Austritt aus dem Völkerbund. Die zweite Abstimmung erfolgte noch dem Tode des Reichspräsidenten Hindenburg über die Vereinigung des Amtes des Reichspräsidenten mit dem des Reichskanzlers und die Wahrnehmung beider Ämter durch Hitler. Die Frage lautete:
Stimmst du, deutscher Mann, und du, deutsche Frau, der in diesem Gesetz getroffenen Regelung zu?
Die dritte Abstimmung - 1938 - erfolgte über folgende Frage:
Bist du mit der am 13. März 1938 vollzogenen Wiedervereinigung Österreichs ist dem Deutschen Reich einverstanden, und stimmst du für die Liste unseres Führers Adolf Hitlers?
Kurz vor dem Einmarsch in Österreich hatte die österreichische Regierung Schuschnigg direkt für diesen 13. März 1938 eine Volksabstimmung vorbereitet, wo durch Ja und Nein zu folgender Parole Stellung genommen werden sollte - ich zitiere -:
Für ein freies und deutsches, unabhängiges und soziales, für ein christliches und einiges Österreich, für Friede und Arbeit und die Gleichberechtigung aller, die sich für Volk und Vaterland bekennen.
Die Abstimmung hierüber in Österreich wurde dann in letzter Minute abgeblasen. Aber weil es noch kein Fernsehen und wenig Radio gab, wurde die Volksbefragung am Tage des Einmarsches in einigen entlegenen Dörfern doch durchgeführt - mit einem positiven Ergebnis für Schuschnigg. In den gleichen Dörfern wurde vier Wochen später die Abstimmung über die Hitler-Frage betreffend den Anschluß Österreichs an Hitler-Deutschland mit dem gleich hohen Stimmenergebnis durchgeführt.
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Ich glaube, das macht sehr nachdenklich.
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Ich will nicht nur über Volksbefragungen von früher sprechen. Meine Damen und Herren, wie schnell können wir auch heute noch Volksbefragungen haben! Wenn wir glauben, plebiszitäre Elemente in unsere Verfassung einführen zu sollen, können wir Volksbefragungen über die Todesstrafe, ja oder nein, haben. Wir können Volksbefragungen über Minderheitenprobleme
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- über Steuern -, über Probleme von Homosexuellen haben.
Aber wir können Volksbefragungen nicht nur über Fragen haben, die ich mir jetzt ausgedacht habe. Meine Damen und Herren, wir hatten uns mit dieser Thematik just in diesem Sommer in Nordrhein-Westfalen betreffend das Ausländerproblem zu beschäftigen. Mit dem Begehren, eine Volksbefragung durchzuführen, wurden emotionale Verhetzung und Ausländerfeindlichkeit angestrebt. Und, meine Damen und Herren: Die Regierung in Nordrhein-Westfalen hatte große Mühe, diese Volksbefragung abzulehnen; alle gesetzlichen Voraussetzungen waren schon erfüllt. Nur über eine Bestimmung in einem Vertrag mit der UNESCO war es der Regierung Rau möglich, diese Volksbefragung abzulehnen.
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In diesem Zusammenhang darf ich aus der „Deutschen National-Zeitung" vom 3. Juni 1983 zitieren. In ihr wird zur Durchführung eines Volksbegehrens


Helmrich
- genauso wie der Wunsch nach Durchführung einer Volksbefragung von den GRÜNEN - aufgerufen. Ich weiß nicht, ob das den Deutschen Bundestag jemals erreicht hat, aber es wurde vorgeschlagen, eine Petition an den Bundestag zu richten, wonach über ein Volksbegehren die Errichtung einer zentralen nationalen Ehrenstätte für deutsche Soldaten erreicht werden sollte; dieser Vorschlag wurde vom Ehrenbund des Nationalhelden Rudel eingebracht. Ich kann nur sagen: Mich machen diese Dinge sehr nachdenklich.
Ich wiederhole: Die größte Schwierigkeit liegt in der Plumpheit der Frage und in der Unmöglichkeit, differenzierende Antworten zuzulassen.
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Die Fragen, die ich hier genannt habe, sind alles Fragen, in denen wir in der Politik immer versuchen die Emotionen herunterzuspielen und sie nicht aufzuputschen, wie Sie es jetzt mit Ängsten in der Bevölkerung wegen der Raketenstationierung tun.
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Hier schließt sich der Kreis zu dem, was ich über Bewegungen gesagt habe: Aktionismus statt Politik; aufgeputschte Gefühle statt Vernunft; Konfliktstrategie statt Bemühung um Einigkeit; Destabilisierung statt Integration. Nach der Presseerklärung der GRÜNEN vom 8. Oktober 1983 sollen diese Aktionen - ich zitiere wörtlich - „den Prozeß einer massenhaften Aufkündigung der Staatsloyalität einleiten".
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Damit gerät die Aktion „Volksbefragung" in den üblen Geruch eines nackten Propagandainstruments gegen diesen Staat.
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Diese Form der Propaganda ist der Demokratie abträglich. Die Volksabstimmung, die doch nur im Rahmen eines freiheitlichen Staatswesens ein sinnvolles Mittel zur Entscheidung von Grundfragen sein kann, wendet sich gegen ihre eigene Lebensbasis. Die Konsequenz bringt ihre Prämisse um.
Das ist der tiefere Sinn, weshalb Theodor Heuss und die Verfassungsreformkommission von dem zu großen Spielraum für Demagogen sprachen, weshalb wir derartige Volksbefragungen für mehr schädlich als nützlich halten und weshalb wir sie ablehnen.
Danke schön.
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