konrad weiss (NA), 1993-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Rudi Walther, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, hat unlängst vorgeschlagen, mehrere Ministerien zusammenzulegen und ihren Arbeitsbereich anderen Ressorts zuzuordnen. Manchmal habe ich den Eindruck, daß dies ohnehin praktiziert wird. Vor der Chinareise des Bundeskanzlers haben das Wirtschaftsministerium und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in selten schöner Eintracht kooperiert; jedenfalls muß ich das annehmen.
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Denn trotz der allgemein angespannten Haushaltslage und der Stagnation der Entwicklungshilfe wurden dafür eben mal 350 Millionen DM aus dem Hut gezaubert. Der Beschluß dazu wurde am 30. September im Haushaltsausschuß gefaßt. Nach meiner Kenntnis ist der zuständige Fachausschuß, der AWZ, zuvor weder informiert noch um Beratung oder Votum gebeten worden.
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Als Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung frage ich mich, warum wir uns überhaupt mit dem Haushaltsentwurf für den Einzelplan 23 auseinandersetzen. Der Haushaltsausschuß hat keine einzige Empfehlung des AWZ übernommen, dafür aber selbstherrlich dem Bundeskanzler ein Gastgeschenk für die chinesischen Kommunisten genehmigt. Auf diese Weise werden doch die Beschlußempfehlungen des zuständigen Fachausschusses und das Bemühen um eine konditionierte Entwicklungspolitik zur Farce.
Der Haushalt des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für 1994 beläuft sich jetzt auf insgesamt 8,365 Milliarden DM.
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- Okay, dann hat sich das verändert. -Er ist dank der Korrekturen des Haushaltsausschusses jedenfalls nach meinen Informationen noch einmal um 26 Millionen DM gesunken. Allmählich muß man sich doch fragen, warum sich die Bundesrepublik Deutschland noch den Luxus eines Entwicklungshilfeministeriums und den dazugehörigen Apparat leistet, wenn dessen politische Konzeptionen und Entscheidungen in der Regierungsrealität unberücksichtigt bleiben.
Angesichts der weltweiten Wirtschaftsprobleme, der Verschuldungs- und Umweltkrise, der internationalen Probleme mit Kinderarbeit, Armut und Hunger, mit Wirtschaftskriminalität, Prostitution und Drogenkonsum - darüber sind wir uns doch eigentlich alle einig - muß die Entwicklungspolitik auch innerhalb der Bundesregierung aufgewertet werden. Die Kompetenz und die Erfahrung der Entwicklungspolitiker müssen in den anderen Ministerien berücksichtigt und Entwicklungspolitik muß endlich als Querschnittsaufgabe begriffen werden. Das wird ja längst von allen gefordert, aber niemand realisiert es.

Konrad Weiß ({3})
Der Haushaltsausschuß hat in seiner Sitzung am 30. September 1993 eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die, würden sie umgesetzt, System und Strukturen der bisherigen bilateralen Hilfe tiefgreifend verändern würden. Der Kollege Dr. Neuling hat soeben die wichtigsten Vorgaben vorgetragen. Ich kann mir die Wiederholung sparen.
Diese Beschlüsse wurden von der Regierungsfraktion eingebracht und im Haushaltsausschuß von der SPD unterstützt. Der zuständige Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit wird auch hier selbstverständlich, möchte ich fast sagen, gar nicht erst befragt.
Ich weiß nicht, ob das in den Fraktionen zwischen Entwicklungspolitikern und Haushältern abgestimmt wurde; das mag ja sein. Zuständig für so weitreichende konzeptionelle Veränderungen der deutschen Entwicklungspolitik sind jedenfalls nach meinem Verständnis die Fraktionen nicht, sondern, wenn schon, die zuständigen Fachausschüsse.
Keine Frage: Die Entwicklungszusammenarbeit muß verbessert und bestehende Mängel müssen behoben werden. Wir alle kennen die Probleme im multilateralen Bereich. Die mangelnde nationale Kontrolle hat z. B. bei der Weltbank oft zu Fehlentscheidungen geführt.
Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht gerade in der wachsenden Vernetzung der verschiedenen Geber eine Chance für eine effizientere Entwicklungszusammenarbeit. Sich konterkarierende Einzelprojekte müssen durch eine konstruktive und ausgewogene Zusammenarbeit ersetzt werden.
Aber was sollen dabei die nach der Vorstellung des Haushaltsausschusses starr vorgegebenen Prozentsätze? Die Bundesregierung hätte mit dieser Zwangsjacke in Zukunft Schwierigkeiten, ihren internationalen Aufgaben gerecht zu werden.
Die prozentuale Fixierung von sektoralen und projektbezogenen Quoten ist nach meiner Überzeugung kein geeignetes Mittel. Die Entwicklungszusammenarbeit muß sich neben der langfristigen Planung und Kontinuität auch an aktuellen Ereignissen und Bedürfnissen orientieren und auf veränderte Situationen flexibel reagieren können.
Das Einfrieren des BMZ-Haushaltes und die rigiden Vorgaben des Haushaltsausschusses sind nach meiner Einschätzung nicht nur durch die angespannte Haushaltslage verursacht. Sie signalisieren, so scheint mir, vielmehr den Beginn einer massiven Einschränkung der deutschen Entwicklungshilfe.
Wir Entwicklungspolitiker, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind dringend aufgefordert, uns dagegen zu wehren.
Vielen Dank.
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