Werner Lensing (NA), 2000-06-29:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Um es von
vornherein in der gebotenen Klarheit und Offenheit zu sagen: Der interfraktionellen Nichtraucherschutzinitiative
geht es letztlich nicht darum, all unseren Raucherinnen
und Rauchern auf dem Gesetzeswege den vermeintlichen
Kampf anzusagen - dafür fehlt ihr im Übrigen auch jegliche Rechtsgrundlage -; vielmehr treibt sie die Fürsorge
für die unfreiwilligen Passivraucherinnen und Passivraucher in der konkreten Situation ihres Arbeitsplatzes.

({0})

Ausgangslage unserer Überlegungen bleibt ein in
Art. 2 des Grundgesetzes angelegter, schier unüberbrückbarer Entscheidungskonflikt, weil einerseits Absatz 1 den Anspruch eines jeden Einzelnen auf die freie
Entfaltung seiner Persönlichkeit und damit zugleich die
freie Entscheidung, beispielsweise zu rauchen, beinhaltet,

andererseits in Absatz 2 des gleichen Artikels das Recht
des Einzelnen auf Leben und körperliche Unversehrtheit
garantiert wird. Dieses grundsätzlich geschützte Recht
auf körperliche Unversehrtheit wird allerdings massiv
verletzt, solange beispielsweise Bürgerinnen und Bürger
nicht ausreichend vor den Folgen des Passivrauchens am
Arbeitsplatz geschützt sind.

({1})

Daher wird der berechtigte Ruf nach einer gesetzlichen
Regelung immer lauter.

Doch wollen wir, meine Damen und Herren, um das an
dieser Stelle gleich deutlich zu artikulieren, in dieser
Frage nicht mehr Staat als eben notwendig und lehnen daher ein spezielles Nichtraucherschutzgesetz entschieden
ab, befürworten allerdings Präzisierungen innerhalb bereits bestehender Regelungen, beispielsweise in der gültigen Arbeitsstättenverordnung.

({2})

Nun wird gesagt, die Frage eines geeigneten Nichtraucherschutzes - wer kennt diese Diskussion nicht? - solle
gefälligst konkret vor Ort auf der Basis freiwilliger Vereinbarungen einvernehmlich geklärt werden. Schließlich
verfüge Deutschland ausschließlich über mündige Bürgerinnen und Bürger. Ja, meine Damen und Herren, glauben
Sie etwa, ich würde dieses nicht gerne ebenso bewerten
wollen? Ich wäre doch geradezu froh und dankbar, wenn
es tatsächlich so wäre, wenn unsere Initiative nicht nötig
gewesen wäre und wir die Vorlage nicht hätten erarbeiten
müssen. Doch leider ist diese idealisierte Wunschvorstellung in der Tat nur ein Traum. Sie entspricht nicht der
realen Arbeitswelt. Dies beweisen zahllose gerichtliche
Verfahren. Das ist aus meiner Sicht sehr traurig.

Im Übrigen kann der immer wieder beschworene Appell an die Vernunft gar nicht fruchten - weder der Appell
an die Raucher, doch gefälligst Rücksicht zu nehmen,
noch die Aufforderung an die Nichtraucher, sich doch toleranter zu zeigen. Schon aus psychologischen Gründen,
meine Damen und Herren, kann eine freiwillige Rücksichtnahme insbesondere von den starken Raucherinnen
und Rauchern, die ihr Rauchverhalten aufgrund ihrer Tabakabhängigkeit vielfach nicht mehr im Griff haben, erst
gar nicht erwartet werden. Umgekehrt - das wollen wir
auch deutlich sagen - kann man von Nichtrauchern wohl
kaum so viel vermeintliche Toleranz erhoffen, dass diese
die Gefahren der Gesundheitsbeeinträchtigung durch Passivrauchen widerspruchslos hinnehmen.

({3})

Im Übrigen sind all die Arbeitsstätten, wo es zu einer gütlichen Einigung gekommen ist, ohnehin von unserer Initiative nicht betroffen.

Wo liegt das eigentliche Problem? Nach dem heutigen
wissenschaftlichen Erkenntnisstand kann niemand mehr
ernsthaft bezweifeln, dass Passivrauchen grundsätzlich
die gleichen akuten und chronischen Gesundheitsschäden
hervorruft wie das Rauchen selbst. Diese unbezweifelbaren Fakten werden durch zahlreiche medizinische Nachweise, durch statistische Befunde und nicht zuletzt durch
Bestandsaufnahmen des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg und des Robert-Koch-Instituts in
Berlin belegt. Nach diesen Untersuchungen sind allein in
Deutschland pro Jahr etwa 300 bis 400 Krebstote aufgrund von Passivrauchen zu beklagen. Obwohl die deutsche Senatskommission zur Prüfung gesundheitsschädlicher Arbeitsstoffe bereits im Jahre 1985 erklärt hat, dass
das Passivrauchen endlich als grundsätzlich Krebs erzeugend anerkannt werden müsse und zu den bedrohlichsten
Gefährdungskategorien wie beispielsweise auch das Einatmen von Asbestfasern oder Benzoldämpfen gehöre, ist
nach wie vor Handlungsbedarf angezeigt.

({4})

Es ist eine weit verbreitete Fehlhaltung zu sagen:
„Natürlich müssen wir an den Arbeitsplätzen Asbest beseitigen,

({5})

egal was es kostet!“, aber zugleich die Frage, wie man den
Passivraucher schützt, als Bagatelle zu vernachlässigen.
Ich sage deshalb noch einmal mit aller gebotenen Deutlichkeit: Diese weit verbreitete Fehlbewertung muss endlich aufgrund objektiver wissenschaftlicher Erkenntnisse
ausgeräumt werden.

Nun gibt es aber in Deutschland - man höre und
staune - keine einzige explizite gesetzliche Regelung zum
Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz. Dieses bedeutet in
der Praxis, dass derzeit unsere Gerichte bei den vielen arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zum Nicht-raucherschutz
immer noch gezwungen sind, auf wenige allgemeine Paragraphen zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
zurückzugreifen.

Ich will Ihnen diese Paragraphen nicht vorenthalten.
Da gibt es den § 5 der Arbeitsstättenverordnung, wonach
am Arbeitsplatz ausreichend „gesundheitlich zuträgliche
Atemluft“ vorhanden sein muss. Doch keiner weiß, was
das heißt. Es gibt ferner den § 32 der Arbeitsstättenverordnung, wonach Nichtraucher in Pausen-, Bereitschaftsund Liegeräumen, aber nicht am konkreten Arbeitsplatz
vor Belästigung durch Tabakrauch zu schützen sind.
Schließlich gibt es den relativ unpräzisen § 618 BGB, wonach die Fürsorgepflicht des Arbeitsgebers für seine Mitarbeiter auch deren Schutz für Leben und Gesundheit umfasst.

Wenn man aber nachfragt, wo die jeweilige Fürsorgepflicht beginnt und wo sie endet, dann ist das schwer auszumachen. Das hat zur Folge, dass wir eine Fülle individueller Gerichtsurteile haben und dass es in diesem Bereich keine Rechtsgrundsätze gibt, die konkret angewandt
werden können. Das Schlimmste ist, dass jeder Einzelne,
der meint, er müsse jetzt klagen, gegenüber dem Gericht
nachweisen muss, inwieweit er konkret als Individuum
durch die Einflüsse des Rauchens gesundheitlich geschädigt wurde.





Aus diesem Grunde hat sich die interfraktionelle
Gruppe gebildet. Wir haben etwas gemacht, das sich sehr
von dem unterscheidet, was bisher unternommen wurde.
Wir haben nämlich gesagt - ich habe es bereits angedeutet -, dass wir folgende Leitsätze beachten wollen: Wir
wollen kein eigenständiges Nichtraucherschutzgesetz,
sondern - wie bereits erläutert - nur bereichsspezifische
Änderungen bestehender Gesetze und Verordnungen.
Wir wollen keine ausdrückliche Bußgeldbewehrung, sondern lieber Hilfe für all die Raucherinnen und Raucher,
die sich von ihrer Rauchgewohnheit lösen wollen.

Deswegen hat unsere gesetzliche Initiative mindestens
die folgenden vier Vorteile: Erstens. Sie ist eindeutig und
schafft dadurch die überfällige Rechtsklarheit im Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz. Zweitens. Sie ist allgemein und lässt dadurch hinsichtlich der Wahl der konkreten betrieblichen Maßnahmen den Arbeitgebern und Betriebsräten den angesichts der Vielgestaltigkeit der
betrieblichen Verhältnisse erforderlichen Regelungsspielraum. Drittens. Sie ist moderat, da sie das Rauchen
am Arbeitsplatz entgegen früheren Versuchen nicht generell verbietet, sondern lediglich im Rahmen individueller
betrieblicher Vereinbarungen Nichtraucher schützen will.
Viertens. Sie ist zumutbar, da nach § 3 a Abs. 2 der Arbeitsstättenverordnung in Arbeitstätten mit Publikumsverkehr nur insoweit Schutzmaßnahmen zu treffen sind,
„als die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung
es zulassen“.

Dies ermöglicht schließlich dem Arbeitgeber - etwa in
Gaststätten, wo Raucher und Nichtraucher gemeinsam
Entspannung und Vergnügen suchen - aus Gründen der
Zumutbarkeit an die besondere Situation angepasste und
weniger kostenaufwendige Schutzmaßnahmen. Dies bedeutet allerdings letztendlich keinen Freibrief für den
Gastwirt, in solchen Betrieben alles beim Alten belassen
zu können. Vielmehr besteht auch dort eine Pflicht zur
Minimierung der Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen.

Neben der Klarstellung der bestehenden Rechtslage
zum Schutze der Nichtraucher gilt unsere Zielsetzung
gleichermaßen neben dem Jugendschutz auch der Tabakprävention. Entwöhnungsbereite Raucherinnen und
Raucher, die ihre Tabakabhängigkeit erkennen, sich jedoch bisher vergeblich um eine Einschränkung ihres Konsums bemühen, sollen endlich wirksam in ihrem Bemühen unterstützt werden. Daher fordern wir mit dem
vorliegenden Antrag zugleich das Bundesministerium für
Gesundheit und das Bundesministerium für Arbeit und
Sozialordnung auf, Konzepte für eine innerbetriebliche
Nikotinentwöhnung zu entwickeln.

Der vorliegende Antrag will somit zweierlei bewirken:
Erstens. Er schafft eine überfällige eindeutige Rechtslage
zugunsten der Passivraucher und er unterstützt zweitens
entwöhnungsbereite Raucherinnen und Raucher, ohne sie
in irgendeiner Weise zu diskreditieren.

Nach meiner Auffassung gibt es daher zu dem heute
hier vorgelegten Antrag keine Alternative. Ich bitte, sich
daran zu erinnern, dass die EU bereits 1985 ihre Mitgliedstaaten aufgefordert hat, endlich die Voraussetzungen für einen gesetzlichen Nichtraucherschutz zu schaffen. Diese wurden inzwischen - gottlob - in 14 EU-Staaten umgesetzt. Nur Deutschland hinkt immer noch dem
erforderlichen Schutzstandard hinterher. Doch durch unseren Antrag würde in Deutschland endlich ein Schutzanspruch der Bürgerinnen und Bürger vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens gesetzlich verankert, wie er
bereits in über 90 Staaten der Erde besteht.