Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2002-03-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Fischer, nach Ihrer Rede habe ich
folgenden Eindruck: Erstens: Sie haben das Ergebnis der
Task Force nicht verstanden.

({0})

Zweitens: Sie haben das vorliegende Weißbuch der EU
nicht verstanden. Drittens - das ist Ihr Hauptproblem -:
Sie haben offenbar die Verkehrsprobleme, vor denen ein
Land mitten in einem sich erweiternden Europa heute und
in den nächsten Jahren steht, nicht begriffen.

Ihre Forderung heißt: Weiter so wie bisher! Steckt immer mehr Geld in den Straßenbau! Baut einfach die dritte
und vierte LKW-Spur, um die Warteschlangen der LKW,
die praktisch rollende Lagerhallen sind, zu vermeiden. So
lösen wir die Probleme. - Das kann es wirklich nicht sein.




Dirk Fischer ({1})


Ich hatte gedacht, Sie hätten im Laufe der Legislaturperiode ein bisschen mehr von den Problemen begriffen.

({2})

- Die Probleme muss man doch endlich ernst nehmen.

Ich nenne Ihnen jetzt die Zahlen der EU, die für ein
Land in der Mitte Europas besonders gravierend sind: Allein bis 2010 werden wir einen Zuwachs von 38 Prozent
im Personen- und von 24 Prozent im Güterverkehr haben.
Wenn diese Zahlen zutreffen, dann müssen wir von diesem „Weiter so!“ im Straßenausbau wegkommen. Denn:
Erstens. Die Straßen sind schon sehr verstopft. Zweitens.
Wir können nicht - wir haben über den drohenden blauen
Brief schon diskutiert - ständig weiter Geld in den
Straßenausbau stecken. Das geht nicht. Dass dies auch
ökologisch unverträglich ist, sollten Sie inzwischen gelernt haben.

({3})

Demgegenüber ist gerade das EU-Weißbuch für die europäische Verkehrspolitik bis 2010 ein sehr guter Handlungsrahmen, um eine verträgliche Mobilität national
und in Europa zu gewährleisten. Es ist auch eine Bestätigung für die Politik, die Rot-Grün in diesen vier Jahren
begonnen und umgesetzt hat und auch weiterhin betreiben
wird. Von daher gibt die EU mit ihrem Weißbuch die entscheidende Unterstützung für unsere Strategie.

Unsere Strategie ist: Die jahrzehntelange einseitige
Bevorzugung der Anteile für den Verkehrsträger Straße
muss endlich zurückgefahren werden. Dafür muss der
Ausbau des umweltfreundlichen Schienenverkehrs und
der Binnenschifffahrt dort, wo sie umweltverträglich ist,
gefördert werden. All dies muss in ein richtiges Gleichgewicht gebracht werden. Es muss umgesteuert werden, um
die Straßen, insbesondere unsere überfrachteten Autobahnen, endlich zu entlasten. Dieses Ziel werden wir in Kooperation mit der EU weiterhin verfolgen.

({4})

Ich muss ganz klar sagen: Die LKW-Maut, die in
Grundzügen auch von Ihnen unterstützt wird, ist ein ganz
zentraler Baustein. Ich sage es noch einmal - meine Kollegin Karin Rehbock-Zureich hat es eben schon gesagt -:
Es geht nicht, dass Sie jetzt einfach Forderungen stellen,
man solle jetzt über so viel Harmonisierung all das wegkompensieren, was die LKW-Maut eigentlich bringt, damit wir endlich ein Stück weit von der Steuerfinanzierung
zur Nutzerfinanzierung kommen. Das ist das Erste, was
wirklich sehr wichtig ist. Wir können keine Harmonisierung machen, die das Ganze letztlich wieder aufkommensneutral macht. Ich bin gespannt, was Sie, Herr Kollege Friedrich dazu sagen. Wir haben es erlebt, wie Sie in
der Arbeitsgruppe zum Vermittlungsausschuss die Verhandlungen blockiert haben.

Ich sage als Zweites - es ist sehr wichtig, sich das klar
zu machen -: Die Probleme des Verkehrsgewerbes liegen
nicht so sehr in diesem Bereich, sondern im Sozialdumping, der Konkurrenz von Billigstfahrpreisen in einem
ruinösen Wettbewerb um niedrige Löhne und um niedrigste Steuerabgaben, indem man den Standort des Unternehmens ins Ausland verlagert. Von daher besteht das Problem - Sie hatten das vorhin zugegeben - , dass wir
während Ihrer Regierungszeit nicht nur in Deutschland,
sondern europaweit ein Zuviel an Liberalisierung hatten,
das zu einem ruinösen Wettbewerb geführt hat. An diesen
Schrauben muss gedreht werden. Die LKW-Maut ist ein
sinnvolles Instrument, gerade um mehr Chancengleichheit und Gerechtigkeit zwischen den ausländischen Fahrzeugen, die durch unser Land fahren, und unseren eigenen
zu bekommen. Das wird auch vom Verkehrsgewerbe
längst anerkannt. Von daher heißt unsere Formel: Ein
Stück weit Harmonisierung, Ausgleich und Kompensation über die Mineralölsteuer und ansonsten eine LKWMaut, die als Lenkungsinstrument wirklich greift.

Als Drittes ist besonders wichtig, dass die Maut anteilig auf Straße, Schiene und naturverträgliche Binnenschifffahrt gelenkt wird und dass wir damit Schritt für
Schritt in ein integriertes Verkehrskonzept umsteuern und
ein Verhältnis im Verkehr erreichen, das die Straße entlastet und der Schiene das abverlangt, was sie wirklich
leisten kann. Daran arbeiten wir systematisch weiter, auch
die nächsten vier Jahre in Kooperation mit Europa. Dann
sind wir ein Stück weiter.

({5})