lisa paus (NA), 2016-02-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich teile

ausdrücklich alles Positive, was bisher über diesen Gesetzentwurf gesagt wurde . Allerdings, es gibt ein sehr

grundsätzliches Problem mit diesem Gesetzentwurf .
Wird er so beschlossen, bedeutet das einen Wechsel weg
von der bisher geltenden Regel, dass legitimes Verwaltungshandeln durch für jeden Fall gleiche Verfahren hergestellt wird, hin zu einem Verfahren, in dem Verwaltung
nach den Ergebnissen beurteilt wird - im Verhältnis zu
den damit entstandenen Kosten oder auch - neudeutsch zu seinem Output . Im Gesetz liest sich das dann wie folgt:

Bei der Entscheidung über Art und Umfang der
Ermittlungen können … Wirtschaftlichkeit und
Zweckmäßigkeit berücksichtigt werden .

Auch meine Vorredner hatten darauf an der einen oder
anderen Stelle schon hingewiesen . - Und weiter:

… Finanzbehörden können … automationsgestützte
Systeme einsetzen … Dabei soll auch der Grundsatz
der Wirtschaftlichkeit … berücksichtigt werden .

Meine Damen und Herren, ich bin für stärkere Ergebnisorientierung - ganz klar -, nur: Wer Ja sagt zu Ergebnisorientierung, der muss auch Ja sagen zu Ergebniskontrolle; denn sonst wird Willkür Tür und Tor geöffnet .

({0})

Jemand definiert ja, jemand muss entscheiden, was „wirtschaftlich“ bedeutet . Und in einem Rechtsstaat muss
dann diese Entscheidung nachvollziehbar und überprüfbar sein . Ich bin überzeugt: Dieser Gesetzentwurf muss
in dieser Hinsicht noch dringend überarbeitet werden .

Bisher kann ja anhand der Akte und der Vermerke alles nachvollzogen werden; aber dieser Gesetzentwurf erlaubt Risikomanagementsysteme, lässt jedoch die Frage:
„Wer überprüft eigentlich zukünftig die Algorithmen der
Risikomanagementsysteme, oder wie sind sie überhaupt
überprüfbar“, bisher völlig unbeantwortet . Und das geht
nicht .

({1})

Das Einzige, was klar ist - das steht im Gesetzentwurf -,
ist: Diese Risikomanagementsysteme dürfen nicht öffentlich werden . Damit wird aber genau dieses Verfahren
zur vollständigen Blackbox . Und das geht nicht, meine
Damen und Herren .

({2})

Es braucht die Kontrolle . Deshalb müssen wir diesen Gesetzentwurf noch ändern .

Im Übrigen verweist das Gesetz an verschiedenen
Stellen auch auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts .
Deshalb teile ich in dieser Frage auch die sehr harsche
Kritik des Bundesrechnungshofes und auch die des Deutschen Steuerberaterverbandes an der zu großen Unbestimmtheit des Begriffs „Wirtschaftlichkeit“ . Auch Herr
Junge hat ja bereits darauf hingewiesen, dass es da Nachbesserungsbedarf gibt . Das stimmt .

Ich glaube allerdings, dass es mit einer genaueren
Begriffsbestimmung in dieser Frage nicht getan ist . Ich
finde, wir sollten uns als Parlamentarier noch einmal die 
Zeit nehmen, um zu überlegen, welche wirksamen Ergebniskontrollmöglichkeiten wir neu einführen sollten .
Das schließt parlamentarische Kontrolle explizit mit ein .

({3})

Wir wissen, dass seit der letzten Föderalismusreform
zur Gewährleistung der Gleichmäßigkeit des Steuervollzuges eigentlich die Pflicht zur Verabschiedung von 
Zielvereinbarungen zwischen Bund und Ländern existiert . Aber erstens sind diese Zielvereinbarungen für uns
Parlamentarier nicht zugänglich . Zweitens zeigte eine
erste grobe Übersicht, dass es für die relevanten Bereiche, insbesondere bei den Betriebsprüfungen, mit vielen
Bundesländern bis heute immer noch keine gemeinsamen Zielvereinbarungen gibt . Deswegen sage ich: Wir
brauchen in dieser Frage Mitspracherechte . Zumindest
brauchen wir als Parlamentarier Kontrollrechte .

({4})

Dieses Gesetz ist vollständig auf der Ebene der Exekutive, nämlich zwischen Bundesverwaltung und Länderverwaltungen, entstanden . Dass die ihre Kontrolle
nicht automatisch mitdenken, ist nicht überraschend .
Deswegen liegt es hier an uns, liebe Kolleginnen und
Kollegen im Deutschen Bundestag, dass wir das ändern .

Dass es seit Längerem sogar dringenden Handlungsbedarf gibt, den gleichmäßigen Steuervollzug in
Deutschland wiederherzustellen, haben wir Grüne schon
2011 deutlich gemacht . Damals haben wir nämlich zusammengestellt, dass die Prüfungsquote von Einkommensmillionären in Deutschland zum Beispiel zwischen
38,7 Prozent in Sachsen und gerade einmal 5 Prozent in
der Millionärshauptstadt Hamburg schwankt und dass
sich auch die Zahl der Betriebsprüfer in Deutschland
sehr stark unterscheidet, nämlich zum Beispiel zwischen
Berlin mit acht Prüfern pro 1 Milliarde Euro Bruttoinlandsprodukt und Bayern mit lediglich vier Prüfern . Das
muss besser werden und nicht schlechter . Daran müssen
wir etwas ändern .

({5})

Wir Grüne fordern deswegen die Einführung eines
Bundesfinanzamtes  für  große  Konzerne  und  Einkommensmillionäre . Aber auch wenn Sie diese Forderung
nicht teilen, da noch nicht mitgehen können: Lassen Sie
uns trotzdem gemeinsam daran arbeiten . Wir brauchen
konkrete, verbindliche, wirksame, nachvollziehbare und
vor allen Dingen überprüfbare Zielvereinbarungen, auch
vom Parlament, um hier etwas zu bewirken .

Herzlichen Dank .

({6})