Petra Bläss (NA), 1999-02-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Haupt, Sie haben sicherlich
übersehen, daß auch sehr viele Frauen im Saal sind.

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Wenn ein Haushalt in Zahlen gegossene Politik ist, dann
ist der vorliegende Haushaltsentwurf auch eine in Zahlen gegossene Frauenpolitik. Was ich da lese, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition,
stimmt mich nicht gerade optimistisch. Von Frauenpolitik finden sich in Ihrem Haushaltsentwurf - ich spreche
vom Gesamthaushaltsentwurf - allenfalls Spurenelemente. Dabei beziehe ich mich ganz bewußt nicht allein
auf den Einzelplan 17.

Den Bruch mit der neoliberalen Politik à la Kohl
schaffen Sie nur, wenn Sie die Gleichstellung der Geschlechter zu einer alle Politikfelder überspannenden
Aufgabe Ihrer Politik machen. Sie können sich noch so
sehr für Gerechtigkeit und Solidarität einsetzen wollen Klaus Haupt


solange Sie die Entrechtung der Frauen allenfalls als
Ressortproblem behandeln, werden Sie scheitern.

({1})

Wochenlang sind Sie mit immer neuen Kompromißvorschlägen zu den 630-DM-Jobs gekommen, und auch
der jetzige bleibt halbherzig. Denn die zentralen Ziele die notwendige Existenzsicherung von Frauen und die
Eindämmung dieser Beschäftigungsverhältnisse - werden nicht erreicht. Rentenversicherung - ja, aber in einem nicht nachzuvollziehenden Konstrukt. Anspruch
auf Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung Fehlanzeige. Sie werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auch weiterhin die Aufsplitterung der regulären
Arbeitsplätze in geringfügige ermöglichen. Klipp und
klar heißt das, daß auch weiterhin Altersarmut vorprogrammiert sein wird, und die ist bekanntlich vor allem
weiblich.

Wieso, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, haben Sie nicht den Mumm, den Arbeitgebern die Stirn zu bieten und Frauen endlich die gleiche soziale Absicherung wie Männern zu garantieren?

({2})

Statt dessen schaffen Sie am Ende dieses Jahrhunderts
erneut ein Sozialrecht zweiter Klasse, das vor allem
Frauen trifft. In der Ausschußsitzung von heute nacht
hat mich ganz besonders die Arroganz des Obmanns Ihrer Fraktion geärgert, der das Votum des Frauenausschusses so schnell abgebügelt hat.

({3})

Gleiches gilt für das Ehegattensplitting. Wenn Sie mit
der patriarchalen Logik unseres Sozial- und Steuerrechts
brechen wollen, dann müssen Sie aufhören, die Ehe zu
privilegieren. Sie müssen Männer und Frauen einzeln
besteuern und ihnen Wege zu eigenständiger Absicherung öffnen.

({4})

Bekanntlich bietet Ihnen das Karlsruher Urteil zur Neuregelung der Familienbesteuerung die Chance dazu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bundeskanzler
Schröder hat gestern betont, daß es beim „Bündnis für
Arbeit“ um die Herstellung eines gesellschaftlichen
Konsens für Reformmaßnahmen geht, die durchgreifender Natur sind - so weit, so gut. Aber daß die Frauenministerin nicht in der ersten Reihe sitzt, wenn die Spitzen
aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften über das
„Bündnis für Arbeit“ diskutieren, ist ein Skandal. Ich
weiß sehr wohl, daß Sie sich, Frau Bergmann, in den
Arbeitsgruppen sehr bemüht haben, Ihre Politikansätze
einzubringen. Dennoch denke ich, als Frauenministerin
gehören Sie in die erste Reihe.

Frauen sind in allen Bereichen des Arbeitsmarktes
benachteiligt. Wenn Sie mit Ihrer Politik keine wirklich
neuen Akzente setzen, dann bleibt das auch so. Deshalb
machen Sie endlich das Recht der Frauen auf Erwerbstätigkeit und wirtschaftliche Eigenständigkeit zum
Schwerpunkt Ihrer Regierungspolitik! Passiert das nicht,
werden wir automatisch einen weiteren Abbau von Arbeitsrechten und Kombilohnmodelle im Niedriglohnbereich in noch nicht dagewesenem Ausmaß erleben. Ich
garantiere Ihnen: All das wird wieder vorwiegend auf
dem Rücken von Frauen ausgetragen werden.

Ich bin übrigens ebenso enttäuscht, daß der Bundesarbeitsminister Riester in der heutigen Debatte zum Einzelplan 11 kein einziges Wort zur besonderen Arbeitsmarktsituation von Frauen gesagt hat.

({5})

Wo, so frage ich Sie, ist Ihr in schillerndsten Farben
ausgemalter Politikwechsel? Wieso beziehen Sie nicht
feministische Ansätze zur zivilen Konfliktregelung in
die Außen- und Sicherheitspolitik ein? Die Konzepte
liegen auf dem Tisch, auch bei Ihren Parteien.

Wenn Sie einen Schwerpunkt bei den Menschenrechten setzen - was ich außerordentlich begrüße -:
Warum gehen Sie bei der Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgrund so halbherzig vor,
daß im Asyl- und Ausländerrecht kaum mehr als eine
Fußnote dazu erscheint?

Zum Stichwort „Menschenrechte“: Das heutige Votum der Bischöfe, die letzte Entscheidung über den Verbleib der katholischen Beratungsstellen in der Schwangerschaftsberatung dem Papst zu überlassen, vor allem
aber die zum wiederholten Male gemachten skandalösen, frauenverachtenden Äußerungen über die Abtreibung als „verabscheuenswürdiges Verbrechen“ zeigen
einmal mehr, wie groß gerade hier der politische Handlungsbedarf in puncto Selbstbestimmungsrecht der Frau
ist. Solange der Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch steht, werden wir eine solche Debatte nicht
vom Tisch bekommen.

Die innere Sicherheit ist dauernd Tagesthema. Doch
ist Ihnen schon einmal aufgefallen, daß es dabei nie um
Frauen geht? Die permanente Bedrohung durch Gewalt
im öffentlichen wie im privaten Raum bestimmt das Leben vieler Frauen in dieser Gesellschaft. Dazu habe ich
vom Innenminister gestern aber kein Wort gehört. In
seinem Haushalt suche ich vergeblich nach Maßnahmen
zur Bekämpfung dieser Bedrohung. Projekte gegen Gewalt gegen Frauen finden sich selbstverständlich im
Einzelplan 17. Sie sind sehr wichtig, aber letztlich nur
ein Tropfen auf den heißen Stein; denn Sie können das
Problem damit nicht grundsätzlich angehen. Gewalt gegen Frauen ist immer noch eine Grundfeste unserer Gesellschaft. Damit Frauen überhaupt eine Chance haben,
sich gegen Gewalt zur Wehr zu setzen, muß ihre soziale
und ökonomische Eigenständigkeit allerhöchste Priorität
haben. Auch deswegen brauchen wir einen wirklichen
Bruch mit der alten Politik und nicht Kosmetik, die auf
die alten Konzepte aufgebracht wird.

Danke.
({6})