Detlef Parr (NA), 2005-04-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

nur zu natürlich, dass bei einem so gewaltigen Projekt
wie der Einführung der Gesundheitskarte im Laufe der
Vorbereitungsarbeiten Änderungen erforderlich werden.
Eine solche Modifikation erfolgt mit diesem Gesetz,
dem wir zustimmen werden.

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Das im Verfahren angewandte Einstimmigkeitsprinzip ist zwar schön und gut, aber die Arbeiten am Telematikprojekt könnten doch zu stark verzögert werden.
Deswegen begrüßen wir, dass es durch eine Mehrheitsregelung ersetzt wird. Es hat sich ferner herausgestellt,
dass wir eine solide gesetzliche Grundlage für die Finanzierung der Kosten brauchen, die im Zusammenhang mit
der Entwicklung und Einführung der Karte entstehen.
Dieser Notwendigkeit wird berechtigterweise heute
ebenfalls Rechnung getragen.

Allerdings war das, was zunächst als Gesetzentwurf
vorgelegt worden ist, für uns nicht akzeptabel. So konnte
es nicht angehen, dass das Bundesministerium eine
Fachaufsicht in den mit der Entwicklung zusammenhängenden Fragen ausübt. Es konnte auch nicht angehen,
dass die Selbstverwaltung für Projekte zahlen soll, die
das Bundesministerium in Auftrag gibt.

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Wer bestellt, der auch bezahlt. Das darf man nicht an andere delegieren. Insofern begrüßen wir es sehr, dass
diese beiden Punkte im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens geändert worden sind, auch wenn ich nicht verhehlen will, dass wir eine Beschränkung der Rechtsaufsicht auf grundsätzliche Fragen sicherlich vorgezogen
hätten. Aber hier müssen wir realistisch sein: Wenn der
Datenschutzbeauftragte nicht bereit ist, eine solche Lösung zu akzeptieren, werden wir uns einem anderen Vorgehen nicht verschließen.

Ärgerlicher ist allerdings, dass das bereits vom Bundesministerium in Auftrag gegebene Gutachten beim
Fraunhofer-Institut jetzt doch durch die Selbstverwaltung finanziert werden muss. Es ist gut, dass eine solche
Entlastungsaktion nach dem vorliegenden Gesetz nicht
mehr möglich ist. Mit den Regelungen für eine gesicherte Finanzierung ist nun eine solide Grundlage für die
zukünftige Arbeit gegeben.

Wir als FDP werden bei der weiteren Entwicklung
vor allem sehr genau hinschauen, ob dem informationellen Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und
Bürger tatsächlich hinreichend Rechnung getragen wird.
Ich hoffe, dass die Prognose, die Sie, Kollegin Bender,
gegeben haben, zutreffend ist.

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Nur dann wird es gelingen, die Menschen von dem Nutzen zu überzeugen und Vertrauen zu schaffen. Die elektronische Gesundheitskarte darf nicht entwickelt
werden, um die Versicherten zu überwachen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

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Sie darf ausschließlich die Möglichkeit schaffen, die Informationen über den eigenen Gesundheitszustand und
eventuell erfolgte Behandlungen auf freiwilliger Basis
zentral speichern zu können, wohlgemerkt als Angebot
und nicht als Pflicht. Darauf legen wir allergrößten Wert.

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Genauso legen wir Wert darauf, die gewonnenen Daten in anonymisierter Form für epidemiologische Zwecke der Gesundheitsversorgungsforschung zu nutzen;
Kollege Sehling hat darauf hingewiesen. Diese Verwendungsmöglichkeiten müssen bereits bei der Entwicklung
der Telematikinfrastruktur mitbedacht werden. Es darf
später kein böses Erwachen geben.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eine nachdenkliche Bemerkung machen, meine Damen und Herren. Es
läuft mir schon ein Schauer über den Rücken, wenn Kollege Wiefelspütz die Nutzung der Daten auf der Gesundheitskarte zur Terrorismusbekämpfung nicht ausschließt.
Wir alle sind uns einig: Der weltweite Terror muss entschlossen bekämpft werden. Er darf aber nicht zum
Deckmäntelchen für mehr und mehr staatliche Eingriffe
in die Privatsphäre werden.

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Allen Beteiligten raten wir daher, mit Ruhe und Sorgfalt die weitere Entwicklung anzugehen. Wir müssen
Ängste und Sorgen der Versicherten und der im Gesundheitswesen Tätigen im weiteren Verfahren sehr ernst
nehmen.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

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