schoettle (vizepräsident), 1963-05-15:
Werden gegen den Vorschlag des Herrn Berichterstatters, in Art. 2 des
Gesetzentwurfs auf Drucksache IV/1245 hinter „§ 20 a" die Worte „des Milch- und Fettgesetzes" einzufügen, Einwendungen erhoben? - Das ist nicht der Fall. Dann werde ich Art. 2 in der so geänderten Fassung zur Abstimmung stellen.
Ich rufe auf die Art. 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - In zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz im ganzen. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Herr Dresbach, die Prozedur wird Ihnen erlassen. Das Gesetz ist einstimmig beschlossen.
Es ist noch über den Antrag Drucksache IV/1246 des Ausschusses zu beschließen. Der Antrag ist im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf eingebracht worden. Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Der Ausschuß hat zum Gesetz selbst auf Seite 2 der Drucksache IV/1245 den Antrag eingebracht,
„1. den Gesetzentwurf . . . in der anliegenden Fassung anzunehmen" - das ist bereits geschehen -,
„2. den Antrag der Fraktion der SPD - Umdruck 31 Nr. 2 - durch die Beschlußfassung zu 1. für erledigt zu erklären". Ich frage, ob sich Stimmen gegen diesen Antrag des Ausschusses bemerkbar machen. - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Zusatzabkommen vom 14. Mai 1962 zu dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande am 8. April 1960 unterzeichneten Finanzvertrag ({0}); Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({1}) ({2}). ({3})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Stecker. - Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Wort.
Wir treten in die Beratung ein. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich rufe die Art. 1, - 2, - 3 - sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Weder Nein-Stimmen noch Enthaltungen. Das Gesetz ist in zweiter Beratung einstimmig beschlossen.


Vizepräsident Schoettle Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Ich nehme an, die Herren Kollegen Schäfer usw. wollen nicht gegen das Gestez stimmen. - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Gegen eine Stimme und bei einer Enthaltung ist das Gesetz angenommen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 14. Mai 1962 zu dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande am 8. April 1960 unterzeichneten Vertrag über die Regelung der Zusammenarbeit in der Emsmündung ({4}) ({5}). Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({6}) ({7}). ({8})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Krüger. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort?
({9}) - Der Berichterstatter verzichtet.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich rufe Art. 1, - 2, - 3 - sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! Enthaltungen? Weder Gegenstimmen noch Enthaltungen; das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer das Gesetz in der vorliegenden Fassung annehmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Artzinger, Stein, Dr. Dichgans und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Umsatzsteuergesetzes ({10}) ;
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({11}) ({12}).
({13})
Berichterstatter ist Herr Dr. Eppler. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich rufe Art 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift - auf. Wer dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Weder Gegenstimmen noch Enthaltungen; das Gesetz ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Juni 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Kamerun über die Förderung von Kapitalanlagen ({14});
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({15}) ({16}).
({17})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Matthöfer. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. Wer dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Angleichung des Sozialversiche3720 

Vizepräsident Schoettle
rungsrechts im Saarland an das im übrigen Bundesgebiet ,geltende Recht ({18}) ({19}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({20}) ({21}).
({22}).
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Klein ({23}).