emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lattmann (NA), 1974-12-19:
Herr Staatsminister, ich bin dankbar für die Ausführlichkeit dieser Auskunft, bitte Sie aber, mir doch noch eine weitere Frage zu beantworten: Sind Sie nicht auch der Meinung, daß, wenn namhafte Politiker, die ja doch durch ihren Beruf Gegenstand von öffentlicher Kritik auch mit Mitteln der Kunst sind, außerordentlich empfindlich auf solche Kritik reagieren, dann einfach durch das Faktum dieser Reaktion politische Druckverhältnisse geschaffen werden könnten, die auf dem Wege von Haushalt und Administration praktisch dann doch eine im Kern nicht beabsichtigte Eingrenzung der Grundrechte ergeben könnten?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-19:
Herr Abgeordneter, dieses Problem und diese Gefahr müssen wir sehen, aber wir müssen auch sehen - und das mache ich denen, die an dieser Veranstaltung im Ausland mitgewirkt haben, zum Vorwurf -, daß gerade diejenigen, die für eine völlige Freiheit der Kunst eintreten, und diejenigen, die für eine

klare innenpolitische Auseinandersetzung eintreten, in ihrer Wirkungsmöglichkeit im Inland beeinträchtigt werden, wenn versucht werden sollte, innenpolitische Auseinandersetzungen direkt oder indirekt im Ausland stattfinden zu lassen.
Ich kann Ihnen sagen, daß auch die Kommentare wichtiger englischer Zeitungen, die sicherlich nicht in dem Verdacht stehen, die beiden dort ausgestellten Politiker besonders zu schätzen, eine gewisse Skepsis zum Ausdruck brachten, offensichtlich unter dem Rubrum des politischen Geschmacks. Je mehr wir darauf bedacht sind, daß das, was wir zu Hause auszumachen haben, auch mit künstlerischen Mitteln zu Hause ausgemacht werden kann, um so größer wird der Respekt auch im Ausland vor unseren Künstlern sein, was gewiß nichts gegen politische Kunst sagt. Die Frage ist doch, ob jemand Mittel der Regierung und des Staates für diesen Zweck im Ausland in Anspruch nehmen kann oder nicht. Diese Frage ist in der Tat nicht generell zu entscheiden. Das hängt auch davon ab, ob es in erster Linie zu verstehen war oder ist als ein Kunstereignis oder in erster Linie als ein politisches Ereignis. Hier waren ganz offensichtlich die Meinungen der Beteiligten unterschiedlich. Wenn es darüber bereits einen Streit gib dann ist genau das eingetreten, was Sie mit Ihrer Zusatzfrage zum Ausdruck bringen wollten, nämlich eine Verschiebung der Diskussionsebene, die nicht im Sinne der betroffenen Künstler sein kann.
Schulze-Vorberg (NA), 1974-12-19:
Herr Staatsminister, wenn wir uns mit der Bundesregierung in diesem Hause sicher alle einig sind, daß der Art. 5 seine volle Geltung hat und haben muß, wenn weiter von den Befürwortern dieser Londoner Ausstellung betont wird, sie habe in England den Eindruck verstärkt, es in der Bundesrepublik mit einem besonders freien Staat zu tun zu haben, der zur Selbstkritik fähig sei: teilen Sie meine Ansicht, daß eine einseitige Herabsetzung der Opposition, selbst schärfste Kritik an der Opposition - soweit diese sich überhaupt äußern kann -, in jeder Diktatur erlaubt ist und daß dem freien Staat mit seiner kritischen Selbstdarstellung nur gedient wäre, wenn wir uns nach draußen dann auch gegenüber der Regierung kritisch darstellen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-19:
Herr Abgeordneter, was die Kritik an der Bundesregierung im Ausland betrifft, so hat die Opposition sicher ihren Teil schon dazu geleistet. Da wäre die Parität nicht gefährdet - leider, muß ich sagen.
Es geht aber hier konkret um die Frage des Art. 5; die hat der Kollege Lattmann gestellt. Es geht um die Frage, ob etwas, was hier als Kunstwerk deklariert wird, von allen nur unter dem Gesichtspunkt des Kunstwerks betrachtet wird oder nicht. Und hier sind offensichtlich die Meinungen verschieden. Daß es über den Begriff der Kunst im übrigen immer Kontroversen gegeben hat, und zwar vor allem unter
Politikern, das hat ein großer Bayer, nämlich Ludwig Thoma, seinem Abgeordneten Jozef Filser schon, wie Sie wissen, in den Mund gelegt, und das ist ein gültiger Satz offensichtlich für diese Art der Kunstbetrachtung. Er hat Filser nämlich sagen lassen, die Malerei sei eine Kunst, aber bloß bis zum Nabel, unterm Nabel sei es eine Sauerei.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Eine Frage der Frau Abgeordneten von Bothmer.
Bothmer (NA), 1974-12-19:
Herr Staatsminister, wäre es denn nicht - auch nach Ihrer Meinung - eine viel souveränere Haltung der Bundesregierung, wenn sie Karikaturen, die den einen oder anderen vielleicht lächerlich machen, einfach in einer solchen Ausstellung beließe, ohne weiteren Kommentar, und auch nicht einginge auf Einwendungen dieser Art, sondern sich auf den Standpunkt stellte, das sind Kunstwerke, ob man sie nun akzeptiert oder nicht; denn schließlich sind wir doch wohl gemeinsam der Ansicht, daß man nicht irgendwo einen Strich ziehen kann, wo Kunstwerk aufhört und Politik anfängt. Politik und Kunst sind miteinander verwoben; man kann sie nicht unbedingt auseinanderklauben.
({0})
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-19:
Das ist eine große Frage, die Sie hier aufrühren. Ob die Beziehung von Kunst und Politik nicht gelegentlich eine Einbahnstraße ist, wäre erst einmal zu prüfen. Aber hier geht es um einen ganz anderen Vorgang. Erstens einmal hat die Bundesregierung überhaupt keine Einwendungen erhoben gegen die Ausstellung - das ist gar nicht ihre Sache gewesen -, sondern die Frage war, ob aus dem Bundeshaushalt Druckkostenzuschüsse gegeben werden können. Das ist eine ganz andere Frage. Und zum zweiten ist doch nicht die Souveränität der Bundesregierung hier in Frage gestellt, sondern offensichtlich die Souveränität der Betroffenen; denn d i e haben sich beschwert. Und die Bundesregierung kann da ja wohl nicht souveräner sein, als es die Betroffenen in einem solchen Fall sein wollen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zur Frage Nr. 114 des Herrn Abgeordneten Schweitzer - Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Frau Präsidentin, diese Frage ist dem Bundesminister der Justiz zugewiesen worden. Ich habe hier als nächste Frage die Frage Nr. 115. Vielleicht ist das nicht mitgeteilt worden.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Hier steht das nicht. Aber dann würde ich bitten, die Frage Nr. 115 zu beantworten.
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung dein sogenannten Fulbright-Programm heute für die Entwicklung unserer engen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten insbesondere im Hinblick auf die Vermittlung noch besserer Kenntnisse über die jeweilige politische Gesamtlage in beiden Ländern bei?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-19:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung mißt dem gemeinschaftlichen deutsch-amerikanischen Programm des Studenten- und Dozentenaustauschs, dem „Fullbright-Programm", eine große Bedeutung für die Entwicklung unserer engen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bei. Dieses Programm hat sich als wichtigstes Instrument eines einvernehmlich zwischen den Regierungen beider Länder durchgeführten wissenschaftlichen Austausches ausgezeichnet bewährt. Der durch das entsprechende Regierungsabkommen abgesteckte weite Rahmen ermöglicht eine flexible Handhabung und damit eine Berücksichtigung der verschiedensten deutschen und amerikanischen Zielgruppen, die im Rahmen des deutsch-amerikanischen Wissenschaftsaustauschs relevant sind. Sowohl die breite Skala der Zielgruppen, nämlich Studenten und Dozenten aller Fachrichtungen einschließlich Politologie und Soziologie, Sekundarlehrer, Bildungsexperten, Gewerkschaftler, Rechtsreferendare usw., als auch die inhaltliche Ausgestaltung der einzelnen Förderungsmaßnahmen - etwa die Betonung der allgemeinen Deutschland- bzw. Amerikakunde, die vorrangige Förderung aktueller, gegenwartsbezogener Forschungsvorhaben im Rahmen der Stipendienvergabe, Berlin-Seminare als besonderes Ergänzungsprogramm für alle amerikanischen Fulbright-Stipendiaten in der Bundesrepublik Deutschland usw. - bieten die Gewähr dafür, daß das deutschamerikanische Programm für den Studenten- und Dozentenaustausch auch zur Vermittlung besserer Kenntnisse über die jeweilige politische Gesamtlage in beiden Ländern wesentlich beiträgt.
Schweitzer (NA), 1974-12-19:
Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß ein sogenannter Antiamerikanismus entgegen anderslautenden demagogischen Parolen bei uns in der Bundesrepublik Deutschland an den Schulen und Universitäten eigentlich schon wieder im Abklingen ist?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-19:
Herr Abgeordneter, diese Frage kann man sicherlich bejahen.
Schweitzer (NA), 1974-12-19:
Welche zusätzlichen Maßnahmen hält die Bundesregierung für denkbar, Herr Staatsminister, um eine weitere Vertiefung eines realitätsbezogenen Amerika-Bildes im wissenschaftlichen und außerwissenschaftlichen Bereich in der Bundesrepublik herbeizuführen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-19:
Herr Abgeordneter, ich habe gerade dargestellt, welches Programm hier besteht. Sie wissen, daß im Zusammenhang mit der Vorbereitung des großen amerikanischen Verfassungsjubliläums auch weitere direkte Veranstaltungen vorgesehen sind.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Keine weitere Zusatzfrage. Herr Staatsminister, ich glaube, bezüglich der Frage 114 liegt ein Irrtum vor.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-19:
Ja, da ist ein Irrtum geschehen. Ich habe das soeben entdeckt.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Der Justizminister ist überhaupt nicht damit befaßt. Ich darf daher jetzt die Frage 114 des Herrn Abgeordneten Dr. Schweitzer aufrufen:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung im Bereich der Besuchsreisen und des Austausches von Wissenschaftlern zwischen der Volksrepublik Polen und der Bundesrepublik Deutschland seit Abschluß des Warschauer Vertrags?
Bitte schön Herr Kollege Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-19:
Herr Abgeordneter, die Entwicklung im Bereich des deutsch-polnischen Wissenschaftsaustausches ({0}) ist als äußerst positiv zu bezeichnen. Polen hat an unserem gesamten internationalen Wissenschaftsaustausch einen hohen prozentualen Anteil. Dies gilt insbesondere für die Einladung polnischer Wissenschaftler aus allen Disziplinen, d. h. auch Geisteswissenschaftler, zu Studienaufenthalten durch den DAAD und die Vergabe von Stipendien durch die Alexander von Humboldt-Stiftung. Im Bereich der Einladungen zu Studienaufenthalten steht Polen, weltweit gesehen, mit Abstand an der Spitze aller Länder.
Schweitzer (NA), 1974-12-19:
Herr Staatsminister, wäre die Bundesregierung bereit, diese im ganzen doch sehr positive Bilanz der Entwicklung unserer Beziehungen zur Volksrepublik Polen einer breiteren Öffentlichkeit vor Augen zu führen, damit auf diese Weise einseitig negativen Propagandamanövern in der Bundesrepublik Deutschland von seiten gewisser interessierter Kreise besser entgegengewirkt werden kann?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-19:
Die Bundesregierung wird das gerne tun.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hupka.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-17:
Das Wort hat der Abgeordnete von Dohnanyi.
({0})
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-19:
Herr Abgeordneter, ich nehme an, daß der Fragesteller einer dieser Wissenschaftler war, die öffentlich in Polen aufgetreten sind.
({0})
- Entschuldigen Sie, ich unterstelle, daß selbstverständlich die Wissenschaft hier auf ihrem Felde völlig frei ist; denn der Austausch hat im Jahre 1969 106 Personen umfaßt und im Jahre 1973 575. Das bezieht sich wohlgemerkt auf den Austausch. Davon waren durchschnittlich je die Hälfte Deutsche und Polen. Die Gegenseitigkeit ist also durchaus gewahrt. Das ist eine Teilantwort auf die Frage des Herrn Dr. Hupka. Daß sie als Wissenschaftler wissenschaftsöffentlich auftreten, unterstelle ich. Ich habe noch nie etwas Gegenteiliges gehört.
({1})
Czaja (NA), 1974-12-19:
Handelt es sich bei den Zahlen, die Sie soeben genannt haben - z. B. die Zahl 575 - um Wissenschaftler?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-19:
Jedenfalls um Leute, die unter diesem Rubrum ihre Reisespesen abgerechnet haben, Herr Abgeordneter.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Eine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 116 des Herrn Abgeordneten Dr. Franz auf:
Ist es richtig, daß bei der Willensbildung, die zu dem in völliger Übereinstimmung mit der Bundesregierung gefaßten Beschluß des Senats von Berlin führte, für aus Osteuropa stammende Israelis, bei denen keine besonderen Voraussetzungen vorliegen, die Aufenthaltserlaubnis auf höchstens sechs Monate zu beschränken, Rücksichtnahmen auf sowjetische und arabische Wünsche eine Rolle gespielt haben, und um welche Wünsche handelte es sich - bejahendenfalls -?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-19:
Herr Abgeordneter, die Durchführung des Ausländergesetzes und damit die Entscheidung über den Aufenthalt von Ausländern in seinem Geltungsbereich ist Sache der Länder. Der Senat von Berlin hat im Rahmen seiner eigenen Zuständigkeit am 3. Dezember 1974 beschlossen, die bis zu diesem Tage nach Berlin eingereisten jüdischen Personen in Berlin aufzunehmen und ihnen Aufenthaltserlaubnis und, soweit erforderlich, deutsche Fremdenpässe zu erteilen; die nach dem 3. Dezember unter Verletzung der Einreisevorschriften eingereisten oder noch einreisenden Personen sollen dagegen keine Aufenthaltserlaubnis erhalten und zur Rückkehr nach Israel aufgefordert werden.
Die Bundesregierung ist nach der Beschlußfassung unterrichtet worden. Die Bundesregierung ist jedoch überzeugt, daß Rücksichtnahme auf sowjetische oder arabische Wünsche bei der Entscheidung des Senats keine Rolle gespielt haben. Der Bundesregierung ist über angebliche Wünsche dieser Art nichts bekannt.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 117 des Herrn Abgeordneten Sauer auf:
Was hat die Bundesregierung unternommen, nachdem lt. Pressemeldungen bekannt ist, die Regierung der Volksrepublik Polen beabsichtigte, ab 1975 den Sonderkurs für Devisengeschenke aus der Bundesrepublik Deutschland von bisher 23,6 Zloty für eine Deutsche Mark auf nur noch 12,6 Zloty für eine Deutsche Mark herabzusetzen und damit die in den deutschen Ostgebieten lebenden Deutschen, insbesondere alte Menschen, in harte Bedrängnis gebracht werden, zumal diese Entscheidung bedeutet, daß ein Hundertmarkschein, mit dem man bisher fast ein polnisches Durchschnittseinkommen von 2 300 Zloty überweisen konnte, künftig nur 1 260 Zloty wert sein wird, also kaum mehr als die Hälfte?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-19:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist bisher nur inoffiziell bekanntgeworden, daß die polnische Bank PKO ab 1. Januar 1975 alle konvertierbaren Währungen im Verhältnis von 33,20 Zloty für 1 US-Dollar tauscht. Damit würde bei privaten Geldüberweisungen aus der Bundesrepublik Deutschland der bisherige Sonderkurs von etwa 23 Zloty für eine Deutsche Mark auf etwa 13 Zloty für eine Deutsche Mark herabgesetzt. Dieser Kurs ist immer noch günstig, da der Spezialkurs - für kommerzielle Überweisungen - von 7,89 Zloty für eine Deutsche Mark um die Touristenprämie von 66,7 % erhöht wird. Im übrigen bleibt die bisherige Umtauschrate für konvertierbare Währungen in Warenbons der polnischen Bank PKO unverändert, mit denen aus dem westlichen Ausland importierte Waren und für den Export bestimmte polnische Waren gekauft werden können.
In Polen lebenden Deutschen, die Geldüberweisungen aus der Bundesrepublik Deutschland erhalten, ist zur Vermeidung von Kursverlusten zu raten - wie übrigens bisher in ganz überwiegendem Maße üblich -, Deutsche Mark nicht in Zloty, sondern zum unveränderten Kurs in Warenbons der Bank PKO einzutauschen.
Die Festsetzung der Devisenkurse ist eine souveräne Angelegenheit der polnischen Regierung. Der Bundesregierung stehen insoweit keine direkten Einwirkungsmöglichkeiten zur Verfügung.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen dann zur Frage 68 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn. - Der Her Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Nun darf ich das Haus um Zustimmung dazu bitten, daß wir Herrn Dr. Arndt noch die Gelegenheit zur Frage 110 geben. Durch das Vorziehen der Fragestunde konnte er nicht rechtzeitig aus dem Ausschuß kommen, in dem er tätig war. Ich glaube, ich darf die Frage 110 noch einmal aufrufen:
Womit begründet die Bundesregierung die in ihrer Antwort auf meine Frage in der 131. Sitzung des Bundestages am 14. November 1974 ({0}) mitgeteilte ungleiche Behandlung der Mitglieder der obersten Verfassungsorgane des Bundes - insbesondere des Bundesverfassungsgerichts - bei der Ausstellung amtlicher Pässe?
Bitte schön!
({1})
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-19:
Eine ungleiche Behandlung der Mitglieder der obersten Verfassungsorgane - insbesondere des Bundesverfassungsgerichts - bei der Ausstellung amtlicher Pässe vermag die Bundesregierung nicht zu erkennen.
Amtliche Pässe sind nur zur Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben im Ausland bestimmt. Dem Charakter der Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechend fallen dienstliche Aufgaben seiner Mitglieder im Ausland im allgemeinen nicht an. Die geltenden Bestimmungen geben jedoch die Möglichkeit, für Auslandsreisen, die „im amtlichen Auftrag oder im besonderen deutschen Interesse" stattfinden, amtliche Pässe zur Verfügung zu stellen, wenn anderenfalls die Erfüllung des Reisezwecks wesentlich erschwert wäre. Von dieser Möglichkeit wird auch bei Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts Gebrauch gemacht.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Zusatzfrage!
Arndt (NA), 1974-12-19:
Herr Staatsminister, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung bei der Ausstellung amtlicher Pässe die Entscheidung dieses Hauses in der 4. Novelle zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz, die Bundesverfassungsrichter in allen notwendigen Punkten den Bundestagsabgeordneten gleichzustellen - etwa freie i Fahrt auf der Eisenbahn usw. -, beachtet hat?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-19:
Herr Abgeordneter, Sie kennen die Richtlinien - ich habe sie Ihnen kürzlich mitgeteilt -, die zur Ausstellung solcher Pässe dienen. Ich habe eben in meiner Antwort gesagt, daß, wenn aus dienstlichen Gründen oder im Interesse der Bundesrepublik Deutschland Auslandsreisen unternommen werden - die besser unternommen werden können, wenn amtliche Pässe da sind -, selbstverständlich amtliche Pässe ausgestellt werden. Es gibt übrigens auch Inhaber von amtlichen Pässen an diesem Gericht.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Keine Zusatzfrage.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts erledigt. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser zur Verfügung.
Die Frage 19 soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe dann die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Baier auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz, z. B. zum Bau einer Gemeinschaftskläranlage, von den Grundstückseigentümern nicht als Betriebsausgaben abgesetzt werden können, sondern im Gegenteil noch eine Erhöhung der Grund-, der Vermögens- und der Gewerbekapitalsteuer zur Folge haben, und ist sie bereit, dem Bundestag eine Gesetzesnovellierung vorzulegen, wonach gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen für den Umweltschutz steuerlich als Betriebsausgaben abgesetzt werden können, um damit unangemessene finanzielle Belastungen der Grundstückseigentümer zu vermeiden und andererseits einen Anreiz zur Erstellung von Einrichtungen des Umweltschutzes zu geben?
Arndt (NA), 1974-12-19:
Herr Staatssekretär, was sagen Sie zu der mir zugegangenen Mitteilung, daß die Hauptverwaltung der Deutschen Schlafwagen- und Speisewagengesellschaft durch die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn überhaupt nicht von dem Bau dieser Küche unterrichtet worden ist?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-12-19:
Herr Kollege, die Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren Wirtschaftsgütern, die ausschließlich und unmittelbar dem Umweltschutz dienen, wird im geltenden Recht durch Gewährung von Sonderabschreibungen gefördert. Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, diese Abschreibungsbegünstigung mit Wirkung ab 1975 zu erweitern und zu verstärken. Über den Vorschlag der Bundesregierung hat der Deutsche Bundestag noch zu entscheiden.
Kanalanschlußgebühren, die für gemeindliche Abwasseranlagen entrichtet werden müssen, stellen jedoch Aufwendungen für ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut dar. Sie werden steuerlich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs als Aufwendungen auf den Grund und Boden behandelt, bei dem Absetzungen für Abnutzung nicht zulässig sind. Die Bundesregierung teilt die Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofs.
Im übrigen trifft es nicht zu - jedenfalls, Herr Kollege Baier, nicht in der in Ihrer Fragestellung unterstellten Allgemeinheit -, daß die Kanalanschlußgebühren zu einer Erhöhung der Grund-,

der Vermögen- und der Gewerbekapitalsteuer führen. Eine Erhöhung dieser Steuer könnte sich allenfalls wegen der mit einer Erschließung oder besseren Erschließung des Grundstücks verbundenen Werterhöhung, nicht aber wegen der Zahlung des Anschlußbeitrags ergeben.
Baier (NA), 1974-12-19:
Herr Staatssekretär, ich darf Sie trotz der zitierten Urteile, die unbestritten sein mögen, doch ausdrücklich fragen, ob es die Bundesregierung nicht für sinnvoll und notwendig hält, dem angesichts des hohen Stellenwertes des Umweltschutzes neben Gesetzen und Verordnungen, die herausgegeben werden, auch dadurch Rechnung zu tragen, daß sie die steuerliche Absetzbarkeit dieser Umweltschutzmaßnahmen für diejenigen, die sie bezahlen müssen, generell einführt.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-12-19:
Herr Kollege Baier, ich nehme an, daß Sie sich auf den zweiten Teil meiner Antwort beziehen. Hier ist die Bundesregierung eben der Meinung, daß es sich nicht um Aufwendungen für den Umweltschutz handelt. Deswegen unterstützt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesfinanzhofs und die ergangenen Urteile.
Baier (NA), 1974-12-19:
Herr Staatssekretär, dann eine Frage dazu, die in den konkreten Bereich geht: Wie erklären Sie sich den Widerspruch, daß beispielsweise private Hauskläranlagen steuerlich abgeschrieben werden können, hingegen Beiträge zu Gemeinschaftskläranlagen, die ja die privaten Kläranlagen ersetzen, steuerlich weder absetzbar noch abschreibbar sind?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-12-19:
Herr Kollege Baier, ich brauche mir den Widerspruch nicht zu erklären, weil ich das nicht für einen Widerspruch halte.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 21 des Abgeordneten Dr. Schöfberger soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haar zur Verfügung. Die Fragen 66 und 67 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 68 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) ist soeben in einem anderen Ressort behandelt worden.
Ich rufe die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Gerlach ({1}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 70 des Abgeordneten Egert soll auf Bitte des Fragestellers ebenfalls schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt ({2}) auf:
Weshalb wurde die Kücheneinrichtung des modernsten Elektrotriebwagenzugs der Deutschen Bundesbahn, der als IC-Zug „Hermes" verkehrt, mit einem Mikrowellenherd ausgestattet, der die Zubereitung nur einer äußerst geringen Anzahl von Gerichten zuläßt?