Michael Stübgen (NA), 1999-03-03:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man
den Versuch unternimmt, die Europapolitik von Bundeskanzler Schröder in den letzten 120 Tagen mit einem
Satz zu kommentieren,

({0})

dann muß man wohl auf ein geflügeltes Wort zurückgreifen: Kanzler Schröder startete als Tiger und landete
als Bettvorleger.

({1})

Zwei kurze Zitate sollen das untermauern.

Ich zitiere Ihren Kanzler Schröder kurz nach der Regierungsübernahme - diese Worte haben wir auch hier
in der Regierungserklärung gehört -:

Die Krise wird gelöst, indem Deutschland bezahlt.
Diese Politik ist jetzt an ihr Ende geraten.

({2})

Dann haben wir noch kraftmeierische Ausdrücke von
„neuer Realität“ und was weiß ich gehört. Nach dem
- ich sage es höflich - Nullerfolg des vergangenen WoMatthias Weisheit

chenendes können wir den Kanzler folgendermaßen
vernehmen:

Jeder unserer EU-Partner darf nationale Interessen
deutlich vertreten, nur wir Deutsche dürfen das
eigentlich nicht.

Ein deutscher Bundeskanzler darf und kann solche
Europapolitik nicht machen.

Ich will noch einmal auf den Kernauftrag, unter dem
die Agenda 2000 wirklich steht, zurückkommen.
Kernauftrag für die Agenda 2000 ist nämlich, die Einnahme- und Ausgabestrukturen der Europäischen Union
so zu verändern, daß die Europäische Union erweiterungsfähig ist, strikte Haushaltsdisziplin gewahrt wird
und bestehende Ungerechtigkeiten beseitigt werden.

({3})

Dabei ist die Erweiterung der Europäischen Union die
historische Herausforderung überhaupt in den nächsten
Jahren.

({4})

Es geht nämlich um nicht weniger als um die Frage, ob
Europa im nächsten Jahrhundert in Frieden, Freiheit,
Demokratie und Wohlstand leben kann oder ob die
wachsende Gefahr von Destabilisierung in erster Linie
in Mittelosteuropa und damit auch in der Mitte Europas
besteht. Die Bundesrepublik Deutschland wäre davon in
jeder Beziehung als erste betroffen.

Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur
Agenda 2000 - so hat das die alte Bundesregierung auch
formuliert - im Bereich der Eigenmittelsysteme und im
Bereich der Strukturfonds bedeuten insgesamt eine gute
Arbeitsgrundlage, auf der man in harten Verhandlungen
ein sowohl die deutschen Interessen als auch die Erweiterungsfähigkeit berücksichtigendes Ergebnis hätte erzielen können. Die CDU/CSU-Fraktion hat ihre Haltung
zu diesem Teil bereits in einem Antrag formuliert. Wir
werden das in den nächsten Tagen in den Ausschußberatungen noch konkretisieren.

Es gibt bei dem Agenda-Vorschlag aber ein Kardinalproblem, und das ist der Agrarteil der Agenda. Der
Agrarteil der Agenda wird seit der ersten Vorstellung im
Sommer 1997 den Anforderungen eben nicht gerecht. Er
führt zu drastischen Einkommenseinbußen für deutsche,
überhaupt für europäische Landwirte. Er führt gleichzeitig dazu, daß Mehrkosten von 6 bis 8 Milliarden DM
den EU-Haushalt belasten.

({5})

Die Erweiterungsperspektive nach 2006 wird eher verengt - oder gar unmöglich gemacht - als geöffnet.

({6})

Dies ist der wahre Grund, warum der ehemalige Bundesminister Borchert mit nahezu allen Agrarministern in
Europa und mit allen Agrarministern der deutschen

Länder diesen Vorschlag grundsätzlich kritisiert hat und
gefordert hat, daß dieser Vorschlag grundsätzlich verändert werden müsse.

({7})

Ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, daß der
damalige Landwirtschaftsminister von Niedersachsen

({8})

- Herr Funke - in Lautstärke und Aggressivität der Kritik des Agenda-Vorschlags Herrn Borchert noch übertroffen hat.

Ich kann nur feststellen, daß auch der Bundeslandwirtschaftsminister Funke längst als Bettvorleger gelandet ist. Denn wenn ich mir seinen sogenannten Kompromißvorschlag von der vergangenen Woche, den er
immerhin als Präsident des Agrarministerrates eingebracht hat, anschaue, kann ich nur sagen: Die Bundesregierung akzeptiert längst drastische Einkommenseinbußen für deutsche Landwirte und deutsche Agrarbetriebe,
deutliche Mehrkosten für den Bundeshaushalt und daß
sich die Erweiterungsperspektive verschlechtert oder gar
unmöglich wird. Das ist offensichtlich schon die gegenwärtige Haltung der Bundesregierung.

({9})

Ich kann nur feststellen: An den drei wesentlichen
Fronten der Auseinandersetzung über den Agrarteil der
Agenda 2000 hat die Bundesregierung schon jetzt kapituliert, bevor die Auseinandersetzung richtig losgeht.
Wenn man daran denkt, daß die Einführung der Kofinanzierung bis 50 Prozent im Landwirtschaftsbereich
die jetzigen fehllaufenden Verhandlungen ein Stück weit
heilen könnte, kann ich auch nur feststellen,

({10})

daß Bundeskanzler Schröder in dieser Angelegenheit
mehr auf der Flucht ist, als daß er aufrichtig diese Sache
durchzusetzen versucht.

Dies fällt nicht nur mir so auf. Ich möchte daher zum
Abschluß eine Empfehlung bringen, die nicht von mir
stammt. Manchmal steht in Zeitungen auch etwas Kluges, in diesem Fall im „Kölner Stadt-Anzeiger“ von
vorgestern:

Die deutsche Europapolitik braucht etwas weniger
Schröder und doch wohl noch eine Prise Kohl.

Ich bitte die Bundesregierung, dieser Empfehlung zu
folgen.

Danke schön.

({11})