emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Holtz (NA), 1977-10-27:
Danke schön, ich lasse keine zu.
({0})
Für viele Oppositionspolitiker steht fest, daß die abscheulichen Massaker in Rhodesien von Mitgliedern der Patriotischen Front verübt wurden. Ihre Terminologie könnte direkt aus Smith' Propagandaministerium übernommen worden sein.
({1})
Ich weiß auch, daß einige Bilder, die gezeigt worden sind, aus diesem Ministerium stammen sollen. Das ist mir wenigstens zugetragen worden.
({2})
Nur, starke Worte ersetzen ja noch keine Beweise, sehr geehrter Herr Kollege.
({3})
- Die Lautstärke macht Argumente nicht überflüssig.
Wo sind etwa die Bilder, auf denen zu sehen ist, wie kommunistische Terroristen Unschuldige töten? Wo ist der Beweis etwa dafür, daß in Selebi Pikwe Terroristen ausgebildet werden? Wir haben hier ein tolles Beweisstück. Hier ist ein Foto in „Bild am Sonntag" vom 23. Oktober 1977. Da heißt es: „Ein Foto beweist jetzt, was Marie Schlei bestritt."
({4})
Darunter steht: „Der Beweis: Junge Männer steigen auf dem Flugplatz von Selebi Pikwe an Bord einer ,Viscount', um nach Sambia zu fliegen." Das ist der Beweis, daß es sich da um ein Terroristenlager handelt! Dies kann man doch nicht als Beweis anführen. Das kann genauso eine schwarzafrikanische Fußballmannschaft sein, die in ein Flugzeug einsteigt.
({5})
Seriöse Kenner der rhodesischen Szene haben Beweise dafür vorgelegt, welche die rhodesischen Streitkräfte schwer belasten, und zwar in den Vorwürfen, die Sie jetzt hier erheben.
({6})
Ich berichte aus der christlichen Zeitschrift „One World". Nachdem es schon seit längerer Zeit Gerüchte gegeben hatte, daß Sondereinheiten der rhodesischen Armee für die Massaker an schwarzen Zivilisten verantwortlich gemacht werden müßten, liegen nun die Aussagen ehemaliger Angehöriger der sogenannten „Selous Scouts" vor, die das Wirken dieser Mordkommandos belegen.
Mitte dieses Jahres berichtete die Zeitschrift des Weltkirchenrats erstmals ausführlich über diese schwarze Sondereinheit der rhodesischen Armee. Das war im Juli/August 1977. Ihre Angehörigen begehen in der Verkleidung von Befreiungskämpfern
({7})
- ich glaube, es ist wichtig, daß die deutsche Öffentlichkeit dies auch von dieser Stelle aus erfährt ({8})
Morde und Massaker an der schwarzen Zivilbevölkerung, um die Befreiungsbewegung zu diskreditieren. Diese Einheit brüstet sich damit, die höchste Tötungsquote der Armee zu haben und ständig

über die Grenze nach Mozambique hinein zu operieren.
Wenn ich genauer untersuche,
({9})
- nein, ich beschönige nicht ({10})
auf Grund welcher Vorkommnisse dort menschliches Leid entsteht, dann sehe ich auch - dies schließe ich nicht aus -, daß Mord- und Terrorbanden, die weder mit der einen noch mit der anderen Seite etwas zu tun haben müssen, sondern die Kriegsgewinnler sein wollen, ebenso Terrorakte gegen die Bevölkerung ausüben. Das bezeichne ich als Terrorakte. Welche Vorteile hätte denn die Befreiungsbewegung Patriotische Front davon, wenn sie gegen die Zivilbevölkerung vorginge?
({11})
Sie will die Zivilbevölkerung gewinnen, und zwar in einem demokratischen Mehrheitssystem. Dies ist die Position.
({12})
Renger (vizepräsident), 1977-10-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Huyn?
Holtz (NA), 1977-10-27:
Nein, danke schön, ich nehme keine Fragen mehr an.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-10-27:
Gestatten sie eine
Renger (vizepräsident), 1977-10-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Narjes?
Holtz (NA), 1977-10-27:
Nein; das wäre unfair. - Mir liegt auch ein Vermerk vor, wie sich der Berater von Präsident Carter, Brzezinski, zum südlichen Afrika geäußert hat. Ich möchte das kurz resümieren:
Für die USA - unter Carter - sind die Mehrheitsherrschaft und das Prinzip des gleichen Stimmrechts für alle der Grundsatz ihrer Politik.
Alle Vertreter der Befreiungsbewegungen haben mir übrigens versichert, daß sie für das Prinzip des gleichen Stimmrechts für alle eintreten. Ich halte das für wichtig. Wir müssen sie darauf festnageln, daß demokratische Regierungen gebildet werden. Dies ist ein Anspruch, den sie sich selbst gestellt haben. Wir sollten sie an diesem Anspruch messen.
Jetzt weiter zu Brzezinski: Dies muß sich in den Lösungen der Probleme im südlichen Afrika niederschlagen. In Zimbabwe muß ein schneller Übergang zur Mehrheitsregierung unterstützt werden. In Namibia muß die Macht von einer afrikanischen Regierung auf der Basis des Mehrheitswillens übernommen werden. Die Lösung in Südafrika wird längere Zeit brauchen. Wir werden Bedingungen mit herbeiführen müssen, die dort eine neue Realität schaffen, die so friedlich und annehmbar wie möglich für alle davon Betroffenen ist. Afrika darf eben nicht das Schlachtfeld ideologischer Kriege werden. Die Supermächte sind herauszuhalten. Wir wollen keinen Weltbrand. Auch dies muß verhindert werden. Wir wollen keinen Rassenkrieg.
Auch dazu könnten wir einen Beitrag leisten, und zwar durch die Politik der Bundesregierung und der sozialliberalen Koalition.
({0})
Die Situation im südlichen Afrika stelle eine ernsthafte Herausforderung dar. Sie verlangt von allen die Übernahme von Verantwortung dafür, daß der Prozeß der Befreiung nicht aufgeschoben wird, damit dieser Prozeß nicht von massiver Gewalt, unnötigem Blutvergießen und menschlichem Leid begleitet ist.
Wir stellen uns dieser Herausforderung.
({1})
Renger (vizepräsident), 1977-10-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt.
Renger (vizepräsident), 1977-10-27:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mertes?
Mertes (NA), 1977-10-27:
Herr Präsident, meine erste Zusatzfrage bezog sich auf Presseberichte, in denen beide Gesichtspunkte miteinander verbunden waren, nämlich die Neutronenwaffenfrage und die Frage eines modifizierten Zusatzvorschlages.
Mertes (NA), 1977-10-27:
Frau Kollegin Schuchardt, gilt das, was 'Sie eben über die sogenannte strukturelle Gewalt gesagt haben, nicht auch für andere Gebiete der Erde? Ich denke z. B. an die kommunistischen Staaten, insbesondere an den sowjetischen Macht- und Einflußbereich. Gehört
nach Ihrer Auffassung das strikte, universal geltende, im Völkerrecht verbriefte Verbot der Androhung und Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele zu den unaufgebbaren Grundlagen der deutschen Friedenspolitik?
Renger (vizepräsident), 1977-10-27:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Althammer.
Schuchardt (NA), 1977-10-27:
Ja.
Althammer (NA), 1977-10-27:
Frau Kollegin Schuchardt, ist Ihnen bekannt, daß aus Rhodesien ganze Missionsschulen bei Nacht gewaltsam über die Grenze in solche Lager gebracht worden sind, daß deutsche Missionare versucht haben, die Kinder zu ihren Eltern zurückzubringen,
({0})
und daß es nicht möglich war, die Unterstützung der dortigen Regierung zu bekommen, diese Kinder ab sechs Jahre wieder zu ihren Eltern zurückzubringen? Ist Ihnen das bekannt?
Schuchardt (NA), 1977-10-27:
Herr Althammer, mir ist sehr wohl bekannt, daß ganze Schulen insoweit mit ihren Lehrern in andere Länder geflohen sind.
({0})
Entschuldigung, darum geht es hier gar nicht.
({1})
- Ich erwarte nicht, daß Sie in der Lage sind, zu differenzieren. Das würde mich außerordentlich überraschen. Es geht im Augenblick darum, daß Sie dieser Bundesregierung Beihilfe zum Mord vorgeworfen haben. Dafür gibt es keine Beweise, und da hilft auch Ihre Aufregung nichts.
({2})
Renger (vizepräsident), 1977-10-27:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Renger (vizepräsident), 1977-10-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Köhler ({0}).
Renger (vizepräsident), 1977-10-27:
Meine Damen und Herren, um 14.00 Uhr fahren wir mit der Fragestunde fort.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksachen 8/1056, 8/1099 Es liegt aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung eine dringliche Frage des Herrn Abgeordneten Hauser vor:
Ist die Bundesregierung - um die bel zahlreichen Unternehmern, die in diesen Tagen schon die Abrechnung des Weihnachtsgeldes vorbereiten müssen, bestehende Unklarheit zu beseitigen - bereit, Arbeitnehmer und Unternehmer in geeigneter Weise schnellstmöglich und umfassend darüber zu informieren, daß der jetzt erhöhte Weihnachtsfreibetrag von DM 400,- der Sozialabgabenpflicht unterliegt?
Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Sie sind der Meinung, die Frage ist nicht beantwortet worden?
Mertes (NA), 1977-10-27:
Meine erste Zusatzfrage ist noch nicht beantwortet.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1977-10-27:
Herr Kollege Hauser, die Bundesregierung ist bereit, eine solche Information vorzunehmen. Ich gehe allerdings davon aus, daß der von Ihnen angesprochene Sachverhalt in der 'Öffentlichkeit auch schon jetzt bekannt ist. So haben die Spitzenverbände der Krankenversicherungsträger die örtlichen Einzugsstellen eingehend über die Rechtslage unterrichtet und gleichzeitig darum gebeten, diese Information an die Betriebe weiterzugeben.
Im übrigen ist noch auf folgendes hinzuweisen. Die von der Bundesregierung beschlossenen steuerlichen Entlastungen werden an die Arbeitnehmer voll weitergegeben. Die in der öffentlichen Diskussion verbreitete Unterstellung, daß die Sozialversicherung hieran verdiene, trifft nicht zu. Der Tatbestand ist lediglich, daß über die steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer hinaus nicht auch noch eine zusätzliche Entlastung von Sozialabgaben erfolgen solle, die dann entsprechend negative sozialpolitische Folgen hätte.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Eine Zusatzfrage, Her] Abgeordneter Hauser.
Hauser (NA), 1977-10-27:
Herr Staatssekretär, die Sozialabgaben, die fällig sind, betragen rund 50 DM. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß damit eine Kürzung dieses Weihnachtsfreibetrages von 400 DM um eben diese 50 DM den Arbeitnehmer genauso trifft wie den Arbeitgeber?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-10-27:
Herr Kollege Hauser, diese Zusatzfrage gibt mir noch einmal die Möglichkeit, etwas näher auf den Zusammenhang hinzuweisen. Jede Herausnahme von Bestandteilen des Arbeitsentgelts aus der Beitragspflicht zur Sozialversicherung vermindert den späteren Anspruch auf entsprechende Sozialleistungen insbesondere in der Rentenversicherung. Die Rente hat nach Auffassung der Bundesregierung - ich unterstelle, daß das die Auffassung aller in diesem Hause vertretenen Fraktionen ist - die Aufgabe, beim Ausscheiden aus dem Arbeitsleben den erreichten Lebensstandard der Arbeitnehmer weitgehend zu sichern. Es würde dieser wichtigen gesellschaftspolitischen Funktion der Rente widersprechen und damit den langfristigen Interessen der Arbeitnehmer schaden, wenn weitere Einkommensbestandteile aus der Beitragspflicht herausgenommen würden. Es kommt hinzu, daß die weitere Herausnahme von Lohnbestandteilen aus der Beitragspflicht zur Sozialversicherung erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die finanzielle Lage der Sozialversicherung hätte.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hauser.
Hauser (NA), 1977-10-27:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir bestätigen können, daß die Diskussion der letzten Wochen um diesen Weihnachtsfreibetrag bei den Beteiligten den Eindruck erwekken konnte, daß die 400 DM voll netto dem Arbeitnehmer zugute kommen, und daß darum eine umfassende Information aller Beteiligten durch die Bundesregierung erforderlich ist?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-10-27:
Herr Kollege, davon konnte keiner in der Öffentlichkeit ausgehen. Denn alle Verlautbarungen der Bundesregierung hatten zum Inhalt, daß dieser Betrag steuerlich frei bleibt, aber es wurde an keiner Stelle gesagt, daß er auch sozialversicherungsmäßig frei wäre. Ich will aber auch hinzufügen: Wenn Sie das möchten, dann müßten Sie auch hinzusagen, wie dann der entsprechende Ausfall in Höhe von 1,2 Milliarden DM gedeckt werden soll. Der Arbeitnehmer müßte es letztlich doch wieder bezahlen, denn dieser Betrag würde dann der Krankenversicherung oder aber der Rentenversicherung fehlen. Da die Arbeitnehmer und die Unternehmer die Beiträge für diese

Versicherungsbereiche erbringen müssen, wäre dann über den Weg der Beitragserhöhung das Geschenk wieder durch eine andere Maßnahme aufgehoben. Ich darf das mit einer vielleicht etwas humorvollen Bemerkung abschließen. Wir wollten gern die rechte Hand geben, und Sie meinen nun, wir würden die linke wegziehen. Oder anders ausgedrückt: Wir haben die rechte Hand gegeben. Nun können Sie aber nicht erwarten, daß war auch noch die linke hinzufügen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller.
Müller (NA), 1977-10-27:
Herr Staatssekretär, unabhängig davon, wie sich das finanziell bei den Rentenversicherungsträgern auswirken würde, galt es bisher nicht als eine allgemeine Rechtsauffassung, daß nur das steuerpflichtige Einkommen sozialabgabepflichtig ist?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-10-27:
Herr Kollege, diese Formulierung darf man so wohl nicht stehenlassen. Es gab auch bisher eine differenzierte Betrachtung dieses Sachverhalts. Ich darf an den Bereich sonstiger Zuschläge erinnern.
Langner (NA), 1977-10-27:
In Ergänzung der eben gestellten Frage weise ich auf folgendes hin: Nach § 17 des Sozialgesetzbuchs ist die Bundesregierung ermächtigt, für einmalige Zulagen eine Rechtsverordnung zu erlassen ;diese Regelung bestimmt weiter, daß eine weitgehende Übereinstimmung mit den steuerlichen Vorschriften bestehen soll. Darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, daß sie sich noch im Bereich dieser Ermächtigung hält, wenn sie eine derart gravierende Abweichung in der Behandlung des Weihnachtsgelds vom Steuerrecht und von sonstiger Sozialabgabenpflicht hier durchgehen läßt?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-10-27:
Herr Kollege, ich glaube, gerade die von Ihnen vorgetragene Formulierung „weitgehend"sagt, daß die Übereinstimmung nicht vollständig sein muß. Ich will ganz deutlich hinzufügen: Es ist nicht die Auffassung der Bundesregierung, Einkommensbestandteile seien aus dem: Bereich der Sozialversicherung herauszunehmen, sondern ,die Richtung ist eher, herausgenommene bisherige Bestandteile einzufügen, damit der Arbeitnehmer im Alter und auch im Krankheitsfall eine entsprechende Versicherung erhält. Wir können z. B. an Kleinstrenten nicht interessiert sein.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Stutzer.
Stutzer (NA), 1977-10-27:
Herr Staatssekretär, hätte es nicht zur Aufklärungspflicht ,dieser Regierung gehört, schon im Rahmen der Steuerdebatte auf diese Problematik hinzuweisen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-10-27:
Herr Kollege, die Behandlung 'dieser Frage ist immer eindeutig gewesen. Wir haben gesagt: Der Weihnachtsfreibetrag wird im Steuerbereich von 100 DM auf 400 DM steuerfrei erhöht. Es hat an keiner Stelle eine Formulierung gegeben, daß wir sozialversicherungsrechtliche Regelungen einbeziehen. Ich darf nochmals hinzufügen: Sie wären auch nicht zu finanzieren. Wer das behauptet, müßte auch sagen, mit welchem Betrag dieser Ausfall von 1,2 Milliarden DM gedeckt werden soll. Daher darf auch niemand daraus schließen, 'daß wir das verheimlicht haben. Die Sprache war vielmehr ganz eindeutig. Es hat sich um Steuerfreibeträge, nicht um sozialversicherungsrechtliche Freistellungen gehandelt.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Die Behandlung der Dringlichkeitsfragen ist damit abgeschlossen.
Wir fahren fort mit den Fragen auf Drucksache
8/1056. 
Die Fragesteller der Fragen 37, 38 - Herr Abgeordneter Dr. Voss - und 40 - Frau Abgeordnete Dr. Neumeister - bitten, daß diese Fragen 'schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 39 der Abgeordneten Frau Simonis auf. - Die Fragestellerin ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf:
Welches ist das Maximum an Arbeitssuchenden, das von einer gewerblichen Vermittlungsstelle der Bundesanstalt für Arbeit ({0}), die keine außergewöhnlichen regionalen Besonderheiten aufweist, nach Ansicht der Bundesregierung ordnungsgemäß betreut werden kann?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Kollege Mertes, auf Ihre erste Zusatzfrage möchte ich Ihnen gerne sagen, daß, wie Sie wissen, die Verhandlungen in Wien nicht öffentlich geführt werden und ich daher auch nicht imstande bin, Ihnen hier an dieser Stelle öffentlich zu Überlegungen, die angestellt werden, Auskunft zu geben.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Sie möchten eine weitere Zusatzfrage stellen? - Bitte schön.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-10-27:
Herr Kollege Stutzer, .die Bundesanstalt für Arbeit hat zur Zeit kein gültiges Personalbemessungssystem, auf Grund dessen Ihre Frage mit einer konkreten Zahl beantwortet werden könnte. Sie bemüht sich gegenwärtig, ein neues Personalbemessungssystem zu erarbeiten. Ob das neue Personalbemessungssytem schematisch auf die Zahl der zu betreuenden Arbeitsuchenden abstellen kann, ist fraglich, da deren Zahl, Struktur und Vermittlungsfähigkeit innerhalb kurzer Zeit für dieselbe Vermittlungsstelle erheblich schwanken können.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stutzer.
Stutzer (NA), 1977-10-27:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Meinung, ,daß eine ganze Anzahl von Vermittlungsstellen wegen personeller Unterbesetzung überlastet war und heute noch überStutzer
lastet ist, weil die Bundesregierung die Problematik nicht rechtzeitig erkannt hat?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-10-27:
Herr Kollege, ich teile Ihre Auffassung insoweit, daß es einen Engpaß im Beratungs- und im Vermittlungsbereich gibt. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung 1600 zusätzliche Stellen für das Jahr 1978 bewilligt. Ich meine, das ist ein beachtlicher Schritt. Wenn Sie bedenken, daß die Personalentwicklung in der Bundesanstalt in den letzten Jahren ohnehin beachtlich gewesen ist, dann verstehen Sie auch, daß wir wohl alles getan haben, was finanziell zur Zeit möglich ist.
Stücken (vizepräsident), 1977-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stutzer.
Stutzer (NA), 1977-10-27:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß die Ausräumung der Versäumnisse in .der Vergangenheit durch die 1600 im Mai zugeteilten Stellen, 'die erst mit Genehmigung des Haushalts im Januar 1978 wirksam werden, sich bei der Arbeitsvermittlung und bei der Berufsberatung frühestens 1979 bemerkbar machen wird, weil es nicht auf eine quantitative, sondern 'in erster Linie auf eine qualitativ anspruchsvolle Dienstleistung ankommt?
Buschfort, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Stutzer, diese Auffassung kann ich nicht vertreten. Wir sind ja bemüht, bereits im Bereich der Bundesanstalt Beschäftigte auf solche Dienstposten umzusetzen, wo mit Vermittlung und Beratung schnell begonnen werden kann. Sie wissen auch, daß die Einarbeitungs- und die Vorstellungsgespräche noch in diesem Jahr eingeleitet wurden, so daß der Einsatz dieser Personen zu einem beachtlichen Teil schon im Jahr 1978 wirksam werden kann.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Horstmeier auf:
Treffen Pressemeldungen zu, daß die von den Bundesausschüssen der Ärzte und Krankenkassen dem Bundesarbeitsminister vorgelegten Richtlinien für die Bedarfsplanung in der kassenärztlichen Versorgung nicht den Absichten des Gesetzgebers entsprechen, wonach den Versicherten - und das trifft vor allem die ländlichen Räume - eine bedarfsgerechte ärztliche Versorgung in zumutbarer Entfernung zur Verfügung zu stellen ist ({0})?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-10-27:
Herr Kollege Horstmeier, wenn Sie gestatten, würde ich Ihre Fragen 43 und 44 gern im Zusammenhang beantworten.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Ich rufe auch die Frage 44 des Abgeordneten Horstmeier auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß bei dieser Bedarfsplanung der Bestand an Ärzten der verschiedensten Disziplinen ausschlaggebender Maßstab sein kann?
Mertes (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, können Sie bestimmte Pressemeldungen von gestern ganz oder teilweise dementieren?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Meine Damen und Herren, Sie sehen, daß es gelingt, auch einen „Aschenputtelpreis" zu glorifizieren. - Ich sehe eine Reihe von Zusatzfragen. Herr Möllemann.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-10-27:
Herr Kollege Horstmeier, Pressemitteilungen mit dem von Ihnen erwähnten Inhalt kann ich nicht bestätigen. Die von den Bundesausschüssen der Ärzte/Zahnärzte und Krankenkassen beschlossenen Richtlinien dienen der Bedarfsplanung in der kassenärztlichen Versorgung.
Diese ist durch das Gesetz zur Weiterentwicklung des
Kassenarztrechts eingeführt worden und obliegt den
Kassenärztlichen Vereinigungen im Einvernehmen
mit den Landesverbänden der Krankenkassen.
Nach der gesetzlichen Anweisung müssen die Richtlinien insbesondere einheitliche und vergleichbare Grundlagen, Maßstäbe und Verfahren bei der Ermittlung und Feststellung des Standes und des Bedarfs an ärztlicher Versorgung gewährleisten.
Deshalb enthalten die Richtlinien naturgemäß nur allgemeine Hinweise für die genannten Zwecke. Das von Ihnen erwähnte Ziel der Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung, wonach u. a. auch eine bedarfsgerechte Versorgung in zumutbarer Entfernung zur Verfügung zu stellen ist, ist eine Leitlinie für die konkrete Bedarfsplanung in den einzelnen Landesbereichen, wie sie von den genannten Körperschaften zu gestalten und zu verantworten ist.
In Ihrer zweiten Frage sprechen Sie die in den Richtlinien für die Ermittlung und Beurteilung des Bedarfs an ärztlicher bzw. zahnärztlicher Versorgung vorgesehene Methode an, von sogenannten Meßzahlen auszugehen und hierbei in der Regel die vorhandene Zahl der Ärzte zugrunde zu legen. Die Bundesausschüsse haben die Methode gegenwärtig als zweckmäßig angesehen. Sie haben zugleich aber darauf hingewiesen, daß Beratungen über die Richtlinien mit dem Ziel der Überprüfung alsbald fortgeführt werden.
Zu diesem Zweck hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung in seinen Schreiben an die Bundesausschüsse gebeten, in die fortzuführenden Beratungen u. a. auch die Frage einer eigenständigen Definition des Bedarfs einzubeziehen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Zu einer Zusatzfrage Herr. Abgeordneter Horstmeier.
Horstmeier (NA), 1977-10-27:
Herr Staatssekretär, können Sie Meßzahlen nennen, nach denen die Richtlinien gestaltet werden und nach denen ein Gebiet als unterversorgt gilt?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-10-27:
Herr Kollege, die Meßzahl ergibt sich aus der derzeit zur Verfügung stehenden Zahl an Ärzten. Der entsprechende Durchschnittswert gilt als der Maßstab. Wir räumen ein, daß das nicht schon sehr gut sein muß. Aber es ist zunächst einmal ein konkreter Anhaltspunkt. Wenn diese Meßzahl in Gebieten erheblich unterschritten wird, dürfte man sicherlich von einer Unterversorgung ausgehen. Die zuständigen öffentlich-rechtlichen Instanzen müßten dann dafür sorgen, daß die Unterversorgung abgestellt wird. Gerade das ist auch das Ziel dieser Richtlinien.
Horstmeier (NA), 1977-10-27:
Da die Richtlinien noch
nicht bekannt sind, frage ich: Können Sie sagen,
wann mit der Veröffentlichung der angesprochenen
Richtlinien durch den Bundesminister für Arbeit im Bundesanzeiger zu rechnen ist?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-10-27:
Herr Kollege Horstmeier, ich will gern einmal prüfen lassen, ob ich Ihnen Informationen nicht schon jetzt vorab zuleiten kann. Soweit mir das möglich ist, werde ich das in den nächsten Tagen veranlassen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1977-10-27:
Herr Staatssekretär, können Sie bei der Gelegenheit mitteilen, welche Disziplinen für welche Bereiche und in welchem Verhältnis die einzelnen Disziplinen berücksichtigt werden?