Peter Hettlich (NA), 2006-11-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Kollege Hill, als ich den Antrag gesehen habe, habe ich mir gedacht: Es lohnt sich auf jeden
Fall, darüber zu diskutieren. Wenn ich jetzt allerdings Ihren Vortrag Revue passieren lasse, muss ich ehrlich sagen, dass mir Bedenken kommen, wie ernst Sie es eigentlich mit Ihrem Antrag halten. Wir werden das aber
im parlamentarischen Verfahren diskutieren und dann
sehen, was letztendlich von der ganzen Sache übrig
bleibt.

Eines ist sicherlich unbestritten: Die Nebenkosten für
Heizung und Warmwasser sind gerade in den letzten beiden Jahren dramatisch angestiegen und belasten insbesondere Haushalte mit geringen Einkommen. Sie belasten
auch die Volkswirtschaft; denn wenn man die negativen
Effekte auf die Kaufkraft mit ins Kalkül zieht, dann dürfte
sich gerade bei den Beziehern niedriger Einkommen ein
durchaus signifikanter Effekt zeigen. Die Entlastungen,
die in den letzten Jahren durch Steuerreformen und auch
durch die Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen bei
diesen Einkommensgruppen entstanden sind, dürften
durch die Steigerungen bei den Energiepreisen durchaus
aufgefressen worden sein.

Ich stimme dem Kollegen Hill übrigens zu, wenn er
darauf verweist, dass sich die Nebenkosten für Heizung
und Warmwasser zu einem bedeutenden Ausgabenposten für bestimmte Haushalte entwickelt haben. Ich
stimme ihm auch insofern zu, dass das nicht unbedingt
durch ein verändertes Heizverhalten korrigiert werden
kann.

Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass die sozialen Auswirkungen der Preissteigerungen natürlich vom
Ausgangsniveau der Nebenkosten abhängen. Die Frage
der Belastung der Haushalte steht in direkter Korrelation
mit dem Sanierungszustand der Gebäude. Es macht
schon einen gewaltigen Unterschied aus, von welchem
Nebenkostenniveau aus eine Preissteigerung um 30 Prozent verkraftet werden muss. Dadurch wird auch deutlich, dass Klimaschutz am Bau nicht nur eine ökologische und eine volkswirtschaftliche, sondern auch eine
erhebliche soziale Komponente darstellt und daher unsere volle Anstrengung benötigt.

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Die beste Gegenmaßnahme bei hohen Nebenkosten ist
die Senkung des Gebäudeverbrauchs. Dazu muss ich
jetzt nicht mehr sagen; der Kollege Sören Bartol hat das
eben ausgeführt.

Es erscheint allerdings auf den ersten und vielleicht
auch auf den zweiten Blick ungerecht, wenn sich das
Wohngeld nicht an den Warmmieten, sondern an den
Kaltmieten orientiert. Dabei könnte durchaus die absurde Situation entstehen, dass ausgerechnet ein einkommensschwacher Haushalt für eine niedrige Kaltmiete eines unsanierten Gebäudes - weil er sich nicht mehr
leisten kann - benachteiligt wird, während die höhere
Kaltmiete eines energetisch sanierten Gebäudes bis zu
den Höchstbeträgen bezuschusst wird. Das müssen wir
in der Tat diskutieren. Ich habe mir noch kein abschließendes Urteil bilden können, ob und wie eine Novellierung des Wohngeldgesetzes hier tatsächlich Abhilfe
schaffen kann; denn es gibt noch einige offene Fragen,
die wir hier im parlamentarischen Verfahren klären müssen.

In Ihrem Antrag sprechen Sie von 5,2 Millionen Haushalten in Deutschland, die mit Nettoeinkommen zwischen 500 und 900 Euro auskommen müssen. Das sind sicherlich 5,2 Millionen Haushalte zu viel; das ist keine
Frage. Aber das Statistische Bundesamt hat im Oktober
mitgeteilt, dass Ende 2005 nur noch 781 000 Haushalte in
Deutschland rund 1,2 Milliarden Euro Wohngeld erhalten
haben. Jetzt frage ich mich natürlich, wie diese Lücke zu
erklären ist. Liegt das etwa daran, dass alle Haushalte, die
Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Altersgrundsicherung erhalten, aus der Wohngeldförderung herausfallen?
Oder gibt es eventuell noch eine Gruppe von Menschen,
die wir weder durch das eine noch durch das andere erreichen? Wie würde es sich auswirken, wenn wir die
Warmmiete als Bezugsgröße nehmen würden? Was
würde das kosten? Wir dürfen nicht vergessen, dass rund
500 000 der Wohngeldbezieher einen Anspruch auf lediglich 60 bis 90 Euro im Monat haben. Wie verteilen
sich die Wohngeldempfänger auf die unterschiedlichen
Wohnraumklassen? Wir müssen auch berücksichtigen,
dass nach 1992 Gebäudeklassen erstellt wurden, die höheren energetischen Ansprüchen gerecht werden. Es gibt
also eine ganze Menge Fragen, die wir beantworten müssen.

Wir nehmen Ihren Antrag durchaus ernst. Weniger
ernst kann ich allerdings Ihre Forderung nehmen, das
Wohngeldgesetz umgehend zu ändern, damit die Kosten
noch in dieser Heizperiode erstattungsfähig werden;
denn angesichts der schwierigen Haushaltslage und der
Zustimmungspflicht des Bundesrates halte ich eine derartige Forderung schlichtweg für populistisch und von
vornherein unerfüllbar.

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Sie wissen doch selbst, wie lange ein Gesetzgebungsverfahren dauert. Ansonsten hätten Sie Ihren Antrag etwas
früher stellen müssen und nicht erst am 8. November
dieses Jahres.

Ich schlage Ihnen vor, dass Sie sich mit der rot-roten
Koalition in Berlin zusammensetzen. Vielleicht bringen
Sie sie ja dazu, sich parallel zu den Beratungen in unserem Hause an die Spitze der Bewegung zu setzen und
eine entsprechende Bundesratsinitiative zu initiieren.
Dann könnten wir nämlich sehr schnell sehen, wie sich
die anderen Bundesländer zu diesem Problem positionieren. Wir sichern Ihnen auf jeden Fall eine ernsthafte Beratung zu.

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})