rezzo schlauch (NA), 2000-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu meinem Vorredner möchte ich die Steuerreform
2000 etwas politischer fassen und diskutieren

({0})

und nicht so sehr in einem steuerpolitischen Fachseminar abhandeln. 

Ich glaube, dass wir mit dieser Steuerreform den eingeschlagenen Kurs in der Haushalts- und Finanzpolitik konsequent fortsetzen. Mit dem Haushaltssanierungsgesetz und mit dem Haushalt 2000 haben wir Ende
letzten Jahres die ersten Schritte getan, um den Staatshaushalt wieder in Ordnung zu bringen - einen Staatshaushalt, Herr Merz, den die alte Regierung über Jahre
hat verlottern und völlig aus dem Ruder laufen lassen.

({1})

Dass Sie von der Opposition es mit dem Geld nicht so
genau genommen haben, haben wir in den letzten Wochen und Monaten ja deutlich bemerkt und staunend zur
Kenntnis genommen.

({2})

Wir hingegen sind uns bewusst, dass der Staat kein
Selbstbedienungsladen ist.

({3})

Wir hingegen sind uns bewusst, das die Belastbarkeit
mit Steuern und Abgaben endlich ist. Für uns ist - anders als für die Opposition - klar, dass wir nicht weiter
auf Kosten der kommenden Generationen leben wollen
und leben können, wie das in den letzten 16 Jahren geschehen ist.


({4})

Wir gehen endlich wieder sparsamer mit dem Geld um,
das die Bürgerinnen und Bürger am Ende eines Monats
an Steuern und Abgaben in die Staatskasse zahlen.

Mit dem Haushaltssanierungsgesetz und mit dem
Haushalt 2000, mit dem wir im ersten Durchgang die
Nettoneuverschuldung um knapp 30 Milliarden DM reduziert haben, haben wir die Ausgabenseite wieder in
Ordnung gebracht bzw. angefangen, sie in Ordnung zu
bringen. Heute geht es mit der Steuerreform 2000 um
die Einnahmenseite. Uns geht es nicht nur darum, die
Steuergelder sparsamer und effektiver einzusetzen. Das
ist der eine Weg, um zu einer gerechteren Verteilung der
Chancen in unserer Gesellschaft zu kommen. Der andere
Weg besteht darin, den Menschen wieder Luft zum Atmen zu geben. Gerechtigkeit kann man nämlich nicht
nur dadurch schaffen, dass man Geld einnimmt und es
dann mithilfe der Bürokratie wieder verteilt. Gerechtigkeit kann auch heißen, den Menschen das Geld erst gar
nicht zu nehmen, sondern es bei ihnen zu belassen. Diesen Weg schlagen wir ein.

({5})

Deshalb bringt die Regierungskoalition die größte
Steuerentlastung in der Geschichte unseres Landes auf
den Weg. Wir entlasten die Steuerzahler alles im allem
um mehr als 70 Milliarden DM. Was wir in diesem Land
nach Jahren der schwarz-gelben Stagnation nun endlich
auf den Weg bringen, ist ein Steuersystem, das jeden
nach seiner Leistungsfähigkeit besteuert, ein Steuersystem, das den Beziehern von kleinen und mittleren
Einkommen und Familien wieder spürbare finanzielle
Freiräume eröffnet, aber auch ein Steuersystem, das Anreize für Investitionen und somit für mehr Beschäftigung
in unserem Land schafft.

Meine Damen und Herren von der Union, die Sie sich
in der Opposition steuerpolitisch - das ist ja heute nicht
der erste Vorschlag - mit einem unseriösen Vorschlag
nach dem nächsten so richtig austoben, Ihnen sage ich:
Das, was wir bisher gemacht haben und jetzt machen, ist
schon nach 16 Monaten um vieles mehr als das, was Sie
in langen 16 Jahren zuwege gebracht haben.

({6})

Nicht Versprechungen, nicht Zahlen auf dem Papier
zählen, sondern es zählt das, was die Menschen am Ende
eines Monats real mehr in der Tasche haben. Sie hatten
lange genug Zeit, etwas für die Familien und für kleine
und mittlere Einkommen zu tun. Sie haben es nicht getan, wir tun es.

({7})

Deshalb halten die Menschen das, was Sie hier als „bessere“ Alternative vorlegen, für das, was es ist: leere Versprechungen ohne Substanz, unseriös und nicht finanziert noch dazu.

({8})

Weniger Steuern, geringere Abgaben, höhere Nettolöhne - das ist unser Reformdreiklang, der die Konjunktur wieder in Fahrt bringen wird. Insgesamt werden wir
den Eingangssteuersatz um satte 10,9 Prozent und den
Spitzensteuersatz um 8 Prozent senken. Herr Merz,
sind Ihnen diese Zahlen entgangen, wenn Sie sagen, dies
sei keine Senkung der Steuern? Ich weiß nicht, in welches Konzept Sie geschaut haben. Diese Zahlen müssen
Ihnen doch heute in den Ohren klingen! Sie waren doch
sozusagen der Traum Ihrer Nächte, weil Sie sie mit der
Steuerreform in der letzten Legislaturperiode eben nicht
durchgebracht haben.

({9})

Es ist kein Geheimnis, dass es bis zu diesem mutigen
Schritt ein weiter Weg war, ein Weg, den insbesondere
wir Grünen geebnet haben.

({10})

Was in den Koalitionsverhandlungen noch nicht möglich war, liegt heute in Gesetzesform vor. Das macht uns
Grünen besondere Freude.

Das zeigt aber auch, dass diese Regierung nicht nur
die selbst gesteckten Ziele erreicht, sie übertrifft sie sogar. 15 Prozent Eingangssteuersatz, 45 Prozent Spitzensteuersatz und ein Grundfreibetrag von 15 000
DM, das entspricht dem grünen Bundestagswahlprogramm. Ich kann für meine Fraktion an diesem Punkt
mit voller Überzeugung sagen: Das haben wir versprochen und das haben wir gehalten.

({11})

Meine Damen und Herren von der Opposition, Herr
Merz, wenn Sie einmal ganz ehrlich sind, einen Moment
Ihre sonstigen Sorgen vergessen und sich nur diese Zahlen anschauen, müssen Sie doch frank und frei sagen:
Das hat diese Koalition gut gemacht.

({12})

Ich weiß, Herr Merz, dass man das von Ihnen jetzt nicht
verlangen kann, müssten Sie doch sonst eingestehen,
dass Rot-Grün, nachdem der Haushalt 2000 und das
Haushaltskonsolidierungsgesetz den Bundesrat passiert
haben, Sie schon wieder auf Ihrem ureigensten Feld, der
Haushalts- und Finanzpolitik, spürbar geschlagen hat.

({13})

Herr Merz, ich kann Ihnen versprechen: Wir werden
dies immer wieder tun.

Meine Damen und Herren von Union und F.D.P., lassen Sie mich noch einen weiteren Grund nennen, warum
Sie nicht zugeben können, dass diese Regierung wieder
etwas Gutes gemacht hat: Wir haben Sie auch gleich
noch in der Wirtschaftspolitik überrundet. Die Steuerreform 2000 entlastet nicht nur die Einkommensteuerzahler, sondern bringt auch die längst überfällige
Unternehmensteuerreform auf den Weg.

Herr Merz, ich weiß nicht, welche Zeitungen Sie lesen. In den Zeitungen, die ich lese, ist die Meinung,
auch die Meinung der Wirtschaft, eindeutig. Alle sagen:
Die Richtung stimmt. Hans-Olaf Henkel in der „Berliner
Zeitung“ von gestern: „Alternative zu Rot-Grün nicht in
Sicht“.

({14})

Ich kann nur sagen: Blattschuss für die Konservativen.

({15})

Der Chefvolkswirt - Herr Merz, jetzt hören Sie gut
zu - des weltweit agierenden Investmenthauses Morgan
Stanley, Dean Witter, spricht sogar von einer „New
Germany Story“. Deutschland stehe vor einer „strukturellen Revolution“. Und da kommen Sie und sagen, das,
was wir machen, sei keine strukturelle Reform!

({16})

Auch die „Financial Times“ nennt unsere Steuerreform
eine „marktgesteuerte Revolution“.

Die Opposition - wir haben es heute gehört - führt
das gleiche schlechte Stück wie schon beim Haushalt
2000 auf. Erster Akt: Das schaffen die nie. Zweiter Akt:
So wie sie es machen, ist es falsch. Dritter und letzter
Akt: Na ja, wenn es alle so positiv sehen, stimmen wir
halt auch zu.

({17})

Der Sinneswandel der Union bleibt nicht unbemerkt.
Die „FAZ“ vom letzten Dienstag schreibt:

Hinter den überraschend frühzeitigen Kompromisssignalen aus der Union steht offensichtlich die Einschätzung, dass die Union mit einer Blockade der
Steuerreform über den Bundesrat nichts gewinnen
könnte.

So ist es! Sie können nichts gewinnen, weil Sie uns
nichts Substanzielles entgegenzusetzen haben.

({18})

Während Sie sich mit sich selbst beschäftigt haben,

({19})

hat diese rot-grüne Koalition eine blitzsaubere Unternehmensteuerreform

({20})

mit dem Ziel vorgelegt, mehr Arbeitsplätze in unserem
Land durch ein Mehr an Dynamik und Wachstum in der
Wirtschaft, durch ein Mehr an Kaufkraft für die Bürgerinnen und Bürger und durch bessere Investitionsbedingungen für die Unternehmen zu schaffen. Wir setzen
dabei entgegen dem, was Sie ausführen, vor allem auf
den Mittelstand in unserem Lande. Insbesondere meine
Fraktion hat sich neben der Steuerentlastung für die großen Unternehmen für eine deutliche Mittelstandskomponente eingesetzt.

({21})

Neben den privaten Haushalten ist der Mittelstand
Hauptprofiteur unserer Reform. Von den noch vor uns
liegenden Steuersenkungen in den Jahren 2001, 2003
und 2005

({22})

entfallen 52 Prozent auf die privaten Haushalte und
26 Prozent auf den Mittelstand.

({23})

Wenn angesichts dessen die Union sagt, wir hätten
nicht genügend getan, dann brauche ich nur auf Folgendes hinzuweisen: Sie, die es in den langen Jahren Ihrer
Regierungszeit nie geschafft haben, den Spitzensteuersatz unter 50 Prozent zu senken, Sie, die den Eingangssteuersatz erhöht statt gesenkt haben, Sie, die mit den
großen Unternehmen die Koffer getauscht und die kleinen im Regen stehengelassen haben,

({24})

Sie haben an diesem Punkt überhaupt keine Rechtfertigung und keinen Grund, uns vorzuwerfen, wir täten
nichts für den Mittelstand.

({25})

Sicherlich kann man nach dem, was Sie in der Mittelstandspolitik an Wüste hinterlassen haben, nicht genug für den Mittelstand tun. Aber wir müssen die Kirche
auch im Dorf lassen. Die Senkung des gesamten Steuertarifs und die Anrechnung der Gewerbesteuer sind die
größte Entlastung des Mittelstands seit langem.

({26})

Wir Grünen haben uns von Anfang an für diese Mittelstandskomponente stark gemacht und wir lassen 
keinen Zweifel daran, dass wir auch im weiteren parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren jede seriöse


Möglichkeit - jede seriöse! - für eine weitere Entlastung
des Mittelstandes nutzen wollen.

Meine Damen und Herren, die Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf einheitlich 25 Prozent und die
Förderung des Mittelstands sind die ersten beiden Säulen der Unternehmensteuerreform. Die dritte Säule bildet die von Ihnen ja auch angegriffene Steuerfreiheit
von Beteiligungsveräußerungen. Hierbei geht es nicht
darum, wie vereinzelt zu hören ist, die Reichen reicher
zu machen.

({27})

Vielmehr geht es darum, das derzeit gebundene immobile Kapital zu aktivieren und für neue Investitionen und
Arbeitsplätze nutzbar zu machen.

({28})

Die Steuerfreiheit von Beteiligungsveräußerungen gibt
dem Strukturwandel in unserem Land den entscheidenden Schub. Die Firmen werden ihre Beteiligungen
auf den Prüfstand stellen und oftmals zu neuen Investitionsentscheidungen kommen.

Lassen Sie mich mit einem Missverständnis aufräumen:

Die Steuerfreiheit führt eben nicht dazu, dass bei Beteiligungsveräußerungen überhaupt keine Steuern mehr gezahlt werden. Im Gegenteil, sie führt dazu, dass die
Buchwerte endlich den realen Werten angepasst werden.
Das ist nicht nur gut für die Dividenden der Anleger,
sondern auch für die Staatskasse. Aber das haben Sie offensichtlich nicht begriffen.

({29})

Das Aufbrechen des Lock-in-Effekts setzt Kapital
frei, das dringend für die aufstrebenden Internet-, Informations- und Kommunikations- sowie Umwelt- und
jungen Start-up-Firmen gebraucht wird. Dabei geht es
um nichts Geringeres, als das kumulierte Kapital des Industriezeitalters für das kommende Informationszeitalter
nutzbar zu machen. Das ist es, was mit struktureller Revolution gemeint ist.

({30})

Andere Länder sind uns hier schon lange voraus. Dies
haben Sie sträflich verschlafen. 

Die traditionellen Themen der Union, an die Sie jetzt
anknüpfen wollen, haben Sie an uns verloren. Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik sind jetzt Markenzeichen dieser Regierung.

({31})

Wir haben auf diesen Feldern unseren Job gemacht.
Noch bevor sich Ihr Phönix - wie immer er auch heißen
mag - aus der Asche erhebt, haben wir ihm hier die Flügel kräftig gestutzt.

({32})

Wir setzen mit unserer Politik eine wirtschaftliche
Dynamik in Gang, wie wir sie in unserem Lande schon
lange nicht mehr hatten. Schon jetzt scheint es, als würden die Wachstums- und Arbeitsmarktprognosen für
dieses Jahr von der Realität positiv überholt werden. 

Auch das ist übrigens ein wesentlicher Unterschied
zur alten Regierung: Bei Ihnen stand das Wachstum 
am Beginn eines jeden Jahres im Jahreswirtschaftsbericht, wurde aber bis zum Jahresende nicht erreicht;
stattdessen mündete es in immer höhere Arbeitslosenzahlen. Wir hingegen werden mit unserer Politik der 
finanziellen Seriosität, der sozialen Fairness und der 
ökologischen Erneuerung die Arbeitslosenzahlen in 
unserem Land weiterhin und endlich spürbar senken.
Die Steuerreform 2000 ist hierfür ein entscheidender
Schritt.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({33})