Walter Schöler (NA), 2004-04-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Lippold, das Gemeinschaftsgutachten der
Wirtschaftsforschungsinstitute ist alles andere als eine
Hiobsbotschaft; dieses Gutachten verkündet vielmehr
die Botschaft, dass die Wirtschaftsbelebung auf dem
Vormarsch ist:

({0})

Dafür gibt es in diesem Gutachten deutliche Hinweise,
sowohl für das zweite Halbjahr 2004 als auch für 2005.

Ich räume durchaus ein: Es wäre sicherlich schöner
gewesen, wir hätten schon jetzt eine günstigere Entwicklung verzeichnen können. Aber zu Schwarzmalerei, wie
sie in Ihrem Beitrag festzustellen war, gibt dieses Gutachten überhaupt keinen Anlass. Sie versuchen hier wieder, als der Schwarzmaler vom Dienst aufzutreten und
alles mies zu machen, um damit von Ihrem eigenen Versagen insbesondere in den letzten Wochen und Monaten
abzulenken.

Die Institute nehmen zwar ihre letzte Schätzung für
die Zunahme des realen Bruttoinlandsproduktes um
0,2 Prozentpunkte und damit geringfügig zurück; das ist
mehrfach gesagt worden. Die Institute sagen aber auch
unverblümt, wer das mit zu verantworten hat, nämlich
Sie von der Opposition. Sie von der Union haben sich
doch im Vermittlungsverfahren Ende letzten Jahres quer
gelegt; die FDP hat sich gar nicht mehr beteiligt. Wer
war es denn, der das Vorziehen der gesamten dritten
Stufe der Steuerreform auf den 1. Januar 2004 abgelehnt
hat? - Sie waren doch die Neinsager zu dieser möglichen
Belebung der Binnennachfrage!

({1})

Sie waren es doch, die damit das Anziehen der Konjunktur verhindert haben. Dadurch fehlen jetzt weitere, notwendige Konjunkturimpulse. Die Institute stellen auch
klipp und klar fest: Die Schätzungen haben um

0,2 Prozentpunkte nach unten korrigiert werden müssen,
weil das steuerliche Entlastungsvolumen geringer ist, als
es bei der letzten Steuerschätzung im November 2003
von den Sachverständigen unterstellt wurde.

Sie von der Union rufen heute also wieder „Haltet den
Dieb“ - dabei sind Sie selbst der Dieb! Denn ohne Ihre
Obstruktion hätten wir nach Aussage der Institute heute
eine bessere wirtschaftliche Entwicklung, als sie gestern
prognostiziert worden ist.

Sie haben sich nicht nur beim Vorziehen eines Teils
bzw. der gesamten dritten Stufe der Steuerreform verweigert, Sie haben auch große Teile der von der Koalition auf den Weg gebrachten Vorschläge zum Abbau von
ungerechtfertigten Steuervergünstigungen und zum Subventionsabbau nicht mitgetragen; das wissen wir doch
alle. Sie beklagen zwar immer, dass nicht in genügendem Umfang Subventionen abgebaut worden sind und
dass auch die Länder und Gemeinden in finanziellen
Schwierigkeiten sind. Aber Sie hätten ja die Möglichkeit
gehabt, die Vorschläge mitzutragen.

Dass Sie die Neinsager waren, wirkt sich jetzt negativ
aus: Um die Staatsfinanzen stünde es heute auf allen drei
Ebenen - Bund, Länder und Gemeinden - deutlich besser, wenn Sie die Konzepte mitgetragen und sich nicht
verweigert hätten. Ich muss Sie daran erinnern: Wir haben immerhin das Steuervergünstigungsabbaugesetz und
das Haushaltsbegleitgesetz 2004 vorgelegt. Viele Teile
davon haben Sie nicht mitgetragen. Beklagen Sie das
jetzt bitte nicht.

Ich komme nun zu den haushaltspolitischen Konsequenzen des Gutachtens; Kollege Dr. Lippold hatte sie
schon angesprochen. Im November hatten die Institute
die Steuereinnahmen für 2004 auf rund 492 Milliarden
Euro für den Gesamtstaat geschätzt. Jetzt liegt ihre
Schätzung für 2004 bei 486 Milliarden Euro; das sind
6 Milliarden Euro weniger. Davon entfallen rund
2 Milliarden Euro auf den Bund, der Rest auf die Länder
und Gemeinden. Hinzu kommt eine Belastung in ähnlicher Größenordnung - das räume ich durchaus ein -, da
sich eine Verbesserung am Arbeitsmarkt noch länger
hinschleppen wird. Dies sind erhebliche Belastungen für
den Haushalt. Sie tun sehr weh. Das wissen wir. Ich will
nichts beschönigen.

Die tatsächliche Größenordnung der Steuerausfälle
und Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt kann man derzeit nicht exakt beziffern. Dazu brauchen wir zumindest
die Steuerschätzung, die im Mai auf den Tisch gelegt
werden wird, und die Zahlen über die weitere Entwicklung am Arbeitsmarkt. Erst dann werden verlässliche
Daten vorliegen. Es bringt nichts, vorher zu jammern
und das zu beklagen, was Sie selbst zu wesentlichen Teilen angerichtet haben. Dann wird zu entscheiden sein,
wie Haushaltsprobleme, die vielleicht entstehen werden,
zu lösen sind.

Das Gemeinschaftsgutachten rechnet auch für 2005
mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 3,5 Prozent,
also mit einem Überschreiten des Maastricht-Defizitkriteriums. Ich verkünde Ihnen von dieser Stelle aus nicht,
dass das Unsinn ist und dass wir unter der Defizitgrenze
von 3 Prozent bleiben werden, sondern sage Ihnen vielmehr Folgendes: Wir werden uns bemühen, für 2005 einen Haushalt aufzustellen und zu verabschieden ({2})

dazu werden wir die Daten heranziehen, die wir bis zum
November dieses Jahres bekommen - mit dem bei Abwägung der gesamtwirtschaftlichen Erfordernisse muss anstrebt werden, dass auch das Defizitkriterium eingehalten
wird. Das erfordert mehr als das, was Sie hier vortragen,
nämlich ein behutsames Vorgehen. Wir dürfen nicht mit
einem drastischen Sparprogramm die positive Konjunkturentwicklung abwürgen. Das wäre völlig kontraproduktiv. Ein Sparpaket von 12 Milliarden Euro, wie es die
Institute vorschlagen, ist deshalb überdimensioniert.