Hüsch (NA), 1990-09-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich erstatte den Bericht des Vermittlungsausschusses zunächst zum Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes. Der Bericht wird leider etwas ausführlicher sein müssen, weil die Motive für die Vorschläge des Vermittlungsausschusses nunmehr auch protokollgerecht dargestellt werden müssen. Bekanntlich sind die Verhandlungen des Vermittlungsausschusses vertraulich, so daß aus diesen Verhandlungen die wichtigsten Gesichtspunkte für den Beschluß nicht deutlich gemacht werden können, es sei denn, sie würden hier vorgetragen.
Der Vermittlungsausschuß hat über das Anrufungsbegehren des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes am 12. September 1990 beraten. Der Beschluß des Vermittlungsausschusses ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Drucksache 11/7843.
Zu Ziff. 1 der Drucksache betreffend § 1 Bundesdatenschutzgesetz. Hier war der Vermittlungsausschuß der Ansicht, bei der Regelung der Zulässigkeit der Erhebung personenbezogener Daten könne der private Bereich nicht völlig ausgeklammert werden. Dies lege auch die Datenschutzkonvention des Europarates nahe, die den Gesetzgeber verpflichte, Grundsätze für die Erhebung auch für den nichtöffentlichen Bereich vorzusehen. Der Vermittlungsausschuß hielt es deshalb für sinnvoll, dazu eine Norm in das Bundesdatenschutzgesetz aufzunehmen, obwohl sich die gleichen Grundsätze bereits aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch ableiten ließen. Dies erforderte in § 1 des Bundesdatenschutzgesetzes die vorgeschlagene Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Gesetzes.
Korrespondierend dazu schlägt der Vermittlungsausschuß eine Erweiterung des § 28 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz vor. Sie besteht in der Regelung, daß Daten nach Treu und Glauben und rechtmäßig erhoben werden müssen. Der Vermittlungsausschuß war dabei der Ansicht, es sei sinnvoll, hier den einschlägigen Wortlaut der Datenschutzkonvention des Europarates in das Gesetz zu übernehmen.
Weiterhin hat es der Vermittlungsausschuß bei § 1 Bundesdatenschutzgesetz nicht für angemessen gehalten, interne Daten der Behörden, aus denen nicht übermittelt wird, fast völlig von der gesetzlichen Regelung freizustellen. Er hat sich dabei von der Erwägung leiten lassen, daß künftig alle Akten der Behörden den Datenschutzgesetzen unterliegen, und es deshalb geboten sei, interne Dateien ebenfalls nach den für Akten geltenden Vorschriften zu behandeln.
Außerdem hat der Vermittlungsausschuß in § 1 Bundesdatenschutzgesetz die Klarstellung für erforderlich gehalten, daß auch im förmlichen Verwaltungsverfahren personenbezogene Daten nach den Vorschriften des Gesetzes zu behandeln sind und daß das Verwaltungsverfahrensgesetz deshalb insoweit zurücktreten muß.
Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu § 24 Bundesdatenschutzgesetz - Sie ersehen das aus Ziffer 4 der Vorlage - betrifft die Kompetenzen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Den Einschub „unbeschadet der ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben obliegenden fachlichen Beurteilung und Verantwortlichkeit" hat der Vermittlungsausschuß für überflüssig gehalten. Es sei auch ohne diesen Einschub klar, daß sich die Kontrollkompetenz des Bundesbeauftragten lediglich auf Gegenstände des Datenschutzrechts und nicht auf Fragen der fachlichen Aufgabenerfüllung beziehen könne.
Auch den Zusatz, die Kontrolle von Akten durch den Bundesbeauftragten sei auf den Einzelfall beschränkt, hat der Ausschuß für entbehrlich gehalten. Er ist dabei von der Erwägung ausgegangen, daß der Bundesbeauftragte für seine Kontrolle von Akten stets eines besonderen Anlasses bedürfe. Ein solcher Anlaß sei aber in der Regel auf einen konkreten Einzelfall bezogen.
Ferner hat es der Vermittlungsausschuß nicht für angebracht gehalten, der Kontrollkompetenz des

Bundesbeauftragten hinsichtlich der Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, ein Widerspruchsrecht des Betroffenen entgegenzusetzen. In einem Besteuerungsvorgang könnten Daten eines größeren Personenkreises zusammenkommen. Dann sei es nicht hinnehmbar, daß der Widerspruch einer einzigen dieser Personen die Datenschutzkontrolle auch hinsichtlich aller anderen Beteiligten unterbinden könne. Insofern unterscheide sich der Komplex Steuergeheimnis im Sachverhalt von den übrigen im Gesetz angesprochenen Geheimnissen, hinsichtlich derer es beim Widerspruchsrecht bleiben solle.
Für den nichtöffentlichen Bereich hat der Vermittlungsausschuß außer zu der bereits eingangs angesprochenen Datenerhebung einige weitere Vorschläge unterbreitet:
Zu § 28 Abs. 4 und zu § 29 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz - Sie ersehen das aus den Ziff. 6 d und 7 b der Ihnen vorliegenden Drucksache - hat er eine Verschärfung der Zweckbindung beim Empfänger übermittelter Daten vorgeschlagen, um den berechtigten Belangen der Betroffenen besser Rechnung zu tragen.
Zu den Strafvorschriften in § 43 Bundesdatenschutzgesetz hat der Vermittlungsausschuß neben redaktionellen Klarstellungen vorgeschlagen, auch denjenigen mit Strafe zu bedrohen, der die Zweckbindung von Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen, mißachtet.
Ferner empfiehlt der Vermittlungsausschuß, den Gesetzesbeschluß des Deutschen Bundestages vom 31. Mai 1990 in Art. 2 ({0}), Art. 3 ({1}) und Art. 4 ({2}) zu ändern.
Was das Bundesverfassungsschutzgesetz anbelangt, so liegen den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses folgende Erwägungen zugrunde:
Der Vermittlungsausschuß ist der Auffassung, daß Ehegatten, Verlobte oder Personen, die - von der Überprüfung betroffen - in eheähnlicher Gemeinschaft leben, in eine Sicherheitsüberprüfung nur mit ihrer Zustimmung einbezogen werden dürfen. Eine solche Einschränkung erschien dem Vermittlungsausschuß im Interesse des Persönlichkeitschutzes dieses Personenkreises geboten.
Bei den Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden hat der Vermittlungsausschuß im Interesse einer möglichst klaren Definition des Aufgabenbereiches umfassendere und eingehendere Begriffsbestimmungen für erforderlich gehalten, als sie noch im Gesetzesbeschluß des Bundestages vorgesehen waren. Soweit die Verfassungsschutzbehörden die Aufgaben haben, Informationen über Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, die gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, sollen unter solchen Bestrebungen politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß verstanden werden, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzugeben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen gehörendes Gebiet abzutrennen. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes fallen dann in den Aufgabenbereich der Verfassungsschutzbehörden, wenn es sich um politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß handelt, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen.
Unter Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne dieser Aufgabennormen sollen politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß verstanden werden, der darauf gerichtet ist, einen der ausdrücklich im einzelnen aufgeführten, die freiheitliche demokratische Grundordnung ausmachenden Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.
Ich bitte alle Damen und Herren für dieses ausführliche Juristendeutsch um Verständnis.
Der Vermittlungsausschuß empfiehlt dabei - und auch dies dient dazu, den Aufgabenbereich der Verfassungsschutzbehörden möglichst eingehend gesetzlich zu umschreiben - , ausdrücklich klarzustellen, daß im Sinne dieser Aufgabennormen für einen Personenzusammenschluß nur der handelt, der diesen Zusammenschluß in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Voraussetzung für das Sammeln und Auswerten von Informationen über solche Bestrebungen soll das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte sein.
Der Vermittlungsausschuß empfiehlt darüber hinaus, im Gesetzestext ausdrücklich klarzustellen, daß Verhaltensweisen von Einzelpersonen, welche nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes nur dann sind, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut des Bundesverfassungsschutzgesetzes erheblich zu beschädigen.
Die Umschreibung dessen, was im Sinne dieser Vorschriften zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählt, folgt der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, die im wesentlichen auf die Verbotsurteile betreffend die Sozialistische Reichspartei und die Kommunistische Partei Deutschlands zurückgeht. Die wesentlichen Verfassungsgrundsätze, die die freiheitliche demokratische Grundordnung ausmachen, werden dort ausdrücklich aufgezählt.
Der Vermittlungsausschuß empfiehlt in Ziffer 10 ferner, eine besondere Vorschrift über die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Verfassungsschutzbehörden in das Gesetz aufzunehmen. Ziel ist dabei, entsprechend der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes im Bereich des Verfassungsschutzes deutlich zu machen, wann die Landesbehörden tätig zu werden haben und wann das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem Lande Informationen im Sinne des § 3 zu sammeln hat.
Nach Art. 2 § 9 Abs. 2 des Gesetzesbeschlusses des Deutschen Bundestages sind in Dateien gespeicherte
Daten über Minderjährige nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu überprüfen und grundsätzlich spätestens nach fünf Jahren zu löschen.
({3})
Der Vermittlungsausschuß empfiehlt, diese Vorschrift im Interesse des Schutzes der Minderjährigen und des Schutzes davor, daß Jugendsünden über längere Zeit gespeichert werden, ohne daß im Sinne der Aufgabenerfüllung des Bundesamtes für Verfassungsschutz dieses notwendig wäre, auch auf Daten zu erstrecken, die in zu ihrer Person geführten Akten enthalten sind.
({4})
Der Vermittlungsausschuß empfiehlt in Ziffer 15 und 20 seiner Beschlußempfehlung auch im übrigen weitergehende ausdrückliche Regelungen für die Überprüfung, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu löschen sind.
In Ziffer 17 der Beschlußempfehlung schlägt der Vermittlungsausschuß vor, im Interesse desjenigen, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz Auskunft über zu seiner Person gespeicherte Daten begehrt, die Erteilung bzw. die Ablehnung der Auskunft enger zu regeln, als das der Gesetzesbeschluß des Bundestages tat. So soll die Ablehnung einer Auskunft dem Behördenleiter oder einem von ihm besonders beauftragten Mitarbeiter vorbehalten bleiben. Die Ablehnung der Auskunfterteilung soll keiner Begründung bedürfen, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Außerdem schlägt der Vermittlungsausschuß vor, daß die Gründe der Auskunftsverweigerung aktenkundig zu machen sind.
Nach dem Gesetzesbeschluß darf das Bundesamt für Verfassungsschutz unter bestimmten eng umschriebenen Voraussetzungen amtliche Register einsehen, wenn das zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig ist. Der Vermittlungsausschuß schlägt im Hinblick darauf, daß durch die Einsicht in amtliche Register schutzwürdige Belange Dritter beeinträchtigt werden könnten, vor, diese Voraussetzungen noch enger zu fassen als im Gesetzesbeschluß. Die Einsicht in amtliche Register soll danach nur noch für die Spionageabwehr, die Beobachtung von Bestrebungen im Geltungsbereich des Bundesverfassungsschutzgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährden, und bei der Beobachtung terroristischer Bestrebungen in Betracht kommen.
Die Übermittlung von Daten vom Bundesamt für Verfassungsschutz an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte soll nur in Betracht kommen, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen der einschlägigen völkerrechtlichen Abkommen verpflichtet ist.
In Ziffer 21 schlägt der Vermittlungsausschuß vor, die Bestimmung im Gesetzesbeschluß, nach welcher ausnahmsweise die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens, d. h. eines automatisierten Verfahrens für Übermittlungen von personenbezogenen Daten, zulässig sein sollte, zu streichen; On-line-Anschluß sei kein taugliches Mittel zur Gefahrenabwehr. Um zu verhindern, daß sozusagen durch die Hintertür solche Anschlüsse auf der Grundlage des § 10 des Bundesdatenschutzgesetzes eingerichtet werden, wird diese Vorschrift in Ziffer 22 ausdrücklich für unanwendbar erklärt.
Weitere Vorschläge des Vermittlungsausschusses zum Bundesverfassungsschutzgesetz enthalten Änderungsempfehlungen, die aus den eben dargestellten Änderungsvorschlägen folgen.
Im Bereich des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst schlägt der Vermittlungsausschuß zu § 1 MADG vor, sich konkret auf die Beschreibung der vom Militärischen Abschirmdienst zu erfüllenden Aufgaben zu konzentrieren. Im übrigen beschränken sich die Änderungsempfehlungen des Vermittlungsausschusses zum MAD-Gesetz auf Anpassungen an die Vorschläge, die der Vermittlungsausschuß, wie dargestellt, zum Bundesverfassungsschutzgesetz macht. Das bezieht sich besonders auf die Mitwirkung an der Sicherheitsüberprüfung und auf die Überprüfung der Daten über Minderjährige, die in Dateien oder zur Person der Minderjährigen geführten Akten gespeichert sind. Die Befugnis des Militärischen Abschirmdienstes, amtliche Register einzusehen, soll gegenüber dem Gesetzesbeschluß des Deutschen Bundestages in gleicher Weise eingeschränkt werden wie die des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Die Vorschläge des Vermittlungsausschusses zum Gesetz über den Bundesnachrichtendienst beschränken sich auf Folgeänderungen zu den Änderungsempfehlungen des Vermittlungsausschusses zum Bundesverfassungsschutzgesetz.
Schließlich hat der Vermittlungsausschuß die Einfügung eines Art. 5 zur Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch vorgeschlagen. Dies findet sich in Ziffer 36. Der Vorschlag dient der Berichtigung eines Redaktionsversehens.
Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung, Frau Präsidentin, hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungsvorschläge gemeinsam abzustimmen ist.
Ich bitte Sie, den Änderungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses zu folgen, und mache gleichzeitig darauf aufmerksam, daß ein von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachter Entschließungsantrag dem Hause zur Abstimmung vorliegt.
({5})