Hoffie (NA), 1985-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf die Bemerkung eingehen, die Sie, Herr Kollege Bamberg, gegenüber Herrn Jobst und seinem Bundesbahngewissen gemacht haben. Das gleiche könnten Sie Ihrem Kollegen Haar in einer wichtigen Position für die Bundesbahner vorwerfen: denn das, was er mir mehrfach auf parlamentarische Anfragen zur Notwendigkeit des Weiterbaus geantwortet hat, steht sicherlich in einem merkwürdigen

Widerspruch zu dem, was er als Eisenbahner heute zu vertreten hat. Ich glaube, da steht keiner hinter dem anderen zurück.
Meine Damen und Herren, im Antrag der GRÜNEN geht es zunächst einmal um den Bau des Rhein-Main-Donau-Kanals, nicht um den Ausbau der Donau. Das wäre j a doch der Teil, über den man - geht es um Fragen des Weiterbaus und um ökologische Rettungsaktionen - am ehesten reden müßte.
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Er wird jedoch nur in der Begründung des GRÜNEN-Antrages erwähnt. Ich will dennoch beides zusammen betrachten.
Der Kanal ist zu über 60 % fertiggestellt, der Donauausbau zu über 50 %. Mehr als zwei Drittel der veranschlagten Bausumme sind bereits ausgegeben worden, und beide Maßnahmen sind ohne die Fertigstellung der jeweils anderen wirtschaftlich natürlich völlig sinnlos.
Es ist ja bekannterweise - ich habe früher von den Soda-Brücken gesprochen - nicht von einer bestimmten Stelle an der Kanal begonnen und fort-gebaut worden, sondern es werden zunächst einmal - in zahlreiche Einzelabschnitte zerlegt, planfestgestellt und realisiert - zahlreiche Maßnahmen, über die gesamte Strecke verteilt erstellt, wobei die Staustufen, die Schleusen und die Kreuzungsbauwerke am weitesten fortgeschritten sind.
Angesichts dieser Umstände hatte in der letzten Debatte - Herr Bamberg hat es jetzt wiederholt - auch die SPD erklärt, daß der Zug abgefahren ist und daß nichts mehr geändert werden kann. Auch wenn ich mich leider dieser Schlußfolgerung anschließen muß, Herr Kollege: Ganz ehrlich ist diese SPD-Argumentation natürlich nicht; denn von Anfang an, also seit den Duisburger Verträgen von 1966, haben alle Beteiligten - und damit auch alle SPD-Verkehrsminister seit 1969 - gewußt, daß dieses Projekt gesamtwirtschaftlich und strukturpolitisch nicht zu rechtfertigen ist. Die negativen Prognosen hat es von Anfang an gegeben.
Dem Land Bayern ging und geht es auch heute noch um die Tatsache, daß der Norden den ElbeSeiten-Kanal, der Westen den Ausbau seines Kanalnetzes und der Südwesten die Saarkanalisierung bekam. Da durfte Bayern nicht fehlen.
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Das ist nun mal die traurige Wahrheit.
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Aber obwohl es ja alle wußten, haben auch und gerade die SPD-Verkehrsminister auf die ständigen Anfragen der damaligen FDP-Abgeordneten, auf ihren Widerstand hin,
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immer nur auf die rechtlichen Bindungen hingewiesen und darauf, daß der Vertrag von 1966 nicht einseitig kündbar sei.
Erst der SPD-Verkehrsminister Hauff hat 1982 unter Hinweis auf den § 6 des Duisburger Vertrages mit dem Land Bayern über eine qualifizierte Beendigung des Projektes verhandelt. Aber darauf waren die Bayern in großer Weitsicht natürlich bestens vorbereitet. Dieser § 6 des Vertrages ließ zwar Verhandlungen bei veränderten Rahmenbedingungen zu, verpflichtete aber gleichzeitig bis zu einer eventuellen einvernehmlichen Vertragsänderung zum Weiterbau. So ist es geschehen. Das Einvernehmen kam natürlich nie zustande.
Meine Damen und Herren, die FDP ist von Anfang an geschlossen gegen das Projekt gewesen - darauf habe ich im März letzten Jahres im einzelnen hingewiesen -, ist aber bei SPD und den Unionsparteien immer gegen die Wand gelaufen.
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Meine Damen und Herren, auch der letzte Versuch in den Koalitionsverhandlungen scheiterte an der unmißverständlichen Drohung Bayerns, den Bund notfalls auf Einhaltung des Vertrages zu verklagen, und scheiterte an der Tatsache, daß der Vertrag nicht einseitig kündbar ist. Wenn jetzt beteuert wird, heute würde man eine Entscheidung für den Kanal so nicht mehr fällen, kommt diese Einsicht zu spät. Wir können nicht eine Vielzahl von Bauruinen, verteilt über die Gesamtstrecke, stehenlassen, Arbeitsplätze vernichten
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und einen Streit mit dem Land Bayern über Dinge anfangen, die den Verantwortlichen von Anfang an bekannt waren und deshalb eine Kündigung nicht rechtfertigen.
Das heißt, wir müssen den Antrag der GRÜNEN ablehnen, ob wir es wollen oder nicht, ob wir es bedauern oder nicht, weil wir keine Chance haben, so zu verfahren, wie Sie wollen, und weil wir nicht bereit sind, Gesetze zu brechen,
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wozu Sie uns hier auffordern, meine Damen und Herren.
Herzlichen Dank.
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