emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Georg Gallus (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Wir haben im Landwirtschaftsministerium diejenigen angehört, die von sich behaupten, die Dinge in erster Linie ökologisch zu betrachten. Das ist die Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau. In dieser Arbeitsgemeinschaft hat sich eine ganze Reihe von Verbänden zusammengeschlossen. Die haben wir eingeladen, weil die direkt betroffen sind. Die düngen nämlich. Auf die kommt es letzten Endes an.
Wir hatten sie eingeladen, sie sind aber nicht erschienen und haben auch keine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Sie können noch nachträglich etwas schicken; das kann ich hier öffentlich sagen. Wenn sie nachträglich noch etwas schicken, werden wir das in unsere Überlegungen einbeziehen.
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Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, lese ich die Liste der Verbände vor, die wir eingeladen haben. Es waren annähernd 30 Verbände. Die meisten sind auch gekommen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Danke sehr.
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bredehorn.
Günther Bredehorn (NA), 1991-04-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin erklärt, daß der Ernährungsausschuß und sicherlich auch der Umweltausschuß noch beteiligt würden. Halten Sie es nicht für richtig, daß man bei einer Anhörung zu einer Anwendungsverordnung diejenigen einlädt, die anwenden, die damit zu tun haben sowie deren Verbände? Halten Sie es für richtig, daß man einen Umweltverband nicht unbedingt zu einer Anwendungsverordnung hören muß?
Georg Gallus (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Genau das habe ich gesagt. Wir haben diejenigen eingeladen, die betroffen sind. Wenn wir all diejenigen einladen wollten, die aus Sachkenntnis oder Unkenntnis etwas dazu sagen wollen, dann müßten wir wahrscheinlich nicht nur Verbände, sondern auch viele einzelne Personen aus der Bevölkerung einladen, die für die Dinge Verständnis haben. Die müßten wir alle einladen. Dann würden wir mit den Anhörungen höchstwahrscheinlich nicht mehr fertig.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Danke sehr. - Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Bredehorn auf:
Wie hoch war die Anzahl importierter Kälber aus Drittländern im Jahr 1990 und bis zum 31. März 1991?
Ich frage vorsorglich, Herr Kollege Bredehorn, ob Sie die Fragen 32 und 33 zusammen beantwortet haben wollen.
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Bitte sehr, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-25:
Bitte sehr.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Hartmut Koschyk.
Georg Gallus (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Herr Präsident! Herr Kollege Bredehorn! Die Anzahl importierter Kälber in die Bundesrepublik Deutschland aus Drittländern betrug im Jahre 1990 - Gebietsstand vor dem 3. Oktober 1990 - 207 806 Stück, davon 6 689 Schlachtkälber und 201 101 Nutzkälber, und im Jahr 1991 - Gebietsstand ab dem 3. Oktober 1990 -5 897 Stück, davon 317 Schlachtkälber und 5 568 Nutzkälber. Ergebnisse für die Monate Februar und März 1991 liegen beim Statistischen Bundesamt noch nicht vor.
Sollte sich die Frage auf die Kälbereinfuhren der EG beziehen, so ist darauf hinzuweisen, daß bisher nur Angaben für den Zeitraum Januar bis September 1990 vorliegen und sich diese nur auf Kälber insgesamt beziehen.
Danach hat die EG vom 1. Januar 1990 bis 30. September 1990 insgesamt 689 791 Kälber aus Drittländern eingeführt. Der vergleichbare Vorjahreszeitraum hat eine Kälbereinfuhr von 421 837 Stück erbracht.
Die Europäische Gemeinschaft hat soeben, am Abend des 24. April 1991, angekündigt, ab sofort keine weiteren Einfuhrlizenzen für den Import von Kälbern und lebenden Rindern aus Osteuropa zu erteilen, da die Lieferquote von 425 000 lebenden Rindern, die den osteuropäischen Ländern für 1991 gewährt worden war, bereits ausgeschöpft ist.
Günther Bredehorn (NA), 1991-04-25:
Können Sie noch nähere Angaben machen, aus welchen Ländern - ich nenne als Beispiele Polen und die Tschechoslowakei - diese Kälberimporte kommen?
Georg Gallus (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Herr Kollege, der Großteil der Kälber kommt aus Polen. Wenn Sie es genau wissen wollen - danach war nicht gefragt -, bin ich gerne bereit, Ihnen das schriftlich mitzuteilen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Gibt es aus dem Kreis der Kollegen noch Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 33 ebenfalls des Kollegen Bredehorn auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den auch durch die hohen Kälberimporte aus Drittländern bedingten weiteren Zusammenbruch der Schlachtrinderpreise zu verhindern?
Georg Gallus (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Herr Präsident! Herr Kollege Bredehorn! Auf Vorschlag der EG-Kommission hat der Agrarrat für das Jahr 1991 eine geschätzte Bilanz von 198 000 Stück männliche Jungrinder - die gleiche Menge wie 1990 - beschlossen, die abschöpfungsbegünstigt in diesem Jahr eingeführt werden können. Dabei ist darauf hinzuweisen, daß hiervon über 190 000 Stück für Italien und Griechenland bestimmt sind und es sich um traditionelle Einfuhren in diese Länder handelt.
In diesem Zusammenhang hat die Kommission die Erklärung abgegeben, daß sie im Jahr 1991 die Gesamteinfuhren an Kälbern und männlichen Jungrindern im Rahmen der Bilanz auf insgesamt 425 000 Stück begrenzen wird - wie ich schon gesagt habe. Dies bedeutet eine Halbierung gegenüber den Einfuhren des Vorjahres. Die EG-Kälbereinfuhren unter Erhebung der normalen Drittlandsabschöpfung - z. Z. 292,37 DM pro 100 kg - können demnach im Jahr 1991 nur noch insgesamt 227 000 Stück betragen.
Wie schon erklärt, ist die Ausgabe von Einfuhrlizenzen von der EG ab sofort bzw. seit gestern abend gestoppt.
Günther Bredehorn (NA), 1991-04-25:
Der Grund meiner Frage war, daß trotz der hohen Schlachtzahlen infolge der 20%igen Rückführung der Kuhzahlen und dadurch Schlachtrinderzahlen hier doch Hunderttausende von Kälbern eingeführt und irgendwann dem Schlachthof zugeführt werden.
Darauf basiert meine Frage: Wieviel Rindfleisch lagert im Augenblick in den Kühlhäusern Europas, und können Sie Angaben darüber machen, wieviel der Steuerzahler letztendlich für Ankauf, Kühlung und Finanzierungskosten bezahlen muß?
Georg Gallus (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
In den Kühlhäusern Europas lagern zur Zeit 700 000 t Rindfleisch. Um diese Menge zu exportieren, müssen wir einen Unterschiedsbetrag von ungefähr 4 Milliarden DM ausgeben. Das heißt mit anderen Worten: Das, was wir erlösen, wenn wir Rindfleisch an Drittländer, an Rußland oder andere Länder verkaufen, deckt gerade noch die Transportkosten und die Lagerkosten.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Zweite Zusatzfrage.
Günther Bredehorn (NA), 1991-04-25:
Herr Staatssekretär, wäre es angesichts der immensen Kosten und vernünftiger Marktabläufe in diesem Bereich nicht sinnvoller, wenn die EG diese Kälber direkt ankaufen würde, um sie einer anderen sofortigen Verwertung zuzuführen?
Georg Gallus (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Herr Kollege, ich glaube, daß es ein wichtiger Schritt der EG war, den Import von Kälbern in die EG aus den Ostblockstaaten um die Hälfte zu reduzieren. Ob dieser Schritt ausreicht, mit den Problemen des Rindfleisches in der Gemeinschaft fertig zu werden, das werden wir sehen. Leider haben wir im letzten Jahr einen Rückgang im Rindfleischverbrauch von 1 kg pro Kopf der Bevölkerung gehabt.
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- Ja, Rindfleisch ist gesund. - Das sind bei 43 Millionen Menschen 43 000 t.
Auf der anderen Seite haben die Unruhen im Vorderen Orient zu einem Rückgang des Exports in Höhe von 100 000 t geführt, und die Produktion ist um 3 bis 4 % gestiegen. Wir sind also keineswegs aus dem Schneider. Aber die Entscheidung der Kommission, weniger Kälber einzuführen, war richtig. Wir müssen jetzt sehen, wie die Dinge weiter einer Lösung zugeführt werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Antje-Marie Steen.
Antje-Marie Steen (NA), 1991-04-25:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Erkenntnisse, ob diese Kälber nach den gleichen Kriterien in Aufzucht, Haltung, Unterbringung und Stallung wie hier in der Bundesrepublik gehalten werden?
Georg Gallus (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Es ist so: Diese Kälber kommen aus Ostblockstaaten. Die meisten werden relativ jung gekauft. Die meisten sind erst zwei bis drei Wochen alt. Es kommt dann auf die Rufstallungen an, die wir in Europa haben. Diese Tiere werden nicht nur in Deutschland aufgestallt, sondern auch in anderen europäischen Ländern.
Hier ist die Situation so, daß wir als Bundesregierung sehr bemüht sind, eine Richtlinie oder eine Verordnung zur Haltung von Kälbern von der EG zu bekommen. Wir hätten schon national eine Richtlinie oder eine Verordnung erlassen, aber die EG hindert uns daran, eine Richtlinie oder eine Verordnung national zu erlassen, weil sie der Auffassung ist, daß sie demnächst selber eine Verordnung erlassen wird, die wir dann übernehmen müssen.
Wir sind jedoch jederzeit bereit, hier in der Bundesrepublik Deutschland eine Haltungsverordnung für Kälber - wenn man uns das von der EG vorgäbe - zu erlassen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Sie hatten nur die Möglichkeit zu einer Frage, Frau Kollegin Steen.
Zusatzfrage des Abgeordneten Schily.
Otto Schily (NA), 1991-04-25:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, daß das Ganze vielleicht weniger ein Problem des Imports von Kälbern ist, sondern vielmehr der Ochsen, die die völlig verfehlte europäische Agrarpolitik zu verantworten haben?
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Georg Gallus (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Herr Kollege, sich in bezug auf die Beurteilung derer, die die Agrarpolitik zu verantworten haben, in den Bereich der Zoologie zu begeben, halte ich für überzogen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Herr Kollege Schily, die Adressierung war ausreichend anonym, und das Wortspiel bringt Lacher in den eigenen Reihen. Ich weiß jedoch nicht, ob es die richtige Wortwahl für ein Parlament ist.
Gibt es zu der letzten Frage weitere Zusatzfragen? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich bedanke mich, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen ist der Parlamentarische Staatssekretär Horst Seehofer erschienen.
Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Hans-Joachim Otto auf:
Wie erklärt sich die Bundesregierung die Tatsache, daß sich nach einem Bericht der Bundesanstalt für Arbeit die Summe der im Jahre 1990 wegen unrechtmäßigen Bezuges von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Kindergeld bundesweit verhängten Geldbußen und Verwarnungsgelder auf lediglich 11,2 Mio. DM beläuft, obwohl im gleichen Zeitraum die Zahl der entsprechenden Verfahren auf rund 274 000 gestiegen und dabei ein Schaden von 164 Mio. DM aufgedeckt worden ist?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-25:
Nun hat unsere Kollegin Ulrike Mehl das Wort.
Horst Seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-04-25:
Herr Kollege Otto, die Zahl der bei der Bundesanstalt für Arbeit im Jahre 1990 eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen unberechtigten Bezugs von Leistungen und die Größenordnung der verhängten Verwarnungs- und Bußgelder entspricht in etwa dem Vorjahr.
1989 hatten wir rund 245 000 Fälle, in denen Verwarnungs- und Bußgelder in Höhe von 11,6 Millionen DM verhängt wurden. 1990 hatten wir rund 274 000 Fälle mit einer Summe von 11,2 Millionen DM. Die Zahl der mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld abgeschlossenen Verfahren ist mit rund 90 000 Verfahren 1990 und 1989 fast gleichgeblieben.
Mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld wird die individuelle Schuld eines betroffenen Leistungsempfängers geahndet. Daneben wird die zu Unrecht erbrachte Sozialleistung zurückgefordert.
Ob und in welcher Höhe ein Verwarnungs- oder Bußgeld verhängt wird, richtet sich nicht nach dem angerichteten Schaden, sondern nach dem persönlichen Verschulden des Leistungsempfängers und allen sonstigen Tatumständen.

Parl. Staatssekretär Horst Seehof er
Bei betrügerischem Verhalten liegt eine Straftat vor, und das Verfahren wird an die Staatsanwaltschaft abgegeben.
Im Jahre 1990 waren das 20 034 Verfahren und damit 840 Verfahren mehr als 1989.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß in den Bußgeldverfahren oft sehr geringes Verschulden geahndet wird, so z. B. im Kindergeldbereich, wenn der Berechtigte den Abbruch der Ausbildung seines nicht mehr im Haushalt lebenden Kindes verspätet meldet, obwohl er bei entsprechender Sorgfalt rechtzeitig hätte Kenntnis haben müssen, oder der Arbeitslose seine Arbeitsaufnahme zwar verspätet anzeigt, die Verspätung aber nur zu einer geringfügigen Überzahlung geführt hat.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Zusatzfrage, Herr Kollege Otto.
Hans-Joachim Otto (NA), 1991-04-25:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen eben von 20 000 Strafverfahren wegen dieser Deliktsgruppe. Können Sie uns auch etwas über das Ergebnis dieser Strafverfahren, also darüber mitteilen, welche Strafen ausgeworfen wurden? Haben Sie darüber Erkenntnisse?
Horst Seehofer (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Nein.
Hans-Joachim Otto (NA), 1991-04-25:
Keinerlei Erkenntnisse?
Horst Seehofer (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Ich kann Sie aber im Detail gern informieren, wenn Sie das wünschen.
Hans-Joachim Otto (NA), 1991-04-25:
Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit der unrechtmäßige und zum Teil auch betrugsmäßige Bezug von Sozialversicherungsleistungen nicht als ein harmloses Kavaliersdelikt, sondern als ein schwerwiegender Verstoß gegen die Solidargemeinschaft der Beitragszahler verstanden wird?
Horst Seehofer (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Herr Kollege Otto, wir werden diese Delikte mit dem gleichen Nachdruck wie in der Vergangenheit verfolgen. Allerdings müssen wir immer das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit beachten. Wenn mehr Verfahren eingeleitet werden, müssen wir auch darauf achten, daß hier dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Übermaßverbot Rechnung getragen wird. Ich kenne viele Aktivitäten gerade von FDP-Kollegen, die uns dann, wenn es im Arbeitgeberbereich um Verstöße bei Schwarzarbeit, illegaler Leiharbeit oder Leistungsmißbrauch geht, sehr darauf hinweisen, hier das Übermaßverbot zu beachten. Das gleiche Übermaßverbot wollen wir auch im Arbeitnehmerbereich beachten.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Gibt es dazu weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich auf die Frage 35 des Abgeordneten Gernot Erler:
Wie viele Mittel hat die Bundesregierung im Haushalt 1991 in den Einzelplänen des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit insgesamt zugunsten von Personal- und Sachkosten für das Programm „Aufbau und Reform ausländischer Arbeitsverwaltungen" der Bundesanstalt für Arbeit vorgesehen?
Horst Seehofer (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Herr Kollege Erler, der Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1991 sieht im Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung für die Beratung osteuropäischer Staaten bei der Reform und Neugestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherung, der Arbeitsförderung und der Arbeitsbeziehungen insgesamt 6 Millionen DM vor. Diese Haushaltsmittel, über die der Gesetzgeber allerdings noch endgültig beschließen muß, sind für die sozialpolitische Beratung osteuropäischer Staaten insgesamt bestimmt. Der Aufbau und die Reform der Arbeitsverwaltungen in osteuropäischen Staaten bilden dabei einen bedeutsamen Schwerpunkt. Weitere Schwerpunkte sind der allgemeine sozialpolitische Erfahrungsaustausch, die Information über Fragen der Sozialpartnerbeziehungen, die Beratung beim Aufbau und bei der Reform der sozialen Sicherung und die Weiterentwicklung des Arbeitsschutzes und des Arbeitsrechts.
Haushaltsmittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit sind für diese Zwecke nicht vorgesehen. Die Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit sind dazu bestimmt, generell die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Ländern Mittel- und Osteuropas zu fördern, z. B. über die Arbeit der politischen Stiftungen, Kammerpartnerschaften und allgemeine wirtschaftliche Beratung.
Horst Seehofer (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Es ist nicht das Ziel, hier neue Planstellen zu schaffen, sondern es ist das Ziel, unsere bewährte Sozialordnung, unsere bewährte Arbeitsverwaltung und die Prinzipien unserer sozialen Sicherung den osteuropäischen Staaten bei ihrem Reformprozeß verständlich zu machen und ihnen beim Aufbau ihrer gleichgerichteten Verwaltungen behilflich zu sein. Wie immer beim Bundesarbeitsminister, geschieht dies mit einem sehr knappen aber hochqualitativen Personalbestand.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Herr Kollege Erler.
Gernot Erler (NA), 1991-04-25:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob sich nach den wenigen Monaten, die Sie bisher zum Sammeln von Erfahrungen bei diesem Programm hatten, schon abzeichnet, ob Sie mit den zur Verfügung gestellten Mitteln allen Nachfragen aus den ost- und südosteuropäischen Stellen nach Hilfe im Rahmen dieses Programms werden nachkommen können?
Horst Seehofer (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Ich wäre Ihnen und dem gesamten Parlament sehr dankbar, wenn Sie uns gerade für diesen Zweck mehr Mittel zur Verfügung stellen würden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Ich rufe die Frage 36 auf, die ebenfalls der Kollege Gernot Erler gestellt hat:
Welche ost- und südosteuropäischen Länder sollen in welchem Umfang und Anteil durch das Programm „Aufbau und Reform ausländischer Arbeitsverwaltungen" unterstützt werden?
Horst Seehofer (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Herr Kollege, wie sich aus der Beantwortung der vorangegangenen Frage bereits ergibt, stehen die Haushaltsmittel für die gesamte Bandbreite der sozialpolitischen Beratungshilfe zur Verfügung. Zur Zeit kann noch nicht abschließend beurteilt werden, in welchem Umfang und Anteil die Haushaltsmittel für arbeitsmarktpolitische Beratungshilfen gebunden werden. Die notwendigen Abstimmungsgespräche über gemeinsame sozialpolitische Projekte mit osteuropäischen Staaten sind bislang erst mit Polen, Ungarn und der Sowjetunion abgeschlossen worden. Mit der CSFR, mit Bulgarien und Rumänien werden die Gespräche erst in nächster Zeit geführt. Arbeitsmarktpolitische Projekte spielen bei den Abstimmungsgesprächen mit den osteuropäischen Ländern, wie gesagt, eine wichtige Rolle, so daß die Mittel voraussichtlich in einem beträchtlichen Umfang für diesen Zweck eingesetzt werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Erler.
Gernot Erler (NA), 1991-04-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben ausgeführt, daß drei Länder bereits in den Genuß dieses Programms kommen und drei weitere noch nicht. Können Sie mir vielleicht sagen, nach welchen Kriterien entschieden wird, welche Länder in dieses Programm aufgenommen und entsprechend beraten werden und wie diese Länder eine Chance haben, diese Kriterien zu erfüllen?
Horst Seehofer (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Wir wollen mit all den von mir genannten sechs Ländern entsprechende Vereinbarungen treffen. Ich darf Ihnen einmal sagen, daß wir uns vorbehaltlich der Zustimmung zu den 6 Millionen DM durch den Deutschen Bundestag mit dem Gedanken tragen, im Jahre 1991 für die UdSSR und Ungarn jeweils rund 1 Million DM, für Polen und die CSFR jeweils rund 800 000 DM und für Bulgarien und Rumänien jeweils rund 600 000 DM einzusetzen.
Darüber hinaus beabsichtigen wir ja, wie Sie sicher wissen, uns auch in diesem Jahr wiederum an Osteuropaprojekten der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf finanziell zu beteiligen.
Ich kann Ihnen aus persönlichen Gesprächen, die ich selber mit Vertretern in Warschau geführt habe, sagen, daß sich die Prioritäten und die Kriterien sehr nach den Vorstellungen der Partnerländer ausrichten. Hier sind die Anforderungen und die Erwartungen völlig unterschiedlich. Manche Länder legen mehr Wert auf die Qualifizierung von Personal und von Wirtschaftsvertretern und auf Kurse für die Sozialpartner; manche Regierungen legen mehr Wert auf die
konkrete Unterstützung bei der Aufstellung einer Arbeitsverwaltung, vom Geschäftsverteilungsplan bis zur Erstellung von EDV-gerechten Arbeitsorganisationen. Wiederum andere sind schon damit zufrieden, wenn man ihnen die Unkosten für Delegationen erstattet.
Gernot Erler (NA), 1991-04-25:
Herr Staatssekretär, stellt der Aufbau des, wie Sie ja selber beschrieben haben, relativ bescheidenen Programms „Aufbau und Reform ausländischer Arbeitsverwaltungen" jetzt einen Endzustand dar, oder planen Sie, den Umfang dieses Programms in nächster Zeit zu erweitern und auch noch weitere osteuropäische Staaten über die sechs genannten hinaus in den Genuß dieses Programms kommen zu lassen?
Horst Seehofer (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Wie der gesamte Reformprozeß so steht auch dieses Projekt am Anfang. Natürlich werden wir es weiterführen. Wir denken auch daran, es zu erweitern. Nur, dies alles kostet Geld. Dieses Geld müßte uns das Parlament zur Verfügung stellen. Ich wiederhole meine Bitte aus der Beantwortung der ersten Frage: Unterstützen Sie uns dabei, daß im Bundeshaushalt für solche Zwecke künftig mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Gibt es dazu weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich danke Ihnen. Wir schließen fast auf die Minute genau die Fragestunde.*)
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde
Fünfter Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl - Die Haltung der Bundesregierung zum Bau von Kernkraftwerken in den neuen Bundesländern
Die Fraktion der SPD hat diese Aktuelle Stunde verlangt.
Das Wort hat der Abgeordnete Harald Schäfer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-25:
Nächster Redner ist unser Kollege Klaus Harries.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-25:
Nein, Herr Kollege Harries. Wir sind in der Aktuellen Stunde. Ich muß Sie bitten, aufzuhören.
Klaus Harries (NA), 1991-04-25:
Sie haben recht.
Unsere Wirtschaft braucht ganz klare Rahmenbedingungen, an die sie sich zu halten hat, und die machen Sie kaputt.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-25:
Das Wort hat jetzt unser Kollege Klaus-Dieter Feige.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-25:
Das Wort hat nunmehr unser Kollege Gerhart Baum.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-25:
Das Wort hat jetzt Frau Kollegin Jutta Braband.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-25:
Ich erteile jetzt das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Klaus Beckmann.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-25:
Meine Damen und Herren, nunmehr hat der Abgeordnete Dr. Harald Kahl das Wort.
Ulrike Mehl (NA), 1991-04-25:
Ich sage den Schlußsatz - Deshalb gehört in die Antwort auf die Frage zukünftiger Energieversorgung hinein: auf absehbare Zeit völliger Verzicht auf Kernenergie! Wenigstens diese Lehre müßten wir aus der Katastrophe gezogen haben, denn sonst sterben die Menschen in Tschernobyl umsonst.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-25:
Nächster Redner ist unser Kollege Jürgen Timm. Bitte sehr.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-25:
Ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Reinhard Weis.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-25:
Nächster Redner ist unser Kollege Erich Fritz.