Dirk Niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2013-04-17:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Kabinett hat heute das entwicklungspolitische
Weißbuch und damit gleichzeitig den Vierzehnten Bericht der Bundesregierung zur Entwicklungspolitik beschlossen. Wir haben trotz eines zu Beginn der Legislaturperiode vorgefundenen enormen Reformstaus in
diesem Politikfeld festgestellt, dass es sich um vier gute
Jahre auch für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit gehandelt hat. Wir haben festgestellt, dass die Aufgaben des Koalitionsvertrages in weiten Teilen umgesetzt worden sind. Der entwicklungspolitische Bericht,
das Weißbuch, blickt auch in die Zukunft, auf die Herausforderungen, die noch vor uns liegen.

In dieser Legislaturperiode ist in zweierlei Form Wegweisendes geschehen, zum einen durch institutionelle
Reformen und zum anderen durch politische Reformen.

Die institutionellen Reformen sind natürlich geprägt
von der größten Strukturreform in der 51-jährigen Geschichte des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, von der Zusammenführung verschiedener staatlicher Durchführungsorganisationen zur Deutschen Gesellschaft für Internationale
Zusammenarbeit. Darüber hinaus gab es aber auch kleinere Strukturreformen, die in der öffentlichen Wahrnehmung nicht ganz so breit bekannt geworden sind, zum
Beispiel die Zusammenführung von vier Organisationseinheiten zur Engagement Global gGmbH, die sich mit
dem zivilgesellschaftlichen und dem kommunalen Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit beschäftigt.

Darüber hinaus gab es die Einführung von DEval,
dem ersten unabhängigen deutschen Evaluierungsinstitut
für die Entwicklungszusammenarbeit. Es ist mir nicht
bekannt, dass sich irgendein anderes Bundesressort oder
im internationalen Bereich eine andere Regierung so unabhängig von außen in ihrer Tätigkeit überprüfen lässt.
Das dient der Steigerung der Transparenz, erhöht die
Akzeptanz in Deutschland für das, was wir entwicklungspolitisch tun, und stabilisiert damit auch die Legitimität dessen, was diese und folgende Bundesregierungen in der Entwicklungspolitik umsetzen.

Neben diesen wichtigen strukturellen Veränderungen
gab es natürlich auch wichtige politische Veränderungen. So haben wir zum Beispiel die Zusammenarbeit mit
der Zivilgesellschaft, mit den politischen Stiftungen, mit
den beiden großen christlichen Kirchen, aber auch mit
der Wirtschaft deutlich gesteigert und durch zusätzliche
Instrumente und zusätzliche finanzielle Mittel effizienter
und wirksamer gestaltet. Im Bereich des zivilgesellschaftlichen Engagements kann ich darauf hinweisen,
dass nicht nur den beiden großen kirchlichen Zentralstellen aus dem Haushalt des BMZ mittlerweile jeweils
218 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden, um ihre guten entwicklungspolitischen Projekte
durchzuführen, sondern auch die Mittel für private Träger konnten wir in dieser Legislaturperiode von 557 Millionen auf 662 Millionen Euro erhöhen.

Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, die ja in einem Ministerium, das den Begriff „wirtschaftliche Zusammenarbeit“ im Namen führt, systemimmanent sein
sollte, hat vielfach zu innenpolitischen Diskussionen in
Deutschland geführt, vor allem hat sie aber zu besseren
Ergebnissen geführt. Dadurch, dass wir das Know-how,
die Expertise und auch das Geld privater Unternehmen
für unsere guten politischen Ziele in der Entwicklungszusammenarbeit einsetzen können, haben wir Triplewin-Situationen geschaffen.

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Zum einen profitieren die Menschen in unseren Partnerländern, weil durch neue Arbeitsplätze die Chance auf
Einkünfte und damit auf einen Ausweg aus der Armut
ermöglicht wird.

Zum anderen profitieren unsere Partnerländer direkt,
allein schon deswegen, weil durch Steuereinnahmen Basisdienstleistungen wie Bildung, Gesundheit und Infrastruktur finanziert werden können. Aber auch Deutschland profitiert, und zwar nicht nur durch die Eröffnung
neuer Märkte, wie uns oftmals vom politischen Gegner
vorgeworfen wird, sondern vor allem auch dadurch, dass
für unsere entwicklungspolitischen Ziele das Geld der
Wirtschaft eingesetzt wird und nicht das der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Darüber hinaus ist festzustellen, dass wir auch im internationalen Kontext Erfolge erzielen konnten, zum
Beispiel im Bereich der Europäischen Union. So haben
wir im Rahmen der Erstellung des sogenannten Grünbuchs Budgethilfe maßgeblich darauf hingewirkt, dass
die allgemeine Budgethilfe, die zu 25 Prozent aus deutschem Steuergeld finanziert wird, von Europa nicht kritik- und kriterienlos vergeben wird. Früher konnte es
passieren, dass Länder, die von uns keinen Cent für ihr
Budget bekommen hätten, weil sie regelmäßig Oppositionspolitiker oder Journalisten ins Gefängnis steckten,
gleichzeitig von der Europäischen Union durch allgemeine Budgethilfe, finanziert durch unsere Steuergelder,
unterstützt wurden. Das ist jetzt ausgeschlossen, weil die
Europäische Union Menschenrechtsstandards und Kriterien der guten Regierungsführung als Grundlage für die
Erteilung von Budgethilfe vorsieht.

Rückschauend können wir insgesamt feststellen, dass
die Wirksamkeit, die Schlagkraft und die Sichtbarkeit
dieses Politikfelds enorm gestiegen sind. Das ist etwas,
was auch auf die Zukunft wirkt. Ich bin froh, dass Altbundespräsident Professor Dr. Horst Köhler im Gremium des UN-Generalsekretärs mit Unterstützung des
BMZ für die Bundesrepublik Deutschland an der Fortentwicklung der Millenniumsentwicklungsziele, die
2015 erreicht sein sollen, arbeitet. Wir sind natürlich
auch gewillt, in diesem Rahmen dazu beizutragen, dass
ein möglichst einheitlicher internationaler Zielkorridor
beschrieben wird, einerseits, was die Millenniumsentwicklungsziele angeht, andererseits aber auch, was die
sogenannten Sustainable Development Goals, also die
nachhaltigen Entwicklungsziele des UN-Nachhaltigkeitsgipfels in Rio, anbetrifft. Beides ist in der Zukunft
nicht mehr voneinander zu trennen. Klimafragen bzw.
die Entwicklung des Weltklimas und Entwicklungspolitik insgesamt hängen eng miteinander zusammen. Deswegen muss es unser Ziel sein, darauf hinzuwirken, dass
es nicht zwei womöglich miteinander kollidierende Zielkorridore gibt. In diesem Bereich ist das Engagement
von Altbundespräsident Köhler sehr wirkungsvoll.

Wir müssen allerdings im Bereich der multilateralen
Organisationen noch besser werden. Haben wir hier in
Deutschland, was die Strukturreform der Institutionen
angeht, unsere Hausaufgaben gemacht, so steht dies oftmals bei internationalen Organisationen noch aus.
Deutschland unterstützt, maßgeblich durch das BMZ

und das Gesundheitsministerium, den internen Reformprozess der Weltgesundheitsorganisation. Wir haben
auch maßgeblich zu einer Reform des Globalen Fonds
zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria
beigetragen. Dieser ist jetzt so wirksam aufgestellt, dass
Mittelfehlverwendungen für die Zukunft weitgehend
ausgeschlossen werden können, und die Effizienz dieses
Fonds kann dadurch, dass Partner vor Ort wie die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit,
die hier viel Erfahrung hat, in die Umsetzung der Programme eingebunden werden, deutlich erhöht werden.

Es ist allerdings noch darauf hinzuwirken, die Vielfalt
der unterschiedlichen multilateralen Organisationen, gerade im UN-Kontext, zu minimieren. Hier gibt es zu
viele Fonds und Organisationen, die überschneidende
Aufgaben haben, zu viele Doppelstrukturen, die noch
nicht durch den Reformwillen der Vereinten Nationen in
tatsächliche Reformprozesse überführt worden sind.
Hier wird es in Zukunft Aufgabe sein - auch die der Mitgliedstaaten -, darauf hinzuwirken, dass sich dieser Reformwille auch in tatsächlichen Reformprozessen widerspiegelt.

Die Vereinten Nationen haben sich vorgenommen,
nach dem Prinzip „Delivering as One“ vorzugehen. Das
heißt, dass alle Organisationen, mit denen sie in einem
Land auftreten, als eine Organisation wahrgenommen
werden, um die Doppelstrukturen und Mehrfachtätigkeiten abzubauen, die ja auch mit unseren Steuergeldern finanziert werden. An dieser Stelle wollen wir sie tatkräftig unterstützen, damit dieses Projekt möglichst schnell
umgesetzt wird.