Spranger (NA), 1976-01-16:
Ich möchte Ihnen hierzu nur sagen, daß die Duldung der Befürwortung von Gewalt allein eine politische Angelegenheit dieser Regierung ist und wir diese politisch beanstanden. Dies war, glaube ich, deutlich zum Ausdruck gebracht worden.
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Es ist schlichtweg Unfug, wenn, wie es auch in diesem Aufsatz ausdrückt wird, von einem gesteigerten Klima der Einschüchterung und Selbstzensur, von nationaler Hysterie statt Nüchternheit gesprochen wird, falls die friedenstörende Befürwortung von Gewalttaten mit Strafe bedroht werden sollte, wie es CDU/CSU und der ursprüngliche Regierungsentwurf vorsahen. Mir erschiene es sinnvoller, wenn Herr Lattmann und ähnlich Argumentierende sich öffentlich für die Gewährung jener Freiheitsrechte im Ostblock oder in anderen Diktaturen einsetzten, die wir heute bei uns so selbstverständlich gebrauchen und die die Unterdrückten dort entbehren müssen.
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Die Freiheit von Kunst, Wissenschaft und Lehre wird durch den ursprünglichen § 130 a nicht gefährdet, einfach deswegen, weil schon Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes diese Begriffe frei von strafrechtlichen Eingriffen stellt. Daß dies allerdings nicht für jenes Subversions-, Revolutions- und Terrorschrifttum gelten kann, wie es beispielsweise im Wagenbach-Verlag produziert und in „Roten Buchläden" verkauft wird, dürfte wohl in einer zivilisierten Kultur selbstverständlich sein.
Die Mehrheit von SPD und FDP ist hier allerdings anderer Auffassung. Sie haben es auch abgelehnt, den Anträgen der CDU/CSU auf Verbesserung des Versammlungsrechts zu entsprechen. Sie haben unser Bemühen abgelehnt, eine Herabsetzung der Strafandrohung für die erfolglose Aufforderung zu Straftaten zu verhindern. Abgelehnt wurde die Auffassung der CDU/CSU, die Androhung von Gewalt gegen Menschen oder Sachen unter Strafe zu stellen und in besonders schweren Fällen ein erhöhtes Strafmaß vorzusehen.
So muß man zusammenfassend feststellen: Die Verwirklichung der Gesetzesinitiative von CDU/ CSU hätte den Schutz des Gemeinschaftsfriedens wesentlich verbessert. SPD/FDP haben aus den bitteren Erfahrungen der letzten Jahre unrichtige Kon14728 
sequenzen gezogen und verweigern Polizei und Justiz das notwendige Instrumentarium zur Bekämpfung gemeinschaftsschädigender Gewalt und deren Propagierung. Unsere Bürger müssen nach wie vor auf ausreichende Sicherheit warten.
Um dieses doch noch zu verhindern, hat die Fraktion der CDU/CSU eine Reihe von Änderungsanträgen gestellt, die dem Hohen Hause vorliegen, die auf ihren Gesetzesinitiativen beruhen und deren Begründung sich aus meinen bisherigen Darlegungen ergibt. Um die Notwendigkeit einer Änderung strafrechtlicher Bestimmungen hervorzuheben, hat die Fraktion außerdem darauf verzichtet, im Rahmen des Dreizehnten Strafrechtsänderungsgesetzes erneut eine Änderung des Versammlungsrechts zu beantragen, was einem möglichen eigenen zukünftigen Entwurf vorbehalten bleiben soll. Nur durch Annahme unserer Änderungsanträge würde SPD/ FDP die Mitverantwortung für künftige Gewalttaten genommen, die bei den den Vorschlägen der CDU/CSU entsprechenden Strafvorschriften hätten verhindert werden können.
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Wir lehnen aus diesen Gründen den von der Mehrheit im Ausschuß verabschiedeten § 88 a ab, weil wir den von uns vorgelegten § 130 a für sachgerechter halten. Das führt nicht dazu und wird nicht dazu führen, daß die Fraktion den gesamten Entwurf der Regierung in der Ausschußfassung ablehnt, weil der Entwurf zwar völlig ungenügend ist, aber doch einige Bestimmungen enthält, die von uns mitgetragen werden können.
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Eine endgültige Ablehnung unserer Vorstellungen, meine Damen und Herren, würde die Vorwürfe bekräftigen, die der bisherigen Haltung der SPD/FDP zur Inneren Sicherheit gemacht werden müssen, einer Haltung, die kein Zufall ist, sondern auf bestimmten Ursachen beruht; denn Ihre jetzige Haltung deckt sich mit derjenigen bei der Bekämpfung der verfassungsfeindlichen DKP und anderer linksradikaler Organisationen. Sie deckt sich mit der bewußten Untätigkeit, durch klare gesetzliche Bestimmungen Verfassungsfeinde vom öffentlichen Dienst fernzuhalten. Sie deckt sich auch mit einer Ostpolitik, die von der Wahrung deutscher Interessen ebenso weit entfernt ist wie von der antikommunistischen Haltung eines Kurt Schumacher, Fritz Erler, Theodor Heuß oder Reinhold Maier.
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Ursache all dessen sind die innerparteilichen Entwicklungen in SPD/FDP mit der zunehmenden Ausbreitung marxistisch-systemverändernden Gedankenguts und von Volksfrontstrategien in Form der Zusammenarbeit mit Kommunisten, die eine Ablehnung oder gar Bekämpfung linksradikaler marxistischer Strömungen unmöglich machen.
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- Herr von Schoeler, warten Sie, ich habe eine Reihe von Beispielen parat. Die werde ich Ihnen vortragen. Dann werden Sie nicht mehr diese Zwischenrufe machen können, wenn Sie noch glaubwürdig bleiben wollen.
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Zum anderen führte die Ostpolitik neben der Kapitulation vor kommunistischen Forderungen zu einer Paralysierung der geistigen und moralischen Widerstandskräfte bei der Auseinandersetzung mit dem Kommunismus.
Das beweisen nicht nur die vielen Beispiele, die die Sprecher der Union in der Sicherheitsdebatte des Deutschen Bundestages vom 13. März 1975 nannten. Sie werden durch viele andere Tatsachen untermauert, wie - und das ist für Sie, Herr von Schoeler, sicherlich sehr verbindlich - das Deutschland-Interview des Bundesaußenministers vom 11. Januar 1976, als er sagte, es sei offenkundig, daß es in der Sozialdemokratischen Partei eine große Anzahl von Mitgliedern gebe, die sich als Marxisten betrachteten und so handeln möchten und wollen.
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Damit kann er die Tatsache meinen, daß Linksradikale unter dem jetzigen Senator Ristock in Berlin für den Sieg des Kommunismus in Vietnam demonstrierten, daß sich im sogenannten Bund Demokratischer Wissenschaftler unter dem Kommunisten Abendroth SPD-Hochschullehrer betätigen und zusammen mit DKP-Mitgliedern in der kommunistischen Hilfsorganisation Vereinigung Demokratischer Juristen gegen unseren Staat arbeiten.
({8}) Diese Reihe ließe sich beliebig fortsetzen.
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Der Bundesaußenminister andererseits kann wenig Genugtuung angesichts des gleichen Zustandes in seiner eigenen Partei empfinden. Auch dort trägt die Wühlarbeit der Kommunisten reiche Früchte.
Wie sonst wäre es zu erklären, daß der FDP-Landesausschuß Hamburg am 2. August 1974 Kommunisten als kritische Demokraten bezeichnet, daß in der kommunistisch gesteuerten Initiative „Weg mit den Berufsverboten!" neben SPD-Mitgliedern maßgebende FDP-Funktionäre wie Enderlein, Schiller, Weber und Becker einträchtig mitarbeiten? Der Judo-Chef Schiller gibt der kommunistischen „UZ" am 12. März 1975 ein Interview zu den Berufsverboten ebenso wie MdL Enderlein am 14. Juni 1975. In der „UZ" vom 12. September 1975 unterzeichnen neben Kommunisten wie Herrn Kroetz die FDP-Bundestagsabgeordneten Hölscher, Möllemann und Schuchardt ein Manifest für Chile. MdB Hölscher fordert am 4. November 1975 im kommunistischen Berliner „Extra-Dienst" zu Spenden für „Unser Dorf in Portugal" auf.
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- Es ist Ihnen sicherlich peinlich, Herr Möllemann,
in dieser Form zitiert zu werden. Aber Sie müssen

sich vorher überlegen, was Sie machen, wenn Sie sich mit der „UZ" einlassen.
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- Das ist sicherlich zutreffend, Herr Vogel. Es ist sehr schwierig für ihn, vorher über die Folgen seines Tuns nachzudenken.
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Im Juni 1975 treffen sich in Sprendlingen die hessischen Landesvorstände von Jungdemokraten und SDAJ zur Absprache gemeinsamer Aktionen. Am 5. September 1975 beteiligen sich die Jungdemokraten mit DKP, SDAJ und MSB Spartakus an der Aktion „Roter Punkt" in Köln.