Waltraud Wolff (NA), 2010-03-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das staatstragende Mäntelchen, das Herr
Bleser sich gerade umgehängt hat,

({0})

bedeutet nicht, dass die Politik, die mit diesem Haushalt
gemacht wird, eine solide ist. Das werden wir ganz
schnell aufzeigen. Das, was mein Kollege Rolf Schwanitz
am Anfang zu „Klientel- statt Strukturpolitik“, zu „Einsparungen an der falschen Stelle“ und zu „Kein Konzept
bei der Verbraucherpolitik“ gesagt hat, zieht sich, ohne
dass wir uns abgesprochen haben, auch durch meine Rede
und durch die gesamte heutige Debatte.

Frau Aigner, Sie kommen bei der Verbraucherpolitik
einfach nicht weiter. Bei der Agrarpolitik haben Sie sogar den Rückwärtsgang eingelegt. Sie haben nur an einer
Stelle richtig Geschwindigkeit aufgenommen: Eine solche Geschwindigkeit wie die, mit der Ihre Finanzpolitik
hinfällig geworden ist, habe ich in elf Jahren Bundestag
noch nicht erlebt. Sie haben uns bei der ersten Lesung
des Haushaltes so viele Wohltaten versprochen.

({1})

- Dazu komme ich noch, Herr Schirmbeck. - Aber was
ist bei der zweiten und dritten Lesung? - Sie legen uns
die Streichliste vor.

({2})

Wir haben bereits bei der ersten Lesung deutlich gemacht, dass Sie ein 750 Millionen Euro teures Strohfeuer abbrennen. Davon geht weder für die Landwirtschaft noch für die ländlichen Räume ein wirklich
nachhaltiger Effekt aus. Wir haben Ihnen damals schon
gesagt, dass, erstens, man so etwas nicht auf Pump machen kann - Sie machen das auf Pump - und, zweitens,
das vorrangig in Bayern - ich korrigiere: nicht im Südwesten der Republik - ankommt.

({3})

- Herr Schirmbeck, Sie haben selbst angekündigt, dass
wir ab 2011 ganz genau hinschauen müssen, was wichtig
ist.

({4})

Ab dann werden nach Ihrer Aussage die Einsparungen
kommen. Das, was Sie jetzt auf Pump ausgeben, werden
Sie ab 2011 einsparen müssen. Ich hätte nicht gedacht,
dass uns schon in den Haushaltsberatungen deutlich gemacht werden würde, wie recht wir als SPD in der ersten
Lesung hatten.

({5})

Das Ökolandprogramm sollte um 3,3 Millionen Euro
gekürzt werden. Es bringt überhaupt nichts, wenn Sie,
Herr Bleser, jetzt sagen, das sei alles nicht so gemeint
gewesen. Schön, dass Ihnen das nicht geglückt ist.

({6})

Allerdings konnten wir nicht verhindern - das ist
schon mehrfach angesprochen worden -, dass es bei der
GAK Kürzungen in Höhe von 25 Millionen Euro gab.

Waltraud Wolff ({7})

({8})

Sie als Regierungskoalition setzen den Rotstift genau
dort an, wo Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit der
Landwirtschaft und der ländlichen Räume gefördert
werden. Das ist wirklich grandios.

({9})

Herr Goldmann hat vorhin gesagt, dass 750 Millionen
Euro besonders für die landwirtschaftliche Unfallversicherung und für die Milchviehbetriebe vorgesehen
sind. Ich komme aus dem Osten der Republik. Was
kommt davon bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und bei den Milchbetrieben an? Gar nichts! Ich
kündige hier und heute an, dass ich im Namen der SPD
eine Aufstellung darüber verlange, wie die 750 Millionen Euro auf die Bundesländer aufgeteilt werden. Es
wird sicherlich sehr interessant, sich das einmal anzuschauen.

Liebe Frau Aigner, das Chaos, das Sie und Ihre Kabinettskollegen seit Beginn dieser Regierungskoalition
veranstaltet haben, zeigt sich auch in Ihrem Haushalt.
Sie wollen Verbraucherinnen und Verbraucher durch den
Beipackzettel - sprich: das Produktinformationsblatt stärken. Das ist völlig daneben. Wenn ich dem Bankenwesen bei der Formulierung freie Hand lasse, dann
werde ich am Ende feststellen, dass kein Mensch die Informationen verstehen wird. Ich glaube, ohne Kriterien
und gesetzliche Vorschriften werden sie völlig unverständlich geschrieben sein. Was ist mit der Selbstbestimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher?
Ich glaube, dass gesetzliche Regelungen nötig sind, aber
es passiert nichts.

({10})

Es gelingt Ihnen nicht, die Verbraucherverbände zu
stärken. Sie treten deren Wünsche nach gentechnikfreien
Lebensmitteln und der Nährwertampel mit Füßen, und
Sie reißen - das ist schon angesprochen worden - mit
dem Stiftungskapital für die Stiftung Warentest eine riesige Finanzlücke in der Zukunft auf. Man kann wirklich
nicht behaupten, dass Sie die höchste Verbraucherschützerin sind. Frau Aigner, gut gemeint ist nicht gut gemacht, angekündigt ist noch lange nicht durchgesetzt.

Ich möchte auf die 750 Millionen Euro zu sprechen
kommen, die die Regierung zur kurzfristigen Beruhigung der Milchbauern in Bayern und auch zum Teil in
Baden-Württemberg verteilt hat. Das macht deutlich
- das kreide ich der schwarz-gelben Regierung ernsthaft
an -: Sie verkaufen für Ihre Klientelpolitik die Zukunftschancen der ländlichen Räume. Ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist ein Schuldenbeschleunigungsgesetz
gewesen, das besonders die Länder und Kommunen
trifft.

({11})

Darüber hinaus sind Sie dabei, mit der Kürzung der
Einspeisevergütung für die Solarenergie eine Zukunftstechnologie und ein wichtiges wirtschaftliches Standbein
aus den neuen Bundesländern zu vertreiben. Das hat verheerende Folgen für die Entwicklung der ländlichen
Räume, besonders im Osten der Republik.

Sie setzen noch eins drauf. Herr Schwanitz hat es gesagt: Die Landwirtschaftsminister der Länder haben
deutlich belegt, dass eine Aufstockung bei der Verpflichtungsermächtigung in der Gemeinschaftsaufgabe
nötig ist, weil andernfalls die Bindung der zusätzlichen
EU-Mittel für die Umsetzung der Gesundheitsprüfung
nicht möglich ist.