Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-06:
Damit schließe ich die Aussprache zu Einzelplan 04.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Einzelplan in der Ausschußfassung. Die Fraktion der CDU/ CSU verlangt namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung. -
Darf ich fragen, ob noch irgend jemand im Saal ist, der seine Stimme nicht hat abgeben können? - Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird später bekanntgegeben. *)
Ich rufe nun auf: Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft
- Drucksachen 12/509, 12/530 Berichterstatter:
Abgeordnete Kurt J. Rossmanith Dr. Wolfgang Weng ({0}) Helmut Wieczorek ({1})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zu diesem Einzelplan zwei Stunden vorgesehen. - Dagegen gibt es keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bürgermeister des Landes Bremen, Klaus Wedemeier.
Präsident des Senats Klaus Wedemeier ({2}): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es mag manchem ungewöhnlich erscheinen, daß sich ein sozialdemokratischer Ministerpräsident gegen die in Rede stehenden Vorschläge zum Subventionsabbau ausspricht.
({3})
Aber es gibt Gründe dafür, sich gegen das auszusprechen, was der Bundeswirtschaftsminister derzeit vorschlägt, und zwar, wie Sie wissen, nicht nur bei uns.
({4})
- Dann würde er etwas lernen; das wäre schwierig.
*) Ergebnis Seite 2111 A

Präsident des Senats Klaus Wedemeier ({5})
Meine Damen und Herren, es geht bei diesem Thema nicht nur um die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft - das allein wäre schon Grund genug - , sondern es geht auch um zigtausende von Arbeitsplätzen, die der Bundeswirtschaftsminister gefährdet.
Es ist nämlich kein Konzept erkennbar, das dieses Vorhaben begleitet, das Alternativen für die betroffenen Menschen, für die betroffenen Unternehmen oder für die betroffenen Regionen aufzeigt. Ich frage mich, ob wir es uns in Deutschland leisten können, Wirtschaftspolitik mit Subventionsabbaupolitik gleichzusetzen. Können wir es uns leisten, die Wettbewerbspolitik, die Außenwirtschaftspolitik, die Industriepolitik oder die Regionalpolitik zu vernachlässigen?
Wir alle wissen, daß die Bundesrepublik Deutschland und - je nach Problemdruck unterschiedlich - die verschiedenen Regionen unseres Landes vor Herausforderungen stehen, die eine grundlegende Überprüfung unserer wirtschaftspolitischen Überlegungen notwendig machen. Selbstverständlich ist es unsere Pflicht, alles zu tun, damit die neuen Bundesländer schnellstmöglich den Anschluß an die allgemeine Entwicklung erreichen. Aber dies darf nicht dazu führen, daß wir unsere Wettbewerbsposition im gesamteuropäischen Zusammenhang und in der internationalen Arbeitsteilung aufs Spiel setzen.
({6})
Wir müssen sehen, daß die europäischen Nachbarn durchaus dankbar sind, wenn sich die Deutschen mit ihren eigenen Problemen befassen und aus diesem Grunde nicht in der Lage sind, sich den Herausforderungen des europäischen Binnenmarkts zu stellen. Auch die Konkurrenten in Fernost werden es mit positivem Interesse registrieren, wenn wir uns aus industriellen Zukunftsmärkten international verabschieden, sei es aus der Mikroelektronik, aus dem Schiffbau, aus der Stahlverarbeitung oder der Raumfahrt, wo es ja verschiedene Auffassungen gibt.
({7})
Wenn man diesen Grundgedanken nun akzeptiert, bedeutet dies natürlich noch lange nicht den Verzicht auf Subventionsabbau.
({8})
Aber Subventionsabbau ist, wie wir alle wissen, ein schwieriges und langwieriges Geschäft und kein Thema für spektakuläre Hauruckaktionen, so wie es Herr Möllemann meint.
({9})
- Die Frage ist, wie man es macht.
Ich habe vorhin gehört, daß Herrn Möllemann ein Unternehmensberater zur Seite gestellt werden soll.
({10})
Im Prinzip kann man Herrn Möllemann einen Berater gönnen.
({11})
Die Frage ist, ob er aus der privaten Wirtschaft kommen muß.
Wenn man ihm etwas raten darf, dann vielleicht dies: Herr Möllemann, Subventionsabbau ist kein Ersatz für eine zukunftsgerichtete Strukturpolitik. Erwecken Sie mit Ihrem risikobehafteten Einsatz um den Subventionsabbau nicht den Eindruck, als würde die Bundesrepublik Deutschland an der Spitze aller Subventionsgeber stehen.
Es tut mir ja richtig leid, daß ich es jetzt mit Ihnen zu tun habe, Herr Riedl. Aber Ihr Chef ist nicht da.
({12})
- Entschuldigen Sie bitte, Herr Möllemann.
({13})
Ich meinte, er saß vorhin etwas weiter hinten. Ich glaube, er hat sich etwas nach vorne geschlichen, weil die Plätze dort frei geworden sind.
Lieber Herr Möllemann, erwecken Sie bitte nicht den Eindruck, als würde die Bundesrepublik an der Spitze aller Subventionsgeber liegen.
Ich möchte die Feststellung der OECD zu den Industriesubventionen in den OECD-Wirtschaften wiederholen. Da wird gesagt, daß die staatlichen Subventionen in Deutschland - damals noch als Summe der alten elf Bundesländer - für das gesamte verarbeitende Gewerbe einschließlich Transport und Verkehr um 28 % unter dem EG-Durchschnitt liegen, daß die Industriesubventionen in Deutschland unter allen EG-Ländern am niedrigsten sind und daß die Subventionen selbst in den Branchen Stahl und Schiffbau weit von der EG-Konkurrenz entfernt sind.
({14})
- Ich komme darauf zurück. Aber Sie scheinen sich mit diesem Thema nicht allzu oft befaßt zu haben, sonst könnte ich so dumme Zwischenrufe nicht verstehen.
({15})
Unter europäischen Maßstäben ist Handlungsbedarf generell nicht erkennbar. Es kann ihn trotzdem geben, und es gibt ihn sicherlich. Da sind wir nicht auseinander. Aber Subventionsabbau in der Industrie kann nur im Zusammenhang mit einem industriepolitischen Konzept diskutiert werden und nicht ohne.
({16})
Selbstverständlich muß akzeptiert werden, daß Dauersubventionen die marktwirtschaftlichen Prozesse aushöhlen, deshalb auch degressiv und nur für einen begrenzten Zeitraum zu gestalten sind.
Meine Damen und Herren, der hektische und hastige Aktionismus des Bundeswirtschaftsministers, diese Zehn-Milliarden-Einsammelaktion, ist aber konzeptionell nicht abgesichert. Was können wir den Unternehmen und den Arbeitnehmern auf den Zechen und bei den Werften an Perspektive bieten, wenn wir nur mitteilen, daß alle Subventionen mehr


Präsident des Senats Klaus Wedemeier ({17})
oder weniger unsinnig sind, und, wenn es nur irgendwie geht, alle abgebaut werden sollten?
Nun muß man zugeben, daß ein industriepolitisches Konzept schon vor Möllemann nicht erkennbar war. Ich will einmal schildern, weil es mir regional naheliegt, was in den letzten Jahren allein der maritimorientierten Wirtschaft zugemutet worden ist.
Von 1975 bis 1990 sind in Norddeutschland rund 41 000 Arbeitsplätze auf den Werften abgebaut worden. Das ist ein Abbau von 57 % der Arbeitsplätze. Im Lande Bremen waren es sogar 67 %. Die Bundesregierung und die norddeutschen Länder hatten sich damals, wenn auch mühsam, auf ein gemeinsames Konzept verständigt, das mit den betroffenen Unternehmen, auch mit den Betriebsräten, erörtert worden ist. Es sind Zielzahlen für Schiffbauarbeitsplätze festgelegt worden. Ich will an dieser Stelle noch einmal betonen, daß die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Kollegen auf den Werften freiwillig auf Lohn verzichtet haben, um ihre Arbeitsplätze überhaupt noch halten zu können. Freiwillig!
({18})
Der Fördersatz für die Wettbewerbshilfe ist von 1989 bis heute von 20 % über 14 % auf 9,5 % abgesenkt worden. Wir haben es also, wenn man so will, mit erheblichen Kürzungen im Bereich der Schiffbauindustrie zu tun - abgesehen davon, daß die Bundesregierung für 1989 und 1990 Nullsummen eingesetzt hatte. Der Haushaltsausschuß hat das korrigiert. Ich bin dafür sehr dankbar. Das sage ich für alle norddeutschen Länder, übrigens auch für alle norddeutschen Parteien, um Ihnen das vielleicht einmal klarzumachen.
({19})
- Darauf komme ich noch zu sprechen. Auch die süddeutschen müßten dankbar sein.
Ich wundere mich übrigens, wenn ich lese, welche Arbeit der Haushaltsausschuß leisten muß, welcher Umgang zwischen Regierung oder einem einzelnen Minister und dem Parlament gepflegt wird. Das kenne ich so nicht, daß das Parlament einen Haushalt beschließt, und selbstherrlich wird irgend etwas gekürzt. Bei den Finanzbeiträgen war es ähnlich.
Insgesamt bleibt festzustellen, daß bereits ein erheblicher Abbau der Wettbewerbshilfe für den Schiffbau stattgefunden hat, seit 1988 aber etwas Konzeptionelles, so wie es vorher war, nicht erkennbar ist.
Wir sollten auch darauf achten, was die Europäische Gemeinschaft zu solchen Kürzungsvorhaben sagt. Der Bundeswirtschaftsminister läßt in der Europäischen Gemeinschaft zu, daß in den übrigen europäischen Ländern 15 % Wettbewerbshilfe gezahlt werden dürfen,
({20})
bei uns nur 9,5 %. Als wir 20 % hatten, hatten die noch
39 %. Das ist also beinahe Kontinuität. Er will uns die
9,5 % vollends nehmen, läßt zu, daß in Spanien noch mehr als 15 % gezahlt werden dürfen - die Spanier haben eine Ausnahmeregelung - , und weiß wahrscheinlich nicht, daß in Italien und in Spanien der Staat auch noch die Verluste der Werften übernimmt, dort also Preise gemacht werden können, wie man sie machen muß, um überhaupt einen Auftrag zu bekommen.
Herr Möllemann, bevor Sie hier weiter Kahlschlagpolitik betreiben, wäre es sinnvoll - dabei würden wir alle Sie unterstützen - , zunächst einmal in Europa die Subventionen gleich zu gestalten - außerdem ist ja auch noch an die unterschiedlichen Lohnhöhen zu denken - oder aber dafür zu sorgen, daß in Europa keine Subventionen für den Schiffbau mehr gezahlt werden dürfen.
({21})
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das erreichen, bevor Sie hier den Kahlschlag versuchen; denn dann wären die deutschen Werften die wettbewerbsfähigsten Werften in Europa. Im Nahen Osten haben wir natürlich Probleme, ähnliches zu erreichen.
Daß die Bundesregierung das ähnlich sieht, möchte ich an Hand des Finanzplans zeigen. - Im Finanzplan der Bundesregierung ist folgendes nachzulesen - ich zitiere - : Das von Bund - zwei Drittel - und Ländern - ein Drittel - gemeinsam finanzierte Wettbewerbshilfeprogramm dient dazu, wettbewerbsverzerrenden Subventionen anderer Staaten entgegenzuwirken. - Also: Die Begründung für eine Wettbewerbshilfe schreibt die Bundesregierung selbst in den Finanzplan. Weiteres ist dort nachzulesen.
Der Bundesminister Rudolf Seiters hat mir im Auftrag des Bundeskanzlers geschrieben - das war am 11. November 1990, aber so lange ist das ja noch nicht her - : Der Haushaltsausschuß des Bundestages hat intensiv und ausführlich die Fortsetzung des Programms über 1990 hinaus geprüft und ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, 500 Millionen DM an Verpflichtungsermächtigungen bis 1992 vorzusehen, weil trotz steigender Nachfrage am Weltmarkt immer noch kaum kostendeckende Preise durch die deutschen Werften erzielt werden können. Mit der Fortsetzung des Wettbewerbshilfeprogramms sind sichere Perspektiven für die deutsche Werftindustrie geschaffen.
({22})
Der Mann hat recht! Aber er hat wahrscheinlich keine Kopie zum Bundeswirtschaftsminister geschickt,
({23})
was sinnvoll gewesen wäre, damit der weiß, wie das Bundeskanzleramt denkt.
Jetzt darf ich auf Bayern zu sprechen kommen. - Allenfalls 40 % des Wertes eines Schiffes werden an der Küste erarbeitet. Bei manchen Schiffstypen gibt es bis zu 60 % Zulieferungen aus anderen Bundesländern, in der Hauptsache aus Bayern,
({24})

Präsident des Senats Klaus Wedemeier ({25})
aus Baden-Württemberg,
({26}) aber auch aus Nordrhein-Westfalen.
({27})
Die Hauptlieferanten für den Schiffbau an der Küste sind die Bayern und die Baden-Württemberger. Wenn es um die technischen Einrichtungen in der Hauptsache geht, ist das z. B. eine große Firma in München.
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- Es sind mehrere große. Wir beide haben da auch keine Probleme; aber ich will Sie jetzt auch nicht in Schwierigkeiten bringen, Herr Kollege. Die Probleme habe ich mit Ihrem Minister.
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- Ich will es wiederholen, wenn es nur Herr Waltemathe gehört haben sollte - , ich sage es also noch einmal ausdrücklich: Ich bedanke mich bei allen Haushaltsausschußmitgliedern aller Parteien für ihren Einsatz in dieser Sache. Ich hoffe, daß Sie den Bundeswirtschaftsminister auch in Zukunft, wenn er solch sprunghaftes Verhalten zeigt, korrigieren werden.
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Ich würde auch nicht, wenn jetzt diese Entscheidung schrittweise einkassiert werden soll - und sie wird ja schrittweise einkassiert - , sagen, dies sei nun als erste Schwäche der Position des Ministers zu sehen. Auch das ist nicht der Fall. Das ist die Fähigkeit, aus der genauen Prüfung von Fakten zu neuen Einsichten zu kommen. Diese Fähigkeit müssen wir jedem zugestehen.
Es wäre aber generell begrüßenswert, wenn die Wirtschaftpolitik der Bundesregierung sich an Fakten orientieren würde und konzeptionell untermauert werden könnte. Die deutsche Industrie und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf ein Konzept in der Wirtschaftspolitik und nicht auf hohle Sprüche.
({31})
Es ist in der Industrie und bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Vertrauen notwendig. Das erreicht man aber nicht so, wie hier zur Zeit gehandelt wird.
Das gilt nicht nur für den Schiffbau; ich nehme das exemplarisch. Wir können nicht - in welchem Bereich auch immer, ob bei der Mikroelektronik oder in anderen Bereichen - mit der Industrie etwas verabreden und es dann wenige Monate, nachdem der Haushaltsausschuß es sogar abgesegnet hat, wieder kassieren. Was ist das für eine Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik? Ich glaube nicht, daß wir in der Wirtschaft damit den Mut schaffen, den wir ihr bei allen möglichen Investitionen, die sie tätigen soll, immer abverlangen.
Es wäre auch völlig unsinnig, die westdeutsche Schiffbauindustrie auf Null herunterzufahren - es gingen letztendlich alle pleite, wenn wir bei Null stünden - und dann zu glauben, man könne die ostdeutsche Schiffbauindustrie gleichzeitig hochfahren. Die ostdeutsche Schiffbauindustrie lebt vom Know-how - das soll nicht überheblich klingen; es ist aber so - der westdeutschen Schiffbauindustrie. Sie müssen eng zusammenarbeiten, damit die Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern gesichert werden können.
({32})
Dazu muß es die Schiffbauindustrie in Westdeutschland aber geben; sonst kann man den Kolleginnen und Kollegen und den Unternehmen in Ostdeutschland nicht helfen. Es gibt hier also einen direkten Zusammenhang.
Herr Minister, wir sind zum Dialog bereit. Das hat heute morgen auch zwischen Herrn Engholm und dem Bundeskanzler eine Rolle gespielt. Aber wir erwarten von Ihnen, daß wir nicht aus der Zeitung erfahren, was Sie vorhaben, und daß unsere Wirtschaftsminister in Norddeutschland nicht erst lange um Termine bitten müssen, bevor etwas passiert. Das können nicht nur wir erwarten, sondern das kann man an der Saar genauso wie z. B. an Rhein und Ruhr oder auch in Niedersachsen oder anderen Ländern, wenn es um landwirtschaftliche Gebiete geht, erwarten.
Wir selbst haben schon zuviel Geld in die Schiffbauindustrie gesteckt - und das in einem Land, dem es wahrlich nicht so gut geht - , als daß wir uns das jetzt kaputtmachen lassen könnten.
({33})
Ich denke, daß auch die Koalition sich das, was hier passiert, nicht gefallen lassen kann. Ich will aus einer großen deutschen Tageszeitung zu dem, was hier in Rede steht, ein Zitat aus einem Kommentar bringen:
Den Rest an Glaubwürdigkeit, der der FDP-Wirtschafts- und Finanzpolitik verblieben ist, strapaziert jetzt Minister Möllemann, und zwar gründlich. Sah es zunächst so aus, als ob der neue Bundeswirtschaftsminister das politische PR-Geschäft souverän beherrschte, so stellt sich immer deutlicher heraus, daß sich Möllemann in seinem schier unbändigen Drang nach permanenter Selbstdarstellung erheblich überschätzt hat und politisch überdreht.
({34})
Seine alberne Rücktrittsdrohung im Zusammenhang mit dem von ihm publicityträchtig gepuschten Thema Subventionsabbau ist nur ein Schnitzer von vielen, der an der Seriosität seiner Politik und damit zwangsläufig auch an der seiner Partei zunehmend Zweifel aufkommen läßt. Mag ein künftiger FDP-Vorsitzender Möllemann vielleicht der Enkelgeneration innerhalb der SPD eine verlockende Perspektive bieten;
- na, na, kann ich da nur sagen diejenigen aber, die derzeit an der Bonner Finanzpolitik schier verzweifeln, verbinden den
Namen Möllemann mit reinem Aktionismus, der


Präsident des Senats Klaus Wedemeier ({35})
innerhalb der Koalition nur Unfrieden und in der Öffentlichkeit bloße Verwirrung stiftet.
Genau das ist richtig, und das, Herr Kollege, muß aufhören!
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