Merten (NA), 1960-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich wegen der letzten Sätze des Ministers zum Wort gemeldet. Bei der Rede, die er vorhin gehalten hat, habe ich auch dann, wenn er mit Unterstellungen gearbeitet hat, nichts gesagt. Ich habe das auch bei dem Kollegen Jaeger nicht getan, weil ich keine Schärfe in die Debatte bringen wollte. Ich wollte das Ihnen überlassen.
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Aber wenn behauptet wird, daß derjenige, der die Streichung dieses Paragraphen verlangt,
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weil gewisse Klarheiten, die man haben muß, ehe man einem derartigen Paragraphen zustimmen kann, fehlen, und wenn dann weiterhin die ungeheuerliche Behauptung aufgestellt wird, daß derjenige, der das beantragt, mit Absicht die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr hintertreiben will, dann kann ich allerdings nicht schweigen.
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Dann muß ich aufstehen und auch gleichzeitig im Namen meiner Freunde diese Unterstellungen des Herrn Bundesverteidigungsministers mit aller Schärfe zurückweisen.
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Offenbar hat er überhaupt nicht zugehört, oder wenn er zugehört hat, hat er nicht begriffen, oder wenn er begriffen hat, hat er nicht begreifen wollen, worum es uns hier eigentlich geht.
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Der Herr Bundesverteidigungsminister wird zugeben müssen, daß es über den Begriff „Spannungsfall" nirgends eine Definition gibt. Daß das nicht im Grundgesetz definiert ist, rechtfertigt noch lange nicht zu sagen: Na ja, das widerspricht ja nicht dem Grundgesetz; es steht ja gar nichts davon drin! Damit möchte ich auch dem Juristen Dr. Jaeger einmal sagen: so kann man ja nun nicht arbeiten.
Wir haben schon allerlei erlebt, aber der Spannungsfall ist nur ein anderes Wort für das, was man sonst Notstandsfall nennen würde. Man kann nicht eine Sache plötzlich mit einem anderen Wort bezeichnen und sagen: Na ja, das ist ganz etwas anderes, darüber steht im Grundgesetz nichts, also können wir da machen, was wir wollen.
Herr Verteidigungsminister, bitte nehmen Sie zur Kenntnis: es geht uns hier um Dinge, die im Frieden passieren. Mit diesem Paragraphen wie auch mit den vorhergehenden wollen Sie ja im Frieden die Menschen vom 18. bis zum 60. Lebensjahr einziehen und sie unbefristet Wehrübungen, Bereitschaftsdienst usw. machen lassen. Darum geht es. Was hier für den Verteidigungsfall geregelt ist, ist t in Ordnung, und dem werden wir zustimmen. Aber wenn Sie diese Bestimmung für den Verteidigungsfall durch einen einfachen Satz auch gleichzeitig für den Friedensfall plötzlich Rechtens machen, ohne deutlich im Gesetz zu sagen, für welchen besonderen Fall im Frieden Sie sich diese Vollmachten geben lassen, und ohne daß diese Vollmachten im Grundgesetz oder in irgendeinem anderen Gesetz definiert sind, dann erlauben wir uns allerdings zu sagen: Wir wollen erst wissen, woran wir sind, ehe wir derartigen Bestimmungen unsere Zustimmung geben.
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Es scheint mir doch ein sehr berechtigtes Verlangen eines Parlaments zu sein, daß es sich erlaubt, Auskunft und Klarheit zu fordern, wenn in Friedenszeiten eine Bundesregierung durch einfachen Kabinettsbeschluß fast sämtliche Bestimmungen eines Wehrpflichtgesetzes und damit auch alle Sicherungen, die sowohl für den einzelnen als auch für das öffentliche Interesse gegeben sind, außer Kraft setzt. Weil darüber weder im Ausschuß mit Ihnen zu reden war noch, wie ich sehe, hier mit Ihnen zu reden ist, bleibt nur die Vermutung übrig, daß Ihnen an einer gemeinsamen Notstandsregelung gar nichts gelegen ist, weil Sie das einfach alles auf diesem kalten Wege durchsetzen wollen, von dem Sie wissen, daß Sie anderenfalls mit der SPD darüber diskutieren müßten.
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Wir bitten Sie aus diesem Grunde nach wie vor um Streichung dieses Paragraphen.
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