bettina müller (NA), 2016-05-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste auf der Galerie! Am letzten Donnerstag, am
5 . Mai, war der Internationale Hebammentag - ein Tag,
an dem uns vor Augen geführt wurde, dass die Geburtshilfe in vielen Ländern der Erde immer noch im Argen
liegt und es dort noch sehr große Gefahren für Mutter
und Kind gibt . Das sollten wir uns stets vor Augen halten,
wenn wir über die Situation der Geburtshilfe in Deutschland reden, wo die Versorgung auf einem qualitativ hohen
Niveau stattfindet, und zwar flächendeckend. Ich möchte
das zu Beginn ausdrücklich betonen; denn wenn man die
Anträge der Opposition liest, könnte man durchaus einen
gegenteiligen Eindruck bekommen .

({0})

Beide Anträge, liebe Kolleginnen und Kollegen, stammen aus dem Frühjahr 2014, als die steigenden Beiträge
zur Berufshaftpflicht der freiberuflich tätigen Hebammen
wieder neue Höchststände erreichten und die letzten Versicherer drohten, den Markt zu verlassen . Aber - es ist
schon angeklungen - der Gesetzgeber ist nicht untätig
geblieben: Schon seit 2012 werden ja die Aufwendungen
der Hebammen für ihre Berufshaftpflicht gemäß § 134 a
SGB V in den Verhandlungen über die Vergütungen besonders berücksichtigt . 2013 hatten wir dann eine interministerielle Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema
beschäftigt hat, im Übrigen im Dialog mit den Hebammenverbänden, die an den Diskussionen beteiligt waren .
Dort sind Handlungsempfehlungen erarbeitet worden .

Mit dem GKV-FQWG wurde 2014 ein Sicherstellungszuschlag für den Ausgleich der Haftpflichtprämien beschlossen, der insbesondere den Hebammen mit
wenigen Geburten - wir haben das Problem durchaus
auch gesehen - zugutekommen soll . Bis dieser neue Sicherstellungszuschlag den langen Weg durch die Mühlen der Selbstverwaltung geschafft hatte, wurde für eine
Übergangszeit bis 2015 ein pauschaler Zuschlag für die
Hebammen - das waren circa 130 Euro pro Geburt - eingeführt .

Mit dem 2015 verabschiedeten GKV-Versorgungsstärkungsgesetz haben wir dann auch noch den Regressverzicht installiert . Den gesetzlichen Krankenkassen
oder besser gesagt den Beitragszahlern wird seitdem die
Übernahme der Folgekosten von Geburtsschäden auferlegt . Meine Damen und Herren, die Koalition hat also
durchaus geliefert und die Forderungen der Opposition,
wie ich meine, weitgehend abgeräumt .

({1})

Ich will hier aus Sicht der SPD-Fraktion deutlich machen, dass wir damit den Hebammen bei der Lösung der
Haftpflichtproblematik wirklich sehr weit entgegengekommen sind; denn insbesondere mit dem Regressverzicht haben wir unter größten Bauchschmerzen, liebe

Kolleginnen und Kollegen, einem Systembruch zugestimmt; dadurch wird nämlich den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen eine Übernahme der Kosten
zugemutet .

Folgekosten von Behandlungsfehlern sind eigentlich Sache der Berufshaftpflicht, dafür ist sie da. Oder
man muss sich überlegen, ob man eine gesamtstaatliche
Aufgabe daraus macht . Oder man muss sich andere Modalitäten überlegen; ich werde noch darauf zu sprechen
kommen . Innerhalb des GKV-Systems sind solche Haftungsübernahmen jedenfalls völlig versicherungsfremd .

({2})

Aber: Im Sinne einer schnellen Lösung und um sicherzustellen, dass zum Juli 2016 überhaupt ein Anschlussvertrag vorliegt, hat die SPD diesem Systembruch zugestimmt . Das hat dazu beigetragen, dass, entgegen der
Schwarzmalerei der Opposition, eine Lösung geschaffen
worden ist .

Fakt ist nämlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es
gibt einen neuen Versicherungsvertrag . Die Prämiensteigerung fällt mit 10 Prozent jährlich erheblich moderater
aus als in den letzten Jahren; da waren es immer 20 Prozent . Der Vertrag läuft über zwei Jahre . Ich denke, dadurch besteht ein hohes Maß an Planungssicherheit für
die Beteiligten .

({3})

Wir müssen uns aber selbstverständlich Gedanken
darüber machen, wie wir diese ewige Preisspirale nach
oben und das Abhängigkeitsverhältnis von einem Monopolversicherer beenden können . Ob die vorgeschlagenen
Lösungen, wie auf die gesetzliche Unfallversicherung
auszuweichen oder einen Haftungsfonds aufzulegen darüber will ich ganz sachlich diskutieren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition -, tragfähig
sind, ist ja bereits in der genannten interministeriellen
Arbeitsgruppe zusammen mit den Hebammen untersucht
worden . Das entsprechende Rechtsgutachten kennen Sie
sicher auch . Es haben sich sehr viele versicherungsrechtliche und verfassungsrechtliche Probleme aufgetan . Es
wurde eigentlich keine große Hoffnung gemacht, dass
das eine Lösung sein kann .

Wir müssen aber nach bezahlbaren Lösungen suchen;
das sehe ich auch so . Ich will Ihnen ein paar Zahlen nennen . Wir haben etwa 3 000 Versicherungsverträge mit
einer Jahresprämie von circa 7 000 Euro . Das ergibt ein
Gesamtvolumen von ungefähr 21 Millionen Euro . Die
werden aber zur eigentlichen Schadensregulierung gar
nicht gebraucht. 4 Millionen Euro fließen als Versicherungsteuer an den Bundesfinanzminister, weitere 5 Millionen Euro bleiben als Provisionen und Gewinnanteil
beim Versicherungsmakler, beim Hebammenverband
und bei einem Versicherungskonsortium hängen . In die
eigentliche Regulierung der Geburtsschäden fließen netto deswegen nur 12 Millionen Euro jährlich . Das ist eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein überschaubarer Betrag, den die Hebammen, die GKV, der Bund
und die Länder durchaus aufbringen können . Ich denke,

hier liegt unsere eigentliche Aufgabe: Wir müssen eine
Rechtsform finden, die das ermöglicht.

({4})

Mit dem Sicherstellungszuschlag liegt nunmehr jedenfalls ein Ausgleichsmechanismus vor, der die Hebammen
fast vollständig entlastet . Er wird seit Beginn 2016 rückwirkend ausgezahlt . Er ist viel zielgenauer als die alte Lösung, die in nicht wenigen Fällen ja sogar zu Überkompensationen geführt hat . Die Regelung sieht vor, dass die
Hebammen statt am Jahresende mehrmals im Jahr den
Ausgleich beantragen können - das ist für die Hebammen günstig im Sinne einer zeitnahen Bezahlung -, und
die gezahlte Haftpflichtprämie wird dabei fast vollständig erstattet . Lediglich der Anteil für Privatversicherte,
die sachfremden Bestandteile wie beispielsweise eine
Hundehaftpflichtversicherung, die Privathaftpflicht und
der Prämienanteil für nichtgeburtliche Leistungen werden abgezogen . Außerdem gibt es eine Art Eigenanteil in
Höhe von 1 000 Euro, der in etwa dem Stand der Prämie
von 2010 entspricht . Sie wissen: Fast alle Selbstständigen sind auf eine Haftpflichtversicherung angewiesen,
und ein Eigenanteil ist hier, denke ich, auch vertretbar .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage
ganz deutlich: Es wäre schön gewesen, wenn wir diese
sinnvolle Neuregelung nicht erst durch einen Schiedsspruch hätten bestätigen lassen müssen . Es wurde eine
praktikable und transparente Regelung geschaffen, die
für die freiberuflichen Hebammen eine echte Entlastung
darstellt . Darum hat zum Beispiel - das hat der Kollege Kühne ja schon angesprochen - der Bund der freiberuflichen Hebammen Deutschlands, BfHD, diese Regelung ausdrücklich begrüßt . Der BfHD hat zu diesem
Punkt nicht die Schiedsstelle angerufen, hat auch nicht
vor dem Landessozialgericht Berlin gegen den Schiedsspruch geklagt . Meine Damen und Herren, wenn schon
ein Verband, der die freiberuflichen Hebammen originär vertritt - im BfHD sind ja gerade die freiberuflichen
Hebammen organisiert -, mit der ausgehandelten Regelung einverstanden ist, dann kann sie so falsch nicht gewesen sein .

({5})

Für mich ist es daher unverständlich, warum der Deutsche Hebammenverband weiter dagegen klagt. Ich finde,
das schürt nur die Verunsicherung bei den Hebammen
und blockiert auch jede politische Aktivität . Dem DHV
muss doch klar sein: Solange das Landessozialgericht
bzw . das Bundessozialgericht, wenn eine weitere Instanz
in Anspruch genommen wird, noch keine Entscheidung
gefällt hat, ist der gesetzgeberische Handlungsspielraum
nicht besonders groß .

Fakt ist auch, dass sich die Versorgungslage - das ist
auch schon angeklungen - nicht wesentlich verschlechtert hat . Das kann man auch objektiv mit Zahlen belegen .
Zum einen liegt uns ein Bericht des übrigens von einer
Linken geführten Sozialministeriums Thüringen vor, aus
dem hervorgeht, dass sich die Versorgungslage nicht verschlechtert hat . Auch aus den aktuellen GKV-Zahlen, die
ich mir habe vorlegen lassen, geht das hervor . Es ist eben
nicht so, dass die Hebammen scharenweise aus dem BeBettina Müller

ruf ausgestiegen sind . Laut GKV-Zahlen ist die Zahl der
freiberuflichen Hebammen 2015 im Vergleich zu 2014
sogar leicht angestiegen . Hier lässt sich also überhaupt
kein deutlicher Einbruch feststellen . Das gilt im Übrigen
auch für die Geburtsmodule, für die Hebammen mit Geburtshilfe .

Zu den unverständlichen Aspekten gehört für mich
auch die Aussage, dass die getroffenen Regelungen die
Wahlfreiheit der Frauen einschränken und angeblich die
Hausgeburten künftig unmöglich machen würden . Grund
seien die sogenannten Ausschlusskriterien für Hausgeburten, die seit 2015, seit der Qualitätsvereinbarung, die
im Rahmen der Vergütungsvereinbarung mitverhandelt
wurde, gelten . Tatsache ist jedoch, dass genau diese Ausschlusskriterien für Geburtshäuser schon seit 2008 gelten .

Bezüglich der Terminüberschreitungen - das ist ein
immer wieder genannter Punkt -, wenn es also einen
oder mehr Tage über den ausgerechneten Geburtstermin
hinausgeht, waren die Vorgaben für die Geburtshäuser
sogar noch rigider . Bei den Geburtshäusern ist quasi jede
Art von Überschreitung ein Anlass, um sich mit dem Arzt
rückzukoppeln . Bei den Hausgeburten gilt das ab dem
dritten Tag nach dem Termin und nicht schon ab dem ersten Tag . Diese drei Tage - das muss man immer wieder
betonen - sind auch kein absolutes Ausschlusskriterium,
sondern nur ein relatives Ausschlusskriterium . Das heißt,
wenn man sich mit dem Arzt rückkoppelt und der sein
Plazet gibt, also keine Probleme sieht, kann die Hausgeburt wie geplant stattfinden.

({6})

Diese Ausschlusskriterien stehen im Übrigen auch in den
medizinischen Leitlinien . Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum sollte eine Regelung, die für Geburtshäuser,
die ein umfangreiches medizinisches Back-up haben,
gilt, ausgerechnet bei Hausgeburten keine Gültigkeit haben, obwohl das entsprechende medizinische Equipment,
die entsprechende Ausstattung da gar nicht vorhanden
ist?

Abschließend noch ein Wort zum Thema Wahlfreiheit - das ist ein ganz wichtiger Aspekt -: Weit über
98 Prozent der Frauen wählen das Krankenhaus als Ort
der Entbindung . Das ist eine Abstimmung mit den Füßen .
Die Quote der außerklinischen Geburten liegt seit Jahrzehnten konstant bei deutlich unter 2 Prozent . Die Quote
der reinen Hausgeburten liegt mit 0,5 Prozent sogar im
Promillebereich .

({7})

- Das kommt auch noch . - Insofern begrüße ich es sehr,
dass auch der Deutsche Hebammenverband anstelle der
Hausgeburt jetzt endlich verstärkt das Thema Krankenhaus in den Fokus rückt .

Hier haben wir mit Aspekten wie steigenden Kaiserschnittraten - da gibt es eine Steigerung um 30 Prozent;

({8})

damit bin ich überhaupt nicht zufrieden; das ist, denke
ich, auch nicht fachgerecht -, Abbau von Standorten,
Personalbemessung, Bezahlung und Arbeitszeiten jede
Menge Themen, denen wir uns politisch widmen müssen und von denen - ich sage es noch einmal - mit über
98 Prozent weitaus die Mehrzahl der Frauen auch betroffen ist . Für mich liegt hier der eigentliche Schlüssel für
die flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfe auf hohem Qualitätsniveau . Krankenhaus heißt ja schon längst
nicht mehr Fließbandgeburt in gekachelten Räumen .
Krankenhaus kann beispielsweise auch hebammengeleiteter Kreißsaal bedeuten . Hier gibt es ganz neue Konzepte .