emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Vereinbarungsgemäß ist die Regierungsbefragung

nun beendet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 17/3007 Zunächst kommen wir zum Geschäftsbereich des
Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole Schröder zur
Verfügung. Es geht zunächst um ein Rechtsgutachten zur
Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.

Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Jerzy Montag
auf. - Ich höre gerade, dass schriftliche Beantwortung
beantragt worden ist.
({0})

Dies gilt auch für die Frage 2 der Abgeordneten Ingrid
Hönlinger, die Fragen 3 und 4 der Abgeordneten Bärbel
Höhn und die Frage 5 des Abgeordneten Hans-Josef
Fell. Ebenso werden die Fragen 6 und 7 der Abgeordneten Dr. Eva Högl zur gesetzlichen Regelung von Geodatendiensten sowie die Fragen 8 und 9 der Abgeordneten
Viola von Cramon-Taubadel schriftlich beantwortet.

Ich rufe somit die Frage 10 des Abgeordneten Andrej
Hunko auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung diskriminierender und feindseliger Einstellungen gegenüber Roma
und Sinti in der Europäischen Union, und was hat die Bundesregierung unternommen, um dem Antiziganismus in Deutschland zu begegnen?

Wer von der Bundesregierung antwortet?
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-30:
Dagmar Ziegler ist die nächste Rednerin für die SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-30:
Frau Kollegin, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-09-29:

Ich kann gerne antworten.

({0})

- Mir wurde gesagt, dass Ihre Frage schriftlich beantwortet wird. Ich fange einmal mit der Frage 10 des Kollegen Hunko an.

Die Bundesregierung teilt die vom Deutschen Bundestag mit Beschluss vom 17. Januar 2008 in der Ausschussfassung vom 16. Januar 2008 vorgenommene Einschätzung der Lage der Roma und Sinti in Europa und
die dort gegebenen Empfehlungen. In diesem Beschluss
wird unter anderem dargelegt, dass Roma in vielen Staaten Europas Diskriminierungen und Benachteiligungen
ausgesetzt seien, wozu auch eine undifferenzierte Berichterstattung in den Medien beitragen könne. Sie seien
stark von sozialen Problemen, Bildungsdefiziten und Arbeitslosigkeit betroffen, nicht mit angemessenem Wohnraum versorgt und hätten bei hoher Säuglings- und Kindersterblichkeit teilweise eine geringe Lebenserwartung.
Auch die schulische Versorgung sei in manchen Staaten
unzureichend. Eine von der EU-Grundrechteagentur veröffentlichte Umfrage zu europäischen Minderheiten und
Diskriminierungen von 2009 teilt diese Einschätzung.

Die Bundesregierung unterstützt alle von der Europäischen Union, vom Europarat und von der OSZE initiierten Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der
Roma und Sinti in Europa. Die Bundesregierung verfolgt bei der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einen ganzheitlichen Ansatz. Dieser zielt
darauf, alle gesellschaftlichen Ebenen zu erreichen, und
geht davon aus, dass eine wirkungsvolle Prävention von
Gewalt und Diskriminierung insbesondere durch die
frühe Förderung und die Stärkung des gesellschaftlichen
Zusammenhalts erreicht werden kann. Entsprechend fördert die Bundesregierung Maßnahmen zur politischen
Bildung, beispielsweise über die Bundeszentrale für
politische Bildung. Diese beschäftigt sich mit dem
Thema Vorurteile und Diskriminierung, um diesen entgegenzuwirken. Spezifische Inhalte zum Thema Antiziganismus bzw. zur Bekämpfung von Vorurteilen gegenüber



Sinti und Roma finden sich im Rahmen verschiedener
Publikationen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Nachfrage, bitte?
andrej hunko (NA), 2010-09-29:
Vielen Dank. - Nun ist das Roma-Thema in den letzten Wochen aufgrund der Massenabschiebungen aus
Frankreich innerhalb der Europäischen Union sehr durch
die Medien gegangen. Es ist die Aufgabe der EU-Kommission als Hüterin der Verträge, hier auf die Einhaltung
der Grundrechtecharta zu pochen. Meine Frage: Wie beurteilen Sie die heutige Entscheidung der EU-Kommission, kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einzuleiten?
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-09-29:

Die Bundesregierung beurteilt nicht die Entscheidungen der Kommission. Die Kommission ist Hüterin der
Verträge, und somit ist dem, was die Kommission hier
entschieden hat, nichts hinzuzufügen.

({0})
andrej hunko (NA), 2010-09-29:
In Deutschland leben über 100 000 Roma, und auch

hier sind Massenabschiebungen von Roma geplant nicht in einem Schwung, aber scheibchenweise. Die
letzte Abschiebung von Roma-Familien, deren Kinder in
Deutschland geboren sind, in den Kosovo hat am
2. September über den Flughafen Düsseldorf stattgefunden. Die EU-Kommission fordert auch die Bundesregierung auf, die Abschiebung von Roma in den Kosovo zu
stoppen. Wie stehen Sie zu dieser Forderung? Können
Sie dazu etwas sagen?
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-09-29:

Die Behauptung, dass es Massenabschiebungen von
Roma aus Deutschland in den Kosovo gibt, ist falsch. Es
wird in den Kosovo zurückgeführt, unabhängig von der
Ethnie; darunter sind auch Roma. Das machen wir sehr
maßvoll und in Absprache mit dem Staat Kosovo. Wir
setzen hier auf Freiwilligkeit, was durch viele Programme unterstützt wird. Es gibt keine Massenabschiebung.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Es gibt noch einen Fragewunsch des Kollegen

Ströbele.
hans-christian ströbele (NA), 2010-09-29:

Meine Zusatzfrage: Sehen Sie einen Unterschied zwischen der Abschiebung oder Rückführung - wie immer
Sie das nennen wollen - eines Angehörigen oder einer
Angehörigen des Volkes der Roma in den Kosovo und
der Abschiebung oder der Rückführung von anderen
Personen in den Kosovo? Die Tatsachen sind doch bekannt - das können Sie jeden zweiten Abend in Fernsehdokumentationen sehen und in Presseveröffentlichungen
nachlesen -: Die Roma sind im Kosovo in Lagern untergebracht, leben dort häufig unter sehr menschenunwürdigen Verhältnissen und sind dort allen möglichen Repressalien ausgesetzt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-30:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt das Wort der Kollege Arnold Vaatz von der CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-09-29:

Im Jahr 2009 bis einschließlich Ende August 2010
wurden insgesamt 949 Personen verschiedener ethnischer Zugehörigkeiten in die Republik Kosovo zurückgeführt. Hierunter befanden sich 184 Kosovo-Roma.

In Deutschland erfolgt die Feststellung der Ausreisepflicht durch die hierfür zuständigen Ausländerbehörden
der Länder bzw., soweit ein Asylverfahren durchgeführt
wird, durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach den Maßgaben des Aufenthaltsgesetzes. Dieses sieht eine Einzelfallprüfung vor. Anknüpfungspunkt
für die Frage einer Rückführbarkeit ist grundsätzlich nur
die Staatsangehörigkeit einer Person, nicht aber deren
ethnische Zugehörigkeit.

Ebenfalls sind nach den Vorgaben des Gesetzes soziale und wirtschaftliche Aspekte im Zielstaat für die
Frage der Rückführbarkeit einer Person grundsätzlich
nicht von Belang, auch wenn die Bundesregierung nicht
verkennt, dass die ökonomische und soziale Lage in der
Republik Kosovo nicht mit westeuropäischen Standards
vergleichbar ist. Hiervon sind jedoch viele der im Kosovo lebenden Menschen betroffen, unabhängig von der
ethnischen Zugehörigkeit.

Die Bundesregierung hat vor Beginn der Rückführungen von Kosovo-Roma im Frühjahr 2009 eine eigene
Einschätzung der Sicherheitslage vorgenommen. Dabei
ist sie zum Ergebnis gelangt, dass keine unmittelbare
Gefährdung nur aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit
mehr besteht. Diese Einschätzung haben auch andere




westeuropäische Aufnahmestaaten, die ethnische Minderheiten, darunter auch Roma, in die Republik Kosovo
zurückführen, getroffen. Zu diesen Staaten gehören unter anderem die Schweiz, Österreich, Frankreich und das
Vereinigte Königreich.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Herr Kollege Hunko, eine Nachfrage?
andrej hunko (NA), 2010-09-29:
Unabhängig davon, dass ich es nicht für zielführend

halte, sich in dieser gegenwärtigen Debatte auf Frankreich zu berufen, möchte ich nachfragen.

Sie sagten vorhin, dass es keine Massenabschiebungen gibt. Das sogenannte Rückführungsabkommen mit
dem Kosovo ist seit dem 1. September in Kraft. Die
Welt, nicht unbedingt eine linke Zeitung, titelt dazu:
„Deutschland will 10 000 Roma ins Kosovo abschieben.“ Frage: Wie soll das geschehen, ohne dass es eine
Massenabschiebung gibt?
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-09-29:

Noch einmal: Es findet keine Massenabschiebung
statt. Aus der Zeit des Krieges dort gibt es immer noch
sehr viele Menschen, die sich in Deutschland aufhalten.
Zum Stichtag 30. Juni 2009 hielten sich circa 14 900 Ausreisepflichtige aus dem Kosovo in Deutschland auf. Seit
1999 kehrten circa 92 370 Personen freiwillig zurück. Es
geht also vorwiegend um eine freiwillige Rückkehr, und
es geht nicht um eine Massenabschiebung.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Ihre zweite Nachfrage, bitte.
andrej hunko (NA), 2010-09-29:
Die Organisation Amnesty International hat heute in

einer Pressemitteilung den sofortigen Stopp von Abschiebungen von Roma in das Kosovo gefordert. Zitat:

Diese Menschen landeten „dort buchstäblich auf
der Müllkippe“.

Halten Sie es für ausgeschlossen, sich dieser Forderung von Amnesty International anzuschließen?
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-09-29:

In diesem Zusammenhang stelle ich zunächst richtig,
dass der in der Fragestellung angeführte Kommissar für
Menschenrechte des Europarats, Thomas Hammarberg,
sich nicht generell gegen eine Abschiebung, sondern
prioritär gegen Massenabschiebung ausgesprochen hat.
Genau das machen wir auch nicht.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Ich komme auf

die Beantwortung der Fragen 1 bis 5 zurück, Herr
Montag: Weil das Thema, das Sie ansprechen, schon unter einem anderen Tagesordnungspunkt in dieser Sitzungswoche behandelt werden wird, werden diese Fragen nach der Geschäftsordnung schriftlich beantwortet.

Nun kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Max Stadler zur Verfügung. Zunächst die Frage 12 des Kollegen Burkhard
Lischka:

Plant die Bundesregierung für die Neuregelung des Sorgerechts nicht verheirateter Väter eine Widerspruchslösung, sodass ledige Väter künftig automatisch das gemeinsame Sorgerecht erhalten würden, oder eine Antragslösung, sodass Väter
auf Antrag das Sorgerecht für ihr Kind bekommen können,
und wann ist mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs für die
Neuregelung des Sorgerechts zu rechnen?

Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-30:
Herr Kollege Vaatz, erlauben Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Happach-Kasan?
Arnold Vaatz (NA), 2010-09-30:
Gerne.
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-09-29:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lischka, Sie weisen in Ihrer Frage zu
Recht darauf hin, dass die Bundesregierung derzeit an
einer Neuregelung des Sorgerechts nicht miteinander
verheirateter Eltern arbeitet. Wir tun dies nicht nur aufgrund höchstrichterlicher Entscheidungen, sondern auch
aus der Überzeugung heraus, dass es dem Kindeswohl
entspricht, wenn Väter stärker als in der Vergangenheit
in die Verantwortung für das Kind einbezogen werden.

Mit welchem Modell man dies erreicht, ist aber derzeit noch in der Diskussion. Die Überlegungen im
Ministerium sind schon sehr weit fortgeschritten, und in
der Diskussion wird, wie es in Ihrer Frage angesprochen
ist, tatsächlich zwischen der Möglichkeit einer sogenannten Antragslösung, bei der die Väter bei Gericht einen Antrag auf gemeinsame Sorge stellen müssten, und
der Möglichkeit einer Widerspruchslösung, bei der erst
eine gemeinsame Sorge entsteht und die Mütter dann bei
Gericht dagegen Widerspruch einlegen können, unterschieden.

Die Vor- und Nachteile beider Regelungsmodelle
werden derzeit sorgfältig gegeneinander abgewogen.
Deshalb lässt sich Ihre Frage, wann genau mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs zu rechnen sei, derzeit noch
nicht präzise beantworten. Wir hoffen aber, möglichst
noch im Herbst 2010 einen Gesetzentwurf vorstellen und
beraten zu können.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Bitte schön, Kollege Lischka, eine Nachfrage.
burkhard lischka (NA), 2010-09-29:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, Sie haben die Vorund Nachteile der verschiedenen Modelle angesprochen.
Welche gravierenden Vorteile oder Nachteile sehen Sie
bei dem einen oder anderen Modell, das derzeit diskutiert wird? In verschiedenen europäischen Staaten gibt es
Vorbilder oder Beispiele für diese unterschiedlichen Modelle. Werden sie derzeit auch durch das BMJ ausgewertet?
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-09-29:

Selbstverständlich werten wir auch die Beispiele aus
anderen europäischen Ländern aus. Wir beziehen in unsere Überlegungen auch ein, dass bei dem schon möglichen gemeinsamen Sorgerecht nach Scheidung oder
Trennung durchaus gute Erfahrungen gemacht worden
sind. Dies hat sich sehr wohl bewährt.

Für die unterschiedlichen Modelle gibt es natürlich
eine Fülle von Gesichtspunkten, wobei man zunächst darauf hinweisen muss, dass wir dann, wenn sich die beiden Elternteile einvernehmlich auf die gemeinsame
Sorge einigen, ohnehin keine Problemfälle haben. Es
geht also nur um die streitigen Fälle.

Dabei könnte man zugunsten des Antragsmodells ins
Feld führen, dass es damit eine klare Entscheidung der
Väter wäre, dass sie sich um die gemeinsame Sorge bemühen. Es ist nicht unzumutbar, dies zum Ausdruck zu
bringen, indem man im Streitfall bei Gericht hierfür einen Antrag stellt.

Auf der anderen Seite hat das Widerspruchsmodell
selbstverständlich auch Vorteile. Da entsteht zunächst
eine gemeinsame Sorge kraft Gesetzes. Man kann die
Hoffnung hegen, dass diese Phase dazu genutzt wird,
dass sich die Elternteile im Laufe der Zeit - womöglich
einvernehmlich - auf die gemeinsame Sorge einigen.
Umgekehrt muss es für die Frauen die Möglichkeit eines
Widerspruchs geben, weil die Lebenssachverhalte sehr
unterschiedlich sind und somit durchaus Konstellationen
denkbar sind, in denen es nicht dem Kindeswohl entsprechen würde, wenn der Vater gemeinsam mit der
Mutter die Sorge ausüben würde. All dies muss bedacht
werden.

Am Ende ist es auch ein Kriterium, dass man vermeiden möchte, dass zu viele Fälle zu Gericht gehen. Eine
Einigung zwischen den Beteiligten ist selbstverständlich
vorzugswürdig.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Eine weitere Nachfrage? - Bitte.
burkhard lischka (NA), 2010-09-29:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

Sie haben in Ihrer Antwort von der „Überzeugung“ gesprochen, „dass es dem Kindeswohl entspricht, wenn
Väter stärker als in der Vergangenheit in die Verantwortung für das Kind einbezogen werden“. Das hat sich
vonseiten der heutigen Bundesjustizministerin, als sie im
vergangenen Jahr noch auf den Oppositionsbänken saß,
anders angehört: Sie hat damals gesagt, dass ein gemeinsames Sorgerecht ohne die Zustimmung der Mutter eigentlich untunlich sei. Darf ich Ihre erste Antwort so
verstehen, dass dies nicht mehr Auffassung des BMJ ist,
unabhängig von den gerichtlichen Entscheidungen?
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-09-29:

Herr Kollege Lischka, jedenfalls gibt es höchstrichterliche Entscheidungen - sowohl auf europäischer
Ebene als auch vom Bundesverfassungsgericht -, die
zum Inhalt haben, dass es den Vätern möglich sein muss,
die Mitsorge zu erlangen, auch ohne Einverständnis der
Mutter. Dabei kann selbstverständlich nur das Kindeswohl das Kriterium sein. Wir diskutieren jetzt über die
Frage, welches Verfahren wir für die Streitfälle vorsehen
sollten. Beide Modelle, die Sie in der Frage angesprochen haben - Antragsmodell und Widerspruchsmodell -,
haben etwas für sich. Darüber wird politisch zu entscheiden sein; die endgültige Entscheidung wird hier vom
Parlament zu treffen sein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-30:
Bitte schön.
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-09-29:

Herr Professor Papier ist als Präsident des Bundesverfassungsgerichts am 16. März 2010 in Ruhestand getreten. Er lehrt jetzt als Hochschullehrer an der LudwigMaximilians-Universität München. Das Bundesministerium der Justiz hatte und hat keinen Anlass, in irgendeiner Weise den Umstand zu bewerten, dass sich Professor Papier Ende Mai und im September 2010 zu einer
aktuellen verfassungsrechtlichen Frage wissenschaftlich
geäußert hat.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Eine Nachfrage? - Bitte schön.
jerzy montag (NA), 2010-09-29:
Danke, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, ich

danke Ihnen für diese klare Einschätzung. Sie führt mich
zu meiner Nachfrage. Es ist unstreitig: Die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes über die Nutzung der
Atomenergie resultiert aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG, die
Zustimmungspflicht des Bundesrates ergibt sich aus
Art. 87 c des Grundgesetzes.

({0})

Nun liegen uns zwei Formulierungshilfen der Bundesregierung zu den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen in Bezug auf die Verlängerung der Laufzeiten
der Atomkraftwerke vor. In der ersten Formulierungshilfe steht nichts zu der Frage der Zustimmungspflicht.
Die zweite Formulierungshilfe enthält ausschließlich
eine Bezugnahme auf Art. 87 d des Grundgesetzes, der
für das Atomrecht ohne Bedeutung ist.

Nun hat sich Herr Papier - auf Anforderungen der
Bundesregierung hin - zu genau dieser Problematik geJerzy Montag
äußert. Ich frage Sie: Warum findet sich in der neuesten
Formulierungshilfe der Bundesregierung zu dieser so
komplexen und schwierigen Materie keine Auseinandersetzung mit den äußerst gewichtigen Argumenten für
eine Zustimmungspflicht des Bundesrates? Herr Professor Papier und viele andere haben sich mit genau dieser
Frage auseinandergesetzt. Die Bundesregierung schreibt
dazu in ihrer Formulierungshilfe kein einziges Wort.
Warum eigentlich nicht?
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-09-29:

Herr Kollege Montag, die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit einer Laufzeitverlängerung war bereits vor
einigen Monaten Gegenstand vieler Fragen in der Fragestunde. Schon damals habe ich dazu Stellung genommen. Seither hat sich allerdings ein Faktum geändert. Ich
habe damals ausgeführt, dass es unter Gutachtern in der
wissenschaftlichen Lehre unterschiedliche Meinungen
gibt. Es gibt die Auffassung, jede Verlängerung bedürfe
der Zustimmung des Bundesrats, und es gibt die Auffassung, dass dies nur in bestimmten Ausgestaltungen der
Fall sein sollte. Es gibt außerdem die Auffassung, eine
neue Zustimmung sei entbehrlich, weil der Bundesrat ursprünglich schon einmal der Übernahme der Zuständigkeit für die Verwaltung der Atomkraftwerke zugestimmt
hat.

Nunmehr gab es nach unserer damaligen Fragestunde
eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu
- wie Sie zu Recht sagen - Art. 87 d des Grundgesetzes,
und zwar zum Thema Luftsicherheitsgesetz. In dieser
Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in großer Klarheit ausgeführt, dass eine rein quantitative Ausweitung einer Aufgabe nicht zu einer neuerlichen Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrats führt. Auf diese
Entscheidung nimmt die Bundesregierung jetzt Bezug,
weil wir der Überzeugung sind, dass die Grundsätze aus
dieser sehr neuen und ganz aktuellen Entscheidung eben
auch in Bezug auf Art. 87 c gelten. Das ist der Grund für
diese neue Situation. Selbstverständlich sind Argumente
insbesondere von Herrn Professor Papier, der von allen
Seiten - selbstverständlich auch von mir persönlich hochanerkannt ist, gewichtig. Gewichtig ist aber auch
die ganz aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Eine weitere Nachfrage. - Bitte.
jerzy montag (NA), 2010-09-29:
Herr Staatssekretär Dr. Stadler, das Bundesverfassungsgericht hat zwischenzeitlich Stellung genommen.
Dies hat es allerdings ausdrücklich in Bezug auf
Art. 87 d getan, während sich das Atomrecht und die Zustimmungspflicht in Atomrechtsfragen nach Art. 87 c
richten. Genau zu dieser Problematik hat Herr Professor
Papier gesagt - dies wurde auch veröffentlicht -: Die
Gedankengänge und Regelungen zu Art. 87 d und insoweit auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seien nach seiner Auffassung für das Atomrecht
und für Art. 87 c Grundgesetz nicht einschlägig; das Gegenteil sei der Fall. Deswegen frage ich Sie noch einmal:
Warum hat die Bundesregierung zu dieser weiterhin
hochstreitigen Problematik in ihrer neusten Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen mit keinem einzigen Wort Stellung genommen, obwohl Herr Professor
Papier sein Gutachten im Auftrag der Bundesregierung
erstellt hat?
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-09-29:

Lieber Kollege Montag, über diese Rechtsfrage wird
in der weiteren parlamentarischen Debatte sicherlich
noch trefflich gestritten werden. Gleichwohl darf ich darauf aufmerksam machen, dass es in der Juristerei keine
Seltenheit ist, dass es zu verschiedenen Fragen unterschiedliche Auffassungen gibt, die jeweils mit beachtlichen Argumenten begründet werden. Es gilt aber doch
auch ein wenig die alte Erkenntnis: Roma locuta, causa
finita. Das heißt, wenn das Bundesverfassungsgericht
eine Entscheidung trifft und man der Auffassung sein
kann, diese sei einschlägig, dann ist das aus Sicht der
Bundesregierung ein entscheidender Faktor.

Ich habe in meiner vorherigen Antwort wie Sie darauf
hingewiesen, dass die Entscheidung zu Art. 87 d ergangen ist und wir uns jetzt im Bereich des Art. 87 c des
Grundgesetzes befinden. Nur, die ganz klare Aussage
lautete, dass „die Wiederholung oder Konkretisierung
bereits früher erfolgter Aufgabenzuweisungen den Aufgabenbestand der Länder nicht vergrößern“ und daher
keine neue Aufgabenübertragung darstellen wird. In der
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts, die am
11. Juni 2010 veröffentlich wurde, steht unter Bezugnahme auf die Entscheidung vom Mai, dass eine lediglich quantitative Erhöhung der Aufgabenlast für die Länder keine neue Zustimmungspflicht auslöst. Das sind
Kernsätze einer Entscheidung, die sehr klar und sehr
deutlich sind. Ich wiederhole: Die Bundesregierung ist
der Auffassung, dass diese Grundsätze auch bei
Art. 87 c GG zu beachten sind.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Die Fragen 14 der Kollegin Hönlinger und 15 der

Kollegin Steiner sollen aus den gleichen Gründen wie
bei den Fragen 1 bis 5 schriftlich beantwortet werden.
Ich bedanke mich bei Herrn Staatssekretär Stadler für
seine guten Ausführungen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Die Frage 16 des Kollegen
Werner Schieder, die Frage 17 des Kollegen Hacker, die
Frage 18 der Kollegin Dr. Bunge, die Fragen 19 und 20
der Kollegin Dr. Höll sowie die Fragen 21 und 22 des
Kollegen Nord, die zu diesem Geschäftsbereich gehören,
sollen schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär
Hans-Joachim Otto zur Verfügung. Die Frage 23 des Kollegen Hacker wird schriftlich beantwortet.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Ich rufe die Frage 24 des Kollegen Krischer auf:

Was hat die Bundesregierung seit dem Steinkohlekompromiss 2007 zwischen Bund, Ländern, der RAG AG und der IG
BCE und dem dort vereinbarten Ende der Steinkohlesubventionen bis 2018 in Deutschland konkret auf EU-Ebene unternommen, um dies EU-rechtlich abzusichern?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-09-29:

Herr Kollege Krischer, seit Ende des Jahres 2007 hat
die EU-Kommission offiziell Kenntnis von den deutschen Vereinbarungen zum Auslaufen des Steinkohlebergbaus. Seitdem befindet sich die Bundesregierung sowohl auf fachlicher als auch auf politischer Ebene zu
diesem Thema in einem ständigen Dialog mit der EUKommission.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Nachfrage?