Petra Bläss (NA), 1994-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Ein Gespenst geht um in der Bundesrepublik: das Gespenst des ungeborenen Lebens" - so charakterisierten die Frauen der „Bundesweiten Koordination gegen den § 218" den Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993. Lebensschützer aller braunen und schwarzen Schattierungen, Ärztinnen und Ärzte, Verfassungsrichter, CDU/CSU, F.D.P. und nunmehr auch die SPD haben es sich zur Aufgabe gemacht, dieses Ungeborene zu schützen - gegen jedermann und jedefrau, vor allem aber gegen die größte ihm drohende Gefahr, die Schwangere. Diese nämlich ist umständehalber nicht ganz zurechnungsfähig, egoistisch, leichtfertig und verantwortungslos, weshalb das Ungeborene auch gegen sie zu schützen ist.
In Ermangelung des Vaters oder Ehemannes, der in früheren Epochen über den Körper, die Sexualität und die Gebärfähigkeit von Frauen entschied, maßt sich heute der Staat, diesmal in Gestalt seines höchsten Gerichts, diese Schutzfunktion an. Mittels der juristischen Fiktion eines der Frau gleichen und freien Rechtssubjekts „ungeborenes Leben", das bereits vor der Geburt Träger von Grundrechten ist, ist es diesem Gericht gelungen, das Selbstbestimmungsrecht der Frau gegen ihre Gebärfähigkeit auszuspielen. Allerdings erlischt die Schutzfunktion des Staates im Moment der Geburt offenbar automatisch,
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und die nun wieder allein verantwortliche Frau kann sehen, ob und wie sie ihr Kind aufzieht.
Was wie eine kabarettistische Einlage anmutet, ist bundesdeutsche Wirklichkeit anno 1994. Ich fürchte, was diese Entwicklung anbelangt, stehen wir noch nicht am Ende.
Das eigenständige Recht des Fötus auf Leben impliziert in der gängigen konservativen Lesart das gegen die Schwangere einklagbare Recht auf Geburt. Die Kollegen Carstens, Geis, Jäger und Werner zeigen das mit aller Konsequenz in ihren Gesetzentwürfen. Die gestrige, 100 000 DM teure Kerzenaktion am Bonner Kunstmuseum zeigte einmal mehr, wieviel Einfluß und Macht die militanten Lebensschützer hierzulande inzwischen haben. Sie dürfen auch heute ungestört vor der Bundestagstür Pamphlete verteilen.
Wenn es überhaupt noch eines Beweises für den Rechtsruck bedurft hätte, den die politische Klasse der Bundesrepublik in den vergangenen vier Jahren vollzogen hat - die heute zur Debatte stehenden Gesetzentwürfe demonstrieren hinlänglich, in welchen gesellschaftlichen Verhältnissen wir leben.
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Während in nahezu allen westeuropäischen Ländern, bis hin in die katholischen Bastionen Spanien und Portugal, die gewandelten gesellschaftlichen Verhältnisse dazu geführt haben, daß die Entscheidungsfreiheit der Frau verfassungsrechtlich geschützt wird, schützen die Politikerinnen und Politiker der Bundesregierung und in zunehmendem Maße auch der regierungswilligen Opposition um die Wette ein imaginäres ungeborenes Leben.
Nach mehr als 20 Jahren gesellschaftlicher Debatte in den alten Bundesländern über die Notwendigkeit einer Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und nach jahrzehntelanger Praxis einer liberalen Fristenregelung in der DDR wird der Bundestag heute im zweiten Anlauf beschließen, die ganz persönliche Entscheidung einer Frau über Austragen oder Abbrechen einer Schwangerschaft erneut mit den untauglichen Mitteln des Strafrechts zu reglementieren, unabhängig davon - das ist allerdings neu und beunruhigend -, ob letztlich der Gesetzentwurf der Koalition oder der der SPD obsiegen wird, trotz des unterschiedlichen Zugangs in den Entwürfen.
Bereits im sogenannten Gruppenantrag und dem daraus resultierenden Gesetz von 1992 waren alle Elemente des heute zur Debatte stehenden Gesetzentwurfs der Koalition in etwas liberalerer Form enthalten. Es gab die Kriminalisierung der Abtreibung und die Zwangsberatung mit der Orientierung auf den Schutz des ungeborenen Lebens sowie die Strafe für Frauen, die diese Beratung umgehen wollten. Bereits mit diesem faulen Kompromiß waren die Weichen für die nachfolgende Entwicklung gestellt. Die Entscheidung darüber, wie die künftige Gesetzgebung auf dem Gebiet des Schwangerschaftsabbruchs aussehen wird, war denn auch gefallen, lange bevor der Sonderausschuß mit dem ergebnisorientierten Namen „Schutz des ungeborenen Lebens" zum erstenmal wieder tagte.
Sie war mit der Bereitschaft der großen Westparteien gefallen, den Spruch des Bundesverfassungsgerichts über die grundsätzliche Gebärpflicht der Frau zu respektieren und sich in den damit vorgegebenen Bahnen zu bewegen.
Respektieren bedeutet in diesem Zusammenhang Anpassung an eine Interpretation des Grundgesetzes, die von Richtern, also Menschen mit individuellen moralischen Wertvorstellungen, vorgenommen wurde. Es erscheint mir notwendig, daran zu erinnern, daß die von den Verfassungsrichtern zur Begründung ihrer Entscheidung herangezogenen bürgerlichen Grundrechte zuvörderst als Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger gegen Eingriffe des Staates in ihre Privatsphäre konzipiert waren.
Gerichte hatten in diesem Kontext die Aufgabe, die Freiheitsrechte der Individuen gegen den Staat zu schützen, nicht aber die Verfügungsgewalt des Staates über die Mehrzahl seiner Bewohnerinnen durch

Mißbrauch der Grundrechte juristisch zu legitimieren. Leider sind wir von diesen Grundsätzen inzwischen weit entfernt.
Meine Damen und Herren, den uns vorliegenden Gesetzentwürfen der Regierungskoalition und verschiedener Abgeordneter aus der CDU/CSU-Fraktion wie auch dem SPD-Entwurf wird die PDS/Linke Liste nicht zustimmen. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Auf einige, die zu unserer generellen Kritik am § 218 hinzukommen, will ich kurz eingehen.
Von Regierungskoalition wie SPD wird die Tatsache, daß das Bundesverfassungsgericht das Beratungskonzept des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes zum verfassungskonformen Instrument des Lebensschutzes erklärt hat, als großer Fortschritt gefeiert. In Wahrheit blieb den Richtern aber gar nichts anders übrig als anzuerkennen, daß - ich zitiere -:
... die Schwangerschaft in ihrer Frühphase oft nur der Mutter bekannt ist und das Ungeborene ihrem Schutz in jeder Hinsicht anvertraut, von ihm aber auch existentiell abhängig ist. Der Staat sieht sich vor die Aufgabe gestellt, Leben zu schützen, von dessen Vorhandensein er nichts weiß.
Genau darin liegt das Problem. Das Beratungskonzept wurde nicht aus Prinzip für besser befunden als die bloße Strafe, sondern weil es eine bessere Wirksamkeit verspricht. Die bisherige Strafverfolgung wurde erst nach der Abtreibung wirksam, wenn die sanktionierten Folgen nicht mehr rückgängig gemacht werden können.
Um diesen strukturellen Fehler der bisherigen Gesetzgebung zu beheben, soll auf die Frau jetzt mittels Beratung präventiv eingewirkt werden, bevor ein Abbruch erfolgt. Dem Bundesverfassungsgericht ist mit dieser Regelung ein beinahe perfektes Staatsschutzkonzept gelungen, das unter dem Mäntelchen scheinbarer Liberalisierung in Wirklichkeit die fast totale Entmündigung der Frauen betreibt.
Mit wirklicher Beratung - das hat die Anhörung der Beraterinnen im Sonderausschuß einmal mehr deutlich gezeigt - hat das natürlich nichts zu tun. Trotzdem folgt die Regierungskoalition und mit einigen Abstrichen auch die SPD diesem Konzept. Unterschiede existieren allein im Umfang der kosmetischen Retuschen. Dies ist nun wirklich unerträglich.
Es ist genauso unerträglich wie der Versuch einer indirekten Bestrafung der abtreibenden Frauen per Sozialgesetzgebung. Das Bundesverfassungsgericht hat die Frauen dieses Landes eindeutig wissen lassen, daß die notgedrungene Zustimmung zum Beratungskonzept mit der darin enthaltenen formalen Letztverantwortung der Frau seinen Preis hat, und zwar im wörtlichen Sinn: Frauen, die sich entscheiden, eine Schwangerschaft abzubrechen, sollen für diese Entscheidung zahlen. Können sie das Geld nicht selbst aufbringen, müssen sie den entwürdigenden Gang zum Sozialamt antreten.
Angesichts der durch diese Entscheidung hervorgerufenen Irritationen im Lande und der Rechtsunsicherheit für die Frauen hatte die Koalition zwischenzeitlich selbst eine Vorfinanzierung der Abbrüche durch die Krankenkassen vorgeschlagen. Doch nicht einmal diese kleine Erleichterung für Frauen hat sich zum Schluß durchgesetzt.
Insgesamt - und das haben in der Anhörung des Sonderausschusses selbst Verfassungs- und Strafrechtler so gesehen - hat weder die Koalition noch die SPD den im Karlsruher Urteil vorhandenen Spielraum ausgenutzt, um frauenfreundlichere Regelungen oder zumindest die Abschwächung des repressiven Urteils zu erreichen.
Die PDS/Linke Liste jedenfalls wird sich weder mit dem frauenverachtenden Karlsruher Urteil noch mit den daraus resultierenden Gesetzentwürfen arrangieren, die den § 218 ändern, aber nicht abschaffen wollen.
Wir weigern uns, das Menschenrecht auf ein selbstbestimmtes Leben von Frauen zur Disposition zu stellen, nur weil die Richter in Karlsruhe meinen, es mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik nicht in Übereinstimmung bringen zu können.
Vielmehr fordert die PDS/Linke Liste eine Änderung des Grundgesetzes durch Hinzufügung eines Abs. 3 in Art. 2, der klarstellt, daß Frauen selbst darüber entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft austragen oder nicht.
Wir wissen, daß diese Auffassung, die die Meinung des größten Teils der Bevölkerung widerspiegelt, zur Zeit im Bundestag nicht mehrheitsfähig ist. Angesichts des deutlichen Abrückens der SPD von einstigen Prinzipien ist es auch eher unwahrscheinlich, daß sich zu Beginn der neuen Legislaturperiode daran etwas Grundlegendes ändern wird.
Sie alle sollten deshalb damit rechnen, daß wir in der nächsten Legislaturperiode unsere Forderung nach Beseitigung des Abtreibungsstrafrechts erneuern werden.
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