Jürgen Gehb (NA), 2006-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach

15 Vorrednern und eine Viertelstunde vor der Abstimmung an einem Tage wie heute, wo alle auf das Fußballspiel warten, als Redner auftreten zu müssen, ist weiß
Gott keine besonders veritable Position.

({0})

Selbst einem begeisterungsfähigeren Redner würde es
wohl kaum gelingen, die Aufmerksamkeit des gesamten
Auditoriums zu finden. Mal sehen, ob es mir gelingt.

Mir fällt auf, dass sich ein Punkt bei der ganzen Kritik
an dieser Reform gleichsam wie ein roter Faden durchzieht, nämlich der Argwohn gegenüber den Fähigkeiten
der Länder. Alle singen das Hohelied auf den Föderalismus, aber viele sprechen zugleich von Kleinstaaterei,
Zwergstaaterei, Separatismus und Landesfürsten. Der
Höhepunkt war Ihr Ausdruck „der Alpendespot“, Herr
Wieland.

({1})

Wer eine solche Synonymisierung vornimmt, der sollte
doch so ehrlich sein, zu sagen, dass ihm ein Zentralstaat
am liebsten sei. Das wäre wenigstens ehrlich.

({2})

Herr Stünker hat zu Recht an das erinnert, was einer
der Verfassungsrechtler sehr schön sagte: Selbst wenn
wir mit der Crème de la Crème der deutschen Verfassungsrechtlerschaft das Grundgesetz änderten, würde
das auch nicht überall auf fruchtbaren Boden fallen und
unisono Zustimmung finden.

Ehe Sie, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, hier nun
endgültig wegzusacken drohen, möchte ich Ihnen bezüglich der von Ihnen geäußerten Angst, dass bei einer
Grundgesetzänderung das Bundesverfassungsgericht
entscheiden wird und ein Tummelplatz für Juristen entsteht, sagen: Selbst wenn wir die Viehhauptmängelverordnung oder das Viehseuchengesetz ändern würden,
würden sich Rechtswissenschaftler auf den Plan gerufen
fühlen, dazu etwas zu schreiben. Wozu, wenn nicht bei
einer Änderung des Grundgesetzes, sollte das Bundesverfassungsgericht irgendwann einmal etwas sagen?
Aber aus Angst vor dem Tode begehen wir noch keinen
Selbstmord.

({3})

Meine Damen und Herren, sieben Minuten reichen
natürlich nicht, um stakkatohaft in Form einer Digestenexegese jeden einzelnen Artikel abzuklopfen.

({4})

Auf die Regelung zum Strafrecht und alles Mögliche
andere wurde eingegangen. Ich möchte einen Punkt herausgreifen, den Sie, Herr Wieland, noch in der letzten
Rechtsausschusssitzung angesprochen haben. Ansonsten
kam ja in den beiden Rechtsausschusssitzungen von Ihrer Fraktion wie auch von den Linken wenig.

({5})

Das sage ich, obwohl ich die Linken sonst nicht einmal
ignoriere. Sie hatten ja aus Angst, dass wir in die Sache
eintreten, so den Schweiß auf der Stirn stehen wie der
Hypochonder, der freitags zum Arzt geht und Angst hat,
dass er für Montag gesundgeschrieben wird.

({6})

Nehmen wir einmal das Versammlungsrecht. Herr
Wieland und die Grünen haben vorgetragen, es sei unmöglich, die Zuständigkeit für das Versammlungsrecht
den Ländern zu geben; es handele sich hier ja nicht um
eine Materie des Polizei- und Ordnungsrechtes. Dazu
sage ich Ihnen: Das Versammlungsrecht bzw. die Versammlungsfreiheit ist bereits grundgesetzlich verbrieft.
In § 15 des Versammlungsgesetzes lesen Sie Folgendes:

Die zuständige Behörde

- das ist übrigens regelmäßig der Oberbürgermeister einer
kreisfreien Stadt oder der Landrat eines Landkreises kann die Versammlung … verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn …

- jetzt schön lauschen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung … unmittelbar gefährdet ist.

Meine Damen und Herren, jeder von Ihnen, der während seines Jurastudiums nicht immer dann im
Schwimmbad gewesen ist, wenn das öffentliche Recht
behandelt wurde, weiß, dass öffentliche Sicherheit und
Ordnung genuin zum Länderrecht gehören und Teil des
Polizei- und Ordnungsrechtes sind.

({7})

Bei Ihnen paaren sich also Unwilligkeit und Sachunkunde in geradezu idealtypischer symbiotischer Form.

Das zeigt sich auch noch an anderen Dingen. Wenn
von Zuständigkeit der Länder gesprochen wird, sprechen einige von Ihnen sofort von Ministerpräsidenten,
Landesfürsten oder gar Landesregierungen. Sind Sie
schon einmal auf die Idee gekommen, dass der Adressat
der Verlagerung der Zuständigkeit auf die Länder nicht
die Exekutive ist, sondern die Landesparlamente? Die
dortigen Abgeordneten - sie heißen nicht Bundestagsabgeordnete, weil es dort keinen Bundestag gibt, sondern
Landtagsabgeordnete, weil es dort Landtage gibt - haben keine geringere demokratische Legitimation als wir.
Jeder, der glaubt, dass die Länder das, was wir können,
nicht können, zeigt damit nur seine blanke Hybris.

({8})
Wenn das noch mit Vokabeln wie „Schäbigkeitswettlauf“ versehen wird, dann hat man den Eindruck, dass
wir, wenn der Strafvollzug auf die Länder übergeht, in
archaische Zeiten wie bei Ben Hur zurückfallen: Die
Sträflinge sitzen unten in der Galeere angekettet, während oben unser Justizminister Jürgen Banzer mit der
Trommel den Takt angibt. Meine Damen und Herren von
der Opposition, angesichts einer solchen Argumentation
muss ich Ihnen sagen: Sie sind ja verrückt geworden.

({9})

Da wir kurz vor dem Beginn des Viertelfinales stehen
und heute schon aus dem reichhaltigen Reservoir der
Fußballsprache Metaphern genommen haben: Wenn die
Linke, die ich, wie gesagt, sonst noch nicht einmal ignoriere - Herr Ramelow, aufgewacht! -,

({10})

lediglich in der Aufwärmphase ihren Spielführer, den so
sehr geeigneten Bundesrichter a. D. Nešković, zu den
Obleutegesprächen schickt, aber in der Hauptspielphase
Herrn Ramelow einwechselt, weil auf einem anderen
Spielfeld, im Untersuchungsausschuss, medienträchtiger
Meriten zu verdienen sind, und wenn man sieht, dass die
Besetzung der Linken in den Rechtsausschusssitzungen
immer dürftiger wird und dass die Rechtsstudentin
Dagdelen dasitzt, ohne auch nur piep zu sagen, dass
dann Herr Ramelow kommt und uns erzählen will, wie
das Grundgesetz zu ändern ist, und dass Sie an die Nachspielzeit große Hoffnungen knüpfen, dann stellt sich die
Frage, wer noch kommen soll. Schon in der Vorspielzeit
hat Herr Nešković den Bettel hingeschmissen und in der
Hauptspielzeit ist Herr Ramelow gekommen. Wollen Sie
uns in der Nachspielzeit vielleicht noch irgendeinen anderen Rumpelfüßler bieten?

({11})

Wer nach sieben Tagen Anhörung - das sind etwa
56 Stunden - behauptet, wir wollten das durchpeitschen,
und wer glaubt, dass wir hier nur ein Schaulaufen veranstaltet haben, der ärgert sich darüber, dass wir ergebnisoffen diskutiert und viele Änderungen vorgenommen haben. Übrigens, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie
haben in der Rechtsausschusssitzung am vergangenen
Mittwoch gesagt, selbst Sachverständige der Union hätten Kritik geäußert. Gnädige Frau, liebe Kollegin, bei Ihnen mag das vielleicht anders sein, aber wir bestellen nur
die Sachverständigen und nicht gleich das Ergebnis mit.

({12})

Nachdem heute so viel Dank an Herrn Müntefering
und Herrn Stoiber, an alle - mit Verlaub - Großkopferten, ausgesprochen wurde, möchte ich den Subalternen
einen Dank aussprechen, die diesem Parlament eine Premiere ermöglicht haben: sieben Tage Anhörung! Der
Rechtsausschuss sowie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben mit geradezu forensischer Akribie das
Verfahren durchgezogen. Ich erlaube mir an dieser
Stelle, zwei Personen namentlich herauszustellen.