Karl A Lamers (NA), 2004-09-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Der Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen
und Bürger bleibt eine wichtige Aufgabe staatlicher
Sicherheitsvorsorge.

So steht es im Antrag der rot-grünen Regierungskoalition. Die Zielsetzung ist gut. Aber wie sagte schon
Cicero: „Epistula non erubescit“ - Papier ist geduldig. In
diesem Falle muss ich sagen: sehr geduldig.

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Dieser Satz in Ihrem Antrag hat einen großen Fehler,
nämlich dass er offensichtlich nicht so gemeint sein

Dr. Karl A. Lamers ({1})
kann, wie er da steht. Es handelt sich um ein reines Lippenbekenntnis der rot-grünen Koalition. Denn faktisch
haben Sie die Landesverteidigung aus dem Aufgabenkatalog der Streitkräfte gestrichen, auch wenn die Verteidigungspolitischen Richtlinien anderes besagen - und
das in der heutigen Zeit, in der uns die Menschen zu
Recht fragen, wie sie vor Ort geschützt werden.

Wir fordern einen glaubhaften Schutz der Bürger vor
Bedrohungen aller Art, vor Bedrohungen von außen,
aber auch vor Bedrohungen durch Terroristen im Innern,
am Hindukusch ebenso wie in Heidelberg oder in Weinheim an der Bergstraße.

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Deutschland braucht endlich ein verteidigungspolitisches Gesamtkonzept. Dazu gehört ein stringenter Plan
für den Einsatz deutscher Soldaten draußen in der Welt.
Wir führen zurzeit eine aktuelle Diskussion über den
Sinn und Zweck unseres Engagements auf dem Balkan,
speziell im Kosovo, und auch in Afghanistan. Damit Sie
mich richtig verstehen: Wir diskutieren nicht über das
Ob, sondern über das Wie unseres Engagements.

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Wir sind es unseren Soldaten schuldig, dass wir klar
und deutlich Sinn und Ziel unserer Einsätze darlegen.
Der Wehrbeauftragte war vorgestern sehr nachdenklich.
Wir haben hier eine politische Bringschuld. Unsere Soldaten müssen zweifelsfrei wissen, was sie im Einsatz machen dürfen und was sie machen müssen. Was im März
im Kosovo geschehen ist, das darf es so nicht mehr geben.

Wenn die parlamentarischen Gremien jetzt daran gehen, diese Vorgänge zu erhellen, dann geschieht dies
zum Schutz unserer Soldaten.

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Durch unsere Forderung nach Klarheit ihres Auftrags,
durch unsere Forderung nach einer besseren Vorbereitung und einer sachgerechteren Ausstattung stärken wir
ihnen den Rücken. Hier liegt vieles im Argen. Wir werden dies aufklären. Das ist unsere parlamentarische Verantwortung und Verpflichtung. Wir dürfen unsere Soldaten nicht im Stich lassen und wir werden dies auch nicht
tun.

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Für die konkrete Durchführung und Einsatzgestaltung
tragen Sie, Herr Minister, die Verantwortung. Für den
Balkan und für Afghanistan gilt das Gleiche: Die Sinnhaftigkeit des Einsatzes ergibt sich aus der Einsehbarkeit
des Auftrags. Stabilität und Frieden werden wir auch in
Afghanistan nur erreichen, wenn die Weltgemeinschaft
dem Terror mit einem robusten Mandat die Stirn bietet
und nicht gleich beim ersten Schuss die Segel streicht.
Das Gleiche gilt für den Kampf gegen die Drogenbarone, vor deren Verbrechen wir nicht die Augen verschließen dürfen.

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Herr Minister, ich frage Sie: Wie viele Soldaten brauchen Sie für den Einsatz in Kunduz und in Faizabad?
Wenn die bisherige Stärke nicht ausreicht, dann sollten
Sie dies heute dem Parlament und der deutschen Öffentlichkeit sagen. Dafür stehen Sie in der Verantwortung.

Deutschland braucht aber auch ein überzeugendes
Konzept zur Landesverteidigung. Richtig ist, dass die
Gefahr eines raumgreifenden, mit Panzern geführten
Krieges im Herzen Europas so nicht mehr gegeben ist.
Richtig ist aber auch, dass neue Bedrohungen und Risiken an seine Stelle getreten sind. Nach den Anschlägen
in New York und Washington und nicht zuletzt im März
dieses Jahres in Madrid kann keiner mehr sagen: Bei uns
kann so etwas nicht passieren.

Ich stelle Ihnen die Frage: Welche originäre Aufgabe
hat die Bundeswehr bei der Verteidigung unseres Landes
im Hinblick auf terroristische Bedrohungen? Offensichtlich keine bedeutende; denn ich lese nichts davon, dass
die Bundeswehr künftig im Innern die Rolle spielen darf,
die sie bei Auslandseinsätzen mit ihren spezifischen
Fähigkeiten und ihrer speziellen Ausrüstung längst
und selbstverständlich einnimmt. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien sind nicht vom Kabinett beschlossen. Warum, Herr Minister?

Das heutige Bedrohungsszenario verlangt neue Antworten. Der Bürger hat das Recht, geschützt zu werden.
Ich meine, dies kann nur durch die Bündelung aller zur
Verfügung stehenden Kräfte und Ressourcen vor Ort geschehen.

Meine Damen und Herren, Verteidigung und Sicherheit haben ihren Preis. Verpflichtungen im Rahmen der
NATO, der EU und der UNO sind nicht zum Spartarif zu
haben. Ihr politischer Ansatz ist falsch. Sie fragen sich:
Was kann ich mit dem wenigen Geld, das ich zur Verfügung habe, machen? Die Frage muss aber ganz anders
lauten: Was brauche ich an finanziellen Mitteln und an
Ausrüstung, um dem Auftrag der Bundeswehr in einer
veränderten Welt mit neuen Risiken und Bedrohungen
gerecht zu werden? Das ist die richtige Frage.

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Meine Antwort lautet: Wir brauchen viel mehr als die
23,9 Milliarden Euro, die Sie einplanen. Die Rechnung
der Bundesregierung kann nicht aufgehen: Auf der einen
Seite gibt es immer mehr Einsätze deutscher Soldaten
weltweit, immer mehr Verpflichtungen, immer mehr Zusagen in der Europäischen Union, in der NATO und in
großen Reden unseres Außenministers vor den Vereinten
Nationen.

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Auf der anderen Seite hat die Bundeswehr immer weniger Geld zur Verfügung und gibt es immer weniger Soldaten, immer weniger Standorte und zu wenig moderne
Ausrüstung.

Als NATO-Parlamentarier bin ich es langsam leid,
mir insbesondere von unseren NATO-Bündnispartnern


Dr. Karl A. Lamers ({9})
anhören zu müssen, dass wir zu wenig in Zukunftstechnik investieren. Das berührt die Zusammenarbeit im
Bündnis und die Interoperabilität der Bündniskontingente. Deshalb meine Forderung: Der Modernisierungsstau in der Bundeswehr muss aufgelöst werden. Ich
fordere eine Technologieoffensive. Nur so ist unsere
Bundeswehr zukunftsfähig.

Deutschland braucht eine andere, eine bessere Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Innern und nach
außen. Das Gebot der Stunde heißt handeln. Dante
Alighieri hat es auf den Punkt gebracht: „Der eine wartet, bis die Zeit sich wandelt,

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der andere packt sie kräftig an und handelt“, Herr
Schmidt.

({11})

Ich weiß: Wir können nicht alles tun; aber wir müssen
zumindest das tun, was wir können. Deutschland kann
mehr als das, was wir jetzt erleben. Aber dazu brauchen
wir eine andere Regierung. Dafür setze ich mich ein.

Ich danke Ihnen.

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