Björn Simon (NA), 2018-07-03:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen in dieser Woche über den Bundeshaushaltsplan für das Jahr 2018 und heute explizit über den Einzelplan 12, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, ab. Das Aufstellen des Haushalts ist nicht nur von besonderer Bedeutung, weil damit der zukünftige Finanzkurs unseres Landes festgelegt wird, sondern auch – das Haushaltsrecht ist die Königsdisziplin jedes Parlaments –, weil die Bürgerinnen und Bürger uns daran messen, wie wir Finanzmittel für Investitionen freigeben. Da ist es erfreulich und bemerkenswert, dass wir auch in diesem Jahr ein überaus wichtiges Signal setzen, indem wir einen Haushalt ohne neue Schulden verabschieden.

Es ist alles andere als selbstverständlich, dass wir zehn Jahre nach der Wirtschaftskrise auch in diesem Jahr wieder ein ausgeglichenes Budget vorlegen können. Der Dank hierfür gilt der Bundesregierung und insbesondere den Menschen in unserem Land, die mit ihrer täglichen Arbeit und ihrem täglichen Einsatz unsere Wirtschaft so erfolgreich machen.

({0})

Wenn wir uns den Einzelplan des BMVI anschauen, sehen wir, dass kein anderes Ministerium eine höhere Quote an Investitionsmitteln hat als das Verkehrsministerium. Diese Ausnahmestellung ist aber nichts anderes als Auftrag und Verpflichtung für uns Verkehrspolitiker; denn Wachstum und Wohlstand in unserem Land sind untrennbar mit einer zukunftsgerichteten Infrastruktur verknüpft.

Mein Wahlkreis Offenbach im Herzen des wirtschaftlich starken Rhein-Main-Gebiets ist ein hervorragendes Beispiel dafür – wir haben es heute schon mal gehört –, wie vielfältig Verkehr in einem Ballungsraum ist, wie viel Bedeutung die einzelnen Verkehrsträger für die Menschen und die Wirtschaft haben und wie groß dementsprechend unsere Verantwortung ist, die Infrastruktur in Deutschland nachhaltig zu gestalten.

Mit den Autobahnen A 3 und A 5 sowie Schnittstellen wie dem Frankfurter Kreuz fließen einige der Hauptverkehrsadern Deutschlands durch die Region. Der angrenzende Frankfurter Flughafen ist der größte Flughafen in Deutschland und eine der weltweit größten Luftverkehrsdrehscheiben. Zudem hat die Deutsche Bahn mit dem Frankfurter Hauptbahnhof einen Knotenpunkt vor Ort, und die Binnenschifffahrt auf dem Rhein und dem Main ist für den Güter- und Personentransport unerlässlich. Das Rhein-Main-Gebiet steht somit stellvertretend dafür, wie verzahnt die Verkehrsträger bundesweit untereinander sind und wie wichtig eine bundesweit funktionierende Infrastruktur für die Wirtschaftskraft, aber auch die persönliche Freiheit von mehreren Millionen Menschen in unserem Land ist.

Aber es wird auch ersichtlich, worum es in unserer heutigen Debatte auf Bundesebene nicht gehen darf: Es geht nicht darum, über das vermeintlich beste, über das vermeintlich pünktlichste, über das vermeintlich beliebteste, über das vermeintlich schnellste Verkehrsmittel zu diskutieren, es geht nicht darum, die einzelnen Verkehrsträger – also die Straße, den Luftverkehr, die Schiene, die Schifffahrt – gegeneinander auszuspielen; es geht vielmehr darum, unsere vielfältige Infrastruktur an den Menschen auszurichten, die sie tagtäglich nutzen.

({1})

Das heißt, dass sich unsere Politik an dem orientieren muss, was gesellschaftlich richtig, ökologisch sinnvoll und volkswirtschaftlich geboten ist. Wir haben es vom Bundesminister gehört: durchschnittlich 39 Kilometer am Tag pro Bürger. Das heißt, dass wir den richtigen Mix aus erfolgreichen Modellen und Angeboten finden müssen, der die Menschen und die Wirtschaft voranbringt. Das heißt, dass wir den Menschen nicht vorschreiben werden, welches Verkehrsmittel sie wählen sollen, sondern dass eine klare und moderne Verkehrspolitik, wie wir sie gestalten, daran arbeitet, dass es Menschen leichterfällt, auch mal die Bahn, den ÖPNV und das Fahrrad zu nehmen.

({2})

Genau diese kluge und moderne Verkehrspolitik stärken wir mit diesem Haushalt nachhaltig.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Berichterstatter meiner Fraktion für das Thema Luftverkehr erlaube ich mir zudem einen gesonderten Blick auf die Herausforderungen in diesem Bereich; denn der Luftverkehr verdeutlicht vermutlich besser als alle anderen Verkehrsträger die Herausforderungen einer modernen, klugen und nachhaltigen Verkehrspolitik. Es gilt, dem Bedürfnis der Menschen nach Mobilität in diesem Bereich nachzukommen; gleichzeitig haben wir die Aufgabe, die negativen Auswirkungen wie Emissionen so gering wie möglich zu halten. Gerade im Hinblick auf das Thema Lärmminderung gibt es noch viele Kapazitäten, und wir werden dafür Sorge tragen, dass diese auch genutzt werden.

({3})

Eine ganz konkrete und kurzfristige Herausforderung im Bereich der Luftfahrt sind die Sicherheitskontrollen für Passagiere. Hier kommt es an vielen großen Flughäfen in Deutschland immer wieder zu massiven Engpässen in den Stoßzeiten. Viele Menschen beginnen den Urlaub noch immer mit einem verpassten Flug. Hier setzen wir uns als Verkehrspolitiker für eine Änderung des Systems der Sicherheitskontrollen und auch für eine notwendige finanzielle Entlastung ein und begrüßen es, dass die Bundesregierung ihre diesbezügliche Unterstützung gemäß Koalitionsvertrag auch schon zugesichert hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend betrachtet ist der vorliegende Verkehrshaushalt ein Garant für eine zukunftsfähige und moderne Infrastruktur, ein Haushalt der Kontinuität. Nur dort, wo sowohl die Verkehrs- als auch die digitale Infrastruktur entstehen, erhalten und weiter ausgebaut werden, nur dort wird es auch zukünftig Wachstum und Wohlstand geben.

Der Einzelplan 12 des Bundeshaushalts verdient daher unsere volle Unterstützung. Ich danke allen Beteiligten für die hervorragende Arbeit sowohl am Entwurf als auch an den noch eingebrachten Verbesserungen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({4})