Schröder (bundesminister des innern), 1954-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf auf die Ausführungen des Herrn Kollegen N e u -mann kurz erwidern. Ich beginne mit dem zuletzt von ihm behandelten Tatbestand. Nach der Unterrichtung, die ich darüber habe, schwebt hier auf Ansuchen des Senats der Stadt Berlin ein Verfahren. Hier in Bonn sind gewisse Handlungen auf Ansuchen des Landeskriminalamts in Berlin vorgenommen worden. Ich werde das Haus darüber unterrichten, sobald ich in der Lage bin, darüber eine Erklärung abzugeben. Das wird in dem frühest möglichen Zeitpunkt geschehen.
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- Ich sage: in dem frühest möglichen Zeitpunkt!
Herr Kollege Neumann hat dann zwei oder drei Fälle aufgezählt. Ich kann für jeden dieser Fälle ausdrücklich erklären, daß kein Fall darunter ist, mit dem das Bundesamt für Verfassungsschutz in irgendeiner Verbindung steht.

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Hinsichtlich des Namens des Kollegen aus der Fraktion der CDU/CSU, Herr Kollege Neumann, bin ich leider etwas aufs Raten angewiesen.
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Aber das, was Herr Kollege Neumann meint, bezieht sich offenbar auf einen Berliner Kollegen.
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Ich kann aber erklären: das, was diesen Berliner Kollegen angeht
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- Ihren Schicksalsgefährten -, gibt es keine Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, keinerlei Beteiligung in irgendeiner Weise.
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Mehr kann ich darüber nicht sagen. Ich wäre Ihnen dankbar, meine Damen und Herren, wenn Sie meine Verantwortlichkeit nicht über die Grenzen meines Ressorts hinaus verlangen würden. Ich kann mich nur innerhalb der Grenzen meiner Ressorts verantworten.
Es ist ein zweiter Fall zitiert worden, das ist die Sache, die ich kurz die Sache Schroth/Scharley nennen will. Ich erkläre ausdrücklich, daß diese Sache in keiner wie immer gearteten Verbindung mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz steht, daß sie in keiner wie immer gearteten Verbindung mit meinem Ressort steht.
Soweit es sich darum handelt, daß, wie Sie sagten, Maßnahmen gegen irgendwelche Brunnenvergifter unterblieben sind, muß ich erklären, daß diese Maßnahmen nicht in mein Ressort, sondern vielmehr in die Zuständigkeit der Justiz gehören würden, nicht einmal in die Hände des Herrn Bundesministers der Justiz, sondern in die Hände der Landesminister der Justiz. Ich erkläre mich aber gerne bereit, jeden sachdienlichen Hinweis, den ich in dieser Beziehung bekommen kann, an die zuständigen Stellen zu leiten.
Damit habe ich, glaube ich, bereits die wesentlichen Dinge, die Herr Kollege Neumann angesprochen hat, beantwortet. Ich benutze allerdings die Gelegenheit, um noch eine weitere Richtigstellung zu geben. Es ist behauptet worden, daß -auch ein Akt, den angeblich das Bundesamt für Verfassungsschutz vorgenommen haben soll - im Anschluß an die Rede des früheren Reichskanzlers Brüning die Räume des Rhein-Ruhr-Clubs in Düsseldorf durchsucht worden seien. Diese von den Verbreitern leider immer noch nicht widerrufene Behauptung trifft in gar keiner Weise zu.
Als letzten Punkt darf ich doch noch einmal auf die Sache Diels zurückkommen. Ich werde Ihnen genau die Notiz vorlesen, die ich in der Zwischenzeit darüber bekommen habe. Sie werden sehen, daß ich hinsichtlich der Beurteilung meiner Zuständigkeit eigentlich etwas zu optimistisch gewesen bin und daß die Zuständigkeit in erster Linie beim Land Niedersachsen liegt. Ich darf Ihnen die Notiz ganz vorlesen:
Diels war zuletzt Regierungspräsident in Hannover. Infolgedessen ist für die Anwendung des 131er-Gesetzes auf ihn die niedersächsische Landesregierung zuständig. Diese hat unter Anwendung des § 7, nach dem Beförderungen
unberücksichtigt bleiben, die lediglich infolge enger Beziehungen zum Nationalsozialismus erfolgt sind, Übergangsgehalt nach den Bezügen als Oberregierungsrat festgesetzt.
Hiergegen hat Diels das Verwaltungsgericht angerufen,
({6}) und dieses Verfahren schwebt noch.
Das ist der erste Teil der Mitteilung. Der zweite Teil sieht wie folgt aus:
Nach § 9 des 131er-Gesetzes eröffnet der Bundesminister des Innern das Disziplinarverfahren gegen verdrängte 131er. Diels ist nicht, wie zunächst angenommen wurde, zuletzt in Berlin dienstlich tätig gewesen, sondern in Hannover. Infolgedessen ist nicht der Bundesminister des Innern, sondern Niedersachsen für die Einleitung des Verfahrens zuständig.
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Der Leiter der zuständigen Abteilung des Bundesministeriums des Innern ist inzwischen von mir angewiesen worden, diejenigen Stellen aus der inkriminierten Publikation von Herrn Diels zusammenzustellen, die Anlaß zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens geben könnten. Sobald ich diese Zusammenstellung habe, werde ich sie mit einer entsprechenden Bitte an Niedersachsen weiterleiten.
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