Gewandt (NA), 1970-02-17:
Herr Präsident! Meine geehrten Damen und Herren! Meine verehrten Vorredner haben auf jene Punkte des Jahreswirtschaftsberichts Bezug genommen, die sich nicht mit der Konjunktur befassen. Ich glaube, daß für uns der letzte Beitrag, der Beitrag des Kollegen Rosenthal, außerordentlich ermutigend war, weil man ihm Ansatzpunkte dafür entnehmen könnte, daß auch Sie mit uns für die Bildung von Individualeigentum eintreten. Sie hätten hier die Möglichkeit; uns dabei zu helfen, einer These des Kollegen Müller Hermann zu widersprechen, der Ihnen heute morgen ein anderes Bild gezeichnet hat, ein Bild, das sich nach der Politik, die Sie heute verfolgen, zu Recht zeichnen läßt.
Ich möchte nun nicht auf die Frage der Konjunktur eingehen; denn darüber ist heute morgen sehr überzeugend gesprochen worden. Ich habe mich nur gewundert, warum Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, nach der Mittagspause des Schutzes durch den Herrn Bundeskanzler bedurften. Die Couloir-Gespräche haben mich dann allerdings aufgeklärt, warum das wohl nötig war. Nämlich weil gestern offenbar eine sehr dramatische Kabinettsitzung stattgefunden hat, in der Sie stark in Verdrückung geraten sind.
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In der Auseinandersetzung heute spielte die Ordnungspolitik eine Rolle. Ich glaube, der Appell des Herrn Bundeswirtschaftsministers an unsere Adresse, wir sollten uns für eine Wirtschaftspolitik des Wettbewerbs einsetzen, ist ziemlich absurd. Ich möchte hier nicht weitere Geschichtsforschung betreiben. Aber wer sich für die Einführung der Marktwirtschaft in diesem Hause eingesetzt und sich dabei bewährt hat, steht außer Zweifel.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, wir alle stimmen mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister darin überein, daß man die marktwirtschaftliche Ordnung stärken muß. Aber das erste, was wir beanstanden, ist, daß Herr Schiller Ordnungspolitik ständig mit Konjunkturpolitik vermengt. Das zweite ist, daß in die ohnehin hektische Wirtschaftspolitik eine weitere Unsicherheit dadurch hineingetragen worden ist, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister bis heute nicht in der Lage war, ein klares Wettbewerbskonzept vorzulegen, so daß bei uns der Verdacht auftaucht, daß Herr Schiller vor anderthalb Jahren noch gar nicht fähig war, uns eine ausgereifte Vorlage zu präsentieren.
Wir möchten darauf hinweisen, daß nach unserer Auffassung und auch nach der Auffassung des Herrn Bundeswirtschaftsministers eine Globalsteuerung lediglich die Kreislaufgrößen der Volkswirtschaft beeinflussen soll. Was wir nicht wollen, ist, daß der Wettbewerb, das Wettbewerbsrecht, ein Instrument der Gängelung und des Dirigismus wird.
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Meine Damen und Herren, wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister sagt, daß die Grundsatzentscheidung für die Marktwirtschaft nicht ausreiche, sondern daß man ihre Funktion dauernd sichern müsse, geben wir ihm recht. Wir fragen nur: wie?

In dieser Vorlage der Regierung wird wiederum nichts Konkretes gesagt.
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Es wird von der präventiven Fusionskontrolle gesprochen. Aber wie diese Kontrolle aussehen soll, sagt man uns nicht. Das bedeutet weitere Unruhe. Es bedeutet, dull viele Unternehmer die Frage stellen, ob denn heute der kleine Unternehmer nicht mehr in der Lage sei, sein Unternehmen zu verkaufen, ohne eine Behörde zu fragen.
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Ich gebe zu, wir können auf ein europäisches Wettbewerbsrecht nicht warten. Ich persönlich bin der Meinung, daß unsere Stärke gerade darin liegt, daß wir uns zum Wettbewerb bekennen. Wir sind durch den Wettbewerb stark geworden und sollten diese Position erhalten. Aber wenn wir den Wettbewerb fördern und die Konzentration da, wo sie den Wettbewerb defährdet, unter die Lupe nehmen wollen, dann muß man ganz klar sagen, wie man sich eine praktikable, nichtdirigistische Lösung vorstellt. Das ist bisher die unbeantwortete Frage.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister, der ja schon über die Regierungserklärung eine Initiative hat ankündigen lassen, läßt jetzt in dem Bericht schreiben, daß wir erst Mitte des Jahres eine Vorlage zu erwarten haben.
Das zweite ist, daß wir, wenn die Regierung von einer Verstärkung der Mißbrauchsaufsicht spricht, immer noch nicht wissen, nach welchen Kriterien sie dann vorzugehen beabsichtigt. Wir wissen nicht, was Freistellung der Bagatellekartelle bedeutet. Ist das ein Plazet, den Wettbewerb zu unterlaufen, oder ist es eine sinnvolle Maßnahme der Kooperation?
Aber das Schlimme ist, daß in der Hektik, in der ständigen Anwendung von neuen Begriffen nun auch angeblich die Folgetheorie an die Stelle der Gegenstandstheorie treten soll. Was heißt das? Sicher muß man den Anfängen wehren, muß man gegen Maßnahmen sein, deren Folge eine Beschränkung des Wettbewerbs ist. Aber wenn Sie die Folgetheorie konsequent verfolgen, ist jede Kooperation unmöglich, und wir kommen zu einem Zustand der Rechtsunsicherheit. Dieser Zustand wäre bedenklich.
Was ich in dem Bericht weiter vermisse, ist, daß man nur Absichtserklärungen gibt. Die Regierung hat ja gesagt, sie wolle Steuern senken, und machte neue Versprechungen. Was man von Absichtserklärungen also zu halten hat, ist klar. Was in dem Bericht zu vermissen ist, sind empirische Daten zur Erhärtung der Thesen der Regierung. Diese Daten fehlen.
Lassen Sie mich ganz kurz noch zu dem Bereich über die Struktur- und Mittelstandspolitik etwas sagen. Die Regierung spricht auch hier wieder sehr vage und in Absichtserklärungen. Sie spricht von einer Strukturpolitik in einem Guß. Aber sie sagt nicht, wie die Strukturpolitik in einem Guß denn aussieht. Sie sagt, darüber würde sie später in einem
Bericht befinden. Bevor wir dazu Stellung nahmen, möchten wir den Bericht kennen.
Aber - und das zeigt, daß diese Regierung nicht so entschlußfreudig ist, wie sie immer wieder behauptet - sie sagt, es gebe ein Sonderproblem der sektoralen Strukturpolitik, nämlich das Problem der Werften. Sie verschweigt jedoch, daß sie über ein halbes Jahr hat verstreichen lassen, um durch ein umfassendes Programm Schäden von diesem Wirtschaftszweig abzuwenden. Wir wissen alle, daß wegen des Fehlens dieses Werften-Programms viele Aufträge abgewandert sind.
Heute morgen hat einer der Kollegen der SPD, Herr Junghans, gesagt: Ja, da sind schon die Arbeitsplätze verloren gegangen. Wir haben nie behauptet, daß von heute auf morgen eine Gefahr auftritt. Aber wir haben uns darüber unterhalten, daß Gefahren bestehen. Hier hätte die Regierung eine Gefahr beseitigen können; aber sie hat leider keinen Entschluß gefaßt.
Was wir begrüßen, ist, daß die Bundesregierung jetzt bereit ist, einer Idee, die wir seit langer Zeit vertreten -