hauser (NA), 1986-10-17:
Herr Kollege Grünbeck, ich würde Ihnen empfehlen - bei aller Sympathie, die wir für einander empfinden -, daß Sie diese Frage vielleicht separat mit dem früheren Koalitionspartner austragen.
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Ich möchte gerne noch ein paar Bemerkungen zu der Antwort der Bundesregierung machen. Ich stelle fest, daß hier viele interessante, wichtige Daten und Fakten genannt worden sind und daß sie ein zutreffendes Spiegelbild der Bedeutung des Mittelstandes in unserer Volkswirtschaft geben. Aber wir möchten - Herr Staatssekretär, vielleicht sagen Sie das auch Ihrem Minister; ich sage dies gar nicht so als Vorwurf, sondern als eine wichtige Feststellung - die Bedeutung des Mittelstandes nicht auf ökonomische Fragen, auf die Frage von Wettbewerbsrecht und Gewerbesteuer eingeengt sehen, sondern wir sind der Meinung, daß, wenn wir heute über Mittelstand reden, auch die Frage der gesellschaftspolitischen Bedeutung und des Stellenwertes des Mittelstandes in dieser freiheitlichen Gesellschaft eine wichtige Aussage sein muß, die wir unterstreichen möchten.
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Wir bestätigen, daß Mittelstandspolitik integraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik ist, aber eben nicht nur. Deswegen sind die ökonomischen Daten für uns zwar interessant. Jedoch ist der Mittelstand für uns ein wichtiger, prägender und stabilisierender Faktor unserer freiheitlichen Gesellschaft.
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Hier sind die Menschen zum Risiko bereit, sie sind zur Leistung bereit. Sie sind nicht irgendeine Randgruppe, die man so nebenbei einmal irgendwo behandeln kann.
Ich will auch gleich auf einen anderen kritischen Punkt zu sprechen kommen, damit das hier nicht so

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aussieht, als wäre das eine mittelstandspolitische Jubelveranstaltung. Herr Staatssekretär, die Bundesregierung sagt zum GWB, daß sie keinen Handlungsbedarf sehe. Ich sage Ihnen ganz klipp und klar, daß wir ihn sehen.
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Gerade das, was der Präsident des Bundeskartellamtes, Kartte, gestern in München zu dem Sterben der sogenannten Tante-Emma-Läden und dem weiteren Ausufern der Konzentration im Lebensmittelhandel gesagt hat, ist für uns ein Signal, daß politischer Handlungsbedarf erforderlich ist.
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Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Monopolkommission, die diesen Konzentrationsprozeß zwar feststellt, aber meint, man könne auf Handlungen verzichten. Ich frage die Damen und Herren in diesem Gremium, wie die Dinge denn nach ihrer Vorstellung weitergehen sollen.
Wir sind der Meinung, daß das geltende Kartellrecht überprüft werden muß. Zu dieser Frage gehört die Fusionskontrolle, zu dieser Frage gehören die Diskriminierungstatbestände, zu dieser Frage gehört auch die Problematik der Markt- und Kapitalmacht. Wir werden nicht zulassen, daß kleine und mittlere Unternehmen aus dem Markt verdrängt werden, weil sich einige große Monopolisten oder Oligopolisten zusammengetan haben, um mit einer gemeinsamen Wettbewerbsstrategie den Markt unter sich aufzuteilen.
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Das ist auch eine Frage, die den Verbraucher angeht. Wir meinen, daß das der beste Verbraucherschutz wäre.
Wir wollen keinen Schutzzaun, wie uns das in der Debatte um das Wettbewerbsrecht - nicht hier und heute - unterstellt wird. Wir wollen auch kein generelles Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis. Aber wir sind der Meinung, daß Wettbewerbsstrategien, die die Verdrängung zum Ziel haben, als Tatbestand der Diskriminierung im Gesetz festgeschrieben werden sollten, damit die Dinge eindeutig sind.
In der Antwort auf unsere Frage 12 ist etwas zu den Lohnnebenkosten gesagt. Ich will mich darauf beschränken festzustellen: Ich bin der Meinung, daß es unser aller Aufgabe ist, diese Lohnzusatzkosten zu reduzieren, weil sie mit ein Anlaß sind für das immer stärkere Ausufern der Schwarzarbeit. Wir dürfen uns nicht wundern, wenn die Schattenwirtschaft um sich greift, wenn wir hier nicht zu klaren Entscheidungen, zu einem Zurückschrauben dieser Entwicklung kommen.
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Ich möchte aber gerne noch Gelegenheit nehmen, auf ein paar Punkte einzugehen, die der Kollege Roth eben angesprochen hat. Er hat gesagt, daß durch Steuern und Abgaben, die die jetzige Koalition eingeführt habe, die Kaufkraft der Verbraucher reduziert worden sei; darunter habe der Mittelstand so sehr gelitten. Lieber Kollege Roth, als Sie die Regierungsverantwortung trugen, lagen die Preissteigerungsraten bei 6,1%. Heute liegen sie bei 01)/0. Wenn Sie wollen, können Sie für den Olpreis 1 % zugeben; dann beträgt die Differenz 5%. 1 % Preissteigerungsrate weniger stärkt die Kaufkraft der Arbeitnehmerhaushalte um 5 Milliarden DM und der Rentnerhaushalte um 2 Milliarden DM. Das sind 7 Milliarden DM. Das mal fünf sind 35 Milliarden DM Kaufkraft pro Jahr allein durch unsere solide Finanzpolitik, die die Stabilität der Preise in diesem Land gesichert hat.
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Deswegen sollten Sie nicht so tun, als würde die Antwort auf unsere Große Anfrage vor Eigenlob triefen. Sie trieft nicht vor Eigenlob, sondern in ihr werden nüchtern die Fakten genannt, die sich aus der Politik der letzten Jahre ergeben haben.
Nun kann die Bundesregierung j a nicht wie die Fraktionen Fragen stellen. Deswegen habe ich an Sie, Herr Kollege Roth, der Sie den Mittelstand haben so hochleben lassen und der Meinung sind, daß wir allen Anlaß hätten - darin stimmen wir überein -, dem Mittelstand wirklich die notwendige Basis für seine Existenz zu sichern, ein paar Fragen, die Sie dann vielleicht im Blick auf das beantworten können, was Sie in den letzten Wochen und Monaten alles so beschlossen haben. Ich bin eigentlich sehr überrascht, wie losgelöst von Parteitagsbeschlüssen und Kanzlerkandidaten-Worten die Fraktion in ihrer Großen Anfrage hier operiert. Ich habe z. B. die Frage: Wie wirkt sich die von Ihnen beschlossene Rückgängigmachung aller Steuersenkungen seit 1983 für den Mittelstand aus? Oder: Wie wirkt sich insbesondere die von Ihnen geplante „Kassierung" der Gewerbesteuersenkung und der Vermögensteuersenkung auf die mittelständischen Unternehmen aus?
Um hier gleich einzublenden, was Sie soeben zur Vermögensteuer gesagt haben: Die Einführung des Freibetrags von 125 000 DM beim Betriebsvermögen zielte nicht auf die Großen, sondern auf die Kleinen und Mittleren. Allein durch diese Maßnahme ist ein Großteil der mittelständischen Betriebe aus der Vermögensteuerpflicht herausgefallen. Sie können also nicht so tun, als seien hier Dinge geschehen, die sich nur in Richtung auf große Unternehmen auswirken würden.
Wie wirkt sich eigentlich die von Ihnen vorgesehene Streichung der Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für Wirtschaftsgebäude auf das Bauhandwerk und die dort beschäftigten Arbeitnehmer aus? Oder: Wie wirkt sich die Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuer auf die freien Berufe aus? Das sind doch alles Ihre Forderungen; das haben Sie alle doch auf dem Parteitag in Nürnberg beschlossen,
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und der Herr Kanzlerkandidat hat dies alles dem erstaunten Publikum vorgeführt.
Oder: Wie wirken sich die von Ihnen vorgesehenen zusätzlichen Abgaben - die Einführung einer


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allgemeinen Arbeitsmarktabgabe, einer Ausbildungsplatzabgabe, der Maschinensteuer oder der Wertschöpfungsabgabe à la Rau zur Finanzierung der Rentenversicherung - auf den Mittelstand aus? Wie wirkt sich die Einführung der Sonderabgabe Arbeit und Umwelt aus und dergleichen Dinge mehr? Wenn Sie darauf einmal eine Antwort geben würden, dann würde all das, was Sie hier soeben - mit Tränen in den Augen, was den Mittelstand angeht - vorgetragen haben, sehr viel glaubwürdiger wirken. Es wäre schön, wenn wir dazu etwas hören würden.
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Nun zu Ihrem Entschließungsantrag mit der steuerstundenden Investitionsrücklage. Dies ist natürlich ein Thema, das wir hier weiter diskutieren, Sie haben den Kollegen Hinsken und mich in diesem Zusammenhang mit Recht angesprochen. Wir sehen die steuerstundende Investitionsrücklage als eine Möglichkeit zur Stärkung des Eigenkapitals in den Unternehmen an.
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Aber für uns ist dies keine Ideologie, für uns ist vielmehr die Frage: Wie können wir im Rahmen der künftigen Steuerreform Maßnahmen einführen, die zur Stärkung und Pflege des Eigenkapitals führen? Dafür ist mir diese oder jede andere in die gleiche Richtung wirkende Maßnahme recht.
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Deswegen sind wir nicht bereit zuzulassen, daß Sie hier mit einem ungedeckten Scheck in Richtung Mittelstand winken und den Mittelständlern gleichzeitig das Geld aus der Tasche ziehen.
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Für wie dumm halten Sie eigentlich die Mittelständler? Glauben Sie etwa, Sie könnten ihnen mit dem kleinen Bonbon Investitionsrücklage das Geld durch die von Ihnen geplanten zusätzlichen Abgabeverpflichtungen, die ich soeben ja nur zum Teil aufgeführt habe, aus der Tasche ziehen? Mit uns können Sie dieses Geschäft nicht machen. Auf ein derart lächerliches Täuschungsmanöver fallen wir nicht herein.
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