Lenzer (NA), 1986-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Vosen, ich bin eigentlich ein bißchen traurig, daß Sie die heutige Debatte wiederum nicht genutzt haben, um eigene Positionen aufzuzeigen, sondern Sie haben wieder Ihre sattsam bekannten Angriffe an die Bundesregierung gerichtet,
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insbesondere an den Bundesforschungsminister. Das mag ja das Wesen der Oppositionstätigkeit sein, aber das führt doch nicht weiter.
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Wir haben uns in der 172. Sitzung des Deutschen Bundestages am 8. November bereits mit der gleichen Thematik beschäftigt. Damals gab es auch Erklärungen der Bundesregierung durch die Bundesminister Genscher und Riesenhuber, die an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig gelassen haben. Wir haben uns wirklich auch im Forschungsausschuß bei der Beratung dieses Antrags viel Zeit genommen. Sie können nicht sagen, daß wir Ihre
Anliegen, die zum Teil durchaus bedenkenswert und beherzigenswert sind, nicht ernst genommen und diskutiert hätten. Vieles davon ist ja auch berücksichtigt. Das hängt vielleicht ein bißchen damit zusammen, daß Sie - den Eindruck habe ich jedenfalls zuweilen - offensichtlich aus dem Kommuniqué der Konferenz in Hannover ein wenig abgekupfert haben.
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Auch die zeitliche Nähe Ihres Antrags mit dem Schlußkommuniqué der Konferenz in Hannover legt diesen Verdacht schon ziemlich nahe.
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- Sie haben j a immer einen guten Draht ins Ministerium gehabt und haben ihn heute noch.
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- Ich sage es noch einmal: Sie haben immer einen guten Draht ins Ministerium gehabt und haben ihn heute noch.
Vielleicht sollten wir die Gelegenheit nutzen, ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu Grundsätzen und Zielen von Eureka zu machen, auf das ich mich konzentrieren will. Zur Problematik Technologietransfer will ich nachher noch nur ganz wenig sagen.
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Die wirtschaftliche, soziale und politische Zukunft des freien Europa, so glaube ich, wird auch durch die Beherrschung wichtiger moderner Technologien maßgeblich beeinflußt. Sie sichern Beschäftigung und schaffen neue Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung. Technologische Innovation sichert auch die Wettbewerbsfähigkeit sogenannter klassischer Industriezweige.
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- So ist es aber auch. Das muß ja deswegen nicht falsch sein. - USA, Japan, Großbritannien und die Bundesrepublik Deutschland - um einmal diese wichtigen Industrieländer zu nehmen - wickeln 75,8 % des Welthandels mit Hochtechnologiegütern ab. Neue Techniken sichern aber auch den sozialen Fortschritt und eröffnen neue Lebenschancen, wenn ich nur an die moderne Medizin denke, für die dieser Forschungsminister einiges an Geld ausgibt. Es besteht also ein innerer Zusammenhang zwischen sozialem Frieden, Wirtschaftswachstum und technischem Fortschritt.
Europa - im Gegensatz zu Ihrer Auffassung, Herr Vosen -, hat es bisher durchaus verstanden, im Wettbewerb mit den hochentwickelten Regionen, insbesondere den USA und Japan, seine führende Stellung in vielen wissenschaftlichen und technologischen Gebieten zu behaupten. Allerdings sind die USA und Japan dabei, ihre Position mit
Hilfe neuer Regierungsinitiativen ständig zu verbessern. Dem müssen wir Rechnung tragen.
In Europa besteht auch seit geraumer Zeit eine erfolgreiche Zusammenarbeit in der Grundlagenforschung. Ich nenne CERN, ich nenne das ILL-Institut in Grenoble, ich nenne das europäische Labor für Molekularbiologie. Dagegen gibt es nur verhältnismäßig wenige europäische industriell-technologische Projekte, z. B. Airbus, Weltraumlabor, Spacelab, Ariane. Gerade diese Projekte machen jedoch deutlich, daß die europäischen Staaten dort, wo sie ihre Kräfte bündeln, hervorragendes leisten und auf zukunftsträchtigen Märkten die technologische Unabhängigkeit Europas im notwendigen Maße sichern können.
Das unstreitig vorhandene hohe wissenschaftliche und technologische Potential der Gemeinschaft wird nicht optimal in der Gemeinschaftsdimension des einheitlichen Binnenmarktes genutzt. Insbesondere gibt es hohe Defizite - das sehen wir durchaus ein - bei der Kooperation im Bereich der Forschung und Entwicklung, in der Mobilität der Wissenschaftler und im Fluß von Gütern und Dienstleistungen europäischer Herkunft. Auch die große Vielfalt untereinander konkurrierender europäischer Industrieunternehmen und ihre privaten sowie national orientierten öffentlichen Kunden erschweren das Zusammenwachsen des Marktes.
Wir müssen weiter feststellen, daß andere Staaten außerhalb Europas mit Hilfe zusätzlicher Regierungsinitiativen ihre volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit weiter erhöhen. Wir nehmen auch mit Interesse zur Kenntnis, daß sich bei unseren Nachbarn, gerade bei Frankreich, eine erhebliche Zunahme des Interesses, eine erhebliche Zunahme des Engagements in der Politik manifestiert, was sich auch in der Haushaltsgestaltung niederschlägt.
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Wir sind davon überzeugt, daß zusätzliche Anstrengungen unternommen werden müssen, um die wissenschaftliche und technologische Leistungsfähigkeit der deutschen und der europäischen Industrien im Zusammenwirken von Wissenschaft und Wirtschaft zu erhalten und zu steigern.
Die CDU/CSU-Fraktion wird sich entsprechend der Zusage des Europäischen Rates vom 29. und 30. März 1985 dafür einsetzen, daß die Gemeinschaftsmittel für Forschung und Entwicklung auch in Zukunft in ausreichendem Maße bereitgestellt werden. Wir sind bereit, auch hier ab 1986 weitere Beiträge zu gemeinsamen europäischen Projekten zu leisten. Wir müssen aber auch sehr genau darauf achten, daß bei marktnahen Projekten immer wieder eine entsprechende Eigenbeteiligung der Industrien eingeworben wird.
Die gegenwärtige Situation wird von den für die Forschungstechnologie und Industriepolitik Verantwortlichen in vielen Ländern der Europäischen Gemeinschaft als unbefriedigend empfunden. Zahlreiche Aufgaben in öffentlicher Verantwortung, wie z. B. Umweltschutz, Gesundheitswesen, neue, moLenzer
derne Infrastrukturen, das Verkehrs- und Kommunikationswesen, stellen sich in allen europäischen Staaten gleichartig. Sie fordern ein gemeinsames europäisches Handeln.
Deswegen ja diese Initiative vom 15. April 1985, vorgetragen und ausgelöst durch den Brief des französischen Außenministers an den Bundesaußenminister! Wir unterstützen diese Initiative. Wenn man sich die französische Diktion einmal genau ansieht, dann, glaube ich, kann man feststellen, daß ein wesentlicher Kritikpunkt der französischen Überlegungen gerade die Schwerfälligkeit der Entscheidungsfindung und Programmdurchführung innerhalb der EG, vor allem seitens der Kommission, betrifft. Das Europäische Parlament, Herr Kollege Vosen, ist natürlich als Partner der Kommission in einer etwas anderen Rolle. Ich glaube, wir haben da viel mehr Freiheit, in diesem Zusammenhang auch einmal ein Wort der Kritik zu sagen.
Wir können uns, wie gesagt, dieser Kritik nicht verschließen, aber wir halten es für richtig, wenn im Rat der Europäischen Gemeinschaft über ehrgeizige, kostenintensive und vielfältige nationale Forschungsmaßnahmen hart verhandelt wird, um Kompromisse zu erzielen. Wir sehen aber mit Sorge, daß das Zustandekommen europäischer Forschungsprogramme zeitraubend ist und daß ihre Durchführung mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden ist. Das gilt auch für Programme wie etwa ESPRIT - Sie haben es auch zitiert -, die gemeinhin durchaus positiv beurteilt werden. Statt die knappen Programm-Mittel auf ausgewählte, große und größere, richtungweisende Projekte zu konzentrieren, wird zu oft eine Vielzahl kleinerer Vorhaben unkritisch unterstützt, was zur Zersplitterung der Mittel und Möglichkeiten führt. Hiergegen wachsen in immer mehr Mitgliedstaaten, vor allem in den größeren, erhebliche Vorbehalte. Eine derartige Politik der Gemeinschaft ist nicht geeignet, den neuen technologischen Herausforderungen zu begegnen.
Die CDU/CSU-Fraktion sieht es daher als notwendig an, in ausgewählten Bereichen kooperative Anstrengungen der Forschungs- und Technologieförderung außerhalb der bisher praktizierten administrativen und politischen Strukturen der Gemeinschaft rasch und flexibel einzuleiten. Die Bundesregierung und natürlich auch die Koalitionsfraktionen haben den französischen Vorschlag für die Eureka-Initiative von Anfang an unterstützt. Dies wird schließlich auch durch die Organisation und die Ausrichtung der zweiten Ministerkonferenz vom 5./6. November 1985 in Hannover deutlich, wo entscheidende Schritte für die Festlegung eines Rahmens und für einen raschen Beginn der technologischen Zusammenarbeit in Projekten eingeleitet wurden.
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Bei Eureka arbeiten 18 europäische Staaten um die EG-Kommission als gleichberechtigte Partner mit. Der geographische Rahmen umfaßt also sowohl die EG- als auch die EFTA-Staaten. Eureka ist daher von der eingangs zitierten Europäischen Technologiegemeinschaft zu unterscheiden, die sich lediglich auf die zwölf Mitgliedstaaten der EG erstreckt.
Aber, meine verehrten Kollegen von der SPD-Fraktion, Ihren Vorschlag, die Eureka-Initiative auf die DDR auszudehnen, betrachte ich mit äußerster Skepsis.
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Ich glaube, das sollten Sie sich noch einmal überlegen.
Der zivile Charakter von Eureka ist sowohl in der Grundsatzerklärung wie im Schlußkommuniqué von Hannover hervorgehoben. Daß das immer wieder deutlich wird, war ja auch eines Ihrer Anliegen. Ich glaube, dem wird Rechnung getragen.
Dabei ist zu beachten, daß Eureka einen Rahmen für grenzüberschreitende technologische Zusammenarbeit bei Projekten bildet. Eureka ist also ein Sammelbegriff für zusätzliche Anstrengungen, um Wissenschafts- und Technologiepotentiale in europäischen Staaten zusammenzufassen und so die Wettbewerbsfähigkeit und den Leistungsstand Europas zu erhalten und zu steigern.
Anläßlich der zweiten Eureka-Konferenz am 5. und 6. November 1985 in Hannover wurde folgendes festgelegt:
Bestimmungen von Zielen und Kriterien für Eureka-Projekte;
Festlegung von Strukturen, Organisation und Finanzierungsmodalitäten für Eureka.
Auch hier unterscheiden wir uns von Ihnen, meine Kollegen von der SPD-Fraktion. Wir sind nicht der Meinung, daß es gut wäre, zunächst das Geld in die Hand zu nehmen, und dann den großen Wettlauf zu den Fleischtöpfen Ägyptenlands einsetzen zu lassen. Wichtig ist vielmehr, daß man sich erst einmal darüber klar wird, was man in der technologischen Zusammenarbeit bewirken will und was das kostet. Dann macht man sich über die Finanzierung Gedanken.
Weiter wurden in Hannover erste, beispielhafte Projekte geregelt. Die Bundesrepublik Deutschland ist ja nach dieser Hannover-Liste an vier einzelnen Projekten beteiligt. Es soll nach dem Prinzip der variablen Geometrie vorgegangen werden. Wir halten das für äußerst vernünftig. Denn es führt dazu, daß sich bei diesen Projekten nur Partner finden, die gemeinsame Interessen haben, und daß sich in gleicher Weise Partner finden, die auch von ihrem technisch-wissenschaftlichen Potential her in etwa geeignet sind, ein solches Projekt zu realisieren.
Nun, meine Damen und Herrn, mit Eureka wird darüber hinaus auch ein neuer Weg hinsichtlich der Finanzierung von Forschungsprojekten beschritten. Es kann gar nicht oft genug gesagt werden - ich wiederhole es -: Die Finanzierung soll nicht in erster Linie durch erhöhte öffentliche Mittel, sondern durch Eigenbeträge der Unternehmen, durch Inanspruchnahme des Kapitalmarktes und dann, wenn notwendig, durch öffentliche Mittel erfolgen. Eureka steht auch allen leistungsfähigen Kapazitä17236 
ten offen, auch denen der kleinen und mittleren Betriebe, sowie den kleinen Forschungsinstituten. Eureka-Projekte beziehen sich in erster Linie auf Produkte, Verfahren und Dienstleistungen aus den Bereichen der Hochtechnologie, z. B. Informations- und Kommunikationstechnik, Robotertechnik, Werkstoffe, Fertigungstechnik, Biotechnologie, Meerestechnik, Lasertechnik sowie Techniken zum Umweltschutz und Verkehr. Ziel ist es nicht, zu neuen Subventionstatbeständen zu gelangen, sondern die Eigeninitative von Unternehmen und Institutionen insbesondere auch im Hinblick auf die Suche nach Zusammenarbeitspartnern zu stärken.
Meine Damen und Herrn, wenn ich mir den SPD-Antrag betrachte, dann werde ich wieder in der Meinung bestärkt, daß es richtig war, diesen Antrag im Ausschuß mit Mehrheit abzulehnen - Sie haben als einzige Fraktion für Ihren eigenen Antrag gestimmt -; denn wir können wirklich sagen: Fast alles, was Sie in Ihrem Antrag gefordert haben, ist durch die Erklärung berücksichtigt. Lesen Sie das Kommuniqué, lesen Sie die Erklärung von Hannover! Es ist weitgehend dem Rechnung getragen, was Sie gefordert haben. Aus diesem Grunde können wir uns eine weitere vertiefte Beratung schenken, und ich empfehle uns, daß wir die Beschlußempfehlung des Ausschusses annehmen, nämlich Ihren Antrag abzulehnen.
Zum Schluß nur noch eine kurze Bemerkung zum Stichwort Technologietransfer. Sicherheitspolitisch motivierte Exportkontrollen in der Bundesrepublik Deutschland, den USA und allen wesentlichen Partnerstaaten des westlichen Bündnisses gibt es seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Sie dienen der effektiven Verhinderung des Abflusses von militärisch relevanten westlichen Gütern und Technologien in die Staaten des Warschauer Paktes. Diesen Grundsatz ist Ausdruck des gemeinsamen Sicherheitsinteresses des westlichen Bündnisses. Er wird auch von der deutschen Wirtschaft anerkannt und voll mitgetragen. Seinen praktischen Niederschlag findet er in den gemeinsam festgelegten COCOM-Regeln und den darauf beruhenden nationalen Ausfuhrbestimmungen. Nationale Alleingänge bei Beschränkungen aus Sicherheitsgründen gegenüber dem Ostblock, die über COCOM hinausgehen, lehnen wir ab. Exportkontrollen lassen sich wirksam nur in Kooperation zwischen den Hauptlieferländern realisieren.
Das Bundesministerium für Wirtschaft ist in Abstimmung mit den anderen Ressorts den Behauptungen, die USA beschränkten den Transfer von Technologie auch gegenüber den Verbündeten, nachgegangen. Hierbei ist festgestellt worden, daß die deutsche Wirtschaft häufig aus eigener Kraft mit administrativen und verfahrensmäßigen Problemen, vor allem Verzögerungen, fertiggeworden ist und daß Vorwürfe, die USA benutzten Exportkontrollen zur Erlangung von Wettbewerbsvorteilen, sie ließen sich nicht von sicherheitspolitischen, sondern von handelspolitischen Überlegungen leiten, nicht belegbar sind.
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- Ich bitte um Verständnis, ich kann Ihre Frage nicht mehr zulassen, weil meine Redezeit jetzt zu Ende ist.
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Ich darf abschließend sagen: Welch hohen Stellenwert die Bundesregierung dem Thema Technologietransfer beimißt, ergibt sich aus der mit den USA abgeschlossenen Grundsatzvereinbarung über Technologieaustausch vom 27. März 1986. Hiermit soll der wechselseitige Austausch wissenschaftlicher Forschungsergebnisse und die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft in Forschung, Produktion und Vermarktung gefördert werden. Danach werden beide Seiten darauf hinarbeiten, verwaltungstechnische Belastungen auf ein Mindestmaß zu beschränken. Mit dem in der Vereinbarung vorgesehenen Konsultationsmechanismus Soll in pragmatischer Weise die Zusammenarbeit deutscher Unternehmen mit Partnern in den USA weiter erleichtert und diese Kooperation, wo immer notwendig und nützlich, flankiert werden. Wir erwarten, daß sich dieses Instrument auch im Hinblick auf Extraterritorialitätskonflikte besser bewährt als die vom Europäischen Parlament, von Ihnen zitiert, vorgeschlagene Abwehrgesetzgebung, die wir gleichwohl als Ultima ratio nicht völlig ausschließen können.
Ich bedanke mich.
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