hans-joachim fuchtel (NA), 2006-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kollegen! Auch wenn es die Opposition nicht wahrhaben möchte: In Deutschland geht es bergauf.

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Das ist nicht allein das Verdienst der Regierung, sondern
auch der deutschen Wirtschaft, die sich mehr und mehr
als fähig erweist, sich auf die Herausforderungen der
Globalisierung einzustellen, und der Tarifpartner, die
den Ernst der Stunde erkannt haben. Dafür möchte ich
mich bei dieser Gelegenheit bedanken.

Ein Verdienst der Bundesregierung ist es allerdings,
dass wieder mehr Vertrauen in die Politik entstanden ist.

({1})

- Woran ich das ablese? Wenn 500 000 Menschen weniger arbeitslos sind, dann ist das ein erfreuliches Zeichen.
Das entspricht der Zahl der Menschen, die in Stuttgart
oder Dresden leben. Das ist doch weitaus mehr, als man
dieser Regierung im ersten Jahr zugetraut hätte.

({2})

Das ist ein positives Zeichen, das gerade Sie anerkennen
sollten.

({3})

Dass fast 100 000 Menschen wieder den Weg vom
zweiten in den ersten Arbeitsmarkt gefunden haben, ist
ein deutliches Zeichen dafür, dass sich etwas zum Guten
bewegt. Wir wollen schließlich den ersten Arbeitsmarkt stärken. Das gelingt zunehmend. Auch das ist ein
positives Zeichen, das Sie anerkennen sollten, statt alles
mies zu machen. Sie helfen niemand, wenn Sie immer
alles negativ darstellen.

({4})

Wir entlasten die Arbeitnehmer und Arbeitgeber stärker, als versprochen wurde. Mit 17 Milliarden Euro ist
die Entlastung höher als das Volumen des Landeshaushalts von Sachsen. Dass den Arbeitnehmern und Arbeitgebern wieder mehr zur Verfügung steht, wird sich ebenfalls auf den Konsum und die Konjunktur auswirken.
Dabei hat der Einzelne die Möglichkeit, selber zu entscheiden, wie er mit seinen Konsumwünschen und seinem Konsumverhalten disponiert.

Für uns als Union ist klar, dass Überschüsse im Bereich der Bundesanstalt zu Beitragsreduzierungen führen
müssen. Das ist ein wichtiger Hinweis. Das haben wir
eingehalten und das wollen wir fortführen.

({5})

Wichtig ist auch, die Beteiligung von jungen und älteren Menschen am Erwerbsleben näher zu beleuchten.
Die Erwerbsquote der über 55-Jährigen lag im Jahr
2000 bei 37 Prozent. Im zweiten Halbjahr 2006 liegt sie
bei 48,3 Prozent. Das Ziel muss sein, sie im nächsten
Jahr auf 50 Prozent zu bringen; das wäre hervorragend.
Das zeigt - genauso wie unsere Haushaltsansätze -, dass
wir uns um die Gruppen bemühen, die in besonderem
Maße der Unterstützung bedürfen. Wir lassen sie nicht
im Stich; dazu stehen wir. Dafür haben wir entsprechende Programme aufgelegt und stellen wir Steuergelder in ausreichendem Maße zur Verfügung, sodass der
Minister die notwendigen Umsetzungen vornehmen
kann.

({6})

Wir wollen weiterhin den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt erleichtern. Deswegen muss der Kombilohn kommen, damit der Übergang in diesen Arbeitsmarkt gelingt.
Er darf aber nicht mehr kosten, als wir momentan für die
Arbeitslosigkeit ausgeben. Das ist eine wichtige Bedingung. Angesichts der Art und Weise, wie wir das angehen, bin ich optimistisch, dass wir es schaffen werden.
Wir wollen vielen Menschen den Sprung in den ersten
Arbeitsmarkt ermöglichen und ihn so weiter beleben;
darauf setzen wir. Das ist besser, als am zweiten Arbeitsmarkt herumzudoktern.

({7})

Ein Wort zur Bundesagentur für Arbeit. Ich möchte
ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Spitze der Bundesagentur für Arbeit hervorragende Arbeit geleistet hat,
und mich bei Herrn Weise bedanken, der den Mut hatte,
auch unbequeme Entscheidungen zu treffen.

({8})

Wir werden die Bundesagentur für Arbeit unterstützen,
wenn es darum geht, die Organisationsreform voranzutreiben.

({9})

Wir sollten aber darauf achten, dass die künftige Ausgestaltung dieses Verwaltungskörpers nicht zu einer Konzentration in den großen Städten führt. Der ländliche
Raum ist genauso geeignet wie die großen Städte. Das
sage ich ganz deutlich in Richtung Nürnberg. Daran
sollte sich die Organisationsreform orientieren.

Wir wollen das Dickicht der Förderinstrumente lichten. Weniger wird mehr sein.

({10})
Auch hier kann man entbürokratisieren.

({11})

Das große Risiko für den Haushalt des Bundesarbeitsministers stellt das ALG II dar. Hier handelt es sich um
einen Schätzansatz. Die Haushaltspolitiker wissen, dass
Schätzansätze schwieriger zu erfassen sind als Investitionsansätze. Wir werden daher nie eine punktgenaue
Landung schaffen. Aber wir sind fest entschlossen,
durch einen harten Kurs darauf hinzuwirken, dass die in
den Haushalt eingestellten Mittel ausreichen.

({12})

Herr Minister, Sie haben uns erklärt, dass Sie mehr
Stellen brauchen, um mehr Kontrolle auszuüben. Sie haben mir persönlich erklärt, dass Sie keine Stellen frei haben, um diese Aufgabe wahrzunehmen. Wenn dem so ist
- es geht hier um 21,4 Milliarden Euro -, dann bekommen Sie als Vizekanzler und Arbeitsminister der großen
Koalition aus den Reihen der Haushälter die Zusage von
30 Stellen; das ist ganz klar. Aber Sie tragen dann auch
die Verantwortung,

({13})

mit diesen Stellen darauf hinzuwirken, dass die festgestellten Auswüchse beseitigt werden, dass mit dem Geld
sparsam umgegangen wird und dass alles getan wird, die
Haushaltsansätze zu erreichen. Wir statten Sie mit den
Instrumenten aus, die notwendig sind, um diese große
Aufgabe zu bewältigen. Ich denke, wir sind auf dem
Weg, dies in den Griff zu bekommen.

({14})

Zur Rente. Wir stehen voll zu einer maßvollen Rentenerhöhung, wenn es gleichzeitig gelingt, eine Schwankungsreserve aufzubauen.

({15})

Wir müssen darauf hinwirken, dass die Erhöhung der
Beiträge dazu führt, dass eine Schwankungsreserve entsteht. Damit schaffen wir mehr Sicherheit in dem System und bringen die Rente endlich aus der Diskussion.
Das muss unbedingt erfolgen.

({16})

Wir stehen dazu, dass man dann, wenn man 45 Jahre im
Erwerbsleben gestanden hat, eine volle Rente erhalten
soll. Das gebietet der Respekt vor einer langen Erwerbsbiografie.

({17})

Ich möchte noch etwas zu einem Thema sagen, zu
dem sonst nichts gesagt wird, zum Bundessozialgericht.
Wir haben darauf hingewirkt, dass das Bundessozialgericht endlich erneuert wird. Auch wenn es sparsam zugehen muss, darf die Rechtspflege nicht zu kurz kommen.
({18})

Wir sind dafür, dass dort ein weiterer Senat eingerichtet
wird. Es kann nicht sein, dass der Bürger grundsätzlich
ein Jahr auf sein Recht warten muss. Es darf auch kürzer
sein. Der Bürger gibt genügend Geld für diesen Staat
aus. Deshalb muss er wenigstens in absehbarer Zeit zu
seinem Recht kommen. Das wird in diesem Haushalt
endlich geregelt.

({19})

Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass es
unter Haushältern eine Mehrheit dafür gibt, dass mehr
Personal nach Berlin zieht. Der Bundesarbeitsminister
hat derzeit 989 Stellen, davon zwei Drittel in Bonn und
ein Drittel in Berlin. Es wird an den Haushältern nicht
scheitern, wenn man sich hier auf einen neuen Weg begibt. Vielleicht gibt es noch eine Föderalismusreform 1a,
in deren Rahmen man so etwas beschließen könnte.

({20})

Ich möchte noch ein Letztes ansprechen. Ein neuer
Gedanke ist der Investivlohn. Ich möchte die Bundeskanzlerin ausdrücklich auffordern, diesen Gedanken
weiter zu entwickeln. Es ist an der Zeit, dass man die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland stärker am Produktivkapital beteiligt. Wir sollten uns auf
den Weg machen und gemeinsam nach Lösungen suchen.

({21})

Das wird ein wichtiger Beitrag sein, um die soziale
Marktwirtschaft weiterzuführen. Wenn dies gelingt,
dann haben wir mehr erreicht, als in der Koalitionsvereinbarung zu diesem Thema steht. Auch die Gewerkschaften haben bereits erklärt, dass sie zu Gesprächen
bereit sind. Bitte legen Sie Konzepte vor! Wir werden
gerne in die Gespräche gehen.

In dem Sinne herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({22})