gisela frick (NA), 2000-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Zu dem, was ich von den Rednern der Koalition hören musste, kann ich nur sagen: Thema total verfehlt.

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Es geht aus Ihrer Sicht nicht um die Rechtfertigung dieser
total missglückten Ökosteuer - der so genannten, wie ich
immer sage, denn es ist ja keine Ökosteuer -,

({1})

sondern es geht ausdrücklich - so lautet die Überschrift
des Tagesordnungspunktes - um die „Haltung der Bundesregierung zur Forderung von Bundesverkehrsminister
Klimmt, die Ökosteuer im Jahre 2003“ abzuschaffen.

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Das ist das Thema.

({3})

- Doch, das hat er gesagt. Er hat zwar nicht „abschaffen“
gesagt, sondern er hat gesagt: Dann muss damit Sense
sein. - Da sich dieser Ausdruck sprachlich für die Formulierung eines Tagesordnungspunktes nicht so eignet, haben wir - ({4})

- „Sense sein“ heißt nichts anderes als abschaffen.

({5})

- Doch!

Auf Ihren Vorwurf, dass es langweilig ist, wenn wir
jede Woche mit diesem Thema kommen, kann ich Ihnen
nur antworten: So, wie Sie hier die Debatte führen, wird
sie natürlich langweilig.

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Das ist aber nicht das Thema. Ich glaube auch nicht, dass
der Endverbraucher, der seine Heizkostenrechnung oder
seine Tankrechnung sieht, es langweilig findet, dass wir
dieses hier sehr regelmäßig und immer wieder zum
Thema machen.

({7})

Wenn Herr Klimmt - wir haben zwar heute von Herrn
Schmidt gehört, das sei ein Strohhalm, aber er ist immerhin Mitglied dieser Bundesregierung - sagt: „Wir wollen,
dass ab 2003 mit der Ökosteuer Sense ist, dann geht er von
der falschen Vorstellung aus, dass dann noch die rot-grüne
Regierung im Amt ist.

({8})

Ich muss Ihnen da widersprechen, Frau Ganseforth. Damit rechnen wir nicht. Aber immerhin ist das Eingeständnis richtig, dass dieses Konzept der Ökosteuer total verfehlt und danebengegangen ist und damit überhaupt kein
Blumentopf zu gewinnen ist, insbesondere nicht die so genannte doppelte Dividende, von der die Grünen immer
wieder sprechen.

Sie haben heute nur sehr vorsichtig - Herr Eich, Sie
waren der Einzige - auf das Gutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute hingewiesen. Hierin ist ein Totalverriss der Ökosteuer enthalten,

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gerade auch unter dem Gesichtspunkt doppelte Dividende.

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Dort steht, gerade die Verzahnung von Umweltschutz und
Rentenfinanzierung sei ungeheuer problematisch - in der
Sprache sind die Wirtschaftsweisen ja vorsichtig. Mit allen Argumenten - sie liegen schon lange auf dem Tisch wird also ganz deutlich gesagt, dass das alles nichts
bringt.

Ein weiteres Thema könnte sein - im Moment debattieren wir auch darüber -, dass gerade die Trostpflaster,
die jetzt in Form der Anhebung einer Entfernungspauschale und eines einmaligen Heizölkostenzuschusses verteilt werden, die sowieso schon geringen Lenkungswirkungen der Ökosteuer noch weiter verwässern.

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Das heißt, Sie stehen überhaupt nicht mehr zu Ihrem Konzept. Ich glaube, dass wir von der Regierung, vertreten
durch die Staatssekretärin Hendricks, nachher nichts anderes als die Aussage hören werden, dass Sie bei dieser
Steuer bleiben, egal, wie viele in Ihren Reihen einsehen,
dass das falsch ist. Der Kollege Koppelin hat schon darauf
hingewiesen, dass der Bundesverkehrsminister - das hat
er selber gesagt - mit seiner Auffassung nur einer von vielen ist. Ihnen allen spricht er aus dem Herzen. Das gilt
auch für den Autokanzler Schröder. Das sollte man dabei
nicht vergessen.

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- Das kennen viele, Herr Eich. Es gibt genug Äußerungen,
aus denen man auf den Herzenszustand schließen kann.
Das ist gar kein Problem.

Mit anderen Worten: Wenn die Regierung wider besseres Wissen an dieser Ökosteuer festhält, dann sind wir unserem Ziel, Sie im Jahre 2002 abzulösen, ein ganzes Stück
näher. Insofern kann ich gar nicht sagen, dass es in den
Ohren der Opposition wie Kakophonie klingt, was aus der
Regierung kommt - der eine so, der andere anders; Herr
Eichel ist heute schon zitiert worden -, während die Generallinie noch immer in einer Wagenburgmentalität besteht. Wenn Sie sich so uneinig sind und überhaupt nicht





wissen, was Sache ist, dann ist das für uns eigentlich Musik in den Ohren, und es zeigt nur, dass Ihre Konzepte, an
denen Sie wider besseres Wissen festhalten, total verfehlt
sind.

Wir fordern Sie noch einmal auf: Folgen Sie Ihrem
Herzen und erst recht Ihrem Verstand! Geben Sie zu, dass
die Ökosteuer ein Schuss in den Ofen war, und zwar in
den Kohleofen, dessen Betrieb nicht besteuert wird. Machen Sie Schluss mit dieser Politik!

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