Ulrich Heinrich (NA), 2000-02-17:
Frau Präsidentin! Meine
liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wäre ja froh, Frau
Kollegin Wright, wenn unsere Anträge nicht mehr beraten werden müssten, weil sie überholt wären. Leider
Gottes ist das nicht so; denn Sie haben jetzt erst relativ
spät - in Anbetracht der von uns beantragten Debatte Ihren eigenen Antrag formuliert. Für mich ist es eigentlich ganz furchtbar, dass wir erst solche Anträge und
Debatten brauchen, um auf Not aufmerksam zu machen,
die andere offensichtlich so nicht erkennen, auch wenn
sie deutlich sichtbar ist.

({0})

Meine Damen und Herren, wir brauchen hier nichts
herbeizureden. Es gibt riesige Schäden, die bis an die
2 Milliarden DM und wahrscheinlich noch darüber hinaus gehen. Wollen Sie denn denen, die ohne eigenes
Verschulden in eine solche existenzielle Not geraten
sind, weismachen, dass die öffentliche Hand nicht zur
Hilfe aufgerufen ist? Ich halte es schon für ausgesprochen keck von Ihnen, Herr Minister, dass Sie am
27. Januar im Bericht über die Situation nach dem Sturm
„Lothar“ geschrieben haben, dass eine gesamtstaatliche
Bedeutung vorliegen müsse, um handeln zu können. Wo
war denn die gesamtstaatliche Bedeutung beim OderHochwasser?

Lassen Sie sich eines sagen: Ich war im letzten Jahr
an genau dem Platz, der vom Oder-Hochwasser überflutet war. Alles war paletti: die Felder in Schuss, die Häuser von oben bis unten renoviert. Gehen Sie einmal im
nächsten Jahr in den Schwarzwald oder die anderen betroffenen Regionen und schauen Sie sich den Wald an.
Eine ganze Generation wird unter diesen Schäden zu
leiden haben. Angesichts dessen sagt der Bundeslandwirtschaftsminister: Nein, hier helfen wir nicht! Damals
wurden 160 Millionen DM lockergemacht.

Meine Damen und Herren, es ist auch unverständlich,
dass man bei Holzmann, einem in Not geratenen Einzelunternehmen, einfach so 300 Millionen DM lockermacht,


({1})

zugleich aber viele einzelne Waldbauern und Kommunen in ihrer existenziellen Not allein lässt. Was soll
denn der Bauer machen, der 80 Hektar Wald hat, von
denen 60 Hektar gefallen sind? Wir bekommen auf diese
Frage keine befriedigende Antwort vonseiten der Bundesregierung.

({2})

Ich halte es einfach nicht für akzeptabel, wenn wir hier
so wenig Solidarität bekunden.

Die Bundesregierung hat seither nichts weiter getan,
als dass sie den Antrag vom Bundesrat in eine Verordnung umgesetzt hat. 

({3})

Das haben Sie zeitig gemacht, aber das ist der großen
Solidarität der Länder untereinander zu danken; denn die
Länder wissen ganz genau, dass der Sturm nicht immer
die gleiche Region trifft. Er kann auch wieder einmal ein
anderes Land treffen; 1974 war ja Niedersachsen besonders stark betroffen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin
nicht damit einverstanden, dass man jetzt auf die
Gemeinschaftsaufgabe verweist. Ich bin auch nicht
damit einverstanden, dass man auf den europäischen
Strukturfonds für die ländlichen Räume verweist. Diese
Gelder stehen für bereits angemeldete Maßnahmen zur
Verfügung und sind in der Regel schon verplant. Hier
muss jetzt also der Bund tatsächlich den Mut haben und
allen Betroffenen - nicht mit der Gießkanne, sondern
einzelbetrieblich erfasst - zinsfreie Darlehen mit
fünfjähriger Laufzeit geben. Das wäre einmal ein Wort;
wir erwarten es.

({4})

Erst dann könnten wir sagen, dass sich der Bund ernsthaft beteiligt hat.

({5})

100 Millionen DM hat das Land gegeben. Natürlich
ist das seine Aufgabe; das ist gar keine Frage. Wenn es
notwendig ist, wird das Land Baden-Württemberg auch
noch einen Nachtragshaushalt aufstellen. Aber wir treffen auf europäischer Ebene natürlich nur dann auf offene Türen und offene Ohren - hier gebe ich dem Kollegen Weiß absolut Recht -, wenn sich wenigstens auch
die nationale Ebene solidarisch zeigt.

({6})

Wir berufen uns immer zu Recht auf den föderativen
Staat und sagen: Wir haben zwar eine Aufgabenteilung,
sind aber immer dann solidarisch, wenn es um die Linderung unverschuldeter Not geht. Das konnte man bei
Holzmann guten Gewissens vielleicht gar nicht sagen.
Aber da hat der Staat geholfen.