Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Interfraktionell wird die Überweisung auf den Drucksachen 13/1467 und 13/7061 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? ({0})
- Dann gratulieren wir Ihnen noch gemeinsam herzlich zum Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!
({1})
Ich halte noch einmal fest: Dann ist die Überweisung beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und b sowie 11d auf:
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung und zum Protokoll IV vom 13. Oktober 1995 zum VN- Waffenübereinkommen
- Drucksache 13/6916 - ({2})
Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({3})
- Drucksache 13/7068 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Dirk Bierling Gert Weisskirchen ({4}) Gerd Poppe
Dr. Olaf Feldmann
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Kröning, Uta Zapf, Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
VN-Waffenübereinkommen und Durchsetzung eines vollständigen Verbots von AntiPersonenMinen
- Drucksachen 13/6965, 13/7068 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Dirk Bierling Gert Weisskirchen ({6}) Gerd Poppe
Dr. Olaf Feldmann
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Beer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausweitung des Minenexportmoratoriums der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 13/3524, 13/6162 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Friedbert Pflüger Gert Weisskirchen ({8}) Angelika Beer
Dr. Olaf Feldmann
Hier ist interfraktionell beschlossen worden, die Reden zu Protokoll zu geben und zwar die des Staatsministers Schäfer, Hans-Dirk Bierling, Volker Kröning, Angelika Beer, Dr. Olaf Feldmann und Steffen Tippach.*)
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Es bleiben uns also noch 20 oder 15 Minuten für die Geburtstagsfeier.
({9})
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem UN-Waffenübereinkommen auf Drucksache 13/ 6916. Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/7068 unter Nr. 1, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/7069. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der SPD abgelehnt.
Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Fraktion der SPD zu dem UN- Waffenübereinkommen auf Drucksache 13/7068 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/6965 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Ausweitung des Minenexportmoratoriums der Bundesrepublik Deutschland auf Drucksache 13/ 6162. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3524 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS angenommen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 28. Februar 1997, 9 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen eine gute Nacht. Die Sitzung ist geschlossen.