fellner (NA), 1984-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch einmal zum Kernpunkt, nämlich dem Vorwurf der Mißachtung eines Bundestagsbeschlusses: Wer das sagt, muß sich diesen Beschluß ansehen und wenn er ihn nicht lesen will, muß er ihn sich noch einmal anhören. Ich trage ihn noch einmal vor. Wir haben von der Regierung verlangt, Gesetzentwürfe vorzulegen, die den 1. Januar 1986 als Termin vorsehen.
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Wir haben gleichzeitig aber auch verlangt, und zwar gleichrangig und in direkter Verbindung damit, Initiativen auf dieser Grundlage zu ergreifen,
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damit eine zeitgleiche Einführung entsprechender Vorschriften auf EG-Ebene erreicht werden kann.
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Ich frage mich: Hat die Bundesregierung das getan? - Die Bundesregierung hat in der EG verhandelt.
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Die Bundesregierung hat in der EG erreicht, daß der europäische Fahrplan um viele Jahre nach vorn gezogen wurde. Wenn es Ihnen um die Umweltpolitik und um die Umwelt geht, dann muß das getan werden, was zählt, nämlich die Einführung dieser Techniken in Europa um Jahre vorzuziehen. Das hat die Bundesregierung erreicht. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Wenn Sie den Beschluß von damals heute so interpretieren, wie Sie es tun, dann hätten wir einen nationalen Alleingang beschlossen. Aber wir haben ausdrücklich keinen nationalen Alleingang beschlossen. Wir sollten uns Gedanken darüber machen, ob wir in solchen Fragen jemals wieder gemeinsam mit der Opposition Entschließungsanträge formulieren, wenn, wie im Falle Buschhaus, die Opposition nur die Gelegenheit wahrnimmt, um hinterher etwas anderes hineinzuinterpretieren, als in Wirklichkeit gemeint war.
Wir wollten der Bundesregierung Rückhalt geben durch strenge, drastische Vorgaben. Wir wollten ihr Rückhalt geben, damit sie auf europäischer Ebene erfolgreich verhandeln kann und die europäischen Partner etwas auf unseren Weg bringen kann. Das war doch das Ziel.
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Ich ergänze gleich noch: Wenn Sie meinen, wir müssen hier Beschlüsse über Dinge fassen, die man sozusagen als Buchhalter absegnen kann und nur noch zu quittieren braucht, dann können wir uns die Beschlüsse sparen. Ich verstehe die Politik immer noch als einen dynamischen Prozeß, wo man Vorgaben machen muß, um ein Ziel zu erreichen. Das Ziel für die Umwelt ist, daß wir die EG weit nach vorn bringen, und das Ziel für die Umwelt ist auch, daß die Bundesregierung durch begleitende Maßnahmen, durch Anreizstrategien bewirken wird, daß in Deutschland schon vor dem Termin 1. Januar 1986 viele umweltfreundliche Autos fahren werden. Auch das zählt, und das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Wenn Sie feixen, meine Kollegen von der SPD, und feixend darauf hoffen, daß wir in der EG scheitern würden - Sie zweifeln an, daß wir den Termin des 1. Januar 1989 in der EG durchsetzen können -,
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dann weiß ich nicht, wie es qualifizieren soll, daß
Sie uns jetzt auf den nationalen Alleingang zum
1. Januar 1986 festlegen wollen, wo die Gefahr, daß
die EG tatsächlich nicht mitmacht, viel größer ist. Mit dem Termin 1. Januar 1989 haben wir eine Chance, daß wir die EG noch einmal ein Stück nach vorn bringen und zu einer gemeinsamen Linie kommen und unsere Automobilindustrie nicht behindert wird.
Ich möchte Sie mal im Jahre 1987, wenn wir vielleicht einen großen Einbruch erleben, sehen, wie Sie sich in die Fabriken stellen. Ich brauche niemanden aufzufordern, Sie dann in der gebührenden Art und Weise hinauszukomplementieren.
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Wer hier so redet, als seien es dunkle Mächte, deren Interesse hier irgend jemand vertritt, wenn wir sagen, wir dürften unsere Automobilindustrie nicht totmachen, dem sage ich: Es geht uns um die Arbeitnehmer, es geht uns um die Arbeitsplätze. Ich meine, daß uns dieser Beschluß der Bundesregierung in diesem Sinne ein gutes Stück auf unser gemeinsames Ziel hin vorangebracht hat, und darum begrüße ich ihn auch ausdrücklich.
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