emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Ich danke dem Herrn Minister für seinen Bericht. Erklärungen werden nicht abgegeben. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Vorschlag des Vermittlungsausschusses billigt, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Der Vorschlag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Grundbuchverfahrens ({0});
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({1}) ({2}).
({3})
Es liegt der Schriftliche Bericht des Rechtsausschusses vor. Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Seidl. Wird eine Ergänzung gewünscht? -Das ist nicht der Fall.
Wir treten in die Beratung ein. Ich rufe auf die Paragraphen 1, - 3, - 3 a, - 4, - 5, - 6, - 7, -7 a, - 8, - 9, - 10, 11, - 12, - 14, - 15, -16,-17,-18,-19,-20,-20a,-21,-22,23, - 24, - 25, - 26, - 27, - 28, - 29, - 30, -30 a, - 31, - 32, - 33, - 34, - 35, - Einleitung und Überschrift. - 'Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Ich stelle einstimmige Annahme in zweiter 'Beratung fest. Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz so, wie es vorliegt, zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Fortsetzung aufgelöster saarländischer Unternehmen ({4});
Mündlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({5}) ({6}). ({7})
Das Wort zur Ergänzung des Mündlichen Berichts hat Herr Abgeordneter Kulawig ({8}).
Kulawig (NA), 1963-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie der Begründung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Fortsetzung aufgelöster saarländischer Unternehmen - Drucksache IV/1481 - zu entnehmen ist, sind auf Grund des D-Markbilanzgesetzes für das Saarland vom 30. Juni 1959 etwa 55 Gesellschaften mit beschränkter Haftung und eingetragene Genossenschaften aufgelöst worden. Ein Teil dieser Unternehmen - etwa 20 - sind gegen den Willen der Beteiligten aufgelöst worden, weil aus verschiedenen Gründen die Fristen für die Anmeldung des Beschlusses über die Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse bzw. über die Änderung des Status nicht eingehalten werden konnten.
Der Wirtschaftsausschuß, der den ihm überwiesenen Gesetzentwurf beraten hat, ist der Auffassung, daß den Gesellschaften wegen ihrer erheblichen volkswirtschaftlichen Bedeutung für das Saarland und weil die Kosten einer Neugründung für sie eine untragbare Belastung bedeuten würden, die Möglichkeit gegeben werden soll, die Fortsetzung zu beschließen.
Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag des Ausschusses, den Gesetzentwurf mit der Maßgabe, daß in § 1
Abs. 1 Satz 1 sowie in § 2 Abs. 1 Satz 1 die Worte „innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes" durch die Worte „bis zum 31. Dezember 1964" ersetzt werden, im übrigen unverändert nach der Vorlage anzunehmen, zustimmen zu wollen.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Der Gesetzentwurf ist eingebracht und begründet worden.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Fritz.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Der Herr Kollege Dr. Fritz hat ein sehr interessantes Vademekum über sämtliche Probleme der Entwicklungshilfe gegeben. Mit der Vorlage, Herr Dr. Fritz, hat das nur sehr bedingt einen Zusammenhang gehabt. Ich wollte Sie nicht unterbrechen; es hat mich sehr interessiert; aber an sich sollen die Darlegungen der Redner zur Sache gehören, von der Sache nicht abweichen.
({0})
Nur die steuerlichen Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern sind Gegenstand des Entwurfs; aber ich wollte Sie nicht stören, das Haus war Ihnen offensichtlich dankbar.
Das Wort hat Herr Dr. Atzenroth.
({1})
- Nein, Herr Dr. Atzenroth hatte sich vorher gemeldet.
({2})
Atzenroth (NA), 1963-11-06:
Ich wollte einer Dame nicht zuvorkommen.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Sind Sie damit einverstanden, daß zunächst Frau Beyer das Wort nimmt?
({0})
- Also bitte!
Gerstenmaier (präsident), 1963-11-06:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Beyer.
Artzinger (NA), 1963-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ungern ergreife ich das Wort. Ich hätte es aus ästhetischen Gründen viel netter gefunden, wenn meine charmante Vorrednerin die letzte Rednerin in dieser Debatte gewesen wäre. Aber Sie haben eine solche Fülle von Stichworten geliefert, Frau Beyer, daß ich auf eine Erwiderung nicht ganz verzichten kann.
Über das allermeiste, was Sie gesagt haben, sollten wir uns - so würde ich vorschlagen - im Ausschuß unterhalten, weil es sich hier um für dieses Gremium doch zu enge Fachfragen handelt. Im ganzen entnehme ich Ihren Ausführungen, daß Sie die umstrittenen Probleme - etwa das Problem, wieweit das Umlaufvermögen begünstigt werden kann - im Ausschuß zur Sprache bringen werden. Wir werden das gleichfalls tun. Wahrscheinlich ist Ihnen aber auch die Stellungnahme des Finanzministeriums dazu bekannt, die nicht ganz leicht auszuräumen sein wird.
Lassen Sie mich abschließend nur auf eines hinweisen. Wir sind uns doch alle, soweit wir das Steuerrecht einigermaßen kennen, im klaren, daß dieses Gesetz lediglich eine Fortentwicklung des § 34 d des Einkommensteuergesetzes ist. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, daß es daneben die sehr beachtlichen Steuervergünstigungen des § 34 c des Einkommensteuergesetzes gibt und außerdem die Vergünstigungen, die durch nun doch immerhin schon fünf Doppelbesteuerungsverträge geschaffen worden sind.
Trotzdem sind auch wir der Meinung - das hat mein Kollege Fritz zum Ausdruck gebracht -, daß wir hier einen erfreulichen Fortschritt zu verzeichnen haben. Wir haben den Eindruck, daß die Wirtschaft im ganzen zufrieden ist, und wir freuen uns darüber. Wir sind ,der gleichen Meinung wie Sie, daß schnell handeln doppelt handeln heißt. Ich bitte, den Entwurf dieses Gesetzes an den Finanzausschuß - federführend -und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß und Entwicklungshilfeausschuß zu überweisen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1963-11-06:
Keine weiteren Wortmeldungen? Dann ist die erste Lesung beendet.
Der Gesetzentwurf soll überwiesen werden an den Finanzausschuß - federführend -, an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung und zur Mitberatung an den Entwicklungshilfeausschuß und den Außenhandelsausschuß. Das Haus-ist einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 21:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Studienkommission zur Ausarbeitung von Vorschlägen für das Beamtenrecht ({0}).
Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht wird. - Herr Abgeordneter Gscheidle!
Gerstenmaier (präsident), 1963-11-06:
Das Wort hat der Herr Innenminister.
Gerstenmaier (präsident), 1963-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bieringer.
Gerstenmaier (präsident), 1963-11-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Miessner.
Miessner (NA), 1963-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die FDP war stets der Auffassung, daß die Diskussion über Fragen des Beamtenrechts versachlicht werden sollte. Denn es war für alle Beteiligten, vor allem aber für die Beamten selbst, in den vergangenen Jahren immer eine wenig erfreuliche Situation, wenn öffentlich über ihr Gehalt gestritten wurde. In den Augen der übrigen Bevölkerung mußte bei dem öffentlichen Tauziehen zwangsläufig der Eindruck entstehen, als ob die Gehälter im öffentlichen Dienst zu wiederholten Malen aufgebessert würden, während es sich in Wahrheit immer noch um ein und denselben Vorgang handelte.
Für den Sektor des Besoldungsrechts hatte daher die FDP bereits früher einen Antrag auf Einsetzung eines Besoldungsbeirates eingebracht. Es kam der FDP dabei nicht sosehr auf die Bezeichnung dieser Institution als vielmehr darauf an, dem Parlament die Möglichkeit zu geben, sich auf objektive Grundlagen zu beziehen. Man könnte übrigens insofern auch daran denken - wie Sie, Herr Bundesinnenminister, hervorgehoben haben -, diese Grundlagenuntersuchung für die Besoldung dem schon vorhandenen Sachverständigenrat zuzuweisen. Denn auch der Sachverständigenrat soll ja nicht selbst entscheiden, sondern - ich zitiere die gesetzliche Bestimmung für den Sachverständigenrat - „soll zur Erleichterung der Urteilsbildung bei allen wirtschaftspolitisch verantwortlichen Instanzen sowie in der Öffentlichkeit beitragen".

Der SPD-Antrag geht nun über die reinen Besoldungsfragen hinaus, indem er diese Studienkommission noch für eine Reihe anderer Fragen einsetzen will. Auch dies sollte im Ausschuß gründlich geprüft werden. Sicher werden dann aber auch mancherlei Bedenken zutage treten, die bei einer Begrenzung auf die Besoldungsfrage vermieden worden wären. - Dies zunächst als kleine kritische Anmerkung zu dem SPD-Antrag.
Immerhin erhofft die FDP von einer Behandlung der Vorlage im Ausschuß jedenfalls, daß eine fruchtbare Diskussion über den ganzen Fragenkomplex zustande kommt, wobei sicherlich auch ihr eigener früherer Vorschlag hinsichtlich eines Besoldungsbeirates wieder in die Diskussion einbezogen werden wird.
Die FDP stimmt daher der Überweisung an den Innenausschuß zu.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1963-11-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
Gerstenmaier (präsident), 1963-11-06:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
Gerstenmaier (präsident), 1963-11-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Gradl.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1963-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch aus anderen Gesprächen des Herrn Innenministers weiß ich, daß bei ihm in den letzten Wochen eine Art Wahlterminpsychose ausgebrochen ist. Herr Minister, auch bei auf unserer Seite optimistischen Erwartungen für die nächste Bundestagswahl, -Ihren Wahlkreis Regensburg werden Sie doch wohl 1965 noch behaupten.
({0})
Ich wollte hier nur sagen, meine Damen und Herren: ich freue mich, daß Sie eigentlich gar nicht so sehr gegen unseren Antrag sind, sondern sich hier - vor allem der Herr Bundesinnenminister und die CDU/CSU - eigentlich nur redlich abgequält haben, so eine Art berufsmäßige Kritik zu bringen an dem, was wir vorgeschlagen haben.
Überrascht bin ich allerdings über das, was der Herr Innenminister über den Beitrag der Wissenschaft und von der Stellungnahme wissenschaftlicher Kommissionen zu Sachproblemen hier gesagt hat. Das steht in absolutem Gegensatz zu der Regierungserklärung, die der Herr Bundeskanzler vor über 14 Tagen hier abgegeben hat. Wir stehen zu dem und möchten das nicht nur als eine schöne Rede anläßlich der Regierungserklärung ansehen, sondern wollen uns auch in der Praxis daran halten, die Wissenschaft zu Sachproblemen heranzuziehen.
Sie haben hier in bezug auf unseren Antrag mit kleiner Münze gezahlt. Ich kann Ihnen eine Reihe von solchen Kommissionen nennen, deren Einsetzung die Regierung selbst beschlossen oder bei deren Einsetzung sie mitgewirkt hat. Denken Sie an den Vorschlag der Sozialenquete! Mein Kollege Gscheidle hat davon gesprochen. Denken Sie an .die Enquete über die Stellung der Frau im Beruf und im Leben, worüber wir vor wenigen Wochen hier noch gesprochen haben! Denken ,Sie nur an den Jahreswirtschaftsbericht! Kurzum, in zahlreichen Sachfragen sind wir für die Hilfe der Wissenschaft dankbar.
Ich bin traurig darüber, daß Sie hier sehr abwertend über die Mitarbeit der Wissenschaft in Kommissionen gesprochen haben. Die eigenen Initiativen, von denen Sie gesprochen haben, in allen Ehren! Aber wir sind uns darüber klar: die Gesamtschau, die wir anstreben, und die Verbesserung könnten durch eine solche Kommission wesentlich gefördert werden; darüber ,gibt es keinen Zweifel.
Wir sind bereit, in dieser Frage mit uns reden zu lassen, wenn wir nur zu dem Ziele kommen. Wenn es an der Frage der Einschaltung des Bundesrates scheitern sollte, würden wir im Ausschuß mit uns darüber reden lassen. Uns kommt es nicht darauf an, wer die Kommission einsetzt, sondern uns kommt es darauf an, daß sie eingesetzt wird, daß sie arbeitet und zu Ergebnissen kommt. Wenn sie alle dazu beitrügen, wäre dem öffentlichen Dienst in unserem Lande und damit uns allen gedient.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1963-11-06:
Meine Damen und Herren, die Aussprache ist geschlossen. Vorgesehen ist Überweisung an den Ausschuß für Inneres. - Das Haus ist damit einverstanden, es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 22 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Krankenpflege ({0}).
Wird das Wort zur Begründung des Antrages gewünscht? - Frau Abgeordnete Dr. Hubert.
Gerstenmaier (präsident), 1963-11-06:
Das Wort hat die Frau Bundesgesundheitsministerin.
Gerstenmaier (präsident), 1963-11-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-11-06:
Bitte sehr.
Hubert (NA), 1963-11-06:
Darf ich Sie fragen, ob nicht dann die Abgrenzung zwischen der voll ausgebildeten Schwester und dieser Pflegehelferin, die jetzt allgemein anerkannt wird, genauso schwierig wäre wie die Abgrenzung zwischen einer einjährig ausgebildeten und einer nicht ausgebildeten Kraft?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-11-06:
Selbstverständlich ist die Abgrenzung schwierig. Wir wollen ja auch mit der Einführung dieser zweiten Ausbildungsform nicht einen Schutz der Berufsausübung, sondern wir wollen eine zweite Ausbildungsform geben. Alle bisherigen Erfahrungen sprechen dafür, daß von dem Zeitpunkt an, in dem voll ausgebildetes Krankenpflegepersonal in ausreichendem Maße vorhanden wäre, ein gesetzlicher Schutz der Berufsausübung überhaupt nicht notwendig wäre, denn die Tendenz der Krankenhäuser geht durchweg dahin, voll ausgebildete Schwestern zu gewinnen. Das ist das Ziel, in dem wir alle einig sind: die Gewinnung ausreichenden Pflegepersonals mit einer guten Ausbildung.
Wenn wir die Berufsausübung durch nicht voll ausgebildetes Personal verböten, würden wir den herrschenden Mangel nur vergrößern und außerdem die jetzt schon bestehende Arbeitsüberlastung in der Krankenpflege noch weiterhin vermehren. Das wollen wir nicht. Der Gesetzgeber soll in bezug auf die Berufsordnung nicht ein Prinzip vertreten, es darf ihm nicht auf das Prinzip ankommen, sondern es muß ihm ankommen auf die Hilfe für das Krankenhaus, auf die Hilfe für die Schwestern.
Gerstenmaier (präsident), 1963-11-06:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? - Bitte!
Schanzenbach (NA), 1963-11-06:
Frau Ministerin, glauben Sie nicht, daß man sich mit Übergangsbestimmungen helfen könnte?
Gerstenmaier (präsident), 1963-11-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
Gradl (NA), 1963-11-06:
Bitte schön, Herr Wehner!
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-11-06:
Ich würde die jetzige Zeit, die Zeit eines so großen Mangels nicht für geeignet halten, irgendwelche einschränkenden Verbotsbestimmungen einzuführen, auch nicht übergangsweise. Ich glaube, daß wir zunächst einmal den Schritt tun sollten, den wir vorgeschlagen haben: eine Regelung der Ausbildung der nicht voll ausgebildeten, der nicht Voll-Krankenschwester, eine Hebung der Krankenschwesterausbildung. Im übrigen sollten wir dem lebendigen, menschlichen und elastischen Verlauf im Krankenhaus einen Spielraum lassen.
Es gibt noch eine Reihe anderer Punkte, zu denen etwas zu sagen wäre. Ich möchte aber den weiteren Verlauf der Debatte abwarten.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1963-11-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Engländer.
Gerstenmaier (präsident), 1963-11-06:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Heuser.
Gerstenmaier (präsident), 1963-11-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schanzenbach.
Schanzenbach (NA), 1963-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich in Anlehnung an das, was Frau Dr. Heuser eben gesagt hat, feststellen, daß der Antrag der SPD-Fraktion zu diesem Krankenpflegegesetz vom 1. Juli 1963 stammt. Wir kennen keinen Referentenentwurf, von dem hier nun dauernd gesprochen worden ist. Uns ist er nicht bekannt, wir wissen also nicht, was darin steht.
Aber nach dem, was die Frau Ministerin zu dem Punkt 7 unseres Antrages vorgetragen hat, könnte ich mir denken, daß wir sehr verschiedener Meinung sind und daß gerade dieser Punkt von einer ganz besonderen Wichtigkeit für die Novellierung des Gesetzes sein wird. Ich kann mir denken, daß sich sehr lebhafte Debatten im Ausschuß entfalten werden. Denn wir sind der Meinung, daß wir, wenn diesem Punkt 7 nicht Rechnung getragen wird, in der Frage der Ausbildung der Krankenschwestern und der Krankenpflegerinnen nicht weiterkommen. Es geht doch darum, daß abgegrenzt wird, was die Aufgaben einer Krankenschwester, einer Pflegerin und einer Putzfrau sind, und daß die Frau, die Krankenschwester wird, wirklich weiß: Das ist ihre Aufgabe, und daß ihr nicht von einer Oberin im Krankenhaus alle möglichen Arbeiten zugewiesen werden können. Natürlich wissen wir genau wie Sie, daß im Augenblick aus dem Notstand in den Krankenhäusern heraus viele Schwestern Arbeiten verrichten müssen, die nicht zum Berufsbild der Krankenschwester direkt gehören, und es wird draußen wahrscheinlich gar nicht sehr gut aufgenommen, wenn man sich für den Punkt 7 im Augenblick sehr einsetzt, so wie wir ihn uns vorstellen. Aber für die Zukunft muß man dem Rechnung tragen, was wir im Punkt 7 fordern. Sonst wird dieser Beruf von den jungen Mädchen nicht als interessant angesehen, sonst haben sie immer das Gefühl, sie werden für alle möglichen Arbeiten im Krankenhaus verwandt, nur nicht für die, für die sie ausgebildet sind. Deshalb bin ich der Auffassung, daß der Punkt 7 einer der entscheidendsten Punkte in diesem Gesetz sein wird.
Wenn wir auch den Referentenentwurf nicht kennen, Frau Ministerin, so kennen wir doch das Rundschreiben, das den Verbänden zugegangen ist. Was darin steht, stimmt nicht mit dem überein, was Sie hier ausgeführt haben. In dem Schreiben steht folgender Satz:
Das immer stärkere Eindringen nicht ausgebildeter Kräfte in die Krankenpflege ist unerwünscht.
Gerade das wollen wir mit diesem Punkt 7 erreichen: daß nicht ausgebildete Kräfte nicht für die Krankenpflege eingesetzt werden, daß aber auch die Krankenschwestern nicht für Putzarbeiten und sonstige Arbeiten, die nicht zu ihrem Beruf gehören, verwendet werden.
Gerstenmaier (präsident), 1963-11-06:
Eine Zwischenfrage I
Dittrich (NA), 1963-11-06:
Frau Schanzenbach, Sie sprachen eben von Putzfrauen und Putztätigkeit. Können Sie uns denn eine Definition der Krankenpflege überhaupt anbieten?
Schanzenbach (NA), 1963-11-06:
Die Definition kann ich Ihnen jetzt im Augenblick nicht anbieten. Aber zu den Tätigkeiten einer qualifizierten Krankenschwester gehört jedenfalls nicht das Putzen eines Bodens.
({0})
Ich war etwas erstaunt darüber, daß die Frau Ministerin zu unserem Punkt II, der die Finanzierung dieser Ausbildung betrifft, nichts gesagt hat. Wenn wir wissen, daß in der Bundesrepublik ein Notstand herrscht - und der Schwesternmangel ist ein Notstand -, dann muß man Außergewöhnliches tun, um diesen Notstand zu beheben. Bis vor kurzer Zeit hat die Ausbildung zur Krankenschwester noch etwas gekostet. Auch heute sind beim Besuch der Vorschulen von den Eltern noch ganz respektable Ausbildungsbeiträge zu zahlen. Wenn die Eltern aber bei vielen anderen Berufen keine Aufwendungen für die Ausbildung ihrer Kinder haben, dann müssen wir als Gesetzgeber dafür sorgen, daß auch bei diesem wichtigen Beruf die wirtschaftliche Voraussetzung gegeben ist, daß jedes fähige und jedes bereite Mädchen diesen Beruf ergreifen kann.
({1})
Darum ist der Punkt II genauso wichtig wie der Punkt 7. Aber ich glaube, hier liegt der grundsätzliche Unterschied zwischen der Auffassung der Regierung und der der Opposition. Wir hoffen und wünschen, daß unsere Vorstellung im Ausschuß zum Zuge kommt; denn mit Ihrer Vorstellung, Frau Ministerin, werden wir der großen Notlage nicht gerecht, die wir in den Krankenhäusern haben.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1963-11-06:
Keine weiteren Wortmeldungen; die Aussprache ist geschlossen.
Der Antrag soll an den Ausschuß für Gesundheitswesen überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 23 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. internationale Polizeikonvention ({0}).
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Vorgesehen ist Überweisung an

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
den Ausschuß für Inneres als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zur Mitberatung. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 24:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hermsdorf, Wehner und Genossen betr. Altersgrenze für Seeleute ({1}).
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Der Ausschuß für Sozialpolitik soll sich mit der Sache befassen. Ist das Haus einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 25:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Arndgen, Schwabe, Hammersen und Genossen betr. Rüdesheimer Verkehrsproblem ({2}).
Das Wort wird nicht gewünscht. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post und Fernmeldewesen als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Kommunalpolitik und Sozialhilfe zur Mitberatung. - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 26:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
betr. Auslieferung des ungarischen Staatsangehörigen Geza Gyöfri nach Frankreich
({3}).
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Inneres als federführenden Ausschuß und an den Rechtsausschuß zur Mitberatung. - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 27:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Rückführung von Argoud ({4}).
Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Heinemann hat das Wort.
Wehner (NA), 1963-11-06:
Herr Kollege Dr. Gradl, Sie haben soeben gesagt: bis an die Grenze dessen, was wir im Rahmen dieser Beziehungen vermöchten. Darf ich fragen, ob nicht das Problem der Rechtsstaatlichkeit ein Gegenstand von Konsultationen sein könnte? Oder sind die Grenzen für unser Verhalten schon dort zu sehen - ich muß es nach dem Bericht des Herrn Staatssekretärs so ansehen -, wo es um das buchhalterische Aufrechnen geht, wie viele Male man in den Vorzimmern vorgesprochen hat?
Gradl (NA), 1963-11-06:
Ich meine, daß die Grenze der Möglichkeiten nicht in irgendwelchen Paragraphen gesucht werden sollte, sondern wenn ich sage, die Grenze der Möglichkeiten soll ausgeschöpft werden, dann meine ich damit wirklich die äußerste Grenze, die in den Beziehungen zwischen zwei Ländern und Regierungen, die miteinander befreundet sind, besteht.
({0})
Ich sagte schon: das sind die Überlegungen, mit denen meine politischen Freunde von der ChristlichDemokratischen und Christlich-Sozialen Union in diesem Hause den Vorgang beurteilen. Sie erwarten, daß die Bundesregierung im Sinne dieser Überlegungen tätig bleibt, energisch tätig bleibt und, soweit zusätzlich möglich, tätig wird. Es darf draußen auch nicht der Eindruck entstehen, ein so ernster Vorgang könnte mit uns durch Verzögerungstaktik und Zeitablauf vielleicht doch erledigt werden.
In diesem Sinne schlagen wir vor, den Antrag den beiden zuständigen Ausschüssen zu überweisen, d. h. dem Auswärtigen Ausschuß als federführendem Ausschuß und dem Rechtsausschuß. Wir erwarten dann, daß beide Ausschüsse im engen Benehmen mit der Bundesregierung dem unerfreulichen Vorgang auf der Spur bleiben.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1963-11-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Busse.
Gerstenmaier (präsident), 1963-11-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Erler.