Wörner (bundesminister der verteidigung), 1986-04-17:
Der Bundeswehrplan hat mir vorgelegen, ehe er Ihnen vorgelegen hat. Ich kenne ihn, ich habe ihn gebilligt. Da ich zwar nicht jede Seite genau im Gedächtnis habe, aber die Passage, die Sie meinen, sehr genau kenne, kann ich Ihnen nur sagen, Herr Kollege Jungmann: Sie täuschen sich. Ich bin bereit, Ihnen das in einer Sitzung des Verteidigungsausschusses auch im einzelnen nachzuweisen. Wir werden ja darüber reden.
({0})
Wir haben den Nachweis geführt, daß die Verlängerung des Grundwehrdienstes unumgänglich ist. Im übrigen registriere ich, lieber Kollege Horn, mit größtem Interesse, daß sich der Kollege Jungmann offensichtlich korrigiert hat. Ich habe seine Behauptungen in der ersten Lesung zur Grundlage meiner Aussage gemacht. Wenn er das nicht mehr aufrechterhält, fordere ich Sie auf: Hören Sie bitte auf, unserer Bevölkerung draußen zu erzählen, man müsse binnen kurzem auf 24 Monate gehen. Es genügt nicht, wenn Sie sich hier korrigieren.
({1})
Außerdem: Wenn Sie schon von der Meinung Ihrer eigenen Regierung abweichen
({2})
und wenn Sie schon nicht mehr in der Lage sind, das, was mein Amtsvorgänger, als er noch die Verantwortung als Verteidigungsminister hatte, als unumgänglich notwendig bezeichnet hat,
({3}) sollten Sie doch wenigstens darauf verzichten,
({4})
mit widersprüchlichen Argumenten zu operieren. Wenn Sie sich dann wenigstens redlich an Argumente hielten, die sich nicht widersprechen.


Ich will Ihnen nur ein Beispiel geben, an dem das ganz klar wird.
({5})
In der ersten Lesung hat der Kollege Jungmann die Erhöhung der Zahl der Wehrübungsplätze, die Verfügungsbereitschaft als einen Griff in die Trickkiste bezeichnet.
({6})
Der Kollege Heistermann hat in derselben Debatte die Erhöhung der Zahl der Wehrübungsplätze auf 15 000 kritisiert und gefragt, wie man denn eigentlich die Situation des Arbeitsmarktes Mitte der 90er Jahre einschätze, ob dann tatsächlich so viele Menschen aus dem Arbeitsprozeß herausgezogen werden könnten. Was finde ich jetzt zu meiner großen Überraschung im Leitantrag der SPD, vom Präsidium verabschiedet? Da haben doch einige von Ihnen mitgewirkt.
({7})
Da finde ich die Forderung, daß Präsenzlücken durch Verfügungsbereitschaft und Reservisten abgedeckt werden müssen. Also, wenn Logik noch eine Rolle spielt, dann bedeutet das doch wohl, daß Sie noch mehr Verfügungsbereitschaft und noch mehr Reservisten wollen als wir; ein anderer Widerspruch, lieber Kollege Horn.
({8})
Sie fordern, es solle weiter gekadert werden.
({9})
Sie bleiben uns die Antwort auf die Frage schuldig, wie dann mit den verbleibenden Soldaten die gewaltige Anzahl von Reservisten gemeistert werden soll. Das ginge gar nicht. Wieder einer Ihrer Widersprüche!
Dann kommen Sie mit der Rüstungskontrolle. Sie behaupten, die Wehrpflichtverlängerung ließe sich durch Maßnahmen der Rüstungskontrolle vermeiden.
({10})
Andererseits entziehen Sie durch Ihre Bereitschaft zu einseitigen Vorleistungen nach dem Prinzip Hoffnung seriösen Rüstungskontrollvereinbarungen von vornherein den Boden. Wieder einer Ihrer Widersprüche!
({11})
Ich kann nur sagen: Alle diese Widersprüche spiegeln sich im Leitantrag des SPD-Präsidiums zur Friedens- und Sicherheitspolitik wider. Das ist ein Dokument; das muß man gelesen haben.
({12})
Jetzt sollten Sie klatschen. In diesem Leitantrag wird einerseits gefordert - jetzt zitiere ich einmal -, daß die Bundeswehrplanung den Erfordernissen der Vorneverteidigung wieder gerecht werden müsse, daß die Fähigkeit zur politischen Krisenbewältigung gestärkt werden müsse, daß der personelle Friedensumfang eine grenznahe Dekkung ermöglichen müsse, daß er ausreichen müsse, um in einer Krise die Heranführung alliierter Streitkräfte zu sichern. - Alles richtig; dem kann ich nur zustimmen. Genau das sind die Kriterien, nach denen wir unseren Bedarf errechnet haben, nach denen der Generalinspekteur seinen Bedarf errechnet hat, auf den wir uns stützen. Aber was kommt dann? Dann kommt der Satz: Eine Verlängerung des Grundwehrdienstes auf 18 Monate lehnen wir ab. Dazu wollen Sie auch noch die Verteidigungsausgaben schrittweise senken. Jetzt erklären Sie mir doch einmal, wie das zusammenpassen soll, wie Sie mit weniger Streitkräften und weniger Geld all den Kriterien gerecht werden wollen, die Sie hier selber aufstellen!
({13})
Also schlimmer und unredlicher geht es nicht mehr. In Wahrheit ist dieser Leitantrag nichts anderes als der sicherheitspolitische Offenbarungseid der SPD von heute, meine Damen und Herren.
({14})
Sie zeigen nur eines - nur keine Aufregung - mit diesem entschlossenen „sowohl als auch": daß man Ihnen die Verantwortung für die Sicherheit der Bürger - jedenfalls in der gegenwärtigen Verfassung der SPD - nicht übertragen kann.
({15})
Diese Widersprüche, das Fehlen jeglicher Alternative - auch heute war die Alternative wieder nicht da - machen doch eines deutlich: Sie haben sich aus der ernsthaften sicherheitspolitischen Debatte schlicht und einfach verabschiedet und gehen der Verantwortung, die auch eine Opposition trägt, aus dem Wege.
({16})
- Wir stellen uns, Frau Traupe, dieser Verantwortung. Natürlich gibt es auch Risikofaktoren, Unsicherheitsfaktoren in unserer Planung.
({17})
Die Frage ist, ob wir genügend Freiwillige finden. Bis jetzt ist uns das gelungen, auch wiederum entgegen Ihrer Prophezeiung.
({18})
Wir haben aufgestockt, wir haben die nötigen Freiwilligen gewonnen. Ich bin überzeugt, wir werden das erreichen. Aber hier liegt ein gewisses Risiko, und ich spreche es offen an.
({19})
Auch die Reservistenplanung ist anspruchsvoll; aber auch das kann mit den nötigen Anstrengungen geleistet werden.
({20})

Ich jedenfalls meine, das Ziel, Frieden für unser Land aufrechtzuerhalten, die Freiheit für unsere Bürger zu erhalten, rechtfertigt diese Anstrengung. Ich sage noch einmal: Frieden und Freiheit gibt es nicht umsonst. Wir werden der jungen Generation zusätzliche Belastungen auferlegen und abverlangen. Aber ich für meinen Teil bin jedenfalls nach vielen, vielen Gesprächen mit jungen Menschen sicher, daß sich unsere jungen Bürger dieser Aufgabe stellen werden,
({21})
weil sie wissen, daß sie das für sich selbst und für uns alle tun, und weil sie wissen, daß ohne die Einsatzbereitschaft dieser Bundeswehr, daß ohne diese Allianz ein Leben in Freiheit und Frieden auch in Zukunft nicht möglich ist.
Danke schön.
({22})