Angela Stachowa (NA), 1992-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als an jenem denkwürdigen 20. Juni 1991 exakt um 21.49 Uhr die Schlacht der Argumente um Deutschlands Hauptstadt wohltuend zivilisiert geschlagen war und der Gewinner einen Namen hatte, standen am Schluß der Debatte die Worte: „Jetzt wird gefeiert." Heute befinden wir uns längst inmitten der Mühen der Ebenen, hatte doch ein trefflich formulierter Berlin-Antrag dereinst den Hauptstadtkuchen so verteilt, daß jede der beiden Seiten glauben konnte, sie habe das größte Stück erhalten. Spitze Zungen behaupten gar, daß Berlin allein den Titel, Bonn aber die Funktionen erhalten habe. Doch enthalten wir uns dieser Art von Polemik und erinnern wir uns kurz.
Die Entscheidung des Bundestages für den BerlinAntrag war zuvorderst eine politische und wurde zudem auch im Wissen um die zu diesem Zeitpunkt
unzureichenden sachlich-fachlichen Grundlagen des Für und Wider getroffen.
Zwei Überlegungen waren jedoch dominant; erstens die, daß Politik dort gemacht werden müsse, wo die Probleme der deutschen Politik, namentlich der Vollendung der Einheit Deutschlands, besonders spürbar seien; zweitens jene, daß eine Entscheidung für Berlin ein Votum für eine gleichberechtigte Entwicklung der fünf neuen Bundesländer sowie für integrative Ost-West-Beziehungen in Europa weit über die EG-Grenzen hinweg wäre.
Wenn die Konzeptkommission, deren Mitglied ich bin, ein Jahr danach in dem vorgelegten Bericht mehrheitlich feststellt, daß die zentralen Entscheidungen vorbereitet und getroffen seien, um die zügige und gleichberechtigte Verwirklichung des Beschlusses in allen seinen Teilen zu gewährleisten, so sollten wir diese Wertung - vornehmlich mit Blick auf die genannten Ansprüche - doch noch etwas intensiver hinterfragen. Niemand schätzt die jetzt geleistete immense Arbeit gering. Dennoch muß mit aller Deutlichkeit festgestellt werden, daß der Sichtwinkel - abgesehen von verschiedenen Äußerungen zur Stadt Bonn -, nüchtern betrachtet, möglicherweise einige Nummern zu klein ist.
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- Ich denke schon.
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- Sie können das an den Unterschriften in der Anwesenheitsliste sehen. - Es sollte insgesamt, meine ich, etwas größer angedacht werden. Aber dies ist lediglich ein Zwischenbericht.
Lassen Sie mich dafür ein besonders plastisches Beispiel nennen. An einer einzigen Stelle im Bericht blickt, bezogen auf ein Teilproblem, etwas durch, was man ansatzweise als großen Atem bezeichnen könnte. Ich zitiere:
Das künftige Parlamentsviertel ist ein herausragender Ort in der Mitte Berlins, an dem die Chance besteht, mit einer neuen räumlichen und strukturellen Ordnung die über 40 Jahre getrennten Teile der Stadt wieder zusammenzufügen und diesem Bereich seine gesellschaftliche sowie städtebauliche Identität zurückzugeben.
Es ist zweifelsohne zweitens unumstritten, daß die Vorbereitung des Umzugs des Parlaments und die Ansiedlung der Kernbereiche der Regierungsfunktionen in Berlin mit Akribie betrieben werden müssen. Daß aber an die Ausgestaltung Berlins nahezu ausschließlich in der Fragestellung gedacht wird: Wie kann man die aufgeteilte alte Hauptstadt Bonn in Berlin unterbringen und wie Verkehr und Kommunikation zur Resthauptstadt Bonn bewerkstelligen?, ist politisch nicht zu verantworten. Während die ausführlichen geistigen Bemühungen um das Profil der Bundeshauptstadt Bonn im Bericht mit der sinnbildlichen Überschrift „Zukunft Bonns" eingeleitet werden, kann ich bisher weder im konzeptionellen noch im
praktischen Vorgehen Ansätze erkennen, die Zukunft Berlins in den Dimensionen der langfristig-schöpferischen Planung seiner neuen Gesamtfunktion bei einer gegebenen Kulturlandschaft in des Wortes weitestem Sinne vorzudenken.
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Ganz gleich, was man nimmt, ob stadtstrukturelle Ordnungen, Wohnungen oder Mieten und Verkehr, all dies wird vorrangig aus der Sicht des Regierungs- und Parlamentsbedürfnisses gedacht und nicht in erster Linie aus der Sicht der in dieser Stadt wie in ihrem Umland lebenden Menschen, von der nachhaltigen Förderung einer zukunftsorientierten Wirtschaftsstruktur und dem Ausbau von Wissenschaft, Forschung, Bildung und Kultur ganz zu schweigen.
Gerade weil dem so ist, weil keine markanten Orientierungseckpunkte gesetzt werden, wächst in Berlin von Tag zu Tag die Gefahr der weiteren Eskalation von Fehlentwicklungen in Gestalt des Davongaloppierens der Bodenpreise, der Mietexplosionen, des Wohnungsnotstandes, der Arbeitslosigkeit, des Kahlschlages in der Kultur - um hier nur einiges zu nennen.
Man muß deshalb keine prophetische Gabe besitzen, wenn man schon jetzt feststellt, daß so etwa um das Jahr 2000 herum, wenn der Beschluß des Bundestages vielleicht verwirklicht sein wird, deutsche Politik genau dort gemacht wird, wo die Probleme der deutschen Einheit besonders spürbar sein werden, falls jetzt nicht die notwendige Korrektur erfolgt. So weit aber wollte der eingangs genannte Aspekt der politischen Entscheidung für Berlin wohl doch nicht gedacht worden sein.
Die Mehrzahl der Abgeordneten der Gruppe PDS/ Linke Liste ist deshalb der Auffassung, daß schnellstmöglich ein Umdenken erfolgen muß. Nicht das Forcieren von Teilplanungen, sondern die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts ist nötig - deshalb unser vorliegender Entschließungsantrag in Drucksache 12/2850. Wir sind der Meinung, daß weitere Einzelentscheidungen ohne trag- und mehrheitsfähiges Gesamtkonzept die Gestaltung der deutschen Hauptstadt und die Vollendung der Einheit Deutschlands nicht befördern, sondern unnötig teuer und komplizierter werden lassen. Damit wäre aber weder den Menschen in Berlin noch den Befürwortern Berlins und in der Endkonsequenz auch nicht den Anhängern Bonns gedient.
Verantwortliche Entscheidung durch den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung und nicht vorschnelles Schaffen von Fakten ohne Gesamtkonzept, das müßte unsere Devise sein. Ich rufe dazu auf.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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