Florian Hahn (NA), 2016-10-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

gibt schon ein paar Dinge, die wir zu den Einwendungen,
die hier vorgebracht worden sind, sagen müssen . Lieber
Herr Gehrcke und vor allem Frau Dağdelen, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Es ist doch überhaupt gar keine Frage,
dass wir von unseren türkischen Partnern erwarten, dass
sie Maß halten und die Verhältnismäßigkeit wahren .

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- Warten Sie . - Und es ist auch überhaupt keine Frage,
dass wir, wenn sich herausstellt, dass es sich hier um 200
oder mehr Zivilisten handelt, das nicht einfach so unangesprochen hinnehmen können . Das ist doch gar keine
Frage . Aber es muss den Türken auch erlaubt sein, den
Terror zu bekämpfen .

Sie werfen uns „Doppelbödigkeit“ vor, sagen, wir
würden mit zweierlei Maß messen. Frau Dağdelen, ich
hätte mir gewünscht, dass Sie mit Blick darauf, dass
Assad mithilfe Putins Aleppo in Schutt und Asche legt
und Tausende von Zivilisten sterben, in Ihrer Rede nur
halbwegs dieselbe Empörung für das Vorgehen der Russen aufgebracht hätten wie für das Vorgehen der Türken .

({1})

Sie, Frau Keul, und Sie, Frau Dağdelen, haben den
Eindruck erweckt, Deutschland bzw . die Bundeswehr
könnte möglicherweise Daten zur Verfügung stellen, die
beispielsweise den Türken dazu dienen, die Kurden zu
bekämpfen .

({2})

- Frau Dağdelen, vielleicht unterhalten Sie sich einmal
mit Ihrem Kollegen Herrn Neu, und Sie, Frau Keul, mit
Ihrer Kollegin Frau Brugger . Wir haben doch gesehen nicht nur einmal, sondern schon mehrfach -, welche Daten dort erhoben werden und wie sie kontrolliert werden .
Sie werden fünffach kontrolliert, sodass eines definitiv
ausgeschlossen ist: dass falsche Daten tatsächlich beispielsweise an die Türken geliefert werden. Wir fliegen
in dieser Region gar nicht und erheben diese Daten gar

nicht . Insofern: Malen Sie nicht Dinge an die Wand, die
so einfach nicht stimmen!

({3})

Ein dritter Punkt ist die Frage der Stationierung deutscher Soldaten in der Türkei . Wir hatten die Diskussion,
und ich war einer derjenigen, die gesagt haben: Wenn
es dem Parlament nicht möglich ist, diesen Standort zu
besuchen, dann müssen wir uns darüber Gedanken machen, ob eine Stationierung dort weiterhin möglich ist .
Wir haben diesen Standort jetzt besuchen können . Alle
Fraktionen waren beteiligt . Ich weiß nicht, ob das gesamte Reisekarussell Bundestag, jeder einzelne Abgeordnete
noch hinfahren soll . Auch hier bitte Maß und Mitte .

({4})

Natürlich muss es auch weiterhin möglich sein, dass
unsere Kolleginnen und Kollegen dorthin fahren . Wir haben, als wir zusammen mit dem Delegationsleiter Karl
Lamers in der Türkei waren, ganz klar und deutlich gesagt: Wir erwarten, dass das jetzt die Regel ist und keine
Ausnahme .

({5})

Ich kann nur sagen: Wir haben den Eindruck mitgenommen, dass es die türkische Seite genauso sieht .

Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal
den Blick auf die Mission Inherent Resolve lenken . Die
Luftschläge der Anti-IS-Koalition haben deutlich dazu
beigetragen, den IS massiv zurückzudrängen . Hierfür
danke ich den deutschen Soldatinnen und Soldaten, die
in Incirlik auf der Fregatte „Augsburg“ und in den Stäben
der Mission ihren Beitrag dazu leisten .

Wir dürfen der Terrormiliz nicht tatenlos gegenüberstehen, davon bin ich, nicht zuletzt mit Blick auf ein
UN-Papier dieses Jahres, überzeugt . Darin benennen die
Vereinten Nationen die zahllosen brutalen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, die der sogenannte „Islamische Staat“ beispielsweise gegen die Jesiden verübte . Der Bericht verurteilt die Taten für das, was
sie sind: ein immer noch andauernder Genozid mit dem
Ziel, die Identität einer Minderheit auszulöschen . Daneben sind auch die Anschläge in Paris, Brüssel, Nizza oder
Ansbach traurige Beispiele dieser menschenverachtenden Ideologie . Allein durch seine Existenz entwickelt
das Kalifat eine gefährliche Strahlkraft, die ausländische
Kämpfer, Dschihadistentourismus und Einzeltäter anzieht und die Terrorgefahr in Europa erhöht .

Der physischen Zerschlagung des Schreckensstaates
kommt daher eine immense Bedeutung zu . „Sie kamen,
um zu zerstören“, so lautet der Titel des UN-Berichts .
Noch ist das Morden des IS nicht vorbei, daher müssen
wir die Terrormiliz auch weiterhin militärisch bekämpfen . Deswegen bitte ich, diesen Einsatz entsprechend zu
verlängern .

Herzlichen Dank .

({6})