Peter Conradi (NA), 1992-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer in den letzten Monaten die Presse verfolgt und in den Sitzungen der Kommissionen gut zugehört hat, hatte oft den Eindruck, es gehe um den Kampf zweier Städte, einen historischen Kampf wie zwischen Sparta und Athen - oder Böblingen und Sindelfingen -,
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um Berlin und Bonn.
Es gab ein manchmal ärgerliches, manchmal lächerliches Gefeilsche um vermeintliche Vorteile. „Im Verteilungskampf zwischen Bonn und Berlin", so schrieb eine Zeitung, „gibt es keine Schamgrenze". Manchmal hatte man den Eindruck, Bonn stehe symbolhaft für den Westen dieser Republik, der sich mit Zähnen und Klauen dagegen wehrt, etwas abzugeben.
Ich habe Verständnis dafür, daß die Wunden der Entscheidung vom letzten Jahr schwer verheilen. Ich habe großes Verständnis für die Sorgen der Betroffenen, nicht ganz so großes für die Sorge der Betroffenen in der B-Besoldung. Wir nehmen diese Sorgen ernst. Der Zwischenbericht macht deutlich, daß wir uns um die Sorgen der Betroffenen, um ihre Zukunft kümmern. Aber das Stänkern und das Feilschen sollte jetzt aufhören. Bonn ist wichtig, Berlin ist wichtig; aber wichtiger als Bonn und Berlin ist die Arbeitsfähigkeit von Parlament und Regierung.
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Daß das Parlament und die Regierung bei der Umsetzung des Verteilungskonzepts der Bundesregierung arbeitsfähig sein werden, bezweifle ich: Zehn Ministerien in Berlin, acht in Bonn, erste und zweite Dienstsitze, viel Hin und Her - das alles überzeugt nicht. Das Modell befriedigt das Prestigebedürfnis Bonns - politisches Zentrum, zweiter Regierungssitz; das steht zwar alles nicht im Beschluß, aber es macht warm -, realistisch ist es nicht. Die Bonner Ministerien werden zweitklassig sein, weitab vom Parlament, weitab vom Bundeskanzler, weitab vom Bundesfinanzminister. Jeder zukünftige Bundeskanzler und jede zukünftige Bundeskanzlerin kann im Rahmen der Richtlinienkompetenz des Art. 65 des Grundgesetzes die Aufteilung der Ministerien ändern. Der Beschluß der Bundesregierung gibt Bonn keine Sicherheit.
Den Geißler-Vorschlag - die Regierung bleibt in Bonn, das Parlament geht nach Berlin - hat das Haus klar abgelehnt. Auch eine Neuauflage mit einem Kopfstellenmodell kommt nicht in Frage.
Der Beschluß vom 20. Juni will in Bonn ein Verwaltungszentrum des Bundes. Das wird am besten erreicht, wenn die überwiegend mit Verwaltungsaufgaben befaßten Regierungsstellen hier in großen Bundesverwaltungsämtern zusammengefaßt werden.
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Die Bearbeitung der Zahnarztrechnung des dritten Botschaftsrats im Tschad, die Sockenbestellung für den Bundesgrenzschutz oder die Überwachung des Hauptzollamtes in Lörrach sind keine politischen Aufgaben. Es kann viel mehr in Bonn verbleiben, als derzeit geplant wird.
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Das wäre eine große Chance für eine schlankere, beweglichere, politischere Bundesregierung. Es müßte eine Lust sein zu regieren. Wir sollten weiter darüber reden, ob der Verteilungsplan, der jetzt vorgeschlagen wird, wirklich das Gelbe vom Ei ist.
Bis jetzt reden wir vor allem von Quadratmetern, Gebäuden, Bauzeiten, Terminen und Geld. Die Aufgabe, Berlin mit dem Umzug von Parlament und Regierung zur Hauptstadt zu machen, ist aber nicht nur eine quantitative Aufgabe, sie ist vor allem eine qualitative Herausforderung. Was ist eine Hauptstadt? Wie stellt sich eine Hauptstadt, wie stellen sich Regierung und Parlament dar?
In Bonn haben wir auf der grünen Wiese gebaut; in Berlin ist die Geschichte überall präsent: die Kaiserzeit, die Weimarer Republik, die Pläne und Bauten der Nazis wie der SED. Dort zu bauen ist eine geistige und eine kulturelle Aufgabe. Da müssen wir mit den Berlinern rücksichtsvoll umgehen, nicht wie eine neue Besatzungsmacht.
Es gibt einige ungute Beispiele, etwa wenn das Bundespräsidialamt verlangt, beide Spree-Uferwege am Schloß Bellevue aus Sicherheitsgründen zu sperren - ähnlich dann der Bundeskanzler -; oder wenn jetzt verlangt wird, das Opernpalais mit Bürokraten des Präsidialamts zu besetzen. Man könnte fast sagen, die Herren seien machtversessen.
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So jedenfalls sollte sich eine Demokratie in Berlin nicht aufführen.
Das gilt auch für den Plan der Bundesregierung, in der Mitte Berlins vier große Ministerien unterzubringen. Das ist unfreundlich, das erschlägt die Mitte der Stadt. Wir wollen dort die Mischung von Läden, von Bildung, von Restaurants, von Wohnen, auch von Büros. Dort kafkaesk Bürokratensilos zu bauen, in deren Gängen man auf Rollschuhen entlangfahren muß, ist kein guter Vorschlag. Warum sollte in Berlin nicht möglich sein, was in anderen Hauptstädten Usus ist, nämlich die Regierung, die Ministerien kreuz und quer in der Stadt in vielen Gebäuden unterzubringen?
Ich plädiere dafür, daß wir mit den Berlinern freundlich umgehen; wir kommen nicht als Gäste, wir
kommen, um zu bleiben. Wir wollen das Einverständnis der Berliner mit unseren Plänen, d. h. wir wollen sie in das, was wir vorhaben, einbeziehen.
Vielen Dank.
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