hans raidel (NA), 2003-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir entscheiden heute, ob wir in Afghanistan
weiter Hoffnungen fördern wollen oder ob wir Hoffnungen enttäuschen wollen. Wir haben das Petersberg-Abkommen. Es wäre sicherlich hilfreich gewesen, wenn in
diesem Zusammenhang sozusagen im Rahmen eines Petersberg-III-Abkommens erläutert worden wäre, wo wir
stehen und wohin wir wollen. Auch für die heutige Debatte wäre das wahrscheinlich aufschlussreich gewesen.

Unser Ziel muss es natürlich sein, weiterhin Hilfe zur
Selbsthilfe zu geben und die Afghanen möglichst
schnell in die Lage zu versetzen, ihr Land aufzubauen.
Ich frage mich da schon: Wo sind die Alternativvorschläge der Kritiker?

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Ich stelle hier fest: Wer Sicherheit in diesem Lande haben will, der wird über die Ausweitung von Stabilitätszonen über Kunduz und Kabul hinaus nachdenken müssen.

Angesichts der Tatsache, dass wir uns in diesem Ziel
einig sind, stellt sich die Frage, wie wir weiter vorgehen
sollen. Das Leuchtturmprojekt „Kunduz“ ist kein Sonderprojekt Deutschlands. Die Amerikaner, die Engländer
und andere haben im Lande schon Ähnliches gestaltet.
Die Amerikaner gehen jetzt aus Kunduz heraus und wir
gehen nach Kunduz mit einem erweiterten Spektrum an
Aufgaben hinein. Alle wissen, wie gefährlich das ist und
dass die Hilfstruppe Bundeswehr die Helfer bei ihrer humanitären Hilfe unterstützen muss, wenn diese ihre originären Aufgaben dort erfüllen sollen. Deutschland darf
in der Kunduzfrage nicht abseits stehen und wir können
uns dieser Aufgabe nicht entziehen. Vorhin klang es so,
als würden wir uns in Komplizenschaft zu den Drogenbaronen begeben. Genau dieses ist aber nicht der Fall
- das weiß jeder -, wenn wir uns weiterhin bei der Ausbildung von afghanischer Polizei und afghanischem Militär engagieren, die dann unsere Aufgaben übernehmen
können.

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- Wir sind doch auf einem gute Wege. Es gibt bereits
eine Polizeischule dort; die Ausbildung hat schon begonnen. Außerdem haben wir erste Militärkräfte in dieser
Region. Bei aller Kritik muss man schon ein bisschen
Hoffnung bei diesem Einsatz haben.

({2})

Natürlich wissen wir, dass der Einsatz gefährlich ist;
denn trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen waren in
Kabul Opfer zu beklagen. Wir müssen aufpassen, dass
Ähnliches in Kunduz nicht passiert.

Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht.
Gerade die CDU/CSU hat in allen Arbeitsgruppen bohrende und quälende Fragen gestellt.

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Ich bin jedem Kritiker auf unserer Seite dankbar, weil er
mit seiner Kritik dazu beigetragen hat, die Diskussion
über dieses Thema zu befördern, Aufklärung zu leisten
und die Regierung in der Frage - ich will nicht sagen:
festzunageln - zu positionieren, was geht und was nicht
geht.

Wir haben die Frage nach Schutzkonzepten, nach
Ausrüstung und Ausbildung gestellt. Wir waren doch
diejenigen, die gefordert haben, dass es eine seriöse Finanzierung geben muss.

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Es ist ein Kritikpunkt von unserer Seite, dass die Bereitstellung der Mittel im Haushalt derzeit noch nicht abgesichert ist.

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Die Frage ist: Wie gestalten wir dieses Thema weiter?
Wir wissen doch, dass nicht nur für uns allein dieses
Thema wichtig ist. Heute schaut ganz Afghanistan auf
uns, um zu sehen, ob wir beschließen, die PetersbergHilfe, die wir zugesagt haben, fortzusetzen. Wollen Sie
da aussteigen - ja oder nein? Die UNO, die USA, die
NATO und auch Europa sehen nach den vielen Irritationen der letzten Monate die Afghanistanfrage als Testfall
für die Bündnisfähigkeit und für die Zuverlässigkeit
Deutschlands an. Wollen Sie sagen, dass diese Fragen,
die die Partner stellen, nicht berechtigt sind?

Auch die Bundeswehr schaut auf uns, um zu sehen,
ob das Parlament mit großer Mehrheit diese Einsätze
mitträgt. Immer nur zu erklären, wie es sein sollte, dann
aber nicht bereit zu sein, Entscheidungen mitzutragen,
das ist in so wichtigen und entscheidenden Fragen zu
wenig. Deswegen begrüße ich diesen klärenden Prozess
in unserer Fraktion. Wir haben uns in sehr vielen Stufen
kritisch diesem Thema genähert. Zum Schluss können
wir bei allem, was ansteht, sagen: Wir halten diesen EinHans Raidel
satz für verantwortbar. Vor allem halten wir ihn auch gegenüber unserer Bundeswehr für verantwortbar; denn
wir sind es, die im Rahmen der Fürsorgepflicht von dieser Regierung die Zusage einfordern, dass alles getan
wird, damit der Einsatz möglichst sicher sein wird.

Wenn wir zustimmen, stimmen wir natürlich nicht in
freudiger Erwartung zu. Jeder weiß doch, wie schwer
wir es uns machen und wie schwer jeder es sich auch
machen muss. Denn es ist keine Nebenbei-Entscheidung, wenn man solche Einsätze beschließt. Wenn wir
zustimmen, dann aus Verantwortung für Afghanistan
und aufgrund unserer Bündnisverpflichtungen.

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