Arnold Vaatz (NA), 2008-04-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist schon mehrfach gesagt worden, und ich
glaube, in dieser Grundfrage sind wir uns in diesem
Hause alle einig: Gewalt auf beiden Seiten muss verurteilt
werden, und zwar - ich zitiere Eckart von Klaeden -,
ohne Ursache und Wirkung miteinander zu vertauschen.

Im Hinblick auf den letzten Satz ist Folgendes zu sagen: Wir finden in China eine Situation vor, in der dem
tibetischen Volk seit Generationen grundlegende zivile
Rechte, die in Deutschland und Europa selbstverständlich sind, entzogen sind. Dazu gehören das Recht auf Religionsfreiheit und das Recht auf kulturelle Autonomie.
Diese sind nicht gewährleistet. Auf der anderen Seite
gibt es eine chinesische Regierung, die bis jetzt jeden
Dialog mit den Tibetern verweigert und dem TibetProblem stattdessen mit einer Politik der Stärke und einer Politik der Demonstration von Macht durch Aggressivität meint zuleibe rücken zu können. Das verdient
eine eindeutige Zurückweisung durch dieses Haus.

({0})

In dem Zusammenhang spricht es Bände, Herr Kollege Leutert, wenn Sie sagen, in China seien im Augenblick die moderaten Kräfte am Werk. Man braucht viel
Fantasie oder - wenn man im Osten groß geworden ist vielleicht auch wenig Fantasie, um sich vorstellen zu
können, was Sie unter normalen oder gar nichtmoderaten Kräften verstehen.

Es ist eine Entscheidung des Sports, ob man an den
Olympischen Spielen teilnimmt oder nicht. Es ist nicht
die Aufgabe der Politik, an die Stelle des Sports zu treten
und diese Entscheidung an sich zu ziehen. Aber es verwundert mich doch, wie in letzter Zeit über diese Angelegenheit diskutiert worden ist. Ich gebe dem Kollegen
Beck ausdrücklich Recht, wenn er die voreiligen Erklärungen des Vertreters des Nationalen Olympischen Komitees und einiger Sportpolitiker merkwürdig findet, die
eine Nichtteilnahme sowie das Spektrum von Zeichen,
die wir davon abgesehen setzen können, von vornherein
ablehnen.

Auch ich bin nicht dafür, einen Boykott zu fordern.
Mein wichtigstes Argument ist, dass die Tibeter selbst
keinen Boykott fordern. Falls sie später doch wünschen,
dass die Olympischen Spiele nicht in der Form stattfinden, in der sie geplant sind, müssten wir noch die Möglichkeit haben, diesen Wunsch ernsthaft in unsere Betrachtungen einzubeziehen. Das kann aber nicht
geschehen, wenn wir ihn vorher definitiv ausgeschlossen
haben.

Nun zu den Argumenten, die in dieser Situation oftmals angeführt werden. Häufig heißt es, Sport dürfe
nicht als Instrument der Politik missbraucht werden. Genau dieser Auffassung bin auch ich. Wer so argumentiert, der muss aber mit ins Kalkül ziehen, dass die chinesische Administration den Sport längst als Instrument
der Politik fest einplant,

({1})

und zwar als Demonstration gegenüber dem tibetischen
Volk. Die Botschaft lautet: Die Weltöffentlichkeit geht
zur Tagesordnung über. Sie nimmt euren Protest überhaupt nicht mehr ernst. Packt eure Tücher ein, geht nach
Hause und ordnet euch unter! An der Verbreitung dieser
Botschaft dürfen wir nicht als nützliche Idioten mitwirken. Ich muss ganz deutlich sagen: Dafür sollten wir uns
zu schade sein.

({2})

Zu einem weiteren Punkt, der mir sehr wichtig ist. Oft
wird gesagt, eine Nichtteilnahme löse keinerlei Probleme. Selbstverständlich glaube auch ich, dass durch
eine Nichtteilnahme an den Olympischen Spielen keine
Kehrtwende der chinesischen Politik erreicht wird; das
ist ganz klar. Aber für mich ist es oftmals keine Frage
des politischen Effekts, sondern eine Frage des Anstands, ob man sich an einen festlich gedeckten Tisch
mit Leuten setzt, die ihre Macht eben noch durch eine
große Gewaltorgie gefestigt haben. Das ist, wie ich
glaube, mit demokratischen Werten nicht unbedingt vereinbar.

({3})

Meine letzte Bemerkung. Es wird häufig das Argument angeführt, die Olympischen Spiele bewirkten, dass
sich China stärker der Weltöffentlichkeit öffnen müsse.
Meine Damen und Herren, diese Erwartung kann man
hegen. Aber nach allem, was wir bisher erlebt haben,
wie Diktaturen mit Olympischen Spielen und ähnlichen
Veranstaltungen umgehen, kann die gegensätzliche Entwicklung genauso wenig ausgeschlossen werden. Das
hätte zur Folge, dass man in China davon ausgeht: Die
Weltöffentlichkeit hat uns bestätigt. Demzufolge können
wir in unseren inneren Angelegenheiten, wie sie das
nennen, vorgehen, wie wir wollen.

Die Möglichkeit, dass die Ausrichtung der Olympiade
als Legitimation für das eigene Vorgehen betrachtet wird
und dadurch die Situation verschärft und die Lage der
Menschenrechte verschlechtert werden, ist also ebenfalls
gegeben. Ich erwarte mit Interesse, welche Erklärungen
diejenigen, die die umgekehrte Entwicklung erwarten,
abgeben, wenn alles andere kommt.

({4})