graf lambsdorff (NA), 1986-11-25:
Sie verstehen in einer etwas gereizten Überempfindlichkeit eine Frage und den Hinweis darauf, daß das ein Problem bedeutet, als Distanzierung. Ich weiß ja, daß wir in der Airbus-Finanzierung in einer Weise stecken, daß keiner heraus kann. Ich weiß aber auch, daß die Fortsetzung der derzeitigen Airbus-Finanzierung mit der vor uns hergeschobenen Bugwelle dieses ungeheuren Bürgschaftsvolumens uns vor haushaltspolitische Fragen und Probleme stellt, die es zu besprechen, zu ändern und zu verbessern gilt.
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Es geht doch nicht darum, den Airbus wegzuwerfen, sondern es geht darum, die Finanzierung auf eine etwas vernünftigere Grundlage zu stellen.
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Meine Damen und Herren, immer kassieren die Großen die Subventionen: 140 Millionen DM für Daimler-Benz. Was bekommt denn eigentlich der Schlossermeister in Rastatt, der seinen Betrieb durch Grundstückserwerb erweitern will? Der bekommt natürlich nichts.
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Ist es nicht peinlich, daß jetzt die EG-Kommission dafür sorgen muß, daß sich die politischen Nachfahren Ludwig Erhards marktwirtschaftlich verhalten?
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Privatisierung heißt, der Staat hat im Wettbewerb mit Privaten nichts zu suchen, weil er ihnen dort unfaire Konkurrenz macht. Gegen die Finanzkraft eines Bundes- oder Landesfinanzministers kann kein Privater erfolgreich konkurrieren.
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Meine Damen und Herren, warum redet eigentlich der Postminister von einer möglichen Privatisierung des Telekommunikationsbereichs wie der Teufel vom Weihwasser? Gehört ein Schlüsselbereich unserer technischen Entwicklung in die Hand des Staates?
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Gibt es uns nicht zu denken, daß man in der ganzen Welt andere Wege geht? Ist es richtig, meine Damen und Herren, daß die notgedrungen defizitären Bereiche der Post die Weiterentwicklung einer Zukunftstechnologie dauerhaft belasten? Kann gewerkschaftliches Organisationsdenken hier ausschlaggebend sein?
Nicht mehr Steuern und Abgaben oder Beschäftigungsprogramme mit neuen Schulden sind das Gebot der Stunde.
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Aber das nicht stabilitätsgefährdende Wachstumspotential muß genutzt werden. Das heißt eben, Steuern und Subventionen herunterfahren, den Wettbewerb stärken, die Einrichtungen der sozialen Sicherung langfristig reformieren, die Probleme der europäischen Agrarpolitik lösen. Es bedeutet ständigen Einsatz der Bundesrepublik Deutschland für offene Märkte in der Welt. Wer zu einem Drittel seines Bruttosozialprodukts vom Export abhängt, der braucht die Welt. Nur unverantwortliche grüne Politamateure können der Bundesrepublik empfehlen, sich aus der Weltwirtschaft abzumelden.
({7}) Acht Millionen Arbeitsplätze weniger wären das.
Wir wissen, wie sehr die Außenwirtschaft unsere gesamtwirtschaftliche Entwicklung beeinflußt. Der offene Markt Bundesrepublik ist eine ständige Aufforderung, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und auszubauen. Damit sichern wir uns die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung. Deshalb muß die Bundesrepublik Deutschland an vorderster Front gegen den weltweit grassierenden Hang zu mehr Protektionismus stehen. Sie darf sich dabei nicht von den Wünschen unserer Industrie, auch nicht der Stahlindustrie, ans Gängelband nehmen lassen. Protektionismus ist wie ein Ölfleck auf dem Wasser. Er breitet sich unaufhaltsam aus, wenn man ihn auch nur teilweise entstehen läßt.
Die Diskussion um die weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte wird weitergehen. Die FDP unterstützt Bundesregierung und Bundesbank in ihrer Haltung, die notwendigen Anpassungen nicht über Währungsinterventionen, Zielzonen, feste Wechselkurse oder gar über eine laxe Geldmengenpolitik zu suchen. Die Nachrichten über ein angebliches währungspolitisches Abkommen zwischen den USA und der Bundesrepublik analog dem zwischen den USA und Japan erfüllen uns eher mit Mißtrauen.
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Nach meinem Eindruck haben die Japaner die Vereinigten Staaten bei dieser Abmachung elegant aufs Kreuz gelegt. Sollen wir jetzt zur Entlastung dienen?
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Im heutigen Bericht des „Handelsblattes" heißt es dazu:
In jedem Falle gehe es aber bei diesem tripolaren Stabilisierungssystem nicht um klar definierte Zielzonen, sondern um eher lockere Stabilitätsbereiche auf einem mit den makroökonomischen Grunddaten adäquaten Niveau der drei Währungen.
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Dr. Graf Lambsdorff - Auf Deutsch:
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There is no business but show business.
Aber es sei noch einmal gesagt, meine Damen und Herren: Wir besitzen ein Wachstumspotential, dessen Nutzung die Stabilität nicht gefährden würde. Entfesseln wir die deutsche Volkswirtschaft wenigstens teilweise
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aus dem Netz von Steuer- und Abgabendruck, Regulierungswut und Staatseingriffen. Es wird zu unser aller Nutzen sein.
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Der Allfürsorger Staat drückt heute mehr und mehr gerade den, für den er angeblich sorgen will, nämlich den vielzitierten kleinen Mann.
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Meine Damen und Herren, das Thema Arbeitslosigkeit bleibt bedrückend. Die Prognose des Sachverständigenrates stimmt trübe.
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Sie geht - realistischerweise, muß man leider sagen - von den jetzigen Rahmenbedingungen aus. Wenn Staat und Tarifpartner auch in Zukunft nicht an Tabus rühren wollen, dann werden wir mit zwei Millionen Arbeitslosen dafür büßen. Aber wenn wir Schluß machen mit Sockellohnerhöhungen und starren Tarifverträgen, wenn wir Lohnnebenkosten abbauen und Beiträge senken, wenn wir damit der Schwarzarbeit das Wasser abgraben, wenn wir dafür sorgen, daß Arbeit wieder rentabel wird, dann können wir beim Abbau der Arbeitslosigkeit vorankommen, auch und gerade in den Problemgebieten, Herr Roth, die Sie genannt haben. Wenn man aber glaubt - ich zitiere den Finanzminister aus seiner Haushaltsrede zur ersten Lesung -, einer maroden Werft in Schleswig-Holstein dieselbe Lohnerhöhung wie Daimler Benz zumuten zu müssen, dann werden wir die Arbeitslosigkeit nicht beseitigen, und es bleibt die Schuld derjenigen, die dafür Verantwortung tragen.
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Dennoch, meine Damen und Herren: Vier Jahre Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung haben uns weit gebracht.
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Die nächsten vier Jahre werden und müssen uns noch sehr viel weiter bringen.
Ich bedanke mich fürs Zuhören.
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