rainer fornahl (NA), 2008-12-19:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe
heute fast das allerletzte Wort, wenn uns nicht die Präsidentin am Ende noch ein frohes Weihnachtsfest wünscht,
wovon ich fest ausgehe.

Lieber Peter Hettlich, wir haben bis 2005 gemeinsam
das eine oder andere Mal noch bis fünf vor zwölf um
Formulierungen gerungen, Gesetzentwürfe und Änderungsanträge eingebracht. Das ist leider in dem Betrieb,
in dem Koalitionen arbeiten müssen, manchmal nicht zu
ändern. Auch hier war das der Fall. Hier gilt: herunterkommen, Dampf ablassen, vernünftig miteinander reden
und Lösungen da, wo sie vertretbar sind, gemeinsam beschließen.

Ich will zum Energieeinsparungsgesetz einige wenige
Anmerkungen machen. Zu den Voraussetzungen für die
Energieeinsparverordnung, die im Gesetzentwurf stehen,
hat die Frau Staatssekretärin schon gesprochen. Auch
mein Kollege Vogel hat sich dazu ausführlich geäußert.
Darauf kann ich also verzichten. Ich will aber auf das
hinweisen, was die Energieeinsparverordnung, für die
wir jetzt den gesetzlichen Rahmen schaffen, enthält,
nämlich eine Verschärfung der Anforderungen an den
Jahresprimärenergiebedarf für einen Neubau um 30 Prozent und eine Verschärfung der Anforderungen bei der
Modernisierung von Altbauten um ebenfalls 30 Prozent.
Das gilt sowohl für Bauteile als auch für die Gesamteffizienz.

Ich denke, das ist eine deutliche Aufforderung an alle,
sich an diese Regeln zu halten. In diesem Fall können
wir das Einsparpotenzial von circa 40 Prozent im Gebäudebereich erreichen.

({0})

Die Anhörung, über die wir in dieser Runde schon diskutiert haben, hat durchaus ergeben, dass das, was wir
hier vorgegeben haben, grundsätzlich vernünftig ist. Ich
weise darauf hin, dass alle Fachleute die Einsparpotenziale hervorgehoben haben.

Das Thema Nachtspeicheröfen ist ausreichend behandelt worden. Ich glaube, mit dem Verweis darauf, dass
bis 2020 eine Übergangsregelung gilt und wir danach sicherlich völlig andere und effizientere Möglichkeiten
zur Erzeugung von Strom oder auch von Wärme haben
werden, die wir dann im Gebäudebereich nutzen, sind
auch diese nicht besonders effizienten Instrumente zum
Heizen am Ende obsolet. Deswegen sollten wir denen
keine Träne nachweinen.

Die komplizierte Problematik der Nutzung von Potenzialen durch gewerbliche oder private Dritte bei der
Wärmelieferung und bei der Warmwasserlieferung ist
ein sehr wichtiges Thema. Auch in diesem Bereich sind
wesentliche Potenziale vorhanden, die es zu heben gilt.
Dr. Eikmeier vom Bremer Energie-Institut hat ausdrücklich auf diese Potenziale hingewiesen, die unbedingt zu
nutzen sind. Es steht ein Gutachten an, das wir abwarten
sollten.

Wir sollten aber schon im Vorfeld in einer Abwägung
der Interessen zwischen Vermietern und Mietern über
vernünftige Regelungen in diesem Bereich nachdenken,
die die Interessen austarieren und zu einer Reduzierung
der Heiz- und Warmwasserkosten für alle führen. Wir
sollten also zwar das Gutachten abwarten, uns aber
schon im Vorfeld um eine vernünftige Regelung im
Mietrecht bemühen.

Eine Frage ist mir besonders wichtig - meine Vorredner Volkmar Vogel, Peter Hettlich und auch die Staatssekretärin haben es schon angesprochen -: Wie erreichen
wir es, dass die Maßnahmen, die wir Jahr für Jahr mit erheblichen Fördermitteln finanzieren, so qualifiziert
durchgeführt werden, dass das angestrebte Einsparziel
erreicht wird? Im Rahmen dessen, was wir in der Einsparverordnung festgelegt haben, sind in erster Linie die
Länder für den Vollzug des Controllings zuständig.

Ich appelliere an die Länder, dass sie im Rahmen der
rechtlichen Vorgaben, die wir geschaffen haben, ihre Institutionen so aufrüsten, dass sie das Controlling leisten
können. Es muss eine Partnerschaft zwischen öffentlichrechtlichen Institutionen und Privaten erreicht werden.
Beide gemeinsam müssen es schaffen. Ich glaube, dann
werden wir das Problem, das wir uns aufgeladen haben,
in einigen Jahren vernünftig gelöst haben.

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Wir müssen den schwarzen Schafen unbedingt auf die
Finger klopfen. Denn es geht nicht nur um das Klima,
sondern auch um die vielen Fördermittel, die wir jedes
Jahr ausgeben. Das muss verantwortungsvoll geschehen;
denn wir haben nichts zu verschenken.

Der Bundesaußenminister, unser Vizekanzler, hat gestern gesagt: Kluge Gesetze reichen nicht aus. Ein gutes
Gewissen macht noch kein gutes Klima. Damit hat er
recht. Ich denke, mit diesem Schlusssatz kann ich das
Thema beenden. Wir können hoffen, dass die EnEV bald
ins Gesetzblatt kommt und zur Umsetzung freigegeben
wird.

Ich wünsche Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ein angenehmes Weihnachtsfest und ein gutes, interessantes und spannendes neues Jahr.

Vielen Dank.

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