Uwe-Jens Rössel (NA), 1997-11-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der zur Zeit stattfindende Prozeß gegen den Immobilienspekulanten Schneider, der Versuch der feindlichen Übernahme Thyssen/Krupp, das maßlose Depotstimmrecht und anderes zeigen deutlich, welchen Einfluß die Banken - namentlich die Großbanken - in Deutschland haben und wie skrupellos sie ihn ausnutzen, wenn sie sich Vorteile davon versprechen.
Welche ökonomische und finanzielle Macht dahintersteht, zeigt allein die Tatsache, daß die Bilanzsumme der Deutschen Bank 1996 knapp 900 Milliarden DM betrug. Das ist fast das Doppelte von dem, was jährlich als Volumen des Bundeshaushalts ausgewiesen wird.
Allein die Barreserve der Deutschen Bank beträgt immense 23 Milliarden DM. So weist es der uns vorliegende Geschäftsbericht aus. Weitere 90 Milliarden DM sind Finanz- und Sachanlagen.
Zum Vergleich: Die Steuereinnahmen aller deutschen Kommunen betragen in diesem Jahr voraussichtlich 89 Milliarden DM, das ist also vergleichbar.
Während in der Deutschen Bank 5 Milliarden DM aus der Schneider-Pleite praktisch als Peanuts abgeschrieben werden sollen, sind die deutschen Großbanken äußerst zurückhaltend, wenn es um Kredite für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Handwerksbetriebe geht. Während Schneider Milliardenkredite ohne ernsthafte Prüfung der Werthaltigkeit seiner Immobilien erhält, fordern die deutschen Großbanken von mittelständischen Unternehmen vielerorts Sicherheiten in drei- bis vierfacher Höhe des ausgereichten Kredits. Tausende Unternehmungen wurden wegen solcher Praktiken in den Ruin sowie Hunderttausende Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben. Eine unverantwortliche Situation.
Den Großbanken wurden dann auch noch die Nachfolgeinstitute der Banken der DDR regelrecht in den Rachen geschmissen. Das stellte bereits der Bundesrechnungshof 1995 fest. Die PDS hat darauf basierend weiter recherchiert und die Erkenntnisse im Antrag 13/8656 vor wenigen Wochen deutlich gemacht.
Dr. Winfried Wolf [PDS]: Hört! Hört!
In unterschiedlichen, vertraglich vereinbarten Stufen der Geschäftsübernahmen kassierte dem zufolge beispielsweise die Deutsche Bank insgesamt 297 Millionen DM an Gebühren von der Deutschen Kreditbank AG, einem der Nachfolgeinstitute der Banken der DDR, und bezahlte später einen Kaufpreis in Höhe von lediglich 310 Millionen für die Anteile dieser Bank an einer gemeinsamen Tochter. Diese betrieb aber das eigentliche Bankgeschäft in Ostdeutschland. Auf diese Weise sicherte sich die Deutsche Bank den Zugriff auf Hunderttausende von Kundinnen und Kunden. Gleichzeitig konnte sie im Ergebnis dieses Geschäftes ein funktionierendes Netz mit 112 Filialen in Ostdeutschland faktisch von einem Tag zum anderen übernehmen. Ähnliche Schnäppchen gelangen übrigens auch der Dresdner Bank.
Das Ergebnis ist hier so eindeutig, daß auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einer Ausarbeitung zu dem Schluß kommt, daß die monopolartige Struktur des deutschen Bankensektors durch diese Privatisierungspraxis im Osten verfestigt wurde. Kontrolle und Strukturveränderung, so der Wissenschaftliche Dienst unseres Hohen Hauses, tut not - wie wahr, wie wahr!
Viele der im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen getroffenen Feststellungen und der unterbreiteten Vorschläge finden unsere Unterstützung. Es gibt auch einige Differenzen; über die wird aber in den Ausschüssen zu reden sein.
Vielen Dank.
({0})