schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-02-18:
Meine Damen und Herren, wir haben bei Beginn der Beratungen darauf hingewiesen, daß bestimmte Voraussetzungen sozusagen als Grundlage unserer Angebote anerkannt werden müssen. Das ist nicht zum Beschluß erhoben worden, genauso wie wir uns geweigert haben, damals den von den Franzosen vorgeschlagenen Beschluß zu fassen, der neue Termine setzte. Das ist richtig. Aber in der letzten Sitzung ist über diese Fragen gesprochen worden, und in der nächsten Woche wird im Arbeitskalender natürlich festgelegt, wie weitergegangen wird. Das ist doch selbstverständlich. Ich wiederhole: Das waren für uns die Grundlagen der Zustimmung, und dabei muß es auch bleiben. Daran kann gar kein Zweifel sein.
Meine Damen und Herren, der vorgeschrittenen Zeit wegen und weil die Agrarpolitik nicht in meine Zuständigkeit fällt - man hat meine Aufgabe in Brüssel hier falsch gesehen; ich hatte als Vorsitzender des Ministerrats etwas anderes zu tun, als man mir unterstellt -, möchte ich mich bei den wirtschaftspolitischen Schlußbemerkungen sehr kurz fassen.
Wir haben im abgelaufenen Jahr eine Preissteigerung von 2,3% gehabt. Das ist mir zuviel, - um das ganz klar herauszustellen. Wir liegen mit dieser Ziffer besser als alle anderen. Das tröstet mich nicht. Immerhin haben wir es schaffen können, daß von der Devisenbilanz her kein Preisauftrieb ausgegangen ist. Wir können auch heute feststellen, daß wir dank der großen Produktivitätsreserven, der Kapazitätsreserven der Industrie und dank des vernünftigen Verhaltens der Tarifpartner so über die Runden gekommen sind.
In diesem Jahr sind die Voraussetzungen anders. Ich wiederhole es noch einmal: sie sind anders. Wir müssen in diesem Jahr binnenwirtschaftlich alle Mittel anwenden, um in das nächste Jahr ohne wesentliche Veränderungen hineinzukommen.
Ich habe daher die dringende Bitte - nennen Sie es Maßhalteappell -, daß die Tarifpartner im Rahmen der Möglichkeiten, die das Sachverständigengutachten gibt, sich bewegen und daß sie nicht in utopische Höhen vorstoßen. Genauso habe ich die Bitte, daß die Unternehmer ihre Erwartungen mit den tatsächlichen Möglichkeiten abstimmen und daß sie sich auch in ihrer Gewinnverwendung entsprechend verhalten.
Ich weiß, daß der große ungelöste Komplex dahintersteht: Wie wird der Einfluß von draußen, von

der Außenwirtschaft, sein? Hier kann ich Ihnen nur wiederholen, was ich vorhin, erwähnt habe: Wir werden alle Kraft daransetzen, zu einer gemeinsamen währungspolitischen Arbeit zu kommen. Dort liegt die Lösung, meine Damen und Herren, daß wir zuerst in der EWG und dann darüber hinaus eine gemeinsame Währungs- und Konjunkturpolitik betreiben.
Nun mögen Sie sagen: Dafür sind keine ausreichenden Gesetze vorhanden. Es gibt etwas, was stärker ist als das Gesetz. Das ist der unbedingte Wille oder der Zwang zur Stabilität. In allen europäischen Ländern spüren wir doch, wie dieser Zwang wächst, wie der Wille wächst, stabile Verhältnisse zu schaffen. Ich weise darauf hin, wie es den Franzosen gelungen ist und welche Anstrengungen die Italiener gemacht haben. Ich weiß nicht, meine Damen und Herren, ob dieses Haus, ob wir, das deutsche Volk, zu so drastischen Maßnahmen schon in der Lage gewesen wären. Ich schöpfe aus dieser Gesamtsituation die Hoffnung, daß, einfach weil das Interesse es gebietet, alle Sechs zusammenhalten werden und die währungspolitischen und konjunkturpolitischen Maßnahmen so aufeinander abstimmen, daß die auch dann noch nicht voll beseitigten Auftriebstendenzen auf ein Minimum herabgedrückt werden. Denn darüber sind wir uns in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft klar: der Stabilität gebührt der absolute Vorrang.
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