Hans-Werner Kammer (NA), 2012-01-26:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Förderung des
Wassertourismus in Deutschland ist eine Herzensangelegenheit der Union, die wir schon in der letzten Legislaturperiode in einem Antrag aufgegriffen haben. Mit dem
vorliegenden Antrag werden wir neue Impulse für die
Sportbootschifffahrt setzen und so dieses Vorhaben konsequent weiterentwickeln. Die Union hält hier den
Kurs - mit Zustimmung vieler Menschen in Deutschland.

In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung
dazu auf, zur Erreichung dieses Ziels einen ganzen
Strauß von Maßnahmen umzusetzen. Aus der Fülle der
Maßnahmen möchte ich nur die wichtigsten Punkte ansprechen.

Zunächst möchten wir die Führerscheinprüfung nicht
etwa vereinfachen, sondern systematisieren, entschlacken und entbürokratisieren. Ich weiß, dass die Opposition mit diesen Begriffen wenig anfangen kann. Deshalb
werde ich sie genau erläutern.

({0})

- Vielleicht höre ich dann von Ihnen etwas Neues, Herr
Hacker. Darauf bin ich gespannt. Bisher haben wir von
Ihnen in der Vergangenheit sehr wenig an konstruktiver
Zusammenarbeit erlebt.

({1})

- Ja gut, darin sind wir unterschiedlicher Auffassung.

({2})

Wir wollen die unterschiedlichen Verordnungen zum
Führerscheinwesen so weit wie möglich zusammenfassen. Die Wassersportführerscheine werden in Zukunft
modular aufgebaut. Dies soll auch für die Sonderprüfung
gelten. Wir wollen, dass die Wassersportler nur lernen
müssen, was sie tatsächlich brauchen.

({3})

Wir wollen aber auch, dass die Wassersportler das, was
sie brauchen, tatsächlich lernen.
({4})

- Sparen Sie sich doch die Kraft für Ihre Rede! - Deshalb muss in der Ausbildung stärker als bisher auch auf
relevante praktische Grundfähigkeiten abgestellt werden. Die beste Theorie nützt nichts, wenn es in der Praxis nicht klappt.

({5})

Das ist ein Musterbeispiel für Ihre sozialdemokratische
Wirtschaftspolitik, die nie geklappt hat, die nur theoretisch war.

({6})

Die Sicherheit auf dem Wasser ist ein zentrales Anliegen dieser Koalition. Diesem großen Ziel muss die Qualität der Ausbildung in der Wirklichkeit gerecht werden.
Deshalb wollen wir die Verbände und Vereine dabei unterstützen,

({7})

bis Ende 2016 ein einheitliches Qualitätssiegel zu schaffen, das Mindeststandards in der Ausbildung garantiert.
Sollten die Verbände und Vereine dieses Ziel wider Erwarten nicht erreichen, wird die Bundesregierung die
Initiative ergreifen und allgemeine Mindeststandards für
die Ausbildung sicherstellen.

({8})

Ich habe diese beiden Punkte ausführlich dargestellt,
damit auch den größten Bedenkenträgern und den hartnäckigsten Liberalisierungsfeinden klar wird, dass diese
Koalition weder sich noch andere gefährden wird.

({9})

Wir gewährleisten nicht nur die innere und äußere Sicherheit, sondern auch die auf dem Wasser.

({10})

- Ihre Zwischenrufe werden länger als Ihre Rede nachher.

Wir wollen die Attraktivität der Sportbootschifffahrt
erhöhen und den hart arbeitenden Menschen in diesem
Land den Zugang zu dieser besonders schönen Art, seine
Freizeit zu genießen, erleichtern. Deshalb fordern wir
die Bundesregierung dazu auf, die Führerscheinpflicht
erst ab 15 PS beginnen zu lassen. Wir wollen Hausboote
mit Charterscheinen auf mehr, aber nur auf dazu geeigHans-Werner Kammer
neten Gewässern erlauben. Wir gängeln nicht; wir befreien und geben der Tourismuspolitik eine Chance.

({11})

Wir haben die Entscheidung zum Führerschein mit
großer Sorgfalt getroffen.

({12})

In der Vorbereitungsphase haben wir geprüft, ob nicht
eine Kombination von maximaler Bootslänge und maximaler Geschwindigkeit zweckmäßiger wäre. Diese Lösung hätte man aber nur mit einem sehr komplexen und
damit sehr bürokratischen Verfahren umsetzen können.
So, wie es jetzt geregelt ist, ist es einfach und klar. Das
ist Koalitionspolitik.

({13})

In der Diskussion über den Antrag wurde von interessierten Kreisen ein Weltuntergangsszenario entwickelt.
Das zeigt nur: Die Koalition hat in dem Dschungel der
Bevormundung und der Regulierung wieder einmal eine
Bresche für die Freiheit geschlagen,

({14})

eine Freiheit, die für viele Menschen in der Europäischen Union schon längst eine Selbstverständlichkeit ist.
Genauso wie in den anderen europäischen Ländern wird
der Verkehr auf Deutschlands Gewässern weiterhin in
geordneten Bahnen verlaufen. Ich vergleiche das einmal
mit dem Straßenverkehr: Wer als Fußgänger oder Fahrradfahrer - das heißt ohne Führerscheinprüfung - am
Straßenverkehr teilnehmen will, muss selbstverständlich
die Verkehrsregeln kennen.

({15})

Fahrradfahrer und Fußgänger machen sich daher selbstverständlich mit ihnen vertraut. Dies wird auch bei den
Sportbootfahrern der Fall sein. Die Menschen, meine
Damen und Herren von der Opposition, haben mehr Verantwortungsgefühl, als Sie ihnen zutrauen.

({16})

Es besteht auch kein Anlass, wegen einer möglichen
Gefährdung der Umwelt Krokodilstränen zu vergießen.
Bei den Fragen für die bisherige Führerscheinprüfung
gibt es in der Tat auch solche, die den Umweltschutz und
die Befahrensregelungen für Naturschutzgebiete und
Nationalparks betreffen. Wer allerdings nun annimmt,
dass diese Kapitäne dann auch Umweltexperten sind, ist
gewaltig auf dem Holzweg. Es handelt sich dabei um
insgesamt acht Fragen von beeindruckender Schlichtheit. Wer weiß, dass man Altöl nicht in Gewässer kippt,
beherrscht bereits ein Achtel des Stoffes. Das ist keine
gewaltige Leistung. Gesunder Menschenverstand hilft
hier weiter.
Aus der Anhörung habe ich mitgenommen, dass in
Zukunft durchaus erwogen werden könnte, die technische Sicherheit von motorgetriebenen Wasserfahrzeugen
durch Sachverständige regelmäßig bescheinigen zu lassen. Wir werden über diesen Punkt im Rahmen der
nächsten Weiterentwicklungsoffensive zugunsten des
Wassersports ausführlich diskutieren. Dies wird im Rahmen der in drei Jahren anstehenden Evaluierung der von
der Bundesregierung getroffenen Regelungen geschehen. Damit Sie von der Opposition beruhigt sind: Das
wird dann von dieser Koalition evaluiert werden.

({17})

Sie sehen, diese Koalition ist nicht nur auf dem richtigen Dampfer, sondern auch schnell wie ein Sportboot.
Deshalb bitte ich um Annahme unseres Antrags.

Herzlichen Dank.

({18})