Walter Kolbow (NA), 2008-04-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit der Entscheidung von 2001, die Olympischen Spiele
2008 nach Peking zu vergeben, hat sich der Sport auf das
politische Regime Chinas von heute eingelassen. Auch
wir haben uns politisch auf dieses China eingelassen,
weil alle Bundesregierungen mit ihren jeweiligen Parlamentsmehrheiten eine Ein-China-Politik getragen haben.

Ich bereise China seit 1990 und habe bei diesen Gelegenheiten viele Gespräche führen können. Ich kann feststellen, dass die vielen Chinesen, die ich getroffen habe
- das war ein repräsentativer Querschnitt; es waren alle
Gruppierungen innerhalb der Kommunistischen Partei
Chinas vertreten -, davon überzeugt sind, dass China
wie eine Großmacht behandelt werden muss. Sie erwarten Respekt von uns. Darin sind sich im Übrigen Nichtkommunisten und Kommunisten einig.

Auf die Frage nach Chinas Zukunft antworten sie,
Demokratie sei nicht so wichtig wie eine Renaissance
der konfuzianischen Tradition; ihnen gehe das materielle
Wohlergehen von 1,3 Milliarden Chinesen vor Demokratie. Wir streiten mit ihnen darüber. Wir haben einen
Menschenrechts- und Rechtsstaatsdialog begonnen. Wir
suchen also das Gespräch und die Auseinandersetzung,
um zu überzeugen und um zu gestalten.

Die gewaltsamen Auseinandersetzungen vom 14. März
sind 49 Jahre nach dem tibetanischen Aufstand gegen
den chinesischen Einmarsch passiert. Das hat uns alle
getroffen. Der Herr Staatsminister und die anderen Redner vor mir haben völlig zu Recht darauf hingewiesen,
dass Gewalt - egal von welcher Seite - keine Lösung
sein kann. Hier, im Deutschen Bundestag, stellen wir gemeinsam fest: Der Gewalt muss Einhalt geboten werden,
und man muss - das gilt insbesondere für China - zur
Besinnung kommen.

({0})

Herr Staatsminister, ich unterstreiche ausdrücklich,
was Sie im Namen der Bundesregierung gesagt haben.
Unser Appell an die chinesischen Partner lautet: Keine
Gewalt ausüben, die Lage im Land transparent darstellen
und einen Dialog aufnehmen, um zu einer für beide Seiten tragfähigen Lösung zu gelangen.

Frau Ministerin Wieczorek-Zeul hat in Anbetracht der
andauernden gewaltsamen Auseinandersetzungen zu
Recht die für Mai geplanten Regierungsverhandlungen
mit China ausgesetzt. Ich schließe zum gegenwärtigen
Zeitpunkt nicht aus, dass die SPD-Bundestagsfraktion,
falls sich die Lage in China dramatisch zuspitzen sollte,
einen Boykott der Olympischen Spiele fordert. Ich weise
darauf hin, dass das Europäische Parlament im Jahr 2001,
14 Tage vor der Entscheidung, die Olympischen Spiele an
China zu vergeben, angemahnt hat, man solle sich darüber
im Klaren sein, welche Wegstrecke man bis 2008 noch
vor sich habe.

({1})

Diese Situation ist auf uns zugekommen und verlangt
nun von uns eine Positionierung. Ich sage für mich: Ich
reise im Mai nach China. Ich werde dort Diskussionen
führen. Wir sollten die Debatte nicht auf der Basis eines
falschen Verständnisses der Vergangenheit, sondern auf
der Basis unseres Demokratieverständnisses führen. Das
Parlament kann ein gutes Stück der Arbeit leisten, und
zwar vor der Regierung, die, wie wir wissen, Sachzwänge einzuhalten hat. Es ist aber gut, dass sich die
Bundesregierung in diesem Zusammenhang trotzdem
deutlich äußert. Es geht auch um das Selbstverständnis
des Parlaments, gerade an einem Tag, an dem wir den
75. Jahrestag der verweigerten Zustimmung der SPDAbgeordneten zum Ermächtigungsgesetz würdig begangen haben. Das sind wir uns schuldig.

({2})

Das Thema „China und Tibet“ hat immer wieder für
kontroverse Diskussionen gesorgt, sowohl auf internationaler Ebene als auch in Deutschland. Herr Kollege
Klaeden, da Sie in führender Verantwortung stehende
Sozialdemokraten zitiert haben, darf ich in diesem
Hause vortragen, was sich in den 90er-Jahren der damalige Bundeskanzler, Helmut Kohl, an heftiger Kritik
vom Dalai Lama hat gefallen lassen müssen, als er im
Rahmen einer China-Reise einen Abstecher in die tibetanische Hauptstadt Lhasa gemacht hat. Der Dalai Lama
ließ ihn wissen, was er vom Reiseprogramm des deutschen Regierungschefs hielt: Der Besuch in Lhasa sei
naiv; er symbolisiere, dass der Bundeskanzler die chinesische Besatzung Tibets billige. Dies verdeutlicht den
schmalen Grat, auf dem sich Politiker beim Thema Tibet
bewegen.

({3})

- Ich kritisiere Sie, wenn Sie es genau wissen wollen,
Herr Kollege.

({4})
Das erlaube ich mir, weil Ihre Bezüge nicht stimmen.

({5})

Das erlaube ich mir angesichts Ihrer großkoalitionären
Selbstgefälligkeit immer noch und allemal, Herr Kollege
von Klaeden.

({6})

Gehen Sie einmal nach Tibet, reden Sie mit den jungen Tibetanern, die sich emanzipieren wollen, die sich
gegen die Han-Chinesen durchsetzen wollen, die aber
quasi durch das Tor der chinesischen Sprache gehen
müssen!

({7})

- Herr Kollege, kommen Sie einmal zu mir, ich gebe Ihnen als älterer Kollege einige Informationen, privatissime, sed gratis. Konzentrieren Sie sich einmal auf die
wahren Sachverhalte!

({8})