Hartenstein (NA), 1984-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmidbauer, Ihr Versuch, nachzuweisen, was Sie alles Tolles gemacht hätten und daß Sie ein geschlossenes Konzept hätten, kann nicht gelingen. Zumindest müßten Sie aus diesem Positivkatalog Ihren eigenen Antrag „Unsere Verantwortung für die Umwelt" vom 9. Februar 1984 ausklammern.
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Dort steht zum Beispiel - hören Sie gut zu! -, daß „sicherzustellen" sei, daß ab 1. Januar 1986 nur noch Kraftfahrzeuge neu zugelassen werden, die zu 90 % abgasentgiftet sind. Was wird denn daraus? Nichts wird daraus!
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Herr Schmidbauer, ich meine, Sie müssen Ihren eigenen Antrag schlicht umbenennen. Statt „Unsere Verantwortung für die Umwelt" muß es heißen: „Unsere Versäumnisse für die Umwelt".
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Das kommt der Wahrheit näher.
Es besteht kein Zweifel darüber, daß das, was bis jetzt geschehen ist, nicht reicht. Als wir im Frühjahr 1983 unser Notprogramm gegen das Waldsterben vorlegten, waren 8 % der Waldfläche krank. Heute sind es bundesweit 50%. Im Schwarzwald sind zwei von drei Bäumen geschädigt. Wer an der Hornisgrinde oder an anderen stark exponierten Kammlagen spazierengeht, der kann die nackten Baumgerippe flächenweit in den Himmel ragen sehen. Meine Damen und Herren, wenn es noch eines Beweises für die Dringlichkeit unseres Notprogramms bedurft hätte, dann hat ihn die Entwicklung erbracht - leider.
Aber die Regierung glaubt immer noch, vor der schrecklichen Realität die Augen verschließen zu können.
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Das ist nicht nur bedauerlich, sondern nahezu unbegreiflich. Sie zieht mit dem Motto durch die Lande: Vor Panikmache wird gewarnt! So die Bundesminister Kiechle und Zimmermann, neuerdings auch der bayerische Ministerpräsident.
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66 % Schadfläche in Baden-Württemberg, 57 % in Bayern, 42% in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz! Ist denn das noch nicht genug?
Zitat aus Ihrem Regierungsbericht:
Besonders stark geschädigt sind beispielsweise die ostbayerischen Grenzgebirge, das Alpenland, der Schwarzwald, das Weserbergland, der Harz, aber auch das Neckarland, die RheinMain-Ebene, der niedersächsische Küstenraum, die westfälische Bucht und das Niederrheingebiet.
Ich frage: Was bleibt denn da noch übrig?
Nein, es braucht nicht der Panikmache. Die Notlage ist da. Sehen Sie das doch ein! Es nützt nichts, die Dinge schöner machen zu wollen, als sie sind. Nehmen Sie die nüchterne Wahrheit zur Kenntnis! Hören Sie auf zu verharmlosen! Hören Sie auf, unbegründeten Optimismus zu verbreiten!
Es klingt beinahe wie Hohn, wenn Minister Kiechle treuherzig versichert, man werde garantiert wieder aufforsten, man werde in 30 bis 40 Jahren wieder einen Wald haben, zwar einen jüngeren, aber man werde wieder Wald haben. Sind Sie denn sicher, ob die Böden mitmachen, die um so schwerer betroffen werden, je länger die Schadstoffbelastung fortdauert? Forstleute sagen uns, daß heute bereits die Jungpflanzen nicht mehr hochkommen.
Es führt übrigens ebenfalls nicht weiter, immer darüber zu hadern, was gewesen ist und was nicht gewesen ist. Von diesem Platz aus wurde mehrfach von Vertretern meiner Fraktion deutlich gesagt, daß in den 70er Jahren zwar viel, aber nicht genug geschehen ist und daß kein Grund zur Selbstgerechtigkeit bestehe.
Aber ich frage auch Sie: Gab es einen einzigen Antrag der damaligen Opposition, der strengere Auflagen zur Luftreinhaltung gefordert hätte? Es gab ihn nicht. Wenn heute Unionsministerpräsidenten wie Herr Späth stolz darauf verweisen, daß die SO2-Belastung zwischen 1974 und 1982 um 600 000 t zurückgegangen sei, dann kam dies ja nicht von ungefähr. Es kam u. a. deshalb, weil die sozialliberale Regierung per Verordnung den Schwefelgehalt im leichten Heizöl und Dieselkraftstoff auf die Hälfte reduziert hat und weil wir eine konsequente Energiesparpolitik betrieben haben - was Sie nicht tun.
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Ein drittes ist in der heutigen Situation nicht zulässig, nämlich das ständige Lavieren und Verzögern, das schon ein Markenzeichen Ihrer Regierung geworden ist, nach der Art der Echternacher Springprozession: Zwei Schritte vor und einer zurück. Manchmal geht es auch zwei Schritte zurück. Beispiel: Buschhaus. Sie lassen Buschhaus in Betrieb gehen und haben sich damit gegen den Wald entschieden. Sie sind von dem Termin 1. Januar 1986 für das Katalysatorauto abgerückt und haben damit gegen den Wald entschieden. Sie sind nicht bereit, ein Tempolimit einzuführen, und entscheiden damit wiederum gegen den Wald.
Nun werden Sie sagen: Aber wir wollen doch - vielleicht! - ein Tempolimit irgendwann im nächsten Jahr einführen. Dem ist erstens entgegenzuhalten: Jeder Tag, an dem die hohe Luftbelastung fortdauert, bedroht weitere Millionen Bäume. Zweitens wäre ein Tempolimit das einzige Mittel, das a) sofort wirksam ist und b) nichts kostet. Im Augenblick heißt die Überschrift zu diesem Spiel einfach „Chaos".
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- Das tue ich auch, Herr Cronenberg.
Herr Biedenkopf sagt: Ja, es muß sein. Herr Strauß hat genug von dem „Gesabbel" über Tempobeschränkungen. Herr Bangemann sagt: Nein, mit der FDP nicht.
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Herr Spranger sagt: Bestenfalls als flankierende Maßnahme. Der Verkehrsminister sagt nein. Herr Staatssekretär Gallus sagt ja. Was ist nun richtig?
Ergebnis: Totale Verunsicherung bei den Bürgern und den Autokäufern. Und der Wald bleibt in Atemnot.