Wolfgang Bierstedt (NA), 1998-06-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit den vorliegenden Anträgen von CDU/CSU und F.D.P. sowie der SPD erreicht der anscheinend im Wahlkampffieber ausgebrochene Wettbewerb, wer in diesem Land der beste Innovator in Sachen Bio- und Gentechnologien ist,
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wohl den vorläufigen Höhepunkt. Das hat sich auch in den Reden gezeigt.
Wenn es um das zumindest in diesem Bereich zweifelhafte Argument des Zuwachses an neuen Arbeitsplätzen geht, ist die Regierungskoalition anscheinend bereit, sich über alle Bedenken hinsichtlich bisher noch nicht vollständig erforschter Gefahrenpotentiale hinwegzusetzen. Da hilft auch nicht der leicht zu überlesende Nebensatz in der diesbezüglichen Presseerklärung des Kollegen Lenzer, dem ich übrigens auch ganz persönlich alles Gute wünschen möchte.
Warum sagen Sie nicht offen, daß es Ihnen eigentlich darum geht, die Möglichkeiten, in diesem Sektor Geld zu verdienen, zu verbessern? Schieben Sie nicht immer solche großen Parolen wie die von der nur mit Hilfe der Gentechnologie zu lösenden Welternährungssituation vor das argumentative Loch, und benutzen Sie bitte nicht die zweifelhafte Hoffnung von Menschen auf Erfolge im Bereich der gentechnischen medizinischen Forschung für Ihre wirtschaftlichen Interessenlagen.
Sie verweisen in Ihrem Antrag auf die wissenschaftliche Kompetenz des vom Kanzler inthronisier-
*) Anlage 13 im Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll
ten Rates für Forschung, Technologie und Innovation, dem es, weil handverlesen, wahrlich an jeglicher kritischen und nicht interessengeleiteten Stimme mangelt. Das halte ich für eine zweifelhafte Begründung für Ihre Haltung.
Die Kollegen von der SPD beziehen sich in ihrem Antrag auf das Umweltgutachten, in dem eigentlich jeder lesen kann, daß der Teil über Gentechnik und Freisetzung auf Stellungnahmen von Wissenschaftlern beruht, die selbst ein Interesse an der Zulässigkeit von Freisetzungen haben. Ich führe beispielsweise Herrn Professor Pühler an. In solcher Weise wird keine offene und faire Diskussion über die Vor- und Nachteile von Bio- und Gentechnologien geführt. Dies läßt Ihren Antrag, meine Damen und Herren von der SPD, über Ihre bisher so nicht formulierte unkritische Gesamthaltung hinaus in einem etwas zweifelhaften Licht erscheinen.
Ich bin relativ beruhigt darüber, daß die massiven Formen der Beeinflussung der Bevölkerung anscheinend nicht die gewünschte Wirkung haben, auch wenn Herr Minister Rüttgers das anders sieht. Ich verweise auf das TAB-Monitoring zur Technikakzeptanz vom Dezember 1997. Die zurückhaltende und kritische Haltung vieler Menschen zur Gentechnologie hat wohl eher zu- denn abgenommen,
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vielleicht auch deshalb, weil die Menschen nicht nur den Versprechungen nicht glauben, sondern auch Informationen zur Kenntnis nehmen wie die über die aufgebrachten südostasiatischen Reisbauern und Umweltschützer, deren seit Jahrhunderten angebaute Reissorten von Chemie- und Gentechnikunternehmen patentiert und ihrer Nutzung und damit der Nahrungsversorgung sukzessive entzogen werden. Indem eine solche Meldung in das Bild von Bio- und Gentechnologien integriert wird, vollzieht sich eine Gesamtwahrnehmung von Technologien, die nicht selektiv-trennend verfährt und ein realistischeres Bild vermittelt als das der leider vorliegenden Anträge von Koalition und SPD.
Konsequent in der Berücksichtigung auch der Risiken der Gentechnologie verfährt der Antrag der Grünen, den wir unterstützen, zumal er inhaltlich unserem Antrag zu Drucksache 13/4933 nahekommt. Dem Druck von Industrie, Wissenschaft und Politik - hier insbesondere auch demjenigen der Bundesregierung in Europa - auf Absenkung von gesetzlichen Anforderungen an gentechnologische Arbeiten und Freisetzungen darf nicht nachgegeben werden.
Danke schön.
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