Hirsch (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich schwierig, zu diesem Brief etwas zu sagen. Vielleicht klärt sich alles auf, und wir reden von ganz verschiedenen Briefen. Ich habe hier einen Brief an das Kommissariat der deutschen Bischöfe, Prälat Paul Bocklet. Da heißt es nach der Anrede „Sehr geehrter Herr Prälat Bocklet!" u. a.:
Ärgerlich wird es nur, wenn Persönlichkeiten und Organisationen, die Kraft ihres Ansehens oder auch nur auf Grund eines selbst erhobenen Anspruchs in der Öffentlichkeit besonderes Vertrauen genießen, ein unredliches Verwirrspiel mit Zahlen und Fakten betreiben. So ist es in einer der vielen asylpolitischen Tagungen von Vertretern der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände und ihnen nahestehenden Politiker ... geschehen...
Dann donnert der Staatssekretär los von den „selbsternannten Verteidigern der Humanität", das sei alles grundlos, unverantwortlich, falsch, unredlich; er spricht von mangelnder Kenntnis der Verfassungswirklichkeit. So geht das fort. Es ist einfach ein ärgerliches Schreiben.
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Es ist ganz sicherlich keine Staatsaktion. Aber, Herr Staatssekretär Spranger, man kann sich entschuldigen. Ebenso, wie man sich im Wort und in der Tonlage vergreifen kann, kann man sich hinstellen und sagen: Es tut mir leid. Daß Sie diese Kraft nicht gefunden haben, das zu sagen, das finden wir schade
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- mit „wir" meine ich die FDP, meine Freunde, meine Kollegen - , zumal Sie Positionen niedermachen, die auch wir zutreffenderweise vertreten.
In Ihrem Schreiben sind Behauptungen aufgestellt worden, die falsch sind, die Herr Laufs wiederholt. Ich meine die Behauptung, daß 90 % der Flüchtlinge das Asylrecht mißbrauchen. Der Staatssekretär führt selber aus, daß die meisten abgelehnten Asylbewerber aus politischen und humanitären Erwägungen nicht abgeschoben werden können, weil nämlich unser Asylrecht inzwischen eine Härte und Beschränkung erreicht hat, die bei strikter Durchführung zu Folgen führen, die die ausführenden Behörden weder verantworten wollen noch verantworten können. Das ist doch die Wahrheit. So ist es doch. Man kann ja nicht sagen: Das sind Wirtschaftsflüchtlinge. Die katholische Bischofskonferenz sagt zutreffend: Armutsflüchtlinge. Man kann doch nicht sagen: Das sind Leute, die einen Mißbrauch betreiben.
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Herr Spranger hat ein unheilbar gutes Gewissen, und er ist blind für die menschliche Not,
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die ein Flüchtling unabhängig davon erleidet, ob er politisch verfolgt oder ein Armutsflüchtling ist. Er ist blind dafür, daß für viele Mitbürger der humanitäre Inhalt unserer Verfassung und eine ihm verpflichtete Politik die eigentliche Anziehungskraft unseres Staates ausmacht.
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Das ist es. Die Kirchen und die karitativen Organisationen tragen eine hohe Verantwortung, und sie handeln danach. Wir wünschten, daß Sie, statt einen solchen Brief zu schreiben, einmal in die Flüchtlingslager gehen, daß Sie sich einmal an Ort und Stelle informieren, wie manche Menschen dort leben müssen. Manchmal habe ich mich geschämt. Das muß ich Ihnen sagen. Wir wünschen, daß Sie begreifen, daß es nicht schäbig ist, wenn man für sich und seine Familie bessere Lebenschancen sucht.
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Wir wünschen, daß Sie sich um humanitäre Aktionen des Bundes und der Länder kümmern; daß Sie vielleicht für Cap Anamur werben. Wir wünschen, daß Sie an die Mitbürger appellieren, zu einer Hilfeleistung bereit zu sein, die einem der reichsten Länder der Welt ansteht.
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Wir wünschen, daß Sie Ihre Mitbürger achten und ehren, die sich täglich und tätig in christlicher und in humanitärer Verantwortung um die Menschen bemühen, die bei uns Hilfe suchen und die ihr Schicksal in unsere Hand gelegt haben. Das wünschen wir uns.
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Nun bin ich nicht der Meinung, daß dieser Brief das Ansehen der Bundesregierung beschädigt, aber er beschädigt das Ansehen des Kollegen Spranger, des parlamentarischen Staatssekretärs Spranger, und es ist für uns sehr ärgerlich. Es wäre wirklich gut, Herr Kollege, wenn Sie sich aufraffen könnten, zu sagen: Es tut mir leid. Das ist das, was wir von Ihnen erwarten.
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