Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich habe erneut die traurige Pflicht, das Ableben eines Kollegen aus unserem Kreise Ihnen mitteilen zu müssen.
({0})
Am 13. Oktober ist nach langer Krankheit unser Kollege Kurt Koblitz gestorben. Kurt Koblitz wurde am 27. September 1916 in Waldenburg ({1}) geboren. Nach dem Schulbesuch und einer kaufmännischen Lehre war er bis zum Ausbruch des Krieges als Kaufmann tätig. Nach Wehr- und Kriegsdienst trat Kurt Koblitz unmittelbar nach dem Kriege der Sozialdemokratischen Partei Deutsch-
) lands bei und war von November 1946 bis Januar 1950 Landtagsabgeordneter in Brandenburg.
Sein politischer Werdegang wurde 1950 jäh unterbrochen. Er wurde verhaftet und in den nördlichen Ural gebracht, wo er fünf Jahre im Strafarbeitslager Workuta als politischer Häftling gefangen gehalten wurde.
Nach seiner Rückkehr aus der Haft war er zuerst als Bergmann, später als Heimleiter beim Eschweiler Bergwerksverein tätig.
Mitglied des Deutschen Bundestages war der Verstorbene seit 1972. Er vertrat den Wahlkreis 54, Aachen-Land. 20 Jahre gehörte er dem Sozialausschuß im Rat der Stadt Alsdorf an. Im Bundestag war er Mitglied des Petitionsausschusses und des Innerdeutschen Ausschusses.
Seine besondere Aufmerksamkeit und sein Interesse haben immer sozialen Fragen gegolten. In seiner parlamentarischen Arbeit hat sich Kurt Koblitz dem Problem der Vertriebenen und Flüchtlinge sowie der Kriegsopfer und den Fragen der Wiedergutmachung angenommen. Er hat sich unermüdlich für die Zusammenführung von Familien eingesetzt. Er hat diese Aufgabe unter dem Einsatz all seiner Kräfte als eine Verpflichtung verstanden, die er den getrennten Familien über die Grenzen hinweg schuldig war. Er scheute keine Anstrengungen, auch in Fällen, die aussichtslos schienen, den Verzweifelten zu helfen. Diesem Ziel ist er bis zum Ende seines Lebens in überzeugender Weise treu geblieben.
Den Hinterbliebenen unseres Kollegen Koblitz habe ich die tiefe Anteilnahme des Deutschen Bundestages zum Ausdruck gebracht. Der Fraktion der SPD möchte ich meine aufrichtige Anteilnahme aussprechen. Wir wollen Kurt Koblitz ein ehrendes Gedenken bewahren. - Ich danke Ihnen.
Die Fraktion der CDU/CSU hat als Nachfolger für den Abgeordneten Dr. Pfennig, der aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ausscheidet, den Abgeordneten Kittelmann als ordentliches Mitglied benannt.
Die Fraktion der SPD hat für die Parlamentarische Versammlung des Europarates die nachfolgenden Veränderungen vorgeschlagen: Der Abgeordnete Dr. Bardens, bisher ordentliches Mitglied, soll stellvertretendes Mitglied werden. Der Abgeordnete Pawelczyk, bisher stellvertretendes Mitglied, soll ordentliches Mitglied werden. Für den Abgeordneten Dr. Schwencke ({2}), der aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ausscheidet, wird als ordentliches Mitglied der Abgeordnete Flämig benannt.
Ist das Haus damit einverstanden? - Ich erkenne keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlössen. Damit sind die Abgeordneten Kittelmann, Flämig und Pawelczyk als ordentliche Mitglieder und der Abgeordnete Dr. Bardens als stellvertretendes Mitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates gewählt.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 26. September 1979 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer Verordnung ({3}) des Rates zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst-und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anzuwenden sind ({4})
Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom
26. September 1979 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer Verordnung zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen der sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften ({5})
Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom
27. September 1979 mitgeteilt, daß der Ausschuß bei der nachstehenden, bereits verabschiedeten EG-Vorlage von einer Beratung abgesehen hat:
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Meßmethoden sowie über die Zeitfolge der Probenahmen und der Analysen in bezug auf die Parameter für die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten ({6})

Präsident Stücklen
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 20. September 1979 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer neuen Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen und zur Aufhebung der Richtlinie des Rates 71/354/EWG ({7})
Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 26. September 1979 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer Verordnung ({8}) des Rates über die Anwendung des Systems von Ursprungserzeugnissen des Internationalen KaffeeÜbereinkommens von 1976 in Quotenzeiten ({9})
Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 11. Oktober 1979 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur zweiten Änderung der Richtlinie 74/329/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ({10})
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur siebten Änderung der Richtlinie 73/241/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über zur Ernährung bestimmte Kakao-und Schokoladeerzeugnisse ({11})
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur ersten Änderung der Richtlinie des Rates 76/768/EWG vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel ({12})
Vorschlag einer Verordnung ({13}) des Rates über in der Gemeinschaft erzeugte Likörweine
Vorschlag einer Verordnung ({14}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({15}) Nr. 338/79 in bezug auf Qualitätslikörweine bestimmter Anbaugebiete ({16})
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 71/ 118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch ({17})
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur 7. Änderung der Richtlinie des Rates vom 23. Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ({18})
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft
- Drucksache 8/3239 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen .