Rainer Arnold (NA), 2002-06-06:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Wir haben dieses Land in den
letzten vier Jahren auf einen neuen Kurs

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- ja, ja - in Richtung Erneuerung und Modernisierung
gebracht. Für diesen Kurs steht auch die Reform der Bundeswehr. Schon heute können wir sagen: Die Bundeswehrreform ist ein Modernisierungsprojekt auf richtigem Kurs.

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Sie zitieren doch so gerne den Generalinspekteur, dann
hören Sie ihm auch dann zu, wenn er sagt, dieser Prozess
sei unumkehrbar.

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Ein solches Vorhaben wie die Bundeswehrreform erfordert gelegentlich Mut, manchmal auch steinige Wege
zu gehen.

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Es gibt natürlich viele Leute in der Politik, manchmal aber
auch in einem Ministerium, die gern wollen, dass diese
Steine rollen.

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Das wissen wir. Sie, Herr Breuer, sollten sich sehr gut
überlegen,

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wessen Partner Sie sind.

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Sind Sie wirklich der Meinung, dass diejenigen, die die
Steine in den Weg rollen, es gut mit der Bundeswehr und
ihrem gesamten Auftrag meinen? Ich denke, diese haben
andere Interessen.

Es ist schon interessant, wie solide Ihre Sprecher im
Ausschuss über die Kooperation mit der Wirtschaft diskutieren, während Sie dieses Projekt hier im Bundestag
mit Schaum vor dem Mund abhandeln

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und alle Vorurteile, die man überhaupt nur aus der Schublade ziehen kann, hier auf den Tisch legen. Dies geht bis
hin zu der Frage der Heereslogistik. Dabei wissen Sie
ganz genau, dass dieses kleine mittelständische Unternehmen natürlich kein solch komplexes System wie den
Leo 2 und vieles andere mehr warten kann. Sie wissen
dies alles.

Bei diesem Projekt Liegenschaftsmanagement geht es
eben nicht um ein modernistisches Outsourcing, sondern
um das Zusammenführen der Fähigkeiten der Wirtschaft
und der öffentlichen Verwaltung. Herr Koppelin, hierbei
unterscheiden wir uns vielleicht ein kleines bisschen von
den Privatisierungsmodellen der FDP, die eigentlich immer auf dem Prinzip beruhen: Lasst uns die Verluste sozialisieren, die Gewinne aber in der privaten Tasche belassen. Dies wollen wir nicht,

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weil wir zusammenführen und zum Schluss etwas von
den Vorteilen in unserer Tasche haben wollen.

Das Liegenschaftsmanagement, um das es heute geht,
ist hierfür ein gutes Beispiel. Wir brauchen diese Reform,
um bei der Bundeswehr die investiven Spielräume in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu erreichen. Ich finde
es spannend, dass gerade die Partei, die im Augenblick
landauf und landab zieht und den Menschen erzählt, man
müsse die Staatsquote deutlich senken,

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dann, wenn es hier konkret wird, sagt: Nein, so wollen wir
dies nicht haben. Dies ist nicht korrekt, sondern vordergründig und durchschaubar.

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Um es noch klarer zu sagen: Wenn hier der Sprecher
der CDU einen Brief, der ihm anonym aus einem Ministerium zugespielt wird, aus der Tasche zieht und mit ihm
politisch operiert, wird wirklich deutlich, was ich damit
gemeint habe. Daran wird auch deutlich, dass dieser Prozess, dieser Weg, den Minister Scharping eingeschlagen
hat, unsäglich mühsam ist.

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Er ist mühsam, weil er schwer ist. Er ist so schwer, dass
Sie in Ihrer Regierungszeit darauf verzichtet haben, solche Wege einzuschlagen.

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Sie sind den bequemen Weg gegangen und haben die Bundeswehr damit im Grunde genommen heruntergewirtschaftet.

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Dieser Weg ist deshalb so schwer, weil es natürlich darum
geht, den rechtlichen Rahmen zu finden, in dem wir uns
bewegen können.

Für meine Person sage ich dazu: Ich wünsche mir gelegentlich schon, dass der eine oder andere MinisterialDr. Uwe-Jens Rössel


bürokrat eine gewisse Dehnung des rechtlichen Rahmens
bezüglich der Modernisierung des Staates möglich
machte. Diese brauchen wir, wenn wir eine moderne Gesellschaft bauen wollen - nicht nur bei der Bundeswehr.
Das ist ein Musterbeispiel dafür, wie dieser Prozess in unserer Gesellschaft im Augenblick verläuft.

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Ich habe mich natürlich gefragt, warum diese Große Anfrage das Liegenschaftsmanagement betrifft. Herr
Koppelin, mir ist schnell klar geworden, warum. Sie fragen
immer nach den Dingen, die sich noch im Prozess befinden.

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- Natürlich. - An diesen arbeitet die GEBB logischerweise noch; das muss sie auch. Sie haben gar nicht verstanden, was die Aufgabe der GEBB ist.

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Sie sprechen von dem großen Haus. Das ist überhaupt
nicht wahr. Die GEBB soll etwas ganz anderes bilden. Sie
ist das Dach, unter dem sich die Gesellschaften, die das
operative Geschäft durchführen, ansiedeln.

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Wenn Sie aufmerksam sind, werden Sie merken, dass

Ihre Reden von vorgestern heute Lügen gestraft worden
sind. Sie haben es beim Flottenmanagement und beim Bekleidungswesen gemerkt. In den nächsten Monaten werden Sie es beim Liegenschaftsmanagement und bei der
ganz wichtigen und schwierigen Herkulesaufgabe, dem
IT-Technik-Projekt, merken. Weil Sie nicht warten wollen, bis Erfolge da sind, kritisieren Sie herum, solange
Menschen noch engagiert daran arbeiten. Gelegentlich
wird aufgrund einer unterschiedlichen Interessenlage bei
den Ministerien auch einmal gestritten. So ist es nun einmal in der Politik.