Max Straubinger (NA), 2011-02-24:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte eine Vorbemerkung machen: Das Rentenüberleitungsgesetz war und ist für die Menschen in der
ehemaligen DDR ein großer Erfolg. Es gibt ihnen eine
materielle Sicherheit im Alter, die in der DDR nie möglich war und nie möglich gewesen wäre. Trotz aller Sonderversicherungssysteme und Zusatzsysteme wäre diese
materielle Sicherheit für die Menschen in der ehemaligen DDR nie erreicht worden.

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Auch unter sozialpolitischen Gesichtspunkten hat das
Rentenüberleitungsgesetz einen großen Beitrag geleistet.
Es hat nämlich - das ist die soziale Komponente - zum
Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands, von
Ost und West, beigetragen. Hinter diesem Erfolg stehen
die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und die Steuerzahler in unserem Land, die die Grundlage dafür
schaffen, dass die Leistungen, die den Menschen über
das Rentensystem zuteilwerden, erbracht werden können.

Natürlich ist es immer möglich, für Verbesserungen
für vermeintlich Benachteiligte einzutreten, wie die
Fraktion Die Linke dies heute wieder darzustellen versucht. Damit will sie sich in der Öffentlichkeit bei Personenkreisen, die sie begünstigen will, anbiedern. Diese
Menschen sollen glauben, dass die Linke die aus ihrer
Sicht berechtigten Ansprüche hier einbringt. Ich möchte
schon herausstellen, dass es in der DDR aufgrund eines
Unrechtssystems zu diversen Sonderzulagen und Sonderzusagen gekommen ist. Ich habe mir berichten lassen,
dass die Menschen in der ehemaligen DDR es ebenfalls
als große Ungerechtigkeit empfunden haben, dass die Intelligenzrente wesentlich höher war, die Beitragszahlungen dafür niedriger. Das können wir in einem bundesdeutschen Rentensystem nicht fortführen.

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Das Rentenüberleitungssystem ist gelungen, und deshalb
lehnen wir Ihre Anträge zu den einzelnen Bereichen ab.

Es ist entscheidend, dass wir der Öffentlichkeit unser
Rentensystem erklären. Wir müssen immer wieder sagen, dass Beitragszahlungen die Grundlage dieses Systems sind und Ansprüche auf diese Art und Weise erworben werden. In der ehemaligen DDR gab es den von der
Linken heute so sehr bekämpften Niedriglohnsektor. Er
wurde so begründet: Ihr bekommt zwar jetzt niedrige
Löhne, aber dafür später eine höhere Rente. Die Leistung der Arbeit sollte sozusagen erst in der Zukunft belohnt werden. Auch das ist ein eigenartiges System geMax Straubinger

wesen. Wir kämpfen dafür, dass der entsprechende Lohn
sofort ausgezahlt wird. Wir verweisen nicht auf die Zukunft.

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Auch daran wird die Ungerechtigkeit des DDR-Systems
deutlich. Diese Ungerechtigkeit wollen Sie, verehrte
Kolleginnen und Kollegen von der Linken, im deutschen
Rentensystem fortführen. Auch deshalb lehnen wir diese
Anträge ab.

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Heute wurde wieder vorgetragen, dass es zukünftig
mehr Altersarmut geben würde. Natürlich gilt es, das zu
beachten, und natürlich lohnt es sich auch, sich damit
auseinandersetzen. Ich möchte aber daran erinnern: Ich
komme aus einem Landstrich, in dem die Löhne nach
dem Zweiten Weltkrieg grundsätzlich niedrig waren. Er
ist ausschließlich landwirtschaftlich geprägt, ohne industrielle Arbeitsplätze. In Niederbayern fand der Aufschwung erst in den 70er-/80er-Jahren statt. Letztendlich
würde das bedeuten, dass in diesem Landstrich alle
Menschen der Altersarmut anheimgefallen sind, weil in
den Jahrzehnten nach dem Krieg nur geringe Löhne erwirtschaftet werden konnten. Es gab Perioden, in denen
in einzelnen Landkreisen eine Arbeitslosigkeit von
40 Prozent und mehr geherrscht hat, insbesondere im
Winter, weil mit der Landwirtschaft viele Saisonberufe
verbunden sind. Trotzdem hat unser Rentensystem es zustande gebracht, dass wir keine höhere Altersarmut zu
verzeichnen haben als vielleicht das Ruhrgebiet. Das
zeigt sehr deutlich, dass die beste Grundlage gegen Altersarmut in unserem Land Arbeitsplätze sind. Es lohnt
sich, hier dafür einzutreten.

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Geringere Rentenansprüche sind oft verbunden mit
hoher Arbeitslosigkeit, wie sie zum Beispiel in der Vergangenheit bei Rot-Grün geherrscht hat. Damals gab es
5 Millionen Arbeitslose, heute sind es nur noch 3 Millionen Arbeitslose; aber auch das sind 3 Millionen Arbeitslose zu viel. Deshalb ist es hier mitentscheidend, nicht
bessere Versprechungen gegenüber den Menschen zu
machen, sondern daran zu arbeiten, dass wir Arbeitsplätze, dass wir sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse haben, durch die die Menschen hohe
Rentenansprüche erwerben.

Ein Letztes, verehrte Damen und Herren. Kollege
Schreiner hat auf ein Problem hingewiesen, das mit dem
Fremdrentengesetz und den Flüchtlingen aus der ehemaligen DDR und der damit verbundenen Bewertung dieser
Zeiten zu tun hat. Wir haben entsprechende Petitionen
im Bundestag. Es gilt, diese Petitionsverfahren abzuwarten. Ich glaube nicht, dass wir dies so einfach lösen können. Wir müssen aufpassen, dass wir keine neuen Tatbestände der möglichen Ungerechtigkeit schaffen. Deshalb
gilt für uns, dies alles sehr sachgerecht zu beurteilen,
aufzunehmen und natürlich auch in einem parlamentarischen Verfahren darüber zu diskutieren. Hier sind alle
eingeladen, weiterhin, wenn es notwendig und möglich
ist, an gerechten Lösungen in unserem Rentensystem
mitzuarbeiten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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