Ulrike Höfken (NA), 1999-06-11:
Sehr
geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir bleibt ja glatt die Sprache weg. Peter Bleser
kommt - sozusagen geklärt durch die neue Oppositionsrolle - zu richtigen Erkenntnissen.

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Er gehörte einer Bundesregierung an, die jahrelang verhindert hat, daß es zu einer verbraucher-, umwelt- und
tiergerechten Produktion kommt. Ich meine, man hat ja
Gelegenheit, immer neu zu lernen. Ich hoffe, da gibt es
entsprechende Konsequenzen.

Um die politischen Konsequenzen geht es in diesem
Fall tatsächlich. Ich will ein bißchen Wasser in den
Wein schütten. Also, unsere Minister in Deutschland,
Frau Fischer und Herr Funke, können so genial sein, wie
sie wollen.

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Sie haben schnell und gut gehandelt. Aber so, wie die
Situation ist, können sie nur Nachsorge betreiben. Das
Kind ist schon in den Brunnen gefallen. Das heißt, man
muß sich doch hier über die Ursachenbekämpfung und
über eine neue, qualitativ ausgerichtete Agrarpolitik Gedanken machen. Da haben wir natürlich auch Konsequenzen zu ziehen. Das ist richtig.

Ich will aber noch ein Wort darüber verlieren, um
was es hier eigentlich geht. Das geht in der Diskussion wo immer gesagt wird, wir in Deutschland sind so sicher
- ein wenig verloren. Wir leben im Binnenmarkt. Genau
da fangen ja die Schwierigkeiten an. Tonnenweise gehen
jeden Tag die belgischen Lebensmittel über die Grenze:

als Rohstoffe für unsere Verarbeitungsindustrie. Auf den
Produkten steht dann zwar ein deutscher Name drauf:
Produkt sowieso, in Ulm oder sonstwo hergestellt, aber
natürlich sind darin Rohstoffe aus allen Ländern Europas enthalten. Das macht das Problem nun gerade aus.

Bei Dioxinen - um das noch einmal ganz klar zu sagen - handelt es sich wirklich um die giftigsten Stoffe,
die es überhaupt gibt. Selbst kleinste Konzentrationen kaum über der Nachweisgrenze - sind schädigend. Man
kann das in Experimenten sehen. Schon nach kurzer Expositionszeit sind beispielsweise befruchtete Fischeier
schwer geschädigt, bei Konzentrationen, die etwa in einer Menge von einem Mikrogramm pro Tonne vorhanden sind.

Es handelt sich hier um 80 Tonnen verseuchter Futtermittel. Man kann sich leicht vorstellen, welche Dimensionen eine solche Schädigung annehmen kann.
Hier geht es nicht um Panikmache, sondern darum, sich
einfach bewußt zu werden, was für ein Spiel getrieben
und mit welcher Fahrlässigkeit hier Körperverletzung
betrieben wird.

Aber, es ist auch schon erwähnt worden, da ist auch
der wirtschaftliche Schaden. In Belgien, sagt man, beläuft er sich zur Zeit auf 1,6 Milliarden DM. Würde man
ihn in Deutschland schätzen, käme man, glaube ich, auf
ähnliche Summen. Das sind enorme Summen, die den
Bauern und der verarbeitenden Industrie einfach so zur
Last fallen. Das ist wirklich ein Skandal.

Was mich maßlos ärgert, ist, daß bis heute die Listen,
die ja angeblich vorhanden sein sollen, nicht vorliegen.
Wir haben heute das Inkrafttreten der Dringlichkeitsverordnung. Aber die Verarbeiter, die beispielsweise aus
Belgien Rohstoffe beziehen und bezogen haben, haben
diese Liste der angeblich lokalisierten Betriebe nicht.
Das heißt, hier wird doch von Dehaene, dem belgischen
Ministerpräsidenten, im Rahmen des Wahlkampfes die
Situation noch weiter ausgenutzt und unter Wahlkampfgesichtspunkten bewußt und fahrlässig weiterer Schaden
initiiert. Ich denke, eine solche Regierung darf wirklich
nicht mehr unterstützt werden und wird das hoffentlich
von den Wählerinnen und Wählern auch nicht mehr,
wenn die Wahl ansteht.

Aber zu Deutschland. Ich denke, wir müssen uns intensiv dafür einsetzen, daß es zu einer EU-weiten und
deutschlandweiten offenen Deklaration aller Inhaltsstoffe der Futtermittel kommt. Das erhöht die Transparenz.
Auch wenn immer von krimineller Energie gesprochen
wird: Transparenz ist ein wichtiges Gegenmittel gegen
diese kriminelle Energie.

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Außerdem brauchen wir EU-weite Sicherheitsstandards. Das ist doch auch die Konsequenz aus diesem
Skandal. Sowohl im Kontrollbereich als auch im Standardbereich muß es ein EU-weites Vorgehen geben.
Man braucht auch eine entsprechende Personalausstattung, sowohl bei den Ländern als auch auf der Bundes- und der EU-Ebene. Dafür muß Sorge getragen werden.

Als letztes will ich noch sagen: Wir als Grüne stehen
für eine umweltgerechte und ökologische Produktion
und für eine Stärkung dieser Produktionsarten. Dafür
stehen wir auch mit unserem Europaprogramm. Wir
wollen erreichen, daß diese Art und Weise der Produktion, die dazu beiträgt, solche Schäden überhaupt zu
verhindern, europaweit gestärkt wird und daß auch dies
im Rahmen des Europäischen Parlaments mit einer starken grünen Fraktion der Fall ist.

Danke.

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