Schmidhuber (NA), 1977-06-15:
Herr Kollege, da sind Sie etwas falsch informiert. Ihnen ist offenbar nicht bekannt, daß ich als damaliges Mitglied des Geschäftsordnungsausschusses an der Planung dieser Geschäftsordnungsreform mitgewirkt habe.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zur Sache kommen. Der Kollege Wolfram handelte nach dem alten strategischen Grundsatz: „Der Angriff ist die beste Verteidigung". Ich habe auch Verständnis dafür, daß Sie in unseren Presseerklärungen gewühlt haben, um Widersprüche zu entdecken. Wie Sie unter Beweis gestellt haben, ist Ihnen das aber nicht gelungen. Wir hätten es dagegen viel leichter. Wir könnten stundenlang aus den widersprüchlichen Stellungnahmen von Vertretern der SPD und FDP zitieren. Aber wir wollen die Zeit damit nicht verschwenden; wir wollen uns in erster Linie mit der Bundesregierung auseinandersetzen.
Lassen Sie mich bloß noch eine ganz kleine Bemerkung zum Ablauf der bisherigen Debatte machen. Nach dem Fernsehfilibuster von heute vormittag kommt jetzt offenbar die Oppositionsbeschimpfung dran.
Meine Damen und Herren, es sind die mangelnden energiepolitischen Vorstellungen der Opposition kritisiert worden. Es ist gefragt worden: Wo bleiben die? Wer der Rede des Kollegen Dr. Narjes zugehört hat, weiß, welche Vorstellungen wir haben. Aber lassen Sie mich da doch einmal eine andere Frage stellen: Wann hat denn diese Bundesregierung die Antworten auf unsere Großen Anfragen vorgelegt? In der letzten Woche! Sie hat uns zugemutet, uns mit diesen mehr als 150 Seiten in so kurzer Zeit vertraut zu machen, was wir auch intensiv getan haben.
Die Antworten der Bundesregierung auf die Großen Anfragen von Koalition und Opposition wurden übrigens mit einem bemerkenswerten Unterschied an Akribie erstellt, d. h. mit der Beantwortung der Anfrage der Opposition hat man sich weniger Mühe gegeben.
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- Auf diesen Zuruf habe ich gewartet, Herr Kollege Wolfram. Er ist so intelligent, daß man dazu nichts zu sagen braucht.
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Die Antworten werden dem Ernst der Lage, der Schwierigkeit des Problems „Sicherung der Energieversorgung" und seinen gesamtpolitischen Verflechtungen in keiner Weise gerecht. Die Antworten bringen zwar eine Fülle interessanter Daten und Fakten - darauf hat Herr Kollege Dr. Narjes schon hingewiesen -, aber es fehlt ihnen die politische Substanz, und zwar in dreierlei Hinsicht.
Es fehlt eine umfassende und überzeugende Darstellung der mutmaßlichen Entwicklung des Weltenergiemarktes und der sich daraus ergebenden Konsequenzen für die zukünftige Entwicklung unserer Energieversorgung und damit für das weitere Schicksal unserer Wirtschaft und unseres Volkes.
Weiter fehlt eine Darlegung der großen Dringlichkeit der uns gestellten Aufgabe, die künftige Energieversorgung unserer Volkswirtschaft zu sichern. Wir stehen unter einem enormen Zeitdruck, der durch die Tatenlosigkeit der Bundesregierung mitverursacht worden ist.
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Zum dritten fehlt in den Antworten jeglicher politische Gestaltungswille der Bundesregierung. Die Antworten sind Dokumente der Handlungsunfähigkeit dieser Koalition. Die Äußerungen der Bundesregierung zeigen keine politische Perspektive auf, wie man auf die größte Herausforderung, der sich die industrielle Gesellschaft bisher gegenübersah, antworten kann, geschweige denn ein konkretes politisches Programm.
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- Wenn ich auf Ihre Zwischenrufe eingehen soll, müssen Sie etwas lauter sein.
Es wird geprüft und untersucht, und das bei einigen Vorschlägen schon seit mehreren Jahren. Aber man handelt nicht.
Lassen Sie mich diese Feststellungen nun begründen. Spätestens seit der Ölversorgungskrise des Spätherbstes 1973 hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, daß die Befriedigung eines schnell wachsenden Weltenergiebedarfs immer schwieriger werden wird und daß es hierzu großer Anstrengungen nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Regierungen auf nationaler und internationaler Ebene bedarf.
Hinsichtlich der Versorgung mit Erdöl, Erdgas und auch mit Uran sind von verschiedenen Seiten eindringliche Warnungen ausgesprochen worden, die jedoch von der Bundesregierung in ihren öffentlichen Verlautbarungen auffallend kurz behandelt bzw. ignoriert worden sind. Ich möchte auf einige dieser Warnungen noch einmal ausdrücklich hinweisen:
1. Erklärungen der multinationalen Ölgesellschaften über Verknappungen bei Erdöl möglicherweise bereits in den 80er Jahren,
2. die Untersuchung der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe über das Angebot von Energierohstoffen, abgeschlossen im März 1973,
3. die Verlautbarungen der Internationalen Energieagentur in Paris über die Möglichkeit künftiger Versorgungsschwierigkeiten,
4. die Studie des amerikanischen CIA über die künftigen Probleme der Versorgung mit Energie,
5. die Hinweise führender Politiker aus OPEC-Staaten, die Lieferbereitschaft der Erdölförderländer nicht zu überschätzen.
Als weitere Tatbestände, die in dramatischer Weise erkennen lassen, daß die Mehrzahl der bisherigen energiewirtschaftlichen Annahmen hinfällig geworden sind, sollen genannt werden:
1. der Beschluß der Niederlande, eines der bedeutendsten Erdgasförderländer, über eine systematische Konservierungspolitik bei Erdgas - Holland wird ab Anfang der 90er Jahre kein Erdgas mehr exportieren -,
2. die Konservierungspolitik Norwegens bei Erdöl und Erdgas und die Konservierungspolitik Großbritanniens bei Erdgas,
3. die Erdgaskonservierungspolitik des Iran, also des Landes mit den zweitgrößten Erdgasreserven der Welt,
4. die Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Natururan. Zunehmend ist bei wichtigen Uranförderländern die Tendenz zu verzeichnen, ihre Uranvorkommen teilweise oder sogar weitgehend der eigenen Versorgung vorzubehalten,
5. die Unwägbarkeiten bei der Beschaffung von angereichertem Uran.
Die Daten und Tendenzen der Weltmärkte für Erdöl und Erdgas zeigen eine starke Verflechtung dieses Bereiches unserer Außenwirtschaftspolitik mit außenpolitischen Fragen. Zwei Drittel ihres Rohölbedarfs beziehen die westlichen Länder aus einer Weltregion mit Krisenerscheinungen und Hochrüstung. Die Importabhängigkeit von dort wird sogar noch weiter steigen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat heute selber das Wort von der Erpreßbarkeit der Industrieländer gebraucht. Es ist in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, daß der mittlere Osten ganz unabhängig vom 01 zu den Konfliktgebieten der Welt gehört, weil es sich aus geopolitischen Gründen um eine Region handelt, in der Machtansprüche von Großmächten ausgetragen werden bzw. ausgetragen werden können.
Die strategische Weltkarte des Öls läßt auf einen Blick erkennen, daß die Kap-Route in diese Überlegungen mit einzubeziehen ist. Im vergangenen Jahr wurden etwa 950 Millionen Tonnen Rohöl auf dieser Route verschifft. Der Zeitpunkt ist abzusehen, wann es die doppelte Menge sein wird.
Eine verantwortungsbewußte und vorausschauende Politik kann also unsere Versorgung mit Erdöl und auch mit Erdgas aus diesen Ländern nicht nur rein wirtschaftlich sehen. Zu dieser Problematik ist der Bundesregierung, so nachzulesen auf Seite 20 der Drucksache 8/570, nicht viel eingefallen, näm2290 
lich nur die Stichworte: Diversifikation der Ölbezugsquellen und das weltweit gewachsene Bewußtsein einer gegenseitigen Interdependenz.
Dieses Szenario des künftigen Weltenergiemarkts ist nicht in ausreichender Weise in die Eckwerte der Bundesregierung vom 23. März 1977 und, auch nicht in die Antwort auf die Anfragen eingegangen, die heute zu diskutieren sind.
Vor diesem Hintergrund klingt der vom Bundeswirtschaftsminister oft wiederholte Hinweis auf die im Vergleich zu anderen Staaten relativ reibungslose Bewältigung der Ölkrise des Herbstes 1973 etwas hohl. Mit diesem Argument hat der Herr Bundeswirtschaftsminister die letzten beiden Energiedebatten dieses Hauses bestritten; es ist unserer Ansicht nach verbraucht.
Daß die Verknappungserscheinungen auf dem deutschen Mineralölmarkt verhältnismäßig rasch abklangen, beruhte nicht nur auf dem Ergebnis der ordnungspolitisch sicher konsequenten Politik des Bundeswirtschaftsministers, sondern auch auf den Auswirkungen anderer Einflüsse, z. B. des Rückgangs des Energieverbrauchs infolge der schwachen Weltkonjunktur und der energiesparenden Wirkungen zweier aufeinanderfolgender milder Winter. Diese vorübergehende Entlastung, die von einem anderen schweren Nachteil, nämlich von einer hohen Arbeitslosigkeit, begleitet war und ist, darf uns nicht vergessen lassen, daß wir als ein in hohem Maße importabhängiges Land unsere Energieversorgung auf neue Grundlagen stellen müssen und daß dazu tiefgreifende und weitreichende energie- und wirtschaftspolitische Maßnahmen und die dazu erforderlichen politischen Meinungs- und Willensbildungsprozesse keinen weiteren Aufschub mehr dulden.
In einer freiheitlich demokratisch verfaßten Gesellschaft sind Maßnahmen, die einer großen Zahl von Bürgern Belastungen auferlegen oder eine Änderung der Lebens- und Verbrauchsgewohnheiten herbeiführen, nur zu verwirklichen, wenn vorher in einem unter Umständen höchst mühseligen Meinungsbildungsprozeß die Einsicht in die Notwendigkeit, in die Unabweisbarkeit derartiger Maßnahmen geweckt wird. Die Mehrheit der Bevölkerung muß davon überzeugt werden, daß Energie ein knappes und immer knapper werdendes Wirtschaftsgut ist, mit dem gespart werden muß, und zwar nicht nur vorübergehend wie im Falle einer Versorgungskrise, sondern als dauernde Anstrengung.
Diese Einsicht hat sich in unserem Lande, aber auch in vielen anderen Industriestaaten, nur sehr langsam durchgesetzt. Es ist ohne Zweifel das Verdienst der ersten Studie des Club of Rome, „Die Grenzen des Wachstums", die Öffentlichkeit auf die Endlichkeit, ja auf die drohende rasche Erschöpfung unserer Ressourcen hingewiesen zu haben. Der 01-schock von 1973 hat diese Sorge um Energie und Rohstoffe schlagartig zu einer allgemeinen Erkenntnis werden lassen. Leider hat es aber den Anschein, daß dieses Energiebewußtsein - ich meine die Einsicht in die Knappheit der verfügbaren Energie - infolge der Normalisierung der aktuellen Versorgungslage wieder etwas abgenommen hat.
Anders verhält es sich dagegen mit der Besorgnis hinsichtlich der Gefahren der Kernenergie. Diese Bedenken und Besorgnisse bewegen eine zunehmende Zahl von Bürgern. Die Themen Sicherheit der Kernenergie und mögliche Folgen eines Störfalls werden in den Medien breit erörtert. In manchen Kreisen hat diese Diskussion starke Emotionen geweckt und irrationale Züge angenommen.
In der öffentlichen Debatte über die Probleme der Energiepolitik, insbesondere der Notwendigkeit der Nutzung der Kernspaltung zur Energiegewinnung, sind noch andere Elemente wirksam geworden wie etwa:
1. Die Auflehnung gegen die Bedrohung der Umwelt durch die industrielle Massengesellschaft und ihre Begleiterscheinungen. Dabei werden die in abstracto unleugbaren Gefahren der Kernenergie umgesetzt in apokalyptische Visionen des „größten denkbaren Reaktorunfalls" oder der Auslösung einer Kettenreaktion.
2. Die Auflehnung gegen die industrielle Wohlstandsgesellschaft als solche, deren angeblich nackter Materialismus die menschliche Existenz entleere und verkümmere.
3. Die Auflehnung gegen den Verwaltungsstaat, gegen den für den einzelnen Bürger nicht mehr durchschaubaren Entstehungsprozeß administrativer Entscheidungen. Hinzu kommt das Gefühl der Ohnmacht des einzelnen, der sich dem Räderwerk der Verwaltungsmaschinerie hilflos ausgeliefert fühlt.
4. Die Auflehnung gegen den Parteienstaat. Den Parteien gelinge es nicht mehr in ausreichender Weise, die Ängste, Hoffnungen und Sehnsüchte der Menschen zu artikulieren, weshalb Interessen in anderen sozialen Formen, z. B. in Bürgerinitiativen, manifestiert werden müssen.
Die Auseinandersetzung um die Kernenergie ist daher mehr als eine wirtschaftspolitische Streitfrage. Sie ist eine gesellschaftspolitische Krisenerscheinung, vergleichbar der Studentenrevolte von 1968. Man kann ihre Bewältigung daher nicht den wirtschaftspolitischen Fachleuten oder den eingeschüchterten Direktoren der Kraftwerksgesellschaften. überlassen. Sie stellt eine Herausforderung der politischen Führung dar.
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Sie löst sich sicher nicht von selbst durch Zeitablauf, durch hinhaltendes Taktieren, sondern sie erfordert eine große politische Anstrengung auf vielen Handlungsebenen.
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Weder die Äußerung von betulichem oder geheucheltem Verständnis für die Sorgen der Protestierenden noch die Feststellung der Unrichtigkeit oder Anfechtbarkeit der von den Bürgerinitiativen vertretenen Parolen hilft weiter. Die politischen Parteien und die Regierung von Bund und Ländern müssen ihrer Rolle als Meinungsführer gerecht werden, die politischen Optionen darlegen und ihre Entscheidungen begründen.

Die Bundesregierung und die Koalition müssen sich fragen lassen, ob sie das ihnen Mögliche getan haben, um die erforderliche Zustimmungsbereitschaft einer Mehrheit der Bürger für die Notwendigkeiten einer Energiepolitik für morgen und übermorgen herzustellen und um die Debatte über die Notwendigkeit und die Gefahren der Kernenergie zu versachlichen und sie in den Zusammenhang der anderen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Risiken zu stellen, die einer fortgeschrittenen Industriegesellschaft immanent sind. Beide Fragen müssen mit Nein beantwortet werden.
Die „Chance des Ölschocks" wurde nicht sofort zu einer konsequenten Politik der Einsparung von Energie und der Energiesicherung genutzt. Dadurch ist kostbare Zeit verlorengegangen.
In der Frage der Kernenergie bieten die Koalition und die sie stützenden Parteien SPD und FDP ein Bild der Zerrissenheit. Den Parteiführungen fällt es offenbar immer schwerer, eine einheitliche politische Haltung ihrer jeweiligen Parteien herbeizuführen.
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- Weil wir ihn nicht nötig haben.
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Darauf werde ich noch zu sprechen kommen, Herr Kollege Wolfram.
Die bis jetzt unüberbrückbaren Gegensätze innerhalb von SPD und FDP in der Energiepolitik spalten nicht nur die Anhängerschaft dieser Parteien. Das ist Ihre Sache! Sie irritieren auch die Öffentlichkeit und erschweren somit den dringend notwendigen Konsens in dieser zentralen politischen Frage.
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Der Kollege Schmidt mit seinem sympathischen Pathos und später auch der Kollege Wolfram haben heute unter Hinweis auf die energiepolitische Konferenz in Köln vom 28./29. April 1977 für die SPD in Anspruch genommen, daß sie sich als einzige Partei in einer umfassenden öffentlichen Diskussion um den richtigen Weg in der Energiepolitik bemüht habe.
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Der Kollege Schmidt hat weiterhin bemerkt, daß der Leistungsnachweis der CDU/CSU in dieser Frage noch ausstehe. Ich muß Ihnen sagen: Auf diese Art von Leistungsnachweis à la SPD legen wir überhaupt keinen Wert.
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Wir haben ihn nämlich nicht nötig, da wir im Gegensatz zu Ihnen in der Energiepolitik Kurs gehalten haben. Im übrigen ging es ja in Köln erst in zweiter Linie um Energiepolitik. Das war doch nur das Medium der Auseinandersetzung. Es ging vielmehr um die Flügelkämpfe in Ihrer Partei. Das einzig greifbare Ergebnis von Köln war nicht die Einigung auf ein energiepolitisches Konzept. Das haben Sie auf Ihren Parteitag im November verschoben. Das einzige, worauf Sie sich zwar nicht geeinigt
haben, aber was herausgekommen ist, war doch, daß der linke Flügel Ihrer Partei jetzt einen Führer hat, und der heißt Erhard Eppler.
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Ihre Würdigung der Konferenz von Köln, Herr Kollege Schmidt, erinnert mich an das lateinische Sprichwort: Ut desint vires, tarnen est laudanda voluntas.
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- Selbstverständlich, das kommt natürlich noch: Wenn schon die Kräfte zu einem energiepolitischen Konzept fehlen, dann wollen wir doch für die gute Absicht gelobt werden, daß wir unseren Streit in der Öffentlichkeit austragen.
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- Jetzt kommt das Schlagwort vom Demokratieverständnis. Herr Kollege Wolfram, wir arbeiten ja schon seit vielen Jahren zusammen. Dabei ist mir immer aufgefallen, daß Ihre öffentlichen Äußerungen zwei Schlagworte enthalten. Das eine ist Kreuth, seit es diese Möglichkeit gibt - früher haben Sie immer von Sonthofen gesprochen -, und das andere ist das Demokratieverständnis. Sie sollten sich einmal etwas Neues einfallen lassen.
Meine Damen und Herren, der Konflikt innerhalb von SPD und FDP lähmt die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Dies ist das entscheidende politische Faktum.
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In den vorliegenden Antworten stellt die Bundesregierung Fakten zusammen, weist auf Probleme hin, kündigt die Prüfung von Maßnahmen an, aber sie handelt nicht. Sie legt kein energiepolitisches Konzept vor, ja sie verweigert sogar wichtige Orientierungsdaten.
Sie legt nicht einmal fest, wann die zweite Fortschreibung des Energieprogramms vorgelegt wird. In der Antwort auf unsere Anfrage heißt es: demnächst. Was heißt aber demnächst? Im September beim Zusammentritt des Bundestages nach der Sommerpause oder vielleicht vor Weihnachten, also nach dem SPD-Parteitag? Das letztere halte ich allerdings für wesentlich wahrscheinlicher. Es ist heute schon voraussehbar, daß auf dem Gebiet der Energiepolitik in diesem Jahr nichts mehr geschieht, vielleicht mit einer einzigen Ausnahme, nämlich der Novellierung des Dritten Kohleverstromungsgesetzes. So möchte ich wenigstens hoffen.
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- Das kommt darauf an, wie hoch die Ansprüche geschraubt werden, Herr Kollege Wolfram.
Das gesamtwirtschaftliche Problem, das es zu lösen gilt und wofür die Bundesregierung noch kein Lösungskonzept vorgelegt hat, wird im Schlußbericht der internationalen Studiengruppe über alternative Energiestrategien, der sogenannten MIT-Studien, genannt. Es wird dort knapp und treffend
wie folgt formuliert; ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten:
Die Umstellung von einer vom Erdöl beherrschten Energiewirtschaft auf eine Energiewirtschaft, die sich in der Hauptsache auf andere Energiequellen stützt, erfordert die nachhaltigsten Bemühungen, vor allem im Hinblick auf einen wirksameren Einsatz von Energie, welche jetzt anlaufen müssen, da es 5 bis 15 Jahre dauern wird, den stufenweisen Mehrbedarf an Energie in Mengen bereitzustellen, die in der Größenordnung von Millionen Barrels Erdöl je Tag liegen.
Jeder wirtschaftspolitischen Vorausschau, meine Damen und Herren, haftet, wie wir wissen und oft in der Praxis erfahren haben, der Ruch des Spekulativen an. Es liegt in der Natur der zur Verfügung stehenden statistischen und mathematischen Methoden, daß die Schätzfehler und Unschärfefelder überproportional mit der Länge des Prognosezeitraums wachsen. Die mutmaßlichen Auswirkungen der angestrebten Senkung des Energiekoeffizienten durch rationelleren Energieeinsatz ist dabei ein zusätzlicher Unsicherheitsfaktor. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat heute in seiner Intervention selbst darauf hingewiesen, daß die Senkung des Energiekoeffizienten auf 0,6 in den 80er Jahren ein sehr ehrgeiziges Ziel sei. Er hat in diesem Zusammenhang hier auch das Prinzip Hoffnung bemüht. Wir können uns in dieser Hoffnung nur anschließen, aber leider auch nicht mehr.
Deshalb habe ich Verständis dafür, daß die Bundesregierung ihre Vorausschätzungen über den Energiebedarf für 1985 und die folgenden Jahre und seine Befriedigung schon mehrmals revidiert hat. Dies haben auch andere Regierungen getan. Bedenklich, meine Damen und Herren, wird es aber, wenn Änderungen nicht nur auf Grund neuer ökonomischer Daten vorgenommen werden, sondern aus Gründen der politischen Opportunität oder einfach aus mangelnder politischer Handlungsfähigkeit.
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Die energiepolitischen Äußerungen aus den Reihen der Koalition haben in den letzten Monaten die Form einer Lotterie der Megawatt-Zahlen angenommen. Um die erhitzten Gemüter in den eigenen Reihen und anderswo zu beruhigen, gibt jetzt die Bundesregierung die Parole vom maßvollen und stetigen Ausbau der Kernenergie aus. Über das Ziel, über die benötigte installierte Kraftwerksleistung zu einem bestimmten Zeitpunkt, werden nur noch vage Angaben gemacht. Zunächst schafft sich die Bundesregierung durch die Verkündung einer neuen Erkenntnis Luft, nämlich durch die folgende Feststellung. Ich zitiere aus der Antwort zu III.1 der Anfrage der CDU/CSU-Fraktion:
Es ist energiepolitisch falsch, die Debatte über die Entwicklung der Kernenergie in unserem Land an Hand einer bestimmten Kapazitätszahl zu einem bestimmten Kalenderzeitpunkt zu führen.
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Dies bedeutet einen Bruch der bisherigen Übung der Energiepolitik, nämlich Orientierungsdaten zu nennen und damit bestimmte wirtschaftspolitische Zielvorstellungen zum Ausdruck zu bringen.
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Das ist der unbeholfene Versuch, darüber hinwegzutäuschen, daß die Bundesregierung nicht mehr in der Lage ist, eine Orientierungsgröße für die Stromdarbietung zu nennen; nicht etwa weil sie darüber keine Vorstellungen hat, sondern weil es ihr mit Rücksicht auf die grundsätzlichen Kritiker der Kernenergie in den Reihen der Koalition nicht opportun erscheint, eine Richtgröße zu nennen.
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Diese Auflösung des zeitlichen Horizonts 1985 kommt der Bundesregierung auch deswegen gelegen, weil sie andernfalls eingestehen müßte, daß sie weder willens noch in der Lage ist, die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Schaffung einer zusätzlichen Kraftwerkskapazität von zirka 30 000 MW bis zum Jahr 1985 zu schaffen.
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- Der Herr Gruhl wird vielleicht in dieser Debatte noch das Wort ergreifen und wird seinen Standpunkt darlegen. Aber Sie sollten den Herrn Kollegen Gruhl nicht immer als Alibi für die Uneinigkeit in Ihren eigenen Reihen mißbrauchen.
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- Sie sollten doch solche Sache wie Brokdorf und Grohnde überhaupt nicht in den Mund nehmen.
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Denn wenn ich mit Ihrer Diktion spräche, müßte ich sagen: Was haben wir denn für eine Bundesregierung - heute vormittag ist nämlich auch von der „Bundesregierung Erhard" gesprochen worden -, unter der in unserem Lande bürgerkriegsähnliche Zustände möglich sind?
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