Folz-Steinacker (NA), 1987-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 1. Oktober 1987 hat das OLG Frankfurt die bisher geltende Einkaufspraxis auf dem Frankfurter Flughafen in Frage gestellt.
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- Ich bedanke mich! - Dieses Urteil verpflichtete Geschäftsinhaber und Verkaufspersonal zu problematischen Kontrollen beim Verkauf außerhalb der allgemeinen Ladenschlußzeiten. Nur gut einen Monat später, am 5. November 1987, fand die erste Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfs statt, den Koalitionsfraktionen und hessische Landesregierung fast gleichlautend eingebracht haben, und, Herr Kollege, wiederum einen guten Monat später wird dieser Gesetzentwurf heute in zweiter und dritter Beratung abschließend behandelt.
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Das Gesetzgebungsverfahren wird damit noch in diesem Jahr, wenn der Bundesrat zustimmt, abgeschlossen.
Vielfach wird dem Gesetzgeber der Vorwurf gemacht, er reagiere nur sehr langsam und zu spät. Ich freue mich - natürlich auch die FDP - , daß wir mit diesem Gesetz genau das Gegenteil beweisen können. Damit ist wieder einmal die Handlungsfähigkeit unserer Koalition bestätigt.
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- Herr Kollege, solange ich nicht vom Podium heruntergehen und mich selbst beklatschen muß, bin ich ganz zufrieden.
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Für die künftigen Diskussionen um den allgemeinen Dienstleistungsabend sehe ich es als gutes Omen an, daß wir auch die Opposition von der Notwendigkeit des Gesetzes überzeugen konnten. Vielen Dank! Dieses Gesetz ist zwar kein Einstieg in eine allgemeine Liberalisierung des Ladenschlusses,
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aber es ist ein weiterer kleiner Schritt in diese Richtung, dem nach unserer Ansicht bald nächste folgen müssen.
Ziel des Gesetzes ist es auch, daß künftig ohne diskriminierende Kontrollen auf dem Frankfurter Flughafen eingekauft werden kann. Deshalb hat sich die FDP von Anfang an für eine möglichst großzügige Regelung eingesetzt. Damit haben wir sichergestellt, daß nicht erneute Diskussionen oder gerichtliche Verfahren heraufbeschworen werden, ob dieser oder jener berechtigt sei einzukaufen. Der Frankfurter Flughafen als Flugkreuz Nummer eins - das ist wohl unbestritten - in der Bundesrepublik braucht in dieser
Hinsicht Gott sein Dank nicht um sein Weltniveau zu fürchten.
In dem einen Monat seit der ersten Lesung des Gesetzentwurfs ist die Diskussion um die Einführung eines allgemeinen Dienstleistungsabends ein gutes Stück vorangekommen. Wir sind sehr stolz darauf.
Drei Ereignisse möchte ich allerdings ausdrücklich hervorheben: Einmal sind es die verlängerten Hamburger Abendöffnungszeiten an zwei Donnerstagen, die ein voller Erfolg waren, was Sie nicht bestreiten können.
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- Zwei Abende sind auch ein bißchen wenig, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.
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Ich möchte dem Hamburger Senat und insbesondere dem Hamburger Wirtschaftssenator ganz ausdrücklich meinen Dank und den Dank meiner Fraktion sowie meine Anerkennung für ihre mutige Entscheidung aussprechen.
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Die Verbraucher haben mit den Füßen und dem Pkw ganz deutlich abgestimmt und gezeigt, daß es ein Bedürfnis für solche verlängerten Abendöffnungszeiten gibt.
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- Herr Kollege, hören Sie weiter zu!
Dagegen konnten auch die gewerkschaftlichen Störversuche Gott sei Dank nichts ausrichten. Fast gleichzeitig hat das Jahresgutachten des Sachverständigenrates den wissenschaftlichen Nachweis für die Notwendigkeit einer Flexibilisierung der Ladenschlußzeiten erbracht.
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- Herr Kollege, das ist auch für Sie sehr wichtig.
Die „Fünf Weisen" fordern den Gesetzgeber nachdrücklich dazu auf, die Wachstumschancen für die Volkswirtschaft, die mit flexibleren Ladenschlußzeiten verbunden sind, ganz mutig zu nutzen.
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