Berger (NA), 1984-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Petitionsausschuß hat mich durch Beschluß in seiner 18. Sitzung am 19. Januar 1983 beauftragt, zur laufenden Nr. 3 der Sammelübersicht 19 die folgende Erkärung abzugeben:
Es handelt sich hier um eine Petition, die an ein dunkles Kapitel unserer Geschichte erinnert und

die sich insoweit von der Vielzahl aktueller Eingaben abhebt.
Bei der Eingabe für Erich Rosenthal geht es darum, nationalsozialistisches Unrecht wiedergutzumachen, für das Gesetzgebung und Rechtsprechung keine überzeugende Antwort gefunden haben.
Erich Rosenthal ist ein ehemaliger jüdischer Mitbürger, der seit seiner Emigration in London lebt. Er kämpft seit Jahren für die Rehabilitierung seines Vaters, Arnold Rosenthal, eines Bankiers aus Aschaffenburg, der 1939 wegen Devisenvergehen zu einer mehrjährigen Zuchthausstrafe und zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden war. Er hatte Verwandten und Mitbürgern jüdischen Glaubens mit unerlaubten Devisentransaktionen die Flucht vor nationalsozialistischer Verfolgung ermöglicht. 1943 starb er in der Haftanstalt Zwickau.
Erich Rosenthal geht es nicht um materielle Entschädigungsleistungem. Er möchte vielmehr das Andenken seines Vaters von dem Makel der Zuchthausstrafe bereinigt wissen. Es geht ihm also um eine gesellschaftliche Wiedergutmachung. Dabei wird er von Bürgern aus Aschaffenburg, der Heimatstadt seines Vaters, von der Deutschen Sektion der Internationalen Juristenkommission und von Mitgliedern des Bayerischen Landtages unterstützt.
Bereits kurz nach Kriegsende hatten Erich Rosenthal und andere Hinterbliebene - leider erfolglos - versucht, beim Landgericht Aschaffenburg die Aufhebung des Strafurteils zu erwirken. Das Gericht stützte seine ablehnende Entscheidung darauf, daß die Strafverfolgung nicht allein auf rassischen Motiven beruht habe und ein Nicht-Jude wegen gleichartiger Vergehen ebenfalls bestraft worden wäre. Diese Entscheidung vernachlässigt gänzlich die schlimme Zwangslage der jüdischen Mitbürger in jener Zeit.
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Im Verlauf des Petitionsverfahrens hat der Ausschuß daher intensiv geprüft, ob nicht eine förmliche Korrektur des Strafurteils vorgenommen werden kann. Diese Prüfung führte leider nicht zum Erfolg.
Der Bundesminister der Justiz, Hans A. Engelhard, verneinte ebenso wie seine Amtsvorgänger Dr. Hans-Jochen Vogel und Dr. Jürgen Schmude und der damalige Bayerische Staatsminister der Justiz, Dr. Karl Hillermeier, nach sorgfältiger Prüfung die Möglichkeit einer justizförmlichen Rehabilitierung. Sie betonen aber alle nachdrücklich, daß die Ehre Arnold Rosenthals durch das unter dem NS-Regime ergangenen Strafurteil nicht berührt werde.
Der damalige Bayerische Staatsminister der Justiz, Dr. Hillermeier, erklärte in einem Schreiben vom 6. August 1980:
Wie sich aus den Gründen des Urteils vom 31. Oktober 1939 ergibt, ist Herr Arnold Rosenthal in der ihm seinerzeit angelasteten Weise tätig geworden, um seinen Angehörigen und anderen Glaubensgenossen die Flucht vor nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen zu ermöglichen. Ein solches Handeln ist - wie auch das Oberste Rückerstattungsgericht betont hat - moralisch gerechtfertigt ...
Der damalige Bundesminister der Justiz, Dr. Vogel, der sich dieser Erklärung anschließt, schreibt in einem Brief vom 24. Juni 1980 an eine Aschaffenburger Bürgerin:
Ich möchte Sie bitten, Herrn Erich Rosenthal in London wissen zu lassen, daß er nach meiner Überzeugung, ganz unabhängig von der Bewertung dieser Sache, keinen Grund hat, sich als Sohn eines „Zuchthäuslers" zu fühlen oder zu bezeichnen ... Niemand unter Ihnen, der sich Arnold Rosenthals noch erinnert, wird ihn auch nur in seinen entferntesten Gedanken mit einer Bezeichnung belegt haben, welche ihn herabsetzen und sogar noch unter seinen Schicksalsgefährten diskriminieren würde.
Zu den Erklärungen seiner Amtsvorgänger und des Bayerischen Staatsministers der Justiz stellt Bundesjustizminister Engelhard in seiner Stellungnahme vom 13. Dezember 1983 fest:
Ich mache mir diese Ehrenerklärungen aus- und nachdrücklich zu eigen. Arnold Rosenthal ist ein Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung gewesen. Aus dem vor mehr als 40 Jahren abgeschlossenen Strafverfahren fällt auf ihn nicht der Schatten einer Diskriminierung. Niemand kann ihm einen moralischen Vorwurf machen.
Die Mitglieder des Petitionsausschusses unterstützen uneingeschränkt das Anliegen Erich Rosenthals, der das Andenken seines Vaters mit dem Makel der Zuchthausstrafe belastet sieht.
Der Ausschuß stellt daher fest:
Herr Arnold Rosenthal hat in den Jahren 1933 bis 1936 für seine Kinder und für jüdische Mitbürger Geldvermögen aus dem Deutschen Reich ins Ausland verbracht. Er ist deshalb verfolgt und wegen Verstößen gegen Devisengesetze zu fünf Jahren Zuchthaus und zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Das Verhalten des Arnold Rosenthal war ehrenhaft. Es zeugt überdies von Mut und selbstloser Hilfsbereitschaft. Denn unter der nationalsozialistischen Herrschaft wurden, beginnend schon im Jahre 1933, die jüdischen Mitbürger nach und nach aller bürgerlichen Rechte und Freiheiten, schließlich sogar des Rechts auf Leben beraubt. Auch hatten sie keine legale Möglichkeit, mit ihrem Hab und Gut das Land zu verlassen. Wer ihnen in dieser bedrängten Lage helfen und ihnen wenigstens einen Teil ihres Vermögens retten wollte, war gezwungen, gegen die damalige Devisengesetzgebung zu verstoßen und sich damit der Gefahr der Strafverfolgung auszusetzen. Das hat Arnold Rosenthal getan. Sein Verhalten und das Opfer seiner Haft, in der er verstarb, verdienen Respekt. Arnold Rosenthal war ein Ehrenmann.
Im Namen des Petitionsausschusses bitte ich den Deutschen Bundestag, mit seiner Zustimmung zu der vorliegenden Sammelübersicht 19 auch dieser Ehrenerklärung ausdrücklich beizutreten.
Ich danke Ihnen.
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