Erich Irlstorfer (NA), 2020-05-27:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ ist der Wunsch der Betroffenen, und zwar jeden Alters. Und unsere Antwort darauf ist: Prävention, Rehabilitation und dann die Pflege. Deshalb ist es notwendig, dass wir schutzbedürftige Menschen – und ich sage ausdrücklich noch mal: jeden Alters – in ihrem Wunsch, daheim zu leben, ernst nehmen.

Ich möchte unterstreichen, was die Kollegin Baehrens hier gesagt hat: Rehabilitation ist ein Werkzeug, um Menschen möglichst lange vor stationärer Pflege in der Häuslichkeit zu behalten. Und das machen wir nicht nur aus Kostengründen, sondern wir machen das aus Überzeugung, weil es in diesen Rehabilitationseinrichtungen Fachleute gibt, die einen Mehrwert für das Leben der Betroffenen schaffen,

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die das einfach auch können, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Intensivpflege ist eine Verbesserung der Situation durch passgenaue Leistungen. Das ist das Entscheidende. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir die außerklinische Intensivpflege stärken und dass wir die Rehabilitationseinrichtungen im Verhältnis zu den Krankenkassen auch nicht ausspielen, sondern dafür sorgen, dass es wirkliche Verhandlungen gibt, damit diese Einrichtungen nicht als Bittsteller auftreten müssen und nicht im Endeffekt wieder hinunterfallen, auch wenn es um den Kampf um ordentliches Personal geht. Nein, die Rehabilitationseinrichtungen müssen gestärkt werden! Und das ist hierbei ein Teileffekt.

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Ich möchte aber auch eine klare Haltung der Union – ich glaube, auch der anderen Kolleginnen und Kollegen – hier zum Ausdruck bringen, wenn es um Missbrauch geht: Missbrauch muss bekämpft werden, und Missbrauch heißt auch, dass man sich unrechtmäßig Mittel selbst zuschustert. Diesen Einrichtungen, diesen Personen, die das machen, sagen wir den Kampf an.

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Aber wir werden hier nicht, wie schon erwähnt, mit dem Holzhammer draufhauen und eine ganze Szene verunglimpfen. Nein, wir werden in einem ordentlichen Miteinander mit dem Medizinischen Dienst, der natürlich auch unsere Unterstützung benötigt – auch personelle Unterstützung, auch im Bereich der Ausbildung –, diesen Kampf aufnehmen. Es geht uns nicht darum, Mittel zu sparen, Mittel zu beschneiden oder sonst irgendwas. Wir wollen eine passgenaue Einsatzstruktur für die Mittel, die wir aus Steuergeldern und Beitragsgeldern in die Hand nehmen, und wir wollen, dass sie ordentlich eingesetzt werden. Das ist unser Ziel, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Zum Schluss möchte ich noch mal unterstreichen: Dauerhafte Beatmung ist kein Lebensentwurf. Es gibt Situationen, in denen man sie nicht verhindern kann; das ist völlig klar. Aber es ist unsere Aufgabe, und es muss unsere Aufgabe sein, dass wir Menschen, die die Möglichkeit haben, durch eine Entwöhnung wieder zu einem relativ normalen Leben zurückzukehren, auch entwöhnen.

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Das ist notwendig. Das ist eine Lebenseinstellung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dafür setzen wir uns ein.

Verehrte Kollegin Rüffer, das, was Sie hier vorgetragen haben, unterstreiche ich zu hundert Prozent. Da sind wir beieinander. Deshalb ist es notwendig, dass wir jetzt mit diesem Gesetz den ersten Schritt machen, dass wir genau das, was Sie beschrieben haben, auch wirklich verhindern, wenn es so sein sollte. Wenn es notwendig ist, dann müssen wir auch nachschärfen. Aber geben Sie diesem Gesetz eine Chance! Stimmen Sie zu! Ich bin der Überzeugung, dass es gut und richtig ist.

Herzlichen Dank.

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