Wolfgang Wieland (NA), 2013-03-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu den

SED-Millionen sage ich diesmal nichts, da darf ich Sie
beruhigen.

({0})

Der Kollege Bartsch hat leider Stichworte genug geliefert.

Ich beginne mit dem Stichwort „inakzeptabel“, das er
hier einige Male gebraucht hat. Es ist völlig inakzeptabel, dass der Vertreter einer Partei, die das alles angerichtet hat - SED-Diktatur -, sich hier hinstellt und sagt:
Wir machen die Aufarbeitung primär um unserer selbst,
um unserer Partei willen.

({1})

Ja, wenn es denn eine Aufarbeitung wäre! Sie haben sich
von Anfang an gegen die Delegitimierung der DDR gewandt. Was soll das denn heißen? Die Gruppe Ulbricht



kam, und von Ulbricht, Ihrem früheren Parteivorsitzenden, kennen wir den Satz:

({2})

Genossen, es muss alles schön demokratisch aussehen. Es sollte so aussehen, aber das war es nie. Wer widersprach, wer Widerstand leistete, landete in den Kerkern
des KGB; so war es.

({3})

Die DDR war von der ersten Minute an ein Unterdrückungsstaat, Herr Kollege Bartsch.

({4})

Da Sie gesagt haben: „Wir haben den 8. Mai als Tag
der Befreiung gefeiert, bevor es die alte Bundesrepublik
tat“ - als sei das sozusagen ein historischer Vorsprung -,
frage ich Sie: Auf was für einen Geschichtsrevisionismus haben Sie sich da eigentlich eingelassen?

({5})

Mich macht das wütend.

Als der Kollege Kurth geredet hat, kam der Zwischenruf „LDPD!“. Die Staffage der Blockparteien haben Sie aufgebaut. Das war Ihre Staffage.

({6})

Welches Gefängnis hat denn die LDPD betrieben? Welchen Geheimdienst hat denn die Ost-CDU gehabt? Sagen Sie mir das einmal! Das hat alles Ihre Partei gemacht. Nach viermaliger Umbenennung sitzen Sie hier
wie Forscher, wie Wissenschaftler, die sich irgendein
Gebilde ansehen, mit dem sie gar nichts zu tun haben.

({7})

Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen!

({8})

Ihr Lothar Bisky hat Ulbricht einen großen Patrioten
genannt; Ihr Ehrenvorsitzender Hans Modrow, Genosse
Hans, hat den 17. Juni einen konterrevolutionären
Putsch genannt - das alles im vereinten Deutschland,
nicht zu DDR-Zeiten. Das sind Ihre Erkenntnisprozesse.

Ein Wort zu Sahra Wagenknecht. Sie mag in jede
Talkshow gehen, sie mag von der Liebe ihres Lebens reden,

({9})

vom Turbokapitalismus und von der Euro-Krise; das alles ist ihr gutes Recht. Aber sie sollte auch einmal etwas
zu folgenden Sätzen sagen - ich zitiere -:

({10})

- die ist nie hier; aber sie äußert sich Die DDR war das friedfertigste und menschenfreundlichste Gemeinwesen, das sich die Deutschen
im Gesamt ihrer bisherigen Geschichte geschaffen
haben.

({11})

Erich Honecker gebühre deshalb „unser bleibender Respekt“.

({12})

Die Mauer ist für sie eine Maßnahme „zur Grenzbefestigung …, die dem lästigen Einwirken des feindlichen
Nachbarn ein längst fälliges Ende setzte“. Das ist Ihre
historische Aufarbeitung!

({13})

- Diese Sätze hat sie als Erwachsene bei klarem Verstand im wiedervereinigten Deutschland geschrieben.

({14})

Dazu würde ich von ihr gerne etwas hören.

Ich möchte nicht von Ihnen, Herr Bartsch, hören: Unser Parteitag hat 1989 beschlossen, dass wir Fehler gemacht haben. Wir entschuldigen uns. Damit ist es ein für
alle Mal gut.

({15})

Das ist doch lächerlich! Das ist doch kein Eingeständnis.

({16})

Das ist doch keine Reue. Das ist doch nichts, was den
Opfern je geholfen hätte. Keine müde Mark, keinen müden Euro haben Sie selber je dafür ausgegeben.

({17})

Sie haben das Geld beiseitegeschafft.




({18})

Wenn man von Opferentschädigung redet, muss man
auch einmal die Frage stellen: Wer wäre denn primär dafür zuständig gewesen? Sie wären primär dafür zuständig gewesen. - Es tut mir leid; aber nach diesem Redebeitrag musste das sein.

({19})

- Es sind die Getroffenen, die bellen; das wissen wir.
Das ist auch gut. Aber Sie sollten solche Auseinandersetzungen auch einmal öffentlich führen.

({20})

- Hallo? Uns hier zu erzählen, die DDR sei irgendwie
vom Himmel gefallen und nicht ohne die deutsche Geschichte verstehbar, das ist doch keine Auseinandersetzung mit dem Unrecht, das Sie begangen haben!

Der Bericht - das wurde gesagt - ist vielfältig; das
war eine Fleißarbeit. Er stellt eine gute Diskussionsgrundlage dar; das muss man sagen. Er sollte ursprünglich jedes Jahr erscheinen. Nun erscheint er ein Mal in
jeder Legislaturperiode; auch das ist so akzeptabel. Damit kann man leben. Der Bericht zeigt, dass die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit so vielfältig ist, wie
das Leben in der DDR war. Im Mittelpunkt steht natürlich die Unterdrückung, stehen authentische Orte des
Zerstörens von Menschen wie Berlin-Hohenschönhausen, wie Bautzen, wie Hoheneck, wie Torgau - ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit. In dieser Aufzählung
fehlen immer noch Orte; ich denke an das Militärgefängnis in Schwedt. „Wer in Schwedt war, schweigt“, hieß es
in der DDR. Das zeigt: Bei so vielen Orten der Unterdrückung braucht man wirklich einen langen Atem. Ich
denke, wir haben ihn.

Es ist richtig, dass auch die Alltagskultur in der DDR
in Museen ausgestellt wird, dass man sich damit auseinandersetzt. Es gab in der DDR nämlich auch das, wofür sich der Begriff „gelebtes Leben“ herausgebildet hat.
Wir dürfen nicht den Fehler machen, das zu übersehen.
Niemand akzeptiert, wenn seine Biografie nur negativ
gesehen wird, nur abgewertet wird. Von daher sehe ich
mich mit Roland Jahn durchaus auf einer Linie, wenn er
sagt: Wir müssen die ganzen Kreisläufe erklären. Wir

müssen erklären, wer die Stasi warum eingerichtet hat,
was sie bewirkt hat und wie sie sich auf das Leben der
Menschen ausgewirkt hat. - Es wurde schon gesagt: Die
heute 20-Jährigen kennen das alles nicht mehr. Sie wollen auch wissen: Wie habt ihr in der DDR gelebt? Was
waren eure Ängste? Was waren eure Träume? - Auch
das gehört zur Aufarbeitung. Da sind wir, denke ich, tatsächlich auf einem guten Weg.

Andere Dinge - das kann ich Ihnen nicht ersparen,
Herr Staatsminister - müssen noch geklärt werden: Die
Expertenkommission zur Entwicklung der Stasiunterlagenbehörde sollte kommen; das steht ohne jede Bedingung in der Koalitionsvereinbarung. Sie ist nicht gekommen. Vier Jahre wurden nicht genutzt. Das ist schlecht.
Wir Grüne haben immer gesagt: Wir weisen die Mäkelei,
die es bei Marianne Birthler gab, zurück. Wir können
auch nicht verstehen, warum man Roland Jahn nun ähnlich behandelt. Das mag zum Teil auch Gründe haben,
die in den Personen liegen.

Für uns steht im Vordergrund: Die Stasiunterlagenbehörde ist eine großartige Einrichtung: Das erste Mal hat
sich ein Volk der Akten seiner Unterdrücker bemächtigt.

({21})

Wir müssen das Beispielgebende dieser Institution betonen. Wir müssen diskutieren: „Welchen Weg soll sie gehen?“, aber doch bitte schön nicht in ganz kleiner
Münze; das findet nicht unsere Zustimmung. Wir Grüne
wissen: Den Königsweg wollen wir nicht, können wir
gar nicht vorzeichnen. Deswegen muss diese Expertenkommission jetzt eingesetzt werden. Hier gibt es eine
klare Reihenfolge. Zuerst muss geklärt werden: „Wie
lange und in welcher Form hat sie die Aufgaben zu erfüllen?“, dann: „Was kommt danach?“ - wenn denn danach
etwas kommt. Danach erst kann man überlegen: Was
machen wir mit den Gebäuden? - „Campus der Demokratie“, dieser Begriff wird nicht gehen. Man kann einen
Ort der Täter nicht in „Campus der Demokratie“ umbenennen. Aber die Idee von Roland Jahn finden wir richtig. Die Errichtung einer Jugend- und Begegnungsstätte
war auch ein Prüfauftrag in der Koalitionsvereinbarung.
In Roland Jahns Konzept ist das enthalten.