Norbert Königshofen (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wer Mitte des
19. Jahrhunderts von Berlin nach Lissabon mit der Kutsche fuhr,

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hatte viele Grenzen zu überwinden, Kontrollen über sich
ergehen zu lassen und war froh, wenn er irgendwann ankam. Heute können Sie mit dem Wagen von Berlin nach
Lissabon fahren und kommen womöglich ohne eine einzige Kontrolle dort an.

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In der Luft haben wir allerdings Verhältnisse wie vor
150, 200 Jahren.

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Piloten hangeln sich von Flugsicherung zu Flugsicherung, Zickzackflüge - das ist ja schon erwähnt worden -,
das alles ist heute noch normal. Das kostet Zeit, das kostet Geld. Von der Umweltverschmutzung möchte ich gar
nicht reden.

Daher unternehmen wir jetzt den zweiten Anlauf zur
Neuorganisation der Flugsicherung in Deutschland. Wir
berücksichtigen dabei die Kritik und die Anregungen des
Bundespräsidenten. Wir werden das Grundgesetz anpassen. Wir werden auf die Kapitalprivatisierung der DFS
verzichten. Wir konzentrieren uns auf das, was für die
Entwicklung eines einheitlichen europäischen Luftraumes notwendig ist. So beraten und beschließen wir heute
die Änderung des Grundgesetzes, die Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften, und wir beraten das Gesetz zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes.

Die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes - das ist gesagt worden - ist Vorgabe der entsprechenden europäischen Richtlinien. Der operative und der regulative Be24628
reich bei der Flugsicherung sollen getrennt werden. Die
Staaten sollen den regulativen Bereich hoheitlich wahrnehmen - auf europäischer Ebene wird das Eurocontrol
übernehmen -, allerdings verlieren sie den operativen
Bereich. Dieser wird künftig von den Flugsicherungsorganisationen wahrgenommen. Deswegen ist heute der
Beschluss über den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung erforderlich.

Es ist schon gesagt worden: Die aktuellen Gegebenheiten in der Bundesrepublik machen auch eine Anpassung des Grundgesetzes notwendig. In den Grenzregionen im Norden, im Westen und im Süden arbeiten
Nachbarorganisationen, beispielsweise in Südbaden die
beliebte Skyguide. Auf Regionalflughäfen sind Fluglotsen von Austro Control tätig. Das Grundgesetz schreibt
allerdings eine bundeseigene Verwaltung vor. Nur, wir
werden in den Grenzregionen die Nachbarorganisationen nicht vertreiben können, und wir wollen es auch
nicht. Wir können beispielsweise in Südbaden nicht die
Deutsche Flugsicherung bis zur Grenze tätig werden lassen, um dann 12 Kilometer vor der Landung in der
Schweiz an den Schweizer Kollegen zu übergeben. Ich
möchte mal wissen, welchen Aufschrei es in Südbaden
gäbe, wenn es dort zu einem weiteren Unfall käme! Das
Verfahren wird also so bleiben müssen; es muss nur besser geregelt werden als bisher. Dazu wird uns die heute
zu verabschiedende Gesetzgebung die Möglichkeiten
geben. Es wird Beauftragungen geben. Es wird eine Aufsicht geben. Es wird im Rahmen von SES Staatsverträge
geben. Man wird die Haftung und sicherlich auch den
Regress regeln können.

Die Grundgesetzänderung soll aber auch dazu beitragen - das ist mein Hauptanliegen -, dass wir an der
Spitze stehen, wenn es darum geht, auf europäischer
Ebene den Einigungsprozess im Luftraum voranzutreiben. Es gibt 60 Luftraumkontrollstellen, 27 nationale
Flugsicherungen, 22 unterschiedliche Systeme, 30 Programmiersprachen - doppelt so viele wie in den USA bei
nur halb so großem Luftverkehrsaufkommen. Das ist antiquiert. Das muss beseitigt werden.

Dazu brauchen wir neue Wege. Deswegen soll es in
Europa zur Bildung von Luftraumblöcken kommen. Beispielsweise werden wir mit der Schweiz, mit Frankreich
und mit den Beneluxstaaten zusammen einen Luftraumblock bilden, nämlich den Luftraumblock Europe Central, in dem dann natürlich nicht nur Deutsche tätig sein
können. So wie die DFS im Ausland tätig wird, müssen,
jedenfalls theoretisch, auch bei uns andere tätig sein
können.

Dazu brauchen wir ebenfalls eine Grundgesetzänderung. Immer dann, wenn die Vertreter der Regierungen
zusammengekommen sind, mussten wir sagen: Wir sind
zwar im Prinzip dafür, aber das Grundgesetz steht dem
entgegen. Das müssen wir erst noch ändern. - So zuletzt
geschehen im März dieses Jahres.

Im Oktober kommt es zum Schwur, kommt es zur
endgültigen Beschlussfassung. Ich möchte, dass die
Deutschen da voranschreiten. Wir sind diejenigen, die
Europa immer wieder gefordert haben, die Europa wollen; wir sind auch Nutznießer von Europa. Wir wollen
nicht an der Seite stehen. Wir haben die beste Flugsicherung der Welt. Es wäre lächerlich, wenn sie da an der
Seite stünde und die anderen das machten. Wer kann das
wollen? Die Deutschen müssen also mitmachen. Am
besten ist es, wenn unsere erprobten Systeme von den
anderen gewürdigt und, soweit das möglich ist, übernommen werden.

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Eine Privatisierung - das ist auch schon angesprochen
worden - sieht das Gesetzespaket nicht vor. Wir schreiben fest: Die Anteile müssen im Besitz der Bundesrepublik bleiben. - Angesichts dessen sind Befürchtungen, es
käme zu einem Ausverkauf der DFS, nicht gerechtfertigt.

Der einheitliche europäische Luftraum wird eine wesentliche Verbesserung im ökonomischen wie auch im
ökologischen Sinne bringen. Wir werden damit Flugzeiten verkürzen und den Kerosinverbrauch senken können.
Das spart Kosten und reduziert sehr wahrscheinlich auch
den Flugpreis. Schließlich werden wir auch beim Umweltschutz einen Schritt nach vorne machen, der eigentlich nichts kostet. Experten sagen eine Senkung der Kerosinkosten um bis zu 20 Prozent und eine Senkung des
CO2-Ausstoßes um bis zu 12 Prozent voraus. Überlegen
Sie einmal, wie sehr wir feilschen, wenn es nur um eine
1-prozentige Reduktion in anderen Bereichen geht. Hier
ist mit geringem Aufwand ganz leicht eine Reduktion
möglich. Herr Hunold, der Chef von Air Berlin, hat in
der Anhörung gesagt, es handle sich um ein riesiges
Konjunkturpaket, das nichts kostet. Recht hat der Mann.

Ich möchte mich zum Schluss bei allen bedanken, die
mitgeholfen haben, dass das heute möglich wurde, insbesondere bei meinen Kollegen Dirk Fischer und HansPeter Friedrich, bei Uwe Beckmeyer und Christian Carstensen von der SPD, bei Horst Friedrich und Jan Mücke,
den wir ja gerade erleben durften, von der FDP. Ich
möchte aber auch Winfried Hermann Dankeschön sagen.
Ihre Fraktion stimmt zwar heute nicht zu, sondern enthält sich. Aber Sie waren bei der ganzen Diskussion immer sehr konstruktiv, auch wenn Sie die letzte Hürde
nicht nehmen. Ich weiß ja, dass der Wahlkampf kommt
und die Grünen, die wieder in den Bundestag kommen
wollen, damit Punkte bei ihren Wählern machen wollen.

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Ein Letztes, meine Damen und Herren. Es handelt
sich wohl um meine letzte Rede im Bundestag. Ich darf
mich deswegen bei Ihnen allen bedanken, die Sie mich
ertragen haben, die Sie mich unterstützt haben, die Sie
mit mir gestritten haben. Es war eine interessante und
spannende Zeit. Ich wünsche Ihnen, dass Sie im nächsten Bundestag die Aufgaben, die auf Sie zukommen, mit
Erfolg meistern. Es wird ja ein gewaltiger Berg sein, der
da abzutragen ist.

Viel Erfolg, Gottes Segen und Ihnen allen eine gute
Zukunft!

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