Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2018-11-22:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Sie kennen mittlerweile meinen Politikansatz: hingehen, zuhören und dann handeln. Deshalb bin ich viel im Land unterwegs. Ich habe mittlerweile alle 16 Bundesländer besucht, über 300 Termine seit meinem Amtsantritt absolviert und vielen Menschen zugehört, die mir erzählt haben, was sie bewegt.

Ich höre von Erzieherinnen und Erziehern, dass sie sich mehr Zeit, eine bessere Ausstattung und eine bessere Bezahlung wünschen, um allen Kindern gerecht werden zu können. Mir berichten Menschen von ihrer Sorge um ihre pflegebedürftigen Eltern. In Chemnitz haben mir Engagierte erzählt, unter welch teilweise schwierigen Bedingungen sie sich für unsere Demokratie einsetzen und wie dankbar sie dafür sind, dass es das Programm „Demokratie leben!“ und die Partnerschaft für Demokratie in Chemnitz gibt. Ich komme auch mit Alleinerziehenden ins Gespräch, die mir sagen, dass sie sich noch mehr Unterstützung wünschen. Und genau das ist es, was uns veranlasst, etwas zu tun.

Die Debatte über die Zukunft unseres Sozialstaates ist in diesen Tagen im Mittelpunkt der Berichterstattung. Sie bewegt viele Menschen. Und die Frage bei all den Konzepten, die es gibt, ist: Was leisten wir jetzt, und was leisten wir im nächsten Jahr, damit die Entlastung bei den Familien auch spürbar ankommt? Das Familienentlastungsgesetz ist angesprochen worden. Es geht nicht nur darum, das Kindergeld zu erhöhen und Familien bei den Steuern zu entlasten – so wie es hier beschlossen wurde –, sondern es geht auch darum, Familien mit kleinen Einkommen zu stärken und zu unterstützen. Und genau das haben wir vor.

Hubertus Heil und ich werden gemeinsam das Starke-Familien-Gesetz auf den Weg bringen. Wir sagen: Ein starkes Land braucht starke Familien. Wir wollen, dass alle Kinder gut aufwachsen können, dass diejenigen, die ein kleines Einkommen haben, von ihrer Arbeit leben können und dass sie, nur weil sie Kinder haben, nicht in den Sozialleistungsbezug fallen. Deshalb werden wir einen neuen Zuschlag zum Kindergeld gestalten, den Kinderzuschlag erhöhen, vereinfachen, leichter zugänglich machen und die Abbruchkante abschaffen; denn wenn Menschen ein bisschen mehr verdienen, kann es ja passieren, dass der gesamte Zuschlag gestrichen wird. All das werden wir verändern, und zwar so, dass wir über 1 Million mehr anspruchsberechtigte Kinder haben werden, als das jetzt der Fall ist.

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Es geht darum, dass Familien, die arbeiten, sagen können: Arbeit lohnt sich; uns bleibt etwas vom Einkommen.

Wir wollen gerne, dass diejenigen, die den Kinderzuschlag bekommen, auch für den Bereich Schule eine Erleichterung erfahren. Hier ist vom kostenlosen Mittagessen gesprochen worden. Ja, genau das haben wir vor. Wir werden das Bildungs- und Teilhabepaket endlich so verbessern, dass der unsägliche 1 Euro, der in den letzten Jahren einen riesigen Verwaltungsaufwand verursacht hat, wegfällt, sodass diejenigen, die in sozial schwachen Familien leben, diesen 1 Euro nicht mehr zahlen müssen, sondern das Mittagessen kostenlos bekommen.

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Wir wollen auch, dass es den Eigenanteil zur Fahrkarte, der mühsam errechnet werden muss, nicht mehr gibt; denn dies hat einen riesigen Verwaltungsaufwand verursacht. Wir wollen, dass es nicht nur ein kostenloses Mittagessen und ein kostenloses Schülerticket, sondern auch eine kostenlose Lernförderung gibt, die nicht erst dann einsetzt, wenn eine Versetzungsgefährdung droht, sondern schon davor.

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Das sind ganz konkrete Schritte zur Bekämpfung der Kinderarmut, die wir im nächsten Jahr umsetzen. Familien werden es merken.

Im Übrigen gibt es hier eine Schnittmenge zum Gute-Kita-Gesetz, weil diejenigen, die den Kinderzuschlag erhalten, die Wohngeld erhalten und die Sozialleistungen beziehen, künftig eben nicht mehr in die eine Tasche diese Unterstützung bekommen und ihnen aus der anderen Tasche das Geld für die Kitagebühren genommen wird. Diejenigen, die diese Unterstützung vom Staat bekommen, werden künftig überall in Deutschland von den Kitagebühren befreit sein. Das ist das, was wir mit dem Gute-Kita-Gesetz vorhaben. Das ist eine Antwort auf die Kinderarmut, auf die Situation, dass Menschen nicht genügend Geld für sich und ihre Kinder haben.

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Das Gute-Kita-Gesetz ist das, was als Nächstes ansteht. Wir wollen nicht nur sagen, dass wir in Qualität investieren. Wir brauchen den Dreiklang aus Qualität, Kapazität und Personal. Es geht auch darum, dass wir weiter – das ist im nächsten Haushalt vorgesehen – in die Kapazität investieren. Wir haben das Sonderinvestitionsprogramm für Kitaplätze. Wir haben im nächsten Jahr 300 Millionen Euro dafür vorgesehen, und wir wollen als Bund bis 2020 zusätzlich 100 000 Kitaplätze schaffen. Das ist ein Beitrag für mehr Kapazität.

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Das Gute-Kita-Gesetz ist im parlamentarischen Verfahren. Es ist das erste Mal, dass der Bund – ich will das heute noch einmal sagen – über 5 Milliarden Euro in die frühkindliche Förderung in Deutschland investiert. Es geht darum, mehr Qualität zu schaffen, aber auch darum, Eltern von den Gebühren zu entlasten, sodass sie sich eben nicht mehr die Frage stellen müssen, ob es sich für sie überhaupt lohnt, arbeiten zu gehen, ob sie es sich überhaupt leisten können, einen Kitaplatz in Anspruch zu nehmen.

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Das Dritte, was dazugehört, ist das Personal. Natürlich geht das alles nur, wenn Menschen da sind, die das machen. Deshalb bin ich sehr dankbar – das möchte ich auch hier noch mal sagen –, dass im parlamentarischen Haushaltsverfahren ein Vorhaben noch mal verstärkt und unterstützt worden ist, das mir ein Herzensanliegen ist: Wir wollen vonseiten des Bundes eine Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher starten, damit wir die Länder beim Gewinnen und Halten von Fachkräften unterstützen können.

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Wir hatten ursprünglich 30 Millionen Euro als Startbetrag vorgesehen. Es sind jetzt 40 Millionen Euro geworden. Vielen Dank an alle Parlamentarier, die das bis hierher unterstützt haben.