Axel Troost (NA), 2014-09-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

alle erinnern uns noch daran, wie wir vor ein paar Jahren
hier gestanden und ein Bankenrettungspaket nach dem
anderen durchgezogen haben. Sicherlich dienten die
heutigen Lobreden in Bezug auf das, was wir beraten
und verabschieden sollen, auch dazu, noch einmal deutlich zu machen, wie unwürdig das damalige Verfahren
gewesen ist und dass sich nun alle bemühen, dass so etwas nicht mehr zustande kommt. Ich glaube auch, dass
es sich heute keine Regierung und keine Regierungsfraktion mehr leisten kann, noch einmal so vorzugehen, wie
das damals der Fall war.

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Wir haben gesehen, dass eine Bankenkrise in der Tat
nicht allein auf nationaler Ebene zu lösen ist und dass
bei Abwicklungen aufgrund verschiedener Regelungen
in den jeweiligen Ländern natürlich erheblicher Abstimmungsbedarf besteht. Insofern glaube ich, dass ein europäisches Abwicklungssystem vom Prinzip her erst einmal sinnvoll ist. Es muss aber eben auch funktionieren.
Um im Bild vom Kollegen Brinkhaus zu bleiben: Wenn
am Schluss das Dach fehlerhaft ist, dann hat man eben
einen Dachschaden.

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Das könnte das Problem sein, über das wir hier noch reden müssen.

Ich möchte zumindest zwei Punkte aus einer Reihe
von Punkten ansprechen, die für meine Begriffe völlig
ungelöst sind:

Erster Punkt. Einige Banken sind nach wie vor wesentlich zu groß, zu komplex und zu vernetzt. Ich
möchte das am Beispiel der Deutschen Bank aufzeigen.
Die Deutsche Bank hat sich innerhalb des Finanzsystems
mit 250 Milliarden Euro verschuldet. Sie hat ihrerseits
Forderungen gegen andere Banken in einer Größenordnung von 300 Milliarden Euro. Solche Forderungen
kann man nicht vernünftig abwickeln, ohne dass man
Schneeball- bzw. Dominoeffekte auslöst. Wenn man bedenkt, dass wir allein in der Euro-Zone zehn Banken haben, die eine Bilanzsumme von über 1,5 Billionen Euro
aufweisen, dann muss man an diese Banken heran und
schauen, dass man sie auf ein vernünftiges Maß verkleinert. Das muss man dann wirklich auch erzwingen.

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Es handelt sich dabei in der Tat um einen komplizierten
Prozess, bei dem man sich mit der Finanzbranche anlegen muss. Darum kommt man aber nicht herum.

Kollege Brinkhaus, wir beide waren damals in New
York in der Filiale der Deutschen Bank und waren uns
einig: Ein Konstrukt mit der Größenordnung wie die
Deutsche Bank kriegt man weder als kapitalistisches
noch als vergesellschaftetes Unternehmen vernünftig gemanagt. Insofern müssen wir an diese Größenordnungen
heran. Denn man merkt, dass in der Branche die Zockerei schon wieder überall angefangen hat.

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Zweiter Punkt. Die Idee eines europäischen Abwicklungssystems hört sich gut an, wenn es auch alle Standorte erfasst. Von den 40 großen europäischen, grenzüberschreitenden Bankengruppen agieren aber nur
5 Bankengruppen in Staaten der Bankenunion. Im Rahmen unseres Besuches in Großbritannien haben uns Vertreter der Finanzbranche und auch die Abgeordneten
dort gesagt: Gute Idee mit der europäischen Bankenunion. Aber nicht mit uns.

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Zu Deutsch: All die Banken, die in London, dem größten
Börsenplatz, in erheblichem Umfang aktiv sind - das
sind fast alle großen -, sind nicht in vollem Umfang im
Bereich der Bankenunion erfasst. Das heißt: In Krisenfällen wird man vor dem Problem stehen, wie man das
britische Geschäft vom Restgeschäft abgrenzt, um das



Risikogeschäft in den Griff zu bekommen. Insofern
glaube ich, dass es noch erhebliche Schwächen gibt, die
aus dem hektischen Schritt resultieren, die EZB für das
Ganze zuständig zu machen.

Ein letzter Punkt, der für mich ganz zentral ist, ist die
Frage der Bankenabgabe, also des Aufbaus des Bankenrettungsfonds. Diesbezüglich ist noch nichts entschieden, aber es zeichnet sich ab, dass in ganz erheblichem
Umfang auch kleine Banken herangezogen werden, also
kleine Sparkassen und kleine Genossenschaftsbanken.
Diese haben nichts mit diesem Fonds zu tun, weil sie
erstens im Zweifelsfall überhaupt nicht gerettet, sondern
abgewickelt würden, weil sie zweitens eigene Sicherungssysteme haben, die aber einfach nicht zur Kenntnis
genommen werden, und weil sie drittens ein Geschäftsmodell haben, das dafür sorgt, dass sie solche Probleme
gar nicht erst bekommen. Ich spreche in diesem Zusammenhang von den Sparkassen, nicht von den Landesbanken.

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- Das hat doch damit nichts zu tun. Die Landesbanken
sollen doch die Abgabe zahlen. Aber deswegen muss
doch nicht auch die kleine Sparkasse zahlen, die damit
nichts zu tun hat.

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Deswegen müssen auch wir als deutsches Parlament
noch einmal deutlich machen, dass nicht die Falschen
zur Finanzierung von Großzockerbanken herangezogen
werden dürfen, sondern die Kleinen weitestgehend befreit werden müssen. Das ist ein ganz großes Anliegen
der Sparkassen und der Kreditgenossenschaften.

Danke schön.

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