Gerhard Friedrich (NA), 1995-03-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Fuchs, es ist nicht immer erforderlich, daß die Opposition mit der Regierung an einem Strang zieht. Sie haben das Recht und eigentlich auch die Pflicht zu kritisieren. Wir ertragen es auch, wenn Sie manchmal polemisieren; wir würden es in Ihrer Rolle wahrscheinlich auch tun.
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Was in anderen Demokratien aber nicht üblich ist, ist die Tatsache, daß im Vorfeld einer großen internationalen Konferenz, bei der wir die Rolle des Gastgebers übernehmen, das Ansehen der eigenen Regierung schwer geschädigt wird.
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Sie stärken ja Frau Merkel wirklich nicht den Rükken, wenn sie sich mit den Widerständen der Amerikaner auseinandersetzen muß und diese dann in der Zeitung lesen, daß Sie die deutschen Umweltpolitiker für völlige Versager halten. Das ist eine „großartige" Unterstützung. Vielleicht sind Sie in Zukunft doch bereit und in der Lage - gerade vor einer internationalen Konferenz in Deutschland -, etwas differenzierter zu argumentieren.
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Sie sollten nicht geradezu genüßlich einen Flop dieser Konferenz und das Scheitern unserer nationalen Klimaschutzanstrengungen herbeireden. Auch wenn es schwerfällt: Ich bitte Sie herzlich, zwischen den nationalen Klimaschutzzielen, den Zielen, die die Bundesregierung hinsichtlich der Inhalte eines Klimaprotokolls zur Weiterentwicklung der Klimarahmenkonvention verfolgt, und den Aufgaben der Bundesrepublik als Gastgeber der ersten Vertragsstaatenkonferenz zu unterscheiden.
Frau Fuchs, Sie haben vermißt, daß die Umweltministerin im Vorfeld der Konferenz sozusagen Power in die Diskussion hineinbringt. Offensichtlich erwarDr. Gerhard Friedrich
ten Sie, daß wir in der Lage sind, das, was wir an nationalen Zielen definiert haben, auch international kurzfristig durchzusetzen. Frau Merkel könnte sich so zwar innenpolitisch optimal profilieren, aber sie würde, so glaube ich, der internationalen Umweltpolitik schwer schaden. Frau Merkel kann in Berlin nicht die Rolle eines Moderators übernehmen und gleichzeitig Maximalforderungen stellen.
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Wenn man es mit Leuten zu tun hat, die Angst vor dem Fliegen haben, dann lädt man sie nicht als erstes dazu ein, ein Jagdflugzeug zu besteigen. Ich glaube, Sie sollten gewisse diplomatische Spielregeln und die reale Verhandlungssituation nicht ignorieren und nicht unterstellen, daß derjenige, der international vermittelt, sich national schon auf dem Rückzug befindet. Unsere nationale Zwischenbilanz in Sachen Klimaschutz versetzt auch mich nicht in einen totalen Freudenrausch. Trotz Fastenzeit sehe ich aber auch keine Notwendigkeit, uns in einen Sack zu hüllen und Asche auf unser Haupt zu streuen.
Auf der Tagesordnung dieser Sitzung steht auch der Bericht über Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht. Der Tatsache, daß die Opposition darüber kaum mehr redet, entnehme ich, daß wir unsere Verpflichtung, schnellstmöglich aus der Produktion und der Anwendung von FCKW und Halonen auszusteigen, in vorbildlicher Weise erfüllt haben. Dabei geht es ja nicht nur um Stoffe, die die Ozonschicht schädigen, sondern auch um Stoffe, die weltweit zu etwa 20 % zum Treibhauseffekt beitragen. Wir haben auf diesem Sektor weltweit eine Vorreiterrolle übernommen. Dies war sinnvoll. Wir waren erfolgreich, weil andere wichtige Herstellerländer uns in unterschiedlichen zeitlichen Abständen gefolgt sind. Die letzten Zahlen, die ich kenne, stammen aus dem Jahr 1992 und besagen, daß es weltweit einen Rückgang der Produktion um 50 % gegeben hat.
Jetzt treffen sich Vertreter der Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention von Rio Ende März in Berlin. Ich halte dies nicht für einen Zufall. Anders als Sie von der SPD und die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN wird, glaube ich, international anerkannt, daß wir auch bei der CO2-Reduktion vorbildliche Maßnahmen ergriffen haben und wieder so etwas wie ein Vorreiter sind.