Peter Struck (NA), 2008-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Vor 60 Jahren hat sich die
Sehnsucht von Millionen von Juden in aller Welt erfüllt die Sehnsucht nach einer Heimstatt, die der jüdischen
Leidensgeschichte von Ausgrenzung und Vertreibung,
Flucht und Exil ein Ende setzen würde.

Diese Leidensgeschichte hat in den Jahren 1933 und
folgende ihren schrecklichen Höhepunkt gefunden. Mit
der systematischen Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden während der Nazizeit haben die Deutschen unendliche Schuld auf sich geladen - eine Schuld,
die niemals vergeht. Für viele Millionen Juden in Europa
kam die Gründung des Staates Israel zu spät. Für viele
der Überlebenden aber war der neue Staat ein Signal der
Hoffnung und des Aufbruchs, ein Ort der Zuflucht.

Die Erinnerungsberichte von Zeitzeugen bleiben auch
heute noch bewegend. Sie führen vor Augen, mit welch
hoffnungsvoller Erwartung Juden in aller Welt an den
Radioempfängern mitgefiebert haben, als die Vereinten
Nationen im November 1947 über den Teilungsplan entschieden haben - jenen Plan, der den Weg für die Gründung des Staates Israel frei gemacht hat. Wer die Memoiren der Staatsgründer liest, der kann verstehen, wie
groß die Freude und die Erleichterung darüber waren,
dass sich der Traum Theodor Herzls mit der Gründung
des Staates Israel im Mai 1948 erfüllt hat. Man spürt bis
heute den Stolz der israelischen Juden auf ihren Staat
und die Entschlossenheit, ihn nach innen zu stärken und
nach außen gegen seine Feinde zu verteidigen. Was in
den Jahrzehnten nach der Staatsgründung geschaffen
wurde, zeugt von diesem Stolz und dieser Entschlossenheit. Israel ist heute eine vitale Demokratie und ein blühendes Land voller Dynamik und Innovationskraft.

Meine Damen und Herren, Israel konnte auf seinem
Weg immer auf die feste Unterstützung Deutschlands
rechnen. Die Verbrechen der Nazis haben eine immerwährende Verantwortung der Deutschen für den jüdischen Staat begründet. Diese Verantwortung war und ist
Teil deutscher Staatsräson.

({0})

Wir können feststellen, dass in dieser Frage bei den
Volksparteien, aber auch aufseiten der FDP und der Grünen große Einigkeit herrscht.

Für uns als Deutsche war deshalb das Jahr 2005, als
wir den 40. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer
Beziehungen zwischen Deutschland und Israel feiern
konnten, vielleicht sogar ein noch bedeutenderes Datum
als das diesjährige Gründungsjubiläum. Dass das Volk
der Opfer gerade einmal 20 Jahre nach dem Holocaust
diesen Schritt auf das Volk der Täter zugegangen ist, war
eine beispiellose Geste, für die wir als Deutsche zutiefst
dankbar sein müssen.

({1})

Unsere Beziehungen haben sich seit damals Schritt für
Schritt weiterentwickelt und vertieft: Wir sind enge
Wirtschaftspartner, wir kooperieren in Wissenschaft und
Forschung, es gibt einen regen kulturellen Austausch.

Dennoch, so alltäglich der Umgang miteinander über
die Jahrzehnte glücklicherweise geworden ist, wird unser Verhältnis zu Israel niemals normal im üblichen
Wortsinne sein. Die Vergangenheit wird nicht vergehen.
Um es mit einem Zitat Johannes Raus aus seiner Rede
vor der Knesset im Jahre 2000 zu sagen:

Das Verhältnis zwischen unseren Ländern wird für
immer ein besonderes sein. Im Wissen um das Geschehene halten wir die Erinnerung wach. Mit den

Lehren aus der Vergangenheit gestalten wir gemeinsame Zukunft. Das ist deutsch-israelische Normalität.

Meine Damen und Herren, diese Rede von Bundespräsident Johannes Rau vor der Knesset im Jahr 2000 war
zweifellos ein historisches Ereignis. Das erste Mal war
ein Deutscher eingeladen, um vor dem Parlament des israelischen Volkes in der Sprache der Täter um Vergebung zu bitten. Johannes Rau hat mit seiner Rede dem
deutsch-israelischen Verhältnis einen großen, einen bleibenden Dienst erwiesen.

Auch Sie, Frau Bundeskanzlerin, die Sie vor wenigen
Wochen die Ehre hatten, als erste Kanzlerin vor der
Knesset zu reden, und Sie, Herr Außenminister, haben es
geschafft, unsere beiden Völker noch ein Stück näher zusammenrücken zu lassen. Die regelmäßigen Regierungskonsultationen, die Sie mit unseren israelischen
Freunden vereinbart haben, markieren einen weiteren
Meilenstein in unseren Beziehungen zu Israel.

({2})

60 Jahre Israel sind zweifellos eine Erfolgsgeschichte eine Erfolgsgeschichte allerdings, die mit einem schweren Makel behaftet bleibt. Auch 60 Jahre nach seiner
Gründung kann sich Israel seiner Existenz nicht sicher
sein. Beinahe täglich drohen die extremistischen Feinde,
den jüdischen Staat zu vernichten. Wir dürfen das nicht
widerspruchslos hinnehmen. Das Existenzrecht Israels
steht für uns außerhalb jeder Diskussion.

({3})

Dieses Recht darf von niemandem infrage gestellt werden, weder vom Iran noch von anderen radikalen Kräften in der Region. Wir werden dem entschieden entgegentreten.

({4})

Es ist das legitime Recht Israels, sich gegen solche Bedrohungen zu wehren und zu verteidigen.

Aber eines ist auch klar: Die Situation, wie sie ist,
kann letztlich in niemandes Interesse liegen: nicht im Interesse Israels, das sich fortwährender Bedrohung ausgesetzt sieht und für die Gewährleistung seiner Sicherheit
enorme Anstrengungen unternehmen muss, und schon
gar nicht im Interesse der Palästinenser, deren Sehnsucht
nach Frieden, Wohlstand und einem eigenen Staat bis
heute unerfüllt geblieben ist. Alle Akteure in der Region
sind deshalb aufgerufen, die hoffnungsvollen Zeichen,
die wir im Augenblick sehen - im Libanon, im israelisch-syrischen Verhältnis und auch in Gaza -, zu erkennen und die sich bietende Chance auf echte Fortschritte
in Richtung Frieden zu nutzen. Das erfordert von allen
Seiten viel Mut und Entschlossenheit. Denn es gilt, auch
die jeweils eigene Bevölkerung von unpopulären Entscheidungen zu überzeugen. Aber nur wenn die politischen Führungen in der Region selbst den Willen und
die Kraft aufbringen, wird es einen dauerhaften Frieden
geben können.
Wir als Deutsche sollten uns angesichts unserer Geschichte mit allzu wohlfeilen Vorschlägen zurückhalten.
Aber wir sollten helfen, wo wir können und wo wir gefragt sind, um zu einer Friedenslösung beizutragen.

Den Frieden im Nahen Osten,

so hat es Johannes Rau vor der Knesset formuliert,

können nur die Beteiligten selber schließen. Aber
bei der Gestaltung des Friedens kann und will auch
Europa Ihnen helfen.

Zu diesem Versprechen stehen wir uneingeschränkt.

({5})

Ich möchte zum Abschluss für meine Fraktion an die
israelischen Freunde gewandt hinzufügen: Seien Sie versichert, dass wir, wie schon in der Vergangenheit, auch
in Zukunft an Ihrer Seite stehen.

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