Höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege Menzel, die Bundesregierung hält Ihren Vorschlag zur Anpassung der Renten in diesem Jahr unter Berücksichtigung der Interessen der Rentner und der Aktiven für sozialpolitisch vertretbar. Er steht auch im Einklang mit dem Grundsatz einer gleichgewichtigen Entwicklung von Renten und verfügbaren Arbeitnehmerverdiensten.
Unter Einbeziehung der Koalitionsvereinbarung vom 14. Januar dieses Jahres, wonach die Beteiligung der Rentner an den Beiträgen für ihre Krankenversicherung zum 1. Juli 1985 nur noch auf 4,5% der Rente steigen soll, werden die verfügbaren Renten zum 1. Juli 1985 um mindestens 1 % steigen; die Erhöhung kann auch etwas stärker ausfallen; das hängt von der Feststellung des durchschnittlichen Anstiegs der Löhne und Gehälter im Jahre 1984 durch das Statistische Bundesamt ab.
Es ist richtig, daß eine Erhöhung der verfügbaren Renten in dieser Größenordnung unter der zu erwartenden Preissteigerungsrate liegen dürfte. Dies war aber auch in früheren Jahren der Fall. In den Jahren 1980 und 1981, als die SPD noch den Bundesarbeitsminister stellte, hat es Anpassungssätze von jeweils 4% gegeben, während die Preise 1980 um 5,4 % und 1981 um 6,1% gestiegen sind. Damals waren die realen Einkommensverluste der Rentner trotz stärkerer Rentenanpassungen erheblich größer, als sie im Jahre 1985 bei einer voraussichtlichen Preissteigerungsrate von etwa 2 % eintreten dürften.
Die reale Einkommenssituation der Rentner hat sich in den letzten Jahren günstiger entwickelt als die Einkommenssituation bei den Aktiven. Dank der Erfolge der Bundesregierung bei der Bekämpfung des inflationären Geldwertverlustes war für die Rentner im Jahre 1984 wieder ein realer Einkommenszuwachs zu verzeichnen, während sich bei den Arbeitnehmern im Jahre 1984 ein realer Einkommensrückgang ergeben hat.
Auch bei einer Beteiligung der Rentner an den Beiträgen für ihre Krankenversicherung mit 4,5% der Rente ab 1. Juli 1985 tragen die Rentner in diesem Jahr bei einer Berücksichtigung ihrer Beiträge
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für sonstige Alterseinnahmen nur etwa ein Sechstel der Kosten der Krankenversicherung der Rentner selbst; die übrigen Kosten werden mit den Beiträgen der Aktiven in der Rentenversicherung und in der Krankenversicherung finanziert.
Mit der Regelung, wonach die Renten und die verfügbaren Arbeitnehmerverdienste sich grundsätzlich gleichgewichtig entwickeln sollen, kann nicht eine bis auf die letzte Stelle nach dem Komma gleiche Einkommensentwicklung bei den Arbeitnehmern und bei den Rentnern in jedem einzelnen Jahr angestrebt werden. Das ist schon deshalb nicht möglich, weil sich die Rentenanpassung nach der durchschnittlichen Lohnentwicklung im jeweiligen Vorjahr richtet. Man muß also auf größere Zeiträume abstellen. Wenn man dies tut, stellt man fest, daß die Renten seit dem Jahr 1981 stärker gestiegen sind als die verfügbaren Arbeitnehmerverdienste. Dies findet seinen sichtbaren Ausdruck in dem Anstieg des Nettorentenniveaus von 1981 bis 1984 um mehr als 2 Prozentpunkte. Im Jahre 1984 hat das Nettorentenniveau bei einem Durchschnittsverdiener mit 40 Versicherungsjahren die Höhe von 65,3% und bei einem Durchschnittsverdiener mit 45 Versicherungsjahren 73,4% erreicht. Dies ist der höchste Stand, den es - mit Ausnahme des Jahres 1977, als es ein paar Zehntelpunkte höher war - jemals gehabt hat.
Die Mehrbelastungen, die sich aus einer stärkeren Rentenanpassung im Jahre 1985 für die Aktiven und die Betriebe zwangsläufig ergeben würden, würde die Bundesregierung nicht für vertretbar halten.