Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-12:
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/9772, 13/9773, 13/8681, 13/9816, 13/8941, 13/9219 und 13/9528 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Damit rufe ich die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 e und den Zusatzpunkt 1 auf:
5. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen vom 16. Dezember 1997 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Polen, der Tschechischen Republik und der Republik Ungarn
- Drucksache 13/9815 -Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({0}) Verteidigungsausschuß
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Uta Zapf, Gert Weisskirchen ({2}), Freimut Duve, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Für eine Stärkung der OSZE
- zu dem Antrag der Abgeordneten Ludger Volmer, Angelika Beer, Amke DietertScheuer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Weg zu einem Sicherheitsmodell für Europa im 21. Jahrhundert:
Die OSZE reformieren und weiterentwikkeln
- zu dem Antrag der Abgeordneten Andrea Gysi, Heinrich Graf von Einsiedel, HannsPeter Hartmann, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ({3}) und Europäische Friedensordnung
- Drucksachen 13/6092, 13/5888, 13/5800, 13/9265 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Friedbert Pflüger Freimut Duve
Ulrich Irmer


Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Andrea Gysi, Heinrich Graf von Einsiedel, Hanns-Peter Hartmann, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
NATO-Osterweiterung und Europäische Friedensordnung
- Drucksachen 13/7297, 13/9648- Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Francke ({5}) Karsten D. Voigt ({6})
Angelika Beer
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({7})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Angelika Beer, Winfried Nachtwei, Christian Sterzing und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- zu dem Entschließungsantrag der Gruppe der PDS
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotentiale ({8})
- Drucksachen 13/7389, 13/7805, 13/7797, 13/ 9649 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Friedbert Pflüger Gert Weisskirchen ({9}) Angelika Beer
Dr. Olaf Feldmann
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({10}) zu dem Antrag der Abgeordneten Andrea Gysi, Heinrich Graf von Einsiedel, Hanns-Peter Hartmann, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Atomwaffenfreie Zone in Mittel- und Osteuropa
- Drucksachen 13/7889, 13/9650- Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Friedbert Pflüger Karsten D. Voigt ({11})
Gerd Poppe
ZP1 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Ratifizierung der Beitrittsprotokolle zum Nordatlantikvertrag und weitere Umsetzung der NATO-Rußland-Akte
- Drucksache 13/9858 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({12}) Verteidigungsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe für die Bundesregierung dem Außenminister Dr. Klaus Kinkel das Wort.