emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
eimer (NA), 1985-09-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das vor uns liegende Erziehungsgeldgesetz brachte eine Reihe von Auseinandersetzungen auch innerhalb der Koalitionsparteien. Die erste Lesung ist eine gute Gelegenheit, um liberale Grundsatzpositionen zu diesem Thema deutlich zu machen.
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Die FDP ist für eine Verbesserung des Familienlastenausgleichs. Familien, die Kinder erziehen, sind gegenüber solchen, die berufstätig sind und keine Kinder erziehen, in unserer Gesellschaft mehrfach benachteiligt. Diese Benachteiligung auszugleichen ist eine uralte Forderung der FDP und schon lange in unserem Programm enthalten. Dabei kommt es uns darauf an, daß bei diesem finanziellen Ausgleich über das Geld kein Rollenverständnis vom Staat vorgeschrieben wird. Dieser liberale Grundsatz wird bei dem vorliegenden Entwurf verwirklicht werden.
Bereits während der sozialliberalen Koalition hat unser damaliger Partner versucht, über den verlängerten Mutterschaftsurlaub Bedingungen an die Rolle und die Aufgabe der Mutter zu knüpfen. So mußte die Frau, um in den Genuß des Mutterschaftsurlaubs zu kommen, vorher berufstätig gewesen sein. Sicher gab es auch damals sachliche Gründe für diese Regelung.
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- Erinnern Sie sich nicht mehr an das, was wir
gemeinsam verabschiedet haben? Es war unser


Eimer ({2})
Drängen, daß es nicht auf diese Gruppe beschränkt sein sollte. - Ich wiederhole: So mußte die Frau, um in den Genuß des Mutterschaftsurlaubes zu kommen, vorher berufstätig gewesen sein. Ich erinnere an die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat; auch die waren damals sicher Ursache.
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- Frau Präsidentin, eine Zwischenfrage wird gewünscht.
renger (vizepräsident), 1985-09-13:
Entschuldigung. - Sie gestatten eine Zwischenfrage? - Frau Matthäus-Maier, bitte schön.
matthäus-maier (NA), 1985-09-13:
Lieber Norbert Eimer, ist Dir nicht bekannt, daß wir damals zugleich mit dem Gesetzentwurf über den Mutterschaftsurlaub hier im Bundestag gemeinsam einen Antrag, eine Entschließung verabschiedet haben, worin stand, daß man dieses Geld bei besseren finanziellen Verhältnissen auch auf die nichterwerbstätige Frau ausdehnen will, daß es allein daran gescheitert ist und nicht an angeblichen Ideologien?
renger (vizepräsident), 1985-09-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Lepsius.
renger (vizepräsident), 1985-09-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Verhülsdonk.
renger (vizepräsident), 1985-09-13:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgordnete Rapp.
renger (vizepräsident), 1985-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Schlottmann.
schlottmann (NA), 1985-09-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rapp, ich hatte bei Ihren Ausführungen, die ich persönlich zu schätzen weiß, den Eindruck, daß Sie einmal Gelegenheit gesucht haben, sich Dinge vom Herzen zu reden, die Sie in Ihrer Fraktion sicherlich schlecht sagen können.
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Ich habe nach den Beiträgen der Damen Ihrer Fraktion den Eindruck, daß dort eine ganz andere Familienpolitik gilt
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und daß Sie, Herr Rapp - ich sage es nicht gern -, einsam auf verlorenem Posten stehen.
schlottmann (NA), 1985-09-13:
Ja, bitte schön, Herr Rapp.
rapp (NA), 1985-09-13:
Wie können Sie es wagen, die Bitterkeiten aus meiner persönlichen Erfahrung so miserabel und mies zu Ihren Gunsten zu manipulieren?
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schlottmann (NA), 1985-09-13:
Herr Rapp, ich sage es aus folgendem Grund: Es hätte Ihnen gut angestanden, wenn Sie hier etwas zu den Grundsatzpapieren der SPD gesagt hätten, zumindest so viel, daß Sie diesen Papieren nicht folgen. Ich denke an die familienpolitischen Beschlüsse von Hamburg, in denen Sie nicht mehr in der Lage waren, die Familie so zu definieren, wie wir das in Deutschland tun, nämlich die Familie als Einheit von Vater, Mutter und Kindern zu zeigen. Sie haben da eine Definition gefunden, die von Ihrer Ideologie zeugt, eine Definition, die sagt, eine Familie bestehe aus einem oder mehreren Erwachsenen mit einem oder mehreren Kindern. Das, Herr Rapp - das wäre angemessen gewesen -, haben Sie bis heute nicht korrigiert. Gegen dieses Bild, auch gegen dieses Bild von der nicht berufstätigen Frau - auch das ist in diesen Papieren noch enthalten und nicht zurückgenommen worden - hätten Sie etwas sagen sollen. Sie hätten etwas zu § 218 sagen sollen. Sie hätten sagen sollen, daß Ihre Fraktion nicht bereit ist, den Frauen zu helfen, die schwanger und in Not sind, weder hier in Bonn noch dort, wo Sie, wie in Düsseldorf, die Mehrheiten haben. Dazu haben Sie geschwiegen.
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Aber Sie wollten noch eine Zwischenfrage stellen.
rapp (NA), 1985-09-13:
Herr Kollege, kennen Sie unsere familienpolitischen Grundsatzpapiere aus dem Jahr 1979 und vom Dezember 1984?
schlottmann (NA), 1985-09-13:
Herr Rapp, es kommt nicht auf das an, was Sie hier sagen. Es kommt mir darauf an, was Ihre Partei auf Ihren Parteitagen grundsätzlich festgelegt hat. So, wie ich es vorgetragen habe, steht es; das ist nicht zurückgenommen worden. Einzelstimmen helfen da nicht viel.
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- Ich möchte fortfahren.
Nach dieser Debatte - mir bleibt ja nur noch übrig, einiges nachzulesen - kann ich nur sagen: Frau Schmidt, die sozialistischen Zöpfe sind in Ihrer Partei - jedenfalls nach dem, was Sie vorgetragen haben; das paßt zu dem, was ich Herrn Rapp gesagt habe - nicht abgeschnitten. Sie haben ein Beispiel gegeben. Frau Kollegin Schmidt, wir kennen uns gut, und nach den Debatten im Ausschuß, wo Sie gelinder argumentieren, hatte ich den Eindruck, daß das weg ist. Ich habe auch gelesen, daß der Arbeitskreis Ihrer Fraktion zu dem alten Bild von - so sagen Sie noch - Familie und Ehe zurückgekehrt sei. Ich habe wenig Hoffnung, daß sich das durchsetzt; denn Sie haben bewiesen, daß Sie als Fraktion bereit sind - und Sie haben für Ihre Fraktion gesprochen -, den alten sozialistischen Klassenkampf auch in die Familie hineinzutragen.
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Sie sagten, es tue Ihnen leid. Mir tut es wirklich leid, Frau Schmidt, daß Sie immer wieder diese Gegensätze zwischen Männern und Frauen hervorheben. Ja, Sie begnügen sich damit nicht einmal. Sie

haben doch früher in der Bildungspolitik immer wieder auf die Gegensätze zwischen den Eltern und den Kindern abgehoben. Sie haben versucht, diese Vorstellungen auch durchzusetzen. Lesen Sie einfach einmal die Lesebücher in den Ländern durch, wo Sie die Mehrheiten haben.
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Sie versuchen jetzt sogar, Frau Schmidt - das haben Sie bewiesen -, nicht nur Mann gegen Frau, sondern sogar die berufstätigen Frauen gegen die nicht berufstätigen Frauen auszuspielen.
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Das ist alter sozialistischer Klassenkampf. Ich kann Ihnen nur raten: Schneiden Sie diese Zöpfe ab.
renger (vizepräsident), 1985-09-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rapp?
schlottmann (NA), 1985-09-13:
Nein, es war jetzt genug; zweimal reicht.
Wir haben in den letzten Tagen und Wochen einige Argumente - auch von Ihnen, Frau Fuchs - gegen unsere Familienpolitik zur Kenntnis nehmen müssen. Dabei haben Sie einen Trick angewendet. Das ist deshalb ein Trick, weil Sie den Familienbund Deutscher Katholiken zitiert haben, tatsächlich aber nur Halbwahrheiten vorgetragen haben. Halbwahrheiten deshalb, weil die Familienverbände - nicht nur der von mir genannte Verband, sondern alle Familienverbände - erklärt haben, daß sie mit der Politik dieser Bundesregierung zumindest im Grundsätzlichen einverstanden seien,
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und diese Politik auch unterstützten.
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renger (vizepräsident), 1985-09-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vogelsang?
renger (vizepräsident), 1985-09-13:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
renger (vizepräsident), 1985-09-13:
Herr Abgeordneter Geißler zu einer Zwischenfrage.
geissler (NA), 1985-09-13:
Frau Präsidentin, ich habe zwei Fragen. Darf ich sie stellen?
renger (vizepräsident), 1985-09-13:
Das muß die Rednerin entscheiden.
geissler (NA), 1985-09-13:
Dann will ich nur die eine Frage stellen. Verehrte Frau Matthäus-Maier, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß die Paragraphen aus dem alten Mutterschaftsurlaubsgesetz, die - wie Sie gerade zitiert haben - aufgehoben werden sollen, ohne jeden Abstrich
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- ohne jeden Abstrich! -, wenn ich von § 9 a absehe, der durch § 9 Abs. 3 ersetzt worden ist - er gilt für die ersten acht Wochen nach der Geburt -, vollinhaltlich in das Erziehungsurlaubsgesetz aufgenommen worden sind und daß Sie infolgedessen nicht das Recht haben, zu behaupten, wir hätten den Inhalt des Mutterschaftsurlaubsgesetzes arbeitsrechtlich oder sozialrechtlich verändert.
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renger (vizepräsident), 1985-09-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Adam-Schwaetzer.
adam-schwaetzer (NA), 1985-09-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schlottmann, mit Ihrer Rede war ich auch nicht besonders glücklich, aber das, was die Frauen der SPD heute morgen hier geboten haben, stimmt mich schon traurig. Ingrid, ich hätte wirklich nicht gedacht, daß das Wort „Hetze" in einer solchen Debatte überhaupt einmal fallen müßte,
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zumal das, was deine jetzigen Kolleginnen vorher in der Debatte geboten haben, sicherlich auf der gleichen Stufe stand und gleich zu qualifizieren war.
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Sie haben versucht, aus Halbwahrheiten und selektivem Erinnerungsvermögen politisches Kapital zu schlagen.
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Ich will dafür ein paar Beispiele bringen.
Der Kündigungsschutz, so wie er im bisherigen Mutterschaftsurlaubsgeld angelegt ist - das ist offensichtlich das selektive Erinnerungsvermögen -, ist nur deshalb so hineingekommen, damit der Gesetzentwurf damals nicht im Bundesrat zustimmungspflichtig wurde. Ansonsten waren die damaligen Koalitionsfraktionen gewillt, so wie wir das heute tun, den Kündigungsschutz, wie er in der Mutterschutzfrist vor der Geburt und acht Wochen nach der Geburt damals feststand, heute von uns wieder festgeschrieben wird, auch auf diesen Mutterschaftsurlaub auszudehnen. Das ist nur deshalb nicht gekommen, damit die Zustimmungspflichtigkeit nicht hergestellt werden mußte.
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renger (vizepräsident), 1985-09-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin, der Abgeordneten Frau Däubler-Gmelin?
renger (vizepräsident), 1985-09-13:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Schreiner.
schreiner (NA), 1985-09-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, daß nach den Ausführungen des Herrn Schlottmann hier einige deutliche Worte notwendig sind. Wenn ihm in einem zuzustimmen ist, dann in der Aussage, daß es in Sachen Familienpolitik schwerwiegende Differenzen zwischen den großen Parteien gibt. Der Gesetzentwurf der Koalition ist nicht, wie der Bundesfamilienminister meint, der Durchbruch einer neuen Idee. Der Gesetzentwurf vermag auch nicht davon abzulenken, daß die Politik der Rechtskoalition unzählige Familien in materielles Elend gestürzt hat.
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Das von Ihnen konstruierte Erziehungsgeld wird darüber hinaus keineswegs den bedrängten Familien helfen; im Kern zielt es darauf ab, den in Gang befindlichen Rausschmiß vieler Frauen aus dem Erwerbsleben zusätzlich zu beschleunigen.
Zur ersten These. In einer Erklärung des Kommissariats der Deutschen Bischöfe vom 7. September 1983 heißt es:
Unbestritten wirkt sich eine ganze Reihe von Sparmaßnahmen zu Lasten der Familie aus, angefangen von den Kürzungen beim Bafög bis zur Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Den katholischen Bischöfen kann von der Sache her leider nur zugestimmt werden. Die gewaltigen Umverteilungsmaßnahmen zu Lasten der sozial Schwächeren haben in der Tat in die Haushalte der Arbeitnehmerfamilien, der Rentner-, Arbeitslosen- und Behindertenfamilien - um nur einige zu nennen - große Löcher gerissen.
Es kommt noch erheblich dicker, Herr Minister, obwohl die Sache Sie augenscheinlich nicht interessiert. Am 26. Februar 1985 berichtet die „Westfälische Rundschau" über den öffentlichen Aufruf eines Iserlohner Diakoniepfarrers, Hungernden - Hungernden in der Bundesrepublik Deutschland! - mit Spenden zu helfen. Der Pfarrer wörtlich:
Irgendwann mußten sich doch die Folgen jahrelanger Arbeitslosigkeit und falscher Sozialpolitik bemerkbar machen.
Die renommierte Züricher „Weltwoche" versieht einen Bericht über Armut in der Bundesrepublik am 20. Mai dieses Jahres mit der Überschrift:
Wenn das Geld nicht einmal für das Essen reicht.
Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtet am 1. März 1985 über hungrige Mütter in der Bundesrepublik, von denen es immer mehr gebe, unter dem Titel:
Mütter aus Arbeitslosen-Familien essen sich in der Kur wieder satt.
Diese alarmierenden Meldungen lassen sich aus allen Teilen der Bundesrepublik nahezu beliebig fortsetzen.
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Der amtierende Bundespropagandaminister - das ist die entscheidende Schlußfolgerung - ist drauf und dran, den Sozialstaat in der Bundesrepublik Deutschland zu spalten.
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Das ist der entscheidende Punkt. Immer mehr Menschen werden aus den eh schon hart zerzausten Systemen der sozialen Sicherung herausgekippt und in existentielle Not gestürzt, vor allem Frauen, aber auch viele Kinder in den betroffenen Familien.
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Haben Sie, Herr Bundespropagandaminister,
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jemals einen Blick in die Stuben der neuen Armut geworfen?
renger (vizepräsident), 1985-09-13:
Herr Kollege, ich würde doch die richtige Anrede gebrauchen.
schreiner (NA), 1985-09-13:
Haben Sie, Herr Generalsekretär der CDU, Herr Propagandasekretär der CDU, jemals einen Blick in die Stuben der neuen Armut geworfen, die Sie und Ihre Kollegen in der Bundesregierung mutwillig und bewußt herbeigeführt haben?
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- Ich lebe nicht in einem anderen Land. Ich habe aber den Eindruck, Herr Kollege Cronenberg, daß Sie nie mit einer Familie gesprochen haben, die irgendwo in den Hinterhöfen unserer Gesellschaft mit 1 200 DM drei Kinder zu versorgen hat.
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Haben Sie, Herr Bundesminister - jetzt im Jahre 1985 -, jemals in die Gesichter der Frauen und Kinder geblickt, deren materielle Fundamente Sie zerbrochen haben, denen Sie den Sorgenstempel ins Gesicht gepreßt haben und die nicht mehr wissen, wie es morgen weitergeht?
Derselbe Herr Geißler, der in den 70er Jahren neue Armut zu entdecken glaubte, ist immer mehr zur Geißel für die sozial Schwachen geworden.
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Sie hätten als Familienminister Gelegenheit gehabt, Mängel, wenn es sie denn gab, abzustellen.
Statt dessen haben Sie das Problem der neuen Ar11818 
mut in seiner massenhaften Form überhaupt erst geschaffen.
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Sie sind nicht nur der größte und bösartigste Verleumder dieser Republik, Sie sind auch der übelste und schamloseste Pharisäer dieses Landes.
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Ich sage Ihnen noch eines dazu. Wenn derjenige, der vor fast 2000 Jahren die Falschmünzer aus dem Tempel getrieben hat, hier heute in diesen Saal käme, wären Sie, Herr Geißler, der erste, der sich vor den Türen des Plenarsaales wiederfinden würde.
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Es ist in der Tat vergebliche Mühe, Ihnen jenen Satz anzudienen, der sich unter der Zeichnung „Charitas" aus dem Jahre 1559 von dem holländischen Meistermaler Pieter Brueghel findet.
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- Wenn hier die Vertretung des neureichen Bonzentums in Deutschland bei dieser Frage solche albernen Zwischenrufe macht, ist das wirklich der Gipfel.
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- Sie sind ein radikaler Sozialumverteiler zu Lasten der Schwachen in diesem Lande gewesen. Das werden Sie allerspätestens bei den nächsten Wahlen merken.
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renger (vizepräsident), 1985-09-13:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluß Ihrer Rede.
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schreiner (NA), 1985-09-13:
Es ist vergebliche Liebesmüh. Ich sage Ihnen jenen Satz aus dem Jahre 1559 trotzdem:
Hoffe, daß Du dasselbe durchmachen mußt, was anderen zustößt, denn dadurch kannst Du angeregt werden, Deine Hilfe anzubieten, indem Du Dich oft in die Lage des Hilfesuchenden, der im Elend lebt, versetzt und seine Schwierigkeiten teilst.
Es wäre wirklich einmal ganz gut, Herr Kollege Cronenberg -
renger (vizepräsident), 1985-09-13:
Ihre Redezeit ist zu Ende. Bitte kommen Sie zum Schluß, ehe Sie wieder neue Verbalinjurien hier einbringen.
Dollinger (bundesminister), 1985-09-25:
Herr Kollege, es sind gewisse Qualifikationen erforderlich. Einzelheiten werden wir in den Beratungen noch erläutern.
schreiner (NA), 1985-09-13:
Ich führe den Satz zu Ende. - Es wäre ganz gut, wenn Sie einmal 14 Tage lang von dem sogenannten Warenkorb oder von der Arbeitslosenhilfe sich und Ihre Familie durchbringen müßten. Dann wüßten Sie, worüber Sie hier polemisieren.
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Herzlichen Dank.
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renger (vizepräsident), 1985-09-13:
Meine Damen und Herren, es ist für den amtierenden Präsidenten außerordentlich schwierig zu unterscheiden, was noch eine politische Bewertung ist und was schon darüber hinausgeht. Ich denke, ich habe durch meine Bemerkungen hier gesagt, wie ich darüber denke.
Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Ich schließe die Aussprache.
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Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/3792, 10/3806 und 10/3805 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 25. September, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1985-09-25:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister, für Ihren Bericht.
Meine Damen und Herren, der Herr Bundesminister hat hier im wesentlichen zwei Komplexe angesprochen. Das eine ist der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes. Der zweite Komplex betrifft die Mineralölsteuer. Ich schlage vor, daß wir beide Komplexe hintereinander behandeln und zunächst einmal Fragen zu dem ersten Punkt stellen.
Zu einer Frage erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Daubertshäuser.
Daubertshäuser (NA), 1985-09-25:
Herr Minister, in Ihrem Bericht haben Sie erklärt, der Führerschein auf Probe sei der Kernpunkt Ihrer straßenverkehrsrechtlichen Änderungen. Wenn hier nun die auffällig gewordenen Führerscheinneulinge Kenntnisse und Erfahrungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vermittelt erhalten sollen, weswegen sind dann nach dem, was Sie hier vorgetragen haben, diese Kenntnisse und Erfahrungen bei den Führerscheinneulingen entbehrlich, die - aus welchen Gründen auch immer - nicht auffällig geworden sind?
Jenninger (präsident), 1985-09-25:
Bitte, Herr Bundesminister.
Dollinger (bundesminister), 1985-09-25:
Herr Kollege Daubertshäuser, ich habe akustisch nicht ganz verstanden, was Sie am Schluß sagten. Würden Sie es bitte wiederholen.
Daubertshäuser (NA), 1985-09-25:
Herr Minister, Sie haben vorhin dargestellt, daß der Kernpunkt Ihrer straßenverkehrsrechtlichen Änderungen der Führerschein auf Probe sein wird. Sie unterscheiden hier; Sie sagen, Sie wollten die auffällig gewordenen Führerscheinneulinge einer Sonderbehandlung unterwerfen, weil sie mangelhafte Kenntnisse und Erfahrungen haben. Aber dann stellt sich doch die Frage: Weswegen unterwerfen Sie nicht auch alle anderen Führerscheinneulinge diesem Verfahren?
Jenninger (präsident), 1985-09-25:
Zu einer Frage hat der Abgeordnete Bühler das Wort.
Jenninger (präsident), 1985-09-25:
Zu einer Frage der Abgeordnete Schulhoff.
Senfft (NA), 1985-09-25:
Das führt dazu, daß der Herr Minister noch einmal ausführlich Selbstdarstellung für die Bundesregierung betreiben konnte.
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Dollinger (bundesminister), 1985-09-25:
Ich gehe davon aus, Herr Kollege Daubertshäuser, daß der Führerschein auf Probe eine erzieherische Maßnahme sein wird, die dazu führt, daß sich der junge Führerscheinbesitzer tatsächlich vorsichtig verhält, bis er entsprechende praktische Erfahrungen hat. Sie wissen ja, in vielen Unfallmeldungen heißt es: Führerschein vor 14 Tagen oder vor drei Wochen gemacht. Diese Fälle wollen wir diesem Verfahren unterwerfen. Ich glaube, es ist doch völlig unmöglich, daß wir Leute, die schon zehn oder zwanzig Jahre einen Führerschein haben, nochmals prüfen.
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Jenninger (präsident), 1985-09-25:
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Jobst.
Jobst (NA), 1985-09-25:
Herr Bundesminister, die Bundesregierung ist mit der Einführung des Führerscheins auf Probe auf dem richtigen Wege, die Verkehrssicherheit in unserem Lande zu verbessern. Die Verkehrssicherheit hat sich in den letzten Jahren erfreulicherweise erheblich gebessert. Die Zahl der tödlichen Unfälle ist zurückgegangen. Das ist alles erfreulich. Dennoch ist die Zahl der Unfälle, vor allem der tödlichen und schweren Unfälle, nach wie vor zu hoch. Ich bin der Meinung, daß die Bundesregierung mit der Einführung des Führerscheines auf Probe -
Jenninger (präsident), 1985-09-25:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, eine Frage zu formulieren.
Jobst (NA), 1985-09-25:
Ja, ich habe j a zwei Minuten Zeit.
Jenninger (präsident), 1985-09-25:
Aber keine Rede zu halten, sondern eine Frage zu formulieren.
Jobst (NA), 1985-09-25:
Ich meine, daß die Bundesregierung das Problem in richtiger Weise angegangen hat. Ich stelle deshalb zwei Fragen.
Jenninger (präsident), 1985-09-25:
Herr Kollege, es gibt nur eine Frage. Ich bitte Sie, sich an die Regeln zu halten.
Jobst (NA), 1985-09-25:
Herr Präsident, ich stelle eine Frage. Welche begleitenden Maßnahmen wird die Bundesregierung zusätzlich ergreifen, um bei den jungen Kraftfahrern zu erreichen, daß sie sich im Verkehr verantwortungsbewußter verhalten, weil das Problem der schweren und tödlichen Unfälle in erster Linie ein Problem der jungen Kraftfahrer ist, und ist sichergestellt, daß zum 1. Januar 1986 die Verwaltungsschwierigkeiten überwunden werden können, um den Führerschein auf Probe auch tatsächlich einzuführen?
Dollinger (bundesminister), 1985-09-25:
Herr Kollege Jobst, wir müssen jetzt selbstverständlich das parlamentarische Verfahren abschließen. Ich hoffe zuversichtlich, daß wir bis Mitte nächsten Jahres so weit sind, daß es den Führerschein auf Probe gibt. Begleitende Maßnahmen sind selbstverständlich vorhanden. Ich weise nur darauf hin, daß wir mit den beabsichtigten Änderungen dafür sorgen wollen,
daß die Ausbildung durch die Fahrlehrer gründlicher und der einzelne im Hinblick auf Unfälle verantwortungsbewußter wird.
Jenninger (präsident), 1985-09-25:
Zu einer weiteren Frage Frau Abgeordnete Hartenstein.
Dollinger (bundesminister), 1985-09-25:
Herr Präsident, verzeihen Sie. Ich war mit der Antwort noch nicht fertig.
Jenninger (präsident), 1985-09-25:
Bitte sehr, Herr Bundesminister, Sie haben das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1985-09-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Conradi.
Hartenstein (NA), 1985-09-25:
Herr Bundesminister, in einigen anderen Ländern, z. B. in England und in Frankreich, gilt eine unseres Erachtens höchst sinnvolle Regelung, nämlich die, daß Fahranfänger bestimmte Höchstgeschwindigkeiten nicht überschreiten dürfen. Die entsprechenden Länder haben damit übrigens sehr gute Erfahrungen gemacht.
Meine Frage: Hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang erwogen, eine solche flankierende Regelung mit einzuführen - wenn ja, würde mich das sehr interessieren -, oder gedenkt sie an eine solche Regelung überhaupt nicht heranzugehen, und, wenn nein, was sind die Gründe dafür?
Dollinger (bundesminister), 1985-09-25:
Frau Kollegin, selbstverständlich haben wir bei den Beratungen auch daran gedacht, aber es ist j a unendlich schwierig, die Fahrzeuge danach kenntlich zu machen, ob in dem Auto eine Person, die gerade erst den Führerschein gemacht hat, oder eine, die ihn schon länger hat, sitzt. Das Ganze wäre letzten Endes sehr kompliziert, und ich glaube, wir sollten auch immer daran denken, daß Verordnungen oder Gesetze, die wir machen, praktikabel sind.
Jenninger (präsident), 1985-09-25:
Eine Frage der Frau Abgeordneten Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1985-09-25:
Herr Minister, obgleich ich große Zweifel habe, ob die Art Ihrer Berichterstattung den eigentlichen parlamentspolitischen Sinn, den wir bei dieser Art von Unterrichtung und Fragestunde vor Augen hatten, erfüllt - ({0})
Jenninger (präsident), 1985-09-25:
Frau Abgeordnete, bitte stellen Sie eine Frage, und rügen Sie hier jetzt nicht das Verfahren!