emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-11-13:
Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht. Sie kommt mit der Vorlage von Orientierungsdaten einer gesetzlichen Verpflichtung im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes nach, nach dem im Falle der Gefährdung eines der vier gesamtwirtschaftlichen Ziele solche Orientierungsdaten vorzulegen sind. Diese Orientierungsdaten umfassen alle Aspekte der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Sie verdeutlichen gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge und Konsequenzen partikularer Entscheidungen. Sie sind - ich betone das - innerhalb der Konzertierten Aktion für niemanden verbindlich.
Was den Lohnaspekt betrifft, so besitzen die Orientierungsdaten gegenüber Lohnleitlinien den unschätzbaren Vorteil, daß sie den am Wirtschaftsprozeß beteiligten Gruppen die Freiheit der Wahl und damit ihre volle Verantwortung belassen. Die Bundesregierung hat bei der Vorlage des neuen Tableaus für die letzte Konzertierte Aktion ausdrücklich vermerkt, daß die im Zusammenhang mit der Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer genannten Zahlen nicht mit Tariflohn- und -gehaltsabschlüssen verwechselt werden dürfen. Die Orientierungsdaten sind nur im Zusammenhang mit der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung richtig zu interpretieren. Die Bundesregierung hat sich aus guten Gründen nicht dazu drängen lassen, Aussagen über die hinter den gesamtwirtschaftlichen Orientierungsdaten stehenden Annahmen für das Ausmaß der
Tariflohn- und -gehaltsabschlüsse zu machen und damit Lohnleitlinien vorzulegen. Dies setzt aber selbstverständlich voraus, daß die gesamtwirtschaftlichen Orientierungsdaten nicht bewußt oder unbewußt falsch interpretiert werden.
renger (präsident), 1974-11-13:
Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter!
zeitel (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, sehen Sie in dieser auch in der Öffentlichkeit und namentlich für die beteiligten Gewerkschaften strittigen Frage einen Weg, um den Unterschied zwischen Lohnleitlinien und Preisorientierungsdaten besser zu verdeutlichen, als das bisher der Fall ist?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-11-13:
Wir haben jede Gelegenheit dazu genutzt, und gerade der Bundeswirtschaftsminister hat das ja hier vor diesem Hohen Hause sehr eindrucksvoll getan. Es ist auch in der letzten Konzertierten Aktion in Anwesenheit aller Beteiligten ganz eindeutig klargestellt worden. Die Ausführungen, die ich hier gemacht habe, sind auch in der Konzertierten Aktion gemacht worden und haben die Zustimmung aller dort Beteiligten gefunden.
renger (präsident), 1974-11-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe nunmehr die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Straßmeir auf:
Hat die Bundesregierung zwischenzeitlich Ober die Errichtung einer Verbraucherakademie entschieden und für das Rechnungsjahr 1975 die haushaltsmäßigen Voraussetzungen geschaffen?
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-11-13:
Eine endgültige Entscheidung über die Verbraucherakademie ist bisher nicht getroffen worden. Diese Frage wird zur Zeit von der Bundesregierung noch unter finanziellen Gesichtspunkten geprüft. Eine Vorentscheidung ist aber insoweit getroffen, als jetzt nur noch zur Debatte steht, gegebenenfalls einen finanziellen Beitrag zu einem Verbraucherinstitut zu leisten, das eine bereits bestehende Organisation als rechtlich unselbständige Einrichtung errichten würde. Der Plan, ein eigenständiges Verbraucherinstitut als Stiftung des Privatrechts durch die Bundesregierung zu errichten, ist hingegen aus Haushalts- und anderen Gründen zurückgestellt worden.
renger (präsident), 1974-11-13:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Straßmeir!
strassmeir (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie recht verstanden, daß Sie zum Ausdruck bringen wollten, es seien ausschließlich finanzielle Gründe, die zur Einengung des ursprünglichen Projekts geführt haben?
renger (präsident), 1974-11-13:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Bitte!
renger (präsident), 1974-11-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Straßmeir auf, die sich beinahe erübrigt:
Ist die Bundesregierung bereit, Berlin als Standort der zu errichtenden Verbraucherakademie vorzusehen, zumal sich für Berlin eine Reihe von sachlichen Anknüpfungspunkten, wie z. B. die Stiftung Warentest, ergeben?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-11-13:
Ihre Frage, Herr Kollege, hat sich praktisch erübrigt. Da keine Entscheidung über das Verbraucherinstitut getroffen worden ist, kann auch über die Frage des Standorts hier nichts gesagt werden.
renger (präsident), 1974-11-13:
Reicht Ihnen das, Herr Abgeordneter? - Bitte, eine Zusatzfrage.
strassmeir (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß keine anderen als die die unmittelbare Aufgabenstellung der Akademie betreffenden Gründe zur Vertagung des Projekts geführt haben?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-11-13:
Ich kann nur noch einmal wiederholen, daß die Gründe, die ich dargelegt habe, dazu geführt haben, daß innerhalb der Bundesregierung aus finanziellen Gründen noch keine Entscheidung getroffen worden ist.
renger (präsident), 1974-11-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Ist der Bundesminister für Wirtschaft angesichts der Welthungerlage immer noch der Meinung, daß die landwirtschaftliche Produktion ({0}) beschränkt werden sollte?
bitte schön herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-11-13:
Der Bundesminister für Wirtschaft hat sich nicht für generelle Produktionseinschränkungen bei Agrarerzeugnissen in der Europäischen Gemeinschaft ausgesprochen, insbesondere nicht bei solchen Produkten, bei denen auf den Weltmärkten eine Mangelsituation vorhanden ist. Das trifft gegenwärtig für Zucker und Weizen zu.
In der Europäischen Gemeinschaft bestehen bei einigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen Überschüsse, die am Weltmarkt nicht oder aber nur zu erheblich unter dem EG-Niveau liegenden Preisen absetzbar sind. Dabei handelt es sich im Augenblick um Butter, Magermilchpulver, Rindfleisch und Wein.
Allgemeines Ziel der Gemeinschaft ist es jedoch, die Agrarmärkte zu stabilisieren. Eine bewußte Aufrechterhaltung der Überschußproduktion erscheint auch unter finanziellen und ökonomischen Aspekten wenig zweckmäßig. Schließlich entsprechen die genannten Erzeugnisse nur teilweise dem bestehenden Nahrungsmittelbedarf in den Ländern der Dritten Welt.
Für eine nachhaltige Verbesserung der Weltversorgungslage mit Nahrungsmitteln dürfte es erfolgversprechender sein, gezielte Hilfen zur Förderung der Agrarproduktion in den Entwicklungsländern zu gewähren. Die Ausweitung der landwirtschaftlichen Produktion in diesen Ländern hat Bundesminister Ertl auf der gegenwärtig in Rom stattfindenden Welternährungskonferenz ausdrücklich als ernährungs- und entwicklungspolitisches Ziel der Bundesregierung genannt.
renger (präsident), 1974-11-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Jobst.
jobst (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, wäre es nach Ihren Ausführungen nicht richtiger, anstatt von Überschüssen bei landwirtschaftlichen Produkten von Hungerhilfe zu reden und hier entsprechende Maßnahmen zu ergreifen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-11-13:
Herr Kollege, das ist ein außerordentlich großes Problem, weil Überschüsse in Bereichen vorhanden sind, wo in den Entwicklungsländern kein Bedarf besteht. Selbstverständlich sind alle unsere agrarpolitischen Überlegungen immer auch mitbestimmt von den Problemen, die mit der Welthungerhilfe zusammenhängen. Es geht aber um das generelle Thema, daß wir der Meinung sind, daß die Entwicklungsländer ihre eigene Ernährungsbasis ausbauen und daß dazu im Rahmen der Entwicklungshilfe Beiträge geleistet werden sollten.
renger (präsident), 1974-11-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter!
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Nein, das halte ich eben nicht für richtig, obwohl die Preissteigerungsraten in diesen Jahren überdimensional waren. Das muß man dann langfristig im Durchschnitt sehen.
jobst (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär die Welternährungskonferenz in Rom hat eine weltweit kritisch gewordene Versorgungslage bei Nahrungsmitteln festgestellt. Sind Sie nicht der Meinung, daß angesichts des zunehmenden Hungers in der Welt die Industrieregionen insbesondere USA und Europa, aufgerufen sind, mehr Nahrungsmittel als bisher zu produzieren, um den verheerenden Auswirkungen des Hungers in der Welt zu begegnen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-11-13:
Es müssen die Nahrungsmittel produziert werden, die in diesen Ländern gebraucht werden, und es müssen die riesigen Finanzierungsmittel bereitgestellt werden, um die Nahrungsmittel dann zu den Preisen in diese Länder zu schaffen, die dort akzeptiert werden können. Darin liegt das Problem. Wenn Sie heute etwa eine Subventionierung in diesen Bereichen fordern würden, so ist das ein riesiges Finanzproblem.
renger (präsident), 1974-11-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen!
eigen (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, wenn Ihre Aussage richtig ist - und ich nehme das an -, daß es besser ist, die Entwicklungsländer dazu zu bringen, selbst mehr Nahrungsmittel zu produzieren: Können Sie sagen -, da diese Aussage schon seit 20 Jahren getroffen wird -, wie die Erfolge dieser Methode sind?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-11-13:
Herr Kollege, Sie alle kennen die Probleme der Entwicklungsländer, und Sie alle wissen, daß die Erfolge in diesem Bereich, wenn Sie das global sehen, nicht als ausreichend betrachtet werden können, auch angesichts der relativ niedrigen Leistungen, die die Industrieländer im Bereich der Entwicklungspolitik bisher erbracht haben. Aber für mich ist das zentrale Problem, daß die Überschußproduktion, die angesprochen worden ist, bei uns in Butter, Magermilchpulver, Rindfleisch und Wein besteht und daß allein aus dieser Überschußproduktion nicht schon geschlossen werden kann, daß hier Möglichkeiten bestehen, etwa durch Hilfen in den Entwicklungsländern wirksame Abhilfe zu schaffen.
renger (präsident), 1974-11-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger!
spranger (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, können Sie mitteilen, wie hoch diese Überschüsse innerhalb der EG sind, wieviel man als Anteil für eine Vorratshaltung für 260 Millionen Menschen ansehen könnte, und kann man unter dem Aspekt dann überhaupt noch von einer Überproduktion reden?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-11-13:
Herr Kollege, ich bin leider auf diese Frage im Detail nicht vorbereitet. Der Landwirtschaftsminister ist ohne weiteres in der Lage, eine entsprechende Antwort zu geben, wenn Sie ihn danach fragen.
renger (präsident), 1974-11-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
kiechle (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, da Sie insbesondere darauf abstellen, daß es darauf ankomme, jene Lebensmittel zu produzieren, für die ein Bedarf bestehe, frage ich Sie: Teilen Sie meine Auffassung, daß sehr wohl ein Bedarf z. B. an Eiweiß über Milchpulver und Magermilchpulver ebenso wie bei Rindfleischkonserven - aus Gründen des Transports und der Verteilung - besteht, es aber von uns aus gesehen mehr oder weniger ein Problem der Verteilung und der Aufbringung der Mittel ist, die dieses Thema belasten, und nicht so sehr der Bedarf, der hier angesprochen wird?
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Eine zweite Zusatzfrage.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-11-13:
Es ist völlig richtig, daß das natürlich riesige Finanzprobleme aufwirft, die man in diesem Zusammenhang hier ruhig einmal erörtern sollte. Ich habe ja deutlich gesagt, daß das ein entscheidender Gesichtspunkt bei der ganzen Problematik ist.
renger (präsident), 1974-11-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Köhler.
köhler (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, teilen Sie angesichts der hier herausgearbeiteten Problemlage meine Auffassung, daß zwischen der deutschen Agrarstrukturpolitik und der Entwicklungspolitik dieses Landes ein kaum auflösbarer Zusammenhang besteht und eine gemeinsame Linie dieser Politik bisher bestenfalls in Ansätzen erkennbar ist?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-11-13:
Die Schwierigkeiten, die hier angesprochen werden, liegen natürlich auch darin begründet, daß es entwicklungspolitisch generell - ohne hier auf den Einzelfall einzugehen - verfehlt wäre, etwa die Nahrungsmittelprobleme der Entwicklungsländer durch Nahrungsmittelsubventionen lösen zu wollen. Vielmehr ist es entwickungspolitisch richtig, dort Nahrungsmittel zu erzeugen, wo sie verbraucht werden.
renger (präsident), 1974-11-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Gerlach.
gerlach (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, wenn ich das alles, was Sie jetzt gesagt haben, als richtig unterstelle, warum hat dann der Bundesminister für Wirtschaft in seinem Buch „Mut zum Markt" die Situation ganz anders dargestellt, als es Ihrer Beantwortung entspricht, und den Eindruck erweckt, als müßte in Europa die landwirtschaftliche Produktion generell - nicht nur auf Teilgebieten, wie Sie sagen - beschränkt werden?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-11-13:
Ich habe mich in meiner Antwort darauf beschränkt, auf die Überschußproduktion hinzuweisen, die wir in Teilgebieten im europäischen Markt haben. Ich habe hier auf Teilaspekte geantwortet. Das Problem, das hier ausgeweitet wird, hat nichts damit zu tun, daß sich der Bundeswirtschaftsminister mit vollem Recht in seinem Buch mit den Problemen des europäischen Agrarmarkts beschäftigt hat. Er hat in seinem Buch nicht die Probleme erörtert, die etwa im Zusammenhang mit der Welthungerhilfe stehen.
renger (präsident), 1974-11-13:
Meine Damen und Herren, ich möchte darauf hinweisen, daß wir noch etwa zehn oder mehr Fragen zu dem haben, was eben angesprochen worden ist. - Zu dieser Frage wird keine Zusatzfrage mehr gestellt.
Ich rufe die Fragen 4 und 5 des Abgeordneten Engelsberger auf:
Wie sieht die Bundesregierung die Entwicklungsmöglichkeiten des bilateralen deutsch-sowjetischen Handels im Lichte seiner Entwicklung seit 1966 und der Ergänzungsfähigkeit der beiden Volkswirtschaften?
Wo sieht die Bundesregierung Grenzen für deutsche Importe aus der Sowjetunion, bei deren Überschreiten eine wirtschafts und sicherheitspolitisch bedenkliche Abhängigkeit - vor allem in der Rohstoff- und Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland - erreicht wäre?
köhler (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie recht verstanden, daß keinerlei besondere, über das normale Maß hinausgehende Maßnahmen oder Anstrengungen der Exportkreditförderung direkt oder indirekt zugesagt worden sind?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-11-13:
Sie haben mich richtig verstanden.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-11-13:
Das Volumen des deutsch-sowjetischen Warenverkehrs lag 1966 bei 1,7 Milliarden DM, 1971 bei 2,9 Milliarden DM und wird 1974 bei etwa 8 Milliarden DM liegen. Gerade die gute Entwicklung in den Jahren seit 1971 läßt auch für die Zukunft erwarten, daß der Warenverkehr, der dem Potential der beteiligten Volkswirtschaften noch längst nicht entspricht, weiter erheblich anwachsen wird.
Eine wichtige Triebkraft dieser Entwicklung liegt in der relativ guten Ergänzungsfähigkeit der beiden Volkswirtschaften. Die UdSSR hat bei vielen wichtigen Rohstoffen den größten oder einen sehr großen Anteil an den Weltvorräten; sie hat häufig günstigere energetische und umweltbedingte Voraussetzungen für die Aufbereitung dieser Rohstoffe. Die Bundesrepublik ist bekanntlich weitgehend auf Rohstoffimporte angewiesen, anderseits aber ein durch ihr technologisches Niveau begehrter Partner für die Rohstofferschließung und -aufbereitung.
Die Bundesregierung wird darauf achten, daß kritische Abhängigkeitsschwellen nicht überschritten werden. Generelle Grenzwerte lassen sich dabei naturgemäß nicht festlegen. Im Einzelfall wird zu berücksichtigen sein, in welchem Maße Substitutionsmöglichkeiten der Vorratshaltung bestehen, welche Bedeutung der einzelne Rohstoff für die Volkswirtschaft hat und in welchem Umfang auch der Partner von deutschen Lieferungen abhängig wird.
Die deutsch-sowjetischen Projekte, die bisher vereinbart wurden oder gegenwärtig noch verhandelt werden, sind in diesem Zusammenhang nach Ansicht der Bundesregierung nicht zu beanstanden. In dem nach den jüngsten Erfahrungen besonders sorgfältig zu behandelnden Energiebereich deckt die UdSSR gegenwärtig 2,2 % unseres Primärenergiebedarfs. Selbst wenn alle gegenwärtig vorhandenen Projekte zur Durchführung kommen, wird dieser Anteil nur auf wenig über 6 % ansteigen und damit, selbst wenn man weitere 2 % aus anderen Ostblockländern einbezieht, noch erheblich unter einer kritischen Abhängigkeitsschwelle liegen.
Daneben achtet die Bundesregierung auch auf die Vermeidung partieller Abhängigkeiten bei einzelnen Energieträgern. Bei Mineralöl und bei der öffentlichen Elektrizitätsversorgung hält sich der UdSSR-Anteil im Rahmen der erwähnten globalen Werte. Lediglich beim Erdgas werden bis 1985, wenn alle gegenwärtigen Projekte realisiert sind, an denen im übrigen das Land Bayern besonders beteiligt ist, höhere Werte erreicht, die allerdings noch deutlich unter 20 % bleiben. Die Bundesregierung sieht auch insoweit unter Berücksichtigung der eingangs erwähnten Umstände keine untragbare Abhängigkeit.
renger (präsident), 1974-11-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Engelsberger, bitte.
engelsberger (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, sind dem deutsch-sowjetischen Handel nicht dort Grenzen gesetzt, wo der Kreditberg, den die deutsche Wirtschaft für Lieferungen an die Sowjetunion zu übernehmen hat, eine gewisse Höhe übersteigt, und wird bei zunehmender Ausweitung des Geschäfts mit der Sowjetunion dieser Punkt nicht bald erreicht sein?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-11-13:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß wir der Meinung sind, daß der Handel mit der Sowjetunion noch lange nicht die Möglichkeiten abdeckt, die bei diesen beiden Volkswirtschaften vorhanden sind. Ich sehe deshalb auch von der Kreditseite im Augenblick keine Begrenzung dieser Handelsmöglichkeiten, wobei ich betone, daß wir keine Zinssubventionen gewähren, sondern daß es sich hier um Kredite handelt, die die beteiligten deutschen Unternehmen unter normalen Umständen am deutschen Kapitalmarkt aufnehmen müssen.
renger (präsident), 1974-11-13:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
engelsberger (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, da die meisten deutschen Lieferungen an die Sowjetunion entweder durch langfristig laufende Gegenlieferungen wie bei Gas und Strom oder durch zinsgünstige langlaufende deutsche Kredite finanziert werden, frage ich Sie: Ist die Bundesregieung der Meinung, daß eine weitere Ausdehnung des deutschsowjetischen Handels auf dieser Basis möglich sein wird?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-11-13:
Die Bundesregierung ist dieser Meinung, zumal die Lieferungen der Sowjetunion, die insbesondere im Energiebereich vereinbart sind, jeweils wieder Ausgleichspositionen zu diesen Kreditpositionen schaffen.
renger (präsident), 1974-11-13:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
engelsberger (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, muß auf Grund der politischen Verhältnisse und der Zugehörigkeit der Sowjetunion zum kommunistischen Block nicht berüksichtigt werden, daß wir bei Lieferungen bestimmter Güter und Ausrüstungen in die Sowjetunion die sowjetische Wirtschaft und das militärische Potential der Sowjetunion stärken, während wir z. B. bei Gas- und Strombezug in eine verhängnisvolle Abhängigkeit geraten können, die von der anderen Seite unter Umständen als politisches Druckmittel ausgenützt werden könnte?
renger (präsident), 1974-11-13:
Zweite Zusatzfrage, bitte
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-11-13:
Herr Kollege, ich teile diese Auffassung nicht, weil wir in unserem Welthandel generell und weltweit in Abhängigkeiten stehen. Einer solchen Abhängigkeit kann sich im übrigen auch die Sowjetunion nicht entziehen. Sie würde sonst nämlich diesen intensiven Handel mit der westlichen Welt und insbesondere mit der Bundesrepublik nicht anstreben. Es ist allerdings richtig, daß

wir in Abhängigkeiten geraten, nicht nur gegenüber der UdSSR, sondern ganz sichtbar auch etwa gegenüber dem Nahen Osten, aber natürlich auch gegenüber unseren westlichen Industriepartnern und deren Handelspolitik. Wir sind in ein weltweites System eingebunden, in dem solche Abhängigkeiten bestehen. Ich möchte hinzufügen, daß in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage der bestehende Osthandel, der weit unterhalb dessen liegt, was die beiden Volkswirtschaften an sich leisten könnten, auch einen wirksamen Beitrag zur Stabilisierung der Konjunkturlage bei uns leistet.
renger (präsident), 1974-11-13:
Ihre letzte Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege.
engelsberger (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, erscheint es der Bundesregierung ratsam, die deutsche Wirtschaft zur weiteren Erschließung der Rohstoffreserven der Sowjetunion einzusetzen, angesichts der Tatsache, daß uns Rußland durch seine massive Aufrüstung zu Milliardenausgaben für unsere Verteidigung zwingt, und ist es nicht eine dringliche Aufgabe der deutschen Wirtschaft, sich an der Erschließung der Rohstoffquellen der westlichen Welt verstärkt zu beteiligen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister der wirtschaft), 1974-11-13:
Herr Kollege, es ist Ihnen bekannt, auch auf Grund des Energieprogramms der Bundesregierung, daß wir eine Politik der Diversifizierung des Risikos gerade im Energiebereich betreiben. Unsere Politik gegenüber der Sowjetunion ist auch darauf ausgerichtet, durch eine Verstärkung des Handels einen Beitrag zu mehr Sicherheit und zu mehr gegenseitiger Abhängigkeit zu leisten, weil wir der Meinung sind, daß die von Ihnen aufgezeigten Gefahren damit zwar nicht beseitigt, aber jedenfalls erheblich vermindert werden können.
Wollte man Ihren Einlassungen folgen, müßte man den Handel mit der Sowjetunion einschränken bzw. überhaupt sperren, denn es gibt ja keinen Handelsaustausch, der nicht wirklich dem Partner nützt; sonst würde ein solcher Handelsaustausch ja nicht betrieben werden. Ich halte insofern Ihre Anregung einfach nicht für durchdacht.
renger (präsident), 1974-11-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
ey (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, denkt die Bundesregierung bei dem Ausgleich der Zahlungsbilanz zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik auch an den Import von Nahrungsmitteln aus der Sowjetunion?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-11-13:
Herr Kollege, die Handelsabkommen mit der Sowjetunion beziehen Nahrungsmittel in beschränktem Umfang ein. Sie kennen ja die Regelungen, die wir in der Europäischen Gemeinschaft für die Nahrungsmitteleinfuhr haben. Das heißt, es ist hier eine sehr strenge Begrenzung gezogen.
renger (präsident), 1974-11-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Frage 13 des Herrn Abgeordneten Schedl wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 14 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung für den Fall getroffen, daß es auf Grund politischer Auseinandersetzungen im Nahen Osten in nächster Zeit, wie im vergangenen Jahr, zu einer teilweisen oder umfassenden Sperrung der Mineralölzufuhr aus arabischen Staaten kommt, und für wie lange wäre nach Ansicht der Bundesregierung die Versorgung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bürger mit notwendigem Mineralöl dann zum jetzigen Zeitpunkt garantiert?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reiser?