Ernst Dieter Rossmann (NA), 2008-03-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In einer großen Koalition ist es so, dass man über die
Parteigrenzen hinaus in der Bewertung der Bedeutung
von Weiterbildung viel Übereinstimmung hat, weshalb
ich der Analyse der Kollegen Schummer und Meinhardt
nichts hinzufügen möchte.

Ich will darauf hinweisen, dass jede Zeit die Förderung der Weiterbildung um neue Elemente ergänzt hat.
Unter der ersten Großen Koalition war das der gesetzliche Anspruch im Sozialgesetzbuch. Dann kam das
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz. Unter Rot-Grün
ist das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz mit Substanz versehen worden. 70 000 Beschäftigte zusätzlich
haben davon Gebrauch machen können. Es gab den Ansatz der lernenden Region, um die Akteure vor Ort zusammenzubringen. Dies wird jetzt weitergeführt. Die
Benachteiligtenförderung wird jetzt in Richtung Alphabetisierung ausgebaut. Um auf Ihre Kritik zurückzukommen: Es gibt sehr wohl einen roten Faden. Vielleicht ist
es, damit man das nicht einer Partei zuschreibt, besser,
von einem starken Faden zu sprechen.
In dieser Kontinuität steht das neue Programm. Unterstützt wird es durch den Antrag mit dem Ziel eines Bildungsgipfels, um nachhaltig die Unterstützung von Weiterbildung zu verabreden. Wir treten damit in eine neue
Phase ein. Dabei werden auch Elemente, wie sie der
Kollege Schummer genannt hat, aufgenommen. Die Benachteiligtenförderung wird durch die Bündelung der
Elemente nochmals verstärkt. Verstärkt wird auch die
Frühförderung, die Beratung und die Vorbereitung von
Weiterbildung. Damit sind natürlich neue Rechtstatbestände verbunden. Denn Weiterbildung - das zeigte sich
jedes Mal - wurde immer dann am effektivsten wahrgenommen, wenn es eine gute finanzielle Ausstattung, gute
Qualität und klare Rechte gegeben hat, und dieses klare
Recht ist in der Großen Koalition vereinbart worden.

Hinzugekommen ist die Bildungsprämie. Dazu muss
ich eine sachliche Anmerkung an Ihre Adresse richten.
Wenn 80 Prozent der beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen durch die Prämienförderung abgedeckt werden,
dann ist das wirklich eine substanzielle Leistung.

({0})

Man kann zwar über die übrigen 20 Prozent streiten - wir
haben dabei den roten Faden durchaus im Blick -, aber
wir sollten nicht die 80 Prozent der Maßnahmen verschweigen, die wir mit der Prämie fördern.

Wir fragen uns mit Sorge - man kann ruhig offenlegen, dass wir in der Großen Koalition gerne weitergegangen wären -, ob ein Rechtsanspruch auf die Prämie
vorgesehen ist oder ob sie sich nach dem jeweiligen Finanzvolumen richten soll, das über den Europäischen
Sozialfonds zur Verfügung gestellt wird.

Insofern werden wir diesen Schritt gerne mitgehen,
aber die Sozialdemokratie streitet dafür, dass ein Rechtsanspruch auf die Bildungsprämie mit in ein Erwachsenenbildungsförderungsgesetz aufgenommen wird, weil
das eine positive Wirkung hat.

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Wir begrüßen auch, dass ein Aufstiegsstipendium
vorgesehen ist, mit dem Menschen mit beruflicher Qualifikation eine Hochschule besuchen können. Wir möchten aber einen Rechtsanspruch auf diese Förderung für
diejenigen schaffen, die sich auf den beschwerlichen
Weg machen, an ihre berufliche Qualifikation noch eine
akademische Ausbildung anzuschließen. Ich füge hinzu,
dass auch die sogenannte Zweite Chance zu einem
Rechtsanspruch werden muss. Aber auch in diesem
Punkt ist es nicht ganz richtig, Herr Meinhardt, der Großen Koalition bzw. dem Arbeitsministerium zu unterstellen, keine besonderen Fördersachverhalte zuzulassen.
Denn es gibt das Programm „WeGebAU“, das exzellent
ist in Bezug auf die Förderung von älteren Menschen in
Beschäftigung oder von Arbeitslosen in Qualifizierung.

({2})

Wir beobachten aber, dass eine gewisse Zeit und auch
Werbung notwendig sind, um das Programm in Gang zu
bringen.
Insofern bitte ich Sie, auf manche verbale Akrobatik
zu verzichten. Auch ein FDP-Rhetorikkurs wie der, mit
dem Sie sozusagen eine Makramee-Diffamierung versucht haben, würde nicht durch die Prämie gefördert
werden. Er war im Übrigen auch keine Prämie wert.

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Wir müssen weiter an dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, dem Meister-BAföG, arbeiten. Dabei beobachten wir, dass unser Koalitionspartner in diesem
Punkt durchaus zur Einsicht kommt. Ich darf für die Sozialdemokratie feststellen, dass wir dieses Gesetz als
eine sehr wichtige Komponente ausbauen wollen, damit
es nicht bei den 70 000 Menschen bleibt, die wir schon
durch die damalige rot-grüne Reform gewonnen haben,
sondern dass sich noch andere auf den Weg machen, hervorragende Fachwirte, Techniker und Meister zu werden.

Insofern lässt sich folgendes Resümee ziehen: Der
rote Faden besteht darin, dass alle Lust auf Weiterbildung haben sollen und indirekt in der Pflicht stehen, für
sich selbst und für die Allgemeinheit etwas aus sich zu
machen. Das können sie aber am besten dann tun, wenn
sie ein Recht auf ein angemessenes Auskommen, Unterstützung, Qualität, Gleichwertigkeit und gleiche Chancen im Recht auf Weiterbildung haben. Dafür steht die
SPD. Wir sind sicher - ganz im Sinne von Hans Katzer -,
dass wir das auch als gemeinsame Leistung schaffen: sozialdemokratisch begonnen, mit konservativer Unterstützung fortgesetzt zur breiten Förderung aller Menschen in Deutschland, die sich weiterbilden wollen.

Danke schön.

({4})