emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Franke (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Die gesetzlichen Krankenkassen sind gemäß § 364 Abs. 1 Nr. 1 der Reichsversicherungsordnung berechtigt, Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen der Krankheitsverhütung einzusetzen. Auch die Übernahme der Kosten für Fluoridtabletten zur Kariesverhütung bei Kindern ist danach möglich. Eine Verpflichtung der Krankenkassen zur Kostenübernahme besteht jedoch nur dann, wenn sie dies in ihrer Satzung festgelegt haben. Einige Krankenkassen übernehmen bereits seit einiger Zeit die Kosten für Fluoridtabletten zur Kariesvorsorge im Kinder- und Jugendlichenalter.
Die Selbstverwaltungskörperschaften von Krankenkassen und Kassenzahnärzten prüfen seit geraumer Zeit, auf welche Art und Weise eine flächendeckende Zahnprophylaxe, zu der als wichtiger Bestandteil auch Fluoridierungsmaßnahmen gehören, in der Bundesrepublik verwirklicht werden kann. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird in Kürze mit den Beteiligten nochmals Ge- spräche über den Sachstand führen, um in dieser gesundheitspolitisch wichtigen Frage möglichst rasch voranzukommen.
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Zusatzfrage, Abgeordneter Stiegler.
Stiegler (NA), 1983-09-28:
Herr Staatssekretär, können Sie mir die Krankenkassen - aufgeschlüsselt nach Landesverbänden - nennen, die sich bereits satzungsgemäß an dieser Aktion beteiligen?
Franke (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Aber selbstverständlich.
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Keine weiteren Zusatzfragen. Wir sind damit am Ende der Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 29. September 1983, 8 Uhr ein. Wir beginnen mit einer Aktuellen Stunde.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-09-29:
Die Sitzung ist eröffnet.
Am 20. September 1983 hat der Abgeordnete Dr. Becker ({0}) seinen 60. Geburtstag gefeiert. Wir beglückwünschen ihn dazu sehr herzlich.
({1})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 17 der Tagesordnung - Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Haftpflichtgesetzes, Drucksache 10/374 - nach Punkt 5 der Tagesordnung aufgerufen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Zur Geschäftsordnung liegt eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Burgmann vor. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Junghans (NA), 1983-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe mich gezwungen, die diffamierenden Äußerungen des Abgeordneten Sauer aufs schärfste zurückzuweisen, da sie unsachlich sind und nicht den Tatsachen entsprechen. Entweder hat sich Herr Sauer vor dieser Debatte nicht sachkundig gemacht, oder er hat hier wider besseres Wissen gegen mich geredet. - Schönen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Wir kommen zur Frage 33 des Abgeordneten Kolbow:
Welche Autoren haben an der Erstellung der Beiträge Nr. 1 des Informationsdienstes Sicherheitspolitik ({0}) und der Broschüre des Publizistik-Verlages ({1}) mitgewirkt?
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sauermilch.
Stücklen (vizepräsident), 1983-09-29:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag gehört. Der Antrag ist offensichtlich unzulässig. Ich werde weder über diesen Antrag abstimmen lassen noch weiter das Wort dazu geben.
({0})
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Aktuelle Stunde
Neueste Entwicklungen in der Stahlindustrie bezüglich der anstehenden Fusion von Thyssen und Krupp
Die Fraktion „DIE GRÜNEN" hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Neueste Entwicklungen in der Stahlindustrie bezüglich der anstehenden Fusion von Thyssen und Krupp" verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lammert.
({1})
- Diese Wortmeldung gilt zur Aktuellen Stunde? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Burgmann, bitte sehr.
({2})
- Herr Abgeordneter, die Entscheidung des Präsidenten gilt nach der Geschäftsordnung auch für Sie.
({3})
Herr Abgeordneter Burgmann, Sie haben das Wort.
Stratmann (NA), 1983-09-29:
Ich bin der Abgeordnete Eckhard Stratmann.
({0}) Liebe Stahl- und Werftkollegen
Stücklen (vizepräsident), 1983-09-29:
Einen Moment, Herr Abgeordneter Stratmann. Sie sind überhaupt nicht gemeldet. Entschuldigen Sie bitte; dann muß ich Ihnen das Wort entziehen und Herrn Abgeordneten Burgmann fragen, ob er darauf besteht.
({0})
- Sie haben es also geändert. - Also ein bißchen Ordnung müssen wir haben. - Herr Abgeordneter Stratmann, Sie wollten sprechen, nicht Herr Burgmann? - Bitte schön, sprechen Sie.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1983-09-29:
Nein, Herr Abgeordneter Stratmann, in der Aktuellen Stunde müssen die fünf Minuten exakt eingehalten werden.
Stratmann (NA), 1983-09-29:
Danke.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lammert.
Stücklen (vizepräsident), 1983-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Urbaniak.
Stücklen (vizepräsident), 1983-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Beckmann.
Stücklen (vizepräsident), 1983-09-29:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Dr. Sprung.
Stücklen (vizepräsident), 1983-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Roth.
Stücklen (vizepräsident), 1983-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jobst.
Stücklen (vizepräsident), 1983-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoffmann ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1983-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Grünbeck.
Stücklen (vizepräsident), 1983-09-29:
Das Wort hat der Herr Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Bitte.
Minister Dr. Jochimsen ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit der letzten Aktuellen Stunde ist die Lage der Stahlindustrie noch schwieriger geworden. Sie ist wirklich gründlich verfahren. Hier ist das Handeln, nicht das Abwarten der Bundesregierung gefordert.
({1})
Nordrhein-Westfalen hat am 10. Juni 1983 dem Bund einen Burgfrieden angeboten, damit die Bundesregierung in Brüssel die Interessen der deutschen Stahlarbeitnehmer entschieden vertreten kann. Auch hier ist die Lage auf bestürzende Weise noch sehr viel schwieriger geworden, ja sie ist sogar extrem explosiv. Die Fülle der Klagen, so notwendig sie sind, sind doch nur das Wetterleuchten eines Chaos in Europa.
({2})
Die Stahlarbeiter, die heute für ihre Interessen eintreten, wissen, daß nicht alle Stahlarbeitsplätze werden erhalten werden können. Dieser Realismus der Arbeitnehmer und der Industriegewerkschaft Metall sollte auch ein Maßstab für Aufrichtigkeit und Offenheit in unserer stahlpolitischen Debatte sein.
({3})
Deshalb nochmals: Nordrhein-Westfalen unterstützt weiterhin den Bund bei seinem Bemühen in Brüssel. Unser Burgfrieden gilt, und er kann halten. Wir erwarten dann aber auch, daß die Bundesregierung bei ihren eigenen Ankündigungen tatsächlich bleibt. Wir wollen die Unternehmen und die mitbestimmten Aufsichtsräte nicht zu Fusionen oder Kooperationen zwingen, die sie nicht wollen. Die BunMinister Dr. Jochimsen ({4}) desregierung hat auch heute nochmals bekräftigt, daß sie bei dieser Linie bleiben wird. Das heißt aber gleichzeitig, daß die Regierung die Maßstäbe, unter denen sie die Hilfen anbietet, klar darlegen muß - Maßstäbe wettbewerbspolitischer, industriepolitischer, beschäftigungs- und regionalpolitischer Art.
Wir sind uns auch einig, daß die Zeit drängt. Ich wiederhole nochmals ganz ernst, was ich vor fast vier Monaten an dieser Stelle ausgeführt habe: Vom Bund muß in dieser Situation verlangt werden, daß er das Zusammengehen von Thyssen und Krupp, auf das er sich an Hand des Moderatorenberichts voreilig festgelegt hat - was j a nun die verdienten Zensuren durch die Monopolkommission erfahren hat -, jetzt tatsächlich zustande bringt, auch wenn er das gegen das Land tut. Konsequenterweise muß der Bund dann aber auch die anderen Unternehmen so fördern, daß sie die durch Thyssen/Krupp entstehende Wettbewerbsverzerrung auch auszuhalten vermögen.
({5})
Barzel (präsident), 1983-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Burgmann.
Burgmann (NA), 1983-09-29:
Meine Damen und Herren, es ist hier vorhin sehr formal argumentiert und sich darüber aufgeregt worden, daß Herr Lambsdorff nicht hier ist. Ich glaube, die Position von Herrn Lambsdorff ist ja ziemlich klar. Die Regierung hat kein Konzept, sagt er, und wird in Sachen Stahlkrise kein Konzept vorlegen. Das bedeutet, daß wir eine Lösung im unternehmerischen Sinne bekommen, konkret also, daß der Staat mit über 3 Milliarden DM die Vernichtung von wahrscheinlich über 35 000 Arbeitsplätzen finanzieren muß. Der Staat und die Gemeinschaft werden darüber hinaus zusätzlich die Arbeitslosen finanzieren, die ganzen sozialen Folgeschäden, die damit verbunden sind, auch mit dem Streß, mit der Belastung in der Stahlindustrie. Der Staat wird auch die ökologischen Folgekosten tragen müssen. Das bedeutet - und hier liegt ein Grundproblem -: wir werden, wenn wir die ganzen Folgeschäden nicht in eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung einbringen können, niemals zu einer echten und langfristigen Lösung in der Stahlkrise und in der Werftenkrise kommen.
({0})
Hier müssen unbedingt die Folgekosten, die durch Arbeitslosigkeit, durch Krankheit entstehen, und die ganzen ökologischen Folgeschäden mit eingehen. Das läßt sich eben in einer privatwirtschaftlichen Lösung nicht darstellen, Herr Grünbeck, und hier liegt das Problem, worum eben hier andere Formen der Krisenlösung gefunden werden müssen, die es ermöglichen - ({1})
- Nein, wir wollen nicht verstaatlichen, Herr Kollege, sondern wir wollen eine Vergesellschaftung,
({2})
in der die Betroffenen selber bestimmen können, wie ihre Krise gelöst werden soll,
({3})
in der sie selber mit entscheiden können. Dazu haben sie gerade jetzt bei der Besetzung der Werften eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht und gezeigt, daß sie in der Lage sind, konkrete Vorschläge, Lösungsvorschläge zu machen. Unser Ziel muß es sein, daß sie auch diese Vorschläge in unsere Verhandlungen einbringen können.
({4})
Barzel (präsident), 1983-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Sauer.
Barzel (präsident), 1983-09-29:
Das Wort hat der Kollege Stockleben.
Stockleben (NA), 1983-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Sauer, so mache ich es nicht, nämlich erst an die Solidarität zu appellieren, dann zu erklären, man solle kein Hickhack machen, dann persönliche Diffamierungen gegenüber meinem Bundestagskollegen Junghans auszusprechen. Das paßt nicht zueinander.
({0})
Herr Sauer, ich sage Ihnen folgendes. Hier ist nicht das Handeln von einzelnen Managern gefordert, hier ist die Bundesregierung gefordert.
({1})
Die Bundesregierung fordert seit Wochen Gott und die Welt auf - die Arbed Saarstahl, Hoesch, die Maxhütte, Salzgitter -, übergreifende Gespräche miteinander zu führen und übergreifende Lösungen zu finden. Wissen Sie, wozu das führen kann? Dies führt dazu, daß Peine und Salzgitter gefährdet sind. Wenn nämlich der Stahlstandort Peine gefährdet ist, dann ist morgen Salzgitter gefährdet. Dieser Konzern war für diese Koalition nie ein geliebter Konzern.
Wenn Sie das Management angreifen, sage ich Ihnen: Dieser Konzern hat die modernsten Anlagen. Die Verluste in Peine sind nicht deswegen so hoch, weil das Management schlecht ist, sondern weil die Quoten abgesenkt sind. Erst die letzten Quoten haben dazu geführt, daß fast eine ganze Produktion wie die in Peine ausfällt. Allein die niedrige Quotierung führt dazu, daß die Verluste in Peine und Salzgitter so hoch sind.
({2})
Dies ist die Wahrheit. Wir erwarten, daß der Wirtschaftsminister endlich einmal mit ordnender Hand in Brüssel eingreift. Aber er ist ja noch nicht einmal hier in der Aktuellen Stunde anwesend.
Ich glaube, daß diese Verluste, wie sie in Peine und Salzgitter auftreten, selbstverständlich den Stahlstandort Peine in Gefahr bringen. Das sehen wir. Ich möchte von dieser Bundesregierung hier und heute eine Zusage haben, wie sie der damalige Bundesfinanzminister für den Raum Peine und Salzgitter und auch für die Maxhütte gegeben hat. Mein Kollege Matthöfer hat die Zusage gegeben, daß diese Stahlstandorte erhalten bleiben. Diese Zusage, die neulich auch Frau Breuel gegeben hat, erwarte ich heute hier auch vom Bundesfinanzminister.
({3})
Meine Damen und Herren, ein letztes Wort. Die Stahlarbeiter, die heute nach Bonn kommen, wollen kein Hickhack. Sie erwarten aber von uns, nachdem sie sich in Salzgitter erfolgreich gegen eine Demontage nach dem Krieg gewehrt haben, daß wir als Politiker genauso nicht mit Polemik, sondern mit Sachargumenten versuchen, ihnen und ihren Familien zu helfen. Ich meine: Wenn die Bundesregierung schon den Aufschwung nicht schafft, sollte sie wenigstens verhindern, daß in Peine und Salzgitter, in dieser Zonenrandregion, ein tiefer Absturz erfolgt, der zu einer Arbeitslosigkeit führen könnte, die weit über 30 % liegt. - Schönen Dank.
({4})
Barzel (präsident), 1983-09-29:
Meine Damen und Herren, wir haben in der Aktuellen Stunde noch sechs Minuten. Herr Kollege Borchert.
Barzel (präsident), 1983-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reuschenbach.
Barzel (präsident), 1983-09-29:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Nach § 30 der Geschäftsordnung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Junghans das Wort.
Barzel (präsident), 1983-09-29:
Meine Damen und Herren, ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 bis 5 auf:
3. a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Schmidt ({0}), Bachmaier, Dr. Emmerlich, Fischer ({1}), Klein ({2}), Dr. Kübler, Lambinus, Schröder ({3}), Stiegler, Dr. de With, Dr. Schwenk ({4}) und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ({5})
- Drucksache 10/119 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({6})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung


Präsident Dr. Barzel
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ({7})
- Drucksache 10/318 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({8})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
4. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes ({9})
- Drucksache 10/272 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
5. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches
- Drucksache 10/307 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({10})
Finanzausschuß
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist verabredet worden, die Tagesordnungspunkte 3 bis 5 in verbundener Beratung zu behandeln und für die Beratung eine Stunde vorzusehen. Ist der Bundestag damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Als erster Redner hat der Kollege Schmidt ({11}) das Wort.
Barzel (präsident), 1983-09-29:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
Barzel (präsident), 1983-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Götz.
Barzel (präsident), 1983-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schily.
Barzel (präsident), 1983-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
Barzel (präsident), 1983-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kübler.
Barzel (präsident), 1983-09-29:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Ausschußüberweisung vor; wie konkret, ist in der Tagesordnung ausgedruckt. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Ist so beschlossen.
Entsprechend der Verabredung rufe ich nunmehr den vorgezogenen Tagesordnungspunkt 17 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Haftpflichtgesetzes
- Drucksache 10/374 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({0})
Sportausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Interfraktionell ist für die Aussprache ein Redebeitrag von allerhöchstens zehn Minuten je Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Clemens.
Barzel (präsident), 1983-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Klein ({0}).
Barzel (präsident), 1983-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
Wolfgramm (NA), 1983-09-29:
Herr Präsident! Ich erlaube mir, von der Möglichkeit des § 34 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
({0})
Ich darf Ihre Anmerkung „allerhöchstens zehn Minuten" auf fünf Minuten interpretieren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das Haftpflichtgesetz haben wir 1977 geändert; dabei sind die Schlepplifte ausdrücklich ausgenommen worden. Man hat die Sessellifte, die Schwebebahnen und die Seilbahnen einbezogen, weil hier ein Unfall eine unvergleichlich schwerere Konsequenz hätte. Man hat die Schlepplifte ausgenommen, weil es mit dem § 823 BGB grundsätzlich sein Bewenden haben sollte, der ja die vorsätzliche und fahrlässige Körperverletzung als Gefährdungshaftung vorsieht. Der Schleppliftbetreiber haftet danach, wenn er seine Anlage nicht richtig wartet oder warten läßt und dadurch Benutzer zu Schaden kommen.
Wir meinen, das reicht auch unter den Gesichtspunkten aus, die vorhin vorgetragen worden sind. Es ist tatsächlich so, daß sich die Zustände bei einer Schleppspur sehr rasch verändern können. Eine Vorstellung, die Sie leicht nachvollziehen können: Wenn ich für den Abfahrtslauf einen Berg mit dem Schlepplift erklimme und dabei zu Fall komme - was zu Anfang relativ häufig geschehen ist und meine jüngere Tochter in Schwierigkeiten brachte -, wird die Badewanne, die entsteht, nachfolgende Schleppliftbenutzer erheblich in Schwierigkeiten bringen. Sie müssen selbst beurteilen, ob sie die Nutzung vornehmen wollen oder nicht.
Im übrigen wird es dann doch nur darum gehen, daß sich die Versicherungen das gegenseitig hin und her zuschieben. Was sie jetzt über Gefähr1678 

Wolfgramm ({1})
dungshaftung hinaus als Krankenversicherung leisten, wird dann zu einem zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Es wird nicht dem dienen, was wir uns in diesem Hause alle einmal vorgenommen haben: daß wir versuchen, die Gesetzesflut einzudämmen und nicht zusätzliche Gesetze laufend und permanent so perfektionieren, daß sie eine neue Bürokratie schaffen.
Sport ist nicht ungefährlich. Trotzdem unterziehen sich eine Menge Menschen diesem Vergnügen, es macht ihnen Spaß, und sie nehmen die Risiken, die wir eben gehört haben, bewußt auf sich. Skilaufen ist eines davon, und Wasserskilaufen ist ein anderes. Inzwischen hat man sich j a zum Drachenfliegen emporgehoben. Aber ganz sicher ist Jules Verne zuzustimmen, der gesagt hat: „Ballonfahren ist das Größte von allem."
({2})
Ich will noch darauf hinweisen, daß der Ausschuß seinerzeit beschlossen hat - wie ich meine, mit Recht -, die jetzt wieder vorliegende Regelung zurückzustellen und zunächst den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Gefährdungshaftung abzuwarten, wenn sie der Meinung ist, daß ein solcher vorgelegt werden sollte.
({3})
Barzel (präsident), 1983-09-29:
Das Wort hat Frau Beck-Oberdorf.
Wurbs (vizepräsident), 1983-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Beckmann.
Fischer (NA), 1983-09-29:
Verstehe ich Ihre Äußerung richtig, daß Sie entschlossen sind, diesem schlechten Beispiel zu folgen?
({0})
Beck-Oberdorf (NA), 1983-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin kein Rechtsexperte und habe mich mit diesem Gesetz auch nicht beschäftigt. Aber ich will doch mal die Gelegenheit benutzen, ein bißchen den Eindruck wiederzugeben, den man hier notgedrungen haben muß, vielleicht wenn man dort oben sitzt, aber auch, wenn man hier unten sitzt und die Gepflogenheiten dieses Hauses noch nicht so gewöhnt ist, daß man ohne Abstumpfung das hinnimmt, was sich hier abspielt. Man kann natürlich dieser Sache mit Heiterkeit begegnen, daß wir uns hier über Schleppspuren unterhalten. Vielleicht sollten wir uns auch über die Schuhe unterhalten, über Adidas oder ähnliches. Mit diesem Thema beschäftigt man hier den Deutschen Bundestag. Es ist doch ein bißchen absurd, daß sich hier Parlamentarier Stunden um Stunden mit so einem Firlefanz beschäftigen, während bei anderen, sehr wichtigen Debatten, die unser Land betreffen, um jede Minute geknapst oder sogar versucht wird, die Debatte aus dem Haus herauszuhalten.
({0})
Das möchte ich hier einmal sehr deutlich sagen.
Es ist auch zu überlegen, was die Bevölkerung draußen denkt, wenn sie das hier verfolgen würde. Sie verfolgt es j a schon nicht mehr. Vielleicht kann man gerade an dieser Debatte sehen, warum sie nicht mehr verfolgt, was sich in diesem Bundestag abspielt. Sie verfolgt es nicht mehr. Aber wenn sie es wirklich mal verfolgen würde, müßte sie sich ihren Teil denken, wo wir eigentlich hingekommen
sind, was staatliches Regieren, was staatliche Aufgabe heißt, wenn sie so herunterkommt, daß sich dieses Haus mit Schleppliften beschäftigt und sich weniger damit auseinandersetzt, was an wichtigen Fragen in diesem Lande ansteht. Das ist das erste, was ich sagen wollte.
Das, zweite, was ich noch sagen wollte, ist folgendes. Das Verrückte ist j a, daß diese Sache schon etwas damit zu tun hat, wo unsere Gesellschaft hingekommen ist, wenn hier Gesetze für Vor- und Nachteile sowie Folgen von Schleppliften gemacht werden müssen. Man sollte sich vielleicht einmal die Zeit nehmen, zu schauen, weshalb wir solche Gesetze brauchen, weil hier Sportarten entwickelt worden sind, die solche wirklich gefährlichen Dinge nach sich ziehen. Das hat im Grunde genommen auch etwas mit dieser Gesellschaft zu tun, die aus den Fugen gerät. Sie wird immer komplizierter. So etwas wird in diesen Bundestag hineingetragen, während die Menschen ihre Dinge vielleicht bei sich selbst regeln sollten. Es fragt sich, weshalb so etwas auf so zentraler Ebene gemacht werden muß. Also irgend etwas stimmt hier nicht mehr. Ich wollte das einfach mal so ausdrücken.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1983-09-29:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Buschbom.
Wurbs (vizepräsident), 1983-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fischer ({0}).
Wurbs (vizepräsident), 1983-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.