Stücklen (vizepräsident), 1983-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bredehorn.
 Bredehorn ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seitdem Leben auf der Erde existiert, gibt es ein Kommen und Gehen von Arten, aber noch nie war der Verlust an Arten so dramatisch wie heute. Während die Saurier noch mehrere Millionen an Jahren brauchten, um auszusterben, verschwinden heute täglich Arten von der Erde.
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Da alle Pflanzen- und Tierarten schon auf Grund ihrer speziellen Erbanlagen einmalig sind, wird unsere Umwelt mit dem Verlust jeder Pflanzen- und Tierart unwiderbringlich ärmer. Hauptverursacher des täglichen Artenverlustes ist der Mensch. Er hat gerade deshalb eine ethische Verpflichtung, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Auch haben wir in der Bundesrepublik als Konsumenten hier eine besondere Verantwortung.
Artenschutz ist schon lange kein nationales Thema mehr, sondern längst ein internationales Thema geworden, dies insbesondere, seitdem wir wissen, daß die ökologischen Probleme in der Dritten Welt in mancherlei Hinsicht größer sind als bei uns.
Artenschutz hat auch eine wirtschaftliche Dimension. Es ist kaum problematisch, wenn Konsumenten bei uns auf ihnen lieb gewordene Produkte verzichten müssen. Schwieriger wird es, wenn sich die wirtschaftlichen Auswirkungen auf einige wenige Wirtschaftszweige konzentrieren. Dabei ist zu bedenken, daß den Entwicklungsländern durch den internationalen Artenschutz häufig mehr entgeht als uns. Aber das alles darf uns nicht dazu verleiten, unsere Anstrengungen im Bereich des Artenschutzes zu verringern, insbesondere nicht, wenn die Arten ohne besonderen Schutz vom Aussterben bedroht wären.
Dies trifft zweifellos für die Meeresschildkröten zu, bei denen es sich um eine hochgradig gefährdete Art handelt. Die auf Antrag der FDP durchgeführte Expertenanhörung im Ernährungsausschuß des Deutschen Bundestages hat uns noch einmal deutlich gemacht, daß die Einfuhr von Meeresschildkröten und daraus gewonnenen Produkten zu kommerziellen Zwecken so schnell wie möglich verboten werden muß. Ein Importverbot dieser Art sollte sich nicht auf die Bundesrepublik Deutschland beschränken, sondern auch für alle anderen EG-Mitgliedstaaten gelten. Eine Rechtsgrundlage hierfür ist mit der Verordnung ({2}) Nr. 3626/82 ab dem 1. Januar 1984 vorhanden. Diese Verordnung allein reicht für die Bundesrepublik Deutschland nicht aus, sondern es bedarf zusätzlich eines Gesetzes, das die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für ihre Durchführung in der Bundesrepublik schafft.
Wir haben den Gesetzentwurf mit eingebracht, weil wir uns davon überzeugt haben, daß das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet und verkündet werden muß, um die Durchführung des Washingtoner Artenschutzübereinkommens vom 1. Januar 1984 an sicherzustellen, denn bisher hat die Bundesrepublik das WA in eigener Zuständigkeit mit den Instrumentarien des Ratifikationsgesetzes zum WA durchgeführt. Nunmehr hat die Europäische Gemeinschaft mit dem Erlaß der Verordnung 3626/ 82 diesen Bereich in ihre Zuständigkeit übernommen. Dadurch ist das Ratifikationsgesetz ab 1. Januar 1984 nicht mehr anwendbar. Wir mußten also die Initiative übernehmen, um die Erfordernisse des internationalen und europäischen Artenschutzes auch nach dem 1. Januar 1984 zu gewährleisten.
Wir sind uns darüber klar, daß es sich hier um kein perfektes Gesetz handelt, in dem alle Belange des Artenschutzes umfassend geregelt werden. Wir betrachten das Gesetz daher als eine Übergangsregelung und erwarten, daß so schnell wie möglich eine Generalbereinigung der mittlerweile völlig unübersichtlichen Rechtsetzung auf dem Gebiet des Artenschutzes erfolgt. Dabei müssen die internationalen und europäischen Aspekte der Handelsbeschränkungen für gefährdete Tier- und Pflanzenarten sowie die innerstaatlichen Schutzvorschriften in übersichtlicher und für jedermann verständlicher Form aufgenommen werden.
Wir erwarten weiter, daß gravierende Verstöße gegen die Schutzvorschriften künftig nicht mehr als Ordnungswidrigkeiten, sondern als Straftaten geahndet werden; denn wer sich angesichts des desolaten Zustands der Natur, den die Menschen verschuldet haben, an der Natur vergeht, begeht kein geringfügiges Verwaltungsunrecht, sondern handelt kriminell.
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Und wir erwarten, daß die Rechtszersplitterung in unserem Staat durch eine Vielzahl von Landesgesetzes und Verordnungen beseitigt wird. Dabei rechnen wir fest auf die verständige Mitarbeit der Länder, in denen ja bereits von einer Arbeitsgruppe ein wegweisender Entwurf gefertigt worden ist.
Die notwendige Gesamtnovellierung des Artenschutzrechts im nächsten Jahr wird uns sicher Gelegenheit geben, den uns hier vorliegenden Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu § 2 betreffend die Ausnahmen von den Verboten des Art. 6 Abs. 1 der EG-Verordnung ohne Zeitdruck sachkundig zu beraten und gegebenenfalls zu berücksichtigen. Verehrte Frau Blunck, Sie haben gerade bei diesem Gesetz angeprangert, daß es jetzt im Eilverfahren gehen muß. Ich glaube und hoffe, daß wir im nächBredehorn
sten Jahr Zeit genug haben, Ihre Anregung mit aufzunehmen.
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Deshalb ist es auch zu begrüßen, daß Sie bis zum 30. September 1984 die Gesamtnovellierung der Artenschutzgesetzgebung fordern.
Wir sind von einigen Naturschutzorganisationen darauf hingewiesen worden, daß der Gesetzentwurf Regelungen enthalte, die es gewissenlosen Geschäftemachern leicht machten, z. B. durch falsche Deklarationen und Bescheinigungen das Gesetz zu umgehen. Das ist keine Frage der Qualität des Gesetzes, sondern eine Frage der Qualität der Durchführung. Gewiß hängt die Qualität des Gesetzes von der Qualität der Durchführung ab. Das ist aber kein gesondertes Problem dieses Gesetzes, sondern ein allgemeines Problem.
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In unserem freiheitlichen Rechtsstaat mit seinen offenen Grenzen, auf den wir mit Fug und Recht stolz sein können, wird Schmugglern die Arbeit natürlich leicht gemacht. Sollen wir aber, um Schmugglern und Urkundenfälschern das Geschäft zu erschweren, lückenlose Personen- und Gepäckkontrollen an allen Grenzen einführen und jeglichen Handel mit allen Tieren und Pflanzen, lebenden und toten, egal ob gezüchtet oder bereits vor 30 oder 50 Jahren bereits der Natur entnommen, unterbinden? Dazu sagen wir nein.
Was schutzwürdig ist, muß geschützt werden, und zwar wirksam. Dazu müssen die Durchführung und insbesondere die Überwachung sichergestellt werden. Wir sind kürzlich von einer Artenschutzorganisation, der Umweltstiftung WWF-Deutschland, durch Fernschreiben vom 24. Oktober 1983, das an alle Bundestagsfraktionen gerichtet war, darauf aufmerksam gemacht worden, daß die Durchführungsbehörden für künftige Aufgaben angeblich personell nicht ausgestattet seien. Falls dies zutrifft, werden wir uns, ungeachtet dessen, daß wir die Sparpolitik auch im Personalbereich mittragen, dafür einsetzen, daß die Durchführungsbehörden die notwendige Personalausstattung erhalten.
Die FDP-Fraktion wird dem Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen und dem Antrag zum Verbot der Einfuhr von Meeresschildkröten und -produkten zustimmen.
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