Dietrich Sperling (NA), 1995-01-26:
Herr Wimmer sagt, Sie haben sich auf dem Weg bewegt. Ich würde dem fast zustimmen können, wenn die Formulierung gelautet hätte: Sie haben versucht, sich auf dem Weg zu bewegen.
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Aber das mit diesem Weg, der ein sehr langer ist, scheint in der Tat ein Problem zu sein.
Herr Minister, wenn Sie den russischen Partnern erzählen, da stünde Wirtschaftskraft bereit, um dort zu investieren, sie bräuchten nur in Tschetschenien
Schluß zu machen, dann ist dies falsch. Die Wirtschaftskraft steht nicht bereit, es sei denn, Steuerzahler anderer Länder zahlen dafür.
Was wir gegenüber Rußland brauchen, ist eine Politik, die deutlich macht, wofür unsere Steuerzahler zahlen werden, weil es im eigenen Interesse liegt, und wofür nicht. Es gibt eine Vielzahl von wirtschaftlichen Aktivitäten, die eigentlich nur den Westreisen russischer Funktionäre und Wirtschaftsrepräsentanten dienen.
Die Frage ist: Wann lädt man zu so etwas ein? Wenn Sie in dieser Situation mit einer Delegation von 50 Leuten dorthin fahren - Sie sind ja nicht alleine dagewesen -, was signalisiert das? Signalisiert das, daß alles, was wir hier sonst sagen, nicht so ernst gemeint ist? Das hätten Sie ja abwägen können; das hätte auch Ihr Außenminister abwägen können.
Ich will Ihnen offen sagen, ich wäre zu dem Schluß gekommen: Um dem gemeinsamen Votum des Bundestages Nachdruck zu verleihen, hätte ich dieses Gespräch verschoben,
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und ich hätte gesagt: Wir haben eine Reihe guter Beamter; die sollen sich dort treffen - fern der Öffentlichkeit, darüber muß man keine Public-Relations-Show machen; dafür besteht jetzt kein Bedarf -, und die sollen das Verhältnis russischer Firmen zu ostdeutschen Betrieben klären - was längst überfällig ist, wenn ich das richtig erinnere -, damit wir sie, mit entsprechenden Regierungsmitteln gestützt, vermutlich zu negativem Kaufpreis mit Kapitalbeteiligung an ostdeutschen Firmen ausstatten können und dadurch Arbeitsplätze sichern.
Das war die Idee seit langem. Aber dafür muß man nicht mit 50 Leuten dorthin fahren. Auch das müßte man unseren russischen Partnern einmal sagen, daß man nicht überflüssig viel Geld in Public Relations hineinpumpt, wenn man damit eigentlich die falschen Signale gibt.
Für das, was praktisch zu machen war, hätte die Reise von ein paar fähigen Beamten - ich weiß, daß Sie davon einige haben - ausgereicht.
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Insofern fand die Reise zum falschen Zeitpunkt statt, und sie war ein falsches Signal.
Auch der Wirtschaftspolitiker Rexrodt hätte den russischen Partnern wirtschaftspolitisch Klügeres sagen können, als er es getan hat. Er hätte nicht die Staffage einer großen deutschen Wirtschaftsdelegation zum Dementieren der Beschlüsse des Bundestages gebraucht, um zu zeigen, daß wir kooperationsbereit sind.
Die wissen, daß wir kooperieren müssen, aus eigenem Interesse. Das sollten wir ihnen auch sagen. Aber wir sollten ihnen ebenfalls deutlich machen, daß, wenn sie nicht unsere Interessen bei dem, was wir an Hilfe zu geben bereit sind, berücksichtigen, unsere
Hilfe enden muß, obwohl es auch uns schadet, wenn nichts mehr geschieht.
Deswegen haben wir ein Interesse an Kontakten mit Rußland. Wir haben ein Interesse an einem Zustand in Rußland, bei dem man die Selbstdisziplinierung einer politischen Gesellschaft - einer zivilen Gesellschaft, wie die es gerne genannt haben - spürt. Wir haben ein Interesse daran, daß Außenminister nicht vor den Regierungen warnen, denen sie selber immer noch angehören. Alles dies ist unser Interesse. Dies können wir auch unverhohlen sagen. Ich rate uns manchmal zu einem geringeren moralischen Aufputzen und zu einem deutlichen Kenntnisgeben dessen, woran wir wirklich interessiert sind.
Wir befinden uns kurz vor dem 50. Jahrestag eines bedeutsamen Ereignisses. Da sind die russischen Partner aller Art - vor allen Dingen nach dem, was in den letzten Jahren passiert ist - besonders empfindlich. Ich rate uns, darauf Rücksicht zu nehmen.
Ich rate uns aber auch, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Tschetschenen Opfer des deutschen Überfalls waren. Denen gebührt höhere Solidarität, als wir sie hier sonst deutlich machen. Auch dies hätte man den russischen Führungsgruppen sagen können, mit denen man zusammengekommen ist.
Also, Herr Minister, es geht um mehr Deutlichkeit und Ehrlichkeit, weniger galante und Public-Relations-Beziehungen für den innenpolitischen Bedarf. Behandeln Sie Rußland, wie dies es braucht. Aber beachten Sie nicht, wie die deutsche Innenpolitik es gerne dargestellt bekommen möchte, nämlich was für ein feiner Kerl man ist und wie deutlich man etwas sagt.
Auf die Worte war nach der Entschließung des Bundestages zu verzichten, und auf den Demonstrationseffekt der Reise aus PR-Gründen hätten Sie auch gut verzichten können.
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