Dieter Thomae (NA), 2002-02-28:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! 1992 haben wir unter
der damaligen Regierung von CDU/CSU und FDP den
Risikostrukturausgleich gemeinsam mit Ihnen eingeführt.

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Es gab überhaupt keinen Zweifel: Wir wussten, dass wir
etwas machen mussten, um den Kassen, die im Wettbewerb Nachteile hatten, helfen zu können. Wir wollten den
Wettbewerb. Das war der entscheidende Punkt, warum
wir damals den Risikostrukturausgleich eingeführt haben.

Wir haben uns auf vier Kriterien festgelegt; Sie alle
wissen, dass intensiv diskutiert wurde. Ich denke, dass die
Kriterien - Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen, mitversicherte Familienangehörige, Alter und Geschlecht -,
die man ausgewählt hat, gut waren.

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Die Entwicklung ist aber weitergegangen. Ich erinnere
daran, dass wir im Rahmen der Wiedervereinigung gesagt
haben, dass wir auch die Einnahmesituation in den neuen
Bundesländern berücksichtigen und einen Risikostrukturausgleich darauf ausrichten müssen. Auch das ist ein
wichtiger Faktor. Dabei gibt es für mich keine Diskussion.
Ihr Risikostrukturausgleich hat aber mittlerweile ein
Volumen von über 25 Milliarden, wobei die Tendenz steigend ist.

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Er ist erheblich größer als der Länderfinanzausgleich. Von
daher muss man - das wissen Sie eigentlich auch - sehr
ernsthaft darüber nachdenken, ob man den Risikostrukturausgleich mit dieser wachsenden Tendenz so weiterführen
kann

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oder wirklich ernsthafte Bemühungen für eine Reform
unternimmt.

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Was tun Sie, meine Damen und Herren? Sie belasten
den Risikostrukturausgleich durch das letzte Gesetz noch
stärker.

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Sie sprechen - niemand hat etwas dagegen - von DiseaseManagement-Programmen. Die Kopplung zwischen dem
Disease Management und dem Risikostrukturausgleich
halte ich persönlich aber für falsch und ich denke, viele
andere auch.

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Ich sage Ihnen heute voraus: Diese Konzeption geht daneben. Sie werden es aufgrund der Organisation, der Verwaltung und der Überwachung nicht schaffen. Es stört
mich, dass das Bundesversicherungsamt aufgrund Ihrer
Pläne sehr viele Stellen schaffen muss. Auch jede einzelne
Krankenkasse und die Länder müssen dies.

Der Risikostrukturausgleich wird fast undurchschaubar. Wenn Sie ehrlich sind - das wissen Sie alle -,

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dann geben Sie zu, dass es in der Bundesrepublik
Deutschland nur wenige Experten gibt, die den Risikostrukturausgleich wirklich noch durchschauen, analysieren und klar formulieren können.

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Meine Damen und Herren, das hat keine Zukunft.

Ich plädiere für die solidarische Finanzierung, wie wir
sie gewollt haben. Sie dürfen durch den Risikostrukturausgleich nicht nur die Krankenkassen berücksichtigen.
Damit würden Sie einen falschen Weg gehen. Wir haben
vor einigen Wochen einen Antrag eingebracht, damit ein
Teil des Risikostrukturausgleichs auch zur Stabilisierung
der Lage der Ärzte und der Leistungserbringer genutzt
wird.

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- Ja, in den neuen Ländern. - Damit lagen wir völlig richtig.

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- Frau Schmidt-Zadel, Sie erkennen heute, dass viele Praxen nicht mehr besetzt werden können.

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- Oh ja, das hat viel damit zu tun, weil die Honorierung in
den neuen Bundesländern zusammengebrochen ist. Die
Bürger werden erkennen, dass Sie mit Ihrer Politik, bezogen auf den Risikostrukturausgleich, nicht zielgerichtet
arbeiten,

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sondern dass Sie freiberufliche Praxen vor die Hunde
gehen lassen und damit die medizinische Versorgung in
einzelnen Regionen wie Sachsen-Anhalt, MecklenburgVorpommern und Brandenburg ganz besonders benachteiligen.

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Dies werden wir auch im Rahmen des Risikostrukturausgleichs anprangern.

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