Karamba Diaby (NA), 2015-10-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was tut die
Bundesregierung für die Bildung von Geflüchteten? Öffnung von Integrations- und Sprachkursen,

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bereits nach 15 Monaten Zugang zu BAföG,

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zusätzlich 130 Millionen Euro vonseiten des Bildungsministeriums

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und nicht zuletzt die dauerhafte Unterstützung der Länder und Kommunen .

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Meine sehr verehrten Damen und Herren der Linken
und der Grünen, viele Ihrer Forderungen sind gut gemeint, aber wir haben bereits viele davon auf den Weg
gebracht .

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Uns allen ist doch bewusst: Mit guter Bildungspolitik
steht und fällt ein gutes Zusammenleben; denn de facto bleibt der Großteil der Menschen über viele Jahre bei
uns . Die Frage ist also, wie Integration gemeinsam erfolgreich gestaltet werden kann . Ob Spracherwerb, der
Aufbau sozialer Netzwerke oder die berufliche Ausbildung: Bildung ist ein zentraler Baustein für Integration .
Ob Kita, Schule, Ausbildungsstelle, Hochschulen: Unsere Bildungseinrichtungen sind für eine erfolgreiche Integration der Menschen, die zu uns kommen, von großer
Bedeutung .

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Dabei können die Bildungseinrichtungen an die vorhandenen vielfältigen schulischen und beruflichen Qualifikationen der Geflüchteten anknüpfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Integration der
Geflüchteten ist eine Chance für unser Bildungssystem.

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Die Tatsache, dass Menschen in unser Land kommen
und hier bleiben, hat bildungspolitische Konsequenzen .
Unser Bildungssystem muss dieser Tatsache Rechnung
tragen . Ich nenne drei Punkte, die für die SPD-Fraktion
besonders wichtig sind:

Erstens . Spracherwerb ist eine entscheidende Voraussetzung, um an Bildungsprozessen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Geflüchtete
mit Bleibeperspektive erhalten daher rasch Zugang zu
Sprachförderung .

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Die Sprachförderung müssen wir aber flexibel und pragmatisch gestalten, zum Beispiel Praktikum und Sprachkurs gleichzeitig .

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Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine persönliche
Bemerkung . Heute vor genau 30 Jahren bin ich um
15 .15 Uhr als Stipendiat in die DDR gekommen .

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Tag eins: Da war meine Ankunft . Tag zwei: Anmeldungen . Tag drei: Gesundheitscheck; auch das musste sein .

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Tag fünf: Sprachkurs .

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Sicherlich, die Situation ist nicht eins zu eins übertragbar . Aber sie kann uns ein Ideengeber dafür sein, wie es
laufen sollte .

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Das könnte vielleicht als Orientierung dienen .

Beim Thema Spracherwerb dürfen wir zudem unsere
Lehrkräfte nicht vergessen . Für sie brauchen wir ordentliche Beschäftigungsverhältnisse und eine angemessene
Bezahlung .

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Zweitens . Die Aufhebung des Kooperationsverbots
für den Hochschulbereich eröffnet dem Bund bereits
Handlungsspielräume . Wir wollen die Länder dabei unterstützen, Geflüchteten den Zugang zu Hochschulen
zu ermöglichen . Hierfür sollten wir auf die vorhandene
Expertise unserer Organisationen zurückgreifen . DAAD,
Alexander-von-Humboldt-Stiftung und andere: Sie alle
haben Ideen, die Hochschulen dort zu unterstützen, wo
zum Beispiel Zeugnisse fehlen - auch Frau Ministerin
hat davon gesprochen -, nämlich um die Studier- und
Promotionsfähigkeit zu überprüfen, um Sprachkompetenzen festzustellen und Spracherwerb zu fördern und

um Beratungsangebote zu bündeln und zielgruppengerecht auszubauen .

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Die Kompetenzen von Geflüchteten dürfen wir nicht
brachliegen lassen . Wir müssen sie fördern .

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Drittens geht es um die Anerkennung beruflicher Qualifikationen. Geflüchtete sind unsere Nachbarn und Kollegen von morgen . Aber das ist kein Selbstläufer, meine
Damen und Herren .

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Es gibt viele Unternehmer, die Asylsuchende einstellen
oder ausbilden wollen . Das ist ein wunderbares Signal
für unser Land . Es zeigt: Ihr seid willkommen, und ihr
werdet gebraucht . - Wir wissen aber auch: Nicht jeder
Asylsuchende hat bereits eine Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen, zum Beispiel weil ein Großteil noch
sehr jung ist . Außerdem müssen wir neue Wege gehen,
um berufliche Kompetenzen festzustellen; denn Teilhabe
über Arbeit ist ein wichtiger Hebel für Integration .

Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt davon auch meine Fraktion ist überzeugt davon -, dass das
Anerkennungsgesetz seine volle Wirkung erst entfalten
kann, wenn es finanziell ausgestattet wird. Wir brauchen
endlich ein Darlehensprogramm . Es liegt im Interesse
der Geflüchteten und in unserem Interesse, wenn wir ihre
Fähigkeiten fördern .

Erlauben Sie mir abschließend noch eine Bemerkung
zum Thema Schulpflicht. In unserem demokratisch verfassten Staat darf die Schulpflicht auf keinen Fall angetastet werden .

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Es liegt in unser aller Interesse, dass Kinder und Jugendliche von Anfang an unsere Schulen besuchen - Frau Präsidentin, ich komme zum Ende -; denn mit guter Bildung
legen wir den Grundstein für unser Zusammenleben .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns eint folgender
Gedanke: Bildung ist ein Menschenrecht . Wir setzen dieses Recht für alle Menschen gleichermaßen um .

Danke schön .

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