Margrit Wetzel (NA), 2007-06-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich freue mich, dass ich zum Abschluss dieser Debatte
ein bisschen zusammenfassen kann, was schon gesagt
wurde.

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- Das ist das Los der letzten Redner.

Zum einen zu Herrn Goldmann und gleichzeitig zu
Herrn Steenblock: Sie haben sich ein bisschen über das
Verfahren beklagt, dass wir hier im Parlament sozusagen
in letzter Minute eine Debatte führen und eine eigene
Stellungnahme abgeben wollen. Wir haben das sehr bewusst gemacht, weil wir gesehen haben, wie viele Stellungnahmen abgegeben werden und wie der Konsultationsprozess abläuft. Wir haben das für wichtig gehalten,
nachdem wir erfahren haben, dass die EU-Kommission
auf das Grünbuch kein Weißbuch folgen lässt, sondern
einen Aktionsplan, dass sie also sehr konkret aktiv werden wird. Aus diesem Grund war es uns wichtig, Schlaglichter zu präsentieren und mit Blick auf den Aktionsplan deutlich zu machen, wo wir Schwerpunkte gesetzt
haben wollen.

Es ist zweifellos wichtig, isoliertes Ressortdenken zu
überwinden, aber gleichzeitig die nationalen Kompetenzen zu bewahren und die Instrumente der Gemeinschaft
nur dort zu nutzen, wo es darum geht, unsere Interessen
besser durchzusetzen oder mehr Effizienz zu erreichen.
Dafür brauchen wir Transparenz, fairen Wettbewerb und
gute Marktinformationen. Programme wie „Leadership 2015“ zeigen zum Beispiel für den Bereich Schiffsbau, wie erfolgreich die gemeinschaftliche Arbeit sein
kann.

Maritime Wirtschaft stärken heißt gleichzeitig Beschäftigung sichern. Herr Rehberg hat die Zahlen schon
genannt: 54 Milliarden Euro Umsatz, 400 000 Beschäftigte. Im maritimen Bereich gibt es sichere Arbeitsplätze. Wenn wir unsere Führungsrolle in der EU in Bezug auf maritime Technologien weiter ausbauen, wenn
wir weiter in Forschung und Entwicklung aktiv sind,
dann schaffen wir automatisch sichere Arbeitsplätze im
Bereich Produktion und Logistik, nicht nur in den genannten Bereichen. Wir brauchen qualifizierte Arbeitsplätze, hohe Qualifikationen an der Küste. Das gilt nicht
nur für den Schiffbau, sondern für alle wirtschaftlichen
Bereiche an der Küste. Auch im Bereich der Meeresforschung wird sich ein Potenzial erschließen, dessen
Dimensionen wir heute noch nicht absehen können.

Ein Problem im Bereich der Seefahrt - es ist genannt
worden - ergibt sich bei den Seeleuten. Wir können nur
über die Gemeinschaft versuchen, die maritime Ausbildung sowohl in der Quantität als auch in der Qualität zu
verbessern. Das werden wir alleine nicht schaffen. Dazu
beitragen wird sicherlich die gemeinschaftliche Bemühung um das konsolidierte Seearbeitsübereinkommen.

Wir müssen in jedem Fall - auch das wird nur in der
Gemeinschaft gehen - die Sicherheit auf den Meeren
erhöhen, das heißt zum einen die Sicherheit des Standortes Küste und zum anderen die Sicherheit beim Küstenschutz. Das betrifft die Sicherheit am Meer und die
Sicherheit des Meeres als Ökosystem. Ökosystem Meer
bedeutet aktiver Klimaschutz. Zudem geht es um die Sicherheit auf dem Meer; das ist schon erwähnt worden.
Hier geht es gerade um die Ostsee und die dortigen
Schrotttanker; ich verkürze und vereinfache ein bisschen. Das ist das gemeinschaftliche Bemühen bei dem
schweren Unterfangen, im Überseebereich eine Lotsenannahmepflicht zum Beispiel in der Kadetrinne oder für
Tankerrouten zu erreichen.

Wir müssen aber auch aufpassen, dass die EU nicht
überzieht, zum Beispiel in Bezug auf ISPS. Dabei geht
es darum, dass man vernünftige Kosten-Nutzen-Analysen aufstellt, um festzustellen: Wo besteht noch Nutzen,
und wo besteht ein Schaden? Da geht es zum Beispiel
um die ewig gleiche Forderung in der EU nach einer
EU-Küstenwache. Auch da brauchen wir eine Chancenund Risikoabwägung. Auch da brauchen wir eine Nutzen- und Kostenanalyse,

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um zu sehen, dass wir nicht etwas kaputt machen. Denn
eine Bündelung von Kompetenzen ist zwar gut und richtig

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- halten Sie doch einmal den Mund, Herr Goldmann; das
ist ja wirklich schrecklich -,

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aber diese Bündelung darf nicht dazu führen, dass man
plötzlich nicht mehr weiß, wer zuständig ist; denn diese
Gefahr ist viel größer.

In der Meeresforschung liegt sowohl für die Umwelt
als auch für die Wirtschaft eine ganze Menge Zukunft.
Hier kommt es darauf an, dass wir die Wirtschafts-, die
Wissenschafts- und die Umweltbelange gut verzahnen,
dass wir Forschernetzwerke unterstützen und eigene
Förderprogramme für die Tiefseeforschung, die Polarmeerforschung,
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die sichere CO2-Speicherung und für den Energiebereich
auflegen. Das heißt, wir brauchen vor allem vernünftige
Datenbasen,

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um dann auf europäischer Ebene unsere Stärken auszuspielen.

Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag
und zur Beschlussempfehlung zu unserer Stellungnahme
zum Grünbuch.

Vielen Dank.

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