Gerstenmaler (präsident), 1957-05-23:
Die Sitzung ist ({0}). Der Haushaltsausschuß hat auf Grund der sehr ausführlichen auf ein umfangreiches Material gestützten Darlegungen erkennen müssen, daß in der deutschen Hochseefischerei in allen ihren Zweigen sehr erhebliche Schwierigkeiten bestehen, Schwierigkeiten, die sich in den Kostensteigerungen ausdrücken. Der gravierendste Faktor ist die Steigerung der Kosten für Betriebsstoffe aller Art. Es ist dargetan worden, daß wir unmittelbar vor der Gefahr stehen, eine größere Anzahl von Schiffen der Fischerei anbinden zu müssen, also nicht produzieren zu können. Die Auswirkungen auf den Markt, auf die Versorgung mit Fischen und auf die Preisgestaltung sind sehr eindeutig.
Leider hat sich der Haushaltsausschuß nur mit der Hälfte des beantragten Betrages einverstanden erklärt. Leider hat er die Unterstützung, den Ausgleich der Kosten zur Verhinderung dessen, was ich soeben gesagt habe, des Stilliegens von Schiffen mit allen wirtschaftlichen Folgen, auf die Logger-und Kutterfischerei beschränkt und die Hochseefischerei ausgenommen. Meine Fraktion beantragt deshalb, den Ansatz um drei Millionen DM auf 5 500 000 DM zu erhöhen und die Erläuterungen dahingehend zu ändern, daß solche Betriebsbeihilfen auch an Betriebe der Hochseefischerei gezahlt werden können.
Es ist - ich will es hier ganz offen aussprechen - gegen diesen Antrag mit dem in der Presse veröffentlichten Geschäftsbericht eines Unternehmens der deutschen Hochseefischerei operiert worden. Man hat darauf hingewiesen, daß dieses eine Unternehmen Dividenden in beträchtlicher Höhe ausgezahlt hat. Demgegenüber ist festzustellen, daß dieses eine Unternehmen, bezogen auf die durchschnittlichen Verhältnisse und auf die durchschnittlichen Größenordnungen in der deutschen Hochseefischerei, sozusagen ein Mammutunternehmen ist mit sehr vielen rückwärtigen Verbindungen und in einer völlig anderen wirtschaftlichen Situation als das Gros der deutschen Hochseefischerei. Wenn es einem Unternehmen, das über eine sehr große Zahl von modernen Schiffen und über einen Rückhalt im Absatz usw. verfügt, möglich ist, zu einem wirtschaftlichen Resultat zu kommen, dann sagt das überhaupt nichts für die große Zahl von kleinen Reedereien, die mit zwei oder drei oder vier oder fünf Schiffen, darunter alten Schiffen, ausschließlich auf die Erträge aus der Fischerei angewiesen sind.
Wir riskieren ganz einfach einen uns allen sehr unerwünschten Prozeß der Konzentration in der
*) Siehe Anlage 14

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Fischerei, wenn wir nicht das tun, was zur Erhaltung dieser kleinen Betriebe unbedingt notwendig ist. Denn es gibt eben leider Betriebe, die klein sind, auch wenn sie zur Hochseefischerei gehören. Daß jemand einen Dampfer hat, macht ihn noch nicht reicher und noch nicht glücklicher als jemanden, der etwa nur einen Kutter hat. Deswegen halten wir die Ausweitung dieser Maßnahme auch auf diese Betriebe für erforderlich, und dem entspricht unser Antrag. In die Richtlinien zur Vergebung dieser Mittel können all die Maßnahmen eingebaut werden, die erforderlich sind, um zu verhindern, daß Beträge aus dieser Beihilfe in solche Hände kommen, die auf Beihilfen dieser Art nicht angewiesen sind.
Sie werden es mir sicherlich gern glauben, daß es mir mit dieser Einschränkung ernst ist. Schließlich haben sich meine Freunde und ich immer mit besonderem Nachdruck gegen die ungezielten allgemeinen Subventionen gewehrt. Wir haben stets darauf gedrungen, daß die erforderlichen Hilfen so weit wie möglich auf die Punkte konzentriert werden, an denen sie notwendig sind. Solche Punkte gibt es aber in der Hochseefischerei leider in großer Zahl, und wenn wir, wie gesagt, nicht eine wirtschaftliche Entwicklung einfach über uns hereinbrechen lassen wollen - was am Beginn des europäischen Marktes noch ganz besonders gefährlich ist -, dann müssen wir hier helfen. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag meiner Fraktion, den Sie auf Umdruck 1083*) finden, zuzustimmen.
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