michael gross (NA), 2012-03-29:
Die Entwicklung in Deutschland zeigt zwei klare Tendenzen auf: In Ballungsräumen prosperiert die Wirtschaft, der Wohnungsmarkt boomt, die Mietpreise steigen, und viele können bei nur gering steigendem
Einkommen Miete und Energiekosten kaum bezahlen.
Auf der anderen Seite stehen Abwanderungsgebiete mit
steigender Arbeitslosigkeit, Sanierungsrückzug und
Mehrbedarf an altersgerechtem und barrierefreiem
Wohnraum aufgrund demografischer Veränderungen.
Fragen der sozialen Gerechtigkeit, der gesellschaftlichen Teilhabe und das tatsächliche Erleben unserer Demokratie entscheiden sich in den Stadtteilen und Wohnquartieren. Das verfügbare Einkommen bestimmt die
Auswahlchancen und Auswahlentscheidungen auf dem
Wohnungsmarkt, entscheidet über gute und schlechte
Adressen und Lebensperspektiven. Hier muss Politik
- müssen wir - handeln!

Es gilt, unseren Wohnraum zukunftsfähig zu gestalten - bezahlbar, umweltschonend, ökonomisch sinnvoll
und barrierearm.

Im Gebäudebestand müssen wir die energetische Sanierung voranbringen, wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen. Mehr Sanierung bedeutet mehr
CO2-Einsparung. Aber hier sind nicht einzelne Leuchtturmprojekte die Beschleuniger, sondern Maßnahmen in
der Breite. Investitionen in die energetische Gebäudesanierung müssen wesentlich stärker als zu den jetzigen
Zeiten einer schwarz-gelben Koalition gefördert und angeregt werden.

Jeder über die KfW-Programme zur energetischen
Sanierung geförderte Euro löst mehr als das Sechsfache
an weiteren Investitionen aus. Dies kommt besonders
der regionalen Wirtschaft zugute. Wer sein Haus anpackt und energetisch effizient gestaltet, spart nicht nur
klimaschädliche Emissionen, sondern auch Energiekosten ein. Aber wir wissen auch, dass jemand, der wirtschaftlich denkt, nicht nur energetisch saniert, sondern
gleichzeitig auch alters- und familiengerecht umbaut.
Die Eigentümer orientieren sich an der Lebensdauer
von Heizungsanlagen und Bauelementen, um insgesamt
eine Verbesserung der Wohnqualität zu erreichen. Somit
geht die schlichte Rechnung, dass Mieter und Eigentümer automatisch profitieren, nicht auf. Die Einsparungen bei den Energiekosten kompensieren meist nicht die
durch Sanierungskosten steigenden Mieten. Und regional sehr unterschiedlich stellt sich der Mehrwert für die
Immobilie durch die Sanierung dar.

SPD-Politik heißt, explodierenden Mieten in Wachstumsregionen entgegenzuwirken, energetische Sanierungen regional spezifisch und qualifiziert zu unterstützen und voranzubringen. Bezahlbarer Wohnraum und
bezahlbare Energiepreise - keine Überforderung des
Einzelnen! Nicht erst, wenn Mieter sich ihre energetisch
sanierten Wohnungen nicht mehr leisten können und aus
den Quartieren verdrängt werden, wenn die Kosten der
energetischen Sanierung den Wert der Immobilie übersteigen, müssen wir handeln, sondern jetzt!

Die Lebensbedingungen und -chancen entstehen in
unseren Quartieren. Es geht letztendlich um unser Zusammenleben, eine stabile Nachbarschaft und um ein
lebenswertes Wohnquartier. Stadtsanierung, Energiegewinnung und Energieversorgung müssen im Zusammenhang gesehen und in einem Quartiers- und Regionalbezug umgesetzt werden.

Das Mietrecht darf nicht zulasten der Mieter verändert und seine soziale Funktion darf nicht ausgehöhlt
werden.