Kreuzeder (NA), 1987-06-25:
Nein.
Richten Sie Herrn Strauß einen schönen Gruß aus; es wäre wesentlich besser für unsere Gesellschaft und für unsere Bauern, einen Teil der 7 Milliarden DM für den Airbus in die Landwirtschaft zu stecken. Das wäre ein richtiger Jahrhundertvertrag.
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Alle diese Dinge sind kein Existenzsicherungsprogramm für die Bauern und schon gar nicht für das bäuerliche Einkommen. Wie recht ich habe, beweist ein Blick in die Bilanzen von Nestlé, Unilever, Südfleisch usw. Dann weiß ich, wohin die Gelder fließen.
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- Sie haben vielleicht mehr Redezeit als ich; das weiß ich nicht.
Wenn in der bayerischen Region 2,3 Millionen DM der EG zur Förderung der bäuerlichen Struktur ausgegeben werden und davon das Pfanni-Werk zur Einlagerung von Kartoffelpürree 2 Millionen DM erhält, so daß nur 300 000 DM für die Bauern übrigbleiben, dann frage ich mich, ob das eine Politik für die bäuerliche Landwirtschaft ist.
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Was halten wir dagegen? Wir wollen erstens alle Bauern erhalten, weil schon genug Bauern aufgehört haben, weil es sinnvoller ist, einen 15-Hektar-Betrieb als Existenz für eine Familie zu erhalten - auch mit Hilfe der Politik - als die paar hundert Arbeitsplätze in Wackersdorf oder sonst irgendwo. Die Mittel sind vorhanden, nur werden sie nicht gerecht verteilt, z. B. die Mehrwertsteuer.
Dies ist unser Verlangen. Wir werden auch in der nächsten Legislaturperiode wieder sehr viele Anträge einbringen, um aufzuzeigen, welche Politik betrieben wird und was möglich wäre.
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- Für mich ist das die nächste; ich bin noch nicht so lange dabei.
Wir brauchen Bestandsobergrenzen mit Flächenbindung. Dasselbe sagen der Bauernverband, die CDU und die CSU. Der Strauß sagt in Passau: Bestandsobergrenzen, Flächenbindung und chemiefreie Landwirtschaft. Aber er tut nichts. Das muß den Bauern aufgezeigt werden.
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Wir brauchen für die Grundmenge, die die Existenz erhalten soll, einen höheren Preis und für den Rest gestaffelte Preise. Dann ist es - wie in Norwegen - möglich, daß sowohl ein 10-Milchkuh-Betrieb als auch ein 100-Milchkuh-Betrieb leben können. Sie brauchen nur einmal über die Grenze zu fahren. Wir können ja mit unserem Ausschuß nach Norwegen statt nach Sizilien fahren und uns das dort anschauen. Das ist wesentlich gesünder für uns.
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Wir brauchen den Beimischungszwang für unser Getreide, damit der Futtermittelimport endlich aufhört.
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Wir brauchen gestaffelte, einkommensbezogene Sozialkosten. Es darf nicht so sein wie jetzt, daß der 10Hektar-Betrieb pro Hektar 400 DM Belastung hat, der 100-Hektar-Betrieb 90 DM. Das ist falsch.
Nicht zuletzt brauchen wir die Förderung des biologischen, des normalen Landbaus und nicht die FördeKreuzeder
rung der Agrarindustrie, die ihre Gewinnraten immer wieder vergrößert.
Ich habe jetzt noch eine Minute.
Die Regierung ist nicht bereit, auf unsere Vorschläge einzugehen. Wir haben zwei Entschließungsanträge vorgelegt. Wir werden in dieser Woche noch weitere Anträge bringen. Es ist klar: In dieser Regierung sitzen nicht die Vertreter der bäuerlichen Landwirtschaft, Herr Heereman, sondern da sitzen ganz andere. Ich fordere deswegen von dieser Stelle die Bäuerinnen und Bauern auf, die verantwortungslose Politik von Herrn Kiechle und dieser Regierung mit aller Macht zu boykottieren.
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Ich fordere die Bauern auf, die Milch, die Sie den Bauern mit der zweiten Kontingentierung wegnehmen, an den Molkereien und an Ihren Gesetzen vorbei direkt an die Verbraucher zu verkaufen. Die sollen in die Stadt fahren und ihre Produkte direkt verkaufen, auch wenn es gegen das Gesetz ist. Ich fordere die Bauern auf, den Bauernverbänden die Beiträge zu sperren, Herr Eigen.
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Die Verbände sind nur noch ein Nachläufer dieser Regierung. Solange wir keine selbständige Berufsvertretung haben, kann den Bauern nicht geholfen werden.
Danke schön.
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