Peter Rauen (NA), 1999-03-24:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Herr Müller, ich
weiß gar nicht, wie Sie mir vorkommen. Ich habe vorgestern gelesen, daß Sie sich gegen eine Mehrwertsteuererhöhung ausgesprochen haben. - Also, wir waren es
nicht, die eine Mehrwertsteuererhöhung gefordert haben.

({0})

Wir haben auch das Rauschen im Blätterwald nicht
verursacht. Von vielen aus dem Regierungslager ist vielstimmig - sie pfeifen es wie die Spatzen von den Dächern - davon gesprochen worden, die Mehrwertsteuer
zu erhöhen. Der Wirtschafts- und Finanzminister hat
ausgeführt, daß er eine Mehrwertsteuererhöhung zum
Stopfen von Haushaltslöchern nicht will.

({1})

Dafür habe ich viel Verständnis. Aber es scheint mir
bereits beschlossene Sache, daß es nicht um das Ob,
sondern nur um die Begründung geht. Für mich ist völlig klar, daß die Unternehmensteuerreform als Ihre Begründung für die Mehrwertsteuererhöhung herhalten
muß.

Die Konzeptionslosigkeit der Regierung in der
Finanzpolitik und in der Steuergesetzgebung findet damit nahtlos eine Fortsetzung. Das Abkassieren der Bevölkerung, egal, auf welche Weise, ist offenbar das Ziel
aller Überlegungen dieser Regierung geworden.

({2})

Frau Hendricks, Frau Scheel und Herr Spiller, ich
höre zum wiederholten Male, daß Sie mit den Gesetzen,
die seit letztem Freitag im Gesetzblatt stehen, den Mittelstand entlasten wollen. Ich habe mir Ihre Berechnungen einmal angeschaut: Der Mittelständler, den Sie entlasten, hat kein Auto, kein Mietshaus, kein Sparkonto,
und vor allen Dingen ist dessen Betrieb so klein, daß er
ihn überhaupt nicht finanzieren muß.

({3})

Der Mittelstand, den Sie entlasten, gibt es überhaupt
nicht. Man muß sich die Berechnungen wirklich einmal
genau anschauen; man kann darüber wirklich nur noch
schmunzeln. Offenbar aber glaubt die Öffentlichkeit

Klaus Wolfgang Müller ({4})


- jedenfalls wird es vielfach wiedergegeben - bisher
noch teilweise an die falschen Daten, die Sie in die Welt
setzen.

({5})

Diese Gesetze sind eine massive Belastung für den deutschen Mittelstand. Was Sie tun, wird Hunderttausende
von Arbeitsplätzen kosten.

({6})

Wie haben Sie uns angegriffen, als wir bei unseren
Steuerreformgesetzen nach den Petersberger Beschlüssen die Mehrwertsteuer erhöhen wollten! Ich gebe zu:
Eine Mehrwertsteuererhöhung ist unter konjunkturellen
Gesichtspunkten eine sehr schwerwiegende Angelegenheit. Man muß sich einmal überlegen, was man dafür
bekommt. Ich will Ihnen sagen: Nach unserem Reformkonzept hätten wir eine Nettoentlastung der steuerzahlenden Menschen von 30 Milliarden DM gehabt.

({7})

- Und zwar innerhalb von zwei Jahren. - Wir hätten
einen Eingangssteuersatz von 15 Prozent, einen Spitzensteuersatz von 39 Prozent, einen Körperschaftsteuersatz
und einen Satz auf gewerbliche Einkünfte von 35 Prozent gehabt.

({8})

Wenn Ihre Steuerreformgesetze verabschiedet werden,
haben wir einen Eingangssteuersatz von 19,8 Prozent,

({9})

einen Spitzensteuersatz von 48,5 Prozent und insgesamt
eine Entlastung von 20 Milliarden DM - aber erst in vier
Jahren.

Zur Unternehmensteuerreform: Darüber wird viel
geredet. Es soll sich um eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf 35 Prozent handeln. Aber in der Anhörung
heute haben wir wieder gehört, daß die deutsche Öffentlichkeit, zumindest die Spitzenverbände der deutschen
Wirtschaft offenbar wieder massiv belogen werden.

({10})

Es steht heute in der „Bild“-Zeitung unter der Überschrift „35 % Höchststeuersatz für Wirtschaft“:

Die Bundesregierung wird bis zum Sommer eine
Unternehmenssteuer-Reform mit einem Höchstsatz
von 35 Prozent vorlegen!

({11})

Das kündigte Wirtschaftsminister Werner Müller,
({12}) nach einem Spitzengespräch mit Vertretern der Wirtschaftsverbände an. Im Spitzensteuersatz werde „auch die Gewerbe-Ertragsteuer
enthalten“ sein, sagte Müller.

Frau Hendricks, ich habe schon den Eindruck, daß
Sie sich von dieser klaren Aussage Ihres Ministers, der

für die Regierung bei den Spitzenverbänden gesprochen
hat, heute zum Teil distanziert haben. Angesichts dieser
klaren Aussage kann man Fragen klar beantworten.
Wenn das so klar ist, kann man auch klar sagen, ob die
Gewerbeertragsteuer als Verrechnungsteuer von der
Körperschaftsteuer abgezogen werden kann. Wenn das
aber nicht klar ist, dann sollte Herr Müller solche Dinge
auch nicht sagen. Ich habe ohnehin fast den Eindruck,
daß er für diese Regierung die Mensch gewordene
Beruhigungspille gegenüber der deutschen Wirtschaft
ist. So kann das einfach nicht mehr weitergehen.

({13})

Da werden Dinge erzählt, und zum Schluß wird es doch
anders gemacht. „Die Welt“ hat heute im Kommentar
schon richtig geschrieben

Der rührige Wirtschaftsminister trägt seine marktwirtschaftlichen Reformkonzepte nur noch wie
Lippenbekenntnisse eines Träumers vor.

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

Frau Hendricks, Sie fangen wieder mit der Erblast an.
Wie ich höre, sieht es mit der Steuerschätzung gar nicht
so schlecht aus. Die Steuerschätzung vom Mai letzten
Jahres hat für die Jahre 1998, 1999, 2000, 2001 und
2002 einen Steuerzuwachs von 180 Milliarden DM prognostiziert. Die alte Regierung mußte in den Jahren
1995, 1996 und 1997 damit leben, daß wir weniger
Steuereinnahmen hatten. Sie haben jetzt das Glück, daß
auf Grund der richtigen und guten Politik der alten
Regierung die Steuerquellen wieder sprudeln, wodurch
Sie zunehmende Steuereinnahmen in den Kassen haben.

({14})