guido westerwelle (NA), 1999-01-21:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! In regelmäßigen Abständen werden die Fernsehzuschauer
mit Bildern von grausam gequälten Tieren schockiert:
mit Bildern von unsachgemäßen Tiertransporten, ausgesetzten Tieren, mutwillig gequälten Tieren. Derartige
Untaten darf ein moderner Rechtsstaat nicht zulassen.
Dies muß auch durch die Verfassung als gemeinsames
Wertegerüst unserer Bürgergesellschaft deutlich zum
Ausdruck kommen.

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Deswegen wollen wir in unserem Grundgesetz dokumentieren, was für die allermeisten Menschen längst
tägliche Erfahrung ist: Tiere leben und leiden. Der
Schutz der Tiere sagt auch etwas über das zivilisatorische Selbstverständnis unserer Gesellschaft aus. Beim
Umgang mit Tieren darf Menschlichkeit nicht fehlen.

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Welcher Stellenwert dem Tierschutz von den Bürgerinnen und Bürgern eingeräumt wird, zeigt die Zahl der
Eingaben, die der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat zu diesem Thema
vorlagen: Es waren 170 000 Eingaben; nur die Themen
Volksentscheid und Volksbegehren stießen auf größeres
Interesse.

Wir als F.D.P. nehmen die Sorgen der Menschen um
den Tierschutz sehr ernst. Die Liberalen haben als erste
Fraktion im Bundestag eine Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz gefordert und dieses Vorhaben imUlrike Höfken


mer intensiv vorangetrieben. Unser Antrag in der Verfassungskommission, daß Tiere per Grundgesetz vor
vermeidbaren Leiden und Schäden geschützt werden
müssen, verfehlte 1992 nur knapp die notwendige Zweidrittelmehrheit, woran ich heute erinnern möchte. Wir
starten jetzt im Deutschen Bundestag erneut eine Initiative, um für neue Mehrheiten für den Tierschutz zu werben. Seit der Arbeit der Verfassungskommission ist in
Wahrheit eine Bewegung in allen Parteien zugunsten der
Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz sichtbar
geworden.

Zwischenzeitlich liegt ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor,
der in die gleiche Richtung wie der Gesetzentwurf der
Freien Demokraten zielt; über Detailformulierungen
wird man reden müssen. Auch die PDS hat einen entsprechenden Antrag vorgelegt.

In der Gemeinsamen Verfassungskommission von
Bundestag und Bundesrat fand der Vorschlag der F.D.P.
im Jahr 1992 zwar eine absolute Mehrheit; eine notwendige Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes scheiterte seinerzeit aber am Widerstand der
CDU/CSU. Deshalb begrüßt die Freie Demokratische
Partei, daß entgegen dem, was Sie, Herr Kollege Röttgen, als geschlossene Meinung der Unionsfraktion darstellen wollen, auch in der CDU/CSU mittlerweile eine
Bewegung für einen besseren Tierschutz einschließlich
dessen Verfassungsverankerung festzustellen ist.

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Ich begrüße ausdrücklich, daß die CSU im Bundestagswahlkampf für die Aufnahme des Tierschutzes in
die Verfassung gestritten und geworben hat, und ich zitiere hier aus den Argumenten der CSU im Bundestagswahlkampf vom 1. Juli 1998,

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in denen sich die CSU für die Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung ausspricht und dafür wirbt. Wir
begrüßen dies als Freie Demokratische Partei.

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Damit ist eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag in greifbare Nähe gerückt, und der Tierschutz
wird meiner Einschätzung nach in dieser Legislaturperiode im Grundgesetz verankert werden.

Meine Damen Kolleginnen, der Grund, warum wir
diese Formulierung vorgelegt haben, ist ein sachlichrechtlicher. Wir halten es für die klügste Formulierung,
was die Abwägungsfragen angeht. Aber wir haben auch
daran gedacht, daß dies diejenige Formulierung ist, die
schon einmal eine absolute Mehrheit in der Gemeinsamen Verfassungskommission gefunden hat. Lassen Sie
uns darüber reden. Etwas muß in dieser Richtung passieren.

Herr Kollege Röttgen, es stimmt nicht, was Sie gesagt
haben. Die gewählte Gesetzesformulierung stellt sicher,
daß bei rechtlichen Abwägungsprozessen der Tierschutz

eine verfassungsrechtliche Qualität bekommt. Jeder
Jurist und erst recht jeder Staatsrechtler weiß, daß
Rechtsprechung auch zwischen der Abwägung von
Rechtsgütern besteht. Diejenigen Rechtsgüter, die in der
Verfassung verankert sind, haben zunächst einmal eine
stärkere Abwägung auf ihrer Seite. Deswegen möchten
wir, daß der Tierschutz eine Verfassungsqualität bekommt; denn dann wissen die Gerichte und auch die
Verwaltung bei Abwägungsentscheidungen künftig, daß
der Tierschutz Verfassungsqualität hat und damit von
der rechtlichen Qualität her wie die anderen Verfassungsgüter bei den Abwägungsentscheidungen zu berücksichtigen ist.

Das ist der Sinn, warum wir in vielen Bereichen Abwägungsentscheidungen und auch Staatsziele in der
Verfassung verankert haben. Wenn Sie sich beispielsweise Art. 20 a, Art. 6 oder Art. 7 des Grundgesetzes ansehen, dann werden Sie feststellen, daß unsere Verfassung Staatsziele hat. Der Grund, warum wir Staatsziele
in der Verfassung haben, besteht darin, daß der Gesetzgeber damit allen Kräften der Gesellschaft klarmacht:
Dies ist von größter Bedeutung; dies ist bei rechtlichen
Abwägungsentscheidungen mit zu berücksichtigen. Deswegen ist die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz eine echte Verbesserung des Tierschutzes.

Sie ist überfällig. Sie geht nicht zu Lasten der Forschungsfreiheit. Niemand will das. Sie geht nicht zu Lasten der Landwirtschaft. Niemand will das. Aber dort,
wo Tiere - zum Teil willkürlich - gequält und mißhandelt werden, sollten wir als Teile des Verfassungsgebers
klarmachen: Dies wollen wir nicht. Wir wollen die
nachgeordnete Gewalt binden und den Tierschutz aufwerten. - Das ist der Sinn unserer Initiative.

Ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, das nicht als
Populismus abzutun, sondern sich in der Sache damit
auseinanderzusetzen und sich diesem Vorhaben doch
noch anzuschließen.

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