emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-10-10:
Die Bundesregierung hat natürlich zur Kenntnis nehmen müssen, dass das,
was in § 20 Abs. 4 vorgesehen ist, von den Krankenkassen nicht in der gewünschten Art und Weise umgesetzt
wurde. Das geht auch aus einem Bericht hervor, den wir
dem Gesundheitsausschuss vorgelegt haben. Wegen dieser Problemlage habe ich die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Vertreter der Selbsthilfeorganisationen
am 19. Juni zu einem Gespräch über die gegenwärtig vorhandenen Förderhindernisse eingeladen. Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben zugesichert, dass sie im
Dialog mit den Verbänden, die die Selbsthilfeorganisationen vertreten, zu Problemlösungen kommen wollen. Aus
Anlass dieses Gespräches hat im Juli dieses Jahres ein
Workshop stattgefunden.

Derzeit werden neue, ergänzende Empfehlungen erarbeitet, die die Förderhindernisse besonders im Bereich
der Antragstellung beheben sollen. Weil wir mit diesen
Ergebnissen noch nicht ganz zufrieden sind, haben wir
dieses Thema auf die Tagesordnung der 59. Arbeitstagung
der Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger am
3. Mai gesetzt.

Das sind die Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen. Wir können uns aber nicht die Haushaltspläne vorlegen lassen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Kollege Seifert hat
noch eine zweite Nachfrage.
Ilja Seifert (NA), 2001-10-10:
Frau Staatssekretärin, es ist mir
natürlich bewusst, dass es auch auf der Seite der Antragsteller Probleme gibt. Meine Frage zielte darauf ab, dass
zumindest begründete Vermutungen dahin gehend bestehen, dass bei etlichen Krankenkassen die entsprechenden
Mittel gar nicht eingestellt worden sind und demzufolge
auch nicht abgerufen und nicht ausgereicht werden können. Es war der Zweck meiner Frage, zu diesem Problem
etwas zu erfahren.

Sie sagen jetzt, dass die Einstellung dieser Mittel von
Ihnen nicht eruiert werden kann. Es ist doch aber Aufgabe
der Exekutive, das Gesetz durchzusetzen. Wenn das mit
freundlichen Fragen nicht erreicht werden kann, muss es
doch irgendwelche Möglichkeiten geben, zu erfahren, ob
und wie die Kassen ihrer Verpflichtung nachkommen. In
diesem Fall geht es mir um die Verpflichtung der Kassen.

Welche Wege können Sie einschlagen? Sie sprachen
vom 3. Mai. Bezog sich das auf das kommende Jahr?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-10-10:
Nein. Die Tagung findet

vom 3. bis 5. November im Jahr 2001 statt. Dabei treffen
sich die Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger.

Sie wissen, dass das sehr unterschiedlich geregelt ist.
Für die Allgemeinen Ortskrankenkassen gibt es eine Landesaufsicht, für die anderen Kassen gibt es eine Bundesaufsicht. Wir haben dieses Thema auf die Tagesordnung
setzen lassen. Das ist unsere einzige Möglichkeit, das
nachprüfen zu lassen. Ein zweiter Weg besteht darin, die
gemeinsame Moderation zu betreiben, um zu dem 1-DMZiel zu gelangen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Wir kommen zur
Frage 5 des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert:

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die entsprechend § 20 Abs. 4 SGB V von den Krankenkassen im Zeitraum 1. Januar 2001 bis 30. Juni 2001 aufgewendeten Mittel für
die Förderung der Selbsthilfe ({0}) vor und welchen Handlungsbedarf
sieht sie, um gegebenenfalls Maßnahmen zu treffen, die eine Förderung der Selbsthilfe in der vom Gesetz geforderten Höhe und
Art gewährleisten?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-10-10:
Die gesetzlichen
Krankenkassen haben im ersten Halbjahr 2001 14,9 Millionen DM für die Förderung von Selbsthilfegruppen,
-organisationen und -kontaktstellen ausgegeben, davon
rund 12,3 Millionen DM in den alten und 2,6 Millionen DM in den neuen Ländern. Die Aufwendungen der
gesetzlichen Krankenversicherung für die Förderung der
Selbsthilfe pro Versicherten im ersten Halbjahr 2001 betragen insgesamt 0,21 DM. Das gilt sowohl für die alten
als auch für die neuen Bundesländer. Eine weitere Differenzierung auf Länderebene ist uns nicht möglich. Für die
einzelnen Bundesländer werden die Daten in der amtlichen Statistik der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ausgewiesen.

Die Aufwendungen für Selbsthilfeförderung reichen
von 0,11 DM pro Versicherten bei den landwirtschaftlichen Krankenkassen bis zu 0,33 DM pro Versicherten bei
der Seekrankenkasse und der Bundesknappschaft. Die
Allgemeinen Ortskrankenkassen liegen mit 0,25 DM pro
Versicherten etwas über dem Durchschnitt, die Ersatzkassen für Angestellte mit 0,20 DM pro Versicherten geringfügig unter dem Durchschnitt der Halbjahresergebnisse.

Aus Sicht der Bundesregierung ist dieses Förderergebnis trotz einer leichten Verbesserung gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr - die Steigerung betrug im
ersten Halbjahr 16,7 Prozent - nicht befriedigend, zumal
bei einzelnen Kassenarten auch ein Ausgabenrückgang zu
verzeichnen ist. Deshalb haben wir dieses Thema auf die
Tagesordnung der Tagung der Prüfgremien setzen lassen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Bitte, Herr Kollege
Seifert, Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.
Ilja Seifert (NA), 2001-10-10:
Frau Staatssekretärin, vielen
Dank für die Zahlen. Damit kann man schon arbeiten.
Dennoch möchte ich fragen: Haben Sie eventuell vor, anzuregen oder vielleicht sogar darauf hinzuwirken, dass





alle Kassen ihren jeweiligen Anteil in einen gemeinsamen
Pool einzahlen, sodass eine einheitliche Antragsstellung
und einheitliche Vergabekriterien möglich sind? Das
würde bewirken, dass ein bestimmter Anteil auf Bundes-,
Landes- und auf regionaler Ebene ausgegeben werden
kann, wodurch die Verwirrung, die unter den Antragsberechtigten besteht - bei welcher Kasse kann man wie viel
und wann beantragen? -, beseitigt wird, weil dadurch
deutlich wird, wie und wofür das Geld, das für sinnvolle
Maßnahmen vorgesehen ist, ausgegeben wird.
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-10-10:
Die Kriterien, mit
denen wir festlegen, wofür das Geld ausgegeben werden
kann, sind geschaffen worden. Das Gesetz beinhaltet den
Auftrag, eine entsprechende Vereinbarung zu treffen. Das
ist mittlerweile geschehen. Auch die Verbände der Selbsthilfeorganisationen haben mir versichert, dass sie damit
sehr zufrieden sind.

Wir haben festgestellt, dass eines der Probleme darin
besteht, dass es sehr unterschiedliche Antragsverfahren
gibt. Darüber wurde auch auf dem Workshop im Sommer
gesprochen. Dieses Problem wird auf der Tagesordnung
des Arbeitskreises 2 der gesetzlichen Krankenversicherung stehen. Dort soll überprüft werden, ob man auf
Landesebene oder sogar auch auf Bundesebene einheitliche Verfahren für die Antragstellung und für die Bewertung der Anträge finden kann. Damit würde das Antragsverfahren deutlich vereinfacht und transparenter
werden. Die Bundesregierung hat allerdings nicht die Absicht, das Geld einzusammeln, in einen Pool zu geben und
zentral verwalten zu lassen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Noch eine letzte
Nachfrage, bitte.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Wir kommen dann zur
Frage 7 des Abgeordneten Michelbach:

Wie wird vor diesem Hintergrund nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Antrag des Kreistages Main-Spessart weiter
verfahren werden?
Ilja Seifert (NA), 2001-10-10:
Frau Staatssekretärin, ich gehe
davon aus, dass Sie so freundlich sind, mir die Ergebnisse
dieser Tagung zukommen zu lassen.

Ich habe aber noch eine Nachfrage. Sie sprachen vorhin davon, dass das Geld an Selbsthilfegruppen, an Behindertenorganisationen und an Kontaktstellen gegeben
wurde. Es handelt sich aber nicht um die Kontaktstellen
nach SGB IX. Ich würde gerne wissen, welche Kontaktstellen Sie meinen.
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-10-10:
Dabei handelt es
sich um die existierenden Selbsthilfekontaktstellen. Ich
werde Ihnen die entsprechenden Informationen gerne
schriftlich geben.
Ilja Seifert (NA), 2001-10-10:
Danke schön.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Zur Beantwortung

steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Gila
Altmann zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Hans Michelbach
auf:

Welche Stellungnahme hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Ausweisung bayerischer FFH-Gebiete ({0}), insbesondere im
Hinblick auf das Hafenlohrtal, gegenüber dem Land Bayern abgegeben?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-10-10:
Herr Kollege Michelbach, Ihre Frage bezieht sich auf das
Hafenlohrtal. Darauf möchte ich Ihnen antworten: Das
Bundesumweltministerium hat sich im Rahmen der gemäß § 19 b Bundesnaturschutzgesetz vorgesehenen Benehmensbeteiligung insbesondere zur Vollständigkeit der
Meldeunterlagen geäußert. Eine Stellungnahme zur Meldewürdigkeit des Hafenlohrtals wurde nicht abgegeben.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Herr Kollege
Michelbach, Ihre erste Nachfrage.
Hans Michelbach (NA), 2001-10-10:
Frau Staatssekretärin, heißt das, dass die Bundesregierung zur Sicherungswürdigkeit dieses Naturschutzraums keine Meinung
geäußert hat?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-10-10:
Sie
hat dazu keine Stellungnahme abgegeben. Das hat
etwas mit dem bisherigen Prozedere zu tun - damit beziehe
ich mich schon auf die Antwort auf Ihre nächste Frage -;
denn nicht das Land Bayern, sondern eine andere Institution hat den entsprechenden Antrag bezüglich des Hafenlohrtals gestellt. Das Bundesumweltministerium ist aber gehalten, den Dienstweg in Richtung EU zu beachten. Dieser
wurde aber im Laufe des Verfahrens nicht eingehalten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Eine zweite Nachfrage des Kollegen Michelbach, bitte.
Hans Michelbach (NA), 2001-10-10:
Frau Staatssekretärin, heißt das, dass der Dienstweg grundsätzlich von dem
beschließenden Kreistag über das Land bis zum Bund und
dann weiter bis zur EU gehen muss und dass sich die Bundesregierung nicht äußern kann, wenn der Dienstweg
nicht eingehalten wird?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-10-10:
Für das BMU ist die entsprechende oberste Naturschutzbehörde in Bayern die zuständige Stelle. Das war in dem
Verfahren aber nicht der Fall. Aber auch das ist Bestandteil der Antwort auf Ihre nächste Frage.
Hans Michelbach (NA), 2001-10-10:
Dann bitte ich um die
Beantwortung meiner nächsten Frage.
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-10-10:
Zuständig für die Auswahl der FFH-Gebiete sind verfassungsgemäß die Länder. Vor diesem Hintergrund kann das
Bundesumweltministerium die vom Kreistag des Landkreises Main-Spessart beschlossene Meldung nicht nach
Brüssel weiterleiten. In diesem Sinne wird dem Landratsamt Main-Spessart zu antworten sein.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen,
dass der Freistaat Bayern seine bisherigen Meldungen, die
das Hafenlohrtal nicht enthalten, für vollständig erklärt
hat.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Kollege Michelbach.
Hans Michelbach (NA), 2001-10-10:
Frau Staatssekretärin, ich möchte nochmals fragen: Ist der Kreistag MainSpessart in der Lage, direkt beim Bundesumweltministerium einen Antrag zu stellen, und ist dieser wirksam, ohne
dass das Land Bayern hierzu gehört oder der Dienstweg
eingehalten wird?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-10-10:
Zur Meldewürdigkeit habe ich Ihnen schon gesagt, dass
es genau deshalb, weil das Land Bayern Ansprechpartner
ist, keine Stellungnahme zum Hafenlohrtal, sondern lediglich einen Briefwechsel gegeben hat, was die Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen angeht.

Darüber hinaus habe ich Ihnen gerade mitgeteilt, dass
die Meldung als abgeschlossen angesehen wird. Das
Ganze bezieht sich auf die erste Stufe. Die Diskussion
könnte noch einmal aktuell werden, wenn sich die EUKommission die ausgewählten Gebiete anschaut und feststellt, dass die Meldung der Bundesrepublik Deutschland
und ihrer Länder Lücken aufweist, zum Beispiel was die
Qualität und den Netzcharakter der Gebiete angeht. In einem solchen Fall wäre das Land Bayern Ansprechpartner
des Bundesumweltministeriums.
Hans Michelbach (NA), 2001-10-10:
Vielen Dank.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Dr. Christoph Zöpel zur
Verfügung.

Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Schüßler auf:
Teilt die Bundesregierung die auf der Festveranstaltung des

Deutschen Kulturrates am 26. September 2001 vertretene Auffassung des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Dr. Christoph
Zöpel, wonach die auswärtige Kulturpolitik in Anbetracht der Terrorakte am 11. September 2001 in den USAin Zukunft radikal verändert werden müsse?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-10-10:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Herr Kollege Schüßler, ich bin Ihnen für Ihre
beiden Fragen außerordentlich dankbar. Mit Ihrer Erlaubnis würde ich auch gleich zu der Frage 9 Stellung
nehmen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Dann rufe ich auch die
Frage 9 des Abgeordneten Schüßler auf:

Stimmt die Bundesregierung der Auffassung des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Dr. Christoph Zöpel, zu, dass vor dem
Hintergrund dieser Attentate als Erstes die Vermittlung deutscher
Kultur im Ausland generell eingestellt werden müsse?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Jetzt rufe ich die
Frage 11 des Kollegen Dr. Hans-Peter Uhl auf:

Wird die Bundesregierung gewaltbereite islamistische Extremisten ausweisen und dazu die entsprechenden Regelausweisungstatbestände schaffen?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-10-10:
Weder die Bundesregierung als Ganzes noch ich
persönlich sind der Auffassung, dass die Vermittlung der
deutschen Kultur im Ausland als Erstes generell eingestellt werden sollte. Allerdings bin ich der Auffassung
- diese Auffassung teilt die Bundesregierung insgesamt;
das wissen Sie, wenn Sie die Regierungserklärung des
Bundeskanzlers zu den Ereignissen in New York und
Washington gelesen haben -, dass Zeiten, die offenkundig
historische Bedeutung haben, manchmal zur Zuspitzung
von Begriffen und von Debatten führen. Ich erinnere daran, dass der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung den Begriff Kampf für die Kultur gebraucht
hat.

Damit komme ich zu dem Kontext meiner Äußerungen. Wenn auf einer spontan angesetzten Veranstaltung
des Deutschen Kulturrats unter dem Titel Kultur und Gewalt dem Vertreter des Auswärtigen Amtes, also mir, von
einem Sprecher des Kulturrats in zwar liebenswürdiger,
aber sehr platter Absicht die Frage gestellt wird, ob nun
die deutsche Kultur im Ausland stärker gefördert wird,
dann macht es Sinn, in drastischer Weise darauf hinzuweisen, was im Augenblick geboten ist, nämlich sich darüber zu verständigen, was die Grundlagen der Pluralität
deutscher Kultur sind, und für diese international zu werben. Ich habe die Kriterien genannt: der kategorische Imperativ, das Prinzip der Kritik und die Idee des ewigen
Friedens. Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass wir
jetzt sehr radikal, das heißt von der Wurzel her, darüber
nachzudenken haben, wie in der deutschen Kulturpolitik
im Ausland um diese Prinzipien gerungen werden soll mit
dem Ziel, dadurch internationale Gewalt abzubauen. Die
Äußerung, die ich in diesem Kontext vor Kulturschaffenden gemacht habe, war meiner Ansicht nach das geeignete
Mittel.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Herr Kollege Schüßler
zu einer ersten Nachfrage, bitte.
Gerhard Schüßler (NA), 2001-10-10:
Ich entnehme Ihren Äußerungen, Herr Staatsminister, dass Sie einräumen, dass
während der Podiumsdiskussion eine solche Äußerung
gefallen ist. Haben Sie nicht mitbekommen, dass ein
Großteil der Anwesenden bei diesen Äußerungen merklich zusammengezuckt ist und dass anschließend hitzig
darüber diskutiert worden ist? Räumen Sie ein, dass Sie

sich, wie Sie es jetzt darstellen, zumindest missverständlich ausgedrückt haben, und wären Sie bereit, uns Ihre Position zur zukünftigen Gestaltung der auswärtigen Kulturpolitik schriftlich zur Verfügung zu stellen?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-10-10:
Was Sie aus dieser Veranstaltung berichten, zeigt,
dass die Zuspitzung in einer solchen Situation vor dem
entsprechenden Publikum zu Diskussionen führte. Darum
ging es mir und von daher glaube ich, das war ein richtiges Mittel zur Bewusstseinsbildung - in diesem Kreis von
Kulturschaffenden; wir reden nicht von anderen Versammlungen, die einen anderen Zugang dazu hätten. Ich
halte die Äußerungen, gerade nachdem Sie sie zitiert haben, weiterhin für richtig. Ich glaube, das war ein sinnvoller Beitrag zur Diskussion der Kulturschaffenden an
diesem Tag.

Was ich dort als die notwendigen Grundlagen eines
pluralen Kulturverständnisses dargelegt habe, ist mitgeschnitten worden und kann Ihnen selbstverständlich gerne
zur Verfügung gestellt werden.
Gerhard Schüßler (NA), 2001-10-10:
Räumen Sie zumindest
ein, dass dies einer Klarstellung bedarf? Denn es ist deutlich so verstanden worden, wie Sie es verkürzt ausgedrückt haben.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-10-10:
Das ist dort möglicherweise sehr unterschiedlich
verstanden worden. Ich habe mich bereits eingangs dafür
bedankt, dass Sie vor allem für diejenigen, die das missverstanden haben können, die Gelegenheit gegeben haben, es vor dem Plenum des Deutschen Bundestages klarzustellen. Dafür noch einmal herzlichen Dank.
Gerhard Schüßler (NA), 2001-10-10:
Sind Sie nach wie vor bereit, Ihre Position schriftlich zu vermitteln?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-10-10:
Ich sagte eben, dass das, was ich dort geäußert habe,
mitgeschnitten worden ist. Der Deutsche Kulturrat will es
veröffentlichen. Ich habe es eben zugeleitet bekommen.
Sobald es zeitlich möglich ist - ich gehe davon aus, dass
das morgen ist -, bin ich gern bereit, Ihnen die durchgesehene Mitschrift zuzuleiten.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-10-10:
Herr Kollege Göhner, Ihre
Schätzung, die Entfernung betrage 20 Kilometer, ist in der
Tat zutreffend. Dies ist aber, betrachtet man die Fläche der
Bundesrepublik Deutschland, kein langer Weg zum
nächsten Zollamt; das war es auch schon bisher nicht.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf.
Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Dr. Hans-Peter
Uhl auf:

In welcher Weise hat sich der Bundesminister des Innern, Otto
Schily, nachhaltig für eine Einigung der Schengen-Staaten auf die
unverzügliche Einführung eines strengeren Visa-Verfahrens eingesetzt, bei dem Fingerabdrücke genommen und Passeinträge kopiert werden, und warum konnte dies vor dem Hintergrund der
Terrorakte am 11. September 2001 und der Gefahr vor weiteren
Anschlägen nicht durchgesetzt werden?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-10-10:
Herr Kollege Uhl, das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt bemühen sich
seit längerem um die Erhöhung der Sicherheit des Visumverfahrens. Erprobt wurde ein sicherheitstechnisches Verfahren zur Integration von Lichtbildern in die Visa. Wir
haben dieses Konzept den Mitgliedstaaten vorgestellt und
breite Zustimmung gefunden. Für die Änderung der EUVisummarkenverordnung hat die Kommission das Vorschlagsmonopol. Die Kommission hat angekündigt, in
Kürze einen derartigen Vorschlag vorzulegen.

Auf Anregung von Bundesinnenminister Otto Schily
gegenüber EU-Kommissar Vitorino hat die Kommission
eine Initiative zur Schaffung von EU-weiten Visadateien
angekündigt. Künftig muss es möglich sein, Fingerabdrücke und Passeinträge in das Visumverfahren zu integrieren und zentral zu speichern. In dem Entwurf eines
Zuwanderungsgesetzes ist bereits die Erfassung von Fingerabdrücken bei Antragstellern aus Problemstaaten vorgesehen. Dieser Punkt wird in dem Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus aufgegriffen. Deutschland setzt sich
für eine analoge Praxis in den Mitgliedstaaten ein.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Herr Kollege Uhl zu
einer ersten Nachfrage.
Hans-Peter Uhl (NA), 2001-10-10:
Herr Staatssekretär
Körper, gehe ich dann recht in der Annahme, dass die
Pressemeldungen von heute und den letzten Tagen unzutreffend sind, in denen verlautbart wird, dass sowohl die
Grünen wie auch Herr Bundesaußenminister Joschka
Fischer das Verfahren, bei der Visaerteilung Fingerabdrücke zu nehmen, nach wie vor ablehnen? Dies ist deswegen wichtig zu wissen, weil die Fingerabdrücke in seinem
Amtsbereich, in den deutschen Auslandsvertretungen, genommen werden müssen. Wenn er dies also ablehnt, käme
Herr Innenminister Schily nicht zu seinem Ziel.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-10-10:
Diese von Ihnen zitierten Pressemeldungen beziehen sich nicht auf unser Haus und auch
nicht auf den Bundesinnenminister. Insofern kann ich
nicht weiter kommentieren, inwieweit diese Pressemitteilungen den Sachverhalt korrekt wiedergeben. Tatsache
ist, dass wir uns derzeit gemeinsam eine Lösung dieser
Probleme überlegen. Ich habe in meiner Antwort bereits
die Stichworte Zuwanderungsgesetzgebung und Antiterrorpaket genannt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Eine zweite Nachfrage. Bitte, Herr Kollege Uhl.
Hans-Peter Uhl (NA), 2001-10-10:
Weil es etwas unübersichtlich erscheint, wie sich die Koalition einigt, und
das Zuwanderungsgesetz, das Sie erwähnt haben, noch
nicht unmittelbar vor dem In-Kraft-Treten steht, frage ich:
Können Sie sich einen zeitlichen Rahmen vorstellen, innerhalb dessen es zu der Neuregelung kommt, dass vor
Erteilung eines Visums ein Fingerabdruck genommen
wird?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-10-10:
Ich bin kein Prophet und kann
nicht verkünden, wann dieser Zeitpunkt gekommen ist.
Aber dass Identifizierungsmaßnahmen bei der Einreise
ein ganz wichtiger Punkt sind - das ist aus Äußerungen
bekannt geworden -, dürfte auch Ihnen nicht entgangen
sein. Wir werden uns um Regelungen bemühen, die dem
gerecht werden.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-10-10:
Herr Kollege Uhl, nach der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes wird das Ausländerrecht von den Ländern als eigene Angelegenheit
ausgeführt. Aufenthaltsrechtliche Entscheidungen - und
damit auch die Entscheidung über die Beendigung des
rechtsmäßigen Aufenthalts in Deutschland - hat daher die
örtlich zuständige Ausländerbehörde des Landes nach der
geltenden Rechtslage zu treffen. Sie ist dabei nur an
die Weisungen ihrer übergeordneten Landesbehörden sowie an die Entscheidungen der Gerichte und - falls ein
Asylverfahren durchgeführt wurde - des Bundesamtes für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gebunden.

Das Bundesministerium des Innern hält eine Ergänzung der Regelausweisungsgründe des § 47 Abs. 2 des
Ausländergesetzes für überlegenswert. Es wird jedoch
darauf aufmerksam gemacht, dass die Problematik des
Aufenthaltes extremistischer Gewalttäter in der Bundesrepublik Deutschland nicht im Bereich der Ausweisungstatbestände liegt, sondern im Bereich der Abschiebung.
Diese kann oftmals nicht durchgeführt werden, da aus
rechtlichen oder tatsächlichen Gründen Abschiebungshindernisse bestehen. Das Grundgesetz auf der einen
Seite und internationale Vereinbarungen auf der anderen
Seite erlauben keine grundlegende Rechtsänderung in
diesem Bereich.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Herr Kollege Uhl,
bitte.