Heiner Geißler (NA), 1991-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als erste Bemerkung am Ende der Debatte über dieses große Gesetzgebungswerk, das wir jetzt gemeinsam verabschieden und über das wir uns sicher freuen können, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, eine kritische Bemerkung, und am Ende meiner Ausführungen dann vielleicht doch etwas Positives für uns alle miteinander.
Durch die ständige und - das muß ich jetzt wirklich sagen - maßlose Kritik an dem Entwurf der Koalition, an dem, was die Bundesregierung und der Arbeitsminister hier vorgetragen haben, wird seit Wochen der Eindruck erweckt, als ob das, was wir in der Koalition mit diesem Renten-Überleitungsgesetz vorhätten, im wesentlichen eine Verschlechterung für die Rentner in der alten DDR beinhalte.
In Wirklichkeit handelt es sich bei dem Änderungsantrag doch um nichts anderes als um eine andere - und zugegebenermaßen - im Endergebnis bessere Ausgestaltung der Übergangsregelungen im Hinblick auf die Übertragung unseres westdeutschen Rentenrechts auf ein völlig anderes Rentensystem, wobei es notwendigerweise zu Friktionen und zu unterschiedlichen Bewertungen kommen muß, z. B. bei den Fragen, wie lange Übergangsregelungen gelten sollten, in welcher Höhe sie sich bewegen sollten, ob sie dynamisiert oder nicht dynamisiert werden sollten und ähnliche Dinge.
Daher müssen wir hier zunächst einmal festhalten: Im Kern und im wesentlichen handelt es sich um die Übertragung unseres Rentensystems in der Gestalt der auch von der SPD mitgetragenen Rentenreform. Dieses Gesetzeswerk ist infolgedessen eine entscheidende Verbesserung für die alten Leute in. der alten DDR, in den neuen Bundesländern. Daß wir bessere
Übergangsregelungen in einem vernünftigen Diskussionsprozeß auch mit den Freien Demokraten, die andere, weitergehende Vorstellungen hatten, gefunden haben, ist das Ergebnis eines vernünftigen parlamentarischen Verfahrens.
Wenn wir jetzt anfangen, einzelne Punkte jeweils einer Partei zuzuordnen, trägt das, finde ich, nur zur Verwirrung der Menschen bei, einer Verwirrung, die wir in der jetzigen sozialen Situation in der alten DDR, in den neuen Bundesländern, wirklich nicht brauchen können.
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Das Schlimmste ist - das sage ich einmal zu den ehemaligen Kommunisten auf der linken Seite -, wenn hier gesagt wird, insgesamt würden durch den Entwurf zum Rentenüberleitungsgesetz, der hier eingebracht worden ist und den wir jetzt verabschieden, strukturelle Nachteile insbesondere für die Frauen realisiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ja so, als ob ich ein Zuhältersystem zu einem Mädchenpensionat erklären würde. Um nichts anderes hat es sich nämlich gehandelt: Ausbeutung der alten Menschen durch ein menschenunwürdiges System. Das ist die Situation in der alten DDR gewesen.
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Keine Dynamisierungen, Rente nach Staatswillkür, wenn ein sozialistischer Feiertag begangen wurde, alle drei Jahre eine Rentenerhöhung, noch nicht einmal nach Staatskasse entschieden, sondern über den Daumen gepeilt und auch nach Staats- und Systemnähe ausgestaltet - das wird als strukturelle Vorteile bezeichnet!
Wir müssen der deutschen Öffentlichkeit gegenüber erklären: Es ist durch dieses Renten-Überleitungsgesetz etwas in einem ehemals kommunistischen Bereich eingeführt worden, das auf der ganzen Welt als das fortschrittlichste Sozial- und Altersversicherungssystem anerkannt wird, das es in allen Industrieländern der Welt überhaupt gibt. Dies ist die Wahrheit.
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Gefreut hat mich, daß es bei uns eine weiterführende Diskussion gegeben hat. Ich will für mich sagen, daß mir die Diskussion mit den Freien Demokraten, aber auch mit den Sozialdemokraten etwas gebracht hat. Ich meine damit das, war hier gerade in der Intervention angesprochen ist, aber auch das, was wir in unseren Diskussionen besprochen haben.
Sie haben sich ebenfalls bewegt. Wir halten es nicht für richtig, daß man jemandem, der sich - wie Honecker - der Strafverfolgung entzieht, auch noch die Rente hinterherschickt. In diesem Punkt sind wir uns einig.
Auf der anderen Seite sollten wir aber in dieser komplexen deutschen geschichtlichen Wirklichkeit, in der wir uns befinden, einfach akzeptieren - das ist ein Appell an meine Freunde aus den ostdeutschen Ländern - , daß wir auch Mitglieder des Stasi-Apparates in ihrer sozialrechtlichen Beurteilung schließlich nicht anders behandeln können, als wir es aus

sozialrechtlichen Gründen auch mit Nazi-Verbrechern gemacht haben. Ich glaube, aus Gerechtigkeitsgründen können wir im Sozialrecht keine andere Beurteilung vornehmen - das ist meine persönliche Meinung - , wir kämen sonst wirklich in ganz große Schwierigkeiten.
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Ich glaube, daß wir jetzt gemeinsam in einen edlen Wettbewerb eintreten sollten, was die Weiterentwicklung der Alterssicherung der Frau und die Bekämpfung der Altersarmut anbelangt. Aber dabei nehme ich für mich in Anspruch: Die Christlich-Demokratische Union, die Christlich-Soziale Union, wir waren es, die mit diesem Konzept überhaupt begonnen haben. Kindererziehungszeiten, Anerkennung in der Rentenversicherung, das ist das Werk der Christlich-Demokratischen Union, des Bundesarbeitsministers mit uns zusammen, gewesen
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- auch mit der FDP zusammen. Wir haben das Erziehungsgeld eingeführt, mit der Möglichkeit der gleichzeitigen Teilzeitarbeit - ein erster Einstieg einer gemeinsamen Betrachtung von Kindererziehungszeiten und Erwerbsarbeit. Ich erinnere daran, daß wir den Rentenanspruch für Kindererziehungszeiten für diejenigen, die älter als der Jahrgang 1922 sind, nicht vom Sozialhilfeanspruch abhängig gemacht haben. Das ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt, auch wenn wir an die Altersarmut herangehen.
Ich glaube, daß wir hier einen richtigen Weg gegangen sind. Wir wollen ihn weitergehen. Wir werden in der Zukunft zu überlegen haben, daß die Arbeit in der Familie und bei der Kindererziehung als Erwerbsarbeit anerkannt werden kann; das entspricht der Lebenswirklichkeit in unserer Gesellschaft.
Ich bin auch froh darüber, daß wir jetzt die Altersarmut angehen. Ich finde, wir sollten die verschiedenen Ämter und Institutionen, die wir haben, Rentenversicherungsträger, Sozialämter und Wohnungsämter, dazu bringen, besser zusammenzuarbeiten, damit die Leute zu ihrem Recht kommen und als Sozialhilfeberechtigte mit einer kleinen Rente nicht von Schalter zu Schalter laufen müssen. Ich bin froh, daß wir dieses Thema in dieser Legislaturperiode miteinander behandeln können.
Ich finde, daß wir als christliche Demokraten mit der SPD in Konkurrenz treten können, und zwar mit gutem Gewissen und auch mit der Erfahrung, daß alle großen sozialgesetzlichen Werke seit 1949 nicht von der SPD, sondern aus der CDU heraus entwickelt und mit unserer Mehrheit zusammen mit der FDP verabschiedet worden sind.
Vielen Dank.
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