rainer brüderle (NA), 2004-09-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Minister Clement, Sie haben Recht, es ist bedauerlich,
dass ein so zentrales Thema wie das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen an einem Freitag als letzter
Punkt, der mit wenig Redezeit ausgestattet ist, quasi im
Schweinsgalopp behandelt wird. Hier geht es schließlich
um die Magna Charta der Wettbewerbspolitik.

({0})

Leider gibt es eine Fülle von Schieflagen. In unserem
Antrag haben wir aufgezeigt, dass es nahezu einen Verfall des ordnungspolitischen Denkens und eine Fehlsteuerung in vielen Bereichen gibt, die tiefe Auswirkungen
auf den Arbeitsmarkt und das Wirtschaftswachstum haben, weil sie die Dynamik bremsen. Der Grund liegt darin, dass man die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft nicht beachtet. Es waren zwei Kernpunkte, die
Eucken und andere Väter und Vordenker der sozialen
Marktwirtschaft bei ihrer Konzeptionierung als Reflex
auf die Nazizeit in den Vordergrund gestellt haben: die
Warnung vor der Kartellierung und die Warnung vor
dem Punktualismus. Gegen beides verstößt die Regierung in einer riesigen Zahl von Fällen. Aber die Zeit erlaubt es leider nicht, breit darauf einzugehen.

Ich mache einige Bemerkungen zu der von Ihnen vorgelegten Novelle. Es handelt sich in der Tat um eine Anpassung an europäisches Wettbewerbsrecht. Letztlich
bedeutet dies leider eine Aushöhlung des Kartellverbots,
wie es für das deutsche Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen prägend war. Ihr Vorgänger, Herr Müller,
der Wettbewerbsfragen relativ lustlos behandelte, hatte
in Brüssel nicht insistiert und nicht für das deutsche Gesetz gekämpft. Er kam eben aus Monopolstrukturen und
ist wieder in Monopolstrukturen zurückgegangen; ihm
war das Denken in Wettbewerbsstrukturen fremd.

({1})

Wir werden bei dieser siebten GWB-Novelle konstruktiv mitarbeiten. Wir müssen über eine Reihe von
Fragen - Einbindung von Verbänden, Ausgestaltung der
Vorteilsabschöpfung, Bußgelder, Einschränkung von
Klagerechten - noch intensiv miteinander reden. Aber
ich sehe gute Chancen, dass wir uns, der Tradition folgend, gemeinsame Lösungen erschließen können.

({2})

Nicht mitmachen werden wir - das sage ich gleich,
Herr Clement - bei einem Sonderrecht für die Zeitungsbranche. Wir können nicht für eine Branche das allgemeine Wettbewerbsrecht aufheben und ein Sonderrecht
schaffen. Hier geht es auch bei uns und nicht nur bei Ihnen als früherem Journalisten um Herzblut. Wir als aktive Freiheitskämpfer, als Liberale, gehen diesen Weg
einfach nicht mit.

({3})

Im Klartext gesprochen: Mit den vorgeschlagenen
Regelungen zum Pressefusionsrecht soll die Fusionskontrolle ausgehebelt, das Kriterium der Marktbeherrschung
über Bord geworfen und letztlich das Wettbewerbsprinzip für den Zeitungsmarkt ausgeschaltet werden. Für Ihr
Vorgehen gibt es im Übrigen weder eine konjunkturnoch eine strukturpolitische Begründung. Es darf eine
solche Begründung auch nicht geben. Was sagen Sie
denn der Bauindustrie oder der Werftindustrie, wenn sie
aufgrund ihrer strukturellen Probleme ebenfalls ein Sonderrecht in Sachen Wettbewerb fordern? Das kann nicht
der richtige Weg sein.

Eines ist klar, Herr Clement: Sie sichern durch die Fusion keine Meinungsvielfalt. Meinungsvielfalt sichern
Sie nur über einen funktionierenden Wettbewerb, über
Wettbewerbsmärkte. Auch Ihre Behauptung, man könne
zwischen wirtschaftlichen und publizistischen Interessen
von Zeitungen trennen, ist schlicht nicht nachvollziehbar. Wir alle wissen: Publizistische Selbstständigkeit
kann kaum gewahrt werden, wenn sie nicht mit wirtschaftlichen Zielvorstellungen des Unternehmens gepaart ist und diesen entspricht. Treffende Beispiele sind
die Zeitungsrubriken Technik, Motor, Reise, Touristik
und Immobilien. Keiner kann hier abstreiten, dass die
Attraktivität von Inhalten für Leser die Attraktivität für
Werbekunden bedingt. Hier besteht ein innerer Zusammenhang.

Ich möchte Sie herzlich bitten, Herr Clement: Hören
Sie auf Ihren eigenen wissenschaftlichen Beirat! Hören
Sie auf die Monopolkommission und hören Sie auf das
Bundeskartellamt! Dort arbeiten Leute, die etwas von
Wettbewerbspolitik verstehen. Ignorieren Sie nicht einfach den Fachverstand der drei Institutionen! Ihr Beirat,
die Monopolkommission - sie wurde von der Regierung
berufen - und das Bundeskartellamt warnen eindrücklich vor genau dem Ansatz, den Sie wählen. Er scheint
der leichtere Weg zu sein; aber er ist der falsche.

({4})

Wir müssen zu Wettbewerbsvorstellungen zurück. Nehmen Sie Abschied von Ihren wettbewerbsfeindlichen
Pressefusionsplänen. Sie sind auf dem falschen Dampfer!

Lassen Sie mich noch wenige Bemerkungen - mehr
erlaubt meine Redezeit nicht - zu unserem Antrag machen. Wir haben eine Fülle von Beispielen aufgeführt,
weshalb die soziale Marktwirtschaft nicht das leisten
kann, was sie leisten sollte. Sie kann die Arbeitsmarktprobleme nicht lösen und Wachstum und technischen
Fortschritt über Wettbewerb nicht durchsetzen, weil die
Mechanismen wegen des Staatsanteils von fast 50 Prozent, genau 48,5 Prozent, und wegen der starren Regelungen am Arbeitsmarkt - das ist in weiten Teilen kein
Markt - nicht wirken können und es in Teilen des Energiemarktes zu Monopolbildungen kommt. Das ist ein
Sündenfall; Eon Ruhrgas hat einen Marktanteil von
85 Prozent. Das schlägt der sozialen Marktwirtschaft ins
Gesicht.

({5})

Sie haben das kurz vor der Bundestagswahl mit einer
hingemuschelten Ministererlaubnis möglich gemacht.
Sie bringen das an sich interessante und richtige Instrument der Ministererlaubnis durch dieses Vorgehen in
Misskredit, sodass man heute wirklich offen darüber
nachdenken muss, ob man dieses Instrument nicht abschaffen muss. Wenn es missbräuchlich eingesetzt wird,

({6})

hat es keine innere Begründung mehr. Es ist eine schiefe
Ebene.

Sie haben das beim Telekommunikationsgesetz fortgesetzt, dort gibt es das Einzelweisungsrecht des Ministers. Einen solchen Eingriff in das Wettbewerbsrecht hat
noch keine Regierung, egal welcher Couleur, auch keine
sozialdemokratisch geführte Regierung, gewagt. Dass
Sie in die Wettbewerbsmärkte hinein Anweisungen
geben wollen, zeigt, dass Ihr Denken falsch ist. Das ist
wieder Punktualismus; ihn gab es nicht nur bei
Holzmann. Damit hat sich der Kanzler vor dem SPDParteitag profiliert und anschließend hat er die Arbeiter
verraten, weil keine Arbeitsplätze erhalten wurden.