steffen kampeter (NA), 2007-10-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Für diejenigen, die schon etwas länger im Parlament sind, ist es eine eher merkwürdige Debatte: Es soll
über Familienpolitik debattiert werden, und die Haushaltspolitiker eröffnen die Debatte. Es wird nicht nur die
Familienministerin, sondern auch der Finanzminister reden. Die Verbindung dieser wichtigen Politikbereiche
macht deutlich, dass es einen erheblichen Bedeutungsund Wahrnehmungswandel hinsichtlich der Familien in
unserer Gesellschaft und in der Großen Koalition gibt

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und dass die Familienpolitik vom Rand ins Zentrum des
Regierungshandelns und des parlamentarischen Handelns rückt.

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Der Kollege Schneider hat deutlich gemacht, dass
Haushaltspolitik eben nicht nur Erbsenzählerei ist und
sich nicht nur mit Plus, Minus und Schulden beschäftigt,
sondern als zentralen Kern auch Gesellschaftspolitik enthält. Es ist auch eine gesellschaftspolitische Entscheidung, wofür der Staat Geld ausgibt und wofür nicht. Die
Entscheidung, die heute ansteht, zeigt die steigende
Wertschätzung für die Menschen in unserem Land, die
sich für Familie und Kinder entscheiden.

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Dabei geht es uns aus Haushältersicht nicht nur darum, immer mehr Titel für die Familien im Haushalt zu
schaffen, sondern es geht natürlich auch darum, die Qualität der familienpolitischen Instrumente zu verbessern
und die Zielsetzung der Bundesregierung darauf auszurichten. Ein zielgenauerer Einsatz der Gelder, die wir für
die Familie investieren, bedeutet im Ergebnis mehr
Möglichkeiten und mehr Entscheidungsfreiheit für die
Familien. Das ist das eigentliche Signal, das von dieser
Finanzdebatte an die Bevölkerung gehen soll.

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Worum geht es im Detail? Der heutige Vorschlag, die
Förderung für die unter Dreijährigen zu verbessern,
muss in die Gesamtstrategie eingebettet werden, die wir
im Bundeshaushalt und in der Familienpolitik in den
vergangenen zwei Jahren entwickelt haben. Der erste
Schritt ist bereits erfolgt. Bei diesem Schritt geht es um
die materielle Wahlfreiheit. Ich nenne das Stichwort
Elterngeld. Das Elterngeld ist neben dem Ehegattensplitting ein zentrales Instrument der materiellen Wahlfreiheit, das insbesondere in der Mitte dieser Gesellschaft
wirkt, also da, wo sich immer weniger Menschen, wie
wir festgestellt haben, für die Familie entscheiden. Dort
bedarf es der Sicherstellung einer materiellen Organisationsfreiheit; dort müssen wir investieren. Deswegen
war das Signal, das von der Einführung des Elterngeldes
ausging, für die Mitte unserer Gesellschaft so wichtig.

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Der zweite Schritt wird heute eingeleitet. Dabei ist es
mir wichtig, Folgendes festzuhalten: Aus Sicht der
Unionsfraktion ist trotz der Ausweitung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten klar, dass der große Teil der unter
Dreijährigen auch zukünftig in den Familien, also von
den Eltern, erzogen wird. Auch das ist ein wichtiges Signal, das von dieser Debatte ausgeht.

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Wir wollen bis zum Jahre 2013 schrittweise für etwa
ein Drittel der Menschen auch die organisatorische
Wahlfreiheit ausbauen. Für diejenigen Menschen, die
ihre unter dreijährigen Kinder nicht in der Familie erziehen wollen - über die Gründe sollte die Politik nur zurückhaltend urteilen -, brauchen wir Betreuungsangebote. Diese Menschen verdienen unseren Respekt und
keine Anklage. Der Staat ist hier in der Pflicht, diese Lebensentscheidung zu respektieren. Im Übrigen soll denjenigen, die sich aufgrund organisatorischer Mängel bisher
schwertun, sich für Kinder und Familie zu entscheiden,
diese Entscheidung erleichtert werden. Es handelt sich
also um eine wichtige gesellschaftspolitische Debatte
über eine an sich haushaltspolitische Entscheidung.

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Mit diesem Gesetz werden wir noch in diesem Jahr
ein Sondervermögen errichten. Den Familien ist es relativ egal, woher das Geld kommt. Hauptsache ist,

({7})

dass wir denjenigen, die für die Kinderbetreuung und für
die dort notwendigen Investitionen zuständig sind, das
Geld kurzfristig und bedarfsgerecht zur Verfügung stellen. Mit unserer verfassungskonformen Lösung gehen
wir diesen Weg. Wir sollten nicht in eine Finanzverfassungsdebatte - wie vorhin die Kollegin von der FDP eintreten und uns streiten,

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sondern einen vernünftigen Weg finden, damit die Investitionen dort ankommen, wo sie tatsächlich benötigt werden.

Es können damit Betreuungsplätze eingerichtet, ausgebaut und saniert werden. Es können Ausstattungsmaßnahmen durchgeführt werden. Es kann in den Ausbau der
Kindertagesbetreuung investiert werden. Dieses unbüro12172
kratische Vorgehen ist ein wichtiges Signal an diejenigen,
die Verantwortung für die entsprechenden Investitionen
in den Kommunen tragen. Wir wollen die Familien nicht
aus finanzverfassungsrechtlichen Gründen im Regen stehen lassen. Wir haben eine Aufgabe, und diese Aufgabe
wollen wir mit diesem Gesetz erfüllen.

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Ich habe vorhin ausgeführt, dass ich der Auffassung
bin, dass ein Beitrag der Haushaltspolitik darin besteht,
dass wir die Gelder dorthin transportieren, wo sie tatsächlich hingehören. Wir sind gebrannte Kinder. Im
Rahmen verschiedener Gesetzgebungsmaßnahmen hat
der Bund Geld zur Verfügung gestellt; die Gemeinden
haben aber gesagt: Es kommt nicht bei uns an. Deswegen ist ein wichtiger Baustein dieses Gesetzes die Verwaltungsvereinbarung, die vom entsprechenden Hause
feder-Leyen beschlossen worden ist.

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- Was habe ich gesagt?

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- Ich wollte „federführend“ sagen.

Zwei Dinge sind mir besonders wichtig: Erstens. Wir
kontrollieren, dass das Geld auch tatsächlich für den
Ausbau der Kinderbetreuungsplätze ausgegeben wird.
Wenn es nicht für entsprechende Investitionen verwendet wird - Herr Kollege Steinbrück, ein Versprecher fällt
mir auch noch zu Ihnen ein; keine Sorge -, dann gibt es
Ärger. Wir wollen, dass das Geld dort ausgegeben wird,
wo Betreuungsplätze benötigt werden, wo die Familien
es tatsächlich brauchen. Einige schreien, das sei Bürokratie. Meines Erachtens ist in diesem Fall Bürokratie
notwendig, damit wir diese Mittel nicht mit der Gießkanne verteilen, sie letztendlich in den Länderhaushalten
versickern und die Kommunen sich auf die Suche begeben und fragen, wo die Gelder geblieben sind. Dann klagen die Familien nämlich uns an, weil wir nicht dafür
gesorgt haben, dass das Geld dort angekommen ist, wo
es hingehört, nämlich in der Betreuungsinfrastruktur der
unter Dreijährigen.

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