Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2012-12-12:
Die Lage in Syrien bleibt unübersichtlich, und die

Verbrechen des syrischen Regimes gegen seine Bevölkerung gehen weiter. Vieles deutet darauf hin, dass sich das
Regime in seiner Endphase befindet. Unser Bündnispartner Türkei hat deshalb die NATO um Unterstützung gebeten, und die NATO hat am vergangenen Dienstag beschlossen, diese Unterstützung zu gewähren.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist konkrete
Bündnissolidarität im Sinne einer gegenseitigen Rückversicherung. Das zeigt auch: Die NATO ist kein Schönwetterbündnis, sondern steht zusammen, wenn es darauf
ankommt. Daran, Kollege Mützenich, lassen wir auch
keinen Zweifel. Wir verstehen natürlich, dass es kritische Fragen gibt. Sie sind auch aus Sicht der Bundesregierung selbstverständlich immer willkommen. Aber gerade in Sachen NATO ist es, glaube ich, völlig klar, dass
bei Bündnisfragen Bündnissolidarität immer an erster
Stelle steht. Daran haben wir niemals einen Zweifel gelassen. Im Gegenteil: Wir haben das von Anfang an in
den Vordergrund gestellt und dann zusammen an diesem
Mandat gearbeitet.

In der Tat, weil wir eine möglichst große Unterstützung auch hier im Hause anstreben, war es dabei auch
wichtig, dass aus allen Fraktionen immer wieder die eine
oder andere kritische Frage kommt. Die Oppositionsfraktionen haben kritisch gefragt. Aber lassen Sie mich
versichern: Kein Abgeordnetenmandat zählt hier geringer. Auch die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen
haben sehr präzise und konkret nachgefragt, wie das eine
oder andere im Mandat formuliert sein könne. Insofern
ist das, glaube ich, ein Punkt, den wir - das darf ich als
Abgeordneter sagen - in diesem Bereich gemeinsam
hinbekommen haben.

Es geht, wie gesagt, konkret um die Verlegung der Patriot-Systeme. Zu der Mandatsobergrenze, der Bestückung, der Personenzahl und der Zahl der Mannschaften,
hat der Verteidigungsminister bereits Ausführungen gemacht. Lassen Sie mich deshalb noch auf einige wichtige politische Elemente dieses Mandatsantrags eingehen.

Der Einsatz der zu verlegenden Systeme erfolgt - das
möchte ich ausdrücklich wiederholen - zu rein defensiven Zwecken. Das hat die Türkei in ihrem Ersuchen
auch ausdrücklich so festgehalten, und der NATO-Rat
hat es bekräftigt. Das Einsatzgebiet ist so definiert, dass
die Systeme nicht zur Errichtung einer Flugverbotszone
im syrischen Luftraum oder zu anderen offensiven Maßnahmen beitragen können. Das ist im Mandatstext festgehalten. Gerade weil heute noch einmal die Diskussion
aufkam, möchte ich ausdrücklich festhalten: Die Systeme werden dem militärischen Oberbefehlshaber der
NATO, dem SACEUR, unterstellt, der durch den NATORat politisch mandatiert ist. Das ist ausdrücklich so der
Fall.

All diese Punkte waren in den Gesprächen im NATORat wichtige Anliegen. Sie belegen, wie gesagt, den rein
defensiven Charakter. Es geht ausschließlich um den
Schutz der Bevölkerung und des Territoriums unseres
türkischen Alliierten. Daran werden sich auch die deutschen Besatzungen beteiligen, die - wie bisher - routinemäßig zur Überwachung des Luftraums in AWACSFlugzeugen eingesetzt sind. Aus Gründen der Mandatsklarheit sind auch diese Einsätze im Mandatsantrag der
Bundesregierung erwähnt. Auch diese Soldaten sind von
der Personalobergrenze des Mandats gedeckt.

Was nun die Standorte der Patriot-Einheiten angeht,
so haben wir uns hier eng mit unseren türkischen und
niederländischen Verbündeten abgestimmt. Die gegenwärtigen Planungen laufen auf eine Verlegung in die
Stadt Kahramanmaras hinaus, die rund 100 Kilometer
von der syrischen Grenze entfernt liegt. In jedem Fall
werden wir das berücksichtigen, was im Mandatsantrag
eindeutig festgelegt ist. Die Patriot-Systeme werden
nicht in den syrischen Luftraum hineinwirken. Mit ihrer
Reichweite von rund 70 Kilometern können sie das auch
gar nicht. Auch dies belegt den defensiven Charakter des
Einsatzes noch einmal. Darauf hat auch der Außenminister bei der Vorbereitung ausdrücklich hingewiesen.

Mit der Patriot-Verlegung schaffen wir eine glaubwürdige Abschreckung und einen effizienten Schutz gegen ein syrisches Regime, das in seinem Untergang auch
zu Verzweiflungstaten in der Lage sein könnte. Die Türkei hat die berechtigte Sorge, dass sich solche Taten auch
gegen sie richten. Angesichts des syrischen Raketenarsenals und dessen Reichweite teilen wir diese Sorge und




leisten unseren Beitrag zum Schutz unseres Verbündeten. Ich möchte auf Punkt 6 der Erklärung von Marrakesch, die wir nachher an Sie verteilen, hinweisen, in
dem die heute in Marrakesch versammelten Außenminister den Einsatz der NATO und die Patriot-Stationierung in der Türkei als einen Beitrag zur Reduzierung
der Bedrohung der Türkei ausdrücklich begrüßen.

Eine breite Unterstützung aus diesem Hohen Hause
wäre ein wichtiges Signal für die Angehörigen der Bundeswehr, die wir in die Türkei entsenden wollen. Wir
wären dankbar für ein möglichst starkes und geschlossenes Signal in diesem Bereich. Auch die Türkei selbst,
glaube ich, wäre dafür dankbar. Es ist ein wichtiger
Schritt der gegenseitigen Rückversicherung. Was wir
hier machen, ist gelebtes Bündnis, auch in der offenen
Debatte um das Mandat, das wir Ihnen zur Entscheidung
vorlegen. Wir bitten nach der endgültigen Befassung der
Ausschüsse um - wie beantragt - eine zeitnahe Abstimmung am kommenden Freitag.

Ich danke Ihnen.

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