Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2014-12-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen der Linken, kann es sein, dass
Ihnen die Themen ausgehen?

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Ich frage Sie das, weil Sie uns heute einen Antrag vorlegen, der fast wortgleich mit einem Antrag ist, den wir
2013 bereits am Ende der letzten Legislaturperiode behandelt haben.

({1})

Es geht um die Einbeziehung von Strafgefangenen in die
Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Wir haben
unsere Argumente ausgetauscht, und wir haben Ihrem
Antrag nicht zugestimmt.

({2})

Das werden wir jetzt genau so wiederholen.

({3})

Dafür gibt es gute Gründe. Uns allen ist bekannt, dass
bereits im Strafvollzugsgesetz vom 16. März 1976 Regelungen zu einer Einbeziehung der Gefangenen in die Sozialversicherungen enthalten waren. Diese Regelungen
sind jedoch größtenteils seit nunmehr 38 Jahren nicht in
Kraft getreten. Und warum ist das so? Haben wir Bundestagsabgeordneten oder die Bundesregierung daran
Schuld? Tragen wir die Verantwortung? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, nicht wir, sondern
die Bundesländer haben es verbockt.

({4})
Sie müssten nämlich die anfallenden Sozialversicherungsbeiträge für die Strafgefangenen zahlen. Das wollen sie nicht, und deshalb stehen sie seit 38 Jahren auf
der Bremse.

Die Haltung der Bundesregierung in dieser Angelegenheit ist seit Jahren ebenso gleich wie klar. Exemplarisch zitiere ich hier die Antwort der Bundesregierung
auf eine Kleine Anfrage der Linken von 2008 zu diesem
Thema:

({5})

Die Bundesregierung hält die Einbeziehung von
Strafgefangenen in die gesetzliche Kranken- und
Rentenversicherung weiterhin für sinnvoll. Die aufgeschobene Inkraftsetzung der Regelungen im
Strafvollzugsgesetz beruht im Wesentlichen auf
finanziellen Vorbehalten der Bundesländer, die die
Beiträge zur Sozialversicherung übernehmen müssten. Die Vorbehalte bestehen unverändert: Die
Haushaltssituation der Bundesländer hat sich nicht
in der Weise verändert, dass eine neuerliche Initiative der Bundesregierung Aussicht auf Erfolg hätte.

Damit ist eigentlich schon alles gesagt.

({6})

In der letzten, der 17. Wahlperiode haben Sie, meine
Damen und Herren von der Linken, aber dennoch am
17. April 2013 einen inhaltlich, vom Titel und Wortlaut
identischen Antrag zu dem heute vorliegenden gestellt.

({7})

Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung hat in
gleicher Weise argumentiert und geantwortet wie das sozialdemokratisch geführte Arbeits- und Sozialministerium im Jahre 2008.

({8})

Man kann nun denselben Antrag immer wieder neu
stellen; das ist das Recht der Opposition.

({9})

Es stellt sich aber doch die Frage: Ist so etwas zielführend? Klar ist: Der Bundestag ist nicht der richtige Ansprechpartner. Warum - so frage ich Sie - versuchen Sie
es also nicht über die Bundesländer?

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, ich
frage Sie: Was soll diese Schaufensterpolitik hier im
Deutschen Bundestag? Verwenden Sie Ihre Energien
doch lieber sinnvoller. Überzeugen Sie Ihre Kolleginnen
und Kollegen in den beiden Bundesländern, in denen Sie
mitregieren, also in Brandenburg und Thüringen, eine
Bundesratsinitiative zur Einbeziehung der Strafgefangenen in die Sozialversicherung zu starten.

({10})


Das wäre doch ein sinnvoller Vorschlag.

({11})

An Ihrem Antrag stört uns aber nicht nur die falsche
Adressierung. Es gibt noch weitere Ablehnungsgründe.
Es ist grundsätzlich richtig, den Resozialisierungsgedanken vor Augen zu haben. Es ist auch richtig, den Strafgefangenen sinnvolle Arbeitsmöglichkeiten zu bieten.

({12})

Die Forderung in Ihrem Antrag nach einem individuell
einklagbaren Recht auf Arbeit für Gefangene, also einer
staatlichen Garantie auf Arbeit für Strafgefangene, geht
uns zu weit. Warum - das muss man sich doch fragen sollen Strafgefangene dieses Recht erhalten, obwohl es
so etwas für die Allgemeinheit nicht gibt?

Zudem haben die Länder seit der Föderalismusreform
2006 die Zuständigkeit für die Gesetzgebungskompetenz
beim Strafvollzug. Das Bundes-Strafvollzugsgesetz ist
auch nur noch gültig, sofern die Länder nicht eigene
Landesstrafvollzugsgesetze erlassen. Soweit mir bekannt ist, haben dies bereits - oder erst; je nachdem, wie
man es sieht - elf Länder getan. Die Länder können also
durch ihre Zuständigkeit eigene Arbeitsregelungen im
Strafvollzug festlegen. Sie können auch auf die in Ihrem
Antrag kritisierte Arbeitspflicht verzichten. Einige Bundesländer tun das bereits.

({13})

Auch hierfür wären die Länder also die richtigen Ansprechpartner.

Schauen wir uns doch einmal die Landesjustizvollzugsgesetze in den Ländern mit linker Regierungsbeteiligung, also in Brandenburg und Thüringen, an: In keinem gibt es das von Ihnen geforderte einklagbare Recht
auf Arbeit für Gefangene.

({14})

In Thüringen steht sogar noch die von Ihnen ebenfalls in
Ihrem Antrag kritisierte Arbeitspflicht im Landesjustizvollzugsgesetz. Zugegeben: In Thüringen, meine Damen
und Herren von der Linken, sind Sie erst seit zwei Wochen an der Regierung.

({15})