elbrächter (NA), 1956-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Im Namen meiner Freunde von der Fraktion der Deutschen Partei darf ich bekanntgeben, daß wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen werden. Ich will in Anbetracht der kurzen Zeit, die uns nur noch zur Verfügung steht, eine möglichst knappe Begründung geben.
Ich darf darauf hinweisen, daß wir bereits vor zwei Jahren einem solchen Begehren nicht haben zustimmen können. Die Gründe grundsätzlicher Art sind heute noch die gleichen. Wer an das Prinzip der Marktwirtschaft glaubt, muß zugeben, daß der Preis sich auf dem freien Markt bildet und daß man ihn nicht künstlich festhalten kann. Herr Kollege Böhm hat im Rahmen der juristischen Auseinandersetzung, ob Ordnungswidrigkeit oder ordentliches Strafverfahren, so nebenbei das Kernproblem berührt. Er sagt, wenn außermarktwirtschaftliche, politische Gründe von außen her den Preis bilden, muß eine verantwortliche Regierung den Mut haben, den Preis festzuhalten, ihn fest

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zu binden. Dann muß sie das aber auch offen erklären. Solange solche politischen Gründe nicht vorliegen - und wir sind der Überzeugung, daß sie im gegenwärtigen Augenblick keineswegs vorliegen -, sollte man uns, die Wirtschaft, mit Strafrichtern oder Ordnungswidrigkeiten verschonen. Die Erfahrungen der Vergangenheit sind hier nicht die besten. Ich spreche da aus einer langen eigenen Erfahrung. Niemand kann uns davon überzeugen, daß nicht wiederum ein Heer von Wirtschaftspreisüberwachern - ich will den Ausdruck „Schnüffler" gar nicht so stark betonen, wie es hier geschehen ist; aber in der Tat ist es so - ersteht. Es wird - das sage ich, obwohl ich mit Herrn Lange übereinstimme - doch wieder so kommen, daß ausgerechnet die Kleinen daran glauben müssen, während gerade bei der jetzigen Konstruktion, daß es vor einem ordentlichen Strafgericht abgewickelt werden muß, die Großen die Möglichkeit haben werden, das Verfahren hinauszuziehen oder sich aus der Sache herauszuwinden.
Ich bin also nicht überzeugt, daß die sozialdemokratische Konstruktion und die Vorlage der Regierung das Wesen des Preises berühren werden. Es ist hier die Rede davon gewesen, daß äußere Umstände in letzter Zeit auf den Preis eingewirkt haben. Das ist sehr schamhaft gesagt worden. Solche äußeren Umstände sind zweifellos durch die Politik - siehe Suezkrise - hineingebracht worden. Sie sind auch - das ist ein natürlicher Vorgang - ständig insofern da, als wir vom Weltmarktpreis abhängig sind. Aber wir sollten doch nicht verschweigen, daß auch innere Vorgänge ganz erheblich an unserem Preisgefüge gerüttelt haben. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat die Dinge gestern anläßlich der Kohlendebatte ganz deutlich ausgesprochen; ich brauche es nicht zu wiederholen. Um es auf die knappste Formel zu bringen: durch unangemessene - ich darf den Ausdruck „unangemessene" jetzt auch einmal nicht im Zusammenhang mit dem Preis, sondern mit den Lohnforderungen verwenden -, in jetziger Zeit unangemessene Lohnforderungen ist, wie der Herr Wirtschaftsminister gesagt hat, eine Kaufkraft von drei Milliarden entstanden, denen Waren einfach nicht gegenüberstehen. Das scheint mir das wesentlichste Problem zu sein, und mit solchen Palliativmittelchen können wir daran einfach nichts ändern, sondern wir müssen jetzt zu dem Kern der Dinge vorstoßen. Es würde sich ein Schrei der Entrüstung erheben, wenn ich jetzt die logische Forderung stellte: wenn wir hier ein Preisüberwachungsgesetz annehmen, müßten wir sinnvollerweise ebenso in die soziale Autonomie des Spiels von Löhnen zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern eingreifen. Das scheint mir logisch zu sein. Ich denke nicht daran, diese Forderung zu erheben; ich betone diesen Zusammenhang nur, um auf das Unmögliche dieses Gesetzes hinzuweisen.
Ich darf abschließend dem Hause erklären, daß wir uns aus diesen Gründen nicht in der Lage sehen, dem Entwurf der Regierung unsere Zustimmung zu geben.