Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-03-03:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die Bundesregierung besteht kein Zweifel daran, dass Bund und Länder alles tun müssen, um Steuerhinterziehern das Handwerk zu legen. Damit sichern wir
die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und dienen der
Steuergerechtigkeit in Deutschland.

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Dies gilt auch und besonders bei Auslandssachverhalten. Deshalb muss alles rechtlich Zulässige getan werden, um an steuererhebliche Informationen zu gelangen.
Auch der Ankauf von Daten wird davon umfasst. Das
schulden wir den ehrlichen Steuerzahlern in unserem
Land.

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Aktuell - die Debatte hat es deutlich gemacht - stehen zwei Ankaufsfälle im Licht der öffentlichen Diskussion, einmal aus Nordrhein-Westfalen und einmal aus
Baden-Württemberg. In beiden Fällen hat der Bundesfinanzminister deutlich gemacht, dass wir auf der
Grundlage der konkreten und uns vorgetragenen Sachverhalte den Ankauf der Daten für rechtlich zulässig erachten und zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Besteuerung auch für geboten halten. Diese Einschätzung
ist das Ergebnis einer eingehenden Prüfung der Sachund Rechtslage in den konkreten Fällen.

Denn bei Sachverhalten im Ausland stoßen die Ermittlungsbehörden an Grenzen.

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Wenn kein automatischer Informationsaustausch zwischen beiden Staaten erfolgt und die ausländischen

Finanzbehörden der deutschen Finanzverwaltung auch
anderweitig keine Auskünfte über steuererhebliche
Sachverhalte erteilen, können unvollständige oder falsche Angaben des deutschen Kapitalanlegers nicht aufgedeckt werden. Der Ankauf von Daten ist in diesen Fällen das einzige Mittel, um Steuerhinterziehung durch
Kapitalanlagen in nicht auskunftsbereiten Ländern aufdecken zu können.

Aber - auch davon ist in dieser Debatte gesprochen
worden - wir müssen bei den Ursachen ansetzen. Wir
müssen die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung verstärken. Deshalb
ist es aus unserer Sicht notwendig, die Finanzbehörden
in die Lage zu versetzen, Steuern auch bei Auslandssachverhalten richtig festsetzen zu können.

Der beste Weg dahin ist es, die internationale Zusammenarbeit so zu gestalten, dass die Verhandlungen über
Doppelbesteuerungsabkommen, beispielsweise mit der
Schweiz und anderen Staaten, zu einem erfolgreichen
Ergebnis gebracht werden.

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Auch die Schweizer Regierung scheint diese Notwendigkeit zu erkennen. Deshalb setzen wir im Kampf gegen Steuerflucht auf eine rasche Einigung mit der
Schweiz.

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Dies hat die Bundeskanzlerin, dies hat unser Bundesfinanzminister in seinen Gesprächen mit der Schweizer
Regierung deutlich gemacht. Es ist auch im Schweizer
Interesse, dass wir bald zu einem positiven Ergebnis
über ein Doppelbesteuerungsabkommen, verbunden mit
dem notwendigen Datenaustausch, kommen. Dann ist
nämlich der Ankauf solcher Daten nicht mehr erforderlich.

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Es darf aber kein Zweifel daran bestehen: Solange wir
diese Abkommen nicht haben, muss die Finanzverwaltung im Rahmen des rechtlich Zulässigen alle Möglichkeiten ausschöpfen, auch Auslandssachverhalte auf ihre
Steuererheblichkeit hin zu überprüfen.

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Die bisherige Bewertung des Handelns der Finanzverwaltung durch Staatsanwaltschaften und Gerichte
zeigt, dass dabei die Grenzen des Zulässigen nicht überschritten, sondern eingehalten worden sind. So hat zum
Beispiel die Staatsanwaltschaft Berlin Verfahren gegen
handelnde Amtsträger eingestellt, ohne überhaupt in Ermittlungen einzutreten. Bemerkenswert sind in diesem
Zusammenhang auch zwei rechtskräftige Beschlüsse des
Landgerichts Bochum, die in Bezug auf die sogenannten
Liechtenstein-Fälle ebenfalls zu dem Ergebnis gelangen,
dass die Daten verwertbar sind. Gegen eine Entscheidung - auch davon ist gesprochen worden - ist Verfassungsbeschwerde eingelegt worden, über deren Behandlung das Bundesverfassungsgericht aber noch nicht
entschieden hat.
Der Umstand einer Verfassungsbeschwerde ändert
aber nichts an der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des
Datenankaufs in den genannten Fällen. Die Verfassungsbeschwerde zeigt vielmehr, dass die bisher ergangenen
Gerichtsentscheidungen Zweifel an der Verwertungsbefugnis der im Liechtenstein-Fall angekauften Daten nicht
bestätigt haben.

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Bei diesem Fall handelt es sich um den einzigen mit Verfassungsbeschwerde angegriffenen Durchsuchungsbeschluss in einer Reihe von 100, die nicht angegriffen
wurden. Sowohl die Staatsanwaltschaften wie auch die
entscheidenden Gerichte haben bislang in keinem Fall
ein Verwertungsverbot gesehen. Selbstverständlich ist
eine Klärung der Rechtslage in derartigen Fällen durch
das Bundesverfassungsgericht zu begrüßen.

Aufgabe der Finanzverwaltung ist es aber, die Steuer
gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Diese Aufgabe hat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen hohen Stellenwert. Dies hat das
Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung über
den steuerlichen Kontenabruf, der politisch ebenfalls
höchst umstritten war, eindrucksvoll unterstrichen. Ich
finde, Roman Herzog, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Bundespräsident, hat es in einem Interview mit dem Südwestrundfunk auf einen guten Nenner gebracht - ich zitiere -:

Ich würde mich mit dem Kauf schwer tun, aber
würde es im Endeffekt tun. … Steuergerechtigkeit
[ist mir] wichtiger als ein Bankgeheimnis, das in
keiner Verfassung und auch sonst nirgends steht.

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Steht eine abschließende rechtliche Bewertung der
Sachverhalte durch die Rechtsprechung aus, darf dies für
die dem Legalitätsprinzip unterliegende Finanzverwaltung kein Grund sein, notwendige Entscheidungen nicht
zu treffen. Dieser Entscheidung kann in dieser Situation
nur die eigene juristische Bewertung der handelnden Behörden zugrunde gelegt werden. Der Umgang mit Informanten, die Informationen gegen Geld anbieten, die auf
Steuerhinterziehung im großen Ausmaß hindeuten, stellt
deshalb die Finanzverwaltung des Bundes und der Länder
vor neue Aufgaben. Aufgabe des Bundesministeriums
der Finanzen ist es dabei, auf eine einheitliche Rechtsanwendungspraxis bei der Auftragsverwaltung zu achten.

Die Komplexität der Sachverhalte und der sich stellenden Rechtsfragen muss aufgearbeitet werden, bevor
Entscheidungen getroffen werden können. Deswegen
gab es und wird es unterschiedliche Entscheidungen darüber geben, wie im Einzelfall mit einem konkreten Angebot umgegangen wird. Daraus kann keinesfalls auf
eine unterschiedliche Verwaltungspraxis geschlossen
werden. Mir ist jedenfalls kein Bundesland bekannt, in
dem Hinweisen auf Steuerhinterziehung, auch wenn sie


von einem Informanten stammen, der Geld verlangt,
nicht nachgegangen worden ist.

Der Bund hat bei der Behandlung dieser Fälle mitgewirkt; und dem Bundeszentralamt für Steuern wurde im
Rahmen der ersten Föderalismuskommission sogar ausdrücklich eine unterstützende Aufgabe bei der Verhütung und Verfolgung von Steuerstraftaten mit länderübergreifender, internationaler und erheblicher Bedeutung
zugewiesen. Wir haben inzwischen mit den Ländern ein
gut funktionierendes Verfahren vereinbart. Dadurch
wurde sichergestellt, dass in den größten Fällen, mit denen bislang die Finanzverwaltung konfrontiert war, im
Liechtenstein-Fall und im aktuellen nordrhein-westfälischen Fall, die Zusammenarbeit gut funktioniert hat.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat uns inzwischen
mitgeteilt, dass die Daten angekauft und der Justiz übergeben wurden. Mit der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ist das weitere Vorgehen in Bezug auf die anstehenden Ermittlungen abgestimmt worden.

Mit dem Land Baden-Württemberg haben wir ebenfalls eine gemeinsame Verfahrensweise abgesprochen.
Auch mit dem Baden-Württemberg vorliegenden Angebot wird im Ergebnis so verfahren wie mit anderen Angeboten, die belastbare Hinweise auf Steuerhinterziehung im großen Ausmaß enthalten. Der Bundesminister
der Finanzen hat sich mit Baden-Württemberg auf eine
Behandlung des Falles geeinigt, die zu keinem anderen
Ergebnis führen wird als zu dem, das auch bei Behandlung anderer gleichgelagerter Fälle herauskäme.

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Gemäß dieser Einigung wird der Bund die Steuer-CD
ankaufen, gegebenenfalls auch unter Mitwirkung eines
betroffenen Landes. Dabei wird sich der Bund selbstverständlich an das geltende Recht halten.

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Damit der Bund entsprechend verfahren kann, wird das
Land Baden-Württemberg dem Bund die im Land vorhandenen Informationen zu dem Fall umfassend zur Verfügung stellen.

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Ich bin sehr davon überzeugt, dass sich auch im Fall
Baden-Württemberg

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die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen dem Bundesfinanzministerium und den Steuerverwaltungen der Länder bewähren wird.

Herzlichen Dank.

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