petra sitte (NA), 2015-03-27:
Herr Präsident! Es ist natürlich nicht einfach, in die

Gesetzesberatung bzw. in diese Geschäftsordnungsdebatte einzusteigen. Ich will zunächst für Unkundige
erklären, warum wir eigentlich hier debattieren. Üblicherweise ist es so, dass die Tagesordnung einer Bundestagssitzung in der Sitzungswoche zuvor im Ältestenrat
zwischen den Fraktionen vereinbart wird. Das haben wir
getan. Wir haben dann in den Tagen danach aus der
Presse erfahren - wohlgemerkt: aus der Presse -, dass
die Koalition erwägt, das Thema Maut auf die Tagesordnung dieser Sitzungswoche zu setzen. Das bedeutet, es
handelt sich um eine Änderung der Tagesordnung. Mit
der ist die Opposition nicht einverstanden, und aus diesem Grund diskutieren wir hier.

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Wir stellen fest, dass die Koalition wieder einmal versucht, ein hochumstrittenes Projekt im Turbotempo
durchzudrücken.

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Das heißt, Herr Straubinger muss nachher sehr genau erklären, warum die Maut unbedingt heute diskutiert werden soll. Schon bei der ersten Lesung - ich erinnere noch
einmal daran - haben wir Sie zwingen müssen, dieses
Thema nicht am frühen Abend in einer Kurzdebatte zu
beraten. Sie haben dann Ihrerseits nachgegeben, und die
Debatte wurde anders platziert, sodass auch Bürgerinnen
und Bürger daran teilhaben konnten.

Zwischen erster und zweiter Lesung ist nun nur ein
Monat vergangen, und das, nachdem Sie das Thema seit
2009 diskutieren, aber erst jetzt wissen, was Sie eigentlich wollen und wie es umgesetzt werden soll.

Am 5. November 2009 hat Herr Ramsauer, der damalige CSU-Verkehrsminister, gesagt, er wolle eine stärkere Nutzerfinanzierung der Straßen. Nur einen Tag später, am 6. November, hieß es dann, die Maut stehe nicht
auf der Tagesordnung. Am 21. Juni 2010 - also ein gutes
halbes Jahr später - war die Maut angeblich nie auf dem
Tisch. Dann kam sozusagen die bayerische BastaVariante in Gestalt von Herrn Seehofer, der sagte, er
wolle bei der Maut nicht mehr lockerlassen. Jetzt hatte
der Herr Ramsauer natürlich ein Problem: Die Leit9318 

planke näherte sich. Er versuchte dann aber, sich in den
Windschatten von Herrn Seehofer einzudocken und ist
mitgetörnt.

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Im August 2013 hieß es, man wolle keinen Koalitionsvertrag ohne Maut unterschreiben. Eigenartigerweise hatte die Kanzlerin das irgendwie nicht so richtig
ernst genommen oder nicht mitbekommen - keine Ahnung. Jedenfalls hat sie am 2. September 2013 eine ganz
klare Ansage vor der Wahl getroffen: Mit mir wird es
keine Maut geben. - Genau ein Jahr später - bemerkenswerterweise tatsächlich ein Jahr später - kam dann die
ganz klare Ansage nach der Wahl. Es hieß - ich zitiere -:

Um es ganz klar zu sagen: Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen.

Die SPD ihrerseits als Koalitionspartner schlingert da
jetzt so hinterher.

Nachdem es nun fünf Jahre gedauert hat, sprachen
sich die SPD-Vertreter in der ersten Lesung zu Recht dafür aus, sich ausreichend Zeit zu lassen. Es seien ja noch
so viele Fragen offen. Man wolle auch keinen Schnellschuss. - Ja, das sehe ich auch so, ist in Ordnung, okay.
Und warum wollen wir es dann heute hier übers Knie
brechen?

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In drei Ausschüssen gab es in einer Woche Anhörungen und Expertengespräche.

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Die Fragen blieben nicht nur, sondern es sind mehr geworden. Die Experten widersprachen sich. Die EUKommission ihrerseits hält die Regelung immer noch für
rechtswidrig und erwägt sogar - wie auch Österreich dagegen zu klagen. Meine Damen und Herren, und so etwas soll der Bundespräsident unterschreiben?

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Wovor Sie immer noch Angst haben, ist ja, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen könnten.

Wir als Opposition, die Grünen und die Linken, haben
dann getan, was eine gute Opposition tun muss. Wir haben gesagt: Eigentlich muss man die ganze Kiste vertagen und muss weiter beraten, um einen seriösen Abschluss zu sichern.

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Auch das haben Sie abgelehnt.

Am Montagabend dieser Woche - am 23. März - gab
es dann eine Koalitionseinigung bei den Vignetten, und
es gab die Vereinbarung, dass man in drei Jahren einmal
schauen will, was herausgekommen ist. Na großartig!
Am Mittwoch tagte abschließend der Verkehrsausschuss. Um 7.48 Uhr morgens sind die Anträge eingegangen. Um 8.45 Uhr hat der Ausschuss seine abschließende Beratung begonnen. Meine Damen und Herren,
wenn es nicht so ernst wäre, könnten Sie die Nummer als
Singspiel und Fastenpredigt auf dem bayerischen Nockherberg aufführen.

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Wir aber sind im Bundestag, und eine solche Politik, einen solchen Politikstil dürfen wir uns hier einfach nicht
erlauben. Auch deshalb lehnen wir die Beratung der
Maut heute ab.

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