Bardens (NA), 1971-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur einige Bemerkungen zum Schluß.
Erstens. Ich meine, wir sollten es nicht mehr nötig haben, uns dauernd gegenseitig Ideologie zu unterstellen, während wir uns über die Sache zu unterhalten haben. Wir Sozialdemokraten jedenfalls haben vom Godesberger Programm über die Regierungserklärung, die nun die Koalition bindet, bis hin zu dem Gesundheitsbericht, der heute vorgelegt worden ist, eindeutig Stellung genommen. Wir haben es einfach nicht mehr nötig, nach draußen dauernd wieder zu beteuern, wie sehr wir allen - wie hieß es? - wirklichkeitsfremden, den praktischen Menschen nicht einbeziehenden Ideologien abschwören. Wir machen hier Arbeit.
Zweitens nur eine Bemerkung zur Kritik an meinenm Kollegen Nölling. Wollen Sie denn bestreiten, daß es eine Misere ist, daß inzwischen ein Drittel aller Krankenhausbetten in der Bundesrepublik mehr als 50 Jahre alt sind? Wollen Sie denn bestreiten, daß seit Jahren in diesem Hause von allen Regierungen, ganz gleich, wie sie politisch zusammengesetzt waren, immer über die Finanznot und über das kranke Krankenhaus gesprochen worden ist? Wir müssen doch wirklich anpacken und müssen Lösungen versuchen im Rahmen dessen, was uns möglich ist.
Ich darf mit wenigen Sätzen an die Vorgeschichte des heutigen Tages erinnern. Am 9. März 1966 haben wir uns hier zum erstenmal in einer größeren Debatte mit dem Krankenhaus befaßt. Die damalige Bundesregierung wollte nämlich die ganze Finanzverantwortung und die gesundheitspolitische Verantwortung für das Krankenhaus von sich abschieben, indem sie einfach voll die Kosten - einschließlich der Investitionskosten, der Abschreibung -deckende Pflegesätze durchsetzen wollte. Nur durch gewissermaßen den Trick der Parlamentsfraktionen, einen Bericht von der Regierung, die Krankenhausenquete, zu verlangen, ist es damals gelungen, eine solche Regelung zu verhindern. Das war der Ausgangspunkt, von dem wir hierher gekommen sind. Wir haben uns damals im Ausschuß recht bald einigen können. Aber es war doch die Initiative der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. Das darf nicht übersehen werden. Wenn damals diese Verordnung zustande gekommen wäre, lägen die Pflegesätze der Krankenhäuser nicht wie heute zwischen 50 und 100 DM, sondern zwischen 100 und 200 DM, wenn das ausreicht. Auch das muß man sehen. Nun, die damalige Regierung hat sich nicht durchgesetzt.
Aber eines ist dabei noch interessant. Als der Kollege Rohde und ich der damaligen Ministerin Frau Schwarzhaupt Vorhaltungen wegen dieser ihrer Einstellung machten, hat sie uns gesagt - wörtlich -: Wenn Sie langfristige Vorstellungen
für das Krankenhaus wollen, wenden Sie sich bitte an die Bundesländer; diese sind zuständig.
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Es gab überhaupt keinen Versuch, sich anders zu orientieren. Wir haben damals von diesem Pult aus den Weg gezeigt, der uns dazu geführt hat, heute über ein Krankenhausfinanzierungsgesetz sprechen zu können.
Vielleicht erinnern sich die Vertreter mancher Bundesländer gelegentlich daran, wie die Einstellung der damaligen Regierung war und daß sie vermutlich, wenn wir nicht eingegriffen hätten, den Ländern zusätzlich ganz erhebliche Belastungen auferlegt hätte.
Wir haben die Verantwortung für das Krankenhauswesen mit übernommen durch die Verfassungsänderung, die auch Sie getragen haben. Aber nach dieser Verfassungsänderung hat Frau Minister Strobel auch sofort ein Krankenhausfinanzierungsgesetz vorgelegt. Sie wissen doch, wie schwierig es ist, in den Vorberatungen mit den Ländern ein Konzept zu finden, das realisierbar ist. Bei Berücksichtigung dieser Schwierigkeiten muß man sagen, daß es schnell gegangen ist und daß wir jetzt wirklich eine Arbeitsgrundlage haben.
Der Bund wird sich mit steigenden Beträgen an der Finanzierung beteiligen. Wenn wir das Gesetz realisieren, steht einfach mehr Geld zur Verfügung. Jeder, der rechnen kann, weiß, daß das draußen eine Hilfe sein muß. Daß sie nicht so umfangreich ist, wie wir alle es wünschen, liegt auch an dem Rahmen, der uns allen hier im Hause gesetzt ist, dem Rahmen, der einmal aus der Verfassung, zum anderen aber auch aus der finanziellen Situation stammt, in der wir uns alle befinden.
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Zum Schluß noch eine Bemerkung zum weiteren Fortgang der Beratungen. Einer Ihrer Kollegen hat letzte Woche im Ausschuß gesagt., er sehe dieses Gesetz als ein Jahrhundertgesetz an. Die Regierung wird ihm für das Lob, das darin mitschwingt, dankbar sein.
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Aber er hat zugleich gesagt,: Mit diesem Jahrhundertgesetz müssen wir uns viel Zeit lassen. Herr Kollege Katzer hat vorhin von der Abstimmungsmaschine gesprochen. Dazu möchte ich hier feststeilen: wir werden uns Zeit lassen, soweit es notwendig ist; aber eine Verzögerung der Beratung wird es von uns nicht geben.
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Wir werden alles einsetzen, damit dieses wichtige Gesetz im Ausschuß schnell, zügig und sachgerecht beraten wird und damit den Krankenhäusern und damit auch den kranken Menschen im Lande so schnell wie möglich geholfen wird.
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