Erhard (NA), 1986-06-05:
Frau Präsident! Ich habe die Absicht, die mir vorher genannte Redezeit von fünf Minuten nicht zu überschreiten.
Der Antrag in seinen beiden unterschiedlichen Teilen wird im Ausschuß sorgfältig beraten werden müssen. Schon in früheren Jahren haben sich verschiedene Ausschüsse des Bundestages mit dem Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses eingehend befaßt. Mit pauschalen Feststellungen und Erklärungen konnte man damals den Sachverhalten und den betroffenen Menschen nicht gerecht werden. Völlig zu Recht hat deswegen auch der Herr Bundesminister der Justiz von den Zwangssterilisierten gesprochen.

Erhard ({0})
Aber nach dem Gesetz gibt es ja eine ganze Menge mehr Betroffene. Man kann mit diesen Pauschalen eine Lösung auch heute nicht finden. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich ohne jede Einschränkung erklären, daß wir erb- und rassehygienischen Denktraditionen in unserem Lande stets energisch entgegengetreten sind. Das wird auch künftig so sein. Dazu braucht es keines Anstoßes durch die GRÜNEN.
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Das Gesetz vom 14. Juli 1933 in seiner endgültigen Fassung ist sicher oft in menschenunwürdiger Weise angewandt worden.
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- Hören Sie erst einmal zu. Den Opfern gilt die Sorge des Bundestages und der Bundesregierung seit dem Bestehen der Bundesrepublik und der Parteien schon vorher. Opfer auf Grund rassischer, religiöser oder politischer Verfolgung wurden nach dem Entschädigungsrecht für Opfer des NS-Regimes entschädigt. Opfer auf Grund anderer Tatbestände und solche, die mehr oder weniger freiwillig zu Opfern geworden waren, mußten größtmögliche persönliche Schonung erfahren. Um die Opfer nicht zu zwingen, materielle Schäden oder Zwangsbehandlungen nachzuweisen, sondern um sie möglichst zu schonen, hat die Bundesregierung unter Bundeskanzler Schmidt mit Zustimmung aller Fraktionen 1980 für alle durch die Anwendung dieses hier in Rede stehenden Gesetzes zu Opfern gewordenen Menschen eine Entschädigung von je 5 000 DM beschlossen. Von den 95 000 Opfern haben bisher aber nur rund 6 000 einen Antrag gestellt. Das beweist, wie vorsichtig wir in diesem Bereich agieren, taktieren und entscheiden müssen.
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- Das Gesetz und die Durchführungsverordnungen und Erlasse, Herr Klein, gelten seit vielen Jahren nicht mehr. Nur der § 14 hat noch bis in die 70er Jahre in Teilen der Bundesrepublik als Bundesrecht gegolten.
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- Seien Sie vorsichtig! Dieser § 14 lautete im wesentlichen wie folgt: Eine Schwangerschaftsunterbrechung, die nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes, d. h. wegen Erbkrankheit, erfolgt, ist nur dann zulässig, wenn ein Arzt sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst zur Abwendung einer ernsten Gefahr für das Leben oder die Gesundheit desjenigen an dem er sie vornimmt, und mit dessen Einwilligung vollzieht. Ich wiederhole: In § 14 geht es um Schwangerschaftsunterbrechung. Diese Vorschrift ist erst 1935 in das Gesetz eingebaut worden.
In den Durchführungsbestimmungen wurde das Verfahren der Schwangerschaftsunterbrechung geregelt. Eine Gutachterstelle mußte den Eingriff für erforderlich erklärt haben. Der Leiter einer solchen Gutachterstelle wurde vom Innenminister berufen. Zwei Ärzte mußten in jedem einzelnen Fall getrennt voneinander und schriftlich das Vorliegen der medizinischen Indikation feststellen.
Ein Blick in die Vorschriften des heute geltenden § 218a des Strafgesetzbuchs offenbart ähnliche, aber durchaus weniger stringente Feststellungsregelungen.
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Ich habe die Sorge, daß der nun gestellte Antrag der Fraktion die GRÜNEN mit dem Ziel, in einem Pauschalurteil das Gesetz und alle auf ihm beruhenden Beschlüsse für nichtig zu erklären,
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die Sachverhalte verschleiert und rechtlich und politisch ganz unerwünschte Folgen haben könnte. Ich meine, es müßte sorgfältig geprüft und bedacht werden, daß dieses Gesetz zwar die Abtreibung aus eugenischen Gründen erlaubte - wie im übrigen unser § 218a StGB heute -, daß es aber auch die Abtreibung aus medizinischen Gründen erstmals gesetzlich geregelt hat.
Soll das alles nachträglich nichtig sein? Sollen diese aus medizinischen oder eugenischen Gründen durchgeführten Schwangerschaftsabbrüche, die selbst nach heutigem Recht nicht rechtswidrig wären, nachträglich zu rechtswidrigen erklärt werden, nur weil sie unter der Geltung des Erbgesundheitsgesetzes vorgenommen worden sind? Wie kann man zugleich Schwangerschaftsabbrüche aus medizinischen oder eugenischen Gründen moralisch oder juristisch ächten - so wörtlich der Antrag - und auf Parteitagen die völlige Freigabe der Abtreibung bis zur Geburt - so die GRÜNEN - fordern und beschließen?
Ich hoffe nicht, daß die Antragsteller nur der Versuchung, Agitation zu betreiben, erlegen sind und nicht so genau die gesetzlichen Bestimmungen beachtet haben.
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