bettina hagedorn (NA), 2010-01-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sie dürfen mir übrigens trotzdem
reichlich Zwischenfragen stellen, sofern Sie mögen.

({0})

Ich rede hier über den Etat des Arbeits- und Sozialministeriums und damit über Ausgaben von über 146 Milliarden Euro im Jahr 2010. Das sind 6,3 Milliarden Euro
weniger, als im ersten Regierungsentwurf von Peer
Steinbrück für diesen Bereich vorgesehen waren; Kollegin Winterstein hat darauf hingewiesen, hat aber versucht, den Eindruck zu erwecken, als sei dies das Ergebnis von Sparbemühungen von Schwarz-Gelb. Allerdings
ist diese Reduzierung alleine darauf zurückzuführen,
dass wir glücklicherweise seit dem Frühsommer 2009 einen günstigeren Konjunkturverlauf haben, als damals
noch angenommen werden musste: Damals sind wir
noch von 4,6 Millionen Arbeitslosen im Jahr 2010 ausgegangen. Sie haben die Zahl in Ihren Annahmen auf
4,1 Millionen Arbeitslose reduziert. Wenn ich vorhin
den Worten von Frau von der Leyen richtig gelauscht
habe, gehen Sie jetzt schon von unter 4 Millionen Arbeitslosen aus. Damit wollten Sie vermutlich ankündigen, dass die Ansätze weiter gesenkt werden. Das werden Sie uns dann in der zweiten und dritten Lesung
wahrscheinlich wieder als Einsparung verkaufen, wollen
damit dann aber an anderer Stelle Sonderwünsche finanzieren.

Es wurde zu Recht von meinen Kollegen darauf hingewiesen: Dass wir im Vergleich zu den Annahmen vom
letzten Sommer auf 500 000 Arbeitslose weniger hoffen
dürfen, ist weder vom Himmel gefallen noch auf höhere
Gewalt zurückzuführen, sondern allein der Erfolg einer
aktiven Arbeitsmarktpolitik, die 2009 unter Olaf Scholz
als Arbeits- und Sozialminister durchgesetzt worden ist.

({1})

Frau von der Leyen, das sind Erfolge, die diese Regierung jetzt leider fahrlässig verfrühstückt.

Unbestritten bleibt, dass 2010 mit einer steigenden
Arbeitslosigkeit zu rechnen ist. Bei einer Umfrage zum
Jahreswechsel haben 47 Prozent der Bundesbürger gesagt, die größte Sorge für das Jahr 2010 sei die Angst um
ihren Arbeitsplatz. Was machen jetzt CDU/CSU und
FDP in dieser Situation? Sie muten der Bundesagentur
für Arbeit und den Kommunen mit ihren insgesamt
60 000 Mitarbeitern, die in 370 Argen und 69 Optionskommunen im Lande engagiert arbeiten - davon war
schon die Rede -, ohne jede Not eine Umstrukturierung zu.

({2})

Sie führt zu einem Bürokratiemonster und stellt eine unverantwortliche Rückwärtsrolle in der Sozialpolitik dar;

({3})

sie zerschlägt mutwillig die in der Praxis erfolgreiche gemeinsame Arbeitsvermittlung aus einer Hand. Das ist nicht
nur für die Langzeitarbeitslosen, sondern auch für deren
engagierte Vermittler ein Affront. Über 22 000 kommunale
Mitarbeiter, von denen derzeit nur jeder Dritte ursächlich
kommunale Aufgaben wahrnimmt, schweben im Hinblick auf ihre berufliche Zukunft ab Januar 2011 in Ungewissheit. Frau Ministerin, es ist doch vollkommen
klar, dass die Motivation zur engagierten Arbeit zugunsten von Millionen Arbeitsuchenden dadurch einen heftigen Knick erhält. Dieser Wahnsinn wird beim Bund und
bei den Kommunen einen zusätzlichen Bürokratieaufwand mit Kosten in Höhe von mindestens 300 Millionen
Euro verursachen. Frau von der Leyen, das Geld wäre
nicht nur in diesem Krisenjahr für die Qualifizierung und
Vermittlung von Arbeitslosen und für Antworten auf den
drohenden Fachkräftemangel besser angelegt gewesen.

({4})
Wie soll das denn konkret aussehen? Sie haben versucht, es hier herunterzuspielen, aber die Betroffenen
müssen zu zwei Behörden - vielleicht unter einem Dach;
das weiß man aber noch nicht -, es müssen zwei Bescheide ausgestellt werden, denen zweimal widersprochen werden kann und die auch beide beklagt werden
können. Die große Sorge ist doch, dass die Arbeitsuchenden, wenn sich diese Bescheide widersprechen,
durch den Rost fallen. Dies alles sind Fragen, die noch
nicht geklärt sind.

In Ihrem Koalitionsvertrag steht - Zitat -:
Unser Ziel ist eine bürgerfreundliche Verwaltung,
die unnötige Doppelarbeit vermeidet.

({5})
In der Praxis macht diese Koalition nicht nur in diesem
Bereich leider genau das Gegenteil dessen, was sie zu
tun vorgibt.

({6})
Und wie steht es um die Finanzierung? Ein Blick in

den Haushaltsentwurf 2010 gibt erste Hinweise. Da werden einerseits gegenüber dem ersten Regierungsentwurf
von Peer Steinbrück 1,8 Milliarden Euro beim Arbeitslosengeld, 300 Millionen Euro bei den Leistungen zur
Eingliederung in Arbeit und 600 Millionen Euro bei der
Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung eingespart, also 2,7 Milliarden Euro.
Aber andererseits werden schon einmal vorsorglich bei
den Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende 300 Millionen Euro mehr
veranschlagt.

Der größte Kracher ist aber, Frau von der Leyen, dass
Sie für eine Öffentlichkeitskampagne für diesen
Murks, den Sie da machen wollen, knapp 1,8 Millionen
Euro aus dem Fenster werfen. Das ist das Neunfache
dessen, was im letzten Jahr unter Olaf Scholz für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben worden ist, und dies mit einem Koalitionspartner FDP, der seit Jahren die Kosten
für Öffentlichkeitsarbeit als zu hoch skandalisiert und
den Bürokratieabbau ebenso lange wie eine Monstranz
vor sich her trägt. Ich sage Ihnen: Sparen Sie sich diesen
ideologischen Umstrukturierungswahnsinn auf dem Rücken von Arbeitslosen, der zu einem absoluten Chaos in
der Vermittlungsarbeit vor Ort führen wird. Sparen Sie
sich die Millionen für Bürokratieaufbau.
Sie haben vorhin gesagt, Frau von der Leyen, Sie
stünden für Pragmatismus bei der Umstrukturierung der
Argen. Wenn das denn so ist, dann kommen Sie zur Vernunft und stimmen Sie mit der SPD und mit allen Bundesländern für die auf dem Tisch liegende Verfassungsänderung. Dann bleiben die Argen in ihrer bewährten
gemeinsamen Struktur erhalten, dann behalten wir Hilfe
aus einer Hand, und dann brauchen Sie keine
1,8 Millionen Euro für diese Öffentlichkeitskampagne,
die dann überflüssig ist wie ein Kropf.

Vielen Dank.

({7})