emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bitte herr staatssekretär klaus beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1991-12-04:
Herr Kollege Mosdorf, die Industriepolitik der Bundesregierung orientiert sich an marktwirtschaftlichen Leitlinien, wie sie z. B. auch in dem im Herbst letzten Jahres vom EG-Ministerrat verabschiedeten Grundsatzpapier zur europäischen Industriepolitik, dem sogenannten Bangemann-Papier, ihren Niederschlag gefunden haben. Danach ist es nicht Aufgabe des Staates oder der Gemeinschaft, in den industriellen Strukturanpassungsprozeß direkt einzugreifen. Ziel ist es vielmehr, den Unternehmen einen klaren und kalkulierbaren Handlungsrahmen vorzugeben, der es ihnen erlaubt, die Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs aus eigener Kraft zu bestehen. Die Hauptverantwortung für eine Verbesserung der Wettbewerbsposition trägt dabei die Industrie selbst.
Dies gilt auch für den Bereich der sogenannten Hochtechnologie. Hierzu gehört u. a. die Informationstechnik, also Elektronik, Informatik und Telekommunikation, ein Gebiet, auf dem die deutschen und europäischen Anbieter seit einiger Zeit einem besonders starken Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind. Die Bundesregierung hat der besonderen Bedeutung der Informationstechnik für die Wettbewerbsposition der Wirtschaft Rechnung getragen und ihre Politik bereits vor mehr als zwei Jahren durch den Kabinettsbeschluß über das „Zukunftskonzept Informationstechnik" festgelegt.
Für den ersten branchenbezogenen Anwendungsfall des Bangemann-Papiers hat die EG-Kommission im April dieses Jahres dem Rat eine „Mitteilung über die europäische Elektronik- und Informatikindustrie - Situation, Chancen und Risiken - Aktionsvorschläge " zugeleitet.
Mit der Entschließung des Industrieministerrats vom 18. November dieses Jahres über ein industriepolitisches Konzept der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Elektronik sowie der Informations- und Kommunikationstechnik hat die Europäische Gemeinschaft ihre Politik auf diesem Gebiet umrissen. Die Bundesregierung wird die in dieser Entschließung vorgezeichnete Politik der Gemeinschaft unterstützen.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-12-04:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Siegmar Mosdorf.
siegmar mosdorf (NA), 1991-12-04:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Sorge des Planungschefs des Auswärtigen Amtes, Herrn Seitz, daß Deutschland und Europa immer mehr zu einem Technologie-Einkaufsland werden könnten, wenn wir - was gegenwärtig stattfindet - die Wettbewerbspositionen im Hochtechnologiebereich weiter verlieren? Ich teile diese Auffassung.
klaus beckmann (parl. staatssekretär), 1991-12-04:
Herr Kollege Mosdorf, die Aussagen, die Konrad Seitz in seinem bekannten Buch zu diesem Bereich macht, sind für die Bundesregierung von hohem, aber nicht wegweisendem Interesse. In Grundsatzpositionen gibt es gravierende Unterschiede, und zwar gerade hinsichtlich der industriepolitischen Zielsetzung dieses Buches.
Für die Bundesregierung spielen nach wie vor die Marktmechanismen die größere Rolle. Den industrieKlaus Beckmann,
politischen Ansätzen von Herrn Seitz kann die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, nicht vollständig folgen.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-12-04:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Mosdorf.
siegmar mosdorf (NA), 1991-12-04:
Herr Staatssekretär, verstehe ich Sie richtig, daß Sie heute - auch nach den alarmierenden Thesen des BDI - keinen weiteren Handlungsbedarf auf dem Sektor der Hochtechnologie sehen?
klaus beckmann (parl. staatssekretär), 1991-12-04:
Ich glaube, daß man diesen Schluß aus meinen Worten nicht ziehen kann. Daran, daß die Thesen des BDI insoweit autorisiert sind, daß sie für den ganzen BDI gelten, bestehen ausgesprochene Zweifel, wenn ich entsprechende Meldungen richtig verfolgt habe.
Auf der anderen Seite ist die Bundesregierung in der Tat hinsichtlich der Beobachtung der Entwicklung der Wettbewerbssituation der Bundesrepublik Deutschland auf diesem Gebiet sehr aufmerksam. Sie hat in der Vergangenheit national wie international, insbesondere im EG-Rahmen, Maßnahmen ergriffen, um den Wettbewerbsstandard für die deutsche Industrie zu erhalten.
Wir haben zum einen die Entschließung des Industrieministerrats vom 18. November dieses Jahres, bei der eine ganze Reihe von Weichen gestellt worden sind und bei der auch industriepolitische Vorstellungen innerhalb der Gemeinschaft festgelegt worden sind, nachhaltig unterstützt. Wir haben aber auch im nationalen Bereich dafür Sorge getragen, daß durch das Sammeln von Informationen und durch deren Weitergabe an die deutsche Wirtschaft die internationalen Standards eingehalten werden können.
Gleichzeitig verhehle ich aber nicht die Sorge der Bundesregierung, daß es im Bereich der Hochtechnologie Felder gibt, in denen allergrößte Aufmerksamkeit geboten ist und in denen auch heute schon Vorsprünge in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Japan bestehen.
wolfgang roth (NA), 1991-12-04:
In den Entwürfen für Maastricht findet sich eine industriepolitische Ausrichtung der EG. Inwieweit ist die Antwort auf die Fragen von Herrn Mosdorf - die die industriepolitische Ausrichtung auf dem Sektor der Mikroelektronik und wohl auch insgesamt ablehnt - mit der prinzipiellen Zustimmung des Herrn Bundeskanzlers zu den industriepolitischen Aussagen in den Vorentwürfen für Maastricht zu vereinbaren?
klaus beckmann (parl. staatssekretär), 1991-12-04:
Herr Kollege Roth, ich gehe davon aus, daß es in Maastricht eine Zustimmung der Bundesregierung zu industriepolitischen Regelungen im engeren Sinne nicht geben wird.
({0})
helmuth becker (vizepräsident), 1991-12-04:
Ich rufe Frage 40 des Abgeordneten Ortwin Lowack auf:
Wie steht die Bundesregierung zum Vorwurf der deutschen Textilindustrie, daß die Volksrepublik China mit unfairen Handelspraktiken, vor allem Dumping-Methoden und willkürlich festgesetzten Preisen, eventuell sogar mit falschen Ursprungsangaben der deutschen Textilindustrie zunehmend nicht nur Schwierigkeiten, sondern zunehmende Besorgnis bereitet, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ggf. ergreifen?
klaus beckmann (parl. staatssekretär), 1991-12-04:
Herr Kollege Lowack, der Vorwurf unfairer Handelspraktiken wie Dumping wird auch gegenüber einer Reihe anderer sogenannter Niedrigpreisländer - d. h. Lieferländer im Sinne des Welttextilabkommens - erhoben. Im Fall der Volksrepublik China stützt er sich vor allem auf die Tatsache, daß China ein Staatshandelsland ist, in dem die Preisbildung nicht notwendigerweise den Marktgesetzen unterliegt.
Aus diesem Grunde enthält das bilaterale WTAAbkommen der EG mit der Volksrepublik China aus dem Jahre 1988 zahlreiche Mengenbeschränkungen in Form sogenannter Lieferquoten. Diese Lieferquoten umfassen alle nach den Kriterien der Textilhandelspolitik der Europäischen Gemeinschaft als sensibel geltenden Warenkategorien; darüber hinaus auch solche, die als weniger sensibel gelten.
Außerdem enthält das Abkommen weitere restriktive Bestimmungen, die das Verhandlungsmandat des EG-Ministerrats speziell für Staatshandelsländer vorsah; z. B. die im Vergleich mit anderen Lieferländern niedrigeren jährlichen Zuwachsraten bei den einzelnen Quoten. Dieses Abkommen läuft noch bis Ende 1992.
Textilunternehmen, die sich im Wettbewerb durch Dumpingpraktiken chinesischer Lieferanten beeinträchtigt glauben, bleibt es unbenommen, unabhängig von den Regelungen des Textilabkommens Antrag auf Einleitung eines Anti-Dumpingverfahrens bei der EG-Kommission zu stellen oder durch ihre Verbände stellen zu lassen. Bei bestimmten Seidengeweben hatte ein solcher Antrag ja bereits Erfolg.
Im Sommer 1991 sind in der Europäischen Gemeinschaft falsche bzw. gefälschte Exportlizenzen der Volksrepublik China aufgetaucht. Nach Informationen durch die chinesischen Behörden mit den Angaben über die regulär erteilten Lizenznummern wurden keine Importgenehmigungen auf falsche Lizenzen mehr erteilt. Soweit Importe auf Grund unerkannt falscher Exportlizenzen bereits genehmigt waren, hat die Bundesregierung die entsprechenden Importmengen entgegen chinesischer Forderung auf die jeweiligen Lieferquoten angerechnet.
Die Bundesregierung wird auch während der Restlaufzeit des Textilabkommens mit der Volksrepublik China auf die strikte Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen achten.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-12-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Ortwin Lowack.
ortwin lowack (NA), 1991-12-04:
Hochverehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär, das klang jetzt schon sehr gut. Ein anderer Teil der Frage betraf die falschen Ursprungsangaben. Liegen auch insoweit der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie wird man
das eventuell erwidern, und ist mein Eindruck richtig, daß man bei der Politik der Volksrepublik China manchmal doch eine fast phänomenale Nachsicht an den Tag gelegt hat, und dies ausgerechnet gegenüber einem Regime, das zu den letzten orthodox-marxistischen gehört?
klaus beckmann (parl. staatssekretär), 1991-12-04:
Herr Kollege Lowack, soweit hier falsche Ursprungsangaben vorgekommen sind und soweit sie erkannt worden sind und soweit gefälschte Importlizenzen vorgekommen sind, haben wir die entsprechenden Importmengen - wie ich das soeben erwähnt habe - auf die Quoten angerechnet. Es kann aber keine Rede davon sein, daß die Bundesregierung etwa der Volksrepublik China aus Gründen, die Sie soeben dargelegt haben, die ich aber nicht nachvollziehen kann, in irgendeiner Weise entgegenkäme. Ganz im Gegenteil: Die Volksrepublik China wird wie jeder andere Partner auch nach dem Welttextilabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft behandelt.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-05:
Als nächster hat unser Kollege Paul Friedhoff das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-12-04:
Wir sind damit am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Beckmann, wir danken Ihnen für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit auf. Zur Beantwortung steht uns Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl zur Verfügung.
Die Frage 53 hat unser Kollege Arne Fuhrmann gestellt:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um ihre durch vielerlei - bisher allerdings nicht eingehaltene - Aussagen bekundete Unterstützung beim Aufbau einer, bisher nur aufgrund privater Initiativen erfolgter, nationalen Spenderkartei für Knochenmark zu gewähren und somit vielen Krebskranken die einzige Möglichkeit zu geben, ihre Krankheit wirksam zu bekämpfen?
Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1991-12-04:
Herr Kollege Fuhrmann, die Bundesregierung hat für den Aufbau einer bundesweiten Knochenmarkspenderdatei mit dem Ziel, rund 150 000 Spender zu erfassen, im Jahre 1991 bisher rund 2 Millionen DM bewilligt. 1992 stehen weitere 11 Millionen DM und 1993 12 Millionen DM zur Verfügung. Auch in den Folgejahren sieht die mittelfristige Finanzplanung erhebliche Mittel vor.
Die Bundesregierung wird nicht nur finanzielle Mittel zum Aufbau der Knochenmarkspenderdatei bereitstellen. Sie wird das Vorhaben mit seinen vielfältigen medizinischen, ethischen, datenschutzrechtlichen und juristischen Problemen intensiv begleiten, damit das Ziel - eine bundesweite Datei mit 150 000 Spendern - zum Wohle der Erkrankten so schnell wie möglich erreicht werden kann
helmuth becker (vizepräsident), 1991-12-04:
Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Fuhrmann.
arne fuhrmann (NA), 1991-12-04:
Frau Staatssekretärin, wie werden sich die Summen, die Sie angegeben haben, bundesweit aufteilen? Bedeutet es, daß das der Krebshilfe zufließt respektive über das Ministerium an die Stellen verteilt wird, die sich so verhalten, daß sie dieses Geld auch bekommen können, oder gibt es für die Initiativgruppen, die auf Grund der Betroffenheit bundesweit bestehen, Möglichkeiten, an diesen Finanztopf heranzukommen? Immerhin konnten bisher 10 000 Spenderwillige nicht erfaßt werden, weil die Finanzierungsmittel zur Typisierung und damit zur Erstellung einer möglicherweise umfassenden Datei überhaupt nicht zur Verfügung stehen.
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1991-12-04:
Herr Kollege Fuhrmann, über die genaue Verteilung der Mittel kann ich Ihnen jetzt nicht Rede und Antwort stehen, da ich die Angaben auch für das Jahr 1992 nicht im Detail vorliegen habe. Ich kann Ihnen das aber gerne schriftlich nachreichen.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-12-04:
Eine weitere Zusatzfrage? - Herr Kollege Fuhrmann.
arne fuhrmann (NA), 1991-12-04:
Kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß sich auch Initiativgruppen, die nicht der Deutschen Krebshilfe zugerechnet werden können, sondern auf Grund ihrer eigenen Betroffenheit - ich sagte es vorhin schon einmal - an einer solchen Datei interessiert sind, mit der Bitte um finanzielle Unterstützung an das Ministerium wenden können?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1991-12-04:
Herr Kollege Fuhrmann, ich weiß nicht, um welche Initiativgruppen es sich dabei handelt. Mir ist eine Initiativgruppe, die DKMS, bekannt, die aber unter der Verantwortlichkeit der Deutschen Krebshilfe arbeitet und auch eine finanzielle Förderung bekommt.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-12-04:
Ich rufe nun die Frage 54 unseres Kollegen Arne Fuhrmann auf:
Sieht die Bundesregierung nicht eine Gefahr für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland, wenn das Ausland erhebliche Mittel in derartige Projekte investiert, wir aber unsere Hilfe verweigern und unter den großen westlichen Industrieländern das Schlußlicht beim Aufbau einer derartigen Spenderkartei sind und den meisten deutschen Krebskranken, die fremdes Knochenmark benötigen, im Ausland geholfen werden muß, so daß deshalb dort, vornehmlich aus den USA zunehmend der Vorwurf zu hören ist, daß wir selbst etwas tun sollten?
Bitte, Frau Staatssekretärin.
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1991-12-04:
Herr Kollege Fuhrmann, angesichts der vielfältigen Aktivitäten und der erheblichen Haushaltsmittel, die der Bund zur Verfügung stellt, sieht die Bundesregierung keinerlei Gefahr für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im In- und Ausland.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-12-04:
Zusatzfrage, Herr Kollege Fuhrmann.
arne fuhrmann (NA), 1991-12-04:
Ist der Bundesregierung nicht bekannt, daß z. B. in den USA ganz erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit unserer Absichten bestehen, weil dort auf Grund der genetischen Entwicklungen bei deutschstämmigen Amerikanern natürlich eine Datei in der Bundesrepublik von lebensrettender Wirkung sein kann? Ich bin mir nicht im klaren darüber, ob das Ministerium weiß, daß es in diesem BeArne Fuhrmann
reich acht Millionen Möglichkeiten der unterschiedlichen Gewebemerkmale gibt.
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1991-12-04:
Herr Kollege Fuhrmann, wir sind uns sehr wohl der diffizilen Aufgabe bewußt. Ich habe auch versucht, in meiner ersten Antwort darzulegen, daß es hier sowohl fachlich-medizinische als auch juristische und datenschutzrechtliche Probleme gibt. Wir haben uns dieser Aufgabe angenommen. Das bringen wir dadurch zum Ausdruck, daß wir diese Aufgabe mit erheblichen finanziellen Mitteln fördern, so daß, denke ich, der Auf-b au einer bundesweiten Knochenmarkspenderdatei zügig vorangehen wird.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-12-04:
Noch eine Zusatzfrage des Kollegen Fuhrmann? - Bitte.
arne fuhrmann (NA), 1991-12-04:
Frau Staatssekretärin, würden Sie mir in dem Zusammenhang erläutern, was Sie unter datenschutzrechtlichen Schwierigkeiten beim Aufbau einer Datei verstehen? Wenn jemand kommt und sagt „Ich bin bereit; ich stehe als Spender zur Verfügung; bitte katalogisiert mich" , wo liegt dann das Problem?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1991-12-04:
Das Problem liegt darin, daß sehr viele Untersuchungen stattfinden müssen, um die Typisierung vorzunehmen, und daß dabei natürlich die datenschutzrechtlichen Belange geprüft werden müssen.
dieter schulte (parl. staatssekretär), 1991-12-04:
Herr Kollege Opel, nach Mitteilung der Deutschen Bundesbahn sind die Untersuchungen über den künftigen Standort von Instandhaltungsdienststellen für diese Triebfahrzeuge gerade erst im Anfangsstadium. Das hängt mit der geplanten Elektrifizierung zusammen. Über den Abschluß dieser Arbeiten kann die DB deshalb noch keine Angaben machen.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-12-04:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Opel.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-12-04:
Die Fragen 55 und 56 der Frau Kollegin Ingrid Walz werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich der Bundesministerin für Gesundheit und danken Ihnen, Frau Parlamentarische Staatssekretärin, für die Beantwortung.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Dieter Schulte zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 57 des Abgeordneten Manfred Opel auf:
Nach welchen Kriterien ermittelt die Deutsche Bundesbahn die künftigen Standorte für die Bedarfsschwerpunkte zur Instandsetzung der weiterhin benötigten Brennkrafttriebfahrzeuge ({0})?
Bitte, Herr Staatssekretär.
dieter schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1991-12-04:
Herr Kollege Opel, für die Deutsche Bundesbahn sind vor allem folgende Kriterien für die Festlegung von Standorten für die Instandhaltung von Brennkrafttriebfahrzeugen, also Dieselfahrzeugen, maßgebend: das betriebliche Konzept für den Einsatz der Loks, die infrastrukturellen Voraussetzungen und der Umfeng der Instandhaltungsaufgaben sowie die damit verbundene Wirtschaftlichkeit.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-12-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Opel.
manfred opel (NA), 1991-12-04:
Herr Staatssekretär, bedeutet das, daß bestehende Infrastruktur, die auf Eignung untersuchbar ist, in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen einbezogen wird, oder werden hier generell Infrastrukturgesichtspunkte, was die bestehende Infrastruktur angeht, nicht berücksichtigt?
dieter schulte (parl. staatssekretär), 1991-12-04:
Ich gehe davon aus, daß die Deutsche Bundesbahn bei ihrer Untersuchung - sie steht erst am Anfang - auch auf diese Aspekte Rücksicht nimmt. Aber Sie wissen, daß in Ihrem Bundesland durch die Elektrifizierung von zwei Strecken sehr wahrscheinlich eine Änderung eintreten kann.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-12-04:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Opel.
manfred opel (NA), 1991-12-04:
Herr Staatssekretär, natürlich ist mir das bekannt. Das ist ja Gegenstand der nächsten Frage. Aber ist es innerhalb der Effektivitätsbetrachtungen in Ihrem Hause bzw. bei der Deutschen Bundesbahn üblich, längerfristig zu rechnen, d. h. eine Planung auf 20 bis 30 Jahre anzulegen?
Dr. Dieter Schulte, Parl. Staatssekretär Die Entscheidungen, um die es hier geht, trifft die Deutsche Bundesbahn in eigener Verantwortung. Aber ich gehe davon aus, daß Infrastrukturentscheidungen für eine lange Zeit angelegt sind. Ich müßte jetzt besonders nachschauen, wie das bei solchen Werkstätten ist, aber ich glaube, mit 20 Jahren liegen wir unbedingt im richtigen Rahmen.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-12-04:
Ich rufe jetzt die Frage 58 des Kollegen Manfred Opel auf:
Welche künftigen Bedarfsschwerpunkte für die Instandsetzung der nach der Elektrifizierung der Hauptverbindungsstrekken noch benötigten Brennkrafttriebfahrzeuge ({0}) hat die Deutsche Bundesbahn in Schleswig-Holstein und insbesondere an der Westküste Schleswig-Holsteins vorgesehen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
dieter schulte (parl. staatssekretär), 1991-12-04:
Nach Kenntnis der bisherigen Gespräche mit den Betroffenen war dies nicht ernsthaft Gegenstand der Beratungen. Ich versichere mich aber noch einmal und werde dies ebenfalls in der nächsten Woche mitbringen.
manfred opel (NA), 1991-12-04:
Die Elektrifizierung ist ja von der Deutschen Bundesbahn lange ins Auge gefaßt worden. Deshalb wundert mich Ihre Antwort insoweit. Wann, Herr Staatssekretär, rechnen Sie damit, daß die Deutsche Bundesbahn in der Lage ist, ein entsprechendes Untersuchungsergebnis vorzulegen? Und wären Sie dann bereit, mir das automatisch zur Verfügung zu stellen?
dieter schulte (parl. staatssekretär), 1991-12-04:
Da der „Ernstfall" erst im Jahre 1994 kommen wird, hat die Deutsche Bundesbahn durchaus noch Zeit. Aber ich mache Ihnen den Vorschlag, daß ich unaufgefordert

in einem Vierteljahr oder einem halben Jahr auf Sie zukomme.
manfred opel (NA), 1991-12-04:
Ich bedanke mich. Ich habe noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Präsident, wenn Sie gestatten.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-12-04:
Bitte sehr.
manfred opel (NA), 1991-12-04:
Herr Staatssekretär, wenn die Deutsche Bundesbahn die Elektrifizierung erst 1994 durchführt, sind Sie mit mir der Meinung, daß dann das Konzept eigentlich umgesetzt sein muß? Glauben Sie angesichts der Tatsache, daß bei der Bundesbahn Infrastrukturentscheidungen drei bis vier Jahre bis zur Verwirklichung dauern, nicht, daß es höchste Zeit ist, über dieses Konzept zu entscheiden?
dieter schulte (parl. staatssekretär), 1991-12-04:
Ich bin mit Ihnen der Ansicht, daß die Deutsche Bundesbahn vor der Elektrifizierung, vor der Inbetriebnahme der Stromtraktion, ihr Konzept stehen und realisiert haben muß. Aber da wir noch im Jahr 1991 sind, haben wir, glaube ich, noch ein paar Monate Zeit. Also, ich werde drängen, und Sie bekommen von mir Antwort.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-12-04:
Ich rufe nun die Frage 59 der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel auf:
Welche Änderungen der Revierlotsenverordnungen werden geplant, und wie stehen die betroffenen Verbände bisher dazu?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
dieter schulte (parl. staatssekretär), 1991-12-04:
Frau Kollegin, die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen Nord und Nordwest planen im wesentlichen folgende Änderungen der von ihnen erlassenen Revierlotsenverordnungen:
Erstens. Umstellung der Kriterien für die Lotsenannahmepflicht von Bruttoregistertonnen auf Länge und Breite.
Zweitens. Verschärfung der Voraussetzungen für die Regelbefreiung von Schiffen zwischen 1 000 und 5 000 Bruttoregistertonnen durch Verdoppelung der Erfahrungsfahrten vor Eintritt der Regelbefreiung auf zwölf Fahrten innerhalb der letzten zwölf Monate. Ich nehme an, daß Sie die bisherige Praxis kennen.
Drittens. Verschärfung der Voraussetzungen für die Antragsbefreiung für Schiffe über 5 000 Bruttoregistertonnen durch Einführung einer zusätzlichen Revierkundeprüfung.
Viertens. Befreiung in besonderen Fällen nur noch für Einzelfahrten.
Fünftens. Nachweis der Mindestfahrten unter Lotsenberatung, der Fahrzeit von mindestens einem Jahr als Schiffsführer und Versicherung ausreichender deutscher Sprachkenntnisse durch eine schriftliche Bescheinigung, um die Voraussetzungen für eine Regelbefreiung künftig besser kontrollieren zu können.
Diese gemeinsam mit den Lotsenbruderschaften erarbeiteten Änderungen der bestehenden Revierlotsenverordnungen waren Gegenstand einer Anhörung der Schiffahrtsverbände am 28. August 1991. Dabei hat sich gezeigt, daß diese Vorschläge grundsätzlich konsensfähig sind. Die Stellungnahmen werden zur Zeit von den Wasser- und Schiffahrtsdirektionen gemeinsam mit der Bundeslotsenkammer ausgewertet.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-12-04:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Wetzel, bitte.
margrit wetzel (NA), 1991-12-04:
Ich hoffe, daß ich den Ausdruck jetzt richtig wiedergebe: Sie hatten eben davon gesprochen, daß eine Revierkenntnisüberprüfung erfolgt. Wer würde diese Überprüfung vornehmen?
dieter schulte (parl. staatssekretär), 1991-12-04:
Das ist nach meiner Kenntnis noch nicht niedergeschrieben, aber ich gehe davon aus, daß wir uns in der nächsten Woche im Ausschuß wiedertreffen, und dann gebe ich Ihnen Nachricht.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-12-04:
Frau Kollegin Wetzel, noch eine Zusatzfrage?
margrit wetzel (NA), 1991-12-04:
Ist in die Überlegungen der Bundesregierung auch die Variante „genereller Verzicht auf eine Freifahrerregelung" mit aufgenommen worden, oder wird das überhaupt nicht geprüft?