Michael Meister (NA), 2006-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeswirtschaftsminister hat heute den Jahreswirtschaftsbericht der neuen Bundesregierung, den ersten in seiner
Amtszeit, vorgelegt. Die Tendenz ist klar erkennbar: Es
geht aufwärts in Deutschland. Nach fünf Jahren Stagnation kommt die deutsche Volkswirtschaft wieder in
Gang. Daran kann man sehen: Der Eintritt der Union in
die Regierung macht sich bemerkbar.

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Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist - er wurde schon
mehrfach erwähnt - auf dem höchsten Stand seit fünf
Jahren.

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Der Dax liegt auf einem Vierjahreshoch. Die Unternehmen schauen wieder mit Zuversicht in das Jahr 2006.
Immer mehr Ökonomen heben ihre Prognosen für das
vor uns liegende Jahr an.

Der Opposition möchte ich mit den Worten unseres
ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss sagen: „Der
einzige Mist, auf dem nichts wächst, ist der Pessimist.“
Deshalb bitte ich Sie, den allgemeinen Optimismus in
Ihren Reihen aufzunehmen und konstruktiv daran mitzuwirken,

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dass es in Deutschland mit der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt wieder aufwärts geht.

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Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit hat die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zum Jahreswechsel dargestellt. Ich darf ihn zitieren:

Die Entwicklung der letzten Monate gibt uns Zuversicht für das … Jahr 2006.

Das ist die großartige Botschaft zu Beginn dieses Jahres.

Im Jahreswirtschaftsbericht wird deshalb zu Recht
festgestellt: Der Aufschwung ist in Gang gekommen.
Das Wirtschaftsklima verbessert sich branchenübergreifend. - Es bestätigt sich wieder einmal der Lehrsatz von
Ludwig Erhard: „Konjunktur ist zu 50 Prozent Psychologie“. An dieser Stelle hat die neue Bundesregierung einen neuen Pflock eingeschlagen und Vertrauen geschaffen. Sie ist verlässlich und berechenbar und schafft
damit Vertrauen für die Akteure in der Wirtschaft. Diesen Kurs müssen wir in Ruhe und Gelassenheit weiter
verfolgen.

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Ich möchte die Kollegen der Opposition einladen,
sich nicht darauf zu beschränken, den Kurs und die Strategie dieser Regierung zu kritisieren, wie das heute Morgen geschehen ist, sondern eine alternative Strategie vorzulegen.

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- Herr Brüderle, ich habe das in dieser Debatte vermisst.
Wo ist Ihre konstruktive Alternative?

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Man löst keine Probleme, indem man nur Bedenken vorträgt. Sagen Sie doch einmal, wie Sie den Haushalt sanieren wollen! Sagen Sie, wie Sie mehr Beschäftigung
schaffen wollen! Sagen Sie, wie Sie konkret die Sozialsysteme reformieren wollen!

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Dann können wir darüber streiten, wer die richtige Strategie in diesem Lande verfolgt.
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Ich glaube, diese Regierung hat den richtigen Schwerpunkt gesetzt. Wir werden das Notwendige tun, um die
Anstrengungen für Wachstum und Beschäftigung voranzubringen. Wir haben uns darauf verständigt, die Reformen an unserem Standort einzuleiten, die notwendig
sind, um uns den Weg in die Wissensgesellschaft zu
bahnen. Deutschland kann sich besser auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Wir werden den Menschen in Deutschland mehr Freiheit geben, damit sie sich
auf diese neuen Rahmenbedingungen einstellen können.

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Mit neuen Leistungsanreizen werden wir den Menschen
die Chance geben, diese Freiräume eigenverantwortlich
auszufüllen. Zudem wollen wir die Marktkräfte dauerhaft stärken, damit die vorhandenen Wachstumspotenziale genutzt werden können.

Wir sollten den Menschen hier nichts Falsches einflüstern. Der Kollege Lafontaine hat eben die Bruttolohnsumme angesprochen und den Menschen sozusagen
unterschwellig suggeriert, wir müssten unsere Probleme
mit massiven Lohnerhöhungen lösen. Das ist ein vollkommen falscher Ansatz. Die Bruttolohnsumme besteht
aus der Summe aller Individuallöhne. Unser Problem
liegt doch darin, dass die Beschäftigtenzahl in den vergangenen Jahren massiv zurückgegangen ist. Wir müssen daran arbeiten, dass die Beschäftigtenzahl steigt.
Dann werden die Menschen auch wieder mehr Einkommen haben und mehr Geld in die Hand nehmen. Deshalb
müssen wir uns mit der Frage beschäftigen, wie wir
mehr Menschen in eine sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung bekommen. Dort müssen wir den
Schwerpunkt setzen. Wir sollten keine Vorschläge auf
den Tisch bringen, die dazu führen, dass die Beschäftigtenzahl noch weiter nach unten geht und wir noch weiter
in dieses Dilemma schlittern, Herr Lafontaine.

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Diese Bundesregierung hat einen Dreiklang festgeschrieben: Wir wollen den Haushalt sanieren, wir wollen
Investitionsanreize setzen und wir wollen langfristige
Strukturreformen auf den Weg bringen. Ich glaube, dass
dieser Dreiklang der richtige Ansatz ist, um die Lage unseres Landes zu verbessern und mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen.

Es ist gelegentlich sinnvoll, zu schauen, wie andere,
die uns von außen betrachten, unsere Strategie kommentieren. Die Europäische Kommission hat gestern gesagt:
Deutschland verfolgt eine kohärente, integrierte und angemessene Strategie, um zu mehr Wachstum und Beschäftigung zu kommen. - Ein besseres Gütesiegel der
Wirtschaftspolitik dieser neuen Regierung hätten wir uns
gar nicht wünschen können. Deshalb: Nehmen Sie diese
positive Beurteilung doch einmal auf und orientieren Sie
sich daran!
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Der Bundeswirtschaftsminister hat den Dreiklang
dargestellt. Die Haushaltskonsolidierung ist ein zentrales Ziel in dieser Legislaturperiode. Ich möchte hier auf
den Chefökonomen der Europäischen Zentralbank,
Otmar Issing, hinweisen. Er hat in einem Interview in
den vergangenen Tagen gesagt:

Keine Regierung wird auf Dauer bestehen können,
wenn sie den Haushalt nicht konsolidiert.

Damit hat er absolut Recht. Konsolidierung ist kein
Selbstzweck. Alle wissenschaftlichen Untersuchungen
zeigen, dass die Konsolidierung der Staatsfinanzen per
se eine wachstumssteigernde Wirkung hat. Deshalb werden wir über einen verlässlichen Konsolidierungspfad
dazu kommen, das Wachstum in Deutschland längerfristig anzureizen.

Wir müssen uns im Zuge der Haushaltskonsolidierung auch auf die Herausforderungen der noch zu erwartenden Lasten durch die demografische Entwicklung
vorbereiten. Die Tatsache, dass heute ein neugeborenes
Kind mit 18 000 Euro Schulden zur Welt kommt, ist
nicht akzeptabel. In Zukunft müssen wir weniger Schulden machen und unseren Staatshaushalt ausgleichen.

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Die neue Bundesregierung packt das Problem der
Haushaltskonsolidierung entschlossen an. Ich möchte allen Kritikern sagen: Sie bieten keine Alternative an. Wir
würden uns gerne mit Ihnen über eine Alternative streiten. Legen Sie sie doch einfach vor! Diejenigen, die Sie
nach vorne geschickt haben, sind, als sie die Möglichkeit
hatten, das Problem zu lösen, bei Nacht und Nebel durch
die Hintertür geflohen und jetzt stellen sie sich hier hin
und treten als die großen Ratgeber auf.

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Sie hatten doch damals die Möglichkeit, die Probleme zu
lösen. Warum haben Sie es nicht getan? Warum sind Sie
einfach verschwunden?

Der Konsolidierungsbedarf ist enorm. Ein Viertel der
Ausgaben des Bundes sind nicht durch laufende Einnahmen gedeckt. Deshalb werden wir in den kommenden
Jahren massiv und eisern sparen müssen, um die Vorgaben in Art. 115 des Grundgesetzes und des europäischen
Stabilitätspaktes, die Einhaltung der Maastrichtkriterien,
zu erreichen.

Heute Morgen ist schon intensiv darüber diskutiert
worden, wie wir das Wirtschaftswachstum für 2006
einschätzen. Ich bin sehr froh, dass wir mit einer realistischen, aber auch konservativen Wachstumseinschätzung
in dieses Jahr gehen. Wir haben in den vergangenen Jahren oft erlebt, dass die Erwartungen nicht übertroffen,
sondern unterlaufen wurden. Jetzt haben wir die Chance,
dass sich die Erwartungen, die wir wecken, auch wirklich erfüllen werden und dass wir durch die Basiseffekte
für die kommenden Jahre einen positiven Schub erreichen, statt Defiziten hinterherzulaufen. Deshalb werbe

ich dafür, diese neue Strategie in den Folgejahren fortzusetzen und in Zukunft mit realistischen, aber konservativen Einschätzungen Wirtschaftspolitik zu gestalten.

Das Impulsprogramm, das die Regierung vorgelegt
hat, dient dazu, kurzfristig Investitionsanreize zu setzen.
Es ist richtig, Herr Brüderle, dass wir nicht nur fordern,
den Privathaushalt als Arbeitgeber zu entdecken, sondern dies auch schlicht und ergreifend tun. Genau das
machen wir mit diesem Programm. Freuen Sie sich doch
mit uns gemeinsam, dass dadurch neue legale Beschäftigung in Deutschland entsteht und mehr Menschen in Beschäftigung kommen!

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Freuen Sie sich darüber, dass wir den Unternehmen nicht
sagen, dass sie warten müssen, bis wir eine ausgereifte
Unternehmensteuerreform auf den Weg gebracht haben,
was wir uns bis zum 1. Januar 2008 vornehmen, sondern
dass wir diese zwei Jahre mit Abschreibungsbedingungen überbrücken, die Investitionen am Standort Deutschland auch in diesem Zeitraum attraktiv machen.

Entscheidend aber ist natürlich die Frage: Können wir
Strukturreformen umsetzen? Hier sind wir - lassen Sie
mich das an dieser Stelle sagen - in einer komfortablen
Lage. Die Koalition hat den klaren politischen Willen,
dieses Problem zu lösen. In Bundestag und Bundesrat
haben wir die dafür notwendigen Mehrheiten. Darüber
hinaus steht uns der komplette steuerpolitische Sachverstand dieser Republik zur Verfügung, der an Lösungen
für dieses Problem mitwirkt. Diese einmalige Situation
sollten wir nutzen, nicht nur kleine Veränderungen vorzunehmen, sondern eine Strukturveränderung, die langfristig dazu führt, dass unser Standort attraktiv ist.

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Das Thema Föderalismusreform wird mittlerweile
seit Jahren diskutiert. Die Regierung und die Koalition
haben sich vorgenommen, diese Reform in den ersten
sechs Monaten dieses Jahres umzusetzen. Die Strukturveränderung, die wir auf den Weg bringen, wird dazu
führen, dass in unserem Land schneller entschieden wird
und Kompetenzen klarer geregelt sind.

Auch das Thema Bürokratieabbau haben wir uns
vorgenommen. Ich glaube, hier können wir diesmal tatsächlich etwas verändern. Wir diskutieren zwar schon
seit Jahren über Bürokratieabbau, aber ehrlicherweise
sind wir dabei nicht vorangekommen. Jetzt werden wir
den Bürokratieaufwand an einzelnen Bestimmungen
transparent machen, indem wir anfangen, Bürokratie zu
messen. Beim Bundeskanzleramt wird ein Rat eingerichtet - damit wird das Thema Chefsache -, der sich damit
beschäftigt, die Bürokratie dort, wo sie wirklich nachweisbar ist, zurückzuführen. Damit hört die Debatte zu
diesem Thema, das in jeder Sonntagsrede vorkommt,
auf, Herr Brüderle. Diese Regierung fängt an, in der Tagespolitik entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um
zu weniger Bürokratie in Deutschland zu kommen.
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Anhand vieler Großprojekte haben wir erkannt, dass
Entscheidungen in unserem Land zu lange dauern. Sie
als Rheinland-Pfälzer kennen den Frankfurter Flughafen. Wir alle wundern uns, wie lange die Entscheidungen
über neue Landebahnen und über die Werft des A380
dauern. Wir haben uns vorgenommen, dafür zu sorgen,
dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in überschaubarer Zeit abgeschlossen werden können. Das
heißt nicht, alles zu genehmigen und alles kritiklos hinzunehmen. Menschen, die in unserem Land zu Unternehmungen bereit sind, müssen aber in überschaubarer
Zeit eine klare Auskunft erhalten, was sie tun können
und was nicht. Ich glaube, dass davon ein positiver Impuls für den Standort Deutschland ausgeht.

Ich möchte in dieser Debatte zum Jahresbeginn 2006
alle einladen, sich bei der Frage, wie wir unser Land
wieder in Gang bringen können, konstruktiv einzubringen. Lassen wir den Missmut beiseite und sorgen wir dafür, dass mehr Menschen in Deutschland Beschäftigung
finden und dass sie wieder Vertrauen und Optimismus
entwickeln, damit es mit unserem Land aufwärts gehen
kann! Deutschland kann es besser und wir wollen dafür
sorgen, dass es auch besser wird.

Vielen Dank.

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