Max Stadler (NA), 2005-12-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wenn man die Darstellung von Minister
Steinmeier zu den vielfältigen Aktivitäten - sie wurden
im Detail geschildert - gehört hat, die ergriffen wurden,
nachdem sich der Anwalt von Herrn el-Masri an die
Bundesregierung gewandt hatte, stellt man sich umso
mehr die Frage, warum die Bundesregierung uns so
lange Zeit darauf vertrösten wollte, dass derlei ausschließlich in einem geheim tagenden Gremium des
Deutschen Bundestags zu erörtern sei. Das ist schlichtweg unverständlich.

({0})

Diese Debatte ist aber in Wahrheit keine Auseinandersetzung zwischen Opposition und Regierung im herkömmlichen Sinne; diese Debatte ist ein gemeinsames
Bemühen des gesamten Parlaments um den Rechtsstaat.
Denn das ist der Kern der Themen, die uns bewegen:
Wie bewältigen wir die Abwehr terroristischer Bedrohungen, ohne den bewährten Rechtsstaat des Grundgesetzes preiszugeben? Um diese Frage geht es.

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Wenn wir das Thema so angehen, dann verfolgen wir
dasselbe Ziel wie diejenigen in der amerikanischen
Gesellschaft und im Kongress, die ebenfalls anstreben,
ausschließlich mit rechtsstaatlichen Methoden in der
Terrorismusabwehr zu arbeiten. Dies zeigt die begrüßenswerte Initiative von Senator McCain.

({2})

Diese Bestrebungen in den USA sind deshalb für uns
so wichtig, weil wir selbstverständlich die weitere Zusammenarbeit mit den amerikanischen Behörden gerade auch in diesem Bereich brauchen, weil wir sie wollen und weil wir den Informationsaustausch zwischen
den Geheimdiensten zur Abwehr terroristischer Gefahren benötigen.

({3})

Aber wir sagen auch klipp und klar, was dabei nicht
geht: Verschleppung und Folter sind als Methoden der
Gefahrenabwehr absolut nicht hinnehmbar.

({4})

Deshalb, Herr Minister Steinmeier, war es mir zu wenig, als ich neulich die Äußerung von Ihnen gelesen
habe, die Bundesregierung habe bei den ganzen Vorgängen gegen keinerlei Vorschrift verstoßen. Das reicht
manchmal nicht aus; manchmal muss man im privaten
Leben, aber auch in der Politik mehr tun, als nur nicht
gegen Vorschriften zu verstoßen.

({5})

Ob die alte Bundesregierung in diesem Sinne im konkreten Fall el-Masri genug getan hat, können wir auch
nach der heutigen Information nicht abschließend bewerten. Die Darlegungen in den Ausschüssen waren von
Zeitnot geprägt; dort konnten nicht alle Fragen angesprochen werden. Sie haben jetzt im Plenum Ausführungen gemacht, die aber in einem gewissen Widerspruch
zu den Klagen stehen, die man aus der Münchener
Staatsanwaltschaft hört, wo es noch gestern hieß, dass
man von den Bundesbehörden immer nur höre, sie wüssten auch nichts.

Es gibt noch viele offene Detailfragen. Wenn man genau hinhört, erkennt man, dass immer vom Verhalten der
Bundesbehörden die Rede ist, die keine Informationen
nach außen gegeben hätten. Was war denn mit den Landesbehörden? Neu-Ulm liegt bekanntlich in einem Bundesland,

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einem sehr schönen noch dazu. Da muss man nachfragen. Wieso stellt die angesehene „Washington Post“ den
Zeitablauf anders dar, als es der ehemalige Minister
Schily getan hat? Manches ist einem nach wie vor rätselhaft. Wieso soll es fünf Monate gedauert haben, bis eine
angebliche Personenverwechslung aufgedeckt und aufgeklärt worden ist? Gab es in diesen fünf Monaten Rückfragen bei den deutschen Behörden, wer denn el-Masri
sei? Warum wurde jemand, der monatelang verschwunden ist, von niemandem als vermisst gemeldet?

({7})

Das sind ganz einfache Fragen, die man stellen muss.

({8})

Das sind Detailfragen, die uns aber nicht vom Kern
des Problems ablenken. Denn vom damaligen Bundesinnenminister Schily selber wird berichtet, dass er im
Februar 2005 erfolglos bei amerikanischen Behörden interveniert habe; erfolglos in dem Sinne, dass er keine
Zusicherung erhalten hat, dass sich eine solche Verschleppung nicht wiederholen wird.

({9})

Da stellt sich natürlich die Frage: Wie ist denn eine solche Reise eines Bundesministers zu einem so brisanten
Thema in der alten Bundesregierung vorbereitet worden? Was war die Linie des Auswärtigen Amtes und des
damaligen Bundesaußenministers, der in der heutigen
Debatte leider nicht anwesend ist? Wie ist über die erfolglose Mission berichtet worden und welche Folgerungen hat man daraus gezogen, was man zu tun hat, damit
sich solche Rechtsverletzungen nicht wiederholen?

({10})

Wir müssen uns noch einmal klar machen: Es ging
hier um massive Rechtsverstöße. Jeder, der verhaftet
wird, hat gewisse Rechte. Er darf einen Anwalt wählen.
Er darf Kontakt zu seiner Familie aufnehmen, wenigstens brieflich. Wenn er im Ausland inhaftiert wird, kann
er konsularischen Schutz durch die Bundesregierung
beanspruchen. Im konkreten Fall el-Masri war es so,
dass ein deutscher Staatsangehöriger über Monate rechtlos gestellt worden ist.

Jetzt komme ich zu meinem Ausgangsgedanken zurück. Es reicht eben nicht, nicht gegen Rechtsvorschriften zu verstoßen.

({11})

Man muss eine öffentliche Debatte beginnen, die einem
solchen Vorgang ganz klar widerspricht.

({12})

Denn jede stillschweigende Hinnahme von Verschleppung und Folter würde dazu beitragen, dass unser
Grundkonsens in Gefahr geriete, den wir alle in diesem
Parlament haben, nämlich dass wir uns bei der Bekämpfung terroristischer Gefahren strikt an das Grundgesetz
und an die Grundrechte halten.

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Ich sage Ihnen Folgendes: Bei unseren Auseinandersetzungen um Schily I und Schily II, die wir hier im Plenum ausgetragen haben, ging es um Abwägungsfragen.
Aber wir als FDP haben immer entschieden widersprochen, wenn beim Thema Folter in öffentlicher Debatte
plötzlich keine Prinzipienfestigkeit mehr zu spüren war;
übrigens gibt es Staatsrechtler, die Folter wieder für zulässig halten. Wir haben - auch im Parlament - entschieden widersprochen,

({14})

wenn Vorschläge wie die Einführung einer verfassungswidrigen Sicherungshaft gemacht wurden. Wir haben
ganz klar widersprochen, wenn die These vom Feindstrafrecht aufgetischt wurde, nach der man in einer solchen Situation die normalen Rechtsregeln außer Kraft
setzen müsse, um der jeweiligen Gefahr zu begegnen.

Das Entscheidende ist: Wir müssen die Debatten über
Einzelfälle wie Guantanamo und die dortigen Vernehmungen sowie über den Fall el-Masri dazu nutzen, den
Grundkonsens zu bekräftigen, dass in einem Rechtsstaat
wie der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn es um
die Abwehr von Gefahren geht, in jedem Fall die Grundrechte eingehalten werden.

({15})

Darin sind wir uns einig.

({16})

Daran dürfen wir keinen Zweifel aufkommen lassen, ({17})