Halina Wawzyniak (NA), 2010-10-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich möchte mit dem anfangen, was Frau Steffen
angesprochen hat. Ich hätte mir gewünscht - ich habe
das auch im Ausschuss gesagt -, dass wir mehr Zeit gehabt hätten, die Vorschläge der Sachverständigen nach
den zwei Berichterstattergesprächen noch einmal gemeinsam im Detail zu prüfen und sie in den Gesetzentwurf einzuarbeiten. Sie haben einige Sachen aufgenommen, andere Sachen fehlen.

Ich möchte Ihnen heute ein Buch empfehlen, und
zwar das Buch Knastmauke von Sibylle Plogstedt. In
diesem Buch wird die heutige Lage von ehemaligen
Häftlingen in der DDR untersucht, und es werden die
Fragen aufgeworfen, warum diejenigen, die die deutsche
Einheit erkämpft haben, zu Menschen wurden, denen es
heute besonders schlecht geht,

({0})

und inwieweit die schlechtere soziale Situation auf den
traumatischen Störungen als Folge der Haft beruht.

Ich glaube, es ist eine grundsätzliche Frage, ob wir
die Anerkennung der Zivilcourage und die Anerkennung
des Eintretens für Bürgerrechte und Demokratie daran
knüpfen, dass eine Freiheitsentziehung stattgefunden haben muss, wie Sie es beim Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz tun.
({1})

Ich glaube, es ist dringend notwendig, dass wir auch für
andere Formen der Benachteiligung Regelungen finden,
die in Richtung Opferrente gehen. Ich denke beispielsweise an Schülerinnen und Schüler, die kein Abitur machen konnten, weil ihre Eltern in der Kirche waren.

({2})

Ich finde, der 20. Jahrestag könnte Anlass sein, diesen
Menschen gegenüber ein Symbol zu setzen.

({3})

Trotz der Fehler, die dieser Gesetzentwurf aufweist,
wird meine Fraktion dem Gesetzentwurf und den Änderungsanträgen zustimmen - aus Verantwortung, die wir
für die DDR-Geschichte tragen, aber auch, weil 3 000
Anspruchsberechtigte mehr in den Genuss der Opferrente kommen.

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Es ist ausgesprochen erfreulich, dass in den Änderungsantrag der Koalition die Jugendwerkhöfe aufgenommen wurden. Ich sage es sehr deutlich: Wer sich einmal mit dem geschlossenen Jugendwerkhof in Torgau
beschäftigt, für den ist klar: Durch diesen Jugendwerkhof wird jede Relativierung des DDR-Unrechts delegitimiert.

({5})

Es ist erfreulich, dass die Fristenregelung ausgeweitet
wird. Dennoch hätten wir uns gewünscht, dass es eine
unbefristete Möglichkeit der Antragstellung gibt, weil
gerade jüngere Menschen in einem Alter von Mitte 40
bis Anfang 50 sind, wenn die Frist ausläuft, und die Erfahrung zeigt, dass häufig erst bei Rentenantragstellung
darauf hingewiesen wird oder die Menschen erst dann in
der Lage und bereit sind, einen Antrag nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz zu stellen.

Mit unserem eigenen Entschließungsantrag gehen wir
ein bisschen über den Gesetzentwurf hinaus. Wir wollen,
dass nicht an den 180 Tagen Haft festgehalten wird. Wir
haben in der Anhörung der Sachverständigen gehört,
dass sehr häufig Menschen nur kurzfristig in Haft genommen und dann durch Zersetzungsmaßnahmen des
Ministeriums für Staatssicherheit weiteren Repressalien
unterworfen wurden. Wir wollen, dass auch solche Opfer in den Genuss der Opferrente kommen.

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Wir finden das Grundprinzip falsch, dass die Opferrente als soziale Ausgleichsleistung gestaltet ist. Wir finden, für die Zivilcourage und das Engagement für Bürgerrechte und Demokratie muss unabhängig vom
Einkommen ein Anspruch auf Opferrente gewährt werden.

({7})

Wir fordern eine höhere Leistung, und wir fordern vor
allem, dass die Vermutung, dass die Schäden aus der
Haft herrühren, der Regelfall wird und dass nicht die
Opfer beweisen müssen, dass die Schäden Folge der
Haft sind.

Herr Buschmann, Sie haben gesagt, wir legen etwas
vor, was Ihnen nicht gefällt. Hätten wir nichts vorgelegt,
dann hätte Ihnen das auch nicht gefallen. Ich sage Ihnen
ganz ehrlich: Mir ist es egal, was Ihnen gefällt, mir ist
nur unsere Verantwortung gegenüber den Opfern wichtig.

({8})

Ich komme zum Schluss. Wir werden diesen Gesetzentwurf jetzt hier im Bundestag einstimmig verabschieden, wenn die Grünen zustimmen, wovon ich ausgehe.
Die anderen haben das ja schon erklärt. Mir ist wichtig,
dass wir das Thema damit nicht zu den Akten legen, sondern dass wir weiter über die weiter gehenden Forderungen auch der Opferverbände nachdenken und das bei
Gelegenheit sehr gerne auch gemeinsam wieder aufgreifen.

({9})