emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Günter Verheugen (NA), 1991-10-10:
Herr Bundesminister, ich höre sehr gerne, daß Sie die Länder der Dritten Welt zur Abrüstung auffordern. Wie können Sie dann aber erklären, daß die Bundesregierung gleichzeitig Ländern der Dritten Welt weiterhin militärische Entwicklungshilfe in Form von Ausstattungshilfe für Armeen und Polizeien anbietet?
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Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1991-10-10:
Ich höre, daß dieses Thema jetzt noch voll in der Beratung ist. Was bei dieser Vorlage, die mir im einzelnen nicht bekannt ist, schließlich herauskommt, wird sich nach den Beratungen in den Ausschüssen ergeben.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-10:
Herr Professor Pinger wünscht auch eine Zwischenfrage zu stellen. Bitte sehr.
Winfried Pinger (NA), 1991-10-10:
Herr Minister, stimmen Sie mir zu, daß auch arme Entwicklungsländer ein Recht darauf haben können, sich zu verteidigen, und daß es sinnvoll sein kann, diesen Ländern zu helfen? Stimmen Sie mir zu, daß es auch sinnvoll sein kann, eine Polizeihilfe dergestalt zu leisten, daß Entwicklungsländer in der Lage sind, Kriminalität, insbesondere Drogenkriminalität, wirksam zu bekämpfen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-10:
Herr Professor Pinger, Sie wissen ja, daß diese Dreiecksfragen nicht erwünscht sind. Nur eine großzügige Interpretation gestattet es mir, dem Herrn Minister zu ermöglichen, daß Sie die Antwort - und zwar, wie es im Hause üblich ist, stehend - entgegennehmen.
Andreas Schmidt (NA), 1991-10-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hauchler, Sie haben dem Minister offensichtlich nicht zugehört. Jedenfalls hat man diesen Eindruck, wenn Sie von Mogelpackung sprechen.
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Es kann doch nicht im Ernst Ihre Meinung sein, daß diese Bundesregierung nichts für globalen Umweltschutz tut. Wenn eine Regierung in der Welt in diesem Bereich etwas geleistet hat, dann ist das die von uns geführte Bundesregierung. Wir haben nur ein Problem: Wir müssen in diesem Bereich vieles nachholen, was Sie in Ihrer Regierungszeit gerade in diesem Bereich versäumt haben.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, die heutige entwicklungspolitische Debatte findet statt -
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-10:
Herr Abgeordneter Schmidt, dies veranlaßt Herrn Professor Hauchler, Sie um die Beantwortung einer Zwischenfrage zu bitten.
Andreas Schmidt (NA), 1991-10-10:
Herr Kollege Hauchler, ich bin bereit, gleich mit Ihnen darüber zu sprechen, aber ich möchte jetzt gerne meine Rede fortsetzen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-10:
Das ist Ihr gutes Recht.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-10:
Nunmehr spricht die Abgeordnete Brigitte Adler.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-10:
Nunmehr erteile ich der Frau Abgeordneten Leutheusser-Schnarrenberger das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-10:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Konrad Weiß.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-10:
Herr Abgeordneter Jürgen Augustinowitz, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Irmer.
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Jürgen Augustinowitz (NA), 1991-10-10:
Ich möchte im Zusammenhang vortragen.
In diesem Sinne plädiere ich für eine pragmatische Entwicklungspolitik, die zumindest der Erkenntnis Rechnung trägt, daß die Entwicklung eines Landes auch von innenpolitischen Faktoren abhängt.
Zusammengefaßt heißt das: Mit Rahmenbedingungen, die wir als Geberland vom Partner in der Entwicklungszusammenarbeit erwarten, ist nun einmal die Überrüstung eines Landes nicht zu vereinbaren. Um die Bewertung der Kriterien, wann die Rüstungspolitik eines Landes übermäßig ist, wird es Streit geben. Aber ich hoffe, wir können uns auf mindestens drei Punkte einigen:
Erstens. Die Staaten, in denen die Streitkräfte in erster Linie diktatorische Regime und ihre Eliten an der Macht halten, sollten mit der Ausrede der legitimen Sicherheitsbedürfnisse bei uns keinen Erfolg haben.
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Zweitens. Die Militärhaushalte müssen auch in den Entwicklungsländern offengelegt werden.
Drittens. Sosehr wir Aufrüster meiden, so deutlich sollten wir die Abrüster unterstützen.
({1})
Panama und Nicaragua z. B. haben in der jüngsten Zeit bedeutende Abrüstungsschritte unternommen und folgen dem Beispiel Costa Ricas.
Für die Industrieländer ist eine Selbstbeschränkung beim Rüstungsexport erforderlich.
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Erst sie rechtfertigt, Gleiches von den Rüstungsexporteuren unter den Entwicklungsländern zu fordern.
Ich habe bisher nur von der bilateralen Zusammenarbeit gesprochen. Es ist natürlich genauso selbstverständlich, daß wir unseren Einfluß auch in der multilateralen Zusammenarbeit geltend machen und das Thema Rüstung und Entwicklung fortwährend in den internationalen Politikdialog einbringen müssen.
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So ist eine Einflußnahme in der Weltbank, in den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen, im IWF usw. notwendig.
Wir sollten dabei auch berücksichtigen, daß wir mit einem solchen Verhalten eine vorhandene Opposition in den Ländern mit Überrüstung stärken. Dies käme einer demokratischen Mindestforderung gleich.
Entwicklungspolitik ist eine humanitäre Herausforderung. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen, um unserem Auftrag gerecht zu werden, am Aufbau einer gerechteren Weltordnung mitzuwirken. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt das Ansinnen der Bundesregierung, dem Instrument Entwicklungshilfe eine herausragende Bedeutung in diesem Zusammenhang zukommen zu lassen.
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Ein letztes Wort: Heute wird im Bundeskanzleramt zum Thema Asyl diskutiert. Wir sind uns über einige Dinge nicht einig. Aber einig sind wir uns, daß der Kernpunkt in der Hilfe dort liegen sollte, von wo die Menschen zu uns kommen.
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Wir sollten gemeinsam all diejenigen, die sich heute, gestern und vorgestern zu dieser Frage geäußert und immer wieder gesagt haben, das sei der richtige Weg, auch bei den zukünftigen Haushaltsberatungen beim Wort nehmen und sie um Unterstützung bitten.
Vielen Dank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Günter Verheugen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-10:
Die amerikanische Politikersprache, Herr Kollege, ist nicht immer parlamentsfähig.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-10:
Herr Kollege Verheugen, Ihre Redezeit ist schon ein Stück überzogen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-10:
Herr Abgeordneter Graf von Waldburg-Zeil, verzeihen Sie, daß ich Ihren kleinen Flirt unterbreche, aber Sie haben das Wort.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-10:
Herr Kollege Heuer, Sie hatten sich nur zu einer Zwischenfrage gemeldet.
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Günter Verheugen (NA), 1991-10-10:
Ich hätte gern noch etwas über das Mehrparteiensystem und die Demokratisierung gesagt. Mir ging es darum, Ihnen deutlich zu machen, daß wir stärker als in der Vergangenheit gerade in dieser neuen Weltlage und einer Zeit, da wir unsere Rolle in der Außenpolitik neu definieren und suchen, die Entwicklungspolitik auch in außenpolitische Überlegungen und Konzeptionen einbeziehen müssen.
Vielen Dank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-10:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Christian Ruck.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-10:
Herr Kollege Dr. Werner Schuster, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-10:
Herr Abgeordneter Burkhard Zurheide, Sie haben das Wort.
Burkhard Zurheide (NA), 1991-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Verheugen, Sie brauchen sich in gar keiner Form zu entschuldigen, wenn Sie als Außenpolitiker hier in einer entwicklungspolitischen Debatte reden. Deswegen haben wir Sie eben auch unterstützt, als Sie das gesagt haben.
Wir halten das eigentlich für selbstverständlich. Für meine Fraktion ist Außenpolitik und Entwicklungspolitik überhaupt kein Widerspruch; ganz im Gegenteil: Wir sehen die Einheit dieser beiden Politikbereiche. Es gibt keinen strukturellen, prinzipiellen Widerspruch zwischen Außen- und Entwicklungspolitik.
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Es wird häufig behauptet, aber es gibt ihn eben nicht. Aus diesem Grunde ist es in unserer Fraktion auch völlig üblich, daß sogenannte Entwicklungspolitiker auch in außenpolitschen Debatten reden.
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- Nein, daran liegt es nicht. Das sind unterschiedliche Personen, Herr Verheugen. Das würde ja sonst umgekehrt auch für Sie gelten.
Ich finde das völlig in Ordnung. Dahinter steht nämlich auch ein strukturelles Problem: Wenn wir ständig selber davon reden, es gäbe solche Widersprüche, dann glauben wir irgendwann selber einmal daran. Es ist in der Tat nicht so.
Ich möchte noch auf zwei Punkte eingehen, die der Kollege Hauchler vorhin angesprochen hat. Dabei teile ich im wesentlichen das, was der Kollege Augustinowitz gesagt hat, nämlich daß Sie im Ausschuß eigentlich eine etwas andere Rede führen als hier.
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Ich will das einmal an einem Beispiel deutlich machen.
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- So ist es. Das ist ja auch richtig. Daran kann man ja erkennen, daß w i r die Meinung zwischen Ausschußsitzung und Plenardebatte nicht wechseln.
Sie haben z. B. ausgeführt, der Kriterienkatalog den das BMZ in der Frage vorgelegt habe, welchen Ländern Mittel gekürzt werden, sei nicht ausreichend, sei nicht vorhanden. Nehmen Sie doch bitte einmal zur Kenntnis, daß für verschiedene Länder, für China, Pakistan - sie wurden mehrfach genannt - , die Mittel aus der Entwicklungszusammenarbeit tatsächlich gekürzt worden sind. Nehmen Sie doch auch einmal zur Kenntnis, daß in diesen Ländern eine Diskussion darüber begonnen hat, nämlich über die Frage, warum denn gekürzt worden ist. Allein die Erzielung dieses Effektes ist doch schon wertvoll genug, um hieran weiterarbeiten zu können.
Natürlich wird das eine ganze Weile dauern und wird viele Jahre brauchen, bis wir das konsequent durchgesetzt haben. Aber ein Anfang ist gemacht worden, und an diesem Anfang wird auch unsere Fraktion mitarbeiten.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Hauchler?
Burkhard Zurheide (NA), 1991-10-10:
Unter dieser allgemeinen Voraussetzung, daß die Zeit nicht angerechnet wird, selbstverständlich gern.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-10:
Grundsätzlich werden weder die Zwischenfragen noch die Antworten auf die Redezeit angerechnet.
Ingomar Hauchler (NA), 1991-10-10:
Herr Kollege, ich habe ausgeführt, daß ein Widerspruch besteht zwischen dem, was der Entwicklungsminister an richtigen Prinzipien in die Diskussion geworfen hat, und dem, was die Bundesregierung auf diesen Feldern tatsächlich tut. Unter anderem -
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-10:
Herr Kollege Hauchler, jetzt müssen Sie aber auch eine Frage stellen.
Ingomar Hauchler (NA), 1991-10-10:
Man muß ja die Basis für eine Frage schaffen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-10:
Das muß die Rede des Kollegen sein.
Ingomar Hauchler (NA), 1991-10-10:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die entwicklungspolitischen Zusagen auf bilateraler Ebene in den letzten Jahren zurückgefahren worden sind, daß dies nicht einer wachsenden Verantwortung der Deutschen für die Dritte Welt entspricht und daß dadurch der Spielraum für sinnvolle Projektplanung zusammengeschrumpft ist?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-10:
Meine Damen und Herren, einen kleinen Moment. Graf Waldburg-Zeil, würden Sie bitte noch einmal einen Moment Platz nehmen?
({0})
Entschuldigung. - Das Verfahren in bezug auf die Wortmeldungen - ich will hier jetzt nicht ansprechen, durch wen - ist zumindest dergestalt, daß hier oft nicht mehr erkennbar ist, ob es sich um die nächste Runde zum gleichen Tagesordnungspunkt handelt oder ob damit schon der nächste Tagesordnungspunkt gemeint ist. Jetzt lag der Fehler bei mir. Ich habe Sie aufgerufen, Graf Waldburg, obwohl wir erst diesen Punkt abschließen müssen.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/924 - Bericht über die Armutsbekämpfung in der Dritten Welt durch Hilfe zur Selbsthilfe - an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse und zusätzlich an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Drucksache 12/1172 zum Achten Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung?
- Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/1272. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Alois Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Winfried Pinger, Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Günther Bredehorn, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP


Vizepräsident Hans Klein
Ein Beitrag zu Frieden und Entwicklung durch Regionalpolitik im südlichen Afrika
- Drucksache 12/851 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({1})
Auswärtiger Ausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Viertelstunde vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Graf Waldburg-Zeil.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-10:
Herr Kollege Hans-Günther Toetemeyer, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Arno Schmidt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-10:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Arno Schmidt (NA), 1991-10-10:
Ohne Zweifel wird die Umgestaltung in Südafrika noch eine lange Zeit benötigen. Aber die Südspitze Afrikas scheint sich meines Erachtens ihren Namen endlich verdienen zu wollen: Kap der Guten Hoffnung.
Ich danke schön.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-10:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Carl-Dieter Spranger.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Heuer.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1991-10-10:
Ein Satz noch, bitte.
In dem Apartheid-Südafrika konnte Siemens Fabriken errichten, in der DDR nicht. Die Antwort wird vielen von Ihnen zu einfach sein, aber ich habe keine andere gefunden. Vielleicht helfen Sie mir.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Volkmar Köhler.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-10:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist leider weit überschritten.
Volkmar Köhler (NA), 1991-10-10:
Herr Präsident, ich war zu Ende. Ich danke für Ihre Geduld.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Weiß.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Herr Kollege Schily, eine weitere Zusatzfrage.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-10:
Das Wort hat der Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen, unser Kollege Helmut Schäfer.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-10:
Herr Staatsminister, Sie haben zwar nur noch 15 Sekunden Redezeit, aber ich unterbreche Sie, um Sie zu fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Köhler zulassen.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1991-10-10:
Ich bitte um Verständnis; wir können das gleich unmittelbar im Anschluß an diese Debatte in einem wie üblich guten Dialog fortsetzen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-10:
Aber es würde Ihnen nicht angerechnet.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1991-10-10:
Ich fürchte nur, meine Kollegen sind nicht so froh, wenn sich die Gesamtdauer der Debatte verlängert. Bitte schön, Herr Kollege Köhler, wie immer. Ich bin mit meinen Ausführungen fast am Ende.
Volkmar Köhler (NA), 1991-10-10:
Herr Staatsminister, ich möchte nur kurz von Ihnen wissen, ob das auch bedeutet, daß die Bundesregierung eine Vereinbarung über eine atomwaffenfreie Zone zwischen den SADCC-Staaten und der Südafrikanischen Republik aktiv unterstützen würde.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1991-10-10:
Ich gehe davon aus, daß wir eine solche Entwicklung unterstützen werden. Ich glaube, es liegt im Gesamtinteresse unserer Politik, daß wir Regionen von solchen Waffen befreien, die dort nicht hingehören.
({0})
Nur wenn die Menschen in allen Staaten des südlichen Afrikas Selbstvertrauen in die Entwicklung in ihrem Nachbarland gefunden haben, wird die Region wirklich und endgültig zur Ruhe kommen. Ob dies geschieht, hängt vor allem von der weiteren Entwicklung in Südafrika ab.
Mit dem heute zu beschließenden Antrag, der die gute Überschrift „Ein Beitrag zu Frieden und Entwicklung durch Regionalpolitik im südlichen Afrika" hat, will der Deutsche Bundestag - wir fördern und unterstützen das natürlich - diese Entwicklung ermutigen. Sie soll einen Beitrag zum Zusammenwachsen der Region leisten.
Die Bundesregierung ist - das hat Herr Kollege Spranger schon deutlich gemacht - bereit, bei der Schaffung eines neuen demokratischen Südafrikas ihren Rat zur Verfügung zu stellen, wenn dieser Wunsch an sie herangetragen werden sollte.
Vielen Dank.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-10:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/851 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Zweiten Fakultativprotokoll vom 15. Dezember 1989 zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe
- Drucksache 12/937 -Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({0}) Auswärtiger Ausschuß
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Rudolf Bindig, Evelin Fischer ({1}),
Monika Ganseforth, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966
- Drucksache 12/556 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2}) Auswärtiger Ausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Darüber scheint Einverständnis zu herrschen. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, Rainer Funke.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-10:
Herr Abgeordneter Rudolf Bindig, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-10:
Herr Kollege Heinrich Seesing, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-10:
Aber Sie waren so direkt angesprochen worden, daß ich es für richtig halte, daß Sie sich dazu erklärend äußern. Aber inzwischen war auch die Grenze der Zeit für eine Zwischenbemerkung schon erreicht.
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Jörg Essen (NA), 1991-10-10:
Ich halte den Vorwurf dennoch aufrecht, Herr Präsident.
Der große Liberale Thomas Dehler hat als Ergebnis der Diskussion um die Todesstrafe schon 1952 festgestellt: Erstens. Die Abschreckungswirkung der Todesstrafe ist zweifelhaft. Zweitens. Der Sicherheitsgedanke vermag sie nicht zu rechtfertigen. Drittens. Die Gefahr von Justizirrtümern ist nicht auszuschalten. Es bedarf nicht vieler Worte, um festzustellen: Der VollJörg van Essen
zug der Todesstrafe ist ein Angriff auf die Menschenwürde.
Der Bundestag hat in der Vergangenheit bei vielen Gelegenheiten, zuletzt bei der Debatte über das Protokoll Nr. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Ablehnung der Todesstrafe mit erfreulich breitem Konsens unterstrichen. Ich begrüße nachdrücklich, daß es auf Grund der Initiative meiner Parteifreunde und der Bundesregierung zu diesem Fakultativabkommen mit nunmehr weltweitem Anspruch gekommen ist.
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- Ich habe es nachgelesen, Herr Kollege.
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- Ich weiß. Ich habe es trotzdem nachgelesen. Ich habe die Erklärung damals gesehen und mit großer Freude festgestellt, daß es insbesondere meine Parteifreunde waren.
({2})
Das ändert nichts an meiner Feststellung: Es ist ein erfreuliches und zugleich notwendiges Signal an alle in der Welt.
Wir debattieren heute zugleich über den Gesetzentwurf der SPD, dem Fakultativabkommen zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 zuzustimmen. Bei der Beurteilung dieses Vorschlags kann man nicht übersehen, daß unsere Bürger nach der Europäischen Menschenrechtskonvention bereits Zugang zu einem gerichtsförmigen Verfahren haben, an dessen Ende Entscheidungen stehen, die für die Staaten bindende Wirkung haben.
Diese bindende Wirkung fehlt - das haben Sie zugegeben - in dem hier zur Beratung anstehenden Protokoll, das lediglich vorsieht, daß der prüfende Ausschuß seine Auffassung dem betroffenen Vertragsstaat und dem Beschwerdeführer mitteilt.
Dennoch halte ich dieses Bedenken und auch die übrigen bekannt gewordenen nicht mehr für durchgreifend; Sie werden das sicher mit Interesse hören.
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Wir werden uns der Ächtung der Todesstrafe trotz der eindeutigen Regelung im Grundgesetz anschließen. Wir sollten das hier auch wegen der Signalwirkung tun. Damit folgen wir nur dem Beispiel der überwiegenden Mehrheit der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention, bei denen die Situation ja gleich ist.
Allerdings halte ich es für überlegenswert, uns einem Vorbehalt vieler unserer Nachbarn anzuschließen. Diese haben die erneute Prüfung nach diesem Fakultativprotokoll ausgeschlossen, wenn ein Verfahren nach der Menschenrechtskonvention bereits anhängig gewesen ist. Dennoch ändert dies nichts an meinem Fazit: Dies sind zwei erfreuliche Vorschläge, die schnell verabschiedet werden sollten.
Vielen Dank.
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