Heinrich (NA), 1955-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD-Fraktion beinhaltet, daß in § 20 Abs. 1 Satz 2 die Worte „selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung" gestrichen werden sollen. Der Herr Präsident führte schon aus, daß das gleiche für § 23 Abs. 2 und § 25 Abs. 2 Satz 2 gilt. Ich darf das hier in diesem Zusammenhang mit einflechten.
Seit Bestehen der Arbeitsgerichte war es unbestritten, daß das Vorschlagsrecht für die Berufung von Arbeitsrichtern ausschließlich den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden vorbehalten war. Beide Parteien sind die Träger des kollektiven Arbeitsrechts, weil ihre Vereinbarungen mit verbindlicher Reehtswirkung anerkannt sind. Es gehört einzig und allein zu ihrem Aufgabenkreis, die Arbeitsbedingungen durch Tarifvertrag zu regeln. Die Verbände tragen den Charakter der Unabhängigkeit, der parteipolitischen und konfessionellen Neutralität, und ihr Handeln dient nur den Interessen ihrer Mitglieder. Daraus folgt, daß grundsätzlich jeder Tarifpartner, d. h. jeder Arbeitgeberverband und jede Gewerkschaft, im Sinne der gesamten arbeitsrechtlichen Gesetzgebung tariffähig sein muß. Vereinigungen, die keine Tariffähigkeit besitzen, sind im Sinne der arbeitsrechtlichen Gesetzgebung keine Tarifparteien, weil ihnen die Fähigkeit zum Abschluß von verbindlichen Arbeitsbedingungen fehlt.
Bei den „selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung" handelt es sich um Zusammenschlüsse, die keine Tariffähigkeit besitzen. Ihnen fehlt infolgedessen der Rechtscharakter einer Gewerkschaft bzw. eines Arbeitgeberverbandes. Sie haben zum großen Teil in sich sowohl Arbeitgeber
*) Siehe Anlage 7. **) Siehe Anlage 3. ***) Siehe Anlage 2.

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wie Arbeitnehmer vereinigt. Ihr Zusammenschluß erfolgt in den meisten Fallen aus religiösen bzw. politischen Gesichtspunkten. Ihr Hauptbetätigungsfeld sehen sie in sozialpolitischen Aufgaben. Da ihnen die Tariffähigkeit fehlt, sind sie auch nicht im Sinne der gesamten arbeitsrechtlichen Gesetzgebung Tarifpartei. Es kann hier aber kein Vergleich zwischen der Arbeitsgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit gezogen werden. Ihre Beteiligung an dem Vorschlagsrecht zur Berufung von Arbeitsrichtern würde die bisherigen Grundsätze des gesamten Arbeitsrechts durchbrechen. Die Auswirkungen wären für die Arbeitsgerichte unübersehbar. Ich darf in diesem Zusammenhang nur an das jetzt geltende Schlichtungsrecht erinnern. Dort schließt die Tarifunfähigkeit die Parteifähigkeit im Schlichtungsverfahren aus. Das Schlichtungsverfahren ist bekanntlich nur zwischen tariffähigen Parteien zulässig. Es kann nicht stattfinden, sofern nur eine Partei nicht tariffähig ist.
Ich möchte Sie daher bitten, meine Damen und Herren, es bei dem bisherigen Rechtszustand zu belassen, daß die Arbeitgeberverbände sowohl wie die Gewerkschaften uneingeschränkt allein das Vorschlagsrecht zur Berufung von Arbeitsrichtern haben. Ich darf Sie bitten, dem vorliegenden Antrag auf Streichung der Worte „selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung" Ihre Zustimmung zu geben.
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