Gabriele Frechen (NA), 2006-06-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Wissing, es
gibt noch andere Unterschiede zwischen uns. SPD und
Grüne haben die größte Steuersenkung in der Geschichte der Bundesrepublik durchgeführt. Dazu war die
FDP, solange sie in der Regierung war, nicht in der Lage.

({0})

Sie versprechen immer nur, die Steuern zu senken. Aber
in Wirklichkeit hatten Sie in der Zeit Ihrer Regierungsbeteiligung die höchste Steuer- und Abgabenquote in
der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten.

({1})

„Konjunktur treibt Steuereinnahmen hoch - Experten
erwarten 14 Prozent Zuwachs bei der Körperschaftsteuer - Kommunen freuen sich über sprudelnde Gewerbesteuer“, so lautet die Überschrift der „Financial Times
Deutschland“ vom 12. Mai dieses Jahres. Dass ich darauf erst jetzt zurückkomme, liegt weniger daran, dass
ich meine Zeitungen so spät lese, als daran, dass die
erste Lesung, die schon in der letzten Sitzungswoche
hätte stattfinden sollen, dem Kollegen Beck und seinem
Geschäftsordnungsantrag zum Opfer gefallen ist. Trotzdem hat diese Überschrift nichts an ihrer Gültigkeit verloren.

({2})

Herr Kollege Wissing hat eben gesagt, wir hätten uns
der Diskussion nicht stellen wollen. Weder Herr Oswald
noch ich haben unsere Reden zu Protokoll gegeben; wir
hätten uns hierhin gestellt. Tun Sie also nicht so, als ob
wir uns dem nicht gestellt hätten!

({3})
Was für Sie gilt, gilt auch für uns.

Die Überschrift zeigt, dass die Unternehmensteuerreform und auch die steuerpolitischen Maßnahmen der
vergangenen Jahre Früchte tragen. Das Körperschaftsteueraufkommen wird trotz Absenkung des Steuersatzes von 40 Prozent auf 25 Prozent fast wieder so hoch
sein wie 1998. Das Gewerbesteueraufkommen wird mit
34,2 Milliarden Euro nochmals eine große Steigerung
erfahren. Das ist auch gut so; denn die Kommunen brauchen dieses Geld dringend, um aufgeschobene Investitionen jetzt endlich zu tätigen, damit die Handwerkerschaft, die mittelständische Wirtschaft zu stärken und so
den Arbeitsmarkt sowie die Sozialversicherungssysteme
zu entlasten. Die Konjunktur gewinnt dadurch.

({4})

Das alles sind positive Entwicklungen, die wir als
solche würdigen dürfen, ja sogar würdigen müssen. Aber
rechtfertigen sie schon den Schluss, dass weitere Sparmaßnahmen, dass weitere Schritte zum Abbau steuerlicher Vergünstigungen überflüssig sind? Unser Finanzminister Peer Steinbrück hat diese Debatte bereits
vorausgesehen. Er hat gesagt: Selbst wenn die Konjunktur so wie jetzt läuft, wird das nicht reichen, um das
strukturelle Defizit im Staatshaushalt zu decken. Um es
einfacher zu sagen: Auch nach diesen positiven Berechnungen klafft eine deutliche Lücke zwischen den Einnahmen und den Ausgaben des Staates.

Wir wollen doch alle - die FDP vielleicht nicht - einen aktiven und einen handlungsfähigen Staat,

({5})

der Infrastruktur zur Verfügung stellt, der Sicherheit bietet, der in Familien, in Forschung und Bildung investiert
und der solidarische Hilfe da leistet, wo sie benötigt
wird. Deshalb müssen wir weiterhin die undankbare
Aufgabe angehen, Ausnahmetatbestände abzuschaffen,
Vergünstigungen zu streichen und uns auch von lieb gewonnenen Dingen zu verabschieden. Leider kann man
den Haushalt ohne spürbare Einschnitte nicht konsolidieren. Aber wir müssen sehen, dass es zu keiner sozialen Schieflage in der Steuergesetzgebung kommt.

({6})

Die Abschaffung von Steuerstundungsmodellen oder
von Steuerumgehungsmodellen wurde von den allermeisten Menschen mit Kopfnicken, also mit Zustimmung, belohnt. Diese Menschen waren davon in der
Regel nicht betroffen. Das ist bei diesem Steueränderungsgesetz anders. Die meisten Menschen werden davon betroffen sein, aber je nach Leistungsfähigkeit mehr
oder weniger.

Der Gesetzentwurf sieht zum Beispiel vor, die Altersgrenze beim Kindergeldbezug auf 25 Jahre abzusenken.
Ich kann aus meiner eigenen Erfahrung Folgendes sagen: Meine Tochter war mit ihrem Studium mit 27 Jahren fertig, obwohl sie erst mit sieben eingeschult wurde,

obwohl sie ein zusätzliches Schuljahr in Amerika verbracht hat und obwohl sie uns ein Examens-, das heißt
zusätzliches Semester abgeschwatzt hat. Ich bin überzeugt: Man kann auch schneller fertig werden. Wie viele
andere junge Menschen sieht sie diese 27 Jahre als
Grenze, bis zu der das Studium abgeschlossen sein muss.

Ob die Übergangsfristen ausreichend sind, welche
sonstigen rechtlichen Verknüpfungen wie Beihilferegelungen betroffen sind, das wird die Anhörung zeigen. Ich
bin sicher, wir werden Antworten auf unsere gezielt gestellten Fragen bekommen und wir werden zu einem guten Ergebnis kommen.

Des Weiteren sieht der Gesetzentwurf vor, die Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte unter 20 Kilometer zu streichen. Darüber wird
es eine heftige Diskussion geben; die Briefe, die uns erreichen, zeigen es.

Der vorgegebene Finanzrahmen muss eingehalten
werden; da gibt es keinen Zweifel. Aber wir müssen prüfen, ob wir dieses Ziel nicht auch auf anderem Wege erreichen können. Ich kann für die SPD-Bundestagsfraktion sagen, dass wir uns durchaus auch andere Lösungen
vorstellen können.

Der Sparerfreibetrag ist eine der lieb gewonnenen
Ausnahmen vom Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Gibt es Gründe, gerade diese Ausnahme
jetzt nicht abzuschaffen? Natürlich gibt es die! Zum einen handelt es sich um eine Vereinfachung; zum anderen
hat jeder Betroffene immer Gründe dafür, dass just die
Ausnahme, die ihn selbst betrifft, nicht abgeschafft werden darf. Aber reicht das aus? Ich glaube nicht. Aber um
kleinere Sparguthaben - wir reden da bei Verheirateten
von 50 000 Euro - von der Veränderung auszunehmen,
werden wir einen - reduzierten - Sparerfreibetrag von
750 Euro bzw. 1 500 Euro für Verheiratete festlegen.

Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer werden
nur noch dann anerkannt und abgesetzt werden können,
wenn dieses Arbeitszimmer den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt. Eine weitere Ausnahmeregelung
wird gestrichen.

Schließlich werden wir den Spitzensteuersatz für
Einkommen über 250 000 bzw. 500 000 Euro von 42 auf
45 Prozent erhöhen.