kelly (NA), 1984-12-07:
In diesen Tagen kann es einem angst und bange werden. Die Geschmacklosigkeit der etablierten Politik nimmt ständig zu. Die Tagung in Dublin - vielleicht sollten Sie zuhören - der EG-Staats- und Regierungschefs fand im Dubliner Castle statt, von dem aus die Briten jahrhundertelang Irland wie eine Kolonie beherrscht und die Iren auch wie Untermenschen behandelt hatten. In Dublin, der Hauptstadt eines neutralen Landes, das trotzdem EG-Mitglied ist - Neutralität ist also in der EG doch möglich -, sah es aus wie in einem bürgerkriegsbedrohten Land. Die Straßen der Innenstadt waren weiträumig abgesperrt - in diesem Europa der Bürger -, die Anwohner, die Sonderausweise hatten, wurden kontrolliert, auf den Dächern Dublins waren Scharfschützen und auf dem Flughafen Dublins - in einem neutralen Land - Boden-Luft-Raketen. Und „Die Welt" berichtete am 5. Dezember über das martialische Feldgeschrei aus nationalen Lagern am Vorabend des Gipfeltreffens.
Doch was ist eigentlich auf dem Dubliner Gipfel geschehen? Die Schlacht um die Seele Europas wurde in Dublin nicht ausgetragen, sondern auf die spätere Zukunft - in Rom - verschoben. In Rom im nächsten Juni - so Helmut Kohl - müsse für

die Zukunft Europas unabdingbar die Stunde der Wahrheit schlagen. Aber warum rücken Sie mit der Wahrheit nicht heute heraus?
Sie haben über die wirtschaftliche und soziale Lage in den EG-Staaten gesprochen. Sie haben schon wieder über ein energisches Vorgehen gegen Inflation und Jugendarbeitslosigkeit gepredigt. Sie haben auch - wenngleich nur kurz - das Thema Umweltschutz gestreift. Immerhin haben Sie in Dublin festgestellt, daß es ein gewachsenes Umweltbewußtsein gibt. Vielleicht haben aber gerade diejenigen in Europa dazu beigetragen - DIE GRÜNEN -, die seit einigen Wochen und Monaten von Ihrer Seite, von seiten der CDU/CSU, wie gerade vorhin in die Nähe von Faschisten und Nationalsozialisten gerückt und als Grünhemden diffamiert und beleidigt werden.
Zum Ausbau der europäischen Institutionen hat man in Dublin einen Fahrplan festgelegt, der - wenn möglich - in Beschlüsse münden soll. Es waren gerade die Vertreter dieser Bundesregierung, die diesen Prozeß mit der Frage nach dem Verteidigungsbeitrag der EG-Partner verknüpft haben. Es gehe j a wohl nicht an - das haben Sie gesagt, Herr Kohl -, daß die einen nur Handel betreiben und sich ihre Sicherheit von anderen organisieren lassen.
So möchte ich Sie hier und heute ausdrücklich fragen: Wie ist es um die Neutralität des EG-Staates Irland bestellt? Wollen Sie auch hier NATO-erpresserische Politik betreiben, um auch dieses kleine Land in die NATO zu bringen?
Mit Ach und Krach ist es den Regierungschefs in Dublin wohl gelungen, für die Aufnahme Spaniens und Portugals in die Gemeinschaft die sogenannten letzten Hürden aus dem Weg zu räumen. Sie sollten hier aber auch ehrlich darstellen, wie der EG-Beitritt Spaniens und Portugals mit der NATO und der Westeuropäischen Union zusammenhängt.
Am Beispiel Spaniens zeigt sich, in welch starkem Maße die EG bereits zur NATO-Säule geworden ist. Ist es nicht so, daß das Verbleiben Spaniens innerhalb der NATO als heimliche Voraussetzung für die von Spanien angestrebte Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft gelten muß? Felipe González, der sich einst klar und deutlich gegen die NATO ausgesprochen hat, ist heute zu einem wichtigen Verfechter der NATO geworden. Ein Referendum über die Fortsetzung dieser Mitgliedschaft soll noch stattfinden. Aber wir, die GRÜNEN, befürchten, daß nicht die NATO-Mitgliedschaft selbst zur Debatte stehen wird, sondern nur der Grad der Integration Spaniens. González hat selber schon begonnen, die Verknüpfung der EG mit der NATO und der WEU zu akzeptieren und sie gegenüber Brüssel zu einem Druckmittel zu gebrauchen. Ich glaube, hier hat die SPD tüchtig mitgeholfen.
So hat die Regierung González unter dem erpresserischen Druck der Bundesregierung die Philosophie der Blockfreiheit und Neutralität aufgegeben und läßt sich nun von der Politik der Sachzwänge erdrücken. Das wichtigste Argument für die NATO bleibt für Herrn González der Vorteil, den sich die
Spanier aus einer Mitgliedschaft in der EG erhoffen. So wurde am Beitrittsdatum 1. Januar 1986 festgehalten.
Dieser Verlauf in Dublin macht deutlich und offenkundig, wie sehr in Europa und in dieser Gemeinschaft alles nur noch vordergründige Taktik ist, es den Delegationen lediglich darum geht, wieviel man für sich herausschlagen kann. Genau das spiegelt die Krankheit der EG wider, die sich in der Finanzierung des Agrarmarktes erschöpft und nicht in der Lage ist, eine Reform des Agrarmarktes vorzunehmen.
Es ist für mich unerklärlich, wie man es europäische Politik nennen kann - aber davon heute kein Wort -, wenn das Europa der 10 heute jährlich rund 160 Millionen Hektoliter Wein produziert, wovon 120 Millionen verkauft werden. Nirgens wird in der Tat Europas Elend mit dem Überfluß so augenfällig wie bei der Vernichtung von Obst und Gemüse. Dazu gab es heute morgen kein Wort in Ihrer Erklärung, Herr Kohl.
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Die anderen Agrarüberschüsse der EG - etwa 42 Millionen Tonnen Getreide in diesem Jahr, 1,2 Millionen Tonnen Butter, 1 Million Tonnen Magermilchpulver und 470 000 Tonnen Rindfleisch - verschwinden in Silos und Kühlhäusern - Hauptsache, das Zeug ist weg. Mit der Verordnung Nr. 9254/ 84 haben die Bürokraten der Brüsseler EG-Kommission den Hausfrauen und Hausmännern rechtzeitig zum Weihnachtsfest noch ein scheinbar nobles Geschenk gemacht. Sie werfen 200 000 Tonnen Lagerbutter zu stark reduzierten Preisen auf den Markt, davon allein bei uns 50 000 Tonnen. Diese Aktion ist ein zweifelhaftes Geschenk. Als Steuerzahler muß der Verbraucher die Verbilligung der Butter selbst finanzieren. Schlimmer noch: Durch das Unternehmen Weihnachtsbutter lassen sich weder die 1,25 Millionen Tonnen des Butterberges abtragen noch die Milliardenkosten für Lagerung und Verwaltung nennenswert senken. Auch hierzu kein einziges Wort!
Wann werden es diese Minister endlich schaffen, auf den Zusammenhang zwischen dem Überflußkonsum, der agrarischen Überflußproduktion in der EG und dem Hunger in der Dritten Welt hinzuweisen? Die Dritte-Welt-Bewegung in der Bundesrepublik und die evangelische Kirche haben dies wenigstens deutlich gemacht, besonders, daß der Genuß von Fleisch in Europa mit dazu führt, daß wichtige Anbauflächen für pflanzliche Nahrungsmittel in Entwicklungsländern verlorengehen, weil es für die Großgrundbesitzer dort profitabler ist, Exportfuttermittel zu produzieren. Wir sollten, Herr Kohl - leider ist er nicht da -, nicht die internationalen militärischen Eingreiftruppen der Amerikaner und der Franzosen begrüßen. Wir sollten eher daran denken, eine europäische Eingreiftruppe für Nahrungsmittelhilfe wie im Falle Äthiopien zu schaffen.
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Dies wäre das elementare Gebot der Nächstenliebe und auch unserer Selbstachtung.
Die EG-Kommission scheint aber sehr müde zu sein und macht nur bescheidene Reformanläufe. Gaston Thorn warnt vor einem Zerfall der Gemeinschaft und sagt, daß der EG-Geist zum Handelsobjekt degeneriert ist. Dieser Gemeinschaftsgeist degeneriert gerade dort, wo es um konkrete Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der europäischen Bürger geht. Aber er degeneriert nicht an der Stelle, wo es um Kapitalverflechtung und freien Warenverkehr, um den eigenen wirtschaftlichen Nutzen geht. Die EG hat zwar nur 6 % der Weltbevölkerung, jedoch 22 % der Weltwirtschaftsleistung, 36 % des Welthandels und 37 % der Weltwährungsreserven. Das Motiv, Portugal und Spanien in die EG aufzunehmen, hat mit eigenem wirtschaftlichen Nutzen für die Bundesrepublik und für die EG zu tun. Es geht - wie es in diesem Bericht heißt -„um die Öffnung des spanischen und portugiesischen Marktes und seiner Entwicklungspotentiale". Es geht darum, daß über Spanien und Portugal ein leichterer Zugang zu den lateinamerikanischen Märkten erwartet wird. - Auch hierzu kein offenes Wort!
Es geht auch darum, die Regionen Afrikas, Nordafrikas und den Fernen Osten zu erschließen. Der Bericht sagt ganz deutlich, daß die Beziehungen der Bewerberländer dazu beitragen würden, das Gewicht der Gemeinschaft in der Weltpolitik zu erhöhen. So bleibt die EG eine Gemeinschaft der Reichen und der Starken, nicht nur im Innern, sondern auch in den Beziehungen zueinander und zur Dritten Welt.
Wenn neue Staaten in die Gemeinschaft, in die EG eintreten, dann profitieren in erster Linie die bisherigen EG-Staaten. Eines hat dieses Europa, das wir in dieser Form ablehnen, klargemacht: Das Kapital arbeitet gern im dunkeln, demokratische Kontrolle dagegen ist störend. So treffen der Europäische Rat und die Ministerräte Entscheidungen hinter verschlossenen Türen, die für alle Bürger der EG bindende Gesetzeskraft haben. Es ist hier vorhin zwar von demokratischen europäischen Staaten gesprochen worden, doch sind die Entscheidungen in Brüssel parlamentarisch nicht kontrolliert. Wo bleiben denn die Einschränkungen des nationalen Vetorechts, die Rückkehr zu Mehrheitsentscheidungen und eine echte Mitwirkung des Europäischen Parlaments?
In dem Kampf um Europas Seele geht es um etwas ganz anderes - auch das an die Adresse der SPD -: Es geht um die Militarisierung dieser Gemeinschaft! Europa ist dabei, seine Eigenständigkeit zu errüsten. Ist das die moderne Europakonzeption? Diese lehnen wir ab. Wer die WEU-Berichte zur Militarisierung im Weltall zur Kenntnis nimmt, weiß, wohin die Reise geht. Einfluß haben wollen soll nicht heißen, selber Supermacht werden zu wollen.
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Dies auch an die Adresse der SPD.
Ich komme zum Schluß: Jeder weiß, wie eng die Süderweiterung der EG und die NATO-Mitgliedschaft miteinander verknüpft sind. Wir wissen, wie die Bundesregierung es verstanden hat, diese Koppelung zu erzwingen. Das, was jetzt noch hinzukommt und von dieser Regierung bestimmt begrüßt wird, ist der Beitritt Spaniens und Portugals zur WEU. Wir lehnen auch diesen Beitrag ab. Denn die WEU ist ein Bündnis, das im Konfliktfall automatisch eine militärische Beistandspflicht vorsieht.
Ich möchte zu allerletzt darauf hinweisen, daß hier von der Regierungsseite auch kein Wort dazu gesagt worden ist, daß das Pentagon und das State Department die Spanier aufgefordert haben, die Lagerung von Neutronenwaffen zu veranlassen.
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