emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
renner (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier handelt es sich um eine Frage von wirklich großer Bedeutung, nämlich darum, ob die Zahl der Ausschußmitglieder so festgelegt werden soll, daß bei voller Wahrung des Kräfteverhältnisses der verschiedenen Parteien, also des gegenseitigen Stärkeverhältnisses, ein Vertreter jeder einzelnen Fraktion oder Gruppe in diesen Ausschuß als gleichberechtigtes, also stimmberechtigtes Mitglied hineinkommen kann. Das wollen wir mit unserem Antrag erreichen. Die Mitarbeit aller Bundestagsabgeordneten dieses Hauses im Ausschuß ist ein. demokratisches Recht. Nach unserer Auffassung kann man das Argument - das auch im Ausschuß gebracht worden ist -, die großen Fraktionen würden durch eine derartige Festlegung der Zahl der Ausschußmitglieder allzusehr beansprucht, dadurch aus der Welt schaffen, daß man bei Abstimmungen dem Führer dieser. jeweiligen Gruppe das Recht konzediert, so viel Stimmen: in die Waagschale zu werfen, wie sie der jeweiligen Fraktion tatsächlich zukommen, auch wenn ihre Vertreter nicht sämtlich an der Ausschußberatung teilnehmen.
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- Aber lachen Sie doch nicht, Herr Doktor! Das ist doch des öfteren exerziert worden! Bei wirklich entscheidenden Abstimmungen hat man, unbeschadet der Zahl der anwesenden Mitglieder der jeweils teilnahmeberechtigten Fraktionen, gesagt, daß das Abstimmungsergebnis tatsächlich so oder so ist, je nach der Stärke der Fraktionen. Also hat man nicht immer das Abstimmungsergebnis nur von der Zahl der jeweils abgegebenen Ja- oder NeinStimmen abhängig gemacht.
mellies (NA), 1951-12-06:
Meine Damen und Herren! Das Drängen der kommunistischen Fraktion, in allen Ausschüssen vertreten zu sein, ist mir nicht ganz verständlich. Denn wir machen doch die Feststellung, daß die Kommunisten selbst in den Ausschüssen, in die sie ordentliche Mitglieder entsenden können, kaum mitarbeiten.
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renner (NA), 1951-12-06:
Herr Mellies hat hier eine Feststellung getroffen, die an den Tatsachen vorbeigeht.
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- Wir sind im Haushaltsausschuß, sobald dort eine Sache ansteht, die für uns und für das Volk von Interesse ist.
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Wir haben ja neben dieser parlamentarischen Arbeit auch noch einiges andere zu erledigen, Herr Mellies!
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Wir fassen unsere parlamentarische Arbeit auch von der Seite auf, daß wir uns verpflichtet fühlen, unseren Wählern Rechenschaft abzulegen.
Wir sind tatsächlich daran interessiert, an allen Ausschüssen teilnehmen zu dürfen, vor allen Dingen, Herr Mellies, an den Ausschüssen, aus denen wir durch Ihr positives Mitarbeiten bewußt ausgeschaltet worden sind! An diesen Ausschüssen insbesondere möchten wir teilnehmen. Sie wissen ganz genau, worum es uns bei unserem Antrage geht, Herr Mellies!
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Ich sage Ihnen, es kommt nicht immer auf die Quantität an;
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es kommt auch manchmal auf die Qualität der Arbeit an. Und da Sie ja gelegentlich auch die Persönlichkeitsbegriffe herausstellen: 15 Personen machen zwar nach Ihrer Konzeption eine Fraktion, aber sie schaffen noch lange keine Persönlichkeit!
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gengler (NA), 1951-12-06:
Ich glaube, daß dieser Antrag wohl allseitige Zustimmung finden wird, da er lediglich das festhalten will, was wir in der letzten Zeit erarbeitet haben. Er hat insbesondere den Zweck, uns in der dritten Beratung vor unnötigen Wiederholungen zu bewahren.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Soll dazu gesprochen werden, meine Damen und Herren?
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- Das ist nicht der Fall. - Ich bitte die Damen und Herren, die dem Abänderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP zu § 83 Sätzen 1 und 2 zustimmen wollen, eine Hand zu erheben.
- Das ist die Mehrheit; es ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über § 83, gleichzeitig über § 84 und § 85. Ich bitte die Damen und Herren, die den drei Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Zu § 86 liegt der Antrag der Fraktion der KPD vor, den letzten Satz zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 86, gleichzeitig über die §§ 87, - 88, - 89, - 90, - 91, -92, - 93. - Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; die Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe auf § 94. Dazu liegt vor ein Abänderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP auf Umdruck Nr. 385 Ziffer 5. Soll er noch besonders begründet werden?
({1})
- Herr Abgeordneter Gengler!
gengler (NA), 1951-12-06:
Der § 94 - Finanzvorlage - ist im Kern eine Weiterentwicklung des § 48 a unserer Geschäftsordnung. Wir wissen, daß dieser § 48 a im alten Deutschen Reichstag in einer Zeit entstanden ist,
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da es galt, die parlamentarischen Einrichtungen und den demokratischen Staat gegen den Ansturm der Feinde der Demokratie zu schützen.
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Darüber hinaus sollte die Krise des Parlaments verhütet werden. Der Paragraph sollte ein Instrument sein zur Abwehr gegen diejenigen, die den Staat nur von der Seite des Forderns und des Nehmens kennen. Die rein materielle Nur-Interessenvertretung sollte nach Möglichkeit ausgeschaltet werden, und an deren Stelle sollte der Grundsatz der Demokratie, d. h. die Verantwortung des Parlaments treten. Wir wissen, daß es sehr leicht ist, Ausgabenanträge zu stellen, ohne sich um die erforderliche Deckung, um die Schaffung der notwendigen Einnahmen zu bekümmern. Wir haben es ja erlebt, daß Parteien auf der einen Seite ungehemmt Ausgabenanträge gestellt, aber auf der anderen Seite die Mittel zur Deckung verweigert haben.
Wir wissen, daß der § 48 a seinerzeit im Reichstag zu spät gekommen ist. Wir wollen hier die Verantwortlichkeit des Parlaments, die Selbstdisziplin aufrichten, ehe es wieder zu spät ist. Das ist der Sinn unseres Antrags zu § 94. Wir wissen, daß im Grundgesetz in Art. 110 - Haushaltsplan - der Bundesregierung feste Verpflichtungen zur Ausgleichung von Einnahmen und. Ausgaben auferlegt sind, daß ferner zur Wahrung des Ausgleichs in Art. 113 - Erhöhung der Ausgaben - bestimmte Rechte des Einspruchs gegen finanzielle Beschlüsse gegeben sind. Wir sind der Auffassung, daß wir diese Verantwortung nicht lediglich der Bundesregierung zuzuschieben haben, sondern daß das Parlament für sich selbst die Konsequenzen ziehen und das. moralische Gesetz der Verantwortung im § 94 nach der bedeutsamen finanziellen Seite verankern soll.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Herr Abgeordneter Dr. Mende wünscht als Berichterstatter zu sprechen.
Dr. Mende ({0}), Mitberichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir, als Mitberichterstatter zu versuchen, heute eine lange Grundsatzdebatte über den § 94 zu vermeiden. Wir haben schon in der 35. Plenarsitzung am 7. Februar 1950 die verschiedenen Auffassungen bei der damaligen Debatte zu § 48 a gehört. Damals sprach Herr Kollege Dr. Arndt von der SPD die Befürchtung aus, daß die Fassung des § 48 a das Initiativrecht der Abgeordneten einschränke und somit verfassungswidrig sei. Trotzdem ist damals der § 48 a im Wege des Hammelsprungs mit 176 Ja-Stimmen gegen 159 NeinStimmen angenommen worden.
Inzwischen haben Beratungen im Ältestenrat stattgefunden. Man hat Schwierigkeiten in der Auslegung des § 48 a feststellen müssen. Daraufhin hat der Ausschuß versucht, die Erfahrungen aus der Praxis der letzten zwei Jahre zu verarbeiten und den Bedenken der SPD-Fraktion in der neuen Ausschußfassung zu § 94 Rechnung zu tragen. Ich darf auf den Bericht in Drucksache Nr. 2550 Seite 10 und auf den Bericht zu Drucksache Nr. 2550 verweisen. Ich hoffe, daß Sie das gelesen haben. Ich brauche es nicht zu wiederholen.
Ich glaube, wir kommen nicht zu einer Vertiefung der Grundsätze, wenn wir jetzt die Debatte des 7. Februar 1950 wiederholen. Ich darf außerdem bemerken, daß dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsklage der SPD-Fraktion vorliegt. In jedem Fall wird eines Tages die Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht gesprochen sein und uns wahrscheinlich erneut beschäftigen. Ich schlage daher vor, ohne eine Wiederholung der Grundsatzdebatten bald in die Abstimmung über die verschiedenen Anträge einzutreten.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Herr Abgeordneter Renner, bitte!
renner (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt mir fern, eine Diskussion über diese Streitfrage heraufzubeschwören; aber ich möchte hier erklären, daß wir unseren Antrag auf Streichung dieses Paragraphen aufrecht({0})
erhalten. Wenn hier angedeutet worden ist, daß diese Verfassungsklage schwebt, ist dazu zu bemerken, daß es dann eigentlich nur eine Lösung, eine richtige Haltung für den Bundestag gäbe, nämlich das Ergebnis dieser Verfassungsklage abzuwarten. Wenn Sie hier ein Faktum statuieren, dann darf ich Sie auf einen am Ende Ihrer Geschäftsordnung stehenden Paragraphen aufmerksam machen, in dem es heißt, daß Änderungen dieser Geschäftsordnung bzw. Abweichungen nur mit einer Zweidrittel- oder sogar Dreiviertelmehrheit beschlossen werden können! Dann haben Sie also durch diesen Schlußparagraphen erneut die Möglichkeit der Anstrengung einer Verfassungsklage. Das steht in Ihrer eigenen Geschäftsordnung drin!
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Herr Abgeordneter Dr. Arndt, bitte!
arndt (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Mende und das Hohe Haus brauchen nicht zu befürchten, daß wir die Absicht haben, hier die Grundsatzdebatte nochmals aufleben zu lassen und insbesondere Ausführungen nach der rechtlichen Seite hin zu machen. Dazu genügt die kurze Feststellung, daß für uns der § 94 in jeder Fassung verfassungswidrig ist. Wir sind überzeugt, daß das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit demnächst feststellen wird. Ob Sie sich das vom Bundesverfassungsgericht bescheinigen lassen wollen, müssen wir Ihnen überlassen.
Aber darüber hinaus ist doch in wenigen Worten noch etwas mehr zu sagen. Hierbei handelt es sich ja nicht allein um die verfassungsrechtliche Frage, sondern auch darum, wie das Hohe Haus und vor allen Dingen wie jeder einzelne Abgeordnete sich selbst einschätzt. Der Herr Kollege Gengler hat gesagt, es sei erforderlich, hier das moralische Gesetz der Verantwortung in der Geschäftsordnung zu verankern. Herr Kollege Gengler, dem Abgeordneten, der das moralische Gesetz der Verantwortung nicht in sich trägt, werden Sie es auch mit keiner Geschäftsordnung beibringen!
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Wenn Sie aber in die Geschäftsordnung Sicherungen vor sich selbst einbauen wollen, so ist das ein Armutszeugnis, das Sie damit dem Hohen Haus ausstellen.
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Auch hier ist es eine Frage der Demokratie, wie wir uns dazu verhalten. Das Hohe Haus verdankt heute insbesondere dem verehrten Altpräsidenten des Deutschen Reichstages und dem verehrten Altpräsidenten des Bayerischen Landtages einen Sieg für die Demokratie.
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- Ich glaube, Sie können über Demokratie insbesondere von dem verehrten Herrn Kollegen Horlacher noch einiges lernen!
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Wenn hier von Moral gesprochen wird, so wäre es erforderlich, gerade in diesem Fall die Moral der Demokratie ernster zu nehmen, als es bisher leider geschehen ist. Diesen Appell möchte ich an Sie richten; denn Sie werden danach gewertet werden, wie Sie heute hierüber abstimmen.
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ehlers (präsident), 1951-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende zu einer Richtigstellung.
Ehlers (präsident), 1951-12-12:
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen!
mende (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß Herrn Kollegen Renner berichtigen, der hier den Eindruck hervorgerufen hat, Änderungen unserer Geschäftsordnung müßten mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Das ist nicht wahr. Es heißt in § 125 lediglich:
Abweichungen von den Vorschriften der Geschäftsordnung können im einzelnen Fall mit Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Bundestages beschlossen werden ...
Die Änderung der Geschäftsordnung steht dem Hause jederzeit mit einfacher Mehrheit zu.
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ehlers (präsident), 1951-12-06:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD - der Antrag der Fraktion der KPD ist gleichlautend -, den § 94 zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Streichungsanträgen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, der Sitzungsvorstand ist sich im Augenblick nicht völlig einig, obwohl der Eindruck besteht, daß das letztere die Mehrheit war. Ich bitte zunächst, es durch Aufstehen zu klären. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, zweifellos ist das letztere die Mehrheit; der Antrag auf Streichung ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP, § 94 Abs. 3 und 4 in der neuen Fassung anzunehmen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; dieser Abänderungsantrag ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über § 94 in seiner Gesamtheit. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; § 94 ist angenommen.
Ich rufe § 95 auf. Dazu ist von der KPD der Antrag gestellt, § 95 überhaupt zu streichen, während die SPD beantragt, § 95 Abs. 3 zu streichen. Sollen die Anträge begründet werden? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte die Damen und Herren, die der Streichung überhaupt zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Wer dem Antrag auf Streichung von § 95 Abs. 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; die Streichung des Abs. 3 ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 95 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Bei Enthaltungen angenommen.
Zu § 96 liegt ein Antrag der Fraktion der KPD vor, einen Zusatz aufzunehmen. Soll das begründet werden? - Herr Abgeordneter Renner!
renner (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben den Antrag gestellt, daß § 96 folgenden Zusatz erhält:
Der Bundestag kann dem Bundeskanzler sowie jedem einzelnen Bundesminister die Mißbilligung bestimmter, einzelner Maßnahmen und Anordnungen zum Ausdruck bringen. Der Bundestag hat zudem das Recht, dem Bundeskanzler sowie jedem einzelnen Bundesminister die Mißbilligung seiner gesamten Amtsführung durch die Streichung des Haushaltsplans des jeweiligen Ministeriums zum Ausdruck zu bringen.
Eine Begründung ist nach den mehrfachen Diskussionen, die um dieses Problem hier geführt worden sind, überflüssig. Ich bitte den Herrn Präsidenten, über unseren Antrag abstimmen zu lassen.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Dies tue ich, Herr Abgeordneter. Ich bitte die Damen und Herren, die für den Antrag der KPD sind, die Hand zu erheben.-Gegen die Antragsteller abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 96. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
§ 97. Wird der Antrag wiederholt, Herr Abgeordneter Gengler?
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- Nicht! Ich bitte also die Damen und Herren, die für § 97 sind, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 98 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der KPD vor. Herr Abgeordneter Renner!
renner (NA), 1951-12-06:
Ein einziger Satz zu der voraufgegangenen Abstimmung: Durch diese Abstimmung ist die Entscheidung des Rechtsausschusses desavouiert worden, die im Sinne unseres Antrages, wenigstens des ersten Teiles des Antrages, ergangen ist.
Nun zu dem neuen Antrag. Wir sind der Auffassung, daß nicht nur die Fraktionen, also Gruppen, die eine Stärke haben, welche in einer späteren Entscheidung noch festgelegt werden soll, das Recht haben sollen, Änderungsanträge zu Anträgen zu stellen, die keinen Gesetzentwurf enthalten, sondern daß jedes Mitglied des Bundestages berechtigt ist, derartige Anträge zu stellen. Eine Begründung erscheint mir überflüssig.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Keine weiteren Wortmeldungen. Meine Damen und Herren, ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der KPD zu § 98 abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, eine Hand zu erheben. - Das ist nicht die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über § 98. Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
§ 99. Soll die Abwandlung von „grundsätzlich" in „stets" noch erörtert werden, Herr Abgeordneter Ritzel?
({0})
- Ist erledigt. Der Antrag zu § 100 ebenfalls, Herr Abgeordneter Gengler?
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Ich rufe also auf die §§ 99, - 100, - 101, - 102.-Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 103 liegt ein Antrag der Fraktion der KPD vor. Keine Begründung?
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Das andere ist eingearbeitet. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der KPD, Neufassung von § 103; zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die für § 103 in der Ausschußfassung sind, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf § 104. Dazu Ergänzungsantrag der Fraktion der KPD. Keine Begründung? - Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 104 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 105 auch keine Begründung des Änderungsantrages der KPD? - Ich bitte die Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Der Antrag ist abgelehnt.
§ 105 in der Ausschußfässung! Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
§ 106. Dazu ein Abänderungsantrag der Fraktion der KPD. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Abänderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich rufe auf die §§ 106, - 107. - Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
§ 108. Ihr Antrag ist eingearbeitet, Herr Abgeordneter Ritzel?
({3})
Ich sehe keinen Unterschied. Ferner liegt ein Antrag der Fraktion der KPD zu Abs. 1 vor. Keine Begründung? - Ich bitte die Damon und Herren, die dem Antrag der KPD zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über § 108 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
§ 109.
({4})
- Ist alles eingearbeitet, auch die Anträge der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und SPD?
({5})
§ 109, - § 110, - § 111. - Ich bitte die Damen
und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein
Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
§ 112. Dazu ein Antrag der KPD. Keine Begründung, Herr Abgeordneter Renner?
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- Bitte!
schmid (vizepräsident), 1952-01-17:
Die Aussprache ist eröffnet. Das Wort hat der Abgeordnete Gülich.
mayer (NA), 1951-12-06:
Ich glaube, der letzte Satz könnte wieder zu Mißdeutungen Anlaß geben. Es heißt dort, wenn ich recht verstanden habe, „Akten, die einen Abgeordneten persönlich betreffen". Uns kommt es darauf an: Ermittlungsakten in Immunitätsverfahren sollen nicht eingesehen werden.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Meine Damen und Herren, es ist ja vorhin angeregt worden, zu sagen, „Akten des Bundestags, die einen Abgeordneten persönlich betreffen". Kann man diesen Antrag nicht so ergänzen?
({0})
Sind Sie damit einverstanden, Herr Abgeordneter Sassnick und Herr Abgeordneter Ritzel, daß der letzte Satz heißt:
Akten des Bundestags, die einen Abgeordneten persönlich betreffen, kann er jederzeit einsehen.
({1})

({2})
Besteht darüber Einverständnis, daß der Abänderungsantrag in dieser Form gestellt werden kann?
({3})
- Offenbar keine Bedenken. Eine Aussprache wird nicht gewünscht.
({4})
- Ja, meine Damen und Herren, dann eröffne ich die Aussprache. Wer wünscht das Wort dazu? ({5})
- Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht gewünscht.
Ich lasse abstimmen über den Antrag, den § 21 der Ausschußfassung so abzuändern, wie es eben vorgelesen wurde, mit dem Vorschlag, den zu machen ich mir gestattet habe. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Abänderung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist ohne Frage die Mehrheit.
Ich komme dann zur Abstimmung über den § 21 in seiner Gesamtheit. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 21 in dieser Fassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist ohne Frage die Mehrheit. Damit ist die Abstimmung über § 21 beendet.
Im übrigen ist nach dem Vorschlag Nr. 67 des Geschäftsordnungsausschusses in allen Bestimmungen der Geschäftsordnung an Stelle des Wortes „Besprechung" das Wort „Beratung" zu setzen und in § 107 in Überschrift und Text das Wort „Verhandlung" durch „Beratung" zu ersetzen. Es heißt also: „Beschränkung der Beratung über Große, Anfragen." Das sind Änderungen, die sich aus den Besprechungen des Ausschusses offenbar ergeben haben. - Ich darf annehmen, daß das Haus mit diesen Änderungen einverstanden ist und sie annimmt. - Ist das der Fall?
({6})
Meine Damen und Herren, dann komme ich zur Schlußabstimmung.
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- Bitte Herr Abgeordneter Schoettle, zur Abstimmung!
schoettle (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten wären froh gewesen, wenn es möglich gewesen wäre, die vorliegende Geschäftsordnung mit einer sehr großen Mehrheit des Hauses zu beschließen. Wir haben Sie während der Beratung der Geschäftsordnung darauf aufmerksam gemacht, daß wir wegen der Sache, die im jetzigen § 94 der Geschäftsordnung geregelt ist und die früher in dem bekannten § 48 a der alten Geschäftsordnung stand, eine Verfassungsklage eingereicht haben. Sie haben trotzdem der Geschäftsordnung diesen § 94 eingefügt.
Wir sehen uns außerstande, einer Geschäftsordnung zuzustimmen, von der wir überzeugt sind, daß einer ihrer Bestandteile nicht dem Grundgesetz entspricht. Wir werden uns daher der Stimme enthalten.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Herr Abgeordneter Loritz, wenn Sie beabsichtigen, noch länger zu sprechen, muß ich Sie auf § 85 der Geschäftsordnung verweisen, wonach Sie mir Ihre Erklärungen vorher schriftlich einreichen müssen.
Loritz ({0}): Soweit es sich um Erklärungen handelt, die sich auf Dinge beziehen, die vor der neuen Geschäftsordnung liegen, könnte man der Überzeugung sein, daß die alte Geschäftsordnung anzuwenden ist.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Ich habe Sie verwiesen, Herr Abgeordneter. Ich entziehe Ihnen das Wort und bitte Sie, die Erklärung schriftlich einzureichen.
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Das Wort hat der Abgeordnete - ({1})
- Herr Abgeordneter Loritz, ich bitte, nicht weiterzusprechen!
Herr Abgeordneter Ewers hat das Wort. ({2})
- Meine Damen und Herren, darf ich dann vorschlagen, daß wir die Sitzung nicht noch durch weitere Erklärungen verlängern.