Friedhelm Julius Beucher (NA), 1996-05-23:
Guten Morgen, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die PDS hat einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorgelegt, der die Vorgänge um die Bremer Vulkan Verbund AG aufklären soll. Die SPD ist ebenfalls der Auffassung, daß die Folgen der Privatisierung der ostdeutschen Werften rückhaltlos und vollständig aufgeklärt werden müssen. Aber auch andere Privatisierungen wie zum Beispiel der Verkauf ehemaliger DDR-Kreditinstitute an westdeutsche Großbanken im Zuge der Umstrukturierung des DDR-Bankensystems haben möglicherweise zu erheblichen Vermögensnachteilen für die öffentlichen Kassen geführt und müssen daher untersucht werden.
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Die Vorgänge um die Bremer Vulkan Verbund AG sind somit nur ein Beispiel dafür, daß bei der Treuhandanstalt und ihrer Nachfolgeeinrichtung, der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, Lücken und Mängel im Vertragsmanagement und Controlling bestehen, die eine zweckentfremdete Verwendung von Fördermitteln möglich gemacht haben bzw. immer noch möglich machen.
Um diese offensichtlichen Lücken und Mängel bei der BvS und vor allem auch bei der Durchführung - jetzt hören Sie gut zu, Herr Röhl - der Rechts- und Fachaufsicht durch den Bundesminister der Finanzen mit den nachteiligen Folgen für die öffentlichen Haushalte aufzuklären, ist die SPD-Bundestagsfraktion dafür, den Auftrag des bereits bestehenden 2. Untersuchungsausschusses zu erweitern. Denn Sie müssen wissen: Alleine durch die zweckentfremdete Fördermittelverwendung im Rahmen des Cash-Managements beim Bremer Vulkan sind für den Bund und für das Land Mecklenburg-Vorpommern insgesamt zusätzliche Haushaltsbelastungen von fast 1 Milliarde DM entstanden. Dieser Untersuchungsausschuß bietet sich deshalb geradezu an, da dieser Ausschuß ohnehin noch offen gebliebene Fragen des Treuhand-Untersuchungsausschusses aus der letzten Wahlperiode aufzuklären hat.
Allerdings hat die bisherige Ausschußarbeit auch gezeigt, daß der derzeitige Untersuchungsauftrag nicht ausreicht, die jetzt offenkundig gewordenen Sachverhalte über den Verkauf der DDR-Banken und der Vorgänge beim Bremer Vulkan zum Gegenstand von Untersuchungen durch diesen Ausschuß zu machen - dies vor allem deshalb, weil die SPD vor der Einsetzung des Ausschusses dem Drängen der Koalitionsfraktionen auf Einschränkung des Auftrages nachgegeben hat. Derzeit kann der 2. Untersuchungsausschuß trotz Vorliegens eines weitergehenden Aufklärungsbedarfs nicht tätig werden, wenn zum Beispiel in gleicher Angelegenheit ein Bericht des Bundesrechnungshofs vorliegt. Dies hat sich als nachteilig erwiesen, weil ein Untersuchungsausschuß im Vergleich zum Bundesrechnungshof durch sein Beweiserhebungsrecht über ein größeres Instrumentarium verfügt.
Der Antrag der PDS auf Einsetzung eines VulkanUntersuchungsausschusses muß von der SPD auch aus folgenden Gründen abgelehnt werden:
Erstens. Dieser Ausschuß würde sich nur mit den Vorgängen um die Bremer Vulkan Verbund AG beschäftigen. Beim Auftreten von untersuchungswürdigen Sachverhalten im Zusammenhang mit der Privatisierung von anderen Unternehmen durch die Treuhandanstalt und BvS würde sich in jedem Einzelfall die Frage nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellen. Dies ist bei einer Erweiterung des Auftrags des 2. Untersuchungsausschusses nicht der Fall.
Zweitens. Bei einer Erweiterung des Untersuchungsauftrags können die vorhandenen Kapazitäten des 2. Untersuchungsausschusses genutzt werden. Im Vergleich zur Einsetzung eines eigenständigen Vulkan-Untersuchungsausschusses entstehen somit auch nur geringe zusätzliche Kosten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, hat die Bremer Bürgerschaft Anfang dieser Woche die Einsetzung eines Vulkan-Untersuchungsausschusses beschlossen, der insbesondere die Verantwortlichkeiten des Bremer Senats bei dieser Affäre untersuchen soll. Insofern ist es in diesem Zusammenhang zweckmäßig, gleichzeitig die Zuständigkeiten des Bundes durch den Deutschen Bundestag zu beleuchten.
Die SPD-Bundestagsfraktion hält daher auch aus diesem Grund die Erweiterung des Auftrags des 2. Untersuchungsausschusses für dringend geboten und hofft auf die Unterstützung des Hauses.
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