Peter Meiwald (NA), 2017-04-27:
Verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Warum eigentlich hat die Mehrheit in diesem
Haus so viel Angst davor, dass die Einhaltung von Gesetzen in unserem Land von Gerichten überprüft werden
kann? Sind die Gesetze, die wir hier machen, so schlecht,
dass man Angst davor haben muss, dass bei Gericht
überprüft werden kann, ob sie eingehalten werden? Ein
solches Bild zu vermitteln, kann doch nicht in unserem
Interesse als Parlamentarier sein .

({0})

Es geht heute hier um nicht weniger als die Frage, ob
in Deutschland im Umweltbereich „recht haben“ und
„recht bekommen“ endlich in Einklang gebracht werden,
und das viele Jahre, nachdem die Aarhus-Konvention
von unserer Regierung unterzeichnet und von unserem
Parlament ratifiziert worden ist. Völkerrecht ist doch
nicht immer wieder neu zu diskutieren; Völkerrecht muss
Bestand haben . Wir haben vorhin schon von den Lateinern gehört: Pacta sunt servanda . - Das wissen wir doch
alle hier .

({1})

Lieber Oliver Grundmann, die Beispiele, die gerade gebracht worden sind, zeigen doch: Gerade bei den
großen Infrastrukturprojekten leben wir davon, dass wir
Rechtsklarheit und Rechtssicherheit schaffen. Das tun
wir eben nur, wenn wir die Grundlagen des Rechtsstaates
stabilisieren, und nicht, wenn wir uns davor verstecken,
dass Entscheidungen, die getroffen worden sind, vor Gericht kontrolliert werden .

Was wollen wir erreichen? Umweltverbände sollen
ein umfassendes Verbandsklagerecht erhalten . Was heißt
das denn konkret? Flugrouten werden in der Regel durch
Verordnung festgelegt . Es muss doch kontrollierbar sein,
ob sie mit unseren Umweltgesetzen in Einklang zu bringen sind .

({2})

Das gilt in der Tat auch für Raumordnungspläne im
Zusammenhang mit der Windenergie . Aber wir Grüne
können es nicht auf uns sitzen lassen, wenn Sie glauben machen wollen, die Energiewende in Deutschland
würde durch ein Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz oder das
Verbandsklagerecht für Umweltverbände ausgebremst .
Ausgebremst wird die Energiewende in diesem Land
im Moment von Ihrer Bundesregierung im Verbund mit
Herrn Seehofer aus Bayern .

({3})

Man kann über Sonnensteuer, über Ausbauobergrenzen
reden; das haben wir in den letzten Jahren hier getan .
Welche Geisteshaltung gerade Sie von der Unionsfraktion an den Tag legen, hat uns doch die Rede von Kollege Koeppen vorhin in der anderen Debatte noch einmal
deutlich gemacht . Die Energiewende ist doch in großen
Teilen Ihrer Fraktion - Oliver, da nehme ich dich gerne
aus - gar nicht gewollt; das Ziel ist es doch gerade, sie
auszubremsen . Das kann man nicht den Umweltverbänden in die Schuhe schieben, indem man jetzt sagt, das
Verbandsklagerecht wäre dafür verantwortlich, dass die
Energiewende in Deutschland in den letzten Jahren ins
Stocken gekommen ist . Dafür ist diese Bundesregierung - und nur sie - verantwortlich .

({4})

Konkret: Die Regierungskoalition legt hier mit monatelanger Verzögerung einen Gesetzentwurf vor, der den
Zustand der völkerrechtlichen Kritikwürdigkeit - das ist
noch freundlich ausgedrückt - endlich beenden soll, und
sie legt - das ist das Erstaunliche; wir haben es schon
gehört - gleich noch einen Entschließungsantrag dazu .
Wenn es der Sache wegen nicht so traurig wäre, wäre
das eigentlich ein amüsanter Vorgang: Die Regierungskoalition macht sich selbst zu ihrer Opposition, indem sie
in einem Entschließungsantrag die zukünftige Bundesregierung auffordert, endlich ein Gesetz zu schaffen, das
völkerrechtskonform ist . Das ist absurdes Theater . Da
wird dem Bürger und der Bürgerin vorgespiegelt, dass
dieses Parlament nicht in der Lage ist, selber ein Gesetz

zu machen, das den internationalen Vorgaben gerecht
wird . Das kann nicht sein .

({5})

Alle Experten, bis auf den Vertreter des BDI, haben
in der Anhörung - Hubertus Zdebel hat darauf hingewiesen - deutlich zum Ausdruck gebracht, dass mit diesem
Gesetzentwurf das Völkerrecht weiter ignoriert wird .
Wir haben gedacht, die darauffolgenden sechs, sieben
oder acht Monate würden dafür genutzt, diese Defizite
zu beseitigen . Aber das, was wir heute hier vorgelegt bekommen, wird dem in keiner Weise gerecht . Wir müssen feststellen: Trotz der Dutzenden Veröffentlichungen
in der Rechtsliteratur und einer Reihe von Urteilen der
europäischen Gerichte und drohender Strafzahlungen an
die Europäische Union hat sich die Bundesregierung entschlossen, diesen mehr als ungenügenden Entwurf in die
heutige Schlussabstimmung im Parlament zu geben .

Das Thema der Präklusion hat Hubertus Zdebel gerade schon ausgeführt; dies ist nur eines von vielen Beispielen . Das kann nicht sein . Insofern werden wir Grüne
selbstverständlich diesen fehlerhaften Gesetzentwurf ablehnen .

Vielen Dank .

({6})