emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stierle (NA), 1960-01-22:
Ich frage dann: Ist der Herr Staatssekretär bereit, bei künftigen Veröffentlichungen solcher an sich erfreulicher Zahlen von vornherein anzugeben, wie sich die Mittel auf die von uns angeführten Gruppen verteilen? Denn wenn in irgendwelchen Veröffentlichungen, wie ich sie hier vorliegen habe, z. B. angegeben wird: „Zwei Drittel aller Familienheime sind von Bauherren mit Einkommen von 350 DM bis 700 DM gebaut worden", dann führen solche Zahlen zu Mißverständnissen, wenn nicht zugleich angegeben wird, welche Zahlen auf welche Gruppen entfallen. Wir wären Ihnen also dankbar, wenn Sie uns künftig in dieser Beziehung hülfen.
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungsbau), 1960-01-22:
Herr Abgeordneter, ich sagte bereits: wir werden das selbstverständlich tun, soweit die amtlichen Unterlagen es zulassen. Ein Teil der Zahlen, die ich Ihnen vorlas - so z. B. die der kinderreichen Familien -, beruht allerdings auf Schätzungen und kann nicht mit der Exaktheit angegeben werden, die für einen amtlichen Bericht erforderlich ist.
jaeger (vizepräsident), 1960-01-22:
Ich komme zur Frage des Abgeordneten Dr. Brecht betreffend vorzeitige Ablösung öffentlicher Baudarlehen für Familienheime und Verteilung des Ausfalles durch Kapitalnachlaß auf Bund und Länder:
Kann die Bundesregierung mitteilen, in wie vielen Fällen und mit welchem Gesamtbetrag seit Inkrafttreten des Zweiten Wohnungsbaugesetzes öffentliche Baudarlehen für Familienheime vorzeitig abgelöst worden sind und welcher Kapitalnachlaß dabei gewährt wurde?
Wieviel des Ausfalles hat der Bund und wieviel haken die Länder getragen?
Herr Staatssekretär, bitte!
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungsbau), 1960-01-22:
Diese Frage darf ich wie folgt beantworten. Was zunächst die Anzahl der Fälle anlangt, so sind nach den Berichten der Länder seit dem Inkrafttreten der Ablösungsverordnung in der Zeit vom 13. August 1957 bis zum 30. September 1959 17 831 Wohnungsbaudarlehen abgelöst worden. Über die Höhe der abgelösten Gesamtbeträge liegen Zahlen noch nicht vor. Wir haben bisher nur die Meldungen von drei Ländern. Danach betragen die abgelösten Gesamtbeträge in diesen Ländern in 10 254 Ablösungsfällen 43 740 308 DM.
Was den gewährten Kapitalnachlaß in diesen drei Ländern anlangt, so ergibt er eine Summe von 17 320 562 DM.
Was den Anteil anbelangt, den Bund und Länder an den Ablösungsausfällen zu tragen haben, können genaue Angaben über das Gesamtbild wegen des Ausstehens der Berichte der Länder noch nicht gemacht werden. Voraussichtlich werden im Durchschnitt etwa der Bund 40 %, die Länder 35 % und der Ausgleichsfonds 25 % des Ausfalls zu tragen haben.
jaeger (vizepräsident), 1960-01-22:
Herr Abgeordneter Schüttler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Weber ({0})?
schüttler (NA), 1960-01-22:
Ja, bitte!
jaeger (vizepräsident), 1960-01-22:
Ich danke dem Herrn Staatssekretär; damit ist diese Frage erledigt.
Wir kommen zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen. Ich rufe auf die Frage der Frau Abgeordneten Döhring betr. Veröffentlichung der Denkschrift des Familienministers über die wirtschaftliche Situation der Familien in der Bundesrepublik:
Aus welchen Gründen ist die Veröffentlichung der von dem Herrn Bundesminister für Familien- und Jugendfragen erstellten Denkschrift über die wirtschaftliche Situation der Familien in der Bundesrepublik unterblieben?
Treffen Pressemeldungen zu, wonach der Herr Bundeskanzler den Herrn Bundesminister für Familien- und Jugendfragen angewiesen hat, die Veröffentlichung der genannten Denkschrift zu unterlassen und bereits ausgegebene Exemplare dieser Schrift wieder einzuziehen?
Treffen Pressemeldungen zu, wonach die Denkschrift nicht erscheinen durfte, weil sie ein zu düsteres Bild von der wirtschaftlichen Situation der Familien mit Kindern in der Bundesrepublik gibt?
Herr Bundesminister Dr. Wuermeling!
wuermeling (bundesminister für familien- und jugendfragen), 1960-01-22:
Die hier angesprochene Ausarbeitung über die wirtschaftliche Lage der Familien in der Bundesrepublik wird noch innerhalb der Bundesregierung beraten. Die in den beiden Zusatzfragen wiedergegebenen Pressemeldungen treffen nicht zu.
jaeger (vizepräsident), 1960-01-22:
Zu einer Zusatzfrage Herr Dr. Menzel als Vertreter!
menzel (NA), 1960-01-22:
Stimmt es, Herr Bundesminister, daß man nach dem bisherigen Inhalt der Denkschrift zu dem Ergebnis gekommen ist, daß wirtschaftlich gesehen Familien mit nur zwei Kindern relativ am schlechtesten dastehen?
wuermeling (bundesminister für familien- und jugendfragen), 1960-01-22:
Diese Frage kann man nicht mit einem absoluten Ja beantworten, weil es auch eine Anzahl Mehr-Kinder-Familien gibt, denen es mindestens ebenso schlecht geht.
menzel (NA), 1960-01-22:
Wann ist mit der Vorlage des Gutachtens, zumindest bei den zuständigen Ausschüssen zu rechnen?
Dr. Wuermeling, Bundesminister für Familien-und Jugendfragen.
Im Augenblick kann ich Ihnen darüber keine Auskunft geben, da ich nicht voraussehen kann, wann die Beratungen innerhalb der Bundesregie-run g abgeschlossen sein werden.
jaeger (vizepräsident), 1960-01-22:
Ich danke Ihnen, Herr Minister. Die Frage des Abgeordneten Jacobi wird auf Wunsch des Fragestellers zurückgestellt.
Damit stehen wir am Ende der Fragestunde.
Ich rufe auf Punkt 25 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs - Neuregelungsgesetzes ({0}) ({1}),
a) Bericht d des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({3})
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({4}) ({5})
({6}).
Der Herr Abgeordnete Dr. Götz hat seinen Bericht vorgelegt. Wünscht er ihn zu ergänzen? - Ich erteile ,ihm das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1960-01-22:
Herr Abgeordneter Weber!
weber (NA), 1960-01-22:
Sind Sie der Auffassung, daß alle Berufsgenossenschaften gleich belastet sind? Zweitens: Können Sie einen Weg aufzeigen, wie der Solidarausgleich zwischen den einzelnen Berufsgenossenschaften vorgenommen werden soll? Damit könnten Sie das Problem lösen.
götz (NA), 1960-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe mich leider gezwungen, den Bericht des Haushaltsausschusses über den vorliegenden Gesetzentwurf bzw. die Fassung des Sozialpolitischen Ausschusses zu korrigieren.
In dem Bericht des Haushaltsausschusses heißt es in Satz 2:
Haushaltsmäßige Auswirkungen für das Rechnungsiahr 1960 ergeben sich aus der Vorlage in der Fassung der Drucksache 1532 nicht.
Das entspricht natürlich nicht den Tatsachen. Selbstverständlich sind mit diesem Gesetz finanzielle Mehraufwendungen verbunden, von denen ein Teil auf den Bundeshaushalt zukommt, und zwar der Zuschuß an die knappschaftliche Rentenversicherung in Höhe von 85,6 Millionen DM jährlich. Da das Gesetz rückwirkend vom 1. Januar 1959 in Kraft tritt, sind im Haushalt 1960 diese 85,6 Millionen und die für den Zeitraum ab 1. Januar 1959 notwendigen finanziellen Mehraufwendungen in

einer Gesamthöhe von etwa 194 Millionen DM veranschlagt. Dagegen werden die im Sozialpolitischen Ausschuß beschlossenen Änderungen der Regierungsvorlage keine erheblichen Mehraufwendungen erwarten lassen. Sie werden sich übrigens im Haushaltsjahr 1960 noch nicht niederschlagen.
Der Satz 2 des Berichts muß deshalb lauten:
Haushaltsmäßige Auswirkungen für das Rechnungsjahr 1960 ergeben sich aus den im Sozialpolitischen Ausschuß beschlossenen Änderungen des Regierungsentwurfs in der Fassung der Drucksache 1532 nicht.
Ich glaube, daß damil die haushaltsmäßigen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt durch dieses Gesetz klargestellt ,sind.
jaeger (vizepräsident), 1960-01-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Der Abgeordnete Schütz hat mit Drucksache zu 1532 einen Schriftlichen Bericht vorgelegt. Soll der Bericht ergänzt werden? - Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Schütz als Berichterstatter.
schütz (NA), 1960-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, nur ein paar kurze Bemerkungen. Ich verweise zunächst auf den vorgelegten Schriftlichen Bericht; ich habe ihm sachlich nichts hinzuzufügen. Ich darf nur bemerken, daß in der Drucksache 1532 einige Druckfehler enthalten und einiges richtigzustellen ist. Ich werde mir gestatten, dem Herrn Präsidenten diese redaktionellen Berichtigungen schriftlich zu überreichen und darf das Haus bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich diese Überreichung angemeldet habe.
jaeger (vizepräsident), 1960-01-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Es liegen redaktionelle Berichtigungen zur Drucksache 1532 vor, und zwar deren neun*). Ich nehme an, daß sie zur Grundlage der Beratungen gemacht werden. - Es ist so beschlossen.
Ich komme nunmehr zur zweiten Lesung und rufe Art. 1 auf, und zwar die §§ 1 bis 8, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wortmeldungen hierzu erfolgen nicht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen. Es ist so beschlossen.
Ich rufe § 9 auf. Zu § 9 liegen Änderungsanträge auf Umdruck 455 Ziffer 1 und Umdruck 456 vor. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Schellenberg!
schellenberg (NA), 1960-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die soeben vollzogene Abstimmung haben wir auch § 5 beschlossen, nach dem unter anderem Unfälle von Personen entschädigt werden sollen, die vor ihrer Vertreibung im Heimatgebiet versichert waren - oder auch sich freiwillig hätten versichern können - und einen
*) Siehe Anlage 2 Unfall erlitten haben. Wir haben dafür gestimmt wegen des Grundsatzes, der sich durch das ganze Gesetz zieht, daß die Vertriebenen den Einheimischen gleichgestellt werden sollen.
In dem vorliegenden Antrag geht es um die Frage der Aufbringung der Mittel. Meine Fraktion hält es nicht für vertretbar, die gewerblichen Berufsgenossenschaften, d. h. die dort versicherten Handwerker, Gewerbetreibenden und Unternehmer, mit Ausgaben für Unfälle zu belasten, die sich vor Jahren, ja Jahrzehnten in der Tschechoslowakei, in Rumänien und sonstigen Heimatgebieten ereignet haben. Das ist nach unserer Auffassung eine Kriegsfolgelast. Es widerspricht nach unserer Meinung den Grundsätzen einer versicherungstechnischen Gerechtigkeit, wenn wir jetzt die Unternehmungen, die _in den Berufsgenossenschaften zusammengeschlossen sind, diese alten Lasten tragen lassen.
Im übrigen ist die im Entwurf vorgesehene Regelung auch unlogisch, denn in Abs. 2 wird festgelegt, daß für diejenigen, die Unfälle in landwirtschaftlichen Betrieben, in Gemeindebetrieben erlitten haben, die Bundesausführungsbehörde zuständig ist und daß damit der Bund die Kosten übernimmt. Wir sind der Auffassung, daß diese unglückliche Regelung beseitigt werden muß.
Wir bitten Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen, nach dem die gesamten Leistungen für die Unfälle, die sich nicht im Zuständigkeitsbereich der Berufsgenossenschaften im Bundesgebiet ereignet haben, als Kriegsfolgelasten über die Bundesausführungsbehörde vom Bund übernommen werden.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1960-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Weber ({0}).
weber (NA), 1960-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte unseren Antrag auf Umdruck 456, der gleichlautend mit dem SPD-Antrag ist, kurz begründen.
Dabei darf ich eines offen aussprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der großen Fraktion der CDU: Hier fällt die Entscheidung, ob die mittelständischen Betriebe - das Handwerk - auch auf diesem Gebiet so stark belastet werden, wie wir das in anderen Fällen immer wieder finden. Es wird immer wieder der Standpunkt vertreten, daß die eingegliederten heimatvertriebenen Arbeitskräfte nun in unseren Betrieben tätig seien und daß sich das auch bei der Finanzierung auswirken müsse. Dazu ist zu sagen, daß vor der Vertreibung 24 % der Heimatvertriebenen selbständige Unternehmer waren. Von diesen Heimatvertriebenen konnten sich nach der Vertreibung nur 6 % wieder selbständig machen.
Wesentlich ist aber, daß sich ein Strukturwandel vollzogen hat. Der überwiegende Teil der zu uns gekommenen heimatvertriebenen Arbeitskräfte konnte nicht wieder in die gleiche Sparte eingegliedert werden. Der Großteil war früher im handwerklichen und mittelbetrieblichen Bereich tätig.

Weber ({0})
Von hier hat sich eine Verlagerung zur großen Industrie hin vollzogen.
Wenn Sie der Vorlage folgten, würden Sie sich wieder eine Laus in den Pelz setzen, und Sie bekämen wieder den Vorwurf, daß Sie die mittelständischen Betriebe, das Handwerk, stärker belasten als die andere Seite. Deshalb bitten wir Sie, unserem Antrag zuzustimmen und auf diesem Gebiet genau wie bei der gemeindlichen Unfallversicherung und bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung die Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung für die Feststellung und Gewährung der Leistungen als zuständig zu erklären.
jaeger (vizepräsident), 1960-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Schüttler.
schüttler (NA), 1960-01-22:
Ich habe soeben schon gesagt, daß nicht alle Berufsgenossenschaften gleich belastet sein können, weil die Gefahrengemeinschaft innerhalb bestimmter Gruppen besteht. In dem einen Bereich ist die Unfallziffer größer als in dem anderen, in der einen Gruppe ist die Lohnsumme höher als in der anderen. Aber die Fremdrentner oder die Rentner der Unfallversicherung sind in der Bundesrepublik insgesamt so verteilt, daß man nicht von einer besonderen Belastung einer Gruppe reden kann.
Wir sind der Ansicht, daß die Vorlage den gerechten und richtigen Gradmesser für die Umlage

auf die Berufsgenossenschaften enthält, und bitten deshalb, den Antrag der SPD abzulehnen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1960-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
schellenberg (NA), 1960-01-22:
Herr Kollege Schüttler, sehr überzeugend haben Sie nicht gesprochen, wenn auch mit Wärme!
({0})
Sie haben nämlich keine Antwort darauf gegeben, weshalb eine unterschiedliche Regelung vollzogen wird. Im übrigen ist Ihnen dabei ein kleiner Lapsus unterlaufen. Die Bergbau-Berufsgenossenschaft ist nicht von den Lasten des Gesetzes befreit. Aber wir wollen davon absehen.
Die Arbeitskräfte, auf die Sie Ihre Darlegungen abgestellt haben, wirken auch in der Landwirtschaft, im Gartenbau und in Gemeindebetrieben. Das ist also in keiner Weise ein Argument.
Die Gründe, die für Sie maßgebend sind, haben Sie hier nicht ausgesprochen. Es sind nämlich etatrechtliche Gründe. Die Tatsache ist, daß die Angelegenheit 38 Millionen DM im Jahr kostet. Das ist natürlich ein Gesichtspunkt. Aber bei einer Grundsatzentscheidung dürfen wir uns nicht von der jeweiligen Etatsituation beeinflussen lassen.
({1})
Wenn wir das tun, dann lassen wir den Sachverstand beiseite und kommen ins Jonglieren.
Und noch etwas anderes, Herr Kollege Schüttler! Herr Kollege Weber hat doch folgendes Problem angesprochen: Durch die Bindung der Umlage an die Lohnsumme werden u. a. auch in der Unfallversicherung die arbeitsintensiven kleineren und mittleren Unternehmen stärker belastet als die kapitalintensiven,
({2})
Das, was Sie hier tun, bedeutet in der Auswirkung deshalb eine stärkere Belastung der mittelständischen Wirtschaft.
({3})
- Aber Herr Kollege Stingl, Sie haben nichts über die Arbeitskräfte gesagt, die in der Landwirtschaft tätig sind. In der Landwirtschaft - ich muß es wiederholen - werden die Aufwendungen als „Kriegsfolgelasten" bezeichnet werden, während der gleiche Aufwand in gewerblichen Betrieben von Ihnen in widerspruchsvoller Weise als Kriegsfolgelast verneint wird.
({4})
jaeger (vizepräsident), 1960-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Weber.
weber (NA), 1960-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen dieses Kapitel sehr gründlich diskutieren. Herr Kollege Schüttler, es ist eben nicht so, daß hier ein Ausgleich erfolgt. Ich sagte vorhin schon, daß vor der Vertreibung im Osten 24 % der Heimatvertriebenen Selbständige waren, und zwar weitestgehend in mittelständischen Betrieben. Heute sind es nur noch 6 %, und diese 6 % haben durch ihre zuständigen Berufsgenossenschaften die ganze Last seit der Währungsreform getragen.
Nun hat sich aber die Arbeitskraft - das haben auch Sie herausgestellt, Herr Kollege Schüttler - verlagert. Wir haben doch einen Strukturwandel erlebt. Wo sind die aus dem Mittelstand stammenden übrigen 18 % der ursprünglich selbständigen Heimatvertriebenen hingekommen? Sie sind eben nicht alle in ihre ursprünglichen Berufe zurückgekehrt. Die Verlagerung geschah, weil wir seit 1948 einen Strukturwandel erlebt haben. Diese Arbeitskräfte stehen heute vorwiegend in der Großindustrie. Und jetzt wird es wiederum so sein, daß Sie mit Ihrem Vorschlag die mittelständischen Betriebe und deren Berufsgenossenschaften stärker belasten.
({0})
- Herr Kollege Stingl, ich habe Sie gefragt: Wie vollziehen Sie hier den Solidarausgleich? Das würde sehr viel Verwaltungsarbeit bringen. Dieselben Gesichtspunkte, die bei der Landwirtschaft gelten, gelten im wesentlichen auch für die übrigen gewerblichen Berufsgenossenschaften.
({1})
Richtig ist - Herr Kollege Schütz, ich stelle das genau richtig -, daß die Landwirtschaft keinen Quadratmeter Boden von drüben mit hierhernehmen konnte, daß sie hier keine Produktionsgrundlage hat. Im gewerblichen Bereich ist es anders; aber ich sagte schon, daß nur ein Viertel wieder selbständig geworden ist, und die anderen drei Viertel sind in die anderen Berufssparten abgewandert, arbeiten dort und zahlen dort ihre Beiträge. Deshalb würden Sie mit Ihrer Regelung die mittelständischen Berufsgenossenschaften stärker belasten als die anderen.
Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1960-01-22:
Herr Abgeordneter Storch.
storch (NA), 1960-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte doch den Herren, die die Änderungsanträge gestellt haben, sagen, daß zwischen den Berufsgenossenschaften eine Leistungsgemeinschaft besteht.
({0})
Wenn sich irgendwie Schwierigkeiten ergeben und die eine Berufsgenossenschaft, die aus der Umlagerung der Menschen Vorteil gezogen hat, heute gegenüber der anderen im Vorteil ist, dann sollte durch die Leistungsgemeinschaft dafür gesorgt werden, daß diese Dinge im Rahmen des Verbandes der Berufsgenossenschaften in Ordnung gebracht werden.
Das, was Herr Kollege Schüttler gesagt hat, ist doch in der Grundlage entscheidend. Wir haben aus dem Osten nicht nur Verpflichtungen, sondern haben auch Menschen herüberbekommen, die durch ihre Arbeit das Produktionsvolumen wesentlich mit gesteigert haben,
({1})
und aus diesem Wirtschaftsvolumen müssen doch auch diese sozialen Belange letzten Endes erfüllt werden. Es ist ja nicht so gewesen, daß allein in dem leider von uns getrennten Teil Deutschlands Berufsgenossenschaften und Betriebe untergegangen sind, sondern auch bei uns. Ich erinnere mich noch, daß ich, als sich seinerzeit die Berufsgenossenschaften weigerten, die alten Lasten aus der Seeschiffahrt-Berufsgenossenschaft zu übernehmen, den Leuten einfach gesagt habe: wenn ihr im Rahmen der heutigen Struktur der' Unfallversicherung diese Dinge nicht lösen könnt, dann müssen wir zu der Einheitsunfallversicherung kommen, - und siehe da, in vier Tagen war alles in Ordnung gebracht. Sagen wir doch den Leuten von der Unfallversicherung ganz einfach, daß es ihre Aufgabe ist, diesen Lastenausgleich gerecht vorzunehmen, und sagen wir doch um Gottes willen nicht, dies sind Kriegsfolgelasten und das sind keine! Wir haben in der Sozialversicherung allgemeinen die Verpflichtungen auch von den Vertriebenen usw. übernommen - wie das organisiert und finanziert wurde, ist eine ganz andere Frage -, und wir sollten nicht ausgerechnet bei den Berufsgenossenschaften, also in einem Versicherungszweig, dessen Finanzierung nur durch die Arbeitgeber erfolgt, eine andere Regelung eintreten lassen, als wir es bei den Versicherungsträgern getan haben, bei denen die Arbeitnehmer die Hälfte der Beiträge zu zahlen haben.
({2})
Kühn (NA), 1960-01-27:
Herr Kollege Zoglmann, würden Sie, weil ein gewisser mißverständlich mitschwingender Unterton dabei war, dem Hause zum Ausdruck bringen, daß Sie mit Ihren letzten Ausführungen nicht haben sagen wollen, daß Mitglieder der Aufsichtsgremien in irgendeiner Weise persönlich an irgendwelchen geschäftlichen Unternehmungen beteiligt sind?
schellenberg (NA), 1960-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es besteht in. der Unfallversicherung, Herr Kollege Storch, kein Lastenausgleich. Wir haben in der Unfallversicherung kein Gemeinlastverfahren. Insofern waren Ihre Ausführungen irrtümlich, und damit ist die Basis Ihrer Argumentation hinfällig. Tatsache ist, daß beispielsweise die Einzelhandels-Berufsgenossenschaft und die in ihr zusammengeschlossenen Betriebe die Lasten selber zu tragen haben.
Wir wollen also durch den Antrag, der von uns und der FDP gestellt worden ist, eine Regelung über die Allgemeinheit erreichen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1960-01-22:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir können die Aussprache zu diesem Punkt schließen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Antrag der Fraktion der SPD - Umdruck 454 Ziffer 1 Buchstabe a - lautet gleich mit dem Antrag der Fraktion der FDP - Umdruck 456 -; wir können über beide gemeinsam abstimmen. Wer diesem gleichlautenden Änderungsanträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, der Sitzungsvorstand ist sich nicht einig; ich bin gezwungen, auszählen zu lassen. Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung durch Auszählung bekannt. Es haben gestimmt mit Ja 119 Mitglieder des Hauses, mit Nein 148 Mitglieder des Hauses, enthalten haben sich 2. Die beiden Anträge sind abgelehnt.
Von dem Antrag Umdruck 454 ist Ziffer 1 Buchstabe a abgelehnt. Ist auch der Antrag Buchstabe b damit erledigt?
({0})
- Ist damit erledigt.
Dann kann ich nunmehr abstimmen lassen über § 9 in der Ausschußfassung.
({1})
- Sie wünschen absatzweise Abstimmung, gut. Dann lasse ich abstimmen zunächst über § 9 Abs. 1. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich lasse abstimmen über § 2 Abs. 2. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Angenommen.
Abs. 3! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Angenommen. Damit ist § 9 angenommen.
Ich rufe auf die §§ 10 bis 18. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.