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gewandt (NA), 1964-06-12:
Herr Präsident, die Überweisung dieses Antrags als Material hindert aber doch nicht an der Beschlußfassung aber den Bericht. Das ist davon unabhänglig.
dehler (vizepräsident), 1964-06-12:
Natürlich nicht. Der Umdruck 478 ist nur eine Anregung; es erfolgt keine förmliche Beschlußfassung über einen materiellen Antrag. -- Im übrigen stelle ich also fest: das Haus ist damit einverstanden, daß die Anträge für erledigt erklärt werden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung .eingebrachten Entwurfs eines Zweiten .Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs ({0}); Schriftlicher
- Bericht des Rechtsausschusses ({1}) ({2}).
({3}).
Es liegt der Schriftliche Bericht des Herrn Abgeordneten Bauer ({4}) vor. Will der Herr Albgeordnete Bauer seinen Bericht ergänzen? - Das ist nicht der Fall.
Dann treten wir in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf Art. 1 Nr. 1, - Nr. 2, - Nr. 3, - Nr. 4. - Wer zustimmen will, gebe bitte Zeichen. -Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Zu Nr. 4 a liegt ein Antrag der Fraktion der FDP auf Streichung vor. Wollen Sie den Antrag begründen? - Bitte, Herr Abgeordneter DÜrr.
dehler (vizepräsident), 1964-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Bauer ({0}).
dehler (vizepräsident), 1964-06-12:
Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer .dem Gesetz mit der in ,der zweiten Beratung angenommenen Änderung ,zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme des Gesetzes fest.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von ,den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, 'FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anordnung allgemeiner Zwischenfestsetzungen durchschnittlicher Jahresarbeitsverdienste in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ({0}).
Die erste Beratung ist am Mittwoch durchgeführt worden. Es liegt der Bericht ides Herrn Abgeordneten Berberich vor. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ergänzung deis Berichts wird nicht gewünscht. Ich rufe auf § 1, - § 2, - § 3, -Einleitung und Überschrift. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wer dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zustimmen will, erhebe sich. -- Das Gesetz ist einstinmig angenommen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Gesundheitswesen ({1}) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Krankenpflege ({2}) .
Es liegt oder Bericht der Frau Abgeordneten Engländer vor. Wird Ergänzung gewünscht? - Das ist nicht )der Fall. Wir treten in die Beratung ein.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmidt.
dehler (vizepräsident), 1964-06-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Blohm.
bauer (NA), 1964-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fällt in der Tat auf, daß die in Art. 1 Nr. 4 a der Beschlüsse des Rechtsausschusses in Drucksache IV/ 2161 vorgeschlagene Verlängerung der Verjährungsfrist von drei auf sechs Monate für die Verfolgung von Übertretungen ursprünglich in der Regierungsvorlage nicht enthalten gewesen ist; der Vorschlag ist vielmehr aus der Praxis gekommen. Er ist vom Bundesrat aufgegriffen worden, nachdem die Landesjustizverwaltungen dies gefordert hatten. Die Bundesregierung hat sich positiv zu diesem Vorschlag gestellt und ihm ihre Zustimmung erteilt. Die Änderung ist auch im Ausschuß einhellig bei einer Stimmenthaltung akzeptiert worden. Es ist vielleicht interessant, daß der Akzent in der Begründung für diese Stimmenthaltung weniger in der Sache selber gelegen hat; er war formeller Natur. Es ist die Befürchtung zum Ausdruck gebracht worden, daß durch das Straßenverkehrsrecht das Übertretungsrecht allgemein präjudiziert und insofern der großen Strafrechtsreform vorgegriffen werden könne.
Zur Sache selber ist folgendes zu sagen. Es kann mit einiger Sicherheit unterstellt werden, daß die ) bisherigen Übertretungen im Zuge der Strafrechtsreform in Ordnungswidrigkeiten umgewandelt werden. Wie Herr Kollege Dürr schon erwähnte, sieht der § 14 des Ordnungswidrigkeitengesetzes bereits eine Verjährungsfrist von sechs Monaten vor. Insofern bietet sich eine gewisse Vorausumstellung von vornherein an.
Die Bundesregierung hat diese Frage zunächst nicht als vordringlich betrachtet. Sie hat sich aber an Hand des Beispielmaterials im Bundesrat - da scheint allerhand geboten worden zu sein - davon überzeugen lassen, daß des öfteren bei drohender Verjährung irgendwelche richterlichen Maßnahmen zur Unterbrechung der Verjährung die Verfahren belastet und verzögert haben. Diese Handlungen hätten nicht stets die gewünschte Wirkung gehabt und seien überdies die Quelle einer umfänglichen, aber im wesentlichen unfruchtbaren Rechtsprechung gewesen.
Da in der Tat die derzeit geltende Verjährungsfrist von drei Monaten für viele Fälle zu kurz ist, um die Strafverfolgung abschließen zu können, scheint die Verlängerung geboten. Dabei spielt nicht die entscheidende Rolle, daß die Verjährung durch Handlungen unterbrochen wird, die wegen der begangenen Tat gegen den Täter gerichtet sind. Sehr oft kann eine durch das Verfahren gebotene Handlung wie Zustellung der Anklage oder Erlaß des Strafbefehls nicht innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden.
Insofern entspricht - es herrscht hier Übereinstimmung von Bundesregierung, Bundesrat und Ausschuß - die vorgeschlagene Regelung dem Bedürfnis einer funktionierenden Strafverfolgung. Es wird infolgedessen empfohlen, den Antrag auf Umdruck 475 abzulehnen.
dehler (vizepräsident), 1964-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Kanka.
kanka (NA), 1964-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß Herrn Kollegen Dürr die Enttäuschung bereiten, daß ich gegen seinen Antrag spreche, und zwar aus ganz einfachen Gründen. Es ist an sich nicht schön, daß wir am Strafgesetz „herumschnippeln" und daß wir in allen möglichen Spezialgesetzen Änderungen des Strafgesetzes vorsehen, wie kürzlich beim Vereinsgesetz und jetzt beim Zweiten Straßenverkehrssicherungsgesetz. Das kann man vom Methodischen her einwenden. Aber von der Sache her ist der Antrag, die Verjährungsfrist von drei Monaten auf sechs Monate zu verlängern, absolut angebracht. Wir leben - gestatten Sie mir diese Banalität - in einer schnellebigen und überbeschäftigten Zeit, in der drei Monate viel zu schnell herum sind, und man muß Verständnis dafür haben, daß diejenigen, die sich gegen solche Übertretungen und Ordnungswidrigkeiten in unserem Namen zur Wehr zu setzen haben, in sehr vielen Fällen innerhalb von drei Monaten nicht damit fertig werden. Außerdem ist es ein Vorgriff auf die auf uns zukommende Strafrechtsreform. Wir haben die entsprechende Bestimmung bereits in dem von Herrn Kollegen Bauer zitierten § 14 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.
Ich bin also der Meinung, wir sollten es bei dem wohlbegründeten Beschluß belassen und dem Streichungsantrag nicht entsprechen.
dehler (vizepräsident), 1964-06-12:
Herr Abgeordneter Dürr.
dürr (NA), 1964-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur wenige Worte zur Replik! Natürlich ist das „Herumschnippeln" am Strafgesetzbuch nicht schön. Aber wir präjudizieren nichts, wenn wir es für die Verjährung von Übertretungen bei den bisher geltenden drei Monaten lassen. Vielmehr präjudizieren wir etwas, wenn wir beides auf sechs Monate gleichsetzen, weil wir dann nämlich annehmen können, daß in der künftigen Strafrechtsreform für Ordnungswidrigkeiten und Übertretungen, die dann künftig in die gleiche Schublade gehören sollen, bereits der Zeitraum von sechs Monaten vorgesehen ist. Da scheint mir die Lösung, die wir vorschlagen, im Augenblick noch besser zu sein. Die Strafrechtsreform kommt, und wir werden über die neue Fassung des Strafgesetzbuchs abzustimmen haben. Ich würde sagen: Kommt Zeit, kommt Rat.
Wenn hier gesagt wird, wir hätten eine solche Menge von Übertretungen, daß die damit beauftragten Organe nicht damit fertig würden, dann gibt es zwei Möglichkeiten: entweder die vom Ausschuß vorgeschlagene Möglichkeit, die Verjährungsfrist zu verlängern, oder es bei der geltenden Verjährungslist zu belassen und gegebenenfalls mehr StaatsDürr
und Amtsanwälte einzustellen. Ich halte die zweite Möglichkeit für die zweckmäßigere.
({0})
dehler (vizepräsident), 1964-06-12:
Wir stimmen also jetzt ab über Art. 1 Nr. 4 a, nicht 'über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Streichung dieser Ziffer, sondern positiv über die Nr. 4 a, wonach die Strafverfolgung von Übertretungen in sechs Monaten verjährt.
({0})
- Nein, positiv. Wir stimmen positiv über die Vorlage des Ausschusses 'ab, wonach die Strafverfolgung von Übertretungen in sechs Monaten verjährt. Besteht Klarheit?
({1})
Wer diesem Antrag in der Fassung des Ausschusses
zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Die Gegenprobe?
- Das zweite ist die Mehrheit. Nr. 4 .a ist abgelehnt.
Ich rufe nun die Nr. 5 auf. Hierzu liegt auf Umdruck 474 *) unter Ziffer 1 ein Änderungsantrag vor. Wird dieser Änderungsantrag begründet? - Nein. Wir stimmen dann ab über den Änderungsantrag der Abgeordneten Hoogen, Bauer ({2}), Frau Dr. Diemer-Nicolaus und Genossen auf Umdruck 474 unter Ziffer 1. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag unter Ziffer 1 des Umdrucks 474 ist angenommen.
Ich rufe 'auf, fortfahrend in Art. 1, die Nr. 6, - dann Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Art. 5. - Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Ich rufe auf Art. 6. Hier liegt vor auf dem Änderungsantrag der Abgeordneten Hoogen, Bauer ({3}), Frau Dr. Diemer-Nicolaus und Genossen Umdruck 474 die Ziffer 2. Wer dieser Ziffer 2 zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme. Die Eingangsworte ides Art. 6 sind jetzt in dieser Form gefaßt.
Wer dem Art. 6 mit dieser Änderung zustimmt, gebe bitte ein Handzeichen. - Einstimmige Annahme.
Art. 7, - Art. 8, - Art. 9, - Art. 10, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Einstimmige Annahme.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bauer ({4}).
dehler (vizepräsident), 1964-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Freiherr von Vittinghoff-Schell.
dehler (vizepräsident), 1964-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Busse.
dehler (vizepräsident), 1964-06-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
blohm (NA), 1964-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag des Ausschusses liegt Ihnen vor. Auch wir empfehlen Ihnen die Annahme dieses Antrages.
Wir haben den Antrag der SPD im Gesundheitsausschuß beraten, obwohl wir damals schon von der Bundesregierung wußten, daß .der Gesetzentwurf dem Justizministerium vorlag. Nunmehr ist dieser Gesetzentwurf erstellt und wird dem Bundesrat zugeleitet. Wir halten es deshalb für verfrüht, jetzt in eine Sachdebatte einzusteigen. Bei der ersten Beratung des zu erwartenden Gesetzentwurfs werden wir noch genügend Gelegenheit haben, uns darüber zu unterhalten.
({0})
dehler (vizepräsident), 1964-06-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Heuser.
heuser (NA), 1964-06-12:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es ist mehrfach gefragt worden, ob die Behandlung dieses Antrags zu diesem Zeitpunkt noch sinnvoll gewesen sei. Ungeachtet dessen, welche zeitlichen Überschneidungen sich hier glücklicher- oder unglücklicherweise ergeben haben, bin ich der Meinung, daß diese Vorabdiskussion im Ausschuß außerordentlich sinnvoll gewesen ist. Sie hat nämlich sehr deutlich die Gemeinsamkeiten gezeigt, die innerhalb dieses Hauses bezüglich dieser Frage existieren. Es hat sich ferner ergeben, daß wir alle der Meinung sind, daß ungeachtet von Gleichheitsprinzipien hier ein Beruf ist, dem man mehr auf die Sprünge helfen muß als manchem anderen. Ich meine hiermit die Fragen der Ausbildungsbeihilfen, die soeben vom Kollegen Dr. Schmidt angeschnitten worden sind.
Der prekärste Punkt bei der Behandlung dieses Krankenpflegegesetzes wird, wie sich das in der damaligen ersten Lesung schon gezeigt hat, die Frage sein, ob wir die Berufsausübung schützen wollen oder nicht. Sie wissen, daß ich damals bei der ersten Beratung dazu neigte, zu .sagen, daß die Möglichkeit doch dann gegeben wäre, wenn man garantieren könnte, daß Übergangsbestimmungen dafür sorgten, daß es bei einem solchen Schutz der Berufsausübung nicht zu neuen Kalamitäten bei den Krankenhäusern käme. Ich möchte aber nicht versäumen, heute und hier zu sagen, daß wir uns so gesehen jetzt in einer anderen Situation befinden als damals, als wir zum erstenmal darüber sprachen. Wenn ich mich an die Haltung der Länder in ,den Fragen des Jugendzahnpflegegesetzes erinnere, muß ich nämlich bezweifeln, daß wir - was nötig wäre - einheitliche Übergangsvorschriften der Länder zu erwarten haben. Ich glaube in der Tat, daß diese notwendig wären, um hier zu einem guten Funktionieren zu kommen.
Wir empfehlen ebenfalls, den Antrag des Gesundheitsausschusses anzunehmen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1964-06-12:
Darf ich feststellen, daß das Haus dem Antrag des Ausschusses einstimmig zustimmt? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 21 der Tagesordnung:
Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Sechsundsechzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({0}) ({1}).
Vorgesehen ist die Überweisung an den Außenhandelsausschuß. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir kommen dann zum Tagesordnungspunkt 22, dem letzten Punkt unserer Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Mittelstandsfragen ({2})
über den Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP betr. stärkere Berücksichtigung freier Berufe bei staatlichen Aufträgen ({3}).
Der Schriftliche Bericht des Herrn Abgeordneten Lange ({4}) liegt vor. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine Ergänzung wird nicht gewünscht. Eine Aussprache wird auch nicht begehrt.
Es liegt vor der Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/ 2302. Darf ich feststellen, daß das Haus einstimmig zustimmt? - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Plenarsitzung auf Mittwoch, 24. Juni 1964, 9.00 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
rasner (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle den Antrag, die heutige Tagesordnung zu erweitern um den Schriftlichen Bericht des Rechtsausschusses über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Art. 118 des Grundgesetzes, über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Neugliederung des Bundesgebiets gemäß Art. 29 Abs. 1 bis 6 des Grundgesetzes und über den von einer Anzahl von Abgeordneten eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung des Gebietsteils Baden des Bundeslandes Baden-Württemberg nach Art. 29 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes.
Der Rechtsausschuß hat diese Materie abschließend beraten, der Bericht liegt dem Hause vor, und wir fügen hinzu: diese Sache ist jetzt entscheidungsreif. Die Bevölkerung in Baden-Württemberg hat ein Anrecht darauf, daß diese Angelegenheit zu Ende gebracht wird, und deswegen möchten wir, daß dieser Punkt heute behandelt wird.
Herr Präsident, falls meinem Wunsch stattgegeben wird, sollte dieser Punkt - nach einer Vereinbarung im Ältestenrat - heute um 15 Uhr nach der Mittagspause aufgerufen werden.
Ich weiß, daß gegen meinen Antrag eingewandt wird, man solle diesen Bericht des Rechtsausschusses erst behandeln, wenn dem Hause auch der Bericht des Rechtsausschusses über den Antrag der SPD ge6414 
mäß Art. 29 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes vorliegt. Diese Materie hingegen ist nun ganz klar nicht entscheidungsreif. Sie wissen, daß der Entwurf der SPD potentiell die Grenzen aller Bundesländer zur Diskussion stellen kann. Daß dabei spezielle Wünsche, sagen wir einmal, des Herzogs von Hessen gegen den Pfalzgrafen bei Rhein vorliegen können,
({0}) ist uns allen bekannt.
({1})
Wir sind der Meinung, daß bei dieser Materie die Bundesregierung und auch die Bundesländer gehört werden müssen, wie das im Rechtsausschuß vorgesehen ist. Wir sind nicht der Meinung, daß dieses Haus darüber Beschluß fassen kann, ehe sich nicht im Rechtsausschuß die Länder dazu geäußert haben. Deswegen ist dieser Punkt nicht entscheidungsreif.
Wir sind nicht bereit, das taktische Manöver mitzumachen, die „Lokomotive Baden-Württemberg" so lange zu stoppen, bis auch andere Wünsche erfüllt sind. Deshalb bitten wir Sie, hier und heute unserem Antrag stattzugeben.
({2})
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Keine weitere Frage.
Frage IV/3 - des Herrn Abgeordneten Sänger -:
Seit wann und aus welchem Anlaß wird beim Bundesinnenministerium die Deutsche Reichspartei nicht mehr als „rechtsradikal" angesehen?
Ist der Kollege Sänger anwesend? - Wird die Frage aufgenommen?
({0})
höcherl (bundesminister des innern), 1964-06-24:
Ich bitte mir zu gestatten, daß ich die beiden Fragen zusammenfassend beantworte.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Einverstanden.
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-23:
Das ist durchaus möglich.
schäfer (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 21. Februar hat das Haus einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion über eine Änderung des Art. 29 des Grundgesetzes beraten. Am Vormittag des 21. Februar hat die CDU/CSU-Fraktion den Entwurf eines Gesetzes über eine Neufassung des Art. 118 des Grundgesetzes eingebracht. Beide Gesetzentwürfe sind dem Rechtsausschuß und dem Innenausschuß überwiesen worden.
Der Innenausschuß hat in durchaus richtiger Erkenntnis des Zusammenhangs der Dinge beide Anträge zusammen behandelt und sein Votum dem Rechtsausschuß zugeleitet. Im Rechtsausschuß aber, meine Damen und Herren, hat man abweichend von aller sonstigen Übung den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, obwohl er der weitergehende und der ältere ist, abgetrennt und nur die anderen Anträge behandelt.
Das ist ein so ungewöhnliches Vorgehen, daß es um so erstaunlicher ist, wenn Herr Rasner hier nun selbst vorträgt, daß die Sache ja nicht entscheidungsreif ist; denn das ist in der Tat doch der Fall.
Herr Rasner, Sie haben gesagt, daß der Antrag der SPD-Fraktion nicht entscheidungsreif ist. Das heißt - darin sind wir mit Ihnen einig -, daß die Sache nicht vorberaten und daher nicht entscheidungsreif ist. Wir sind der Auffassung, daß gleiches Recht für alle gelten muß. Nach unserer Auffassung muß in dem Landesteil Baden in Baden-Württemberg tatsächlich die Möglichkeit geschaffen werden, einen Volksentscheid durchzuführen. Es dürfen nicht nur, wie es die CDU/CSU-Fraktion seit nun genau einem halben Jahr tut, taktische Manöver gemacht werden.
Sie haben im Rechtsausschuß einen sehr sonderbaren, von der Stuttgarter Regierung lancierten Entwurf eingebracht. Nachher haben Sie ihn selbst fallenlassen. Sie haben innerhalb Stunden einen neuen Entwurf nachgeschoben, den Sie nun offensichtlich selber nicht mehr wahrhaben wollen; denn sonst würden Sie die Gesamtberatung abwarten, um mit uns zusammen zu erreichen, daß eine Gesamtlösung möglich ist. Aber da Sie das ja nur ,als taktisches Spiel wollten, nur so tun wollten, als ob Sie einer solchen Regelung zustimmten, war es Ihnen sehr unangenehm - ({0})
- Wenn Sie es noch nicht verstehen, ,dann befassen Sie sich einmal damit!
({1})
- Herr Hilbert, Sie verstehen ja etwas davon und wissen ganz genau, daß Sie nur so tun wollten, als ob Sie einer Regelung zustimmten.
({2})
Sie wissen ganz genau, daß, da es um eine Verfassungsänderung geht, gegen oder ohne die Stimmen der SPD nichts zu machen ist. Daher müssen Sie doch wissen, daß der Vorschlag, den wir im Ältestenrat gemacht haben, der einzig richtige ist, nämlich erst die Beratung der gesamten Materie durchzuführen.
Deshalb sind wir der Auffassung, daß es unsachlich ist, diesen Entwurf auf die heutige Tagesordnung zu setzen
({3})
- denn die Sache selbst, Herr Hauser, ist noch nicht beraten -, weil Sie es abgelehnt haben, sie im Rechtsausschuß auf die Tagesordnung zu setzen.
({4})
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Wir stimmen dann über den Antrag des Herrn Abgeordneten Rasner ab, diese drei Vorlagen - die Schriftlichen Berichte des Rechtsausschusses über die Neugliederungsgesetzentwürfe - auf die Tagesordnung zu setzen. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Das ist die Mehrheit. Dieser Tagesordnungspunkt wird also heute nachmittag um 15 Uhr aufgerufen.
Wir kommen dann zu der
Fragestunde ({0}).
Es ist vereinbart, daß zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern aufgerufen werden.
Ich rufe aus der Drucksache IV/2386 die Frage IV/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Jungmann - auf :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Genehmigung von Einreisevisen für Ante aus Polen und anderen Ostblockstaaten, die Ärztekongresse oder wissenschaftliche Forschungsstätten in der Bundesrepublik aufsuchen wollen, eine Bearbeitungszeit von 4 bis 6 Wochen benötigt?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-06-24:
Die Sichtvermerkanträge von Ärzten und anderen Wissenschaftlern aus den Ostblockstaaten werden zur Zeit im Durchschnitt innerhalb von drei bis vier Wochen bearbeitet, also nicht, wie behauptet wird, innerhalb von vier bis sechs Wochen. Die Länge der Bearbeitungszeit hängt naturgemäß von einer Reihe von Umständen ab, vor allem von der Zahl der Anträge, die erfreulicherweise außerordentlich im Wachsen begriffen ist, und davon, wie schnell andere Behörden, die gefragt werden müssen, ihre Auskünfte geben. Ich darf auf die unerhört gewachsene Zahl von Anträgen hinweisen. Wir hatten z. B. im Jahre 1961 3410 und haben im Jahre 1964 bereits jetzt nach wenigen Monaten 15 250 Anträge zu bearbeiten. Die Personallage erlaubt es nicht - trotz äußerster Rationalisierung -, die Erledigung noch schneller vorzunehmen.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Herr Abgeordneter Dr. Jungmann, eine Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage IV/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Jungmann - auf, die den gleichen Komplex berührt:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um solche in Frage IV/1 genannten Einreisevisen in Zukunft schneller zu bearbeiten?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-06-24:
Ich habe schon erklärt, Herr Kollege Jungmann, daß alles getan wird, was an Rationalisierung möglich ist. Ich bin aber darauf angewiesen, zusätzliches Personal zu bekommen, um die riesige Flut von Anträgen zu bearbeiten. Anträge dazu werden dem Hohen Hause im Haushaltsausschuß vorgelegt werden.
höcherl (bundesminister des innern), 1964-06-24:
Nein, als „wissenschaftlicher Hilfsarbeiter" nicht. Man könnte dies noch verdeutlichen. Aber ich finde auch das andere nicht diskriminierend, weil alles, was mit Arbeit zusammenhängt, eine sehr ehrenvolle Bezeichnung ist.
({0})
höcherl (bundesminister des innern), 1964-06-24:
Die Parteileitung der Deutschen Reichspartei hat in ihrem Einladungsschreiben an die Presse zu ihrem Parteitag am 20. und 21. Juni behauptet, sie könne dokumentarisch belegen, daß die Partei im Bundesinnenministerium nicht mehr als rechtsradikal angesehen werde. Diesen Beweis glaubt die Parteileitung aus dem Erfahrungsbericht über den Rechtsradikalismus ableiten zu können, den mein Haus im März letzten Jahres veröffentlicht hat und der Angaben über die Höhe des Beitragsaufkommens rechtsradikaler Parteien enthält. Diese Angaben waren nicht ganz vollständig, so daß die Deutsche Reichspartei zu Unrecht
einen derartigen Schluß gezogen und publiziert hat.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Keine Zusatzfrage. Frage IV/4 - Abgeordneter Sänger -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Deutsche Reichspartei in ihrer Einladung zu dem am 20. Juni 1964 stattfindenden Parteitag in Bonn wörtlich erklärt hat: Die DRP rubriziert im Bundesinnenministerium nicht mehr als „rechtsradikal", was im übrigen bei unserem Bonner Parteitag dokumentarisch belegt werden wird?
Die Frage wird ebenfalls von dem Abgeordneten Dr. Heinemann übernommen.
höcherl (bundesminister des innern), 1964-06-24:
Ich habe schon im Zusammenhang mit der vorausgegangenen Frage erklärt, Herr Kollege Heinemann, daß diese Schlußfolgerung der Deutschen Reichspartei nicht zutrifft.