daniels (NA), 1988-02-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit rührender Fürsorge beschäftigt sich der SPD - leider beschäftigt sie damit auch den Deutschen Bundestag - mit angeblichen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition.
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- Ich werde darauf noch zurückkommen, Herr Vogel. Sie hätten viel mehr Anlaß, sich mit sich selbst zu beschäftigen.
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Sie sollten sich über sich Sorgen machen statt über den Zustand der Koalition.
Vergleich Sie doch einmal die Ergebnisse Ihrer Regierungstätigkeit mit den Leistungen dieser Bundesregierung! Das sollte Sie außerordentlich nachdenklich machen.
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- Ich komme gleich darauf zurück.
1970, Herr Vogel, betrug das Lohnsteueraufkommen 35 Milliarden DM. 1986, bevor die Steuerreform der jetzigen Bundesregierung begann, waren es 152 Milliarden DM. Lohnsteueraufkommen, nicht Einkommen- und Körperschaftsteuer. Ihr früherer Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte also schon recht, als er gesagt hat: Es sind die Arbeitnehmer


Dr. Daniels ({3})
gewesen, bei denen wir uns immer unser Geld geholt haben.
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1969 betrug der Schuldenstand des Bundes 45 Milliarden DM,
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1982 waren es 309 Milliarden DM. Das ist Ihre Bilanz. Eben wurde gesagt, daß Herr Apel damit Arbeitsplätze geschaffen hat. Erinnern Sie sich nicht daran, daß die Zahl der Arbeitslosen allein in den beiden letzten Jahren Ihrer Regierung jeweils um mehr als 40 % zugenommen hat?
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Wir - das ist das Kontrastprogramm - entlasten die Steuerzahler um netto rund 50 Milliarden DM.
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Wir schaffen die Möglichkeit zu einer zusätzlichen Tarifkorrektur um weitere rund 20 Milliarden DM durch Abbau von Steuersubventionen. Dadurch unterscheiden wir uns allerdings von Ihnen. Wir glauben, daß das Geld in den Taschen der Bürger zunächst besser aufgehoben ist als in den Taschen des Staates.
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Natürlich bedeutet das, daß der Staat - und auch die Städte und Gemeinden - geringere Einnahmezuwächse haben als in der Vergangenheit. Aber wenn Sie das kritisieren, dann denken Sie einmal an die nordrhein-westfälische Landesregierung, bekanntlich ausschließlich von der SPD gestellt.
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Alleine das, was den Städten und Gemeinden in den letzten Jahren durch die Manipulationen im Finanzausgleich des Landes Nordrhein-Westfalen entzogen worden ist, ist entschieden mehr als die Verringerung der Einnahmezuwächse durch die gesamte Steuerreform.
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Es gibt einen wichtigen Unterschied: Das durch die Einnahmeverminderungen bei den Städten und Gemeinden, die durch die Steuerreform hervorgerufen werden, zur Verfügung stehende Geld bleibt in den Taschen der Bürger. Das Geld, das den Städten und Gemeinden durch den Finanzausgleich des Landes Nordrhein-Westfalen verlorengeht, landet nicht in den Taschen der Bürger, sondern in den Taschen des Landes, das trotzdem pleite ist, obowhl es doch die Gemeinden in den letzten Jahren um Milliarden zu seinen Gunsten zusätzlich belastet hat.
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Daß es bei einem solchen Reformwerk auch Meinungsverschiedenheiten gibt, wissen wir alle. Darüber ist heute schon häufig gesprochen worden. Auch in der Frage der Gewerbesteuer überwiegt allerdings innerhalb der Koalition bei weitem das Gemeinsame. Es ist ja nicht nur der Bundeskanzler, sondern es ist die gesamte Bundesregierung, die in einer Antwort auf eine Große Anfrage der Koalitionsfraktionen gesagt hat: Eingriffe in die Gewerbesteuer kommen nur in Betracht, wenn ein Konzept für die Neuordnung der Finanzen gefunden wird, dem die Betroffenen zustimmen können. Ein solches Konzept - ich wiederhole das; Sie haben es eben gesagt - setzt nicht nur eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinden voraus, sondern es setzt auch ein eigenes Hebesatzrecht voraus.
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Auch darüber ist sich die Koalition einig. Über alles Weitere wird in der kommenden Legislaturperiode zu reden sein. Bisher jedenfalls ist niemandem ein konkreter Vorschlag für die Neuordnung des Gemeindefinanzsystems eingefallen,
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der diese Voraussetzungen erfüllt. Es behauptet auch niemand in der Koalition, daß er diesen Patentvorschlag schon hätte.
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Wir nehmen übrigens auch gerne Ihre Vorschläge dazu entgegen. Solange wir aber von Ihnen nichts als Mäkelei hören, werden wir unsere erfolgreiche Politik fortsetzen. Dem Urteil der Wähler sehen wir dabei mit Gelassenheit und Zuversicht entgegen.
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