Bülow (NA), 1984-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Affäre Wörner/ Kießling wirft ein grelles Schlaglicht auf Amtsführung und Amtsverständnis des derzeitigen Bundesministers der Verteidigung.
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Selten ging ein Minister so unbeschwert, so siegesgewiß, den Gegenstand seiner Amtsführung so frohgemut bejahend in sein Amt. Bundesminister Wörner hatte sich noch in Zeiten der Opposition als Reserveoffizier bis zum Jet-Piloten der Luftwaffe ausbilden lassen. „Ich sitze lieber zehn Stunden im Starfighter als eine Stunde im Bundestag" war die Erkenntnis aus dieser Zeit. Die jahrelange Arbeit als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, oft genug als Untersuchungsausschuß tagend, gab ihm wie kaum einem anderen Einblick in die Arbeitsweise, in die Stärken und die Schwächen der Mammutbehörde auf der Hardthöhe.
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Er hatte Einblick in die Pannen, die ein so großer Apparat zwangsläufig hervorbringt.
Unbarmherzig verfolgte er Fehler oder auch nur vermeintliche Fehler seiner Vorgänger. Es sei nur an den Abgang von Georg Leber erinnert.
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Bei einiger Selbstbescheidung hätte er aus der Schwierigkeit seiner Vorgänger lernen können.
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Als Sie, Herr Bundesminister der Verteidigung, Ihr Amt vor etwas mehr als einem Jahr antraten, waren die Erwartungen innerhalb und außerhalb der Bundeswehr in Ihre Fähigkeiten zur Führung, aber auch zur Kontrolle des Apparats hochgesteckt.
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Ihre gegen den so überzeugten Zivilisten Apel gerichtete Bemerkung, die Bundeswehr sei eine Braut, die man streicheln müsse, damit sie bei einem bleibe, wurde noch lächelnd von der Öffentlichkeit hingenommen.
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Stolz kamen die Siegesmeldungen: „Dieses Haus ist regierbar"; das war einer der Sprüche. Oder auch: „Ich habe das Ministerium so im Griff, daß ich es mit der linken Hand führen kann." Schon etwas verwegener.
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Das Blatt hat sich gründlich gewandelt. Zutage treten Unzulänglichkeiten unglaublichen Umfangs.
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Der Verteidigungsminister wird nicht nur Opfer seiner Leichtgläubigkeit in den Apparat, er versagt zudem selbst als der für die Kontrolle und Führung und Fürsorge für die Soldaten Zuständige.
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Da genügt ein Hinweis, ein General habe in zwei Lokalen eines bestimmten Milieus verkehrt - in Wirklichkeit eine perfide Umschreibung von Homosexualität -, um ein besonderes Sicherheitsrisiko eines ansonsten in regelmäßigen Abständen sicherheitsüberprüften Generals auszulösen.
Der Informant wird der Öffentlichkeit vorenthalten. Der mit der Sicherheitsprüfung beauftragte MAD macht sich ans Werk. Es fehlt jeder Gesamtplan eines systematischen Aufarbeitens des Vorwurfs. Fahrer, Adjutant, Freunde, Kameraden werden gar nicht erst befragt. Einzig die Spur zu den so

schrecklichen Lokalen in der Kölner Altstadt wird ins Visier genommen.
Für eine geordnete Armee mehr als merkwürdig wird ein Stabsfeldwebel dazu ausersehen, sich an die Milieuidentifizierung des Vier-Sterne-Generals zu machen.
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Fälschlich sich als Oberst des MAD ausgebend kontaktiert er außerhalb des Dienstwegs einen Kripobeamten mit der Bitte um Amtshilfe.
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- Kommen Sie nachher hier herauf, und erklären Sie, was Sie zu sagen haben.
Auf der Suche nach Mördern im einschlägigen Milieu wird das retuschierte Foto des Generals - dieses Foto ist inzwischen, und das bringt das Ding in die Nähe eines Schurkenspiels, offensichtlich verschwunden ({11})
mit anderen Suchfotos unter die Leute gebracht. Einige, wiederum dem Betroffenen und der Öffentlichkeit offensichtlich mit Namen nicht nennbare Gestalten erkennen die Ähnlichkeit des Gesichts als das eines „Günter von der Bundeswehr".
Dieses Ergebnis reicht dem soeben zufällig wiederum neu berufenen Chef des MAD zur Meldung an den Verteidigungsminister, nicht ohne eine wiederum merkwürdige Verfälschung des Sachverhalts vorzunehmen, was die Umstände der Ermittlung angeht.
Der Minister erhält den Bericht, erkennt nicht dessen bodenlose Dürftigkeit, sieht als Jurist nicht, daß eine umfassende Aufklärung überhaupt nicht vorliegt, sondern geht daran, die vorzeitige Pensionierung des Generals in die Wege zu leiten. Er wischt das Ehrenwort des Generals, seine dringlichen Gegenvorstellungen beiseite und einigt sich mit ihm über den Termin des 31. März.
Diese Vereinbarung wiederum bricht der Minister einseitig, indem er die Pensionierung auf den 31. Dezember vorzieht. Es habe die Gefahr bestanden, daß die Sicherheitsbescheide des schon jetzt wegen Krankheit nicht mehr im Dienst befindlichen Generals hätten aufgehoben und die Ausübung des Dienstes hätte verboten werden müssen.
Selbst nach Wochen des Überdenkenkönnens bleibt der Minister fixiert auf die sinnlos schwache Tatsachenbasis des Verfahrens. Die Zeit zu einer breiten, auch eine Entlastung des Betroffenen gewährleistenden Untersuchung wird nicht genutzt. Der Minister folgt blindlings dem jedem fairen Verfahren hohnlachenden Rat seiner Umgebung.
General von zur Gathen, der General Kießling seit 25 Jahren kennt, äußerte sich hierzu wie folgt. Er sagte:
Ich habe keine homosexuellen Neigungen beobachtet. Ich bin nicht bereit, an ein Doppelleben des Generals zu glauben, bevor ich selber nicht sämtliche Unterlagen gesehen habe.
Diese Stimme ist die Stimme der Vernunft, des gesunden Menschenverstandes. Sie hätte Ihnen als dem für die Kontrolle, nicht für die Verliebtheit ins Amt bestellten Minister gut angestanden.