Wendig (NA), 1980-05-13:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident.
Dennoch: Keine der in dem Entwurf vorgesehenen Vorschriften hätte, wären sie in der vergangenen Woche geltendes Recht gewesen, das Entstehen der brutalen Gewaltaktionen in Bremen aus sich heraus verhindern können. Es ist also nicht so sehr eine Frage des Beschließens von Gesetzen durch das Parlament; hier geht es allenfalls - und darauf komme ich noch - darum, daß das Parlament zu einer bestimmten Situation seine politische Meinung hier und damit auch gegenüber den Bürgern im Lande demonstriert.
Ich frage, meine Damen und Herren von der Opposition: Was hätte ein Maskierungsverbot für sich schon bewirkt? Hätte die Verschärfung oder die tatbestandsmäßige Ausweitung der Vorschriften über Landfriedensbruch die Gewaltaktionen in Bremen verhindert? Damit spreche ich nur die beiden wichtigsten Bestandteile der Vorlage an. Sicher nicht.
Ich sage dies, meine Damen und Herren, um den Vorwurf zu entkräften, wir, die FDP, wollten uns von liebgewordenen früheren Entscheidungen zugunsten einer Liberalisierung des Demonstrationsrechts um keinen Preis trennen, auch nicht vor dem Hintergrund brutaler Mißbräuche des Demonstrationsrechts, wie sie ohne Zweifel in der vergangenen Woche in Bremen geschehen sind. Die Frage ist vielmehr anders zu stellen: Hätten nicht die bestehenden Vorschriften bei rechzeitigem Erkennen der Lage und entsprechendem Handeln die Entwicklung zu Terror und Gewalt zu verhindern vermocht?
Wir, die FDP, gehören nicht zu denen, die nach jeder brutalen Gewalttat und nach jedem groben Mißbrauch des Demonstrationsrechts das Heil in einer Verschärfung der Gesetze sehen - auch heute nicht. Die Liberalisierung des Demonstrationsrechts - manche mögen dieses Wort nicht gern hören, auch heute nicht - war für uns ein sehr wohldurchdachter Denk- und Entscheidungsprozeß. Dieser Prozeß beruhte auf der Erkenntnis, daß Sicherheit des Staates, Sicherheit seiner Organe, Sicherheit seiner Bürger nicht im Widerspruch zu den Rechten des Bürgers zu stehen braucht, daß sich beides in einem richtig konstruierten System sogar sinnvoll ergänzen kann.
Wir haben im übrigen bei der Beratung der Vorlage im Innenausschuß sehr genau gewußt, daß das geltende Versammlungsrecht und das geltende Strafrecht Bestimmungen enthalten, die bei richtiger Anwendung und rechter Beurteilung der Lage Ausschreitungen und Mißbräuche verhindern können. Deshalb haben wir keinen Anlaß gesehen, der Vorlage der Opposition zuzustimmen. Ich betone noch einmal: An dieser Grundeinstellung hat sich für uns nichts geändert. Auch die Ereignisse in Bremen, auf die ich gleich noch kurz zu sprechen kommen werde, führen zu keinem anderen Ergebnis. Wir warnen sogar vor einer Gesetzgebung um jeden Preis, die nur allzu leicht einen Sicherheitsgrad vortäuscht, den es im Grunde genommen so nicht gibt. Ein solches Vorgehen verhindert vielleicht sogar, daß die wirklichen Fehlerquellen und Ursachen, die durchaus in politischem und menschlichem Fehlverhalten liegen können, erkannt werden. Die Fraktion der FDP wird daher dem Gesetzentwurf der CDU/CSU auch in zweiter und dritter Lesung ihre Zustimmung versagen.
Gerade weil aber die zur Zeit geltende Fassung des Demonstrationsrechts ausreicht, gilt für uns Freie Demokraten auch etwas anderes: Wir wollen und wir werden nicht zulassen, daß dieses Recht durch Gruppen, die den Durchbruch zu brutalem, kriminellem Handeln nicht scheuen, in Mißkredit gebracht wird. Und hier, meine Damen und Herren, entlassen wir niemanden aus der Verantwortung.

Zur gegebenen Zeit können wir nur Fragen stellen. Einige dieser Fragen - ich habe es eingangs schon gesagt - sind von dem Bürgermeister der Stadt Bremen beantwortet worden. Wir begrüßen es, daß die Bremische Landesregierung eine Untersuchung der Krawalle der vergangenen Woche durch einen Prüfungsauftrag an den ehemaligen Senator Graf auf den Weg gebracht hat. Dennoch einige Fragen: Was war eigentlich im Kern geschehen, daß in Bremen die Gefahr offenbar nicht richtig eingeschätzt wurde? Warum wurde, soweit man dies als Außenstehender beurteilen kann, nicht richtig und nicht zur richtigen Zeit entschieden? Ich denke dabei u. a. auch an die Entscheidung bremischer Behörden, Polizeikräfte des benachbarten Landes Niedersachsen zur Unterstützung aufzufordern. Es kann und darf nicht sein - daran möchte ich gar keinen Zweifel lassen -, daß in unserem Lande Organe des Staates - der Bundespräsident, Mitglieder der Bundesregierung, der Regierungschef eines Bundeslandes - daran gehindert sind, sich zu jedem Zeitpunkt frei dorthin zu bewegen, wohin sie wollen.
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Dies muß mit der gleichen Deutlichkeit ausgesprochen werden wie die soeben erwähnte Tatsache, daß wir in einer Verschärfung des Demonstrationsrechtes selbst keine Lösung dieser Probleme sehen. Dies alles gehört in den Bereich der richtigen Rechtsanwendung und einer richtigen politischen und polizeilichen Führung.
Auch das, was Sie, Herr Kollege Dregger, zum Schutz des Polizeibeamten gesagt haben, gehört ganz sicher mit in den Kontext hinein. Es geht nicht nur um den Schutz des Bürgers, sondern auch um den Schutz der Beamten, die für den Bürger tätig sind. Auch in diesem Zusammenhang spreche ich von richtiger Rechtsanwendung und richtiger polizeilicher und politischer Führung.
Meine Damen und Herren, vor diesen Fragen nach dem Demonstrationsrecht selbst stehen aber auch - das will ich nicht verkennen - eine Reihe eminent wichtiger politischer Fragen. Zu einem wesentlichen Teil wird darauf mein Kollege Möllemann nachher noch eingehen. Lassen Sie mich nur dieses eine sagen: Das Grundrecht auf Durchführung friedlicher Demonstrationen - gleich, zu welchem Gegenstand - bleibt für uns selbstverständlich unantastbar. Aber auch wenn die Demonstrationen in Bremen ausnahmslos friedlich gewesen wären, zwänge uns dies zu einer politischen Stellungnahme in der Sache selbst.
Diese Stellungnahme kann für uns Freie Demokraten nur in der Feststellung bestehen, daß das Bündnis, in dem wir uns befinden, und unser eigener Verteidigungsbeitrag in diesem Bündnis defensiven Charakter tragen, daß das Bündnis den Frieden schützt und daß alle Vorwürfe von Demonstranten und anderen, die sich an die Adresse der Bundeswehr richten und die da meinen, Aggressionen befürchten zu müssen, an die falsche Adresse gerichtet sind. Im Grunde genommen geht es ja, wenn man so demonstriert, nicht nur um die Existenz der Bundeswehr, sondern im Kern auch um
die Verteidigungspolitik dieser Bundesrepublik selbst.
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Meine Damen und Herren, es mag sein, daß manch einem unserer Bürger die Vereidigung auf die Pflichten gegenüber dem freiheitlichen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland mit zuviel Aufwand veranstaltet erscheint, und das war ja auch eine der Fragen, die hier im Vorfeld eine Rolle gespielt haben. Aber wer so denkt, mag an andere Stellen der Welt schauen - und ich meine nicht nur den Ostblock -, an denen sich die Verteidigungskräfte sehr viel häufiger und sehr viel stärker ins Auge fallend der Öffentlichkeit zeigen. Der deutsche Verteidigungsbeitrag und die Bundeswehr mit ihren Angehörigen sind in ihrem Rollenverständnis in den letzten 25 Jahren immer eher zurückhaltend gewesen. Ich meine, daß das gute Gründe hatte, aber man mag das in der einen oder der anderen Frage auch bedauern.
Herr Bürgermeister Koschnick hatte durchaus recht, als er ausführte: Das, was hier im Weserstadion in Bremen als Vereidigung stattfand, war keine Machtdemonstration. Man kann darüber reden, wie man will: Daran läßt sich nicht deuteln.
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Meine Damen und Herren, ich bleibe noch immer beim Thema der friedlichen Demonstration und der Würdigung ihrer Motive: Trotz unserer positiven Einstellung zum Verteidigungsbeitrag der Bundeswehr sollte uns allen die Tatsache zu denken geben, daß es einen großen Teil der jüngeren Bürger gibt - ({3})
- Verehrter Herr Kohl, ich bin mitten im Satz. Lassen Sie mich doch diesen Satz zu Ende sprechen!
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Es gibt einen größeren Teil jüngerer Bürger - und damit meine ich nicht Chaoten oder irgendwelche linksextremistischen Gruppen -, es gibt Bürger in unserem Lande, denen die Erkenntnis der richtigen Zusammenhänge und der elementaren Bedürfnisse der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Verteidigung oft nur schwer zu erschließen gewesen ist.
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- Das liegt nicht etwa daran, daß nun von bestimmten Parteien, Gruppen oder von wem immer sie meinen Verteufelungen der Bundeswehr durchgeführt worden sind, sondern daran, daß heute, 30 Jahre nach dem Krieg, der junge Bürger in unserem Lande andere Fragen stellt, weil er aus einem anderen Erfahrungsbereich in diese Welt hineingewachsen ist. Ich meine jetzt wirklich nicht die Chaoten und ähnliche Leute, sondern die jungen Bürger selber, und deswegen bin ich der Überzeugung, daß hier eine der wichtigsten politischen Fragen vor uns liegt. Ich glaube, wir sind uns darüber einig, daß es eine der
wichtigsten Fragen ist, die wir in diesem Zusammenhang im politischen Raum zu lösen haben, wie wir den Bürger für diese Erkenntnis bezüglich unserer Verteidigungsbereitschaft gewinnen können.
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Meine Damen und Herren, wenn allerdings - und dies ist in Bremen geschehen - der Rahmen friedlicher Demonstration gesprengt wird, wenn brutale Aggression um sich greift, zwar vielleicht nur seitens kleiner Terrorgruppen, die aber offenbar ein ziemlich großes Feld von Sympathisanten finden, geht es primär um die richtige Anwendung des geltenden Rechts, auch des geltenden Strafrechts, und um die richtige politische und polizeiliche Führung.
Das geltende Recht bietet - damit komme ich zu meinem Ausgangspunkt zurück - hinreichende Handhabungen zur Bewältigung kritischer Situationen, wenn es - ich sage es noch einmal - richtig angewandt und wenn die Situation richtig erkannt wird. Änderungen des geltenden Versammlungs- 
und Strafrechts sind somit - auch das wiederhole ich - auch heute nicht gefordert.
Wir sollten in einer sehr schwierigen weltpolitischen Situation diese grundlegenden Fragen, die auch Fragen unseres Selbstverständnisses im Hinblick auf die Verteidigung sind und über die im Prinzip, wie ich meine, Einigkeit besteht, nicht zum Gegenstand von lauten Streitigkeiten machen, die dann sehr schnell in Wahlkampfstreitigkeiten überleiten könnten. Der Bürger hat dafür kein Verständnis. Er erwartet richtiges und, wenn notwendig, schnelles Handeln. Er erwartet aber nicht um jeden Preis neue Gesetze. Er erwartet sicher auch vom Parlament eine klare politische Aussage in der Sache. Ich glaube, ich habe sie hier für meine Fraktion gemacht. Der Bürger erwartet aber nicht ein Gesetz um jeden Preis.
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