Lambinus (NA), 1986-01-16:
Ich halte mich an das, was die Kollegen vor mir auch getan haben: keine Zwischenfragen zuzulassen.
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- Das interessiert mich nicht. Weder Herr Sauer noch Herr Eimer haben Zwischenfragen zugelassen.
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Diese Bestimmung hat die Regierung Adenauer Ende der 50er Jahre erst unter dem Eindruck einer von Adolf Arndt initiierten Verfassungsbeschwerde zurückgenommen. Damals hatte die Bundesregierung berechtigte Angst, daß ein den anerkannten juristischen Interpretationsregeln verpflichtetes Verfassungsgericht ihr eine Niederlage bescheren würde.

Die Beispiele, daß die Union das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung nur widerwillig akzeptiert, ließen sich beliebig fortsetzen.
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Auch Ihr heutiger Vorschlag, das Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz unverändert zu verlängern, steht in dieser unseligen Tradition. Ich will das an zwei Beispielen erläutern.
Da ist zunächst die Drittel-Automatik. Sie hat zur Konsequenz, daß der Zivildienst ohne Rücksicht auf die tatsächliche Dauer der Wehrübungen immer ein Drittel länger ist als der Grundwehrdienst. Bei der von Ihnen ab 1. Juli 1989 vorgesehenen Grundwehrdienstdauer von 18 Monaten heißt das, daß der Zivildienst 24 Monate dauern wird. Wenn angesichts der geburtenschwachen Jahrgänge eine weitere Verlängerung des Grundwehrdienstes erforderlich sein sollte, würde die Schere zwischen der tatsächlichen Dauer des Wehrdienstes und der Dauer des Zivildienstes noch weiter auseinanderklaffen; denn jede Verlängerung des Grundwehrdienstes vermindert notwendigerweise den Zwang, durch eine Verlängerung der tatsächlichen Wehrdienstdauer die Präsenzstärke der Bundeswehr zu halten. Das wird von den Betroffenen zu Recht als schreiendes Unrecht empfunden.
Nun ist uns sehr wohl bewußt, daß das Bundesverfassungsgericht die Drittel-Automatik verfassungsrechtlich für zulässig gehalten hat. Inwieweit das mit einer sauberen juristischen Argumentation vereinbar ist und inwieweit sich das Bundesverfassungsgericht hier zum Ersatzgesetzgeber aufgeschwungen hat, will ich nicht näher erörtern.
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Die Sondervoten der beiden in der Minderheit gebliebenen Verfassungsrichter haben das Nötige und, wie ich meine, auch das Richtige dazu gesagt.
Selbst dann, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Regelung für verfassungsrechtlich zulässig erklärt, heißt das noch nicht unbedingt, daß sie politisch zweckmäßig oder geboten oder gar richtig ist.
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Der Gesetzgeber muß Entscheidungsspielräume, die ihm das Grundgesetz und das Gericht zusprechen, verantwortungsbewußt nutzen.
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Man darf sie nicht bis an die Grenze des verfassungsrechtlich gerade noch Zulässigen strapazieren oder gar als Blankoscheck mißbrauchen. Mit der Verlängerung der Drittel-Automatik über den 1. Juli 1989 hinaus haben Sie diese Grenze nach unserer Meinung überschritten. Nicht die Effektivierung eines Grundrechtes ist Ihr Ziel. Ihre Devise heißt nach wie vor Abschreckung.
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Das ist ein weiteres Beispiel für die Kaltschnäuzigkeit, mit der Sie über die gravierenden Probleme
hinweggehen, die das Anerkennungsverfahren vor den Ausschüssen und Kammern mit sich bringt. Hier findet weiterhin die inquisitorische Gewissensprüfung statt. Etwa 15% aller Antragsteller sind ihr von vornherein ohne die Chance unterworfen, im vereinfachten schriftlichen Bundesamtsverfahren anerkannt zu werden, und das trotz derzeitigem 20monatigem Zivildienst. Für Sie besteht dieses Problem nicht, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. In Ihrem offiziellen Erfahrungsbericht haben Sie dieses Problem totgeschwiegen.
Aber es kommt noch toller. Sie waren nicht einmal in der Lage, Teile unserer Großen Anfrage zu beantworten. Welch wunderbare Fügung: Die Verwaltung hatte vor Abschluß des Erprobungszeitraumes des Gesetzes das entsprechende Zahlenmaterial vernichtet. Deutlicher kann man seine Kaltschnäuzigkeit kaum demonstrieren.
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Aber auch die Zahlen, die Sie offenlegen mußten, sprechen Bände. Die Gewissensprüfung ist weiterhin ein Lotteriespiel. Mit einem halbwegs willkürfreien und berechenbaren Verfahren, wie das in einem Rechtsstaat üblich sein sollte, hat dies alles nichts zu tun. Ich will nur ein Zahlenbeispiel von vielen nennen. Die Ausschüsse des Kreiswehrersatzamtes mit der höchsten Anerkennungsquote kamen in 80% der Fälle zu einer anerkennenden und nur in 9,1 % der Fälle zu einer ablehnenden Entscheidung. Das Kreiswehrersatzamt mit der niedrigsten Anerkennungsquote kam dagegen nur in 29% der Fälle zu einer anerkennenden, in 57 % der Fälle dagegen zu einer ablehnenden Entscheidung.
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Diese krassen Unterschiede kennzeichnen die rechtsstaatliche Fragwürdigkeit des Verfahrens.
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Eine gesetzliche Regelung, gleich im Losverfahren zu entscheiden, wäre vermutlich rationaler und berechenbarer.
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Noch eines sollte man nicht vergessen. Für diese Mißstände sind nicht die Mitglieder der Ausschüsse oder die Richter der Verwaltungsgerichte verantwortlich.
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- Ach, lassen Sie doch die dummen Zwischenrufe. Was Ihnen nicht paßt, ist Sozialismus.
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Die Mitglieder der Ausschüsse und die Richter der Verwaltungsgerichte geben überwiegend ihr Bestes, obwohl Unmögliches von ihnen verlangt wird, nämlich ein Gewissen zu prüfen. Auch sie haben ein Gewissen. Sie werden durch diese Aufgabe teilweise in Gewissensnöte gestürzt und von Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, im Stich gelassen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, bei allen Auseinandersetzungen in der Sache, die wir mit Ihnen bisher zu führen hatten und sicherlich auch in Zukunft führen müssen, haben Sie sich bisher sehr wohltuend von Ihrem Vorgänger unterschieden. Sie haben wenigstens argumentiert und nicht diffamiert. Ich appelliere an Sie: Lösen Sie sich auch im Bereich des Kriegsdienstverweigerungsrechtes aus dem dunklen Schatten Ihres Vorgängers und schließen Sie vor der Realität nicht die Augen!
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Sorgen Sie dafür, daß nicht eine große Zahl junger Menschen an unserem Staat verzweifelt! Unsere Hilfe ist Ihnen dabei gewiß. Das Thema ist zu wichtig, um es zum Gegenstand kleinlicher parteipolitischer Rechthabereien zu machen.
Recht herzlichen Dank.
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