adam-schwaetzer (NA), 1983-09-09:
Es tut mir leid, ich habe so wenig Zeit, daß ich keine Zwischenfrage zulasse.
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- Wir können uns gern weiter darüber unterhalten.
Der soziale Friede ist eines der wichtigsten Güter, die wir in unserer Gesellschaft haben. Wir können ihn nur erhalten - das wissen wir sehr genau -, wenn Maßnahmen, die ergriffen werden, als gerecht empfunden werden. Wir haben es schon seit einer Weile mit einer Entwicklung zu tun, die darauf hinausläuft, daß eine stärkere Umverteilung,
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daß eine wachsende Belastung mit Steuern und Sozialabgaben, um den Ausgleich herzustellen, von einer wachsenden Zahl in der Bevölkerung nicht als Gerechtigkeit,
({2}) sondern als eine Belastung empfunden wird.
Eine dieser Maßnahmen - meine Damen und Herren, das habe ich in den letzten Jahren lernen müssen -,
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die nicht als gerecht empfunden wird, ist die Zahlung von Mutterschaftsurlaubsgeld nur an berufstätige Frauen. Ich akzeptiere durchaus, daß hier die Lohnersatzfunktion im Mittelpunkt gestanden hat und stehen muß - das ist völlig klar -,
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dennoch gibt es in der Bevölkerung kein Verständnis dafür, daß dies eine gerechte Maßnahme sein soll. Deshalb ist es richtig, daß die Koalition jetzt beschlossen hat, das Mutterschaftsurlaubsgeld zum 1. Januar 1987 auf alle Frauen auszudehnen.
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Wenn wir die Krise meistern wollen, wollen und müssen wir den Leistungswillen stärken.
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Das bedeutet, daß wir nicht mehr Steuern und Sozialabgaben erheben wollen.
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- Meine Damen und Herren, wenn Sie nicht einmal zuhören können, dann zeigt das Ihre Toleranzfähigkeit in dieser Gesellschaft.
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Wir wollen nicht mehr Steuern und nicht mehr Sozialabgaben, weil jede Mark, die bei den Bürgern verbleibt, ihre eigenen individuellen Wünsche erfüllen kann. Wir dürfen bei allem Für und Wider über die zu beschließenden Maßnahmen nicht vergessen, daß die große Aufgabe, die vor uns steht, die Konsolidierung der Haushalte, Zukunftsvorsorge für die nächste Generation ist; denn wenn wir so weitermachen würden, wenn wir weiter auf Pump leben würden, hätte die nächste Generation nichts mehr zu beschließen, sondern nur noch unsere Schulden zu bezahlen.
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Wir sind es der nächsten Generation schuldig, die Handlungsfähigkeit im Innern und nach außen zu bewahren. Der Frieden kann nur sicherer werden, wenn wir bei einer ausreichenden Verteidigungsbereitschaft die Ziele nicht aus dem Auge verlieren, die da heißen: Vertrauensbildung zwischen den Staaten zu schaffen und Abrüstung konsequent zu verfolgen.
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Auch die soziale Gerechtigkeit kann nur gesichert werden, wenn der Friede sicher ist. Ich möchte hier Alexander Haig zitieren - hören Sie mir bitte freundlicherweise zu -:
Wenn wir nicht bereit sind, uns zu verteidigen, dann werden wir die Möglichkeit verlieren, soziale Gerechtigkeit als Voraussetzung der Freiheit durchzusetzen. Wenn wir nicht bereit sind, soziale Gerechtigkeit zu suchen und zu ermöglichen, werden wir den Willen und den eigentlichen Grund verlieren, uns zu verteidigen.
Das, meine Damen und Herren, ist die Grundlage auch unserer Politik. Das internationale Vertrauen ist durch den grausamen Abschuß einer koreanischen Maschine in zehntausend Meter Höhe dramatisch erschüttert worden. Dieser Vorfall hat gezeigt, welch ein Unterschied besteht zwischen den propagandistischen Friedensbekundungen der Sowjetunion und ihrem tatsächlichen Verhalten. Ich

hoffe sehr, daß dieser Vorfall viele Bürger auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt hat, die noch nicht aufgestellte amerikanische Raketen mehr fürchten als die bereits aufgestellten sowjetischen.
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Darum müssen wir alles dazu tun, damit die Verhandlungen in Genf zu einem guten Abschluß geführt werden. Denn es sind Verhandlungen mit historischer Bedeutung. Ihr Ausgang entscheidet darüber, ob erstmals die Rüstungsspirale wirklich geknackt werden kann.
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Es wäre verhängnisvoll und verantwortungslos, ein Scheitern der Verhandlungen in Genf herbeizureden, wie es aus durchsichtigen Motiven von einigen Gruppen in der Bevölkerung bei uns betrieben wird.
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Genau das tun diejenigen, die heute schon erklären, daß sie nicht daran glauben, daß die Verhandlungen etwas ergeben.
({14}) In Genf ist noch alles drin.
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Deshalb, meine Damen und Herren, lassen Sie mich von dieser Stelle eine Bitte aussprechen, eine Bitte an diejenigen, die glauben, ihr eigenes Leben einsetzen zu müssen, damit sie ihren Friedenswillen deutlich zum Ausdruck bringen können. Lassen Sie mich die Bitte an diese Menschen aussprechen, zu unterbrechen, abzuwarten, zu sehen; ihr Drängen ist gehört worden, und wir alle drängen mit, daß es in Genf zu einem für uns alle befriedigenden Abschluß kommt.
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Die Verhandlungen der Nachfolgekonferenz in Madrid der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa haben gezeigt, daß sich Beharrlichkeit und Geduld auszahlen. Es hat an vielen Stellen gehakt. Der eine oder andere Staat hat nicht mehr mitmachen wollen. Die Bundesregierung und vor allen Dingen der Bundesaußenminister haben maßgeblich mit daran gearbeitet, daß der tote Punkt immer wieder überwunden werden konnte, so daß wir heute darauf rechnen können, daß schon im nächsten Frühjahr die Konferenz über Abrüstung und vertrauensbildende Maßnahmen ihre Arbeit aufnehmen wird. Wer Abrüstung wirklich ernst meint und wer an diesem Prozeß alle beteiligen will, der muß dafür sorgen, daß diese Konferenz mit einem genau umrissenen Auftrag weiterarbeiten kann, schnell weiterarbeiten kann. Wir brauchen noch einen langen Atem, um durchzusetzen, daß Gewaltverzicht zwischen den Blöcken und innerhalb der Blöcke sowie in ihrem Einflußbereich die
Politik nicht nur der Bundesregierung, sondern vieler Staaten werden wird.
Auch in Genf brauchen wir Beharrlichkeit und Flexibilität. Es liegt jetzt an der Sowjetunion, ihr Bedrohungspotential zu reduzieren. Sie bestimmt, welches Maß an Nachrüstung notwendig wird.
Es ist besonders tragisch, daß sich die SPD von den gemeinsamen Grundlagen unserer Sicherheitspolitik entfernt hat.
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Herr Vogel, Sie leugnen die wachsende Bereitschaft Ihrer Partei, über einen NATO-Austritt zu diskutieren. Ich erinnere Sie einmal daran, was bei Ihnen auf Unterbezirksparteitagen heutzutage diskutiert wird.
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Glauben Sie denn im Ernst daran, daß Herr Lafontaine aufhören wird, für seine Ansichten zu werben? Glauben Sie denn im Ernst daran, daß dieses Thema genauso wie das Thema der Stationierung Sie nicht in einer, wie das in einer demokratischen Partei üblich ist, Willensbildung von unten nach oben überrollen wird? Der Unterbezirksparteitag in Frankfurt hat j a schon sehr deutlich gezeigt, daß Sie nicht einmal mehr in der Lage sind, sich gegen Ihre Basis durchzusetzen.
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Karsten Voigt, der sicherheitspolitische Sprecher der SPD, war unterlegen. So geht es vielen von Ihnen.
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