emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2012-05-23:
Ich würde gern ergänzen, Frau Klein-Schmeink. Wir

haben im Kabinettsentwurf der Forderung von Patientenorganisationen nach einer stärkeren Berücksichtigung
der UN-Behindertenrechtskonvention explizit Rechnung
getragen. Im Gesetzentwurf - Frau LeutheusserSchnarrenberger hat darauf hingewiesen - steht das Wort
„verständlich“. In der Begründung - Sie nannten das
Beispiel eines Gebärdendolmetschers - haben wir dies





explizit aufgegriffen und erwähnt, dass die insoweit bestehende Kostenübernahme der Sozialleistungsträger gemäß § 17 Abs. 2 SGB I auch für den Fall gilt, dass bei
einem hörbehinderten Patienten ein Gebärdendolmetscher hinzugezogen werden muss. Die Frage, ob ein Gebärdendolmetscher in Anspruch zu nehmen ist, ist also
geregelt, und zwar explizit im Gesetzeswortlaut durch
das Wort „verständlich“, aber auch durch entsprechende
Erwähnung in der Begründung.
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Frau Reimann.
carola reimann (NA), 2012-05-23:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie haben ausgeführt: Die Kosten, die durch das Verschulden
Einzelner entstehen, sollten nicht durch einen Fonds abgedeckt werden. Die Realisierung der Haftung - die
Ministerin hat dies angesprochen - spielt eine große
Rolle für den Patienten. Deswegen frage ich nach der
Berufshaftpflicht, die sehr unterschiedlich gestaltet ist.
Im Patientenrechtepapier der Länder und auch in dem
Papier der Kollegen der Union fand sich deshalb die Forderung, eine bundeseinheitliche Berufshaftpflicht zu etablieren. Ich frage: Warum haben Sie das nicht aufgenommen?
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2012-05-23:

Wir haben eine Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Für diesen Bereich sind die
Länder zuständig. Wir haben das in den bisherigen Gesprächen bei der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfs natürlich angesprochen und auch an die Länder herangetragen; denn wir teilen diese Zielrichtung. Es wäre gut,
wenn es zwischen den Ländern abgestimmte, möglichst
einheitliche Berufshaftpflichtregelungen geben würde.
Von daher wäre es sehr gut, wenn wir im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens, vielleicht schon bei der ersten
Stellungnahme des Bundesrates, von den Ländern hören
würden, dass sie willens und bereit sind, hier einen tatkräftigen Beitrag zu leisten.
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Frau Dyckmans, bitte.
mechthild dyckmans (NA), 2012-05-23:
Frau Ministerin, könnten Sie noch einmal genau darlegen, in welcher Form dieser Gesetzentwurf Hilfe für
Patientinnen und Patienten bei der Wahrnehmung ihrer
Rechte vorsieht, wenn Behandlungsfehler eingetreten
sind, insbesondere in dem Fall, wenn man wirklich von
Ärztepfusch reden kann?
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2012-05-23:

Liebe Frau Kollegin, im Gesetzentwurf sind, korrespondierend mit den Pflichten des Behandelnden zur Information und Aufklärung, auch die Rechte der Patienten auf Einsichtnahme in die Patientenakte geregelt und
damit auch das Recht auf Einsichtnahme in das, was dokumentiert ist: zum Beispiel das Beratungsgespräch und
die Maßnahmen, die möglicherweise ergriffen werden
sollten. Wir haben das in einem Paragrafen sehr ausführlich aufgeführt. Anamnese, Diagnose, Untersuchungen,
Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre
Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen sind demzufolge in die Patientenakte aufzunehmen. Hier besteht ein
Akteneinsichtsrecht. Das stärkt die Patienten. Es handelt
sich ja um ein Recht; die Patienten müssen, wenn sie davon Gebrauch machen, kein schlechtes Gewissen haben.
Sie sind, wie Herr Kollege Bahr sagte, nicht Bittsteller.

Bei der Haftung, glaube ich, darf man nicht unterschätzen, dass jetzt im Gesetzentwurf steht - das ist in
unserem Haftungsrecht nicht die Regel -, dass in bestimmten Fällen die Beweislastführung auf den Behandelnden übergeht. Darüber, dass es dabei im Einzelfall
um schwierige Fragen geht, brauchen wir uns überhaupt
nicht zu unterhalten. Aber dass das ausdrücklich festgelegt ist, zeigt: Das ist nicht nur etwas, was die Rechtsprechung entwickelt, sondern es ist ein Bestandteil und soll
auch Grundlage für das sein, was weiterführende Rechtsprechung nach sich ziehen kann.

Ich glaube, das alles stärkt den Patienten, auch gegenüber dem Behandelnden. Da gibt es eben keinen Halbgott in Weiß. Vielmehr wird auf Augenhöhe über ganz
wichtige Themen gesprochen, die den Patienten unmittelbar betreffen.
steffen-claudio lemme (NA), 2012-05-23:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Frage richtet

sich an Herrn Minister Bahr. Sie hatten ja im Vorfeld der
Erarbeitung des Gesetzentwurfes die Absicht, die Rechte
der Patientenvertreter, also die Kollektivrechte, im G-BA
zu stärken; die Patientenvertreter sollten stärker eingebunden werden, auch in Verfahrensabläufe. Das ist nun
nicht geschehen. Warum haben Sie die Rechte der Patientenvertreter nicht gestärkt?

Außerdem möchte ich fragen: Wo ist eigentlich Herr
Zöller?

({0})
daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2012-05-23:
Zunächst einmal: Ich bin nicht für den Terminplan

von Herrn Zöller zuständig. Weil ich mit ihm telefoniert
habe, kann ich Ihnen aber versichern: Er ist heute erkrankt und kann deswegen nicht an dieser Sitzung teilnehmen.

({0})

Er lässt sich entschuldigen. Ich weiß ihn allerdings an
unserer Seite. Er hat dieses Vorhaben sehr unterstützt,




auch heute öffentlich. Ich bin sehr dankbar für die Arbeit, die der Patientenbeauftragte für das Patientenrechtegesetz geleistet hat.

Ich kann mich an eine Äußerung, in der ich zugesichert habe, dass die Verfahrensrechte der Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss verändert werden, nicht erinnern. Ich halte das auch nicht für sinnvoll.
Nach all den Erfahrungen, die wir im Gemeinsamen
Bundesausschuss gemacht haben, werden die Patientenvertreter sehr gut berücksichtigt und in die Diskussion
eingebunden. Bei den meisten Entscheidungen - das bestätigt auch der unparteiische Vorsitzende - würden die
Patientenvertreter, wenn sie Stimmrecht hätten, keine
andere Entscheidung treffen.

Aber: Der Gemeinsame Bundesausschuss trifft Entscheidungen, die den Leistungskatalog der gesetzlichen
Krankenversicherung betreffen und die ansonsten der
Gesetzgeber treffen müsste. Dafür braucht es eine Legitimation der Vertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss, die ein Stimmrecht haben. Das sind die Vertreter
der Krankenversicherten, die Krankenkassen, und die
Vertreter der Ärzte und Krankenhäuser, also Vertreter
von Organisationen, in denen überwiegend eine Pflichtmitgliedschaft besteht und die insofern legitimiert sind.
Die Patientenvertreter stammen nicht aus Organisationen, in denen eine Pflichtmitgliedschaft besteht. Insofern
ist es auch richtig, dass sie kein Stimmrecht haben und
somit keine Entscheidung beeinflussen können. Jedoch
sollen sie beteiligt werden. Ihre Einbindung wird gestärkt; das ist so. Die Patientenvertreter werden an der
Arbeit weiterer Gremien beteiligt, beispielsweise wenn
es um die Bedarfsplanung auf Landesebene geht. Ein eigenes Stimmrecht wird aus meiner Sicht dem Charakter
des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Legitimation der Entscheidung aber nicht gerecht - auch nicht ein
eigenes Stimmrecht in Verfahrensfragen.
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Frau Bunge.
martina bunge (NA), 2012-05-23:
Danke, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren

der Bundesregierung, auch meine Kontakte zu den Patientenverbänden zeigen, dass nach deren Einschätzung
dieser Gesetzentwurf seinen Namen nicht verdient.

Etliches ist schon angesprochen worden. Ich möchte
aber noch ganz kurz zu einer weiteren Frage kommen.
Ich möchte auf die Ankündigungen von Herrn Zöller
eingehen, auf die sich natürlich auch Erwartungen gründen. Eine dieser Erwartungen bezieht sich darauf, dass
im Zusammenhang mit dem Brustimplantateskandal im
Frühjahr dieses Jahres viel davon gesprochen wurde, die
Medizinproduktesicherheit zu steigern und die Haftung
patientenfreundlicher zu handhaben. Die Linke plädiert
dafür, den Selbstverschuldungsparagrafen abzuschaffen.
Wenn man nicht so weit gehen will, sollte man in diesen
Fällen die Patienten zumindest nicht mehr an den Kosten
der notwendigen Behandlung beteiligen. Das findet sich
in diesem Gesetzentwurf nicht wieder. Daher frage ich
Sie: Warum nicht? Wo sonst soll so etwas geregelt werden?
daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2012-05-23:
Zunächst einmal wird eine Behauptung durch bloße

Wiederholung nicht richtiger. Auch heute können Sie
den Tickermeldungen entnehmen, dass Patientenorganisationen den Gesetzentwurf durchaus gelobt haben, genauso wie Ärzteorganisationen und andere Beteiligte.
Sie tragen auch Punkte vor, die durch den Gesetzentwurf
geändert werden sollten. Das ist im politischen Diskussionsprozess völlig normal. Deswegen gibt es auch Anhörungen, in denen jeder noch einmal seine Anregungen
einbringen kann. Insofern stimmt Ihre These nicht. Im
Gegenteil: Patientenorganisationen freuen sich, dass
endlich ein Patientenrechtegesetz im Entwurf vorliegt
und wir an dieser Stelle unser Versprechen gehalten haben. Ich habe im Übrigen darauf gewettet, dass wir das
machen werden. Diese Wetten habe ich jetzt gewonnen.

Zum Inhaltlichen: Die Erfahrungen aus dem Skandal um
die PIP-Brustimplantate in Frankreich zeigen, dass es kriminelles Handeln gibt. Das muss bestraft werden. Da müssen
die Betreffenden auch zur Verantwortung gezogen werden.

In der letzten Legislaturperiode ist im Sozialgesetzbuch V die Regelung geschaffen worden, dass bei solchen Leistungen, die medizinisch nicht notwendig waren
und die aufgrund eines Wunsches des Versicherten
durchgeführt worden sind, der Versicherte bei späteren
Komplikationen zu einer angemessenen Eigenbeteiligung herangezogen werden kann. Die Krankenkassen
können diese Regelung in Anspruch nehmen. Alle Erfahrungen und alle im Moment geführten Debatten zeigen uns, dass mit dieser Regelung sehr sorgsam umgegangen wird. Es gibt Krankenkassen, die generell darauf
verzichten, und andere Krankenkassen, die sich das im
Einzelfall anschauen. Wir haben keinen Anlass, diese
Regelung im Sozialgesetzbuch V wieder aufzuheben,
wie Sie es gerade gefordert haben.
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Frau Kollegin Bas.
bärbel bas (NA), 2012-05-23:
Vielen Dank. - Ich würde gerne noch bei den Medizinprodukten bleiben. Beim Brustimplantateskandal ist deutlich geworden, dass selbst dann, wenn der Arzt richtig operiert hat, Probleme beim Patienten dadurch entstehen
können, dass das Produkt, das verwendet wurde, schadhaft
war. Deshalb will ich nachfragen, warum zum Beispiel die
Forderungen nicht aufgenommen wurden, eine amtliche
Zulassung für Hochrisikoprodukte einzuführen, ein Register einzurichten, das auch überwacht wird, und bei den
Herstellern von Medizinprodukten deutlich stärkere Kontrollen vorzunehmen. Für Patienten ist es wichtig, solche
Regelungen überhaupt erst einmal zu haben; denn sonst
kann man keine Patientenrechte daraus ableiten.

Mich wundert es sehr, dass ich in dem Gesetzentwurf
dazu nichts finde. Vielleicht können Sie noch einmal erläutern, wo das Berücksichtigung findet - wenn nicht im
Patientenrechtegesetz, dann möglicherweise woanders.
daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2012-05-23:
Zunächst einmal habe ich mich eben explizit auf die

Frage von Frau Bunge bezogen, die die Regelung der Eigenbeteiligung im Sozialgesetzbuch V ansprach.





Generell haben Sie recht. Der Skandal um die PIPBrustimplantate hat uns allen noch einmal gezeigt, dass
Veränderungsbedarf besteht. Wir wissen aber, dass das
Medizinprodukterecht europäisch geregelt ist. Da sind
nationale Alleingänge nicht sinnvoll.

Die Bundesregierung unterstützt ausdrücklich die nun
von EU-Gesundheitskommissar Dalli gestartete Initiative, bei der es darum geht, wie das Medizinprodukterecht besser gestaltet werden kann, wie es europaweit
stärker vereinheitlicht werden kann, wie Kontrollen
effektiver stattfinden können und Erkenntnisse besser
ausgetauscht werden können. Jetzt warten wir die konkreten Vorschläge der EU-Kommission ab. Wir werden
uns dort intensiv und aktiv einbringen, um Konsequenzen aus dem Skandal zu ziehen. Das Ganze ist aber, wie
gesagt, eine europäische Aufgabe. Hier liegt auch die
Zuständigkeit. Die entsprechende Richtlinie wird gerade
ohnehin überarbeitet.

Sie haben daneben die Kontrollen angesprochen. Im
Rahmen unserer Zuständigkeit haben wir in der Bundesregierung auf nationaler Ebene Konsequenzen gezogen.
Im Dezember 2011 haben wir den Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des
Medizinproduktegesetzes beschlossen. Nach Maßgaben
im Bundesrat wird die Vorschrift morgen im Bundesanzeiger veröffentlicht. Hierin ist dargestellt, wie die
Überwachungstätigkeiten, für die in Deutschland ja die
Länder zuständig sind, gestärkt werden können; denn es
zeigt sich, dass die Überwachungen verbessert werden
müssen, anlassunabhängig sein müssen und unangemeldet erfolgen sollten.

Bei den PIP-Brustimplantaten sind wir zu der Erkenntnis gekommen: Dahinter stand kriminelle Energie.
Hier war ein Hersteller tätig, der sich an bestehende Gesetze bewusst nicht gehalten hat. Diese kriminelle Energie wird man nur eindämmen können, wenn man die
Überwachungstätigkeit verbessert. Das haben wir in der
Verwaltungsvorschrift vorgesehen.
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Frau Paus.
lisa paus (NA), 2012-05-23:
Herr Minister, Sie haben gerade darauf hingewiesen,

dass das Thema auf europäischer Ebene erstens angesiedelt ist und zweitens jetzt auch verhandelt wird. Dennoch würde es in Bezug auf das Thema Patientenrechte
doch sehr gut passen, wenn Sie durch den Gesetzentwurf
zumindest die Informationsmöglichkeiten verbessern
würden.

Deswegen interessiert uns sehr wohl, inwieweit sichergestellt wird, dass die Patientinnen und Patienten
beim Einsatz von Medizinprodukten auch Informationen
zu produktbezogener Gewährleistung und zu den Risiken erhalten. Auch das - so ist jedenfalls unsere Information - ist in Ihrem Gesetzentwurf bisher nicht vorgesehen, würde aber dort hineingehören. Das ist nicht nur
eine europäische Frage. Warum ist das bisher nicht enthalten?
daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2012-05-23:
Wir sehen in dem Patientenrechtegesetz ja vor, dass

die Informationspflichten, auch die des Behandlers, erweitert werden. Beispielsweise muss bei den individuellen Gesundheitsleistungen auf die Behandlungskosten
und auf mögliche Folgen hingewiesen werden. Daneben
geben wir den Patienten jetzt die Möglichkeit, Einsicht
in die Patientenakte zu erlangen, und wir haben auch Informationspflichten des Patientenbeauftragten und der
Krankenversicherung vorgesehen.

Insgesamt werden durch diesen Entwurf eines Patientenrechtegesetzes die Informationspflichten der Behandler, also auch derjenigen, die ein Medizinprodukt einsetzen, erweitert, damit der Patient bessere Informationen
erhält.

({0})

- Das gilt natürlich auch für den Einsatz von Medizinprodukten. Hier müssen ebenfalls entsprechende Informationen zur Verfügung gestellt werden. Auch das stärkt
der Entwurf des Patientenrechtegesetzes noch einmal
explizit.
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Frau Aschenberg-Dugnus.
christine aschenberg-dugnus (NA), 2012-05-23:
Vielen Dank. - Herr Präsident, vielleicht gestatten Sie

mir, dass ich an dieser Stelle die allerherzlichsten Genesungswünsche an den Kollegen Wolfgang Zöller übermittle. Ich denke, das ist angebracht.

Mich würde interessieren - das Thema wurde gerade
schon behandelt, aber sehr auf Medizinprodukte reduziert -, wie der Gesetzentwurf die Patienten unterstützt,
die sich ganz speziell über mangelnde Informationen
beim Arzt beschweren.
gerhard schick (NA), 2012-05-23:

Herr Staatssekretär, es wurde die Frage nach dem
Handeln der Aufsichtsratsmitglieder gestellt. Nun kann
man grundsätzlich fragen, warum die Bundesregierung
extra jemanden benennt, der nicht Teil der Weisungskette ist, sodass man die Verantwortung gut abschieben
kann. Darüber will ich jetzt aber nicht diskutieren, darüber diskutieren wir an anderer Stelle. Ich möchte jedoch die Frage stellen, wie der Bund als Eigentümer
agiert.

Auf der Hauptversammlung der britischen Großbank
Barclays haben kritische Aktionäre die überhöhten Vorstandsbezüge hinterfragt und diese zur Abstimmung gestellt. Warum hat der Bund als Eigentümer mit einer Beteiligung von 25 Prozent auf der Hauptversammlung der
Commerzbank, die heute stattfindet, nicht die Möglichkeit genutzt, in dieser Frage einzugreifen? Heißt das,
dass die Bundesregierung es zumindest stillschweigend
billigt, dass Herr Blessing durch den Aufsichtsrat eine
entsprechende Gehaltserhöhung bekommen hat?
daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2012-05-23:
Wir stärken die Patienten beispielsweise dadurch,

dass wir vorsehen, im Krankenhausbereich ein Beschwerdemanagement zu implementieren, sodass sich
die Versicherten dort entsprechend beschweren und informieren können. Es ist auch vorgesehen, dass in den
Qualitätsberichten, die die Krankenhäuser veröffentlichen, das Thema Fehlervermeidung enthalten sein soll.

Daneben fördern wir durch Vergütungszuschläge,
dass in Praxen und in Krankenhäusern Fehlervermeidungsstrategien implementiert werden. Der Patient hat
schon jetzt die Möglichkeit, die Krankenversicherung in
Anspruch zu nehmen, wenn er Informationen zum Beispiel über Leistungserbringer und darüber erhalten will,
wo er seine Rechte geltend machen kann und wie er sich
informieren kann.

Der Versicherte erhält hier also insgesamt mehr Möglichkeiten, an Informationen zu kommen. Er tritt gegenüber dem Leistungserbringer möglichst auf Augenhöhe
auf. Das wird nie ganz gelingen, weil ein Patient nicht




die Ausbildung eines Arztes hat und somit nicht die gleichen Informationen haben kann. Uns ist es aber wichtig,
dass er möglichst viele Informationen hat und dass er vor
allem weiß, wo er welche Informationen bekommt.
Gleichzeitig werden die Leistungserbringer verpflichtet,
möglichst viele Informationen zur Verfügung zu stellen,
wie beispielsweise durch die Verpflichtung bei den individuellen Gesundheitsleistungen, auch auf die zu erwartenden Behandlungskosten hinzuweisen. In diesem
Zusammenhang ist das Erfordernis der Textform implementiert, sodass der Patient schriftliche Informationen
darüber erhält, was er dort in Anspruch nimmt.
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Frau Volkmer, bitte.
marlies volkmer (NA), 2012-05-23:
Herr Minister, Sie haben vorhin erklärt, dass Sie keinen Entschädigungsfonds wollen, weil die Ärzte nicht
aus der Verantwortung entlassen werden sollen. Warum
sind Sie nicht einer Lösung nahegetreten, bei der die
Ärzte nicht aus der Verantwortung entlassen werden,
aber bei der den Patienten geholfen wird, indem zum
Beispiel der Fonds finanziell in Vorleistung geht? Wir
alle wissen, dass Prozesse, bei denen es um die Haftung
eines Arztes geht, Jahre dauern. Das führt die Patientinnen und Patienten abgesehen von der psychischen Belastung vor allen Dingen ganz schnell an ihre finanziellen
Leistungsgrenzen.
daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2012-05-23:
Ich habe mich eben explizit darauf bezogen, dass es

meiner Meinung nach nicht sinnvoll ist, dass ein solcher
Fonds mit Beitragsgeldern aus der Solidargemeinschaft
der Krankenversicherten finanziert wird. Unbenommen
davon können ärztliche Organisationen selbst eine solche Stiftung gründen oder einen solchen Entschädigungsfonds schaffen. Es gibt schon heute eine gemeinnützige Stiftung, die Alexandra-Lang-Stiftung, an die
sich Patienten wenden und von der sie Unterstützung
erfahren können. Diese Stiftung arbeitet sehr gut mit
Krankenkassen zusammen.

Außerdem glaube ich, dass auch Ärzte ein Interesse
daran haben, dass nicht diejenigen, die sich korrekt verhalten, für das Fehlverhalten eines anderen Arztes in
Haftung genommen werden. Das ist die grundsätzliche
Fragestellung. Die praktische Fragestellung ist: Nach
welchen Kriterien wird das Geld aus einem solchen
Fonds gezahlt? Diese müssen vorher festgelegt werden.
Man benötigt eine eigene Behörde, die entscheidet, ob
die Kriterien erfüllt sind. Man braucht ein Antragsverfahren. All das sind doppelte Verfahren.

Wenn Sie sagen, das sei ein Vorgriff auf eine Leistung, die der Patient später im bestätigten Schadensfall
erhält, stellt sich natürlich umgekehrt die Frage: Was ist
denn, wenn sich im Klageweg herausstellt, dass der
Schaden nicht von dem Arzt verursacht wurde? Muss
dann der Patient das Geld an den Fonds zurückzahlen?

So gut sich das alles im Interesse des Patienten
anhört, so stellt sich doch die Frage, ob hier nicht das

Verursacherprinzip ausgehebelt wird und damit Fehlanreize geschaffen werden. Wir wollen, dass die Anreize
zur Fehlervermeidung so stark sind, dass es möglichst
jeder vermeidet, Fehler zu machen, und dass derjenige,
der einen Schaden verursacht, bitte schön zur Verantwortung gezogen wird. Risiko und Haftung müssen
zusammengehören. Der Verursacher eines Fehlers trägt
dafür die Verantwortung.
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Frau Klein-Schmeink.
maria klein-schmeink (NA), 2012-05-23:

Sie schließen einen Härtefallfonds zum Beispiel auch
für die Fälle aus, bei denen es nachweislich einen großen
Schaden gegeben hat, aber die Ursache nicht eindeutig
zu klären ist. Es stellt sich die Frage, warum Sie nicht
wenigstens in den Fällen eine Beweiserleichterung vorsehen, in denen es einen Fehler und nachweislich einen
Schaden gegeben hat, in denen aber darüber hinaus der
Geschädigte nachweisen muss, dass es einen Ursachenzusammenhang gibt. Warum haben Sie für diese dritte
Stufe keine Erleichterung vorgesehen?
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2012-05-23:

Es geht gerade bei den Haftungsregelungen darum,
dass wir - deshalb orientieren wir uns daran, wie sich
das bisher in der Rechtsprechung entwickelt hat - hier
zwischen einfachen und groben Behandlungsfehlern
unterscheiden. Dabei machen wir keine Differenzierung
zwischen einem Fehler und dem eingetretenen Schaden
auf der einen Seite und der Feststellung der Ursächlichkeit auf der anderen Seite, die dann immer auf den Arzt
oder den Behandelnden zu übertragen wäre. Das wäre
eine generelle Beweislastumkehr; denn die Ursächlichkeit ist gerade einer der entscheidenden Punkte. Von
daher nehmen wir keine generelle Beweislastumkehr im
Bereich der Ursächlichkeit vor.
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Frau Dyckmans.
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2012-05-23:

Dieses Thema hat schon die Beratungen beherrscht.
Deshalb sind wir beide hier aktiv geworden. Wir sehen
im Gesetzentwurf vor, als § 630 c eine Bestimmung ins
Bürgerliche Gesetzbuch aufzunehmen, dass im Falle von
individuellen Leistungen, den IGeL-Leistungen, der
Patient dann, wenn der Behandelnde weiß, dass eine





vollständige Übernahme der Behandlungskosten nicht
gesichert ist oder dass es berechtigte Gründe gibt, dies
anzunehmen - es genügt also der Anschein, dass das so
sein könnte -, vor der Behandlung über die voraussichtlichen Kosten der Behandlung schriftlich, also in Textform, informiert werden muss.

Es gibt auch die Information auf mündlichem Wege,
aber in dem Entwurf ist ausdrücklich vorgesehen, dass
ein Papier übergeben wird, in dem genaue Informationen
über die Kosten bzw. die Übernahme der Kosten der Behandlung enthalten sind. Das ist etwas Neues. Das hat es
bisher in der Rechtsprechung nicht gegeben. Es klang
vereinzelt schon einmal an, aber daraus konnte der Patient bisher kein Recht ableiten. Das Recht bekommt er
jetzt mit dieser Neuregelung.
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Frau Vogler, bitte.
kathrin vogler (NA), 2012-05-23:
Herr Bahr, Sie haben vorhin gesagt, dass die Einführung eines Entschädigungs- bzw. Haftungsfonds sehr
kompliziert und mit viel Arbeit verbunden sei. Das würden Sie lieber nicht angehen; Sie würden vielmehr auf
freiwillige Lösungen seitens der Ärzteschaft wie die von
Ihnen genannte Stiftung vertrauen. Könnten Sie uns vielleicht ungefähr sagen, wie viele Patientinnen oder Patienten bzw. Versicherte insgesamt von solchen privaten
Lösungen profitieren und welchen Vorteil aus Ihrer Sicht
die Privatisierung eigentlich staatlicher Verantwortung
für Patientinnen und Patienten im Vergleich zur Wahrnehmung durch die Politik hat?