atzenroth (NA), 1959-06-12:
Herr Dr. Deist, wir haben ein beratendes Konjunkturgremium gefordert. Das ist aber keines von den Organen, die die entscheidenden Entschlüsse fassen sollen, von denen Sie z. B. hinsichtlich Amerika gesprochen haben. Dort werden die Gesetze den einzelnen Ministerien schon vorbereitet übergeben. So haben Sie das dargestellt. Daß wir gegen Ratschläge für die verantwortlichen Minister nichts einzuwenden haben - wir fordern sie sogar -, widerspricht nicht dem, was ich soeben ausgeführt habe.
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- Ich würde mich freuen, wenn wir einig sind, daß diese Organe keine Direktionsbefugnisse haben sollen. Dann sind wir uns einen großen Schritt nähergekommen.
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Herr Minister, ich hatte soeben darauf hingewiesen, daß Sie, vor allem im Hinblick auf die Bundesrepublik, vielleicht auch etwas veranlaßt und gedrängt durch Fragen der großen Politik, durch die

Richtlinien, die der Kanzler gibt, in dieser Wirtschaftspolitik häufig sehr nachgiebig gewesen sind. Wenn Ihnen einmal vor einiger Zeit Vorwürfe gemacht worden sind und da ein neuer Stil gefordert wurde, so will ich mich um Gottes willen mit diesen Forderungen nicht identifizieren. Aber sind Sie nicht auch der Meinung, daß wir gegen Dumping von autoritären Staaten und gegen Diskriminierungen durch unsere Partner häufig nicht doch schärfer hätten eingreifen müssen, daß wir uns da manches haben gefallen lassen, was in das System einer guten Partnerschaft eigentlich nicht hineinpaßt?
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- Den Einwand habe ich erwartet, Herr Minister. Ich will um Gottes willen die liberalen Gedanken auch da nicht zurücktreten lassen. Aber wenn mein Partner nicht liberal ist und sich nicht an den Vertrag hält, dann habe ich das Recht, ähnliche, sagen wir einmal, Sanktionen, zu ergreifen. Das 'ist im Wirtschaftsleben üblich, wenn sich der Partner nicht an die Bedingungen hält, und entspricht durchaus liberalen Grundsätzen. Im allgemeinen haben wir natürlich mit solchen Partnern keine allgemeinen Verträge abgeschlossen, bei denen Dumping zu erwarten war.
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- Ja, Herr Minister, dann haben wir uns eben falsche Partner ausgesucht. Das würde ein Beweis dafür sein, daß wir seinerzeit einige Bedenken gegen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu Recht vorgetragen haben.
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- Aber ich spreche von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und beziehe mich gerade aufdiese Partner. Wenn also Ihrer Meinung nach seit einem Jahr ,ein allgemeiner Verfall der Moral eingetreten ist, dann haben wir die falschen Partner; denn mit echten Partnern wird so etwas nicht eintreten.
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- Aber wir konnten fragen, ob wir mit diesen Partnern einen solchen Vertrag abschließen, ob wir in den Vertrag nicht stärkere Sicherungen einbauen sollten, wie wir sie in vielen Fällen bei der Beratung über die EWG gefordert haben, Herr Hellwig.
Herr Minister, ich habe eine Reihe von Einwänden zu Punkten vorgetragen, in denen wir mit Ihnen nicht in Einklang stehen. Entgegen der allgemeinen Linie sind wir auch nicht mit Ihnen einig, wenn Sie uns jetzt hintereinander zwei Ermächtigungsgesetze vorlegen. Auch das Außenhandelsgesetz ist letzten Endes ein Ermächtigungsgesetz, und im Kreditwesengesetz präsentieren Sie uns wieder eine Reform, die mit Ihrer Wirtschaftspolitik eigentlich nicht zu vereinbarten ist. Wir werden darüber sprechen, wenn die Gesetze hier zur Beratung stehen. Aber das sind Divergenzen zwischen unseren Auffassungen, die - ich wiederhole es noch 'einmal - an unseren gemeinsamen Grundlinien nichts ändern.
Wir sind gemeinsam der Meinung, daß nur in einem marktwirtschaftlichen System die beste Wirtschaftsform zu erreichen ist und daß wir dabei das höchste Maß an Wohlstand für unser Volk erzielen.
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Wenn Sie diese Linie fortsetzen, werden Sie auch unsere Unterstützung immer wieder und in jeder Weise finden.
Ich darf noch einige Bemerkungen zu den Ausführungen von Herrn Dr. Deist machen. Herr Dr. Deist, Sie haben davon gesprochen, daß der Staat ein Pionier des wirtschaftlichen Fortschrittes sein könne. Ich bin absolut entgegengesetzter Meinung. Er ist das denkbar ungeeignetste Institut für wirtschaftlichen Fortschritt. Die Wirtschaft in der gesamten Welt hat doch wohl bewiesen, daß nur die persönliche, eigene Initiative den wirtschaftlichen Fortschritt fördern kann, daß das eine staatliche Organisation niemals vermag. Aber das ist der grundlegende Unterschied zwischen unseren Auffassungen.
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- Das ist eine einseitige Behauptung.
Dann wollen wir doch gleich ein konkretes Beispiel bei uns nennen. Sie haben auch beklagt, daß auf die Perioden der Aufwärtsentwicklung Perioden der Stagnation folgten. Sie haben das Auf und Ab der Konjunktur beklagt und haben gesagt, eine staatliche Wirtschaftspolitik müsse eingesetzt werden, um das zu verhindern. Wir haben es zweimal getan. Wir haben einmal ein Investitionshilfegesetz gemacht. War das wirklich eine Pioniertat des Staates? Es war doch alles andere! Zum zweiten haben wir einmal mit § 7 d unseres Einkommensteuergesetzes in den Schiffbau eingegriffen. Ehe der Staat diese Förderungsmaßnahme rückgängig machen konnte, war das Kind eigentlich schon wieder in den Brunnen gefallen. Bis dahin war eine Übersetzung eingetreten, es wurde in schlechtem Sinne ausgenutzt usw. Das sind Beispiele dafür, daß der Staat denkbar ungeeignet ist, solche Maßnahmen einzuleiten.
Zum Schluß darf ich noch mit einem Wort die Frage der Privatisierung streifen und damit auf Ihren Haushalt zu sprechen kommen, Herr Minister Lindrath. Sie wissen, daß wir von jeher Vorkämpfer der Privatisierung gewerblicher Unternehmen der öffentlichen Hand gewesen sind. Wir haben es begrüßt, daß Sie nach Antritt Ihres Ministeramtes wiederholt solche Erklärungen abgaben, die unseren Gedanken entsprachen. Wenn ich mir aber den Erfolg Ihrer Tätigkeit in den zwei Jahren - so lange ist es jetzt wohl her - ansehe, muß ich feststellen, daß er außerordentlich gering ist. Sie haben - so wurde es wenigstens immer behauptet
- den ersten Versuch einer Privatisierung bei der
Preußag gemacht. Das ist eigentlich nicht richtig. Denn was Sie bei der Preußag zunächst geplant hatten, war die Ausgabe von 30 Millionen zusätzlicher Aktien, die Sie Volksaktien nannten. Das war doch keine Privatisierung.
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Das war eine Kapitalaufnahme der Preußag, es sollte Kapital aufgenommen werden. Erst als Ihnen dieser Massenzustrom zufloß - Sie wurden von den Zeichnern praktisch überrannt -, kamen Sie nun auf einmal in die Privatisierung hinein, die Sie persönlich wohl, aber die Mehrheit Ihrer Fraktion gar nicht gewollt hat.
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- Warum ist sie überrannt worden, Herr Katzer? Wenn man dem Menschen etwas schenkt und wenn man einem viel schenkt, greift er zu, und dann greift auch der zu, der früher gar nicht daran gedacht hätte, zuzugreifen.
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- Aber Herr Katzer, es war doch in den Ankündigungen von vornherein klargestellt, daß die Ausgabe zu einem Kurs erfolgen sollte, der mindestens 20 Punkte unter dem zu erwartenden Kurs lag; die Differenz ist noch etwas größer. Also konnte jeder damit rechnen, daß er 20 Punkte - es sind nicht 20 % - auf einen Schlag verdienen würde, und von dieser Chance haben begreiflicherweise viele Gebrauch gemacht.
Betrachten Sie das nicht als eine Kritik an diesem Vorgehen überhaupt; aber in dieser Form sollte es sich nicht wiederholen, denn sonst verschleudern wir, wie Herr Schäffer früher immer zu uns gesagt hat, zu viel. Wir sollten und können so veräußern, daß der reale Wert hereinkommt. Das ist das berechtigte Anliegen des deutschen Steuerzahlers. Der Vorgang bei der Preußag hat bewiesen, daß das durchaus möglich ist, daß man auch unter normalen Umständen und zu normalen Bedingungen in der Lage ist, diese Werte angemessen zu veräußern. Wir hoffen, daß die neuen Versuche, Herr Minister Lindrath, recht bald beginnen werden, und hoffen, daß bei der Gelegenheit dann auch die übermäßigen Geschenke etwas eingeschränkt werden.
Ich darf noch eine kleine Bemerkung anschließen, Herr Lindrath. Sie haben das Sparprämiengesetz vielleicht nicht bis zum letzten gelesen. Denn Sie haben gesagt: Ich habe mir über die Banken von den Zeichnern, die dazu bereit waren, eine Erklärung geben lassen, daß sie die Aktien für fünf Jahre festlegen wollen, um damit in die Vergünstigung des Sparprämiengesetzes zu kommen. Aber in dem Sparprämiengesetz steht, daß man jederzeit von dieser Erklärung wieder zurücktreten kann; man verliert allerdings die Sparprämie. Aber es ist zunächst eine ganz billige Erklärung, die man abgeben kann: Ich verpflichte mich, für fünf Jahre festzulegen. Das bedeutet nicht, daß bei einem etwaigen Kurssturz alle diese Aktien weiter als langfristige Sparguthaben bestehen bleiben.
Ich fasse zusammen. Wir billigen im Grundsatz die Wirtschaftspolitik des Ministers Erhard. Wir bedauern die Schwierigkeiten, die er bei einer klaren Durchführung dieser Wirtschaftspolitik in seinen eigenen Reihen, in der eigenen Regierung hat. Wir werden immer dafür eintreten, daß diese Politik, die von Professor Erhard in der Öffentlichkeit verkündet wird, auch durchgeführt wird. Wir geben deshalb dem Haushalt des Wirtschaftsministers und dem Haushalt des Ministers für wirtschaftlichen Besitz unsere Zustimmung.
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