wehner (NA), 1966-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat am Schluß zusammenfassend gesagt, in welcher Absicht die Mitglieder der Bundesregierung zur Fortsetzung der Verhandlungen gehen. Wenn es sich um Verhandlungen handelte, die nicht von der Tragweite wären, wie es die sind, über die heute hier so interessant und so engagiert diskutiert worden ist, könnte man es wohl dabei bewenden lassen zu sagen: die Regierung hat, was immer wir sonst von ihr halten, in dieser Absicht unsere Unterstützung. Ich habe nur eine Sorge. Allgemein mögen vielleicht - auch wenn es sich um die verschiedenen beteiligten Ressorts der Bundesregierung handelt, je nachdem, von welcher fachlichen Seite aus gesehen - in einem Futteral oder Arsenal die besten Absichten vorhanden sein, dieser Krise beizukommen. Es genügt aber nicht, sich auf den Buchstaben des Vertrags, auf das Recht der Institutionen, das unbestritten sein sollte und das wir wieder unbestritten machen müssen, zu berufen. Es kommt vielmehr auch auf den Geist an, in dem man an diese Dinge herangeht. Ich mache mir große Sorgen, wenn es so ist - ich kann das selber nicht genügend beurteilen, ob es so ist -, daß z. B. in einer der europäischen Gemeinschaften, in der Gemeinschaft für Kohle und Stahl, jetzt das Fazit gezogen
wird, daß faktisch die Partner, soweit sie unmittelbar kohlegebunden sind, zu einer Politik des nationalen Interventionismus zurückgekehrt sind oder sich darauf hinbewegt haben. Wenn das so ist, dann reicht es nicht aus, sich über die Schwierigkeiten auszusprechen, über die im Zusammenhang mit der institutionellen Krise und den Begleiterscheinungen dieser Krise die Rede ist; dann liegt das wohl tiefer. Ich will die Debatte, nachdem sie dieses Stadium erreicht hat, nicht noch einmal auf die Anfänge zurückzuführen versuchen. Aber das, was gestern - und ich habe den Eindruck, auch in den Gesprächen zwischen der Hohen Behörde der Kohle-und Stahlgemeinschaft einerseits und der nordrhein-westfälischen Landesregierung andererseits - in dieser Frage der Kohlepolitik erörtert worden ist, das ist meilenweit weg von den früheren Zielen und Begriffen, die wir alle einmal hatten, als wir uns in diese Arbeit der europäischen Lösungen begaben, bei denen es darauf ankommt, daß nicht jeder Partner seine Fragen nun als das, was unseren Interessen entspricht, hinstellt, sondern alle Partner die Summe der Fragen als die europäisch zu lösenden alle auch gemeinsam zu lösen versuchen. Das ist doch das, was zu dem gehört, was der Vertrag selbst an rechtlichem und institutionellem Gerüst gibt, und ohne diesen Geist schaffen wir es nicht. Hier habe ich also eine Anmerkung, ob wir nicht an einem Punkte sind, an dem es notwendig ist, einmal eine wirkliche Überprüfung dessen zu veranstalten, was da auch in unserem eigenen Bereich in bezug auf die Gemeinschaften vorgegangen ist.
Der Herr Minister hat sich eben hier noch auf die Vorschläge der Bundesregierung vom Spätherbst 1964 berufen. Da möchte ich auch gern mal erleben, daß man über das Schicksal dieser Vorschläge wirklich politisch redet. Denn diese Vorschläge waren damals nach der Meinung der parlamentarischen Opposition leider durchaus ungeeignet, die schwierigen Dinge zu lösen, die 1964 heranstanden. Das war also ein Jahr - ein schweres Jahr - nach dem offenen Ausbruch der Krise, die mit der Verweigerung des Beitritts Großbritanniens zur Gemeinschaft äußerlich begonnen hat. Das ist eine Sache, die wohl diskussionswürdig ist.
Es tut mir leid, ich habe heute keine Gelegenheit, den Herrn Bundesminister des Auswärtigen auf das Nichtbeantworten der einen oder anderen Frage meiner Kollegen Vorredner aus meiner eigenen Fraktion hinzuweisen; für die anderen will ich gar nicht sprechen. Aber eines, fände ich, wäre gut gewesen, nämlich hier die Bemerkung der Kollegin Strobel aufzugreifen und auch von der Regierung aus ein Wort dazu zu sagen, auch wenn das nicht in der Form einer Frage an Sie gerichtet worden ist: Wie steht das eigentlich mit dem Zeitpunkt der sogenannten Alternativlösung EFTA und Vereinigung?
Ich habe mit großem Interesse - aus diesem Grunde habe ich mir auch die Zettel mitgebracht, altmodisch, wie ich bin und bleibe- 
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die Rede gelesen, die der Herr britische Außenminister Stewart gehalten hat. Sie ist sehr jungen Datums. Ich will mich nun nicht sozusagen mit dem Gag einführen, daß ich der erste bin, der eingehend darauf zurückgreifen will. Diese Rede ist deswegen für uns insgesamt so interessant, weil sie doch wohl eine ziemlich klare Absage an jene Vorstellungen ist, die auch bei uns an Stammtischen, auf Podiums-und anderen Diskussionen igern gewälzt werden, nämlich die Frage, ob denn nicht z. B. der Herr Staatspräsident der Französischen Republik dem Herrn Primeminister des Vereinigten Königreiches ein Angebot machen wird und wir dann neben all dem säßen. Sicher, jeder befaßt sich mit solchen Dingen, ob solche Tricks drin sein könnten. Ich habe den Eindruck, daß die bedeutenden Leute in den Regierungen der europäischen Kleinen Freihandelszone weit davon entfernt .sind, à la baisse EWG zu spekulieren. Und das ist unser Glück. Denn an sich ist ja diese Spaltung des nicht kommunistisch beherrschten Teils Europas in zwei leider immer weiter auseinandergeratende Wirtschaftsblöcke ein Verhängnis, ein politisches, ein wirtschaftliches Verhängnis für uns Deutsche.
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Hier war je von deutschen Interessen die Rede. Selbstverständlich auch! Aber wir haben es jedenfalls bei allen Schwierigkeiten doch damit zu tun, daß hier noch ein Graben besteht. Jede der beiden Seiten sagt, sie habe diesen Graben nicht gewollt. Komischerweise ist er dennoch da und sind bis heute keine ernsthaften Anstrengungen gemacht worden, ihn mehr zuzuschütten und einander näherzukommen, ohne spektakuläre Dinge, z. B. mit der Methode, sich die gemeinsamen Interessen in der Frage des Gelingens der Kennedy-Runde zunutze zu machen. Darauf ist hier heute in der Debatte zurückgekommen worden. Ich sähe es gern, wenn die Bundesregierung das Problem Kennedy-Runde ganz dick als etwas anstriche, das nicht vergessen werden darf, weil die Sachkenner einem immer wieder sagen, es könnte sein, daß es, ehe die erste Hälfte dieses Jahres 1966 vergangen ist, zu spät ist -, nachdem so viel Zeit vergeudet worden ist -, in der Kennedy-Runde noch den Anschluß zu finden, weil ja das entsprechende amerikanische Gesetz auch befristet ist und im nächsten Jahr ausläuft.
Der britische Außenminister hat in der Frage der Kenedy-Runde die übereinstimmenden Interessen der Partner der EWG und der EFTA in den Vordergrund gestellt. Ich bin froh darüber und möchte an dieser Stelle, auch wenn ich hier nicht für die Regierung sprechen kann, jedenfalls dies mitbetont wissen: daß bei den Erörterungen im deutschen Parlament über die Fragen, die jetzt im Zusamenhang mit dieser Krise von uns immer wieder behandelt werden müssen, diese Bemerkungen in bezug auf ein übereinstimmendes Interesse in der Kennedy-Runde von uns sehr aufmerksam gehört worden sind.
Der britische Minister sagt u. a., die sogenannte EWG-Krise bedeute, daß der Dialog zwischen der EFTA und der EWG habe verschoben werden müssen, und sie habe zum andern eben die Folge, die ich hier vorweggenommen habe, daß auch die Zollverhandlungen in der Kennedy-Runde, „die" - so

sagt er wieder -, „so hoffen wir, zu einer beträchtlichen Senkung der Zollschranken in der ganzen Welt und insbesondere in den Industriestaaten führen werden", zum Stillstand gekommen seien. Das sind ja wohl Dinge, die in diesem Zusammenhang nicht außer acht gelassen werden sollten.
Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zu der Frage, ob das nur ein weiterer Rahmen ist. Ich habe gelesen, daß der Herr Bundeskanzler in der Fraktion der CDU/CSU, der ja der jedenfalls größere anwesende Teil des Hauses angehört, vor wenigen Tagen - hier hat er sich bisher dazu nicht geäußert - gesagt hat, die Überwindung der EWG-Krise sei eine Sache im Rahmen der EWG, und deutsch-französische Politik und Vertrag sei noch eine andere Sache. Nichts dagegen einzuwenden, daß man nicht sozusagen im falschen Saal jeweils zum Thema Stellung nimmt! Nur, ist es denn so, daß diese verschiedenen Sektoren der Politik sozusagen hermetisch gegeneinander abgeschlossen sind? Wenn der Bundeskanzler hat ausdrücken wollen, daß Bonn und Paris nicht entscheiden oder vorentscheiden können, wie es mit der Überwindung der Krise gehen soll, so ist das auch unsere Auffassung. Andererseits, wie gesagt: Kann man denn über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, über die Versuche, die in ihr noch herrschende Krise mit Mitteln zu überwinden, die der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht ihren eigentlichen Charakter nehmen, sie also denaturieren, kann man über die EWG reden, ohne an das deutsch-französische Verhältnis mindestens zu denken? Sicher sollte man also nicht jeweils im falschen Saal die Themen aufgreifen. Aber kann man darüber reden, ohne daran zu denken? Das ist wohl schwierig.
Aus diesem Grunde habe ich mir auch das Protokoll der 7. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 29. November des Jahres 1965 mitgebracht, in der mein Kollege, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der SPD, Fritz Erler meiner Meinung nach eindringlich gesagt hat, nachdem er sich mit der Krise in der EWG und damit befaßt hat, daß Ministerbesprechungen keine „Revisionsinstanz gegen Gemeinschaftsbeschlüsse" werden dürfen, was alles heute hier mit großer Sachkenntnis von einer ganzen Reihe von Vorrednern gesagt und worauf abgehoben worden ist - ich zitiere jetzt also Herrn Erler, weil ich dem noch einiges hinzufügen möchte -:
Die deutsche Politik kann nicht teilnehmen
- das ist richtig an der Aushöhlung dieser beiden Gemeinschaftswerke.
- Er meint hier die EWG und die atlantische Verteidigungsgemeinschaft. Solange aber in den Gemeinschaften nicht wieder ein gemeinsamer Weg gefunden ist, müssen wir alles tun, was trotzdem möglich ist, um Dinge zwischen Frankreich und Deutschland gemeinsam zu tun, wenn dadurch die Gemeinschaften nicht angetastet werden.
- Er hat einiges angeleuchtet. Das gilt für die weiten Gebiete der Jugendbegegnung, der Erziehung, der Sprache, der Kultur, der Wissenschaft und vor allem auch der Technik und Forschung. Im Rahmen des Gemeinsamen Marktes lassen sich zusätzliche privatwirtschaftliche Verflechtungen gegenseitig und nicht nur einseitig zum Nutzen beider Länder entwickeln. Was könnten z. B. Frankreich und Deutschland nicht auf dem Gebiet der Elektronik zusammentun, um den Vorsprung anderer etwas zu verringern!
Damit lassen Sie es genug sein, um auf eine von uns, der sozialdemokratischen Fraktion, ganz ernst gemeinte Passage unseres Beitrags zur Diskussion über die Regierungserklärung hinzuweisen, auf den wir natürlich - wie kann es anders sein! - keine Antwort bekommen haben, - keine Antwort bekommen haben! Wir müssen es uns aus den Berichten über die Fraktionssitzungen anderer herauszutzeln, ob dort solche Themen aufgegriffen werden. Der Zustand kann auch noch in unserem eigenen Haus, in unserem eigenen Bereich überwunden werden. Ich nehme an, er wird überwunden werden, so daß wir uns dann alle dazu beglückwünschen können.
Einiges - ungeachtet der Schwierigkeiten - über das Zusammenwirken zwischen Deutschland und Frankreich hatte auch ich in meiner Rede vom 2. Dezember Ihnen hier darzulegen versucht. Ich habe natürlich keine Antwort darauf bekommen. Ich habe am 12. Januar darauf wieder angespielt und selbstverständlich keine Antwort darauf bekommen. Das ist der Stil.
Es kann sein, daß es nun genügt, daß die Bundesregierung sagt: Es ist wohl richtig, einmal darüber zu reden und nicht nur die Opposition ständig fragen zu lassen, wie und ob das nicht in das gesamtpolitische Konzept hineinpasse. Ich bitte um Entschuldigung, - wir sind hier doch nicht dazu da, zu akklamieren, was Sie allein für richtig halten. Auch wir haben dazu unseren Beitrag zu leisten. Das tun wir in diesem Zusammenhang. Wir wollen, daß dies in Luxemburg und bei der Fortsetzung der Verhandlungen die Teilnehmer aus der Reihe der deutschen Regierung tun, auch mit der Rückenstütze des Parlaments, falls ein Rücken da ist, der gestützt werden kann,
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auch mit der Rückenstütze des Parlaments, weil man auch wissen muß, wem der Rücken und wem die Front zugekehrt ist.
Wir sind also für diese Unterstützung da. Aber Sie sollten auch wissen, daß es bisher leider von der Regierungsseite nicht behandelte, weil von ihr vielleicht als nicht dazugehörig betrachtete, nach unserer Meinung davon aber nicht völlig zu trennende Fragen und Fragenkomplexe gibt. Das werden wir in der nächsten Runde aufbringen.
Ich danke Ihnen für die Geduld.
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