Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Ich wollte soeben den Vorschlag machen. Ich rufe also auf die Fragen 63, 64 und 65 des Abgeordneten Kurlbaum und die Fragen 67 und 68 des Abgeordneten Lange:
Sieht es die Bundesregierung angesichts der Einkommenslage der Marken-Tankstelleninhaber nicht als Mißbrauch wirtschaftlicher Macht an, wenn diese Tankstelleninhaber von den großen Mineralolunternehmen gezwungen werden, teilweise auf über die Hälfte ihrer bisherigen Provisionen zu verzichten, damit die großen Mineralölgesellschaften an ausgesuchten Plätzen - wie es in den Orten Herford, Minden, Nienburg und Soltau geschehen ist -, wo sie einer besonders starken Konkurrenz von freien Tankstellen ausgesetzt sind, gezielte Preissenkungen vornehmen können?
Sieht die Bundesregierung darin nicht auch einen Mißbrauch wirtschaftlicher Macht, wenn die großen Mineralölgesellschaften die Marken-Tankstelleninhaber zum Abschluß von Verträgen zu zwingen versuchen, nach denen die unternehmerischen Dispositionsmöglichkeiten über Gebühr eingeschränkt werden, indem ihnen z. B. eine Sortimentsbeschränkung auferlegt und die Verfügung über die Höhe der Lagerbestände entzogen wird?
Ist die Bundesregierung bereit, Maßnahmen zu treffen oder vorzuschlagen, die zu einer angemessenen Angleichung der derzeitig extrem kurzen Kündigungsfrist für die Agenturverträge ({0}) an die extrem langen Kündigungsfristen für die grundbuchlich eingetragenen Vertriebsbindungen der Tankstelleneigentümer ({1}) führen und damit die Verhandlungsposition der einzelnen Tankstellenpäditer und -eigentümer gegenüber den einheitlich operierenden großen Mineralölgesellschaften mit ihren abgestimmten Vertragsbedingungen zu verbessern, geeignet sind?
Hält die Bundesregierung eine Verschärfung der einschlägigen Bestimmungen des Kartellgesetzes angesichts der jüngsten Vorgänge auf dem Benzinmarkt für notwendig, uni wirksam gegen das Vorgehen der Mineralölunternehmen gegenüber den Tankstelleninhabern einschreiten zu können?
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die einheitliche Senkung der Preise für Markenbenzin an bestimmten Orten und die gleichzeitige Aufrechterhaltung des bisherigen einheitlichen Preisniveaus in den übrigen Teilen der Bundesrepublik Deutschland durch die großen Mineralölgesellschaften als Mißbrauch wirtschaftlicher Macht gegenüber den Tankstellenkunden anzusehen ist?
Jetzt der Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, soweit einzelne Tankstellen von sich aus Empfehlungen der Mineralölunternehmen, ihre Preise zu senken, befolgt haben, hat das Bundeskartellamt bisher keinen Anlaß zum Einschreiten gesehen. Das gilt auch für den Fall, daß solche Preissenkungen zu Lasten der Provision der Tankstellenverwalter gehen. Die Mißbrauchsklausel des § 22 des Kartellgesetzes kann in diesen Fällen nicht angewendet werden, weil der Nachweis marktbeherrschender Stellungen im Bereich der Mineralölindustrie bisher nicht gelungen ist.
Das Bundeskartellamt hat versucht, zugunsten der Tankstelleninhaber alle kartellrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und auch die unternehmerische Dispositionsfreiheit zu schützen. Ich erinnere an die Untersuchung wegen regionaler Preisdifferenzierungen der Mineralölunternehmen in den Jahren 1966/ 67. Weiterhin hat das Bundeskartellamt 1968 vier Beschlüsse gegen Mineralölunternehmen erlassen, in denen Ausschließlichkeitsbindungen für unwirksam erklärt wurden. Aber eine rechtliche Möglichkeit zum Einschreiten besteht nur bei erzwungenen Preissenkungen, und hier ist die Beweisschwierigkeit groß.
Im übrigen verstoßen gezielte Preissenkungen gegen Wettbewerber unter bestimmten Voraussetzungen gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Dies festzustellen obliegt aber den ordentlichen Gerichten.
Außerdem ist, wie Sie wissen, versucht worden, durch eine Kartellgesetznovelle die Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen wirkungsvoller zu machen. Dies hätte auch die Rechtsposition der Tankstelleninhaber verbessert. Im übrigen trifft es zu, daß die Kündigungsfristen in Verträgen mit Tankstellenpächtern für beide Teile drei Monate zum Quartalsende betragen, während Verträge mit Tankstelleneigentümern für beide Teile eine durchschnittliche Laufzeit von etwa 15 Jahren haben.