Alexander Dobrindt (NA), 2013-06-13:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um eine Frage
der Gerechtigkeit auf deutschen Straßen.

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Überall im Ausland werden die deutschen Autofahrer
zur Kasse gebeten, und die ausländischen Autofahrer in
Deutschland fahren gratis. Das ist keine faire Infrastrukturfinanzierung in Europa.

({1})

Schauen wir uns doch einmal in Europa um: Polen,
Tschechien, Slowakei, Österreich, Italien, Schweiz,
Frankreich, in nahezu allen Staaten um uns herum wird
der deutsche Autofahrer abkassiert. Mittendrin in Europa, in Deutschland, das das am besten ausgebaute Autobahnnetz hat, dürfen alle unsere Nachbarn kostenlos fahren. Das kann auf Dauer so nicht aufrechterhalten
werden. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass mehr
Gerechtigkeit auf den Straßen in Europa herrscht.

({2})

Das heißt, dass alle den Ausbau und die Instandhaltung
der Infrastruktur mitfinanzieren müssen.

({3})

Wenn Sie mit dem Auto von München nach Verona
fahren, fallen in Österreich und Italien Mautgebühren
von über 30 Euro an. Wenn Sie von Köln nach Bordeaux
fahren, zahlen Sie in Frankreich fast 70 Euro an Mautgebühren. Von Stuttgart nach Nizza zahlen Sie in der
Schweiz und in Frankreich über 60 Euro. Von Rotterdam
nach Garmisch-Partenkirchen zahlen Sie auf deutschen
Autobahnen null Autobahngebühr. Das ist nicht fair.

({4})

Herr Pronold, Sie sollten vielleicht zur Kenntnis nehmen, dass in der letzten Woche das Emnid-Institut in einer
repräsentativen Umfrage gemessen hat, dass 88 Prozent
der Menschen in Bayern dafür sind, dass auch ausländische Pkw Maut bezahlen.

({5})
- Schön, dass Sie danach fragen. Ich kann Ihnen mitteilen, wie die SPD-Wähler dies sehen. 79 Prozent der
SPD-Wähler in Bayern sind für die Pkw-Maut für ausländische Autofahrer.

({6})

Die Grünen haben recht, dass sie sich etwas zurückhalten. Sie wissen auch genau, warum. Das liegt daran,
dass 86 Prozent der Anhänger der Grünen in Bayern dafür sind, dass es eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer gibt. Im Rest von Deutschland sieht es nicht sehr
viel anders aus.

({7})

Herr Pronold, Sie haben für Ihre Politik schlichtweg
keine Mehrheiten, und deswegen kommt von Ihnen immer gerne der Populismusvorwurf. Ihnen fällt nichts anderes ein. Sie bestätigen, dass Sie keine Mehrheit haben,
indem Sie anderen Populismus vorwerfen. Ganz ehrlich:
Es ist schon Einfallslosigkeit, die Sie, Herr Pronold, an
den Tag legen, wenn Sie sagen, es gebe europarechtliche
Bedenken.

({8})

Sie kapitulieren ja schon, bevor die Diskussion mit der
Kommission beginnt.

({9})

Wenn es überall in Europa möglich ist, warum dann
nicht in Deutschland?

({10})

Wissen Sie, vielleicht haben Sie einfach keinen
Mumm, sich für die Interessen der deutschen Steuerzahler einzusetzen, weder SPD noch Grüne.

({11})

Bei den Grünen ist es vielleicht etwas leichter zu erklären: Sie sind halt doch die alte grüne Antiinfrastrukturpartei, die Sie in der Vergangenheit waren. Sie wollen
Mobilität verhindern statt ermöglichen und deswegen
auch kein weiteres Geld für die Infrastruktur ausgeben.

({12})

Ich will aus der FAZ den Ministerpräsidenten von BadenWürttemberg, Kretschmann, zitieren,

({13})

der gesagt hat:

Aus dem freien Gut Straße muss das knappe Gut
Straße werden.



Sie wollen Freiheit knapp machen. Das ist die Politik der
Grünen.

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Schön, dass Sie das offensichtlich zu Zwischenrufen
anregt. Das gibt mir die Möglichkeit, darauf hinzuweisen,
dass Sie im Landtagswahlprogramm der bayerischen
Grünen aufgeschrieben haben:

Auf den Bau neuer Straßen wollen wir verzichten.

Sie wollen also die Freiheit der Straße zum knappen Gut
der Straße machen. Das ist die Politik der Grünen.

Sie wollen in einem Land, in dem Mobilität ein wesentlicher Faktor für Wirtschaft und Wohlstand ist, genau
diese Mobilität verknappen. Sie wollen den ländlichen
Raum von der Zukunft und vom Wohlstand abschneiden.
Das ist die Politik der Grünen.

({15})

Wenn Sie sich schon aufregen, Herr Hofreiter: Was
Sie auch verschweigen, ist, dass die Grünen natürlich
eine Maut einführen wollen. Sie wollen keine Autobahnmaut für ausländische Autofahrer; aber Sie wollen eine
City-Maut einführen. Im Landtagswahlprogramm der
bayerischen Grünen ist aufgeschrieben:

Die Einführung einer allgemeinen PKW-Maut lehnen wir … ab. Die Einführung einer City-Maut als
Steuerungsinstrument und als neues Finanzierungsmodell … wollen wir prüfen.

Im Klartext: Sie sagen, ausländische Autofahrer sollen
weiterhin kostenlos auf unseren Autobahnen fahren; die
deutschen Autofahrer sollen nach Ihren Vorstellungen
stärker belastet werden. Das ist die Realität der grünen
Politik.

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Sie können sich einmal überlegen, ob das, was Sie an
dieser Stelle vorhaben, vielleicht Inländerdiskriminierung ist.

Auf jeden Fall wollen Sie die Belastungen der Autofahrer erhöhen. Sie wollen keine Straßen bauen, Sie wollen Mobilität einschränken, und Sie wollen, dass ausländische Autofahrer weiter kostenlos auf unseren Straßen
unterwegs sind. Wir wollen mehr Mobilität, mehr Freiheit und Gerechtigkeit auf den deutschen Straßen. Das
sind die Alternativen in Deutschland, meine Damen und
Herren.

({17})