Barbara Höll (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Gutting, Frau Frechen, Sie haben leider
nicht bemerkt, dass Ihr Omnibus inzwischen eine rote
Eskorte bekommen hat.

({0})

Gemeinsam mit dem Jahressteuergesetz 2008 beraten
wir zwei Anträge der Linken,

({1})

die Ihnen die Möglichkeit geben, Fehler, die gemacht
wurden, zu heilen. Wir fungieren gerne mal als Erste
Hilfe.
({2})

Vielleicht haben Sie dann tatsächlich einmal so viel Einsicht, diese Eskorte in den Bus zu bitten und entsprechende Änderungen vorzunehmen.

({3})

Wir schlagen Ihnen in dem ersten Antrag vor, die Entfernungspauschale vollständig anzuerkennen sowie die
Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit wiederherzustellen. Es bietet sich geradezu an, diese Änderungen im Jahressteuergesetz 2008 aufzugreifen. Es geht
um nicht mehr, aber auch um nicht weniger als darum,
die steuerliche Absetzbarkeit der Fahrten zwischen der
Wohnung und der Arbeitsstätte als Werbungskosten oder
als Betriebsausgaben für Selbstständige sofort und in
voller Höhe wieder einzuführen.

Es ist allen hier im Hause bekannt, dass die Nichtbeachtung der ersten 20 Kilometer bei der Entfernungspauschale zu einer Mehrbelastung sehr vieler Haushalte geführt hat. Jährlich entsteht dadurch eine Mehrbelastung
zwischen 300 und 500 Euro. Außerdem stellt das de
facto auch wieder eine Reduzierung auf ein Verkehrsmittel dar, nämlich im Wesentlichen auf den privaten Pkw;
denn vorher war die Anerkennung immerhin verkehrsmittelunabhängig. Es galt also auch der Fuß- oder der
Radweg.

({4})

Bei dem, was Sie gemacht haben und wo eine Änderung nottut, ist eines allerdings wirklich fatal, dass Sie
nämlich das Werktorprinzip einführen wollen, was der
Finanzminister in der vorigen Woche begründet hat. Im
Jahre 2002 hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der zeitlichen Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit der doppelten Haushaltsführung noch einmal
eindeutig bestätigt, dass alle Ausgaben, die ein Individuum tätigt, um Einkommen zu erzielen, steuerlich geltend gemacht werden können. Dieses Prinzip gilt.

({5})

Damals haben Sie versucht, dieses Prinzip bei der
doppelten Haushaltsführung einzugrenzen. Jetzt versuchen Sie es bei der Entfernungspauschale und hoffen,
das noch fortführen zu können. Wenn Sie das Prinzip
einmal durchbrochen haben, dann können wir uns alle
hier im Hause ausrechnen, dass weitere soziale Belastungen anstehen. Als Nächstes wollen Sie vielleicht die
Absetzbarkeit der Ausgaben für Fachbücher und die Absetzbarkeit der Telefonkosten sowie der Anschaffungskosten von Fahrzeugen, die zum Teil geltend gemacht
werden können, streichen. Selbstständige betrifft dies alles in einem noch viel höheren Maße. Das lehnen wir ab.
Kehren Sie deshalb um! Nutzen Sie jetzt die Möglichkeit, das zu tun!

({6})

Als Zweites haben wir Ihnen vorgeschlagen, auf die
heimlichen Steuererhöhungen zu verzichten und die Inflation im Steuerrecht zu berücksichtigen. Viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben im Sommer erschreckt feststellen müssen, dass Butter, Milch und sehr
vieles andere teurer geworden ist. Fleisch und einiges
andere mehr wird jetzt ebenfalls noch teurer. Die Lebenshaltungskosten steigen massiv. Die zum Glück endlich wieder erzielten Tarifanpassungen werden davon de
facto schon wieder aufgezehrt.

Wir schlagen Ihnen in unserem Antrag vor, die verschiedenen Möglichkeiten, die es gibt, zu begutachten
und dann zu entscheiden, was man tun könnte. Wir sind
offen für die Diskussion. Wir können das über die Freibeträge oder über Pauschansätze regeln, und wir können
auch die Eckdaten des Tarifs ändern. Das können wir
gerne besprechen, aber wir müssen etwas tun, damit die
Inflation bei der Einkommensteuer tatsächlich berücksichtigt wird.

({7})

Dies müssen wir vor allem auch deshalb tun, weil Sie
sich auf diesem Gebiet wiederum in die Gefahr begeben,
verfassungsfeindlich zu handeln;

({8})

denn der erwerbsbedingte Mehrbedarf wird bei der Sozialhilfe mitberechnet. Wenn die Vorschriften zur Entfernungspauschale nicht geändert werden und wenn die Inflation nicht berücksichtigt wird, dann geraten die
Menschen, die ein niedriges Einkommen haben, in die
Situation, dass das Existenzminimum, das steuerfrei gestellt werden soll, nicht mehr steuerfrei ist.

Noch ein Wort zum Anteilsverfahren und zu den Einwendungen, die bereits erhoben wurden. Da das datenschutzrechtlich sehr kompliziert ist und da schon sehr
viel Kritik zu hören ist, frage ich mich, wohin die Koalition will.

Am gestrigen Tage hat die Familienministerin eine
Umwandlung des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting angekündigt. Im nächsten Jahr gehen wir also
den Schritt in Richtung Anteilsverfahren, danach führen
wir das Familiensplitting durch und dann immer weiter.
Seien Sie doch konsequent und wandeln Sie das Ehegattensplitting um, damit nur noch das steuerfreie Existenzminimum gegenseitig berücksichtigt wird!