Bohl (NA), 1990-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute in erster Lesung das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes zu beraten. Wie in den zurückliegenden Jahren folgt der von CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachte Gesetzentwurf dem Vorschlag der Präsidentin, der diesmal eine Erhöhung der Entschädigung um 4,8 % und der Kostenpauschale um 3,2 %

vorsieht. Dieser Vorschlag reiht sich nahtlos in die der früheren Jahre ein und ist angemessen.
Die Kritik an früheren Änderungen des Abgeordnetengesetzes war nicht zuletzt ein Grund dafür, daß bei der letzten Änderung des Abgeordnetengesetzes im November vergangenen Jahres eine unabhängige Kommission berufen wurde, die sich mit den bestehenden materiellen Regelungen und Bestimmungen der Abgeordnetenentschädigung befassen sollte.
Dieser Anregung folgend, hat die Präsidentin eine Reihe namhafter Persönlichkeiten mit dieser Aufgabe betraut. Ich darf sie hier noch einmal nennen: Professor Baring, Ernst Breit, damals Vorsitzender des DGB, Dr. Erdmann, Mitglied des Präsidiums der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Lothar Haase, ehemaliger Kollege und ehemaliger Vizepräsident des Europäischen Rechnungshofes, Ludwig Hönle, Vizepräsident des VdK, Georg Leber, Bundesminister a. D., Dr. Giesela Niemeyer, Bundesverfassungsrichterin a. D., Dr. Heinrich Reiter, Präsident des Bundessozialgerichts, Professor Schneider, Paul Schnitker, Präsident der Handwerkskammer Münster, und Erhard Senninger, Präsident des Deutschen Anwaltvereins.
Die Namen dieser Damen und Herren sind, wie ich meine, Garant und Beleg dafür, daß es nun wahrlich nicht darum ging, ein Gefälligkeitsgutachten zu erhalten.
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Ich möchte allen Mitgliedern der Kommission schon heute für ihre wertvolle Arbeit danken, die sie mit dem inzwischen vorgelegten Bericht erbracht haben.
Wenn darüber auch erst zu Beginn der nächsten Wahlperiode entschieden werden soll und für den diesjährigen Bericht noch das bisherige Verfahren zugrunde gelegt wird, so will ich doch bereits heute kurz auf den einen oder anderen Punkt dieses Berichtes eingehen, da er mir zur Beurteilung und Bewertung auch des heutigen von uns eingebrachten Gesetzentwurfs von Gewicht erscheint.
So stellt die Kommission bezüglich der Rechtsstellung und der Aufgaben der Abgeordneten fest, daß mit zwingender Notwendigkeit die Abgeordnetenentschädigung ihrer Höhe und ihrem Leistungsumfang nach so zu bemessen ist, „daß die Übernahme eines Mandats im Prinzip jedermann möglich ist, den nicht selbständig Tätigen ebenso wie den Freiberuflern, den Bürgerinnen und Bürgern in jedem Alter und in jeder Lebenssituation" . Diese Feststellung mag für viele von uns wie eine Selbstverständlichkeit klingen. Trotzdem sollten wir uns ruhig einmal kritisch fragen und prüfen, ob diese Feststellung für alle Berufe und alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bereits heute tatsächlich zutrifft.
Ebenso interessant ist sicherlich die Feststellung, daß auf Grund der Komplexität der Lebensverhältnisse von Abgeordneten heutzutage ein besonders hohes Maß an Professionalität und auch fachlicher Spezialisierung verlangt wird, damit das Parlament seiner Kontrollfunktion im Rahmen der Gewaltenteilung entsprechen kann. Die Feststellung der Kommission, daß viele Mandatsträger auf 80 und mehr Wochenstunden kommen, sei hier nur der Vollständigkeit halber noch einmal erwähnt.
Vor diesem Hintergrund kommen die Damen und Herren von der Kommission zu dem Ergebnis, daß die Annahme eines Mandats nicht zu einem nennenswerten Absinken des Lebensstandards führen darf. Oder, anders ausgedrückt: Der Abgeordnete darf nicht in eine Situation gebracht werden, in der er aus finanziellen Gründen in eine parlamentsfremde Abhängigkeit geraten könnte.
Unter Berücksichtigung dieser sowie einer Reihe weiterer Gesichtspunkte, für die mir hier die Zeit fehlt, sie im einzelnen zu erwähnen, kommen die unabhängigen Persönlichkeiten zu dem Ergebnis, daß die angemessene Entschädigung auch heute noch um 30 bis 40 % höher liegen müßte als die derzeit gezahlte Abgeordnetenentschädigung. Bezüglich der Kostenpauschale wird die schlichte Feststellung getroffen, „daß die Kostenpauschale in der jetzigen Höhe nicht mehr ausreicht, die mandatsbedingten Kosten zu dekken" .
In ihren abschließenden Thesen kommt die Kommission deshalb u. a. zu dem Ergebnis:
Erstens:
Die derzeitige Kostenpauschale als Kern der Amtsausstattung wird im Hinblick auf die tatsächliche Preisentwicklung ihrer Aufgabe nicht mehr gerecht, die mandatsbedingten Ausgaben zu decken. Auf Grund der veränderten Struktur des mandatsbedingten Aufwandes ist eine Überprüfung notwendig, welche Art von Ausgaben in welcher Höhe typischerweise bei einem Abgeordneten heute anfallen.
Zweitens:
Eine dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Angemessenheit entsprechende Abgeordnetenentschädigung liegt um derzeit mindestens 3 000 DM monatlich über der jetzigen Entschädigung. Es ist Sache des Deutschen Bundestages, darüber zu beschließen, in welcher Zeit und in welcher Form der bestehende Rückstand aufgeholt werden soll.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann nun sicher nicht unsere Aufgabe sein, auf der Basis dieses, wie ich noch einmal feststellen möchte, unabhängigen und wertvollen Berichtes in einen Wettlauf zur Verwirklichung dieser Vorschläge zu verfallen. Das ist mit Sicherheit nicht unser Ziel.
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Unabhängig davon tun wir aber sicherlich gut daran, zu Beginn der nächsten Wahlperiode in eine intensive Diskussion dieses Berichtes einzusteigen, der auch, so finde ich, manch nachdenkenswerte Ausführungen zum Thema „Selbstverständnis eines Abgeordneten" enthält.
Abschließend möchte ich noch einmal feststellen, daß auch vor dem Hintergrund dessen, was ich Ihnen soeben aus dem Bericht vermitteln durfte, der diesjäh17024 
rige Vorschlag der Präsidentin des Deutschen Bundestages, dem wir mit unserem Gesetzentwurf gefolgt sind, angemessen ist und keine irgendwie geartete Privilegierung der Abgeordneten darstellt.
In diesem Sinne hoffe ich, daß wir in den Ausschüssen gute Beratungen haben werden und zu vernünftigen und sinnvollen Ergebnissen kommen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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