Martin Pfaff (NA), 1992-06-24:
Ich bin als Ökonom in der Lage, einfach sagen zu können, daß Kostenverlagerungen keine Einsparungen sind. Wenn Sie aus dem Budget der Krankenkassen Ausgaben verlagern, die die Geldbörse der Versicherten, vor allem der Kranken, zusätzlich belasten, ist überhaupt nichts gewonnen. Dann stellt der ausgewiesene Beitragssatz eine Größe dar, die, ökonomisch gesehen, irrelevant ist. Ich würde dann von Einsparungen sprechen, wenn nicht nur die Beitragssätze pro forma - wohlgemerkt: kurzfristig; selbst das ist längerfristig nicht gelungen - stabil gehalten worden wären, sondern wenn auch tatsächlich mehr Wirtschaftlichkeit und mehr Gerechtigkeit in unserem solidarischen System erhalten worden wären. Davon sind wir leider sehr weit entfernt, Herr Kollege Scharrenbroich.
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Vorwegnahmeeffekte und nachfolgende Rückgänge in der Inanspruchnahme, die sogenannten Blüm-Bauch- und Blüm-Delle-Effekte, werden in diesem Bericht vorsorglich verschwiegen oder nur vage umschrieben. Aber andererseits kommt selbst dieser Bericht nicht umhin - der Herr Bundesminister hat es gerade bestätigt -, daß wir eine expansive Ausgabenentwicklung haben, die die Beitragssatzstabilität gefährden muß, und daß die Defizite der gesetzlichen Krankenversicherung für dieses und für das nächste Jahr enorm zunehmen werden. Ja, die Situation ist ernst, Herr Bundesminister. Ich frage mich: Warum ist sie so ernst?
Zwischen den Zeilen gelesen, ist selbst der Bericht Ihres Hauses eine vernichtende Kritik an der Wirksamkeit des Gesundheits-Reformgesetzes. Während diejenigen Bereiche des Gesundheits-Reformgesetzes, die direkt zu Lasten der Versicherten gingen, also Ausgrenzung von Leistungen und erhöhte Zuzahlungen, weitgehend umgesetzt wurden, steht der Beitrag der Anbieter in der Tat noch aus. Ihre Formulierung des sogenannten Strukturreformgesetzes - ich sage „sogenannten", weil ich mit großer Spannung abwarten will, was an echten Strukturreformen umgesetzt werden kann - ist eben ein Beweis dafür, daß diese Strategie, die mit relativ schwachen Instrumenten, beispielsweise mit Wirtschaftlichkeitsprüfungen und mit mehr Kosten- und Leistungstransparenz, zu einer wirtschaftlichen Leistungserbringung gelangen wollte, leider ihre Ziele nicht erreicht hat, ja, daß nicht einmal die vollständige Umsetzung dieses Instrumentes gelungen ist. Im Gegenteil: Auch bei den Ausgaben für die ambulante Versorgung scheint durch die Ausdeckelung das Ruder nicht zu funktionieren, vielmehr scheinen die Ausgaben aus dem Ruder zu laufen.
Das GRG ist, so meine ich, in seinem Ergebnis deshalb so vernichtend zu beurteilen, weil ganz wesentliche, notwendige Reformbereiche nicht angegangen wurden. Die Organisationsreform der gesetzlichen Krankenversicherung, Herr Bundesminister, ist selbst in Ihren jetzigen Vorschlägen nicht genügend berücksichtigt. Es ist richtig, daß in dem ursprünglichen Gesetz eine Auflistung erfolgte, nachdem in der „Süddeutschen Zeitung" ein gewisses Interview gegeben wurde, in dem das GRG schon damals, und zwar am 12. Februar, kritisiert worden ist. Von wem, möchte ich jetzt nicht hier ausführen.
Ich sage deshalb: Leider ist zu konstatieren, daß die Perspektiven der Ausgabenentwicklung mehr als drei Jahre nach dem als Jahrhundertwerk angepriesenen Gesundheits-Reformgesetz heute noch düsterer sind als vor der Einführung des Gesundheits-Reformgesetzes. Das ist doch die bittere Wahrheit. Deshalb - und nur deshalb sprechen Sie von einer Situation, die nicht nur ernst, sondern bedenklich ist.
Wenn es um die Analyse der Ursachen des Scheiterns geht, ist der Bericht weit von einigen wahren Ursachen entfernt. Anstatt die beschriebene Entwicklung als notwendige, ja, zwingende Konsequenz dieser fehlsteuernden Elemente darzustellen, werden die Fehler in diesem Bericht vor allem anderweitig gesucht. Der Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenversicherung wird in vielen Bereichen eine mangelnde Umsetzung des GRG vorgeworfen. Soimit wird den Sozialpartnern faktisch die Verantwortung für das Scheitern des GRG als Instrument zur Ausgabensteuerung und zur Stabilisierung der Beitragssätze in die Schuhe geschoben. Dies ist in höchstem Maße unredlich!
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Die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen muß zudem für die mangelnde Sicherung der Beitragssatzstabilität und der Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens geradestehen, weil sie angeblich ihre Empfehlungen inhaltlich nicht konkret und verbindlich genug formuliert hat da ist was Wahres dran -, weil sie keine regelmäßige Bilanz des bisher Erreichten durchgeführt hat, aus der Schlußfolgerungen gezogen werden könnten auch da finde ich einen
Deutscher Bundestag -- 12. Wahlperiode Dr. Martin Pfaff
Kern von Wahrheit -, und weil sie auch keine Bilanz der Umsetzung der Qualitätssicherungsmaßnahmen vorgelegt hat.
Aber ich frage: Wer ist denn dafür verantwortlich? Ich frage Sie: Reichen denn die im GRG vorgesehenen Richtlinien und Instrumente wirklich aus, um der Konzertierten Aktion eine solche Steuerungskompetenz und Steuerungsverantwortung zu verleihen? Ich sage nein! Die Verantwortung dafür müssen wohl die Väter des GRG auf sich nehmen. Man kann nicht, man darf nicht den Schwarzen Peter für die Versäumnisse der Gesetzgebung, die man selbst zu verantworten hat, weiterreichen. Der Bericht schweigt über diesen Aspekt und viele andere Aspekte der Umsetzung.
Ich sage nur folgendes: Fehlende Courage beim Eingeständnis eigener Fehler kann nicht durch aggressive und deplazierte Vorwürfe gegenüber anderen wettgemacht werden. Hier ist mehr politischer Mut und mehr Ehrlichkeit, so meine ich, wirklich gefordert.
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Es gibt Teile des Berichtes, denen ich ausdrücklich zustimmen möchte - Sie Herr Bundesminister, haben diese Teile angesprochen -, etwa dort, wo es um die Ursachenanalyse des Sachverständigenrats geht. Darin, daß nicht der technische Fortschritt, daß nicht das Morbiditätsspektrum, daß nicht der Alterungsprozeß von einem Jahr zum anderen diese gewaltigen Steigerungen verursacht haben kann, kann ich Ihnen, vor allem dem Bericht und dem Sachverständigenrat, der hier zitiert wird, wirklich vollinhaltlich zustimmen. Wenn Forderungen nach echten Strukturreformen formuliert werden - Sie haben sie wiederholt -, finden Sie mich auch in dieser Argumentation an Ihrer Seite. Es bleibt aber - das möchte ich in aller Offenheit hier und heute sagen, Herr Bundesminister - abzuwarten, ob Sie bei der Umsetzung unpopulärer Maßnahmen - Strukturmaßnahmen, die zu Lasten der Einkommen der Leistungserbringer gehen -, den politischen Mut, die politische Kraft haben werden, um das durchzusetzen, was Sie selbst heute hier gefordert haben.
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Ich wünsche mir das im Interesse unseres Gesundheitswesens.
Man sollte die im Bericht angesprochenen Probleme nicht von sich weisen. Ich glaube, man sollte sich ein bißchen an die eigene Brust klopfen, nicht den Balken im eigenen Auge ignorieren und nur die Splitter in den Augen der Konzertierten Aktion oder der Selbstverwaltung suchen. Ich glaube, daß würde einen Teil der Kritik wegnehmen.
Ich komme zum Schluß: Bei der zweiten und dritten Lesung des Ersten Gesetzes zur Änderung des SGB V habe ich auf die Aushöhlung des Prinzips der Beitragssatzstabilität eben durch die Bundesregierung hingewiesen, die selbst das ausgehöhlt hatte, was sie im Einigungsvertrag als Beitrag der Arzneimittelindustrie gefordert hatte. Am 20. September 1991 habe ich wiederum auf das Versagen des GRG hingewiesen, was die Ursachen der Dynamik der Mengen und Preise angeht. Schließlich hatte ich Frau Hasselfeldt den Scherbenhaufen ihrer Kostendämpfungspolitik angekündigt und gesagt: Spätestens - wenn nicht vorher - bei Philippi werden wir uns wiedersehen. Nun, Herr Bundesminister, das ist eingetreten - leider. Ich sage das auch mit persönlichem Bedauern. Frau Kollegin Hasselfeldt ist nicht mehr unter uns.
({4}) - Ich meine, hier heute.