heidi lippmann (NA), 2001-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Nolting hat gerade auf das
undemokratische Verfahren hingewiesen. Ich kann sagen: Die drei Anträge aus den Oppositionsparteien, die hier
vorliegen, haben eine Gemeinsamkeit.

({0})

Sie sind nämlich alle drei Ausdruck dieses undemokratischen und unparlamentarischen Verfahrens vonseiten der
Regierung im Umgang mit der Bundeswehrreform. Zwischen den Anträgen von F.D.P. und PDS gibt es sogar
noch eine inhaltliche Übereinstimmung, denn beide fordern die Abschaffung bzw. Aussetzung der Wehrpflicht.

Doch das war es dann auch schon an Gemeinsamkeiten. Denn im Gegensatz zu der großen Militärkoalition
hier im Haus lehnen wir den Umbau der Bundeswehr zur

schnellen Eingreiftruppe entschieden ab, und zwar nicht
nur deshalb, weil die neuen Einsatzoptionen unseres Erachtens verfassungswidrig sind, sondern weil wir Friedenssicherung und Friedenserzwingung mit militärischen
Mitteln ablehnen.

Wirksame Sicherheitsvorsorge kann Deutschland nur
mit präventiver Politik betreiben. „Präventiv“ meinen wir
nicht im militärischen Sinne. Vielmehr sollen ressortübergreifende Lösungsansätze zur Beseitigung von Konfliktursachen gesucht werden. Die Ursachen für Konflikte, wie zum
Beispiel Armut, Hunger, unerträgliche soziale Gegensätze,
Ressourcenknappheit, Umweltdegradation und eine Weltwirtschaftsordnung, die einseitig auf die Industriestaaten ausgerichtet ist, sind mit militärischen Mitteln nicht zu beseitigen. Diesen Ursachen kann man nur begegnen, indem
sich Europa und auch die Bundesrepublik Deutschland
für Gewaltverzicht, für gemeinsame Sicherheit ohne militärische Mittel, für einen friedlichen Interessenausgleich
und für eine Weltordnung einsetzen, in der alle Seiten auf
Hegemonieansprüche verzichten. Das erreicht man weder
durch den Aufbau einer europäischen Eingreiftruppe noch
durch die Stärkung der Rolle der NATO zur Durchsetzung
wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen. Man erreicht es auch nicht durch Rüstungsexporte. Diese tragen
ganz im Gegenteil zu einer Verschärfung der Situation
bei.

Wir haben Ihnen deshalb einen Antrag vorgelegt, in
dem wir Sie auffordern, die Umwandlung der Bundeswehr zu einer hochmobilen, über weite Entfernungen einsetzbaren Interventionsarmee zu stoppen und die künftige
Ausrichtung strikt auf die im Grundgesetz festgelegten
originären Aufgaben zu beschränken. Angesichts der sicherheitspolitischen Lage der Bundesrepublik, die noch
nie so günstig war, ist der Verzicht auf jegliche militärischen Mittel eine langfristige Option, für die wir uns einsetzen. Dass das nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen ist, ist uns allen klar. Deshalb sprechen wir uns
für einen schrittweisen und sozialverträglichen Abbau
des Personalbestandes der Bundeswehr auf vorerst
100 000 Soldaten aus, die - das ist ganz besonders wichtig - strukturell nicht angriffsfähig sind.

Bisher von der Bundeswehr übernommene Aufgaben
müssen auf zivile Strukturen übertragen werden, so zum
Beispiel im Bereich der humanitären Hilfe und des Katastrophenschutzes durch die Einrichtung eines „Green
Corps“ und durch die Stärkung ziviler Friedensmissionen.
Um dies sozialverträglich zu gestalten, ist die Einrichtung
eines Amtes für Konversion und für Abrüstung dringend erforderlich; denn jede Standortschließung macht
deutlich - das kann man auch der aktuellen Debatte entnehmen -, dass mangelnde Konversionsplanung den Regionen großen Schaden zufügt.

Natürlich setzen wir uns auch - ebenso wie neuerdings
die F.D.P. ({1})

für die Abschaffung der Wehrpflicht ein. Die Wehrpflicht oder der ersatzweise Zivildienst sind nicht nur aus





sicherheitspolitischen Gründen Relikte aus Zeiten des
Kalten Krieges, sondern auch ohne jeglichen demokratischen Wert. Spätestens bei der Grundgesetzänderung,
durch die den Frauen der Dienst an der Waffe ermöglicht
wurde, hätte man die Wehrpflicht abschaffen oder zumindest aussetzen müssen. Dieses Versäumnis muss dringend
beseitigt werden. Wenn nämlich junge Männer nach wie
vor gezwungen werden, einen Zwangsdienst zu verrichten, entspricht dies nicht dem Gleichheitsgrundsatz. Es ist
vielmehr undemokratisch und diskriminierend.

Halten Sie nicht länger - Herr Nolting hat es schon gesagt - aus sozialpolitischen Gründen an der Wehrpflicht
fest, weil Sie die Zivildienstleistenden brauchen, sondern
schaffen Sie endlich die dringend erforderlichen dauerhaften Arbeitsplätze, damit die bisherige Arbeit der Zivildienstleistenden erledigt werden kann!

({2})

Lassen Sie mich noch einmal auf die Debatte zurückkommen, die wir gestern hier geführt haben. Diese zeigt,
wie dringend erforderlich eine fundierte Auswertung des
grundgesetz- und völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ist, nicht
nur, was den Einsatz von Munition und Waffensystemen
betrifft, sondern insbesondere auch hinsichtlich der Ursachen. Das Fazit, das Sie alle hier im Hause aus diesem
Krieg gezogen haben, entspricht ausschließlich militärischem Denken und zieht sich wie ein roter Faden auch
durch die Debatte über den Bundeswehrumbau. Es geht
Ihnen nicht darum, eine umfassende Ursachen- und Fehleranalyse zu betreiben, sondern lediglich darum, die militärischen Defizite für künftige Einsätze auszugleichen.
Das ist nicht nur ein falscher, sondern auch - abgesehen
von den unzähligen Milliarden DM, die dieser Weg kosten wird - ein gefährlicher und ein tödlicher Weg.

Lassen Sie uns endlich über die Ursachen und Fehler
reden, zum Beispiel über die Interpretation der Ereignisse
von Racak, die von Ihnen allen ohne fundiertes Hintergrundwissen innerhalb von wenigen Stunden zum Massaker erklärt wurden und so letztendlich neben anderen Faktoren zum Auslöser des NATO-Angriffes wurden! Legen
Sie dem Parlament und der Öffentlichkeit umgehend eine
Analyse und Bilanz vor, die vielleicht einen kleinen
Hauch von Selbstkritik und etwas weniger Selbstherrlichkeit enthält, Herr Minister Scharping! Machen Sie endlich
Schluss damit, mit den Wählern und den Medien wie mit
kleinen Kindern umzugehen, wie die „FAZ“ gestern
schrieb.

Die deutsche Beteiligung an dem NATO-Angriffskrieg
war damals nicht humanitär und sie ist auch heute nicht
humanitär.