karl holmeier (NA), 2011-01-27:
Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
„Schlaglochchaos“, „Schneechaos“, „Bahnchaos“, ich
finde, die Linken gehen in letzter Zeit sehr leichtfertig
mit dem Wort „Chaos“ um.

({0})

Jedes Problem, jede Schwierigkeit wird von Ihnen immer gleich als „Chaos“ bezeichnet. Was sollen die Menschen in Haiti oder in Pakistan oder anderswo auf der
Welt denken, die tatsächlich Chaossituationen erlebt haben oder erleben?


({1})

Ich finde, es ist das Normalste auf der Welt, dass es einmal harte und kalte Winter gibt. Das war vor 30 Jahren
so, das ist heute so, und es wird auch in Zukunft so sein.
Jeder Winter verursacht Schnee- und Eisglätte. Jeder
Winter bringt das eine oder andere Problem mit sich, und
jeder Winter beeinträchtigt die Verkehrsstruktur - mal
mehr und mal weniger. In diesem Winter, zum Beispiel
bei 20 Zentimeter Neuschnee, haben wir keine Chaossituation oder Katastrophe; vielmehr ist es ein ganz normaler Winter.

({2})

- Ja, kommen Sie einmal und schauen Sie sich das bei
uns an.

Es ist richtig, zu behaupten, dass jeder Winter Schäden auf unseren Straßen verursacht hat. Vielerorts sind
Schlaglöcher entstanden, die nun schnellstmöglich beseitigt werden müssen. Hier aber gleich von einem
Schlaglochchaos zu sprechen, ist übertrieben. Vielleicht
hätte man in der ehemaligen DDR von einem Schlaglochchaos sprechen können. - Das ist der erste Punkt.

({3})

Ich möchte nun auf den zweiten Punkt, die Kommunalfinanzen, eingehen. Als langjähriger Bürgermeister
einer kleinen Gemeinde bin ich mit Leib und Seele
Kommunalpolitiker. Gerade deshalb ist mir die aktuelle
Finanzsituation der Kommunen bestens bekannt. Natürlich würde ich gerne ein Schlaglochsanierungsprogramm
oder Ähnliches fordern bzw. mir wünschen, aber wir
müssen auch realistisch bleiben. Wir können nicht nach
jedem harten Winter ein Sonderprogramm fordern oder
als Staat auflegen.

({4})

Das ist schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht
möglich, da der Bund infolge der Föderalismusreform II
den Kommunen kein Geld zur Verfügung stellen darf.
Außerdem wäre es angesichts der eingangs erwähnten
Tatsache, dass wir auch in Zukunft harte Winter haben
werden - vielleicht schon der nächste -, unverhältnismäßig, jedes Jahr ein Konjunkturprogramm für die Straßensanierung aufzulegen. Dies hätte im Übrigen auch nichts
mit nachhaltiger und verlässlicher Politik zu tun.

({5})

Vielmehr brauchen wir sichere Kommunalfinanzen, und
zwar unabhängig von kalten Winterperioden und unabhängig von der aktuellen Schlaglochsituation. Ich
glaube, das ist eindeutig. Nur mit dauerhaft verlässlichen
Einnahmen kann nachhaltige und verlässliche Politik gemacht werden.
({6})

Wir haben bereits verlässliche Einnahmen, die den
Kommunen zugute kommen, die zum Beispiel für den
Unterhalt der Straßen oder für Neubauten verwendet
werden können. Der Bund stellt den Ländern 1,3 Milliarden Euro jedes Jahr im Rahmen des Entflechtungsgesetzes zur Finanzierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Zudem erhalten die Städte und
Gemeinden aus dem Aufkommen der Länder an der
Kfz-Steuer Finanzhilfen. In Bayern etwa zahlt der Freistaat den Gemeinden jährlich 1 200 Euro Straßenunterhalt pro Kilometer Orts- und Gemeindeverbindungsstraße. Außerdem erhalten die Landkreise Mittel für den
Erhalt der Kreisstraßen.

({7})

Letztlich kommt es darauf an, was die einzelnen Länder für ihre Kommunen tun. So etwa hat Bayern kürzlich
ein Sonderprogramm für die Beseitigung der Straßenschäden auf Staatsstraßen in Höhe von 30 Millionen
Euro aufgelegt. Das könnte ein Ansporn für andere Bundesländer sein, zum Beispiel Berlin oder Brandenburg.
Außerdem steigert der Bund den Ansatz für die Erhaltung der Bundesfernstraßen und damit auch für die Ortsdurchfahrten in den Kommunen in diesem Jahr um
100 Millionen Euro von 2,1 auf 2,2 Milliarden Euro. Damit können und sollen auch die Winterschäden finanziert
werden. Wie bereits im vergangenen Winter wird das
Bundesverkehrsministerium die Länder auch in diesem
Jahr anweisen, mit den Erhaltungsmitteln vorrangig die
Frostschäden zu beseitigen.

Dennoch ist mir bewusst, dass die genannten Maßnahmen angesichts der angespannten Finanzsituation der
Kommunen nicht ausreichen.

({8})

Im Rahmen der geplanten Gemeindefinanzreform müssen wir daher für ein dauerhaft stabiles Fundament der
Kommunalfinanzen sorgen.

({9})

Hierzu brauchen wir zum einen auch in Zukunft die Gewerbesteuer als zentrale Einnahmequelle der Kommunen. Eine Abschaffung dieser Steuer ist daher aus unserer Sicht inakzeptabel.

({10})

Zum anderen brauchen wir eine Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben. Die Überprüfung der Gemeindefinanzkommission hat ergeben, dass die Ausgaben der Kommunen vor allem für soziale Leistungen seit

Jahren so stark angestiegen sind wie kein anderer Ausgabenblock. Sie belaufen sich inzwischen jährlich auf über
50 Milliarden Euro. Wenn man die Landes- und Bundesbeteiligungen abzieht, bleiben am Ende immer noch
4,65 Milliarden Euro übrig.

Eine signifikante und nachhaltige Verbesserung der
kommunalen Finanzen setzt daher zwingend Verbesserungen im Bereich der Sozialausgaben voraus. Neben einer Reform auf der Einnahmeseite der Kommunen muss
es gelingen, dass der Bund sein finanzielles Engagement
im Bereich der Sozialausgaben spürbar und dauerhaft erhöht. Wenn wir dies schaffen und den Kommunen damit
dauerhaft solide Finanzen ermöglichen, dann brauchen
wir keine Schlaglochbeseitigungsprogramme und auch
keine Chaosbegriffe - wie von den Linken verwendet für einen ganz normalen Winter, wie wir ihn heuer haben.

Vielen Dank.

({11})