Christine Ostrowski (NA), 1998-11-12:
Ich kann mir das sehr
gut vorstellen. Zum einen habe ich bedauert, daß die
SPD in der letzten Wahlperiode über den Bundesrat keine Gesetzesinitiative eingebracht hat. Zum anderen denke ich, daß Mecklenburg-Vorpommern - die PDS stellt
ja in Mecklenburg-Vorpommern den Bauminister; wir
sind mit Herrn Holter im Gespräch; das ist vielleicht der
Hintergrund Ihrer Frage - in diesem Bereich aktiv wird.
Wie gesagt, ich sehe zwischen allen Fraktionen Einmütigkeit. Ich baue natürlich auch auf Ihre Unterstützung.

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- Sie müssen schon mitziehen. So geht es ja nun nicht.
Sie hatten ja 1994 eine Unterstützung in dieser Sache
versprochen.

Ich komme zurück zur jetzigen Regierung. Die
Koalitionsvereinbarung ist auf dem Gebiet der Wohnungspolitik dünn. Sie bleibt hinter dem Reformstau in
der Wohnungspolitik, der dringend aufgelöst werden
müßte, absolut zurück. Diesbezügliche Kritiken haben
Sie bereits seitens der Wohnungswirtschaft, des Mieterbundes und der Gewerkschaften geerntet.

Auch in puncto Wohngeld findet sich in der Koalitionsvereinbarung zwar eine schöne Formulierung; aber
so schön sie ist, so unbestimmt ist sie auch. Dabei wissen Sie ganz genau, daß das Wohngeld seine Entlastungsfunktion verloren hat, daß im Westen in den letzten Jahren die Höhe der Mieten um 35 Prozent gestiegen
ist, daß es im Bereich des Wohngeldes zu einer Nullrunde kam usw. Ich will jetzt nicht alle Argumente aufzählen; sie sind zur Genüge ausgetauscht worden.

Auch im Osten nützt das Wohngeldüberleitungsgesetz immer weniger, weil durch die Verteuerung der
Mieten nach einer Modernisierung der Wohnungen die
Situation für große Bevölkerungsgruppen ausgesprochen
problematisch wird. Ich darf darauf hinweisen, daß die
Höhe der Nebenkosten steigt. Das hat zwar unmittelbar
mit dem Wohngeld nichts zu tun, aber mit der Wohnkostenbelastung. Denn der Mieter bzw. die Mieterin muß
zahlen, und das Monat für Monat.

Wenn Sie den Mietenbericht 1997 anschauen, dann
ist interessant, daß über die Jahre hinweg die Wohngeldausgaben und die Zahl der Empfänger von Wohngeld
steigen. Das ist eine Tendenz, die auf den kritischen Zustand in der Gesellschaft hinweist. Sie muß vor allem
durch den Abbau der Arbeitslosigkeit umgekehrt werden.

Was jetzt aber unmittelbar erforderlich ist, ist eine
Erhöhung bzw. eine Anpassung des Wohngeldes, und
zwar nicht nur im Interesse der Mieterinnen und Mieter
oder etwa der Wohnungswirtschaft, sondern vor allem
im Interesse des Staates. Denn eine ausreichende Höhe
des Wohngeldes stärkt die Binnennachfrage, auf die Sie,
meine Damen und Herren von der Regierung, zu Recht
sehr viel Wert legen.

Die Wohngeldreform hätte also zu Ihren ersten Initiativen gehören müssen. Denn Sie, meine Damen und
Herren von der SPD, stehen im Wort. Es nützt alles
nichts: Sie hatten die alte Regierung kritisiert, und zwar
hart. Ich zitiere Herrn Großmann aus seiner Rede vom
7. Mai 1998:

Die wohnungspolitische Bilanz dieser Regierung ist
beschämend . . . neues Mietrecht: Fehlanzeige;
Städtebauförderung: ein Torso; Fehlsubventionierungen im frei finanzierten Mietwohnungsbau: keine Initiativen . . .; sozialer Wohnungsbau: kaputtgespart . . . ; Wohngeld: Wortbruch.

- Fürwahr, recht hatte er.

Es ist kabarettreif, wenn Ihnen jetzt ausgerechnet die
F.D.P. putzmunter einen Wortbruch vorwirft. Aber hatte
nicht der Kanzler in seiner Regierungserklärung energisch betont, daß die neue Regierung kein Abziehbild
der alten sein wird? Das steht durchaus zu befürchten,
auch wenn ich jetzt voller Freude gehört habe, daß MiChristine Ostrowski

nister Müntefering immerhin für 1999 Aktivitäten angekündigt hat.

Die Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden DM auf Grund der Streichung der Vergünstigung
bei der Eigenheimzulage, die für die Verbesserung des
Wohngeldes genutzt werden sollten, scheinen passé zu
sein. Ebenfalls vom Tisch ist die auch von den Grünen
gewünschte Senkung der Einkommensgrenzen für die
Gewährung der Eigenheimförderung als eine andere Finanzierungsquelle.

Wir wollen die Miethöchstbeträge in Ost und West
sofort um durchschnittlich 20 Prozent anheben und
wollen einen pauschalen Inflationsausgleich in Höhe
von 1 800 DM. Diese überfällige Wohngeldanhebung
in Ost und West ist machbar und finanzierbar. Sie kostet
Bund und Länder 1,5 Milliarden DM. Finanzierungsspielräume sehen wir insbesondere für den Fall, daß man
einmal die steuerlichen Instrumente durchforsten würde,
zum Beispiel im Bereich der Förderung von Luxuswohnungen, wie der Kanzler sagte. Wo er recht hat, hat er
recht. Wir stimmen ihm zu.

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Freuen Sie sich also: Wir helfen Ihnen, liebe Regierung,
lieber Herr Minister, Ihre Wahlversprechen zu erfüllen.

Dann möchte ich noch eine Bemerkung an die rechte
Seite dieses Hauses machen in bezug auf den Slogan
„Wir nehmen die Herausforderung an!“ bzw. in bezug
auf die Aussage: Wir sind bereit, die Oppositionsrolle zu
übernehmen. Meine Damen und Herren von der
CDU/CSU und der F.D.P., wo sind denn dann Ihre Anträge? Die hätte ich heute erwartet. Vielleicht müssen
Sie als Opposition noch vieles lernen. Nehmen Sie sich
ein Beispiel an uns, an der PDS! Lassen Sie der Worte
genug gewechselt sein; lassen Sie uns endlich Taten sehen! Denken Sie an die Sternstunden, die wir gemeinsam erleben können, und stimmen Sie dann, wenn es
darauf ankommt, unserem Gesetzentwurf zu.

Danke.

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