mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Ich rufe die Frage 95 des Herrn Abgeordneten Peiter auf:
Darf ich in Verfolg der Antwort auf meine Frage in der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 5. Dezember 1962 nunmehr annehmen, daß das bisher in Neuwied provisorisch untergebrachte Kreiswehrersatzamt Montabaur in der Stadt Montabaur untergebracht wird, nachdem dort große Räumlichkeiten durch Auflösung der Bezirksregierung frei geworden sind?
Die Frage wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort des Staatssekretärs von Hase vom 19. März 1969 lautet:
Es ist richtig, daß das seinerzeitige Kreiswehrersatzamt Montabaur, das in Montabaur und Diez untergebracht war, zunächst nur provisorisch nach Neuwied verlegt worden und als endgültiger Sitz Montabaur geplant war. Inzwischen hat sich die Sachlage aber insoweit verändert, als heute wesentliche Argumente für ein Verbleiben des KWE in Neuwied sprechen. Dort ist ein bundeseigenes Gebäude vorhanden, das mit erheblichen Kosten erworben und hergerichtet wurde und für das keine andere Verwendungsmöglichkeit gegeben ist. Außerdem hat sich seit 1956 ein eingearbeiteter Stamm von Angestellten in Neuwied gebildet, der erfahrungsgemäß nur zum kleinen Teil umzugsbereit ist. Nicht von der Hand zu weisen ist auch, daß die Bevölkerung sich in der Zwischenzeit auf ein Kreiswehrersatzamt in Neuwied eingestellt hat, und daß starke Bevölkerungskreise in Neuwied kein Verständnis für eine Verlegung des Kreiswehrersatzamtes nach Montabaur hätten, die zudem noch mit einem erheblichen Kostenaufwand verbunden wäre.
Es bedarf daher der Prüfung, ob unter diesen Umständen von dem Angebot des Landes Rheinland-Pfalz auf käufliche Übernahme des - durch Auflösung der Bezirksregierung freigewordenen - Schlosses Montabaur Gebrauch gemacht werden oder ob das Kreiswehrersatzamt in Neuwied verbleiben soll.
Von dem Ergebnis der Prüfung werde ich Sie unterrichten.
Können die Fragen 96 und 97 des Herrn Abgeordneten Damm zusammen beantwortet werden?
({0})
- Dann rufe ich beide Fragen zusammen auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die seit einiger Zeit regelmäßig von Unbekannten an den Kasernentoren der Kampfschule I in Hammelburg vom „Rat der Gruppe Frankfurt des Verbandes der Kriegsdienstverweigerer" an Soldaten verteilten Flugblätter im Hinblick auf Sinn und Zweck der Bundeswehr, die Ziele der Ausbildung unserer Soldaten und im Hinblick auf die Artikel 4 und 5 des Grundgesetzes?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß der Inhalt dieses Flugblattes die Soldaten der Bundeswehr diffamiert und diese daher einen Anspruch darauf haben, durch geeignete Maßnahmen aller staatlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder vor einer solchen Diffamierung geschützt zu werden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, die Bundesregierung beobachtet die Aktionen gegen die Bundeswehr mit großer Aufmerksamkeit und zunehmender Sorge. Sie muß jetzt feststellen, daß dieses organisierte Vorgehen weniger dem Ziele dient, auf den Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes aufmerksam zu machen, als überwiegend „unter Ausnutzung des Grundrechts der Meinungsfreiheit" den soldatischen Dienst in Mißkredit zu bringen.
({1})
Insbesondere ist die Bundesregierung der Ansicht, daß das in Hammelburg verteilte Flugblatt die Soldaten der Bundeswehr und deren Auftrag, die Freiheit der Bundesrepublik Deutschland zu verteidigen, in besonders entwürdigender Weise diffamiert.
({2})
Dieses Flugblatt enthält u. a. folgende Passagen - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Krieg ist ein gutes Geschäft, investiere Dein Leben! Um das richtig zu tun, mußt Du lernen, wie man Bäuche aufschlitzt,
({3}) wie man Schädel zertrümmert,
({4})
wie man Frauen plattwalzt wie man Kinder verbrennt und Familienväter erschießt! ...
({5})


Parlamentarischer Staatssekretär Adorno
Wenn Du bedenkst, daß Du Dich für solche Ungerechtigkeit einsetzen läßt, geschliffen und durch den Dreck gehetzt wirst, Hacken zusammenschlagen mußt, dumm gemacht wirst, strammstehend Befehle ausführst, deren Sinn Du nicht einsehen kannst, kann die Frage nur lauten: Hast Du dazu Lust?
Soweit das Zitat.
Es ist Aufgabe nicht nur der Bundesregierung, die Bundeswehr vor solch niederträchtigen Unterstellungen rechtswidrigen Handelns nachhaltig zu schützen.
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Darüber hinaus sind auch die Länder und alle gesellschaftlichen Gruppen, ja, jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland aufgerufen, zusammenwirkend die Armee in der Demokratie vor solchen üblen Diffamierungen zu bewahren. Die Bundesregierung ist bereit, dem Verteidigungsausschuß über die eingeleiteten Maßnahmen zu berichten.
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