Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet . Wir

kommen zu den Abstimmungen .

Tagesordnungspunkt 5 a . Wir kommen zur Abstim-
mung über den von der Bundesregierung eingebrachten
Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbe-
werbsbeschränkungen . Der Ausschuss für Wirtschaft und
Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 18/11446, den Gesetzent-
wurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/10207
und 18/10650 in der Ausschussfassung anzunehmen .

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/11455 vor, über
den wir zuerst abstimmen . Wer stimmt für diesen Än-
derungsantrag? - Das sind die Grünen . Wer stimmt da-
gegen? - CDU/CSU- und SPD-Fraktion . Wer enthält
sich? - Die Fraktion Die Linke . Damit ist der Änderungs-
antrag abgelehnt .

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Da-
mit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den
Stimmen von CDU/CSU- und SPD-Fraktion gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von
Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis ange-
nommen .

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/11456 . Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bünd-
nis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke
abgelehnt .

Tagesordnungspunkt 5 b . Wir setzen die Abstimmung
zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirt-
schaft und Energie auf Drucksache 18/11446 fort . Der
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschluss-
empfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 18/10240 mit dem Titel „Par-
laments- statt Ministererlaubnis im Kartellrecht“ . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die
Koalitionsfraktionen . Wer stimmt dagegen? - Das ist die
Fraktion Die Linke . Wer enthält sich? - Bündnis 90/Die
Grünen . Damit ist die Beschlussempfehlung angenom-
men .

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ableh-
nung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/4817 mit dem Titel „Bußgeldum-
gehung bei Kartellstrafen verhindern - Gesetzeslücke
schließen“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koaliti-
onsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition ange-
nommen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 56 a bis 56 k sowie
Zusatzpunkt 5 auf:

56 . a) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines … Ge-
setzes zur Änderung des Gesetzes über
die internationale Rechtshilfe in Strafsa-
chen

Drucksache 18/11140
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten
Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes

Drucksache 18/11236
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({0}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit 
Ausschuss für Tourismus 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der
GO

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. Juni 2016

Axel Knoerig

über die Vorrechte und Immunitäten des
Einheitlichen Patentgerichts
Drucksache 18/11238 ({1})
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Neuordnung des Rechts zum Schutz vor
der schädlichen Wirkung ionisierender
Strahlung
Drucksache 18/11241
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({2}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Gesundheit 
Haushaltsausschuss

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher
Vorausschätzungen der Bundesregierung
({3})
Drucksache 18/11257
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({4}) 
Haushaltsausschuss

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung
({5}) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016
über Seilbahnen und zur Aufhebung der
Richtlinie 2000/9/EG ({6})
Drucksache 18/11258
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({7}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten
Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
Drucksache 18/11276
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({8}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Haushaltsausschuss

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot des Betriebs lauter
Güterwagen ({9})
Drucksache 18/11287
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({10}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit

i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Eisenbahnunfalluntersuchung

Drucksache 18/11288
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({11}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe 
im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes und zur Änderung des
IGV-Durchführungsgesetzes

Drucksache 18/11292
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({12}) 
Ausschuss Digitale Agenda

k) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes

Drucksache 18/11326
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({13}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss Digitale Agenda 
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Ebner, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu den Entwürfen für eine Durchführungsverordnung und zwei Durchführungsbeschlüsse der Europäischen Kommission über
das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau der gentechnisch veränderten Maislinien
MON 810, 1507 und Bt11 ({14})

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes

Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinien MON 810, 1507 und Bt11 für
den Anbau in der EU

Drucksache 18/11415

Es handelt sich hierbei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen, Tagesordnungspunkte 56 a bis 56 k . Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen . - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden; sonst wäre

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

es auch nicht unstrittig . Damit sind die Überweisungen
so beschlossen .

Wir kommen nun zu einer strittigen Überweisung, Zusatzpunkt 5: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/11415 mit dem Titel „Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinien MON 810,
1507 und Bt11 für den Anbau in der EU“ . Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Abstimmung über
ihren Antrag in der Sache, die Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD wünschen Überweisung .

Mir ist mitgeteilt worden, dass hierzu das Wort zur
Geschäftsordnung gewünscht wird . Ich erteile der Kollegin Lemke das Wort .