Peter Hintze (NA), 2002-10-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wenn es eine Lehre aus der Geschichte des
20. Jahrhunderts gibt, dann ist es die, dass Deutschland
jede Form eines deutschen Sonderweges schadet und dass
es der europäische Weg ist, der unseren Interessen dient.

({0})

Der Bundesaußenminister ist erfreulicherweise noch
unter uns. Wir haben heute auch eine neue Form des grünen Sonderweges kennen gelernt. Das ganze Plenum war
gespannt auf die zwei klugen Kolleginnen, die die Grünen
zu Fraktionssprecherinnen gewählt haben; aber Herr
Fischer hat beschlossen, alle Debattenbeiträge selber zu
leisten. Ich hoffe im Interesse des Hauses, dass das in Zukunft nicht so weitergeht.

({1})

Für eine erfolgreiche Europapolitik gibt es zwei
Grundregeln. Europa kommt voran, wenn Deutschland
und Frankreich zusammenwirken. Ich finde es gut - das
will ich in dieser Debatte zum Ausdruck bringen -, dass
es gelungen ist, beim jüngsten Gipfel Deutschland und
Frankreich zusammenzuführen, dass 13 Staaten der Europäischen Union diesem gemeinsamen Weg gefolgt sind
und damit den Weg zur Erweiterung frei gemacht haben.
Wir haben unser Versprechen gegenüber den jungen Demokratien Mittel- und Osteuropas einlösen und damit den
Raum wirtschaftlicher Prosperität und politischer Stabilität ausweiten können. Herr Außenminister, ich stehe
nicht an zu sagen, dass es gelungen ist, ein Stück der politischen Kontinuität zurückzugewinnen, die in den letzten Jahren verloren zu gehen drohte.

Der Bundeskanzler ließ sich allerdings für eine Vereinbarung feiern, die es so gar nicht gibt.

({2})

Der Außenminister hatte empört und nervös auf der Regierungsbank reagiert, als FDP-Fraktionsführer Gerhardt
darauf zu Recht hinwies. Es geht mir nicht nur um diese
6 Milliarden Euro pro anno - das ergibt mit insgesamt
über 40 Milliarden Euro eine riesige Summe zusätzlich
für die nächste Finanzierungsperiode -, kläglich ist doch
vielmehr, eine solche Verhandlungspanne auf die Dolmetscher zu schieben. Das ist die dämlichste Ausrede, die
ich je in der europäischen Politik gehört habe.

({3})

- Jetzt bleiben Sie aber mal entspannt.

({4})

Das wäre aber noch hinnehmbar, wenn der von uns im
Ergebnis begrüßte Gipfel nicht lediglich die Steine aus
dem Weg geräumt hätte, die nicht zuletzt von deutschen
Verhandlungsfehlern beim Berliner Gipfel 1999 herrühren.
Das, was wir jetzt mühsam repariert haben, ist durch Verhandlungsfehler entstanden, die sich diese Bundesregierung in der Vergangenheit geleistet hat.

({5})

Ich bin geneigt, Sie trotz guter Freundschaft zu ihm gegenüber dem Kollegen Pflüger in einem kleinen Punkt etwas in Schutz zu nehmen.

({6})

Es ist richtig, dass Sie bei den Arbeiten zur Europäischen
Verfassung zu denjenigen gehört haben, die unsere Ideen
aufgegriffen und gesagt haben, dass hier die nationalen
Parlamentarier ranmüssten. Das haben wir im Europaausschuss immer gefordert. Sie haben das irgendwann zu Ihrer eigenen Sache gemacht. Aber warum ist es denn zu
diesem Konvent überhaupt gekommen? Doch deshalb,
weil die Regierungen, auch diese Regierung, gescheitert
sind und sich mit Nizza einen grandiosen Fehlschlag geleistet haben.

({7})

Man kann unter solcher Führung Europa nicht mehr den
Regierungen überlassen. Das müssen - ich greife ein Wort
von Gerd Müller auf - wir Parlamentarier mit in die Hand
nehmen, damit es gut wird.

({8})

Die zweite Grundregel für ein Gelingen in Europa, gegen die Sie allerdings noch verstoßen, ist der faire Umgang mit den kleinen Mitgliedstaaten. Es war immer das
deutsche Erfolgsrezept, dass die Europapolitik nicht von
den Großen monopolisiert wurde, sondern dass die
Großen und die Kleinen im fairen Miteinander Dinge regelten. Hier hat sich die Regierung schwer versündigt.
Wenn nun also der Stabilitätspakt unter maßgeblicher
Beteiligung Deutschlands zur Auflösung freigegeben
wird, dann ist das ein Affront nicht zuletzt gegen die kleinen Mitgliedstaaten, die unter großen Anstrengungen ihre





Aufgaben gemacht haben und die die Stabilitätskriterien,
die wir gefordert haben, eingehalten haben. Von diesen
Stabilitätskriterien sagen wir nun, sie seien nicht mehr so
wichtig. Das ist ein Fehler dieser Bundesregierung, lieber
Herr Fischer.

({9})

Es ist wichtig, dass die Staaten, die neu hinzukommen
werden und mit denen wir unser Schicksal teilen wollen,
erkennen, dass hier Fairness herrscht. Da Sie etwas
lächeln - ich möchte das harte Wort „grinsen“ vermeiden -,
möchte ich Folgendes sagen: Es ist auch ein persönlicher
Fehler von Ihnen, Herr Fischer, dass Ungarn und Tschechien im Vertrag von Nizza weniger Sitze im Europäischen Parlament zugesprochen bekommen haben, als
ihnen nach der Bevölkerungszahl zustehen. Wir von der
Union erwarten, dass diese Ungerechtigkeit bei den Beitrittsverträgen korrigiert wird. Ungarn und Tschechien
müssen genauso fair behandelt werden wie Portugal, Belgien und andere Staaten in Westeuropa. Wir werden unsere Zukunft nur dann gemeinsam bewältigen, wenn wir
fair miteinander starten.

({10})

Friedbert Pflüger wird gleich in seinem Beitrag das
Thema des Terrorismus genauer beleuchten. Aus europäischer Sicht will ich nur einen Punkt dazu sagen. Es ist
auffällig -, dies geht mir in der öffentlichen Kommentierung zu stark unter - dass die Terroristen gerade zu einem
Zeitpunkt in Moskau zuschlugen, in dem sich die politische Führung in Russland klar an die Seite Europas und
Amerikas stellte. Deswegen muss auch hier Klarheit herrschen: Auf diesem Weg an der Seite Europas und Amerikas braucht auch Russland unsere Solidarität.

({11})
Uns allen fiel ein Stein vom Herzen, als die Ergebnisse

des zweiten irischen Referendums bekannt wurden. Ich
möchte uns alle aber dazu auffordern, diese Reaktion in
Irland ernst zu nehmen. Das Projekt Europa wird dann
gut, wenn es uns gelingt, die Bevölkerungen mitzunehmen. Es ist nicht nur ein Projekt der politischen Führungen und der Regierungen und es ist auch nicht allein ein
Projekt der Parlamente. Es ist ein Projekt der Bevölkerungen in Europa; wir wollen sie mitnehmen. Es ist ausgesprochen wichtig, dass wir mit der Art und Weise, wie
wir debattieren und öffentlich dafür eintreten, dokumentieren, dass wir auch die Menschen in unseren Ländern
mitnehmen.

({12})
Dazu, dass die Bevölkerung mitgenommen werden

muss, gehören auch einige neuralgische Themen. Ich
komme hier noch einmal auf das Thema Türkei zu sprechen. Nachdem die Regierung ihre Absicht erklärt hat, die
europafreundlichen Kräfte in der Türkei zu unterstützen,
was ja akzeptabel ist

({13})

- Frau Roth, ich möchte das entwickeln -, hat die Regierung eine ganze Reihe von Fehlern gemacht. Sie ist, ohne

dass die entsprechenden Kriterien erfüllt waren, Schritte
gegangen, die es gerade den europaorientierten Kräften in
der Türkei schwerer machen, die Dinge, die wir in Europa
brauchen, auch tatsächlich einzufordern.

({14})

Es ist ein schwerwiegender Fehler, wenn wir von den
Menschenrechtskriterien und den politischen Kriterien
absehen. Wir werden den islamischen Fundamentalismus
nicht dadurch eindämmen, dass wir die Kriterien herabsetzen. Liebe Freunde, meine Damen und Herren, nur ein
klares Festhalten an unserer Werteordnung kann uns
tatsächlich zum Erfolg führen.

({15})

Frau Merkel hat es heute Morgen kurz angesprochen;
Sie haben mit Unverstand reagiert. Der Bundesaußenminister weiß doch, dass der Oberstaatsanwalt in Ankara mit
dem Vorwurf der Spionage und einer Strafandrohung von
acht bis 15 Jahren gegen Vertreter politischer Stiftungen
ermittelt. Das muss hier doch einmal ausgesprochen werden. Zu einem solchen Zeitpunkt, in dem die Erfüllung
der klaren Kopenhagener Kriterien - übrigens nicht nur
der politischen, sondern auch der wirtschaftlichen - in
weiter Ferne liegt, kann man doch keinen Termin vergeben. Es ist gerade einmal eineinhalb Jahre her, dass die
Türkei eine der größten Währungskrisen in der Geschichte Europas und Asiens hinter sich gebracht hat.
Auch auf diese Fragen müssen wir achten. Wolfgang
Schäuble hat heute schon dazu gesprochen.

Ich habe allerdings eine Theorie, die sich an die von
Wolfgang Schäuble anschließt: Es ist nicht allein der
Blick auf Amerika - es gibt außenpolitische Interessen;
das ist zu verstehen -, sondern es ist möglicherweise auch
der Blick auf die eigene, sich erweiternde Wählerschaft,
die das europäische Interesse und die klaren Kriterien
zurückstehen lassen.

({16})

Das halte ich für kein verantwortliches Handeln vonseiten
der Regierung. Sie haben das Interesse unseres Landes
und das der Europäischen Union wahrzunehmen.

({17})

Dazu gehört die klare Einhaltung der Kriterien und der
Verträge.

({18})

Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz auf den Konvent und den Verfassungsvertrag kommen.

({19})

Die Regierung hat das bisher ja recht lieblos behandelt.
Peter Glotz, ein kluger Mann, war selbst erstaunt, dass er




benannt wurde. Jetzt wurde er durch Herrn Fischer ersetzt. Wir hoffen, dass in das, was die Regierung in diesen
großen und wichtigen Fragen will, jetzt etwas mehr Klarheit kommt. Der Kanzler ist nicht mehr da. Er hat aber von
diesem Pult aus angekündigt, er werde die Europazuständigkeit ins Kanzleramt holen. Allerdings erschöpft
sich die ganze Geschichte in der Ernennung eines Gruppenleiters zum Abteilungsleiter. Das ist ein kleiner Teilerfolg des Herrn Bundesaußenministers, der damals in der
Debatte schon freundlich gelächelt hatte; der Kanzler
hätte mal genauer hinschauen sollen.

Wichtiger ist jetzt aber, was in der Sache herauskommt.
Ich will zwei Punkte nennen. Der Bundeskanzler hat jetzt
sein großes Interesse - so hat es der Regierungssprecher
verkündet - an einem Präsidenten des Europäischen Rates, der für mehrere Jahre gewählt wird, entdeckt. Dazu
können wir nur sagen: Damit käme es zu einem Gegeneinander der Institutionen, was Europa bremsen und hemmen würde. Wir brauchen nicht mehr Institutionen. Wir
brauchen eine klare Abgrenzung zwischen den Institutionen. Das ist der erste Punkt.

({20})
Der zweite Punkt. Im Himmel herrscht mehr Freude

über einen Sünder, der umkehrt, als über 99 Gerechte. Der
Bundesaußenminister hat gestern bei seinem Vortrag im
Konvent Ziele vertreten, die wir lange gefordert haben:
klare Kompetenzabgrenzung, klare Gewaltenteilung.
Wenn Sie durch Ihre Arbeit und Ihr Tun beweisen, dass
Sie zu den Grundlinien, die Sie am Anfang Ihrer Rede beschworen haben, zurückkehren wollen, dann können wir
das nur begrüßen.