Peter Struck (NA), 2009-03-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht in meiner Eigenschaft als Vorsitzender der SPD-Fraktion hier sprechen, sondern als
Vorsitzender der Föderalismuskommission für das ganze
Haus, weil ich zusammen mit dem Kollegen Günther
Oettinger, bei dem ich mich herzlich für die Zusammenarbeit bedanke,

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diese Kommission geleitet habe.

Ich bin mit diesem Paket im Großen und Ganzen zufrieden. Ich glaube, dass wir Grund haben, den Vertretern des Bundes, also den Fraktionen des Deutschen
Bundestages, genauso wie den Bundesratsmitgliedern,
die in dieser Kommission mitgearbeitet haben, zu
Redetext

danken; denn sie haben ein Paket zustande gebracht, das
sich sehen lassen kann.

Aus verfassungsästhetischen Gesichtspunkten würde
ich allerdings ein deutliches Fragezeichen machen. Wir
haben als Juristen gelernt, eine Verfassung solle klar und
einfach formuliert sein. Was wir jetzt aufgeschrieben haben, ist mit Verfassungsästhetik kaum zu vergleichen.
Ich gebe das zu. Aber die Sachverhalte, über die wir zu
entscheiden hatten, sind komplizierter geworden. Dass
man in eine Verfassung sogar Eurobeträge hineinschreiben muss, ist auch nicht der Normalfall. Aber es ist notwendig gewesen, um die Beträge, die festgelegt worden
sind, verfassungsfest zu machen und nur mit einer Zweidrittelmehrheit ändern zu können. Ich komme nachher
darauf zurück.

Ich frage mich, warum wir ähnlich wie bei der ersten
Föderalismusreform ein eigentümliches Missverhältnis
feststellen können. Ich meine das Missverhältnis zwischen einerseits der Leidenschaft, mit der wir, also die
politische Klasse, über dieses Thema diskutieren, und
dem großen Engagement in vielen Fragen und andererseits dem gewissen Desinteresse an diesem Thema und
teilweise auch Unverständnis in den öffentlichen
Medien für das, was wir in den vergangenen zwei Jahren beraten haben. Die Medien haben eigentlich nur
beobachtet: Bekommen die einen Kompromiss zustande? Die Inhalte dieses Kompromisses, die wirklich
sehr schwierig waren, haben nur die wenigsten verstanden. In der öffentlichen Bewertung der von uns vorgelegten Abschlussvorschläge ist man uns, glaube ich,
nicht gerecht geworden.

Die Vorschläge, die die Föderalismuskommission gemacht hat, reichen sehr weit. Um es gleich am Anfang zu
sagen: Ich hoffe, dass es uns gelingen wird, im Deutschen Bundestag eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen.
Ich sehe besonders in die Richtung der Kollegen von der
FDP, in Richtung des Kollegen Burgbacher und des Kollegen Wissing, die mitgearbeitet haben. Ich meine, dass
Sie trotz der vielen Bedenken, die Sie zu Recht angemeldet haben, diese Chance nutzen und über die Beratungen
im Bundesrat und über die Vertretungen der Länder, in
denen Sie an der Regierung beteiligt sind, bewerten und
klären sollten, ob Sie diesem Paket zustimmen können.
Ich bitte und werbe sehr darum, weil ich glaube, dass es
schon ein großer Schritt nach vorne wäre, wenn wir uns
wirklich einigen könnten.

Es ist insgesamt ein gutes Ergebnis für den Bund,
aber auch für die Länder. Unser Ergebnis zeigt übrigens,
dass der solidarische und kooperative Föderalismus der
Bundesrepublik Deutschland funktioniert und tragfähig
ist.

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Ich habe direkt im Anschluss an unsere Einigung in der
Julius-Leber-Kaserne gesagt, dass wir geradezu eine
Sternstunde des kooperativen Bundesstaates erlebt
haben. Bei dieser Bewertung bleibe ich, vom Ausgangspunkt her gesehen. Ich bleibe dabei: Es ist eine Sternstunde des Föderalismus. Denn die Einigung, die wir
jetzt in einem großen, schwierigen Paket vorlegen, lässt
den täglichen Hickhack zwischen Bund und Ländern
weit zurück. Wir haben viel mehr erreicht als das Festschreiben eines kleinsten gemeinsamen Nenners von
Bund und Ländern, von Gebern und Nehmern, von Ost
und West. Wir haben ein gemeinsames Verständnis entwickelt, wie unser Bundesstaat die finanziellen Probleme löst, die in der Vergangenheit und jetzt verstärkt
durch die Finanzkrise entstanden sind.

Wir sind uns in dieser Kommission darüber einig gewesen - auch die Kollegen aus der Fraktion der Linken
des Deutschen Bundestages -, dass sich die Staatsschuld zu einer veritablen Hypothek für unser Gemeinwesen entwickelt hat und weiterentwickeln kann, der wir
mit vereinten Kräften entgegentreten müssen. Für den
Bund will ich sagen - auch der Finanzminister wird es
sicherlich ansprechen -: An der Tatsache, dass der Bund
pro Jahr Zinsen in Höhe von 42 Milliarden Euro zahlen
muss - das sind 76 000 Euro pro Minute -, ohne einen
einzigen Euro zurückzahlen zu können, sehen wir schon,
wie dramatisch die Situation ist. Dies gilt für die Länder
in gleichem Maße. Wir müssen eingreifen.

({2})

Das gemeinsame Verständnis zwischen Bund und
Ländern hat sich vor allen Dingen bei dem Thema der
sogenannten Konsolidierungshilfen für Länder in
besonders schwieriger Haushaltslage gezeigt. Diese
Hilfen werden vom Bund und von den Ländern je hälftig
aufgebracht. Sie sollen sicherstellen, dass alle Länder bis
zum Jahre 2020 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen können.

Ich will deutlich sagen: Ein herzlicher Dank gilt vor
allem dem Bundesminister der Finanzen, Herrn
Steinbrück, der bereit ist, acht Jahre lang 400 Millionen
Euro, also insgesamt 3,2 Milliarden Euro, zu zahlen. Ihnen herzlichen Dank dafür, Herr Kollege Steinbrück!

({3})

Der Dank gilt aber auch den Vertretern des Bundesrates,
den Ländern. Ein Land, das sich besonders beteiligen
muss, ist das Land Baden-Württemberg, das bereit ist,
einen eigenen Anteil zu leisten, um den Länderanteil
aufzubringen. Auch Ihnen herzlichen Dank, Herr
Oettinger! Dies gilt gleichermaßen für Nordrhein-Westfalen und viele andere Geberländer, die ebenfalls bereit
sind, Geld dafür bereitzustellen.

({4})

Es ist eine solidarische Anstrengung verabredet worden, die es ermöglicht, dass die Länder, die sich jetzt und
wahrscheinlich auch in den nächsten Jahren in einer
schwierigen Haushaltslage befinden, im Jahr 2020 - voraussichtlich - einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen
können; es sei denn, es kommen wieder konjunkturelle
Notsituationen auf uns zu wie die, mit der wir es jetzt zu
tun haben.

Ich bin aber auch auf andere Teile des Pakets durchaus stolz. Das gilt vor allen Dingen für die Teilprojekte,
mit denen Kooperation und Solidarität im Bundesstaat
akzentuiert werden. In diesem Zusammenhang ist zum
Beispiel die neue IT-Verfassungsbestimmung zu nennen;
der Kollege Körper wird darüber sprechen. Die Einigung
auf ein zentrales Krebsregister, das nach 30-jähriger Diskussion nun endlich verwirklicht wird, ist ebenfalls zu
nennen. Auch das hat die Kommission erreicht. Die
Bundesgesundheitsministerin und alle Gesundheitsminister der Länder werden dankbar dafür sein, dass wir
das erreicht haben. Das ist ein großer Fortschritt in der
Gesundheitspolitik.

({5})

Es ist gut und wichtig, dass wir es erreicht haben, das
sogenannte Kooperationsverbot zu lockern. Sie erlauben, dass ich an dieser Stelle nicht in meiner Eigenschaft
als Vorsitzender der Kommission spreche, sondern in
meiner Eigenschaft als Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Ich glaube, dass wir in der Föderalismuskommission I
im Bereich der Bildung einen Fehler gemacht haben,
was die Kooperation angeht. Ich weiß aber auch, dass
damals andere Lösungen nicht möglich waren. Ich war
schon damals an der Debatte beteiligt. Jetzt haben wir
den Versuch unternommen, das sogenannte Kooperationsverbot etwas zu lockern. Ich hätte gerne mehr erreicht.

({6})

Wir haben einen entsprechenden Antrag gestellt. Ich
muss aber akzeptieren, dass nahezu alle 16 Bundesländer nicht bereit waren, mehr zu geben. Wir können nachher gerne darüber reden. Ich möchte das nur einmal feststellen. Natürlich brauchen wir für eine Änderung eine
Zweidrittelmehrheit.

Wir haben lange über die Änderung des Art. 104 b
Grundgesetz gesprochen. Mit dem, was wir jetzt vereinbart haben, können wir auch ein aktuelles Problem lösen.
Der Bundestag hat mit Mehrheit der Koalition ein Konjunkturprogramm beschlossen, über das den Gemeinden
Geld für den Bau von Schulen usw. zur Verfügung gestellt wird. Nach der Verfassung ist das eher eine Ausnahme, weil wir im Grunde nur bei der energetischen
Sanierung von Schulgebäuden helfen dürfen. Ich bin
dankbar dafür, dass die Vertreter der Bundesregierung in
der Kommission klar gesagt haben: Das, was wir jetzt
machen - das ist ja eine große Hilfe für die Gemeinden;
wir geben nicht nur Geld für die energetische Sanierung
von Schulgebäuden, sondern auch für Sportstätten und
dergleichen -, ist durch die geplanten Neufassung des
Art. 104 b Grundgesetz absolut gedeckt. Ich bin Ihnen
dankbar, Herr Minister Steinbrück - ({7})

- So geht das nicht, Herr Kollege Steinbrück.

({8})

Wir haben gerade über das Konjunkturpaket geredet, um
das noch einmal kurz zu erklären.
({9})

Ich bin dankbar dafür, dass durch einen Brief des
Bundesfinanzministers an die Länderfinanzminister und
die kommunalen Spitzenverbände klargestellt wurde,
dass das, was die Gemeinden vorhaben - Investitionen
in Bildung, nicht nur in Beton -, durch den neuen
Art. 104 b Grundgesetz absolut gedeckt ist. Das ist ein
großer Fortschritt. Damit ist Rechtsklarheit geschaffen
worden. Wir haben die richtige Entscheidung getroffen;
davon bin ich überzeugt.

({10})

Ich will ein letztes Wort zum Thema Föderalismus sagen - ich habe mir eine ganze Menge aufgeschrieben,
aber das brauche ich jetzt nicht mehr -: Was wir nicht regeln konnten, war die Neugliederung des Bundesgebietes. Wir haben versucht, darüber zu reden. Ein Ministerpräsident hat in der Kommission einen halbherzigen
Versuch unternommen, das anzusprechen. Ich nehme
mein Lieblingsthema wieder auf - ich weiß, dass mein
Freund Volker Kröning gar nicht damit einverstanden
ist, dass ich das jetzt sage -: Ich glaube, nicht diese
Kommission, aber nachfolgende Kommissionen, die es
mit Sicherheit geben wird, werden die Frage der Neugliederung des Bundesgebietes intensiv zu prüfen und
darüber zu entscheiden haben.

({11})

Ich will Ihnen jetzt nicht sagen, welche Länder vielleicht
zusammengelegt werden sollten. Das würde keinen Sinn
machen. Aber 16 Bundesländer, wie wir sie jetzt haben
- Günther Oettinger ist damit auch nicht ganz einverstanden, Ingolf Deubel ebenfalls nicht -, wird es in zehn
oder 15 Jahren nicht mehr geben können.

({12})

Sie werden ein bisschen mehr zusammengehen müssen.

Nehmen Sie dies als Vermächtnis eines ausscheidenden Föderalismuskommissionsvorsitzenden mit auf den
Weg. Die jungen Kollegen sollen sich dieser Aufgabe
widmen. Dabei wünsche ich ihnen von Herzen guten Erfolg.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({13})