emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
müller-hermann (NA), 1969-10-29:
Herr Kollege Junghans, ich unterstelle, daß wir uns darin einig sind: es gibt für und gegen die Aufwertung durchaus überzeugende Sachargumente. Aber machen Sie und Ihre politischen Freunde es sich nicht etwas zu einfach, wenn Sie jetzt eintretende Preisauftriebstendenzen ausschließlich auf die nicht erfolgte Aufwertung zurückführen und nicht in mindestens gleichem Maße, wenn nicht in viel größerem Umfang, auf die inzwischen erfolgte Ausweitung der Binnennachfrage?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zimmermann.
gradl (NA), 1969-10-29:
Ich glaube nicht, daß ich Ihnen widersprechen muß.
Nun eine Bemerkung zu dem Kapitel Namensänderung des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen. Der Herr Bundeskanzler hat heute nachmittag gesagt, den Kritikern sei wohl entgangen, daß es auch einen Kabinettsausschuß für innerdeutsche Beziehungen gebe. Meine Damen und Herren, das ist uns nicht entgangen. Aber neu ist für uns, daß man die interne Abgrenzung eines Aufgabenbereiches mit der politischen Aussage gleichstellt, die der Name dieses Ministeriums bedeutete. Dieser Name - ich war schließlich nicht ganz unschuldig an dieser Konzeption vor 20 Jahren - war eine Bekundung, und so ist er verstanden worden. Er war eine Bekundung, daß es für die Deutschen, solange dieser Zustand der Spaltung anhält, ungelöste Fragen gibt, Fragen, die erst dann aus der Welt sein werden, wenn dafür gesamtdeutsche Lösungen geschaffen sind. Dies war der Sinn dieses Hauses und seines Namens.
({0})
Deswegen entschuldigen Sie, wenn wir in dieser Sache so empfindlich sind.
({1})
Ich will jetzt keinen Namensstreit machen. Das, Herr Kollege Wehner, worauf es mir bei dieser Sache entscheidend ankommt, ist etwas ganz anderes. Wenn Sie schon den Namen ändern, dann um Himmels willen sorgen Sie doch dafür, daß diese ({2})
- Nein, ich will nichts schlimmer machen. Ich habe ja nicht den Anlaß dazu gegeben, daß diese Diskussion geführt werden muß.
({3}) Ich will es nicht schlimmer machen.
({4})
-- Hören Sie doch erst einmal zu! Das, was uns Sorge macht, ist das Mißverständnis über die deutsche Haltung, das durch eine solche Verwandlung draußen entsteht.
({5})
Ist Ihnen das neu? Wissen Sie, wie das alles gedeutet wird? Lesen Sie doch die heutige „Times"; da können Sie das nachlesen. Ich mache mir das nicht zu eigen, weil ich weiß, was für uns alle auf dem Spiel steht. Aber in der heutigen „Times" steht, diese Haltung der Regierung sei ein Schritt auf dem Wege zur Anerkennung.
zimmermann (NA), 1969-10-29:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß es zum organischen Ablauf der Debatte

und zur Thematik dieses Nachmittags beigetragen hat, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister das selbstverständliche Recht der Bundesregierung, sich jederzeit zu Wort zu melden, - ({0})
- Nicht um zu Europa zu sprechen; um zur Aufwertung zu sprechen, Herr Wehner.
({1})
Das war das zentrale Thema seiner Debattenrede; und das hat sich überhaupt nicht mit der Gesamtthematik von Außen-, Europa-, Deutschland- und Sicherheitspolitik des Nachmittags vertragen.
({2})
- Sie wissen so gut wie ich, Herr Kollege Wehner, daß dieses Thema für morgen früh vorgesehen war, und da kommt es wieder dran.
({3})
- Ich glaube, es ist Ihnen nicht entgangen, Herr Kollege Wehner, daß ich sagte: der Herr Bundeswirtschaftsminister hat sein Recht, jederzeit zur Debatte zu reden, dazu benutzt, der Debatte des Nachmittags eine andere Richtung zu geben. Das hat er!
({4})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-29:
Gestatten Sie eine Frage des Kollegen Wienand?
zimmermann (NA), 1969-10-29:
Wenn Sie mir die Zeit dann draufgeben, Herr Präsident, sehr gern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-29:
Ich werde, wie ein Fußballschiedsrichter, nachher sehen, was nachgespielt wird. - Bitte schön!
wienand (NA), 1969-10-29:
Würden Sie, Herr Kollege Zimmermann, zur Kenntnis nehmen, daß lediglich die CDU-Geschäftsführer im Interfraktionellen Ausschuß, der für den Ältestenrat tagt, weil wir noch keinen gewählt haben, eine Absichtserklärung abgegeben haben, die nicht die Zustimmung der FDP- und der SPD-Fraktion gefunden hat?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-29:
Das Wort hat Herr Kollege Schultz.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-29:
Das Wort hat der Herr Bundesverteidigungsminister.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-29:
Das Wort hat der Herr Kollege Mattick.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-29:
Das Wort hat der Herr Kollege Borm, unser Alterspräsident.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-29:
Das Wort hat der Herr Kollege Gradl.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-29:
Herr Kollege Gradl, gestatten Sie eine Frage des Herrn Kollegen Wehner?
gradl (NA), 1969-10-29:
Bitte sehr!
wehner (NA), 1969-10-29:
Ich wollte Sie nur fragen, Herr Dr. Gradl, ob Ihnen noch bekannt ist, daß die vorige
Regierung ein Projekt, hinsichtlich dessen Sie konsultiert worden sind, an dem ein ganzer Kreis mitgearbeitet hat bis zur endgültigen Fassung und das einen umfassenden Namen trägt, der auch nicht geändert wurde, aus Gründen, die mir unbekannt geblieben sind, obwohl ich der Minister für dieses Ressort war, einfach liegengelassen hat, und ob es Ihnen nicht seltsam ist, jetzt mit mir und der Regierung, die nachgefolgt ist, so zu reden, als habe sie irgendwelche liquidatorischen Interessen.
({0})
- Wenn jemand so redet, als sei hier etwas in Gefahr, dann erinnere ich ihn daran, woran er mitgewirkt hat, wozu er hat mitwirken können, sollen und dürfen, und ich wundere mich, daß er so kommt und daß er kein Wort über diese Projekte sagt, die saubere Projekte sind und die die vorige Regierung
- die Sie dafür nicht gescholten haben - nicht hat zu Stuhle bringen lassen. Das wollte ich Ihnen nur mit auf den Nachhauseweg geben.
({1})
gradl (NA), 1969-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst ein Wort zur Diskussionspraxis in diesem Hause. Die Bemerkungen, die ich jetzt machen möchte, beziehen sich auf die Deutschlandpolitik, die wir heute nachmittag hier zunächst recht intensiv erörtert haben. Sie würden das, was ich jetzt zu sagen habe, viel besser verstehen, wenn der Zusammenhang, auch der zeitliche Zusammenhang gewahrt wäre; denn ich habe die Absicht, zu bestimmten Bemerkungen, z. B. denen des Herrn Bundeskanzlers, Stellung zu nehmen. Wenn wir uns darüber verständigen, daß wir an der Beschränkung von 15 Minuten festhalten - worüber man diskutieren kann , hat das doch nur dann einen Sinn, wenn die Themen nicht nur gruppiert werden, sondern die Gruppierung auch eingehalten wird, damit Rede und Gegenrede aufeinander folgen können.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-29:
Herr Kollege Gradl, würden Sie dem Kollegen Hermsdorf eine Frage gestatten?
gradl (NA), 1969-10-29:
Nein. Ich habe jetzt die Absicht, meine 15 Minuten einzuhalten
({0})
und im Zusammenhang zu reden. Wenn dann noch Zeit ist, können Sie Ihre Fragen anbringen.
({1})
- Moment! Ich bin wie jeder Redner frei in der Entscheidung darüber, wann ich Fragen zulasse und wann nicht.
Bitte, probieren Sie es, Herr Hermsdorf!
hermsdorf (NA), 1969-10-29:
Ich bin Ihrer Auffassung; aber ich frage Sie, ob das nach Ihrer Meinung nicht nur eine Frage der Einhaltung des Themas, sondern auch eine Frage der Einhaltung der 15 Minuten durch alle Abgeordneten ist, gleich, wie sie heißen.
({0})
schulte (NA), 1969-10-29:
Herr Kollege Gradl, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß das, was Sie jetzt „verkleckern" nennen, unter Umständen eine sehr viel effektivere und effektiv höhere Präsenz des Bundestages in Berlin darstellen kann,
({0})
und ist es nicht so, daß es auf diese mir selbstverständliche Präsenz des Bundestages in Berlin ankommt und weniger auf den Demonstrationseffekt?
gradl (NA), 1969-10-29:
Herr Kollege, was das Geltendwerden der Anwesenheit einzelner Ausschüsse in Berlin angeht, so ist Berlin eben nun mal eine Millionenstadt. Da geht ein einzelner Ausschuß
- auch seine Veranstaltung - unter. Aber wenn
der Bundestag im ganzen mit all seinen Ausschüssen auftritt
({0})
- am besten im Reichstag -, dann ist das sichtbar.
Das sollen doch auch alle merken. Es soll doch wohl sichtbar werden, daß der Bundestag in Berlin ist. Traurig genug, daß er aus Gründen, über die wir nicht weiter zu sprechen brauchen, keine Plenarsitzungen abhalten kann. Aber an dem, was von der eindringlichen Präsenz des Bundestages in Berlin übriggeblieben ist, nämlich den geschlossenen Ausschußsitzungen, sollten wir doch wenigstens festhalten.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-29:
Herr Kollege Gradl, der Herr Kollege Ott hat eine Zwischenfrage. Gestatten Sie sie?
gradl (NA), 1969-10-29:
Ja!
ott (NA), 1969-10-29:
Herr Kollege Dr. Gradl, würden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß dann, wenn man ein Recht in Anspruch nimmt, es schlecht ist, im negativen Sinne manchmal von demonstrativem Recht zu sprechen?
c strauss (NA), 1969-10-30:
- nein, Sie haben doch in Ihrem Papier vom 23. Juni die Erhöhung der Investitionssteuer verlangt Dr. Schiller, Bundesminister für Wirtschaft: Eben, in einer veränderten Zeit!
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-29:
Herr Kollege Gradl, nur der guten Ordnung halber: im Hinblick auf die lange Frage des Herrn Kollegen Wehner haben wir Ihnen die Redezeit um fünfeinhalb Minuten verlängert. Ich hoffe, daß Sie davon noch nachträglich Kenntnis nehmen.
Meine Damen und Herren, das hohe Haus hatte sich darauf festgelegt, daß wir um 21 Uhr schließen wollten. Es ist jetzt 21.16 Uhr. Ich darf annehmen, daß ich die Beratung schließen kann.
Wir stehen am Ende der heutigen Beratung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 30. Oktober, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1969-10-30:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Abgeordnete Brandes hat am 29. Oktober 1969 auf seine Mitgliedschaft beim Bundestag verzichtet.
Meine Damen und Herren, auf der Tagesordnung steht nur ein einziger Punkt:
Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Strauß. Ich darf bekanntgeben, daß die Fraktion der CDU/CSU für diese Rede 45 Minuten Redezeit beantragt hat.
jaeger (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stoltenberg?
stoltenberg (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege Möller, wie verträgt sich diese etwas verharmlosende Darstellung mit Ihrer Stuttgarter Äußerung über die „Sonderzüge"? Brauchen Sie denn „Sonderzüge", um die zwei Herren in ihren Heimatort zu fahren?
({0})
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Meine Damen und Herren, ich habe jetzt nüchtern und sachlich Tatsachen festgestellt.
({1})
Das Hohe Haus kann selbst beurteilen, was von den Vorwürfen übrig geblieben ist.
({2})
Was aus Teilen einer von mir in meinem Landesverband gehaltenen Rede eine einzige Zeitung gemacht hat, muß die Redaktion dieser Zeitung und nicht ich verantworten.
({3})
So sind jedenfalls die Tatsachen.
Ich habe in der Versammlung, bei der meine Vorstellung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beiden Ministerien erfolgt ist, im einzelnen die Tätigkeit derer gewürdigt, die an der neuen Arbeit nicht mehr beteiligt sind. Ich habe auch ein offenes und klares Wort zu meinem Herrn Amtsvorgänger gesagt, das ich hier wiederholen möchte. Sie wissen, daß ich Ihnen, Herr Strauß, ausdrücklich gedankt habe. Sie wissen, daß ich Ihre Finanzpolitik in diesem Hohen Hause als Abgeordneter immer vertreten und unterstützt habe. Das gilt auch für Ihre Vorgänger. Ich stand immer zur Verfügung, wenn es sich darum handelte, die soliden Grundsätze einer von der Regierung zu vertretenden Finanzpolitik hier weiter zu fundieren; das wissen Sie.
Ich habe hinzugefügt, daß in die Reihe der Reichs- und Bundesfinanzminister Herr Kollege Strauß als der Bundesfinanzminister der mittelfristigen Finanzplaneng und der Finanzreform bezeichnet werden wird. Ich habe kein weiteres Wort hinzugefügt, obwohl Sie mir zugeben müssen, daß ich an der Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanung und an dem Zustandekommen der Finanzreform nicht ganz unbeteiligt war.
({4})
Dasselbe gilt für viele Kollegen der drei Fraktionen; aber darauf kam es in diesem Zusammenhang gar nicht an. Es kam darauf an, festzuhalten, was der Finanzminister, der von mir ersetzt wird - ich kann nu-r sagen: leider; ich habe mich nach dieser Position nicht gedrängt -, in der Geschichte der deutschen Finanzpolitik geleistet hat. Das habe ich so klar und deutlich gesagt; da ist keine abweichende Unterstellung möglich.
jaeger (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Dr. Starke?
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Meine Damen und Herren, ich schließe hiermit das Kapitel ab. Ich habe noch mehr zu sagen.
({0})
Herr Kollege Dr. Strauß hat begonnen mit der Bemerkung, daß an der Regierungserklärung viele Hände mitgewirkt hätten. Ich würde „Hände" ersetzen durch „Köpfe", und dann wären wir uns einig.
({1})
Ich kann verstehen, daß Ihnen die von der neuen Regierung abgegebene Regierungserklärung weniger gefällt. Ich kann nur sagen: Mir gefallen die beiden letzten Regierungserklärungen, die des Herrn Kollegen Kiesinger die Ihnen ja damals auch weniger gefallen hat ({2})
und auch die jetzt von dieser Regierung abgegebene Erklärung, die den Weg anzeigen soll, den wir in den kommenden vier .Jahren beschreiten wollen. Diese Weganzeigung ist erforderlich, damit Sie sich darüber klar werden, was sich die neue Bundesregierung vorgenommen hat zu tun. Hätten wir weniger ausgesagt, wäre es Ihnen ganz selbstverständlich auch nicht recht gewesen.
Sie haben von einem großen Programmbündel gesprochen. Selbstverständlich ist es ein großes Bündel von Vorhaben, die in der Regierungserklärung aufgezeigt worden sind, und doch ist noch nicht alles und nicht alles ausführlich genug dargestellt worden. Beispielsweise hat der Herr Kollege Barzel nach Seite 12 seines Redemanuskripts, erster Absatz, gesagt, daß das Wort „Familienlastenausgleich" fehle, und hat das beanstandet. Er hat hinzugefügt:
Während für die Kriegsopferversorgung der 1. Januar als der Termin der so notwendigen Verbesserung genannt wird, muß das Kindergeld sich mit einem ungewissen Hinweis begnügen. Wir wollen beides zum selben Termin.

Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
Ich habe Verständnis dafür; aber, Herr Kollege Barzel, haben Sie auch bitte Verständnis für meine Haltung. Sie werden an manchen Stellen der Regierungserklärung feststellen, daß mehr Unverbindlichkeit als Verbindlichkeit bei Erklärungen vorhanden ist. Das ist selbstverständlich darauf zurückzuführen, daß ich mich bemüht habe, keine zeitlichen Festlegungen und keine Festlegungen hinsichtlich der Höhe bestimmter Ausgaben vorzunehmen. Ich stimme im übrigen mit Ihrer Auffassung völlig überein. Nur hätte ich im Augenblick noch nicht sagen können, wie, in welchem Umfange und mit welchen letzten finanzwirtschaftlichen Auswirkungen wir die Realisierung dieser auch von uns vertretenen Fordederung vornehmen können.
niegel (NA), 1969-10-30:
Herr Minister, gestatten Sie die Zwischenfrage:
({0})
Können wir im Hohen Hause noch beschließen, daß wir nur auf der Grenzabgabe beharren, wenn Sie in Brüssel bzw. in Luxemburg bereits einer beschränkten Grenzabgabe für sechs Wochen zugestimmt haben?
jaeger (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Barzel? Dr. Barzel ({0}) : Herr Kollege Möller; könnten Sie dem Hause eine ungefähre Terminplanung für die Einbringung des neuen Haushalts und - oder - der mittelfristigen Finanzplanung geben? Das wäre, glaube ich, für den Fortgang dieser Gesamtdebatte sehr förderlich.
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Wir haben da einige Schwierigkeiten zu überwinden, vor denen auch Herr Kollege Strauß gestanden hätte. Sie wären auch eingetreten, wenn sich die bisherige Große Koalition hätte fortsetzen lassen und Herr Kollege Strauß Bundesfinanzminister geblieben wäre. Denn nach dem Terminplan, der auf Abteilungsebene bisher erarbeitet war, ergab sich, daß die Einbringung des Haushalts mit der Haushaltsrede etwa im März hätte erfolgen können, weil wir diesmal nach der Haushaltsreform gezwungen sind, nicht nur den Haushalt für das Jahr 1970 vorzulegen, sondern auch den neuen Finanzplan. Wir müssen also die mittelfristige Finanzplanung neu entwickeln. Wir müssen mit dieser für vier Jahre geltenden mittelfristigen Finanzplanung auch neue Prioritäten und Schwerpunkte setzen. Wir müssen diesmal erstmalig den Haushaltsgesetzentwurf und den Finanzplan beiden Häusern, sowohl dem Bundesrat als auch dem Bundestag, zum gleichen Zeitpunkt vorlegen. Wir müssen dann die Sechswochenfrist des Bundesrates respektieren und können erst danach in diesem Hohen Hause in die erste Lesung des Bundeshaushaltsgesetzentwurfs eintreten.
jaeger (vizepräsident), 1969-10-30:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Barzel? Dr. Barzel ({0}) : Das klingt sehr vernünftig, Herr Kollege Möller. Wäre es dann nicht ganz rund, auch die vorgesehenen Steuersenkungen in diese Gesamtplanung einzubeziehen und auch erst zu diesem Termin dem Hause vorzulegen?
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Das wäre dann ein sehr vernünftiger
Vorschlag, wenn es sich nicht darum handelte, daß der 1. Januar kurz vor der Tür stehen würde und wir also gezwungen sind, recht schnell zu handeln - immer vorbehaltlich der Zustimmung des Hohen Hauses. Jedenfalls werden die beiden Gesetzentwürfe, die den Arbeitnehmerfreibetrag und die Ergänzungsabgabe betreffen, bereits heute vom Finanzministerium dem Kabinett zugeleitet, und das Kabinett wird darüber in den nächsten Tagen beraten.
Ich möchte noch etwas sagen zu dem Beginn der Ausführungen des Herrn Kollegen Strauß. Er hat unter anderem davon gesprochen, daß einige Gesetzesvorhaben erwähnt worden seien, die auf die Vorarbeiten der letzten oder der vorangegangenen Bundesregierungen zurückzuführen sind. Er hat dabei auch auf die Abgabenreform verwiesen. Das ist selbstverständlich richtig. Ich möchte das an dieser Stelle ausdrücklich klarstellen. Insoweit handelt es sich um die Fortsetzung von begonnenen Arbeiten früherer Bundesregierungen. Wir werden uns gern bei jedem einzubringenden Gesetzentwurf ausdrücklich auf diese bereits geleisteten Vorarbeiten beziehen. Wenn Sie aber -
jaeger (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Müller-Hermann?
jaeger (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Leicht?
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Bitte sehr!
Leicht CDU/CSU): Herr Bundesfinanzminister, ist Ihnen die Aussage von Herrn Bundeswirtschaftsminister Schiller bekannt, die er im März gemacht hat, daß man sich hüten sollte, die Preise hochzureden?
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Leicht, diese Bemerkung des Herrn Professor Schiller ist mir selbstverständlich bekannt, wie mir auch bekannt ist, was am 28. April 1969 Herr Kollege Strauß gesagt hat und was in diesem Zusammenhang nun bezüglich der Aufwertung an Feststellungen getroffen wurde.
({0})
Ich meine aber, darum handele es sich doch wirklich nicht. Wir sollten vielmehr die Tatbestände, so wie sie sind, zur Kenntnis nehmen. - Entschuldigen Sie bitte, Herr Kollege Strauß! - Wenn Sie sich einmal die „Bild"-Zeitung vom 18. Oktober ansehen - der Chefredakteur steht Ihnen, Herr Strauß, ja näher als mir -, so heißt es da: Fast alles wird teurer. Und dann werden die ganzen Positionen aufgezählt. Das ist doch sicherlich nicht unser Werk, das Werk der neuen Bundesregierung, sondern das sind die Zwangsläufigkeiten, die sich nach meiner Meinung aus der fehlenden außenwirtschaftlichen Absicherung ergaben.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Abgeordneter Strauß zu einer Zwischenfrage.
jaeger (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Althammer?
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Bitte!
althammer (NA), 1969-10-30:
Herr Minister, ist Ihnen nicht bekannt, daß Ihr Kollege Schiller gestern abend hier im Hause erklärt hat, ein Teil werde nach seiner Meinung auf jeden Fall vom Bundeshaushalt übernommen, und ist Ihnen auch nicht bekannt, daß in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am letzten Montag ein ausführlicher Artikel stand, in dem genau ausgeführt ist, daß, wie immer Sie die Verbuchung vornehmen, dieser Verlust letztlich vom deutschen Volk, vom Steuerzahler zu tragen ist.
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Ja; das wäre aber dann nicht der Fall, wenn man verführe, wie Herr Kollege Strauß in seinem Brief vom 8. Mai 1969 festgestellt hat, oder wenn es möglich wäre, auf der Basis des von mir hier vorgetragenen Vorschlags eine Verständigung mit der Bundesbank zu erreichen. Auf alle Fälle sind wir doch zunächst einmal interessiert, auf dieser Basis zu verhandeln, und ich bitte in unser aller Interesse, unsere Position gegenüber der Bundesbank nicht zu erschweren.
jaeger (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Strauß?
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Bitte!
Baier (NA), 1970-02-19:
Ja, wenn Sie mir die Zeit nicht anrechnen.
strauss (NA), 1969-10-30:
Darf ich Ihre Ausführungen, Herr Bundesfinanzminister, so verstehen, daß Sie darauf dringen werden und die sichere Erwartung haben, daß die Bundesbank, nachdem der Aufwertungsverlust des Jahres 1961 im Jahre 1968 endlich getilgt war, auch im Jahre 1970 und in den folgenden Jahren weiterhin 350 Millionen, 400 Millionen DM Gewinn an den Bundeshaushalt abführen wird?
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Daß das für mich das Beste und Angenehmste wäre, unterliegt keinem Zweifel; und das wäre auf der Basis des von mir gemachten Vorschlags, der einfach zu der bekannten „ewigen Schuld" führen würde, erreichbar. Daß ich das versuchen muß, Herr Kollege Strauß, ist doch, meine ich, einfach meine Pflicht. Wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister gestern in der Debatte über andere Lösungen gesprochen hat, dann deswegen, weil er schon selber einmal in einem anderen Stadium eine solche Anregung ohne entsprechende Reaktion gegeben hat. Aber nach meiner Meinung kann ich auf einen solchen Versuch wegen der Bedeutung der Frage nicht verzichten. Denn wir sind uns sicher einig: ob wir das mit Rückstellungen und


Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
Auflösung der Rückstellungen machen oder nicht und dadurch eine entsprechende nach außen erkennbare Entlastung erhalten - in Wirklichkeit kommt die ganze Schuld auf den Bundeshaushalt zu,
({0})
wenn nicht mein Vorschlag zu realisieren ist. Deswegen wäre ich dankbar, wenn wir das hier nicht negativ behandelten. Denn wir müssen nach § 27 des Bundesbankgesetzes hinnehmen, daß die Rückstellungen wieder aufgefüllt werden. In dem Umfang, in dem sie aufgefüllt werden, entstehen keine Gewinne, die für den Bundeshaushalt interessant wären. Da würde eben folgendes eintreten - wie Sie richtig sagen -: es fehlt diese Gewinnzuweisung, und es fehlt dann der Betrag, über den wir hätten verfügen können.
({1})
Ich habe mich auch bedankt.
jaeger (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Bundesminister, gestatten Sie nun eine Zwischenfrage des Abgeordneten Haase?
jaeger (vizepräsident), 1969-10-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kienbaum. Für ihn hat die Fraktion der FDP 30 Minuten Redezeit beantragt.