emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ronneburger (NA), 1974-10-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es hat sich heute wieder einmal gezeigt, daß man auch über die Situation der deutschen Landwirtschaft nicht reden kann, ohne von Europa zu sprechen. Das hat bestimmte aktuelle Gründe in den Ereignissen der letzten Wochen, über die offenbar zwischen der Opposition und der Regierungskoalition und auch zwischen der Opposition und unseren europäischen Partnern unterschiedliche Auffassungen bestehen, - wenn sie sich nicht etwa, meine Damen und Herren von der Opposition, nur auf erste Pressemeldungen unmittelbar nach dem Beschluß des Bundeskabinetts beziehen würden, der sich nicht vordringlich mit den 5 und 4 °/o, sondern mit dem Abbau der nationalen Maßnahmen auseinandergesetzt hat.
Wenn Sie die Reaktionen heute mit genügendem zeitlichen Abstand sehen, ist es gar keine Frage, daß dies ein Vorstoß für Europa und nicht gegen Europa gewesen ist.
Renger (präsident), 1974-10-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Ritz (NA), 1974-10-10:
Herr Ronneburger, nur eine Frage, die vielleicht doch der Klärung dient: Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß das Ergebnis von Luxemburg, d. h. die Zustimmung, nur möglich geworden ist, weil die Bundesregierung ihrerseits auf eine der wichtigsten Bedingungen ihres Kabinettsbeschlusses vom 25. September, nämlich dem in Ziffer 4 Abs. 2, verzichtet hat, wonach sie erst zuzustimmen bereit ist, wenn zuvor die Vorschläge und die Ergebnisse über die Agrarpreisrunde 1975/76 vorliegen? Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß das Festhalten an dieser Bedingung einen Beschluß zu diesem Zeitpunkt unmöglich gemacht hätte und daß insofern das Fallenlassen überhaupt erst das Ergebnis von Luxemburg ermöglicht hat?
Eigen (NA), 1974-10-10:
Herr Ronneburger, ist Ihnen nicht bekannt, daß wir im vorigen Jahr --- -
Renger (präsident), 1974-10-10:
Herr Kollege, Moment! Der Redner war zu Ende, und wir sind so knapp mit der Zeit, daß ich Sie doch bitten möchte, das zu respektieren.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Früh.
Renger (präsident), 1974-10-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lange?
Lange (NA), 1974-10-10:
Herr Früh, sollten Sie nicht billigerweise hinzufügen, daß nach dem ersten Schock, der bei den anderen eingetreten ist, diese Antistimmung am nächsten Morgen restlos vorbei war?
({0})
Früh (NA), 1974-10-10:
Herr Lange, ich muß Ihnen hier zugeben, daß wir uns alle am anderen Morgen sehr bemüht haben, in einer gemeinsamen Entschließung die Dinge wieder einigermaßen ins Lot zu bringen. Ich lege hier Wert darauf, daß durch Berichterstattung, Zeitungsüberschriften und -artikel in die Völker hinein eine so nachteilige Stimmung getragen worden ist.
({0})
Lassen Sie mich nun zu Ihrem Kabinettsbeschluß kommen, der hier so groß gerühmt worden ist. Hier steht zu lesen, daß der Ministerratsbeschluß vom 20. September nur bestätigt werden könnte, wenn Erklärungen über den Abbau der Sondermaßnahme und außerdem Verhandlungsergebnisse über die erneute Agrarpreisfestsetzung vorlägen. Es ist unbestritten, daß Sie von dieser wichtigsten und entscheidendsten Bedingung abgegangen sind, abgehen mußten, weil Sie sonst den Beschluß am 2. Oktober gar nicht hätten fassen können.
Herr Minister, ich möchte mich direkt an Sie wenden: Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang fragen, ob es nicht möglich gewesen wäre, in dieser, wie man sagt, so harmonischen Runde mindestens zwei Sachfragen dringender anzusprechen, die uns hier vor allem berühren: Erstens, ob die doch horrenden Wettbewerbsnachteile der deutschen Unterglasbaubetriebe gegenüber der holländischen Konkurrenz nicht alsbald einem befriedigenden Kompromiß zugeführt werden könnten, da unter den gegebenen Umständen auf diesem Gebiet höchste Eile geboten ist. Zweitens, hat es wirklich keine Chance gegeben, die EG-Maßnahme „Rinderprämie", die von den Ländern durchgeführt wird, so zu harmonisieren, daß sie nicht Monat für Monat die deutsche Landwirtschaft benachteiligt und daß nicht durch den Winter hindurch im Fell verpacktes, subventioniertes Rindfleisch im Frühjahr auf unsere Märkte zurückdrängt? Ich meine, es wäre dringend notwendig gewesen, in diesen beiden Fragen unmittelbar aus der Sitzung heraus einen Erfolg zu bringen.
Herr Minister, ich habe in diesem Zusammenhang eine weitere Frage: Hat es Sie nicht ein wenig mißtrauisch oder zumindest stutzig gemacht, daß diese
Aktion eigentlich am meisten Beifall bei dem Partner in der EG gefunden hat, der ihr bisher am kritischsten gegenübersteht und der in seinem gestern beendeten Wahlkampf die EG zum wichtigsten Thema hochstilisiert hat, zu einem Thema, mit dem er sowieso noch in eine Volksabstimmung gehen will? Und ist es nicht für die weitere Entwicklung der EG bedauerlich, wenn nicht gar gefährlich, den Beifall gerade dieses Partners zu bekommen, der mit dem Thema EG innerlich wirklich noch nicht fertig ist? Ich hoffe nicht, daß dieser Partner aus der letzten Sitzung in seinem Lande im letzten Moment auch noch Wahlkampfmunition bezogen hat.
Renger (präsident), 1974-10-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gallus?
Gallus (NA), 1974-10-10:
Herr Kollege, wollen Sie dem besagten Partner politisch nicht zugestehen, daß sich seine Einstellung zu Europa wandeln und daß er seine Haltung ändern kann.
Renger (präsident), 1974-10-10:
Herr Abgeordneter, würden Sie Ihr Versprechen halten? Die Redezeit ist zu Ende.
({0})
- Danke!
Früh (NA), 1974-10-10:
Sie ist zum Motor der europäischen Entwicklung geworden, wird aber zu ihrem Hemmschuh gestempelt. Niemand kann sie dafür verantwortlich machen, daß dieser Motor fast nur auf einem Kolben läuft und auf den anderen Zylindern - der Regionalpolitik, der Währungspolitik, der Steuerpolitik - allenfalls mühsam stottert.
Renger (präsident), 1974-10-10:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Früh (NA), 1974-10-10:
Wir sollten dieser europäischen Agrarpolitik auch in der Öffentlichkeit mehr und überzeugenden Beistand leisten, bei aller Kritik und bei aller notwendigen Verbesserung, um die wir uns gemeinsam ständig bemühen müssen.
({0})
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-10-10:
Herr Jäger, da Sie eifrig die Fragestunden verfolgen, müßten Sie wissen, daß wir uns auf die konstruktive Phantasie des gesamten Plenums einstellen.
({0})
Renger (präsident), 1974-10-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Müller ({0}).
({1})


.Dr. Müller ({2}) ({3}) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin kein Agrarexperte, aber nach der Beurteilung, die ich treffen kann, die mir als Großstadtbürger zusteht, kann man, glaube ich, feststellen, daß „auf die Dauer auch der Landwirtschaft nicht Erzeugerpreise unter den Produktionskosten aufgezwungen werden können". Meine Damen und Herren, diese Feststellung trifft der Jahresbericht der Verwaltung der städtischen Güter der Landeshauptstadt München. Es wird damit begründet, daß im vergangenen Wirtschaftsjahr 60 000 DM Verlust angefallen sind, während im Vorjahr noch 296 000 DM Gewinn waren. Dies sei die Folge der Verschlechterung der Erzeugerpreise und der laufend steigenden Aufwendungen bei den Betriebsmitteln.
Wenn das die Verwaltung von städtischen Gütern einer Stadt mit absoluter SPD-Mehrheit feststellt, die ja sicher unter dem Doktor Vogel „hervorragend" verwaltet worden ist, dann kann man dieser objektiven Feststellung über den Zustand unserer Landwirtschaft nichts mehr hinzufügen.
({4})
Renger (präsident), 1974-10-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Büchler.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Ertl.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-10-10:
Ja, bitte, Herr Früh!
Früh (NA), 1974-10-10:
Herr Minister, darf ich noch einmal darauf aufmerksam machen, daß ich nicht die Tatsache der Vorsteuerpauschale angesprochen habe, sondern den Zeitpunkt, daß sie jetzt mit diesen übrigen Sondermaßnahmen zeitlich zusammenfällt und nicht schon längst über die Bühne gezogen worden ist, so daß dieser zeitliche Zusammenhang nicht gegeben gewesen wäre?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-10-10:
Am zeitlichen Zusammenfall kann es doch nicht liegen. Bei diesem Problem kann es doch nur in der Sache liegen. Herr Früh, ich meine, das, was Sie sagen, können Sie doch nicht vertreten! Entweder ist die Sache vertragskonform, dann ist der Zeitpunkt unwichtig, oder es ist der Sache nach nicht vertragskonform, dann wird die Kommission handeln. Das müssen Sie wirklich einsehen. Ich muß Ihnen sagen: solche Fragen sollten Sie dem Bundesminister nicht stellen.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-10-10:
Ja, bitte, Herr Sauter!
Sauter (NA), 1974-10-10:
Herr Bundesminister, können Sie mir, wenn diese Entscheidungen des Kabinetts so positiv gewesen sind, sagen, weshalb Sie in jenen kritischen Tagen beim Bundespräsidenten gewesen sind?
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Ritz.
Collet (NA), 1974-10-10:
Darf ich Sie darüber hinaus fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß, unabhängig von der Ihnen durch das US-Hauptquartier erteilten Antwort, im internen Dienstverkehr bereits die Anweisung gegeben wurde, die Aufgaben, die dem Depot Pirmasens und anderen Depots - Bollenbach und Germersheim nenne ich als Beispiele - übertragen wurden, zum großen Teil in andere Bereiche zu verlagern.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Bitte schön, eine Zusatzfrage!
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Was den Entschließungsantrag angeht, so ist mir mitgeteilt worden, daß der Punkt 1 an den Auswärtigen Ausschuß,
({0})
die Punkte 2 und 3 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen werden sollen. Besteht Einigkeit? - Kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Wir kommen nun zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Agrarberichterstattung. Ich nehme an, die Aussprache darüber ist erfolgt. Der Berichterstatter wünscht das Wort nicht.
Ich rufe die §§ 1 bis 17 - Einleitung und Überschrift - auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen nun zur
Fragestunde
- Drucksachen 7/2584, 7/2604 Ich rufe die Dringlichkeitsfragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haehser zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Collet auf:
Trifft es zu, daß in dieser Woche das US-Hauptquartier in Europa über Pläne entscheidet, nach denen mehrere hundert Arbeitsplätze für deutsche Arbeitnehmer in der Süd- und Westpfalz verlorengehen sollen?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-10-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich wäre dankbar, wenn ich die Fragen wegen ihres engen Sachzusammenhangs zusammen beantworten dürfte.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Gut, ich rufe also auch die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Collet auf:
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu unternehmen, um einem dadurch verursachten Anstieg der Arbeitslosenquote in dieser Region abzuhelfen?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-10-10:
Herr Kollege Collet, nach Auskunft des US-Hauptquartiers in Heidelberg trifft es nicht zu, daß in dieser Woche über Pläne entschieden wird, nach denen mehrere hundert Arbeitsplätze für deutsche Arbeitnehmer in der Süd- und Westpfalz verlorengehen sollen.
Tatsache ist, daß zwischen einzelnen US-Hauptquartieren Studien über eine Veränderung der Depot-Struktur im Raume Pirmasens besprochen
werden. Erst nach Abschluß dieser Studien wird sich zeigen, ob - und gegebenenfalls welche - Maßnahmen auch hinsichtlich eventueller Personalverschiebungen in Betracht zu ziehen sind.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Eine Zusatzfrage.
Collet (NA), 1974-10-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es beim Bundesverteidigungsministerium Informationen dahin gehend gibt, daß eine wesentliche Reduzierung der deutschen Zivilbeschäftigten bei den US-Streitkräften vorgesehen ist?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-10-10:
Herr Kollege Collet, mir ist bekannt, daß es keine Informationen gibt, die über die hinausgehen, die ich Ihnen gegeben habe.
Ich füge aber hinzu, daß das US-Hauptquartier beabsichtigt, in Pirmasens eine Presseverlautbarung herauszugeben, um Gerüchten über einen bevorstehenden Personalabbau größeren Umfangs entgegenzutreten.
Collet (NA), 1974-10-10:
Wären Sie trotzdem bereit, sich hinsichtlich meiner letzten Frage noch einmal beim Bundesverteidigungsministerium zu informieren?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-10-10:
Allzeit bereit, Herr Kollege!
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Eine weitere Zusatzfrage.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-10-10:
Nun, Herr Kollege Collet, wenn Sie sich Ihre eigenen Fragen ansehen - ich gehe davon aus, daß das der Fall gewesen ist -, dann müssen Sie mir zugeben, daß ich sie beantwortet habe.
Collet (NA), 1974-10-10:
Da ich ja eine Antwort nicht werten kann, aber weiß, daß das US-Hauptquartier Ihnen keine korrekte Antwort gegeben hat, mußte ich diese Frage stellen.
Ich darf jetzt die zweite Frage, deren Beantwortung Sie offengelassen haben, für den Fall wiederholen, daß weitere Informationen vom US-Hauptquartier an Sie gegeben werden.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-10-10:
Ich habe das nicht ganz verstanden, Herr Kollege Collet. Was wünschen Sie von mir beantwortet zu wissen?
Collet (NA), 1974-10-10:
Sie haben meine zweite Frage deswegen nicht beantwortet, weil Sie die erste negativ beantwortet haben.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-10-10:
Gut, jetzt habe ich Sie verstanden. - Ich hatte die zweite Frage insoweit doch beantwortet, als ich Ihnen sagte, daß die Besorgnis, die in Ihrer zweiten Frage zum Ausdruck kommt, vom US-Hauptquartier offensichtlich nicht geteilt wird. Eben aus diesem Grunde gibt das US-Hauptquartier oder eine untere zuständige Instanz in Pirmasens eine Presseverlautbarung heraus.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Marx.
Marx (NA), 1974-10-10:
Herr Staatssekretär, da wir annehmen, die befürchteten Verluste an Arbeitsplätzen für deutsche Arbeitnehmer hingen mi i einem vorhergehenden Beschluß der Amerikaner zusammen, sich aus bestimmten Bereichen zurückzuziehen oder sich zu konzentrieren, möchte ich gern fragen, ob die von Ihnen erwähnten Studien für geänderte Depotstrukturen und ähnliche Dinge mit innerhalb und außerhalb dieses Hauses oft laut gewordenen Wünschen zusammenhängen - entweder im Zusammenhang mit MBFR oder einseitig -, weitere Rückzüge der Amerikaner und ihrer Pioniereinheiten aus Europa und aus der Bundesrepublik Deutschland zu sehen.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-10-10:
Ich kann diesen Zusammenhang nicht sehen, Herr Abgeordneter Marx.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Keine weitere Zusatzfrage? 
Herr Staatssekretär, ich muß Sie bitten, wegen der späteren Fragen noch zu warten. Wir fahren jetzt in der vorgesehenen Reihenfolge fort. Vielen Dank zunächst.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Schmude zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Kollegen Dr. Kunz auf:
ist die Bundesregierung bereit, eine wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag zu geben, um festzustellen, wie groß der Informationsstand der deutschen Jugend über den Komplex „Verbrechen an Deutschen" tatsächlich ist?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-10-10:
Herr Kollege Kunz, mit der Formulierung „Verbrechen an Deutschen" ist der von Ihnen angesprochene Bereich sehr weit gefaßt. Ihn überhaupt einzugrenzen, dürfte kaum überwindbaren Schwierigkeiten begegnen, wenn man etwa
die Fragen prüft, auf welchen Zeitraum die Betrachtung zu beschränken ist und welche unter deutscher Verantwortlichkeit erfolgten Handlungen einzubeziehen sind.
Mit diesem Vorbehalt ist die Bundesregierung der Ansicht, daß die Jugend in der Bundesrepublik Deutschland durch Geschichts- und Gemeinschaftskundeunterricht an den Schulen in erheblichem Umfang über den Komplex „Verbrechen an Deutschen" informiert ist. Diese Fragen sind so umfassend mit den einzelnen Phasen der jüngeren europäischen Geschichte verwoben, daß sie nicht losgelöst von den zeitgeschichtlichen Zusammenhängen betrachtet und behandelt werden können.
Deshalb erscheint es außerordentlich fragwürdig, ob bei der Breite dieses Themas, der unübersehbaren Fülle der Geschehnisse und der unsicheren Quellenlage von einer wissenschaftlichen Untersuchung, wie sie mit der Frage angeregt wird, ein fundiertes Ergebnis zu erwarten ist, das zudem in einem angemessenen Verhältnis zu dem beträchtlichen Aufwand steht, den ein solches Forschungsvorhaben erfordern würde.
Die Bundesregierung würde es aber im übrigen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten für nicht unbedenklich halten, wenn von ihr ein Forschungsauftrag vergeben würde, der praktisch eine Erfolgskontrolle des Geschichtsunterrichts und des gemeinschaftskundlichen Unterrichts, eines Bereiches, der in die Schulhoheit der Länder fällt, zum Gegenstand hätte.
Kunz (NA), 1974-10-10:
Herr Staatssekretär, auf Grund welcher gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse kann die Bundesregierung die soeben vorgetragene Meinung vertreten, daß der Wissensstand der Jugend hinreichend groß sei? Ist überhaupt geeignetes Schulmaterial vorhanden?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-10-10:
Herr Kollege Kunz, die Bundesregierung verfügt nicht über etwaige Gutachtensergebnisse oder ähnliches, was sie hier als gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisquelle benennen könnte. Sie geht von der Vielzahl der ihr vorliegenden Informationen aus, wenn sie hier die Auffassung vertritt, daß über diesen Komplex Informationen in erheblichem Umfang auch bei den von Ihnen angesprochenen Kreisen vorliegen.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Zweite Zusatzfrage.
Kunz (NA), 1974-10-10:
Herr Staatssekretär, können Sie überhaupt den Widerspruch aufklären, der nach Ihren Äußerungen darin liegt, daß die Bundesregierung einerseits der Auffassung ist, eine annähernde wissenschaftlichen Maßstäben genügende Darstellung dieses Komplexes wäre nicht möglich, andererseits aber behauptet, die junge Generation sei hinreichend informiert?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-10-10:
Herr Kollege Kunz, ich habe schon bei der Beantwortung Ihrer ursprünglichen Frage deutlich gemacht, daß die Bundesregierung ihre Auffassung zum Informationsstand der Jugend in der Bundesrepublik Deutschland hier mit erheblichen Vorbehalten äußert, die sich aus den eingangs gemachten Einschränkungen im Blick auf die Abgrenzung des von Ihnen angesprochenen Themas ergeben.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1974-10-10:
Herr Staatssekretär, würden Sie nicht die Auffassung teilen, daß wenigstens nach dem Legalitätsprinzip eine Beweissicherung hinsichtlich der Verbrechen an Deutschen notwendig ist, dies um so mehr, als der Vizekanzler und Bundesaußenminister Willy Brandt am 25. April 1969 der Meinung zugestimmt hat, daß die objektive Darstellung von Verbrechen und Vergehen gegen die Menschenrechte, die an Deutschen begangen wurden, in einer maßvollen Form auch zur Reinigung der Atmosphäre beitragen kann, wenn dies zum richtigen Zeitpunkt und in entsprechender Weise erfolgt?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-10-10:
Herr Kollege Dr. Czaja, ich darf Sie wegen der Beantwortung dieser Frage auf die sehr ausführliche Erörterung dieses Themas in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 25. September 1974 verweisen, in der es in der Tat um die Frage gegangen ist, wie weit hier Feststellungen zu treffen sind. Heute geht es darum, ob untersucht werden soll und kann, wie weit der Informationsstand der deutschen Jugend zu diesem Thema reicht. Meines Erachtens geht es damit also um eine andere Frage.
Roser (NA), 1974-10-10:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist der für diese Frage federführend verantwortliche Minister als Mitglied des Kabinetts bereit, die von Ihnen gemachten Aussagen in aller Öffentlichkeit und mit der gleichen Deutlichkeit zu bestätigen und damit dieses Kirchenpapier oder

dieses sogenannte Kirchenpapier als für ihn irrelevant und gegenstandslos zu bezeichnen?
({0})
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-10-17:
Der Herr Abgeordnete hat ja eine Frage gestellt, die ich gar nicht so beantwortet hatte.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Gerster auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß sich das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Kirche und Staat auf der Grundlage des Artikels 140 des Grundgesetzes in Verbindung ruit Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vorn 11. August 1919, insbesondere der Status der Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts, bewährt hat und daher keine Veranlassung besteht, die bestehende Rechtsstellung der Kirchen ins Grundgesetz zu verändern?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-10-10:
Herr Kollege Gerster, auf eine entsprechende Frage des Kollegen Möllemann hat die Bundesregierung im November 1973 hier erklärt, daß das im Grundgesetz geregelte Verhältnis zwischen Staat und Kirchen partnerschaftlich gestaltet ist und gleichzeitig genügend Spielraum für eine Diskussion der Beziehungen zwischen Staat und Kirchen bietet.
An dieser Meinung der Bundesregierung hat sich nichts geändert. Wie Ihnen sicher bekannt ist, werden sowohl im kirchlichen wie im politischen Bereich
die von Ihnen angesprochenen Themen seit längerem diskutiert. Im Zuge der Diskussion hat eine der Koalitionsparteien, die FDP, auf ihrem Hamburger Parteitag Thesen zum Thema „Freie Kirche im freien Staat" beschlossen, auf die Sie sich mit Ihrer Frage offensichtlich beziehen. Die Bundesregierung sieht es allerdings nicht als ihre Aufgabe an, zu Parteitagsbeschlüssen hier Stellung zu nehmen.
Gerster (NA), 1974-10-10:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, daß über das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Kirche und Staat diskutiert werden soll oder sogar werden müßte, so frage ich Sie konkret, ob sich nach Meinung der Bundesregierung etwas - wenn ja: welcher Teil - an diesem bisher bestehenden Verhältnis nicht bewährt hat.
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-10-10:
Herr Kollege Gerster, zunächst darf ich richtigstellen, daß ich nicht gesagt habe, es müßte oder sollte diskutiert werden, sondern daß ich darauf verwiesen habe, daß das Verhältnis zwischen Staat und Kirchen bei uns einen freien Spielraum für diese Diskussion läßt. Ob dieser Spielraum genutzt wird oder nicht, ist eine andere Frage.
Im übrigen kann ich auf Ihre Zusatzfrage nur erklären, daß es bisher bei der Bundesregierung weder den formellen Beginn eines Meinungsbildungsprozesses noch etwa Beschlüsse oder sonstige Entscheidungen gegeben hat, aus denen ich Ihnen hier über eine Änderung der früheren Auffassung berichten könnte.
Gerster (NA), 1974-10-10:
Kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß bei der Bundesregierung keine Pläne bestehen und auch nicht die Erarbeitung von Plänen ins Auge gefaßt ist, um dieses partnerschaftliche Verhältnis, wie es im Grundgesetz festgelegt ist, zu verändern?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-10-10:
Sie können meiner Antwort entnehmen, daß derartige Pläne nicht bestehen und daß auch mit irgendeiner Vorbereitung der Erarbeitung derartiger Pläne nicht begonnen worden ist.
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