Weber (NA), 1978-02-16:
Der Abgeordnete Spranger hat an keiner Beratung des Rechtsausschusses teilgenommen; er ist gar nicht legitimiert, eine solche Aussage zu machen. Hätten Sie die Erklärungen, die der Herr Generalbundesanwalt gestern vormittag vor dem Rechtsausschuß zu diesen Komplexen abgegeben hat, auch nur einmal gewürdigt, so würden Sie feststellen, daß Ihre mündlichen und schriftlichen Erklärungen uns letztlich nicht weiterhelfen, sondern nur der Brunnenvergiftung dienen,
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daß sie dem Bürger draußen nicht den Anhalt geben, den er zu Recht von uns erwartet.
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Alle Mitglieder der Fraktion der SPD treten entschieden für den Kampf gegen den Terrorismus ein.
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Es geht nur darum, die geeigneten Maßnahmen zur intensiven Bekämpfung von Terroristen und Terrorismus, zur. Überwindung dieser Gefahr, in die unsere demokratische Ordnung von Terroristen gestellt worden ist, zu finden. Sie von der Opposition brauchen uns darüber nicht zu belehren.
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Schon zu der Zeit, als die scheußlichen Morde an Ponto, Buback und Schleyer noch nicht geschehen waren, nämlich am 13. März 1975, haben die Koalitionsfraktionen hier eine gemeinsame Entschließung verabschiedet, und ich darf aus ihr folgendes vorlesen:
Der Terrorismus ist zu einer neuen Herausforderung in der ganzen Welt geworden.. Auch die Bundesrepublik Deutschland ist davon betroffen. Der Terrorismus ist ein Angriff auf unseren freiheitlichen, sozialen und demokratischen Rechtsstaat. Diesen Angriff wehren wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln ab.
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Und das tun wir mit diesem vorliegenden Gesetz auf diesem Rechtsgebiet.
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Ihre Vorwürfe sind doch ein Verbalterrorismus, der uns nicht weiterhilft! Sie, meine Damen und Herren, tragen Mitverantwortung und wollen gleichwohl die vorliegenden Gesetzentwürfe ablehnen, nicht weil Sie diese Gesetze nicht für ausreichend hielten, sondern weil Sie auf dem in Sonthofen vorgeschriebenen Weg des totalen Nein bleiben wollen,
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weil Sie letztlich darauf spekulieren, daß diese Gesetze keine Mehrheit finden würden. Aber Sie verspekulieren sich auch in diesem Falle - wie so viele andere Glücksspieler auch.
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Wir haben mit Ihnen in den Beratungen des Rechtsausschusses um die rechtsstaatlich richtige Meinung gerungen. Wir haben Ihnen z. B. vorgehalten, daß - und Sie haben das ja, wenn auch sehr spät, heute akzeptiert - Ihre Vorstellungen zur obligatorischen Untersuchungshaft mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht übereinstimmen. Wir haben Sie gleichwohl nicht zu Verfassungsfeinden gestempelt,
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obwohl Sie dieses Urteil nicht berücksichtigt haben. Wir haben Ihnen vorgehalten, daß Ihre Vorstellungen über die obligatorische Verhängung der Untersuchungshaft und über die Sicherungsverwahrung nicht vom Strafgesetz getragen werden, wenn wir diesen Rechtsstaat nicht in einen Unrechtsstaat urn-kehren wollen. Wir haben Ihnen. dazu z. B. wörtlich die Äußerungen Ihres früheren Kollegen und früheren Generalbundesanwalts Güde vorgehalten, die er im Strafrechtssonderausschuß gemacht hat. Sie haben sich darüber hinweggesetzt, ohne daß wir Sie als Rechtsstaatsbrecher bezeichnet haben. Wir haben das deshalb nicht getan, weil wir auf der Basis unseres Grundgesetzes miteinander umzugehen verpflichtet sind, weil wir Lösungen suchen müssen, politische Richtungen, und weil wir um diese Richtungen ringen müssen.
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Meine Damen und Herren, Heinrich Böll hat in einem Interview am 1. Oktober 1977 gesagt:
Wenn es der Wunsch der Terroristen war, Konfrontation und Provokation zu schaffen, dann

Dr. Weber ({10})
sind sie auf dem besten Wege, dieses Ziel zu erreichen.
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- Ich weiß, dieses Zitat paßt Ihnen nicht, genauso wie es Ihnen nicht gepaßt, hat, daß der Vorsitzende Ihrer Sozialausschüsse, Herr Blüm, Herrn Böll zu seinem 60. Geburatstag gratuliert hat. Er mußte sich dann von den Landesverbänden der Jungen Union vorhalten lassen, daß er seine Stellung in seinem Hausblatt mißbrauche. Ein Landesverband der Jungen Union, der in Schleswig-Holstein, hat sogar das, was ein in der Welt anerkannter Nobelpreisträger gesagt hat, als „linke Brühe" tituliert.
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Meine Damen und Herren, wenn wir so miteinander umgehen wollen, dann ist das schlimm.
Die Gewerkschaft der Polizei - und wer wäre besser dazu berufen, eine solche Erklärung abzugeben - hat auf ihrer Tagung im Dezember 1977 gesagt - ich darf zitieren, Herr Präsident -:
Die Beseitigung der Ursachen ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft und nicht etwa der Polizei allein.
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Dies ist eine Aufgabe für Generationen, an der sich alle Bürger selbstverständlich und selbstverantwortlich beteiligen müssen.
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Lassen Sie mich ein weiteres Zitat der gleichen Tagung anführen. Es heißt dort:
Die Gewerkschaft der Polizei ist der Überzeugung, daß die geltende Rechtsordnung grundsätzlich ein ausreichendes Instrumentarium bietet, um auch die terroristische Gewaltkriminalität auf rechtsstaatliche Art und Weise in den Griff zu bekommen. Die bestehenden Gesetze müssen nur angewandt und ausgeschöpft werden.
Meine Damen und Herren, deshalb weise ich den Vorwurf zurück, daß diese Regierung schlapp und unfähig sei. Diesen Eindruck werden Sie nach draußen nicht erwecken können,
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selbst wenn Sie versuchen, Massenempörung und Massenängste auf Ihre politische Mühle zu leiten.
Wir wissen, daß Sie den erleichterten Ausschluß illoyaler Verteidiger ebenfalls wollen, daß Sie die Einführung der Trennscheibe in Strafanstalten ebenfalls wollen. Aber dann sagen Sie es doch! Sie haben gestern in der Beratung des Rechtsausschusses bei der Anhörung des Herrn Generalbundesanwalts noch den Eindruck erweckt, als ob die Anbringung
von Trennscheiben ein verfassungswidriges Handeln sei. Sie haben ausdrücklich auf die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart und das Gutachten der Rechtsanwaltskammer Stuttgart verwiesen. Stimmen Sie doch dann dieser Regelung zu. Aber Sie hoffen, daß Sie die Bundesregierung in Abstimmungsschwierigkeiten bringen können. Auch das wird Ihnen nicht gelingen.
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Meine Damen und Herren, darf ich einen Satz zu meinen Kollegen sagen, die bis zum Schluß um ihre Zustimmung zu diesem Gesetz gerungen haben und vielleicht auch jetzt noch darum ringen. Sie tun dies ja nicht, weil sie den Terrorismus nicht bekämpfen wollen oder weil sie mit den mit Terroristen konspirierenden Anwälten gemeinsame Sache machen wollen, sondern sie tun dies in der Sorge, daß nicht revisible Eingriffe in dieses liberale Strafrecht, auf das wir mit Recht stolz sind, erfolgen. Diese Abgeordneten handeln in Abwägung der beiden zu schützenden Rechtsgüter. Sie sehen die Macht des Staates und die Gefahr des Eingriffs in freiheitliche Grundrechte durch diesen Staat. Ich teile diese Sorgen meiner Kollegen nicht. Aber ich nehme jeden vor dem Vorwurf in Schutz, er wolle den Rechtsstaat nicht verteidigen, wenn er nach dieser Güterabwägung nicht anders handelt, als er glaubt, handeln zu dürfen.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung sieht erstens die erleichterte Ausschließung von Verteidigern vor. Ein Verteidiger soll in den Fällen des § 129 a Strafgesetzbuch auch dann ausgeschlossen werden, wenn nur bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, daß er an der Tat des Inhaftierten beteiligt ist oder die Kontakte mit dem Inhaftierten dazu mißbraucht, um Straftaten zu begehen oder die Anstaltssicherheit erheblich zu gefährden. Damit ist klargestellt, daß nur solche bestimmten Tatsachen zum Verteidigerausschluß herangezogen werden können, die außerhalb eines rechtmäßigen Verteidigerverhaltens liegen. Der Verteidigerausschluß ist nach der im Gesetzentwurf bestimmten Zeit in aller Regel aufzuheben.
Dieser durch bestimmte Tatsachen begründete Verdacht ist kein Anfangsverdacht. Er verlangt schlüssiges Tatsachenmaterial, das eindeutig .auf illegales Verhalten hinweist.
Sie haben diesen Vorschlag abgelehnt. Sie meinen, da müßte erst einmal eine Erweiterung stattfinden. Dann müßte auch § 129 des Strafgesetzbuches mit einbezogen werden. Darf ich einmal - weil wir heute aus dieser Vorlage den § 129 StGB herausgenommen haben - auf eine Erklärung des Herrn Kollegen Dregger in der Sitzung vom 28. Oktober 1977 hinweisen, der hier gesagt hat - ich darf zitieren:
Wir müssen uns davor hüten, liberale Errungenschaften für alle aufzuheben, weil wenige eine besondere Gefahr für alle darstellen.
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Dr. Weber ({18})
Die SPD-Fraktion will nicht den Verteidiger, gegen den bestimmte Tatsachen sprechen, überwachen lassen, sondern sie will diesen Verteidiger aus dem Verfahren ausgeschlossen wissen.
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Sie ist sich darin einig mit dem Deutschen Anwaltverein, mit der Bundesrechtsanwaltskammer und mit dem Herrn Generalbundesanwalt.
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Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie haben darauf gedrängt, daß der Herr Generalbundesanwalt noch vor dieser Sitzung heute im Rechtsausschuß gehört werden solle. Sie hatten gestern die Freude. Nur ist das anders ausgegangen, als Sie sich das erhofften. Ich darf aus dem wörtlichen Protokoll des Rechtsausschusses eine Erklärung des Herrn Generalbundesanwalt zitieren:
Es ist immerhin denkbar, daß auch bei einer Überwachung des mündlichen Verteidigerverkehrs ein Zwischenfall inszeniert wird, der einen solchen Austausch ermöglicht. Für möglich halte ich auf jeden Fall die Übergabe von Zetteln bei der Begrüßung oder auch die Übergabe von in kleinen Päckchen verpacktem Sprengstoff.
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Ich kann es nicht ausschließen, daß auch bei der Überwachung des Verkehrs durch einen Dritten eine Übergabe von verbotenen Gegenständen möglich gewesen wäre.
Auf die Frage des Herrn Kollegen Hartmann hinsichtlich der Trennscheibe, erklärte der Herr Generalbundesanwalt wörtlich:
Nein, dann ist jeder Austausch von Gegenständen unmöglich, weil diese Trennscheibe keinen Schlitz zum Durchreichen irgendwelcher Gegenstände hat. Aber die Trennscheibe ist ganz bestimmt - das ist meine Überzeugung - das einzige Mittel, das jeglichen Austausch unzulässiger Gegenstände ausschließt.
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- Herr Präsident, ich kann keine Zwischenfrage gestatten, weil die Uhr weiterläuft. - Auf eine weitere Frage hat der Herr Generalbundesanwalt dann noch geantwortet:
Auch z. B. ein vom Verteidiger oder dem Beschuldigten gegebener Befehl ist gegeben. Das gesprochene Wort kann auch bei der Überwachung nicht rückgängig gemacht werden.
Deswegen lehnen wir - erstens - die Verteidigerüberwachung ab, sind wir - zweitens - für den
verschärften Ausschluß des Strafverteidigers und - drittens - für die gesetzliche Einführung der Trennscheiben in den Strafanstalten, weil bisher rechtliche Zweifel an deren Zulässigkeit bestanden.
Lassen Sie mich dazu eine Feststellung treffen. Herr Strauß hat in der Haushaltsdebatte im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung wörtlich ausgeführt:
Wogegen wir uns aber wenden, Herr Bundeskanzler, ist der Bruch des Amtseides.
Das ist eine ungeheuerliche Verleumdung und eine Verunglimpfung. Ich habe Sie aufzufordern: Nehmen Sie doch nach diesen Feststellungen, die die Bundesrechtsanwaltskammer, die der Anwaltverein, die der Herr Generalbundesanwalt, und die der Deutsche Richterbund getroffen haben,
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diese Erklärung zurück.
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Wir haben mit Ihnen darum gestritten, welches die rechtsstaatlich beste und praktikabelste Lösung ist. Wir haben die Lösung gemeinsam mit allen sachkundigen Personen und Institutionen gesucht. Wir haben sie in der Form der §§ 138 a und 148 StPO gefunden.
Unser Gesetzentwurf sieht - viertens - die erweiterte Durchsuchungsmöglichkeit nach § 103 StPO vor. In diesem Zusammenhang haben Sie sich heute morgen gegen den zu eng gefaßten Begriff des Gebäudes gewandt. Aus der Entstehungsgeschichte dieses Gesetzentwurfs wird und darf die Rechtsprechung nur die eine Definition ableiten, daß als Gebäude im Sinne dieser Bestimmung lediglich räumlich abgegrenzte, selbständige bauliche Einheiten zu verstehen sind und nicht etwa Gebäudemehrheiten, mögen sie auch teilweise baulich verbunden sein oder gemeinsame Anlagen haben. Wir stellen das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung gleichrangig neben das Recht, den Terrorismus zu bekämpfen, und wägen rechtsstaatlich ab - ({25})
- Herr Kohl, ich muß mir von Ihnen so viel Unerträgliches anhören und Sie sich auch von Herrn Strauß, daß Sie jetzt auch die Geduld haben sollten, sich das anzuhören, was ich sage.
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Dr. Weber ({27})
Weil wir das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung achten, entscheiden .wir uns für diese an den Bedürfnissen der Praxis orientierte Lösung.
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Wir wollen viertens die Einrichtung einer Kontrollstelle nach § 111 der Strafprozeßordnung. Alles das, was Sie gegen die Kontrollstellen gesagt haben, betrifft präventives Polizeirecht, ist aber kein Strafverfahrensrecht.
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Sie verwechseln in primitiver Weise Rechtskenntnisse und Rechtstatsachen, die, ich möchte sagen, ins erste Semester eines Jurastudiums hineingehören. Wir wollen dagegen jedem Richter draußen praktikables Recht geben.
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Genauso ist es - fünftens - bei der Identitätsfeststellung. Sie wehren sich gegen die zeitliche Begrenzung auf maximal zwölf Stunden, zitieren das Grundgesetz und verwechseln dabei allerdings, daß das Grundgesetz von der Festnahme des Verdächtigen ausgeht, während es bei der Identitätsfeststellung nach § 163 b und § 163 c StPO u. a. auch um die Festnahme eines nicht Verdächtigen geht.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat mit diesem Gesetz den ersten Dringlichkeitskatalog - hinsichtlich der Dringlichkeit sogar übereinstimmend mit Ihnen - vorgelegt. Deshalb ist der Vorwurf, die SPD sei nur halbherzig bereit, den Terrorismus zu bekämpfen, falsch.
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Die Opposition weiß daß die heute anstehenden rechtspolitischen Erweiterungen der gesetzlichen Vorschriften zur wirksamen Bekämpfung des Terrorismus nur einen kleinen Teil des Gesamtkonzepts der Bundesregierung ausmachen. Deshalb sagen wir ja zu diesem Gesetzentwurf, weil wir wissen, daß er rechtsstaatlich den Boden unserer Politik nicht verläßt und praktisch den Anforderungen, die Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht stellen, gerecht wird.
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