ingo wellenreuther (NA), 2013-03-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Nachdem der Kollege Dr. Sensburg zum
Thema Angriffskrieg gesprochen hat, spreche ich zum
Thema Bundeswehr im Innern. Das Grundgesetz sieht
den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu Recht nur in
sehr eng begrenzten Fällen vor. Nach dem vorliegenden
Gesetzentwurf der Linken sollen die Streitkräfte in diesen
engen Ausnahmefällen sich nicht ihrer spezifisch militärischen Waffen bedienen dürfen. Die Linke zeichnet in ihrem Entwurf das Bild eines Staates, der angeblich bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Innern gegen seine
eigenen Staatsbürger ausübt. Sie zeichnet ein Zerrbild
von unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Es
handelt sich um eine Wahnvorstellung von einer zunehmenden Militarisierung im Innern. Das entspricht nicht
der Wirklichkeit unserer Bundesrepublik Deutschland.

Richtig ist demgegenüber: Nach unserer Verfassung ist
die Bundeswehr dazu berufen, innerhalb eines Systems
kollektiver Sicherheit Frieden zu wahren, unser Land zu
verteidigen, Amtshilfe zu leisten, insbesondere in Katastrophenfällen, und Einsätze auszuführen, wenn der Bestand unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung
gefährdet ist. In diesem Rahmen leisten die Soldatinnen
und Soldaten wichtige, verantwortungsvolle Aufgaben
für unser Land, die uns zu Dank verpflichten. Gerade bei
den Fällen im Innern geht es ganz offensichtlich um Unterstützungsleistungen und Einsätze zum Schutz unseres
Staates und zugunsten der eigenen Bevölkerung, nicht gegen die Bevölkerung. Wenn Sie von den Linken hier von
Einsätzen gegen die eigenen Staatsbürger sprechen, hat

das daher mit der Realität wirklich nichts mehr zu tun,
sondern ist meines Erachtens schlichtweg eine Frechheit.

Irreführend ist auch, dass Sie in Ihrem Entwurf Veranstaltungen wie die Fußballweltmeisterschaft 2006 oder
den Papstbesuch erwähnen. Sie erwecken damit den Eindruck, als sei es damals zu bewaffneten Einsätzen der
Bundeswehr gekommen. Tatsächlich handelt es sich
aber dabei um Unterstützungsleistungen und logistische
und sanitätsdienstliche Hilfen im Wege der Amtshilfe
nach Art. 35 Abs. 1, die unterhalb der Schwelle eines
Einsatzes erfolgten. Sie mischen hier alles durcheinander und verunsichern damit ganz bewusst die Menschen.

Konkret wollen Sie mit Ihrem Antrag das Grundgesetz in zwei Punkten ändern. Erst einmal soll Art. 35 des
Grundgesetzes so gefasst werden, dass die Bundeswehr
nur unbewaffnet Amtshilfe leisten darf. Das Plenum des
Bundesverfassungsgerichts, das heißt beide Senate zusammen, hatte demgegenüber am 3. Juli des letzten Jahres beschlossen, dass die Amtshilfe nach Abs. 2 und 3
des Art. 35 gerade nicht grundsätzlich ausschließt, dass
die Streitkräfte ihre spezifisch militärischen Waffen verwenden, und das vollkommen zu Recht.

Die Voraussetzungen, unter denen ein Einsatz der
Streitkräfte nach Art. 35 Abs. 2 und 3 rechtlich möglich
ist, sind äußerst eng. Es sind drei Punkte anzusprechen:
Erstens. Es muss eine Katastrophe vorliegen, also eine
Naturkatastrophe oder ein besonders schwerer Unglücksfall. Ein solcher Unglücksfall liegt nur - so formuliert es
das Bundesverfassungsgericht - bei Ereignissen katastrophischer Dimension vor, was nur ungewöhnliche
Ausnahmesituationen umfasst. Dazu sind nach dem
Bundesverfassungsgericht auch absichtlich herbeigeführte Schadensereignisse wie Terroranschläge zweifelsfrei zu zählen.

Zweitens. Weiterhin ist der Einsatz der Streitkräfte
mit militärischen Kampfmitteln nur als Ultima Ratio,
also als letztes Mittel, zulässig, wenn keine sonstigen,
milderen Maßnahmen Erfolg versprechen.

Drittens muss der Unglücksfall bereits vorliegen. Das
heißt, der Unglücksverlauf muss bereits begonnen haben. Ein Schaden braucht noch nicht eingetreten zu sein.
Aber er muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevorstehen.

Nur wenn diese engen Voraussetzungen vorliegen, die
im Übrigen sicherstellen, dass die strikten Begrenzungen
des Art. 87 a Abs. 4 nicht unterlaufen werden, ist ein
entsprechender Einsatz der Streitkräfte nach Art. 35 zulässig. Aber dann ist er auch sinnvoll und notwendig,
weil die Polizeikräfte und die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen.

({0})

Deshalb ist es auch richtig, die Streitkräfte nicht ihrer
spezifischen Mittel von vornherein zu berauben, so wie
Sie es von den Linken beabsichtigen. Ansonsten könnte
bei entsprechenden Gefahrensituationen eine empfindliche Lücke entstehen und die Bevölkerung nicht ausreichend geschützt werden.



({1})

Wir stellen uns nur einmal vor: Es steht ein terroristischer Anschlag in Deutschland unmittelbar bevor. Gesundheit und Leben von Tausenden Menschen sind akut
bedroht. Die Kräfte der Polizei reichen nicht aus, aber
die Bundeswehr mit ihren spezifischen Einsatzmitteln
könnte die Gefahr bannen. Nach dem Willen der Linken
sollen die Streitkräfte nicht zum Einsatz kommen, sondern der Staat und die Soldaten sollen tatenlos zusehen
und den Terroranschlag über unsere Bürger, über unschuldige Menschen hereinbrechen lassen.

({2})

Dass Sie durch die beabsichtigte Änderung unserer Verfassung diese Hilfe im äußersten Notfall verwehren
möchten, ist skandalös. Der Staat ist zum Schutz seiner
Bürger, zur Gefahrenabwehr und zum Katastrophenschutz verpflichtet. Dieses verfassungsrechtliche Gebot
missachten Sie meiner Auffassung nach sträflich. Mit
Ihren Plänen sind Sie eine Gefahr für die Sicherheit der
Menschen in unserem Land.

({3})

Der zweite Punkt Ihres Gesetzentwurfs betrifft die
Regelung in Art. 87 a Abs. 4 des Grundgesetzes, mit
dem Sie den Einsatz unserer Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und der Bundespolizei verhindern wollen. Diese Regelung wollen Sie aufheben bzw. streichen.

Glücklicherweise haben wir eine stabile Demokratie,
auf die wir stolz sein können. Dennoch kann es zu Krisensituationen kommen, zu Angriffen auf unsere Grundwerte der Freiheit und der Demokratie, auf die wir tatsächlich und verfassungsrechtlich vorbereitet sein
müssen. Ihr Vorhaben hätte in einer solchen Krisensituation folgende Konsequenz: Die Bundeswehr dürfte nicht
mit militärischen Kampfmitteln eingreifen, wenn zivile
Objekte geschützt werden müssen oder organisierte Aufständische mit militärischen Waffen den Bestand unserer

freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefährden,
obwohl die Polizeikräfte der Lage nicht Herr werden.

Sie wollen mit Ihrem Gesetzentwurf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung empfindlich schwächen. Das machen wir von der Union nicht mit. Deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.

Danke schön.

({4})