Klein (senator des landes berlin, berichterstatter), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens des Vermittlungsausschusses habe ich die Ehre, Ihnen über den Vorschlag zu berichten, den der Vermittlungsausschuß zu der Novelle des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in seiner gestrigen Sitzung beschlossen hat. Dieser Vorschlag liegt Ihnen in der Bundestagsdrucksache 2612 vor.

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Wie Sie wissen, hat der Bundesrat am 29. Juni 1956 den Vermittlungsausschuß angerufen mit dem Ziel, den § 7 a zu streichen. In dieser Bestimmung ist folgendes vorgesehen: Für den Fall, daß innerhalb von zwei Monaten die Wahl eines Bundesverfassungsrichters mit qualifizierter Mehrheit nicht zustande kommt, soll ein Beirat eingeschaltet werden, der Vorschläge für die Richterwahl machen muß; auf Grund solcher Vorschläge des Beirats soll dann die Richterwahl mit einfacher Mehrheit möglich sein. Im Bundesrat wurden gegen diese Lösung schwerwiegende verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Bedenken geltend gemacht. Auf die Gründe des Bundesrates will ich im einzelnen hier nicht eingehen; sie sind in der Bundestagsdrucksache 2579 erschöpfend und in gedrängter Form dargestellt.
Die Einschaltung eines Beirats ist im Bundesrat auf verfassungsrechtliche Bedenken gestoßen. Man sah in der Einschaltung des Beirats und in der damit verbundenen Änderung der Mehrheitsverhältnisse bei der Richterwahl die Beteiligung eines Organs, das in Art. 94 des Grundgesetzes nicht vorgesehen ist. Dem Bundesrat erschien es zudem verfassungspolitisch untragbar, im zweiten Wahlgang von der qualifizierten Mehrheit zugunsten einer Wahl mit nur einfacher Mehrheit unter Einschaltung des Beirats abzugehen.
Im Vermittlungsausschuß hat man sehr lange darum gerungen, eine Lösung zu finden, die dem Anliegen des Bundestages und der Bundesregierung Rechnung trägt, nämlich dem Bestreben, eine Richterwahl auf alle Fälle sicherzustellen, die auf der anderen Seite aber auch den Bedenken des Bundesrates Rechnung trägt. Der Vermittlungsvorschlag geht dahin, daß in Zukunft jede Richterwahl sowohl im Bundesrat als auch im Wahlmännerausschuß des Bundestages einer Zweidrittelmehrheit bedarf. Nach dem seitherigen Recht war im Wahlmännerausschuß des Bundestages eine Dreiviertelmehrheit, genau gesagt: es waren 9 von 12 Stimmen für eine Wahl erforderlich. In Zukunft sollen 8 Stimmen des Wahlmännerausschusses ausreichen. Dadurch wird erreicht, das künftig die qualifizierten Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat gleich sind, zum anderen aber auch auf der Seite des Bundestages die zu hoch erscheinende Mehrheit von drei Vierteln auf zwei Drittel reduziert wird.
Der Beirat erscheint im Vorschlag des Vermittlungsausschusses nicht mehr. Statt dessen ist nun vorgesehen, daß bei ergebnislosem erstem Wahlgang das Plenum des Bundesverfassungsgerichts aufgefordert wird, Vorschläge für die Richterwahl zu machen. Ein vom Bundesverfassungsgericht vorgeschlagener Kandidat soll dann aber auch nur mit der normalen qualifizierten Mehrheit gewählt werden können. Insoweit weicht also der Vorschlag des Vermittlungsausschusses wesentlich von der Beiratslösung ab. Im übrigen bleibt es auch hier den Wahlkörperschaften unbenommen, eine andere als die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschlagene Person zu wählen. Die verfassungsrechtlichen Einwände, die gegen den Beirat bestehen, können gegen diese Lösung nicht geltend gemacht werden, da keine Bindung an die Vorschläge des Bundesverfassungsgerichts vorgesehen ist und vor allen Dingen die Wahl eines vom Bundesverfassungsgericht Vorgeschlagenen nicht mit einer anderen Mehrheit als der normalen qualifizierten erfolgen kann. Immerhin wird das Vorschlagsrecht des Bundesverfassungsgerichts - das
ist zu hoffen - die Wirkung haben, daß eine Wahl im zweiten Wahlgang praktisch erleichtert wird; mit anderen Worten: es kann erwartet werden, daß man sich in den Wahlkörperschaften auf einen vom Bundesverfassungsgericht vorgeschlagenen Kandidaten im zweiten Wahlgang leichter einigen wird.
Ich darf hervorheben, daß der Vermittlungsausschuß sich für diese Lösung ausgesprochen hat, obwohl sie unter dem Gesichtspunkt eines Kooptionsrechtes des Bundesverfassungsgerichts gewissen Bedenken begegnen könnte. Diese Bedenken sind aber zurückgestellt worden, weil es sich hier nicht um ein echtes Kooptionsrecht handelt. Vor allen Dingen kommt das Vorschlagsrecht des Bundesverfassungsgerichts erst in zweiter Linie zum Zuge, d. h. nur dann, wenn im ersten Wahlgang eine Wahl nicht zustande gekommen ist.
Im ganzen gesehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, scheint der Vorschlag des Vermittlungsausschusses ein Kompromiß darzustellen, das annehmbar ist. Namens des Vermittlungsausschusses habe ich die Ehre, Sie zu bitten, dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zu folgen und das Gesetz entprechend zu ändern.
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