Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-09-21:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung über ein Paket mit drei wichtigen umweltrechtlichen Gesetzentwürfen - sie sind eben
schon genannt worden -: das Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz, das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und das
Århus-Vertragsgesetz. Damit sollen die Voraussetzungen
für eine baldige Ratifizierung der so genannten Århuskonvention durch Deutschland geschaffen werden.

Die Konvention verfolgt mit den drei Säulen Information, Öffentlichkeitsbeteiligung und Rechtsschutz das
Ziel von mehr Transparenz in umweltpolitischen Entscheidungen, insbesondere für Bürgerinnen und Bürger,
aber auch für Verbände. Damit wird eine höhere Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen erreicht. Zugleich
ist die Etablierung von verfahrensrechtlichen Mindeststandards ein effektiver Beitrag zum Schutz der Umwelt
und zur Verbesserung der Umweltqualität. Das sind
wichtige Instrumente einer modernen Umweltpolitik.

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Die Europäische Gemeinschaft hat zur Anpassung
des europäischen Rechts an das Übereinkommen mehrere Richtlinien erlassen, die zu großen Teilen bereits
deutsches Recht sind. Durch die vom Bundeskabinett
beschlossenen Entwürfe zum Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz und zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz werden die verbliebenen Vorgaben der Richtlinie umgesetzt.
Damit wird das Bundesrecht zugleich vollständig an die
Vorgaben der Århuskonvention angepasst.


Was sind die zentralen Fortschritte, die mit diesen Gesetzen verbunden sind? Wir führen die Verbandsklage
für Umweltverbände ein und bei bestimmten umweltbezogenen Planungen wird erstmals eine Öffentlichkeitsbeteiligung eingeführt.

Über die Verbandsklage für Umweltverbände ist in
den vergangenen Wochen oft debattiert worden. Das ist
ein Streitpunkt, den es schon seit vielen Jahren - auch in
der Ländergesetzgebung - gibt. Es wird immer behauptet, dass sich mit dem Verbandsklagerecht die Verfahren
verlängern würden. Aus meiner Erfahrung als Landespolitiker kann ich sagen: Das Gegenteil ist der Fall.

Erstens klagen Umweltverbände in der Regel nur
dann, wenn die Aussicht auf Erfolg groß ist, wenn also
in den Zulassungsverfahren Rechtsfehler bereits relativ
deutlich zu beobachten sind. Das führt bei den Behörden
dazu, dass sie, um solchen Verfahren zu entgehen, mit
der Zulassung bestimmter Vorhaben und den rechtlichen
Voraussetzungen wesentlich penibler umgehen.

Zweitens. Die frühzeitige Beteiligung von Verbänden
entspricht dem Prinzip, dass viele Augen mehr sehen als
zwei, was dazu führt, dass die Planungen besser und
qualifizierter sind und damit Klageverfahren überhaupt
vermieden werden können. Dadurch kommt es eher zur
Verkürzung als zur Verlängerung von Verfahren.

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Von daher ist die Verbandsklage kein Instrument gegen
die Durchsetzung von Zulassungsverfahren, sondern
hilft bei der Beschleunigung.

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Wir erweitern darüber hinaus die Bürgerrechte, weil
Umweltverbände jetzt erstmals Rechtsverletzungen wie
Individualkläger geltend machen können. Es ist angemessen, dem deutschen Parlament zu sagen, dass es in
der Regierung darüber eine Debatte gab. Ich verhehle
nicht, dass aus meiner Sicht anzustreben gewesen wäre,
den Umweltverbänden auch ein generelles Klagerecht zu
geben.

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Das hätte man aus meiner Sicht machen können. Es beinhaltet ein gewisses europarechtliches Risiko, dass wir
auf Individualrechte zurückzugehen. Auf der anderen
Seite kann man auch Verständnis für die Position haben,
die sich in der Bundesregierung durchgesetzt hat. Natürlich kann man die Frage stellen, ob man einem Verband
mehr Rechte geben sollte, als ein einzelner Bürger in
Deutschland hat, ob man also über das Individualklagerecht hinausgehen sollte. Man kann schon nachvollziehen, wenn gesagt wird: Nein, wir wollen das Klagerecht
der Verbände an dem Recht orientieren, das auch der
einzelne Bürger in Deutschland hat, und nicht darüber
hinausgehen.

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Das ist eine Position, die man einnehmen kann. Wie gesagt: Ich hätte mir auch den anderen Weg vorstellen können. Dies ist aber die Position, die die Bundesregierung
in ihrer Gänze eingenommen hat.

Dem Umweltschutz dient es, wenn der Sachverstand
und die Kompetenz von Umweltverbänden im Beteiligungsverfahren stärker berücksichtigt werden. Den Interessen der Wirtschaft hat die Bundesregierung dadurch
Rechnung getragen, dass die Verbandsklage individualrechtlich ausgestaltet worden ist.

Meine Damen und Herren, das Gesetzespaket stellt
einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den Interessen von Bürgern, Umwelt und Wirtschaft dar. Unser gemeinsames politisches Ziel sollte ein In-Kraft-Treten der
drei Gesetze noch im Jahre 2006 sein, damit wir Vertragspartei der Århuskonvention sind, wenn wir am
1. Januar 2007 die Ratspräsidentschaft der Europäischen
Union übernehmen und dort unsere Führungsrolle aktiv
und verantwortungsvoll wahrnehmen wollen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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