stingl (NA), 1963-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir unterhalten uns in diesem 4. Deutschen Bundestag nicht zum erstenmal über Kriegsopferversorgung. Meine Fraktion ist dafür dankbar, daß wir es diesmal erneut tun können auf dem Hintergrund auch einer Regierungsvorlage zur Neuordnung der Kriegsopferversorgung.
Meine Fraktion bekräftigt dabei erneut, daß sie die Anpassung der Leistungen in der Kriegsopferversorgung an die veränderten wirtschaftlichen
Verhältnisse für notwendig hält. Wir haben das schon mehrfach betont; aber es sollte hier noch einmal gesagt werden.
Meine Fraktion ist auch darüber befriedigt, daß neben den Gesetzentwürfen, die aus der Initiative dieses Hauses gekommen sind, der Gesetzesvorschlag der Regierung zur Beratung ansteht. Die CDU/CSU-Fraktion wertet alle diese Vorschläge einschließlich des Vorschlages der Regierung nicht nach der Billigkeit und nach der Kostenhöhe, sondern nach der Sachgerechtigkeit, so wie es der Materie angemessen ist. Sie wird dabei prüfen, wie den Betroffenen am richtigsten, jedenfalls nicht, wie ihnen am billigsten geholfen werden kann.
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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen: ich unterstreiche das, was vorhin Frau Kollegin Probst zur Rehabilitation gesagt hat. Ich wiederhole es: daß es uns wirklich nicht auf die Menge des Geldes ankommt - selbstverständlich spielt sie eine große Rolle -, sondern auf die Hilfe für die Betroffenen.
Wir haben hier mehrfach zum Ausdruck gebracht, daß wir die Anhebung der Grundrenten für richtig halten. Ihre Funktion verlangt eine Veränderung nach den jeweiligen Umständen. Die Bundesregierung hat sich dieser Meinung angeschlossen; der Herr Bundesarbeitsminister hat dies soeben dargetan.
Wir haben ebenso mehrfach betont, daß wir den Ausbau der mit Erfolg eingeführten Leistungen ,des Berufsschadensausgleichs bejahen. Wir sind dafür dankbar, daß auch hier ein weiterer Fortschritt in den Vorschlägen aus allen Fraktionen und von der Regierung zu erkennen ist. Dabei ist sich die CDU/ CSU-Fraktion klar darüber, daß gerade in diesem Fragenkreis sehr diffizile Probleme zu behandeln sind, z. B. die umstrittene Frage, von welchem Beschädigungsgrad an diese Leistungen gewährt werden sollen. Sie haben das schon aus den Begründungen erkennen können. Jedenfalls müssen wir den Berufsschadensausgleich ausdehnen, insbesondere - das hat der Herr Bundesarbeitsminister mit Nachdruck gesagt, und ich kann mich dem nur anschließen - auf die Witwenversorgung. Denn gerade in diesem Bereich ist die Erneuerung des Kriegsopferrechts besonders notwendig und besonders wichtig. Wir können auf diese Neuordnungsvorschrift nur mit Dankbarkeit hinweisen.
Mit Dankbarkeit möchte ich auch vermerken, daß der Herr Bundesarbeitsminister wie auch vorher Herr Bazille besonders jener Frauen gedachte, die mit der Betreuung von Schwerstbeschädigten ein besonders schweres Los tragen.
Wir begrüßen auch, daß die allgemeinen Leistungen für Witwen verbessert werden sollen. Die Mitglieder unserer Fraktion werden sich im Ausschuß an den Beratungen hierüber - wie überhaupt - mit Nachdruck beteiligen. Unsere Fraktion hat mehrfach kundgetan, daß wir dafür einstehen, daß die Elternrente verbessert wird und daß insbesondere die Prüfung der Ernährereigenschaft wegfällt. Wir können feststellen, daß auch insoweit eine Übereinstimmung der vier Gesetzentwürfe besteht und daß der Herr Bundesarbeitsminister das, was er in seiner Rede zur Beantwortung der Großen Anfrage der SPD gesagt hat, auch in Gesetzesform gekleidet hat.
Auch darüber, daß wir eine Verbesserung der Anrechnungsbestimmungen Platz greifen lassen müssen, herrscht im ganzen Hause Übereinstimmung. Ich warne aber vor der Vorstellung - ich habe das in einem anderen Zusammenhang von dieser Stelle aus einmal gesagt -, man könne das Problem einfach dadurch lösen, daß man sage, Rentenverbesserungen würden nicht angerechnet. Es geht nicht nur um Rentenanrechnung bei Erhöhungen, sondern auch bei Zugangsrenten und bei anderen Einkommen. Eines jedenfalls darf, wenn dieses Gesetz verabschiedet ist, unter keinen Umständen noch einmal irgendwo möglich sein: daß die Gesamtleistungen nach den Anhebungen geringer sind als vorher, was es jetzt leider gibt. Die Vorlage der Regierung bringt eine gute Basis für die Überprüfung der Anrechnungsbestimmungen.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat entsprechend diesem von mir genannten Katalog einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir danken es ihm und erkennen an, daß er gezwungen ist, aus der Gesamtverantwortung der Regierung heraus zu handeln. Die Bundesregierung hat schließlich Verantwortung auch für alle anderen Sozialfragen und für den ganzen Haushalt. Es mag also sein, daß viele den Umfang der Verbesserungen, die in der Regierungsvorlage enthalten sind, für zu gering erachten. Die Regierung ist aber im Versprechen von Leistungen nicht frei. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung muß das Wort des Bundesfinanzministers hören, und er ist an das Votum der gesamten Regierung gebunden.
Meine Fraktion wird, ausgehend von den vorhin genannten Grundsätzen, die Beratungen im Ausschuß führen. Ob die Leistungen über die Regierungsvorlage hinaus erhöht werden können, z. B. auch die Ausgleichsrenten, wird nicht zuletzt davon abhängen, wie der Finanzausgleich mit den Ländern gefunden wird. Ich kann hier nur das zitieren und mir für meine Fraktion zu eigen machen, was der Bundesrat selbst gesagt hat:
Der Bundesrat sieht sich allerdings mit Rücksicht auf die zur Zeit ungeklärte Haushaltslage des Bundes nicht imstande, zu den Verbesserungsvorschlägen des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik heute schon Stellung zu nehmen.
Ich darf sagen, meine Fraktion kann bezüglich des Ausmaßes der Verbesserung erst dann endgültig Stellung nehmen, wenn das Beteiligungsverhältnis geklärt ist. Allerdings - ich darf wiederholen -, die sachgerechteste Lösung wird auch für die Kriegsopfer immer die beste sein.
Eines darf ich aber mit allem Nachdruck bemerken: so leicht wie die Opposition dieses Hauses können wir und wollen wir es uns nicht machen. Wir werden nicht in einem Atemzug mit Forderungen nach Leistungsverbesserungen sagen, der Bund

brauche nicht mehr; wir werden nicht dafür eintreten, daß der Bundesanteil nicht nur jetzt nicht erhöht, sondern auch in späterer Zukunft in einer neuen Planung nicht erhöht wird. Wir werden in der Gesamtverantwortung sprechen. Wir werden der Opposition entgegenhalten, daß sie an einer Stelle meint, der Bund brauche nicht mehr Einnahmen, an der anderen Stelle aber vor Verbänden und Wählern die Erhöhung der Leistungen für Kriegsopfer fordert, für die Rentner, beim Kindergeld, bei den sozialen Leistungen in der Landwirtschaft, für die Sowjetzonenflüchtlinge, in der Beamtenbesoldung. Es geht nicht an, daß man dem Bund die Einnahmen verwehrt, aber seine Ausgaben ins nahezu Ungemessene steigen läßt, weil das draußen ankommt.
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Es wäre sehr interessant, von der SPD selber zu erfahren, ob sie denn einmal die Summe ihrer Forderungen festgestellt hat, ob sie einmal wirklich den Rechenstift genommen und alle Endzahlen ihrer Anträge zusammengezählt hat.
Die jetzigen Kriegsopfer-Anträge, meine Damen und Herren, werden selbstverständlich alle im Ausschuß behandelt werden. Wir werden aber alle miteinander - davon wird sich keiner befreien können - auch daran denken müssen, daß auch die Kriegsopfer nichts davon haben, wenn ihnen Leistungen zugesagt werden, die wegen mangelnder Einnahmen auf die Dauer nicht gewährt werden können.
Ich erkläre für unsere Fraktion erneut, daß wir die Neuregelung der Versorgung der Kriegsopfer auf sachgerechte Weise wollen, daß wir dabei immer ihr großes Opfer sehen, daß wir aber natürlich auch die Pflicht gegen das Ganze sehen. Wir wollen die sozial richtigste und wirksamste Neuregelung.
Wir bitten den Ausschuß, seine Beratungen aufzunehmen, damit die Kriegsopfer so bald wie möglich in den Genuß der verbesserten Leistungen kommen. Die endgültige Entscheidung über das Ausmaß muß den Verhandlungen vorbehalten bleiben. Jedenfalls aber möchten wir, daß so bald wie möglich eine Verbesserung der Kriegsopferrenten einsetzen kann.
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