Ren Röspel (NA), 2005-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Im Januar 2002 - Herr Rachel erwähnte es eingangs - gab es im Deutschen Bundestag eine sehr große
fünfstündige Debatte über die Frage, ob an embryonalen
Stammzellen und an Embryonen in Deutschland geforscht werden soll. Ein Journalist hat diese Debatte damals - wie ich glaube, zu Recht - als Sternstunde des
Parlaments bezeichnet. Es standen damals drei unterschiedliche Anträge zur Wahl und die Mehrheit des
Deutschen Bundestages hat sich dafür entschieden, dass,
wie Margot von Renesse es einmal ausdrückte, für deutsche Forschung kein Embryo sterben solle. Es wurde
letztlich ein Kompromiss beschlossen, der im April 2002
im Stammzellimportgesetz seinen Ausdruck fand. Danach darf in Deutschland an embryonalen Stammzellen, die zu einem bestimmten Stichtag schon hergestellt waren, für die also kein neuer Embryo zerstört
werden musste, geforscht werden. Die deutsche Rechtsund Gesetzeslage war damit seit dem Jahr 2002 klar.

Anders ist es auf europäischer Ebene. Dort gibt es das
6. EU-Forschungsrahmenprogramm - ein gutes Programm. Als zentrales Instrument europäischer Forschungsförderung sieht es die Zentralisierung, die Bündelung von Forschungsaktivitäten in Europa vor. Das ist
sinnvoll und vernünftig. Allerdings enthält dieses Programm aus Sicht der Mehrheit des Bundestages auch das
Problem, dass mit diesen europäischen Mitteln eben
auch embryonale Stammzellforschung gefördert werden
kann und soll. Das hieße in der Konsequenz, dass mit
Geld, das unter anderem auch aus Deutschland stammt,
auf europäischer Ebene Projekte gefördert werden dürften, die nach deutscher Rechtslage nicht erlaubt, ja sogar
strafbar wären.

Wir haben deshalb im Januar 2002 gleichzeitig auch
beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, darauf
hinzuwirken - ich darf zitieren -,

dass auch auf europäischer Ebene bei den Forschungsprojekten eine Beschränkung auf bestehende Stammzelllinien vorgenommen wird. Sie
wird aufgefordert, entsprechende Regeln für die
Stammzellforschung aus Mitteln der Europäischen
Union durchzusetzen.

Die Bundesregierung hat diesen Auftrag angenommen,
übrigens als einziges Land in der Europäischen Union,
und hat ihn sehr erfolgreich umgesetzt.

({0})

Ich will auch deutlich machen, dass der ehemalige
Parlamentarische Staatssekretär und jetzige Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen großes Verhandlungsgeschick bewiesen hat und auch erfolgreich war.

({1})

Er hat es nämlich geschafft, innerhalb der Europäischen
Union ein Moratorium zu erreichen, durch das eine
Förderung von Forschung, die in Deutschland verboten
wäre, nicht stattfindet. Dieser Beschluss gilt auch weiter.

Allerdings hat sich bei den Rahmenbedingungen einiges verändert. Wir haben in der Europäischen Union
zehn neue Mitgliedstaaten, deren Haltung noch nicht
klar ist. Wir haben mit Spanien und Portugal zwei Länder, die die Auffassung der Bundesregierung unterstützt
haben, bei denen aber die Regierung gewechselt hat und
jetzt eher eine andere Tendenz herrscht. Das heißt, die
Situation hat sich verändert; sie ist schwieriger geworden.

Nicht verändert aber hat sich das Handeln der deutschen Bundesregierung,

({2})

die entsprechend dem Auftrag, den wir ihr im
Januar 2002 erteilt haben, agiert und auf europäischer
Ebene versucht, dafür zu sorgen, dass keine Förderung
von embryonaler Stammzellforschung stattfindet bzw.
keine Embryonen zerstört werden. Das ist nicht einfach.
Die Schwierigkeit ist, dass in vielen europäischen Ländern eine andere Rechtslage herrscht. In Großbritannien
ist viel mehr erlaubt als nach deutschem Gesetz möglich.

Unsere Gesetzeslage wird sicherlich von der breiten
Mehrheit des Bundestages - es gibt ja in jeder Fraktion
unterschiedliche Positionen dazu; in fast jeder, bis auf
die FDP ({3})

unterstützt.

Jetzt bringt die CDU/CSU einen Antrag ein, der im
Wesentlichen dem Antrag folgt, den wir im Juli 2003
quer durch alle Fraktionen hier beschlossen haben, und
der die Bundesregierung auffordert, ihr Handeln fortzusetzen. Wir haben es als rot-grüne Koalition nicht für nötig gehalten, einen neuen Antrag zu stellen, weil wir sehen, dass das Verhalten der Bundesregierung weiterhin
im Sinne der Beschlusslage ist. Aber weil wir Ihren Antrag inhaltlich im Wesentlichen unterstützen können

({4})

- zumindest die Mehrheit unserer Fraktion; auch bei uns
gibt es unterschiedliche Positionen, das ist kein Geheimnis, entspricht aber guter demokratischer Gepflogenheit -, strecken wir unsere Hand aus und bieten Ihnen
an, im Rahmen des Ausschussverfahrens zu versuchen,
einen gemeinsamen Antrag hinzubekommen, der die
Bundesregierung in Fortsetzung der mehrfach gefassten
Beschlüsse

({5})

- ermuntert - ermutigt und auffordert, sich auf europäischer Ebene weiterhin dafür einzusetzen, dass embryonale Stammzellforschung nicht gefördert wird. Das ist
ein schwieriges Unterfangen. Wir wünschen der Bundesregierung an dieser Stelle weiterhin viel Glück und Erfolg dabei.

({6})