Heinz Schemken (NA), 2000-05-18:
Frau Präsidentin!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicherlich
richtig, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für die
Rentner Sicherheit geschaffen wird. Es geht um den im
täglichen Geschäftsleben wichtigen letzten Bankgeschäftstag vor dem Monatsersten. Ich bedauere ausdrücklich - das sage ich auch vor dem Hintergrund dessen, was
Sie, Frau Lotz, zuletzt zur verschämten Armut, wie ich das
beschrieben wissen möchte, gesagt haben -, dass es dazu
kommt, dass die Versicherungsanstalten ihre Versicherten
nicht als Kunden sehen und sie nicht kundenfreundlich
bedienen. Es ist bedauerlich, dass wir dieses Vertrauen
mit einem Gesetz wieder herstellen müssen.

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Wir tun dies. Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen. Man wollte über diese Zahlungsstreckung - ich
nenne sie einmal so; im Geschäftsleben ist das so üblich
- einige 100 Millionen DM einsparen und den Rentnern
vorenthalten. Der Rentner hat jetzt wieder die Sicherheit,
seine Rente pünktlich zum Monatsende, also vor einem
Feiertag oder einem Wochenende am Monatsende zu erhalten. Denn es ist ja üblich, dass Kassen am Ende eines
Monats auf Ist und Soll gestellt werden. Man weiß ja, dass
Geld, das man am Ende einer Woche einzahlt, erst montags gutgeschrieben wird, während Geld, das man in Anspruch nimmt, bzw. Überweisungen schon freitags vom
Konto abgezogen werden. Das ist eine alte Übung. Das
führt bei einem Rentner, der seine Geldgeschäfte aufgrund der Sicherheit der bargeldlosen Verkehrswege in
Form von Daueraufträgen erledigt, zu Problemen und
letztlich auch zu entsprechenden Zinsbelastungen.

Diesen Aspekt berücksichtigen wir; wir stimmen der
neuen Regelung also zu. Damit wird die Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofes, was die Wertstellung der Sollund Istbeträge auf den Konten angeht, gesetzlich verankert.

Ich darf feststellen - nehmen Sie uns das bitte nicht
übel -, dass wir jetzt endlich ein Licht im Tunnel sehen.
Nach anderthalb Jahren haben wir nun den ersten substanziellen Gesetzentwurf zur Sozialgesetzgebung vorliegen. Das ist eine tolle Leistung.

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Ich sage es Ihnen ausdrücklich: Bisher war da nicht sehr
viel zu holen. Das aber ist eine Headline, die hoffen lässt.
Vielleicht kommen wir uns auf dem gemeinsamen Weg denn wir stimmen diesem Gesetz zu - ein Stück näher.

Jetzt haben wir den Termin und die Zahlungsweise geregelt. Wie aber ist es mit der Rente? Ist das schon geregelt?

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Einen genauen Zeitplan gibt es nicht; zumindest wird er
immer wieder in Frage gestellt. Der Rentner weiß nicht,
ob der Generationenvertrag trägt. Frau Lotz, was Sie
eben dazu gesagt haben, ist ganz wichtig. Sie haben einen
bestimmten Personenkreis angesprochen und gefragt, wie
es mit dem Generationenvertrag weitergehen soll. Diese
Frage muss in diesem Zusammenhang erlaubt sein. Für
den Rentner ist nämlich nicht nur der Weg wichtig, also
das Konto und die Beschreibung des Geldverkehrs, sondern auch, wie viel auf dem Konto ist.

Ich will einmal die bisherigen Stationen nennen. Station 1: Im Dezember 1998 gab es das Renten-Korrekturgesetz, die Aussetzung der blümschen Rentenreform.

Station 2: Dann kam die Ökosteuer mit einer Belastung
der Rentner; denn von der Beitragsentlastung hat der
Rentner nichts.

Station 3: Es wurde angekündigt, die nettolohnbezogene Rente werde bleiben - ein hehrer Spruch -; allerdings folgten die Ernüchterung und der schmerzhafte Einschnitt auf dem Fuß; denn die Rentenerhöhung lediglich
um die Inflationsrate war fällig.

Station 4: Bei der Inflationsrate geht es nicht um die
Preissteigerungsrate in dem Jahr, in dem der Rentner von
seiner Rente leben muss, im Jahr 2000, sondern um die
des Jahres 1999. Da betrug die Inflationsrate 0,6 Prozent.
Mittlerweile liegt sie aber bei 1,6 Prozent. Dem Rentner
wird also nichts geschenkt, ihm wird eher etwas genommen.

Station 5 - jetzt kommt der große Hammer und da müssen wir aufpassen -: Wenn wir gemeinsam eine Rentenreform machen, dann dürfen wir nicht den Finanzminister dazunehmen; da haben wir unsere Erfahrungen. Der
große Zampano hat ja schon gesagt, dass er die Rentenreform sozusagen mit dem Bundesverfassungsgericht auf
den Nimmerleinstag vertagen und ihm anheim stellen
will, wie das mit der Rente und zukünftig mit dem Generationenvertrag aussieht.

Ich warne vor solchen Entwicklungen.

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Hier sollte das Parlament Herr des Geschehens bleiben
und endlich einmal zu Potte kommen.

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Wir werden uns dieser Gesetzgebung nicht verschließen.
Wir werden uns auch den zukünftigen Beratungen nicht
verschließen.

Frau Lotz, abschließend möchte ich sagen, dass wir uns
dem Personenkreis werden zuwenden müssen, den Sie
hier genannt haben, ob es um die Witwe oder um die
kleine Rente oder um die verschämte Armut geht. Das ist
ein grundsätzliches Anliegen. Wir müssen sicherlich auch
für diejenigen, die aus Gründen einer Behinderung frühzeitig in Rente gehen müssen, eine Regelung finden.

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Wir werden aber bei der Leistungsbezogenheit bleiben
müssen.

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