Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-01-14:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Ereignisse von Paris vom 7. Januar 2015 haben erneut
auf bedrückende Weise gezeigt, dass es gilt, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit den erforderlichen und rechtsstaatlichen Mitteln entschlossen gegen
den internationalen Terrorismus zu verteidigen. Die
Bundesregierung verfolgt bereits seit längerem - auch
schon vor dem Anschlag von Paris - einen breiten Ansatz, um dieser Aufgabe zu begegnen: Prävention, der
Versuch der Vermeidung von Radikalisierung, Deradikalisierung und vieles andere mehr.

Dazu gehört aber auch Gesetzgebung. Eine gesetzgeberische Maßnahme von mehreren ist der Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur
Einführung eines Ersatz-Personalausweises. Diesen Gesetzentwurf hat die Bundesregierung in ihrer heutigen
Sitzung beschlossen.

Ziel des Gesetzentwurfes ist die Verhinderung der
Ausreise und der Wiedereinreise von Gefährdern des
extremistisch-terroristischen Personenspektrums. Bislang
haben sich ungefähr 3 400 Kämpfer aus Europa dem
Krieg des sogenannten „Islamischen Staates“ in Syrien
und dem Irak angeschlossen. Allein aus Deutschland sind
rund 600 - das ist die aktuelle Zahl; zuvor waren es 550 Ausreisen in das Gebiet erfolgt. 150 bis 180 sind nach
Deutschland zurückgekehrt, 30 davon als kampferprobte
Fundamentalisten.

Wir können schon auf der Basis der bisherigen
Rechtslage deutschen Staatsbürgern den Pass entziehen
und ihnen die Ausreise untersagen. Das ist unstreitig.
Wir wollen verhindern, dass Personen trotz einer verfügten räumlichen Beschränkung und trotz des Entzugs des
Reisepasses unmittelbar aus Deutschland oder aus anderen Schengen-Staaten in solche Drittstaaten ausreisen,
bei denen für die Einreise die Benutzung des Personalausweises als Reisedokument ausreicht.

Wenn wir den Pass entziehen, ist es nach bisheriger
Rechtslage so, dass sich der Geltungsbereich des Personalausweises automatisch auf Deutschland beschränkt.
Man sieht es aber dem Ausweis nicht an. Auch ein
Grenzbeamter eines anderen Staates sieht es dem Ausweis nicht an. Deswegen fahren viele, obwohl es untersagt ist, mit ihrem Personalausweis zu einer SchengenAußengrenze und reisen aus, um in Kampfgebiete zu
kommen, oder kommen mit dem Personalausweis zurück.

Wir müssen sicherstellen, dass kein Zweifel darüber
besteht, ob ein Ausweisinhaber ausreisen darf oder nicht.
Aufgrund der neuen Regelung soll für bestimmte Personen nicht mehr nur der Pass, sondern auch der Personalausweis versagt oder entzogen werden können. Der Betroffene bekommt dann einen Ersatz-Personalausweis.
Ich habe ein Musterexemplar mitgebracht. Vielen wird
er bekannt vorkommen: Er sieht ungefähr so aus wie der
Ausweis, den jemand erhält, der seine Plastikkarte im
Ausland, in den Ferien, verloren hat, zu einem Konsulat
geht und sagt: Ich brauche einen vorläufigen Personalausweis. - Er bekommt dann ein Papier, das im Wesentlichen so aussieht wie der Ersatz-Personalausweis.

Mit dem Ersatz-Personalausweis ist die betroffene
Person nicht mehr berechtigt, Deutschland zu verlassen.
Wenn man sich bei Geschäften oder Identifizierungen,
die in Deutschland erforderlich und geboten sind, ausweisen muss, kann man das mit diesem Ersatz-Personalausweis tun.

Die Entziehung des Ausweises soll möglich sein,
wenn Tatsachen vorliegen, die den Verdacht begründen,



dass ein Gefährder einer terroristischen Vereinigung angehört oder eine solche unterstützt, Gewalt als Mittel zur
Durchsetzung seiner politischen oder religiösen Überzeugungen anwendet, unterstützt oder hervorruft oder
eine staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet. Die Entziehung des Ausweises und Ausstellung eines ErsatzPersonalausweises unterliegt der sofortigen Vollziehung,
um Rechtsbehelfen eine aufschiebende Wirkung zu nehmen und die Maßnahmen effektiver zu machen; das ist
in diesem Fall sicherlich verständlich.

Was passiert, wenn ein Ausweisinhaber entgegen der
ausreiseverhindernden Maßnahme die Bundesrepublik
Deutschland trotzdem verlässt? Oft wird der Vorwurf gemacht, man könne auch irgendwo hinreisen, ohne den
Ausweis vorzuzeigen, und die Frage gestellt, was das
dann eigentlich solle. Wenn das bekannt wird, zum Beispiel weil sich derjenige im Internet damit brüstet, im
Ausland aktiv zu sein, dann sind - das sieht der Gesetzentwurf vor - die Ausweispapiere, auch der Personalausweis, kraft Gesetzes ungültig. Das ist wichtig, denn das
ermöglicht den Behörden eine unmittelbare Ausschreibung des jeweiligen Ausweises im Schengener Informationssystem und in der Stolen-and-Lost-TravelDocuments-Datenbank von Interpol. Damit erhöhen wir
deutlich die Wahrscheinlichkeit des Aufgreifens des Reisenden bereits in Transitländern oder bei der Rückkehr.

Im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus stellt dieser Gesetzentwurf also einen konzeptionell
richtigen Ansatz dar. Es ist ein wichtiger Baustein neben
anderen, die wir bereits haben oder an denen wir noch
arbeiten und die die Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland und ihrer Bürger erhöhen.

Vielen Dank.