emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2010-03-24:

Diese Frage betrifft ja den Gesamtzusammenhang der
Zusammenstellung von Delegationsreisen. Auf diese
Frage werden wir noch ausführlich zu sprechen kommen, aber ich bin gerne bereit, diese Frage bereits jetzt
aufzugreifen

({0})

und zu sagen: Es gibt ein mehr oder weniger formalisiertes Verfahren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in
dem für die Wirtschaftsdelegationsreisen zuständigen
Referat stellen entsprechende Überlegungen an und
stimmen sich mit den Botschaften des Gastlandes und
auch mit dem Gastland selbst ab. Wenn hinreichend Zeit
vorhanden ist, werden auch die Wirtschaftsverbände abgefragt und um Empfehlungen gebeten. Dann wird eine
längere Liste aufgestellt. Es kann auch initiativ Interesse
an der Teilnahme an solchen Reisen geäußert werden.
Am Ende wird dann entschieden.

Natürlich geht es darum, die besondere Kompetenz
oder das besondere Interesse des Gastes hinsichtlich des
Ziellandes zur Grundlage der Entscheidung zu machen;
denn diese Reisen haben ja einen hohen Wert und einen
großen Sinn, nämlich, insbesondere die wirtschaftlichen,
kulturellen und politischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesem Land weiter auszubauen
und gegebenenfalls - im Fall von Gästen aus dem Bereich der Wirtschaft - auch den Interessen der deutschen
Wirtschaft und der Sicherung von Arbeitsplätzen den
entsprechenden Rang einzuräumen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Sie haben das Wort zu einer weiteren Frage. Danach

kommt der Kollege Gehrcke an die Reihe. - Bitte, Kollege Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2010-03-24:

Herr Staatsminister, ich habe eine Zusatzfrage: War
dieses Thema, das derzeit doch weite Teile in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt, heute Gegenstand
der Kabinettssitzung, insbesondere in dem Zusammenhang, welche Industrievertreter oder Vertreter von Unternehmen der derzeitige Außenminister auf seinen letzten Reisen mitgenommen hat und ob die Beteiligung
bestimmter Personen an diesen Reisen auf besonderen
Wunsch des Ministers von der Auswahlkommission
bzw. von der Auswahlstelle befürwortet worden ist?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2010-03-24:

Nein.

({0})

- Die Frage war einfach mit Ja oder Nein zu beantworten. Genau das habe ich getan.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Kollege Ströbele, auch hier gilt: Das Wort erteile ich.

({0})

Die Bundesregierung entscheidet, was sie antwortet und
in welcher Form sie antwortet. Sie sind dann wiederum
in Ihrer Bewertung dessen frei.

Jetzt hat der Kollege Wolfgang Gehrcke das Wort.
Kathrin Senger-Schäfer (NA), 2010-03-24:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Auch wenn jetzt

noch keine validen Berechnungen vorliegen, wie Sie gesagt haben, würde es mich doch interessieren, wie das
für das Jahr 2011 geschätzte Defizit in der gesetzlichen
Krankenversicherung gedeckt werden soll. Soll es durch
Erhebung von Zusatzbeiträgen gedeckt werden, oder ist
eine Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes vorgesehen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Bitte.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2010-03-24:
Herr Staatsminister, würden Sie mir zustimmen, dass

der Hinweis darauf, dass auch bei vorangegangenen Außenministern - Herrn Steinmeier, Herrn Fischer; man
könnte noch weiter zurückgehen - ähnliche Verfahren
üblich waren, wenig überzeugend ist und dass es nach
dem Kladderadatsch, zu dem es jetzt gekommen ist, notwendig gewesen wäre, die Richtlinien darüber, wer mitgenommen werden kann, warum er mitgenommen wird
und unter welchen Bedingungen ein Diplomatenpass
ausgestellt wird, endgültig neu zu regeln?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2010-03-24:

Ich sehe diese Notwendigkeit nicht. Ich meine auch,
dass man den Sinn solcher Delegationsreisen, den Sinn
der Begleitung eines Bundesministers, der Bundeskanzlerin oder des Bundespräsidenten, nicht aus dem Auge
verlieren sollte und ein Mindestmaß an Flexibilität im
Umgang mit Gästen braucht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Das Wort zu der nächsten Frage hat die Kollegin

Koczy.

({0})

- An die Bundesregierung. Die Bundesregierung entscheidet dann, wer antwortet.

({1})

- Das war der versteckte Hinweis. - Bitte, Kollegin
Koczy.
Ute Koczy (NA), 2010-03-24:
Danke, Frau Präsidentin. - Meine Frage richtet sich

aber auch an den Staatsminister Hoyer. Denn er hat bei
den Antworten auf die vorherigen Fragen den Eindruck
erweckt, dass häufig ein Zusammenhang zwischen Interessen der Wirtschaft und Interessen der Bundesregierung besteht und dass das auch zukünftig gilt.

Wir wissen ja, dass in Zukunft auch Hermesbürgschaften für Atomkraftwerke gewährt werden sollen. Da
gibt es einen Zusammenhang mit der Reise des Außenministers nach Brasilien, Lateinamerika. Auf diese Reise
ist auch ein Geschäftsführer von Areva - das ist ein
Kernenergieunternehmen - bzw. Siemens mitgefahren.

Meine Frage ist: Können wir davon ausgehen, dass im
Rahmen der weiteren Billigung von Hermesbürgschaften für die Länder China, Russland und möglicherweise
auch für andere Länder in Zukunft bei Delegationen die
Geschäftsführer der jeweiligen Firmen dabei sein werden?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2010-03-24:

Ich sehe den von Ihnen angesprochenen Zusammenhang eindeutig nicht. Es kann kein Grund sein, jemanden
von einer Reise auszuschließen, weil er in einem Geschäftsfeld tätig ist, das einem Teil der Mitglieder des
Deutschen Bundestages nicht passt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Die Kollegin Koczy hat dazu noch eine Nachfrage. Ich gehe davon aus, Kollege Ströbele, dass Sie dann Ihre
Frage an die Kollegin Kopp wiederholen wollen, die inzwischen eingetroffen ist. Ist das richtig?

({0})

- Gut, dann kommt zunächst die Kollegin Koczy.
Ute Koczy (NA), 2010-03-24:
Ich habe doch noch eine Rückfrage. Denn es handelt

sich ja um eine Bürgschaftssumme von 2,5 Milliarden
Euro, die der deutsche Steuerzahler für den Bau eines
Atomkraftwerkes in Brasilien eventuell aufbringen
muss; und wir wissen nicht genau, ob es sich dabei mit
Blick auf das veraltete Modell, um das es geht, nicht um
eine Fehlinvestition handelt. Inwiefern wird denn vorher
geprüft, ob die Geschäftsmodelle tatsächlich wirtschaftstauglich sind?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2010-03-24:

Diese Frage wird im Zusammenhang mit der Unterstützung eines solchen Projektes durch die Bundesregierung - gegebenenfalls auch durch Hermesbürgschaften geprüft. Das ist aber nicht die Grundlage für die Entscheidung über die Beteiligung an einer Reise. Die Entscheidung, ob die Bundesregierung ein solches Projekt
für gut befindet oder nicht, ist auf jeden Fall vorgelagert.
Das ist nicht die Grundlage für die Entscheidung, wer
auf eine Reise mitgenommen wird.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2010-03-24:

Danke, Frau Präsidentin. - Ich wiederhole die Frage,
die ich vorhin gestellt habe, als Sie noch nicht da waren,
Frau Kopp.

Thema der Kabinettssitzung war nach den heutigen
Presse- und Radiomeldungen unter anderem auch der
Plan des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Zusammenlegung von staatlichen Hilfs- und Entwicklungsorganisationen, unter
anderem von DED und GTZ.

Ich frage die Bundesregierung: Was wurde dem Kabinett hinsichtlich der geplanten Organisationsform und
juristischen Form vorgetragen, und welche Vorstellungen hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in diesem Bereich? Ich frage
das insbesondere mit Blick auf einen Brief des Ministers, dem ich entnommen habe, dass unter Bezugnahme
auf diese Planungen bereits Umorganisationen im Ministerium stattgefunden haben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Bitte, Frau Staatssekretärin.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-03-24:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege
Ströbele, sehr geehrte Herren und Damen, ich bitte um
Nachsicht, dass ich ein wenig verspätet hierher gekommen bin. Ich war bereits in einer anderen Veranstaltung
und war der Meinung, dass das, was wir bereits vorgelegt und auch im Ausschuss beraten haben, hinreichend
bekannt ist.

Aber sehr gerne antworte ich auf Ihre Frage: Heute im
Kabinett hat der Minister vorgelegt, was geplant ist:
nämlich die Fusion von GTZ, InWEnt und DED. Das
sind weltweit tätige Vorfeldorganisationen, die in
130 Ländern tätig sind und über circa 17 000 Beschäftigte verfügen. Das ist also keine kleine Organisation.
Durch diese Fusion der Vorfeldorganisationen erhoffen
wir uns sehr viel mehr Effektivität.

Wir sind einen ganz neuen Weg gegangen, indem wir
in einem ersten Schritt die drei betroffenen Organisationen selbst befragt haben und noch befragen, wie sie sich
eine solche Zusammenführung vorstellen. Neu daran ist,
nicht von oben vorzugeben, wie die künftigen Vorfeldorganisationen zu gestalten sind. Wir möchten vielmehr
bei dieser notwendigen Umstrukturierung alle Organisationen mitnehmen.

Das ist bisher schon sehr gut gelungen. Wir sind bereits mit den drei Organisationen etwa 80 Prozent des
Weges hin zu einer Zusammenführung gegangen, sehr
im Konsens mit den Mitarbeitern und allen betroffenen
Einrichtungen.

Es geht uns jetzt darum, im Laufe der nächsten Zeit
das, was Sie angesprochen haben - die rechtliche Konstruktion, die Frage der Personalverträge, die Zusammenführung der verschiedenen Personalverträge bis hin
zur neuen Bezeichnung - zu regeln. All das ist noch
nicht geregelt. Es sind schwierige Fragen, die zu regeln
sind. Dafür brauchen wir Zeit. Bitte bedenken Sie: Wir
sind erst seit Ende des letzten Jahres dabei, diese Aufgaben anzugehen. Das war heute Morgen nicht Gegenstand
der Kabinettssitzung, weil wir noch nicht so weit sind.
Es ist ein erster Entwurf dessen, was bisher geleistet
wurde.

Ich denke, wir sind auf einem sehr guten Weg, weil
bis jetzt schon ein sehr großer Konsens hergestellt werden konnte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Bevor ich Ihnen das Wort zu einer Nachfrage gebe,

weise ich vorsorglich darauf hin, dass ich die Dauer der
Unterbrechung der Sitzung auf die Zeit der Regierungsbefragung angerechnet habe, aber vorhabe, diese in
4 Minuten und 36 Sekunden zu beenden und zur Fragestunde überzugehen. Das heißt, die Kolleginnen Wilms
und Koczy haben noch die Möglichkeit, ihre Fragen zu
stellen, wenn es jetzt gelingt, kurze Fragen und kurze
Antworten zu formulieren. - Bitte, Kollege Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2010-03-24:

Leider haben Sie meine Frage nicht beantwortet, die
nämlich dahin ging, welche Vorstellungen der Minister
und das Ministerium von der zukünftigen Organisationsform und juristischen Konstruktion haben. Wenn bereits
jetzt im Ministerium Umorganisationen durchgeführt
werden, dann muss es doch entsprechende Vorstellungen
davon geben. Ich zitiere dazu die entsprechenden Sätze
aus dem Schreiben des Ministers vom 2. März: Zu diesem Zweck strukturieren wir derzeit auch das Ministerium selbst um. In der neuen Struktur spiegeln sich die
Schwerpunkte unserer Arbeit.

Wenn Sie schon Umstrukturierungen im Ministerium
vornehmen, dann muss es doch Vorstellungen von der
neuen Organisationsform und der juristischen Konstruktion geben.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-03-24:

Danke sehr, Frau Präsidentin. - Selbstverständlich
wird eine inhaltliche Diskussion im Zusammenhang mit
der organisatorischen Neuordnung geführt werden. Ich
weise aber darauf hin, dass wir schon sehr viele Debatten
über eine inhaltliche Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit im Plenum, aber auch in den Ausschüssen geführt haben. Es geht uns darum, in besonderer
Weise mit den Institutionen, aber auch mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten. Sie kennen sicherlich
die Debatte über die Stärkung des Privatsektors und der
Zivilgesellschaft. Konkret heißt das: Wir möchten zu einem Verhältnis von etwa zwei Dritteln bilaterale Zusammenarbeit zu einem Drittel multilaterale Zusammenarbeit
- verstehen Sie das bitte nicht als starres Verhältnis kommen. Auch die multilaterale Zusammenarbeit muss
gestärkt werden. Aber wir möchten einen anderen Akzent setzen.

Es ist jedoch völlig klar, dass bei der Neuorganisation
der Strukturen auch die inhaltliche Ausrichtung eine
große Rolle spielt. Ich nenne als ein Beispiel einen wichtigen Punkt. Wir wollen einen zielgenaueren Einsatz der
Mittel, ob personeller oder finanzieller Art, erreichen.
Wir möchten die Prozesse sehr viel transparenter und
effektiver gestalten. Wir sind der Ansicht, dass es in der
Entwicklungszusammenarbeit sehr viel mehr Potenziale
zu heben gibt, als das in der Vergangenheit der Fall war.
Beides hängt zusammen. Beides sind wichtige Säulen einer schlagkräftigen Entwicklungszusammenarbeit. Seien
Sie versichert: Die inhaltliche Ausrichtung wird mit der
personellen zusammenhängen.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-03-24:

Herr Kollege Ströbele, selbstverständlich findet seit
einiger Zeit im BMZ eine organisatorische Umstrukturierung statt, die auch notwendig ist, weil wir auch an
dieser Stelle moderne Elemente des Managements einführen wollen. Dies ist auch notwendig, um unsere Arbeit zielführend voranzubringen.

Dennoch sind die Frage nach der juristischen Konstruktion und alle weiteren Fragen, die sich dazu stellen
- sie betreffen unter anderem die Integration des Entwicklungshelfer-Gesetzes; Sie wissen, welche Problematiken sich damit verbinden -, noch nicht zu beantworten. Denn wir sind erst in der Phase der Aufnahme der
Problemfelder. Wir sind noch nicht in der Phase der Umsetzung.

Diese Fragen sind derzeit in der Pipeline. Sie werden
sorgfältig geprüft. Wir machen dabei keine Schnellschüsse, sondern wir wollen, wie ich bereits sagte, zu einer Neukonstruktion kommen, die effektiv und effizient
arbeitet und den größtmöglichen Nutzen für die Entwicklungszusammenarbeit bringt. Dabei ist das BMZ als
Schaltzentrale sozusagen der Kopf, der auch effizient
aufgestellt werden muss. Dabei sind wir schon ein großes Stück weiter.

Alle anderen Fragen sind - auch wenn Sie das nicht
zufriedenstellt - noch nicht beantwortet. Wir sind erst
seit gut zehn Wochen dabei. Das ist ein großes Konstrukt. Sie wissen, dass auch schon Vorgängerregierungen versucht haben, eine solche Fusion hinzubekommen.
Geben Sie uns bitte ein bisschen Zeit, eine Lösung zu
finden, die uns in der Sache wirklich weiterbringt und in
juristischer Hinsicht nicht auf wackligen Füßen steht.
Wir wollen erst prüfen, dann Diskussionen über die Details führen und schließlich entscheiden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Die nächste Frage an die Bundesregierung stellt die

Kollegin Wilms.
Valerie Wilms (NA), 2010-03-24:
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Ich habe folgende

Frage an die Bundesregierung: Aus welchen Gründen
wurde der Geschäftsführer der Firma Far Eastern Fernost Beratungs- und Handelsgesellschaft mbH, Ralf
Marohn, an der auch der Bruder des Bundesministers
des Auswärtigen Anteilseigner ist, in dessen Delegation
nach Japan und China im Januar 2010 eingeladen, und
wer hat ihn für diese Delegation vorgeschlagen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Bitte, Herr Staatsminister.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2010-03-24:

Die Begründung ist glasklar: Herr Marohn ist einer
der wesentlichen Experten für die Geschäftsanbahnung
mit China. Er ist hoch anerkannt und kommt deshalb für
eine solche Reise infrage. Er hat eine große Anzahl von
Reisebegleitungen - auch für offizielle Delegationen gemacht und sich sehr sinnvoll eingesetzt, insbesondere
für den Mittelstand im Chinageschäft. Ich kann Ihnen
die konkrete Frage, woher ein Brief gekommen ist, mit
dem angeregt wurde, dass Herr Marohn mitfährt, nicht
beantworten. Wenn ich zuständig gewesen wäre, hätte es
durchaus sein können, dass ich selber auf die Idee gekommen wäre, ihn zu fragen, ob er nicht bereit wäre,
mitzufahren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Koczy. Das ist

die letzte Frage in der Regierungsbefragung.
Ute Koczy (NA), 2010-03-24:
Danke, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin

Kopp, ich will eine Nachfrage zur Reform der Vorfeldorganisationen stellen. Heute ist im Kabinett der erste
Bericht zur Reform der Vorfeldorganisationen vorgelegt
worden. Es handelt sich nicht um einen Entwurf, sondern um einen ersten Bericht. Meine Frage lautet: Wird
diese Debatte in eine inhaltliche Diskussion über die
Ziele der Entwicklungszusammenarbeit eingebettet?
Was uns vorliegt, zeigt, dass es sich bislang eher um eine
technokratische Angelegenheit handelt. Es geht nur um
die technische Zusammenarbeit, die in dieser Form noch
nie so stattgefunden hat und nicht geplant war. Die vorherigen Fusionsplanungen liefen auf einer anderen
Ebene. Die entscheidende Frage ist: Wird das BMZ eine
Debatte über die inhaltliche Ausgestaltung der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Reform einplanen?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-24:

Das kann ich so nicht spezifizieren. Ich muss die
Frage schriftlich beantworten, weil das nicht in der
Kompetenz des BMVBS liegt.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-25:
Das Wort hat nun Birgit Reinemund für die FDPFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Ich beende die Befragung der Bundesregierung. Es

gibt zwar noch Nachfragebedarf, aber die für die Regierungsbefragung vorgesehene Zeit ist schon überschritten. Danke, Frau Staatssekretärin.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde
- Drucksache 17/1107 Ich rufe die Fragen auf Drucksache 17/1107 in der üblichen Reihenfolge auf. Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.
Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische
Staatssekretär Daniel Bahr zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 der Kollegin Kathrin Vogler auf:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich

der Auswirkungen der Honorarreform, die seit 1. Januar 2009
in Kraft ist, auf die Vergütung niedergelassener Kassenärztinnen und -ärzte in den einzelnen Bundesländern, und welche
konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die
Verunsicherung vieler Ärztinnen und Ärzte insbesondere
- aber nicht nur - in Nordrhein-Westfalen und BadenWürttemberg zu beheben?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Daniel Bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2010-03-24:

Vielen Dank, Frau Präsidentin - Frau Abgeordnete
Vogler, die Gewinnung von Erkenntnissen über die Auswirkungen der Honorarreform, die seit dem 1. Januar
2009 in Kraft ist, auf die Vergütung der niedergelassenen
Vertragsärztinnen und Vertragsärzte wird derzeit dadurch erschwert, dass der Bundesregierung trotz der geParl. Staatssekretär Daniel Bahr

setzlich vorgegebenen Berichtspflicht der gemeinsamen
Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen auf Bundesebene noch keine bzw. noch keine vollständig plausibilisierten Datenberichte für das erste Halbjahr 2009, das
heißt für das erste Quartal und das zweite Quartal 2009,
vorliegen.

Der Datenbericht für das erste Quartal wurde von der
KBV am 15. Februar 2010 vorgelegt. Die Daten sind
aber unvollständig und weisen zudem eine Reihe von
gravierenden Implausibilitäten auf, die bislang noch
nicht aufgeklärt werden konnten. Der Datenbericht für
das zweite Quartal wurde von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für Mitte April 2010 in Aussicht gestellt.

Die Bundesregierung nimmt die immer wieder geäußerte Kritik von Ärztinnen und Ärzten an den Auswirkungen der Honorarreform sehr ernst. Der Koalitionsvertrag der neuen Koalition sieht ja auch vor, dass die
seit dem 1. Januar 2009 geltende Honorarreform nach einer kritischen Überprüfung zusammen mit den Beteiligten den erforderlichen Kurskorrekturen unterzogen wird.

Eine sachgerechte Überprüfung der Honorarreform
ist allerdings erst dann möglich, wenn die dafür erforderlichen Daten auch wirklich vorliegen. Diese müssen die
Entwicklung in den einzelnen Regionen und Arztgruppen sowie den verschiedenen Versorgungsbereichen differenziert abbilden. Erst auf dieser Grundlage wird der
konkrete Anpassungsbedarf einzuschätzen sein. Wegen
der herausgehobenen Bedeutung der Datenberichte für
die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überprüfung der
Honorarreform und die Entscheidung über die Einleitung konkreter Maßnahmen hat das Bundesministerium
für Gesundheit die zuständige Selbstverwaltung noch
einmal eindringlich darum gebeten, die auf gesetzlicher
Grundlage angeforderten Daten so schnell wie möglich
bereitzustellen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Sie haben das Wort zu einer ersten Nachfrage.
Kathrin Vogler (NA), 2010-03-24:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

in der Ärzte Zeitung vom Montag dieser Woche wird berichtet, dass der Landesminister für Arbeit, Gesundheit
und Soziales, Karl-Josef Laumann, in Nordrhein-Westfalen sich die Argumentation der dortigen Kassenärzte
zu eigen macht und sagt - ich zitiere -:

Unser Gesundheitssystem in Nordrhein-Westfalen
ist sowohl im Krankenhaus- als auch im niedergelassenen Bereich zusammen mit Schleswig-Holstein das am schlechtesten bezahlte in ganz
Deutschland.

Angesichts dessen, was Sie gerade vorgetragen haben, frage ich mich, woher Minister Laumann diese Zahlen nimmt, ob es sich bei diesen Auslassungen nicht eher
um Wahlkampfgetöse und den Versuch handelt, die Beunruhigung der Ärztinnen und Ärzte in Nordrhein-Westfalen zu nutzen, um im Wahlkampf dort Punkte zu
machen. Haben Sie Erkenntnisse darüber, ob die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen über Zahlen- und
Datenmaterial verfügt, das Ihnen als Bundesregierung
nicht vorliegt und aus dem Sie die Datenlage ableiten
könnten, die der Minister in seinem Redebeitrag dargestellt hat?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Bevor Sie antworten, Herr Staatssekretär, mache ich

vorsorglich auf Folgendes aufmerksam: Im weiteren
Verlauf der Fragestunde werde ich darauf achten, dass
die Fragen mit einem solchen zeitlichen Volumen gestellt werden, dass es möglich wird, mit kurzen Antworten den Verlauf der Sitzung voranzutreiben.

Bitte, Herr Staatssekretär.
Daniel Bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2010-03-24:

Mir liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass dem
Landesminister für Gesundheit des Landes NordrheinWestfalen andere Daten vorliegen als die, die im Bundesministerium für Gesundheit vorhanden sind. Frau
Kollegin Vogler, ich habe eben auch darauf hingewiesen,
dass uns zwar Daten für das erste Quartal 2009 vorliegen, diese aber noch implausibel und nicht vollständig
sind. Wir brauchen vollständige Daten, um sie richtig
beurteilen zu können. Bevor wir diese nicht haben, kommen wir nicht zu Schlüssen, wie sie andere möglicherweise ziehen. Wir als Bundesministerium für Gesundheit
können aufgrund der vorliegenden Daten noch keine
sachgerechte Entscheidung treffen und keine sachgerechte Bewertung vornehmen.

Aufgrund der vorläufigen Daten der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung, auf die sich einige politische Äußerungen in der Öffentlichkeit beziehen, können wir lediglich feststellen, dass es in den Jahren 2007 bis 2009 zu
einem Honoraranstieg in Höhe von mindestens 3,5 Milliarden Euro bzw. 13 Prozent gekommen ist, wobei die
Zuwächse in den Regionen in der Tat sehr unterschiedlich waren. Im Ergebnis profitieren die Ärztinnen und
Ärzte in den Regionen am stärksten von der Honorarreform, in denen bislang weit unterdurchschnittliche
Preise gezahlt wurden. Hierzu gehören vor allem die
Kassenärztlichen Vereinigungen der neuen Bundesländer.

Weil Sie sich auf den Landesgesundheitsminister
Laumann bezogen haben, nehme ich einmal Bezug auf
die bisher unvollständig vorliegenden Daten für Westfalen-Lippe und Nordrhein, die beiden Kassenbezirke in
Nordrhein-Westfalen. Für die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe weisen die Daten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Vergleich des ersten Halbjahres 2007 und des ersten Halbjahres 2009 einen
Honoraranstieg in Höhe von rund 20,1 Prozent aus; für
die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein wird ein
Honoraranstieg in Höhe von 12,1 Prozent ausgewiesen.
Zusammengenommen erreichen die beiden Kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein-Westfalens im ersten
Halbjahr 2009 gegenüber dem ersten Halbjahr 2007 damit einen Anstieg in Höhe von 15,7 Prozent.