Barbara Höll (NA), 2008-02-20:
Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Form von Steuerhinterziehung ist kriminell.
Das stelle ich klipp und klar fest. Aber zur erfolgreichen
Steuerhinterziehung gehören immer zwei: einer, der die
dafür nötige kriminelle Energie aufbringt, und ein Staat,
der dies zulässt.

Dank der Regierungspolitik der letzten Jahre sind
Einkommen und Vermögen in Deutschland zunehmend
ungleicher verteilt. Entsprechend wurden auch die Anreize und die Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung
ausgebaut. Menschen ohne Einkommen, ALG-II-Bezieherinnen und -Bezieher, unterliegen im Prinzip einer
vollständigen Kontrolle. Bei Arbeitseinkommen wird
die Lohnsteuer umgehend abgeführt. Aber Reiche und
Vermögende haben in den letzten Jahren unter der rotgrünen und unter der Großen Koalition massive Entlastungen erfahren, beispielsweise durch die Senkung des
Spitzensteuersatzes, der bei Helmut Kohl noch
53 Prozent betrug und inzwischen nur noch 42 Prozent
beträgt.

Das reicht Betuchten wie Herrn Zumwinkel offenbar
nicht aus. Sie wenden viel kriminelle Energie auf, um
ihre Steuerpflicht auf eigene Faust noch weiter zu senken. Die Bundesregierungen haben dafür gesorgt, dass
entsprechende Gesetzeslücken existieren.

({0})

Mit der Abgeltungsteuer wird ab 1. Januar eine zusätzliche große Lücke entstehen. Zukünftig werden insbesondere die Besserverdienenden ihre Kapitaleinkünfte
- viele Menschen haben ja überhaupt keine - gar nicht
mehr angeben. Damit erhalten die Finanzbehörden nicht
einmal mehr einen Hauch von Informationen über die
Kapitaleinkünfte. Nach Aussagen der Deutschen SteuerGewerkschaft führt oft aber nur eine Spur die Finanzbehörden zu nicht angezeigten Kapitaleinkünften. Zukünftig werden die Finanzbehörden vollständig im Dunkeln
tappen, und dafür sind Sie verantwortlich.

({1})

Glauben Sie etwa, dass durch die Abgeltungsteuer
und die Senkung des Steuersatzes auf nur noch
25 Prozent, wodurch Menschen mit geringen Kapitaleinkünften mehr belastet und die mit hohen Einkünften zusätzlich entlastet werden,

({2})

Steuerhinterzieher veranlasst werden, jetzt auf einmal
die Steuern zu zahlen? Ich erinnere nur an den Flop von
Herrn Eichel mit der Steueramnestie. Es wurde versprochen, 4 Milliarden Euro kämen wieder herein, aber
nichts geschah.

({3})

Die Raffgier vieler Besserverdienender kennt offenbar
keine Grenzen.

Das Problem der Steuerhinterziehung ist seit Jahren
bekannt. Grund hierfür ist natürlich die unterschiedlich
hohe Besteuerung der Kapitaleinkünfte im internationalen Bereich inklusive des Vorhandenseins von Steueroasen. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft geht davon aus,
dass jährlich 400 Milliarden Euro illegal ins Ausland
verbracht werden.

({4})

Daraus errechnen sich etwa 30 Milliarden Euro Steuerhinterziehung pro Jahr.

({5})

Solange dieses internationale Steuergefälle existiert,
wird es natürlich legal über Steuervermeidung und illegal über Steuerhinterziehung ausgenutzt werden. Aber
- ein ganz großes Aber - die Bundesregierungen der
letzten Jahre beteiligen sich doch an der Aufrechterhaltung dieses internationalen Steuergefälles.

({6})

Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa,
und wir hätten natürlich die Kraft, hier Druck auszuüben. Aber seit 1998 werden immer wieder, sowohl von
Rot-Grün als auch von der Großen Koalition, mit Hinweis auf den internationalen Steuerwettbewerb die Steuersätze für Kapitaleinkünfte gesenkt. Das reicht Herrn
Zumwinkel offenbar nicht.
Die Senkung von Steuersätzen kann doch wohl nicht
die gerechte und richtige Antwort auf Steuervermeidung
und Steuerflucht sein.

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Hier brauchen wir eine andere Politik. Wir brauchen
keine direkte Beteiligung am internationalen Steuerwettbewerb. In den Diskussionen hört man vom Unterschied
zwischen fairem und schädlichem Steuerwettbewerb.
Wo ziehen Sie denn, bitte schön, die Grenze?

Herr Huber von der CSU hat jetzt festgestellt: Ja,
auch die Schweiz ist eine Steueroase. Ich zitiere einmal
aus dem SWR vom 29. November: Gern gesehene Kunden von Bankfilialen in Südbaden sind

Schweizer „Steuerflüchtlinge“. Wer seine Franken
in Deutschland anlegt, spart nämlich die Quellensteuer von 35 Prozent …

Aus Sicht der Schweiz ist Deutschland also durchaus
heute schon eine Steueroase. Statt weiterer Steuersenkungsrunden im internationalen Steuerwettbewerb, wie
in diesem Jahr wieder durch die Unternehmensteuerreform praktiziert, gilt es, sich wirklich für eine internationale Steuerharmonisierung einzusetzen, zumindest auf
EU-Ebene. Wir könnten das.

Natürlich brauchen wir ein umfassendes, automatisches, international installiertes Informationssystem.
Dazu gehört auch die weltweite Aufhebung des Bankgeheimnisses. Ja, dazu stehen wir. Ich möchte hierzu auf
Aussagen des OECD-Generalsekretärs verweisen, der
sagte, ein „exzessives Bankgeheimnis“ sei ein Relikt aus
vergangenen Zeiten und dürfte nicht mehr Gegenstand
der Beziehungen demokratischer Gesellschaften sein.

({8})

Lassen Sie mich abschließend einmal daran erinnern,
wie die USA agiert haben. Die USA haben durchgesetzt,
dass auch die Steueroase Liechtenstein gegenüber den
US-Steuerbehörden alle Informations- und Zahlungspflichten erfüllt, die aus der US-Quellensteuer herrühren; denn die USA haben Liechtenstein gedroht, andernfalls den Zugang zum US-Kapitalmarkt zu verwehren.
Die USA haben ihre wirtschaftliche Macht entsprechend
eingesetzt. Warum bringen wir hier nicht endlich einmal
den Mut auf, tatsächlich zu handeln? Dazu fordern wir
Sie auf!

Danke.

({9})