Renate Diemers (NA), 1994-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Ausgehend von der Überschrift des zur Diskussion stehenden Antrags hätte ich einen subtantiellen Antragsinhalt erwartet. Der reduziert sich jedoch auf die Feststellung, daß die Vereinten Nationen das Jahr 1994 zum Internationalen Jahr der Familie proklamiert haben. Unter dem Leitthema „Die Familie - Ressourcen und Aufgaben in einer sich wandelnden Welt" sind die nationalen Regierungen zur Mitarbeit aufgefordert. Ziel ist, das Bewußtsein für die Bedeutung der Familie zu stärken, zur Sensibilisierung für die von den Familien erbrachten Leistungen beizutragen.
Es widerspricht dieser Zielsetzung, Familienpolitik auf die Kindererziehung oder auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu reduzieren, wie es im Antrag geschieht. Im Antrag wird kategorisch behauptet, die Förderungs- und Leistungssysteme in bezug auf die
Vereinbarkeit von Beruf und Familie seien in den Ländern Frankreich, Belgien und Dänemark unserem System überlegen.
Das ist für die Angebote an Kinderbetreuungseinrichtungen richtig. Ich frage jedoch: Was haben die SPD-regierten Bundesländer getan, um ein bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen? War es nicht so, daß die Verantwortung immer auf den Bundesgesetzgeber mit der Forderung, einen Rechtsanspruch zu schaffen, geschoben wurde? Kaum war dieser Rechtsanspruch realisiert, waren es die SPD-geführten Bundesländer, die als erste schlicht erklärten, sie könnten diesen Rechtsanspruch nicht gewährleisten, weil sie Ebbe in ihren Kassen hätten.
({0})
Ist vergessen, daß diese Länder der Erhöhung der Mehrwertsteuer und damit verbundenen familienpolitischen Leistungen - nach einer Show-Blockade im Bundesrat - nur deshalb zugestimmt haben, weil ihr Anteil an der Mehrwertsteuer ab nächstem Jahr von 37 auf 44 % erhöht wurde?
Ich frage mich, warum im Antrag die Behauptung steht, die Bundesrepublik Deutschland nehme im Vergleich mit anderen gleichhochentwickelten Industrienationen innerhalb der Europäischen Union hinsichtlich der Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs bestenfalls einen Mittelplatz ein. Ich unterstelle, daß den Antragstellenden das Ergebnis des Forschungsprojekts „Zwölf Wege der Familienpolitik in der Europäischen Gemeinschaft 1992", das im Auftrag des Bundesministeriums für Familie und Senioren erstellt wurde, ebenso bekannt ist wie Veröffentlichungen des Europäischen Observatoriums für Nationale Familienpolitik.
Es bedarf meines Erachtens nicht der Kenntnis dieser und anderer Studien, um zu wissen, daß es in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union historisch gewachsene kulturelle, wirtschaftliche und soziale Strukturen gibt, die in der Familienpolitik ihren Niederschlag finden. Hier läßt sich keine Einheitlichkeit verordnen. Unser Prinzip ist ein Europa, das Vielfalt zuläßt.
({1})
Die genannten Studien sind jedoch hilfreich, um familienpolitische Leistungen zu vergleichen. Dabei komme ich, weil ich Familie nicht auszugsweise definiere, zu einer anderen Schlußfolgerung: Das Schwergewicht des Familienlastenausgleichs liegt bei den Mitgliedstaaten der Europäischen Union beim bar gezahlten Kindergeld. Bei dem Schwergewicht, welches das Kindergeld in der Europäischen Union hat, nimmt Deutschland nach Dänemark und Luxenburg den dritten Platz für diese Leistungen ein. Nicht zu übersehen ist, daß Erziehungsgeld, Erziehungsurlaub und die Anerkennung von drei Erziehungsjahren in der Rentenversicherung in der Europäischen Union kein Beispiel haben. Wo, meine Damen und Herren von der SPD, leiten Sie hier oder in anderen Bereichen des Familienlastenausgleichs ein Mittelmaß für die Bundesrepublik Deutschland ab?
Anders als Sie wollen wir mit dem Familienlastenausgleich keine Gleichmacherei betreiben.