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Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-11:
Weitere Zusatzfragen sehe ich nicht. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.
Ich komme zum Gschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit. Frage 14 des Abgeordneten Benno Zierer wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Joachim Günther zur Verfügung.
Ich rufe Frage 15 des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert auf:
Auf welche Umfrage in den östlichen Bundesländern bezog sich Bundesministerin Dr. Irmgard Schwaetzer in ihrer Rede im Deutschen Bundestag am 10. September 1992, aus welcher hervorgeht, „daß etwa die Hälfte der Menschen inzwischen sieht, daß sich die Situation im Wohnungsbereich sichtbar verbessert"?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Joachim Günther, Parl.Staatssekretär bei der Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Herr Kollege Dr. Seifert, die Aussage von Frau Minister Dr. Schwaetzer bezog sich auf eine Umfrage des Instituts für Demoskopie, Allensbach, das im Frühsommer 1989 eine aktuelle Bestandsaufnahme zu den Problemen und zur Stimmungslage der Bevölkerung in den neuen Bundesländern vorgenommen hat. Auf die Frage, welche Maßnahmen, bezogen auf den persönlichen Erlebnishintergrund, in den neuen Bundesländern bereits angepackt worden sind, registrierten insgesamt 59 % der Bevölkerung, daß sich die Lage vor Ort bessert und daß es aufwärts geht. Daraus geht hervor, daß die Mehrheit der Bevölkerung Fortschritte sieht. Diese Einstellung gilt nicht nur allgemein, denn etwa 45 % der Befragten in den neuen Bundesländern gaben an, daß in der Wohnung bzw. dem Haus, in dem sie selbst leben, bereits größere Mängel tatsächlich beseitigt wurden.
Diese Zahlen belegen, daß nicht zuletzt die Instandsetzungs- und Modernisierungsprogramme der Bundesregierung in den neuen Bundesländern, durch die inzwischen Instandsetzungs- und Modernisierungsaktivitäten in ca. 1,5 Millionen Wohnungen angestoßen worden sind, auch von breiten Kreisen der Bevölkerung registriert werden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-11:
Zusatzfrage.
Ilja Seifert (NA), 1992-11-11:
Herr Staatssekretär Günther, erst einmal vielen Dank über die Auskunft über Allensbach. Die Erfahrungen, die ich aus vielen Gesprächen mit Mieterinnen und Mietern habe, sagen mir da etwas anderes, aber ich nehme Ihre Information erst einmal zur Kenntnis. Trotz allem

frage ich Sie, welcher Art die Verbesserungen im Wohnbereich - ich rede jetzt nur vom Wohnbereich - denn sind, außer das einbruchhemmende Türen eingebaut worden sind und daß die Mieten erheblich gestiegen sind?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-11:
Herr Staatssekretär.
Joachim Günther (parl. staatssekretär), 1992-11-11:
Ich glaube, daß in diesem Bereich in großem Umfang Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt wurden. Wir wissen, daß z. B. der Umbau von Heizungen prozentual gesehen den größten Stellenwert hatte. Wir wissen auch, daß im Bereich der Dachinstandsetzung sehr viel Arbeit geleistet wurde. Ich weiß, daß es in Berlin, in dem der Wahlkreis liegt, aus dem Sie kommen, sicherlich etwas anders aussieht. Wenn man weiß, daß Mittel und Fördermittel des Landes Berlin im Bereich Modernisierung und Instandsetzung zum 31. Oktober dieses Jahres nur zu 34,4 % ausgenutzt wurden, dann kann das sicher einen anderen Eindruck vermitteln.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-11:
Zweite Zusatzfrage.
Ilja Seifert (NA), 1992-11-11:
Ich würde jetzt am liebsten fragen, welche Möglichkeiten Sie haben, auf Herrn Nagel einzuwirken, daß er das Geld ordentlich ausgibt, aber ich frage das nicht.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-11:
Soll ich das jetzt rügen?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-11:
Meine Damen und Herren, nächste Rednerin ist jetzt unsere Frau Kollegin Cornelia Schmalz-Jacobsen. Bevor ich ihr das Wort erteile, möchte ich ihr ganz herzlich gratulieren. Sie hat heute Geburtstag.
({0})
Ilja Seifert (NA), 1992-11-11:
Bitte nicht, Frau Präsidentin. - Ich frage vielmehr, wie die Bundesregierung prinzipiell darauf einwirken will. Zum Beispiel hat der Bausenator Nagel in Berlin auf der ersten Gesamtberliner Stadterneuerungskonferenz mitgeteilt, daß es seiner Auffassung nach mit Unterstützung der öffentlichen Hand auch in den nächsten 20 Jahren nicht möglich sein wird, die notwendigen Sanierungen in Altbaugebieten und bei den Plattenbauten vorzunehmen, was für die Menschen im Grunde nichts anderes heißt, als daß die Mieten gestiegen sind und weiter steigen werden, eine Verbesserung der Wohnung für manchen zu Lebzeiten aber nicht mehr stattfinden wird.
Joachim Günther (parl. staatssekretär), 1992-11-11:
Sie wissen, daß die Bundesregierung ihre Förderprogramme mit den Ländern abstimmt, daß sie sie über Verträge zur Verfügung stellt und das Land natürlich eigenmächtig entscheidet, wie die Förderprogramme im Land umgesetzt werden. Das ist Aufgabe von Herrn Nagel in Berlin und nicht die Aufgabe der Bundesregierung.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-11:
Damit sind diese zwei Fragen beendet. Gibt es noch eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe Frage 16 des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert auf:
Wie sichert die Bundesregierung, daß Wohnungsunternehmen Ostdeutschlands aus den jetzt vorgesehenen Mietenanhebungen keine Rücklagen für die Altschulden bilden, um kreditfähig zu werden?
Joachim Günther (parl. staatssekretär), 1992-11-11:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat rechtlich keine Möglichkeit, unmittelbar auf die Verwendung von Mieterlösen der Wohnungswirtschaft in den neuen Bundesländern Einfluß zu nehmen. Dies gilt auch nach der zum 1. Januar 1993 bestehenden Mietanhebungsmöglichkeit. Angesichts des erheblichen Instandsetzungsbedarfs dürfte es sehr unwahrscheinlich sein, daß sich die Wohnungsunternehmen so verhalten, wie Sie dies in Ihrer Frage unterstellen. Auf Grund des Moratoriums fallen bis Ende 1993 Zinsforderungen aus Altschulden nicht an. Die Bundesregierung bemüht sich im übrigen um eine schnelle Lösung dieses Problems; sie fordert jedoch die Mitwirkung der neuen Länder, an deren Bereitschaft es im Moment noch fehlt.
Ilja Seifert (NA), 1992-11-11:
Herr Staatssekretär, die Frau Ministerin hat ja ausdrücklich gesagt, daß sie wollen, daß die Wohnungsunternehmen jetzt keine Rücklagen aus den Mieterhöhungen bilden. Sie haben gerade gesagt, daß Sie darauf keinen Einfluß haben. Insofern ist das offenbar eine Luftblase der Frau Ministerin. Der Bundesregierung ist doch bekannt, daß Wohnungsunternehmen, die mit ungeklärten sogenannten Altschulden belastet sind, nicht im gleichen Umfang kreditwürdig sind wie andere Wohnungsunternehmen. Warum täuschen Sie dann die Menschen, indem Sie einerseits sagen, daß die Mieterhöhungen für die Instandsetzungsmaßnahmen notwendig sind, andererseits die Wohnungsunternehmen überhaupt nicht in der Lage sind und vor allem nicht in der Pflicht stehen, diese Mehreinnahmen tatsächlich für die Instandsetzung von Wohnungen zu verwenden?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1992-11-11:
Gemäß Art. 109j Abs. 4 des Vertrages über die Europäische Union wird die Entscheidung darüber, welche EG-Mitgliedstaaten die Konvergenzkriterien erfüllt haben und in die dritte Stufe der Währungsunion eintreten können, von den Staats- und Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit getroffen. In


Ihrer Frage unterstellen Sie, daß sich eine qualifizierte Mehrheit der Staats- und Regierungschefs vertragswidrig verhalten könnte und auch solche Mitgliedstaaten in die Union eintreten läßt, welche die Konvergenzkriterien nicht erfüllt haben.
Die Bundesregierung ist nicht bereit, sich an derartigen Spekulationen zu beteiligen. Um dennoch keine Unklarheit oder gar Unruhe aufkommen zu lassen, darf ich sagen, daß mir die von Ihnen angenommene Situation als extrem unwahrscheinlich - um nicht zu sagen: ausgeschlossen - erscheint.
Zur Zeit reicht ein weiteres großes und ein kleines EG-Land, um zusammen mit Deutschland eine solche Entscheidung zu verhindern. Eine Verletzung der Vertragsbestimmungen durch die eklatanteste Mißachtung der Konvergenzkriterien hieße, die Währungsunion auf Sand zu errichten. Für die Bundesregierung entfiele die politische Geschäftsgrundlage für die Errichtung einer Währungsunion überhaupt.
Joachim Günther (parl. staatssekretär), 1992-11-11:
Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, daß es eine Luftblase unserer Ministerin ist, wie Sie es ausdrücken. Die Antwort hier war: Es besteht keine rechtliche Möglichkeit, dies den Wohnungsunternehmen vorzuschreiben. Wie Sie wissen, bin ich in den neuen Bundesländern sehr viel unterwegs und kenne die Wohnungsunternehmen eigentlich relativ gut. Ich weiß, daß die Wohnungsunternehmen in dieser Phase auch auf Grund der Mietangleichung und der Instandsetzungsbeiträge bestrebt sind, die Umsetzung in der Richtung vorzunehmen, daß sie die Mittel in die Instandsetzung, in die Werterhaltung fließen lassen und daß sie nicht Rücklagen bilden, um eventuelle Zinsen zu zahlen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-11:
Haben Sie noch eine zweite Zusatzfrage? - Darf ich, weil mir das heute besonders auffällt, vielleicht sagen: Die Vorbereitungen, bis wir zur Fragestellung kommen, sind extrem lang. Vielleicht können wir schneller zur Fragestellung kommen; denn es ist Fragestunde.
Ilja Seifert (NA), 1992-11-11:
Ich bitte um Entschuldigung, Frau Präsidentin. Vielleicht bin ich von den vorhergehenden Rednern angesteckt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-11:
Ja, das kann sein. Deswegen sage ich es für alle.
lija Seifert (NA), 1992-11-11:
Ich nehme das, was der Herr Staatssekretär gesagt hat, jetzt erst einmal zur Kenntnis und frage ganz konkret, ob Sie mir eine Auskunft darüber gehen können, wieviel der Mehreinnahmen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften durch die Mieterhöhungen zum 1. Januar 1991 tatsächlich für Instandsetzungs- und Modernisierungsleistungen ausgegeben worden sind - in Prozent oder absolut, das ist mir egal.
Joachim Günther (parl. staatssekretär), 1992-11-11:
Sie meinen die Mieterhöhung zum 1. Oktober 1991. Das bedeutete eine Grundmieterhöhung um eine DM pro Quadratmeter. Mit der Grundmiete, die dann im Durchschnitt 2 DM pro Quadratmeter betrug, waren die Unternehmen im wesentlichen lediglich in der Lage, laufende Kosten zu decken. Davon waren größere Instandhaltungsmaßnahmen noch nicht durchführbar.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-11:
Ich sehe dazu keine weiteren Zusatzfragen. Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Die Frage 17 des Abgeordneten Dr. Rainer Jork wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Beantwortung durch den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald.
Als erstes die Frage 18 des Abgeordneten Jürgen Augustinowitz:
Wie beabsichtigt die Bundesregierung die mit der Verabschiedung des Delors-II-Papiers eintretenden Steuermindereinnahmen des Bundes von über 12 Milliarden DM ({0}) aufzufangen, und welche Auswirkungen ergeben sich für die mittelfristige Finanzplanung?
Jürgen Augustinowitz (NA), 1992-11-11:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Ich habe in meiner Frage bewußt von dem Buchstaben des Vertrages gesprochen. Nach dem Buchstaben des Vertrages - das frage ich Sie - ist es doch wohl richtig, daß dies theoretisch passieren kann. Es geht mir nicht um die Praxis. Es geht mir darum, daß dies theoretisch geschehen kann.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-11-11:
Danke sehr. - Herr Kollege Augustinowitz, die Bundesregierung ist bei den noch laufenden Verhandlungen über das DelorsPaket II mit anderen Mitgliedstaaten der Auffassung, daß der geltende Eigenmittelplafond von 1,20 % des Bruttosozialprodukts solange wie nur eben möglich beizubehalten ist. Die hierfür erforderlichen Mittel sind in der Finanzplanung enthalten.
Auch die Bundesregierung tritt für eine Weiterentwicklung der Gemeinschaft ein. Allerdings ist sie der Auffassung, daß sich auch die Europäische Gemeinschaft an den finanziellen Realitäten in den Mitgliedstaaten orientieren muß. Damit nicht vereinbar sind die Forderungen der EG-Kommission, die Finanzausstattung der Gemeinschaft ab 1993 in erheblichem - ich betone: in erheblichem - Umfang zu vergrößern.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-11:
Zusatzfrage, Herr Augustinowitz.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1992-11-11:
Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Beantwortung. - Sie hatten mir in einer schriftlichen Antwort bereits mitgeteilt, daß sich die Forderungen der EG-Kommission bis 1996 auf 12 Milliarden DM belaufen werden. Unterstellt, es würde weniger, wird es aber dennoch eine Mehrbelastung geben. Wie soll das im Bundeshaushalt denn finanziert werden?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1992-11-11:
Ich durfte ja sagen, daß wir in guter Gemeinsamkeit mit den Partnerländern in der Gemeinschaft zunächst davon ausgehen, daß wir den Plafond bei 1,20 % festhalten können. Dafür haben wir Vorsorge getroffen.
Ich habe den Eindruck, daß sich die Kommission in jüngster Zeit ein wenig bewegt. So hat Herr Delors gerade vor wenigen Tagen zu erkennen gegeben, daß er den Finanzplanungszeitraum bis 1999 strecken wird. Das ist ein erster, wenn auch kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1992-11-11:
Aber ich habe Sie richtig verstanden, Herr Staatssekretär, daß darüber hinausgehende Anforderungen an den Bundeshaushalt nicht in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen sind?
Dr. Joachim Grünewald, Pari. Staatssekretär: In der mittelfristigen Finanzplanung gehen wir von dem geltenden Plafond aus, der ganz unstreitig für 1993 und 1994 ausreicht. Weitere Entscheidungen sind nicht gefallen.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1992-11-11:
Aber das ist nicht drin?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1992-11-11:
Die 1,2 %. Das ist ja ein dynamischer Prozeß wegen der Orientierung am Bruttosozialprodukt.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1992-11-11:
Aber nicht die erhöhten Anforderungen?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1992-11-11:
Dem haben wir ja nachhaltig widersprochen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-11:
Wir kommen zur Frage 19:
Trifft es nach dem Buchstaben des Vertrages zu, daß Deutschland - gemäß des Artikels 109j Abs. 4 des Vertrages über die Europäische Union - bei der Entscheidung bezüglich des Eintritts in die dritte Stufe der Währungsunion von Staaten, welche die Konvergenzkriterien selber nicht erfüllen, überstimmt werden könnte, und Deutschland daraufhin - zusammen mit diesen Staaten - in die dritte Stufe eintreten müßte?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1992-11-11:
Das kann theoretisch nicht geschehen; denn über die Frage, ob, wer und wann die Konvergenzkriterien erfüllt, entscheiden, wie soeben gesagt, die Verhandlungschefs, nachdem vorher die Finanzminister ihren Vorschlag unterbreitet haben. Dann setzt das übliche Stimmverfahren in der EG ein. Von den 76 Stimmen - so viele sind es wohl - reichen 23, um eine Entscheidung wider die vereinbarten Konvergenzkriterien und wider Geist und Sinn des Vertrages zu verhindern, also drei Länder. Das könnte z. B. Deutschland mit Frankreich und Luxemburg oder den Niederlanden sein,
Jürgen Augustinowitz (NA), 1992-11-11:
Herr Staatssekretär, ich will es noch einmal probieren, um auf den Kern der Frage zu kommen. Es geht mir nicht darum, was passieren könnte und welche Stimmen man hinzurechnen kann. Es geht mir vielmehr darum: Wenn Deutschland keinen Partner in dieser Situation bekäme, ist es nach dem Buchstaben des Maastrichter Vertrages so, daß uns andere Staaten vertragswidrig in die dritte Stufe bringen könnten, und wir hätten, wenn wir uns an den Buchstaben des Vertrages halten, nicht die Möglichkeit zu widersprechen.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1992-11-11:
Ich durfte ja soeben schon sagen, die Bundesregierung lehnt es wirklich ab, sich an solchen Spekulationen über ein breites vertragswidriges Verhalten unserer EG-Partner weiter zu beteiligen.
({0})
Ich habe zusätzlich gesagt - aber nur prophylaktisch -: Wenn das so geschehen würde, was ich für ausgeschlossen halte, dann wäre die Geschäftsgrundlage für die Wirtschafts- und Währungsunion entfallen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-11:
Keine Zusatzfragen? - Dann kommen wir zur Frage 20 des Abgeordneten Norbert Gansel:
Besteht zwischen der einen Tatsache, daß die Oberfinanzdirektion Kiel Ermittlungsverfahren nach dem Außenwirtschaftsgesetz wegen der ungenehmigten Lieferung von U-Boot-Fertigungsunterlagen nach Südafrika am 10. Februar 1986 eingeleitet und am 5. November 1992 eingestellt hat, und der anderen Tatsache, daß am 5. November 1992 im Deutschen Bundestag die Beantwortung meiner parlamentarischen Anfrage zu diesen Ermittlungsverfahren anstand, ein kausaler Zusammenhang, und in welcher Weise war die Bundesregierung mit der Einstellung der Ermittlungsverfahren befaßt?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1992-11-11:
Herr Kollege Gansel, Teil eins Ihrer Frage kann ich nur mit einem ganz klaren Nein beantworten. Ein Zusammenhang zwischen Ihrer parlamentarischen Anfrage vom 30. Oktober 1992 und deren mündlicher Beantwortung in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 5. November dieses Jahres und der Einstellung des Bußgeldverfahrens gegen Angehörige und ehemalige Angehörige der Firmen HDW, Kiel, und IKL, Lübeck, durch die Oberfinanzdirektion Kiel als zuständige Verwaltungsbehörde besteht schlicht nicht.
Ich darf nochmals auf meine Antwort auf Ihre schriftliche Anfrage für den Monat August hinweisen, aus der doch zweifelsfrei erkennbar ist, daß der von Ihnen vermutete Zusammenhang gar nicht bestehen kann.
Zu Teil zwei Ihrer Frage. Die OFD Kiel hat das Bußgeldverfahren als zuständige Verwaltungsbehörde gemäß § 46 Abs. 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes und § 38 Abs. 3 des Aúßenwirtschaftsgesetzes eingestellt, da die Ermittlungen keinen hinreichenden Tatverdacht für das Vorliegen einer außenwirtschaftlichen Ordnungswidrigkeit ergeben haben.
Der Bundesminister der Finanzen hat die von der Oberfinanzdirektion Kiel vorgenommene Beweiswürdigung zur beabsichtigten Verfahrenseinstellung im Rahmen der Fachaufsicht geprüft und dieser zugestimmt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-11:
Herr Abgeordneter Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1992-11-11:
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Staatssekretär, daß es in der ganzen ominösen U-Boot-Affäre, in der es so viele Zufälle gab, nur ein weiterer Zufall ist, daß nach sechseinhalb Jahren Ermittlung, also nach über 2 000 Tagen, das Verfahren ausgerechnet an dem Tag eingestellt wurde, als ich im Bundestag eine Anfrage dazu eingebracht hatte?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1992-11-11:
Ja.
({0})
Ich kann Ihnen, Herr Kollege Gansel, diesen Zufall nur bestätigen. Die lange Ermittlungszeit, die Sie in Ihrer Frage indirekt kritisieren, spricht für die Sorgfalt der Ermittlungsbehörden,
({1})
ob nun der Staatsanwaltschaft oder der Oberfinanzdirektion in Kiel.
Aus meiner Antwort, in der ich Ihnen mitgeteilt habe, daß die OFD Kiel beabsichtigt, das Verfahren einzustellen, können Sie doch ersehen, daß es einen Zusammenhang schlicht und einfach nicht geben konnte.
Norbert Gansel (NA), 1992-11-11:
Schade, die Karnevalswoche ist immer sitzungsfrei; dann kann ich keine Anfrage dazu stellen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-11:
Das wollten schon andere in dieser Woche am 11. 11., 11.11 Uhr.
Norbert Gansel (NA), 1992-11-11:
Frau Präsidentin, das ist ja noch ein Zufall in dieser ganzen Affäre.
Meine zweite Zusatzfrage lautet: Trifft es zu, daß unter der Fachaufsicht der Bundesregierung in dem Ermittlungsverfahren wegen der ungenehmigten Lieferung von U-Boot-Plänen nach Südafrika, über die Mitglieder der Bundesregierung vorher informiert waren, zuerst eine Geldbuße in Höhe von 50 000 DM verhängt werden sollte und daß dann mit Zustimmung der Bundesregierung im Verlauf von sechs Jahren die Rechtsauffassung geändert wurde, so daß nach sechs Jahren das Verfahren eingestellt werden konnte, und stimmt es, daß zwischendurch mögliche Gesetzesverstöße verjährt sind und deshalb Ermittlungen eingestellt worden sind?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1992-11-11:
Bei dem Bemühen um eine sachgerechte Antwort lasse ich die von Ihnen wertend getroffenen Feststellungen etwa über die Kenntnisse dieses Geschäftes außen vor.
({0})
Ich lege schon Wert auf diese Feststellung.
Im übrigen gilt, daß sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Oberfinanzdirektion Kiel in eigener Verantwortung ihre Ermittlungen zu führen hatten und sie auch geführt haben und daß die Fachaufsicht, die beim Bundesminister der Finanzen liegt, in diese Verfahren nicht eingegriffen hat.
Deswegen kann ich die Frage, ob der Bundesminister der Finanzen konkret auf eine Entscheidung der Ermittlungsbehörde Einfluß genommen hätte, mit einem klaren Nein beantworten.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-11:
Als nächste Fragestellerin Frau Abgeordnete Ganseforth.
Monika Ganseforth (NA), 1992-11-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, die Entscheidung zu veröffentlichen bzw. uns zur Verfügung zu stellen? Wir hätten sie gerne.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1992-11-11:
Vom Prinzip her ja, aber der Bundesminister der Finanzen ist, was die Ermittlungsverfahren anbelangt, nicht Herr des Verfahrens gewesen. Das gilt insbesondere mit Sicht auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die Straftatbestände geprüft hat und keinen hinreichenden Tatverdacht gefunden hat, und das gilt auch für die OFD.
Ich werde rechtlich prüfen lassen, ob es eine Möglichkeit gibt, Ihnen unseren zustimmenden Bescheid zur Einstellung mitzuteilen, und werde das dann unverzüglich veranlassen.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-11:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte, Kollege Lennartz.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-11:
Ich erteile unserer Kollegin Frau Abgeordneten Dr. Angela Merkel das Wort.
Klaus Lennartz (NA), 1992-11-11:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß das BMFT als Rechtsaufsicht für die OFD Kiel zuständig ist, und haben Sie demzufolge nicht die Möglichkeit, darauf einzuwirken, daß uns die Entscheidung einschließlich der Begründung zur Verfügung gestellt wird, damit sich darum nicht wieder Zufälle ranken bzw. Hypothesen formuliert werden können?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1992-11-11:
Hinter Ihren Fragestellungen verbirgt sich erkennbar die Enttäuschung darüber, daß sich auf allen Ebenen und in allen Verfahren kein begründeter Tatverdacht ergeben hat.
Auch führt nicht der BMFT, Herr Kollege, die Fachaufsicht über die OFD Kiel, sondern der BMF; wir führen sie.
Ich habe Ihnen eben angekündigt, daß ich im Rahmen der Herrschaft über das Verfahren nach den Regelungen des Verwaltungsverfahrensrechts und der Geschäftsordnung des Bundestages eine Überprüfung veranlassen werde, ob wir Ihnen insoweit die Gründe, die zur Einstellung geführt haben, mitteilen können.
({0})
- Aber bitte sehr.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-11:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Damit sind wir mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen am Ende.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Erich Riedl zur Verfügung.
Die Fragen des gesamten Geschäftsbereichs sollen schriftlich beantwortet werden. Es handelt sich urn die Fragen 21 und 22 des Kollegen Klaus Harries, um die Fragen 23 und 24 der Frau Renate Schmidt ({0}), urn die Fragen 25 und 26 unseres Kollegen Horst Kubatschka und um die Fragen 27 und 28 des


Vizepräsident Helmuth Becker
Kollegen Reinhard Weis. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, daß Sie zur Verfügung gestanden haben.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Bernd Wilz zur Verfügung.
Die Frage 29 der Kollegin Uta Zapf wird als erste aufgerufen:
Um welche Modernisierungen handelt es sich, die für die in die Türkei zu liefernden Flugzeuge der Bundeswehr, RF-4E Phantom, von der Firma MBB/DASA vorgenommen werden, und auf welche Kosten belaufen sich diese Umrüstungen?