nicole maisch (NA), 2011-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was uns

heute von Schwarz-Gelb vorliegt, ist kein großer Wurf.
Wir sehen hier ganz kleines Karo. Frau Heil hat nach ihren zwölf Minuten von dieser Debatte offensichtlich
schon genug gehabt

({0})

und ist in die Heimat entschwunden.

Es war ein großer Wurf angekündigt. Herr Goldmann
hatte die Idee eines Superinformationsgesetzes, in dem
sich alle Informationsgesetze zusammenfinden sollten.
Herr Schweickert forderte die Ausweitung auf Finanzprodukte und - vernünftigerweise - das Smiley-System
für Gaststätten. Das alles sind hervorragende Ideen. Leider findet sich im Entwurf nichts davon wieder. Wenn
man einen Schweickert hat, ist es gut; nur, dann muss
man manchmal auch auf ihn hören.

({1})

Wenn ich mir den Entwurf ansehe, dann finde ich keine
der guten Ideen wieder, die groß durch die Presse getrieben wurden.



({2})

Sie scheitern daran, das Ungleichgewicht im Markt
zwischen Anbietern und Konsumenten auszugleichen.
Sie schaffen kleine Verfahrensänderungen, und im
Bereich der Gebühren - ich nenne das Thema Globalanfragen - verschlechtern Sie sogar die Rechtslage im Vergleich zu dem, was gegenwärtig gilt. Aber die Beratungen sind noch nicht zu Ende. Es gibt eine ganze Menge
von Dingen, die man verbessern kann.

Sie weiten den Anwendungsbereich aus. Es ist sehr
gut, dass der Föhn jetzt nicht mehr auf dem Kopf explodieren soll, aber Konsumenten sind im Alltag nicht nur
mit Produkten, sondern auch mit Dienstleistungen konfrontiert. Wir fordern die Ausweitung auf verbrauchernahe Dienstleistungen und natürlich insbesondere auf
den Finanzsektor.

({3})

Wir fordern weiterhin: Schaffen Sie einen Informationsanspruch gegenüber Unternehmen! Viele relevante
Daten liegen nur den Unternehmen vor. Auf diese Forderung wird vonseiten der Union und der FDP oft gekontert, damit wären die Unternehmen einer Bürokratieflut
ausgesetzt. Das ist natürlich Quatsch. Wenn man sich die
Zahlen dazu anschaut, wie das VIG genutzt wurde, stellt
man fest: Es ist eine kleine, handhabbare Zahl von Anfragen. Wenn man diese Informationspflicht nicht mit einer Informationsbeschaffungspflicht zusammenkoppelt,
dann kann das wunderbar funktionieren, und dann ist das
mehr Verbraucherschutz, aber nicht mehr Bürokratie.

Nächster Punkt. Sorgen Sie für aktive Information der
Öffentlichkeit durch die Behörden! Wir haben aus den
Erfahrungen mit dem VIG gelernt: Die wenigsten Verbraucher nutzen den langen Antragsweg, um eine Information zu bekommen. Sie wollen andere Informationsquellen. Wir schlagen vor: Veröffentlichen Sie im Netz!
Beispiel Luftfahrtbundesamt. Das hat alle relevanten Informationen, etwa dazu, welche Airlines gegen Fluggastrechte verstoßen. Warum steht das nicht auf der
Homepage? Warum muss ein Geheimnis daraus gemacht
werden? Wir fordern aktive Information.

({4})

Sorgen Sie dafür, dass an der Restauranttür veröffentlicht wird, sei es mit dem Smiley, sei es mit dem Kontrollbarometer. Wir sind dafür, dass man Gammelbuden
auf den ersten Blick identifizieren kann. Hier hat sich
Frau Aigner gemeinsam mit den FDP-Verbraucherschützern weit aus dem Fenster gelehnt. Das wurde jedoch
von den Wirtschaftsministerinnen und -ministern der
Länder schnell wieder eingesammelt. Jetzt sollen sich
die Länder in einer AG zum Kontrollbarometer zusammenfinden und Einvernehmen herstellen. „Einvernehmen“
steht in der Politikersprache für „Beerdigung zweiter
Klasse“.
({5})

- Ich bringe den Gedanken noch kurz zu Ende; dann
gern.

Wir wollen, dass Frau Aigner diese Beerdigung abbläst und ein bisschen politisches Engagement zeigt, um
das Kontrollbarometer oder das Smiley an die Restauranttür zu bringen. Pressemitteilungen und Ankündigungen reichen nicht. Manchmal muss man für das, was einem wichtig ist, auch kämpfen.

({6})