Peter Struck (NA), 2006-06-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Westerwelle, ich fand es mutig, dass
Sie hier zugegeben haben, dass Sie nichts von Fußball
verstehen - im Gegensatz zu mir:

({0})

Ich war einer der tragenden Spieler in der Bundestagsmannschaft. Peter Rauen wird das bestätigen.

({1})

Ich stimme Ihnen in einem Punkt, den Sie angesprochen haben, dennoch zu: Die Weltmeisterschaft ist für
uns ein Glückfall.

({2})

Sie hat vor allem dem Land den Schleier der Miesmacherei weggerissen.

({3})

Sie haben heute versucht, damit weiterzumachen.
Deutschland ist ein freundlicher Gastgeber. Die Fanmeile in unmittelbarer Nähe zum Reichstag ist Tag für
Tag und Abend für Abend ein Beweis für ein fröhliches
Miteinander von Gästen und Gastgebern. Wir können
stolz auf unsere Deutschen sein, die unsere ausländischen Kameraden und Freunde betreuen und sich mit ihnen zusammen über Siege freuen und über Niederlagen
trauern. Wir freuen uns, auch bei den nächsten Spielen,
mehr über Siege.

({4})

Herr Kollege Westerwelle, Sie haben von der Enttäuschung auf der Regierungsbank gesprochen. Ich interpretiere das so, dass Sie enttäuscht sind, dass Sie nicht
auf der Regierungsbank sitzen. Da wollten Sie ja gerne
hin.

({5})

Was hätten Sie eigentlich gemacht, wenn Sie regiert hätten? - Ich will übrigens klar sagen: Die Aussage,
Deutschland ist ein Sanierungsfall, ist nicht die meine.
Das möchte ich unterstreichen.

({6})

Deutschland war ein Sanierungsfall 1998.

({7})

Da haben wir zusammen mit den Grünen die Regierung
übernommen. Wir haben ordentlich regiert. Trotzdem
sage ich: Es gibt in diesem Land viel zu tun.

Was hätten Sie eigentlich gemacht, wenn Sie neben
Frau Merkel auf der Regierungsbank gesessen hätten?
Ich weiß ja nicht, ob Sie in das Kabinett hineingehen
wollten. Es hieß ja, Sie hätten die Liste, wer was werden
sollte, schon fertig. Stellen Sie sich vor, Sie hätten über
die Finanzen reden müssen. Wir haben eine Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte durchgesetzt. Ein
Prozentpunkt bringt dem Bund 4,7 Milliarden Euro. Das
heißt, eine Erhöhung um 2 Prozentpunkte bringt 9,4 Milliarden Euro. Wenn Sie keine Steuererhöhung gemacht
hätten, hätten im Bereich der geplanten Investitionen
9,4 Milliarden Euro gefehlt.

Wir haben ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 25,4 Milliarden Euro in den nächsten Jahren
aufgelegt, das weitere Investitionen in einer Größenordnung von 60 Milliarden Euro nach sich zieht. Hätten
diese Investitionen nicht stattfinden sollen? Das ist
meine Frage. Hätten Sie nicht Ihre Hand dafür gehoben,
dass wir Maßnahmen zur Sanierung von Gebäuden subventionieren oder das Elterngeld einführen? All das wird
doch davon finanziert.

Außerdem senken wir den Arbeitslosenversicherungsbeitrag um einen Punkt. Sind Sie dagegen, dass
das geschieht? Ich frage angesichts des Gedröhnes, das
Sie mit Ihrem komischen Märchenbuch, mit Ihren Anträgen, die Sie in den Haushaltsausschuss eingebracht
haben, verursachen: Was würden Sie eigentlich tatsächlich anders machen?

({8})

Ich greife einen Punkt heraus, der mich aufgrund meiner früheren Tätigkeit besonders beschäftigt. Die FDPFraktion sagt: Wir kürzen bei der Bundeswehr um
1 Milliarde Euro. Die PDS-Fraktion fordert noch mehr:

({9})

2 Milliarden. Dazu will ich Ihnen deutlich sagen: Was
glauben Sie, was die Soldaten in Afghanistan oder im
Kongo von einer solchen Maßnahme halten? Es ist eine
unzumutbare Vorstellung, den Haushalt der Bundeswehr
um 1 Milliarde Euro zu kürzen. Das kann man niemals
akzeptieren. Das geht überhaupt nicht.

({10})

- Wir haben eine internationale Verantwortung. Das
weiß doch jeder und auch Sie. Sie sind doch diejenigen
gewesen, die, als wir regiert haben, immer gesagt haben:
Ihr müsst mit dem Rumsfeld und dem Bush klarkommen; gebt mehr Geld für Verteidigung aus. Jetzt wollen
Sie kürzen.

Weitere Kürzungsmaßnahmen aus Ihrem Märchenbuch: 3 Milliarden Euro wollen Sie bei den Eingliederungshilfen kürzen. Carsten Schneider hat schon gestern in der Debatte darauf hingewiesen, dass 50 Prozent
dieser Eingliederungshilfen in Ostdeutschland ausgeteilt
werden. Sind Sie dafür, dass in dem Bereich noch härtere Kürzungsmaßnahmen durchgeführt werden? Das
kann doch nicht Ihr Ernst sein.
({11})

- Wollen Sie eine Zwischenfrage stellen? Einen Augenblick noch. Setzen Sie sich noch einen Moment, Herr
Fricke, es dauert noch ein bisschen.

({12})

- Ja, Sie können auch gern im Stehen warten.

Ich will Folgendes sagen: Wir, CDU, SPD und CSU,
haben 70 Prozent Mehrheit im Parlament. Das bedeutet,
wir können zum Beispiel Verfassungsänderungen allein
durchsetzen. Im Bundesrat ist die Situation so, dass die
Länderregierungen diese Koalition tragen. Es wird immer Situationen geben, in denen ein Land, aus welchen
Gründen auch immer, beabsichtigt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, oder uns sagt, dass wir noch über
etwas reden müssen, bevor wir es im Bundestag beschließen.

Die jetzige Situation hatten wir seit der ersten großen
Koalition von 1966 bis 1969 nicht mehr. Das heißt für
mich, dass es eine große Verantwortung ist. Wenn nicht
diese große Koalition die Zukunftsfragen der Nation
löst, wer löst sie dann? Das heißt, wir sind wirklich zum
Erfolg verdammt. Das gilt für jeden Punkt, über den wir
zu diskutieren haben. Ich will die Opposition nicht kleinreden. Ganz im Gegenteil: Ich respektiere Ihre Arbeit.
Das wissen Sie ganz genau. Aber auf uns kommt es jetzt
an.

Was sind die Zukunftsfragen der Nation? Versetzen
wir uns einmal in die Lage eines normalen Menschen,
der seinem Beruf nachgeht oder einen Arbeitsplatz
sucht. Was erwartet er von uns? Er erwartet von uns,
dass wir folgende Probleme lösen:

Erstens erwartet er, wenn er arbeitslos wird oder bereits arbeitslos ist, dass wir ihm helfen, einen Arbeitsplatz zu finden. Die Maßnahmen, die wir jetzt mit
Hartz IV bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe begonnen haben, sind absolut richtig. Die Debatte, die vor einiger Zeit über Hartz IV geführt worden ist, war falsch. Es war eine richtige
Maßnahme, zu der wir stehen. Es war keine falsche
Maßnahme.

({13})

Übrigens war es im Vermittlungsausschuss so - das wissen auch Sie -, dass die damalige Opposition, die CDU/
CSU, zugestimmt hat.