Rawe (NA), 1971-02-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte diesem Antrag der Koalitionsfraktionen energisch widersprechen. Lassen Sie mich zunächst ein paar Sätze zum Verfahren sagen. Ich finde, es ist völlig neu, daß das Plenum dieses Hohen Hauses sich hier mit Einzelstellenbewertungen befaßt. Ich wundere mich sehr darüber!
({0})
Ich darf Sie daran erinnern, daß wir im Haushaltsausschuß gerade diese Frage außerordentlich sorgfältig beraten haben.
({1})
- Seit zehn Jahren, Herr Kollege Haase, das ist richtig.
Ich darf ferner daran erinnern - das darf auch einmal vor der Öffentlichkeit gesagt werden , daß wir im Verhältnis 26 : 6 : 4 abgestimmt haben, womit wohl deutlich wird, wie breit die Mehrheit hier gestreut war.
({2})
Als zweites darf ich Ihnen sagen, daß es sich hier um einen Vorschlag handelt, den das gesamte Präsidium dieses Hohen Hauses dem Haushaltsausschuß unterbreitet hat.
({3})
Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der SPD und von der FDP: Wollen Sie in dieser Form dem Präsidium, das diesen Vorschlag einstimmig gemacht hat, das Mißtrauen aussprechen? Ich wundere mich sehr!
({4})
Lassen Sie mich einiges zur Sache selbst sagen. Ich glaube, die Damen und Herren, die mit mir zusammen dem 5. Deutschen Bundestag angehört haben, werden mir nicht gerade unterstellen, daß ich besonders dazu neige, Stellenbewertungen unnötig hoch und urisachgerecht vorzunehmen. Wie sieht es denn in der Sache aus? Der Bundestagsdirektor ist der einzige Chef einer obersten Bundesbehörde, der nicht nach B 11 eingestuft ist.
({5})
Er hat die Arbeit von 1469 Bediensteten zu koordinieren.
Lassen Sie mich einige Vergleiche anstellen. Das Bundesministerium für Städtebau und Wohnungswesen hat 327 Bedienstete, einen beamteten Staatssekretär nach B 11 und einen Parlamentarischen Staatssekretär.
({6})
Das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen hat 322 Bedinstete, einen Staatssekretär nach B 11 und einen Parlamentarischen Staatssekretär. lm Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft befinden sich 634 Mitarbeiter, zwei beamtete Staatssekretäre und ein Parlamentarischer Staatssekretär.
({7}) Das nur zur Erläuterung.
Als entscheidender Einwand wird vorgebracht, diese Einstufung sei deswegen ungerechtfertigt, weil der Generalinspekteur der Bundeswehr noch nicht

in B 11 eingestuft ist. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wenn es der Verteidigungsminister versäumt hat, uns diese richtige Einstufung vornehmen zu lassen, kann man dafür nicht die anderen Verwaltungen verantwortlich machen!
({8})
Lieber Herr Hermsdorf, ich bin gern bereit, darauf einzugehen. Überlegen Sie bitte einmal folgendes. Wie ist es denn dazu gekommen, daß der Generalinspekteur der Bundeswehr nur nach B 10 eingestuft ist? Es war doch die berühmte Frage der sogenannten „Civil Control", die bewirkte, daß wir den beamteten Staatssekretär höher einstufen wollten als den eigentlichen obersten Soldaten.
Inzwischen haben wir aber auch in diesem Ministerium einen Parlamentarischen Staatssekretär. Ich meine, dann müßten wir eventuell auch die Einstufung der Staatssekretäre, die früher damit begründet wurde, daß sie die obersten Beamten der jeweiligen Ministerien waren, überprüfen; denn die politische Verantwortung ist ihnen vom Parlamentarischen Staatssekretär im wesentlichen abgenommen worden. Jedenfalls habe ich hier in der Fragestunde seit langem keinen beamteten Staatssekretär mehr gesehen.
({9})
So viel dazu.
Man kann mit uns darüber streiten, ob es richtig ist, den Generalinspekteur auch so einzustufen. Wir können aber die Begründung, die eben gegeben wurde, nicht billigen.