geisenhofer (NA), 1969-11-12:
Um die Folgen dieser unguten Entwicklung zu beseitigen oder zumindest zu mildern, sieht der Antrag der CDU/CSU vor, daß in wesentlichen Bereichen Verbesserungen eingeführt werden. Ich darf hier betonen, daß die gesamte CDU/CSU-Fraktion einmütig hinter diesem Gesetzentwurf zur Wohngelderhöhung steht.
Die Verbesserungsvorschläge betreffen im wesentlichen folgende Positionen: 1. Erhöhung der Einkommensgrenze von 750 DM auf 900 DM, 2. eine lineare Senkung der Tragbarkeitssätze um 1 %,
3. die Erhöhung der Mietobergrenze im Althausbereich und im freifinanzierten Wohnungsbau und
4. die Erweiterung der zuschußfähigen Wohnflächen von 5 bis 10% vor allem bei kinderreichen Familien. Um die Ungerechtigkeiten gegenüber kinderreichen Familien zu beseitigen und um dem Grundsatz der Verwaltungsvereinfachung Rechnung zu tragen, sieht unser Gesetzentwurf die Streichung der Kappungsvorschrift des § 10 Abs. 2 vor. Ferner ist vorgesehen, daß der Wohngeldversagungsgrund, der bisher schon bei 5000 DM Erspartem bestand, erst bei Vermögensteuerpflichtigkeit eintritt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Gesetzentwurf soll bewirken, daß einkommenschwache Familien, Rentner, Pensionäre und Kinderreiche stärker als bisher in den Genuß des Wohngeldes kommen. Vor allem sollen zukünftige Mieterhöhungen durch unseren Gesetzentwurf die Rentner und Bezieher kleiner Einkommen nicht mehr treffen, weil das Wohngeld ihnen jegliche Erhöhung der Mieten abnimmt.
Ferner wollen wir erreichen - und das ist erstmalig -, daß auch Bezieher mittlerer Einkommen, die in freifinanzierte Wohnungen mit hohen Mietlasten abgedrängt sind, in den Genuß des Wohngeldes kommen. Es soll erreicht werden, daß für eine dreiköpfige Familie, die heute bei einem Nettoeinkommen von 1000 DM monatlich in München für eine Wohnung von 75 bis 80 qm à 5 DM 400 DM Miete zu zahlen hat - mit Licht und Heizung sind das insgesamt 500 DM-, diese Mietlast wesentlich gesenkt wird. Wegen dieser hohen Mietlast besteht in München in Tausenden von Familien große Verbitterung. Diese Mietbelastung ist einfach untragbar. Wir wollen einen Tragbarkeitssatz von 21% erreichen. Dieser wäre zumutbar. In dem geschilderten Modellfall wäre das eine Monatsmiete von ungefähr 210 DM.
Der Einwand, daß durch die Erhöhung der Mietobergrenzen die Hausbesitzer, also die Vermieter, angereizt werden könnten, die Miete auf diese Höhe anzuheben, ist nicht stichhaltig. Im Althauswohnungsbau sind in München die Sechszimmerwohnungen bereits von der Preisbindung frei, und die
Mieten haben sich bei 4 DM pro Quadratmeter eingependelt. Im freifinanzierten Wohnungsbau werden bereits Mieten von 6, 7 und 8 DM verlangt. Das ist einfach nicht tragbar.
Eine rasche und fühlbare Erhöhung des Wohngeldes ist auch deswegen notwendig, weil, wie wir glauben, selbst nach der Verabschiedung des Städtebauförderungsgesetzes die Mietpreise nicht sinken werden; wir sind schon froh, wenn sie nicht weiter steigen.
Bei Annahme unseres Gesetzentwurfes kann auch damit gerechnet werden, daß der Andrang auf Sozialwohnungen nachläßt. Es werden nämlich die Mieter, die in freifinanzierte Wohnungen abgedrängt werden und dort eine sehr hohe Mietbelastung übernehmen müssen, ihre Anträge auf Zuweisung von Sozialwohnungen zurücknehmen, wenn sie auch im freifinanzierten Wohnungsbau ein erhöhtes Wohngeld bekommen. Umgekehrt kann damit gerechnet werden, daß Mieter von Sozialwohnungen, die bessere Wohnungen im freifinanzierten Wohnungsbau anstreben, Sozialwohnungen freigeben.
Über die Höhe der Kosten, die unser Gesetzesvorschlag verursachen wird, können wir keine konkreten Angaben machen. Ich darf aber in diesem Zusammenhang auf den zweiten Wohngeldbericht der Bundesregierung verweisen. Wir wissen, daß von 21 Millionen Haushaltungen in der Bundesrepublik Deutschland ungefähr 700 000 Haushaltungen - das sind rund 3 % - Wohngeld beziehen. Die Wohngeldzuschüsse betragen ungefähr 511 Millionen DM. Selbst wenn die Kosten unserer Gesetzesvorlage den Betrag von 200 Millionen DM übersteigen, müssen wir um der sozialen Gerechtigkeit willen dazu ja sagen, denn es geht hier darum, den hart bedrängten Mietern in diesen Bereichen tatsächlich eine Hilfe zu geben. Die ungerechtfertigten und unsozialen Mietbelastungsquoten von jetzt 30, 40 und mehr Prozent müssen beseitigt werden. Aber auch die unberechtigten Mietvorteile - ich denke an die sogenannten fehlbelegten Sozialwohnungen - müssen in diesem Hohen Hause einmal diskutiert werden, und das Problem muß im Ausschuß angegangen werden.
Unser Gesetzentwurf berücksichtigt weitgehend die Erfahrungen, die im zweiten Wohngeldbericht niedergelegt sind. Im Ausschuß muß auch geprüft werden, ob Empfänger von Sozialhilfe in das Wohngeldgesetz einbezogen werden können.
Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes 1965 - Drucksache VI/3 - kann ich mich kurz fassen. Dieser Gesetzentwurf ist mit keinen Kosten verbunden und beschränkt sich auf München. Damit wollen wir der besonderen Wohnungssituation in München gerecht werden. Es soll erreicht werden, daß das Amt für Wohnungsfragen in München wieder mehr bei der Vergabe von Sozialwohnungen mitwirkt. Ferner soll erreicht werden, daß die Wohnrechtbescheinigung nach § 5 des Wohnungsbindungsgesetzes nur dann in München gilt, wenn sie beim Amt für soziale Wohnungsfragen ausgestellt ist. Damit wollen wir den stürmischen Andrang auf Sozialwohnungen wieder einigermaßen in den Griff bekommen.
Der letzte Gesetzentwurf, den ich zu begründen habe, betrifft das Zweite Gesetz zur Änderung mietpreisrechtlicher Vorschriften. Dieser Gesetzentwurf sieht eine Verlängerung der Preisbindung, die in München am 31. Dezember 1970 zu Ende ginge, für zwei Jahre über die Olympiade hinweg bis zum 31. Dezember 1972 vor. Gleichzeitig soll den Vermietern, den Hausbesitzern, eine Anhebung der Mieten um 10 % gestattet werden.
In München sind Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt nicht ausgeglichen. Vielmehr stehen sie in krassem Widerspruch zueinander. Jährlich ziehen fast 40 000 Menschen zu. Nach der letzten Wohnzählstatistik besteht in München ein Wohnungsfehlbestand von 19 000 Wohnungen. Das ist ein rechnerisches Defizit von 4,5 °/o. Nach diesem Defizit müßte München eigentlich noch schwarzer Kreis sein. Unser Gesetzentwurf sieht nicht die Rückkehr zur Wohnungszwangswirtschaft vor. Wir wollen aber durch die Preisbindung für weitere zwei Jahre die Mieter vor Mißbrauch, vor überhöhten Mieten schützen. Andererseits wollen wir die Hausbesitzer durch die 10%ige Erhöhung der Mieten davor bewahren, daß ihr Althaus-Eigentum zerfällt.
Diese Maßnahme wird auch deshalb notwendig, weil sich der Wohnungsbedarf in München durch die Olympiade stark erhöhen wird. Um Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungssektor wenigstens bis Ende 1972 ausgleichen zu können, bitten wir die Bundesregierung, den Wohnungbau in München so
3) zu unterstützen, daß wenigstens 10 000 Sozialwohnungen jährlich erstellt werden können.
Ich schlage vor, die Gesetzentwürfe den zuständigen Ausschüssen zu überweisen, und bitte um Ihre Zustimmung.
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