emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Es besteht international
Einvernehmen darüber, dass der elektronische Geschäftsverkehr weder besser noch schlechter behandelt werden
soll als der traditionelle Handel. Mit Blick auf die Wettbewerbssituation gegenüber dem traditionellen Handel ist
es nicht möglich, elektronisch erbrachte Dienstleistungen
für eine Übergangszeit von der Umsatzsteuer zu befreien.
Dies wäre eine nicht zu rechtfertigende Diskriminierung
des traditionellen Handels. Die Bundesregierung hält zudem das in den USA praktizierte Vorgehen für den EURaum nicht für möglich. Die steuerlichen Verhältnisse in
der EU sind mit denen in den USA nicht vergleichbar. In
den USA sind die im elektronischen Geschäftsverkehr bewirkten Umsätze durch ein Moratorium weitestgehend
von den „sales taxes“ freigestellt. Zu beachten ist hierbei
aber, dass die „sales taxes“ auf die im elektronischen Geschäftsverkehr bewirkten Umsätze in den Vereinigten
Staaten nach dem dort geltenden Recht bisher weitestgehend nicht anwendbar sind und in den Vereinigten Staaten
erst daraufhin anwendbar gemacht werden müssten. In
der EU unterliegen sämtliche Umsätze, auch die im elektronischen Handel, bereits aufgrund der geltenden Regelungen der EU-Umsatzsteuer.
Martina Krogmann (NA), 2000-07-05:
Rechnen Sie
denn damit, dass die Richtlinie der EU keine negativen
Auswirkungen für europäische Start-ups oder kleine




Axel E. Fischer ({0})


Unternehmen haben wird, die sich gerade in Konkurrenz
mit entsprechenden Unternehmen in den Vereinigten
Staaten befinden?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-05:
Eine Zusatzfrage,
Frau Kollegin Heinen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Frau Kollegin, gerade die
notwendige Anmeldung von Drittlandsunternehmen in
der Europäischen Union, also zum Beispiel von amerikanischen Unternehmen, bedeutet, dass die Umsatzsteuer
auch von diesen Leistungserbringern gezahlt werden
muss bzw. von deren Kunden - je nachdem auf wen die
Besteuerungspflicht übergeht -, sodass innerhalb der Europäischen Union keine Wettbewerbsnachteile für hier
tätige europäische Unternehmen bestehen. Umgekehrt:
Solange in den Vereinigten Staaten „sales taxes“ nicht anwendbar sind, haben auch europäische Unternehmen
keine Beschränkung dort. Insofern sehe ich das Problem
nicht.
Martina Krogmann (NA), 2000-07-05:
Frau Staatssekretärin, hat sich die Bundesregierung eingehend mit der
Analyse befasst, die vom amerikanischen Kongress in
Auftrag gegeben wurde? Diese empfiehlt eindringlich,
das Moratorium bis 2006 zu verlängern, um neue Arbeitsplätze, insbesondere in diesen Branchen, zu ermöglichen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Ich habe bereits gesagt,
dass die steuerlichen Bedingungen in den Vereinigten
Staaten anders sind. Wenn ich es richtig in Erinnerung
habe, ist es so, dass in den Vereinigten Staaten Dienstleistungen nicht mit Umsatzsteuer belegt sind, sondern nur
physische Produkte. Hier gibt es schon jetzt eine völlig
andere Voraussetzung in steuerlicher Hinsicht. Trotzdem
herrscht im Prinzip, auch innerhalb der OECD - mit Zustimmung der Vereinigten Staaten -, internationale Einigkeit darüber, dass Dienstleistungen mit Umsatzsteuer zu
belegen seien. Dazu gehören auch elektronische Dienstleistungen.

Das Moratorium, das es zurzeit in den Vereinigten
Staaten gibt und von dem wir im Moment nicht genau
wissen, wie lange es dauern wird, beruht letztlich auf geltendem Recht. Wenn eine elektronische Dienstleistung erbracht wird, dann wird auf sie in den Vereinigten Staaten
keine Umsatzsteuer erhoben. Bei uns allerdings - das ist
nicht nur in Deutschland, sondern allgemein in der Europäischen Union so - sind Dienstleistungen immer mit
Umsatzsteuer zu belegen. Das ist der prinzipielle Unterschied zwischen den beiden Besteuerungssystemen.

Des Weiteren möchte ich auch darauf hinweisen, dass
es einerseits natürlich richtig ist, junge Start-ups zu fördern, und dass die Bundesregierung alles für diese Förderung tut. Andererseits halte ich es prinzipiell nicht für den
richtigen Weg, solche Start-ups über steuerliche Maßnahmen zu fördern, schon gar nicht über die Umsatzsteuer;
denn eine solche Förderung würde letztlich nicht die Unternehmen entlasten, seien es nun Start-ups oder nicht.

Vielmehr würde der Kunde entlastet, der bei einem Unternehmen eine Dienstleistung nachfragt.

Sie müssen trotz aller gewünschter Förderung neuer
und junger Unternehmen die Wettbewerbsgleichheit beachten und dürfen bestehende Unternehmen, die zum Beispiel auf traditionelle Art und Weise vergleichbare Dienstleistungen erbringen oder die eben angesprochenen Kulturgüter auf physische Art und Weise vertreiben, nicht
schlechter stellen. Wir können es nach meiner Meinung
nicht verantworten, dass unsere Städte nach einer Änderung der Besteuerung zum Beispiel frei von Buchhandlungen sind.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-05:
Ich rufe die Frage 32
der Kollegin Martina Krogmann auf:

Welche Ansatzpunkte sieht die Bundesregierung für eine
multi- bzw. bilaterale Regelung der Besteuerung des Waren- und
Dienstleistungsverkehrs im Internet?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Die Bundesregierung unterstützt die unter ihrer Mitwirkung auf internationaler
Ebene vereinbarten Grundprinzipien, nach denen eine
Umsatzbesteuerung der elektronisch erbrachten Dienstleistungen im Verbrauchsland erfolgen soll. Der von der
Europäischen Kommission am 7. Juni 2000 vorgelegte
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Rates zur
Änderung der 6. EG-Richtlinie bezüglich der mehrwertsteuerlichen Behandlung bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen und der Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({0})
Nr. 218/92 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung stellen aus Sicht der Bundesregierung einen geeigneten Ansatz dar, die international bereits vereinbarten Grundsätze
in EU-Recht bzw. in nationales Recht umzusetzen.

Es tut mir sehr Leid, wenn sich meine Antworten jetzt
etwas wiederholen. Aber Ihre Fragen liegen inhaltlich
auch sehr dicht beieinander.
Martina Krogmann (NA), 2000-07-05:
Frau Staatssekretärin, erlauben Sie mir die Bemerkung, dass nach meiner Einschätzung die Fragen nicht so sehr beieinander liegen, dass Sie zu inhaltlich vergleichbaren Fragen viermal
die gleiche Antwort vortragen müssen.

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Frau Kollegin, erlauben
Sie mir die Bemerkung, dass durch die Vielzahl der hinzugekommenen Zusatzfragen noch anstehende Fragen
möglicherweise schon mitbeantwortet waren.

({0})
Martina Krogmann (NA), 2000-07-05:
Frau Staatssekretärin, darf ich trotzdem meine Zusatzfrage stellen?
Ursula Heinen (NA), 2000-07-05:
Frau Staatssekretärin,
fasse ich Ihre Ausführungen richtig zusammen, wenn ich
feststelle, dass Sie zwar ein großes Interesse daran haben,
elektronische Dienstleistungen zu besteuern, dass sie sich
aber bis heute im Grunde noch keine Gedanken darüber
gemacht haben, wie elektronische Dienstleistungen erfasst werden sollen und ob eine solche Besteuerung für
die Unternehmen wirklich handhabbar ist bzw. ob eine
solche Steuer überhaupt Sinn macht, wenn gleichzeitig
der Ausbau des Internets und die IT-Branche gefördert
werden sollen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Frau Kollegin, Sie fassen
mich nicht richtig zusammen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-05:
Keine Zusatzfrage? ({0})

Dann rufe ich die Frage 33 des Kollegen Wolfgang
Dehnel auf:

Ist der Bundesregierung die existenzgefährdende Mehrbelastung der ostdeutschen Bundesunternehmen zur Sanierung der
Braunkohle- und Wismut-Bergbauschäden durch die drastisch gestiegenen Dieselkraftstoffpreise bekannt?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Herr Kollege Dehnel, die
ostdeutschen Bundesunternehmen Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH, kurz
LMBV, und die Wismut GmbH sind durch die gestiegenen Dieselkraftstoffpreise in ihrer Existenz nicht bedroht;
allerdings haben die gestiegenen Kosten für Treibstoffe
bei einzelnen Auftragnehmern der bundeseigenen LMBV
im Bereich der Braunkohlesanierung zu Mehrbelastungen
gegenüber deren Angebotspreisen geführt. Hierbei handelt es sich um private Unternehmen, die sich im Rahmen
ordnungsgemäßer Ausschreibungen durch mehrjährige
Sanierungsaufträge vertraglich gebunden haben. Der
Bundesregierung ist bekannt, dass in einem Fall existenzbedrohende Mehrbelastungen geltend gemacht werden.
Das Unternehmen - nicht die Bundesregierung selbst - ist
dort im Gespräch.
Wolfgang Dehnel (NA), 2000-07-05:
Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade gesagt, dass dort Unternehmen betroffen seien. Sicherlich gehen auch Sie davon aus, dass
die Bundesregierung eine Aufsichts- und Fürsorgepflicht
gegenüber den bundeseigenen Unternehmen hat, die diesen Firmen Aufträge erteilen. Betroffen ist unter anderem
die BUL Sachsen GmbH, bei der 1 750 Mitarbeiter - unter anderem mit der Auftragung von Material - beschäftigt sind. Dort benötigt man enorm viel Diesel. Vor 1998
wurde er im Vertrag mit 0,80 DM angesetzt. Inzwischen
liegt sein Preis bei 1,22 DM. Damit würde jetzt ein Verlust von insgesamt 3,4 Millionen DM eintreten. Ist Ihnen
diese Sachlage bekannt? Was unternehmen Sie, um diese
1 750 Mitarbeiter zu unterstützen, damit deren Arbeitsplätze nicht den Bach runtergehen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Herr Kollege Dehnel, derzeit finden Verhandlungen zwischen der LMBV und dem
von Ihnen genannten Unternehmen - ich selbst hätte den
Namen nicht genannt - statt. Das Ergebnis der Einzelfallprüfung ist auch hier abzuwarten. Ein Anspruch auf Nachbesserung des Vertrags besteht nicht. Eine generelle Zusage von Zugeständnissen seitens der LMBV, wie sie
übrigens auch vom Freistaat Sachsen gefordert wird, kann
deswegen nicht erfolgen. Eine Entscheidung muss sich
zunächst vielmehr ausschließlich an dem Interesse der
LMBV orientieren. Im Übrigen läge es primär in der Zuständigkeit der Wirtschaftsförderung des Landes, einem
Not leidenden Unternehmen Unterstützung zu gewähren.
Wolfgang Dehnel (NA), 2000-07-05:
Frau Staatssekretärin, auf die Antwort, das Land sei mit verantwortlich, habe
ich gewartet. Gehen Sie davon aus, dass der Freistaat
Sachsen seiner Verantwortung gerecht wird? Er hat schon
zugesagt, den Betroffenen unter die Arme zu greifen. Ist
es nicht so, dass der Bund gegenüber diesen Mitarbeitern

in der Pflicht steht, dort unterstützend einzugreifen? Sie
befinden sich seit Monaten in Verhandlungen und die Zeit
drängt, damit über 1 000 Beschäftigte bei einem Konkurs
nicht in Schwierigkeiten kommen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Herr Kollege, Unternehmen, die auf eine Ausschreibung hin ein Angebot abgeben, haben natürlich darauf zu achten, in ihr Angebot kostendeckende Preise aufzunehmen. Obwohl weiterhin Gespräche zwischen der LMBV und dem betroffenen
Unternehmen stattfinden, ist es deshalb nicht von vornherein möglich, gestiegene Kosten durch eine nachträgliche Änderung der Vertragsgestaltung aufzufangen. Dies
würde nämlich eine Wettbewerbsverzerrung zulasten derjenigen Unternehmen bedeuten, die in ihren Angeboten
realistischere Preise eingesetzt haben.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-05:
Eine Zusatzfrage des
Kollegen Ulrich Klinkert.
Ulrich Klinkert (NA), 2000-07-05:
Frau Staatssekretärin,
die Ökosteuer ist angeblich eingeführt worden, um Unternehmen und Arbeitnehmer finanziell zu entlasten. Bei
dem Braunkohlesanierungsunternehmen tritt nun das
krasse Gegenteil ein. Sehen Sie es nicht als angebracht an,
dass dann, wenn solche Unternehmen unter anderem
durch die Ökosteuer in ihrer Existenz gefährdet sind, seitens der Bundesregierung gewisse Ausgleichszahlungen
geleistet werden?

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Herr Kollege Klinkert, die
Existenzgefährdung kann nicht mit der Ökosteuer, sondern nur mit den allgemein steigenden Treibstoffkosten
begründet werden.

({0})

Ich kann im Moment nicht genau sagen, welchen Charakter das in Rede stehende Unternehmen hat. Es gehört
höchstwahrscheinlich zum produzierenden Gewerbe.

({1})
- Gut, dann ist es ein Dienstleistungsunternehmen. - Es
wird aber, wenn es 1 700 Mitarbeiter hat, natürlich auch
entsprechend durch die Absenkung der Sozialversicherungskosten entlastet.

Wenn wir die Kraftstoffpreise im Monat Juni dieses
Jahres mit denen im Monat Juni des vergangenen Jahres
vergleichen, so können wir feststellen, dass sie um durchschnittlich 50 Pfennig gestiegen sind. Wie viel es genau
bei Diesel war, habe ich nicht im Kopf, sondern ich rede
jetzt einmal von den Spritkosten im Allgemeinen. In dieser Zeit wurde die Ökosteuer aber nur um 6 Pfennig angehoben.

({2})

- Nein, denn die Ökosteuer - ihre erste Stufe - wurde
schon im April des vergangenen Jahres eingeführt. Wenn
ich den Vergleich aber erst ab Juni des vergangenen Jahres anstelle, dann ist meine Feststellung richtig, dass die
Kraftstoffpreise nur mit 6 Pfennig zusätzlichen Steuern
belastet wurden. Diese sind dann in der Erhöhung der
Preise um 50 Pfennig enthalten. Von daher liegt es einfach
auf der Hand, dass die Steuererhöhung - es ist nicht zu bestreiten, das die Ökosteuer daran einen gewissen Anteil
hat -,

({3})

wenn man diese 6 Pfennig in Relation zu den 50 Pfennig
setzt, gerade einmal einen Anteil von 5,5 Prozent an den
gestiegenen Kraftstoffpreisen hat.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-05:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte schön.
Helmut Heiderich (NA), 2000-07-05:
Frau Staatssekretärin, teilen Sie meine Auffassung, dass die Verfahrensweise des Bundeskanzlers bei der Firma Holzmann genau
dem widerspricht, was Sie eben auf die Frage des Kollegen Dehnel ausgeführt haben?

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Herr Kollege, ich hatte Ihnen gesagt, dass die LMBV weiterhin Gespräche mit
den betroffenen Unternehmen führt. Es ist ja nicht von
der Hand zu weisen, dass es möglicherweise auch zu einer nachträglichen Änderung der Angebotsbedingungen
kommt. Die Frage ist ja nicht entschieden, sondern beide
Seiten führen nach wie vor Gespräche miteinander. Dies
kann ich aber von hier aus nicht entscheiden, weil es in der
Verantwortung der LMBV liegt, diese Verhandlungen zu
führen. Der Bund hat natürlich dafür Sorge zu tragen, dass
die LMBV als Unternehmen nicht leichtfertig mit ungefähr 1 Milliarde DM an öffentlichen Zuschüssen, die es jedes Jahr bekommt, umgeht.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-05:
Ich rufe die Frage 34
des Kollegen Dehnel auf:

Wenn ja, plant die Bundesregierung gegebenenfalls Vertragsanpassungen mit den Sanierungsgesellschaften bzw. was unternimmt sie sonst, um die Wirtschaftskraft und die Arbeitsplätze
dieser Bundesunternehmen in den strukturell benachteiligten
Bergbaurevieren Ostdeutschlands zu erhalten?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Bund und Länder stellen
derzeit mehr als 1 Milliarde DM jährlich im Bereich der
Braunkohlesanierung zur Verfügung. Dadurch wird den
dortigen Sanierungsgesellschaften ein ganz erhebliches
Marktvolumen eröffnet. Die Vergangenheit hat gezeigt,
dass diese Unternehmen auch im Wettbewerb bestehen
können. Wettbewerb heißt aber auch, negative Konsequenzen von Markt- und Preisentwicklungen zu tragen.
Vertragspartner der Sanierungsgesellschaften ist die bunWolfgang Dehnel


deseigene LMBV. Sie hat als Empfänger staatlicher Zuwendungen diese sparsam und wirtschaftlich zu verwenden. Es bedarf daher in jedem Fall einer Einzelfallentscheidung, ob eine Vertragsanpassung für die LMBV die
wirtschaftlichste Alternative darstellt. Dies wird zurzeit
erörtert.

Es trifft zu, dass einzelne Unternehmen durch gestiegene Kosten für Dieselkraftstoffe erheblich belastet werden. Ein generelles Problem liegt hier aber nicht vor. Es
ist auch nicht Aufgabe der LMBV oder des Bundes,
unvorhergesehene Risiken oder kaufmännische Fehlkalkulationen abzudecken. Noch weniger ist es möglich, die
Existenz einzelner Unternehmen in diesem Bereich zu sichern. Eine Nachbesserung würde zudem diejenigen
Wettbewerber massiv benachteiligen, die bei der Kalkulation ihrer Angebote möglichen Preissteigerungen ausreichend Beachtung geschenkt haben.
Wolfgang Dehnel (NA), 2000-07-05:
Frau Staatssekretärin, Sie haben die Antwort gegeben, dass der Bund praktisch keine Möglichkeit sieht, irgendwelche zusätzlichen
Maßnahmen zu ergreifen. Gehen Sie davon aus, dass man
nicht nachbessern muss, wenn sich Maßnahmen, die auf
einem bestimmten Konzept basieren und dazu dienen sollen, Bergbauschäden zu beheben bzw. zu sanieren - was
ja letzten Endes auch der Auftrag der Bundesregierung
ist -, derartig verteuern?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Herr Kollege, ich hatte Ihnen ja schon gesagt, dass die Gespräche zwischen dem betroffenen Unternehmen, das Sie ansprechen, und der
LMBV noch im Gange sind. Selbstverständlich ist damit
auch der Abwägungsprozess verbunden, ob, wenn ein bedeutenderes Sanierungsunternehmen in Zukunft nicht
mehr tätig sein könnte, dies möglicherweise Verzögerungen im Sanierungsprozess zur Folge hätte, die dann
auch wieder Kosten verursachen könnten. Insofern ist
dies Gegenstand eines Abwägungsprozesses, den die
LMBV vollziehen muss.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-05:
Kollege Klinkert.
Ulrich Klinkert (NA), 2000-07-05:
Frau Staatssekretärin,
ich darf bitte noch einmal auf die Ökosteuer zu sprechen
kommen. Als die Bergbausanierungsmaßnahmen in den
Jahren 1997/98 geplant waren, ging man von 80 Pfennig
für den Liter Diesel aus. Das haben Sie korrekt ausgeführt. In der Zwischenzeit gab es zweimal eine Erhöhung
um je 6 Pfennig aufgrund der Ökosteuer. Drei weitere Erhöhungen im Rahmen der Ökosteuer à 6 Pfennig sind geplant. Das heißt: Es wird zu Kosten in einer Größenordnung von Millionen DM kommen, die 1997/98 wirklich
noch nicht absehbar waren.

Können Sie sich vorstellen, dass die Bundesregierung
vor diesem Hintergrund wenigstens auf die vertragsbrüchige Kürzung der Braunkohlesanierungsmittel um je

50 Millionen DM in den Jahren 2001 und 2002 verzichtet?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Als letzter
Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege
Günter Nooke von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Als
nächster Redner hat der Kollege Norbert Königshofen
von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Herr Kollege, ich vermag
den Zusammenhang nicht zu erkennen; denn die LMBV
ist ja nicht etwa zahlungsunfähig geworden. Zwei Jahre
lang stehen jedes Jahr immerhin noch 1 Milliarde DM zur
Verfügung. Die Tatsache, dass in zwei Jahren etwa
50 Millionen DM weniger bereitgestellt werden, hat aber
nicht dazu geführt, dass die LMBV Vertragsunternehmen
nicht bezahlt hätte. Dies kann also selbstverständlich
nicht die Ursache der Probleme von auftragnehmenden
Unternehmen in der Region sein.

Die von Ihnen angesprochene Ökosteuer ist natürlich ich habe es eben eingeräumt - zum Teil an dem Anstieg
der Kraftstoffpreise, also auch an dem Anstieg der Dieselpreise, beteiligt. Aber wie Sie wissen: nicht allein. Dass
in der Tat seit 1997 die Kraftstoffpreise erheblich gestiegen sind, beruhend nur zu einem ganz geringen Teil auf
der Ökosteuer, ist nicht von der Hand zu weisen. Deshalb
steht die LMBV mit den betroffenen Unternehmen weiterhin in Verhandlungen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-05:
Mit Blick auf die Zeit
möchte ich nur noch die beiden nächsten Fragen aufrufen.
Ich weise aber darauf hin, dass ich nur von den beiden betreffenden Kollegen Zusatzfragen zulassen kann.

Ich rufe zunächst die Frage 35 des Kollegen Hartmut
Koschyk auf:

Welche Gespräche haben bisher zwischen der Bundesregierung und den Kirchen über Möglichkeiten der Kompensation für
die Einbußen beim Kirchensteueraufkommen durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002, durch die Änderungen der
Besteuerung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse und
durch künftige Änderungen wie die Neuregelung der Unternehmensbesteuerung stattgefunden und zu welchen Ergebnissen führten diese Gespräche?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Herr Kollege Koschyk,
zwischen der Bundesregierung und den Kirchen haben im
Zusammenhang mit den genannten Gesetzesvorhaben auf
verschiedenen Ebenen Gespräche stattgefunden, in deren
Rahmen die Kirchen über den Inhalt der geplanten Steuerrechtsänderungen sowie deren Auswirkungen auf das
Kirchensteueraufkommen informiert wurden. Dabei wurden die Kirchen darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung zwar bei der Ausgestaltung der Steuerrechtsänderung im Rahmen des Möglichen versuchen wird, auf ihre
Belange Rücksicht zu nehmen. Es darf aber nicht übersehen werden, dass Maßnahmen zur Kompensation der
durch die staatliche Steuergesetzgebung entstehenden
Kirchensteuerausfälle unmittelbar durch den Bund nicht
möglich sind.

Nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes
liegt die Zuständigkeit für die Kirchensteuergesetzgebung
bei den Ländern. Dementsprechend wurde von der Finanzministerkonferenz eine aus Vertretern der Länder und
der Kirchen bestehende Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich






mit den Auswirkungen der staatlichen Steuergesetzgebung auf das Kirchensteueraufkommen sowie mit entsprechenden Reaktionsmöglichkeiten befasst. An den Sitzungen der Arbeitsgruppe nimmt ein Angehöriger des
BMF als Beobachter teil.
Hartmut Koschyk (NA), 2000-07-05:
Frau Staatssekretärin, können Sie Zahlen angeben, die zeigen, mit welchen
Ausfällen die Kirchen durch die bereits beschlossenen Steuerentscheidungen der Bundesregierung und der
Bundestagsmehrheit, aber auch mit welchen Ausfällen die
Kirchen durch Änderungen der Besteuerung im Bereich
der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse rechnen
müssen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Herr Kollege Koschyk, die
durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 bedingten Einnahmeausfälle der Kirchen sind für das Jahr
2000 auf circa 370 Millionen DM, für das Jahr 2001 auf
circa 250 Millionen DM und für das Jahr 2002 auf circa
1 500 Millionen DM zu beziffern. Auf dem Niveau von
circa 1 500 Millionen DM verharren die Ausfälle voraussichtlich auch in den Folgejahren.

Das Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse wird mit Mindereinnahmen von
jährlich circa 50 Millionen DM zu Buche schlagen.

Nach In-Kraft-Treten des Steuersenkungsgesetzes ist
allerdings mittel- und langfristig mit einem weiteren
Wachstum des Kirchensteueraufkommens zu rechnen.
Das Kirchensteueraufkommen wird im Jahre 2006 mit gut
20 Milliarden DM um 2,9 Milliarden DM höher als heute
ausfallen.

Ich darf ergänzend darauf hinweisen, dass beide Kirchen natürlich Verständnis dafür haben, dass sich eine allgemeine Senkung der Steuersätze bei der Lohn- und Einkommensteuer notwendigerweise auf die Kirchensteuer
auswirken muss. Wie Sie wissen, knüpfen die Kirchensteuergesetze der Länder daran an. Die Sätze sind mit
8 bis 9 Prozent der Lohnsteuerschuld leicht unterschiedlich.

Sie sehen an den Einnahmeausfällen, die die Kirchen
in diesem Zusammenhang zu verkraften haben, unter
Berücksichtigung der Tatsache, dass nicht alle Lohn- und
Einkommensteuerzahler zugleich auch Kirchenmitglieder sind, in welchem Umfang die Bundesregierung die
Lohn- und Einkommensteuerzahler schon bisher entlastet
hat.
Hartmut Koschyk (NA), 2000-07-05:
Habe ich Sie richtig
verstanden, Frau Staatssekretärin, dass Sie insgesamt damit rechnen, dass die Mehreinnahmen im Kirchensteuerbereich den von Ihnen im Einzelfall vorhin genannten

Mindereinnahmen gegenüberstehen werden, dass es also
einen positiven Saldo gibt?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Reinhard Weis von der SPD-Fraktion.