diemer-nicolaus (NA), 1967-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich jetzt zu Ihnen spreche und wenn ich namens der Fraktion der Freien Demokratischen Partei gleichfalls erkläre, daß wir den Grundzügen dieses Gesetzes unsere Zustimmung geben und daß wir auch der Auffassung sind, daß hier eine gute Grundlage für die Verhandlungen in den Ausschüssen geschaffen wurde, so werden Sie vielleicht fragen: wo bleibt denn jetzt die Opposition? Aber Opposition bedeutet für uns Freie Demokraten nicht, daß wir alles negieren, sondern bedeutet eine echte konstruktive Mitarbeit da, wo sie geboten ist.
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Und bei diesem Gesetz handelt es sich weiß Gott nicht um irgendein parteipolitisches Gesetz. Die Grundzüge sind allerdings insofern politisch, als es darum geht, auf dem Wege der Entkriminalisierung fortzuschreiten. Der Herr Bundesjustizminister und meine Vorredner haben schon viel in dieser Hinsicht gesagt. Ich möchte es nicht wiederholen, möchte aber doch noch auf einen Punkt hinweisen, der auch in der Diskussion, die der heutigen Beratung schon seit Monaten in der Offentlichkeit vorausgegangen ist, vielleicht nicht genügend zum Ausdruck gekommen ist, daß nämlich dieses Gesetz seine ganz große Bedeutung nicht nur für das Verkehrsstrafrecht hat, sondern auch für sehr viele andere Gesetze, vor allem auch Verwaltungsgesetze, Kartellgesetze, Gesetze des Wirtschaftsrechts, des Lebensmittelrechts usw. In dem Einführungsgesetz, das heute mitbehandelt wird, sind nicht weniger als 160 Gesetze aufgeführt, in die dieses Ordnungswidrigkeitengesetz eingreift. Wenn von der Entkriminalisierung im Zusammenhang mit idem Verkehrsstrafrecht gesprochen wurde, dann gilt dieser Begriff der Entkriminalisierung genauso für unsere Verwaltungsgesetze.
Wir bemühen uns bei der Strafrechtsreform, die Übertretungen aus dem Strafrecht herauszubringen und sie nicht mehr zu pönalisieren, sondern nur noch das zu pönalisieren, was wirklich kriminelles Unrecht ist. Ich stelle jedoch immer wieder fest, daß Verwaltungsgesetze vorgelegt werden, in denen mindere Verstöße immer noch als Vergehen behandelt werden. Erst kürzlich wurde uns das Sprengstoffgesetz vorgelegt, in dessen Schlußbestimmungen es heißt: „Mit Gefängnis wird bestraft ..." Das zeigt, wie notwendig es ist, daß auch dem Teil im Einführungsgesetz, der sich mit den ganzen anderen so bedeutungsvollen Gesetzen befaßt, entsprechende Aufmerksamkeit geschenkt wird. Wir sollten uns vor allen Dingen in Zukunft bei neuen Gesetzen Mühe geben, nicht als Vergehen zu werten, was an rand für sich als Ordnungswidrigkeit behandelt werden sollte.
Selbst in diesem Falle müssen wir uns noch die Frage stellen: Ist auch bei den Verwaltungsgesetzen
immer eine Bußgeldvorschrift notwendig? Kann manches nicht auch im normalen verwaltungsgerichtlichen Verfahren erledigt werden? Wenn das möglich ist, sollte man auch insofern von Bußgeldbestimmungen absehen. Auch das dient zur Entkriminalisierung.
Die Entkriminalisierung hat deshalb ihre Bedeutung, weil es doch gerade unsere guten Bürger bedrückt, wenn sie - auch wenn sie nicht beim Straßenverkehr in die Fänge des Gesetzes gekommen sind - wegen Verstoßes gegen Verwaltungsbestimmungen „Vorbestrafte" sind. Mir wurden erst jetzt wieder Fälle aus dem Gastwirtsgewerbe mitgeteilt, wo gegen eine gesundheitspolizeiliche Bestimmung verstoßen wurde. Die Betreffenden gelten wegen des sehr reformbedürftigen Straftilgungsgesetzes auf Jahre hinaus als vorbestraft.
Ich komme jetzt zu dem Hauptteil, der Entkriminalisierung von Verkehrsübertretungen. Es war vielleicht ganz gut, daß die zunächst für die vorige Woche vorgesehene erste Lesung damals nicht stattgefunden hat und in der Zwischenzeit noch der Verkehrsgerichtstag in Goslar abgehalten wurde. Ich habe mit großer Aufmerksamkeit die Verhandlungen dort verfolgt. In einem Zeitungsbericht wird mit Recht unter der Überschrift „Angeklagt und verurteilt: der Verkehrstod" darauf hingewiesen, daß auch hinter diesem Gesetz der Mensch steht, daß man dem Schutz des Menschen auch im Verkehr Rechnung tragen muß und daß man eine vernünftige und praktikable Lösung für kleinere Verstöße finden muß.
Etwas anderes kam in 'diesem Zeitungsbericht ganz klar zum Ausdruck. Ich zitiere einen Journalisten, dessen Name in dem Bericht leider nicht genannt wird:
Wo 'ist der Held, der den Moloch Verkehr in seinen menschlichen Verkörperungen zähmt? Wir sind Kurpfuscher an den Symptomen dieser Massenerscheinung des Jahrhunderts und haben dafür weder den Helden noch die Medizin gefunden.
Nachher wird mit aller Schärfe gesagt:
Es wurden untersucht die Gründe für das Versagen der menschlichen Ordnung gegenüber der Wirklichkeit.
Grundgedanke dieser Gesetzesvorlage ist ja wohl auch, daß man die Wirklichkeit wieder sehen will, daß man ihr gerecht werden will. Das kann allerdings nur geschehen, indem man den Weg geht, der von der Regierung vorgeschlagen wird.
Es ist schon auf die Kritik hingewiesen worden, die an dem Gesetz geübt worden ist. Ich habe mit großem Interesse die Vorschläge des bayerischen Innenministeriums gelesen. Herr Kollege Hauser, ich teile Ihre schweren Bedenken gegen die Aufteilung der Ordnungswidrigkeiten in Ordnungswidrigkeiten und schwere Ordnungswidrigkeiten. Es gibt für den Strafrichter nichts Schwierigeres, als die veschiedenen Formen der 'Fahrlässigkeit in einem Verfahren festzustellen. Ich hätte erhebliche Bedenken, wenn wir ohne genaue Konkretisierung der einzelnen Tatbestände, die Sie beispielsweise aufgeführt hatten, so weit gehen, zwischen Ordnungswidrigkeiten und schweren Ordnungswidrigkeiten zu unterscheiden, so daß die einen in Verwaltungsverfahren verfolgt würden, während die anderen gleich vor den Richter kämen. Hier hätte ich allerdings rechtsstaatliche Bedenken, die ich sonst bei dem konsequenten Aufbau 'des Gesetzes nicht habe. Ich halte es auch für verfassungsrechtlich richtig. Es muß aber über all 'diese 'Probleme sehr eingehend 'diskutiert werden.
Aber die Bayern machen einen anderen Vorschlag. Auch wenn er nicht zu einem Gesetz wird, sollte sich doch besonders der Verkehrsausschuß mit ihm befassen. Der Vorschlag betrifft die Frage, wie der Verkehrsunterricht gestaltet werden soll. Die Vorschläge, die von Bayern gemacht worden sind und die darauf hinauslaufen, den Verkehrsunterricht nach der Art der Täter und nach der Art ihres Verstoßes zu differenzieren, halte ich 'für sehr beachtenswert. Auch uns muß es bei diesem Gesetz darum gehen, zuerst vorzubeugen und zu verhüten, damit es möglichst wenig nicht nur zur Bestrafung, sondern auch zum Verhängen von Geldbußen kommt.
Soweit es sich um die Bußen handelt, wurde von den Vorrednern schon von deren Höhe gesprochen. Wenn Sie die Höhe der vorgesehenen Geldbußen mit der Höhe vergleichen, in der zur Zeit Geldstrafen verhängt werden, werden Sie feststellen, daß hier Spannungen vorhanden sind. Diese Geldbußen liegen teilweise um ein Mehrfaches höher als die zur Zeit vorgesehenen Geldstrafen. Auch insofern ist es notwendig, daß der Sonderausschuß Strafrecht sich mit diesem Problem befaßt, damit diese Spannen nicht so groß werden.
Weiter wurde darauf hingewiesen - auch ich habe das mit Aufmerksamkeit gelesen -, daß die Polizei Bedenken anmeldet und glaubt, ihr würden zu viele neue Aufgaben aufgebürdet. Herr Kollege Müller-Emmert hat schon eingehend dargelegt, daß das tatsächlich nicht so schlimm ist. Die Polizei muß auch jetzt schon die Anzeigen entgegennehmen und die Unfälle aufnehmen. Hierzu möchte ich sagen, daß manchmal bei der Diskussion über dieses Gesetz vielleicht 'die Entlastung der Gerichte zu stark in den Vordergrund geschoben wurde. Ob eine Tat vom Gericht oder von der Verwaltung weiter verfolgt wird, das bleibt sich arbeitsmäßig gleich; nur jemand anderes ist zuständig. Wenn ich aber mit dre Entkriminalisierung ernst machen will, kann ich diese Zuwiderhandlungen nicht bei den Gerichten lassen, sondern muß sie zu den Verwaltungsbehörden geben. Es muß auch hier darauf gesehen werden, praktikable Lösungen zu finden.
Die Frage der Zuständigkeiten möchte ich nicht weiter behandeln, da die Verfahren bereits eingehend geschildert wurden. Ich verspreche mir von diesem Gesetz tatsächlich eine ganz wesentliche Entlastung.
Auf dem Verkehrsgerichtstag von Goslar wurden die Schnellgerichte an den Autobahnen verworfen; es wurden auch erhebliche Bedenken gegen das sogenannte Kleine Fahrverbot geltend gemacht. Natürlich kommt es darauf an, daß auch kleinere Verkehrsverstöße sehr schnell geahndet werden, was

durch die Verwarnung unmittelbar durch den Polizeibeamten erreicht wird.
Ich darf in diesem Zusammenhang auf etwas anderes aufmerksam machen. Ich will nicht 'auf die Schnellgerichte an (den Autobahnen zu sprechen kommen, denen ich gar nicht so skeptisch gegenüberstehe. Ich erwähne das folgende auch nicht deshalb, weil ich aus Stuttgart bin. Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar wurde auf ein Stuttgarter Beispiel hingewiesen. Wir haben in Stuttgart ein Schnellverfahren, das eine Aburteilung innerhalb von zehn Tagen bis vier Wochen durch eine gute Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht ermöglicht. Das ist aber nur dadurch möglich, daß sich dort unsere Richter und auch die Ermittlungsbehörden von dem Zwang gelöst haben, alles mit Briefen zu machen. Hier werden Telefon und Fernschreiber benutzt, während in anderen Behörden die Kosten, die dadurch entstehen, noch gescheut werden. Insofern sollten wir von dieser Seite her mehr Mut zu einer Modernisierung auch im Verfahren haben, um eine schnelle Erledigung all dieser Verstöße zu erreichen.
Auch wenn die Fraktionen sich in den Grundzügen einig sind, bringt dieses Gesetz eine Fülle von Problemen mit sich, die angesichts der großen Bedeutung dieses Gesetzes in den Ausschüssen eingehend behandelt werden sollten.
Herr Kollege Müller-Emmert, Sie haben sich zum Schluß Ihrer Darlegungen so wohlwollend über die Miteinschaltung des Sonderausschusses Strafrecht geäußert. Dazu darf ich darauf hinweisen, daß sich die Vertreter der Freien Demokraten im Ältestenrat dafür einsetzten, insofern aber leider auf verlorenem Posten kämpften. Mir kommt es nicht so sehr darauf an, in welcher Form es geschieht. Alle Redner haben betont, daß der Sonderausschuß Strafrecht in die Beratung eingeschaltet werden muß, und sei es auch in der Form von Gutachten. Auch ich halte das für richtig; denn es sollen hier eine ganze Anzahl wichtiger Bestimmungen, deren Änderung an sich im Rahmen der Strafrechtsreform vorgesehen war, voweg modernisiert werden. Ich denke vor allen Dingen auch an die wichtigen Fragen der Einziehung, über die heute nicht gesprochen worden ist. Hier sind moderne Vorstellungen vorhanden. Ich denke aber auch an das schwierige Problem der Geldbußen für juristische Personen, insbesondere, wenn Geldbußen bis zu 100 000 DM verhängt werden können.
Ich denke daran, daß auch in dem eigentlichen Ordnungswidrigkeitengesetz drei Bestimmungen von erheblicher praktischer Bedeutung enthalten sind, einmal die Bestimmung über den Vollrausch, zum anderen die Bestimmungen über die Verletzung der Aufsichtspflicht gegenüber Jugendlichen und über die Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben.
Das sind Einzelprobleme, auf die ich jetzt nur einmal hinweisen will. Daß wir in der zweiten Lesung im Plenum immer noch in allen Einzelheiten ganz so einig sind wie heute, wage ich nicht vorauszusagen. Aber ich bin überzeugt, es wird sich dann nicht um parteipolitische, sondern höchstens um rechtspolitische Bedenken handeln.
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