Anna Lührmann (NA), 2005-02-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich möchte zu Beginn zwei wichtige Fragen
stellen, die es im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt zu beantworten gilt. Erste Frage: Hätten wir in
Deutschland weniger Probleme in den öffentlichen
Haushalten, wenn es den Stabilitätspakt nicht gäbe? Die
klare Antwort darauf ist Nein. Auch dann hätten wir sowohl im Bundeshaushalt als auch in den Länderhaushalten ein enormes Problem mit der Verschuldung. Zweite
Frage: Hat denn der Stabilitätspakt geholfen, ein zu hohes Defizit des Bundes und der Länder zu verhindern?

({0})

Die Antwort darauf ist ebenfalls Nein.

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Deshalb muss es das erklärte Ziel einer Reform des
Stabilitätspaktes sein, den Pakt wirksamer zu machen.

({2})

In konjunkturell guten Zeiten muss daran gearbeitet werden, Defizite zu reduzieren und Haushalte auszugleichen. Dann hätte man in konjunkturell schlechten Zeiten
einen gewissen Spielraum nach unten.

({3})

Wir brauchen zwei Reformmaßnahmen, um den Pakt
wirksamer zu machen. Mit der ersten Maßnahme soll sichergestellt werden, dass früher eingegriffen werden
kann. So kann verhindert werden, dass zu hohe Defizite
entstehen. Der präventive Teil des Stabilitätspaktes muss
also - darin sind sich viele Finanzminister der Europäischen Union einig - gestärkt werden.

({4})

Dieser Gedanke ist auch schon im Protokoll zur Verfassung ausgedrückt. Die Kommission und der Ecofin-Rat
müssen das Recht haben, Auflagen zu erteilen, damit
Staaten in konjunkturell guten Zeiten Konsolidierungsprogramme fahren und Defizite abbauen. So können wir
langfristig eine nachhaltige Haushaltspolitik erreichen.

({5})

Mit der zweiten Maßnahme - auch diese sorgt dafür,
dass der Stabilitätspakt wirksamer wird - sollen die nationalen Gebietskörperschaften, also die Länder und die
Kommunen, stärker in die Pflicht genommen werden.

({6})

Denn wir reden bisher immer nur über die Probleme
des Bundeshaushalts. Aber die Probleme, die in den
Haushalten der Länder und der Kommunen bestehen,
werden nicht diskutiert.

Früher eingreifen und den nationalen Stabilitätspakt
forcieren sind also die beiden wesentlichen Reformschritte in Bezug auf den Stabilitätspakt.

({7})

Ich sage ganz klar: Erst wenn diese beiden Bedingungen
erfüllt werden - und nur dann -, kann man darüber nachdenken, ob man das Defizitverfahren am Ende anpasst.

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Aber auch im Zuge einer solchen Reform muss man
sich von dem Gedanken leiten lassen, dass 3 Prozent Defizit immer 3 Prozent zu viel sind.

({9})

Die Reform des Stabilitätspakts in Bezug auf das Defizitverfahren kann nur durchgeführt werden, wenn die
folgenden drei Kriterien erfüllt werden:

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Erstens. Reformen, die zu einer Verminderung des
strukturellen und impliziten Defizits führen - sie wurden
unter Kohl nicht angepackt -,

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- leider, ansonsten hätte er vielleicht anders gehandelt ({12})

sollten in einem Defizitverfahren positiv angerechnet
werden.

Zweitens. Die Bildungs- und Forschungsausgaben
müssen erhöht werden. So wird die Perspektive für mehr
Wachstum und mehr Beschäftigung langfristig verbessert.

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Das sind die einzigen Kriterien, nach denen man Länder
in einem Defizitverfahren nachsichtiger beurteilen kann.

Denn es macht keinen Sinn, ein Land, das daran arbeitet,
seine strukturelle Verschuldung zu senken, indem es
sinnvolle Reformen angeht, zu Strafzahlungen zu verpflichten.

Ich fasse zusammen: Das Ziel muss sein, dass der Stabilitätspakt wirksamer wird. Das heißt, dass wir frühzeitiger eingreifen, um einen ausgeglichenen Haushalt
hinzubekommen. In konjunkturell guten Zeiten muss
konsolidiert und müssen ausgeglichene Haushalte und
Haushalte mit einem Einnahmenüberschuss gewährleistet werden. Bund und Länder müssen im Rahmen eines
nationalen Stabilitätspaktes Verantwortung übernehmen.

Das ist für mich die Richtung, in die eine Reform des
Stabilitätspaktes gehen kann.

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