Fritz Kuhn (NA), 2006-10-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn ich Sie so höre, Herr Brauksiepe, dann
scheint Ihre Welt ja in Ordnung zu sein und es gibt keine
Probleme.

({0})

Aber es ist anders, wie man feststellt, wenn man genau
hinschaut. Wir wissen - das ist kein Phänomen, das der
Herr Beck entdecken musste - seit den Armutsberichten
2001 und 2005, dass die Armut in Deutschland zunimmt,

({1})

dass die Dauerarbeitslosigkeit in Deutschland zunimmt,
dass insbesondere der Prozess, dass Kinder ein spezifisches Armutsrisiko sind, nicht gestoppt ist.

In Berlin, wo die PDS regiert, leben 37 Prozent der
Kinder laut Aussage des Deutschen Kinderschutzbundes
in Armut. Ich sehe bei Ihnen auch nicht im Ansatz eine
Sozial- und Wirtschaftspolitik, die diese Defizite ausgleichen könnte.

({2})

Man muss verstehen - dieser Punkt ist genauso wichtig -, dass die Armut heute mit unterschiedlichen Verteilungsfragen verschränkt ist. Es geht also um Einkommen
und Zugangsmöglichkeiten. Armut besteht aus Bildungsarmut und aus mangelnden Zugangsmöglichkeiten
und Chancen. In diesem Zusammenhang hilft die Klassifizierung „Unterschicht“ nicht weiter; denn mit diesem
diskriminierenden Begriff werden die Armen noch weiter ausgegrenzt. Ich glaube, wir haben in der deutschen
Sprache mit dem Begriff der Armut eine deutliche Bezeichnung. Auch der Begriff „Prekariat“ hilft nicht wirklich weiter. Denn die verwendeten Begriffe sollten von
denen verstanden werden, um die es geht.

({3})

Hartz IV ist nach meiner Überzeugung nicht die Ursache dieser neuen Armut.

({4})

Hartz IV ist vielmehr ein Versuch, auf diese neue Armut
zum Teil eine Antwort zu geben.

({5})

Dieser Versuch - das sage ich an die Adresse der PDS,
auch wenn es Ihnen nicht gefällt - ist zum Teil gelungen.
Zum Beispiel hat gestern der Generalsekretär von Caritas, Georg Cremer, deutlich gesagt - das können Sie
nachlesen -, dass mit Hartz IV die verdeckte Armut
deutlich reduziert werden konnte.

({6})

Es war ein wichtiger Punkt, dass das Einkommen von
Sozialhilfeempfängern und von Menschen, die trotz Arbeit weniger Geld als das Sozialhilfeniveau hatten, durch
die Hartz-IV-Gesetzgebung verbessert worden ist. Das
Gleiche gilt auch für ihre Möglichkeiten für den Zugang
zum Arbeitsmarkt.

({7})

Ich halte überhaupt nichts davon, wenn man diesen Teil
der Wahrheit ausblendet, nur um - wie die Kolleginnen
und Kollegen von der PDS - eine einfache Antwort zu
finden.

({8})

- Ganz ruhig! Durch Ihr Geschrei werden Ihre Argumente nicht wahrer. Das ist einfach so.

({9})

Ein zweiter Punkt. Es gibt bei der Hartz-Gesetzgebung ein Grundversprechen, zu dem sich alle vor Jahren,
als dieses Thema im Vermittlungsausschuss behandelt
wurde, bekannt haben. Damals hieß es, dass die Kürzungen bei Arbeitslosenhilfeempfängern, die gut verdient hatten - in diesem Bereich gab es in der Tat Kürzungen -,
nur dann zu verantworten sind, wenn es bessere Möglichkeiten für den Zugang zum Arbeitsmarkt gibt, wenn
also das Fördern ein elementarer Bestandteil der gesamten Hartz-Gesetzgebung ist. Das war die Basis, auf der
wir im Vermittlungsausschuss die Verhandlungen abgeschlossen haben.

({10})

An die Adresse der Regierung, also an den anwesenden Staatssekretär, und an die Kollegen Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU/CSU, die lieber heute Abend
im Fernsehen diskutieren als jetzt im Parlament,

({11})

sage ich: Sie stehen auf der Bremse, wenn es um das
Fördern geht. Sie haben das Fördern zur Sparkasse der
Bundesagentur für Arbeit gemacht. Durch die Haushaltssperre sind die Eingliederungstitel um 900 Millionen Euro gekürzt worden. Vor Ort fehlt dieses Geld für
Qualifikationsmaßnahmen, für Eingliederungsmaßnahmen und für Maßnahmen, die für das Fördern wichtig
sind. Sie sind beim Fordern stark gewesen, aber beim
Fördern sind Sie abgestürzt. Auch das ist ein Grund dafür, dass sich die Lage jetzt verschlechtert.

({12})

Liebe Genossinnen und Genossen von der SPD, zwischen September 2005 und September 2006 ist zwar die
Arbeitslosigkeit zurückgegangen, aber der Anteil der
Menschen, die von Dauerarbeitslosigkeit betroffen sind,
ist von 37,4 Prozent auf 42,2 Prozent gestiegen.

({13})

Das ist ein Grund, beim Fördern endlich von der Bremse
zu gehen und den Menschen zu helfen, die dauerarbeitslos sind, und zwar mehr, als es diese Regierung derzeit
tut.

({14})

Ein letzter Punkt. Wenn wir diese Debatte über Armut
ernst nehmen wollen - wir müssen sie nun endlich führen -, dann müssen wir damit aufhören, die Menschen,
die in Armut und in Dauerarbeitslosigkeit leben oder die
Probleme mit ihren Kindern haben, noch zusätzlich
durch diese leidige Missbrauchsdebatte zu diskriminieren, die vor allem von der Union - aber auch die SPD
nimmt sie auf - immer wieder geführt wird.

({15})

Ich sage Ihnen klipp und klar: Solche Sprüche wie die
von Herrn Müller von der CSU, der nachher noch reden
wird, die dem Muster folgen, man solle einen Zwangsdienst für Arbeitslose einrichten, und auch solche Sprüche von Herrn Tiefensee über den Einsatz von Arbeitslosen in der S-Bahn und U-Bahn haben keine andere
Wirkung als die, dass man auf die Schwierigkeiten, die
Dauerarbeitslose sowieso schon haben, noch eines
draufsetzt. Man sagt damit nämlich nichts anderes als:
Da ihr Missbrauch treibt, seid ihr eigentlich selber
schuld an dem Schicksal, das ihr jetzt beklagt.