emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1963-06-28:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir stimmen über den Änderungsantrag Umdruck 341 Ziffer I betreffend die Nr. 13 ab. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Wir müssen die Abstimmung wiederholen. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 341 Ziffer I zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über die Nr. 13 in der Ausschußfassung ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich
um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In der Ausschußfassung angenommen.
Wir kommen nun zu dem Kapital II, Besoldungsordnung B. Dazu liegt auf Umdruck 341 Ziffer II ein Änderungsantrag vor. Wünschen Sie dazu das Wort, Herr Abgeordneter Dorn?
({0})
- Keine weiteren Wortmeldungen. Wir stimmen über den Änderungsantrag Umdruck 341 Ziffer II - Unterziffern i bis 5 - ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag Umdruck 341 Ziffer II ist abgelehnt.
Nunmehr stimmen wir über das Kapitel II, Bundesbesoldungsordnung B, in der Ausschußfassung ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In der Auschußfassung angenommen.
Ich rufe die Nrn. 7 und 8 sowie die Nr. 30 a und die Nr. 31 auf. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist angenommen.
Nunmehr rufe ich die Nr. 32 auf. Dazu liegt auf Umdruck 341 Ziffer III ein Änderungsantrag zu dem § 2 vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 341 Ziffer III zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. ({1}) Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag Umdruck 341 Ziffer IV zur „Überleitungsübersicht" - Seite 35 der Drucksache IV/1337 - auf. Wird dazu das Wort gewünscht, oder ist dieser Antrag auch erledigt?
({2})
Nachdem der Änderungsantrag Umdruck 341 Ziffer IV erledigt ist, haben wir keine Änderungsanträge mehr vorliegen.
Ich rufe nunmehr die Nr. 32 in der Ausschußfassung, die Artikel II, III, IV, V, VI, VII, die Einleitung und die Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wird in der allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? ({3})
Hierzu liegen Änderungsanträge auf den Umdrukken 338 *) und 342 *) vor.
Zur Begründung dieser beiden Änderungsanträge hat Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling das Wort.
*) Siehe Anlagen 7 und 8
gerstenmaier (präsident), 1963-06-28:
Herr Abgeordneter, es ist nicht meine Sache, irgend jemanden in diesem Hause zu korrigieren. Sie haben aber eine Äußerung über die Berufung und Entlassung der. Bundesminister gemacht. Ich verweise im Hinblick auf diese Äußerung auf Art. 64 Abs. 1 des Grundgesetzes, weil dieses Haus verfassungstreu ist. Dort heißt es:
Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.
({0})
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
gerstenmaier (präsident), 1963-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wagner.
wagner (NA), 1963-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, dem Herrn Bundesinnenminister im Interesse der notwendigen guten Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern die Möglichkeit für seine Verhandlungen zu geben und den Antrag der Fraktion der SPD abzulehnen.
({0})
wagner (NA), 1963-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß ich dem Herrn Kollegen Dr. Wuermeling widersprechen muß. Denn seine Überlegungen, die er als Familienminister angestellt hat, waren es, die mir den entscheidenden
Anstoß dazu gaben, im Innenausschuß eine Erhöhung des Kinderzuschlages zu beantragen.
Strittig ist heute der Termin des Inkrafttretens der vorgesehenen Verbesserungen. Der vom Kollegen Dr. Wuermeling vorgeschlagene Ausgleich durch Zusammenlegung der Termine ist nicht möglich. Die Regierungsvorlage sah eine 6 %ige Anhebung des Ortszuschlages einschließlich eines Kinderanteils ab 1. April 1963 vor. Alle Fraktionen dieses Hauses haben bei der zweiten und dritten Beratung des Dritten Besoldungserhöhungsgesetzes ebenfalls Zusagen in dieser Richtung gegeben. Darüber hinaus wurde bei den Tarifverhandlungen eine Verbesserung des Ortszuschlages zum 1. April 1963, wie der Herr Bundesinnenminister soeben dargelegt hat, in Aussicht gestellt. Wir sind deshalb an diesen Termin des 1. April 1963 gebunden.
({0})
Nach Vorschlag des Innenausschusses sollen die Erhöhungen des Kinderzuschlages und die Verbesserung in der Tarifklasse IV ab 1. Oktober 1963 wirksam werden. Wir haben uns für diesen Termin mit Rücksicht auf ,die harten Notwendigkeiten des Haushalts entschieden. Jedes frühere Inkrafttreten der Verbesserungen bedeutet eine zusätzliche Belastung für den Haushalt und führt damit zur Rückverweisung dieses Gesetzentwurfs an den Haushaltsausschuß und damit zu einer Verzögerung seiner Verabschiedung um rund drei Monate. Dies liegt weder im Interesse :der Beamtenschaft noch im Interessedieses Hauses. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag Umdruck 338 und auch dem Antrag der SPD-Fraktion auf Umdruck 342 nicht zuzustimmen und es bei den Fristen zu belassen, die vom Innenausschuß vorgeschlagen wurden.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1963-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Gscheidle zur Begründung seines Änderungsantrages auf Umdruck 342.
gerstenmaier (präsident), 1963-06-28:
Herr Abgeordneter Baier ({0}).
baier (NA), 1963-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gscheidle, ich glaube, Ihr Antrag würde in der Tat dazu führen, daß wir noch einmal in den Haushaltsausschuß gehen und dort beraten müßten. Damit wäre eine Verabschiedung des Gesetzes heute unmöglich.
Herr Minister, jetzt noch etwas anderes. Sie sagen hier dem Parlament beschwörend, auch die Annahme des Antrags Wuermeling und Genossen würde dazu führen, daß wir in den Haushaltsausschuß gehen müßten. Ich möchte das bestreiten. Tatsache ist, daß unser Antrag, der auf eine Terminvereinheitlichung zielt, keine Mehrausgaben bringt, auch nicht zuzüglich der Mehrausgaben bei den Körperschaften wie etwa der Bundesbahn. Das ist in den Gesprächen in den letzten Tagen völlig klargestellt worden. Es wäre bei Annahme dieses Antrages kein Grund zu einer Verweisung nach § 96 der Geschäftsordnung in den Haushaltsausschuß. Ich glaube, meine Damen und Herren, es gibt genug Gründe dafür, diesem Antrag zuzustimmen, familienpolitische Erwägungen und letztlich, glaube ich, auch Gründe der Verwaltungsvereinfachung; denn es würde bei seiner Annahme die Notwendigkeit vermieden, in einem halben Jahr zweimal Umrechnungen vorzunehmen.
Ich bitte deshalb herzlich, diesem Antrag zuzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1963-06-28:
Meine Damen und Herren, das bringt mich in einige Verlegenheit. Ich studiere die ganze Zeit den § 96 Abs. 1. Ich habe Zweifel, das gestehe ich ganz offen. Aber Gott sei Dank ist auch für den Zweifelsfall hier eine klare Vorschrift.
({0})
Da heißt es:
Bei Zweifeln über den Charakter der Vorlage erfolgt Prüfung durch den Ausschuß für Geschäftsordnung gemäß § 129.
Das ist sehr, sehr gut für den Präsidenten, aber das hilft dem Hause nicht weiter; damit kommen wir bei dieser Vorlage nicht weiter.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich könnte jetzt erst einmal, wie ich es geschäftsordnungsmäßig tun muß, den Änderungsantrag der Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen und der Fraktion der SPD, begründet von Herrn Abgeordneten Gscheidle, zur Abstimmung stellen und es darauf ankommen lassen, ob er angenommen wird oder nicht. Das ist ein Änderungsantrag zu dem Antrag von Herrn Abgeordneten Wuermeling. Erst wenn auch der angenommen würde, würde ich möglicherweise in die Situation kommen, an den Geschäftsordnungsausschuß herantreten zu müssen. Ich lege meine Karten offen auf den Tisch. Ich glaube, das Haus ist einverstanden, daß wir jetzt so verfahren und einfach einmal abstimmen.
Zunächst also Abstimmung über den Antrag Umdruck 342, Änderungsantrag des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen zum Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Wuermeling, Baier. Wer diesem Änderungsantrag Umdruck 342 zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag Umdruck 342 ist abgelehnt.
Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Wuermeling, Baier ({1}) und Genossen, Umdruck 338. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Damit, meine Damen und Herren, komme ich zu einem anderen Änderungsantrag, zu dem namentliche Abstimmung beantragt ist. Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 344 *) zu Nr. 17, Weihnachtszuwendungen. - Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
schmidt-vockenhausen (NA), 1963-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir verzichten auf eine nochmalige Begründung unserer Anträge. Zu dem Antrag Umdruck 345 **) beantragen wir namentliche Abstimmung.
gerstenmaier (präsident), 1963-06-28:
Zuerst kommt der Antrag über die Weihnachtszuwendungen. Es ist der Antrag Umdruck 344. Dazu haben Sie keine namentliche Abstimmung beantragt?
({0})
Zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 344 - Einfügung nach Nr. 17 - hat Herr Abgeordneter Brück das Wort.
brück (NA), 1963-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist der Antrag bezüglich des Weihnachtsgeldes, den wir in zweiter Lesung abgelehnt haben, eben aus der Sorge darum, daß das Gesetz heute nicht verabschiedet wird. Ich bitte Sie, den Änderungsantrag Umdruck 344 abzulehnen.
gerstenmaier (präsident), 1963-06-28:
Keine weiteren Wortmeldungen. Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 344 der Fraktion der SPD. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein
*) Siehe Anlage 9
**) Siehe Anlage 10
Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Jetzt kommt der Änderungsantrag Umdruck 345. Auf weitere Begründung wird verzichtet. - Herr Abgeordneter Wagner!
wagner (NA), 1963-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat am 16. Januar 1963 das Dritte Besoldungserhöhungsgesetz verabschiedet. Das Kernstück der damaligen Vorlage war eine neue Grundgehaltstabelle, die bestehende Verzerrungen innerhalb des Besoldungsgefüges ausgleichen und darüber hinaus die Beamtenbesoldung an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung heranführen wollte. Dies ist durch die damals beschlossenen Verbesserungen, die den einzelnen Besoldungsgruppen Erhöhungen zwischen 6 und 16 % brachten, geschehen.
Ausgeklammert blieb die Neuregelung des Ortszuschlags und des Kinderzuschlags. Der Regierungsentwurf stellte hierfür eine Verbesserung um 6 0/o in Aussicht. Durch die heute gefaßten Beschlüsse zum Kinderzuschlag und zur Verbesserung der Tarifklasse IV ist - im Gegensatz zum Regierungsentwurf - erreicht, daß die Mehrkinderfamilie nun auch an den Besoldungsverbesserungen in gleichem Maße Anteil nimmt.
Lineare Besoldungsverbesserungen bringen es in der Regel mit sich, daß Alleinstehende oder das Ehepaar ohne Kinder gegenüber der Familie mit Kindern bevorzugt sind. Wir begrüßen deshalb außerordentlich die heutige Beschlußfassung, die nun die Gleichstellung bewirkt und unserer politischen Forderung, Besoldungsverbesserungen sozial und familiengerecht zu gestalten, Rechnung trägt. Wir meinen, daß so aus dem Rohbau des Dritten Besoldungserhöhungsgesetzes, das der Kollege Schmitt-Vockenhausen im Januar versehentlich mit einer Ruine verglichen hat, doch ein solides Haus wurde. Sicherlich sind noch einige Räume ausbaufähig. Besoldungsgesetze sind aber stets nur Schlußsteine von Etappen. Wir glauben, daß mit dem vorliegenden Gesetz ein neuer Abschnitt sozialer und familiengerechter Besoldungspolitik eingeleitet wird. Die Fraktion der CDU/CSU hat deshalb gern der im vorliegenden Gesetz enthaltenen Neuregelung des Ortszuschlags und des Kinderzuschlags zugestimmt.
gerstenmaier (präsident), 1963-06-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gscheidle gleichzeitig zur Begründung des Entschließungsantrages Umdruck 331*).
gerstenmaier (präsident), 1963-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Brück.
gerstenmaier (präsident), 1963-06-28:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Über den Antrag des Ausschusses zu 2, 3, 4 ist bereits abgestimmt; sie sind angenommen.
Ich lasse abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Umdruck 331. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Damit, meine Damen und Herren, ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich unterstelle das Einverständnis des Hauses, daß wir noch über einen interfraktionellen Antrag verhandeln, der nicht auf der Tagesordnung steht. Ich rufe auf:
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betreffend Vorlage eines zweiten Ausführungsgesetzes zu Art. 26 Abs. 2 des Grundgesetzes ({0}).
Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Wird das Wort zur Begründung des Antrags gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Weber ({1}) !
gerstenmaier (präsident), 1963-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Schultz.
schultz (NA), 1963-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der Freien Demokratischen Partei habe ich die Ehre, folgende Erklärung abzugeben.
Die Fraktion der Freien Demokraten hat den vorliegenden Antrag mitunterzeichnet, weil sie in dem darin vorgebrachten Begehren eine deutliche Manifestation des Parlaments als der frei gewählten Vertretung der Bevölkerung der Bundesrepublik sieht, daß es nicht Aufgabe von Angehörigen der Bundesrepublik sein kann, sich an der Herstellung von Massenvernichtungsmitteln und zugehöriger Träger im Ausland zu beteiligen. Die Aufforderung an die Bundesregierung, die in diesem Antrag zum Ausdruck kommt, ist eine gradlinige Fortsetzung der Politik, die mit dem Art. 26 des Grundgesetzes und dem feierlichen Verzicht auf Herstellung von atomaren, biologischen und chemischen Kampfmitteln im Brüsseler Protokoll von 1955 .eingeschlagen wurde. Sie hatte die volle Unterstützung der Freden Demokraten damals gefunden und findet sie noch heute.
Wir sind uns allerdings darüber klar, daß die Durchführung dieses Antrages die Bundesnegierung vor schwierige verfassungsrechtliche Probleme stellen wird, hoffen aber gleichzeitig, daß sie überwunden werden können. Wir möchten aber auch in dieser Stunde daran erinnern, daß der Bemühung des Parlaments und der Bundesregierung schließlich der Erfolg versagt sein muß, wenn es nicht gelingt, zu einer wirklichen Abrüstung zu kommen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1963-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
diebäcker (NA), 1963-10-09:
Herr Staatssekretär, besteht angesichts des besonderen Charakters der Arbeit gerade dieses Ministeriums die Absicht, mehr wirtschaftswissenschaftlich vorgebildete Kräfte einzusetzen?
erler (NA), 1963-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird dem von ihr mit eingebrachten Antrage selbstverständlich zustimmen.
Wir wissen, daß die Annahme dieses Antrages nur dein ersten Schritt zur Lösung dieses schwierigen
Problems darstellt. Wir hätten es begrüßt, wenn es möglich gewesen wäre, noch einen Schritt weiterzugehen und heute bereits eine Gesetzesvorlage den Ausschüssen des Bundestages zur werteren Beratung - an der dann auch die Regierung beteiligt gewesen wäre - zu überweisen. Immerhin liegt jetzt eine Willenskundgebung des Bundestages vor, .die klarmacht, daß wir - bei allem Respekt vor der Notwendigkeit der Verteidigung eines jeden einzelnen Landes und Volkes gegen Angriffe von außen - wünschen, daß sich deutsche Staatsbürger und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland nach unserem Grundgesetz und dem Geiste dieses Grundgesetzes richten, auch wenn sie eine Tätigkeit im Ausland ausüben. Es muß .ausgeschlossen bleiben, daß das deutsche Volk und die Bundesregierung für die Tätigkeit einzelner verantwortlich gemacht werden. Wir tragen keine Verantwortung für das, was vielleicht .ehemalige deutsche Staatsbürger tun. Soweit es sich um deutsche Staatsbürger handelt, muß die Bundesregierung imstande sein, durch ihr Eingreifen politische Gefahren von unserem Volke abzuwehren.
Es handelt sich bei diesem Problem - das sei offen ausgesprochen - nicht nur um die unmittelbare außenpolitische Interessenwahrung der Bundesrepublik Deutschland; nach allem, was in der deutschen Geschichte geschehen ist, handelt es sich für den Deutschen Bundestag hierbei auch um ein moralisches Problem.
({0})
Wir sind uns selbstverständlich bewußt, daß bei der Gesetzgebung, die der Bundesregierung die notwendigen Handhaben zum Eingreifen verschaffen soll, sorgsam eine Trennungslinie nicht überschritten werden darf: Wir wollen dem deutschen Ansehen nutzen, wollen Gefahren für das Ansehen unseres Volkes und die Politik unseres Staates vermeiden; aber wir wollen nicht zu einer Gesetzgebung gelangen, bei der eine Regierung allgemein die Tätigkeit von freien Bürgern im In- oder Ausland unter ihre Vollmacht bekäme. Ich glaube, wir sind uns alle darin einig, daß es nach allem, was in der deutschen Vergangenheit geschehen ist, hier darauf ankommt, auch in der Verteidigung lebenswichtiger Interessen unseres Ansehens und in der Anerkennung der moralischen Prinzipien, zu denen wir stehen, die Rechte freier Bürger nicht über Gebühr einzuschränken.
In diesem Sinne stimmen wir dem Antrage zu.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1963-06-28:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Drucksache IV/1388 - neu - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Punkt 9 unserer Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnungen Nr. 20
({0}), Nr. 21 ({1}) und Nr. 22 ({2}) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eier- und Geflügelwirtschaft ({3}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Berichterstatter verzichtet.
Zweite Beratung! Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. Keine Wortmeldungen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Dritte Lesung!
Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen. Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/1384. Wer dem Gesetzentwurf in dieser Form in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist diese Vorlage auch in dritter Lesung angenommen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes ({4}) ;
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({5}) ({6}).
({7})
Zweite Lesung! Zunächst Art. 1. Hierzu liegen einige Änderungsanträge vor; zunächst der Antrag der Fraktion der SPD Umdruck 321*) zu Art. 1. Er bezieht sich auf Nr. 2. - Herr Abgeordneter Seuffert zur Begründung!
seuffert (NA), 1963-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zwei Punkte des Antrages auf Umdruck 321 gehören sachlich zwingend zusammen.
Der Antrag richtet sich dagegen, daß die Ausschußmehrheit in die Vorlage eine Bestimmung eingefügt hat, durch die eine angebliche Doppelbesteuerung bei der Gewerbesteuer in den Fällen beseitigt werden soll, in denen eine Handelsfirma eine Beteiligung an einer Kapitalfirma in ihrer Bilanz führt.
Die Begründung für diese Maßnahme ist falsch, und diese Maßnahme ist in ihren Auswirkungen sehr bedenklich, weil sie in der Konsequenz dazu führen müßte, daß man zu einer Art Schachtelprivileg überhaupt für Handelsfirmen käme.
Das Anliegen, das hier verfolgt worden ist, ist aber auch in der Sache unberechtigt. Wer als Obergesellschaft eines Konzerns oder einer Verschachtelung eine Personalfirma oder eine Personalhandelsgesellschaft wählt, hat das aus guten Gründen getan. Er ist, anders als wenn es sich um eine Kapitalgesellschaft handelt, durchaus frei, ob er eine
*) Siehe Anlage 12

Kapitalbeteiligung in diese Handelsgesellschaft oder diese Einzelfirma einbringt oder nicht, es sei denn, daß es sich um notwendiges Betriebsvermögen handelt. Das sind aber Fälle, in denen der Nachweis gar nicht leicht zu führen ist. Außerdem sind die Fälle, in denen es sich um notwendiges Betriebsvermögen handelt, in der Regel Fälle der künstlichen Aufspaltung eines Geschäftsbetriebs, die für sich beurteilt werden sollten.
Wenn man diese Form der Verflechtung von Gesellschaften wählt, so handelt es sich in der Regel darum, daß in Wirklichkeit eine Vermögensverwaltung in dieser Form geführt wird, um damit sehr erhebliche steuerliche Vorteile des Verlustausgleichs und des Risikoausgleichs ausnutzen zu können. Man hat also seine Gründe, um das in Kauf zu nehmen. Man hat das bisher eben dieser Gründe halber durchaus in Kauf genommen, und es besteht kein Grund, nun plötzlich zu entdecken, hier sei eine unberechtigte Doppelbesteuerung, schon nicht wegen der Auswirkungen eines solchen Gedankengangs auf andere Gebiete des Einkommen- und Körperschaftsteuerrechts.
Außerdem sind wir in Fragen der Gewerbesteuerminderung immer sehr empfindlich und müssen es auch sein, nicht etwa deshalb, weil wir den derzeitigen Zustand, daß die Gewerbesteuer in sehr vielen Fällen das Rückgrat des Gemeindehaushalts bildet, für erforderlich halten, sondern einfach deshalb, weil wir, solange dieser Zustand noch nicht durch eine entsprechende Finanzreform geändert ist, Beeinträchtigungen des Steueraufkommens und der Finanzkraft der Länder mit sehr kritischen Augen ansehen müssen.
Wir bitten deswegen, den Antrag anzunehmen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1963-06-28:
Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1963-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag der SPD abzulehnen. Mit Rücksicht auf die fortgeschrittene Zeit nur wenige Worte.
Wir haben hier eine Angleichung an zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vorgenommen. Wir hatten allen Grund, auch das Gesetz im übrigen darauf zu prüfen, ob die Gleichbehandlung gleicher Tatbestände im Gewerbesteuergesetz nunmehr verwirklicht ist. Hier wurde deutlich - und dagegen war auch vom Begrifflichen und Systematischen nichts einzuwenden -, daß der Einzelkaufmann und die Personengesellschaft bisher ungleich behandelt worden sind, soweit es sich um eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft handelt. Ich will das im einzelnen nicht ausführen. Eine Minderung des Gewerbesteueraufkommens könnte nur ganz unbedeutend sein, da es sich um verhältnismäßig wenige Fälle handelt. Jedenfalls war es unmöglich, diese Rechtsungleichheit, die hier nachgewiesen und vom Ministerium anerkannt wurde, weiter aufrechtzuerhalten. Im Interesse der Einzelkaufleute und der Personengesellschaften war daher so zu verfahren, wie es der Ausschuß in seiner Mehrheit getan hat. Ich bitte daher, den Antrag der SPD abzulehnen.
gerstenmaier (präsident), 1963-06-28:
Keine weiteren Wortmeldungen; Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 321 Ziffer 1. Wer zuzustimmen wünscht, gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Ich rufe auf die Nrn. 1 und 2 in der Fassung des Ausschusses. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich komme zu Nr. 3. Hier liegen zwei Änderungsanträge vor. „Art. 1 Nr. 3 wird gestrichen", das ist der Änderungsantrag Umdruck 312*) der Herren Abgeordneten Dr. Artzinger, Schwörer und Genossen. Wird er begründet? - Herr Dr. Artzinger, bitte sehr!