memmel (NA), 1960-12-09:
Herr Präsident Meine Damen und Herren! Zunächst etwas zu dem Herrn Kollegen Dürr! Herr Kollege, Sie haben meinen Zwischenruf mißverstanden. Ich habe nicht von Gegengensätzen gesprochen, sondern ich habe dazwischengerufen - vielleicht kann man das aus dem Protokoll entnehmen -: Man kann nicht aus Courtoisie einer Dame gegenüber auf Grundsätze verzichten. Das bezog sich also auf die Rede von Frau Keilhack.
Noch etwas anderes! Herr Dürr, Ihre Fraktion ist sonst immer so sehr auf die Wahrung der finanziellen Möglichkeiten bedacht. Haben Sie sich einmal überlegt - das kennen Sie sicher aus manchen Städten -, daß die Unterhaltung eines städtischen Kindergartens - vom Aufbau ganz zu schweigen - höhere Beträge erfordert als die Zuschüsse an zehn solcher von caritativen Einrichtungen getragenen Kindergärten? Ich weiß aus der Zeit, in der ich in meiner Heimatstadt Würzburg noch Stadtrat war, daß jedes Jahr die Zuschüsse an die Organisationen weniger betragen haben als der Zuschuß, der dem einzigen vorhandenen städtischen Kindergarten gegeben werden mußte. Darum sind wir froh, daß es solche Einrichtungen gibt, die uns diese Aufgabe abnehmen.
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Herr Kollege Jahn, ich habe die ganze Zeit dem Herrn Minister gut zugehört. Ich habe nicht gehört, daß der Herr Minister eine so kommunalfeindliche Rede gehalten hat, wie Sie es dargestellt haben.
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- Ich habe nur herausgemerkt, daß er gesagt hat, in der Bundesrepublik gebe es einige Rathäuser und
einige Gemeinden, in denen die SPD über die Jugendämter den unzulässigen Einfluß auf die Verbände und Organisationen der Jugendpflege ausübe.
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- Das habe ich herausgehört.
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Das habe ich herausgehört, und ich habe es vor mir liegen, aber ich kann es nicht so schnell nachlesen; wir können es ja im Protokoll nachlesen.
Nun das letzte. Herr Kollege Jahn, ich habe volles Verständnis dafür, wenn jemand sagt, er möchte bestimmte Punkte des Gesetzes, bestimmte Paragraphen, verfassungsrechtlich nachgeprüft haben - die Vereinbarkeit der §§ 4 und 4 a mit Art, 28 des Grundgesetzes. Ich bin aber, wenn ich auch nur stellvertretendes Mitglied des Rechtsausschusses bin, der festen Überzeugung, daß eine Überweisung an den Rechtsausschuß bedeutet, daß dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden kann. Wenn Sie also wünschen, daß das Anliegen, das Sie haben und das ich Ihnen konzediere, erfüllt wird, so kann man das doch auch dadurch machen, daß einige der Kollegen, die Mitglieder des Rechtsausschusses sind, bei der Beratung dieser Paragraphen in die beiden Ausschüsse hineingehen, an die der Gesetzentwurf überwiesen wird. Dann wird wenigstens das vermieden, was man bei manchem unterstellen könnte: daß mit der Überweisung an den Rechtsausschuß nur Taktik betrieben wird, nämlich Taktik der Verzögerung.
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- Nein, Herr Kollege Jahn, ich sagte Ihnen ja soeben, ich würdige Ihr Anliegen - der Ton liegt auf „Ihr" -, ich konzediere Ihnen das. Aber das können Sie doch tun, wenn Sie beispielsweise in die Sitzung des Jugendausschusses oder in die Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik zu diesen Paragraphen einen der diese Materie beherrschenden Kollegen hineinschicken.
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- Herr Kollege Metzger, Sie kennen doch die Arbeitslust - die Arbeits last meine ich, nicht „Lust"; an der Arbeitslust ist gar nicht zu zweifeln
- des Rechtsausschusses, und Sie wissen doch, daß die Verweisung in den Rechtsausschuß bedeutet, daß das Gesetz eben nicht mehr zustande kommt. Das wissen Sie doch ganz genau.
Ich möchte also, meine Kollegen, bitten, die Überweisung an den Rechtsausschuß abzulehnen und im übrigen dem Antrag zu folgen, den der Kollege Kemmer heute morgen gestellt hat: Überweisung an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen - federführend - und an den Ausschuß für Kommunalpolitik - mitberatend -.
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