kurlbaum (NA), 1965-02-18:
Herr Kollege, ich kann Ihnen darauf nur antworten, daß wir schon damals darauf hingewiesen haben, die Reaktion der Bundesregierung sei zu spät erfolgt; genau das, was ich eben gesagt habe. Die Tatsache, daß wir einen dreiprozentigen Anstieg auch nach der Aufwertung weiterhin gehabt haben, und zwar neun Jahre lang - mit Ausnahme des Jahres 1959 -, erweist doch eindeutig, daß das Problem nicht ausreichend und nicht mit der genügenden Schnelligkeit erledigt worden ist.
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- Nun möchte ich aber fortfahren. Sie können sich nachher zur Diskussion melden. Lassen Sie mich erst meine Ausführungen beenden. Ich bin gern bereit, nachher noch weitere Fragen von Ihnen zu beantworten.
Lassen Sie mich nun auf die Stellungnahme der Bundesregierung zum Gutachten selbst eingehen. Die Bundesregierung nimmt in einem entscheidenden Abschnitt zu dem Problem der Preisstabilität, sowohl bezüglich der Vergangenheit als auch hinsichtlich der Zukunft, mit etwa folgenden Worten Stellung. Sie schreibt, daß bis in die jüngste Zeit Wege gefunden worden sind, um solche Impulse auf unser Preisniveau von außen her „abzudrängen". Es wäre nachher noch darüber zu sprechen, was mit dem Wort „abzudrängen" überhaupt gemeint ist. Sie schreibt weiter, daß sich auch in der Zukunft noch solche Mittel dazu finden werden. Ich glaube, das ist eine sehr bescheidene Antwort.
Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf die Anlage zu ihrer Stellungnahme. Sie führt dort ihre bisherigen Maßnahmen auf. Es befremdet etwas, daß unter den Maßnahmen auch die Maßnahmen der Bundesbank mit aufgeführt werden, also Maßnahmen, die die Bundesregierung gar nicht selber ergriffen hat. Außerdem ist davon zu sagen, daß gerade in der nun hinter uns liegenden Periode mit starken Devisenbilanzüberschüssen die Bundesbank auf Grund des Mechanismus des internationalen Zahlungsverkehrs bekanntlich gar nicht in der Lage war, gegen diese Devisenbilanzüberschüsse wirksam vorzugehen.
Unter den eigenen Maßnahmen, die die Bundesregierung aufführt, spielen auch die Zollsenkungen eine - mindestens was die Aufmachung in der Liste betrifft - gewichtige Rolle. Sie wissen, daß wir diesen Zollsenkungen ausdrücklich zugestimmt haben, - nicht etwa weil wir sie für ausreichend hielten, sondern weil wir der Meinung waren, daß sie überhaupt et w a s waren, wenn auch quantitativ nicht ausreichend. Das haben wir hier ausführlich begründet. Auch die Tatsache, daß sich der Preisaufstieg nach den Zollsenkungen weiter fortgesetzt hat, beweist wieder, daß sie unzureichend waren.
Das bedeutet - hier muß ich eine etwas herbe Kritik an der Stellungnahme der Bundesregierung anbringen -: die Bundesregierung argumentiert mit ihrer Stellungnahme an den Argumenten der Gutachter im wesentlichen vorbei.
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Sie läßt die Sachlichkeit vermissen, die dieses Problem erfordert.
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Das werden wir im Ausschuß noch im einzelnen zu belegen haben.
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- Sie versucht den Anschein zu erwecken, durch ihre Maßnahmen sei das Problem schon in ausreichendem Maße gelöst. Das bestreiten wir ganz energisch.
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In dem Gutachten ist noch eine Reihe von anderen Feststellungen enthalten, die uns bemerkenswert und erfreulich - zumindest für uns erfreulich - erscheinen. Die Gutachter stellen ausdrücklich fest, daß das Ungleichgewicht in der Außenwirtschaft oder, anders ausgedrückt, die ständigen Devisenbilanzüberschüsse in der Vergangenheit eine ent8206 
scheidende Rolle bei der Preisentwicklung gespielt haben. Das ist genau das Argument, das wir in diesem Hause seit Jahr und Tag, beginnend etwa mit dem Jahre 1960, hier vorgetragen haben. Wir haben darauf gedrungen, daß es besser berücksichtigt werden sollte.
Ich darf noch auf ein Zweites hinweisen. Sie können in dem Gutachten wörtlich lesen, daß mindestens im Zeitpunkt von Devisenbilanzüberschüssen Maßhalteappelle völlig unwirksam bleiben müssen, sogar die große Gefahr mit sich bringen, Erwartungen in der Öffentlichkeit zu erwecken, die nicht erfüllt werden können. Meine Damen und Herren, das ist wörtlich zu lesen in dem Gutachten des Gutachtergremiums.
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- Die Nummer kann ich Ihnen nachher sagen. Wenn Sie nicht wissen, wo es steht, dann bedauere ich, daß Sie das Gutachten noch nicht gelesen haben. Aber genau das steht, wie ich es hier wiederholt habe, im Gutachten: Maßhalteappelle wirkungslos unter den Bedingungen von Devisenbilanzüberschüssen.
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