Melanie Oßwald (NA), 2005-03-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ist es

wirklich nötig, dass wir heute bereits zum zweiten Mal
innerhalb von drei Monaten über die Zukunft Tschetscheniens debattieren? Allein am Tag unserer letzten
Debatte sind fünf Familienmitglieder des früheren
tschetschenischen Präsidenten Maschadow verschleppt
worden. Dutzende weiterer Menschen folgten. Täglich
werden Leichen mit Folterspuren gefunden. Dass der
Kanzler dazu schweigt, ist blanker Hohn für die Opfer.

({0})

Ich warne: Untätiges Zuschauen kommt einer Komplizenschaft mit den Mördern gleich. Bei unserer letzten
Debatte hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert,
in ihrem Dialog mit der Regierung von Wladimir Putin
weiterhin darauf zu drängen, dass erstens bei der Bekämpfung des Terrorismus die Grundlagen des Völkerrechts und die Menschenrechte nicht weiter verletzt werden und zweitens sorgfältig zwischen potenziell
verhandlungsbereiten Separatisten einerseits und Terroristen andererseits unterschieden wird und alle Möglichkeiten des Dialoges mit politischen Gruppen genutzt
werden.

({1})

Was ist bis dato geschehen? Nichts! Überhaupt nichts
ist geschehen. Herr Bury, da Sie auf der Regierungsbank
sitzen, möchte ich Sie gerne fragen, warum der Kanzler
dazu schweigt. Wo ist hier der kritische Dialog? Wo ist
seine Besorgnis über Russlands Umgang mit den fundamentalen Bestandteilen der Demokratie, mit der Rechtsstaatlichkeit, mit dem Minderheitenschutz, mit der Meinungs- und Pressefreiheit und seine Besorgnis über den
Umgang mit der Opposition?

Ist der Bundeskanzler wirklich derart realitätsfremd?
Präsident Bush hat doch gezeigt, wie es geht.

({2})

Er hat bei seinem Treffen mit Putin all diese Punkte offen angesprochen und die beiden verstehen sich trotzdem blendend. Das wäre ein tolles Vorbild für den Kanzler.

({3})

Ich frage mich, wovor er Angst hat, dass er nicht die leiseste Kritik an der russischen Autokratie anzubringen
wagt.

({4})

Der Bundeskanzler begnügt sich auch nicht damit,
selbst zu schweigen. Erst verpasst er seinem Koalitionspartner einen Maulkorb und heute lässt er nicht einmal
den Tschetschenienexperten aus seinen eigenen Reihen
sprechen.

({5})

- Es hätte Ihnen, glaube ich, sehr gut getan, wenn er gesprochen hätte.

Es ist beschämend, dass aus dem an sich unterstützenswerten - das möchte ich betonen - Beschluss des
Parteitags der Grünen ein armseliges, inhaltsleeres Anträglein geworden ist.

({6})

Wo steht in Ihrem Antrag, dass alle russischen Staatsorgane, insbesondere Armee und Geheimdienste, auf die
strikte Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet werden müssen? Wo steht, dass Verbrechen, die von Vertretern staatlicher Organe begangen werden, in öffentlichen
Verfahren aufgeklärt und Schuldige verurteilt werden
müssen?

Sie trauen sich nicht, Menschenrechtsverletzungen
mit eigenen Worten zu beschreiben. Lediglich auf die
Feststellungen des Europarates verweisen Sie. Das ist
wirklich der Gipfel der Feigheit!

({7})

Immerhin wollen Sie sich Ihrem Antrag zufolge dafür
einsetzen,

dass künftige Wahlen in Tschetschenien nach internationalen Standards vorbereitet und durchgeführt
sowie internationale Wahlbeobachtung ermöglicht
werden …

Ich frage mich, warum. Die letzte Wahl war doch nach
des Kanzlers Worten durchaus akzeptabel. Wir bräuchten doch diese Debatte heute gar nicht.

Das ist Wahrheitsbeugung, die an Realitätsverleugnung grenzt. Aber da befindet sich der Bundeskanzler in
allerbester Gesellschaft. Schließlich behauptete sein
Freund Putin, in Tschetschenien gebe es - wir haben es
bereits gehört - seit drei Jahren keinen Krieg mehr. Ich
sage: Das ist wirklich beschämend.

Richtig ist, dass der Tschetschenienkonflikt in den
letzten Jahren islamisiert wurde. Genauso richtig ist,
dass dieser Konflikt

durch das unterschiedslos brutale Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte … selbst zu einer Brutstätte immer neuer Gewalthandlungen geworden

ist.

({8})

Das ist ein unglaubliches Zitat aus Ihren eigenen Reihen.
Demnach hatten Sie die Wahrheit schon einmal erkannt.

Ich frage Sie, wo Ihre Einsicht jetzt bei diesem neuen
Antrag bleibt. Übrig geblieben ist dieses Pamphlet, in
dem Sie geradewegs bedauernd feststellen, dass - ich
zitiere sich der enge Zusammenhang der … Terrorakte mit
dem ungelösten Tschetschenienkonflikt nicht leugnen

lässt.

Der Mord an Präsident Maschadow zeigt aber, dass
Putins Machtverständnis nichts mit den elementarsten
Regeln der Demokratie zu tun hat. Der Terrorismus wird
dadurch nicht bekämpft, sondern eher gefördert. Es geht
nicht darum, Putin in irgendeine Ecke zu stellen, sondern
darum, dass er endlich internationale Hilfe annimmt, um
den Konflikt zu lösen.

({9})

Denken Sie über folgende Worte des toten Maschadows
nach: Es gibt keine militärische Lösung für diesen Konflikt. Es gibt keinen Sieger. Wer das nicht verstanden
hat, ist weit von der Realität entfernt.

Von einem Bundeskanzler erwarte ich mehr Realitätsnähe und vor allem mehr Verantwortung in der Außenpolitik. Dazu braucht es klare und offene Worte
gegenüber dem russischen Präsidenten. Aber der Bundeskanzler redet sich stattdessen Putins gelenkte Demokratie lupenrein, wie überall zu lesen war. Schröders demokratischer Persilschein macht aus Putin damit noch
lange keinen weißen Riesen.

Ich jedenfalls gedenke Maschadows und der anderen
Opfer des Tschetschenienkrieges. Er stand für eine mögliche Verhandlungslösung und für Frieden in einem
Land, dessen Volk wie jedes andere auch das Recht hat,
in Würde zu leben. Putin sagt ja, es gebe in Tschetschenien noch viel zu tun. Ich hoffe, Sie werden ihm da folgen und es endlich anpacken.

({10})