volker wissing (NA), 2007-01-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist überfällig, dass die Bundesregierung etwas gegen
die Belastung durch Rußpartikel unternimmt. Die FDP
begrüßt das ausdrücklich und unterstützt die Bundesregierung bei der Erreichung dieses Ziels. Bemerkenswert
ist allerdings wieder einmal der Weg, der hier beschritten
wird. Noch vor wenigen Wochen hieß es aus Kreisen der
Koalition, jetzt sei Schluss mit Steuererhöhungen, das
Maß des Zumutbaren sei erreicht. Was liegt uns aber
vor? Wieder eine Steuermehrbelastung.

Das ist aber nicht das einzige Problem des Gesetzentwurfes. Er widerspricht auch voll und ganz dem Ziel einer Vereinfachung unseres Steuerrechts.

({0})

Egal was CDU/CSU und SPD anpacken, zwei Eckpunkte stehen bei ihren Gesetzentwürfen immer schon
fest: Erstens. Die Bürgerinnen und Bürger werden zur
Kasse gebeten. Zweitens. Die Gesetze werden immer
komplizierter.

Die Bundesregierung rechnet bei diesem Gesetzentwurf bis 2010 mit Mehrbelastungen von 55 Millionen
Euro. Ursprünglich hieß es einmal, dass sich die Kosten
der Steuerbefreiung und die Einnahmen aus der Steuererhöhung die Waage halten sollten. „Die Waage halten“
heißt für mich aber plus/minus null und nicht
55 Millionen Euro mehr im Staatssäckel.

({1})

Die Politik von Schwarz-Rot ist nichts anderes als der
permanente Griff in die Taschen der Bürgerinnen und
Bürger. Ihre Finanzpolitik ist ein Synonym für höhere
Steuern geworden.

({2})

1) Anlage 2

- Und Sie wissen, Frau Kollegin Frechen, dass es genauso ist, wie ich es sage. Das können Sie in der Begründung zu dem Gesetzentwurf nachlesen.

({3})

Das Ziel dieses Gesetzes ist gut, der Weg ist aber
höchst fragwürdig. Der Förderwildwuchs im Kraftfahrzeugsteuergesetz ist inzwischen zu einem Problem geworden. Es ist hier ein echter Paragrafendschungel entstanden. Der Gesetzentwurf, den Sie uns vorlegen, führt
weiter ins Dickicht hinein. Das Kraftfahrzeugsteuergesetz - das sollte uns allen klar sein - soll vor allem die
Besteuerung von Kraftfahrzeugen regeln. Es ist nicht in
erster Linie ein Umweltgesetz.

Man kann über Steuern durchaus bestimmte politische Ziele verfolgen. Aber das darf nicht dazu führen,
dass die Steuergesetzgebung so verkompliziert wird,
dass am Ende kein Mensch mehr weiß, warum er wie
viel bezahlt.

({4})

Transparenz und Verständlichkeit der Steuergesetzgebung sind eine ganz wesentliche Voraussetzung für die
Akzeptanz unseres Steuerrechts. Es sind dieselben Kolleginnen und Kollegen, die hier einer Verkomplizierung
nach der anderen zustimmen und die dann verzweifelt
mit dem Kopf nicken, wenn man sie daran erinnert, dass
unser Steuerrecht von Monat zu Monat unverständlicher
wird. Ich frage Sie: Wann wollen Sie denn endlich mit
einer Vereinfachung anfangen? Was hat die Bundesregierung bisher zur Vereinfachung unseres Steuerrechts
und zum Bürokratieabbau beigetragen?

({5})

Sie legen uns ein Steuergesetz nach dem anderen vor,
verabschieden das Bürokratiemonster Antidiskriminierungsgesetz und planen den Einstieg in die Gesundheitsbürokratie. Aber die Bemühungen um den Bürokratieabbau bleiben vollständig auf der Strecke.

In diesem Hohen Haus fordern alle weniger Bürokratie. Aber immer wenn es konkret wird, entscheiden sich
CDU/CSU und SPD für kompliziertere Gesetze. Klare,
einfache und verständliche Steuergesetze sind kein
Selbstzweck. Sie schaffen Rechtssicherheit und fördern
das Vertrauen der Menschen in die Politik. Nicht für jedes komplizierte Problem gibt es eine einfache Lösung.
Aber man braucht auch nicht für jedes einfache Problem
eine komplizierte Lösung.

Die FDP unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, die Partikelbelastung zu reduzieren. Wir unterstützen aber nicht die Bemühungen der Bundesregierung, dem Staat, wie es auch bei diesem Gesetz der Fall
ist, Mehreinnahmen zu verschaffen und wieder einmal
das Steuerrecht zu verkomplizieren.

Wir haben heute die erste Beratung des Gesetzentwurfs. Frau Kollegin Frechen hat sich bereits wieder für
ein komplizierteres Steuerrecht entschieden. Wir meinen
aber, dass wir die von der Bundesregierung vorgeschlagene Lösung sorgfältig beraten müssen.

Wir müssen im Rahmen der Beratungen ausloten, ob
es Alternativen zu Ihren Vorschlägen gibt. Denn der
schnelle Weg von Schwarz-Rot in Form von Mehreinnahmen für die Staatskasse und eines komplizierten
Steuerrechts - dies ist eine schöne Düngung des Steuerdschungels - kann keine Antwort auf ein solches Problem sein. Wir werden uns konstruktiv an diesen Beratungen beteiligen.

({6})