Rüdiger Veit (NA), 2008-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Der Antrag, den wir heute beraten, ist
aus der Sicht der SPD-Fraktion ganz überwiegend richtigen Inhaltes.

({0})

Dass wir ihm trotzdem nicht beipflichten werden,

({1})

hat im Wesentlichen drei Gründe. Die erste Kategorie
der Gründe ist, dass die Forderungen von Ihnen in vielerlei Hinsicht Selbstverständliches beinhalten. Die
zweite Kategorie ist, dass wir als Große Koalition, was
nicht immer selbstverständlich ist, an dem einen oder anderen Punkt vielleicht sogar bereits auf einem guten Weg
sind. Die dritte Kategorie, warum wir als Sozialdemokraten dem leider nicht beipflichten können - das ist der
eigentliche Grund -, ist, dass unser derzeitige Koalitionspartner in den Fragen, die Sie zum Teil richtigerweise auch ansprechen, nicht in Übereinstimmung mit
unseren Überzeugungen zu bringen ist.

({2})

Ich will eine koalitionsfreundliche Bemerkung an den
Anfang stellen, was aber keineswegs der Duktus meiner
gesamten Ausführungen sein wird.

({3})

Der Herr Kollege Grindel hat am Anfang gesagt, dass
wir die Lebensleistung und auch die jetzige Arbeitsleistung von Herrn Bundesminister Schäuble nicht abschätzig bewerten sollten. In dem Zusammenhang hat es mir
nicht gefallen, dass Sie, Herr Sarrazin, von „wegkärchern“ gesprochen haben.

({4})

Das findet nicht meine Billigung. Im Gegenteil: Ich
finde, dass der Kollege Grindel hier richtigerweise die
Verdienste genauso wie im Übrigen auch die potenzielle
Eignung anderer Mitglieder der Bundesregierung für
herausgehobene Funktionen nicht nur in diesem Haus
hervorgehoben hat.

({5})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPDFraktion hat eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe eingesetzt, in
der sie sich sehr ernsthaft und übrigens auch sehr lange
mit Fragen der Arbeitsmigration in Europa befasst hat.
Dabei spielte - das will ich schon jetzt einmal sagen, bevor der schriftliche Bericht vorliegt - unter anderem
auch die Bluecard eine Rolle.

Nun wissen wir alle aber, dass allein aufgrund der
Menge nicht alle Probleme der Arbeitsmigration in der
Europäischen Union durch diese Bluecard-Regelung gelöst werden. Ich darf an das erinnern, was heute überRüdiger Veit
haupt noch nicht in Rede stand und was auch nicht in Ihrem Antrag steht, dass die Große Koalition mit einem
Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz, das wir in der letzten Sitzungswoche hier in erster Lesung beraten haben,
dort nämlich schon einen deutlichen Schritt weitergeht.

Richtig bleibt, dass auch wir als Sozialdemokraten sagen, dass wir eine Zurückführung der Vorrangprüfung
auf den Arbeitsmärkten und - damit treffen wir uns ein
Stück weit auch mit den Kollegen der FDP - ein Punktesystem für eine Arbeitsmigration nach Deutschland
brauchen, mit der eben nicht nur die Hoch- und Höchstqualifizierten umfasst werden.

Ich darf daran erinnern, dass die rot-grüne Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen das bereits
zum Gegenstand ihres Zuwanderungsrechts gemacht haben. Wir konnten dies aber leider nicht ins Gesetzblatt
schreiben, weil uns die Kolleginnen und Kollegen der
CDU und der CSU im Bundesrat einen Strich durch die
Rechnung gemacht haben.

Das Staatsbürgerschaftsrecht ist auch angesprochen
worden. Auch wir als Sozialdemokraten vertreten die
Auffassung, dass die generelle Hinnahme doppelter
Staatsbürgerschaften unserer Gesellschaft guttun würde
und dass dadurch auch ein Beitrag zur Integration derjenigen geleistet würde, die sonst sinnvollerweise eben
auch deutsche Staatsbürger sein sollten.

Ich will mich hier jetzt nicht in Einzelheiten des Tests
verlieren, der auch kritisch beleuchtet worden ist. Ich
will nur sagen: Wenn wir das kontrovers diskutieren,
dann sollten wir nicht außer Acht lassen, dass trotz der
heutigen Verwaltungspraxis, nach der die doppelte
Staatsbürgerschaft in der Regel eben nicht hingenommen wird, rund die Hälfte aller Einbürgerungen unter
ausdrücklicher Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften rechtskonform erfolgt. Ich habe auch noch nicht vernommen, dass das irgendwo von großen Problemen begleitet worden ist.

Nächstes Stichwort ist das Kommunalwahlrecht. Wir
haben eine Anhörung dazu durchgeführt. Wenn ich das
richtig sehe, dann sind die Positionen danach leider unverändert geblieben.

({6})

Die Union hat sich durch die von ihr geladenen Sachverständigen bestätigt gefühlt. Alle anderen Sachverständigen - fünf an der Zahl - waren übereinstimmend mit uns
der Auffassung, dass das Kommunalwahlrecht für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Nicht-EUStaaten sehr wohl auch infrage kommen könnte.

Nächster Punkt: Bootsflüchtlinge. Bei einer Delegationsreise des Innenausschusses - unter anderem nach
Lampedusa - haben wir als Delegationsteilnehmer den
Eindruck gewonnen, dass zumindest die italienischen
Behörden, die dort auf dem Mittelmeer und, wie uns gesagt wurde, bis weit unterhalb der libyschen Küste tätig
sind, in der Tat streng nach Gesetz, Recht und auch Völkerrecht verfahren und in erster Linie Menschen aus
Seenot retten, die dann in der Lage sind, gegebenenfalls
ihr Flüchtlingsschicksal auf dem Gebiet der EU geltend
zu machen und damit in ein ordnungsgemäßes Verfahren
einzumünden. Wir wissen aber von der Delegationsreise
an die westafrikanische Küste, dass das dort keineswegs
eine gängige Praxis - etwa von FRONTEX - ist; vielmehr
soll dort eingerissen sein - um es einmal so auszudrücken -, dass in Amts- und Rechtshilfe der westafrikanischen Staaten FRONTEX-Einheiten - also vorzugsweise
Boote - Flüchtlinge statt auf die Kanarischen Inseln unmittelbar nach Westafrika zurückbringen, wo sie nicht in
der Lage sind, ihr Flüchtlingsschicksal nach Menschenrechtsstandards, die wir für richtig erachten, geltend zu
machen. Das muss von uns kritisch beobachtet und nach
meinem Dafürhalten auch abgestellt werden.

Auch der nächste Punkt Dublin II wurde bereits angesprochen. Wir wissen - dabei sind wir auf gutem Weg
bzw. mit der Bundesregierung im Gespräch -, dass es
eine Reihe von europäischen Staaten gibt, die bedauerlicherweise sowohl die Verfahren auf Zuerkennung von
Asyl- oder Flüchtlingseigenschaft als auch die Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge leider Gottes unter Umständen durchführen, die nicht unseren
Standards entsprechen und nicht unsere Billigung finden. Dazu gehört, wie wir wissen, leider auch Griechenland. Deswegen sind wir froh darüber, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzt, dass
auch Griechenland an seine Verpflichtungen aufgrund
der Menschenrechte und der Flüchtlingskonvention erinnert wird und diese Zustände abgestellt werden.

Bis dahin muss die Bundesrepublik in der Tat auch
und gerade bei Kindern und Jugendlichen prüfen, inwieweit sie durch ihr sogenanntes Selbsteintrittsrecht dafür
sorgt, dass die Betreffenden hier ihren Antrag stellen
können und dass hier über die Anerkennung entschieden
werden kann.

({7})

Ich komme zum nächsten Punkt, der in Ihrem Antrag
angesprochen worden ist. Auch wir Sozialdemokraten
treten dafür ein, nach Maßgaben in Zusammenarbeit mit
dem UNHCR auch in der Bundesrepublik zu einem Resettlement-Programm zu kommen. Wir erachten im Einvernehmen mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus der
CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich die Bemühungen des
Bundesinnenministers, besonders schutzwürdige Flüchtlinge, die beispielsweise aus dem Irak geflohen sind,
nach Deutschland oder Europa zu bringen, für richtig
und gut und unterstützen sie. Wir meinen aber, dass es
nicht nur darum geht, den Irak von Christen zu entvölkern. Wir müssen uns vorzugsweise um die Flüchtlinge
kümmern, die jetzt in Jordanien und Syrien eine vorläufige Zuflucht gefunden haben und in besonderer Weise
schutzbedürftig sind. Das sind vielleicht auch Angehörige anderer religiöser Minderheiten oder auch Kinder,
Kranke und alte Menschen, die niemals in den Irak zurückkehren können. Schätzungen des UNHCR zufolge
geht es um 60 000 Menschen weltweit, die aus diesen
beiden besonders belasteten Nachbarländern aufzunehmen sind.

Berlin hat eine Initiative ergriffen und angeboten,
300 Personen von dort aufzunehmen. Wir unterstützen
das und hoffen, dass Bundesinnenminister Schäuble auf
europäischer Ebene damit erfolgreich ist, die Aufnahme
von Flüchtlingen im europäischen Kontext zu veranlassen.

({8})

Sie wenden sich in Ihrem Antrag sehr kritisch gegen
die Rückführungsrichtlinie. Ich teile einen Großteil der
Kritik. Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich sage,
dass es auch innerhalb der SPD-Fraktion in Berlin, aber
auch in der Fraktion der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Brüssel ein sehr schwieriger Abwägungsprozess war, ob man dieser Rückführungsrichtlinie
zustimmen sollte. Denn sie führt verglichen mit den
Standards, die wir kennen, eher zu einer Bewegung am
untersten Rand. Sie bringt jedenfalls nicht deutlich mehr.

Aber wenn wir in Berlin wie auch die Kollegen in
Brüssel nach einer sehr grenzwertigen Überlegung zu
der Überzeugung kommen, dass eine Rückführungsrichtlinie mit problematischen Standards immer noch
besser ist als keine Richtlinie, dann ist das im Ergebnis
richtig. Denn wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es
in der EU beispielsweise auch Staaten gibt, in denen es
keine Beschränkung der Dauer der Abschiebehaft gibt.
Andere Staaten kennen das Institut praktisch nicht oder
sehen eine Abschiebehaftdauer von maximal zwei Monaten vor wie Italien. Gleichwohl ist es nach unserer
Überzeugung eine Verbesserung, zu Mindeststandards in
der gesamten EU zu kommen, was uns aber nicht daran
hindern sollte, auf nationaler Ebene bessere Maßnahmen
durchzusetzen.

Ich möchte zwei weitere Stichworte ansprechen. Damit komme ich zum Schluss. In der Frage der Übermittlungspflichten an Ausländerbehörden bezüglich des illegalen Aufenthaltes sind wir uns, glaube ich, einig. Wir
haben uns jedenfalls im Berichterstattergespräch verpflichtet, jeweils mögliche politische Partner auf der
Länderebene anzusprechen und auf eine Reform der
Übermittlungspflichten hinzuarbeiten. Der Prozess ist
noch im Gang.

Zum Schluss. Was den Spracherwerb derjenigen im
Herkunftsland angeht, die ihre ausländischen Ehepartner
nach Deutschland holen wollen, gibt es einen Dissens
mit der Union. Diesen können wir nicht überbrücken.
Während wir sagen, dass es angesichts der Entscheidung
des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Metock und
andere nicht zu einer Inländerdiskriminierung kommen
darf - ich kann das aus Zeitgründen nicht weiter ausführen -, sagt die Union: Wir sind eher bereit, die Richtlinie
zur Familienzusammenführung auf europäischer Ebene
zu ändern, damit diese Rechtsprechung des EuGH keinen Bestand hat. Das ist ein Problem. Darin unterscheiden wir uns. Das legen wir offen.
Weil wir in einigen von mir genannten Punkten mit
dem jetzigen Koalitionspartner nicht übereinstimmen,
können wir dem - ich wiederhole mich gerne - überwiegend richtigen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen nicht
zustimmen.

Danke sehr.

({9})