Althammer (NA), 1968-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Geburt dieses Kindes, das wir heute vorstellen können, habe ich wiederholt von dieser Stelle aus angekündigt und dabei auch einiges über den Entwicklungsprozeß mitgeteilt. Bei der Verzögerung dieser Geburt hat das Kind nun inzwischen zwar einen anderen Vater bekommen, es ist auch gewichtiger geworden, aber über seine Schönheit gehen die Ansichten wie üblich weit auseinander.
Nun, die Haushaltsrechtsreform war dringend notwendig. Die Reichshaushaltsordnung vom Jahre 1922 hat sich zwar glänzend bewährt in ihrer Kombination von festem Gerüst und Anpassungsfähigkeit an die jeweiligen Bedürfnisse, trotzdem darf man nicht übersehen, daß die politische und wirtschaftliche Landschaft seit damals eine völlig andere geworden ist. Es wird heute ganz einfach verlangt, daß auch eine Haushaltsordnung ein taugliches Instrument der staatlichen Konjunktur-, Wirtschafts- und Finanzpolitik darstellt. Es ist ja kein Zufall, daß ein wesentlicher Teil der prizipiellen Änderungen schon im Stabilitätsgesetz vorweggenommen ist, weil einfach das Bedürfnis dafür bestand, sehr rasch neue Möglichkeiten auch dem Staate hier zu geben.
Ich möchte hier allerdings anmerken, daß mir im Regierungsentwurf die volle Abstimmung zwischen
Stabilitätsgesetz und Haushaltsrechtsreform noch nicht gelungen erscheint. Wir werden uns im Laufe des Gesetzgebungsvorgangs über dieses Problem noch zu unterhalten haben.
Die Haushaltsreform soll vor allem beweisen, daß innerhalb der EWG auch ein Land mit ausgeprägter föderalistischer Struktur den Erfordernissen einer modernen Wirtschafts- und Finanzpolitik gewachsen ist. Dazu ist es erforderlich, daß auch die Haushaltsvorschriften der Gemeinden - wie der Herr Bundesfinanzminister ja schon betont hat - durch die Ländergesetzgebung diesem Reformwerk und den Erfordernissen der modernen Industriezeit angepaßt werden.
Die Haushaltsreform verbindet eine Vereinfachung der Behördenstruktur mit dem Einsatz modernster Datenverarbeitungsanlagen. Damit ist ein Beitrag zu der dringend notwendigen Verwaltungsreform geleistet, die den Prinzipien des modernen Managements in den Behörden Rechnung tragen soll. Das beängstigende Anwachsen der Personalkosten kann am ehesten auf diese Weise eingedämmt werden. Es ist auch gar nicht einzusehen, warum nicht auch für die öffentliche Verwaltung die Prinzipien gelten sollen, die für jeden modernen Großbetrieb und für Wirtschaftszweige heute maßgeblich sind.
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Es müssen also auch Typisierung, Normierung und Rationalisierung hier wirklich mit Vorrang behandelt werden. Die Zeit, als das Schönschreiben noch als eine entscheidende Qualifikation für die Beamtenlaufbahn galt, ist noch nicht so weit zurück, wie wir das manchmal glauben. Es ist deshalb wichtig, daß gerade die Haushaltsrechtsreform den Rahmen dafür schafft, daß man diese modernsten Mittel in der öffentlichen Verwaltung wirklich einsetzt.
Heute wird so viel über die Personalkostenlawine geklagt. Ich meine, bei allen Bestrebungen, nun die Stellenmehrungen einzuschränken, ist der andere Weg, nämlich hier durch moderne Technisierung voranzukommen, zukunftsversprechender als der, einfach zu sagen: Hier müssen unter allen Umständen Stellen eingespart werden.
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Die Haushaltsrechtsreform wird zu einem Dialog nicht nur zwischen der Ländervertretung und der Bundesregierung, sondern auch zwischen der Bundesregierung und diesem Hohen Hause, also der Volksvertretung, führen. Der Bundesrat hat einen Teil seiner Einwendungen schon vorgetragen. Wir freuen. uns besonders darüber, daß bei aller Einzelkritik und bei den abweichenden Voten vom Bundesrat betont worden ist,
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daß er dieses Gesetzgebungswerk mit verabschieden wolle. Einige Punkte hat der Kollege Schoettle schon angesprochen. Auch wir sind der Überzeugung, daß sich in der Frage der Fristen eine Lösung finden läßt, die an § 8 des Stabilitätsgesetzes angelehnt ist. Ich stimme hier völlig mit dem überein,
was der Kollege Schoettle an Vorschlägen hinsichtlich der Wünsche des Bundesrates vorgetragen hat.
Eine sehr entscheidende Rolle wird dann natürlich das Netto- oder Bruttoveranschlagungsprinzip bei der Kreditgewährung und bei der Kreditaufnahme spielen. Ich glaube, daß das Parlament hier doch sehr genau überlegen muß, welchen Rahmen die Kreditgewährung haben kann. Wir haben hier und da Sorge, daß mit dem Mittel der Kreditaufnahme unter Umständen doch zu großzügig umgegangen werden könnte. Wir werden hier wachsam sein müssen.
Das zweite große Streitproblem ist das Problem des Ist- oder Soll-Abschlusses. Auch hier wird uns der Gesetzgebungsgang einiges sagen müssen.
Ich habe davon gesprochen, daß es entscheidend darauf ankommen wird, die Abgrenzung zwischen den Kompetenzen der Exekutive und denen der Gesetzgebung, also des Parlaments, zu finden. Herr Kollege Schoettle hat schon darauf hingewiesen, daß sich in der Vergangenheit hier doch eine zunehmende Vermischung gezeigt hat.
Der zentrale Punkt der Haushaltsrechtsreform ist in diesem Zusammenhang die Neufassung des Art. 113 des Grundgesetzes, wodurch diese wichtige Bestimmung praktikabler gemacht werden soll. An die Stelle des totalen Vetos der Regierung gegen Gesetze soll der Dialog zwischen Parlament und Bundesregierung treten. Im Zusammenhang damit hat das Parlament die Änderungsvorschläge zu den §§ 78, 85 und 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zu behandeln. Die erste Lesung hat in diesem Hause schon stattgefunden.
Wir dürfen nicht übersehen, daß sich das Verhältnis von Parlament und Regierung innerhalb von 50 Jahren völlig umgekehrt hat. Während vor dem ersten Weltkrieg der Finanzminister der damaligen Volksvertretung jede Geldmittelbewilligung abringen mußte, will sich heute die Regierung mit einer Neufassung des Art. 113 des Grundgesetzes ein Instrument gegen ein zu ausgabefreudiges Parlament schaffen. Wir erinnern uns noch daran, daß sich früher an der Weigerung des Parlaments, Geldmittel zu bewilligen, regelrechte Verfassungskonflikte entzündet haben. Heute hören wir allenthalben die Klagen, daß sich dieses Parlament in der Mittelbewilligung zu wenig bescheide.
Gleichzeitig werden wichtige Leitfunktionen von außerparlamentarischen Gremien wie dem Konjunkturrat und dem Finanzplanungsrat übernommen. Es ist bezeichnend, daß es der Bundesrat abgelehnt hat, in das Haushaltsgrundsätzegesetz als neue Aufgabe für den Finanzplanungsrat das Ermitteln von Schwerpunkten für öffentliche Leistungen aufzunehmen. Die Ländervertretung begründet ihre Ablehnung damit, daß das Parlament und die Regierungen diese Aufgaben zu erfüllen hätten.
Die Haushaltsreform soll nach dem Willen der Bundesregierung eine klare Trennung der Funktionen von Parlament und Exekutive bringen. Für dieses Hohe Haus wird daher Veranlassung bestehen, seinen eigenen Aufgabenkreis im Finanzbereich gründlich zu durchdenken. Ein weiterer Substanzverlust darf meiner Meinung nach nicht hingenommen werden.
Wenn wir verhindern wollen, daß das Parlament von außen her unter Vormundschaft genommen wird, müssen wir für eine wirksame Selbstbindung des Parlaments bei Ausgabenbeschlüssen sorgen. Dieses Parlament muß sich wie einst in der Sage Odysseus an den Mast des Schiffes binden,
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um den Sirenengesängen zu widerstehen, die hier von allen möglichen Interessenvertretungen laut werden. Diese Gesänge sind nicht immer schön, sie sind meistens nicht schön, aber merkwürdigerweise finden sie in diesem Hohen Hause häufig Gehör. Die vorgeschlagene Neufassung einiger Paragraphen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages soll dazu dienen, daß dieses Parlament diese Selbstbindung auf sich nimmt. Bevor die Bundesregierung in die Lage kommt, gemäß Art. 113 des Grundgesetzes einzugreifen, soll sich das Parlament selbst mit aller Schärfe und Klarheit die Finanzierungsfrage beantworten.
Wenn es nicht gelingt, im Rahmen dieses Gesetzgebungswerks die verschärfte Selbstbindung des Parlaments und eine verstärkte Disziplin bei den Ausgaben zu erreichen, dann befürchte ich allerdings, daß sich die Entwicklung, die entscheidenden politischen Grundentscheidungen auf andere Gremien zu verlagern, fortsetzen wird. Wir haben heute schon die Situation, daß die mittelfristige Finanzplanung ohne die entscheidende Mitwirkung des Parlaments aufgestellt wird und daß bei allen einzelnen, auch größeren Maßnahmen immer wieder gesagt wird: In der mittelfristigen Finanzplanung nicht vorgesehen usw. usw. Wir haben das jetzt soeben bei dem neuen Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministers erlebt, wo die Schranke der mittelfristigen Finanzplanung ebenfalls sofort sichtbar wird, ohne daß das Parlament frühzeitig einen Einfluß auf solche Schranken und solche Schwerpunktbildungen haben konnte.
Meiner Meinung nach könnte sich das Parlament selbst auch dadurch einen großen Dienst erweisen, daß es im letzten Jahr seiner Legislaturperiode keine neuen ausgabewirksamen Vorlagen mehr einbringt, um der Behauptung, man volle den Wähler durch Wahlgeschenke bestechen, von vornherein den Boden zu entziehen.
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Die einzelnen Abgeordneten des Parlaments hätten daraus auch den Vorteil, daß sie bei irgendwelchen Verbandstagungen darauf hinweisen könnten, daß dieses Parlament beschlossen hat: Vor den nächsten Bundestagswahlen keine neuen Ausgaben mehr! Damit wäre dann dieses Spiel endlich zu Ende, daß gesagt wird: Aber der Kollege hat sich hier zustimmend geäußert, oder: Diese Fraktion hat schon eine Zusage gegeben. Wir hoffen, daß wir, wenn das gelingt, ähnliche Situationen wie 1965 vermeiden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf für die Fraktion der CDU/CSU erklären, daß wir

diese Vorlage begrüßen, daß wir alle die Hoffnung haben, daß wir dieses Gesetz und die Verfassungsänderung im Gesetzgebungsgang sehr schnell verabschieden können, so daß wir noch rechtzeitig vor dem Ende der Legislaturperiode die Verfassungsänderungen beschlossen, das Haushaltsgrundsätzegesetz verabschiedet und eine neue Bundeshaushaltsordnung erreicht haben werden.
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