schmücker (NA), 1961-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben gesagt, seit Christus seien die Zöllner Sünder. Ich glaube, wir sind allzumal Sünder. Wenn die Zöllner schon zitiert wurden, dann sollten wir zu ihrer Ehre doch feststellen, daß sie immerhin besser als die Pharisäer sind.
Herr Kurlbaum, ich bitte um Entschuldigung, daß ich zu Beginn Ihrer Ausführungen nicht hier sein konnte. Ich war im Vermittlungsausschuß. Sie wissen, daß der Bundesrat den Vermittlungsausschuß wegen des Außenwirtschaftsgesetzes angerufen hat.
Ich stimme mit Ihnen völlig in der kritischen Beurteilung der Angelegenheit der Autobahnnebenbetriebe überein. Es ist unser dringender Wunsch, daß derartige Verträge künftig nicht mehr geschlossen werden. Man sollte sich überlegen, ob man nicht eine frühere Auflösung der Verträge erzielen kann.
Zur Frage der Aufwertung! Herr Kurlbaum, wir haben niemals gesagt, daß die Veränderung von Wechselkursen zum konjunkturpolitischen Instrumentarium gehöre. Aber wir haben festgestellt, daß das konjunkturpolitische Instrumentarium, besonders wenn es rein monetär angelegt wird, kaum ausreichen kann bei einer so schlechten intervalutarischen Ordnung, wie wir sie hatten. Insofern möchte ich die Ausführungen von Herrn Minister Erhard unterstützen. Wir können jetzt die Dinge etwas griffiger anpacken und das konjunkturpolitische Instrumentarium wieder gebrauchen. Es hatte sich nämlich herausgestellt, daß vorher bei vielen Maßnahmen - wie sagt man vulgär? - die Schüsse nach hinten losgingen.
Nun zur Organschaft! Ich habe manchmal folgenden Eindruck. Wenn wir eine Maßnahme vorschlagen, wollen Sie von der SPD darüber gar nicht mehr sprechen, sondern bereits einen Schritt weitergehen. Sie fragen uns: Warum tut ihr nicht das und das? Wenn wir einen Gesamtkomplex vorlegen - wie bei der Aktienrechtsreform -, dann sagen Sie: Wir wollen eine Teillösung. Legen wir Ihnen eine Teillösung vor, dann sagen Sie: Wir wollen eine Gesamtlösung. So kann man natürlich andauernd diskutieren.
Wir haben den Organschaftsvorschlag deswegen eingebracht, weil wir meinen, daß er sich in Übereinstimmung mit einer Steuer befindet, die sich am Mehrwert orientiert. Dann treten die Organschaftsprobleme nicht mehr auf. Ich weiß sehr wohl, daß man es als Gefahr hinstellen kann, daß unter dem Druck dieser neuen Bestimmungen Vollfusionierungen vorgenommen werden. Lassen Sie mich ganz offen folgendes sagen. Wenn das so in aller Offenheit geschieht, dann bin ich nur froh darüber. Dann wissen wir nämlich, wer hinter den einzelnen Firmennamen steht. Heute ist der Tatbestand kaum anders. Es gehören doch auch diese Unternehmungen zu dem großen Komplex von Unternehmen, bei denen nur ganz wenige wissen, wer dahintersteht. Dann ist es mir im Interesse der Markttransparenz schon lieber, zu sehen, wem was gehört.
Dann haben Sie darüber gesprochen, wir sollten uns mehr Mühe geben, die hochrentablen Unternehmen über eine Erhöhung der Einkommen- und Körperschaftsteuer stärker anzufassen, und zwar mit dem Ziel einer Preisstabilisierung, einer Preisermäßigung. Herr Kurlbaum, ich würde Ihnen gern zustimmen. Ich glaube aber nicht, daß das auf diesem Weg geht. Wenn sich diese Unternehmen heute schon in einer Marktsituation befinden, die es ihnen erlaubt, derart hohe Renditen zu erwirtschaften, dann werden sie auch eine höhere Steuer verkraften. Auf diesem Wege kommen Sie dem Problem nicht bei.
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- Ich glaube auch nicht, daß es allein vom Kartellgesetz her geht. Ich bin der Meinung, daß wir etwas anderes tun müssen. Ich komme darauf noch zurück.
Ich glaube, wir sollten den steuerlichen Druck so anlegen, daß diese Unternehmen gezwungen werden, zu einer Normalkapitalisierung zu kommen. Das würde bedeuten, daß Sie genötigt sind, auf eine
Rendite hin zu wirtschaften. Heute wirtschaften sie in der Mehrheit im Hinblick auf einen möglichen Kursgewinn. Darin liegt der große Vorteil, den diese Unternehmen haben. Ich möchte meinen, daß wir unsere Bemühungen nicht von der Einkommen- und Körperschaftsteuer her ansetzen sollten. Wir sollten unsere Bemühungen von einer anderen Seite her ansetzen, um die Unternehmen von der Unterkapitalisierung zu einer Normalkapitalisierung zu bringen. Hier würden sich die rein wirtschaftlichen Überlegungen auch mit unseren gesellschaftspolitischen Überlegungen der breiten Streuung des Eigentums treffen.
Sie haben gefragt, warum nicht mehr getan worden sei, und Sie haben das Kartellgesetz erwähnt. Lieber Herr Kollege Kurlbaum, der Vorwurf, daß nicht mehr getan worden sei, trifft auch uns. Das würde nämlich heißen, daß auch der Wirtschaftsausschuß etwas mehr hätte tun sollen. Ich meine, wir sind einigermaßen fleißig gewesen. Wir haben in diesem Bundestag bisher 50 Gesetze federführend beraten und 31 Gesetzentwürfe mitberaten und verabschiedet. Darunter befinden sich so wichtige Gesetze wie das Volkswagenwerk-Gesetz, das Sparprämien-Gesetz, die Gewerbeordnung, die Kleine Aktienrechtsreform - die Ihnen ja nicht genügt und uns auch nicht; sonst wollten wir ja nicht die Große hinterher haben -, das Zollkontingent-Gesetz für feste Brennstoffe, das Kreditwesen-Gesetz, das Kriegswaffen-Gesetz usw. Ich glaube, bei der Fülle dieses Materials wäre es kaum möglich gewesen, noch wesentlich mehr zu tun. Wenn Sie diese Liste einmal durchsehen, dann stellen Sie, meine ich, doch fest, daß in ihr wesentliche Gesetze in dem Sinne, wie Sie sie gefordert haben, im Sinne der Verbesserung der Wettbewerbsverhältnisse und des Abbaus wirtschaftlicher Macht enthalten sind.
Meine Damen und Herren, ich darf es sehr kurz machen. Der Herr Minister sagte vorhin, er wolle Ihnen etwas unter vier Augen sagen. Wir haben durch einen Zuruf zum Ausdruck gebracht, er könnte das auch in diesem kleinen Kreis tun; wir sind ja nur noch ein erweiterter Ausschuß, der hier zusammensitzt. - Nach wie vor liegt uns daran, daß wir die Struktur unserer Wirtschaft gesund erhalten oder, wenn Sie es anders ausdrücken wollen, besser gestalten. Wir haben dafür das Gesetz eingebracht, nach dem eine Untersuchungskommission eingesetzt wird, die uns die Unterlagen über die Konzentration erarbeiten soll. Meine Damen und Herren, wenn dieses Gesetz die Unterlagen erarbeiten soll, dann würde ich es irgendwie für widersinnig erachten, wenn man in strittigen Fragen schon vorweg etwas tun würde.
Natürlich haben wir Punkte, bei denen wir schon vorgehen können. Ich nannte Ihnen die Organschaft, und ich habe Ihnen vorhin einige Gesetze vorgelesen, die wir auch im Sinne der Dekonzentration im Wirtschaftsausschuß schon verabschiedet haben. Aber wir sollten doch versuchen, hier erst einmal alles abzuwägen, damit wir nicht falsche Schritte tun. Denn es kommt doch darauf an, daß wir die Besserung der wirtschaftlichen Struktur bei gleichzeitiger Erhaltung der Vollbeschäftigung und bei
gleichzeitiger stetiger Besserung unseres Lebensstandard erstreben. Wenn wir hier unvorsichtig vorgehen und, sagen wir mal: die Investitionsmöglichkeit aus irgendeinem Neidkomplex heraus wesentlich beschränken würden, dann könnte das Auswirkungen auf die Volkswirtschaft haben, unter denen auch die Arbeitnehmer und die Mittelständler zu leiden hätten. Ich meine, daß man hier alles zusammen sehen müßte und Schritt für Schritt und Zug um Zug vorgehen sollte. Sie können sich darauf verlassen, daß wir unserem Programmpunkt getreu weiter an der Besserung der Wirtschaftsstruktur arbeiten und versuchen werden, die besten Wege zu finden, um die Beteiligung breitester Schichten am wirtschaftlichen Vermögen sicherzustellen.
Und hier, Herr Kurlbaum, unterscheiden wir uns ja von Ihnen. Ich gebe Ihnen zu, daß Sie genauso ernst wie wir daran arbeiten, die Machtkonzentration in der Wirtschaft zu beseitigen. Aber wir wollen den einzelnen Bürger unmittelbar beteiligen. Wir wissen, daß das riskant ist und daß man einige Jahre, vielleicht zehn Jahre und mehr braucht, um volle Wirkung zu erzielen. Wir sind ebenso überzeugt, daß es falsch wäre, wenn wir Ihren, den sogenannten Deist-Weg gehen, den Menschen zwar Zertifikate in die Hand drücken, aber Kapitalsammelstellen schaffen würden, die dann ja für sich wieder solche Großkapitalisten wären, die wieder als Zentralstelle den Dirigismus in die Wirtschaft hineintragen könnten. Darum glauben wir, daß es richtig ist, mit unserem Wirtschaftsminister zusammen die Politik weiterzuführen, die wir so erfolgreich in den letzten Jahren geführt haben.
Herr Bundeswirtschaftsminister, ich hoffe mit Ihnen, daß die SPD Ihrem Haushalt zustimmt. Für uns ist das eine Ehrensache!
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