Carsten Schneider (NA), 2014-04-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

SPD steht für eine solide Finanzpolitik. Wir haben 2009
gemeinsam mit der Union im Bundestag und im Bundesrat dafür gesorgt, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert wird. Wir werden im Jahre 2015 - wenn
der Vollzug gut ist, vielleicht sogar im Jahre 2014 - einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden erreichen. Das ist ein markanter Erfolg. Das ist ein Paradigmenwechsel nach über 40 Jahren Politik des
Bundestages, aber auch des Bundesrates, die davon gekennzeichnet war, dass permanent mehr Schulden aufgenommen wurden, um die zu leistenden Ausgaben zu finanzieren. Diesen Paradigmenwechsel einzuleiten, ist
die erste große Aufgabe dieser Koalition.

Die zweite große Aufgabe ist, Ordnung auf dem Finanzmarkt herzustellen, insbesondere die Stabilisierung
des Euro und Europas zu erreichen. Ich glaube, dass wir
dabei erst den ersten Schritt gegangen sind. Derzeit leben wir nämlich von der Politik des billigen Geldes der
EZB, aber nicht von politischen Entscheidungen, und
das wird nicht reichen.

Die dritte große Aufgabe ist die Aufrechterhaltung
der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
Eine der Kernaufgaben hierbei ist die Energiewende. Es
ist dafür zu sorgen, dass wir aus der Atomkraft aussteigen können. Es muss uns gelingen, erneuerbare Energien
zu fördern, aber auch, sie bezahlbar zu halten und die
Arbeitsplätze im produzierenden Bereich zu erhalten.
Das ist zentral für die SPD. Ich danke Sigmar Gabriel
sehr dafür, dass er sich dafür in Brüssel erfolgreich eingesetzt hat.

({0})

Herr Minister, Sie haben es in Ihrer Retrospektive auf
die letzten vier Jahre vorhin der Sozialdemokratie nicht
so ganz einfach gemacht, zu klatschen; aber an den entscheidenden Stellen haben wir Beifall gespendet. Ich
will in diesem Zusammenhang nur auf einen Punkt hinweisen - Sie haben gesagt, es ist immer wichtig, dass
man sich bewegt, wenn man ein bestimmtes Wohlstandsniveau erreicht hat; man müsse konsequent dranbleiben,
um seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und für ein
gerechtes Land zu sorgen -: Ich habe nicht erkennen
können, dass Sie im Bundestag in den letzten vier Jahren
Strukturreformen, wie Sie sie angesprochen haben, beschlossen haben.

({1})

Ich wäre wirklich dankbar für einen Hinweis darauf,
welche Strukturreformen das gewesen sein sollen.

Die Früchte, die wir heute dadurch ernten, dass wir in
Deutschland eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und vor
allem noch Produktionsunternehmen haben - 25 Prozent
des BIP werden vom produzierenden Gewerbe erbracht;
das macht uns einmalig in Europa, und wir wollen diesen Zustand erhalten -, sind ein Ergebnis dessen, was die
SPD mit den Grünen 2004/2005 durchgesetzt hat.
({2})

Ich finde, das festzustellen, gehört zur Ehrlichkeit dazu.
Von diesen Früchten leben wir heute.

In den vergangenen Jahren sind an die jeweilige
Klientel Geschenke verteilt worden. Das wollen wir als
Sozialdemokraten nicht. Wir wollen einen solide finanzierten Haushalt

({3})

mit Zukunftsinvestitionen in den Bildungs- und in den
Verkehrsbereich, die uns wettbewerbsfähig halten. Dafür
muss die notwendige Finanzierung vorhanden sein.

({4})

Im Hinblick auf die Finanzierung ist es eine der
Grundfragen, ob es bei der Besteuerung in Deutschland
gerecht zugeht.

({5})

Sie haben den Punkt Spitzensteuersatz angesprochen
und in Verbindung mit dem Unternehmensteuersatz gesetzt. Zunächst einmal: Auch Einzelunternehmen können optieren, können ihre Rechtsgrundlage so ändern,
dass sie wie normale Kapitalgesellschaften besteuert
werden. Sie wären von einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht zwangsläufig betroffen. Einmal abgesehen
davon: Eine solche Erhöhung hat jetzt auch gar keiner
gefordert.

Wenn wir die vom Herrn Kollegen Bartsch eben genannte Frage der kalten Progression, der schleichenden
Steuererhöhung aufgreifen wollen und das verändern
wollen - wir wollen keine Erhöhung der Steuersätze für
den unteren und mittleren Einkommensbereich -, dann
gilt für uns: Wir machen das nicht auf Pump. Deswegen
haben wir als SPD den Vorschlag dazu seinerzeit im
Bundesrat und auch hier im Bundestag abgelehnt. Wir
wollen dafür eine saubere Gegenfinanzierung.

({6})

Das heißt in dem Fall dann auch, dass man sich über den
Abbau von Subventionen unterhalten muss. Dazu liegen
allerdings keinerlei Vorschläge Ihrerseits vor.

({7})

Im Gegenteil: Es gibt eine totale Blockadehaltung. Ich
finde, dass man so nicht arbeiten kann. Es geht schon gar
nicht, sehr teure Gutachten in Auftrag zu geben, um sie
danach in der Schublade verschwinden zu lassen. Dazu
gehört ein bisschen mehr Mut.

({8})

Wir als Sozialdemokraten sind bereit, den notwendigen Mut aufzubringen und der Bevölkerung zu sagen:




Carsten Schneider ({9})
Ja, wir schaffen die kalte Progression ab, aber wir werden dafür die Subventionen auf den Prüfstand stellen. Das bringt nicht immer Freude; damit habe ich selbst so
meine Erfahrungen gemacht.

({10})

Aber es ist notwendig, um eine Vereinfachung des Steuerrechts hinzubekommen. Ich wünsche mir, dass wir das
in dieser Koalition in der nächsten Zeit noch schaffen.

Ein weiterer Punkt. Beim Thema „gerechte Steuern“
geht es auch um die Frage: Wer zahlt denn in diesem
Land eigentlich Steuern? Und auf welche Einkommen
zahlt er sie? Die Mehrwertsteuer muss jeder zahlen. Die
Lohnsteuer wird automatisch abgezogen; da hat die normale Arbeitnehmerin oder der normale Arbeitnehmer
überhaupt keinen Gestaltungsspielraum. Aber wer über
Vermögen verfügt, kann das schon in das eine oder andere Land in Europa transferieren. Wir haben prominente Fälle gehabt. Einige Betroffene geloben Besserung; das gilt auch für die entsprechenden Länder.

Ich möchte, dass diese Koalition insbesondere die gerechte Besteuerung von Vermögen im Ausland durchsetzt, also erreicht, dass die Zinserträge daraus besteuert
werden. Das ist für uns als Sozialdemokraten extrem
wichtig, weil nicht nur Arbeit besteuert werden soll, sondern auch höhere Einkommen und Vermögen. Deswegen
sind das Fallen des Bankgeheimnisses und auch der
Fortschritt, den wir im Bereich der Zinsbesteuerung mit
dem automatischen Informationsaustausch gemacht haben, extrem wichtige Punkte.

({11})

Wir werden - auch darauf haben wir uns in der Koalition verständigt - die Bedingungen für die Selbstanzeige
bei Steuerhinterziehung verschärfen, insbesondere die
Zuschläge erhöhen. Derjenige, der jahrelang Steuern
hinterzogen hat, darf im Endeffekt nicht besser dastehen
als derjenige, der seine Steuern ehrlich gezahlt hat. Das
ist ein Grundsatz für Sozialdemokraten.

({12})

Es zeigt sich auch, dass es richtig war, dass wir das
Deutsch-Schweizer Steuerabkommen im Jahr 2012 nicht
haben passieren lassen. Dadurch wären viele Leute
anonym geblieben, und sie hätten Geld gespart, und der
Druck auf die entsprechenden Länder wäre entfallen,
sich zu bewegen und für saubere Geschäfte zu sorgen.
Deswegen war es richtig, das abzulehnen.

({13})

Es wird auf der europäischen Ebene in den nächsten
Jahren mit vielen Entscheidungen in diese Richtung gehen müssen; wir als Nationalstaat allein können das
nicht regeln. Wir brauchen die anderen europäischen
Länder und das Europäische Parlament bei einer einheitlichen Besteuerung und bei der Frage, wie Unternehmensgewinne transferiert werden können. Hierbei geht
es darum, dass über Lizenzgestaltungen, zum Beispiel in
den Niederlanden, aber auch in anderen Ländern, ein
Anreiz geboten wird, die Höhe der Unternehmensteuern
letztendlich zu senken. Das ist eine Form von asozialem
Standortwettbewerb; wir als Sozialdemokraten machen
das nicht mit.

({14})

Wir wollen, dass Unternehmen Gewinne machen - ganz
klar; es sind keine Altruisten -, aber wir wollen auch,
dass sie einen fairen Beitrag zum Steueraufkommen leisten.

Sie von der CDU haben vorvorgestern auf dem Bundesparteitag den Spitzenkandidaten der Konservativen in
Europa gekürt. Sein Name wird in Deutschland geheim
gehalten, aber hier im Bundestag soll schon einmal gesagt werden, wer es ist: Es ist Herr Juncker.

({15})

Er war im vergangenen Jahrzehnt derjenige, der vor allen Dingen dafür gesorgt hat, dass die Zinsbesteuerungsrichtlinie in Luxemburg nicht angewandt wurde. Er hat
sie zehn Jahre lang bekämpft. Erst nachdem es einen Regierungswechsel gegeben hat und die Sozialdemokraten
in Luxemburg einen neuen Koalitionspartner haben,
wird dort nicht mehr blockiert. Ich finde, Sie sollten sich
noch einmal überlegen, wer Ihr Spitzenkandidat ist und
welche Politik er macht.

({16})

Bei den Haushaltsberatungen wird es für uns darauf
ankommen, die Investitionen zu steigern; hier besteht,
glaube ich, Konsens. Wir werden uns sehr genau die
Ausgabenseite, aber auch den Steuervollzug anschauen.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Einnahmen entsprechend fließen und das Steuerrecht in Deutschland umgesetzt wird. Das ist die Aufgabe der Bundesländer; denn
sie haben es in der Hand. Sie müssen genug Personal
einstellen, um Unternehmen und Einkommensmillionäre
steuerlich prüfen zu können. Der Bundesrechnungshof
hat viele Vorschläge dazu gemacht.

Herr Minister Schäuble, Sie haben vorhin viel über
Sozialleistungen und auch über die Sozialleistungsquote
gesprochen. Es stimmt, dass sie in Deutschland hoch ist,
und das ist auch gut so; für uns Sozialdemokraten ist das
ein wichtiger Punkt. Ich glaube, wir leben in einem sozial sicheren Land. Der soziale Ausgleich gehört dazu.

Was die Finanzierung der Hochschulen und die Finanzierung des Studiums angeht, müssen wir zu Veränderungen kommen - das war auch ein Punkt bei den Koalitionsverhandlungen; da haben wir noch vier Jahre
Zeit. Es gibt viele Jugendliche und Studenten, die nicht
aus reichen Elternhäusern kommen. Deshalb ist eine Reform des BAföG - die Bedarfssätze und die Freibeträge
sind seit fünf Jahren nicht mehr angepasst worden - ganz
entscheidend. Wir möchten, dass junge Leute auch aus
finanziell nicht so starken Elternhäusern in Deutschland
die Chance haben, studieren zu können.

({17})

Auch da stehen die Bundesländer gemeinsam mit uns in
der Pflicht. Das wäre eine gute Ergänzung zu den Inves2234 


Carsten Schneider ({18})
titionen. Denn Bildungsausgaben sind Investitionen in
die Zukunft.

Ich danke Ihnen für den Einstieg in diese Debatte. Es
wird interessant bleiben. Ich sehe den Beratungen im
Haushaltsausschuss in den nächsten vier Sitzungswochen mit Freude entgegen.

Danke.

({19})