Paul Hoffacker (NA), 1991-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht sollten wir hier zur sachlichen Auseinandersetzung zurückkehren;
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denn der Auftrag des Einigungsvertrages ist die Ausgangslage für unsere Beratung im Gesetzgebungsverfahren, nicht aber die Beschimpfungen und Unterstellungen von Frau Wolf.
Wir haben eine verfassungskonforme Regelung zu schaffen - so steht es im Einigungsvertrag - , die den Schutz des ungeborenen Lebens vor allem durch rechtlich gesicherte Ansprüche für Frauen insbesondere auf Beratung und soziale Hilfen eher gewährleistet, als dies in beiden Teilen Deutschlands derzeit der Fall ist.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich bemüht, diesem Auftrag zu entsprechen mit dem Ziel, die Fristenregelung, wie sie in den neuen Bundesländern noch bis 1992 besteht, zu verhindern. Meine Fraktion hat einen Entwurf vorgelegt, der entscheidende Verbesserungen vor allem beim Ausbau der sozialen Hilfen und bei der Beratung enthält.
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Trotz dieser Verbesserungen, für die ich mich mit Nachdruck eingesetzt habe, ist dieser Entwurf von dem was ich mir persönlich erhofft hatte, in Teilen weit entfernt. Dies zu erfahren mag bitter sein, aber diese Erfahrung darf nicht zu politischer Handlungsunfähigkeit führen.
Es galt und gilt, das Schlimmste zu verhindern, nämlich die Fristenregelung, wie sie von der Opposition und der FDP gefordert wird.
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Die Erreichung dieses Ziels, nämlich die Verhinderung der Fristenregelung, darf aber auch nicht um jeden Preis geschehen. Deshalb, so meine ich, war es Verpflichtung für jeden, der mitgearbeitet hat und mitarbeitet - das gilt auch für mich - , ernsthaft zu prüfen, wie weit man in diesem Entscheidungsprozeß gehen durfte, ohne unverzichtbare Grundsätze aufzugeben.
Zu Beginn dieses Jahres hatte ich meine persönliche Position in Form von Eckpunkten dargelegt. So bin ich z. B. in der Frage der Feststellung der sozialen Notlage und in bezug auf die Abschaffung der Finanzierung von Abtreibung durch die Krankenkassen für eine Gutachterkommission eingetreten.
Nun fragt sich: Warum unterstütze ich den Entwurf meiner Fraktion, obwohl er diese Elemente nicht enthält? Ich tue dies allein auf Grund der Tatsache, daß dieser Entwurf die einzige politische Möglichkeit ist, eine Fristenregelung überhaupt zu verhindern. Ich betone, daß ich meine persönliche Position weiterhin vertrete, aber den Entwurf meiner Fraktion im Interesse der Verhinderung eines größeren Übels - dies ist für mich die Fristenlösung - mittrage.
Um jeder Irritation vorzubeugen: Meine politischen Gegner in dieser Frage sind alle, die der Fristenregelung das Wort reden, weil sie nicht nur das Lebensrecht des ungeborenen Kindes mißachten, sondern
auch den Frauen und Müttern in Konfliktsituationen keine Perspektive aufzeigen.
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Worauf kommt es jedenfalls mir bei diesem Gesetzentwurf an? Zunächst kommt es auf die sozialen Hilfen an. Wir haben ein beeindruckendes Paket geschnürt, das allen Frauen und Müttern vielfältige Hilfen gibt und Zukunftsperspektiven aufzeigt.
Die SPD-Opposition, die noch weitergehende Forderungen stellt, muß sich die Äußerungen des Vorsitzenden Engholm entgegenhalten lassen, der unlängst meinte, man könne es sich angesichts der Kassenlage nicht mehr leisten, das soziale Netz weiter auszudehnen und soziale Wohltaten unter das Volk zu bringen.
Ein Zeugnis der Unglaubwürdigkeit für die SPD ist das Kindergartengesetz in Nordrhein-Westfalen,
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wo noch immer kein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gesetzlich verankert ist. Und Sie, Frau Schmidt, reden hier von Rechtsanspruch.
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Ich darf Sie erinnern, meine Damen und Herren, an die für mich jedenfalls wenig überzeugende, um nicht zu sagen: heuchlerische, Einlassung - so muß ich es heute sagen - , die Sie bei der Debatte um das Kinder- und Jugendhilferecht hier dauernd vorgetragen haben.
Wenn Herr Rau nicht in der Lage ist, mit der Mehrheitsfraktion in Nordrhein-Westfalen einen Kindergartenanspruch gesetzlich zu verankern, muß ich ihm das Recht versagen, hier die Kritik zu üben, daß dies bei uns noch nicht geschehen ist.
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Es wird ja noch schöner: In Nordrhein-Westfalen wird so getan, als wenn das Land große Zuschüsse für die Anschaffung und den Ausbau von 100 000 Kindergartenplätzen leistete.
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Was ist die Wirklichkeit? Nicht einmal das Papier, auf dem das geschrieben ist, hält stand; denn die Eltern sollen in Zukunft bis zu 240 DM monatlich an Kindergartenbeiträgen zahlen. Das ist die Wirklichkeit, und das ist die soziale Seite dieser Opposition.
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Meine Damen und Herren, das tut Ihnen weh - das weiß ich - , und das soll es auch; denn wenn Sie sich hierhin stellen und uns kritisieren und glauben, uns als diejenigen darstellen zu müssen, die kein Herz für soziale Hilfen haben, dann müssen Sie sich die Fakten in Ihrem eigenen Land, dem größten, entgegenhalten
lassen. Das tue ich, wo ich gehe und stehe - damit dies deutlich ist.
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Wir freuen uns natürlich, Frau Würfel, daß jetzt die FDP die obligatorische Beratung für die Frauen und Mütter einsetzt. Ich muß Sie ganz besorgt angucken
- ich tue das fast kritisch -; denn wir hätten uns einen Teil dieser Debatte sparen können, wenn die FDP das Beratungsgesetz, welches wir zweieinhalb Jahre wollten, nicht unentwegt festgehalten hätte.
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- Die Situation in Bayern, Frau Dr. Babel, war kein Dämmerlicht - Sie haben es ja bisweilen mit dem Dämmerlicht - , sondern war ganz klar: Die Bayern wollten eine klare, mit der CDU übereinstimmende Lösung. Wir waren auch im Gespräch mit Frau Würfel
- das wird sie wissen. - Dies ist letztlich an der FDP gescheitert.
({11}) Dies bedaure ich.
Ich hoffe, daß wir jetzt unsere Vorstellungen durchsetzen können - ich denke, Frau Würfel, mit Ihrer Hilfe -; denn was wir immer gefordert haben, ist in diesem Gesetzentwurf in der Beratung enthalten: ein Rechtsanspruch auf Beratung, die Beratung zum Leben hin, die Teilnahme des Vaters an der Beratung, weil auch der Vater für das Kind verantwortlich ist, was, meine ich, immer geflissentlich unterschlagen wird. Beide sind an der Erzeugung des Kindes beteiligt, beide sind dafür verantwortlich.
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Wir erreichen mit diesem Beratungsgesetz ein bedarfsgerechtes Beratungsangebot, verbindliche Richtlinien für die Arbeit und die Anerkennung, gleiche Rechte und Pflichten aller Beratungsstellen. In Zukunft darf es nicht mehr so sein, daß sich eine Beratungsstelle weigern kann, soziale, finanzielle Hilfen zu vermitteln, wie das in der Vergangenheit bei Pro familia und anderen gestattet war. Dies geht auf Dauer nicht. Gleiches Recht, gleiche Pflichten - dies wollen wir hier einsetzen.
Mit diesen Regelungen, meine ich, erhalten alle Beratungsstellen eine solide gesetzliche Grundlage für ihre verdienstvolle Arbeit.
Ich möchte einen besonderen Dank an alle Beraterinnen aussprechen, die auch schon in der Vergangenheit Anwälte der ungeborenen Kinder und ihrer Mütter gewesen sind.
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Wenn hier, Frau Schmidt, Frau Wolf und Frau Becker-Inglau, meine Kirche mit angesprochen worden ist, dann weise ich das zurück und stelle dem entgegen, was an Leistungen durch die Kirchen im Beratungswege für die Mütter und Frauen in Konfliktsituationen geleistet worden ist.
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Wenn Sie dauernd von der katholischen Kirche sprechen und hier einige möglicherweise unpassende
Ausdrücke zitieren, dann tun Sie alle den Frauen, die sich jahrelang für diese Arbeit aufopferungsvoll und mit ganzer Kraft einsetzen, unrecht, und dies weise ich zurück.
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Lassen Sie mich abschließend festhalten: Alle noch so guten sozialen Hilfen und rechtlichen Regelungen helfen nicht weiter, wenn es uns nicht gelingt, unsere auseinanderstrebende pluralistische Gesellschaft wieder im Kern zu einigen. Die Qualität einer Gesellschaft hängt entscheidend davon ab, wie sie mit ihren schwächsten Gliedern - und das sind die ungeborenen Kinder - umgeht. Deshalb wünsche ich mir im Beratungsprozeß dieser Gesetzentwürfe ein Höchstmaß an Sensibilität für das ungeborene Kind.
Herzlichen Dank.
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