Inge Höger (NA), 2008-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! 100 000 Opfer
hat der Einsatz von Streubomben bis heute schon gefordert. 98 Prozent waren Zivilistinnen und Zivilisten.
27 Prozent waren Kinder. Streubomben sind Waffen, mit
denen angeblich militärische Ziele getroffen werden sollen; faktisch aber wird mit Streumunition Krieg gegen
die Bevölkerung geführt. Streubomben töten noch lange
nachdem die eigentlichen Kriegshandlungen vorbei sind.
Die Blindgänger wirken wie Landminen, heimtückisch
und verheerend. Der Einsatz von Streubomben muss daher genauso wie der von Landminen geächtet und verboten werden.

Die Linke fordert in dem hier vorliegenden Antrag
das vollständige Verbot der Produktion, der Lagerung,
des Handels und des Einsatzes von Streumunition.

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1) Anlage 3

Leider spricht sich die Bundeswehr bis heute gegen eine
konsequente Abrüstung von deutscher Streumunition
aus. Die Bundesregierung behauptet, es gebe zwei Sorten von Streumunition. Eine Sorte sei für die Zivilbevölkerung gefährlich, eine andere vermeintlich zuverlässig
und dadurch ungefährlich.

Als zuverlässig gilt für die Bundesregierung Streumunition mit einer Blindgängerrate von unter 1 Prozent. Bei
Hunderttausenden oder gar Millionen Stück verstreuter
Submunition stellt jedoch auch 1 Prozent noch eine beachtliche Gefährdung dar. Vor allem aber machen Expertinnen und Experten regelmäßig die Erfahrung, dass die
Blindgängerraten deutlich höher liegen. Die viel gepriesenen Selbstzerstörungsmechanismen, die verhindern
sollen, dass die Submunition über Jahre hinweg explosionsbereit bleibt, funktionieren häufig nicht. Diese Erfahrungen von Expertinnen und Experten ignoriert die
Bundesregierung standhaft.

Warum schafft es die Bundesregierung nicht, sofort
und vollständig auf Minen zu verzichten? Warum
schließt sie sich nicht wenigstens dem Moratorium des
EU-Parlaments an? Andere Länder sind hier deutlich
konsequenter: Belgien hat bereits 2006 und Österreich
im Dezember 2007 auf den Einsatz, die Produktion und
die Lagerung von Streumunition verzichtet. Warum
schließt sich Deutschland dem nicht an?

Der Erhalt bestimmter militärischer Fähigkeiten ist
der Bundeswehr und der Bundesregierung offensichtlich
wichtiger als humanitäre Erwägungen. Das Verteidigungsministerium erklärt klar, dass vor der Vernichtung
von Streumunition Alternativen mit der gleichen militärischen Wirkung gefunden werden müssten. Bis zu diesem Zeitpunkt soll Streumunition weiterhin eingesetzt
werden können.

Wer den Ausstieg aus dieser Technologie lediglich zu
einem langfristigen Ziel erklärt, der meint es nicht ernst
mit einem Ausstieg.

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Wer an militärisch zweckmäßigen Alternativen arbeitet,
denkt nicht an den Schutz der Zivilbevölkerung. Die
Position der Bundesregierung ist aus Sicht der Linken
inkonsequent und unglaubwürdig.

Die Linke begrüßt zwar, dass die Bundesregierung
bei der Waffenkonferenz der Vereinten Nationen auf
eine völkerrechtlich verbindliche Lösung hinwirken
will. Doch wir verstehen nicht, warum es notwendig sein
soll, bis dahin eigene Streumunition zu behalten. Misstrauisch macht uns, dass die Bundesregierung keine
Auskünfte über die Testbedingungen gibt, nach denen
die vorhandene Streumunition nur eine Blindgängerrate
von 1 Prozent hat. Auch die Menge der in Deutschland
gelagerten Streumunition wird schamhaft verschwiegen.
Es hilft nicht, unangenehme Wahrheiten kurzerhand zur
Verschlusssache zu erklären. Nur Länder, die ihre Munition weiter einsetzen wollen, schweigen. Österreich und
Belgien haben die Größe ihrer Bestände offengelegt.
Durch Schweigen und Ausflüchte wird die angebliche
Abrüstungsabsicht nicht glaubwürdiger.
Der Weg zum weltweiten Ausstieg aus dieser gefährlichen Technologie ist sicher schwierig. Aber was
spricht dagegen, hier und heute damit zu beginnen?
Schließen Sie sich dem Vorbild Österreichs und Belgiens
an und verzichten Sie auf den Einsatz von Streumunition! Unterstützen Sie die Initiative Norwegens und setzen Sie sich im Rahmen des Oslo-Prozesses für eine
konsequente und verbindliche Vertragsform gegen
Streumunition ein! Ächtung und Verbot von Streumunition sind möglich, ein Verbot von Streubomben ist vor
allem dringend nötig. Dies kann hier und heute beginnen. Mit diesem Ziel hat die Fraktion Die Linke den vorliegenden Antrag eingebracht.

({2})

- Wir bitten trotz alledem um Ihre Unterstützung für diesen Antrag.

Vielen Dank.

({3})