Christian Wirth (NA), 2020-11-05:


Herr Präsident! Werte Kollegen! Es ist schade, dass wir zwei Gesetze lesen, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben – seiʼs drum. Ob wir aber den Zensus überhaupt jemals durchführen können? Ob wir nach der Coronakrise zur Normalität zurückkehren, liegt nicht nur an den Bürgern, die eine bemerkenswerte Disziplin an den Tag gelegt haben, sondern es liegt vor allem daran, ob die Bundesregierung noch einmal in Panik verfällt und ohne Sinn und Verstand und ohne Faktengrundlage nachweislich sichere Orte schließt und Existenzen ruiniert.

Schon berechtigter ist die Frage, ob es unter den gegebenen Bedingungen notwendig ist, einen Zensus im Jahre 2021 wie geplant durchzuführen. Vor allem im Hinblick auf die Haushaltsbelastung aufgrund der Krise sowie die allgemeinen Ausgaben der öffentlichen Verwaltung ist das eine Belastung, die man sich einfach ersparen kann.

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Im Antrag sorgen Sie sich um die von der EU gesetzten Fristen. Dazu sage ich ganz klar im Namen meiner Fraktion: Es sind genau diese Momente, in denen sich zeigt, welches Korsett uns dieser undemokratische Verwaltungsapparat der EU aufzwängt, zumal die EU in der Coronakrise völlig versagt hat.

Aber ich will nicht nur kritisieren. Wenn ein blindes Huhn mal ein Korn findet, muss man das Huhn auch belohnen, egal wie klein das Korn ist. Die ergänzende Vorbereitungshaft im Aufenthaltsgesetz, das haben Sie, wenn auch nicht ganz vollständig, gut aus den Forderungen der AfD abgeschrieben. Das freut uns wirklich.

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Die einzige Konstanz dieser Bundesregierung war und ist, dass man die Anträge der AfD ungelesen ablehnt und sie dann gelegentlich den eigenen Referenten zur Inspiration vorlegt.

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Hoffen wir also, dass diese neue Regelung nicht wieder ein Seehoferʼscher Papiertiger bleibt wie die Schleierfahndung, die Rückführungsabkommen oder so ziemlich jede „Jetzt greifen wir endlich durch“-Ankündigung des Innenministers. Es ist eigentlich unverständlich, dass wir uns überhaupt darüber unterhalten müssen, dass diese Lücke noch nicht geschlossen ist. Wer nach Deutschland weder einreisen noch sich dort aufhalten darf, wer schon einmal ausgewiesen und abgeschoben wurde, hat kein Recht darauf, auch nur einen Tag in Freiheit in Deutschland zu sein. Das gilt natürlich besonders für all jene, die eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, nämlich Verbrecher, Terroristen und Extremisten.

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Das muss aber eigentlich für alle Fälle gelten. Wer weiß, dass er sich in Deutschland nicht aufhalten darf und deutsche Gesetze bereits bei der Einreise wissentlich missachtet, ist allein dadurch schon eine erwiesene Gefahr für unser Land. Die Missachtung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots garantiert, dass der Einreisende willens ist, vorsätzlich deutsches Recht zu brechen.

Noch sinnvoller wäre es natürlich, wenn man endlich den illegalen Grenzübertritt von vornherein verhindern würde. Das ist möglich, wie wir in der Coronakrise, beim G-7-Gipfel in Bayern oder beim G-20-Gipfel in Hamburg mit jeweils erheblichen Fahndungserfolgen gesehen haben. Das ist auch im Interesse Deutschlands. Das scheint jedoch weiterhin unmöglich und nicht im Interesse der Bundesregierung und offensichtlich auch nicht im Interesse der EU zu sein. Beide setzen nicht auf den Schutz der EU-Außengrenzen, sondern auf die Legalisierung illegaler Armutsmigration – mit verheerenden Folgen. Dies wird die AfD nicht hinnehmen.

Vielen Dank.

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