waltraud wolff (NA), 2005-03-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute Betriebsräte benutzen und morgen ihre
Rechte beschneiden - das ist typisch für Sie, Herr
Heiderich.

({0})

Was Sie hier abgelassen haben - anders kann ich das gar
nicht sagen -, enthielt nichts zum Thema, sondern wie
immer nur Polemik pur. Ihre Worte sind keinen Pfifferling wert.

({1})

Es ist schon ein starkes Stück, meine Damen und Herren, wenn die Kollegin Reiche von der CDU in der
Presse in Bezug auf die beiden vom Verbraucherschutzministerium nicht genehmigten Forschungsprojekte von
einem Forschungsskandal spricht.

({2})

Warum tut sie das? Es ist ganz einfach: Der Opposition
geht es überhaupt nicht um die Sache, sondern sie macht
eine Desinformationskampagne mit dem alleinigen Ziel,
Verwirrung und Unmut zu stiften.

({3})

Das erleben wir Woche für Woche.

({4})
Vielleicht hegten Sie ja auch noch ein klein wenig die
Hoffnung, einen Koalitionsstreit zu zünden. Da muss ich
Sie aber leider enttäuschen.

Nun zu den Fakten. Worum geht es? Es geht um Ressortforschung. Was ist Ressortforschung? Dies ist jetzt
eine kleine Lehrstunde für die Opposition, also passen
Sie gut auf: Ressortforschung ist darauf gerichtet, Entscheidungshilfen zur sachgemäßen Erfüllung der Fachaufgaben eines Ressorts zu gewinnen. Üblicherweise gehen solche Initiativen von einer obersten Bundesbehörde
aus. Damit ist doch eigentlich schon völlig klar, dass
sich diese Vorhaben charakteristisch von Forschungsvorhaben unterscheiden, die über die ganz allgemein zugänglichen Forschungsprogramme finanziert werden.
Denn Forschungsförderung dient dem Erkenntnisgewinn
Dritter. Wir wissen jetzt also, meine Damen und Herren:
Der Bund darf sich an Vorhaben der Forschungsförderung nur beteiligen, wenn er verfassungsrechtlich zuständig ist und wenn ein erhebliches Bundesinteresse
vorliegt. Diese Erklärungen wollte ich Ihnen noch einmal geben; vielleicht können Sie dann auch Ihre Haltung
revidieren.

({5})

Womit haben wir es denn nun zu tun? Im konkreten
Fall hatten sowohl das Bundesforschungsministerium als
auch das Bundesverbraucherschutzministerium 14 von
28 Forschungsprojekten genehmigt. Zwölf Anträge wurden - das hat auch der Herr Staatssekretär vorhin schon
einmal gesagt - einvernehmlich abgelehnt. Es geht sage
und schreibe um zwei Forschungsprojekte,

({6})

bei denen es keine einvernehmliche Regelung zwischen
den beiden Ministerien gab.

({7})

Ich frage mich: Das ist Ihr Skandal?

({8})

Zu den Inhalten. Ziel beider Projekte wäre die Entwicklung eines Systems gewesen, mit dem nicht
gewollte und im Endprodukt auch nicht notwendige
Markergene aus einem gentechnisch veränderten Organismus entfernt werden können. In beiden Fällen - ich
bitte Sie, sich das wirklich einmal anzuhören - kam das
Verbraucherschutzministerium zu der Entscheidung, die
Projekte nicht zu fördern; denn sowohl bei der Biologischen Bundesanstalt als auch bei der Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft haben wir es
gleichzeitig mit einer Genehmigungsbehörde zu tun.
Weiter gedacht würde das bedeuten, die Behörden würden forschen und später ihre selbst entwickelten Verfahren selber genehmigen.

({9})

Waltraud Wolff ({10})
Wenn wir das zugelassen hätten, meine Damen und Herren, dann hätten Sie Ihren Skandal, aber wirklich nur
dann.

({11})

Der Bund ist darüber hinaus allen Bürgerinnen und
Bürgern als Steuerzahlern verpflichtet. Deshalb muss er
darauf achten, dass die Wirtschaft ihre Produktentwicklung selbst vorantreibt oder aber Forschungsaufträge
beispielsweise an Hochschulen delegiert. Die sehr plakative und anmaßende Behauptung der Opposition, die
Bundesregierung würde wissenschaftliche Projekte aus
ideologischen Gründen versagen, ist doch wohl Humbug, zumal das Bundesverbraucherschutzministerium
insgesamt 307 Projekte im Bereich der Biotechnologie
fördert.

({12})

Wie ich gehört habe, hat nun die Uni in Rostock den Zuschlag für eines dieser nicht genehmigten Projekte bekommen. Da kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch nach Rostock! Denn dort ist dieses Projekt
genau richtig angesiedelt.

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Meine Damen und Herren, die Attacke auf die Bundesregierung ist wieder einmal eine Luftnummer. Es
wäre uns allen sehr viel mehr gedient, wenn Sie sich
konstruktiv in die Politik einbringen würden. Tun Sie
das bitte! Ich fordere Sie dazu auf, denn auch Sie haben
einen Wählerauftrag.

({14})