Kohl sagte dazu in Bergen-Belsen (NA), 1985-04-25:
Die Verbrechen der Hitler-Barbarei, die Verhöhnung, ja die Zerstörung aller sittlichen Normen, die systematische Unmenschlichkeit der NS-Diktatur, wir dürfen, wir wollen sie niemals vergessen. Wir werden nie zulassen, daß etwas verfälscht oder verharmlost wird. Gerade die Kenntnis der schuldhaften Verstrickung der Gewissenlosigkeit, auch der Feigheit und des Versagens kann uns in den Stand setzen, die Anfänge des Verderbens zu erkennen und ih10076 
nen zu widerstehen. Der Totalitarismus, der sich in Deutschland nach dem 30. Januar 1933 durchsetzen konnte, das ist keine unwiederholbare Entgleisung, kein Unfall der Geschichte. Wachsamkeit und Sensibilität sind vor allem gegenüber jenen Einstellungen und Haltungen geboten, die totalitärer Herrschaft den Weg bereiten können, der Gläubigkeit gegenüber Ideologien, die vorgeben, das Ziel der Geschichte zu kennen, die das Paradies auf Erden versprechen.
Soweit das Zitat aus der Rede des Bundeskanzlers. Ich betone hier ausdrücklich, meine Damen und Herren, daß diese Wachsamkeit und Sensibilität für alle Demokraten in diesem Lande nicht nur den Rechts-, sondern genauso den Linksradikalen gelten muß.
({0})
Wenn wir in der Regierungskoalition Bedenken haben, das Strafgesetz als Waffe gegen Radikale einzusetzen, so geschieht dies aus folgender Überlegung. Wir wissen, daß in einer Demokratie Radikale von rechts und links ertragen werden müssen. Es gibt keine von Radikalen gesäuberte Demokratie. Wer diesen Versuch unternimmt, schützt die Demokratie zu Tode. Jede freiheitliche Demokratie steht und fällt mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit,
({1})
wie sie bei uns in Art. 5 des Grundgesetzes verankert ist. Im offenen politischen Meinungskampf müssen Unwahrheiten - auch mit dem Pseudoanspruch der Wahrheit - ertragen werden können. Dies macht das öffentliche Meinungsbild einer Demokratie einerseits so diffus und unruhig, andererseits bewahrt es sie auch vor der Grabesruhe einer Diktatur von rechts oder links, in der politisch Andersdenkende verfolgt, gefangengenommen, in Psychiatrien gesperrt, gefoltert und getötet werden - und das alles mit dem Anspruch, damit der einzig richtigen, der staatlich verordneten Wahrheit zu dienen.
Wir haben in unserem Lande seit 40 Jahren eine freiheitliche Demokratie. Wir Demokraten in der Bundesrepublik sind stolz darauf. Wir wissen, daß nicht ängstliche Aufgeregtheit des sich von Radikalen bedroht Fühlenden, sondern daß ein gewisses Maß von Gelassenheit den Demokraten auszeichnet.
({2})
Jede Demokratie kommt um die Abwägung nicht herum, wieweit sie einerseits den Radikalismus bekämpfen muß, um sich selbst zu schützen, und wieweit sie ihn andererseits ertragen muß, um ihre Meinungsfreiheit nicht zu zerstören.
({3})
Mit dieser Nachdenklichkeit, meine Damen und Herren, befinden wir uns in einer guten Tradition dieses Bundestags. Es gab schon einmal ein sich über acht Jahre hinziehendes Gesetzgebungsverfahren über die Strafvorschriften zur Bekämpfung der Volksverhetzung. Bundeskanzler Adenauer erklärte in der feierlichen Sitzung des Deutschen Bundestags vom 27. September 1951, in der es um den Erlaß der Wiedergutmachungsgesetze ging, zu den eingebrachten Strafrechtsänderungen:
... hat die Bundesregierung sich entschlossen, die Kreise, die noch immer antisemitische Hetze treiben, durch unnachsichtige Strafverfolgung zu bekämpfen. Dem Bundestag liegen Vorschläge zu einer Ergänzung des Strafgesetzes vor, auf Grund deren unter anderem auch rassenhetzerische Propaganda mit schwerer Strafe belegt wird.
Wer die Bundestagsprotokolle von damals studiert, wird feststellen, daß auch damals schon alle Parteien mit dem Problem gerungen haben, ob die Verschärfung von Strafvorschriften sinnvoll und geeignet ist, Radikalismus zu bekämpfen. Damals, als es um die Bestrafung der Volksverhetzung ging, also um den jetzt geltenden § 130 StGB, sagte der Sprecher der SPD - es war der frühere Kollege Wittrock aus einer traditionsreichen hessischen sozialdemokratischen Familie -:
Da kann die Überlegung einsetzen, ob der Gesetzentwurf das geeignete Mittel ist, ob es nicht bereits im Rahmen des geltenden Rechts Möglichkeiten gibt, den Antisemitismus abzuwehren, und zwar auch mit Mitteln der Strafjustiz.
Aber nicht nur bezüglich dieser wünschenswerten Nachdenklichkeit handelt es sich heute offenbar um eine andere SPD als damals. Nein, der Bruch zwischen ihrer früheren und ihrer heutigen Haltung wird an dem entscheidenden Streitpunkt zwischen uns heute noch viel deutlicher. Sie werfen uns bei dem heutigen Gesetzentwurf vor, wir hätten uns geweigert, ausdrücklich einen Sondertatbestand zur Bekämpfung des besonders ungeheuerlichen Leugnens des an Juden vergangenen Verbrechens der Nationalsozialisten zu schaffen, und werfen uns „Aufrechnungsmentalität" vor, wenn wir - wie jetzt in § 194 Abs. 1 und 2 StGB - neben der Hervorhebung nationalsozialistischer Gewalt- und Willkürherrschaft allgemein von den Opfern einer Gewalt- und Willkürherrschaft sprechen.
({4})
Sind Sie, meine Damen und Herren von der SPD, in Ihrer eigenen Partei inzwischen so traditionslos, daß Sie nicht einmal Ihre frühere Haltung zu dieser Frage kennen? Diese allgemeine Bezeichnung „Gewalt- und Willkürherrschaft", nicht der Nationalsozialismus, wurde doch in diesem damaligen § 189 Abs. 3 StGB - das ist genau § 194 Abs. 2 StGB, um den es heute geht - auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin verwendet.
({5})
Ich zitiere dazu - meine Damen und Herren, es lohnt sich für alle Parteien, aufmerksam zuzuhören - Herrn Wittrock, den Vertreter der SPD, aus der Debatte vom 3. Dezember 1959:
Wir Sozialdemokraten halten jedoch ein Gesetz
für verfehlt, das seinem Anlaß und seinem
Kern nach als ein strafrechtlicher SonderFrau Dr. Hellwig
Schutz für die Deutschen wirken könnte, die aus Rassenwahn als Juden angegriffen werden.
({6})
Im eigenen Volke als Jude beschützt werden zu müssen, ist für den Verletzten ebenso kränkend wie die ihm widerfahrende Mißachtung.
({7})
Es ist peinlich für uns alle.
Mit Recht hat man es einen antisemitischen Neutralismus genannt, wenn Mitbürger als Juden unter eine Art von Denkmalsschutz gestellt werden sollen. In der Fassung der Regierungsvorlage hätte ein solches Gesetz daher das Gegenteil seines Zieles erreicht, da es einen Zerfall des Volkes in Gruppen anerkannt hätte, die durch unfreiwillige Merkmale aus der Gemeinschaft aller auszusondern sind.
Soweit Wittrock, der ausdrücklich einen allgemeinen Tatbestand forderte, durch den natürlich auch die Juden geschützt sein sollten, der aber allgemein gehalten und nicht nur auf die jüdischen Mitbürger bezogen sein sollte.
({8})
Wittrock geht dann darauf ein, daß durch Änderungen im Rechtsausschuß anerkennenswerterweise versucht worden sei, das sich auf Juden beziehende Besondere abzuschwächen, fährt dann aber fort:
Dennoch vermag diese Verbesserung unsere grundsätzlichen Bedenken nicht auszuräumen. Auch die Neufassung kann die Gefahr nicht vollständig bannen, daß eine solche Strafvorschrift den gesetzgeberischen Absichten zuwider auf die zurückschlägt, die geschützt werden sollen. Die für alle gleiche Rechtsordnung darf auch aus der Sicht eines Rechtsbrechers nicht zwischen vorstellbaren Gruppen, die besonders verletzlich und schutzwürdig sind, und solchen Gruppen, die es nicht sind, teilen. Die Rechtsgemeinschaft eines Volkes ist nicht teilbar.
So Wittrock.
({9})
Wenn Ihnen, Herr Vogel, als ehemaligem Bundesjustizminister, als Mitträger der rechtspolitischen Tradition der SPD,
({10})
das bekannt war,
({11})
hätte ich es als Ihre moralische Pflicht angesehen, um der Wahrheit willen, um die es ja schließlich bei dem vorliegenden Gesetz geht
({12})
- es geht ja um die Wahrheit von Äußerungen -, dem Bundestag heute zu erläutern, warum die SPD heute genau den gegenteiligen Standpunkt wie bei der Gesetzgebung im Jahre 1959 vertritt.
({13})
Ein Wort zum § 130, der damals beschlossen worden ist und bewußt allgemein den Tatbestand der Volksverhetzung geschaffen hat. Er hat sich in den 25 Jahren seiner Geltung ausgesprochen bewährt. Es hat sich auch bewährt, daß nicht nur der Schutz für Juden festgelegt worden ist. Ich werde Ihnen sagen, warum es sich bewährt hat: nämlich weil in den 25 Jahren nicht nur diejenigen, die zum Haß gegen die Juden aufgerufen haben, nach diesem Paragraphen bestraft worden sind, sondern auch diejenigen, die z. B. zum Ausländerhaß aufgerufen haben.
({14})
Auch - meine Damen und Herren, hören Sie genau zu - diejenigen, die den Buback-Mord öffentlich gebilligt haben, sind nach diesem Straftatbestand der Volksverhetzung bestraft worden.
({15})
Ich bedaure sehr, daß dieser heute zu beschließende Gesetzentwurf nicht einstimmig verabschiedet wird. Ober die mit einer Strafrechtsänderung immer verbundene vorbeugende politische Signalwirkung sind wir uns heute in diesem Bundestag hoffentlich genauso einig, wie es 1959 alle Parteien im Bundestag waren. Dieses heute hier zu verabschiedende Gesetz soll eine Signalwirkung auch in Richtung Neonazis haben. Aber die Signalwirkung wird durch die Uneinigkeit der Demokraten hier im Bundestag ohne Not entwertet.
({16})
Wir, die Koalitionsparteien, und Sie, als Opposition, sind uns in dem Anliegen einig, die Strafrechtslücke zu schließen, die dadurch sichtbar wurde, daß ein Jude nach geltendem Recht den Strafantrag wegen Beleidigung selber stellen muß, wenn er sich gegen die Ungeheuerlichkeit der Leugnung der Naziverbrechen an Juden zur Wehr setzen will.
({17})
Wir waren uns im Ausschuß auch darüber einig, wie schwierig es ist, die Strafandrohung so gezielt zu fassen, daß nicht jedes Stammtischgeschwätz vom Staatsanwalt verfolgt werden muß. Ja, wir waren uns sogar einig, daß es ein einmaliger und in keiner anderen Demokratie praktizierter Unsinn wäre, jede falsche, aus Dummheit oder Bosheit geäußerte Behauptung über angeblich historische Tatsachen mit dem Strafrecht zu verfolgen. In alldem waren wir uns einig.
All das greift die neu vorgesehene Regelung auf.
Und was machen Sie, statt dem zuzustimmen?
({18})
- Ich kann keine Fragen zulassen, Herr Präsident.