Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1971-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion über das Dritte Anpassungsgesetz hat erkennen lassen, daß es in der Kriegsopferversorgung noch zahlreiche Probleme gibt, mit denen wir uns zu befassen haben. Die Diskussion hat aber auch gezeigt, wie notwendig es war, daß sich Parlament und Bundesregierung an der Jahreswende 1969/70 dazu entschieden, eine klare Regelung über die laufende Anpassung der Kriegsopferrenten zu treffen. Um wieviel schwieriger wäre heute die Problematik der Kriegsopferversorgung, wenn wir nicht damals den Mut zu dieser bedeutsamen Regelung über die Fortentwicklung der Kriegsopferversorgung gehabt hätten.
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Mit der sofortigen Verwirklichung der Zusage aus der Regierungserklärung wurde den Kriegsopfern die Sorge genommen, Jahr für Jahr um eine zeitgerechte Anpassung ihrer Versorgungsbezüge bangen zu müssen.
Bei Würdigung aller Einwände, die bei den Beratungen des Dritten Anpassungsgesetzes vorgebracht worden sind, erlaube ich mir jedoch die Feststellung, daß besonders solche Regelungen im Vordergrund einer kritischen Betrachtung standen, die auf die Grundkonzeption des Bundesversorgungsgesetzes, das nunmehr immerhin 21 Jahre besteht, zurückgehen oder zumindest auf Bestimmungen, die immerhin schon recht lange Bestandteil dieses Gesetzes sind.
Wir aber sahen uns veranlaßt, auf der Basis der vorhandenen Gegebenheiten die Weiterentwicklung des Kriegsopferrechts fortzuführen und den vom geltenden Recht her geschaffenen Fakten Rechnung zu tragen. Das gilt besonders für den Bereich der Hinterbliebenenversorgung.
Zur Witwenversorgung möchte ich feststellen, daß gerade diesem Bereich der Kriegsopferversorgung von uns größte Aufmerksamkeit gewidmet worden ist. Ich darf nur daran erinnern, daß wir beim Ersten Anpassungsgesetz das Ableitungsverhältnis des Witwenrentenanspruchs von der Rente eines erwerbsunfähigen Beschädigten auf 60 v. H. angehoben haben. Wir haben, mit anderen Worten, mit der ungleichen Behandlung der Witwen Schluß gemacht.
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Das, Herr Burger, ist mehr soziale Gerechtigkeit, und das ist die Erfüllung der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969.
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Immerhin sind 63 % aller Mehraufwendungen für das Erste Anpassungsgesetz der Verbesserung der Witwenversorgung zugute gekommen.
Auch mit der jetzt vorgenommenen Harmonisierung der Anpassungsvorschriften wurde den Belangen der Kriegerwitwen Rechnung getragen, was ich vor allem im Hinblick auf den in der zweiten Lesung behandelten Änderungsantrag der Opposition deutlich hervorheben möchte.
In der ersten Lesung zum Dritten Anpassungsgesetz wurde von einem Sprecher der Opposition darauf hingewiesen, daß in Anbetracht der Regelungen des Bundesversorgungsgesetzes das Gesamteinkommen der Kriegerwitwe nicht in dem Maße steige, wie dies im Hinblick auf die Entwicklung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung eigentlich der Fall sein müßte. Wir sind dieser Frage nachgegangen, und auf Grund einer Modellberechnung sind wir zu dem Ergebnis gekommen, daß sich diese Auffassung bei der Betrachtung eines Entwicklungszeitraumes von 5 Jahren nicht halten läßt. Sie ist nicht richtig, sondern das Gegeteil ist der Fall. Das Gesamteinkommen einer Kriegerwitwe hält sich durchaus die Waage mit der Entwicklung einer entsprechenden Sozialversicherungsrente.
({3}) - Das stimmt!
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Was die Frage der Elternversorgung angeht, die gleichfalls bei Ihren Beratungen eine erhebliche Rolle gespielt hat, darf ich nochmals auf den Bericht der Bundesregierung hinweisen, der die Sachzusammenhänge dieses Versorgungsbereichs aufgezeigt hat. Ich hoffe, meine Damen und Herren, daß er Ihnen eine brauchbare Hilfe war, dieses komplexe Problem richtig zu werten.
Der federführende Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat in diesem Zusammenhang eine eingehende Information über das Zusammenwirken von Sozialhilfe und Versorgungsrecht in Form einer Bestandsaufnahme für wünschenswert erachtet. Ich komme diesem Wunsche gerne nach und werde nach


sorgfältiger Prüfung dieser Zusammenhänge dem Ausschuß einen Bericht zugehen lassen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bitte abschließend danken für die zügige Beratung des Gesetzes, die es nunmehr möglich macht, sofern der Bundesrat dem Gesetz zustimmt, den Kriegsopfern umgehend die erhöhten Leistungen für das Jahr 1972 zukommen zu lassen.
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