Hoppe (NA), 1981-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Opposition und die erläuternde Rede des Ministers für innerdeutsche Beziehungen zeugen von dem Ernst und dem Verantwortungsbewußtsein, dem Engagement und der Geduld, mit denen die Bundesregierung die deutsch-deutschen Beziehungen voranzutreiben versucht. Wenn diese Haltung noch einer Unterstreichung bedurfte, dann geschah das durch die Anwesenheit des Vizekanzlers in der heutigen Sitzung des Parlaments, und das im Anschluß an eine gewiß anstrengende Reise.
({0})
Das deutsch-deutsche Verhältnis ist nicht komfortabler geworden, aber es ist kalkulierbarer. Das auf der Basis des Grundlagenvertrages inzwischen entstandene Geflecht gegenseitiger Beziehungen läßt sich so einfach nicht mehr zerreißen. Es war die Politik der sozialliberalen Koalition, die nach zwei Jahrzehnten Konfrontation eine fruchtlose Deutschlandpolitik durch eine auf Interessenausgleich abzielende Vertragspolitik ersetzte. Aus der von Rückschlag um Rückschlag begleiteten Politik der offenen Wunden mit einer „sogenannten" DDR sind wir in einen zwar mühsamen Dialog eingetreten, der aber, wie mir scheint, immerhin zu vorzeigbaren Ergebnissen geführt hat. Selbst in der Großen Anfrage der Opposition, die Anlaß für unsere heutige Debatte ist, wird explizit auf diesen Erfolg hingewiesen.
Diese Feststellung, die in der Begründung der Großen Anfrage enthalten ist, würde noch mehr Freude auslösen, wenn sie in der logischen Konsequenz noch mehr konstruktive Beiträge der Opposition in der Deutschlandpolitik zur Folge hätte. Aber leider fehlt es hier immer noch, wie mir scheint, ein bißchen an Fähigkeit und Geschlossenheit zur Meinungsbildung. Und Ihre Aufgeregtheit, verehrte Kollegen der Opposition, über die Ausführungen meines Kollegen Ronneburger sind mir nun wahrlich unverständlich; sie waren sachlich und ausgewogen.
({1})
Auch Sie, Herr Kollege Lorenz, haben in Ihrem Beitrag doch zwischen Gemeinsamkeit und „Bayernkurier" argumentieren müssen. Von daher mußte der Kollege Ronneburger für meine Fraktion beide Aspekte in seinen Beitrag aufnehmen.
Ich hätte mir gewünscht, daß das Stück Gemeinsamkeit zustande gekommen wäre,
({2})
um das sich die Fraktion der Freien Demokraten bereits im 8. Deutschen Bundestag bemüht hat. Die Kollegen der Opposition mußten damals bekennen, daß die Zustimmung ihrer Fraktion zu der erstrebten interfraktionellen Entschließung eben doch nicht zu erlangen war. Damals hat sich nicht nur der Kollege Gradl darüber enttäuscht gezeigt.
Niemand wird leugnen, daß der Zug der innerdeutschen Verständigung wegen der die Staaten des Ostblocks umtreibenden polnischen Entwicklung von der DDR aufs Abstellgleis rangiert worden ist. Aber es zeugt doch von erschreckend wenig Verständnis für langfristige politische Entwicklungen, wenn die Opposition aktuelle Schwierigkeiten immer wieder mit klammheimlicher Freude benutzt, um den Blick zurück im Zorn zu richten. Nein, wir müssen nach vorn blicken und das Erreichte bewahren.
({3})
Abgesehen von den vertraglich abgesicherten Erleichterungen und Verbesserungen sollte uns deshalb vor allem daran gelegen sein
({4})
- Sie sind ja nicht gerade ein förderndes Mitglied der Gemeinsamkeit, verehrter Herr Kollege Jäger -,
({5})
nach qualitativ neuen Möglichkeiten des Miteinanders Ausschau zu halten. Selbst in einer kühlen Atmosphäre könnten sich dafür neue Ansatzpunkte ergeben. Dies, so scheint mir, ist auch deshalb nicht völlig unrealistisch, weil sich die Deutsche Demokratische Republik in geradezu auffälliger Weise in der Geschichte unserer Nation einzurichten beginnt.
Gemeinsam feiern wir in diesem Jahr den 200. Geburtstag Schinkels. Und es war ja auch kein Tag wie jeder andere, als Ost-Berliner Arbeiter das Reiterstandbild Friedrich des Großen wieder „Unter den Linden" aufstellten. Es war der historische Tag, an
dem für alle sichtbar die Versöhnung der Regierung der DDR mit einem Teilaspekt unseres gemeinsamen Erbes erfolgte.
Es ist auch faszinierend mitzuerleben, wie sich die DDR auf das Luther-Jahr 1983 vorbereitet. Wer hätte es noch vor 12 Jahren für möglich gehalten, daß die kommunistische Regierung der DDR einem christlichen Konfessionsstifter in solch monumental anmutender Form ihre Reverenz erweisen wird?
({6})
Es wird damit aber doch zugleich, Herr Wörner, wohl ein unübersehbares Bekenntnis auch zur gesamtdeutschen Vergangenheit und zur europäischabendländischen Tradition abgelegt.
({7})
Jedenfalls sind die Zeiten der feindseligen Distanz zur gemeinsamen Geschichte offenbar vorbei. Statt dessen hat ein Wettstreit begonnen, welcher Teil Deutschlands denn nun deutscher ist als der andere. Da würden wir Freien Demokraten allerdings bekennen: Konkurrenz war nach unserer Meinung schon immer ein belebendes Element für die Politik.
Die substantielle Veränderung der deutsch-deutschen Beziehungen wurde - und das haben wir ja alle gespürt - erstmalig offenkundig, als es die beiden deutschen Staaten auf dem Tiefpunkt der Beziehungen der Supermächte vermeiden konnten, wie weltpolitische Frontstaaten agieren zu müssen. Statt zunehmender Spannung unter sonst doch üblichen Verbalinjurien bekundete damals der Staatsratsvorsitzende der DDR sein Interesse am Zusammentreffen mit Bundeskanzler Schmidt.
Ich erinnere daran, auch die Unterzeichnung des Verkehrsabkommens geschah damals wie selbstverständlich. Ja, es kam zu einer Vereinbarung, in welcher dem Berliner Senat das Nutzungsrecht für ein unter östlicher Reichsbahn-Verwaltung stehendes Gelände übertragen wurde. Da hat es sich gezeigt: Die inzwischen geschlagenen Brücken zwischen den beiden deutschen Staaten erwiesen sich als tragfähig, jedenfalls als so tragfähig, daß sie der internationalen Krise standhielten.
Erst die Vorgänge in Polen, die die Urängste aufbrechen ließen, es könnte sich etwas wie 1953 wiederholen, erst diese als äußerst bedrohlich empfundene Entwicklung veranlaßte Ost-Berlin, wieder auf Abgrenzung umzuschalten. Dabei wirkte es dann fast wie eine Entschuldigung, wenn gleichzeitig die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin mit diplomatischen Artigkeiten überhäuft wurde.
Ich möchte dies hier einmal zum Anlaß nehmen, um den Mitarbeitern unserer Ständigen Vertretung in Ost-Berlin für ihre unauffällige und wirksame Arbeit zu danken.
({8})
Wir müssen aber doch wohl erkennen, daß die DDR-Führung sich erst dann wieder bewegungsfähig zeigen wird, wenn die polnischen ErschütterunHoppe
gen abgeklungen sind und sie von ihren Existenzängsten befreit ist. Die Entwicklung in Polen geht an die Wurzeln des Selbstverständnisses und vor allem der Selbstsicherheit der kommunistischen Staaten. Wer also durch kluges Verhalten und ohne den Versuch der Einmischung in innere Angelegenheiten den polnischen Menschen hilft, ihre wirtschaftlichen Probleme in den Griff zu bekommen, der leistet auch einen Beitrag dazu, das Erreichte in der Deutschlandpolitik zu stabilisieren und fortzuentwickeln. Deshalb bringt es nichts, die DDR-Regierung heute zu etwas drängen zu wollen, was sie jetzt nicht leisten kann.
({9})
Wer die Einbindung der beiden deutschen Staaten in zwei gegensätzliche Bündnissysteme nicht leugnen will, muß einsehen, daß sich die Rahmenbedingungen erst wieder verbessern müssen, um der DDR für eine Fortentwicklung des deutsch-deutschen Verhältnisses Raum zu schaffen.
({10})
Dann, Herr Jäger, muß allerdings auch der erhöhte Zwangsumtausch vom Tisch; denn er ist nach wie vor eine ernsthafte Belastung unserer Beziehungen.
Nur Geduld und prinzipienfestes Handeln werden uns in der Deutschlandpolitik weiterbringen. Die Zeit, so meinen die Kommunisten hinter dem „antiimperialistischen Schutzwall", arbeite für sie. Aber dies dürfte einer der zahlreichen Irrtümer auf marxistisch-leninistischer Grundlage sein. Eine Jugend wächst heran, die sich die Sinnfragen neu stellt und die unter dem Desinteresse und der fehlenden Mitverantwortung am nächsten leidet. Motivationsänderungen finden statt. Gewiß, die oft mißbrauchten Begriffe „Nation" und „Volk" sind nicht ohne weiteres geeignet, die Jugend zu Begeisterungsstürmen hinzureißen. Aber werden die jungen Menschen auf der Suche nach dem Ursprünglichen nicht ganz von selbst eines Tages auch auf diese Begriffe stoßen? Im März letzten Jahres - Herr Franke hat schon daran erinnert - ermittelte das EMNID-Institut, daß die Gruppe der Jugendlichen bis 19 Jahre überproportional, nämlich zu 70 %, der Meinung ist, man sollte die Wiedervereinigung mit der DDR weiter im Auge behalten. Vielleicht kann man diese Meinung einer Generation am ehesten mit dem Wort Rolf Dahrendorfs erklären: „Die deutsche Frage verlangt von uns nicht nationale Gesinnung, sondern soziale Aktivität."
({11})
Auch die europäische politische Einigung ist für uns ohne die Lösung der deutschen Frage nach wie vor undenkbar; und doch wird sie nicht als Aufgabe von aktueller Brisanz empfunden. Das ist offensichtlich auch bei vielen unserer Kollegen in diesem Hause nicht der Fall. Aber wenn Sie, verehrter Herr von Wrangel, in diesem Zusammenhang ausgerechnet die Kollegen Coppik und Hansen als schlechtes Beispiel anführen, dann müssen wir bekennen, sie
sind dabei offenbar in schlechter oder guter Gesellschaft, bis hin zu Ihrem Fraktionsvorsitzenden.
({12})
Vorrangig aber geht es darum, die Entspannungspolitik fortzusetzen.
({13})
- Nein. Auf den Zwischenruf habe ich gewartet, und Sie sind hereingefallen, wie so häufig, Herr Jäger.
({14})
Er bemüht sich gerade darum, die Aufgabe ein Stück voranzubringen, die Sie im Zusammenhang mit der europäischen Einigung für die dringendste halten, nämlich den deutsch-französischen Dialog so zu fördern, daß wir mit unseren Vorstellungen von der politischen Einigung Europas ein Stück weiterkommen.
({15})
Sie sollten nicht immer nur verinnerlicht zurückschauen, verehrter Herr Kollege Jäger.
({16})
Vorrangig geht es darum, die Entspannungspolitik fortzusetzen, weitere Erleichterungen für die Menschen in Deutschland zu schaffen und von deutschem Boden aus den Weltfrieden etwas sicherer zu machen. Ein realistisches Vorhaben, das von der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien konsequent verfolgt wird. Die Opposition sollte sich daran nicht nur aus taktischen Gesichtspunkten beteiligen.
Gerade die neuerliche Regierungsverantwortung in Berlin stellt j a hohe Ansprüche, und Richard von Weizsäcker versucht, ihr als Regierender Bürgermeister auch vollauf gerecht zu werden. Seine nüchterne Art, in Berlin Deutschlandpolitik zu treiben, sollte auf die Opposition eigentlich ansteckend wirken. Aber bisher hat der Bazillus in der Opposition nicht besonders ansteckend gewirkt.
({17})
- Verehrte Frau Kollegin, daß der Kollege Lorenz versucht,
({18})
das, was der Regierende Bürgermeister in Berlin zum Inhalt seiner Politik gemacht hat, auch hier im Bundestag, in der Opposition, in der CDU/CSU wirksam werden zu lassen, wird ja nicht übersehen. Aber auch Sie werden einsehen, daß er erst am Anfang seiner Missions-Arbeit steht.
({19})
Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten werden uns von unserer Deutschlandpolitik allerdings nicht abbringen lassen.
Frau Kollegin Berger, Sie sollten an dieser Stelle nicht so rechthaberisch sein; sonst müßte ich Sie noch darauf verweisen, daß er doch Mühe hat, das Etikett von der Jacke zu kriegen, das ihm leider angeheftet wird, nämlich als sogenannter Sprecher der Deutschlandpolitik Ihrer Opposition gekennzeichnet zu werden. Darüber wollte ich eigentlich nicht reden.
({20})
Ich muß sagen: Sie sollten mich nicht dazu verleiten.
Meine Damen und Herren, wir werden für die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Menschen im anderen Teil Deutschlands den einzig gangbaren Weg weitergehen: den Weg der kontrollierten Entspannung und des Abbaus des gegenseitigen Mißtrauens.
({21})