Christine Scheel (NA), 2003-02-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte gerne ein paar Äußerungen des Geburtstagskindes
- herzlichen Glückwunsch auch von mir - aufgreifen

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und die Widersprüche deutlich machen, die es in Ihrer Argumentation - nicht nur in Ihrer persönlichen, sondern
auch in der der Union - gibt.

Auf der einen Seite wird gesagt - das ist ja auch richtig -,
dass es vielen Kommunen finanziell sehr schlecht geht.

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Das ist in Deutschland regional sehr unterschiedlich. Der
Kollege hat darauf hingewiesen, dass es Kommunen mit
einem Plus und Kommunen mit einem Minus von 20 bis
30 Prozent gibt. In meinem Landkreis Aschaffenburg hatten wir im sehr schwierigen letzten Jahr zum Beispiel ein
Plus von über 40 Prozent.

({2})





In den Städten und Gemeinden in Bayern und auch in anderen Ländern sind die Schwankungsbreiten enorm groß.

Das zeigt uns, dass durch das jetzige System, mit dem
die Gewerbesteuer veranlagt wird, die Probleme der
Kommunen nicht gelöst werden können. Es kann keine
solide und berechenbare Grundlage für die kommunalen
Haushalte sein.

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Das ist der Grund, das heißt, das jetzige System ist für die
heutige Wirtschaftssituation mit international operierenden Unternehmen nicht mehr geeignet, eine vernünftige
Einnahmequelle für die Kommunen darzustellen. Das ist
das Erste.

Sie sagen, dass es unterschiedlich ist; ich gebe Ihnen ja
Recht. Danach argumentieren Sie aber sofort, dass man
für die Betriebe mehr tun muss. Bezogen auf die Branchentabellen wurde uns zugestanden - wir haben sie
damals nicht umgesetzt -, dass es zu keiner Verschlechterung gekommen ist. Ich finde es aus wirtschaftspolitischen Gründen völlig richtig, dass wir damals auf die Verschärfungen verzichtet haben. Sie halten uns vor, wir
hätten die Branchentabellen nicht umgesetzt und die Gewerbesteuerumlage erhöht, wodurch es zu einem größeren Problem gekommen sei. Deswegen, um also die Umlage wieder auf den alten Stand zu bringen, müssten wir
Ihrem Gesetzentwurf zustimmen. Das geht so nicht auf.

Kollegin Andreae hat völlig zu Recht gesagt: Genau
dort, wo heute eine vernünftige Einnahmesituation gegeben ist, würde die Umlage, wenn man die Erhöhung
zurücknähme, positiv greifen. Dort, wo wenig Geld in der
Kasse ist, hätte man auch von der Umlageveränderung
nicht so viel. Dieser Zusammenhang muss hier deutlich
gemacht werden.

Schauen wir uns einmal die Zahlen an. Wenn wir all die
Maßnahmen - die alten Abmachungen mit den Kommunen, den Gesetzentwurf und die Branchentabellen - umsetzen würden, müssten die Kommunen im Jahre 2003 auf
etwa 400 Millionen Euro verzichten. Die Anhebung der
Gewerbesteuerumlage befindet sich rein quantitativ in einem anderen Kontext. Es handelt sich dabei um knapp
3 Milliarden Euro. Wenn ich mir die Anträge zur Senkung
der Umlage anschaue, obwohl auch CDU/CSU-geführte
Länder - von Schleswig-Holstein bis nach Bayern, wo ich
herkomme - dagegen sind, dann frage ich mich schon,
wie man das zusammenbringt.

Wir wissen, dass etwa zwei Drittel der Umlage in die
Länderhaushalte eingestellt werden. Wenn das nicht der
Fall wäre, hätten wir quer durch alle Länder verfassungswidrige Haushalte. Wenn die Kommunen den Ländern
wirklich so sehr am Herzen liegen und die Probleme dort
tatsächlich so groß sind, dann sollten die Länder einmal
ehrlich sagen, warum sie die Umlage in ihre Haushalte einstellen und die Mittel nicht an die Kommunen weitergeben.
Diese Frage müssen die unionsgeführten Länder beantworten. Es besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen dem,
was Sie in Ihrem Gesetzentwurf formulieren, und dem, was
in den unionsgeführten Ländern gemacht wird.

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Wir werden uns bald sehr intensiv mit der Frage beschäftigen müssen - die Kommission arbeitet und es liegen bereits viele Zwischenberichte vor -, wie es mit den
Kommunalfinanzen weitergeht.

({5})
Wir werden nur dann eine gute Entscheidung treffen können, wenn diese von den kommunalen Spitzenverbänden
mitgetragen wird. Die kommunalen Spitzenverbände sind
der Auffassung, dass man vernünftige Berechnungsgrundlagen braucht, um ein zukunftsfähiges Gesetz auf
den Weg zu bringen. Deswegen halten wir mehr davon,
uns gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden
einer positiven Lösung zuzuwenden als durch Aktionismus Hilfe vorzutäuschen, die aber denen, für die sie gedacht ist, am Ende nichts bringt.

Abschließend noch eine Bemerkung. Wir können uns
selbstverständlich vorstellen, bereits in diesem Jahr die
Höhe der Umlage zu prüfen und dies nicht erst im nächsten Jahr zu tun.

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Die Zahlen müssen auf den Tisch kommen, sodass alle Beteiligten wissen, wie das Steueraufkommen in Deutschland verteilt ist.

Danke schön.
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