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Bitte Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-01-25:
Herr Kollege Dietzel, Sie fragen nach der Besteuerung derjenigen, die überwiegend in Deutschland ihr Einkommen erzielen und im Ausland leben. Hier muß man, zwischen zwei Besteuerungsmethoden, der beschränkten Steuerpflicht und der erweiterten beschränkten Steuerpflicht, unterscheiden.
Bei der beschränkten Steuerpflicht wird nur das deutsche Einkommen besteuert; zudem wird die Steuer in bestimmten Fällen an der Quelle einbehalten. Bei einem Zirkusunternehmen z. B. behält der Zirkus diesen Betrag gleich ein. Dies wird als Abgeltung angesehen; hier handelt es sich dann um eine Abgeltungssteuer.
Bei Sportlern und Künstlern wird eine Abgeltungssteuer in Höhe von 15 % erhoben. Dieser Satz kommt zustande, indem man unterstellt, daß sie bei einem Erlös von 100 DM Aufwendungen in Höhe von 70 DM haben. Die restlichen 30 DM werden mit einem Steuersatz von 50 % belegt. Auf die gesamten 100 DM bezogen, beträgt die Besteuerung 15 %.
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Das ist in vielen Fällen sehr plausibel. Es gibt aber überhaupt keinen Zweifel daran, daß es in vielen Fällen nicht plausibel ist, einen Abgeltungssatz von 15 % anzunehmen. Deshalb hat die Bundesregierung für diesen Fall zwei Maßnahmen vor. Zum einen soll dieser Satz in Höhe von 15 % im Rahmen unseres Jahressteuergesetzes 1996 auf 25 % angehoben werden. Dadurch würde der Anreiz, als Sportler beispielsweise nach Belgien zu gehen, wesentlich reduziert. Zum anderen werden wir den Versuch unternehmen, mit anderen Staaten, etwa mit Belgien, das Doppelbesteuerungsabkommen dahin gehend zu ändern, daß die Einkommen in Belgien unter Anrechnung des Besteuerungssatzes in Deutschland - zukünftig, wie wir hoffen, also 25 % - in vollem Umfang und mit voller Progression versteuert werden.
Die zweite Besteuerungsmethode ist die sogenannte erweiterte beschränkte Steuerpflicht. Diese ist im Außensteuerrecht anzusiedeln. Es handelt sich um eine sehr komplizierte Materie, die bei denjenigen Anwendung findet, die ihre wesentlichen wirtschaftlichen Interessen im Inland haben, aber ihren Wohnsitz in Staaten mit niedriger Besteuerung verlegen. Nehmen Sie einmal das berühmte Beispiel Monaco. Nach dieser Besteuerungsmaxime werden die inländischen Einkünfte maximal elf Jahre lang versteuert, nicht darüber hinaus. Hierbei gibt es erstens keine Abgeltung; zweitens wird das Einkommen mit dem Satz versteuert, der sich unter Zugrundelegung des sogenannten Welteinkommens ergibt. Das ist aber eine kompliziertere Materie; aktuell ist die Materie der sogenannten beschränkten Steuerpflicht. Deren Vorteile will die Bundesregierung, wie ich gerade angekündigt habe, begrenzen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Ich rufe Frage 28 des Abgeordneten Georg Pfannenstein auf:
Wie hoch soll die kommunale Abwasserentsorgung durch die neue Umsatzsteuerpflicht belastet werden, und wie würde sich der geplante Vorsteuerabzug u. a. in den Kommunen auswirken, die bereits in der Vergangenheit die notwendigen Umweltinvestitionen im Bereich Abwasserentsorgung vorgenommen haben?
Maria Böhmer (NA), 1995-01-26:
Bitte, Herr Schily.
Antje Vollmer (vizepräsident), 1995-01-25:
Keine Zusatzfrage des Kollegen Dietzel auf diese ausführliche Antwort.
Der Abgeordnete Simon Wittmann ({0}) hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage, der Frage 26, gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.


Vizepräsident Dr. Antje Vollmer
Damit kommen wir zur Frage 27 des Abgeordneten Georg Pfannenstein:
Wie beurteilt die Bundesregierung die ablebende Stellungnahme der Innenministerkonferenz vom 26. November 1993 zur geplanten Umsatzsteuerpflicht für die kommunale Abwasserentsorgung, und wie will sie den Bürgern die Notwendigkeit für diese neue Steuer angesichts der bestehenden Abgaben- und Steuerbelastung erklären?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-01-25:
Herr Kollege Pfannenstein, die Kritik der Innenminister in der Stellungnahme vom 26. November 1993 ist nicht geeignet, die Richtigkeit der geplanten Maßnahme in Frage zu stellen. Sie werden sicherlich mit mir unterstellen, daß es richtig ist, daß die wirtschaftliche Tätigkeit eines öffentlichen Unternehmens, das möglicherweise in Konkurrenz zu einem Unternehmen steht, das in privater Hand ist, gleich besteuert werden muß. Nach diesem Prinzip müssen wir vorgehen. Es gibt eine Ausnahme allerdings dann, wenn hoheitliche Tätigkeiten ausgeübt werden. Dann gibt es Steuerbefreiung.
Nun besteht die Zufälligkeit, daß als hoheitliche Tätigkeit bisher nicht die Wasserversorgung, wohl aber die Abwasserentsorgung angesehen wird. Das kann jeder nach seiner eigenen praktischen Erfahrung als problematisch ansehen. Die Entwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs hat die kritische Einstellung gegenüber dieser unterschiedlichen Behandlung nachhaltig genährt. Deshalb sind wir zu dem Schluß gekommen, daß man hier eine Gleichstellung herbeiführen muß. Das heißt, daß die Abwasserentsorgung mit der Versorgung mit Wasser steuerlich gleichgestellt werden muß. Es handelt sich also um eine systematische Gleichordnung.
Die Klage der Kommunen und auch der Innenminister, Herr Kollege, scheint mir jedoch nicht gerechtfertigt zu sein, und zwar aus einem einfachen Grund: Wenn kommunale Betriebe mit - das ist der wesentliche Fall - 7 % Mehrwertsteuer belegt sind, dann haben sie die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs in Höhe von 15%. Das heißt, daß sie in aller Regel mehr Einsparungen als Mehrbelastungen haben. Die Befürchtung, daß daraus irgendwelche höheren Gebühren entstehen, ist deshalb überhaupt nicht gegeben.
Ungefragt ein Zusatz: Wenn richtig ist, was ich sage, dann gibt es auf Grund dieser Besteuerung im Staatssäckel des Bundes weniger Geld anstatt mehr. Man muß sich daher durchaus überlegen, ob man diese systematische Harmonisierung überhaupt angeht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Herr Pfannenstein, eine Zusatzfrage.
Georg Pfannenstein (NA), 1995-01-25:
Herr Staatssekretär, gibt es, wenn die Steuerpflicht eingeführt wird, dann eine Möglichkeit für Kommunen, die sich in der Vergangenheit vorbildlich verhalten und ihre Investitionen bereits getätigt haben, die Vorsteuer im nachhinein abzuziehen?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-01-25:
Herr Kollege, das ist eine sehr gerechtfertigte Frage, weil richtiges Verhalten, vorzeitig entsprechende Anlagen einzurichten, gewissermaßen bestraft würde und diejenigen, die säumig waren, belohnt würden. Deshalb überlegen wir, ob man auch die Investitionen der Vergangenheit in den Vorsteuerabzug einbeziehen kann. Nach meiner Ansicht müssen wir diese Maßnahme aber angesichts der Haushaltslage mit der gebotenen Zurückhaltung prüfen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Eine zweite Zusatzfrage.
Georg Pfannenstein (NA), 1995-01-25:
Herr Staatssekretär, Sie sagten vorhin, diese Steuer würde keine Mehrbelastung erbringen. Ich habe ein Beispiel hier. Der Deutsche Städtetag kommt am Beispiel Mannheims zu dem Ergebnis, daß die Einführung der Steuerpflicht für kommunale Entsorgungsbetriebe einen jährlichen Mehraufwand von 13,8 Millionen DM verursachen würde. Das steht im Gegensatz zu Ihren Aussagen.
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-01-25:
Ich kann einen derartigen Einzelfall nicht nachprüfen, weil mir die Grundlagen nicht vorliegen. Ich kann mich nur auf die allgemeine Feststellung zurückziehen, daß durch einen Vorsteuerabzug von 15 % nach Adam Riese eine Gebührenerhöhung nicht notwendig sein muß. Es kommt darauf an, welche Investitionen getätigt wurden und unter welchen Gesichtspunkten gerechnet wurde. Das müßte man im Einzelfall prüfen. Ich meine aber generell, daß die flächendeckende Klage hinsichtlich der intendierten Maßnahme der Besteuerung mit 7 % mit Sicherheit nicht gerechtfertigt ist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Dann kommen wir zur Frage 29 der Abgeordneten Susanne Kastner:
Wie verträgt sich das Vorhaben der Bundesregierung, für die kommunale Abwasserentsorgung eine gebührensteigernde Umsatzsteuerpflicht einzuführen, mit dem Beschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern, mit den kommunalen Spitzenverbänden eine bundesweite Offensive zur Kostenreduzierung bei Gebühren und Beiträgen zu starten, und wie beurteilt sie die ablehnenden Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände zu dieser neuen Steuer?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-01-25:
Frau Kastner, die Einbeziehung der kommunalen Abwasserentsorgung in die Umsatzsteuerpflicht mit dem ermäßigten Steuersatz


von 7 % wirkt wegen des dann möglichen Vorsteuerabzugs in Höhe von 15 % insgesamt tendenziell gebührensenkend. Das habe ich gerade ausgeführt. Die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände, die im übrigen nicht uneingeschränkt ablehnend sind, gehen offensichtlich von anderen Voraussetzungen aus.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Eine Zusatzfrage.
Susanne Kastner (NA), 1995-01-25:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie dann die Äußerung Ihrer F.D.P.-Kollegin, mit dieser Forderung habe sich die F.D.P. endlich durchgesetzt und die steuerlichen Privilegien der öffentlich-rechtlichen Abwasser- und Abfallbetriebe beendet?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-01-25:
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie es mir ersparen würden, dazu eine Beurteilung abzugeben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann kommen wir zur Frage 30 der Abgeordneten Susanne Kastner:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die zusätzliche Gebührenbelastung der Bürger durch die geplante Einführung der Umsatzsteuerpflicht für die kommunale Abwasserentsorgung, und wie hoch schätzt sie den Anteil der Umsatzsteuer an den Abwassergebühren der privaten Haushalte?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-01-25:
Bisherige Berechnungen im Bundesministerium der Finanzen haben ergeben, daß bei der Einführung der Umsatzsteuerpflicht der Abwasserbeseitigung und gleichzeitiger Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 % unter Einbeziehung der gegenzurechnenden Vorsteuern in Höhe von 15 % Umsatzsteuermindereinnahmen entstehen werden.
Die Regelung müßte danach zu einer Gebührenentlastung für den Bürger führen, weil bei den entsprechenden Unternehmen insgesamt eine Entlastung eintreten kann. Ich wiederhole damit das, was ich schon dem Kollegen gesagt habe. Inhaltlich zielt Ihre Frage auf das gleiche ab.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Haben Sie trotzdem eine Zusatzfrage? - Bitte.
Susanne Kastner (NA), 1995-01-25:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir eine Äußerung, die ich ebenfalls der Presse entnommen habe, erklären, in der es heißt, durch den bei der Umsatzsteuer möglichen Vorsteuerabzug würden Investitionen zum Aufbau der Abwasserentsorgung in den neuen Ländern und zur Renovierung des Kanalnetzes in den alten Bundesländern erleichtert? Dies stand im Zusammenhang mit der Berechnung des Städtetages - mein Kollege Pfannenstein hat darauf ja schon hingewiesen -, daß Mehrbelastungen der Städte die Folge seien,
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gisela Babel.
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Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-01-25:
Die Aussage, daß die Investitionen erleichtert werden, ist richtig. Dies gilt für die
neuen Bundesländer und für die alten Bundesländer. Denn wenn man bei entsprechenden Investitionen einen Vorsteuerabzug vornehmen kann, hat man den Vorteil, daß dem Vorsteuerabzug in Höhe von 15 % der ermäßigte Steuersatz in Höhe von 7 % der Einnahmen gegenübersteht.
Das betrifft das Problem, das Ihr Kollege auf geworfen hat, der fragte, wie es denn mit denen sei, die schon früher in solche Anlagen investiert haben. Aus diesem Sachzusammenhang läßt sich also in der Tat nicht nur ein Anreiz für jetzige Investitionen erkennen, sondern auch eine Belohnung früherer Investitionen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Susanne Kastner (NA), 1995-01-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben mir die Antwort auf die Frage 29 eigentlich ein bißchen vorenthalten. Dort habe ich gefragt:
Wie verträgt sich das Vorhaben der Bundesregierung, für die kommunale Abwasserentsorgung eine gebührensteigernde Umsatzsteuerpflicht einzuführen, mit dem Beschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern, mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Offensive zur Kostenreduzierung bei Gebühren und Beiträgen zu starten . . .?
Da darüber hinaus Ihre Aussage so widersprüchlich zu denen der kommunalen Spitzenverbände und der Regierungschefs ist, möchte ich fragen: Haben Sie sich mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit den Regierungschefs der Länder schon einmal an einen Tisch gesetzt?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-01-25:
Frau Kollegin, außer Fachgesprächen hat noch kein Spitzengespräch stattgefunden. Aber wir haben ohnehin vor, mit den kommunalen Spitzenverbänden in absehbarer Zeit ein Spitzengespräch über die Gewerbesteuer zu führen. Ich kann mir vorstellen, daß in diesem Spitzengespräch auch die Frage der Umsatzbesteuerung, wie sie hier angesprochen wurde, erörtert wird.
Allerdings muß ich Ihnen dies zum zweiten Teil Ihrer Frage - mitteilen, daß die Einführung des Steuersatzes in Höhe von 7 % sehr wohl in Einklang steht mit der gemeinsamen Forderung, die Gebühren zu senken, sofern es richtig ist, daß die Unternehmen die Vorsteuern in Höhe von 15 % abziehen können. Das wird sich im Einzelfall entscheiden.
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Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-01-25:
Wir wiederholen uns, Frau Kollegin.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Es gibt eine Zusatzfrage des Abgeordneten Spiller.
Jörg-Otto Spiller (NA), 1995-01-25:
Herr Staatssekretär, nach Ihrer Argumentation ist damit zu rechnen, daß die

Abwasserbetriebe eine höhere Steuerrückvergütung haben werden, als sie an Steuern zu zahlen haben.
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Was hat Sie dazu gebracht, einen neuen Subventionstatbestand zu schaffen?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-01-25:
Dies ist bei genauerer Betrachtung, Herr Kollege, kein Subventionstatbestand, sondern diese Maßnahme ist eine Systematisierung unseres Steuerrechts. Systematisierungen haben regelmäßig zum Ergebnis, daß einzelne Fälle anders als vorher behandelt werden. Das kann immer mal passieren. Ein Subventionstatbestand würde auf diese Weise sicher nicht vorliegen.
Ich argumentiere hier ganz anders, nämlich daß man diese Maßnahme aus Haushaltsgründen in Frage stellen muß. Wenn wir das noch einmal durchrechnen und erkennen, daß diese Maßnahme z. B. 1 Milliarde DM kosten würde, dann stellt sich die Frage, ob wir eine derartige Maßnahme zum gegenwärtigen Zeitpunkt tatsächlich angehen sollten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Für die weiteren Fragen ist um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen Dank für Ihre Antworten.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Norbert Lammert zur Verfügung.
Die Fragen 35, 36 und 37 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 38 der Abgeordneten Dr. Angelica Schwall-Düren auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung - speziell unter den positiven Effekten der Energieeinsparung - die generelle Installation von Solar-Straßenlaternen?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-01-25:
Frau Kollegin, der Betrieb von Straßenlaternen mit photovoltaisch erzeugtem Strom vermeidet durch die Nutzung der erneuerbaren Sonnenenergie die Verwendung fossiler oder nuklearer Energieträger. Damit werden endliche Energieressourcen geschont und zugleich die Umwelt entlastet. Deshalb wird der Einsatz von Solar-Straßenlaternen von der Bundesregierung grundsätzlich positiv beurteilt.
Allerdings ist die solare Stromerzeugung im Normalfall noch um ein Vielfaches teurer als die herkömmliche Stromerzeugung; somit ist auch die solare Straßenbeleuchtung gegenüber der bisherigen wirtschaftlich im Nachteil.
In Einzelfällen jedoch, insbesondere wenn lange Kabelverbindungen verbunden mit hohen Installationskosten für die Einrichtung neuer Straßenbeleuchtungen notwendig sind, können Solar-Straßenlaternen kostengünstiger als die herkömmliche Straßenbeleuchtung sein. In diesen Fällen ist es sicherlich auch wirtschaftlich vorteilhaft für den Investor, sich für diese neue ressourcen- und umweltschonende Art der Straßenbeleuchtung zu entscheiden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Eine Nachfrage der Kollegin?
Angelica Schwall-Düren (NA), 1995-01-25:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß eine verstärkte Nachfrage nach Solarstraßenlaternen respektive Solarzellen die Produktionskosten reduzieren und damit die Anschaffungskosten senken werden?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-01-25:
Grundsätzlich eröffnet eine verstärkte Nachfrage nach einem Produkt die Möglichkeit kostengünstigerer Produktion. Das gilt ganz sicher auch für diesen Zusammenhang.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Wir kommen zur Frage 39 der Abgeordneten Dr. Angelica Schwall-Düren:
In welchem Ausmaß befürwortet und fördert die Bundesregierung den Kauf von Solar-Straßenlaternen für Autobahnen, Bundesstraßen und bundeseigene Gebäude?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-01-25:
Frau Kollegin, der Einsatz von Solarstraßenlaternen für Autobahnen, Bundesstraßen und bundeseigene Gebäude wird wegen der Überlegungen, die ich im Zusammenhang mit der Beantwortung der vorigen Frage bereits vorgetragen habe, prinzipiell befürwortet. Da für die genannten Bundeseinrichtungen selbstverständlich das Gebot der Wirtschaftlichkeit gilt, wird die gegenüber herkömmlichen Beleuchtungen normalerweise wesentlich teurere Solarbeleuchtung bisher nicht eingesetzt. Es gibt dafür auch keine spezifischen Fördermaßnahmen.
Die konkrete Gestaltung und Beschaffung für Autobahnen und Bundesstraßen erfolgt in der durch die Auftragsverwaltung geregelten Zuständigkeit. Innerhalb dieser kann über die Installierung von Solarstraßenlaternen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten entschieden werden.
Die Bundesregierung konzentrierte sich bei der Förderung der Photovoltaik - z. B. mit dem 1000Dächer-Programm - bisher auf netzgekoppelte Anlagen im privaten Bereich, bei denen durch Masseneinsatz und -produktion am ehesten eine Kostendegression erwartet werden kann. Also genau hier findet die unmittelbare, auch operative Umsetzung des Zusammenhanges statt, nach dem Sie in Ihrer Zusatzfrage zur vorherigen Frage nachgefragt hatten.
Winfried Wolf (NA), 1995-01-25:
Frau Staatssekretärin, Sie haben gesagt, daß die Firma Telemit, München, an Ausschreibungen für Auftragsvergaben beteiligt worden sei. Der Bericht des Magazins „stern" legt aber nahe, daß es keine Ausschreibungen waren, sondern daß es eine kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen BND, Telemit und libyschen Auftraggebern oder Empfängern von Gütern gegeben hat. Ich frage Sie: Wo und in welcher Form wurden diese Aufträge ausgeschrieben und bekanntgemacht?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Bierstedt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Sie haben keine weiteren Fragen? - Dann sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs; denn der Kollege Manfred Such hat, obwohl er im Raum ist, um schriftliche Beantwortung gebeten.
Wir kommen deswegen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Michaela Geiger zur Verfügung. Im Raum ist auch der Abgeordnete Norbert Gansel.


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Ich rufe die Frage 42 des Abgeordneten Gansel auf:
Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, daß die Telemit Electronic GmbH in libysches Eigentum übergegangen ist, und welche Aufträge aus dem Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung oder des Bundesministeriums des Innern hat diese Firma seitdem erhalten?
Bitte Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-01-25:
Frau Präsidentin, soweit dies heute und in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit noch feststellbar ist, wurden der Bundesregierung Anfang der 80er Jahre Hinweise bekannt, daß die Firma Telemit in libyschem Eigentum stand. Vor den Vorgängen um die Chemiewaffenanlage in Rabta/Libyen bestand keine Veranlassung, Firmen mit libyschem Eigentum wie die Firma Telemit bei Auftragsvergaben auszuschließen.
Als Reaktion auf die Rabta-Vorfälle wurde der Firma Telemit am 1. März 1989 mitgeteilt, daß sie ab sofort so lange nicht mehr am Wettbewerb beteiligt werde, bis die libysche Beteiligung an dem Unternehmen vollständig beendet sei. Nachdem das Ende der libyschen Beteiligung nachgewiesen war, wurde die Firma Telemit ab dem 16. Mai 1991 wieder in die Auftragsvergaben einbezogen und erhielt verschiedene Aufträge.
Als im April 1994 durch Veränderungen der Geschäftsführung und Gesellschafterbeziehungen erneut Zweifel aufkamen, wurde unter Einschaltung des BND versucht, für Aufklärung zu sorgen. Nach Auskunft des BND lagen keine Hinweise darauf vor, daß libysches Kapital hinter den genannten Beteiligungen stehe. Am 1. September 1994 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Telemit eröffnet.
Entsprechend diesem Sachverhalt wurden seit Ende der 60er Jahre bis Ende 1988 Direktaufträge im Gesamtwert von rund 57,6 Millionen DM erteilt. Zwischen dem 13. Dezember 1988 und dem 29. November 1991 wurde kein Auftrag erteilt. Danach kam es nochmals zu Aufträgen von insgesamt rund 7,6 Millionen DM.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß es sich bei allen Aufträgen an die Firma Telemit nicht um sensibles Material handelte. Die Firma Telemit erhielt über diese Auftragsvergabe auch keinen Zugang zu Verschlußsachen der Bundeswehr.
Im Bereich des Bundesministeriums des Innern hat eine Eilabfrage ergeben, daß von der Beschaffungsstelle des BMI sowie vom Bundeskriminalamt, vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundesverwaltungsamt, vom Bundesamt für Zivilschutz und vom Statistischen Bundesamt keine Aufträge an die Firma Telemit Electronic GmbH erteilt worden sind.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Eine Nachfrage des Kollegen Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1995-01-25:
Frau Staatssekretärin, gilt die Auskunft, die Sie mir gegeben haben, nicht nur für die Firma Telemit, sondern auch für 100%ige Töchter der Telemit, die mit ihr praktisch eine Geschäftseinheit bilden, wie z. B. für die Firma Astro-Technik GmbH in
München? Können Sie mir die Antwort - wenn Sie mir die Frage jetzt nicht beantworten können - gegebenenfalls schriftlich zukommen lassen?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-01-25:
Herr Abgeordneter Gansel, darum wollte ich Sie bitten. Da diese Frage nicht Gegenstand Ihrer ursprünglichen Frage war, würde ich sie gern schriftlich beantworten.
Norbert Gansel (NA), 1995-01-25:
Danke sehr. - Dann habe ich eine zweite Zusatzfrage.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Ja, bitte.