genscher (bundesminister des innern), 1970-05-26:
Herr Kollege, für alle finanziellen Hilfen des Bundes ist es erforderlich, daß sich die Bundesregierung auf Grund der Meldungen der Länder ein umfassendes Urteil bilden kann. Sie wird dabei auch diese Fragen mit einbeziehen.
Präsident von Hassel: Damit sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt, Herr Bundesminister. Ich darf Ihnen danken.
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung sind schon aufgerufen. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Mit Blickrichtung auf die Tribüne darf ich vielleicht sagen - die Kollegen werden das verstehen -: zum gegenwärtigen Zeitpunkt tagt eine Fraktion; es tagen außerdem eine Reihe von Bundestagsausschüssen, die die kommende Plenarsitzung vorbereiten. Deshalb die Leere hier in diesem Saal. Ein Wort der Erklärung an die Tribüne ist vielleicht angebracht.
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung werden wahrscheinlich auch meistens schriftlich beantwortet werden müssen, weil ein Großteil der Mitglieder des Verteidigungsausschusses sich heute in Oslo befindet, darunter gerade auch die meisten Fragesteller.
Ich rufe die Frage 58 des Abgeordneten Ernesti auf. - Er ist nicht _anwesend; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 59 des Abgeordneten Dr. Klepsch auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend; die Frage 'wird schriftlich beantwortet. Für die Frage 60 gilt dasselbe.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich die Fragen 58 und 59 wegen des inneren Zusammenhangs gemeinsam schriftlich beantworte?
Präsident von Hassel: Keine Bedenken.
Ich rufe die Frage 61 des Abgeordneten Ott auf:
Billigt die Bundesregierung die Auffassung der in der Augsburger Allgemeinen Zeitung vom 1. Mai 1970 wiedergegebenen Stellungnahme von Staatssekretär Berkhan, wonach „die Politik der Bundesregierung, insbesondere die Ostpolitik, nicht durch Äußerungen von Bundeswehroffizieren oder auch Politikern" in der Öffentlichkeit kritisch gewürdigt werden darf?
Der Abgeordnete ist im Saal. Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage folgendermaßen. Der Wortlaut der Frage und das Zitat der „Ausburger Allgemeinen Zeitung" vom 1. Mai 1970 geben meine Äußerungen zu einem Einzelfall nicht korrekt wieder. Ich habe wörtlich vielmehr folgendes ausgeführt:
Ich bin aber der Meinung, daß die schwierigen
Bemühungen der Bundesregierung um eine
„Entkrampfung" in der Ostpolitik nicht durch


Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan
Äußerungen von Bundeswehroffizieren oder auch Politikern in der Öffentlichkeit gestört werden sollten.
Die Bundesregierung hegt den berechtigten Wunsch, daß ihre Bemühungen in der Ostpolitik nicht durch mißverständliche Äußerungen gestört werden sollten. Nur in diesem Sinne können meine Ausführungen verstanden werden. Sie zielten eindeutig nicht darauf ab, einen Soldaten der Bundeswehr allgemein zu einem regierungskonformen Verhalten zu veranlassen und sein Recht als Staatsbürger, seine persönliche Meinung frei zu äußern, zu beschränken.
Der der Frage zugrundeliegende Einzelfall betraf aber eine dienstliche Äußerung eines Offiziers auf einer dienstlichen Veranstaltung, die Anlaß zur Mißdeutung geben konnte und gab. Aus diesem Grunde erschien eine Belehrung des Soldaten angebracht. Der hierauf bezogene Teil meiner Äußerung lautete dementsprechend: „Oberst X hätte sich daher auf klare, für den dienstlichen Zweck notwendige und unmißverständliche Darlegungen beschränken müssen."
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Ott.