Gerster (NA), 1979-11-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Etatrecht des Parlaments erschöpft sich nicht in der Bereitstellung der Haushaltsmittel; genauso wichtig ist die Kontrolle, wie mit den Steuergroschen der Bürger umgegangen worden ist. Grollen Sie nicht mit denjenigen, die heute abend hierüber sprechen, sondern mit denjenigen, die für die Tagesordnung und die Gestaltung des Zeitplans verantwortlich sind. Ich meine, dieses Thema hätte eine größere Aufmerksamkeit verdient.
Die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs für das Jahr 1977 sind jedenfalls eine sehr große Fundgrube. Sie zeigen, daß die gigantische Zunahme der Verschuldung des Bundes nicht zu einem sorgfältigeren Umgang mit Steuergeldern führt. Fehler und Mißstände sind zwar immer gegeben; die für das Jahr 1977 festgestellten Verfehlungen überschreiten aber wieder einmal das Maß des Erträglichen.
Zunächst ist dem Rechnungshof wie immer und voller Überzeugung herzlich zu danken. Er hat die Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltung als Maßstab zu nehmen, Fehler und Regelwidrigkeiten in den Bundesbehörden zu erkennen. Er tut dies - das sollte man bei dieser Gelegenheit einmal sagen - im wesentlichen mit demselben Personalbestand wie vor 20 Jahren, obwohl das von ihm überprüfte Personal der Bundesverwaltung in dieser Zeit um 63 % gestiegen ist und obwohl das Haushaltsvolumen seit 1965 um 219 % zunahm.
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Vielleicht ist die Regierung angesichts dieser Tatsache bereit, die Mahnungen des Rechnungshofs entgegenzunehmen, Rechnungslegung und Berichterstattung in Zukunft aussagefähiger zu machen und mehr Transparenz zu üben, gerade durch eine
Regierung, die einmal auszog, mehr Demokratie wagen zu wollen.
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Ober die Sachverhalte, die vom Rechnungshof festgestellt worden sind, können Meinungsverschiedenheiten nicht bestehen. Sie wurden mit den geprüften Stellen erörtert, und die Bundesministerien, die betroffen sind, hatten ausreichend Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Diese Sachverhalte sprechen für sich selbst. Sie brauchen heute nicht politisch bewertet zu werden. Sie sind so überzeugend, daß einige, hoffentlich abschreckende Beispiele - und zwar abschreckend für diese Regierung und für das zukünftige Ausgabegebaren - ausreichend und plastisch genug sind und vor allen Dingen auch entgegengenommen werden.
Was halten Sie von folgenden Fällen? Nachdem die Kutter- und Küstenfischerei 1975 beim Bundesernährungsminister vorstellig geworden war, erwirkte dieser außerplanmäßige Ausgaben für echte wirtschaftliche Notlagen. Zwei mit Zuschüssen bedachte Erzeugerorganisationen waren so „in Not", daß sie die Darlehen in Höhe von jeweils über 200000 DM sofort verzinslich auf Festgeldkonten anlegen konnten, wo sich die Gelder auch noch zwei Jahre später befanden. Zwei andere Darlehensempfänger haben die Mittel in Höhe von fast 2 Millionen DM und fast 400000 DM sogleich in anderen Firmen weiterschieben können, an denen sie beteiligt sind. Sie sehen, ein aktueller Beitrag zum Thema: Subventionen durch diese Bundesregierung.
Oder was halten Sie von Zuschüssen an Krankenkassen, die gewährt werden sollen, damit arbeitslose Jugendliche zwischen 18 und 23 Jahren in die Familienpflege aufgenommen werden können? Da nicht überprüft wurde, ob die Anspruchsvoraussetzungen in Einzelfällen überhaupt vorlagen, erhielten mindestens zehn Krankenkassen um 6 bis 34 % zu hohe Zuschüsse - auch dies sicherlich ein sehr interessantes Thema für den Bundestag, der in Kürze über neue Haushaltsmittel zu entscheiden haben wird.
Oder nehmen Sie als weiteres Beispiel den Bau von Bundesfernstraßen. Hier hat der Rechnungshof festgestellt, daß Abrechnungen über durchgeführte Erdbewegungen in fünf Fällen nicht angemessen geprüft wurden.
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Hier wurden in fünf Fällen Zahlungen bis zu 4,5 Millionen DM für Erdbewegungen geleistet, die in der Phantasie der Rechnungssteller vorgenommen worden und möglicherweise auch auf dem Mond anzusiedeln sind, aber jedenfalls nicht zum Bau von Straßen durchgeführt werden mußten.
Großzügig - dies ist ein weiteres Beispiel, und diese Beispiele sollte die Offentlichkeit ruhig einmal hören - verfuhr man auch bei Hochbauprojekten. Ich will aus dem Bereich des Bundesministers der Verteidigung die Offiziersschule in Hannover anführen. Ich nenne ein besonderes Bonbon aus dem Projekt. Da wurde in derselben Kasernenanlage - neben Altbauten an der Pheripherie dieser KaGerster ({3})
serne - ein Wachgebäude nebst Hundezwinger errichtet.
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Wenn Sie meinen, daß Herr Albrecht so mit öffentlichen Mitteln umgeht, sind Sie, glaube ich, etwas schief gewickelt. - Meine Damen und Herren, hier wurden für den Platz jedes Hundes in diesem Zwinger 25 000 DM errechnet. Wenn Sie bedenken, daß für jede Wohnung in einem Studentenwohnheim nur 21 000 DM zur Verfügung gestellt werden dürfen, dann können Sie die Tragweite dieser Ausgabe abschätzen.
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Ein besonders schönes Beispiel ist der Ankauf von Bomben durch die Bundeswehr. 1970 wurde eine größere Anzahl von NATO-Partnerstaaten angekauft. Nach fünf Jahren waren 94 Bombenkörper und 68 Leitwerke noch nicht bezahlt, da Unklarheit bestand, wie viele Bomben geliefert waren. Der Auftragspartner erklärte, es sei alles geliefert; das Bundesbeschaffungsamt konnte zur Aufklärung nichts beitragen; Ermittlungen in den Depots brachten keine neuen Erkenntnisse. Dann wurden im Mai 1977 plötzlich wieder Bomben und Leitwerke nachgeliefert. Auf die Beanstandungen des Rechnungshofes hin ließ der Bundesminister neu ermitteln und teilte mit, daß bis auf einen Bombenkörper alles geliefert sei. Außerdem sei noch die Zahlung für 22 Bombenkörper und neun Leitwerke zu leisten. Der Rechnungshof hat auch hier wieder nachgestoßen. Daraufhin hat der Bundesminister von neuem nachgeforscht und kam nun zu dem neuen, überraschenden Ergebnis, daß noch sechs Bombenkörper und Leitwerke zu liefern seien. Das ging also ein paarmal hin und her. Schließlich ergaben die Ermittlungen nach acht Jahren als Endergebnis, daß drei Bombenkörper zuwenig, dagegen 15 Leitwerke zuviel geliefert und dafür fast 300 000 DM zuviel gezahlt worden waren.
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Mir ist klar, Herr Staatssekretär Haehser, daß Sie diese Dinge nicht hören wollen.
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Nun, wenn Ihnen diese Beiträge peinlich sind oder zu lange dauern, mache ich Ihnen einen Vorschlag: Fertigen Sie doch demnächst eine Liste der Behörden, in denen ausnahmsweise Verfehlungen nicht festzustellen sind. Ich bin sicher, diese ist kürzer, und wir brauchen dann auch weniger lange über diese Liste zu debattieren.
Oder nehmen Sie ein weiteres Beispiel, das Sie sicherlich auch besonders ungern hören werden: Die Bundeswehr kauft vier Flugzeuge für die Flugbereitschaft zum Preis von 3 Millionen DM, die dann für weitere 2 Millionen DM umgebaut werden. Dadurch
wurden diese Flugzeuge - oh Wunder! - zu schwer, ihre Reichweite war zu gering. Daraufhin wurden sie nach drei statt nach den vorgesehenen 15 Jahren ausgesondert. Zwei gingen unentgeltlich an einen Dritten, zwei wurden schnell noch einmal für 460 000 DM umgebaut und dann für den erstaunlichen Preis von 333 000 DM an den Hersteller zurückverkauft.
Oder nehmen Sie den Fall des stellvertretenden Präsidenten des Bundesgesundheitsamts. Diesem Herrn wurde nach einem förmlichen Disziplinarverfahren verboten, seine Amtsgeschäfte fortzuführen. Ihm wurde nachher nur gestattet, seine Tätigkeit als Sachverständiger des Bundes fortzuführen, sofern er hierfür seine Diensträume nicht mehr benutze und die Dienststelle nicht mehr betreten müsse. Was hat stattgefunden? Dieser Herr blieb weiter in seinen Büroräumen, dieser Herr hat weiterhin Vorzimmer, Vorzimmerkraft, Geräte und sämtliche sonstigen Dienstleistungen in Anspruch genommen, obwohl er, wie gesagt, nicht mehr im Dienst war. Dann waren ihm im Laufe der Zeit die Räumlichkeiten nicht mehr gut genug. Er beantragte größere Räumlichkeiten und weitere Mitarbeiterinnen, und diese wurden ihm selbstverständlich auch für diese Tätigkeit zur Verfügung gestellt.
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- Ich glaube, Herr Wehner, daß das Leben und die Tätigkeit dieses Genossen Ihnen ganz besonders am Herzen liegen. Erst nach fünf Jahren konnte dieser Herr nach vielen Mahnungen des Rechnungshofes aus den Räumen entfernt werden.
Oder nehmen Sie ein letztes Beispiel. Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hat die Bundesregierung vor fünf Jahren 408 Millionen DM als Mobilitätszulage für längerfristig arbeitslose Arbeitnehmer und als Lohnkostenzuschüsse für die Arbeitgeber gezahlt. Hier wurden weder die Saisonarbeiter ausgeschlossen noch wurde eine Vermittlung und damit Prüfung durch die Arbeitsverwaltung für die einzelnen Geldzahlungen vorausgesetzt. Die Statistik beweist, daß im folgenden Jahr fast genauso viele Arbeitnehmer ohne Zahlung eines Zuschusses vermittelt werden konnten. Der Rechnungshof ist sich daher sicher und kann dies belegen, daß ein ganz wesentlicher Teil der Fördermittel für langjährige und ohnehin benötigte Saisonarbeiter der Bauindustrie, des Hotel- und Gaststättengewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft ohne jeden dauerhaften Nutzen zugeflossen sind. Immerhin betraf dies die stolze Summe von 408 Millionen DM.
Das sind nur einige Blüten, die, wie mir scheint, in diesem Hause einmal genannt werden müssen, auch wenn mir klar ist, daß die Vertreter der Regierungsparteien und die Regierung nachher sagen werden, man solle erst die Beratungen im Rechnungsprüfungsausschuß abwarten. Dies sind Fakten und harte Tatsachen, und Sie sollten sich einmal überlegen, wie derartige Verfehlungen abgestellt werden können. Mir scheint, daß Verschwendung, Leichtfertigkeit und Schlamperei harte, aber in diesem Fall angebrachte Bezeichnungen sind. Hier wurde, wie gesagt, nur eine kleine Auswahl geboten; man

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könnte diese Reihe beliebig fortführen, wenn Sie dies wünschten.
Ich frage mich: Was soll die Rentnerin mit 400 DM im Monat von diesem Staat denken, dessen Regierung Derartiges öffentlich zu verantworten hat. Ich frage mich auch, was das vornehmste Recht des Parlaments, das Etatrecht, dem Parlament nützt, wenn nach der Aufstellung des Haushaltes mit dem Geld der Bürger so gewirtschaftet wird.
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Es ist auch die Frage zu stellen, wer uns ernst nimmt, wenn wir darartige Verfehlungen nicht konsequenter ausmerzen können.
Gerade die verschiedenen Zwischenrufe des Staatssekretärs Haehser
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erinnern mich in diesem Zusammenhang an ein Wort des früheren Bundeskanzlers Konrad Adenauer - offenbar ist dieses Wort vor dem Hintergrund dieses Berichtes nach wie vor aktuell -: Sozialdemokraten können nicht mit dem Geld umgehen, schon gar nicht mit dem Geld anderer Leute.
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- Das sind keine Scherze, das ist ein Zitat,
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- Dazu haben Sie auch keinen Anlaß.
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- Herr Kollege Wehner, Sie werden mir das Recht zugestehen,
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hier zu zitieren, was ich will.
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- Herr Kollege Wehner, Ihre Reaktion zeigt mir, daß dieses Zitat in diesem Falle offenbar nicht ins Schwarze, sondern ins Rote getroffen hat.
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- Nein, ich mißbrauche Adenauer nicht, ich habe ein Zitat von Adenauer gebraucht, ein Zitat, dem ich nach wie vor volle Aktualität zumesse. Ich bedanke mich im übrigen für Ihr großes Interesse an meinen Ausführungen; Ihre Reaktion zeigt, daß diese Rede hier notwendig war.
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