ulrike flach (NA), 2007-09-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie alle

hier in diesem Raum wissen, dass für uns Liberale das
Thema Bildung und Forschung immer eines der Schwerpunktthemen unseres politischen Wirkens gewesen ist.

({0})

- Herr Tauss, wir haben das in unserer gemeinsamen
Zeit in all den letzten Jahren immer mit den entsprechenden Haushaltsanträgen begleitet.

({1})

Ich will an dieser Stelle deutlich und klar sagen: Wir
stehen nach wie vor - das ist eben durch die Frage von
Frau Pieper deutlich geworden - zu dem Ziel, 3 Prozent
des BIP für FuE auszugeben.

({2})

Wir stellen allerdings fest, dass Sie, liebe Frau Ministerin, sich diesem Ziel nicht in der nötigen Geschwindigkeit, die wir erhoffen, nähern. Sie sind auch in diesem
Jahr - die Kanzlerin sprach gestern von 2,8 Prozent nach wie vor ein ganzes Stück von diesem Ziel entfernt.
Es wäre besser gewesen, wenn dieses Ziel zügiger erreicht werden würde, vor allen Dingen da wir erkennen,
dass die Wirtschaft einen höheren Anteil an den Steigerungsraten hat als Sie.

({3})
Auch bei den Bildungsausgaben liegt Deutschland
nach wie vor unter dem OECD-Mittel. Interessant ist in
diesem Zusammenhang übrigens, liebe Kollegen von der
SPD, Ihr Vorschlag - er wurde in der gestrigen Debatte
auf den Tisch gelegt -, das BAföG um 10 Prozent anzuheben. Ich bin schon eine Weile Bundestagsabgeordnete
und erinnere mich noch sehr gut an den Vorschlag der
SPD - es war einer der ersten Vorschläge von Frau
Bulmahn -, das sogenannte Drei-Körbe-Modell einzuführen. Über das, was Sie jetzt einbringen, bin ich natürlich mehr als enttäuscht. Zum Ergebnis Ihrer Beratungen
kann ich nur sagen: Der Berg kreißte und gebar wirklich
nur ein kleines Mäuschen.

({4})

Greifen Sie doch einmal tief in die Taschen der Ministerin und veranschlagen Sie genau die Milliarden, die sie
eigentlich braucht, um das BAföG so zukunftssicher und
vor allem elternunabhängig auszugestalten, wie es die
FDP seit vielen Jahren fordert.

({5})

Frau Ministerin, hinzu kommt, dass der Einsatz Ihrer
Mittel nach wie vor sehr widersprüchlich ausfällt.

({6})

Sie reden zwar von Hightech; aber auch in diesem Haushalt sparen Sie bei den Hightechmitteln - das machen
Sie nicht anders als Frau Bulmahn -, und zwar an Stellen, über die man sich schon Gedanken machen muss.
Für die optischen Technologien sind 79 Millionen Euro
angesetzt. Das ist kein Aufwuchs, obwohl die Förderung
dieser Technologien angeblich ein sehr wichtiges Element Ihrer Hightechstrategie ist. Bei der Mikrosystemtechnik sehen Sie sogar eine Absenkung der Mittel um
3 Millionen Euro auf dann 54 Millionen Euro vor. Auch
die Mittel für neue Werkstoffe und Nanomaterialien sollen sinken, und zwar von 95 Millionen Euro auf 93 Millionen Euro.

Da, wo es um die Anwendung von Technologien geht
- dadurch muss dieses Land unserer Meinung nach so
richtig nach vorne gebracht werden -, haben Sie es in
den vergangenen zwei Jahren nicht geschafft, die Widersprüche Ihrer Großen Koalition aufzulösen.

({7})

Ich verweise auf das Dilemma mit dem Transrapid, mit
dem Sie es zurzeit wieder zu tun haben.

({8})

- Ja, eben. Ich sage das, gerade weil es alte Kamellen
sind, Herr Tauss.

({9})

Der Transrapid hätte sein Ziel längst erreicht haben müssen. Auch diese Koalition schafft es offensichtlich nicht,
über die Fundamentalkritiker in ihren eigenen Reihen
hinwegzuspringen.

({10})

Über das Thema Gentechnik möchte ich an dieser
Stelle wirklich nur noch ungern reden. Was das, was
Herr Seehofer uns da vorgelegt hat, angeht: Ich hätte mir
noch nicht einmal in den schlimmsten Träumen vorstellen können, dass ein Minister dieser Regierung, der der
CSU angehört, so etwas plant.

({11})

Ich erinnere mich noch sehr genau an das, was wir gemeinsam in diesem Hause in der letzten Legislaturperiode pro Grüne Gentechnik gesagt haben.

({12})

Schauen Sie sich an, wie Sie mit den Mitteln umgehen. Herr Hagemann, weitere Haushälter und ich haben
uns mit diesem Thema in den letzten Wochen intensiv
befasst. Frau Schavan, Sie haben einen an und für sich
bemerkenswerten Etat: 9,18 Milliarden Euro, das ist
schon etwas,

({13})

auch wenn diese Summe im Vergleich zu den entsprechenden Zahlen der Konkurrenzländer verschwindend
gering ist. Aber eine Aufgabe des Haushälters ist es nun
einmal, zu schauen, was bei einer Sache herauskommt.
Entscheidend ist, wie effizient und wie sinnvoll Sie die
eingesetzten Mittel verwenden.

Damit komme ich auf Ihren zweiten Schwachpunkt
zu sprechen. Die Ergebnisse der bisherigen Anstrengungen lassen sich nun einmal nicht quantifizieren, auch
nicht mithilfe dessen, was Sie eben gesagt haben. Natürlich sind Exzellenzinitiative, Hochschulpakt und auch
die Hightechstrategie im Grundsatz richtig, und sie werden auch von uns ausdrücklich anerkannt.

({14})

Ob diese Maßnahmen aber zur Folge haben, dass bei uns
schneller Produkte und Arbeitsplätze entstehen, ist empirisch nicht nachvollziehbar. Sie können Ihre in den
Raum gestellte Zahl von 1,5 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen nicht belegen. Das Schöne ist: Wir haben
das inzwischen auch schriftlich, und zwar aus Ihrem
Hause. Für die Opposition ist es immer gut, zu erkennen,
dass ein Minister schon zur Halbzeit seines Wirkens klar
sagen muss: Ich stecke zwar viel Geld hinein; aber ich
weiß nicht, was dabei im Endeffekt herauskommt. Das
heißt: Obwohl Sie sehr viel Geld bereitgestellt haben - Sie
haben zum Beispiel die Forschungsprämie eingeführt -,
stochern Sie nach wie vor im Nebel. Frau Ministerin, die
Zeit rennt Ihnen davon.

Wir leben nicht auf einer Insel.

({15})

Deutschland steht mit anderen Forschungsnationen im
Wettbewerb. Wo wir stehen und wie unsere Mittel effizient eingesetzt werden können, muss durch ein klares
System von Projekt- und Prozesskontrolle, durch Zielvereinbarungen und durch Benchmarking definiert werden.
Übrigens, unsere Konkurrenz tut das; der Kollege
Hagemann wird das gleich sicherlich bestätigen. Die
Amerikaner gehen sehr effizient, sehr zielsicher vor. Auf
diese Art und Weise werden sie mit dem zur Verfügung
stehenden Geld deutlich besser vorankommen, als wir es
tun werden, Frau Minister.

({16})

Der zweite Schwachpunkt - Sie haben es angesprochen - ist der inzwischen dramatische Mangel an Fachkräften.

({17})

Der Weg, den Sie gehen müssen, Frau Schavan - man
muss wirklich sagen: Sie müssen ihn gehen; denn eigentlich wollten Sie ihn viel weiter gehen, Sie wollten ihn in
unserem Sinne gehen -, ist nicht hilfreich. Ich habe
heute Morgen mit Interesse gehört, dass Herr
Müntefering angekündigt hat, für Elektro- und Maschinenbauingenieure einen erleichterten Zugang zu ermöglichen. Ehrlich gesagt: Das kann doch nur ein Tropfen
auf einen heißen Stein sein. Wie soll denn bei dieser
Kleinstlösung ein wirklich gutes, für uns alle tragbares
Ergebnis herauskommen?

Ich komme aus einem Bundesland, in dem der jetzige
Ministerpräsident einmal eine Wahl verloren hat, indem
er gesagt hat: Kinder statt Inder. - Was Sie jetzt betreiben, erinnert mich fatal an diesen Weg.

({18})

Ich will einmal vorlesen, was die taz - das ist eine
Zeitung, die ein Liberaler eigentlich sehr selten zitiert,
aber ab und zu sollte man es tun - dazu sagt:

Die Meseberger Beschlüsse lesen sich wie ein Aufruf an die Reservearmee des Arbeitsmarkts: Schulabbrecher sollen künftig eine zweite Chance erhalten,
ältere Arbeitnehmer sich fortbilden, Handwerksmeister und Nichtabiturienten studieren … Grundschulen und Kindergärten zu „Bildungshäusern“ zu
verbinden.

({19})

Keine Frage, das sind alles sinnvolle bildungspolitische Reformen - nur lässt sich mit ihnen die
schmerzliche Ingenieurslücke schwerlich schließen.
Die deutschen Global Player können nicht warten,
bis Vierjährige in „Bildungshäusern“ zu kleinen
Genies herangereift sind.

({20})

Recht hat die taz.

90 Prozent der Unternehmen in NRW zum Beispiel
beklagen sich über Fachkräftemangel.

({21})

Sie werden - das ist sozusagen mein entschiedener Appell an die rechte Seite des Hauses - um eine Punkteregelung für den Fachkräftezuzug nicht herumkommen.
({22})

Kommen Sie doch endlich einmal auf die SüssmuthKommission zurück! Setzen Sie doch endlich einmal
um, was Leute in Ihren eigenen Reihen gesagt haben!
Wir werden nur auf diese Art und Weise ein innovationstreibendes Land sein. Ich will auch an dieser Stelle wieder an unsere Gespräche mit Herrn Professor Störmer,
immerhin Nobelpreisträger, erinnern. Auf unsere Frage:
„Warum ist Amerika innovativ?“, hat er klar geantwortet: wegen der Einwanderer. - Das ist das treibende Element. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie
hier endlich einen Schritt nach vorn geht und uns hilft,
aus einer Falle herauszukommen, in der wir sonst gefangen bleiben.

({23})

Frau Schavan, man könnte vieles über die letzten Wochen sagen. Sie haben - das ist gerade für jemanden, der
schon eine Weile in diesem Haus tätig ist, erkennbar eine erstaunliche Wandlung vollzogen. Ich denke an Ihre
Reden zum Thema: Wie zentral soll eigentlich Schulpolitik werden? Ich habe mit Erstaunen gesehen, wie
schnell das von Ihren Länderkollegen wieder eingesammelt wurde. Aber auch Sie werden sich, genau wie Ihre
Vorgängerin, daran gewöhnen müssen, dass nach der Föderalismusreform von uns hier oben nichts mehr zu regeln ist.

Ich möchte Sie an dieser Stelle auch daran erinnern,
wem wir diese Regelung eigentlich zu verdanken haben.
Nicht zuletzt Ihnen, Frau Schavan!

({24})

Sie selbst haben die Weichen dafür gestellt, dass in diesem Haus nichts mehr für die Bildungspolitik in
Deutschland getan werden kann. Jetzt müssen Sie damit
leben.

({25})

Es wäre schön, wenn Sie das offen und ehrlich angingen.
Dann könnte man leichter damit umgehen.

({26})

Lassen Sie mich zum Abschluss Folgendes sagen:
Frau Schavan, Sie haben mehr Geld zur Verfügung

({27})

und einen deutlich stärkeren Rückenwind durch Ihre
Kanzlerin,

({28})

als Ihre Vorgängerin sie entsprechend hatte.

({29})

Aber Sie werden dadurch natürlich auch mit deutlich höheren Erwartungen konfrontiert als Frau Bulmahn.

({30})
Wir als Liberale wollen diese Erwartungen gern erfüllt
sehen. Wir wollen Erfolge, keine bunten Heftchen. Da
reicht auch nicht der Ritt auf der guten Konjunktur und
der Hinweis darauf, dass Deutschlands Unternehmen
aufgrund Ihrer guten Arbeit mehr in F und E investieren;
Sie haben das heute in der Rheinischen Post zu platzieren versucht. Dagegen steht allein schon die Aussage des
IW, dass überhaupt nur 8 Prozent der Mittelständler Fördergelder erhalten. Ihre neue Initiative KMU-innovativ,
die Sie nach zwei Jahren auf den Weg bringen, zeigt, wie
wenig erfolgreich Sie auf diesem Gebiet in den letzten
Jahren gewesen sind.

({31})

Frau Ministerin, die FDP wird den Bildungsminister
dieses Landes wie immer positiv kritisch begleiten.

({32})

Aber wir wollen natürlich sehen, dass dabei etwas herauskommt. Wir werden uns im Herbst darüber noch einmal unterhalten. Unsere Unterstützung dafür, bessere
Bildungs- und Forschungspolitik zu betreiben, haben
Sie. Ich hoffe, wir kommen gemeinsam voran.

({33})