Hermann Kues (NA), 1999-09-15:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Riester,
ich glaube, die Saat, die Sie im vergangenen Jahr gesät
haben, ist schon am letzten Sonntag aufgegangen. Sie
wird am kommenden Sonntag auch wieder aufgehen.

({0})

Herr Riester, sie haben ein Kernproblem: Ihre Sozialund Rentenpolitik ist zum Anhängsel der Finanzpolitik
verkommen.

({1})

Wer den Sozialstaat zukunftsfähig machen will, darf
sich nicht ausschließlich von fiskalischen Überlegungen
leiten lassen. Das muß schiefgehen. Wer ihn zukunftsfähig machen will, muß eigene Ziele formulieren und ein
in sich schlüssiges Konzept vorlegen.

Wir brauchen eine intelligentere Sozialpolitik, mit der
man im Endeffekt auch Geld sparen kann. Ich möchte
Ihnen ein Beispiel nennen: 2 Millionen Menschen werden in Deutschland entweder über die Arbeitslosenhilfe
oder über die Sozialhilfe oder über beides unterstützt.
Sie bekommen lediglich Geld ausbezahlt. Wir machen
uns aber keine Gedanken darüber, wie sie im Arbeitsund Wirtschaftsleben mitwirken können. Das ist falsch
und muß korrigiert werden.

({2})

In diesem Sinne unterstütze ich ausdrücklich den
Vorschlag, die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammenzufassen, weil ich glaube, daß es darum gehen
muß, für die Menschen Arbeit zu organisieren und ihnen, soweit sie auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht genügend Geld für sich erwirtschaften können, Geld in Form
eines Kombilohnes dazuzugeben. Darum muß es gehen.
Das ist finanzpolitisch und auch sozialpolitisch vernünftig.

({3})

Im Wahlkampf haben Sie, Herr Minister Riester, die
Menschen glauben gemacht, eine Reform der Rentenversicherung sei nicht notwendig und jegliche Absenkung des Rentenniveaus sei unsozial.

({4})

Sie haben damit schlichtweg Sachverhalte geleugnet.
Davon werden Sie jetzt eingeholt.

Der Bundeskanzler hat am 17. Februar 1999 gesagt:

Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die
Nettoeinkommen.

Sie haben sich jetzt entschlossen, die Rentnerinnen und
Rentner deutlich stärker zu belasten, als dies in unserem
Konzept je vorgesehen war, nämlich um 100 DM monatlich. Die Quittung für diesen Wahlbetrug haben Sie
in den vergangenen Wochen im Saarland, in Thüringen
und auch in Nordrhein-Westfalen erhalten.

({5})

Wir lehnen Ihre Rentenpolitik aus folgenden fünf
Gründen ab: Erstens. Ihnen fehlt jegliche Rentenphilosophie. Sie haben kein Konzept.

({6})

Sie greifen mit improvisierten Maßnahmen brachial und
willkürlich in die Systematik ein, ohne auch nur in Ansätzen erkennen zu lassen, wohin die Reise mit dieser
Regierung in der Rentenpolitik geht. Ich zitiere dazu die
„Süddeutsche Zeitung“ vom 30. Juli 1999:

Riesters Rentenkonzept ist äußerst dürftig, weil es
die gesetzliche Rentenversicherung ziellos in die
Zukunft entläßt.

({7})

Zweitens. Sie betreiben Rentenpolitik nach Kassenlage und ruinieren damit das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung. Sie können ganz sicher sein:
Ihnen und dem Bundeskanzler glaubt in Deutschland inzwischen niemand mehr, daß Sie nach zwei Jahren wieder zur Anpassung an die Nettolöhne zurückkehren werden.

({8})

Drittens. Trotz anderslautender Versprechungen wird
die Ökosteuer nicht an die Beitragszahler weitergegeben, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern herangezogen. Das können wir an Hand der Zahlen belegen.
Das haben wir Ihnen mehrfach vorgetragen. Es müßte
sonst wesentlich mehr in die Rentenkasse fließen.

({9})

Viertens. Mit der Einführung der Mindestrente höhlen Sie das Versicherungsprinzip in der Rentenversicherung aus. Ich habe manchmal das Gefühl, daß Ihnen die
Rentenkürzungen gerade recht kommen, weil Sie damit
die Altersarmut schaffen, die Sie dann mit der Mindestrente bekämpfen wollen.

({10})

Fünftens. Die von Ihnen angestrebte Rente mit 60
Jahren, von der Sie auch jetzt wieder reden, ist nicht
bezahlbar, und Sie wissen das. Ich nenne Ihnen einmal
die Zahlen. Nach den Angaben des VDR betragen die
Kosten für 100 000 Frührentner 3,5 Milliarden DM pro
Jahr. Bei 500 000 Frührentnern sind das rund 17,5 Milliarden DM pro Jahr bzw. ein Beitragspunkt, den Sie den
Beitragszahlern aufbürden. Wie wollen Sie den Menschen eigentlich erklären, daß das ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit ist, wenn Sie einerseits gravierende Rentenkürzungen vornehmen, andererseits aber Geld
der Rentenversicherung für Vorruhestandsregelungen,
die arbeitsmarktpolitisch höchst zweifelhaft sind, mit
vollen Händen hinauswerfen?

({11})

Der Schaden, den Sie mit Ihren unausgegorenen Rezepten hervorrufen, ist immens. Sie zerstören mit Ihren
Manipulationen das Vertrauen, und - dieser Punkt ist
noch wichtiger, weil Sie es ja angemahnt haben - Sie

untergraben damit nachhaltig die Veränderungsbereitschaft in der Bevölkerung.

({12})

Wir stehen dazu, daß in der gesetzlichen Rentenversicherung umgesteuert werden muß. Dazu muß auch die
ältere Generation einen Beitrag leisten. Aber Sie wissen
doch ganz genau: Die von Ihnen wider besseres Wissen
und gegen alle Expertenkritik durchgeführte Abschaffung des demographischen Faktors, den wir eingeführt
haben, kostet die Rentenversicherung 4,3 Milliarden
DM pro Jahr. Wenn Sie das Sparpaket hinzunehmen,
dann kommen weitere Belastungen auf die Rentenversicherung in Höhe von 10 Milliarden DM dazu. Damit
schaffen Sie die Probleme, die die zukünftige Generation aushalten muß.

Wir sind als CDU/CSU-Fraktion trotzdem bereit, in
ein Gespräch über einen Rentenkonsens einzutreten. Ich
sage aber auch ganz deutlich, daß bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Erstens. Die willkürlichen
Sparaktionen müssen zurückgenommen werden. Die
Ausarbeitung der Reform der Rentenversicherung muß
von der aktuellen Haushaltssituation getrennt werden.

Zweitens. Die beitragsbezogene Rente muß weiterhin
Kern des Alterssicherungssystems bleiben. Für uns gilt:
Rente ist Alterslohn für Lebensleistung.

({13})

Ich sage ganz deutlich: Wir wollen durchaus überlegen,
wie man Familienleistungen in der Rentenversicherung
stärker berücksichtigen kann. Denn wer Kinder aufzieht,
muß bei der Altersversorgung auch angemessen begünstigt werden.

({14})

Drittens. Eine Reform muß die Gerechtigkeit zwischen den Generationen wahren. Deshalb muß der demographische Faktor in der Rentenversicherung wieder
eingeführt werden, weil er die Altersentwicklung berücksichtigt. Wir stehen mit dieser Meinung nicht allein
da, wie sie wissen. Auf unserer Seite stehen der VdK
und der DGB.

({15})

Viertens. Die beitragsfinanzierte Rente muß um kapitalgedeckte Elemente ergänzt werden. Das ist unstreitig; wir sind bereit, auch darüber zu diskutieren. Zur
Stärkung der privaten Altersvorsorge haben Sie aber
bislang kein Konzept vorgelegt, auf dessen Grundlage
sich diskutieren ließe.

Inzwischen gibt es in der öffentlichen Meinung eine
breite Basis für einen Rentenkonsens. Der Vorschlag
zum Beispiel des DGB könnte eine solche Basis sein.
Der VdK begrüßt das Konzept als diskutabel. Die Grünen befürworten mittlerweile ebenfalls einen demographischen Faktor. Der einzige, der sich bislang jedem
Gespräch widersetzt, sind Sie, Herr Riester. Ich zitiere
noch einmal die „Süddeutsche Zeitung“ vom 10. September:

Mittlerweile gehört Walter Riester zu den letzten
Gefangenen, die tapfer im eigenen Käfig ausharren

und sich dem demographischen Faktor verweigern,
den die SPD im Bundestagswahlkampf erfolgreich
als Begriff für die Kürzung der Renten diskreditiert
hat.

Das ist die Wahrheit.

({16})

Wenn Sie an einem Rentenkonsens interessiert sind,
Herr Riester, kann ich Ihnen nur sagen: kommen Sie aus
Ihrem Käfig heraus, und reden Sie mit uns!

Die Diskussion um die Rente verstellt den Blick auf
den Arbeitsmarkt. Aber gerade sie wollten sich an den
Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt messen lassen. Die
Bilanz nach knapp einem Jahr ist verheerend: Die Zahl
der Arbeitslosen verharrt mit über 4 Millionen auf einem
unerträglich hohen Niveau. Seit dem Regierungswechsel
ist diese Zahl sogar um rund 60 000 gestiegen. Die Bundesanstalt für Arbeit schreibt dazu:

Der Arbeitsmarkt tritt auf der Stelle. Eine Besserung kann kurzfristig nicht erwartet werden.

({17})

- Diesen Bericht können Sie bei der Bundesanstalt für
Arbeit anfordern. Die Zahl der Arbeitsplätze ist seit dem
Regierungswechsel bis zum Dezember des letzten Jahres
um 350 000 gesunken. Diese Zahl ist jedem zugänglich.

({18})

- Ich sage Ihnen gern, woher Sie diese Zahl bekommen
können, nämlich vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit.

Die Zahlen für 1999 verschweigen Sie uns. Aber der
jüngste Bericht der Bundesanstalt für Arbeit - diese Behörde untersteht Ihnen ja - läßt auch hier nichts Gutes
erahnen. Dort heißt es: Die Daten sprechen dafür,

daß die Zahl der Erwerbstätigen, anders als 1998,
im bisherigen Jahresverlauf nicht weiter gewachsen
ist.

Das ist die Wahrheit, vor der Sie sich drücken.

Jetzt noch etwas zum Programm für 100 000 Jugendliche, das Sie wie eine Monstranz vor sich hertragen. Dieses Programm versuchen Sie ständig als Erfolg
zu verkaufen. Wenn Sie es sich näher ansehen - diese
Zahlen müßten eigentlich auch Ihnen zugänglich sein -,
dann stellen Sie fest, daß das eine teure Mogelpackung
zur Bereinigung der Statistik ist.

({19})

Ich will Sie einmal an einer Ausarbeitung messen, die
Sie der SPD-Bundestagsfraktion zur Verfügung gestellt
haben und die auch mir vorliegt. Dort heißt es:

Ein besonderes Anliegen des Sofortprogramms ist
es, Jugendliche zu erreichen, die nicht beim Arbeitsamt registriert sind. Jugendliche, die überwiegend aus einem schwierigen sozialen Umfeld


kommen, in der Regel keinen Schulabschluß haben,
sollen durch Maßnahmen … motiviert werden, eine
Ausbildung, Qualifizierung oder Arbeit aufzunehmen.

Um diese Jugendlichen geht es.

Jetzt schauen wir uns einmal die Realität an: Der
Anteil der Jugendlichen ohne Schulabschluß in dem
Programm - der Kollege Laumann hat häufig die Zahl
von 60 000 Jugendlichen erwähnt -, die es ganz schwer
haben unterzukommen, beträgt gerade einmal 17 Prozent. Sie reden immer davon, 100 000 Jugendliche in
Arbeit und Ausbildung zu bringen.

({20})

- Entscheidend ist: Die anderen 83 Prozent gehören zumindest nicht zu der Gruppe, die als Maßstab genannt
werden: Die haben Abitur gemacht, die haben Realschulabschluß oder Hauptschulabschluß. Das ist eine
andere Klientel als die, die Sie in Ihrer Zielvorstellung
angeben.

({21})

Ich sage Ihnen: Entscheidend ist nicht, wie viele Jugendliche in eine Maßnahme eintreten, sondern wie
viele von ihnen nach Abschluß der Maßnahme in Ausbildung oder Beschäftigung stehen.

({22})

Die vorliegenden Zahlen sind erschreckend: Von den
70 000 Jugendlichen, die die Maßnahmen absolviert haben, sind knapp 20 000 wieder arbeitslos. Bei 10 000
Jugendlichen heißt es: „sonstiger Verbleib“. Bei 3 500
heißt es: „noch nicht untergebracht“. Bei 9 400 heißt es:
„der Verbleib ist unbekannt“. Dagegen sind lediglich
2 300 in außerbetriebliche Ausbildung und nur 8 900 in
Arbeit vermittelt worden.

Sie haben also nicht 100 000 Jugendliche in Arbeit
oder Ausbildung gebracht, sondern gerade einmal rund
11 000. Für jeden dieser Jugendlichen haben Sie - wir
sind ja in einer Haushaltsdebatte - rund 220 000 DM
ausgegeben.

({23})

Den notwendigen Strukturreformen sind Sie bislang
ausgewichen. Systematische Änderungen, die Menschen
in Arbeit bringen, haben Sie nicht angepackt. Ich glaube,
daß Sie mit Ihrer Politik auf verlorenem Posten stehen.
Die einzigen, die das noch nicht erkannt haben, sind Sie
selbst.

Vielen Dank.

({24})