Kleinert (NA), 1978-12-13:
Ich werde das jetzt noch im einzelnen zu beantworten haben. Das ist eine der typischen Fragen, die man nun einmal - wie Graf Lambsdorff zutreffend ausgeführt hat - nicht mit Ja oder Nein beantworten kann.
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Es gibt die Ausführungen von Herrn Dr. Graß ({1}) in der ersten Lesung in der 7. Wahlperiode, in denen er ganz ausdrücklich erklärt hat, dies bedürfe einer gesetzlichen Regelung. Heute gibt es Ihre Ausführungen, wonach es einer gesetzlichen Regelung nicht bedürfe. Der einzige, der sich zu diesem Punkt niemals erklärt hat, bin ich gewesen.
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Darum steht es mir auch am besten an, jetzt einigermaßen abgewogen zu urteilen;
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denn alles, was ich von Ihrer Seite, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, über Gesetzesflut und dergleichen hier gehört habe,
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das ist doch am besten mit dem niederteutschen Wort zu bezeichnen: 
Dat ick en Dösbüdel bin, dat argert mi nich, dat en Dösbüdel mi dat seggt, dat argert mi.
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Wir haben doch kürzlich von Ihnen eine hervorragende UWG-Novelle bekommen, in bezug auf die jeder Ihrer Fraktionskollegen - jedenfalls sofern er sich mit Juristerei befaßt - bereit ist, hinter

vorgehaltener Hand. zu sagen, was darin alles überflüssig ist.. Fast jeder Gesetzentwurf der Bundesregierung wird von Ihnen auf dem Wege - ich habe das hier schon einmal ausgeführt - über die Länder abgeschrieben und rechtzeitig vor dem Regierungsentwurf eingebracht. Dann paßt es doch nicht, daß Sie ausgerechnet hier - im übrigen nach Begrüßung der Initiative zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens - über die Gesetzesflut angesichts eines Gesetzes jammern, das im Laufe der Beratungen doch durchaus ansehnlich geworden ist und das man jetzt guten Gewissens vertreten kann.
Herr Pfennig, wenn Sie einerseits sagen, das Gesetz sei überflüssig, es müsse erst bewiesen werden, daß eine solche Regelung notwendig sei, wäre ich ja noch bereit, das zu unterstützen. Aber wenn Sie dann andererseits sagen, das Werkvertragsrecht wäre zu ergänzen gewesen - wie Sie es selbst vernünftigerweise vorgeschlagen haben -, ist das ein Widerspruch in sich. Im Laufe dieser Debatte ist mir die große Freude zuteil geworden, daß meine Zweifel daran, was an diesem Gesetz alles gut oder schlecht sein könnte, durch die Ausführungen Ihrer beiden Herren Redner etwas mehr beseitigt worden sind, so daß ich die Notwendigkeit dieses Gesetzes etwas besser erkannt habe; denn alles, was uns Herr Helmrich über Kommentare gesagt hat, ist doch in sich nicht schlüssig. Darum habe ich Sie vorhin gefragt, wie Sie das meinen.
Die Kommentare werden über Richterrecht naturgemäß dicker als über Gesetzesrecht. Es läßt sich nun einmal über das, was im Gesetz geschrieben steht, in Kommentaren nicht so trefflich philosophieren 
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wie über unterschiedlichste Urteile verschiedener Gerichte zu der gleichen Frage. Darum ist es gut, daß einige Dinge konkret geregelt sind, die in der Rechtsprechung bisher nur so angesprochen waren und sich dort jeden Tag genauso ändern können, wie sich im übrigen auch die Musterbedingungen des Verbandes der Reiseveranstalter jeden Tag ändern können, wenn wir es nur dabei belassen hätten. Ich verspreche mir von der gesetzlichen Regelung jedenfalls, daß die Kommentare in diesem Bereich nicht ganz so umfangreich werden.
Wenn Sie dann noch darauf hingewiesen haben, Herr Helmrich, daß § 242 BGB von der Koalition - um es einmal so wiederzugeben - nun nach und nach in konkretes Recht umgesetzt werden soll, kann ich nur sagen: Das würde mich davon überzeugen, wirklich in dieser Richtung tätig zu werden; denn § 242 BGB ist doch die windigste von allen Auffangklauseln überhaupt. Da, wo man etwas konkreter regeln kann, statt es Richterrecht zu überlassen, sollte man es dann allerdings auch tun, bevor man auf diese völlig schwammige Rechtsgrundlage verweist. Ich habe jedenfalls einmal bürgerliches Recht bei einem Herrn gehört, der gesagt hat: Meine Damen und Herren, begeben Sie sich niemals in das Schlammbad von Treu und Glauben! Wenn wir mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf et-was dazu beigetragen haben, daß das „Schlammbad" in diesem Punkt nicht genommen werden muß, dann haben wir doch etwas recht Vernünftiges getan.
Ferner stehen in dem Text ganz klipp und klar einige Bestimmungen über Haftungsbegrenzungen, die sonst auf Jahre hinaus richterlichem Recht mit ständig wechselnden Grenzen vorbehalten geblieben wären. Außerdem ist eine sehr wesentliche Begrenzung im Bereich des quasi-immateriellen Schadensersatzes erkannt worden, nämlich für den entgangenen Gewinn an Urlaubsfreude. Da haben wir deutlich gesagt, daß eine obere Begrenzung eingehalten werden muß, daß das nicht so weit gehen kann wie materieller Schadensersatz.
Ich muß Ihnen sagen: Wenn der Bundestag in der Lage gewesen wäre, das sogenannte Herrenreiterurteil des Bundesgerichtshofs, das ich heute noch für einen Fall von Rechtsbeugung halte, durch eine rechtzeitige Gesetzgebung auf dem Gebiet der Pressedelikte zu verhindern - in den Urteilsgründen ist nämlich nachzulesen, daß sich der BGH darauf beruft, das Parlament habe sich geweigert, die Pressedelikte anständig zu regeln und deshalb müsse er dieses Urteil so fällen -, wäre uns einiges erspart geblieben.