Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt), 2020-03-13:


Herr Präsident, vielen Dank. – Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Anfang meiner Rede unseren amerikanischen und britischen Verbündeten unser Beileid angesichts des Verlusts ihrer Soldaten bei dem Angriff in Tadschi ausdrücken.

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Man muss leider sagen: Auch sonst sind die Nachrichten, die uns aus Syrien und dem Irak erreichen, ernüchternd.

In Syrien erleben wir im Moment insbesondere in Idlib die wahrscheinlich schlimmste humanitäre Katastrophe seit Beginn des Konfliktes, der nun immerhin schon fast zehn Jahre andauert. Die jüngste Regimeoffensive mit russischer Unterstützung hat fast 1 Million Menschen zur Flucht gezwungen; mehr als die Hälfte davon sind Kinder. Unsere Bemühungen richten sich im Moment auf die unmittelbare humanitäre Unterstützung dieser Menschen, die dringend nötig ist.

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Der Irak wiederum kämpft derzeit, wie wir alle wissen, mit großen innenpolitischen, aber auch wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Die Proteste der letzten Wochen und Monate in Bagdad, aber auch im Süden des Landes, halten an. Aufgrund des seit September andauernden komplizierten Regierungsbildungsprozesses liegen wichtige Reformen und Sicherheitsvorhaben, natürlich auch wirtschaftspolitische Sicherheitsvorhaben, auf Eis.

Ich glaube, nach der letzten Bemerkung des Präsidenten darf ich hier schon darauf hinweisen: Nicht nur wir beschäftigen uns mit dem Ausbruch der Coronapandemie, sondern auch die Irakerinnen und Iraker tun das, und zwar in einer ganz anderen Situation. Hinzu kommt dann auch noch der Verfall des Ölpreises in den letzten Tagen.

All dies zusammengenommen setzt den irakischen Staat und die irakische Wirtschaft unter enormen Druck. Und der IS, meine Damen und Herren, profitiert von dieser Entwicklung der letzten Wochen und Monate. Auch in Syrien sichert sich der IS erneut Rückzugsräume. Seine Strukturen im Untergrund werden dadurch gefestigt.

Im Irak musste nach den Entwicklungen, die ich jetzt kurz skizziert habe, zu Jahresbeginn die Operation der internationalen Anti-IS-Koalition sogar vorübergehend ausgesetzt werden. Der IS, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat das genutzt. Anschläge sind wieder auf der Tagesordnung, auch aufwendigere und komplexe, was zeigt, dass der IS die Freiräume genutzt hat. All dies bereitet nicht nur uns, sondern auch unseren irakischen, kurdischen und jordanischen Partnern große Sorgen. Sie sind daher sehr, sehr deutlich mit einer Bitte an uns herangetreten, einer eindringlichen Bitte: Deutschland und die anderen westlichen Partner dürfen die Region in dieser Situation nicht alleinlassen.

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Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, werben wir hier für dieses Ergänzungsmandat. Denn ein erneutes Erstarken des IS wäre fatal für die gesamte Region und – auch das darf man hier sagen – eine Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland und für die Sicherheit in Europa.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Herausforderung, die ich beschrieben habe, wollen wir begegnen. Wir wollen die Erfolge der vergangenen Jahre im Kampf gegen die Terrororganisation IS absichern; denn die Tatsache, dass der IS im Moment kein Territorium mehr hält, ist natürlich ein Erfolg gewesen. Aber er soll uns nicht täuschen; denn aus dem Hintergrund heraus hat der IS bewiesen, dass er agieren kann. Das ist auch kein Zufall. Es ist eine Entwicklung, die wir beobachtet haben. Es ist ganz, ganz wichtig, dass wir deswegen aufmerksam bleiben, dass der Druck in dieser Situation nicht nachlässt. Denn dass es dieses sogenannte Kalifat nicht mehr gibt, ist ebenfalls kein Zufall, sondern Ergebnis auch unserer Bemühungen.

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