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erhard (bundesminister für wirtschaft), 1955-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es würde auch nicht in Ihrem Interesse liegen, wenn ich jetzt zu allen Anträgen im speziellen Stellung nehmen wollte oder sollte. Ich bin selbstverständlich bereit, jede Frage im Mittelstandsausschuß zu erörtern und den Standpunkt der Regierung darzulegen. Ich kann nur sagen: hinsichtlich der Änderung des Grundgesetzes ist die Regierung selbstverständlich der hier fast allgemein zum Ausdruck gekommenen Meinung. Ich glaube, es besteht auch darüber Übereinstimmung, daß der Mittelstand durch die Wirtschaftspolitik, durch die Finanzpolitik wie überhaupt durch alle Regierungsmaßnahmen gefördert werden soll. Der Wert des Mittelstandes, gerade des selbständigen und freien Mittelstandes, ist unbestritten.
Aus diesem Grunde begrüße ich alle Maßnahmen, die geeignet erscheinen, die Leistungskraft des Mittelstandes zu stärken und ihm, soweit dem nicht steuerliche oder strukturelle Bedingungen entgegenstehen, zu gleichen Startbedingungen im Wettbewerb zu verhelfen. Ein selbständiger Mittelstand, der sich auf Leistung gründet, wird auch Bestand haben. In diesem Sinne bekenne ich mich - ohne daß ein Wirtschaftsminister Interessen zu vertreten hat - hier doch noch einmal als Mittelstandsminister. Mein Gewissen, das hier angesprochen worden ist, - ({0})

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) - Ja, das ist sehr viel geteilt! Wie viele Gewissen soll ich eigentlich in meiner Seele tragen,
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wenn ich für alle zu sorgen habe, was doch die Aufgabe des Wirtschaftsministers ist! Aus diesem Grunde möchte ich meinen, ich sollte es mit Wilhelm Tell halten, der sagt: Es sind mir alles gleich liebe Kinder! Ich glaube, das ist die einzig vernünftige und die einzig sittliche Haltung eines Wirtschaftsministers.
Im ganzen habe ich mich über die heutige Diskussion im Bundestag deshalb gefreut, weil sie im Grundsatz doch eine sehr gleichartig positive Haltung zu den mittelständischen Problemen hat erkennen lassen. Wie es selbstverständlich ist, hoffe und wünsche ich, daß wir in den weiteren Beratungen dieser Anträge im Mittelstandsausschuß, im Wirtschaftspolitischen Ausschuß und wo auch immer glückliche Lösungen nicht zuletzt auch für den deutschen Mittelstand finden werden.
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gerstenmaier (präsident), 1955-12-16:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Punkt liegen nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache zu Punkt 1. Damit ist die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU, Drucksache 1871, erledigt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Überweisungsanträge. Ich rufe der Reihe nach auf.
Zunächst 1 b: Entwurf eines Gesetzes zur Einfügung eines Artikels 12 a in das Grundgesetz, ) Drucksache 1728. Beantragt ist Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht
- federführend - und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Fragen des Mittelstandes und Wirtschaftspolitik. Wer diesen Überweisungen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Überweisungen sind beschlossen.
1 c: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Titel I, II und III der Gewerbeordnung, Drucksache 1729. Hier liegen zwei verschiedene Vorschläge darüber vor, welcher Ausschuß federführend sein soll. Der Herr Abgeordnete Schild hat vorgeschlagen, der Ausschuß für Wirtschaftspolitik solle federführend sein. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Ausschuß für Fragen des Mittelstandes federführend sein zu lassen.
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- Sie sind einverstanden, daß der Ausschuß für Wirtschaftspolitik federführend sein soll?
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Ich höre keinen Widerspruch. Dann unterstelle ich, daß das Haus damit einverstanden ist, daß für diesen Gesetzentwurf der Ausschuß für Wirtschaftspolitik federführend ist und daß mitberatend sein sollen der Ausschuß für Fragen des Mittelstandes, der Ausschuß für Kommunalpolitik und der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht. Einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
1 d: Entwurf eines Gesetzes über die Berufsausübung im Handel, Drucksache 1872. Hier ist der
Ausschuß für Wirtschaftspolitik als federführend I vorgesehen.
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- So ist es hier vermerkt, das ist die Abrede im Ältestenrat. Haben Sie einen anderen Vorschlag?
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- Bitte, Herr Abgeordneter!
stücklen (NA), 1955-12-16:
Herr Präsident, auch im Ältestenrat waren wir der Meinung - es ist von keiner Seite widersprochen worden -, daß der Antrag unter Punkt 1 d dem Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes als federführendem Ausschuß überwiesen werden sollte. Meine Fraktion wird sich für diese Überweisung einsetzen.
gerstenmaier (präsident), 1956-01-12:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! - Ich nehme an, daß

({0})
Sie sich versprochen haben. Der Herr Bundesfinanzminister heißt Schäffer, nicht Scheffler!
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- Das gilt hier nicht, meine Herren, wir haben ja auch ein Protokoll im Parlament.
schmid (vizepräsident), 1956-02-23:
Die Große Anfrage ist beantwortet. Ich nehme an, daß mehr als 50 Abgeordnete die Besprechung wünschen. - Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Brökelschen.
gerstenmaier (präsident), 1955-12-16:
Meine Damen und Herren, auf meiner Vorlage ist der Ausschuß für Wirtschaftspolitik als federführender Ausschuß angegeben. Wollen Sie etwas anderes beantragen, Herr Abgeordneter? -- Sie wollen, daß die Federführung beim Ausschuß für Wirtschaftspolitik liegt.
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- Dann müssen wir darüber abstimmen. Der Kollege Stücklen beantragt, den Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes als federführenden Ausschuß zu benennen, während der Kollege Lange die Federführung dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik zuweisen will.
Ich lasse also zunächst über den Antrag des Herrn Abgeordneten Stücklen abstimmen. Wer für die Überweisung an den Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes als federführenden Ausschuß ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! ({1})
- Einen Hammelsprung wollen wir doch nicht riskieren. Ich glaube, das Haus kann sich darauf einigen, daß das erste die Mehrheit war.
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- Sie erheben also Widerspruch. Dann versuchen wir es erst einmal mit Aufstehen. Wer dafür ist, daß diese Vorlage an den Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes als federführenden Ausschuß überwiesen wird, möge sich von seinem Sitz erheben. - Gegenprobe! - Trotz der schwachen Besetzung des Hauses war das erste die Mehrheit. Damit brauchen wir also über den Antrag des Herrn Abgeordneten Lange nicht mehr abstimmen zu lassen.
Ich sehe zu meinem Kummer, daß hier auch wieder vier Ausschüsse beteiligt werden sollen, obwohl in der Geschäftsordnung so ziemlich das Gegenteil davon steht. Neben dem Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes als federführendem Ausschuß sind hier als mitberatende Ausschüsse der Ausschuß für Wirtschaftspolitik, der Ausschuß für Kommunalpolitik
({3})
und der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht aufgeführt. Will jemand der Überweisung an den Ausschuß für Kommunalpolitik widersprechen?
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Wer ist dagegen, daß die Vorlage an den Ausschuß für Kommunalpolitik überwiesen wird? - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Ausschuß für Kommunalpolitik wird hier gestrichen. Die Überweisung erfolgt nur an den Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes, den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht.
Jetzt kommen wir zur Überweisung des Entwurfs eines Gesetzes gegen den Betriebs- und Belegschaftshandel, Drucksache 1873. Hier ist Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht als mitberatenden Ausschuß vorgeschlagen.
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- Sie beantragen auch die Überweisung an den Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes.
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Ich höre keinen Widerspruch. Dann wird die Vorlage auch dem Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes zur Mitberatung überwiesen.
Dann ist beantragt, den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Förderung der Mittelschichten - Drucksache 1959 - an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu überweisen. Soll das heißen, daß dieser Ausschuß federführend sein soll?
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Bitte, Herr Abgeordneter!
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lange (NA), 1955-12-16:
Einen Moment, Herr Kollege Schmücker. Herr Präsident, ich hatte vorhin beantragt, heute über diesen Antrag zu entscheiden. Wenn man glaubt, heute darüber nicht entscheiden zu können, dann sollte der ganze Komplex dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik als federführendem Ausschuß und dem Mittelstandsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. Bei der Beratung des Punktes 1 a unseres Antrags sollte der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht und bei der Beratung des Punktes 1 d der Ausschuß für Sozialpolitik noch mitbeteiligt werden.
Herr Präsident, ich bitte, festzustellen, ob Neigung vorhanden ist, jetzt den Antrag anzunehmen und ihn der Regierung zu überweisen oder ob man auf einer vorherigen Ausschußberatung besteht.
adenauer (NA), 1956-01-12:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich bin tief gerührt durch die Worte, die der Präsident dieses Hohen Hauses an mich gerichtet hat. Ich danke ihm und danke Ihnen von Herzen dafür.
Ich möchte Ihnen nur mit drei Sätzen antworten. Ich habe in meinem ganzen Leben immer versucht, meine Pflicht zu tun, so gut, wie ich kann. Ich bin immer der Auffassung gewesen - von Jugend auf -, daß die Grenzen der Staatsgewalt nicht über das Notwendige hinaus erweitert werden dürfen. Ich bemühe mich - und das möchte ich zum Schluß sagen, meine verehrten Damen und Herren -, auch im politischen Gegner immer den mir gleichberechtigten Menschen zu sehen.
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gerstenmaler (präsident), 1956-01-12:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung der Großen Anfrage gehört. Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
gerstenmaier (präsident), 1956-01-12:
Zur Beantwortung der Frage 2 hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1956-01-12:
Ich danke den beiden Herren Ministern für die Beantwortung der Großen Anfrage. Ich frage, ob in die Beratung eingetreten werden soll. Sie muß von 30 Abgeordneten verlangt werden. - Das ist der Fall; wir treten in die Beratung ein.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kalbitzer.
gerstenmaier (präsident), 1956-01-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Margulies.
margulies (NA), 1956-01-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir dürfen den Ministern der Bundesregierung dankbar sein, daß sie durch ihre heutigen Erklärungen ein ganz anderes Bild von der Sachlage gegeben haben, als sie sich bisher darstellte. Ich hoffe auch, daß mir der Herr Außenminister nicht nachtragen wird, daß ich ihn vor seiner Amtsübernahme falsch beurteilt habe. Damit bin ich ja nicht allein hier im Hause.
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Wir sind doch alle froh darüber, daß er sich so zum Außenminister entwickelt hat. Man muß die Reden von Mitte dieses Jahres kennen, die ganze Fülle der Halbwahrheiten und der unbewiesenen Behauptungen, die da in Reden und schriftlichen Darstellungen in die Welt gesetzt worden sind, gegen die dann Herr Professor Erhard in der „Frankfurter Allgemeinen" und auch in einer Rede, ich glaube, in Hamburg, zu Felde gezogen ist, um den ganzen Unterschied zu ermessen zwischen der damaligen Situation und der heutigen Auffassung und Darstellung.
So hoffen wir, daß wir mit unserer Großen Anfrage beigetragen haben, daß der Konflikt beseitigt wurde und daß jetzt doch im wesentlichen Übereinstimmung darüber herrscht, daß Außenhandel vorwiegend nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrieben werden muß und daß dann auch die wirtschaftlich betonten Ministerien den entsprechenden Einfluß auf diese Dinge haben müssen.
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gerstenmaier (präsident), 1956-01-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Serres.
serres (NA), 1956-01-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen meiner Herren Vorredner und vor allen Dingen nach den Ausführungen der beteiligten Herren Minister kann ich mich namens meiner politischen Freunde recht kurz fassen. Wir begrüßen es, daß es zu einer Verständigung und Abstimmung unter den beteiligten Ressorts, insbesondere zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundeswirtschaftsministerium, gekommen ist. Das findet einen sinnfälligen Ausdruck schon darin, daß die beiden Herren Minister heute offensichtlich auch ihre Erklärungen miteinander abgestimmt haben. Ich persönlich war schon, als mir die Große Anfrage der FDP bekannt wurde, der Meinung, daß die Spannungen zwischen den beiden Häusern gar nicht so wesentlicher Natur waren; schließlich arbeiten wir inzwischen schon seit sechs Jahren mit beiden Ressorts in handelspolitischen Angelegenheiten zusammen, und ich habe eigentlich zu keiner Zeit den Eindruck gehabt; daß etwa ein latenter Kleinkrieg zwischen beiden Ressorts bestanden hätte. Es mag sein, daß die Koordinierung hin und wieder etwas zu wünschen übriggelassen hat. Das ist vor allen Dingen in der 1. Legislaturperiode der Fall gewesen, als die Außenhandelsabteilung des Auswärtigen Amts noch nicht bestand. Wir haben es daher wohl alle begrüßt, als das Bundeskabinett seinerzeit auf Grund seiner Organisationsgewalt beschloß, nach bewährtem Vorbild aus vergangenen Zeiten eine Außenhandelsabteilung einzurichten. Ich glaube, daß diese Abteilung in den vergangenen Jahren segensreich gewirkt hat. Wir alle können es schon daran feststellen, daß unser Außenhandel immerhin eine in jeder Hinsicht höchst erfreuliche Entwicklung genommen hat.
Ich will damit jedoch nicht den Wert der Großen Anfrage unseres verehrten Herrn Kollegen Margulies verkleinern. Ich bin der Meinung, daß es nützlich war, hier zu einer klärenden Aussprache über die vielfach auch in Kreisen der Wirtschaft bestehende Auffassung zu kommen, daß erhebliche Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit zwischen den Ressorts bestünden. Insofern begrüße ich diese Debatte.
Ich kann namens meiner politischen Freunde nur erklären, daß wir uns in völliger Übereinstimmung mit den Ausführungen der beiden Herren Minister befinden und in der Zukunft eine noch bessere Zusammenarbeit auf handelspolitischem Gebiet erwarten.
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gerstenmaler (präsident), 1956-01-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Beratung in zweiter Lesung. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kalbitzer.
gerstenmaier (präsident), 1956-01-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Serres.
gerstenmaier (präsident), 1956-01-12:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1956-01-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf auf die an mich gerichtete Anfrage kurz Antwort geben. Es ist nicht richtig, daß das Kabinett als solches sich mit dieser Frage und mit dem Antrag Drucksache 1672 überhaupt beschäftigt hat. Das hatte zwei Gründe. Es hatte erstens den Grund, daß das Kabinett nicht den Eindruck erwecken wollte, als gebe es auf Grund dieses Antrages eine Zuständigkeitsfrage unter den Ministerien. Es hatte zweitens den Grund - das ist das Entscheidende, und ich kann das erklären, nachdem ich in den letzten Tagen und Stunden mit den beiden anderen beteiligten Ressorts, dem Ernährungsministerium und dem Wirtschaftsministerium, gesprochen habe -: Die sämtlichen drei beteiligten Ressorts, Bundesfinanzministerium, Bundeswirtschaftsministerium und Bundesernährungsministerium, möchten anerkennen, daß die Handhabung des neuen § 96a der Geschäftsordnung alle Bedürfnisse hinsichtlich einer raschen Erledigung von Zollsenkungs- und Zolländerungswünschen bisher befriedigt hat und daß deswegen ein Anlaß zu einer Änderung des gesetzlichen Zustandes von heute nicht besteht.
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gerstenmaier (präsident), 1956-01-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kalbitzer.
kalbitzer (NA), 1956-01-12:
Meine Damen und Herren! Es ist zuzugeben, daß der eingeführte § 96a der Geschäftsordnung hinsichtlich der Zollsenkung bereits eine gewisse Beschleunigung gebracht hat. Wir anerkennen das. Wir sagen nur, es reicht nicht aus. Das sagen wir gemeinsam mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister. Ich habe jedenfalls im Ausschuß mit eigenen Ohren gehört, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister nach wie vor auf diesen Antrag den allergrößten Wert legt. Daß der Herr Bundesfinanzminister „Scheffler" sich auch diese Gelegenheit nicht entgehen lassen wird,
({0})
möglichst hohe Zolleinnahmen zu haben,
({1})
das steht außer Zweifel.
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kalbitzer (NA), 1956-01-12:
Ich entschuldige mich. Aber ich danke Ihnen, Herr Präsident, zugleich dafür, daß Sie noch einmal die Aufmerksamkeit auf diesen Punkt gelenkt haben.
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Die verfassungsrechtlichen Bedenken, die hier vorgetragen werden, können gegen unseren Antrag nicht stärker gebracht werden als gegen die bisherige Regelung. In beiden Fällen war es eine Verordnung. Insofern muß man also das Ganze ablehnen. Oder man kann unserem Antrag genau so unbedenklich zustimmen, wie man der bisherigen Regelung zugestimmt hat.
Nun möchte ich noch ein Mißverständnis bei Herrn Dr. Serres ausräumen. Ich möchte nicht den Eindruck hervorrufen, daß ich gesagt hätte, daß die gesamte Koalition in dieser Frage kleinlich sei. Ich habe von bestimmten Gruppen innerhalb des Parlaments gesprochen. Die Koalition in ihrer Gesamtheit ist ja - leider - mehr als eine Gruppe.
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Ich möchte das Plenum des Parlaments bitten, gegenüber einzelnen Interessentengruppen hier die Oberhand zu behalten und so zu entscheiden, wie der Wirtschaftspolitische Ausschuß entschieden hat. Herr Dr. Serres, strafen Sie meine Behauptung Lügen, indem Sie unserem Antrag zustimmen. In diesem Falle wäre ich gerne bereit, mich zu entschuldigen.
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margulies (NA), 1956-01-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es entbehrt natürlich nicht einer gewissen Pikanterie, daß die sozialdemokratische Fraktion, die sich doch hier im Hause sehr häufig zum Sprecher der Rechte des Parlaments gemacht hat, in diesem Falle die Entscheidung über ein so wichtiges Gebiet wie die Zölle in die Hände der Bundesregierung legen will.
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Es verstärkt diese Pikanterie, daß dieser Vertrauensbeweis in die Bundesregierung von der Opposition kommt.
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- Aber Herr Schoettle, da darf ich Sie doch daran erinnern, daß wir gerade in den Zollfragen sehr häufig gepfiffen haben
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und daß auch das, was Herr Kalbitzer eben ausgeführt hat, nicht ganz richtig ist und wir uns jedenfalls immer als stärker als die gewissen von ihm angesprochenen Gruppen erwiesen haben.
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- O ja, sehen Sie einmal die Protokolle durch. Wir haben uns bisher noch in jedem Falle als stärker erwiesen und haben uns bei solchen Gelegenheiten in diesem Hause quer durch alle Fraktionen verbündet, um das durchzusetzen, was wir für richtig hielten.
Ich bitte doch auch einmal die praktischen Folgen zu bedenken. Sie haben mir eben richtig entgegengehalten: „Mit Vorbehalt". Aber wie soll denn das praktisch vor sich gehen? Nach dem jetzt vorliegenden Änderungsantrag würde der Herr Bundeswirtschaftsminister das Recht haben, ohne seine Kabinettskollegen zu verständigen, Zollsätze zu senken, und wir müßten dann innerhalb von 14 Tagen - oder nach Ihrer Veränderung innerhalb von acht Tagen - darüber entscheiden,
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ob das so bestehenbleiben soll oder nicht. Das würde doch bedeuten, daß Rechtsverordnungen zunächst einmal in Kraft getreten sind, daß sie Recht geworden sind, daß sie in der Praxis angewendet werden und daß dann vielleicht nach 14 Tagen der Bundestag diese Entscheidung nicht zu akzeptieren vermag und die Sache nach ganz kurzer Frist wieder rückgängig macht. Mit solchen Methoden kann die Wirtschaft unmöglich arbeiten. Wir halten auch nichts davon, daß Zolländerungen, die überhaupt kein Mittel einer kurzfristigen Politik sein sollten, ohne gründliche vorherige Abstimmung aller Beteiligten sozusagen par ordre de Mufti vorgenommen werden. Deshalb bitten wir Sie, den Antrag der SPD und auch den Änderungsantrag abzulehnen.
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gerstenmaier (präsident), 1956-01-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich komme zur Abstimmung. Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der SPD, den der Herr Kollege Kalbitzer verlesen hat. Wir können ihn in der Eile nicht vervielfältigen lassen. Aber ich nehme an, daß ich ihn auch nicht vorzulesen brauche. Er ist ja ausführlich vorgetragen und begründet worden.
Also ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der SPD zu § 4 a abstimmen. Es liegt dann noch ein zweiter Änderungsantrag der SPD - zu Art. 3 - vor.
Zunächst Änderungsantrag der SPD zu § 4 a Art. 1 der Drucksache 1672. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit; der Änderungsantrag zu § 4 a ist abgelehnt.
Ich lasse nun über den Art. 1 des Gesetzentwurfs auf Drucksache 1672 abstimmen. Wer diesem Art. 1 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Der Art. 1 ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Art. 2. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Ebenfalls abgelehnt.
Ja, nun, meine Damen und Herren, es ist natürlich sinnlos - - Herr Abgeordneter Kalbitzer, wollen Sie nicht zurückziehen? Der Änderungsantrag zu Art. 3 hat jetzt natürlich keinen Zweck mehr. - Meine Damen und Herren, ich muß der Form halber noch abstimmen lassen über Art. 3, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!

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- Damit ist das Gesetz in allen Artikeln abgelehnt, also der ganze Entwurf hinfällig.
Meine Damen und Herren, ich komme zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Zuckersteuergesetzes ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({2}) ({3}).
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Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Conring. Sie wollen zur Tagesordnung sprechen? - Bitte sehr.
conring (NA), 1956-01-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer den Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen - Drucksache zu 1947 - durchgesehen hat oder aus sonstigen Gründen über den unter Ziffer 2 der Tagesordnung heute zur Verhandlung stehenden Punkt sachlich unterrichtet ist, wird sicher zu der Überzeugung kommen, daß die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt recht ausgiebig sein wird. Auf der anderen Seite ist uns allen ja bekannt, daß die Bundesregierung seit einer Reihe von Wochen eine Vorlage in Aussicht gestellt hat, die sich mit demselben Gegenstand beschäftigt und darauf hinausläuft, eine erhebliche Senkung der Zuckersteuer herbeizuführen. Wer die Tageszeitungen heute morgen gelesen hat, wird wissen, daß diese Angelegenheit inzwischen zu einem Kabinettbeschluß geführt hat, so daß wir uns in ganz kurzer Zeit erneut mit diesem Gegenstand zu beschäftigen haben würden.
Uns erscheint es nicht ganz sinnvoll, daß wir heute in aller Breite über die Zuckersteuer diskutieren und nach ganz kurzer Zeit dasselbe noch einmal tun sollen, dann nämlich, wenn uns die Regierungsvorlage hier im Plenum zur Beschlußfassung wieder zusammenführt.
Außerdem ist den Damen und Herren auch wohl bekannt, daß noch ein Antrag der FDP vorliegt, der ebenfalls die Zuckersteuer betrifft und dann auf die Tagesordnung gesetzt werden müßte.
Wir glauben, daß es mit der Ökonomie unserer Zeit und unserer Kraft nicht ganz vereinbar wäre, wenn wir demselben Gegenstand in so kurzen Abständen zwei ausgiebige Erörterungen im Plenum zugestehen wollten. Aus diesen Gründen beantrage ich namens meiner Fraktion, diesen Punkt heute von der Tagesordnung abzusetzen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1956-01-12:
Ich gebe das Wort zur Geschäftsordnung der Frau Abgeordneten Strobel.