kirst (NA), 1975-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Althammer, im Anschluß an Ihre Schlußbemerkung meine ich: Es' geht hier nicht um Wäsche irgendwelcher Qualifikation, sondern es geht um saubere Finanzen.
Im übrigen haben Sie hier Ihre Unterlagen liegenlassen; ich brauche die nicht.
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Die heutige Debatte kann sicher nicht daran vorübergehen, daß sozusagen die Generaldebatte zu diesem Haushaltsstrukturverbesserungsgesetz weitgehend in den zweitägigen Auseinandersetzungen am 17. und 18. September vorweggenommen wurde. Deshalb ist es sicher auch erklärlich, daß wir, wie es aussieht, in relativ kurzer Zeit mit dieser ersten Lesung hier fertig werden können.
Diese erste Lesung hat die dritte Etappe eines umfassenden Programms zum Gegenstand, welches die Regierung am Ende der Sommerpause beschlossen hat. Ich darf daran erinnern: Wir haben mit dem Programm für Bau- und andere Investitionen begonnen - das ist verabschiedet, das läuft -; wir haben den Nachtragshaushalt hier als Bundestag verabschiedet. Wir hoffen, daß er demnächst auch im Bundesrat Billigung finden wird. Die dritte Etappe ist jetzt dieses Haushaltsstrukturgesetz. Als vierte Etappe werden wir in vierzehn Tagen, drei Wochen die Haushaltsberatungen haben und zur gleichen Zeit wahrscheinlich dann noch die Beratung der Gesetze über die angekündigten Steuererhöhungen für 1977 und die folgenden Jahre.
Sehen wir uns einmal die Bilanz der vier Wochen zwischen der Debatte am 17. und 18. September und heute an! In diesen vier Wochen ist eine breite öffentliche Diskussion über die Vorstellungen geführt worden, die damals erstmalig von der Regierung dem Parlament hier vorgetragen wurden. Wir haben dabei - ich glaube, das darf man wohl sagen - viel Zustimmung im Grundsätzlichen gefunden, manche Kritik - das sei nicht verschwiegen und auch nicht ignoriert -, teils sachlich, teils weniger sachlich bis hin zur totalen Unsachlichkeit im einzelnen. Dabei kann man fast sagen: Diese Abstufung deckt sich mit der jeweiligen Interessenbezogenheit der Kritik an diesen Vorschlägen.
Wir haben bis heute mittag 11.45 Uhr von der verehrten Opposition, Kritik, Kritik, Kritik, Vorbehalte, Vorbehalte, Negation, Negation, aber nicht eine einzige brauchbare Alternative erhalten.
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Das müssen wir Ihnen immer wieder sagen. Die „Welt" hat in einem Artikel, der sonst nicht hundertprozentig korrekt ist, zum Schluß ja auch angekündigt - und insofern war sie richtig informiert -, daß die Opposition auch in dieser Sitzung nicht bereit sein werde, konkrete Alternativen vorzulegen.
Lassen Sie mich gleich noch ein Wort zu diesem „phantastischen" Vorschlag für Einsparungen im öffentlichen Dienst sagen. Darauf ist eigentlich schon ausgiebig vom Kollegen Bülow und auch vom Finanzminister Bezug genommen worden. Man macht es sich da sehr leicht, indem man den Gesamtbereich von Bund, Ländern und Gemeinden anspricht. Wir haben darauf hingewiesen, daß das, was Sie wollen, für den Bund bei Bahn und Post eigentlich schon erreicht würde. Aber hier geht es ja zunächst einmal um die Entscheidungen für den Bundeshaushalt.
Zur Kritik der Verbände und anderer möchte ich sehr deutlich sagen: Vorschläge und Alternativen zu Lasten Dritter sind nicht hilfreich. Wir haben es in den letzten Wochen immer wieder erlebt, daß man gesagt hat: Natürlich, ihr müßt sparen, das ist völlig richtig; aber dort, wo wir betroffen sind, ist das entweder grundsätzlich oder im Detail falsch; woanders könnt ihr sparen. - Solche Vorschläge zu Lasten Dritter sind nicht hilfreich. Und ich sage sehr deutlich gleich zu Beginn: Dies gilt auch für Belastungsverschiebungen von Gruppe zu Gruppe innerhalb eines Gesamtbereichs.
Ich komme später noch im einzelnen auf manches zurück, was der Kollege Althammer gesagt hat, aber lassen Sie mich dies eine hier vorziehen: Die absolute Gleichbehandlung der Bereiche Tarif und Besoldung ist nicht nur ein frommer Wunsch der FDP, sie ist Gegenstand der Regierungsvorlage und wird es bleiben. Denn wozu hätte die Regierung das beschlossen, wenn sie nicht bereit wäre, es
durchzuhalten. Es gibt da technische Probleme - das sei gar nicht verschwiegen -, aber mit denen werden wir in geeigneter Form fertig werden. Da sind wir erfindungsreich genug. Ich will das hier nicht weiter vertiefen.
Was Sie im übrigen mit diesen 0,5 % aufgebracht haben, ist doch eine etwas schiefe Argumentation, weil natürlich niemand in Zeiten, in denen der Arbeitslosenversicherungsbeitrag gekürzt war, zu umgekehrten Schlußfolgerungen gekommen ist. Wir wollen ja diese Maßnahme im öffentlichen Dienst nicht auf Zeit treffen - das ist übereinstimmende Meinung der Regierung; die Regierung hat diese Entscheidung ja in Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen getroffen -, während die Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, auf die ich im übrigen dann noch einmal zurückkomme, zeitlich befristet sein soll.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns zunächst einmal darüber im klaren sein: Es gibt keine realen Alternativen zu diesem Programm.
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Welches wären denn die Alternativen? Noch mehr Kredite? Wollen Sie das? Können wir das? Nein! Zweitens: Steuererhöhungen früher und stärker. Wer dieses Programm einschließlich der nicht gesetzlichen Maßnahmen nicht will, muß die Mehrwertsteuer nicht erst 1977 erhöhen, sondern muß sie schon 1976 um 2 % und 1977 um 5 % erhöhen. Das sind doch die harten Tatsachen, die jeder bestätigen wird, der rechnen kann.
Aber Sie reden immer nur so. Ich muß das einmal sagen. Wenn ich an die Reden denke, die Sie hier und draußen halten, und an die Erklärungen, die Sie zu diesem Punkt abgeben, dann muß ich sagen: Sie benehmen sich wie Leute, die nach dem heutigen technischen Stand zwar auf dem Mond leben wollen, aber ohne einen Weltraumanzug anzulegen. Das kann nicht gut gehen.
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Als dritte Alternative bliebe das Sparen an anderer Stelle. Da warten wir natürlich gespannt. Wir werden länger als auf Godot auf Ihre Vorschläge warten; sie werden nämlich überhaupt nicht kommen.
Meine Damen und Herren, was das Sparen an anderer Stelle anlangt, so will ich hier auch aus Zeitgründen nicht das wiederholen, was ich - nicht zum erstenmal - im September über die Haushaltsstruktur dargelegt habe, was aber doch nur den Schluß zuläßt: Wer mit diesen Milliardenbeträgen an anderer Stelle sparen will, muß in die Substanz der sozialen Sicherung und in die Substanz unserer Verteidigungsfähigkeit eingreifen. Anders geht es nicht. Sie kennen den Haushalt gut genug, um das selber zu wissen.
Dies schließt aber nicht aus - damit es keine Mißverständnisse gibt -, daß wir uns, Herr Leicht, zusätzlich natürlich bemühen, weitere Einsparungen zu erbringen. Wir sind aber realistisch genug, zu sehen, daß dies nur noch sehr viele kleine Schritte sein können und nicht mehr die großen Schritte, die wir jetzt vor uns haben.
Es war schwierig, dieses Programm aufzustellen; es war verdammt schwierig. Das wissen alle Beteiligten und die Beobachter. Wir wissen auch, daß die Kritik leicht ist.
Die FDP steht deshalb zu diesem Programm insgesamt und in seinen Teilen, so wie es ist. Damit kein Mißverstandnis ensteht: Wir tun dies nicht aus irgendeinem falschen Hurra-Patriotismus. Wir tun es aus Einsicht in die Notwendigkeit und nicht aus Lust oder Spaß an der Sache. Vorhin wurde hier von irgendeinem - ich glaube, es war Herr Althammer - der Verdacht erregt, wir fanden das alles so furchtbar lustig. Das tun wir bestimmt nicht. Wir würden uns auch lieber mit angenehmeren politischen Dingen beschäftigen.
Wir leugnen auch nicht, daß dieses Programm hart trifft. Aber der Ausweg wäre ja zu bequem - deshalb ist er auch verschlossen -, etwa bei den investiven Ausgaben kürzen zu wollen. Das habe ich vorhin noch nicht erwähnt, füge es jetzt aber der Vollständigkeit halber hinzu. Natürlich können Sie theoretisch 4 Milliarden DM weniger für den Straßen- und Autobahnbau ausgeben. Aber können Sie das konjunkturpolitisch verantworten?
Die Schwierigkeiten - meine Damen und Herren, das an Ihre Adresse, ich sage es aber auch an die Adresse des ganzen Hauses; das kann nicht oft genug gesagt werden -, die auftreten, wenn man einmal gesetzlich festgelegte Ausgaben ändern will, müssen allerdings ein zusätzliches Argument sein, bei neuen Ausgaben noch vorsichtiger, noch mißtrauischer als bisher zu sein.
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Gerade wir, meine Freunde, meine Kollegen im Haushaltsausschuß, sollten uns überlegen, ob es nicht gelegentlich angebracht ist, auch einmal Gutachten darüber anzufordern, ob angebliche Kostenschätzungen stimmen.
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Wir haben im vergangenen Jahr gemeinsam das Gesetz über die Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung beschlossen. Es sollte 50 bis 100 Millionen DM kosten. Wir haben mit Mühe und Not dafür sorgen müssen, Erweiterungen abzuwehren, die Ihre Kollegen von der Opposition im Ausschuß schon beschlossen hatten. Während man erst sagte, daß das 50 bis 100 Millionen DM kosten werde, besteht heute die Gefahr, daß es Milliardensteuerausfälle bringt. Diese Erfahrungen müssen wir in Zukunft beherzigen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich, bevor ich in ein paar konkreten Punkten auf die Herren Windelen und Althammer eingehe, noch etwas Grundsätzliches sagen.
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Auch ich sehe es so, daß wir mit der Verabschiedung dieses Gesetzes nicht die dahinterstehende Problematik vergessen können. Sie wird uns noch

für einige Jahre begleiten. Dieses Programm verlangt von allen in diesem Lande den Beweis für ihr Staatsbewußtsein und ihr Staatsverständnis oder die Offenbarung, wie ihr Staatsbewußtsein und ihr Staatsverständnis aussehen.
25 Jahre - und die Geschichte dieser Bundesrepublik fängt nicht erst 1969 an - haben zu einem perfekten Sozialstaat für alle geführt. Es sei unbestritten, daß daran alle beteiligt waren. Man darf nur nicht immer die Beteiligung reklamieren, wenn es darum geht, dies als Leistung zu feiern, und die Beteiligung abstreiten, wenn man sich mit den Konsequenzen auseinanderzusetzen hat.
Das hat den Willen - und das müssen wir sehen - zu Eigenverantwortung und Eigenleistung und den Stolz auf das Bestehen aus eigener Kraft in unserem Lande verkummern lassen. Das müssen wir alle gemeinsam auch sehr deutlich sehen.
Es ist geradezu zum Gesellschaftsspiel geworden, immer neue Spielarten der Befriedigung von Bedürfnissen auf Kosten der Gemeinschaft, d. h. letzten Endes auf Kosten der anderen, zu erfinden. Jedes Eigeninteresse wird dabei gekonnt zum Allgemeinwohl hochstilisiert und mit ihm identifiziert. Das sehen wir eben auch bei den Reaktionen auf bestimmte Sparvorschläge. Ich sage sehr deutlich - damit es da keine Mißverständnisse gibt -: das ist keine gruppen- oder schichtenspezifische Erscheinung, sondern hier gibt es einen unedlen Wettstreit aller Gruppen und aller Schichten in diesem Lande miteinander und gegeneinander.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun noch ein paar Bemerkungen zu dem machen, was die Kollegen der Opposition, wenn schon nicht an Alternativen und überzeugenden Argumenten, aber eben doch so geboten haben.
Kollege Windelen, bei uns entstand der Eindruck, die Opposition habe ihre Inflation an wirtschaftspolitischen Sprechern fortgesetzt. Mit dem Zählen kommen wir nicht so ganz mit. Das Ahlener Programm haben Sie allerdings trotz Ihrer räumlichen Nähe zu dieser Stadt vergessen. Aber das ist Ihr Problem.
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Ihre Rede wirkte zeitweilig wie eine einstudierte Musterrede für den Spitzenkandidaten in ihrem Landesverband, heiße er nun Barzel oder Biedenkopf.
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Sie haben von den staatlichen Preisen gesprochen.
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Ich hoffe, das nicht so mißverstehen zu müssen, daß Sie plötzlich zum Anhänger des Nulltarifs geworden sind.
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Auch staatliche Unternehmen müssen ihre Kosten
decken. Wenn sie das eine Zeitlang nicht tun, - ({12})
- Verehrter Herr Kollege Reddemann, die wissen das. Denen brauche ich das nicht zu sagen.
Hamburg hat - das will ich hier auch einmal sagen - länger als jede andere deutsche Kommune eine vorbildliche Tarifpolitik betrieben. Das ist heute auch nicht mehr ganz so wie früher. Aber länger als jede andere Großstadt haben wir da eine vernünftige Politik betrieben, alle drei Fraktionen gemeinsam. Ich will hier jedoch nicht abschweifen. Ich habe nur Stellung genommen, weil Sie diesen Einwurf machten.
Ich hoffe, daß Sie, Herr Kollege Windelen, nicht zum heimlichen Anhänger des Nulltarifs geworden sind; denn, wer den öffentlichen Unternehmen die notwendigen Preiskorrekturen verweigert, muß sich diesen Vorwurf gefallen lassen. Ein Verzicht auf diese Anpassung führt nämlich in Raten zum Nulltarif.
Im übrigen, Herr Kollege Windelen, möchte ich Ihnen als Nachhilfe sagen: Sie haben hier von der selbstverschuldeten Situation gesprochen. Ich darf Ihnen noch einmal die Stichworte nennen: Da ist die Steuerreform, die von Ihnen mitbeschlossen und noch im Bundesrat verteuert wurde. Das hat zu 15 Milliarden DM Einnahmeausfall geführt.
Als zweites nenne ich den mit der konjunkturellen Entwicklung verbundenen Steuerausfall in Höhe von 17 Milliarden DM und die gleichzeitig notwendigen Mehrleistungen an die Bundesanstalt für Arbeit. Ich verweise im übrigen auf das, was ich zu dieser Problematik hier wiederholt gesagt habe. Sie wollen es entweder nicht begreifen oder Sie dürfen es nicht begreifen; aber dieser Vorwurf der selbstverschuldeten Situation ist eben unbegründet und unberechtigt.
Sie haben von gescheiterter Reformpolitik gesprochen. Nun, wir werden ja in den kommenden Monaten genug Gelegenheit haben, die Reformbilanz dieser Regierung vorzuweisen, die sich sehen lassen kann, genauso wie die von 1969 bis 1972.
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Und soweit diese Reformen mit Geld verbunden waren, waren Sie diejenigen, die immer noch mehr gewollt haben.
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Sie haben von Wildwuchs gesprochen.
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- Heute haben Sie von Wildwuchs gesprochen. - Sie haben dabei außer acht gelassen, daß dieses Programm sicher auch Wildwuchs beseitigt, aber eben nicht nur. Etwas anderes haben wir nie gesagt. Es ging immer nur darum, zu zeigen, daß man an verabschiedeten Gesetzen Änderungen vornehmen kann, ohne ihre Substanz zu beeinträchtigen.
Um noch einen letzten Punkt von Ihnen, Herr Windelen, aufzunehmen. Sie haben gesagt, wir hätten ja lieber rechtzeitig Ausgaben senken sollen statt immer Steuern zu erhöhen. Ich frage Sie: Wann haben wir eigentlich Steuern erhöht? Wir haben die Steuern massiv gesenkt 1975. Einmal in den sechs Jahren - ein einziges Mal - haben wir die Steuern erhöht. Das betraf die Mineralölsteuer und die Tabaksteuer. Dabei dürfen Sie aber nicht vergessen, wofür. Ausschließlich, um den Ländern mehr Anteile an der Mehrwertsteuer geben zu können.
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Davon ist dem Bund leider nicht ein Pfennig geblieben. Steuererhöhungen müssen wir tatsächlich erstmals jetzt für das Jahr 1977 zugunsten des Bundes ins Auge fassen.
Nun haben Sie, Kollege Althammer, uns vor Demagogie gewarnt. Erstens ist diese Warnung natürlich unbegründet, und zweitens stimme ich Ihnen darin zu; denn in Demagogie können wir Sie als Opposition nun einmal nicht übertreffen. Das versuchen wir auch gar nicht erst.
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Sie haben über den Namen des Gesetzes gesprochen. Ich kann nur sagen: Wenn es keine Strukturverbesserung ist, wenn ich Ausgaben senke, Einnahmen erhöhe, den Kreditbedarf damit per Saldo senke, dann weiß ich nicht, was Strukturverbesserung sein soll.
Krankenhausfinanzierung: Hier haben Sie die Sache falsch verstanden. Hier geht es nicht darum, daß der Bund zu Lasten Dritter, zu Lasten der Länder out Gemeinden Geschäfte macht, sondern es geht darum, daß wir uns gemeinsam bemühen wollen, daß nicht 'irgendwo im weiten Land überflüssige Bettenkapazitäten geschaffen werden. Das müßte doch eigentlich nach dem, was Sie immer sagen, auch Ihr Anliegen sein.
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Herr Althammer, ich habe mich überzeugt: Die Geschäftsordnung gibt Ihnen das Recht, Hearings zu verlangen. Ich erwarte idann allerdings auch die Bereitschaft der Opposition, im Haushaltsausschuß notfalls Sonderschichten zu fahren; denn den Terminplan müssen wir einhalten. Davon müssen Sie ausgehen.
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Den Terminplan müssen war einhalten, weil dieses Gesetz um 1. Januar in Kraft treten muß. Wenn es zu diesem Zeitpunkt nicht in Kraft treten kann, tragen Sie dafür allein die Verantwortung.