Funcke (NA), 1976-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin jetzt etwas unsicher; denn ich dachte, wir hätten die zweite Lesung zum Körperschaftsteuergesetz. Aber der Herr Kollege, der gerade gesprochen hat, hat davon gar nichts gesagt, allenfalls sie als ein Vehikel für seine Wahlrede zur innerbetrieblichen Vermögensbildung benutzt.
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Entfernt hat es natürlich etwas damit zu tun. Aber wir sind doch sehr gespannt, ob Kollegen der CDU auch etwas zur Körperschaftsteuer zu sagen haben.
Mit der heutigen Verabschiedung setzen wir einen Schlußpunkt unter die Beratungen über die große Steuerreform, die sich die sozialliberale Koalition und Regierung für diese Legislaturperiode vorgenommen hat. Diese große Steuerreform umfaßte den größten Teil der direkten Steuern, das Kindergeld und die Abgabenordnung. Es war ein Programm besonderen Ausmaßes. Denn wir haben in dieser Zeit das Grundsteuergesetz, das Vermögensteuergesetz, das Erbschaftsteuergesetz, das Kindergeldgesetz und das Körperschaftsteuergesetz neu gefaßt,
die letzten beiden mit einer totalen Systemänderung, und wir haben wesentliche materielle Änderungen im Einkommensteuergesetz und in der Sparförderung geschaffen sowie den Freibetrag bei der Gewerbesteuer heraufgesetzt.
Wir können heute mit Befriedigung feststellen, daß der größte Teil dieser Änderungen gemeinschaftlich verabschiedet worden ist. Das spricht einerseits für die gemeinsamen Erkenntnisse über die Notwendigkeit der Reformen, andererseits für den Gestaltungsspielraum. Ich möchte das an dieser Stelle deshalb besonders betonen, weil in der Öffentlichkeit vielfach der Eindruck besteht oder erweckt wird, die Entscheidungen zu den Steuerreformgesetzen seien fundamental strittig gewesen und man könne sich davon im nachhinein je nach Belieben distanzieren.
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- Schauen Sie, ich bin jetzt auf Seite 5 meiner Notizen und da kommt gerade das, Herr Häfele, was Sie erfragen. Sicherlich hat es einige Punkte gegeben, die strittig waren und für die erst im Vermittlungsausschuß Kompromisse gefunden worden sind. Aber die Fragen, Herr Häfele, die heute von Oppositionspolitikern in der Öffentlichkeit kritisch behandelt werden, waren gerade andere Punkte, nämlich die, die nahezu alle im Finanzausschuß im Bundestag einmütig beschlossen worden sind. Ich habe gestern abend noch mit dem Kollegen Reddemann ein öffentliches Forumgespräch gehabt, in dem die Kindergeldreform von einem Publikum, das aus Oppositionskreisen bestand, in Zielrichtung auf mich kritisch behandelt wurde. Es ist also wohl so, daß nicht selten der Eindruck erweckt wird, dies sei eine unerwünschte Koalitionsentscheidung gewesen.
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- Sie haben sie aber nicht beantragt, Herr Häfele; es liegt bis heute kein Antrag von Ihrer Seite vor, das Kindergeld zu erhöhen. Deswegen können Sie auch nicht behaupten - ({3})
- Herr Kollege Häfele, einen konkreten Vorschlag zur Dynamisierung des Kindergeldes hat es weder im Finanzausschuß noch in diesem Hause gegeben.
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- Ja, daß einer von Ihnen das einmal als wünschenswert erwähnt hat, mag sein. Aber ein konkreter Antrag hat nicht vorgelegen. Sonst wären ja die Summen noch ganz anders geworden, über die wir uns damals unterhalten haben.
Meine Damen und Herren von der Opposition, mein Hinweis zielt nicht zuletzt auf die Tatsache, daß Sie z. B. mit dem Mittelstandsantrag so tun, als hätten Sie das alles nicht so, wie es ist, mit beschlossen und als hätten Sie damit gar nichts zu tun.
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- Das ist ein Teil der großen Steuerreform. Denn was Sie dort jetzt zusätzlich und in Abweichung von all den von Ihnen selber mit beschlossenen Entscheidungen in Milliardenbeträgen in den letzten Sitzungen fordern und in der Öffentlichkeit in Aussicht stellen - und dies ganz gezielt auf den Wahlkampf -, hat mit den Beschlüssen zur Steuerreform und mit den Möglichkeiten, die danach blieben, nun wirklich nichts mehr zu tun.
Zur Körperschaftsteuer hat die FDP bereits 1969 eine Reform zur Verhinderung der Doppelbesteuerung vorgeschlagen. Das Einkommensteuersystem geht ja von der Leistungsfähigkeit aus, und diese Leistungsfähigkeit ist bei sonst gleichen Tatbeständen nicht deshalb unterschiedlich, weil das eine Unternehmen eine solche und das andere eine solche Gesellschaftsform hat. Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung, bezogen auf die Leistungsfähigkeit, soll die Wettbewerbsneutralität sichern. Darum ging
und geht es uns: um die Beseitigung der Doppelbelastung, und zwar im Wege der Anrechnung.
Das hat eine Reihe von Vorteilen. Sie sind von dieser Stelle aus schon angesprochen worden.
Einer davon ist der, den Herr Pieroth gerade zum Ausgangspunkt seiner Rede gemacht hat. In der Tat hat bisher die Doppelbesteuerung den Kleinaktionär relativ stärker belastet als Bezieher anderer Einkunftsarten. Die Aktie hat gegenüber anderen Sparformen im Nachteil gestanden, weil es steuerlich günstiger ist, sein gespartes Kapital in Sparkonten, Anleihewerten oder in Pfandbriefen anzulegen. Von daher ist die Entlastung von der Doppelbesteuerung das entscheidende Instrument, um der Aktie als einem Anteil am Produktivvermögen eine größere Popularität und größere Chance zu geben. Denn die FDP will - darin unterscheiden wir uns gar nicht von Ihnen, Herr Pieroth - breit gestreutes Eigenkapital.
Nur eines müssen wir doch wohl fragen: Ihre ausschließliche Fixierung auf den Arbeitnehmer, Herr Kollege Pieroth, läßt die Frage aufkommen, ob Sie als berechtigt, am Produktivkapital der Wirtschaft in diesem Land teilzunehmen, eigentlich nur den Arbeitnehmer oder nicht auch andere Gruppen ansehen, die zwar ebenfalls, aber nicht in rentierlichen Betrieben arbeiten: die Hausfrauen, die Krankenschwestern, die Bergleute und alle, die in Betrieben arbeiten, in denen wir nicht oder jedenfalls nicht rentierlich ein Anteilsrecht am Kapital schaffen können, weil nie ein Ertrag herauskommt.
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Von da wundert mich Ihre so einseitige Fixierung auf gerade die Arbeitnehmeraktien bei diesem Thema, wenngleich ich diese keineswegs ausschließen oder unterbewerten möchte. Es gibt sie ja heute glücklicherweise schon; wir haben bereits über eine halbe Million Belegschaftsaktionäre. So betrachtet, hat das bisherige System sicher einige Schwächen, aber es bedeutet keineswegs eine absolute Verhinderung. Zudem räumen wir eine Behinderung in der Beurteilung der Chancen und der Rendite gerade mit diesem Gesetz aus dem Weg.