birgit homburger (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Es wundert mich nicht, Frau
Hustedt, dass Sie hier sagen, wir sollten uns einmal mit
Zukunftsenergien beschäftigen.

({0})

Ich würde das an Ihrer Stelle auch sagen, um davon abzulenken, dass Sie zu den eigentlichen Fragen überhaupt
nichts sagen können.

({1})

Ohne dass ich jetzt im Einzelnen auf alle Punkte eingehe, weil meine Redezeit dafür nicht ausreicht, will ich
folgenden Punkt aufgreifen. Sie sprechen immer davon,
Sie würden Zukunftstechnologien fördern. Ich kann
dazu nur sagen: Was Sie hinsichtlich des EEG und der
Kraft-Wärme-Kopplungs-Quote unternehmen, ist nichts

anderes als eine Anmaßung der Politik, die Technik vorzugeben und darüber hinaus noch den Preis vorzuschreiben.

({2})
Damit machen Sie jegliche Kreativität in der Wissenschaft kaputt. Das ist nicht Technologieförderung, sondern Förderung von schon bekannten Techniken.

({3})

Es wundert mich nicht, dass Sie darüber reden, weil die
Bundesregierung derzeit mit den Folgen ihrer eigenen unlogischen Argumentation konfrontiert wird. Während
die Botschaft vor der Bundestagswahl noch lautete, die
Kernenergie sei unverantwortbar und deswegen müsse es
den Atomausstieg geben, lautet die Botschaft nun, dass
Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland sicher
sei und dass das hohe Sicherheitsniveau seit Beginn der
Nutzung der Kernenergie noch erhebliche Fortschritte
durch die Fortentwicklung der Sicherheitstechnik für
Kernkraftwerke erfahren habe. So die Bundesregierung in
ihrer Antwort auf die Große Anfrage. Man höre und
staune.

({4})
Frau Hustedt, Sie gehen davon aus, dass auch Atommülltransporte sicher seien, sonst hätte Herr Trittin niemals eine Vereinbarung mit Frankreich unterzeichnen
können, nach der noch in diesem Frühjahr Castortransporte wieder aufgenommen werden. Im Übrigen wurden
die ersten Transporte vom Umweltminister genehmigt.
Sie sagen jetzt, das alles sei verantwortbar, weil man aus
der Kernenergie aussteige.

({5})

Herr Kubatschka, das war Ihre Argumentation. Wo bleibt
denn da die Logik?

({6})

Entweder die Kernenergie ist sicher, dann kann man sie
auch weiterbetreiben,

({7})

oder sie ist nicht sicher, dann muss man sofort aussteigen.
Das ist die Lage der Dinge.

({8})

Vom Ausstieg wird bisher nur geredet.
({9})
Bis jetzt sind Sie über Absichtserklärungen nicht hinausgekommen. Acht Monate ist es her, seit die Vereinbarung
mit den Kernkraftwerksbetreibern geschlossen wurde.

({10})





Aber seitdem haben Sie immer noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt.

({11})

Sie haben dieses Versäumnis selbst erkannt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Herr
Schmidt, hat vorgestern die Bundesregierung aufgefordert, ein entsprechendes Gesetz bald vorzulegen.

Herr Trittin, die Situation ist wieder einmal folgendermaßen: Es gibt einen Konflikt zwischen dem, was
der Umweltminister und die Grünen wollen, und dem,
was der Wirtschaftsminister will. Dieser Konflikt
wurde offensichtlich nicht ausdiskutiert. Sie haben für
Ihre Klientel - dieses Problem haben Sie augenblicklich - nichts anderes als weiße Salbe. Herr Trittin, Sie
haben wieder einmal mit großen Tönen begonnen. Jetzt
aber stellt sich heraus, dass Sie nur ein zahnloser Tiger
sind.

({12})

Sie haben bis jetzt noch keine Antwort auf die Frage
gegeben, wie Sie die Reduzierung der CO2-Emissionen, die Sie für die Erreichung des Klimaschutzzieles
brauchen, mit dem Ausstieg aus der Kernenergie vereinbaren wollen.

({13})

Sie können noch so schöne Reden halten, Frau Hustedt:
Auch hier fehlt Ihr Konzept.

Die F.D.P. fordert die Bundesregierung auf, endlich ein
schlüssiges Energiekonzept vorzulegen, aus dem hervorgeht, wie das Klimaschutzziel bei gleichzeitiger Sicherung der Energieversorgung in der Bundesrepublik
Deutschland erreicht werden soll.

({14})

Im Übrigen haben Sie bis heute trotz vollmundiger
Ankündigungen vor der Wahl überhaupt kein Entsorgungskonzept vorgelegt. Das hat sich hier in den Reden
auch wieder herausgestellt. Dies kritisieren nicht nur wir,
sondern dies kritisiert auch der Sprecher der niedersächsischen Grünenfraktion. Auch Frau Backhaus vom BUNDLandesverband Niedersachsen kritisiert, dass die Bundesregierung den versprochenen nationalen Entsorgungsplan
schuldig geblieben ist. Der fehlende Entsorgungsplan sei
schuld an einem Abenteuerwanderzirkus namens Castortransport. Statt einer geordneten Endlagerung werde Flickschusterei betrieben und bei der Zwischenlagerung greife
die Bundesregierung immer mehr zu Notlösungen, so die
BUND-Landesvorsitzende in Niedersachsen. Ich kann
mich dieser Kritik nur anschließen.

({15})

In der Antwort auf die Große Anfrage, Herr Trittin - Ihnen wird das Lachen noch vergehen -,

({16})

haben Sie wieder einmal erklärt, dass das Entsorgungskonzept der alten Bundesregierung gescheitert sei. Die
Begründung hierfür aber bleiben Sie in der Antwort wiederum schuldig. In der Antwort sagen Sie lediglich,
dass wesentliche Elemente des bisherigen Entsorgungskonzepts nach Auffassung der Bundesregierung der Revision bedürfen.

Ich kann Ihnen nur sagen: Im Gegensatz zur jetzigen
Bundesregierung hat die alte Bundesregierung ein Konzept gehabt, das wir konsequent verfolgt haben.

({17})

Gorleben ist als Zwischenlager genehmigt. Es wäre
als Endlager für hochradioaktive Abfälle wahrscheinlich
geeignet. Wir standen kurz davor, wirklich die Erkenntnisse zusammen zu haben.

({18})

Dann haben Sie die Sache gestoppt. Das, was Sie da machen, ist unverantwortlich.

({19})

Sie berufen sich auf die Entwicklung des Standes von
Wissenschaft und Technik.

({20})

Diese habe dazu geführt, dass die bisherigen Kriterien
hinsichtlich der Erfüllung der erforderlichen Schadensvorsorge überprüft werden müssten. Die bisher an Endlager für wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle gestellten
Anforderungen, wie sie in den 1983 veröffentlichten Kriterien des BMI/RSK-Katalogs festgelegt worden sind,
müssten im Lichte neuer Entwicklungen und Bewertungen von wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie neuer
konzeptioneller Überlegungen überprüft werden. Deswegen haben Sie einen Arbeitskreis eingesetzt, der die Sicherheitskriterien überarbeiten soll.

Frau Hustedt, Sie haben das hier auch gesagt. Ich kann
Ihnen nur sagen: Es hat gerade wieder eine internationale
Expertengruppe deutlich festgestellt, dass die Zweifel, die
die Bundesregierung an der Eignung hat, nicht neu sind,
sondern schon seit Jahren kontrovers diskutiert werden.
Genauso ist es. Sie haben keine neuen Erkenntnisse.

({21})

Sie bewerten nur die Dinge anders.

Im Übrigen schließe - so die internationale Expertenkommission weiter - keiner der Punkte, die die Bundesregierung anführe, eine sichere Endlagerung im Gorlebener Salzstock aus.





Frau Hustedt, das, was Sie hier vorgetragen haben, und
das, was der Minister die ganze Zeit macht, deutet darauf
hin, dass es langsam auf Ostern zugeht: Es ist eine einzige
Eierei.

({22})

Sie wollen also die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe
abwarten und meinen, dann könne man darüber diskutieren, ob Gorleben geeignet sei. Wenn man jüngste Stellungnahmen aus der grünen Partei betrachtet, scheinen
das die eigenen Leute auch nicht besonders überzeugend
zu finden. So sagt zum Beispiel Fritz Kuhn, dass der Salzstock in Gorleben seines Wissens nicht als Endlager geeignet sei. Frau Harms, Vorsitzende der niedersächsischen
Grünen,

({23})

sagt, dass der Salzstock in Gorleben im Vergleich zu anderen möglichen Standorten allenfalls dritte Wahl sei.
Woher diese Erkenntnis stammt, ist mir schleierhaft. Sie
kann auch überhaupt keine Experten dafür anführen. Das
Einzige, was hierdurch wieder belegt wird, ist, dass es
hierbei überhaupt nicht um sachliche Erwägungen oder
Kriterien geht, sondern schlichtweg um ideologisch motivierte Maßnahmen.

({24})

Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen.

Statt Atommüll unterirdisch und sicher an den sorgfältig dafür ausgesuchten Standorten zu lagern, erzwingt die
Bundesregierung jetzt auch noch oberirdische Provisorien
ohne Rücksicht auf riskante Langfristfolgen. Um politisch
missliebige Transporte hinauszuzögern, hat der Umweltminister darüber hinaus auch noch verfügt, dass Abklingbecken betroffener kerntechnischer Anlagen vorübergehend als Zwischenlager anerkannt werden.

({25})

Eine solche Auslegung atomrechtlicher Vorgaben, Herr
Trittin, ist nicht nur fragwürdig und unverantwortlich.
Das hätte nach der bisher bestehenden Gesetzeslage eigentlich zum Erlöschen der betreffenden Betriebserlaubnis geführt.

({26})

Hätten wir so gehandelt, hätte das in Deutschland zu einem Aufschrei geführt.

Sie sind der Meinung, das alles könne man tun. Sie
vollführen nichts anderes als Klimmzüge, und dies mit einem Ziel: Transporte von Atommüll sollen verhindert
werden. Die Bundesregierung leistet sich in diesem Zusammenhang eine gigantische Verschleuderung von Geld,
das im Übrigen von den Stromkunden gezahlt wird. Einziger Zweck dessen ist, Herrn Trittin möglichst Ärger
vom Hals zu halten.

({27})

Die Absicht ist klar: Missliebige Transporte und die
Entscheidung über einen Endlagerstandort sollen so lange

hinausgezögert werden, bis eine neue Bundesregierung
diese Entscheidung treffen muss. Dann könnte man sich
- so denken Sie wahrscheinlich - wieder entspannt
zurücklehnen und zu den Demonstranten zurückkehren.
Ich sage Ihnen eines: Diese Art einer zynischen Politik ist
ein unverantwortlicher Wechsel auf die Zukunft.

({28})

Damit wird das ganze Chaos deutlich: Während sich
die designierte Vorsitzende der Grünen, Frau Roth, für die
Teilnahme an Protestveranstaltungen und für friedliche
Blockaden der Transporte ausspricht, billigt der Parteirat
der Grünen Demonstrationen, bittet aber zugleich, auf
Transportblockaden zu verzichten.

({29})

Der Umweltminister dagegen erklärt weder sein Einverständnis für Kundgebungen noch sein Einverständnis für
Blockaden. Proteste seien sinnlos, weil die Transporte
Bestandteil des so genannten Atomkonsenses und insoweit erforderlich seien. Unterdessen äußert der Bundesgeschäftsführer der Grünen seine ganze Sympathie für
Demonstrationen gegen ein Endlager in Gorleben. - Das
ist ein einziges Tohuwabohu!

Trotz dieser Diskussion bei den Grünen lässt Herr
Trittin heimlich, still und leise Atommüll transportieren
und hat im Übrigen Castortransporte genehmigt. Die
Folge ist - Herr Trittin, darauf weise ich Sie jetzt auch
hin -: Polizisten werden den Transport schützen müssen.
Sie sind mit schuld daran, dass das so ist. Denn die Grünen haben die Stimmung aufgepeitscht und die Öffentlichkeit desinformiert. Zudem haben Sie selber einmal auf
den Schienen gesessen. Das ist das Problem.

({30})

Die rot-grüne Genehmigung von Transporten ist nichts
anderes als die Genehmigungen, die früher erteilt wurden.
Es gilt das gleiche Recht und Gesetz. Sie haben ein verqueres Verständnis von Recht und Gesetz.

({31})

Die Menschen haben ein gutes Gespür für Ihre unterschiedlichen Vorgehensweisen. Sie sind jetzt bei Ihrer eigenen Klientel unglaubwürdig. Ich rate Ihnen: Wenn Sie
bei Ihrer Klientel, aber auch bei den Polizisten das Vertrauen wieder herstellen wollen, sollten Sie beim ersten
Atommülltransport vom Anfang bis Ende vorneweg laufen, um zu beweisen, dass von diesem Transport keinerlei
Schaden ausgeht.

({32})

Die derzeitige Politik bringt nichts anderes als finanzielle Belastungen, die zu keinem ökologischen Nutzen
führen. Sie nimmt in Kauf, dass wir bei der Sicherheitstechnik zurückfallen. Die F.D.P. fordert die Bundesregierung auf, das derzeitige Chaos endlich zu beenden.

({33})