Matthias Miersch (NA), 2018-10-10:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mein Dank an die Grünen. Ich finde, es ist richtig, dass wir uns, wenn wir einen solchen internationalen Bericht vorgelegt bekommen, auch hier im Parlament im Rahmen einer Aktuellen Stunde damit auseinandersetzen.

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Wir haben da etwas vor uns – das zeigt diese Aktuelle Stunde –, was weit über Legislaturperioden hinausreicht. Deswegen, finde ich, muss eine Aktuelle Stunde wie diese dazu dienen, die Frage zu stellen: Fühlen wir uns in unserer Demokratie und als Parlament eigentlich in der Lage, eine solche Menschheitsaufgabe gemeinsam zu lösen? Nach dem, was ich hier gehört habe, sage ich:

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Eine Gruppe scheint nicht einmal bereit zu sein, das zu akzeptieren, was uns Tausende von Wissenschaftlern weltweit derzeit sagen. Dann ist man, glaube ich, draußen.

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Dann kann man nichts mehr machen. Aber Sie werden sich vielleicht irgendwann einmal gegenüber Ihren Kindern oder Ihren Enkeln verantworten und erklären müssen, warum Sie hier solche Haltungen eingenommen haben. Ich hoffe, wir machen das wett.

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Was die anderen betrifft, glaube ich, ist die Grundsatzfrage, die wir stellen müssen, Herr Köhler: Sind wir bereit, zu akzeptieren, dass wir uns als Bundesrepublik Deutschland und als Europäische Union völkerrechtlich verpflichtet haben – beispielsweise im Rahmen der völkerrechtlichen Verpflichtung im Hinblick auf das Klimaschutzziel 2030 –, zu liefern? Denn eins ist klar: Wenn wir mit unseren CO 2 -Fußabdrücken nicht liefern, werden wir viele Menschen und viele Länder dieser Welt niemals dazu bewegen können, ebenfalls eine Wende mitzutragen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wie schaffen wir es gegebenenfalls, miteinander um den besten Weg zu ringen? Damit diese Aktuelle Stunde einen Sinn hat – und ich finde, sie soll einen Sinn haben –, möchte ich festhalten, Olli Krischer: So schlecht ist das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, gar nicht.

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Aber: Es steht da nur drin,

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und jetzt müssen wir als Parlamentarier tatsächlich liefern. Dazu ein paar Anmerkungen.

Erstens. Ich glaube, das, was wir mit der Kommission vereinbart haben, ist der Ansatz, den wir brauchen. Beim Atomausstieg haben wir erlebt, was für eine Planungsunsicherheit wir für die Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher fabriziert haben. Das darf nie wieder passieren. Deswegen müssen wir versuchen, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden – möglicherweise sogar den größten –, damit dieser über Legislaturperioden hinweg trägt. Von daher sage ich: Der Ansatz, den diese Bundesregierung und diese Koalition gewählt haben, nämlich eine Kommission zu bilden, die alle gesellschaftspolitischen Gruppen zusammenbringt, ist für mich der einzig richtige; denn in dem Moment, in dem wir das verlassen, droht, dass wir in vier Jahren hier wieder genau das Gegenteil machen. Ob das gelingt, wird diese Kommission zeigen müssen. Ich hoffe nur, dass dieser Ansatz tatsächlich verfolgt und die Verantwortung von allen gespürt wird.

Das Zweite, was wir neben dieser Kommission in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben – sie gilt im Übrigen auch im Verkehrsbereich, wo leider erst spät angefangen wurde, zu arbeiten; ich hoffe aber, da passiert jetzt was –, ist das Thema Klimaschutzgesetz. Ich bin mir sicher, dass viele in diesem Haus überhaupt noch nicht wissen, welche Herkulesaufgabe damit verbunden ist; denn wir reden an vielen Stellen nur über Energie. Wir müssen aber auch über Verkehr und über – da haben Sie recht, Herr Möring – Gebäude reden. Hier werden wir um den besten Weg ringen müssen. Und da, Herr Köhler, geht es nicht darum, dass man einfach über irgendeinen Emissionshandel philosophiert, der jedenfalls augenblicklich nicht in greifbarer Nähe ist.

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Und der Verweis darauf wird meines Erachtens von vielen dazu verwendet, jetzt nicht zu liefern.

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Was wir jetzt machen müssen, ist, dass wir jenseits von Anreizsystemen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen tatsächlich Nachhaltigkeit leben.

Ich sage Ihnen: Wenn wir nicht begreifen, dass der CO 2 -Ausstoß bei einem Pkw möglicherweise eine Wettbewerbsfrage der Zukunft ist, dann werden wir hier als Industrienation ein Problem bekommen. Deswegen müssen wir jetzt umsteigen.

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Sie, Herr Köhler, müssen, glaube ich, auch attestieren, dass die FDP mit ihrem marktwirtschaftlichen Denken auf dem Holzweg gewesen ist, als Sie beispielsweise die Laufzeitverlängerung mitbeschlossen und nie an die Folgekosten gedacht haben.

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Wenn jetzt beispielsweise der Bundesrechnungshof uns ins Stammbuch schreibt, wir sollten über die CO 2 -Bepreisung nachdenken,

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dann sollte das ein Grund sein, dass wir uns über solche Mechanismen hier in den nächsten Monaten besprechen und auch committen können

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt gilt: umsetzen. Ich weiß nicht, ob uns das gelingt. Aber, Herr Krischer, mit dem Klimaschutzgesetz und mit dem Ansatz, die gesellschaftlichen Gruppen zusammenzubringen, haben wir, glaube ich, zumindest die Grundlagen dafür gelegt, und jetzt müssen wir alle gemeinsam liefern, wenn wir der Verantwortung gerecht werden wollen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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